name: LA.2018-0379 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n6. November 2018 \n\n  \n\nNr. 2018-613 R-272-17 Motion Georg Simmen, Realp, für eine lawinensichere Böschen (Strasse zwi-\nschen Hospental und Realp); Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 23. Mai 2018 reichte Landrat Georg Simmen dem Regierungsrat eine Motion für eine lawinensi-\n\nchere Böschen (Strasse zwischen Hospental und Realp) ein. Darin fordert er den Regierungsrat auf zu \n\nprüfen, was für Schutzmassnahmen im Streckenabschnitt Böschen auf der Kantonstrasse zwischen \n\nHospental und Realp durchführbar und auch zahlbar sind. Als neue Alternative schlägt er eine Auf-\n\nforstung, allenfalls kombiniert mit Lawinenverbauungen und Sprenganlagen, vor. \n\n \n\nLandrat Georg Simmen stellt konkret folgenden Antrag: «Der Regierungsrat wird beauftragt, dem \n\nLandrat ein Projekt für eine nachhaltige Lawinensicherung der Böschen (Strasse zwischen Hospental \n\nund Zumdorf) vorzulegen, damit so rasch wie möglich eine grössere Sicherheit für das Gebiet unter-\n\nhalb der Böschen erreicht werden kann». \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Problematik und Vorgeschichte \n\n \n\nDie Hauptstrasse zwischen Hospental und Realp quert insgesamt 24 Lawinenzüge. Sie wird durch-\n\nschnittlich viermal pro Winter durch Lawinen verschüttet und bleibt im Mittel rund zwei bis vier Tage \n\ngesperrt. Am häufigsten wird die Strasse im Lawinenzug Böschen zwischen Hospental und Zumdorf \n\nverschüttet. Auf diesem rund 750 Meter langen Abschnitt wird die Strasse durch Schneerutsche aus \n\ndem steilen Hang direkt über der Strasse jährlich teils mehrmals tangiert. \n\n \n\nDer Lawinengefahr wird heute mittels Strassensperrungen und künstlichen Lawinenauslösungen mit \n\nSprengungen aus dem Helikopter begegnet. Durch diese Massnahmen kann das Ausgangsrisiko für \n\ndie Verkehrsteilnehmer um rund 80 Prozent gesenkt werden. Das Restrisiko wird mit ergänzenden \n\norganisatorischen Massnahmen wie Sperrungen minimiert. Eine Studie aus dem Jahr 2011 kam zum \n\nSchluss, dass auch mit einer 100-Prozent-Sicherung der Böschenlawine (z. B. mittels einer Galerie) die \n\nSperrdauer der Strasse zwischen Hospental und Realp nur um rund einen Drittel gesenkt werden \n\nkönnte, da die Strasse noch durch weitere 23 Lawinenzüge gefährdet ist. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\nIn der Vergangenheit war die Lawinengefährdung zwischen Hospental und Realp auch politisch im-\n\nmer wieder ein Thema. So hat im Jahr 2009 Paul Jans, Erstfeld, ein Postulat für eine wintersichere Zu-\n\nfahrt von Realp nach Hospental und umgekehrt gefordert. Der Regierungsrat sah damals keinen Be-\n\ndarf für grosse bauliche Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit und Verfügbarkeit der Kantons-\n\nstrasse. Insbesondere wurde argumentiert, dass bauliche Massnahmen unter dem Lawinenhang \n\nBöschen sehr teuer seien, und solche keine wesentliche Verbesserung der Verfügbarkeit der gesam-\n\nten Strecke brächten. \n\n \n\n2010 hat Landrat Georg Simmen, Realp, eine Motion für einen etappenweisen Bau einer Galerie in \n\nden Böschen eingereicht. Die Abklärungen haben ergeben, dass der Bau einer Galerie rund 30 Mio. \n\nFranken kosten würde. Die Verfügbarkeit der Strasse könnte damit um durchschnittlich ein bis zwei \n\nTage pro Winter erhöht werden. Die Kosten-Nutzen-Analyse führte zur Beurteilung, dass ein solches \n\nProjekt nicht verhältnismässig ist. Trotzdem wurde die Motion vom Landrat am 23. Mai 2012 als er-\n\nheblich erklärt. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat im Bericht vom 29. Januar 2013, dass von \n\neinem Planungskredit für den Bau einer Galerie in den Böschen abzusehen sei, und dass die Motion \n\nvon Georg Simmen, Realp, abgeschrieben werden soll. Der Landrat hat diesem Antrag im März 2013 \n\nzugestimmt. \n\n \n\nIm Bericht vom 29. Januar 2013 sprach sich der Regierungsrat bezüglich einer verbesserten, wintersi-\n\ncheren Zufahrt nach Realp insbesondere für bauliche Massnahmen zum Schutz der Matterhorn-Gott-\n\nhard-Bahn (MGB)-Linie zwischen Hospental und Realp aus. Zur Erhöhung der Sicherheit und der Ver-\n\nfügbarkeit der Bahnlinie sind neue Auffangdämme angedacht. In einer Vorstudie aus dem Jahr 2015 \n\nwurde die Kostenwirksamkeit dieser Massnahmen nachgewiesen, womit ein solches Projekt auch mit \n\nBundesgeldern mitfinanziert würde. Die MGB hat im Sommer 2018 entschieden, in einem ersten \n\nSchritt bauliche Massnahmen auf der Strecke Andermatt-Oberalppass umzusetzen, da dieser Ab-\n\nschnitt viel häufiger von Lawinen verschüttet wird und somit auch häufiger gesperrt werden muss als \n\ndie Strecke zwischen Hospental und Realp. \n\n \n\nUngeachtet dessen sprach sich der Regierungsrat 2013 aber auch für eine weitere Optimierung von \n\norganisatorischen und präventiven Massnahmen zur Gewährleistung einer höchstmöglichen Sicher-\n\nheit und Verfügbarkeit der Strasse zwischen Hospental und Realp aus. In diesem Zusammenhang \n\nsollte auch das Projekt für eine künstliche Lawinenauslösung in den Böschen weitergeführt werden. \n\n \n\n2. Varianten Schutzmassnahmen Böschen \n\n \n\nZur Erhöhung der Sicherheit und Verfügbarkeit der Kantonsstrasse wurden für das Gebiet Böschen \n\nbereits verschiedene Massnahmen abgeklärt. Die Varianten «Galerie» und «Benützung der vorhan-\n\ndenen Güterstrasse als eine Notstrasse» wurde bereits 2013 abgelehnt, und es soll daher hier nicht \n\nnochmals darauf eingegangen werden. Neben dem heutigen Regime mit Strassensperrungen und \n\nSprengungen aus dem Helikopter stehen somit theoretisch noch die Varianten der künstlichen Lawi-\n\nnenauslösung ohne Helikopter (z. B. mittels Sprengmasten oder Direktbeschuss), Alarmanlagen so-\n\nwie die vom Motionär eingebrachte Idee mit Aufforstung, allenfalls kombiniert mit Lawinenverbau-\n\nungen und künstlichen Auslösungen, zur Diskussion. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n2.1. Aufforstung/Lawinenverbau \n\n \n\nGrundsätzlich bildet eine Aufforstung bzw. ein Schutzwald einen optimalen Schutz gegen Lawinen. \n\nZudem ist ein Schutzwald gegenüber technischen Schutzmassnahmen langfristig deutlich günstiger. \n\nFerner bildet ein Schutzwald auch ein ökologisch wichtiger Lebensraum. Bei einem Aufforstungspro-\n\njekt im Gebiet Böschen bedeuten die speziellen topographischen Verhältnisse mit zwei Anrisszonen \n\nsowie die Höhenlage jedoch relevante Einschränkungen. \n\n \n\nDie Kantonsstrasse wird in diesem Abschnitt durch Lawinenniedergänge aus zwei, über die gesamte \n\nBreite zusammenhängenden, durchschnittlich rund 38 Grad steilen Anrisszonen gefährdet. Die obere \n\nAnrisszone liegt auf einer Höhe von zirka 1'900 bis 2'030 m ü. M., die untere erstreckt sich direkt \n\noberhalb der Strasse von zirka 1'500 bis 1'650 m ü. M. Zwischen den oberen und unteren Anrisszo-\n\nnen liegen disperse kleinere Anrissflächen. Einen stark limitierenden Faktor stellt zudem die Höhen-\n\nlage dar. Ein Vergleich mit den Schutzwäldern im Gurschen ob Andermatt oder dem St. Annawald ob \n\nHospental zeigt, dass sich ein geschlossener Schutzwald in dieser Disposition nur bis auf eine Höhe \n\nvon zirka 1'800 m ü. M. ausbilden kann. \n\n \n\nDies bedeutet, dass im Gebiet Böschen ein Schutzwald nur aufwachsen kann, wenn mittels Lawinen-\n\nverbauungen die obere Anrisszone permanent verbaut wird. Ein Verbau dieser rund 10 Hektaren \n\ngrossen Fläche würde bereits Kosten in der Grössenordnung von zirka 8 Mio. Franken verursachen. \n\nDarunter wären temporäre Stützverbauungen (z. B. aus Holz) erforderlich, um die jungen Pflanzen \n\nvor Schneedruck und vor Lawinen zu schützen. Insgesamt können die Kosten für eine Aufforstung im \n\nunteren und mittleren Hangabschnitt sowie für permanente Stützverbauungen in der oberen Anriss-\n\nzone auf zirka 15 Mio. Franken abgeschätzt werden. \n\n \n\nEine Kombination mit Lawinenverbauungen in der oberen Anrisszone, einer Aufforstung im mittle-\n\nren, weniger steilen Hanggebiet, und Sprengmasten in der unteren Anrisszone würde Investitionskos-\n\nten von rund 11 Mio. Franken verursachen, wobei die Betriebskosten höher sind und der Nutzen klei-\n\nner als bei der oben aufgezeigten Variante. Ein Vollverbau beider Anrissgebiete mit permanenten \n\nStützwerken anstatt einer Aufforstung im unteren Teil würde mit rund 20 Mio. Franken noch deutlich \n\nteurer zu stehen kommen. \n\n \n\n2.2. Künstliche Lawinenauslösung \n\n \n\nSeit dem Winter 2009/2010 werden in den Böschen systematisch Lawinensprengungen aus dem Heli-\n\nkopter ausgeführt. Damit konnte die Verfügbarkeit der Kantonsstrasse verbessert und das Restrisiko \n\nfür die Räumungsequipe sowie für Verkehrsteilnehmer verkleinert werden. Falls sehr grosse Schnee-\n\nmassen ausgelöst werden, wie dies am 21. April 2018 der Fall war, kann der Aufwand für die Schnee-\n\nräumung sowie Schäden an der Strasseninfrastruktur und im Kulturland grösser ausfallen. Der Auf-\n\nwand für das heutige Regime beträgt rund 15'000 Franken pro Jahr. \n\n \n\nAbklärungen haben gezeigt, dass auch der Einsatz von Sprengmasten oder ein Direktbeschuss mit \n\ndem System «Avalancheur» theoretisch möglich sein dürfte. Um die beiden Lawinenanrissgebiete in \n\nder Böschen mit Sprengmasten zu bewirtschaften, wären vier solcher Masten im oberen und sechs \n\n\n\n4 \n  \n\nim unteren Anrissgebiet nötig. Das Aufstellen von Sprengmasten im unteren Anrissgebiet ist aller-\n\ndings problematisch, da diese im Fall eines Lawinenabgangs von oben starken Schneedrücken ausge-\n\nsetzt sind. Mittels Verstärkungen oder zusätzlichen Betonfundamenten könnten diese so verstärkt \n\nwerden, dass die unteren Masten auch einem 100-jährlichen Grossereignis standhalten können. Die \n\nInvestitionen für ein solches System dürften rund 1,5 Mio. Franken und die jährlichen Betriebskos-\n\ntenrund 40'000 Franken betragen. \n\n \n\nAuch der Beschuss der Anrissgebiete mit einer speziell für Lawinenauslösungen entwickelten Kanone, \n\ndem sogenannten «Avalancheur», vom Gegenhang wäre möglich. Die Investitionskosten sind mit \n\nrund 100'000 Franken relativ gering, die Betriebskosten dafür mit jährlich über 80'000 Franken sehr \n\nhoch. Allerdings fehlt im Gegenhang ein sicherer Abschussstandort bzw. ein lawinensicherer Zugang \n\nzu einem solchen Standort. Ebenfalls ist die Präzision über diese relativ grosse Schussdistanz stark \n\neingeschränkt. In der Praxis kann daher dieses System hier nicht oder nur sehr bedingt eingesetzt \n\nwerden. \n\n \n\nBei beiden Systemen sind zudem Massnahmen erforderlich, mit denen sichergestellt werden kann, \n\ndass sich während den Sprengungen keine Personen im betroffenen Gebiet aufhalten (z. B. mit Per-\n\nsonenradarsystem). \n\n \n\n2.3. Alarmanlage \n\n \n\nEs stehen heute verschiedene Technologien zur Verfügung (z. B. Radar, Reissdraht, Erschütterungs-\n\nmessungen usw.), um Lawinen zu detektieren und somit die Strasse über ein Alarmsystem im Ereig-\n\nnisfall zu sperren (z. B. über eine Ampelanlage). Im Fall der Böschenlawine liegt ein Anrissgebiet un-\n\nmittelbar oberhalb der Strasse, womit praktisch keine Vorwarnzeit besteht. Zudem ist der potenziell \n\ngefährdete Strassenabschnitt mit rund 750 Metern extrem lang. Eine Alarmanlage macht somit in der \n\nBöschen keinen Sinn. \n\n \n\n3. Variantenvergleich/Beurteilung \n\n \n\nZur Erhöhung der Sicherheit und Verfügbarkeit der Kantonsstrasse im Abschnitt der Böschenlawine \n\nkommen neben organisatorischen Massnahmen auch verschiedene technische Massnahmen infrage. \n\nZur Beurteilung der Massnahmen sind Faktoren wie: Kosten, Nutzen, wirtschaftliche Einbussen, wei-\n\ntere Lawinenzüge auf der gleichen Strecke, bestehende Alternativen, Bedeutung der Verkehrsachse \n\nusw. zu berücksichtigen. \n\n \n\nEin wichtiges Kriterium stellen die gesetzlichen Grundlagen dar. So werden beispielsweise Bundesbei-\n\nträge für Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren nur gewährt, wenn die Kostenwirksamkeit der \n\nMassnahmen nachgewiesen werden kann bzw. das Kosten-Nutzen-Verhältnis einen Wert von grösser \n\noder gleich 1 aufweist. Auch im kantonalen Gesetz ist festgehalten, dass Massnahmen zum Schutz \n\nvor Naturgefahren verhältnismässig sein sollen. \n\n \n\nDie Kosten-Nutzen-Analyse nach Richtlinien des Bunds hat ergeben, dass teure bauliche Schutzmass-\n\nnahmen in der Böschen wie eine Galerie, aber auch ein Aufforstungsprojekt mit permanenten und \n\ntemporären Lawinenverbauungen klar nicht kostenwirksam sind. Die Variante mit einer künstlichen \n\n\n\n5 \n  \n\nLawinenauslösung mittels Sprengmasten weist zwar ein besseres Verhältnis auf als die oben aufge-\n\nführten teuren Massnahmen, erfüllen aber die Kostenwirksamkeit nach Richtlinien des Bunds eben-\n\nfalls knapp nicht. Das heutige Regime mit Sprengungen aus dem Helikopter hingegen erfüllt klar das \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis und darf aus dieser Sichtweise als verhältnismässige Massnahme bezeich-\n\nnet werden. \n\n \n\nBei der Böschenlawine ist zudem zu berücksichtigen, dass einerseits eine alternative Verkehrsverbin-\n\ndung mit der MGB zur Verfügung steht, die nicht durch diese Lawine betroffen ist. Andererseits muss \n\nebenfalls festgehalten werden, dass auch mit einer 100-prozentigen Sicherung dieses Lawinenhangs \n\ndie Sperrdauer auf der Strasse zwischen Hospental und Realp infolge weiterer 23 Lawinenzüge nur \n\num einen Drittel bis maximal zur Hälfte reduziert werden könnte. \n\n \n\nDies hat beispielsweise auch der vergangene Winter 2017/2018 gezeigt. In diesem Winter war die \n\nStrasse zwischen Hospental und Realp für insgesamt 9,7 Tage infolge Lawinengefahr geschlossen. \n\nEbenfalls war die MGB zwischen Hospental und Realp für vier Tage geschlossen. Da die Strasse zwi-\n\nschen Zumdorf und Realp gegenüber der Bahnlinie insbesondere direkt östlich des Dorfs Realp stär-\n\nker durch Lawinen gefährdet ist als die Bahn, muss davon ausgegangen werden, dass die Strasse zwi-\n\nschen Hospental und Realp im letzten Winter auch ohne Böschenlawine mindestens für fünf Tage ge-\n\nschlossen gewesen wäre. Das heisst mit anderen Worten, dass der Nutzen eines investierten Fran-\n\nkens in der Böschen tatsächlich maximal nur 50 Rappen wert ist. Ebenfalls darf darauf hingewiesen \n\nwerden, dass insbesondere bei grosser Lawinengefahr sowohl die östliche wie auch die westliche \n\nFortsetzung der Verkehrsachse stark eingeschränkt sein kann. So musste zum Beispiel im vergange-\n\nnen Winter während der Streckensperrung Hospental-Realp auch die Strasse durch die Schöllenen \n\nsowie die Strecke Andermatt-Hospental für drei Tage gesperrt werden, und auch das Goms war in \n\ndieser Zeit für 5,3 Tage geschlossen. \n\n \n\nNeben dem heutigen Sicherheitsregime mit Strassensperrungen und Sprengungen aus dem Helikop-\n\nter kommt einzig die Variante mit Sprengmasten in den Bereich der Kostenwirksamkeit, wenn die \n\nBöschenlaui isoliert betrachtet würde. Künstliche Lawinenauslösungen mittels Sprengmasten haben \n\nden Vorteil, dass diese wetter- und tageszeitunabhängig betrieben werden könnten. Somit könnten \n\ndie Sperrzeiten etwas genauer angegeben werden. Durch das vermehrte Sprengen dürfte aber die \n\nVerfügbarkeit der Strasse gegenüber dem heutigen Regime nicht zunehmen, sondern in etwa gleich-\n\nbleiben oder sogar noch etwas abnehmen. Ebenfalls muss damit gerechnet werden, dass die Wirk-\n\nsamkeit der Sprengmasten bezüglich der Auslösung von Nassschneerutschen in der unteren Anriss-\n\nzone sehr eingeschränkt sein kann. Dies bedeutet, dass die Strasse nach erfolglosem Sprengen doch \n\nnoch verschüttet werden könnte, womit die Risikoreduktion bescheiden ausfallen dürfte. \n\n \n\n4. Würdigung \n\n \n\nDie Motion von Georg Simmen, Realp, verlangt, dass dem Landrat ein Projekt für eine nachhaltige \n\nLawinensicherung der Böschen vorgelegt wird, damit raschmöglich eine grössere Sicherheit für die-\n\nses Gebiet auf der Strasse erreicht werden kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat Verständnis für die Forderungen des Motionärs und der Bevölkerung der Ge-\n\n\n\n6 \n  \n\nmeinde Realp für eine verbesserte Zugänglichkeit während den Wintermonaten. Auch ist er sich be-\n\nwusst, dass durch die heutigen Arbeits- und Wirtschaftsstrukturen der Druck auf eine möglichst un-\n\neingeschränkte Mobilität stetig zunimmt. Er unterstützt daher Massnahmen zum Schutz vor Naturge-\n\nfahren unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit und der zur Verfügung stehenden finanziel-\n\nlen Ressourcen. \n\n \n\nDie Massnahme für eine vom Motionär vorgeschlagene alternative Variante mittels Aufforstung und \n\nLawinenverbauungen ist aber klar nicht kostenwirksam im Sinne des Kosten-Nutzen-Verhältnisses \n\nund übersteigt die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen des Kantons Uri. Zudem könnte \n\nein solches Projekt nicht mit Bundesgeldern mitfinanziert werden. Der Regierungsrat kann daher eine \n\nsolche Variante nicht unterstützen. \n\n \n\nAuch die Variante mit Sprengmasten erachtet der Regierungsrat unter Berücksichtigung aller Krite-\n\nrien als nicht verhältnismässig. Insbesondere wird dadurch die Verfügbarkeit der Strasse nicht we-\n\nsentlich verbessert. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass die Kantonsstrasse zwischen Hospental und Realp durch weitere Lawi-\n\nnenzüge gefährdet ist, und mit der MGB eine alternative Verkehrsverbindung zur Verfügung steht, \n\ndie durch die Böschenlawine nicht gefährdet wird, ist der Regierungsrat nicht bereit, zusätzliche In-\n\nvestitionen für Massnahmen auszugeben, die sich nur auf die Böschenlawine beschränken. \n\n \n\nAls Alternative spricht sich der Regierungsrat für eine Erhöhung der Sicherheit und Verfügbarkeit der \n\nMGB-Strecke zwischen Hospental und Realp aus. Er unterstützt bauliche Sicherheitsmassnahmen \n\nentlang der Bahnlinie und setzt sich für eine Mitfinanzierung und für eine zeitnahe Umsetzung eines \n\nsolchen nachhaltigen Projekts ein. \n\n \n\nIm Übrigen bietet der Kanton seit 2017 für die Bevölkerung von Realp zusätzliche Massnahmen an, \n\nfür den Fall, dass die Strassen- und die Schienenverbindung zwischen Hospental und Realp für län-\n\ngere Zeit gesperrt ist. Im Ereignisfall werden Pendlerinnen und Pendler von Realp mit dem Helikopter \n\nein- bzw. ausgeflogen. Auch Hausärzte, Spitex usw. können den Helikopterdienst in Anspruch neh-\n\nmen. Die Kosten für die Luftbrücke trägt der Kanton. Kann witterungs- oder tageszeitbedingt nicht \n\ngeflogen werden, übernimmt der Kanton Uri die Übernachtungskosten der Pendlerinnen und Pend-\n\nler. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion von Georg \n\nSimmen, Realp, nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Forst und Jagd; Direktionssekretariat Sicherheitsdi-\n\nrektion; Baudirektion und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Auszug aus dem Lawinenatlas des Kantons Uri, 1: 25'000 (Beilage 1) \n\n- Übersicht mit sämtlichen Varianten 1:10'000 (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Problematik und Vorgeschichte\n\t2. Varianten Schutzmassnahmen Böschen\n\t2.1. Aufforstung/Lawinenverbau\n\t2.2. Künstliche Lawinenauslösung\n\t2.3. Alarmanlage\n\n\t3. Variantenvergleich/Beurteilung\n\t4. Würdigung\n\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


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name: LA.2019-0915 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n \n17. Dezember 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-828 R-330-13 Dringliche Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «70 Mitarbeitende \nwerden kurzerhand auf die Strasse gestellt»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. Dezember 2019 reichte Landrat Viktor Nager, Schattdorf, zusammen mit der Zweitunterzeich-\n\nnerin, Landrätin Jolanda Joos, Bürglen, eine Interpellation zur Schliessung der Berghoff Mechanical \n\nEngineering AG, Industriezone Schächenwald, Altdorf, mit dem Betreff «70 Mitarbeitende werden \n\nkurzerhand auf die Strasse gestellt» ein. Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2019 \n\ndie Interpellation als dringlich erklärt. \n\n \n\nDie Berghoff Holding GmbH aus Drolshagen in Südwestfalen, Deutschland, hat per 31. März 2013 die \n\nRUAG Mechanical Engineering AG gekauft und damit auch 77 Mitarbeitende, 28 Lernende sowie die \n\ngesamte Infrastruktur am Standort in Altdorf übernommen. Für die Nutzung von Gebäuden hat die \n\nneugegründete Berghoff Mechanical Engineering AG, mit Sitz in Schattdorf, einen Mietvertrag mit \n\nder RUAG Real Estate AG abgeschlossen. Die Berghoff-Gruppe konnte durch die Übernahme ihr An-\n\ngebotsspektrum erweitern, Synergien nutzen und die Palette des Portfolios für die Kunden sinnvoll \n\nergänzen. Die Verantwortlichen der Berghoff-Gruppe haben nach der Übernahme die Absicht geäus-\n\nsert, lange in Altdorf bleiben zu wollen, ohne dabei eine Beschäftigungsgarantie abzugeben. \n\n \n\nAm 3. Dezember 2019 machte die Berghoff Mechanical Engineering AG die beabsichtigte Betriebs-\n\nschliessung des Standorts in der Industriezone Schächenwald per 31. März 2020 bekannt. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 129 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellen die Interpellan-\n\nten dem Urner Regierungsrat acht Fragen, die nachfolgend beantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nIn einer Medienmitteilung vom Freitag, 13. Dezember 2019, wurde bekannt, dass die benpac holding \n\nag Stans alle 71 Mitarbeitenden (davon elf Lernende) der Berghoff Mechanical Engineering AG Alt-\n\ndorf übernimmt. Das Personal wird ab 1. Januar 2020 am angestammten Standort in Altdorf unter \n\ndem Dach der neu zu gründenden benpac technology ag weiterbeschäftigt. Die benpac holding ag ist \n\nin den Bereichen Packaging, Engineering, IT-Technologie und Consulting tätig. In den Schweizer Pro-\n\nduktionsstätten Stans, St. Gallen, Stein, Etzgen und Risch beschäftigt die Gruppe aktuell rund 260 \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nMitarbeitende. Mit dem neuen Standort in Altdorf werden es ab 1. Januar 2020 rund 330 Mitarbei-\n\ntende sein. International ist die Gruppe vornehmlich in den USA und in Asien aktiv. Der Sitz der Hol-\n\nding befindet sich in Stans. \n\n \n\nDie nachfolgende Beantwortung der Dringlichen Interpellation erfolgt in Berücksichtigung der be-\n\nschlossenen Übernahme. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wurde der Urner Regierungsrat im Vorfeld der Entlassung nie über die angeblich bestehenden \n\nSchwierigkeiten der Firma informiert? \n\n \n\nJa, der Regierungsrat wurde nie direkt über die bestehenden Schwierigkeiten der Berghoff Mechani-\n\ncal Engineering AG informiert (vorbehältlich der Ausführungen zu Frage 3). Die Berghoff Mechanical \n\nEngineering AG hat mit E-Mail vom 3. Dezember 2019 das Amt für Arbeit und Migration (AfAM) infor-\n\nmiert, dass der Betrieb auf den 31. März 2020 aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt und das Kon-\n\nsultationsverfahren eingeleitet werde. Die Mitarbeitenden seien über diesen Entscheid informiert \n\nund zugleich auf die Möglichkeit der Wahrnehmung zur Ausübung ihres Mitwirkungsrechts aufmerk-\n\nsam gemacht worden. Das Konsultationsverfahren ist bis 18. Dezember 2019 befristet. \n\n \n\n2. Warum hat sich der Regierungsrat zwar betroffen gezeigt über die Entlassung von über 70 Perso-\n\nnen bei einem offenbar noch rentablen Unternehmen, diese Entlassungen aber doch akzeptiert? \n\nOder hat der Regierungsrat in den letzten Tagen in Verhandlungen mit den Verantwortlichen der \n\nBerghoff-Groupe versucht, die Werkschliessung zu verhindern? \n\n \n\nDie Mitteilung über die Betriebsschliessung kam für den Regierungsrat überraschend. Gerade des-\n\nhalb machte die Bekanntmachung über die drohende Betriebsschliessung und der gewählte Zeit-\n\npunkt der Kommunikation kurz vor Weihnachten betroffen. Der Verlust von qualifizierten und wert-\n\nvollen Arbeitsplätzen hätte sehr geschmerzt. Da das schweizerische Wirtschaftsrecht auf der Han-\n\ndels- und Gewerbefreiheit aufbaut, kann der Regierungsrat gegen strategische Entscheide über die \n\nZukunft von Unternehmen nicht direkt vorgehen, sondern hat diese - so schwer verständlich sie auch \n\nsein mögen - zu akzeptieren. \n\n \n\nNach Bekanntwerden des geplanten Stellenabbaus hat die Volkswirtschaftsdirektion umgehend mit \n\nden Entscheidungsträgern der Berghoff Mechanical Engineering AG das Gespräch aufgenommen und \n\nHilfestellungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten angeboten (das Vermitteln von neuen Jobs für die \n\nBetroffenen, das Finden von neuen Lehrstellen für die Lernenden, die Prüfung eines Job-Zentrums \n\nsowie das Vermitteln möglicher Investoren). \n\n \n\nDie vorliegende Lösung mit der Übernahme des ganzen Betriebs durch die benpac holding ag ist posi-\n\ntiv für den Standort Uri. Damit bleiben hochwertige Arbeitsplätze in Uri und dem Wirtschaftraum Uri \n\nbleiben gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten. \n\n \n\nDie grosse Nachfrage nach solid ausgebildeten Urner Handwerkern zeigt eindrücklich, dass Arbeits-\n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nkräfte aus dem Kanton Uri einen ausgezeichneten Ruf haben und dass sie als Mitarbeitende sehr ge-\n\nschätzt werden. Gerade im Bereich der metallverarbeitenden Betriebe hat der Kanton Uri mehrere \n\nBetriebe, die auch auf dem internationalen Markt bestehen können. Diese Urner Betriebe bilden ein \n\neigentliches Kompetenzcluster für die Metallbaubranche. Das stimmt den Regierungsrat für die Zu-\n\nkunft des Wirtschaftsraums Uri und speziell für die Metallbaubranche optimistisch. \n\n \n\n3. Wurde seitens des Regierungsrates mit der Firma über die Einführung von Kurzarbeit zur Über-\n\nbrückung einer möglicherweise nur vorübergehenden Nachfragebaisse verhandelt? \n\n \n\nAm 14. November 2019 hat die Berghoff Mechanical Engineering AG die Voranmeldung von Kurzar-\n\nbeit beim Amt für Arbeit und Migration eingereicht. Dies für den Gesamtbetrieb mit einem voraus-\n\nsichtlichen prozentualen Arbeitsausfall von 50 Prozent für den Zeitraum vom 25. November 2019 bis \n\nzum 31. Januar 2020. Die Verantwortlichen im Amt für Arbeit und Migration haben daraufhin am \n\n18. November 2019 anlässlich einer kurzfristig anberaumten Zusammenkunft mit der Firmenleitung \n\ndie Modalitäten der Einführung von Kurzarbeit besprochen und sämtliche Fragen in diesem Zusam-\n\nmenhang geklärt. Insbesondere wurde die Einreichung von notwendigen Unterlagen besprochen. Die \n\nBerghoff Mechanical Engineering AG hat es in der Folge unterlassen, diese Unterlagen nachzu-\n\nreichen, weshalb die Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit nicht möglich war. \n\n \n\n4. Liegt seitens der Firma ein Sozialplan vor und wenn ja, ist dieser ausreichend? \n\n \n\nAufgrund der Übernahme der Berghoff Mechanical Engineering AG durch die benpac holding ag, \n\nStans, erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage. \n\n \n\n5. Welche Massnahmen trifft der Kanton, um die Situation für die Betroffenen tragbar zu machen \n\nund ihnen eine Perspektive zu geben? \n\n \n\nSiehe Antwort zur Frage 4. \n\n \n\n6. Die Firma Berghoff ist erst einige Jahre in Uri. Wurden ihr bei der Ansiedlung Vergünstigungen \n\nseitens der öffentlichen Hand (Bund/Kanton/Gemeinden) gewährt und in welchem finanziellen \n\nRahmen? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n7. Wurden Steuererleichterungen gewährt und in welchem Ausmass? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n8. Werden allfällig gewährleistete Vergünstigungen, bzw. Steuererleichterungen bei der plötzlichen \n\nSchliessung des Betriebs zurückgefordert, um allenfalls den betroffenen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern finanziell zu helfen? \n\n \n\nSiehe Antworten zu den Fragen 6 und 7. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Dringlichen Interpellation); Mitglieder des Regie-\n\nrungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volks-\n\nwirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


name: LA.2020-0141 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n21. April 2020 \n  \n\nNr. 2020-266 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Nachtrags- und \nVorschusskrediten (Nachtragskreditserie I) sowie Verpflichtungskrediten \n  \n\nDie Behandlung der Nachtragskreditserie I war für die Landratssession vom 22. April 2020 vorgese-\n\nhen. Der Regierungsrat verabschiedete mit Beschluss Nr. 2020-132 vom 3. März 2020 entsprechende \n\nNachtragskreditbegehren zuhanden des Landrats. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Situation hat \n\ndie Ratsleitung des Landrats entschieden, die Session vom 22. April 2020 abzusagen und auf die \n\nDurchführung der April-Session zu verzichten. Die Geschäfte werden auf den nächsten (zusätzlichen) \n\nSessions-Termin vom 18. Mai 2020 verschoben. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats an den \n\nLandrat vom 3. März 2020 (RRB Nr. 2020-132 R-270-21) wird somit durch den vorliegenden Bericht \n\nund Antrag ersetzt. \n\n \n\nWegen der erwähnten terminlichen Verschiebung mussten einzelne Vorhaben, die ursprünglich als \n\nNachtragskredite hätten beantragt werden sollen, in der Zwischenzeit als Vorschusskreditbegehren \n\nbeantragt werden. Sie wurden von der landrätlichen Finanzkommission genehmigt. Nur so konnte \n\nsichergestellt werden, dass diese Vorhaben im Jahr 2020 rechtzeitig umgesetzt werden können. Die \n\nNachtragskreditserie I wurde zudem mit einem weiteren Vorschusskredit ergänzt, der hiermit dem \n\nLandrat ebenfalls zur Kenntnis gebracht wird. \n\n \n\nI. Nachtragskredit für die Digitalisierung der Grundbuchbelege \n\n \n\nDie Stiftung Behindertenbetriebe (SBU) soll das Amt für das Grundbuch beim Digitalisieren der \n\nGrundbuchbelege bzw. bei der Belegintegration unterstützen. Das Vorprüfverfahren läuft. Falls die-\n\nses erfolgreich ist, sollen die Arbeiten rasch ausgeführt werden. Statt der im Budget 2020 eingestell-\n\nten Kosten von 20'000 Franken wird mit Kosten von 35'000 Franken gerechnet. Für die zusätzlichen \n\nKosten von 15'000 Franken wird ein Nachtragskredit beantragt. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat ein Nachtragskreditbegehren zum Budget 2020 über \n\n15'000 Franken zur Genehmigung (siehe Beilage 1). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII. Verpflichtungskredit für den Pilotversuch für das Führen einer Tagesschule an der Kantonalen \n\nMittelschule Uri \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ hat der Regierungsrat des Kantons Uri zum Legislaturziel \n\n«Wirtschaft, Arbeit und Bildung» als Massnahme festgelegt: «Wir schaffen optimale infrastrukturelle \n\nund personelle Rahmenbedingungen für ein zeitgemässes Aus- und Weiterbildungsangebot.» Weiter \n\nhat er als Massnahme zum Legislaturziel «Gesellschaft und Familie» definiert: «Wir sind attraktiv für \n\njunge Familien und fördern dadurch eine günstige demografische Entwicklung.» Im Einklang mit die-\n\nsen Vorgaben hat der Mittelschulrat in den vergangenen beiden Jahren die Lancierung einer Tages-\n\nschule an der Kantonalen Mittelschule Uri vorangetrieben. Ziel der Tagesschule ist es, das Angebot \n\nder Kantonalen Mittelschule Uri besonders für Schülerinnen und Schüler ausserhalb des unteren Ur-\n\nner Reusstals attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. \n\n \n\nInzwischen liegt das Konzept für die Tagesschule an der Kantonalen Mittelschule Uri vor. Die Tages-\n\nschule besteht aus drei Bereichen: einer eigenständigen Tagesschulklasse, einem Mittagsunterricht \n\nund einem Lernatelier. Die Umsetzung erfolgt schrittweise im Rahmen eines dreijährigen Pilotver-\n\nsuchs ab dem Schuljahr 2020/2021. Somit erstreckt sich die Tagesschule vorerst auf die drei Schul-\n\njahre 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023. Während die Betreuungsleistungen ohne Kostenfolge \n\nfür die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigten sind, werden für die Menüs kos-\n\ntendeckende Preise verlangt. Infrastrukturell basiert die Tagesschule auf den bestehenden Räumlich-\n\nkeiten der Kantonalen Mittelschule Uri (vorab auf der aktuellen Cafeteria). Um diese für die Bedürf-\n\nnisse der Tagesschule herzurichten, sind ein paar - allerdings geringfügige - Investitionen erforderlich. \n\nIm Übrigen kann das Angebot der Verpflegung über Mittag zu kostendeckenden Preisen auch den \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung verfügbar gemacht werden - je nach \n\nAuslastung der Kapazitäten durch die Schülerinnen und Schüler. Eine Umfrage hat gezeigt, dass die \n\nNachfrage durchaus besteht. \n\n \n\nDie Gesamtkosten für den Pilotversuch belaufen sich auf 232'750 Franken. Sie verteilen sich wie folgt \n\nauf die einzelnen Jahre: \n\n \n\n59'650 Franken im Jahr 2020; \n\n69'400 Franken im Jahr 2021; \n\n68'400 Franken im Jahr 2022; \n\n35'300 Franken im Jahr 2023. \n\n \n\nDie Verteilung nach Budgetkategorien ist die folgende: \n\n \n\n19'000 Franken für die Projektleitung; \n\n20'000 Franken für Mobiliar und Infrastrukturen; \n\n101'750 Franken für Betriebskosten; \n\n82'000 Franken für das Lernatelier (Personalkosten); \n\n10'000 Franken als Reserve. \n\n \n\nDie für den Pilotversuch aktuell ermittelten Kosten von 232'750 Franken liegen im Vergleich mit den \n\n\n\n3 \n\nim Budget 2020 und im Finanzplan 2020 bis 2023 eingestellten Beträgen um insgesamt 111'250 Fran-\n\nken tiefer. \n\n \n\nIII. Kenntnisnahme Verpflichtungskredit Projektierung und Bau Seeschüttung 3 \n\n \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) plant, das nicht wiederverwertbare unverschmutzte Ausbruch-\n\nmaterial aus dem Bau der 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels (2 TG) für eine Schüttung zur Ver-\n\nbesserung der Flachwasserzonen im Urner See zu verwenden. Gemäss aktuellem Zeitplan des Bun-\n\ndesamts für Strassen (ASTRA) ist mit einer Materiallieferung aus der 2 TG für die Seeschüttung 3 ab \n\nFrühjahr 2023 zu rechnen. \n\n \n\nFür die Gesamtkosten des Projekts Seeschüttung 3 von voraussichtlich 32'525'000 Franken exklusive \n\nMehrwertsteuer ist ein Verpflichtungskredit erforderlich, da es sich um mehrjährige Ausgaben han-\n\ndelt. Weil es sich um Ausgaben handelt, die durch das ASTRA vollständig abgegolten werden, ist der \n\nVerpflichtungskredit für den Kanton Uri kostenneutral. Der Landrat wird hiermit über den kosten-\n\nneutralen Verpflichtungskredit in Kenntnis gesetzt. \n\n \n\nIV. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Beschaffung der Fallführungssoftware CASEnet \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 7. April 2020 ein Vorschusskreditbegehren zum \n\nBudget 2020 über 23'100 Franken (siehe Beilage 2) beschlossen (RRB Nr. 2020-231). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 9. April 2020. Gleichzeitig er-\n\nfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nV. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Sanierung des Theater Uri \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 7. April 2020 ein Vorschusskreditbegehren zum \n\nBudget 2020 über 45'000 Franken (siehe Beilage 3) beschlossen (RRB Nr. 2020-231). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 9. April 2020. Gleichzeitig er-\n\nfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nVI. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Maikäferbekämpfung \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 7. April 2020 ein Vorschusskreditbegehren zum \n\nBudget 2020 über 35'000 Franken (siehe Beilage 4) beschlossen (RRB Nr. 2020-231). \n\n \n\n\n\n4 \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 9. April 2020. Gleichzeitig er-\n\nfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nVII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavi-\n\nrus \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 26. Februar 2020 ein Vorschusskreditbegehren \n\nzum Budget 2020 über 30'000 Franken (siehe Beilage 5) beschlossen (RRB Nr. 2020-115). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 27. Februar 2020. Gleichzei-\n\ntig erfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nVIII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Coronavirus - Umsetzung der COVID-Verordnung Kultur des \n\nBunds: Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende gemäss COVID-\n\nVerordnung Kultur \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 7. April 2020 ein Vorschusskreditbegehren zum \n\nBudget 2020 über netto 457'000 Franken (siehe Beilage 6) beschlossen (RRB Nr. 2020-226). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 9. April 2020. Gleichzeitig er-\n\nfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nIX. Kenntnisnahme Vorschusskredit Steinschlagereignis vom 14. Oktober 2019 \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 12. November 2019 ein Vorschusskreditbegeh-\n\nren zum Budget 2019 über 50'000 Franken (siehe Beilage 7) beschlossen (RRB Nr. 2019-695). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 15. November 2019. Gleich-\n\nzeitig erfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nX. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n\n\n5 \n\n1. Der Nachtragskredit für die Digitalisierung der Grundbuchbelege über 15'000 Franken gemäss \n\nBeilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Verpflichtungskredit für den Pilotversuch für das Führen einer Tagesschule an der Kantona-\n\nlen Mittelschule Uri über 232'750 Franken wird bewilligt. \n\n \n\n3. Der kostenneutrale Verpflichtungskredit Projektierung und Bau Seeschüttung 3 wird zur Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\n4. Der beschlossene Vorschusskredit für die Beschaffung der Fallführungssoftware CASEnet über \n\n23'100 Franken zum Budget 2020 gemäss Beilage 2 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n5. Der beschlossene Vorschusskredit für die Sanierung des Theater Uri über 45'000 Franken zum \n\nBudget 2020 gemäss Beilage 3 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n6. Der beschlossene Vorschusskredit für die Maikäferbekämpfung über 35'000 Franken zum \n\nBudget 2020 gemäss Beilage 4 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n7. Der beschlossene Vorschusskredit zu Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des \n\nCoronavirus über 30'000 Franken zum Budget 2020 gemäss Beilage 5 wird zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\n8. Der beschlossene Vorschusskredit Coronavirus: Umsetzung der COVID-Verordnung Kultur des \n\nBunds: Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende gemäss COVID-\n\nVerordnung Kultur über netto 457'000 Franken zum Budget 2020 gemäss Beilage 6 wird zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n9. Der beschlossene Vorschusskredit Steinschlagereignis vom 14. Oktober 2019 über 50'000 Fran-\n\nken zum Budget 2019 gemäss Beilage 7 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 2) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 3) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 4) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 5) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 6) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 7) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\nI. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n25 Justizdirektion  15'000  \n\n    \n\n2520 Amt für das Grundbuch    \n\n    \n3133.01 Sicherung Grundbuchbelege 20'000 15'000 35'000 \n    \nDie Stiftung Behindertenbetriebe (SBU) soll das Amt für das Grund-\n\nbuch beim Digitalisieren der Grundbuchbelege bzw. bei der Belegin-\n\ntegration unterstützen. Das Vorprüfverfahren läuft. Falls dieses er-\n\nfolgreich ist, sollen die Arbeiten rasch ausgeführt werden. \n\n \n\nEs wird mit zusätzlichen Kosten von 15'000 Franken gerechnet. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  15'000  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\n \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n22 Bildungs- und Kulturdirektion  23'100  \n\n    \n\n2200 Direktionssekretariat und Verwaltung    \n\n    \n3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 50'000 23'100 73'100 \n    \nIm Konzept zur Umsetzung der Integrationsagenda ist unter ande-\n\nrem festgehalten, dass für die durchgehende Fallführung von vor-\n\nläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen (VA/FL) ein \n\nCase Management eingesetzt wird. \n\n \n\nFür eine effektive und effiziente Fallführung benötigt der Case Ma-\n\nnager für seine tägliche Arbeit ein entsprechendes Fallführungs-\n\ninstrument. Im Sinne der Digitalisierung und im Sinne der interinsti-\n\ntutionellen Zusammenarbeit (IIZ) soll mit dem webbasierten Online-\n\nTool CASEnet gearbeitet werden. CASEnet ermöglicht es, den ver-\n\nschiedenen involvierten Akteurinnen und Akteuren auf die Dossiers \n\nzuzugreifen und Einträge zu tätigen. Für die Beschaffung, die Lizen-\n\nzierung und die Konfigurierung von CASEnet fallen einmalige Kosten \n\nin der Höhe von 22'200 Franken an. Die jährlich wiederkehrenden \n\nKosten belaufen sich auf rund 900 Franken. \n\n \n\nDa erst im Herbst 2019 entschieden wurde, dass das Case Manage-\n\nment der kantonalen Verwaltung angegliedert wird, konnten die \n\nKosten für die Beschaffung der Fallführungssoftware CASEnet sowie \n\ndie Wartungskosten für das Jahr 2020 nicht ordentlich ins Budget \n\n2020 aufgenommen werden. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  23'100  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\n \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n52 Bildungs- und Kulturdirektion  45'000  \n\n    \n\n5246 Kulturförderung    \n\n    \n5620.00 Beitrag an Sanierung theater(uri) 0 45'000 45'000 \n    \nIm Theater Uri wurden in den vergangenen vier Jahren umfassende \n\nSanierungsarbeiten durchgeführt. Der Landrat bewilligte mit Be-\n\nschluss vom 27. Januar 2016 einen entsprechenden Verpflichtungs-\n\nkredit mit einer Laufzeit von 2016 bis 2019 (exklusive Denkmal-\n\npflege) für die Sanierung des Theater Uri in der Höhe von 878'500 \n\nFranken. Bis Ende 2019 wurden Arbeiten im Umfang von 1,914 Mio. \n\nFranken ausgeführt. Der vom Landrat bewilligte Verpflichtungskre-\n\ndit wurde entsprechend bis Ende 2019 nicht voll beansprucht. Bis \n\nEnde 2019 leistete der Kanton Beiträge in der Höhe von 833'531 \n\nFranken. \n\n \n\nIm November 2019 teilte die Gemeinde Altdorf der Bildungs- und \n\nKulturdirektion mit, dass die im Sanierungspaket vorgesehenen Ar-\n\nbeiten bis Ende 2019 nicht vollständig abgeschlossen werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nDie Sanierung der WC-Anlagen ist Teil des vom Landrat zur Kenntnis \n\ngenommenen Sanierungspakets 2016 bis 2019. Sie soll im Jahr 2020 \n\nals letztes Element des Sanierungspakets umgesetzt werden. Die \n\nKosten dafür betragen rund 166'000 Franken. Der Kanton wird um \n\ndie Übernahme eines Kostenanteils in der Höhe des Restbetrags des \n\nVerpflichtungskredits von rund 45'000 Franken ersucht. Die ent-\n\nsprechenden Gelder konnten nicht mehr im Budget eingestellt wer-\n\nden. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  45'000  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 4 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020 \n\n \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n27 Volkswirtschaftsdirektion  35'000  \n\n    \n\n2744 Amt für Landwirtschaft    \n\n    \n3130.02 Maikäferbekämpfung 50'000 35'000 85'000 \n    \nMaikäferengerlinge haben 2019 im Kanton Uri enorme Schäden im \n\nWiesland verursacht. Für die Bekämpfungskampagne 2019 wurde \n\nvon Urner Landwirten im Herbst 2018 eine Fläche von 210 ha ange-\n\nmeldet. Aufgrund von Beschaffungsproblemen beim Saatgut konn-\n\nten aber insgesamt nur 124 ha behandelt werden. Neue wissen-\n\nschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass im zweiten Hauptschadenjahr \n\n(2020) die Bekämpfung von Maikäferengerlingen möglich ist und Er-\n\nfolg verspricht. Aus diesem Grund hatte das Amt für Landwirtschaft \n\nim Herbst 2019 einen Betrag von 50'000 Franken ins Budget 2020 \n\neingestellt. Dabei ging das Amt für Landwirtschaft von einer Fläche \n\nvon 80 ha und einer Saatmenge von 50 kg pro ha Behandlungsflä-\n\nche aus. Der Landrat hatte dem Budgetkredit in der Dezember-Ses-\n\nsion zugestimmt. Ende Dezember 2019 hat das Amt für Landwirt-\n\nschaft die Landwirte aufgefordert, die Flächen für die Bekämpfungs-\n\nkampagne 2020 definitiv zu melden. Die Urner Landwirte meldeten \n\ninsgesamt 100 ha für die Bekämpfungskampagne 2020 an. Parallel \n\nhat der Saatguthersteller im Januar 2020 die Einsatzempfehlung für \n\ndie Saatmenge von 50 kg auf 63 kg pro ha erhöht. Aus diesen Grün-\n\nden sowie aufgrund der Tatsache, dass gegenüber der ursprüngli-\n\nchen Annahme höhere Transportkosten zu veranschlagen sind, wird \n\neine Budgeterhöhung um 35'000 Franken beantragt. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  35'000  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 5 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020  \n\n \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  30'000  \n\n    \n\n2415 Amt für Gesundheit    \n\n    \n3130.05.02 Massnahmen Pandemie 1'000 30'000 31'000 \n    \nIn der zentralchinesischen Stadt Wuhan ist es zu einer ausserge-\n\nwöhnlichen Häufung von Lungenentzündungen gekommen. Verur-\n\nsacht werden diese durch ein bisher unbekanntes Coronavirus \n\n(COVID-19). Das Virus breitet sich trotz Gegenmassnahmen weiter \n\naus. Aufgrund der steigenden Anzahl Erkrankungen durch das \n\nCoronavirus hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den «in-\n\nternationalen Gesundheitsnotstand» ausgerufen. \n\n \n\nAufgrund mehreren Erkrankungen am Coronavirus in Norditalien, in \n\nder Schweiz und in diversen Ländern Europas sind verschiedene \n\nMassnahmen im Kanton Uri notwendig. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung des \n\nCoronavirus sind im potenziellen Fall einer Erkrankung im Kanton \n\nUri zwingend und bedürfen einer kurzfristigen Reaktion. Ein Zuwar-\n\nten würde die Verbreitung zusätzlich begünstigen. Diese Massnah-\n\nmen können auch mit Kosten zulasten des Kantons verbunden sein. \n\n \n\nEs war daher notwendig, dass vorsorglich ein Vorschusskredit bean-\n\ntragt wird, da die Behandlung eines ordentlichen Nachtragskredit-\n\nbegehrens frühestens im April 2020 erfolgen könnte. \n\n \n\nDie unklare Entwicklung der Ansteckungszahlen und der damit ver-\n\nbundenen Massnahmen insbesondere im Kanton Uri machte eine \n\nverlässliche Kostenschätzung unmöglich. Aufgrund der Verbreitung \n\ndes Coronavirus sind zusätzliche Kosten sehr wahrscheinlich. Ge-\n\nmäss vorsichtiger Einschätzung (von Ende Februar 2020) war ein \n\nVorschusskreditbegehren in der Höhe von 30'000 Franken ange-\n\nzeigt. \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  30'000  \n\n  ======  \n\n \n \n \n\n\n\nBeilage 6 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2020  \n\n \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n    \n\n22 Bildungs- und Kulturdirektion  457'000  \n    \n\n2246 Kulturförderung und Jugendarbeit    \n    \n3636.09 Ausfallentschädigungen nach Art. 8 Covid-Verordnung \n4630.02 Bundesbeitrag an Ausfallentschädigungen Covid-VO \n \n\n0 \n0 \n\n914'000 \n-457'000 \n457'000 \n(netto) \n\n914'000 \n-457'000 \n457'000 \n(netto) \n\nDie Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus \n\ntreffen den Kultursektor besonders hart. Veranstaltungen werden \n\nabgesagt, Kulturbetriebe geschlossen. Um eine nachhaltige Schädi-\n\ngung des Kultursektors zu verhindern, hat der Bundesrat am \n\n20. März 2020 die Verordnung über die Abfederung der wirtschaftli-\n\nchen Auswirkungen der Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor \n\n(COVID-Verordnung Kultur; SR 442.15) erlassen. Er stellt damit der \n\nKultur verschiedene Unterstützungsmassnahmen in Aussicht. \n\n \n\nAuf Gesuch hin können Urner Kulturunternehmen und Kulturschaf-\n\nfende Entschädigungen für den finanziellen Schaden erhalten, der \n\nmit dem Ausfall, der Verschiebung von Veranstaltungen und Projek-\n\nten oder einer Betriebsschliessung verbunden ist. Entschädigt wer-\n\nden maximal 80 Prozent des finanziellen Schadens. Der Bund stellt \n\ndem Kanton Uri für Ausfallentschädigungen einen Maximalbetrag \n\nvon 457'000 Franken für zur Verfügung. Er beteiligt sich aber nur \n\ndann an den Ausfallentschädigungen, wenn der Kanton Uri eine \n\nÄquivalenzleistung in gleicher Höhe leistet. \n\n \n\nDie vom Bund zur Verfügung gestellten Beiträge müssen bis spätes-\n\ntens Anfang Mai 2020 mittels rechtskräftigen Entscheiden verpflich-\n\ntet respektive als Ausfallentschädigung zugesprochen sein. \n\n \n\nEs war daher notwendig, dass ein Vorschusskredit beantragt wird, \n\nda die Behandlung eines ordentlichen Nachtragskreditbegehrens \n\ndurch den Landrat frühestens Mitte Mai 2020 erfolgen könnte. \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  457'000  \n  =======  \n\n \n \n \n\n\n\nBeilage 7 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\nBudget \n\n2019 (inkl. \n\nbisherige \n\nNachträge) \n\nVorschusskredit \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n21 Baudirektion  50'000  \n\n    \n\n2111 Betrieblicher Unterhalt Kantonsstrassen    \n\n    \n3141.07 Elementarereignisse 120'000 50'000 170'000 \n    \nAm Montag, 14. Oktober 2019, ereignete sich an der Gott-\n\nhardstrasse bei Intschi ein kleiner Steinschlag. Bei diesem Ereignis \n\nsind zirka zehn Kubikmeter Material auf die Gotthardstrasse ge-\n\nstürzt. Bei einer Begehung mit einem Geologen wurde die Abbruch-\n\nstelle begutachtet. Nach weiteren Abklärungen wurde entschieden, \n\ndass das lose Felspaket umgehend mit Ankern und Netzen stabili-\n\nsiert werden muss. \n\n \n\nUm die Sicherheit der Gotthardstrasse zu gewährleisten, mussten \n\ndie Sicherungsmassnahmen sofort in Angriff genommen werden. \n\nAus diesem Grund musste ein Vorschusskredit beantragt werden, \n\nda die Behandlung eines ordentlichen Nachtragskreditbegehrens im \n\nJahr 2019 nicht mehr erfolgen konnte. \n\n \n\nDie Kosten für die Sicherungsmassnahmen belaufen sich gemäss \n\nKostenschätzung (Stand November 2019) auf 50'000 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  50'000  \n\n  ======  \n\n \n \n \n\n\n\tI. Nachtragskredit für die Digitalisierung der Grundbuchbelege\n\tII. Verpflichtungskredit für den Pilotversuch für das Führen einer Tagesschule an der Kantonalen Mittelschule Uri\n\tIII. Kenntnisnahme Verpflichtungskredit Projektierung und Bau Seeschüttung 3\n\tIV. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Beschaffung der Fallführungssoftware CASEnet\n\tV. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Sanierung des Theater Uri\n\tVI. Kenntnisnahme Vorschusskredit für die Maikäferbekämpfung\n\tVII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus\n\tVIII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Coronavirus - Umsetzung der COVID-Verordnung Kultur des Bunds: Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende gemäss COVID-Verordnung Kultur\n\tIX. Kenntnisnahme Vorschusskredit Steinschlagereignis vom 14. Oktober 2019\n\tX. Anträge\n\n


name: LA.2020-0371 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n19. Mai 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-332 R-630-13 Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion (Céline Huber, Altdorf) zu Unter-\nstützung von schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen während der Corona-\nKrise; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Mai 2020 reichte die CVP-Fraktion (Céline Huber, Altdorf) eine Dringliche Interpellation zu \n\nUnterstützung von schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen während der \n\nCorona-Krise ein. \n\n \n\nDie Interpellanten führen aus, dass im Bereich der Kindertagesstätten (Kita) der Lockdown während \n\nder Corona-Krise zu folgender Situation geführt hat: Einerseits wurden die Kita-Betreiber angehalten, \n\ndie Institutionen offen zu halten, insbesondere mit Blick auf die Personen in systemrelevanten Beru-\n\nfen. Andererseits ging die Empfehlung an die Bevölkerung, möglichst zu Hause zu bleiben. Viele El-\n\ntern haben die Kinder darum zu Hause betreut. Im Kanton Uri seien die Betreuungszahlen dramatisch \n\neingebrochen und die Betreiber von Kitas und Spielgruppen haben daraus ungedeckte Kosten und \n\nErtragsausfälle. Die Kurzarbeitsentschädigung decke die Kosten nur partiell und weil die Kitas nur ge-\n\nringe finanzielle Reserven haben, geraten sie schnell in existenzielle finanzielle Nöte. Es brauche da-\n\nher finanzielle Unterstützungsbeiträge des Kantons, um die schul- und familienergänzenden Kinder-\n\nbetreuungsangebote zu sichern. \n\n \n\nEbenso schreiben die Interpellanten, dass einige Kantone und Städte die Institutionen der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung finanziell unterstützen. Auch der Bund hat Unterstützungsmassnahmen \n\nfür die Institutionen der Kinderbetreuung beschlossen. So werden Aufwendungen der Kantone für \n\nden Ausgleich der Ertragsausfälle bei Kitas vom Bund zu mindestens 33 Prozent abgegolten. Dies be-\n\ndingt jedoch entsprechende finanzielle Unterstützungsbeiträge des Kantons an die Kitas. Denn die \n\nAbgeltung erfolgt nachschüssig zum Engagement der Kantone und Gemeinden. \n\n \n\nDie CVP-Fraktion vertritt die Haltung, dass die Corona-Krise nicht dazu führen darf, dass ein Teil der \n\nVersorgung im Bereich der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung wegbreche. Das sei fa-\n\nmilienpolitisch, gesellschaftlich und auch volkswirtschaftlich nicht zu verantworten. Wirtschaft und \n\nGesellschaft hätten alles Interesse daran, dass diese Versorgungsstruktur für unsere Kinder aufrecht-\n\nerhalten bleibe. Schliesslich seien die betroffenen Institutionen ein wichtiges Instrument für die Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Beruf. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie Interpellanten begründen die Dringlichkeit mit der momentan aktuell gegebenen Corona-Krise \n\nund der potenziell existenzbedrohenden Situation einzelner Kindertagesstätten, die ein rasches Be-\n\nkenntnis des Regierungsrats zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri erfordere. \n\n \n\nDer Landrat hat an seiner Session vom 18. Mai 2020 die Interpellation als dringlich erklärt. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nIm Kanton Uri bieten fünf Organisationen Kindertagesstätten mit insgesamt 240 Plätzen (Vollbele-\n\ngung) an. Sie betreuen im Schnitt zurzeit 250 Kinder pro Monat. Die Kindertagesstätten im Kanton Uri \n\nbeschäftigen 39 Personen. Davon sind elf Personen in Ausbildung. Aus organisatorischer Sicht sind \n\nzwei Kindertagesstätten in Stiftungen eingebettet, eine in einem Verein und die anderen zwei sind \n\nals GmbH registriert. Die Kindertagesstätten finanzieren sich mit Elternbeiträgen, einkommensabhän-\n\ngigen Betreuungsgutscheinen (Gemeinden) und einer Jahrespauschale (Kanton). Eine Kita erhält noch \n\ndie Anschubfinanzierung des Bunds, dafür keine Jahrespauschale. \n\n \n\nIm Kanton Uri gibt es ausserdem insgesamt 23 Spielgruppen. Dort werden rund 350 Kinder an einzel-\n\nnen Halbtagen pro Woche von 40 Personen betreut. Die Spielgruppen im Kanton Uri werden haupt-\n\nsächlich von Vereinen geführt, einige wenige werden von Einzelpersonen geleitet. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Urner Kindertagesstät-\n\nten ein? Sieht er Handlungsbedarf bezüglich Existenzsicherung von Kindertagesstätten? \n\n \n\nDer Bundesrat hat im Rahmen der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus \n\n(COVID-19) vom 13. März 2020 (COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) entschieden, dass Kinderta-\n\ngesstätten nur geschlossen werden dürfen, wenn die zuständigen Behörden andere geeignete Be-\n\ntreuungsangebote vorsehen (Art. 5 Abs. 2). Die Kitas werden mit dieser Verordnung als systemrele-\n\nvant eingestuft, müssen ihren Betrieb aufrecht halten und kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten. \n\nDie Kindertagesstätten im Kanton Uri wurden in jahrelanger Arbeit aufgebaut und sind ein tragender \n\nPfeiler der Wirtschaft geworden. Sie ermöglichen den Arbeitgebenden einen besseren Zugang zu aus-\n\ngebildetem Personal, und den gut ausgebildeten Fachkräften einen erleichterten Zugang zu Arbeit. \n\nDie Kitas werden auch nach der Krise für das Hochfahren der Wirtschaft notwendig sein. Der Regie-\n\nrungsrat hat die aktuelle finanzielle Situation der Kitas bereits beurteilt und das Problem anerkannt. \n\nAufgrund des gegebenen Handlungsbedarfs hat er bereits erste Massnahmen getroffen. Der Bund \n\nwill die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung ebenfalls finanziell unterstützen. So-\n\nbald die Ausführungsbestimmungen dazu vorliegen, wird der Kanton sein Vorgehen festlegen. \n\n \n\n2. Welche Massnahmen hat der Regierungsrat bis jetzt ergriffen um den Erhalt der schul- und fami-\n\nlienergänzenden Betreuungsstrukturen im Kanton Uri sicherzustellen? Ist man diesbezüglich in \n\nKontakt mit den Betreuungsinstitutionen und den betroffenen Gemeinden? \n\n \n\nUm den Kindertagesstätten ihre Liquidität zu sichern, wurde als Sofortmassnahme die Jahrespau-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nschale gemäss Programmvereinbarung vom Kanton anstatt halbjährlich für das ganze Jahr ausbe-\n\nzahlt. Dies gilt für die vier Kindertagesstätten mit einer Programmvereinbarung. Eine Kindertages-\n\nstätte wird noch unterstützt durch die Anschubfinanzierung des Bunds. \n\n \n\nDie Betreuungsgutscheine für weniger gutverdienende Eltern werden gemäss einer vom Amt für So-\n\nziales gemachten Empfehlung von den Gemeinden weiterhin ausbezahlt, auch wenn die Kinder mo-\n\nmentan nicht in die Kindertagesstätte gehen. Die Elternbeiträge sind unter den Organisationen ver-\n\ntraglich unterschiedlich geregelt, sie sind aber grundsätzlich von den Eltern weiterhin geschuldet. \n\n \n\nUm die Situation der Kindertagesstätten zu analysieren und die Handlungsmöglichkeiten zu bespre-\n\nchen, fanden seit Ende März drei Runde Tische der Kindertagesstätten unter Federführung des Amts \n\nfür Soziales statt. Ein weiteres Treffen ist im Juni geplant. \n\n \n\n3. Wie stark sind die Kindertagesstätten im Kanton Uri von Kurzarbeit betroffen bzw. wurden ent-\n\nsprechende Anträge auf Kurzarbeit gutgeheissen? \n\n \n\nDie Kindertagesstätten sind sehr unterschiedlich von Kurzarbeit betroffen. Alle Betriebe haben Kurz-\n\narbeit angemeldet und haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. \n\n \n\n4. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Corona-bedingten Ertragsausfälle bei den einzelnen Kitas \n\nein? \n\n \n\nDie Ertragsausfälle bzw. Kostenfolgen abzuschätzen ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwierig. Grund-\n\nsätzlich sind die Elternbeiträge geschuldet, auch wenn das Kind den Platz in der Kindertagesstätte \n\nnicht genutzt hat, solange der Vertrag gilt. Einige Eltern haben die Zahlungen trotzdem eingestellt \n\nund müssen nun gemahnt oder betrieben werden. Neueintritte konnten nicht geplant und umgesetzt \n\nwerden. Auch ist noch unklar, wie hoch die Beiträge aus der Kurzarbeitsentschädigung für die einzel-\n\nnen Betriebe sind. Wenn, wie in anderen Kantonen, die Elternbeiträge der nicht genutzten Plätze von \n\nder öffentlichen Hand rückerstattet würden, beliefe sich der Betrag auf etwas mehr als 100'000 Fran-\n\nken pro Monat. \n\n \n\n5. Spielgruppen sind ein wichtiger Pfeiler der Förderung in der frühen Kindheit. Welche Auswirkun-\n\ngen hat die Corona-Krise mit der behördlich verordneten Einstellung des Betriebs auf die Spiel-\n\ngruppen? \n\n \n\nDie Spielgruppen mussten gemäss Weisung vom Bundesrat vom 13. März 2020 ihren Betrieb zwi-\n\nschen dem 16. März bis 10. Mai 2020 schliessen und erlitten dadurch einen Totalausfall der finanziel-\n\nlen Einnahmen, sofern die Eltern ihre Elternbeiträge für diese Zeit nicht mehr bezahlt haben. Einzelne \n\nSpielgruppen haben Anspruch angemeldet für den finanziellen Ausfall als Selbstständigerwerbende \n\noder für Kurzarbeitsentschädigung. Die finanziellen Auswirkungen auf die Spielgruppen werden aktu-\n\nell vom Amt für Soziales bei den einzelnen Spielgruppen ermittelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit finanzielle Massnahmen (z. B. Finanzierung von Ausfallentschädigun-\n\ngen, Liquiditätshilfen) zu ergreifen um existenzielle Schwierigkeiten der Kinderbetreuungsange-\n\nbote im Kanton Uri abzufedern und damit auch Bundesgelder beanspruchen zu können? \n\n \n\nJa, der Regierungsrat ist bereit, den Institutionen die erforderliche Hilfe zu geben, damit deren Wei-\n\nterbestand gesichert ist. Zur Sicherung der Liquidität gilt es die bestehenden Gefässe zur Abfederung \n\nder wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu nutzen. Dazu sollen die Betreuungsinstitutionen ein-\n\nzeln die entsprechenden Gesuche stellen. Sie können Überbrückungskredite beanspruchen und/oder \n\nKurzarbeitsentschädigung beantragen. Zudem können sie bei der Volkswirtschaftsdirektion Gesuche \n\num subsidiäre Beiträge aus dem Wirtschaftsförderungsfonds einreichen; die dafür ins Leben geru-\n\nfene Task Force Wirtschaft wird diese dann anhand der Kriterien beurteilen. \n\n \n\nDer Bund wird mit 65 Millionen Franken Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung un-\n\nterstützen, die wegen der Corona-Krise Ertragsausfälle haben. Wie diese Unterstützung im Detail er-\n\nfolgt, wird der Bundesrat bis am 20. Mai 2020 in einer Verordnung festlegen. Wenn diese Verord-\n\nnung vorliegt, wird die Situation im Kanton Uri auf die Verordnung bezogen analysiert und das wei-\n\ntere Vorgehen entschieden. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion; Direk-\n\ntionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2018-0735 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n18. Dezember 2018 \n\n  \n\nNr. 2018-746 R-330-10 Interpellation Daniela Planzer, Schattdorf, zu Nutzung Gelände Uri 18, \nWerkmatte, Altdorf; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Oktober 2018 reichte Landrätin Daniela Planzer, Schattdorf, zusammen mit den Zweitunter-\n\nzeichnenden, Landrat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, und Landrat Michael Arnold, Altdorf, eine In-\n\nterpellation zu Nutzung Gelände Uri 18, Werkmatt, Altdorf ein. Die Interpellanten sind der Ansicht, \n\ndass zum Erfolg der Uri 18 auch der Ausstellungsort und die gute Lage des Geländes beigetragen ha-\n\nben. Deshalb sei es notwendig, auch für die Zukunft einen Ort zu haben, an dem grosse Ausstellun-\n\ngen und Veranstaltungen durchgeführt werden könnten. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Interpellanten dem Regierungsrat fünf Fragen, die nachfolgend \n\nbeantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nBeim Areal Werkmatt Uri handelt es sich um die grösste zusammenhängende Baulandreserve in Uri. \n\nHier besteht ein Potenzial für über 1'000 neue Arbeitsplätze. Die Bau- und Zonenordnung der Ge-\n\nmeinde Altdorf für die im Areal Werkmatt Uri gültige Industriezone 2 sieht industrielle und gewerbli-\n\nche Betriebe sowie Dienstleistungsbetriebe mit hoher Wertschöpfung vor. Der rechtskräftige Quar-\n\ntiergestaltungsplan (vom Regierungsrat 2014 genehmigt) zielt unter anderem auf eine optimale Aus-\n\nnützung des verfügbaren Bodens, eine hohe Arbeitsplatzdichte und hohe Wertschöpfung. Der Regie-\n\nrungsrat hat die Verantwortung für die operative Umsetzung des Projekts der Volkswirtschaftsdirek-\n\ntion Uri übertragen, welche die direktionsübergreifende verwaltungsinterne Projektorganisation lei-\n\ntet und den Kanton als Eigentümer des Areals vertritt. \n\n \n\nDie primäre Zielsetzung für die Werkmatt ist die koordinierte Entwicklung des Areals, so dass nach-\n\nhaltige wirtschaftliche Nutzungen im regionalen Gesamtinteresse entstehen. Im Vordergrund stehen \n\nder Verkauf der Parzellen und damit die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen. Der Verfügbar-\n\nkeit der Bauflächen ist deshalb erste Priorität einzuräumen. Aufgrund der geplanten zeitlich und bau-\n\nlich gestaffelten Entwicklung, die sich über Jahre erstrecken kann, ergeben sich aber dennoch Mög-\n\nlichkeiten für Zwischennutzungen von bestehenden Gebäuden und Flächen. Diesen Raum gilt es - in \n\nAbwägung zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gebäuden und Flächen für den Verkauf - optimal \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nzu nutzen. Die Volkswirtschaftsdirektion Uri als Eigentümervertreterin der Werkmatt Uri hat die \n\nGrundsätze und Rahmenbedingungen für die Zwischennutzung des Areals wie folgt festgelegt: \n\n \n\n- Zwischennutzungen sind in der Werkmatt grundsätzlich möglich. \n\n- Die Administration von Zwischennutzungen erfolgt durch die kantonale Verwaltung und ist ohne \n\nzusätzliches Personal zu leisten. \n\n- Die Zwischennutzungen des Areals sollen für den Kanton mindestens kostendeckend sein. \n\n- Zwischennutzungen haben sich auf dafür bezeichnete Objekte zu beschränken. \n\n- Es sind Nutzungen verschiedener Art möglich. Die Bestimmungen des Planungs- und Baugeset-\n\nzes (PBG; RB 40.1111) und der Bauordnung der Gemeinde Altdorf (BO; ARB 40.11) sind einzuhal-\n\nten. Kontrollen betreffend Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind Sache der Be-\n\nwilligungsbehörden (Vollzugsstellen). \n\n- Zwischennutzungen haben immer und zwingend behördlichen Vorgaben zu genügen. Die Erfül-\n\nlung der behördlichen Vorgaben liegt ausschliesslich in der Verantwortung der Nutzer. \n\n- Die Objekte werden «wie gesehen», d. h. im jeweiligen Zustand, abgegeben. Der Kanton nimmt \n\nkeine Investitionen hinsichtlich Zwischennutzungen vor. \n\n- Von Nutzern gewünschte bauliche Anpassungen oder Infrastrukturen gehen zu deren Lasten \n\nund erfordern das vorgängige Einverständnis des Kantons. Die Anpassungen sind durch die Nut-\n\nzer oder Mieter vor der Rückgabe grundsätzlich zurückzubauen; dabei sind Ausnahmen mit vor-\n\ngängiger spezieller Regelung möglich. \n\n- Die Mindestdauer für Zwischennutzungen jeder Art beträgt 30 Tage. Mindest- und Maximal-\n\ndauer der Rechtsverhältnisse werden objektspezifisch vorgegeben bzw. festgelegt. \n\n \n\nAllgemeine Informationen sowie eine Infobroschüre (PDF) und ein Antragsformular (online) zu Zwi-\n\nschennutzungen in der Werkmatt Uri sind auf der Homepage www.werkmatt-uri.ch > Angebot > Zwi-\n\nschennutzungen verfügbar. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, die Hallen und einen Teil des Geländes für Ausstellungen und Veran-\n\nstaltungen auszuscheiden? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist grundsätzlich bereit, verschiedene Zwischennutzungen in der Werkmatt Uri zu \n\nermöglichen. Es gilt jedoch zu bedenken, dass kurzzeitige Zwischennutzungen wie Veranstaltungen \n\noder Ausstellungen mit einem sehr hohen Aufwand auf der Eigentümerseite verbunden sind (Vorge-\n\nspräche, Antragsprüfungen, Abklärungen, Bewilligungen, Besichtigungen vor Ort, Vertragserstellun-\n\ngen, Kontrollen, allfällige Instandstellungen usw.). Die für die Bewirtschaftung der kantonseigenen \n\nGebäude und Flächen verantwortliche kantonale Verwaltung verfügt weder über dafür notwendige \n\nPersonalressourcen noch über einen Auftrag, Veranstaltungen oder Ausstellungen in der Werkmatt \n\nUri seitens der Eigentümerschaft zu betreuen. Personelle Mehraufwände der Verwaltung für solche \n\nauftragsfremden Aufgaben sind nicht gerechtfertigt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Umsetzung \n\ndes Gesamtprojekts Werkmatt Uri bereits heute beträchtliche verwaltungsinterne Ressourcen bin-\n\ndet, ohne dass dafür zusätzliche Stellenprozente geschaffen wurden. Aus diesen Gründen ist der per-\n\nsonelle Projektaufwand auch für Zwischennutzungen möglichst tief zu halten, wie in den Grundsät-\n\nzen für die Zwischennutzungen festgelegt. \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nDer Regierungsrat sieht deshalb Miet- und Nutzungsdauern von mindestens 30 Tagen vor. Im Rah-\n\nmen von länger dauernden Mietverhältnissen steht es Trägerschaften grundsätzlich frei, Veranstal-\n\ntungen oder Ausstellungen in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der dafür erforder-\n\nlichen Bewilligungen zu organisieren. Voraussetzung dafür ist, dass die Baukommission Altdorf die \n\nZonenkonformität (Industriezone 2) einer Zwischennutzung vorgängig bestätigt. Konkrete Nutzungs-\n\nideen müssen also auf jeden Fall von der Baukommission Altdorf geprüft und bewilligt werden. \n\n \n\nSollten Ausstellungen und Veranstaltungen zu den obgenannten Bedingungen bewilligungsfähig und \n\nmöglich sein, dürfte dafür die nördlichste Flachlagerhalle am ehesten in Frage kommen, da aufgrund \n\nder vorgesehenen Entwicklungslogik des Areals von Süden nach Norden für dieses Gebäude die \n\nlängsten Zwischennutzungsdauern vereinbart werden können. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, die Halleninfrastruktur so anzupassen, dass eine ständige Nutzung \n\nmöglich ist (Isolation, Sanitär- und Elektroinstallationen)? Mit welchen Investitionskosten ist da-\n\nbei zu rechnen? \n\n \n\nIm Zweckartikel (Art. 1) der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nist die Förderung des wirtschaftlichen und wirksamen Einsatzes der öffentlichen Mittel festgehalten. \n\nGemäss Artikel 14 FHV hat sich die Haushaltsführung auch nach den Grundsätzen der Sparsamkeit \n\nund der Wirtschaftlichkeit zu richten. Die Flachlagerhallen in der Werkmatt Uri stehen nur bis zu ei-\n\nner allfälligen Überbauung der damit verknüpften Parzellen zur Zwischennutzung zur Verfügung. In-\n\nvestitionen in die Halleninfrastruktur wären daher in ihrer Ertragswirkung zeitlich beschränkt und \n\ndeshalb sehr risikobehaftet. Der Regierungsrat sieht deshalb davon ab, in die Halleninfrastruktur zu \n\ninvestieren. \n\n \n\nDie Flachlagerhallen wurden für die Lagerung von Getreide gebaut. Demzufolge verfügen sie über \n\nkeine bzw. nur rudimentäre Infrastrukturen. Für die Gewährleistung einer ständigen Nutzung wären \n\naufgrund des Alters und des aktuellen Zustands der Hallen hohe Investitionen zu erwarten (Isolation, \n\nDach-/Wand-/Bodensanierungen, Heizung, Wasser, Abwasser, Sanitäranlagen, Elektrik usw.). Gemäss \n\neiner Überschlagsrechnung, ausgehend von der Kubatur einer halben Flachlagerhalle, wären Investi-\n\ntionen von rund 1,68 Mio. Franken notwendig (1'120 m2 Fläche x 6 m Höhe x 250 Franken/m3). Selbst \n\nwenn nur die allernötigsten Massnahmen getroffen würden, wären dennoch Investitionen in Millio-\n\nnenhöhe nötig. \n\n \n\n3. Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit die Räumlichkeiten durch Vereine \n\nund Jugendgruppen zwischen den Veranstaltungen genutzt werden können? \n\n \n\nFür alle Nutzergruppen, auch Vereine oder Jugendgruppen, sind die festgelegten Grundsätze und \n\nRahmenbedingungen für Zwischennutzungen verbindlich (siehe Vorbemerkungen und Antwort auf \n\nFrage 1). Insbesondere gilt es, die Mindestnutzungsdauer von 30 Tagen zu beachten. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, ein Konzept für die Nutzung des Areals Uri 18 für Ausstellungen, Ver-\n\nanstaltungen und Vereine auszuarbeiten? \n\n \n\nGemäss den Ausführungen zur Frage 1 ist es vorstellbar, eine Flachlagerhalle einem Veranstalter von \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nAusstellungen und Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Der Re-\n\ngierungsrat sieht daher davon ab, ein eigenes Konzept auszuarbeiten. Vereine können jederzeit Nut-\n\nzungsanfragen an die Volkswirtschaftsdirektion Uri stellen. Diese wird die Anfragen auf ihre Verein-\n\nbarkeit mit den Grundsätzen und Rahmenbedingungen für Zwischennutzungen in der Werkmatt Uri \n\nprüfen. Die Baukommission Altdorf hat anschliessend die Zonenkonformität zu beurteilen. \n\n \n\n5. Wäre es denkbar, dass zur Realisierung der genannten Punkte das Gelände der Urner Wirtschaft \n\nzur Verfügung gestellt würde? \n\n \n\nWie vorgängig ausgeführt, stehen verschiedene Objekte und Flächen in der Werkmatt Uri der Urner \n\nWirtschaft für Zwischennutzungen zur Verfügung. Der Regierungsrat begrüsst es, wenn die Gebäude \n\nbis zu einem Verkauf der entsprechenden Grundstücke sinnvoll zwischengenutzt werden können. \n\nUnternehmen können Nutzungsanfragen an die Volkswirtschaftsdirektion Uri richten. Die Volkswirt-\n\nschaftsdirektion prüft die Anfragen in Zusammenarbeit mit der Baukommission Altdorf und beurteilt \n\nsie nach den rechtlichen Vorgaben sowie den Grundsätzen und Rahmenbedingungen für Zwischen-\n\nnutzungen in der Werkmatt Uri. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


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Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nADMINISTRATIVER TEIL \n\nLANDRAT\n\nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES\n\nzur Sitzung vom 15./17. November 1999\n\nVorsitz: Landratspräsident Josef Gisler-Gamma, Schattdorf\n\nIn der Session vom 15./17. November 1999 hat der Landrat folgende Ge-\nschäfte behandelt und beschlossen:\n\n1. Sachgeschäfte\n\n1.1 Das Gesetz über das Kantonsspital Uri wird zuhanden der Volksabstim-\nmung verabschiedet.\n\n1.2 Auch eine Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstim-\nmungen und die Volksrechte (Abschaffung der Vorabstimmungstage und\nEinführung stiller Wahlen) wird zuhanden der Volksabstimmung verab-\nschiedet.\n\n1.3 Der Beitritt zum Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordat wird be-\nschlossen und der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Der\nBeitrittsbeschluss und das Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordat\nsind in diesem Amtsblatt veröffentlicht.\n\n1.4 Ebenso wird der Beschluss zur Änderung des Konkordats betreffend\nTechnikum für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil angenommen.\nDie Änderung dieses Konkordats ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht.\n\n1.5 Eine Änderung der Gebührenverordnung (Verursacherfinanzierung) wird\nangenommen. Der Text der Änderung der Gebührenverordnung ist in\ndiesem Amtsblatt veröffentlicht.\n\n1.6 An das Projekt Renovation und Erweiterung des Schulhauses St. Karl in\nAltdorf wird ein Kantonsbeitrag von 21% an den schulisch bedingten Teil\ndes Projektes zugesichert. Bei subventionierbaren Kosten im Betrag von\nFr. 5'011'380 ergibt dies einen Kantonsbeitrag von Fr. 1'052'390. Die Teil-\nzahlungen sind in den Staatsvoranschlägen 2000 bis 2002 zu budgetie-\nren. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kredite. Dieser\nKreditbeschluss untersteht nicht dem Referendum.\n\n1.7 Für die Gesamtrenovation von Kapelle und Pfrundhaus St. Karl in Hos-\npental werden anhand der Richtlinien des Bundes Fr. 2'142'170 als bei-\ntragsberechtigt anerkannt. An diese Gesamtrenovation wird ein Kan-\ntonsbeitrag von 20% der beitragsberechtigten Kosten zugesichert. Das\nergibt auf der Preisbasis des Zürcher Baukostenindexes einen Beitrag in\nder Höhe von Fr. 428'434. Die Auszahlung des Beitrages erfolgt im Rah-\nmen der bewilligten Zahlungskredite. Dieser Beschluss unterliegt ge-\n\nLR 47/99  29.11.1999 8:19 Uhr  Seite 1677\n\n\n\nmäss Kantonsverfassung nicht dem fakultativen Referendum und tritt\nsofort in Kraft.\n\n1.8 Als dritter Nachtrag zum Staatsvoranschlag 1999 werden Zahlungskre-\ndite von insgesamt Fr. 296'600.– bewilligt.\n\n2. Parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung\n\n2.1 Motion Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder für ein Zentral-\nschweizer Steuerkonkordat. Nach erfolgter Beantwortung und Beratung\nwird diese Motion nicht erheblich erklärt.\n\n2.2 Interpellation Marco Petruzzi, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Schlies-\nsung von Poststellen im Kanton Uri. Nach erfolgter Beantwortung und\nbeschlossener Beratung erklärt sich der Interpellant von der Antwort be-\nfriedigt.\n\n2.3 Interpellation Marco Petruzzi, Altdorf, und Ratsmitglieder zu den Wahl-\nterminen Regierungsratswahlen. Nach erfolgter Beantwortung und be-\nschlossener Beratung erklärt sich der Interpellant von der Antwort nicht\nbefriedigt.\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse werden keine eingereicht.\n\n4. Fragestunde\n\nFür die Fragestunde haben sechs Ratsmitglieder dem Regierungsrat\nverschiedene Fragen eingereicht.\n\nAltdorf, 18. November 1999\n\nSekretariat des Landrates\nDer Kanzleidirektor-Stellvertreter: Antonio Camenzind\n\nLR 47/99  29.11.1999 8:19 Uhr  Seite 1678\n\n\n


LA.2014-0824 II. Interpellationstext

text: \n\n


LA.2018-0322 I. IGPK-Bericht LdU 2017

text: \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n \n\n \n \n \n \n \nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \nzur Geschäftsprüfung 2017 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Kurt Gisler \n  Landrätin Nicole Cathry \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Adolf Fässler \n  Kantonsrat Dr. Simon Stäuble \n \nKt. Nidwalden: Landrat Sepp Durrer (Präsident) \n  Landrat Josef Odermatt-Infanger \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \n\nKantonsrat Walter Küchler \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Auftrag \n  2. Grundlagen \n  3. Themen \n\n4. Berichterstattung \n  5. Schlussbeurteilung \n\n6. Antrag \n \n\n \n\n1. Auftrag iGPK \n\nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \n\nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratorium der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n\n Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n\n Leistungsauftrag LdU 2014-2017 \n\n Jahresbericht LdU 2017, Kostenrechnung und Jahresrechnung 2017 \n\n Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2017 \n\n Protokolle der Aufsichtskommission 2017 \n\n Themen aus den Parlamenten \n \n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2017 2 \n\n3. Themen \n\n Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2017 \n\n Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n\n Mitteilungen der AK-Präsidentin gemäss Konkordat Art. 10c \n \n\n4. Berichterstattung \n\n4.1 Erwartungen an die Geschäftsprüfung \n\nIm Jahresbericht muss aufgezeigt werden, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele \nerfüllt wurden. Mit der zur Verfügung gestellten Kostenrechnung und den Protokollen der \nAufsichtskommission erhält die iGPK einen umfassenden Einblick in die Finanzen und die \nstrategische Führung. \n\n4.2 Geschäftsprüfung LdU 2017 \n\nDer Jahresbericht 2017 beschreibt wie gewohnt die verschiedenen Produktegruppen ge-\nmäss Leistungsauftrag. Der Umfang des Berichtes entspricht jenem des Vorjahres. \n\nDie Jahresrechnung wurde vom Treuhandbüro Schatt Consulting AG vorgestellt. Dabei wur-\nde detailliert die Erfolgsrechnung, die Bilanz, die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnach-\nweis sowie der Anhang und die Erläuterungen zur Rechnung vorgestellt. Auch auf die Kos-\ntenrechnung wurde eingegangen. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht und \nBericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-Fer dargestellt. \n\nDie Konkordatsbeiträge blieben 2017 gegenüber dem Vorjahr unverändert. \n\nEs resultiert ein Ergebnis mit einem leichten Verlust. Dieses Ergebnis wurde hauptsächlich \ndurch die Gebäudesanierung und die Aufwände in der Tierseuchenbekämpfung beeinflusst. \nDeshalb wurde der negative Reingewinn von den Gewinnreserven abgezogen. \n\n \nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Inhalt \ndes Jahresberichts werden ab 2018 neu gestaltet, um einen direkten Vergleich mit dem Leis-\ntungsauftrag auszuweisen. Die transparente Darlegung der Jahresrechnung wird gewürdigt. \n \n\n4.3 Themen aus den Parlamenten \n\n4.3.1 Stand BVD-Prävention und -bekämpfung \n\nSeit 2008 wird die Rinderkrankheit bovine Virus Diarrhoe (BVD) auch auf ausdrücklichen \nWunsch und Willen der Landwirtschaft ausgerottet. Das Ziel ist nahezu erreicht, allerdings \nsind die letzten Schritte immer die schwierigsten. Der Sömmerungsausbruch 2017 in Uri ver-\nursachte bei 110 Kühen eine Verbringungssperre. Sie mussten kontrolliert und abgesondert \nabkalben und deren Neugeborenes wurde sofort untersucht, ob es ein dauerhaft ausschei-\ndendes BVD-Kalb ist (sogenanntes persistent infiziertes Kalb: PI-Kalb). 2 Kälber wurden \nfälschlicherweise aufgrund der Probe als gesund erklärt und waren aber, wie sich später \nherausstellte solche PI-Kälber. Dies verursachte einen Schaden beim Nutztierhalter. Die \nweiteren Untersuchungen dazu sind noch in Abklärung. Für die Sömmerung 2018 wurden \nverschiedene zusätzliche Sicherungsmassnahmen angesetzt, damit keine BVD-Infektion \nsich über die Sömmerung ausbreiten können. \n\n4.3.2 erste Erfahrungen bez. unangemeldeten Grundkontrollen \n\nDie Akzeptanz der unangemeldeten Veterinär-Grundkontrollen zur Einhaltung der minimalen \nTierschutzbedingungen ist im Kontrolljahr 2018 sehr zufriedenstellend. Es gab keine grösse-\nren Vorkommnisse. Unklarheiten konnten direkt am Telefon geklärt werden. Es kam zu kei-\n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2017 3 \n\nner Kontrollverweigerung. Der bundesgesetzliche Auftrag von 10% unangemeldeten Veteri-\nnärkontrollen wird in den nächsten Jahren umgesetzt. \n\n4.3.3 Schlachthofkontrollen \n\nKlagen zur Vorbereitung des Schlachttierkörpers vor der Waage (gegebenenfalls zu viel \nFleischabschnitte) werden seit 2017 durch die Branchenorganisation PROVIANDE bearbei-\ntet und gegebenenfalls durch das Bundesamt für Landwirtschaft gemassregelt. Vormals war \nder Veterinärdienst dafür zuständig. \n\n4.3.4 Herausforderung und techn. Hilfsmittel beim Austausch Kontrolldaten mit an-\nderen Stellen \n\nDer Veterinärdienst erfasst die Veterinärkontrollen vor Ort mittels E-Pen und gibt nach Auf-\nbereitung der Kontrolldaten diese mittels XML-Schnittstelle an die Bundesdatenbank \nACONTROL und an die Landwirtschaftsämter der Urkantone weiter. \n\n4.3.5 Kontrolle der Hygiene pflanzlicher Primärproduktion (siehe Mitteilung der AK-\nPräsidentin) \n\nDie durch Bundesrecht geforderte Kontrolle der pflanzlichen Primärproduktion und gegebe-\nnenfalls der Vollzug, der sich daraus bei Landwirtschaftsbetrieben ergibt, die pflanzliche Pri-\nmärprodukte anbauen (Weinbau, Obstbau, Beerenanbau, Getreide), wird gemäss Begutach-\ntung des Rechts- und Beschwerdedienstes des Kantons Schwyz dem Landwirtschaftsamt \nzugewiesen. Die Hygiene der tierischen Primärproduktion wird durch den Veterinärdienst \nkontrolliert. \n\n5. Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \n\nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK durch die Präsidentin der Aufsichtskommission, \nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher über ausgewählte Themen informiert: \n\n5.1 Abschluss Fassaden und Dachsanierung \n\nAn der letztjährigen iGPK-Sitzung wurde bereits über den Stand der Fassaden und Dachsa-\nnierung informiert. Die Sanierung ist bis auf den Eingangsbereich abgeschlossen. Die Arbei-\nten wurden gemäss Planung durchgeführt. Zwei Schlussrechnungen sind noch ausstehend, \nunabhängig davon konnte der Baukredit von TCHF 1‘370 eingehalten werden.  \n\n5.2 Verwendung des Bilanzgewinnes 2017 \n\nDas LdU führt gemäss Art. 14 Abs. 1 Konkordat eine Kostenrechnung. Erzielt das LdU einen \nGewinn, so bildet es daraus angemessene Reserven. Dazu liegt ein Gutachten des Rechts- \nund Beschwerdedienstes Schwyz vom 12.10.2010 vor. Die Reserven dienen der Deckung \nallfälliger späterer Verluste und der Finanzierung künftiger Investitionen (Art. 14 Abs. 2 Kon-\nkordat), wie z.B. der erfolgten Fassaden und Dachsanierung. Die Verwendung des Bilanz-\ngewinns der letzten beiden Jahre wurde für die Dach und Fassadensanierung verwendet. \nAufgrund dieser Sanierung resultierte 2017 ein Bilanzverlust von TCHF -32. Die Aufsichts-\nkommission hat an der letzten AK-Sitzung entschieden, den Bilanzverlust von den bestehen-\nden Gewinnreserven in Abzug zu bringen. \n\n5.3 Sanierungsbeiträge 2017 Pensionskasse SZ \n\nDie Mitarbeitenden des LdU sind der Pensionskasse SZ angeschlossen. Bei einem De-\nckungsgrad der Pensionskasse unter 100%, sind im darauffolgenden Kalenderjahr Sanie-\nrungsbeiträge zu leisten (§11 PKG). Wie bereits 2015 und 2017 müssen auch 2018 vom LdU \nund den Mitarbeitenden je 1% beigesteuert werden. 2016 war der Deckungsgrad von 100% \nerreicht, weshalb keine Sanierungsbeiträge geleistet werden mussten. Ob für 2019 wiede-\nrum Beiträge budgetiert werden müssen, ist noch offen. \n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2017 4 \n\n5.4 Vollzug Hygiene Primärproduktion \n\nIn einer Vereinbarung zwischen dem Volkswirtschaftsdepartement Schwyz und dem Labora-\ntorium der Urkantone, vertreten durch die Aufsichtskommission, soll festgehalten werden, \ndass das Amt für Landwirtschaft des Kanton Schwyz die hoheitlichen Zuständigkeiten (Voll-\nzugsverantwortung) für die Kontrollen von Landwirtschaftsbetrieben betreffend der Hygiene \nder pflanzlichen Primärproduktion wahrnimmt. Die Aufsichtskommissionsmitglieder der ande-\nren 3 Urkantone beabsichtigen, dass sie den Entscheid des Kanton Schwyz übernehmen. \n\n5.5 Überwachungsaudit durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle \n\nDas LdU ist gemäss Vorgaben des Bundes nach zwei Normen akkreditiert, zum einen im \nLaborbereich, zum andern in der Inspektion. Alle 15 Monate erfolgt eine Auditierung durch \ndie Schweizerische Akkreditierungsstelle. Im Herbst erfolge die letzte Begutachtung. Das \nLdU hat auf diesen Termin hin auch eine Erweiterung der Akkreditierung beantragt, zum ei-\nnen das neue Lebensmittelgesetz, zum anderen zwei analytische Methoden im Bereich der \nMikrobiologie. Dem LdU wurde eine tadellose Führung im Bereich der Qualitätssicherung \nund der Erfüllung beider Normen attestiert. Es gab lediglich geringfügige Nichtkonformitäten. \n\n5.6 Weitere Informationen \n\nIm Kanton Uri ist eine Motion im Parlament, mit der Anfrage, wie die Landwirtschaft besser in \nder Aufsichtskommission Einfluss nehmen kann. Eine ähnliche Motion ist im Kanton OW \nauch diskutiert worden, auf eine Einreichung wurde jedoch verzichtet, weil dieses Anliegen \nauf einfachere Art und Weise gelöst werden kann. Gemäss Konkordat können die kantona-\nlen Regierungen selber entscheiden, welcher Regierungsrat in die Aufsichtskommission ab-\ngesandt wird. Bei einem nächsten Regierungsratswechsel kann entsprechend darauf hinge-\nwiesen werden. \n\n6. Schlussbeurteilung \n\nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis-\nsions-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \n\nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n7. Antrag \n\nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 7. Mai 2018 Im Namen der iGPK \n Der Präsident \n \n \n Sepp Durrer, Landrat NW \n\n\n


name: LA.2020-0075 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n1. September 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-532 R-630-17 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen \nfür die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation \nfür Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri); Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 29. Januar 2020 reichten Landrat Andreas Bilger, Seedorf, Erstunterzeichner und Landrat Daniel \n\nFurrer, Erstfeld, Zweitunterzeichner die Motion zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die \n\nZusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Ab-\n\nfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) ein. Darin ersuchen die Motionäre den Regierungsrat \n\nunter Hinweis auf Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), das kantonale \n\nUmweltgesetz (KUG; RB 40.7011) so anzupassen, dass die gesetzliche Grundlage vorhanden ist, die \n\nbeiden Gesellschaften, die für die Entsorgung im Kanton Uri zuständig sind (ZAKU und Abwasser Uri), \n\nzusammenzulegen. \n\n \n\nIn ihrer Begründung führen die Motionäre aus, dass bei der Abwasser Uri in den nächsten Jahren mit \n\nnegativen Rechnungen zu rechnen sei und die vorhandenen Reserven anzuzapfen seien. Im Gegen-\n\nsatz dazu hätte die ZAKU zuletzt positive Zahlen vorweisen können. Es sei auch künftig davon auszu-\n\ngehen, dass die ZAKU Gewinne erzielen könne. Die beiden Gesellschaften, die im Kanton Uri für die \n\nEntsorgung des Abfalls und des Abwassers zuständig seien, würden demnach unterschiedliche Fi-\n\nnanzstärken aufweisen, obwohl sie den gleichen Zweck verfolgen und auch nahezu die gleiche Eigen-\n\ntümerstruktur hätten. \n\n \n\nEs stelle sich somit die Frage, ob allenfalls mittels Änderungen in der Struktur und der Organisation \n\nund einem allfälligen Zusammenschluss der Gesellschaften Synergien erzielt werden könnten mit \n\ndem Ziel, dass zukünftig im Bereich der Entsorgung ausgeglichene Ergebnisse erzielt werden könn-\n\nten. Dies wenn immer möglich mit der Vorgabe, dass die Gebühren gleich hoch bleiben würden oder \n\nallenfalls gesenkt werden könnten. Bis anhin sei keine rechtliche Grundlage vorhanden, die einen Zu-\n\nsammenschluss ermöglicht, womit hier eine entsprechende Anpassung vorzunehmen sei. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie Motionäre verlangen, das KUG so anzupassen, dass die gesetzliche Grundlage vorhanden ist, die \n\nbeiden Gesellschaften, die für die Entsorgung im Kanton Uri zuständig sind (ZAKU und Abwasser Uri), \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nzusammenzulegen. Es stellt sich deshalb vorerst die Frage, ob das bestehende KUG eine Zusammen-\n\nlegung der beiden Gesellschaften tatsächlich nicht ermöglicht. Absatz 1 Artikel 11 KUG schreibt vor, \n\ndass die Gemeinden für die Abwasserentsorgung und die Abfallentsorgung je einen gemeinsamen \n\nRechtsträger nach diesem Gesetz zu gründen haben. Zwischenzeitlich sind die beiden Rechtsträger, \n\nnamentlich die ZAKU für die Entsorgung der Siedlungsabfälle und die Abwasser Uri für die Abwasser-\n\nentsorgung, gegründet und operativ tätig. \n\n \n\nNach Artikel 2 KUG können die Abwasser- und die Abfallunternehmungen zusammenarbeiten, um \n\nweitere Synergien und damit Kosteneinsparungen erzielen zu können. Im Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrats vom 26. September 2006 zum kantonalen Umweltgesetz (KUG) und zur kantonalen Um-\n\nweltverordnung (KUV; RB 40.7015) wird diese Zusammenarbeit genauer beschrieben. So können die \n\nbeiden Rechtsträger ohne Änderung des KUG eine Holding gründen. Eine Holding im Sinne des Steu-\n\nerrechts ist ein Rechtsträger, der hauptsächlich Beteiligungen an anderen Rechtsträgern hält und \n\nselbst keine Geschäftstätigkeit ausübt. Dies würde die Gründung eines Dachverbands als Mutterge-\n\nsellschaft bedeuten. Die zwei bisherigen Aktiengesellschaften wären als Tochtergesellschaften dieses \n\nDachverbands organisiert. Ein Zusammenlegen im Sinne der Motionäre, also eine eigentliche Fusion \n\nder beiden Geschäftstätigkeiten, würden gemäss Bericht und Antrag zum KUG Artikel 11 eine Geset-\n\nzesänderung und damit eine Volksabstimmung nötig machen. Den Motionären ist daher zuzustim-\n\nmen, dass im aktuellen KUG keine rechtliche Grundlage vorhanden ist, die einen Zusammenschluss \n\nerlaubt. \n\n \n\nArtikel 33 und Artikel 51 KUG befreit die Abwasser Uri und die ZAKU von den Steuern, die Kanton und \n\nGemeinden erheben. Dies wird im Bericht und Antrag zum KUG damit begründet, dass die beiden öf-\n\nfentlich-rechtlichen Aktiengesellschaften Abwasser Uri und ZAKU gegründet wurden, um die Abwas-\n\nserentsorgung respektive die Entsorgung von Siedlungsabfällen möglichst rationell zu organisieren. \n\nDiese beiden Aktiengesellschaften verfolgen daher ausdrücklich nicht den Zweck, Gewinne zu erzie-\n\nlen. \n\n \n\nDiese rationelle Organisation der zwei sehr unterschiedlichen Zwecke der Abwasserentsorgung bzw. \n\nder Entsorgung von Siedlungsabfällen wurde durch die Gründungen der Abwasser Uri respektive \n\nZAKU erfolgreich umgesetzt. Die Gemeinden konnten durch die Auslagerung dieser umweltrechtli-\n\nchen Grundversorgungsaufgaben an diese zwei zentral organisierten Aktiengesellschaften Synergien \n\nnutzen und Kosten einsparen. \n\n \n\nUm die Sichtweise der Unternehmungen selbst sowie die der Gemeinden, die als Aktionäre eine \n\nwichtige Rolle spielen, zu erfahren, wurden diese Akteure zum Inhalt der Motion befragt. Dabei hat \n\nsich gezeigt, dass die beiden Aktiengesellschaften einer Prüfung der Vor- und Nachteile einer allfälli-\n\ngen Zusammenlegung gegenüber nicht abgeneigt sind. Die Abwasser Uri schreibt in ihrer Stellung-\n\nnahme vom 18. Mai 2020, dass sie die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Fusion der bei-\n\nden Unternehmen Abwasser Uri (AWU) und ZAKU grundsätzlich begrüssen würde. Ob und inwiefern \n\nsich tatsächlich Synergien zum Vorteil für die Kundschaft ergeben würden, müsse im Detail durch die \n\nbeiden Organisationen geprüft werden. Die ZAKU nimmt am 8. Juni 2020 wie folgt Stellung: «Die bei-\n\nden Unternehmen, mit den Gemeinden als Aktionäre, haben die ihnen übertragenen Aufgaben in \n\nden vergangenen zwölf Jahren kostenbewusst und effizient wahrgenommen. Von der Solidarität un-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nter den Gemeinden profitieren mit einheitlichen Gebühren alle Regionen im Kanton.» Der Verwal-\n\ntungsrat der ZAKU sei gerne bereit, in einer umfassenden Analyse zusammen mit der Abwasser Uri \n\ndie Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung zu prüfen und aufzuzeigen. \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband schreibt in seiner Stellungnahme vom 27. April 2020, dass ein Zusam-\n\nmenschluss für die Gemeinden als Aktionäre grosse Herausforderungen mit sich bringen würde. Da \n\ndie beiden Gesellschaften ZAKU und Abwasser Uri aufgrund der Bundesgesetzgebung über verursa-\n\nchergerechte Gebühren finanziert werden müssen, sei es fraglich, ob ein Zusammenschluss sinnvoll \n\nsei. Eine neue Gesellschaft müsse weiterhin zwei Geschäftsbereiche führen. Der Gemeindeverband \n\nwürde es allerdings begrüssen, wenn eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile erarbeitet \n\nwürde. Der Grossteil der Gemeinden ist einer möglichen Fusion gegenüber eher skeptisch eingestellt, \n\nunterstützt jedoch ebenfalls eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile einer Fusion. \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt zwar auch die Meinung, dass zurzeit eine umfassende Analyse über die \n\nVor- und Nachteile und die möglichen Synergien einer Zusammenlegung der beiden Gesellschaften \n\nfehlt. Trotzdem ist er bereit, den Weg für eine solche Fusion freizumachen und die gesetzlichen \n\nGrundlagen zu schaffen, damit eine Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons \n\nUri möglich ist. Das KUG soll entsprechend revidiert werden. Diese Gesetzesrevision soll zudem zum \n\nAnlass genommen werden, das KUG einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterstellen und, wo er-\n\nforderlich und sinnvoll, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Die Gesetzesrevision wird ge-\n\nmäss der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion als erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionsstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n