LA.2016-0408 I. Jahresbericht 2015

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2015 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n2 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n Seite \n\n  1.  Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n\n  2.  Die IPH im Jahre 2015 3 \n\n2.1 Allgemeines 3 \n\n2.2 Leistungen der IPH 4 \n\n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  5 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2015 8 \n\n3.1 Allgemeines 8 \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss 8 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 8 \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen 9 \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 10 \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 10 \n\n3.2.5 Investitionen 10 \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept 10 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 11 \n\n  4.  Führungsinstrumente 11 \n\n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 12 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 12 \n\n5.2 Grossklassen 12 \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 12 \n\n5.4 Ausbilderkonzept 13 \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 13 \n\n5.6 Weiterbildung 14 \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 14 \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 15 \n\n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 15 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 15 \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 15 \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 15 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 16 \n\n  8.  Die IPH im Jahre 2016 16 \n\n  9.  Die IGPK im Jahre 2016 17 \n\n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2016 18 \n\n11. Antrag der IGPK 18 \n\n \n \n\n\n\n \n\n3 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\n1. Auftrag der IPH und der IGPK \n \n\n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\n\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \n\nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\n\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\n\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für \n\ndie Weiterbildung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden \n\nvon den Konkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbil-\n\ndung zugewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes \n\nAusbildungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\n\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\n\nmentarische Kontrollorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der \n\nKonkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2014 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der zeitlich nicht \n\nmiteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkordatsmitglieder \n\nsind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK gehört die Prü-\n\nfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, \n\nder Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungsstelle. Sie \n\nkann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen der Konkordats-\n\nmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n\n \n\n \n\n2. Die IPH im Jahre 2015 \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nAuch im Jahre 2015 wurde die Konkordatsbehörde von Regierungsrat Urs Hofmann (AG) prä-\n\nsidiert. Die Leitung des Schulrates oblag weiterhin Jürg Wobmann (Kommandant Kapo NW). \n\nDie Funktion des Direktors wurde interimistisch von Urs Winzenried (Kapo AG) bis April 2015 \n\nausgeübt. Im April übernahm die bereits im Vorjahr gewählte Irene Schönbächler ihre Aufgabe \n\nals neue Direktorin der IPH. Sie war zuvor Leiterin der Region Nord der Kapo Aargau gewesen. \n\nDie Konkordatsbehörde hat zu ihrer eigenen Unterstützung einen externen Finanzspezialisten \n\nals Berater im Mandatsverhältnis beigezogen, Herr Thomas Staub, der mit seinem Fachwissen \n\naus einer übergeordneten Sicht zuhanden der Konkordatsbehörde finanzielle und betriebswirt-\n\nschaftliche Aspekte beleuchtet, aber auch mit der Leitung der Abteilung Finanzen und Zentrale \n\nDienste der IPH korrespondiert.  \n\n \n\nDie IPH konnte im Berichtsjahr ihre Leistungen im Bereich der Grundausbildung der Polizistin-\n\nnen und Polizisten weiterhin in einer hohen Qualität erbringen. Dem interimistischen Direktor \n\nsowie der neuen Direktorin gelang es, die Schule nach dem eher schwierigen Jahr 2014 mit \n\nverschiedenen Massnahmen zu konsolidieren, so dass nun sowohl bei den Finanzen wie bei \n\nder Personalfluktuation eine Stabilisation der Lage erreicht werden konnte. Die in den Vorjahren \n\n                                                     \n1\n AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n\n2\n Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2016 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\nintensiv und sorgfältig erarbeitete Bildungsstrategie IPH 2012 wurde mit zwei weiteren Lehr-\n\ngängen operativ erfolgreich umgesetzt; die Ausbildung konnte damit weiterhin praxisnäher und \n\nqualitativ besser gestaltet werden. Der Korrektur- und Optimierungsbedarf wird konsequent be-\n\narbeitet; als eine gute Massnahme hat sich dabei die Einsetzung einer Feedbackkonferenz er-\n\nwiesen, bei welcher die Wahrnehmung, d.h. das Verhalten der Absolventinnen und Absolventen \n\nvon ihren Ausbildern beurteilt wird. Die IPH setzt ganz klar die Priorität auf die Schule, d.h. die \n\nGrundausbildung zum Polizisten I, was heisst, dass die Infrastruktur in erster Linie der Schule \n\nzur Verfügung zu stehen hat. Daneben betreibt sie das Seminarzentrum, das positive Erträge \n\nerwirtschaftet, die auch dazu beitragen, dass die Pauschalabgeltungen der Kantone nicht höher \n\nausfallen. Durch die eindeutige Prioritätensetzung für die Schule kann das Seminarzentrum \n\nallerdings nicht einfach frei wirtschaften. \n\n \n\n \n\n2.2 Leistungen der IPH \n\n \n\nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2015 war \n\ndas achte volle Betriebsjahr.  \n\n \n\nDie im Berichtsjahr 2015 neu gestarteten Lehrgänge 15-1 und 15-2 weisen mit 259 Absolven-\n\ntinnen und Absolventen Belegungszahlen auf, die sich im unteren Schwankungsbereich der \n\nVorjahre (2014: 275; 2013: 292; 2012: 266; 2011: 276) bewegen. Pro Jahr werden 2 Lehrgänge \n\nvon rund 10 Monaten Dauer durchgeführt, mit Start jeweils in den Monaten April und Oktober. \n\nVon 274 Gestarteten der Lehrgänge 14-1 und 14-2 haben nach Erfüllung der schulinternen \n\nPromotionsbedingungen deren 266 die Berufsprüfung abgelegt (Anteil Frauen 26.7%); von die-\n\nsen haben 251 die eidgenössische Berufsprüfung erfolgreich bestanden (Erfolgsquote 94,3%). \n\nDen Korps konnte somit gut ausgebildetes Personal übergeben werden. Die Beurteilungen der \n\nAusbildung wurden bei den Absolventinnen und Absolventen zum dritten Mal gemäss dem \n\nneuen Evaluationssystem durchgeführt, mit welchem insbesondere die Lernfeldumgebung an \n\nder IPH beurteilt wird. Im Vergleich zum Vorjahr resultierten ähnliche oder leicht schlechtere \n\nWerte.   \n\n \n\nZu erinnern ist, dass die IPH eine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete Einführung der \n\nAbsolventinnen und Absolventen vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps.  \n\n \n\nDie IPH Hitzkirch hatte bereits im Jahre 2014 Sparmassnahmen in verschiedenen Ausgaben-\n\npositionen eingeleitet (vgl. dazu auch unten S. 6/7). Diese haben mit dazu beigetragen, dass für \n\ndas Geschäftsjahr 2015 ein Betriebsgewinn von CHF 575‘761 realisiert werden konnte (im Vor-\n\njahr hatte ein negatives Betriebsergebnis ab von CHF - 969‘021 resultiert); der budgetierte Wert \n\nlag bei einem Gewinn von CHF 195‘220. Ursächlich für das Zustandekommen des Betriebser-\n\ngebnisses war die wiederum auf 13 Mio. Fr. angehobene Pauschalabgeltung der Kantone \n\n(Mehrertrag für die Grundausbildung) sowie Mindereinnahmen von den Gemeinde- und Regio-\n\nnalpolizeikorps, die ihre zukünftigen Polizistinnen und Polizisten und an der IPH ausbilden las-\n\nsen. Die Erträge im Seminar- und Gastrobereich haben sich im Vergleich zum Vorjahr nur un-\n\nwesentlich verändert. \n\n \n\nMit dem positiven Betriebsergebnis konnte das Eigenkapital auf CHF 1‘941‘828 gesteigert wer-\n\nden, was einer Eigenkapitalquote von 4.2% entspricht. \n\n \n\n\n\n \n\n5 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2015 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge für die \n\nGrundausbildung: \n \n\nKanton Prozentanteil 2015  Betrag in CHF  \n\nAargau 14.9 1‘938‘932 \n\nBasel-Landschaft 8.6 1‘117‘831 \n\nBasel-Stadt 13.3 1‘724‘508 \n\nBern 35.1 4‘556‘832 \n\nLuzern 11.3 1‘467‘394 \n\nNidwalden 1.7 223‘434 \n\nObwalden 1.3 168‘070 \n\nSolothurn 5.6 732‘520 \n\nSchwyz 3.4 445‘065 \n\nUri 1.5 201‘096 \n\nZug 3.3 424‘319 \n\nTotal 100.0 13‘000‘000 \n\n \n\nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent im Bereich der Grundausbil-\n\ndung fluktuieren insbesondere auch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie belie-\n\nfen sich im Jahre 2015 auf CHF 51‘793 (2014 auf CHF 43‘685). \n\n \n\nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n\n \n\nhttp://www.iph-hitzkirch.ch/iph-hitzkirch/Fakten&Zahlen \n\n \n\n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \n\ndass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und Quantität die von ihr erwarteten \n\nguten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, Risiken und Massnahmen \n\nstanden im Berichtsjahr im Vordergrund:  \n\n- Im Laufe der letzten Jahre sind sich die Organverantwortlichen der IPH zunehmend bewusst \n\ngeworden, dass die bestehende Organisationsform, wie sie im Konkordatsvertrag mit der \n\nZuweisung von Rollen und Funktionen festgeschrieben ist, aus heutiger Sicht und im Lichte \n\nvon betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr befriedigt, so dass, unter der Projekt-\n\nBezeichnung Organisationsentwicklung, Arbeiten zur Überprüfung der Situation und zur Su-\n\nche nach Möglichkeiten für Verbesserungen, insbesondere auch bei den Führungsstrukturen, \n\nan die Hand genommen worden sind. Mit einem entsprechenden Projekt soll im Frühjahr \n\n2016 aufzeigt werden können, wo und wie Führungsstrukturen optimiert werden können, in \n\nerster Linie innerhalb der Bestimmungen des Konkordatsvertrags, allenfalls auch ausserhalb \n\ndessen.  \n\n- Die Arbeiten für eine Dach- oder Gesamtstrategie der IPH, die neu unter der Bezeichnung \n\nUnternehmensstrategie laufen, wurden im Berichtsjahr wieder aufgenommen, und zwar so, \n\ndass im Sinne eines Bottom-up-Verfahrens die strategischen Grundsätze in den einzelnen \n\nThemenbereichen formuliert und dann in einer Unternehmensstrategie aggregiert werden sol-\n\nlen. Per Ende des Berichtsjahrs lag zunächst die Bildungsstrategie als ausgearbeitetes und \n\n\n\n \n\n6 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\ngenehmigtes Dokument vor. Dabei handelt es sich um generelle strategische Grundsätze \n\nzum Thema Bildung; die Bildungsstrategie IPH 2012 ist dazu die konkrete Umsetzung vor \n\nOrt. Die IGPK hat sich an ihrer Maisitzung mit der Situation im Bereich der Strategiearbeiten \n\nbefasst und danach zuhanden der Organvertretungen der Schule deutlich zum Ausdruck ge-\n\nbracht, dass sie erwartet, dass sowohl kurzfristige wie auch langfristige Strategien ausgear-\n\nbeitet werden, weil angesichts der langen Zeit bis zur Umsetzung des revidierten „Bildungs-\n\npolitischen Gesamtkonzeptes“ (BGK, vgl. dazu unten, Ziffer 5.5) nicht länger zugewartet wer-\n\nden kann. Von Seiten der IPH liegt kein Zeitplan für die Erarbeitung der Strategien vor. Die \n\neinzelnen Strategien werden in einem iterativen Prozess von der Direktion in Zusammenar-\n\nbeit mit Schulrat und Konkordatsbehörde erarbeitet.  \n\n- Das seit drei Jahren in einem ersten, allerdings bloss provisorischen und damit noch nicht \n\ngesamtstrategisch konsolidierten Entwurf vorliegende Immobilienkonzept kam aus den vor-\n\nstehend geschilderten Gründen nicht weiter voran. Die aktuelle Herausforderung für die IPH \n\nbesteht somit weiterhin darin, dass Sanierungsmassnahmen an verschiedenen Gebäuden \n\nunaufschiebbar sind und in nächster Zeit zwingend realisiert werden müssen. Die zu Ende \n\ndes Berichtsjahres vorliegenden Ergebnisse einer unter Beizug einer externen Firma erarbei-\n\nteten neuen Zustandsanalyse der Gebäulichkeiten zeigten auf, dass komplett neue Nutzun-\n\ngen nicht zur Diskussion stehen, dass unter dem Aspekt der heutigen Nutzung der Gebäude-\n\nkomplex ausgezeichnet funktioniert und weiterhin nutzbar ist, aber situativ einer Optimierung \n\nbedarf, dass das ganze Areal (ausser Aabach) denkmalgeschützt ist und somit ein nicht ganz \n\nzu negierendes Korsett vorliegt. Die Gebäude sind grundsätzlich sehr gut unterhalten; mit \n\nihnen kann aufgrund der Struktur (Massivbauten im Betonbau oder Betonskelettbau) gut um-\n\ngegangen werden. Bei einer Sanierung muss der Betrieb aufrechterhalten werden, d.h. die \n\nSanierung muss etappiert werden. Bei einem Gebäude im Zentrum des Areals liegt aktuell \n\neine Unternutzung vor; hier ist eine umfassende Instandsetzung erforderlich. Wenn die Sa-\n\nnierungen dereinst vollumfänglich umgesetzt sind, kann im operativen Budget mit einer Kos-\n\nteneinsparung für den Gebäudeunterhalt von rund einem Drittel gerechnet werden. \n\n- Aufgrund einer Analyse der baulichen Substanz der Gebäude ist absehbar, welche Unter-\n\nhaltsinvestitionen auf die IPH in den kommenden Jahren zukommen. Offen bleibt die Finan-\n\nzierung von allfälligen neuen Bauten. Das im Verlauf der ersten Jahre durch positive Rech-\n\nnungsergebnisse geäufnete Eigenkapital ist mit dem erheblichen Verlust in der Jahresrech-\n\nnung 2014 wieder vermindert worden. Die IGPK diskutierte deshalb die Variante, den Betrag \n\nder jährlichen Pauschalabgeltung der Kantone um 0.5 Mio. Fr. auf 13.5 Mio. Fr. aufzusto-\n\ncken, damit die IPH über einen gewissen Handlungsspielraum für die Eigenfinanzierung von \n\ngrösseren Investitionen verfügt und nicht plötzlich gezwungen ist, einen Betrag von z.B. 10 \n\nMio. Fr. fremdfinanzieren zu müssen. Diese Überlegung wurde den Organvertretungen der \n\nIPH von der Kommission mündlich kommuniziert, haben allerdings im Budget 2016 keine \n\nEntsprechung gefunden. \n\n- Die IPH ist bestrebt, die Aufwendungen für die Investitionen aus dem Cashflow zu finanzie-\n\nren, d.h. über die Pauschalabgeltung und die zusätzlichen selbst erwirtschafteten Erträge bei \n\nden Drittaufträgen und im Seminarbereich. Weder mit dem Budget 2016 noch mit dem Fi-\n\nnanzplan 2017-2019 wird es jedoch möglich sein, das Cashflow-Ziel von 3 Mio. Fr. pro Jahr \n\nzu erreichen, so dass offen bleibt, welche Konsequenzen dies für die künftige Finanzierung \n\nder IPH nach sich ziehen wird.  \n\n- Das stark negative Rechnungsergebnis des Jahres 2014 hat zu einer stärkeren Sensibilisie-\n\nrung für Kostenaspekte geführt und war Anlass für eine organisierte Überprüfung der Kosten-\n\nstrukturen der IPH, die im Berichtsjahr 2015 durchgeführt wurde; dabei konnten erste Mass-\n\nnahmen umgesetzt werden. So hat z.B. die IPH die Möglichkeit, ihren Strombedarf auf dem \n\n\n\n \n\n7 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\nfreien Markt einzukaufen; sie hat dabei erreichen können, dass der Strompreis ab 2016 um \n\n40 Prozent unter dem vorherigen Stand zu liegen kommt. Die Überprüfung der Kostenstruktur \n\nerfolgte gestützt auf einzelne prioritäre Führungsentscheide und nicht nach einem summari-\n\nschen Prozentverfahren. Die Qualität der Ausbildung soll unter den einzelnen Sparentschei-\n\nden nicht leiden.  \n\n- Im Zusammenhang mit der Immobilien- und Investitionsstrategie stehen auch konkretisieren-\n\nde Festlegungen im Sinne des seinerzeit von der IGPK angeregten Energiekonzeptes weiter-\n\nhin zur Diskussion. Die im Berichtsjahr erfolgte nicht aufschiebbare Sanierung der Wärmeer-\n\nzeugung mit dem Einbau einer Holzschnitzelfeuerung, welche die bestehende Ölheizung er-\n\nsetzt, stellt jedoch bereits einen Schritt in die angestrebte Richtung dar. Die IPH kann damit \n\nihre Wärmeerzeugung zu 100 Prozent gestützt auf erneuerbare Energien sicherstellen, den \n\nAusstoss von 260 Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden, und jährlich Energiekosten im Umfang \n\nvon CHF 50‘000 einsparen. \n\n- Ein grosses Risiko für die IPH betreffend Eintretenswahrscheinlichkeit und Auswirkungen \n\nstellt nach wie vor ein Rückgang bei den Drittaufträgen im Bereich der Grundausbildung dar \n\n(Aargauische Gemeindepolizeien; Bahnpolizei; Stadtpolizeien Solothurn, Grenchen, Olten; \n\nOberwalliser Gemeindepolizeien; für einzelne Ausbildungsteile auch Gemeindepolizeien Ba-\n\nsel-Landschaft etc.), d.h. von Kunden, die nicht im Konkordat eingebunden sind und die als \n\nsogenannte Einzelzahler einen Einfluss auf den Umfang des Umsatzes und auf zusätzliche \n\nDeckungsbeiträge der IPH haben. Die Drittumsätze sind für die IPH auch deshalb von be-\n\nsonderer Bedeutung, weil die Finanzierung der qualitativen Entwicklung und der Qualitätssi-\n\ncherung auf den dadurch generierten Einnahmen beruht. Die Zahl der Teilnehmenden von \n\nDrittpartnern bei der Grundausbildung geht tatsächlich weiterhin leicht zurück und wird bei \n\nder Budgetierung entsprechend berücksichtigt.   \n\n- Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den Po-\n\nlizeiberuf haben sich nicht wesentlich geändert (in einzelnen Kantonen Schwierigkeiten bei \n\nder Rekrutierung, Lohnsituation und grosse Überzeit bei den Korpsangehörigen, Schwierig-\n\nkeiten der öffentlichen Hand, die erforderlichen Budgetmittel zur Aufstockung des gegenwär-\n\ntigen Unterbestandes zur Verfügung zu stellen). Grundsätzlich liegt in Bezug auf die zu er-\n\nwartende Zahl der an der IPH Hitzkirch auszubildenden Absolventinnen und Absolventen ei-\n\nne einigermassen stabile Situation vor. Markante Änderungen werden nicht erwartet. \n\n- Die IPH hat noch unter dem interimistischen Direktor eine Überprüfung der Rechtmässigkeit \n\nder Lohneinstufungen der Mitarbeitenden durchgeführt; neben etlichen Aufstufungen resul-\n\ntierten in acht Fällen dabei auch Lohneinbussen, die allerdings sozialverträglich gestaltet \n\nwurden. Dieses Massnahmenprojekt hat dazu beigetragen, dass die Mitarbeiterzufriedenheit \n\nzwischenzeitlich in den roten Bereich abgerutscht war. Im Laufe des Jahres konnte eine Be-\n\nruhigung der Verhältnisse festgestellt werden. \n\n- Im Laufe des Jahres 2015 sind auf eine wenig kontrollierte Art und Weise Stimmen und Ver-\n\nmutungen aufgetaucht, wonach der Kanton Bern die Ausbildung seiner Polizistinnen und Po-\n\nlizisten wieder selber übernehmen möchte und damit die Ausbildung nicht mehr in Hitzkirch \n\ndurchführen würde. Die dadurch erzeugte Verunsicherung und Unruhe konnte im Herbst \n\n2015 wieder beseitigt werden, indem sich die politisch verantwortliche Stelle des Kantons \n\nBern klar zur Ausbildung an der Schule Hitzkirch bekannt hat. Dieses Commitment ist für die \n\nSchule sehr wichtig, weil der Kanton Bern der grösste Zahler ist und die anstehenden Investi-\n\ntionen erst dann verbindlich ins Auge gefasst werden können, wenn klar ist, wer als Zahler \n\nüberhaupt dabei sein wird. Die Aussprache zwischen Organen der IPH und den Verantwortli-\n\nchen des Kantons Bern hat ergeben, dass dieser zur Schule steht, dass ein Vertrag bis 2035 \n\nvorliegt und dass man sich auch innerlich nicht distanzieren will, aber dass es gewisse Punk-\n\n\n\n \n\n8 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\nte gibt, die noch offen sind, wie z.B. Aspekte der Lehrinhalte, Fragen um die Sicherheitsassis-\n\ntenausbildung und um die Erwartungen an die Polizisten nach erfolgter Ausbildung. Die ent-\n\nsprechenden Themen werden insbesondere auch im Rahmen der Überprüfung des Bil-\n\ndungspolitischen Gesamtkonzeptes BGK angegangen und einer Klärung zugeführt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2015 \n\n \n\n3.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kommission ist es zusammen mit der Schule gelungen, weiterhin einen courant normal der \n\nKontrolltätigkeit zu pflegen; in diesem Kontext wird sie von der IPH jeweils über das Auftauchen \n\nvon neuen Problem- und Fragestellungen informiert.   \n\n \n\nDie interne Organisation der Kommission mit Plenumssitzungen und den beiden Ausschüssen \n\nUnternehmung und Ausbildung wurde beibehalten. Das Plenum traf sich zu zwei ordentlichen \n\nSitzungen und einer ausserordentlichen Sitzung. Die beiden Ausschüsse (Ausbildungs-\n\nAusschuss und Unternehmens-Ausschuss) traten ebenfalls zu je zwei Sitzungen zusammen. \n\nDer Ausbildungs-Ausschuss, begleitet von weiteren interessierten Kommissionsmitgliedern, \n\nverfolgte zudem live verschiedene Ausbildungseinheiten an der IPH.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der internen Organisation der Kommissionsarbeit ergaben sich im Be-\n\nrichtsjahr keine Änderungen. Die leitenden Funktionen der IGPK waren somit per Ende 2015 \n\nweiterhin folgendermassen besetzt: \n\n- Präsident: Grossrat Christian Hadorn (BE) (bisher) \n\n- Vizepräsidentin: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n\n- Leiterin des Ausbildungs-Ausschusses: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n\n- Leiter des Unternehmens-Ausschusses: Grossrat Christian Hadorn (BE) (bisher) \n\n \n\nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \n\nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Vor allem aus \n\ndiesem Grund verzeichnete die IGPK per Ende 2015 über 3 neue Mitglieder3.  \n\n \n\n \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n\n \n\nDer Unternehmens-Ausschuss setzte sich im Berichtsjahr schwergewichtig mit Fragestellungen \n\nbezüglich dem Stand der Strategiearbeiten, der Umsetzung von Sparmassnahmen, der Über-\n\nprüfung der Kostenstruktur, der Balanced Scorecard sowie der Organisationsentwicklung aus-\n\neinander.  \n\n \n\n \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\n \n\nIn diesem Bereich gab es im Berichtsjahr keine Änderungen. Die Abschreibungssätze sind im \n\nAccounting Manual festgehalten. \n\n \n\n                                                     \n3\n Vgl. dazu unten Ziffer 10 \n\n\n\n \n\n9 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen \n\n \n\nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der sich in Erarbeitung befindenden Investitions- und Finanzstrategie \n\nbesteht die Zielsetzung, auch die künftige Rückerstattungsstrategie konkreter festzuhalten. \n\nGemäss bisheriger Praxis wurden Rückerstattungen dann geleistet, wenn bestellte Leistungen \n\nnicht erbracht worden sind, weil die Rahmenbedingungen geändert haben (z.B. Wegfall einer \n\ngeplanten Klasse). Die wegfallenden Kosten werden dabei unabhängig von der Entwicklung \n\ndes Eigenkapitals zurückerstattet. \n\n \n\nWie die nachstehende Übersicht zeigt, können die auf die einzelnen Kantone entfallenden Kos-\n\nten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage ziemlich differieren. Dies \n\nist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Berechnungsschlüssel bedingt. Dieser \n\nlegt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach dem Tragfähigkeitsprinzip verteilt wer-\n\nden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl und den beanspruchten Ausbildungs-\n\nplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 Prozent des Preises machen die ef-\n\nfektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der Gesamtpreis bloss indirekt mit den \n\neffektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.4 \n\n \n\nKorps 2015 Pauschal- \nabgeltung (nur Grund-\n\nausbildung) in CHF  \n\n2015: Kosten pro  \nTeilnehmer in CHF \n\n2015: Kosten pro \nTeilnehmertag in CHF \n\n2015: Teil-\nnehmer GA \n\nAG 1‘938‘932 58‘756 309 33 \n\nBE 4‘556‘832 43‘398 220 105 \n\nBL 1‘117‘831 111‘783 588 10 \n\nBS 1‘724‘508 39‘193 206 44 \n\nLU 1‘467‘394 63‘800 336 23 \n\nNW 223‘434 111‘717 588 2 \n\nOW 168‘070 56‘023 295 3 \n\nSO 732‘520 45‘782 241 16 \n\nSZ 445‘065 74‘177 390 6 \n\nUR 201‘096 50‘274 265 4 \n\nZG 424‘319 106‘080 558 4 \n\nTotal 13‘000‘000 Ø       69‘180 Ø        364 250 \n\n \n\n                                                     \n4\n Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \n\nWortlaut geregelt: \n3 \nDen Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \n\neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats-\nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis-\ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entspre-\nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur-\nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. \n4\n Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin-\n\nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An-\nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge-\nzogen.  \n\n\n\n \n\n10 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n\n \n\nDie Finanzierung der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgte im Rahmen der Finanzkompe-\n\ntenz der Konkordatsbehörde, d.h. ohne Erhöhung der Pauschalabgeltung. Die Finanzierung der \n\nInvestitionen erfolgt bei positiven Rechnungsabschlüssen aus dem Cashflow. Die Kosten pro \n\nAusbildungsplatz sollten sich gemäss Zielsetzung der Balanced Scorecard auf einen Betrag von \n\nmaximal CHF 50'000 bewegen. Die Kostenauswirkungen, die sich aus der Finanzplan- und der \n\nInvestitionsstrategie ergeben werden, können derzeit noch nicht beziffert werde, weil sie von \n\nden noch nicht feststehenden inhaltlichen Festlegungen der einzelnen Strategien abhängig \n\nsind. \n\n \n\n \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n\n \n\nDie IPH ist nach wie vor gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitä-\n\nten besser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende \n\nRäume im Campus werden derzeit durch die Pauschalabgeltung getragen. Sie ist deshalb be-\n\nstrebt, zusätzliche Kunden zu gewinnen, was ihr im Betriebsjahr 2015 auch gelungen ist. Die \n\nIPH ist laufend bemüht, ihr Kundensegment weiterzuentwickeln, wobei sie schwergewichtig \n\nOrganisationen und Institutionen im Bereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat.  \n\n \n\n \n\n3.2.5 Investitionen \n\n \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\n\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\n\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \n\nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\n\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \n\nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Pauschalabgeltung \n\nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus-\n\nsung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Pauschalabgeltung und nicht direkt \n\nüber das Budget.  \n\n \n\nDie IPH verfolgt nach wie vor die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus dem Free Cash-\n\nflow zu finanzieren. Rückstellungen für Investitionen werden keine gemacht. Investitionsplanung \n\nund Immobilienstrategie sind Gegenstand der laufenden Arbeiten der IPH (vgl. dazu oben Ziffer \n\n2.3). Die IPH verfolgte bislang die ausdrückliche Zielsetzung, der von ihr als öffentlicher Institu-\n\ntion erwarteten Vorbildfunktion gerecht zu werden.  \n\n \n\n \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n\n \n\nDer Ausbildungs-Ausschuss setzte sich schwergewichtig mit den folgenden Themen auseinan-\n\nder: Umsetzung Sparmassnahmen gemäss Budget 2015; Balanced Scorecard; Umsetzung der \n\nBildungsstrategie IPH 2012; Überprüfung des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes; Sicher-\n\nheitsassistenausbildung; Weiterbildung. Der Ausschuss hatte die Gelegenheit, vor Ort ver-\n\nschiedene Ausbildungseinheiten mitzuverfolgen.  \n\n \n\nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\n\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \n\nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \n\nunter Ziffer 5.7.  \n\n \n\n \n\n4. Führungsinstrumente  \n\n \n\nDie IGPK als interparlamentarische Kontrollbehörde hat nicht die Aufgabe, sich in operative \n\nDetails der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erforder-\n\nlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind. Die IPH arbeitet mit einem Vier-\n\nJahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert. Zuhanden der Konkordats-\n\nbehörde erstellt die Schuldirektion einen jährlichen Voranschlag. Mit Bezug auf die Rechnungs-\n\nführung erstellt die IPH einen Rechnungsabschluss, der als Finanz- und Betriebsbuchhaltung \n\ndargestellt wird. Pro Quartal wird ein vollständiger, konsolidierter, abgegrenzter Abschluss er-\n\nstellt. Bezüglich wichtiger Grössen wie Personal- und Sachaufwand werden monatlich Soll-Ist-\n\nVergleiche vorgenommen. Es liegen ein Kostenstellen- und ein Kostenträgerbudget vor. \n\n \n\nFür die IGPK stehen Kostenkennzahlen, jeweils nach Kantonen differenziert, zur Verfügung in \n\nBezug auf die Pauschalabgeltung in der Grundausbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro Kopf der \n\nAusgebildeten, Betrag pro Teilnehmertag) und in der Weiterbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro \n\nTeilnehmertag). \n\n \n\nIm Rahmen des Internen Kontrollsystems (IKS) hat die IPH auch ihre Risikolandschaft erfasst \n\nund die Risiken unterteilt in Finanz-, Betriebs- und Marktrisiken sowie in Rechtliche Risiken. \n\nJedes Risiko wurde betreffend Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadenkategorie bewertet, \n\num seine adäquate Steuerung zu ermöglichen. \n\n \n\nDie IGPK kann weiterhin bestätigen, dass die IPH bezüglich Finanzkennzahlen und Balanced \n\nScorecard quantitativ und qualitativ ein sehr gutes Niveau aufweist. Die IPH legt bei der Beurtei-\n\nlung der einzelnen Bereiche eine kriterien- bzw. kategorienspezifische Definition der zulässigen \n\nAbweichungen zugrunde.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Balanced Scorecard sind Bestrebungen im Gange, eine gewisse Harmonisie-\n\nrung unter den Regionalen Ausbildungszentren zu erreichen, d.h. Vergleichszahlen auszutau-\n\nschen, wobei allerdings auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu achten ist.  \n\n \n\nEine strukturierte Gesamtevaluation der Bildungsstrategie IPH 2012 soll im Jahre 2016 stattfin-\n\nden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\n \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \n\nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \n\nhat.  \n\n \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\n \n\nMit dem neuen Ausbilderkonzept im Rahmen der im Jahr 2013 operativ gestarteten Bildungs-\n\nstrategie 2012 wird von der IPH die Ausbildung in der polizeilichen Grundversorgung abge-\n\ndeckt. Durch eine längere Verweilzeit der Ausbilderinnen und Ausbilder an der IPH kann die \n\nEinheitlichkeit der Ausbildungen besser sichergestellt werden. Allfällige Differenzierungen kön-\n\nnen je nach Bedürfnis im Bereich der korpsinternen Weiterbildung erfolgen. Grundsätzlich ist \n\ndavon auszugehen, dass die Harmonisierung der Ausbildung an der IPH nach wie vor im Vor-\n\ndergrund steht und auch die Diskussionen im Rahmen der Überprüfung des Bildungspolitischen \n\nGesamtkonzeptes laufen in diese Richtung. Offen bleibt, welches diesbezüglich die künftigen \n\nAnforderungen sein werden. \n\n \n\n \n\n5.2 Grossklassen \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungsaktivitäten der IPGK. Der \n\nerste Jahrgang 2015 führte neben drei Normalklassen auch zwei Grossklassen. Für den Mo-\n\nment sind keine weiteren Führungen von Grossklassen vorgesehen. Der Lehrgang 2/2015 wird \n\nin fünf Normklassen geführt. Die derzeitigen Absolventenzahlen würden auch keinen Anlass für \n\ndie Bildung von Grossklassen geben. Die IPH ist sich bewusst, dass bezüglich Grossklassen \n\nkeine Abstriche an der Qualität gemacht werden sollten. Wegen der klasseninternen Bildung \n\nvon Lerngruppen wird darauf geachtet, dass die Absolventenzahl in den Klassen wenn möglich \n\ndurch vier geteilt werden kann.  \n\n \n\n \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\n \n\nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\n\nderinnen und Ausbilder. Es bestehen die folgenden Ausbilderkategorien: \n\n \n\n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder; \n\n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n\n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n\n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n\n \n\nAus Kostengründen tendiert die IPH dazu, die Anzahl der Lektionen durch die bei der IPH an-\n\ngestellten Ausbilder zu erhöhen, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursa-\n\nchen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n13 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n\n \n\nDie neue Bildungsstrategie IPH 2012 wurde mit den Lehrgängen ab Frühjahr 2013 operativ \n\numgesetzt. Im Berichtsjahr wurden dazu der Projektabschluss und die Projektdokumentation \n\nerstellt, die von den Organen der IPH genehmigt worden sind. Mit der Bildungsstrategie eng \n\nverbunden ist die Schul- und Promotionsordnung; eine Revision dieser Grundlagen wurde vom \n\nSchulrat verabschiedet.  \n\n \n\nDie Bildungsstrategie IPH 2012 war ursprünglich als kostenneutral konzipiert worden; allerdings \n\nhat es sich dann herausgestellt, dass eine Zunahme der Ausbilderstunden und somit auch der \n\nKosten nicht zu vermeiden war. Aus diesem Grund akzentuierte sich die ursprüngliche Zielset-\n\nzung eines vermehrten Engagements von an der IPH festangestellten Ausbilderinnen und Aus-\n\nbildern, was mit einer Reduktion der Zahl der sogenannten Korpsausbilder verbunden ist. Diese \n\nbleiben allerdings wichtig, weil sie das aktuelle Knowhow von der Front der Polizeiarbeit ein-\n\nbringen können; der Kostenaufwand für diese Kategorie ist allerdings höher.  \n\n \n\nDer 2. Lehrgang zur Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im \n\nzweisprachigen Kanton Bern startete im April in Ittigen mit 12 Absolventen. Die IPH erbringt ihre \n\nLeistungen gemäss einem Lizenzvertrag, den sie mit der Kapo Bern abgeschlossen hat. Inhalt-\n\nlich erfolgt die Ausbildung analog zur Ausbildung in Hitzkirch. Die Ordnungsdienst-Ausbildung \n\nwird gemeinsam in Hitzkirch mit den Deutschschweizern durchgeführt. Bestandteil des Lizenz-\n\nvertrags ist auch ein Qualitätssicherungskonzept, welches die Voraussetzung darstellt, damit \n\ndas Ganze unter dem Label IPH läuft. Das im Konzept vorgesehene Auditverfahren wurde von \n\neinem Team der IPH durchgeführt, wodurch der Lehrgang über die erforderliche Lizenz verfügt.  \n\n \n\n \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes seit 65 Jahren bestehenden und in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-\n\nInstituts (SPI), eine Selbsthilfeorganisation der Kantone, gesteuert und koordiniert. Der Ausbil-\n\ndungsausschuss der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat das \n\nSPI offiziell mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (BGK) beauftragt. \n\nAnlässlich einer Sondersitzung liess sich die IGPK vom Präsidenten des Stiftungsrates5 SPI \n\nHanspeter Uster sowie vom Direktor SPI Pius Valier über das Projekt und die damit in Zusam-\n\nmenhang stehenden Fragestellungen informieren. Mit dem im Jahre 2004 verabschiedeten Bil-\n\ndungspolitischen Gesamtkonzept wurde der Polizeiberuf durch eine eidgenössische Berufsprü-\n\nfung und den eidgenössischen Fachausweis anerkannt. Einige Elemente des BGK sind bisher \n\nnoch nicht umgesetzt worden, wie z.B. eine regelmässig aktualisierte und überprüfte gesamt-\n\nschweizerische Bildungsstrategie. Zudem gibt es kein operativ-strategisches und entschei-\n\ndungskompetentes Organ, welches für die Ausübung verantwortlich ist. Im Kontext einer ange-\n\nstrebten Revision des BGK steht eine neue Form - als Möglichkeit bereits im BGK des Jahres \n\n2004 enthalten - der Ausgestaltung der Grundausbildung zur Diskussion, indem diese auf der \n\nStufe einer Höheren Fachschule angesiedelt würde. Diese und andere Varianten sollen vom \n\nSPI auf Vor- und Nachteile überprüft werden, bevor es dann allenfalls an die konkrete Umset-\n\n                                                     \n5\n Der Stiftungsrat des SPI umfasst 13 Mitglieder, die sich zusammensetzen aus Vertretungen der KKJPD \n\n(Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz), der Konferenz der städtischen Polizeidirektoren, der Konferenz \nder kantonalen Polizeikommandanten und ihrer städtischen Pendants, der Direktorin des Fedpol, dem \nBundesanwalt sowie einem Vertreter des gesamtschweizerischen Polizeibeamtenverbandes. \n\n\n\n \n\n14 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\nzung eines Projekts Höhere Fachschule geht. Das ins Auge gefasste Projekt des SPI sieht fünf \n\nTeilprojekte vor (politische-strategische Führung, Ausbildungsstrategie, Ausgestaltung der poli-\n\nzeilichen Grundausbildung mit Prüfung einzelner Varianten von Status quo bis Höhere Fach-\n\nschule, Organisation des SPI, Zertifizierung der Polizeiassistentenausbildung, damit die Absol-\n\nventen einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis erlangen können). Die Höhere Fachschule \n\nkönnte je nach Variante und Ausgestaltung entweder drei oder zwei Jahre umfassen, wobei die \n\nreine Verweilzeit an einem Regionalen Ausbildungszentrum wie der Polizeischule Hitzkirch sich \n\nkaum verändern, aber zeitlich anders verteilt würde. In jedem Fall ist eine bessere Durchmi-\n\nschung und Wechselwirkung zwischen theoretischen und praktischen Ausbildungen anzustre-\n\nben. Abzuklären wird sein, inwiefern und wie eine mehr als einjährige Ausbildung an den Regi-\n\nonalen Ausbildungszentren organisiert werden kann; jedenfalls ist zu erwarten, dass die logisti-\n\nschen Anforderungen steigern werden. Eine Verakademisierung des Polizeiberufs wird aus-\n\ndrücklich nicht angestrebt; es würden nach wie vor dieselben Zulassungskriterien gelten, wie \n\ndies heute der Fall ist. Sollte der Grundsatzentscheid im Jahre 2016 zugunsten einer Polizei-\n\nausbildung auf Ebene der Höheren Fachschule fallen, so würde es wegen der notwendigen \n\nFolgearbeiten (Erstellung und Genehmigung eines Rahmenlehrplans und einer Prüfungsord-\n\nnung) sowie der Durchführung einer Pilotschule einige Zeit brauchen, um die entsprechenden \n\nUmstellungen umzusetzen. Eine Umsetzung könnte in den Jahren von 2020 bis 2025 erfolgen.  \n\n \n\n \n\n5.6 Weiterbildung \n\n \n\nIm Berichtsjahr haben sich an der IPH bezüglich Konzepten und neuen Entwicklungen im Be-\n\nreich der Weiterbildung keine neuen Sachverhalte ergeben. Die IPH bietet weiterhin selber sub-\n\nstantielle Weiterbildungsangebote an; sie verfügt dazu über die erforderliche Infrastruktur, und \n\nist auch bereit, dezentrale Kurse durchzuführen. Ein Problem, an dessen Behebung gearbeitet \n\nwird, besteht weiterhin darin, dass für einzelne Kurse zunächst ein Interesse signalisiert und \n\nspäter dann auf eine Teilnahme verzichtet wird, so dass der Weiterbildungsanlass von der IPH \n\nwieder abgesagt werden muss, wobei sie keine Entschädigung für den organisatorischen und \n\npersonellen Vorbereitungsaufwand erhält. Die IPH ist bestrebt, mit den verschiedenen Gremien \n\nund Konkordatspartnern verbindliche Absprachen in Bezug auf die Art und die Durchführungs-\n\nmodalitäten der Weiterbildungen festzulegen, damit sie tatsächlich nur jene Angebote entwi-\n\nckelt, die dann auch nachgefragt werden.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Weiterbildung würde es die IPH, aber auch die IGPK, begrüssen, wenn die \n\nKorps der Konkordatskantone vermehrt ihre Weiterbildungen an der IPH durchführen und damit \n\nauch einen Beitrag zu einem besseren finanziellen Ergebnis der IPH als ihrer gemeinsamen \n\nAusbildungsinstitution leisten würden. \n\n \n\n \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\n \n\nDie Sicherheitsassistenausbildung fand bis und mit dem Jahre 2013 in Ittigen unter der inhaltli-\n\nchen Verantwortung der IPH, aber in den Strukturen und dem Budget des Kantons Bern statt. \n\nGeplant war, auf der Grundlage der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 und des zugehörigen \n\ndidaktischen Konzeptes, eine inhaltliche und didaktische Anpassung der Sicherheitsassisten-\n\nausbildung zu erarbeiten, die ab dem Jahre 2014 umgesetzt werden und dann auch über die \n\nErfolgsrechnung und Bilanz der IPH laufen sollte. In Bezug auf die noch nicht zu Ende geführte \n\nDiskussion um die inhaltliche Definition und Ausgestaltung dieser Funktion sowie wegen des \n\n\n\n \n\n15 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\nErfordernisses einer besseren Abgrenzung zur Polizeiausbildung konnte bislang noch keine \n\nallseits befriedigende Lösung gefunden werden, so dass die Lehrgänge 2014 und 2015 noch-\n\nmals unter dem bisherigen Lead des Kantons Bern durchgeführt wurden. Die Thematik der \n\nAusbildung und des Berufsabschlusses der Sicherheitsassistenten ist Bestandteil der Überprü-\n\nfungen, die im Rahmen der Evaluation des BGK (vgl. dazu oben Ziffer 5.5) vorgenommen wer-\n\nden. Änderungen an der aktuell bestehenden Form der Sicherheitsassistenausbildung stehen \n\ndeshalb nicht unmittelbar bevor.  \n\n \n\n \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits-\n\ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil-\n\ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \n\nkünftig entwickeln wird. \n\n \n\n \n\n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\n \n\nAuf den Aufbau eines institutionalisierten Wissensnetzwerks ist im Zusammenhang mit dem \n\nSchlussbericht zur Bildungsstrategie 2012 verzichtet worden.  \n\n \n\n \n\n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n\n \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n\n \n\nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Die \n\nIPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \n\ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulas-\n\nten. Eine grundsätzliche Standortbestimmung bezüglich Ausbildungsinfrastruktur wird insbe-\n\nsondere im Rahmen der sich in Erarbeitung befindenden Immobilienstrategie vorgenommen \n\nwerden. Mit der Ausbildung im Sinne der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 wird viel stärker als \n\nvorher auf die vorhandene Trainingsinfrastruktur zurückgegriffen. Dabei stellen sich allerdings \n\nkeine eigentlichen Kapazitätsprobleme, sondern bloss ein Bedarf nach einer optimierten ablauf-\n\norganisatorischen Nutzungsplanung.  \n\n \n\n \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK \n\n \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \n\ngeändert. Sie kann feststellen: \n\n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt und dass die neue Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgreich umgesetzt \n\nworden ist, verbunden mit einem qualitativen Mehrwert in der Ausbildung; \n\n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt, \n\ndass die Finanzen solide bewirtschaftet werden und dass Entscheide für Sparmassnahmen \n\nprioritätengestützt vorgenommen werden; \n\n- dass die Strategiearbeiten nun offenbar substantiell an die Hand genommen worden sind, \n\nwas der Auffassung der IGPK entgegenkommt, wonach die IPH sowohl über kurz- wie lang-\n\nfristige Strategien in den einzelnen Teilbereichen verfügen sollte; \n\n- dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung zu anerkennen sind, hier aber \n\nnoch substantielle Optimierungen erforderlich sind; \n\n- dass die definitiven Modalitäten bei der Ausbildung der Sicherheitsassistenten immer noch \n\nnicht vorliegen, entsprechende Kurse jedoch durchgeführt werden; \n\n- dass mit dem im April 2014 gestarteten französischsprachigen Lehrgang für die französisch-\n\nsprachigen Polizisten im Kanton Bern eine Lösung realisiert worden ist, welche die fachliche \n\nKompetenz der IPH im Kontext der Regionalen Ausbildungszentren stärkt, und Perspektiven \n\nfür eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Deutschschweiz und der Romandie eröff-\n\nnet; \n\n- dass das Seminarzentrum, auf das keineswegs verzichtet werden kann, mit seinem De-\n\nckungsbeitrag einen wichtigen Bestandteil der IPH darstellt;  \n\n- dass die IPH weiterhin mit einer seinerzeit ausdrücklich so gewollten sehr niedrigen Eigenka-\n\npitalquote operieren muss und deshalb auf ausserordentliche Vorkommnisse kaum eigen-\n\nständig reagieren könnte; nach Auffassung der IGPK sollte ein gewisses Eigenkapital vor-\n\nhanden sein, damit die Schule eine gewisse Flexibilität bezüglich Investitionen hat und bei \n\nausserordentlichen Ereignissen zeitgerecht reagieren kann.    \n\n \n\nDie IGPK ist von der IPH stets mit den erforderlichen bzw. gewünschten Informationen bedient \n\nworden. \n\n \n\n \n\n8. Die IPH im Jahre 2016 \n\n \n\nDie Budgetierung für das Jahr 2016 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den Kon-\n\nkordatskantonen zu entrichtende Pauschalabgeltung von 13.0 Mio. Fr. vor. Aufgrund des gel-\n\ntenden Konkordatsvertrags hätte die IPH an sich eine maximale Pauschalabgeltungskompetenz \n\nvon knapp 15 Mio. Fr. Die IPH hat diese maximale Kompetenz bislang nie beansprucht; viel-\n\nmehr war sie stets bemüht, auch mit Gewinnen aus dem Seminarbereich, die Pauschalabgel-\n\ntung möglichst tief zu halten und in bestimmten Fällen Rückzahlungen an die Kantone auszu-\n\nrichten, falls budgetierte Leistungen nicht erbracht wurden.  \n\nDer Investitionsbedarf beläuft sich auf CHF 1'394‘000 bei den Immobilen Sachanlagen, CHF \n\n441‘400 bei den Mobilen Sachanlagen und 77‘500 bei den Immateriellen Sachanlagen, somit \n\ntotal auf CHF 1‘912‘900, und liegt damit im unteren Bereich der Budgetwerte der Vorjahre.  \n\n\n\n \n\n17 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Budget Erfolgsrechnung 2016 sehen folgendermassen \n\naus:  \n\n- Pauschalabgeltung: CHF 13'000'000 \n\n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2016: CHF 110‘300 \n\n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2016: CHF 2‘584‘300  \n\n- Cash Flow Jahr 2016 SOLL: CHF 2‘560‘100  \n\n- geplante ordentliche Investitionen 2016: CHF 1‘912‘900  \n\n \nAnteil Pauschalabgeltung am Gesamtumsatz: 68.2% (Zielsetzung: ≤ 75%) \n\n \n\nAufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der guten ihr vorliegenden Informationen erachtet die \n\nIGPK eine Kontinuität bei der Finanzierung der IPH angesichts der derzeit noch eher ungewis-\n\nsen Verhältnissen bezüglich des tatsächlichen Unterhalts- und Sanierungsaufwands der Lie-\n\ngenschaften als angebracht. In diesem Sinne kann sie mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, \n\ndass der Finanzplan eine Verstetigung der Pauschalabgeltung der Kantone in der Höhe von 13 \n\nMio. Fr. vorsieht.  \n\n \n\n \n\n9. Die IGPK im Jahre 2016 \n\n \n\nDie IGPK wird im Jahre 2016 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben wei-\n\nterhin wahrnehmen. Sie wird dabei insbesondere die Arbeiten an den einzelnen Teilstrategien \n\nund der Unternehmensstrategie verfolgen und auch einen Review der Führungsinstrumente der \n\nIPH vornehmen. Ebenfalls wird sie sich weiterhin kritisch sich mit der Finanzierung der IPH und \n\nden anstehenden grossen Investitionen beschäftigen. Die beiden Ausschüsse werden situativ \n\nspezifische Schwerpunkte setzen.  \n\n \n\n\n\n \n\n18 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n\n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2016 \n\n \n\n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Berichtsjahr 2015 ab Mitte Januar \n\nneu in die IGPK eingetreten sind.) \n\n \n\nHerr Kantonsrat Amstad Christoph (OW) \n\nFrau Landrätin Brunner-Ritter Rosmarie (BL) (Leiterin Ausbildungs-Ausschuss) \n\nHerr Kantonsrat Bucher Hanspeter (LU) \n\nHerr Grossrat Burkard Flurin (AG) \n\nHerr Kantonsrat Christen Hans (ZG) \n\nHerr Kantonsrat Fallegger Willy (OW) \n\nHerr  Landrat Gisler Walter (UR) \n\nHerr Grossrat Hadorn Christian (BE) (Präsident, Leiter Unternehmens-Ausschuss) \n\nHerr Landrat Käslin Tobias (NW) \n\nHerr Kantonsrat Keller Stefan (SZ) \n\nHerr Kantonsrat Kunz Urs (LU) \n\nHerr Landrat Loretz Ludwig (UR) \n\nFrau Landrätin Maag-Streit Bianca (BL) \n\nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \n\nHerr Landrat Mathis René (NW) \n\nHerr Kantonsrat Nussbaumer Karl (ZG) \n\nFrau Kantonsrätin Panzer Anita (SO) \n\nHerr Grossrat Rusterholtz Michel (BS) \n\nHerr Kantonsrat Schirmer Roland (SZ) \n\nHerr Grossrat Senn Andreas (AG) \n\nFrau  Grossrätin Wenk Kerstin (BS) \n\nHerr Grossrat Wüthrich Adrian (BE) \n\n \n\n \n\n11. Antrag der IGPK \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\n\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2015 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nHitzkirch, 13. Mai 2016 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\n \n\nDer Präsident       Der Sekretär \n\n \n\n \n\nChristian Hadorn, Grossrat BE    Christian Moser \n\n\n


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name: LA.2016-0408 II. Geschäftsjahr 2015 in Zahlen

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text: \n \n\n11.3.2016 / ESR  1 von 6 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGESCHÄFTSJAHR 2015 IN ZAHLEN \n____________________________________ \n \n \n  \n\n\n\n \n\n11.3.2016 / ESR  2 von 6 \n\n \n \nFINANZKOMMENTAR  \n \nGeschäftsergebnis \n\nDas Geschäftsjahr 2015 schliesst mit einem Jahresgewinn von CHF 575‘761 ab. Aufgrund des \n\nVorjahresverlustes über CHF 969‘021 haben die elf Konkordatskantone beschlossen, die für 2014 geltende \n\nReduktion der Pauschalabgeltung auf CHF 12 Mio. aufzuheben und für das Geschäftsjahr 2015 wieder eine \n\nPauschalabgeltung von CHF 13 Mio. zu entrichten. Diesem Mehrertrag für die Grundausbildung der \n\nAuszubildenden aus den Konkordatskantonen, stehen wesentliche Mindereinnahmen von Gemeinde- und \n\nRegionalpolizeikorps, die ihre zukünftigen Polizisten und Polizistinnen an der IPH ausbilden lassen, \n\ngegenüber. Der Spardruck der Kantone und Gemeinden ist deutlich spürbar. \n\nDer Umsatz im Seminar- und Gastrobereich beläuft sich konsistent auf CHF 2.9 Mio. und leistet einen \n\nwertvollen Beitrag zur Deckung der Kosten und zur Auslastung der Infrastruktur der IPH Hitzkirch. \n\nDie IPH Hitzkirch hat aufgrund der engen finanziellen Rahmenbedingungen bereits im Geschäftsjahr 2014 \n\nSparmassnahmen in verschiedenen Ausgabenpositionen eingeleitet. Diese haben im abgeschlossenen \n\nGeschäftsjahr erfolgreich in massgebliche Einsparungen resultiert. Zudem hat sich der Ausfall einer Klasse \n\n(insgesamt 10 Klassen gegenüber 11 Klassen) positiv auf die variablen Ausbilderkosten ausgewirkt. \n\nInsgesamt konnte der Betriebsaufwand um rund CHF 1 Mio. gegenüber dem Vorjahr entlastet werden. \n\n  \n\nBilanz \n\nPer 31.12.2015 belief sich die Bilanzsumme auf CHF 46.3 Mio. (2014: CHF 45.5 Mio.). Die Aktiven haben \n\naufgrund der verbesserten Liquiditätssituation gegenüber dem Vorjahr netto um CHF 0.8 Mio. zugenommen. \n\nDie Finanzverbindlichkeiten über insgesamt CHF 40.5 Mio., bestehend aus dem Festvorschuss der Credit \n\nSuisse über CHF 33.5 Mio. und einem zinslosen Darlehen des Kantons Luzern über CHF 7 Mio., sind \n\ngleichbleibend. Die Eigenkapitalquote ist aufgrund der durch die Konkordatseigentümer festgelegten \n\nKapitalstrukturpolitik niedrig und beträgt 4.2% (2014: 3.0%). \n\n \n\nGeldfluss \n\nDie flüssigen Mittel haben im Geschäftsjahr 2015 um CHF 1.1 Mio. zugenommen (2014: Abnahme CHF 0.8 \n\nMio.). Diese Veränderung ist mehrheitlich auf die erhöhte Pauschalabgeltung durch die Konkordatskantone \n\nsowie durch die Ausgabenverminderung zurückzuführen, die in einem operativen Geldfluss über CHF 2.9 \n\nMio. (2014: CHF 0.7 Mio.) resultierte. Für werterhaltende Investitionen in die Infrastruktur sind rund CHF 1.6 \n\nMio. und für den Ausbau der ICT Lernumgebung sind rund CHF 0.2 Mio. ausgegeben worden. \n\n \n\nAusblick \n\nDer finanzielle Druck von den elf Konkordatskantonen bleibt auch zukünftig bestehen. Die IPH Hitzkirch ist \n\ngefordert, weiterhin sehr sparsam und rationell mit ihren finanziellen Mitteln umzugehen und zusätzliche \n\nEinnahmemöglichkeiten im Ausbildungsangebot und im Seminarbereich zu entwickeln. \n\nDie teilweise veraltete und sanierungsbedürftige Infrastruktur und die aus dem Projekt „ImmoStrat 2030“ \n\nresultierende Immobilienstrategie lösen in Zukunft einen Finanzierungsbedarf aus, der mittels Aufnahme von \n\nzusätzlichen Darlehen auf dem Kapitalmarkt oder von den Konkordatseigentümern gedeckt werden muss. \n\n  \n\n\n\n \n\n11.3.2016 / ESR  3 von 6 \n\n \n \n \n          \n\nERFOLGSRECHNUNG IST  Budget  IST \n\nIN CHF  2015  2015  2014 \n\n            \n\nBETRIEBSERTRAG         \n\nDienstleistungsertrag Konkordatskantone 13‘000‘000  13‘000‘000  12‘000‘000 \n\nÜbriger DL-Ertrag Konkordatskantone 66‘439  277‘280  105‘609 \n\nBildungsangebot Dritte 1‘087‘101  1‘369‘700 2) 1‘546‘345 \n\nErtrag Seminarzentrum 2‘918‘133  2‘776‘662 2) 2‘959‘405 \n\nÜbrige Betriebserträge 9‘371  8‘200  7‘241 \n\nErtrag Eigenleistungen 92‘983  271‘485  97‘237 \n\nErtragsminderungen -112‘455  -125‘000  -107‘892 \n\nTotal Betriebsertrag 17‘061‘572  17‘578‘327  16‘607‘946 \n\n       \n\nBETRIEBSAUFWAND       \n\nWaren- und Verbrauchsaufwand -508‘106  -695‘644  -483‘750 \n\nGastroaufwand -622‘909  -511‘750  -607‘897 \n\nDrittleistungen Lehrkörper und übrige -2‘336‘979  -2‘238‘430  -2‘767‘957 \n\nPersonalaufwand -7‘146‘610  -7‘323‘755  -7‘582‘206 \n\nRaumaufwand -773‘217  -979‘229 2) -779‘180 \n\nUnterhalt & Reparaturen -140‘741  -147‘000  -159‘531 \n\nFahrzeugaufwand -123‘681  -132‘100  -108‘560 \n\nSachvers., Abgaben & Gebühren -110‘177  -103‘493  -102‘418 \n\nEnergie- und Entsorgungsaufwand -427‘245  -485‘477  -480‘458 \n\nVerwaltungs- und Informatikaufwand -866‘394  -926‘915 2) -819‘759 \n\nWerbeaufwand -201‘554  -243‘500  -177‘760 \n\nFinanzerfolg -664‘282  -620‘160  -829‘768 \n\nAbschreibungen -2‘639‘901  -2‘690‘654  -2‘677‘723 \n\nTotal Betriebsaufwand 16‘561‘794  17‘098‘107  17‘576‘967 \n\n        \n\nBETRIEBSERGEBNIS 499‘778  480‘220  -969‘021 \n\nNicht betriebl. und ausserordentlicher Erfolg 75‘983  -  - \n\nGEWINN (+) / VERLUST (-) 575‘761  480‘220 1) -969‘021 \n\n         \n\n   \n1) nach Korrektur der durch die KB verabschiedeten Version \n2) exkl. interne Verrechnungen (wesentliche Positionen eliminiert)     \n\n      \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n11.3.2016 / ESR  4 von 6 \n\n \nERLÄUTERUNGEN ZUR ERFOLGSRECHNUNG 2015 \n \n \nJAHRESGEWINN: TCHF 576 (Δ B15: +TCHF 96 / VJ 14: +TCHF 1‘545) \n\n \n\n \n\nBETRIEBSERTRAG: TCHF 17‘062 (Δ B15: -TCHF 517 / VJ 14: +TCHF 454) \n\n DL Ertrag Konkordatskantone: MCHF 1 höhere Pauschalabgeltung durch die KK Kantone finanziert ggü. \n\nVorjahr \n\n Übriger DL Ertrag Konkordatskantone: TCHF 211 unter Budget, da Weiterbildungsangebot ungenutzt \n\nblieb; TCHF 40 unter Vorjahr, da im Vorjahr eine einmalige zusätzliche Lizenzgebühr für den französisch-\n\nsprachigen LG durch den Kt. Bern geleistet wurde \n\n Bildungsangebot Dritte: TCHF 459 unter Vorjahr infolge weiterer Rückgang Anmeldungen Drittpartner \n\naufgrund verstärkter Konkurrenzsituation und Spardruck der Kantone. Absolventen Drittpartner 2015: 8 / \n\n2014: 16. Übrige Erträge aus Bildungsangebot Dritte (KKW Kurse, MilSich Lehrgänge, Nutzung eLearning \n\nPlattform, etc.) gleichbleibend zum Vorjahr.  \n\n DL Ertrag Seminarzentrum: TCHF 41 unter Vorjahr; geringe Umsatzeinbusse in der Gastronomie \n\n Ertrag Eigenleistungen: Aktivierte Eigenleistungen, vorab im Zusammenhang mit der Sanierung der \n\nHeizzentrale Campus (TCHF 44) und dem Zutrittskontrollsystem (TCHF 22) \n\n \n\n \n\nBETRIEBSAUFWAND: TCHF 16‘562 (Δ B15: -TCHF 536 / VJ 14: -TCHF 1‘015) \n\n Waren- und Verbrauchsaufwand: TCHF 188 unter Budget infolge Einsparungen beim Verbrauchsmaterial \n\nSport, Verkehr, Kriminalität/S&E sowie Kursmaterial (-TCHF 130); geringe Zunahme von TCHF 24 ggü. \n\nVorjahr \n\n Drittleistungen Lehrkörper und übrige: TCHF 99 über Budget, da rund 287 Lektionen durch externe \n\nKorpsausbilder mehr geleistet als budgetiert wurden; dies infolge Ausfall eines internen Ausbilders. \n\nTCHF 431 unter Vorjahr, da im Vorjahr rund 1‘975 Lektionen (1 zusätzliche Klasse) mehr durch \n\nKorpsausbilder geleistet wurden (TCHF 308); zudem Abnahme des Spesen- & Verpflegungsaufwands \n\nLehrkörper (TCHF 100)  \n\n Personalaufwand: TCHF 177 unter Budget und TCHF 436 unter Vorjahr, da im Vorjahr \n\nAbgangsentschädigungen und hohe Rekrutierungskosten (+TCHF 84) mitenthalten sind; zudem wurden \n\nEinsparungen über rd. TCHF 80 in diversen Positionen (u.a. Weiterbildung) ggü. Vorjahr erzielt \n\n Verwaltungs- und Informatikaufwand: TCHF 61 unter Budget und TCHF 47 über Vorjahr; Abweichung \n\nzum Vorjahr grösstenteils aufgrund der Honorare, die im 2015 zusätzlich an externe Dienstleister gezahlt \n\nwurden (Immobilienstrategie (inkl. Zustandsanalyse): TCHF 34 / OE: TCHF 62 / Finanzberatung KB: TCHF \n\n12); demgegenüber Einsparungen in diversen Positionen (Büromaterial, ICT Lernmedien, \n\nFachliteratur/Zeitungen).  \n\n Finanzerfolg: Abnahme Zinsaufwand TCHF 165 ggü. Vorjahr aufgrund Refinanzierung Hypo-Tranchen zu \n\ntieferen Zinssätzen \n\n \n\n \n\nNICHT BETRIEBLICHER UND AUSSERORDENTLICHER ERFOLG: TCHF 76 \n\n Erlös aus Verkauf Anlagevermögen: Nettoerlös aus Verkauf der Orgel über TCHF 45 \n\n Ausserordentlicher Erfolg: Rückvergütung Weiterbildungsbeiträge von ausgetretenen Mitarbeitern über \n\nTCHF 14 sowie eine Anpassung des Saldos Verbindlichkeiten Schlüsseldepots über TCHF 17 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n11.3.2016 / ESR  5 von 6 \n\n \n\n \n\n \n\n       \n\n   \n\nBILANZ 31.12.2015   31.12.2014 \n \n\nVeränderung \n\nIN CHF        \n\n            \n\nAKTIVEN         \n\nFlüssige Mittel 2‘544‘364   1‘460‘093  1‘084‘271 \n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 230‘025   322‘135  -92‘110 \n\nÜbrige Forderungen 226   701  -475 \n\nVorräte und angefangene Arbeiten 119‘780   248‘081  -128‘301 \n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 706‘164   113‘130  593‘034 \n\nUmlaufvermögen 3‘600‘559   2‘144‘140  1‘456‘419 \n\n       \n\nFinanzielle Anlagen 1‘000   1‘000  - \n\nMobile Sachanlagen 1‘955‘000   2‘566‘000  -611‘000 \n\nImmobile Sachanlagen 40‘238‘000   40‘285‘000  -47‘000 \n\nImmaterielle Anlagen 470‘000   528‘000  -58‘000 \n\nAnlagevermögen 42‘664‘000   43‘380‘000  -716‘000 \n\n       \n\nTotal Aktiven 46‘264‘559   45‘524‘140  740‘419 \n\n       \n\nPASSIVEN       \n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leist. 964‘607   1‘672‘834  -708‘227 \n\nÜbrige Verbindlichkeiten 299‘005   318‘195  -19‘190 \n\nFinanzverbindlichkeiten 7‘000‘000   5‘000‘000  2‘000‘000 \n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 2‘559‘119   1‘667‘044  892‘075 \n\nKurzfristige Verbindlichkeiten  10‘822‘731   8‘658‘073  2‘164‘658 \n\n       \n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 33‘500‘000   35‘500‘000  -2‘000‘000 \n\n       \n\nTotal Fremdkapital 44‘322‘731   44‘158‘073  164‘658 \n\n       \n\nNeubewertungsreserve 1‘311‘430   1‘311‘430  - \nGewinnvortrag 54‘637   1‘023‘658  -969‘021 \n\nJahresgewinn/-verlust 575‘761   -969‘021  1‘544‘782 \n\nTotal Eigenkapital 1‘941‘828   1‘366‘067  575‘761 \n\n       \n\nTotal Passiven 46‘264‘559   45‘524‘140  740‘419 \n\n       \n\n      \n\n \n  \n\n\n\n \n\n11.3.2016 / ESR  6 von 6 \n\n \nERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ PER 31.12.2015 \n \n \nAKTIVEN \n\n Flüssige Mittel \n\nZunahme Geldfluss aus Geschäftstätigkeit     TCHF 2‘915  \n\nAbnahme Geldfluss aus Investitionstätigkeit   TCHF 1‘831  \n\nVeränderung Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit   TCHF         - \n\nZunahme Flüssige Mittel per 31.12.2015    TCHF 1‘084 \n\n \n\n Aktive Rechnungsabgrenzungen \n\nZunahme ggü. Vorjahr infolge vollständiger Bilanzierung aller Eingangsrechnungen, deren Lieferung oder \n\nLeistung im Geschäftsjahr 2016 erfolgt (nicht erfolgt per 31.12.14) \n\n \n\n Anlagevermögen \n\nInvestitionen 2015 in mobile Sachanlagen    TCHF    151 \n\nInvestitionen 2015 in immobile Sachanlagen   TCHF 1‘538 \n\nInvestitionen 2015 in immaterielle Anlagen (Software, Rechte) TCHF    235 \n\n./. Abschreibungen 2015      TCHF 2‘640 \n\nAbnahme Anlagevermögen per 31.12.2015   TCHF    716 \n\nTotal getätigte Investitionen 2015     TCHF 1‘924 \n\nTotal budgetierte Investitionen 2015    TCHF 2‘444 \n\nDifferenz aufgrund Überbudgetierung in grossen Positionen  TCHF    520 \n\nBezahlte oder zugesprochene Förderleistungen des Kantons LU: \n\nErneuerbare Energie (Investition in Heizanlage über MCHF 1.1) TCHF    108 \n\nDenkmalpflege (Investitionen 2014 Kommende)   TCHF      11 \n\n        TCHF   119 \n\n \n\n \n\nPASSIVEN \n\n Verbindlichkeiten a/LL & Passive Rechnungsabgrenzungen \n\nVeränderungen dieser Positionen per Bilanzstichtag sind zeitlich begründet: \n\nAbnahme Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen über TCHF 708 ist plausibel im Vergleich zur \n\nZunahme der Passiven Rechnungsabgrenzungen über TCHF 892. \n\n \n\n Finanzverbindlichkeiten \n\nUmschichtung der Hypothekarverbindlichkeit über MCHF 7 mit Fälligkeit 4.16 in die kurzfristigen \n\nVerbindlichkeiten führt zur Abnahme der langfristigen Verbindlichkeiten um MCHF 2. \n\n \n\n Gewinnvortrag \n\nGewinnvortrag per 31.12.2014     TCHF 1‘024 \n\nZuweisung Jahresverlust 2014     TCHF    969 \n\nGewinnvortrag per 31.12.2015     TCHF      55 \n\n \n\n Antrag an die Konkordatsbehörde zur Verwendung des Jahresgewinns 2015  \n\nGewinnvortrag per 31.12.2014     TCHF     55 \n\nZuweisung Jahresgewinn 2015     TCHF  576 \n\nVortrag auf das neue Geschäftsjahr    TCHF  631 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2025-0455 I. Text der Parlamentarischen Initiative

text: \nSchüler Christian\nSCHWEIZ|.S Lanürat..\n\nAecherliweg 9\n\n6472 Erstfeld\n\nSVP.\nDie Partei des Mittelstandes\n\nParlamentarische Initiative\nzur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen die «Individualbesteuerung»\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm Namen des Mitunterzeichners Elias Epp und den Mitunterzeichnenden Landrätinnen und Landräten\n\naus der SVP-Fraktion und der Die Mitte-Fraktion reiche ich nachfolgende Parlamentarische Initiative ein:\n\nAusgangslage\n\nAuf Bundesebene wird die Einführung der Individualbesteuerung geprüft. Es zeichnet sich aktuell ab,\n\ndass das eidgenössische Parlament diese Vorlage an der Sommersession verabschieden wird.\n\nDie heutige gemeinsame Veranlagung von Ehegatten basiert auf Artikel 9 des Bundesgesetzes über die\n\ndirekte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Artikel 6 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR\n642.14). Die Individualbesteuerung hat eine umfassende Revision dieser Grundlagen zur Folge und\n\ninterpretiert das bestehende Prinzip der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» neu. Die Individual-\nbesteuerung hat zur Folge, dass alle natürlichen Personen unabhängig vom Zivilstand separat besteuert\n\nwerden. D. h. das Einkommen und das Vermögen jedes Ehepartners wird getrennt veranlagt.\n\nInsbesondere in den Zentralschweizer Kantonen sind Bedenken bezüglich Sinnes und Zweckes bzw.\n\nderen Auswirkungen zu vernehmen.\n\nRechtliches\n\nGemäss Artikel 141 Bundesverfassung (BV, SR 101) können acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit\nder amtlichen Veröffentlichung des Erlasses das fakultative Referendum ergreifen und so erwirken, dass\n\ndie Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Ausübung dieses Rechts steht gestützt auf\n\nArtikel 93 Buchstabe c Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) dem Landrat zu.\n\nFür die Ergreifung des Kantonsreferendums sieht die Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) in\nArtikel 113 Absatz l Buchstabe b explizit die parlamentarische Initiative vor. Die Initiative muss von\nmindestens 15 Ratsmitgliedern unterzeichnet sein.\n\nPl Individualbesteuerung.docx E-Mail Christian.schuler@erstfeld.ch\n\nTelefon G 041882 01 36\nTelefon P 041 871 23 51\n\nSeite l\n\n\n\nDie Behandlung ist in Artikel 114 GO wie folgt geregelt. Nach der Begründung im Landrat bestellt die\nRatsleitung eine Prüfungskommission, die die Initiative prüft und dem Landrat Antrag stellt. Sie kann das\nGeschäft einer bestehenden Kommission zur Prüfung und Antragstellung überweisen. Der Regierungsrat\n\nnimmt zur Initiative in einem schriftlichen Bericht an die Kommission und an den Landrat Stellung. Ihm\n\nsteht das Recht zu, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Das Geschäft geht nach der Behandlung durch\n\ndie Kommission an den Landrat. Dieser behandelt die parlamentarische Initiative wie eine Vorlage zu\n\neinem Rechtserlass. Obwohl eine dringliche Behandlung von Parlamentarischen Initiativen nicht\n\nausdrücklich vorgesehen ist, führt vorliegend an einer beförderlichen Behandlung kein Weg vorbei, um\ndem verfassungsrechtlichen Kantonsreferendum fristgerecht zum Durchbruch zu verhelfen.\n\nBegründung\n\nDie Einführung der Individualbesteuerung führt zu\n\n• Massiv erhöhtem Verwaltungsaufwand für Steuerbehörden\n\nBegründung: Jeder Partner muss eine eigene Steuererklärung abgeben, anstatt einer gemein-\n\nsamen. Damit verdoppelt sich die Zahl der zu bearbeitenden Dossiers bei verheirateten Paaren.\n\nFolge: Mehr Aufwand beiVeranlagung, Kontrolle, Kommunikation und IT-Systemen.\n\n• Steuerausfälle von 600 Mio. Franken beim Bund erhöhen den Spardruck\n\nBegründung: Gemäss den Berechnungen des Bundes beträgt der Steuerausfall aus der\n\nIndividualbesteuerung rund 600 Mio. Franken.\n\nFolge: Einsparungen und Leistungskürzungen.\n\n• Wegfall des Splittings bei kantonalen Steuern kann höhere Steuerlast für «Einverdiener-\n\nEhepaare» bedeuten\n\nBegründung: Bei der aktuellen Ehegattenbesteuerung wird das Einkommen gesplittet, was zu\n\neiner geringeren Progression führt. Bei der Individualbesteuerung wird das gesamte Einkommen\n\neiner Person versteuert, was für «Einverdiener-Ehepaare» (z. B. ein arbeitender Elternteil) zu\n\neiner höheren Steuerbelastung führen kann.\n\nFolge: Gerechtigkeitsdebatte, da klassische Rollenmodelle steuerlich benachteiligt werden.\n\n• Komplexität bei der Berücksichtigung gemeinsamer Abzüge\n\nBeßründung: Bei gemeinschaftlich getragenen Kosten (z. B. Kinderbetreuung, Krankheitskosten)\n\nmuss neu geregelt werden, wie die Abzüge verteilt werden.\n\nFolge: Vermehrte Rückfragen und Streitigkeiten, zusätzlicher Rechen- und Regelaufwand.\n\n• Höherer Aufwand bei Übergangsregelung\n\nBegründung: Der Systemwechsel erfordert umfangreiche Anpassungen von Gesetzen (insb. DBG\n\nArt. 9 ff.), kantonalen Steuerordnungen sowie technische Umstellungen.\n\nFolge: Vorübergehend Doppelspurigkeit in der Praxis, Schulung des Personals, hohe IT-\n\nUmstellungskosten\n\n• Gefahr der Steuerumgehung durch Einkommensverlagerung\n\nBegründung: Ohne Splitting können Steuerpflichtige versuchen, Einkünfte gezielt auf den\n\nPartner mit tieferem Einkommen zu verlagern (z. B. durch Geschäftsstrukturen).\n\n\n\nFolge: Mehraufwand fürSteuerbehörden zurAufdeckung und Korrektur von missbräuchlichen\n\nGestaltungen.\n\n• Ungleichbehandlung bei nicht erwerbstätigen Ehegatten\n\nBegründung: Der nicht oder nur gering erwerbstätige Partner erzielt möglicherweise keine\n\nsteuerbaren Einkünfte, muss aber dennoch eine eigene Steuererklärung einreichen.\n\nFolge: Bürokratieaufwand ohne fiskalischen Ertrag.\n\nDiese Auflistung könnte noch fortgesetzt werden. Die Änderungen, welche sich durch die Individual-\n\nbesteuerung ergeben, bringen für viele Steuerpflichtige gewichtige Nachteile mit sich. Für die\nBeseitigung der «Heiratsstrafe» braucht es keine komplizierte und teure «Individualbesteuerung». Die\n\nKantone zeigen auf, dass dies einfach mit einem «Teilsplitting» oder mit einem zweiten Tarif für\n\nverheiratete Paare mit entsprechend angepasster Progressionskurve erreicht werden kann. Übrigens\n\nzielt Die Mitte mit ihrer Initiative «Für faire Steuern» auf Bundesebene in die gleiche Richtung.\n\nWeiterführt die Individualbesteuerung beim Bund zu Steuerausfällen von mutmasslich 600 Millionen\nFranken. Für die Kantone sind die Auswirkungen noch unbekannt. Was noch schlimmer ist, dass sich der\n\nPersonal- und Sachaufwand bei den Steuerämtern erheblich erhöhen wird und so neben den\n\nSteuerausfällen die Staatskassen zusätzlich belastet. Nicht zu vergessen: Dieses Geld muss andernorts\n\neingespart (Leistungskürzungen) oder einkassiert (zusätzliche Steuereinnahmen) werden. Diese Spar-\n\nund Kürzungsmassnahmen werden voraussichtlich auch die Kantone negativ treffen.\n\nFazit\nDie Individualbesteuerung bringt klare Nachteile hinsichtlich Komplexität, Verwaltungsaufwand und\nmöglicher Steuererhöhungen für traditionelle Haushaltsmodelle.\n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen die Gelegenheit bekommen, über eine solche\n\neinschneidende Änderung abstimmen zu können.\n\nGestützt auf Artikel 113 f. der Geschäftsordnung des Landrats Uri sowie aufgrund von Artikel 141\n\nBundesverfassung in Verbindung mit Artikel 93 der Kantonsverfassung wird zuhanden der Ratsleitung\n\nbzw. der zu bestellenden (Prüfungs)-Kommission beantragt:\n\nDem Landrat eine Vorlage für einen positiven Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums\n\n(Fakultatives Referendum gemäss Artikel 141 der Bundesverfassung) gegen das «Bundesgesetz über\n\ndie Individualbesteuerung» zu unterbreiten und der Bundeskanzlei innert Frist einzureichen.\n\nErstfeld, im Juni 2025\n\nZweityflt^rzeichn^j>\n\n-.<-\n\nLandrat/Die Mitte Uri\n\n\n\nMitunterzeichnende\n\nName, Vorname\n\n^^//fcr ^e^a-v\n\nUnterschrift\n\nName, Vorname\n\nFnci-ec Wal^\n\nUnterschrift\n\nName, Vorname\n\nlnnc)r Clcudia\n\nUnterschrift\n\nN.ame„Vorname\n\n>^ /^cw\\^i v^y)'\n\nName, Vorname\n\nfrnolc) YG-^^I\nr\nName, Vorname\n\n"^O^ü^ ^<^(-k->\n\nName, Vorname\n\nAr^o]d Möb\n\nc^\nUntersßttTift\n\nUnterschrift\n\n/\n\nName, Vorname\n\nH//spr M^H/n\nUnterschrift\n\ni^u-\n'M-\n\nTTU<J^\n\nName, Vorname\n\nA^Tc/^r^^ '~R\\3.\n~a\n\nName, Vorname\n\nAfnold fe^\n\nUnterschrift\n\nUnterschrift\n\n\n\nMitunterzeichnende\n\nName, Vorname\n\nQclC^K &^\n\nUnterschrift\n\n^Wc^\nName, Vorname\n\n^ ^\\i^ ^\\^QSi\n\nUnterschrift\n\n4L\nName, Vorname\n\nt-^-V^ tl6iv\\r^\n\nName, Vorname\n\n•^<- ^Ci^- ^C?()€}J\n\nName, Vorname\n\nAn^ /4/ö;.<s, AC\\S/\n\nName, Vorname\n\nUnterschrif;\n\n^\nUnterschrift\n\n^ ^7^-\n\nUnterschrift\n\nUnterschrift\n\nName, Vorname Unterschrift\n\nName, Vorname\n\nName, Vorname\n\nUnterschrift\n\nUnterschrift\n\nName, Vorname Unterschrift\n\n\n\nMitunterzeichnende\n\nName, Vorname\n\n|S\\\\^e< |-^v-^<<>'^\n\nName, Vorname\n\nGi^cK N-o\\s\n\nName, Vorname\n\nEf^-^hf^ lj^U\\\n\nName, Vorname\n\nj^a(A^ann /%?r'o\n\nName, Vorname\n\n^c^c^ H^wf\n\nName, Vorname\n\nt^u/c^ 12^,.« f\n\nName, Vorname\n\nGL\\^ ^[AV^O\n\nUnterschrift\n\nUntej^chr\n\nUnterschri\n\nUnterschrift\n\nName, Vorname\n\n)/<s^t Pir^^\n\nUnterschrift\n\n^\nName, Vorname\n\n/-7^^t 7>^. Z./\n\nName, Vorname\n\n3^i^-2^cc<^p fi^\\\\c.\n^)^\n\n/——^-\nUnter^cbuft ^,,\n\nÄ,^ (.L\n\n\n\nMitunterzeichnende\n\nName, Vorname\n\n"T^ Mf/L\nUnterschrj\n\nName, Vorname\n\n1^ \\\\^\\^\\\n\nName, Vorname\n\n^n'^<- t/^.-y\n\nName, Vorname\n\nÖ'cjy^ ,72. >/^5-\n\n"^"\n\nUnterschrift\n\n^5\nName, Vorname\n\n'-•^( [e.^\n\nName, Vorname\n\nUnterschrift\n\n(^.,1^\n'J\n\nUnterschrift\n\nName, Vorname Unterschrift\n\nName, Vorname Unterschrift\n\nName, Vorname Unterschrift\n\nName, Vorname Unterschrift\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 46\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.2 Bericht IGPK des Laboratoriums der Urkantone (LdU);\n\nSchlussabstimmung (Kenntnisnahme)\n\nLandratssession vom 28. September 2022\n\n5.2 Bericht IGPK des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n28.09.2022 09:47:39\n\n28.09.2022 09:48:06\n\nGeschäft:\n\nJa 45 97.8%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 1 2.2%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 18\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 9\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\n\n


name: LA.2024-0298 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n25. Juni 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-440 R-723-11 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Reorganisation Amt für Kindes- \n\nund Erwachsenenschutz; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIm April 2024 reichte Landrat Samuel Bissig, Schattdorf, eine Interpellation zur Reorganisation im \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz ein. \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2024 sei die Berufsbeistandschaft, die bis dahin dem Amt für Soziales unterstellt \n\nwar, neu als Abteilung Mandatszentrum dem Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) unter-\n\nstellt worden. Somit liege die Verantwortung für die Führung der Berufsbeistandschaft bzw. der Ab-\n\nteilung Mandatszentrum bei einem Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), \n\nwodurch die KESB nicht nur für die Anordnung und Kontrolle von Massnahmen zuständig sei, son-\n\ndern auch für deren Umsetzung. Das sei im Hinblick auf die Gewaltenteilung bedenklich. \n\n \n\nDiese Lösung sei nur in wenigen Kantonen bekannt, da die fehlende Gewaltenteilung dazu führen \n\nkönne, dass die KESB ihre Kontroll- und Qualitätsaufgaben nicht mehr professionell ausführen könne. \n\nWenn zwischen den Mitarbeitenden der Berufsbeistandschaft und der KESB ein Abhängigkeitsver-\n\nhältnis bestehe, könne sich das auf das Verhalten der KESB bei ihrer Aufgabenerfüllung auswirken. \n\nÜberdies seien die Berufsbeistandspersonen in ihrer Mandatsarbeit nicht mehr ganz frei. \n\n \n\nFachlich wäre es aus Sicht des Interpellanten korrekt, wenn die anordnende Stelle von der umsetzen-\n\nden Stelle getrennt sei. Nur so könne die KESB ihre neutrale und professionelle Kontrollfunktion un-\n\nvoreingenommen wahrnehmen. Die Berufsbeistandspersonen dürften in ihrer Mandatsführung nicht \n\ndurch die KESB beeinflusst werden, da in einem Abhängigkeitsverhältnis zur KESB Entscheide gefällt \n\nwürden, die aufgrund von Macht, Hierarchie, Mitarbeiterbewertung oder Sympathien beeinflusst \n\nseien.  \n\n \n\nEine angemessene Lösung für die Integration der Berufsbeistandschaft im AKES bestünde für den In-\n\nterpellanten darin, dass der Amtsvorsteher nicht gleichzeitig auch Präsident der KESB ist. Auf diese \n\nWeise könne die Berufsbeistandschaft als gleichwertige Abteilung geführt werden. Noch besser wäre \n\nes, die beiden Bereiche getrennt in verschiedenen Ämtern der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion (GSUD) anzusiedeln oder gar unterschiedlichen Direktionen zuzuweisen (z. B. die KESB beim \n\nGericht). \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nIm Ergebnis habe die GSUD mit dieser Reorganisation einen Rückschritt im Sinne der professionellen \n\nsozialarbeiterischen Mandatsarbeit vollzogen. \n\n \n\nZusammen mit dem Zweitunterzeichner Michael Arnold, Altdorf, bittet Samuel Bissig um die Beant-\n\nwortung von vier Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Warum wurde ein Systemwechsel bei funktionierender Organisation vorgenommen? \n\n \n\nDer Wechsel wurde vorgenommen, weil die bestehende Organisation nicht reibungslos funktio-\n\nnierte. Es handelt sich im Übrigen auch nicht um einen Systemwechsel im zivilrechtlichen Kindes- und \n\nErwachsenenschutz, sondern einzig um die Neuunterstellung einer Abteilung innerhalb der gleichen \n\nDirektion, verbunden mit einem Wechsel in deren Führung.  \n\n \n\n2. Welche Risiken sieht der RR aufgrund des vorliegenden Abhängigkeitsverhältnisses? \n\n \n\nDie Risiken, die mit der Doppelfunktion Abteilungsleitung/Behördenmitgliedschaft KESB verbunden \n\nsind, sind durchaus erkannt. Daher wurde die Änderung von Beginn weg nur als zeitlich befristete \n\nÜbergangslösung vorgesehen. Zudem wurden durch die KESB flankierende Massnahmen umgesetzt, \n\ndie die vorhandenen Risiken auf ein Minimum reduzieren und auf diese Weise beherrschbar machen: \n\n \n\n- Als Mitglied der KESB Uri tritt die Leitung Mandatsführung bei folgenden Geschäften zwingend \n\nin den Ausstand; d. h. keine Einflussnahme auf die Anträge und keine Mitwirkung bei der Ent-\n\nscheidfindung und Beschlussfassung: \n\n- Berichts- und Rechnungsabnahmen (Art. 415 ZGB), zustimmungsbedürftige Geschäfte  \n\n(Art. 416 ZGB) sowie andere Anträge, die von Berufsbeistandspersonen bei der KESB einge-\n\nreicht werden; \n\n- Reklamationen oder Beschwerden gegen Berufsbeistandspersonen (Art. 419 ZGB); \n\n- Entscheid über Haftung und Regress, die Berufsbeistandspersonen betreffen (Art. 454 ZGB); \n\n- Fallbezogene Weisungen der KESB an Berufsbeistandspersonen (Art. 13 Abs. 3 EG/KESR). \n\n- Sicherstellung der Unabhängigkeit von der KESB bei der personellen Führung der Abteilung \n\n(keine Vorgaben, keine Informationsflüsse, keine Einflussnahme der KESB auf die Mitarbeiter-\n\nführung). \n\n- Schaffung klarer Führungsstrukturen mit transparenten Informationsflüssen innerhalb des AKES \n\n(scharfe Trennung zwischen AKES und KESB). \n\n \n\nMit diesem Massnahmenpaket sind die Risiken nach Meinung des Regierungsrats vertretbar. \n\n \n\n3. Wurde eine Trennung hinsichtlich Zuweisung der KESB zum Gericht im RR diskutiert? Warum \n\nwurde diese Variante nicht weiterverfolgt? \n\n \n\nDer Kanton Uri hat sich bei der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, so wie \n\ndie meisten anderen Deutschschweizer Kantone, für das Modell «unabhängige Fachbehörde» und \n\ndamit gegen das Gerichtsmodell entschieden. Der Regierungsrat sah keine Veranlassung, diesen \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nGrundsatzentscheid in Frage zu stellen. Das Modell «unabhängige Fachbehörde» zeichnet sich vor \n\nallem durch seine flexibleren und einfacheren Verfahren sowie die Nähe der Behörde zu den be-\n\ntroffenen Personen aus. Eine weitere Stärke dieses Modells liegt ausserdem gerade darin, dass eine \n\nFachbehörde die Umsetzung der von ihr angeordneten Massnahmen durch die Beistandspersonen \n\nviel besser steuern kann als ein Gericht. \n\n \n\nAus diesen Gründen hat der Regierungsrat die Zuweisung der KESB zum Landgericht nicht in Betracht \n\ngezogen. \n\n \n\n4. Gibt es personelle Gründe, warum die aktuelle Variante umgesetzt wurde? \n\n \n\nDie Gründe, die zu den hier getroffenen organisatorischen Entscheidungen geführt haben, wurden in \n\nder Antwort zu Frage eins dargelegt. Diese organisatorischen Entscheidungen wiederum hatten per-\n\nsonelle Konsequenzen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz; Direktionssekretariat Gesund-\n\nheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n