name: LA.2018-0662 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n30. Oktober 2018 \n\n \n\nNr. 2018-586 R-150-13 Kleine Anfrage Raphael Walker, Altdorf, zu Strassenbeleuchtung; Antwort des \n\nRegierungsrats \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 4. September 2018 reichte Landrat Raphael Walker, Altdorf, gestützt auf Artikel 130 ff. der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121) eine Kleine Anfrage mit dem Titel «Stras-\n\nsenbeleuchtung» ein. Raphael Walker nimmt Bezug auf die Gesamtenergiestrategie Uri vom 30. Septem-\n\nber 2008, in der beschlossen worden ist, den Einsatz von Energiesparlampen und Bedarfssteuerungen in \n\nkantonalen Bauten auf die öffentliche Beleuchtung auszudehnen. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat per 1. Januar 2014, basierend auf Artikel 4 Absatz 2 des damals neuen Strassengeset-\n\nzes vom 22. September 2013 (StrG; RB 50.1111) die Strassenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen, \n\nrund 1'000 Kandelaber, übernommen. Heute verfügt der Kanton entlang der Kantonsstrassen über 1'227 \n\nKandelaber. \n\n \n\nDie Strassenbeleuchtung entlang der Gemeindestrassen wird von den einzelnen Gemeinden in Zusam-\n\nmenarbeit mit den örtlichen Elektrizitätswerken betreut. Da dem Kanton zurzeit nicht von allen Gemein-\n\nden bezüglich Strassenlampen gesicherte Zahlen vorliegen, sind nachstehend Annahmen und Schätzun-\n\ngen unumgänglich. Aktuell sind in den Gemeinden des Kantons Uri zirka 2'300 Kandelaber vorhanden. \n\nDiese werden von den Elektrizitätswerken unterhalten. Das Elektrizitätswerk Altdorf (EWA) ist für den \n\nUnterhalt von 1'714 Kandelabern zuständig, das Elektrizitätswerk Erstfeld (EWE) für zirka 280, das Elekt-\n\nrizitätswerk Göschenen (EWG) für 78 und das Elektrizitätswerk Ursern (EWU) für 212 Kandelaber. Dabei \n\nstellen die Elektrizitätswerke den Gemeinden jährlich die Energieversorgung und den Unterhalt in Rech-\n\nnung. \n\n \n\nRaphael Walker ersucht den Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender \n\nFragen. \n\n \n\n\n\n2 \n\n1. Wie gross ist in unserem Kanton das jährliche Einsparpotential an Elektrizität, wenn alle Strassen-\n\nbeleuchtungen an Kantons- und Gemeindestrassen auf LED-Lampen neuester Technologie und intel-\n\nligente Bedarfssteuerung umgerüstet werden? \n\n \n\nEine moderne LED-Strassenbeleuchtung spart zirka 60 bis 70 Prozent der Betriebs- und Unterhaltkosten \n\ngegenüber den Kandelabern mit Quecksilberdampflampen oder Natriumlampen ein. Rein rechnerisch \n\nkönnten also bei einer Umrüstung der 1'227 Kantonsstrassenleuchten auf LED-Leuchten rund \n\n425'000 kWh eingespart werden. Bei einem Mittelwert von 30 Rappen pro kWh (Energie und Unterhalt) \n\nergäbe dies Einsparungen von rund 130'000 Franken pro Jahr. \n\n \n\nEffektiv standen 2016 bereits 285 LED-Leuchten entlang der Kantonsstrassen. In den Jahren 2016 bis \n\n2018 wurden zusätzlich 172 Kandelaber umgerüstet. Diese 172 neuen Leuchten verfügen über eine auto-\n\nnome mehrstufige Nachtabsenkung. Die Einsparungen betragen 72'000 kWh respektive rund \n\n22'000 Franken pro Jahr. Die neue Beleuchtung verbraucht somit noch 20 Prozent Energie im Vergleich \n\nzur alten. \n\n \n\nEnde 2018 besitzt der Kanton also 457 Kandelaber mit LED-Leuchten oder anders ausgedrückt, 37 Pro-\n\nzent der 1'227 Lampen sind LED-Lampen. \n\n \n\nBei der Strassenbeleuchtung der Gemeindestrassen ist das Resultat, gemäss Antworten auf die Anfrage \n\ndes Kantons bei den Gemeinden, ähnlich. Die Gemeinden haben unter der Leitung der Elektrizitätswerke \n\nrelativ früh, als sich abzeichnete, dass die Produktion der «stromfressenden» Quecksilberdampflampen \n\neingestellt wird, damit begonnen, diese Lampen mit LED-bestückten Leuchten der ersten Generation \n\nauszutauschen. Bei diesem Tausch entsteht, was die Energieersparnis betrifft, der grösste Nutzen, so \n\ndass die Investition sehr schnell, ungefähr in acht bis zehn Jahren, abgeschrieben werden kann. \n\n \n\nDie ersten LED-Leuchten (ab 2009) hatten gemäss dem damaligen Stand der Technik noch keine Bedarfs-\n\nsteuerung. Bei diesen LED-Leuchten ist eine Nachrüstung nicht möglich. Will man die Bedarfssteuerung \n\nbei den Kandelabern installieren, muss deshalb jeweils eine neue Leuchte installiert werden. Die erneu-\n\nten Umrüstungskosten lassen sich nicht mehr so schnell amortisieren, da beim Verbrauch und Unterhalt \n\nnur noch kleine Einsparungen möglich sind. Die Amortisationszeit für die neue Anpassung erhöht sich \n\nvon rund acht bis zehn Jahren auf 30 bis 35 Jahre und ist damit nicht mehr wirtschaftlich begründbar. \n\n \n\nWichtig zu beachten ist, dass die technische Entwicklung der LED-Leuchten und deren Bedarfssteuerung \n\nnoch lange nicht abgeschlossen ist. Der Kanton Uri hat deshalb auf Empfehlungen oder Vorgaben ver-\n\nzichtet. \n\n \n\nDie Gemeinden können durch den Austausch der bisherigen Kandelaber mit herkömmlicher Beleuch-\n\ntung, überwiegend Quecksilberdampflampen und Natriumlampen, mit LED-Leuchten rein rechnerisch \n\neine Energieeinsparung von 60 bis 70 Prozent erzielen. Mit der Bedarfssteuerung können zusätzlich \n\n10 bis 20 Prozent eingespart werden. \n\n \n\n\n\n3 \n\nDer geschätzte Stromverbrauch der Kandelaber entlang der Gemeindestrassen lag im Jahr 2010 bei \n\n1'100'000 kWh. Bis heute sind rund 44 Prozent dieser Kandelaber umgerüstet worden. Dies ergibt eine \n\ngeschätzte Stromeinsparung von 500'000 kWh. Der geschätzte Stromverbrauch der Strassenbeleuchtung \n\nentlang der Gemeindestrassen lag damit im vergangenen Jahr bei 600'000 kWh. Die geschätzten Strom-\n\nkosten beliefen sich 2017 auf 180'000 Franken. Durch das Umrüsten der Strassenlampen auf LED konn-\n\nten im Vergleich zum Jahr 2010 jährlich rund 150'000 Franken eingespart werden. Durch die vollständige \n\nUmrüstung auf LED könnten weitere 25 Prozent (45'000 Franken) eingespart werden. Wird zusätzlich \n\neine Bedarfssteuerung installiert, könnten weitere 10 bis 20 Prozent Strom eingespart werden. \n\n \n\n2. Wie viel Geld geben Kanton und Gemeinden heute für die Strassenbeleuchtung aus? Wie hoch wären \n\ndie Investitionskosten und wieviel könnte mit der beschriebenen Umrüstung eingespart werden? \n\n \n\nDer Kanton Uri hat in den letzten drei Jahren gesamthaft 524'000 Franken für die Strassenbeleuchtung \n\nausgegeben: 96'000 Franken für den Unterhalt, 135'000 Franken für die Projektierung in Zusammenhang \n\nmit Strassensanierungen und 293'000 Franken für den Ersatz der veralteten Quecksilberdampflampen. In \n\nvier bis fünf Jahren sind alle Quecksilberdampflampen auf den Kantonsstrassen ersetzt. \n\n \n\nFür die komplette Umrüstung der Strassenlampen entlang der Kantonsstrassen auf LED-Leuchten ist mit \n\nKosten von 1,55 Mio. Franken zu rechnen. Für die Ausrüstung mit bedarfsgerechter Steuerung müssen \n\nzusätzlich 0,85 Mio. Franken veranschlagt werden. Damit ergeben sich für die vollständige Umrüstung \n\ngesamthaft Investitionen von 2,4 Mio. Franken. \n\n \n\nBei den Energiekosten könnten damit im Vergleich zum Jahr 2014, dem Jahr der Übernahme der Stras-\n\nsenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen durch den Kanton, rund 130'000 Franken pro Jahr einge-\n\nspart werden (siehe auch Frage 1). \n\n \n\nEine komplette Umrüstung auf LED der Kandelaber entlang den Gemeindestrassen (die heutigen LED-\n\nLeuchten haben in der Regel keine Bedarfssteuerung) hätte geschätzte Kosten für die Gemeinden in der \n\nHöhe von mindestens 3'500'000 Franken zur Folge. Diese Kosten wären bei den Gemeinden, die bereits \n\neinen Grossteil ihrer Strassenbeleuchtungen seit 2010 ersetzt haben, nicht wirtschaftlich. Die Amortisa-\n\ntionszeit der Investition würde zirka 35 Jahre betragen - eine Zeitdauer, die vermutlich länger ist als die \n\nLebensdauer der Anlagen selbst. \n\n \n\nBei den Gemeinden konnten gegenüber 2010 rund 150'000 Franken pro Jahr eingespart werden, weitere \n\n45'000 Franken bei Vollendung der Umrüstung auf LED. Die weitere Einsparung durch die Bedarfssteue-\n\nrung fällt mit lediglich rund 20'000 Franken bescheiden aus und ist nur durch einen immensen Aufwand \n\n(3,5 Mio. Franken) realisierbar. \n\n \n\nFür das weitere Vorgehen steht bei den Gemeinden wie auch beim Kanton der Ersatz der «alten» Queck-\n\nsilberdampflampen mit LED-Leuchtmitteln im Vordergrund. Diese Kosten sind überschaubar und liefern \n\ndas grösste Sparpotenzial, sodass eine Neuanlage innerhalb von acht bis zehn Jahren amortisiert werden \n\nkann. \n\n\n\n4 \n\n3. Welche Erfahrungen wurden mit der neuen Beleuchtung am Veloweg Stille Reuss, auf der Kantons-\n\nstrasse in Unterschächen, Spiringen und Gurtnellen gemacht? \n\n \n\nIm Grundsatz nur gute Erfahrungen. Das Licht steht dann zur Verfügung, wenn es gebraucht und wo es \n\ngebraucht wird. \n\n \n\nDer Veloweg Stille Reuss wird mit 44 Leuchten à 18 W betrieben. Jede dieser Leuchten ist mit einem Ra-\n\ndarsensor ausgerüstet. Die Beleuchtung hat ein tiefes Grundniveau von 20 Prozent. Wird ein Benutzer \n\ndurch den Radar erfasst, so schaltet sich die Beleuchtung auf 100 Prozent hoch. Gemäss EWA werden \n\nFussgänger und Radfahrer aber nicht immer korrekt erfasst. \n\n \n\nIn Unterschächen, Spiringen und Gurtnellen wurde die Beleuchtung 2017 und 2018 innerorts auf LED \n\numgerüstet. Die Leuchten werden in drei Stufen in der Nacht abgesenkt: \n\n \n\n100 Prozent bis 20.00 Uhr; 70 Prozent von 20.00 bis 22.00 Uhr; 50 Prozent von 22.00 bis 00.00 Uhr und \n\n30 Prozent von 00.00 bis 05.00 Uhr. Ab 05.00 Uhr wird die Beleuchtung wieder auf 100 Prozent hochge-\n\nfahren. Dem Kanton und dem EWA sind von Seiten der Bevölkerung keine negativen Reaktionen dazu \n\nbekannt. \n\n \n\n4. Sind Lampen mit intelligenter Bedarfssteuerung im Einsatz? Wenn ja, bewähren sich diese bei einer \n\nKosten-Nutzen-Analyse (mit Einbezug Lichtemission und Wohlbefinden Strassennutzer)? \n\n \n\nFolgende Anlagen verfügen über eine bedarfsgerechte Steuerung: \n\n \n\nVeloweg Stille Reuss \n\n \n\nSiehe dazu Antwort 3. Zur Kosten-Nutzen-Analyse kann gesagt werden, dass je kleiner die Leistungen \n\nwerden, desto grösser wird die Amortisationszeit, da die finanziellen Einsparungen gegenüber den In-\n\nstallationskosten fallen. \n\n \n\nBauerstrasse (Dorfeinfahrt Bauen) \n\n \n\nDie Beleuchtung ist mit einem Grundniveau von 20 Prozent in Betrieb. Je nach Verkehrsnutzer wird die \n\nLichtintensität auf 50 Prozent (Langsamverkehr) oder 100 Prozent (motorisierter Verkehr) hochgefahren. \n\nDie Kosten-Nutzen-Analyse bei der Bauerstrasse zeigt, dass die Steuerung zusätzlich 15'000 Franken kos-\n\ntete. Mit der bedarfsgerechten Steuerung wurde gegenüber der alten Anlage eine Energieeinsparung \n\nvon 85 Prozent erzielt, was jährlich 1'500 Franken an Energiekosten spart. Das Payback für die Mehrin-\n\nvestition beträgt somit zehn Jahre. Der Strassennutzer bemerkt die Änderung des Lichtniveaus nicht. Erst \n\nbei einer Betrachtung von einem fixen Standort wird ersichtlich, dass das Licht sich je nach Nutzer än-\n\ndert. Dies bemerken vor allem die Einwohner, die direkt an der Strasse wohnen. Beim Kanton sind bis \n\nheute keine negativen Rückmeldungen zur Beleuchtung bekannt. \n\n \n\n\n\n5 \n\nTunnel Grind/Galerie Oberalpsee \n\n \n\nDer Tunnel Grind wurde 2016 beleuchtungstechnisch saniert und mit einer LED-Beleuchtung ausgerüs-\n\ntet. Dabei wurde der Tunnel normgerecht beleuchtet. Als erster Tunnel in der Schweiz verfügt er über \n\neine Radarerfassung. Mit dem Radar werden Verkehrsteilnehmer erfasst, die schneller als 15 km/h fah-\n\nren. Ist dies der Fall, wird die leistungsstarke Adaptationsbeleuchtung eingeschaltet. Ansonsten ist nur \n\ndie Durchfahrtsbeleuchtung eingeschaltet, die für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer minimal not-\n\nwendig ist. \n\n \n\nDie alte Beleuchtung hatte eine installierte Leistung von 17,76 kW, verbrauchte während den letzten drei \n\nJahren durchschnittlich 70'000 kWh pro Jahr. Die neue Beleuchtung hat eine installierte Leistung von \n\n5,98 kW und verbrauchte in den zwei Jahren durchschnittlich 13'300 kWh pro Jahr. Die Stromersparnis \n\nbeträgt 81 Prozent. \n\n \n\nDie Beleuchtung der Galerie Oberalpsee wurde auf die gleiche Weise saniert. Die alte Beleuchtung hatte \n\neine installierte Leistung von 28,95 kW gegenüber der neuen Beleuchtung mit 13,8 kW. Da die Arbeiten \n\nerst im Juni 2018 abgeschlossen wurden, kann bezüglich des Paybacks der bedarfsgerechten Steuerung \n\nnoch keine Aussage gemacht werden. Jedoch wird das Payback der Steuerung demjenigen des Tunnels \n\nGrind entsprechen. \n\n \n\nKosten-Nutzen-Analyse \n\n \n\nEine Kosten-Nutzen-Analyse für eine bedarfsgerechte Strassenbeleuchtung ist komplex, denn sie wird \n\ndurch den Verkehrsfluss bestimmt, der für jede Strasse spezifisch ist und nicht generell abgebildet wer-\n\nden kann. Die Strassenbeleuchtung gehört zu den Betriebssicherheitsanlagen einer Strasse. Sie ist dafür \n\nda, dass sich die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegenseitig besser erkennen können, und sie er-\n\nhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Bei solchen Anlagen ist es sehr schwierig, von einer Kosten-\n\nNutzen-Analyse zu sprechen, da die Energiekosten im Vergleich zu den Bau- und Installationskosten sehr \n\ngering sind. Die Umweltaspekte Lichtverschmutzung, Energieverbrauch und Wohlbefinden der Bevölke-\n\nrung sind bei einer Sanierung stärker zu gewichten als die Investitionen. \n\n \n\n5. Der Regierungsrat hat bereits Massnahmen gemäss Gesamtenergiestrategie unternommen. Welche \n\nweiteren Schritte beabsichtigt er in welchem Zeithorizont umzusetzen? \n\n \n\nGrundsätzlich arbeitet der Kanton konsequent daran, die Energieeffizienz in vielerlei Hinsicht zu steigern. \n\nDabei werden - nebst den Bemühungen im Bereich der Beleuchtung von kantonalen Strassenabschnitten \n\n- weitere Massnahmen durchgeführt. \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurden bei den kantonalen Bauten, erwähnt seien hier speziell das «Professoren-\n\nhaus», die Kantonale Mittelschule, die Bauernschule und das Rathaus, mittels «energo©ADVANCED» \n\nenergetische Betriebsoptimierungen erzielt. Dabei handelt es sich um die optimale Einstellung und den \n\n\n\n6 \n\neffizienten Einsatz von Heizungs- und Kühlsystemen, Warmwasseraufbereitungsanlagen, Lüftungsgerä-\n\nten, Leuchten sowie anderen elektrischen Geräten aufgrund geänderter Nutzerbedürfnisse. \n\n \n\nDes Weiteren wurden im Bereich der Gebäudetechnik gezielt Effizienzmassnahmen umgesetzt (z. B. Be-\n\nleuchtungsersatz Turnhalle Kollegium, Ersatz Heizungspumpen durch energieeffiziente Modelle, Optimie-\n\nrungen beim Wärmeverbund «Brickermatte» usw.). \n\n \n\nBei vorgenannten Tätigkeiten wird oder wurde das Amt für Energie zur Unterstützung jeweils beigezo-\n\ngen. Die vorhandenen finanziellen Mittel des Kantons werden dabei gezielt eingesetzt. \n\n \n\nIm Rahmen der Gesamtenergiestrategie Uri steht die Überprüfung der Meilensteine 2020 an. In diesem \n\nZusammenhang wurden bereits erste Massnahmen eingeleitet, um den Stand der Zielerreichung über-\n\nprüfen zu können und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. \n\n \n\n6. Welche rechtlichen und anderen Möglichkeiten hat der Kanton, die Gemeinden in die Stromsparpoli-\n\ntik an öffentlichen und privaten Strassen einzubinden? \n\n \n\nAus rechtlicher Sicht sieht der Kanton auf dem Hintergrund des kantonalen Strassengesetzes keine Mög-\n\nlichkeit, die Gemeinden zu einem Ersatz der Strassenbeleuchtung zu verpflichten. \n\n \n\nGemäss Artikel 4 des kantonalen Strassengesetzes gehören zur öffentlichen Strasse «alle Bauten und An-\n\nlagen, die zu ihrer Funktion aus technischen, betrieblichen oder gestalterischen Gründen notwendig \n\nsind». Dazu gehört auch die Beleuchtung. Gemäss Artikel 16 Absatz 1 StrG hat die Einwohnergemeinde \n\ndie Hoheit über die Gemeindestrassen. Nach Artikel 22 Absatz 1 StrG ist für eine öffentliche Strasse zu-\n\nständig, «wem die Hoheit über diese Strasse zusteht. Insbesondere ist dieses Gemeinwesen verantwort-\n\nlich für die Planung, den Bau und Ausbau, den Unterhalt, den Betrieb und die Benützung dieser Strasse.» \n\nDie Einwohnergemeinde ist zuständig, selbstständig über ihre Strassenbeleuchtung zu befinden. \n\n \n\nGemäss Artikel 2 StrG gilt das oben Ausgeführte auch für private Strassen, soweit sich dies aus seinem \n\nWortlaut oder Sinn ergibt. Eine Strasse ist öffentlich, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet ist. Die \n\nübrigen Strassen gelten als private Strassen. Die Zuständigkeit zur Ausgestaltung der Strassenbeleuch-\n\ntung obliegt dann den Privaten. \n\n \n\nDer Kanton weist aber darauf hin, dass Effizienzsteigerungen bei öffentlichen Strassenbeleuchtungen \n\nteils auch unterstützt werden (z. B. durch das Programm «ProKilowatt») und zudem im Rahmen der \n\nEnergiestadtprozesse geeignete Massnahmengebiete darstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tAusgangslage\n\n


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name: Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken.pdf

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text: \nWEISUNGEN \n\nüber das Führen von Schulbibliotheken an den Volksschulen des Kantons Uri  \n\n \n\n(vom….) \n\n \n\n \n\nDer Erziehungsrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe i des Schulgesetzes1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nDiese Weisungen regeln das Führen von Schulbibliotheken an den Volksschulen des Kan-\n\ntons Uri. Sie regeln darüber hinaus die Organisation der gemeindeübergreifenden Leseförde-\n\nrungsaktivitäten wie bspw. Lesungen von Autorinnen und Autoren. \n\n \n\nArtikel 2 Grundsatz \n\n \n\nJeder Schulträger ist verpflichtet eine Schulbibliothek zu führen oder den Zugang zu einer \n\nsolchen für die Schülerinnen und Schüler zu sichern.  \n\n \n\nArtikel 3 Auftrag \n\n \n\n1 Die Schulbibliotheken sind Informationszentren der Schulen. Sie: \n\na) unterstützen den Unterricht der Lehrpersonen; \n\nb) fördern die Lesekompetenz, die Lesefreude und das selbstständige Arbeiten der Schüle-\n\nrinnen und Schüler; \n\nc) helfen den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen, einen bewussten Um-\n\ngang mit Information und verschiedenen Medien zu finden. \n\n \n\n2 Die Schulbibliotheken arbeiten nach den Richtlinien für Schulbibliotheken der Schweizeri-\n\nschen Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken SAB. \n\n \n\n \n\n                                                \n\n1\n RB 10.1111 \n\n\n\n 2 \n\nArtikel 4 Ausgestaltung \n\n \n\n1 Die Schulbibliotheken befinden sich an einer gut erreichbaren Lage. Grösse und Einrich-\n\ntung erlauben es, dass individuell und in der Regel in Gruppen oder mit einer Klasse gear-\n\nbeitet werden kann. \n\n \n\n2 Sie verfügen über Leseplätze. Empfohlen werden multimediale Arbeitsplätze und ein Inter-\n\nnetanschluss. \n\n \n\n3 Sie sind als Freihandbibliothek gestaltet. \n\n \n\nArtikel 5 Personal \n\n \n\n1 Die Schulbibliotheken werden in der Regel von Lehrpersonen, die sich mittels gezielter \n\nKurse dafür qualifiziert haben, geleitet. Sie sind für ihre Arbeit angemessen zu entschädigen.  \n\n \n\n2 Die Leiterinnen und Leiter der Schulbibliotheken sind verpflichtet, sich regelmässig weiter-\n\nzubilden. \n\n \n\nArtikel 6 Medienangebot \n\n \n\n1 Das Medienangebot umfasst Bücher und Nonbooks wie Zeitschriften, Zeitungen, Spiele, \n\nHörbücher, elektronische Datenträger und Datenbanken. \n\n \n\n2 Umfang und Zusammensetzung des Medienbestands richten sich nach den Bedürfnissen \n\nder Benutzenden. Bei der Auswahl werden die Anliegen des Unterrichts, der allgemeinen \n\nFörderung und Weiterbildung sowie der Freizeitgestaltung berücksichtigt. \n\n \n\n3 Jährlich wird ein Teil des Medienbestands ausgeschieden und durch neue Medien ersetzt. \n\n \n\nArtikel 7 Erfassen des Medienbestands \n\n \n\nDie Schulbibliotheken erfassen ihren Medienbestand in Katalogen, die für alle Benutzenden \n\nzugänglich sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\nArtikel 8 Benutzung \n\n \n\n1 Die Schulbibliotheken stellen die Medien für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrper-\n\nsonen unentgeltlich zur Verfügung. \n\n \n\n2 Der Schulrat erlässt eine Benutzungsordnung. Er kann darin die Benutzung der Schulbiblio-\n\nthek durch weitere Personen zulassen.  \n\n \n\nArtikel 9 Kommission für Kinder- und Jugendliteratur \n\n \n\n1Der Erziehungsrat wählt eine kantonale Kommission für Kinder- und Jugendliteratur auf eine \n\nordentliche Amtsdauer von 4 Jahren. Sie umfasst in der Regel fünf Personen und ist aus \n\nLehrpersonen und Bibliotheksfachpersonal zusammengesetzt. Die Kommission \n\na) berät Schulen beim Einrichten und beim Betrieb von Schulbibliotheken; \n\nb) organisiert jährliche Autorenlesungen; \n\nc) kann im Rahmen der bewilligten Kredite weitere lesefördernde Projekte lancieren; \n\nd) informiert die Schulen über Neuerungen im Bereich Schulbibliotheken; \n\ne) veranstaltet oder vermittelt Kurse für die Leiterinnen und Leiter der Schulbibliotheken; \n\nf) erstellt jährlich einen kurzen Bericht an den Erziehungsrat. \n\n \n\n2 Die Kommission leistet diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kantonsbiblio-\n\nthek. \n\n \n\nArtikel 10 Finanzierung  \n\n \n\n1 Errichtung, Betrieb und Finanzierung der Schulbibliotheken sind Sache der Träger der \n\nSchulen.  \n\n \n\n2 Der Kanton trägt im Rahmen der bewilligten Kredite die Kosten der gemeindeübergreifen-\n\nden Leseförderungsaktivitäten. \n\n \n\nArtikel 11 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie Richtlinien über die Schulbibliotheken vom 8. Mai 1974 werden aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 12 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Weisungen treten auf den 1. August 2012 in Kraft. \n\n\n\n 4 \n\n \n\nIm Namen des Erziehungsrates \n\nDer Präsident: Josef Arnold \n\nDer Sekretär: Dr. Peter Horat \n\n\n


Landratsprotokoll vom 18. Dezember 2013

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category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 18. Dezember 2013\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 18. Dezember 2013, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Vinzenz Arnold, Schattdorf\nMarkus Holzgang, Altdorf (ab 10.15 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 29. Oktober 2013 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n28. November 2013)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; \nAbrufverfahren für die Prämienverbilligung\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.2 Beitrag an die Innenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche hl. Dreifaltigkeit \nund St. Nikolaus in Schattdorf\n\n\n\n2\n\nJustizkommission und Frau Landesstatthalter Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n2.3 Globalkredit für das Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.4 Budget 2014 des Kantons\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n3. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen, begrüsst zur Dezember-Session. Er erinnert an \ndie Tradition der Beenälisuppe und die musikalische Umrahmung. Mit einem Zitat des \nkürzlich verstorbenen Nelson Mandela zu Politikerinnen und Politikern eröffnet er die \nSitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 144 L-102 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Mitwirkung des Landrats bei \nKonkordaten\n\nSiehe Beilage\n2 Text des Postulats vom 18. Dezember 2013 mit Begründung\n\n\n\n3\n\n1.2 Nr. 145 L-102 Parlamentarische Empfehlung Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zu Beitritt \nzum Stipendien-Konkordat\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 18. Dezember 2013 mit \n\nBegründung\n\n1.3 Nr. 146 L-270 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Entwicklung Stellenplan der \nkantonalen Verwaltung Uri von 2003 bis 2013\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 18. Dezember 2013 mit Begründung\n\nDie Interpellation ist als dringlich bezeichnet. Gestützt auf die Diskussion zieht Ruedi \nCathry den Antrag auf Dringlicherklärung zurück. Damit entfällt eine Abstimmung über \ndie Dringlichkeit.\n\n1.4 Nr. 147 L-150 Interpellation Pascal Blöchlinger, Altdorf, zu Zukunft der Axenstrasse\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 17. Dezember 2013 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 148 L-720 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Postauto-Verbindung nach \nBauen\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 13. Dezember 2013 mit Begründung\n\n1.6 Nr. 149 L-630 Interpellation Bernhard Epp, Bürglen, zu Erhöhte Bodenspannungen\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Interpellation vom 18. Dezember 2013 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n\n\n4\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 150 L-721 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung; Abrufverfahren für die Prämienverbilligung\n\nSiehe Beilagen\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2013\n9 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n5. Dezember 2013\n\n2.11 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Dr. Heiner Göldi, Schattdorf, Petra Simmen, Altdorf, Nicole Cathry, \nAltdorf, und Alex Inderkum, Schattdorf.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 62:0 Stimmen:\n\nDie Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, wie \nsie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\n2.2 Nr. 151 L-400 Beitrag an die Innenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche \nhl. Dreifaltigkeit und St. Nikolaus in Schattdorf\n\nSiehe Beilagen\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Oktober 2013\n11 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 4. November 2013\n\n\n\n5\n\n2.21 Eintreten\n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellt Flavio Gisler, Schattdorf.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (3 Enthaltungen):\n\n1. Der Kreditbeschluss, wie er im Anhang enthalten ist, wird angenommen.\n\n2. Der Zahlungskredit von 200'000 Franken für eine Teilzahlung ist im \nKostenvoranschlag 2014 enthalten.\n\n3. Der Zahlungskredit von 200'000 Franken für die Schlusszahlung ist im \nKostenvoranschlag 2015 aufzunehmen.\n\n4. Die Standeskanzlei hat diesen Beschluss im Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\n2.3 Nr. 152 L-630 Globalkredit für das Kantonsspital Uri\n\nSiehe Beilagen\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Oktober 2013\n13 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n25. November 2013\n\n2.31 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Nicole Cathry, Altdorf, Marlies Rieder, Altdorf, Petra Simmen, Altdorf, \nund Alex Inderkum, Schattdorf.\n\n\n\n6\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 62:0 Stimmen:\n\nDem Kantonsspital Uri wird zur Erfüllung des Leistungsauftrags 2014 ein Globalkredit \nvon 4'885'000 Franken gewährt.\n\n2.4 Nr. 153 L-270 Budget 2014 des Kantons\n\nSiehe Beilagen\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Oktober 2013\n15 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 27. November 2013\n\n2.41 Eintreten\n\nKommissionspräsident Markus Holzgang, Altdorf und - in seiner Vertretung - \nKommissionsvizepräsident Erich Arnold, Bürglen, beantragen auf das Geschäft \neinzutreten. Den gleichen Antrag stellen Franz-Xaver Arnold, Altdorf, Thomas Sicher, \nAltdorf, Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, und Erich Arnold, Bürglen.\n\nDer Regierungsrat erklärt sich mit den Anträgen der Finanzkommission vom \n27. November 2013 einverstanden.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\nVerena Walker, Wassen, beantragt, die gemäss Sparpaket vorgesehene Reduktion \ndes Fahrkostenabzugs für Pendler nicht vorzunehmen. Landammann und \nFinanzdirektor Josef Dittli, Attinghausen, weist darauf hin, dass die Massnahme des \nPendlerabzugs in der Kompetenz des Regierungsrats liegt.\n\n\n\n7\n\nGestützt auf die Diskussion wird über den Antrag Verena Walker "im Sinne einer \nEmpfehlung des Landrats an den Regierungsrat" abgestimmt. Die Empfehlung wird mit \n48:11 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nDimitri Moretti, Erstfeld, stellt folgenden Antrag zur Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung (Konto 2415.3637.01):\n\nDer Nettobeitrag vom Kanton soll, wie im Jahre 2013, 36,22 % des \nGesamtbetrages der Prämienverbilligung, das heisst 5,64 Millionen Franken \nbetragen.\n\nDer Antrag wird mit 48:11 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, stellt den Antrag, Konto 2420.3130.02 (Umwelt- und \nGewässerschutzmassnahmen) von 1'000'000 Franken um 100'000 Franken auf \n900'000 Franken zu kürzen.\n\nDer Antrag wird mit 32:25 Stimmen (4 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nPaul Jans, Erstfeld, beantragt, Konto 2422.3111.01 (Chemiewehr, Materialanschaffung \nfür Schadenwehr und ACSD) von 170'000 Franken um 100'000 Franken auf 70'000 \nFranken zu kürzen.\n\nDer Antrag wird mit 43:13 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen.\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, im Konto 2744.3130.01 (Massnahmen \nHerdenschutz; Konzept Wolf) 15'000 Franken einzustellen.\n\nDer Antrag wird mit 45:9 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen.\n\nInvestitionsrechnung\n\nToni Brand, Silenen, beantragt, für die Anschaffung eines Radargeräts 150'000 \nFranken aufzunehmen.\n\nDer Antrag wird mit 47:10 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n\n\n8\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Regierungsrat erklärt sich mit den Anträgen der Finanzkommission vom \n27. November 2013 einverstanden. Der Antrag gilt damit als Antrag des \nRegierungsrats und eine Gegenüberstellung erübrigt sich.\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Die im Anhang 1 aufgeführten Verpflichtungskredite werden genehmigt (mit 58:0 \nStimmen).\n\n2. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten \nSteuern im Kanton Uri (RB 3.2211) wird für das Jahr 2014 auf 100 Prozent der \neinfachen Kantonssteuer festgesetzt (mit 56:1 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung \n2116/5119) und das Schwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als \nVerwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget bestimmt (mit 58:0 \nStimmen).\n\n4. Stellenplan 2014/2015\n\nToni Epp, Silenen, stellt den Antrag, von der Aufstockung des Stellenplans um 310 \nStellenprozente abzusehen. Der Stellenplan 2014/2015 würde damit 45'356.30 \nStellenprozente betragen.\n\nDer Antrag Toni Epp zum Stellenplan 2014/2015 wird mit 32:25 Stimmen (1 \nEnthaltung) abgelehnt. Damit ist der Stellenplan 2014/2015 im Sinne des Artikels \n37a bis 38 Organisationsverordnung (RB 2.3321) gemäss Antrag der \nFinanzkommission zu Ziffer 4 genehmigt (45'666.30 Stellenprozente).\n\n5. Das Budget des Kantons Uri für das Jahr 2014, welches mit einem \nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von 5‘330‘171 Franken abschliesst, wird mit \n54:2 Stimmen (2 Enthaltungen) beschlossen. Das Gesamtergebnis der \nErfolgsrechnung (Überschuss) beträgt 6‘465‘467 Franken. Der \nAusgabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestition) beträgt \n22'210'500 Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 76.0%.\n\n\n\n9\n\n3. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\nDimitri Moretti, Erstfeld, zum Zeitplan für die Optimierung der Wahlkreise. \nJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\nRuedi Cathry, Schattdorf, zu den Verkehrsverlagerungszahlen vom Dorfkern Altdorf auf \ndie Umfahrung Altdorf (WOV). Baudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\nThomas Huwyler, Altdorf, zum finanziellen Beitrag der Ausgleichskasse Uri an \nBenutzer von Hörgeräten. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, \nAltdorf, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen, wünscht erholsame Festtage und ein \nspannendes, farbiges 2014. Damit schliesst der Präsident die Dezember-Session.\n\nSchluss der Sitzung: 15.20 Uhr\n\n6460 Altdorf, 19. Dezember 2013\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n15 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

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text: \n  L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMittwoch, 18. November 2009, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Planungs- und Baugesetz  \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n2.2 Referendum gegen den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über \n\ndie Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007  \n \n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n2.3 Nachtragskredite V 2009 \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n3.1 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die Fachhochschu-\n\nle Zentralschweiz \n \n3.2 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die pädagogische \n\nHochschule Zentralschweiz \n \n\n\n\n2 \n\n3.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule \nHitzkirch (IPH) \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Motion Dimitri Moretti, Erstfeld, zur Einsetzung von gesetzeskonformen Wahlkreisen; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n4.2 Interpellation Markus Holzgang, Altdorf, zur Energiepolitik; eventuelle Beratung \n \n4.3 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, zur Gemeinde- und Gebietsreform im \n\nKanton Uri; eventuelle Beratung \n \n5. Personeller Wechsel bei der Staatspolitischen Kommission und bei der Finanzkommis-\n\nsion \n \n Antrag der FDP-Fraktion \n - Staatspolitische Kommission: Georg Simmen, Realp \n - Finanzkommission: Markus Holzgang, Altdorf \n \n6. Fragestunde \n \nAltdorf, 22. Oktober 2009 \n\nIm Namen des Landratsbüros \nDer Präsident: Paul Jans \n\n \n\n\n

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V2-Abstimmung Traktandum 3.7

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.7 zweiter Controllingbericht 2022 zum kantonalen Richtplan;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023\n\n3.7 zweiter Controllingbericht 2022 zum kantonalen Richtplan \n21.06.2023 15:19:03\n\n21.06.2023 15:19:26\n\nGeschäft:\n\nJa 60 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nSprecherin/Sprecher rechts\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                              CVP\n\nLR Roeleven Marco    FDP\n\n\n


Traktandenliste

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 7. Januar 2015 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 28. Januar 2015, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n2.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der Pflegebetten im Kanton Uri - \nWie sieht die Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri aus?; eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung\n\n3.2 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge \nPflegebedürftige; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung des \nhandlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.4 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung der Einführung \ndes Lehrplans 21; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n3.5 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - Isleten; \neventuelle Beratung\n\n4. Fragestunde\n\n\n\n2\n\nAltdorf, 24. November 2014\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Markus Holzgang\n\nHinweis\n\nIm Anschluss an die Landratssession wird der Landrat von der Standeskanzlei Uri über die \nMöglichkeiten der elektronischen Sitzungsvorbereitung informiert.\n\n\n


Landratsprotokoll vom 26. Mai 2021

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 26. Mai 2021 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 26. Mai 2021, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Verena Walker, Wassen \n\n Ruedi Cathry, Schattdorf (bis 09.00 Uhr) \n\n 1 Sitz vakant (Seedorf) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 29. April 2021 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n Vorentscheid zur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n Situation des Schwimmbadfonds \n\n \n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n Kantonsrechnung 2020 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n Jahresrechnung 2020 und Jahresbericht 2020 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2020 der Urner Kantonalbank \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n Nachtragskredite I/2021 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n Staatspolitische Kommission \n\n \n\n Finanzkommission \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung in \n\nder Volksschule; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Risiko Strommangellage; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, begrüsst zur Mai-Session. Er freut sich auf span-\n\nnende und konstruktive Diskussionen. Mit verschiedenen Hinweisen zum Ablauf der Session eröffnet \n\ner die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist nicht bestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 30 L-360 Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Vorgehen der Jagdverwaltung be-\n\nzüglich Hirschjagd \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 26. Mai 2021 mit Begründung \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nDer Erstunterzeichner begründet den Vorstoss. Der Vorstoss geht zur Beantwortung an den \n\nRegierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 31 L-750 Vorentscheid zur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Januar 2021 \n\n Antrag der Baukommission vom 29. April 2021 \n\n \n\nEs treten in den Ausstand: Pirmin Bissig, Isenthal und Ruedi Cathry, Schattdorf. \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRaphael Walker, Altdorf, Roland Poletti, Schattdorf, Marcel Bachmann, Silenen, und Franz \n\nChristen, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nRückweisungsantrag \n\n \n\nElias Epp, Silenen, stellt den Antrag der Baukommission vor, das Geschäft mit den folgenden \n\ndrei Direktiven an den Regierungsrat zurückzuweisen: \n\n \n\n1. Der Regierungsrat habe erneut mit der Axpo/CKW zu verhandeln, um die verbindliche Zu-\n\nsage mit Zeitplan für eine Mehrheit an EWA-energieUri der öffentlichen Hand (Kanton Uri, \n\nKorporationen und Gemeinden) zu erhalten. \n\n \n\n2. Falls diese Zusage nicht erhältlich sein sollte, legt der Regierungsrat dem Landrat mög-\n\nlichst bald einen (Vor-)Entscheid für die Vergabe der Lucendro-Konzession vor, ohne wei-\n\ntere Bindungswirkung für künftig heimfallende Konzessionen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat setzt eine Expertengruppe «Energiestrategie Uri und heimfallende \n\nKraftwerkskonzessionen» ein, mit verschiedenen Exponenten aus Politik, Wissenschaft und \n\nWirtschaft, um die Energiestrategie 2015 umzusetzen (gegebenenfalls auch anzupassen) \n\nund die künftigen Konzessionsheimfälle zu planen. \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, Direktive 3 zu streichen und das Geschäft nur mit den \n\nDirektiven 1 und 2 zurückzuweisen. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung werden die Direktiven bereinigt. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nDer Antrag Christian Schuler, Direktive 3 zu streichen, wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\nAnschliessend stellt der Landratspräsident den Rückweisungsantrag der Baukommission mit \n\nden drei Direktiven zur Abstimmung. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDas Geschäft wird mit den folgenden Direktiven an den Regierungsrat zurückgewiesen: \n\n \n\n1. Der Regierungsrat habe erneut mit der Axpo/CKW zu verhandeln, um die verbindliche Zu-\n\nsage mit Zeitplan für eine Mehrheit an EWA-energieUri der öffentlichen Hand (Kanton Uri, \n\nKorporationen und Gemeinden) zu erhalten. \n\n \n\n2. Falls diese Zusage nicht erhältlich sein sollte, legt der Regierungsrat dem Landrat mög-\n\nlichst bald einen (Vor-)Entscheid für die Vergabe der Lucendro-Konzession vor, ohne wei-\n\ntere Bindungswirkung für künftig heimfallende Konzessionen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat setzt eine Expertengruppe «Energiestrategie Uri und heimfallende \n\nKraftwerkskonzessionen» ein, mit verschiedenen Exponenten aus Politik, Wissenschaft \n\nund Wirtschaft, um die Energiestrategie 2015 umzusetzen (gegebenenfalls auch anzupas-\n\nsen) und die künftigen Konzessionsheimfälle zu planen. \n\n \n\nSomit entfällt die weitere Beratung und das Geschäft geht zur Behandlung zurück an den Re-\n\ngierungsrat. \n\n \n\n2.2 Nr. 32 L-330 Situation des Schwimmbadfonds \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 \n\n Antrag der Volkswirtschaftskommission vom 21. April 2021 \n\n \n\nEs tritt in den Ausstand: Miriam Christen, Bürglen. \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nKurt Gisler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Eveline \n\nLüönd, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n Vom Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n Der Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner für die Gemeinden wird für die Periode 2021 \n\nbis 2024 belassen wie bis anhin: \n\n \n\n- Tarifzone 1 mit 7 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n- Tarifzone 2 mit 5 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n- Tarifzone 3 mit 3 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n \n\nDamit beträgt der neue jährliche Beitrag durch die Gemeinden 232'706 Franken. Der Kan-\n\nton leistet einen äquivalenten Beitrag pro Jahr. Die Gemeindebeiträge werden den Ge-\n\nmeinden jährlich durch die Volkswirtschaftsdirektion in Rechnung gestellt. \n\n \n\n2.3 Nr. 33 L-270 Kantonsrechnung 2020 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 16. März 2021 \n\nKantonsrechnung 2020 (separat) \n\n Antrag der Finanzkommission vom 29. April 2021 \n\n \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Flavio Gisler, Schattdorf, Thomas Sicher, Altdorf, und Christian \n\nSchuler, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.3.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n Die Kantonsrechnung für das Jahr 2020 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\nvon - 8'176'785.43 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 56'275'107.37 Franken \n\nund einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2020 von 517'160'334.16 Franken wird geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage 1 der Vorlage wer-\n\nden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2.4 Nr. 34 L-630 Jahresrechnung 2020 und Jahresbericht 2020 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 \n\nJahresbericht 2020 des Kantonsspitals Uri (separat) \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 28. April 2021 \n\n \n\n2.4.1 Eintreten \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Lea \n\nGisler, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.4.2 Detailberatung \n\n \n\n Im Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.4.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst mit grossem Mehr (1 Enthaltung): \n\n \n\n Die Umwandlung des Schuldscheindarlehens von 8,4 Mio. Franken («Darlehen» im Ver-\n\nwaltungsvermögen) in Dotationskapital («Beteiligung, Grundkapitalien» im Verwaltungs-\n\nvermögen) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n Die Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n Der Jahresbericht 2020 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n Dem Spitalrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n2.5 Nr. 35 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2020 der Urner Kanto-\n\nnalbank \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 \n\nGeschäftsbericht 2020 der Urner Kantonalbank (separat) \n\n Antrag der Finanzkommission vom 29. April 2021 \n\n \n\nEs treten in den Ausstand: Céline Huber, Altdorf, und Nora Sommer, Altdorf. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n2.5.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, Jolanda Joos, Bürglen, Alois Zurfluh, Attinghausen, und Christian \n\nSchuler, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.5.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.5.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 der UKB werden genehmigt. \n\n \n\n Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n \n\n Dem Bankrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n2.6 Nr. 36 L-270 Nachtragskredit für die Erhöhung der NRP-Kantonsmittel, Nachtragskredit be-\n\ntrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege und Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Mitwir-\n\nkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 (Nach-\n\ntragskredit I/2021) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 29. März 2021 \n\n \n\n2.6.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Elias \n\nArnold, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.6.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n2.6.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Erhöhung der NRP-Kantonsmittel über 550'000 Franken \n\n(netto) gemäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n Der Nachtragskredit betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege über 30'000 Franken \n\n(netto null) gemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n Der Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zent-\n\nralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 in der Höhe von 100'000 Franken \n\nwird bewilligt. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in \n\nKraft. \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone \n\nfür die Winteruniversiade 2021 über 240'000 Franken gemäss Beilage 3 wird beschlossen. \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Nr.37 L-500 Staatspolitische Kommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht (Mai 2020 bis April 2021) der Staatspolitischen Kommission vom 14. April 2021 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, stellt den Jahresbericht vor. \n\n \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n3.2 Nr. 38 L-270 Finanzkommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht (Juni 2020 bis April 2021) der Finanzkommission vom 7. Mai 2021 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, stellt den Jahresbericht vor. \n\n \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 39 L-151 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen \n\nBildung in der Volksschule \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 3. Juni 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 20. April 2021 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen und \n\nschliesst sich der Empfehlung des Regierungsrats an, den Vorstoss gleichzeitig als erledigt ab-\n\nzuschreiben. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung wird mit grossem Mehr überwiesen und gleichzeitig als erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n\n \n\n4.2 Nr. 40 L-840 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Risiko Strommangellage \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 3. Februar 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 23. März 2021 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Viktor Nager, Schattdorf, zur aktuellen Situation der Benpac und deren Arbeitnehmenden \n\nim RUAG-Areal sowie zu den Vorkehren des Regierungsrats. Landammann und Volkswirt-\n\nschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage. \n\n- Claudia Gisler, Bürglen, zur Handhabung von Bewilligungen für politische Veranstaltun-\n\ngen, die gemäss Medienberichten unterschiedlich gewesen sein soll für «Aktionsbündnis \n\nUri» und «Klimastreik». Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die \n\nFrage. \n\n- Elias Epp, Silenen, zum SMS-Warndienst bei einer Gefahr von Wölfen. Sicherheitsdirektor \n\nDimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, weist auf den Brückenschlag mit dem Gemeinderat \n\nZürich im September 2021 hin. Mit dem Dank an alle und guten Wünschen schliesst der Präsident die \n\nSession. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 27. Mai 2021 \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n20 Beilagen erwähnt \n\n \n\n \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 26. Mai 2021\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 26. Mai 2021, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Vorentscheid zur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro\n\t2.2 Situation des Schwimmbadfonds\n\t2.3 Kantonsrechnung 2020\n\t2.4 Jahresrechnung 2020 und Jahresbericht 2020 des Kantonsspitals Uri\n\t2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2020 der Urner Kantonalbank\n\t2.6 Nachtragskredite I/2021\n\n\t3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t3.1 Staatspolitische Kommission\n\t3.2 Finanzkommission\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung in der Volksschule; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.2 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Risiko Strommangellage; Beratung\n\n\t5. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäftsliste\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 30 L-360 Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Vorgehen der Jagdverwaltung bezüglich Hirschjagd\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 31 L-750 Vorentscheid zur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.2 Nr. 32 L-330 Situation des Schwimmbadfonds\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 Nr. 33 L-270 Kantonsrechnung 2020\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung\n\t2.3.3 Beschluss\n\t2.4 Nr. 34 L-630 Jahresrechnung 2020 und Jahresbericht 2020 des Kantonsspitals Uri\n\t2.4.1 Eintreten\n\t2.4.2 Detailberatung\n\t2.4.3 Beschluss\n\t2.5 Nr. 35 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2020 der Urner Kantonalbank\n\t2.5.1 Eintreten\n\t2.5.2 Detailberatung\n\t2.5.3 Beschluss\n\t2.6 Nr. 36 L-270 Nachtragskredit für die Erhöhung der NRP-Kantonsmittel, Nachtragskredit betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege und Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniv...\n\t2.6.1 Eintreten\n\t2.6.2 Detailberatung\n\t2.6.3 Beschluss\n\n\t3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t3.1 Nr.37 L-500 Staatspolitische Kommission\n\t3.2 Nr. 38 L-270 Finanzkommission\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 39 L-151 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung in der Volksschule\n\t4.2 Nr. 40 L-840 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Risiko Strommangellage\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t20 Beilagen erwähnt\n\n


Landratsprotokoll vom 14. November 2012

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 14. November 2012\n______________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 14. November 2012, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Ruedi Cathry, Schattdorf\nRemo Christen, Hospental\nWalter Gisler, Erstfeld (Nachmittag)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 24. September 2012 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n5. Oktober 2012)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Kredit für die Sanierung des Wärmeverbunds Brickermatte\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n2.2 Kredit für den Kantonsbeitrag an das Kolonkarzinom-Screening-Programm Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial und Umweltdirektion, Altdorf\n\n\n\n2\n\n2.3 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung in den Jahren 2010 und 2011\n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Josef Dittli, Vorsteher des \nLandammannamts, Attinghausen\n\n2.4 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2010 und \n2011\n\nStaatspolitische Kommission und Rolf Dittli, Präsident des Obergerichts Uri, Altdorf\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Bernhard Walker, Isenthal, zur Integration des freiwilligen Kindergartens in die \nPrimarstufe; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Motion Markus Holzgang, Altdorf, für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, für eine Standesinitiative zur massvollen \nUmsetzung des neuen Gewässerschutzgesetzes; Beratung und Beschlussfassung \nüber die Erheblichkeit\n\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Paul Jans, Erstfeld, zu "Marschhalt bei der Umsetzung \nder Änderungen des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes"; eventuelle Beratung \nund Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.5 Postulat Paul Jans, Erstfeld, zur Förderung des Hotelkredits im Kanton Uri; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.6 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Tarifsicherheit in der Phy-\nsiotherapie; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\n\n3\n\n4.7 Interpellation Georg Simmen, Realp, zu Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare \nEnergien im Kanton Uri (SNEE); negativer Entscheid des Korporationsrats Uri; \neventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, begrüsst zur November-Session. Sie erwähnt \nverschiedene Anlässe, die sie oder Mitglieder der Ratsleitung seit der letzten Session \nbesucht haben. Mit dem Hinweis auf eine chinesische Weisheit, wonach eine Freude hundert \nSorgen vertreibt, eröffnet sie die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 115 L-151 Motion Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu Aufenthaltsraum und \nStudierarbeitsplätze an der Kantonalen Mittelschule Uri\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 14. November 2012 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 116 L-362 Motion Christian Arnold, Seedorf, zur Änderung der Geschäftsordnung \ndes Landrats (Art. 111)\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 14. November 2012 mit Begründung\n\n\n\n4\n\n1.3 Nr. 117 L-721 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für mehr Verlässlichkeit und \nMitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei der Verbilligung der \nKrankenkassenprämien\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Motion vom 14. November 2012 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 118 L-639 Parlamentarische Empfehlung Alex Inderkum, Schattdorf, zur \nVeröffentlichung einer Liste der im Kanton Uri tätigen Komplementär-Therapeutinnen \nund\n-Therapeuten mit Qualitätslabel EMR auf www.ur.ch\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 14. November 2012 mit \n\nBegründung\n\n1.5 Nr. 119 L-151 Interpellation Céline Huber, Altdorf, zu Wintersportzentrum in Andermatt\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 14. November 2012 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Motion Christian Arnold, Seedorf, zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrat \ngeht zur Beantwortung an die Ratsleitung. Die übrigen Vorstösse gehen zur \nBeantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 120 L-150 Kredit für die Sanierung des Wärmeverbunds Brickermatte\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Oktober 2012\n8 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 22. Oktober 2012\n\n2.11 Eintreten\n\nStefan Tresch, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Daniel Furrer, Erstfeld, Toni Infanger, Bauen, Christoph Schillig, Flüelen, und \nGeorg Simmen, Realp.\n\n\n\n5\n\nEintreten wird beschlossen.\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen:\n\nFür die Sanierung des Wärmeverbunds Brickermatte wird ein Verpflichtungskredit von \n1'725'000 Franken bewilligt. Davon sind 100'000 Franken neue Ausgaben, während die \nrestlichen 1'625'000 Franken als mittelbar gebundene Ausgaben gelten.\n\n2.2 Nr. 121 L-630 Kredit für den Kantonsbeitrag an das Kolonkarzinom-Screening-Pro-\ngramm Uri\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. September 2012\n10 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n22. Oktober 2012\n\n2.21 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Petra Simmen, Altdorf, Nicole Cathry, Altdorf, Dr. Toni Moser, Bürglen, \nund Dr. Heiner Göldi, Schattdorf.\n\nEintreten wird beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:3 Stimmen bei 1 Enthaltung:\n\n\n\n6\n\nFür das Kolonkarzinom-Screening-Programm Uri 2013 bis 2015 wird ein \nVerpflichtungskredit im Betrag von total 405'000 Franken bewilligt.\n\n2.3 Nr. 122 L-362 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung in den Jahren 2010 \nund 2011\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2012\n12 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 22. Oktober 2012\n\n2.31 Eintreten\n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Markus Zurfluh, Attinghausen.\n\nEintreten wird beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, die Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, für \nein "2000-Solardächer-Programm" nicht abzuschreiben.\n\nDer Antrag wird mit 30:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt seine Parlamentarische Empfehlung, zum \nNEAT-Halt auch für Fahrgäste aus Nid- und Obwalden nicht abzuschreiben.\n\nDer Antrag wird mit 34:26 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die \nJahre 2010 und 2011 wird einstimmig genehmigt (61 Stimmen).\n\n2. Einstimmig werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse auf den 1. Januar \n2012 als formell und materiell erledigt abgeschrieben (61 Stimmen):\n\n\n\n7\n\n- Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Prüfung eines Erweiterungsbaues für \nein Bürogebäude in der Brickermatte\n\n- Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, für eine Standesinitiative zur rascheren \nVerlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene\n\n- Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, für eine Standesinitiative gegen 60-\nTönner-Lastwagen\n\n- Postulat Markus Holzgang, Altdorf, zur Inbetriebnahme des \nRegionalbahnhofes Uri vor 2015\n\n- Parlamentarische Empfehlung Tumasch Cathomen, Bürglen, Aufhebung des \nBeschlusses des Regierungsrats zur Besetzung von Kommissionen\n\n- Parlamentarische Empfehlung Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur \nAufhebung einer regierungsrätlichen Weisung\n\n- Parlamentarische Empfehlung Markus Holzgang, Altdorf, zu einem regionalen \nSportzentrum unteres Reusstal\n\n- Parlamentarische Empfehlung Armin Braunwalder, Erstfeld, zu "Nationales \nErsatzprogramm für Elektroheizungen"\n\n- Parlamentarische Empfehlung Paul Bennet, Andermatt, zum Besuch des \nGymnasiums Kloster Disentis durch Schülerinnen und Schüler aus dem \nUrserntal\n\n- Parlamentarische Empfehlung Toni Epp, Silenen, zu "Individueller \nFremdsprachen-Unterricht auf der Oberstufe"\n\n2.4 Nr. 123 L-361 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den \nJahren 2010 und 2011\n\nSiehe Beilage\n13 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 22. Oktober 2012\n\nDie Landratspräsidentin begrüsst Obergerichtspräsident Rolf Dittli. Sie weist darauf hin, \ndass gestützt auf die neue Geschäftsordnung des Landrats der Obergerichtspräsident \nden Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege zum ersten Mal selbst im Rat vertritt.\n\n2.41 Eintreten\n\nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zu \ngenehmigen. Den gleichen Antrag stellt Paul Jans, Erstfeld.\n\nObergerichtspräsident Rolf Dittli ersucht den Rat, den Rechenschaftsbericht zu \ngenehmigen.\n\n\n\n8\n\nEintreten wird beschlossen.\n2.42 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2010 und \n2011 wird einstimmig genehmigt (61 Stimmen).\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Nr. 124 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \nder Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nSiehe Beilage\n14 Bericht zur Geschäftsprüfung 2011 der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) an die Parlamente der \nKonkordatskantone der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \nvom 5. Juni 2012\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Landrat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis (61 Stimmen).\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 125 L-151 Motion Bernhard Walker, Isenthal, zur Integration des freiwilligen \nKindergartens in die Primarstufe; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Motion vom 26. Oktober 2011\n16 Antwort des Regierungsrats vom 2. Oktober 2012\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 54:7 Stimmen erheblich erklärt.\n\n\n\n9\n\n4.2 Nr. 126 L-151 Motion Markus Holzgang, Altdorf, für ein regionales Sportzentrum \nunteres Reusstal; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\nSiehe Beilagen\n17 Text der Motion vom 6. Juni 2012\n18 Antwort des Regierungsrats vom 4. September 2012\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 48:12 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich \nerklärt.\n\n4.3 Nr. 127 L-630 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, für eine Standesinitiative zur \nmassvollen Umsetzung des neuen Gewässerschutzgesetzes; Beratung und \nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n19 Text der Motion vom 4. April 2012\n20 Antwort des Regierungsrats vom 2. Oktober 2012\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 31:26 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich \nerklärt.\n\n4.4 Nr. 128 L-630 Parlamentarische Empfehlung Paul Jans, Erstfeld, zu "Marschhalt bei \nder Umsetzung der Änderungen des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes"; \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n21 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 31. August 2012\n22 Antwort des Regierungsrats vom 2. Oktober 2012\n\nLandrat Paul Jans, Erstfeld, beantragt Diskussion und stellt den Antrag, die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen. Diskussion wird beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n\n\n10\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 31:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, die Abstimmung zu wiederholen.\nDer Antrag erhält mit 32:27 Stimmen (1 Enthaltung) nicht die erforderliche \nZweidrittelsmehrheit. Die Abstimmung wird somit nicht wiederholt.\n\n4.5 Nr. 129 L-330 Postulat Paul Jans, Erstfeld, zur Förderung des Hotelkredits im Kanton \nUri; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n23 Text des Postulats vom 24. Januar 2011\n24 Antwort des Regierungsrats vom 2. Oktober 2012\n\nLandrat Paul Jans, Erstfeld, stellt den Antrag, das Postulat zu überweisen.\n\nDas Postulat wird mit 58:1 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.\n\n4.6 Nr. 130 L-721 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu \nTarifsicherheit in der Physiotherapie; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n25 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 5. September 2012\n26 Antwort des Regierungsrats vom 2. Oktober 2012\n\nLandrat Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt Diskussion und stellt den Antrag, die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen. Diskussion wird beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 46:13 Stimmen bei 1 Enthaltung, die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\n4.7 Nr. 131 L-750 Interpellation Georg Simmen, Realp, zu Schutz- und Nutzungskonzept \nerneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE); negativer Entscheid des Korporationsrats \nUri; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n27 Text der Interpellation vom 3. Oktober 2012\n28 Antwort des Regierungsrats vom 30. Oktober 2012\n\n\n\n11\n\nGeorg Simmen, Realp erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des \nRegierungsrats.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Oswald Zielger, Seelisberg, zur Ausbreitung des Asiatischen Laubholzbockkäfers. \nBaudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Thomas Huwyler, Altdorf, zum Vorgehen der Urner Kantonalbank, gegenüber von \nSchweizer BürgerInnen, die im Ausland leben, Kontokündigungen auszusprechen. \nLandammann Josef Dittli, Attinghausen, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, dankt allen für das engagierte Mitdenken und \nMitgestalten der Session. Sie weist auf die Dezember-Session hin und wünscht allen einen \nbesinnlichen Advent. Damit schliesst sie die Sitzung.\n\nSchluss der Sitzung: 15.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 19. November 2012\n\nDie Präsidentin:\n\nDie Protokollführerin:\n\n28 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nin den grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 26. Mai 2021, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Vorentscheid zur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n2.2 Situation des Schwimmbadfonds \n\n \n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n2.3 Kantonsrechnung 2020 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.4 Jahresrechnung 2020 und Jahresbericht 2020 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2020 der Urner Kantonalbank \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.6 Nachtragskredite I/2021 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n3.2 Finanzkommission \n\n\n\n2 \n  \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung in der \n\nVolksschule; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.2 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Risiko Strommangellage; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. April 2021 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Ruedy Zgraggen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokoll

text: \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES\nSitzung vom 3./5. Juni 2002\nVorsitz: bis zum Wahlgeschäft Landratspräsidentin Luzia Baumann, Altdorf. Nach der\nWahl Landratspräsident Felix Muheim, Altdorf.\n\n1. Sachgeschäfte\n1.1 Der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse\n\nwird zugestimmt.\n\n1.2 Der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht sowie der Übernahme des\nBetriebsdefizites des Kantonsspitals Uri für das Jahr 2001 wird zugestimmt.\n\n1.3 Der Staatsrechnung für das Jahr 2001 wird zugestimmt.\n\n1.4 Der Rechnung der Urner Kantonalbank und dem zugehörigen Bericht für das\nJahr 2001 wird zugestimmt.\n\n1.5 Den neu formulierten Postulaten des Brückenschlags Uri-Zürich wird\nzugestimmt.\n\n2. Wahlen\n2.1 Das Landratsbüro für das Amtsjahr 2002/2003 wird wie folgt bestellt:\n\na) Landratspräsident Felix Muheim, Altdorf\nb) Landratsvizepräsident Paul Bennet, Andermatt\nc) 1. Stimmenzählerin Luzia Schuler, Bürglen\nd) 2. Stimmenzähler Louis Ziegler, Silenen\n\n2.2 Die Wahl der folgenden landrätlichen Prüfungskommissionen wird ans\nLandratsbüro übertragen:\n- Totalrevision der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der\n\nGrundstücke\n- Revision der Stipendienverordnung\n- Revision der Verordnung über die allgemeinen Beiträge des Kantons an die\n\nVolksschulen\n- Kreditbeschluss für einen Beitrag des Kantons an die Ausbildung der\n\nLehrpersonen für das Fach "Englisch" auf der Primarstufe\n- Parlamentarische Initiative Edith Rosenkranz zur Änderung der\n\nGeschäftsordnung für den Landrat des Kantons Uri\n\n\n\n3. Erteilung des Ehrenbürgerrechtes des Kantons Uri\nDr. Max Dätwyler, Altdorf, wird das Ehrenbürgerrecht des Kantons Uri\nverliehen.\n\n4. Erteilung des Urner Landrechtes\nDas Urner Landrecht wird erteilt an:\n- Herr Milovanovic Ratko, wohnhaft in Altdorf\n- Herr Milovanovic Radisa, wohnhaft in Altdorf\n- Herr Mustafa Rafet und Tochter Mustafa Rrezarta, beide wohnhaft in\n\nWassen\n- Herr Bogosavljevic Zoran und Ehefrau Bogosavljevic geb. Aleksic,\n\nDragana, und Tochter Bogosavljevic Jelena und Sohn Bogosavljevic\nNemanja, alle wohnhaft in Altdorf\n\n- Frau Kurtulus geb. Karagöz Sabriye und Sohn Kurtulus Emre und Sohn\nKurtulus Onur, alle wohnhaft in Altdorf\n\n- Herr Kurtulus Yasin, wohnhaft in Altdorf\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n5.1 zur Beantwortung und Beschlussfassung\n\n- Motion Josef Zurfluh, Silenen, und Ratsmitglieder zur Sicherung der\nBristenstrasse. Die Motion wird erheblich erklärt.\n\n5.2 zur Beantwortung\n- Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zu Neat und\n\nArbeitsplätze (eingereicht und begründet 17. April 2002). Die Interpellantin\nerklärt sich befriedigt von der Beantwortung durch den Vorsteher der\nVolkswirtschaftsdirektion.\n\n5.3 Neue parlamentarische Vorstösse:\n- Parlamentarische Initiative Edith Rosenkranz zur Änderung der\n\nGeschäftsordnung für den Landrat des Kantons Uri\n- Motion Paul Jans, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur Änderung der\n\nVerordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele\n- Tourismusmotion Erich Megert, Altdorf, und Ratsmitglieder\nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur entsprechenden\nBehandlung.\n\n6. Fragestunde\nDie zuständigen Regierungsratsmitglieder beantworten die gestellten Fragen\n\n\n\n- Berthe Fäh, Altdorf, zur kantonalen Schwangerschaftsberatungsstelle\n- Pia Tresch, Erstfeld, zum Alkoholausschank an Jugendliche in\n\nGastwirtschaften\n- Annalise Russi, Altdorf, zum Waldentwicklungsplan Uri\n- Edith Rosenkranz, Altdorf, zur Nachtruhestörung wegen der\n\nParkplatzöffnung Winterberg in Altdorf\n- Peter Amacher, Silenen, zum Ausbau der Schöllenen und zur\n\nentsprechenden Sicherung der Wanderwege\n\nAltdorf, 10. Juni 2002\n\nSekretariat des Landrates\nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber\n\n\n


Traktandenliste

text: \nNr. 61 R-362-25 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES \nins Rathaus zu Altdorf \n\nMontag, 29. März 2004, 08.30 Uhr (halber Tag) \n\nGeschäfte \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n2. Eintretensreferate\n\n2.1 Beitritt zum Konkordat Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Landrätliche Prüfungskommission (Präsident Tumasch Cathomen, Bürglen) und Regie-\nrungsrat Peter Mattli, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Wassen \n\n2.2 Totalrevision der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (schuli-\nsche Beitragsverordnung, VBV) \n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsidentin Edith Rosenkranz, Altdorf) und Landes-\nstatthalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n2.3 Änderung der Strafprozessordnung \n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Franz Nauer, Schattdorf) und Regierungs-\nrat Martin Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Schattdorf \n\n2.4 Nachtragskredite 1. Serie 2004 \n\nLandrätliche Finanzkommission (Präsident Karl Cathry, Realp) und Frau Landammann \nDr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf \n\n\n\n2\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen, mit Diskussion\n\n3.1 Landrätliche Geschäftsprüfungskommission über die Begleitung der Schwerpunktdirek-\ntionen LA und FD im Jahr 2004 \n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.2 Postulat Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Prüfung der Errichtung ei-\nner Orientierungsstufe (Sekundarstufe I) in Kombination mit der Schaffung eines Kurz-\nzeitgymnasiums (Sekundarstufe II) bei Aufhebung des Langzeitgymnasiums; eventuelle \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n4.1 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, und Ratsmitglieder zu den Auswirkungen der \nlaufenden GATS-Verhandlungen auf den Kanton Uri; eventuelle Beratung \n\nMittwoch, 31. März 2004, 08.30 Uhr \n\nGeschäfte \n\n5. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n6. Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n\n6.1 Beitrag an die Gesamtrenovation Haus Jauch (Suworow Haus), Altdorf \nVorschlag: 7 Mitglieder \n\n6.2 Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung in der kantonalen \nVerwaltung \n\n Vorschlag: 7 Mitglieder \n\n7. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n7.1 Beitritt zum Konkordat Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n\n\n3\n\n7.2 Totalrevision der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (schuli-\nsche Beitragsverordnung, VBV) \n\n7.3 Änderung der Strafprozessordnung \n\n7.4 Nachtragskredite 1. Serie 2004 \n\n8. Berichte des Regierungsrates\n\n8.1 Bericht zur Frage der zukünftigen Finanzierung des konfessionellen Religionsunter-\nrichts \n\nLandesstatthalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n8.2 Bericht zu den Auswirkungen der Neugestaltung der Aufgaben (NFA) im Bereich der \nNationalstrassen für den Kanton Uri \n\nFrau Landammann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf \n\n8.3 Bericht zur Aufwandreduktion um 10 Prozent bis 2007 in der laufenden Rechnung \n(Ausgabenbremse) \n\nFrau Landammann Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf \n\n9. Erteilung des Urner Landrechtes an\n\n9.1 Herr Sapina, Ivica, 1963, und Ehefrau Sapina geb. Boljesic, Branka, 1965, und Tochter \nSapina, Magdalena, 1994, und Tochter Sapina, Marina, 1996, alle wohnhaft in Bürglen  \n\n9.2 Herr Kirmizikaya, Sah Hüseyin, 1958, und Ehefrau Kirmizikaya geb. Bezek, Gönül, \n1956, beide wohnhaft in Bürglen \n\n9.3 Frau Fistik, Güllü, 1977, wohnhaft in Erstfeld \n\n9.4 Herr Murina, Robert, 1982, und Tochter Murina, Melissa, 2002, und Tochter Murina, \nRamize, 2003, alle wohnhaft in Flüelen \n\n\n\n4\n\n9.5 Herr Murina, Nervus, 1962, und Ehefrau Murina geb. Gudaj, Ramize, 1962, und Sohn \nMurina, Senad, 1983, alle wohnhaft in Flüelen \n\n9.6 Herr N, Ramazan, und Ehefrau N geb. N, Emine, und Sohn N, Muhamet Burak, \nund Sohn N, Ali Eray, alle wohnhaft in Schattdorf \n\n9.7 Frau Annese, Sabina, 1989, wohnhaft in Erstfeld \n\n10. Fragestunde\n\n6460 Altdorf, 17. Februar 2004 \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \nStandeskanzlei Uri \nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n\n


Protokoll

text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES \nSitzung vom 29./31. März 2004 \nVorsitz: Landratspräsident Paul Bennet, Andermatt. \n \n1.  Sachgeschäfte \n1.1 Der Beitritt zum Konkordat Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) wird \n\nbeschlossen. \n \n1.2 Die Totalrevision der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \n\nVolksschulen (schulische Beitragsverordnung, VBV) wird beschlossen. \n \n1.3 Die Änderung der Strafprozessordnung wird beschlossen. \n \n1.4 Die Nachtragskredite 1. Serie 2004 werden genehmigt. \n \n2. Wahlen \n2.1 Die Wahl der folgenden landrätlichen Prüfungskommission wird dem \n\nLandratsbüro übertragen: \n- Beitrag an die Gesamtrenovation Haus Jauch (Suworow Haus), Altdorf \n- Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung in der \n\nkantonalen Verwaltung \n- Kredit zur Bereitstellung von zusätzlichen Depoträumen für das \n\nStaatsarchiv und die Kantonsbibliothek Uri \n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n3.1 Zur Beratung  \n \n\n- Postulat Edith Rosenkranz, Altdorf, zur Prüfung der Errichtung einer \nOrientierungsstufe (Sekundarstufe I) in Kombination mit der Schaffung \neines Kurzzeitgymnasiums (Sekundarstufe II) bei Aufhebung des \nLangzeitgymnasiums (eingereicht und begründet am 15. Dezember 2003). \nDie Beantwortung des Regierungsrates ist am 2. März 2004 schriftlich \nerfolgt. Das Postulat wird überwiesen. \n\n- Überparteiliche parlamentarische Empfehlung Alois Arnold, \nUnterschächen, zur den personellen Konsequenzen im Zusammenhang \nmit der Kostenüberschreitung bei der Bristenstrasse (eingereicht und \nbegründet am 1. März 2004). Die Beantwortung durch den Regierungsrat \nist am 23. März 2004 schriftlich erfolgt. Die parlamentarische Empfehlung \nwird überwiesen. \n\n\n\n- Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zu den Auswirkungen der laufenden\nGATS-Verhandlungen auf den Kanton Uri (eingereicht und begründet am\n10. November 2003). Die Beantwortung durch den Regierungsrat ist am\n23. Dezember 2003 schriftlich erfolgt. Die Interpellantin erklärt sich von der\nAntwort des Regierungsrates nicht befriedigt.\n\n3.2 Neue parlamentarische Vorstösse: \n- Interpellation Landrat Thomas Arnold, Flüelen, für ein raschest günstiges\n\nVerfahren bei der Kraftloserklärung von altrechtlichen Grundpfandtiteln\nDieser Vorstoss geht an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n4. Berichte des Regierungsrates\nDer Landrat nimmt folgende Berichte des Regierungsrates zur Kenntnis:\n\n4.1 Bericht zur Frage der zukünftigen Finanzierung des konfessionellen \nReligionsunterrichts \n\n4.2 Bericht zu den Auswirkungen der Neugestaltung der Aufgaben (NFA) im \nBereich der Nationalstrassen für den Kanton Uri \n\n4.3 Bericht zur Aufwandreduktion um 10 Prozent bis 2007 in der laufenden \nRechnung (Ausgabenbremse) \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen\n\n5.1 Der Bericht der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission über die \nBegleitung der Schwerpunktdirektionen Finanzdirektion und Landammannamt \nin den Jahren 2003/04 wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Erteilung des Urner Landrechtes\nDas Urner Landrecht wird erteilt an:\n\nHerrn Sapina, Ivica, und Ehefrau Sapina geb. Boljesic, Branka, und Tochter \nSapina, Magdalena, und Tochter Sapina, Marina, alle wohnhaft in Bürglen  \n\nHerrn Kirmizikaya, Sah Hüseyin, und Ehefrau Kirmizikaya geb. Bezek, Gönül, \nbeide wohnhaft in Bürglen \n\nFrau Fistik, Güllü, wohnhaft in Erstfeld \n\nHerrn Murina, Robert, und Tochter Murina, Melissa, und Tochter Murina, \nRamize, alle wohnhaft in Flüelen \n\n\n\nHerrn Murina, Nervus, und Ehefrau Murina geb. Gudaj, Ramize, und Sohn \nMurina, Senad, alle wohnhaft in Flüelen \n\nHerrn N, Ramazan, und Ehefrau N geb. Haciöylu, Emine, und Sohn N, \nMuhamet Burak, und Sohn N, Ali Eray, alle wohnhaft in Schattdorf \n\nFrau Annese, Sabina, wohnhaft in Erstfeld \n\n7. Fragestunde\nEine Frage wird beantwortet.\n\nAltdorf, 7. April 2004 \n\nSekretariat des Landrates \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


text: \nLANDRATS-SITZUNG VOM 16. APRIL 2003 \n_________________________________________ \n \n \nNr. 35 L-500 – 3. gemeinsame Sitzung Landrat Kanton Uri – Gemeinderat Stadt Zürich \nim Rahmen des Brückenschlages Uri–Zürich; vom Mittwoch, 16. April 2003, 09.00 Uhr, \nim Uristiersaal der Dätwyler AG, Altdorf \n \n \nGemeinsamer Vorsitz: Landratspräsident Felix Muheim, Altdorf \n Gemeinderatspräsidentin Romana Leuzinger, Zürich \n \nProtokoll: Adrian Zurfluh, akadem. Mitarbeiter, Standeskanzlei, Altdorf \n \nEntschuldigt: Achermann Anton, Seelisberg \n Anderrütti Josef, Schattdorf \n Blöchlinger Oskar, Altdorf \n Brücker Walter, Altdorf, teilweise \n Büchi Zacharias, Altdorf \n Christen Alexander, Attinghausen \n Felber Hansjörg, Altdorf \n Gisler Claudia, Bürglen \n Gisler Jost, Erstfeld \n Gisler Markus, Attinghausen, teilweise \n Gisler-Gamma Josef, Schattdorf \n Huber Astrid, Andermatt \n Inauen Robert, Spiringen \n Indergand Martin, Erstfeld \n Müller Max, Spiringen \n Nauer Franz, Schattdorf \n Schuler Arthur, Erstfeld \n Schuler Franz, Bürglen \n Tresch Bernhard, Silenen \n Tresch Josef, Seedorf \n Walker Caspar, Gurtnellen \n Zberg Renata, Silenen \n Zgraggen Ernst, Göschenen \n Zwyssig Arthur, Sisikon \n\n\n\n2 \n\nGemeinderatsmitglieder: Es sind 69 von 125 Mitgliedern anwesend \n \nVertretung Regierungsrat: Frau Landammann Dr. Gabi Huber, Altdorf \n    Landesstatthalter Josef Arnold, Seedorf \n \nVertretung Stadtrat:  Stadträtin Esther Maurer, Vorsteherin des Polizeidepartementes \n Stadtrat Martin Waser, Vorsteher Tiefbau- und Entsorgungsde-\n\npartement \n \nBeratungsgegenstände/Tagesprogramm \n \nsiehe Beilage \n1 Einladung zur gemeinsamen Sitzung (Versand: 13. März 2003) \n \nGeschäfte \n \n1. Impulsreferate im Uristiersaal \n \n2. Ateliers/Exkursion \n \n2.1 Exkursion Seeschüttung \n \n2.2 Teilnahme an einem von vier Ateliers \n \n3. Schlussveranstaltung \n \nAnschliessend: Schluss-Spaziergang durch das Reussdelta mit Baumpflanzaktion (Geschenk \ndes Gemeinderates Zürich) und Apéro im Seerestaurant Seedorf.  \n \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsident Felix Muheim, Altdorf, eröffnet die Sitzung und blendet zurück in die Ver-\ngangenheit des Brückenschlags Uri–Zürich. Insbesondere begrüsst er die Gästedelegationen \ndes Stadtrates und des Regierungsrates. Als Urner Landrat betrachtet Felix Muheim die Zu-\nsammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates von Zürich als sehr \nwertvoll. Gerade die vorhandenen Unterschiede erzeugen die notwendige Spannung, um im-\nmer wieder über die verschiedensten Themen zu diskutieren und um immer wieder festzustel-\n\n\n\n3 \n\nlen, dass es auch sehr viele Gemeinsamkeiten gibt. Der Brückenschlag hat seit seiner Grün-\ndung auch Änderungen erfahren. Die im Jahr 2002 neu formulierten Postulate der "Erklärung \nvon Altdorf" bilden eine sehr wertvolle Grundlage für die künftige Zusammenarbeit. Mit der \nTagung zum Thema "Alptraum – Freiraum" werden am heutigen Tag Gemeinsamkeiten und \nUnterschiede zwischen Uri und Zürich zum Thema gemacht. \n \nDie Präsidentin des Gemeinderates der Stadt Zürich, Romana Leuzinger, begrüsst ihrerseits. \nNach einem euphorischen Start sei es mit dem Brückenschlag Uri-Zürich nicht so bedeutend \nweitergegangen wie angenommen. Es sei gar diskutiert worden, die Partnerschaft in Anstand \nund Freundschaft aufzulösen. Man wolle mit dem Brückenschlag aber eine Haltung verän-\ndern. Dies könne man aber nur mit Hartnäckigkeit, Kontinuität und Stabilität erreichen. Der \nBrückenschlag stecke jetzt in der Phase der Konsolidierung. Die Idee müsse im politischen \nAlltag implantiert werden. Die Gemeinderatspräsidentin gibt sich zuversichtlich, dass das Ta-\ngesprogramm der 3. gemeinsamen Sitzung durchaus dazu beitragen könne, dass der Brücken-\nschlag seinen Sinn erfülle.  \n \nZu den Geschäften \n \n1. Impulsreferate im Uristiersaal \n \n1.1 Impulsreferat von Frau Landammann Dr. Gabi Huber \n \n siehe Beilage \n\n2 Votum Frau Landammann Dr. Gabi Huber \n \n1.2 Impulsreferat von Stadtrat Martin Waser \n \n Stadtrat Martin Waser, Vorsteher des Entsorgungs- und Umweltdepartementes der \n\nStadt Zürich, erläutert die Nutzungskonflikte rund um den Freiraum entlang des Ufers \ndes Zürichsees. Wo vor 100 Jahren Sumpf und Schilf waren, tummeln sich heute an \neinem schönen Tag gegen 100'000 Menschen. Das Zürcher Seeufer sei zum beliebtes-\nten Aufenthaltsort der Städter geworden. \n\n \n1.3 Impulsreferat von Stadträtin Esther Maurer \n \n Stadträtin Esther Maurer, Vorsteherin des Polizeidepartementes der Stadt Zürich, er-\n\nläutert die Problematik der Bewältigung der Begleiterscheinungen der starken Nut-\nzung. Indem man die Menschen in die Verantwortung genommen habe und mit allen \n\n\n\n4 \n\nBeteiligten Regeln aufgestellt habe, habe man das Problem gelöst. "Erlaubt ist, was \nnicht stört" laute die Maxime, welche die Situation spürbar verbessert habe.  \n\n \n2. Ateliers/Exkursion \n \n Vor und nach der Mittagspause besuchen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, in \n\nGruppen aufgeteilt, entweder das Projekt Seeschüttung in Flüelen oder einen von vier \nangebotenen Worksphops. Im zweiten Teil werden die Gruppen gewechselt. \n\n \n2.1 Exkursion Seeschüttung \n \n Unter der Leitung von Edi Schilter, Projektleiter Seeschüttung, und Hans-Paul Gem-\n\nperli, zuständiger Oberbauleiter, wird in Flüelen das Projekt Seeschüttung vorgestellt \nund vor Ort besichtigt.  \n\n \n2.2 Teilnahme an einem von vier Ateliers \n \n Die Themata der angebotenen Ateliers sowie deren Leiterinnen und Leiter ergeben \n\nsich aus Beilage 1.  \n \n3. Schlussveranstaltung \n \n In einer durch Prof. Dr. Iwan Rickenbacher, Politberater, Schwyz, moderierten Schluss-\n\nveranstaltung ziehen die Atelier-Verantwortlichen sowie die Teilnehmerinnen und Teil-\nnehmer eine erste Bilanz des Tages. Es wird hervorgehoben, dass die Politik eine ge-\nsunde Mischung zwischen Erholungsräumen auf der einen und Wohn- und Arbeitsge-\nbieten auf der anderen Seite anstreben müsse, und zwar innerhalb vernünftiger Distan-\nzen. So wie die Stadt nicht ohne Grünzonen auskomme, brauche es im Berggebiet un-\nbedingt Arbeitsplätze. Abschliessend stellt Iwan Rickenbacher fest, dass es wichtig sei, \ndie Menschen dazu zu bringen, mit der Ressource Raum umzugehen. Antworten auf \ndiese schwierige Frage habe man heute jedoch auch nicht gefunden. \n\n \n Die Ratspräsidien halten ihre Schlussvoten und erklären den offiziellen Teil für ge-\n\nschlossen.  \n \nSchluss der Sitzung: 17.00 Uhr \n \n\n\n\n5 \n\nIm Anschluss an die 3. gemeinsame Sitzung begeben sich zahlreiche Teilnehmerinnen und \nTeilnehmer auf einen Schluss-Spaziergang durch das Reussdelta. Dort wird ein Baum als \nGastgeschenk des Gemeinderates Zürich gepflanzt. Abschliessend Apéro im Seerestaurant \nSeedorf. \n \n6460 Altdorf, 26. Mai 2003 \n \n Der Präsident: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n \n \n2 Beilagen erwähnt \n\n\n


Brief Schulen.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \nDirektionssekretariat Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Dr. Peter Horat \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: peter.horat@ur.ch \n \nY:\\BKD\\Sport\\Projekte\\10-009-Sportanlagenkonzept\\Fragebogen\\definitiv\\br-schulen.docx \n \n\nAn die \n\nSchulräte und Kreisschulräte  \n\nim Kanton Uri \n\n \n\n6460 Altdorf, 4. April 2011 \n\nErarbeitung eines kantonalen Sportanlagenkonzeptes \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 2 der Sportverordnung (RB 10.4111) überträgt dem Kanton die Aufgabe, \n\ndie Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik zu erarbeiten. Dabei hat der \n\nKanton mit den Gemeinden und den Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, \n\nzusammenzuarbeiten.  \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) hat eine Projektgruppe eingesetzt, welche ein kan-\n\ntonales Sportanlagenkonzept erarbeiten soll. Ziel dieser Projektgruppe ist es, das Konzept \n\nbis Ende 2011 vorzulegen.  \n\n \n\nUm das Konzept erarbeiten zu können, ist es notwendig, einen möglichst guten Überblick \n\nüber die heutige Situation bezüglich Sportanlagen in den einzelnen Gemeinden zu erhalten. \n\nWeiter ist es notwendig, die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer der Sportanlagen \n\nvertieft zu kennen. \n\n \n\nUm dieses Ziel zu erreichen führt die Arbeitsgruppe Umfragen bei Besitzern und Betreibern \n\nvon Sportanlagen, den Schulen und den Sportvereinen durch. \n\n \n\nSie erhalten in der Beilage die entsprechenden Fragebögen für die Schulen. Wir bitten Sie, \n\ndiese Fragebögen in Zusammenarbeit mit den Sportlehrpersonen auszufüllen oder direkt \n\ndurch diese ausfüllen zu lassen.  \n\n \n\nDabei gilt es einen Fragebogen zu Ihrer Schule und weiter pro Sportanlage einen Fragebo-\n\ngen auszufüllen.  \n\n \n\n \n\nBitte senden Sie die ausgefüllten Fragebögen elektronisch im Wordformat bis spätestens 30. \n\n\n\n2 \n\nApril 2011 an ines.arnold@ur.ch. Die entsprechenden Formulare finden Sie auf dem Internet \n\nunter www.ur.ch/bkd (Reiter Vernehmlassungen). \n\n \n\nWir danken Ihnen bestens für Ihre sehr wertvolle Mitarbeit. Bei Fragen steht Ihnen Peter \n\nSommer (peter.sommer@ur.ch oder Telefon 041 875 20 65) gerne Rede und Antwort.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nDirektionssekretariat \n\n \nDr. Peter Horat, Direktionssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:ines.arnold@ur.ch\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.sommer@ur.ch\n\n