LA.2017-0597 II. Motionstext

text: \nChristdemokratische Volkspartei \ndes Kantons Uri \n\nDaniel Furrer \nLandrat CVP, Erstfeld \n\nMotion \n\nZur Anpassung der Gewerbegrenze in der Landwirtschaft \n\nAusgangslage/Begründung \n\nDie Standardarbeitskraft (SAK) ist eine Einheit zur Bemessung der Betriebsgrösse in der \nLandwirtschaft. Berechnet wird sie aufgrund von standardisierten Faktoren, welche auf Bun•\ndesebene vorgegeben werden. Im Zuge der Agrarpolitik 2014/2017 wurden diese Faktoren \nfür die Berechnung der Standardarbeitskraft an den technischen Fortschritt angepasst und \nzum Teil reduziert. Dadurch wurde indirekt die Mindestbetriebsgrösse angehoben, welche \nzur Gewerbedefinition erforderlich ist. Gleichzeitig hat der Bund den Kantonen jedoch Spiel•\nraum gewährt, welche eine Anpassung an kantonale Bedürfnisse ermöglicht. \nOhne kantonale Anpassung verlieren im Kanton Uri ca. 25 Betriebe der ungefähr 330 land•\nwirtschaftlichen Gewerbe ihren Gewerbestatus. Mit der geforderten Anpassung soll der Kan•\nton Uri den Spielraum nutzen, die Mindestgrösse für landwirtschaftliche Gewerbe zu senken. \nMit einer kantonalen Festlegung der Gewerbegrenze auf 0.8 Standardarbeitskräfte erreichen \nwieder dieselben Betriebe wie bis anhin den Status eines landwirtschaftlichen Gewerbes. \nDamit wird die rechtliche Sicherung der bisherigen landwirtschaftlichen Familienbetriebe im \nSinne einer nachhaltigen und unternehmerischen Landwirtschaft erreicht. Das landwirt•\nschaftliche Gewerbe ist auch für weitere Bereiche (z.B. Bäuerliches Boden- und Pachtrecht, \nRaumplanungsrecht, Steuerrecht, Ehegüterrecht) als Abgrenzungskriterium relevant. \n\nNebenbei bemerkt würde der Kanton Uri mit einer kantonalen Anpassung nicht alleine da•\nstehen. Ein nicht vollständiger Blick auf die Handhabung in anderen Kantonen zeigt, dass \nbisher bereits Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Luzern, Glarus, Tessin, Bern, Genf, Jura, Solo•\nthurn und beide Appenzell eine solche Anpassung in ihrer kantonalen Gesetzgebung vorge•\nnommen haben. \n\n\n\nAntrag an den Regierungsrat \n\nAus diesen Gründen ersuchen wir den Regierungsrat, die Gewerbegrenze für landwirtschaft•\nliche Betriebe von 1.0 auf 0.8 Standardarbeitskräfte anzupassen und die entsprechende \nkantonale Gesetzgebung dem Landrat zum Beschluss vorzulegen. \n\nErstfeld, 04.September 2017 \n\nDer Erstunterzeichner Der Zweitunterzeichner \n\nDaniel Furrer, Erstfeld Alois Arnold {1965), Bürglen \n\n\n


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name: LA.2015-0724 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n7. März 2016\n\nNr. 2016-124 R-750-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nTeilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG)\n\nA ZUSAMMENFASSUNG\n\nDie Energieversorgung der Schweiz steht im Umbruch. Nach dem Atom-Unglück in \nFukushima im Jahr 2011 haben Bundesrat und Parlament den Atom-Ausstieg beschlossen. \nZudem setzt sich der Bundesrat für eine nachhaltige Klimapolitik ein, was insbesondere eine \nReduktion der schädlichen fossilen Brennstoffe bedingt. Basis der neuen Energieversorgung \nsind Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Leitlinien finden sich in der \nEnergiestrategie 2050 des Bunds.\n\nAuch die Kantone sind gewillt, ihren Beitrag zum Umbau der Energieversorgung zu leisten. \nMit den nun vorliegenden revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \n(MuKEn 2014) erfährt die Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene eine wichtige \nErgänzung: Besser gedämmte Gebäude, der Ersatz von Elektroheizungen oder die Wärme- \nund Stromerzeugung für Gebäude mit Sonnenenergie sind Mittel, die sich in den \nvergangenen Jahren bewährt haben. Dieser Weg soll nun weiterverfolgt werden, was \ninsbesondere auch im Einklang mit der Gesamtenergiestrategie Uri steht.\n\nDie Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat Anfang Januar 2015 die \nRevision der MuKEn beraten und verabschiedet. Die harmonisierten Energievorschriften \nsollen nun in die kantonalen Energiegesetze überführt werden. Die MuKEn sind modular \naufgebaut, so dass die Kantone je nach Voraussetzungen eigene Schwerpunkte setzen \nkönnen.\n\nFür Uri sind die MuKEn nicht neu: Mit der letzten Revision des Energiereglements 2008 hat \nder Kanton Uri die Vorgaben in weiten Teilen bereits umgesetzt. Die nachfolgende Tabelle \n\n\n\n2\n\nbezeichnet die einzelnen Module der MuKEn 2014 entsprechend dem aktuellen \nUmsetzungsstand in Uri:\n\nVergleich bestehendes Energiegesetz Uri mit MuKEn 2014\n\nModul Bereich Massnahme Stand der Umsetzung in \nUri\n\nBasis- Teil A Allg. Bestimmungen (Definition usw.) In Uri bereits umgesetzt\nmodul Teil B Wärmeschutz In Uri bereits umgesetzt\n\nErhöhte Neubau-\nAnforderungen\nUmbau-Anforderung\nunverändert\n\nTeil C Verbot neue Elektroheizung Neue Bestimmung\nVerbot neue reine Elektroboiler In Uri bereits umgesetzt\nAnforderung Wärmeverteilung In Uri bereits umgesetzt\nAnforderung Lüftung, Kühlung, Klima In Uri bereits umgesetzt\n\nTeil D Wärmebedarf von Neubauten Neue Bestimmung\nTeil E Eigenstromerzeugung in Neubauten Neue Bestimmung\nTeil F Erneuerbare Wärme beim Ersatz des \n\nWärmeerzeugers\nIn Uri nicht erforderlich\n\nTeil G Elektrische Energie In Uri bereits umgesetzt\nTeil H Sanierungspflicht zentrale\n\nElektroheizungen\nIn Uri nicht erforderlich\n\nTeil I Sanierungspflicht zentrale Elektroboiler In Uri nicht erforderlich\nTeil J VHKA in Neubauten In Uri bereits umgesetzt\nTeil K Wärmenutzung bei\n\nStromerzeugungsanlagen\nNeue Bestimmung\n\nTeil L Grossverbraucher Bestehend; erhöhte\nAnforderungen\n\nTeil M Vorbild öffentliche Hand Neue Bestimmung\nTeil N GEAK (Gebäudeenergieausweis) In Uri bereits umgesetzt\nTeil O Förderung In Uri bereits umgesetzt\nTeil P GEAKplus-Pflicht bei Förderung Neue Bestimmung\nTeil Q Vollzug, Gebühren, Strafbestimmung In Uri bereits umgesetzt\nTeil R Schlussbestimmungen In Uri bereits umgesetzt\n\nZusatz- Modul 2 VHKA in bestehenden Bauten In Uri bereits umgesetzt\nModule Modul 3 Heizungen im Freien, Freiluftbäder In Uri bereits umgesetzt\n\n\n\n3\n\nModul 4 Ferienhäuser und Ferienwohnungen In Uri bereits umgesetzt\nModul 5 Gebäudeautomation in Neubauten In Uri nicht erforderlich\nModul 6 Sanierungspflicht dezentrale \n\nElektroheizungen\nIn Uri nicht erforderlich\n\nModul 7 Ausführungsbestätigung Neue Bestimmung\nModul 8 Betriebsoptimierung für grosse Bauten Neue Bestimmung\nModul 9 GEAK für bestimmte Bauten In Uri nicht erforderlich\nModul 10 Kantonale Energieplanung Neue Bestimmung\nModul 11 Wärmedämmung/Ausnützung In Uri nicht erforderlich\n\nWie die oben stehende Tabelle zeigt, ist für Uri der Schritt von der heute gültigen MuKEn \n2008 zur neuen MuKEn 2014 verhältnismässig klein, da viele Vorgaben in Uri faktisch schon \numgesetzt werden. Künftig sollen folgende Verbesserungen erzielt werden: Bei Neubauten \nsoll der Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dank besserer \nWärmedämmung und dem Einsatz von effizienten Haustechnikanlagen gegen Null gehen. \nZudem muss bei Neubauten ein Teil des Stroms selber erzeugt werden. Ist dies \nbeispielsweise aufgrund der geografischen Lage nicht wirtschaftlich oder wird dies von der \nBauherrschaft nicht gewünscht, kann alternativ eine Ersatzabgabe entrichtet werden. Dass \ndabei die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, zeigt folgendes Beispiel: Beim Neubau eines \nEinfamilienhauses bringt MuKEn 2014 zusätzliche Investitionen in die Wärmedämmung \n(rund 4'000 Franken) sowie in die eigene Energieerzeugung (7'000 Franken) mit sich. Die \nBauherrschaft profitiert jedoch auch: Dank diesen zusätzlichen Investitionen sinkt der \nEnergieverbrauch für Wärme, Warmwasser und Lüftung um rund 25 Prozent. Auch die \nexternen Stromkosten sinken um rund 30 Prozent.\n\nBei bestehenden Bauten sehen die MuKEn im Falle einer Sanierung eine schrittweise \nAbsenkung der CO2-Emissionen vor. Für Uri bedeutet dies, dass künftig in Altbauten keine \nneuen Elektroheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Steht der Ersatz eines \nElektroboilers an, ist vorgesehen, dass ein Teil mit erneuerbaren Energien abgedeckt, oder - \nnoch deutlich einfacher - dass der neue Boiler mit der bestehenden Heizanlage verbunden \nwird. Bei der Gebäudehülle ist festzuhalten, dass die Umbauanforderungen nicht verschärft \nwerden, da die bestehenden Gesetzesbestimmungen in diesem Bereich bereits dem \naktuellen Stand der MuKEn entsprechen.\n\nWährend der Vernehmlassung zur MuKEn 2014 wurden einzelne Anpassungen \nvorgeschlagen. Insbesondere forderten die Vernehmlassungsteilnehmer mehr Transparenz \nbezüglich der Ausführungsbestimmungen. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen: Das \nneue Energiereglement wurde der vorberatenden Baukommission zur Information vorgelegt.\n\n\n\n4\n\nB AUSFÜHRLICHER BERICHT\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss Bundesverfassung (Art. 89 Abs. 4 BV; SR 101) sind die Kantone für den Erlass von \nVorschriften im Gebäudebereich zuständig. Somit obliegt den Kantonen neben dem Vollzug \nprimär die materielle Gesetzgebung im Bereich des Energieverbrauchs und der \nEnergieversorgung in den Gebäuden.\n\nDie Kantone haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie gewillt sind, ihren \nverfassungsrechtlichen Auftrag im Gebäudebereich durch ein hohes Mass an harmonisierten \nenergierechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Die Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren \n(EnDK) hat im Jahr 1992 erstmals eine Musterverordnung im Energiebereich erarbeitet. \nDiese wurde im Jahr 2000 von den "Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" \n(MuKEn) abgelöst, die erstmals im Jahr 2008 revidiert wurde.\n\nBei der MuKEn handelt es sich um ein Gesamtpaket von energierechtlichen Vorschriften im \nGebäudebereich. Die MuKEn wird mittlerweile von allen Kantonen als "gemeinsamer \nNenner" mitgetragen, der eine Basis für künftige Rechtserlasse bildet. Die MuKEn garantiert \nein hohes Mass an Harmonisierung der energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich \nin der ganzen Schweiz. In der Planung und im Bewilligungsverfahren von Hochbauten wird \ndie Arbeit vereinfacht, was insbesondere denjenigen Fachleuten sehr entgegenkommt, die in \nmehreren Kantonen tätig sind. Dies verdeutlichen auch die gemeinsam erarbeiteten \nVollzugshilfen und Nachweisformulare, die mit kleinen Abweichungen in nahezu allen \nKantonen zur Anwendung kommen.\n\nMit der Revision des Energiereglements 2008 hat der Kanton Uri die Vorgaben der MuKEn in \nweiten Teilen umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an den Wärme- und \nKälteschutz von Gebäuden, an die haustechnischen Anlagen und an weitere Effizienz- und \nSparmassnahmen, wie zum Beispiel der Gebäudeenergieausweis oder die Bestimmungen \nzu Elektro- und Aussenheizungen. Die Anforderungen stützen sich weitgehend auf die \nanerkannten Regeln der Baukunst, den Stand der Technik und auf die Richtlinien und \nEmpfehlungen der Fachorganisationen, insbesondere der Norm SIA 380/1 "Thermische \nEnergie im Hochbau".\n\nAufgrund des energie- und klimapolitischen Handlungsbedarfs und der vom Bundesrat \nbeschlossenen Energiestrategie 2050 hat die EnDK im September 2011 einen Aktionsplan \n\n\n\n5\n\nzur Neuausrichtung der Energiepolitik und im Mai 2012 die entsprechenden Leitlinien für die \nKantone beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Beschlüsse war die Totalrevision \nder MuKEn bis Ende 2014.\n\nDie nun vorliegende Revision MuKEn 2014 wurde von der Plenarversammlung der EnDK am \n9. Januar 2015 zuhanden der Kantone verabschiedet. Es geht nun darum, diese \nMustervorschriften in die kantonalen Energiegesetzgebungen zu überführen und sie auch im \nWissen und in Respektierung der kantonalen Eigenheiten in einer möglichst weitgehenden \nHarmonisierung umzusetzen.\n\nAus diesem Grund empfiehlt die EnDK den Kantonen, die Vorgaben der MuKEn 2014 beim \nErlass kantonaler energierechtlicher Bestimmungen bestmöglich zu übernehmen.\n\n2. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014)\n\nDie Kantone haben gemeinsam folgende Ziele für die Erarbeitung der MuKEn 2014 \nformuliert:\n\n- Nur Bestimmungen erlassen, die relevante energetische Wirkung erzielen.\n- Anstelle einer Reglementierung der Vorgehensweise sind Zielvorgaben zu erarbeiten.\n- Die Vorschriften müssen vollzugstauglich sein.\n- Die gesetzlichen Vorgaben müssen messbar sein.\n- Es soll ein Spielraum belassen werden, damit die Kantone energetisch relevante \n\nUnterschiede berücksichtigen können (Spielraum für massgeschneiderte Lösungen).\n\nDie Vorgaben der nun revidierten MuKEn gründen auf einer reichen Vollzugserfahrung der \nKantone. Mit dem modulartigen Aufbau wird den Kantonen ein Spielraum belassen, um den \nbesonderen Gegebenheiten in den einzelnen Kantonen Rechnung zu tragen. In den \nvergangenen 20 Jahren hat die starke Verbreitung des von den Kantonen entwickelten \nMinergie-Standards gezeigt, dass mit geringen Mehrkosten deutlich effizientere und \nkomfortablere Bauten erstellt werden können. Darauf und auch mit Blick auf die weiteren \nEntwicklungen im Energiebereich hat die EnDK beschlossen, die MuKEn gemäss folgenden \nVorgaben zu revidieren:\n\n- Neubauten haben sich ab dem Jahr 2020 möglichst selbst mit Wärmeenergie und zu \neinem angemessenen Anteil mit Elektrizität zu versorgen.\n\n- Bei Sanierungen von bestehenden Bauten sind die Umstellung auf erneuerbare \nEnergien sowie die Gebäudehüllensanierung verstärkt zu fördern. Bei wesentlichen \n\n\n\n6\n\nSanierungen hat die Warmwasseraufbereitung neu zum grössten Teil durch erneuerbare \nEnergien zu erfolgen.\n\n- In staatseigenen Bauten wird bis 2050 die Wärmeversorgung zu 100 Prozent ohne \nfossile Brennstoffe ausgestaltet. Der Stromverbrauch wird bis 2030 mit \nBetriebsoptimierungen und Erneuerungsmassnahmen um 20 Prozent gesenkt oder mit \nin staatlichen Bauten neu zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.\n\n- Mit Energiegrossverbrauchern werden Zielvereinbarungen über die Energieeffizienz \nabgeschlossen und die Umsetzung der Massnahmen gefördert.\n\nMit der MuKEn 2014 wird eine weitere Senkung des Heizwärmebedarfs um zirka 25 Prozent \nvom heutigen Verbrauch angestrebt. Dadurch wird das Ziel "Energieverbrauch nahe bei Null" \nermöglicht. Dies wirkt sich positiv auf die Umwelt aus. Die Luftqualität verbessert sich und \nder Kanton Uri leistet damit seinen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung. \nAusserdem werden wichtige Massnahmen der Gesamtenergiestrategie Uri 2008 zur \nZielerreichung der 2'000-Watt-Gesellschaft umgesetzt.\n\nDie moderaten zusätzlichen Investitionen in Bauten und Anlagen sind auch unter der \nAnnahme von langfristig nur leicht steigenden Energiepreisen wirtschaftlich noch tragbar. Die \nverbesserte Energieeffizienz bei Gebäuden sichert deren Wert und steigert den \nWohnkomfort.\n\nDie MuKEn 2014 fördert den Umstieg auf erneuerbare Energien. Es werden positive Anreize \nfür das Bau- und Installationsgewerbe und damit für den Arbeitsmarkt im Kanton Uri gesetzt. \nDie Harmonisierung der Gesetzgebung schafft Planungssicherheit für Bauherrschaft und \nFachleute sowie vereinfacht den Vollzug. Durch den vermehrten Einsatz von modernen und \neffizienten Energietechnologien werden die Innovation und das Know-how gefördert und \ndamit der Wirtschaftsstandort Uri gestärkt und konkurrenzfähig gehalten.\n\n3. Die MuKEn-Module\n\nAnstelle einer totalen Harmonisierung der energierechtlichen Bestimmungen wurde in der \nvorliegenden MuKEn der Harmonisierungsgedanke in einzelne, abgrenzbare Teilbereiche \naufgeteilt. Die MuKEn besteht aus einem Basismodul mit Teilbereichen und aus insgesamt \nzehn Zusatzmodulen. Dies gewährleistet den Kantonen eine gewisse Flexibilität, um dort \nUnterscheidungen zu treffen, wo dies aufgrund der spezifischen Verhältnisse angezeigt ist.\n\n3.1 Basismodul\n\n\n\n7\n\nDas Basismodul gliedert sich in einzelne Teilmodule. Teil A enthält die allgemeinen \nBestimmungen wie beispielsweise den Geltungsbereich oder die Definition der Begriffe. Die \nTeile B bis O enthalten die minimalen bundesrechtlichen Vorgaben an die Kantone gemäss \nEnergiegesetz des Bunds (Art. 6, 9 und 15 EnG; SR 730.0). Diese Bestimmungen gelten im \nKanton Uri grösstenteils bereits heute. Die weiteren Teilmodule sind:\n\nTeil B: Wärmeschutz\nTeil C: Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen\nTeil D: Anforderungen an den Wärmebedarf von Neubauten\nTeil J: Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten\nTeil K: Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen\nTeil L: Grossverbraucher \nTeil N: Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)\nTeil O: Förderung\n\nDie Teile E bis P enthalten die Vorgaben der energiepolitischen Leitlinien der EnDK:\n\nTeil E: Eigenstromerzeugung in Neubauten\nTeil F: Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz\nTeil G: Elektrische Energie\nTeil H: Sanierungspflicht für zentrale Elektroheizungen\nTeil I: Sanierungspflicht für zentrale Elektro-Wassererwärmer\nTeil M: Vorbildfunktion öffentliche Hand\nTeil P: GEAKplus-Pflicht für Förderbeiträge\n\nUm die Harmonisierung zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen des Basismoduls von \nallen Kantonen unverändert übernommen werden. In diesem Sinne handelt es sich um eine \nArt "Pflichtmodul", das nur geringe Anpassungen seitens der Kantone erlaubt. Mit dem \nBasismodul werden die vom Bundesgesetzgeber geforderten Bestimmungen in den \nkantonalen Energiegesetzen verankert.\n\n3.2 Zusatzmodule\n\nDie insgesamt zehn Zusatzmodule (Modul 2 bis 11) enthalten weitergehende Vorschriften, \ndie von den Kantonen übernommen werden können, sofern sie im entsprechenden Bereich \nzusätzliche Schwerpunkte setzen wollen. Wird ein Modul übernommen, ist es im Sinne der \nHarmonisierung unverändert zu übernehmen.\n\n\n\n8\n\nModul 2: Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in bestehenden Bauten\nModul 3: Heizungen im Freien und Aussenheizungen\nModul 4: Ferienhäuser und Ferienwohnungen\nModul 5: Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation in Neubauten\nModul 6: Sanierungspflicht für dezentrale Elektroheizungen\nModul 7: Ausführungsbestätigung\nModul 8: Betriebsoptimierung\nModul 9: GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten\nModul 10: Energieplanung\nModul 11: Wärmedämmung/Ausnützung\n\nC BEMERKUNGEN ZU EINZELNEN BESTIMMUNGEN\n\n1. Die wichtigsten Neuerungen\n\nArtikel 3 Grundsatz Wärme- und Kälteschutz (MuKEn Teil B)\n\nEs gibt keine Änderung gegenüber den heutigen Bestimmungen. Die vorgesehenen \nAnpassungen betreffen die Anforderungen im Energiereglement. Dazu folgende \nErläuterungen:\n\nDie Systematik der Anforderungen an den Wärme- und Kälteschutz entspricht den bereits \nheute geltenden Bestimmungen. Die Einzelheiten ordnet der Regierungsrat in einem \nReglement. Das Rechenverfahren für den Wärmeschutz von Bauten wird wie bisher auf die \nNorm SIA 380/1, Ausgabe 2009, abgestützt. Die Anforderungen an Neubauten werden dem \nStand der Technik angepasst. Im Gegensatz dazu werden die Anforderungen an bestehende \nBauten unverändert auf dem heutigen Niveau belassen.\n\nArtikel 3a Anforderung an die Deckung des Wärmebedarfs bei Neubauten (MuKEn Teil D)\n\nDie Einhaltung der Anforderungen führt zu einem geringeren Energiebedarf der Gebäude. \nEine weitergehende Begrenzung allein mit zusätzlichen Anforderungen an die Gebäudehülle \noder an die Gebäudetechnik ist wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. Der vorgeschlagene neue \nArtikel ist die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Vorgabe, dass höchstens 80 \nProzent des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien \nabgedeckt werden darf.\n\n\n\n9\n\nNeubauten müssen künftig so gebaut werden, dass der Energiebedarf für Heizung, \nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei Null liegt. Der Berechnungsgang \nentspricht demjenigen von Minergie. Die Details werden im Energiereglement festgelegt. Das \nNiveau der Anforderungen wurde bei 35 kWh/m2 (Energiebezugsfläche) festgelegt und liegt \ndamit im Bereich zwischen dem heutigen Minergie und Minergie-P. Damit das Ziel "nahe \nNull" erreicht werden kann, ist der verbleibende Restbedarf durch eine eigene \nStromproduktion im oder am Gebäude abzudecken oder eine Ersatzabgabe zu leisten (siehe \nArt. 6).\n\nAnstelle einer Berechnung kann die Einhaltung der Anforderungen auch sehr einfach mit der \nÜbernahme einer von insgesamt 29 möglichen Standardlösungen nachgewiesen werden.\n\nArtikel 3b Anforderung Eigenstromerzeugung bei Neubauten (MuKEn Teil E)\n\nIn neuen, sehr gut wärmegedämmten Bauten kann der Strombedarf für Haushaltzwecke \ngrösser sein als der Strombedarf für den Antrieb einer Wärmepumpe für Heizung und \nWarmwasser. Eine Eigenstromproduktion ist heute technisch problemlos möglich. Es ist \ndeshalb angezeigt, zumindest einen Teil des Stromverbrauchs im oder auf dem eigenen \nGebäude zu produzieren, um damit das übergeordnete Ziel eines Wärmebedarfs "nahe Null" \nzu erreichen. Welche Art der Stromerzeugung eingesetzt wird, ist freigestellt. In der Regel \ndürften Photovoltaikanlagen (PV) zum Zuge kommen.\n\nDie Einzelheiten regelt das Energiereglement. Die Menge des selber produzierten Stroms \nwird auf der Basis von 10 Watt pro m2 Energiebezugsfläche festgelegt. Aufgrund der vor \nallem in grossen Bauten nur begrenzt zur Verfügung stehenden Dachfläche, gilt eine \nObergrenze von maximal 30 Kilowatt. Selbstverständlich dürfen grössere Anlagen installiert \nwerden. Es werden aber nie mehr als 30 Kilowatt verlangt. Die Einmalvergütung durch die \nKostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist weiterhin möglich. Ist eine Anlage zur \nEigenstromerzeugung nicht sinnvoll oder wirtschaftlich nicht zumutbar, besteht die \nMöglichkeit einer Ersatzabgabe. Anstatt einer eigenen Anlage zur Stromerzeugung kann \nwahlweise eine Ersatzabgabe geleistet werden (Art. 15 b EnV; SR 730.01).\n\nArtikel 7 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (MuKEn Teil C)\n\nWeitergehende Bestimmung gegenüber dem heute geltenden Artikel 7.\n\nDie Neuinstallation von Elektroheizungen sowie der Ersatz einer bestehenden \nElektroheizung mit Wasserverteilsystem wiederum durch eine Elektroheizung ist künftig nicht \n\n\n\n10\n\nmehr zulässig. Der Begriff "Neuinstallation" umfasst auch die Installation in bestehende, \nbisher nicht oder anders beheizte Gebäude. Mit dieser Formulierung bleibt ein Ersatz \ndefekter, dezentraler Elektrospeicheröfen ohne Wasserverteilsystem weiterhin zulässig. Wird \nin einem Gebäude hingegen ein "Gesamtersatz" aller dezentralen Elektrospeicheröfen \nvorgenommen, kommt dies einer "Neuinstallation" in einem bestehenden Gebäude gleich. \nElektrische Infrarot-Heizungen sind ebenfalls ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen. \nAusdrücklich nicht unter den Begriff "Gebäudebeheizung" fallen Frostschutzheizungen, \nHandtuchtrockner, Handtuchradiatoren und dergleichen.\n\nArtikel 7a Grundsatz Betriebsoptimierung (MuKEn Modul 8)\n\nMit der Vorgabe zur Betriebsoptimierung sollen mit Ausnahme der Wohnbauten alle \nGebäude mit möglichst hoher Energieeffizienz betrieben werden. Gebäude oder Anlagen, \ndie als Grossverbraucher eine Zielvereinbarung abgeschlossen haben, im KMU-Modell \nintegriert sind oder nachweisen können, dass sie bereits eine mehrjährige systematische \nBetriebsoptimierung durchführen, sollen von diesen Vorschriften befreit sein. Die \nEinzelheiten werden im Energiereglement geregelt.\n\nArtikel 10a Vorbild öffentliche Hand (MuKEn Teil M)\n\nDie öffentliche Hand hat bei ihren eigenen Bauten eine Vorbildfunktion. Erfahrungen in \nverschiedenen Kantonen haben gezeigt, dass bei Vorhaben, bei denen die geforderte \nQualität bereits bei der Projektausschreibung klar definiert wurde, sich der Zusatzaufwand in \nvertretbarem Rahmen gehalten hat. Der Vollzug erfolgt durch entsprechende Vorgaben an \ndie öffentlichen Bauherrschaften.\n\nArtikel 10b und 10c Kantonale Energieplanung (MuKEn Modul 10)\n\nDieses Modul umfasst keine technischen Anforderungen an Gebäude oder Anlagen, sondern \nrichtet sich an die öffentlichen Körperschaften im Kanton. Mit der Energieplanung sollen \ngünstige Rahmenbedingungen für den rationellen Einsatz der Energie, für die Nutzung von \nerneuerbaren Energien und von lokalen Abwärmequellen geschaffen werden. Die \nEnergieplanung kann sich neben Bauzonen auch über Gewerbe- und Industriezonen \nerstrecken.\n\nArtikel 12 Absatz 2\n\nDiese Änderung ist formeller Natur. Der Verweis auf das Baugesetz ist nicht mehr aktuell.\n\n\n\n11\n\nArtikel 12a Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (MuKEn Teil K)\n\nBei der Elektrizitätserzeugung mit thermischen Prozessen fällt in der Regel mehr als die \nHälfte der eingesetzten Energie in Form von Wärme an. Diese Abwärme ist grundsätzlich zu \nnutzen. Bei Anlagen im Netzverbund und beim Einsatz von fossilen Brennstoffen ist die \nanfallende Wärme vollständig zu nutzen.\n\nArtikel 12b Grossverbraucher (MuKEn Teil L)\n\nErweiterung der heutigen Bestimmung in Artikel 27 des Energiereglements (EnR; \nRB 40.7215).\n\nBei Grossverbrauchern erfolgt der Energieeinsatz in erster Linie für Produktionsprozesse. \nDer Wärme- und Kälteschutz von Bauten oder die Gebäudetechnik im engeren Sinn haben \neine eher untergeordnete Bedeutung. Mit einer Zielvereinbarung können sie von \nDetailvorschriften befreit werden und erhalten damit mehr Spielraum für die \nPrioritätensetzung bei ihren Investitionen.\n\n2. MuKEn-Bestimmungen, die nicht in das Energiegesetz aufgenommen wurden\n\n2.1 MuKEn Teil F: Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\nTeil F der MuKEn besagt, dass beim Ersatz eines mit Heizöl oder Gas betriebenen \nHeizkessels in Wohnbauten künftig ein Teil der Wärme aus erneuerbaren Energien zu \ngewinnen ist. Die Anforderung von mindestens 10 Prozent aus erneuerbarer Energie kann \ndabei auch durch eine von insgesamt elf Standardlösungen erfüllt werden. Die hier wohl am \nmeisten angewandten Lösungen wären die Installation einer Wärmepumpe für Heizung und \nWarmwasser oder der Einbau einer thermischen Solaranlage.\n\nDie Bestimmung fordert, dass gleichzeitig mit einem Kesselersatz noch weitere und \nzusätzliche Investitionen zur Nutzung von erneuerbaren Energien notwendig werden. Diese \nAnforderung hat der Regierungsrat als wirtschaftlich nicht tragbar beurteilt und deshalb diesen \nTeil der MuKEn nicht in das neue Energiegesetz übernommen.\n\n2.2 MuKEn Modul 6: Sanierungspflicht dezentrale Elektroheizungen\n\nDie Bestimmungen dieses Moduls stehen in engem Zusammenhang mit dem Basismodul \n\n\n\n12\n\nTeil H "Sanierungspflicht von Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem". Elektroheizungen \nohne Wasserverteilsystem, wie die sogenannten Elektro-Einzelspeicherheizungen und \nElektro-Heiznetze, sind aufgrund der damaligen Investitionsoffensiven der Elektrizitätswerke \nund der Dätwyler AG als Herstellerin von Heiznetzen im Kanton Uri sehr verbreitet. Die \nPflicht zur Sanierung dieser Elektroheizungen wäre aus energetischer Sicht zu begrüssen, \naufgrund der hohen Kosten und der Eingriffstiefe der Sanierung in die Gebäudestruktur wird \ndieses Modul aber als unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar erachtet.\n\n2.3 MuKEn Modul 9: GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten\n\nDer Gebäudeenergieausweis der Kantone bildet den Ist-Zustand des Gebäudes im Sinne \neiner energetischen Analyse ab. Er gibt Hinweise, in welchen Teilen und in welcher \nReihenfolge sinnvollerweise eine Erneuerung stattfinden sollte und gibt damit der \nBauherrschaft wertvolle Informationen zum Objekt. Das Basismodul sieht vor, den GEAK für \nFörderbeiträge an die Gebäudehülle vorzuschreiben. Dies bedeutet, dass der GEAK im \nZusammenhang mit einer geplanten Sanierung der Gebäudehülle vorzulegen ist. Einzelne \nKantone erachten aber eine weitergehende Bestimmung als notwendig, indem der GEAK \nzwingend auch bei Hand-änderungen oder generell bei Umbauten oder Fördergesuchen \nvorzulegen ist. Der Regierungsrat erachtet, wie auch eine deutliche Mehrheit der Kantone, \ndie Bestimmung im Basismodul als angemessen und ausreichend.\n\nD BEMERKUNGEN AUS DER VERNEHMLASSUNG\n\n1. Ergebnis der Vernehmlassung\n\nAm 29. September 2015 stimmte der Regierungsrat der Teilrevision des Energiegesetzes zu \nund gab die Vorlage zur Vernehmlassung frei. Die interessierten Kreise konnten bis zum \n26. November 2015 ihre Stellungnahmen einreichen. Angeschrieben wurden die \nKorporationen, die Gemeinden, die politischen Parteien, die im Kanton Uri tätigen \nElektrizitätsversorgungsunternehmen sowie diverse Verbände und Branchenvertreter. Sie \nwurden anhand eines Fragebogens gebeten, ihre Meinung zur Teilrevision als Ganzes sowie \nzu den geänderten Gesetzesartikeln abzugeben.\n\nInsgesamt sind 41 Stellungnahmen folgender Interessensgruppen eingegangen:\n\nInteressengruppe Anzahl Wer\nEinwohnergemeinden 18 Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Bauen, Bürglen, \n\nErstfeld, Flüelen, Gurtnellen, Hospental, Isenthal, \n\n\n\n13\n\nSchattdorf, Seedorf, Seelisberg, Silenen, Sisikon, \nSpiringen, Unterschächen, Wassen\n\nKorporationen 1 Korporation Ursern\npolitischen Parteien 4 CVP, SVP, FDP, SP\nElektrizitätsunternehmen 3 EW Altdorf, EW Ursern, GW Erstfeld\nUmweltverbände 1 Urner Umweltrat\nWirtschaftsverbände 2 Wirtschaft Uri/IHZ (Industrie- und \n\nHandelskammer), BWK Uri \n(Bauwirtschaftskonferenz)\n\nBranchenvertreter 2 Energieberaterverein Uri, Architektur-Forum Uri \nFachverbände 7 FWS (Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz), \n\nSWKI (Schweizerischer Verein von \nGebäudetechnik-Ingenieuren), Swiss Cleantec, \nSuissetec Zentralschweiz, SIA (Schweizerischer \nIngenieur- und Architektenverein)\n\nUnternehmen 1 Dätwyler AG\nDiverse 2 HEV Uri (Hauseigentümerverband), BFE \n\n(Bundesamt für Energie)\n\nDie Vernehmlassungen waren teilweise sehr kritisch. Von mehreren \nVernehmlassungsteilnehmern wurden die Revision oder zumindest einzelne \nGesetzesbestimmungen grundsätzlich in Frage gestellt. Sie hielten fest, dass die Vorlage \nnochmals kritisch zu hinterfragen sei. Demgegenüber stehen klar positive Stellungnahmen \nmit dem Hinweis, dass die Vorlage mit Blick auf die Energiestrategie des Bunds noch \ndeutlich weiter gehen sollte.\n\nBemängelt wurde teilweise, dass das Reglement noch nicht bekannt sei und somit die \nKonsequenzen bei einer Annahme des Gesetzes noch zu wenig absehbar seien. In Bezug \nauf die Gesetzesvorlage wurden vor allem die folgenden Bestimmungen ablehnend beurteilt:\n\n- Pflicht zur Eigenstromerzeugung\n- Pflicht zur Sanierung der bestehenden Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem\n- Pflicht zur Sanierung von bestehenden Elektroboilern\n- Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten\n\n1.1 Berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung\n\nDem Hauptanliegen der Vernehmlassungsteilnehmer bezüglich Transparenz der \n\n\n\n14\n\nAusführungsbestimmungen wurde Rechnung getragen. Das auf der Teilrevision des \nEnergiegesetzes basierende neue Energiereglement (EnR) hat der Regierungsrat am 7. \nMärz 2016 beraten und für die Information zuhanden der vorberatenden Baukommission \nfreigegeben. Damit ist die geforderte Transparenz bezüglich der Ausführungsbestimmungen \nvoll und ganz gewährleistet.\n\nDie Vernehmlassung hat ergeben, dass der Zwang zur eigenen Anlage für die Erzeugung \nelektrischer Energie bei Neubauten als zu grosser Eingriff in die Autonomie der \nBauherrschaft empfunden wird. Mehrmals erwähnt wurde, dass grössere Anlagen zu \nbevorzugen seien und eine wahlweise Ersatzabgabe oder ein Einkauf in eine Grossanlage \nmöglich sein sollten. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen. Neu besteht die \nWahlfreiheit zwischen einer eigenen Anlage oder der Ersatzabgabe. Die Ersatzabgabe wird \nzweckgebunden vom Kanton für die Realisierung von neuen Anlagen zur Erzeugung von \nerneuerbarer elektrischer Energie eingesetzt. In der Regel werden dies neue \nPhotovoltaikanlagen auf bereits überbauten Flächen sein. Mit der zweckgebundenen \nRealisierung von neuen Anlagen werden auch einheimische Planer und \nInstallationsunternehmen von der Abgabe in Form von Aufträgen profitieren.\n\nDie Frist von 15 Jahren für die Sanierung von zentralen Elektroheizungen wurde von den \nVernehmlassungsteilnehmern als zu grosser Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der \nBauherrschaft erachtet. Aus diesem Grund wurde Artikel 7a zur Sanierungspflicht von \nzentralen Elektroheizungen ersatzlos gestrichen. Somit gilt die alte Regelung, wonach \nzentrale Elektroheizungen erst beim Ausfall der Anlage durch ein anderes System zu \nersetzen sind. Hingegen können dezentrale Elektroheizungen (Einzelspeicherheizungen) \nweiterhin ersetzt wer-den.\n\nDie Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bezüglich Sanierungspflicht für Elektroboiler \ninnerhalb von 15 Jahren fielen ähnlich aus. Die zeitlich vorgegebene Sanierungspflicht für \nzentrale Elektroboiler wurde daher ebenfalls ersatzlos gestrichen. Damit gilt für Uri weiterhin: \nSteht der Ersatz eines Elektroboilers an, ist ein Teil mit erneuerbaren Energien abzudecken, \noder - noch deutlich einfacher - der neue Boiler mit der bestehenden Heizanlage zu \nverbinden. Die Erfahrungen aus dem Förderprogramm zeigen, dass dies eine sehr sinnvolle \nMassnahme ist und reine Elektroboiler schon heute laufend durch Wärmepumpenboiler \nersetzt oder an die Heizungsanlage angeschlossen werden.\n\nEbenfalls entfallen ist die Ausrüstungspflicht für die Gebäudeautomation bei Neubauten (alle \nausser Wohnungsbau). Dem Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmer wurde vollumfänglich \nentsprochen.\n\n\n\n15\n\n2.2 Nicht berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung\n\nDer Grundsatz zur Betriebsoptimierung für Nichtwohnbauten wurde beibehalten. Wie in der \nVorlage festgehalten, gilt dieser Grundsatz für Betriebsstätten mit einem \nElektrizitätsverbrauch grösser als 200'000 kWh/Jahr. Dies betrifft lediglich einige wenige \nGrossbetriebe in Uri.\n\nDie Betriebsoptimierung umfasst ausgesprochen minimale Vorgaben. Sie sind im EnR genau \ndefiniert: Demnach sind in Unternehmen die Energiezähler der gebäudetechnischen Anlagen \nperiodisch abzulesen und die Werte zu dokumentieren. Die Daten sollen mit Vorjahren \nverglichen werden. Im Vergleich zum Optimierungspotenzial ist dies eine sehr sinnvolle und \nmit geringem Aufwand umzusetzende Massnahme. Von dieser Massnahme befreit sind \nUnternehmen, welche bereits eine Zielvereinbarung als Grossverbraucher abgeschlossen \nhaben oder eine interne systematische Betriebsoptimierung durchführen. Entgegen der \nAnsicht aus der Vernehmlassung sind in Uri die heute bereits aktiven Unternehmen davon \nnicht betroffen. Diese erfüllen die Anforderungen bereits und es ergeben sich somit keine \nweiteren Auflagen.\n\nE ANTRAG AN DEN LANDRAT\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\nDie Änderung des Energiegesetzes des Kantons Uri, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, \nwird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nBeilagen:\n- Änderungserlass zur Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) (Beilage 1)\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten (Beilage 2)\n\n\n


name: LA.2016-0743 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nAlois Arnold- Fassbind 28. September 2016 \n\nLandrat SVP Bürglen \n\nParlamentarische Empfehlung: Zu den Engerlingsschäden \n\nFrau Präsidentin meine Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat den Geldbetrag für die Engerlingsbekämpfung aus dem \n\nBudget 2016 gestrichen. Die Engerlingsschäden sind im Kanton Uri in diesem \nJahr in teils Regionen sehr gross. Mit dem passenden warmen und schönen \n\nWetter im Frühling vor 2 Jahren, sind damals die Maikäfer bis auf 1200 Meter \n\nüber Meer geflogen und haben auf dieser Höhe die Eier in die Erde gelegt. Die \n\nEngerlingsschäden sind in diesem Jahr von 600 - 1200 Meter über Meer. In den \n\nbefallenen Flächen ist der 3. und 4. Schnitt sehr schlecht ausgefallen. Die \n\nEngerlinge fressen die Graswurzeln ab und das Gras stirbt ab. Solche Flächen \nkann man Aicht mehr oder sehr schlecht mit einer Maschine bewirtschaften. Es \n\nbesteht eine Abrutschgefahr. Eine Beweidung mit Tieren ist nicht mehr \n\nmöglich. \n\nZum Teil wird über den Wildschadenfond entschädigt \n\nEine befallene Wiese kann pro Quadratmeter eine grosse Menge Engerlinge \n\nenthalten. Da haben die Vögel und Dachsen Freude und suchen dort ihre \n\nNahrung. Schon nach wenigen Tagen kann eine Wiese aussehen wie ein Acker. \nAls Alternative zur Engerlingsentschädigung haben zum Teil Landwirte jetzt für \n\nsolche Flächen Wildschaden angemeldet. Die Engerlingssaison dauert noch bis \nin den Frühling 2017 und kann noch sehr grossen Schaden verursachen. Eine \n\nzusätzliche Schadenverursachung durch Wildtiere wie Dachse, Füchse und \n\nVögel ist gross. \n\nFür Engerlingsschäden soll nicht der Wildschadenfond zuständig sein. \n\nEs soll wie in der vergangenen Zeit, eine für solche Engerlingsschäden \n\ngeschaffene Kasse zuständig sein. \n\n\n\nGestützt auf Artikel 108 und 123 der Geschäftsordnung des Landrates stelle \nich zusammen mit dem Zweitunterzeichner folgenden Antrag: \n\n1. Der Regierungsrat stellt einen Geldbetrag für die Engerlingsschäden \nbereit. \n\n2. Es sollen Engerlinge wieder mit Einsaaten bekämpft werden. \n\n3. Im Budget 2017 soll e in Betrag in der Höhe wie in den vergangenen \nJahren, für Engerlingsbekämpfung wieder aufgenommen werden. \n\nIch dank e dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunter zeichners für die \nBeantwo rtun g. \n\nErstun t erzei chner Zwei t un t erz e ichner \n\nAlois Arnold - Fass bind Max Baum a nn \n\nLandrat Bürglen Landrat Spiringen \n\n\n


LA.2016-0859 III. Motionstext

text: \n.L \n\nFinanzkommission Landrat Uri \nGeorg Simmen, Präsident \n\nMotion zur Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle \n\n1. Ausgangslage und Begründung \n\nDie Finanzkontrolle des Kantons Uri ist das Fachorgan der Finanzaufsicht, fachlich unabhängig und \nadministrativ der Finanzdirektion unterstellt. Sie steht dem Landrat für seine Oberaufsicht über die \n\nVerwaltung sowie dem Regierungsrat und der Finanzdirektion für die laufende Verwaltungskon•\n\ntrolle zur Verfügung (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 2 Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons \nUri, FHV; RB 3.2111}. \n\nDie administrative Unterstellung der Finanzkontrolle unter die Finanzdirektion sowie auch der \nUmstand, dass die Finanzkontrolle über den direkten Verkehr zwischen landrätlichen Kommissio•\n\nnen und ihr die Finanzdirektion zu orientieren hat (vgl. Art. 83 Abs. 6 FHV) sowie auch die Rege•\nlung, dass die Finanzkontrolle für einen Kontrollauftrag, der besondere Fachkenntnisse erfordert \nnur mit dem Einverständnis der Finanzdirektion Sachverständige beiziehen kann, schränkt die \n\nwirkliche Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle des Kantons Ur erheblich ein. \nDiese genannten Umstände haben in der letzten Zeit mehrmals zu Diskussionen zwischen der Fi•\nnanzkontrolle und der Finanzdirektion geführt. Diese Diskussionen sind auch zum Teil in die Fi•\nnanzkommission hineingetragen worden. \n\nEin Vergleich mit diversen anderen Kantonen ergibt, dass die Selbstständigkeit in der gesetzlichen \nGrundlage, in der die Aufgabe der Finanzkontrolle geregelt ist, explizit definiert ist. In Art. 83 Abs. 1 \nder Urner Finanzhaushaltverordnung fehlt die Erwähnung der Selbstständigkeit. Es ist nur von der \n„fachlichen Unabhängigkeit" und der administrativen Unterstellung unter die Finanzdirektion die \nRede. Die Finanzkontrolle soll hierzu ihr Budget künftig direkt dem Landrat im ·Rahmen des Kantons•\nbudgets vorlegen. \n\nIn vielen anderen Kantonen ist die Finanzkontrolle administrativ nicht der Finanzdirektion, son•\ndern der Staatskanzlei (z.B. im Kanton Luzern, Obwalden, Glarus) unterstellt. Zudem ist in den \nmeisten Kantonen der direkte Kontakt zwischen Parlamentskommissionen und der Finanzkon•\n\ntrolle ohne Orientierung einer regierungsrätlichen Direktion möglich. Durch die definierte Selbst•\nständigkeit ist es den Finanzkontrollen von anderen Kantonen möglich, ohne Einverständnis einer \nregierungsrätlichen Direktion externe Gutachter beizuziehen. \n\nEine weitere Problematik der Finanzkontrolle ist der Umstand, dass sie in den letzten Jahren mehr \nund mehr von der Finanzdirektion für die Kontrolle des Rechnungswesens der Gemeinden, insbe•\n\nsondere des Steuerbezugs hinzugezogen wird. Gemäss Reglement über das Rechnungswesen der \nEinwohnergemeinden (RB 3.2115} prüft die Finanzkontrolle den Bezug der Kantons- und Gemein•\ndesteuern sowie die rechtzeitige Ablieferung der Kantonssteuern (Art. 53). In den meisten Kanto•\nnen werden diese Aufgaben durch Mitarbeiter der Finanzdirektion wahrgenommen und nicht \ndurch die Finanzkontrolle. Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemeindefinanzen ist \ndeshalb zu überprüfen und es ist zu klären, ob die Kontrollen durch die Finanzdirektion oder durch \n\n\n\nJ_ \n\ndie Finanzkontrolle erfolgen sollen . \n\nWenn bei Revisionsbemerkungen Differenzen zwischen einer regierungsrätlichen Direktion und \n\nder Finanzkontrolle bestehen, entscheidet gemäss Art. 87 Abs. 2 FHV der Regierungsrat abschlies•\nsend darüber. Rein von der Logik her sollte aber die Oberaufsicht (somit der Landrat, bzw. die \nentsprechende Kommission) über solche Differenzen zwischen Exekutive und der Kontrollbehörde \nentscheiden und nicht die Exekutive selber. \n\n2. Antrag \n\nGestützt auf Art. 116 ff. der Geschäftsordnung des Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, \ndem Landrat eine Änderung der Finanzhaushaltverordnung vorzulegen mit den folgenden \n\nVorgaben: \n\n1. Die Selbstständigkeit der Finanzkontrolle ist explizit in der FHV zu erwähnen und die Finanz •\nkontrolle soll das Recht erhalten, ihr Budget direkt dem Landrat vorzulegen. \n\n2. Die Finanzkontrolle ist künftig administrativ der Standeskanzlei anzugliedern . \n\n3 . Die Finanzkontrolle soll künftig ohne Einverständnis (im Rahmen ihres Budgets) ex•\nterne Gutachter hinzuziehen können. \n\n4. Der direkte Verkehr zwischen land rätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle ist künftig \nnicht mehr einer regierungsrätlichen Direktion zu rapportieren. \n\n' 5. Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemeindefinanzen ist zu überprüfen. \n\n6. Strittige Revisionsbemerkungen zwischen Finanzkontrolle und regierungsrätlichen Direktio•\nnen soll künftig die Finanzkommission des Landrats letztinstanzlich entscheiden. \n\nAltdorf, 04. November 2016 \nf \n\nJ,i1 \nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2015-0724 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsats

text: \nBeilage 1\n\nENERGIEGESETZ DES KANTONS URI (EnG)\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDas Energiegesetz des Kantons Uri vom 18. April 19991 wird wie folgt geändert:\n\nGliederungstitel vor Artikel 3\naufgehoben\n\nArtikel 3a Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs bei Neubauten (neu)\n\n1 Neubauten, Anbauten und neubauartige Umbauten müssen so gebaut und ausgerüstet \nwerden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei null \nliegt.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er berücksichtigt dabei insbesondere die \nWirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder \nQuartiersituation.\n\nArtikel 3b Anforderung Eigenstromerzeugung bei Neubauten (neu)\n\n1 Neue Bauten erzeugen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber, andernfalls \nwird eine Ersatzabgabe erhoben.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Befreiung.\n\nArtikel 7 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist \ngrundsätzlich nicht zulässig.\n\n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem \ndurch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig.\n\n1 RB 40.7211\n\n\n\n2\n\n3 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt \nwerden.\n\n4 Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig.\n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Befreiung.\n\nArtikel 7a Grundsatz Betriebsoptimierung (neu)\n\n1 In Nichtwohnbauten ist innerhalb dreier Jahre nach Inbetriebsetzung und danach periodisch \neine Betriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro \nund Gebäudeautomation vorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen von \nGrossverbrauchern, die mit der zuständigen Behörde eine Vereinbarung im Sinne von Artikel \n12 b abgeschlossen haben.\n\n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten.\n\nArtikel 10a Vorbild öffentliche Hand (neu)\n\nFür Bauten im Eigentum von Bund, Kanton oder Gemeinden werden die \nMinimalanforderungen an die Energienutzung erhöht. Der Regierungsrat legt dazu einen \nStandard fest.\n\nArtikel 10b Kantonale Energieplanung (neu)\n\n1 Die kantonale Energieplanung ist Sache des Regierungsrats.\n\n2 Sie ist im Bereich der Energieversorgung und der Energienutzung Entscheidungsgrundlage \nfür Massnahmen der Raumplanung und der Projektierung von Anlagen.\n\n3 Sie dient den Gemeinden als Grundlage für ihre Energieplanung.\n\n4 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung \nan der Energieplanung verpflichtet. Sie sind rechtzeitig anzuhören und liefern den \nzuständigen Behörden die für die Energieplanung erforderlichen Auskünfte.\n\n\n\n3\n\nArtikel 10c Inhalt der kantonalen Energieplanung (neu)\n\n1 Die kantonale Energieplanung enthält eine Beurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots \nan Energie im Kanton. Sie legt die anzustrebende Entwicklung der Energieversorgung und \nder Energienutzung fest und bezeichnet die dazu notwendigen staatlichen Mittel und \nMassnahmen. Sie bestimmt, welcher Anteil der Abwärme insbesondere aus \nKehrichtverbrennungs- und Abwasserreinigungsanlagen zu nutzen ist.\n\n2 Die Energieplanung berücksichtigt Energiekonzepte und Sachpläne des Bunds, der \nNachbarkantone und der Gemeinden.\n\n3 Die Energieplanung wird periodisch überprüft und nötigenfalls den veränderten \nVerhältnissen angepasst.\n\nArtikel 12a Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (neu)\n\n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur \nzulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt \nwird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen \nElektrizitätsverteilnetz haben.\n\n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen \nBrennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und \nweitgehend genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil \nnicht-landwirtschaftliches Grüngut verwertet wird sowie keine Verbindung zum \nöffentlichen Gasverteilnetz besteht und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand \nhergestellt werden kann.\n\n3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen \nBrennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und \nweitgehend genutzt wird.\n\n4 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren \nBetrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im \nBetrieb entstehenden Wärme zulässig.\n\n\n\n4\n\nArtikel 12b Grossverbraucher (neu)\n\n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem \njährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch die zuständige \nBehörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare \nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.\n\n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in \neiner Gruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des \nEnergieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige Behörde von der \nEinhaltung näher zu bezeichnender energietechnischer Vorschriften entbinden.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \nKraft tritt.\n\nIm Namen des Volkes\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z'graggen\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n\n


LA.2019-0220 III. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. April 2019 \n\n \n\nzur \n\n \n\nStrategie Strasse 2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDie Strategie Strasse 2019 wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. Mai 2019 \n\n \n\nChristoph Schillig, Flüelen, Präsident \n\nPeter Tresch, Göschenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nBernhard Epp, Bürglen \n\nElias Epp, Silenen \n\nRoland Poletti, Schattdorf (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-150':3 '16':14 '2019':16,20,32,42 '6':40 'altdorf':39 'antrag':10 'april':15 'arnold':52 'baukommission':6 'beantragt':22 'bericht':8 'bernhard':57 'beschluss':26 'bürglen':59 'christen':55 'christoph':43 'dem':23 'des':11 'die':4,29 'elias':60 'entschuldigt':66 'epp':58,61 'fassen':28 'flüelen':45 'folgenden':25 'franz':54 'genommen':38 'göschenen':49 'kenntnis':37 'kenntnisnahm':21 'landrat':1,24 'landrätlic':5 'mai':41 'ohne':34 'peter':47 'polett':64 'präsident':46 'regierungsrats':12 'roland':63 'schattdorf':53,56,65 'schillig':44 'silenen':62 'strass':19,31 'strateg':18,30 'tresc':48 'und':9 'vinzenz':51 'vizepräsident':50 'vom':13 'wertung':35 'wird':33 'zu':27 'zum':7 'zur':17,36


Landratsprotokoll vom 26. August 2015

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 26. August 2015\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 26. August 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Franz-Xaver Arnold, Altdorf\nNicole Cathry, Altdorf\nHugo Forte, Spiringen\nAlex Inderkum, Schattdorf\nMarlies Rieder, Altdorf\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 1. Juli 2015 (bereinigte Traktandenliste, Stand 1. Juli \n\n2015)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Gesetz zur Besetzung von Behörden\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n\n\n2\n\n2.2 Änderung des Gesundheitsgesetzes (Förderung der medizinischen Grundversorgung)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.3 Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nBinnenschifffahrt\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der \nSicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n2.4 Verpflichtungs- und Nachtragskredit für die Wiedereröffnung der Bergheimatschule \nGurtnellen\n\nBildungs- und Kulturkommission sowie Finanzkommission und Regierungsrat Beat \nJörg, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.5 Kreditbeschluss für die Optimierung des Langsamverkehrs in der Schöllenen im \nBereich der Teufelsbrücke, Andermatt\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n2.6 Nachtragskredite III/2015\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,        \nAttinghausen\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Kantonalisierung der öffentlichen Fürsorge und \ndes Vormundschaftswesens; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n3.2 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Sicherheit für die ganze Urner Bevölkerung; \neventuelle Beratung\n\n4. Fragestunde\n\n\n\n3\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, begrüsst zur August-Session. Er bedankt sich \nherzlich für die Glückwünsche, Gratulationen und Geschenke anlässlich seiner Wahlfeier. \nWährend der parlamentarischen Sommerpause besuchte er als Landratspräsident \nverschiedene Anlässe und konnte feststellen, dass das Wohl des Kantons und der Schweiz - \nwie dies auch Frau Landamman Dr. Heidi Z'graggen in ihrer Rede zum 1. August ausführte - \nnicht delegiert werden kann; alle müssen dafür arbeiten.\n\nEr erläutert den Ablauf der Session, welche auch die Ratsleitung des Kantons Appenzell \nInnerrhoden besuchen wird. Deshalb soll die Traktandenliste bei Bedarf so geändert werden, \ndass die dringenden Geschäfte vor dem Mittag beraten werden können. Schliesslich erwähnt \ner die erfolgreiche Teilnahme des Urner Landrats am 30. Eidgenössischen Parlamentarier-\nFussballturnier in Schwyz. Mit dem Dank für ihren Einsatz und die tolle Leistung eröffnet er \ndie Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 74 L-630 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Veröffentlichung \nder Standorte öffentlich zugänglicher Defibrillatoren\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 23. August 2015 mit \n\nBegründung\n\n1.2 Nr. 75 L-150 Parlamentarische Empfehlung Matthias Steinegger, Flüelen, zu \nSanierung des Gotthardstrassentunnels\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 26. August 2015 mit \n\nBegründung\n\n\n\n4\n\n1.3 Nr. 76 L-721 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Sozialhilfeabhängigkeit bei \nAsylsuchenden: Ein Fass ohne Boden?"\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 26. August 2015 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 77 L-723 Interpellation der CVP-Fraktion (Daniel Furrer, Erstfeld) zu Massnahmen \nzur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 25. August 2015 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 78 L-721 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde KESB "Jetzt braucht es Korrekturen"\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Dringlichen Interpellation vom 26. August 2015 mit Begründung\n\nMit 40:16 Stimmen (1 Enthaltung) wird die Interpellation dringlich erklärt.\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. Die dringlich erklärte \nInterpellation hat der Regierungsrat gemäss Artikel 129 der Geschäftsordnung des \nLandrats (GO; RB 2.3121) innert fünf Arbeitstagen zu beantworten.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 79 L-362 Gesetz zur Besetzung von Behörden\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Mai 2015\n8 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 17. Juni 2015\n\n2.11 Eintreten\n\nAlois Arnold 1981, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, Nina Rufener, Erstfeld, Martin Huser, \nUnterschächen, und Andreas Bilger, Seedorf.\n\n\n\n5\n\nOrdnungsantrag\n\nMarkus Holzgang, Altdorf, stellt den Ordnungsantrag, das Geschäft an den \nRegierungsrat zurückzuweisen, und zwar mit folgenden Direktiven:\n\n1. Der Zwang zur Besetzung von Behörden ist ersatzlos zu streichen.\n\n2. Der Zwang zur Vollendung der Amtsdauer bei freiwilliger Besetzung ist \nnochmals kritisch zu hinterfragen.\n\nKommt der Regierungsrat zum Schluss, auch den zweiten Punkt ersatzlos zu \nstreichen, so ist dem Landrat eine Vorlage für die Aufhebung der geltenden \nGesetzesgrundlagen zum Amtszwang vorzulegen.\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 34:23 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nEintreten wird mit 51:5 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung (1. Lesung)\n\nArtikel 2\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der von der Justizkommission \nbeantragten Änderung. Damit erübrigt sich eine Abstimmung und es gilt diese \nFassung.\n\nArtikel 4\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Artikel 4 wie folgt zu formulieren:\n\n1Wer verpflichtet ist, ein Amt zu übernehmen, hat dies während maximal vier \nJahren auszuüben.\n\nAbsatz 3 ist zu streichen.\n\nDer Antrag wird mit 37:18 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n\n\n6\n\nArtikel 6\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Artikel 6 Buchstabe c, d und e wie folgt zu \nformulieren:\n\nVon der Pflicht, ein Amt zu übernehmen, ist befreit:\nc) wer bereits während vier Jahren dieser Behörde angehörte, in die er gewählt \n\nwurde;\nd) wer insgesamt während sechs Jahren einer Behörde im Sinne dieses \n\nGesetzes angehört hat;\ne) wem die Ausübung des Amts aus anderen wichtigen Gründen nicht zumutbar \n\nist. Der Regierungsrat definiert die Gründe in einem Reglement.\n\nDer Antrag wird mit 46:8 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nArtikel 9\n\nDer Regierungstat erklärt sich einverstanden mit der von der Justizkommission \nbeantragten Änderung in Absatz 2.\n\nArtikel 9 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3\n\nMartin Huser, Unterschächen, stellt den Antrag, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a und \nAbsatz 3 wie folgt zu formulieren:\n\n2Zuständig zur Beurteilung des Ablehnungsgesucht ist:\na) bei der Wahl in eine Behörde des Kantons der Landrat;\n\n3Der Landrat entscheidet über das Ablehnungsgesuch auf Antrag des \nRegierungsrats.\n\nDer bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.\n\nArtikel 9 Absatz 2 Buchstabe d\n\nAndreas Bilger, Seedorf, beantragt, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d wie folgt zu \npräzisieren:\n\n\n\n7\n\nd) bei der Wahl in eine Behörde der Landeskirche der Kleine Landeskirchenrat \noder der Kirchenrat.\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit dem Änderungsantrag von Andreas \nBilger.\n\nIn der Diskussion ergibt sich, dass die konkrete Formulierung für die Präzisierung in \nArtikel 9 Absatz 2 Buchstabe d für die zweite Lesung noch zu klären ist.\n\nAndreas Bilger, Seedorf, zieht seinen Antrag zurück mit dem Hinweis auf eine fundierte \nAbklärung für die zweite Lesung.\n\nIn der Abstimmung über den Antrag der Justizkommission zu Artikel 9 Absatz 2, der \nauch vom Regierungsrat unterstützt wird, gegen den Antrag Martin Huser, obsiegt der \nAntrag der Justizkommission mit 38:18 Stimmen (1 Enthaltung).\n\nDer Landratspräsident weist darauf hin, dass trotz dieser Zustimmung für die zweite \nLesung die konkrete Formulierung in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d bezüglich \n"Kirchenrat" noch durch den Regierungsrat zu klären ist.\n\nArtikel 11 und 12\n\nZu Artikel 11 und 12 liegen Anträge der Justizkommission vor. Der Regierungsrat ist \neinverstanden mit den Anträgen. Eine Abstimmung erübrigt sich somit.\n\nDamit ist die erste Lesung abgeschlossen. Es folgt eine zweite Lesung in der \nSeptember-Session.\n\n2.2 Nr. 80 L-630 Änderung des Gesundheitsgesetzes (Förderung der medizinischen \nGrundversorgung)\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Juni 2015\n10 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n23. Juni 2015\n\n\n\n8\n\n2.21 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Erich Arnold, \nBürglen, macht für die Finanzkommission Ausführungen zu den Finanzkompetenzen. \nDen Antrag auf das Geschäft einzutreten stellen auch Oswald Ziegler, Seelisberg, \nPetra Simmen, Altdorf, Dr. Toni Moser, Bürglen, und Markus Zurfluh, Attinghausen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nArtikel 5 Buchstabe a\n\nRuedi Cathry, Schattdorf, stellt den Antrag, Artikel 5 Buchstabe a in der bisher \ngeltenden Fassung zu belassen, nämlich wie folgt:\n\nDer Kanton hat:\na) dafür zu sorgen, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung des \n\nKantons Uri sichergestellt wird;\n\nLeo Brücker, Altdorf, ersucht den Regierungsrat, betreffend finanzieller Auswirkungen \nfür die zweite Lesung einige Szenarien auszuarbeiten.\n\nIn der Diskussion ergeben sich Unklarheiten in Bezug auf die Auswirkungen einer \nAnnahme des Antrags Ruedi Cathry. Regierungsrätin Barbara Bär, Altdorf, wird für die \nzweite Lesung Klärungen vornehmen.\n\nOrdnungsantrag\n\nLeo Brücker stellt den Antrag, die Abstimmung über Artikel 5 auf die zweite Lesung zu \nverschieben.\n\nDer Antrag wird mit 52:3 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.\n\nArtikel 7\n\n\n\n9\n\nRuedi Cathry, Schattdorf, kündigt an, in der zweiten Lesung - je nach Ergebnis der \nAbstimmung über seinen Antrag zu Artikel 5 - einen Antrag zu Artikel 7 zu stellen.\nArtikel 18a Absatz 4\n\nDer Regierungsrat ist einverstanden mit dem Antrag der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltkommission. Damit entfällt eine Abstimmung und es gilt diese Fassung.\n\nArtikel 18c Absatz 3\n\nHier liegt ein Minderheitsantrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vor. \nDer Minderheitsantrag wird mit 38:14 Stimmen (5 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nArtikel 18c Absatz 4\n\nHier liegt ein Minderheitsantrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vor. \nDer Minderheitsantrag wird mit 43:9 Stimmen (5 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nArtikel 18e\n\nDaniela Planzer, Schattdorf, beantragt, Artikel 18e Absatz 1 wie folgt zu formulieren:\n\n1Beiträge können als Darlehen, Bürgschaften oder durch Vermittlung von \nBetriebsstätten ausgerichtet werden.\n\nOrdnungsantrag\n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen, stellt den Antrag, die Diskussion abzubrechen und auf \ndie nächste Session zu verschieben.\n\nDer Antrag wird mit 54:2 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen und die Fortsetzung \nder Beratung des Geschäfts auf die nächste Session verschoben.\n\nAnpassung der Traktandenliste\n\nDer Landratspräsident führt aus, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, die \nTraktandenliste - wie bei der Genehmigung angekündigt - angepasst und die \nBehandlung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt \n\n\n\n10\n\nsowie die Parlamentarischen Vorstösse in die September-Session verschoben werden \nsollen. Es wird kein Gegenantrag gestellt.\n\n2.3 Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nBinnenschifffahrt\n\nDas Geschäft unter diesem Traktandum wird auf die September-Session verschoben.\n\n2.4 Nr. 81 L-270 Verpflichtungs- und Nachtragskredit für die Wiedereröffnung der \nBergheimatschule Gurtnellen\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015\n12 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 12. August \n\n2015 (zum Verpflichtungskredit)\n13 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 10. August 2015 (zum \n\nNachtragskredit)\n\n2.41 Eintreten\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Erich Arnold, Bürglen, sowie Bernadette Arnold, Bürglen, Nina Marty, \nAltdorf, Pascal Blöchlinger, Altdorf, und Toni Gamma, Gurtnellen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (1 Enthaltung):\n\n1. Der Verpflichtungskredit im Betrag von 194'940 Franken netto wird beschlossen.\n\n2. Der Nachtragskredit im Betrag von 79'500 Franken netto wird beschlossen.\n\n\n\n11\n\n2.5 Nr. 82 L-150 Kreditbeschluss für die Optimierung des Langsamverkehrs in der \nSchöllenen im Bereich der Teufelsbrücke, Andermatt\n\nSiehe Beilagen\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2015\n15 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 12. August 2015\n\n2.51 Eintreten\n\nAlois Arnold, 1981, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Flavio Gisler, Schattdorf, Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, Nina Rufener, \nErstfeld, und Martin Huser, Unterschächen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.52 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.53 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 51:2 Stimmen (4 Enthaltungen):\n\n1. Für die Optimierung des Langsamverkehrs in der Schöllenen im Bereich der \nTeufelsbrücke, Andermatt, wird ein Verpflichtungskredit von maximal 500'000 \nFranken bewilligt. Dieser steht unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung des \nGesamtprojekts mit den Projektpartnern (Gemeinde Andermatt, Korporation \nUrsern) sichergestellt werden kann.\n\n2. Mit dem Vollzug wird der Regierungsrat beauftragt.\n\n2.6 Nr. 83 L-270 Nachtragskredite III/2015: Nachtragskredit für die im Jahr 2015 \nanfallenden Aufbau- und Vorbereitungsarbeiten im Rettungsdienst des Kantonsspitals \nUri\n\nSiehe Beilagen\n16 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2015\n\n\n\n12\n\n17 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 10. August 2015\n\n2.61 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Bernhard Walker, Isenthal, Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, Thomas Sicher, \nAltdorf, und Pascal Blöchlinger, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.62 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.63 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDer Nachtragskredit im Betrag von 337'500 Franken wird beschlossen.\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\nDie Beratung der Parlamentarischen Vorstösse wird auf die September-Session \nverschoben.\n\nOrdnungsantrag\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, stellt den Ordnungsantrag, die Session abzubrechen und die \nFragen (Traktandum 4) auf die nächste Session zu verschieben.\n\nDer Antrag wird mit 33:22 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.\n\n4. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n- Andreas Bilger, Seedorf, zum Thema Regionalbahnhof in Altdorf. \n\nVolkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n\n\n\n13\n\n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Informationsmöglichkeiten über die \nTrinkwasserqualität. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, \nAltdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Claudia Gisler, Bürglen, zu den Infoveranstaltungen betreffend Planung der West-\nOst-Verbindung. Frau Landammann und Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, \nErstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Simon Stadler, Altdorf, zum Goldschatz, der 1962 dem Landesmuseum für 82'000 \nFranken überlassen wurde mit der Möglichkeit, diesen nach 50 Jahren zurück zu \nholen und was diesbezüglich nun unternommen werde. Frau Landammann und \nJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, entschuldigt sich für die zeitliche Fehlplanung \nund dankt fürs Verständnis. Er weist auf die kommenden Anlässe Brückenschlag und \nBesuch der Expo Milano hin. Damit schliesst er die Sitzung und die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 13.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 31. August 2015\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n17 Beilagen erwähnt\n\n\n


Begleitbrief

text: \n \n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION \n\n \n\n \n   \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Telefon: +41 41 875 2157 \nKlausenstrasse 4 Telefax: +41 41 875 2154 \n6460 Altdorf Sachbearbeitung: Beat Planzer \nInternet: www.ur.ch/gsud E-Mail: planzer.beat@ur.ch \n \n\nan die Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\nAltdorf, 27. März 2017 \n \n\nVernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für \nHebammen; Einladung zur Stellungnahme \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 27. Januar 2016 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion zur Sicherung der ambulan-\nten Betreuung von Frauen und Neugeborenen daheim ein. Damit wird der Regierungsrat aufgefor-\ndert, die Situation der freipraktizierenden Hebammen in Uri zu verbessern, indem eine Bereitschafts-\nentschädigung für die Leitung einer Hausgeburt und für die ambulante Wochenbettbetreuung einge-\nführt wird. Der Landrat folgte der Empfehlung des Regierungsrats und erklärte die Motion am 31. Au-\ngust 2016 als erheblich. \n \nDer Regierungsrat hat einen Vorschlag für die künftige Ausgestaltung einer Bereitschaftsentschädi-\ngung für die Urner Hebammen ausgearbeitet. Denn der Bereitschaftsdienst wird von der obligatori-\nschen Krankenpflegeversicherung nicht abgegolten. Gemäss dem Entwurf der Verordnung über die \nBereitschaftsentschädigung für Hebammen sollen die Urner Hebammen vom Kanton bei einer Haus-\ngeburt eine pauschale Bereitschaftsentschädigung von 400 Franken und bei einer Wochenbettbe-\ntreuung von 200 Franken erhalten. \n \n1. Vernehmlassung \nGerne unterbreite ich Ihnen den Entwurf der neuen Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung \nfür Hebammen und den dazugehörenden Bericht. Sie finden die Unterlagen auch im Internet unter \nwww.ur.ch/vernehmlassungen. \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nIch lade Sie ein, uns Ihre Stellungnahme zum Verordnungsentwurf bis zum 30. Juni 2017 abzugeben. \nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie Ihre Stellungnahme im Word-Format per E-Mail an die \nAdresse ds.gsud@ur.ch senden. \n \n2. Weiteres Vorgehen \nEs ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Bericht und Antrag an den Landrat Ende August 2017 \nverabschiedet. Dann wird der Landrat die Vorlage in der Session vom 15. November 2017 behandeln. \n \nFür Auskünfte wenden Sie sich bitte an Beat Planzer, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung, Tele-\nfon 041 875 21 57 oder planzer.beat@ur.ch. \n \nFür Ihre Mitwirkung danke ich Ihnen bestens. \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  \n \n \n \n\n \n\nBarbara Bär, Regierungsrätin \nLandesstatthalter \n\n \n\n \n \nBeilagen \n- Bericht zur Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen \n- Entwurf Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen \n- Liste der Vernehmlassungsadressaten \n \n \n\nmailto:ds.gsud@ur.ch\nmailto:planzer.beat@ur.ch\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 22. März 2012 L-500 \n\n EINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 4. April 2012, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats \n\n \n\n Kommission zur Änderung der Geschäftsordnung \n\n \n\n2.2 Gesetzgebungspaket zur Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahrs und der \n\nAnbietepflicht für ein zweites Jahr Kindergarten \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n2.3 Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.4 Genehmigung des kantonalen Richtplans \n\n \n\n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n2.5 Kreditbeschluss für die Projektierungsvorbereitungen für den Um- und Neubau des \n\nKantonsspitals Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.6 Nachtragskredite I/2012 \n\n \n\n Finanzkommission und Landesstatthalter Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, At-\n\ntinghausen \n\n \n\n3 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Umsetzung der NFA im Kanton Uri; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.2 Motion Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zur Verankerung einer nachhaltigen Schafsömme-\n\nrung im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.3 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, für eine Standesinitiative gegen den EU-Agrar-\n\nfreihandel; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.4 Motion David Imhof, Erstfeld, für ein Konzept zur Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nin Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.5 Motion Georg Simmen, Realp, zur Böschen-Galerie für erhöhte Wintersicherheit der \n\nStrasse zwischen Hospental und Realp; Beratung und Beschlussfassung über die Er-\n\nheblichkeit; zusätzlich Beantwortung der nachträglich eingereichten Fragen zur Wirt-\n\nschaftlichkeit \n\n \n\n3.6 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zu Biodiversitätsziele 2020; eventuelle Beratung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. Februar 2012 \n\n \n\nIm Namen des Landratsbüros \n\nDer Präsident: Josef Schuler \n\n\n


text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 24. November 2014 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 17. Dezember 2014, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats\n\n1.1 Vereidigung von Nina Rufener, Erstfeld, als Nachfolgerin von Paul M. Furrer, Erstfeld\n\n2. Wahl des Präsidiums einer ständigen Kommission des Landrats\n\n2.1 Wahl des Präsidiums der Justizkommission\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2012 und \n2013\n\nStaatspolitische Kommission und Obergerichtspräsident Rolf Dittli, Altdorf\n\n4.2 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre \n2012 und 2013\n\nStaatspolitische Kommission und Frau Landammann Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin \ndes Landammannamts, Erstfeld\n\n4.3 Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n\n\n2\n\n4.4 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, \nAttinghausen\n\n4.5 Budget 2015 des Kantons\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, \nAttinghausen\n\n5. Fragestunde\n\nAltdorf, 4. November 2014\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Markus Holzgang\n\nHinweis\n\nDie Ratsleitung schlägt vor, das Mittagessen gemeinsam in der "Suppenanstalt" \n(Mehrzweckgebäude Winkel in Altdorf) einzunehmen (Beenälisuppe). Es sind genügend \nPlätze reserviert. Die Ratsleitung hofft, dass möglichst viele Landrätinnen und Landräte am \nMittagessen teilnehmen werden.\n\n\n


name: Wanderkarte Maderanertal  Oberflächen-Eignung Wegkategorie

text: \nLegende\nOberflächen-Eignung\n\nNatur\nhart\n\nWegkategorie\nWanderweg\nBergwanderweg\nAlpinwanderweg\n\nKantonaler Wanderwegeplan\n\nEntwurf öffentliche Mitwirkung\n\nGebiet Wanderkarte Maderanertal\n\nOberflächen-Eignung\nWegkategorie\nper 22.05.2019\n\nAmt für Raumentwicklung\nWanderweg- und Bikefachstelle\nAdi Arnold\nRathausplatz 5\n6460 Altdorf UR\n041 / 875 24 27\nadi.arnold@ur.ch\n\nVersion\n\nPerimeter\n\nMassstab\n\nInhalt\n\nVerantwortlich\n\nKromer Mobility\nFelix Karl Kromer\nPostfach 83\n4332 Stein AG\n079 / 822 74 80\ninfo@kromer-mobility.com\n\nVom Regierungsrat\ngenehmigt am\n\nDatum 22.05.2019\n\n1:25'000\n\n\n

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