I. Antwort des Regierungsrats

text: \n10. Dezember 2013\n\nNr. 2013-767 R-362-13 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, zu Vertretung der \nkantonalen Standesinitiativen vor dem Bundesparlament in Bern; Antwort des \nRegierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 23. Oktober 2013 reichte Landrat Alois Arnold (1981), Bürglen, eine Interpellation zur \nVertretung der kantonalen Standesinitiativen vor dem Bundesparlament in Bern ein. Darin \nbezieht er sich auf die Urner Standesinitiative zur Anpassung des eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) und die Anhörung vom 12. November 2013 \nvor der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S), zu \nder auf Vorschlag des Regierungsrats die federführenden Landräte delegiert wurden. Der \nRegierungsrat habe den Verzicht auf eine Teilnahme damit begründet, dass die Motion für \ndie Standesinitiative zur massvollen Umsetzung des neuen Gewässerschutzgesetzes \nentgegen seiner Empfehlung überwiesen wurde, was die Glaubwürdigkeit einer \nregierungsrätlichen Delegation in Frage stelle. Zudem sei er wegen der wöchentlichen \nRegierungsratssitzung bereits anderweitig belegt. Der Interpellant stellt dem Regierungsrat \nvier Fragen.\n\nII. Vorbemerkung\n\n1. Allgemeines\n\nLaut Bundesverfassung (BV; SR 101) steht jedem Kanton das Recht zu, der \nBundesversammlung Initiativen zu unterbreiten (Art. 160 Abs. 1 BV). Nach Artikel 93 \nBuchstabe c der Kantonsverfassung (RB 1.1101) "übt der Landrat die den Kantonen in der \nBundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte aus".1 \n\n1 Daneben kann die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund nach Artikel 27 Absatz 2 Kantonsverfassung \nauch über das Instrument der kantonalen Volksinitiative verlangt werden.\n\n\n\n2\n\nDa die Kantonsverfassung dem Landrat das Mitwirkungsrecht nach Artikel 160 \nBundesverfassung überträgt, ist der Landrat zuständig, parlamentarische Standesinitiativen \nanzustossen, sie zu beschliessen und sie der Schweizerischen Bundesversammlung \neinzureichen. Die Eingabe samt Unterzeichnung des Beschlusses und des Begleitschreibens \nan die Bundesversammlung erfolgt in diesem Fall nach Urner Recht (vgl. Art. 19 Bst. i \nGeschäftsordnung des Landrats [GO; RB 2.3121]) und Praxis durch das Landratspräsidium \nund das Ratssekretariat (und nicht etwa durch den Landammann und den Kanzleidirektor). \nDer Schriftverkehr verläuft in der Regel ebenfalls direkt und unmittelbar auf \nParlamentsebene zwischen dem Landrat und dem Bundesparlament bzw. via deren \nSekretariate.\n\nDas bundesstaatliche Mitwirkungsrecht für Standesinitiativen umfasst auch das Recht, die \nInitiativen vor den Kommissionen zu vertreten. Denn die Anhörung durch die \nparlamentarischen Kommissionen bildet Bestandteil des bundesstaatlichen \nMitwirkungsrechts (vgl. Art. 160 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 116 Abs. 4 Parlamentsgesetz [ParlG; \nSR 171.10]). Da Artikel 93 Buchstabe c Kantonsverfassung diesbezüglich keinen Vorbehalt \nenthält, steht auch die Ausübung dieses Rechts bei parlamentarischen Initiativen dem \nLandrat zu.2 Dabei ist es grundsätzlich Sache der Ratsleitung, die Delegation für \nAnhörungen in Bern im Rahmen ihrer Koordinations- und Leitungsaufgabe (Art. 25 GO) zu \nbezeichnen. Nach Urner Praxis sprechen sich Ratsleitung und Regierungsrat bei \nStandesinitiativen aus dem Parlament jeweils miteinander ab, um die Delegation für die \nAnhörung nach Bern zu bestimmen.3\n\n2. Besonderheit und Grenzen im vorliegenden Fall\n\nDie Besonderheit bei der Standesinitiative zur Anpassung des eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzes besteht bzw. bestand darin, dass diese Initiative nicht - wie sonst \nüblich - vom Landrat direkt zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet wurde. Die \nInitiative wurde über eine Motion initiiert. Konkret "forderte" die Motion Alois Arnold (1965) für \neine Standesinitiative zur massvollen Umsetzung des neuen Gewässerschutzgesetzes vom \n4. April 2012 den Regierungsrat auf, von Artikel 160 Absatz 1 Bundesverfassung der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft Gebrauch zu machen und den eidgenössischen Räten \neine Standesinitiative einzureichen.\n\n2 Die Anhörung durch die parlamentarischen Kommissionen bildet Bestandteil des bundesstaatlichen \nMitwirkungsrechts (vgl. Art. 160 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 116 Abs. 4 Parlamentsgesetz [ParlG; SR 171.10]).\n3 Standesinitiativen, die auf einer Volksinitiative beruhen, werden demgegenüber vom Regierungsrat vor den \nParlamentskommissionen des National- bzw. Ständerats vertreten.\n\n\n\n3\n\nMit der Erheblicherklärung der Motion am 14. November 2012 beauftragte und ermächtigte \nder Landrat den Regierungsrat, den eidgenössischen Räten die Standesinitiative im Namen \ndes Landrats mit der vorgegebenen Zielsetzung einzureichen. Abgesehen davon blieben die \nMitwirkungsrechte unverändert beim Landrat.\nAm 14. Dezember 2012 reichte der Regierungsrat die Standesinitiative namens und im \nAuftrag des Landrats dem Bundesparlament ein. Aufgrund dieser Konstellation wandte sich \nder Sekretär der UREK-S in der Folge mit der Anfrage betreffend die Delegation für die \nAnhörung an den Regierungsrat und nicht (direkt) an den Landrat bzw. die Ratsleitung.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie hoch gewichtet der Regierungsrat eine Anhörung zu einer Standesinitiative?\n\nDie Anhörung zu einer Standesinitiative bildet Gegenstand des sogenannten \nVorprüfungsverfahrens. In diesem Verfahren prüfen zunächst die zuständigen \nParlamentskommissionen des National- bzw. Ständerats, ob einer Initiative Folge zu geben \nist. Geprüft wird konkret, ob ein Regelungsbedarf besteht und ob das Vorgehen auf dem \nWeg der Standesinitiative zweckmässig ist (Art. 110 ParlG). Wird einer Initiative Folge \ngegeben, so arbeitet die zuständige Kommission eine Vorlage aus und unterbreitet diese \ndem Plenum.\n\nDie Anhörung dient der Meinungsbildung in den Kommissionen. Sie gibt den Kantonen \nGelegenheit, ihre Begehren und Argumente vorzutragen, um Verständnis zu werben und die \nKommissionsmitglieder zu überzeugen. Die Anhörung der Delegation des betreffenden \nKantons kann somit auch nach Auffassung des Regierungsrats durchaus eine gewisse \nWirkung erzielen und den Entscheid der Kommission positiv beeinflussen. Je überzeugender \nund engagierter die Anhörung des betreffenden Kantons ausfällt, desto besser sind die \nChancen, dass die Standesinitiative in der nationalen Politik überhaupt auf Gehör stösst. Der \nRegierungsrat gewichtet deshalb eine Anhörung zu einer Standesinitiative als bedeutend.\n\n2. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass es bei derartigen Parlamentsentscheiden in \nerster Linie Aufgaben der Regierung sein muss, diese auch gegenüber Bern zu \nvertreten?\n\nDem Landrat kommen bei parlamentarischen Standesinitiativen wie erwähnt die \nverfassungsmässigen Rechte und die Verantwortung zur bundesstaatlichen Mitwirkung zu, \nwomit auch die Mitwirkungsaufgaben im Rahmen von Anhörungen in den Kommissionen \nerfasst werden. Zwar hat der Regierungsrat nach Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a KV den \n\n\n\n4\n\nKanton nach innen und aussen zu vertreten, doch umfasst diese Vertretungsvollmacht nicht \ndas Recht, in Angelegenheiten des Landrats für diesen zu handeln. Es ist zwar richtig, dass \nder Regierungsrat in Absprache mit der Ratsleitung an solchen Anhörungen in der Regel \nteilnimmt. Das entspricht der Usanz im Kanton Uri.4 Doch anders als bei Standesinitiativen, \ndie auf einer Volksinitiative beruhen, besteht bei parlamentarischen Standesinitiativen für \neine Teilnahme weder ein Recht noch eine Verpflichtung des Regierungsrats.\n\n3. Wie oft kam es in den letzten zehn Jahren vor, dass nicht der Regierungsrat die Urner \nStandesinitiative in Bern vertreten hat, sondern andere im entsprechenden Thema \nfederführende Persönlichkeiten?\n\nIn den letzten zehn Jahren hat der Kanton Uri drei Standesinitiativen nach Bern geschickt, \nnämlich eine Standesinitiative gegen 60-Tönner-Lastwagen (2007), eine Standesinitiative zur \nrascheren Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene (2009) und die \nStandesinitiative zur massvollen Umsetzung des neuen Gewässerschutzgesetzes (2013). \nSie alle wurden vom Landrat angestossen. Bei den beiden verkehrspolitischen \nStandesinitiativen nahm der Regierungsrat jeweils in Absprache mit der Ratsleitung an der \nAnhörung teil.\n\n4. Wie gedenkt der Regierungsrat in Zukunft bei weiteren Anhörungen zu \nStandesinitiativen vorzugehen? Bestehen dazu Rechtserlasse oder müssten dazu \nallenfalls Anpassungen vorgenommen werden?\n\nDie Urner Praxis hat sich bewährt. Der Regierungsrat will daran festhalten. Verfahrensregeln \nbestehen zwar keine dazu, aber die allgemeinen Regeln erscheinen ausreichend.\n\nFalls der Landrat das möchte, könnte er seine Geschäftsordnung in Anlehnung an die \nGeschäftsordnungen anderer Kantonsparlamente um eine Bestimmung ergänzen, die die \nBezeichnung der Delegation ausdrücklich regelt. So hält etwa das Geschäftsreglement des \nKantonsrats St. Gallen in Artikel 7 Buchstabe cter fest, dass "das Präsidium bei vom \nKantonsrat eingereichten Standesinitiativen die Vertretung für die Anhörung durch die \nzuständige Kommission der eidgenössischen Räte bezeichnet". In Anlehnung an die Urner \nPraxis wäre dabei vorzusehen, dass die "Ratsleitung die Vertretung in Absprache mit dem \nRegierungsrat bezeichnet".\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Personal und Landammannamt.\n\n4 Anders etwa im Kanton Aargau, wo Initiativen aus dem Grossen Rat in aller Regel von Parlamentsvertretern \nohne Regierungsmitglieder in Bern erläutert werden.\n\n\n\n5\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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name: LA.2025-0540 I. Text der Kleinen Anfrage

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text: \n  \nArnold Pascal \nLandrat \nAxenstrasse 73a \n6454 Flüelen \n\n \n\n \n\nÜbernahme von herrenlosen Grundstücken und Strassen in Uri                                              Seite 1 \n   \n   \n   \n   \n\n \n\nKleine Anfrage \nÜbernahme von herrenlosen Grundstücken und Strassen in Uri \n \nHerr Landammann, \nFrau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte \n \nAusgangslage und Begründung \n \nGrundstücke können auf verschiedene Art und Weise herrenlos werden, u.a. auch wenn der oder die \nbisherige Eigentümerin diese aufgibt. Diese werden in der Regel im Grundbuch mit dem Vermerk \n„herrenloses Grundstück“ oder „kein Eigentümer“ eingetragen. Auch Strassen können herrenlos sein. \n \nOftmals wissen die Gemeinden und insbesondere Anrainer teils gar nicht, dass auf ihrem \nGemeindegebiet bzw. in ihrer Nachbarschaft sogenannte herrenlose Grundstücke und Strassen \nvorhanden sind. \n \nEine Besonderheit im Schweizer Recht macht es möglich, unbebaute oder herrenlose Grundstücke legal \nzu erwerben. \n \nMit einer Aneignungserklärung beim zuständigen Grundbuchamt kann eine Person ihren Willen zum \nAusdruck bringen, ein herrenloses Grundstück zu übernehmen. In der Regel mit dem Bezahlen einer \nGrundbuchgebühr - oft marginal - kann sich eine Person verhältnismässig einfach als neue Eigentümerin \nbzw. neuen Eigentümer eintragen lassen. \n \nMedial konnte man in letzter Zeit immer wieder vernehmen, dass solche Eigentumswechsel, welche \naber legal sind, schweizweit trotzdem eine gewisse Brisanz haben und somit immer wieder für \nSchlagzeilen, Spannungen und Unmut sorgen, aber auch zu finanziellen Streitereien und \nVerunsicherungen bei Direktbetroffenen führen können. \n \nAuch der als anscheinend selbst ernannte „König der Schweiz“ bekannte Jonas Lauwiner wird medial \nteils immer wieder mit dieser Thematik in Verbindung gebracht. Diese von Betroffenen als moralisch \nfragwürdig titulierten „Gebietserweiterungen“ werfen nun auch politisch Fragen auf, zuletzt auch in den \nKantonen Schwyz und Luzern. Gemäss Recherche und Berichterstattung(en) soll Jonas Lauwiner \nangeblich auch im Kanton Uri legal Land erworben haben, genauer gesagt ein Strässchen in Erstfeld. \n \nWichtige Anmerkung: \nEs geht mir hier ganz klar nicht um die Person Jonas Lauwiner. Es geht mir um die Thematik/Problematik \nherrenloser Grundstücke, wonach im Grunde jedefrau oder jedermann auf verhältnismässig einfache \nArt und Weise relativ „unbemerkt“ solche Grundstücke – mit welcher Absicht auch immer – erwerben \nkann, und dies ganz legal. Dies mag einem jetzt vielleicht banal erscheinen, aber für Direktbetroffene \nkann das je nach Fall und Situation enorme Konsequenzen mit zum Teil grosser Auswirkung, Tragweite \nund Abhängigkeiten zur Folge haben, nicht zuletzt verbunden mit Einschränkungen, aber auch in \nfinanzieller Hinsicht. Unmut, Spannungen und Verunsicherung können die Folge sein. \n\nSCHWEIZ~.R \nTAT \n\nDie Partei des Mittelstandes \n\n\n\nÜbernahme von herrenlosen Grundstücken und Strassen in Uri                         Seite 2 \n\n \n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 ff der Geschäftsordnung des Landrates des Kantons Uri ersuche ich den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie viele Grundstücke und Strassen gibt es im ganzen Kanton Uri, die aktuell keinen Eigentümer \noder Eigentümerin haben, und somit grundsätzlich von Dritten mit einer sog. \nAneignungserklärung übernommen werden können? Wenn es solche noch gibt, können diese \numsichtig pro Gemeinde ausgewiesen bzw. bekannt gegeben werden? \n\n \n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die eingangs beschriebene Thematik im Allgemeinen, im \n\nKonkreten aber auch die Problematik und mögliche Auswirkungen für Direktbetroffene? \n \n\n3. Wie schätzt der Regierungsrat folgende Risiken, Gefahren und Möglichkeiten ein, welch ein \nsolcher „unbemerkter“ Eigentumswechsel mittels Aneignungserklärung mit sich bringen \nkönnte? \na) Anreiz für missbräuchliche Spekulationen? \nb) Blockierung von künftigen Projekten für Private und Anrainer, Gemeinde(n) aber allenfalls \n\nauch für Kanton? \n \n\n4. Wie stuft der Regierungsrat die Gefahr ein, dass sich somit vielleicht sogar ein fragwürdiges und \nzwiespältiges Geschäftsmodell entwickeln könnte? \n \n\n5. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, dass Direktbetroffene auf einfache Art und Weise von \nzukünftig „wieder neu herrenlos werdenden“ Grundstücken und Strassen Kenntnis bekommen? \nFalls nein, wieso nicht? \n \n\n6. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton (Grundbuchamt) und den Gemeinden \ngestaltet werden, dass zumindest die betroffenen Gemeinden frühzeitig auf neue herrenlose \nGrundstücke und Strassen auf ihrem Gemeindegebiet aufmerksam gemacht werden können, \num bei Bedarf evtl. präventiv oder proaktiv zu agieren? \n\n \n7. Könnte allenfalls verhindert werden, dass es überhaupt zu herrenlosen Grundstücken kommt? \n\nMüsste an der gängigen Praxis etwas geändert werden: Ja / Nein / Begründung? \n \n \nEs kann oder darf nicht sein, dass sich jede oder jeder einzelne Liegenschaftsbesitzer/-in, Anrainer/-in \noder einfach gesagt Bürger/-in ständig selber im Grundbuch des Kantons informieren muss, um nicht im \nschlechtesten Falle sogar „Opfer“ von erwähnter Problematik zu werden. Letztendlich würde dies nur \nzu Misstrauen und einem unguten Gefühl führen. \n \nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen.  \n \n \nFlüelen, 04. August 2025 \n \n \nPascal Arnold \n \n\n \nLandrat Flüelen, SVP \n\nC:::::c > \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.1 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs \nzwischen dem Kanton und Gemeinden 2020 bis 2023 \n\nSchlussabstimmung Ziffer 1 \n \n\nVersammlung: \n\nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 13. November 2024 \n\n3.1 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs \n\nzwischen dem Kanton und Gemeinden 2020 bis 2023 \n\n13.11.2024 11:36:56 \n\nEnde Abstimmung: 13.11.2024 11:37:08 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n\n \n\nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n98.3% \n\nNein 0 0% \n\nEnthaltung 1 1.7% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \n\nJa 3 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 0 \n \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \n\nLR Affentranger Fabio SVP \n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP \n\nLR Arnold Alois (1981) SVP \n\nLR Arnold Bernadette Die Mitte \n\nLR Arnold Bruno parteilos \n\nLR Arnold Kevin SVP \n\nLR Arnold Michael Die Mitte \n\nLR Arnold Nino SP \n\nLR Aschwanden Hans FDP \n\nLR Bachmann Marcel FDP \n\nLR Baumann Mario Die Mitte \n\nLR Baumann Noel GLP \n\nLR Baumann Walter SVP \n\nLR Bilger Andreas Die Mitte \n\nLR Brand Alois Die Mitte \n\nLR Brunner Claudia SVP \n\nLR Cathry Ruedi FDP \n\nLR Christen Bruno FDP \n\nLR Christen Miriam FDP \n\nLR Epp Carmen Die Mitte \n\nLR Epp Elias Die Mitte \n\nLR Furrer Helen Die Mitte \n\nLR Furrer Walter SVP \n\nLR Gamma Cornelia FDP \n\nLR Gisler Alois Die Mitte \n\nLR Gisler Andreas Die Mitte \n\nLR Gisler Flavio Die Mitte \n\nLR Gisler Franz Die Mitte \n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \n\nLR Gisler Lea Die Mitte \n\nLR Gisler Luzia GLP \n\nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\nLR Huser Martin SVP \n\nLR Imhof Jonas SP \n\nLR Imholz Franz SVP \n\nLR Inderkum Josef FDP \n\nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\nLR Keusch Rafael Die Mitte \n\nLR Kieliger Urs parteilos \n\nLR Levy Flavian SVP \n\n\n\nLR Lüönd Eveline Grüne \n\nLR Muheim Quick Petra FDP \n\nLR Regli Markus Die Mitte \n\nLR Schär Jonas SVP \n\nLR Schillig Ivo FDP \n\nLR Schmidt Valentin Grüne \n\nLR Schuler Christian SVP \n\nLR Stadler Peter SVP \n\nLR Tarelli Dori FDP \n\nLR Tresch Walter FDP \n\nLR von Mentlen Michael SVP \n\nLR Walker Stefan SVP \n\nLR Wild Loa GLP \n\nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n\nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \n\nLR Bissig Pirmin Die Mitte \n\n \nNot Voted \n\nLR Arnold Pascal SVP \n\n\n


LA.2023-0342 I. Jahresbericht 2022

text: \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n1 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH)  \n\n \n\nJahresbericht 2022 \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n2 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Auftrag der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch ...................................................................4 \n\n2. Auftrag der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission sowie ihrer Mitglieder ....4 \n\n3. Interkantonale Polizeischule Hitzkirch im Jahr 2022 ...................................................................6 \n\n3.1. Allgemeines ..............................................................................................................................6 \n\n3.2. Leistungen der IPH ...................................................................................................................7 \n\n3.3. Projekte, Massnahmen und Risiken ........................................................................................ 10 \n\n4. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2022 ................................................... 11 \n\n4.1. Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen ............................................................................. 12 \n\n4.2. Leistungspauschalen .............................................................................................................. 12 \n\n4.3. Kostenauswirkung von grundlegenden Veränderungen........................................................... 13 \n\n4.4. Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner ............................................................................ 13 \n\n4.5. Investitionen ........................................................................................................................... 13 \n\n4.6. Wechsel in der Geschäftsleitung und neuer Bereich «Bildung» ............................................... 13 \n\n4.7. Strategische Ziele 2022–2025 ................................................................................................ 13 \n\n4.8. Konkordat nach 2035.............................................................................................................. 14 \n\n4.9. Rekrutierung als grosse Herausforderung ............................................................................... 15 \n\n5. Führungsinstrumente .................................................................................................................. 15 \n\n6. Besondere Problemstellungen: Ausbildung .............................................................................. 16 \n\n6.1. Unité de doctrine bei der Ausbildung....................................................................................... 16 \n\n6.2. Promotionsordnung ................................................................................................................ 16 \n\n6.3. Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder ..................................................... 16 \n\n6.4. Weiterbildung ......................................................................................................................... 17 \n\n6.5. Ausbildung zum Sicherheitsassistenten .................................................................................. 17 \n\n6.6. Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote ......................................................... 17 \n\n6.7. Weitere ausbildungsrelevante Aspekte ................................................................................... 18 \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n3 \n \n\n7. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur............................................................................. 18 \n\n7.1. Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsstruktur ............................................................................ 18 \n\n7.2. Infrastruktur im IT-Bereich ...................................................................................................... 18 \n\n8. Gesamtbeurteilungen .................................................................................................................. 18 \n\n9. Ausblick 2023 .............................................................................................................................. 19 \n\n9.1. Die IPH im Jahre 2023 ............................................................................................................ 19 \n\n9.2. Die IGPK im Jahre 2023 ......................................................................................................... 19 \n\n10. Antrag der IGPK.................................................................................................................... 20 \n\nAbkürzungsverzeichnis .................................................................................................................. 21 \n\n \n \n \n \n\nAbbildungs- und Tabellenverzeichnis \n \n\nAbbildung 1: Organe der IPH ..............................................................................................................6 \n\n \nTabelle 1: Zusammensetzung der IGPK per 31.12.2022 ......................................................................5 \n\nTabelle 2: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten der Konkordatsmitglieder 2022 .................................7 \n\nTabelle 3: Pauschalbeträge und Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten der  \n\nKonkordatsmitglieder 2022 .................................................................................................9 \n\nTabelle 4: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten und Beiträge der Konkordatsmitglieder  \n\ngesamthaft seit 2007 sowie der jeweilige prozentuale Anteil je Mitglied ............................ 10 \n\n \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n4 \n \n\n1. Auftrag der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\nElf Kantone betreiben in Hitzkirch die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH). Es sind dies \n\ndie Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solo-\n\nthurn, Schwyz, Uri sowie Zug. Rechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errich-\n\ntung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003.1  \n\n \n\nDie Konkordatsmitglieder betreiben für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung \n\nvon Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine ge-\n\nmeinsame Polizeischule. Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und \n\nautonomen Anstalt. \n\n \n\nDie Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten \n\nan der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für die Weiterbildung, soweit \n\ndie IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden von den Konkordatskan-\n\ntonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbildung zugewiesen. Die Kon-\n\nkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes Ausbildungspersonal aus \n\nden eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nDie IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt. \n\nDie IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schulrat zu Handen der \n\nSchuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbind-\n\nlichkeit. \n\n \n\n2. Auftrag der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission sowie \nihrer Mitglieder \n\nDie Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine interpar-\n\nlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK). Die IGPK ist das interkantonale parlamen-\n\ntarische Oberaufsichtsorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern \n\nder Konkordatsmitglieder zusammen. Die Zusammensetzung der IGPK per 31.12.2022 ist in der \n\nTabelle 1 ersichtlich. \n\n  \n\n \n1 Siehe: https://www.lexfind.ch/fe/de/tol/1070/versions/3578/de. \n\nhttps://www.lexfind.ch/fe/de/tol/1070/versions/3578/de\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n5 \n \n\nTabelle 1: Zusammensetzung der IGPK per 31.12.2022 \n\nHerr Landrat Amstad Urs (NW) \n\nHerr Landrat Arnold Pascal (UR) \n\nHerr Kantonsrat Bättig Daniel (SZ) \n\nFrau Kantonsrätin Bartholdi Johanna (SO) \n\nHerr Kantonsrat Brunner Philip C. (ZG)* \n\nHerr Grossrat Burkard Flurin (AG), Präsident IGPK \n\nHerr Landrat Clavadetscher Gianni (NW) \n\nHerr Kantonsrat Dillier Benno (OW) \n\nHerr Kantonsrat Dubach Georg (LU) \n\nHerr Kantonsrat Fanger Remo (OW) \n\nHerr Grossrat Gander Thomas (BS) \n\nHerr  Grossrat Gerber Thomas (BE)* \n\nFrau Grossrätin Gschwend Andrea (BE)* \n\nHerr Kantonsrat Heini Urs (SZ) \n\nFrau Kantonsrätin Kissling Karin (SO) \n\nHerr Kantonsrat Leemann Rainer (ZG)* \n\nFrau Landrätin Maag-Streit Bianca (BL) \n\nHerr  Kantonsrat Schaller Beat K. (BS)* \n\nFrau Kantonsrätin Tschuor Michaela (LU)* \n\nHerr Grossrat Wetzel Michael (AG) \n\nFrau Landrätin Wunderer Jacqueline (BL), Vizepräsidentin IGPK \n\nHerr Landrat Wyrsch Ruedi (UR) \n\n* Mitglieder, die im Laufe des Berichtsjahrs 2022 neu in die IGPK eingetreten sind. \n\n \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Zu den Grund-\n\naufgaben der IGPK gehört: \n\n• die Prüfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung,  \n\n• die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung sowie \n\ndes Berichts der externen Buchprüfungsstelle.2 \n\n \n\nDie IGPK erstellt zu Handen der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über \n\nihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben; der Bericht und \n\n \n2 Art. 16 Abs. 1 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n6 \n \n\nweitere Informationen zur IGPK finden sich auch auf der Homepage (http://www.igpk.ch). Die \n\nEntschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmitglieder.3 \n\n \n\n3. Interkantonale Polizeischule Hitzkirch im Jahr 2022 \n\n3.1. Allgemeines \n\nDie Organe der IPH werden in der Abbildung 1 dargestellt. Die Konkordatsbehörde ist die \n\noberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule. Die Kon-\n\nkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkordatsmitglieder.  \n\n \n\nDie Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen \n\nVorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Das Präsidium der Konkordatsbehörde (KB) wird seit \n\ndem 1. Mai 2022 von Regierungsrätin Dr. Stephanie Eymann (BS) wahrgenommen; ihr Vor-\n\ngänger war Regierungsrat Paul Winiker (LU). Vizepräsident der Konkordatsbehörde ist Regie-\n\nrungstat Herbert Huwiler (SZ). Die Leitung des Schulrates wird von Thomas Zuber (Komman-\n\ndant Kapo SO) wahrgenommen. Der Schulrat besteht aus einer Vertreterin oder einem Ver-\n\ntreter pro Konkordatsmitglied sowie dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden \n\nin der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten ihrer Kantonspolizeikorps. Der \n\nSchulrat ist die oberste operative Schulbehörde.4 Alex Birrer amtiert als Direktor der IPH. \n\nThomas Staub wirkt als finanzieller Berater für die Konkordatsbehörde und steht im Bedarfsfall \n\nauch der IGPK für Informationen zur Verfügung. \n\n \n\nAbbildung 1: Organe der IPH  \n\n \n\n  \n\n \n3 Art. 15 Abs. 2 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n4 Art. 10 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n\nhttp://www.igpk.ch/\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n7 \n \n\n3.2. Leistungen der IPH \n\nVorbemerkung: Der Geschäftsbericht der IPH 2022, mit dem entsprechenden Zahlenmaterial, \n\nkann auf der Website der IPH unter der Rubrik «Fakten & Zahlen» aufgerufen werden.5 \n\n \n\nDer Schulbetrieb der IPH wurde im September 2007 aufgenommen. Das Jahr 2022 war das \n\nfünfzehnte volle Betriebsjahr der IPH. \n\n \n\nDie im Berichtsjahr 2022 neu gestarteten Lehrgänge 22-1 und 22-2 weisen mit 2836 Absolven-\n\ntinnen und Absolventen gegenüber dem Vorjahr eine ähnliche Belegungszahl auf, während in \n\nden 6 Jahren davor weniger Absolventen in den Lehrgängen aufgenommen werden konnten \n\n(2021: 285: 2020: 249; 2019: 220; 2018: 181; 2017: 191, 2016: 189, 2015: 259; 2014: 275; \n\n2013: 292; 2012: 266). Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund 10 Monaten Dauer durchge-\n\nführt, mit Start jeweils in den Monaten April und Oktober. Tabelle 2 zeigt die Anzahl Aspiran-\n\ntinnen und Aspiranten je Konkordatskanton, die ihre Ausbildung in einem der beiden Lehr-\n\ngänge 2022 begonnen haben (Lehrgang 22-1, Start: 08.04.2022; Ende: 17.02.2023; Lehrgang \n\n22-2, Start: 11.10.2022; Ende: 23.08.2023).  \n\n \n\nTabelle 2: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten der Konkordatsmitglieder 2022 \n\nKanton Aspirantinnen und Aspiranten  \n\nAargau  43 \n\nBasel-Landschaft  16 \n\nBasel-Stadt  28 \n\nBern  65 \n\nLuzern  37 \n\nNidwalden  6 \n\nObwalden  4 \n\nSchwyz  10 \n\nSolothurn  26 \n\nUri  5 \n\nZug  20 \n\nTotal  260 \n\n \n\nVon 285 Gestarteten der Lehrgänge 21-1 und 21-2 haben nach Erfüllung der schulinternen \n\nPromotionsbedingungen deren 279 die Berufsprüfung im Berichtsjahr 2022 abgelegt (Anteil \n\nFrauen: 88); von diesen haben 276 die eidgenössische Berufsprüfung erfolgreich bestanden \n\n \n5 https://www.iph-hitzkirch.ch/%C3%BCber-uns/fakten-zahlen. \n6 Anzahl Auszubildende bei Lehrgangsbeginn, ohne Berücksichtigung der Austritte während dem Lehr-\ngang. \n\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/%C3%BCber-uns/fakten-zahlen\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n8 \n \n\n(Erfolgsquote 98.0 %). Den Korps konnte somit weiterhin gut ausgebildetes Personal überge-\n\nben werden.  \n\n \n\nDie Beurteilungen der Ausbildung wurden bei den Absolventinnen und Absolventen wiederum \n\ngemäss dem neuen und 2018 modifizierten Evaluationssystem durchgeführt, mit welchem ins-\n\nbesondere die Lernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Erfreulich ist, dass jeder der zehn \n\nevaluierten Aspekte einen Wert von über drei erzielte (von max. 4; 1 = trifft nicht zu, 2 = trifft \n\neher nicht zu; 3 = trifft eher zu, 4 trifft zu). Weiter sind die Abweichungen gegenüber dem \n\nlangfristigen Mittel gering, so dass von einer konstanten Beurteilung gesprochen werden kann. \n\nDrei Fragen können noch hervorgehoben werden: (1) Die Frage «Die IT-Bildungsapplikationen \n\nsind benutzerfreundlich (SwissMentor/e-Tutor)» wurde mit 2.9 (LG 2022-1) respektive 3.0 (LG \n\n2021-2) schlechter als vor einem Jahr und im Durchschnitt bewertet (LG 2021-1: 3.1; LG 2020-\n\n2: 3.4, Durschnitt seit 2013: 3.17). (2) Die Frage «Ich bin mit den Dienstleistungen der IPH \n\nzufrieden (Unterbringung, Aufenthalts- und Lernräume, Qualität der Verpflegung etc.)» erhielt \n\nmit einem Wert von 2.6 (LG 2022-1) respektive 2.7 (LG 2021-2) ebenfalls schlechtere Werte \n\nals im langfristigen Durschnitt (3.1).8 Dies sind auch die einzigen beiden Aspekte, wo der Wert \n\n(einer) der beiden Lehrgänge mehr als 0.1 Punkte unter dem langfristigen Mittel liegt. (3) Er-\n\nfreulich ist, dass bei der Frage «Organisatorische Änderungen werden kommuniziert» der Wert \n\nder beiden Lehrgänge 2021-2 und 2022-1 über dem langfristigen Mittel liegen. \n\n \nDie IPH schreibt im Geschäftsjahr 2022 ein negatives Ergebnis von CHF 47’068 (in den sechs \n\nVorjahren resultierten Gewinne von CHF 540'844; CHF 1'017'766, CHF 2'174'559, CHF \n\n2'571'453, CHF 1'977'671 und von CHF 1‘263‘268). Im Jahr 2022 zeigt sich die Wiederauf-\n\nnahme des Präsenzunterrichts nach der Pandemie (Stichwort «Homeschooling) deutlich bei \n\nden Kosten für Drittleistungen für die polizeiliche Grundausbildung von CHF 2.7 Mio. (2021: \n\nCHF 2.5 Mio.) und auch bei den Personalkosten CHF 8.2 Mio. (2021: CHF 7.7 Mio.).9 Aufgrund \n\nder weiteren hohen Teilnehmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung und der steigenden \n\nAbschreibungskosten muss für die nächsten Jahre mit negativen Geschäftsergebnissen ge-\n\nrechnet werden. Nach der Umsetzung der «Immobilienstrategie 2030» wird sich dieser Um-\n\nstand weiter verschärfen, bis die Abschreibungen für die Anfangsinvestitionen wegfallen.10 \n\n \nAuf die einzelnen Konkordatsmitglieder entfielen 2022 die in Tabelle 3 aufgeführten Pauscha-\n\nlabgeltungsbeträge. \n\n \n7 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 19.  \n8 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 19.  \n9 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 27. \n10 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 27. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n9 \n \n\n \nTabelle 3: Pauschalbeträge 2022 \n\nKanton Betrag in CHF (Prozent) \n\nAargau  2’246'472 (17.3%) \n\nBasel-Landschaft  934'777 (7.2%) \n\nBasel-Stadt  1’267'415 (9.7%) \n\nBern  4’315'670 (33.2%) \n\nLuzern  1’534'630 (11.8%) \n\nNidwalden  150'528 (1.2%) \n\nObwalden  113'709 (0.9%) \n\nSchwyz  557'496 (4.3%) \n\nSolothurn  1’018'957 (7.8%) \n\nUri  191'118 (1.5%) \n\nZug  669'228 (5.1%) \n\nTotal  13’000'000 (100%) \n\n \nBemerkung Aspirantinnen und Aspiranten LG 22-1 (Lehrgangsstart: 08.04.2022; Lehrgangsende: \n17.02.2023); LG 22-2 (Lehrgangsstart: 11.10.2022; Lehrgangsende: 23.08.2023). \n\n \n\nFür die Konkordatsmitglieder fluktuieren die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolven-\n\ntin/Absolvent im Bereich der Grundausbildung, wenn diese auf ein Jahr heruntergebrochen \n\nwerden, bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie sind höher, wenn die Teilneh-\n\nmerzahlen tief sind. Ein Überblick in Bezug auf die Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten sowie \n\nauf die von den Kantonen an die IPH entrichteten Leistungspauschalen an die polizeiliche \n\nGrundausbildung für den Zeitraum 2007 bis 2022 zeigt aber auf, dass die Kostenanteile der \n\nKantone grosso modo der Anzahl der Aspirantinnen und Aspiranten entsprechen (vgl. Tabelle \n\n4). \n\n \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n10 \n \n\nTabelle 4: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten und Beiträge der Konkordatsmitglieder gesamthaft seit \n2007 sowie der jeweilige prozentuale Anteil je Mitglied \n\nBemerkung: Bei BE und LU sind auch die Stadtpolizeien erwähnt, weil in einer Frühphase der IPH diese \nnoch als selbstständige Einheiten vertreten waren. \n\n3.3. Projekte, Massnahmen und Risiken \n\nDie IGPK kann bestätigen, dass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und \n\nQuantität, die von ihr erwarteten, guten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten \n\nProjekte, Risiken und Massnahmen standen im Berichtsjahr im Vordergrund: \n\n• Unternehmensstrategie: Die Unternehmensstrategie wurde in die Strategischen \n\nZiele 2022-2025 integriert. \n\n• Strategische Ziele 2022-2025: Die Strategischen Ziele 2022-2025 wurden im Be-\n\nrichtsjahr 2021 von der Konkordatsbehörde verabschiedet.11 Die Strategischen Ziele \n\nbeinhalten die Eignerstrategie, die Entwicklungsziele, den Leistungsauftrag und neu \n\nnun auch die Unternehmensstrategie. Aufgrund der Kündigung des Konkordats durch \n\nden Kanton Bern hat die Konkordatsbehörde beschlossen, dass vertieft geprüft wird, \n\nwelche Konsequenzen der Berner Austritt hat. Die Konkordatsbehörde hat den Leiten-\n\nden Ausschuss beauftragt, eine Umfrage zur Standortfrage der IPH in den Konkordats-\n\nkantonen durchzuführen.  \n\n• Immobilienstrategie und Sanierungen: Die im April 2017 verabschiedete Immobili-\n\nenstrategie, die eine etappierte Sanierung des Campus beinhaltet, befindet sich wei-\n\nterhin in der Phase der sukzessiven Umsetzung: Die Bauarbeiten für den neuen Park-\n\nplatz unterhalb des Lernhauses starteten im Mai 2021 und liessen eine Nutzung ab \n\n \n11 Vgl. Geschäftsbericht IGPK 2021, S. 9. \n\nPolizei \nAspirantin-\n\nnen/en \n\nLeistungs-\npauschale \n\nin CHF \n\nDurchschnitt \npro Aspirantin-\n\nnen/en \n\nAnteil  \nAspiran-\ntinnen/en \n\nAnteil \nKosten \n\nKantonspolizei Aargau 524 30’181’721 57’599 14.7% 15.2% \n\nPolizei Basel-Landschaft 218 14’996’411 68’791 6.1% 7.5% \n\nKantonspolizei Basel-Stadt 503 23’497’661 46’715 14.1% 11.8% \n\nKantonspol. Bern inkl. Stadt 1203 68’310’171 56’783 33.7% 34.3% \n\nLuzerner Polizei inkl. Stadt 456 25’179’355 55’218 12.8% 12.6% \n\nKantonspolizei Nidwalden 71 3’054’769 43’025 2.0% 1.5% \n\nKantonspolizei Obwalden 35 1’952’811 55’795 1.0% 1.0% \n\nKantonspolizei Schwyz 134 8’162’964 60’918 3.8% 4.1% \n\nPolizei Kanton Solothurn 222 13’367’873 60’216 6.2% 6.7% \n\nKantonspolizei Uri 56 2’770’120 49’466 1.6% 1.4% \n\nZuger Polizei 143 7’693’309 53’799 4.0% 3.9% \n\nTotal 3’565 199’167’165 55’867 100% 100% \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n11 \n \n\nFebruar 2022 zu. Auf dem neuen Parkplatz stehen der IPH nun 74 Parkplätze, 6 Klein-\n\nbusparkplätze und 2 Parkplätze mit Elektroladestation zur Verfügung. Im Oktober 2022 \n\nwurde die Baubewilligung für die Sanierung des Lernhauses erteilt. Für ungefähr ein \n\nJahr findet nun der Theorieunterricht in der Kommende, im Aabach, in der Aula und in \n\nden Provisorien statt. Für die nächste Sanierungsetappe (ab 2024), sprich die Sanie-\n\nrung des Wohnhauses, werden ebenfalls die Vorarbeiten geleistet. \n\nAufgrund der Konkordatskündigung durch den Kanton Bern per Ende 2035 nahm die \n\nKonkordatsbehörde im April 2022 eine Anpassung der Immobilienstrategie vor. Diese \n\nsieht vor, dass der Zimmerausbau in der Kommende und die Erweiterung im Aabach \n\nnicht umgesetzt werden.12 \n\n• Flexibilität: Die IPH ist in der Lage, flexibel auf eine höhere Aspirantenzahlen-Situation \n\nzu reagieren, wie im Berichtsjahr 2022, als erneut mit über 280 Aspirantinnen und As-\n\npiranten in den Lehrgängen 22-1 und 22-2 so viele angehende Polizistinnen und Poli-\n\nzisten die Ausbildung begonnen wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. \n\n• Kosten: Die Entwicklung der Kosten und damit des Rechnungsergebnisses der IPH \n\nwird im Wesentlichen durch die Anzahl der auszubildenden Absolventinnen und Absol-\n\nventen beeinflusst. Hohe Absolventenzahlen haben einen direkten Einfluss auf das \n\nAusmass des Waren- und Verbrauchsaufwandes sowie auf die Kosten für die beige-\n\nzogenen Korpsausbilder. Auf der Basis einer gleichbleibenden Leistungspauschale be-\n\nwirken hohe Aspirantenzahlen kleinere Betriebsgewinne. \n\n• Unsicherheitsfaktoren: Zu den aktuellen budgetrelevanten Unsicherheitsfaktoren \n\nzählt weiterhin das Verhältnis der erteilten Lektionen durch das eigene Bildungsperso-\n\nnal der IPH und den beigezogenen externen Korpsausbildern; im Weiteren könnten \n\nunvorhergesehene Verzögerungen bei der Umsetzung der Immobilienstrategie einen \n\nEinfluss haben. Eine weitere Unsicherheit betrifft die Entwicklung der Zinslast, vermut-\n\nlich eines der Hauptrisiken überhaupt.  \n\n \n\n4. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2022 \n\nDie Leitung der Kommission wird von Grossrat Flurin Burkard (AG) als Präsident und von \n\nLandrätin Jacqueline Wunderer (BL) als Vizepräsidentin wahrgenommen. Im Berichtsjahr wa-\n\nren zwei Sitzungen (Frühling/Herbst) des Plenums traktandiert und nachkommende Themen \n\nwurden betrachtet: \n\n \n\n \n12 Vgl. Geschäftsbericht IPH Hitzkirch 2022, S. 12, S. 27.  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n12 \n \n\n4.1. Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\nDie Sachanlagen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich der betriebs-\n\nwirtschaftlich notwendigen Abschreibungen bewertet. Die Abschreibungen werden linear auf-\n\ngrund der geschätzten Nutzungsdauer einer Anlage berechnet. Sämtliche Sachanlagen wer-\n\nden zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Leistungsauftrags der IPH genutzt. \n\nAn dieser Praxis wie auch im Beschaffungswesen hat sich im Berichtsjahr nichts geändert.  \n\n \n\n4.2. Leistungspauschalen \n\nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen (neu Leistungs-\n\npauschalen). Die Konkordatsbehörde ist gemäss den Strategischen Zielen und der Finanzpla-\n\nnung bestrebt, die derzeitige Leistungspauschale von 13 Mio. Fr. zu verstetigen. \n\n \n\nDie Aufteilung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 wie folgt \n\ngeregelt: \n\n \n\n3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in \n\nForm einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die \n\nKonkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres-Globalbudget festge-\n\nlegt. 70 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip \n\n(je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl \n\nund der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30% der Leistungspauschale wird den Konkor-\n\ndatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung \n\ngestellt. \n\n4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursa-\n\ncherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse \n\nstatt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten \n\nfünf Jahre zugezogen. \n\n \n\nGemäss den Strategischen Zielen sollen die Kosten pro Aspirantin/Aspirant sukzessive redu-\n\nziert werden. Die Erreichung dieses Ziels ist wichtig, für die Verstetigung der Leistungspau-\n\nschale. Für das Berichtsjahr lagen die Kosten wie 2021 bei etwas unter CHF 50'000 pro Aspi-\n\nrantin/Aspirant. Allerdings wird für die kommenden Jahre eine Steigerung der Kosten erwartet, \n\naufgrund der Entwicklung der Abschreibungen und den dadurch einhergehenden höheren Ge-\n\nsamtkosten.  \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n13 \n \n\n4.3. Kostenauswirkung von grundlegenden Veränderungen \n\nDie Finanzierung des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes 2020 (BGK 2020), wie auch die \n\nUmstellung auf die neue zweijährige Ausbildung erfolgte im Rahmen der Finanzkompetenz \n\nder Konkordatsbehörde, d. h. ohne Erhöhung der Leistungspauschale. \n\n \n\n4.4. Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner \n\nDie IPH sieht nicht vor, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitäten bes-\n\nser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende Räume \n\nim Campus werden durch die Leistungspauschale getragen. Die IPH ist laufend bemüht, ihr \n\nKundensegment weiterzuentwickeln, wobei sie schwergewichtig Organisationen und Instituti-\n\nonen im Bereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat. Infolge der zu realisierenden bauli-\n\nchen Massnahmen wird vorübergehend nicht die gesamte Infrastruktur nutzbar sein. \n\n \n\n4.5. Investitionen \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investi-\n\ntion. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer \n\nEigentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ih-\n\nrer Rolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat \n\ngesetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konse-\n\nquenz hätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Leistungspau-\n\nschale überschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Be-\n\neinflussung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Leistungspauschale und nicht \n\ndirekt über das Budget. \n\n \n\n4.6. Wechsel in der Geschäftsleitung und neuer Bereich «Bildung» \n\nIn der ersten Jahreshälfte 2022 gab es zwei Wechsel in der Geschäftsleitung: Neue Leiterin \n\nBildungsservices sowie einen neuen Leiter Aus- und Weiterbildung. Per Ende 2022 hat sich \n\nder Leiter Aus- und Weiterbildung entschieden, eine andere Herausforderung anzunehmen. \n\nDer Schulrat beschloss daraufhin, die beiden Bereiche Aus- und Weiterbildung und Bildungs-\n\nservices zum neuen Bereich Bildung zusammenzulegen. \n\n \n\n4.7. Strategische Ziele 2022–2025 \n\nDie Konkordatsbehörde hat an ihrer Sitzung vom 29. April 2021 die Strategischen Ziele 2022–\n\n2025 genehmigt. Inhalt der Strategischen Ziele 2022–2025 sind: \n\n• Eignerstrategie; \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n14 \n \n\n• Entwicklungsziele; \n\n• Leistungsauftrag; \n\n• Unternehmensstrategie. \n\nFür die IGPK bilden die Strategischen Ziele 2022–2025, wie sie in ihrem Geschäftsbericht \n\n2021 ausführte,13 ein gutes Fundament für die Weiterentwicklung der IPH. Die IGPK begrüsst \n\nden Entscheid der Konkordatsbehörde im April 2022, dass der Leitende Ausschuss eine Um-\n\nfrage zur Standortfrage der IPH in den Konkordatskantonen durchzuführen hat. Anlass dafür \n\nist der Entscheid des Kantons Bern, das Konkordat per 2035 zu verlassen. Gestützt auf diese \n\nErgebnisse soll der Strategieprozess weiter ausgerichtet werden.14 Die IGPK wird sich über \n\ndas Ergebnis der Umfrage wie über die sich daraus ergebenden strategischen Überlungen \n\ninformieren lassen.  \n\n \n\n4.8. Konkordat nach 2035 \n\nDie Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende je-\n\nder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per Dezember 2035 den Austritt aus dem \n\nKonkordat erklären.15 Die IGPK thematisierte – insbesondere mit dem Vizepräsidenten der KB \n\n– den Entscheid des Regierungsrates bzw. des Grossen Rates des Kantons Bern, die Mit-\n\ngliedschaft des Kantons Bern im Konkordat der IPH auf 2035 zu kündigen.16 \n\n \n\nIn den Strategischen Zielen 2022–2025 wird diesbezüglich festgehalten: «Die Ausrichtung der \n\nSchule nach 2035 muss frühzeitig thematisiert werden, um die Ausbildung der Aspirantinnen \n\nund Aspiranten nahtlos sicherzustellen. Die nötigen Prozesse zur Klärung der Situation 2035+ \n\nmüssen umgehend eingeleitet werden. Die Konkordatsbehörde erstellt 2022 einen entspre-\n\nchenden Projektauftrag. Bis 2025 soll der Prozess aufgezeigt werden, wie in den Folgejahren \n\nbis 2030 die Klärung der Zukunft der IPH 2035+ angegangen werden soll». \n\n \n\nIm Geschäftsbericht IPH 2022 wird ausgeführt: «Die Behörde [Konkordatsbehörde] hat den \n\nLeitenden Ausschuss beauftragt, eine Umfrage zur Standortfrage der IPH in den Konkordats-\n\nkantonen durchzuführen. Gestützt auf diese Ergebnisse wird der Strategieprozess weiter aus-\n\ngerichtet. In Folge der vorsorglichen Kündigung des Kantons Bern genehmigte die Behörde \n\neinstimmig die Reduktion der Immobilienstrategie auf Sanierungen. Aktuelle und zukünftige \n\n \n13 Vgl. Geschäftsbericht IGPK 2021, S. 13.  \n14 Vgl. Geschäftsbericht IPH Hitzkirch 2022, S. 9. \n15 Art. 44 Abs.1 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n16 Siehe: https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsde-\ntail.html?guid=8992bea6d72649019b1e5d57229967c0 (zuletzt abgerufen 19. April 2023). \n\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=8992bea6d72649019b1e5d57229967c0\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=8992bea6d72649019b1e5d57229967c0\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n15 \n \n\nProjekte müssen mit diesem Strategieprozess synchronisiert werden» (S. 9). Die IGPK wird \n\nsich regelmässig darüber informieren lassen. \n\n \n\n4.9. Rekrutierung als grosse Herausforderung \n\nFachkräfte sind überall sehr gesucht. Das Problem macht auch nicht vor der Polizei halt, wie \n\nverschiedene Medien auch berichtet haben.17 «Mittlerweile hat sich der Personalmangel in \n\neinzelnen Polizeikorps so weit akzentuiert», so die Präsidentin der Konkordatsbehörde im Jah-\n\nresbericht 2022 der IPH, «dass auch das Wort «Verzichtsplanung» nicht mehr tabu ist» (S. 5). \n\nDie Anzahl von über 280 Aspirantinnen und Aspiranten in den Lehrgängen 22-1 und 22-2 darf \n\nnicht darüber hinwegtäuschen, dass es dennoch Korps gab, die bei der Rekrutierung bis zu \n\n25 Prozent der angestrebten Ausbildungsplätze nicht belegen konnten.18  \n\n \n\nDie IGPK thematisierte die Rekrutierung auch an ihrer Herbst-Sitzung 2022 mit dem Vizeprä-\n\nsidenten der KB. Viele Korps haben ihre Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt intensiviert, Rek-\n\nrutierungskampagnen gefahren und an den Rahmenbedingungen gearbeitet.19 Die IGPK be-\n\ngrüsst diese Anstrengungen, aber diese müssen noch weitergehen. Aus Sicht der IGPK ist \n\nauch und gerade die KKJPD gefordert, eine gesamtschweizerische Strategie betreffend Rek-\n\nrutierung zu entwickeln und dann auch umzusetzen (die gegenseitige Abwerbung ist keine \n\nLösung). Aufgrund der Entwicklung muss dies unverzüglich an die Hand genommen werden.  \n\n \n\n5. Führungsinstrumente \n\nDie IPH verfügt über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente. Für \n\nweiterführende Ausführungen wird auf den Geschäftsbericht 2020 der IGPK verwiesen. \n\n \n\nPendent im Evaluationsbereich sind im Moment die Erfassung des längerfristigen Lernerfolgs \n\nder IPH-Absolventinnen und -Absolventen sowie auf gesamtschweizerischer Ebene die Eva-\n\nluation des Lernerfolgs von «BGK 2020». \n\n \n\n \n17 Bspw.: \n\n• https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/personalmangel-der-polizei-laeuft-das-personal-da-\nvon-was-es-jetzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-und-mehr-auslaender-ld.2358510; \n\n• https://www.bazonline.ch/mehr-lohn-fuer-basler-polizei-zumindest-voruebergehend-\n328564412681. \n\n18 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 12. \n19 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 5. \n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/personalmangel-der-polizei-laeuft-das-personal-davon-was-es-jetzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-und-mehr-auslaender-ld.2358510\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/personalmangel-der-polizei-laeuft-das-personal-davon-was-es-jetzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-und-mehr-auslaender-ld.2358510\nhttps://www.bazonline.ch/mehr-lohn-fuer-basler-polizei-zumindest-voruebergehend-328564412681\nhttps://www.bazonline.ch/mehr-lohn-fuer-basler-polizei-zumindest-voruebergehend-328564412681\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n16 \n \n\n6. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \n\nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \n\nhat. \n\n \n\n6.1. Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\nAb Herbst 2019 dauert die polizeiliche Grundausbildung in der ganzen Schweiz zwei Jahre. \n\nDiese Neuerung ist das Ergebnis des BGK 2020, das von der Konferenz der kantonalen Poli-\n\nzeikommandanten der Schweiz (KKPKS) in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantona-\n\nlen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet wurde. Das erste \n\nJahr an einer der sechs Polizeischulen endet mit der Absolvierung der schweizweit einheitli-\n\nchen Vorprüfung. Im zweiten Jahr wenden die angehenden Polizistinnen/-en das Gelernte in \n\nden jeweiligen Korps praktisch an und schliessen die Ausbildung mit der Hauptprüfung ab. Der \n\nLG 2020-1 war erste Lehrgang, der im Rahmen der zweijährigen Ausbildung im Frühling 2021 \n\ndas Schuljahr mit der genannten Vorprüfung abschloss. \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI)20 gesteuert und koor-\n\ndiniert. Dem SPI steht ein Stiftungsrat vor, der sich aus 13 Mitgliedern zusammensetzt. Diese \n\nvertreten den Bund, die kantonalen und kommunalen Polizeidirektorinnen und -direktoren, die \n\nPolizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone und Gemeinden sowie den Ver-\n\nband Schweizerischer Polizeibeamter. Philippe Müller, Regierungsrat und Sicherheitsdirektor \n\ndes Kanton Bern, ist Stiftungsratspräsident. \n\n \n\n6.2. Promotionsordnung  \n\nDer Schulrat hat den Auftrag erteilt, die bestehende Promotionsordnung zu modernisieren. \n\nEine Arbeitsgruppe der Fachkommission hat eine neue Promotionsordnung erarbeitet, die im \n\nSeptember 2022 vom Schulrat genehmigt wurde. Basierend auf dieser Promotionsordnung \n\nkann die Direktion nun neu ein Prüfungsreglement erlassen, das die Details der Prüfungen an \n\nder IPH regelt.21 \n\n \n\n6.3. Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\nEs bestehen die folgenden Ausbilderkategorien: \n\n \n20 Siehe auch: https://www.institut-police.ch/de. \n21 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 14. \n\nhttps://www.institut-police.ch/de\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n17 \n \n\n• von der IPH angestellte Polizeiausbilder und Fachspezialisten; \n\n• Ausbilder, die von den Korps angestellt sind (Korpsausbilder); \n\n• Freelancer mit einem Vertrag der IPH. \n\n \n\nDie Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbildungskontingente \n\nentsprechend qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu stellen.22 In den Strategi-\n\nschen Zielen 2022-2025 ist festgelegt, welcher Prozentsatz der gehaltenen Lektionen durch \n\ndas IPH-Personal zu leisten ist: Der Satz beträgt 55-60 Prozent.23 Diese Vorgabe wurde im \n\nBerichtsjahr übertroffen.  \n\n \n\n6.4. Weiterbildung \n\nDie IPH bietet weiterhin selbst substanzielle Weiterbildungsangebote an, sowohl für die Kon-\n\nkordatskantone wie auch für andere Interessenten; sie verfügt dazu über die erforderliche Inf-\n\nrastruktur, und ist auch bereit, dezentrale Kurse durchzuführen. Beispielsweise absolvierten \n\ndie Betriebswächter/innen der Kernkraftwerke verschiedene Grund- und Weiterbildungskurse \n\nan der IPH. Zudem wurde das Instruktionspersonal der Kernkraftwerke durch die IPH in den \n\nFächern Persönliche Sicherheit, Schiessen und Taktisches Verhalten weitergebildet.24 Dar-\n\nüber hinaus stellt sie die Infrastruktur für Dritte zur Verfügung, damit diese Weiterbildungen \n\ngemäss ihren Konzepten durchführen können. \n\n \n\n6.5. Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\nPolizeiliche Sicherheitsassistenten sind Vertreter von Polizeikorps und öffentlichen Sicher-\n\nheitsinstitutionen. Durch die Anstellung bei Bund, Kanton, Stadt oder Gemeinde verfügen sie \n\nüber hoheitliche (und polizeiliche) Kompetenzen. Die Sicherheitsassistentenausbildung findet \n\nnach wir vor in Ittigen unter dem Lead des Kantons Bern statt. \n\n \n\n6.6. Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\nFür die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheitsdienste nicht ausbildet. \n\nDies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbildung als Mieter in den \n\nRäumlichkeiten der IPH durchführen, was auch getan wird. \n\n \n\n \n22 Art. 26 Abs. 1 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n23 Vgl. Strategische Ziele 2022 – 2025, S.10. \n24 Vgl. Geschäftsbericht 2021, S. 14. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n18 \n \n\n6.7. Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\nGrundkenntnisse bezüglich Cyberkriminalität werden zunehmend zur Grundausbildung gehö-\n\nren. Auch für diesen Aspekt obliegt die Festlegung der Lerninhalte dem Schweizerischen Poli-\n\nzeiinstitut (SPI), welches diese im Ausbildungsplan Polizei (APP) und im Qualitätsprofil defi-\n\nniert. Den einzelnen Polizeischulen obliegt die methodisch-didaktische Umsetzung. \n\n \n\nEbenfalls schweizweit gibt es ein Projekt, bei dem es um Virtual Reality in der Polizeiausbil-\n\ndung geht. Als virtuelle Realität wird die Darstellung und gleichzeitige Wahrnehmung der Wirk-\n\nlichkeit und ihrer physikalischen Eigenschaften in einer in Echtzeit computergenerierten, inter-\n\naktiven virtuellen Umgebung bezeichnet. \n\n \n\n7. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur \n\n7.1. Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsstruktur \n\nDie IPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \n\ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszu-\n\nlasten.  \n\n \n\n7.2. Infrastruktur im IT-Bereich \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n \n\n8. Gesamtbeurteilungen  \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \n\ngeändert. Sie kann feststellen:  \n\n• dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundaus-\n\nbildung zum Polizisten erbringt und dass mit dem neuen auf einer zweijährigen Ausbil-\n\ndung basierenden Bildungsplan eine aktualisierte Grundlage für die Ausbildung vor-\n\nhanden ist;  \n\n• dass die Ausbildung auf einem hohen fachlichen Niveau ist; \n\n• dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente \n\nverfügt; \n\n• dass die Personalwechsel in der Geschäftsleitung professionell gemanagt wurden;  \n\n• dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung, gerade auch was die \n\ninnovativen Aspekte anbetrifft, zu anerkennen sind, wobei nach Auffassung der Kom-\n\nmission eine grössere Inanspruchnahme der Angebote durch die Korps wünschbar \n\nwäre. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n19 \n \n\n9. Ausblick 2023 \n\n9.1. Die IPH im Jahre 2023 \n\nDie IGPK hat sich in ihrer Herbstsitzung 2022 mit dem Budget 2023 der IPH auseinanderge-\n\nsetzt. Die Budgetierung für das Jahr 2023 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den \n\nKonkordatskantonen zu entrichtende Leistungspauschale von 13.0 Mio. Fr. vor. \n\n \n\nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Plan Budget / Erfolgsrechnung 2023 sehen folgender-\n\nmassen aus (in Klammern die Budget-Zahlen des Vorjahres 2022): \n\n \n\n➢ Pauschalabgeltung 2023 CHF 13'000'000 (13'000'000) \n\n➢ Unternehmenserfolg Plan Jahr 2023 CHF 20’000 (325’000) \n\n➢ Budgetierte Abschreibungen Jahr 2023 CHF 2'220’000 (2'369’000) \n\n➢ Cash Flow Jahr 2023 SOLL CHF 2'150’000 (2'715’000) \n\n \n\n9.2. Die IGPK im Jahre 2023 \n\nDie IGPK wird auch im Jahre 2023 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufga-\n\nben weiterhin wahrnehmen. Sie wird sich daneben u. a. auseinandersetzen:  \n\n• mit den Ergebnissen der Umfrage zur Standortfrage der IPH in den Konkordatskanto-\n\nnen und den strategischen Überlegungen;  \n\n• mit der Umsetzung der Strategien der IPH; \n\n• mit der Infrastruktur (Immobilienstrategie) der IPH; \n\n• mit der neuen Promotionsordnung und dem neuen Prüfungsreglement; \n\n• mit der Entwicklung der Rekrutierung und der politischen Bearbeitung.  \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n20 \n \n\n10. Antrag der IGPK \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizei-\n\nschule Hitzkirch (IPH) beantragt den Parlamenten der Konkordatsmitglieder vom Jahresbericht \n\n2022 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nHitzkirch, 5. Mai 2023 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\nDer Präsident: Flurin Burkard, Grossrat AG \n\nDer Sekretär: Dr. Michael Strebel \n\n \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2022 der IGPK \n \n\n \n\n21 \n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\nAPP Ausbildungsplan Polizei \n\nBGK Bildungspolitisches Gesamtkonzept \n\nIGPK Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\nIPH Interkantonale Polizeischule Hitzkirch \n\nKB Konkordatsbehörde \n\nKKJPD Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren \n\nKKPKS Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  \n\nLG Lehrgang  \n\nSPI Schweizerisches Polizeiinstitut \n\n \n\n\n


name: LA.2015-0145 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n20. Mai 2015\n\nNr. 2015-290 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit für das Agglomerationsprogramm Unteres \nReusstal, zum Nachtragskredit für Verkehrsinfrastruktur und Radwegkonzept, zum \nNachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsstrassen und zum Verpflichtungskredit für \ndie Studie "Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung"\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum \nBudget 2015 zur Genehmigung.\n\nI. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für das Agglomerationsprogramm \nUnteres Reusstal und Nachtragskredit für Verkehrsinfrastruktur und \nRadwegkonzept\n\nAusgangslage\n\nDas Untere Reusstal gehört gemäss neuer Definition des Bundesamts für Statistik BFS vom \nDezember 2014 zu den Räumen mit städtischem Charakter. Dazu gehören die Gemeinden \nAltdorf, Attinghausen, Bauen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Isenthal, Schattdorf, Seedorf, \nSilenen, Spiringen und Unterschächen. Gestützt auf das Bundesgesetz über die \nVerwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe \n(MinVG; SR 725.116.2) und entsprechend der Bestätigung des Bundesamts für \nRaumentwicklung bleibt es dem Kanton Uri unbenommen, "ein Agglomerationsprogramm \nnach den Vorgaben der Weisung vom 16. Februar 2015 über die Prüfung und \nMitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der dritten Generation einzureichen …" \n(Schreiben Bundesamt für Raumentwicklung vom 30. März 2015). Damit erhält die \nAgglomeration Unteres Reusstal die Möglichkeit, von der Mitfinanzierung von \nVerkehrsmassnahmen zur besseren Abstimmung von Siedlung und Verkehr aus dem \nInfrastrukturfonds zu profitieren. Voraussetzung ist die Eingabe eines vollständigen \n\n\n\n2\n\nAgglomerationsprogramms auf den 30. September 2016.\n\nAuf der Grundlage des kantonalen Richtplans werden zurzeit viele für die Entwicklung des \nUnteren Reusstals wichtige Infrastrukturvorhaben konkretisiert und in den kommenden \nJahren umgesetzt (z. B. Kantonsbahnhof mit Reorganisation Busnetz, \nEntwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, West-Ost-Strassenverbindung WOV mit \nflankierenden Massnahmen). Die Umsetzung dieser Massnahmen deckt sich weitgehend mit \ndem Programmhorizont der anstehenden 3. Generation der Agglomerationsprogramme \n(2019 bis 2022). Damit bietet ein Agglomerationsprogramm für den Kanton Uri die \nMöglichkeit, vom Bund finanzielle Unterstützung für ohnehin geplante Infrastrukturprojekte \ndes Kantons und der Gemeinden zu erhalten.\n\nEin Agglomerationsprogramm erfordert personelle und finanzielle Ressourcen des Kantons \nund die aktive Mitarbeit der Gemeinden. Für die geplanten kantonalen Infrastrukturprojekte \nist - eine entsprechend positive Bewertung des Agglomerationsprogramms durch den Bund \nvorausgesetzt - mit Bundessubventionen von 30 bis 50 Prozent zu rechnen. \nBeitragsberechtigte Infrastrukturmassnahmen von wenigen Millionen Franken wiegen damit \nden Aufwand aus finanzieller Sicht bereits auf. Als Beispiel kann eine Agglomeration \nvergleichbarer Grösse herangezogen werden. Der Bund unterstützt das Ende 2011 \neingereichte Agglomerationsprogramm der zweiten Generation des Kantons Nidwalden mit \neinem Beitragssatz von 40 Prozent. Demnach werden ab 2015 bis 2018 Massnahmen mit \nrund 3,5 Millionen Franken mitfinanziert. Sollte die Bewertung des \nAgglomerationsprogramms Unteres Reusstal durch den Bund negativ ausfallen oder für das \nProgramm zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ändert dies am vorgesehenen \nRealisierungsablauf der kantonalen Infrastrukturprojekte nichts. Zudem werden viele der \ndafür nötigen Planungsarbeiten in den nächsten Jahren ohnehin anfallen (v. a. kommunale \nSiedlungsleitbilder, Radwegplanung, Aktualisierung regionales Gesamtverkehrskonzept \n[rGVK]).\n\nA. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für das Agglomerationsprogramm \nUnteres Reusstal\n\nDie Anforderungen an die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal sind \nhoch. Sie ergeben sich aus der "Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der \nAgglomerationsprogramme der dritten Generation" des Eidgenössischen Departements für \nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 16. Februar 2015. Dementsprechend \nbeinhaltet ein Agglomerationsprogramm eine Analyse, ein Zukunftsbild und Strategien für die \nTeilbereiche Siedlung, Verkehr, Landschaft und Umwelt und daraus abgeleitete \nMassnahmen mit einer Priorisierung und Wirkungsbeurteilung. Diese Arbeiten verursachen \n\n\n\n3\n\nvoraussichtlich einen Aufwand für externe fachliche Unterstützung von rund 300'000 Franken \n(inklusive Nebenkosten und MwSt.). Für die Projektleitungsarbeit des \nAgglomerationsprogramms sind im erforderlichen Umfang keine internen Ressourcen \nvorhanden. Der Aufwand für die befristete Projektleitung beläuft sich für die Zeit von Juli \n2015 bis Ende Oktober 2016 auf rund 80'000 Franken. Neben den Arbeiten, welche in den \nDirektionen bzw. Fachämtern erledigt werden (siehe B. Nachtragskredit für \nVerkehrsinfrastruktur und Radwegkonzept), ist somit insgesamt mit Kosten von rund 380'000 \nFranken zu rechnen, verteilt auf die Jahre 2015 und 2016. Für 2015 wird mit Kosten von \n180'000 Franken gerechnet. Der dafür notwendige Budgetkredit wird als Nachtragskredit \nzum Budget 2015 beantragt. \n\nB. Nachtragskredit für Verkehrsinfrastruktur und Radwegkonzept\n\nFür die inhaltliche Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal kann auf \nviele bereits vorhandenen Grundlagen und Planungen zurückgegriffen werden (z. B. \nkantonaler Richtplan, rGVK Unteres Reusstal, Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, \nÖV-Erschliessung und Bus-Konzept Unteres Reusstal). In gewissen Teilbereichen sind \nergänzende Grundlagenarbeiten nötig, die aber in der Baudirektion in den kommenden \nJahren ohnehin vorgesehen sind. Diese ohnehin anfallenden Arbeiten sollen nun zeitlich \nvorgezogen und mit der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms koordiniert werden. \n\nDer Teilbereich "Verkehrsinfrastruktur" wird durch die Baudirektion erarbeitet. Im \nWesentlichen stützt sich dieser Teilbereich auf die vorhandenen Unterlagen des regionales \nGesamtverkehrskonzepts Urner Talboden aus dem Jahr 2011. Diese müssen an die \nAnforderungen des Agglomerationsprogramms aufgearbeitet werden. Dafür wird im Jahr \n2015 mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von 50'000 Franken gerechnet.\n\nGemäss Artikel 23 Absatz 1 Strassengesetz (StrG; RB 50.1111) erstellt der Kanton einen \nPlan über die bestehenden und vorgesehenen Radwege im Kanton. Nach Artikel 24 StrG ist \nder Kanton auch für den Bau und Unterhalt zuständig, wenn die Radwege Bestandteil einer \nbestehenden Strasse sind oder wenn es sich bei eigenständigen Radwegen um \nOrtsverbindungen handelt. Diese Arbeiten waren für die Jahre 2016 und folgende \nvorgesehen. Mit dem Agglomerationsprogramm entsteht die Möglichkeit, dafür vom Bund \nBeiträge in der Grössenordnung von 30 Prozent und mehr zu erhalten. Damit u. a. die \numfangreichen Abklärungen mit Gemeinden und Verbänden als Grundlage für das Konzept \ndurchgeführt werden können, müssen die entsprechenden Arbeiten bereits im laufenden \nJahr begonnen werden. Für 2015 wird daher mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von 50'000 \nFranken gerechnet.\n\n\n\n4\n\nII. Nachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsstrassen\n\nBei den Felsräumungsarbeiten an der Bristenstrasse im Frühling 2014 wurde festgestellt, \ndass ein schon länger beobachteter Felsblock sich zu lösen droht. Umgehend wurden \nvertiefte Abklärungen vorgenommen, aus denen sich Handlungsbedarf ergab. Zur \nAbwendung einer grösseren Gefahr müssen die Sicherungsmassnahmen noch 2015 \nausgeführt werden. Es wird mit Kosten von 350'000 Franken gerechnet. Die Gesamtsumme \ndes Unterhaltsprogramms 2012 bis 2015 von 35,65 Millionen Franken gemäss \nLandratsbeschluss vom 21. Mai 2012 verändert sich dadurch nicht.\n\nIII. Verpflichtungskredit im Rahmen des ESP UT Bereich Bahnhof Altdorf für die \nStudie "Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung"\n\nGemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2015-135 vom 3. März 2015 hat der Regierungsrat \ndas weitere Vorgehen und die Finanzierung für den Entwicklungsschwerpunkt Urner \nTalboden (ESP UT) festgelegt. Der anstehende Prozess zur Weiterentwicklung des ESP UT \nwurde bezüglich Projektzielen bis Ende 2016 sowie hinsichtlich der Organisationsstruktur \nund der Finanzierung mit diesem Beschluss festgelegt.\n\nUm den bestehenden Massnahmenplan umsetzen zu können, müssen bis Ende 2016 für \nden Bereich Bahnhof Altdorf folgende Ergebnisse vorliegen:\n\n- Studie Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung (Konkretisierung der baulichen \nVorgaben, basierend auf dem Quartierrichtplan Bahnhof Altdorf) in Abstimmung mit \ngeplanter Perronverlängerung, ÖV-Konzept und Bahnhofsgebäude\n\n- Wettbewerb Bahnhofsgebäude abgeschlossen (inklusive Klärung möglicher Bedarf/künf-\ntige Nutzung)\n\nFür die Studie Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung wird mit Kosten von 200'000 Franken \ngerechnet. Im Budget 2015 bzw. im Finanzplanjahr 2016 sind dafür im Konto 5111.5010.11 \nje 100'000 Franken eingestellt.\n\nIV. Anträge\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse \nzu fassen:\n\n1. Für das Projekt "Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal" wird ein Brutto-\nVerpflichtungskredit über 380'000 Franken bewilligt.\n\n\n\n5\n\n2. Der Nachtragskredit über 180'000 Franken gemäss Anhang 1 wird beschlossen.\n\n3. Der Nachtragskredit über 100'000 Franken gemäss Anhang 2 wird beschlossen.\n\n4. Der Nachtragskredit über 350'000 Franken gemäss Anhang 3 wird beschlossen.\n\n5. Der Verpflichtungskredit für die Studie "Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung" über \n200'000 Franken wird bewilligt.\n\nAnhänge\n- Nachtragskredit (Anhang 1)\n- Nachtragskredit (Anhang 2)\n- Nachtragskredit (Anhang 3)\n\n\n\nAnhang 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2015\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2015\n\nTotal\nNachträge\n\n2015\n\n25 Justizdirektion 180'000\n\n2530 Amt für Raumentwicklung\n\n3132.03 Agglomerationsprogramm 0 180'000 180'000\n\nDas Untere Reusstal gehört seit Dezember 2014 zu den \nRäumen mit städtischem Charakter. Daraus ergibt sich die \nMöglichkeit, Geld aus dem Infrastrukturfonds für \nVerkehrsmassnahmen zur besseren Abstimmung von \nSiedlung und Verkehr zu erhalten. Voraussetzung ist die \nEingabe eines vollständigen Agglomerationsprogramms auf \nden 30. September 2016.\n\nIn den kommenden Jahren werden im Unteren Reusstal viele \nwichtige Infrastrukturvorhaben umgesetzt (z. B. \nKantonsbahnhof, Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, \nWest-Ost-Strassenverbindung [WOV] mit flankierenden \nMassnahmen). Die Umsetzung deckt sich weitgehend mit dem \nProgrammhorizont der dritten Generation der \nAgglomerationsprogramme (2019 bis 2022). Damit bietet ein \nAgglomerationsprogramm dem Kanton die Möglichkeit, vom \nBund finanzielle Unterstützung von 30 bis 50 Prozent für \nohnehin geplante Infrastrukturprojekte zu erhalten.\n\nFür die inhaltliche Erarbeitung des Agglomerationsprogramms \nwird mit einem Aufwand für externe fachliche Unterstützung \nvon rund 300'000 Franken (inklusive Nebenkosten und MwSt.) \ngerechnet. Hinzu kommt der Aufwand für die befristete \nProjektleitung von Juli 2015 bis Ende Oktober 2016 von rund \n80'000 Franken. Im Jahr 2015 fallen insgesamt Kosten von \nrund 180'000 Franken an.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 180'000\n======\n\n\n\nAnhang 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2015\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2015\n\nTotal\nNachträge\n\n2015\n\n21 Baudirektion 100'000\n\n2105 Amt für Tiefbau\n\n3132.02 Regionales Gesamtverkehrskonzept Urner \nTalboden\n\n50'000 100'000 150'000\n\nDer Regierungsrat beschloss im März 2015 ein schrittweises \nVorgehen zur Erarbeitung eines Agglomerationsprogramms \nunter der Leitung der Justizdirektion. Dieses muss dem Bund \nbis Ende September 2016 eingereicht werden.\n\nDer Teilbereich "Verkehrsinfrastruktur" wird durch die \nBaudirektion erarbeitet. Das vorhandene regionale \nGesamtverkehrskonzept Urner Talboden aus dem Jahr 2011 \nmuss an die Anforderungen des Agglomerationsprogramms \nangepasst werden. Dafür wird im Jahr 2015 mit zusätzlichen \nKosten in der Höhe von 50'000 Franken gerechnet.\n\nDie Arbeiten zur Erstellung eines Plans für Radwege im \nKanton gemäss Artikel 23 Absatz 1 Strassengesetz (StrG; \nRB 50.1111) sowie den Bau und Unterhalt von Radwegen \ngemäss Artikel 24 StrG waren für die Jahre 2016 und folgende \nvorgesehen. Mit dem Agglomerationsprogramm entsteht die \nMöglichkeit, dafür vom Bund Beiträge in der Grössenordnung \nvon 30 Prozent und mehr zu erhalten. Mit den vorbereitenden \nArbeiten muss aber bereits im laufenden Jahr begonnen \nwerden. Für 2015 wird mit Kosten in der Höhe von 50'000 \nFranken gerechnet.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 100'000\n======\n\n\n\nAnhang 3\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2015 \n(inkl. \n\nÜbertrag)\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2015\n\nTotal\nNachträge\n\n2015\n\n51 Baudirektion 350'000\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 6'206'934 350'000 6'556'934\n\nBei den Felsräumungsarbeiten an der Bristenstrasse im \nFrühling 2014 wurde festgestellt, dass ein schon länger \nbeobachteter Felsblock sich zu lösen droht.\n\nZur Abwendung einer grösseren Gefahr müssen die \nSicherungsmassnahmen noch 2015 ausgeführt werden. Es \nwird mit Kosten von 350'000 Franken gerechnet.\n\nTOTAL Investitionsrechnung 350'000\n=======\n\n\n


LA.2023-0323 I. IGPK-Bericht 2022

text: \nLABORATORIUM ~1EEl \nDER URKANTONE ~ l1 ~ \n\nFöhneneichstr. 15 \n\nPostfach 363 \n\n6440 Brunnen \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n04182541 41 \n\ninfo@laburk.ch \n\nlaburk.ch \n\nzur Geschäftsprüfung 2022 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n\nzuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n\nKt. Uri: \n\nKt. Schwyz: \n\nKt. Nidwalden: \n\nKt. Obwalden: \n\n1 nhaltsverzeichn is: \n\n1. Auftrag iGPK \n\nLandrätin Lea Gisler \nLandrat Franz lmholz \n\nKantonsrat Adolf Fässler \nKantonsrat Bruno Steiner-Reichmuth \n\nLandrätin Nathalie Hoffmann \nLandrat Sepp Gabriel \n\nKantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \nKantonsrat Peter Abächerli (Präsident) \n\n1. Auftrag \n2. Grundlagen \n3. Themen \n4. Berichterstattung \n5. Schlussbeurteilung \n6. Antrag \n\nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \n\nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratoriums der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n\n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n• Leistungsauftrag LdU 2022-2025 \n• Jahresbericht LdU 2022 und Jahresrechnung 2022 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2022 \n• Protokolle der Aufsichtskommission 2022 \n• Themen aus den Parlamenten \n\n3. Themen \n\n• Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2022 \n• Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n• Mitteilungen des AK-Präsidenten gemäss Konkordat Art. 1 Oe \n\n\n\n4. Berichterstattung \n\n4.1 Erwartungen an die Geschäftsprüfung \nDer Jahresbericht zeigt auf, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele erfüllt werden. Mit \ndem zur Verfügung gestellten Jahresbericht, der Jahresrechnung und den Protokollen der \nAufsichtskommission erhält die iGPK einen umfassenden Einblick in die Finanzen und die \nstrategische Führung. \n\n4.2 Geschäftsprüfung LdU 2022 \nDer vorliegende Rechenschaftsbericht 2022 zeigt auf, dass der Leistungsauftrag 2022 -\n2025 umgesetzt wird. Neben der gewohnten Jahresrechnung werden auch Schwerpunkt\nthemen behandelt. \n\nDie Jahresrechnung wurde vom Treuhandbüro Viscon AG vorgestellt. Dabei wurden detail\nliert die Erfolgsrechnung, die Bilanz, die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnachweis sowie \nder Anhang und die Erläuterungen zur Rechnung erläutert. Die Jahresrechnung inklusive \nErläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-FER dargestellt. \n\nDie Jahresrechnung 2022 weist einen Bilanzgewinn von TCHF 120 aus, der aus dem Ge\nwinn der SARS-Untersuchungen aus Abwasser, welche im Auftrag des BAG durchgeführt \nwurde, resultierte. \n\nDie Konkordatsbeiträge wurden 2022 aufgrund von Kostenüberwälzungen vom Bund auf die \nKantone (nationales Fremdstoffuntersuchungsprogramm NFUP, Lizenzen Bundesdatenban\nken ASAN, Rindergesundheitsdienst RGD) sowie der Erweiterung der lebensmittelrechtli\nchen Anforderungen an Duschwasser) um TCHF 320 angepasst. \n\nDer Warenaufwand ist u.a. aufgrund eines BVD-Falles um TCHF 165 höher ausgefallen wie \nim Vorjahr. \n\nDer Personalaufwand ist aufgrund von Überbrückungsrenten sowie der überschneidenden \nEinarbeitungszeit im Bereich Umwelt gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Insbesondere \nsind auch die Spesenentschädigungen gegenüber dem Corona-Jahr 2021 gestiegen, da die \nKontrollen wieder gemäss Vorgaben durchgeführt werden konnten. \n\nIm Finanzergebnis sind die für 2022 angefallenen Negativzinsen (TCHF 12) ausgewiesen. \nDiese wurden im Oktober 2022 aufgehoben. \n\nDie Aufsichtskommission hat den Bilanzgewinn von TCHF 120 mit den bestehenden Ge\nwinnreserven verrechnet. Damit beträgt das Eigenkapital per 31.12.2022 TCHF 2'450. Es \nliegt damit um TCHF 150 unter dem festgelegten Eigenkapital von TCHF 2'600. \n\nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Ergeb\nnis des Rechenschaftsberichtes stimmen mit dem Leistungsauftrag überein. Die transparen\nte Darlegung der Jahresrechnung wird gewürdigt. \n\n4.3 Themen aus den Parlamenten \na. Einfluss der Klimaerwärmung auf das Trinkwasser \n\nKönnen aus Trinkwasser-Untersuchungen des LdU Veränderungen gegenüber der Ver\ngangenheit festgestellt werden? \n\nNitrat könnte ein allfälliger Parameter bezüglich längerer Trocken- oder Nasswetterpha\nsen sein, da Nitrat grundsätzlich im Boden stabilisiert wird, aber durch häufige Nieder\nschläge, insbesondere nach längeren Trockenphasen, sehr leicht ins Grundwasser mo\nbilisiert werden kann. Für einige Grundwasserpumpwerke wurden die Nitratwerte bis \n\n2 \niGPK-LdU Bericht zur Geschäftsprüfung 2022 \n\n\n\n1995 verglichen. Es gab Peaks, jedoch keinen eindeutigen Trend. Das BAfU wertet \nNAQUA-Daten auf Basis Parameter aus (Wasserstand, Temperatur, elektrische Leitfä\nhigkeit etc.). Auch die EAWAG beschäftigt sich bzgl. Grundwasser und Klimaerwär\nmung. \n\nb. Stand des Projektes Moderhinkebekämpfung? \n\nAufgrund einer durch das Bundesparlament angenommenen Motion soll die Moderhinke \nder Schafe schweizweit bekämpft werden. Bei der Moderhinke handelt es sich um eine \nbakterielle Erkrankung im Klauenbereich, welche wirtschaftliche Einbussen (schlechte \nMastleistung u.a.), schmerzhafte Veränderungen für die Tiere und grossen Aufwand für \ndie Tierhalter zur Folge hat. Aktuell ist der Erreger in jedem vierten Schweizer Schafbe\ntrieb vorhanden. \n\nAls Vorbereitung auf das nationale Bekämpfungsprojekt nehmen mehrere Kantone an \neinem Pilotprojekt teil, darunter auch die Urkantone. Von den etwa 800 Schafhaltern in \nden Urkantonen sind aktuell bereits fast ein Drittel im Pilotprojekt engagiert. Von diesen \netwa 250 Betrieben sind im Moment etwa 60 % saniert und 40 % noch in der Sanie\nrungsphase. \n\nDas nationale Bekämpfungsprogramm beabsichtigt, die Anzahl Betriebe mit Moderhinke \ninnert fünf Jahren auf unter 1 % zu senken. Um dies zu erreichen, sollen in jeder Win\nterperiode sämtliche Schafhaltungen auf das Vorhandensein des Erregers überprüft und \nfalls nötig saniert werden. Freie Betriebe unterstehen keinen Restriktionen betreffend \nTierverkehr. Das Bekämpfungskonzept sieht eine Mitwirkung aller Beteiligten - Tierhal\n-tern, Veterinärdiensten, Tierärzten, der Branche und weiteren - vor. \n\nDer Start des nationalen Bekämpfungsprogramms ist aktuell auf den Herbst 2024 vor\ngesehen. Der Veterinärdienst der Urkantone setzt sich für einen Start zu diesem Zeit\npunkt ein. \n\nc. Einfluss des Klimawandels auf einheimische Fische? \n\nBesteht im zuständigen Gebiet des LdU das Risiko, dass Fliessgewässer zu wann wer\nden könnten und damit die darin lebenden Fische ein echtes Problem bekommen? Was \nwären in einem solchen Fall die Massnahmen? \n\nDer Vollzug betreffend einheimischen Fischen ist bei der jeweiligen kantonalen Stelle für \nFischerei angesiedelt, im Kanton Obwalden, woher die Frage stammt, ist dies das Amt \nfür Landwirtschaft und Umwelt. Auf Anfrage gibt das Amt für Landwirtschaft und Umwelt \nan, dass auch in Obwalden die einheimischen Fische mit erhöhten Temperaturen zu \nkämpfen haben. Insbesondere für Salmoniden (Forellen, Aeschen) bedeuten Tempera\nturen ab 19 °C Stress und können ab 29 °C tödlich sein. Wärmeliebende Fische profitie\nren jedoch von den höheren Temperaturen. \n\nKurzfristige Massnahmen bestehen u.a. aus provisorischen Beschattungen und dem Ab\nfischen bzw. Umsiedeln von Tieren. langfristige Massnahmen bestehen z.B. aus der \nRenaturierung von Gewässern und dem Sicherstellen von ausreichenden Restwasser\nmengen. Gemäss Amt für Landwirtschaft und Umwelt sind sich Bund und Kantone der \nProblematik bewusst, Erfahrungen werden ausgetauscht, und Massnahmen werden \nauch unter Mithilfe von vielen Freiwilligen umgesetzt. \n\nd. vegane Lebensmittel \n\nIst es zulässig, bei veganen Produkten die gleichen Sachbezeichnungen wie bei Produk\nten tierischen Ursprungs zu verwenden? \n\n3 \niGPK-LdU Bericht zur Geschäftsprüfung 2022 \n\n\n\nEs befinden sich zahlreiche vegetarische und vegane Alternativen zu Lebensmitteln tie\nrischer Herkunft im Markt. Die Bezeichnungen dieser Produkte sind oft ähnlich und kön\nnen auch irreführend bzw. täuschend ausgelegt werden. \n\nDas Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BL V) hat deshalb in ei\nnem Informationsschreiben 2020/3.1 vom 30.09.2021 eine Auslegung und Abgrenzung \nder Sachbezeichnungen solcher Alternativen zu Lebensmitteln tierischer Herkunft vor\ngenommen. \n\nIm Lebensmittelrecht umschriebene bzw. bereits definierte Sachbezeichnungen dürfen \nnicht für vegane Alternativen verwendet werden. Nicht erlaubt sind z.B. vegetarische \nCervelat, vegetarischer Fleischkäse, vegane Salami, vegane Milch, veganer Käse, ve\ngane Mayonnaise etc. Auch nicht erlaubt sind Bezeichnungen, die die Nennung der \nTierart beinhalten, z.B. vegetarischer Thunfisch, vegane Kalbsbratwurst etc. Auch ge\nschützte Bezeichnungen z.B. veganer Sbrinz etc. sowie phonetisch ähnliche Begriffe, \nz.B. Visch, Mylk, Vromage etc. dürfen nicht verwendet werden. \n\nBeschreibende Hinweise sind hingegen erlaubt, z.B. «vegane Alternative zu» oder «ve\nganer xy-Ersatz». Beschreibende Sachbezeichnungen und klassische Begriffe sind auch \nerlaubt, z.B. Streichpaste, Filet, Steak, Burger, Wurst oder Schnitzel. \n\ne. Trächtigkeit bei Schafen \n\nWelche Anforderungen gelten an eine tierärztliche Aussage/Bestätigung/Zeugnis betref\nfend Trächtigkeit von Tieren; wie werden Aussagen/Bestätigungen/Zeugnisse in Verfah\nren gewertet? \n\nEine Tierärztin bzw. ein Tierarzt hat als Fachperson grundsätzlich eine hohe Glaubwür\ndigkeit. Je besser eine Aussage bzw. Bestätigung belegt ist, desto höher wird deren \nGlaubwürdigkeit in einem Verfahren gewichtet. Ein Zeugnis ist etwas, das man ausstellt, \num etwas zu bezeugen - dazu müssen die entsprechenden Abklärungen getroffen wer\nden. Eine vorgängig durchgeführte Trächtigkeitsuntersuchung dürfte grundsätzlich eine \nhohe Glaubwürdigkeit haben. Auch andere Hinweise bzw. Untersuchungen betreffend \nTrächtigkeit können möglich bzw. relevant sein. Vorteilhaft ist auch eine Dokumentation \nder Untersuchung und deren Ergebnisse (Tieridentifikation, Untersuchungsresultate, \nusw.). \n\nWie kann die Trächtigkeit bei Schafen überprüft werden? Ist dies über eine Blutprobe \nmöglich? \n\nDie Trächtigkeit bei Schafen wird i.d.R. durch eine Ultraschalluntersuchung durch den \nTierarzt festgestellt. Bei toten Tieren kann eine Trächtigkeit durch eine Beurteilung der \nGebärmutter erfolgen. Ein Bestimmen der Trächtigkeit über Blut oder Milch ist ebenfalls \nmöglich. Labortests können eine Trächtigkeit nach einer gewissen Zeitspanne nachwei\nsen. Die Spezifität ist bei Blut tendenziell höher als bei Milch. Falsch positive Resultate, \nz.B. nach einem Abort, können auftreten. \n\nWäre eine Blutentnahme als Beweismittel sinnvo!!? Müssten die Kosten für eine Blut\nprobe vom Kanton übernommen werden? \n\nDie Vorgaben betreffend Beweissicherung und Entschädigung im Fall von Nutztierrissen \ndurch Grossraubtiere liegen ausserhalb des Kompetenzbereichs des Kantonstierarztes \nder Urkantone. Der Kantonstierarzt hat die zuständige Behörde im Kanton Obwalden \nüber die Möglichkeit allfälliger Bluttests informiert. Falls dies weiterverfolgt werden soll, \nbietet der Kantonstierarzt der Behörde gerne weitere Unterstützung an. \n\nWann muss ein Schaf vor dem Ablammen eingestallt werden? \n\nGemäss Art. 7 Abs. 4 der Verordnung des BL V über die Haltung von Nutztieren und \nHaustieren (SR 455.110.1) müssen Schafe und Ziegen in der Winterfütterungsperiode \n[vom 1. November bis zum 30. April] vor der Geburt eingestallt werden und in den ersten \nbeiden Wochen nach der Geburt jederzeit Zugang zu einer Unterkunft haben. \n\n4 \niGPK-LdU Bericht zur Geschäftsprüfung 2022 \n\n\n\nAuf eine explizite Nennung einer Anzahl Tage wurde durch den Gesetzgeber verzichtet, \nda der genaue Geburtszeitpunkt für den Tierhalter nicht vorhersehbar ist. Ziel der Be\nstimmung ist, dass in der kühleren Jahreshälfte Geburten nach Möglichkeit im Stall er\nfolgen sollen. Hochträchtige Schafe dürfen auf der Weide gehalten werden; wenn Ge\nburten anstehen, müssen die Tiere jedoch mindestens zweimal täglich kontrolliert wer\nden (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über die Haltung von Nutztieren und Haustieren). So\nbald die Anzeichen der bevorstehenden Geburt auftreten (Schwellung und Rötung der \nScheide, Sc~leimaustritt, Einschiessen der Milch, o.ä.) muss das Muttertier eingestallt \nwerden. Dieser Artikel zielt auf das Lamm (und nicht auf das Muttertier), ihm soll ein \nStart ins Leben unter angemessenen klimatischen Bedingungen ermöglicht werden. \n\n4.4 Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK über ausgewählte Themen der Aufsichtskom\nmission (AK) informiert: \n\nJahresrechnung 2022 \n\nDie Jahresrechnung 2022 weist einen Bilanzgewinn von TCHF 120 aus, der aus dem Ge\nwinn der SARS-Untersuchungen in Abwasser resultierte und einen Reinertrag von TCHF \n238 erzielte. Ohne diesen Ertrag hätte das LdU einen Bilanzverlust von TCHF 118 auszu\nweisen. Erklärbar ist diese Situation mit systemischen Mindererträgen in den Gebühren der \nLebensmittelsicherheit (TCHF -100 bei den Schlachtgebühren) und bei den Kläranlagen \n(TCHF -70) sowie deutlich höheren Betriebskosten beim Materialaufwand Chemikalien (plus \nca. 30 % bzw. TCHF 50) und Energiekosten (plus 50 % bzw. TCHF 42). Die Aufsichtskom\nmission hat den Bilanzgewinn auf die Gewinnreserven verrechnet. \n\nRevision vom 9./10.03.2023 \n\nDie Revisoren der Kantone Uri, Nidwalden und Obwalden haben am 9. und 10. März 2023 \ndie Revision im LdU durchgeführt. Der Erläuterungsbericht sowie der Bericht der Revisions\nstelle vom 10. März 2023 halten fest, dass nicht auf Sachverhalte gestossen wurden, aus \ndenen geschlossen werden müsste, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz und Konkordats\nvereinbarung entspricht. Der Bericht der Revisionsstelle ist im Jahresbericht auf der letzten \nSeite abgebildet. \n\nTeuerungsausg/eich Lohnaufwand in die Budgetierung 2024 \n\nDas LdU hat gemäss SZ RRB 957/2022 nach Vorgaben des Kantons Schwyz einen Teue\nrungsausgleich für den Lohnaufwand von 2.0 % für 2023 übernommen. Der Kanton Schwyz \nstellt gemäss SZ RRB Nr. 132/2023 im Voranschlag für die Finanzplanjahre 2024-27 eine \nerneute Erhöhung der Lohnsumme von jeweils 2.0 % ein_. Der Lohnaufwand hat sich auf\ngrund des Teuerungsausgleichs von 2.0 % für 2023 um TCHF 145 erhöht und wird voraus\nsichtlich 2024 um wiederum TCHF 148 erhöht. Um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, \nist die Aufnahme des Teuerungsausgleichs des Lohnaufwandes in den Konkordatsbeitrag \n2024 unerlässlich. Die AK genehmigt gemäss Art. 5 Bst c) Konkordatstext jährlich das Glo\nbalbudget und Nachkredite. Die Aufsichtskommission hat deshalb beschlossen, dass der \nTeuerungsausgleich auf den Lohnaufwand in die Budgetierung 2024 aufgenommen wird. \n\nSchreiben BL V vom 14. Februar 2023 betreffend Kosten des Nationalen Fremdstoffuntersu\nchungsprogramms (NFUP) für 2024 \n\nDie eidg. Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht von 2019 festgestellt, dass die Kosten des Na\ntionalen Fremdstoffuntersuchungsprogramms nicht vom Bund, sondern von den Kantonen \nzu tragen sind. Der Bundesrat ist dieser Argumentation gefolgt. Seit 2021 übernimmt das \nLdU die Kosten des NFUP von jährlich TCHF 96. Der Betrag wurde ab 2022 in den Konkor\ndatsbeitrag aufgenommen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2023 teilt das Bundesamt BL V \nmit, dass sich die Kosten für den NFUP ab 2024 für die Kantone auf TCHF 161 erhöhen \nwird. Die AK wird sich mit dem Budget 2024 damit beschäftigen. \n\n5 \niGPK-LdU Bericht zur Geschäftsprüfung 2022 \n\n\n\n5. Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis\nsions-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \n\nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n6. Antrag \nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n\nBrunnen, 14.April2023 \n\n6 \niGPK-LdU \n\nIm Namen der iGPK \nder Präsident \n\nPeter Abächerli, Kantonsrat OW \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2022 \n\n\n