name: LA.2020-0141 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n\n \n\n \n\n \n17. November 2020 \n\n  \n\n16. Dezember 2020 \n  \n\n25. November 2020 \n  \n\nNr. 2020-704 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Vor-\nschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnahmen an den Pass-\nstrassen, zum Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnah-\nmen in den Gemeinden Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Gurtnellen, Realp, Seedorf \nund Wassen, zum Vorschusskredit für Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung \ndes Coronavirus und zum Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für \ndie Schwemmholzentsorgung \nNr. 2020-129 R-270-21 Nachtragskredite IV/2020 \n  \n\nNr. 4 R-270-21 Nachtragskredite IV/2020 \n  \n\nGestützt auf Artikel 52 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Vorschusskredite zum Budget 2020 zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nI. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnahmen \n\nan den Passstrassen \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 9. Oktober 2020 ein Vorschusskreditbegehren \n\nzum Budget 2020 über 70'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2020-612). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 16. Oktober 2020. Gleichzei-\n\ntig erfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnahmen in \n\nden Gemeinden Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Gurtnellen, Realp, Seedorf und Wassen \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 9. Oktober 2020 ein Vorschusskreditbegehren \n\n\n\n2 \n\nzum Budget 2020 über 580'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2020-611). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 16. Oktober 2020. Gleichzei-\n\ntig erfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\nIII. Kenntnisnahme Vorschusskredit für Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des \n\nCoronavirus \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 6. November 2020 ein Vorschusskreditbegeh-\n\nren zum Budget 2020 über 225'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2020-677). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 14. November 2020. Gleich-\n\nzeitig erfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nIV. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für die Schwemm-\n\nholzentsorgung \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 20. Oktober 2020 ein Vorschusskreditbegehren \n\nzum Budget 2020 über 200'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2020-626). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 26. Oktober 2020. Gleichzei-\n\ntig erfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nV. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der beschlossene Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnahmen \n\nan den Passstrassen über 70'000 Franken zum Budget 2020 gemäss Beilage 1 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnahmen in \n\nden Gemeinden Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Gurtnellen, Realp, Seedorf und Wassen über \n\n580'000 Franken zum Budget 2020 gemäss Beilage 2 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Der beschlossene Vorschusskredit für Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des \n\n\n\n3 \n\nCoronavirus über 225'000 Franken zum Budget 2020 gemäss Beilage 3 wird zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\n4. Der beschlossene Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für die Schwemm-\n\nholzentsorgung über 200'000 Franken zum Budget 2020 gemäss Beilage 4 wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Vorschusskredit (Beilage 1) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 2) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 3) \n\n- Vorschusskredit (Beilage 4) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\nBudget \n\n2020 \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n21 Baudirektion  70'000  \n\n    \n\n2111 Betrieblicher Unterhalt Kantonsstrassen    \n\n    \n3141.07 Elementarereignisse 20'000 70'000 90'000 \n    \nDie starken Niederschläge vom Freitag, 2. Oktober und Samstag, \n\n3. Oktober 2020 führten zu Hochwasserabflüssen und Murgängen. \n\nAn den Passstrassen wurden diverse Elementarschäden verzeich-\n\nnet. Die Hauptschadenplätze sind beim Klausenpass (Passhöhe bis \n\nUrnerboden), beim Furkapass (Realp bis Passhöhe), beim Susten-\n\npass (Meien bis Passhöhe), beim Oberalppass (Nätschen bis Pass-\n\nhöhe) und bei der Gurtnellerbergstrasse. Bei allen Strassen entstan-\n\nden kleinere Schäden durch Murgänge. Bei diesen Ereignissen ent-\n\nstehen Kosten zum Abtransport des Materials inklusive Deponiege-\n\nbühren und Reinigungsarbeiten. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit \n\nund zur Verhinderung zusätzlicher Gefährdungen sind zwingend. Ein \n\nZuwarten würde angesichts der Gefahr von weiteren starken Nie-\n\nderschlägen ein zu hohes Risiko darstellen, deshalb sind die Ausfüh-\n\nrungen dringend. Mit den Arbeiten (Räumung des Materials und \n\nFreilegung der Gerinne) wurde bereits begonnen, da diese Wieder-\n\nherstellungsarbeiten vor den Passschliessungen abgeschlossen wer-\n\nden müssen. Aus diesem Grund muss ein Vorschusskredit beantragt \n\nwerden, da die Behandlung eines ordentlichen Nachtragskreditbe-\n\ngehrens in diesem Jahr nicht mehr erfolgen kann. \n\n \n\nDie Kosten für die Räumungs- und Instandstellungsmassnahmen be-\n\nlaufen sich gemäss erster Schätzung auf 70'000 Franken. Eine defini-\n\ntive Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Bei Vorliegen der ge-\n\nnauen Kosten ist die Notwendigkeit einer Anpassung der Kredit-\n\nsumme nicht ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die Bewältigung von \n\nallfälligen weiteren Niederschlagsereignissen. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  70'000  \n\n  =======  \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\nBudget \n\n2020  \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n21 Baudirektion  580'000  \n\n    \n\n2121 Wasserbau    \n\n    \n3142.02 Ausserordentliche Ereignisse an Gewässern 100'000 580'000 680'000 \n    \nDie starken Niederschläge vom Freitag, 2. Oktober und Samstag, \n\n3. Oktober 2020 führten zu Hochwasserabflüssen in der Reuss und \n\neinzelnen Seitenbächen. In den Gemeinden Andermatt, Attinghau-\n\nsen, Altdorf und Seedorf trat die Reuss an hierfür vorgesehenen \n\nEntlastungsanlagen über die Ufer. Einzelne Seitenbäche führten viel \n\nGeschiebe bis in den Unterlauf. Die Hauptinterventionsplätze befin-\n\nden sich bei der Reuss und beim Palanggenbach, in Waldnacht, \n\nbeim Husertalbach im Meiental sowie bei zwei Gewässern in Gurt-\n\nnellen und in Realp. Als Folge dieses Ereignisses entstehen Kosten \n\nzum Abtransport von Geschiebematerial inklusive Deponiegebüh-\n\nren und Reinigungsarbeiten, namentlich für das Säubern der über-\n\nfluteten Nationalstrasse. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit \n\nund zur Verhinderung zusätzlicher Gefährdungen sind zwingend. Ein \n\nZuwarten würde angesichts der Gefahr von weiteren starken Nie-\n\nderschlägen ein zu hohes Risiko darstellen, deshalb sind die Ausfüh-\n\nrungen dringend. Mit den Arbeiten (Räumung des Materials und \n\nFreilegung der Gerinne) wurde teilweise bereits begonnen. Aus die-\n\nsem Grund muss ein Vorschusskredit beantragt werden, da die Be-\n\nhandlung eines ordentlichen Nachtragskreditbegehrens in diesem \n\nJahr nicht mehr erfolgen kann. \n\n \n\nDie Kosten für die Räumungs-, Instandstellungs- und Reinigungs-\n\nmassnahmen belaufen sich gemäss erster Schätzung auf 580'000 \n\nFranken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  580'000  \n\n  =======  \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\nBudget inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  225'000  \n\n    \n\n2415 Amt für Gesundheit    \n\n    \n3130.05.02 Massnahmen Pandemie 31'000 225'000 256'000 \n    \nDie Zeiten seit Mitte Februar 2020 stehen weltweit im Zeichen der \n\nBekämpfung des Coronavirus. Bund und Kantone sind auf zahlrei-\n\nchen Ebenen gefordert, indem sie Massnahmen anordnen oder um-\n\nsetzen müssen. Angesichts der schnell steigenden Fallzahlen im \n\nKanton Uri sind Massnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ver-\n\nbreitung des Coronavirus zwingend und bedürfen einer kurzfristigen \n\nReaktion. Aufgrund dessen ist mit Mehrkosten zulasten des Kantons \n\nzu rechnen. Aufgrund der aktuellen Lage ist davon auszugeben, dass \n\nder bewilligte Vorschusskredit von 222'000 Franken für die Monate \n\nJuli und August 2020 und der Nachtragskredit von 461'000 Franken \n\nfür die Monate September bis Dezember 2020 nicht ausreichen \n\nwerden. Gemäss aktuellen Hochrechnungen ist von zusätzlichen \n\nKosten von 225'000 Franken auszugehen. Diese Mehrkosten sind \n\nhauptsächlich auf den erhöhten Personalbedarf für das Contact Tra-\n\ncing (+147'000 Franken), den Mehrbedarf an Schutzmaterial \n\n(+58'000 Franken), hohes Arbeitsaufkommen und zusätzliches Per-\n\nsonal beim Amt für Gesundheit (+42'000 Franken) und die Personal-\n\nverstärkung für den Sonderstab (+35'000 Franken) zurückzuführen. \n\nHingegen rechnet das Amt für Kantonspolizei mit weniger Kosten   \n\n(-57'000 Franken) als angenommen. \n\n \n\nEs ist daher notwendig, dass ein Vorschusskredit von 225'000 Fran-\n\nken beantragt wird. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  225'000  \n\n  =======  \n\n\n\nBeilage 4 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\nBudget \n\n2020  \n\nVorschusskredit \n\n2020 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2020 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  200'000  \n\n    \n\n2420 Gewässerschutz    \n\n    \n3130.02.09 Schwemmholz 150'000 200'000 350'000 \n    \nDas Hochwasserereignis vom 2./3. Oktober 2020 führte zu einem \n\ngrossen Eintrag von Treibgut in den Urnersee. Das Treibgut kann die \n\nSchifffahrt beeinträchtigen, zu Schäden an Anlagen und Ufern füh-\n\nren sowie sich an den Ufern ablagern. Nach Artikel 52 Absatz 2 des \n\nkantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) beseitigt der Kanton \n\nals Gewässereigentümer des Urnersees dieses Treibgut. Das Treib-\n\ngut besteht im Wesentlichen aus Schwemmholz und Abfall. Das \n\nTreibgut wird auf dem See oder vom Ufer aus entnommen und auf \n\nein Zwischenlager gebracht. Dort wird das Treibgut aufbereitet \n\n(Trennung der Fraktionen und Abfälle) und anschliessend weiterver-\n\nwendet oder fachgerecht entsorgt. \n\n \n\nDer Start der Treibgutentnahme konnte noch über das ordentliche \n\nBudget 2020 erfolgen. Neben dem bestehenden Zwischenlager \n\nkann für diese ausserordentliche Treibgutmenge in diesem Jahr \n\nkurzfristig ein Installationsplatz des Bundesamts für Strassen \n\n(ASTRA) genutzt werden. Neben der Treibgutentnahme ist deshalb \n\nauch die Aufbereitung von hoher Dringlichkeit. \n\n \n\nEs wird deshalb beantragt, das Budget für das Konto \n\n2420.3130.02.09 (Schwemmholz) im Jahr 2020 um 200'000 Franken \n\nzu erhöhen. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  200'000  \n\n  =======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnahmen an den Passstrassen\n\tII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für Massnahmen in den Gemeinden Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Gurtnellen, Realp, Seedorf und Wassen\n\tIII. Kenntnisnahme Vorschusskredit für Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus\n\tIV. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 3. Oktober 2020 für die Schwemmholzentsorgung\n\tV. Anträge\n\n


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parent_type: affair

name: LA.2020-0390 I. Wahlvorschläge der Fraktionen

format: application/pdf

text: \n34. Legislaturperiode 2020 bis 2024 \n\n \n\nWahlen für die Amtsdauer 2020 bis 2024: Wahlvorschläge der Fraktionen \n\nWahlmodus: geheim / offen / offen in globo \n\n \n\nTrakt. 3 Ratsleitung des Landrats    \n\n (auf ein Jahr)   \n\n    \n\n Präsidium: Ruedy Zgraggen, Attinghausen CVP \n\n Vizepräsidium: Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n\n Stimmenzählende: Cornelia Gamma, Schattdorf FDP \n\n  Martin Huser, Unterschächen SVP \n\n    \n\n    \n\nTrakt. 8.1 Erziehungsrat1   \n\n    \n\n Vizepräsidium: Philipp Arnold, Flüelen FDP \n\n Mitglieder (sieben): Emmy Gerig, Göschenen LUR (Lehrerinnen und \n\nLehrer Uri) \n\n  Ursula Arnold Infanger, Altdorf SP \n\n  Ralph Bomatter, Altdorf CVP \n\n  Cordelia dal Farra, Altdorf CVP \n\n  Silvia Schuler-Ryter, Erstfeld SVP \n\n  Markus Tresch-Senn, Flüelen CVP \n\n  Monika Zurfluh, Sisikon FDP \n\n    \n\n    \n\n STIFTUNGEN   \n\n    \n\nTrakt. 8.2 Muheim'sche Stiftungen2   \n\n    \n\n Präsidium: Felix Muheim, Altdorf SP \n\n Mitglieder (fünf): Bernadette Huwyler, Attinghausen CVP \n\n  Josef Schuler, Spiringen SVP \n\n  Thomas Sicher, Altdorf FDP \n\n  Petra Simmen, Altdorf SVP \n\n  Bernhard Walker, Isenthal CVP \n\n    \n \n\n \n\n1) Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs- und Kulturdirektion führt von Amtes wegen das \n\nPräsidium des Erziehungsrates (Art. 100 Abs. 2 KV). \n2) Der Stiftungsrat bestimmt das Vizepräsidium aus seinen Reihen. Das 7. Mitglied stellt von Amtes \n\nwegen die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD). \n\n  \n\n\n\n \n\nTrakt. 8.3 Stiftung Fideikommiss A Pro   \n\n    \n\n Präsidium: Wendelin Bucheli, Bürglen Pfarrer \n\n Mitglied: Daniel Furrer, Erstfeld Regierungsrat \n\n Verwalter: Martin Furrer, Schattdorf  \n\n    \n\n    \n\nTrakt. 8.4 STÄNDIGE LANDRÄTLICHE KOMMISSIONEN   \n\n Wahl der Präsidien und Vizepräsidien erfolgt für die Amtsdauer \n\nvon zwei Jahren (Art. 50 GO). \n\n  \n\n    \n\na) Staatspolitische Kommission   \n\n    \n\n Präsidium: Martin Huser, Unterschächen SVP \n\n Vizepräsidium: Markus Zurfluh, Attinghausen FDP \n\n Mitglieder (neun): Bernadette Arnold, Bürglen CVP \n\n  Pirmin Bissig, Isenthal CVP \n\n  Pascal Blöchlinger, Altdorf SVP \n\n  Claudia Gisler, Bürglen CVP \n\n  Adriano Prandi, Altdorf SP/Grüne \n\n  Matthias Steinegger, Flüelen FDP \n\n  Verena Walker, Wassen CVP \n\n  Ruedy Zgraggen, Attinghausen CVP \n\n  Theophil Zurfluh, Sisikon FDP \n\n    \n\n    \n\nb) Finanzkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Georg Simmen, Realp FDP \n\n Vizepräsidium: Flavio Gisler, Schattdorf CVP \n\n Mitglieder (neun): Elias Arnold, Altdorf SVP \n\n  Michael Arnold, Altdorf CVP \n\n  Max Aschwanden, Seedorf CVP \n\n  Ruedi Cathry, Schattdorf FDP \n\n  Jolanda Joos, Bürglen SP/Grüne \n\n  Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n\n  Christian Schuler, Erstfeld SVP \n\n  Thomas Sicher, Altdorf FDP \n\n  Alois Zurfluh, Attinghausen CVP \n\n    \n\n  \n\n\n\nc) Baukommission   \n\n    \n\n Präsidium: Elias Epp, Silenen CVP \n\n Vizepräsidium: Roland Poletti, Schattdorf SVP \n\n Mitglieder (fünf): Vinzenz Arnold, Schattdorf SVP \n\n  Marcel Bachmann, Silenen FDP \n\n  Franz Christen, Schattdorf CVP \n\n  Walter Tresch, Erstfeld FDP \n\n  Raphael Walker, Altdorf SP/Grüne \n\n    \n\n    \n\nd) Bildungs- und Kulturkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Viktor Nager, Schattdorf SP/Grüne \n\n Vizepräsidium: Céline Huber, Altdorf CVP \n\n Mitglieder (fünf): Bruno Arnold, Seedorf parteilos (CVP) \n\n  Cornelia Gamma, Schattdorf FDP \n\n  Hansueli Gisler, Bürglen SVP \n\n  Rafael Keusch, Altdorf CVP \n\n  Daniel Müller, Silenen SVP \n\n    \n\n    \n\ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Nora Sommer, Altdorf SP/Grüne \n\n Vizepräsidium: Lea Gisler, Altdorf CVP \n\n Mitglieder (fünf): Walter Baumann, Göschenen SVP \n\n  Claudia Brunner, Altdorf SVP \n\n  Miriam Christen, Bürglen FDP \n\n  Helen Furrer, Schattdorf CVP \n\n  Dori Tarelli, Altdorf FDP \n\n    \n\n    \n\nf) Justizkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Andreas Bilger, Seedorf CVP \n\n Vizepräsidium: Marco Roeleven, Altdorf FDP \n\n Mitglieder (fünf): Alois Arnold (1981), Bürglen SVP \n\n  Bruno Christen, Hospental FDP \n\n  Andreas Gisler, Bauen CVP \n\n  Urs Kieliger, Erstfeld SP/Grüne \n\n  Roger Metry, Silenen parteilos (CVP) \n\n    \n\n  \n\n\n\ng) Sicherheitskommission   \n\n    \n\n Präsidium: Ludwig Loretz, Andermatt FDP \n\n Vizepräsidium: Ruedi Wyrsch, Flüelen CVP \n\n Mitglieder (fünf): Pascal Arnold, Flüelen SVP \n\n  Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld CVP \n\n  Chiara Gisler, Altdorf SP/Grüne \n\n  Josef Inderkum, Gurtnellen FDP \n\n  Markus Regli, Andermatt CVP \n\n    \n\n    \n\nh) Volkswirtschaftskommission   \n\n    \n\n Präsidium: Kurt Gisler, Altdorf CVP \n\n Vizepräsidium: Alois Arnold (1965), Bürglen SVP \n\n Mitglieder (fünf): Alois Brand, Spiringen CVP \n\n  André Hafner, Seelisberg FDP \n\n  Franz Imholz, Spiringen SVP \n\n  Eveline Lüönd, Schattdorf SP/Grüne \n\n  Mathias Zgraggen, Erstfeld CVP \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2020-0628 II. Beilage 2 zu Bericht und Antrag der Ratsleitung (Synopsis)

text: \nBeilage 2 \nSynopsis \n\n \n\nzur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) \n\n \n\n \n\n Übersicht Änderungen (7. September 2020) \n\n \n\nBisher Neu \n\n  \n\n4. Unterabschnitt: Beschlussfassung  \n\n  \n\nArtikel 100 Elektronische Abstimmung \n1Bei Abstimmungen werden die Stimmen in der Regel elektronisch ausge-\n\nzählt. \n\nArtikel 100 Elektronische Abstimmung \n1Bei Abstimmungen im Landratssaal werden die Stimmen in der Regel elektro-\n\nnisch ausgezählt. \n\n  \n\n6. Unterabschnitt: Das Landratsprotokoll  \n\n  \n\nArtikel 105 Inhalt und Beilagen \n1 Das Landratsprotokoll enthält: \n\na) Ort, Datum und Zeit der Sitzung; \n\nb) die Namen des oder der Vorsitzenden, des Protokollführers oder der Pro-\n\ntokollführerin und der abwesenden Mitglieder; \n\nc) die Beratungsgegenstände; \n\nd) die zur Abstimmung gelangten Anträge und die Namen der Antragsteller \n\nund Antragstellerinnen; \n\ne) die Beschlüsse, gegebenenfalls mit summarischer Wiedergabe der Motive; \n\nf) bei Auszählung die Abstimmungsergebnisse; \n\ng) bei Abstimmungen unter Namensaufruf die Namen der Stimmenden und \n\nihr Votum; \n\nh) die Handhabung der Ausstandspflicht; \n\nArtikel 105 Inhalt und Beilagen \n1 Das Landratsprotokoll enthält: \n\na) Ort, Datum und Zeit der Sitzung; \n\nb) die Namen des oder der Vorsitzenden, des Protokollführers oder der Pro-\n\ntokollführerin und der abwesenden Mitglieder; \n\nc) die Beratungsgegenstände; \n\nd) die zur Abstimmung gelangten Anträge und die Namen der Antragsteller \n\nund Antragstellerinnen; \n\ne) die Beschlüsse, gegebenenfalls mit summarischer Wiedergabe der Motive; \n\nf) bei Auszählung die Abstimmungsergebnisse; \n\ng) bei Abstimmungen unter Namensaufruf die Namen der Stimmenden und \n\nihr Votum; \n\nh) die Handhabung der Ausstandspflicht; \n\n\n\n2 \n\ni) die Erklärungen zu Protokoll, sofern sie unmittelbar bei der Behandlung \n\ndes betreffenden Geschäftes, spätestens unmittelbar nach Fassung eines \n\nBeschlusses abgegeben werden; \n\nj) sonstige durch die Geschäftsordnung oder anderweitige Vorschrift ver-\n\nlangte oder durch Ratsbeschluss angeordnete Angaben; \n\nk) Anregungen einzelner Ratsmitglieder im Zusammenhang mit Rückwei-\n\nsungsanträgen oder mit einer zweiten Lesung; \n\nl) die Unterschrift des Landratspräsidiums und des Protokollführers oder der \n\nProtokollführerin. \n2 Dem Protokoll sind beizuheften: \n\na) die Anträge des Regierungsrats und der Kommissionen sowie die Bot-\n\nschaften und Berichte zu jedem Geschäft; \n\nb) die schriftlich abgegebenen Anträge; \n\nc) die schriftliche Begründung parlamentarischer Vorstösse; \n\nd) die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen; \n\ne) allfällige weitere Dokumente. \n\ni) die Erklärungen zu Protokoll, sofern sie unmittelbar bei der Behandlung \n\ndes betreffenden Geschäftes, spätestens unmittelbar nach Fassung eines \n\nBeschlusses abgegeben werden; \n\nj) sonstige durch die Geschäftsordnung oder anderweitige Vorschrift ver-\n\nlangte oder durch Ratsbeschluss angeordnete Angaben; \n\nk) Anregungen einzelner Ratsmitglieder im Zusammenhang mit Rückwei-\n\nsungsanträgen oder mit einer zweiten Lesung; \n\nl) die Unterschrift des Landratspräsidiums und des Protokollführers oder der \n\nProtokollführerin. \n2 Dem Protokoll sind beizuheften: \n\na) die Anträge des Regierungsrats und der Kommissionen sowie die Bot- \n\nschaften und Berichte zu jedem Geschäft; \n\nb) die schriftlich abgegebenen Anträge; \n\nc) die schriftliche Begründung parlamentarischer Vorstösse; \n\nd) die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen, wenn sie über die im \n\nLandratssaal installierte elektronische Abstimmungsanlage erstellt werden \n\nkönnen; \n\ne) allfällige weitere Dokumente. \n\n  \n\nArtikel 107 Veröffentlichung \n1 Das Ratssekretariat veröffentlicht im Amtsblatt einen Auszug aus dem Land-\n\nratsprotokoll. \n2 Die Standeskanzlei veröffentlicht die genehmigten Landratsprotokolle sowie \n\ndie Namenslisten von allen offenen Abstimmungen im Internet. Diese Unter-\n\nlagen können zudem von jedermann bei der Standeskanzlei eingesehen wer-\n\nden. Vorbehalten bleiben Landratsprotokolle über nicht öffentliche Landrats-\n\ngeschäfte. \n\nArtikel 107  Veröffentlichung \n1 Das Ratssekretariat veröffentlicht im Amtsblatt einen Auszug aus dem Land-\n\nratsprotokoll. \n2 Die Standeskanzlei veröffentlicht die genehmigten Landratsprotokolle sowie \n\ndie Namenslisten von allen offenen Abstimmungen im Internet, wenn sich die \n\nNamenslisten über die im Landratssaal installierte elektronische Abstimmungs-\n\nanlage erstellen lassen. Diese Unterlagen können zudem von jedermann bei \n\nder Standeskanzlei eingesehen werden. Vorbehalten bleiben Landratsproto-\n\nkolle über nicht öffentliche Landratsgeschäfte. \n\n \n\n\n


name: LA.2020-0702 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n20. Oktober 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-616 R-362-23 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl des Leiters \nder Finanzkontrolle \n  \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nInfolge Kündigung des aktuellen Stelleninhabers per Ende Februar 2021 ist die Stelle der Leiterin bzw. \n\ndes Leiters Finanzkontrolle wieder zu besetzen. Das Landammannamt hat die Stelle im Amtsblatt \n\nvom 4. September 2020 und in verschiedenen anderen Medien öffentlich ausgeschrieben. Es sind \n\nvier Bewerbungen beim Landammannamt eingegangen. \n\n \n\n2. Auswahlverfahren und Wahlkompetenz \n\n \n\nNach dem Auswahlverfahren innerhalb des Landammannamts, bei dem auch die Finanzkommission \n\ndurch deren Präsidenten Georg Simmen, Realp, vertreten war, wurde dem Regierungsrat ein Kandi-\n\ndat vorgeschlagen. An seiner Sitzung vom 20. Oktober 2020 hat der Regierungsrat beschlossen, dem \n\nLandrat als einzigen Kandidaten Stefan Indergand, 1986, wohnhaft in Schattdorf, als neuen Leiter der \n\nFinanzkontrolle zur Wahl vorzuschlagen. \n\n \n\nNach Artikel 9 Personalverordnung (PV; RB 2.4211) wählt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats \n\ndie Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle. Das Antragsrecht liegt dabei beim Regierungsrat. \n\n \n\n3. Anforderungen \n\n \n\nDie Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. Sie steht dem Landrat für die Aus-\n\nübung der Oberaufsicht über die Verwaltung und die Rechtspflege sowie dem Regierungsrat und den \n\nGerichten für die laufende finanzielle Aufsicht zur Verfügung. Die Finanzkontrolle ist fachlich unab-\n\nhängig und selbstständig. Sie ist administrativ der Standeskanzlei zugeordnet. \n\n \n\nDie Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle leitet zusammen mit einem kleinen Team die Finanz-\n\naufsicht über den gesamten Finanzhaushalt des Kantons Uri und prüft Anstalten und Unternehmun-\n\ngen, denen der Staat eine öffentliche Aufgabe übertragen, Finanzhilfe gewährt oder an denen er sich \n\nfinanziell beteiligt hat. Die Finanzkontrolle prüft den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern sowie \n\nderen rechtzeitige Ablieferung. Im Vordergrund ihrer Arbeit stehen die gesetzes- und zweckkonforme \n\nVerwendung staatlicher Mittel sowie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n4. Zum vorgeschlagenen Kandidaten \n\n \n\nStefan Indergand, geboren am 27. Juli 1986, heimatberechtigt in Silenen, ist verheiratet und wohn-\n\nhaft in Schattdorf. \n\n \n\nDer 34-Jährige ist im Kanton Uri aufgewachsen, wo er die Grundschule in Schattdorf und danach die \n\nkantonale Mittelschule Uri besuchte. 2013 erlangte er den Bachelor of Sience in Betriebsökonomie \n\nan der Hochschule Luzern. Anschliessend absolvierte er die Ausbildung zum eidgenössischen Wirt-\n\nschaftsprüfer, die er 2017 erfolgreich mit dem eidgenössischen Diplom abschloss. Während dieser \n\nZeit arbeitete er zuletzt als Assistant Manager bei der KPMG AG, Zug. \n\n \n\nIm Jahr 2018 wechselte Stefan Indergand zur kantonalen Finanzkontrolle des Kantons Uri als Revisor. \n\nAls eidgenössisch diplomierter Wirtschaftsprüfer war er unter anderem mit der Prüfung der Kantons-\n\nrechnung, den Amtsstellenrevisionen und den Abschlussprüfungen von kantonsnahen Institutionen \n\nbetraut. Zudem arbeitete er an der methodologischen Weiterentwicklung der Finanzkontrolle mit. \n\n \n\nStefan Indergand erfüllt das definierte Anforderungsprofil sowohl fachlich als auch menschlich. \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende \n\nWahl zu treffen: \n\n \n\n1. Als Leiter der Finanzkontrolle wird Stefan Indergand, 1986, wohnhaft in Schattdorf, gewählt. \n\n \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, dem Gewählten die Wahl anzuzeigen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Auswahlverfahren und Wahlkompetenz\n\t3. Anforderungen\n\t4. Zum vorgeschlagenen Kandidaten\n\t5. Antrag\n\n


parent_type: meeting

category_de: Tonaufnahmen

format: audio/mpeg

text: Vormittag 2\nnull\n5514.4604\n


name: LA.2016-0537 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n28. Juni 2016\n\nNr. 2016-457 R-400-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit für einen \nKantonsbeitrag an die Innen- und Aussenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche \nSt. Ambrosius und Otmar in Erstfeld\n\nI. Ausgangslage\n\nDie römisch-katholische Kirchgemeinde Erstfeld reichte am 19. April 2016 bei der Justizdirektion das \nGesuch für einen Kantonsbeitrag an die Innen- und Aussenrestaurierung der Pfarrkirche St. Ambrosi-\nus und Otmar ein. Die letzte grosse Innen- und Aussenrestaurierung erfolgte in den Jahren 1956 bis \n1958. Um fortschreitende Schäden zu vermeiden, ist die Durchführung der Innen- und Aussenrestau-\nrierung vordringlich. Die Arbeiten sollen im Jahr 2017 und 2018 ausgeführt und durch den kantona-\nlen Denkmalpfleger begleitet werden.\n\nII. Die Pfarrkirche St. Ambrosius und Otmar\n\nEine erste Vorgängerkirche am gleichen Standort ist bereits im 14. Jahrhundert verbürgt; eine weite-\nre wurde im Jahr 1635 eingeweiht. Letztere wurde im Jahr 1870 abgebrochen und durch einen Neu-\nbau ersetzt. Die Einweihung der Kirche erfolgte im Jahr 1872.\n\nIn den Jahren 1956 bis 1958 wurde die Kirche durch den Schwyzer Architekten Josef Steiner umfas-\nsend renoviert. Die Restaurierung umfasste eine Erweiterung des Kirchenschiffes nach Westen sowie \neinen neuen Chor und Turm. Die hochwertige, neue künstlerische Gestaltung der heutigen Ausstat-\ntung stammt von Augustin Meinrad Bächtiger und Pfarrer Ludwig Schnüriger. Bildwerke aus den frü-\nheren Zeitepochen und Vorgängerkirchen sind in der Kirche mehrheitlich erhalten geblieben.\n\nDie Kirche stellt aufgrund der am gleichen Ort vorhandenen Vorgängerbauten, der wohlproportio-\nnierten Gestalt und Lage im Ortsbild sowie der qualitativ hochwertigen Innenausstattung ein wichti-\nges Bauwerk von Erstfeld dar. Es bildet ein Zeugnis des Kirchenbaus des 19. und 20. Jahrhunderts. Die \nKirche ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) mit dem Erhaltungsziel A \n(Substanzerhalt) eingestuft. Die Unterschutzstellung aus dem Jahr 2002 ist im Grundbuch angemerkt.\n\nIII. Restaurierungsmassnahmen\n\nEs sind im Wesentlichen die folgenden baulichen Massnahmen vorgesehen:\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nBaumeisterarbeiten\nBaustelleneinrichtung, Gerüstungen, Abbruch-, Aushub- und Abdeckarbeiten\n\nMontagebau in Holz, Bodenbeläge\nUnterlagsböden erneuern mit Bodendämmung, bestehende Holzbänke auffrischen\n\nNatursteinarbeiten\nEinbau eines neuen Natursteinbodens aus Solnhofer-Platten im Schiff und im Chor\n\nDachdeckerarbeiten inklusive Spenglerarbeiten\nRestaurierung der Dacheindeckung und Ersatz der defekten Ziegel, neues Unterdach\n\nElektroanlagen\nVollständige Erneuerung\n\nHeizungsanlagen\nVollständige Erneuerung\n\nSanitäranlagen\nVollständige Erneuerung\n\nSpezialverglasungen\nNeuer Windfang\n\nGipserarbeiten\nRestaurierung der inneren und äusseren Oberflächen\n\nInnere Oberflächenbehandlungen\nRestaurierungsarbeiten an Wänden und Gewölben, Malerarbeiten in Sakristei\n\nRestaurator\nRestaurierung und Konservierung von Altären, Orgel, Kanzel\n\nSpezielles\nNeue Raumeinbauten im bestehenden Turm\n\nIV. Kostenvoranschlag und Kantonsbeitrag\n\nUm die Ziele des Gesetzes zu erreichen, kann der Kanton den Gemeinden und Privaten gemäss Arti-\nkel 30 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) finanzielle Beiträge leisten oder mit \nihnen Programmvereinbarungen abschliessen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung \nder Schutzobjekte. Kredite für solche Beiträge unterstehen den Finanzkompetenzen der Kantonsver-\nfassung (RB 1.1101) und den Bestimmungen der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons \nUri (FHV; RB 3.2111), sofern sie nicht aus dem Natur- und Heimatschutzfonds oder im Rahmen von \nProgrammvereinbarungen geleistet werden. Entfällt der Schutzzweck oder wird der Zweck der \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nSchutzmassnahme nachträglich vereitelt, sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten. In Härtefällen \nkann der Regierungsrat davon ganz oder teilweise absehen.\n\nDer Kostenvoranschlag beläuft sich auf 4'125'000 Franken. Alle Massnahmen, die mit dem Erhalt der \nhistorischen Substanz im Zusammenhang stehen, gelten als beitragsberechtigt. Insgesamt sind von \nder Abteilung Natur- und Heimatschutz 1'817'350 Franken als beitragsberechtigt bezeichnet worden.\n\nDer Beitragssatz von 20 Prozent ergibt sich aus der lokalen Bedeutung des Objekts und seinem Stel-\nlenwert in der Landschaft und dem Ortsbild gemäss kantonaler Praxis. Der Kantonsbeitrag beträgt \ndamit 363'470 Franken.\n\nIm Kantonsbudget 2017 wird im Konto 5533.5620.00 ein Zahlungskredit von 200'000 Franken aufge-\nnommen. Für die Schlusszahlung wird im Kantonsbudget 2018 ein Zahlungskredit von 163'470 Fran-\nken aufgenommen.\n\nV. Antrag\n\nDer Kreditbeschluss, wie er in der Beilage enthalten ist, wird angenommen.\n\nBeilage\n- Kreditbeschluss\n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 4. April 2007 in Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Arthur Zwyssig, Sisikon \n \n \n1. Parlamentarische Vorstösse \n \n1.1 Zur Beratung \n \n\n- Motion Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur raschen, teilweisen Einfüh-\nrung des Bundesbeschlusses über einheitliche Kinderzulagen (eingereicht und \nbegründet 7. Februar 2007). Die Antwort des Regierungsrats ist schriftlich erfolgt. \nDie Motion wird erheblich erklärt.  \n\n \n- Postulat Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, und Ratsmitglieder zur "Bevölkerungs-\n\npolitik Uri" (eingereicht und begründet 5. April 2006). Die Antwort des Regie-\nrungsrats ist schriftlich erfolgt. Das Postulat wird nicht überwiesen. \n\n \n- Postulat Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zu "Uri und die Folgen der \n\nKlimaerwärmung" (eingereicht und begründet 20. Dezember 2006). Die Antwort \ndes Regierungsrats ist schriftlich erfolgt. Das Postulat wird überwiesen. \n\n \n1.2 Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zur Umsetzung des Gleichstellungsartikels \nin der Kantonalen Verwaltung \n\n \n- Motion Beat Arnold, Schattdorf, zur Wahl der Mitglieder des Landgerichts Uri und \n\ndes Obergerichts Uri durch den Landrat \n \n- Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, zu den Ergebnissen der Testplanung \n\n"Raumentwicklung Unteres Reusstal" \n \n\n\n\n 2\n\n- Motion Anton Achermann, Seelisberg, für einen Beitrag an Reisekosten für Ler-\nnende mit ausserkantonalem Berufsschulort \n\n \n- Postulat Tumasch Cathomen, Bürglen, zur Gebührenbelastung im Kanton Uri \n \n- Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum Versicherungsschutz im Krankheits-\n\nfall \n \n- Interpellation Markus Holzgang, Altdorf, zur Erdbebenprävention im Kanton Uri \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n \n\n2. Sachgeschäft \n \n\n2.1 Der Kreditbeschluss für Investitions-, Renovations- und Unterhaltsarbeiten an der \nKantonalen Mittelschule Uri, verbunden mit der Umstellung auf das Fachzimmersys-\ntem wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.  \n \n\n3. Wahlen \n \nGusti Planzer, Altdorf, wird als Mitglied des Erziehungsrats entlassen. Als neues Mit-\nglied des Erziehungsrats wählt der Landrat Marc Rothenfluh, Altdorf.  \n \n\n4. Änderung des Ratsbetriebs \n \nDer Rat beschliesst im Grundsatz folgende Änderungen des Ratsbetriebs: \n- Es werden eintägige Landratssitzungen eingeführt. \n- In der Regel finden Landratssitzungen am Mittwoch statt. Sitzungsbeginn 8.30 \n\nUhr. \n- Die Sitzordnung im Landratssaal wird nach Fraktionszugehörigkeit festgelegt. \n- Parlamentarische Vorstösse sind lediglich durch zwei Ratsmitglieder zu unter-\n\nzeichnen. Das Mitunterzeichnungsprozedere entfällt. \nDie Geschäftsordnung ist per 1. Juni 2008 entsprechend anzupassen.  \n\n \n5. Fragestunde \n\n \nSieben Fragen werden beantwortet. \n \n\n\n\n 3\n\nAltdorf, 5. April 2007 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


LA.2018-0195 II. Interpellationstext

text: \n, \n\nNora Sommer \nTrögligasse 25 \n6460 Altdorf \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation \n\n„Unterbringung der Mitarbeitenden beim Bau der \nzweiten Gotthardröhre in Göschenen" \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage \nIn der Sendung „Schweiz aktuell" vom 30. Januar 2018 wurde darüber informiert, dass \nim Rahmen des Baus der zweiten Gotthardröhre ca. 170 Arbeitende in Göschenen \nuntergebracht werden sollen und zwar für rund sieben Jahre. Das Astra plant für diese \nUnterbringung eine komplett neue Containersiedlung mit Einzelzimmern am Dorfrand \nvon Göschenen aufzustellen . Auch die Kantine für die Arbeiter und Arbeiterinnen soll \nneu gebaut werden. Im Bericht war ausserdem zu hören, dass diese Pläne auf gewis•\nsen Widerstand stossen . Der Historiker Kilian Elsasser bemängelt, dass dieses Projekt \nnicht nachhaltig ist und auch dem historischen Dorf Göschenen dabei nicht genügend \nRechnung getragen wird. \n\nEine zentrale Aufgabe sowohl des Bundes wie auch des Kantons ist unter anderem \nauch die Denkmalpflege und der Heimatschutz. Göschenen ist aufgenommen im \nISOS, im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler \nBedeutung. Speziell erwähnt werden darin die dreigeschossigen Häuser entlang der \nGotthardstrasse nördlich der Göschener Reuss und vor allem die ehemaligen Hotels \nan der Gotthardstrasse südlich der Brücke. Das Bahnhofgebäude von Göschenen ist \ndas Repräsentativste des ganzen Kantons und verfügt mit dem ehemaligen Bahnhof•\nbuffet über Räumlichkeiten, welche sich sehr gut als Verpflegungsort für die Bauphase \neignen würden. \n\nStatt ausschliesslich eine Containersiedlung zu bauen, sollte nun die Gelegenheit ge•\nnutzt werden, die alten Häuser oder Hotels zu sanieren, damit ein Teil der Arbeiter in \ndiesen Gebäuden untergebracht werden könnte. Die renovierten und umgebauten \nHäuser könnten später nachhaltig für die Unterbringung von Angestellten des Touris•\nmusressorts Andermatt genutzt werden. \n\nAuch das Bahnhofbuffet würde sich als Kantine eignen. Das Astra argumentiert, dass \nalles zentral sein muss. Wer Göschenen kennt, weiss aber, dass dieses Argument \nnicht wirklich ernst genommen werden kann, da sämtliche Distanzen innerhalb des \nDorfes geringfügig sind. \n\n\n\nZudem hat die Regierung vor wenigen Jahren ein Projekt zur Wohnbauförderung im \nUrner Oberland sowie den Seitentälern mit ca. CHF 340'000.- lanciert. Probleme die•\nser Gebiete seien die Abwanderung, die tiefe Bautätigkeit und dass die vorhandenen \nBauten teilweise schlecht unterhalten und genutzt würden, erklärte der Regierungsrat \nin seiner Botschaft. \n\nEs ist den lnterpellantinnen bewusst, dass primär die Gemeinde Göschenen für den \nUnterhalt des Dorfes verantwortlich ist. Trotzdem hat der Kanton im Rahmen des Na•\ntur- und Heimatschutzes sowie in Bezug auf das Projekt Wohnbauförderung eine über•\ngeordnete Verantwortung zu tragen. Er kann der Gemeinde unterstützend zur Seite \nstehen, vor allem im Hinblick auf den Erhalt des Dorfbilds und die Weiterentwicklung \nvon Göschenen im Zusammenhang mit dem Toürismus-Resort Andermatt und der \nGotthard-Bergstrecke. \n\nBevor das Projekt im Frühling offiziell aufgelegt wird, möchten die Unterzeichnenden \ndem Regierungsrat folgende Fragen stellen: \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Re•\ngierungsrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Abklärungen hat der Kanton im Rahmen der Unterbringung der Mitar•\nbeitenden beim Bau der zweiten Gotthardröhre in Göschenen bereits getroffen? \nWelche Projekte wurden geprüft? \n\n2. Besteht eine Möglichkeit, Haus- und Hotelbesitzer in Göschenen im Sinne der \nWohnbauförderung zu motivieren und proaktiv zu unterstützen, damit sie ihre \nLiegenschaften renovieren bzw. umbauen und Zimmer für die Arbeiter und Ar•\nbeiterinnen anbieten können? \n\n3. Steht es, nach dem Wissen des Regierungsrates, den Mitarbeitenden frei zu, \neine Wohnung oder ein Zimmer in Göschenen zu mieten ausserhalb der Con•\ntainersiedlung oder handelt es sich dabei um einen Lohnbestandteil? Wenn \ndiese Option nicht besteht, kann mit dem Astra eine verbindliche Abmachung \ngetroffen werden, dass diese Möglichkeit geschaffen wird? \n\n4. Kann erreicht werden, dass das historische Bahnhofbuffet als Kantine und In•\nfocenter genutzt wird und kein neues Kantinengebäude gebaut wird? \n\n5. Sieht der Regierungsrat eine reale Möglichkeit, die renovierten Häuser und/oder \nneu erstellten Container nachhaltig als Unterkunft für Mitarbeitende des Touris•\nmusresorts Andermatt zu nutzen? \n\n6. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, im Rahmen eines runden Tisches mit \ndem Astra, der Gemeinde Göschenen, den Nachbargemeinden und weiteren \nBeteiligten mögliche Alternativen zum jetzigen Projekt zu prüfen? \n\nWir danken für die seriöse Prüfung des Vorstosses und die Beantwortung unserer Fra•\ngen. \n\nAltdorf, 20. März 2018 \n\n\n\n' \n\nErstunterzeichnerin \nNora Sommer, Altdorf \n\n.W(~Q~ ....... ................... . \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichnerin \nKarin Gaiser, Erstfeld \n\nZweitunterzeichnerin \nFrieda Steffen, Andermatt \n\ns .~.~.: .... ·~ "···~----•\nUnterschrift \n\n\n