I. Antwort des Regierungsrats

text: \n5. März 2013\n\nNr. 2013-132 R-270-17 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu den Auswirkungen des Finanz- \nund Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) bei \nGemeindefusionen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. Februar 2013 reichten die Landräte Christian Arnold, Seedorf, und Anton Infanger, \nBauen, eine Motion ein. \n\nDie Motion ersucht den Regierungsrat um folgende politische Massnahmen:\n\n1. Dem Landrat ist in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich der Finanz- und Lastenausgleich \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) bei Gemeindefusionen finanziell \nauswirken wird.\n\n2. Dem Landrat sind Lösungen aufzuzeigen, wie Gemeinden trotz Fusionierung beim \nFinanz- und Lastenausgleich finanziell nicht schlechter gestellt werden.\n\nDer Motionär hält in seiner Motion fest, dass es durchaus Sinn machen würde, optimale \nVoraussetzung für Gemeindefusionen zu schaffen. Einmalige Beiträge, wie im neuen Gesetz \nvorgesehen, als Anreizsystem für Gemeindefusionen allein würden jedoch nicht genügen. Es \nbrauche eine Gesamtschau über die künftigen finanziellen Kostenfolgen. Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger möchten bei Abstimmungen über Gemeindefusionen wissen, wie sich die \nFusion auf den Gemeindefinanzhaushalt auswirken würde.\n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat über die Gemeindestrukturreform \n(GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige Gemeindefusionen würden die \nfinanziellen Auswirkungen des Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) auf die Gemeinden \nausgeblendet. Je nach "Fusionspartner" wären die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes \nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\n\n\n2\n\nRB 3.2131) sehr gross. Die Berechnung an einem nicht unrealistischen Fusionsbeispiel \nSeedorf - Bauen würde dies deutlich aufzeigen. Hätten die Gemeinden Seedorf und Bauen \nim Jahr 2012 fusioniert, hätte die neue Gemeinde Seedorf/Bauen im Jahr 2012 rund 160'000 \nFranken weniger Erträge aus dem FiLa erhalten. \n\nDer Motionär will erreichen, dass mit Modellrechnungen aufgezeigt werden, welches die \nfinanziellen Auswirkungen des FiLaG bei Gemeindefusionen sind. Aufgrund des Ergebnisses \ndieser Modellrechnungen sollen dem Landrat entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet \nwerden. Die Berechnungen und die Erarbeitung von möglichen Lösungsvorschlägen seien \nzwingend noch vor einer allfälligen Volksabstimmung zum Gesetz über die \nGemeindestrukturreform an die Hand zu nehmen. \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDie vorliegende Motion verlangt vom Regierungsrat einen Bericht über die finanziellen \nAuswirkungen bei Gemeindefusionen auf den Finanz- und Lastenausgleich sowie \nLösungsvorschläge, wie Gemeinden trotz Fusionierung beim FiLa finanziell nicht schlechter \ngestellt werden. Nach der bis Ende Mai 2012 geltenden Geschäftsordnung des Landrats \nvom 22. April 1998 konnte mittels Motion vom Regierungsrat effektiv auch ein Bericht an den \nLandrat verlangt werden (vgl. Art. 82 Abs. 2 altGO). Auf den 1. Juni 2012 ist nun aber die \nneue Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121) in Kraft getreten. \nNach Artikel 114 der geltenden GO wird der Regierungsrat mit der Erheblicherklärung einer \nMotion verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats \n(Verordnung) oder des Volks (Gesetz) oder zu einem "Beschluss vorzulegen, zu dem der \nLandrat zuständig ist". Indem die Motion vom Regierungsrat einen Bericht verlangt, ist sie in \nformeller Hinsicht nicht zulässig. Um den Regierungsrat für einen bestimmt umschriebenen \nGegenstand zur Berichterstattung an den Landrat zu beauftragen, steht dem Landrat das \nInstrument des Postulats zur Verfügung (vgl. Art. 119 GO).\n\nIm Rahmen des Projekts Gemeindestrukturreform wurden vom Amt für Finanzen unter \nengem Einbezug der Gemeindevertreter für die verschiedensten Modelle der Fusionsrayons \numfangreiche Berechnungen vorgenommen. Gestützt darauf sieht sich der Regierungsrat in \nder Lage, die gewünschten Angaben über die finanziellen Auswirkungen von \nGemeindefusionen auf den FiLa nachstehend aufzuzeigen.\n\nZur Fusionswirkung auf den FiLa\n\nFür mehrere der im Vorfeld diskutierten Fusionsrayonsmodelle wurden die Auswirkungen auf \n\n\n\n3\n\nden FiLa berechnet. Das dem vorgeschlagenen Gesetz über die Gemeindefusionen zu \nGrunde gelegte 5-Gemeinde-Modell vermochte letztlich auch bezüglich der finanziellen \nWirkung zu überzeugen. Es resultieren folgende Simulationswerte (Basis FiLa 2012):\n\n20 Gemeinden 5 Gemeinden\nVor Ressourcenausgleich (RA):\nRessourcenindex der stärksten Gemeinde 165.71 Indexpunkte 117.34 Indexpunkte\nRessourcenindex der schwächsten Gemeinde   49.31 Indexpunkte   80.95 Indexpunkte\nDifferenz 116.40 Indexpunkte   36.39 Indexpunkte\n\nNach Ressourcenausgleich (RA):\nRessourcenindex der stärksten Gemeinde 146.66 Indexpunkte 112.31 Indexpunkte \nRessourcenindex der schwächsten Gemeinde   96.69 Indexpunkte   97.63 Indexpunkte\nDifferenz   49.97 Indexpunkte   14.68 Indexpunkte\n\nUnter der Annahme, dass das Fünfgemeindemodell bereits im Jahr 2012 in Uri vollständig \numgesetzt worden wäre, hätten die sogenannten Gebergemeinden rund 283'000 Franken \noder 18 Prozent und der Kanton rund 739'000 Franken oder 22 Prozent weniger in den \nRessourcenausgleich einzahlen müssen, um die obige Wirkung mit Anhebung der \nschwächsten Urner Gemeinde auf 97.63 Ressourcenindexpunkte zu erzielen.\n\nZu den Fusionswirkungen auf den FiLa verweisen wir auch auf die Gesamtübersichtstabelle \nund die Detailberechnungen dazu im Anhang, wie sie der Bericht und Antrag des \nRegierungsrats an den Landrat vom 11. Dezember 2012 über die Gemeindestrukturreform \n(GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige Gemeindefusionen enthielt (vgl. dort \nSeite 11ff.).\n\nErkenntnis\n\nEine vollständige Umsetzung des 5-er Modells würde die Divergenz zwischen der stärksten \ngegenüber der schwächsten Gemeinde massiv reduzieren:\n\nVor dem RA: Differenz von rund 36 statt wie heute 116 Indexpunkten und\nNach dem RA: Differenz von rund 15 statt wie heute 50 Indexpunkten\n\nDer Finanz- und Lastenausgleich bezweckt u. a. die Unterschiede in der finanziellen \nLeistungsfähigkeit der Gemeinden zu verringern und den Gemeinden eine minimale \nAusstattung mit finanziellen Ressourcen zu gewährleisten. Die simulierten Werte zeigen, \n\n\n\n4\n\ndass diese Ziele mit dem Fünfgemeindemodell effizient erreicht werden können.  \n\nDa zum heutigen Zeitpunkt offen ist, welche Gemeinde mit welcher anderen Gemeinde in \nwelcher Reihenfolge fusioniert, wurden die Berechnungen stets für den verfolgten \nEndzustand, d. h. beim 5-er Modell für die vorgesehenen fünf neuen Gemeinden, \ndurchgeführt. Im heutigen Zeitpunkt Berechnungen nur für einzelne Fusionen anzustellen, \nmacht aufgrund der vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten und der Tatsache, dass die \nErgebnisse von Jahr zu Jahr anders ausfallen (FiLa wird jährlich neu berechnet), wenig Sinn. \n\nUnter dem Vorbehalt, dass es sich bei den simulierten Werten des 5-er-Modells lediglich um \neine theoretische Momentaufnahme handelt, können Wirkungen auf einzelne Gemeinden, \nwie sie der Motionär gemacht hat, abgelesen werden. Das in der Motion angesprochene \nBeispiel "Fusion Seedorf mit Bauen" führt, basierend auf dem FiLa 2012, zu folgenden \nUnterschieden:\n\nNach der Fusion Differenz\nSeedorf Bauen Seedorf-Bauen Vor/Nach\n\nRessourcenausgleich FiLa 2012 411'612 -66'103 \nVertikaler RA: 159'675 -14'300 133'968\n\nHorizontaler RA: 332'340 0 277'644\n\nLastenausgleich FiLa 2012 136'538 -113'758 \nBevölkerungslastenausgleich 136'538 -113'758 \n\nSoziallastenausgleich: 0 0 0\nBildungslastenausgleich: 184'642 0 136'538\n\nLasten der Kleinheit: 0 65'654 0\nLandschaftslastenausgleich 0 0\n\nHöhe: 0 0 0\nWeite: 0 0 0\n\nGebirge: 0 0 0\n\nAusgleich total 548'150 -179'861 \n\nVor der Fusion\n\n477'715\n\n250'296\n\n0\n\n250'296\n\nFusion Gde Seedorf und Bauen\n\n728'011\n\n \nMit annähernd 180'000 Franken wären die FiLa-Mindererträge für die neue Gemeinde \nSeedorf/Bauen auf der Basis FiLa 2012 sogar etwas höher ausgefallen, als vom Motionär \nberechnet (160'000). Ganz anders sieht das Ergebnis beispielsweise bei einer möglichen \nFusion Seedorf mit Isenthal aus:\n\n\n\n5\n\nNach der Fusion Differenz\nSeedorf Isenthal Seedorf-Isenthal Vor/Nach\n\nRessourcenausgleich FiLa 2012 990'267 48'754\nVertikaler RA: 159'675 145'876 321'239\n\nHorizontaler RA: 332'340 303'622 669'028\n\nLastenausgleich FiLa 2012 472'736 -14'155 \nBevölkerungslastenausgleich: 330'589 -36'448 \n\nSoziallastenausgleich: 0 0 0\nBildungslastenausgleich: 184'642 153'699 330'589\n\nLasten der Kleinheit: 0 28'696 0\nLandschaftslastenausgleich: 142'147 22'293\n\nHöhe: 0 34'839 0\nWeite: 0 0 26'993\n\nGebirge: 0 85'015 115'154\n\nAusgleich total 1'463'003 34'599\n\n486'891\n367'037\n\n119'854\n\n1'428'404\n\nFusion Gde Seedorf und Isenthal\nVor der Fusion\n\n941'513\n\nDie neue Gemeinde Seedorf/Isenthal würde in diesem Fall auf der Basis FiLa 2012 einen \nFiLa-Mehrertrag von rund 35'000 Franken erhalten.\n\nDer Motionär möchte, dass der Regierungsrat Lösungen aufzeigt, bei denen die Gemeinden \ntrotz Fusionierung beim Finanz- und Lastenausgleich nicht schlechter gestellt werden. \nSogenannte Besitzstandmodelle (Umgehung der effektiv berechneten Ressourcenstärke und \nüberdurchschnittlichen Lasten der neuen Gemeinde) wurden im Rahmen des \nGemeindestrukturreformprojekts geprüft. Letztlich hat sich aber das vorliegende \nFusionsanreizmodell mit Projektkostenbeitrag, Fusionsbeitrag (bestehend aus Grundbeitrag \nund allfälligem Ressourcenbeitrag) sowie der möglichen Verstärkung mit dem Faktor 1.5 klar \ndurchgesetzt. Dies nicht zuletzt im Wissen, dass sich der FiLa automatisch den neuen \nGegebenheiten wirkungsvoll anpasst. Dies zeigen die Beispiele Seedorf/Bauen und \nSeedorf/Isenthal eindrücklich.\n\nBerücksichtigt man beide Instrumente, d. h. FiLa und das Fusionsanreizinstrument, so hätte \nbeispielsweise eine neue Gemeinde Seedorf/Bauen im 2012 zwar knapp 180'000 Franken \nweniger aus dem FiLa, dafür einmalig rund 550'000 Franken Gesamtfusionsbeiträge \nerhalten. Eine neue Gemeinde Seedorf/Isenthal hätte rund 35'000 Franken mehr aus dem \nFiLa und einmalig 1'200'000 Franken an Gesamtfusionsbeiträgen empfangen. Um letztlich \nden finanziellen Gesamtnutzen zu beurteilen, müsste bei jeder Fusion auch noch das \nmögliche Synergiepotenzial quantifiziert werden.\n\nIn den Berechnungsunterlagen des Motionärs werden als weitere mögliche Ertragsausfälle \nauch noch der Härteausgleich und die Beiträge gemäss schulischer Beitragsverordnung (für \nSchülerinnen/Schüler, die die Volks- oder Kreisschule in Seedorf besuchen) aufgeführt. \n\nDas Element Härteausgleich fällt von Gesetzes wegen ab dem Jahr 2016 weg und wird \ndeshalb für Fusionen keine Relevanz mehr haben. Der Wegfall der Volks- oder \n\n\n\n6\n\nKreisschulbeiträge gilt es jedoch bei einer allfälligen Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen.\n\nFerner ist darauf hinzuweisen, dass das FiLaG (Art. 37 Abs. 1 bis 3) vom Regierungsrat alle \nvier Jahre die Erstellung eines Berichts verlangt, der den Vollzug und die Wirkung des FiLaG \nsichtbar macht. Dieser Wirkungsbericht gibt nicht nur Aufschluss über die Erreichung der \nZiele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode, sondern er erörtert auch die \nmöglichen Massnahmen für die kommende Periode. Sollte sich weisen, dass die Fusionen \neffektiv zu Ungerechtigkeiten führen, so werden diese über das Instrument des \nWirkungsberichts erkannt und es können die erforderlichen Korrekturen vorgenommen \nwerden.\n\nFazit\n\nEs liegt letztlich in der Verantwortung und Kompetenz der Gemeinden, ihre Fusionspartner \nim Rahmen der Rayons so auszuwählen, dass das Ergebnis für sie auch finanziell stimmt. \nSind alle Gemeinden entsprechend den Rayons zusammengeschlossen, resultieren fünf \nstarke, selbstständige Urner Gemeinden, die im Ergebnis auch finanziell besser dastehen. \nSimulationsberechnungen auf "Vorrat" für Fusionen, die möglicherweise nie im Rahmen \neines konkreten Fusionsprojekts geprüft werden, machen keinen Sinn. Zudem wären die \nBerechnungen nicht mehr aktuell und müssten neu ermittelt werden. Hingegen teilt der \nRegierungsrat die Auffassung des Motionärs, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nbei Abstimmungen über Gemeindefusionen wissen möchten, wie sich die Fusion auf den \nGemeindefinanzhaushalt auswirken würde. Bei der vorliegenden Vorlage geht es jedoch um \ndie Schaffung der nötigen Rechtsgrundlagen, damit Fusionen überhaupt möglich werden. \nErst wenn diese Grundlagen vorliegen, können konkrete Fusionen von den Gemeinden \nangegangen werden. Selbstverständlich werden dannzumal im Rahmen dieser einzelnen \nProjekte die finanziellen Auswirkungen mit den aktuellen Daten konkret berechnet und \nkönnen dann den Bürgerinnen und Bürgern der betreffenden Gemeinden bei der \nAbstimmung über Gemeindezusammenschlüsse als Entscheidungshilfe dienen.   \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion \nChristian Arnold nicht als erheblich zu erklären und den Vorstoss auch nicht als Postulat zu \nüberweisen. \n\n\n\n7\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; alle Direktionssekretäre und Finanzdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nAnhang\n- Detailberechnung\n\n\n\nAnhang\n\nDetailberechnung\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n >\n\n 1\n'00\n\n0 \nEi\n\nnw\n.\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'00\n0 \n\nEi\nnw\n\n.\nDi\n\nffe\nre\n\nnz\n z\n\num\nRA\n\n-In\nde\n\nx \n<\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\n-\n\nbe\nitr\n\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nR\nea\n\nlp\n14\n\n2\n11\n\n7.\n95\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nHo\n\nsp\nen\n\nta\nl\n\n18\n6\n\n83\n.1\n\n6\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n16\n\n.8\n4\n\n21\n8'\n\n92\n0\n\n45\n8'\n\n92\n0\n\n50\n8'\n\n92\n0\n\n68\n8'\n\n38\n0\n\n73\n8'\n\n38\n0\n\nBa\nue\n\nn\n17\n\n8\n11\n\n4.\n80\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nSi\n\nsi\nko\n\nn\n39\n\n8\n72\n\n.1\n7\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n27\n.8\n\n3\n36\n\n1'\n79\n\n0\n60\n\n1'\n79\n\n0\n65\n\n1'\n79\n\n0\n90\n\n2'\n68\n\n5\n95\n\n2'\n68\n\n5\nG\n\nös\nch\n\nen\nen\n\n \n41\n\n8\n16\n\n5.\n71\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nW\n\nas\nse\n\nn\n45\n\n5\n11\n\n6.\n62\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nIs\n\nen\nth\n\nal\n52\n\n2\n49\n\n.3\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n50\n.6\n\n9\n65\n\n8'\n97\n\n0\n89\n\n8'\n97\n\n0\n94\n\n8'\n97\n\n0\n1'\n\n34\n8'\n\n45\n5\n\n1'\n39\n\n8'\n45\n\n5\nG\n\nur\ntn\n\nel\nle\n\nn\n57\n\n8\n81\n\n.6\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n18\n.3\n\n9\n23\n\n9'\n07\n\n0\n47\n\n9'\n07\n\n0\n52\n\n9'\n07\n\n0\n71\n\n8'\n60\n\n5\n76\n\n8'\n60\n\n5\nSe\n\nel\nis\n\nbe\nrg\n\n65\n6\n\n92\n.3\n\n2\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n7.\n\n68\n99\n\n'8\n40\n\n33\n9'\n\n84\n0\n\n38\n9'\n\n84\n0\n\n50\n9'\n\n76\n0\n\n55\n9'\n\n76\n0\n\nUn\nte\n\nrs\nch\n\näc\nhe\n\nn\n69\n\n6\n51\n\n.2\n4\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n48\n.7\n\n6\n63\n\n3'\n88\n\n0\n87\n\n3'\n88\n\n0\n92\n\n3'\n88\n\n0\n1'\n\n31\n0'\n\n82\n0\n\n1'\n36\n\n0'\n82\n\n0\nSp\n\niri\nng\n\nen\n85\n\n1\n50\n\n.9\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n49\n.0\n\n9\n63\n\n8'\n17\n\n0\n87\n\n8'\n17\n\n0\n92\n\n8'\n17\n\n0\n1'\n\n31\n7'\n\n25\n5\n\n1'\n36\n\n7'\n25\n\n5\nAn\n\nde\nrm\n\nat\nt\n\n1'\n27\n\n9\n11\n\n4.\n69\n\n50\n'0\n\n00\n14\n\n7'\n08\n\n5\n0\n\n0\n14\n\n7'\n08\n\n5\n19\n\n7'\n08\n\n5\n22\n\n0'\n62\n\n8\n27\n\n0'\n62\n\n8\nAt\n\ntin\ngh\n\nau\nse\n\nn\n1'\n\n57\n5\n\n79\n.3\n\n5\n50\n\n'0\n00\n\n18\n1'\n\n12\n5\n\n0\n0\n\n18\n1'\n\n12\n5\n\n23\n1'\n\n12\n5\n\n27\n1'\n\n68\n8\n\n32\n1'\n\n68\n8\n\nSe\ned\n\nor\nf\n\n1'\n77\n\n1\n82\n\n.1\n6\n\n50\n'0\n\n00\n20\n\n3'\n66\n\n5\n0\n\n0\n20\n\n3'\n66\n\n5\n25\n\n3'\n66\n\n5\n30\n\n5'\n49\n\n8\n35\n\n5'\n49\n\n8\nFl\n\nüe\nle\n\nn\n1'\n\n96\n5\n\n98\n.9\n\n0\n50\n\n'0\n00\n\n22\n5'\n\n97\n5\n\n0\n0\n\n22\n5'\n\n97\n5\n\n27\n5'\n\n97\n5\n\n33\n8'\n\n96\n3\n\n38\n8'\n\n96\n3\n\nSi\nle\n\nne\nn\n\n2'\n14\n\n9\n86\n\n.1\n4\n\n50\n'0\n\n00\n24\n\n7'\n13\n\n5\n0\n\n0\n24\n\n7'\n13\n\n5\n29\n\n7'\n13\n\n5\n37\n\n0'\n70\n\n3\n42\n\n0'\n70\n\n3\nEr\n\nst\nfe\n\nld\n3'\n\n73\n8\n\n10\n7.\n\n84\n50\n\n'0\n00\n\n42\n9'\n\n87\n0\n\n0\n0\n\n42\n9'\n\n87\n0\n\n47\n9'\n\n87\n0\n\n64\n4'\n\n80\n5\n\n69\n4'\n\n80\n5\n\nBü\nrg\n\nle\nn\n\n3'\n95\n\n8\n81\n\n.5\n6\n\n50\n'0\n\n00\n45\n\n5'\n17\n\n0\n0\n\n0\n45\n\n5'\n17\n\n0\n50\n\n5'\n17\n\n0\n68\n\n2'\n75\n\n5\n73\n\n2'\n75\n\n5\nSc\n\nha\nttd\n\nor\nf\n\n4'\n96\n\n4\n10\n\n4.\n42\n\n50\n'0\n\n00\n57\n\n0'\n86\n\n0\n0\n\n0\n57\n\n0'\n86\n\n0\n62\n\n0'\n86\n\n0\n85\n\n6'\n29\n\n0\n90\n\n6'\n29\n\n0\nAl\n\ntd\nor\n\nf\n8'\n\n90\n3\n\n12\n1.\n\n65\n50\n\n'0\n00\n\n1'\n02\n\n3'\n84\n\n5\n0\n\n0\n1'\n\n02\n3'\n\n84\n5\n\n1'\n07\n\n3'\n84\n\n5\n1'\n\n53\n5'\n\n76\n8\n\n1'\n58\n\n5'\n76\n\n8\n35\n\n'3\n82\n\n1'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n3'\n\n48\n4'\n\n73\n0\n\n2'\n64\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n2'\n\n85\n0'\n\n64\n0\n\n8'\n97\n\n5'\n37\n\n0\n9'\n\n97\n5'\n\n37\n0\n\n13\n'4\n\n63\n'0\n\n55\n14\n\n'4\n63\n\n'0\n55\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng \npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nKo\npf\n\n:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nBe\nitr\n\nag\n p\n\nro\n In\n\nde\nx \n\nun\nte\n\nr 1\n00\n\n:\nFa\n\nkt\nor\n\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\n1*\n)  S\n\ntä\nnd\n\nig\ne \n\nW\noh\n\nnb\nev\n\nöl\nke\n\nru\nng\n\n (B\nun\n\nde\nsa\n\nm\nt f\n\nür\n S\n\nta\ntis\n\ntik\n S\n\nTA\nTP\n\nO\nP)\n\n p\ner\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n01\n1\n\nRe\nih\n\nen\nfo\n\nlg\ne \n\nde\nr G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng,\n\n a\nuf\n\nst\nei\n\nge\nnd\n\nBe\nitr\n\näg\ne \n\nsi\nnd\n\n g\ner\n\nun\nde\n\ntBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng \npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nRA\n-B\n\nei\ntra\n\ng \nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw\n\n.\nFu\n\nsi\non\n\nsb\nei\n\ntra\ng\n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntra\ng \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntra\n\ng\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntra\ng\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\n\n\n2\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"U\nrs\n\ner\nn"\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n >\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nD\niff\n\ner\nen\n\nz \nzu\n\nm\nR\n\nA\n-In\n\nde\nx \n\n<\nR\n\nes\nso\n\nur\nce\n\nn-\nbe\n\nitr\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nR\nea\n\nlp\n14\n\n2\n11\n\n7.\n95\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nH\n\nos\npe\n\nnt\nal\n\n18\n6\n\n83\n.1\n\n6\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n16\n\n.8\n4\n\n21\n8'\n\n92\n0\n\n45\n8'\n\n92\n0\n\n50\n8'\n\n92\n0\n\n68\n8'\n\n38\n0\n\n73\n8'\n\n38\n0\n\nAn\nde\n\nrm\nat\n\nt\n1'\n\n27\n9\n\n11\n4.\n\n69\n50\n\n'0\n00\n\n14\n7'\n\n08\n5\n\n0\n0\n\n14\n7'\n\n08\n5\n\n19\n7'\n\n08\n5\n\n22\n0'\n\n62\n8\n\n27\n0'\n\n62\n8\n\n1'\n60\n\n7\n15\n\n0'\n00\n\n0\n14\n\n7'\n08\n\n5\n48\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n21\n\n8'\n92\n\n0\n84\n\n6'\n00\n\n5\n99\n\n6'\n00\n\n5\n1'\n\n26\n9'\n\n00\n8\n\n1'\n41\n\n9'\n00\n\n8\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"M\nitt\n\nle\nre\n\ns \nRe\n\nus\nst\n\nal\n"\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n >\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nD\niff\n\ner\nen\n\nz \nzu\n\nm\nR\n\nA\n-In\n\nde\nx \n\n<\nR\n\nes\nso\n\nur\nce\n\nn-\nbe\n\nitr\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nG\nös\n\nch\nen\n\nen\n \n\n41\n8\n\n16\n5.\n\n71\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n0.\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n29\n0'\n\n00\n0\n\n36\n0'\n\n00\n0\n\n41\n0'\n\n00\n0\n\nW\nas\n\nse\nn\n\n45\n5\n\n11\n6.\n\n62\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n0.\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n29\n0'\n\n00\n0\n\n36\n0'\n\n00\n0\n\n41\n0'\n\n00\n0\n\nG\nur\n\ntn\nel\n\nle\nn\n\n57\n8\n\n81\n.6\n\n1\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n18\n\n.3\n9\n\n23\n9'\n\n07\n0\n\n47\n9'\n\n07\n0\n\n52\n9'\n\n07\n0\n\n71\n8'\n\n60\n5\n\n76\n8'\n\n60\n5\n\nSi\nle\n\nne\nn\n\n2'\n14\n\n9\n86\n\n.1\n4\n\n50\n'0\n\n00\n24\n\n7'\n13\n\n5\n0\n\n0\n24\n\n7'\n13\n\n5\n29\n\n7'\n13\n\n5\n37\n\n0'\n70\n\n3\n42\n\n0'\n70\n\n3\nEr\n\nst\nfe\n\nld\n3'\n\n73\n8\n\n10\n7.\n\n84\n50\n\n'0\n00\n\n42\n9'\n\n87\n0\n\n0\n0\n\n42\n9'\n\n87\n0\n\n47\n9'\n\n87\n0\n\n64\n4'\n\n80\n5\n\n69\n4'\n\n80\n5\n\n7'\n33\n\n8\n25\n\n0'\n00\n\n0\n67\n\n7'\n00\n\n5\n72\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n23\n\n9'\n07\n\n0\n1'\n\n63\n6'\n\n07\n5\n\n1'\n88\n\n6'\n07\n\n5\n2'\n\n45\n4'\n\n11\n3\n\n2'\n70\n\n4'\n11\n\n3\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nRA\n\n-B\nei\n\ntra\ng \n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw\n.\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n \n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nRA\n\n-B\nei\n\ntra\ng \n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw\n.\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\n\n\n\n3\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"S\nch\n\näc\nhe\n\nnt\nal\n\n"\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n >\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nD\niff\n\ner\nen\n\nz \nzu\n\nm\nR\n\nA\n-In\n\nde\nx \n\n<\nR\n\nes\nso\n\nur\nce\n\nn-\nbe\n\nitr\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhä\nch\n\nen\n69\n\n6\n51\n\n.2\n4\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n48\n.7\n\n6\n63\n\n3'\n88\n\n0\n87\n\n3'\n88\n\n0\n92\n\n3'\n88\n\n0\n1'\n\n31\n0'\n\n82\n0\n\n1'\n36\n\n0'\n82\n\n0\nSp\n\niri\nng\n\nen\n85\n\n1\n50\n\n.9\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n49\n.0\n\n9\n63\n\n8'\n17\n\n0\n87\n\n8'\n17\n\n0\n92\n\n8'\n17\n\n0\n1'\n\n31\n7'\n\n25\n5\n\n1'\n36\n\n7'\n25\n\n5\nB\n\nür\ngl\n\nen\n3'\n\n95\n8\n\n81\n.5\n\n6\n50\n\n'0\n00\n\n45\n5'\n\n17\n0\n\n0\n0\n\n45\n5'\n\n17\n0\n\n50\n5'\n\n17\n0\n\n68\n2'\n\n75\n5\n\n73\n2'\n\n75\n5\n\nSc\nha\n\nttd\nor\n\nf\n4'\n\n96\n4\n\n10\n4.\n\n42\n50\n\n'0\n00\n\n57\n0'\n\n86\n0\n\n0\n0\n\n57\n0'\n\n86\n0\n\n62\n0'\n\n86\n0\n\n85\n6'\n\n29\n0\n\n90\n6'\n\n29\n0\n\n10\n'4\n\n69\n20\n\n0'\n00\n\n0\n1'\n\n02\n6'\n\n03\n0\n\n48\n0'\n\n00\n0\n\n(2\n19\n\n.2\n8)\n\n1'\n27\n\n2'\n05\n\n0\n2'\n\n77\n8'\n\n08\n0\n\n2'\n97\n\n8'\n08\n\n0\n4'\n\n16\n7'\n\n12\n0\n\n4'\n36\n\n7'\n12\n\n0\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"R\nec\n\nht\nes\n\n S\nee\n\nuf\ner\n\n"\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n >\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nD\niff\n\ner\nen\n\nz \nzu\n\nm\nR\n\nA\n-In\n\nde\nx \n\n<\nR\n\nes\nso\n\nur\nce\n\nn-\nbe\n\nitr\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nSi\nsi\n\nko\nn\n\n39\n8\n\n72\n.1\n\n7\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n27\n\n.8\n3\n\n36\n1'\n\n79\n0\n\n60\n1'\n\n79\n0\n\n65\n1'\n\n79\n0\n\n90\n2'\n\n68\n5\n\n95\n2'\n\n68\n5\n\nFl\nüe\n\nle\nn\n\n1'\n96\n\n5\n98\n\n.9\n0\n\n50\n'0\n\n00\n22\n\n5'\n97\n\n5\n0\n\n0\n22\n\n5'\n97\n\n5\n27\n\n5'\n97\n\n5\n33\n\n8'\n96\n\n3\n38\n\n8'\n96\n\n3\nAl\n\ntd\nor\n\nf\n8'\n\n90\n3\n\n12\n1.\n\n65\n50\n\n'0\n00\n\n1'\n02\n\n3'\n84\n\n5\n0\n\n0\n1'\n\n02\n3'\n\n84\n5\n\n1'\n07\n\n3'\n84\n\n5\n1'\n\n53\n5'\n\n76\n8\n\n1'\n58\n\n5'\n76\n\n8\n11\n\n'2\n66\n\n15\n0'\n\n00\n0\n\n1'\n24\n\n9'\n82\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n36\n\n1'\n79\n\n0\n1'\n\n85\n1'\n\n61\n0\n\n2'\n00\n\n1'\n61\n\n0\n2'\n\n77\n7'\n\n41\n5\n\n2'\n92\n\n7'\n41\n\n5\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nRA\n\n-B\nei\n\ntra\ng \n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw\n.\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nRA\n-B\n\nei\ntra\n\ng \nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw\n\n.\nFu\n\nsi\non\n\nsb\nei\n\ntr\nag\n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n \n(e\n\nxk\nl. \n\nFa\nkt\n\nor\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\n\n\n\n4\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"L\nin\n\nke\ns \n\nSe\neu\n\nfe\nr" G\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n >\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nD\n\niff\ner\n\nen\nz \n\nzu\nm\n\nR\nA\n\n-In\nde\n\nx \n<\n\nR\nes\n\nso\nur\n\nce\nn-\n\nbe\nitr\n\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nBa\nue\n\nn\n17\n\n8\n11\n\n4.\n80\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nIs\n\nen\nth\n\nal\n52\n\n2\n49\n\n.3\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n50\n.6\n\n9\n65\n\n8'\n97\n\n0\n89\n\n8'\n97\n\n0\n94\n\n8'\n97\n\n0\n1'\n\n34\n8'\n\n45\n5\n\n1'\n39\n\n8'\n45\n\n5\nSe\n\nel\nis\n\nbe\nrg\n\n65\n6\n\n92\n.3\n\n2\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n7.\n\n68\n99\n\n'8\n40\n\n33\n9'\n\n84\n0\n\n38\n9'\n\n84\n0\n\n50\n9'\n\n76\n0\n\n55\n9'\n\n76\n0\n\nAt\ntin\n\ngh\nau\n\nse\nn\n\n1'\n57\n\n5\n79\n\n.3\n5\n\n50\n'0\n\n00\n18\n\n1'\n12\n\n5\n0\n\n0\n18\n\n1'\n12\n\n5\n23\n\n1'\n12\n\n5\n27\n\n1'\n68\n\n8\n32\n\n1'\n68\n\n8\nSe\n\ned\nor\n\nf\n1'\n\n77\n1\n\n82\n.1\n\n6\n50\n\n'0\n00\n\n20\n3'\n\n66\n5\n\n0\n0\n\n20\n3'\n\n66\n5\n\n25\n3'\n\n66\n5\n\n30\n5'\n\n49\n8\n\n35\n5'\n\n49\n8\n\n4'\n70\n\n2\n25\n\n0'\n00\n\n0\n38\n\n4'\n79\n\n0\n72\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n75\n\n8'\n81\n\n0\n1'\n\n86\n3'\n\n60\n0\n\n2'\n11\n\n3'\n60\n\n0\n2'\n\n79\n5'\n\n40\n0\n\n3'\n04\n\n5'\n40\n\n0\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nRA\n\n-B\nei\n\ntra\ng \n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw\n.\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\n\n


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name: LA.2024-0615 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage 2 \n\nSynoptische Darstellung zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG) \n\n \n\nAlt  Neu \n\n \n\n1. Abschnitt: Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich  \n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck  \n1 Dieses Gesetz regelt die amtliche Information der Bevölkerung und den \n\nZugang zu amtlichen Dokumenten. \n\n \n\n2 Es bezweckt, die Arbeit der Behörden und der kantonalen Verwaltung of-\n\nfen zu gestalten und damit einen Beitrag zur freien Meinungsbildung der \n\nBevölkerung zu leisten sowie deren Vertrauen in die Behörden- und Verwal-\n\ntungstätigkeit zu fördern. \n\n2 Es bezweckt, die Arbeit der Behörden und der kantonalen Verwaltung von \n\nKanton und Gemeinden offen zu gestalten und damit einen Beitrag zur \n\nfreien Meinungsbildung der Bevölkerung zu leisten sowie deren Vertrauen \n\nin die Behörden- und Verwaltungstätigkeit zu fördern. \n\nArtikel 2 Geltungsbereich Artikel 2 Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Kantons. 1 Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Kantons und der Einwohnerge-\n\nmeinden. \n2 Als Behörden gelten namentlich: \n\na) der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung sowie die Anstalten und \n\nKörperschaften des Kantons; \n\n \n\n \n\nb) Dritte, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen der Kanton \n\nübertragen hat; \n\nc) richterliche Behörden des Kantons, soweit sie Verwaltungsaufgaben er-\n\nfüllen; \n\nd) der Landrat mit seinen Kommissionen. \n\n2 Als Behörden gelten namentlich: \n\na) der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung sowie die Anstalten und \n\nKörperschaften des Kantons; \n\nb) der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sowie die Anstalten und \n\nKörperschaften der Gemeinden; \n\nc) Dritte, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen der Kanton o-\n\nder die Gemeinden übertragen hat haben; \n\nd) richterliche Behörden des Kantons, soweit sie Verwaltungsaufgaben er-\n\nfüllen; \n\ne) der Landrat mit seinen Kommissionen. \n3 Das Gesetz gilt nicht für die Urner Kantonalbank. 3 Das Gesetz gilt nicht für die Urner Kantonalbank und für die Bereiche, in \n\ndenen die Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und \n\nprivatrechtlich und nicht in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln. \n4 Die besondere Gesetzgebung bleibt vorbehalten. 4 Die besondere Gesetzgebung bleibt vorbehalten. \n\n\n\n2 \n\n Artikel 2a Vorbehaltene Regelungen \n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuch-\n\nstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem kantona-\n\nlen Datenschutzgesetz1. \n 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Regelungen, die bestimmte Informatio-\n\nnen als geheim bezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraus-\n\nsetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen. \n\n2. Abschnitt: Begriffe  \n\nArtikel 3 Amtliche Dokumente  \n1 Ein amtliches Dokument ist jede Information, die: \n\na) auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist; \n\nb) sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie \n\nmitgeteilt worden ist; und \n\nc) die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. \n\n \n\n2 Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: \n\na) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden; \n\nb) nicht fertig gestellt sind, oder \n\nc) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. \n\n \n\nArtikel 4 Überwiegende Interessen Artikel 4 Offene Verwaltungsdaten \n1 Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn \n\na) durch die vorzeitige Bekanntgabe der amtlichen Dokumente die Ent-\n\nscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde; \n\nb) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich \n\ndurch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; \n\nc) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstünde; \n\nd) Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen und Verfahren be-\n\neinträchtigt würden. \n\n1 Offene Verwaltungsdaten sind amtliche Dokumente in Form von Daten-\n\nsätzen, die frei zugänglich gemacht und ohne Nutzungseinschränkung be-\n\nreitgestellt werden und bei denen für Zugang und Nutzung keine Gebühren \n\nerhoben werden. \n\n                                                             \n1 RB 2.2511 \n\n\n\n3 \n\n2 Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere: \n\na) der Schutz des persönlichen Geheimbereichs; \n\nb) das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis; \n\nc) die Tatsache, dass Dritte, die diesem Gesetz nicht unterstehen, Informati-\n\nonen freiwillig und mit dem Vorbehalt der Geheimhaltung mitgeteilt haben. \n\n2 Ein Datensatz ist eine thematisch abgrenzbare Sammlung von inhaltlich \n\nzusammenhängenden und strukturierten digitalen Daten. \n\n3 Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder \n\ndes Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutz-\n\nwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so \n\nlange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht. \n\n3 Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen o-\n\nder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den \n\nschutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur \n\nso lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht. \n\n3. Abschnitt: Information von Amtes wegen  \n\nArtikel 5 Artikel 5 Behördeninformation \n1 Die Behörden informieren die Bevölkerung über ihre Tätigkeit, soweit \n\ndiese von allgemeinem Interesse ist und nicht überwiegende öffentliche o-\n\nder private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat informiert zudem über die Arbeit der kantonalen Ver-\n\nwaltung. Er kann diese Aufgabe den Direktionen oder Verwaltungsstellen \n\nübertragen, soweit deren Tätigkeitsbereich betroffen ist. \n\n2 Der Regierungsrat und der Gemeinderat informieren zudem über die Ar-\n\nbeit der kantonalen ihrer Verwaltung. Er kannSie können diese Aufgabe \n\nden Direktionen oder Verwaltungsstellen übertragen, soweit deren Tätig-\n\nkeitsbereich betroffen ist. \n3 Die Information erfolgt der Sache angepasst, klar und den Umständen ent-\n\nsprechend rasch. \n\n \n\n Artikel 5a Zur Verfügungstellung von offenen Verwaltungsdaten \n 1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat legen für ihr Gemeinwesen die \n\nVoraussetzungen fest, unter denen offene Verwaltungsdaten frei zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. \n 2 Sie regeln Verfahren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkei-\n\nten im Umgang mit offenen Verwaltungsdaten. \n 3 Der Regierungsrat erlässt eine Musterregelung für die Gemeinden. \n\n4. Abschnitt: Information auf Anfrage  \n\n\n\n4 \n\nArtikel 6 Grundsatz  \n1 Jede volljährige Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen \n\nund von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu \n\nerhalten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen \n\nentgegenstehen. \n\n1 Jede volljährige Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen \n\nund von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu \n\nerhalten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder schützenswerte pri-\n\nvate Interessen entgegenstehen. \n2 Die Dokumente können vor Ort eingesehen werden. Ausnahmsweise und \n\ngegen Gebühr stellt die ersuchte Behörde dem Gesuchsteller oder der Ge-\n\nsuchstellerin Kopien der amtlichen Dokumente zu. Die Gesetzgebung über \n\ndas Urheberrecht bleibt vorbehalten. \n\n \n\n3 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf einer In-\n\nternetseite des Kantons veröffentlicht, so gilt der Anspruch nach den Absät-\n\nzen 1 und 2 für jedermann als erfüllt. \n\n3 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf einer In-\n\nternetseite des Kantons oder der Gemeinden veröffentlicht, so gilt der An-\n\nspruch nach den Absätzen 1 und 2 für jedermann als erfüllt. \n Artikel 6a Einschränkung und Verweigerung des Zugangs \n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit über-\n\nwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenste-\n\nhen. \n 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, \n\nwenn die Information: \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden kann; \n\nb) die Entscheidfindung durch die vorzeitige Bekanntgabe beeinträchtigen \n\nkann; \n\nc) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen kann; \n\nd) die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herab-\n\nsetzen kann; \n\nc) einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursacht. \n 3 Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, \n\nwenn die Information geeignet ist: \n\na) den Schutz der Privatsphäre zu beeinträchtigen; \n\n\n\n5 \n\nb) gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis zu verstossen; \n\nc) ein Geheimhaltungsinteresse Dritter und das Immaterialgüterrecht zu \n\nverletzten. \n 4 Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines \n\namtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht. \n 5 Nicht unter den Schutz des Öffentlichkeitsgesetzes fallen Gesuche zum \n\nZwecke der Ausforschung, mit denen ohne thematische Abgrenzung in \n\nnicht näher bestimmten Dokumenten nach etwas gesucht wird, das allen-\n\nfalls ein vertieftes Wissen lohnen könnte. \n\nArtikel 7 Besondere Fälle  \n1 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der \n\npolitische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstel-\n\nlen, getroffen ist. \n\n \n\n2 Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhand-\n\nlungen sind in keinem Fall zugänglich. \n\n \n\n3 Für nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die ent-\n\nsprechenden Verfahrensbestimmungen. \n\n \n\n4 Der weitergehende Schutz von Personendaten nach dem Gesetz über den \n\nSchutz von Personendaten2 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n5 Für Akten, die im Auftrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft angelegt \n\noder verwaltet werden, richtet sich das Einsichtsrecht in amtliche Doku-\n\nmente nach dem Bundesrecht. \n\n \n\nArtikel 8 Verfahren  \n1 Das Gesuch um Einsicht in amtliche Dokumente ist schriftlich und unter-\n\nschrieben einzureichen. Es muss die betroffenen amtlichen Dokumente hin-\n\nreichend genau bezeichnen. \n\n1 Das Gesuch um Einsicht in amtliche Dokumente ist schriftlich und unter-\n\nschrieben oder elektronisch einzureichen. Es muss die betroffenen amtli-\n\nchen Dokumente hinreichend genau bezeichnen. Für die Gesuchstellerin \n\nund den Gesuchsteller besteht eine Mitwirkungspflicht. \n\n                                                             \n2 RB 2.2511 \n\n\n\n6 \n\n2 Das Gesuch ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt, oder \n\nvon Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin er-\n\nhalten hat. \n\n2 Das Gesuch ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt, oder \n\nvon Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin er-\n\nhalten hat. Gesuche für bereits archivierte Dokumente sind an das betref-\n\nfende Archiv zu richten. \n3 Wenn die Behörde das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument \n\neinschränken, aufschieben oder verweigern will und die Gesuch stellende \n\nPerson damit nicht einverstanden ist, legt sie die Streitsache der oder dem \n\nDatenschutzbeauftragten vor, um eine gütliche Einigung zu versuchen. \n\nScheitert der Einigungsversuch, trifft die ersuchte Behörde eine Verfügung. \n\n \n\n4 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege3, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n \n\nArtikel 9 Kosten  \n1 Mündlich erteilte Auskünfte, die Einsichtnahme vor Ort und das Einigungs-\n\nverfahren vor dem oder der Datenschutzbeauftragten sind in der Regel kos-\n\ntenlos. \n\n \n\n2 Im Übrigen sind Gebühren nach der Gebührenverordnung zu bezahlen. 2 Ist die Behandlung des Gesuchs mit einem nicht unerheblichen Aufwand \n\nverbunden und bei regelmässig wiederholten Gesuchen, werden kostende-\n\nckende Gebühren nach Massgabe der anwendbaren Gebührenregelung er-\n\nhoben. \n\n 3 Beabsichtigt die Behörde, eine Gebühr zu erheben, informiert sie die ge-\nsuchstellende Person vorgängig. \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmungen  \n\nArtikel 10 Vollzug  \n\nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er kann dazu ein Reglement erlas-\n\nsen. \n\n \n\nArtikel 11 Übergangsbestimmungen  \n\n                                                             \n3 RB 2.2345 \n\n\n\n7 \n\nDieses Gesetz ist auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach seinem In-\n\nkrafttreten von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden. \n\n \n\n Artikel 11a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom xx.xx.2025 \n\n Das Gesetz ist auf amtliche Dokumente der Gemeinden anwendbar, die \n\nvon der Gemeindebehörde nach dem Inkrafttreten der Änderung vom     \n\nxx. xx. 2025 erstellt oder empfangen wurden. \n\nArtikel 12 Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regierungsrat be-\n\nstimmt, wann es in Kraft tritt.4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n4 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. April 2007 (AB vom 26. Januar 2007). \n\n\n


LA.2023-0885 II. Interpellationstext

text: \nDie Partei des Mittelstandes \n\nInterpellation \n\nSchuler Christian \nLandrat \nAecherliweg 9 \n6472 Erstfeld \n\nzur Bilanzierung des Kantonsspitals in der Kantonsrechnung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch reiche nachfolgende Interpellation zur Bilanzierung des Kantonsspitals in der Kantonsrechnung ein: \n\nAusgangslage \n\nDer Kanton Uri wird für den Bau des Kantonsspitals rund 115 Millionen Franken investieren. Er ist \nEigentümer der Liegenschaft und der Gebäulichkeiten des Kantonsspitals. Allerdings werden diese \nAusgaben die Kantonsrechnung mittelfristig nicht mehr belasten. Das Kantonsspital Uri hat bekanntlich \ndie Rechtsform einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt und ist somit eine juristische Person \nmit eigener Rechtspersönlichkeit. Es besteht zwischen dem Kanton und dem Kantonsspital Uri ein \nRechtsverhältnis zwischen zwei eigenen Rechtsträgern. Der Kanton Uri hat das Kantonsspital Uri In Art. 8 \ndes Spitalgesetzes verpflichtet, die Investitionskosten (Amortisation und Verzinsung) und wertver\nmehrende Investitionen samt Zins zurückzubezahlen . Die jährliche Rückzahlungspflicht wird dem \nKantonsspital in Form einer sogenannten 11 Nutzungsgebühr11 in Rechnung gestellt. In der Botschaft zur \nAbstimmung über das Kreditbegehren von 115 Millionen Franken für den Neubau des Kantonsspitals ist \ndarauf hingewiesen worden, dass das Kantonsspital die Investitionskosten zurückbezahlen wird. \n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates ersuchen wir den Regierungsrat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Der Kanton wird die Gebäulichkeiten des Kantonsspitals innert einer bestimmten Frist \naufgrund der gesetzlichen Vorgaben von HRM 2 (harmonisiertes Rechnungsmodells Kantone) \n\nabschreiben. Besteht Handlungsspielraum, dass der Kanton dem Kantonsspital Uri für die \n\nRückzahlung der Kosten für den Bau des Kantonsspitals eine längere Frist gewähren kann? \n\n2. In der Bilanz der Kantonsrechnung sind lediglich die Kosten für den Bau des Kantonsspitals \nausgewiesen. Bei der Erläuterung der Kantonsrechnung muss deshalb die Nettoschuld \n\nrelativiert werden, da das Kantonsspital Uri aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die \nInvestitionskosten samt Zinsen zurückbezahlen muss. Wie begründet der Regierungsrat die \n\nIP Kantonsspital Uri.docx E-Mail \nTelefon G \nTelefon P \n\nchristian .schuler@erstfeld .ch \n041882 0136 \n041871 23 51 \n\nSeite 1 \n\n\n\nFeststellung, dass das Guthaben des Kantons von einem anderen Rechtsträger (KSU) nicht als \n\nGuthaben in der Bilanz ausgewiesen wird? \n\n3. Entspricht diese bisherige Buchungspraxis dem Grundsatz von True-and-Fair-view (Darstellung \n\nder tatsächlichen Verhältnisse)? \n\n4. Erachtet es der Regierungsrat nicht als sinnvoll und notwendig, für die Gebäulichkeiten des \n\nKantonsspitals eine Spezialfinanzierung im Eigenkapital zu führen? Wenn nein, wie \n\nbeabsichtigt der Regierungsrat den Stand des Guthabens, welches das Kantonsspital dem \n\nKanton schuldet, auszuweisen? \n\n5. Wegen des Neubaus des Kantonsspitals ist die jährliche Benützungsgebühr der Gebäulich\n\nkeiten um rund 1.5 Mio. Franken höher als bisher. Kann sich die höhere Nutzungsgebühr \n\nzukünftig auf die Krankenkassenprämien der Urnerinnen und Urner auswirken? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nErstfeld, 12. Dezember 2023 \n\nZweitunterzeichner: \n\nf di Cathry Landrat \n\nSeite 2 \n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nbereinigte Traktandenliste (Stand: 20. August 2010) L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMittwoch, 1. September 2010, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n Vereidigung von Hans Gisler, Schattdorf, als Nachfolger von Beat Arnold, Schattdorf \n \n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n3.1 Kantonales Bürgerrechtsgesetz \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n3.2 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für den Entwicklungsschwerpunkt Urner Tal-\n\nboden / Gebiet Bahnhof Altdorf (ESP UT) \n \n Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volks-\n\nwirtschaftsdirektion, Wassen \n \n3.3 Verpflichtungskredit: N4 Axenstrasse - Netzvollendung \n \n Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n3.4 Verpflichtungs- und Nachtragskredite (soweit nicht besonders traktandiert) \n \n\n3.41 Verpflichtungs- und Nachtragskredit Projekt Lehrplan 21; Beteiligung des Kan-\ntons Uri \n\n \n3.42 Nachtragskredit für den Gewässerunterhalt \n\n \n\n\n\n2 \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen \n\n \n4. Berichte des Regierungsrats \n \n4.1 Bericht zur Gefährdung der Kantonsstrassen durch Lawinen - Eine Beurteilung der \n\nVerkehrssicherheit und der Verfügbarkeit \n \n5. Einbürgerungen \n \n5.1 Frau Ehliger, Brigitte, 1963, wohnhaft in Erstfeld \n \n5.2 Herr Nazipi, Imran, 1986, wohnhaft in Erstfeld \n \n5.3 Herr Nazipi, Mevljan, 1988, wohnhaft in Erstfeld \n \n5.4 Herr Luperto, Giuseppe, 1954, und Ehefrau Durante, Rosa, 1959, und Sohn Luperto, \n\nMarco, 1991, und Tochter Luperto, Daniela, 1993, alle wohnhaft in Erstfeld \n \n5.5 Herr Džalto, Antun, 1966, wohnhaft in Schattdorf \n \n5.6 Frau Zengin geb. Keles, Ayse, 1970, und Tochter Zengin, Aylin, 2002, und Sohn Zen-\n\ngin, Efe, 2007, alle wohnhaft in Altdorf \n \n5.7 Frau Markovic geb. Hrgic, Ivana, 1989, und das Sohn Markovic, Leon, 2009, beide \n\nwohnhaft in Altdorf \n \n5.8 Herr Jakic, Goran, 1989, wohnhaft in Altdorf \n \n5.9 Frau Jukic-Sunaric, Josipa, 1988, wohnhaft in Altdorf \n \n5.10 Herr Timic, Dobrica, 1975, und Ehefrau Timic geb. Milojevic, Ivana, 1978, und Tochter \n\nTimic, Katarina, 1996 und Sohn Timic, Veljko, 2003, alle wohnhaft in Altdorf \n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n \n6.1 Motion Pia Tresch, Erstfeld, zur Schaffung einer kantonalen oder regionalen Einheits-\n\nkasse; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n\n\n\n3 \n\n6.2 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zur Genehmigung des Richtplans \nUnteres Reusstal durch den Landrat; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung \n\n \n6.3 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu einer familiengerechten Be-\n\nrechnung der Prämienverbilligungsbeiträge; eventuelle Beratung und Beschlussfas-\nsung über die Überweisung \n\n \n6.4 Parlamentarische Empfehlung Anton Achermann, Seelisberg, zu "Kindersitzzwang - \n\nSicherheit ohne Masslosigkeit"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung \n\n \n7. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 30. Juni 2010 \n\nIm Namen des Landratsbüros \nDer Präsident: Thomas Arnold \n\n\n


category_de: Tonaufnahmen

format: audio/mpeg

text: Vormittag 2\nnull\n5519.0366\n


Antwort des Regierungsrats

text: \n20. Dezember 2011\n\nNr. 2011-816 R-151-14 Motion Markus Holzgang, Altdorf, zu einem zweisprachigen \nLangzeitgymnasium; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 26. Oktober 2011 hat Landrat Markus Holzgang, Altdorf, eine Motion zu einem \nzweisprachigen Langzeitgymnasium eingereicht. Mit der Motion wird der Regierungsrat \nersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, wie und mit welchen Auswirkungen im Kanton Uri ein \nzweisprachiges Langzeitgymnasium realisiert werden kann. Der Bericht soll mindestens \nfolgende Punkte enthalten: \n\n- Welche Chancen bezüglich Verbesserung der Standortattraktivität ergeben sich für den \nWirtschaftsstandort und Lebensraum Uri, wenn dieser ein zweisprachiges \nLangzeitgymnasium führt?\n\n- Welche Chancen bezüglich Verbesserung der Standortattraktivität ergeben sich für den \nWirtschaftsstandort und Lebensraum Uri, wenn das zweisprachige Langzeitgymnasium \ndurch ein Internat ergänzt wird?\n\n- Welche Synergien ergeben sich durch ein Internat im Kontext aktueller Fragen wie \nTagesschule, Blockzeiten, Mittagstisch, betreute Hausaufgabenzeit, usw.?\n\n- Mit welchen Kosten ist ein zweisprachiges Langzeitgymnasium und ein Internat \nverbunden?\n\n- Kann sich der Regierungsrat auch vorstellen, als Trägerschaft für ein zweisprachiges \nLangzeitgymnasium mit Internat das Modell der "Private Public Partnership" in Betracht \nzu ziehen und sich dafür einzusetzen?\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat verfolgt gemäss Regierungsprogramm 2008 bis 2012 unter anderem \n\n\n\n2\n\nfolgende zwei Entwicklungsziele:\n\nA. Uri ist ein bevorzugter Wohnkanton und attraktiv für die Wirtschaftswelt\nB. Uri besitzt ein erstklassiges Bildungssystem\n\nDer Motionär ersucht den Regierungsrat, in einem Bericht die Chancen und die \nAuswirkungen auf die Standortattraktivität aufzuzeigen, wenn im Kanton Uri ein \nzweisprachiges Langzeitgymnasium allenfalls mit Internat geführt wird. \n\nDer Mittelschulrat und die Schulleitung der Kantonalen Mittelschule sind zurzeit daran, \nÜberlegungen für die Einführung einer so genannten bilingualen Matura anzustellen. Es \nerscheint sinnvoll, die Resultate dieser Überlegungen im Zusammenhang mit den vom \nMotionär gestellten Fragen dem Landrat in einem Bericht zur Kenntnis zu bringen. Der \nRegierungsrat ist in diesem Sinne bereit, die aufgeworfenen Fragen in einem Bericht zu \nbeantworten.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als \nerheblich zu erklären. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nSchulleitung Kantonale Mittelschule (für sich und zur Information des Mittelschulrats); \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Berufsbildung und Mittelschulen; \nDirektionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2012-0513 IV. 1. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n7. Dezember 2015\n\nNr. 2015-748 R-151-24 Bericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion \nMarkus Holzgang, Altdorf)\n\nA Zusammenfassung\n\nAn der Session des Landrats vom 6. Juni 2012 reichte Landrat Markus Holzgang, Altdorf, \neine Motion für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal ein. Der Regierungsrat wird \ndarin ersucht, konkrete Standorte für ein regionales Sportzentrum oder regionale \nSportzentren zu prüfen und in den Richtplan aufzunehmen. Der Landrat erklärte die Motion \nauf entsprechenden Antrag des Regierungsrats am 14. November 2012 für erheblich.\n\nEine Projektgruppe erarbeitete aufgrund von Rückmeldungen der Sportvereine den Inhalt \neines möglichen regionalen Sportzentrums. Mittels einer Standortstudie - ohne Einbezug von \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern - wurden verschiedene Standorte aus \nraumplanrechtlicher Sicht geprüft.\n\nDie entworfene Skizze für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal wurde schliesslich \nin eine Vernehmlassung bei den Gemeinden des Talbodens bis Silenen gegeben.\n\nAufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung, aber auch aufgrund der in der Zwischenzeit \nerfolgten Investitionen in Sportanlagen, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der \nBedarf für ein regionales Sportzentrum nicht gegeben ist und somit auf eine raumplanerische \nFestlegung im Richtplan verzichtet werden soll.\n\nOffen ist zurzeit das Problem fehlender Fussballplätze. Hier scheint es aufgrund der \ngetätigten Abklärungen möglich zu sein, eine raumplanerisch sinnvolle Lösung mit einem \nMinimum an Landverbrauch realisieren zu können, indem zwei bestehende Naturrasenfelder \nauf Kunstrasen umgerüstet und zwei zusätzliche Kunstrasenfelder (eines davon ist in \n\n\n\n2\n\nErstfeld in Planung) neu zu bauen.\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA Zusammenfassung .....................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht...................................................................................................3\n1. Ausgangslage .............................................................................................................3\n2. Vorgenommene Abklärungen .....................................................................................3\n2.1 Vorgehensplan............................................................................................................3\n2.2 Skizzierung eines regionalen Sportzentrums .............................................................5\n2.2.1 Umfang eines möglichen Sportzentrums....................................................................5\n2.2.2 Investitionskosten .......................................................................................................6\n2.2.3 Kosten für den Betrieb ................................................................................................7\n2.2.4 Mögliches Modell für eine Trägerschaft......................................................................8\n2.3 Raumplanerische Überlegungen ................................................................................8\n2.3.1 Kantonaler Richtplan ..................................................................................................8\n2.3.2 Standortstudie "Regionales Sportzentrum unteres Reusstal" ....................................9\n2.4 Ergebnis einer Vernehmlassung.................................................................................9\n2.5 In der Zwischenzeit realisierte Anlagen - Problem Fussballplätze ...........................11\n3. Beurteilung der Situation aus Sicht des Regierungsrats ..........................................12\n4. Antrag .......................................................................................................................13\n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen\n\nAbbildung 1 Vorgehen gemäss Beschluss des Regierungsrats..........................................4\n\nTabelle 1 Flächenbedarf für ein regionales Sportzentrum ..............................................5\nTabelle 2 Grobe Kostenschätzung für ein regionales Sportzentrum (ohne Landkauf)....6\n\n\n\n3\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 6. Juni 2012 hat Landrat Markus Holzgang, Altdorf, eine Motion für ein regionales \nSportzentrum unteres Reusstal eingereicht. Mit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, \nkonkrete Standorte für ein regionales Sportzentrum oder regionale Sportzentren zu prüfen \nund in den Richtplan aufzunehmen. Ein Ausgangspunkt für die Motion ist der Umstand, dass \nim Urner Unterland durch den Verkauf des entsprechenden Areals in Schattdorf (Kastelen) \nauf das Frühjahr 2013 vier Fussballfelder nicht mehr benutzt werden konnten. Dem Landrat \nsollen innerhalb von zwei Jahren die entsprechende Richtplananpassung zur Genehmigung \nunterbreitet und folgende Punkte zwingend berücksichtigt werden:\n\n Es sind mögliche Standorte für ein regionales Sportzentrum im Urner Talboden zu \nevaluieren und zu prüfen. Standorte wie Moosbad, Hellgasse Ost, Attinghausen, \nEyschachen und Rynächt sind zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit einem \numfassenden Konzept sind auch mehrere Standorte sowie der Einbezug bestehender \nAnlagen möglich.\n\n Die Angebote sind zusammen mit den Gemeinden und den Vereinen zu koordinieren \nund aufeinander abzustimmen. Künftige Entwicklungen sind entsprechend zu \nberücksichtigen.\n\n Die Erschliessung der Standorte für MIV, ÖV, Velos und Fussgänger muss aufgezeigt \nund gelöst werden.\n\n Es sind mit der Standortevaluation Überlegungen des Landabtauschs und/oder allfälliger \nUmzonungen miteinzubeziehen.\n\nDer Landrat erklärte die Motion auf entsprechenden Antrag des Regierungsrats an seiner \nSitzung vom 14. November 2012 als erheblich.\n\n2. Vorgenommene Abklärungen\n\n2.1 Vorgehensplan\n\nAn seiner Sitzung vom 5. Februar 2013 beschloss der Regierungsrat die Projektorganisation \nfür die Umsetzung der Motion von Markus Holzgang (RRB Nr. 2013-61). Er legte fest, dass \ndas Projekt in folgenden Etappen auszuführen sei:\n\n1. Klärung, ob ein Bedarf für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal besteht und ob \n\n\n\n4\n\nChancen bestehen, eine Trägerschaft bilden zu können, welche ein solches \nSportzentrum betreiben und finanzieren will.\n Wenn nein, soll das Projekt beendet werden und das Ergebnis dem Landrat mit \n\neinem Bericht zur Kenntnis gebracht werden.\n\n2. Wenn ja, sollen die weiteren Arbeiten an die Hand genommen werden:\n Suche nach Standorten mit Ausarbeitung einer Empfehlung.\n Ausarbeitung eines Vorschlags für die Trägerschaft und die Finanzierung.\n\n3. Wenn es sich zeigt, dass eine Anpassung des Richtplans notwendig ist, ist dem Landrat \neine entsprechende Anpassung zu beantragen. Wenn keine Anpassung des Richtplans \nnotwendig ist, soll das Ergebnis dem Landrat in einem Bericht zur Kenntnis gebracht \nwerden.\n\nDie nachstehende Abbildung 1 zeigt das Vorgehen gemäss Beschluss des Regierungsrats.\n\nAbbildung 1: \nVorgehen gemäss Beschluss des Regierungsrats\n\n\n\n5\n\nAnalyse des Bedarfs und Klärung Grund-\nbereitschaft für mögliche Trägerschaft\n\nBedarf /\nBereischaft\nvorhanden?\n\nBericht an den\nLandrat\n\nSuche von \nStandorten\n\nStandorte\nmöglich?\n\nnein\n\nja\n\nBericht an den\nLandratnein\n\nEntwicklung Trägerschaft \nund Finanzierungskonzept\n\nVorschlag für Trägerschaft \nund Finanzierung\n\nStandortempfehlung, Vorschlag zur \nplanerischen Umsetzung und \n\nKostenschätzung\n\nAnpassung \nRichtplan \n\nnotwendig?\n\nBericht an den\nLandrat\n\nRichtplan an LR\nUmsetzung durch \nTrägerschaft und \n\nStandortgemeinde\n\nnein\n\nja\n\nja\n\nkoordiniert\n\n2.2 Skizzierung eines regionalen Sportzentrums\n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) setzte eine Projektgruppe ein, welche die konkreten \nArbeiten an die Hand nahm. Die Projektgruppe traf sich zu drei Sitzungen. Vor der ersten \nSitzung führte die BKD am 27. März 2013 ein Hearing mit den Urner Sportverbänden durch, \num deren Bedürfnisse für ein regionales Sportzentrum zu eruieren. Basierend auf den \nErgebnissen skizzierte die Projektgruppe ein mögliches regionales Sportzentrum.\n\n2.2.1 Umfang eines möglichen Sportzentrums\n\nGemäss den Rückmeldungen der Vereine und Verbände besteht Bedarf für eine regionale \nSportanlage, die vor allem die Bedürfnisse nach verbesserten Trainingsmöglichkeiten \nabdeckt. Dieses Trainingszentrum soll gemäss Vereinen enthalten:\n\n Drei bis vier Fussballtrainingsfelder Kunstrasen, FIFA-Norm, 70x105 m.\n Eine Grosssporthalle 49x28x9 m, unterteilbar, ohne Tribüne.\n Eine Indoor-Schiessanlage Luftdruck und Kleinkaliber 10 m, 25 m, 50 m.\n\n\n\n6\n\n Eine Kletterwand indoor, 12 m Kletterhöhe, Kletterbreite 30 m.\n Basisinfrastruktur mit Garderoben, Duschen, Theorieraum, Geräteräume, Logistik.\n Parkplätze für PW, Motos, Velos, Anbindung an den ÖV.\n\nDer so definierte Umfang des regionalen Sportzentrums diente als Arbeitsgrundlage für erste \nStandortüberlegungen und die Abklärung der Bereitschaft zur Beteiligung an einer \ngemeinsamen Trägerschaft durch den Kanton, die Gemeinden und die Sportvereine.\n\nDer Bedarf an Baugrund für die Erstellung eines solchen Trainingszentrums ist sehr gross \n(Tabelle 1).\n\nTabelle 1\nFlächenbedarf für ein regionales Sportzentrum\n\nAnlagenteile Raumbedarf netto mit Umgebung\nVier Fussballfelder Kunstrasen 29'400 m2 35'000 m2\n\nGrosssporthalle 49x28x9 m 2'400 m2 3'000 m2\n\nParkplätze, Verkehrsflächen 1'000 m2 für 40 \nParkplätze\n\n2'500 m2\n\nTotal Raumbedarf 40'500 m2\n\nJe nach Standort und Situation ergeben sich zusätzliche Flächen für die Erschliessung und \nUmgebungsgestaltung.\n\n2.2.2 Investitionskosten\n\nDie nachstehende Tabelle 2 ermöglicht eine grobe Schätzung der Kosten für den Bau eines \nregionalen Sportzentrums. Dabei handelt es sich um eine Kostenschätzung ohne die Kosten \nraumplanerischer Verfahren, der Land- und Erschliessungskosten und ohne die Kosten der \nBasisinfrastruktur und der Parkierung.\n\nTabelle 2\nGrobe Kostenschätzung für ein regionales Sportzentrum (ohne Landkauf)\n\nAnlagenteile Einzelkosten Gesamtkosten\nFussballfeld mit Unterbau (vier \nFelder)\n\n1'200'000 Franken für \n70x105 m\n\nFr.    4'800'000\n\nGrosssporthalle 49x28x9 m Fr.    9'000'000\nIndoor-Schiessanlage 50 m Fr.    2'000'000\n\n\n\n7\n\nKletterwand indoor 30x12 m in bestehendem \nGebäude\n\nFr.       200'000\n\nTotalaufwand Kosten Fr.  16'000'000\n\nDie Baukosten würden rund 16 Mio. Franken betragen (ohne Land- und \nErschliessungskosten, Basisinfrastruktur, Parkierung).\n\nDie Kosten für den Kauf des Lands sind sehr schwierig abzuschätzen, doch dürften sich \ndiese auf mindestens 4 Mio. Franken voranschlagen, womit sich eine gesamte \nInvestitionssumme von zirka 20 Mio. Franken ergibt.\n\nJe nach Ausführungsstandard und Qualitätsansprüchen variieren die Kosten sehr stark. Die \ngenannten Grössenordnungen richten sich nach bestehenden Anlagen, die in den letzten \nJahren erstellt wurden oder sie beruhen auf Herstellerangaben im Bereich Kunstrasenfelder.\n\nGrundsätzlich soll nicht der Kanton als Bauherr eines regionalen Sportzentrums auftreten. Im \nVordergrund stehen dafür die Standort- oder Trägergemeinden respektive eine geeignete \nprivatrechtliche Trägerschaft (siehe dazu auch 2.2.4). Der Kanton wird sich subsidiär über \nden Sport-Fonds respektive über allfällige weitere Beiträge an den Investitionskosten \nbeteiligen.\n2.2.3 Kosten für den Betrieb\n\nNeben den Investitionskosten sind auch die Kosten für den laufenden Betrieb und den \nUnterhalt schwierig abzuschätzen. Je nach Bauweise und Qualität der verbauten Materialien \nund den technischen und elektronischen Installationen variieren die Betriebs- und \nUnterhaltskosten sehr stark. Unterschiede in der Belastungsintensität einer Anlage können in \nder Regel vernachlässigt werden. Beim Stand der heutigen Technik geht man davon aus, \ndass beispielsweise ein Turnhallenboden und ein Kunstrasenfussballfeld eine Lebensdauer \nvon zehn bis zwölf Jahren erreichen können. Im Vergleich dazu sind es meist die \nPersonalkosten, die den Hauptanteil der Betriebskosten verursachen.\n\nDie Gemeinde Altdorf rechnet für die geplante Dreifachhalle Hagen mit jährlichen Kosten von \nrund 220'000 Franken (Personalkosten für die Bewartung, Gebäudeunterhalt, Energie, \nHeizung, Wasser, Versicherung).\n\nAls weiteren Hinweis und als Referenzanlage für in etwa zu erwartende Betriebs- und \nUnterhaltskosten kann die Sportanlage Wintersried in Schwyz beigezogen werden. Pro Jahr \nfallen auf der 5 ha grossen Sportanlage Betriebskosten in der Höhe von 225'000 Franken an. \n\n\n\n8\n\nDarin enthalten sind Personalkosten von rund 150'000 Franken. Beim Wintersried handelt es \nsich um eine Aussensportanlage mit einem Tribünentrakt, jedoch ohne Turnhalle.\n\nDie Sportanlage Eichli in Stans wird von der Gemeinde Stans betrieben und unterhalten. Sie \nbesteht aus einer Dreifach-Turnhalle mit separatem Schwingkeller und separater \nDruckluftschiessanlage. Die Aussenanlagen bestehen aus drei Fussballfeldern, einem \nAllwetterplatz und Leichtathletikanlagen für einige Wurf-, Stoss- und Sprungdisziplinen. Für \ndie Innen- und Aussenanlagen entstehen der Gemeinde Stans jährliche Betriebs- und \nUnterhaltskosten von 1,3 Mio. Franken. Davon entfallen 60 Prozent oder 780'000 Franken \nauf die Halle und 40 Prozent oder 520'000 Franken auf die Aussenanlagen. Die \nPersonalkosten für die Bewartung der Anlagen sind darin enthalten. Die hohen Kosten der \nHalle lassen sich darin begründen, dass die Eichli-Halle über eine ausziehbare Tribüne \nverfügt und für vielerlei aussersportliche Anlässe das ganze Jahr über genutzt wird. Für die \nUmnutzung und die baulichen Massnahmen fallen sehr viele Betriebsstunden für die \nAnlagewarte an.\n\nDie regionale Sportanlage in Sarnen wurde nach dem Hochwasser des Jahrs 2005 neu \nkonzipiert und mehrheitlich auch neu gebaut. So umfasst die Anlage unter anderem eine \nDreifach-Turnhalle und eine angebaute Einfach-Halle sowie zwei Naturrasenfussballfelder \nund ein Kunstrasenfussballfeld. Eine homologierte 400-m-Laufbahn und ein Garderobentrakt \nmit acht Kabinen komplettieren die Anlage. Für den Hallenbereich fallen jährliche Kosten von \n450'000 Franken an. Die Aussenanlagen verursachen Kosten von 300'000 Franken. Die \nPersonalkosten sind in diesen Beträgen enthalten. Für die Aussenanlagen ist die Gemeinde \nSarnen zuständig. Die Sporthalle wird durch den Kanton unterhalten und finanziert.\n\n2.2.4 Mögliches Modell für eine Trägerschaft\n\nIm Vordergrund für den Betrieb eines regionalen Sportzentrums steht eine privatrechtliche \nTrägerschaft (Stiftung, Genossenschaft, Verein). Denkbar ist auch, dass die regionale \nAnlage durch die Standortgemeinde betrieben wird und dass diese dafür eine Abgeltung \nerhält.\n\nDie Sportanlage Wintersried in Schwyz wird in der Rechtsform einer Stiftung betrieben. In die \nStiftung eingebunden sind die Trägerschaften Bezirk Schwyz, Gemeinde Schwyz, \numliegende beteiligte Gemeinden (5) und der Kanton Schwyz (Kantonsrechnung und \nLotteriefonds).\n\n2.3 Raumplanerische Überlegungen\n\n\n\n9\n\n2.3.1 Kantonaler Richtplan\n\nDie übergeordnete räumliche Strategie des Regierungsrats1 aus dem Jahr 2012 im \nZusammenhang mit öffentlichen Bauten und Anlagen hält fest, dass Standortentscheide für \nöffentliche Bauten und Anlagen auf die angestrebte Raum- und Zentrenstruktur abgestimmt \nwerden. Die Realisierung und der Betrieb der öffentlichen Bauten und Anlagen erfolgen \nbedürfnisgerecht, wirtschaftlich und umweltschonend.\n\nBei Bedarf sind für die öffentlichen Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu \nbestimmen. Insbesondere sollen regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden, Einrichtungen \nwie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung mit dem \nöffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr gut erreichbar sein, öffentliche Bauten und \nAnlagen in erster Linie auf überkommunaler Ebene geplant und realisiert und nachteilige \nAuswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft \nvermieden oder gesamthaft gering gehalten werden.\n\nDie Abstimmungsanweisung 3.3-2 sieht vor, dass der Kanton die Gemeinden bei der Klärung \nder Standortfrage für eine regionale Sportstätte im unteren Reusstal, unter Berücksichtigung \neiner optimalen Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr, \nunterstützt. Die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motion Markus Holzgang \nentsprechen damit der Abstimmungsanweisung des kantonalen Richtplans.\n2.3.2 Standortstudie "Regionales Sportzentrum unteres Reusstal"\n\nIm Zusammenhang mit den Abklärungen der Projektgruppe hat das Amt für \nRaumentwicklung (ARE) eine Standortstudie über mögliche Standorte einer regionalen \nSportanlage im unteren Reusstal erstellen lassen. Ziel der Standortstudie war es, in einer \ngroben Übersicht einen möglichst breiten Fächer an Standortmöglichkeiten für die \nUmsetzung einer allfälligen regionalen Sportanlage aufzuzeigen. In die Standortstudie \nwurden sämtliche Standorte miteinbezogen, die in den vergangenen Diskussionen als \nmögliche Standorte genannt wurden. Zudem wurden weitere Standorte geprüft, so dass die \nStandortstudie einen umfassenden Überblick über Standortvarianten für ein regionales \nSportzentrum im unteren Reusstal gibt.\n\nDie Standortstudie zeigt, dass es zwar Standortmöglichkeiten für eine regionale Sportanlage \ngibt, diese jedoch alle im Konflikt mit anderen gewichtigen räumlichen Interessen, \ninsbesondere dem Erhalt des Kulturlands, stehen. Bei den meisten Standorten bestehen \n\n1 Richtungsweisende Festlegung Kapitel 3.3 Öffentliche Bauten und Anlagen\n\n\n\n10\n\nKonflikte zum kantonalen Richtplan, die in einer umfassenden Interessenabwägung im \nRahmen einer Richtplananpassung überprüft und diskutiert werden müssten. Gewisse \nStandorte sind aus planerischer Sicht nicht realisierbar, etwa weil Fruchtfolgeflächen (FFF) \nbetroffen sind. Bei allen Standorten bestehen zudem Interessen der Standortgemeinden und \nder betroffenen Grundeigentümer, die in die vorliegenden Arbeiten nicht einbezogen wurden.\n\n2.4 Ergebnis einer Vernehmlassung\n\nDie unter Punkt 2.2 und 2.3 angestellten Überlegungen wurden bei den Gemeinden \nzwischen dem 24. Juni 2014 und dem 15. September 2014 in eine Vernehmlassung \ngegeben. Die Resultate der Vernehmlassung lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\nBeurteilung des Bedarfs für ein regionales Sportzentrum wie von der Projektgruppe skizziert\n\nBedarf gegeben nicht gegeben "wohl" gegeben, schwierig zu beurteilen\nGR Schattdorf\nGR Wassen\nGR Silenen\nGR Erstfeld\nGR Sisikon \n\nFC Schattdorf\nFDP Uri\n\nGR Bauen\nGR Gurtnellen\nGR Attinghausen\nGR Isenthal\nGR Altdorf\n\nGR Seedorf\nGR Andermatt/Hospental\nGR Flüelen (Auslastung bestehender \nAnlagen fehlt)\nGR Bürglen (Bedarf aus Sicht \nSportvereine ja, aber Schulen?)\n\nBeurteilung des Bedarfs an Fussballplätzen\n\nDen Bedarf als gegeben erachtet der Grossteil der Antwortenden: GR Schattdorf, GR \nWassen, GR Andermatt/Hospental, GR Gurtnellen, GR Seelisberg, GR Attinghausen, GR \nSilenen, GR Isenthal, GR Flüelen, GR Erstfeld, GR Sisikon, GR Bürglen, GR Spiringen/Unter-\nschächen, GR Göschenen, FC Schattdorf und FDP. \n\nGemäss GR Altdorf fehlen entscheidende Fakten bezüglich der Auslastung.\n\nRealisierbarkeit\n\nDie Frage lautete: Teilen Sie die Meinung des Regierungsrats, dass sich angesichts des \nFlächenbedarfs von 40'000 m2 im Urner Talboden ein regionales Sportzentrum nicht \nrealisieren lässt? Falls nicht: Sehen Sie in Ihrer Gemeinde realistische Möglichkeiten, ein \n\n\n\n11\n\nregionales Sportzentrum zu realisieren?\n\nDie Meinung des Regierungsrats teilen: GR Bauen, GR Wassen, GR Gurtnellen, \nGR Seelisberg, GR Isenthal, GR Altdorf, GR Spiringen/Unterschächen.\n\nAnderer Meinung als der Regierungsrat sind der GR Schattdorf (Hinweis auf Eyschachen \nAltdorf), GR Silenen (Hinweis, dass Standortstudie mögliche Standorte durchaus aufzeigt), \nGR Erstfeld (Hinweis auf Gygen/Pfaffenmatt), GR Göschenen, FC Schattdorf (Hinweis auf \nGebiet hinter Gärtnerei Bürgin), FDP Uri (Hinweis auf Moosbad, Schächenwald, Rynächt, \nEyschachen).\n\nFür den GR Flüelen reichen die Unterlagen nicht aus, diese Frage beurteilen zu können. Der \nGR Bürglen regt an, ein redimensioniertes Projekt zu prüfen.\n\nHinweis auf mögliche Standorte\n\nDie meisten Gemeinden weisen darauf hin, dass auf ihrem Gemeindegebiet nicht genügend \nFlächen vorhanden sind (beispielsweise Schattdorf, Seedorf, Attinghausen, Isenthal, Flüelen, \nSisikon). Es werden jeweils verschiedene Hinweise auf mögliche Standorte in anderen \nGemeinden gemacht.\n\nDer GR Silenen weist darauf hin, dass er die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit \nSchreiben vom 6. Juni 2013 gebeten hat, den Standort Grund, Amsteg, in die Evaluation \nmiteinzubeziehen2.\n\nZum Vorschlag dezentrale Lösungen weiterverfolgen\n\nIm Vernehmlassungsbericht wurde der Vorschlag zur Diskussion gestellt, dezentrale \nLösungen anstelle einer zentralen Anlage weiter zu verfolgen.\n\nDem Vorschlag stimmten zu: GR Wassen, GR Andermatt/Hospental, GR Gurtnellen, GR \nSeelisberg, GR Isenthal, GR Spiringen/Unterschächen.\n\nDen Vorschlag lehnten ab:\n\n GR Schattdorf (mit einer dezentralen Lösung wird Uri nicht attraktiver).\n\n2 Hinweis: Der Standort wurde daraufhin in die Evaluation miteinbezogen.\n\n\n\n12\n\n GR Silenen (die Gelegenheit, eine regionale Sportanlage zu realisieren, sollte genutzt \nwerden im Hinblick auf die Rückführung der Flächen der NEAT).\n\n GR Flüelen (zentrale Anlagen ermöglichen Synergien).\n FDP Uri (nicht zielführend).\n\nFür den GR Altdorf kommen zusätzliche Fussballplätze in Altdorf erst in Frage, wenn weitere \nAbklärungen (Auslegeordnung Sportanlageninventar, Optimierung bestehende Auslastung) \ngetroffen wurden.\n\nAntwort auf die Frage: Sehen Sie Möglichkeiten, zusammen mit anderen (Nachbar-) \nGemeinden gemeinsam dezentrale Lösungen zu erarbeiten? Mit welchen?\n\nFolgende Hinweise werden gemacht:\n\n Personell nicht in der Lage (GR Schattdorf).\n Auch Vereine sind gefordert (GR Seedorf).\n Zusammenarbeit im Gebiet Plattischachen (GR Gurtnellen).\n Weitere dezentrale Anlagen sind nicht zielführend (GR Silenen).\n Die Gemeinde ist offen (GR Altdorf).\n Zusammenarbeit Erstfeld/Silenen (GR Erstfeld).\n\n2.5 In der Zwischenzeit realisierte Anlagen - Problem Fussballplätze\n\nSeit der Lancierung der Motion Markus Holzgang und der Erhebung des Bedarfs als \nGrundlage für eine Skizze regionales Sportzentrum unteres Reusstal wurden verschiedene \nInvestitionen getätigt oder sind konkret in Planung. Zu erwähnen sind die Dreifach-Turnhalle \nAula Hagen in Altdorf, der Bau der neuen Schwinghalle in Attinghausen, das neue \nRingerlokal in Schattdorf, das Projekt des Radballclubs Altdorf für eine eigene Radballhalle \nin Altdorf, der in Erstfeld geplante Bau von zwei Fussballfeldern (eines davon mit \nKunstrasen) oder die moderne Boulderhalle des Vereins Granit Indoor in Schattdorf.\n\nMit diesen dezentralen Investitionen können zukünftig einige Engpässe gemildert oder sogar \nganz vermieden werden.\n\nWas bleibt ist das Problem der fehlenden Fussballfelder. Im Gegensatz zum Bedarf für ein \nregionales Sportzentrum wird der Bedarf für zusätzliche Fussballfelder von den Gemeinden \nnicht bestritten. Das grosse Problem liegt darin, geeignete Standorte zu finden. Die Bildungs- \nund Kulturdirektion (BKD) hat deshalb die Idee entwickelt, die Kapazitäten der bestehenden \n\n\n\n13\n\nFussballfelder zu erhöhen, indem diese (oder ein Teil davon) von Naturrasen auf Kunstrasen \numgerüstet werden. Berechnungen zeigen, dass es möglich ist, den Bedarf an \nFussballplätzen im Kanton Uri abzudecken, wenn ein Grossteil der Plätze auf Kunstrasen \numgerüstet wird. Allerdings verursacht dies erhebliche Investitionskosten.\n\nDie Idee wurde zuerst mit den Urner Fussballclubs besprochen. Diese stützten die Idee. \nDaraufhin erarbeitete die BKD einen Bericht, welcher bei den Gemeinden in eine \nVernehmlassung gegeben wurde. Die Gemeinden Altdorf, Erstfeld und Schattdorf tragen die \nIdee unter der Voraussetzung mit, dass der Kanton sich an den Investitionskosten beteiligt. \nDie Gemeinde Bürglen ist bereit, die Idee näher zu prüfen, sollte sich dies als notwendig \nerweisen. Die übrigen Gemeinden mit Fussballplätzen lehnten die Idee ab.\n\nAbklärungen zu Machbarkeit und Kosten für eine Umrüstung verschiedener Standorte haben \ngezeigt, dass eine Umrüstung des Fussballplatzes Suworow-Matte in Altdorf und des \nFussballplatzes Grüner Wald in Schattdorf machbar und sinnvoll erscheint. In Erstfeld \nwerden zwei Fussballfelder (eines davon mit Kunstrasen) erstellt werden. Mit einem weiteren \nzusätzlichen Fussballfeld mit Kunstrasen könnte der Bedarf weitgehend abgedeckt werden. \nHier braucht es noch zusätzliche Abklärungen und Gespräche, um eine Lösung finden zu \nkönnen.\n\n3. Beurteilung der Situation aus Sicht des Regierungsrats\n\nEin zentrales regionales Sportzentrum, wie es von der Projektgruppe skizziert wurde, wäre \nmit einem erheblichen Flächenbedarf von rund 40'000 m2 verbunden. Die Umsetzung im \nRaum des Urner Talbodens erscheint angesichts der knappen Landressourcen aus heutiger \nSicht als unrealistisch. Die Standortstudie macht zudem deutlich, dass die von einem \nregionalen Sportzentrum benötigten Landflächen in bestehenden Bauzonen nicht oder nur \nteilweise verfügbar sind. Ein regionales Sportzentrum wäre deshalb unweigerlich mit einem \ngrossen Verlust an Kulturland, je nach Standort auch von Fruchtfolgeflächen, verbunden. \nNeben weiteren raumplanerischen Konflikten, die allenfalls im Rahmen einer \nRichtplananpassung gelöst werden könnten, stehen dem Vorhaben deshalb vor allem die \nInteressen des Kulturlandschutzes und das Prinzip des haushälterischen Umgangs mit dem \nohnehin schon knappen Boden entgegen. Ein regionales Sportzentrum in der \nveranschlagten Grössenordnung lässt sich zentral nicht realisieren.\n\nAus Sicht des Regierungsrats ist zudem der Bedarf für ein regionales, polysportives \nSportzentrum, wie es von der Projektgruppe skizziert wurde, zurzeit nicht gegeben. Dies \nunter anderem auch, weil in der Zwischenzeit verschiedene dezentrale Lösungen realisiert \n\n\n\n14\n\nwurden. Die Idee eines regionalen Sportzentrums ist deshalb nicht weiterzuverfolgen.\n\nAngesichts der hohen Kosten zweifelt der Regierungsrat auch an der Finanzierbarkeit eines \npolysportiven regionalen Sportzentrums.\n\nDer Bedarf nach zusätzlichen Fussballplätzen ist dagegen ausgewiesen. Mit Blick auf die \nUmsetzbarkeit, die gewachsenen Strukturen und die Zuständigkeit sind hier dezentrale \nLösungen in den Vordergrund zu rücken. Die Idee mit Umrüstung von möglichst vielen \nbestehenden Fussballfeldern auf Kunstrasen erscheint dem Regierungsrat zielführend. Er ist \nbereit, eine Mitfinanzierung des Kantons zu prüfen, wenn durch diese Massnahme eine für \nalle Beteiligten akzeptable Lösung für den Bedarf an Fussballplätzen gefunden werden kann.\n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung zum Konzept für eine regionale Sportanlage bei den \nGemeinden stützt im Grossen und Ganzen die Haltung des Regierungsrats. Vor dem \nHintergrund des Ergebnisses ist auf eine Anpassung des Richtplans zu verzichten.\n\n4. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Der Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.\n\n2. Die Motion Markus Holzgang, Altdorf, für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal \nwird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n20. August 2013\n\nNr. 2013-481 R-720-12 Parlamentarische Empfehlung David Imhof, Erstfeld, zu Bahn-\narbeitsplätze Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. April 2013 reichten Landrat David Imhof, Erstfeld, und der Zweitunterzeichnende \nLandrat Dimitri Moretti, Erstfeld, eine Parlamentarische Empfehlung betreffend \n"Bahnarbeitsplätze Uri" ein. Die Parlamentarische Empfehlung nimmt Bezug auf die \nMedienmitteilung der Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn (BLS) von Anfang April 2013 zur \nNeuvergabe von Gütertransporten durch DB-Schenker an SBB Cargo. Der Regierungsrat \nwird in diesem Zusammenhang aufgefordert, "sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die \nSBB ihre Standortpolitik überdenkt und wichtige Entscheide zugunsten von Urner \nBahnarbeitsplätzen fällt". \n\nGestützt auf Artikel 110 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) nimmt der \nRegierungsrat nachfolgend zur Parlamentarischen Empfehlung wie folgt Stellung. \n\nII. Stellungnahme des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt – im Rahmen von \nVernehmlassungen, Stellungnahmen, Konsultationen, Spitzengesprächen mit \nVerantwortlichen der zuständigen Bundesbehörden und der SBB – und mit Nachdruck für die \nUrner Bahnarbeitsplätze eingesetzt. \n\nEs ist unbestritten, dass der Schienenverkehr und insbesondere der Schienen-Güterverkehr \nim Zuge der Liberalisierung von grossen Umstrukturierungen betroffen ist. Dieser Prozess ist \nauch im Kanton Uri spürbar. Der Schienen-Güterverkehr in der Schweiz hat sich nach den \nparlamentarischen Vorgaben zu richten. Die geltenden rechtlichen Grundlagen sind sowohl \nin der nationalen Gesetzgebung wie auch in internationalen Abkommen geregelt. Im \n\n\n\n2\n\nSchienen-Güterverkehr gilt als zentrales Element der freie Netzzugang, wie er im \nLandverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbart wurde. Alle \nEisenbahngüterverkehrsunternehmungen, welche auf dem schweizerischen Schienennetz \nverkehren, benötigen eine Lizenz und Sicherheitsbescheinigung für die befahrenen \nStrecken. Hauptanbieterin ist die SBB, welche sich nach den gleichen \nWettbewerbsbedingungen zu orientieren hat wie die anderen Bahnunternehmungen. \n\nMit der Parlamentarischen Empfehlung laden die unterzeichnenden Landräte den \nRegierungsrat ein, verschiedene Massnahmen zu ergreifen. Der Regierungsrat nimmt dazu - \nvor dem Hintergrund der oben erwähnten Rahmenbedingungen - wie folgt Stellung.\n\nIII. Empfohlene Massnahmen\n\n1. Der Regierungsrat setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bei der SBB, \nden in der Schweiz verkehrenden Bahnunternehmungen und dem Bundesamt für \nVerkehr (BAV) dafür ein, dass die Lokführer, welche vom Ausland in die Schweiz fahren, \npunkto Lohn und Arbeitsbedingungen für die jeweiligen Fahrten den Schweizer \nLokführern gleichgestellt werden.\n\nDer Regierungsrat teilt diese Anliegen und nimmt diesbezüglich auf verschiedenen \nEbenen Einfluss. Dazu stehen verschiedene Gremien und Instrumente zur Verfügung:\n\n- Behördendelegation Uri und Koordinationssitzungen mit der SBB;\n- Arbeitsgruppe "Bahnarbeitsplätze Erstfeld";\n- Konferenz der kantonalen Direktoren öffentlicher Verkehr (KöV);\n- direkter Austausch mit Geschäftsleitungsmitgliedern der SBB und der BLS;\n- Bestell- und Offertverfahren im ö. V. (Bund und Bahnunternehmungen);\n- Angebotsplanungen mit den Bahnunternehmungen;\n- Controlling durch Tripartite Arbeitsmarktkommission (TAK).\n\nDabei gilt es folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: Das eidgenössische \nParlament hat für die SBB bzw. die BLS Zielvorgaben festgelegt \n(Eigenwirtschaftlichkeit). Die SBB und die BLS sind spezialgesetzliche bzw. \ngemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften. Eine als Monopolbetrieb tätige SBB gibt es \nin diesem Sinne nicht mehr; sie hat sich seit Jahren dem Wettbewerb zu stellen. Die \ndabei zugrunde gelegte betriebswirtschaftliche Logik lässt regionalpolitische \nÜberlegungen zunehmend in den Hintergrund treten. \n\n\n\n3\n\nDer Kanton tritt lediglich im regionalen Personenverkehr als Mitbesteller auf, wobei die \nMitsprache in personalrechtlichen Angelegenheiten nicht gegeben bzw. nur sehr \nbeschränkt vorhanden ist. Die Anstellungsbedingungen unterliegen nationalem Recht \nund betreffen alle Kantone in gleicher Weise. \n\nDie flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit mit der EU/EFTA \nhaben zum Ziel, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Für ausländische \nArbeitskräfte, die in der Schweiz beschäftigt werden, sind die in der Schweiz geltenden \nArbeitsbedingungen einzuhalten. Für die Umsetzung und Kontrolle dieser \nBestimmungen sind die sogenannten Tripartiten Arbeitsmarktkommissionen zuständig. \nAuf nationaler Ebene ist dafür die Tripartite Kommission des Bunds zuständig. Auf \nkantonaler Ebene haben die Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden eine gemeinsame \nTripartite Arbeitsmarktkommission eingesetzt und die entsprechende Vollzugsstelle in \nAltdorf eingerichtet. \n\nAuch die SBB ist - gestützt auf die FlaM - verpflichtet, die orts- und branchenüblichen \nLöhne wie auch Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte einzuhalten.\n\n2. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass der Lokdepotstandort Erstfeld (P und G) mit \nseinen Infrastrukturen (Reparatur- und Unterhaltswerkstätte) erhalten bleibt oder es im \nKanton Uri mindestens ein Standort für Personenverkehrsleistungen geben wird.\n\nJa, der Regierungsrat hat sich in der Vergangenheit für den Standort Erstfeld eingesetzt \nund wird dies auch in Zukunft tun. Dazu sei als Beispiel erwähnt, dass sich der \nVolkswirtschaftsdirektor - unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuvergabe der \nGütertransporte durch DB-Schenker an SBB Cargo - zu einem persönlichen Gespräch \nmit dem CEO SBB Cargo getroffen hat. Dabei wurden die Konsequenzen dieses \nEntscheids und mögliche Lösungsansätze für den Standort Erstfeld erörtert. \n\nMit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels werden sich die \nRahmenbedingungen dahingehend verändern, dass die Zugs- und Lokleistungen, \nUnterhaltsarbeiten, Interventionen sowie die Personaleinsätze national neu ausgerichtet \nwerden müssen. Konkret und gesichert ist dabei das Erhaltungs- und \nInterventionszentrum in Erstfeld. Damit entstehen in Erstfeld rund 80 Arbeitsplätze. \nDiese 80 Arbeitsplätze vermögen zwar den Abbau von SBB-Arbeitsplätzen in Erstfeld \nnur teilweise zu kompensieren, werden aber vom Regierungsrat als nachhaltig und \nzukunftsträchtig eingeschätzt.\n\n\n\n4\n\nIm Zusammenhang mit den Konzeptarbeiten für die Gotthard-Bergstrecke gehen die \nAnstrengungen des Regierungsrats dahin, Personen- und allfällige \nGüterverkehrsleistungen über den Berg weiterhin vom Standort Erstfeld aus zu \nerbringen. Nebst dem direkten Kontakt mit den Verantwortlichen der SBB-Führung \nwurde auf Anregung der Volkswirtschaftsdirektion in der Behördendelegation Uri eine \nArbeitsgruppe "Bahnarbeitsplätze Erstfeld" eingesetzt, welche sich der zukünftigen \nAusrichtung des Standorts Erstfeld annimmt. Unter der Leitung des \nVolkswirtschaftsdirektors sind in der Arbeitsgruppe Vertreter der SBB, der \nGemeindebehörde Erstfeld sowie Delegierte des Personals vertreten.\n\n3. Der Regierungsrat setzt sich, für einen SBB Cargo International Standort in der \nInnerschweiz ein. \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion Uri hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Standortsuche \nfür SBB Cargo International ein umfangreiches Bewerbungsdossier für Erstfeld \neingereicht. Gleichzeitig hat der damalige Volkswirtschaftsdirektor und Landammann die \nOfferteingabe beim CEO SBB persönlich angemeldet. Leider waren diese Aktivitäten \nnicht zielführend; die SBB hat sich für einen alternativen Standort in Olten entschieden.\n\nDie Urner Anliegen betreffend Zugs- und Lokführerstandort sind der SBB bekannt; \nArbeitsplatz und Standortfragen sind fixe Traktanden der periodischen Sitzungen der \nSBB-Behördendelegation Uri und werden dort von den beteiligten Regierungsräten \n(Volkswirtschafts- und Baudirektor) mit Engagement vertreten.\n\nIm Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Leistungen auf den Zeitpunkt der \nInbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels werden SBB-seitig alle Zug- und \nLokführerdepots gesamtschweizerisch überprüft. Dabei ist klar, dass der Personal- bzw. \nLokführerstandort Erstfeld aufgrund seiner geografischen Lage entfallen dürfte. Der \nRegierungsrat setzt sich dafür ein, dass als Alternative ein Standort in der \nZentralschweiz zum Zug kommt. Definitive Entscheide dazu sind seitens der SBB bisher \nnicht gefallen.\n\n4. Der Regierungsrat verlangt von der BLS, dass der geplante Stellenabbau von \nLokpersonal im Raum Uri sozialverträglich passieren muss.\n\nDies ist bereits durch den Regierungsrat erfolgt. Am 3. April 2013, einen Tag nach der \noffiziellen Medienmitteilung, wurde der CEO BLS persönlich bei der \nVolkswirtschaftsdirektion Uri empfangen. Der CEO informierte den Vorsteher der \n\n\n\n5\n\nVolkswirtschaftsdirektion über die Neuvergabe und die damit verbundenen \nAuswirkungen bei BLS Cargo. \n\nFür das betroffene Personal wurde als erste Hilfestellung umgehend ein Kontakt mit dem \nAmt für Arbeit und Migration (AfAM) geschaffen. Im Vordergrund steht dabei die \nErarbeitung eines Sozialplans, welcher im Juni 2013 eingereicht wurde. Im Rahmen des \nSozialplans bietet das Amt für Arbeit und Migration die ihm zur Verfügung stehenden \nUnterstützungsmassnahmen und Hilfestellungen an. \n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat \nVolkswirtschaftsdirektion und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n