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name: LA.2017-0287 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n29. August 2017\n\nNr. 2017-469 R-150-13 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Verkehrsgestal-\ntung und Hindernisbauten auf Urner Strassen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 19. April 2017 reichten die beiden Landratsmitglieder Hans Gisler, Schattdorf, Erstunterzeichner \nsowie Hansueli Gisler, Bürglen, Zweitunterzeichner, gestützt auf Artikel 124 der Geschäftsordnung \ndes Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121) eine Parlamentarische Empfehlung zu Verkehrsge-\nstaltung und Hindernisbauten auf Urner Strassen ein. Die beiden Landräte bemängeln, dass die Krei-\nsel im Kanton Uri gerade für Lastwagen und Busse zu eng konzipiert seien. Das Befahren von Kreiseln \nin Uri erfordere von den Chauffeuren grosses fahrerisches Können. Kreisel sollten nach Ansicht der \nbeiden Landräte so gestaltet werden, dass sie normal und ohne Schäden passierbar sind. Dies sei je-\ndoch im Kanton Uri nicht der Fall, heisst es im Vorstoss weiter. Die aufwendigen Manöver, die zum \nBefahren der Urner Kreisel nötig seien, würden den Verkehrsfluss behindern. Zudem bestehe ein \ngrosses Risiko, dass die Fahrzeuge oder die Strasseninfrastruktur aufgrund der engen Dimensionen \nbeschädigt werden könnten. Enge Kreisel seien auch für den öffentlichen Verkehr sowie für den Tou-\nrismus hinderlich. Die beiden Landräte stellen deshalb das Fachwissen der Planer und Zeichner in \nFrage.\n\nDie beiden Landräte empfehlen dem Regierungsrat, einen Augenschein zu nehmen, das heisst, sich \nvor Ort ein Bild von der Befahrbarkeit unserer Kreisel zu machen, anschliessend mit Transporteuren \ndas Gespräch zu suchen und seine Erkenntnisse den Ingenieurbüros zu vermitteln. Weiter soll der Re-\ngierungsrat Massnahmen aufzeigen, um allfällige Engpässe an Kreisverkehrsanlagen zu beheben oder \ndie Befahrbarkeit der Kreisel zu verbessern.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Grundsätzliches\n\nDie Urner Kreisverkehrsanlagen werden alle gemäss geltenden Normen gebaut. Sie entsprechen in \nihrer Bauweise der Norm «SN 640 263: Knoten mit Kreisverkehr» des Verbands der schweizerischen \nStrassenverkehrsfachleute (VSS). Darin wird zwischen drei Kreiseltypen unterschieden, wobei der \nAussendurchmesser massgebend ist:\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n- Minikreisel mit einem Aussendurchmesser kleiner als 26 m\n- Kleinkreisel mit einem Aussendurchmesser von 26 bis 40 m\n- Grosskreisel mit einem Aussendurchmesser grösser als 40 m\n\nKreisel gewährleisten grundsätzlich einen stetigen Verkehrsfluss. Sie sind deshalb in der Verkehrspla-\nnung ein wichtiges Element. Um die Unfallgefahr beim Befahren der Kreisel zu minimieren, ist aller-\ndings eine Anpassung respektive eine Reduktion der jeweiligen Fahrgeschwindigkeit notwendig. Die-\nser Grundsatz fliesst in die Gestaltung und Konzipierung der Kreisverkehrsanlagen. Zudem sind für \ndie Auswahl der Kreiselgrösse sowie die Projektierung des Kreisels unter anderem folgende Abklärun-\ngen notwendig:\n\n- Ermitteln der zukünftigen Verkehrsbelastung;\n- Berechnen der erforderlichen Leistungsfähigkeit (Nachweis gemäss SN 640 024a);\n- Festlegen des Kreiseltyps;\n- Abklären, welche Flächen effektiv maximal für den Kreisel zur Verfügung stehen (einschliesslich \n\ndes allenfalls notwendigen Landerwerbs);\n- Definieren der Kreiselmitte in Abhängigkeit der Strassenachsen, die zum Kreisel führen;\n- Festlegen der Kreiselfahrbahnbreite, allenfalls des überfahrbaren Innenkreises und der Mittelin-\n\nsel;\n- Dimensionieren der Ein-/Ausfahrten unter Berücksichtigung der Mindestbreite der Fahrspuren \n\nund der Leitinseln;\n- Überprüfen der Befahrbarkeit des Kreisels sowie seiner Ein- und Ausfahrtsbereiche mittels CAD-\n\nSchleppkurvenprogrammen für sämtliche Verkehrsbeziehungen;\n- Überprüfen der Befahrbarkeit des Kreisels im Bedarfsfall für besondere Anspruchsgruppen, z. B. \n\nfür den öffentlichen Verkehr oder für Unternehmen, deren Zu- und/oder Auslieferung über den \nKreisel erfolgen.\n\nDer Bund hat im Interesse der Reduktion der Verkehrstoten und der Verkehrsunfälle im allgemeinen \ndas Präventionsprogramm Via Sicura lanciert. Im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 \n(SVG; SR 741.01) wurde deswegen eigens Artikel 6a «Sicherheit der Strasseninfrastruktur» aufge-\nnommen. Diese Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Sie verpflichtet den Kanton, bei Pla-\nnung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Strasseninfrastruktur den Anliegen der Verkehrssicherheit aller \nVerkehrsteilnehmenden angemessen Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang werden seither \nbei Bauvorhaben Sicherheitsaudits durchgeführt, bei denen insbesondere die Einhaltung der VSS-\nNormen überprüft werden. Damit wird die langjährige Urner Praxis der Überprüfung aller Bauvorha-\nben auf ihre Normkonformität weitergeführt.\n\n2. Kreisel im Kanton Uri\n\nIm Kanton Uri gibt es zehn Kleinkreisel, für die bei der Planung der Nachweis erbracht wurde, dass sie \nmit Lastwagen und Sattelmotorfahrzeugen befahrbar sind:\n\nBezeichnung Standortgemeinde Durchmesser Ausführung Baujahr\nKreisel Eiboden Andermatt 40 m Beton 2010\nKreisel Flüelen Altdorf 30 m Belag 2000\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nKreisel Hospental Hospental 26 m Beton 2000\nKreisel Kollegi Altdorf 28 m Belag 1994\nKreisel Lindenried Erstfeld 32 m Beton 2017\nKreisel Poli Altdorf 28 m Beton 2014\nKreisel Rynächt Schattdorf 30 m Beton 2012\nKreisel Teufelstein Göschenen 28 m Belag 2006\nKreisel Wysshus Ost Bürglen 30 m Beton 2012\nKreisel Wysshus West Altdorf 30 m Beton 2012\n\nIm Kanton gibt es zudem zwei Minikreisel:\n\nBezeichnung Standortgemeinde Durchmesser Ausführung Baujahr\nKreisel Allmend Flüelen 22 m Belag 1999\nKreisel Oberalp Andermatt 19 m Belag 2006\n\nDer Kreisel Allmend hat einen Durchmesser von 22 m. Bei der Planung wurde deshalb die Kreiselmit-\nte so dimensioniert, dass die Befahrbarkeit mit Lastwagen gewährleistet ist und der Schleppkurven-\nnachweis erbracht werden konnte. Die Minikreisverkehrsanlage Oberalp mit einem Durchmesser von \n19 m ist dank der Überfahrbarkeit der Kreiselmitte für Lastwagen kein Hindernis.\n\nIn Zusammenhang mit dem A2-Halbanschluss Süd und der West-Ost-Verbindungsstrasse sind drei \nweitere Kreisel in Planung:\n\nBezeichnung Standortgemeinde Durchmesser Ausführung Baujahr\nKreisel Attinghausen Attinghausen 30 m Beton 2021\nKreisel Eyschachen Altdorf 30 m Beton 2021\nKreisel Schächen Schattdorf 28 m Beton 2021\n\n3. Fazit\n\nDie Kreisel im Kanton Uri entsprechen den geltenden und anerkannten nationalen Normen. Sie be-\nrücksichtigen zudem die lokalen Platzverhältnisse sowie die Anforderungen der Verkehrssicherheit.\n\nBei der Projektierung und Planung der Kreisel wird der Nachweis erbracht, dass die Kreisel mit Last-\nwagen und Bussen befahrbar sind. Der Regierungsrat sieht in den Kreisverkehrsanlagen deshalb kei-\nne Hindernisbauten, die ein Eingreifen seitens der Regierung erfordern würden. Die in der Parlamen-\ntarischen Empfehlung von Hans Gisler und Hansueli Gisler aufgelisteten Anträge sind deshalb abzu-\nlehnen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parlamen-\ntarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 22. Juni 2011 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 22. Juni 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz:  Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen (bis zur Wahl des \n\nneuen Präsidenten) \n\n Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen (ab seiner Wahl) \n\n \n\nProtokoll:  Landratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Geni Jauch, Flüelen \n\n  Gusti Planzer, Bürglen \n\n Damian Stampfli, Schattdorf \n\n Stefan Baumann, Altdorf (Nachmittag) \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 4. Mai 2011 (bereinigte Version: Stand 31. Mai 2011) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2011/2012 \n\n \n\na) Wahl des Landratspräsidenten \n\nb) Wahl des Landratsvizepräsidenten \n\nc) Wahl des ersten Stimmenzählers  \n\nd) Wahl der zweiten Stimmenzählerin / des zweiten Stimmenzählers \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR) \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.2 Auflösung Konkordat betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft in \n\nZollikofen \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.3 Vereinbarung über die Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule \n\nZentralschweiz \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.4 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2010 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.5 Kantonsrechnung 2010 \n\n \n\n Finanzkommission und Landesstatthalter Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,  \n\nAttinghausen \n\n \n\n3.6 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2010 \n\n \n\n Landrätliche Kantonalbankkommission \n\n \n\n3.7 Nachtragskredite II/2011 \n\n \n\n Finanzkommission und Landesstatthalter Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,  \n\nAttinghausen \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Dringliche Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf der Stollenanlage in \n\nRipshausen; eventuelle Beratung \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n_________________ \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n2 Rückblick des Landratspräsidenten \n\n \n\nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, begrüsst zur Juni-Session. Er weist darauf hin, \n\ndass Landammann Markus Züst nach der Fragestunde zum Umbau des Rathauses informie-\n\nren wird. Dann hält er Rückblick auf sein Präsidialjahr (siehe Beilage). \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird in der bereinigten Fassung vom 31. Mai 2011 genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 69 L-151 Parlamentarische Empfehlung Toni Epp, Silenen, zu individueller Fremd-\n\nsprachen-Unterricht auf der Oberstufe \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 22. Juni 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 70 L-150 Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf \n\nder Stollenanlage in Ripshausen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 22. Juni 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 71 630 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zu Biodiversitätsziele 2020 \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n5 Text der Interpellation vom 22. Juni 2011 mit Begründung \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2011/2012 \n\n \n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt für das ganze Geschäft Ziffer 2 offene Wahlen. \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\n2.1 Nr. 72 L-500 Wahl des Landratspräsidenten \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n6 Ansprache des neu gewählten Landratspräsidenten Josef Schuler, Spiringen \n\n \n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, Josef Schuler, Spiringen, als Landratspräsiden-\n\nten zu wählen. Josef Schuler wird als Landratspräsident gewählt und übernimmt die \n\nRatsleitung.  \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, dankt für die Wahl, formuliert seine Erwar-\n\ntungen und Wünsche für sein Präsidialjahr und dankt seinem Vorgänger (siehe Beila-\n\nge). Danach setzt er die Sitzung fort.  \n\n \n\n2.2 Nr. 73 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidenten \n\n \n\nLeo Brücker, Altdorf, beantragt, Urban Camenzind, Bürglen, als Landratsvizepräsiden-\n\nten zu wählen. Urban Camenzind wird als Landratsvizepräsident gewählt. \n\n \n\n2.3 Nr. 74 L-500 Wahl des ersten Stimmenzählers \n\n \n\nArmin Braunwalder, Erstfeld, beantragt, Dr. Toni Moser, Bürglen, als ersten Stimmen-\n\nzähler zu wählen. Dr. Toni Moser wird als erster Stimmenzähler gewählt. \n\n \n\n2.4 Nr. 75 L-500 Wahl der zweiten Stimmenzählerin / des zweiten Stimmenzählers \n\n \n\nStefan Baumann, Altdorf, beantragt, Markus Holzgang, Altdorf, als zweiten Stimmen-\n\nzähler zu wählen. Markus Holzgang wird als zweiter Stimmenzäher gewählt.  \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n3.1 Nr. 76 L-723 Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\n(EG/KESR) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n 7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Mai 2011 \n\n8 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n8. Juni 2011 \n\n \n\n3.11 Eintreten \n\n \n\nAnita Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Peter Tresch, Göschenen, Erich Arnold, Bürglen, Roger Schillig, Gurtnellen und \n\nDr. Toni Moser, Bürglen.  \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n3.12 Detailberatung \n\n \n\nA Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR) \n\n \n\nArtikel 29 Ziffer 4 \n\n \n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, Artikel 37 Absatz 2 des Gesetzes über die öffent-\n\nliche Sozialhilfe nicht aufzuheben und als Folge davon Artikel 10 Absatz 3 der Verord-\n\nnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri in der geltenden Fassung \n\nzu belassen.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 46:14 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\nB Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri \n\n \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n3.13 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n1. Das Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\n(EG/KESR) wird mit 46:13 Stimmen zu Handen der Volksabstimmung verabschie-\n\ndet.  \n\n \n\n2. Die Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton \n\nUri wird mit 46:14 Stimmen beschlossen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit 46:14 Stimmen mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n3.2 Nr. 77 L-102 Auflösung Konkordat betreffend die Schweizerische Hochschule für \n\nLandwirtschaft in Zollikofen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Mai 2011 \n\n10 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 25. Mai 2011 \n\n \n\n3.21 Eintreten \n\n \n\nMarlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.  \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n3.22 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n3.23 Beschluss \n\n \n\nDem Beschluss zur Genehmigung der Auflösung des Konkordats betreffend die \n\nSchweizerische Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen vom 30. Juni 1964 / \n\n22. Juni 2001 wird zugestimmt.  \n\n \n\n3.3 Nr.78 L-102 Vereinbarung über die Aufhebung des Konkordats über die Pädagogische \n\nHochschule Zentralschweiz \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Mai 2011 \n\n12 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 25. Mai 2011 \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n3.31 Eintreten \n\n \n\nMarlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Bruno Gamma, Seedorf, und Max Baumann, Spiringen.  \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n3.32 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.33 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Beschluss über die Zustimmung zur Aufhebung des Konkordats über die Pä-\n\ndagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Konkordat) wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n3.4 Nr. 79 L-630 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2010 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Mai 2011 \n\n14 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n8. Juni 2011 \n\nGeschäftsbericht 2010 des Kantonsspitals Uri (separat) \n\n \n\n3.41 Eintreten \n\n \n\nAnita Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Roger Schillig, Gurtnellen, Peter Tresch, Göschenen, Erich Arnold, Bürglen, \n\nund Dr. Toni Moser, Bürglen.  \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n3.42 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst.  \n\n \n\n3.43 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2010 des Kantonsspitals Uri wer-\n\nden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3.5 Nr. 80 L-270 Kantonsrechnung 2010 \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n15 Antrag des Regierungsrats vom 22. März 2011 \n\n16 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 9. Mai 2011 \n\nKantonsrechnung 2010 (separat) \n\n \n\n3.51 Eintreten \n\n \n\nOthmar Zgraggen, Attinghausen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den glei-\n\nchen Antrag stellen Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, Christian Schuler, Erstfeld, Paul Ben-\n\nnet, Andermatt, und Markus Holzgang, Altdorf.  \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n3.52 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst.  \n\n \n\n3.53 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDie Kantonsrechnung für das Jahr 2010, die in der Verwaltungsrechnung mit einem Fi-\n\nnanzierungsüberschuss von Fr. 3'103'169.38 abschliesst, wird genehmigt. Der Finan-\n\nzierungsüberschuss ergibt sich aus dem Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung \n\nvon Fr. 14'189'694.15 zuzüglich Abschreibungen von Fr. 14'027'406.51, abzüglich Aus-\n\ngabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestition) von Fr. 25'113'931.28. \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\n3.6 Nr. 81 L-270 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2010 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n17 Bericht der landrätlichen Kantonalbankkommission vom 20. Mai 2011 \n\nGeschäftsbericht 2010 der Urner Kantonalbank (separat) \n\n \n\n3.61 Eintreten \n\n \n\nUrban Camenzind, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.  \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n3.62 Detailberatung \n\n \n\nKeine Beschlüsse. \n\n \n\n3.63 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2010 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der vom Bankrat vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinns wird zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n3. Den verantwortlichen Organen wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n3.7 Nr. 82 L-270 Nachtragskredite II/2011 \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 2011 \n\n19 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 17. Mai 2011 \n\n \n\n3.71 Eintreten \n\n \n\nOthmar Zgraggen, Attinghausen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.  \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\n3.72 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n3.73 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Nachtragskredit zum Voranschlag 2011 im Betrag von Fr. 200'000.-- (Baudirektion, \n\nKonto 2130.366.01 Förderbeiträge für sparsame und effiziente Energienutzung) wird \n\nbeschlossen. \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 83 L-150 Dringliche Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf der \n\nStollenanlage in Ripshausen; eventuelle Beratung \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n20 Text der Dringlichen Interpellation vom 25. Mai 2011 \n\n21 Antwort des Regierungsrats vom 7. Juni 2011 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats nicht befriedigt. Er be-\n\nantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen.   \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Georg Simmen, Realp, zur Inkraftsetzung des Planungs- und Baugesetzes. Jus-\n\ntizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.  \n\n \n\n- Leo Brücker, Altdorf, zur Inkraftsetzung des Planungs- und Baugesetzes bzw. zur \n\nGenehmigung der Richtplananpassung Skiinfrastrukturanlagen Urserntal/Oberalp \n\ndurch den Landrat. Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die \n\nFrage. \n\n \n\n- Stefan Tresch, Silenen, zum Schutz- und Nutzungskonzept und zu Konzessions-\n\nvergaben betreffend Wasserkraft im 2011/2012. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, \n\nbeantwortet die Frage. \n\n\n\n11 \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, weist auf den Parlamentarischen Sporttag vom \n\n3. September 2011 hin. Den Ratsmitgliedern dankt er für die speditive Beratung der Ge-\n\nschäfte. Er wünscht allen einen schönen Sommer und lädt zur Landratspräsidentenfeier \n\nnach Spiringen ein.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.30 Uhr \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 24. Juni 2011 \n\n \n\n \n\n Der Präsident:  Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n21 Beilagen erwähnt \n\n\n


Frageraster

text: \n\n\n2\n\n\n\nVernehmlassung zur Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung von 1971; Frageraster zur Beantwortung\n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an das folgende Raster halten:\n\nA) Allgemeine Fragen zur Gesetzesaufhebung\n-\tWie beurteilen Sie die Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherungen im Grundsatz?\n-\tWie beurteilen Sie die zweijährige Übergangsfrist, in der sich die bestehenden Rindviehversicherungskassen neu organisieren oder auflösen müssen?\nB) Spezifische Fragen\n-\tBefürworten Sie eine Unterstützung des Pikettdiensts für die Notschlachtungen?\n-\tBefürworten Sie die neue Zweckbindung des Tierseuchenfonds?\n-\tBefürworten Sie die Möglichkeit, dass der Kanton neu Beiträge aus dem Tierseuchenfonds für nicht versicherbare Tierverluste leisten kann?\nC.\tBemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\nFür Rückfragen und Informationen steht Ihnen Damian Gisler, Vorsteher Amt für Landwirtschaft, damian.gisler@ur.ch, Telefon 041 875 23 02, gerne zur Verfügung.\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '02':125 '041':122 '1971':11 '2':1 '23':124 '875':123 'allgemein':32 'amt':117 'an':26 'artikeln':107 'aufhebung':4,40 'auflösen':63 'aus':93 'auswertung':19 'b':65 'beantwortung':14 'befürworten':68,77,84 'bei':23 'beiträg':92 'bemerkungen':103 'bestehenden':58 'beurteilen':37,49 'damian':114 'damian.gisler@ur.ch':120 'das':27 'dass':88 'dem':94 'den':105 'der':24,55,89 'des':5,41,72,82 'die':8,18,39,44,51,57,75,79,86 'ein':70 'einzelnen':106 'erleichtern':16 'folg':28 'fragen':33,67 'frageraster':12 'für':74,96,108,118 'gern':126 'gesetzes':6,42 'gesetzesaufhebung':35 'gisler':115 'grundsatz':47 'halten':30 'ihnen':113 'im':46 'informationen':111 'kann':101 'kanton':90 'landwirtschaft':119 'leisten':100 'möglichkeit':87 'müssen':64 'neu':60,80,91 'nicht':97 'notschlachtungen':76 'oder':62 'organisieren':61 'pikettdiensts':73 'raster':29 'rindviehversicherung':9 'rindviehversicherungen':45 'rindviehversicherungskassen':59 'rückfragen':109 'sich':22,56 'sie':15,21,38,50,69,78,85 'spezifisc':66 'steht':112 'telefon':121 'tierseuchenfonds':83,95 'tierverlust':99 'und':110 'uns':17 'unterstützung':71 'verfügung':128 'vernehmlassung':2 'vernehmlassungsantwort':25 'versicherb':98 'von':10 'vorsteher':116 'wenn':20 'wie':36,48 'zu':104 'zur':3,13,34,127 'zweckbindung':81 'zweijährig':52 'über':7,43 'übergangsfrist':53


LA.2017-0334 I. IGPK-Bericht LdU 2016

text: \niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 1 \n\n \n \n \n \n \nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \nzur Geschäftsprüfung 2016 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Kurt Gisler \n  Landrätin Nicole Cathry \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Adolf Fässler \n  Kantonsrat Dr. Simon Stäuble \n \nKt. Nidwalden: Landrat Sepp Durrer (Präsident) \n  Landrat Josef Odermatt-Infanger \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \n\nKantonsrat Walter Küchler \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Auftrag \n  2. Grundlagen \n  3. Themen \n\n4. Berichterstattung \n  5. Schlussbeurteilung \n\n6. Antrag \n \n \n\n1. Auftrag iGPK \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \n\nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratorium der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n\n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n• Leistungsauftrag LdU 2014-2017 \n• Jahresbericht LdU 2016, Kostenrechnung und Jahresrechnung 2016 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2016 \n• Protokolle der Aufsichtskommission 2016 \n• Themen aus den Parlamenten \n\n \n \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 2 \n\n3. Themen \n\n• Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2016 \n• Stellungnahme zum Leistungsauftrag LdU 2018 – 2021 \n\ngemäss Konkordat Art. 10 Abs. 2 Bst a \n• Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n• Mitteilungen der AK-Präsidentin gemäss Konkordat Art. 10c \n\n \n\n4. Berichterstattung \n4.1. Erwartungen an die Geschäftsprüfung \nDie Mitglieder halten fest, dass der Jahresbericht aufzeigen muss, dass der Leistungsauftrag \nund die Jahresziele erfüllt wurden. Mit der zur Verfügung gestellten Kostenrechnung und den \nProtokollen der Aufsichtskommission erhält die iGPK Einblick in die Finanzen und die strate-\ngische Führung. \n\n4.2. Geschäftsprüfung LdU 2016 \n4.2.1 Jahresbericht LdU 2016 \nDer vorliegende Jahresbericht liegt seit 2004 in einheitlicher Form und Gliederung vor. Inhalt \nund Umfang wurden von den Volksvertretungen durchwegs gelobt. Dennoch wurden in den \nParlamenten auch Voten laut, dass der Jahresbericht sich als Rechenschaftsbericht zum \nLeistungsauftrag beschränken soll, und neben der Jahresrechnung und dem Nachweis der \nLeistungserbringung nur die wesentlichen Schwerpunkte und nicht operativen Ergebnisse \nliefern soll.  \n\nDie iGPK unterstützt den Vorschlag des LdU, dass mit dem Leistungsauftrag 2018 – 2021 \nauch die Form des Jahresberichtes (ab 2018) angepasst werden soll. Der Jahresbericht soll \naufzeigen, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele erfüllt wurden. Daneben soll er auf \ngrosse Änderungen im Leistungsumfang, in der Gesetzgebung oder der Umsetzungsvorga-\nben informieren. Das LdU wird für das Berichtsjahr 2018 einen entsprechenden Vorschlag \nzuhanden AK und iGPK vorbereiten. \n\nDer Jahresbericht 2016 lag der Kommission wie gewohnt in der gedruckten Fassung vor. Er \nbeschreibt die verschiedenen Produktegruppen gemäss Leistungsauftrag. Der Umfang des \nBerichtes entspricht jenem des Vorjahres. \n\nDie Jahresrechnung wurde vom Treuhandbüro Schatt Consulting AG vorgestellt. Dabei wur-\nde detailliert die Erfolgsrechnung, die Bilanz, die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnach-\nweis sowie der Anhang und die Erläuterungen zur Rechnung vorgestellt. Auch auf die Kos-\ntenrechnung wurde eingegangen. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht und \nBericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-Fer dargestellt. \n\nDie Konkordatsbeiträge blieben 2016 gegenüber dem Vorjahr unverändert. Im Unterhalt des \nLabors mussten nicht budgetierte Aufwände aufgrund zweier Gerätedefekte (CHF 70‘000) \nund ausgefallener Arbeitsplatzstationen (belüftete Kapellen: CHF 120‘000) getragen werden. \nDer Rückgang im Warenaufwand gegenüber dem Vorjahr begründet sich darin, dass 2016 \nkeine Aufwände für Tierseuchen auftraten. In den Vorjahren resultierten Aufwände durch \nTierseuchen von CHF 80‘000 im Jahr 2015 und CHF 340‘000 im Jahr 2014. Die gegenüber \ndem Vorjahr etwas höheren Personalaufwände (CHF 63‘000) sind aufgrund von Krankheits-\nfällen, Mutterschaftsurlaub und Militärdienst notwendig geworden. \n\nEs resultiert ein erfreuliches Ergebnis mit einem Reingewinn. Dieses Ergebnis wurde haupt-\nsächlich durch die geringen Aufwände in der Tierseuchenbekämpfung und Einsparungen in \nder IT erreicht. Der Reingewinn wird für die Sanierung des Altbaus für 2017/18 benötigt. \nDeshalb wurde der Reingewinn auf die nächste Rechnung übertragen. \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 3 \n\n \nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Inhalt \ndes Jahresberichts werden begrüsst. Die transparente Darlegung der Jahresrechnung wird \ngelobt. Der Einblick in die Beurteilungen von BDO und BLK bestätigen die knappen perso-\nnellen Ressourcen des LdU. Die iGPK unterstreicht, dass dem LdU keine weiteren Vollzugs-\naufgaben zugeteilt werden sollen, ohne auch die personellen Ressourcen zu berücksichti-\ngen. \n \n4.2.2 Stellungnahme zum Leistungsauftrag LdU 2018 – 2021 gemäss Konkordat Art. \n\n10 Abs. 2 Bst a \nDer bisherige Leistungsauftrag 2014-2017 gründet auf dem Dokument „wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung WOV, welches ab 2006 den Leistungsauftrag definiert. Die Wortbegriffe \nin den Produktegruppen, sowie Aufträge, Ziele und Vorgaben stammen noch aus diesem \nWOV-Leistungsauftrag von 2006. \n\nUm den gesetzlichen Anforderungen und insbesondere den heute geltenden Wortbegriffen \nim nationalen Kontrollplan des Bundes (NKP) zu entsprechen, wurde der vorliegende Leis-\ntungsauftrag 2018-2021 in den Begriffen angepasst. Die rechtlichen Grundlagen wurden \naktualisiert (GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12); Berg- und Alp-Verordnung (SR 910.19); \nVerordnung über die Verwendung von schweiz. Herkunftsangaben für Lebensmittel (SR \n232.112.1); Bundesgesetz über die Landwirtschaft (LwG SR 910.1); Kantonale Veterinärge-\nsetzgebungen in SZ, UR, NW und OW). Der Begriff WOV wurde durch den Begriff AFP (Auf-\ngaben- und Finanzplan) des Kt. SZ ersetzt, da WOV im Kt. SZ nicht mehr als Begriff geführt \nwird. Anstelle des WOV-Begriffs wird der Begriff „Leistungsauftrag“ analog dem Auftrag ge-\nmäss Art. 11 des Konkordats (Leistungsauftrag) verwendet. Die Wortbegriffe der Produkte \n(z.B. Kontrollen) in den Produktegruppen wurden den Bezeichnungen des nationalen Kon-\ntrollplanes des Bundes (NKP) angepasst. Aufträge, Ziele und Vorgaben wurden gemäss \nNKP präzisiert und gleichbedeutende Wortbegriffe harmonisiert. Nicht messbare Ziele und \nVorgaben, welche durch die gesetzlich vorgeschriebene Akkreditierung bereits abgedeckt \nsind (fehlerfreie Begutachtungen, Analytik gemäss Verfahren nach dem Stand der Technik, \nzufriedene und informierte Kunden), wurden ersetzt durch messbare Vorgaben (Strafverfah-\nren, ergriffene Rechtsmittel). Der Leistungsauftrag wurde inhaltlich und im Umfang nicht ver-\nändert. \n\nBeurteilung \nDie iGPK heisst den Leistungsauftrag 2018-2021 gut. Sie anerkennt den systematischen \nAufbau der Leistungsgruppen (Produktegruppen) in den Bereichen des Kantonschemikers \nund Kantonstierarztes mit Vorgaben zu Auftrag und Zielen und dem Leistungsnachweis im \nJahresbericht. Die iGPK empfiehlt gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a des Konkordatstextes den \nRegierungen der Konkordatskantone den Leistungsauftrag zur Genehmigung. \n\n \n4.3. Themen aus den Parlamenten \n4.3.1. Bad Sarnen \nDas LdU ist seit 2015 mehrere Male in verschiedenen Medien für die hohen Ausgaben des \nBad Sarnen verantwortlich gemacht worden. In der Obwaldner Kantonsratssitzung vom 8. \nSeptember 2016 wurde das LdU beschuldigt für Ausgaben von CHF 500‘000 verantwortlich \nzu sein. Bislang konnte sich das LdU zu den Vorwürfen nicht rechtfertigen. \n \n\nStellungnahme LdU \n\nDas Laboratorium der Urkantone (LdU) hatte bereits 2009 im Rahmen der Planbegutachtung zum Neubau See-\nfeld Sarnen (Kosten 25 Millionen Franken) darauf aufmerksam gemacht, dass die Anforderungen in chemischer, \nphysikalischer und bakteriologischer Hinsicht den hygienischen Anforderungen entsprechen müssen. Entgegen \nden Anforderungen wurde im Seefeld Sarnen der Betrieb der Rutsche mit Seewasser ausgelegt und 2011 in \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 4 \n\nBetrieb genommen. Aufgrund mehrfach ungenügender mikrobiologischer Resultate (Escherichia Coli und Entero-\nkokken) und dem Nachweis von Pseudomonaden im Badewasser der Breitwellenrutsche verfügte das LdU 2011, \ndass „die Badewasserqualität jederzeit zu gewährleisten ist“. Escherichia coli zeigt fäkale Verunreinigungen an, \nPseudomonas aeruginosa kann Infektionen der Haut und des Aussenohrs hervorrufen. Der Sollwert ist gemäss \nAnforderungen „nicht nachweisbar“. In den Folgejahren 2012, 2013 und 2014 zeigten die Kontrollen wiederholt \neine ungenügend mikrobiologische Badewasserqualität des nicht aufbereiteten Seewassers der Breitwellenrut-\nsche auf (Nachweis von Escherichia Coli und Pseudomonas aeruginosa). Es wurde auch eine massive Filterver-\nkeimung (hohe aerobe mesophile Keimzahl) in den Einläufen der Becken vorgefunden. In einer Besprechung \nvom 8.4.2015 wurde den Verantwortlichen des Seefeld Sarnen und Vertretern der Gemeinde aufgezeigt, dass im \nBadewasser der Breitwellenrutsche wiederholt und regelmässig krankmachende Bakterien festgestellt wurden \nund es in der Verantwortung der Badbetreiber und der Gemeinde liegt, dafür zu sorgen, dass die Gesundheit der \nBadegäste nicht gefährdet wird. Der Kantonschemiker wies darauf hin, dass nicht das LdU die Verantwortung, \nsondern der Betreiber des Bades diese trägt und entsprechende Vorkehrungen zu treffen hat. Das LdU würde \nzukünftig keine weiteren Massnahmen mehr erlassen, der Sachverhalt sei der Gemeinde über Jahre genügend \ndargelegt worden. Kurz darauf bestätigte der Badbetreiber, dass die Breitwellenrutsche künftig mit aufbereitetem \nWasser betrieben würde. In der Zwischensaison 2015/16 wurde die Nachrüstung der Breitwellenrutsche realisiert.  \n\nDie iGPK erwartet vom LdU, dass es verfügte Massnahmen auch durchsetzt. Das gesetzli-\nche Vorgaben nicht eingehalten werden, können nicht dem LdU angelastet werden, ebenso \nwenig kann das LdU für die Kosten zur Verantwortung gezogen werden. Die iGPK bedauert, \ndass das LdU „politisch“ missbraucht wird, um Ausgaben zu rechtfertigen. \n\n \n\n4.3.2. Planung Kontrollfrequenzen \nDie vierjährliche Veterinär-Grundkontrolle wird über das Landwirtschaftsamt koordiniert und \nca. 2 Tage vorher schriftlich – in seltenen Fällen auch telefonisch – angemeldet. Die Veteri-\nnär-Grundkontrolle ist innerhalb 1.5 Stunden auf dem Betrieb abgearbeitet. Für die Veterinär-\nGrundkontrolle werden grundsätzlich keine Gebühren verlangt – im Gegensatz zu anderen \nKontrollen auf dem Landwirtschaftsbetrieb (ÖLN, Bio, IP, Natura-Beef etc.). Gebühren für die \nAufwände werden nur erhoben, wenn die Resultate wesentliche oder schwerwiegende Män-\ngel aufweisen und eine Verfügung zur Folge haben. Bei ca. 90 % der V-GK werden keine \noder nur geringfügige Mängel festgestellt. \n\n \n\n4.3.3. Prinzip der Verhältnismässigkeit bei Kontrollen (Kniefall) \nDer Kantonstierarzt nimmt Stellung zu einem Zeitungsbericht aus Obwalden (Diskussion im \nObwaldner Kantonsrat vom 08.09.2016) „Zu Zweit zum Knietest“, worin behauptet wird, dass \nder Veterinärdienst einen Kniefalltest bei Liegeboxen von Pferden in einer Pferdehaltung in \nObwalden durchgeführt hätte. Die Nachfrage beim Autor ergab, dass die Zeitungsmeldung \nund die Behauptung im Kantonsparlament nicht den Tatsachen entsprach und frei erfunden \nwurde.  \n\n \n\n4.3.4. Neues Lebensmittelrecht ab 1. Mai 2017 \nDas neue Lebensmittelrecht wird am 1. Mai 2017 in Kraft gesetzt. Es bringt eine Reihe von \nÄnderungen mit, welche aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU vorgenommen werden \nmussten. Neu werden Dusch- und Badewasser ins Lebensmittelrecht als Gebrauchsgegen-\nstände aufgenommen. Dadurch müssen vom LdU zusätzlich 500 Betriebe (Spitäler, Alters- \nund Pflegeheime, Sportanlagen, Hotels etc.) kontrolliert werden. Neu gilt der Täuschungs-\nschutz auch für Gebrauchsgegenstände. Damit können z.B. Textilien mit „made in italy“ be-\nanstandet werden, wenn diese in China produziert wurden. Mit dem neuen Lebensmittelrecht \nwerden die bisherigen Toleranz- und Grenzwerte abgeschafft. Neu gibt es nur noch Höchst-\nwerte. Bei Überschreitung eines Höchstwertes muss im Einzelfall über die Massnahmen ent-\nschieden werden. Die Einführung der Höchstwerte führt zu einer grossen Rechtsunsicher-\nheit. Zudem gelten ab 1. Mai 2017 auch die vom Bund vorgeschriebenen Kontrollfrequenzen \nfür Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetriebe. \n\n \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 5 \n\n4.3.5. Norovirenausbruch Stoos  \nDas Vorgehen im Fall Noroviren Stoos wurde vorgestellt. Für das LdU bedeutete der Fall \neine Woche intensive Unterstützung der Gemeinde Morschach und intensive Medienarbeit. \nAlle Involvierten inklusive der Gemeinde Morschach und Tourismus Morschach haben dem \nLdU für die professionelle Unterstützung gedankt. Die iGPK schliesst sich dieser Ansicht an \nund dankt dem LdU für die wertvolle Arbeit. Das LdU konnte damit aufzeigen, dass es für \nseine Bevölkerung, aber auch für seine Betriebe einsteht. \n \n\n4.4. Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK durch die Präsidentin der Aufsichtskommission, \nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher über ausgewählte Themen informiert: \n\n \n\n4.4.1. Stand Fassaden- und Dachsanierung \nAn der letztjährigen iGPK-Sitzung wurde bereits über den Stand der Fassaden- und Dachsa-\nnierung informiert. In der Zwischenzeit liegen Kostenvoranschlag und Baubewilligung vor. \nAuch die Aufträge wurden vergeben. Die Aufsichtskommission hat die Bauherrenleitung dem \nHochbauamt SZ übertragen. Die Aufwendungen verrechnet das Hochbauamt SZ direkt dem \nLdU. Die Wahl des Architekten wurde im offenen Verfahren, die anderen Planungshonorare \nim freihändigen Verfahren vergeben. Als Architekt wurden Germann und Achermann be-\nstimmt. Diese haben bereits den Neubau 2010 realisiert. Seitens Bund wurde ein Förderbei-\ntrag zur Wärmedämmung gesprochen. Der Kostenvoranschlag beträgt für die gesamte Sa-\nnierung CHF 1‘305‘400 plus 5% Projektreserve. Die Sanierung wird über das Betriebskapital \ndes LdU finanziert. Die Baueingabe bei der Gemeinde Ingenbohl erfolgte am 12. Dezember \n2016. Die Aufträge wurden gemäss Submission öffentliches Beschaffungswesen im freihän-\ndigen Verfahren vergeben. Die Sanierung erfolgt ab 1. Mai und dauert bis November 2017. \n\n4.4.2. Verwendung des Bilanzgewinnes 2016 \nDie AK hat an der AK I 2017 dem Bilanzgewinnvortrag (über TCHF 347) zugestimmt. Die \nMittel werden für die Dach- und Fassadensanierung verwendet. Damit wird sichergestellt, \ndass kein Nachtragskredit bei den Kantonen eingeholt werden muss.  \n\n4.4.3. Interpellation Entwicklung des Personalaufwandes Kt. UR und SZ \nIn den Kantonen Uri und Schwyz wurden im Januar bzw. Februar 2017 zwei identische In-\nterpellationen zur Entwicklung der Personalaufwände des LdU eingereicht, welche insbe-\nsondere beantwortet haben wollen, weshalb die Personalkosten des Laboratoriums der Ur-\nkantone in den vergangenen fünf Jahren um über 16% stiegen. Die gemäss Jahresrechnung \ndargestellten Personalaufwände basieren auf unterschiedlichen Rechnungslegungen in den \nJahren 2010 und folgende. Seit 2011 erstellt das Laboratorium der Urkantone auf Anregung \nder iGPK seine Jahresrechnung nach der Rechnungslegung Swiss GAAP FER. In dieser \nDarlegung werden im Gegensatz zur Rechnung vor 2011 auch die Überbrückungsrenten, \nRenten, Krankentaggeld, Rückstellungen sowie positiven Arbeitszeitsaldos in die Personal-\naufwände eingerechnet. Dazu kommt, dass 2010 und 2011 die Lebensmittel- und die \nFleischkontrolleure in den Dienstleistungs- und nicht Personalkosten geführt wurden, weil \ndiese bis dahin noch bei den Kantonen bzw. als externe Dienstleister (selbständige Unter-\nnehmer) angestellt waren. Ebenfalls waren die Aufwände für die Buchhaltung und IT als ex-\nterne Dienstleistungen erfasst und nicht in den Personalkosten. Werden diese Sachverhalte \nberücksichtigt, sind die Personalkosten des Laboratorium der Urkantone in den letzten 7 \nJahren von 2010 bis 2016 um 6% gestiegen. \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 6 \n\n4.4.4. Sanierungsbeiträge 2017 Pensionskasse SZ \nDie Mitarbeitenden des LdU sind der Pensionskasse SZ angeschlossen. Bei einem De-\nckungsgrad der Pensionskasse unter 100%, sind im darauffolgenden Kalenderjahr Sanie-\nrungsbeiträge zu leisten (§11 PKG). Wie bereits 2015 müssen auch 2017 vom LdU und den \nMitarbeitenden je 1% beigesteuert werden, 2016 war der Deckungsgrad von 100% erreicht, \nweshalb keine Sanierungsbeiträge geleistet werden mussten. Ob für 2018 wiederum Beiträ-\nge budgetiert werden müssen, ist noch offen. \n\n4.4.5. Erwartungen an die iGPK \nDie Aufsichtskommission ist der iGPK für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Oberaufsicht \ndankbar. Es ist eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, die Volksvertretungen des \nKonkordats über die Ausführung des Leistungsauftrages und der Aufgaben des LdU zu in-\nformieren. Die Mitglieder der iGPK nehmen dabei eine wichtige Funktion als Volksvertreter \nein, welche Zugang zu Informationen erhalten. Sie können Anliegen in die iGPK-Sitzung \nbringen und haben gemäss Konkordatstext die Pflicht, ihre Volksvertretungen (Parlamente) \nüber die Ausführungen des Auftrags zu informieren. So stehen die Mitglieder der iGPK in \nihrer Funktion auch in der Pflicht, bei ungerechtfertigten Voten gegen das LdU Stellung zu \nbeziehen und die Aufgaben und Pflichten des LdU zu erklären. \n\n5. Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis-\nsion-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \n\nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n6. Antrag \nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 27. April 2017 Im Namen der iGPK \n Der Präsident \n \n \n Sepp Durrer, Landrat NW \n\n\n


LA.2018-0072 II. Motionstext

text: \nSVP Uri Landratsfraktion \n\nSeedorf, 31. Januar 2018 \n\nMotion \n\nzu einer Finanzstrategie 2025+ \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Namen der SVP Fraktion reiche ich mit Zweitunterzeichner Elias Arnold, Altdorf eine Motion zu \neiner Finanzstrategie 2025+ ein. \n\nAusgangslage \n\nMit dem Finanzplan 2018 - 2021 hat der Regierungsrat in der Dezembersession 2017 aufgezeigt wie \nes mit dem Urner Staatshaushalt weitergehen soll. Seit längerem bekannt und im Finanzplan klar \nersichtlich, werden wir mit dem Rückgang des interkantonalen Finanzausgleichs bis zu 15 Mio. Franken \nverlieren. Beim betrieblichen Aufwand wird bis im Jahr 2021 mit Mehrausgaben von rund 20 Mio. \nFranken gerechnet. Alleine im Personalaufwand, bei den Sach- und übrigen Betriebsaufwand und bei \nden Abschreibungen wird mit Mehrausgaben von 7.7 Mio. Franken bis 2021 budgetiert. Beim \nbetrieblichen Ertrag hingegen wird mit einer Einnahmensteigerung von 0.5 % oder Fr. 100'000.00 \ngerechnet. \n\nMit der aktuellen Finanzplanung des Regierungsrates steuern wir ab dem Jahr 2023 auf ein \nstrukturelles Defizit zu. Massnahmen vom Regierungsrat sind keine erkennbar. Der betriebliche \nAufwand ist kontinuierlich am Steigen. Die Steuereinnahmen fangen die Ausfälle, durch die bessere \nPosition beim Ressourcenausgleich bei weitem nicht auf. Nicht zuletzt, weil bei den juristischen \nPersonen die Erwartungen nicht oder nur teilweise erfüllt wurden. Der Rückgang der Beiträge aus dem \nNationalen Finanzausgleich NFA hat der Kanton alleine zu verkraften. Zurzeit belegt der Kanton Uri in \nSachen Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials einen Podestplatz. Da der Kanton Uri gemessen an \nder Bevölkerungszahl der zweitgrösste Nehmerkanton des NFA ist, wirkt dies schweizweit irgendwie \nstossend. Das Steuersystem darf deshalb kritisch hinterfragt werden. Eine bessere Ausschöpfung des \n\n\n\n.. \n\nRessourcenpotenzials ist zu überprüfen. Insbesondere die Tarifstruktur ist mit dem schweizerischen \nMittel zu vergleichen und allenfalls anzupassen. Immer mit dem Ziel den Mittelstand nicht noch mehr \nzu belasten. \n\nMit den bisherigen Vorstössen zur Anpassung Schuldenbremse und zum Abbau des hohen Bilanz•\nüberschusses hat die SVP Fraktion erste Massnahmen eingeleitet um den Staatshaushalt ins Lot zu \nbringen . Für die Zukunft, nach den Grossinvestitionen und mit der heutigen Ausgabenpolitik des \nRegierungsrates genügt dies aber nicht. \n\nGestützt auf Art. 116 der Geschäftsordnung reicht die SVP Fraktion eine Motion ein mit dem Ziel den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri mittelfristig wieder ins Gleichgewicht zu bringen. \n\n1. Der Regierungsrat legt dem Landrat eine Finanzstrategie 2025+ mit Massnahmenpaket vor. \n\n2. Im Massnahmenpaket sind folgende Eckwerte enthalten: \n\n• Steuern: Bevor eine allgemeine Steuererhöhung umgesetzt wird, ist das Steuersystem \nzu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. \n\n• Leistungsangebot : Die Aufgaben und Leistungen des Kantons sind laufend auf ihre \nNotwendigkeit und Zweckmässigkeit zu überprüfen. \n\n• Strukturen intern: Bis 2021 sind 10 Vollzeitstellen und bis 2023 weitere 10 Vollzeitstellen \nabgebaut . Weitere Massnahmen im Personalbereich wie zum Beispiel ein Personalstopp \nsind zu prüfen. \n\n• Aufgaben - und Leistungsverteilung Kanton-Gemeinden: Die Zusammenarbeit zwischen \nKanton und Gemeinden soll auf ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden. \nGemeinsam erarbeiten Kanton und Gemeinden eine neue zukunftsorientierte Lösung. \n\n• Die Umsetzung aller Massnahmen muss in Form eines Gesamtpaketes erfolgen. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen vom Zeitweitunterzeichner. \n\nZweitunterzeichner \n\nold, raktionspräsident Seedorf Elias Arnold, Landrat Altdorf \n\n\n


Protokoll

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 26./28. Mai 2008 \n_____________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Montag, 26. Mai 2008, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Leo Arnold, Schattdorf \n \nProtokoll: Landschreiber Adrian Zurfluh, Altdorf \n \nEntschuldigungen: Urs Wegmüller, Attinghausen \n Christine Rufener, Erstfeld \n Alois Arnold, Unterschächen \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 16. April 2008 \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n2. Eintretensreferate \n \n2.1 Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen \n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n2.2 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler; Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n2.3 Änderung der Schulverordnung und der Personalverordnung (Anpassung der Besol-\n\ndungsbedingungen für die Lehrpersonen im Kindergarten) \n \n\n\n\n2 \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n2.4 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2007 Kantonsspital Uri \n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n2.5 Kantonsrechnung 2007 \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler; Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n2.6 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2007 \n \n\nLandrätliche Kantonalbankkommission \n \n3. Berichte des Regierungsrats \n \n3.1 Bericht zum neuen Lohnausweis \n \n3.2 Bericht zur Gebührensituation in der kantonalen Verwaltung \n \n3.3 Bericht Jugendleitbild des Kantons Uri \n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Motion Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zur Änderung des Gesetzes über \n\ndie Grundstückgewinnsteuer; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n4.2 Motion Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder für eine steuerliche Entlastung von \n\nFamilien mit kleinen und mittleren Einkommen; Beratung und Beschlussfassung über \ndie Erheblichkeit \n\n \n4.3 Interpellation Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder zu Ungerechtigkeiten bei Ein- \n\nbzw. Austritt in der Sozialhilfe im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n4.4 Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zur privatwirtschaftlichen \n\nNebentätigkeit von kantonalen Angestellten; eventuelle Beratung \n\n\n\n3 \n\n \n4.5 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, und Ratsmitglieder zu den Auswirkungen \n\nder NFA zwischen Kanton und Gemeinden; eventuelle Beratung \n \n\n_______________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsident Leo Arnold, Schattdorf, hält Rückblick auf die kurze Zeit seit der April-\nSession. Angesichts der reich befrachteten Tagesordnung verzichtet er auf einen ausführli-\nchen Rückblick auf sein Präsidialjahr oder gar auf die zu Ende gehende Legislatur. Er ver-\nweist auf verschiedene Veranstaltungen, die er seit der letzten Session besucht hat. Damit \neröffnet er die Session.  \n \nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird beschlossen. \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n1.1 Nr. 44 L-750 Interpellation Max Clapasson, Altdorf, über die Nutzung der öffentlichen \n\nund privaten Gewässer in Uri  \n \n\nSiehe Beilage \n2 Text der Interpellation vom 26. Mai 2008 mit Begründung  \n\n \n1.2 Nr. 45 L-480 Dringliche Interpellation Edith Rosenkranz, Altdorf, zur Totalrevision der \n\nPostgesetzgebung \n \n\nSiehe Beilage \n3 Text der Interpellation vom 26. Mai 2008 mit Begründung  \n \nDer Rat erklärt die Interpellation mit 27:19 Stimmen als dringlich. Sie ist daher am \nzweiten Sessionstag durch den Regierungsrat zu beantworten.  \n\n \n2. Eintretensreferate \n\n\n\n4 \n\n \n Der Präsident der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission, Ruedi \n\nGisler, Bürglen (Geschäft 2.1 und 2.4), der Vizepräsident der landrätlichen Finanz-\nkommission, Thomas Arnold, Flüelen (Geschäfts 2.2), die Präsidentin der landrätlichen \nBildungs- und Kulturkommission, Hedy Kempf, Schattdorf (Geschäft 2.3), die Präsiden-\ntin der landrätlichen Finanzkommission, Edith Rosenkranz, Altdorf (Geschäft 2.5), der \nPräsident der landrätlichen Kantonalbankkommission, Louis Ziegler, Silenen (Geschäft \n2.6) sowie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor Stefan Fryberg, Altdorf, Finanzdi-\nrektor Dr. Markus Stadler, Bürglen, und Bildungs- und Kulturdirektor Josef Arnold, \nSeedorf, halten ihre Eintretensreferate und beantragen für alle Geschäfte Eintreten. \n\n \n3. Berichte des Regierungsrats \n \n3.1 Nr. 46 L-270 Bericht zum Neuen Lohnausweis \n \n Siehe Beilage \n 4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. April 2008  \n \n Der Landrat nimmt den Bericht des Regierungsrats zum Neuen Lohnausweis zur \n\nKenntnis. \n \n Das Postulat Hedy Kempf, Schattdorf, für die Beibehaltung des bisherigen Lohnaus-\n\nweises, wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n \n\n3.2 Nr. 47 L-270 Bericht zur Gebührensituation in der Verwaltung \n \n Siehe Beilage \n 5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2008  \n\n \nDer Landrat nimmt vom Bericht zur Gebührensituation der kantonalen Verwaltung \nKenntnis. \n \nDas Postulat Tumasch Cathomen zur Gebührenbelastung im Kanton Uri wird als mate-\nriell erledigt abgeschrieben. \n \n\n3.3 Nr. 48 L-151 Bericht Jugendleitbild des Kantons Uri \n \n Siehe Beilage \n\n\n\n5 \n\n 6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. April 2008  \n \n\nDer Landrat nimmt das Leitbild des Regierungsrats und den Grundlagenbericht zu ei-\nner Kinder- und Jugendpolitik im Kanton Uri zur Kenntnis. \n \nDas Postulat Leo Brücker, Altdorf, zu einem kinder- und jugendpolitischen Leitbild für \nUri wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Nr. 49 L-270 Motion Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zur Änderung des \n\nGesetzes über die Grundstückgewinnsteuer; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit \n\n \nSiehe Beilagen \n7 Text der Motion vom 24. September 2007 \n8 Antwort des Regierungsrats vom 1. April 2008 \n \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und als solches überwiesen. \n\n \n4.2 Nr. 50 L-270 Motion Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder für eine steuerliche Ent-\n\nlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen; Beratung und Beschluss-\nfassung über die Erheblichkeit \n\n \n Siehe Beilagen \n 9 Text der Motion vom 24. September 2007 \n 10 Antwort des Regierungsrats vom 1. April 2008 \n \n Die Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n4.3 Nr. 51 L-120 Interpellation Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder zu Ungerechtigkei-\n\nten bei Ein- bzw. Austritt in der Sozialhilfe im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n\nSiehe Beilagen \n11 Text der Interpellation vom 12. Dezember 2007 \n12 Antwort des Regierungsrats vom 6. Mai 2008 \n \nDer Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt. \n\n\n\n6 \n\n \n4.4 Nr. 52 L-362 Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zur privatwirt-\n\nschaftlichen Nebentätigkeit von kantonalen Angestellten; eventuelle Beratung \n \n Siehe Beilagen \n 13 Text der Interpellation vom 20. Februar 2008 \n 14 Antwort des Regierungsrats vom 22. April 2008 \n \n Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats nicht befriedigt. \n \n4.5 Nr. 53 L-270 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, und Ratsmitglieder zu den \n\nAuswirkungen der NFA zwischen Kanton und Gemeinden; eventuelle Beratung  \n \n Siehe Beilagen \n 15 Text der Interpellation vom 20. Februar 2008 \n 16 Antwort des Regierungsrats vom 15. April 2008 \n \n Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats teilweise befriedigt.  \n \n Er beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n \n \nUnterschriften für die neu eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n \nLandratspräsident Leo Arnold, Schattdorf, gibt die Unterschriften bekannt, die auf die einge-\nreichten parlamentarischen Vorstösse gesetzt wurden, nämlich: \n- Interpellation Max Clapasson, Altdorf 56 Mitunterzeichnete \n- Dringliche Interpellation Edith Rosenkranz, Altdorf 30 Mitunterzeichnete \n \nDamit schliesst er den Sitzungstag. \n \nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr \n \n\n\n\n7 \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 28. Mai 2008, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Leo Arnold, Schattdorf \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf \n \nEntschuldigungen: Urs Wegmüller, Attinghausen \n Christine Rufener, Erstfeld \n Alois Arnold, Unterschächen \n Remo Christen, Hospental \n René Zgraggen, Schattdorf \n Walter Gisler, Erstfeld \n Edith Rosenkranz, Altdorf (Vormittag) \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage  \n1 Einberufung des Landrats vom 16. April 2008  \n \nGeschäfte \n \n5. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n6. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n6.1 Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen \n \n6.2 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) \n \n6.3 Änderung der Schulverordnung und der Personalverordnung (Anpassung der Besol-\n\ndungsbedingungen für die Lehrpersonen im Kindergarten) \n \n6.4 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2007 Kantonsspital Uri \n \n6.5 Kantonsrechnung 2007 \n \n6.6 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2007 \n\n\n\n8 \n\n \n7. Parlamentarische Vorstösse \n \n7.1 Postulat Oskar Blöchlinger, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Projekt "Schächen hoch" \n\nals Lösungsvariante für den Hochwasserschutz Urner Talboden; eventuelle Beratung \nund Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n7.2 Parlamentarische Empfehlung Tumasch Cathomen, Bürglen, zur Aufhebung des Be-\n\nschlusses des Regierungsrats über die Besetzung von Kommissionen; eventuelle Be-\nratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n7.3 Dringliche Interpellation Edith Rosenkranz, Altdorf, zur Totalrevision des Postgesetzes; \n\neventuelle Beratung \n \n8. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n8.1 Staatspolitische Kommission \n \n9. Fragestunde \n \n\n_______________ \n \nEröffnung \n \nLandratspräsident Leo Arnold, Schattdorf, dankt allen Landratsmitglieder für die gute Unter-\nstützung während seines Präsidialjahrs. Damit erklärt er die Sitzung als eröffnet. \n \nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird genehmigt und ergänzt um die Ziffer 7.3 (Dringliche Interpellation  \nEdith Rosenkranz, Altdorf, zur Totalrevision des Postgesetzes), nachdem die am Montag \neingereichte Interpellation als dringlich erklärt worden ist. \n \nGeschäfte \n \n5. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n5.1 Nr. 54 L-720 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, für mehr Sicherheit im öffentlichen Ver-\n\nkehr \n\n\n\n9 \n\n \n Siehe Beilage \n\n17 Text der Interpellation vom 28. Mai 2008 mit Begründung \n \nDie Erstunterzeichnerin Pia Tresch, Erstfeld, begründet die Interpellation. Diese geht \nzur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n\n6. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n6.1 Nr. 55 L-721 Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG)  \n \n Siehe Beilagen \n 18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. April 2008  \n\n19 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 5. \nMai 2008  \n\n \n6.11 Eintreten \n  \n Heidi Furrer, Bürglen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Josef Schuler, Spiringen, Erich Megert, Altdorf, und Dr. Toni Moser, Bürglen. \n \n Eintreten wird beschlossen.  \n \n6.12 Detailberatung \n \n Der Regierungsrat erklärt sich mit den Anträgen der landrätlichen Gesundheits-, Sozi-\n\nal- und Umweltkommission einverstanden, sodass diese Bestandteil des regierungsrät-\nlichen Antrags sind. \n\n \n Artikel 2 \n  \n Es gilt die Fassung der LPK. \n \n Artikel 6 \n  \n Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, einen neuen Absatz 5 einzufügen mit folgendem \n\nWortlaut: \n \n\n\n\n10 \n\n5Selbstständigerwerbende im Kanton Uri, die nach diesem Gesetz keinen An-\nspruch als Arbeitnehmende auf Familienzulagen geltend machen können, haben \nAnspruch auf halbe Familienzulagen gemäss Absatz 3, sofern ihr Bruttoeinkom-\nmen das dreifache der maximalen Altersrente der AHV nicht übersteigt. \n \nAls Folge davon soll Artikel 17 wie folgt geändert werden: \n \nArtikel 17 Familienzulagen für Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige \n \n1Die von der Familienausgleichskasse Uri ausgerichteten Familienzulagen für \nSelbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige werden durch den Kanton fi-\nnanziert.  \n \nAbsatz 2 unverändert \n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nArtikel 13 \n \nEs gilt die Fassung der LPK. \n \nArtikel 16 \n \nPia Tresch, Erstfeld, beantragt, nach dem Artikel 16 einen neuen Artikel 16a einzufü-\ngen mit folgendem Wortlaut: \n \n\nArtikel 16a Fonds für Härtefälle \n \n1Für Arbeitnehmende, welche durch das Erlöschen eines Lohnanspruches infol-\nge Krankheit den Anspruch auf Familienzulagen verlieren, richtet der Kanton ei-\nnen Härtefallfonds ein. \n \n2Die Familienzulagen entsprechen den Ansätzen gemäss Artikel 6 dieses Geset-\nzes und werden ausbezahlt, sofern das Bruttoeinkommen der Arbeitnehmenden \ndas Dreifache der maximalen AHV-Rente nicht übersteigt. \n \n3Der Härtefallfonds wird aus den allgemeinen Mitteln des Kantons geäufnet. \n \n\n\n\n11 \n\n4Näheres sowie die Alimentierung des Fonds regelt der Regierungsrat in einem \nReglement.  \n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nArtikel 22 \n \nEs gilt die Fassung der LPK. \n \n\n6.13 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n1. Das Gesetz über die Familienzulagen wird in der bereinigten Fassung mit 49:4 \nStimmen (2 Enthaltungen) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n2. Die Aufhebung der Verordnung über die Familienzulagen, wie sie im Anhang \n\nenthalten ist, wird beschlossen. \n \n3. Die Motion Pia Tresch, Erstfeld, vom 28. September 2005 zur Revision des Ge-\n\nsetzes und der Verordnung über die Familienzulagen wird als materiell erledigt \nabgeschrieben. \n\n \n6.2 Nr. 56 L-270 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) \n \n Siehe Beilagen \n\n20 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2008  \n21 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 24. April 2008  \n \n\n6.21 Eintreten \n \n Daniela Bär, Schattdorf, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Helen Simmen, Realp, Josef Schuler, Spiringen, und Dr. Franz-Xaver Brücker, \nAltdorf.  \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n6.22 Detailberatung \n\n\n\n12 \n\n \n Daniela Bär, Schattdorf, beantragt, die Vorlage zurückzuweisen mit folgenden Direkti-\n\nven: \n \n\n1.  Steuersenkung ist in Anbetracht der guten finanziellen Lage angebracht. \n2. Das Prinzip der Steuerprogression ist beizubehalten. \n3. Neben den unteren Einkommen ist der Mittelstand, insbesondere Familien \n\nmit Kindern, deutlich zu entlasten. \n \n\nDer Rückweisungsantrag wird abgelehnt. \n \nArtikel 46 \n \nEs gilt die Fassung der LPK.  \n \nDr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, beantragt, den nach Absatz 1 Buchstabe a abzugsfä-\nhigen Betrag von Fr. 7'500.-- auf Fr. 8'000.-- zu erhöhen. \n \nDer Antrag wird mit 34:19 Stimmen angenommen. \n \nArtikel 66 \n \nThomas Arnold, Flüelen, stellt folgenden Antrag: \n \n\nEs seien folgende abzugsfähige Beträge festzulegen: \na) In Buchstabe a 100'000 Franken \nb) In Buchstabe b 100'000 Franken \nc) In Buchstabe c 20'000 Franken \n \n\nDie Erhöhung nach Buchstabe a wird mit 30:24 Stimmen abgelehnt. \n \nDie Erhöhung nach Buchstabe b wird mit 28:21 Stimmen abgelehnt. \n \nDie Erhöhung nach Buchstabe c wird mit 34:15 Stimmen angenommen. \n \nArtikel 70 \n \nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Artikel 70 ersatzlos zu streichen. \n\n\n\n13 \n\n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nArtikel 138a \n \nLouis Ziegler, Silenen, beantragt, diese Bestimmung ersatzlos zu streichen. Renata \nZberg, Silenen, stellt den gleichen Antrag. \n \nDer Antrag wird mit 36:15 Stimmen abgelehnt. \n \nPia Tresch, Erstfeld, beantragt, auf Artikel 138a zurückzukommen. Rückkommen wird \nbeschlossen. \n \nPia Tresch, Erstfeld, beantragt, in Artikel 138a Absatz 5 das Wort "endgültig" zu strei-\nchen. Der Antrag wird angenommen. \n \n\n6.23 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern in der bereinigten Fassung wird \n\nmit 45:8 Stimmen (1 Enthaltung) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n \n6.3 Nr. 57 L-151 Änderung der Schulverordnung und der Personalverordnung (Anpassung \n\nder Besoldungsbedingungen für die Lehrpersonen im Kindergarten) \n \n Siehe Beilagen \n\n22 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. März 2008  \n23 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 14. April 2008  \n \n\n6.31 Eintreten \n \n Roger Schillig, Gurtnellen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Luzia Schuler, Bürglen, Felix Muheim, Altdorf, und Oskar Blöchlinger, Altdorf. \n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n6.32 Detailberatung \n\n\n\n14 \n\n \n Keine Bemerkungen \n \n6.33 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Die Änderung der Schulverordnung, wie sie im Anhang 1 enthalten ist, wird be-\nschlossen. \n\n2. Die Änderung der Personalverordnung, wie sie im Anhang 2 enthalten ist, wird \nbeschlossen. \n\n \n6.4 Nr. 58 L-630 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2007 Kantonsspital Uri \n \n Siehe Beilagen \n\n24 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. April 2008  \n25 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 5. \n\nMai 2008  \n \n6.41 Eintreten \n \n Ueli Eggimann, Flüelen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Dr. Toni Moser, Bürglen, und Markus Holzgang, Altdorf. \n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n6.42 Detailberatung \n \n Keine Bemerkungen \n \n6.43 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n Der Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2007 des Kantonsspitals Uri wer-\n\nden zur Kenntnis genommen. \n \n6.5 Nr. 59 L-270 Kantonsrechnung 2007  \n\n\n\n15 \n\n \n Siehe Beilagen \n\n26 Antrag des Regierungsrats vom 1. April 2008  \n27 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 14. Mai 2008 \n \n\n6.51 Eintreten \n \n Ruedi Mattli, Wassen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Beat Arnold, Schattdorf, Daniela Bär, Schattdorf, und Hansjörg Felber, Altdorf. \n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n6.52 Detailberatung \n \n Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt. \n \n6.53 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst, die Kantonsrechnung für das Jahr 2007, so wie sie vom Re-\n\ngierungsrat beantragt worden ist, zu genehmigen. \n \n6.6 Nr. 60 L-270 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2007 \n \n Siehe Beilage \n\n28 Bericht der landrätlichen Kantonalbankkommission über die Revision der Jah-\nresrechnung 2007 der Urner Kantonalbank \n\n \n6.61 Eintreten \n \n Othmar Zgraggen, Attinghausen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. \n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n6.62 Detailberatung \n \n Keine Bemerkungen \n \n6.63 Beschluss \n\n\n\n16 \n\n \n Der Landrat beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Die Jahresrechnung 2007 wird genehmigt. \n2. Der vom Bankrat vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinns wird zuge-\n\nstimmt. \n3. Die verantwortlichen Organe werden entlastet. \n4. Die bisherige Revisionsstelle wird für weitere zwei Jahre gewählt. \n \n\n7. Parlamentarische Vorstösse \n \n7.1 Nr. 61 L-150 Postulat Oskar Blöchlinger, Altdorf, "Schächen hoch – eine Lösungsvari-\n\nante, die unbedingt in das Hochwasserschutzprojekt miteinbezogen werden muss" \n \n Siehe Beilagen \n\n29 Text des Postulats vom 19. Februar 2008  \n30 Antwort des Regierungsrats vom 29. April 2008  \n \nDas Postulat wird nicht überwiesen. \n \n\n7.2 Nr. 62 L-362 Parlamentarische Empfehlung Tumasch Cathomen, Bürglen, zur Aufhe-\nbung des Beschlusses des Regierungsrats zur Besetzung von Kommissionen \n\n \n Siehe Beilagen \n\n31 Text der parlamentarischen Empfehlung vom 9. April 2008  \n32 Antwort des Regierungsrats vom 6. Mai 2008  \n \nTumasch Cathomen, Bürglen, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \nNach der Diskussion beschliesst der Rat, die parlamentarische Empfehlung vollum-\nfänglich zu überweisen. \n \n\n7.3 Nr. 63 L-480 Dringliche Interpellation Edith Rosenkranz, Altdorf, zur Totalrevision des \nPostgesetzes \n\n \n Siehe Beilagen \n\n33 Text der dringlichen Interpellation vom 26. Mai 2008  \n34 Antwort des Regierungsrats vom 27. Mai 2008  \n\n\n\n17 \n\n \nDie Erstunterunterzeichnerin Edith Rosenkranz, Altdorf, erklärt sich von der Antwort \ndes Regierungsrats als sehr befriedigt. Sie verlangt keine Diskussion. \n \n\n8.1 Nr. 64 L-500 Jahresbericht der staatspolitischen Kommission des Landrats \n \n Siehe Beilage \n\n35 Bericht der staatspolitischen Kommission vom 9. Mai 2008  \n \nDer Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n \n\n9. Fragestunde \n \n Es stellten Fragen: \n\n- Louis Ziegler, Silenen, zur Anfechtbarkeit von Genehmigungsentscheiden des Re-\ngierungsrats über Nutzungspläne \n\n- Stefan Trüb, Schattdorf, zur Energiestrategie des Kantons \n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zur medizinischen Versorgung von abgewiesenen Asyl-\n\nbewerbenden \n- Edith Rosenkranz, Altdorf, zum Kantonsbeitrag an die Musikschule \n- Josef Schuler, Spiringen, zu Volksschule und Verbundaufgaben zwischen Kanton \n\nund Gemeinden \n \nUnterschriften für den neu eingereichten parlamentarischen Vorstoss \n \nLandratspräsident Leo Arnold, Schattdorf, gibt bekannt, dass der neu eingereichte Vor-\nstoss Max Clapasson, Altdorf, über die Nutzung der öffentlichen und privaten Gewäs-\nser in Uri von 31 Ratsmitgliedern unterzeichnet worden ist. \n \nAbschliessend dankt der Ratspräsident den Medien, der Ratssekretärin, dem Landwei-\nbel-Ehepaar sowie den Sekretärinnen der Standeskanzlei für die stets gute Bedienung \ndes Rats. Er dankt dem Rat für die grosse Unterstützung und auch dem Regierungsrat \nfür die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Damit schliesst er die Session und die Legis-\nlaturperiode 2004 – 2008. \n \nSchluss der Sitzung: 15.35 Uhr \n \n \n\n\n\n18 \n\n6460 Altdorf, 5. Juni 2008 \n Der Präsident: \n \n \n Der Protokollführer: \n \n35 Beilagen erwähnt \n\n\n


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Brief Vernehmlassung Sportanlagengesetz

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: +41 41 875 2255 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Beat Jörg \nInternet: www.ur.ch/bkd E-Mail: Beat.Joerg@ur.ch \n \n\nAn alle \nGemeinderäte, \nSchulräte \nund politische Parteien \nim Kanton Uri \n\n \n\nAltdorf, 3. Juni 2019 \n \n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG): \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIn der Session vom 27. Januar 2016 erklärte der Landrat die Motion von Céline Huber, Altdorf, zur \n\n«Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Frei-\n\nzeitanlagen» als erheblich. Mit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine rechtliche \n\nGrundlage zu schaffen, welche die nachhaltige Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen von regi-\n\nonaler Bedeutung ermöglicht. Am 21. Mai 2019 nun hat der Regierungsrat den erarbeiteten Entwurf \n\ndes Gesetzes über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz) zur Ver-\n\nnehmlassung freigegeben und die Bildungs- und Kulturdirektion mit der Durchführung der Vernehm-\n\nlassung beauftragt. \n\n \n\nDie Unterlagen zu dieser Vernehmlassung finden Sie in der Anlage. Sie erleichtern uns die Auswer-\n\ntung, wenn Sie sich bei Ihrer Vernehmlassungsantwort an unseren Frageraster halten; er ist auch auf \n\ndem Internet aufgeschaltet: www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen. \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort bis 23. August 2019 in digitaler Form mit dem dafür vorgesehenen For-\n\nmular an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung «Sportanlagengesetz» \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nsonja.gisler@ur.ch \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung laden wir Sie gern zu unserer Informationsveranstaltung ein, und \nzwar wie folgt: \n \nOrt:  Kantonale Mittelschule Uri, Kollegikapelle, Gotthardstrasse 59, Altdorf \nDatum:  27. Juni 2019 \nZeit:  17.30 bis 19.00 Uhr (mit anschliessendem Apero) \n \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht \n\nzusammengefasst und publiziert werden. Wir danken Ihnen herzlich für die wertvolle Mitarbeit.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nBildungs- und Kulturdirektion  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Bericht des Regierungsrats für die Vernehmlassung \n\n- Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n- Formular für die Beantwortung \n\n \n\nKopie an: \n\n- Sekretariat Urner Gemeindeverband \n\n  \n\n \n\n\n


Protokoll

text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 26./28. September 2005 in Altdorf \nVorsitz: Landratspräsident Louis Ziegler, Silenen \n \n1. Sachgeschäfte \n \n1.1 Die Änderung der Verordnung über Beiträge an den freiwilligen Musikunterricht wäh-\n\nrend der Volksschulzeit wird beschlossen. \n \n1.2 Ein Nachtragskredit 1. Serie 2005 wird gesprochen. \n \n2. Parlamentarische Vorstösse \n \n2.1 Zur Beratung  \n \n\n- Interpellation Karl Schilter, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Schwerverkehrskon-\ntrollzentrum (eingereicht und begründet am 11. April 2005). Die Beantwortung \ndes Regierungsrats ist am 6. September 2005 schriftlich erfolgt. Der Interpellant \nerklärt sich von der Antwort des Regierungsrats teilweise befriedigt. \n\n- Interpellation Markus Gisler, Attinghausen, zur Sanierung des Gotthardstrassen-\ntunnels (eingereicht und begründet am 6. Juni 2005). Die Beantwortung des Re-\ngierungsrats ist am 13. September 2005 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt \nsich von der Antwort des Regierungsrats nicht befriedigt.  \n\n- Postulat Paul Dubacher, Seedorf, und Ratsmitglieder zur Wanderwegverlegung \n"Hochweg" Attinghausen - Ripshausner Brücke, Erstfeld (eingereicht und be-\ngründet am 4. April 2005) Die Beantwortung des Regierungsrats ist am 16. Au-\ngust 2005 schriftlich erfolgt. Das Postulat wird überwiesen. \n\n- Postulat Manuela Walker, Schattdorf, und Ratsmitglieder zur Errichtung einer \nFachstelle für Bikerouten (eingereicht und begründet am 11. April 2005) Die Be-\nantwortung des Regierungsrats ist am 23. August 2005 schriftlich erfolgt. Das \nPostulat wird überwiesen. \n\n \n2.2 Neue parlamentarische Vorstösse: \n \n\n- Motion Pia Tresch, Erstfeld, zur Revision des Gesetzes und der Verordnung über \ndie Familienzulagen \n\n- Motion Toni Moser, Bürglen, für einen Bericht über eine Gemeinde- und Gebiets-\nreform in Uri \n\n- Motion Helen Simmen, Realp, zur Verstärkung der parlamentarischen Mitwir-\nkungsrechte bei Konkordaten \n\n- Postulat Markus Holzgang, Altdorf, zur Inbetriebnahme des Regionalbahnhofes \nUri vor 2015 \n\n- Postulat Stefan Trüb, Schattdorf, zum Unwetter August 2005 \n- Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zur Verwendung der eingesparten Gelder der \n\nkantonalen Mutterschaftsleistungen für junge Familien \n- Postulat Othmar Arnold, Bürglen, zu den Tagesschulen \n- Interpellation Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur Wirtschaftspolitik Uri (WIPU) \n- Interpellation Erich Megert, Altdorf, zu den Blockzeiten in den Urner Primarschu-\n\nlen \n- Parlamentarische Empfehlung Tumasch Cathomen, Bürglen, für ein Konzept zur \n\nErhaltung der SBB Bergstrecke \n\n\n\n- Parlamentarische Empfehlung Josef Schuler, Spiringen, für die Staatshilfe bei \nnicht versicherbaren Elementarschäden \n\n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n3. Erteilung des Urner Landrechts \n \n\n Das Urner Landrecht wird erteilt an: \n- Frau Rakinac, Dragana, wohnhaft in Altdorf \n- Frau Slipac, Ilona, und Frau Slipac, Jvana, beide wohnhaft in Altdorf \n- Frau Sapina, geb. Lesic, Dragica, und Sohn Sapina, Ivan, und Tochter Sapina, I-\n\nvon, alle wohnhaft in Altdorf \n- Herr Mravljov, Petar, und Ehefrau Mravljov, geb. Zarkula, Mirijana, und Tochter \n\nMravljov, Nevena, und Sohn Mravljov, David, alle wohnhaft in Altdorf \n- Herr Cil, Ismail, und Ehefrau Cil, geb. Bakan, Arzu, und Sohn Cil, Volkan, und \n\nTochter Cil, Cidem, und Sohn Cil, Ceyhun, alle wohnhaft in Altdorf \n- Herr Andjelkovic, Denis, und Herr Andjelkovic, Elvis, beide wohnhaft in Erstfeld \n- Herr Braunwalder Epp, Armin, Ernst, und Tochter Epp, Linda Johanna, und Toch-\n\nter Epp, Anna Flora, alle wohnhaft in Erstfeld \n- Herr Basic, Mustafa, und Ehefrau Basic, geb. Omerbasic, Sahza, und Sohn Basic, \n\nMirnes, alle wohnhaft in Schattdorf \n- Herr Bilic, Marko, und Ehefrau Bilic, geb. Bobas, Ljubica, und Tochter Bilic, Ana, \n\nund Tochter Bilic, Iva, und Tochter Bilic, Matea, alle wohnhaft in Schattdorf \n- Herr Gavric, Nebojsa, und Ehefrau Gavric, geb. Jokic, Ljubinka, und Tochter Gav-\n\nric, Jovana, und Tochter Gavric, Aleksandra, alle wohnhaft in Schattdorf \n- Herr Janjic, Igor, und Ehefrau Janjic, geb. Nenadic, Svjetlana, und Tochter Janjic, \n\nDajana, und Tochter Janjic, Sara, und Tochter Janjic, Stefani, und Sohn Janjic, A-\nleksej, alle wohnhaft in Schattdorf \n\n- Frau Ivisic, Andrea Maria, wohnhaft in Schattdorf \n- Herr Dauti, Medin, und Sohn Dauti, Sali, beide wohnhaft in Seelisberg \n- Herr Popovic, Marko, und Ehefrau Popovic, geb. Vidovic, Ruzica, und Tochter Po-\n\npovic, Milena, alle wohnhaft in Sisikon \n \n\n4. Information des Landrats durch den Regierungsrat über das Unwetter 2005 \n \n Der Regierungsrat orientiert den Landrat über den Stand der Arbeiten im Nachgang \n\nzum Unwetterereignis vom 22./23. August 2005 \n \n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen \n\n \n Die Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der \n\nUrkantone erstattet ihren jährlichen Bericht \n \n6. Fragestunde \n\n \nAcht Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 24. Oktober 2005 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Landratsprotokoll vom 15. April 2015

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 15. April 2015\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 15. April 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Andreas Bilger, Seedorf\nPascal Blöchlinger, Altdorf\nRemo Christen, Hospental\nPius Käslin, Flüelen\nStefan Tresch, Silenen\nAlois Arnold (1981), Bürglen (bis 9.30 Uhr)\nToni Brand, Silenen (bis 10.00 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 9. März 2015 (bereinigte Traktandenliste, Stand 7. April \n\n2015)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Zusatzkredit zu Verpflichtungskredit N4 Axenstrasse - Netzvollendung\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n\n\n2\n\n2.2 Nachtragskredite I/2015\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht zur Wirkungsanalyse der aktuellen Steuerstrategie (Umsetzung Motion \nChristian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte; Forderung Ziffer 2)\n\nRegierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Attinghausen\n\n3.2 Bericht zu Mitwirkungsmöglichkeiten des Landrats bei der Ausarbeitung von \nKonkordaten und anderen interkantonalen Vereinbarungen (Postulat Alf Arnold \nRosenkranz, Altdorf)\n\nRegierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erstfeld\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Petra Simmen, Altdorf) für bereinigte Strukturen und mehr \nEinbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB); Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n4.2 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung des Planungs- und Baugesetzes; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Schaffung einer Heimverordnung; Beratung und \nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.4 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) bei den Zentrumsleistungen; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zu Beitritt zum Stipendien-\nKonkordat; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\n\n3\n\n4.6 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Dimitri Moretti, Erstfeld) zu \nGedenkanlass zum 70. Jahrestag des Kriegsendes; eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung\n\n4.7 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Rettungsstützpunkt im Urner Oberland; \neventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n6. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats\n\n6.1 Entlassungsbegehren Remo Christen, Hospental\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, begrüsst zur April-Session. Seit der März-\nSession konnte er zusammen mit den Mitgliedern der Ratsleitung den Landrat an \nverschiedenen Anlässen repräsentierten. Er dankt den Mitgliedern der Ratsleitung für ihre \nUnterstützung. Mit einem Zitat von Karl Schumacher: "Politik beginnt mit der Betrachtung der \nWirklichkeit" eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 27 L-750 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Solarenergie auf öffentlichen \nGebäuden \n\nSiehe Beilage\n2 Text des Postulats vom 15. April 2015 mit Begründung\n\n\n\n4\n\n1.2 Nr. 28 L-362 Postulat Frieda Steffen, Andermatt, zu Kantonaler Freiheitsindex\n\nSiehe Beilage\n3 Text des Postulats vom 15. April 2015 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 29 L-150 Zusatzkredit zu Verpflichtungskredit N4 Axenstrasse - Netzvollendung\n\nSiehe Beilagen\n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. März 2015\n5 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 27. März 2015\n6 Korrektur vom 31. März 2015 zum Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 3. März 2015\n\n2.11 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Erich Arnold, \nBürglen, nimmt Stellung aus Sicht der Finanzkommission. Den Antrag, auf das \nGeschäft einzutreten, stellen auch Theophil Zurfluh, Sisikon, Daniel Furrer, Erstfeld, \nToni Infanger, Bauen, und Christoph Schillig, Flüelen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 50:4 Stimmen (2 Enthaltungen):\n\nAls Nettokosten des Kantons Uri an das Nationalstrassen-Netzvollendungsprojekt N4 \nIngenbohl-Gumpisch (Schwerpunkt: Umfahrung Sisikon) wird ein Zusatzkredit zum \nVerpflichtungskredit von 2'458'000 Franken bewilligt.\n\n\n\n5\n\n2.2 Nr. 30 L-270 Nachtragskredite I/2015\n\nI. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Finanzierung des Projekts \n"Modellvorhaben Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal/Seitentäler"\n\nII. Nachtragskredit für Unterhaltsarbeiten in Schutzgebieten\nIII. Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. März 2015\n8 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 2. April 2015\n\n2.21 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, Franz-Xaver Arnold, Altdorf, Daniela Planzer, \nSchattdorf, und Thomas Sicher, Altdorf.\n\nOrdnungsantrag\n\nHans Gisler, Schattdorf, beantragt, die Abstimmung über den Verpflichtungs- und den \nNachtragskredit für die Finanzierung des Projekts "Modellvorhaben \nWohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal/Seitentäler" erst nach der Beratung \nseiner Motion (Traktandum 4.2) vorzunehmen. Der Antrag wird mit 45:10 Stimmen (1 \nEnthaltung) abgewiesen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Für die Finanzierung des Projekts "Modellvorhaben Wohnraumförderung oberes \nReusstal/Urserntal/Seitentäler" wird ein Netto-Verpflichtungskredit über 204'000 \nFranken bewilligt (mit 31:24 Stimmen, 2 Enthaltungen).\n\n\n\n6\n\n2. Der Nachtragskredit über 75'000 Franken wird beschlossen (mit 36:19 Stimmen, \n2 Enthaltungen).\n\n3. Der Nachtragskredit über 49'500 Franken wird beschlossen (mit 54:3 Stimmen, \n0 Enthaltungen).\n\n4. Der Budgetübertrag über 56'934 Franken wird zur Kenntnis genommen (mit 57:0 \nStimmen, 0 Enthaltungen).\n\nDer Landratspräsident informiert, dass er dem Schweizer Fernsehen die Bewilligung für \nFilmaufnahmen im Landratssaal erteilt hat. Er weist darauf hin, dass offenbar Unterlagen \nfrüher an die Presse gelangt sind, als dies geplant war. Die Ratsleitung wird dem \nnachgehen.\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Nr. 31 L-270 Bericht zur Wirkungsanalyse der aktuellen Steuerstrategie (Umsetzung \nMotion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte; Forderung Ziffer 2)\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. März 2015\n10 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 2. April 2015\n\n3.11 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Alois Zurfluh, Attinghausen, Christian Arnold, Seedorf, Dimitri Moretti, Erstfeld, \nund Georg Simmen, Realp.\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, den Bericht in der Schlussabstimmung in \n"zustimmendem Sinn" zur Kenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nKeine Voten, die zu Beschlüssen führen.\n\n\n\n7\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. In der Abstimmung, den vorliegenden Bericht "in zustimmendem Sinn" zur \nKenntnis zu nehmen, gegenüber dem Antrag den Bericht "ohne Wertung" zur \nKenntnis zu nehmen, unterliegt der Antrag auf Kenntnisnahme "in zustimmendem \nSinn" mit 21:37 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit wird der Bericht "ohne Wertung" \nzur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte wird materiell \nabgeschrieben (mit 47:11 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n3.2 Nr. 32 L-102 Bericht zu Mitwirkungsmöglichkeiten des Landrats bei der Ausarbeitung \nvon Konkordaten und anderen interkantonalen Vereinbarungen (Postulat Alf Arnold \nRosenkranz, Altdorf)\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Januar 2015\n12 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 12. März 2015\n\n3.21 Eintreten\n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Flavio Gisler, Schattdorf, Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, Alois Arnold \n(1981), Bürglen, und Markus Zurfluh, Attinghausen.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.22 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der Bericht über die Mitwirkungsmöglichkeiten des Urner Landrats bei der \n\n\n\n8\n\nAusarbeitung von Konkordaten und anderen interkantonalen Vereinbarungen wird \nzur Kenntnis genommen (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n2. Das Postulat von Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Mitwirkung des \nLandrats bei Konkordaten wird als materiell erledigt abgeschrieben (mit 57:0 \nStimmen, 0 Enthaltungen).\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 33 L-723 Motion der SVP-Fraktion (Petra Simmen, Altdorf) für bereinigte Strukturen \nund mehr Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\nSiehe Beilagen\n13 Text der Motion vom 20. Oktober 2014\n14 Antwort des Regierungsrats vom 24. März 2015\n\nDie Motionärin erklärt die Umwandlung der Motion in ein Postulat und beantragt \nÜberweisung. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird das Postulat mit 45:13 Stimmen (0 Enthaltungen) \nüberwiesen.\n\n4.2 Nr. 34 L-150 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung des Planungs- und \nBaugesetzes\n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Motion vom 22. Oktober 2014\n16 Antwort des Regierungsrats vom 3. März 2015\n\nDer Motionär erklärt die Umwandlung der Motion in ein Postulat und beantragt \nÜberweisung. Flavio Gisler, Schattdorf, beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. \nDer Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Rat mit 30:27 Stimmen (0 Enthaltungen), das \nPostulat zu überweisen.\n\n\n\n9\n\n4.3 Nr. 35 L-721 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Schaffung einer Heimverordnung\n\nSiehe Beilagen\n17 Text der Motion vom 19. November 2014\n18 Antwort des Regierungsrats vom 10. März 2015\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nDie Motion wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) erheblich erklärt.\n\n4.4 Nr. 36 L-270 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Änderung des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) bei den \nZentrumsleistungen\n\nSiehe Beilagen\n19 Text der Motion vom 28. Januar 2015\n20 Antwort des Regierungsrats vom 3. März 2015\n\nDer Motionär erklärt die Umwandlung der Motion in ein Postulat und beantragt, das \nPostulat zu überweisen. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Rat mit 30:28 Stimmen (0 Enthaltungen), das \nPostulat nicht zu überweisen.\n\n4.5 Nr. 37 L-102 Parlamentarische Empfehlung Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zu Beitritt \nzum Stipendien-Konkordat\n\nSiehe Beilagen\n21 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 18. Dezember 2013\n22 Antwort des Regierungsrats vom 25. Februar 2014\n23 Ergänzung vom 3. Februar 2015 zur Antwort des Regierungsrats vom \n\n25. Februar 2014\n\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf, beantragt, die Parlamentarischen Empfehlung zu \nüberweisen. Sie beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen (53:0 Stimmen, 1 \nEnthaltung). Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Rat mit 54:1 Stimmen (1 Enthaltung), die \n\n\n\n10\n\nParlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\n4.6 Nr. 38 L-400 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Dimitri Moretti, \nErstfeld) zu Gedenkanlass zum 70. Jahrestag des Kriegsendes\n\nSiehe Beilagen\n24 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 18. November 2014\n25 Antwort des Regierungsrats vom 3. März 2015\n\nDimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen \nund beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen (48:1 Stimmen, 3 \nEnthaltungen). Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 45:12 Stimmen (0 Enthaltungen), die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\n4.7 Nr. 39 L-630 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Rettungsstützpunkt im Urner \nOberland\n\nSiehe Beilagen\n26 Text der Interpellation vom 19. Februar 2014\n27 Antwort des Regierungsrats vom 24. März 2015\n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 52:0 Stimmen (0 Enthaltungen) \nbeschlossen. Der Rat diskutiert.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Claudia Meili, Seedorf, zum Tanzverbot im geltenden Gastwirtschaftsgesetz. \nVolkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n\n- Claudia Gisler, Bürglen, zu einer Neuauflage des Gesundheitsleitbilds 2003 für \nden Kanton Uri. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, \nbeantwortet die Frage.\n\n\n\n11\n\n6. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats\n\n6.1 Nr. 40 L-500 Entlassungsbegehren Remo Christen, Hospental\n\nSiehe Beilage\n28 Schreiben Landratspräsident vom 2. April 2015 zum Entlassungsbegehren\n\nDer Rat entspricht dem Begehren und entlässt Remo Christen als Mitglied des \nLandrats (51:0 Stimmen, 4 Enthaltungen).\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, weist darauf hin, dass Abwesenheiten während \nder Session zunehmend sind und ersucht die Landratsmitglieder, jeweils den ganzen \nSessionstag zu reservieren. Er macht darauf aufmerksam, dass Eintretensvoten kurz zu \nhalten und die Beratung eines Geschäfts in der Detailberatung zu führen ist. Mit dem Dank \nfür die interessanten Diskussionen schliesst er die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 16.40 Uhr\n\n6460 Altdorf, 20. April 2015\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n28 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

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text: \nL-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 23. Mai 2018, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amtsdau-\ner 2018 bis 2022\n\nStaatspolitische Kommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Alt-\ndorf\n\n2.2 Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n2.3 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri auf den 1. Januar 2019 (Steu-\nervorlage 2018 - URTax)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n2.4 Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n2.5 Verordnung über Betreuungseinrichtungen\n\nGesundheit-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.6 Kantonsrechnung 2017\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n2.7 Restwertanerkennung für das Dotierkraftwerk Urnerloch\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n\n\n2\n\n2.8 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Uri\n\nGesundheit-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.9 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2017\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht zur Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle von temporären Notmassnahmen im Er-\neignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des Dorfes Bristen (Postulat Rolf Jauch, \nSilenen)\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Staatspolitische Kommission\n\n4.2 Finanzkommission\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Mehr Transparenz bei Steuerabzügen für politische Parteien; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu einer Finanzstrategie 2025+; Beratung \nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.3 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - Strategie und \nMassnahmen sind gefordert; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n6. Fragestunde\n\nAltdorf, 18. April 2018\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christoph Schillig\n\n\n