name: Vernehmlassungsbericht mit Gesetzesvorlage im Anhang

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n \n \n\nBericht des Regierungsrats für die Vernehmlassung zum \nGesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfi-\nnanzierungsgesetz) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 1. Juli 2015  \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................................... 3 \n\n1 Ausgangslage......................................................................................................................................... 4 \n\n2 Bisherige Finanzierung ......................................................................................................................... 7 \n\n3 Änderung der Finanzierungspraxis ..................................................................................................... 8 \n\n4 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ............................................................................................ 9 \n\n5 Ein Spezialgesetz für das Schwimmbad ........................................................................................... 11 \n\n6 Grundzüge des Gesetzes .................................................................................................................... 14 \n\n7 Auswirkungen des Gesetzes .............................................................................................................. 16 \n\n8 Vorberatende Projektgruppe .............................................................................................................. 17 \n\n9 Kommentar zu den einzelnen Gesetzesartikeln ............................................................................... 19 \n\n10 Weiteres Vorgehen .............................................................................................................................. 24 \n\n11 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ............................................................................... 25 \n\nAnhang ............................................................................................................................................................ 27 \n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\nAbbildung 1 Investitionsverlauf von 1980 bis 2049 ...................................................................................... 5 \n\nAbbildung 2 Finanzierungsvariante 1: Tarifzonen und Gemeindebeiträge ................................................ 20 \n\nAbbildung 3 Finanzierungsvariante 2: Einheitlicher Pro-Kopf-Beitrag und Gemeindebeiträge .................. 21 \n\nAbbildung 4 Beitragsvergleich Finanzierungsvarianten ............................................................................. 22 \n\n \n\nTabelle 1 Kriterien zum Nachweis einer spezialgesetzlichen Regelung ................................................ 11 \n\nTabelle 2 Zeitplan des weiteren Vorgehens ........................................................................................... 24 \n\n \n\n \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n3 \n \n\nZusammenfassung \n\nDas Schwimmbad Altdorf bietet der Urner Bevölkerung seit vielen Jahren ein attraktives \nund breites Freizeit- und Sportangebot. Es deckt nachweislich ein vorhandenes Grund-\nbedürfnis vieler Urnerinnen und Urner, aber auch von Gästen aus den Nachbarkantonen \nund sogar aus dem Ausland ab. Aber auch die Gemeinden und der Kanton profitieren in \nverschiedenster Weise von dieser Einrichtung, sei es als Durchführungsort für das Schul-\nschwimmen oder als wichtiger Faktor für einen attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort Uri. \n\nDas Schwimmbad hat nun die Mitte seines Lebenszyklus erreicht. Ein Fortbestand für \nweitere 35 Jahre ist nur dann gewährleistet, wenn laufend Ersatzinvestitionen in die bau-\nliche und technische Substanz geleistet werden. Für die Finanzierung dieser Investitio-\nnen ist das Schwimmbad auf die öffentliche Hand angewiesen, denn aus dem Betrieb \nheraus können keine Rückstellungen für Sanierungen gebildet werden.  \n\nFür die längerfristige Mittelbeschaffung durch die öffentliche Hand besteht zurzeit keine \nrechtsverbindliche Grundlage. Bis anhin wurde die Finanzierung von notwendigen Sanie-\nrungsmassnahmen über separate Kreditvorlagen sichergestellt. Dabei ist es dem Kanton \nnicht gelungen, alle Urner Gemeinden auf freiwilliger Basis angemessen an der Finan-\nzierung zu beteiligen. Neben dem Kanton hat in der Vergangenheit jeweils nur die Ge-\nmeinde Altdorf mitfinanziert.  \n\nSowohl für die öffentliche Hand wie auch für die Betreiberin des Schwimmbads, die \nSchwimmbadgenossenschaft Altdorf (SGA), stellt die aktuelle Finanzierungspraxis keine \ngute und zukunftsorientierte Lösung dar. Es besteht weder Rechts- noch Planungssicher-\nheit. Die SGA lebt sozusagen "von der Hand in den Mund". Sie kann ihre Investitionen \nnicht auf der Basis einer verlässlichen Finanzierung planen und muss bei notwendigen \nSanierungen immer wieder aufs Neue auf Geldsuche gehen, was stets mit zeitlichen Ver-\nzögerungen und daraus resultierenden finanziellen und betrieblichen Risiken verbunden \nist. \n\nDie hohe Dringlichkeit der anstehenden Sanierungsmassnahmen erfordert eine rasche, \npragmatische und lösungsorientierte Regelung der Schwimmbadfinanzierung. Künftige \nKonzepte zur Unterstützung weiterer Infrastrukturen sollen dadurch jedoch nicht verhin-\ndert werden. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri ist bestrebt, die Finanzierung der künftigen Investiti-\nonen in die Substanzerhaltung der bestehenden Schwimmbadanlage durch den Kanton \nund alle Urner Gemeinden über eine verbindliche und langfristige gesetzliche Regelung \nsicherzustellen. Nicht Gegenstand des Gesetzes soll die betriebliche Finanzierung sein. \nDiese liegt in der Verantwortung der SGA. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, \neine Vorlage zum Schwimmbad Altdorf auszuarbeiten und dem Stimmvolk im Jahr 2016 \nzur Abstimmung vorzulegen. \n\n \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n4 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 23. September 2012 stimmte das Urner Stimmvolk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von \n76 Prozent letztmals einem Kredit für notwendige Sanierungsmassnahmen (Sanierungs-\npaket 2010 – 2012) am Schwimmbad Moosbad in Altdorf in der Höhe von 1.6 Mio. Fran-\nken zu. Alle Gemeinden des Kantons Uri haben die Kreditvorlage deutlich angenommen. \nSeitens der öffentlichen Hand hat sich neben dem Kanton die Gemeinde Altdorf mit wei-\nteren 800'000 Franken an den Sanierungskosten beteiligt. \n\nIn seiner Abstimmungsbotschaft zur Kreditvorlage 2012 hat der Regierungsrat eine kan-\ntonsseitige Beitragsleistung klar anerkannt. Er hat aber bereits damals die klare Haltung \nvertreten, dass "in Zukunft alle öffentlichen Körperschaften, welche einen Nutzen aus \ndem Schwimmbad erzielen, ihren Beitrag leisten müssen. Namentlich sind dies der Kan-\nton und die Gemeinden des Kantons Uri." 1 Der Regierungsrat hält nach wie vor an dieser \nPosition fest, weil er der Meinung ist, dass das Schwimmbad einen gemeinsamen Nutzen \nsowohl für den Kanton wie auch für die Gemeinden bringt.  \n\nIm Bericht und Antrag an den Landrat zum Sanierungspaket 2010 – 2012 vom 17. April \n2012 hat der Regierungsrat ferner seine Absicht geäussert, "eine verbindliche Rechts-\ngrundlage für die kantonsseitige Finanzierung [von künftigen Sanierungsprojekten] zu \nschaffen"2. Er hat in diesem Zusammenhang auch die Prüfung einer "Spezialfinanzierung \nSchwimmbad Moosbad"3 in Aussicht gestellt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf \nkommt der Regierungsrat somit seinem Versprechen aus der letzten Sanierungsvorlage \nnach. \n\nDas Schwimmbad Moosbad in Altdorf bietet der Urner Bevölkerung seit 37 Jahren ein \nhoch geschätztes und intensiv genutztes Freizeit- und Sportangebot. Die hohen Besu-\ncherzahlen belegen, dass das Schwimmbad ein Grundbedürfnis vieler Urnerinnen und \nUrner sowie auswärtiger Gäste, aber auch der Gemeinden und des Kantons, abdeckt.  \n\nDas Schwimmbad wurde 1978 eröffnet und hat nun nach 37 Betriebsjahren die Mitte \nseines möglichen Lebenszyklus' erreicht. Ein längerer Fortbestand ist nur dann gewähr-\nleistet, wenn laufend Ersatzinvestitionen in die bauliche und technische Substanz geleis-\ntet werden. Würde man sich für ein kontrolliertes Altern mit Werterhaltungsmassnahmen \n(keine Investitionen, sondern nur noch die ordentlichen Wartungs- und Unterhaltsarbei-\nten) entscheiden, so könnte das Hallenbad gemäss einer externen Fachstudie4 voraus-\nsichtlich noch die nächsten 10 bis maximal 15 Jahre betrieben werden. Mit entsprechen-\nden substanzerhaltenden Investitionen ist es möglich, das Bad noch rund 35 Jahre bis \nca. ins Jahr 2050 in guter Qualität und sicher zu betreiben.  \n\n \n\n                                                      \n1  Abstimmungsbotschaft des Regierungsrats an das Urner Stimmvolk zum Kantonsbeitrag für die Sanierung \n\ndes Schwimmbads Altdorf (Sanierungspaket 2010 bis 2012) für die Volksabstimmung vom 23. September \n2012. \n\n2  Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Sanierungspaket 2010 – 2012 der Schwimm-\nbadgenossenschaft Moosbad, Altdorf (SGA) vom 17. April 2012, S. 21. \n\n3  Ebd. \n4  Beck Schwimmbadbau AG: Zustandserfassung und Investitionsplan Schwimmbad Moosbad, Altdorf; Win-\n\nterthur, Februar 2014. \n\nUmsetzung Auftrag \n\nIn die Jahre gekommen \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n5 \n \n\nDie Betreiberin des Schwimmbads, die Schwimmbadgenossenschaft Altdorf (SGA), kann \ndie künftigen Investitionen in die Substanzerhaltung nicht aus eigener Kraft leisten, ob-\nwohl ihr in einem weiteren Expertenbericht5 eine effiziente und überdurchschnittlich gute \nBetriebsführung attestiert wird. Gemäss dem Bericht ist bei reinen Hallen- oder Freibä-\ndern ohne weiterführende Mantelnutzung (z.B. Wellness- / Fitnesscenter, Vermietung \nvon Räumen oder Flächen) kein Gewinn zu erwirtschaften. Deshalb besteht auch beim \nSchwimmbad Moosbad "keine Möglichkeit, […] Rückstellungen für zukünftige Investitio-\nnen zu bilden"6. Entsprechend lautet ein Fazit des Berichts: "Das Schwimmbad Altdorf \nwird bei zukünftigen Sanierungen und Investitionen in das Gebäude weiterhin auf die \nöffentliche Hand angewiesen sein"7. Da die SGA also nicht über die nötigen Mittel verfügt \nund das Schwimmbad durch seine breite öffentliche Anerkennung zu einem Grundbe-\ndürfnis im Kanton Uri geworden ist, ist es letztlich eine Angelegenheit der öffentlichen \nHand, für die Finanzierung zu sorgen und dadurch den Erhalt des Schwimmbads lang-\nfristig zu sichern.  \n\nMit fortschreitendem Alter des Schwimmbads nehmen die substanzerhaltenden Investiti-\nonen zu, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie aufgrund eines strategischen Entscheids zuguns-\nten eines Rückbaus bzw. eines Neubaus des Schwimmbads reduziert und eingestellt \nwerden können. Gemäss der Finanzplanung der SGA sowie der Schätzung des oben \nerwähnten externen Expertenberichts zur Zustandserfassung und zum Investitionsplan \ndes Schwimmbads beträgt der künftige Investitionsbedarf für die bauliche und technische \nSubstanzerhaltung bis ins Jahr 2049 rund 16 Mio. Franken. Im Vergleich zu den in der \nVergangenheit getätigten Ersatzinvestitionen (ca. 6 Mio. Franken) ist ein markanter An-\nstieg der Kosten in der zweiten Lebenshälfte zu erwarten (vgl. Abb. 1).  \n\nAbbildung 1 Investitionsverlauf von 1980 bis 2049 \n\n \n   Kumulierte Investitionskosten gemäss Investitionsplanung SGA \n\nDurchschnittlicher Investitionsgrad pro Lebenshälfte \n\n                                                      \n5  Beck Schwimmbadbau AG: Prüfung betriebliche Effizienz und Potenziale des Schwimmbads Moosbad in \n\nAltdorf; Winterthur, Februar 2014. \n6  Ebd., S. 7. \n7  Ebd. S. 27. \n\n0\n\n5'000'000\n\n10'000'000\n\n15'000'000\n\n20'000'000\n\n25'000'000\n\n19\n80\n\n19\n83\n\n19\n86\n\n19\n89\n\n19\n92\n\n19\n95\n\n19\n98\n\n20\n01\n\n20\n04\n\n20\n07\n\n20\n10\n\n20\n13\n\n20\n16\n\n20\n19\n\n20\n22\n\n20\n25\n\n20\n28\n\n20\n31\n\n20\n34\n\n20\n37\n\n20\n40\n\n20\n43\n\n20\n46\n\n20\n49\n\nIn\nve\n\nst\niti\n\non\nen\n\n k\num\n\nul\nie\n\nrt\n\nJahre\n\n~ Fr. 16 Mio.\n\n~ Fr. 6 Mio.\n\n35 Jahre 35 Jahre\n\nKein Rückstellungspo-\ntenzial \n\nSteigender Investitions-\nbedarf \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n6 \n\n \n\nDas nächste Sanierungspaket ist bereits überfällig. Die Investitionsplanung der SGA \nrechnet für den Zeitraum von 2015 bis 2018 mit einem Investitionsvolumen von ca. 2.7 \nMio. Franken, für die Jahre 2015 bis 2022 gar mit rund 7.2 Mio. Franken. Deshalb ist die \nzeitliche Dringlichkeit hoch, damit die SGA spätestens im Lauf des Jahres 2016 über die \nnötigen Mittel für die Ausführung von notwendigen Sanierungsmassnahmen verfügt. Ste-\nhen die erforderlichen Mittel dann nicht zur Verfügung, bestehen Ausfallsrisiken bei ein-\nzelnen Anlagenteilen, welche den Betrieb des Schwimmbads und des zum Betrieb gehö-\nrenden Restaurants gefährden können. Eine pragmatische, aber dennoch auf Langfris-\ntigkeit ausgerichtete Finanzierungslösung ist demnach ein Gebot der Stunde und im In-\nteresse aller Benützer und Nutzniessenden des Schwimmbads. Sie schafft darüber hin-\naus die erforderliche Planungs- und Rechtssicherheit für die SGA. \n\nHohe Dringlichkeit \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n7 \n \n\n2 Bisherige Finanzierung \n\nBis anhin wurden die Investitionsbeiträge der öffentlichen Hand (d.h. von Kanton und \nGemeinde Altdorf) ans Schwimmbad über projektbezogene Kreditvorlagen beschafft. \nGrundlage war jeweils ein vorliegendes Sanierungspaket, für das die SGA bei den öffent-\nlichen Institutionen um finanzielle Unterstützung nachgesucht hat. Letztlich hat jeweils \ndas Stimmvolk auf kantonaler oder kommunaler Ebene (Altdorf) über entsprechende Kre-\nditvorlagen befunden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Vorlagen bis-\nher immer deutlich angenommen. \n\nDieser Finanzierungsmechanismus hat sich in der Vergangenheit jedoch als problema-\ntisch erwiesen. Aufgrund von fehlenden Rechtsgrundlagen ist es bisher nicht gelungen, \ndie Urner Gemeinden in die Finanzierung von Investitionsvorhaben, welche den Fortbe-\nstand des Schwimmbads ermöglichen, miteinzubinden. Die Folge war, dass sich letztlich \nder Kanton und die Gemeinde Altdorf über die Finanzierung einigen mussten. Dieser \nProzess hat sich wiederholt als schwierig und Zeit raubend erwiesen, musste ein Kom-\npromiss über die Verteilung der Lasten doch jedes Mal aufs Neue gefunden werden. Ne-\nben den erheblichen finanziellen Lasten für den Kanton und die Gemeinde Altdorf haben \ndie zeitlichen Verzögerungen zudem die SGA jeweils vor ernsthafte betriebliche und fi-\nnanzielle Probleme gestellt, bis die erforderlichen Mittel schliesslich zur Verfügung stan-\nden.  \n\nDie bis anhin praktizierte, projektbezogene Finanzierung stellt also keine gute Lösung \ndar. Sie ist weder konzeptionell abgestützt noch langfristig ausgerichtet. Sie charakteri-\nsiert sich zusammenfassend durch folgende markante Schwächen: \n\n• Sie basiert nicht auf einer verbindlichen Rechtsgrundlage.  \n• Sie definiert keine verbindlichen Beitragssätze, weder des Kantons noch von wei-\n\nteren Finanzierungspartnern.  \n• Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, sich an der Finanzierung zu beteiligen. \n• Sie kann keine nutzergerechte Verteilung der Lasten durchsetzen. \n• Der Finanzierungsschlüssel muss unter den (verbleibenden) Partnern jedes Mal \n\naufs Neue ausgehandelt werden. \n• Es sind bei jedem Sanierungspaket wiederholt Urnengänge notwendig, mit den \n\nentsprechenden langwierigen Bewilligungsverfahren auf kantonaler und kommu-\nnaler Ebene. \n\n• Sie schafft weder eine Rechts-, noch eine Finanzierungs- oder Planungssicher-\nheit für die SGA in Bezug auf künftige Sanierungsvorhaben.  \n\n• Sie verunmöglicht eine zeitnahe Verfügbarkeit von benötigten Mitteln und setzt \nden Betrieb des Schwimmbads dadurch immer wieder grossen finanziellen, tech-\nnischen und sicherheitsbezogenen Risiken aus.  \n\nProjektbezogene Finan-\nzierung \n\nKeine Verbindlichkeit \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n8 \n\n3 Änderung der Finanzierungspraxis \n\nDie oberste Zielsetzung der künftigen Finanzierungslösung ist die Sicherstellung von ver-\nfügbaren Investitionsmitteln, welche die langfristige Substanzerhaltung des Schwimm-\nbads ermöglicht. Mit der bis anhin angewandten Praxis kann diese Zielsetzung nicht, \nbzw. nur mit grossen Unsicherheiten und Risiken erreicht werden. Für die künftige Finan-\nzierung wurden daher Grundsätze definiert, welche – unter Beseitigung der Schwächen \ndes alten Systems – für die Erreichung der Zielsetzung zentral sind: \n\n• Die Finanzierung soll auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Damit wird \ndie nötige Verbindlichkeit für die künftig an der Finanzierung der Investitionen \nbeteiligten Partner geschaffen und Rechtssicherheit für alle hergestellt.  \n\n• Es soll eine Abkehr von der projektbezogenen zu einer langfristig angelegten \nFinanzierung erfolgen. So können die Finanzierungspartner ihre Aufwände nach \nden Vorgaben der Rechtsgrundlage verbindlich budgetieren und planen. Die \nSGA kann ihre Sanierungsvorhaben langfristig und dadurch kostensparender \nausarbeiten und ihre knappen personellen Ressourcen wieder verstärkt im ope-\nrativen Geschäft einsetzen.  \n\n• Die Urner Bevölkerung zieht den grössten Nutzen aus dem Schwimmbad. Der \nKanton und die Gemeinden profitieren gleichermassen von der Einrichtung. Des-\nhalb soll die Finanzierung durch die öffentliche Hand, das heisst durch den Kan-\nton und alle Urner Gemeinden, gemeinschaftlich übernommen werden. \n\n• Im Bedarfsfall müssen die notwendigen finanziellen Mittel schnell und ausrei-\nchend zur Verfügung stehen. Langwierige Prozesse zur Mittelbeschaffung und \nMittelauslösung sollen verhindert werden. Dadurch können die nötigen Investiti-\nonen zeitgerecht und ohne Risiko für den Betrieb getätigt werden. \n\n• Die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen bei der Finanzierung müssen klar \nund verbindlich festgelegt werden.  \n\n• Im Rahmen der Festlegung der Zuständigkeiten und Kompetenzen sollen auch \ndie Verantwortlichkeiten für die Kontrolle der Finanzierung (Beurteilung Finanzie-\nrungsgesuche, Antragstellungen, Ausgaben- und Wirkungskontrolle, Reporting \netc.) definiert werden. Dadurch wird das Vertrauen in den Finanzierungsprozess \nerhöht. \n\nDefinition von neuen \nGrundsätzen \n\nSchaffung einer \nRechtsgrundlage \n\nLangfristige Ausrich-\ntung der Finanzierung \n\nVerpflichtung von Kan-\nton und Gemeinden \n\nSicherstellung der Ver-\nfügbarkeit von Mitteln \n\nDefinition von klaren \nZuständigkeiten \n\nFestlegung von Kon-\ntrollmechanismen \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n9 \n \n\n4 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage \n\nMit der Schaffung eines Gesetzes können die Anforderungen an die Finanzierung der \nanstehenden Investitionen optimal umgesetzt werden. Wesentlich ist jedoch, dass nur \nmit einem Gesetz die zentrale Forderung des Kantons nach der Einbindung der Gemein-\nden in die Finanzierung erreicht werden kann. \n\nIm Vorfeld der kantonalen Kreditvorlage für das Sanierungspaket 2010 – 2012 wurde die \nBereitschaft der Urner Gemeinden zur freiwilligen Mitfinanzierung der Sanierungsmass-\nnahmen abgeklärt8. Die Rückmeldungen der Gemeinden zu einem von Kanton und Ge-\nmeinden gemeinsam getragenen Finanzierungsmodell waren ernüchternd:  \n\n• Fünf Gemeinden waren grundsätzlich einverstanden, sich an der Finanzierung \nzu beteiligen. \n\n• Vier Gemeinden waren nur unter starken Vorbehalten zu einer Beitragsleistung \nbereit. \n\n• Neun Gemeinden waren grundsätzlich nicht bereit, sich an der Finanzierung zu \nbeteiligen. \n\n• Eine Gemeinde hat nicht geantwortet. \n\nAuf freiwilliger Basis ist es zurzeit folglich nicht möglich, die Urner Gemeinden zu einer \nMitfinanzierung zu bewegen. Das zeigen auch die Gespräche, die der Kanton mit Ge-\nmeindevertretern im Rahmen der Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs ge-\nführt hat. Deshalb führt der einzige Weg zur Erfüllung dieser Forderung über ein kanto-\nnales Gesetz, mit dem der Kanton, aber auch die Gemeinden, zur gemeinsamen Bei-\ntragsleistung verpflichtet werden.  \n\nIm Verständnis des Regierungsrats gibt es keine objektiven Gründe, warum sich die Ge-\nmeinden nicht an den Investitionen ins Schwimmbad beteiligen sollten und der Kanton \ndie künftigen Lasten allein tragen muss. Die Gemeinden haben – wie der Kanton – zum \nNutzen und Vorteil ihrer Einwohnerinnen und Einwohner ein grosses Interesse am Fort-\nbestand des Schwimmbads. \n\nNeben der Einbindung von Kanton und Gemeinden in die Finanzierung schafft ein Gesetz \nden weiteren Vorteil der Rechts- und Planungssicherheit. Die SGA erhält Gewissheit über \ndie finanziellen Mittel für die Planung und Realisierung der Investitionen. Bisherige Pla-\nnungen erfolgten immer unter dem Vorbehalt von verfügbaren Mitteln, was die SGA ge-\ngenüber ihren Auftragspartnern jeweils in eine schwierige Verhandlungsposition brachte. \nEin Gesetz eliminiert diese Vorbehalte und ermöglicht durch seine langfristige Ausrich-\ntung eine rollende Planung der Investitionstätigkeiten. Rechtssicherheit wird aber auch \nfür die öffentliche Hand geschaffen, die ihre Betreffnisse für das Schwimmbad in die kan-\ntonale und kommunalen Finanzplanungen verbindlich aufnehmen kann. Nicht zuletzt för-\ndert die rechtliche Verankerung der Finanzierungsbestimmungen auch die Transparenz \ngegenüber der Bevölkerung. Der "Preis", welcher die Öffentlichkeit für den langfristigen \nErhalt der Anlage leisten muss, wird durch die gesetzlichen Bestimmungen ausgewiesen. \n\nMit der gesetzlichen Regelung der Finanzierung entfallen die separaten Finanzierungs-\nvorlagen, die in der Vergangenheit dem Regierungsrat, dem Landrat und dem Stimmvolk \n\n                                                      \n8 Die Gemeinde Altdorf wurde nicht angefragt, da sie sich bereits an der Finanzierung beteiligte. \n\nVerpflichtung von Kan-\nton und Gemeinden \n\nSchaffung von Rechts- \nund Planungssicherheit \n\nKlare Regelung \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n10 \n\nregelmässig vorgelegt werden mussten. Die finanziellen Bestimmungen und das zur Fi-\nnanzierung erforderliche Instrumentarium werden einmalig und abschliessend definiert. \nDas entlastet die Behörden auf allen Ebenen und bewahrt das Stimmvolk vor wiederhol-\nten Urnengängen. \n\nEin Gesetz regelt letztlich alle notwendigen Aufgaben und Kompetenzen an einem Ort. \nDadurch entfallen auch die bisher wiederholt geführten Diskussionen um Zuständigkeiten \nund Verantwortungen, die überdies immer nur kurzfristigen Charakter hatten.  \n\nInsbesondere sichert eine gesetzliche Grundlage aber auch die dringende Umsetzung \ndes bereits überfälligen nächsten Sanierungspakets 2015 – 2018 in der Höhe von rund \n2.8 Mio. Franken. Ohne Gesetz müssten kurzfristig alternative Lösungen gefunden bzw. \nes müsste auf die alte Finanzierungspraxis zurückgegriffen werden. Das hätte zeitliche \nVerzögerungen bei der Finanzierung der Sanierungsmassnahmen zur Folge, was den \nBetrieb vor ernsthafte Schwierigkeiten stellen würde.  \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n11 \n \n\n5 Ein Spezialgesetz für das Schwimmbad \n\nEine kantonale spezialgesetzliche Regelung für die Finanzierung einer privatrechtlichen \nInfrastruktur rechtfertigt sich nur im begründeten Ausnahmefall. Ein solcher kann vorlie-\ngen, wenn eine Infrastruktur  \n\na) einen hohen öffentlichen Nutzen und eine entsprechende hohe öffentliche Nach-\nfrage vorweisen kann,  \n\nb) nicht ohne Mittel der öffentlichen Hand erhalten werden kann, und  \nc) nicht bereits eine rechtliche Grundlage zur Regelung der Finanzierung durch die \n\nöffentliche Hand vorliegt. \n\nDie folgende Tabelle verdeutlicht, dass diese Kriterien im Falle des Schwimmbads Moos-\nbad kumulativ erfüllt sind: \n\nTabelle 1 Kriterien zum Nachweis einer spezialgesetzlichen Regelung \n\nCharakteristiken Erfüllungsgrad durch Schwimmbad \nMoosbad \n\nDie Infrastruktur ist im hohen Gesamt-\ninteresse der Öffentlichkeit und des \nKantons. \n\nHoch \nWiederholte und hohe Zustimmung \ndes Stimmvolks und der Behörden zu \nKredit- und Bauvorlegen in der Ver-\ngangenheit. \n\nDie Infrastruktur wird stark nachgefragt. Hoch \nCa. 108'000 Eintritte/Jahr; ohne \nSchulschwimmen (ca. 20'000). \n\nDie Infrastruktur wird kantonal und \nüberregional nachgefragt. \n\nHoch \nNutzer aus dem ganzen Kanton und \nüberregional, auch touristisch. \n\nDie breite Öffentlichkeit hat Zugang zur \nInfrastruktur und kann diese aktiv nut-\nzen. \n\nHoch \nHauptnutzergruppe: Bevölkerung / \nauswärtige Gäste. \nNebennutzergruppe: Schüler / Ler-\nnende (12.5 h/Woche); Vereine (v.a. \nMontag). \n\nDie Öffentlichkeit hat regelmässig Zu-\ngang zur Infrastruktur. \n\nHoch \n65.5 h/Woche für die Öffentlichkeit ge-\nöffnet. \n\nDie Infrastruktur ermöglicht die Umset-\nzung von kantonalen bzw. übergeord-\nneten Gesetzgebungen. \n\nHoch \nBspw. Gesetzesgrundlagen Schul-\nschwimmen: \nStatistik 2013: SGA hat neun Ver-\ntragspartner (elf Gemeinden und Kan-\ntonale Mittelschule; 80 Klassen); zu-\nsätzlich Berufsschule/KV; ca. 20'000 \nEintritte/Jahr. \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n12 \n\nDie Infrastruktur ist auf eine langfristige \nNutzung ausgelegt. \n\nHoch \nLebensdauer Schwimmbad noch bis \nca. 2050. \n\nDie Finanzierung durch die öffentliche \nHand ist nicht bereits rechtsverbindlich \ngeregelt. \n\nHoch \nEs gibt aktuell keine Rechtsgrundlage \nfür eine wirtschaftlich nachhaltige Fi-\nnanzierung des Schwimmbads. \n\nDie Infrastruktur verursacht hohe und \nwiederkehrende Investitionskosten, die \nnicht durch den Betrieb oder Dritte ge-\ndeckt werden können. \n\nHoch \nSchwimmbäder sind grundsätzlich \nkostenintensiv durch hohe Anforde-\nrungen an Bau, Technik, Sicherheit \nund Hygiene. \nWissenschaftlicher Nachweis besteht, \ndass mit Frei- und Hallenbädern kein \nGewinn zu erzielen ist. \nOhne öffentliche Beiträge ist \nSchwimmbad nicht finanzierbar. \n\n \n\nAuch wenn die oben genannten Kriterien nicht einer wissenschaftlichen Herleitung zur \nLegitimierung eines Spezialgesetzes folgen, so wird doch ersichtlich, dass das Schwimm-\nbad unter den Sport- und Freizeitinfrastrukturen im Kanton Uri eine Sonderstellung in \nBezug auf das öffentliche Interesse und die Finanzierbarkeit innehat. Ein Spezialgesetz \nzur finanziellen Unterstützung des Schwimmbads lässt sich also rechtfertigen. Die Legi-\ntimation ergibt sich letztlich aber auch daraus, dass sich mit einem Spezialgesetz die \naktuellen und künftigen Herausforderungen in Bezug auf die Finanzierung der Schwimm-\nbadinvestitionen vergleichsweise einfach lösen lassen. \n\nAm 27. Mai 2015 hat die Landrätin Céline Huber, Altdorf, zusammen mit den mitunter-\nzeichnenden Landräten Simon Stadler, Altdorf und Flavio Gisler, Schattdorf, eine Motion \nzur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die nachhaltige Finanzierung von regionalen \nSport- und Freizeitanlagen9 eingereicht. Die Motionärin ortet eine fehlende Unterstützung \nseitens des Kantons für nötige Sanierungen und neue Investitionen bei Sport- und Frei-\nzeitinfrastrukturen und führt die mangelnden finanziellen Mittel der Gemeinden und Ver-\neine infolge der Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahr 2008 und der \nAufhebung der Schulhausbauverordnung (RB 10.13.12) als zwei der Hauptgründe an. \n\nLandrätin Huber führt im Motionstext ebenfalls an, "dass auch die Finanzierungsthematik \ndes Schwimmbads Altdorf dringend an die Hand genommen werden muss, um langfristig \neine sinnvolle Möglichkeit zur Unterstützung dieser wichtigen kantonalen Anlage zu bie-\nten." Sie erwähnt im Zusammenhang mit der Schwimmbadfinanzierung auch die separa-\nten Finanzierungsvorlagen, über die der Landrat in regelmässigen Abständen zu befin-\nden habe. Landrätin Huber beurteilt jedoch eine Spezialgesetzgebung zur Finanzierung \ndes Schwimmbads als unverhältnismässig. Sie fordert den Regierungsrat deshalb auf, \nein "Rahmengesetz für die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen von regionaler \nBedeutung" zu erarbeiten, worunter auch das Objekt "Schwimmbad Altdorf" fallen könnte. \n\n                                                      \n9  Motion Céline Huber, Altdorf, zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von \n\nregionalen Sport- und Freizeitanlagen, 27.Mai 2015, Geschäftsnummer LA.2015-0390. \n\nVereinbarkeit mit der \nMotion Huber  \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n13 \n \n\nDie Forderung von Landrätin Huber hat der Regierungsrat bereits im Rahmen der Evalu-\nation von möglichen Finanzierungsmodellen für das Schwimmbad Altdorf geprüft (Vari-\nante "Rahmengesetz mit Schwimmbadverordnung"). Er ist dabei zum Schluss gekom-\nmen, dass ein Rahmengesetz zwar die Chance einer verbindlichen Lösung für die Finan-\nzierung von regionalen Einrichtungen mit kantonaler Bedeutung bieten würde. Er war \n(und ist) jedoch auch der Ansicht, dass ein Rahmengesetz die grosse Gefahr in sich birgt, \ndass eine Grundsatzdiskussion über die Definition und Anforderungen an regionale Ein-\nrichtungen von kantonaler Bedeutung die Problemlösung in Bezug auf die Finanzierung \ndes Schwimmbads behindern und die angestrebte und dringende Lösung für das \nSchwimmbad aufgrund anderweitiger Diskussionen blockieren oder aufschieben würde. \nZugunsten der dringend anstehenden Problemlösung für das Schwimmbad hat er diese \nVariante deshalb nicht zur Weiterverfolgung empfohlen. \n\nDas geplante Spezialgesetz zum Schwimmbad verunmöglicht eine Rahmengesetzge-\nbung im Sinne der Motion Huber jedoch nicht. Der Kanton hat in seinen Gesprächen mit \nden Gemeindevertretern zur Vorbereitung des Spezialgesetzes wiederholt darauf hinge-\nwiesen, dass eine spätere Integration des Spezialgesetzes Schwimmbad – oder der ent-\nhaltenen Bestimmungen – in ein Rahmengesetz für regionale Sport- und Freizeitanlagen \ndurchaus Sinn machen könnte und deshalb nicht ausser Betracht gelassen werden sollte. \nDa ein solches Rahmengesetz zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch in weiter Ferne liegt, \nder Wille zur Umsetzung erst noch abgeklärt, die Machbarkeit analysiert und wohl noch \ndiverse Grundsatzdiskussionen dazu geführt werden müssen, kann auf das Spezialge-\nsetz Schwimmbad im Moment nicht verzichtet werden. Damit kommt der Kanton zudem \nder Forderung der Motionärin bereits jetzt nach, die finanzielle Unterstützung des \nSchwimmbads umgehend und langfristig zu regeln. \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n14 \n\n6 Grundzüge des Gesetzes \n\nDas Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbad-\nfinanzierungsgesetz) hat den Zweck, die langfristige Finanzierung der substanzerhalten-\nden Investitionen ins Schwimmbad zu sichern. Die bauliche und technische Substanzer-\nhaltung des Schwimmbads ist die Grundlage für den Weiterbestand der ganzen Anlage \nund des damit zusammenhängenden Angebots für die nächsten rund 35 Jahre, also bis \nzum theoretisch errechneten "Lebensende" des Bads. Es geht also darum, die Nutzungs-\ndauer durch die Sicherung der Investitionen bis zu dem Zeitpunkt zu verlängern, wo ein \nstrategischer Entscheid über die weitere Zukunft des Schwimmbads gefällt werden muss \n(Rück- oder Neubau). Während dieser Nutzungsdauer muss die Infrastruktur in sicherem \nund auf qualitativ hohem Stand gehalten werden. \n\nDie Beschränkung auf die substanzerhaltenden Investitionen impliziert die Abgrenzung \nzu den nicht durch das Gesetz geregelten Finanzierungen. Insbesondere regelt das Ge-\nsetz nicht: \n\n• Die Finanzierung von Neuinvestitionen:  \nInvestitionen in neue Anlagen tragen nicht zur Verlängerung der Nutzungsdauer \nder bestehenden Substanz bei und müssten – falls geplant und gewollt – separat \nfinanziert werden. \n\n• Die Finanzierung von Reparatur- und Unterhaltskosten:  \nReparatur- und Unterhaltsmassnahmen dienen zwar auch der guten Erhaltung \nvon baulichen und technischen Anlagen, die Kosten dafür werden jedoch als Be-\ntriebs- und nicht als Investitionsaufwand aufgeführt. \n\n• Die Finanzierung des Betriebs: \nDer Betrieb liegt in der Verantwortung der Betreiberin, der SGA. Eine gesetzlich \nfestgelegte Finanzierung von Betriebsdefiziten erachtet der Kanton im Sinne ei-\nner kostenfokussierten Betriebsführung nicht als zielführend. Die SGA soll – wie \nbis anhin praktiziert – falls nötig mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur De-\nckung von betrieblichen Defiziten abschliessen. Zurzeit besteht eine solche Ver-\neinbarung mit der Standortgemeinde Altdorf, die ihre Aufwände für das \nSchwimmbad über den Zentrumslastenausgleich und im Rahmen des vom Land-\nrat beschlossenen Höchstbetrags (Plafond) teilweise refinanziert. \n\nDas Gesetz verpflichtet den Kanton und die Gemeinden zur Finanzierung zu gleichen \nTeilen. Sowohl der Kanton wie auch die Gemeinden profitieren gemeinsam vom \nSchwimmbad. Das Schwimmbad trägt zur Standortattraktivität von Kanton und Gemein-\nden bei, wirkt als touristischer Anziehungspunkt, generiert kantonsweit Wertschöpfung \ndurch Aufträge ans Gewerbe, ist Austragungsort des Schulschwimmens für viele Ge-\nmeinden und Schulen, stellt diversen Vereinen die benötigte Infrastruktur zur Verfügung \nund bietet hauptsächlich allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinden und des \nKantons ein attraktives und viel genutztes Angebot. Eine Diskussion über die exakte Ver-\nteilung des Nutzens auf Gemeinden und Kanton ist nicht zweckmässig, da diese nicht \nbestimmt werden kann. Wesentlich ist jedoch die Einsicht, dass sowohl der Kanton als \nauch die Gemeinden das Schwimmbad erhalten wollen zum Nutzen der ganzen Bevöl-\nkerung. Deshalb sieht das Gesetz eine gemischte, geteilte und solidarische Finanzierung \ndurch Kanton und Gemeinden vor. \n\nGegenstand der Finan-\nzierung \n\nAbgrenzung \n\nGemischte Finanzie-\nrung \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n15 \n \n\nDas Gesetz sieht eine jährliche Beitragsleistung der öffentlichen Hand in der Höhe von \n460'000 Franken (Referenzgrösse) vor. Diese Referenzgrösse orientiert sich am errech-\nneten Gesamtinvestitionsvolumen von rund 16 Mio. Franken über die ermittelte Restle-\nbensdauer des Schwimmbads von 35 Jahren: \n\n16'000'000 Franken \n= ~ 460'000 Franken / Jahr  35 Jahre \n\n \n\nKanton und Gemeinden leisten den jährlichen Beitrag je hälftig. Die Gemeindebeiträge in \nder Höhe von rund 230'000 Franken pro Jahr berechnen sich nach einfachen und nach-\nvollziehbaren Kriterien und aufgrund vorliegender statistischer Daten (Bevölkerungs-\nzahl). Der Kanton verdoppelt dann das Total der Gemeindebeiträge. \n\nKanton und Gemeinden speisen mit ihren jährlichen Beiträgen einen Fonds, der die ra-\nsche Verfügbarkeit der Mittel bei notwendigen Sanierungsmassnahmen sicherstellt. Der \nFondbestand kann durch die Kompetenz des Landrats, die Beiträge der öffentlichen \nHand periodisch und innerhalb einer gewissen Bandbreite an den geplanten Investitions-\nverlauf anzupassen, flexibel auf investitionsintensive bzw. investitionsarme Perioden aus-\ngerichtet werden. Über die Verwendung der Fondsmittel verfügt der Regierungsrat. \n\nFür die Finanzierung der bereits in den nächsten Jahren notwendigen und umfangreichen \nSanierungsmassnahmen sieht das Gesetz vor, dass der Kanton den Fonds durch eine \nAnschubfinanzierung in Form von zinslosen und rückzahlbaren Darlehen zusätzlich zum \nregulären Kantonsbeitrag äufnen kann. Die Amortisation der Darlehen erfolgt laufend \nüber die jährlichen Kantonsbeiträge.   \n\nBeitragshöhe der öf-\nfentlichen Hand \n\nBildung eines Fonds \n\nAnschubfinanzierung \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n16 \n\n7 Auswirkungen des Gesetzes \n\nDie Auswirkungen der neuen Gesetzgebung lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\nDas Gesetz \n\n• regelt und sichert die Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen ins \nSchwimmbad verbindlich und langfristig; \n\n• regelt den Finanzierungsprozess einmalig und abschliessend; \n• verteilt die finanziellen Lasten nutzungsbezogen und solidarisch auf mehrere \n\nSchultern; \n• schafft Planungs- und Rechtssicherheit für die SGA und für die öffentliche Hand; \n• schafft Klarheit über das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand; \n• schafft Transparenz über den "Preis" des Schwimmbads für die Öffentlichkeit; \n• erspart künftige Diskussionen, Vernehmlassungen und Beschlüsse zu einzelnen \n\nKreditvorlagen; \n• eliminiert wiederkehrende Prozesse bei der Kreditbeschaffung und                     -\n\ngenehmigung; \n• vereinfacht die Budgetierung und die Finanzplanung sowohl bei der SGA wie \n\nauch bei der öffentlichen Hand; \n• sichert den Fortbestand einer kantonsweit und überregional geschätzten Institu-\n\ntion. \n\nDas Gesetz \n\n• muss zugunsten einer einzelnen Infrastruktur geschaffen werden; \n• belastet die meisten Gemeinden zusätzlich finanziell. \n\n \n\nIm Falle einer Annahme des Schwimmbadfinanzierungsgesetzes haben die Gemeinden, \nder Regierungsrat und der Landrat im Rahmen des Wirkungsberichts 2016 zum Finanz- \nund Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015 die \nMöglichkeit, allenfalls korrigierend auf die bestehenden Bestimmungen Einfluss zu neh-\nmen.  \n\nAuf das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \nUrner Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) hat das Schwimmbadfinanzierungsgesetz jedoch \nkeinen direkten Einfluss, da es nicht die Finanzierung des Betriebs sondern die Finanzie-\nrung von künftigen substanzerhaltenden Investitionen des Schwimmbads regelt. Somit \nkann die Gemeinde Altdorf weiterhin ihre Beteiligungen an den Betriebs- und Unterhalts-\nkosten in die Berechnung einfliessen lassen. Nicht berücksichtigt werden dürfte allerdings \nder künftige Gemeindebeitrag Altdorfs gemäss Art. 4 des neuen Gesetzes. \n\nStärken \n\nSchwächen \n\nAuswirkungen auf die \nZentrumsleistungen \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n17 \n \n\n8 Vorberatende Projektgruppe \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion Uri hat am 17. März 2015 die Gemeinden und die SGA an \neiner Informationsveranstaltung über den Beschluss des Regierungsrats zur Ausarbei-\ntung eines Gesetzesentwurfs zur finanziellen Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \ninformiert. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die Vorlage unter der Leitung der \nVolkswirtschaftsdirektion gemeinsam mit den Gemeinden und der SGA ausgearbeitet \nwerden soll. \n\nIn der Folge wurde eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden \n(Altdorf, Flüelen, Schattdorf, Seelisberg, Wassen), der SGA (Verwaltungsrat und Ge-\nschäftsführung) und der kantonalen Verwaltung (Bildungs- und Kulturdirektion, Finanzdi-\nrektion, Volkswirtschaftsdirektion und Rechtsdienst) zusammengestellt, die sich Ende \nApril und Ende Mai zur Besprechung und Überarbeitung des durch den Kanton ausgear-\nbeiteten Gesetzesentwurfs traf. Zusammenfassend können folgende Erkenntnisse und \nPositionen wiedergegeben werden: \n\n• In der Projektgruppe herrscht Konsens darüber, dass das Schwimmbad einen \ngrossen Wert und Nutzen für den Kanton Uri hat. Die kontrovers geführten Dis-\nkussionen stellen daher nicht das Schwimmbad an sich in Frage, sondern die \nAusgestaltung der Vorlage bzw. die Art der vorgeschlagenen Finanzierung. \n\n• Hauptstreitpunkt ist die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene, gemischte Finan-\nzierung durch Kanton und Gemeinden. Die Gemeindevertreter sind in der Mehr-\nzahl der Meinung, dass der Kanton die Kosten zu 100 Prozent übernehmen soll, \nweil das Schwimmbad letztlich eine kantonale Einrichtung sei und es auch \nschwierig sei, einen gerechten und objektiven Finanzierungsschlüssel für die Ge-\nmeindebeiträge auszuarbeiten.  \n\n• Die Gemeindevertreter weisen auf die finanzielle Überlastung der Gemeinden \nhin, die teilweise selber Schwimmbäder zu unterhalten haben (Erstfeld, Schatt-\ndorf). Auch das geplante Schwimmbad in Andermatt wird als ein möglicher Prob-\nlempunkt erachtet. Dazu ist zu sagen, dass zurzeit weder der Zeitpunkt einer \nInbetriebnahme, wie auch die Nutzungsbedingungen oder das künftige Angebot \neines Schwimmbads in Andermatt verbindlich feststehen. \n\n• Seitens der Gemeinden wird auch auf die hohe Anzahl von auswärtigen Gästen \nhingewiesen, für welche die Gemeinden nicht indirekt die Finanzierung überneh-\nmen wollen. \n\n• Einzelne Gemeindevertreter vertreten weiter die Meinung, dass neben den In-\nvestitionen auch der Betrieb in die Finanzierung miteingeschlossen werden \nmüsste. \n\n• Die Gemeinden äussern vereinzelt auch Bedenken zu einer Spezialgesetzge-\nbung für das Schwimmbad. Befürchtet wird ein problematisches Präjudiz für \nkünftige Finanzierungslösungen anderer Infrastrukturen. \n\n• Offene Fragen bestehen auch bezüglich der Auswirkungen auf den Zentrumslas-\ntenausgleich durch die Gemeinden. \n\n• Die SGA weist vor allem auf die Dringlichkeit einer Finanzierungslösung hin. \nLetztlich gehe es darum, das Schwimmbad zum Nutzen von allen (Bevölkerung, \nVereine, Gäste, Kanton, Gemeinden) zu erhalten. Die  SGA hofft deshalb auf \neine Lösung, die langfristig Bestand hat und die es der SGA erlaubt, die unmit-\ntelbar anstehenden und künftigen notwendigen Sanierungen zeitgerecht und \n\nDivergierende Positio-\nnen \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n18 \n\nohne Risiko auszuführen. Von einer Lösungsfindung, so die SGA, hänge letztlich \nder Fortbestand des Schwimmbads ab. \n\nDie Positionen des Kantons sind in den vorangegangenen Kapiteln des Berichts bereits \ndetailliert ausgeführt worden. In Bezug auf die hauptsächliche Differenz zwischen Kanton \nund Gemeinden, nämlich die gemischte Finanzierung zu gleichen Teilen (50/50-Lösung), \nsei an dieser Stelle jedoch noch auf folgende Überlegungen hingewiesen:  \n\n• Die Gemeinden sind zuständig für regionale und der Kanton für übergeordnete \nAufgaben. Dementsprechend werden auch die Steuererträge seit 2008 hälftig auf \ndie Gemeinden und den Kanton aufgeteilt. Es ist daher richtig, dass das Gesetz \nden Kanton und die Gemeinden zur Finanzierung zu gleichen Teilen verpflichtet. \n\n• Eine im Jahr 2015 (Datenbasis 2012) erstellte Aufgaben- und Strukturanalyse \ndes Finanzhaushalts des Kantons Uri durch BAK Basel10 hat die Nettoausgaben \ndes Kantons Uri und der Gemeinden im Verhältnis zur Schweiz und zu einer mit \nUri vergleichbaren "Peer Group" (Kantone AI, AR, GL, OW) verglichen. In der \nGesamtbetrachtung über alle untersuchten Aufgabenfelder trägt der Kanton Uri \n76 Prozent der Kosten – die restlichen 24 Prozent fallen bei den Gemeinden an. \nDamit beteiligt sich der Kanton Uri stärker an der gesamtkantonalen Finanzie-\nrung als der Durchschnitt der Schweiz (67%). Gegenüber der Peer Group (64%) \nist der Anteil des Kantons an den Nettoausgaben gar um 13 Prozentpunkte hö-\nher. Dieses Ergebnis besagt immerhin, dass der Kanton Uri die Gemeinden ver-\ngleichsweise wenig belastet und einen überdurchschnittlich hohen Anteil an den \ngesamten Nettoausgaben leistet. Der Vorwurf der Gemeinden, der Kanton über-\nlaste mit der vorgeschlagenen 50/50-Lösung die Gemeinden finanziell, scheint \nvor diesem Hintergrund wenig fundiert.  \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf wurde in der Projektgruppe diskutiert und formal ver-\nabschiedet. Die starken Vorbehalte bzw. die grundsätzliche Ablehnung des Gesetzes \nseitens der Gemeindevertreter in der Projektgruppe bleiben aus den oben aufgeführten \nGründen aber dennoch bestehen.  \n\nIn der Überzeugung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausgewogen und lösungs-\norientiert ist und mittelfristig eine realistische Lösung für die dringende Finanzierungs-\nproblematik des Schwimmbads darstellt, hält der Regierungsrat trotz der ablehnenden \nHaltung der Gemeindevertreter in der Projektgruppe an seiner Absicht fest, die Vorlage \nin die offizielle Vernehmlassung zu schicken.  \n\n                                                      \n10 BAK Basel: Aufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri, Studie im Auftrag \n\ndes Regierungsrats; 19. Mai 2015. \n\nKantonale Optik zur ge-\nmischten Finanzierung \n\nVernehmlassungsfä-\nhige Vorlage \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n19 \n \n\n9 Kommentar zu den einzelnen Gesetzesartikeln11 \n\nDie Vorlage hat den Zweck, die Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen ins \nSchwimmbad Moosbad in Altdorf durch Beiträge des Kantons und der Gemeinden zu \nsichern. Die Finanzierung bildet eine wichtige Grundlage für die langfristige Werterhal-\ntung der baulichen und technischen Infrastruktur und für die Fortführung eines sicheren \nund qualitätsorientierten Betriebs. \n\nDer Fonds ist das eigentliche Finanzierungsinstrument, über das der Mittelfluss von den \nBeitragszahlern zum Beitragsempfänger abgewickelt wird. Der Kanton verwaltet den \nFonds. \n\nDie Bestimmungen zur Speisung des Fonds bezeichnen den Kanton und die Einwohner-\ngemeinden als Beitragszahler, die ihre Beiträge jährlich zu leisten haben. \n\nDie Gemeindebeiträge können aufgrund verschiedener Modelle bemessen werden. Ziel \nist eine möglichst einfache Berechnung aufgrund von klaren und nachvollziehbaren Kri-\nterien. Als Referenzgrösse für die Berechnung gilt das jährliche Finanzierungsziel aus \nden Beiträgen der Gemeinden in der Höhe von 230'000 Franken. Das Total der Beiträge \nkann infolge von Bevölkerungsbewegungen oder der Teuerung von dieser Referenz-\ngrösse leicht abweichen. Die vorberatende Projektgruppe hat sich auf zwei mögliche Va-\nrianten geeinigt, die durch die Vernehmlassung bewertet werden sollen: \n\nDieser Variante liegt die Überlegung zu Grunde, dass der Nutzen des Schwimmbads für \neine Gemeinde (bzw. für deren Einwohnerinnen und Einwohner) von der räumlichen Dis-\ntanz zwischen Gemeinde und Schwimmbad abhängig ist. Aufgrund der Besuchererhe-\nbung 2011 ist erkennbar, dass Personen, die in kurzer Distanz zum Schwimmbad woh-\nnen, das Bad tendenziell häufiger benützen als solche, die in weiterer Entfernung leben. \nSomit ist auch der Nutzen für die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde in \nnaher Distanz tendenziell höher als für solche, die weiter weg wohnen.  \n\nDa diese Beziehung zwar nicht eins zu eins für jede Gemeinde gilt, in der Tendenz jedoch \nklar besteht, sieht die Variante 1 eine Einteilung der Gemeinden in drei räumlich abhän-\ngige Tarifzonen vor: \n\nTarifzone 1:  Gemeinden in kurzer Fahrdistanz zum Schwimmbad (Altdorf, Attinghau-\nsen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf) \n\nTarifzone 2:  Gemeinden in mittlerer Fahrdistanz zum Schwimmbad (Bauen, Gurtnellen, \nIsenthal, Silenen, Sisikon, Spiringen, Unterschächen, Wassen) \n\nTarifzone 3:  Gemeinden in langer Fahrdistanz zum Schwimmbad (Andermatt, Gösche-\nnen, Hospental, Realp, Seelisberg) \n\n                                                      \n11 Gesetzestext [Entwurf] siehe Beilage \n\nArtikel 1  \nZweck \n\nArtikel 2  \nSchwimmbadfonds \n\nArtikel 3  \nSpeisung des Fonds \n\nArtikel 4  \nGemeindebeiträge \n\n- Variante 1 \n\n\n\n \n\n20 \n \n\nDie Festlegung der Tarife erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Gemeindebeiträge \nungefähr das Finanzierungsziel von 230'000 Franken erreichen und unter der Berück-\nsichtigung des räumlich bedingten Nutzens des Schwimmbads für die Gemeinden pro \nZone. Die Tarife pro Tarifzone verstehen sich als Beitrag pro Einwohnerin/Einwohner: \n\nTarifzone 1:  7 Franken \n\nTarifzone 2: 5 Franken \n\nTarifzone 3: 3 Franken \n\nAbbildung 2 Finanzierungsvariante 1: Tarifzonen und Gemeindebeiträge \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Variante hat den Vorteil, dass sie den solidarischen Gedanken in sich aufnimmt, \nwonach entferntere Gemeinden aufgrund des kleineren Nutzens weniger bezahlen müs-\nsen. Die Grundlage für die Berechnung der Beiträge – der Durchschnitt der ständigen \nWohnbevölkerung der letzten vier Jahre – ist einfach, nicht beinflussbar und methodisch \ndurch das Bundesamt für Statistik gesichert. \n\nDie Variante 2 sieht keine Einteilung in Tarifzonen vor. In der Projektgruppe wurde die \nBefürchtung geäussert, dass eine Einteilung in Tarifzonen – wie in Variante 1 – letztlich \nimmer willkürlich und deshalb auch nie ganz gerecht sei. Aus dieser Überlegung heraus \nresultiert ein einheitlicher Pro-Kopf-Beitrag für alle Gemeinden. Die Festlegung des Pro-\nKopf-Beitrags orientiert sich auch bei dieser Variante am jährlichen Finanzierungsziel der \nGemeinden von insgesamt rund 230'000 Franken.  \n\nPro-Kopf-Beitrag pro Gemeinde = 6.50 Franken (Fr. 230'000.- / 35'952 = Fr. 6.46) \n\n- Variante 2 \n\nGemeinde\n\n1 Altdorf 8'936 7 62'552\n3 Andermatt 1'324 3 3'972\n1 Attinghausen 1'584 7 11'088\n2 Bauen 176 5 880\n1 Bürglen 3'949 7 27'643\n1 Erstfeld 3'767 7 26'369\n1 Flüelen 1'972 7 13'804\n3 Göschenen 426 3 1'278\n2 Gurtnellen 581 5 2'905\n3 Hospental 195 3 585\n2 Isenthal 524 5 2'620\n3 Realp 142 3 426\n1 Schattdorf 4'978 7 34'846\n1 Seedorf 1'788 7 12'516\n3 Seelisberg 671 3 2'013\n2 Silenen 2'187 5 10'935\n2 Sisikon 395 5 1'975\n2 Spiringen 854 5 4'270\n2 Unterschächen 700 5 3'500\n2 Wassen 443 5 2'215\n\nSubtotal 35'592 226'392\nKanton 226'392\nTotal pro Jahr 452'784\n\nTarif-\nzone\n\nDurchschnittliche \nständige \n\nWohnbevölkerung pro \nGemeinde 2010-2013\n\nBeitrag pro \nEinwohner/in \n\n(in Fr.)\n\nTotal \nBeiträge \n(in Fr.)\n\n\n\n \n\n21 \n \n\nAbbildung 3 Finanzierungsvariante 2: Einheitlicher Pro-Kopf-Beitrag und Gemeindebeiträge \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Variante ist am einfachsten. Sie nimmt keine Wertung in Bezug auf den Nutzen \ndes Schwimmbads für die einzelnen Gemeinden vor und verpflichtet alle Gemeinden in \ngleichem Masse. Wie bei Variante 1 wird als Berechnungsgrundlage der Durchschnitt der \nständigen Wohnbevölkerung der letzten vier Jahre herangezogen. \n\nBeide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Die Variante 1 ist differenzierter, enthält \naber auch eine gewisse Unschärfe in Bezug auf die Einteilung in Tarifzonen. Die Variante \n2 eliminiert die Unschärfen der Variante 1, blendet aber regionale oder solidarische As-\npekte aus. Von der Beitragshöhe her begünstigt die Variante 1 die ausserhalb des Urner \nTalbodens gelegenen Gemeinden, die Variante 2 die grossen Bodengemeinden.  \n\nDie Adressaten der Vernehmlassung werden gebeten, ihre Präferenz zu einer der Vari-\nanten anzugeben.  \n\n- Vergleich \n\nGemeinde\n\n1 Altdorf 8'936 6.5 58'084\n1 Andermatt 1'324 6.5 8'606\n1 Attinghausen 1'584 6.5 10'296\n1 Bauen 176 6.5 1'144\n1 Bürglen 3'949 6.5 25'669\n1 Erstfeld 3'767 6.5 24'486\n1 Flüelen 1'972 6.5 12'818\n1 Göschenen 426 6.5 2'769\n1 Gurtnellen 581 6.5 3'777\n1 Hospental 195 6.5 1'268\n1 Isenthal 524 6.5 3'406\n1 Realp 142 6.5 923\n1 Schattdorf 4'978 6.5 32'357\n1 Seedorf 1'788 6.5 11'622\n1 Seelisberg 671 6.5 4'362\n1 Silenen 2'187 6.5 14'216\n1 Sisikon 395 6.5 2'568\n1 Spiringen 854 6.5 5'551\n1 Unterschächen 700 6.5 4'550\n1 Wassen 443 6.5 2'880\n\nSubtotal 35'592 231'348\nKanton 231'348\nTotal pro Jahr 462'696\n\nTarif-\nzone\n\nDurchschnittliche \nständige \n\nWohnbevölkerung pro \nGemeinde 2010-2013\n\nBeitrag pro \nEinwohner/in \n\n(in Fr.)\n\nTotal \nBeiträge \n(in Fr.)\n\n\n\n \n\n22 \n \n\n Abbildung 4 Beitragsvergleich Finanzierungsvarianten \n\n \n\n         Für die Gemeinde günstigere Variante \n          Für die Gemeinde teurere Variante       \n\n \n\nDer jährliche Kantonsbeitrag bemisst sich immer nach der Höhe des Totals der Gemein-\ndebeiträge. So wird gewährleistet, dass bei Anpassungen der Gemeindebeiträge infolge \nder Teuerung (vgl. Art. 6 Abs. 3) oder durch Beschluss des Landrats (vgl. Art. 7) der \nKantonsbeitrag immer gleich hoch ist wie die Gemeindebeiträge. \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion ist zuständig für die Berechnung der Beiträge für vier Jahre. \nSie hat sich dabei an den Beschlüssen des Landrats zu orientieren, der parallel dazu alle \nvier Jahre die Beiträge innerhalb einer gewissen Bandbreite anpassen kann (vgl. Art. 7). \nDie Volkswirtschaftsdirektion stellt sowohl den Kantons- wie auch die Gemeindebeiträge \nin Rechnung und sorgt für deren Einzahlung in den Fonds. Es liegt auch in der Kompe-\ntenz der Volkswirtschaftsdirektion, auf der Basis des Zürcher Baukostenindexes 2017 die \nBeiträge der Teuerung anzupassen. \n\nDer Regierungsrat wird zum Reporting gegenüber dem Landrat verpflichtet, der alle vier \nJahre über die getätigte und geplante Verwendung der Mittel und über den Stand des \nSchwimmbadfonds informiert werden soll. Teil des Reportings ist auch eine aktualisierte \nInvestitionsplanung der SGA. Aufgrund der Beurteilung des Landrats kann dieser auf An-\ntrag des Regierungsrats die Beiträge für den Fonds anpassen. Damit kann der Landrat \nauf investitionsintensive oder –arme Perioden reagieren und den Stand des Fonds auf \ndie künftigen Investitionen ausrichten. Der Landrat kann die Beiträge aber nur innerhalb \neiner gewissen Toleranzgrenze von +/- 25 Prozent zur Referenzgrösse von 460'000 \nFranken jährlich anpassen. Damit wird eine finanzielle Überbelastung von Kanton und \nGemeinden bzw. eine "Unterspeisung" des Fonds vermieden. \n\nGemeinden Beitragshöhe\nVariante 1 (in Fr.)\n\nBeitragshöge\nVariante 2 (in Fr.)\n\nAltdorf 62'552 58'084\nAndermatt 3'972 8'606\nAttinghausen 11'088 10'296\nBauen 880 1'144\nBürglen 27'643 25'669\nErstfeld 26'369 24'486\nFlüelen 13'804 12'818\nGöschenen 1'278 2'769\nGurtnellen 2'905 3'777\nHospental 585 1'268\nIsenthal 2'620 3'406\nRealp 426 923\nSchattdorf 34'846 32'357\nSeedorf 12'516 11'622\nSeelisberg 2'013 4'362\nSilenen 10'935 14'216\nSisikon 1'975 2'568\nSpiringen 4'270 5'551\nUnterschächen 3'500 4'550\nWassen 2'215 2'880\nTotal Gemeinden 226'392 231'348\nTotal Kanton 226'392 231'348\nTotal 452'784 462'696\n\nArtikel 5  \nKantonsbeitrag \n\nArtikel 6  \nErhebung der Beiträge  \n\nArtikel 7  \nAnpassung der Bei-\nträge \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n23 \n \n\nBei einer Anpassung der Beiträge muss das Verhältnis zwischen den Beiträgen der Ta-\nrifzonen (Art. 4, Variante 1) und zwischen den Gemeindebeiträgen und dem Kantonsbei-\ntrag gleich bleiben. Dadurch wird sichergestellt, dass einzelne Tarifzonen gegenüber an-\nderen Tarifzonen oder die Gemeinden gegenüber dem Kanton aufgrund von Beitragsan-\npassungen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. \n\nDas Schwimmbad hat gemäss der vorliegenden Investitionsplanung der SGA in den \nnächsten sechs bis sieben Jahren substanzerhaltende Investitionen in der Grössenord-\nnung von rund 7.2 Mio. Franken zu tätigen. Mit den Kantons- und Gemeindebeiträgen \ngemäss Art. 4 kann dieser Betrag nicht aufgebracht werden. Deshalb sieht das Gesetz \nvor, dass der Kanton im Sinne einer Anschubfinanzierung ab Inkrafttreten des Gesetzes \nzinslose und rückzahlbare Darlehen gewähren kann. Der reguläre jährliche Kantonsbei-\ntrag in der Höhe von ca. 230'000 Franken pro Jahr wird dabei für die Amortisation der \nDarlehen verwendet, bis diese zurückbezahlt sind. Die Darlehen des Kantons werden in \nden Fonds einbezahlt, die Mittelgewährung an die SGA erfolgt nach den Bestimmungen \nin Art. 9. \n\nDas Kriterium der gebundenen Ausgaben hilft bei der Abgrenzung gegenüber den nicht \ngebundenen Kosten, namentlich gegenüber den neuen Investitionen. Unter gebundenen \nAusgaben sind also absolut notwendige Ausgaben wie die Sanierungsmassnahmen zu \nverstehen. Betriebs- und Unterhaltskosten sind von Leistungen aus dem Fonds ausge-\nschlossen, einerseits durch die positive Formulierung „die zur Substanzerhaltung des \nSchwimmbads beitragen“ und andererseits durch die explizite Erwähnung "von Fonds-\nleistungen ausgeschlossen sind somit insbesondere die Finanzierung von Betriebs- und \nUnterhaltskosten [sowie neue Investitionen]". \n\nMit der Regelung einer Ausgabenmindestgrösse von 10'000 Franken pro Einzelprojekt \nwird zum Ausdruck gebracht, dass nur Ersatzinvestitionen ab einer bestimmten kritischen \nGrösse unterstützungswürdig sind. Der Rest ist über den Betrieb zu finanzieren. Eine \nklare Grenze dient nicht zuletzt auch der Abgrenzung zwischen den Betriebs- und Unter-\nhaltskosten und den Ersatzinvestitionen. Gerade bei kleineren Positionen kann sonst \nstreitig sein, ob ein Ersatz im Rahmen des Unterhalts erfolgt oder als eigentliche Ersatzin-\nvestition gilt.  \n\nDer Regierungsrat verfügt über die Mittelverwendung aus dem Fonds. Das Verfahren \nergibt sich aus dem Verweis auf die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege \n(VRPV) in Art. 11. \n\nDer Fonds wird nur solange gespeist, wie der Betrieb des bestehenden Bades (Hallen-\nbad, Aussenbad) aufrechterhalten wird. Mit der Einstellung des Betriebs oder dem Bau \neiner neuen Anlage wird die Zahlung der Beiträge eingestellt und der Fonds aufgelöst. \nNicht verwendete Mittel im Fonds werden den Kanton und den Gemeinden im Verhältnis \nihrer geleisteten Beiträge zurückerstattet. \n\nDie Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2345) regelt das Verfahren \nund die Rechtspflege umfassend. Es ist sachgerecht und entspricht der bewährten Pra-\nxis, darauf zu verweisen und nicht eigene Ausführungen dazu anzustellen. \n\nAls Gesetz unterliegt die Vorlage gemäss Art. 24 lit. b KV der obligatorischen Volksab-\nstimmung.  \n\nArtikel 8  \nAnschubfinanzierung \n\nArtikel 9  \nLeistungen aus dem \nFonds \n\nArtikel 10  \nAuflösung des Fonds \n\nArtikel 11  \nVerfahren \n\nArtikel 12  \nInkrafttreten \n\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n24 \n\n10 Weiteres Vorgehen \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt den vorgesehenen Zeitplan (Änderungen vorbehalten): \n\nTabelle 2 Zeitplan des weiteren Vorgehens \n\nVernehmlassungsverfahren 1. Juli 2015 bis 30. September 2015 \n\nAuswertung der Vernehmlassung Oktober 2015 \n\nBeschlussfassung im Regierungsrat zu \nBericht und Antrag an den Landrat \n\nNovember 2015 \n\nBehandlung der Vorlage in der landrät-\nlichen Volkswirtschaftskommission (al-\nlenfalls weitere) \n\nDezember 2015 / Januar 2016 \n\nBeratung und Beschlussfassung im \nLandrat \n\n27. Januar 2016 (1. Lesung) \n16. März 2016 (2. Lesung) \n\nErarbeitung Abstimmungsbotschaft März 2016 \n\nVerabschiedung Abstimmungsbot-\nschaft im Regierungsrat \n\nMärz 2016 \n\nVolksabstimmung 5. Juni 2016 \n\nInkrafttreten des neuen Gesetzes 1. Juli 2016 \n\n \n\n\n\n \n\n25 \n \n\n11 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung findet zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 30. September 2015 \nstatt. Zur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n- Schwimmbadgenossenschaft Altdorf \n- Gemeinden \n- Urner Gemeindeverband \n- Politische Parteien und Jungparteien \n- Wirtschaft Uri \n- Regionale Tourismusvereine \n- Vereine mit Kursangebot im Schwimmbad Altdorf \n\n \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an \ndas folgende Raster halten: \n\nA. Allgemein \n\n- Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen? \n\n- Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\nB. Spezifische Fragen \n\n- Ist für Sie die Schaffung eines Spezialgesetzes unter den genannten Voraussetzun-\ngen nachvollziehbar? \n\n- Befürworten Sie den Grundsatz, dass sich der Kanton und die Gemeinden gemeinsam \nan der Schwimmbadfinanzierung beteiligen sollen? \n\n- Falls ja: Befürworten Sie das Beitragsverhältnis 50% Kanton / 50% Gemeinden? \n\n- Befürworten Sie den Grundsatz, dass nur die Finanzierung der substanzerhaltenden \nInvestitionen Gegenstand der Vorlage ist, nicht aber die Finanzierung von Neuinves-\ntitionen oder des Betriebs? \n\n- Unabhängig von Ihrer Haltung zur Vorlage: Welcher Finanzierungsvariante unter Ar-\ntikel 4 geben Sie Ihren Vorzug? Variante 1 oder Variante 2? \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nWir bitten Sie, Ihre Antwort  - wenn möglich in elektronischer Form - bis zum 30. Septem-\nber 2015 an die folgende Adresse zu richten: \n\n \n\nVolkswirtschaftsdirektion Uri \nVernehmlassung Schwimmbadfinanzierungsgesetz \nKlausenstrasse 4 \n6460 Altdorf \n\nE-Mail: ds.vd@ur.ch  \n\nAdressaten \n\nBeantwortung \n\nAdresse für Rückant-\nwort \n\nmailto:ds.vd@ur.ch\n\n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz – Bericht für die Vernehmlassung \n\n26 \n\n \n\nFür Rückfragen und Informationen steht Ihnen Herr Christian Raab, Leiter Abteilung Wirt-\nschaft und Tourismus, christian.raab@ur.ch, Telefon 041 875 28 91, gerne zur Verfü-\ngung. \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n- Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzierungsgesetz). \n\nmailto:christian.raab@ur.ch\n\n\n \n\n \n\nAnhang \n\nGESETZ \nüber die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz) \n(vom ….) \n \nDas Volk des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1, \n \nbeschliesst: \n \n \nArtikel 1 Zweck \n \nDieses Gesetz regelt die langfristige Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen des \nSchwimmbads Altdorf durch den Kanton und die Gemeinden. \n \nArtikel 2 Schwimmbadfonds \n \nUm Leistungen nach diesem Gesetz zu finanzieren, führt der Kanton einen Schwimmbad-\nfonds. \n \nArtikel 3 Speisung des Fonds \n \nDer Kanton und die Einwohnergemeinden speisen den Schwimmbadfonds jährlich mit Beiträ-\ngen. \n \nArtikel 4 Gemeindebeiträge \n \nVariante 1: \n1 Der jährliche Beitrag einer Gemeinde bemisst sich nach ihrer Bevölkerungszahl und nach der \nräumlichen Distanz zum Schwimmbad. \n \n\n                                                      \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n \n\n \n\n2 Abhängig von der räumlichen Distanz zum Schwimmbad sind die Gemeinden in folgende \nTarifzonen unterteilt: \na) Tarifzone 1: Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf; \nb) Tarifzone 2: Bauen, Gurtnellen, Isenthal, Silenen, Sisikon, Spiringen, Unterschächen, \n\nWassen; \nc) Tarifzone 3: Andermatt, Göschenen, Hospental, Realp, Seelisberg. \n \n3 Je nach Tarifzone leisten die Gemeinden folgenden Beitrag pro Einwohnerin oder Einwohner: \na) Tarifzone 1: 7 Franken; \nb) Tarifzone 2: 5 Franken; \nc) Tarifzone 3: 3 Franken; \n \nVariante 2: \nDer jährliche Beitrag einer Gemeinde beträgt 6.5 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner. \n \n \nArtikel 5 Kantonsbeitrag \n \nDer Kanton leistet jährlich einen Beitrag in derselben Höhe wie das Total der Gemeindebei-\nträge. \n \nArtikel 6 Erhebung der Beiträge \n \n1 Die zuständige Direktion2 berechnet die Höhe der Beiträge jeweils für vier Jahre anhand des \nDurchschnitts der ständigen Wohnbevölkerung der letzten vier Jahre. \n \n2 Sie stellt die Beiträge jährlich zu Beginn des Jahres in Rechnung, erstmals im Jahr 2017. \n \n3 Bei der Neufestlegung alle vier Jahre passt sie die Beiträge der Teuerung an (Basis: Zürcher \nBaukostenindex vom 1. Januar 2017). \n \nArtikel 7 Anpassung der Beiträge \n \nDer Regierungsrat legt dem Landrat alle vier Jahre einen Bericht über die Situation des \nSchwimmbadfonds, der getätigten und der geplanten Ausgaben vor, erstmals im Jahr 2020. \nGestützt auf diesen Bericht kann der Landrat auf Antrag des Regierungsrats die Beiträge für \nden Schwimmbadfonds wie folgt anpassen: \n\n                                                      \n2 Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n\n \n\na) Die Beiträge haben sich am Investitionsbedarf des Schwimmbads für die nächsten vier \nJahre zu orientieren; \n\nb) Die Referenzgrösse für die jährlichen Investitionen bis zur endgültigen Einstellung des \nSchwimmbadbetriebs beträgt 460 000 Franken. Das Total der Gemeinde- und Kantons-\nbeiträge darf diese Grösse nach Berücksichtigung der Teuerung höchstens um 25 Prozent \nüber- oder unterschreiten; \n\n \nbei Variante 1 (Art. 4): \nc) Das Verhältnis zwischen den Beiträgen pro Einwohnerin oder Einwohner (Artikel 4 Absatz \n\n3) und zwischen den Gemeindebeiträgen und dem Kantonsbeitrag (Artikel 5) muss gleich \nbleiben. \n\n \nbei Variante 2 (Art. 4): \nArtikel 7 Buchstabe c \nc) Jede Gemeinde bezahlt den gleichen Betrag pro Einwohnerin oder Einwohner (Artikel 4) \n\nund das Verhältnis zwischen den Gemeindebeiträgen und dem Kantonsbeitrag (Artikel 5) \nbleibt gleich. \n\n \nArtikel 8 Anschubfinanzierung \n \n1 Zur Anschubfinanzierung kann der Kanton dem Schwimmbadfonds zinslose Darlehen ge-\nwähren. \n \n2 Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt durch Verrechnung mit den Kantonsbeiträgen ge-\nmäss Artikel 5. \n \n \nArtikel 9 Leistungen aus dem Fonds \n \n1 Leistungen aus dem Schwimmbadfonds werden ausschliesslich für gebundene Ausgaben, \ndie zur Substanzerhaltung des Schwimmbads Altdorf beitragen und grösser 10'000 Franken \npro Einzelobjekt sind, ausgerichtet. Von Fondsleistungen ausgeschlossen sind somit insbe-\nsondere die Finanzierung von Betriebs- und Unterhaltskosten sowie neue Investitionen. \n \n2 Der Regierungsrat verfügt über den Schwimmbadfonds.  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 10 Auflösung des Fonds \n \n1 Stellt das Schwimmbad Altdorf den Betrieb des bestehenden Bades endgültig ein, sind keine \nBeiträge in den Schwimmbadfonds mehr zu leisten und der Schwimmbadfonds ist aufzulösen. \n \n2 Nicht verwendete Mittel sind dem Kanton und den Gemeinden im Verhältnis der insgesamt \ngeleisteten Beiträge zurückzuerstatten. \n \nArtikel 11 Verfahren \n \nDas Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege3, soweit \ndieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n \nArtikel 12 Inkrafttreten \n \n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. \n2 Es tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. \n \n\n \nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: … \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n                                                      \n3 RB 2.2345 \n\n\n\tZusammenfassung\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Bisherige Finanzierung\n\t3 Änderung der Finanzierungspraxis\n\t4 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage\n\t5 Ein Spezialgesetz für das Schwimmbad\n\t6 Grundzüge des Gesetzes\n\t7 Auswirkungen des Gesetzes\n\t8 Vorberatende Projektgruppe\n\t9 Kommentar zu den einzelnen Gesetzesartikeln10F\n\t10 Weiteres Vorgehen\n\t11 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen\n\tAnhang\n\n


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name: LA.2024-0306 III. Antrag Staatspolitische Kommission

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text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. November 2024 \n\n \n\nzur \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis \n\nMai 2026 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 12. November 2024 zur Ersatzwahl \n\neines Mitglieds des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis Mai 2026 wird ohne \n\nÄnderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. November 2024 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, Präsident \n\nBruno Arnold, Seedorf, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nMartin Huser, Unterschächen (entschuldigt) \n\nFranz Imholz, Spiringen \n\nEveline Lüönd, Schattdorf \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

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text: \nL-500 \n\n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMontag, 4. Juni 2007, 08.30 Uhr (halber Tag) \n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Eintretensreferate \n\n \n\n2.1 Änderung des Datenschutzgesetzes \n\n \n\n Justizkommission und Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirek-\n\ntion, Erstfeld \n\n \n\n2.2 Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Vierwaldstättersees in Luzern \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n\n \n\n2.3 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2006 Kantonsspital Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.4 Kantonsrechnung 2006 \n\n \n\n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirek-\n\ntion, Bürglen \n\n \n\n2.5 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2006 \n\n \n\n Landrätliche Kantonalbankkommission \n\n\n\n2 \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen, mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die Fachhochschu-\n\nle Zentralschweiz (FHZ) \n\n \n\n3.2 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die pädagogische \n\nHochschule Zentralschweiz (PHZ) \n\n \n\n3.3 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder zum Angebot von Arbeitsplätzen \n\nfür Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Leistungsfähigkeit (eingereicht \n\nund begründet 18. Dezember 2006); eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \n\ndie Überweisung \n\n \n\n4.2 Interpellation Max Clapasson, Altdorf, und Ratsmitglieder zur langfristigen Sicherung \n\nder Stromversorgung in Uri (eingereicht und begründet 18. September 2006); eventuel-\n\nle Beratung \n\n \n\n \n\nMittwoch, 6. Juni 2007, 08.30 Uhr \n \n\nGeschäfte \n\n \n\n5. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2007/2008 \n\n \n\n a) Wahl des Landratspräsidenten \n\n b) Wahl der Vizepräsidentin \n\n c) Wahl des ersten Stimmenzählers \n\n d) Wahl der zweiten Stimmenzählerin/des zweiten Stimmenzählers \n\n \n\n6. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n\n\n3 \n\n7. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n7.1 Änderung des Datenschutzgesetzes \n\n \n\n7.2 Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Vierwaldstättersees in Luzern \n\n \n\n7.3 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2006 Kantonsspital Uri \n\n \n\n7.4 Kantonsrechnung 2006 \n\n \n\n7.5 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2006 \n\n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Parlamentarische Initiative Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Änderung \n\nder Finanzhaushaltverordnung (RB 3.2111) (eingereicht und begründet 7. Februar \n\n2007) \n\n \n\n  Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirek-\n\ntion, Bürglen \n\n \n\n8.2 Motion Alois Arnold, Unterschächen, und Ratsmitglieder zur Änderung des Gesetzes \n\nüber den Erwerb des Landrechtes des Kantons Uri (eingereicht und begründet 7. Feb-\n\nruar 2007); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n8.3 Motion Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Änderung von Art. 14 der \n\nVerordnung zum Schulgesetz (RB 10.1115) bezüglich der Reduktion der Eckwerte der \n\nmaximalen SchülerInnenzahl pro Abteilung auf der Kindergarten- und Primarstufe (ein-\n\ngereicht und begründet 7. Februar 2007); Beratung und Beschlussfassung über die Er-\n\nheblichkeit \n\n \n\n9. Fragestunde \n\n \n\nAltdorf, 26. April 2007 \n\n   Im Auftrag des Landratsbüros  \n\n   Der Präsident: Arthur Zwyssig \n\n\n