LA.2021-0865 II. Interpellationstext

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text: \nSCHWEIZ~.R \nUTAT \n\nDie Partei des Mittelstand es \n\nInterpellation \nSchnellbus Angebot -\nWeiterer „Abbau" für Flüelen \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch reiche hiermit nachfolgende Interpellation ein: \n\nAusgangslage \n\nArnold Pascal \nLandrat \nAxenstrasse 73a \n6454 Flüelen \n\nMit der Inbetriebnahme des sogenannten Generationenprojekts Kantonsbahnhof Uri in Altdorf ist per \n12.12.2021 auch der neue Fahrplan bzw. Fahrplanwechsel der Auto AG Uri erfolgt. Man konnte dies \nmannigfach in den Medien lesen und hören, auch flatterten diverse Flyer betreffend „Änderungen zum \nFahrplanwechsel 2021/2022" sowie "Teilbus- Die schnellste Verbindung zwischen Altdorf und Luzern" \nin die Urner Haushaltungen und Briefkästen. \n\nMedial konnte auch entnommen werden, dass der allgemeine Fahrplanwechsel als Quantensprung für \nden öffentlichen Verkehr im Kanton Uri bezeichnet wird . Nun schön, mit der Inbetriebnahme des \nKantonsbahnhofs findet ein Angebotsausbau mit über 30 Prozent Mehrleistungen statt. Dies führt \nnatürlich unweigerlich auch zu Mehrkosten für die Gemeinden, so auch für Flüelen, und dies dann \nwohlverstanden ohne IC-Halte, ohne Postautokurse ab Bahnhof Flüelen oder ohne direkte Schnellbus\nAnbindung in unmittelbarer Nähe. \n\nNicht für alle ist der Fahrplanwechsel ein Quantensprung. Mit der Ausrichtung auf den neuen \nKantonsbahnhof halten seit letztem Sonntag in Flüelen keine IC-Züge mehr. Auch der Teilbus Altdorf\nLuzern hält bei der Haltestelle Eggberge nicht mehr. Diese attraktive Verbindung ab genannter \nHaltestelle für die Flüeler Bevölkerung sowie jener aus dem Raum Flüelerstrasse Altdorf entfällt damit. \nDieser Abbau wurde auch von der Regierung erkannt, so hofft Landamman Urban Camenzind aber auf \ndas Verständnis der Flüeler. Zitat aus UZ 03.12.2021: 1 "Bei Umstellungen gibt es immer Verlierer. Die \nMehrheit der Urner profitiert aber. Ich hoffe aber aufs Verständnis der Flüeler." \n\nKeine Angst, ich möchte nicht nochmals die Diskussion zur Standortwahl des Kantonsbahnhofs neu \naufrollen, denn dieser ist nun bekanntlich gebaut. Mir und meinen Mitunterzeichner geht es aber u.a. \ndarum, dass die Pendlerinnen und Pendler mit dem Teilbus ab dem ehemaligen Einsteigeort Eggberge \nnach Luzern, und davon hat es einige, nicht noch mehr abgehängt werden . Dies sind nicht nur Flüeler \nPendlerinnen und Pendler, sondern auch Anwohner der Quartiere entlang der Flüelerstrasse Altdorf \nbzw. unterhalb der Haltestelle Spital. \n\n1 Umer Zeitung, Freitag, 3. Dezember 2021 , Seite 19. \n\nSchnellbus Angebot - Weiterer Abbau für Flüelen E-Mail \nTelefon P \n\npascal77 .arno1d@bluewin .ch \n079 683 09 88 \n\nSeite 1 \n\n\n\nIch verzichte an dieser Stelle, hier im Landrat die verschiedenen Pendlerstrecken und öV-Verbindungen \n(mit und ohne Umsteigevorgänge) von Flüelen Gruonbach oder Flüelen Hauptplatz (Bahnhof) ,,neu" via \nKantonsbahnhof Uri in allgemeine Richtung Luzern (Teilbus) bzw. Stans (Winkelriedbus) durchzugehen. \nDiese Analysen haben nämlich die täglichen Pendlerinnen und Pendler ab der ehemaligen Haltestelle \nEggberge für mich bereits gemacht und mir zugetragen. Wenn es jemand doch interessieren sollte, ich \nhabe die Zusammenstellung zuhanden. \n\nFakt ist aber, dass diese beiden Schnellbusverbindungen Teilbus und Winkelriedbus u.a. nicht mehr bei \nder Eggberge halten. Damit verlängert sich die Fahrzeit für Pendlerinnen und Pendler aus Flüelen um \nrund 15 Minuten je Weg, da sie zuerst mit einem andern Bus (Linie 413) oder der S-Bahn (52) zum \nKantonsbahnhof nach Altdorf fahren müssen. Für diese Pendlerinnen und Pendler bringt die in den \nMedien hervorgehobene neue direkte Buslinie Flüelen-Altdorf mit Transportketten zu Teilbus und IC\nHalten keine Verbesserung, im Gegenteil, sie bringt einen Zeitverlust via Kantonsbahnhof im Schnitt pro \nTag eine halbe Stunde. Der Unmut ist somit schwer zu überhören. \n\nDiese Verschlechterungen lassen befürchten, dass Pendlerinnen und Pendler aus allgemeiner Richtung \nFlüelen wieder vermehrt dem öffentlichen Verkehr den Rücken kehren werden. Dies steht somit leider \nauch im krassen Widerspruch zum Trend „Mehr und besserer öV". Im Regierungsprogramm 2020-2024 \nist zudem einer der sogenannten Kristalle die „Pendlerdistanz zu Wirtschaftsräumen"2 aufgeführt. Ist \ndas die richtige Richtung, die man nun beschreitet? Man kann es nie allen recht machen, aber es sollte \nkeine Verlierer geben. Ansonsten ist die Förderung des öffentlichen Verkehrs Verliererin. \n\nJa, jeder will möglichst schnell von A nach B oder C. Würde der Teilbus und Winkelriedbus -\nherkommend auf der jetzigen neuen Streckenführung ab dem Kantonsbahnhof Bushof West-vor seiner \nAuffahrt auf die Autobahn A2 in Flüelen eine Schlaufe zum Bahnhof Flüelen (seeseitig) ziehen, dann wäre \ndies eine zusätzliche Mehrzeit von ca. 5 Minuten zur Gesamtstrecke bis nach Luzern oder Stans (sowie \numgekehrt). Dies wäre für die Pendlerinnen und Pendler ab Flüelen aber eine starke Verbesserung der \njetzigen Situation, ohne zuerst einen Umweg über den Kantonsbahnhof machen zu müssen. \n\nDie Gemeinde Flüelen nahm im Juni 2021 teils kritisch Stellung zum „Fahrplan Projekt 2022". Dort wurde \nausdrücklich nochmals auf zusammenhängende Problematiken hingewiesen. \nSeitens Kanton wurde die Umsetzung immer als Gesamtpaket „verkauft" (Kantonsbahnhof, WOV, \nHalbanschluss A2). Logischerweise wird der Wechsel beim neuen Abfahrtsort der \nSchnellbusverbindungen beim Kantonsbahnhof mitunter dieser WOV und dem Halbanschluss A2 \n(Attinghausen) begründet. \n\nFlüelen darf nicht noch mehr abgehängt werden. Darum, solange der Halbanschluss A2 nicht erstellt ist, \nund das dürfte noch etwas dauern, müssen die beiden Schnellbusverbindungen 493 (Teilbus) und 310 \n(Winkelriedbus) zwingend über den Bahnhof Flüelen geführt werden. \n\nIch wage zu behaupten, dass nebst den Flüelern auch viele Pendlerinnen und Pendler aus den Quartieren \nentlang der Peripherie Flüelerstrasse Altdorf den Einsteigeort Flüelen Bahnhof zum Vergleich zum \nKantonsbahnhof bevorzugen werden. \n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates des Kantons Uri ersuche ich den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender 7 Fragen: \n\n1. Was gedenkt der Regierungsrat für die Schnellbus-Benutzenden (Teilbus u. Winkelriedbus) aus \nFlüelen bzw. ab ehemals der Station Eggberge einstgeigenden Pendlerinnen und Pendler zu \nmachen, damit sie wegen den aufgeführten Verschlechterungen dem öV nicht den Rücken \nzukehren werden? \n\n2 Regierungsprogramm 2020-2024, 2.4 Die 14 Umer Kristalle, Kristall Nr. 4, S. 14 \n\nSeite 2 \n\n\n\n2. Was spricht aus Sicht des Regierungsrates dagegen, die jetzige neue Streckenführung \n(hin/retour) des Teilbusses (Linie 493) und Winkelriedbusses (Linie 310) ab dem Bushof West \nmit einer leicht angepassten Zusatzschlaufe und geringfügigem Zeitzuschlag über den \nZusteigeort Flüelen Bahnhof (seeseitig) zu führen? \n\n3. Falls eines der Gegenargumente zu Frage 2 der Faktor „Zeitersparnis/Zeitverlust" sein sollte, in \nwie fern lässt sich dies rechtfertigen, wenn man gleichzeitig die gesunkene Attraktivität des \nTell- und Winkelriedbusses im Zusammenhang der wegfallenden Zusteigemöglichkeiten für \neinen Teil der regelmässigen Pendlerinnen und Pendlern in Betracht zieht, insbesondere für \ndie Gemeinde Flüelen? Nimmt der Regierungsrat in Kauf, dass diese Personengruppen \nmöglicher- aber auch verständlicherweise dem öV vielleicht sogar den Rücken zukehren \nwerden? \n\n4. Die Durchfahrtshöhe bei der Unterführung zwischen den beiden Bushöfen West und Ost \n(Reussacherstrasse / Kornmattstrasse - Bahnhofplatz) stellt bekanntlich mit 2.80 mein \nProblem für die Schnellbusse dar. Wie sieht der Regierungsrat die Möglichkeit die beiden \nSchnellbusverbindungen Teilbus (Linie 493) und Winkelriedbus (Linie 310) - stand jetzt ab \nBushof West - bis zur Realisierung des Halbanschlusses A2 - auf der alten Streckenführung \n(mit Haltestellen Telldenkmal und Eggberge) ab Bushof Ost zu führen, oder zumindest die \nHaltestelle Eggberge via Haltestelle Spital zu bedienen? \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, flankierende Massnahmen für Flüelen als klarer Verlierer \nbezüglich Standort Kantonsbahnhof Uri in Altdorf und neuem Verkehrsregime im \nUrnerunterland zu eruieren und zu prüfen? \n\n6. Wie sieht der Regierungsrat die zukünftige Entwicklung des lokalen öV, insbesondere für \nFlüelen und die weiteren See- und Peripheriegemeinden? \n\n7. Wie gedenkt der Regierungsrat die öV-Benutzung (Kombination Schiff, Postauto, Bahn, Bus) \nfür Touristen ab Bahnhof Flüelen / SGV-Station Flüelen attraktiv aufrecht zu erhalten, wenn \nzukünftig die Weiterreise zu den touristischen Schönheiten des Kantons Uri in den Seitentälern \nfür die Touristen vermutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen wird? Bekanntlich verkehren mit \ndem Fahrpanwechsel auch keine Postautos mehr direkt ab Flüelen (Anschluss mit Bus zu \nPostkursen via Kantonsbahnhof). \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nFlüelen, 15. Dezember 2021 \n\nErstunterzeichner: \n\nPascal Arnold, Landrat Flüelen, SV \n\nr \nZweit-/Mitunterzi.,eichner: \n\nU~SA------=--~ \nsch, Landrat Flüelen, CVP - Die Mitte Uri Matthias Steinegger, Landrat Flüelen, FDP \n\nSeite 3 \n\n\n


LA.2020-0381 I. Ablauf Vereidigung

text: \nKANTON\n\nSTANDESKANZLEI\n\nAblauf der konstituierenden Sitzung und der feierlichen Vereidigung\n\nvom Mittwoch, 3. Juni 2020\n\nim Uristiersaal und in der Pfarrkirche St. Martin in Altdorf\n\nl. 08.30 Uhr\n\nEröffnung der konstituierenden Sitzung des Landrats im Uristiersaal (Dätwyler)\n\n2 Validierungder Landratswahlen\n\n3. Landrat und Regierungsrat begeben sich zum Eingang des Gebäudes\n\nAbmarsch des Zugs gemäss Zugsordnung via Dätwylerstrasse - Lehnplatz - Schützengasse\n\nzur Pfarrkirche St. Martin\n\n2. Beim Einzug in die Kirche St. Martin wird die Orgel gespielt\n\n3. Begrüssung durch Dekan Daniel Krieg und durch Pfarrer Stefan Lobsiger\n\n4. Gebet der Geistlichkeit\n\n5. Orgelspiel und Gesang\n\n6. Schrifttext\n\n7. Ansprache der Geistlichkeit\n\n8. Orgelspiel und Gesang\n\n9. Vereidigung und Gelübde des Regierungsrats\n\nDie Eidesformel wird durch Kanzleidirektor Roman Balli verlesen.\n\n9.1 Landammann und Landesstatthalter\n\n9.2 Regierungsrat\n\nDie Gelöbnisformel wird durch Kanzleidirektor Roman Balli verlesen.\n\n9.3 Regierungsrat\n\n10. Orgelspiel und Gesang\n\n11. Vereidigung und Gelübde des Landrats\n\nDie Eidesformel wird durch Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann verlesen.\n\n11.1 Landrat\n\nLandammmannamt Telefon: 0418752003\n\nRathaus, 6460 Altdorf E-Mail: willy.lussmann@ur.ch\n\nInternet: www.ur.ch E-Mail:\n\n\n\nDie Gelöbnisformel wird durch Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann verlesen.\n\n11.2 Landrat\n\n12. Fürbitten der Geistlichkeit\n\n13. Orgelspiel und Gesang\n\n14. Segen\n\n15. Beim Auszug spielt die Orgel.\n\n16. Rückmarsch des Zuges auf gleicher Route gemäss Zugsordnung vom Kirchplatz der Pfarr-\n\nkirche St. Martin zum Uristiersaal\n\nBemerkungen\n\na) Sitzordnung in der Pfarrkirche St. Martin (Sicht vom Chor her)\n\nDas Corona-Schutzkonzept für die Kirchen sieht vor, dass in einer Bankreihe bloss 3 Personen\n\nPlatz nehmen dürfen (Ix links aussen, Ix in der Mitte, Ix rechts aussen). Zwischen den Bank-\n\nreihen bleibt eine Bankreihe abgesperrt.\n\nBlock links vorne: Regierungsrat mit Landweibel und Kanzleidirektor\n\nBlock rechts vorne: Ratsleitung mit Ratssekretärin und Landrat\n\nBlock links und rechts hinten: auch Landrat\n\nb) Vereidigung und Ablegen des Gelübdes\n\nRegierungsrat\n\nZuerst treten der Landammann und der Landesstatthalter, angeführt vom Landweibel,\n\nzur Vereidigung in den Chor.\n\nDer Landrat bleibt zur Vereidigung in den Bänken, erhebt sich jedoch auf Aufforderung\nder Geistlichkeit.\n\nDer Kanzleidirektor verliest die Eidesformel für:\n\nLandammann und Landesstatthalter\n\nDie Geistlichkeit nimmt die Vereidigung getrennt vor mit folgenden Worten:\n\n„Ich bitte Sie, die drei Schwurfinger der rechten Hand zu erheben\n\nund mir nachzusprechen:"\n\n„Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch schwöre, dies alles zu halten -\n\nso wahr mir Gott helfe. "\n\n\n\nDie weiteren Mitglieder des Regierungsrats treten zur Vereidigung in den Chor.\n\nDer Kanzleidirektor verliest die Eidesformel für:\n\nRegierungsräte, die den Eid ablegen\n\nDie Geistlichkeit nimmt die Vereidigung getrennt vor mit folgenden Worten:\n\n"Ich bitte Sie, die drei Schwurfinger der rechten Hand zu erheben\n\nund mir nachzusprechen:"\n\n„Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch schwöre, dies alles zu halten -\n\nso wahr mir Gott helfe. "\n\nDer Kanzleidirektor verliest die Gelöbnisformel für:\n\nRegierungsräte, die das Handgelübde ablegen\n\nDas gelobende Regierungsratsmitglied spricht dem Landammann die Worte nach.\n\n"Ich bitte Sie, mir nachzusprechen:"\n\n"Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch gelobe -\n\ndies alles zu halten."\n\nIm Anschluss kehren die Regierungsratsmitglieder und der Kanzleidirektor an ihre Plätze\n\nzurück. Der Landammann und der Landweibel verbleiben im Chor.\n\nLandrat\n\nDie Ratssekretärin verliest die Eidesformel für:\n\nLandrätinnen und Landräte, die den Eid ablegen\n\nDie Geistlichkeit nimmt die Vereidigung vor mit folgenden Worten:\n\n"Ich bitte Sie, die drei Schwurfinger der rechten Hand zu erheben\n\nund mir nachzusprechen:"\n\n„Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch schwöre, dies alles zu halten -\n\nso wahr mir Gott helfe. "\n\nDie Ratssekretärin verliest die Gelöbnisformel für:\n\n\n\nDie Landrätinnen und Landräte, die das Handgelübde ablegen\n\nDie gelobenden Mitglieder des Landrats sprechen dem Landammann die Worte nach.\n\nDie Worte lauten:\n\n"Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch gelobe -\n\ndies alles zu halten."\n\nDer Landammann, angeführt vom Landweibel, kehrt an seinen Platz zurück.\n\nAltdorf, 27. Mai 2020\n\nzleidirektor\n\n.J\n\nDie Ratssekretärin\nl\n\n^. /h^'\nKristin Arnold Thalmann\n\nBeilage:\nZugsordnung\n\nAdressaten:\n\nLand rat\n\nRegierungsrat\n\nDekan Daniel Krieg, Altdorf\nPfarrer Stefan Lobsiger, Altdorf\n\nOrganistin Lea ZieglerTschaler\n\nLandweibel Erwin Gisler\nLandweibel-Stv. Esther Gisler\n\nWilly Lussmann\nRomaineTresch\n\nNadia Schüler\n\n\n\nKonstituierende Sitzung des Landrats\n\nZugsordnung ab Dätwyler bis zur Treppe der Pfarrkirche St. Martin\n\nvom Mittwoch, 8. Juni 2016\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nx\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n2 Polizisten\n\nLandweibel\n\n7 Regierungsräte mit Kanzleidirektor\n\nin 2-er Reihen\n\nX X X 64 Landrätinnen und Landräte\n\nmit Ratssekretärin\n\nXXX in 3-er Reihen\n\nXXX\n\n\n


name: LA.2022-0841 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n20. Dezember 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-818 R-150-14 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kreditbeschluss \nfür den Neubau Fussgängertunnel und Sicherungsmassnahmen Harderband, Weg der Schweiz, in \nder Gemeinde Seedorf (Ortsteil Bauen) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Weg der Schweiz ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Wanderweg und eine beliebte touristische Inf-\n\nrastruktur um den Urnersee. Der Abschnitt Bauen-Isleten gilt als einer der schönsten Abschnitte. Die-\n\nser Abschnitt wurde durch verschiedene Felsstürze allerdings wiederholt unterbrochen. Heute ist der \n\nWeg zu grossen Teilen nicht passierbar und wird innerhalb des Strassentunnels Harderband geführt. \n\n \n\nDiverse parlamentarische Vorstösse forderten, den Weg wieder begehbar zu machen. Dafür wurden \n\nverschiedene Vorschläge für bauliche Sicherungsmassnahmen und neue Fussgängertunnels erarbei-\n\ntet. Gestützt auf die am 20. Mai 2020 eingereichte Motion von Landrat Anton Infanger, Bauen, er-\n\nklärte der Landrat am 30. März 2022 die Motion als teilweise erheblich. Das Vorprojekt für einen \n\nFussgängertunnel im Bereich Harderband sollte weiterbearbeitet werden. \n\n \n\nDas ausgearbeitete Bauprojekt umfasst Sicherungsmassnahmen entlang der offenen Wegstrecken \n\nsowie, nördlich anschliessend, eine alternative Wegführung durch den Neubau eines Fussgängertun-\n\nnels mit einer Länge von 167,5 m. Damit könnte die kritische Felsstörzone umgangen werden. \n\n \n\nDas Projekt weist Gesamtkosten von 1'680'000 Franken (± 10 Prozent, inklusive MwSt., Stand Baupro-\n\njekt September 2022) auf. Dabei würde der Grossteil der Wegstrecke allerdings in einem engen und - \n\nwie heute - geschlossenen Fussgängertunnel ohne Sicht auf See und Landschaft geführt. Der Regie-\n\nrungsrat beurteilt das Kosten-Nutzen-Verhältnis allerdings als ungünstig. Denn es entsteht kein echter \n\nGewinn für Touristinnen und Touristen sowie Wanderinnen und Wanderer. Der Regierungsrat ist da-\n\nher der Meinung, dass auf das Vorhaben zu verzichten ist und dem Volk kein Kredit für einen Neubau \n\ndes Fussgängertunnels und Sicherungsmassnahmen Harderband zur Abstimmung vorgelegt werden \n\nsoll. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 3 \n\n2. Projektbeschrieb ........................................................................................................................ 4 \n\n2.1. Massnahmen Bauprojekt, Wegabschnitte 1 bis 3, offene Wegstrecken ....................................... 5 \n\n2.2. Massnahmen Bauprojekt, Wegabschnitt 4, Neubau Fussgängertunnel ....................................... 5 \n\n2.3. Synergien Sanierung Strassentunnel Harderband ....................................................................... 6 \n\n3. Kosten ........................................................................................................................................ 6 \n\n3.1. Finanzierung ............................................................................................................................... 7 \n\n4. Erwägungen ............................................................................................................................... 7 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 8 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen \n\n \n\nAbbildung 1 Übersicht ................................................................................................................... 4 \n\nAbbildung 2 Abschnitte 1 bis 3 - Sicherungsmassnahmen (Bigler AG, 30. September 2022)............ 5 \n\nAbbildung 3 Abschnitt 4 - Neubau Fussgängertunnel (Bigler AG, 30. September 2022) .................. 6 \n\nAbbildung 4 Fussgängertunnel, Normalprofil (Bigler AG, 30. September 2022) .............................. 6 \n\nAbbildung 5 Fussgängertunnel, geschlossene und offene Wegstrecken ......................................... 8 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nUnter dem Namen Weg der Schweiz errichteten die Kantone auf das 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenos-\n\nsenschaft hin einen Wanderweg um den Urnersee vom Rütli bis nach Brunnen, der über 1991 hinaus \n\nals eine dauerhafte Einrichtung erhalten bleiben sollte. Auf dem Abschnitt Bauen - Isleten führt der \n\nWanderweg entlang dem alten Seeweg durch die «Bauerlöcher». Dieser gilt als einer der schönsten \n\nAbschnitte auf dem Weg der Schweiz. \n\n \n\nAm 25. Mai 1999 löste sich im Bereich des Südportals des Harderbandtunnels (Bauerstrasse, K22) ein \n\nmächtiger Felssturz, bei dem sich zirka 4'000 bis 5'000 m3 Fels lösten und auf dem Wegabschnitt Har-\n\nderband liegenblieben. In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 2005 ereignete sich ein weiterer \n\nFelssturz, wobei zirka 500 m3 Fels den Wegabschnitt im Bereich Harderband unpassierbar machten. \n\nDurch den Bau eines Umgehungsstollens mit einer Länge von 75 m konnte dieser Wegabschnitt im \n\nFrühjahr 2006 für Wanderinnen und Wanderer wieder freigegeben werden. Unmittelbar nördlich der \n\nAbbruchstelle vom Dezember 2005 stürzten am 29. Januar 2013 weitere 20'000 m3 Fels in die Tiefe \n\nund verschütteten den Portalbereich des neu erstellten Umgehungsstollens. Die Stiftung Weg der \n\nSchweiz teilte daraufhin am 26. November 2013 mit, dass aus Sicherheitsgründen auf die Führung \n\ndes Wanderwegs entlang dem Seeuferweg im Abschnitt Harderband verzichtet und der Wanderweg \n\nin den bestehenden Strassentunnel verlegt werde. \n\n \n\nAm 21. Mai 2014 reichte Landrat Anton Infanger, Bauen, eine Interpellation zu Weg der Schweiz Ab-\n\nschnitt Bauen - Isleten ein. Der Interpellant stellte die Frage, welche Möglichkeiten in Betracht gezo-\n\ngen werden könnten, um den Abschnitt Harderband entlang dem Seeuferweg wieder begehbar zu \n\nmachen. Da es sich beim Weg der Schweiz gemäss dem kantonalen Wanderwegplan um einen \n\nHauptwanderweg handelt und Hauptwanderwege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten und \n\nzu kennzeichnen sind (Art. 8 Abs. 1 Gesetz über Fuss- und Wanderwege [kantonales Fuss- und Wan-\n\nderweggesetz; KFWG]; RB 50.1161), erklärte sich der Regierungsrat bei der Beantwortung des parla-\n\nmentarischen Vorstosses bereit, die Machbarkeit und Verhältnismässigkeit einer Begehung des See-\n\nuferwegs im Abschnitt Harderband mit einem Vorprojekt inklusive Kostenfolge zu prüfen (Regie-\n\nrungsratsbeschluss Nr. 2014-625 vom 21. Oktober 2014). \n\n \n\nIm Jahr 2015 wurde das Vorprojekt erarbeitet. Dieses sah verschiedene Tunnelvarianten und weitere \n\nSicherungsmassnahmen auf den verbleibenden offenen Wegabschnitten vor. \n\n \n\nAm 30. Juni 2015 beschloss der Regierungsrat, das Projekt «Neubau Fussgängertunnel und Umset-\n\nzung Sicherungsmassnahmen» im Abschnitt Harderband zwischen Bauen und Isleten nicht weiterzu-\n\nverfolgen und teilte dies der Gemeinde Bauen mit. \n\n \n\nAm 20. Mai 2020 reichte Landrat Anton Infanger, Bauen, eine Motion zum Weg der Schweiz ein. Mit \n\ndem parlamentarischen Vorstoss wurde der Regierungsrat ersucht, dem Landrat den Beschluss für \n\ndie Weiterbearbeitung des Vorprojekts (2015) mit dem kürzeren rund 90 m langen Tunnel zu bean-\n\ntragen. Wenn möglich soll beim bestehenden Fussgängertunnel von 2007 das verschüttet beste-\n\nhende Nordportal 2007 als Lichtfenster zum See hin geöffnet werden. \n\n\n\n4 \n \n\nDer Regierungsrat führte in seiner Antwort zur Motion aus, dass gemäss dem geologischen Bericht \n\naus dem Vorprojekt 2015 aus Sicht der bestehenden Naturgefahren von einer Variante kurz (80 m bis \n\n90 m) ausdrücklich abgeraten werde. Weiter zeige der Bericht auf, dass beim Nordportal des Fuss-\n\ngängertunnels 2007 jederzeit mit weiteren Felsabbrüchen gerechnet werden müsse. Aus diesem \n\nGrund käme nur die Variante lang (167,5 m) in Frage. \n\n \n\nAm 30. März 2022 erklärte der Landrat die Motion als teilweise erheblich. Damit soll das Vorprojekt \n\ndes Fussgängertunnels im Sinne der Erwägung 4 des Regierungsratsbeschlusses vom 8. März 2022 \n\n(Nr. 2022-163) weiterbearbeitet werden. Dieses umfasst die Sicherstellung einer alternativen Weg-\n\nführung im Bereich des ursprünglichen Wegperimeters, einschliesslich Neubau eines Fussgängertun-\n\nnels, mit einer Länge von 167,5 m für die Umgehung der kritischen Felsstörzone. \n\n \n\n2. Projektbeschrieb \n\n \n\nDas vorliegende Bauprojekt basiert auf dem Vorprojekt aus dem Jahr 2015. Es umfasst den Neubau \n\neines Fussgängertunnels im nördlichen Abschnitt (Abschnitt 4). Dieser stellt eine alternative Wegfüh-\n\nrung im Bereich des ursprünglichen Wegs sicher. Im südlichen Bereich (Abschnitte 1 bis 3) werden \n\nentlang der offenen Wegstrecken Massnahmen für Sicherheits- und Schutzeinrichtungen umgesetzt. \n\n \n\n \nAbbildung 1 Übersicht \n\n \n\n \n\nSicherungsmassnahmen \n\nNeubau Fussgängertunnel \n\nN\n \n\n\n\n5 \n \n\n2.1. Massnahmen Bauprojekt, Wegabschnitte 1 bis 3, offene Wegstrecken \n\n \n\n- M 1.1; Ersatz der bestehenden Steinschlagschutznetze \n\n- M 1.2; Instandstellung bzw. Teilersatz der Steinschlagschutznetze \n\n- M 1.3, 1.4; Felsreinigung im Bereich der angrenzenden Felsböschungen, Entfernung und Ergän-\n\nzung der losen Spritzbetonteile in den bestehenden Tunnels \n\n- M 2.1; Felsreinigung im Bereich der angrenzenden Felsböschungen \n\n- M 2.2; Instandstellung bzw. Teilersatz der Steinschlagschutznetze \n\n- M 2.3; Verbreiterung Steinschlagschutznetz im Übergang zum Tunnelportal Süd \n\n- M 2.4; Entfernung und Ergänzung der losen Spritzbetonteile in den bestehenden Tunnels \n\n- M 3.1; Felsreinigung oberhalb dem Schrattenkalkdach \n\n- M 3.2; Abzäunung der ungeschützten Wegbereiche \n\n \n\n \nAbbildung 2 Abschnitte 1 bis 3 - Sicherungsmassnahmen (Bigler AG, 30. September 2022) \n\n \n\n2.2. Massnahmen Bauprojekt, Wegabschnitt 4, Neubau Fussgängertunnel \n\n \n\n- M 4.1; Absperrung Zugang altes Tunnel Nordportal \n\n- M 4.2; Ausbildung Abzweigung für den neuen Fussgängertunnel Nord \n\n- M 4.3; Ausbruch, Rohbau neuer Fussgängertunnel (1'050 m3, fest) \n\n- M 4.4, 4.5; Ausbau und Ausrüstung neuer Fussgängertunnel \n\n- M 4.6; Ausbildung Betontunnelschale und nach Bedarf Ableitungen Gebirgswasser \n\n- M 4.7; Ausbildung Abzweigung für den neuen Fussgängertunnel Süd \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n \nAbbildung 3 Abschnitt 4 - Neubau Fussgängertunnel (Bigler AG, 30. September 2022) \n\n \n\n \nAbbildung 4 Fussgängertunnel, Normalprofil (Bigler AG, 30. September 2022) \n\n \n\n2.3. Synergien Sanierung Strassentunnel Harderband \n\n \n\nDie Baudirektion plant derzeit ein Sanierungsprojekt für den Strassentunnel Harderband. Der Weg \n\nder Schweiz verläuft ab dem Gebiet Isleten auf einer Länge von knapp 70 m zuerst innerhalb des \n\nStrassentunnels, bevor er, nach Umsetzung des vorliegenden Projekts, künftig wieder separat geführt \n\nwerden soll. Im Rahmen des Sanierungsprojekts für den Strassentunnel Harderband werden Syner-\n\ngien genutzt, indem in diesem Abschnitt gewisse Verbesserungs- und Optimierungsmassnahmen für \n\nden Fussgängerverkehr geprüft und mit dem Projekt umgesetzt werden (z. B. Beleuchtung, Abschran-\n\nkung). Zusätzliche Sicherungsmassnahmen an der Spritzbetonverkleidung werden aufgrund der mini-\n\nmalen Sanierungsvariante nicht umgesetzt. \n\n \n\n3. Kosten \n\n \n\nDie Kosten für den Neubau des Fussgängertunnels und die Sicherungsmassnahmen auf dem offenen \n\nWegabschnitt werden gestützt auf den Kostenvoranschlag der Bigler AG, Ingenieure & Planer, \n\nSchwyz, vom 30. September 2022 wie folgt veranschlagt: \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nLeistung Kosten (Franken) \n\nBaurechtserwerb, Notariats- und Grundbuchgebühren 10'000 \n\nVorbereitungsarbeiten, Baugrund, Zufahrt, Messung und Überwachung 45'000 \n\nHauptarbeiten Instandsetzung- und Sicherungsmassnahmen 370'000 \n\nHauptarbeiten Neubau Fussgängertunnel 925'000 \n\nBaunebenkosten 175'000 \n\nProjektreserven, Unvorhergesehenes 155'000 \n\nGesamtkosten (± 10 Prozent, inklusive MwSt., Stand Bauprojekt September 2022) 1'680'000 \n\n \n\n3.1. Finanzierung \n\n \n\nMit der Auflösung der Stiftung Weg der Schweiz sind sämtliche Rechte und Pflichten an die jeweili-\n\ngen Standortkantone, d. h. Uri und Schwyz, übergegangen. Weiter ist der Weg der Schweiz im Urner \n\nWanderwegplan als Hauptwanderweg klassiert. Gemäss Artikel 8 Absatz 1 KFWG sind Hauptwander-\n\nwege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu kennzeichnen, soweit diese Aufgaben nicht \n\ndurch besondere Rechtsvorschriften oder Rechtsverhältnisse einem anderen Gemeinwesen oder ei-\n\nner bestimmten Person zugewiesen sind. \n\n \n\nFür die Finanzierung des Neubaus des Fussgängertunnels und die Sicherungsmassnahmen auf dem \n\noffenen Wegabschnitt zeichnet sich grundsätzlich der Kanton verantwortlich (Art. 8 Abs. 1 KFWG). Da \n\nes sich beim vorliegenden Wegabschnitt gemäss dem Inventar der historischen Verkehrswege der \n\nSchweiz (IVS) zudem um einen historischen Verkehrsweg von regionaler Bedeutung handelt, er-\n\nsuchte die Justizdirektion das Bundesamt für Strassen (ASTRA, Bereich Langsamverkehr und histori-\n\nsche Verkehrswege) um Ausrichtung eines Kostenbeitrags. Die entsprechende Antwort ist derzeit \n\nnoch ausstehend. Auch die Antwort der Standortgemeinde Seedorf, die für eine Kostenbeteiligung \n\nangefragt wurde, ist derzeit noch ausstehend. \n\n \n\n4. Erwägungen \n\n \n\nDie vom Motionär Anton Infanger, Bauen, am 20. Mai 2020 zum Weg der Schweiz eingereichte und \n\nvom Landrat am 30. März 2022 teilweise erheblich erklärte Motion fordert die Sicherstellung einer \n\nalternativen Wegführung im Bereich des ursprünglichen Wegperimeters. Dies würde mit dem ausge-\n\narbeiteten Projekt erfüllt. Es sieht den Neubau eines Fussgängerstollens mit einer Länge von 167,5 m \n\nfür die Umgehung der kritischen Felsstörzone vor. Die Kosten für das Vorhaben werden - wie er-\n\nwähnt - auf 1'680'000 Franken (± 10 Prozent, inklusive MwSt., Stand Bauprojekt September 2022) \n\ngeschätzt. Wie aus der Abbildung 5 ersichtlich ist, würde dabei der Wanderweg auch nach dem Neu-\n\nbau bis auf lediglich 65 m der Wegstrecke in einem engen und - wie heute - geschlossenen Fussgän-\n\ngertunnel geführt. Vom Tunnel aus gäbe es keine Aussicht auf den See oder die Landschaft. Der Neu-\n\nbau des Fussgängertunnels würde folglich keinen echten Gewinn für den Tourismus und die Wande-\n\nrinnen und Wanderer bringen. \n\n\n\n8 \n \n\n \nAbbildung 5 Fussgängertunnel, geschlossene und offene Wegstrecken \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage beurteilt der Regierungsrat die Kosten im Verhältnis zum erzielbaren \n\nNutzen als hoch. Aufgrund des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses ist er der Meinung, dass auf \n\ndas Vorhaben zu verzichten ist. Er spricht sich gegen einen Neubau des Fussgängertunnels und gegen \n\neinen Verpflichtungskredit (brutto) von 1'680'000 Franken (Stand Bauprojekt September 2022) aus. \n\n \n\nDer Regierungsrat verkennt das Bedürfnis des Tourismus und der Wanderinnen und Wanderer nach \n\neiner Verbesserung des Schutzes nicht. Er will im Rahmen der anstehenden Sanierung des Strassen-\n\ntunnels Harderband bauliche Massnahmen (Geländer) zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgän-\n\nger umsetzen. \n\n \n\nNach Artikel 118 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) erklärt der Landrat erheblich \n\nerklärte Motionen, die erfüllt sind, mit dem entsprechenden Sachgeschäft oder mit dem Beschluss \n\nzum periodischen Rechenschaftsbericht als erledigt. Der Regierungsrat kann die Abschreibung auch \n\nbeantragen, wenn der Auftrag zwar nicht erfüllt ist, aber nicht aufrechterhalten werden soll. Der An-\n\ntrag ist mit einem besonderen Bericht zu der abzuschreibenden Motion zu begründen. Aufgrund der \n\nvorgängig dargelegten Sachlage beantragt der Regierungsrat, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fas-\n\nsen: \n\n \n\n1. Es ist von einem Kreditbeschluss für den Neubau Fussgängertunnel und Sicherungsmassnahmen \n\nHarderband, Weg der Schweiz, in der Gemeinde Seedorf (Ortsteil Bauen) (neue Ausgaben in der \n\nHöhe von brutto 1'680'000 Franken) zuhanden der Volksabstimmung abzusehen. \n\n \n\n2. Die Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz wird nicht mehr weiterbearbeitet und \n\nals materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen der anstehenden Sanierung des Strassentunnels \n\nHarderband bauliche Massnahmen (Geländer) zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger \n\numzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projektbeschrieb\n\t2.1. Massnahmen Bauprojekt, Wegabschnitte 1 bis 3, offene Wegstrecken\n\t2.2. Massnahmen Bauprojekt, Wegabschnitt 4, Neubau Fussgängertunnel\n\t2.3. Synergien Sanierung Strassentunnel Harderband\n\n\t3. Kosten\n\t3.1. Finanzierung\n\n\t4. Erwägungen\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: Anhang 6 Massnahmen E Mehrerträge 20250204

text: \nMassnahmen E: Mehrerträge Anhang 6\n\nErfolgsrechnung (ER): Netto-Wirkung (TC\nMassnahme Bezeichnung 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\n\n(kumuliert)\nE01 Erhöhung Gewinnablieferung UKB 1'500 1'500 1'500 1'500 1'500 1'500 9'000 \nE02 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch \n\nErforcement der Staumanagementmassnahmen \n(Ausfahrtsdosierung Wassen)\n\n0 2'000 1'800 1'600 1'400 1'200 8'000 \n\nE03 Teilweise Anpasssung Strassenverkehrssteuer an \nLandesindex der Konsumentenpreise\n\n0 1'300 1'300 1'300 1'300 1'300 6'500 \n\nE04 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch \nErhöhung der Anzahl an Geschwindigkeitsmessungen \nauf der Autobahn\n\n0 490 500 500 500 500 2'490 \n\nE05 Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule 100 200 200 200 200 200 1'100 \nE06 IT-Services Verrechnung an vom Bund finanzierte \n\nOrganisationen zu Vollkosten\n0 50 50 80 80 100 360 \n\nE07 Effektive Verrechnung Schulmaterialien 30 60 60 60 60 60 330 \nE08 Anpassung der Verrechnung von Dienstleistungen \n\nbeim Unterhalt Kantonsstrassen\n0 55 55 55 55 55 275 \n\nE09 Erhöhung Wunschkontrollschilderpreise 40 40 40 40 40 40 240 \nE10 Gebühr für Prüfung der jährlichen \n\nStiftungsrechnungen\n0 20 20 20 20 20 100 \n\nE11 Gebührenerhöhung Baudirektion 0 20 20 20 20 20 100 \nE12 Erhöhung Gemeindepauschalen für ausserkantonale \n\nSonderschulung\n0 10 10 10 10 10 50 \n\nE13 Anpassung Gebühren Vollzug Lex Koller 0 10 10 10 10 10 50 \n\n13 1'670 5'755 5'565 5'395 5'195 5'015 28'595 \n\nInformationen Wirkung (TCHF)\n\nMassnahmenpaket 2024 28.01.2025 Seite 1 / 1\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E01\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2326.4461.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 7'200 Budget 2024 8'500 Budget 2025 10'000\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 1'500 1'500 1'500 1'500 1'500 1'500 9'000\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDurch Ausschüttungen an den Kanton werden der UKB entsprechende Mittel entzogen.\n\nKeine\n\nKeine\n\nDie UKB kann nachhaltig positive Ergebnisse generieren, welche eine höhere Gewinnablieferung zulassen.\n\nDie Gewinnablieferungen der Urner Kantonalbank werden ab 2025 auf 10 Mio. Franken festgelegt.\n\nMehrerträge\n\nErhöhung Gewinnablieferung UKB \n\nAnteil Ertrag UKB\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E01_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E02\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2610.4270.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 3'748 Budget 2024 4'600 Budget 2025 5'000\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\nBeschluss Regierungsrat\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF -                                     2'000                                 1'800                                 1'600                                 1'400                                 1'200                                 8'000                                 \nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nAufgrund der fehlenden Erfahrungen mit Rotlichtüberwachungen (im Kanton Uri wäre dies die erste Rotlichtüberwachungsanlage) und den verschiedenen Parametern \n(Abhängigkeiten wie Staulänge, Staudauer, Öffnungszeitpunkt Gotthardpass etc.) ist eine Schätzung der Übertretungen und somit der Einnahmen sehr schwierig.\n\nMit der Rotlichtüberwachung und den daraus resultierenden Widerhandlungen dürften auch zu einem Fallanstieg bei der Staatsanwaltschaft (bspw. zuständig für Verzeigungen, etc.) \nkommen. Daraus resultierend dürften weitere Personalressourcen-Anträge seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen.\n\nDie Kosten für die Rotlichtüberwachung und die Anpassungen an der bestehenden LSA werden vom ASTRA übernommen (zirka 180'000 Franken für Rotlichtüberwachung / \nunbekannter Betrag für Anpassung an bestehender LSA). Enforcement-Geräte auf der Nationalstrasse wurden bis anhin durch das ASTRA finanziert und die Erträge daraus fliessen in \ndie Staatskasse. Die wiederkehrenden Kosten (Eichung) gehen zu Lasten des Kantons.\n\nFür die Verarbeitung der Datensätzen von LSA-Übertretungen im Backoffice (Versand der Rechnungen, Abklärungen, Rechtshilfeersuchen etc.) reicht das aktuell zur Verfügung \nstehende Personal nicht aus. Mit der Umsetzung des Enforcements der Staumanagementmassnahmen bei der Autobahnausfahrt Wassen werden zusätzliche Ressourcen (50 Prozent \nMA, Lizenzen, Büromobiliar, EDV) notwendig. Der zusätzlich notwendige Arbeitsplatz kann mit einer Arbeitsplatzverdichtung in der Ankenwaage sichergestellt werden. Die Kosten für \ndie notwendigen Ressourcen belaufen sich auf einmalig 60'000 Franken. Wiederkehrend fallen Lohnkosten und Eichgebühren für die Messanlage in der Höhe von ca. 65'000 Franken \nan.\n\nBei der Autobahnausfahrt Wassen in Fahrtrichtung Süd besteht eine automatische Ausfahrtsdosierung mittels Lichtsignalanlage (LSA). Diese LSA wird aktuell bei Staulagen ab 3 \nKilometer in Betrieb genommen. Erfahrungen aus diesem Jahr haben gezeigt, dass es bei der LSA bereits ab einer Staulänge von ca. 2.5 Kilometer stark benutzt wird und es zu sehr \nvielen Übertretungen (Missachtung Rotlicht) gekommen ist. Damit werden die Staumanagementmassnahmen nicht beachtet und dies hat negative Auswirkungen auf dessen Wirkung \n(Reduktion Umfahrungsverkehr auf der Kantonsstrasse). Mit der Installation einer Lichtsignalüberwachtung (Rotlichtblitzer) könnte das Enforcement automatisiert durchgeführt \nwerden und gleichzeitig würden die Einnahmen bei den Bussen erhöht. Es muss mit Übertretungen von zirka 4'000 - 8'000 pro Jahr gerechnet werden. Dies dürfte einen Mehrbetrag \nvon zirka 1'00'000 bis 2'000'000 Franken pro Jahr ergeben.\n\nMehrerträge\n\nErhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erforcement der Staumanagementmassnahmen (Ausfahrtsdosierung Wassen)\n\nBussen\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E02_Mehrerträge_220250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E03\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2620.4030.00\n2620.4030.01\n\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 11'408 Budget 2024 11'290 Budget 2025 11'490\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 0 1'300 1'300 1'300 1'300 1'300 6'500\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nMehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität muss mitgetragen werden. Falls gegen die Revision der Verordnung das Referendum ergriffen werden \nsollte, muss eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2026 infrage gestellt weren.\n\nKeine\n\nBeilage: Synopse\n\nDer politische Wille ist vorhanden, die Strassenverkehrssteuern der Teuerung anzupassen.\nDas fakultative Referendum wird nicht ergriffen.\n\nVerordnung über die Strassenverkehrssteuern\n(RB 50.1413)\n\nRevision der Aritikel 1 bis 6\n\nPer 1. Januar 2026 sollen die Strassenverkehrssteuern um 10 Prozent erhöht werden. Dies bedeutet eine teilweise Anpassung der Verkehrssteuern an den Landesindex der \nKonsumentenpreise: Anstieg des Index von Januar 1998 (104 Punkte) bis September 2024 (122,4 Punkte) um 18,4 Punkte.\n\nMehrerträge\n\nTeilweise Anpasssung Strassenverkehrssteuer an Landesindex der Konsumentenpreise\n\nStrassenverkehrssteuern Motorfahrzeuge\nStrassenverkehrssteuern Motorfahrräder\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E03_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nRevision Verordnung über die Strassenverkehrssteuern (RB 50.1413) \n\n1 \n \n\nGeltendes Recht  Änderungen plus 10% (aufgerundet) \n\nArtikel 1 Normalsteuer \n1 Die Normalsteuer ist geschuldet, sofern nicht die Steuern für Wechselschil-\nder oder die Bestimmungen über die Pauschalsteuer anzuwenden sind. \n \n2 Die Normalsteuer beträgt: \na) für Personenwagen  \n bis 1'500 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 1.80 \n bis 2'000 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 2.— \n über 2'000 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 2.20 \nb) für Lieferwagen und Kleinbusse \n je 10 kg Gesamtgewicht  Fr. 1.70 \nc) für Lastwagen \n je 100 kg Gesamtgewicht  Fr. 10.60 \nd) für Gesellschaftswagen \n je 100 kg Gesamtgewicht  Fr. 13.— \ne) für Kleinmotorräder, Motorräder und Motorschlitten \n bis 250 kg Gesamtgewicht  Fr. 40.— \n je weitere 10 kg  Fr. 7.— \nf) für alle übrigen Fahrzeuge je 10 kg Gesamtgewicht Fr. 1.— \ng) bei Sattel-Motorfahrzeugen wird das Gesamtgewicht der Kombination \n\nnach Buchstabe c besteuert. Bei mehr als einem Sattelanhänger wird die \nKombination mit dem höchsten Gesamtgewicht voll, weitere Sattelanhä-\nnger mit je einem Zuschlag von Fr. 150.— berechnet. Sattelschlepper al-\nlein werden wie Fahrzeuge nach Buchstabe f besteuert. Sattelanhänger \nallein werden wie Anhänger nach Absatz 3 Buchstabe b besteuert. \n\n \n \n\nArtikel 1 Normalsteuer \n1 Die Normalsteuer ist geschuldet, sofern nicht die Steuern für Wechselschil-\nder oder die Bestimmungen über die Pauschalsteuer anzuwenden sind. \n \n2 Die Normalsteuer beträgt: \na) für Personenwagen  \n bis 1'500 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 2.00 \n bis 2'000 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 2.20 \n über 2'000 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 2.50 \nb) für Lieferwagen und Kleinbusse \n je 10 kg Gesamtgewicht  Fr. 1.90 \nc) für Lastwagen \n je 100 kg Gesamtgewicht  Fr. 11.70 \nd) für Gesellschaftswagen \n je 100 kg Gesamtgewicht  Fr. 14.30 \ne) für Kleinmotorräder, Motorräder und Motorschlitten \n bis 250 kg Gesamtgewicht  Fr. 44.— \n je weitere 10 kg  Fr. 7.70 \nf) für alle übrigen Fahrzeuge je 10 kg Gesamtgewicht Fr. 1.10 \ng) bei Sattel-Motorfahrzeugen wird das Gesamtgewicht der Kombination \n\nnach Buchstabe c besteuert. Bei mehr als einem Sattelanhänger wird die \nKombination mit dem höchsten Gesamtgewicht voll, weitere Sattelanhä-\nnger mit je einem Zuschlag von Fr. 165.— berechnet. Sattelschlepper al-\nlein werden wie Fahrzeuge nach Buchstabe f besteuert. Sattelanhänger \nallein werden wie Anhänger nach Absatz 3 Buchstabe b besteuert. \n\n \n \n\n\n\nRevision Verordnung über die Strassenverkehrssteuern (RB 50.1413) \n\n2 \n \n\n3 Die Normalsteuer wird wie folgt ermässigt: \na)  auf zwei Drittel für batterieangetriebene Fahrzeuge und solche, die die-\n\nsen gleichzustellen sind; \nb)  auf die Hälfte für Anhänger sowie gewerbliche Motorkarren. Für Ausnah-\n\nmeanhänger beträgt die Steuer jedoch höchstens Fr. 750.—; \nc) auf einen Viertel für landwirtschaftliche Traktoren sowie für gewerbliche \n\nArbeitsmaschinen und gewerbliche Arbeitskarren. Die Steuer beträgt je-\ndoch höchstens Fr. 250.—; \n\nd)  auf einen Fünftel für landwirtschaftliche Motor- und Arbeitskarren. Die \nSteuer beträgt jedoch höchstens Fr. 100.—. \n\n \n4 Die Jahressteuer beträgt für Kleinmotorräder mindestens Fr. 40.—, für alle \nanderen Fahrzeuge mindestens Fr. 50.—. \n \n5 Das Gesamtgewicht wird auf die nächsthöhere Gewichtseinheit aufgerun-\ndet. \n \n6 Die Steuerbeträge werden auf ganze Franken aufgerundet. \n \n\n3 Die Normalsteuer wird wie folgt ermässigt: \na)  auf zwei Drittel für Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb; \nb)  auf die Hälfte für Anhänger sowie gewerbliche Motorkarren. Für Ausnah-\n\nmeanhänger beträgt die Steuer jedoch höchstens Fr. 825.—; \nc) auf einen Viertel für landwirtschaftliche Traktoren sowie für gewerbliche \n\nArbeitsmaschinen und gewerbliche Arbeitskarren. Die Steuer beträgt je-\ndoch höchstens Fr. 275.—; \n\nd)  auf einen Fünftel für landwirtschaftliche Motor- und Arbeitskarren. Die \nSteuer beträgt jedoch höchstens Fr. 110.—. \n\n \n4 Die Jahressteuer beträgt für Kleinmotorräder mindestens Fr. 44.—, für alle \nanderen Fahrzeuge mindestens Fr. 55.—. \n \n5 Das Gesamtgewicht wird auf die nächsthöhere Gewichtseinheit aufgerun-\ndet. \n \n6 Die Steuerbeträge werden auf ganze Franken aufgerundet. \n \n\nArtikel 2 Steuer für Wechselschilder \n \n1 Bei Wechselschildern wird der normale Steuerbetrag erhoben, der für das \nFahrzeug mit der höheren Steuer gilt. Für das zweite oder das weitere Fahr-\nzeug, das unter dem gleichen Wechselschild zugelassen ist, beträgt die \nSteuer ein Viertel der Normalsteuer, im Minimum Fr. 30.—, höchstens aber \nFr. 150.—. Für Anhänger beträgt sie pauschal Fr. 50.—; für Arbeitsmotorwa-\ngen und Arbeitsanhänger pauschal Fr. 30.—. \n2 Wer Wechselschilder missbräuchlich verwendet, hat für das zweite und \nfür weitere Fahrzeuge die volle Normalsteuer nachzuzahlen. \n\nArtikel 2 Steuer für Wechselschilder \n \n1 Bei Wechselschildern wird der normale Steuerbetrag erhoben, der für das \nFahrzeug mit der höheren Steuer gilt. Für das zweite oder die weiteren \nFahrzeuge, das unter dem gleichen Wechselschild zugelassen sind, beträgt \ndie Steuern ein Viertel der Normalsteuer, im Minimum Fr. 33.—, höchstens \naber Fr. 165.—. Für Anhänger beträgt sie pauschal Fr. 55.—; für Arbeitsmo-\ntorwagen und Arbeitsanhänger pauschal Fr. 33.—. \n2 Wer Wechselschilder missbräuchlich verwendet, hat für das zweite und \nfür weitere Fahrzeuge die volle Normalsteuer nachzuzahlen. \n\n\n\nRevision Verordnung über die Strassenverkehrssteuern (RB 50.1413) \n\n3 \n \n\nArtikel 3 Steuer für Ersatzfahrzeuge \n \nDie Steuer des ersetzten Fahrzeuges gilt auch für das Fahrzeug, das gemäss \nBundesrecht ersatzweise zum Verkehr zugelassen wird. \n \n\nArtikel 3 Steuer für Ersatzfahrzeuge \n \nDie Steuer des ersetzten Fahrzeuges gilt auch für das Fahrzeug, das gemäss \nBundesrecht ersatzweise zum Verkehr zugelassen wird. \n\nArtikel 4 Steuer für Händlerschilder \n \nDie Jahressteuer für Händlerschilder beträgt: \na) für Motorwagen Fr. 500.— \nb) für Motorräder Fr. 200.— \nc) für Kleinmotorräder Fr. 100.— \nd) für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge Fr. 200.— \ne) für Arbeitsmotorfahrzeuge Fr. 200.— \nf) für Anhänger Fr. 200.— \n \n\nArtikel 4 Steuer für Händlerschilder \n \nDie Jahressteuer für Händlerschilder beträgt: \na) für Motorwagen Fr. 550.— \nb) für Motorräder Fr. 220.— \nc) für Kleinmotorräder Fr. 110.— \nd) für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge Fr. 220.— \ne) für Arbeitsmotorfahrzeuge Fr. 220.— \nf) für Anhänger Fr. 220.— \n \n\nArtikel 5 Steuer für Motoreinachser und Arbeitsanhänger \n \nDie Jahressteuer beträgt: \n \na) für landwirtschaftliche Motoreinachser Fr. 50.— \nb) für gewerbliche Motoreinachser Fr. 100.— \nc) für Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht \n bis 3'500 kg  Fr. 50.— \n über 3'500 kg Fr. 80.— \n \n\nArtikel 5 Steuer für Motoreinachser und Arbeitsanhänger \n \nDie Jahressteuer beträgt: \n \na) für landwirtschaftliche Motoreinachser Fr. 55.— \nb) für gewerbliche Motoreinachser Fr. 110.— \nc) für Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht \n bis 3'500 kg  Fr. 55.— \n über 3'500 kg Fr. 88.— \n \n\nArtikel 6 Steuer für Motorfahrräder \n \nDie Jahressteuer für Motorfahrräder beträgt Fr. 15.—. \n\nArtikel 6 Steuer für Motorfahrräder \n \nDie Jahressteuer für Motorfahrräder beträgt Fr. 17.—. \n\n \n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E04\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2610.4270.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 3'748 Budget 2024 4'600 Budget 2025 5'000\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\nBeschluss Regierungsrat\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF -                                      490                                     500                                     500                                     500                                     500                                     2'490                                  \nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nMit der Messerhöhung und den daraus resultierenden Widerhandlungen dürften auch zu einem Fallanstieg bei der Staatsanwaltschaft (bspw. zuständig für Verzeigungen, etc.) \nkommen. Daraus resultierend dürften weitere Personalressourcen-Anträge seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen.\n\nFür die Verarbeitung der zusätzlichen Datensätzen von Übertretungen im Backoffice (Versand der Rechnungen, Abklärungen, Rechtshilfeersuchen etc.) reicht das aktuell zur \nVerfügung stehende Personal nicht aus. Mit einer Erhöhung der Messerhöhung um 25 Prozent werden zusätzliche Ressourcen (1 Mitarbeiter, Lizenzen, Büromobiliar, EDV) \nnotwendig. Der zusätzlich notwendige Arbeitsplatz kann mit einer Arbeitsplatzverdichtung in der Ankenwaage sichergestellt werden. Die Kosten für die notwendigen Ressourcen \nbelaufen sich auf einmalig 110'000 Franken und wiederkehrend auf 100'000 Franken (Lohnkosten).\n\nAktuell sind die Geschwindigkeitsmessanlagen (GMA) auf der Autobahn A2 zu zirka 75 Prozent ausgelastet. Mit einer Messerhöhung um 25 Prozent können Mehrerträge von \nschätzungsweise 600'000 Franken generiert werden. Die Messungen erfolgen nur auf der Autobahn A2 und bei den fehlbaren Fahrzeuglenkenden handelt es sich mehrheitlich um \nTransitreisende (Nord-Süd / Süd-Nord).\n\nMehrerträge\n\nErhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch Erhöhung der Anzahl an Geschwindigkeitsmessungen auf der Autobahn\n\nBussen\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E04_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E05\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2212.4230.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 220 Budget 2024 247 Budget 2025 346\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 100 200 200 200 200 200 1100\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nAktuell beteiligen sich die Gemeinden (1.-3. Gym) und Eltern (4.-6. Gym) an den Kosten der Kantonalen Mittelschule (KMSU) mit einem Schulgeld von 500 Franken pro Schülerin \nund Schüler und einem Beitrag für die Lehrmittel. Dieses Schulgeld könnte via RRB erhöht werden. Der Bericht zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 schlägt folgendes vor. \n"Das Schulgeld für den Besuch der kantonalen Mittelschule Uri (KMSU) von derzeit 500 Franken soll auf neu 1'000 Franken erhöht werden. "\n\nBei aktuell rund 400 Lernenden an der KMSU würde diese Massnahme jährlich Mehreinnahmen von 0,2 Mio. Franken generieren. Da die Festlegung der Höhe des Schulgelds dem \nRegierungsrat obliegt (einfacher RRB), könnte diese Massnahme schnell umgesetzt werden. Zu beachten ist indes, dass in den ersten drei Jahren des Gymnasiums (1. bis 3. Klasse) \ndie Wohngemeinden der Lernenden für das Schulgeld aufkommen müssen, während in den letzten drei Jahren des Gymnasiums (4. bis 6. Klasse) die Erziehungsberechtigten \nzahlungspflichtig sind. \n\nHöhere Schulgelder träfen also die Gemeinden und die Erziehungsberechtigten. Letztere könnten versuchen, einen Teil der höheren Ausbildungskosten via Stipendien zu \nfinanzieren, womit dem Kanton höhere Ausgaben bei den Stipendien erwachsen könnten.\n\nMehrerträge\n\nSchulgeld an der Kantonalen Mittelschule\n\nSchulgelder\n\nDie Gemeinden weisen weniger Schülerinnen und Schüler der Mittelschule zu.\n\nAm BWZ werden keine Schulgelder verlangt. Mit der Ewrhöhung des Schulgeldes am Obergymnasium würde diese Ungleichheit noch verstärkt. \nVarainten:\n- Im Extrem fall könnte man sich an der Schülerpauschale (für die Oberstufe 5'500 Franken) orientieren, welche der Kanton den Gemeinden für die Führung der Volksschule \nüberweist. \n- Es werden unterschiedliche Schulgelder für Untergymnasium und Obergymnasium definiert.\n- Das Schulgeld auf dem Obergymnasium wird analog zum BWZ gestrichen und dafür auf dem Untergymnasium substantiell erhöhrt.\n\nKeine\n\n70 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang in den ersten drei Jahrgängen der KMSU.\n\nMittelschulverordnung Artikel 11   Schulgeld\n1 Die Schülerinnen und Schüler entrichten ein angemessenes Schulgeld für den Besuch des Unterrichts \nund die Benützung der allgemeinen, dem Unterricht dienenden Einrichtungen. Hinzu kommen die \nKosten für die Lehrmittel.\n2 Für die ersten drei Gymnasialklassen übernimmt die Wohnsitzgemeinde das Schulgeld sowie die \nKosten für die obligatorischen Lehrmittel.\n3 Der Regierungsrat setzt das Schulgeld fest. Er unterscheidet dabei ausserkantonale und im Kanton \nUri wohnhafte Schülerinnen und Schüler.\n4 Für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen und Dienstleistungen kann die Schulleitung \nAbgaben verlangen. Dabei sind die Gebührenverordnung und das Gebührenreglement sinngemäss \nanwendbar.\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E05_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E06\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2340.4910.01/02\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 230 Budget 2024 302 Budget 2025 315\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 0 50 50 80 80 100 360\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDiese Organisationen werden heute nicht zu Vollkosten verrechnet. Es fehlen die RZ-Raumkosten, Strom, Kühlung und diverse zentrale Sicherheitselemente. \nEine zu hohe Preiserhöhung könnte zu einem Kundenabgang zum Bund führen. Der Bund trägt die Mehrkosten nicht.\n\nDie Erstellung des Servicekataloges hat in Zusammenarbeit mit der Firma Axeba begonnen. Fertigstellung im April 2025.\n\nKeine\n\nDie bundesfinanzierten Organisationen AfBN, SVZ, RAV unterzeichnen im Jahr 2025 ein neues Servicelevel-Agreement (SLA) mit dem AfI. \nDie neuen Budgetbeträge sind bis am 1.5.2025 vorliegend.\n\nIT-Services Verrechnung an vom Bund finanzierte Organisationen. Die AfI-Dienstleistungen werden neu ab 2026 anhand eines neuen Servicekataloges zu Vollkosten verrechnet.\n\nMehrerträge\n\nIT-Services Verrechnung an vom Bund finanzierte Organisationen zu Vollkosten\n\nVerrechnung z.L. Amt für Betrieb Nationalstrassen, Dienstleistungen / Verrechnung z.L. Schwerverkehrszentrum, Dienstleistungen\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E06_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E07\nKontaktperson / Ansprechperson \n(Dritte)\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2212.4250.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 122 Budget 2024 125 Budget 2025 125\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 30 60 60 60 60 60 330\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nAnpassung Pauschalbetrag pro Schüler/-in, der durch die Gemeinde bezahlt wird. Erziehungsrat und Mittelschulrat haben dieser Erhöhung schon zugestimmt.\n\nKeine\n\nErziehungsrat und Mittelschulrat\n\nDie Kosten für die Schulmaterialien werden effektiv verrechnet. Die Verrechnung erfolgt in den ersten 3 Jahren des Gymnasiums an die Gemeinden und anschliessend an die Eltern.\n\nMehrerträge\n\nMarco Mattei\n\nErtrag Schulmaterialverwaltung\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E07_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E08\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2111.4240.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 275 Budget 2024 220 Budget 2025 260\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 0 55 55 55 55 55 275\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nKeine\n\nKeine\n\nDie Ansätze werden so angepasst, dass das Niveau von 2023 erreicht wird.\n\nBetrieblicher Unterhalt Kantonsstrassen: Die Ansätze für die Verrechnung der Dienstleistungen werden überabreitet.\n\nMehrerträge\n\nAnpassung der Verrechnung von Dienstleistungen beim Unterhalt Kantonsstrassen\n\nVergütung Dienstleistungen\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E08_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E09\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2620.4250.02\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 110 Budget 2024 90 Budget 2025 90\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 40 40 40 40 40 40 240\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nPer 1. Januar 2025 sollen die Preise für Wunschkontrollschilder erhöht werden.\nDies bedeutet eine Anpassung der Richtlinien für den Verkauf und Übertrag von Kontrollschildernim Kanton Uri.\n\nMehrerträge\n\nErhöhung Wunschkontrollschilderpreise\n\nVerkaufserlös Wunschkontrollschilder\n\nDie Bürgerinnen und Bürger sind bereit, für die Wunschkontrollschilder entsprechend mehr Geld auszugeben\n\nKeine\n\nKeine\n\nGebührenverordnung Artikel 7 (RB 3.2512)\nGebührenreglement Artikel 8a (RB 3.2521)\nRichtlinie Wunschkontrollschilder (ASSV)\n\nAnpassung der ASSV-Richtlinie\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E09_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E10\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2500.4210.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 1 Budget 2024 5 Budget 2025 5\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 0 20 20 20 20 20 100\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nFür die Prüfung der jährlichen Stiftungsrechnungen werden Gebühren verlangt.\n\nMehrerträge\n\nGebühr für Prüfung der jährlichen Stiftungsrechnungen\n\nGebühren\n\nKeine\n\nDer Regierungsrat entscheidet sich dafür, für die Prüfung der jährlichen Stiftungsrechnungen eine Gebühr zu erheben.\n\nKeine\n\nBeschluss Regierungsrat RRB Nr. 284, Prot. II vom 10.06.2003 muss aufgehoben werden\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E10_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E11\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2100.4210.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 178 Budget 2024 190 Budget 2025 200\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 0 20 20 20 20 20 100\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDie Gebühren werden um 10 Prozent erhöht.\n\nKeine\n\nKeine\n\nMehrerträge\n\nGebührenerhöhung Baudirektion\n\nBewilligungs- und übrige Gebühren\n\nDie Gebührenordnung der Baudirekton (BD) wird überarbeitet.\n\nBeschluss Direktion\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E11_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E12\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2210.4632.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 1'752 Budget 2024 1'800 Budget 2025 1'800\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 0 10 10 10 10 10 50\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nDie Pauschalen für Kinder, welche ausserkantonale Institutionen besuchen wird erhöht.\n\nMehrerträge\n\nErhöhung Gemeindepauschalen für ausserkantonale Sonderschulung\n\nGemeindebeiträge für sonderpädagogische Angebote\n\nDie Verordnung wird auch ohne Massnahmenpaket revidiert (Umsetzung erfolgt im Rahmen der Teilrevision der Verordnung zum Sonderpädagogischen Angebot).\n\nKeine\n\nVerordnung zum Sonderpädagogischen Angebot\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E12_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\nArbeitsgruppe Nummerierung Wertung / Priorität\n\nMassnahme E13\nBezeichnung\n\nKonto-Nr. und Bezeichnung 2700.4210.01\nBetrag in TCHF (netto) IST 2023 13 Budget 2024 10 Budget 2025 10\nBeschreibung\n\nAnnahmen\n\nRechtsgrundlage Kompetenz Rechtsgrundlage Detail\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nNetto-Wirkung in TCHF 0 10 10 10 10 10 50\nKonsequenzen/Risiken\n\nBemerkungen\n\nBeilagen\n\nAnpassung/ Wechsel der Gebühren im Vollzug von Lex Koller-Sachgeschäften (Grundstückerwerb duch Personen im Ausland.\nBisherige Gebührenpraxis zwischen 650 - 800 Franken / Geschäft.\n\nMehrerträge\n\nAnpassung Gebühren Vollzug Lex Koller\n\nGebühren\n\nKommunikation der neuen Regelung für "Gebühren"-Erhebung bei Notarinnen und Notaren. Anpassung Gebührenordnung\n\nKeine\n\nKeine\n\nBisherige Gebührenpraxis zwischen 650 - 800 Franken / Geschäft.\nNeu Gebührenerhebung verdoppeln.\n\nLandrat\n\nRegierungsrat / Direktion\n\nVolk\n\nY:\\FD\\DS\\UMP24_Vernehmlassungbericht 20250113\\1_Vernehmlassungsbericht_Originale_20250128\\2_5_E_Mehrerträge_Originale\\E13_Mehrerträge_20250128.xlsx\n\n\n\tAnhang 6_Massnahmen E_Mehrerträge_20250128\n\tER V2.0 Anhang 6 E 20250128\n\n\tE01_Mehrerträge_20250128\n\tE01\n\n\tE02_Mehrerträge_220250128\n\tE02\n\n\tE03_Mehrerträge_inkl_S_20250128\n\tE03_Mehrerträge_20250128\n\tE03\n\n\tE03 Synopse_20250128\n\n\tE04_Mehrerträge_20250128\n\tE04\n\n\tE05_Mehrerträge_20250128\n\tE05\n\n\tE06_Mehrerträge_20250128\n\tE06\n\n\tE07_Mehrerträge_20250128\n\tE07\n\n\tE08_Mehrerträge_20250128\n\tE08\n\n\tE09_Mehrerträge_20250128\n\tE09\n\n\tE10_Mehrerträge_20250128\n\tE10\n\n\tE11_Mehrerträge_20250128\n\tE11\n\n\tE12_Mehrerträge_20250128\n\tE12\n\n\tE13_Mehrerträge_20250128\n\tE13\n\n\n


name: LA.2017-0633 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n26. September 2017\n\nNr. 2017-543 R-540-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Verpflichtungs-\nkredit für die Beschaffung des Einsatzleitsystems AVANTI durch das Amt für Kantonspolizei\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Kantonspolizei Uri sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si-\ncherheit. Aus versorgungstechnischen, organisatorischen und geografischen Gegebenheiten verfügt \nsie über mehrere Dienstorte. Topografisch gesehen ist der Kanton Uri ein Bergkanton und wird von \nder A2, der A4 und der Nord-Süd-Bahnverbindung durchquert. Diesbezüglich betreut die Kantonspo-\nlizei unter anderem die Überwachung, die Verkehrsleitung und die Alarmierung mit Einsatzbewälti-\ngung auf dem gesamten Nationalstrassenabschnitt mit den grossen Tunnelbauwerken. Beim Inter-\nventionskonzept Gotthard-Basistunnel (GBT) ist die Kantonspolizei als kantonale Alarmstelle und Be-\ntreiberin der polizeilichen Einsatzzentrale direkt eingebunden.\n\nDie Einsatzzentrale der Kantonspolizei Uri ist die einzige Melde-, Koordinations- und Aufgebotsstelle \nim Kanton Uri mit einem 24-Stunden-Betrieb. Sie nimmt telefonisch und über EDV-Systeme Alarme \nund Meldungen entgegen, koordiniert diese und erstellt die Aufgebote sämtlicher Blaulichtorganisa-\ntionen des Kantons Uri sowie diverser Drittorganisationen und führt den Ersteinsatz. Minimal ist sie \nmit zwei Mitarbeitenden besetzt.\n\nDer Aufgabenbereich der Zentrale ist vielfältig. Er beinhaltet insbesondere:\n\n- Entgegennahme der Notrufnummern 112, 117, 118 und weitere Alarmierungsnummern.\n- Überwachen der aufgeschalteten visuellen Systeme (u. a. Nationalstrasse).\n- Entgegennahme von Ereignismeldungen mit anschliessender Verifikation und Lagebeurteilung. \n\nFalls erforderlich einleiten von Sofortmassnahmen mit erteilen von Aufträgen an die Einsatzkräf-\nte.\n\n- Bei Anfragen aus der Bevölkerung erteilen von Auskunft und soweit möglich und erforderlich or-\nganisieren von Hilfeleistung.\n\n- Bei grossen Ereignissen: Führen der Lagedarstellung, aufbieten der verschiedenen Organisatio-\nnen wie z. B. Feuerwehr, Sanität, Strafverfolgungsbehörden, Rega, Abschleppdienst usw.\n\n- Teilnehmervermittlung der Hauptnummern.\n- Weiterleiten der aktuellen Strassenzustands- und Verkehrsmeldungen an die Verkehrsmelde-\n\nzentrale Viasuisse und Medien.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n- Journalisierung von Ereignissen und getroffenen Massnahmen.\n- Aufbereiten und bereitstellen der erforderlichen Informationen u. a. für das Frontpersonal \n\nzwecks Ermittlung/Untersuchung strafbarer Handlungen (z. B. Datenbankabfragen).\n\nAls einziger Zentralschweizer Kanton hat die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Uri ihre Arbeiten oh-\nne ein Einsatzleitsystem (ELS) zu erbringen. Trotz des grossen technologischen Fortschritts setzt die \nKantonspolizei seit 1980 für die Einsatzleitung hauptsächlich Checklisten und Ablaufpläne in Papier-\nform ein. Gleichzeitig wurde das Systemumfeld (Funk, Telefonie, Alarmierungssysteme usw.) laufend \nkomplexer und umfangreicher. Alle anderen Zentralschweizer Kantone haben mittlerweile ein ELS \nbeschafft und eingeführt, da sie erkannt haben, dass dieses für eine moderne Einsatzführung unum-\ngänglich ist. Dies aus folgenden Gründen:\n\n- Ein ELS hält alle notwendigen Informationen aus verschiedenen Datenquellen unmittelbar und \nzeitnah verfügbar.\n\n- Ein ELS integriert die Umsysteme und erleichtert dadurch die zeitverzugslose Disposition von \nEinsatzkräften und die Auslösung von Massnahmen.\n\n- In einem ELS lassen sich Checklisten für die Einsatzbewältigung hinterlegen und stellt damit eine \neinheitliche Einsatzabwicklung mit hoher Prozessqualität sicher.\n\n- Mit einem ELS mit Personen- und Fahrzeugortung kann die Sicherheit der Frontmannschaft um \nein Vielfaches erhöht werden.\n\n- Ein ELS stellt die Nachvollziehbarkeit aller Vorgänge sicher, indem es alle Aktivitäten protokol-\nliert.\n\nDie Beschaffung eines ELS und die damit verbundene Professionalisierung und Qualitätssteigerung \nschafft für den Kanton Uri einen Mehrwert in Sachen Sicherheit. Die Einführung eines ELS muss aber \nauch im Kontext der anderen kantonalen Polizeikorps der Zentralschweiz, insbesondere im Zusam-\nmenhang mit dem Projekt GELZ (Gemeinsame Einsatzleitzentrale Zentralschweiz), betrachtet wer-\nden. Erst mit Einführung eines ELS kann die Kantonspolizei Uri von der GELZ-Zusammenarbeit profi-\ntieren. Im Gegenzug schränkt GELZ jedoch die Produktwahl beim ELS ein, da alle GELZ-Partner dassel-\nbe ELS-Produkt im Einsatz haben müssen.\n\n2. ELS\n\nEin ELS ist ein EDV-System, das die Mitarbeitenden von Leitstellen bei der Bewältigung ihrer Aufga-\nben unterstützt. Es zeigt dem Bediener die verfügbaren Einsatzmittel (personell und materiell) an, \ngibt Empfehlungen für ein Einsatzgeschehen (z. B. Anfahrtsroute) und bietet eine Übersicht über die \nlaufenden und anstehenden (zu disponierenden) Einsätze. Es ermöglicht Recherchemöglichkeiten in \nden abgeschlossenen Einsätzen und unterstützt in der Alarmierung und der Einsatzdokumentation.\n\n2.1 Vorteile\n\nDas ELS beinhaltet folgende Vorteile:\n\n- Verbesserung bei der Alarmierungsgeschwindigkeit.\n- Effiziente Einsatzführung im Ereignisfall mittels Echtzeitdaten zu Ressourcen, Einsatzkräften und \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nEinsatzmitteln.\n- Geringeres Risiko von Fehlleistungen auf einer Zentrale, da ELS auf Einsatzstichwörter Massnah-\n\nmen, Check- und Dienstlisten vorgibt.\n- Moderne und professionelle Datenbearbeitung und -verwaltung.\n- Qualitätssteigerung bei den Journaleinträgen führt zu rationaler Weiterbearbeitung und zuver-\n\nlässiger Rückverfolgbarkeit von Ereignisabfolgen.\n\nComputerunterstützte Leitsysteme prägen zunehmend die Einsatz(leit)zentralen von Einsatzorganisa-\ntionen wie Polizei, Feuerwehr, Rega und Sanität. Bis auf drei Kantone (Appenzell Innerrhoden, Glarus \nund Uri) sind alle Polizeikorps mit einem ELS ausgerüstet.\n\n2.2 Komponenten\n\nWie jedes EDV-System besteht ein ELS aus den Komponenten Hard- und Software. Kern eines ELS ist \neine Datenbank, in der die Stammdaten gehalten werden. Ein ELS nimmt von vielen verschiedenen \nQuellen und Kommunikationseinrichtungen über entsprechende Schnittstellen Daten entgegen bzw. \nstellt anderen Systemen Daten zeitnah zur Verfügung.\n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die geplante ELS-Systemlandschaft:\n\nDas ELS AVANTI ist modular aufgebaut und erlaubt einen flexiblen Ausbau.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n3. Zusammenarbeit in der Zentralschweiz\n\n3.1 Polizei XXI\n\nIm Herbst 2003 wurde in der Zentralschweiz das Projekt Polizei XXI gestartet mit dem Ziel, die Effizi-\nenz der polizeilichen Tätigkeiten zu steigern, die Polizeiarbeit qualitativ zu verbessern und durch \nneue Zusammenarbeitsformen Synergien zu gewinnen. Polizei XXI beinhaltete verschiedene Teilpro-\njekte, eines davon war die Prüfung einer einzigen gemeinsamen Einsatzleitzentrale für die gesamte \nZentralschweiz (GELZ). Polizei XXI wurde mit Schlussbericht vom Dezember 2010 abgeschlossen. Von \neiner Realisierung des Teilprojekts GELZ wurde aufgrund zu hoher Kosten verzichtet. Es wurde redi-\nmensioniert und in das Projekt GELZ Service überführt.\n\n3.2 GELZ Service (Notrufüberlauf und Redundanz)\n\nDas Projekt GELZ Service basiert auf einem neuen Ansatz. Geprüft wird die Schaffung einer virtuellen \ngemeinsamen Einsatzleitzentrale auf der Basis einer serviceorientierten Architektur ohne örtliche Zu-\nsammenlegung. Ziel ist es, das Zusammenarbeitspotenzial und die Betriebssicherheit durch technolo-\ngische Verbindung, Annäherung der Prozesse und Konfigurationen der dezentralen Einsatzleitsyste-\nme auszuschöpfen. Aktuell sind die beiden Teilprojekte der punktuellen Unterstützung zu Spitzenzei-\nten, das heisst die Abdeckung des sogenannten Überlaufs der Notrufnummern 112, 117 und 118 und \nder Redundanz (Ausfallsicherheit), umgesetzt und in Betrieb. Beim Notrufüberlauf sind die Kantone \nSchwyz, Ob- und Nidwalden sowie Zug Vereinbarungspartner. Ob- und Nidwalden sind es im Bereich \nder Redundanz. Es besteht die Möglichkeit einer späteren Teilnahme.\n\nVoraussetzungen einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen von GELZ Service sind \ngleiche Einsatzleit-, Funk- sowie Alarmsysteme; bei den zwei letztgenannten Systemen besteht diese \nZusammenarbeit bereits.\n\nWird die Anschaffung eines ELS (entsprechend den Lösungen der anderen Zentralschweizer Kantone) \nfür die Kantonspolizei Uri gutgeheissen, sind diese Voraussetzungen für einen Beitritt zu GELZ Service \n(Notrufüberlauf und Redundanz) geschaffen. Mit einem Beitritt kann der Kanton Uri insbesondere \nvon der Übernahme der Konfigurationen und bereits bestehender Prozesse profitieren. Ein Produkte-\nAlleingang in diesem Bereich wäre sehr arbeits- und kostenintensiv und für eine spätere mögliche Zu-\nsammenarbeit (insbesondere Überlauf und Redundanz) nachteilig.\n\n4. Rahmenbedingungen\n\nUm die Basis für die künftige interkantonale Zusammenarbeit vorantreiben zu können, ist die Inter-\noperabilität eine essenzielle Anforderung, die erfüllt sein muss.\n\nNeben der Interoperabilität und weiterer grundlegender Anforderungen an ein ELS ergeben sich aus \nheutiger Sicht insbesondere folgende Rahmenbedingungen:\n\n- Es muss sich um ein einfach bedienbares sowie pragmatisches System handeln, bei dem der \nZentralist ohne grössere Einführungsphase auch bei hektischen Situationen den aktuellen Über-\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nblick behält.\n- Das System soll dem Zentralisten bei einem Ereignis nach einem Einsatzstichwort geeignete \n\nMassnahmen vorschlagen, und sämtliche Aktivitäten sollen automatisch protokolliert werden.\n- Einstellungen- und Parametrierungsmöglichkeiten sollen so gewählt werden, dass künftig eine \n\nZusammenarbeit mit anderen Korps der Zentralschweiz möglich ist.\n- Im Bereich ELS-Office soll das bereits im Einsatz stehende Produkt integriertes Polizeisystem (IN-\n\nPOS 3) der LogObject AG weiterverwendet werden.\n- Bei der Kantonspolizei Uri müssen mindestens vier Hauptarbeitsplätze in der Einsatzzentrale \n\nFlüelen für den täglichen Polizeibetrieb sowie zwei Nebenarbeitsplätze in Göschenen als Redun-\ndanz und ein Nebenarbeitsplatz im Führungsraum in Flüelen für Schulungen zur Verfügung ste-\nhen.\n\n- Bei der Einführung eines ELS ist das Modul Informationssystem mit der entsprechenden Daten-\nerfassung sowie Pflege als Erstes einzuführen. Anschliessend können aus diesen Daten dann \nweitere ELS-Module bedient werden.\n\n- Dienstpläne sollen zentral im Informationssystem erfasst und verwaltet werden können.\n- Der Mitarbeitende der Zentrale soll im Zusammenhang mit der Gesetzessammlung ein eigenes \n\nLexikon mit den jeweils am häufigsten gestellten Fragen im ELS zusammenstellen können.\n- Ortung der Einsatzkräfte (z. B. auch der Feuerwehr) und/oder Einsatzfahrzeuge ist vorzusehen.\n\n5. ELS-Produkte in anderen kantonalen Polizeikorps\n\nGesamtschweizerisch steht das ELS-Produkt AVANTI der Swisscom (Schweiz) AG bei acht kantonalen \nPolizeikorps im Einsatz und ist somit das meistverbreitete ELS-System (Stand per 31. August 2017).\n\nBei den Zentralschweizer Polizeikorps Schwyz, Zug sowie Nid- und Obwalden ist das AVANTI-Produkt \nbereits im Einsatz. In Luzern ist das ELS-Produkt PELIX der LogObject AG im Einsatz (Hinweis: Luzern \nmacht bei der GELZ Service-Zusammenarbeit nicht mit).\n\n6. Vorschlag ELS AVANTI\n\nAuf Initiative der Zuger Polizei ist 2011 die ARGE AVANTI entstanden. Sie ist ein Zusammenschluss al-\nler Kantone, die über dieses ELS verfügen. Bezweckt wird die Harmonisierung und Koordination des \nBetriebs und der Weiterentwicklung des ELS AVANTI und des Büroautomationssystems AVANTI Offi-\nce, um die Effektivität und Effizienz der polizeilichen Einsätze und der interkantonalen Zusammenar-\nbeit zu verbessern, indem\n\na. bei allen Mitgliedern einheitliche Konfigurationen bestehen;\nb. die Software nach gleichen Grundsätzen eingesetzt wird;\nc. Daten technisch untereinander und mit dem Bund austauschbar sind;\nd. gemeinsame Weiterentwicklungs- und Wartungskosten geteilt werden.\n\nDie ARGE AVANTI berücksichtigt und unterstützt dabei die Bestrebungen des Programms «Harmoni-\nsierung Polizeiinformatik Schweiz» (HPI). Die ARGE AVANTI setzt sich für eine partnerschaftliche, akti-\nve und innovative Zusammenarbeit mit dem Systempartner ein.\nMit einer Beschaffung des ELS-Produkts AVANTI werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Uri \n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nam Zentralschweizer Projekt GELZ Service teilnehmen können wird. Das ist insofern von hoher Be-\ndeutung, da mittelfristig über diesen Service der Notrufüberlauf und die Redundanz mit einem ande-\nren Polizeikorps sichergestellt werden kann. ARGE AVANTI wiederum gewährleistet die Weiterent-\nwicklung des Systems. Entwicklungs- und Wartungskosten können mit anderen Polizeikorps geteilt \nwerden.\n\n7. Andere Varianten\n\nNebst dem unterbreiteten Lösungsvorschlag hat die Projektleitung in den vergangenen Jahren weite-\nre Varianten geprüft. Allesamt mussten verworfen werden, weil diese hohe, unverhältnismässige \nBau- bzw. Mietkosten, Einschränkungen punkto Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht oder hohe \noperationelle Aufwendungen zur Folge hätten. Zudem hat sich ergeben, dass mit einem anderen ELS-\nProdukt der Aufwand zur Definition der Erfassung von Einsatzstichwörtern, Massnahmen, Check- und \nDienstlisten, Objekte usw. alleine bei der Kantonspolizei Uri liegen und daher eine spätere Zusam-\nmenarbeit mit anderen Zentralschweizer Korps in Bezug auf GELZ Service aus heutiger Sicht verun-\nmöglichen würden.\n\nUm bei GELZ Service mitmachen und von dem gemeinsamen Mehrwert profitieren zu können, \nkommt nur die vorgeschlagene ELS AVANTI-Lösung in Frage. Im Weiteren kann die Beschaffung des \nELS AVANTI im freihändigen Verfahren durchgeführt werden (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. c Submissions-\nverordnung des Kantons Uri [SubV]; RB 3.3112).\n\n8. Projektorganisation\n\n2015 wurden im Rahmen von mehreren Workshops die Inhalte für eine Vorstudie erarbeitet. Die \nWorkshops fanden unter der Leitung einer externen Beratungsfirma, mit Vertretern des Amts für Be-\ntrieb Nationalstrassen und des Amts für Informatik und der Kantonspolizei statt. Sie wurden, wie in \nder nachfolgenden Abbildung dargestellt, strukturiert.\n\nAufgrund der Vorstudie hat die Kantonspolizei Uri mögliche Umsetzungsvarianten ausgearbeitet und \nganzheitlich beurteilt. Damit gelang es, die Grundlagen für einen fundierten Projektantrag zu schaf-\nfen.\n\nFür den weiteren Projektverlauf zur Einführung eines ELS bei der Kantonspolizei wurde folgende Pro-\njektorganisation gebildet:\n\nRegierungsrat\n\nAufsicht\nDimitri Moretti, Sicherheitsdirektor\n\nReto Pfister, Polizeikommandant\n\nLeitung\nOliver Schürch, Chef\n\n Bereitschafts- und Verkehrspolizei \n\nArbeitsgruppe (AG) IT + Technik\nUrs Aschwanden, Chef IT, T + P\n\nAG Betrieb\nPhilipp Jordi, DC Rück\n\nAG Finanzen\nNadia Müller, Rechnungsführerin\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\n8.1 Aufgaben\n\nProjektaufsicht - Politische Steuerung\n- Überwachung Projektablauf\n\nProjektleitung - Verantwortung für termin- und sachgerechte Erledigung\n- Erstellung Zeitplan\n- Koordination der Aufgaben unter den Arbeitsgruppen\n- Controlling\n- Regelmässige Berichterstattung an die Projektaufsicht\n- Verfassen Antrag bezüglich Systemlieferfirma\n\nAG IT + Technik - Organisation der technischen Konstruktion, Implementierung, \nBetreuung und Wartung des Systems\n- Regelmässige Berichterstattung an die Projektleitung\n\nAG Betrieb - Analyse der notwendigen Anpassungen der Einsatzzentrale\n- Erstellung der Prozesse und der technischen Dokumentation\n- Ausbildung der Anwender\n- Regelmässige Berichterstattung an die Projektleitung\n\nAG Finanzen - Laufende Kostenkontrolle; Finanz- und Rechnungsfluss\n- Regelmässige Berichterstattung an die Projektleitung\n\n8.2 Meilensteinplanung\n\nGegenstand Zuständigkeit Termin\nVerabschiedung Vergabeentscheid und\nKreditantrag Regierungsrat 26. September 2017\nBeratung Kreditantrag Kommission 15. November 2017\nBeratung und Genehmigung Landrat 13. Dezember 2017\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nVertragsunterzeichnung Sicherheitsdirektion Dezember 2017\nRealisierung, Schulung und Einführung Lieferant, Kapo Uri, AfI 1. - 4. Quartal 2018\nAbnahme, Inbetriebnahme, Projektabschluss Lieferant, Kapo Uri, AfI 4. Quartal 2018\nProduktiver Betrieb Kantonspolizei Uri 4. Quartal 2018\n\n9. Finanzierung\n\n9.1 Investitionskosten\n\nDie totalen Investitionskosten für die Beschaffung des Einsatzleitsystems AVANTI belaufen sich brut-\nto auf rund 880'000 Franken. Sie beinhalten folgende Positionen\n\nHardwarebeschaffung 121'320 Franken\nSoftwarelizenzierung 331'400 Franken\nDienstleistungen Swisscom und Dritte 327'124 Franken\nMehrwertsteuer 62'388 Franken\nUnvorhergesehenes 22'338 Franken\nBeitritt ARGE AVANTI 15'000 Franken\nAbzüglich Beitrag aus dem Feuerlöschfonds - 250'000 Franken\nInvestition netto 629'570 Franken\n\nDer Beitrag aus dem Feuerlöschfonds wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 26. September \n2017 zugesichert.\n\nIm Budget 2018 sind im Konto 5610.5060.01 der Investitionsrechnung 880'000 Franken für die Be-\nschaffung und Einführung eines ELS enthalten.\n\n9.2 Betriebskosten\n\nFolgekosten entstehen sowohl im technischen als auch im personellen Bereich. Im technischen Be-\nreich fallen jährliche Kosten (Systemwartung, Unterstützungskosten, Systemanpassung, Release, Li-\nzenzgebühren usw.) von rund 20 Prozent der Investitionskosten an. Die zusätzlichen Aufwendungen \nim Personalbereich müssen mit dem aktuellen Personalbestand erbracht werden.\n\n10. Rechtliche Grundlagen\n\nGestützt auf Artikel 91 Buchstabe a der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) ist der Landrat - vor-\nbehältlich des Finanzreferendums - zur Beschlussfassung über den Kredit (neue Ausgabe) zuständig. \nDer Beschluss untersteht nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c Verfassung des Kantons Uri dem fakul-\ntativen Finanzreferendum.\n\nDie Investitionskosten sind im Investitionsbudget 2018 enthalten. Die ab 2019 anfallenden Folgekos-\nten für Lizenzen, Wartung usw. sind in den Finanzplanjahren 2019 bis 2021 eingestellt.\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\nEs handelt sich dabei um eine neue Ausgabe gemäss Artikel 7 Verordnung über den Finanzhaushalt \ndes Kantons Uri (FHV; RB 3.2111). Für neue Ausgaben grösser als 250'000 Franken ist eine besondere \nVorlage an den Landrat notwendig (Art. 55 FHV).\n\nEin Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, \nwenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind (Art. 41 FHV). Nachdem der Bei-\ntrag aus dem Feuerlöschfonds von 250'000 Franken bereits rechtskräftig zugesichert ist, resultiert als \nSaldo ein Verpflichtungskredit von 630'000 Franken.\n\n11. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den Kreditbeschluss gemäss \nBeilage zu fassen.\n\nBeilage\n- Kreditbeschluss\n\n\n


name: LA.2015-0631 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nSimmen Petra \n\nLandrätin \n\n6460 Altdorf Altdorf, 23.08.2015 \n\nParlamentarische Empfehlung gemäss Artikel 123 der GO des Urner \nLandrates \n\nüber Veröffentlichung der Standorte öffentlich zugänglicher \nDefibrillatoren \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n\nAusganslage: \n\nÜber 30'000 Personen pro Jahr erleiden in der Schweiz einen Herzinfarkt. Mehr als \n5'000 Menschen sterben jährlich schweizweit an einem plötzlichen Herztod. Der \nZeitrahmen ist bei einem kardialen Notfall äusserst eng. Ein beispielloser Wettlauf \ngegen die Zeit beginnt. Jede untätige Minute ohne Defibrillation mindert die \nÜberlebenschancen um ca. 10%. längstens nach 5 Minuten entstehen bereits die \nersten massiven neurologischen Defizite und bald danach irreparable Hirnschäden. \nFachleute gehen davon aus, dass bis zu 75% der Betroffenen mit Hilfe eines \nprofessionellen Defibrillators, also einem Automatischen Externen Defibrillator \nsogenannten AED, schadensfrei gerettet werden könnten. \nBei einem Herzstillstand zählt somit jede Sekunde! Die Überlebenschancen von \nBetroffenen sind wesentlich grösser, je schneller mittels Notfallbehandlung reagiert \nwird. Das heisst in diesem Fall, Reanimationsmassnahmen mittels Einsatz eines \nAED, gestartet werden können. \n\nDiese Geräte helfen aber nur, wenn sie auch schnellst möglich gefunden werden. Im \nKanton Uri sind zahlreiche AED vorhanden, es existiert jedoch keine offizielle Liste \nder Standorte von AED. \nZwar können laut Information auf der offiziellen Seite der GSUD, bei einem Notfall \nüber den Notruf 144 die Standorte der AED erfragt werden. Wäre allerdings die Liste \nder Standorte von AED präsent, könnten sich im Notfall wertvolle Minuten als \nlebensrettend herausstellen. \n\n\n\nAndere Kantone haben diese Situation erkannt und dementsprechend gehandelt. \nBereits existieren in verschiedenen Kantonen auf den offiziellen Kantonsseiten, \nsolche abrufbaren Standortlisten und elektronische Karten- Darstellungen. \n\nEs würde beispielsweise auch Sinn machen, dementsprechende Hinweise auf allen \nNotfall-Broschüren anzubringen. \n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Urner Landrates wird dem \nRegierungsrat empfohlen, folgende Anpassungen vorzunehmen: \n\n- Der Regierungsrat wird aufgefordert unter der offiziellen Seite des Kantons \nUri, Abteilung GSUD - Notfallnummern, die Standorte der öffentlich \nzugänglichen Defibrillatoren /AED aufzuführen. \n\nDamit ist diese AED Standortliste für jedermann zugänglich, kann ausgedruckt \nwerden und im Notfall Leben retten! \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen meiner Zweitunterzeichnerin für eine \nbaldige Beantwortung der parlamentarischen Empfehlung \n\nErstunterzeichnerin Zweitunterzeichnerin \n\n'--=~-\n\n4 c //,4t_ C __ c \nSimmen - Zurfluh Petra Möhl Kathrin \n\n\n


Dankesbrief.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 66 \nAmt für Volksschulen Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Eveline Lüönd \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: eveline.luond@ur.ch \n \nY:\\BKD\\Volksschulen\\Bereiche\\Integrationsfragen\\Umsetzungkonzept\\Vernehmlassung\\br-DANK_Integration.doc \n\nAn alle \n\nGemeinderäte \n\nim Kanton Uri \n\nAltdorf, 2. November 2010 \n\nUmsetzungskonzept Integration Uri; Herzlichen Dank für die Mitarbeit \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 6. September 2010 haben wir Sie zur Stellungnahme für ein Umset-\n\nzungskonzept Integration eingeladen. Das Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt \n\nzusammenfassen: \n\n \n\nAn der Vernehmlassung beteiligten sich 12 Gemeinden. Altdorf und Erstfeld sind explizit von \n\nder Integrationsthematik betroffen, Andermatt sieht erst bei einem Anstieg der Ausländerzah-\n\nlen verstärkten Handlungsbedarf. Die anderen neun Gemeinden stufen ihre Betroffenheit als \n\ngering bzw. als gar nicht vorhanden ein. \n\n \n\nVon den 12 rückmeldenden Gemeinden sind zehn grundsätzlich positiv gegenüber dem \n\nKonzept eingestellt. Isenthal und Sisikon erachten die Massnahmen im Umsetzungskonzept \n\nals unverhältnismässig, da sie wenig bis gar nicht davon betroffen sind. \n\n \n\nDie Mehrheit der positiv eingestellten Gemeinden äussert, dass die Kostenregelung und  \n\n-folgen für die Gemeinden geklärt und offengelegt werden muss.  \n\n \n\nEbenfalls wird von drei Gemeinden erwähnt, dass wohl die Integrationsmassnahmen auf be-\n\nhördlicher Ebene beschrieben werden, jedoch die Pflicht der Ausländerinnen und Ausländer \n\nzur Integration nirgends ersichtlich werde. \n\n \n\nVon den 12 antwortenden Gemeinden zeigen elf ein grundsätzliches Einverständnis zur Zu-\n\nsammenarbeitsstruktur. Sechs davon befürworten eine regionale Lösung (analog zum Sozi-\n\naldienst) für die Bezeichnung der Kontaktpersonen. Für die Bezeichnung von Integrations-\n\nverantwortlichen in den Gemeinden wollen die Gemeinden Altdorf und Gurtnellen eine kon-\n\nkrete Darlegung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Kostenfolgen für die Gemeinden.  \n\n \n\n\n\n2 \n\nNeun der 12 Rückmeldungen sind grundsätzlich positiv gegenüber dem Pilotprojekt "Erstin-\n\nformation". Andermatt, Seedorf und Sisikon begrüssen die Erarbeitung von Informationsma-\n\nterialien, sehen aber für "Erstgespräche" keinen Bedarf oder eine Bedarfsklärung. So wird \n\ndas Erarbeiten von Informationsmaterialien von der Mehrheit der Gemeinden als sinnvoll er-\n\nachtet. Altdorf, Gurtnellen und Seelisberg erwähnen hier, dass die Verpflichtung von Auslän-\n\nderinnen und Ausländern zu Integrationsmassnahmen Bestandteil der "Erstgespräche" sein \n\nsoll.  \n\n \n\n \n\nFazit: \n\nDie Mehrheit der Gemeinden äussert sich positiv zu den im Umsetzungskonzept beschrie-\n\nbenen Integrationsmassnahmen.  \n\n \n\nDie Kontaktpersonen (erste Phase) sollen auch mit einer regionalen Lösung (analog zum \n\nSozialdienst) bezeichnet und bedarfsgerecht für die betroffenen Gemeinden eingesetzt wer-\n\nden können. \n\n \n\nDie im Konzept vorgeschlagene spätere Bezeichnung von Personen, welche für die Ausfüh-\n\nrung der Integrationsaufgabe auf Ebene Gemeinde verantwortlich sind (integrationsverant-\n\nwortliche Personen) bedarf aber weiterer fundierter Abklärungen. In diesem Punkt muss das \n\nKonzept angepasst werden.  \n\n \n\nFür das Pilotprojekt "Erstinformation" werden wie im Konzept vorgesehen Informationsmate-\n\nrialien erstellt. Dabei werden die Gemeinden, soweit sie betroffen sind, miteinbezogen. Für \n\ndie "Erstgespräche" soll ein Konzept - welches die Bedingungen, Inhalte, Ablauf und auch \n\nKostenfolgen für Kanton und Gemeinden beschreibt - erarbeitet werden und den Gemeinden \n\nAltdorf und Erstfeld im Frühjahr 2011 zur Stellungnahme vorgelegt werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das angepasste Umsetzungskonzept am 26. Oktober 2010 zur \n\nKenntnis genommen. Sie finden die vollständigen Antworten der Vernehmlassung sowie das \n\nangepasste Umsetzungskonzept auf dem Internet unter www.ur.ch/bkd (Reiter Vernehmlas-\n\nsungen). \n\n \n\nIch danke Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit. Bei Fragen steht Ihnen der Unterzeichnende oder \n\nEveline Lüönd (Telefon 041 875 20 66) gerne zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nAmt für Volksschulen  \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Spitzer, Vorsteher \n\n \n\n \n\n \n\n- Eveline Lüönd, Ansprechstelle Integrationsfragen \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n