Gesamtvorlage Vernehmlassungsverfahren

text: \n7. Dezember 2015 \n \n\n   \n\n \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\n \n\nGEMEINDEGESETZ (GEG) \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\n \n\n Bericht zum entworfenen Gemeindegesetz \n\n Bericht zu den Änderungen der Kantonsverfassung \n\n Entwurf zu einem Gemeindegesetz (GEG) mit Inhaltsverzeichnis zum GEG (Anhang 1) \n\n Entwurf zur Änderung der Verfassung des Kantons Uri (Anhang 2) \n\n Abkürzungen der verwendeten Rechtserlasse (Anhang 3) \n\n \n\n_________________  \n\n \n\n \n\nBERICHT ZUM ENTWORFENEN GEMEINDEGESETZ \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIm Gegensatz zu den meisten Kantonen kennt Uri kein Gemeindegesetz. Die Grundregeln \n\nfür die Gemeinden sind in der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) enthalten. Daneben \n\nkennt die Spezialgesetzgebung zahlreiche Bestimmungen über und für die Gemeinden. \n\nTrotzdem bestehen Lücken, die sich im Alltag bemerkbar machen. Das betrifft sowohl das \n\nVerhältnis des Kantons zu den Gemeinden als auch jenes unter den Gemeinden selbst. \n\nSchliesslich stossen die Gemeinden auf rechtliche Schwierigkeiten, wenn sie sich moderner \n\nVerwaltungsinstrumente bedienen wollen. Zur Hauptsache aber fehlen wirksame Mittel, die \n\nden Gemeinden erlauben, ihre Selbstständigkeit zu festigen und zu stärken. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund beauftragte der Regierungsrat das Kompetenzzentrum für public \n\nmanagement der Universität Bern (kmp), unter dem Titel „Gemeindestruktur-Reform im Kan-\n\nton Uri“ einen Bericht zu verfassen, der die derzeitige Situation der Urner Gemeinden analy-\n\nsiert und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt. Das kmp lieferte seinen Bericht im Jahr \n\n2010 ab. Das Hauptaugenmerk setzte der Bericht auf freiwillige Gemeindefusionen, um so \n\ndie Funktionstüchtigkeit der Gemeinden und damit deren Stärke und Selbstständigkeit ge-\n\ngenüber dem Kanton zu erhöhen. Regierungsrat und Landrat nahmen die Idee auf und leg-\n\nten den Stimmberechtigten am 22. September 2013 ein Gesetz über die Gemeindefusionen \n\nvor. Das Volk lehnte diese Vorlage ab. Den Grundsatz aber, dass das Gesetz nähere Best-\n\n\n\n   \n\n2 \n\nimmungen zu Gemeindefusionen festlegt, nahm es mit der gleichzeitig vorgelegten Ände-\n\nrung der KV an. \n\n \n\nNach dieser Abstimmung gaben die Gemeinden unter dem Titel „Starke Urner Gemeinden“ \n\nbei der Hochschule Luzern eine Massnahmenplanung in Auftrag. Die Auftragnehmerin liefer-\n\nte am 23. Februar 2015 einen Zwischenbericht ab; der Schlussbericht liegt jedoch noch nicht \n\nvor. Der Zwischenbericht enthält verschiedene Vorschläge, die sich direkt auf ein Gemein-\n\ndegesetz auswirken. Zu nennen sind etwa die folgenden Massnahmen:  \n\n \n\n Die Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit sollen gestärkt werden; \n\n Der Kanton soll eine Ansprechstelle schaffen für Gemeindeprojekte; \n\n Massnahmen zur Zusammenarbeit (wie gemeinsame Verwaltung, Stellvertretungen des \n\nGemeindeschreibers oder der Gemeindeschreiberin usw.) müssen möglich sein, eben-\n\nfalls eine allfällige darauf folgende Fusion der zusammenarbeitenden Gemeinden. \n\n \n\nDaraus wird klar, dass die Gemeinden die Gemeindefusion nicht in den Vordergrund schie-\n\nben, dennoch aber Regeln dazu wünschen. Wichtiger jedoch sind rechtliche Grundlagen, \n\nmöglichst einfach auf verschiedenste Arten miteinander zusammenarbeiten zu können. \n\n \n\nSchliesslich erklärte der Landrat am 18. Juni 2014 eine Motion Bilger erheblich, die im Kern \n\nein Gemeindegesetz verlangt, das nicht nur die Fusionsfrage, sondern auch weitere sach-\n\ndienliche Regelungen im Bereich der Organisation und des Finanzhaushalts der Gemeinden“ \n\nenthält. \n\n \n\nGemäss dem Motionstext muss das Gemeindegesetz insbesondere Folgendes berück-\n\nsichtigen: \n\n \n\n Die Gemeinden sollen weiterhin für ihre Organisation verantwortlich sein. Eine für die \n\neinzelne Gemeinde massgeschneiderte Verwaltungsorganisation muss möglich sein. \n\n Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten sollen zeitgemäss und wirksam ausgestal-\n\ntet werden, evt. durch den Ausbau der Urnenabstimmung. \n\n Den Gemeinden sei mehr Sicherheit in ihrer Aufgabenerfüllung zu gewähren (was wohl \n\neine klarere Umschreibung der Gemeindeaufgaben meint). \n\n Es seien Instrumente und Verfahren zu schaffen, um die interkommunale Zusammen-\n\narbeit und die Aufgabenübertragung zu ermöglichen bzw. zu verbessern. \n\n Allfällige Gemeindefusionen seien zu regeln und die finanziellen Leistungen des Kan-\n\ntons seien zu bestimmen, um so Planungssicherheit zu schaffen. \n\n Das Gemeindegesetz soll den Gemeinden den wirtschaftlichen Umgang mit den finanzi-\n\nellen Ressourcen ermöglichen. \n\n\n\n   \n\n3 \n\n Die Grundsätze einer modernen Verwaltungsführung seien zu berücksichtigen und die \n\nFührungs- und Kontrollorgane in den Gemeinden müssten gestärkt werden. \n\n Um das zu erreichen, seien gegebenenfalls auch Bestimmungen der KV anzupassen. \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Grundanliegen der Motion und die Ansicht, dass ein Gemeinde-\n\ngesetz nötig ist. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will er die Vorgaben der Motion um-\n\nsetzen, aber auch bestehende Lücken im geltenden Recht füllen und mit zusätzlichen Mass-\n\nnahmen die Gemeindeautonomie stärken. \n\n \n\nII. Mitwirkung der Gemeinden \n\n \n\nDer Regierungsrat legte grossen Wert darauf, das GEG zusammen mit den Gemeinden zu \n\nerarbeiten. Zu diesem Zweck organisierte er verschiedene Begegnungen mit den Gemein-\n\ndevertretungen. Eine erste Tagung diente dem Ziel zu erfahren, welche Vorstellungen die \n\nGemeinden zum GEG haben. Diese mündlichen Äusserungen konnten die Gemeinden in \n\nihren Räten besprechen und dem Kanton schriftlich unterbreiten. Das GEG berücksichtigt \n\ndiese Anliege weitgehend. \n\n \n\nDie zweite Tagung mit den Gemeinden ermöglichte, die ausformulierte Fassung des GEG zu \n\nbesprechen und zu hinterfragen. Das Ergebnis dieser Sitzung wurde verarbeitet und den \n\nGemeinden erneut zugestellt mit der Möglichkeit, sich dazu zu äussern.  \n\n \n\nIII. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\n1. Grundgedanken \n\n \n\nDas GEG will die Gemeindeautonomie, insbesondere die Organisationsautonomie der Ge-\n\nmeinden stärken. Das entspricht nicht nur den Vorstellungen der Gemeinden, sondern ergibt \n\nsich auch aus dem partnerschaftlichen Gedanken, der das Verhältnis des Kantons zu den \n\nGemeinden prägen soll. Die verstärkte Autonomie bringt aber auch Pflichten der Gemeinden \n\nmit sich. Diese haben sich mit der Gemeindeordnung eine Art „Gemeindever-fassung“ zu \n\ngeben. Zudem sind sie verpflichtet, in erster Linie dafür zu sorgen, dass die Gemeinde frei \n\nvon Ordnungswidrigkeiten funktioniert. Ist diese Funktionstüchtigkeit in irgendeiner Weise \n\ngestört, hat zuerst der Gemeinderat im Rahmen seiner Zuständigkeiten einzugreifen, bevor \n\ndie Aufsicht des Regierungsrats Platz greift. Um diesen vergrösserten Freiraum sachgerecht \n\nund politisch wirksam auszufüllen, enthält das GEG etliche Neuerungen. Sie sind in Ziffer IV \n\nhiernach aufgelistet. \n\n \n\nGrundsätzliche Bereiche des Gemeinderechts sind heute einzig in der KV geregelt. Diese \n\nenthält dabei aber Lücken und Ungenauigkeiten. Deshalb will das GEG das „Gemeinderecht“ \n\n\n\n   \n\n4 \n\nin ein eigenes Gesetz kleiden. Dieses soll einerseits die KV entlasten und ergänzen, ander-\n\nseits Lücken schliessen, die im heutigen Rechtsalltag hemmend wirken. Trotzdem will das \n\nGEG als schlankes Gesetz erscheinen, das die notwendigen Bestimmungen enthält, andere \n\naber vermeidet. \n\n \n\n2. Zu den Grundzügen im Einzelnen \n\n \n\n1. Teil: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nDer 1. Teil des GEG beschreibt den Gegenstand und den Geltungsbereich des Gesetzes. Er \n\nverdeutlicht, dass das GEG grundsätzlich für die Einwohnergemeinden gilt, während es für \n\ndie Kirchgemeinden und die Ortsbürgergemeinden bloss, aber immerhin sinngemäss anzu-\n\nwenden ist. Die Korporationsbürgergemeinde richtet sich nach dem Korporationsrecht; vom \n\nGEG ist sie nicht betroffen. \n\n \n\nFür die gemeindliche Rechtsetzung bestehen heute kaum ausdrückliche Vorschriften. Die \n\nrechtsstaatlichen Grundsätze verlangen aber, dass diesem Gebiet vermehrt Beachtung ge-\n\nschenkt wird. Für die Rechtsetzung zuständig sind die Stimmberechtigten, soweit keine aus-\n\ndrückliche Delegationsnorm besteht. Die Gemeinden haben zudem ihre Rechtserlasse zu \n\nveröffentlichen. Gleiches gilt für allgemeinverbindliche Beschlüsse, die die Bevölkerung be-\n\ntreffen. \n\n \n\n2. Teil: ORGANE \n\n \n\nOberstes Organ sind die Stimmberechtigten, denen die Hauptaufgabe zusteht, Rechts-\n\nerlasse der Gemeinden zu beschliessen. Ob sie das an der Urne oder an der Gemeindever-\n\nsammlung tun, bestimmt die Gemeindeordnung. Das kantonale Recht lockert hier die heuti-\n\ngen Schranken. \n\n \n\nFür die Gemeindeversammlung und die Behördentätigkeit haben die Gemeinden eine Ver-\n\nfahrensordnung zu erlassen. Das ist erforderlich, um einen geordneten Verfahrensablauf zu \n\ngarantieren. \n\n \n\nAls gemeindliche Behörden gelten der Gemeinderat, der Schulrat und der Sozialrat. Das sind \n\njene Organe, die heute in der Kantonsverfassung als Gemeindeorgane erwähnt sind. Hinzu \n\nkommen die selbstständigen Kommissionen. Diesen stehen bestimmte Verfügungsbe-\n\nfugnisse zu. Deshalb ist es gerechtfertigt, sie den übrigen Gemeindeorganen gleichzustellen. \n\nWas die Unvereinbarkeit, den Verwandtenausschluss, den Ausstand, die Beschlussfähigkeit, \n\ndie Beschlussfassung und die Amtsdauer sowie den Amtszwang betrifft, verweist das GEG \n\nauf die entsprechenden Bestimmungen in der Kantonsverfassung. \n\n\n\n   \n\n5 \n\n \n\nNeu wird die Wahrung des Amtsgeheimnisses als ausdrückliche Pflicht der gemeindlichen \n\nBehörden im GEG verankert. Die Verantwortlichkeit der gemeindlichen Organe dagegen \n\nrichtet sich, wie heute, nach der Kantonsverfassung. \n\n \n\nDie Zusammensetzung des Gemeinderats, des Schulrats und des Sozialrats wird gegenüber \n\nheute deutlich gelockert. Im Wesentlichen bestimmt die Gemeinde, wie diese Organe mit \n\nwelchen Funktionen zusammengesetzt sein soll. Das GEG bestimmt einzig die Mindestzahl \n\nder Mitglieder. \n\n \n\nAuch hinsichtlich der Aufgaben der Behörden enthält das GEG eine grosszügigere, den heu-\n\ntigen Gegebenheiten angepasste Form. So ist dem Gemeinderat übertragen, die Gemeinde \n\nzu führen und die gemeindlichen Tätigkeiten zu planen und zu steuern. Er hat die Verwal-\n\ntung zu organisieren, zu leiten und zu beaufsichtigen sowie für die zweckmässige Verwen-\n\ndung der Mittel zu sorgen. Der Schulrat und der Sozialrat dagegen übernehmen die Aufga-\n\nben, die ihnen die besondere Gesetzgebung überträgt. Gleiches gilt für die selbstständigen \n\nKommissionen, die mit einer Verordnung, also mit einem Rechtserlass der Stimmberechtig-\n\nten, zu begründen sind. \n\n \n\n3. Teil: AUFGABEN \n\n \n\nDer 3. Teil handelt von den Aufgaben, die die Gemeinden zu erfüllen haben. Dabei zeigt \n\nsich, dass die heutige Verfassungsbestimmung zu den Gemeindeaufgaben ungenau und \n\nlückenhaft ist. Hinzu kommt, dass die neue Beschreibung der gemeindlichen Aufgaben der \n\nGemeindeautonomie vermehrt Rechnung tragen will. Die Aufgabenteilung gemäss GEG folgt \n\nnämlich dem System der Bundesverfassung, wonach die Kantone alles erledigen, wofür \n\nnicht der Bund oder Dritte ausdrücklich zuständig sind (Artikel 3 BV). Dieses System soll \n\nübertragen werden auf das Verhältnis zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n\n \n\nBesondere Beachtung schenkt das GEG den Aufgabenträgern. So können die Gemeinden \n\nihre Aufgaben selbst erfüllen, sie einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zuwei-\n\nsen, Dritten übertragen oder in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren anderen Gemein-\n\nden erfüllen. Diese Möglichkeiten, die Aufgaben zu erfüllen, werden im Einzelnen präzis dar-\n\ngestellt, um so die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Auch dem Bedürfnis, über \n\ndie Kantonsgrenze hinaus mit Gemeinden zusammenzuarbeiten, trägt der Entwurf Rech-\n\nnung.  \n\n \n\nSchliesslich widmet sich der Entwurf mit ausführlichen Bestimmungen dem Zweckverband. \n\nDieser ist heute mit einem einzigen Artikel in der Kantonsverfassung geregelt. Wichtig ist, \n\nden Rechten der Mitglieder und der Stimmberechtigten bei der Zusammenarbeit im Rahmen \n\n\n\n   \n\n6 \n\nvon Zweckverbänden die notwendige Beachtung zu schenken. Dieses Erfordernis erfüllt das \n\nGEG. \n\n \n\n4. Teil: FINANZHAUSHALT \n\n \n\nDer 4. Teil handelt vom „Finanzhaushaltsrecht“. Dieses ist im geltenden Recht bereits aus-\n\nführlich geregelt, sodass es genügt, im GEG darauf zu verweisen, ohne die bestehenden \n\nBestimmungen hier zu wiederholen. Einzig für die Rechnungsprüfung öffnet der Entwurf den \n\nGemeinden einen bestimmten Rahmen. So erklärt das GEG, welche Aufgaben die Rech-\n\nnungsprüfung zu erfüllen hat, welche Prüfungskriterien anzuwenden sind und dass auch \n\nDritte, zum Beispiel eine Treuhandfirma, ganz oder teilweise mit dieser Aufgabe betraut wer-\n\nden darf. \n\n \n\n5. Teil: ÄNDERUNG IM BESTAND UND IM GEBIET DER GEMEINDEN \n\n \n\nIm 5. Teil regelt das GEG die „Änderung im Bestand und im Gebiet der Gemeinden“. Gere-\n\ngelt werden hier die Gebietsveränderungen und die Grenzbereinigungen, aber auch die \n\nmöglichen, freiwilligen Gemeindefusionen. Im letzten Punkt begnügt sich das GEG mit eini-\n\ngen Grundsatzbestimmungen. Die finanzielle Unterstützung des Kantons hierfür soll der \n\nLandrat regeln. \n\n \n\n6. Teil: AUFSICHT UND RECHTSPFLEGE \n\n \n\nAusführlich regelt der 6. Teil die „Aufsicht und die Rechtspflege“, denn in dieser Hinsicht ent-\n\nhält das geltende Recht empfindliche Lücken. \n\n \n\nZur Aufsicht enthält das GEG eine Neuerung insofern, als es die Gemeinden verpflichtet, in \n\nerster Linie dafür zu sorgen, dass Ordnungswidrigkeiten, die in der jeweiligen Gemeinde auf-\n\ntreten, bereinigt werden. Der Gemeinderat ist hierfür – im Rahmen seiner Zuständigkeiten – \n\nverantwortlich. Er hat grundsätzlich dafür zu sorgen, dass die Gemeinden ordnungs-gemäss \n\nfunktionieren. Erst wenn er diese Aufgabe kraft seiner Kompetenzen nicht erledigen kann \n\noder wenn er dazu aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, muss der Regierungsrat kraft \n\nseines Aufsichtsrechts über die Gemeinden eingreifen. Das GEG gebietet dem Regierungs-\n\nrat, nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu handeln. In diesem Rahmen stellt es \n\nihm eine ganze Kaskade an Massnahmen zur Verfügung, die er ergreifen kann, um seine \n\nAufsichtspflicht gegenüber den Gemeinden durchzusetzen. Dabei führen nicht nur klare \n\nRechtsverletzungen zu entsprechenden Massnahmen. Ebenso wichtig sind etwa Massnah-\n\nmen gegen Gemeinden, die durch ihr Finanzverhalten die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde \n\ngefährden. Der Regierungsrat kann also auch eingreifen, wenn eine Gemeinde Misswirt-\n\nschaft betreibt. \n\n\n\n   \n\n7 \n\n \n\nWas die Rechtspflege betrifft, verweist das GEG grundsätzlich auf die VRPV (RB 2.2345). \n\nNeu hingegen ordnet es die (formelle) Beschwerde gegen Wahlen und Abstimmungen der \n\nGemeindeversammlung. Diese ist dem heutigen Recht unbekannt. Neu erlaubt das GEG \n\neiner stimmberechtigten Person, sich beim Regierungsrat gegen Fehler bei Wahlen und Ab-\n\nstimmungen in der Gemeindeversammlung – nicht an der Urne, denn diesbezüglich gilt das \n\nWAVG (RB 2.1201) - zu beschweren. Gemeint sind damit namentlich vorbereitende, nachbe-\n\nreiten-de und verfahrensmässige Anordnungen an der Gemeindeversammlung. Gerügt wer-\n\nden kann aber nicht die Unangemessenheit, sondern nur die Rechtsverletzung. \n\n \n\n7. Teil: ZUSAMMENARBEIT MIT DEM KANTON \n\n \n\nDer 7. Teil des GEG widmet sich der „Zusammenarbeit mit dem Kanton“. Diese soll geprägt \n\nsein von der gegenseitigen Achtung bei der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben. Um die Zu-\n\nsammenarbeit zu verbessern, hat der Kanton eine Ansprechstelle für die Gemeinden zu füh-\n\nren. Deren Aufgabe ist es, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten die Gemeinden \n\nauf Wunsch zu unterstützen bei der Erfüllung der eigenen Angelegenheiten, aber auch bei \n\n„Verbundaufgaben“ mit dem Kanton. \n\n \n\n8. Teil: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nDer 8. Teil „Schlussbestimmungen“ will die Umsetzung des GEG im Gemeinderecht verwirk-\n\nlichen. Er räumt dazu den Gemeinden eine Frist von fünf Jahren ein. Dabei ist jedoch festzu-\n\nhalten, dass die Neuerungen, die von den Gemeinden Vorschriften oder Anpassungen ver-\n\nlangen, eher gering sind. Insbesondere kennen praktisch alle Gemeinden bereits heute eine \n\nGemeindeordnung und Verfahrensregeln für die Gemeindeversammlung. \n\n \n\nIV. Die wichtigsten Neuerungen der Vorlage \n\n \n\nGegenüber dem geltenden Recht bringt das GEG folgende materielle Neuerungen: \n\n \n\nArt. \n\nGEG \n\nNeuerung \n\n  \n\n3 Pflicht der Gemeinden, eine Gemeindeordnung zu erlassen. \n\n4 Begriffe: Erlasse der Stimmberechtigten = Verordnung, Erlasse der Behörden = \n\nReglement \n\n6 Delegationsbefugnis: Die Stimmberechtigten können ihre Rechtsetzungs-\n\nkompetenz unter bestimmten Voraussetzungen den Behörden delegieren. \n\n7 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine systematische Rechtssammlung zu \n\n\n\n   \n\n8 \n\nführen. \n\n8 Die Gemeinden haben ein Publikationsorgan zu bezeichnen und ihre Rechtser-\n\nlasse, wichtigen Beschlüsse und Wahlergebnisse dort zu veröffentlichen. \n\n9 Die passive Wahlfähigkeit setzt grundsätzlich den Wohnsitz in der Gemeinde \n\nvoraus. Der Regierungsrat kann zeitlich beschränkte Ausnahmen bewilligen, \n\nwenn wichtige Gründe vorliegen. \n\n10 Klare Begriffe werden geschaffen: \n\n Stimmberechtigte als oberstes Gemeindeorgan. \n\n Gemeindeversammlung = Versammlung der Stimmberechtigten (offene \n\nDorfgemeinde) \n\n Urnenabstimmung und –wahl = Verfahren nach dem WAVG \n\n11 Die Gemeindeordnung bestimmt, welche Geschäfte an der Urne und welche an \n\nder Gemeindeversammlung beschlossen werden. \n\n141 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine Verfahrensordnung für die Gemeinde-\n\nversammlung zu erlassen. \n\n142 An der Gemeindeversammlung (nicht an der Urne; hierfür gilt das WAVG) sind \n\nVarianten-, Grundsatz- und Konsultativabstimmungen zulässig. \n\n16 Der Begriff der Behörden wird geklärt. \n\n18 Pflicht der Gemeinde, Verfahrensregeln für die Behörden zu erlassen. \n\n21 Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, wird ausdrücklich erwähnt. \n\n23 Die Zusammensetzung des Gemeinderats wird flexibler gestaltet. \n\n24 Die Aufgaben des Gemeinderats werden den heutigen Bedürfnissen angepasst. \n\n25 Die Zusammensetzung des Schulrats wird flexibler gestaltet. \n\n27 Die Zusammensetzung des Sozialrats wird flexibler gestaltet. \n\n29, 30 Die Kommissionen werden erstmals klar geregelt: \n\n unselbstständige Kommissionen \n\n selbstständige Kommissionen: \n\no nur diesen stehen Verfügungsbefugnisse zu. Deshalb gelten sie als \n\nBehörden mit der Folge, dass die Vorschriften der Behörden für sie \n\nanzuwenden sind. \n\no sind mit einer Verordnung (Stimmberechtigte) einzusetzen. \n\n31 Die Aufgaben der Gemeinen werden umfassender und klarer umschrieben. \n\n35 Selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten der Gemeinde müssen mit einer \n\nVerordnung gegründet werden (was heute die Regel ist). \n\n36 Die Erfüllung von Gemeindeaufgaben durch Dritte wird erlaubt und geregelt. \n\n37-41 Die möglichen Zusammenarbeitsformen der Gemeinden werden geregelt: \n\n Leistungsvertrag \n\n Zusammenarbeitsvertrag \n\n38 Die Zusammenarbeit der Gemeinden über die Kantonsgrenze hinweg wird gere-\n\ngelt. \n\n\n\n   \n\n9 \n\n42-50 Die Zweckverbände werden eingehend geregelt. Besonders gewährleistet wer-\n\nden: \n\n die Rechte der Mitglieder \n\n die Rechte der Stimmberechtigten (vergleichbare Lösung wie im KUG (RB \n\n40.7011) \n\n53 Die Gemeinden können ihre Rechnungsprüfung mit einer Rechnungsprüfungs-\n\nkommission erfüllen. Sie können diese Aufgaben aber auch – ganz oder teilwei-\n\nse -  einer externen Fachperson oder Fachfirma übertragen. \n\n54, 55 Die Aufgaben der Rechnungsprüfungsstelle werden klarer geregelt: Sie hat zu \n\nprüfen: \n\n finanzrechtliche Zulässigkeit \n\n fachtechnische Richtigkeit \n\n finanzielle Angemessenheit \n\n(aber wie heute hat die Rechnungsprüfungsstelle keine Verfügungsbefugnisse) \n\n56-63 Die Gemeindefusion wird knapp geregelt: \n\n Freiwilligkeit \n\n Art des Zusammenschlusses \n\n Fusionsvertrag \n\n Kantonsbeiträge (deren Höhe der Landrat bestimmt) \n\n64 Begriffe der „Gebietsveränderung“ und der „Grenzbereinigung“ werden geklärt \n\n67 Ausdrückliche Pflicht der Gemeinden, Ordnungswidrigkeiten möglichst selbst zu \n\nbewältigen (primäre innergemeindliche Aufsichtspflicht) \n\n68-71 Die (subsidiäre) Aufsicht des Regierungsrats über die Gemeinden, deren Behör-\n\nden, öffentlich-rechtlichen Anstalten und über die Zweckverbände wird einge-\n\nhend geregelt.  \n\n70 Aufsichtsmassnahmen: \n\n Grundsatz der Verhältnismässigkeit \n\n die einzelnen Massnahmen werden detailliert aufgelistet \n\n72 Die Beschwerde gegen Wahlen und Abstimmungen der Gemeindeversammlung \n\nwird als ordentliches Rechtsmittel eingeführt mit den Besonderheiten: \n\n nur Rechtskontrolle \n\n nur Stimmberechtigte sind befugt, Beschwerde zu erheben. \n\n74 Der Kanton hat eine Ansprechstelle für die Gemeinden zu führen. \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n10 \n\nV. Zum Entwurf für ein Gemeindegesetz \n\n \n\n1. TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\n1. Kapitel: GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND AUTONOMIE  \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n\nDas GEG regelt die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Einwohner-\n\ngemeinden. Für die Ortsbürgergemeinden und die Kirchgemeinden ist es nur, aber immer-\n\nhin, sinngemäss anzuwenden, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes be-\n\nstimmt. Das heisst, dass etwa die Regeln über die Rechtsetzung, die Veröffentlichung und \n\ndie Stimmberechtigung, aber auch zahlreiche Bestimmungen zur Behördentätigkeit und zur \n\nBehördenorganisation auf die Ortsbürgergemeinden und Kirchgemeinden anzuwenden sind.  \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nEs entspricht der Grundidee des GEG, die Gemeindeautonomie zu achten. Das rechtfertigt, \n\ndiesen Grundsatz bereits zu Beginn des GEG zu verankern. \n\n \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich auto-\n\nnom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder \n\nteilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Ent-\n\nscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis \n\nzum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entspre-\n\nchenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. \n\nDer Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabenge-\n\nbiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 141 I 36 S. 43). \n\n \n\nAuch Private können sich auf die Gemeindeautonomie berufen, denn anders als früher setzt \n\nihre Beschwerdeberechtigung nur ein schutzwürdiges tatsächliches oder rechtliches Interes-\n\nse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus. Vorausgesetzt ist jedoch, dass \n\nsich der angefochtene Entscheid auf ihre rechtliche oder tatsächliche Stellung auswirken \n\nkann und dass die Gemeinde, deren Autonomie als verletzt gerügt wird, hoheitlich gehandelt \n\nhat bzw. in ihrer Stellung als Hoheitsträger berührt ist (BGE 141 I S.40 Ziffer 1.2.4). \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n11 \n\n2. Kapitel: RECHTSETZUNG  \n\n \n\nArtikel 3 \n\n \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, eine Gemeindeordnung zu erlassen. Diese nennt die \n\nGrundzüge der Organisation und die Zuständigkeit der gemeindlichen Organe. Das ent-\n\nspricht den Gemeindeordnungen, wie sie heute praktisch alle Gemeinden kennen. \n\n \n\nArtikel 4 \n\n \n\nSelbstverständlich können und müssen die Gemeinden weiteres Recht schaffen. Um hier \n\nRechtsklarheit zu gewinnen, bestimmt Artikel 4 Absatz 2 GEG, dass Erlasse der Stimmbe-\n\nrechtigten „Verordnungen“ und jene der Behörden „Reglemente“ heissen. Artikel 76 GEG \n\nermächtigt und beauftragt den Gemeinderat, die gemeindlichen Rechtserlasse diesen Begrif-\n\nfen anzupassen (redaktionelle Änderungen). \n\n \n\nArtikel 5 \n\n \n\nGrundsätzlich sind die Stimmberechtigten zuständig, Recht zu schaffen. Das entspricht Arti-\n\nkel 110 Absatz 1 Buchstabe a KV (der allerdings missverständlich von der „Einwohnerge-\n\nmeindeversammlung“ spricht, obwohl hier auch die Urnenabstimmung gemeint ist). Vorbe-\n\nhalten bleibt die Delegation der Rechtsetzungsbefugnisse nach Artikel 6 GEG. \n\n \n\nArtikel 6 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten, die grundsätzlich zuständig sind, Recht zu setzen, können diese \n\nBefugnis den Behörden übertragen. Allerdings haben sie das nach bestimmten Kriterien zu \n\ntun. Sie haben die Grundzüge des delegierten Sachbereichs selbst zu regeln. Das entspricht \n\nder Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Gesetzesdelegation an die Exekutive1. Die \n\nSubdelegation so delegierter Rechtsetzungsbefugnisse ist ausgeschlossen (Absatz 2). \n\n \n\nArtikel 7 \n\n \n\nPraktisch alle Gemeinden kennen heute eine systematisch aufgebaute Rechtssammlung. \n\nDie Pflicht nach Artikel 7 belastet die Gemeinde deshalb kaum zusätzlich. Sie dient aber \n\ndem Grundsatz der bürgerfreundlichen Verwaltung. \n\n \n\n \n\n                                                 \n1 Siehe dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010 N 407 mit Hinwei-\n\nsen auf die Rechtsprechung.  \n\n\n\n   \n\n12 \n\n3. Kapitel: VERÖFFENTLICHUNGEN  \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nAus rechtsstaatlichen Gründen, insbesondere mit Blick auf die Rechtssicherheit, ist es uner-\n\nlässlich, dass Rechtserlasse veröffentlicht und erst danach rechtsgültig werden2.Heute fehlen \n\nallgemeine Bestimmungen, dass und wo die Gemeinden ihre Rechtserlasse und die allge-\n\nmeinverbindliche Beschlüsse, die die Bevölkerung betreffen, veröffentlichen müssen. Arti-\n\nkel 8 füllt die Lücke. Die Publikationspflicht gilt nicht nur für den Gemeinderat, sondern für \n\nalle Behörden, die Rechtsakte nach Artikel 8 Absatz 1 treffen. \n\n \n\nÜblicherweise werden die Rechtserlasse und die wichtigen Beschlüsse im kantonalen Amts-\n\nblatt oder im Anschlagkasten der Gemeinde veröffentlicht.  \n\n \n\nFür Rechtserlasse dient gelegentlich das Internet als Publikationsorgan. Nach Absatz 2 ist \n\ndas (weiterhin) zulässig. Auch im Bund gilt ab dem 1. Januar 2016 die elektronische Fas-\n\nsung einer amtlichen Veröffentlichung als rechtsverbindlich. \n\n \n\n2. TEIL: ORGANE \n\n \n\n1. Kapitel: STIMMBERECHTIGTE  \n\n \n\nArtikel 9 \n\n \n\nDass die Stimmberechtigung in Gemeindesachen den Wohnsitz in der Gemeinde verlangt, \n\nist nirgends ausdrücklich vorgesehen3. Zwar weist Artikel 5 WAVG in diese Richtung, wenn \n\ner erklärt, dass das Stimmrecht durch den Eintrag im Stimmregister festgestellt werde. Und \n\nArtikel 64 Absatz 1 Buchstabe a KV definiert die Einwohnergemeinde, die alle in einer Ge-\n\nmeinde ansässigen Personen umfasst. Trotzdem ergibt sich das klare Wohnsitzerfordernis \n\nnicht aus dem bisherigen Recht. Artikel 9 Absatz 1 füllt diese Lücke. \n\n \n\nFolgerichtig bestimmt Artikel 9 Absatz 2, dass die Wahlfähigkeit grundsätzlich mit dem \n\nWohnsitz verbunden ist, wie das der geltenden Praxis entspricht. Ausnahmen sollen aber \n\nmöglich sein, wie das von einzelnen Gemeinden gewünscht wird. Die Schranken sind aber \n\neng. So müssen wichtige Gründe vorliegen und die korrekte Erfüllung der Amtsgeschäfte \n\nmuss gewährleistet sein. Zudem kann nur der Regierungsrat diese Ausnahme für eine be-\n\nschränkte Zeit bewilligen. (siehe dazu die Bemerkungen zu Artikel 108 Absatz 1 und 1a KV). \n\nAuch wenn das Bedürfnis in einigen Gemeinden bestehen mag, Behördenmitglieder oder gar \n                                                 \n2  Siehe dazu René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012 Band I S. 239 \n\nN 727; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. N 315 \n3  Artikel 3 Absatz 3 WAVG ist diesbezüglich ungenau \n\n\n\n   \n\n13 \n\nganze Behörden von der Wohnsitzpflicht dauerhaft zu befreien und so etwa zu ermöglichen, \n\ndass ein "überkommunaler“ Gemeinderat gewählt wird, griffe diese Idee deutlich zu weit. \n\nDenn einerseits entspricht es bewährter Tradition, dass die Behördenmitglieder in der Ge-\n\nmeinde wohnen und mit dieser verwurzelt sind. Anderseits wären Interessenkonflikte vorpro-\n\ngrammiert, wenn eine Person gleichzeitig in der Behörde zweier Gemeinden Einsitz nehmen \n\nkönnte. Welche Interessen sollte er oder sie vertreten, wenn die betroffenen Gemeinden \n\nverschiedene Interessen verfolgen? Die Öffnung des GEG, beschränkte Ausnahmen zu ma-\n\nchen vom Wohnsitzprinzip, muss genügen. Weiterzugehen widerspräche insgesamt der poli-\n\ntischen Kultur im Kanton Uri und dem Prinzip der klaren Interessenvertretung zugunsten ei-\n\nner Gemeinde. \n\n \n\nArtikel 10 \n\n \n\nNach Artikel 108 Absatz 1 KV ist die Gemeindeversammlung das oberste Gemeindeorgan. \n\nGemeint sind damit aber die Stimmberechtigten und nicht die eigentliche Gemeindever-\n\nsammlung, die auch offene Dorfgemeinde heisst.  \n\n \n\nSomit ist von den Stimmberechtigten als oberstes Organ auszugehen. Diese üben ihre \n\nRechte entweder an der Gemeindeversammlung (offene Dorfgemeinde) oder an der Urne \n\naus. Das entspricht dem heutigen Sprachgebrauch, nicht aber dem gesetzten Recht, wes-\n\nhalb dieses entsprechend geändert bzw. verdeutlicht werden soll. (siehe dazu die Bemer-\n\nkungen zu Artikel 108 Absatz 1 und 1a KV).  \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nZur Hauptsache bestimmt Artikel 110 Absatz 1 KV die Befugnisse der Stimmberechtigten. \n\nDazu kommen die zahlreichen Zuständigkeiten, die das besondere kantonale Recht den \n\nStimmberechtigten überträgt (etwa die Genehmigung des Nutzungsplans nach Artikel 42 \n\nPBG (RB 40.1111). Hinzu kommen die Zuständigkeiten, die das gemeindliche Recht zugun-\n\nsten der Stimmberechtigten vorsieht, sei es in der Gemeindeordnung, sei es in einem be-\n\nsonderen Rechtserlass der Gemeinde. \n\n \n\nOb die Stimmberechtigten ihre Befugnisse an der Gemeindeversammlung (offene Dorfge-\n\nmeinde) oder an der Urne auszuüben haben, soll die Gemeindeordnung bestimmen. Das ist \n\nheute schon so. Allerdings gibt es kantonale Schranken. Man denke hier etwa an die Ein-\n\nbürgerungen, die nicht an der Urne, sondern höchstens an der Gemeindeversammlung be-\n\nschlossen werden dürfen4, oder an Artikel 30 Absatz 2 KV, der gebietet, dass die Landrats-\n\nwahlen in den sog. Proporzgemeinden nach der Verhältniswahl, also nach dem Proporzge-\n\n                                                 \n4 Siehe auch Artikel 9 KBüG, RB 1.4121 und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu, namentlich BGE 129 I \n\n217 ff., 129 I 232 ff.,130 I 140 ff. und 132 I 167 \n\n\n\n   \n\n14 \n\nsetz (RB 2.1205) und damit an der Urne vorzunehmen sind. Schliesslich gebietet auch Artikel \n\n59 Absatz 1 GEG, dass über einen allfälligen Fusionsvertrag zwingend an der Urne zu befin-\n\nden ist. \n\n \n\nWenn Absatz 3 für Urnenabstimmungen und –wahlen auf das kantonale Recht verweist, \n\nspricht er das WAVG (RB 2.1201) an. \n\n \n\n2. Kapitel:  GEMEINDEVERSAMMLUNG   \n\n \n\nArtikel 12 \n\n \n\nWie bereits erwähnt5, unterscheidet die geltende Gesetzgebung nur ungenau zwischen \n\nStimmberechtigten und Gemeindeversammlung, Urnenabstimmung und offene Dorfgemein-\n\nde. Artikel 12 schafft hier Klarheit, indem er den Begriff „Gemeindeversammlung“ tatsächlich \n\nfür die Versammlung der Stimmberechtigten reserviert, mithin für die „offene Dorfgemeinde“. \n\n \n\nArtikel 13 \n\n \n\nDie Bestimmung deckt sich im Wesentlichen mit Artikel 30 Absatz 3 KV. Sie gehört aber sys-\n\ntematisch in das Gemeindegesetz. \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, eine Verfahrensordnung zu erlassen. Diese befindet sich \n\nheute in praktisch allen Gemeindeordnungen. Neuere Gemeindeordnung verweisen sie in \n\neine eigene Verordnung. Daran ändert sich nichts. \n\n \n\nVariantenabstimmungen, Grundsatzabstimmungen und Konsultativabstimmungen, wie sie \n\nAbsatz 2 ermöglicht, sind im urnerischen Recht neu6. Mit einer Variantenabstimmung wird \n\nden Stimmberechtigten entweder eine eigenständige Alternative zur einer Hauptvorlage oder \n\nlediglich eine einzelne Variante zu einer Hauptvorlage zur Abstimmung unterbreitet. Grund-\n\nsatzabstimmungen dagegen sind das „behördliche Gegenstück“ zu Initiativen in der Form \n\nder allgemeinen Anregung. Sie erlauben der Behörde, eine Grundsatzfrage zu stellen, ohne \n\nverpflichtet zu sein, Einzelheiten bereits bis ins Detail auszuarbeiten. Es entspricht durchaus \n\neinem Bedürfnis, den Stimmberechtigten solche Abstimmungsfragen unterbreiten zu dürfen. \n\nKonsultativabstimmungen andererseits stellen eine organisierte Meinungsforschung ohne \n\nBindungswirkung bei den Stimmberechtigten dar. Sie können ebenfalls einem praktischen \n\nBedürfnis entsprechen. Gegen die Einführung des Instruments der Konsultativabstimmung \n\n                                                 \n5 siehe Bemerkungen zu Artikel 10 \n6 Andere Kantone kennen diese Formen, z. B. Zürich \n\n\n\n   \n\n15 \n\nspricht allerdings, dass einzelne Behörden versucht sein könnten, ihre eigenen Entscheide \n\nstetig abzusichern, womit letztlich die Gefahr besteht, dass behördliche Aufgaben und Kom-\n\npetenzen an die Stimmbürger delegiert werden. Gegen das Instrument spricht auch, dass die \n\nfehlende Bindungswirkung in der Praxis gerade nicht existiert. Denn unbekümmert darum, \n\ndass der Befragung streng rechtlich keine Verbindlichkeit zukommt, können die Behörden \n\nden in der Konsultativabstimmung zum Ausdruck kommenden Volkswillen gar nicht unbe-\n\nrücksichtigt lassen. Damit besteht letztlich eine faktische Bindungswirkung. Die vorliegende \n\nVernehmlassungsfassung schlägt mit Art. 14 Absatz 2 Buchstabe c eine entsprechende Be-\n\nstimmung zur Konsultativabstimmung vor, welche dem politischen Meinungsbildungsprozess \n\nanheim gestellt werden soll.  \n\n \n\nSelbstverständlich besteht die Gefahr, dass das Abstimmungsverfahren komplizierter wird. \n\nUm dem vorzubeugen, sieht der Entwurf bestimmte Einschränkungen und Klarstellungen \n\nvor: \n\n \n\n Bei Variantenabstimmungen dürfen höchstens zwei Varianten vorgetragen werden, also \n\netwa mit der Frage: „Wollen Sie die Variante A oder die Variante B annehmen?“.  \n\n Die Grundsatzfrage macht Sinn, wenn eine Frage von grosser politischer Tragweite oder \n\neine umstrittene Frage beantwortet werden soll. In diesen Fällen ist es sinnvoll, zuerst \n\nden Grundsatzentscheid der Stimmberechtigten zu erwirken, bevor die Vorlage im Ein-\n\nzelnen ausgearbeitet wird. Die Stimmberechtigten werden damit frühzeitig in Abstim-\n\nmungsvorhaben einbezogen. Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Behörden verbind-\n\nlich.  \n\n Schliesslich schafft Artikel 14 die rechtliche Grundlage für Konsultativabstimmungen. Das \n\nBundesgericht verlangt für solche Abstimmungen eine Rechtsgrundlage7. Dass das Er-\n\ngebnis nicht bindend ist, ist klar. Dennoch weist es den Behörden die politische Richtung, \n\nin die die Mehrheit der Stimmberechtigten zielt.  \n\n \n\nKlar ist, dass die drei neuen Abstimmungsarten nur für die Gemeindeversammlung gelten \n\nund somit nur für Geschäfte, für die die Gemeindeversammlung zuständig ist. Abstimmun-\n\ngen an der Urne gehören nicht dazu; sie richten sich nach dem WAVG. Ebenso klar ist, dass \n\ndie Gemeinde frei entscheiden kann, ob sie diese oder jene oder alle besonderen Abstim-\n\nmungsarten einführen will oder nicht. Einen Zwang dazu kennt das GEG nicht. \n\n \n\nArtikel 15 \n\n \n\nMit dieser Bestimmung kann das Gesetz vom 1. Mai 1859 über das Stimmrecht an Dorfge-\n\nmeinden aufgehoben werden. \n\n \n\n                                                 \n7 siehe BGE vom 25. März 2014 (1C_51/14) \n\n\n\n   \n\n16 \n\n3. Kapitel: BEHÖRDEN  \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nDie KV nennt in Artikel 111 bis 113 den Gemeinderat, den Schulrat und den Sozialrat als \n\nBehörden. Die Kommissionen sind hier nicht erwähnt. Doch kennen praktisch alle Gemein-\n\nden Kommissionen. Es ist wichtig, sie zu erfassen, denn sie stellen einen wesentlichen Or-\n\nganisationsbestandteil der Gemeinden dar.  \n\n \n\nDas GEG unterscheidet zwischen Kommissionen mit und solchen ohne Verfügungs-\n\nbefugnisse. Solche mit Verfügungsbefugnissen bezeichnet es als selbstständige Kommissio-\n\nnen, die übrigen als unselbstständige Kommissionen. Nur selbstständige Kommissionen, \n\nalso solche mit Verfügungsgewalt, gelten als Behörde im Sinne des GEG. \n\n \n\nDie Unterscheidung von selbstständigen und unselbstständigen Kommissionen bzw. solchen \n\nmit und solchen ohne Verfügungsbefugnisse ist sinnvoll und nötig. Denn mit der Verfügungs-\n\nbefugnis überträgt die einsetzende Behörde der Kommission hoheitliche Befugnisse, die \n\neiner qualifizierten Grundlage bedürfen. Etliche Bestimmungen des GEG müssen aus Grün-\n\nden der Rechtsstaatlichkeit nicht nur für die herkömmlichen „Behörden“, sondern auch für \n\nKommissionen gelten, soweit diesen Verfügungsbefugnisse zukommt. Man denke etwa an \n\ndie Regeln der Unvereinbarkeit, des Ausstands, des Verwandtenausschlusses usw. Zudem \n\nknüpft die VRPV an den Begriff der Kommission bzw. der Behörde an, um den Rechtsmittel-\n\nweg gegen deren Verfügungen zu öffnen8. So gelten als selbstständige Kommissionen und \n\ndamit als „Behörde“ im Sinne des GEG in aller Regel etwa die Baukommission, die Wasser-\n\nversorgungskommission, die Kurtaxenkommission usw. \n\n \n\nBei unselbständigen Kommissionen ist das anders. Diese können zwar Antrag stellen, nicht \n\naber hoheitlich entscheiden. Und hierfür drängen sich weniger einschneidende Regeln auf.  \n\n \n\nUnterscheidungsmerkmal zwischen den selbstständigen und den unselbstständigen Kom-\n\nmissionen ist nicht die Bezeichnung der jeweiligen Kommission; diese kann auch etwa \n\n„…rat“ oder „…behörde“ heissen. Entscheidend ist einzig die Frage, ob der betroffenen \n\nKommission Verfügungsbefugnisse zukommen. Das Kriterium der „Verfügungsbefugnis“ \n\ndeckt sich mit dem Begriff der Verfügung nach Artikel 3 VRPV. Danach gelten, vereinfacht \n\nausgedrückt, als Verfügung hoheitliche Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches \n\nRecht stützen und für die betroffenen Personen Rechte und Pflichten begründen, ändern, \n\naufheben oder feststellen. Um als selbstständige Kommission und mithin als „Behörde“ im \n\n                                                 \n8 siehe Art. 1 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VRPV \n\n\n\n   \n\n17 \n\nSinne des GEG zu gelten, ist es somit erforderlich, dass diese hoheitlich handeln kann. Dass \n\nder Kommission beispielsweise gewisse Ausgabenbefugnisse oder andere nicht hoheitliche \n\nEntscheidungskompetenzen eingeräumt werden, genügt deshalb nicht, um sie als selbst-\n\nständige Behörde zu betrachten. \n\n \n\nWeitere Bemerkungen finden sich bei Artikel 29 und 30 hiernach. \n\n \n\nArtikel 17 \n\n \n\nIm Kapitel „Organisation und Zuständigkeiten des Staats“ nennt die Kantonsverfassung \n\nGrundsätze, die für die Behörden gelten (Artikel 75 ff. KV). Dort werden etwa der Ver-\n\nwandtenausschluss, der Ausstand, die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung für Be-\n\nhörden geregelt.  \n\n \n\nDie Kantonsverfassung gilt nicht nur, aber auch für die Gemeindebehörden. Es rechtfertigt \n\nsich daher, im Gemeindegesetz darauf zu verweisen. Das dient zudem dem Ziel, ein schlan-\n\nkes Gesetz zu schaffen. \n\n \n\nSelbstverständlich kann und wird die Gemeindeordnung diese Grundregeln der KV in deren \n\nRahmen verfeinern und ergänzen. \n\n \n\nArtikel 18 \n\n \n\nNicht alle Gemeinde kennen Vorschriften für das Verfahren in den Behörden. Das ist aber \n\nunerlässlich, um rechtsstaatlich einwandfreie Entscheidungen in diesen Gremien zu errei-\n\nchen. Das Gemeindegesetz verzichtet zwar darauf, diese Verfahrensregeln selbst zu bestim-\n\nmen, verpflichtet aber die Gemeinden, das zu tun. \n\n \n\nArtikel 19 \n\n \n\nArtikel 79 Absatz 1 KV bestimmt, dass die Verhandlungen des Landrats und jene der Gerich-\n\nte öffentlich sind. Von den gemeindlichen Behörden ist nicht die Rede. Einzig der Umkehr-\n\nschluss führt zum Ergebnis, dass die Verhandlungen der Gemeindebehörden nicht öffentlich \n\nsind. Dieser wichtige Grundsatz soll im GEG ausdrücklich verankert werden. \n\n \n\nArtikel 20 \n\n \n\nDie Bestimmung lehnt sich an Artikel 86 KV an, der alle Behörden verpflichtet, die Öffentlich-\n\nkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüsse zu informieren. Selbstverständlich \n\n\n\n   \n\n18 \n\nhindert nichts die Gemeinde, die jeweils betroffenen Behörden zu verpflichten, sich vor allfäl-\n\nligen Informationen der Öffentlichkeit gegenseitig zu orientieren oder gar abzusprechen. \n\n \n\nArtikel 21 \n\n \n\nDas Amtsgeheimnis ist im kantonalen Recht nicht generell, nur punktuell vorgesehen. Es \n\nergibt sich aus Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), der \n\ndie Verletzung des Amtsgeheimnisses unter Strafe stellt. Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu \n\nwahren, gehört aber als Gebot in das GEG. Zudem ist klar, dass die Pflicht, das Amtsge-\n\nheimnis zu wahren, auch nach Beendigung des Amts oder des Mandats gelten muss. \n\n \n\nArtikel 22 \n\n \n\nWas die Verantwortlichkeit der Behörden betrifft, begnügt sich das GEG mit dem Hinweis auf \n\ndie Kantonsverfassung. Diese regelt in Artikel 4 die Staatshaftung, die auch für Organe der \n\nGemeinden gilt. Und Artikel 5 KV ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, auf die \n\nfehlbaren Mitglieder zurückzugreifen. \n\n \n\n2. Abschnitt: Gemeinderat \n\n \n\nArtikel 23 \n\n \n\nArtikel 111 Absatz 1 KV beschreibt die Zusammensetzung des Gemeinderats ziemlich detail-\n\nliert. Vorgesehen sind mindestens fünf Mitglieder; normalerweise besteht der Gemeinderat \n\naus sieben Mitgliedern. Zudem schreibt die KV bestimmte Funktionen zwingend vor (Vize-\n\npräsidium, Verwalter oder Verwalterin usw.). Das GEG will diese Regelung verein-fachen. \n\nWie sich der Gemeinderat konstituiert, soll nicht in der Verfassung oder im Gemeindegesetz \n\nvorgeschrieben werden. Es genügt vorzuschreiben, dass eine Gemeinde ein Präsidium und \n\nmindestens vier Mitglieder zu wählen hat. Das ermöglicht den Gemeinden eine flexiblere \n\nLösung als heute. Die Regelung, wie sich der Gemeinderat konstituiert, bleibt der Gemein-\n\ndeordnung überlassen. \n\n \n\nArtikel 24 \n\n \n\nDer geltende Artikel 111 KV beschreibt zwar die Zusammensetzung des Gemeinderats und \n\ndessen Aufgaben. Über seine zentrale Stellung innerhalb der Gemeinde wird nichts ausge-\n\nsagt. Klar aber ist, dass der Gemeinderat die hauptsächlichste Behörde einer Gemeinde ist. \n\nEr leitet die Gemeinde als oberste vollziehende Behörde. Das soll im GEG zum Ausdruck \n\nkommen. Eine direkte und allgemeine Aufsicht über die übrigen Gemeinde-organe oder gar \n\n\n\n   \n\n19 \n\nein Weisungsrecht diesen gegenüber ist damit nicht verbunden. Vielmehr ergeben sich die \n\nAufsichtsrechte und die Aufsichtspflichten aus Artikel 67 GEG. \n\n \n\nDie Aufgaben des Gemeinderats sind heute in Artikel 111 KV umschrieben. Sie wirken punk-\n\ntuell und zum Teil antiquiert, vor allem aber lückenhaft.  \n\n \n\nAbsatz 1 enthält, wie heute Artikel 111 Absatz 3 Buchstabe e KV, eine sogenannte Auffang-\n\nkompetenz, also eine Zuständigkeit, die immer greift, wenn die besondere Gesetzgebung \n\nnichts anderes bestimmt. \n\n \n\nAbsatz 2 nennt die wichtigsten Aufgaben des Gemeinderats. Danach hat der Gemeinderat \n\ninsbesondere die Gemeinde zu führen sowie deren Tätigkeiten zu planen und zu steuern. \n\nZur Planung gehören etwa der Finanzplan und gegebenenfalls die gemeindlichen Entwick-\n\nlungsschwerpunkte (Gemeindestrategie), während die Steuerung vor allem das Controlling \n\numfasst. Die Kantonsverfassung kann entsprechend entlastet werden. \n\n \n\nUnd schliesslich entspricht es einem praktischen Bedürfnis, wenn Absatz 3 erlaubt, gewisse \n\nBereiche der Gemeindeverwaltung einem oder einer Chefangestellten zu übertragen, zum \n\nBeispiel im Personalbereich. Damit sind aber keine allgemeinen Verfügungskompetenzen \n\nverbunden. Diese verbleiben beim Gemeinderat. So wäre es beispielsweise unzulässig, \n\nwenn der oder die betreffende Chefangestellte allgemeine Weisungen im Personalbereich \n\nerlassen oder gar Entlassungen vornehmen wollte. \n\n \n\n3. Abschnitt: Schulrat \n\n \n\nArtikel 25 \n\n \n\nDie Bestimmung bringt klar zum Ausdruck, dass die Gemeinde nicht zwingend einen Schul-\n\nrat einsetzen muss; das entspricht dem geltenden Recht (siehe Artikel 108 Absatz 2 Satz 2 \n\nKV). Auch bezüglich der Zusammensetzung wird das Recht flexibler gestaltet. \n\n \n\nArtikel 26 \n\n \n\nArtikel 112 Absatz 2 KV nennt einen Katalog an Aufgaben, die der Schulrat zwingend zu \n\nbewältigen hat. Dem entspricht Artikel 59 des Schulgesetzes (SchG; RB 10.1111) nicht \n\nganz. Insbesondere erlaubt das Schulgesetz den Gemeinden, mit der „Gemeindesatzung“ \n\n(neu: Gemeindeordnung) die Aufgaben des Schulrats einem anderen Organ zu übertragen. \n\nDieser Widerspruch muss behoben werden, was mit Artikel 26 Absatz 1 und der entspre-\n\nchenden Anpassung der Kantonsverfassung geschieht. \n\n \n\n\n\n   \n\n20 \n\nWeder die Kantonsverfassung noch das Schulgesetz erklären, wer die Aufgaben im Schul-\n\nbereich zu übernehmen hat, falls die Gemeinde keinen Schulrat einsetzt. Auch diesbezüglich \n\nschliesst das GEG eine Lücke. \n\n \n\n4. Abschnitt: Sozialrat \n\n \n\nArtikel 27 und 28 \n\n \n\nWas für den Schulrat gesagt ist, gilt grundsätzlich auch für den Sozialrat. Deshalb kann auf \n\ndie Bemerkungen zum Schulrat verwiesen werden. Ähnlich wie das Schulgesetz die Aufga-\n\nben des Schulrats bestimmt, regelt das Sozialhilfegesetz (SHG; RB 20.3421) in Artikel 8 ff. \n\ndie Aufgaben der Sozialhilfebehörde, mithin des Sozialrats. \n\n \n\n5. Abschnitt: Kommissionen \n\n \n\nDie Bemerkungen zu Artikel 16 GEG äussern sich bereits zu den Kommissionen. Ergänzend \n\nist Folgendes zu bemerken. \n\n \n\nArtikel 29 \n\n \n\nUnselbständige Kommissionen, also solche ohne Verfügungsbefugnisse, werden regel-\n\nmässig durch einen blossen Beschluss der Gemeindeversammlung oder einer Behörde, \n\nausnahmsweise durch einen Rechtserlass eingesetzt. Sie können für ein einzelnes Projekt \n\noder für eine dauerhafte Aufgabe bestimmt sein. Jedenfalls dürfen ihnen keine Verfügungs-\n\nbefugnisse zustehen. Sie sind „blosse“ Hilfsorgane, die die Behörden beraten und ohne ho-\n\nheitliche Macht unterstützen. Dass ihnen gewisse Bereiche zur selbstständigen, aber nicht \n\nhoheitlichen Entscheidung überlassen werden – etwa Ausgaben zu beschliessen oder Auf-\n\nträge zu vergeben – ändert daran nichts. \n\n \n\nWeil die unselbstständigen Kommissionen keine Behörden im Sinne des GEG sind, gelten \n\ndie verfassungsmässigen „Grundzüge der Organisation“, wie Ausstand, Unvereinbarkeit, \n\nAmtsdauer, Amtszwang usw. (siehe Artikel 75ff. KV), nicht ohne Weiteres für sie. Die Praxis \n\nlehrt jedoch, dass namentlich die Ausstandsregeln und das Amtsgeheimnis auch für solche \n\nKommissionen unerlässlich sind. Deshalb bestimmt Absatz 3, dass auch unselbstständige \n\nKommissionen mindestens der Ausstandspflicht und dem Amtsgeheimnis unterliegen. Die \n\nGemeindeordnung oder der Einsetzungsbeschluss kann weitere Regelungen enthalten. \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n21 \n\nArtikel 30 \n\n \n\nAnders verhält es sich mit den selbstständigen Kommissionen. Diese werden eingesetzt, um \n\nfür den übertragenen Aufgabenbereich Verantwortung zu übernehmen und Verfügungen zu \n\ntreffen. Solche selbstständigen Kommissionen gelten als „Behörde“ (siehe Artikel 16 GEG). \n\nIhrer besonderen Funktion wegen, namentlich weil sie hoheitlich handeln, müssen sie auf \n\neinem Rechtserlass der Stimmberechtigten, also auf einer Verordnung gründen (siehe Artikel \n\n4 Absatz 2 GEG). Die Verordnung regelt mindestens die Organisation, den Aufgaben-\n\nbereich und die Verfügungsbefugnisse der Kommission. Selbstverständlich kann diese Ver-\n\nordnung auch gewisse Aufgaben einer Behörde delegieren – etwa die Wahl der Kommis-\n\nsionsmitglieder. Doch muss sie eine klare Delegationsnorm enthalten. Die Konstellation, \n\ndass die Verordnung die Grundzüge nennt, während die Wahl der einzelnen Kommissions-\n\nmitglieder einem besonderen Verfahren oder einer Behörde übertragen wird, entspricht der \n\nRegel. Als Beispiel seien etwa die zahlreichen Gemeindebauordnungen erwähnt, die von \n\nden Stimmberechtigten erlassen werden und die erklären, die Gemeindeversammlung, allen-\n\nfalls sogar der Gemeinderat, wähle (separat) die Baukommission. \n\n \n\nSolche Kommissionen bestehen heute häufig. Neben der Baukommission denke man etwa \n\nan die Wasserversorgungskommission, an die Feuerwehrkommission, gegebenenfalls an die \n\nFriedhofkommission, an eine Kurtaxenkommission usw. All diese Kommissionen gründen auf \n\neinem gemeindlichen Rechtserlass, sodass die Regelung der selbstständigen Kommissionen \n\nin der Praxis kaum weitreichende Änderungen mit sich bringen wird. \n\n \n\n3. TEIL: AUFGABEN \n\n \n\n1. Kapitel: AUFGABEN UND AUFGABENTRÄGER  \n\n \n\nArtikel 31 \n\n \n\nNach Artikel 107 Absatz 1 KV erfüllen die Einwohnergemeinden „alle Aufgaben von lokaler \n\nBedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaf-\n\nten und Anstalten fallen. Sie erfüllen zudem die ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben“. \n\nDass die Gemeinden die Aufgaben zu erfüllen haben, die ihnen der Kanton überträgt, ist \n\nklar. Weniger klar hingegen ist der Ausdruck der „Aufgaben von lokaler Bedeutung“. Und \n\nselbst wenn er klar wäre, müsste untersucht werden, ob diese lokalen Aufgaben nicht von \n\neiner anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft und Anstalt erfüllt werden. Daraus ergibt \n\nsich, dass der Aufgabenbereich der Einwohnergemeinden heute eher unklar geregelt ist. \n\n \n\nDie in Artikel 31 GEG formulierten Aufgaben der Gemeinden sind Ausdruck der Gemeinde-\n\nautonomie. Grundsätzlich muss es Sache der einzelnen Gemeinde sein zu bestimmen, wel-\n\n\n\n   \n\n22 \n\nche Aufgabe sie in ihrem Hoheitsbereich erfüllen soll. Ganz frei ist die Gemeinde trotz der \n\noffenen Formulierung nicht, verpflichtet doch Artikel 2 KV nicht nur den Kanton, sondern \n\nauch die Gemeinden, die Staatsziele zu erreichen. Und dazu gehören insbesondere Mass-\n\nnahmen für eine gerechte Ordnung und für ein friedliches Zusammenleben. Die Gemeinde \n\nkann sich also nicht damit begnügen, kantonales Recht zu erfüllen, aber keine weiteren Auf-\n\ngaben zu erledigen. Abgesehen davon ist das reine Theorie. Denn einerseits greift das kan-\n\ntonale Recht stark in die Verpflichtung der Gemeinden ein, anderseits haben die Gemeinden \n\nbereits heute etliche selbstgewählte Aufgaben geschaffen, die sie erfüllen. Die neue Formu-\n\nlierung aber stärkt die Gemeindeautonomie und schliesst die Lücken im geltenden Recht. \n\n \n\nDer Vorbehalt in Absatz 3 erinnert an die verfassungsmässige Kompetenzausscheidung zwi-\n\nschen den verschiedenen Gemeinwesen, wie sie in Artikel 107 Absatz 2 bis 4 KV festge-\n\nschrieben ist. \n\n \n\nArtikel 32 \n\n \n\nDass die selbstgewählten Aufgaben einer Gemeinde auf einer genügenden Rechtsgrundlage \n\ngründen müssen, entspricht dem Legalitätsprinzip. \n\n \n\nArtikel 33 \n\n \n\nMit den hier aufgelisteten Möglichkeiten, eine Gemeindeaufgabe zu erfüllen, entspricht das \n\nGEG dem Bedürfnis, die heutigen Strukturen zu öffnen und für die Zusammenarbeit unter \n\nden Gemeinden bzw. für die Auslagerung von Gemeindeaufgaben geeignete Regeln zu \n\nschaffen. Diese werden in den folgenden Artikeln näher beschrieben. \n\n \n\n2. Kapitel: SELBSTSTÄNDIGE, ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT \n\n \n\nArtikel 34 und 35 \n\n \n\nEs entspricht dem geltenden Recht, dass die Gemeinden geeignete Verwaltungszweige als \n\nGemeindeunternehmen auslagern können. Zu denken ist etwa an die Wasserversorgung, an \n\ndie Altersheime usw. \n\n \n\nMeistens gründen derartige Anstalten in einer gemeindlichen Verordnung. Dem steht das \n\nkantonale Recht gegenüber, das in Artikel 15 ff. EG/ZGB (RB 9.2111) besondere Regeln für \n\nöffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten vorsieht. Namentlich sollen diese Körper-\n\nschaften und Anstalten Statuten erlassen mit einem Mindestinhalt. Diese Ordnung passt \n\nzwar für solche Einrichtungen, die nicht auf einer Verordnung gründen. Hingegen passt die \n\nRegelung nicht, wenn sich die Gemeinde entschliesst, mit einer Verordnung derartige An-\n\n\n\n   \n\n23 \n\nstalten zu schaffen. Und das entspricht der Regel. Man denke nur etwa an die verschiede-\n\nnen Gemeindeverordnungen, mit denen Altersheime gegründet werden. Deshalb muss das \n\nGEG mit Artikel 15 ff. EG/ZGB abgestimmt werden, und zwar so, dass die Verordnung nach \n\nArtikel 35 GEG die geforderten Statuten ersetzen (siehe Artikel 78 GEG zur Änderung bishe-\n\nrigen Rechts). \n\n \n\nArtikel 35 Absatz 2 verzichtet bewusst darauf, Regeln über den Finanzhaushalt der Anstalt \n\nzu erwähnen. Denn Artikel 1 Absatz 3 des Reglements über das Rechnungswesen der Ein-\n\nwohnergemeinden (RRG; RB 3.2115) unterstellt grundsätzlich auch die selbstständigen öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalten der Gemeinden dem Regime dieses Reglements. \n\n \n\n3. Kapitel: ERFÜLLUNG DURCH DRITTE  \n\n \n\nArtikel 36 \n\n \n\nEine weitere Möglichkeit, die Gemeindeaufgaben zu erfüllen, ist es, die Aufgabenerfüllung \n\nDritten zu übertragen. Der oder die Dritte kann öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher \n\nNatur und eine natürliche oder eine juristische Person sein. \n\n \n\nSelbstverständlich ist die Übertragung ausgeschlossen, wenn das übergeordnete Recht das \n\nverbietet. So wäre es etwa unzulässig, wollte die Gemeinde den ruhenden Verkehr mit priva-\n\nten Sicherheitskräften kontrollieren und diese ermächtigen, allfällige Bussen zu verfügen, \n\ndenn das Polizeigesetz (RB 3.8111) verbietet das9.  \n\n \n\nIm Übrigen aber ist die Gemeinde frei, ihre Aufgaben durch Dritte erfüllen zu lassen. Sie hat \n\ndazu aber bestimmte Kriterien zu beachten. Überträgt sie hoheitliche Befugnisse, ist hierfür \n\neine Verordnung (Stimmberechtigte) zu erlassen. Andernfalls genügt ein Beschluss des Ge-\n\nmeinderats. Vorbehalten bleiben selbstverständlich die Ausgabenkompetenzen in der Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\n4. Kapitel: ZUSAMMENARBEIT UNTER DEN GEMEINDEN  \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 37 bis 39 \n\n \n\nEs ist ein wichtiges Anliegen des GEG, den Gemeinden Möglichkeiten und Regeln zur Ver-\n\nfügung zu stellen, um besser zusammenarbeiten zu können. Dafür sieht das GEG grund-\n\n                                                 \n9 Siehe Artikel 59 Absatz 2 Polizeigesetz, RB 3.8111 \n\n\n\n   \n\n24 \n\nsätzlich drei Möglichkeiten vor: den Leistungsvertrag, den Zusammenarbeitsvertrag und den \n\nZweckverband.  \n\n \n\nWeiteren Zusammenarbeitsformen will sich das GEG jedoch nicht verschliessen. So kann \n\nnach Artikel 39 GEG der Regierungsrat auf Antrag der Gemeinden versuchsweise Formen \n\nund Ausgestaltungen der Zusammenarbeit bewilligen, die von diesem Gesetz abweichen. \n\n \n\nSchliesslich enthält Artikel 38 GEG eine Regelung für die kantonsüberschreitende Zusam-\n\nmenarbeit der Gemeinden. Das GEG schliesst damit eine empfindliche Lücke im geltenden \n\nRecht. Im Vertrag mit dem anderen Kanton kann der Regierungsrat dessen Recht für an-\n\nwendbar erklären. Das kann etwa wichtig sein, wenn eine urnerische Gemeinde mit einer \n\nausserkantonalen Gemeinde im Schulbereich zusammenarbeiten will. Hier kann es sinnvoll \n\nsein, dass alle Schülerinnen und Schüler in der ausserkantonalen Schule dem gleichen \n\nRecht unterstehen. \n\n \n\n2. Abschnitt: Leistungsvertrag und Zusammenarbeitsvertrag \n\n \n\nArtikel 40 und 41 \n\n \n\nNach Artikel 31 KV arbeiten namentlich auch die Gemeinden zusammen. Regeln dazu feh-\n\nlen aber im geltenden Recht, obwohl sie heute einem echten Bedürfnis entsprechen. Das \n\nGEG regelt somit die Zusammenarbeit näher. Es enthält Vorschriften über den Leistungsver-\n\ntrag und den Zusammenarbeitsvertrag, erklärt den Unterschied dieser beiden Instrumente \n\nund die Voraussetzungen, die dazu erfüllt sein müssen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Zweckverband \n\n \n\nArtikel 42 bis 50 \n\n \n\nArtikel 71 KV regelt die Gemeindeverbände (im Kanton Uri regelmässig Zweckverbände ge-\n\nnannt) nur dürftig. Er begnügt sich damit zu erklären, dass die Gemeinden sich zu Zweck-\n\nverbänden zusammenschliessen können, dass die Mitbestimmungsrechte der Stimmbürger \n\ngewahrt bleiben müssen und dass die Satzungen des Zweckverbands vom Regierungsrat zu \n\ngenehmigen sind. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Zweckverbände von grosser Bedeu-\n\ntung sind und deshalb einer eingehenderen Regelung rufen. Insbesondere die eher beschei-\n\ndenen Mitgliederrechte und die kaum geregelten Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\nstossen heute auf Kritik. Für die „Abwasser Uri“ und für die „Zentrale Organisation für Abfall-\n\nbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)“ bestehen diesbezüglich ausgefeilte Regeln10. Die \n\nArtikel 48 und 49 lehnen sich daran an, doch sind sie flexibler und allgemeiner gehalten. \n\n                                                 \n10 Artikel 30 ff. bzw. 38ff. KUG, RB 40.7011 \n\n\n\n   \n\n25 \n\n \n\n4. TEIL: FINANZHAUSHALT \n\n \n\n1. Kapitel: GRUNDSÄTZE UND ANWENDBARES RECHT  \n\n \n\nArtikel 51 und 52 \n\n \n\nNach Artikel 1 des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden11 gel-\n\nten diese kantonalen Regeln für die Einwohnergemeinden, für deren Behörden, für die \n\nZweckverbände und unter gewissen Einschränkungen für selbstständige Anstalten des \n\nkommunalen öffentlichen Rechts. Dieses Reglement ordnet den Gemeindehaushalt einge-\n\nhend. Es genügt deshalb, wenn das Gemeindegesetz darauf verweist. \n\n \n\n2. Kapitel: RECHNUNGSPRÜFUNG  \n\n \n\nArtikel 53 \n\n \n\nArtikel 52 des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden12 verpflich-\n\ntet die Gemeinden, die Rechnungsprüfung zu regeln. Nähere Bestimmungen kennt das kan-\n\ntonale Recht nicht. Vor diesem Hintergrund wiederholt Artikel 53 GEG die Pflicht der Ge-\n\nmeinden, eine Rechnungsprüfung einzusetzen.  \n\n \n\nÜblicherweise setzen die Gemeinden hierfür eine Rechnungsprüfungskommission ein. Das \n\nBedürfnis besteht allerdings, wenigstens die fachtechnische Prüfung allenfalls einer fachlich \n\nausgewiesenen Drittperson, etwa einer Treuhandfirma, zu übergeben. Artikel 53 GEG schafft \n\nhierfür die Rechtsgrundlage. Gleichzeitig verpflichtet er die Gemeinden, das Nähere zu re-\n\ngeln. \n\n \n\nArtikel 54 \n\n \n\nDie Aufgaben der Rechnungsprüfungsstelle scheinen im Alltag klar zu sein. Weniger klar ist \n\naber, welchen Prüfungshorizont die Rechnungprüfungsstellen abzudecken haben. Diese \n\nLücke schliesst Artikel 54 Absatz 2. \n\n \n\nArtikel 55 \n\n \n\nDiese Bestimmung nennt die Mittel, die die Gemeinde der Rechnungsprüfungsstelle zur Ver-\n\nfügung stellen muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein direktes Befragungsrecht der Ange-\n\n                                                 \n11 RRG, RB 3.2115 \n12 RRG, RB 3.2115 \n\n\n\n   \n\n26 \n\nstellten ist dabei im GEG aus Gründen der Organisationshoheit der Gemeinde nicht vorge-\n\nsehen, doch bleibt es dieser freigestellt, mit einer Verordnung auch die direkte Befragung \n\ndes Personals durch die Prüfungsstelle einzuführen. \n\n \n\n5. TEIL: ÄNDERUNG IM BESTAND UND IM GEBIET DER GEMEINDEN \n\n \n\n1. Kapitel: FREIWILLIGKEIT   \n\n \n\nArtikel 56 \n\n \n\nZwar ist umstritten, ob Artikel 50 BV wenigstens die Institutsgarantie für die Gemeinden ver-\n\nbürgt13. Im kantonalen Recht jedoch soll hier Klarheit geschaffen werden. So gewährt Artikel \n\n56 GEG den Gemeinden ausdrücklich ihren Bestand und ihr Gebiet. Diese Garantie ergänzt \n\ndie Gemeindeautonomie. Änderungen im Bestand und im Gebiet sind für die Gemeinden \n\nimmer freiwillig. Diesen wichtigen Grundsatz verbrieft Artikel 56 GEG. \n\n \n\n2. Kapitel: ÄNDERUNG IM BESTAND   \n\n \n\n1. Abschnitt: Art, Wirkung und Verfahren des Zusammenschlusses \n\n \n\nArtikel 57 bis 61 \n\n \n\nIn der Volksabstimmung vom 22. September 2013 haben die Stimmberechtigten das Gesetz \n\nüber die Gemeindefusionen abgelehnt. Diese Vorlage erklärte zwar Gemeindefusionen \n\nebenfalls als freiwilligen Akt der Gemeinden. Hingegen ordnete es die Gemeindefusion ziem-\n\nlich eingehend. So verlangte es, dass Fusionen nur nach einem Fusionsplan zulässig seien, \n\nder die fusionierenden Gemeinden vorbestimmte. Zudem hat die Vorlage die Kantonsbei-\n\nträge für Gemeindefusionen zum Vornherein klar vorbestimmt. Beide Punkte stiessen im \n\nVorfeld der Abstimmung auf Kritik. Sie waren wohl entscheidend verantwortlich dafür, dass \n\ndas entworfene Fusionsgesetz abgelehnt worden ist. \n\n \n\nAngenommen haben die Gemeinden aber den neuen Artikel 67 Absatz 2 KV, der den Ge-\n\nsetzgeber verpflichtet, allfällige Gemeindezusammenschlüsse näher zu regeln. Der Geset-\n\nzesauftrag besteht damit. Artikel 57 bis 63 GEG erfüllen diesen Auftrag, indem sie die kriti-\n\nschen Punkte der abgelehnten Vorlage vermeiden und dennoch taugliche Regeln aufstellen, \n\nwie die Gemeinden sich zusammenschliessen können, wenn sie das wollen. \n\n \n\n                                                 \n13 Gutachten EJPD vom 12. Dezember 2014 über die Strukturreform im Kanton Schaffhausen - Zulässigkeit der \n\nÜbertragung der Aufgaben der Gemeinden an den Kanton, in: VPB 1/2015 vom 30. März 2015 \n\n\n\n   \n\n27 \n\nArtikel 57 GEG nennt die möglichen Arten des Zusammenschlusses, während sich Artikel 58 \n\nmit den Wirkungen des Zusammenschlusses auseinandersetzt. Hier und dort setzt der Zu-\n\nsammenschluss einen Fusionsvertrag14 voraus, der von allen beteiligten Gemeinden an der \n\nUrne mit Mehrheitsentscheid angenommen werden muss (Artikel 59 GEG). Und Artikel 60 \n\nGEG skizziert den Mindestinhalt dieses Fusionsvertrags; zur Regelung der Übergangs-\n\nordnung nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe d GEG gehören etwa auch Vereinbarungen \n\nzum ersten Budget der neuen Gemeinde und zum Steuerfuss.  \n\n \n\nSchliesslich bestimmt Artikel 61 GEG, dass Gemeindefusionen erst gültig sind, wenn sie \n\nvom Regierungsrat genehmigt werden. Zu prüfen ist einzig die Rechtmässigkeit des Fusi-\n\nonsvertrags, nicht auch die Zweckmässigkeit. Will der Regierungsrat den Fusionsvertrag \n\nnicht genehmigen, entscheidet der Landrat darüber. Sein Entscheid ist kantonsintern letztin-\n\nstanzlich; der Weiterzug an das Obergericht ist damit ausgeschlossen. \n\n \n\n2. Abschnitt: Unterstützung durch den Kanton \n\n \n\nArtikel 62 \n\n \n\nDas GEG verzichtet darauf, die Kantonsbeiträge für Gemeindefusionen im Einzelnen festzu-\n\nlegen. Stattdessen begnügt es sich damit, die Grundzüge des Kantonsbeitrags festzulegen. \n\nDanach können die fusionierenden Gemeinden einen Beitrag an die Projektkosten und einen \n\nBeitrag an die Folgen der Fusion beanspruchen. Der Fusionsbeitrag hat bestimmte Kriterien \n\nzu berücksichtigen, die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b GEG erwähnt sind. Wie hoch die-\n\nse Beiträge im Einzelfall sind, sagt das Gesetz nicht. Es überlässt das dem Landrat, der die \n\nbeiden Beiträge im Rahmen des Gesetzes festzulegen hat. Er benötigt dafür keine Verord-\n\nnung, sondern kann sich mit einem Finanzbeschluss begnügen, der nicht dem Finanz-\n\nreferendum unterstellt ist. Denn nach Artikel 62 Absatz 2 zweiter Satz beschliesst der Land-\n\nrat die mit dem Kantonsbeitrag verbundenen Ausgaben abschliessend (Delegation der Aus-\n\ngabenbewilligungskompetenz). \n\n \n\nArtikel 63 \n\n \n\nUnd schliesslich verpflichtet Artikel 63 GEG den Kanton, fusionswillige Gemeinden personell \n\nund fachlich zu unterstützen. \n\n \n  \n\n                                                 \n14 siehe dazu Ursin Fetz, Rechtliche Fragen bei Gemeindefusionen, in Schweizer Gemeinde 6/10, \n\nhttp://www.sgvw.ch/2010/08/02/rechtliche-fragen-bei-gemeindefusionen/ \n\n\n\n   \n\n28 \n\n3. Kapitel: ÄNDERUNG IM GEBIET   \n\n \n\nArtikel 64 bis 66 \n\n \n\nArtikel 66 KV beschäftigt sich mit „Gebietsveränderungen“. Er erklärt einzig, wer zuständig \n\nist, Gebietsveränderungen zu genehmigen, und wer befugt ist, Gebietsbereinigungen \n\n(Grenzbereinigungen) vorzunehmen. Was als Gebietsveränderung und was als Grenzberei-\n\nnigung gilt, bleibt dabei unklar. \n\n \n\nDie Literatur und die Rechtsprechung haben sich mit diesen Begriffen auseinandergesetzt, \n\nvornehmlich mit Blick auf Artikel 53 der Bundesverfassung (BV; SR 101), der den Bestand \n\nund das Gebiet der Kantone schützt. Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung \n\nliegt eine Gebietsveränderung vor, wenn der Entscheid im Wesentlichen politischer Natur ist. \n\nEs geht um eine Gebietsneuregelung, bei der die Gebietshoheit, also die politische Zugehö-\n\nrigkeit eines Gemeindeteils im Vordergrund steht15. Als Grenzbereinigung gelten dagegen \n\nnur Gebietsveränderungen ohne politische Bedeutung, mithin bloss technische Bereinigun-\n\ngen mit dem Ziel, eine klarere, zweckmässigere Grenze zu schaffen. Gemeint sind damit \n\nalso technische Verbesserungen des Grenzverlaufs16. Artikel 64 GEG übernimmt diese Be-\n\ngriffe und verdeutlicht damit Artikel 66 KV. \n\n \n\nSowohl für die Gebietsveränderung als auch für die Grenzbereinigung ist ein Vertrag erfor-\n\nderlich, der den neuen Grenzverlauf und die Rechtsfolgen der Änderung regelt.  \n\n \n\nDie Zuständigkeiten, wie sie in Artikel 66 GEG beschrieben sind, übernehmen die Regelung, \n\ndie in Artikel 66 KV vorgegeben ist. \n\n \n\n6. TEIL: AUFSICHT UND RECHTSPFLEGE \n\n \n\n1. Kapitel: AUFSICHT   \n\n \n\nArtikel 67 \n\n \n\nDiese Bestimmung handelt von der gemeindeinternen Aufsichtspflicht17. Sie bringt zum Aus-\n\ndruck, dass die Gemeinden in erster Linie selbst dafür verantwortlich sind, dass ihre Behör-\n\nden und Verwaltungen richtig funktionieren. Sie haben dafür zu sorgen, dass allfällige Ord-\n\nnungswidrigkeiten behoben werden. \n\n                                                 \n15 St. Galler-Kommentar zur Bundesverfassung, Artikel 53 Absatz 3 \n16 St. Galler-Kommentar zur Bundesverfassung, Artikel 53 Absatz 4; BGE 120 Ia 523, der die Grenzstreitigkeit \n\nzwischen Flüelen und Seedorf betraf. \n17 zum Ganzen siehe Daniel Arn und Weitere, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, \n\nArtikel 86 N1 ff. \n\n\n\n   \n\n29 \n\n \n\nAuch wenn die Gemeinden grundsätzlich dem Kanton aufsichtsrechtlich unterstellt sind, ist \n\nes ihre primäre Pflicht, auftauchende Ordnungswidrigkeiten selbst anzugehen. Der Kanton \n\ndarf erst eingreifen, wenn die Gemeinde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dieser Pflicht nicht \n\noder nur ungenügend nachkommt (siehe Artikel 68 Absatz 3 GEG). Die Bestimmung achtet \n\ndamit die Gemeindeautonomie und wahrt das Subsidiaritätsprinzip zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden. Anderseits auferlegt sie den Gemeinden die Selbstverantwortungs-\n\npflicht18. \n\n \n\nDie gemeindeinterne Aufsichtspflicht bezieht sich auf sämtliche „Ordnungswidrigkeiten“ in \n\nder Gemeinde. Diese können einzelne Behörden ebenso betreffen wie die allgemeine Füh-\n\nrungs- und Verwaltungstätigkeit einer Gemeinde. Wichtig ist, dass wesentliche öffentli-che \n\nInteressen beeinträchtigt sind. \n\n \n\nPflichtig, gemeindeinterne Ordnungswidrigkeiten zu untersuchen und gegebenenfalls zu be-\n\nheben, ist der Gemeinderat. Das ergibt sich ausdrücklich aus Artikel 67 Absatz 1 GEG und \n\nsachlich aus seiner Führungsfunktion, die er in der Gemeinde wahrnimmt (siehe auch Artikel \n\n24 Absatz 2 Buchstabe a GEG). Diese generelle kantonal-rechtliche Aufsichtspflicht geht als \n\nhöherrangiges Recht allfälligen gemeindlichen Sonderregelungen über die Aufsicht vor. Die \n\nGemeinde kann deshalb nicht irgendeinen Verwaltungszweig oder eine gemeindliche Behör-\n\nde von der Aufsichtspflicht durch den Gemeinderat ausnehmen. Ebenso wenig kann sie die \n\nAufsicht einer anderen Behörde oder einer Kommission delegieren. Hier muss der Gemein-\n\nderat als Führungsinstanz in der Gemeinde handeln. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat „im Rahmen seiner Zuständigkeiten“ einzugreifen, sobald in der Ge-\n\nmeinde „Ordnungswidrigkeiten“ auftreten. Der Verweis auf Artikel 68 Absatz 3 GEG garan-\n\ntiert, dass „Ordnungswidrigkeiten“ nur dann anzunehmen sind, wenn Hinweise auf klare \n\nRechtsverletzungen bestehen oder wenn die ordnungsgemässe Führungs- und Verwal-\n\ntungstätigkeit auf andere Weise ernsthaft gefährdet ist. Bloss rechtswidrigen Anordnungen \n\nder beaufsichtigten Organisation im Einzelfall - also solche, die nicht einer eindeutigen \n\nRechtslage klar widersprechen - ist nicht mit aufsichtsrechtlichen Mitteln zu begegnen; sie \n\nsind in erster Linie mit den ordentlichen Rechtsmitteln anzufechten. Das aufsichtsrechtliche \n\nVerfahren ist kein Mittel, um trotz verpasster Rechtsmittelfristen eine rechtswidrige Anord-\n\nnung überprüfen zu lassen. Selbst wenn ein Aufsichtstatbestand erkannt wird, steht dem \n\nGemeinderat für seine Aufsichtsaufgabe ein Ermessensspielraum offen, den er nach bes-\n\ntem Wissen und Gewissen und mit Blick auf seine Verantwortung für die Gemeinde hand-\n\nhaben muss. \n\n \n\n                                                 \n18 siehe dazu Botschaft des Regierungsrats Zürich vom 20. März 2013 zu § 178 des neuen Gemeindegesetzes \n\nZürich  \n\n\n\n   \n\n30 \n\nDer Gemeinderat ergreift – im Rahmen seiner Zuständigkeit - die notwendigen Massnah-\n\nmen, die geeignet sind, den festgestellten Missstand zu beheben. Dazu gehören alle Mass-\n\nnahmen, die verhältnismässig und geeignet sind, den ordnungsgemässen Zustand wieder \n\nherzustellen. Gemeint sind namentlich organisatorische, finanzielle und personelle Mass-\n\nnahmen, soweit sie die Zuständigkeit des Gemeinderats nicht sprengen19.  \n\n \n\nDiese letzte Einschränkung, nämlich der Zuständigkeitsrahmen des Gemeinderats, bewirkt, \n\ndass der Gemeinderat unter Umständen nicht selbst handeln kann, sondern die erforderliche \n\nMassnahme der Gemeindeversammlung oder dem Regierungsrat, allenfalls einer spezialge-\n\nsetzlichen kantonalen (Vor-)Aufsichtsinstanz, beantragen muss. So müsste etwa die Aufhe-\n\nbung einer klar rechtswidrigen Baubewilligung am Zuständigkeitsrahmen des Gemeinderats \n\nscheitern, denn das gemeindeinterne Aufsichtsrecht erweitert den Zuständigkeitsbereich des \n\nGemeinderats nicht; stattdessen müsste sich der Gemeinderat an den Regierungsrat wen-\n\nden. Formlose Hinweise, Feststellungen oder Ermahnungen sind dagegen in jedem Fall zu-\n\nlässig. \n\n \n\nErgeben die Abklärungen, dass Anzeichen einer strafbaren Tat vorliegen, anerbietet sich die \n\nAnzeige an die Staatsanwaltschaft. \n\n \n\nUm den ordnungswidrigen Sachverhalt zu ergründen und die geeigneten und notwendigen \n\nMassnahmen zu bestimmen, kann der Gemeinderat eine amtliche Untersuchung durchfüh-\n\nren oder durch Dritte durchführen lassen. Das Verfahren richtet sich sinngemäss, wie jenes \n\ndes Regierungsrats, nach den Regeln der VRPV (RB 2.2345; siehe dazu die Bemerkungen \n\nzu Artikel 69 GEG). Selbstverständlich ist nicht bei jedem Verdacht sogleich eine amtliche \n\nUntersuchung anzuordnen. Die Abklärungen erfolgen in aller Regel zunächst formlos. Erst \n\nwenn sich zeigt, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt oder um schwerwiegende \n\nOrdnungswidrigkeiten handelt, wird der Gemeinderat zur amtlichen Untersuchung schreiten. \n\n \n\nArtikel 68 \n\n \n\nDiese Bestimmung verdeutlicht die Aufsichtspflicht des Regierungsrats einerseits und nennt \n\nanderseits die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, dass er als Aufsichtsbehörde ein-\n\nschreitet. \n\n \n\nArtikel 106 Absatz 2 KV, der dem Regierungsrat die „Aufsicht über die Gemeinden“ einräumt, \n\nist zwar umfassend, aber ungenau. Die Aufsicht des Regierungsrats über die Gemeinden \n\nerstreckt sich auf alle hoheitlichen Bereiche der Gemeinden, handle es sich um übertragene \n\noder um selbstgewählte Aufgaben. Dazu gehören insbesondere die allgemeine Aufsicht (Or-\n\nganisation und Verfahren), die Sachaufsicht und die Finanzaufsicht. Zur Finanzaufsicht ge-\n\n                                                 \n19 Daniel Arn und Weitere, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Artikel 86 N 7 \n\n\n\n   \n\n31 \n\nhören etwa die Aufsicht über das Finanzgebaren (Budget, Ausgaben, Rechnungswesen), \n\naber auch die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde20. \n\n \n\nDie Aufsicht des Regierungsrats erstreckt sich neben diesen allgemeinen Aufgaben, die oft \n\nQuerschnittsaufgaben sind, auch auf die Tätigkeit der einzelnen Behörden, der selbstständi-\n\ngen öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Zweckverbände. Die selbstständigen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten – dazu gehören auch jene der Gemeinden - stehen bereits heute unter \n\nder Aufsicht des Regierungsrats (Artikel 18 EG/ZGB [RB 9.2111); der Vollständigkeit halber \n\nund um der besseren Systematik willen ist es angezeigt, sie hier zu erwähnen. Und was die \n\nZweckverbände betrifft, enthält das geltende Recht zwar keine ausdrückliche Regelung, wo-\n\nnach diese der Aufsicht des Regierungsrats unterstellt sind. Doch ergibt sich das aus deren \n\nRechtsnatur. Steht nämlich das einzelne Glied unter der Aufsicht des Regierungsrats, muss \n\ndas umso mehr für den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einem Zweckverband \n\ngelten. Insofern ist es gerechtfertigt, auch die Zweckverbände ausdrücklich der Aufsicht \n\ndurch den Regierungsrat zu unterstellen. \n\n \n\nDie Aufsicht des Regierungsrats entbindet die Gemeinden nicht, ihrer gemeindeinternen \n\nAufsichtspflicht nachzukommen (siehe Artikel 67 GEG). Die Gesetzgebung kennt zudem \n\nweitere aufsichtsrechtliche „Vorinstanzen“, die zu beachten sind. Zum Beispiel enthalten Ar-\n\ntikel 48 und 49 der Schulverordnung (SchV; RB 10.1115) besondere Regeln für die kantona-\n\nle Schulaufsicht und damit für den Schulrat. Doch ist in jedem Fall zu prüfen, ob die entspre-\n\nchende Ordnungswidrigkeit tatsächlich in erster Linie von der spezialgesetzlichen kantonalen \n\nAufsichtsbehörde als Fachinstanz zu untersuchen und zu ahnden ist, oder ob es sich um \n\nallgemeine Ordnungswidrigkeiten handelt (etwa Verletzung der Ausstandspflicht, Missach-\n\ntung der gemeindlichen Budgetierungspflicht usw.), für die nach Artikel 67 der Gemeinderat \n\nhandlungspflichtig ist.  \n\n \n\nDaraus wird klar, dass letztlich zwar immer der Regierungsrat Aufsichtsbehörde ist, doch \n\nnicht erstinstanzlich. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, die regierungsrätliche Aufsicht \n\nunter den Vorbehalt von Artikel 67 GEG und jenen der besonderen Gesetzgebung zu stellen. \n\n \n\nDer Regierungsrat handelt als Aufsichtsbehörde nur subsidiär. Zuerst greift die Selbstver-\n\nantwortung der Gemeinde nach Artikel 67 GEG. Kann die Gemeinde ihre Verantwortung \n\nnicht oder nicht gehörig wahrnehmen (etwa weil der Gemeinderat nicht zuständig ist, die \n\nerforderlichen Massnahmen zu ergreifen und durchzusetzen), setzen kantonale Aufsichts-\n\nmassnahmen zudem voraus, dass entweder eine klare Rechtsverletzung besteht oder dass \n\ndie ordnungsgemässe Führungs- und Verwaltungstätigkeit auf andere Weise ernsthaft ge-\n\nfährdet ist. Diese Einschränkungen drängen sich allein schon mit Blick auf die Gemeindeau-\n\n                                                 \n20 Kommentar zur Züricher Kantonsverfassung, Zürich 2007, Artikel 94 N1 \n\n\n\n   \n\n32 \n\ntonomie auf. Die kantonale Aufsicht hat die Autonomie der Gemeinden zu respektieren. \n\nGleichzeitig definiert sie aber auch die Grenzen der Autonomie21. \n\n \n\nArtikel 69 \n\n \n\nEs ist klar, dass jeder allfälligen Aufsichtsmassnahme eine Untersuchung vorangehen muss. \n\nDie Mittel, die dazu zur Verfügung stehen, sind in Artikel 69 GEG beschrieben. \n\n \n\nBeim Aufsichtsverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, das sich gegen eine \n\nGemeinde richtet. Diese hat Parteistellung – mit den damit verbundenen Rechten und Pflich-\n\nten. Gleiches gilt, wenn sich das Aufsichtsverfahren gegen eine Behörde oder gegen eine \n\nbestimmte Person richtet. Hier wie dort sind die rechtsstaatlichen Garantien zu gewähren. \n\nDabei liegt es nahe, die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege als sinngemäss an-\n\nwendbar zu erklären. \n\n \n\nArtikel 70 \n\n \n\nEin grosser Mangel des geltenden Rechts ist es, dass es keine Aufsichtsmassnahmen \n\nnennt. Zwar besteht die regierungsrätliche Aufsicht, doch fehlen die gesetzlich verankerten \n\nMassnahmen, die der Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen. Artikel 70 GEG schliesst die-\n\nse Lücke, indem er eine ganze Reihe an Massnahmen nennt. Wichtig aber ist Absatz 1, der \n\nsämtliche Massnahmen dem Verhältnismässigkeitsprinzip unterstellt. \n\n \n\nNachdem es sich um eine kantonale Verbandsaufsicht über die Gemeinden handelt22, ist es \n\nsachgerecht, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtliche Massnahmen \n\nauszuschliessen und einzig den Weg ans Bundesgericht offen zu lassen. \n\n \n\nArtikel 71 \n\n \n\nEs entspricht dem Verursacherprinzip, dass die Kosten, die die Untersuchung und die auf-\n\nsichtsrechtlichen Massnahmen verursachen, der betroffenen Gemeinde auferlegt werden. \n\n \n\n2. Kapitel: RECHTSPFLEGE   \n\n \n\nArtikel 72 \n\n \n\nDas übliche Rechtsmittel gegen Verfügungen der Gemeinde ist die Verwaltungsbeschwerde \n\nnach Artikel 43 VRPV (RB 2.2345). Sie steht grundsätzlich gegen Entscheidungen der ge-\n                                                 \n21 Daniel Arn und Weitere, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Artikel 85 N3 \n22 Siehe dazu Daniel Arn und Weitere, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Artikel \n\n85 N3 \n\n\n\n   \n\n33 \n\nmeindlichen Behörden zur Verfügung (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Arti-\n\nkel 2 VRPV). Allerdings ist die Verwaltungsbeschwerde nur zulässig gegen „Verfügun-gen“, \n\nalso, vereinfacht ausgedrückt, gegen hoheitliche Anordnungen der Behörden im Einzelfall \n\n(Artikel 3 VRPV). \n\n \n\nDie Gemeindeversammlung ist keine Behörde im Sinne der VRPV. Deshalb fehlt heute ein \n\nordentliches Rechtsmittel gegen Wahlen und Abstimmungen, die die Gemeindeversammlung \n\ntrifft. Zudem erlässt sie nur selten „Verfügungen“ im Sinn von Artikel 3 VRPV23. Auch den \n\nVerfahrensanordnungen des oder der Vorsitzenden der Gemeindeversammlung mangelt es \n\ngrundsätzlich am Verfügungscharakter. Die heutige Praxis behilft sich damit, gegen Be-\n\nschlüsse der Gemeindeversammlung die Aufsichtsbeschwerde zuzulassen, also bloss einen \n\nRechtsbehelf. Anerkanntermassen kann aber auch die Gemeindeversammlung bzw. die Ver-\n\nfahrensleitung Recht verletzen, etwa wenn sie Verfahrensfehler begeht oder Beschlüsse \n\nfasst, die dem übergeordneten Recht widersprechen. Für derartige Fälle öffnet Artikel 72 \n\nGEG das ordentliche Rechtsmittel der „Beschwerde gegen Wahlen und Abstimmungen der \n\nGemeindeversammlung“. Andere Kantone bezeichnen dieses Rechtsmittel als „Gemeinde-\n\nbeschwerde“. Das GEG vermeidet diesen Ausdruck, weil es sich im Prinzip um eine Verwal-\n\ntungsbeschwerde handelt, die in der VRPV geregelt ist, und weil die Gemeindebeschwerde \n\nauch andernorts nicht als einheitlicher, sicher aber als weiter greifender Begriff verstanden \n\nwird. \n\n \n\nMit der Beschwerde nach Artikel 72 GEG können einerseits Wahlen und Sachabstimmungen \n\nder Gemeindeversammlung gerügt werden, anderseits aber auch vorbereitende, nachbe-\n\nreitende und verfahrensmässige Anordnungen. Gerügt werden können damit materielle und \n\nformelle Mängel eines Geschäfts. Insgesamt sind damit Handlungen gemeint, die die politi-\n\nsche Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger betreffen24. Dazu gehören etwa die \n\nunrichtige Einladung zur Gemeindeversammlung, das unrichtige Abstimmungsverfahren, das \n\nfehlerhafte Auszählen des Ergebnisses, aber auch die Verletzung übergeordneten Rechts \n\nund dergleichen. \n\n \n\nNicht zulässig ist die Beschwerde gegen Rechtserlasse. Das entspricht dem geltenden \n\nRecht. Denn danach sind nur Verfügungen mit Verwaltungsbeschwerde bzw. Verwaltungs-\n\ngerichtsbeschwerde anfechtbar25 - und Rechtserlasse sind keine Verfügungen, sondern ge-\n\nnerell-abstrakte Vorschriften. Weil aber die Beschwerde nach Artikel 72 GEG sich nicht am \n\nVerfügungsbegriff orientiert, müssen Rechtserlasse ausdrücklich ausgenommen werden. \n\nEbenfalls steht diese Beschwerde nicht zur Verfügung, wenn die Gesetzgebung die Anfecht-\n\nbarkeit eines Gemeindeversammlungsbeschlusses anders regelt. Das trifft etwa zu, wenn \n\n                                                 \n23 Eine Ausnahme bildet etwa der Einbürgerungsentscheid. \n24 siehe dazu Tobias Jaag /Markus Rüssli, Bericht vom 15. Juni 2011 zum Vernehmlassungsentwurf für ein neues \n\nGemeindegesetz des Kantons Zürich \n25 siehe Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 3 VRPV \n\n\n\n   \n\n34 \n\ndie Gemeindeversammlung über Einbürgerungen entscheidet. Solche Entscheidungen sind \n\nohne Einschränkungen nach der VRPV anfechtbar (Artikel 14 des kantonalen Bürgerrechts-\n\ngesetzes; RB 1.4121). \n\n \n\nMit der Beschwerde nach Artikel 72 GEG können nur Rechtsverletzungen gerügt werden. \n\nUnangemessene Handlungen sind nicht anfechtbar. Damit will dem (theoretischen) Einwand \n\nbegegnet werden, der Entscheid sei unangemessen und werde dem Einzelfall nicht gerecht. \n\nSolche Rügen sind kaum fassbar und deshalb nicht zulässig. \n\n \n\nAuch die Beschwerdeberechtigung wird anders als bei der üblichen Verwaltungsbeschwerde \n\neingegrenzt. Nachdem es sich bei dieser Beschwerde um eine Beschwerde handelt, die dem \n\nSchutz der politischen Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger dient, ist es nahelie-\n\ngend, sie auf jene Personen zu begrenzen, die in der Gemeinde stimmberechtigt sind; ande-\n\nren Personen stehen (bloss) die Beschwerdemöglichkeiten nach dem Bundes-\n\ngerichtsgesetz26 zu Gebote. Im Übrigen aber gelten die Regeln der VRPV. \n\n \n\nDas GEG verzichtet darauf, die Rügepflicht an der Gemeindeversammlung ausdrücklich \n\nfestzuschreiben27. Denn diese ergibt sich bereits aus Artikel 5 Absatz 3 BV, der verlangt, \n\ndass nicht nur staatliche Organe, sondern auch Private nach dem Grundsatz von Treu und \n\nGlauben zu handeln haben. Die Rügepflicht, also die Pflicht, einen entdeckten Mangel an der \n\nGemeindeversammlung sofort zu rügen, ergibt sich deshalb bereits aus dem übergeordneten \n\nRecht und aus der reichhaltigen Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu. Wer die Rüge-\n\npflicht verletzt, verwirkt sein Beschwerderecht. \n\n \n\n7. TEIL: ZUSAMMENARBEIT MIT DEM KANTON \n\n \n\nArtikel 73 \n\n \n\nNach Artikel 31 KV arbeitet der Kanton namentlich mit den Gemeinden zusammen, um die \n\nöffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Dieser Grundsatz wird begleitet von jenem der Gemeinde-\n\nautonomie, die der Kanton achtet. Was die Gemeinde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten \n\nselbst erledigen kann, soll nicht der Kanton tun (Subsidiaritätsprinzip). \n\n \n\nArtikel 74 \n\n \n\nDie Verbindungen der Gemeinden mit dem Kanton sind vielfältig. Oft haben der Kanton und \n\ndie Gemeinde Querschnittsaufgaben zu erledigen, oder der Gemeinde fehlen die personel-\n\n                                                 \n26 BGG, SR 173.110 \n27 Siehe etwa Artikel 98 des Gemeindegesetzes Bern \n\n\n\n   \n\n35 \n\nlen und fachlichen Möglichkeiten, gewisse Aufgaben zu erfüllen. Dazu führt der Kanton eine \n\nAnsprechstelle. \n\n \n\nDie Ansprechstelle unterstützt die Gemeinden bei den Verbundaufgaben einerseits, aber \n\nauch bei ihren eigenen Aufgaben, wenn sie das wünschen. Selbstverständlich geht es nicht \n\ndarum, Zuständigkeiten zu verschieben. Vielmehr handelt die Ansprechstelle im Rahmen \n\nihrer personellen und fachlichen Möglichkeiten als Beratungsorgan. Sie kann Vollzugshilfen \n\nzur Verfügung stellen, Abklärungen treffen und dergleichen. \n\n \n\n8. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 75 \n\n \n\nGrundsätzlich gilt das GEG, sobald der Regierungsrat es in Kraft setzt. Als öffentliches Recht \n\nhandelt es sich dabei um zwingendes Recht, weshalb es das untergeordnete Recht unmit-\n\ntelbar verdrängt28. Die Übergangsordnung nach Artikel 75 GEG weicht diesen Grundsatz auf. \n\nSo bleibt den Gemeinden und den Zweckverbänden eine Frist von fünf Jahren, um ihr Recht \n\ndem GEG anzupassen. Während dieser Frist gilt das gemeindliche Recht und jenes der \n\nZweckverbände weiter, selbst wenn es dem GEG widerspricht. Solche Bestimmungen wer-\n\nden jedoch eher selten sein, nachdem das GEG möglichst wenig in den Handlungsbereich \n\nder Gemeinden eingreift.  \n\n \n\nBestimmungen des GEG, die neu bzw. im Gemeinderecht nicht enthalten sind, gelten sofort. \n\nAls Beispiel sind etwa die verschiedenen Zusammenarbeitsformen unter den Gemeinden zu \n\nnennen oder die neu umschriebenen Gemeindeaufgaben. \n\n \n\nFür die öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gemeinden gilt es, innert fünf Jahren dafür eine \n\nVerordnung zu schaffen oder die bestehende Verordnung dem GEG anzupassen. Diese hat \n\ndie übertragenen Leistungen, die Grundzüge der Organisation und die Finanzierung der An-\n\nstalt zu bezeichnen. Und die Zweckverbände werden gehalten sein, innert dieser Frist ihre \n\nStatuten so anzupassen, dass insbesondere die Rechte der Mitglieder und die Mitbestim-\n\nmungsrechte der Stimmberechtigten nach dem GEG zu gewährleisten. \n\n \n\nEbenfalls innert fünf Jahren haben die Gemeinden die Vorschriften zu erlassen, die das GEG \n\nverlangt. Dazu gehören eine Gemeindeordnung sowie Verfahrensordnungen für die Ge-\n\nmeindeversammlung und für die Behörden. Bestehen solche Erlasse bereits, sind sie, wenn \n\nnötig, innert fünf Jahren dem GEG anzupassen. \n\n \n\n                                                 \n28 Daniel Arn und Weitere, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Artikel 138 N 2 \n \n\n\n\n   \n\n36 \n\nAlle diese Anpassungen sind innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten des GEG vorzuneh-\n\nmen. Der Regierungsrat kann diese Frist verlängern, wenn wichtige Gründe vorliegen. Für \n\nsäumige Gemeinden kann der Regierungsrat Ersatzvorschriften erlassen, bis die Gemeinde \n\nihre Pflicht erfüllt. Solange die Frist nicht abgelaufen ist, gilt das bisherige Recht. \n\n \n\nArtikel 76 \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 GEG bestimmt, dass Erlasse der Stimmberechtigten als „Verordnung“ und \n\njene der Behörden als „Reglement“ bezeichnet werden. Diese redaktionelle Anpassung soll \n\nder Gemeinderat vornehmen. Das dient der Rechtsklarheit, ohne die materiellen Rechte der \n\nStimmberechtigten zu beeinträchtigen. \n\n \n\nArtikel 77 \n\n \n\nArtikel 15 GEG handelt von der Öffentlichkeit der Gemeindeversammlung. Er bestimmt, dass \n\nnicht stimmberechtigte Personen von den stimmberechtigten Personen zu trennen sind. Al-\n\nlenfalls können die nicht stimmberechtigten Personen aus dem Versammlungsraum ge-\n\nwiesen werden. Damit übernimmt das Gemeindegesetz den Kern des überalterten Gesetzes \n\nvom 1. Mai 1859 über das Stimmrecht an Dorfgemeinden. Dieses kann deshalb aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 78 \n\n \n\nWie bei den Bemerkungen zu Artikel 34 und 35 erwähnt, ist Artikel 15 Absatz 3 EG/ZGB (RB \n\n9.2111) anzupassen, um zu erwirken, dass die Verordnung der Gemeinde, mit der eine öf-\n\nfentlich-rechtliche Anstalt geschaffen wird, von den Regeln der Statuten und der Genehmi-\n\ngungs-pflicht nach dem EG/ZGB ausgenommen ist. \n\n \n\nVI. Änderungen der Kantonsverfassung \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nDer Idee eines schlanken Gemeindegesetzes entspricht es, nicht sämtliche Bestimmungen \n\nder Kantonsverfassung, die die Gemeinden betreffen, in das Gemeindegesetz zu überneh-\n\nmen. Dennoch drängen sich einige Änderungen der Kantonsverfassung auf. \n\n \n\nArtikel 30 Absatz 3 \n\n \n\nArtikel 13 GEG regelt die Einberufung der Gemeindeversammlung. Gleiches ordnet Arti-\n\nkel 30 Absatz 3 KV, der somit aufgehoben werden kann. \n\n\n\n   \n\n37 \n\n \n\nArtikel 66 Absatz 1a (neu) \n\n \n\nWährend Artikel 66 KV die Gebietsveränderungen und die Grenzbereinigungen nicht näher \n\ndefiniert, sondern sich damit begnügt, die Zuständigkeiten festzulegen, enthalten Artikel 64 \n\nbis 66 GEG nähere, präzisierende Bestimmungen. Die Rechtsgrundlage hierfür soll mit dem \n\nneuen Artikel 66 Absatz 1a KV geschaffen werden. \n\n \n\nArtikel 71 Sachüberschrift \n\n \n\nDie Bestimmung handelt gemäss Sachüberschrift von „Gemeindeverbänden“, während der \n\nVerfassungstext von „Zweckverbänden“ spricht. Um einen einheitlichen Wortlaut zu errei-\n\nchen und weil die urnerische Praxis nicht von Gemeindeverbänden, sondern von Zweckver-\n\nbänden spricht, wenn sie den entsprechenden Zusammenschluss von Gemeinden meint, ist \n\ndie Sachüberschrift in „Zweckverbände“ zu ändern. \n\n \n\nArtikel 107 Absatz 1 \n\n \n\nDie heutigen Aufgaben der Gemeinden sind unklar und zum Teil widersprüchlich vorge-\n\nschrieben. Artikel 31 GEG enthält dazu neue, moderne Vorschriften. Um keine Widersprüche \n\nzu schaffen, ist Artikel 107 Absatz 1 KV entsprechend anzupassen. \n\n \n\nArtikel 108 Absatz 1 und 1a \n\n \n\nDie Kantonsverfassung verwendet den Begriff „Gemeindeversammlung“ uneinheitlich. Einer-\n\nseits spricht Artikel 108 Absatz 1 KV von der Gemeindeversammlung als oberstes Gemein-\n\ndeorgan. Anderseits erklärt Artikel 30 Absatz 2, die Abstimmungen und Wahlen würden an \n\nder „Gemeindeversammlung“ mit Handmehr getroffen, während andere Geschäfte an der \n\nUrne zu erledigen sind. Das GEG behebt diesen Widerspruch, indem es in Artikel 10 erklärt, \n\noberstes Gemeindeorgan seien die Stimmberechtigten, die ihre Rechte entweder an der Ur-\n\nne oder an der Gemeindeversammlung (offene Dorfgemeinde) ausüben. Artikel 108 KV ist \n\nsomit entsprechend anzupassen. \n\n \n\nArtikel 9 GEG regelt auch die passive Wahlfähigkeit in der Gemeinde. Als Grundsatz gilt, \n\ndass die gewählte Person ihr Amt nur ausüben kann, wenn und solange sie in der Gemeinde \n\nwohnt. Es entspricht jedoch einem Bedürfnis der Praxis, dass hierfür geringe Ausnahmen \n\nmöglich sind. Deshalb bestimmt Artikel 9 Absatz 2 GEG, der Regierungsrat könne für be-\n\nschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der \n\nAmtsgeschäfte gewährleistet ist. Das mag etwa zutreffen, wenn jemand als Behördenmit-\n\nglied aus einer Gemeinde wegzieht und die Gemeinde Schwierigkeiten hat, das Amt sofort \n\n\n\n   \n\n38 \n\nneu zu besetzen. Denkbar sind aber auch andere Situationen. Ein wichtiger Grund für den \n\nzeitlich beschränkten Wohnsitzverzicht kann etwa sein, dass eine Gemeinde eine besondere \n\nAufgabe mit einem auswärts wohnenden Behördenmitglied erfüllen will oder dass die aus-\n\nwärts wohnende Person eine Gemeinde mit seinem Fachwissen für beschränkte Zeit unter-\n\nstützen soll. \n\n \n\nArtikel 109a (neu) \n\n \n\nArtikel 106 bis 109 KV handeln von den Allgemeinen Bestimmungen, die für alle Gemeinden \n\ngelten. Das GEG verdeutlicht diese Bestimmungen an verschiedenen Orten. Um auch hier \n\nallfälligen Widersprüchen vorzubeugen und um den ergänzenden Bestimmungen im Ge-\n\nmeindegesetz eine genügende Rechtsgrundlage zu vermitteln, bestimmt Artikel 109a, dass \n\ndas Gesetz die Grundsatzbestimmungen der KV näher ausführt. \n\n \n\nArtikel 110 \n\n \n\nWie die Bemerkungen zu Artikel 108 hiervor belegen, gilt es, den Begriff „Gemeindever-\n\nsammlung“ der heutigen offenen Dorfgemeinde zu reservieren. Und dass die Geschäfte \n\nnach Artikel 110 Absatz 1 KV zwingend an der offenen Dorfgemeinde zu entscheiden sind, \n\nentspricht nicht der heutigen Praxis. Einige davon, etwa die Wahlen nach Artikel 110 Ab-\n\nsatz 1 Buchstabe e KV, werden regelmässig an der Urne getroffen. Hinzu kommt, dass die \n\nGemeinde nach eigenen Bedürfnissen entscheiden soll, welche Geschäfte sie an der Urne \n\nund welche an der Gemeindeversammlung (offene Dorfgemeinde) entschei-den will. Wichtig \n\nist einzig, dass die Kantonsverfassung die Rechte der Stimmberechtigten wahrt. Artikel 110 \n\nist deshalb entsprechend anzupassen. Statt der Gemeindeversammlung werden die Stimm-\n\nberechtigten angesprochen. \n\n \n\nArtikel 111, 112 und 113 \n\n \n\nDie Kantonsverfassung enthält präzise Bestimmungen darüber, wie der Gemeinderat, der \n\nSchulrat und der Sozialrat funktionell zusammengesetzt sein muss. Demgegenüber erstre-\n\nben die Gemeinden heute mehr Flexibilität. Deshalb begnügt sich das GEG damit, die Zu-\n\nsammensetzung dieser Räte nur im Grundsatz vorzusehen. Bestimmt wird einzig, dass diese \n\nRäte aus dem Präsidium und aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. Die Konsti-tuierung \n\nund die genaue Zahl bestimmt die Gemeindeordnung. \n\n \n\nUnd was die Aufgaben betrifft, ist Folgendes zu bemerken: \n\n \n\na) Nach geltendem Recht erfüllt der Gemeinderat die Aufgaben nach Artikel 111 Absatz 2 \n\nund 3 KV. Diese Aufzählung wird den heutigen Aufgaben des Gemeinderats kaum ge-\n\n\n\n   \n\n39 \n\nrecht. Das Gemeindegesetz formuliert deshalb die Aufgaben des Gemeinderats in Arti-\n\nkel 24 Absatz 2 neu. Artikel 111 Absatz 2 und 3 KV sind entsprechend anzupassen. \n\n \n\nb) Gleich verhält es sich mit dem Schulrat und dem Sozialrat. Diesbezüglich kommt hinzu, \n\ndass für den Schulrat die Schulgesetzgebung und für den Sozialrat die Sozialgesetzge-\n\nbung des Kantons die Aufgaben präzis formuliert, sodass es sich erübrigt, diese im Ein-\n\nzelnen in der Kantonsverfassung aufzulisten. \n\n \n\nArtikel 114 und 116 \n\n \n\nWie für die Einwohnergemeinde, ist auch für die Kirchgemeinde und die Ortsbürgergemeinde \n\nder Begriff „Gemeindeversammlung“ durch „Stimmberechtigte“ zu ersetzen. \n\n \n\nErsatz von Begriffen \n\n \n\nVerschiedentlich spricht die Kantonsverfassung von der „Gemeindesatzung“. Diese „Verfas-\n\nsung der Gemeinde“ wird im GEG „Gemeindeordnung“ genannt. In redaktioneller Hinsicht ist \n\ndie Kantonsverfassung deshalb entsprechend anzupassen. \n\n \n\nVerbindung (Junktim) zwischen Gemeindegesetz und Änderung der Kantonsverfassung \n\n \n\nWie dargelegt erfordert das Gemeindegesetz verschiedene Anpassungen bei der Kantons-\n\nverfassung. Diese bestehen nicht für sich selbst, sondern sind nur dann folgerichtig, wenn \n\ndas Gemeindegesetz angenommen wird. Ziffer III. der Änderungen zur Kantonsverfassung \n\nschafft diesen zwingenden Zusammenhang (Junktim). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge \n\n- Gemeindegesetz mit Inhaltsverzeichnis (Anhang 1) \n\n- Änderungen der KV (Anhang 2) \n\n- Abkürzungsverzeichnis (Anhang 3) \n\n\n\n   \n\n40 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAnhang 1 \n\n   \n\n \n\nVernehmlassungsvorlage RB 1.1111 \n\n \n\nGEMEINDEGESETZ (GEG) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volks des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 67 Absatz 2 der Verfassung des Kantons \n\nUri29, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\n1. Kapitel: GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND AUTONOMIE \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n \n1Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Einwohner-\n\ngemeinden sowie die Aufsicht und die Rechtspflege.  \n\n \n2Wo dieses Gesetz von der „Gemeinde“ handelt und sich nicht ausdrücklich oder sinnge-\n\nmäss etwas anderes ergibt, ist die Einwohnergemeinde gemeint. \n\n \n3Für die Ortsbürgergemeinden und die Kirchgemeinden gilt dieses Gesetz sinngemäss, so-\n\nweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. \n\n \n4Für die Korporationsbürgergemeinden gilt das Recht der jeweiligen Korporation. \n\n \n\nArtikel 2 Autonomie  \n\n \n\nDie Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts \n\nselbstständig. \n\n \n  \n\n                                                 \n29 KV, RB 1.1101 \n\n\n\n   \n\n2 \n\n2. Kapitel: RECHTSETZUNG \n\n \n\nArtikel 3 Gemeindeordnung \n\n \n\nDie Gemeinden regeln die Grundzüge ihrer Organisation, die Zuständigkeiten ihrer Organe \n\nund die Mitwirkung der Stimmberechtigten in der Gemeindeordnung. \n\n \n\nArtikel 4 Weitere Rechtserlasse \n\n \n1Die Gemeinden erlassen im Rahmen des übergeordneten Rechts weitere Vorschriften, um \n\nihre Aufgaben zu erfüllen. \n\n \n2Rechtserlasse der Stimmberechtigten heissen „Verordnung“, jene der Behörden „Regle-\n\nment“. \n\n \n\nArtikel 5 Zuständigkeit \n\n \n\nSoweit das übergeordnete Recht und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, sind die \n\nStimmberechtigten zuständig, Recht zu setzen. \n\n \n\nArtikel 6 Delegation \n\n \n1Die Stimmberechtigten können ihre Rechtsetzungsbefugnisse einer Behörde übertragen. \n\nDie Delegationsbefugnis muss in der Verordnung enthalten und auf ein beschränktes Gebiet \n\nbegrenzt sein. Zudem muss die Verordnung die Grundzüge des delegierten Sachbereichs \n\nselbst regeln. \n\n \n2Rechtsetzungsbefugnisse, die kraft besonderer Vorschrift einer Behörde zustehen, dürfen \n\nnicht weiter delegiert werden. \n\n \n\nArtikel 7 Rechtssammlung \n\n \n\nDie Gemeinden veröffentlichen ihr Recht in einer systematisch aufgebauten Rechtssamm-\n\nlung. \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n3 \n\n3. Kapitel: VERÖFFENTLICHUNGEN \n\n \n\nArtikel 8 Gegenstand und Publikationsorgan \n\n \n1Rechtserlasse, allgemeinverbindliche Beschlüsse, die die Bevölkerung betreffen, und Wahl-\n\nergebnisse werden veröffentlicht. \n\n \n2Die Gemeinde bestimmt in einem Rechtserlass das Publikationsorgan. Für Rechtserlasse \n\nkann sie die Internetseite der Gemeinde als Publikationsorgan bezeichnen. \n\n \n\n2. TEIL: ORGANE \n\n \n\n1. Kapitel: STIMMBERECHTIGTE \n\n \n\nArtikel 9 Stimmrecht, Wahlfähigkeit \n\n \n1Stimmberechtigt und wahlfähig ist, wer die Voraussetzungen der Kantonsverfassung30 erfüllt \n\nund in der Gemeinde wohnt.  \n\n \n2Die gewählte Person kann ihr Amt nur ausüben, wenn und solange sie in der Gemeinde \n\nwohnt. Der Regierungsrat kann für eine beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wich-\n\ntige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte gewährleistet ist. \n\n \n\nArtikel 10 Oberstes Organ \n\n \n\nOberstes Organ der Gemeinde sind die Stimmberechtigen. Sie üben ihre Rechte an der Ur-\n\nne oder an der Gemeindeversammlung (offene Dorfgemeinde) aus. \n\n \n\nArtikel 11 Zuständigkeit \n\n \n1Die Stimmberechtigten beschliessen über jene Geschäfte, die ihnen das kantonale Recht, \n\ndie Gemeindeordnung oder ein anderer Rechtserlass der Gemeinde zuweist. \n\n \n2Im Rahmen des kantonalen Rechts bestimmt die Gemeindeordnung, welche Geschäfte der \n\nGemeindeversammlung vorzulegen sind und über welche an der Urne zu befinden ist. \n\n \n3Abstimmungen und Wahlen, die an der Urne vorzunehmen sind, richten sich nach dem kan-\n\ntonalen Recht. \n\n \n\n                                                 \n30 KV, RB 1.1101 \n\n\n\n   \n\n4 \n\n2. Kapitel:  GEMEINDEVERSAMMLUNG \n\n \n\nArtikel 12 Begriff \n\n \n\nDie Gemeindeversammlung ist die Versammlung der Stimmberechtigten einer Gemeinde mit \n\ndem Zweck, über Geschäfte zu entscheiden und Wahlen zu treffen, die in ihren Zuständig-\n\nkeitsbereich fallen. \n\n \n\nArtikel 13 Einberufung \n\n \n1Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt und die Geschäfte der Gemeindeversammlung. \n\nVorbehalten bleiben besondere Rechte, die die Gesetzgebung den Stimmberechtigten ein-\n\nräumt. \n\n \n2Die Gemeindeversammlung ist spätestens acht Tage vor ihrem Zusammentritt öffentlich \n\neinzuberufen. Die Einberufung hat den Zeitpunkt, den Ort und die Verhandlungsgegenstände \n\nzu bezeichnen. \n\n \n3Über Verhandlungsgegenstände, die in der Einberufung nicht enthalten sind, darf die Ge-\n\nmeindeversammlung nicht entscheiden. \n\n \n\nArtikel 14 Verfahrensordnung \n\n \n1Die Gemeinde erlässt mit der Gemeindeordnung oder als besondere Verordnung eine Ver-\n\nfahrensordnung für die Gemeindeversammlung. \n\n \n2Die Verfahrensordnung kann Varianten-, Grundsatz- oder Konsultativabstimmungen vorse-\n\nhen. Dabei gilt Folgendes: \n\n \n\na) Bei Variantenabstimmungen dürfen den Stimmberechtigten höchstens zwei Varianten zur \n\nAbstimmung unterbreitet werden. Der Gemeinderat hat die Variante zu bezeichnen, der \n\ner den Vorzug gibt. \n\nb) Eine Grundsatzfrage, der die Stimmberechtigten zugestimmt haben, ist für den Gemein-\n\nderat bindend. \n\nc) Die Konsultativabstimmung richtet sich nach dem ordentlichen Abstimmungsverfahren. \n\nDas Ergebnis ist nicht bindend. \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n5 \n\nArtikel 15 Öffentlichkeit \n\n \n1Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. \n\n \n2Nicht stimmberechtigte Personen sind von den Stimmberechtigten getrennt zu platzieren. \n\nDie Verhandlungsleitung kann sie aus dem Versammlungsraum weisen, wenn überwiegende \n\nöffentliche oder private Interessen es erfordern. \n\n \n\n3. Kapitel: BEHÖRDEN \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 16 Begriff \n\n \n\nAls Behörden nach diesem Gesetz gelten: \n\n \n\na) der Gemeinderat; \n\nb) der Schulrat,  \n\nc) der Sozialrat; \n\nd) die selbstständigen Kommissionen. \n\n \n\nArtikel 17 Organisation \n\n \n1Die Grundzüge der Organisation der Behörden richten sich nach den Bestimmungen der \n\nKantonsverfassung31 und der Gemeindeordnung. \n\n \n2Das gilt insbesondere für die Unvereinbarkeit, den Verwandtenausschluss, den Ausstand, \n\ndie Beschlussfähigkeit, die Beschlussfassung, die Amtsdauer und den Amtszwang32. \n\n \n\nArtikel 18 Verfahrensregeln \n\n \n\nIm Rahmen der Verfassung erlässt die Gemeinde Vorschriften für das Verfahren in den Be-\n\nhörden. \n\n \n\nArtikel 19 Ausschluss der Öffentlichkeit \n\n \n\nDie Verhandlungen der Behörden sind nicht öffentlich. \n\n \n\n                                                 \n31 KV, RB 1.1101 \n32 siehe Art. 75 bis 86 KV \n\n\n\n   \n\n6 \n\nArtikel 20 Information der Öffentlichkeit \n\n \n\nDie Pflicht der Behörden, die Öffentlichkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüs-\n\nse zu informieren, richtet sich nach der Kantonsverfassung33. \n\n \n\nArtikel 21 Amtsgeheimnis \n\n \n1Mitglieder von Behörden und Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind zur Verschwie-\n\ngenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die sie in ihrer amtlichen Stellung wahrgenommen \n\nhaben. \n\n \n2Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, gilt auch, wenn das Amt oder das Mandat been-\n\ndigt ist. \n\n \n\nArtikel 22 Verantwortlichkeit \n\n \n\nDie Verantwortlichkeit der Behörden und ihrer Mitglieder richtet sich nach den Bestimmun-\n\ngen der Kantonsverfassung34. \n\n \n\n2. Abschnitt: Gemeinderat \n\n \n\nArtikel 23 Zusammensetzung \n\n \n1Der Gemeinderat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern. \n\n \n2Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Konstituierung des Gemein-\n\nderats. \n\n \n\nArtikel 24 Aufgaben \n\n \n1Der Gemeinderat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde. Er besorgt alle An-\n\ngelegenheiten der Gemeinde, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. \n\n \n2Er hat insbesondere: \n\n \n\na) die Gemeinde zu führen sowie deren Tätigkeiten zu planen und zu steuern; \n\nb) die Verwaltung zu organisieren, zu leiten und zu beaufsichtigen; \n\nc) für die zweckmässige Verwendung der Mittel zu sorgen; \n\n                                                 \n33 KV, RB 1.101 \n34 KV, RB 1.1101 \n\n\n\n   \n\n7 \n\nd) dafür zu sorgen, dass die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns eingehalten sind; \n\ne) die Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzubereiten und zu vollziehen; \n\nf) die Gemeinde gegen aussen zu vertreten. \n\n \n3Der Gemeinderat kann die Leitung einzelner Verwaltungsbereiche an Gemeindeangestellte \n\ndelegieren. \n\n \n\n3. Abschnitt: Schulrat \n\n \n\nArtikel 25 Zusammensetzung \n\n \n\nSofern die Gemeinde einen Schulrat einsetzt, gilt Folgendes: \n\n \n\na) Der Schulrat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern. \n\nb) Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Konstituierung des \n\nSchulrats. \n\n \n\nArtikel 26 Aufgaben \n\n \n1Die Aufgaben des Schulrats richten sich nach der besonderen Gesetzgebung.  \n\n \n2Besteht kein Schulrat und bestimmt die Gemeindeordnung nichts anderes, übernimmt der \n\nGemeinderat diese Aufgabe. \n\n \n\n4. Abschnitt: Sozialrat \n\n \n\nArtikel 27 Zusammensetzung \n\n \n\nSofern die Gemeinde einen Sozialrat einsetzt, gilt Folgendes: \n\n \n\na) Der Sozialrat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern. \n\nb) Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Konstituierung des Sozi-\n\nalrats. \n\n \n\nArtikel 28 Aufgaben \n\n \n1Die Aufgaben des Sozialrats richten sich nach der besonderen Gesetzgebung.  \n\n \n2Besteht kein Sozialrat und bestimmt die Gemeindeordnung nichts anderes, übernimmt der \n\nGemeinderat diese Aufgabe. \n\n\n\n   \n\n8 \n\n \n\n5. Abschnitt: Kommissionen \n\n \n\nArtikel 29 Unselbstständige Kommissionen \n\n \n1Die Gemeindeversammlung und die Behörden können bestimmte Bereiche ihrer Aufgaben \n\neiner unselbstständigen Kommission übertragen. Der übertragene Aufgabenbereich ist im \n\nEinsetzungsbeschluss klar zu umschreiben. Verfügungsbefugnisse dürfen solchen Kommis-\n\nsionen nicht eingeräumt werden. \n\n \n2Diese Kommissionen sind der einsetzenden Behörde unterstellt. Werden sie von der Ge-\n\nmeindeversammlung eingesetzt, handelt an deren Stelle der Gemeinderat. \n\n \n3Die unselbstständigen Kommissionen unterliegen der Ausstandspflicht und der Pflicht, das \n\nAmtsgeheimnis zu wahren. Die Gemeindeordnung oder der Einsetzungsbeschluss kann wei-\n\ntere Regelungen enthalten. \n\n \n\nArtikel 30 Selbstständige Kommissionen \n\n \n1Die Gemeinde kann selbstständige Kommissionen wählen, die bestimmte Gemeindeauf-\n\ngaben erfüllen und damit verbundene Verfügungen treffen. \n\n \n2Selbstständige Kommissionen müssen auf einer Verordnung gründen. Diese regelt minde-\n\nstens die Organisation, den Aufgabenbereich und die Verfügungsbefugnisse der Kommis-\n\nsion. \n\n \n\n3. TEIL: AUFGABEN \n\n \n\n1. Kapitel: AUFGABEN UND AUFGABENTRÄGER  \n\n \n\nArtikel 31 Aufgaben der Gemeinden \n\n \n1Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen das übergeordnete Recht überträgt, und \n\ndie selbstgewählten Aufgaben. \n\n \n2Selbstgewählte Aufgaben können Angelegenheiten sein, für die weder der Bund noch der \n\nKanton oder kraft besonderer Bestimmung ein Dritter oder eine Dritte zuständig ist.  \n\n \n3Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Kirchgemeinde, der Ortsbürgergemeinde und \n\nder Korporationen. \n\n\n\n   \n\n9 \n\n \n\nArtikel 32 Grundlage für selbstgewählte Aufgaben \n\n \n\nDie Gemeinden übernehmen selbstgewählte Aufgaben durch einen Rechtserlass oder einen \n\nBeschluss des zuständigen Gemeindeorgans. \n\n \n\nArtikel 33 Aufgabenträger \n\n \n1Sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, können die Gemeinden ihre \n\nAufgaben: \n\n \n\na) selbst erfüllen; \n\nb) einer selbstständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt zuweisen; \n\nc) Dritten übertragen; oder \n\nd) in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren anderen Gemeinden erfüllen. \n\n \n\n2. Kapitel: SELBSTSTÄNDIGE, ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT  \n\n \n\nArtikel 34 Gründung \n\n \n\nDie Gemeinden können geeignete Verwaltungszweige als Gemeindeunternehmen (Anstal-\n\nten) organisatorisch verselbständigen und sie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausstatten. \n\n \n\nArtikel 35 Rechtgrundlage \n\n \n1Gemeindeunternehmen bedürfen einer Grundlage in einer Verordnung. \n\n \n2Die Verordnung bestimmt mindestens: \n\n \n\na) die Art und den Umfang der übertragenen Leistungen; \n\nb) die Grundzüge der Organisation der Anstalt; und \n\nc) die Finanzierung der Anstalt. \n\n \n\n3. Kapitel: ERFÜLLUNG DURCH DRITTE  \n\n \n\nArtikel 36 Grundsatz \n\n \n1Die Gemeinde kann mit einer Leistungsvereinbarung Dritte verpflichten und berechtigen, \n\nklar umschriebene öffentliche Aufgaben zu erfüllen, sofern das übergeordnete Recht das \n\nnicht verbietet. \n\n\n\n   \n\n10 \n\n \n2Überträgt die Gemeinde dem oder der Dritten hoheitliche Befugnisse, erlässt sie hierfür eine \n\nVerordnung. Darin regelt sie namentlich die übertragenen Aufgaben und Entscheidbefug-\n\nnisse sowie die Aufsicht. \n\n \n3Werden dem oder den Dritten keine hoheitlichen Befugnisse übertragen, ist der Gemeinde-\n\nrat zuständig, die Erfüllung durch Dritte zu beschliessen, sofern die besondere Gesetz-\n\ngebung nichts anderes bestimmt. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompetenzen in der \n\nGemeinde. \n\n \n\n4. Kapitel: ZUSAMMENARBEIT UNTER DEN GEMEINDEN  \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 37 Art der Zusammenarbeit \n\n \n3Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erfolgt durch: \n\n \n\na) einen Leistungsvertrag; \n\nb) einen Zusammenarbeitsvertrag; \n\nc) einen Zweckverband. \n\n \n\nArtikel 38 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit \n\n \n1Die Zusammenarbeit von Gemeinden mit Gemeinden anderer Kantone erfordert einen Ver-\n\ntrag des Regierungsrats mit dem beteiligten Kanton. \n\n \n2Dieser Vertrag kann das Recht des anderen Kantons für anwendbar erklären. \n\n \n\nArtikel 39 Andere Zusammenarbeitsweisen \n\n \n1Der Regierungsrat kann auf Antrag der Gemeinden versuchsweise Formen und Ausgestal-\n\ntungen der Zusammenarbeit bewilligen, die von diesem Gesetz abweichen.  \n\n \n2Er bewilligt die beantragte Zusammenarbeitsweise, wenn sie im Einzelfall sinnvoller er-\n\nscheint. \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n11 \n\n2. Abschnitt: Leistungsvertrag und Zusammenarbeitsvertrag \n\n \n\nArtikel 40 Leistungsvertrag \n\n \n1Mit dem Leistungsvertrag kann die Gemeinde: \n\n \n\na) für eine andere Gemeinde eine oder mehrere gemeindliche Aufgaben erfüllen; \n\nb) einer anderen Gemeinde die Benützung von öffentlichen Einrichtungen ermöglichen; \n\nc) einer anderen Gemeinde Verwaltungspersonal zur Verfügung stellen; \n\nd) für eine andere Gemeinde weitere Leistungen im gemeindlichen Aufgabenbereich erbrin-\n\ngen. \n\n \n2Sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt: \n\n \n\na) ist der Gemeinderat zuständig, den Leistungsvertrag abzuschliessen, wenn dieser keine \n\nhoheitlichen Befugnisse überträgt. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompetenzen in der \n\nGemeinde; \n\nb) ist der Leistungsvertag den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorzulegen, wenn mit \n\ndem Vertrag hoheitliche Befugnisse übertragen werden. \n\n \n\nArtikel 41 Zusammenarbeitsvertrag \n\n \n1Mit dem Zusammenarbeitsvertrag können die Gemeinden vereinbaren: \n\n \n\na) gemeinsames Verwaltungspersonal oder gemeinsame Kommissionen einzusetzen; \n\nb) eine oder mehrere gemeindliche Aufgaben gemeinsam zu erfüllen. Dabei gelten die  \n\nBestimmungen des Obligationenrechts35 über die einfache Gesellschaft sinngemäss als \n\ngemeindliches öffentliches Recht, sofern der Zusammenarbeitsvertrag nichts anderes \n\nbestimmt; \n\nc) eine gemeinsame Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts zu schaffen. \n\n \n2Sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt: \n\n \n\na) ist der Gemeinderat zuständig, den Zusammenarbeitsvertrag abzuschliessen, wenn die-\n\nser keine hoheitlichen Befugnisse überträgt. Vorbehalten bleiben die Ausgaben-\n\nkompetenzen in der Gemeinde; \n\nb) ist der Zusammenarbeitsvertag den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorzulegen, \n\nwenn mit dem Vertrag hoheitliche Befugnisse übertragen werden. \n\n \n\n                                                 \n35 OR Art. 530ff., SR 220 \n\n\n\n   \n\n12 \n\n3. Abschnitt: Zweckverband \n\n \n\nArtikel 42 Grundsatz \n\n \n1Mehrere Gemeinden können sich zu Zweckverbänden zusammenschliessen, um eine oder \n\nmehrere ihrer Aufgaben gemeinsam zu erfüllen. \n\n \n2Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersön-\n\nlichkeit. \n\n \n\nArtikel 43 Statuten \n\n \n\nDie Statuten des Zweckverbands bestimmen mindestens: \n\n \n\na) Name, Mitglieder, Zweck und Sitz des Verbands; \n\nb) Wahl, Zusammensetzung und Einberufung der Verbandsorgane; \n\nc) die Zuständigkeiten des Verbandes und seiner Organe; \n\nd) die Finanzierungsgrundsätze; \n\ne) die Voraussetzungen und das Verfahren für den Beitritt und den Austritt; \n\nf) die Rechte der Mitglieder; \n\ng) die Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 44 Organe \n\n \n1Organe des Zweckverbandes sind: \n\n \n\na) die Delegiertenversammlung; \n\nb) der Verwaltungsrat; \n\nc) die Rechnungsprüfungsstelle. Die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Rechnungs-\n\nprüfung sind anzuwenden. \n\n \n2Der Regierungsrat kann eine andere Organisation genehmigen, wenn sich diese im Einzel-\n\nfall als sinnvoller erweist. \n\n \n\nArtikel 45 Finanzhaushalt \n\n \n\nDer Zweckverband führt eine eigene Rechnung. Diese richtet sich nach dem kantonalen \n\nRecht36. \n\n \n\n                                                 \n36 siehe Art. 1 Abs. 2 Bst. d RRG, RB 3.2115 \n\n\n\n   \n\n13 \n\nArtikel 46 Haftung der Mitglieder \n\n \n\nDie Mitglieder haften für den Zweckverband subsidiär entsprechend ihren Anteilen. \n\n \n\nArtikel 47 Rechte der Mitglieder \n\n \n\nDie Statuten haben insbesondere: \n\n \n\na) sicherzustellen, dass jedes Mitglied wenigstens eine Vertretung in der Delegierten-\n\nversammlung hat; \n\nb) die Finanzkompetenzen klar zu regeln, namentlich die Höhe der neuen Ausgaben festzu-\n\nlegen, die die Zustimmung aller Mitglieder erfordern; \n\nc) die umfassenden Informationsrechte der Mitglieder zu gewährleisten. \n\n \n\nArtikel 48 Mitbestimmungsrecht der Stimmberechtigten \n\n  a) Grundsatz \n \n\n1Die Mitbestimmungsrechte der Stimmbürger müssen gewahrt bleiben. \n\n \n2Die Statuten des Zweckverbands bestimmen die Höhe der neuen, einmaligen und wieder-\n\nkehrenden, Ausgaben sowie weitere wichtige Beschlüsse, die der obligatorischen Volksab-\n\nstimmung bei den Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden unterliegen. \n\n \n\nArtikel 49 b) Verfahren \n\n \n\nDie Statuten des Zweckverbands bestimmen das Verfahren, in dem die Mitbestimmungs-\n\nrechte der Stimmberechtigten zu wahren sind. Sie bezeichnen hierfür das Verfahren an der \n\nGemeindeversammlung oder jenes an der Urne. \n\n \n4Die Mitgliedergemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über ordentliche \n\nAbstimmungen und Wahlen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwenden. \n\n \n\nArtikel 50 Genehmigung \n\n \n1Die Statuten des Zweckverbands sind erst gültig, wenn der Regierungsrat sie genehmigt \n\nhat. Dieser prüft, ob die Statuten rechtmässig sind. \n\n \n2Das Gleiche gilt für die Änderung und die Aufhebung der Statuten. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n14 \n\n4. TEIL: FINANZHAUSHALT \n\n \n\n1. Kapitel: GRUNDSÄTZE UND ANWENDBARES RECHT  \n\n \n\nArtikel 51 Grundsätze des Finanzhaushalts \n\n \n\nDer Finanzhaushalt wird nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushalts-\n\ngleichgewichts und der zweckmässigen und wirtschaftlichen Verwendung der öffentlichen \n\nGelder geführt. \n\n \n\nArtikel 52 Verweis \n\n \n\nDie Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Vorschriften des kantonalen Rechts37. \n\n \n\n2. Kapitel: RECHNUNGSPRÜFUNG  \n\n \n\nArtikel 53 Grundsatz \n\n \n1Die Gemeinden sorgen für eine dem Finanzhaushalt angepasste Rechnungsprüfung. \n\n \n2Zu diesem Zweck können sie eine Rechnungsprüfungskommission einsetzen oder die Auf-\n\ngaben der Rechnungsprüfung ganz oder teilweise einer fachlich ausgewiesene Drittperson \n\nübertragen. \n\n \n3Die Gemeindeordnung regelt das Nähere, namentlich die Wahl und die Zusammensetzung \n\nder Rechnungsprüfungskommission bzw. die Auswahl der Drittperson und den Aufgaben-\n\nbereich, der ihr übertragen wird. \n\n \n\nArtikel 54 Aufgaben \n\n \n1Die Rechnungsprüfungsstelle prüft das Budget und die Jahresrechnung. Zudem prüft sie \n\nweitere Geschäfte von finanzieller Tragweite, namentlich jene, über welche die Stimmbe-\n\nrechtigten entscheiden. \n\n \n2Die Prüfung erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten: \n\n \n\na) finanzrechtliche Zulässigkeit; \n\nb) fachtechnische Richtigkeit; \n\nc) finanzielle Angemessenheit. \n\n                                                 \n37 siehe Art. 1 RRG, RB 3.2115 \n\n\n\n   \n\n15 \n\n \n\nArtikel 55 Mittel \n\n \n1Die Rechnungsprüfungsstelle kann die Akten der Gemeinde einsehen und die Behörden \n\nbefragen, soweit das notwendig ist, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Mit einer Verordnung kann \n\ndie Gemeinde die Rechnungsprüfungsstelle zudem ermächtigen, das Gemeindepersonal \n\ndirekt zu befragen. \n\n \n2Die Behörden und, soweit ein direktes Befragungsrecht besteht, das Personal sind verpflich-\n\ntet, der Rechnungsprüfungsstelle die notwendigen Auskünfte zu erteilen. \n\n \n3Die Rechnungsprüfungsstelle kann der betroffenen Behörde Vorschläge und Anträge unter-\n\nbreiten. \n\n \n\n5. TEIL: ÄNDERUNG IM BESTAND UND IM GEBIET DER GEMEINDEN \n\n \n\n1. Kapitel: FREIWILLIGKEIT \n\n \n\nArtikel 56 Grundsatz \n\n \n\nBestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet. Änderungen sind für die Gemeinden \n\nfreiwillig. \n\n \n\n2. Kapitel: ÄNDERUNG IM BESTAND \n\n \n\n1. Abschnitt: Art, Wirkung und Verfahren des Zusammenschlusses \n\n \n\nArtikel 57 Art des Zusammenschlusses \n\n \n\nGemeinden können sich zusammenschliessen, indem: \n\n \n\na) eine oder mehrere Gemeinden von einer anderen Gemeinde aufgenommen werden (Ab-\n\nsorptionsfusion); \n\nb) sich zwei oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammenschliessen \n\n(Kombinationsfusion). \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n16 \n\nArtikel 58 Wirkung des Zusammenschlusses \n\n \n1Mit dem Zusammenschluss werden die Gemeinden, die von einer anderen aufgenommen \n\nwerden, und die Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde zusammenschliessen, auf-\n\ngehoben. \n\n \n2Die durch den Zusammenschluss erweiterte oder neu entstandene Gemeinde übernimmt \n\nohne Weiteres die bisherigen Rechte und Pflichten der aufgehobenen Gemeinden. Vorbehal-\n\nten bleiben anders lautende Vereinbarungen mit Dritten. \n\n \n\nArtikel 59 Fusionsvertrag \n\n  a) Zuständigkeit \n\n \n1Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden entscheiden über den Zusammen-\n\nschluss, indem sie an der Urne über den Fusionsvertrag abstimmen.  \n\n \n2Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmen-\n\nden jeder beteiligten Gemeinde erforderlich. \n\n \n\nArtikel 60 b) Inhalt \n\n \n1Der Fusionsvertrag regelt die Einzelheiten, die für den Vollzug des Zusammenschlusses \n\nerforderliche sind. \n\n \n2Er regelt insbesondere: \n\n \n\na) ob eine neue Gemeinde gebildet wird oder eine Gemeinde andere Gemeinden aufnimmt; \n\nb) den Zeitpunkt des Zusammenschlusses, die Grenzen und den Namen der neuen Ge-\n\nmeinde; \n\nc) die Grundzüge der Organisation und Zuständigkeiten der neuen Gemeinde; \n\nd) die Übergangsordnung. Diese regelt namentlich die allfällige Weitergeltung und die Auf-\n\nhebung von gesetzlichen Bestimmungen der aufgehobenen Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 61 c) Genehmigung \n\n \n1Gemeindefusionen sind erst gültig, wenn der Regierungsrat sie genehmigt hat. Die Geneh-\n\nmigung wird erteilt, wenn der Zusammenschluss rechtmässig ist. \n\n \n\n\n\n   \n\n17 \n\n2Will der Regierungsrat den Fusionsvertrag nicht genehmigen, entscheidet der Landrat kan-\n\ntonsintern letztinstanzlich über die Genehmigung. Die betroffenen Gemeinden sind vor-her \n\nanzuhören. \n\n \n\n2. Abschnitt: Unterstützung durch den Kanton \n\n \n\nArtikel 62 Kantonsbeiträge \n\n \n1Der Kanton leistet den fusionierenden Gemeinden: \n\n \n\na) einen einmaligen Beitrag an die Projektkosten zur Vorbereitung eines Zusammenschlus-\n\nses; \n\nb) einen einmaligen Beitrag an die Folgen der Fusion. Dieser Beitrag berücksichtigt insbe-\n\nsondere die Kosten der Neuorganisation und einen angemessenen Entschuldungsbei-\n\ntrag. \n\n \n2Im Rahmen von Absatz 1 beschliesst der Landrat die Höhe der Beiträge. Er beschliesst die \n\ndamit verbundenen Ausgaben abschliessend. \n\n \n\nArtikel 63 Personelle Unterstützung \n\n \n\nDie zuständige Direktion berät die fusionswilligen Gemeinden. Sie kann für diese Gemeinden \n\nAbklärungen treffen und Vorschläge erarbeiten. \n\n \n\n3. Kapitel: ÄNDERUNG IM GEBIET \n\n \n\nArtikel 64 Begriffe \n\n \n1Bei Gebietsveränderungen werden die Grenzen zwischen Gemeinden neu verlegt. \n\n \n2Grenzbereinigungen verfolgen das Ziel, einen technisch zweckmässigeren, klareren Grenz-\n\nverlauf zu schaffen. \n\n \n\nArtikel 65 Vertrag \n\n \n\nDie Gemeinden regeln die Änderung im Gebiet mit einem Vertrag. Dieser bestimmt den neu-\n\nen Grenzverlauf und bei der Gebietsveränderung zudem die Rechtsfolgen der Änderung. \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n18 \n\nArtikel 66 Zuständigkeit \n\n \n1Die Stimmberechtigten beschliessen den Vertrag über die Gebietsveränderung, der Ge-\n\nmeinderat jenen über die Grenzbereinigung.  \n\n \n2Die Verträge sind vom Regierungsrat zu genehmigen.. \n\n \n\n6. TEIL: AUFSICHT UND RECHTSPFLEGE \n\n \n\n1. Kapitel: AUFSICHT \n\n \n\nArtikel 67 Pflicht der Gemeinde \n\n \n1Treten in der Gemeinde Ordnungswidrigkeiten auf, klärt der Gemeinderat die Angele-\n\ngenheit ab. Er veranlasst im Rahmen seiner Zuständigkeit die notwendigen Massnahmen, \n\ndie geeignet sind, den festgestellten Missstand zu beheben; fehlt ihm die Zuständigkeit, \n\nwendet er sich an das zuständige Organ. Artikel 68 Absatz 3 ist sinngemäss anzuwenden. \n\n \n2Der Gemeinderat kann Untersuchungen durchführen oder durchführen lassen. Das Verfah-\n\nren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Verordnung über die verwaltungs-\n\nrechtspflege38. \n\n \n\nArtikel 68 Aufsicht durch den Regierungsrat \n\n  a) Grundsatz \n\n \n1Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Gemeinden und deren Behörden. Vorbe-\n\nhalten bleiben die gemeinderätliche Aufsichtspflicht nach Artikel 67 und jene der besonderen \n\nGesetzgebung. \n\n \n2Der Regierungsrat beaufsichtigt zudem die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\nund die Zweckverbände. \n\n \n3Der Regierungsrat greift als Aufsichtsbehörde nur ein, wenn: \n\n \n\na) Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen; oder \n\nb) die ordnungsgemässe Führungs- und Verwaltungstätigkeit auf andere Weise ernsthaft \n\ngefährdet ist. \n\n \n  \n\n                                                 \n38 VRPV, RB 2.2345 \n\n\n\n   \n\n19 \n\nArtikel 69 b) Untersuchung \n\n \n1Der Regierungsrat klärt den massgeblichen Sachverhalt ab. Dazu kann er die Akten der \n\nGemeinde einsehen, Behördenmitglieder und Angestellte befragen sowie auf andere geeig-\n\nnete Weise den Sachverhalt klären. \n\n \n2Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Verordnung über die \n\nverwaltungsrechtspflege39. \n\n \n\nArtikel 70 c) Massnahmen \n\n \n1Ergibt sich aus der aufsichtsrechtlichen Untersuchung Handlungsbedarf, ergreift der Regie-\n\nrungsrat die verhältnismässigen Massnahmen. \n\n \n2Er kann insbesondere: \n\n \n\na) anstelle der Gemeinde handeln; \n\nb) Weisungen erteilen; \n\nc) vorsorgliche Massnahmen treffen; \n\nd) widerrechtliche Anordnungen, Beschlüsse und Erlasse aufheben; \n\ne) Ersatzanordnungen und Ersatzvornahmen treffen; \n\nf) Ersatzvorschriften erlassen; \n\ng) das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde festlegen,  \n\nh) ein Behördenmitglied, das Amtspflichten wiederholt oder schwerwiegend verletzt, vo-\n\nrübergehend oder endgültig des Amtes entheben, wenn dies im öffentlichen Interesse \n\nliegt; \n\ni) einer Gemeinde das Recht zur Selbstverwaltung entziehen und ein leitendes Organ ein-\n\nsetzen, sofern die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung nicht anders gewährleistet wer-\n\nden kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Gemeinde: \n\n \n\n1. mangels gehörig bestellter Behörden nicht mehr beschlussfähig ist; \n\n2. ihre rechtlichen Verpflichtungen grob verletzt; \n\n3. sich den Anordnungen des Regierungsrats als Aufsichtsbehörde widersetzt; oder \n\n4. durch ihr Finanzverhalten die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet. \n\n \n3Entscheidungen des Regierungsrats über aufsichtsrechtliche Untersuchungen und Mass-\n\nnahmen sind kantonal letztinstanzlich. \n\n \n  \n\n                                                 \n39 VRPV, RB 2.2345 \n\n\n\n   \n\n20 \n\nArtikel 71  d) Kosten \n\n \n\nTrifft der Regierungsrat aufsichtsrechtliche Massnahmen, auferlegt er die Kosten der Unter-\n\nsuchung und der Massnahmen in der Regel der betroffenen Gemeinde. \n\n \n\n2. Kapitel: RECHTSPFLEGE \n\n \n\nArtikel 72 Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen der Gemeindeversammlung \n\n \n1Abstimmungen und Wahlen der Gemeindeversammlung sowie vorbereitende, nachbereiten-\n\nde und verfahrensmässige Anordnungen dazu können beim Regierungsrat mit Verwaltungs-\n\nbeschwerde angefochten werden. \n\n \n2Davon ausgenommen sind Rechtserlasse sowie Tatbestände, deren Anfechtbarkeit die be-\n\nsondere Gesetzgebung anders regelt.  \n\n \n3Nur Rechtsverletzungen können gerügt werden. \n\n \n4Beschwerdeberechtigt ist, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist. \n\n \n5Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege40. \n\n \n\n7. TEIL: ZUSAMMENARBEIT MIT DEM KANTON \n\n \n\nArtikel 73 Grundsatz \n\n \n1Der Kanton achtet die Gemeindeautonomie bei der Erfüllung seiner Aufgaben. \n\n \n2Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen arbeitet er mit den Gemeinden zusammen, um \n\ndie gemeinsamen öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. \n\n \n\nArtikel 74 Ansprechstelle beim Kanton \n\n \n1Der Kanton führt eine Ansprechstelle für die Gemeinden.  \n\n \n2Im Rahmen ihrer personellen und fachlichen Möglichkeiten unterstützt die Ansprechstelle \n\ndie Gemeinden, wenn sie es verlangen: \n\n \n\na) bei der Erfüllung der eigenen, öffentlichen Angelegenheiten; \n\n                                                 \n40 VRPV, RB 2.2345 \n\n\n\n   \n\n21 \n\nb) bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton. \n\n \n\n8. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 75 Anpassung und Erlass von Vorschriften \n\n \n1Die Gemeinden haben ihre Vorschriften innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Ge-\n\nsetzes dem neuen Recht anzupassen. Bis dahin bleiben die bisherigen Vorschriften der Ge-\n\nmeinden in Kraft. Deren Änderungen richten sich nach dem neuen Recht. Gleiches gilt für \n\ndie öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gemeinden und für die Zweckverbände. \n\n \n2Ebenfalls innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die Gemeinden \n\ndie nach diesem Gesetz verlangten Rechtserlasse zu schaffen. \n\n \n3Die Zweckverbände haben innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre \n\nStatuten diesem Gesetz anzupassen. Insbesondere haben sie die Rechte der Mitglieder und \n\ndie Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten nach diesem Gesetz zu gewährleisten. \n\n \n4Der Regierungsrat kann die Frist nach Absatz 1 bis 3 im Einzelfall verlängern, wenn wichti-\n\nge Gründe vorliegen oder wenn die fristgerechte Anpassung nicht möglich ist. \n\n \n5Lässt eine Gemeinde oder ein Zweckverband die Frist nach Absatz 1 bis 3 unbenützt ver-\n\nstreichen, kann der Regierungsrat Ersatzvorschriften erlassen. Diese bleiben in Kraft, bis die \n\nGemeinde bzw. der Zweckverband eigene, ordnungsgemässe Vorschriften erlässt. \n\n \n\nArtikel 76 Redaktionelle Anpassung \n\n \n\nDer Gemeinderat passt die gemeindlichen Rechtserlasse den Begriffen „Verordnung“ und \n\n„Reglement“ an. \n\n \n\nArtikel 77 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 1. Mai 1859 über das Stimmrecht an Dorfgemeinden wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 78 Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 3. März 1989 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches41 \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n\n                                                 \n41 EG/ZGB, RB 9.2111 \n\n\n\n   \n\n22 \n\n Artikel 15 Absatz 3 \n\n \n3Vorbehalten bleiben die Körperschaften und Anstalten, die aufgrund der Kantonsver-\n\nfassung oder eines anderen Rechtserlasses des Kantons, der Gemeinde oder der \n\nKorporationen bestehen. \n\n \n\nArtikel 79 Inkrafttreten \n\n \n1Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. \n\n \n2Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt42. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z’graggen \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n  \n\n                                                 \n42 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den …, AB … \n\n\n\n   \n\n23 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1. TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\n1. Kapitel: GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND AUTONOMIE \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\nArtikel 2 Autonomie  \n\n \n\n2. Kapitel: RECHTSETZUNG \n\n \n\nArtikel 3 Gemeindeordnung \n\nArtikel 4 Weitere Rechtserlasse \n\nArtikel 5 Zuständigkeit \n\nArtikel 6 Delegation \n\nArtikel 7 Rechtssammlung \n\n \n\n3. Kapitel: VERÖFFENTLICHUNGEN \n\n \n\nArtikel 8 Gegenstand und Publikationsorgan \n\n \n\n2. TEIL: ORGANE \n\n \n\n1. Kapitel: STIMMBERECHTIGTE \n\n \n\nArtikel 9 Stimmrecht, Wahlfähigkeit \n\nArtikel 10 Oberstes Organ \n\nArtikel 11 Zuständigkeit \n\n \n\n2. Kapitel:  GEMEINDEVERSAMMLUNG \n\n \n\nArtikel 12 Begriff \n\nArtikel 13 Einberufung \n\nArtikel 14 Verfahrensordnung \n\nArtikel 15 Öffentlichkeit \n\n \n\n3. Kapitel: BEHÖRDEN \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n\n\n   \n\n24 \n\nArtikel 16 Begriff \n\nArtikel 17 Organisation \n\nArtikel 18 Verfahrensregeln \n\nArtikel 19 Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nArtikel 20 Information der Öffentlichkeit \n\nArtikel 21 Amtsgeheimnis \n\nArtikel 22 Verantwortlichkeit \n\n \n\n2. Abschnitt: Gemeinderat \n\n \n\nArtikel 23 Zusammensetzung \n\nArtikel 24 Aufgaben \n\n \n\n3. Abschnitt: Schulrat \n\n \n\nArtikel 25 Zusammensetzung \n\nArtikel 26 Aufgaben \n\n \n\n4. Abschnitt: Sozialrat \n\n \n\nArtikel 27 Zusammensetzung \n\nArtikel 28 Aufgaben \n\n \n\n5. Abschnitt: Kommissionen \n\n \n\nArtikel 29 Unselbstständige Kommissionen \n\nArtikel 30 Selbstständige Kommissionen \n\n \n\n3. TEIL: AUFGABEN \n\n \n\n1. Kapitel: AUFGABEN UND AUFGABENTRÄGER \n\n \n\nArtikel 31 Aufgaben der Gemeinden \n\nArtikel 32 Grundlage für selbstgewählte Aufgaben \n\nArtikel 33 Aufgabenträger \n\n \n\n2. Kapitel: SELBSTSTÄNDIGE, ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT \n\n \n\nArtikel 34 Gründung \n\nArtikel 35 Rechtgrundlage \n\n\n\n   \n\n25 \n\n \n\n3. Kapitel: Erfüllung durch Dritte \n\n \n\nArtikel 36 Grundsatz \n\n \n\n4. Kapitel: ZUSAMMENARBEIT UNTER DEN GEMEINDEN  \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 37 Art der Zusammenarbeit \n\nArtikel 38 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit \n\nArtikel 39 Andere Zusammenarbeitsweisen \n\n \n\n2. Abschnitt: Leistungsvertrag und Zusammenarbeitsvertrag \n\n \n\nArtikel 40 Leistungsvertrag \n\nArtikel 41 Zusammenarbeitsvertrag \n\n \n\n3. Abschnitt: Zweckverband \n\n \n\nArtikel 42 Grundsatz \n\nArtikel 43 Statuten \n\nArtikel 44 Organe \n\nArtikel 45 Finanzhaushalt \n\nArtikel 46 Haftung der Mitglieder \n\nArtikel 47 Rechte der Mitglieder \n\nArtikel 48 Mitbestimmungsrecht der Stimmbürger \n\n  a) Grundsatz \n\nArtikel 49 b) Verfahren \n\nArtikel 50 Genehmigung \n\n \n\n4. TEIL: FINANZHAUSHALT \n\n \n\n1. Kapitel: GRUNDSÄTZE UND ANWENDBARES RECHT  \n\n \n\nArtikel 51 Grundsätze des Finanzhaushalts \n\nArtikel 52 Verweis \n\n \n\n2. Kapitel: RECHNUNGSPRÜFUNG \n\n \n\n\n\n   \n\n26 \n\nArtikel 53 Grundsatz \n\nArtikel 54 Aufgaben \n\nArtikel 55 Mittel \n\n \n\n5. TEIL: ÄNDERUNG IM BESTAND UND IM GEBIET DER GEMEINDEN \n\n \n\n1. Kapitel: FREIWILLIGKEIT \n\n \n\nArtikel 56 Grundsatz \n\n \n\n2. Kapitel: ÄNDERUNG IM BESTAND \n\n \n\n1. Abschnitt: Art, Wirkung und Verfahren des Zusammenschlusses \n\n \n\nArtikel 57 Art des Zusammenschlusses \n\nArtikel 58 Wirkung des Zusammenschlusses \n\nArtikel 59 Fusionsvertrag \n\n  a) Zuständigkeit \n\nArtikel 60 b) Inhalt \n\nArtikel 61 c) Genehmigung \n\n \n\n2. Abschnitt: Unterstützung durch den Kanton \n\n \n\nArtikel 62 Kantonsbeiträge \n\nArtikel 63 Personelle Unterstützung \n\n \n\n3. Kapitel: ÄNDERUNG IM GEBIET \n\n \n\nArtikel 64 Begriffe \n\nArtikel 65 Vertrag \n\nArtikel 66 Zuständigkeit \n\n \n\n6. TEIL: AUFSICHT UND RECHTSPFLEGE \n\n \n\n1. Kapitel: AUFSICHT \n\n \n\nArtikel 67 Pflicht der Gemeinde \n\nArtikel 68 Aufsicht durch den Regierungsrat \n\n  a) Grundsatz \n\nArtikel 69 b) Untersuchung \n\n\n\n   \n\n27 \n\nArtikel 70 c) Massnahmen \n\nArtikel 71 d) Kosten \n\n \n\n2. Kapitel: RECHTSPFLEGE43 \n\n \n\nArtikel 72 Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen der Gemeindeversammlung \n\n \n\n7. TEIL: ZUSAMMENARBEIT MIT DEM KANTON \n\n \n\nArtikel 73 Grundsatz \n\nArtikel 74 Ansprechstelle beim Kanton \n\n \n\n8. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 75 Anpassung und Erlass von Vorschriften \n\nArtikel 76 Redaktionelle Anpassung \n\nArtikel 77 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nArtikel 78 Änderung bisherigen Rechts \n\nArtikel 79 Inkrafttreten \n\n \n\n                                                 \n43 Rechtsmittel gegen Behörden richten sich nach der VRPV, hier nicht zu erwähnen. \n\n\n\nAnhang 2 \n\n   \n\n \n\nVernehmlassungsvorlage  \n\n \n\n \n\nÄnderung der Verfassung des Kantons Uri \n\n(vom …) \n\n \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Uri wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 30 Absatz 3 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 66 Absatz 1a (neu) \n\n \n1aDas Nähere regelt das Gesetz. \n\n \n\nArtikel 71 Sachüberschrift \n\n \n\nDer Ausdruck „Gemeindeverbände“ wird durch „Zweckverbände“ ersetzt. \n\n \n\nArtikel 107 Absatz 1 \n\n \n1Die Einwohnergemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen das übergeordnete Recht \n\nüberträgt, und die selbstgewählten Aufgaben. Selbstgewählte Aufgaben können An-\n\ngelegenheiten sein, für die weder der Bund noch der Kanton oder kraft besonderer \n\nBestimmung ein Dritter oder eine Dritte zuständig ist. \n\n \n\nArtikel 108 Absatz 1 und 1a \n\n \n1Oberstes Organ der Gemeinde sind die Stimmberechtigen. Sie üben ihre Rechte an \n\nder Urne oder an der Gemeindeversammlung (offene Dorfgemeinde) aus. \n\n \n1aStimmberechtigt und wahlfähig ist, wer in kantonalen Angelegenheiten stimm-\n\nberechtigt ist und in der Gemeinde wohnt. Die Gesetzgebung kann für die Wahl-\n\n\n\n   \n\n2 \n\nfähigkeit Ausnahmen von der Wohnsitzpflicht vorsehen, wenn wichtige Gründe vor-\n\nliegen. \n\n \n\nArtikel 109a Ausführungsrecht (neu) \n\n \n\nDas Nähere bestimmt das Gesetz. \n\n \n\nArtikel 110 Sachüberschrift und Einleitungssatz zu Absatz 1 \n\n \n\nSachüberschrift: Zuständigkeit der Stimmberechtigten \n\n \n1Die Stimmberechtigten sind zuständig: … (Rest unverändert) \n\n \n\nArtikel 111 Gemeinderat \n\n \n1Der Gemeinderat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mit-\n\ngliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Konstitu-\n\nierung des Gemeinderats. \n\n \n2Der Gemeinderat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde. Er besorgt \n\nalle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit die besondere Gesetzgebung nichts an-\n\nderes bestimmt. \n\n \n3Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n \n\nArtikel 112 Schulrat \n\n \n1Sofern die Gemeinde einen Schulrat einsetzt, besteht er aus dem Präsidium und \n\nmindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der \n\nMitglieder und die Konstituierung des Schulrats. \n\n \n2Der Schulrat leitet das Schulwesen der Gemeinde. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n \n3Besteht kein Schulrat und bestimmt die Gemeindeordnung nichts anderes, über-\n\nnimmt der Gemeinderat diese Aufgaben. \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n3 \n\nArtikel 113 Sozialrat \n\n \n1Sofern die Gemeinde einen Soziallrat einsetzt, besteht er aus dem Präsidium und \n\nmindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der \n\nMitglieder und die Konstituierung des Sozialrats. \n\n \n2Der Sozialrat leitet die Sozialhilfe in der Gemeinde. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n \n3Besteht kein Sozialrat und bestimmt die Gemeindeordnung nichts anderes, über-\n\nnimmt der Gemeinderat diese Aufgaben. \n\n \n\nArtikel 114  Zuständigkeit der Stimmberechtigten \n\n \n1Die Stimmberechtigten haben die gleichen Befugnisse wie jene der Einwohner-\n\ngemeinde, jedoch beschränkt auf kirchliche Angelegenheiten. \n\n \n2Sie wählen den Kirchenrat und den Ortspfarrer. \n\n \n\nArtikel 116  Zuständigkeit der Stimmberechtigten \n\n \n1Die Stimmberechtigten haben die gleichen Befugnisse wie jene der Einwohnerge-\n\nmeinde, jedoch beschränkt auf die Angelegenheiten der Ortsbürger-gemeinde. \n\n \n2Sie wählen den Ortsbürgerrat. \n\n \n\nErsatz von Begriffen \n\n \n\nIn Artikel 23, 26 Absatz 1, 30 Absatz 2, 83 Absatz 2, 84 Absatz 2 und 110 Absatz 3 \n\nwird der Ausdruck „Gemeindesatzung“ durch „Gemeindeordnung“ ersetzt. \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderungen treten gleichzeitig mit dem neuen Gemeindegesetz in Kraft. Sie sind von \n\nder Bundesversammlung zu gewährleisten44. \n\n \n  \n\n                                                 \n44 von der Bundesversammlung gewährleistet am …., Bundesblatt vom … \n\n\n\n   \n\n4 \n\nIII. \n\n \n\nDiese Änderung der Kantonsverfassung wird den Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem \n\nGemeindegesetz zu Abstimmung vorgelegt. Wird das Gemeindegesetz abgelehnt, fällt die \n\nÄnderung der Kantonsverfassung dahin. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z’graggen \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n\n\nAnhang 3 \n\n   \n\nAbkürzungen der verwendeten Rechtserlasse \n\n \n\nAbkürzung Rechterlasse \n\n  \n\nBGG Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110 \n\nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101 \n\nEG/ZGB Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, RB 9.2111 \n\nGEG Entwurf zum Gemeindegesetz \n\nKUG Kantonales Umweltgesetz, RB 40.7011 \n\nKV Verfassung des Kantons Uri, RB 1.1101 \n\nPBG Planungs- und Baugesetz, RB 40.1111 \n\nRRG Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden, RB \n\n3.2115 \n\nSchG Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz), RB 10.1111) \n\nSchV Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung, RB 10.1115 \n\nSHG Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz), RB 20.3421 \n\nVRPV Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege, RB 2.2345 \n\nWAVG \n\n \n\nGesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die  \n\nVolksrechte, RB 2.1201 \n\n \n\n\n