name: LA.2013-0527 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n1. September 2015\n\nNr. 2015-538 R-721-14 Bericht zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 \n(Freiwillige Überbrückungsrente) (Postulat Petra Simmen, Altdorf)\n\nA Zusammenfassung\n\nAm 26. Juni 2013 reichten die Landräte Petra Simmen, Altdorf, als Erstunterzeichnende und \nFranz-Xaver Arnold, Altdorf, als Zweitunterzeichner ein Postulat zur Verordnung über die \nPensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente) ein. Dabei sollte das Thema \n"freiwillige Überbrückungsrente" breit diskutiert und Alternativen aufgezeigt werden. Der \nRegierungsrat wurde ersucht, in einem Bericht zu fünf Punkten Stellung zu beziehen. Mit \nBeschluss vom 3. September 2013 empfahl der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat zu \nüberweisen, was am 23. Oktober 2013 geschah.\n\nDie Überbrückungsrente wurde mit dem Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat auf \nden 1. Januar 1993 eingeführt. Seit Beginn beteiligten sich die Arbeitgebenden an der \nFinanzierung der Überbrückungsrenten mit 50 Prozent, die ab dem Alter 62 bezogen wird. \nAls flankierende Massnahme zur teilweisen Abfederung der Rentenreduktion durch die \nSenkung des Umwandlungssatzes auf den 1. Januar 2011, wurde durch den Landrat eine \nFinanzierung von 100 Prozent zulasten der Arbeitgebenden beschlossen.\n\nStellungnahme zu den einzelnen Punkten der Postulantin:\n\n Der Arbeitgeber Kanton Uri (inklusive Mittelschule und bwz) sparte in den letzten drei \nJahren (2012 bis 2014) an direkten Lohnkosten durch frühzeitige Pensionierungen, nach \nAbzug der Aufwendungen für die Überbrückungsrenten, etwas mehr als 270'000 \nFranken ein. Zu den Auswirkungen einer Streichung der Überbrückungsrenten können \nnur mutmassliche Aussagen gemacht werden.\n\n\n\n2\n\n Der Vergleich mit den Zentralschweizer Kantonen, der Pensionskasse der Stadt Luzern \nund der Publica zeigen, dass unterschiedliche Modelle von Frühpensionierungen im \nEinsatz sind.\n\n Die Analyse der Altersstruktur der kantonalen Verwaltung ergab, dass 60 Prozent der \nkantonalen Angestellten älter als 45 Jahre sind.\n\n Artikel 1c Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n(BVV 2; SR 831.441.1) lässt verschiedene Vorsorgepläne für verschiedene, nach \nobjektiven Kriterien umschriebene Kategorien von Versicherten zu, wobei die Anzahl der \nKollektive nicht begrenzt ist. Dabei ist die Differenzierung nach Berufsgruppen \nunproblematisch. Vorsorgeeinrichtungen können für die Versicherten jedes Kollektivs bis \nzu drei Vorsorgepläne anbieten (Art. 1d Abs. 1 BVV 2).\n\n Bereits heute können Versicherte bei Deckungslücken freiwillige Einkäufe vornehmen \nund sich dadurch höhere Renten sichern. Ebenfalls gestattet ist der Einkauf in eine \nhöhere Rente (bis hoch zum Alter 65) bei vorzeitigem Rücktritt. Im Weiteren handelt es \nsich auch bei der Säule 3a um eine vorausfinanzierte Zusatzvorsorge. Dazu kommen \nweitere Sparmöglichkeiten. Freiwillige Einkäufe wie auch volles Sparen in die Säule 3a \nkönnen sich in der Regel eher Personen mit höherem Einkommen und ohne familiäre \nVerpflichtungen leisten.\n\nWie viele andere Vorsorgeeinrichtungen, die bereits eine weitere Umwandlungssatzsenkung \nbeschlossen haben, konnte sich auch die Pensionskasse Uri davor nicht verschliessen. Im \nJuni 2015 wurden definitive Beschlüsse gefällt, die es entsprechend auf den 1. Januar 2016 \numzusetzen gilt. \n\nDie Kassenkommission der Pensionskasse Uri (PK Uri) hat mit der Anpassung des \nReglements in Zusammenhang mit der Leistungsanpassung für die Berechnung der \nÜberbrückungsrente die Zeitdauer der Versicherung bei der PK Uri vor der Pensionierung \nvon gegenwärtig fünf auf zehn Jahre angehoben. Damit können ältere Personen eingestellt \nwerden (v. a. auch im Pflegebereich), ohne dass bereits nach fünf Anstellungsjahren eine \nvolle Überbrückungsrente geschuldet ist.\n\nDas Projekt "Altersvorsorge 2020" des Bunds wird auch Auswirkungen auf die \nRechtsgrundlagen der Pensionskasse Uri haben. Ob und was für Auswirkungen daraus für \neine Neugestaltung einer Überbrückungsrente entstehen, lässt sich erst nach Vorliegen der \n\n\n\n3\n\nentsprechenden Bundesbeschlüsse ableiten. Bis zu diesem Zeitpunkt soll an der \nbestehenden Regelung festgehalten werden.\n\n\n\n4\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nA Zusammenfassung ..........................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht ......................................................................................................5\n1. Ausgangslage ..................................................................................................................5\n2. Allgemeines......................................................................................................................5\n3. Postulat Petra Simmen....................................................................................................6\n3.1 Es ist aufzuzeigen, welche finanziellen und personellen Auswirkungen\n\neine Streichung der Überbrückungsrente für den Kanton Uri hätte...........................6\n3.2 Gibt es andere Modelle, um Frühpensionierungen sozialverträglich zu\n\nlösen? Welche Lösungen kennen andere Kantone? ...................................................7\n3.3 Wie sieht die Altersstruktur bei der kantonalen Verwaltung aus? ...........................10\n3.4 Können unter den verschiedenen Berufsgruppen auch unterschiedliche Lösungen \n\nfür allfällige freiwillige Überbrückungsrenten angestrebt werden? .........................11\n3.5 Eine durch den Arbeitnehmenden vorausfinanzierte Zusatzvorsorge ist zu\n\nprüfen..............................................................................................................................11\n4. Schlussbemerkung........................................................................................................12\nC Antrag .............................................................................................................................13\n\n\n\n5\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 26. Juni 2013 reichten die Landräte Petra Simmen, Altdorf, als Erstunterzeichnende und \nFranz-Xaver Arnold, Altdorf, als Zweitunterzeichner ein Postulat zur Verordnung über die \nPensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente) ein. Dabei sollte das Thema \n"freiwillige Überbrückungsrente" breit diskutiert und Alternativen aufgezeigt werden. Der \nRegierungsrat wurde ersucht, in einem Bericht zu fünf Punkten Stellung zu beziehen. Mit \nBeschluss vom 3. September 2013 empfahl der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat zu \nüberweisen, was am 23. Oktober 2013 geschah.\n\nMit der Regelung der Finanzierung der Überbrückungsrente über Artikel 13 der Verordnung \nüber die Pensionskasse Uri (PKV) wird vermieden, dass die angeschlossenen \nArbeitgebenden unterschiedliche Lösungen für ihre Angestellten treffen und damit eine nicht \ngewünschte Konkurrenzierung unter den im öffentlichen Bereich des Kantons Uri tätigen \nArbeitgebenden erfolgt. Mit Unterzeichnung des Anschlussvertrags bestätigen die \nArbeitgebenden, dass sie die PKV und sämtliche Reglemente in der jeweils geltenden \nFassung anerkennen.\n\nEine allfällige Streichung der Finanzierung der Überbrückungsrente beträfe alle \nArbeitgebenden in der Beziehung zur PK Uri. Die angeschlossenen Arbeitgebenden wären \naber grundsätzlich frei, für ihre Arbeitnehmenden eigene Lösungen zu treffen. Von den in der \nPK Uri aktiv versicherten Personen sind zirka 33 Prozent direkt durch den Kanton besoldet. \nDie Löhne weiterer 20 Prozent (z. B. SBU und KSU) sind indirekt oder zu einem grossen Teil \ndurch den Kanton mitfinanziert.\n\n2. Allgemeines\n\nDie Überbrückungsrente wurde mit dem Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat auf \nden 1. Januar 1993 eingeführt. Seit Beginn beteiligten sich die Arbeitgebenden an der \nFinanzierung der Überbrückungsrenten mit 50 Prozent, die ab dem Alter 62 bezogen wird. \nAls flankierende Massnahme zur teilweisen Abfederung der Rentenreduktion durch die \nSenkung des Umwandlungssatzes auf den 1. Januar 2011, wurde durch den Landrat eine \nFinanzierung von 100 Prozent zulasten der Arbeitgebenden beschlossen. Dieser Entscheid \nwar eine sozialpartnerschaftliche Lösung, die sich aus den Diskussionen zwischen \nArbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in der Kassenkommission sowie der \nVernehmlassung herauskristallisierte. Wäre diese Umlagerung nicht beschlossen worden, \n\n\n\n6\n\nhätte die Reduktion der Rente bei einer Person mit Rücktritt Alter 62 ab dem Alter 65 \ngegenüber der alten Verordnung über 7 Prozent betragen. Dies für alle überprüften \nLohnklassen. Durch die flankierende Massnahme konnte die Reduktion für obere mittlere bis \nhohe Löhne auf 1,5 Prozent bis 3,5 Prozent beschränkt werden. Für tiefere bis untere \nmittlere Löhne hatte sie sogar einen leicht positiven Effekt, der aber sozialpolitisch durchaus \ngewollt war. Bereits in früheren Jahren erfolgten Leistungsanpassungen, die nur teilweise \nkompensiert wurden.\n\nBei der Festlegung der Umwandlungssätze per 1. Januar 2011 stand zur Diskussion, ob ein \nAltersrücktritt ab Alter 62 weiterhin gewünscht ist. Die seinerzeitige Vernehmlassung zeigte \nklar auf, dass an einer möglichen frühzeitigen Pensionierung festgehalten werden soll. Dies \nvor allem auch für Personen mit körperlich anstrengenden Berufen sowie tieferem \nEinkommen. Aufgrund dieser Überlegungen war es Kassenkommission, Regierungsrat und \nLandrat wichtig, dass mit der erneuten Senkung des Umwandlungssatzes, durch die volle \nÜbernahme der Überbrückungsrente durch die Arbeitgeber, die Rentenkürzung nicht zu \nstark ausfallen soll. Hätte dieses Anliegen keine Mehrheit gefunden, hätte zur Abfederung \nder Umwandlungssätze unweigerlich eine Beitragserhöhung für die Altersgutschriften in den \nVorschlag aufgenommen werden müssen.\n\nZulasten der Kantonsrechnung mussten in den letzten Jahren folgende \nÜberbrückungsrenten (Kantonsangestellte inklusive beim Kanton angegliederte Schulen, \naber ohne Amt für Betrieb Nationalstrassen und Schwerverkehrszentrum - da \nfremdfinanziert) übernommen werden: 2012 = 566'300 Franken, 2013 = 670'700 Franken \nund 2014 = 563'500 Franken.\n\n3. Postulat Petra Simmen\n\n3.1 Es ist aufzuzeigen, welche finanziellen und personellen Auswirkungen eine \nStreichung der Überbrückungsrente für den Kanton Uri hätte\n\nIn den Jahren 2012 bis 2014 liessen sich bei der PK Uri die Frauen im Schnitt im Alter von \n62,2 Jahren und die Männer im Alter von 62,6 Jahren pensionieren.\n\nBeim Arbeitgeber Kanton Uri (inklusive Mittelschule) sind bei der PK Uri die Frauen \n(Durchschnitt pro Jahr zwei Personen) im Schnitt im Alter von 62,8 Jahren und die Männer \n(Durchschnitt pro Jahr 15 Personen) im Alter von 63,1 Jahren in die Pension gegangen.\n\n\n\n7\n\nDer Arbeitgeber Kanton Uri (inklusive Mittelschule und bwz) sparte in den letzten drei Jahren \n(2012 bis 2014) an direkten Lohnkosten durch frühzeitige Pensionierungen, nach Abzug der \nAufwendungen für die Überbrückungsrenten, etwas mehr als 270'000 Franken ein. Dies führt \nsomit zu durchschnittlichen Nettoeinsparungen pro Jahr von 90'000 Franken.\nDie Kosten der Überbrückungsrenten werden somit durch einen reduzierten \nPersonalaufwand vollständig kompensiert. Zusätzlich ist zu beachten, dass in diesen \nBeträgen folgende weitere positive Effekte nicht enthalten sind:\n\n- Minderaufwendungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen (Sozialversicherungsstelle \nUri, PK Uri und Unfallversicherung),\n\n- interne Verschiebungen (Nachfolgende der Nachfolgenden);\n- interne Umstrukturierungen wie Anreicherung einer Stelle;\n- allenfalls Know-how-Erweiterung durch Neuanstellung.\n\nFaktoren, die die finanzielle Situation des Arbeitgebers begünstigen (oftmals bei \nLehrpersonen und Polizisten beobachtbar):\n\n- pensionierte Person wird durch eine jüngere Person (zirka 30 Jahre) ersetzt;\n- pensionierte Person wird durch eine Person mit geringeren Qualifikationen ersetzt;\n- in den höheren Lohnklassen vorteilhafter als in den mittleren und unteren Lohnklassen, \n\nda Überbrückungsrente fix ist (maximaler Betrag 80 Prozent der maximalen AHV-\nRente).\n\nUm die finanziellen und personellen Auswirkungen genauer zu untersuchen, müssten \nPersonen ab Alter 58 (frühester möglicher Altersrücktritt) zu ihrem Rücktrittsverhalten befragt \nwerden, falls die Überbrückungsrente gestrichen würde.\n\nDaher sind die folgenden Aussagen nur hypothetisch. Es ist davon auszugehen, dass sich \ndas Rücktrittsalter erhöhen wird, dies vor allem in den unteren Lohnklassen. Personen, die \ngerne früher in die Pension gegangen wären, bleiben wohl länger in ihrer Funktion. Eine \ndadurch belastete Arbeitsmotivation kann auf die Leistung drücken. Frühzeitige \nNachfolgeregelungen können erschwert werden. Es müsste möglicherweise mit Abgängen \nvon motivierten, qualifizierten Personen gerechnet werden, wenn sie eine Nachfolge nicht in \nabsehbarer Zeit antreten können. Gesundheitlich belastete Personen werden länger \ndurchhalten.\n\n3.2 Gibt es andere Modelle, um Frühpensionierungen sozialverträglich zu lösen? \nWelche Lösungen kennen andere Kantone?\n\n\n\n8\n\nSozialverträglichkeit wird heute meist als Verträglichkeit mit den Normen und Anforderungen \neines Sozialstaats interpretiert. Mitunter wird der Begriff auch im Sinne eines individuellen \n"verträglichen Sozialverhaltens" verwendet. Findet sich der Begriff in Rechtsvorschriften, so \nwird er dort in der Regel nicht näher definiert und gilt somit als "unbestimmter Rechtsbegriff", \ndessen konkrete Auslegung Gerichtsentscheidungen vorbehalten ist.\n\nHeute findet sich der Begriff häufig im Sinne einer "sozialverträglichen Abfederung" im \nSprachgebrauch von Politikern und anderen Entscheidungsträgern. Dabei kann eine \neuphemistische "sprachliche Abfederung" von in der Praxis dem Sozialstaatsgedanken \nabträglichen und widersprechenden Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden.\n\nDefinition "sozialverträglich" im Duden: "Mit sozialen Gesichtspunkten verträglich und sich \nnicht nachteilig für die Betroffenen auswirkend".\n\nAllein diese Ausführung zeigt auf, dass erst definiert werden müsste, was bei einer \nFrühpensionierung und der damit verbundenen Überbrückungsrente bezüglich Finanzierung \nals sozialverträglich gelten soll. Damit könnte Definitionsstreitigkeiten vorgebeugt werden.\n\nDaher werden folgend nur die Lösungen der Pensionskassen der Zentralschweizer Kantone \nund der Stadt Luzern sowie der Publica (Pensionskasse Bund) aufgezeigt.\n\na) Luzerner Pensionskasse (LUPK)\n\nDie AHV-Ersatzrente (maximal 80 Prozent der maximalen einfachen AHV-Altersrente), die \nab Alter 62 ausgerichtet wird, geht voll zulasten Arbeitgeber.\n\nb) Pensionskasse Nidwalden\n\nMit Beschluss vom 27. Mai 2015 (Referendumsfrist bis 3. August 2015) will der Landrat die \nÜberbrückungsrente noch bis längstens 2020 finanzieren. Dies gilt aber nur für die \nKantonsangestellten. Jeder Arbeitgeber entscheidet selbst, ob eine Überbrückungsrente \nfinanziert wird. Vor allem bei öffentlich rechtlichen Anstalten war die Streichung der \nÜberbrückungsrente umstritten. Die PK Nidwalden will nun eine Lösung anstreben, die für \nalle angeschlossenen Arbeitgeber gleichermassen gilt (analog heutiger Lösung PK Uri).\n\nc) Pensionsversicherungskasse Obwalden (PVO)\n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Sozialstaat\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Sozialverhalten\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Euphemistisch\n\n\n9\n\nDie PVO bietet ein zusätzliches Sparkonto an, das durch die Arbeitnehmer geäufnet wird. \nDie Verzinsung wird separat festgelegt. Zuerst ist die Deckungslücke beim ordentlichen \nSparkonto zu schliessen. Hat sich die versicherte Person für eine frühzeitige Pensionierung \neingekauft, ohne diese anzutreten, so hat sie Anspruch auf höchstens 105 Prozent \nderjenigen Altersrente, die bei Pensionierung im Alter 65 fällig geworden wäre \n(Bundesgesetz). Ein allfälliger Saldo des Zusatzkontos verfällt zu Gunsten der \nVersicherungskasse.\n\nd) Pensionskasse Schwyz\n\nDie PK Schwyz selbst richtet keine Überbrückungsrente aus. Gemäss kantonalem Personal- \nund Besoldungsgesetz wird für Mitarbeitende des Kantons und alle Volksschullehrpersonen \neine Überbrückungsrente (maximale einfache AHV-Altersrente) ab Alter 63 finanziert.\n\ne) Zuger Pensionskasse\n\nDie Zuger PK bietet eine Überbrückungsrente an, die entweder zum Voraus oder aber durch \neine Leistungskürzung finanziert werden kann. Es steht den Arbeitgebern offen, sich an der \nÜberbrückungsrente teilweise oder ganz zu beteiligen. Gewisse Arbeitgeber richten direkt an \ndie Arbeitnehmer eine Überbrückungsrente aus.\n\nf) Pensionskasse Stadt Luzern\n\nDie AHV-Ersatzrente liegt je nach Lohnklasse zwischen 75 Prozent und 95 Prozent der \nmaximalen AHV-Altersrente. Die Finanzierung erfolgt durch den Arbeitgeber.\n\ng) Publica\n\nDie Überbrückungsrente (halbe oder volle maximale einfache AHV-Altersrente) wird ab Alter \n60 ausgerichtet und ist voll zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber Bund beteiligt sich je nach \nRücktrittsalter und Lohnklasse zwischen 50 Prozent (ab LK 30) und 100 Prozent (LK 1) an \nder Überbrückungsrente.\n\n\n\n10\n\n3.3 Wie sieht die Altersstruktur bei der kantonalen Verwaltung aus?\n\nDie folgenden Grafiken zeigen die Altersstruktur beim Kanton auf.\n\nAltersstruktur in Köpfen Altersstruktur in Prozenten\n\nAltersstruktur Männer Frauen Total Altersstruktur Männer Frauen Total\n\nbis 24 8 18 26 bis 24 0.97 2.17 3.14\n\n25-34 58 51 109 25-34 7.00 6.15 13.15\n\n35-44 132 68 200 35-44 15.92 8.20 24.13\n\n45-54 176 70 246 45-54 21.23 8.44 29.67\n\n55-64 197 45 242 55-64 23.76 5.43 29.19\n\nab 65 4 2 6 ab 65 0.48 0.24 0.72\n\nDurchschnittsalter 46.56\n\nTotal 575 254 829 Total 69.36 30.64 100\n\nDie Grafik zeigt auf, dass 60 Prozent der kantonalen Angestellten älter als 45 Jahre sind.\n\n\n\n11\n\n3.4 Können unter den verschiedenen Berufsgruppen auch unterschiedliche Lösungen \nfür allfällige freiwillige Überbrückungsrenten angestrebt werden?\n\nBei dieser Frage greift Artikel 1c BVV 2. Dieser lässt verschiedene Vorsorgepläne für \nverschiedene, nach objektiven Kriterien umschriebene Kategorien von Versicherten zu, \nwobei die Anzahl der Kollektive nicht begrenzt ist. Keine objektiven Kriterien sind z. B. das \nGeschlecht, die Religion oder die Nationalität. Die Differenzierung nach Berufsgruppen \nscheint unproblematisch zu sein, ist diese doch auch bei der Unterscheidung in \nRisikogruppen mittels NOGA-Kodierung (Nomenclature Générale des Activités \néconomiques) gebräuchlich, auf die einige Versicherungsgesellschaften und \nPensionskassen in eigener Initiative zurückgreifen, um ihre Risikoprämien festzulegen.\n\nVorsorgeeinrichtungen können für die Versicherten jedes Kollektivs bis zu drei \nVorsorgepläne anbieten (Art. 1d Abs. 1 BVV 2).\n\nEs ist somit denkbar, Unterschiede nach Arbeitgebenden, Lohnklassen oder Berufsgruppen \nfestzulegen. Jede Gruppe gilt dann als Kollektiv, für das wiederum drei verschiedene Pläne \nausgearbeitet werden können. Innerhalb eines Kollektivs ist der \nGleichbehandlungsgrundsatz zu befolgen.\n\nBei der Überbrückungsrente handelt es sich um eine überobligatorische, reglementarische \nLeistung. Bevor nun einzelne Kollektive gebildet werden, müsste mit jedem Arbeitgebenden \n(bei der PK Uri sind über 80 angeschlossen) geklärt werden, in welches Kollektiv oder \nwelche Kollektive er hineinpasst, inwieweit er eine unterschiedliche Überbrückungsrente \nausrichten will, ob schon einzelne Lohnklassen ein Kollektiv bilden usw. In extremis könnte \ndies bald einmal (nach objektiven Grundsätzen) über 300 Vorsorgepläne für die Ausrichtung \neiner Überbrückungsrente bedeuten.\n\n3.5 Eine durch den Arbeitnehmenden vorausfinanzierte Zusatzvorsorge ist zu prüfen\n\nBereits heute können Versicherte bei Deckungslücken freiwillige Einkäufe vornehmen und \nsich dadurch höhere Renten sichern. Ebenfalls gestattet ist der Einkauf in eine höhere Rente \n(bis hoch zum Alter 65) bei vorzeitigem Rücktritt. Dies ist aber erst in dem Moment möglich, \n\n\n\n12\n\nwenn der Altersrücktritt angezeigt ist. Auch bei der Säule 3a handelt es sich um eine \nvorausfinanzierte Zusatzvorsorge. Dazu kommen weitere Sparmöglichkeiten. Freiwillige \nEinkäufe wie auch volles Sparen in die Säule 3a können sich in der Regel eher Personen mit \nhöherem Einkommen und ohne familiäre Verpflichtungen leisten.\n\nGrundsätzlich wäre es möglich, dass die PK Uri zwischen dem Alter 42 und 62 für alle \nVersicherten zwei Pläne anbietet. Ein "Plan basic" mit den geltenden Beiträgen und ein "Plan \nplus" bei dem die Beiträge der Arbeitnehmenden z. B. um 2 Prozent erhöht werden könnten. \nIn dieser Altersgruppe können die Beiträge für die Arbeitnehmenden gut um diese 2 Prozent \nerhöht werden, ohne dass die in jeder Altersgruppe gewünschte Parität verletzt würde.\n\nDieses Modell wurde bereits bei einer früheren Verordnungsrevision in der \nKassenkommission diskutiert, aber aufgrund der bestehenden Überbrückungsrentenlösung \nund der Möglichkeit der freiwilligen Einkäufe nicht weiter verfolgt.\n\nEin voller Ausgleich gegenüber der heutigen Lösung kann aber nur bei relativ hohen Löhnen \nerreicht werden. Personen mit tiefen Löhnen, und damit tieferer Sparmöglichkeit, wären \nschlechter gestellt.\n\nWird eine solche Lösung angestrebt, stellt sich die Frage, ob das zusätzlich angesparte \nKapital inklusive Verzinsung bei Altersrücktritt als Zusatzrente für die Zeit bis zur Erreichung \ndes ordentlichen Rentenalters (Alter 65) auszurichten ist. Heutige gesetzliche Grundlangen \nsehen etwas Derartiges nicht vor. Somit hätte die PK Uri in ihrem Reglement vorzusehen, \ndass dieses zusätzlich angesparte Altersguthaben zwingend als Kapital bezogen werden \nmuss, um dem Anliegen einer Überbrückungsrente gerecht zu werden. Andernfalls würde \naufgrund der zusätzlichen Ersparnisse ab Rücktrittsalter lebenslang eine höhere Altersrente \nausgerichtet.\n\nAndererseits kann die PK Uri weiterhin bis zur Erreichung des AHV-Alters eine \nÜberbrückungsrente ausrichten und diese der versicherten Person in Form einer \nlebenslangen Rentenkürzung zurückbelasten. \n\nEine Verschiebung der Finanzierung hätte für die Arbeitnehmer eine höhere Belastung zu \nGunsten der Arbeitgeber zur Folge (Veränderung des Finanzierungsverhältnisses). Im Sinne \nder sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung müsste dies wohl in irgend einer Form \nkompensiert werden.\n\n4. Schlussbemerkung\n\n\n\n13\n\nDie Anpassung der Finanzierung der Überbrückungsrenten durch die Arbeitgebenden von 50 \nProzent auf 100 Prozent wurde durch den Landrat als flankierende Massnahme zur \nteilweisen Abfederung der Rentenreduktion durch die Senkung des Umwandlungssatzes auf \nden 1. Januar 2011 beschlossen. Dieser Entscheid war und ist eine sozialpartnerschaftliche \nLösung, die sich aus den Diskussionen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in \nder Kassenkommission sowie der Vernehmlassung herauskristallisierte.\n\nWie viele andere Vorsorgeeinrichtungen, die bereits eine weitere Umwandlungssatzsenkung \nbeschlossen haben, konnte sich auch die Pensionskasse Uri davor nicht verschliessen. Im \nJuni 2015 wurden definitive Beschlüsse gefällt, die es entsprechend auf den 1. Januar 2016 \numzusetzen gilt. Trotz flankierenden Massnahmen, werden die absoluten Renten gegenüber \ndem bestehenden Reglement in ein, zwei Jahren wiederum tiefer ausfallen.\n\nDie Kassenkommission der PK Uri hat mit der Anpassung des Reglements in \nZusammenhang mit der Leistungsanpassung für die Berechnung der Überbrückungsrente \ndie Zeitdauer der Versicherung bei der PK Uri vor der Pensionierung von gegenwärtig fünf \nauf zehn Jahre angehoben. Damit können ältere Personen eingestellt werden (v. a. auch im \nPflegebereich), ohne dass bereits nach fünf Anstellungsjahren eine volle \nÜberbrückungsrente geschuldet ist.\n\nDas Projekt "Altersvorsorge 2020" des Bunds wird auch Auswirkungen auf die \nRechtsgrundlagen der Pensionskasse Uri haben. Ob und was für Auswirkungen daraus für \neine Neugestaltung einer Überbrückungsrente entstehen, lässt sich erst nach Vorliegen der \nentsprechenden Bundesbeschlüsse ableiten. Bis zu diesem Zeitpunkt soll an der \nbestehenden Regelung festgehalten werden.\n\nC Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht zum Postulat zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige \nÜberbrückungsrente) wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 \n(Freiwillige Überbrückungsrente) wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\n\n\n14\n\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2013-0528 III. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015\n\nzum\n\nVerpflichtungs- und Nachtragskredit für die Wiedereröffnung der Bergheimatschule \nGurtnellen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nzum Verpflichtungskredit (Antrag des Regierungsrats Ziffer 1)\nsiehe Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 12. August 2015\n\nzum Nachtragskredit (Antrag des Regierungsrats Ziffer 2)\nDer Nachtragskredit im Betrag von 79'500 Franken netto wird beschlossen.\n\nAltdorf, 10. August 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nChristian Arnold, Seedorf (entschuldigt)\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt)\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt)\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':2 '1':39 '10':69 '12':47 '16':13 '2':56 '2015':15,49,71 '500':63 '79':62 'alois':110 'altdorf':68,78,89,93,102 'antrag':9,35,41,52 'arnold':73,82,88 'attinghausen':112 'august':48,70 'beantragt':26 'bergheimatschul':24 'bericht':7 'bernhard':107 'beschlossen':67 'beschluss':30 'betrag':60 'bildungs':43 'bürglen':74 'christian':81 'daniel':97 'dem':27 'der':23,42,57 'des':10,36,53 'die':3,21 'dimitr':94 'entschuldigt':80,84,103,113 'eric':72 'erstfeld':96 'fassen':32 'finanzkommission':5 'folgenden':29 'franken':64 'franz':86 'franz-xaver':85 'für':20 'georg':104 'gurtnellen':25 'holzgang':77 'im':59 'isenthal':109 'jun':14 'kathrin':90 'kulturkommission':45 'landrat':28 'landrätlic':4 'markus':76 'morett':95 'möhl':91 'nachtragskredit':19,51,58 'nett':65 'planzer':98 'präsident':75 'realp':106 'regierungsrats':11,37,54 'schattdorf':99 'seedorf':83 'sicher':101 'sieh':40 'simmen':105 'thomas':100 'und':8,18,44 'verpflichtungs':17 'verpflichtungskredit':34 'vizepräsident':79 'vom':12,46 'von':61 'walker':108 'wiedereröffnung':22 'wird':66 'xaver':87 'ziegler':92 'ziffer':38,55 'zu':31 'zum':6,16,33,50 'zurfluh':111


name: 1.2 Antrag Finanzkommission vom 30.09.2013

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2013\n\nzum\n\nNachtragskredit Software-Lösung für die individuelle Prämienverbilligung (IPV)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 17. September 2013 zum \nNachtragskredit Software-Lösung für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) wird ohne \nÄnderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 30. September 2013\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':2 '17':13,41 '2013':15,43,61 '30':59 'alois':98 'altdorf':58,64,77,81,90 'an':37 'antrag':9,34 'arnold':67,71,76 'attinghausen':100 'beantragt':26 'bericht':7 'bernhard':95 'beschluss':30 'bürglen':68 'christian':70 'daniel':85 'dem':27,33 'den':38 'des':10,35 'die':3,22,50 'dimitr':82 'entschuldigt':94 'eric':66 'erstfeld':84 'fassen':32 'finanzkommission':5 'folgenden':29 'franz':74 'franz-xaver':73 'für':21,49 'georg':91 'holzgang':63 'individuell':23,51 'ipv':25,53 'isenthal':97 'kathrin':78 'landrat':28,39 'landrätlic':4 'lösung':20,48 'markus':62 'morett':83 'möhl':79 'nachtragskredit':17,45 'ohne':55 'planzer':86 'prämienverbilligung':24,52 'präsident':65 'realp':93 'regierungsrats':11,36 'schattdorf':87 'seedorf':72 'september':14,42,60 'sicher':89 'simmen':92 'softw':19,47 'software-lösung':18,46 'thomas':88 'und':8 'vizepräsident':69 'vom':12,40 'walker':96 'wird':54 'xaver':75 'ziegler':80 'zu':31 'zugestimmt':57 'zum':6,16,44 'zurfluh':99 'änderung':56


Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 2. Juni 2008 \n_____________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Montag, 2. Juni 2008, 08.30 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n(Konstituierende Sitzung) \n \n \nVorsitz: Landammann Isidor Baumann, Wassen \n Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf \n \nEntschuldigungen: Urs Studer, Bauen \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 15. Mai 2008 \n \nGeschäfte \n \n1. Eröffnung \n \n1.1 Eröffnung der 31. Legislaturperiode 2008 - 2012 durch Landammann Isidor Baumann, \n\nWassen \n \n1.2 Validierung der Landratswahlen 2008 \n \n Antrag des Regierungsrats \n \n Zug ab Rathausplatz zur Pfarrkirche St. Martin unter dem Geläute der Kirchenglocken \n \n2. Feierliche Vereidigung \n \n2.1 in der Kirche \n \n\n\n\n2 \n\n2.11 Vereidigung des Landammanns und der übrigen Mitglieder des Regierungsrats durch \nPfarrer Daniel Krieg \n\n \n2.12 Vereidigung der Mitglieder des Landrats durch Pfarrer Daniel Krieg \n \nDie Bevölkerung und die Schüler der Oberstufenklassen sind zu dieser kirchlichen Feier \nfreundlichst eingeladen (siehe separate Publikation). \n \nNach der Rückkehr ins Rathaus \n \n2.2 im Rathaus \n \n2.21 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Regierungsrats, die den Eid nicht ge-\n\nleistet haben \n \n2.22 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht geleistet \n\nhaben \n \n3. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2008/2009 \n \n a) Wahl der Landratspräsidentin \n b) Wahl des Landratsvizepräsidenten \n c) Wahl des 1. Stimmenzählers \n d) Wahl des 2. Stimmenzählers oder der 2. Stimmenzählerin \n \n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer \n \n Antrag des Regierungsrats \n \n6. Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Alt-\n\ndorf, der Kraftwerk Göschenen AG und der Kraftwerk Wassen AG auf eine vierjährige \nAmtsdauer \n\n \n Antrag des Regierungsrats \n\n\n\n3 \n\n \n7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer: 1. Juni 2008 - 31. Mai 2012) \n \n Antrag des Regierungsrats \n \n8. Wahl von Behörden und Kommissionen \n (Vorschläge der Fraktionen) \n \n8.1 Wahl des Erziehungsrats (Vizepräsidium und 7 Mitglieder) auf eine vierjährige Amts-\n\ndauer \n8.2 Wahl des Bankrats der Urner Kantonalbank (Präsidium und 6 Mitglieder) auf eine vier-\n\njährige Amtsdauer \n \n8.3 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und 6 Mitglieder) \n\nauf eine vierjährige Amtsdauer \n \n8.4 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, 1 Mitglied und Verwal-\n\nter) auf eine vierjährige Amtsdauer \n \n8.5 Wahl in die paritätische Kommission Brückenschlag Uri/Zürich \n \n8.6 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine vierjährige Amtsdauer \n a) Staatspolitische Kommission \n b) Baukommission \n c) Bildungs- und Kulturkommission \n d) Finanzkommission \n e) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n f) Justizkommission \n g) Sicherheitskommission \n h) Volkswirtschaftskommission \n i) Kantonalbankkommission \n \n9. Wahl eines ausserordentlichen Staatsanwalts \n\n \n_______________ \n \n1. Eröffnung \n \n\n\n\n4 \n\n1.1 Nr. 65 L-362 Eröffnung der 31. Legislaturperiode 2008 - 2012 durch Landammann Isi-\ndor Baumann, Wassen \n\n \n Siehe Beilage \n\n2 Eröffnungsansprache von Landammann Isidor Baumann vom 2. Juni 2008  \n \n\n Landammann Isidor Baumann eröffnet die Legislatur und die Session mit der Eröff-\nnungsansprache, die sich in der Beilage zu diesem Protokoll befindet. Darauf sei ver-\nwiesen. \n\n \n1.2 Nr. 66 L-362 Validierung der Landratswahlen 2008  \n \n Siehe Beilage \n\n3  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Mai 2008  \n \nDer Landrat beschliesst: \n \nDas Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Amtsdauer 2008 bis \n2012 (31. Legislaturperiode) wird gemäss Namensliste im Anhang validiert. \n \n\n2. Feierliche Vereidigung \n \n2.1 Nr. 67 L-362 in der Kirche \n \n Siehe Beilage \n\n4 Ablauf der feierlichen Vereidigung in der Pfarrkirche St. Martin in Altdorf \n \nDer Rat begibt sich in die Pfarrkirche St. Martin, Altdorf, zur Vereidigung: \n- des Landammanns \n- der Mitglieder des Regierungsrats \n- der Mitglieder des Landrats \n \n\n2.2 im Rathaus \n \n2.21 Nr. 68 L-362 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Regierungsrats, die nicht \n\nden Eid geleistet haben \n \n Landesstatthalter Markus Züst, Altdorf, legt das Gelöbnis als Landesstatthalter ab. \n\n\n\n5 \n\n \n2.22 Nr. 69 L-362 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrats, die den Eid \n\nnicht geleistet haben \n \n Die Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht geleistet haben, legen das Gelöbnis ab. \n \n3. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2008/2009 \n \n3.1 Nr. 70 L-500 Wahl der Landratspräsidentin \n \n Siehe Beilage \n\n5 Eröffnungsrede der neu gewählten Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, \nvom 2. Juni 2008  \n\n \n Armin Braunwalder, Erstfeld, schlägt Annalise Russi, Altdorf, zur Wahl vor. \n \n Kathrin Möhl, Altdorf, beantragt, für das ganze Traktandum 3 offene Wahl.  \n \n\nOffene Wahl wird beschlossen. \n \n Annalise Russi, Altdorf, wird einstimmig als Landratspräsidentin gewählt. \n \n Die neu gewählte Landratspräsidentin dankt für die ehrenvolle Wahl und hält ihre Er-\n\nöffnungsrede gemäss Beilage. \n \n3.2 Nr. 71 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidenten \n \n Stefan Trüb, Schattdorf, beantragt, Paul Jans, Erstfeld, als Landratsvizepräsidenten zu \n\nwählen. \n \n Paul Jans, Erstfeld, wird einstimmig als Landratsvizepräsident gewählt. \n \n3.3 Nr. 72 L-500 Wahl des 1. Stimmenzählers \n \n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, Thomas Arnold, Flüelen, als 1. Stimmenzähler zu \n\nwählen. \n \n Thomas Arnold, Flüelen, wird einstimmig als 1. Stimmenzähler gewählt. \n\n\n\n6 \n\n \n3.4 Nr. 73 L-500 Wahl des 2. Stimmenzählers \n \n Alois Arnold, Unterschächen, beantragt, Josef Schuler, Spiringen, als 2. Stimmenzäh-\n\nler zu wählen.  \n \n Josef Schuler, Spiringen, wird grossmehrheitlich als 2. Stimmenzähler gewählt. \n \n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Nr. 74 L-720 Interpellation Armin Braunwalder, Erstfeld, zur Auflösung des Neat-\n\nKontaktgremiums \n \n Siehe Beilage \n\n6 Text der Interpellation vom 2. Juni 2008 mit Begründung  \n \nDer Erstunterzeichner Armin Braunwalder, Erstfeld, begründet die Interpellation. Diese \ngeht zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n\n5. Nr. 75 L-362 Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amts-\ndauer \n\n \n Siehe Beilage \n\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Mai 2008  \n \nDer Antrag des Regierungsrats zur Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen wird \neinstimmig beschlossen. \n \n\n6. Nr. 76 L-362 Wahl der Vertretungen des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elekt-\nrizitätswerks Altdorf, der Kraftwerk Göschenen AG und der Kraftwerk Wassen AG auf \neine vierjährige Amtsdauer \n\n \n Siehe Beilage \n\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Mai 2008  \n \nDer Landrat folgt einstimmig dem entsprechenden Antrag des Regierungsrats. \n \n\n7. Nr. 77 L-362 Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2012) \n\n\n\n7 \n\n \n Siehe Beilage \n\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Mai 2008  \n \nDer Landrat folgt einstimmig dem Antrag des Regierungsrats. \n \n\n8. Wahl von Behörden und Kommissionen \n \n Siehe Beilage \n\n10 Wahlvorschläge der Fraktionen \n \nKathrin Möhl, Altdorf, beantragt, sämtliche Wahlen offen und in globo durchzuführen. \n \nUrban Camenzind, Bürglen, beantragt, alle Wahlen offen und in globo durchzuführen \nmit Ausnahme der Ziffer 8.2 (Bankrat), über den geheim abzustimmen sei.  \n \nIn der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag Kathrin Möhl gegen jenen von Ur-\nban Camenzind mit 44:12 Stimmen angenommen. \n \nDamit werden alle Wahlen offen und in globo durchgeführt. \n \n\n8.1 Nr. 78 L-151 Wahl des Erziehungsrats \n \n Die vorgeschlagenen Personen werden grossmehrheitlich gewählt. \n \n8.2 Nr. 79 L-270 Wahl des Bankrats \n \n Es treten in den Ausstand: Leo Brücker, Altdorf, Anita Schuler, Seedorf, und Helen \n\nSimmen, Realp. \n \n In der anschliessenden Wahl werden die vorgeschlagenen Personen mit 54:4 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung gewählt. \n \n8.3 Nr. 80 L-361 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftung \n \n Die vorgeschlagenen Personen werden grossmehrheitlich gewählt. \n \n8.4 Nr. 81 L-361 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro \n\n\n\n8 \n\n \n Die vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt. \n \n8.5 Nr. 82 L-500 Wahl der paritätischen Kommission Brückenschlag Uri/Zürich \n \n Die vorgeschlagenen Personen werden grossmehrheitlich gewählt (1 Enthaltung). \n \n8.6 Nr. 83 L-500 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats \n \n Die vorgeschlagenen Personen für die ständigen Kommissionen, nämlich \n\n- Staatspolitische Kommission \n- Baukommission \n- Bildungs- und Kulturkommission \n- Finanzkommission \n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n- Justizkommission \n- Sicherheitskommission \n- Volkswirtschaftskommission \n- Kantonalbankkommission \n \nwerden grossmehrheitlich bei jeweils 1 Enthaltung gewählt. \n \n\n9. Nr. 84 L-362 Wahl eines ausserordentlichen Staatsanwalts \n \n Siehe Beilage \n\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Mai 2008  \n \nGemäss dem Antrag des Regierungsrats beschliesst der Landrat: \n \n1. Für das Strafverfahren gegen X wegen Ehrverletzung und falscher Anschuldi-\n\ngung und das Strafverfahren gegen Y wegen falscher Anschuldigung und Nöti-\ngung wird lic. iur. André Graf, Ruswil, als ausserordentlicher Staatsanwalt ge-\nwählt. \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzei-\ngen. \n\n \nSchluss \n \n\n\n\n9 \n\nDamit schliesst Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, die Sitzung und die Session. Sie \nerinnert an das geplante Parlaments-Fussballturnier vom Juni 2008 und rät die Ratsmitglie-\nder sowie die geladenen Gäste zur Landratspräsidentinnenfeier von heute Abend ein. \n \nSchluss: 11.45 Uhr \n \n6460 Altdorf, 6. Juni 2008 \n Die Präsidentin: \n \n \n Der Protokollführer: \n \n11 Beilagen erwähnt \n\n\n


Landratsprotokoll vom 18. Mai 2020

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 18. Mai 2020 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Montag, 18. Mai 2020, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Alois Arnold, Bürglen (1965) \n\n Nora Sommer, Altdorf \n\n Peter Tresch, Göschenen \n\n Jonathan Wenger, Schattdorf \n\n Petra Simmen, Altdorf (Nachmittag) \n\n Thomas Sicher, Altdorf (Nachmittag) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 7. April 2020 (bereinigte Traktandenliste, Stand 1. Mai 2020) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Wahlen \n\n \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis Mai \n\n2022 \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Alt-\n\ndorf \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Roger Nager, Vorsteher des Landammannamts, \n\nAndermatt \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n Umsetzung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden im Kanton Uri \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n Kredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n Nachtragskredite I/2020 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Ehrenbürgerrecht \n\n \n\n Verleihung des Ehrenbürgerrechts des Kantons Uri an Samih Sawiris \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \n\nErstfeld, und Landammann Roger Nager, Vorsteher des Landammannamts, Andermatt \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Motion Viktor Nager, Schattdorf, zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem \n\nerfüllten 16. Altersjahr; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n Motion Rafael Keusch, Altdorf, zum Moratorium zum Bau von 5G-Mobilfunkantennen; Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n Motion der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion (Theophil Zurfluh, Sisikon) zur Einreichung einer \n\nStandesinitiative für eine vorgezogene bauliche Lösung im Gebiet «Gumpisch» (Axenstrasse); \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu «Wie weiter an der Axen-\n\nstrasse?»; Beratung \n\n \n\n Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Axenstrasse; Beratung \n\n \n\n Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Klimapolitik im Urner Berggebiet und im Alpen-\n\nraum»; Beratung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n Interpellation Hans Gisler, Schattdorf, zu den Engerlingsschäden und deren Folgen in der Urner \n\nLandwirtschaft; Beratung \n\n \n\n Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die SBB Arbeitsplatzsituation im Zusammenhang mit \n\ndem jüngst kommunizierten Abbau von 15 Arbeitsplätzen; Beratung \n\n \n\n Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zum Breitband Ausbau in den Urner Seitentäler; Bera-\n\ntung \n\n \n\n Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Erhaltung der Lebensräume in den Berg- und Alp-\n\ngebieten»; Beratung \n\n \n\n Interpellation Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz; Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, begrüsst zur erst zweiten Session in diesem Corona-\n\nJahr. Er erwähnt die vielfältigen Auswirkungen infolge der Ausbreitung des Coronavirus. Aufgrund \n\nder Abstandsregeln muss auch die Session im Uristiersaal durchgeführt werden, der viel grösser ist \n\nals der Landratssaal. Mit Gedanken zu dieser Ausnahme-Zeit, die auch Positives und wertvolle Zeit \n\nmit sich brachte, wünscht er für die Zukunft, dass auch Gesellschaftliches, Nähe und Austausch wie-\n\nder möglich werden. \n\n \n\nEr führt aus, dass die Abstimmungen durch die beiden Stimmenzählerinnen ausgezählt werden und \n\ndass von den Abstimmungen keine Namenslisten publiziert werden. Mit verschiedenen Hinweisen \n\nzum Ablauf des Sessionstags eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nAdriano Prandi, Altdorf, stellt den Antrag auf Abtraktandierung des Geschäfts 4.1 (Verleihung des Eh-\n\nrenbürgerrechts des Kantons Uri an Samih Sawiris). \n\n \n\nDer Antrag wird diskutiert. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 30:28 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt und die Geschäftsliste somit ohne Än-\n\nderung genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Wahlen \n\n \n\n1.1 Nr. 12 L-270 Ersatzwahl eines Mitglieds des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Restamts-\n\ndauer bis Mai 2022 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2020 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 8. April 2020 \n\n \n\nEs tritt in den Ausstand: Céline Huber, Altdorf. \n\n \n\n1.1.1 Eintreten \n\n \n\nPius Käslin, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Theo-\n\nphil Zurfluh, Sisikon. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n1.1.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n1.1.3 Beschluss \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt offene Wahl. \n\n \n\nOffene Wahl ist nicht umstritten. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\nMarcel Metry, 1980, Seedorf, wird neu als Mitglied des Bankrats der Urner Kantonalbank für \n\ndie Restamtsdauer bis Mai 2022 gewählt. \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Nr. 13 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Einhaltung von Arti-\n\nkel 83 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (RB 40.1111), «Zurückschneiden von \n\nBäumen, Sträuchern und Hecken» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 18. Mai 2020 mit Begründung \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2.2 Nr. 14 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Sanierung Bristen-\n\nstrasse \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 18. Mai 2020 mit Begründung \n\n \n\n2.3 Nr. 15 L-720 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zum Neubau Helihangar mit Landeplatz \n\nAndermatt \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 18. Mai 2020 mit Begründung \n\n \n\n2.4 Nr. 16 L-630 Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion (Céline Huber, Altdorf) zu Unterstüt-\n\nzung von schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen während der Corona-\n\nKrise \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Dringlichen Interpellation vom 18. Mai 2020 mit Begründung \n\n \n\nDie Interpellation wird mit 31:28 Stimmen (0 Enthaltungen) dringlich erklärt. \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. Die Dringliche Interpellation ist vom \n\nRegierungsrat innert fünf Arbeitstagen zu beantworten. \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 17 L-361 Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2020 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 17. Februar 2020 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nPius Käslin, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Flavio \n\nGisler, Schattdorf, Markus Zurfluh, Attinghausen, Adriano Prandi, Altdorf, und Martin Huser, \n\nUnterschächen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n3.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nArtikel 4a Absatz 2 \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Staatspolitischen Kommission vor, Artikel 4a Absatz 2 wie folgt zu er-\n\ngänzen: \n\n \n2 Das Gesuch ist an die zuständige Behörde bzw. an die Verfahrensleitung zu rich-\n\nten. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. \n\n \n\nDer Antrag ist unbestritten. Er gilt damit als angenommen. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, stellt den Antrag, auf die zweite Lesung zur verzichten. \n\n \n\nDer Antrag ist unbestritten und gilt als angenommen. Damit entfällt eine zweite Lesung und \n\ndie Schlussabstimmung kann vorgenommen werden. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\nAnwesend sind 60 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr für die Abstimmung über die Änderung \n\ndes Gesetzes über den Ausstand beträgt somit 31 Stimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDie Änderung des Gesetzes über den Ausstand wird in der gemäss Detailberatung bereinigten \n\nFassung zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n3.2 Nr. 18 L-421 Umsetzung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Antrag des Regierungsrats vom 17. Dezember 2019 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 12. Februar 2020 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Toni Gamma, Gurtnellen, Anton Infanger, Bauen, Mihriye Habermacher, Erstfeld, und Clau-\n\ndia Schuler, Seedorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 5 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Antrag, Artikel 5 wie folgt zu formulieren: \n\n \n1 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass sind bewilligungspflichtig, sofern die \n\nSumme aller Einsätze den Betrag von Fr. 5'000.-- übersteigt. \n\n 2 Kleinlotterien, die nicht öffentlich angekündigt und in einer geschlossenen Gesellschaft \n\ndurchgeführt werden und die Summe aller Einsätze den Betrag von Fr. 1 500.-- nicht \n\nübersteigt, sind weder bewilligungs- noch abgabepflichtig. \n\n \n2 Werden durch die Organisation oder die Durchführung Dritte beigezogen, dürfen diese \n\nmit maximal 15 Prozent der Summe aller Einsätze entschädigt werden. \n\n \n3 Gesuche um Bewilligung von Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass müssen 30 \n\nTage vor dem Durchführungsdatum beim Gemeinderat des Durchführungsorts einge-\n\nreicht werden. Der Gemeinderat leitet die Gesuche mit seiner Stellungnahme an die kan-\n\ntonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde weiter. Dieses entscheidet über die Bewilligung. \n\n \n4 Veranstalterinnen und Veranstalter von nicht bewilligungspflichtigen Kleinlotterien un-\n\nterstehen einer Meldepflicht. \n\n \n5 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren und legt die Bewilligungsvoraussetzun-\n\ngen fest. Er kann bestimmte Spielarten von der Bewilligungspflicht ausnehmen. \n\n \n\nGestützt auf die Diskussion schlägt Landratspräsident Pascal Blöchlinger vor, Absatz 4 im An-\n\ntrag Christian Schuler zu ergänzen. \n\n \n\nDie Ergänzung in Absatz 4 lautet wie folgt: \n\n \n4 (…). Ausgenommen von der Meldepflicht sind Kleinlotterien, die nicht öffentlich ange-\n\nkündigt und in einer geschlossenen Gesellschaft durchgeführt werden und die Summe \n\naller Einsätze den Betrag von Fr. 1'500.-- nicht übersteigt. \n\n \n\nChristian Schuler unterstützt diese Ergänzung. \n\n \n\nSein Antrag mit der Ergänzung in Absatz 4 wird mit 37:11 Stimmen (1 Enthaltung) angenom-\n\nmen. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n Die Verordnung über Geldspiele, wie in der gemäss Detailberatung bereinigten Fassung, \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n Der Beitritt des Kantons Uri zum Gesamtschweizerischen Konkordat (GSK), wie es in der \n\nBeilage 2 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n Der Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020), wie sie in der Beilage 3 enthalten ist, wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n Diese Beschlüsse (Ziff. 1 bis 3) unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt zu den Konkordaten gemäss Beschlusszif-\n\nfern 1 und 2 (GSK und IKV 2020) zu erklären. \n\n \n\n3.3 Nr. 19 L-270 Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden im Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 30. März 2020 \n\n Schreiben an die Mitglieder des Landrats; Haltung des Regierungsrats vom 28. April 2020 \n\nund Stellungnahme des Urner Gemeindeverbands vom 30. April 2020 \n\n \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Er führt aus, dass der Antrag \n\nder Finanzkommission auf Rückweisung des Geschäfts nach der Detailberatung gestellt wird. \n\n \n\nAntrag, auf das Geschäft einzutreten, stellen auch Christian Schuler, Erstfeld, Georg Simmen, \n\nRealp, Michael Arnold, Altdorf, und Sylvia Läubli Zieger, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) \n\n \n\nArtikel 27 bis 29 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, stellt den Antrag, Artikel 27 bis 29 betreffend Solidarbeitrag wie folgt \n\nzu formulieren: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\nArtikel 27 Grundsatz \n\n(...). Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, wenn solange ein \n\nSolidarbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. und \n\nendet, wenn die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswertes den Betrag Null erreicht. \n\n \n\nArtikel 28 Globalbilanzausgleichswert \n\nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen: \n\n"Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, wird der aktuelle Glo-\n\nbalbilanz ausgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist sodann \n\nder neue Globalbilanzausgleichswert bis zur nächsten Kürzung." \n\n \n\nArtikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \n\na) wenn der Regierungsrat beauftragt wird, dem Landrat zum Budget Massnahmen zur \n\nVerbesserung gemäss Gesetz des Haushaltsgleichgewichtes des Kantons vorzulegen und \n\n \n3 (neu) Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten \n\nVerbesserungsmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden \n\noder die Bedingungen für einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. \n\nBei einer teilweisen Aufhebung der eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert \n\nsich der Solidarbeitrag im Umfang der aufgehobenen Massnahmen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 50:9 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nVerordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV]) \n\n \n\nArtikel 3 Absatz 1 und 2 \n\n \n\nBernhard Walker, Isenthal, stellt als Kompromiss zum Rückweisungsantrag der Finanzkommis-\n\nsion einen Antrag zu den Schülerpauschalen. Dies habe Auswirkungen auf die Globalbilanz (Ar-\n\ntikel 39b FiLaG). Er beantragt, Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Schulischen Beitragsverordnung wie \n\nfolgt zu formulieren: \n\n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgende Pauschalbeiträge pro Schülerin und Schü-\n\nler: \n\na) Kindergartenstufe 3'686 3'300 Franken; \n\nb) Primarstufe 4'792 4'000 Franken; \n\nc) Oberstufe 6'110 5'300 Franken. \n\n \n2 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler im Rahmen einer Kreisschullösung nach Arti-\n\nkel 3 der Schulverordnung den Unterricht ausserhalb der Gemeinde, in der sie oder er \n\nschulpflichtig ist, wird ein zusätzlicher Beitrag von 767 650 Franken pro Schülerin und \n\nSchüler geleistet. Der Beitrag wird zu zwei Dritteln der abgebenden Gemeinde und zu ei-\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\nnem Drittel der aufnehmenden Gemeinde ausgerichtet. Findet der Schulbesuch aus-\n\nserhalb des Kantons statt, wird der abgebenden Gemeinde der volle Beitrag ausgerich-\n\ntet. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 40:12 Stimmen (4 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, stellt den Rückweisungsantrag der Finanzkommission, das Geschäft mit \n\nDirektiven an den Regierungsrat zurückzuweisen (siehe Beilage 13). \n\n \n\nDer Antrag auf Rückweisung mit Direktiven wird mit 51:5 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nDamit ist die erste Lesung abgeschlossen. Es folgt eine zweite Lesung in der Session vom \n\n20. Mai 2020. \n\n \n\n3.4 Nr. 20 L-151 Kredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. März 2020 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 29. April 2020 \n\n \n\nEs befindet sich im Ausstand Elias Arnold, Altdorf. \n\n \n\n3.4.1 Eintreten \n\n \n\nHansueli Gisler, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nMax Baumann, Spiringen, Bruno Christen, Hospental, Nina Marty, Altdorf, und Bernadette \n\nArnold, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.4.2 Detailberatung \n\n \n\n Im Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.4.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (1 Enthaltung): \n\n \n\nDem Kreditbeschluss, wie er in der Beilage enthalten ist, wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n3.5 Nr. 21 L-270 Nachtrags- und Vorschusskredite (Nachtragskreditserie I) sowie Verpflichtungs-\n\nkredite (Nachtragskredite I/2020) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 (ersetzt den Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 3. März 2020 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 23. April 2020 (ersetzt den Antrag der Finanzkommis-\n\nsion vom 30. März 2020) \n\n \n\n3.5.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nRuedy Cathry, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.5.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 1 Enthaltung): \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Digitalisierung der Grundbuchbelege über 15'000 Franken \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n Der Verpflichtungskredit für den Pilotversuch für das Führen einer Tagesschule an der \n\nKantonalen Mittelschule Uri über 232'750 Franken wird bewilligt. \n\n \n\n Der kostenneutrale Verpflichtungskredit Projektierung und Bau Seeschüttung 3 wird zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n Der beschlossene Vorschusskredit für die Beschaffung der Fallführungssoftware CASEnet \n\nüber 23'100 Franken zum Budget 2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n Der beschlossene Vorschusskredit für die Sanierung des Theater Uri über 45'000 Franken \n\nzum Budget 2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n Der beschlossene Vorschusskredit für die Maikäferbekämpfung über 35'000 Franken zum \n\nBudget 2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n Der beschlossene Vorschusskredit zu Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des \n\nCoronavirus über 30'000 Franken zum Budget 2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\n Der beschlossene Vorschusskredit Coronavirus: Umsetzung der COVID-Verordnung Kultur \n\ndes Bunds: Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende gemäss \n\nCOVID-Verordnung Kultur über netto 457'000 Franken zum Budget 2020 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n9. Der beschlossene Vorschusskredit Steinschlagereignis vom 14. Oktober 2019 über 50'000 \n\nFranken zum Budget 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Ehrenbürgerrecht \n\n \n\n4.1 Nr. 22 L-362 Verleihung des Ehrenbürgerrechts des Kantons Uri an Samih Sawiris \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 \n\n Antrag der Justizkommission vom 30. April 2020 \n\n \n\n4.1.1 Eintreten \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nCéline Huber, Altdorf, und Marco Roeleven, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n4.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n4.1.3 Beschluss \n\n \n\nHansueli Gisler, Bürglen, stellt den Antrag, Samih Sawiris das Ehrenbürgerrecht nicht zu ertei-\n\nlen. \n\n \n\n Der Landrat beschliesst mit 30:14 Stimmen (6 Enthaltungen): \n\n \n\n Samih Sawiris wird in Würdigung seiner ausserordentlichen Verdienste um die Wirtschaft \n\nund den Tourismus des Kantons Uri das Ehrenbürgerrecht des Kantons Uri erteilt. \n\n \n\n Dieser Beschluss wird mit einer Ehrenbürgerurkunde dokumentiert, die dem neuen Ehren-\n\nbürger zu überreichen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n13 \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Nr. 23 L-362 Motion Viktor Nager, Schattdorf, zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahl-\n\nrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 12. November 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \n\n \n\nViktor Nager, Schattdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 40:15 Stimmen (1 Enthaltung) erheblich erklärt. \n\n \n\n5.2 Nr. 24 L-480 Motion Rafael Keusch, Altdorf, zum Moratorium zum Bau von 5G-Mobilfunkan-\n\ntennen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 5. November 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 17. März 2020 \n\n \n\nRafael Keusch, Altdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 51:4 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n5.3 Nr. 25 L-150 Motion der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion (Theophil Zurfluh, Sisikon) zur Ein-\n\nreichung einer Standesinitiative für eine vorgezogene bauliche Lösung im Gebiet «Gumpisch» \n\n(Axenstrasse) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 13. November 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 10. März 2020 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Präsident der FDP-Fraktion, Sisikon, nimmt Stellung zur Antwort des Regie-\n\nrungsrats. Er ist einverstanden, die Motion nicht erheblich zu erklären. Christian Schuler, Präsi-\n\ndent der SVP-Fraktion, Erstfeld, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 43:12 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n14 \n\n5.4 Nr. 26 L-150 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu «Wie weiter an der \n\nAxenstrasse?» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 3. September 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 10. März 2020 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n5.5 Nr. 27 L-150 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Axenstrasse \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 4. September 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 10. März 2020 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n5.6 Nr. 28 L-272 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Klimapolitik im Urner Berggebiet \n\nund im Alpenraum» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 4. September 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 7. April 2020 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat dis-\n\nkutiert. \n\n \n\n5.7 Nr. 29 L-420 Interpellation Hans Gisler, Schattdorf, zu den Engerlingsschäden und deren Folgen \n\nin der Urner Landwirtschaft \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 26. September 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 17. März 2020 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n5.8 Nr. 30 L-720 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die SBB Arbeitsplatzsituation im Zusam-\n\nmenhang mit dem jüngst kommunizierten Abbau von 15 Arbeitsplätzen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 30. September 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 14. April 2020 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n15 \n\n5.9 Nr. 31 L-480 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zum Breitband Ausbau in den Urner Seiten-\n\ntäler \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 13. November 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 17. März 2020 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n5.10 Nr. 32 L-360 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Erhaltung der Lebensräume in den \n\nBerg- und Alpgebieten» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 13. November 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 7. April 2020 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n5.11 Nr. 33 L-150 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 11. Dezember 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 10. März 2020 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat dis-\n\nkutiert. \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Jolanda Joos, Bürglen, zu finanziellem Beitrag an Kitas im Kanton Uri. Regierungsrätin Bar-\n\nbara Bär, Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, beantwortet die \n\nFrage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nMit dem Dank an alle schliesst Landratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 16.15 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n16 \n\n6460 Altdorf, 19. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n42 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 18. Mai 2020\n\tSitzung des Landrats vom Montag, 18. Mai 2020, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf\n\tGeschäfte\n\t1. Wahlen\n\t1.1 Ersatzwahl eines Mitglieds des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis Mai 2022\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG)\n\t3.2 Umsetzung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele\n\t3.3 Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\t3.4 Kredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri\n\t3.5 Nachtragskredite I/2020\n\n\t4. Ehrenbürgerrecht\n\t4.1 Verleihung des Ehrenbürgerrechts des Kantons Uri an Samih Sawiris\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Motion Viktor Nager, Schattdorf, zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t5.2 Motion Rafael Keusch, Altdorf, zum Moratorium zum Bau von 5G-Mobilfunkantennen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t5.3 Motion der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion (Theophil Zurfluh, Sisikon) zur Einreichung einer Standesinitiative für eine vorgezogene bauliche Lösung im Gebiet «Gumpisch» (Axenstrasse); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t5.4 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu «Wie weiter an der Axenstrasse?»; Beratung\n\t5.5 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Axenstrasse; Beratung\n\t5.6 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Klimapolitik im Urner Berggebiet und im Alpenraum»; Beratung\n\t5.7 Interpellation Hans Gisler, Schattdorf, zu den Engerlingsschäden und deren Folgen in der Urner Landwirtschaft; Beratung\n\t5.8 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die SBB Arbeitsplatzsituation im Zusammenhang mit dem jüngst kommunizierten Abbau von 15 Arbeitsplätzen; Beratung\n\t5.9 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zum Breitband Ausbau in den Urner Seitentäler; Beratung\n\t5.10 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Erhaltung der Lebensräume in den Berg- und Alpgebieten»; Beratung\n\t5.11 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz; Beratung\n\n\t6. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäftsliste\n\tGeschäfte\n\t1. Wahlen\n\t1.1 Nr. 12 L-270 Ersatzwahl eines Mitglieds des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis Mai 2022\n\t1.1.1 Eintreten\n\t1.1.2 Detailberatung\n\t1.1.3 Beschluss\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Nr. 13 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Einhaltung von Artikel 83 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (RB 40.1111), «Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken»\n\t2.2 Nr. 14 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Sanierung Bristenstrasse\n\t2.3 Nr. 15 L-720 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zum Neubau Helihangar mit Landeplatz Andermatt\n\t2.4 Nr. 16 L-630 Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion (Céline Huber, Altdorf) zu Unterstützung von schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen während der Corona-Krise\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 17 L-361 Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG)\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t3.1.3 Beschluss\n\t3.2 Nr. 18 L-421 Umsetzung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\t3.3 Nr. 19 L-270 Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t3.4 Nr. 20 L-151 Kredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri\n\t3.4.1 Eintreten\n\t3.4.2 Detailberatung\n\t3.4.3 Beschluss\n\t3.5 Nr. 21 L-270 Nachtrags- und Vorschusskredite (Nachtragskreditserie I) sowie Verpflichtungskredite (Nachtragskredite I/2020)\n\t3.5.1 Eintreten\n\t3.5.2 Detailberatung\n\t3.5.3 Beschluss\n\n\t4. Ehrenbürgerrecht\n\t4.1 Nr. 22 L-362 Verleihung des Ehrenbürgerrechts des Kantons Uri an Samih Sawiris\n\t4.1.1 Eintreten\n\t4.1.2 Detailberatung\n\t4.1.3 Beschluss\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Nr. 23 L-362 Motion Viktor Nager, Schattdorf, zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr\n\t5.2 Nr. 24 L-480 Motion Rafael Keusch, Altdorf, zum Moratorium zum Bau von 5G-Mobilfunkantennen\n\t5.3 Nr. 25 L-150 Motion der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion (Theophil Zurfluh, Sisikon) zur Einreichung einer Standesinitiative für eine vorgezogene bauliche Lösung im Gebiet «Gumpisch» (Axenstrasse)\n\t5.4 Nr. 26 L-150 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu «Wie weiter an der Axenstrasse?»\n\t5.5 Nr. 27 L-150 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Axenstrasse\n\t5.6 Nr. 28 L-272 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Klimapolitik im Urner Berggebiet und im Alpenraum»\n\t5.7 Nr. 29 L-420 Interpellation Hans Gisler, Schattdorf, zu den Engerlingsschäden und deren Folgen in der Urner Landwirtschaft\n\t5.8 Nr. 30 L-720 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die SBB Arbeitsplatzsituation im Zusammenhang mit dem jüngst kommunizierten Abbau von 15 Arbeitsplätzen\n\t5.9 Nr. 31 L-480 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zum Breitband Ausbau in den Urner Seitentäler\n\t5.10 Nr. 32 L-360 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Erhaltung der Lebensräume in den Berg- und Alpgebieten»\n\t5.11 Nr. 33 L-150 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz\n\n\t6. Fragestunde\n\tSchluss\n\t42 Beilagen erwähnt\n\n