name: LA.2025-0180 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n19. August 2025  \n \n\nNr. 2025-430 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Schaffung von \n\nRechtsgrundlagen zur Offenlegung der Interessenbindungen von Mitgliedern des Landrats und des \n\nRegierungsrats (Änderung der Geschäftsordnung des Landrats und der Organisationsverordnung) \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\nDie Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen ist in der Schweiz für Mitglieder von Parlamen-\n\nten und Regierungen nichts Aussergewöhnliches. Auf Bundesebene ist die Offenlegungspflicht der Le-\n\ngislativbehörde als Grundsatz in der Bundesverfassung (Art. 161 Abs. 1 BV; SR 101) verankert. Die De-\n\ntails dazu sind im Parlamentsgesetz (Art. 11 ParlG; SR 171.10) geregelt. Auch in vielen Kantonen ist \n\ndie Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen für Mitglieder des kantonalen Parlaments und \n\nfür Regierungsmitglieder gesetzlich vorgegeben. \n\n \n\nEine gesetzliche Transparenzpflicht für die Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats existiert im \n\nKanton Uri bislang nicht. Zwar werden heute die Mandate und Interessenbindungen der Urner Regie-\n\nrungsmitglieder auf der Homepage des Kantons aufgeführt, doch erfolgen diese Angaben auf freiwilli-\n\nger Basis. Die Interessenbindungen der Mitglieder des Landrats werden bislang im Kanton Uri nicht \n\noffengelegt. \n\n \n\nAm 13. November 2024 reichte Landrat Jonas Imhof, Altdorf, eine Motion ein, die diese Offenlegung \n\nder Interessenbindungen fordert. Der Landrat erklärte die Motion an seiner Session vom 5. Februar \n\n2025 in Einklang mit der Empfehlung des Regierungsrats erheblich. Mit der Motion beauftragt der \n\nLandrat den Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die sämtliche Landrats- sowie Re-\n\ngierungsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet und die Umsetzung dieser \n\nPflicht regelt. Mit dieser Vorlage kommt der Regierungsrat dem Auftrag nach. \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassung wurde die Vorlage punktuell überarbeitet. So wurden etwa die Tatbe-\n\nstände geschärft, die eine Offenlegung als angezeigt erscheinen lassen. Zudem wurde neu eine Über-\n\ngangsregelung aufgenommen. Bestehende Interessenbindungen sind innerhalb von sechs Monaten \n\nab Inkrafttreten des neuen Rechts offenzulegen. Damit ist ab Mitte der laufenden Legislatur die Of-\n\nfenlegung von Interessenbindungen gewährleistet. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Offenlegung von Interessenbindungen heute \n\n \n\nLobbying und Interessenvertretung sind Bestandteil des demokratischen Prozesses. Parlamentarie-\n\nrinnen und Parlamentarier sind nicht nur Volksvertreterinnen und -vertreter, sondern regelmässig \n\nauch Interessenvertreterinnen und -vertreter, sei es nur in dem allgemeinen Sinn, dass sie auch auf-\n\ngrund ihres Berufs, ihrer Herkunft usw. gewählt werden. Interessenvertretung ist legitim und gehört \n\nzur repräsentativen Demokratie. Die Interessenbindungen sind jedoch offenzulegen. Das ist wichtig \n\nfür die Glaubwürdigkeit der politischen Arbeit. \n\n \n\nDie Offenlegung von Interessenbindungen dient der Transparenz über die politischen Interessenver-\n\nflechtungen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürge-\n\nrinnen und Bürger erkennen können, welche privaten Tätigkeiten die Entscheidfindung der Ratsmit-\n\nglieder beeinflussen können. Sie ist grundlegend, um Interessenkonflikte zu vermeiden und faire poli-\n\ntische Prozesse zu gewährleisten. \n\n \n\nAuch Medien und Organisationen beobachten zunehmend, ob Interessenbindungen ausgewiesen \n\nwerden. Die gestiegene Aufmerksamkeit geht mit einer erhöhten politischen Sensibilität einher. \n\nDiese gesellschaftliche Entwicklung führte dazu, dass in den letzten Jahren neben dem Bund auch \n\nviele Kantone die Transparenzvorschriften erhöht haben. Heute gilt als allgemeiner Grundsatz, dass \n\nMitglieder von Parlamenten und Regierungen ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Auf Bun-\n\ndesebene ist die Offenlegungspflicht der Legislativbehörde als Grundsatz in der Bundesverfassung \n\n(Art. 161 Abs. 1) geregelt. Das Parlamentsgesetz (Art. 11) konkretisiert diese Pflicht. \n\n \n\nEine solche gesetzliche Transparenzpflicht existiert in Uri bislang nicht. Zwar werden die Mandate \n\nund Interessenbindungen der Urner Mitglieder des Regierungsrats auf der Homepage des Kantons \n\naufgeführt, doch erfolgen diese Offenlegungen auf freiwilliger Basis. Die Mitglieder des Regierungs-\n\nrats deklarieren heute ohne gesetzliche Verpflichtung ihre Interessenbindungen und geben ihre be-\n\nruflichen Nebentätigkeiten im Sinne einer freiwilligen Selbstdeklaration von sich aus auf der kantona-\n\nlen Homepage bekannt. Diese freiwillige Offenlegung geht auf die Parlamentarische Empfehlung \n\nPetra Simmen, Altdorf, für eine transparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfeldern \n\ndes Regierungsrats vom 18. April 2018 zurück. Umgekehrt werden die Interessenbindungen der Mit-\n\nglieder des Landrats bis heute im Kanton Uri nicht deklariert und offengelegt. \n\n \n\n1.2 Motion zur Offenlegung der Interessenbindungen \n\n \n\nAm 13. November 2024 reichte Landrat Jonas Imhof, Altdorf, mit Zweitunterzeichnenden aus allen \n\nim Landrat vertretenen Parteien eine Motion ein, die die Offenlegung der Interessenbindungen for-\n\nderte. Laut Motion sollen im Sinne der Gleichberechtigung für Landrats- und Regierungsmitglieder \n\ndieselben Regelungen gelten. Laut Motion ist es zielführend, dass die Mitglieder jeweils bei Amtsan-\n\ntritt sowie bei Veränderung der Verhältnisse ihre Interessenbindungen offenlegen. Ein öffentliches \n\nRegister in elektronischer Form würde einen schnellen und unkomplizierten Zugriff für die Bevölke-\n\nrung sicherstellen. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nDer Regierungsrat befürwortete in seiner Antwort eine gesetzliche Regelung zur Offenlegung der In-\n\nteressenbindungen von Mitgliedern des Landrats und des Regierungsrats. \n\n \n\nVor Beantwortung der Motion holte der Regierungsrat auch die Haltung der Ratsleitung zum Thema \n\nein. Die Ratsleitung äusserte sich in ihrer Stellungnahme vom 11. Dezember 2024 dahingehend, dass \n\nsie die Stossrichtung des Vorstosses mitträgt. Konkret sollten die Interessenbindungen jeweils zu Be-\n\nginn der Legislatur und bei Veränderungen offengelegt und im Internet publiziert werden. Da die \n\npublizierten Interessenbindungen als bekannt vorausgesetzt werden, sollten sie im Rat und in den \n\nKommissionen aber nicht jedes Mal bei einem Beratungsgegenstand erneut offengelegt werden müs-\n\nsen. \n\n \n\nDer Landrat erklärte die Motion an seiner Session vom 5. Februar 2025 mit 56:4 Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung erheblich. Damit ist der Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die \n\nsämtliche Landrats- sowie Regierungsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen ver-\n\npflichtet und die Umsetzung dieser Pflicht regelt. \n\n \n\n2. Zur Normierung \n\n \n\n2.1 Materielles \n\n \n\nIn vielen Kantonen existieren bereits gesetzliche Regeln, die die Mitglieder der kantonalen Parla-\n\nmente und der Regierungen zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichten. Als Interessen-\n\nbindungen anzugeben sind in der Regel Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, Leitungsfunk-\n\ntionen in Interessengruppen und Verbänden, Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des \n\nPrivatrechts sowie politische Ämter. Vereinfacht gesagt, sind diejenigen Interessenbindungen zu er-\n\nfassen, die bei der Ausübung des politischen Amts Interessenkonflikte ergeben können, insbesondere \n\nauch im Hinblick auf die Ausstandspflicht. \n\n \n\nWie von der Ratsleitung gefordert, werden die publizierten Interessenbindungen in der Vorlage \n\ngrundsätzlich als bekannt vorausgesetzt. Sie sollen bei Vorlagen nicht jedes Mal von neuem ins Feld \n\ngeführt werden müssen. Vorbehalten bleiben allerdings Fälle der Ausstandspflicht. Denn diesbezüg-\n\nlich besteht heute schon eine gesetzliche Anzeigepflicht. Unter der Sachüberschrift «Anzeigepflicht» \n\nsieht Artikel 4 Ausstandsgesetz (AuG; RB 2.2321) konkret vor, dass «jede ausstandspflichtige Person \n\nihr bekannte Ausstandsgründe vor Behandlung des betreffenden Geschäfts von sich aus zu beachten \n\noder im Zweifelsfalle der zuständigen Behörde bzw. der Verfahrensleitung zur Kenntnis zu bringen \n\nhat». Bei der Beratung und Verabschiedung von Rechtserlassen gelten allerdings keine Ausstands-\n\npflichten, wie Artikel 6 AuG ausdrücklich festhält. Daher greift im Gesetzgebungsverfahren die ge-\n\nsetzliche Anzeigepflicht nach AuG nicht. Schon aus diesem Grund ist ein öffentliches Register, das die \n\nInteressenbindungen der Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats generell aufführt, eben \n\ndurchaus sinnvoll. Die Offenlegung von Interessenbindungen dient der Nachvollziehbarkeit, welche \n\nInteressen in welchem Ausmass Einfluss auf die politische Entscheidfindung nehmen. \n\n \n\n2.2 Formelles \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Vorlage sieht - wie von der Motion gefordert - für Landrat und Regierung dieselben Transparenz-\n\nregeln vor. Die Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen soll laut Vorlage in die Geschäftsord-\n\nnung des Landrats (GO; RB 2.3121) und die Verordnung über die Organisation der Regierungs- und \n\nder Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung; RB 2.3321) künftig einfliessen. Geschaffen wer-\n\nden zwei neue Bestimmungen, die im Wortlaut identisch sind, nämlich der Artikel 11a GO und der \n\nArtikel 19a Organisationsverordnung für den Regierungsrat. Die systematische Einordnung der Best-\n\nimmungen erfolgt in Anlehnung an die Bundesregelung unmittelbar vor den Normierungen der Aus-\n\nstandpflicht. \n\n \n\nZu erwähnen ist, dass die GO kraft Verfassungsrechts dem Referendum entzogen ist (vgl. Art. 89 \n\nAbs. 2 Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101), während die Organisationsverordnung des Regie-\n\nrungsrats dem fakultativen Volksreferendum untersteht. \n\n \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\n3.1 Allgemeines \n\n \n\nAm 11. März 2025 gab der Regierungsrat die Vorlage frei für das Vernehmlassungsverfahren und be-\n\nauftragte das Landammannamt mit dessen Durchführung. Die Frist dauerte bis 20. Juni 2025. \n\n \n\nDas Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Beteiligung der interessierten Kreise an der Meinungs-\n\nbildung und Entscheidfindung des Kantons. Es soll Aufschluss geben über die sachliche Richtigkeit, \n\ndie Vollzugstauglichkeit und die Akzeptanz eines Vorhabens. Diesem Zweck entsprechend werden zur \n\nVernehmlassung Personen und Organisationen eingeladen, die von einer Rechtsänderung betroffen \n\nsind. Im vorliegenden Fall der Offenlegungspflicht wurden die politischen Parteien angeschrieben. \n\nDarüber hinaus konnte jede Person und jede Organisation sich am Vernehmlassungsverfahren betei-\n\nligen und eine Stellungnahme einreichen. \n\n \n\nInsgesamt gingen sieben Stellungnahmen ein, die alle die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Offen-\n\nlegung von Interessenbindungen begrüssten. Fünf Vernehmlassungsantworten stammten von politi-\n\nschen Parteien, zwei von Gemeinden. \n\n \n\n3.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie Vernehmlasserteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen die Vorlage einhellig. Vereinzelt \n\nwurden Änderungsanträge gestellt. Vorschläge gingen namentlich von der SP und den Grünen ein. \n\n \n\nPunktuelle Präzisierungen der Normen \n\n \n\nGefordert wurden u. a. punktuelle Präzisierungen der Normen im Sinne der Rechtssicherheit und       \n\n-klarheit. Diesen Anliegen nach Präzisierungen wurde bei der weiteren Bearbeitung der Vorlage \n\nRechnung getragen. So wurde etwa die Anregung in die Vorlage eingearbeitet, dass die Ratsmitglie-\n\nder auch bei Neueintritten über die Interessenbindungen zu berichten haben (Art. 11a GO und \n\nArt. 19a ORV jeweils Abs. 1). Zudem wurde die Bestimmung dahingehend präzisiert, dass klar wird, \n\ndass auch eine Verwaltungsratstätigkeit erfasst wird (Art. 11a GO und Art. 19a ORV jeweils Abs. 2). \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nSchliesslich wurde eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen, die die Angabe von Mehrheitsbeteili-\n\ngungen an juristischen Personen des Privatrechts vorschreibt. Denn die Mehrheitsbeteiligung führt \n\nzur Kontrolle über diese juristische Person, was eine Interessenbindung zu ihr effektiv nahelegt. \n\n \n\nBekanntgabe von Einkommen aus der Interessenbindung \n\n \n\nNicht berücksichtigt wurde hingegen der Wunsch von SP und Grünen, dass die Ratsmitglieder das \n\njährliche Einkommen aus der Interessenbindung anzugeben haben. Denn Verbindung und Einsatz für \n\neine bestimmte Interessengruppen lassen sich nicht an der Höhe der Entschädigung messen. Die Ver-\n\nbindung an sich weist auf eine mögliche Beeinflussung der persönlichen Interessen hin, sei sie nun \n\nehrenamtlich oder auch nicht. Interessenbindungen können eben auf verschiedenen Faktoren beru-\n\nhen, wie etwa beruflichen, persönlichen, familiären oder finanziellen Beziehungen. Daher muss die \n\nOffenlegung als solche genügen, ohne dass es dazu auch noch detaillierte Einblicke in die konkrete \n\nAusgestaltung der Beziehung oder in die Höhe der Entschädigung benötigt. \n\n \n\nFolgen bei Verletzung der Offenlegungspflichten \n\n \n\nKeine Folge geleistet wurde dem Ruf nach einer Sanktionsnorm bei Verletzung der Offenlegungs-\n\npflichten. Von SP und Grünen ausdrücklich gefordert wurde eine Bestimmung, wonach das Ratsmit-\n\nglied, das seine Interessenbindungen nicht (vollständig) offenlegt und dies auch nach entsprechender \n\nAufforderung durch die zuständige Behörde unterlässt, hätte abberufen werden können. Eine solche \n\nSanktion würde zu weit greifen. Sanktionen müssen immer verhältnismässig zum begangenen \n\nVerstoss sein. Zwar ist eine offene und transparente Handhabung wichtig, um die Integrität zu wah-\n\nren. Umgekehrt sind Interessenbindungen nicht per se schlecht, sodass die Abberufung eines Mit-\n\nglieds bei Nichtbefolgung der Offenlegungspflichten in jedem Fall unverhältnismässig wäre. \n\n \n\nNaheliegend bei Verstössen gegen die Transparenzpflicht ist, dass die oder der Vorsitzende (Land-\n\nratspräsidium oder Frau Landammann bzw. Herr Landammann) das betreffende Ratsmitglied auf sein \n\nFehlverhalten hinweist und ihm eine förmliche Rüge erteilt. Die Möglichkeit einer formellen Bean-\n\nstandung und Missbilligung entspringt unmittelbar der Leitungs- und Überwachungsfunktion der \n\nbzw. des Vorsitzenden. Es ist nämlich Aufgabe des Landratspräsidium, die Einhaltung der Geschäfts-\n\nordnung zu überwachen (vgl. Art. 19 Bst. d GO). Entsprechendes gilt für die Frau Landammann und \n\nden Landammann mit Bezug auf die Aufgabenerfüllung der Regierungskolleginnen und -kollegen (vgl. \n\nArt. 27 Abs. 2 Organisationsverordnung). Solche Rügen dürften Wirkung zeigen, da sie auf die Glaub-\n\nwürdigkeit der politischen Arbeit der Person abzielen. Die Missbilligung des Fehlverhaltens kann bei \n\nwiederholter oder dauerhafter Weigerung, die Interessenbindungen offenzulegen, auch öffentlich \n\nerfolgen (etwa anlässlich einer Session). Öffentliche Rügen sind in solchen Fällen angemessen und \n\ngeeignet, da sie Wirkung im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfalten: Sie machen Interessen-\n\nbindungen öffentlich und allgemein zugänglich, die von Rechtswegen von den Betroffenen selbst de-\n\nklariert werden müssten. Sie erweisen sich daher als verhältnismässig. Das ergibt sich auch daraus, \n\ndass selbst öffentlich erteilte Rügen die Mandatsausübung des betreffenden Ratsmitglieds ja nicht \n\nbeschränken. \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n4. Bemerkungen zu den Bestimmungen \n\n \n\n4.1 Zu Artikel 11a Geschäftsordnung des Landrats und Artikel 19a Organisationsverordnung \n\n \n\nNach Absatz 1 soll künftig jedes Ratsmitglied zu Beginn der Amtsdauer, bei Neueintritt und bei Ver-\n\nänderungen die Standeskanzlei schriftlich über seine Interessenbindungen unterrichten, die das Amt \n\nbetreffen könnten. Als Interessenbindung ist eine Verbundenheit von einer gewissen Bedeutung zu \n\nverstehen (Beruf, Aufsichtsgremien, Beratungs- und Expertentätigkeit). Dabei genügt ein einzelnes, \n\nzeitlich begrenztes Mandat in der Regel nicht. Der Rechtserlass bestimmt in Absatz 2, welche Tätig-\n\nkeiten namentlich offengelegt werden müssen. Offenzulegen sind insbesondere berufliche Tätigkei-\n\nten sowie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber (Bst. a), Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von \n\nUnternehmungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen \n\nRechts (Bst. b), Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts (Bst. c), andau-\n\nernde Leitungs- und Beratungsfunktionen in kommunalen, kantonalen, nationalen oder internationa-\n\nlen Organisationen, Interessengruppen, Verbänden und Vereinen (Bst. d) sowie andere politische \n\nÄmter (Bst. e). \n\n \n\nDie Standeskanzlei erstellt ein öffentliches Register über die Angaben der Ratsmitglieder. Die Interes-\n\nsenbindungen werden im Internet veröffentlicht (Abs. 3). \n\n \n\nDas Berufsgeheimnis im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) bleibt nach Ab-\n\nsatz 4 ausdrücklich vorbehalten. Zu denken ist insbesondere an das Berufsgeheimnis für Rechtsan-\n\nwältinnen und Rechtsanwälte und Ärzte und Ärztinnen nach Artikel 321 Strafgesetzbuch. \n\n \n\n4.2 Zu Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \n\n \n\nDie Rechtsgrundlagen zur Offenlegung der Interessenbindungen von Mitgliedern des Landrats und \n\ndes Regierungsrats sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass die bestehenden \n\nInteressenbindungen innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten des neuen Rechts offenzulegen \n\nsind. Mit dieser Übergangsfrist ist gewährleistet, dass die neue Aufgabe in der Standeskanzlei mit \n\nden bestehenden Ressourcen bewältigt werden kann (vgl. auch unten Ziff. 5). Die neuen Transpa-\n\nrenzregeln entfalten damit ab Mitte der laufenden Legislatur 2024 bis 2028 erstmals ihre Wirkung. \n\n \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Erfassung, Nachführung und Veröffentlichung der Angaben der 64 Landratsmitglieder und der \n\nsieben Regierungsmitglieder ist für die Standeskanzlei mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden. \n\nDieser Mehraufwand fällt mit dem Legislaturwechsel auf einen Zeitpunkt, in dem Arbeitsaufwand \n\nund Belastung innerhalb der Kanzlei ohnehin schon gross sind. Zu erwähnen sind die Vor- und Nach-\n\nbereitungen der Gesamterneuerungswahlen, die damit verbundenen Planungen, Mutationen und \n\nStabsübergaben, die Wechsel in den Gremien und Kommission sowie die Konstituierungen. Dabei \n\nmuss die Kanzlei durchwegs voll funktionsfähig bleiben. Es ist daher wichtig, dass die neue Transpa-\n\nrenzregelung die Standeskanzlei nicht dazu anhält, das Register mit den Angaben der Ratsmitglieder \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nzu den Interessenbindungen bereits auf den Zeitpunkt des Legislaturwechsels (per 1. Juni) zu erstel-\n\nlen und zu veröffentlichen. Die administrative Umsetzung soll mit Augenmass geschehen, sodass die \n\nKanzlei die Arbeiten für das öffentliche Register über den Sommer fertigstellen kann. Unter diesen \n\nVorzeichen kann die neue Aufgabe mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden. Die techni-\n\nsche Umsetzung mit der Publikation auf der Homepage sollte ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand \n\nmöglich sein. \n\n \n\n6. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n6.1 Die Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO), wie sie in der Beilage enthalten ist, wird \n\nbeschlossen. \n\n \n\n6.2 Die Änderung der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätig-\n\nkeit, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n6.3 Die Motion Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung der Interessenbindungen, wird als materiell \n\nerledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nLA.2025-0180 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nLA.2025-0180 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2019-0152 II. Antrag Finanzkommission

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text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Oktober 2019 \n\n \n\nzu Nachtragskredite III/2019 \n\n \n\nVorschusskredite Hochwasserereignis vom 10. Juni 2019 und Hochwasserereignis vom 26. bis \n\n28. Juli 2019 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. Oktober 2019 zu Vorschusskredi-\n\nten Hochwasserereignis vom 10. Juni 2019 und Hochwasserereignis vom 26. bis 28. Juli 2019 wird \n\nohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. Oktober 2019 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident (entschuldigt) \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nLANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2019 \n\n \n\nzu Nachtragskredite II/2019 \n\n \n\nNachtragskredit für 2. Etappe archäologischer Grabung in Flüelen, Nachtragskredit für baulichen \n\nUnterhalt der Hauptwanderwege und Verpflichtungskredit für den Pilotversuch einer freiwilligen \n\npädagogischen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums El Gouna (Ägypten) durch den Kan-\n\nton Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 25. Juni 2019 zu folgenden Nach-\n\ntragskrediten und zum Verpflichtungskredit wird ohne Änderung zugestimmt: \n\n \n\n1. Nachtragskredit über 39'500 Franken für 2. Etappe archäologischer Grabung in Flüelen. \n\n2. Nachtragskredit über 99'500 Franken für baulichen Unterhalt der Hauptwanderwege. \n\n3. Verpflichtungskredit in der Höhe von 30'000 Franken für den Pilotversuch einer freiwilligen pä-\n\ndagogischen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums El Gouna (Ägypten) durch den Kan-\n\nton Uri. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. August 2019 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0194 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. April 2022 \n\n \n\nzur \n\n \n\nJahresrechnung 2021 und zum Geschäftsbericht 2021 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 26. April 2022 zur Jahresrechnung \n\n2021 und zum Geschäftsbericht 2021 des Kantonsspitals Uri wird mit folgenden Änderungen zuge-\n\nstimmt: \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nDer Kanton verzichtet einmalig auf die Rückführung des Gewinnanteils aus der Jahresrechnung \n\n2021 des Kantonsspitals Uri von 385'000 Franken. Der Verzicht wird mit der Auflage verbunden, \n\ndass dieser Betrag als Zeichen der Wertschätzung für den grossen Einsatz während der COVID-\n\n19-Pandemie dem Personal des Kantonsspitals Uri zugutekommt. Der Betrag wird als einmalige \n\nSonderprämie an alle Mitarbeitenden des Kantonsspitals Uri ausbezahlt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 18. Mai 2022 \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, Präsidentin \n\nLea Gisler, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nClaudia Brunner, Altdorf (entschuldigt) \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nHelen Furrer, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


V5-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 54\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.4 Jahresrechnung 2021 und Geschäftsbericht 2021 des \nKantonsspitals Uri;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 4\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n2.4 Jahresrechnung 2021 und Geschäftsbericht 2021 des \nKantonsspitals Uri\n\n15.06.2022 09:50:02\n\n15.06.2022 09:50:22\n\nGeschäft:\n\nJa 53 98.1%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 1 1.9%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 17\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\nCVP\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\n1. LR Huser Martin\n2. LR Gisler Kurt\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Markus FDP\n\n\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Prandi Adriano\nLR Gamma Cornelia\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.3 PE Hans Gisler zur Rückgabe der landwirtschaftlichen \nNutzflächen von der NEAT Baustelle;\n\nAbstimmung Überweisung\n\nLandratssession vom 2. Oktober 2019 \n\n3.3 PE Hans Gisler zur Rückgabe der landwirtschaftlichen \nNutzflächen von der NEAT Baustelle\n\n02.10.2019 11:59:09 \n\n02.10.2019 11:59:36 \n\nGeschäft:\n\nJa 15 25.4%\n\nNein 42 71.2%\n\nEnthaltung 2 3.4%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 1\n\nNein 20\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 0\n\nNein 13\n\nEnthaltung 1\n\nSP/Grüne\n\nJa 0\n\nNein 9\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\nJa\n \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Ziegler Hansheiri SVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n \n\nNein\n \n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Furrer Daniel CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\n\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wenger Jonathan CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Ziegler Oswald CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n \n\nEnthaltung\n \n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.5

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.5 Abschluss des Unterhaltsprogramms für die \nKantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\nSchlussabstimmung \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n2.5 Abschluss des Unterhaltsprogramms für die \nKantonsstrassen 2020 bis 2023 \n25.09.2024 13:54:12 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 13:54:26 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 17 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \n\n\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \n\n\n\nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n