Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n5. Juni 2012\n\nNr. 2012-363 R-102-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat über den \nBeitritt des Kantons Uri zum Konkordat private Sicherheitsdienste\n\n1. Zusammenfassung\n\nIm Kanton Uri benötigt heute eine Bewilligung der Sicherheitsdirektion, wer gewerbsmässig \nprivate Sicherheitsdienste anbieten oder leisten will (Art. 60 Abs. 1 Polizeigesetz [PolG; \nRB 3.8111]). Das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995 (BGBM; SR 943.02) bewirkt, \ndass Sicherheitsunternehmen, die in einem Kanton zugelassen sind, ihre Dienstleistungen \ngrundsätzlich ohne weitere Bewilligungsverfahren auch in allen andern Kantonen erbringen \ndürfen. Dies gilt selbst dann, wenn die erste Zulassung in einem Kanton erfolgt, in dem keine \nBewilligung erforderlich ist. Ohne konkordatsrechtliche Regelung können in der Schweiz alle \nkantonalen Regelungen unterlaufen werden, die eine Zulassungsprüfung für \nSicherheitsfirmen und für ihre Mitarbeitenden vorsehen. \n\nDas Konkordat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und                    \n-direktoren (KKJPD) vom 10. November 2010 über private Sicherheitsdienstleistungen regelt \ndas Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private und schafft eine \nBewilligungspflicht. Das Konkordat unterscheidet zwischen der persönlichen \nBerufsausbildungsbewilligung der Sicherheitsangestellten, der persönlichen Bewilligung für \ndas Führen eines Sicherheitsunternehmens und der Betriebsbewilligung eines \nUnternehmens. Das Konkordat umschreibt die persönlichen Voraussetzungen, die für eine \nBewilligung nötig sind. Zudem wird auch der Einsatz von Diensthunden bewilligungspflichtig \nerklärt. Die Bewilligungen werden durch die einzelnen Kantone erteilt. Eine aus Vertretern \nder Polizeikonkordate und der Kantone eingesetzte Konkordatskommission beantragt der \nKKJPD die Ausführungsvorschriften und beaufsichtigt die Branchenorganisationen. Das \nKonkordat soll voraussichtlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten.\n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/9/943.02.de.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/9/943.02.de.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/9/943.02.de.pdf\n\n\n2\n\nAls kantonale Bewilligungsbehörde ist die Kantonspolizei vorgesehen. Es wird eine \ngemeinsame Umsetzung des Konkordats im Rahmen des Zentralschweizer \nPolizeikonkordats geprüft. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Beitritt des \nKantons Uri zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen.\n\n2. Übersicht\n\nIm Kanton Uri benötigt heute eine Bewilligung der Sicherheitsdirektion, wer gewerbsmässig \nprivate Sicherheitsdienste anbieten oder leisten will (Art. 60 Abs. 1 PolG). Eine Bewilligung \nbenötigt insbesondere, wer gewerbsmässig als Privatdetektiv tätig ist, Objekt- oder \nPersonenschutz anbietet, Werttransporte durchführt, Alarmempfangszentralen betreibt oder \nSicherheitsaufgaben im Auftrag des Gemeinwesens erfüllt (Art. 60 Abs. 2 PolG). Die \nBewilligung kann gemäss Artikel 61 Absatz 1 PolG erteilt werden, wenn die Gesuch \nstellende Person nachweist, dass sie handlungsfähig ist, das Schweizer Bürgerrecht oder \neine Niederlassungsbewilligung besitzt und Wohnsitz in der Schweiz hat, in den letzten fünf \nJahren vor der Einreichung des Gesuchs nicht wegen Delikten gegen Leib und Leben, die \nSittlichkeit oder das Vermögen verurteilt worden ist, gut beleumundet ist, eine genügende \nBetriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat und nur entsprechend ihrer Aufgabe \nausgebildete Sicherheitskräfte einsetzt. Verschiedene Kantone kennen eine solche \nBewilligungspflicht, jedoch nicht alle. Bei denjenigen Kantonen, welche eine \nBewilligungspflicht kennen, sind die Bewilligungsvoraussetzung zum Teil sehr \nunterschiedlich hoch angesetzt. Auch besteht keine Einheitlichkeit unter den Kantonen, \nwelche Instanz eine solche Bewilligung erteilt.\n\nDas BGBM bewirkt, dass Sicherheitsunternehmen, die in einem Kanton zugelassen sind, \nihre Dienstleistungen grundsätzlich ohne weiteres Bewilligungsverfahren auch in allen \nandern Kantonen erbringen dürfen. Dies gilt selbst dann, wenn die erste Zulassung in einem \nKanton erfolgt, in dem keine Bewilligung erforderlich ist. Eignungskriterien wie \nFachausweise, Hundeführerkurse oder andere Ausbildungsnachweise dürfen deshalb nicht \nverlangt werden, wenn eine Firma bereits in einem andern Kanton tätig ist. \n\nAufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vom 21. Juni \n1999 (FZA; SR 0.142.112.681) kommen die Angehörigen der EU-Staaten in den Genuss des \nDiskriminierungsverbots. Das FZA sieht das Recht der grenzüberschreitenden \nDienstleistungserbringung bis 90 Tage im Jahr vor. Vorbehalten bleibt im Bereich des \nSchutz- und Sicherheitsgewerbes eine Bewilligungspflicht, sofern die Kantone eine \nentsprechende Pflicht vorsehen. \n\n\n\n3\n\nOhne Konkordate können in der Schweiz aufgrund des Binnenmarktgesetzes alle kantonalen \nRegelungen unterlaufen werden, die eine Zulassungsprüfung für Sicherheitsfirmen und ihre \nMitarbeitenden vorsehen, weil sich eine Firma in einem Kanton ohne Bewilligungsverfahren \nvoraussetzungsfrei jene Zulassung erwerben kann, die sie in der Folge gegenüber allen \nandern Kantonen geltend machen kann. Eine Rechtsvereinheitlichung ist der einzige Weg \num zu verhindern, dass die existierenden kantonalen Regelungen auf diese Weise \nunterlaufen werden können. Weil Sicherheitsunternehmen und -angestellte in einem \nsensiblen Bereich tätig sind, bedarf es hier eines einheitlichen Vorgehens. Aus diesen \nGründen hat die KKJPD den Kantonen empfohlen, dem Konkordat der KKJPD vom \n12. November 2010 oder dem Westschweizer Konkordat vom 18. Oktober 1996 beizutreten.\n\nDer Kanton Uri hat sich im Rahmen der Vernehmlassung wie die übrigen Kantone \nzustimmend zur konkordatsrechtlichen Regelung über die Zulassung privater \nSicherheitsdienstleistungen geäussert (RRB vom 20. April 2010, Nr. 2010-222 R-102-11). \nDie vom Regierungsrat eingebrachten punktuellen Anliegen wurden bei der Überarbeitung \ndes Konkordatsentwurfs mitberücksichtigt. Die Sicherheitskommission wurde gemäss Artikel \n36 Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) über die Entstehung und den Inhalt des \nKonkordats der KKJPD über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 \norientiert. Die Sicherheitskommission erachtet eine Konkordatslösung als notwendig.\n\n3. Grundzüge des Konkordats\n\nBeim Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen handelt es sich um eine \ninterkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen gemäss Artikel 48 Bundesverfassung \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Nachdem für die Wahrung der \ninneren Sicherheit im Wesentlichen die Kantone zuständig sind, fällt die Materie in die \nkantonale Zuständigkeit. Das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom \n10. November 2010 wurde als Alternative zum bereits bestehenden Westschweizer \nKonkordat über die Sicherheitsunternehmen vom 18. Oktober 1996 geschaffen. \n\nDas Konkordat regelt das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private und \nschafft eine Bewilligungspflicht. Es regelt somit die Zulassung. Nicht Bestandteil dieses \nKonkordats ist, was private Sicherheitsfirmen dürfen. Das Konkordat unterscheidet zwischen \nder persönlichen Berufsausbildungsbewilligung der Sicherheitsangestellten, der persönlichen \nBewilligung für das Führen eines Sicherheitsunternehmens und der Betriebsbewilligung \neines Unternehmens. Zudem ist auch der Einsatz von Diensthunden bewilligungspflichtig. \nDie Bewilligungspflicht erstreckt sich auch auf Zweigniederlassungen, was im internationalen \nund interkantonalen Umfeld wichtig ist.\n\n\n\n4\n\nDas Konkordat umschreibt die persönlichen Voraussetzungen, welche eine \nSicherheitsangestellte oder ein Sicherheitsangestellter erfüllen muss und welche \nVoraussetzungen Personen erfüllen müssen, welche ein Sicherheitsunternehmen führen. \nFür den Erhalt einer Betriebsbewilligung ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer \nminimalen Deckungssumme nötig. Eine in einem Konkordatskanton erteilte Bewilligung gilt \nfür das ganze Konkordatsgebiet. Die Bewilligung ist drei Jahre gültig. Sie wird entzogen, \nwenn die Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind. Für die \nBehandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende Gebühren zu entrichten. \n\nDie zentralen Aufgaben und Kompetenzen betreffend das Konkordat über private \nSicherheitsdienstleistungen liegen bei der KKJPD. Sie bezeichnet die Mitglieder der \nKonkordatskommission und beschliesst das Ausführungsrecht zum Konkordat. Die \nKonkordatskommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Polizeikonkordate \nsowie jener beiden Kantone, die keinem Polizeikonkordat angehören (Zürich und Tessin). \nDie Kommission beantragt Ausführungsrecht, erlässt Empfehlungen und informiert die \nKKJPD periodisch über die Umsetzung des Konkordats.\n\nDas Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ist insoweit rechtsetzend, als es der \nRechtsvereinheitlichung dient. In diesem Umfang bedarf es keiner Transformation ins \ninnerkantonale Recht. Einzelne Bestimmungen sind mittelbar rechtsetzend und erfordern \ninterkantonale wie auch innerkantonale Ausführungsbestimmungen. Innerkantonal wird \nfestzulegen sein, wer für die Erteilung der Bewilligungen und die Kontrolle der Einhaltung \ndes Konkordats zuständig sein wird. \n\n4. Zu den einzelnen Bestimmungen des Konkordats\n\nArtikel 1 Gegenstand\n\nDas Konkordat regelt das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private. Der \nzentrale Begriff "Sicherheitsdienstleistungen" wird in Artikel 3 definiert. Unter "Privaten" \nwerden nichtstaatliche Akteure verstanden.\n\nArtikel 2 Vorbehalt kantonalen Rechts\n\nDas Binnenmarktgesetz und das Freizügigkeitsabkommen schränken den kantonalen \nSpielraum ein, schliessen ihn jedoch nicht völlig aus. Im Rahmen dieses beschränkten \nSpielraums können die Kantone für das Erteilen von Bewilligungen und hinsichtlich der \nPflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber strengere Regelungen vorsehen.\n\n\n\n5\n\nDer in Artikel 2 enthaltene Vorbehalt kantonalen Rechts gilt nicht für sämtliche \nBestimmungen des Konkordatsentwurfs, sondern nur "für das Erteilen von Bewilligungen und \nhinsichtlich der Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber". Der Vorbehalt \nkantonalen Rechts beschränkt sich somit auf Artikel 5, Artikel 6 und Artikel 10 bis 14.\n\nArtikel 3 Begriffe\n\n- Absatz 1 Buchstabe a\nUnter Sicherheitsdienstleistungen sind die im Konkordatstext genannten Tätigkeiten zu \nverstehen, unabhängig davon, ob sie im öffentlichen, halböffentlichen oder privaten \nRaum erbracht werden.\n\nIn den Ziffern 1 bis 8 werden die verschiedenen Sicherheitsdienstleistungen genannt \nund mit Beispielen veranschaulicht. In den Beispielen zu Ziffer 1 sind auch die \nTürsteherinnen und Türsteher enthalten. Die KKJPD hat am 16. November 2007 für den \nBereich der Türsteherinnen und Türsteher Empfehlungen verabschiedet, welche von der \nKonferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) erarbeitet \nwurden.\n\nDas Konkordat schafft mit der Bewilligungspflicht für Türsteherinnen und Türsteher die \nVoraussetzung dafür, dass die Gewerbebewilligungen für Veranstaltungen und \nGastrobetriebe mit der Auflage versehen werden können, dass nur offiziell zugelassene \nSicherheitsangestellte als Türsteherinnen und Türsteher eingesetzt werden dürfen.\n\nDer Begriff der Sicherheitsdienstleistungen kann in Ausführungsbestimmungen weiter \nkonkretisiert werden (vgl. Art. 17 Abs. 1).\n\n- Absatz 1 Buchstabe b und c\nDie Begriffe "Sicherheitsangestellte" und "Sicherheitsunternehmen" knüpfen an die in \nBuchstabe a definierten Sicherheitsdienstleistungen an. Aus Buchstabe c ergibt sich, \ndass die Rechtsform der Sicherheitsunternehmen (AG, Verein, einfache Gesellschaft, \nEinzelfirma usw.) irrelevant ist.\n\n- Absatz 2\nDer Anwendungsbereich des Konkordats ist auf zwei Seiten begrenzt. Einerseits greifen \ngewisse Tätigkeiten typischerweise so intensiv in die Rechtsstellung von Privaten ein, \ndass sie aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols ausschliesslich durch die Polizei \nwahrgenommen werden sollen. Diese Abgrenzung des Anwendungsbereichs des \n\n\n\n6\n\nKonkordats ergibt sich durch die abschliessende Aufzählung der zulässigen \nSicherheitsdienstleistungen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a. \n\nAndererseits sind gewisse Tätigkeiten typischerweise von so geringer Eingriffsintensität, \ndass sie nicht den strengen Regelungen unterworfen sein sollten, die mit diesem \nKonkordat für die privaten Sicherheitsdienstleistungen geschaffen werden. Absatz 2 hält \nin diesem Sinne fest, dass Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung nicht als \nSicherheitsdienstleistungen gelten und somit nicht Gegenstand des Konkordats bilden. \nMit der Erwähnung von Verkehrsdiensten von untergeordneter Bedeutung wird \ngarantiert, dass die in Artikel 67 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) erwähnten \nSchüler-, Werk- und Kadetten-Verkehrsdienste sowie der Strassenbaustellendienst nicht \nals Sicherheitsdienstleistungen gelten.\n\nDer Begriff der Sicherheitsdienstleistungen kann in Ausführungsbestimmungen weiter \nkonkretisiert werden (vgl. Art. 17 Abs. 1).\n\nArtikel 4 Bewilligungspflicht\n\n- Absatz 1\nDiese Bestimmung regelt, wofür eine Bewilligung erforderlich ist. Das Konkordat \nunterscheidet zwischen der persönlichen Berufausübungsbewilligung der \nSicherheitsangestellten, der Bewilligung für das Führen eines Sicherheitsunternehmens \nund der Betriebsbewilligung eines Unternehmens. Zudem ist auch der Einsatz von \nDiensthunden bewilligungspflichtig. Im internationalen und interkantonalen Umfeld ist \nwichtig, dass sich die Bewilligungspflicht nicht nur auf Sicherheitsunternehmen, sondern \nauch auf deren Zweigniederlassungen erstreckt.\n\n- Absatz 2\nDiese Bestimmung stellt klar, dass alle Firmen, welche Sicherheitsdienstleistungen \nanbieten und erbringen, und alle Sicherheitsangestellte - auch Einmannbetriebe - eine \nBewilligung benötigen, um tätig sein zu dürfen.\n\n- Absatz 3\nDieser Absatz beinhaltet eine Ausnahmebestimmung für gewisse \nSicherheitsdienstleistungen, welche betriebsintern erbracht werden. Mit dieser \nBestimmung wird verhindert, dass Personen, welche nur in geringem Umfang eine \nSicherheitsaufgabe wahrnehmen, der Bewilligungspflicht unterliegen. Die Ausnahmen \nvon der Bewilligungspflicht werden gemäss Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b durch die \n\n\n\n7\n\nKKJPD beschlossen.\n\nArtikel 5 Bewilligungsvoraussetzungen\n\n- Absatz 1\nWer die Bewilligung als Sicherheitsangestellte oder -angestellter erhalten will, muss die \nim Konkordat genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Zudem muss eine \ntheoretische Grundausbildung mit Abschlussprüfung erfolgreich absolviert werden. In \nBuchstabe d wurde eine einfache Regel zur Überprüfung des kriminellen Vorlebens \nfestgeschrieben. Buchstabe e erlaubt es, Erkenntnisse aus weiteren Quellen in den \nBewilligungsentscheid einzubeziehen.\n\nWeder das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) noch die Verordnung über das \nStrafregister (VOSTRA-Verordnung; SR 331) enthalten eine rechtliche Grundlage dafür, \ndass die Bewilligungsbehörde bzw. die entsprechende Kantonspolizei zwecks Prüfung \nder Vor-aussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung Einblick in das schweizerische \nStrafregister VOSTRA nehmen dürfen. Der Gesuchsteller kann mit einem \nStrafregisterauszug für Privatpersonen die in Absatz 1 Buchstabe d genannten \nInformationen liefern. Da sich der Strafregisterauszug für Privatpersonen auf \nVerurteilungen beschränkt und keine Angaben über hängige Strafverfahren enthält, ist \ndie Bestimmung von Absatz 1 Buchstabe e wichtig. Diese Bestimmung erlaubt es den \nBewilligungsbehörden, Polizeidatenbanken sowie die Liste gemäss Artikel 17 Absatz 5 \nzu konsultieren. Damit entsteht ein umfassenderes Bild über das kriminelle Vorleben der \nGesuchstellerin oder des Gesuchstellers.\n\n- Absatz 2\nEbenso wie die Sicherheitsangestellten müssen auch Personen, die ein \nSicherheitsunternehmen oder eine Zweigniederlassung führen wollen, persönliche \nVoraussetzungen erfüllen und eine theoretische Grundausbildung mit Abschlussprüfung \nerfolgreich absolvieren. Im Gegensatz zu Sicherheitsangestellten, bei welchen eine seit \nzwei Jahren vorliegende Aufenthaltsbewilligung genügt, wird bei Geschäftsführerinnen \nund Geschäftsführern von Sicherheitsunternehmen als Minimum eine \nNiederlassungsbewilligung verlangt. Die theoretische Grundausbildung weicht von jener \nder Sicherheitsangestellten ab und bezieht sich auf das Führen eines \nSicherheitsunternehmens.\n\n- Absatz 3\nFür den Erhalt einer Betriebsbewilligung ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer \n\n\n\n8\n\nDeckungssumme von mindestens drei Millionen Franken nötig. Zudem muss das \nSicherheitsunternehmen dafür sorgen, dass das Personal sorgfältig und entsprechend \ndem jeweiligen Einsatzbereich (Zutrittskontrollen, Objektschutz, Werttransporte usw.) \nausgebildet und regelmässig weitergebildet wird. Diese Aus- und Weiterbildungspflicht \nist in Artikel 11 festgeschrieben.\n\nArtikel 6 Bewilligung für den Einsatz von Diensthunden\n\nDie Bewilligungspflicht für den Einsatz von Diensthunden hat sich in der Westschweiz aus \nSicherheitsgründen als unerlässlich erwiesen. Zahlreiche Sicherheitsangestellte setzen \nHunde ein, um ihre Aufgaben erfolgreich zu erfüllen. Die Öffentlichkeit im Allgemeinen und \ninsbesondere Personen, die den Sicherheitsangestellten gegenüberstehen, sind vor \nHundeangriffen zu schützen. Der Prüfungsinhalt soll im Wesentlichen den von den \nHundevereinen anerkannten Standardanforderungen entsprechen. Die \nKonkordatskommission erlässt Empfehlungen zum Prüfungsinhalt. Die Kantone regeln die \nPrüfungen. Sie können die Prüfungen an Private delegieren.\n\nArtikel 7 Verfahren\n\n- Absatz 1\nDie Bewilligungen werden durch staatliche Stellen erteilt. Dabei erfolgt die Erteilung nicht \ndurch ein Konkordatsgremium, sondern durch die einzelnen Kantone. Jeder Kanton, \nwelcher dem Konkordat beigetreten ist, bezeichnet die in seinem Kanton zuständige \nStelle. Die örtliche Zuständigkeit für das Bewilligungsverfahren richtet sich nach dem \nWohnsitz der gesuchstellenden Person und nach dem Sitz des Unternehmens bzw. der \nZweigniederlassung. Wohnsitz und Sitz müssen nicht zwingend im Konkordatsgebiet \nliegen (ein solches Erfordernis würde dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz/EU \nwidersprechen). Falls der Wohnsitz bzw. der Sitz ausserhalb des Konkordatsgebiets \nliegt, ist die Behörde an jenem Ort des Konkordatsgebiets zuständig, wo erstmals \nSicherheitsdienstleistungen erbracht werden.\n\n- Absatz 2\nWeil Sicherheitsunternehmen und -angestellte in einem sensiblen Bereich tätig sind und \ndeshalb ein reines Vorleben haben sollen, erlaubt Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e den \nBeizug weiterer Quellen. Wenn die Bewilligungsbehörden zur Prüfung der Eignung \nAuskunft über polizeiliche Daten über die gesuchstellende Person verlangen, so müssen \ndie Polizeistellen der Konkordatskantone diese Auskunft erteilen.\n\n\n\n9\n\n- Absatz 3\nFür die Behandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende Gebühren zu \nentrichten. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c sieht vor, dass die Konkordatskommission \nfür die einheitliche Gebührenhöhe in den Kantonen Empfehlungen erlässt.\n\n- Absatz 4\nDie Bewilligungsbehörden teilen der Konkordatskommission sowohl die gutheissenden \nals auch die abschlägigen Entscheide betreffend Erteilung oder Verlängerung einer \nBewilligung mit. Analoges gilt bei Sanktionen gemäss Artikel 20. Die \nKonkordatskommission führt einerseits eine Liste über erteilte Bewilligungen (Art. 17 \nAbs. 4) und andererseits eine Liste über Personen mit abgelehnter Bewilligung oder \ngegen die eine Sanktion gemäss Artikel 20 ausgesprochen wurde (Art. 17 Abs. 5).\n\n- Absatz 5\nBei den Bewilligungsverfahren können sich die Bewilligungsbehörden administrativ \ndurch die von der Konkordatskommission bezeichneten Branchenorganisationen \nunterstützen lassen. Im Bereich der privaten Sicherheitsunternehmen und der \nPrivatdetektive gibt es mehrere Branchenorganisationen. Die Konkordatskommission \nlegt den Umfang und die Modalitäten der administrativen Unterstützung der \nBewilligungsbehörden durch die Branchenorganisationen fest (Art. 17 Abs. 2 Bst. d). Die \nIdee ist, dass die KKJPD auf Antrag der Konkordatskommission zwar den Inhalt der \ntheoretischen Grundausbildung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 \nBuchstabe c festlegt (Art. 17 Abs. 1 Bst. c), jedoch die Durchführung der theoretischen \nGrundausbildung und der Theorieprüfung an Branchenorganisationen überträgt (Art. \n18). Die Branchenorganisationen sollen von den gesuchstellenden Personen die \nBestätigung über die bestandene Prüfung und die von der Konkordatskommission \nbestimmten Unterlagen (Art. 17 Abs. 2 Bst. a) den Bewilligungsbehörden einreichen. Bei \ndiesem Vorgang ist der Datenschutz sichergestellt, indem die Branchenorganisationen \nkeine eigene Datensammlung aufbauen, sondern die Unterlagen bloss weiterreichen.\n\nMit der beschriebenen Auslagerung des Vorverfahrens werden die \nBewilligungsbehörden administrativ stark entlastet. Gleichzeitig behalten die \nBewilligungsbehörden die volle Entscheidkompetenz.\n\nArtikel 8 Legitimationsausweis; Gültigkeitsdauer\n\n- Absatz 1\nAm Ende des Bewilligungsverfahrens steht die Erteilung der Bewilligung und das \nAusstellen eines amtlichen Legitimationsausweises. Die kantonalen \n\n\n\n10\n\nBewilligungsbehörden bestimmen, wem ein amtlicher Legitimationsausweis ausgestellt \nwird. Der eigentliche Herstellungsprozess des Legitimationsausweises kann jedoch \nBranchenorganisationen in Auftrag gegeben werden. Der Herstellungsprozess und der \ndaran anschliessende Versand ist ein technischer Vorgang, welcher keiner \nDatensammlung bedarf.\nEine in einem Konkordatskanton erteilte Bewilligung gilt für das ganze Konkordatsgebiet. \nBewilligungen nach Artikel 4 Buchstabe a, b und d und die entsprechenden \nLegitimationsausweise sind nicht an ein bestimmtes Sicherheitsunternehmen geknüpft. \nSie bleiben während der vorgesehenen Gültigkeitsdauer auch bei einem Stellenwechsel \noder bei einem Einsatz für ein anderes Unternehmen gültig. \n\n- Absatz 2\nDie Gültigkeitsdauer der Legitimationsausweise beträgt drei Jahre. Das Ablaufdatum ist \nauf den Ausweisen aufgedruckt.\n\nArtikel 9 Kontrolle\n\nZu jeder staatlich bewilligten Tätigkeit gehören staatliche Kontrollmöglichkeiten. Die \nBewilligungsbehörde am Sitz eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung \nüberwacht die Einhaltung des Konkordats. Sie kann in den Räumlichkeiten des \nUnternehmens oder der Zweigniederlassung oder an den Einsatzorten Kontrollen \nvornehmen.\n\nArtikel 10 Unmittelbarer Zwang\n\nBeim Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private ist das staatliche \nGewaltmonopol zu beachten. Den Privaten steht wegen des staatlichen Gewaltmonopols \ngrundsätzlich keine Gewaltbefugnis zu. Von diesem Grundsatz gibt es einige eng begrenzte \nAusnahmefälle, nämlich die Notwehr- und Notstandssituationen gemäss Artikel 15 und 17 \nStGB und das Selbsthilferecht nach Artikel 52 Absatz 3 Obligationenrecht (OR; SR 220). Als \nspezielle Ausprägung des Selbsthilferechts sieht Artikel 218 Strafprozessordnung (StPO; SR \n312.0) die vorläufige Festnahme vor.\n\nNeben diesen in Not- und Selbsthilfesituationen bestehenden Gewaltbefugnissen, welche \nallen Menschen zustehen, erlaubt das sogenannte Hausrecht dem Inhaber der \nVerfügungsmacht eines Hauses oder einer Anlage, in bestimmten Grenzen Gewalt \nauszuüben. Die gesetzliche Grundlage des Hausrechts bilden Artikel 13 Absatz 1 BV, Artikel \n28 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) und Artikel 186 StGB. Das Hausrecht \n\n\n\n11\n\nbeinhaltet das Recht festzulegen, wer sich innerhalb gewisser Räume aufhalten darf. Die \noder der Berechtigte kann eine Hausordnung erstellen und bei deren Missachtung ein \nHausverbot oder einen Hausverweis aussprechen. Hält sich eine Besucherin oder ein \nBesucher nicht an das gegen sie oder ihn ausgesprochene Hausverbot oder den \nHausverweis, so kann sie oder er aufgrund des Selbsthilferechts durch die oder den \nBerechtigten vor die Tür gestellt werden.\n\nDie private Gewaltbefugnis kann zusätzlich zu den genannten Befugnissen auf zwei Arten \nerweitert werden:\n\n Einerseits führen vertragliche Regelungen zwischen der oder dem Gewaltanwender und \nder gewaltbetroffenen Person oder spontane Einwilligungen zu privater Gewaltbefugnis, \nwelche mit dem Gewaltmonopol in Einklang steht. So können etwa die Besucherinnen \noder Besucher einer Sport- oder Musikveranstaltung beim Kauf des Eintrittstickets \n(explizit oder konkludent) vertraglich einwilligen, dass ungeachtet des staatlichen \nGewaltmonopols vom Veranstaltenden gewisse Eingriffshandlungen vollzogen werden \nkönnen, wie etwa Körper- und Sachdurchsuchungen. \n\n Andererseits können Private - unter Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols - durch \ndie staatliche Gewaltbeleihung ausserordentliche Gewaltbefugnis erlangen. Unter \nBeachtung gewisser Randbedingungen kann der Staat Private zur Wahrnehmung von \nStaatsaufgaben ermächtigen, wie beispielsweise der Transport von Strafgefangenen. \n\nDas Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen regelt die Marktzulassung von \nSicherheitsunternehmen und von Sicherheitsangestellten. Davon zu unterscheiden ist die \nFrage, welche Sicherheitsaufgaben der Staat an Private delegieren kann. Zu dieser Frage \nverabschiedete die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -\ndirektoren (KKJPD) am 16. November 2007 Empfehlungen.\n\nArtikel 11 Ausbildung\n\nDer Legitimationsausweis (Art. 8) bescheinigt das Vorliegen der persönlichen \nVoraussetzungen und insbesondere der erfolgreich absolvierten theoretischen \nGrundausbildung. Die Sicherheitsunternehmen bzw. deren Zweigniederlassungen müssen \nüberprüfen, ob die Sicherheitsangestellten einen gültigen Legitimationsausweis besitzen.\n\nDa im Rahmen des Bewilligungsverfahrens der Sicherheitsangestellten erst eine \ntheoretische Grundausbildung erfolgte, müssen die Sicherheitsangestellten vor ihrem \nErsteinsatz für ihre spezifischen praktischen Tätigkeiten (Zutrittskontrollen, Objektschutz, \n\n\n\n12\n\nWerttransporte usw.) ausgebildet werden. Zudem müssen sie auch regelmässig \nweitergebildet werden. Für Mitarbeitende von Sicherheitsunternehmen, die auf operativer \nStufe Führungsaufgaben wahrnehmen, haben die Sicherheitsunternehmen \nAusbildungsmodule für die Führung durchzuführen. Nur mit einer genügenden Aus- und \nWeiterbildung auf allen Stufen kann sichergestellt werden, dass ausschliesslich \nSicherheitsangestellte tätig sind, die ihren Aufgaben gewachsen sind und rechtmässig \nhandeln.\n\nDie Bestimmung, dass Sicherheitsangestellte nur mit einer ausreichenden Aus- und \nWeiterbildung tätig werden dürfen, richtet sich sowohl an die Sicherheitsangestellten (Art. 11 \nAbs. 1) als auch an die Sicherheitsunternehmen (Art. 11 Abs. 2). Wechselt eine \nSicherheitsangestellte oder ein Sicherheitsangestellter sein Aufgabengebiet oder den \nArbeitgebenden, muss sie oder er entsprechend neu ausgebildet werden.\n\nArtikel 12 Pflichten im Kontakt mit der Polizei\n\nDiese Bestimmung regelt die Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und \nBewilligungsinhabern im Kontakt mit der Polizei. Dabei werden unter den Buchstaben a, b, c \nund e aktive Mitwirkungspflichten vorgeschrieben, während dem der erste Halbsatz von \nBuchstabe c sowie Buchstabe d Unterlassungspflichten enthalten.\n\nBuchstabe a statuiert, dass Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber der Polizei \ndie Gefährdung oder Verletzung bedeutsamer Rechtsgüter melden, sofern dies ein \nEinschreiten der Polizei erfordert. Durch das Wort "bedeutsam" wird klargestellt, dass der \nPolizei nur erhebliche Vorfälle gemeldet werden müssen und nicht etwa jedes falsch \nparkierte Fahrzeug.\n\nArtikel 13 Legitimation und äussere Erscheinung\n\n- Absatz 1\nSicherheitsangestellte sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer weisen ihren \nLegitimationsausweis auf Verlangen vor. Unter Buchstabe a sind Partnerinnen oder \nPartner aufgeführt, mit welchen sie in einem speziellen Verhältnis stehen. Dabei ist beim \noffenen Begriff "andere Behörden" darauf hinzuweisen, dass jedes Behördenhandeln \nfunktional sein muss, d. h. eine Behörde darf den Ausweis nur verlangen, wenn dies zur \nErfüllung ihres Auftrags nötig ist. Gemäss Buchstabe b müssen die \nLegitimationsausweise auf Verlangen auch Privatpersonen vorgelegt werden, wenn mit \nihnen in Kontakt getreten wird. Nur so können Private zweifelsfrei feststellen, dass vor \n\n\n\n13\n\nihnen eine oder ein legitimierter Sicherheitsangestellter steht.\n\n- Absatz 2\nWo das Vorweisen der Legitimationsausweise nicht praktikabel ist oder die Sicherheit \nder Angestellten gefährdet ist, genügt die Identifizierbarkeit. Dies kann beispielsweise \nbei Sportgrossveranstaltungen der Fall sein.\n\n- Absatz 3\nDie Erscheinung von Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten in der Öffentlichkeit \ndarf zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden und Institutionen Anlass geben. \nMit dieser Bestimmung wird die Autorität des Staats und insbesondere der Polizei \nsichergestellt.\n\n- Absatz 4\nWerbung von Sicherheitsunternehmen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \nwesentlich beeinträchtigen kann, ist untersagt. Damit soll verhindert werden, dass \nSicherheitsunternehmen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung herabsetzen, \num anschliessend eigene Dienstleistungen anbieten zu können.\n\nArtikel 14 Bewaffnung und Ausrüstung\n\nIn Ergänzung zu den Bestimmungen des Waffenrechts des Bunds wird hier geregelt, dass \nWaffen ausschliesslich bei den aufgezählten Sicherheitsdienstleistungen eingesetzt werden \ndürfen. Für die Bewaffnung und Ausrüstung der Sicherheitsunternehmen und des \nSicherheitspersonals sind die Ausführungsvorschriften und Empfehlungen gemäss Artikel 17 \nzu beachten.\n\nArtikel 15 Aufgaben der KKJPD\n\nDie zentralen Aufgaben und Kompetenzen betreffend das Konkordat über private \nSicherheitsdienstleistungen liegen bei der KKJPD. Sie bezeichnet die Mitglieder der \nKonkordatskommission, bezeichnet das Sekretariat der Konkordatskommission und \nbeschliesst das Ausführungsrecht zum Konkordat. Da es sich bei der Konkordatskommission \num ein praxisnahes Organ handelt, welches unter anderem der KKJPD Anträge unterbreitet, \nist das Sekretariat mit Vorteil bei der KKPKS anzusiedeln.\n\nArtikel 16 Konkordatskommission\n\n\n\n14\n\na. Zusammensetzung\n\nDie Konkordatskommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Polizeikonkordate \nsowie jener beiden Kantone (Zürich und Tessin), welche keinem Polizeikonkordat \nangehören. Die Konkordate und Kantone können mit einem Regierungsmitglied oder mit \neiner anderen Person in der Konkordatskommission vertreten sein, wobei mindestens die \nHälfte der Mitglieder aus Regierungsvertretenden bestehen muss und eine \nRegierungsvertreterin oder ein Regierungsvertreter den Vorsitz führt. Bei Bedarf zieht die \nKommission Vertreterinnen und Vertreter der Branche der Sicherheitsunternehmen bei, \nwelche beratende Stimme haben.\n\nArtikel 17 b. Aufgaben\n\n- Absatz 1 und 2\nDie Konkordatskommission beantragt Ausführungsrecht und erlässt Empfehlungen \ninsbesondere über:\n den Begriff der Sicherheitsdienstleistungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2);\n Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Art. 4 Abs. 3);\n das Bewilligungsverfahren (Art. 5 bis 8);\n Inhalt und Umfang der Aus- und Weiterbildung von Sicherheitsangestellten (Art. 11);\n die für Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellte verbotene Ausrüstung \n\nund erlaubten Waffen (Art. 14 Abs. 2);\n die Anerkennung von ausserhalb des Konkordatsgebiets erlangten Fähigkeiten, \n\nDiplomen, Bewilligungen, Dokumenten jeglicher Art und weiterer Erkenntnisse (Art. \n5 und 6, Art. 7 Abs. 2, Art. 11).\n\nIm Bereich der Aus- und Weiterbildung legen die KKJPD und die Konkordatskommission \ndie Eckwerte fest. Es wird beispielsweise geregelt, welche Bereiche zum Inhalt der \ntheoretischen Grundausbildung für Sicherheitsangestellte und welche zur theoretischen \nGrundausbildung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zählen. Die \nKonkordatskommission kann Empfehlungen zum Prüfungsinhalt für den Einsatz von \nDiensthunden (Art. 6 Abs. 2) erlassen. \n\nDie Konkordatskommission wird eine Liste der Gegenstände erstellen, welche bei der \nallgemeinen Ausrüstung verboten sind (Negativliste) und welche Waffentypen erlaubt \nsind (Positivliste). Sie wird weiter die Anerkennung von ausserhalb des \nKonkordatsgebiets erlangten Fähigkeiten, Diplomen, Bewilligungen und Dokumenten \njeglicher Art regeln, was im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung bezüglich des \n\n\n\n15\n\nFreizügigkeitsabkommens Schweiz/EU und bezüglich des Schweizerischen \nBinnenmarktgesetzes wichtig erscheint.\n\n- Absatz 3\nDie Delegation von Aufgaben an Branchenorganisationen (Art. 18) zieht als logische \nKonsequenz ein Aufsichtsrecht nach sich.\n\n- Absatz 4 und 5\nEs werden zwei unterschiedliche Datenbanken geführt:\n Liste über erteilte Bewilligungen (Abs. 4):\n\nDiese Liste kann sowohl von gewissen Behörden als auch von gewissen \nPrivatpersonen eingesehen werden.\n\n Liste über Personen mit abgelehnter Bewilligung oder gegen die eine Sanktion \ngemäss Artikel 20 ausgesprochen wurde (Abs. 5):\nDiese Liste kann ausschliesslich von den Bewilligungsbehörden eingesehen \nwerden.\n\nDie Löschungsvorschriften der beiden Datenbanken sind kongruent. Die dreijährigen \nBewilligungen werden ein Jahr nach Ablauf einer Bewilligung aus der Liste gelöscht \n(Abs. 4), also nach insgesamt vier Jahren. Die Eintragungen in die Liste gemäss Absatz \n5 werden ebenfalls nach vier Jahren gelöscht.\n\n- Absatz 4\nDie kantonalen Bewilligungsbehörden melden der Konkordatskommission ihre \nBewilligungsentscheide (Art. 7 Abs. 4). Diese führt eine Liste über erteilte Bewilligungen. \nBei Zweifel an der Gültigkeit eines Ausweises kann bei der Konkordatskommission \nnachgefragt werden. Auskunft erhalten gemäss dem Verweis auf Artikel 13 Absatz 1 \nsowohl gewisse Behörden als auch gewisse Privatpersonen.\n\nDer Datenschutz wird durch folgende Massnahmen gewährleistet:\n Die Liste beschränkt sich auf die für ihren Zweck notwendigen Daten: Personalien \n\nder Bewilligungsinhaberin oder des -inhabers und Laufzeit der Bewilligung.\n Die Daten dürfen nur für die Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit von sich \n\nim Umlauf befindenden Legitimationsausweisen verwendet werden.\n Auskunft über Daten wird nur auf Anfrage und nur im Einzelfall erteilt.\n Wer Auskunft über Daten will, muss eine direkte Betroffenheit aufweisen.\n Die Daten werden ein Jahr nach Ablauf einer Bewilligung gelöscht.\n\n\n\n16\n\n- Absatz 5\nDie kantonalen Bewilligungsbehörden melden der Konkordatskommission auch die \nnegativen, d. h. abschlägigen Bewilligungsentscheide (Art. 7 Abs. 4). Ordnet die \nBewilligungsbehörde eine Sanktion nach Artikel 20 an, teilt sie dies der \nKonkordatskommission mit (Art. 20 Abs. 3). Diese führt eine Liste über Personen mit \nabgelehnter Bewilligung oder gegen die eine Sanktion gemäss Artikel 20 ausgesprochen \nwurde. Die Daten dienen der Durchsetzung negativer Entscheide und ausgesprochener \nSanktionen. Zudem kann die Liste in Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e \nkonsultiert werden. \n\nDer Datenschutz wird durch folgende Massnahmen gewährleistet:\n Die Liste beschränkt sich auf die für ihren Zweck notwendigen Daten: Personalien \n\nder betroffenen Person sowie Grund und Art der getroffenen Massnahme.\n Die Daten dürfen nur für die Durchsetzung negativer Entscheide und \n\nausgesprochener Sanktionen sowie in Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 1 \nBuchstabe e verwendet werden.\n\n Auskunft über Daten wird nur gegenüber den Bewilligungsbehörden erteilt.\n Die Daten werden vier Jahre nach ihrer Eintragung gelöscht.\n\n- Absatz 6\nBei normalem Geschäftsgang ist eine jährliche Berichterstattung angemessen.\n\nArtikel 18 Branchenorganisationen\n\nDen Branchenorganisationen können im Vorfeld einer Bewilligung folgende Aufgaben \nübertragen werden:\n\n Theoretische Grundausbildung inklusive Abnahme der Prüfung.\n Zusammentragen der erforderlichen Unterlagen für ein Bewilligungsgesuch inklusive \n\nÜberprüfung der Vollständigkeit der Unterlagen.\n Inkasso der Bewilligungsgebühr: Grundsätzlich erheben die Kantone Gebühren für das \n\nganze Bewilligungsverfahren (Art. 7 Abs. 3). Das Inkasso kann jedoch zusammen mit \nanderen Aufgaben an Branchenorganisationen delegiert werden. In diesem Fall \nverlangen die Branchenorganisationen von den gesuchstellenden Personen einen \nBetrag, welcher sowohl den Aufwand der kantonalen Bewilligungsbehörde als auch den \neigenen administrativen Aufwand (theoretische Grundausbildung und Zusammentragen \n\n\n\n17\n\nder erforderlichen Unterlagen) deckt. Die Branchenorganisationen überweisen davon \nden Betrag der kantonalen Gebühr an die zuständige Bewilligungsbehörde.\n\nDen Branchenorganisationen kann nach erfolgter Bewilligung auch die Herstellung des \nLegitimationsausweises inklusive Versenden an den Bewilligungsinhaber übertragen \nwerden.\n\nArtikel 19 Übertretungen\n\nDas Konkordat umschreibt hier die strafrechtlichen Konsequenzen, die eine Widerhandlung \ngegen gewisse Konkordatsbestimmungen haben kann. Für die Verfolgung der \nÜbertretungen gilt die Strafprozessordnung. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit trifft sowohl \nSicherheitsangestellte als auch Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von \nSicherheitsunternehmen.\n\nWer ohne Bewilligung tätig ist, wird mit einer Mindestbusse von 500 Franken bestraft (Art. 19 \nAbs. 1). Bei einem schwerwiegenden Verstoss gegen Artikel 10 bis 14 beträgt die \nMindestbusse 200 Franken (Art. 19 Abs. 2). Geringfügige Verstösse gegen Artikel 10 bis 14 \nwerden ausschliesslich nach Artikel 20 sanktioniert.\n\nArtikel 20 Weitere Sanktionen\n\nWenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder ein Verstoss gegen \nArtikel 10 bis 14 vorliegt, können die in Artikel 20 vorgesehenen Sanktionen angeordnet \nwerden. Diese administrativen Massnahmen kommen kumulativ zur Strafbestimmung (Art. \n19) zur Anwendung. Gemäss allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist für den \nBewilligungsentzug usw. jene Behörde zuständig, welche die Bewilligung ausgestellt hat.\n\nDas Sanktionensystem präsentiert sich insgesamt wie folgt:\n Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt: Bewilligungsentzug.\n Tätigkeit ohne Bewilligung: Busse nicht unter 500 Franken.\n Verstoss gegen Artikel 10 bis 14:\n\n in leichten Fällen: Verweis oder Ordnungsbusse bis 200 Franken;\n in schwerwiegenden Fällen: Sistierung der Bewilligung oder Bewilligungsentzug \n\nsowie Busse nicht unter 200 Franken.\n\nArtikel 21 Inkrafttreten und Kündigung\n\n\n\n18\n\nDie Schlussbestimmungen regeln das Inkrafttreten und die Kündigung des Konkordats.\n\nArtikel 22 Weitergeltung bestehender Bewilligungen\n\nDie Übergangsbestimmungen regelt die Weitergeltung bestehender und das Einholen noch \nnicht bestehender Bewilligungen.\n\nEs soll erreicht werden, dass die Bestimmungen des Konkordats innerhalb von zwei Jahren \nnach dem Beitritt eines Kantons Geltung erlangen. Auf diese Weise ist sowohl seitens der \nBehörden als auch seitens der Sicherheitsunternehmen die nötige Zeit für die Anpassung \nder Strukturen oder die Konzeption der Ausbildungen vorhanden, ohne dass die \nAnpassungen auf die lange Bank geschoben werden.\n\n5. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\nIm Kanton Uri verfügten anfangs 2012 13 private Sicherheitsdienste über eine Bewilligung \nder Sicherheitsdirektion gemäss Artikel 60 PolG. Die genaue Gesamtzahl der \nSicherheitsangestellten ist nicht bekannt. Da auch das Ausführungsrecht und die \nEmpfehlungen zum Konkordat noch nicht vorliegen, können die personellen und finanziellen \nKonsequenzen bei der Umsetzung des Konkordats noch nicht abschliessend abgeschätzt \nwerden.\n\nDie Kantonspolizei rechnet aber damit, dass die Erteilung der Bewilligungen und der \nKontrolle der Sicherheitsfirmen und deren Angestellte einen geringen Mehraufwand für die \nVerwaltung mit sich bringen. Die gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Konkordats zu entrichtenden \nGebühren haben den personellen Mehraufwand finanziell zu decken.\n\nAus Synergie- und Effizienzgründen wird die Schaffung einer gemeinsamen \nBewilligungsbehörde im Rahmen von Artikel 15 des Polizeikonkordats Zentralschweiz \ngeprüft. Demnach können die Kantone im hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Bereich \nzusammenarbeiten, indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von Aufgaben einem oder \nmehreren Kantonen gegen Entschädigung zur selbstständigen Erfüllung übertragen \n(Leistungskauf). Übernimmt ein anderer Kanton des Polizeikonkordats Zentralschweiz die \nFunktion einer gemeinsamen Bewilligungsbehörde, so hat der Kanton Uri als \nLeistungskäufer eine anteilsmässige Abgeltung zu leisten, soweit die Bewilligungsgebühren \nden Aufwand nicht decken würden. Nimmt die Kantonspolizei die Aufgaben der \nBewilligungsbehörde auch für die übrigen Kantone des Polizeikonkordats Zentralschweiz \nwahr, hat der Kanton Uri Anspruch auf eine kostendeckende Abgeltung. Die Einzelheiten \n\n\n\n19\n\nsind, sofern eine gemeinsame Bewilligungsbehörde geschaffen werden soll, zum passenden \nZeitpunkt in einer interkantonalen Vereinbarung zu regeln.\n\nAntrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, dem Konkordat über \nprivate Sicherheitsdienstleistungen gemäss Anhang zuzustimmen. \n\nAnhänge\nBeitrittsbeschluss (Anhang I)\nKonkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (Anhang II)\n\n\n\nAnhang I\n\nBESCHLUSS\nüber den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen\n(vom…)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b und 93 Buchstabe a der Verfassung des \nKantons Uri1,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen wird zugestimmt.\n\nII. \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt zum Konkordat über private \nSicherheitsdienstleistungen zu erklären.\n\nIII.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Volksreferendum. Er tritt am Tag nach \nunbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Annahme in der Volksabstimmung in \nKraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Präsidentin: Marlies Rieder\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\nAnhang\n- Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen\n\n1 RB 1.1101\n\n\n\nAnhang II\n\nKonkordat über private Sicherheitsdienstleistungen\n\nvom 12. November 2010\n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Gegenstand\n\nDieses Konkordat regelt das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private.\n\nArt. 2 Vorbehalt kantonalen Rechts\n\nFür das Erteilen von Bewilligungen und hinsichtlich der Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber \n\nkönnen die Kantone strengere Regelungen vorsehen, soweit dies mit dem Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995 \n\nund mit dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 vereinbar ist.\n\nArt. 3 Begriffe \n\n1 In diesem Konkordat gelten als \na) Sicherheitsdienstleistungen: folgende Tätigkeiten, unter Vorbehalt von Abs. 2:\n\n1. Kontroll- und Aufsichtsdienste, \nnamentlich Zutrittskontrollen einschliesslich Türsteherdienst, Sicherheits-Assistenzdienste (Steward-\nDienste), Absperrdienste sowie Fahrzeug- und Effektenkontrollen;\n\n2. Verkehrsdienste, \nnamentlich Verkehrsregelung auf Strassen und Plätzen sowie Kontrolle des ruhenden Verkehrs;\n\n3. Bewachungs- und Überwachungsdienste, \nnamentlich Werkschutz, Rondendienste, Hundeführerdienste und Aufsichtsdienste; \n\n4. Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung, \nnamentlich Ordnungsdienste, Interventionsdienste sowie bewaffneter Objekt- und Personenschutz; \n\n5. Assistenzdienste für Behörden, \nnamentlich Patrouillen im öffentlichen Bereich und Weibeldienste;\n\n6. Sicherheitstransporte von Personen, Gütern oder Wertsachen, \nnamentlich Häftlingstransporte und Werttransporte;\n\n7. Ermittlungsdienste, \nnamentlich Observationen, Detektivtätigkeiten und Diebstahlkontrollen;\n\n8. Zentralendienste, \nnamentlich Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen.\n\nb) Sicherheitsangestellte: Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen; \nc) Sicherheitsunternehmen: natürliche und juristische Personen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten und \n\nerbringen lassen. \n2 Nicht als Sicherheitsdienstleistungen gelten Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von untergeordneter \nBedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste. Die \nKonkordatskommission kann weitere Ausnahmen vorsehen.\n\n\n\n2\n\nII. Bewilligungen \n\nArt. 4 Bewilligungspflicht \n\n1 Eine Bewilligung ist erforderlich für \na) Sicherheitsangestellte;\nb) das Führen eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung;\nc) den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung;\nd) den Einsatz von Diensthunden.\n2 Personen, die selbständig Sicherheitsdienstleistungen für Dritte anbieten und erbringen, bedürfen Bewilligungen \nnach Abs. 1 Bst. a und c.\n3 Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) kann die \nBewilligungspflicht ausschliessen für Sicherheitsangestellte, die Sicherheitsdienstleistungen nicht für Dritte, \nsondern ausschliesslich für das sie beschäftigende Unternehmen oder die sie beschäftigende Privatperson erbringen.\n\nArt. 5 Bewilligungsvoraussetzungen  \n\n1 Eine Bewilligung als Sicherheitsangestellte erhält eine Person, wenn \na) sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der \n\nEuropäischen Freihandelsassoziation oder seit mindestens zwei Jahren Inhaberin einer Niederlassungs- oder \nAufenthaltsbewilligung ist; \n\nb) sie handlungsfähig ist; \nc) sie die theoretische Grundausbildung für private Sicherheitsangestellte erfolgreich absolviert hat;\nd) keine im Strafregisterauszug erscheinende Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt;\ne) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet erscheint. \n\n2 Einer Person wird bewilligt, ein Sicherheitsunternehmen oder eine Zweigniederlassung zu führen, wenn sie\na) Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der \n\nEuropäischen Freihandelsassoziation oder Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist; \nb) die Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b–e erfüllt;\nc) die theoretische Grundausbildung zum Führen eines Sicherheitsunternehmens erfolgreich absolviert hat. \n\n3 Einem Sicherheitsunternehmen bzw. einer Zweigniederlassung wird die Betriebsbewilligung erteilt, wenn \na) eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens drei Millionen Franken \n\nbesteht;\nb) gewährleistet ist, dass die Sicherheitsangestellten für die ihnen übertragenen Aufgaben hinreichend ausgebildet \n\nsind und regelmässig weitergebildet werden.\n\nArt. 6 Bewilligung für den Einsatz von Diensthunden \n\n1 Einer Person wird bewilligt, bei der Ausübung von Sicherheitsdienstleistungen einen Diensthund einzusetzen, \n\nwenn sie und der Hund dazu ausgebildet sind. \n\n2 Die Kantone regeln die entsprechenden Prüfungen. Sie beachten dabei die Empfehlungen gemäss Art. 17 Abs. 2 \n\nlit. b. Sie können diese Prüfungen an Private delegieren.\n\n3 In anderem Zusammenhang erteilte Befähigungsbescheinigungen und Bewilligungen werden berücksichtigt, \n\nsoweit sie geeignet sind, die nach Abs. 1 erforderliche Ausbildung nachzuweisen. \n\n\n\n3\n\nArt. 7 Verfahren \n\n1 Bewilligungen nach Art. 4 Bst. a, b und d werden von den Behörden am Wohnsitz der gesuchstellenden Person, \n\nBewilligungen nach Art. 4 Bst. c am Sitz des Sicherheitsunternehmens bzw. der Zweigniederlassung erteilt. Falls \n\nder Wohnsitz bzw. der Sitz ausserhalb des Konkordatsgebiets liegt, ist die Behörde an jenem Ort des \n\nKonkordatsgebiets zuständig, wo erstmals Sicherheitsdienstleistungen erbracht werden.\n\n2 Zur Prüfung der Eignung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. e erteilen die Polizeistellen der Konkordatskantone den \n\nBewilligungsbehörden Auskunft über die Daten, die sie über die gesuchstellende Person führen.\n\n3 Für die Behandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende Gebühren zu entrichten.\n\n4 Die Bewilligungsbehörden teilen sowohl die positiven als auch die negativen Entscheide betreffend Erteilung oder \n\nVerlängerung einer Bewilligung der Konkordatskommission mit.\n\n5 Bei den Bewilligungsverfahren können sich die Bewilligungsbehörden administrativ durch die von der \n\nKonkordatskommission bezeichneten Branchenorganisationen unterstützen lassen. \n\nArt. 8 Legitimationsausweis; Gültigkeitsdauer\n\n1 Mit Erteilung der Bewilligung wird der gesuchstellenden Person ein amtlicher Legitimationsausweis \n\nausgehändigt. Beim Herstellungsprozess des Legitimationsausweises können sich die Bewilligungsbehörden \n\nadministrativ durch die von der Konkordatskommission bezeichneten Branchenorganisationen unterstützen lassen.\n\n2 Die Bewilligungen sind drei Jahre gültig. Auf Gesuch werden sie erneuert, sofern die Bedingungen von Art. 5 und \n\nArt. 6 erfüllt sind.\n\nArt. 9 Kontrolle\n\n1 Die gemäss Art. 7 Abs. 1 für Sicherheitsunternehmen bzw. Zweigniederlassungen zuständige \n\nBewilligungsbehörde überwacht die Einhaltung dieses Konkordats. \n\n2 Sie kann dazu in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder der Zweigniederlassung oder an den Einsatzorten \n\nKontrollen vornehmen. \n\nIII. Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber \n\nArt. 10 Unmittelbarer Zwang\n\n1 Sicherheitsangestellte sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer beachten bei der Ausübung ihrer \n\nTätigkeiten das staatliche Gewaltmonopol. \n\n2 Sie dürfen nur in folgenden Fällen und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips unmittelbaren \n\nZwanganwenden:\n\na) rechtfertigende Notwehr und rechtfertigender Notstand nach Art. 15 und 17 StGB;\n\nb) Selbsthilfe nach Art. 52 Abs. 3 OR;\n\n\n\n4\n\nc) Ausübung des Hausrechts;\n\nd) vorläufige Festnahme nach Art. 218 StPO;\n\ne) ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Betroffenen zu Eingriffen, wie etwa Fahrzeug- und \n\nEffektenkontrolle oder Körperdurchsuchungen bei Grossanlässen;\n\nf) Eingriffe von untergeordneter Bedeutung bei der Wahrnehmung übertragener Staatsaufgaben.\n\nArt. 11 Ausbildung \n\n1 Sicherheitsangestellte dürfen Sicherheitsdienstleistungen nur dann ausüben, wenn sie \na) für die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben theoretisch und praktisch ausreichend ausgebildet sind;\nb) regelmässig weitergebildet werden.\n\n2 Die Sicherheitsunternehmen sorgen für die Aus- und Weiterbildung ihrer Angestellten nach Abs. 1. Sie dürfen \n\nAngestellte nur dann für Sicherheitsdienstleistungen einsetzen, wenn diese die Voraussetzungen nach Abs. 1 \n\nerfüllen.\n\n3 Für den Einsatz von Diensthunden gelten Abs. 1 und 2 sinngemäss.\n\nArt. 12 Pflichten im Kontakt mit der Polizei \n\nBewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber \na) melden der Polizei die Gefährdung oder Verletzung bedeutsamer Rechtsgüter, sofern dies ein Einschreiten der \n\nPolizei erfordert;\nb) erteilen der Polizei auf Verlangen Auskunft über getroffene und geplante Einsatzmassnahmen;\nc) dürfen Handlungen der Polizei und anderer Behörden nicht behindern; bei gemeinsamen Einsätzen mit ihnen \n\nsind sie zur Zusammenarbeit verpflichtet;\nd) bewahren über ihre Wahrnehmungen aus den Tätigkeitsbereichen der Polizei Stillschweigen;\ne) übergeben der Polizei strafrechtlich relevante Gegenstände, die sie sichergestellt haben.\n\nArt. 13 Legitimation und äussere Erscheinung \n\n1 Sicherheitsangestellte sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer weisen ihren Legitimationsausweis auf \n\nVerlangen vor: \na) der Polizei, anderen Behörden sowie Auftraggebern der Sicherheitsdienstleistung;\nb) Privaten, mit denen sie in Kontakt treten.\n2 Sicherheitsangestellte müssen ihren Ausweis nicht vorweisen, wenn dies mit Blick auf die konkret erbrachte \nSicherheitsdienstleistung nicht praktikabel ist oder wenn dadurch ihre Sicherheit gefährdet wird. \nSicherheitsangestellte und Sicherheitsunternehmen gewährleisten für solche Fälle, dass die Angestellten einfach \nund zuverlässig identifiziert werden können.\n\n3 Die Erscheinung von Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten in der Öffentlichkeit darf zu keiner \n\nVerwechslung mit staatlichen Behörden und Institutionen Anlass geben. Insbesondere\na) müssen sich die Uniformen und Fahrzeuge der Sicherheitsunternehmen deutlich von jenen der Polizei \n\nunterscheiden.\nb) dürfen sich die Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten nicht mit „Polizei“ oder ähnlichen Ausdrücken \n\ndieses Wortstammes wie zum Beispiel politas, police, policy oder Privatpolizei bezeichnen. \n\n\n\n5\n\n4 Werbung von Sicherheitsunternehmen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wesentlich beeinträchtigen \n\nkann, ist untersagt. \n\nArt. 14 Bewaffnung und Ausrüstung\n\n1 Waffen dürfen nur für den Schutzdienst für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung sowie für \n\nSicherheitstransporte von Personen, Gütern und Wertsachen getragen werden. Zudem sind die Bestimmungen des \n\nWaffenrechts des Bundes und der Kantone zu beachten. \n\n2 Für die Bewaffnung und Ausrüstung der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals sind die \n\nAusführungsvorschriften und Empfehlungen gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. f zu beachten.\n\nIV. Organisation\n\nArt. 15 Aufgaben der KKJPD \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)\na) bezeichnet die Mitglieder der Konkordatskommission;\nb) bezeichnet das Sekretariat der Konkordatskommission;\nc) beschliesst das Ausführungsrecht zu diesem Konkordat.\n\nArt. 16 Konkordatskommission\n\na. Zusammensetzung \n\n1 Die Konkordatskommission besteht aus \na) einer Vertreterin oder einem Vertreter pro Polizeikonkordat, sofern wenigstens ein Mitglied des betreffenden \n\nPolizeikonkordats auch diesem Konkordat beigetreten ist,\nb) je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kantone Zürich und Tessin, sofern der Kanton Zürich bzw. der \n\nKanton Tessin diesem Konkordat beigetreten ist. \n\n2 Mindestens die Hälfte der Mitglieder sind Regierungsvertreter. Ein Regierungsvertreter führt den Vorsitz. Bei \n\nStimmengleichheit hat dieser den Stichentscheid.\n\n3 Bei Bedarf zieht die Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Branche der Sicherheitsunternehmen bei. Diese \n\nhaben beratende Stimme.\n\nArt. 17 b. Aufgaben \n\n1 Die Konkordatskommission beantragt der KKJPD den Erlass von Ausführungsrecht insbesondere über\na) den Begriff der Sicherheitsdienstleistungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2);\nb) Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gemäss Art. 4 Abs. 3;\n\nc) den Inhalt der theoretischen Grundausbildung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. c.\n\n2 Sie erlässt Empfehlungen für die einheitliche Anwendung des Konkordats in den Kantonen, insbesondere über\n\na) die erforderlichen Unterlagen zu einem Bewilligungsgesuch (Art. 5 und 6);\n\n\n\n6\n\nb) den Prüfungsinhalt für den Einsatz von Diensthunden (Art. 6 Abs. 2);\n\nc) die für das Bewilligungsverfahren zu entrichtenden Gebühren (Art. 7 Abs. 3);\n\nd) Umfang und Modalitäten der administrativen Unterstützung der Bewilligungsbehörden durch die \n\nBranchenorganisationen (Art. 7 Abs. 5 und Art. 8 Abs. 1);\n\ne) Inhalt und Umfang der Aus- und Weiterbildung von Sicherheitsangestellten (Art. 11);\n\nf) die für Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellte verbotene Ausrüstung und die erlaubten Waffen \n\n(Art. 14 Abs. 2);\n\ng) die Anerkennung von ausserhalb des Konkordatsgebiets erlangten Fähigkeiten, Diplomen, Bewilligungen, \n\nDokumenten jeglicher Art und weiterer Erkenntnisse (Art. 5, Art. 6, Art. 7 Abs. 2 und Art. 11).\n\n3 Sie beaufsichtigt die Branchenorganisationen, soweit diese Aufgaben nach diesem Konkordat erfüllen.\n\n4 Sie führt eine Liste, in welcher die Personalien der Bewilligungsinhaberin oder des -inhabers und die Laufzeit der \n\nBewilligung vermerkt sind. Die Daten dienen der Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit von sich im Umlauf \n\nbefindenden Legitimationsausweisen. Auskunft über Registerdaten erhalten auf Anfrage alle Betroffenen gemäss \n\nArt. 13 Abs. 1 Bst. a und b. Die Daten werden ein Jahr nach Ablauf einer Bewilligung gelöscht.\n\n5 Sie führt eine Liste von Personen, deren Gesuch um Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung nach diesem \n\nKonkordat abgelehnt worden ist oder gegen die eine Sanktion gemäss Art. 20 ausgesprochen wurde. Die Liste \n\nenthält die Personalien der betroffenen Person sowie den Grund und die Art der getroffenen Massnahme. Die \n\nKonkordatskommission ermöglicht den Bewilligungsbehörden den Zugriff auf diese Liste. Die Daten werden vier \n\nJahre nach ihrer Eintragung gelöscht.\n\n6 Sie informiert die KKJPD periodisch über die Umsetzung dieses Konkordats. \n\nArt. 18 Branchenorganisationen \n\nDie Konkordatskommission kann einer Branchenorganisation mit deren Zustimmung und gegen kostendeckende \n\nEntschädigung folgende Aufgaben übertragen:\n\na) Anbieten der theoretischen Grundausbildung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. c einschliesslich \n\nDurchführung der Prüfungen;\n\nb) Entlastung der Behörden beim Bewilligungsverfahren nach Art. 7;\n\nc) Entlastung der Behörden bei der Herstellung von Legitimationsausweisen nach Art. 8 Abs. 1;\n\nV. Sanktionen und Schlussbestimmungen\n\nArt. 19 Übertretungen \n\n1 Mit Busse nicht unter Fr. 500 wird bestraft, wer ohne Bewilligung Tätigkeiten ausübt, für die nach diesem \n\nKonkordat eine Bewilligung erforderlich ist.\n2 Mit Busse nicht unter Fr. 200 wird bestraft, wer in schwerwiegender Weise gegen Art. 10–14 verstösst. \n\n3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend die Übertretungen sind anwendbar. \n\n\n\n7\n\n4 Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Nicht strafbar ist die fahrlässige Zuwiderhandlung gegen \n\nArt. 12 Bst. a.\n\nArt. 20 Weitere Sanktionen\n\n1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr erfüllt, wird sie entzogen. \n\n2 Verstösst eine Person gegen Art. 10–14, wird ihr ein Verweis erteilt oder eine Ordnungsbusse bis Fr. 200 gegen \n\nsie verhängt. In schwerwiegenden Fällen wird die Bewilligung sistiert oder entzogen. Eine Busse nach Art. 19 Abs. \n\n2 bleibt vorbehalten.\n\n3 Ordnet die Bewilligungsbehörde eine Sanktion nach diesem Artikel an, teilt sie dies der Konkordatskommission \n\nmit.\n\nArt. 21 Inkrafttreten und Kündigung\n\n1 Die KKJPD setzt dieses Konkordat in Kraft, sobald ihm fünf Kantone beigetreten sind und die Vorbereitungen für \n\nden Vollzug abgeschlossen sind.\n\n2 Jeder Kanton kann die Mitgliedschaft im Konkordat mit einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines \n\nKalenderjahres kündigen. \n\nArt. 22 Weitergeltung bestehender Bewilligungen \n\n1 Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Konkordats ausgestellt worden sind, bleiben während längstens zwei \n\nJahren gültig. \n\n2 In Kantonen, in denen vor dem Beitritt zu diesem Konkordat keine oder nicht alle Bewilligungspflichten gemäss \n\ndiesem Konkordat galten, müssen die erforderlichen Bewilligung innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt des \n\nKantons zu diesem Konkordat eingeholt werden.\n\n\n


LA.2023-0088 II. Interpellationstext

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text: \nSozialdemokratisct1e Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation zur \n\nEinkommenssteuerpflicht von natürlichen Personen, die Er\ngänzungsleistungen beziehen \n\nFrau Landratspräsidentin \nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nEine Praxisänderung der Steuerverwaltung hat derzeit zur Folge, dass seit der Ein\nführung der digitalen Steuererklärung 2021, Bezüger*innen von Ergänzungsleistun\ngen einkommenssteuerpflichtig werden. \n\nVor der Einführung der digitalen Steuererklärungen 2021 konnten Urner*innen, die \nErgänzungsleistungen beziehen, jeweils die Versicherungsprämien (im Beispiel einer \nEinzelperson 1700 Franken) vom Einkommen abziehen. Dies entgegen der damals \nund heute geltenden gesetzlichen Regelungen. Seit Umsetzung der digitalen Steuer\nerklärung wendet das Amt für Steuern die geltende Rechtspraxis jedoch für alle an, \nwodurch es nun bei Urner*innen mit Ergänzungsleistungen zu einer Einkommens\nsteuerpflicht kommt. \n\nErwägungen \n\nIn unserem Verständnis sollten die Ergänzungsleistungen dazu dienen, die Existenz \nvon Menschen mit einer IV- oder AHV-Rente zu gewährleisten. Also eine Sozialhilfe \nfür Rentenbezüger*innen. Nun werden diese Menschen dazu verpflichtet, von ihrem \ngeringen Einkommen, welches nur die Existenz zu sichern vermag, wiederum etwas \nan den Staat zurückzuzahlen. \n\nDie aktuelle Einkommensteuerpflicht für Bezüger*innen von Ergänzungsleistungen ist \nsomit in zweierlei Hinsicht zu hinterfragen: \n\n- Das Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen wird durch die zusätzli\nche Steuerbelastung unterschritten \n\n- Der Kanton finanziert sich selbst mittels Kosten bei den Ergänzungsleistungen \nund Einnahmen bei den Steuern \n\nEs geht bei diesem Vorstoss nicht um eine Kritik gegenüber der Urner Steuerbehör\nden oder dem geltenden Steuerrecht, sondern um den Umstand, dass Menschen, \ndie am Existenzminimum leben, über die Kopfsteuer hinaus Einkommenssteuern \n\n\n\nbezahlen müssen. Diese Steuern sind schlussendlich vom Staat selbst bezahlt (Null\nsummenspiel). \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats beantragen wir \nbeim Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Warum wurde in der Vergangenheit nicht das geltende Recht angewendet und \nwas sind die Gründe der Praxisänderung seit 2021? \n\n- War dem Regierungsrat zum Zeitpunkt der Praxisänderung bewusst, welche \nAuswirkungen diese auf die Einkommenssteuerpflicht für Bezüger*innen von \nErgänzungsleistungen hat? \n\no Falls ja, wurden die betroffenen Personen und Organisationen (Berufs\nbeistandschaft Uri, private Mandatsträger*innen, EL-Bezüger*innen) \ndarüber informiert? \n\n- Wie stellt sich der Regierungsrat zur aktuellen Einkommenssteuerpflicht (über \ndie Kopfsteuer hinaus) für Bezüger*innen von Ergänzungsleistungen? \n\n- Wie viel zusätzliche Steuereinnahmen in Schweizer Franken sind der Praxis\nänderung seit 2021 zuzuschreiben? \n\n- Welche Ansätze sind möglich, die nun aktuelle Praxis abzulösen (z. B. Erhö\nhung Sozialabzug, Anpassung Regelung Steuererlass, Erhöhung Ergän\nzungsleistungen, etc.?) \n\nBesten Dank für die Beantwortung der vorliegenden Fragen. \n\nSchattdorf, 8. Februar 2023 \n\nuel Bissig-Scheiber, SP/Grüne \nErstunterzeichner \n\no Roeleven (FDP.die Liberalen) \nZw itunterzeichner \n\n\n


name: IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats 24.06.2014

text: \nBeilage 3\n\nVereinbarung\nvom 21. März 2014\n\nzwischen \n\nKanton Uri\nvertreten durch die\n\nSicherheitsdirektion\nund die\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\n\nund den\n\nSchweizerischen Bundesbahnen SBB\nvertreten durch\n\nInfrastruktur Betrieb\n\nbetreffend\n\nSBB Gotthard-Basistunnel\nUmsetzung des Interventionskonzepts Nord\n\nVorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase\n\n* * * * * * * * * * * * *\n\n\n\n2\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 1 Geltungsbereich Aufbauphase\n\n1Die vorliegende Vereinbarung regelt die Organisation, die Zuständigkeiten, die Aus- und \nWeiterbildung, die Material- und Fahrzeugbeschaffung und die Finanzierung der Umsetzung des \nInterventionskonzepts Nord für den SBB Gotthard-Basistunnel (GBT) in der Vorbereitungs-, \nSchulungs- und Aufbauphase (nachstehend Aufbauphase genannt). Die Vereinbarung regelt die \nBereiche Führung und Feuerwehr-/Chemiewehreinsatz und in diesem Rahmen auch den Einsatz \nder Zivilschutzorganisation, die Bereiche Polizei und Alarmierung sowie Sanität und Care.\n\n2In der vorliegenden Vereinbarung werden die hoheitsrechtlichen Fragen nicht geregelt.\n\n3Die Aufbauphase dauert bis 31. Mai 2016.\n\nArtikel 2 Zweck\n\n1Die Aufbauphase bezweckt, die Ereignisdienste Nord gemäss Interventionskonzept Nord vom 4. \nFebruar 2014 umfassend auf Einsätze im GBT nach dessen Inbetriebnahme vorzubereiten.\n\n2Die Vereinbarung legt dazu die Einsatzstrategie, die Leistungsanforderungen an die beteiligten \nOrganisationen, die Ausbildungsanforderungen und den Bedarf an zusätzlich erforderlichem \nMaterial, Fahrzeugen und Infrastrukturanlagen sowie die Entschädigungsgrundsätze fest.\n\nArtikel 3 Grundlagen\n\n1Konzeptionelle Grundlagen sind:\na) Betreiberkonzept „NEAT-Achse Gotthard“ Teilkonzept Alarm und Rettung, Version: 3.0, vom \n\n17. Januar 2011\nb) Konzept Feuerwehr Uri 2010, vom 15. Dezember 2009\nc) Führungsbehelf Kantonaler Führungsstab Uri KAFUR, vom 1. August 2012/14. März 2013\n\n2Das Interventionskonzept Nord vom 21. März 2014 ist integrierender Bestandteil der vorliegenden \nVereinbarung (Beilage).\n\n3Rechtliche Grundlagen sind:\na) Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101)\nb) Verordnung des UVEK über die Beteiligung der Infrastrukturbetreiberinnen an den \n\nVorhaltekosten der Wehrdienste für Einsätze auf Eisenbahnanlagen vom 20. August 2013 \n(VWEV; SR 742.162)\n\nc) Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312)\nd) Kantonale Schadenwehr-Verordnung vom 5. April 1995 (SWV; RB 40.4325)\ne) Kantonales Schadenwehr-Reglement vom 2. Dezember 1996 (SWR; RB 40.4328)\n\nII. Organisation\n\nArtikel 4 Ereignisdienste\n\n1Die SBB setzen für den Einsatz im GBT (Rettungs- und Brandbekämpfungseinsätze) auf beiden \nSeiten je einen Lösch- und Rettungszug (LRZ) ein.\n\n\n\n3\n\n2Bei Bedarf setzen die SBB zusätzlich den LRZ Rotkreuz ein.\n\n3Der Kanton setzt für den Einsatz im GBT (Rettungs-, Brandbekämpfungs- und \nChemiewehreinsätze) auf der Seite Nord die folgenden Führungs- und Ereignisdienste ein:\n\na) Kantonaler Führungsstab KAFUR\nb) Kantonale Chemiewehr Uri\nc) Gemeindefeuerwehren Erstfeld, Silenen, Altdorf\nd) Zivilschutzorganisation Uri\ne) Schadenwehr Gotthard\nf) Ausserkantonale Feuerwehrorganisationen\n\n4Der Kanton kann bei den einzusetzenden Feuerwehren auch andere Einsatzorganisationen \neinsetzen, soweit die geforderte integrale Einsatzbereitschaft erreicht wird.\n\n5Der Kanton setzt bei einem Ereignis im GBT zusätzlich die folgenden Organisationen und \nEreignisdienste ein:\n\na) Kantonspolizei Uri\nb) Mobile Sanitätshilfsstelle Uri\nc) Rettungsdienst Kantonsspital Uri\nd) Care-Organisation Uri\n\nArtikel 5 Einsatzstrategie\n\n1Die SBB stellen die Einsatzbereitschaft des LRZ Erstfeld mit 5 AdF innert 15 Minuten ab Alarm \nbeim Tunnelportal Nord sicher.\n\n2Der Kanton Uri stellt mit der Chemiewehr Uri innert 30 Minuten ab Alarm die \nSchadenplatzorganisation Portal Nord und die Einsatzleitung Front sicher sowie innert 90 Minuten \ndie Gesamteinsatzleitung Portal Nord sicher.\n\n3Der Kanton Uri stellt mit dem Kantonalen Führungsstab innert 180 Minuten ab Alarm die \nrückwärtige Führung sicher.\n\n4Der Kanton Uri stellt mit der Chemiewehr Uri die Einsatzbereitschaft von 10 AdF innert 15 Minuten \nab Alarm beim Portal Nord auf dem LRZ Erstfeld sicher.\n\n5Der Kanton Uri stellt mit dem Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri die Einsatzbereitschaft von \nzwei Rettungssanitätern innert 15 Minuten ab Alarm beim Portal Nord auf dem LRZ sicher, in 90 \nProzent aller Fälle und innert 30 Minuten ab Alarm in 10 Prozent aller Fälle.\n\n6Der Kanton Uri stellt mit der Chemiewehr Uri und weiteren Gemeindefeuerwehren die \nEinsatzbereitschaft von 40 AdF innert 45 Minuten ab Alarm beim Portal Nord sicher.\n\n7Der Kanton Uri stellt bei Bedarf mit weiteren Einsatzorganisationen die Einsatzbereitschaft von \nrund 30 AdF innert 60 Minuten ab Alarm beim Portal Nord sicher.\n\n8Die SBB stellen bei Bedarf die Einsatzbereitschaft des LRZ Rotkreuz mit 4 AdF innert 60 Minuten \nab Alarm beim Portal Nord sicher.\n\n9Der Kanton Uri stellt bei Bedarf mit weiteren Einsatzorganisationen die Einsatzbereitschaft von 90 \nAdF innert 90 Minuten ab Alarm beim Portal Nord sicher.\n\n10Der Kanton Uri stellt bei Bedarf innert 3 Stunden ab Alarm ortsspezifisch die Einsatzbereitschaft \nvon 15 AdZS für Aufgaben der Führungsunterstützung und Betreuung sicher.\n\n\n\n4\n\n11Der Kanton Uri stellt zeitgerecht und bei Bedarf die Einsatzbereitschaft von Angehörigen der \nKantonspolizei Uri, weiteren Mitgliedern des Rettungsdienstes, der mobilen Sanitätshilfsstelle Uri \nund der Care-Organisation Uri sicher.\n\nArtikel 6 Koordinationskommission\n\n1Die SBB und der Kanton Uri bilden zusammen eine Koordinationskommission.\n\n2Die SBB und der Kanton Uri bestimmen selber ihre Mitglieder in der Koordinationskommission.\n\n3Die Koordinationskommission konstituiert sich selber.\n\n4Sie tagt mindestens zweimal pro Jahr und bei Bedarf öfters.\n\n5Sie überprüft die Zielerreichung dieser Vereinbarung und sorgt für die Koordination aller beteiligten \nEreignisdienste, insbesondere auch im Ausbildungsbereich.\n\n6Sie sucht bei Streitigkeiten einvernehmliche Lösungen.\n\n7Sie hat keine operativen Funktionen.\n\nIII. Ausbildung\n\nArtikel 7 Ausbildung\n\n1Die SBB sorgen für die Grundausbildung der Einsatzorgane im GBT.\n\n2Die SBB planen die erforderliche Ausbildung in Absprache mit dem Kanton.\n\n3Die SBB und der Kanton erstellen zusammen ein Ausbildungskonzept für alle Einsatzorgane.\n\n4Die SBB und der Kanton erstellen zusammen ein Ausbildungsprogramm, gestützt auf das \nAusbildungskonzept.\n\n5Die SBB organisieren in Absprache mit dem Kanton die erforderlichen Einsatzübungen.\n\n6Die SBB sorgen dafür, dass die AdF der Betriebswehr die erforderliche Ausbildung absolvieren \nund an den Einsatzübungen teilnehmen.\n\n7Der Kanton sorgt dafür, dass die kantonalen und ausserkantonalen Einsatzorgane die \nerforderliche Ausbildung absolvieren und an den Einsatzübungen teilnehmen.\n\nIV. Ausrüstung, Fahrzeuge, Geräte, Unterbringung und Infrastrukturanlagen\n\nArtikel 8 Beschaffung\n\n1Die SBB beschaffen für ihre Einsatzorgane das erforderliche Einsatzmaterial.\n\n2Der Kanton beschafft für die Einsatzorgane des Kantons und der von ihm zugezogenen \nEinsatzorganisationen die erforderliche Ausrüstung wie persönliches Schutzmaterial, Alarmierungs- \n\n\n\n5\n\nund Kommunikationsmittel, Atemschutzmaterial, Fahrzeuge und weiteres Material gemäss Vorgabe \ndes Interventionskonzepts Nord.\n\n3Die SBB und der Kanton sprechen die Beschaffungsmodalitäten und die Anforderungen an das \nMaterial untereinander ab.\n\n4Der Kanton und die SBB beschaffen wie bis anhin eigenständig das erforderliche Einsatzmaterial \nausserhalb des Interventionskonzepts Nord.\n\nArtikel 9 Wartung und Unterhalt\n\n1Die SBB sorgen für die Wartung und den Unterhalt ihres Einsatzmaterials.\n\n2Die SBB sorgen für die Wartung und den Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom im Tunnel.\n\n3Der Kanton sorgt für die Wartung und den Unterhalt seines Einsatzmaterials.\n\n4Die weiteren Einsatzorganisationen sorgen für die Wartung und den Unterhalt ihres \nEinsatzmaterials.\n\n5Die SBB beteiligen sich am Wartungs- und Unterhaltsaufwand des Kantons gemäss \nInterventionskonzept Nord.\n\nArtikel 10 Unterbringung\n\n1Die SBB sorgen für die rechtzeitige Bereitstellung eines Lagerraums für tunnelspezifisches \nEinsatzmaterial sowie einen Garderobenraum für 45 komplette Einsatzausrüstungen beim \nTunnelportal Nord.\n\n2Der Kanton sorgt für die Unterbringung der zusätzlichen Fahrzeuge, des Einsatzmaterials und \nPersonals gemäss Interventionskonzept Nord.\n\nV. Einsatz\n\nArtikel 11 Alarmierung\n\n1Die SBB erstellen in Absprache mit dem Kanton ein Alarmierungskonzept.\n\n2Die SBB und der Kanton überprüfen das Alarmierungskonzept im Rahmen von \nProbealarmierungen und Alarm-Einsatzübungen.\n\n3Bei Bedarf passen die SBB und der Kanton in gegenseitiger Absprache das Alarmierungskonzept \nan.\n\n4Der Kanton sorgt dafür, dass das kantonale Alarmsystem gemäss den Vorgaben des \nAlarmierungskonzepts angepasst und die Schnittstellen sichergestellt werden.\n\n\n\n6\n\nVI. Finanzielles\n\nArtikel 12 Grundsatz\n\nDie SBB und der Kanton tragen die Kosten für die Ausrüstung, Ausbildung und Einsatzbereitschaft \nihrer Einsatzorgane sowie die Kosten für ihre damit verbundenen Infrastrukturanlagen selbst, mit \nAusnahme der nachfolgend speziell bezeichneten Kosten.\n\nArtikel 13 Kosten und Entschädigung\n\n1Die Ausbildungskosten inklusive die Entschädigung der Auszubildenden gemäss \nInterventionskonzept Nord werden durch die SBB finanziert. Die Abgeltungsansätze entsprechen \nden Vorgaben des Interventionskonzepts Nord. Die Abgeltungsmodalitäten der kantonalen und \nausserkantonalen Ereignisdienste werden zwischen SBB und Kanton abgesprochen.\n\n2Die Kosten für die Beschaffung von Ausrüstung, Fahrzeugen, Geräten und Infrastrukturanlagen \nwerden durch die SBB finanziert. Sie umfassen die Erstbeschaffungen, allfällige \nErsatzbeschaffungen sowie allfällige externe Reparatur- und Unterhaltsaufwendungen.\n\n3Die Kosten für die Bereitstellung von Räumen und Infrastrukturanlagen im Portalbereich Nord im \nRynächt werden durch die SBB finanziert.\n\n4Die Kosten für die Anpassungen des kantonalen Alarmsystems an das Alarmkonzept GBT werden \ndurch die SBB finanziert.\n\n5Dem Kanton erwachsen keine Kosten aus den Aufwendungen gemäss den Absätzen 1 bis 4 \ndieses Artikels.\n\nArtikel 14 Entschädigung\n\n1Die SBB entschädigen dem Kanton für die Vorbereitungen der Einsatzbereitschaft seiner und der \nvon ihm zugezogenen Einsatzorganisationen in der Aufbauphase die folgenden Leistungen \ngemäss Interventionskonzept Nord (ohne Anpassungskosten kantonales Alarmsystem):\n\na) Pos. 101 ab 1. April 2014\nb) Pos. 102 bis 107 ab 1. Januar 2016\nc) Pos. 111 bis 113 ab 1. Juli 2014\nd) Pos. 114 ab 1. Januar 2015\ne) Pos. 161a (1/3, Büro) ab 1. Juli 2014\nf) Pos. 161a (2/3, Lokal) ab 1. Januar 2015\ng) Pos. 161b ab 1. Juli 2016\nh) Pos. 161c ab 1. Juli 2016\ni) Pos. 161d ab 1. April 2014\nj) Pos. 162 bis 172 ab 1. Januar 2015\n\n2Die SBB entschädigen den Kanton für die Leistungen nach Absatz 1 wie folgt:\na) Im Jahr 2014 mit CHF 219‘875\nb) Im Jahr 2015 mit CHF 705‘500\nc) Im Jahr 2016 mit CHF 333‘125\n\n3Die SBB entschädigen den Kanton für die Anpassungskosten beim kantonalen Alarmsystem \ngemäss effektivem Aufwand. Es wird mit einem Kostendach von CHF 100‘000 gerechnet.\n\n\n\n7\n\nVII. Schlussbestimmungen\n\nArtikel 15 Inkrafttreten\n\nDie Vereinbarung tritt am 1. April 2014 in Kraft.\n\nArtikel 16 Geltungsdauer, Kündigung und Anschlussvereinbarung\n\n1Die Vereinbarung gilt bis 31. Mai 2016.\n\n2Die Vereinbarung wird per 31. Mai 2016 ohne zeitlichen Unterbruch durch die Vereinbarung \nbetreffend SBB Gotthard-Basistunnel, Umsetzung des Interventionskonzepts Nord, Betriebsphase \nvom 21. März 2014 abgelöst.\n\n3Die Vereinbarung ist nicht kündbar.\n\nArtikel 17 Änderung der Vereinbarung\n\nMit Zustimmung aller Parteien kann die Vereinbarung abgeändert werden.\n\nArtikel 18 Streitigkeiten\n\n1Streitigkeiten werden nach Möglichkeit einvernehmlich in der Koordinationskommission beigelegt.\n\n2Wird in der Koordinationskommission keine einvernehmliche Lösung gefunden, so wird der \nStreitfall dem Vorsitzenden der Sicherheitsdirektion Uri und dem Leiter Infrastruktur Betrieb der \nSBB unterbreitet.\n\n3Können sich die Parteien im Streitfall nicht einigen, so entscheidet das Bundesamt für Verkehr \n(BAV) abschliessend.\n\n4Bei Streitigkeiten findet Artikel 40 Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) Anwendung.\n\nArtikel 19 Ausfertigung\n\nDie vorliegende Vereinbarung wird in 3 gleich lautenden Exemplaren ausgefertigt. Die \nVertragsparteien und das BAV erhalten je ein unterzeichnetes Exemplar.\n\nArtikel 20 Genehmigungsvorbehalt\n\nDiese Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Landrat des Kantons Uri.\n\n\n\n8\n\nOrt, Datum …\n\nSchweizerische Bundesbahnen\n\nInfrastruktur Betrieb\n\nBruno Stehrenberger Nadine Inderbitzin\nLeiter Betrieb Leiterin Intervention\nMitglied der Geschäftsleitung Infrastruktur\n\nOrt, Datum …\n\nKanton Uri\n\nSicherheitsdirektion Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\n\nRegierungsrat Beat Arnold Regierungsrätin Barbara Bär\n\nOrt, Datum …\n\nKanton Uri\n\nKantonsspital Uri Kantonsspital Uri\n\nPeter Vollenweider, Spitalratspräsident Fortunat von Planta, Spitaldirektor\n\nBeilage\nInterventionskonzept Nord vom 21. März 2014\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Dezember 2014\n\nNr. 2014-728 R-151-13 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu \nFörderung des handlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21; \nAntwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 22. Oktober 2014 hat Landrätin Bernadette Arnold, Bürglen, eine Parlamentarische \nEmpfehlung zu Förderung des handlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des \nLehrplans 21 eingereicht. \n\nAusgangspunkt ist der im Lehrplan 21 neu konzipierte Fachbereich Wirtschaft, Arbeit, \nHaushalt (WAH) und die damit verbundene Befürchtung, dass mit dem Lehrplan 21 eine \neigentliche Akademisierung und Theoretisierung des Unterrichts eingeleitet wird. \n\nDie im Lehrplan 21 vorgesehene Konkretisierung des Fachs Wirtschaft, Arbeit, Haushalt \nbedeutet, dass der praktische Unterricht in der Schulküche ausschliesslich auf die 2. \nOberstufe begrenzt wird und entsprechend auf der 1. und 3. Oberstufe nur noch \ntheoretischer Unterricht angeboten werden soll. Dies käme ohne Berücksichtigung des \nderzeitigen Wahlfachs Hauswirtschaft auf der 3. Oberstufe einer Halbierung des praktischen \nUnterrichts in der Schulküche gleich.\n\nMit der Parlamentarischen Empfehlung wird der Regierungsrat eingeladen, die Anpassung \nder Wochenstundentafel so zu gestalten, dass der praktische Hauswirtschaftsunterricht \nweiterhin im bisherigen Rahmen stattfinden muss. \n\n\n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nAktuelle Stundentafel im Kanton Uri\n\nDas Fach Hauswirtschaft wird in der 2. Oberstufe mit vier Lektionen unterrichtet. Die Schulen \nkönnen Hauswirtschaft in der 3. Oberstufe als Wahlfach weiterführen. \n\nGemäss heutigem Lehrplan ist die hauswirtschaftliche Alltagsgestaltung im komplexen \nZusammenspiel von Gesellschaft, Gesundheit, Handwerk, Kultur, Ökologie und Wirtschaft \nangesiedelt. Die Ausgestaltung wird in insgesamt 26 Grobzielen konkretisiert. Im aktuellen \nUnterricht werden während den vier Lektionen wöchentlich Mahlzeiten zubereitet und \ntheoretische, aber auch handlungsorientierte Bezüge zu den einzelnen Teilbereichen der \nHauswirtschaft geschaffen. \n\nRückmeldung des Kantons Uri im Rahmen der Konsultation des Lehrplans 21\n\nAnlässlich der Konsultation zeigte sich der Kanton Uri mit der Auswahl der Kompetenzen \nsowie dem Aufbau mit Vorbehalten einverstanden. Die Mindestansprüche wurden allgemein \nals zu hoch eingestuft. \n\nEs wurde kritisiert, dass Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Nachhaltigkeit und \nUmweltschutz stärker gewichtet werden als praktisches Arbeiten. Die Auswahl der \nKompetenzen sei sehr breit gefasst. Dies erschwere eine aufbauende Planung. Für die \nUmsetzung im Unterricht benötigten die Lehrpersonen zwingend Hilfestellungen. Dazu \ngehöre auch eine Umsetzungsplanung. Die Verankerung neuer Themen wurde grundsätzlich \nbegrüsst, es wurde aber festgehalten, dass die neuen Ansprüche mit der aktuellen \nStundendotation nicht vereinbar seien. Es wurde die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, \ndass mit der Ausrichtung des Fachbereichs vermehrt theoretisch statt praktisch gearbeitet \nwerde.\n\nWirtschaft, Arbeit, Haushalt in neuen Lehrplan 21\n\nDie Rückmeldungen der insgesamt 160 eingegangenen Stellungnahmen in der Konsultation \nwurden ernst genommen. Durch das Zusammenführen und Streichen einzelner \nKompetenzen und vor allem Kompetenzstufen konnte eine Reduktion der im Entwurf \nvorgesehenen 19 Kompetenzen auf neu 16 erreicht werden. \n\nDer Kompetenzbereich "Ernährung und Gesundheit - Zusammenhänge verstehen und \n\n\n\n3\n\nreflektiert handeln", der die traditionelle Nahrungszubereitung beinhaltet, wurde nicht gekürzt \nund enthält von allen Kompetenzbereichen am meisten Kompetenzen. Im Weiteren wurden \n(Grund-)Anforderungen reduziert und teilweise präzisiert und die Formulierungen der \neinzelnen Kompetenzstufen vereinfacht. An der Grundrichtung des Fachlehrplans mit den \nTeilen Wirtschaft, Arbeit und Haushalt wurde festgehalten. \n\nDer Vorschlag für die Stundendotation sieht je zwei Lektionen auf der 1. und 2. Oberstufe \nund eine Lektion auf der 3. Oberstufe vor. Die Umsetzung liegt in der Hoheit der Kantone. \nSie setzen die Schwerpunkte. \n\nMögliche Umsetzung des Fachbereichs Wirtschaft, Arbeit, Haushalt\n\nDie bisherigen Stundentafeln der Primar- und Oberstufe werden auf der Grundlage des \nvorliegenden Lehrplans 21 geprüft und mögliche Anpassungen diskutiert. Dabei kann es zu \nVerschiebungen und Schwerpunktsetzungen kommen. Der Erziehungsrat wird die \nrevidierten Stundentafeln im Frühling 2015 in eine Vernehmlassung geben. Die angepassten \nStundentafeln sollen kostenneutral umgesetzt werden können.\n\nDie Umsetzung des Fachbereichs Wirtschaft, Arbeit, Haushalt muss in den Gesamtrahmen \nder Umsetzung des Lehrplans 21 bzw. der Stundentafeln gestellt werden. \n\nMit dem Fachlehrplan Wirtschaft, Arbeit, Haushalt wird auch auf gesellschaftliche \nEntwicklungen und Herausforderungen reagiert. Es ist wichtig, dass dieser Bereich diskutiert \nwird und Lösungen erarbeitet werden, mit denen verschiedenen Ansprüchen betreffend \nKompetenzbereichen, Theorie- und Praxisbezug Rechnung getragen werden kann. \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Meinung, dass der Hauswirtschaftsunterricht nach wie vor \neinen grossen Praxisbezug (Nahrungszubereitung) aufweisen muss. \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \ndie Parlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\n\n\n4\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat \nBildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2024-0323 II. Geschäftsjahr 2023 in Zahlen

text: \nGESCHÄFTSJAHR 2023 IN ZAHLEN\n Berichterstattung an die Organe\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 2\n\nGeschäftsergebnis\n\nDer Umsatz der IPH ist gegenüber dem Vorjahr von CHF \n17.2 Mio. auf CHF 17.6 Mio. angestiegen. Die Haupt-\ngründe für den Anstieg sind einerseits die Verrechnung \nder Ausbildungskosten an Polizeikorps ausserhalb des \nKonkordats und anderseits die Umsatzsteigerung im\nSeminarbereich.\n\nIm Jahr 2023 haben 327 Aspirantinnen und Aspiranten \ndie polizeiliche Grundausbildung begonnen (2022: 283). \nDies entspricht einer Steigerung von 15.5 % gegenüber \ndem Vorjahr, was der Hauptgrund für die Ergebnis- \nverschlechterung ist. Haupteinfl uss auf die höheren \nTeilnehmerzahlen hat der Lehrgang 23-2, welcher im\nOktober 2023 begonnen hat (47 Aspirantinnen und \n136 Aspiranten). Diese Erhöhung und die damit\neinhergehenden Mehrkosten werden sich aber erst im \nJahr 2024 vollständig konstatieren lassen.\n\nDa die Lektionen durch eigenes Personal der IPH\ngeleistet wurden, stiegen dadurch die Personalkosten \nnur um CHF 0.38 Mio. Die Sanierung des Lernhau-\nses war Ende 2023 noch nicht ganz abgeschlossen,\ndaher haben die Abschreibungen noch keinen\nwesentlichen Einfl uss auf das Ergebnis 2023.  Eine Auswir-\nkung auf das Ergebnis hat jedoch die Zinswende: Der Zins-\naufwand beträgt neu CHF 0.34 Mio. (2022: 0.29 Mio.).\n\nDiese Umstände führen zu einem negativen Jahres-\nergebnis von CHF -0.18 Mio. (2022: -0.05 Mio.).\n\nBilanz\n\nPer 31.12.2023 beläuft sich die Bilanzsumme auf CHF \n49.9 Mio. (2022: CHF 49.6 Mio.). Die IPH verfügt per\nBilanzstichtag über fl üssige Mittel von CHF 2.9 Mio. \n(2022: CHF 6.0 Mio.) Die verzinslichen kurz- und lang-\nfritigen Finanzverbindlichkeiten betragen gesamthaft\nunverändert zum Vorjahr CHF 34 Mio. Die Eigen-\nkapitalquote hat sich – durch das negative Jahreser-\ngebnis - leicht reduziert und beträgt neu 22.6% (2022: \n23.1%).\n\nGeldfl uss\n\nDie fl üssigen Mittel haben sich im Geschäftsjahr 2023 im \nVergleich zum Vorjahr um CHF 3.2 Mio. verringert.\n\nDer Grund liegt in den gestiegenen Investitionen, \nhauptursächlich durch die Sanierung des Lernhauses. \nDie gesamten Investitionen betrugen 2023 CHF 6.3 Mio. \n(2022: CHF 1.4 Mio.). Der Free Cashfl ow fällt dadurch \nmit CHF 3.1 Mio. stark negativ aus.\n\nAusblick\n\nDie IPH wird – aufgrund der stark angestiegenen Teil-\nnehmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung, \nder höheren Abschreibungen und Zinskosten – in den \nnächsten Jahren ein negatives Ergebnis ausweisen.\n\nUm diesem Umstand entgegenzuwirken hat der Schul-\nrat im Finanzplan 2025 einer Erhöhung der Leistungs-\npauschale um eine Million zugestimmt. Die Bestätigung \ndieses Entscheids ist bei der Konkordatsbehörde aller-\ndings noch hängig.\n\nBleiben die Teilnehmerzahlen auf ähnlich hohem Ni-\nveau, wird sich die Lage erst wieder ab dem Jahr 2040 \nentspannen. Dann werden die Abschreibungen für die \nAnfangsinvestitionen wegfallen.\n\nDie Sanierung des Lernhauses ist mittlerweile abge-\nschlossen. Nun folgt die Sanierung des Wohnhauses, \nwelche voraussichtlich im vierten Quartal 2025 abge-\nschlossen wird (Investitionssumme CHF 6.1 Mio.).\n\nDurch die veränderten Teilnahmerzahlen und die\ndadurch resultierenden Mehrkosten muss auch die Prog-\nnose für die verzinslichen Verbindlichkeiten an-\ngepasst werden. Gemäss einer Einschätzung vor\neinem Jahr wurde mit einer maximalen Verschuldung \nvon CHF 44 Mio. gerechnet. Dieser Wert muss nach \nderzeitigem Stand aber auf CHF 48 Mio. revidiert\nwerden. Dieser Wert entspricht der Einschätzung aus \ndem Jahre 2016, bevor überhaupt mit der Umsetzung der\n«Immobilienstrategie 2030» gestartet wurde.\n\nFinanzkommentar\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 3\n\nERFOLGSRECHNUNG IST \n2022\n\nBudget\n2023\n\nIST \n2023\n\nAbw. \nBudget\n\nAbw. \nVorjahr\n\nZahlen in TCHF\n\nLeistungspauschale Konkordatskantone 13’000        13’000        13’000        - 1 - I\n\nÜbriger Dienstleistungsertrag Konkordatskantone 47              30              77              +47         +29         \nBildungsangebote Dritte 1’307          950            1’573          +623       2 +266       II\n\nSeminare und Events 2’832          3’200          2’996          -204        3 +164       III\n\nÜbrige Erträge 65              30              49              +19         -16          \nAktivierte Eigenleistungen 2                120            8                -112        +7           \nErtragsminderungen -102           -80             -96             -16          +6           \n\nTOTAL DIENSTLEISTUNGSERTRAG 17’150        17’250        17’607        +357       +456       \n\nWaren- und Verbrauchsmaterial -603           -660           -636           +24         -33          \nGastroaufwand -535           -630           -597           +33         -61          IV\n\nDrittleistungen -2’690         -2’570         -2’666         -96          4 +24         V\n\nTOTAL WARENAUFWAND / DIENSTLEISTUNGSAUFWAND -3’828        -3’860        -3’898        -38          -70          \n\nBRUTTOGEWINN 13’322        13’390        13’709        +319       +386       \n\nLöhne und Gehälter -6’667         -6’400         -6’984         -584        5 -318        VI\n\nSozialversicherungsaufwand -1’289         -1’290         -1’307         -17          -18          \nÜbriger Personalaufwand -255           -300           -301           -1            -47          \n\nTOTAL PERSONALAUFWAND -8’210        -7’990        -8’594        -604        -383        \n\nBRUTTOGEWINN II 5’112         5’400         5’115         -285        +3           \n\nRaumaufwand -991           -1’000         -864           +136       6 +127       VII\n\nUnterhalt / Reparaturen -206           -190           -225           -35          -18          \nFahrzeugaufwand -113           -130           -159           -29          -46          \nSachversicherungen / Gebühren / Abgaben -118           -110           -116           -6            +1           \nEnergie- und Entsorgungsaufwand -410           -460           -468           -8            -58          \nVerwaltungs- und Informatikaufwand -736           -810           -726           +84         +10         \nWerbeaufwand -148           -180           -99             +81         +49         \n\nTOTAL DIVERSER BETRIEBLICHER AUFWAND -2’722        -2’880        -2’658        +222       +64         \n\nEBITDA 2’390         2’520         2’457         -63          +67         \n\nAbschreibungen -2’295         -2’220         -2’308         -88          7 -13          VIII\n\nEBIT 95              300            149            -151        +54         \n\nFinanzerfolg -218           -280           -341           -61          8 -123        IX\n\nORDENTLICHES ERGEBNIS -123           20              -192           -212        -68          \n\nAusserordentlicher und nicht betrieblicher Erfolg 76              - 10              +10         -66          \n\nJAHRESGEWINN -47             20              -182           -202        -135        \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 4\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2023\nVergleich Budget 2023 mit IST 2023\n\nNettoerlöse: TCHF 17'607\n\n1 Dienstleistungsertrag Konkordatskantone TCHF 13'000: Leistungspauschale gemäss Budgetvorgabe.\n\n2 Bildungsangebot Dritte TCHF 1'573: Der Mehrumsatz von TCHF 623 ggü. dem Budget ist mit der Erhöhung der\nTeilnehmerzahlen (ausserhalb des Konkordats) für die polizeiliche Grundausbildung zu erklären. Im Jahr 2023 haben\nausserhalb des Konkordats 23 Aspirantinnen und Aspiranten die Ausbildung begonnen. Budgetiert waren für das Jahr \n2023 jedoch nur 13 Personen.\n\n3 Ertrag Seminarzentrum TCHF 2'996: Der geplante Umsatz wurde um rund TCHF 200 verfehlt. Der Grund liegt im zu\noptimistisch budgetierten Umsatz im Gastronomiebereich.\n\nAufwand: TCHF 17'789\n\n4 Drittleistungen TCHF 2'666: Im Budget 2023 wurde mit 288 durchschnittlich anwesenden Aspirantinnen und\nAspiranten gerechnet, eff ektiv waren es jedoch 298. Dies entspricht einem Anstieg von 3.5%. Die Kosten für\nDrittleistungen (Korpsausbilderinnen und Korpsausbilder) haben sich in diesem Zeitraum um 3.7% Prozent erhöht.\n\n5 Löhne und Gehälter TCHF 6'984: Aufgrund der höheren Teilnehmerzahlen (+3.5% vgl. Ziff . 4) hätte man\nerfahrungsgemäss mit ca. TCHF 200 mehr Lohnkosten rechnen müssen. Die restliche Diff erenz liegt an den falsch\nbudgetierten Kosten für Freelancerinnen und Freelancer (Lektionsleistungen). Budgetiert wurden nur TCHF 380 statt \nTCHF 670. Der Fehler wurde bereits vor einem Jahr erkannt, konnte aber im Budget 2023 nicht mehr korrigiert werden.\n\n6 Raumaufwand TCHF 864: Im Technikbereich musste die Leitungsstelle neu besetzt werden. Durch diesen Wechsel\nwurden einige Projekte verschoben, was zu erheblichen Minderkosten geführt hat.\n\n7 Abschreibungen TCHF 2'308: Viele Investitionen wurden in der ersten Jahreshälfte 2023 getätigt. Aus diesem Grund\nfi elen die Abschreibungen etwas höher als geplant aus.\n\n8 Finanzerfolg TCHF 341: Im Budget 2023 wurde mit einem Zinssatz von 1.2% gerechnet. Eff ektiv bezahlte die IPH\nfür Refi nanzierungen jedoch mehr als 2% Zinskosten.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 5\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2023\nVergleich IST 2022 mit IST 2023\n\nNettoerlöse: TCHF 17'607\n\nI Dienstleistungsertrag Konkordatskantone TCHF 13'000: Pauschalabgeltung erfolgte analog der Vorjahre.\n\nII Bildungsangebot Dritte TCHF 1'573: Im Jahr 2022 waren durchschnittlich 19 Aspirantinnen und Aspiranten ausserhalb\nder Konkordatskorps an der IPH anwesend. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 23 Aspirantinnen und Aspiranten, daher fi el \nauch der Umsatz um TCHF 266 höher aus.\n\nIII Ertrag Seminarzentrum TCHF 2'996: Der Umsatz hat ggü. dem Vorjahr noch einmal leicht zugenommen. Folgende\nPositionen haben dazu beigetragen:\n• Gastronomie: TCHF +122\n• Hotellerie: TCHF +68\n• Führungen und sonstiges: TCHF -26\n\nAufwand: TCHF 17'789\n\nIV Gastronomieaufwand TCHF 597: Durch die Zunahme des Gastronomieumsatzes haben sich auch die\nKosten wieder erhöht (+TCHF 61).\n\nV Drittleistungen TCHF 2'666: Die Drittleistungen (Korpsausbilderinnen und Korpsausbilder) sind ggü. dem Vorjahr leicht \nzurückgegangen. Die Mehrlektionen, welche durch die gestiegenen Teilnehmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung \nanfi elen, wurden vom eigenen IPH-Personal geleistet. Daher haben sich die Drittleistungen zulasten der Personalkosten \nleicht reduziert.\n\nVI Löhne und Gehälter TCHF 6'984: Die erheblichen Mehrkosten im Personalbereich lassen sich mit den gestiegenen\neilnehmerzahlen erklären. Im Jahr 2022 waren durchschnittlich 287 Aspirantinnen und Aspiranten anwesend, im Jahr 2023 \nwaren es 298. Dies entspricht einer Zunahme von 3.8 Prozent. Die Lohnkosten haben um 4.8 Prozent zugenommen. Im \nGegenzug haben sich aber die Kosten für Drittleistungen reduziert (vgl. Ziff . V).\n\nVII Raumaufwand TCHF 864: Im Technikbereich musste die Leitungsstelle neu besetzt werden. Durch diesen Wechsel\nwurden einige Projekte verschoben, was zu Minderkosten im Geschäftsjahr 2023 geführt hat.\n\nVIII Abschreibungen TCHF 2'308: Die Sanierung des Lernhauses wurde erst im Januar 2024 abgeschlossen. Diese\nzusätzlichen Abschreibungen werden sich erst ab dem Jahr 2024 im Ergebnis niederschlagen.\n\nIX Finanzerfolg TCHF 341: Durch die Zinswende sind die Kosten wieder angestiegen. Dieser Trend wird sich in den nächsten \nJahren voraussichtlich noch deutlicher auf das Ergebnis auswirken, da mehrere Darlehen zu sehr geringen Zinskosten \nrefi nanziert werden müssen. Ausserdem wird durch die Umsetzung der "Immobilienstrategie 2030" der Finanzbedarf um \nca. CHF 10 Mio. anwachsen.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 6\n\nBILANZ\nZahlen in TCHF\n\nAKTIVEN 31.12.2022 31.12.2023 Veränderung\n\nCHF CHF\n\nUMLAUFVERMÖGEN\n\nFlüssige Mittel 6’004’355                2’884’928                1 -3’119’427             \n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 886’156                   284’356                   2 -601’801                \n\nÜbrige Forderungen 16’761                     18’224                     1’463                     \n\nVorräte und nicht fakturierte Leistungen 170’294                   189’592                   19’299                   \n\nAktive Rechnungsabgrenzung 74’000                     59’000                     -15’000                  \n\nTOTAL UMLAUFVERMÖGEN 7’151’566               3’436’099               -3’715’467            \n\nANLAGEVERMÖGEN\n\nMobile Sachanlagen 1’070’548                946’630                   -123’918                \n\nImmobile Sachanlagen 38’938’959              38’304’007              -634’952                \n\nImmobilien im Bau 2’304’574                7’145’638                3 4’841’065              \n\nImmaterielle Anlagen 106’664                   53’917                     -52’747                  \n\nTOTAL ANLAGEVERMÖGEN 42’420’745             46’450’193             4’029’448              \n\nTOTAL AKTIVEN 49’572’311             49’886’292             313’981                 \n\nPASSIVEN\n\nKURZFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2’449’797                2’979’035                529’238                 \n\nAndere kurzfristige Verbindlichkeiten 430’827                   436’628                   5’801                     \n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 10’000’000              5’000’000                4 -5’000’000             \n\nKurzfristige Rückstellungen 11’500                     11’500                     5 -\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 1’003’500                960’000                   6 -43’500                  \n\nTOTAL KURZFRISTIGES FREMDKAPITAL 13’895’624             9’387’163               -4’508’461            \n\nLANGFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 24’000’000              29’000’000              4 5’000’000              \n\nLangfristige Rückstellungen 59’500                     70’000                     5 10’500                   \n\nInvestitionsbeiträge 176’865                   170’628                   -6’237                    \n\nTOTAL LANGFRISTIGES FREMDKAPITAL 24’236’365             29’240’628             5’004’263              \n\nTOTAL FREMDKAPITAL 38’131’989             38’627’791             495’802                 \n\nEIGENKAPITAL\n\nNeubewertungsreserve 1’311’430                1’311’430                -\n\nGewinnvortrag 10’175’960              10’128’892              -47’068                  \n\nJahresgewinn -47’068                   -181’822                 7 -134’754                \n\nTOTAL EIGENKAPITAL 11’440’323             11’258’500             -181’823               \n\nTOTAL PASSIVEN 49’572’311             49’886’291             313’980                 \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 7\n\nErläuterungen zur Bilanz per 31.12.2023\n\nAktiven\n\n1 Flüssige Mittel\nDie fl üssigen Mittel haben um TCHF 3'120 abgenommen. Aufgrund der Sanierung des Lernhauses haben sich die\nfl üssigen Mittel mehr als halbiert.\n\n2 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Aktive Rechnungsabgrenzung\nDie off enen Forderungen haben zum Jahresende stark abgenommen. Hauptgrund für die Abnahme ist, dass im Jahr \n2022 zum Jahresende mehr als TCHF 600 off ene Rechnungen für Drittpartner für die polizeiliche Grundausbildung in \nder Bilanz standen. Im Jahr 2023 wurden die Rechnungen für den Lehrgang 23-2 früher in Rechnung gestellt und\nwaren daher zum Jahresende bereits bezahlt.\n\n3 Immobilien im Bau\nDie Zunahme der Bilanzposition um TCHF 4'841 ist der Sanierung des Lernhauses geschuldet.\n\nPassiven\n\n4 Kurz- und langfristige Finanzverbindlichkeiten\nDie Finanzverbindlichkeiten sind ggü. dem Vorjahr unverändert. Die Investitionstätigkeit wird aber im Jahr 2024 an\nFahrt aufnehmen und neue Finanzierungen nötig machen.\n\n5 Kurz- und langfristige Rückstellungen\nBei der Rückstellung handelt es sich - wie im Vorjahr - um eine Berücksichtigung der voraussichtlichen\nDienstaltersgeschenke.\n\n6 Passive Rechnungsabgrenzung\nDie Passive Rechnungsabgrenzung setzt sich aus folgenden Hauptpositionen zusammen:\n• TCHF 520 für Drittpartner (Polizeikorps ausserhalb des Konkordats)\n• TCHF 170 für Ferien und Überstunden\n• TCHF 150 für Zinsen\n• TCHF 120 für diverse Positionen\n\n7 Jahresverlust\nJahresverlust TCHF 182: Der Jahresverlust war aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen zu erwarten.\n\n\n