I. Antrag des Regierungsrats

body_key: UR

parent_type: affair

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n23. Oktober 2012\n\nNr. 2012-583 R-270-21 Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Budget 2013\n\nDer Landrat,\n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Der im Anhang 1 aufgeführte Verpflichtungskredit wird genehmigt.\n\n2. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern \nim Kanton Uri (RB 3.2211) wird für das Jahr 2013 auf 100 Prozent der einfachen \nKantonssteuer festgesetzt.\n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und \ndas Schwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit \nLeistungsauftrag und Globalbudget bestimmt.\n\n4. Die Erhöhung des Stellenplans 2012/2013 im Sinne des Artikels 37a bis 38 \nOrganisationsverordnung (RB 2.3321) um die im Anhang 2 aufgeführten Stellen wird \ngenehmigt.\n\n5. Das Budget des Kantons Uri für das Jahr 2013, welches mit einem \nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von 9'110'167 Franken abschliesst, wird \nbeschlossen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung (Überschuss) beträgt 8'150'729 \nFranken. Der Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestition) beträgt \n26'514'500 Franken.\n\n\n\n2\n\nAnhänge\n- Verpflichtungskredit (Anhang 1)\n- Erhöhung Stellenplan 2012/2013 (Anhang 2) \n\n\n\nAnhang 1\n\nVerpflichtungskredit (brutto)\n\n1. Bildungszentrum Wald (BZWM), Beitrag an die Gesamtsanierung der Gebäude in \nMaienfeld, mittelbar gebundene Ausgabe von 94'900 Franken. Erster Zahlungskredit im \nBudget 2013 von 13'600 Franken unter Konto 2220.3611.02 (RRB Nr. 125 vom 28. \nFebruar 2012) enthalten.\n\n\n\nAnhang 2\n\nErhöhung Stellenplan 2012/2013\n\n- 80 Stellenprozente beim bwz uri zur Schaffung der Stelle einer betriebswirtschaftlichen \nLeitung (RRB Nr. 452 vom 21. August 2012).\n\n- 40 Stellenprozente beim Amt für Gesundheit zur Schaffung einer \nAbteilungsleitungsstelle (RRB Nr. 518 vom 4. September 2012).\n\n\n


Bericht Staatspolitische Kommission

format: application/pdf

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Postulatstext

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II. Motionstext

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name: Bericht 2011 Interparlamentarische GPK Labor der Urkantone

text: \nIGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2011 1 \n\n \n\n \n \n \n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2011 \n \nan die Parlamente der Konkordatskantone des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Erich Arnold \n\nLandrat Toni Moser \nKt. Schwyz: Kantonsrat Edi Laimbacher \n\nKantonsrätin Sibylle Dahinden \nKt. Nidwalden: Landrat Hans-Peter Zimmermann \n\nLandrat Sepp Durrer \nKt. Obwalden: Kantonsrat Josef Bucher \n\nKantonsrat Beat von Wyl  (Präsident) \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Prüfgrundlagen \n\n2. Berichterstattung \n3. Antrag \n\n \n\n \n \n\n1. Prüfgrundlagen \n Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999;  \n\nErgänzung 2003 \n\n Leistungsauftrag vom 28. Sept. 2007 \n\n Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht 2011 des LdU  \n\n Protokolle der Aufsichtskommission \n\n Sitzung der IGPK vom 10. Mai 2012 \n\n Auszüge der homepage des LdU \n \n \n\n2. Berichterstattung \n\n2.1 Übersicht \n\nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung vom 10. Mai 2012 diskutierte die IGPK den Jah-\nresbericht 2011 und konsultierte die Jahresrechnung 2011 sowie den Revisionsbericht. \nSchwerpunkte der Prüfung bildeten die Umsetzung des Tierschutzes in Alpställen sowie \nwiederum der Nationale Kontrollplan in Bezug auf die weitere Umsetzung. Im Weiteren wur-\nden verschiedene Themen aus dem Jahresbericht diskutiert. \n\n\n\nIGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2011 2 \n\nGemäss den Vorgaben des Konkordats wurde die IGPK durch den Präsidenten der Auf-\nsichtskommission, RR Armin Hüppin, über ausgewählte Themen informiert. Das Ziel der Prü-\nfung besteht darin, die Arbeitsweise und die sachgerechte Auftragserfüllung des LdU zu be-\nurteilen, insbesondere in Bezug auf den Leistungsauftrag. \n\n2.2 Geschäftsbericht 2011 \n\nDer Geschäftsbericht lag der Kommission in Entwurfsform vor, die gedruckte Fassung wurde \nam Sitzungstag überreicht. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Bericht nochmals etwas \nknapper gefasst. Der Anhang wurde weggelassen. Die Jahresrechnung wurde als Gesamt-\nrechnung über beide Bereiche dargestellt. Der IGPK lag die detaillierte Jahresrechnung mit \nRevisorenbericht vor.  \n\nDer Bericht beschreibt die verschiedenen Produktegruppen gemäss Leistungsauftrag. Im \nZentrum steht die kritische Auseinandersetzung mit beobachteten Beanstandungen in ver-\nschiedenen Bereichen. Mit Zahlen hinterlegte Bilanzen werden in ihrer Bedeutung gewichtet, \nin Einzelfällen auch illustriert. Zum Bericht wurden durch die IGPK keine Vorbehalte formu-\nliert.  \n\n2.4 Schwerpunkt ‚Tierschutz bei den Alpställen‘ \n\nDas LdU nahm die Umsetzung des Tierschutzes in den zahlreichen Alpställen des Gebiets in \naktiver Weise an die Hand. Durch die umfangreiche Bestandeserhebung können die einzel-\nnen Besitzer in einer beratenden Form darauf hingewiesen werden, wo ein Handlungsbedarf \nbesteht und wie die nötigen Anpassungen umgesetzt werden können. Im Jahr 2011 wurde \nrund die Hälfte der Alpställe beurteilt. Dieses gewählte Vorgehen führt beim LdU zu einem \nbeträchtlichen Aufwand, der nicht zwingend geleistet werden müsste. Es erweist sich aber \nals sehr wirkungsvoll, da spätere, sehr aufwändige Sanktionsmassnahmen auf ein Minimum \nreduziert werden können. \n\nDer Tierschutz in Alpställen wirft auch inhaltlich einige Fragen auf. Die IGPK stellt fest, dass \ndie gesetzlichen Grundlagen grundsätzlich überall gelten und somit auch in Alpställen. Das \nLdU geht von der Tatsache aus, dass sich gealpte Tiere grösstenteils im Freien aufhalten. In \nder konkreten Umsetzung werden nur jene Alpställe, in denen sich die Tiere während min-\ndestens 20 Tagen aufhalten, nach den vorgegebenen Richtwerten beurteilt. Von den bisher \nerhobenen Alpställen können 95% im Rahmen einer ‚einfachen Sanierung‘ ohne Verände-\nrungen der Gebäudehülle angepasst werden. \n\nBeurteilung durch die Kommission \n\nDie IGPK beurteilt zwei Elemente der Umsetzung beim Tierschutz in den Alpställen als aus-\ngesprochen sinnvoll. Materiell wird begrüsst, dass in selten benützten Alpställen nicht diesel-\nben Vorgaben gefordert werden wie bei regelmässiger Nutzung. Die flächendeckende Erhe-\nbung des Istzustands mit Beratungsfunktion wird als zielorientiert gewürdigt. Dieses proakti-\nve Vorgehen wird von der IGPK ausdrücklich unterstützt. Innerhalb dieses Rahmens fordert \ndie IGPK eine umgehende Umsetzung der notwendigen Massnahmen. \n\n2.5 Schwerpunkt Nationaler Kontrollplan (NKP) \n\nDer ‚Nationale Kontrollplan‘ der drei Bundesämter für Landwirtschaft, für Veterinärwesen \nsowie für Gesundheit ist eine Vorgabe mit Weisungscharakter, die die Kontrolltätigkeit im \nBereich der Lebensmittelkette definiert. Die IGPK liess sich über die Art und Weise der Um-\nsetzung im Bereich Kantonschemiker orientieren. Wichtige Elemente des Vollzugs können \ngegenwärtig nur provisorisch beurteilt werden, da das neue Lebensmittelgesetz vom Bun-\ndesparlament noch beraten wird. Zentrale Zielsetzungen aus Sicht der IGPK bleiben deshalb \npendent: Hohe Effektivität der Kontrollen und einheitlicher Vollzug. Plausible Ausführungen \nzu wichtigen Stichworten weisen in die gewünschte Richtung, lassen aber auch wichtige \n\n\n\nIGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2011 3 \n\nFragen offen. Die risikobasierte Prüfung wird klar befürwortet. In der Praxis kann dies jedoch \nheissen, dass vermehrt auf eingegangene Meldungen reagiert wird. Wenn dadurch ein gut \norganisiertes Grundprogramm vernachlässigt wird, kann die Gesamtwirkung verschlechtert \nwerden. Die IGPK betont, dass sowohl die Produzenten wie auch die Konsumenten von ei-\nnem einheitlichen Vollzug profitieren. \n\nBeurteilung durch die Kommission \n\nDie IGPK unterstützt die strategischen Zielsetzungen des Nationalen Kontrollplans klar. Das \nschon im letzten Jahr formulierte Ziel, die materielle Wirkung der Kontrollen zu verbessern, \nbleibt offen (s. Pendenzenliste). Im laufenden Jahr muss die sachgerechte Umsetzung durch \ndas LdU konkretisiert und plausibel erläutert werden. \n\nPendenzenliste: Effektivität der Kontrollen im Rahmen des NKP / Bereich Kantonschemiker \n\n2.6 Diverses \n\na) Neue Rechnungslegung gemäss dem Standard Swiss GAAP Kern-FER: In der Jahres-\nrechnung sind auch die Vorjahreszahlen gemäss den neuen Vorgaben dargestellt. Die \nUmstellung ist gelungen und wird von der IGPK vorbehaltlos unterstützt. \n\nb) Im Bereich Tierschutz zeigt sich, dass die wenigen sehr heiklen Fälle oft mit Betrieben \nzusammenhängen, in denen eine angespannte soziale Situation vorhanden ist. Die \nIGPK fordert einerseits eine klare Durchsetzung der definierten Vorgaben. Gleichzeitig \nbefürwortet sie bei sozial schwierigen Einzelfällen den Einbezug des Umfeldes. \n\nc) Schmallenbergvirus: Bis anhin beschränkt sich die Arbeit des LdU auf die Abgabe eines \nMerkblatts für Interessierte. Das LdU signalisiert, dass ein Impfzwang künftig sehr zu-\nrückhaltend beurteilt wird. Dies kann auf Seiten der Tierhalter ein höheres Risiko bewir-\nken. \n\nd) Metalle im Modeschmuck: Überraschenderweise zeigt sich, dass 20% der Bevölkerung \nunter Nickelallergien leiden. Entsprechende Kontrollen sind daher von breitem Interesse. \n\ne) Wahlen: Als neuer Präsident der IGPK LdU wird anstelle des abtretenden Beat von Wyl \neinstimmig Landrat Sepp Durrer aus Nidwalden gewählt. \n\n2.7 Schlussbeurteilung \n\nDer nochmals leicht gestraffte Jahresbericht und die neu gestaltete Jahresrechnung gemäss \nden Vorgaben von Swiss GAAP Kern-FER zeigen sowohl die engagierte Bearbeitung des \nTagesgeschäfts wie auch das Bemühen um die laufende Weiterentwicklung des Betriebs. \nDie Stärkung des LdU als ein Haus, das zwei verschiedene Geschäftsbereiche vereint, wird \nvon der IGPK ausdrücklich unterstützt. \n\nAls ausgesprochen wirkungsvoll beurteilt die IGPK das Vorgehen des LdU bei der Bearbei-\ntung des Tierschutzes in den Alpställen. Mit erheblichem Aufwand wird der aktuelle Zustand \nerfasst. Dies ermöglicht ein sehr zielgerichtetes Vorgehen. Die Eigentümer werden auf die \nnotwendigen Massnahmen hingewiesen, so dass Sanktionen auf ein Minimum beschränkt \nbleiben. Die Konzentration auf Alpställe, die während mindestens 20 Tagen genutzt werden, \nwird von der IGPK unterstützt.  \n\nDie Umsetzung des Nationalen Kontrollplans im Bereich des Kantonschemikers verläuft ge-\nmäss plausiblen Zielsetzungen und Grundideen. Hingegen bleibt im Moment die Frage offen, \nob im Rahmen des vorhandenen Spielraums eine hohe Effektivität der Kontrollen erreicht \nwerden kann.  \n\nInsgesamt ergeben sich keine grundlegenden Kritikpunkte zur Geschäftstätigkeit des LdU. \nDie IGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Tätigkeit zu guns-\nten der vier Urkantone. \n\n \n\n\n\nIGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2011 4 \n\n3. Antrag \nDie IGPK LdU beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung des Labors der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nBrunnen, Giswil, 4. Juni 2012 Im Namen der IGPK: \n \n Der Präsident \n \n \n \n Beat von Wyl, Kantonsrat OW \n\n\n


II. Interpellationstext

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Antwort des Regierungsrats

text: \n30. Oktober 2012\n\nNr. 2012-600 R-750-10 Interpellation Georg Simmen, Realp, zu Schutz- und \nNutzungskonzept erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE): negativer Entscheid des \nKorporationsrats Uri; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) reichte Georg \nSimmen, Realp, als Erst- und Toni Epp, Silenen, als Zweitunterzeichnender am 3. Oktober \n2012 eine Interpellation ein. \n\nDie Interpellanten werten das Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien im \nKanton Uri (SNEE) als einen sehr wichtigen und bedeutenden Schritt für die zukünftige \nNutzung der erneuerbaren Energien in Uri. Sie halten dazu einleitend fest, dass bei einer \noptimalen Ausnutzung der grösseren Urner Gewässer mit Hilfe des SNEE Wasserzinsen in \nder Grössenordnung von 2,5 Mio. Franken pro Jahr generiert werden könnten. Auch das \nUrner Gewerbe könnte durch den Bau dieser Wasserkraftwerke erheblich profitieren. Ein \nUmstand, der in der zukünftigen Wirtschaftslage in Uri mit auslaufenden Grossprojekten wie \nNEAT und Hochwasserschutz von grosser Bedeutung sei. Sie bedauern den ablehnenden \nEntscheid des Korporationsrats vom 28. September 2012, da damit nicht verantwortbare \nVerzögerungen entstehen, die den Kanton Uri und die Korporationen Uri und Ursern \nvolkswirtschaftlich negativ beeinflussen. \n\nIm Zusammenhang mit dem Negativentscheid des Korporationsrats stellen die Interpellanten \ndem Regierungsrat vier Fragen. \n\n\n\n2\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nZu den gestellten Fragen\n\n1. Wie sieht nun das weitere Vorgehen seitens des Regierungsrats aus, damit das SNEE \nmit der Korporation Uri schnellst möglich nachverhandelt wird und letztendlich trotzdem \numgesetzt werden kann?\n\nNach dem Entscheid des Grossen Rats der Korporation Uri, haben sich die \nVerhandlungsdelegationen des Regierungsrats und der Korporation Uri zu einer \ngemeinsamen Analyse und zur Besprechung des weiteren Vorgehens getroffen. Die \nWertung ergab, dass nicht das SNEE-Konzept als solches und die ausgehandelten \nEntschädigungen Hauptgründe des negativen Entscheids waren. Kritikpunkte waren vor \nallem die Vertragsdauer von 40 Jahren und die daraus resultierende Bindung über mehr als \neine Generation, die angesichts der Energiewende zu wenig Spielraum für zukünftige \nEntwicklungen und neue Erkenntnisse offen lasse, insbesondere im Fall einer wesentlichen \nÄnderung des Bundesrechts. Auf Ablehnung stiessen auch das vorgesehene grossflächige \nSolarenergiefeld im Schächental und die als zu einschränkend empfundenen Regelungen \nzur Windenergie. Nach Meinung des Regierungsrats bestehen in diesen Positionen noch \ngewisse Handlungsspielräume für konzeptionelle und vertragliche Anpassungen, um den \nKritikpunkten Rechnung zu tragen. Der Vertrag wird deshalb bereits nachverhandelt. Der \nEngere Rat beabsichtigt, im November 2012 den Grossen Rat umfassend zu informieren \nund im Februar 2013 den nachverhandelten Vertrag nochmals zur Genehmigung \nvorzulegen. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, um dem SNEE doch noch zum \nDurchbruch zu verhelfen.\n\n2. Welche Sofortmassnahmen gedenkt der Regierungsrat nun zu treffen, damit die bereits \nlaufenden, teilweise weit fortgeschrittenen Projekte trotzdem weiterbearbeitet werden \nkönnen?\n\nWie in Frage 1 dargelegt, soll in erster Priorität ein positiver Entscheid der Korporation Uri \nmittels Anpassung der kritischen Punkte erwirkt werden. Andere Sofortmassnahmen \ndrängen sich nicht auf. Einzelne Gesuche werden wie bis anhin parallel weiterbehandelt, \nandere werden sistiert bis der SNEE-Entscheid vorliegt. Es gilt hier festzuhalten, dass die \nwichtigsten Konzessionsgesuche mit den jetzt vorliegenden Projekten ohne SNEE aus \numweltrechtlicher Sicht nicht positiv beantwortet werden können und daher neu projektiert \nund verhandelt werden müssten. \n\n\n\n3\n\n3. Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zusammen mit dem Bund (BFE, \nBAFU, ENHK usw.) zu treffen, um die zeitnahe Realisierung der geplanten und für den \nKanton Uri sehr bedeutenden Wasserkraftprojekte sicherzustellen?\n\nDie kantonalen Fachstellen haben eng mit den zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannten \nGesuchstellern der jeweiligen Wasserkraftprojekte zusammengearbeitet. Im Sinne eines \nkooperativen Planungsprozesses wurden auch die zuständigen Bundesbehörden frühzeitig \nin den SNEE-Prozess und in die einzelnen Wasserkraftprojekte miteinbezogen. Die \nUmsetzung des SNEE war für die Bundesstellen bei allen laufenden (grösseren) Projekten \neine zwingende Voraussetzung für eine positive Stellungnahme. Für einige Projekte liegen \nRestwasservarianten mit oder ohne SNEE vor. Andere wie das KW Alpbach müssten ohne \npositiven SNEE-Entscheid sowohl mit Bezug auf die Restwassermengen, wie auch auf die \nökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen, aber auch bezüglich Wirtschaftlichkeit \neiner Neuprüfung unterzogen werden. Wieder andere wie das KW Chärstelenbach wären \nsogar grundsätzlich in Frage gestellt. Daraus wird deutlich, wie wichtig das SNEE-Konzept \nfür die Umsetzung der bedeutenden Wasserkraftprojekte in Uri ist und dass daher alles \nunternommen werden muss, um das Konzept zu verabschieden und die Verträge \nabzuschliessen.\n\n4. Sollte sich trotz aller getroffenen Massnahmen die Realisierung der anstehenden \nWasserkraftprojekte weiter verzögern: Wie gedenkt der Regierungsrat die damit \nverbundenen wichtigen Ertragsausfälle bei den Kantonsfinanzen zu kompensieren, \ndamit unsere Finanzlage nicht in eine Schieflage gerät?\n\nKann das SNEE trotz den angedachten Ergänzungen und Anpassungen nicht umgesetzt \nwerden, bleibt nur die Einzelbeurteilung der hängigen Konzessionsgesuche. Dies wird \nunweigerlich zu weiteren Verzögerungen in den Projektübearbeitungen und in den \nKonzessionsverfahren führen, was wiederum Auswirkungen auf die Fälligkeiten der \nKonzessionsgebühren und Wasserzinsen hat. Die daraus resultierenden Mindererträge \nmüssten in der Kantonsrechnung anderweitig (durch Kosteneinsparungen oder Mehrerträge \nin anderen Bereichen) kompensiert werden. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Amt für Raumplanung; Amt für \nEnergie; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\n\n\n4\n\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Frageraster.doc

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung \nSchaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausserschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“\n\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte beantworten Sie in der 1. Spalte die Frage. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Altdorf. Besten Dank.\n1. Wie stellen Sie sich grundsätzlich zur Idee, der Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“ einen Gegenvorschlag in Form eines umfassenden Artikels in der Kantonsverfassung zur Kinder- und Jugendförderung gegenüber zu stellen?\n\t     \n\t     \n\n\n2. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Formulierung des Artikels 40a einverstanden?\n\n\t     \n\t     \n\n\n3. Wenn nein, haben Sie einen anderen Vorschlag?\n\n\t     \n\t     \n\n\n4. Welche Meinung haben Sie zu den Grundsätzen für weitere rechtliche Grundlagen (Kapitel 6.2 Seite 15)?\n\n\t     \n\t     \n\n\n5. Allgemeine Bemerkungen\n\n\t     \n\t     \n\n\nEingabetermin: 30. September 2011\nY:\\BKD\\Kultur\\KULTURFOERD-JUGEND-SHB\\6-PROJEKTE\\Jugend\\11-012-Jugendhaus\\Gegenvorschlag\\Vernehmlassung\\raster-vernehmlassungsantworten-Gegenvorschlag.doc\n\n


name: II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Oktober 2012\n\nzum\n\nGlobalkredit 2013 für das Kantonsspital Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 23. Oktober 2012 zum \nGlobalkredit 2013 für das Kantonsspital Uri wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 26. November 2012\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräs. (entschuldigt)\nNicole Cathry, Altdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag der Staatspolitischen Kommission

text: \nBericht und Antrag\nder Staatspolitischen Kommission\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n15. Mai 2013\n\nAufsichtsbeschwerde von Arnold und Michaela Dittli-Russi, Attinghausen, vom 4. Juli 2011 \ngegen den Regierungsrat des Kantons Uri, in Sachen Verkauf Stollenanlage Ripshausen, \nErstfeld\n\nA Sachverhalt\n\n1. Ausschreibung\n\nIm Amtsblatt Nr. 15 vom 16. April 2010 schrieb die Baudirektion die Kantonsliegenschaft \nStollenanlage Ripshausen, Erstfeld, zum Verkauf aus. Gemäss Ausschreibung war mit dem \nKaufangebot gleichzeitig auch die künftige Nutzung der Stollenanlage aufzuzeigen. Das \nKaufangebot musste der Baudirektion mitsamt grobem Nutzungskonzept schriftlich und \nvollständig bis 18. Mai 2010 eingereicht werden.\n\nBei der Baudirektion wurden verschiedene Offerten eingereicht. Die Baudirektion bewertete \ndie eingegangenen Angebote. Neben dem Preis berücksichtigte sie dabei auch weitere \nKriterien, wie Idee, Reifegrad des Konzepts, Realisierbarkeit, Nachhaltigkeit, Synergie zum \nSchwerverkehrszentrum (SVZ) und Akzeptanz in der Bevölkerung. Am 29. März 2011 \nbeschloss der Regierungsrat, die Stollenanlage Ripshausen in Erstfeld der Korporation Uri \nfür 330'000 Franken zu verkaufen und beauftragte die Baudirektion, einen entsprechenden \nKaufvertrag abzuschliessen.\n\nNicht berücksichtigt wurde das Kaufangebot von Arnold und Michaela Dittli-Russi, \nAttinghausen, welches einen Kaufpreis von 500'000 Franken offerierte.\n\n2. Verfahren\n\nGegen den vorgesehenen Verkauf der Stollenanlage Ripshausen an die Korporation Uri \nwurden von Arnold und Michaela Dittli-Russi verschiedene Verfahren angestrengt. Zudem \n\n\n\n2\n\nführte der geplante Verkauf auch zu Vorstössen im Landrat (vgl. Dringliche Interpellation \nAlois Zurfluh, Attinghausen, vom 25. Mai 2011 und Parlamentarische Empfehlung Alois \nZurfluh, Attinghausen, vom 22. Juni 2011).\n\nRechtsmittelverfahren\n\nAm 29. März 2011 beschloss der Regierungsrat, die Stollenanlage Ripshausen der \nKorporation Uri zu verkaufen. Dagegen reichten Arnold und Michaela Dittli-Russi beim \nRegierungsrat ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mangels neuer Tatsachen und Beweismittel \ntrat der Regierungsrat am 7. Juni 2011 nicht ein auf das Wiedererwägungsgesuch.\n\nGegen den Beschluss des Regierungsrats vom 29. März 2011 sowie den Beschluss vom \n7. Juni 2011 erhoben Arnold und Michaela Dittli-Russi, Attinghausen, vertreten durch \nRechtsanwalt Walter A. Stöckli, am 4. Juli 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim \nObergericht des Kantons Uri, eventualiter Aufsichtsbeschwerde beim Landrat.\n\nMit Urteil vom 13. Januar 2012 trat das Obergericht wegen fehlender sachlicher \nZuständigkeit nicht ein auf diese Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das obergerichtliche \nUrteil blieb unangefochten und ist somit rechtskräftig.\n\nAufsichtsbeschwerdeverfahren\n\nGleichzeitig zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht reichten die \nBeschwerdeführer beim Landrat Aufsichtsbeschwerde ein gegen die beiden erwähnten \nBeschlüsse des Regierungsrats vom 29. März 2011 und vom 7. Juni 2011.\n\nDie Beschwerdeführer stellen in ihrer Aufsichtsbeschwerde vom 4. Juli 2011 die folgenden \nAnträge:\n\nEs sei aus öffentlichem Interesse gegen den Regierungsrat in \ngeeigneter Weise einzuschreiten und es seien die erforderlichen \nMassnahmen zu ergreifen.\n\nAlles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der \nStaatskasse.\n\n\n\n3\n\nIn verfahrensmässiger Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer die Sistierung der \nAufsichtsbeschwerde bis zum rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts Uri über die \nparallel eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde.\n\nDie Aufsichtsbeschwerde wurde zur Prüfung der Staatspolitischen Kommission überwiesen. \nDie Staatspolitische Kommission hat das Aufsichtsbeschwerdeverfahren antragsgemäss am \n6. September 2011 sistiert. Nachdem das Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2012 in \nRechtskraft erwuchs, wurde die Sistierung im Aufsichtsbeschwerdeverfahren aufgehoben \nund die Stellungnahme der Baudirektion eingeholt. Zusätzlich erhielten sowohl die \nBaudirektion wie die Beschwerdeführer Gelegenheit, ihre Standpunkte vor der \nStaatspolitischen Kommission mündlich zu erläutern. Weil die Parteien weiterhin \nVergleichsverhandlungen führten, erklärte die Staatspolitische Kommission am 1. Mai 2012, \nvorerst das Ergebnis dieser Verhandlungen abzuwarten.\n\nEnde 2012 teilte die Baudirektion mit, dass die Vergleichsverhandlungen definitiv gescheitert \nseien. Die Sistierung sei deshalb aufzuheben und das Aufsichtsbeschwerdeverfahren \nweiterzuführen.\n\nMit Vertrag vom 5. Februar 2013 hat der Regierungsrat die Liegenschaft L87, Erstfeld, mit \nder unterirdischen Stollenanlage für 330'000 Franken rückwirkend auf den 1. Januar 2013 \nder Korporation Uri verkauft.\n\nAm 21. Februar 2013 erklärten die Beschwerdeführer, dass an der Aufsichtsbeschwerde \nfestgehalten werde. In der Folge nahm die Staatspolitische Kommission das Verfahren \nwieder auf.\n\nAls zuständige vorberatende Kommission unterbreitet die Staatspolitische Kommission \nhiermit dem Landrat Bericht und Antrag im Aufsichtsbeschwerdeverfahren.\n\nB Rechtliches\n\n1. Aufsicht des Landrats\n\nJede Person kann Tatsachen, die es aus öffentlichem Interesse gebieten, dass gegen eine \nBehörde von Amtes wegen eingeschritten wird, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Das \nVerfahren der Aufsichtsbeschwerde richtet sich nach der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345). Der Landrat übt die Oberaufsicht aus über alle \nBehörden, die kantonale Aufgaben wahrnehmen (Art. 87 Kantonsverfassung [KV]; RB \n\n\n\n4\n\n1.1101). Von Verfassung wegen zu beachten ist jedoch der Grundsatz der Gewaltenteilung. \nLegislative, Exekutive und Judikative sind getrennte Gewalten (Art. 75 KV). Oberaufsicht des \nParlaments bedeutet nicht, dass der Landrat dem Gericht oder dem Regierungsrat (und der \nVerwaltung) hierarchisch übergeordnet ist. So erlaubt die parlamentarische Oberaufsicht \ndenn auch nicht, Entscheide der beiden andern Staatsgewalten aufzuheben oder \nabzuändern oder der Verwaltung verbindliche Weisungen zu erteilen. Mit anderen Worten \nkönnen parlamentarische Aufsichtskommissionen nur Mängel ermitteln, nicht aber beheben \n(Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel \n1990, S. 462).\n\nDie parlamentarische Oberaufsicht ist ein unentbehrliches Instrument zur Gewährleistung \nvon rechtmässigem und sachgerechtem Staatshandeln und soll im demokratischen \nRechtsstaat Vertrauen schaffen. Im Zentrum der Oberaufsicht steht die parlamentarische \nVerwaltungskontrolle. Sie zwingt zur öffentlich wahrnehmbaren Rechenschaftsablage, bringt \nMängel an den Tag und hat aufzuzeigen, wie diese behoben werden können. Das Parlament \nist jedoch nicht oberste operative Leitung im "Unternehmen Staat", sondern vorab Kontroll-\ninstanz. Prüfungskriterien der parlamentarischen Oberaufsicht sind Rechtmässigkeit, \nOrdnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit (Ulrich Zimmerli, \nParlamentarische Oberaufsicht im 21. Jahrhundert, Referat 2008, Schweizerische Akademie \nder Geistes- und Sozialwissenschaften).\n\n2. Anwendbares Recht\n\nSeit dem angefochtenen Beschluss des Regierungsrats, die Stollenanlage der Korporation \nUri zu verkaufen, hat der Landrat seine Geschäftsordnung geändert. Zudem ist am \n1. Januar 2012 die geänderte Finanzhaushaltverordnung (FHV; RB 3.211) in Kraft getreten. \nEs stellt sich deshalb zunächst die Frage, welches Recht auf die vorliegende \nAufsichtsbeschwerde Anwendung findet.\n\nDie beiden geänderten Erlasse enthalten keine Übergangsregelungen. Die Verordnung über \ndie Verwaltungsrechtspflege, welche auch für dieses Aufsichtsbeschwerdeverfahren \nanwendbar ist, regelt dieses Problem wie folgt: Ergibt sich aus der Natur der Streitsache \nnichts anderes, sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des \nBeschwerdeentscheids massgebend (vgl. Art. 52 Abs. 2 VRPV; RB 2.2345). Anwendbar ist \nsomit grundsätzlich das Recht im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids.\n\nAm 1. Juni 2012 ist die heute geltende Geschäftsordnung des Landrats in Kraft getreten \n(Geschäftsordnung des Landrats [GO] vom 4. April 2012; RB 2.3121). Diese regelt \n\n\n\n5\n\nZuständigkeit und Verfahren der Aufsichtsbeschwerde, wie es auch bis zu diesem Zeitpunkt \ngalt. Aufsichtsbeschwerden gegen den Regierungsrat beurteilt der Landrat. Ist eine Anzeige \nnicht haltlos oder mutwillig, hat der Anzeiger Anspruch darauf, dass ihm die Art der \nErledigung angezeigt wird. Im Übrigen ist die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege \nsinngemäss anzuwenden (vgl. Art. 141 f. GO).\n\nZuständig, Aufsichtsbeschwerden gegen den Regierungsrat zu prüfen, ist die \nStaatspolitische Kommission (Art. 53 Abs. 1 Bst. f GO / Art. 31 Abs. 1 Bst. 3 altGO). \nEingesetzte Kommissionen haben die ihnen überwiesenen Geschäfte so vorzuberaten, dass \nder Landrat aufgrund ihrer Berichterstattung die Geschäfte sachgerecht entscheiden kann \n(Art. 29 GO).\n\nI. Formelle Prüfung der Aufsichtsbeschwerde\n\n1. Die Aufsichtsbeschwerde ist kein förmliches Rechtsmittel. Bei der Aufsichtsbeschwerde \nhandelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf. Der Anzeiger hat keine Parteirechte \nwie zum Beispiel das Recht auf Begründung des Entscheids oder das Recht auf \nAkteneinsicht. Die Aufsichtsbeschwerde ist weder form- noch fristgebunden.\n\n2. Gemäss Lehre und Rechtsprechung tritt eine Aufsichtsbehörde auf eine \nAufsichtsbeschwerde nur ein, wenn eine wiederholte oder wiederholbare Verletzung von \nklarem materiellen Recht oder von Verfahrensrecht oder eine Missachtung wichtiger \nöffentlicher Interessen behauptet wird, welche mit keinem ordentlichen oder \nausserordentlichen Rechtsmittel gerügt werden kann. Die Aufsichtsbehörde entscheidet \nnach pflichtgemässem Ermessen, ob sie auf eine Aufsichtsbeschwerde eintritt und - im \nFalle des Eintretens - welche Folgen sie ihr gibt (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, \nAllgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. Zürich/St. Gallen 2010, S. 422 ff; \nRhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 458 ff.).\n\n3. Die Beschwerdeführer machen geltend, durch den Verkauf an die Korporation Uri \nwürden dem Kanton Einnahmen von 170'000 Franken entgehen, welche er bei einem \nVerkauf der Stollenanlage an sie zusätzlich für die Staatskasse erzielt hätte. Damit \nrügen sie, der Regierungsrat missachte die geltenden Grundsätze der \nHaushaltsführung, insbesondere den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, wie dies die \nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.211) vorschreibe. \nZudem kritisieren sie das von der Baudirektion vorgenommene Verfahren.\n\n\n\n6\n\n3.a Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Ausschreibung, die Evaluation von möglichen \nKäufern und der Entscheid in einem Verfahren zu erfolgen hat, das insbesondere den \nallgemeinen Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, \nWirksamkeit und Wirtschaftlichkeit genügt. Deshalb haben beim Verkauf von \nVermögenswerten des Kantons Preise erzielt zu werden, welche den Grundsätzen der \nFinanzhaushaltverordnung entsprechen.\n\n3.b Die Aufsichtsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Regierungsrats vom \n29. März 2011, die Stollenanlage Ripshausen der Korporation Uri zu verkaufen. \nVerfahren, bei denen Liegenschaften aus dem Finanzvermögen des Kantons veräussert \nwerden sollen, sind auch künftig möglich. Solche Verfahren sind deshalb offensichtlich \nwiederholbar.\n\n3.c Der angefochtene Beschluss des Regierungsrats ist nicht mit einem ordentlichen \nRechtsmittel vor Obergericht anfechtbar. Damit ist auch die erforderliche Subsidiarität für \ndie Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde gegeben.\n\nGestützt auf die formelle Prüfung, ist auf die Aufsichtsbeschwerde somit einzutreten.\n\nII. Materielle Beurteilung\n\nIm Wesentlichen rügen die Beschwerdeführer das Verfahren, welches zur Evaluation eines \nKäufers durchgeführt wurde sowie eine Missachtung der Finanzhaushaltverordnung. Zur \nBegründung führen sie aus, der Regierungsrat habe die Korporation Uri eingeladen, ihr \nKaufangebot im Nachhinein von 214'000 Franken auf 330'000 Franken zu erhöhen. Zudem \ngehe es nicht an, für die Bewertung der Kaufofferten - ausser dem Preis - intern einen \nKriterienkatalog aufzustellen ohne diesen in der Ausschreibung bekannt zu geben. Es \nwiderspreche der Finanzhaushaltverordnung, den Preis nur mit 30 Prozent zu gewichten. Sie \nmachen geltend, das Vorgehen des Regierungsrats verstosse gegen die Rechtmässigkeit, \ndie Ordnungsmässigkeit, die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit. \nDer Regierungsrat habe mit seinem Vorgehen das verfassungsmässig garantierte \nRechtsgleichheitsgebot missachtet, gegen das Verbot von Willkür und die Pflicht zur \nWahrung von Treu und Glauben sowie gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen.\n\nWie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.\n\na) Verfahren der Baudirektion\n\n\n\n7\n\n1. Es ist unbestritten und wird auch in den Erwägungen des Obergerichts bekräftigt, dass \ndie fragliche Stollenanlage Ripshausen Finanzvermögen darstellt. Die seinerzeitige \nunterirdische militärische Anlage wurde nach Aufhebung der militärischen Zweckbindung \ndem Kanton Uri verkauft. Für Anlagen des Finanzvermögens sowie den Erwerb von \nGrundstücken, die nicht dauernd der Nutzung für öffentliche Zwecke dienen \n(Finanzvermögen), ist der Regierungsrat zuständig. Diese Regelung entspricht auch der \nfrüheren Finanzhaushaltverordnung (Art. 80 FHV; RB 3.2111; vgl. Art. 45 altFHV). \nBereits unter der alten Finanzhaushaltverordnung galt diese Bestimmung sowohl für \nErwerbs- wie für Veräusserungsgeschäfte als Kompetenznorm. Das hat zur Folge, dass \nder Regierungsrat über Liegenschaften im Finanzvermögen ohne Berücksichtigung der \nFinanzkompetenzen des Landrats verfügen kann. Er ist indessen an die Grundsätze der \nRechtmässigkeit, der Ordnungsmässigkeit, der Zweckmässigkeit, der Wirksamkeit und \nder Wirtschaftlichkeit gebunden.\n\n2. Der Regierungsrat hat zutreffend von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, die \nunterirdische Stollenanlage zu veräussern und durch den Verkauf der Liegenschaft \neinen bestmöglichen Ertrag zu realisieren. Es wäre dem Regierungsrat durchaus auch \nfreigestanden, im Direktverkauf, in Verhandlungen mit einem Einzelbewerber, dieses \nZiel anzustreben. Es wäre ihm somit freigestanden, unter Ausschluss anderer Bewerber \ndie Verhandlungen von Anfang bis zum Schluss konkret mit der Korporation Uri zu \nführen. Die Staatspoltische Kommission hätte sich durchaus vorstellen können, die \nVeräusserung der fraglichen Liegenschaft an die Korporation Uri direkt zu tätigen. Dies \nnicht einmal so sehr wegen des Kaufpreises als vielmehr als Beitrag zur \npartnerschaftlichen Lösung gemeinsamer Aufgaben von Kanton und Korporation.\n\nDer Regierungsrat hat indessen von dieser Veräusserungsvariante abgesehen und der \nVeräusserung aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung im Amtsblatt den Vorzug \ngegeben. Damit hat sich der Regierungsrat zum Grundsatz der Gleichbehandlung aller \nBewerber bekannt. Er durfte nicht nach Belieben davon abweichen.\n\n3. Mit dem Kaufangebot hatten die Interessenten Angaben über das beabsichtigte \nNutzungskonzept einzureichen. Die Staatspolitische Kommission kommt aufgrund ihrer \nPrüfung zum Ergebnis, dass im folgenden Evaluationsverfahren nicht mit gleichen Ellen \ngemessen wurde. Aus den Akten ergibt sich, dass die Korporation Uri Gelegenheit \nerhielt, ihr ursprüngliches Kaufpreisangebot nachzubessern und von 214'000 Franken \nauf 330'000 Franken zu erhöhen. Die von der Staatspolitischen Kommission zusätzlich \nvon der Baudirektion eingeforderten Unterlagen zeigen, dass im Februar 2010, also zwei \nMonate vor der Publikation im Amtsblatt, seitens der Baudirektion festgelegt wurde, dass \n\n\n\n8\n\nGemeinde und Korporation ein sogenanntes "Vorkaufsrecht" haben sollen. D. h. diese \nöffentlichen Körperschaften sollten nach Eingang der Angebote die Möglichkeit erhalten, \nihr Angebot nachzubessern. Am 30. Juni 2010 fand deshalb zwischen der Baudirektion \nund der Korporation Uri ein Gespräch statt, um Möglichkeiten der Nachbesserung \nauszuloten. Mit Schreiben vom 19. August 2010 teilte die Baudirektion schliesslich der \nKorporation Uri mit, nach Auswertung der Angebote werde sich der Kaufpreis im Bereich \nvon 330'000 Franken bewegen und bot der Korporation Uri die Möglichkeit, ihr Angebot \nnachzubessern. Die entsprechende Nachbesserung erfolgte am 23. September 2010.\n\nDieses Vorgehen hatte zur Folge, dass das Angebot der Beschwerdeführer verworfen \nwurde.\n\n4. Die Möglichkeit zur Nachbesserung des Kaufangebots wird von der Baudirektion mit \ndem Hinweis auf ein "Vorkaufsrecht" der öffentlichen Körperschaften begründet. Die \nBaudirektion führt in ihrer Stellungnahme aus, bei Veräusserung von Liegenschaften \nentspreche es gängiger Praxis, den öffentlichen Körperschaften die Möglichkeit zu \ngeben, ihre Angebote nachbessern zu können. Dieses sog. "Vorkaufsrecht" ergibt sich \njedoch weder aus einem Rechtserlass noch ist es grundbuchlich gesichert. Auch wurde \nes im vorliegenden Fall weder in der Publikation im Amtsblatt noch in den \nVerkaufsunterlagen erwähnt. Die bevorzugte Behandlung der öffentlichen Hand war \nsomit Dritten, insbesondere Privaten nicht bekannt. Aufgrund der öffentlichen \nAusschreibung mussten sie auch nicht davon ausgehen.\n\nDass der Regierungsrat einen solchen Vorrang von Angeboten öffentlicher \nKörperschaften festlegt, ist nach Ansicht der Staatspolitischen Kommission zwar nicht \ngrundsätzlich zu beanstanden. Soll jedoch von Beginn an eine Gemeinde oder eine \nKorporation vorgezogen werden, ist - anstelle einer öffentlichen Ausschreibung - direkt \nmit den bevorzugten öffentlichen Körperschaften zu verhandeln. Zudem könnte nach \nerfolglosen direkten Verhandlungen der Verkauf immer noch öffentlich ausgeschrieben \nwerden. Wird ein Verkauf jedoch öffentlich ausgeschrieben, sind die geltenden \nRechtsgrundsätze zu beachten. Es widerspricht den Grundsätzen der Gleichbehandlung \nund Transparenz sowie einem korrekten und fairen Verfahren, wenn mit einer \nAusschreibung Kaufinteressenten gesucht werden und private Interessenten wegen \neines intern definierten sogenannten "Vorkaufsrechts" zu Gunsten von öffentlichen \nKörperschaften von Beginn an nicht die gleichen Chancen haben. Daran ändert auch \nnichts, dass die Beschwerdeführer ihr Angebot nach Ablauf der Eingabefrist in Bezug \nauf ihr Konzept nachbessern durften.\n\n\n\n9\n\nDie Staatspolitische Kommission stellt fest, dass die vorliegend festgestellte \nNachbesserung des Preises nach Ablauf der Eingabefrist nicht vereinbar ist mit der \ngeforderten Gleichbehandlung. Nach Ablauf der Eingabefrist sind nach Ansicht der \nStaatspolitischen Kommission allenfalls noch Bereinigungen vorstellbar, um Angebote \nvergleichbar zu machen, damit sie bewertet werden können.\n\n5. Für die interne Bewertung der eingereichten Offerten hatte die Baudirektion einen \nKriterienkatalog erstellt. Im Sinne eines rechtsgleichen und transparenten Verfahrens \nempfiehlt die Staatspolitische Kommission, Bewertungskriterien mit der Ausschreibung \nbekannt zu geben.\n\n6. Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass das Submissionsverfahren vorliegend \nnicht anwendbar ist. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer ergibt sich jedoch \nauch nicht aus der Antwort des Regierungsrats auf die Dringliche Interpellation, dass \nSubmissionsrecht analog anwendbar sei. Der Verweis erfolgte einzig um darzulegen, \ndass (wie im Submissionsverfahren) der Preis nur ein Kriterium für die Bewertung \ndarstellt.\n\nb) Verletzung der Finanzhaushaltverordnung\n\n1. Die Beschwerdeführer rügen, mit dem Verkauf der Liegenschaft an die Korporation Uri \nwürden dem Kanton Einnahmen von 170'000 Franken entgehen. Dadurch missachte der \nRegierungsrat den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gemäss Finanzhaushaltverordnung. \nZudem machen sie geltend, der Kaufpreis von 330'000 Franken liege unter dem \nVerkehrswert. Bei einer Veräusserung von Vermögenswerten an Dritte sei der \nVerkehrswert in der Regel aber zu beachten (Art. 16 Abs. 4 altFHV).\n\n2. Wie bereits erwähnt, ist am 1. Januar 2012 die neue Finanzhaushaltverordnung in Kraft \ngetreten. Soweit die Beschwerdeführer auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit \nverweisen, ist vorab festzustellen, dass sich der Wortlaut der Bestimmung nicht geändert \nhat (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. e FHV und Art. 6 altFHV). Die in der \nFinanzhaushaltverordnung aufgeführten Grundsätze der Haushaltsführung sind auch bei \nVeräusserungen von Liegenschaften aus dem Finanzvermögen zu beachten (Art. 14 \nFHV). Danach richtet sich die Haushaltsführung insbesondere nach den Grundsätzen \nder Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Nach dem Grundsatz \nder Wirtschaftlichkeit ist für jedes Vorhaben jene Variante zu wählen, die bei gegebener \nZielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet (Art. 14 Abs. 2 Bst. e \nFHV). Zwar ist der Preis für den Erlös einer Liegenschaft ein wichtiges Kriterium. \n\n\n\n10\n\nEntgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist der Preis aber nicht allein massgebend. \nEinzubeziehen sind sämtliche Elemente, die im öffentlichen Interesse zu gewichten sind \nund die so zur "wirtschaftlich günstigsten Lösung" führen. Mit Recht hat die Baudirektion \nzur Klärung des wirtschaftlich günstigsten Angebots nicht nur den Preis, sondern auch \nandere Kriterien wie Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit sowie Auswirkungen eines Projekts in \nihre Überlegungen miteinbezogen. Die entsprechende Rüge ist somit unbegründet.\n\n3. Die Beschwerdeführer kritisieren im Weiteren, Artikel 16 Absatz 4 der (alten) \nFinanzhaushaltverordnung werde nicht richtig angewendet. Danach hat die \nVeräusserung von Vermögenswerten an Dritte in der Regel zum Verkehrswert zu \nerfolgen. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats erfolgte noch unter der alten \nFinanzhaushaltverordnung. Auch wenn eine entsprechende Regelung in der seit 1. \nJanuar 2012 geltenden Finanzhaushaltverordnung fehlt, ist nachfolgend zu prüfen, wie \nes sich mit diesem Vorwurf verhält. Die Beschwerdeführer weisen zur Begründung auf \neine Verkehrswertschätzung hin, die einen Verkehrswert von 443'000 Franken \nfeststellte. Die Verkehrswertschätzung, auf die sich der Regierungsrat nun berufe, gehe \nhingegen lediglich von einem Verkehrswert von 273'800 Franken aus.\n\nDie unterschiedlichen Verkehrswertschätzungen ergeben sich deshalb, weil den beiden \nSchätzungen aufgrund der Abtretung von Landfläche für den Bau des SVZ \nunterschiedliche Landflächen zu Grunde liegen. Gemäss der aktuelleren \nVerkehrswertschätzung beträgt der Verkehrswert der Liegenschaft 273'800 Franken. \nDer Kaufpreis von 330'000 Franken liegt damit über dem Verkehrswert. Zudem ist \ndarauf hinzuweisen, dass die Bestimmung sogar Ausnahmen zugelassen hätte. Der \nVorwurf der Beschwerdeführer, Artikel 16 Absatz 4 der damals geltenden \nFinanzhaushaltverordnung werde nicht richtig angewendet, ist deshalb unbegründet.\n\nIII. Kosten\n\nDie Anzeiger beantragen, im Aufsichtsbeschwerdeverfahren seien Kosten- und \nEntschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. Mangels Parteistellung \nträgt der Anzeigesteller kein Kostenrisiko, besitzt aber auch keinen Anspruch auf \nParteientschädigung (Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 459). Praxisgemäss werden im \nAufsichtsbeschwerdeverfahren keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung \nzugesprochen.\n\nIV. Schlussfolgerung\n\n\n\n11\n\nDie Staatspolitische Kommission kommt zum Schluss, dass das Verfahren zur Veräusserung \nder Stollenanlage Ripshausen verschiedene Mängel aufweist. Bei der Ausschreibung zum \nVerkauf der kantonseigenen Liegenschaft Stollenanlage Ripshausen, Erstfeld, und bei der \nEvaluation (Nachbesserung des Preises) sind dem Regierungsrat Mängel unterlaufen. Diese \nwirkten sich letztlich zum Nachteil der Beschwerdeführer aus. Zusammenfassend ergibt sich \ndeshalb, dass die Aufsichtsbeschwerde insoweit gutzuheissen ist.\n\nDer Vertrag über den Verkauf der Stollenanlage Ripshausen an die Korporation Uri ist \nabgeschlossen und bereits im Grundbuch eingetragen. Wie bereits ausgeführt, kann der \nLandrat Mängel nur ermitteln, nicht aber beheben oder Entscheide des Regierungsrats \naufheben. Dem Regierungsrat wird aber empfohlen, den Beanstandungen bei künftigen \nVerfahren Rechnung zu tragen, damit nicht mehr ein "ungleicher Wettbewerb" solche \nVerfahren beherrscht, sondern Transparenz und Gleichbehandlung.\n\nC Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt die Staatspolitische Kommission dem \nLandrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Die Aufsichtsbeschwerde wird gutgeheissen und festgestellt, dass beim Verkauf der \nStollenanlage Ripshausen dem Regierungsrat im Verfahren, insbesondere bei der \nAusschreibung und der Evaluation der Offerten, Mängel unterlaufen sind.\n\n2. Dem Regierungsrat wird empfohlen, inskünftig bei einem Verkauf von Vermögenswerten \naus dem Finanzvermögen, die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung \nanzuwenden. Im Falle einer bevorzugten Behandlung von öffentlichen Körperschaften \nsoll der Regierungsrat den Verkauf von Beginn an mit diesen direkt tätigen.\n\n3. Dem Regierungsrat wird empfohlen, bei einer öffentlichen Ausschreibung aus Gründen \nder Gleichbehandlung und der Transparenz, die Bewertungskriterien mit der \nAusschreibung bekannt zu geben.\n\n4. Dem Regierungsrat wird empfohlen, bei einer nächsten Revision der \nFinanzhaushaltverordnung die Kompetenznorm bezüglich der Veräusserung von \nGrundstücken aus dem Finanzvermögen zu präzisieren.\n\n5. Im Aufsichtsbeschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine \nParteientschädigung zugesprochen.\n\n\n\n12\n\n6. Dieser Beschluss ist schriftlich und eingeschrieben zu eröffnen an: Rechtsanwalt lic. iur. \nWalter A. Stöckli; Schmiedgasse 10, 6472 Erstfeld; Regierungsrat des Kantons Uri. \nZustellung auch an Korporation Uri.\n\n\n


name: LA.2015-0739 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n7. Dezember 2015\n\nNr. 2015-752 R-270-18 Interpellation Dimitri Moretti, Erstfeld, zu Spekulation mit Agrar-\nRohstoffen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 30. September 2015 reichte Landrat Dimitri Moretti, Erstfeld, als Erstunterzeichner die \nInterpellation zu Spekulation mit Agrar-Rohstoffen ein.\n\nDer Interpellant weist darauf hin, dass die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen und \nNahrungsmitteln in weiten Kreisen als problematisch beurteilt wird. In der Botschaft zur \nVolksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" (15.021) anerkennt der Bundesrat \n(Kapitel 4.2.2), dass die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen zumindest mitverantwortlich ist für \ndie extremen Preisausschläge der letzten Jahre. Für die Menschen in den Ländern der \nSüdhalbkugel haben bereits kurzfristige Preisausschläge bei den Nahrungsmitteln \nschwerwiegende Folgen. Es ist darum moralisch verwerflich, dass Banken, Versicherungen, \nInvestitionsfonds und Pensionskassen aus den reichen Ländern der Nordhalbkugel mit \nimmer höheren Investitionen in Agrargüter die Preise hochhalten bzw. weiter ansteigen \nlassen.\n\nDie ursprüngliche Idee bei der Lancierung von Rohstoffbörsen war, dass sich \nNahrungsmittelproduzenten preislich absichern konnten und somit Investitionen weniger \nriskant waren. Nicht spekulative Finanztätigkeiten wie die betriebliche Absicherung, die \nnotwendigen Investitionen ins eigene Geschäft sowie Kredite an Unternehmen im Agrar-\nRohstoffbereich sollen selbstverständlich auch künftig möglich sein.\n\nLandrat Dimitri Moretti ersucht den Regierungsrat, gestützt auf Artikel 128 der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), um die Beantwortung von fünf Fragen.\n\n\n\n2\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Bietet die Urner Kantonalbank (UKB) spekulative Agrar-Derivate an, das heisst \nProdukte, welche sich auf Nahrungsmittel oder Agrar-Rohstoffe beziehen und weder der \nAbsicherung eines realen Handels noch der Finanzierung der Produktion oder des \nHandels dienen?\n1.1 Wenn ja:\n\nWie hoch ist der Anteil solcher Agrar-Derivate an den gesamten Vermögensanlagen \nund welche konkreten Agrar-Rohstoffe sind betroffen?\n\n1.2 Wenn nein:\nVerzichtet die UKB bewusst auf das Anbieten solcher Anlagen?\n\nDie Urner Kantonalbank ist sich bewusst, dass die Spekulationen mit Agrar-Rohstoffen und \nNahrungsmitteln ein sensibles Thema ist. Sie geht damit sensibel und vernünftig um, ohne \nausschliessen zu können, dass man indirekt auch involviert sein kann.\n\nIn klassischen Anlageinstrumenten, wie z. B. Anlagefonds, welche die UKB langfristig halten, \nsind Rohstoffe oft auch ein Thema. Dies kann auch Agrar-Rohstoffe einschliessen. Rohstoffe \nwerden im Portfoliokontext generell zur Diversifikation eingesetzt. Auch bei Direktanlagen in \nAktien schweizerischer Unternehmen, wie unter anderen Nestlé oder Lindt & Sprüngli, kann \neine Anlegerin oder ein Anleger indirekt im Agrar-Rohstoffbereich investiert sein. Es entzieht \nsich den Kenntnissen der UKB, ob und wie stark jeweils an der Börse kotierte Firmen auch \nderivate Anlageinstrumente, die sich auf Agrar-Rohstoffe beziehen, einsetzen.\n\nFür die UKB sind aus Risikoüberlegungen Derivate und somit auch Derivate auf Agrar-\nRohstoffen kein Thema. Sie dürfen ausschliesslich zur Absicherung bestehender Positionen \neingesetzt werden.\n\nIm Anhang des Geschäftsberichts der UKB auf Seite 46, Handelsgeschäft, ist festgehalten: \n"Es werden keine direkten Geschäfte in Rohstoffen und Waren getätigt". Im bankinternen \nReglement zur Bewirtschaftung des eigenen Wertschriften-Portfolios ist vermerkt: "Der \nEinsatz derivativer Instrumente dient ausschliesslich zur Absicherung bestehender \nPositionen".\n\n\n\n3\n\n2. Investiert die Urner Kantonalbank in spekulative Agrar-Derivate, das heisst Produkte, \nwelche sich auf Nahrungsmittel oder Agrar-Rohstoffe beziehen und weder der \nAbsicherung eines realen Handels noch der Finanzierung der Produktion oder des \nHandels dienen?\n2.1 Wenn ja:\n\nWie hoch ist der Anteil solcher Agrar-Derivate an den gesamten Vermögensanlagen \nund welche konkreten Agrar-Rohstoffe sind betroffen?\n\n2.2 Wenn nein:\nVerzichtet die UKB bewusst auf das Investieren in solche Anlagen?\n\nSiehe Antwort zu Frage 1.\n\n3. Investiert die Pensionskasse Uri (PKU) im Rahmen ihrer Vermögensanlagen auch in \nAgrar-Derivate?\n3.1 Wenn ja:\n\nWie hoch ist der Anteil solcher Agrar-Derivate an den gesamten Vermögensanlagen \nund welche konkreten Agrar-Rohstoffe sind betroffen?\n\n3.2 Wenn nein:\nVerzichtet die PKU bewusst auf solche Investitionen?\n\nDie PKU hat im Rahmen der letztjährigen ALM-Studie (Vermögens- und \nVerpflichtungsanalyse) die Anlagestrategie per 1. Oktober 2014 überarbeitet. Rohstoffe sind \nseitdem nicht mehr zwingend ein Fixbestandteil der strategischen Vermögensallokation. \nNebst Rendite/Risikoaspekten führten auch Reputationsüberlegungen zu diesem Entscheid. \nUnter Spezialanlagen sind Investitionen in Rohstoffen auf taktischer Ebene jedoch weiterhin \nmöglich. Die PKU verzichtet bewusst auf solche Investitionen.\n\n4. Wie steht der Regierungsrat zur oben erwähnten Kritik an der weltweiten \nNahrungsspekulation und ihren Auswirkungen?\n\nDer Regierungsrat erachtet Spekulationen mit Nahrungsmitteln, welche zu höheren Preisen \nführen, als verwerflich. Ob die Investitionen von Banken, Versicherungen, Investitionsfonds \nund Pensionskassen tatsächlich für höhere Preise verantwortlich gemacht werden können, \nist empirisch nicht genügend erhärtet. Oft sind es genau die angeprangerten Finanzinstitute, \nwelche die finanziellen Mittel für die betriebliche Absicherung und notwendigen Investitionen \nbereitstellen.\n\n\n\n4\n\n5. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass Pensionskassen beziehungsweise Banken der \nöffentlichen Hand aufgrund dieser Kritik auf Anlagen in Agrar-Derivaten verzichten \nsollten?\n5.1 Wenn nein:\n\nWas rechtfertigt solche Anlagen?\n\nGrundsätzlich ist es Sache der nationalen bzw. internationalen Gemeinschaft, hier aufgrund \nvon empirischen Erhebungen und den daraus ergebenden Resultaten Vorgaben zu machen. \nDort wo der Regierungsrat oder seine Vertretungen in eigenen öffentlich-rechtlichen \nAnstalten, welche aufgrund ihrer Aufgabe die Möglichkeit haben, in Agrar-Rohstoffe zu \ninvestieren, in der legislativen oder exekutiven Leitung Einsitz hat, kann und wird er darauf \nhinwirken, dass auf Anlagen in Agrar-Rohstoffe verzichtet wird. Bei anderen Organisationen \nkann er keinen direkten Einfluss nehmen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nUrner Kantonalbank, Bahnhofstrasse 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; Standeskanzlei; \nPensionskasse Uri; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\n\n


II. Motionstext

text: \nSirnon Stadler \nLandrat JCVP, Altdorf \n\nMotion \nGenügende und zeitgernässe Schulräumlichkeiten für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri \n\nDas Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (BWZ) ist für die Ausbildung der Jugendlichen und die \nWeiterbildung der Erwachsenen im Kanton Uri von grosser Bedeutung. Im Rechenschaftsbericht über \ndie kantonale Verwaltung wird die Raumsituation am BWZ Uri als "prekär" bezeichnet. Das ist sie \ntatsächlich. Das BWZ Uri ist in den letzten Jahren sehr stark gewachsen. Neben der bisherigen \nBerufsausbildung kamen in den letzten Jahren folgende Angebote dazu: \n\n-die kaufmännische Berufsmaturität, \n-die technische und gesundheitlich-soziale Berufsmaturität, \n-das schulische Brückenangebot, \n-das kombinierte Brückenangebot, \n-die Stützkurse für Lernende aus dem Kanton Uri, \n-der neue Beruf "Fachfrau/Fachmann Gesundheit", \n-die Attestausbildungen (Metallbaupraktiker/Detailhandesassistentin), \n-die Weiterbildungsangebote für Erwachsene und \n- Kurse nach Mass für Firmen. \n\nDazu einige Zahlen: Am BWZ Uri werden in diesem Schuljahr rund 800 Lernende durch 82 \nLehrpersonen in 64 Klassen unterrichtet. Im vergangenen Schuljahr haben 919 Personen \nWeiterbildungskurse besucht. Trotz dieser grossen Erweiterung des Angebots haben die \nRäumlichkeiten und die Infrastruktur damit überhaupt nicht Schritt gehalten. So fehlen heute \nSchulzimmer und die Schule verfügt kaum über Gruppenräume. ln den Fachräumen fehlt es auch an \nGruppenarbeitsplätzen. Aufenthaltsräume, die auch der gewachsenen Schule entsprechen würden, \nwären zwar wünschenswert, aber noch dringender braucht es jetzt die Schulzimmer und \nGruppenräume, das heisst die notwendigen Schulräume für den Schulunterricht. Heute können auch \nkeine weiteren Berufe an der BWZ Uri unterrichtet werden. Ebenfalls sind tagsüber keine Angebote \nfür Kurse von Firmen möglich. Es fehlen dafür einfach die Räumlichkeiten. Auch stehen \nRenovationsarbeiten bei der Fassade, dem Flachdach und der Heizung an, welche in naher Zukunft \ngetätigt werden müssen. \n\nSchlussendlich ist der Unterricht über fünf Standorte verstreut. Es sind dies: das Berufsschulhaus an \nder Attinghauserstrasse, die Mittelschule Uri, die Bauernschule Seedorf, das Kloster St. Lazarus in \nSeedorf und der Schulsportunterricht findet in den Schulsportanlagen der Gemeinde Altdorf statt. \n\nEs dürfte somit unbestritten sein, dass diese Raumbedürfnisse nicht nur berechtigt sind, sondern \nauch dringend realisiert werden müssen. Alle sprechen bereits über die grossen Investitionen beim \nKantonsspitals Uri und auch an der Mittelschule Uri gibt es noch Raumbedürfnisse abzudecken. \nGerade wegen diesen Grassinvestitionen ist es gerechtfertigt, dass die seit langem ausgewiesenen \nRaumbedürfnisse beim BWZ Uri möglichst bald abgedeckt werden können. Der Regierungsrat hat \nseinen Zeitplan darauf abzustimmen. \n\n\n\nDer Regierungsrat wird gemäss Art. 115 ff. der Geschäftsordnung des Landrates ersucht, dem \nLandrat einen Bericht und einen Antrag zur Lösung der Raumnot am BWZ Uri zu unterbreiten, der \n\ninsbesondere folgendes enthält: \n\n1. Für das BWZ Uri sind zusätzliche Schulzimmer für einen zeitgernässen Unterricht zu schaffen. \n\nDabei ist eine Konzentration auf wenige Standorte anzustreben . \n\n2. Es sind genügend Gruppenräume und Gruppenarbeitsplätze in den Fachzimmern zu \nerstellen . \n\n3. Die aufgeschobenen Renovationsarbeiten sind umgehend auszuführen. \n\n4. Die Investitionen an der BWZ Uri sind so zu planen, dass sie vor der geplanten \nGrassinvestition am Kantonsspital Uri realisiert werden können. \n\nAltdorf, 2.12 .2012 \n\nSimon Stadler, Altdorf, JCVP \n\nErstunterzeichner \n\nToni Epp, Silenen, FDP \nZweitunterzeichner \n\nPeter Tresch, Göschenen, parteilos \n\nZweitunterzeichner \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, JCVP \nZweitunterzeichner \n\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, CVP \n\nZweitunterzeichnerin \n\nToni Moser, Bürglen, SP \nZweitunterzeichner \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n26. März 2013\n\nNr. 2013-182 L-630 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Zukunftsaussichten der \nmedizinischen Grundversorgung im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 9. Dezember 2012 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, eine Interpellation zu den \nZukunftsaussichten der medizinischen Grundversorgung im Kanton Uri ein. In Uri gibt es \nzurzeit zirka 30 Ärztinnen und Ärzte (exklusive Kantonsspital Uri), die die allgemeine \nmedizinische Grundversorgung sicherstellen. Das Durchschnittsalter dieser Ärztinnen und \nÄrzte beträgt zirka 55 Jahre. Zudem wurden in den letzten Jahren einige Arztpraxen \ngeschlossen und es konnten keine Nachfolgeregelungen gefunden werden. In den nächsten \nJahren werden voraussichtlich weitere Arztpraxen in Uri geschlossen. Es zeichnet sich jetzt \nschon ab, dass die bestehenden Arztpraxen aus Kapazitätsgründen neue Patientinnen und \nPatienten nur erschwert oder gar nicht mehr aufnehmen können. \n\nGestützt darauf stellt Landrat Ruedi Cathry folgende Fragen.\n\n1. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass die ärztliche medizinische \nGrundversorgung im Kanton Uri in eine Schräglage geraten kann? \n\nJa, grundsätzlich teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass die Sicherstellung der \nhausärztlichen Grundversorgung der Urner Bevölkerung eine grosse Herausforderung \ndarstellt. Damit bildet der Kanton Uri keinen Sonderfall im Vergleich mit anderen Kantonen, \ndie mit gleichartigen Herausforderungen konfrontiert sind. Der Regierungsrat ist jedoch \nzuversichtlich, dass mit den notwendigen unterstützenden Massnahmen auch künftig die \nmedizinische Grundversorgung gewährleistet werden kann. Denn im Kanton Uri sind nach \nwie vor gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Ausübung des \nattraktiven Arztberufs vorhanden.\n\n\n\n2\n\n2. Was für konkrete Massnahmen, damit in allen Regionen eine ausreichende Anzahl \nGrundversorger-Arztpraxen sichergestellt ist, sind in den letzten Jahren umgesetzt \nworden und was wurde damit erreicht? \n\nBei einigen wichtigen Einflussfaktoren für die künftige Sicherstellung einer bedarfsgerechten \närztlichen Grundversorgung fehlt dem Kanton mangels Zuständigkeit der \nHandlungsspielraum. Wo jedoch auf kantonaler Ebene die rechtlichen Grundlagen \nvorhanden sind, wurden bereits verschiedene Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung \nder medizinischen Grundversorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte getroffen. Es sind \ndies hauptsächlich:\n\n- Mitarbeit in verschiedenen spezifischen Arbeitsgruppen der Konferenz der kantonalen \nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)\n\nDie ambulante Versorgung ist seit 2005 ein wichtiger Themenbereich der GDK. In der \nFolge wurde eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen für die Themen "Ärztlicher \nNotfalldienst" und "Praxisassistenz" eingesetzt. Nach Abschluss der Arbeiten wurde die \nArbeitsgruppe in das "Forum Ärztliche Grundversorgung" umgewandelt, welches den \nInformationsaustausch in Bezug auf alle hausärztlichen Themen fördert. Die im Jahr \n2010 von Bund und Kantonen eingesetzte neue Arbeitsgruppe publizierte im Frühjahr \n2012 den gleichnamigen Bericht "Neue Versorgungsmodelle für die medizinische \nGrundversorgung". Ergänzend dazu werden punktuell spezifische Bereiche wie \nbeispielsweise die medizinische Grundversorgung in Randgebieten bearbeitet.\n\n- Lancierung und Mitfinanzierung des kantonalen Programms "Praxisassistenz"\n\nIm September 2008 wurde in Uri das Programm "Praxisassistenz" gestartet. Die im \nKantonsspital Uri angestellten Assistenzärztinnen und Assistenzärzte mit Ziel \nFacharzttitel Innere Medizin oder Allgemeinmedizin haben die Möglichkeit, während \nsechs Monaten als Assistentin bzw. Assistent in einer Urner Hausarztpraxis (Lehrpraxis) \nmitzuarbeiten. Während dieser Zeit erhalten sie einen umfassenden Einblick in die \nhausärztliche Tätigkeit. Damit soll die Tätigkeit der Hausarztpraxen in der Ausbildung \nder Assistenzärztinnen und Assistenzärzte mehr Gewicht erhalten und für eine spätere \nBerufsausübung attraktiver werden. Die Assistenzärztin oder der Assistenzarzt bleibt \nwährend den sechs Monaten beim Kantonsspital Uri angestellt. Die Lehrpraxis bezahlt \neine Pauschale von 2'500 Franken pro Monat. Der Kanton übernimmt die Restkosten.\n\n\n\n3\n\n- Ansiedlung einer Psychiatriepraxis in Altdorf\n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) war massgeblich daran beteiligt, \ndass die Psychiatriepraxis "parlami" in Uri angesiedelt werden konnte. Damit konnte in \nUri die ambulante psychiatrische Grundversorgung deutlich verbessert werden.\n\n- Lancierung und Finanzierung des Projekts "Ärztlicher Notfalldienst (NFD) in Uri"\n\nDie Sicherstellung des ärztlichen Notfalldiensts liegt nach Artikel 37 des \nGesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) in der Verantwortung der Urner Ärzteschaft. \nDie Ausgestaltung des ärztlichen Notfalldiensts ist ein wichtiger Faktor für die langfristige \nSicherstellung der ärztlichen Grundversorgung bzw. für die Wiederbesetzung von \nArztpraxen. Denn die Organisation des ärztlichen Notfalldiensts und die zeitliche \nBeanspruchung durch den Notfalldienst beeinflussen die Attraktivität der hausärztlichen \nTätigkeit. Im Hinblick auf die sich mittel- und langfristig abzeichnenden Probleme bei der \nSicherstellung des ärztlichen Notfalldiensts hat die GSUD im Jahr 2012 beschlossen, \neine aktive und unterstützende Rolle auch in diesem Bereich zu übernehmen. Mittels \neines von der GSUD in Auftrag gegebenen Konzepts soll der ärztliche Notfalldienst für \nden Kanton Uri analysiert und konkrete Modelle für die Zukunft aufgezeigt werden. Das \nZiel ist, den ärztlichen Notfalldienst bestmöglich zu optimieren. Es bleibt jedoch in der \nKompetenz und Verantwortung der Urner Ärzteschaft zu entscheiden, welche \nNeuerungen wann und wie umgesetzt werden sollen.\n\n- Koordination und Unterstützung bei der Wiederbesetzung der Arztpraxen in Göschenen \nund Andermatt\n\nDie GSUD ist und war zusammen mit den Einwohnergemeinden und weiteren Partnern \nstark engagiert, die Arztpraxen in Göschenen und Andermatt wiederzubesetzen. So \nkonnte in Göschenen mit Dr. med. Felix Rüegg ein Nachfolger für Dr. med. Peter Hirzel \ngefunden werden. Im Urserntal koordiniert und unterstützt die GSUD zusammen mit \ndem Kantonsspital Uri und weiteren Partnern die Einwohnergemeinde Andermatt bei der \nSuche nach einer Nachfolge für Dr. med. Andreas von Schulthess, der seine \nPraxistätigkeit Ende Mai 2014 beenden wird.\n\n- Lancierung und Finanzierung des Projekts "Gesundheitsnetzwerk Uri"\n\nUm die medizinische Grundversorgung im Kanton Uri langfristig und nachhaltig zu \n\n\n\n4\n\nsichern, soll das Projekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" lanciert werden. Denn im Rahmen \ndieses Projekts werden umfassende und nachhaltige Massnahmen zur Förderung und \nErhaltung der medizinischen Grundversorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte \nentwickelt und umgesetzt. Dem Landrat wird für dieses Projekt ein separater \nVerpflichtungskredit beantragt.\n\n3. Wie könnten die Rahmenbedingungen für ärztliche Tätigkeiten im Kanton Uri verbessert \nwerden und gibt es mögliche Anreizsysteme damit eine Verbesserung der Problematik \nangestrebt werden könnte? \n\nBei der Beeinflussung von wichtigen Rahmenbedingungen für die Hausärztinnen und \nHausärzte fehlt dem Kanton mangels Zuständigkeit der Handlungsspielraum. So liegen \ngewisse Abgeltungsfragen, wie beispielsweise der Labortarif, im alleinigen \nKompetenzbereich des Bundes. Der Regierungsrat kann nur im Rahmen von \nVernehmlassungsverfahren die Anliegen der ärztlichen Grundversorger unterstützen, so wie \ner das in der Vergangenheit bereits mehrfach getan hat. Eine Änderung der ärztlichen \nTarifstruktur TARMED zu Gunsten der Hausärzteschaft liegt in erster Linie in den Händen \nder Tarifpartner, also der Ärzteschaft und der Krankenkassen. Auch auf die wichtigen Fragen \nder ärztlichen Aus- und Weiterbildung hat der Regierungsrat keinen unmittelbaren Einfluss. \nDaraus wird deutlich, dass eine erfolgreiche langfristige Sicherstellung der medizinischen \nGrundversorgung grundsätzlich ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, \nKantonen, Gemeinden und privaten Ak-teuren erfordert. \n\nDer Bund hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen zwei wichtige Grundlagen zum Erhalt \nund zur Förderung der Hausarztmedizin erstellt: \n\n- "Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin" vom 23. \nNovember 2011\n\n- Masterplan "Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung" vom Juni 2012\n\nInnerhalb des Kantons Uri sind namentlich die folgenden konkreten Massnahmen möglich, \num die Rahmenbedingungen für Hausärztinnen und Hausärzte im Kanton Uri positiv zu \nbeeinflussen:\n\n- Der ärztliche Notfalldienst ist so zu gestalten, dass er einerseits für die praktizierenden \nHausärztinnen und Hausärzte attraktiv bleibt und andererseits auch den Anforderungen \nder Urner Bevölkerung gerecht wird (siehe Projekt "Ärztlicher Notfalldienst in Uri").\n\n- Auf kommunaler Ebene sind Möglichkeiten zu prüfen, um für junge Hausärztinnen und \n\n\n\n5\n\nHausärzte Anreize für eine Aufnahme der Praxistätigkeit in ihrer Gemeinde zu setzen \n(siehe Projekt "Gesundheitsnetzwerk Uri"). Denkbar ist beispielsweise, dass günstige \nInfrastruktur zur Verfügung gestellt wird, damit mit einer Praxiseröffnung nicht zwingend \neine langfristige Bindung erfolgen bzw. eine hohe Investition getätigt werden muss. Dies \nkann in Form von Darlehen, Miete/Kauf-Modellen oder Vermietung eigener Immobilien \nusw. erfolgen. Weiter kann bei der Suche und beim Aufbau von Gruppenpraxen bzw. \nGesundheitszentren Unterstützung angeboten werden. Bei all diesen Massnahmen sind \nauch mögliche private Investitionspartner miteinzubeziehen.\n\n- Auf kantonaler Ebene sind klar bezeichnete Ansprechpartner zu bezeichnen (GSUD, \nKantonsarzt, Ärztegesellschaft usw.). Die GSUD kann zudem Unterstützung in \njuristischen Fragen oder bei betriebswirtschaftlichen Problemstellungen vermitteln.\n\nEs ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass es nicht allein die Aufgabe der \nöffentlichen Hand ist, die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte optimal zu \ngestalten. Vielmehr sind es auch die bereits praktizierenden Ärztinnen und Ärzte, welche die \nSicherung der ärztlichen Grundversorgung positiv beeinflussen können. Beispielsweise \nkönnen sie das Entstehen von neuen innovativen Praxisstrukturen, die für junge \nGrundversorgende - namentlich auch für Frauen - attraktiv sind, fördern und unterstützen. \nAuch mit einer attraktiven Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übergabe ihrer \nPraxis an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger können gute Voraussetzungen \ngeschaffen werden. Schliesslich sind es aber auch berufliche und persönliche Kontakte, in \ndenen junge Ärztinnen und Ärzte davon überzeugt werden können, dass die Eröffnung einer \nGrundversorgerpraxis im Kanton Uri sowohl für den Beruf als auch für Familie und Freizeit \nüberdurchschnittlich attraktiv ist.\n\n4. Findet in der Strategie des Spitalprojekts Urner Kantonsspital eine allfällige Lösung \nPlatz, dass die Abdeckung der medizinischen Grundversorgung im Extremfall dort \nvermehrt angeboten werden könnte? \n\nIm Rahmen des Projekts des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri werden auch die \nkünftigen Entwicklungen der ärztlichen Grundversorgung im Kanton Uri berücksichtigt. \nGeprüft werden Möglichkeiten für ein Angebot an Praxis- oder Therapieräumen in \nSpitalinfrastrukturen, die künftig nicht mehr für die Erfüllung des kantonalen \nLeistungsauftrags benötigt werden. Dabei könnten auch Synergien mit dem Spital genutzt \nwerden, die beidseits zu einem Mehrwert führen. Schliesslich soll auch diese Chance \ngenutzt werden, um so junge Ärztinnen und Ärzte für eine Praxistätigkeit im Kanton Uri \ngewinnen zu können.\n\n\n\n6\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, \nSozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Einladung Informationsveranstaltung.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nY:\\BKD\\Kultur\\KULTURFOERD-JUGEND-SHB\\6-PROJEKTE\\Jugend\\11-012-Jugendhaus\\Gegenvorschlag\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\EinladungInformation-Gegenvorschlag.docx \n\n \n\n \n\nEinladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung \n\n \n\nThema  Vernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine geziel-\n\nte ausserschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“ \n\n \n\nOrt Erstfeld, Pfarreizentrum St. Josef, Schlossbergstrasse 13  \n\n \n\nDatum Mittwoch, 07. September 2011, 19.30 bis 20.30 Uhr \n\n \n\n \n\nAblauf \n\n \n\n1. Begrüssung \n\n2. Vorstellen der Vorlage \n\n3. Diskussion und Fragen \n\n4. Verschiedenes \n\n \n\nAltdorf, 17. August 2011 \n\n \n\n\n

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Medienmitteilung

text: \nRegierungsrat schickt Gemeindestruktur-Reform in die Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage zur Gemeindestruktur-Reform in die Vernehmlassung \n\ngeschickt. Die Vorlage umfasst eine Verfassungsänderung und ein neues Gesetz über die \n\nGemeindefusionen. Wesentliches Merkmal der Vorlage ist es, dass sie auf dem Prinzip der \n\nFreiwilligkeit beruht. Jede Gemeinde soll weiterhin selbstständig entscheiden, ob sie fusio-\n\nnieren will. Wenn eine Gemeinde fusionieren will, muss sie dies jedoch künftig innert eines \n\nvom Gesetz verbindlich vorgegebenen Fusionsplans (Fusionsrayon) tun. Der Fusionsplan \n\nsetzt sich langfristig fünf starke, selbstständige Urner Gemeinden zum Ziel. Er dient einem \n\ndoppelten Zweck. Einerseits will er sicherstellen, dass starke Gemeinden entstehen, die in \n\nder Lage sind, ihre Aufgaben gut und selbstständig zu erfüllen. Anderseits will er verhindern, \n\ndass schwächere Gemeinden "auf der Strecke bleiben", während die starken sich durch Zu-\n\nsammenschlüsse noch weiter stärken.  \n\n \n\nDie Vorlage setzt für Gemeindefusionen finanzielle Anreize. So unterstützt der Kanton fusi-\n\nonswillige Gemeinden mit einem Projektbeitrag und einem Fusionsbeitrag.  \n\n \n\nDer Projektbeitrag beträgt für jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammen-\n\nschliesst, Fr. 50'000.--. Der Anspruch besteht für jede Gemeinde nur einmal. Für den Fusi-\n\nonsbeitrag sieht die Vorlage zwei Varianten vor. Beim Modell A erhält jede Gemeinden, die \n\nsich mit einer anderen zusammenschliesst, einen Fusionsbeitrag. Dieser beträgt Fr. 150.-- \n\npro Kopf der Bevölkerung der fusionierten Gemeinden. Wenn mehr als zwei Gemeinden fu-\n\nsionieren, erhöht sich der Fusionsbeitrag um den Faktor 1,5. Wie beim Projektbeitrag kann \n\nauch der Fusionsbeitrag nur einmal beansprucht werden.  \n\n \n\nDas Modell B bezweckt, kleine Gemeinden gegenüber grösseren, bevölkerungsstarken zu \n\nbevorzugen. Deshalb wird bei diesem Modell nur jenen Gemeinden ein Fusionsbeitrag ge-\n\nwährt, deren Bevölkerungszahl unter 1'000 liegt. Fusionswillige Gemeinden, die diese Vo-\n\nraussetzung erfüllen, erhalten unter dem Titel "Fusionsbeitrag" einen Grundbeitrag von Fr. \n\n200'000.-- und einen Ressourcenbeitrag.  \n\n \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben die Vernehmlassungsadressaten die \n\nMöglichkeit, zur Vorlage und zu den beiden Modellen Stellung zu nehmen. Die Vernehmlas-\n\nsungsfrist dauert bis zum 31. August 2012.  \n\n \n\n  \n\n\n


name: II. Antwort Regierungsrat an Ratsleitung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \n\n\n\n\n\n


I. Schreiben an Landrat

text: \n\n


text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. September 2013\n\nzum\n\nKredit an das kantonale Alkoholaktionsprogramm (KAP Uri) 2014 bis 2017\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 3. September 2013 zum \nKredit an das kantonale Alkoholaktionsprogramm (KAP Uri) 2014 bis 2017 wird nicht \nzugestimmt.\n\nMinderheitsantrag\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 3. September 2013 \nzum Kredit an das kantonale Alkoholaktionsprogramm (KAP Uri) 2014 bis 2017 wird \nohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 8. November 2013\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf (entschuldigt)\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen (entschuldigt)\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n21. Oktober 2014\n\nNr. 2014-625 R-150-14 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zu Weg der Schweiz Abschnitt \nBauen - Isleten; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 127 Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) reichten Anton \nInfanger, Bauen, als Erst- und Christian Arnold, Seedorf, als Zweitunterzeichner, am 21. Mai \n2014 eine Interpellation zu Weg der Schweiz Abschnitt Bauen - Isleten ein. \n\nDie Interpellanten machen darauf aufmerksam, dass im Januar 2013 der Weg der Schweiz \nzwischen Bauen und Isleten im Gebiet Harderband durch einen Felssturz verschüttet wurde. \nDie Stiftung Weg der Schweiz hat deshalb beschlossen, die Wanderroute neu im \nStrassentunnel Harderband auf dem Gehsteig zu führen. Den Interpellanten ist es ein \nAnliegen, dass in dem durch den Felssturz verschütteten Streckenabschnitt der Wanderweg \ndurch einen neu zu erstellenden Fussgängerstollen geführt wird. So könnte zwischen Bauen \nund Isleten die bisherige Wanderroute entlang des Seeufers und in den beiden bestehenden \nFussgängerstollen aufrecht erhalten werden. Die Wanderer müssten nicht mehr den für sie \nunattraktiven Strassentunnel benützen. \n\nII. Vorbemerkungen\n\nDer Weg der Schweiz wurde 1991 zur 700-Jahr-Feier der Schweiz als dauerhafte \nEinrichtung entlang des Urnersees angelegt. Der Weg, der am Rütli beginnt und in Brunnen \nendet, wurde von sämtlichen Schweizer Kantonen gestaltet. Jedem der Kantone wurde ein \ndurch Grenzsteine markierter Wegabschnitt anvertraut. Auf dem Abschnitt Bauen - Isleten \nführt der Wanderweg entlang dem alten Seeweg durch die sogenannten "Bauerlöcher". \nDieses Wegstück gilt als eines der Schönsten auf dem Weg der Schweiz. Zur Sicherheit der \nWegbenutzer mussten entlang dieses Abschnitts bereits für die Eröffnung \n\n\n\n2\n\nSchutzeinrichtungen gegen Steinschlag realisiert werden.\n\nSeit der Inbetriebnahme wurde diese entlang des Seeufers offen geführte Wegstrecke an \ndrei verschiedenen Stellen mehrmals durch Felsstürze verschüttet. Nach den ersten beiden \nVorfällen wurde für die Umgehung der betroffenen Streckenabschnitte in den Jahren 2000 \nund 2006 jeweils ein Fussgängerstollen gebaut. Nach dem dritten Felssturz vom Januar \n2013 beschloss die Stiftung Weg der Schweiz aus Sicherheitsgründen, die Wanderroute \nnicht mehr entlang des Seeufers, sondern im Strassentunnel Harderband auf dem \nbestehenden Gehweg zu führen. \n\nIII. Beantwortung der Fragen\n\n1. Ist der "Weg der Schweiz" nach kantonalem Fuss- und Wanderweggesetz vom 1. \nJanuar 2007, Artikel 3, als Hauptwanderweg zu betrachten?\n\nJa, aufgrund des kantonalen Wanderwegplans vom 15. Dezember 2009 handelt es sich \nbeim Weg der Schweiz um einen Hauptwanderweg. \n\n2. Für den Bau vom "Weg der Schweiz" sowie seinen Fortbestand zu sichern, wurde eine \nStiftung gegründet. Diese steht unter der Aufsicht der Schweizerischen \nEidgenossenschaft. Den Vorsitz des Stiftungsrats hat zurzeit Herr Landammann und \nFinanzdirektor Josef Dittli. Welchen Einfluss hat der Regierungsrat vom Kanton Uri in \ndieser Stiftung? Kann er dabei in Bezug finanzieller Unterstützung beim Unterhalt und \nFortbestand seinen Einfluss geltend machen? \n\nIm 25-köpfigen Stiftungsrat hat jeder Kanton einen Vertreter. Jeder Kanton hat eine Stimme \nund damit grundsätzlich die gleichen Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen des \nStiftungsrats. \n\n3. Welche Möglichkeiten können in Betracht gezogen werden, um diesen Wegabschnitt \nwieder begehbar zu machen?\n\nAufgrund der in den Jahren 1999, 2005 und 2013 erfolgten Felsstürze wurden drei \nStreckenabschnitte des Wegs der Schweiz verschüttet, weshalb sie nicht mehr zugänglich \nsind. Die Beurteilung der Gefahrensituation in den bisher nicht verschütteten \nStreckenabschnitten und der Machbarkeit eines neuen Fussgängerstollens bedarf einer \nvertieften geologischen Beurteilung. Je nach Resultat dieser Expertise sind die \nMöglichkeiten, um den ursprünglichen Verlauf des Wanderwegs begehbar zu machen, zu \n\n\n\n3\n\nbeurteilen. \n4. Wäre eine Tunnelvariante realisierbar? \n\nDer Regierungsrat ist bereit, die geologische Situation und die Machbarkeit eines neuen \nFussgängerstollens vertieft abklären zu lassen. Dabei wird auch die Frage der \nVerhältnismässigkeit zu beantworten sein. Das Verhältnis zwischen den Kosten der \nbaulichen Massnahmen im Hinblick auf den Nutzen für die Wanderer bildet ein wesentliches \nBeurteilungskriterium. \n\n5. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, mit einem Vorprojekt die Kosten zu ermitteln? \n\nJa, der Regierungsrat kann sich vorstellen, im Rahmen eines Vorprojekts die Kosten für \neinen neuen Fussgängerstollen abzuklären. \n\n6. Wäre es möglich, den Ausbruch von diesem Tunnel mit Geldern von Sponsoren \n(Erstellerkantone) zu finanzieren? \n\nGemäss Auskunft der Stiftung Weg der Schweiz ist kaum zu erwarten, dass sich ein anderer \nKanton am Bau eines neuen Fussgängerstollens finanziell beteiligen wird. Wenn die \nResultate der geologischen Abklärung, der Machbarkeitsstudie und des Vorprojekts \nvorliegen, ist der Regierungsrat bereit, die Frage einer allfälligen Mitfinanzierung durch Dritte \nzusammen mit der Stiftung Weg der Schweiz abzuklären. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2021-0166 II. Motionstext

text: \nCeline Huber \nLandrätin \nAllenwindenweg 9 \n6460 Altdorf \n\nMotion \nzur Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im \nKanton Uri \n\nAusgangslage und Begründung: \n\nIn seinen Jahreszielen sieht der Regierungsrat vor, die Gesetzesvorlage für eine günstigere \nfamilienexterne Kinderbetreuung (Motion Adriano Prandi) zuhanden des Landrats und der \nVolksabstimmung zu verabschieden. Die Motion Prandi zielte vor allem darauf ab, dass die \nfamilienexternen Betreuungskosten für Kinder deutlich gesenkt werden sollen. Diese \nStossrichtung ist zu unterstützen. Die Unterzeichnenden sehen nebst finanziellen \nMassnahmen noch andere Handlungsbereiche, welche im Rahmen einer gesamtheitlichen \nRegelung in einem neuen Gesetz für die familienexterne Kinderbetreuung aufgenommen \nwerden sollten. \n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentrales Element auf dem Weg zur \ntatsächlichen Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern. Dazu \nbraucht es unter anderem förderliche Rahmenbedingungen bei der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung. Das heutige Angebot an familienexterner \nKinderbetreuung im Kanton Uri weist nicht grundsätzliche Lücken auf. Im Hinblick auf die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf sollte es jedoch optimiert werden. \n\nInsbesondere bei der schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri sehen die \nMotionär/innen Verbesserungspotential. Die schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton \nUri ist von ihrem Ursprung her auf die Bedürfnisse von Kindern mit weitem Schulweg \nausgerichtet (Mittagstisch) (gemäss Schulgesetz Art. 40) oder sie dient der freiwilligen \nbetreuten Hausaufgabenhilfe (gemäss Art. 28a Schulverordnung). Einen Mittagstisch bieten \nallerdings nicht alle Schulen an und die halb- oder einstündige Hausaufgabehilfe in wenigen \nUrner Gemeinden ist an sich ein sinnvolles Angebot, stellt aber aus familienpolitischer Sicht \nnur eine unzureichende Randzeitenbetreuung sicher. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf muss diese Situation optimiert werden. Der Regierungsrat soll im Rahmen \nder Erarbeitung eines familienexternen Kinderbetreuungsgesetzes Tagestrukturen in den \nSchulen sicherstellen, welche auch die schulergänzende Kinderbetreuung von Kindern mit \nerwerbstätigen Eltern besser berücksichtigen. Dabei sollen auch die gesetzlichen \nAnforderungen an die Bereitstellung von schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten \nüberarbeitet und den heutigen Bedürfnissen im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf angepasst werden. \n\nEbenfalls soll der Kanton Uri in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den Bedarf nach \nfamilienergänzender Kinderbetreuung im Kanton Uri für Kinder im Vorschul- und \nPrimarschulalter mit periodischen Bedarfsanalysen oder/und zentralen Wartelisten erheben \n\n1 \n\n\n\num sofern notwendig rechtzeitig Massnahmen für die Sicherstellung des Angebots in der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung ergreifen zu können. Soweit Bedarf identifiziert wird, \nsollen die Gemeinden gesetzlich verpflichtet werden entsprechend aktiv zu werden (z.B. im \nRahmen von einer Subjektfinanzierung, Objektfinanzierung oder einer entsprechenden \nKombination) . \n\nIm Weiteren beruhen Aufbau und Entwicklung des Angebots an familienergänzender \nKinderbetreuung im Kanton Uri weitestgehend auf Privatinitiativen. Für die in Zukunft zu \nerwartende Nachfrageentwicklung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung \nmuss die Initiative privater Anbieter koordiniert und einheitlich unterstützt werden. Dabei \nmuss auch gesetzlich sichergestellt werden, dass allfällige Unterstützungsbeiträge von der \nöffentlichen Hand ausgelöst werden können. \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Art. 115 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuchen die \nunterzeichnenden Landräte/innen den Regierungsrat folgende Aspekte in einem neuen \nGesetz für die familienexterne Kinderbetreuung aufzunehmen: \n\n1. Ein optimiertes Angebot für die schulergänzende Kinderbetreuung für Kinder mit \nerwerbstätigen Eltern ist sicherzustellen. \n\n2. Es sind regelmässige Bedarfsanalysen oder/und zentrale Wartelisten zu erheben \nsowie daraus abgeleitete Massnahmen für ein angemessenes Angebot in der \nfamilienexternen Kinderbetreuung zu definieren. \n\n3. Die Koordination und finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand von \nPrivatinitiativen für Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung ist \nsicherzustellen. \n\nWir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Beantwortung und bitten um die \nGutheissung der vorgenannten Anträge. \n\nAltdorf, 24. März 2021 \n\nCeline Huber, CVP \nErstunterzeichnerin \n\nA~ \nAdriane Prandi, SP/Grüne \nZweitunterzeichner \n\n2 \n\nHelen Furrer, CVP \nZweitu nterzeich neri n \n\n\n


name: LA.2021-0539 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-400 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. August 2021 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri für die Jahre 2022 bis 2025 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 17. August 2021 zum Kantonsbeitrag \n\nan die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri für die Jahre 2022 bis 2025 wird ohne Änderung \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 2. September 2021 \n\n \n\nViktor Nager, Schattdorf, Präsident \n\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf (entschuldigt) \n\nDaniel Müller, Silenen \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2021-0252 I. Jahresbericht Staatspolitische Kommission

text: \nLANDRAT \n\nStaatspolitische Kommission \n\nJährliche Berichterstattung (Mai 2020 bis April 2021) der Staatspolitischen Kommission an den \n\nLandrat \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\nMindestens einmal im Jahr erstattet die Staatspolitische Kommission dem Rat schriftlich Bericht über \n\nihre Tätigkeit (Artikel 51 der Geschäftsordnung des Urner Landrats [GO]; RB 2.3121). Die Aufgaben \n\nund Zuständigkeiten der Staatspolitischen Kommission regelt der Artikel 53 der GO. \n\n2. Allgemeines \n\nSeit der letzten Berichterstattung vom 15. April 2020 (Session vom 20. Mai 2020) wurde die Staatspo\n\nlitische Kommission (Stako) zu sieben Sitzungen einberufen. Präsident der Kommission, welche nach \n\nden Landratswahlen 2020 in neuer Besetzung die Aufsichtsfunktion übernahm, war in der Berichts\n\nperiode Martin Huser aus dem wunderschönen Unterschächen im Schächental. Bei der Zusammen\n\nsetzung der Staatspolitischen Kommission gab es im ersten Amtsjahr einen Wechsel. So musste \n\nPascal Blöchlinger, der seinen Wohnsitz ausserkantonal verlegt hatte, ersetzt werden. Seit der Sit\n\nzung vom 3. Dezember 2020 amtet Michael von Mentlen als neues Mitglied der Stako. \n\nFester Bestandteil der Traktanden liste von Sitzungen der Staatspolitischen Kommission bilden die \n\nAuskünfte, mit welchen jeweils der Landammann Urban Camenzind oder Kanzleidirektor Roman Balli \n\nüber die aktuellen Regierungs- sowie Landammannamt-Geschäfte informieren. \n\nIch will mit dem vorliegenden Bericht kurz auf die Tätigkeiten der Staatspolitischen Kommission seit \n\nder letzten Berichterstattung eingehen. \n\n3. Im Landrat behandelte Geschäfte aus dem Landammannamt \n\nIm vergangenen Berichtsjahr sind während den Sessionen des Landrats zahlreiche Geschäfte, welche \n\nvom Landammannamt eingebracht und von der Staatspolitischen Kommission vorberaten wurden, \n\nverhandelt worden. Als Stako-Präsident habe ich Sie anlässlich der Sessionen im Uristiersaal jeweils \n\nbereits über die Beratungen und Gedanken der Kommission informiert. Ich verzichte deshalb darauf, \n\nauf diese Geschäfte nochmals ausführlich einzugehen. \n\nFolgende Geschäfte wurden vom Landrat bereits behandelt: \n\nRechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung in den Jahren 2018 und 2019 \n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019 \n\n\n\nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Schlussbericht über die Bewältigung \n\nder ausserordentlichen Lage vom 16. März bis 12. Juni 2020 \n\nAntrag zur Änderung der Verfassung des Kantons Uri (Schaffung Notrechtsklausel) \n\nTätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis \n\n31. Dezember 2019\n\nRegierungsprogramm 2020 bis 2024+\n\nEntscheid über die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härtefallmassnahmen für \n\nUnternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie {COVID-19-Härtefallerlass) \n\nEinführung aktives Stimm- und Wahlrecht 16 (Änderung der Verfassung des Kantons Uri und des \n\nGesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte)\n\nIn all diesen Geschäften war es gemäss GO Auftrag der Staatspolitischen Kommission, die Geschäfte \n\nvorzuberaten und Antrag an den Landrat zu stellen. \n\n4. Überprüfung der Organisationsstrukturen der Kantonalen Mittelschule und des Berufs- und\n\nWeiterbildungszentrums (bwz uri)\n\n2 \n\nIm Rahmen einer mündlichen Beantwortung in der Staatspolitischen Kommission im Frühling 2020 \n\nkündigte die Bildungs- und Kulturdirektion, im Rahmen ihrer Jahresziele, eine Überprüfung der Orga\n\nnisationsstrukturen der Kantonalen Mittelschule sowie des Berufs- und Weiterbildungszentrums \n\n(bwz uri) an. Die Staatspolitische Kommission wünschte, nach Abschluss dieser Evaluation, über die \n\nErgebnisse und Erkenntnisse aus diesem Projekt informiert zu werden. \n\nAnlässlich der Sitzung vom 21. Oktober 2020 informierte der Bildungsdirektor Beat Jörg über den ak\n\ntuellen Stand dieser Evaluation. Es handelte sich hierbei um einen Zwischenbericht. Inhaltlich wurde \n\ndie Überprüfung in zwei Teilprojekte gegliedert. Erkenntnisse und in Betracht gezogene Optimierun\n\ngen zum Teilprojekt 1, mit Hauptaugenmerk auf die Organisationsstrukturen des bwz uri, wurden der \n\nStaatpolitischen Kommission vorgestellt. \n\nIn einem zweiten Schritt, dem Teilprojekt 2, wird jetzt im Zeitraum von November 2020 bis Frühling \n\n2021 auch die Organisationsstruktur der Kantonalen Mittelschule überprüft. Der Bildungsdirektor \n\nstellt der Staatspolitischen Kommission den Schlussbericht auf Sommer 2021 in Aussicht. Die Staats\n\npolitische Kommission ist gespannt auf die Ergebnisse und hat das Thema seit Februar 2020 in ihrer \n\nPendenzenliste aufgenommen. \n\n5. Auskunft Sicherheitsdirektion zu Befragung der Mitarbeitenden der Kantonspolizei\n\nNoch in der letzten Legislatur, nämlich anfangs Jahr 2020, wurde anlässlich einer Sitzung der Staats\n\npolitischen Kommission angekündigt, dass die Sicherheitsdirektion plant, eine Mitarbeiterbefragung \n\nbezüglich Berufszufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Urner Polizei durchzu\n\nführen. Die Mitglieder der Stako äusserten den Wunsch, nach Abschluss dieser Befragung über deren \n\nResultate informiert zu werden. \n\n\n\nIm Januar 2021 präsentierten der Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, der Polizeikommandant Reto \n\nPfister und die Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion, Alexandra Kälin, die Ergebnisse und Er\n\nkenntnisse zur Berufszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Urner Polizei. \n\n3 \n\nDer Staatspolitischen Kommission wurden die Ergebnisse der Befragung, die ein externes Beratungs\n\nunternehmens durchführte, transparent präsentiert. In diesem Rahmen wurde aufgezeigt, in wel\n\nchen Bereichen man gemäss Befragung positiv abgeschnitten hat, aber auch wo aufgrund der Rück\n\nmeldung noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist. \n\nDer Kommandant Reto Pfister hat die Anliegen seines Korps, welche sich in der Mitarbeiterbefragung \n\nherauskristallisierten, analysiert, priorisiert und Massnahmen definiert. Diese definierten Massnah\n\nmen sollen in Zukunft zu einer positiven Wahrnehmung der Polizei - gegen innen und aussen - beitra\n\ngen. \n\n6. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nEines der Hauptthemen der Staatspolitischen Kommission in der letzten Berichtsperiode war die Kin\n\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Hier zeigte sich in einigen Bereichen Handlungsbedarf \n\nund dass Änderungen geplant waren. \n\nDie Staatspolitische Kommission liess sich von Regierungsrat Christian Arnold und Jules Busslinger, \n\nPräsident der KESB und seit 1. Januar 2021 auch Vorsteher des neu geschaffenen Amts für Kindes\n\nund Erwachsenenschutz (AKES), über die strategische Neuausrichtung der KESB informieren. Diese \n\nkonnte plangemäss per Ende 2020 abgeschlossen werden. \n\nMit Befriedigung stellt die Staatspolitische Kommission fest, dass sich verschiedene von der KESB ge\n\ntroffene Massnahmen zur Effizienzsteigerung positiv auf die Verfahrensdauern auswirken. Zudem \n\nwurde seit Einführung der KESB auch seitens der Gemeinden die Kommunikation der KESB bemän\n\ngelt. Diese hat sich erfreulicherweise verbessert, was zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen \n\nKESB und Gemeinden beiträgt. \n\n7. Sportelsystem im Konkursverfahren \n\nDas Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) ermöglicht den Kantonen \n\nim Betreibungs- und Konkurswesen zwei verschiedene Gebührensysteme. Justizdirektor Daniel Fur\n\nrer und Konkursbeamter Andreas Bilger gaben der Staatspolitischen Kommission Auskunft über das \n\nSportelsystem, das im Kanton Uri angewendet wird. Dieses System hat sich bewährt. Aufgrund der \n\ngeringen Anzahl Konkursfälle erachtet die Staatspolitische Kommission das Sportelsystem als sinnvoll \n\nfür den Kanton Uri. \n\n8. Mitberichte \n\nIn der Berichtsperiode hat die Staatspolitische Kommission keine Mitberichte an andere Kommissio\n\nnen abgegeben. \n\n\n\n9. Dank \n\nDie Staatspolitische Kommission dankt Herrn Landmann Urban Camenzind für seine regelmässigen \n\nInformationen über die laufenden und aktuellen Themen . Natürlich danken wir auch dem gesamten \n\nRegierungsrat und allen Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung für ihre geleistete Arbeit zum \n\nWohle unseres Kantons Uri. \n\nUnterschächen, 14. April 2021 \n\nFür die Staatspolitische Kommission \n\nMartin Huser \n\n4 \n\n\n


name: LA.2023-0084 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nKantonsbahnhof Altdorf\n\nProjekt\n\nDokument\n\nMassnahme\n\nKantonsbahnhof Altdorf\n\nNeubau Personenlift\n\nVisualisierung\n\nBauprojektPhase\n\nPlanformat\n\n60/105\n\nPlan Nummer:\n\nAmt für Tiefbau: Planer:\n\nDatum: Gez.: Ges.: Eingang: Geprüft:\n\n21.03.2025 PL\n\na\n\nb\n\nc\n\nd\n\ne\n\nLageplan:\n\nPL\n\nAufgang Ost / WendelrampeAnlage\n\nKantonsbahnhof Altdorf\n\nProjektverfasser:\n\nGenehmigung:\n\nAmt für Tiefbau\n\n223090-32-15\n\nPlan erstellt durch Firma Ruch Metallbau AG, 6460 Altdorf\n\nBeilage 3\n\n\n