name: LA.2025-0612 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n9. Dezember 2025  \n\n \n\nNr. 2025-747 R-721-10 Motion Nino Arnold, Altdorf, zur «Bekämpfung der Altersarmut - persönli-\n\nche Benachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Ergänzungsleistungen von Amtes \n\nwegen»; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. August 2025 reichten Landrat Nino Arnold, Altdorf, als Erstunterzeichner und Landrat Alois \n\nGisler, Schattdorf, als Zweitunterzeichner eine Motion zur «Bekämpfung der Altersarmut - persönli-\n\nche Benachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Ergänzungsleistungen von Amtes \n\nwegen» ein. Danach soll der Regierungsrat gestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des \n\nLandrats (GO; RB 2.3121) beauftragt werden, die gesetzliche Grundlage zu schaffen bzw. die beste-\n\nhende Gesetzgebung so anzupassen, dass Personen, die auf Basis ihrer Steuerdaten Anspruch auf Er-\n\ngänzungsleistungen (EL) haben könnten, künftig unaufgefordert, regelmässig und persönlich von Am-\n\ntes wegen darüber informiert werden. \n\n \n\nEine von Pro Senectute in Auftrag gegebene Studie habe gezeigt, dass rund 300'000 Personen über \n\n65 Jahren in der Schweiz an der Armutsgrenze leben würden («Altersmonitor», erster Teilbericht). \n\nDie Ergänzungsleistungen seien das zentrale Instrument, um diesen Menschen ein würdiges Auskom-\n\nmen zu ermöglichen. Sie würden allen zustehen, deren AHV- oder IV-Rente die grundlegenden Le-\n\nbenshaltungskosten nicht decken würden. Wer Ergänzungsleistungen erhalten wolle, müsse sie be-\n\nantragen. Hier liege aber das Problem: Trotz Informationsbemühungen durch Ausgleichskassen, IV-\n\nStellen, Pro Senectute und Alters- und Pflegeheimen würden viele Anspruchsberechtigte diese Unter-\n\nstützung nicht in Anspruch nehmen. Dafür gebe es verschiedene Gründe, wie ein zweiter Teilbericht \n\ndes Altersmonitors zeige (z. B. falsche Scham, Respekt vor bürokratischem Aufwand oder fehlendes \n\nWissen). Die Folge sei, dass Menschen, die Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätten, diese oft un-\n\ngewollt nicht beanspruchen würden. In ländlicheren Gegenden falle gemäss der Studie die Nichtbe-\n\nzugsquote höher aus als in urbanen Gebieten. \n\n \n\nMit der Motion wird gefordert, potenziell EL-anspruchsberechtigte Personen im Kanton Uri durch \n\nden Abgleich der Steuerdaten zu ermitteln und sie wiederkehrend über die Ergänzungsleistungen \n\nund ihren möglichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von Amtes wegen zu informieren. Diskret, \n\ndatenschutzkonform und unbürokratisch. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAHV- und IV-Renten reichen nicht immer aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken. In diesem \n\nFall besteht ein Rechtsanspruch auf Ergänzungsleistungen. Allerdings ist dieser Rechtsanspruch an \n\nverschiedene Bedingungen geknüpft. Die antragstellende Person darf nicht über mehr als \n\n100'000 Franken (alleinstehend) oder 200'000 Franken (verheiratet) Vermögen verfügen (sogenannte \n\nVermögensschwelle) und muss ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. \n\nFinanziert werden die Ergänzungsleistungen durch den Bund und die Kantone bzw. Gemeinden. \n\n \n\nEnde 2024 bezogen im Kanton Uri 780 Personen Ergänzungsleistungen zu ihren AHV-Renten. Von \n\ndiesen Bezügerinnen und Bezügern wohnten 530 Personen zu Hause. Der Aufwand betrug rund \n\n10,9 Mio. Franken, inklusive Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. \n\n \n\n1. Die Informations- und Unterstützungspraxis bei Ergänzungsleistungen im Kanton Uri \n\n \n\nIm Kanton Uri vollzieht die Ausgleichskasse das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30). Sie informiert ihre AHV- und IV-Rentne-\n\nrinnen und -Rentner mit jeder ersten AHV- oder IV-Rentenverfügung über das Recht auf Ergänzungs-\n\nleistungen. Weitere Informationen erfolgen danach mindestens alle zwei Jahre zusammen mit der \n\nRentenanpassung. Ergänzende Informationen in Form von Erklärvideos, eines Online-Rechners für \n\ndie mögliche Berechnung eines EL-Anspruchs, eines Schnellzugriffs für die EL-Anmeldung und von \n\nMerkblättern stellt die Sozialversicherungsstelle Uri auf ihrer Homepage zur Verfügung. Zu den \n\nKrankheits- und Behinderungskosten und zur Meldepflicht von Ergänzungsleistungsbezügerinnen und \n\n-bezügern verfügt die Ausgleichskasse Uri über eigene Merkblätter. Mit Pro Senectute, Pro Infirmis, \n\nden Sozialdiensten und dem Hilfswerk der Kirchen Uri tauscht sie sich regelmässig aus und schult sie \n\nbei Rechtsänderungen. Mit der Berufsbeistandschaft und der Kinder- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde (KESB) finden fallbezogene Kontakte statt. \n\n \n\nSehr weit geht in Uri seit dem Jahr 2014 die Unterstützung der Rentnerinnen und Rentner im EL-An-\n\nmeldeprozess. Personen melden sich in Uri rechtsgültig zum Bezug von Ergänzungsleistungen an, in-\n\ndem sie einzig ihre Personalien auf ein einseitiges, interaktives Anmeldeformular schreiben, es unter-\n\nzeichnen und es der Ausgleichskasse zusammen mit der letzten Steuererklärung einreichen. Das ein-\n\nseitige Formular, auf dem die Anspruchsvoraussetzungen und der Anmeldeprozess in einfacher Spra-\n\nche beschrieben sind, ist auf der Homepage der Sozialversicherungsstelle Uri aufrufbar. Die Aus-\n\ngleichskasse lädt daraufhin die angemeldeten Personen zu einem Gespräch vor Ort ein, dies unter \n\nNennung der Unterlagen, die sie gestützt auf die Steuererklärung für die Berechnung der Ergänzungs-\n\nleistungen benötigt (Kontoauszüge, Mietverträge, Krankenversicherungspolicen, allenfalls Kaufver-\n\nträge zu Liegenschaften oder Ehe- und Erbverträge usw.). In einem rund einstündigen kooperativen \n\nGespräch zwischen einer Fachperson der Ausgleichskasse Uri und der angemeldeten Person werden \n\nsämtliche für die EL-Berechnung nötigen Informationen unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht erho-\n\nben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Beurteilung des Regierungsrats \n\n \n\nIn der Schweiz schätzen die meisten Personen über 65 Jahre ihre finanzielle Lage positiv ein. Inner-\n\nhalb der älteren Bevölkerung gibt es laut Erhebungen des Bundesamts für Statistik aber Unter-\n\nschiede. Danach sind Personen mit einem Haushaltseinkommen, das mehrheitlich aus Renten der \n\n1. Säule besteht, besonders benachteiligt. Sie sind öfter einkommensarm und verfügen seltener als \n\nder Durchschnitt der älteren Bevölkerung über Vermögensreserven. Für diesen Teil der älteren Be-\n\nvölkerung stellt die Altersarmut ein Problem dar. Diese Situation beobachtet der Regierungsrat mit \n\nSorge. Dennoch glaubt er nicht, dass sich durch eine persönliche Benachrichtigung von potenziell EL-\n\nanspruchsberechtigten Personen diese Situation im Kanton Uri substanziell verbessern lässt: \n\n \n\n- Die Ausgleichskasse Uri unterstützt die Rentnerinnen und Rentner bei der Anmeldung für eine \n\nErgänzungsleistung bereits vorbildlich. Ausser der Stadt Zürich, die ein ähnliches Anmeldever-\n\nfahren kennt wie die Ausgleichskasse Uri, geht keiner der acht von Ecoplan AG und Interface Po-\n\nlitikstudien Forschung Beratung ausgewählten Kantone in der Unterstützung so weit wie Uri. \n\nDank des so einfach wie möglich gehaltenen EL-Anmeldeprozesses und der Hilfsbereitschaft ver-\n\nschiedener Akteurinnen und Akteure wie beispielsweise der Pro Senectute Uri haben potenziell \n\nBezugsberechtigte in Uri heute relativ leichten Zugang zu Ergänzungsleistungen. \n\n \n\n- Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht des Regierungsrats unverhältnismässig, zusätzlich den \n\nAufwand für einen Abgleich der Steuerdaten zu betreiben, um nicht oder schlecht informierte \n\nPersonen im Kanton Uri, die Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben könnten, gezielt zu infor-\n\nmieren. Ein solcher Abgleich würde beim Amt für Steuern erhebliche Ressourcen binden. Damit \n\ndie Ausgleichskasse die betroffenen Personen informieren könnte, müsste zudem der Datenaus-\n\ntausch zwischen dem Amt für Steuern und der Ausgleichskasse in einem Gesetz im formellen \n\nSinn geregelt werden. \n\n \n\n Die Berechnung einer Ergänzungsleistung lässt sich auch nicht mit der Berechnung eines Prämi-\n\nenverbilligungseinkommens vergleichen. Wichtige Informationen für eine EL-Berechnung wie \n\ndie Mietkosten, die Krankenkassenprämien oder Einkommens- und Vermögensverzichte sind \n\naus den Steuerdaten nicht (insbesondere Einkommensverzichte) oder nur bedingt (Vermögens-\n\nverzichte) herauslesbar. Die Abgleiche wären also mit Unsicherheiten behaftet. Der Regierungs-\n\nrat möchte nicht bei potenziell Bezugsberechtigten Erwartungen wecken, die später enttäuscht \n\nwerden. Darunter würde auch die Glaubwürdigkeit der Ausgleichskasse leiden. \n\n \n\n- Ein Grund für das Nichtwissen scheint auch an der Sprachkompetenz zu liegen. Der Kanton Ba-\n\nsel-Stadt, der einen hohen Ausländeranteil an seiner Gesamtbevölkerung verzeichnet (im \n\nJuli 2025 rund 39 Prozent), befindet sich punkto Informationsauftrag in einer anderen Ausgangs-\n\nlage als der Kanton Uri. Das kann mitunter erklären, weshalb Basel-Stadt als bisher einziger Kan-\n\nton Personen regelmässig persönlich anschreiben will, die aufgrund der Steuerdaten Anspruch \n\nauf Ergänzungsleistungen haben könnten. Eine entsprechende Bestimmung ist kürzlich ins kan-\n\ntonale Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur  \n\n Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen \n\nZusätzen (SG 832.700) aufgenommen worden. Der Prozess befindet sich im Aufbau; Erfahrungen \n\ngibt es noch nicht. \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion als nicht erheblich zu erklären. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; Sozialversicherungsstelle Uri; LA \n\nStandeskanzlei \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0612 II. Motionstext \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.4

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text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.4 Kantonsbeitrag an jährliche Betriebskosten des Theaters \nUri für 2026 bis 2029 \n\nSchlussabstimmung \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 27. August 2025 \n3.4 Kantonsbeitrag an jährliche Betriebskosten des Theaters \nUri für 2026 bis 2029 \n27.08.2025 11:16:56 \n\nEnde Abstimmung: 27.08.2025 11:17:13 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 60  \n\n \nJa \n\n \n58 \n\n \n96.7% \n\nNein 2 3.3% \nEnthaltung 0 0% \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 3 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \n\n\n\nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n\n


Begleitbrief

text: \nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\nBildungs- und Kulturdirektion \nAmt für Volksschulen Telefon: \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: \nInternet: www.ur.ch/bkd E-Mail:\n\n+41 41 875 2093\nUeli Zberg \nUeli.Zberg@ur.ch\n\nAn \n- Gemeinderäte\n- Schulräte und Kreisschulräte der Volksschule\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL)\n- Verein Lehrerinnen- und Lehrer Uri (LUR)\n- Kantonale Parteien\n\nAltdorf, 17. Juni 2021 \n\n«Digitaler Wandel in den Volksschulen» - Revision der ICT-Richtlinien: \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie Uri hat der Erziehungsrat beschlossen, die \n\nICT-Richtlinien für die Volksschule aus dem Jahr 2015 zu revidieren. Es geht darum, dass für die Schü-\n\nlerinnen und Schüler ab der 5. Primarklasse ein persönliches digitales Gerät zum Lernen zur Verfü-\n\ngung gestellt werden soll. Mit Blick darauf hat der Erziehungsrat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2021 \n\ndie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragt, die Vernehmlassung zu den revidierten ICT-Richt-\n\nlinien durchzuführen. Die betreffenden Unterlagen finden Sie in der Anlage. \n\nSie erleichtern uns die Antwort, wenn Sie sich bei der Beantwortung an den Frageraster halten (siehe \n\ndazu auch das Formular auf dem Internet unter www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen). Bitte \n\nrichten Sie Ihre Antwort bis 31. August 2021 in digitaler Form mit dem dafür vorgesehenen Formular \n\nper E-Mail an: \n\nsonja.gisler@ur.ch \n\noder \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nDirektionssekretariat  \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten in einem Bericht zusammengefasst und pu-\n\nbliziert werden. \n\n \n\nWir danken Ihnen herzlich für die wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nBildungs- und Kulturdirektion  \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Beat Jörg   \n\n \n\n  \n\nBeilagen: \n\n- Kurzbericht für die Vernehmlassung \n\n- ICT-Richtlinien; Revision und alte Fassung von 2015 \n\n- Formular zur Beantwortung  \n\n \nKopie an: \n\n- Mitglieder des Erziehungsrats (mit Unterlagen) \n\n- Sekretariat Urner Gemeindeverband \n\n\n


Vernehmlassungsfragen

text: \t2\n \n\t\n\n\n  \n\t\n\tbildungs- und\nkulturdirektion\n\n\n\n\n\n\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\t\n\t\n\n\tAmt für Volksschulen\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2093\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tUeli Zberg\n\n\tInternet:  www.ur.ch/bkd\n\tE-Mail:\n\tUeli.Zberg@ur.ch\n\n\n\n\n\nVernehmlassung zu\n«Digitaler Wandel in der Volksschule»: Revision der ICT-Richtlinien\n\nBitte kreuzen Sie Ihre Antwort an, indem Sie auf das Kästchen klicken. Für allfällige Kommentare steht Ihnen das entsprechende Feld zur Verfügung.\nBesten Dank für Ihre Teilnahme.\n\n\nGemeinde:\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nOrganisation:\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n1. Befürworten Sie die Revision der ICT-Richtlinien?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n2. Unterstützen Sie die geplante Einführung von 1-to-1-Computing ab der 5. Primarklasse?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n3. Befürworten Sie die Regelungen zum ICT-Support?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n4. Unterstützen Sie die beabsichtigte Mitfinanzierung der Mehrkosten durch den Kanton?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n \nimage1.png\n\nimage2.png\n\n


name: LA.2023-0290 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n16. September 2025  \n \n\nNr. 2025-573 R-540-11 Bericht zur Strategie Feuerwehr Uri 2026+ (Postulat Pascal Arnold, Flüelen) \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIm Jahr 1844 wurde die erste Feuerwehr im Kanton Uri gegründet. Aktuell verfügt der Kanton Uri \n\nüber ein funktionierendes Feuerwehrwesen mit vielen verschiedenen Organisationen; die meisten \n\ndavon sind milizmässig organisiert. Insgesamt existieren zurzeit über 22 Gemeindefeuerwehren, in-\n\nklusive der Feuerwehren Bristen, Haldi und Urnerboden. Zusätzlich zählt Uri diverse Betriebs- oder \n\nWerkhoffeuerwehren wie die Betriebsfeuerwehren der DAG Schattdorf, der RUAG, der Merck & \n\nCie AG, Erhaltungs- und Interventionszentrum SBB in Erstfeld, der Schadenwehr Gotthard, des Ret-\n\ntungsdienst Furkatunnel, des Werkhof-Feuerwehr Flüelen sowie den Chemiewehrstützpunkt (Che-\n\nmiewehr Uri). Die Organisationseinheiten verfügen derzeit noch über den erforderlichen Personalbe-\n\nstand sowie über die notwendigen Einsatzmittel, mit denen sie die geforderten Leistungen, in Bezug \n\nauf ihren Auftrag erbringen können. \n\n \n\nAufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen steigen jedoch das Sicherheitsbedürfnis und die Er-\n\nwartungshaltung der Bevölkerung an die Dienstleistungen dieser Wehren stetig. Zusätzlich haben \n\nsich die Anforderungen und die damit verbundenen Aufgabenfelder der Feuerwehren verändert, wie \n\nzum Beispiel bei der Bekämpfung von Häuser- und Waldbränden, im Brandschutz, Bergungsarbeiten \n\nim Zusammenhang mit Unfällen (Strassenrettung), technische Hilfeleistung, Höhen- und Tiefenret-\n\ntung, Abwehrmassnahmen und Aufräumarbeiten bei Naturgefahren, Notalarmierung, Brandmelde-\n\nanlagen. \n\n \n\nInsbesondere sind diese teils sehr komplexen zusätzlichen Belastungen für milizmässig organisierte \n\nFeuerwehren - nicht zuletzt auch in Bezug auf Personal, Kader, Tagesverfügbarkeit und Ausrückzeiten \n\n- zu spüren. Auch die finanziellen Belastungen in Bezug auf Fahrzeug- und Materialbeschaffungen, \n\ndie Aufwendungen und Anforderungen durch gesetzlich relevante Vorschriften bei Personal und Ma-\n\nterial, machen Gemeindefeuerwehren vermehrt zu schaffen. Vor diesem Hintergrund gestaltet es \n\nsich zunehmend als anspruchsvoll, dass alle Organisationen für sich allein den Ansprüchen und ihrem \n\nAuftrag gerecht werden können. \n\n \n\nAm 19. April 2023 reichten die Landräte Pascal Arnold, Flüelen, und die Zweiunterzeichner Georg \n\nSimmen, Realp, Ruedi Wyrsch, Flüelen, Josef Inderkum, Gurtnellen, und Samuel Bissig, Schattdorf, \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nein Postulat zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+ ein. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, eine \n\nStrategie «Feuerwehr Uri 2023+» unter Einbezug verschiedener Feuerwehr- und Organisationsvertre-\n\ntern zu erarbeiten und dem Landrat vorzulegen. Der Landrat hat das Postulat an der Session vom \n\n15. November 2023 überwiesen. \n\n \n\nII. Strategie Feuerwehr Uri 2026+ \n\n \n\nFeuerwehrwesen Kanton Uri \n\n \n\nDas Feuerwehrwesen im Kanton Uri basiert auf einem Milizsystem, das durch das kantonale Konzept \n\n«Feuerwehr Uri 2010» strukturiert wurde. Dieses Konzept, das am 15. Dezember 2009 vom Regie-\n\nrungsrat genehmigt wurde, bildet die Grundlage für die Organisation, Finanzierung und Zusammen-\n\narbeit der Feuerwehren im Kanton. Im Zentrum stehen lokale Gemeindefeuerwehren, die in der Re-\n\ngel eigenständig operieren, aber zunehmend auch gemeindeübergreifend zusammenarbeiten. Ein \n\nBeispiel dafür ist die Kooperation zwischen den Feuerwehren von Seedorf, Isenthal und Attinghau-\n\nsen, die seit 2010 über eine gemeinsame Zusammenarbeitsvereinbarung verfügen. Weitere rele-\n\nvante Element des Feuerwehrwesens im Kanton Uri sind die Stützpunktfeuerwehren, Betriebs- und \n\nWerkhoffeuerwehren sowie die Chemiewehr Uri, die für besondere (kantonale) Aufgaben ausgerüs-\n\ntet und ausgebildet sind. Die übergeordnete Koordination und Aufsicht obliegt dem Feuerwehrin-\n\nspektorat des Kantons Uri, das unter anderem für Inspektionen, Ausrüstungskoordination und die \n\nkantonale Ausbildung zuständig ist. \n\n \n\nFinanziert wird das Feuerwehrwesen im Kanton Uri über mehrere Säulen. Die Gemeinden tragen die \n\nHauptverantwortung für den Betrieb und Unterhalt ihrer Feuerwehren - dazu zählen Personalkosten, \n\nAusbildungen, Fahrzeuge und Infrastruktur gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Feuer-\n\nschutz (FSG; RB 30.3111). Zudem können Gemeinden einen Feuerwehrpflichtersatz erheben. Ergän-\n\nzend dazu besteht auf kantonaler Ebene der sogenannte Feuerlöschfonds, der ausschliesslich durch \n\neine Löschsteuer des Brandversicherungskapitals der Versicherungen gespiesen wird. Aus diesem \n\nFonds werden unter anderem ordentliche und ausserordentliche Beiträge zur Finanzierung des Feu-\n\nerwehrwesens ausbezahlt. Das Konzept «Feuerwehr Uri 2010» sieht ausserdem eine enge Zusam-\n\nmenarbeit zwischen den Gemeinden vor, um Synergien zu nutzen und Kosten zu optimieren - etwa \n\ndurch gemeinsame Beschaffungen. Für die Grund- und Weiterausbildung der Angehörigen der Ge-\n\nmeindefeuerwehren ist der Kanton Uri zuständig. Die Ausbildung wird im Rahmen wiederkehrender \n\nAusbildungsangebote sichergestellt. Die Teilnahme seitens der Gemeindefeuerwehren ist freiwillig. \n\n \n\nUmsetzung des Postulats \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass das Feuerwehrwesen im Kanton Uri vor wachsenden Herausfor-\n\nderungen steht. So führen unter anderem gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Ent-\n\nwicklungen zu steigenden Anforderungen an die Feuerwehren des Kantons Uri. Die Sicherstellung der \n\nTagesverfügbarkeit, die Einhaltung der Schutzziele sowie die Rekrutierung gestalten sich zunehmend \n\nschwieriger. Ausserdem gelten mit der am 6. Mai 2022 durch die Regierungskonferenz Militär Zivil-\n\nschutz und Feuerwehr (RK MZF) genehmigten und auch in Kraft gesetzten Feuerwehr Konzeption \n\n2030 teils neue, verbindliche Rahmenbedingungen und Mindestvorgaben für das Feuerwehrwesen in \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nder Schweiz sowie im Fürstentum Liechtenstein, die es umzusetzen gilt. All dies erfordert eine strate-\n\ngische Überprüfung der aktuellen Strukturen, um das Feuerwehrwesen im Kanton Uri effizient wei-\n\nterzuentwickeln und langfristig zu sichern. \n\n \n\nFür die Erfüllung des Postulats «Strategie Feuerwehr Uri 2023+» wurde eine breit abgestützte Ar-\n\nbeitsgruppe eingesetzt. Diese setzte sich aus Vertretern der Milizfeuerwehren der Regionen Axen, \n\nUrserntal, Schächental, Gitschen und Oberland, der Werkhoffeuerwehr Flüelen, Chemiewehr Uri, \n\nSchadenwehr Gotthard, Betriebswehr SBB EIZ Erstfeld und des Feuerwehrinspektorats Kanton Uri \n\nzusammen. Die Arbeitsgruppe hat in den vergangenen Monaten gemeinsam die Strategie «Feuer-\n\nwehr Uri 2026+» erarbeitet, die aktuellen Strukturen kritisch durchleuchtet und darauf basierend die \n\nzukünftigen strategischen Leitplanken und Massnahmen definiert, um die Einsatzbereitschaft, die Or-\n\nganisation und die Finanzierung des Feuerwehrwesens im Kanton Uri nachhaltig zu sichern. \n\n \n\nErgebnis \n\n \n\nNachfolgende Eckpfeiler bilden den Kern der erarbeiteten Strategie «Feuerwehr Uri 2026+»: \n\n \n\n- Fokussierung auf Feuerwehraufgaben: Konzentration auf die Kern- und Spezialaufga-\n\nben der Feuerwehr und Vermeidung zweckfremder Aufgaben. \n\n- Sicherstellung der Schutzziele: Einhaltung der risikobasierten Schutzzielvorgaben ge-\n\nmäss Feuerwehr Konzeption 2030 der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS). \n\n- Optimierung der Organisation: Entlastung der Kommandos und Kader, Förderung der \n\nZusammenarbeit und Synergienutzung. \n\n- Verfügbarkeit der Einsatzkräfte: Sicherstellung einer optimalen Personalverfügbarkeit \n\ndurch gezielte Massnahmen in Alarmierung, Rekrutierung und Ausbildung. \n\n- Technologische Weiterentwicklung: Einführung eines kantonal einheitlichen digitalen \n\nEinsatz-Informationssystems zur Effizienzsteigerung. \n\n- Nachhaltige Finanzierung: Überprüfung und gegebenenfalls Optimierung des beste-\n\nhenden Finanzierungskonzepts für das Feuerwehrwesen im Kanton. \n\n \n\nFinanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nIn der Phase der Strategieentwicklung ist es nicht möglich, die finanziellen und personellen \n\nAuswirkungen einzelner Massnahmen sowie deren Vereinbarkeit mit bestehenden Geset-\n\nzen, Verordnungen und Reglementen abschliessend zu beurteilen. Diese Aspekte werden \n\nerst im Rahmen der vertieften konzeptionellen Ausarbeitung der jeweiligen Strategiepunkte \n\nim Detail sichtbar. Abhängig von der Tragweite der identifizierten Auswirkungen wird gege-\n\nbenenfalls ein politischer Entscheidungsprozess eingeleitet. \n\n \n\nDie Weiterentwicklung bzw. Umsetzung der einzelnen Strategiepunkte führt in der Sicher-\n\nheitsdirektion (Amt für Bevölkerungsschutz und Militär [ABM]) zwangsläufig zu einer zu-\n\nsätzlichen Arbeitsbelastung. Eine personelle Aufstockung ist derzeit jedoch nicht vorgese-\n\nhen. Gemäss Artikel 3 FSG liegt die Zuständigkeit für den Feuerschutz bei den Einwohnerge-\n\nmeinden. Daher sind neben der Sicherheitsdirektion auch die Einwohnergemeinden und \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nihre Feuerwehren in die Konzepterarbeitung einzubeziehen und gefordert, aktiv mitzuwir-\n\nken. \n\nUm eine fachliche Begleitung der weiteren Arbeiten sicherzustellen und gleichzeitig das \n\nABM zu entlasten, soll im Feuerlöschfonds das Konto «Honorare externer Berater» einge-\n\nrichtet werden. Für die Umsetzung der Strategie Feuerwehr Uri 2026+ soll ein jährlicher Be-\n\ntrag ordentlich budgetiert werden. \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Umsetzung der Strategie erfolgt schrittweise und erfordert ein Miteinander von Politik, Gemein-\n\nden, Feuerwehren sowie den betroffenen Partnern. Dabei sollen durch eine strukturierte Umset-\n\nzungsplanung (Umsetzungscockpit) sowie periodische Strategieüberprüfungen (alle drei Jahre, erst-\n\nmals im Jahr 2028) die Erreichung der gesetzten Ziele über die nächsten Jahre sichergestellt werden. \n\nDie finanziellen Mittel für die notwendige externe Begleitung sollen ordentlich budgetiert und dem \n\nkantonalen Feuerlöschfonds belastet werden. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Von der Strategie «Feuerwehr Uri 2026+» in der Beilage wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Pascal Arnold, Flüelen, zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+ wird als materiell erledigt \n\nam Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nLA.2023-0290 II. Beilage 1 zu Bericht des Regierungsrats \n\nLA.2023-0290 III. Beilage 2 zu Bericht des Regierungsrats \n\nLA.2023-0290 IV. Beilage 3 zu Bericht des Regierungsrats \n\nLA.2023-0290 V. Beilage 4 zu Bericht des Regierungsrats \n\nLA.2023-0290 VI. Beilage 5 zu Bericht des Regierungsrats \n\nLA.2023-0290 VII. Beilage 6 zu Bericht des Regierungsrats \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Strategie Feuerwehr Uri 2026+\n\tFeuerwehrwesen Kanton Uri\n\tUmsetzung des Postulats\n\tErgebnis\n\tWeiteres Vorgehen\n\n\tIII. Antrag\n\n


LA.2025-0705 I. Antwort der Ratsleitung

text: \n   \n\n \n\nRATSLEITUNG \n  \n\n \n\n \n\n \n\n10. Dezember 2025 \n\n \n\nMotion Luzia Gisler, Bürglen, für eine sachgerechte Berichterstattung der Kommissionen; Antwort \n\nder Ratsleitung \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. September 2025 reichte Landrätin Luzia Gisler, Bürglen, eine Motion zur Änderung der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ein. Ziel der Motion ist es, die Berichterstattung der \n\nlandrätlichen Kommissionen an den Landrat so auszugestalten, dass nach Meinung der Motionärin \n\n«eine sachgerechte Meinungsbildung und Entscheidfindung durch die Ratsmitglieder gewährleistet \n\nist». \n\n \n\nMit der Motion soll der Regierungsrat verpflichtet werden, dem Landrat eine Vorlage zur Revision \n\nder Geschäftsordnung des Landrats vorzulegen, um die folgenden Ziele umzusetzen: \n\n \n\n- Einführung von strukturierten schriftlichen Kommissionsberichten mit Begründung und damit die \n\nErmöglichung eines vertraulichen, aber vollständigen Zugangs zu anonymisierten Protokollinhal-\n\nten für die Ratsmitglieder. Die Kommissionsberichte sollen sich auf Anträge (auch abgelehnte) \n\ninklusive Begründung beschränken. \n\n \n\nZur Umsetzung dieser Ziele fordert die Motion, konkret seien die folgenden Grundsätze und Regelun-\n\ngen zu prüfen und in geeigneter Form zu übernehmen: \n\n \n\n- Einführung eines schriftlichen Berichts der Kommissionen, welcher die wesentlichen Argumente, \n\nErwägungen, allfällige Minderheitsmeinungen sowie deren Begründungen enthält. \n\n \n\n- Zugänglichmachung einer inhaltlich ausreichenden Zusammenfassung der Kommissionsproto-\n\nkolle an sämtliche Ratsmitglieder, ohne namentliche Zuweisung der Voten, im vertraulichen Rah-\n\nmen. \n\n \n\n- Klarstellung, dass «vertraulich» nicht mit «geheim» gleichzusetzen ist, sondern eine transpa-\n\nrente, sachorientierte Kommunikation im Parlament innerhalb des geschützten Rahmens ermög-\n\nlichen soll. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nWenn ein Vorstoss beantragt, die Geschäftsordnung des Landrats zu ändern, übernimmt die Ratslei-\n\ntung die Aufgaben, die bei anderen Vorstössen dem Regierungsrat zugewiesen sind. Den vorliegen-\n\nden Vorstoss hat deshalb - entgegen dem Antrag der Motion - nicht der Regierungsrat, sondern die \n\nRatsleitung zu beantworten (Art. 110 i. V. m. Art. 111 Abs. 1 GO). \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\nIII. Antwort der Ratsleitung \n\n \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nGestützt auf die Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) (Art. 89 Abs. 2) hat der Landrat eine Ge-\n\nschäftsordnung für sich erlassen. Die Arbeiten des Landrats und seiner Organe richten sich - neben \n\nVerfassung des Kantons Uri, konkreten Bestimmungen in der Gesetzgebung (z. B. Wahlen, die der \n\nLandrat vorzunehmen hat) und der Verordnung über den Landrat (LRV; RB 2.3111) - vorab nach sei-\n\nner eigenen Geschäftsordnung. \n\n \n\nAllgemeine Bestimmungen zu den landrätlichen Kommissionen finden sich in der GO in Artikel 29 ff. \n\nVorliegend von Interesse sind insbesondere Artikel 29 (Aufgabe und Antragsrecht der Kommissio-\n\nnen), Artikel 30 (Arbeitsweise der Kommissionen) sowie Artikel 45 (Geheimhaltungspflicht). \n\n \n\nDie Kommissionen regeln ihre Verhandlungsmethode, die Art und den Umfang der Protokollierung \n\nund der Berichterstattung sowie die Antragstellung im Landrat selbstständig (Art. 30 Abs. 1 GO). Das \n\nKommissionspräsidium leitet die Kommissionstätigkeit und sorgt für die Berichterstattung und An-\n\ntragstellung im Landrat (Art. 34 Abs. 2 GO). In der Regel wird dem Landrat schriftlich der Kommissi-\n\nonsantrag zugestellt und an der Session mündlich aus der Kommissionssitzung berichtet. Gestützt da-\n\nrauf sollte es allen Ratsmitgliedern möglich sein, sachgerecht über ein Geschäft entscheiden zu kön-\n\nnen. \n\n \n\nAufgabe der Kommissionen ist es, die Geschäfte des Landrats vorzuberaten und zuhanden des Ple-\n\nnums sachkundige und mehrheitsfähige Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Weil solche Vorschläge \n\neher hinter geschlossenen Türen erarbeitet werden können, gilt im Grundsatz, dass Kommissionssit-\n\nzungen nicht öffentlich und die Verhandlungen in den Kommissionen sowie die Kommissionsproto-\n\nkolle vertraulich zu behandeln sind. Das bedeutet aber nicht, dass die Ratsmitglieder, die nicht Mit-\n\nglied einer bestimmten Kommission sind, gar nichts aus dieser Kommissionssitzung erfahren dürfen. \n\n \n\nAusdrücklich hält die Geschäftsordnung fest, dass die Kommissionsmitglieder berechtigt sind, ihre \n\nFraktion oder ihre Gruppierung über den Gang der Verhandlungen im Allgemeinen und über die Be-\n\nschlüsse der Kommission zu orientieren (Art. 45 Abs. 4 GO). Bei dieser Orientierung, die praxisgemäss \n\nanlässlich der Fraktionssitzungen erfolgt, informieren die Kommissionsmitglieder über die Diskussio-\n\nnen, die in den Kommissionen geführt wurden, über erfolgreich gestellte Anträge sowie Anträge, die \n\nkeine Mehrheiten fanden. Gestützt darauf bildet sich die Fraktion ihre Meinung zum konkreten Ge-\n\nschäft. \n\n \n\nBereits heute ist es gelebte Praxis, dass auch Ratsmitglieder, die nicht der gleichen Kommission oder \n\nFraktion angehören, sich nach den Verhandlungen und den erzielten Ergebnissen von Kommissionen \n\nerkundigen und sich so schon vor einer Session über das in der Kommission behandelte Sachgeschäft \n\naustauschen können. Dabei geht es um Auskünfte allgemeiner Art, wie sie beispielsweise auch in ei-\n\nnem Eintretensvotum erfolgen. Diese Berichterstattung umfasst regelmässig die wesentlichen Be-\n\nschlüsse und die hauptsächlich in der Kommission vertretenen Argumente. Dabei darf auch das \n\nStimmenverhältnis von Beschlüssen erwähnt werden. Vertraulich hingegen zu bleiben hat, wie die \n\neinzelnen Sitzungsteilnehmenden Stellung genommen und wie sie abgestimmt haben. Zudem ist das \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\nAmtsgeheimnis zu beachten. Diesem unterstehen Tatsachen, Akten und Auskünfte, die zur Wahrung \n\nüberwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rück-\n\nsicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu haten sind (vgl. Art. 6 und 9 LRV). \n\n \n\nEs spricht nichts gegen einen solchen Austausch, also eine Orientierung über den Gang der Verhand-\n\nlungen im Allgemeinen und über die Beschlüsse der Kommission, wie dies schon heute teilweise er-\n\nfolgt. Diese Praxis soll denn auch beibehalten werden. Nicht auszuweiten jedoch ist der Verteiler der \n\nKommissionsprotokolle, wie das die Motion verlangt. \n\n \n\nDamit sich die gelebte Praxis der Orientierungen aus Kommissionssitzungen auch im Wortlaut wider-\n\nspiegelt, empfiehlt die Ratsleitung, Artikel 45 Absatz 4 anzupassen. Die Bestimmung ist dahingehend \n\nzu öffnen, dass sich die Berechtigung nicht nur auf die eigene Fraktion oder Gruppierung bezieht. Mit \n\neiner Präzisierung des Wortlauts kann ausdrücklich die Möglichkeit aufgenommen werden, auf An-\n\nfrage hin und unter Wahrung des Amtsgeheimnisses auch gegenüber anderen Gruppierungen bzw. \n\nRatsmitgliedern zuhanden von deren Gruppierungen über den Gang der Verhandlungen im Allgemei-\n\nnen und über die Beschlüsse der Kommission Informationen abzugeben. Eine entsprechende Anpas-\n\nsung im Wortlaut ändert selbstverständlich nichts am Holprinzip von gewünschten Auskünften aus \n\nden Beratungen der Kommissionen. \n\n \n\n2. Fraktionen und Gruppen \n\n \n\nMitglieder des Landrats, die nicht die notwendige Mindestanzahl von fünf Sitzen erreichen, können \n\nkeine Fraktion (vgl. Art. 14 GO), sondern lediglich eine Gruppe bilden. Obwohl der Landrat in der Re-\n\ngel aus Fraktionen besteht, gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Parteien, die keine Frak-\n\ntionsstärke erreichten. Die Rechte, die einer Fraktion im Landrat zustehen, sind in der Geschäftsord-\n\nnung nur punktuell geregelt. So sind etwa die Fraktionen im Rahmen der Geschäftsordnung bei Wah-\n\nlen angemessen zu berücksichtigen (Art. 15 GO). Die Rechte von Gruppen, die keine Fraktionsstärke \n\nerreichen, sind gegenüber Fraktionen daher eingeschränkt und auch die Mitwirkungsmöglichkeiten \n\nfallen somit rein faktisch geringer aus. \n\n \n\nAuch die Mitgliedschaft in der Ratsleitung ist an den Fraktionsstatus gekoppelt. Die Ratsleitung setzt \n\nsich nämlich (nur) aus Vertretungen zusammen, die Fraktionsstärke haben. Dass sich die GLP-Gruppe \n\nkeiner Fraktion angeschlossen hat, ist auch mit Blick auf die Zuständigkeiten der Ratsleitung bemer-\n\nkenswert. Immerhin vertritt die Ratsleitung den Rat nach aussen und ihr kommen viele Aufgaben zu, \n\ndie eng mit dem Ratsbetrieb verknüpft sind (vgl. insbesondere Art. 25 GO). \n\n \n\nBei der Bestellung der Kommissionen ist auf die Vertretung der einzelnen Fraktionen im Verhältnis zu \n\nihrem Mitgliederbestand, jedoch unter gebührender Beachtung der Minderheiten, bestmöglich Rück-\n\nsicht zu nehmen (Art. 32 Abs. 2 GO). Klar ist, dass die Gruppierung der GLP mit drei Mitgliedern auch \n\nnur in maximal drei landrätlichen Kommissionen vertreten ist. Damit decken sie nicht alle landrätli-\n\nchen Kommissionen ab. Es ist festzustellen, dass seit der Landratswahl vom Frühling 2024 auch die \n\nFraktion SP/Grüne in der aktuellen Legislatur nicht in jeder landrätlichen Kommission vertreten ist \n\nund sich bei Bedarf aktiv um Informationen aus der entsprechenden Kommission bemühen muss. \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\nDass grössere Gruppierungen in allen landrätlichen Kommissionen mit eigenen Mitgliedern vertreten \n\nsind, ist für die Meinungsbildung bereits vor der Session bestimmt vorteilhaft. Die Ratsleitung ist je-\n\ndoch überzeugt, dass es allen Ratsmitgliedern möglich ist, aufgrund der mündlichen Berichterstat-\n\ntung anlässlich der Session sowie der Voten der Fraktionssprecherinnen und -sprecher, sachgerecht \n\nüber die jeweiligen Geschäfte zu entscheiden. Zudem ist es auch den Mitgliedern der GLP-Gruppe \n\nüberlassen, bereits vor den Sessionen Informationen bei Ratsmitgliedern einzuholen, die andere \n\nKommissionen abdecken als ihre Gruppe. Die Andeutung in der Motion, der Landrat sei ein Geheim-\n\nzirkel, ist deshalb nicht nachvollziehbar. \n\n \n\n3. Schlussfolgerungen \n\n \n\nWenn die Motion mit Effizienz des parlamentarischen Prozesses, besseren Entscheidungsgrundlagen \n\nfür alle Ratsmitglieder, mehr Transparenz und gleich langen Spiessen für alle Ratsmitglieder argu-\n\nmentiert, werden die Bedeutung der Fraktionen und die Auswirkungen auf die Zusammensetzung \n\nder Kommissionen, die sich nach der Stärke der Fraktionen richtet, offensichtlich verkannt. \n\n \n\nBei 64 Ratsmitgliedern ist jedes Mitglied des Landrats in einer landrätlichen Kommission. Dass eine \n\nGruppe von drei Mitgliedern nicht in allen acht landrätlichen Kommissionen mit mindestens einem \n\nMitglied vertreten sein kann und damit nicht automatisch aus jeder Kommission über den Gang der \n\nVerhandlungen orientiert ist, ist der geringen Anzahl der gewählten Mitglieder geschuldet und nicht \n\nGrund für Ineffizienz oder ungleich lange Spiesse. \n\n \n\nDas Ergebnis aus den Beratungen der Kommissionen ist aufgrund des schriftlichen Antrags allseits \n\nbekannt. Die Kommissionsanträge werden den Mitgliedern des Landrats und des Regierungsrats \n\nschriftlich zugestellt (Art. 41 Abs. 2 GO). Minderheitsanträge sind, sofern dies ausdrücklich verlangt \n\nwird, im Rahmen von Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a bzw. b GO ebenfalls im schriftlichen Kommissi-\n\nonantrag aufzunehmen. Einen allfälligen Mehraufwand für die Beschaffung von Informationen aus \n\nallen Kommissionen müssen kleine Gruppierungen in Kauf nehmen. Mit einer Präzisierung des Wort-\n\nlauts in Artikel 45 Absatz 4 GO kann die Möglichkeit für Informationen über den Gang der Verhand-\n\nlungen im Allgemeinen und Beschlüsse der Kommissionen auch an Ratsmitglieder, die nicht der eige-\n\nnen Fraktion oder Gruppierung angehören, der gelebten Praxis angepasst werden. \n\n \n\nFür schriftliche Kommissionsberichte und Zugänglichmachung von anonymisierten Protokollinhalten \n\nfür alle Ratsmitglieder, wie dies die Motion fordert, ist auch auf die beschränkten personellen Res-\n\nsourcen des Landratssekretariats des Kantons Uri hinzuweisen. Die aktuellen Pensen der Ratssekretä-\n\nrin (70 Prozent) und der Kommissionssekretärin (60 Prozent) müssten für zusätzliche Aufgaben auf \n\njeden Fall erhöht werden. \n\n \n\nZwar hat die Verwaltung im Rahmen der Beantwortung des Postulats von Kurt Gisler, Attinghausen, \n\ndas Projekt «KI als Chance in der öffentlichen Verwaltung» gestartet. In diesem Zusammenhang wer-\n\nden auch die von der Motionärin aufgeführten Möglichkeiten zur Anonymisierung von Dokumenten \n\nund des Einsatzes von KI-Sprachmodellen zur Zusammenfassung behandelt. Der Zeitpunkt eines pro-\n\nduktiven Einsatzes solcher Tools ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Daher ist ak-\n\ntuell die Erstellung von strukturierten schriftlichen Kommissionsberichten bzw. von anonymisierten \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\nKommissionsprotokollen oder Protokollinhalten nur konventionell mit grossem Mehraufwand mög-\n\nlich und lässt sich nicht einfach per Knopfdruck über KI-Sprachmodelle erstellen. \n\n \n\nDie Ratsleitung ist der Ansicht, das bisherige System mit schriftlichen Kommissionsanträgen und \n\nmündlicher Berichterstattung aus den Kommissionssitzungen hat sich bewährt. Es ermöglicht sachge-\n\nrechte Entscheide. Die möglichen Vorteile des von der Motion vorgeschlagenen Systemwechsels mit \n\numfassender schriftlicher Berichterstattung stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den er-\n\nwarteten Kosten und zu den Aufwendungen, zumal die überwiegende Mehrheit der Landratsmitglie-\n\nder überhaupt keinen zusätzlichen Nutzen aus den Massnahmen ziehen könnte. \n\n \n\nEine Anpassung der Geschäftsordnung in Bezug auf die von der Motion geforderten generellen Zu-\n\ngänglichmachung von anonymisierten Protokollinhalten oder schriftlichen Berichterstattungen ist \n\ndeshalb nicht angezeigt. Die Ratsleitung schlägt aber vor, den Wortlaut von Artikel 45 Absatz 4 GO zu \n\npräzisieren und so die gelebte Praxis für Orientierungen über den Gang der Verhandlungen im Allge-\n\nmeinen abzubilden. Am Holprinzip von gewünschten Informationen ändert dies selbstverständlich \n\nnichts. \n\n \n\nIV. Empfehlung der Ratsleitung \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt die Ratsleitung dem Landrat, die Motion teilweise erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats (mit Motions-\n\ntext); Rathauspresse und Standeskanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2026-0103 I. Interpellationstext

text: \n• GLP. \nUri \n\nInterpellation zur Funktionsfähigkeit der Gemeinden im Kanton Uri \n\nSachverhalt \n\nDie Gemeinden im Kanton Uri stehen vor wachsenden Herausforderungen. Steigende \nAnforderungen an Verwaltung und Behörden, zunehmende rechtliche und finanzielle \nKomplexität sowie Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von qualifizierten \nBehördenmitgliedern und Verwaltungspersonal belasten insbesondere kleinere Gemeinden \nstark. \n\nIm Rahmen eines parteiinternen Anlasses der GLP Uri und in verschiedenen Gesprächen \nzum Thema Gemeindefusionen zeigte sich, dass zwar in mehreren Gemeinden \nHandlungsbedarf erkannt wird, jedoch oft Unsicherheit, fehlende Ressourcen oder politische \nZurückhaltung bestehen, um strukturelle Fragen - bis hin zu Gemeindefusionen oder \nvertieften Zusammenarbeitsformen - aktiv anzugehen. \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich grundsätzliche Fragen zur Einschätzung der Lage durch \nden Kanton Uri sowie zu dessen Rolle in der Unterstützung der Gemeinden. \n\nFragen an den Regierungsrat: \n\nGesamteinschätzung \n\n• Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle finanzielle, personelle und \norganisatorische Situation der Urner Gemeinden insgesamt? Gibt es strukturelle \nUnterschiede zwischen grossen und kleinen Gemeinden beziehungsweise zwischen \nTal- und Berggemeinden? \n\nFinanzielle Situation \n\n• Wie schätzt der Regierungsrat die finanzielle Tragfähigkeit der einzelnen Gemeinden \nmittel- bis langfristig ein? \n\n• In wie vielen Gemeinden sieht der Regierungsrat aktuell oder absehbar ein erhöhtes \nRisiko finanzieller Engpässe? \n\nPersonelle Herausforderungen \n\n• Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation bei der Besetzung von Gemeinderäten \nund Kommissionen und gibt es Erkenntnisse über zunehmende Schwierigkeiten bei \nder Rekrutierung von qualifiziertem Verwaltungspersonal? \n\n• Wie bewertet der Regierungsrat die Auswirkungen dieser Engpässe auf die \nFunktionsfähigkeit und Qualität der Gemeindeführung? \n\nGLPUR \n6460 Altdorf \n\nur@grunliberole.ch \nww w.ur.grunliberale.ch \n\nIBAN: CH77 8080 8008 8924 2938 9 \nBIC: RAIFCH22XXX \n\n\n\n• GLP. \nUri \n\nProfessionalität und Anforderungen \n\n• Wie schätzt der Regierungsrat den heutigen Professionalisierungsgrad der \nGemeindeverwaltungen ein und sieht der Regierungsrat einen Zielkonflikt zwischen \nsteigenden fachlichen Anforderungen und der Milizstruktur auf Gemeindeebene? \n\n• Welche Mindestvoraussetzungen erachtet der Regierungsrat als notwendig, damit \nGemeinden ihre Aufgaben nachhaltig und rechtskonform erfüllen können? \n\nUnterstützungsleistungen des Kantons \n\n• Welche Beratungs- und Begleitangebote bietet der Kanton den Gemeinden \nhinsichtlich möglicher Gemeindefusionen in organisatorischen, rechtlichen oder \nstrategischen Fragen an und werden diese Angebote genutzt? \n\nGemeindefusionen und interkommunale Zusammenarbeit \n\n• Welche Haltung nimmt der Regierungsrat grundsätzlich zu Gemeindefusionen ein \nund plant der Regierungsrat, seine Unterstützungsangebote weiterzuentwickeln oder \nneue Instrumente zu prüfen? \n\n• Welche Erfahrungen wurden bisher mit Gemeindefusionen oder vertieften \nZusammenarbeitsformen im Kanton Uri gemacht? \n\nAusblick \n\n• Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene, um die Gemeinden \nstrukturell zu stärken? \n\n• Welche Schritte erachtet der Regierungsrat als notwendig, um die langfristige \nFunktionsfähigkeit der Gemeinden sicherzustellen? \n\n• Wie beurteilt der Regierungsrat die langfristige Tragfähigkeit der heutigen \nGemeindestrukturen und wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Gemeinden \nfrühzeitig unterstützt werden, bevor sich Krisensituationen zuspitzen? \n\nIm Namen des Zweitunterzeichners Urs Kieliger bedanken wir uns beim Regierungsrat für \ndie Beantwortung der Fragen. \n\nLuzia Gisler \n\nLandrätin GLP, Erstunterzeichnerin \n\nGLPUR \n6460 Altdorf \n\nur@igrunlibero le.ch \nwww.ur.grunliberole.ch \n\nLandrat SP, Zweiunterzeichner \n\nIBAN: CH77 8080 8008 8924 2938 9 \nBIC: RAIFCH22XXX \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.2 MO Baumann zu Brustkrebsscreening - \nVorsorgemassnahmen auch in Uri einführen \n\nSchlussabstimmung Erheblichkeit \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 4. Februar 2026 \n4.2 MO Baumann zu Brustkrebsscreening - \nVorsorgemassnahmen auch in Uri einführen \n04.02.2026 10:46:13 \n\nEnde Abstimmung: 04.02.2026 10:46:30 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n96.8% \n\nNein 1 1.6% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 21  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 1  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 15 \nNein 1 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Baumann Renner Edith SP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n\n\nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \n\n \nEnthaltung \nLR Gisler Luzia GLP \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.4 Jahresrechnung 2021 und Geschäftsbericht 2021 des \nKantonsspitals Uri;\n\nAbstimmung Ziffer 2 - Gewinnverteilung                    \n(Antrag LR Furrer Helen : Antrag GSUKO)\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n2.4 Jahresrechnung 2021 und Geschäftsbericht 2021 des \nKantonsspitals Uri\n\n15.06.2022 09:45:04\n\n15.06.2022 09:47:23\n\nGeschäft:\n\nJa 14 25.5%\n\nNein 40 72.7%\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 1\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 13\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 0\n\nNein 13\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 0\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 0\n\nNein 11\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nCVP\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n2. Gisler Kurt\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Christen Franz\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Huber Céline\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nNein\n\nSVP\nSVP\n\nSVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\n1. Huser Martin\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz \nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno \nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\nCVP\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Prandi Adriano\nLR Gamma Cornelia \nLR Gisler Lea\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\n\n


name: LA.2019-0194 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nJahresrechnung 2019 und zum Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 31. März 2020 zur Jahresrechnung \n\n2019 und zum Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. April 2020 \n\n \n\nPetra Simmen, Altdorf, Präsidentin \n\nSimon Stadler, Altdorf, Vizepräsident \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nRolf Jauch, Silenen (entschuldigt) \n\nFranz-Xaver Simmen, Altdorf \n\nNora Sommer, Altdorf \n\nHansheiri Ziegler, Silenen \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0194 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n6. April 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-196 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Jahresrech-\nnung 2020 und zum Jahresbericht 2020 des Kantonsspitals Uri \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt die Spitalfinanzierung. Die \n\nFallpauschalen für die stationären Spitalaufenthalte müssen leistungsbezogen sein und gesamt-\n\nschweizerisch auf einheitlichen Strukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgel-\n\ntung der Investitions- und Anlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls \n\nmit den Pauschalen abgegolten wird die Ausbildung des nicht-universitären Personals. Die Kantone \n\nund die Versicherer finanzieren die genannten Kosten anteilsmässig. Der Kantonsanteil beträgt 55 \n\nProzent. Nicht in den Fallpauschalen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftli-\n\nche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören die Forschung und die universitäre Lehre sowie \n\ndie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Diese Kosten gehen \n\ngänzlich zulasten der Kantone. \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) trägt der Kanton die Kos-\n\nten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bundesrechts oder Dritte \n\naufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital Uri (KSU) die ungedeckten Kosten für ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistun-\n\ngen und befindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauscha-\n\nlen erfolgen. Der Landrat bewilligte im Dezember 2019 den Spitalkredit 2020 zur Abgeltung der ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen. Seit der Rechnungsperiode 2019 wird die Abgeltung für gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen als Pauschale entrichtet. Sie beträgt 4'900'000 Franken. Darin enthalten ist \n\ndie Abgeltung der jeweils für das Vorjahr nach den Vorgaben von REKOLE®1 ermittelten ungedeckten \n\nKosten für die universitäre Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie \n\nUnterassistentinnen und Unterassistenten. Mit dem restlichen Pauschalbetrag werden alle übrigen \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals, insbesondere die Aufrechterhaltung der Spi-\n\ntalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, abgegolten. \n\n \n\n                                                             \n1 REKOLE® = Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nNach Artikel 2 der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV; RB 20.3223) genehmigt der Landrat \n\ndie Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des Spitalrats. \n\n \n\nII. Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie COVID-19-Pandemie hat einen starken Einfluss auf das Ergebnis des Kantonsspitals Uri. Ein sechs-\n\nwöchiges Verbot für nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und das coronabedingte Aus-\n\nbleiben von Grippewellen haben sich negativ auf die Zahlen ausgewirkt. \n\n \n\n2. Bilanz \n\n \n\nPer 31. Dezember 2020 weist das Kantonsspital Uri eine Bilanzsumme von 22,2 Mio. Franken aus. Das \n\nEigenkapital ist von 7,3 Mio. Franken auf 6,3 Mio. Franken gesunken (vgl. Ziff. 4). Das Fremdkapital \n\nwurde um 1,7 Mio. Franken auf 15,9 Mio. Franken erhöht. Die Eigenkapitalquote beträgt 28,3 Pro-\n\nzent. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri schliesst die Jahresrechnung 2020 mit einem Verlust von 961'000 Franken ab \n\n(Vorjahr Gewinn von 0,3 Mio. Franken). \n\n \n\n \n\nErgebnis \n\n(in tausend Franken) \n\nRechnung \n\n2020 \n\nBudget \n\n2020 \n\nAbweichung \n\nRechnung zu Budget \n\nBetriebsertrag 66'000 69'127 -3'127 -4,5 % \n\nBetriebsaufwand 66'768 68'609 -1'841 -2,7 % \n\nBetriebsergebnis -768 518 -1'286 -248,3 % \n\nFinanzergebnis -69 -60    \n\nFondsergebnis -124 12   \n\nErgebnis (Verlust) -961 470    \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziffern 3.1 und 3.2 werden die hauptsächlichen Gründe für die Abweichungen \n\nzwischen der Rechnung und dem Budget dargestellt. \n\n \n\n3.1. Betriebsertrag \n\n \n\nDer Betriebsertrag liegt 3,1 Mio. Franken (-4,5 Prozent) unter dem Budget. \n\n \n\n- Die Erträge der stationären Fallpauschalen blieben um 3,4 Mio. Franken (-8,6 Prozent) unter \n\ndem Budget. Die Zahl der akutstationären Fälle betrug 3'641; das sind 412 (-10,2 Prozent) weni-\n\nger als budgetiert. Der durchschnittliche Schweregrad der behandelten Fälle (CMI) fiel mit 0,886 \n\nPunkten um 1,4 Prozent höher aus als erwartet (Budget 0,874). \n\n- Die Erträge aus ambulanten Leistungen liegen 983'000 Franken (-5,6 Prozent) unter dem Budget. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n- Seit dem 1. Januar 2019 gilt die nationale Liste des Bundesamts für Gesundheit (BAG), wonach \n\nsechs Eingriffe ambulant durchzuführen sind (Ambulant vor Stationär, kurz AvoS). Aufgrund die-\n\nser Massnahme des Bunds nahm der stationäre Ertrag um rund 866'000 Franken ab, der ambu-\n\nlante Ertrag erhöhte sich um 274'000 Franken, sodass per Saldo ein Minderertrag von 592'000 \n\nFranken resultierte. \n\n- Mangels Patientinnen und Patienten wurde die Langzeitpflege bereits am 7. März 2020 definitiv \n\ngeschlossen. Geplant war die Schliessung per 30. September 2020. Daher fielen die Erträge \n\n192'000 Franken (-46,8 Prozent) tiefer aus als budgetiert. \n\n- Die übrigen Erträge mit Einnahmen aus dem Rettungsdienst sowie den Nebenbetrieben (Per-\n\nsonalhaus, Parkplatz, Restaurant, Material und Medikamente mit nach Hause) lagen 1,5 Mio. \n\nFranken (+13,2 Prozent) über dem Budget. \n\n- Im Betriebsertrag in der obenstehenden Tabelle eingerechnet sind die folgenden regionalpoliti-\n\nschen Beiträge und Beiträge im Zusammenhang mit Leistungsaufträgen des Kantons: 4,9 Mio. \n\nFranken für gemeinwirtschaftliche Leistungen, 790'000 Franken für die Sicherstellung der stras-\n\nsengebundenen rettungsdienstlichen Versorgung im Kanton Uri, 97'000 Franken für die Führung \n\nder mobilen Sanitätshilfsstelle Uri (MobSanHist) und 886'000 Franken für Vorhalte- und Infra-\n\nstrukturkosten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. \n\n \n\n3.2. Betriebsaufwand \n\n \n\nDer Betriebsaufwand liegt mit einer Abweichung von 1,8 Mio. Franken (-2,7 Prozent) unter dem \n\nBudget. \n\n \n\n- Der Personalwand fiel 1,7 Mio. Franken (-3,9 Prozent) geringer aus als budgetiert. Dies ist zum \n\neinen darauf zurückzuführen, dass nicht alle budgetierten Stellen wunschgemäss besetzt wer-\n\nden konnten oder weil mit der Neubesetzung von Stellen aus finanziellen Gründen bewusst zu-\n\ngewartet wurde (z. B. Betriebswirtschaft). Zum anderen konnten zum Beispiel über den geziel-\n\nten Abbau von Überstunden (Radiologie, Notfall, Anästhesie, Service Excellence) die Rückstellun-\n\ngen für Ferien, Überzeit und Dienstjubiläen um 268'000 Franken abgebaut werden. \n\n- Für die Monate April (Gesamtspital, ausser Ärzte, Rettungsdienst, Informatik oder Geburtshilfe) \n\nund Mai (Restaurant) beantragte das KSU eine Kurzarbeitsentschädigung, die bewilligt und im \n\nRahmen von 585'000 Franken ausbezahlt wurde, was sich aufwandsmindernd ausgewirkt hat. \n\n- Der budgetierte Betrag für medizinischen Bedarf wurde um 0,49 Mio. Franken (+3,8 Prozent) \n\nüberschritten. Dies ist zum einen auf Medikamente und zum anderen auf Labormaterial im Zu-\n\nsammenhang mit den COVID-19-Tests zurückzuführen. \n\n- Der übrige Sachaufwand inklusive Anlagenutzungskosten und Finanzaufwand liegt um 534'000 \n\nFranken (-5,4 Prozent) unter dem Budget. Dies ist hauptsächlich auf die Minderausgaben in den \n\nBereichen Unterhalt und Reparaturen und Verwaltungs- und Informatikaufwand zurückzufüh-\n\nren. \n\n- Die Abschreibungen liegen mit 62'000 Franken Abweichung 4,2 Prozent unter dem Budget. \n\n \n\n4. Eigenkapital/Gewinnverwendung \n\n \n\nNach Artikel 10 KSUV werden Gewinne oder Verluste dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutge-\n\nschrieben oder belastet. Der Verlust von 961'000 Franken wird dem Eigenkapital belastet. Der Anteil \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\ndes Eigenkapitals am Umsatz betrug 9,5 Prozent. Nach der Verbuchung des Verlusts weist das Kan-\n\ntonsspital Uri ein Eigenkapital von 6,3 Mio. Franken aus. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von \n\n28,3 Prozent. \n\n \n\n5. Darlehen für mobile Sachanlagen und Betriebseinrichtungen in Eigenkapital \n\n \n\nMit Beschluss des Regierungsrats vom 15. Januar 2013 gingen die mobilen Sachanlagen und Betriebs-\n\neinrichtungen des Kantonsspitals Uri per 1. Januar 2012 vom Kanton an das Spital über. Dafür wird \n\ndem Kantonsspital Uri ein Darlehen in der Höhe von 8,4 Mio. Franken gewährt. Im entsprechenden \n\nVertrag vom 24. Januar 2013 wurde eine Überführung des Darlehens in ein Dotationskapital in Aus-\n\nsicht gestellt. \n\n \n\nDas Schuldscheindarlehen von 8,4 Mio. Franken ist in der Kantonsrechnung unter dem Verwaltungs-\n\nvermögen bilanziert. Der laufende Darlehensvertrag endet am 1. Juli 2021. \n\n \n\nEnde 2020 stellte der Spitalrat des Kantonsspitals Uri der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\nden Antrag auf Umwandlung des Darlehens (Fremdkapital) in Dotationskapital (Eigenkapital). Der Re-\n\ngierungsrat hat die Umwandlung mit Beschluss vom 6. April 2021 genehmigt. \n\n \n\nDie Umwandlung des Darlehens in Dotationskapital führt zu einer Zweckänderung des entsprechen-\n\nden Verwaltungsvermögens, was eine Umgliederung der erwähnten 8,4 Mio. Franken von der Posi-\n\ntion Darlehen in die Position Beteiligungen, Grundkapitalien in der Bilanz des Kantons führt. Diese \n\nZweckänderung hat keine Ausgabe zur Folge. \n\n \n\n6. Betriebsinvestitionen \n\n \n\nInsgesamt tätigte das Kantonsspital Uri (inklusive Rettungsdienst) betriebliche Investitionen (grösser \n\n10'000 Franken) im Betrag von 1,7 Mio. Franken. Budgetiert waren 0,8 Mio. Franken. Die Abwei-\n\nchung zum Budget sind auf Vorinvestitionen im Hinblick auf den Neubau zurückzuführen. So wurde \n\nim Zuge des Vertragsabschlusses mit dem Radiologiepartner im Neubau eine Anzahlung von \n\n0,96 Mio. Franken fällig. \n\n \n\nIm 2020 wurden folgende grössere Investitionen getätigt: \n\n \n\n- Rettungswagen-Ersatz zum Einsatz an allen drei Einsatzorten (Altdorf, Andermatt, Zentral-\n\nschweizer Pool) von 274'000 Franken \n\n- Simulator für laparoskopisches Operationstraining im Wert von 220'000 Franken, wobei die \n\nDätwyler Stiftung 170'000 Franken in Form einer Spende beiträgt \n\n- Rapid Responder Fahrzeug inklusive Aufbau und Defibrillator gemäss Rettungskonzept 2020 im \n\nWert von 130'000 Franken \n\n \n\n7. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Rechnungslegung des Kantonsspitals Uri erfolgt nach dem schweizerischen Rechnungslegungs-\n\nstandard Swiss GAAP FER. Zudem werden wo möglich die Vorgaben von REKOLE® angewendet, um \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\ndie sachlichen Abgrenzungen zur Betriebsbuchhaltung zu minimieren. Das betriebliche Rechnungs-\n\nwesen (Kosten- und Leistungsermittlung) ist zertifiziert nach REKOLE®. \n\n \n\n8. Controllingbericht \n\n \n\nIm Zentrum des Wirkungscontrollings steht die Zielerreichung aus der Sicht der Patientinnen und Pa-\n\ntienten, der Mitarbeitenden des Spitals und der politischen Behörden. Das Leistungscontrolling soll \n\nnachweisen, ob die vom Kanton bestellten Leistungen in der vereinbarten Qualität erbracht wurden. \n\n \n\n8.1. Qualitatives Controlling \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri führte im Jahr 2020 unter anderem folgende Messungen, Befragungen und Zer-\n\ntifizierungen durch: \n\n \n\n- interne kombinierte Mitarbeiter- und Patientenbefragung \n\n- interner Feedbackbogen zur Zufriedenheit von Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und \n\nBesuchern und Angehörigen \n\n- interne Messung zu Sturz und Dekubitus \n\n- interne Erhebung zum Risiko für Mangelernährung \n\n- interne Auswertungen zu Antibiotikaverbrauch und -resistenzen \n\n- interne und externe Messungen, Monitorings und Reportings zur Hygiene (z. B. Überprüfung der \n\nHändedesinfektionsanwendungen) und Infektiologie \n\n \n\n- CIRS (Critical Incident Reporting System) - kritische Zwischenfälle werden erfasst und geben \n\nwichtige Hinweise auf Risiken und Schwachstellen in den unterschiedlichen Systemen des Spitals \n\n- CIRRNET - Stiftung Patientensicherheit, Nationale Meldestelle von Zwischenfällen \n\n- Tumorboard - Austausch von Fachärzten zur optimalen Behandlung von Tumorpatienten \n\n- regelmässige interne Audits zum Programm «progress! Sichere Chirurgie» zur Vermeidung von \n\nEingriffsverwechslungen \n\n- Audit durch Swissmedic zu Materiovigilance (Vorkommnisse mit Medizinprodukten) \n\n- regelmässige interne und externe Audits im Labor \n\n- Audits und Kontrollen zu Themen wie Arbeitssicherheit, Hygiene, Brandschutz, Entsorgung und \n\nUmweltmanagement \n\n \n\n- zertifizierte Rechnungslegung nach REKOLE® \n\n- zertifiziertes regionales Traumazentrum \n\n- zertifizierter Partner des Brustzentrums Luzern \n\n- Zertifizierung der Intensivpflege nach SGI (Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin) \n\n- Zertifizierung des Rettungsdiensts nach IVR (Interverband für Rettungswesen) \n\n- zertifiziertes betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) als Friendly Work Space \n\n \n\nAuch 2020 beteiligte sich das Kantonsspital Uri an den Messungen des nationalen Vereins für Quali-\n\ntätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ): \n\n \n\n- Rehospitalisationen innert 30 Tagen mit SQLape® \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n- Erhebung der postoperativen Wundinfekte (SwissNoso) \n\n- Prävalenzerhebung Dekubitus und Sturz (LPZ) \n\n- Befragung zur Patientenzufriedenheit \n\n- SIRIS Implantatregister für Hüft- und Knieimplantate \n\n \n\nDer Qualitätsbericht 2020 des Kantonsspitals Uri gemäss Vorgaben von H+ ist ab Sommer 2021 auf \n\nder KSU-Webseite aufgeschaltet. \n\n \n\n8.2. Quantitatives Controlling \n\n \n\nAnzahl akutstationäre \n\nFälle \n\nRechnung \n\n2020 \n\nBudget \n\n2020 \n\nRechnung \n\n2019 \n\nRechnung \n\n2018 \n\nRechnung \n\n2017 \n\nRechnung \n\n2016 \n\nTotal 3'641 4'053 3'895 4'319 4'035 4'026 \n\nAbw. zum Budget -412      \n\nAbw. zum Vorjahr -254      \n\n \n\nIm Kantonsspital Uri wurden 2020 3'641 akutstationäre Patientinnen und Patienten behandelt (Vor-\n\njahr 3'895). Die Wiedereintrittsrate innerhalb von 18 Tagen (gemäss SwissDRG) betrug mit 104 Fällen \n\n2,9 Prozent (Vorjahr: 99 Fälle 2,5 Prozent). \n\n \n\nDie Gesamtzahl der akutstationären Patientinnen und Patienten fiel um 412 Austritte (-10,2 Prozent) \n\ntiefer aus als bei der Budgetierung angenommen wurde. Dies, weil die COVID-19-Pandemie dem Spi-\n\ntal einen sechswöchigen Eingriffsstopp bescherte und die saisonale Grippewelle ausblieb. Die Ab-\n\nnahme der stationären Aufenthalte aufgrund der neuen Vorgaben Ambulant vor Stationär (AvoS) \n\nwurde mit einem Rückgang von 130 Fällen budgetiert, effektiv betrug der Rückgang 139 Fälle. Der \n\nCMI war mit 0,886 Punkten höher als erwartet, aber minim tiefer als im Vorjahr (Budget: 0,874 \n\nPunkte, Vorjahr: 0,888 Punkte). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 4,6 Tage (Vorjahr 5,0 \n\nTage). 2020 wurden insgesamt 16'936 akutsomatische Pflegetage gemäss Zählweise DRG (Vorjahr \n\n19'319 Pflegetage), das heisst ohne Austrittstag, geleistet. \n\n \n\n8.3. Aus- und Weiterbildung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri weist eine hohe Ausbildungsquote auf. 2020 waren 89,6 Ausbildungsstellen \n\n(Vollzeitäquivalente) bzw. 181 Personen in den Bereichen Ausbildung und Weiterbildung zum Medi-\n\nzinstudium (Assistenz- sowie Unterassistenzärztinnen und -ärzte), Kranken- und Gesundheitspflege \n\nsowie BBT2-Berufe (Kaufleute, Fachleute Hauswirtschaft, Köchinnen und Köche, Fachleute Betriebs-\n\nunterhalt sowie Studierende in Medizintechnik) besetzt. Das entspricht einem Anteil von 20,2 Pro-\n\nzent am Stellenplan. Es wurden insgesamt 4'656 Ausbildungswochen geleistet. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n8.4. Notfallversorgung \n\n \n\n2020 waren 8'474 Notfall-Eintritte (stationär, ambulant und Geburten) zu verzeichnen. Dies ent-\n\nspricht in etwa der Vorjahreszahl (Vorjahr: 8'480). Zusätzlich wurden 6'241 COVID-Tests durchge-\n\nführt. \n\n \n\n8.5. Ambulante Versorgung \n\n \n\nTotal fanden 71'502 ambulante Konsultationen und Konsilien statt. Es wurden insgesamt 15'128'863 \n\nambulante Taxpunkte erbracht, 527'869 (+3,6 Prozent) mehr als im Vorjahr. Davon entfallen \n\n13'089'596 Taxpunkte auf ambulante Tarmed-Leistungen (86,5 Prozent), 1'118'911 Taxpunkte auf \n\nambulante Laborleistungen (7,4 Prozent) und 781'834 Taxpunkte auf ambulante Physiotherapieleis-\n\ntungen (5,2 Prozent). Die restlichen ambulanten Taxpunkte wurden in der Ernährungs- und Diabetes-\n\nberatung sowie in weiteren Beratungsleistungen wie Still-, Brust und Stomaberatung erbracht (0,9 \n\nProzent). \n\n \n\nIII. Jahresbericht 2020 \n\n \n\nMit dem Jahresbericht gibt der Spitalrat Auskunft über die Tätigkeit des Kantonsspitals Uri. \n\n \n\nFür die grosse Arbeit im Dienste der kranken und verunfallten Mitmenschen gebühren dem Spital-\n\nrat, der Spitalleitung und allen Mitarbeitenden des Kantonsspitals Uri Dank und Anerkennung. \n\n \n\nIV. Entlastung des Spitalrats \n\n \n\nAls Revisionsstelle hat der Regierungsrat die Firma KPMG Schweiz AG gewählt. Der Prüfbericht zur \n\nJahresrechnung 2020 liegt vor. Gemäss dem Prüfungsurteil vermittelt die Jahresrechnung für das am \n\n31. Dezember 2020 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen-\n\ndes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit Swiss GAAP FER, dem Ge-\n\nsetz über das Kantonsspital Uri sowie der Verordnung über das Kantonsspital Uri. \n\n \n\nDie Revisionsstelle, KPMG Schweiz AG, empfiehlt die Abnahme der Jahresrechnung 2020 des Kan-\n\ntonsspitals Uri. \n\n \n\nGemäss Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n\n(FHV; RB 3.2111) unterliegt das Kantonsspital Uri als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons der Fi-\n\nnanzaufsicht durch die Finanzkontrolle. Mit Schreiben vom 9. März 2021 bestätigt die Finanzkon-\n\ntrolle, dass sie bei ihrer Aufsichtstätigkeit nicht auf Sachverhalte gestossen ist, die gegen die Geneh-\n\nmigung der Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals Uri und gegen die Entlastung des Spitalrats \n\ndurch den Landrat sprechen. \n\n \n\nV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats \n\n \n\nNach Artikel 6 KSUV hat der Spitalrat dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Ei-\n\ngentümerstrategie zu erstatten. \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 6. April 2021 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass das Kantonsspital Uri die Ziele, die sich aus der Eigentümerstrategie ergeben, er-\n\nreicht hat. \n\n \n\nVI. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Umwandlung des Schuldscheindarlehens von 8,4 Mio. Franken («Darlehen» im Verwaltungs-\n\nvermögen) in Dotationskapital («Beteiligung, Grundkapitalien» im Verwaltungsvermögen) wird \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n3. Der Jahresbericht 2020 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n4. Dem Spitalrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Jahresbericht inklusive Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals Uri (nur in elektronischer Form) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals Uri\n\t1. Einleitung\n\t2. Bilanz\n\t3. Erfolgsrechnung\n\t3.1. Betriebsertrag\n\t3.2. Betriebsaufwand\n\n\t4. Eigenkapital/Gewinnverwendung\n\t5. Darlehen für mobile Sachanlagen und Betriebseinrichtungen in Eigenkapital\n\t6. Betriebsinvestitionen\n\t7. Rechnungslegung\n\t8. Controllingbericht\n\t8.1. Qualitatives Controlling\n\t8.2. Quantitatives Controlling\n\t8.3. Aus- und Weiterbildung\n\t8.4. Notfallversorgung\n\t8.5. Ambulante Versorgung\n\n\n\tIII. Jahresbericht 2020\n\tIV. Entlastung des Spitalrats\n\tV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats\n\tVI. Antrag\n\n


Kurzbericht zur Vernehmlassung

text: \n  \n\n \n\nERZIEHUNGSRAT \n   \n\n16. Juni 2021 Erziehungsrat  \n\n \n\n \n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\nDigitaler Wandel in den Volksschulen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\n2 / 10 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................ 3 \n\n1 Digitalisierungsstrategie ...................................................................................................... 4 \n\n1.1 Hardware an der Urner Volksschule .............................................................................................. 4 \n\n1.2 1-to1-Computing: Ein Jahresziel des Erziehungsrats ..................................................................... 4 \n\n1.3 Digitaler Wandel ............................................................................................................................ 4 \n\n2 Revision der ICT Richtlinien ................................................................................................. 6 \n\n2.1 Die Neuerungen im Vergleich ........................................................................................................ 6 \n\n2.2 Schulentwicklung ........................................................................................................................... 8 \n\n3 Mitfinanzierung .................................................................................................................. 9 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n Tabelle 1 –  Ausstattung………………………………………………………………..………………………………….5 \n\n Tabelle 2 –  Support…….……………………………………………………………..…………………………………….6 \n\n Tabelle 3 –  Rahmenbedingungen……………………….…………………………..……………………………….6 \n\n  \n\n\n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\n3 / 10 \n\nZusammenfassung \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri hat mit der Verabschiedung seiner Digitalisierungs-\n\nstrategie ein starkes politisches Zeichen gesetzt. Insbesondere will er mit deren Um-\n\nsetzung der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Uri einen massgeblichen \n\npositiven Schub verleihen. \n\nDie Volksschule Uri ist ein bedeutsamer Stakeholder im Prozess des digitalen Wandels. \n\nGilt es doch, die künftigen Generationen auf den gesellschaftlichen Wandel bestmög-\n\nlich vorzubereiten und ihre Perspektiven in Beruf, Wirtschaft und im Engagement für \n\nden Lebensraum Uri zu stärken. \n\nAus diesem Grund wurden mehrere Projektideen für die Schule im Rahmen der Digi-\n\ntalisierungsstrategie entworfen. Diese werden nun im ordentlichen Budget- und Pro-\n\njektverfahren der Bewilligung zugeführt. In einem ersten Schritt geht es darum, den \n\nSchulen die Partizipation durch vermehrte Digitalisierung zu ermöglichen. \n\nDer Erziehungsrat hat zudem seine Absicht zu einer ganzheitlichen Betrachtung des \n\nWandels der Volksschule in der Digitalkultur bekräftigt, indem er einen Projektauftrag \n\nbeschlossen hat, in dem neben der reinen Digitalisierung auch weitere Aspekte be-\n\nrücksichtigt werden. Es geht ebenso um Organisations-, Unterrichts-, Personal- und \n\nTeamentwicklung.  \n\nDer vorliegende Kurzbericht erläutert die Revision der ICT-Richtlinien für die Volks-\n\nschule, so dass alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarklasse mit einem persön-\n\nlichen digitalen Lernmittel ausgerüstet werden können. Die Einführung ist ab Schuljahr \n\n2022/2023 mit einer Übergangsfrist von drei Jahren vorgesehen. \n\nDie begleitenden Massnahmen sowie die Absichtserklärung zur finanziellen Mitbetei-\n\nligung durch den Kanton bilden ergänzende Erläuterungen, die im Rahmen einer Ver-\n\nnehmlassung diskutiert werden sollen. \n\n\n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\n4 / 10 \n\n1 Digitalisierungsstrategie \n\nAm 3. November 2020 hat der Urner Regierungsrat seine Digitalisierungsstrategie ver-\n\nabschiedet. Die Digitalisierung bringt Veränderungen für den Kanton, die Gemeinden, \n\ndie Unternehmen und die Bevölkerung mit sich. Sie wird in Zukunft die Arbeitswelt \n\ngrundlegend beeinflussen. Die «Digitale Revolution» ist zweifelsfrei eines der strate-\n\ngiebestimmenden Themen in den kommenden Jahren. Das Bildungswesen und vorab \n\ndie Urner Volksschule müssen sich entsprechend ausrichten, um den Bildungserfolg \n\nfür die künftigen Generationen sicherzustellen. \n\n1.1 Hardware an der Urner Volksschule \n\nDie aktuell gültigen Vorgaben zur Hardware-Ausstattung in der Volksschule entspre-\n\nchen nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Unterricht im Zeitalter des \n\ndigitalen Wandels. Die ständige Verfügbarkeit von mobilen digitalen Geräten in der \n\nSchule zur Nutzung eines breit aufgefassten Bildungsangebots und vor allem des Inter-\n\nnets sind mittlerweile nicht mehr in Frage gestellt. Es geht auch nicht mehr darum, in \n\neinem speziellen Computerraum die Handhabung der Geräte kennenzulernen. Viel-\n\nmehr müssen persönliche digitale Arbeitsgeräte als Lernmittel ab einer gewissen \n\nSchulstufe permanent und jedem einzelnen Kind zur Verfügung stehen. Vorauszuset-\n\nzen ist der Breitbandzugang zum Internet für jeden Schulstandort. Es müssen lokale \n\nSicherheitsrichtlinien umgesetzt sowie Cloud-Computing für alle Schulen ermöglicht \n\nwerden. \n\n1.2 1-to1-Computing: Ein Jahresziel des Erziehungsrats \n\nDer Erziehungsrat hat am 28. Oktober 2020 als Teil seiner Jahresziele beschlossen, die \n\nICT-Richtlinien zu überarbeiten und die erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten, da-\n\nmit ab dem Schuljahr 2022/2023 das 1-to1-Computing ab der 5. Primarklasse einge-\n\nführt werden kann. Das bedeutet, dass jedes Kind in der Urner Volksschule ab der 5. \n\nPrimarklasse ein persönliches digitales Gerät zur Verfügung haben soll: sowohl in der \n\nSchule als auch für den schulischen Gebrauch ausserhalb der Schule. \n\n1.3 Digitaler Wandel \n\nZwischen der Digitalisierung und dem digitalen Wandel der Schule liegen grosse Un-\n\nterschiede: Die Digitalisierung ist eine schlichte Übersetzung von Bisherigem ins Digi-\n\ntale (zum Beispiel: Arbeitsblätter als PDF statt auf Papier). Der digitale Wandel geht \n\njedoch von einem Leitmedienwechsel aus – vom Buch zum Computer. Das Verständnis \n\nvon Unterricht entwickelt sich von einer Lehrerzentrierung zu einer Lernerzentrierung, \n\nvon instruktiv zu erforschend, von alleine zu gemeinsam. In der Digitalisierung domi-\n\nniert eine Kontrollhaltung, der digitale Wandel basiert indes auf einer Vertrauens- und \n\n\n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\n5 / 10 \n\nErmöglichungskultur, in welcher Kooperation und Kommunikation, aber auch Kreativi-\n\ntät und kritisches Denken wichtige Elemente bilden. Das Projekt «Digitaler Wandel in \n\nder Volksschule» berücksichtigt diese Erkenntnisse für die Schulen im Kanton Uri. \n\n\n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\n6 / 10 \n\n2 Revision der ICT Richtlinien \n\nGemäss seiner Zielsetzung hat der Erziehungsrat die Projektgruppe «Digitaler Wandel \n\nin der Volksschule» beauftragt, die bestehenden ICT-Richtlinien (25. Februar 2015) zu \n\nüberarbeiten. Eine Echogruppe begleitet diesen Prozess. Der Entwurf liegt vor und \n\nwurde vom Erziehungsrat am 2. Juni 2021 zur Vernehmlassung freigegeben. Der vor-\n\nliegende Kurzbericht fasst die Neuerungen und die abzustimmenden Punkte zusam-\n\nmen. \n\n2.1 Die Neuerungen im Vergleich \n\nIm Vergleich zur bestehenden Version der ICT-Richtlinien aus dem Jahr 2015 ergeben \n\nsich vor allem Änderungen hinsichtlich der Ausstattung an Geräten, des Supports und \n\nder Rahmenbedingungen. Diese Neuerungen sind nachfolgend im Vergleich zu den be-\n\nstehenden Richtlinien dargestellt und kommentiert. \n\nTabelle 1 - Ausstattung \n\nAusstattung Aktuelle ICT-Richtlinien Alte ICT-Richtlinien \n\nGeräte Der Begriff «Lernmittel» bezeich-\nnet einen mobilen Computer, z. B. \nein Tablet, Convertible oder Note-\nbook. \n\nUnter dem Oberbegriff «ICT Infrastruk-\ntur» wurde der Begriff «Gerät» verwen-\ndet; es wird nicht unterschieden, ob es \nsich um stationäre oder mobile Compu-\nter handelt. \n\nVerbindlichkeit Es wird unterschieden zwischen \n«Vorgabe» und «Empfehlung». \n\nEs wurde zwischen «minimal notweni-\ngen» Zahlen sowie einer «Ideallösung» \nunterschieden. \n\nKlassenstufen Ab der 5. Primarklasse muss jede \nSchülerin / jeder Schüler mit ei-\nnem persönlichen digitalen Lern-\nmittel ausgerüstet werden. Vom \nKindergarten bis zur 4. Primar-\nklasse entsprechen die Vorgaben \nden ehemaligen minimal notwen-\ndigen Zahlen. \n\nWeder die «minimal notwendige» Aus-\nstattung noch die «Ideallösung» entspre-\nchen ab der 5. Primarklasse und in der \nOberstufe den aktuellen Anforderungen. \n\nLehrpersonen Für Lehrpersonen in Anstellung \nvon mindestens 50 Prozent muss \nein persönliches Gerät zur Verfü-\ngung stehen, bei kleineren Pen-\nsen ein unpersönliches. Empfoh-\nlen wird die Ausstattung aller \nLehrpersonen mit dem gleichen \nGerät, das die Schüler als Lernmit-\ntel verwenden. \n\nEs wurde ein Gerät pro Klassenzimmer \nzur Nutzung durch Lehrpersonen vorge-\nschrieben. \n\n\n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\n7 / 10 \n\nTabelle 2 - Support \n\nSupport Aktuelle ICT-Richtlinien Alte ICT-Richtlinien \n\nTechnischer Sup-\nport \n\nDer technische Support wird in \nmehreren Servicestufen geregelt. \n\nDer technische Support war nicht Be-\nstandteil der Richtlinien. \n\nPädagogischer \nSupport \n\nDer pädagogische Support beglei-\ntet durch ausgewiesene Erfahrung \nals Lehrperson den Wechsel zur \nLernzentrierung in einem zeitge-\nmässen Unterrichtsverständnis. \n\nDer pädagogische Support war nicht Be-\nstandteil der Richtlinien. \n\nLeitung Der Bereich «ICT-Support» wird von \neiner geeigneten Führungsperson \ngeleitet. Diese verantwortet auch \ndie Pflichtenhefte der Sparten \n«technischer» und «pädagogi-\nscher» ICT-Support. \n\nDie Richtlinien machten keine Vorgaben \nan die Führung des Bereichs ICT-Support. \n\n \n\nTabelle 3 - Rahmenbedingungen \n\nRahmenbedin-\ngungen \n\nAktuelle ICT-Richtlinien Alte ICT-Richtlinien \n\nInternetzugang Es obliegt den Gemeinden, ihren \nSchulen einen breitbandigen Zu-\ngang ins Internet zu ermöglichen. \nDie Schule verantwortet zudem \ndie mobile Abdeckung des Inter-\nnetzugangs (WLAN) und eine ge-\nsetzeskonforme Filterung gegen il-\nlegale Inhalte. \n\nDer Zugang zum Internet wurde nicht be-\nrücksichtigt. \n\nSoftware Für die Lizenzierung und Finanzie-\nrung, die Installation und den \ntechnischen Unterhalt von Soft-\nware, Cloud Diensten und anderen \ninternetbasierten Programmen ist \ndie einzelne Schule zuständig. \n\nEine Liste von obligatorischen und emp-\nfohlenen Lernprogrammen wurde zwar \nerwähnt, aber nie umgesetzt. \n\nDatenschutz Für den Datenschutz ist die ein-\nzelne Schule zuständig. Insbeson-\ndere müssen Netzwerke und Da-\nten vor unerlaubtem Zugriff und \nEinfluss von aussen geschützt wer-\nden (Virenschutz, Firewall u. a.). \n\nEs wurde lediglich der Schutz von Ba-\nckup-Daten geregelt. \n\nSicherheit Die Gemeinden erlassen für die \neinzelnen Schulen ein ICT-Sicher-\nheitsreglement. Dieses ist regel-\nmässig zu überprüfen und bei Be-\ndarf anzupassen. \n\nDie Erarbeitung eines ICT-Sicherheitsreg-\nlements war bereits in der Verantwor-\ntung der Gemeinden. Die Vorgabe eines \n«Musterreglements» hat indes die Aktu-\nalisierung der lokalen Konzepte nicht ge-\nfördert. \n\n\n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\n8 / 10 \n\n2.2 Schulentwicklung \n\nDer digitale Wandel in der Schule bedingt eine Entwicklung des Schulverständnisses \n\nund beeinflusst alle Bereiche der Schulentwicklung. Die blosse Ausstattung mit per-\n\nsönlichen digitalen Lernmitteln genügt nicht. Es ist deshalb entscheidend, dass eine \n\nVerlagerung im Fokus des Lernens aktiv mitgestaltet wird. Zu diesem Zweck wird sich \n\nSchulentwicklung in Zukunft auch mit Fragen einer neuen Lernkultur auseinanderset-\n\nzen. Diese Prozesse müssen professionell geführt werden und obliegen der Schullei-\n\ntung. \n\nDie Schulleitung ist auf entsprechendes Know-how zur Umsetzung dieser Führungsauf-\n\ngabe angewiesen. Es ist deshalb unerlässlich, dass den Unterstützungsfunktionen im \n\nBereich des pädagogischen Supports die nötige Beachtung zukommt. Aus diesem \n\nGrund ist der Support Teil der neuen ICT-Richtlinien – er wird in der Anfangszeit der \n\nEinführung von 1-to-1-Computing eine entscheidende Rolle im Rahmen der Schulent-\n\nwicklung spielen und muss dementsprechend verankert sein. \n\nDie gesamte Schulentwicklung verläuft selbstverständlich im Rahmen der Einführung \n\ndes Lehrplans 21 und ist nicht losgelöst zu verstehen. Der Wandel zur Digitalkultur in \n\nder Volksschule ist als ergänzend zum Unterrichtsverständnis im neuen Lehrplan zu \n\nverstehen. Die Übergangsphase zur Einführung des 1-to-1-Computings soll den Ge-\n\nmeinden genügend Zeit einräumen, die nötigen Grundlagen und Strukturen aufzu-\n\nbauen, je nach aktuellem Stand der Schulentwicklung. \n\n\n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\n9 / 10 \n\n3 Mitfinanzierung \n\nDie Neuerungen der vorliegenden ICT-Richtlinien verursachen Mehrausgaben für die \n\nSchulen. Aufgrund der Priorisierung der Ziele aus der Digitalisierungsstrategie spricht \n\nsich der Regierungsrat für eine Mitbeteiligung der Kosten im Rahmen des digitalen \n\nWandels im Volksschulbereich aus. \n\nInsbesondere beabsichtigt er, sich an den Kosten zur Einführung von 1-to-1-Computing \n\nab der 5. Primarklasse zu beteiligen, und zwar gestützt auf die Verordnung über Bei-\n\nträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV; RB \n\n10.1222). Konkret soll die Schülerpauschale erhöht werden, so dass der Kanton zu rund \n\neinem Drittel die jährlich anfallenden Kosten für die Beschaffung der digitalen Lern-\n\nmittel mitfinanziert. Die Kostenbeteiligung soll ab 2022 wirksam umgesetzt werden \n\nund ist zeitlich unbefristet. \n\nFür den Einsatz von (zusätzlichen) Fachkräften im pädagogischen ICT Support will der \n\nRegierungsrat mittels eines Verpflichtungskredits in der Zeitspanne von 2022 bis 2025 \n\njährlich 100'000 Franken an die Entlastungslektionen der Lehrpersonen im ICT-Support \n\nder Volksschule zu leisten. Dies entspricht einer Mitfinanzierung zu etwa einem Drittel \n\nvon rund 50 Entlastungslektionen in den Schulen. \n\n\n\nRevision der ICT-Richtlinien \n\n10 / 10 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION  \n\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.4 PE Arnold zur Hirschjagd - Regeln und Vorschriften sollen \ngeändert werden;\n\nSchlussabstimmung Überweisung\n\nLandratssession vom 29. Januar 2020 \n\n4.4 PE Arnold zur Hirschjagd - Regeln und Vorschriften sollen \ngeändert werden\n\n29.01.2020 12:19:18 \n\n29.01.2020 12:19:45 \n\nGeschäft:\n\nJa 52 92.9%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 4 7.1%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 4\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\nJa\n \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Furrer Daniel CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Wenger Jonathan CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Ziegler Hansheiri SVP\n\nLR Ziegler Oswald CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n \n\nEnthaltung\n \n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\n2.3 Jahresrechnung 2023 und Geschäftsbericht 2023 des\nKantonsspitals Uri\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 22.05.2024 09:19:08\n\n22.05.2024 09:18:40Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 22. Mai 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.3 Jahresrechnung 2023 und Geschäftsbericht 2023 des\nKantonsspitals Uri;\n\nGeschäft:\n\nJa 57 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Gisler Lea CVP\n\n\n


LA.2026-0102 I. Interpellationstext

text: \nDie Partei des Mittelstandes \n\nSession vom 4. Februar 2026 \n\nInterpellation: \n\nStadler Peter \nWalter-Fürststrasse 6 \n6468 Attinghausen \n\nZu den Brandfällen in Asylunterkünften und zum geplanten Neubau für \nAsylsuchende am Bauerhofweg in Altdorf \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nInnert kurzer Zeit haben im Kanton Uri drei Liegenschaften gebrannt, welche vom SRK Uri \nals Asylunterkunft betrieben wurden. Im November 2023 hat es in Amsteg in einer \nUnterkunft gebrannt, in welcher 13 Asylsuchende untergebracht waren. In Altdorf brannte \nes im Juni 2024, davon betroffen waren 43 Asylsuchende. Der dritte Brand war in \nSchattdorf im Dezember 2025 hierbei betroffen waren 11 Schutzsuchende. Diese \nBrandereignisse in Asylunterkünften stimmen nachdenklich - was sind die Gründe dieser \nBrände? Sind es drei zufällige Brände oder sind die Bewohnerinnen und Bewohner der \nUnterkünfte nicht genügend mit den schweizerischen Brandvorschriften vertraut? \nNur dank den raschen Löscheinsätzen der Feuerwehren konnte das Feuer jeweils relativ \nin kurzer Zeit unter Kontrolle gebracht werden. Schnell hätten sich daraus grössere \nEreignisse entwickeln können. Stehen diese Unterkünfte doch meistens in dicht \nbesiedeltem Wohngebiet. Es stellt sich nun die Frage, was wäre wenn? Ist die Sicherheit, \nfür die direkt betroffenen und die unmittelbaren angrenzenden Grundstücke bei den \njeweiligen Asylunterkünften, wobei es sich meistens um ältere Wohnungen handelt, \ngewährleistet oder braucht es verschärfte Brandschutzmassnahmen? \nWie nun aus den Medien zu erfahren war sind die Reserven an Wohnraum für das \nFlüchtlingswesen im Kanton Uri aufgebraucht. Deshalb wurde beim Staatssekretariat für \nMigration (SEM) einen Zuweisungsstopp bis Mitte Januar 2026 beantragt. \n\nGeplant ist nun ein Neubau am Bauernhofweg in Altdorf für bis zu 96 Asylsuchende, \ngemietet für 15 Jahre durch den Kanton Uri und durch das SRK betrieben. Ein Neubau in \nunmittelbarer Nähe zum Kantonsbahnhof an bester Wohn- und Geschäftslage ist meiner \nMeinung nach sehr speziell. 96 Asylsuchende mit unterschiedlichster Herkunft an einem \nOrt (Bahnhof) unterzubringen, welcher sonst schon Konflikt Potential aufweist, macht \nwenig Sinn. \n\nIm Zusammenhang mit den bedenklich steigenden Asylgesuchen und den immer \nknapper werdenden Asylunterkünften sind bei mir folgende Fragen aufgetaucht. Gestützt \nauf die Geschäftsordnung des Urner Landrats bitte ich den Regierungsrat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n\n\n( .,. \n\nDie Partei des Mittelstandes \n\n1. Wie viele Asylunterkünfte hat der Kanton Uri? \n1.1 In welchen Gemeinden sind diese? \n\nStadler Peter \nWalter-Fürststrasse 6 \n6468 Attinghausen \n\n1.2 Wie viele Menschen leben zurzeit in diesen Unterkünften? \n1.3 Wie hoch sind die Kosten der Unterkünfte? \n\n2. Gibt es in den Asylunterkünften betreff Brandschutzes spezielle Vorschriften? \n2.1 Wenn Ja, wie werden diese kontrolliert? \n\n3. Gibt es in den Asylunterkünften Hausordnungen? \n3.1 Wenn Ja, was genau wird darin geregelt? \n3.2 Wie sehen die Kontrollmassnahmen aus? \n\n4. Was kostet die Miete über 15 Jahre für den geplanten Neubau am Bauernhofweg in \nAltdorf? \n4.1 Wie ist der Verteilschlüssel der Kosten Bund, Kanton und SRK? \n\n5. Hat die Bevölkerung insbesondere die Nachbargrundstücke infolge Sicherhe its\nbedenken die Möglichkeit Einsprache zu erheben? \n5.1 Wenn Ja, würden die bedenken ernst genommen und das Projekt Bauernhofweg \n\nsomit überdenkt? \n\n6. Personen im Asylverfahren, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene \nkonkurrenzieren im Wesentlichen mit Personen mit kleinem Budget um den gleichen \nWohnraum und verschärfen den Wohnungsmangel. Ist der Regierungsrat bereit die \noben genannten Personengruppen in Containersiedlungen ausserhalb des Siedlungs\ngebiets unterzubringen? \n6.1 Wenn Ja, wo wären diese Containersiedlungen denkbar? \n\n7. Der Hauptbahnhof ist ein Entwicklungspunkt im Siedlungsleitbild. Widerspricht eine \nso grosse Asylunterkunft nicht einem attraktiven Entwicklungsort? \n\nZusammen mit dem Zweitunterzeichner Josef lnderkum danke ich dem Regierungsrat für \ndie Beantwortung der Fragen. \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n\nPeter Stadler Josef lnderkum \n\n\n