name: Dankesbrief mit Ergebnis der Vernehmlassung.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2013-0047 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn \n\ndie Adressaten \n\ngemäss Liste am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 5. Juni 2013 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nReglement über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen (AWR RB \n\n10.1224); Änderung; Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 11. März 2013 haben wir Sie eingeladen, zu einer geplanten Änderung \n\ndes Reglements über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen (AWR RB \n\n10.1224) Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit.  \n\n \n\nDie von der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) zwischen dem 11. März und 30. April 2013 \n\ndurchgeführte Vernehmlassung zeigt folgendes Bild: \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 3 stärkere Berücksichtigung der Berufserfahrung \n\n \n\n Zustimmung  Ablehnung \n\nGemeinderäte 9 6 \n\nSchulräte 10 3 \n\nPolitische Parteien FDP, SVP, SP CVP \n\nübrige VSL, LUR  \n\n \n\nDie CVP fordert eine Anrechnung zur Hälfte anstatt nur zu einem Viertel. Der Schulrat Bürg-\n\nlen schlägt vor, die Berufserfahrung generell zur Hälfte anzurechnen. Der Schulrat Silenen \n\nschlägt vor, der Einfachheit halber die übrige Erfahrung generell mit einem Viertel anzurech-\n\nnen. Verschiedentlich wird festgehalten, dass der Begriff "Führungserfahrung" viel Spielraum \n\noffen lässt und schwierig zu überprüfen ist. Deshalb wird vorgeschlagen, darauf zu verzich-\n\nten bzw. dies auch zu einem Viertel anzurechnen. Der Gemeinderat Schattdorf befürchtet ei-\n\nne Ungleichbehandlung gegenüber den bestehenden Lehrpersonen, wenn eine neue Rege-\n\nlung eingeführt wird.  \n\n \n\n\n\n2 \n\nAnhang: Neueinreihung der Lehrpersonen für Technisches Gestalten und Hauswirt-\n\nschaft auf der Oberstufe \n\n \n\n Zustimmung  Ablehnung \n\nGemeinderäte 4 9 \n\nSchulräte 7 7 \n\nPolitische Parteien CVP, FDP, SVP, SP  \n\nübrige LUR  \n\n \n\nDie CVP schlägt vor, eine eigene Lohnklasse für Fachlehrpersonen einzuführen. Ver-\n\nschiedentlich wird erwähnt, dass ein Vergleich mit dem Lohnniveau anderer Kantone nicht \n\nstatthaft sei, da dort auch andere Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind (beispiels-\n\nweise Zug). Es wird auch befürchtet, dass durch eine Neuregelung neue Lohnforderungen \n\nentstehen (beispielsweise von Fachlehrpersonen in Mathematik ohne Lehrdiplom für die \n\nOberstufe). Weiter wird argumentiert, dass die Löhne in Schwyz und Nidwalden tiefer liegen \n\nals in Uri. Schliesslich wird betont, dass HW/TG Lehrpersonen, wenn sie auf der Primarstufe \n\nunterrichten, eine Lohnklasse höher eingereiht sind als die übrigen Lehrpersonen der Pri-\n\nmarstufe und sich somit ein Anheben nicht rechtfertigt.  \n\n \n\nWeitere Bemerkungen aus der Vernehmlassung \n\n \n\nDie Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) regt an, die Besoldung und damit \n\nverbundene Einstufung der Lehrpersonen grundsätzlich einmal zu überdenken.  \n\n \n\nDer Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) stellt den Antrag, dass die Lehrpersonen in \n\nDeutsch als Zweitsprache (DaZ) zusätzlich entlastet werden. Die DaZ Lehrpersonen schla-\n\ngen eine Entlastung wie folgt vor: Entweder eine Entlastung pro Kind und Jahr von einer hal-\n\nben Lektion oder pro sechs Klassen eine halbe Wochenlektion. Die Begründung liegt darin, \n\ndass es sich oft um IF, sogar um IS Kinder handelt und die Absprachen mit der Schulleitung, \n\nmit den Lehrpersonen, Eltern und mit weiteren Verantwortlichen sehr zeitintensiv sind. Wei-\n\nter sollen Lehrpersonen in Teilzeit für die Teilnahme an Lagern, Schulverlegungen und \n\nSchulprojekten entschädigt werden (siehe dazu separate Eingabe des LUR an den Erzie-\n\nhungsrat). \n\n \n\nZur Altersentlastung vermerkt der LUR: "Dass die heutige Lösung nicht immer die gute Lö-\n\nsung ist, sehen wir ein. Wir beantragen deshalb dafür eine Neuformulierung: Ab dem 50. Al-\n\ntersjahr 1 Lektion, ab dem 55. Altersjahr 2 Lektionen und ab dem 60 Altersjahr 3 Lektionen \n\nEntlastung im prozentuellen Verhältnis zum Anstellungsgrad." \n\n \n\nFür den Stufenwechsel beantragt der LUR die Streichung des Begriffs "angemessen" im Ar-\n\ntikel 7 Absatz 4. Der Schulrat Silenen hält fest, dass die Umsetzung auf den 1. August 2013 \n\nunrealistisch sei, da die neuen Verträge bereits abgeschlossen wurden.  \n\n \n\nDie Detailergebnisse der Vernehmlassung mit allen Antworten finden Sie auf dem Internet \n\nunter www.ur.ch (Suchbegriff AWR, oder Aktuelles - Vernehmlassungen).  \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2013 und der Regierungsrat an seiner \n\nSitzung vom 4. Juni 2013 die Änderung wie vorgesehen beschlossen.  \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n3 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Gemeinderäte \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nbeschlossene Änderung des AWR \n\n \n\n\n\nAnhang \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2013-0047 \n\n \n\nREGLEMENT \n\nüber die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen \n\nan den Volksschulen (AWR) \n\n(Änderung vom 29. Mai 2013 und 4. Juni 2013) \n\n \n\nDer Regierungsrat und der Erziehungsrat des Kantons Uri beschliessen: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Reglement vom 12. Februar 2008 über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrper-\n\nsonen an den Volksschulen (AWR)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 3  \n\n \n3 Bei einer Neuanstellung ist pro 700 auf der entsprechenden Schulstufe geleistete \n\nLektionen ein Jahr als Erfahrung anzurechnen. Die Anrechnung dieser Jahre richtet \n\nsich nach dem Eintritt in den Schuldienst. Tätigkeiten in der Pädagogik verwandten Be-\n\nreichen wie die Betreuung von Lernenden und Führungserfahrung sind zur Hälfte an-\n\nzurechnen. Pro Jahr anderweitige Berufserfahrung sowie Familienarbeit ist ein Viertel-\n\njahr anzurechnen. \n\n \n\nArtikel 21 Kosten und Kostenbeteiligung \n\n \n1 Die Kosten der Intensivfortbildung dürfen 10 000 Franken nicht übersteigen (ohne \n\nStellvertretungskosten und ohne Spesen). Das gilt auch, wenn die Intensivfortbildung \n\nandere Weiterbildungsangebote wie beispielsweise einen Sprachaufenthalt ein-\n\nschliesst.  \n\n \n2 Die Lehrpersonen haben sich mit 10 Prozent an den Kosten nach Absatz 1 zu beteili-\n\ngen. Sie haben ausserdem sämtliche Spesen zu tragen. \n\n \n\nAnhang \n\n \n\nEinreihung von Lehrpersonen in die Besoldungsklassen \n\n \n\n \n\nStufe Funktion notwendige Ausbil-\n\ndung bzw. Diplome \n\nLohnklasse \n\nOberstufe inkl. \n\nWerkschule \n\nLehrperson für \n\nTechnisches Gestal-\n\nten und Hauswirt-\n\nschaft \n\nDiplom Technisches \n\nGestalten und \n\nHauswirtschaft \n\n4 \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n RB 10.1224 \n\n\n\n5 \n\nII. \n\n \n\nDie Änderung von Artikel 7 Absatz 3 und von Artikel 21 treten auf den 1. August 2013, die \n\nÄnderung im Anhang auf den 1. Januar 2014 in Kraft \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Josef Dittli \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\nIm Namen des Erziehungsrats \n\nDer Präsident: Beat Jörg \n\nDer Sekretär: Dr. Peter Horat \n\n \n\n \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n5. Februar 2013\n\nNr. 2013-59 R-151-15 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu genügende und zeitgemässe \nSchulräumlichkeiten für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri; Antwort des \nRegierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 2. Dezember 2012 hat Landrat Simon Stadler, Altdorf, eine Motion zu "genügende und \nzeitgemässe Schulräumlichkeiten für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri" \neingereicht.\n\nSimon Stadler nimmt Bezug auf die "prekären" Platzverhältnisse am Berufs- und \nWeiterbildungszentrum Uri (bwz uri). Die Angebote des bwz uri hätten in den vergangenen \nJahren stetig zugenommen, ohne dass die Räumlichkeiten und die Infrastruktur damit Schritt \ngehalten hätten. Dem bwz uri mangle es an Schulzimmern und Gruppenräumen und der \nUnterricht sei auf fünf Standorte verstreut. Die vorhandenen Raumverhältnisse machten es \nzudem unmöglich, zusätzliche Berufe im Kanton Uri zu beschulen und das Angebot \nbeispielsweise im Bereich der Weiterbildung auszudehnen. Der Regierungsrat wird \naufgefordert, dem Landrat einen Bericht und Antrag zur Lösung der Raumnot am bwz uri zu \nunterbreiten, der insbesondere folgende Punkte enthält:\n\n1. Für das bwz uri sind zusätzliche Schulzimmer für einen zeitgemässen Unterricht zu \nschaffen. Dabei ist eine Konzentration auf wenige Standorte anzustreben.\n\n2. Es sind genügend Gruppenräume und Gruppenarbeitsplätze in den Fachzimmern zu \nerstellen.\n\n3. Die aufgeschobenen Renovationsarbeiten sind umgehend auszuführen.\n\n\n\n2\n\n4. Die Investitionen am bwz uri sind so zu planen, dass sie vor der geplanten \nGrossinvestition am Kantonsspital Uri realisiert werden können. \n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nAusgangslage\n\nDie Raumsituation beim bwz uri an der Attinghauserstrasse ist angespannt. Auf den 1. \nAugust 2009 wurden die drei Berufsfachschulen Kantonale Berufsfachschule, \nKaufmännische Berufsschule und Kantonale Bauernschule zum bwz uri zusammengeführt. \nDie Zusammenführung hatte an der Attinghauserstrasse bauliche Investitionen zur Folge, \nwelche erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Trotz dieser Massnahmen zeigt sich die \nRaumsituation an der Attinghauserstrasse nach wie vor als schwierig. Der Grund für diese \nSituation liegt darin, dass die Anzahl der Klassen und der Umfang des Unterrichts in den \nletzten Jahren gestiegen sind.\n\nIm Zusammenhang mit einem allfälligen Ausbau der Schulliegenschaften des bwz uri an der \nAttinghauserstrasse müssen "nach über 30 Jahren Gebrauch" aufgeschobene \nUnterhaltsarbeiten und vor allem eine wärmetechnische Sanierung sowie die Überprüfung \nder Wärmeerzeugung an die Hand genommen werden. Gemäss Entwurf zum Finanzplan \n2013 bis 2016 sind im 2015 300'000 Franken für Projektierungsarbeiten und im 2016 2,5 \nMio., 2017 5 Mio. und 2018 2,5 Mio. Franken (insgesamt 10 Mio. Franken) für den Ausbau \ndes bwz uri eingestellt.\n\nDer Regierungsrat hat aufgrund dieser Ausgangslage sich verschiedentlich mit der Situation \nauseinandergesetzt. Erschwerend für eine Entscheidungsfindung ist, dass zum jetzigen \nZeitpunkt noch nicht klar ist, wie sich die Schülerzahlen entwickeln und insbesondere, \nwelche nachfrageseitigen Auswirkungen das Tourismusresort Andermatt (TRA) auf die \nBerufsbildung hat. \n\nTrotz der bestehenden Unsicherheiten hat der Regierungsrat am 29. Mai 2012 die Bildungs- \nund Kulturdirektion (BKD) in Zusammenarbeit mit der Baudirektion (BD) mit folgenden \nAbklärungen beauftragt:\n\n1. Es sind Szenarien über die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen und der Anzahl \nam bwz uri beschulten Berufe zu entwerfen. \n\n2. Die bestehende Raumsituation des bwz uri ist unter Berücksichtigung der \n\n\n\n3\n\nRäumlichkeiten der anderen kantonalen Schulen von einer unabhängigen \naussenstehenden Stelle zu analysieren.\n\n3. Die Vorabklärungen sollen dem Regierungsrat ermöglichen, im April 2013 einen \nEntscheid über das weitere Vorgehen mit genügender Sicherheit fällen zu können.\n\n4. Am Zeitplan, wie er im Finanzplan festgehalten ist, soll grundsätzlich festgehalten \nwerden.\n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion hat unter Beizug der Baudirektion mit Beschluss vom \n10. September 2012 eine Projektgruppe eingesetzt. Diese hat erste Abklärungen \nvorgenommen und eine aussenstehende Stelle (Schule und Raum) mit dem Verfassen einer \nAnalyse beauftragt. \n\nBemerkungen zur Motion\n\nDie Motion kann den Eindruck erwecken, dass am bwz uri in den vergangenen Jahren \nüberhaupt keine Investitionen erfolgt seien. Unter Berücksichtigung der vorhandenen \nRäumlichkeiten wurden verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Raumsituation \nunternommen. So wurde im 2006 der hauswirtschaftliche Unterricht der Schülerinnen und \nSchüler der Kantonalen Mittelschule von der Attinghauserstrasse nach Schattdorf (Miete der \ndort vorhandenen Hauswirtschaftsräume der Schule Schattdorf) verlegt, wodurch ein \nzusätzliches grosses Schulzimmer und ein Gruppenraum bereitgestellt werden konnten. Im \nZusammenhang mit der Zusammenlegung der drei Berufsfachschulen wurde im 2009 die \nvorhandene Hauswartwohnung in Büroräumlichkeiten umgenutzt, um so eine optimale \nUnterbringung der Schulleitung sicherzustellen. Gleichzeitig wurden die beiden \nLehrerzimmer in ein Teamzimmer zusammengelegt.\n\nZum Punkt 1\n\nDurch einen Ausbau der Räumlichkeiten an der Attinghauserstrasse in Altdorf kann die Zahl \nder Standorte kaum reduziert werden, wie die nachstehende Zusammenstellung aufzeigt:\n\n- Attinghauserstrasse, Altdorf: Hier findet der Grossteil des Unterrichts statt.\n- Mittelschule Uri: Hier absolviert die Berufsmaturaklasse drei Lektionen \n\nNaturwissenschaften und vier Lektionen Chemie: Es wird kaum Sinn machen, für diese \nwenigen Lektionen in ein separates, speziell ausgerüstetes Schulzimmer zu investieren.\n\n- Bauernschule Seedorf: Der Standort Bauernschule soll beibehalten werden, da die \n\n\n\n4\n\nvorhandene und für die Ausbildung im Beruf Landwirt zwingend notwendige Infrastruktur \n(Käserei, Käsekeller, Schreinerei, Metallwerkstatt usw.) an einem neuen Ort mit grossem \nAufwand wieder geschaffen werden müsste. Um den Standort optimal zu nutzen, macht \nes Sinn, auch Unterricht in ausserlandwirtschaftlichen Berufen und beispielsweise im \nBereich Weiterbildung an diesem Standort anzubieten.\n\n- Kloster St. Lazarus, Seedorf: Hier finden nur vereinzelte Lektionen Hauswirtschaft für \nden Beruf Fachangestellte Gesundheit statt. Diese vereinzelten Lektionen sind auch \nnach einer Investition in dafür spezialisierten Räumen ausserhalb der \nAttinghauserstrasse abzuhalten.\n\n- Schulsportunterricht in den Schulsportanlagen der Gemeinde Altdorf: Der \nSchulsportunterricht wird sinnvollerweise weiterhin in den vom Kanton mitfinanzierten \nRäumlichkeiten der Gemeinde Altdorf abgehalten. \n\nDamit keine Fehlinvestitionen getätigt werden, muss die Ausgangslage sorgfältig analysiert \nwerden. So ist zurzeit noch offen, ob tatsächlich zusätzliche Schulzimmer notwendig sind \noder ob der jetzt bestehende umbaute Raum genügen wird. Neue Räume sind nur dann zu \nbauen, wenn der Bedarf zweifelsfrei ausgewiesen ist. In diesem Sinne sind zum Punkt 1 der \nMotion Vorbehalte anzubringen. \n\nZu den Punkten 2 bis 4\n\nFür den Regierungsrat steht ausser Frage, dass eine Sanierung und Anpassung der \nRäumlichkeiten an der Attinghauserstrasse an die geänderten Bedürfnisse notwendig ist. \nDer Regierungsrat wehrt sich aber gegen jegliche Vorwürfe, die Renovationsarbeiten am \nbwz seien aufgeschoben worden, zumal in den letzten Jahren bereits umfangreiche \nInvestitionen getätigt wurden. Weiter lehnt es der Regierungsrat aus ordnungs- und \ngesellschaftspolitischen Gründen ab, die Investitionen am bwz uri so zu steuern, dass sie in \njedem Fall noch vor der geplanten Grossinvestition am Kantonsspital Uri realisiert werden \nkönnen, auch wenn das - ausgehend von den im Finanzplan eingestellten Mitteln - so der \nFall sein dürfte. Mit Blick auf die Generationenbeziehungen und die gesellschaftlichen \nSolidaritäten zwischen Kranken und Gesunden geht es eben nicht an, den gesellschaftlichen \nStellenwert der einzelnen Bevölkerungsgruppen und -schichten gegeneinander \nauszuspielen. Im Übrigen werden die gegenwärtigen Abklärungen zeigen, ob tatsächlich \nzusätzliche Gruppenräume und Gruppenarbeitsplätze in den Fachzimmern zu erstellen sind \noder ob der jetzt bestehende Raum ausreichen wird. Mit dem bereits in Gang gesetzten \nProzess kann der Regierungsrat im Laufe des Jahrs 2013 einen Entscheid über das weitere \nVorgehen fällen.\n\n\n\n5\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als \nteilweise erheblich zu erklären. Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, die Motion in \nBezug auf die Forderungen gemäss Ziffer 1 "Szenarien über künftige Entwicklung der \nSchülerzahlen und der beschulten Berufe" und Ziffer 2 "Unabhängige Analyse der \nRaumsituation" mit den dazu angebrachten Vorbehalten als erheblich zu erklären und \nbezüglich der übrigen Forderungen (Erstellung zusätzliche Gruppenräume und \nGruppenarbeitsplätze; umgehende Ausführung und Realisierung vor Grossinvestition \nKantonsspital Uri) als nicht erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRektorat bwz uri, Attinghauserstrasse 12, 6460 Altdorf (für sich und zur Information der \nMitglieder der Schulkommission); Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Hochbau; Amt für \nBerufsbildung und Mittelschulen; Direktionssekretariat Baudirektion; Direktionssekretariat \nBildungs- und Kulturdirektion; Baudirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Tonaufnahmen

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text: Vormittag 2\nnull\n7311.1387\n


LA.2019-0458 II. Postulatstext

text: \nCeline Huber \nLandrätin \nAllenwindenweg 9 \n6460 Altdorf \n\nPostulat \nzur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 \n\nIn diesem Text wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Die weibliche \nForm ist selbstverständlich immer miteingeschlossen. \n\nAusgangslage \n\nGemäss Artikel 29 des kantonalen Schulgesetzes ist der Erziehungsrat für den Erlass der \nLehrpläne zuständig. \n\nAm 16. Dezember 2015 hat der Erziehungsrat beschlossen, den Lehrplan 21 auf das \nSchuljahr 2017/2018 in Kraft zu setzen. Am 31. Oktober 2018 nahm er den Zwischenbericht \n«Lehrplan 21 - von der Einführungsphase zum Regelbetrieb» zur Kenntnis. Aus diesem \nBericht geht hervor, dass der Lehrplan 21 in Uri wie geplant eingeführt werden konnte, und \ndass das Projekt Lehrplan 21 nach der zweijährigen Einführungsphase des Modullehrplans \n«Medien und Informatik» bis Mitte 2021 abgeschlossen sein wird. \n\nErwägungen \n\nBei der Durchsicht des Lehrplan 21 stellt man fest, dass die politische Bildung innerhalb des \nFachbereichs «Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG)» unter der Rubrik «Räume, Zeiten, \nGesellschaften» erwähnt wird. Politische Bildung ist im Lehrplan 21 kein eigener \nFachbereich. Erst im 3. Zyklus wird "Politische Bildung" mittels RZG. 8 "Demokratie und \nMenschenrechte verstehen und sich dafür engagieren" im Lehrplan 21 thematisiert. Die \nVerbindlichkeiten der Inhalte in diesem Bereich sind jedoch unterschiedlich. \n\nGenerell fehlt ein konkreter verbindlicher Auftrag sich mit den Mechanismen der Schweizer \nDemokratie,der politischen Meinungsbildung, Verhältnis Staat und Wirtschaft, \nSiedlungsraumgestaltung etc. umfassend auseinanderzusetzen. Ausserdem ist es jeder \nLehrkraft selbst überlassen, wo sie ihre Schwerpunkte bezüglich "Politische Bildung" \nletztendlich setzt. \n\nWir sind der Ansicht, dass im Lehrplan 21 Uri dem Thema «Politische Bildung» ein \nwesentlich höherer Stellenwert beigemessen werden muss und die Einführung eines \neigenen Faches für politische Bildung im Lehrplan geprüft werden muss um folgenden \nnegativen Entwicklungen im Kanton Uri entgegenzuwirken: \n\n• dass bei unserer Jugend mangelnde Kenntnisse und Interessen an politischen \nVorgängen und Kenntnisse unserer staatlichen Institutionen bestehen \n\n• dass wir eine abnehmende Stimmbeteiligung ausweisen \n• dass man insbesondere in den kleinen Gemeinden Schwierigkeiten hat, Ämter in den \n\nBehörden zu besetzen \n• dass unser Milizsystem per se ins Wanken gerät, weil sich immer weniger \n\nMitbürgerinnen und Mitbürger für Öffentlichkeitsarbeit interessieren und zur \nVerfügung stellen. Ein Grund hierfür ist sicher, dass sich die Leute, mangels einer \nausreichenden politischen Bildung nicht zutrauen, ein Amt zu übernehmen. \n\n1 \n\n\n\nKürzlich ist das Buch «Milizarbeit in der Schweiz» von einem Wissenschaftler Team unter \nder Projektleitung von Markus Freitag, Politikwissenschaftler an der Universität Bern, \nerschienen. Es basiert auf einer breit angelegten Umfrage bei Milizbehörden in der ganzen \nSchweiz. Am 21. Mai 2019 ist in der Urner Zeitung ein grösserer Artikel zu dieser Umfrage \nerschienen. Als Schlussfolgerung werden dort zwei Hauptmassnahmen genannt, die unser \nMilizsystem stärken können. Zitat: «Als zweite, längerfristige Massnahme schlägt Markus \nFreitag eine Stärkung der politischen Bildung an der Volksschule vor, denn hier habe die \nSchweiz Nachholbedarf. Dabei wäre es gerade in unserem politischen System mit seinen \nhohen Anforderungen wichtig, die junge Generation gut aufzuklären und zu sensibilisieren.» \n\nIm Zwischenbericht «Lehrplan 21- von der Einführungsphase in den Regelbetrieb» ist unter \nPunkt 8.1. zu ersehen, dass, obwohl der Lehrplan 21 möglichst unverändert eingeführt \nwerden soll, die Möglichkeit besteht «Uri-spezifische Anpassungen vorzunehmen». \nEntsprechend ist davon auszugehen, dass auch bezüglich dem Postulat zugrundeliegendem \nBedürfnis an stärkerer Verbindlichkeit der politischen Bildung der Jugend ebenfalls \nRechnung getragen werden kann. \n\nIm Übrigen ist festzustellen, dass das Thema der Kompetenz «Politische Bildung» auch von \nVertretern in den eidg. Räten und in kantonalen Parlamenten. Dabei zielen alle in die gleiche \nRichtung: Das Fach «Politische Bildung» muss umfassender und verbindlicher, mit klaren \nVorgaben und praxisnaher Umsetzung der Lehrziele in die kantonalen Lehrpläne 21 Eingang \nfinden. \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung ersucht, dem \nErziehungsrat den Inhalt dieses Postulats zu übermitteln, mit dem Auftrag, das Fach \n«Politische Bildung» seiner Bedeutung entsprechend verbindlich in den Lehrplan 21 \naufzunehmen. Über die konkrete Umsetzung unserer Anliegen ist dem Landrat Bericht \nzu erstatten. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Mitunterzeichnenden für die Behandlung \ndieses Postulats und bin überzeugt, dass mit der Stärkung der politischen Bildung im Kanton \nUri die politische Partizipation, das Interesse und das Allgemeinwissen in die politischen \nProzesse unseres Landes bei den Jugendlichen gefördert werden kann \n\nAltdorf, 19. Juni 2019 \n\n~m--\nCeline Huber, CVP \nErstunterzeichnerin \n\nCornelia Garn \nZweitunterzeichnerin \n\n'{~ \nBernadette Arnold, CVP \nZweitunterzeichnerin \n\n2 \n\n\n


name: LA.2024-0820 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nLand rat\nNoelBaumann\n\nAllenwindenweg 43\n6460AltdorfUR\n\nParlamentarische Empfehlung\n\nEine Urnerin, ein Urner, eine Stimme -\n\npolitische Rechte auch für Menschen mit Behinderungen stärken!\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nGeschätzte Damen und Herren\n\nAusgangslage und Begründung\n\nWerden heutigen Art. 17 Abs. 1 unserer Kantonsverfassung über die politischen Rechte\n\nliest, fühlt sich in eine längst vergangene Zeit zurückversetzt. Stimmberechtigt sind alle\nSchweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Kanton\nUri wohnen. Aber eine Gruppe ist spezifisch ausgenommen: Menschen, die «wegen Geis-\n\nteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind». Dieser schwerwiegende Eingriff in\ndie politischen Rechte betrifft in Uri eine nicht zu vernachlässigende Personengruppe.\n\nArt. 17 Abs. 1 beruht auf der Vorstellung, dass Urnerinnen und Urner mit Behinderungen,\n\ndie für die Bewältigung ihres Alltages auf den Schutz einer umfassenden Beistandschaft\noder einer Vertretung angewiesen sind, beispielsweise in Finanzangelegenheiten,zurpo-\n\nlitischen Meinungsbildung nicht fähig sind. Die Realität sieht anders aus: Wie in der rest-\nlichen Urner Bevölkerung gibt es auch in dieser Personengruppe Menschen, die politisch\naktiv sein wollen und andere, die sich nicht in der Lage sehen, sich mit politischen The-\n\nmen auseinanderzusetzen. Es ist deshalb unzulässig, einer Person automatisch die poli-\n\ntischen Rechte zu entziehen, wenn sie unter umfassender Beistandschaft steht.\n\nIn Genf wurde daher bereits 2020 mit einem Ja-Stimmenanteil von deutlichen 75 Prozent\nentschieden, das kantonale Stimm- und Wahlrecht auch diesen Schweizerinnen und\n\nSchweizern zukommen zu lassen. Appenzell Innerrhoden hat die Verfassung 2024 ent-\n\nsprechend geändert und im Kanton Zug läuft 2024 eine Vernehmlassungzu gleichem Vor-\nhaben der Kantonsregierung. In verschiedenen weiteren Kantonen sind entsprechende\n\nBestrebungen im Gang. Kürzlich hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates\nden Bundesrat aufgefordert, die Bundesverfassung so zu ändern, dass die politischen\n\nRechte in Bundessachen allen Schweizerinnen und Schweizern ab 18 Jahren zustehen.\n\nAuch im Kanton Uri ist die Wahrnehmung des Stimm- und Wahlrechts nicht von staats-\n\nbürgerlichen Kenntnissen abhängig. Urnerinnen und Urner mit Behinderungen dürfen\nnicht an strengeren Massstäben gemessen werden als andere. Personen dieser Gruppe,\n\nwelche kein Interesse an politischen Themen haben oder nicht in der Lage sind, sich po-\n\nlitisch zu betätigen, werden ihre politischen Rechte schlicht nicht wahrnehmen, wie dies\nauch in der übrigen Urner Bevölkerung der Fall ist.\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\nLetztlich ist Art. 17 Abs. 1 diskriminierend und widerspricht den völkerrechtlichen Ver-\npflichtungen, welche Uri als Kanton der Schweiz bei der Ratifizierung der UN-Behinder-\ntenrechtskonvention vor rund zehn Jahren eingegangen ist. Der heutige Artikel führt dazu,\n\ndass die Meinung der betroffenen Urnerinnen und Urner mit Behinderungen nicht zählt;\nsie werden in unserem Kanton nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt.\n\nIm September 2023 erklärte der Urner Landrat die Motion Gisler zur Schaffung eines\nneuen Gesetzes für Menschen mit Behinderung1 deutlich für erheblich. Die Motion for-\ndert, das bestehende Behindertenkonzeptvon 2010 durch ein neu zu erlassendes Gesetz\n\nzu ersetzen. Es soll sichergestellt werden, dass Menschen mit einer BeeinträchtigungZu-\n\ngang zu geeigneten Angeboten für alle Lebensphasen in den Bereichen Wohnen, Arbeit\nund Teilhabe am öffentlichen Leben haben. Um insbesondere den letzten Punkt zu errei-\n\nchen, ist die Stärkung der politischen Rechte für Menschen mit Behinderungen nötig.\n\nAus all diesen Gründen ist es dringend angezeigt, dass der Kanton Uri die politischen\nRechte für Menschen mit Behinderungen stärkt und jede betroffene Urnerin sowie jeder\nbetroffene Urner eine politische Stimme erhält. Entsprechend stellen die Unterzeichnen-\n\nden folgenden Antrag:\n\nAntrag\n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Artikel 123 ff. der Geschäftsordnung des Urner Land-\nrats beauftragt, die politischen Rechte für Urnerinnen und Urner mit Behinderungen zu\nstärken, indem alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt\nhaben und im Kanton Uri wohnen, stimmberechtigt sind.\n\nIm Namen aller Mitunterzeichnenden danke ich dem Regierungsrat für seine Bemühun-\n\ngen, die zur Stärkung der Demokratie und politischen Partizipation in Uri beitragen.\n\nAltdorfUR, 13. November 2024\n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner\n\n^\n\nNoelBaumann Mario Baumann\n\nLandrat Altdorf, GLP Landrat Wassen, Die Mitte\n\n1 Kanton Uri (2023): Motion_Lea Gisler, Altdorf, zur Schaffung eines neuen Gesetzes füLMenschen mit Be-\n\nhjnderung (Stand: 13. November 2024).\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nZweitunterzeichner\n\nHansAschwanden\n\nLandratSeelisberg, FDP\n\nZweitunterzeichner\n\nJonaslmhof\nLandratAltdorf,SP\n\nZwei^nterzeichnerin\n\nLÜA\nEvelineT-üönd <>s-\n\nLandrätin Schattdorf, Grüne\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


LA.2021-0643 II. Motionstext

text: \nChiara Gisler \nHagenstrasse 17 \n6460 Altdorf \n\nMotion: \n\nSozialdemokrati sche Partei \nKa nton Uri \n\nNachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die \n\nNutzung der Solarenergie \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Neubauten \n\nsowie bestehende, auf Dauer angelegte Bauten und Anlagen bis 2030 mit Anlagen zur Gewinnung \n\nvon Solarenergie (an oder auf dem Bau) auszustatten sind, sofern das Kosten-Nutzen Verhältnis \n\nüber die gesamte Lebensdauer positiv ausfällt. Die Verantwortung für die Installation liegt bei den \n\nGebäudeeigentümer*innen. Zur Finanzierung soll ein zinsloses Darlehen vom Kanton zur \n\nVerfügung stehen, falls die Investitionskosten nicht von Eigentümer*innen getragen werden \n\nkönnen. \n\nBegründung: \n\nDer Ausstieg aus fossilen Energieträgern in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Industrie hin zu \n\nanderen Technologien bedeutet eine Zunahme des Stromverbrauchs. Parallel zur Dekarbonisierung \n\nist ein Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung notwendig. Im Kanton Uri wird bereits stark auf \n\nWasserkraft gesetzt.1 Die Solar- und Windenergie haben aber noch enormes Ausbaupotential und \n\n. können die fossilen Energieträger substituieren oder gar ersetzen und helfen den zunehmenden \n\nStromverbrauch zu decken. Während sich bei den Windkraftanlagen häufig Widerstand zeigt, nimmt \n\ndie Photovoltaik aufgrund der vergleichsweise schnellen Zubaumöglichkeit und der hohen Akzeptanz \n\nin der Bevölkerung eine zentrale Rolle ein. \n\nDas Solar-Potential im Kanton Uri ist riesig. Die Organisation Swiss Energy Planning (SEP) hat im \n\nAuftrag des WWF untersucht, wie hoch die Ausnutzung der Solarenergie im Vergleich zum Potenzial \n\nauf geeigneten Schweizer Dächern ist.2 Die Gemeinden des Kantons Uri liegen alle unter 10% der \n\nmöglichen Auslastung. Dies zeigt eindrücklich auf, wie viel Solarstrom auf den Urner Dächern noch \n\nproduziert und wie viele Emissionen durch fossile Energieträger ersetzt werden könnten. Zukünftig \n\nwerden auch Anlagen an der Fassade möglich sein. Die Zubauraten der Solarenergie sind heute noch \n\nzu gering. Um den Strombedarf in Zukunft decken zu können, ist ein massiv grösserer und schnellerer \n\n1 Gesamtenergiestrategie Uri, 2008, 5. 10, https://www.ur.ch/ _docn/62059/0l_gesamtenergiestrategie_uri.pdf \n2 Solarpotential der Gemeinden, SEP, 2019, https://www.wwf.ch/de/projekte/energiewende-in-den\ngemeinden \n\n\n\nAusbau notwendig. Die Energie wird bei Solaranlagen dort produziert, wo sie auch gebraucht wird. \nDas würde im Winter auch bedeuten, dass weniger Strom aus dem Ausland zugekauft werden \nmüsste. \n\nEin Ausbau der Solarenergie treibt die lokale Wirtschaft an. Es werden Wertschöpfung und \nArbeitsplätze vor Ort geschaffen. Gelder werden in der Region investiert. So könnten lokale \nGeschäfte und Firmen die Anlagen einbauen, unterhalten oder den überschüssigen Strom einkaufen. \n\nEine Solarpflicht mag radikal erscheinen. Jedoch ist dies vergleichbar mit der Pflicht zum Bau von \nSchutzräumen, welche der Bund 1963 erliess. \n\nDer Regierungsrat wird im Vorhinein für die Bearbeitung des Geschäfts gedankt. \n\nAltdorf, den 22.09.2021 \n\nErstunterzeichnerin \n\nChiara Gisler, Altdorf \n\nZweitunterzeichnerin \n\nEveline lüond, Schattdo(, \nf!,' \\ \n\n\n


LA.2021-0511 II. Interpellationstext

text: \nDie Parte i des Mittelstandes \n\nInterpellation \n\nSchuler Christian \nLandrat \nAecherliweg 9 \n6472 Erstfeld \n\nStrategie globale Mindeststeuer für Unternehmen \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch reiche nachfolgende Interpellation zum Thema Strategie globale Mindeststeuern für Unternehmen \nein: \n\nAusgangslage \n\nDie Finanzminister der sieben grössten Industrienationen G7 der westlichen Welt haben anfangs Juni in \nLondon ihre Pläne für einen Neustart des weltweiten Steuersystems nach der Pandemie vorgestellt . Um \nihre von der Coronakrise stark in Mitleidenschaft gezogenen Staatskassen wieder zu füllen, wollen sie \nglobal eine „ Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent" durchsetzen. Zusätzlich soll es eine \nweltweit gültige Steuer auf digitale Dienstleistungen geben . Unternehmen mit einer Gewinnmarge von \nmehr als 10 Prozent sollen zudem 20 Prozent der über diese Marge hinausgehenden Gewinne dort \nversteuern, wo diese erwirtschaftet worden sind . Davon werden vor allem Staaten mit grossen Volks\nwirtschaften profitieren. \n\nEs besteht heute offenbar kaum mehr ein Zweifel, dass die Forderung der G7 durch weitere Industrie\nnationen, wie z. B. die G20 übernommen werden wird. Zudem ist kaum zu erwarten, dass die OECD \nzukünftig international einen anderen Kurs verfolgen wird. Auf jeden Fall sind die Zentralschweizer \nKantone von den Entwicklungen betroffen und müssen sich auf die Veränderungen vorbereiten . Der \nKanton Uri wird im Vergleich zu anderen Zentralschweizer Kantonen wie z. B. Zug sicherlich weniger \nstark betroffen sein - aber auch die Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Uri sind nicht zu \nunterschätzen . \n\nDie Urnerinnen und Urner haben an der Abstimmung vom 20. Oktober 2019 über die Teilrevision des \nGesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri und die vorgeschlagene Senkung der Unternehmens\ngewinnsteuern auf 12.6 Prozent befunden und mit 69.59 Prozent JA-Stimmen zugestimmt. Damit liegt \nauch der Kanton Uri unter der geforderten Mindeststeuer von 15 Prozent. \n\nDas Hauptanliegen dieser Interpellation ist, dass die Urner Regierung dem Landrat aufzeigt, wie den \nzukünftigen Veränderungen des internationalen Steuerrechts begegnet werden kann und welche \n\nInterpellat ion Strategie globale Mindeststeuern.docx E-Mail \nTelefon G \nTelefon P \n\nchristian.schuler@erstfeld .ch \n041 882 01 36 \n041 87123 51 \n\nSeite 1 \n\n\n\nmöglichen Massnahmen zurzeit in der Finanzdirektion (Amt für Steuern Uri) geprüft werden bzw. zu \nprüfen sind . \n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates ersuchen wir den Regierungsrat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass, sollte der Beschluss der bedeutendsten \nIndustrienationen G7 in die Tat umgesetzt werden, der Kanton Uri gezwungen sein wird, sein \nSystem der Unternehmensbesteuerung erneut anzupassen und die Unternehmenssteuern zu \nerhöhen? \n\n2. Wie schätzt der Regierungsrat die Gefahr ein, dass bei einer Einführung einer Mindeststeuer bei \nden Unternehmensgewinnsteuern, der Steuerwettbewerb sich vermehrt auf die Ebene der \nnatürlichen Personen konzentrieren könnte? \n\n3. Geht der Regierungsrat davon aus, dass aufgrund der Einführung einer globalen Mindeststeuer \nkurz- oder mittelfristig Unternehmen den Kanton Uri verlassen? \n\n4. Beabsichtigt der Regierungsrat allenfalls zusätzliche Abzüge beim steuerbaren Gewinn als \nKompensation für die höheren Gewinnsteuersätze zu gewähren? \n\n5. Welche Rahmenbedingungen sind auch über das revidierte Steuerrecht hinaus, sowohl für die \nin Uri ansässigen internationalen Firmen, aber auch für alle einheimischen KMU zu schaffen, \ndamit diese weiterhin am Standort Uri erfolgreich bleiben können? \n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat die bekannt gewordene offizielle Reaktion der Eidgenossen\nschaft bzw. des Bundesrates und wie wird dieser erneute Souveränitätsverlust eingeschätzt? \nDies vor dem Hintergrund, dass die Schweiz wohl das einzige Land auf der Welt ist, wo das Volk \nsich selber seine eigenen Steuern beschliesst, in Einklang mit den direkt demokratischen \nGepflogenheiten unseres Landes. \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nErstfeld, 29. Juni 2021 \n\nZweitunterzeichner: \n\n~J~rat \n\nSeite 2 \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\n\nzur konstituierenden Sitzung für die 33. Legislaturperiode 2016 bis 2020\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 8. Juni 2016, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Eröffnung\n\n1.1 Eröffnung der 33. Legislaturperiode 2016 bis 2020 durch Landammann Beat Jörg, Gurtnellen\n\n1.2 Validierung der Landratswahlen 2016\n\nAntrag des Regierungsrats\n\nZug ab Rathausplatz zur Pfarrkirche St. Martin unter dem Geläute der Kirchenglocken\n\n2. Feierliche Vereidigung\n\n2.1 in der Kirche\n\n2.11 Vereidigung des Landammanns und der übrigen Mitglieder des Regierungsrats durch \nVizedekan Wendelin Bucheli und Pfarrer Reinhard Eisner\n\n2.12 Vereidigung der Mitglieder des Landrats durch Vizedekan Wendelin Bucheli und Pfarrer \nReinhard Eisner\n\nDie Bevölkerung ist zu dieser kirchlichen Feier freundlichst eingeladen (siehe separate Publikation).\n\nNach der Rückkehr ins Rathaus\n\n2.2 im Rathaus\n\n2.21 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Regierungsrats, die den Eid nicht geleistet \nhaben\n\n2.22 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht geleistet haben\n\n3. Bestellung der Ratsleitung für das Amtsjahr 2016/2017\n\na) Wahl des Landratspräsidiums\nb) Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\n\n\n2\n\nc) Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\nd) Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\ne) eventuell Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\nf) Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers aus d und e\n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer\n\nAntrag des Regierungsrats\n\n6. Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Altdorf, der \nKraftwerk Göschenen AG und der Kraftwerk Wassen AG auf eine vierjährige Amtsdauer\n\nAntrag des Regierungsrats\n\n7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer: 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020)\n\nAntrag des Regierungsrats\n\n8. Wahl von Behörden und Kommissionen\n(Vorschläge der Fraktionen)\n\n8.1 Wahl des Erziehungsrats (Vizepräsidium und sieben Mitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\n8.2 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und sechs Mitglieder) auf \neine vierjährige Amtsdauer\n\n8.3 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, ein Mitglied und Verwalter) auf \neine vierjährige Amtsdauer\n\n8.4 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine vierjährige Amtsdauer\n\na) Staatspolitische Kommission\nb) Finanzkommission\nc) Baukommission\nd) Bildungs- und Kulturkommission\ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\nf) Justizkommission\ng) Sicherheitskommission\nh) Volkswirtschaftskommission\n\n8.5 Wahl in die paritätische Kommission Brückenschlag Uri/Zürich\n\n\n\n3\n\nAltdorf, 13. April 2016\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christian Arnold\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 MO Loretz zu «Offenheit und Transparenz in Uri»;\n\nAbstimmung Erheblichkeit\n\nLandratssession vom 27. März 2024\n\n3.1 MO Loretz zu «Offenheit und Transparenz in Uri» \n27.03.2024 09:16:33\n\n27.03.2024 09:16:51\n\nGeschäft:\n\nJa 58 96.7%\n\nNein 2 3.3%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 21\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\n\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. Februar 2015\n\nNr. 2015-66 R-721-26 Bericht zur Förderung der Pflege durch Angehörige in \nPrivathaushalten (Zeitvorsorge und Wirksamkeit von Betreuungsgutschriften) (Postulat Alex \nInderkum, Schattdorf)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 23. Januar 2013 reichte Landrat Alex Inderkum, Schattdorf, ein Postulat zu Förderung \nder Pflege durch Angehörige in Privathaushalten ein. Der Regierungsrat wurde mit dem \nparlamentarischen Vorstoss ersucht, zu den folgenden Punkten einen Bericht zu erstellen \nund allenfalls entsprechende Gesetzesanpassungen vorzuschlagen:\n\n1. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Neueinführung von Massnahmen und den \nLeistungsausbau bestehender Konzepte zu prüfen, um die Pflege durch Angehörige in \nPrivathaushalten besser zu fördern.\n\n2. Der Regierungsrat wird verpflichtet zu prüfen, ob die Einführung einer \nPauschalentschädigung, z. B. nach dem Modell des Kantons Freiburg, bei welchem 25 \nFranken pro Tag ausbezahlt werden, ein adäquates Mittel darstellt, um einerseits Kosten \nfür die öffentliche Hand einzusparen und andererseits Lohneinbussen der pflegenden \nAngehörigen zu lindern.\n\n3. Der Regierungsrat wird ersucht, das Modell Zeitvorsorge punkto Realisierbarkeit für den \nKanton Uri zu prüfen.\n\n4. Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern diese Evaluation auf den Kanton \nUri zutrifft und mit welchen Massnahmen die Öffentlichkeit besser über diesen Anspruch \naufgeklärt werden kann.\n\n\n\n2\n\nIn seiner Antwort vom 21. Mai 2013 erklärte sich der Regierungsrat bereit, folgende im \nPostulat aufgeworfenen Punkte genauer zu prüfen und einen Bericht zu erstellen:\n\n1. Prüfung der Realisierbarkeit eines Projekts "Zeitvorsorge in Uri".\n\n2. Prüfung der Wirksamkeit der EL-Betreuungsgutschrift und allfällige Massnahmen für \neine bessere Information der Öffentlichkeit.\n\nDer Landrat hat das Postulat entsprechend der Empfehlung des Regierungsrats am 26. Juni \n2013 teilweise überwiesen. Der Regierungsart hat die Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion (GSUD) damit beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu erstellen. \n\nII. Antrag des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht zur Förderung der Pflege durch Angehörige in Privathaushalten gemäss \nAnhang wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Alex Inderkum, Schattdorf, zu Förderung der Pflege durch Angehörige in \nPrivathaushalten wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAnhang\n- Bericht zur Förderung der Pflege durch Angehörige in Privathaushalten \n\n\n\nAnhang\n\nGESUNDHEITS-,  SOZIAL-  \nUND  UMWELTDIREKTION\n\nBericht \nzum Postulat von Landrat Alex Inderkum, Schattdorf, "Förderung \nder Pflege durch Angehörige in Privathaushalten"\n\nA. Ausgangslage\n\nAm 23. Januar 2013 reichte Landrat Alex Inderkum, Schattdorf, ein Postulat zur Förderung \nder Pflege durch Angehörige in Privathaushalten ein. Der Regierungsrat erklärte sich in \nseiner Antwort vom 21. Mai 2013 bereit, zu folgenden Punkten einen Bericht zu erstellen:\n\nPrüfung der Realisierbarkeit eins Projekts "Zeitvorsorge in Uri".\n\nPrüfung der Wirksamkeit der EL-Betreuungsgutschrift und allfällige Massnahmen für eine \nbessere Information der Öffentlichkeit.\n\nB. Prüfung der Realisierbarkeit eines Projekts "Zeitvorsorge in Uri"\n\n1. Allgemeine Bemerkungen\n\nEin Zeitvorsorge-Modell besteht darin, dass rüstige Rentnerinnen und Rentner als so \ngenannte "Zeitvorsorgende" hilfsbedürftige alte Menschen in der praktischen \nAlltagsbewältigung unterstützen und dafür Zeiteinheiten auf einem individuellen Konto \ngutgeschrieben erhalten. Diese können sie später, bei eigenem Bedarf, gegen \nentsprechende Leistungen neuer Zeitvorsorgender eintauschen.\n\n2. Laufende Projekte\n\nIn verschiedenen Gemeinden in anderen Kantonen oder in einzelnen Kantonen wurden \nZeitvorsorgeprojekte initiiert oder umgesetzt.\n\nIn der Zentralschweiz kennen bereits die Stadt Luzern und der Kanton Obwalden das \nZeitgutschriftenmodell "Kiss". Dort sind die Genossenschaften seit dem Sommer 2013 aktiv. \n\n\n\n2\n\nDer Vereinsname steht für "Keep it small and simple". Der Name steht für ein \nniederschwelliges Angebot – eine Art Tauschbörse für Leute, die Hilfe suchen und Hilfe \nbieten. Die Hilfe leistenden Genossenschafter in Sarnen und Luzern haben keine Gewähr, \nspäter im Betagtenalter auf die Zuwendung jüngerer Genossenschafter zählen zu können. \nEs gibt zwar einen\nAnspruch darauf, doch der ist nicht abgesichert.\n\nEbenso in der Gemeinde Cham im Kanton Zug wird eine Trägerschaft vorbereitet, die das \nZeitvorsorgemodell analog dem Modell im Kanton Obwalden umsetzen will. \n\nDas St. Galler Zeitvorsorge-Projekt ist ein "nicht-zeitgleiches Zeitgutschriftensystem" zur \nBetreuung und Unterstützung hilfsbedürftiger älterer Menschen. Leistungsfähige Rentner \nund Rentnerinnen sollen im Austausch gegen Zeitgutschriften häusliche \nUnterstützungsdienste für hilfsbedürftige Betagte leisten. Die angesparten Zeitguthaben \nkönnen später gegen entsprechende Leistungen eingetauscht werden. Im Dezember 2012 \nhat die Stadt St. Gallen zusammen mit bedeutenden städtischen und kantonalen Akteuren \nim Alters- und Sozialbereich (lokale Kirchgemeinden, SRK Kanton St. Gallen, Pro Senectute \nKanton St. Gallen, Spitex Verband Kanton St. Gallen, Frauenzentrale Kanton St. Gallen, Amt \nfür Soziales Kanton St. Gallen) die Stiftung Zeitvorsorge gegründet, welche das Vorhaben \nnun in die Tat umsetzt. Die Stadt St. Gallen hinterlegt die Zeitguthaben der Hilfeleistenden \nmit Geld. Sollte sich das Modell nicht durchsetzen, haben die Helfer zumindest den Lohn aus \nihrer Helferzeit zugute.\n\nIm Kanton Aargau hat der Regierungsrat im Juni 2013 das mit einem Postulat angestossene \nProjekt "Zeitvorsorge" zur weiteren Prüfung entgegengenommen. Ausgehend vom Projekt in \nder Stadt St. Gallen und weiteren Beispielen wird nun im Rahmen eines Vorprojekts geprüft, \nob im Kanton Aargau ein Bedürfnis für ein solches Projekt besteht und welche \nVoraussetzungen hierfür erfüllt sein müssten.\n\n3. Mögliche Umsetzung im Kanton Uri\n\nEine Umsetzung eines Zeitvorsorgeprojekts im Kanton Uri ist grundsätzlich möglich. \nVorausgesetzt, es findet sich eine geeignete Trägerschaft. In den meisten der gestarteten \nProjekte wurde eine Genossenschaft auf kommunaler Ebene gegründet. Die \nGenossenschaftsmitglieder können Nachbarschaftshilfe geben oder/und nehmen. \n\nIn Anlehnung an das Projekt im Kanton Obwalden ist für eine Umsetzung im Kanton Uri mit \nfolgenden Aufwendungen zu rechnen:\n\n\n\n3\n\n- Anstossfinanzierung zum Aufbau der Organisation ca. 50'000 bis 100'000 Franken; \n- Schaffung einer Geschäftsstelle im Umfang von ca. 40 Stellenprozent.\nDie Arbeitsgruppe Pflegefinanzierung, bestehend aus Vertretungen der Gesundheits-, \nSozial- und Umweltdirektion, der Gemeinden und Curaviva Uri, hat das Thema aufgegriffen. \nSo hat sie am 26. Juni 2014 die Tagung "Zukunft Alter in Uri", die sich an die Gemeinden, die \nAlters- und Pflegeheime und die privaten Organisation der Altershilfe richtete, durchgeführt. \nZiel dieser Veranstaltung war es unter anderem, mit den Teilnehmenden über den \ndemographischen Wandel, die Bedürfnisse älterer Menschen und Problemlagen/Bedürfnisse \nder älteren Menschen in den Gemeinden zu diskutieren. Zudem wurden verschiedene \nalternative Betreuungsangebote, wie das Kommunale Versorgungskonzept der Gemeinde \nKriens, das Projekt Siedlungs- und Wohnassistenz Horgen, das Projekt Betreutes Wohnen \nzu Hause und im Quartier der Stadt Luzern sowie das Zeitvorsorgeprojekt des Vereins KISS \nvorgestellt. In einer Folgeveranstaltung, die der Urner Gemeindeverband am 5. Februar 2015 \ndurchführt, wird in einem nächsten Schritt eine Problemanalyse und Bedarfserhebung mit \nden Gemeinden gemacht.\n\nMit dem Projekt "Besuchs- und Begleitdienst mit Freiwilligen" hat das Rote Kreuz Uri Ende \nletzten Jahres ein Projekt, das in eine ähnliche Richtung geht, gestartet. Der Besuchs- und \nBegleitdienst mit Freiwilligen richtet sich vor allem an allein zu Hause lebende, betagte \nund/oder behinderte Menschen und besteht vorrangig in der Wahrnehmung eines sozialen \nKontakts. Ziel des Besuchs- und Begleitdiensts ist die Integration und Partizipation der \nbesuchten/begleiteten Personen am gesellschaftlichen Leben. Der Besuchs- und \nBegleitdienst stellt ein Angebot dar, das es allein lebenden Menschen ermöglicht, möglichst \nlange zu Hause wohnen und leben zu können. Im Hinblick auf die Gefahr der Vereinsamung \nhat der Besuchs- und Begleitdienst ein präventives Moment. Für Angehörige der besuchten \nund begleiteten Personen stellt der Besuchs- und Begleitdienst eine indirekte Entlastung dar. \n\nFür ihren Einsatz werden die Freiwilligen pro Einsatzstunden mit Sammelpunkten einem \nsogenannten "Zyytpunkt" entschädigt. Mit diesen erarbeiteten Punkten können sie Produkte \nkaufen. Diese Produkte, wie Jacken, Gilets, Schirme usw. sind nach aussen als Teil des \nProjekts erkennbar, so dass die Freiwilligen selber zu Botschaftern für neue Freiwillige \nwerden.\n\nDie Umsetzung eines Zeitvorsorgeprojekts im Kanton Uri wird in der Arbeitsgruppe \nweiterverfolgt und es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses je nach Bedarf in einzelnen \nGemeinden oder auf dem ganzen Kantonsgebiet umgesetzt wird.\n\n\n\n4\n\nC. Wirksamkeit der EL-Betreuungsgutschrift und allfällige Massnahmen für eine \nbessere Information der Öffentlichkeit.\n\n1. Leistungsübersicht \n\nFolgende Leistungen aus der ersten Säule zielen mehr oder weniger explizit darauf ab, die \npflegenden Angehörigen zu entschädigen:\n\n1.1 Die Hilflosenentschädigungen der AHV und der IV\n\nMenschen im Rentenalter haben, wenn sie hilflos sind, Anspruch auf \nHilflosenentschädigungen aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Bis Ende \n2010 wurde eine Hilflosenentschädigung ausschliesslich bei Hilflosigkeit schweren und \nmittleren Grades ausgerichtet. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung führte ab 2011 die \nEntschädigung für leichte Hilflosigkeit im Bundesgesetz über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ein – dies als Anreiz, dass ältere Menschen \nmöglichst lange keine stationären Infrastrukturen beanspruchen müssen. \n\nAuch die Invalidenversicherung (IV) sieht Leistungen vor, die darauf abzielen, pflegende \nAngehörige zu entschädigen. So erhalten Versicherte, die wegen einer gesundheitlichen \nBeeinträchtigung bei den alltäglichen Lebensverrichtungen (An-/Auskleiden; \nAufstehen/Absitzen/ Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichten der Notdurft; \nFortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) auf erhebliche direkte oder indirekte \nDritthilfe oder persönliche Überwachung angewiesen sind, ebenfalls eine \nHilflosenentschädigung.\n\nEines der Hauptziele der 4. IVG-Revision war die Erhöhung der Autonomie behinderter \nMenschen. Aus diesem Grund sind die Hilflosenentschädigungen für behinderte Menschen, \ndie zu Hause leben, verdoppelt worden. Aktuell liegen diese Leistungen zwischen 470 \nFranken (Hilflosigkeit leichten Grades) und 1'880 Franken pro Monat (Hilflosigkeit schweren \nGrades). Diese Regelung trat am 1. Januar 2004 in Kraft, zusammen mit den Artikeln 13a \nund 13b Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 29. \nDezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den \nErgänzungsleistungen (ELKV), gemäss denen Bezügerinnen und Bezügern einer \nErgänzungsleistung zusätzlich die Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal (Art. 13a \nELKV) und für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige (Art. 13b ELKV) vergütet \nwerden konnten.   \n\n\n\n5\n\n1.2 Die Betreuungsgutschriften nach Artikel 29septies AHVG\n\nDas AHVG sieht seit 1997 (10. AHV-Revision) Betreuungsgutschriften für Personen vor, die \npflegebedürftige Verwandte betreuen. Betreuungsgutschriften sind fiktive Einkommen in der \nHöhe der dreifachen jährlichen Minimalrente zum Zeitpunkt der Entstehung des \nRentenanspruchs (aktuell 42'300 Franken pro Kalenderjahr), die im individuellen Konto der \nbetreuenden Person gutgeschrieben werden. Diese Zuschläge zum rentenbildenden \nEinkommen können dazu beitragen, dass die betreuende Person bei Erreichen des \nRentenalters eine höhere Rente erhält. Der Anspruch muss bei der Ausgleichskasse jährlich \nschriftlich geltend gemacht werden.\n\nDamit die Ausgleichskasse einer Person Betreuungsgutschriften anrechnen kann, muss die \nbetreuende Person:\n- in der AHV versichert sein und darf keine Kinder unter 16 Jahren haben; \n- Verwandte in auf- und absteigender Linie (Grosseltern, Eltern, Kinder), Geschwister, \n\nEhegatten, Schwiegereltern oder Stiefkinder betreuen, die Anspruch auf mindestens \neine mittelschwere Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Unfallversicherung (UV) oder der \nMilitärversicherung (MV) haben und\n\n- für die betreuende Person leicht erreichbar sein, d. h. innert maximal einer Stunde \n(Art. 52g Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]; \nSR 831.101).\n\n1.3 Die Kostenvergütungen für erbrachte Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause nach Artikel \n14 Absatz 1 Bestimmung b ELG\n\nBezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung (EL) werden zusätzlich die \nKrankheits- und Behinderungskosten vergütet. Seit 2008 die Neugestaltung des \nFinanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft ist, \ngehen diese Kosten vollständig zulasten der Kantone. Uri wendete 2014 über 1 Mio. Franken \nfür die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten auf.\n\nIm Kanton Uri bezeichnet das Reglement über die Vergütung von Krankheits- und \nBehinderungskosten bei Ergänzungsleistungen (RB 20.2435) die Kosten, die nach Artikel 14 \nAbsatz 1 Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vergütet werden können. Das Reglement entspricht \nmateriell praktisch der oben zitierten ELKV, die infolge NFA aufgehoben und in Uri bis Ende \n2010 angewendet wurde (Art. 34 ELG). Es unterscheidet unter dem Titel "Pflege, Hilfe und \n\n\n\n6\n\nBetreuung zu Hause" (Art. 6) im Wesentlichen zwischen Leistungen, die Familienangehörige \nerbringen (Art. 7), Leistungen durch direkt angestelltes Pflegepersonal (Art. 9) und \nLeistungen durch öffentliche und private Organisationen (Art. 10).\n\nEin Erwerbsausfall ist hier Anspruchsvoraussetzung. Im Unterschied zu den \nBetreuungsgutschriften nach AHVG müssen pflegende Angehörige somit aufzeigen können, \ndass sie zu Gunsten der Übernahme einer Pflege, Hilfe oder Betreuung zu Hause auf die \nErzielung von Erwerbseinkommen verzichten. Indirekt vergütet der Kanton der pflegenden \nPerson diesen Erwerbsausfall bis zu maximal 57'870 Franken jährlich (Stand: 2015). \nEhegatten können diese Leistung nicht in Anspruch nehmen (Art. 7 Abs. 2 Reglement; so \nschon Art. 13b ELKV).\n\n1.4 IV-Leistungen für pflegende Angehörige\n\nMinderjährige Versicherte, die zu Hause leben, können zusätzlich zur \nHilflosenentschädigung (Ziffer 1.1) einen Intensivpflegezuschlag erhalten, wenn der wegen \neiner gesundheitlichen Beeinträchtigung notwendige Betreuungsaufwand im Vergleich zu \nnicht behinderten Kindern durchschnittlich vier Stunden oder mehr pro Tag beträgt. Diese \nIntensivpflegezuschläge liegen zwischen 470 Franken (zusätzlicher Aufwand von \nmindestens vier Stunden) und 1'410 Franken pro Monat (zusätzlicher Aufwand von \nmindestens acht Stunden).\n\nSeit die 6. IVG-Revision, erstes Massnahmenpaket, in Kraft ist (2012), können Versicherte \nmit Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV auch einen Assistenzbeitrag \nbeanspruchen, wenn sie zu Hause leben. Diese neue Leistung erlaubt invaliden \nVersicherten, für die Erbringung ausgewiesener Hilfeleistungen eine oder mehrere \nAssistenzpersonen anzustellen, damit sie zu Hause ein selbstbestimmtes Leben führen \nkönnen. Die Assistenzperson darf mit der versicherten Person nicht verheiratet sein (Art. \n42quinquies Bst. b Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG]; SR 831.20).\n\n2. Keine Evaluation der Betreuungsgutschriften\n\nLaut des Postulats soll eine Evaluation ergeben haben, dass Betreuungsgutschriften "aus \nunterschiedlichen Gründen noch selten genutzt" worden sind. Der Regierungsrat wird \naufgefordert zu prüfen, inwiefern diese Evaluation auf den Kanton Uri zutrifft und mit welchen \nMassnahmen die Öffentlichkeit besser über diesen Anspruch aufgeklärt werden kann.\n\nDas Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) befragte im ersten Halbjahr 2007 ein paar \n\n\n\n7\n\nwenige EL-Durchführungsstellen zur Wirkung und Inanspruchnahme der Leistungen für Hilfe, \nPflege und Betreuung zu Hause nach den damaligen Artikeln 13 ff. ELKV. Diese Umfrage \n(Evaluation) ergab u. a., dass die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger dieser ELKV-\nLeistungen unter den Erwartungen blieb, was verschiedene, an dieser Stelle nicht näher zu \nerläuternde Gründe hatte.\n\nMit anderen Worten: Die im Postulat zitierte Evaluation äussert sich nicht zu den \nBetreuungsgutschriften (Ziffer 1.2), sondern zur Wirkung und Inanspruchnahme der \nLeistungen nach der zwischenzeitlich aufgehobenen ELKV (Ziffer 1.3). \n\nIm Ergebnis trifft aber nach wie vor zu, dass die Leistungen nach alt Artikel 13b ELKV \n(Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige) resp. nach Artikel 7 Reglement \nüber die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen \n(Leistungen durch Familienangehörige) in Uri selten in Anspruch genommen werden. \nGründe dafür sind, dass\n\n- die Pflege, Hilfe oder Betreuung von gebrechlichen und/oder behinderten Menschen zu \nHause in der Regel eine psychisch und physisch anspruchsvolle Aufgabe darstellt;\n\n- Angehörigen die nötigen Fachkenntnisse für die Übernahme eines entsprechenden \nMandats oft fehlen;  \n\n- Angehörige aus Angst vor mittelfristiger Arbeitslosigkeit erfahrungsgemäss nicht ohne \nweiteres bereit sind, ihre Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Übernahme einer Pflege, Hilfe \noder Betreuung zu Hause zu reduzieren oder ganz aufzugeben und\n\n \n- in Uri mit der Spitex Uri oder des Bäuerinnenverbands Uri öffentliche Institutionen rund \n\num die Uhr mit qualifiziertem Personal zur Verfügung stehen, deren Kosten ebenfalls im \nRahmen des Reglements über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten \nbei Ergänzungsleistungen vom Kanton vergütet werden können (Art. 10). \n\nIn Uri nimmt zurzeit eine versicherte Person Leistungen nach Artikel 7 Reglement über die \nVergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen in Anspruch, \nwährend die Ausgleichskasse Uri 28 Versicherten (2014) Betreuungsgutschriften anrechnet. \nIn anderen Kantonen, die telefonisch angefragt wurden, zeigte sich ein ähnliches Bild. \n\nDass die Leistungen nach Artikel 7 Reglement über die Vergütung von Krankheits- und \nBehinderungskosten selten in Anspruch genommen werden, erklärt sich im Lichte oben \n\n\n\n8\n\ngenannter Kontextfaktoren, und nicht damit, dass sie zu wenig bekannt wären. Gerade am \nBeispiel des Assistenzbeitrags, der erst vor drei Jahren Aufnahme ins Gesetz (IVG) \ngefunden hat, zeigt sich, dass Leistungen durchaus nachgefragt werden (und sie in der \nBevölkerung somit bekannt sind), wenn ein Bedürfnis danach besteht. So werden heute \nbereits an 15 versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Assistenzbeiträge \nausgerichtet. \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine breite Palette von Leistungen besteht, die \nbezweckt, pflegende Angehörige zu entschädigen. Der Bundesgesetzgeber hat im Laufe der \nletzten Jahre mit der Einführung der Hilflosenentschädigung leichten Grades für ältere \nMenschen, die zu Hause leben, mit der Verdoppelung der Hilflosenentschädigung für \nbehinderte Menschen, die zu Hause leben, mit dem Assistenzbeitrag für behinderte \nMenschen, die zu Hause leben, aber auch mit der Erhöhung der Vergütungsobergrenze für \nKrankheits- und Behinderungskosten dem Bedürfnis von Personen mit hohem Pflegebedarf, \nzu Hause leben zu können, gebührend Rechnung getragen. Einen Handlungsbedarf, die \nÖffentlichkeit mehr oder anders über die Sozialversicherungsleistungen zu informieren, \nerkennt der Regierungsrat nicht.\n\nD. Zusammenfassung\n\n1. Prüfung der Realisierbarkeit eins Projekts "Zeitvorsorge in Uri":\n\nDie Umsetzung eines Zeitvorsorgeprojekts im Kanton Uri ist grundsätzlich möglich. Eine \nInitiative dazu durch eine oder mehrere Gemeinden alleine oder gemeinsam würde vom \nRegierungsrat begrüsst. Es müsste allerdings eine geeignete Trägerschaft gefunden werden. \nFür den Aufbau einer solchen Organisation ist mit Aufwendungen von ca. 50'000 bis 100'000 \nFranken zu Rechnen. Zudem wird eine Geschäftsstelle benötigt (40 Stellenprozente). Der \nRegierungsrat wäre bereit, eine finanzielle Beteiligung an den Aufbau eines \nUmsetzungsprojekts wohlwollend zu prüfen.\n\n2. Prüfung der Wirksamkeit der EL-Betreuungsgutschrift und allfällige Massnahmen für \neine bessere Information der Öffentlichkeit\n\nEs besteht eine breite Palette von Leistungen, die bezweckt, pflegende Angehörige zu \nentschädigen. Dies sind die Hilflosenentschädigungen der AHV und der IV, Die \nBetreuungsgutschriften, die Kostenvergütungen für erbrachte Hilfe, Pflege und Betreuung zu \nHause und IV-Leistungen für pflegende Angehörige. Es trifft zu, dass Kosten für Pflege und \n\n\n\n9\n\nBetreuung durch Familienangehörige und die Vergütung von Krankheits- und \nBehinderungskosten bei Ergänzungsleistungen in Uri selten in Anspruch genommen werden. \nDie Gründe dafür liegen aber nicht darin, dass diese Möglichkeiten der Bevölkerung nicht \nbekannt wären. Der Regierungsrat vermag deshalb keinen Handlungsbedarf zu erkennen, \ndie Öffentlichkeit vermehrt oder anders über die Sozialversicherungsleistungen zu \ninformieren.\n\nAltdorf, 27. Januar 2015\n\n\n


Protokoll

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text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES\n\nzur Sitzung vom 12. November 2001\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Luzia Baumann, Altdorf\n\nIn der Sitzung vom 12. November 2001 behandelt und beschliesst der Land-\nrat folgende Geschäfte:\n\n1. Sachgeschäfte\n1.1 Die Teilrevision des Konkordats Schweizerische Hochschule für Land-\n\nwirtschaft (SHL) wird genehmigt und der Regierungsrat mit dem Vollzug\nbeauftragt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Volksreferen-\ndum und der Text mitsamt dem Konkordat ist in diesem Amtsblatt publi-\nziert.\n\n1.2 Auch die Änderung der Verordnung über den Finanzausgleich (FAV)\nwird beschlossen. Diese Änderung unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum und der Text ist in diesem Amtsblatt publiziert.\n\n1.3 Den Kreditbeschluss zu einem Kantonsbeitrag an das Projekt Lawinen-\nverbauungen Geissberg-Gurtnellen der Einwohnergemeinde Gurtnellen\nwird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Die Zahlungskredi-\nte sind jährlich in den Staatsvoranschlag aufzunehmen.\n\n1.4 Der Bericht der Arbeitsgruppe Parlamentsreform wird beraten und dis-\nkutiert und der Arbeitsgruppe werden bestimmte Aufträge zur Weiterbe-\narbeitung erteilt.\n\n2. Wahlen\nAls Nachfolger im Kommando des Geb Füs Bat 87 wird auf den 1. Janu-\nar 2002, unter gleichzeitiger Beförderung zum Oberstleutnant, Felix\nSimmen, Stans, als Kommandant gewählt.\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\na) Motion Alois Arnold, Unterschächen, und Ratsmitglieder zur Umge-\n\nstaltung des Steuersystems und Änderung des Finanzausgleichsge-\nsetzes;\n\nb) Interpellation Berthe Fäh, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Familienpo-\nlitik;\n\nc) Dringliche Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur\n«Verschnaufpause» zum Verkehr am Gotthard nutzen; der Rat ent-\nscheidet sich für die Dringlichkeit.\n\nDiese neuen Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung.\n\n4. Fragestunde\nDer Regierungsrat hat zwei Fragen aus der Ratsmitte zu beantworten.\n\nAB 46/01  5.12.2001 15:25 Uhr  Seite 1469\n\n\n\n5. Resolution\nDer Landrat verabschiedet eine Resolution zu dringenden Massnahmen\nfür vermehrte Sicherheit im Bereich des wachsenden Schwerverkehrs\nam Gotthard. Der Text dieser Resolution ist in diesem Amtsblatt publi-\nziert.\n\nAltdorf, 14. November 2001\n\nSekretariat des Landrates\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Hube\n\nAB 46/01  5.12.2001 15:25 Uhr  Seite 1470\n\n\n