name: LA.2016-0179 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n28. Juni 2016\n\nNr. 2016-433 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri und zum Vorschusskredit Steinschlag \nBauerstrasse\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2016 zur Geneh-\nmigung.\n\nI. Nachtragskredit für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri\n\nFür die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri wurde in der Volksabstimmung vom \n28. September 2014 ein Verpflichtungskredit von 3,0 Mio. Franken bewilligt. Per 1. Januar 2016 ste-\nhen davon noch 2'010'565 Franken zur Verfügung. Mit dem Budget 2016 wurde ein Zahlungskredit \nvon 1,0 Mio. Franken genehmigt.\n\nDie Überarbeitung des Wettbewerbsprojekts respektive die Optimierung und Überarbeitung der \nBetriebsabläufe wurde im April 2016 abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den \nBeschluss zum Baukredit im Januar 2017 fällen kann.\n\nDie Hauptarbeiten des Generalplanerteams werden demzufolge im Jahr 2016 geleistet und abgerech-\nnet. Daraus ergibt sich eine Verschiebung der geplanten Zahlungskredite: Im Rechnungsjahr 2016 \nwerden anstelle der budgetierten 1'000'000 Franken neu 1'570'000 Franken benötigt. Die restlichen \n440'000 Franken des Verpflichtungskredits werden im Budget 2017 eingestellt.\n\nII. Kenntnisnahme Vorschusskredit Steinschlag Bauerstrasse\n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 10. Mai 2016 ein Vorschusskreditbegehren \nüber 250'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2016-281).\n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 18. Mai 2016. Gleichzeitig \nerfolgte die Zahlungsfreigabe.\n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nIII. Anträge\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Der Nachtragskredit über 570'000 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen.\n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit über 250'000 Franken gemäss Beilage 2 wird zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\nBeilagen\n- Nachtragskredit (Beilage 1)\n- Vorschusskredit (Beilage 2)\n\n\n\nBeilage 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2016\n\nIII. Serie\nNachtragskredit\n\n2016\n\nTotal\nNachträge\n\n2016\n\n54 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 570'000\n\n5417 Spitäler\n\n5040.01 Kantonsspital Uri 1'000'000 570'000 1'570'000\n\nFür die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri wurde \nin der Volksabstimmung vom 28. September 2014 ein Verpflich-\ntungskredit von 3,0 Mio. Franken bewilligt. Per 1. Januar 2016 ste-\nhen davon noch 2'010'565 Franken zur Verfügung. Mit dem Budget \n2016 wurde ein Zahlungskredit von 1,0 Mio. Franken genehmigt.\n\nDie Überarbeitung des Wettbewerbsprojekts respektive die Opti-\nmierung und Überarbeitung der Betriebsabläufe wurde im April \n2016 abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den \nBeschluss zum Baukredit im Januar 2017 fällen kann.\n\nDie Hauptarbeiten des Generalplanerteams werden demzufolge im \nJahr 2016 geleistet und abgerechnet. Daraus ergibt sich eine Ver-\nschiebung der geplanten Zahlungskredite: Im Rechnungsjahr 2016 \nwerden anstelle der budgetierten 1'000'000 Franken neu 1'570'000 \nFranken benötigt. Die restlichen 440'000 Franken des Verpflich-\ntungskredits werden im Budget 2017 eingestellt.\n\nTOTAL Investitionsrechnung 570'000\n=======\n\n\n\nBeilage 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2016\n\nIII. Serie\nVorschusskredit\n\n2016\n\nTotal\nNachträge\n\n2016\n\n51 Baudirektion 250'000\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.22 Bauerstrasse 200'000 250'000 450'000\n\nAm 24. Januar 2016 ereignete sich im Gebiet Biel (Gemeinde See-\ndorf) oberhalb der K2 Bauerstrasse ein Felssturz. Einige Felsblöcke \nmit einer Grösse von bis zu 1 Kubikmeter erreichten dabei auf einer \nLänge von 100 Meter die Kantonsstrasse. Diese wurde in der Folge \nfür 14 Stunden gesperrt. In diesem Bereich besteht auf einer Länge \nvon 100 Metern eine Lücke beim Schutz durch Steinschlagnetze. \nUm die Strasse vor weiteren Steinschlägen zu schützen, soll diese \nLücke mit Steinschlagnetzen geschlossen werden.\n\nUm die Sicherheit der Bauerstrasse zu gewährleisten und zu erhö-\nhen, müssen die Sicherheitsmassnahmen noch im Jahr 2016 ausge-\nführt werden. Um mit den Arbeiten nach den Sommerferien starten \nzu können, müssen die Arbeitsvergaben bereits im Juni erfolgen. \nAus diesem Grund muss ein Vorschusskredit beantragt werden, da \ndie Behandlung eines ordentlichen Nachtragskreditbegehrens erst \nin der Landratssession vom 31. August 2016 erfolgen könnte.\n\nEs wird mit Kosten von insgesamt 450'000 Franken gerechnet. \n200'000 Franken sind bereits im Budget für Massnahmen an der \nBauerstrasse vorgesehen, 250'000 Franken sollen mit einem Vor-\nschusskredit bewilligt werden. Für die Arbeiten an der Bauerstrasse \nbesteht eine Spezialfinanzierung. Der Kontostand per 1. Januar \n2016 beträgt 8,057 Mio. Franken.\n\nAufgrund der Dringlichkeit des Geschäfts hat der Regierungsrat am \n10. Mai 2016 ein Vorschusskreditbegehren über 250'000 Franken \nbeschlossen (RRB Nr. 2016-281). Die Genehmigung durch die land-\nrätliche Finanzkommission erfolgte am 18. Mai 2016.\n\nTOTAL Investitionsrechnung (Antrag) 250'000\n=======\n\n\n