name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n15. Oktober 2013\n\nNr. 2013-601 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Postulat \n"Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016"\n\nA Zusammenfassung\n\nAm 23. Januar 2013 reichten die Landräte Erich Arnold, Bürglen, und Leo Brücker, Altdorf, \neine Motion ein. Die Motion verlangte verschiedene Sparmassnahmen in den kommenden \nBudgets 2014 bis 2016. Konkret sollten die Ertragsüberschüsse jährlich mindestens 10 Mio. \nFranken betragen und der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad deutlich über 80 \nProzent liegen. Mit Blick auf die Beschlusskompetenzen nach geltendem Recht wandelte der \nMotionär den Vorstoss in ein Postulat um. Der Landrat überwies das Postulat auf Antrag des \nRegierungsrats am 20. März 2013.\n\nDer Regierungsrat forderte daraufhin im Rahmen des Planungsprozesses die Direktionen \nauf, mögliche Sparpotenziale und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten sowie deren \nKonsequenzen aufzuzeigen. Für das Budgetjahr 2014 und die Finanzplanjahre 2015 bis \n2017 wurde angestrebt, mit konkreten Massnahmen bei der Erfolgsrechnung einen \nÜberschuss von mindestens 10 Mio. Franken und zusammen mit der Investitionsrechnung \neinen Selbstfinanzierungsgrad von deutlich über 80 Prozent zu erreichen.\n\nDer in drei Phasen (Planungsrunde 1 bis 3) erarbeitete Massnahmenkatalog - mit den \nVerbesserungspotenzialen in der Erfolgsrechnung - entwickelte sich wie folgt:\n\n\n\n2\n\nTabelle 1\nPlanungs-\n\nrunde Bezeichnung B2014 P2015 P2016 P2017 2014-17\n\nI a) in Planzahlen berücksichtigt 2'298 2'613 2'811 2'811 10'533\n(April-Juni) b) in Planzahlen nicht berücksichtigt 1'848 2'580 2'621 2'621 9'670\n\nc) Gesamttotal 4'146 5'193 5'432 5'432 20'203\nII a) in Planzahlen berücksichtigt 4'402 4'641 6'211 6'186 21'440\n\n(Juli/Aug.) b) in Planzahlen nicht berücksichtigt 2'930 5'762 5'997 6'143 20'832\nc) Gesamttotal 7'332 10'403 12'208 12'329 42'272\n\nIII a) in Planzahlen berücksichtigt 6'479 9'356 11'070 11'112 38'017\n(Sept.) b) in Planzahlen nicht berücksichtigt 1'113 993 1'112 1'227 4'445\n\nc) Gesamttotal 7'592 10'349 12'182 12'339 42'462\n\nBasierend auf den letztjährigen Planzahlen (Planung 2013 bis 2016) hätten die in der \nPlanungsrunde I unter Buchstabe a aufgeführten Verbesserungen zur Erreichung der \nZielwerte (Ertragsüberschuss von 10 Mio. Franken und Selbstfinanzierungsgrad von deutlich \nüber 80 Prozent) knapp ausgereicht. Doch wurde in der aktuellen Planung 2014 bis 2017 \ndieses Potenzial durch Verschlechterungen in anderen Erfolgsrechnungspositionen und \ndurch zusätzlich berücksichtigte Projekte in der Investitionsrechnung überkompensiert. Die \nsteigenden Kosten in den betroffenen Leistungsbereichen sind zu einem grossen Teil \nexogener Natur, so beispielsweise bei den sonderpädagogischen Angeboten, bei den \nErgänzungsleistungen AHV und IV oder beim innerkantonalen Finanzausgleich. Auf der \nErtragsseite machen sich namentlich der Rückstand bei den Vergaben von neuen \nWasserrechtskonzessionen und das Ausbleiben von kantonalen Steuermehrerträgen \nbemerkbar. Die Umsetzung der Steuerstrategie führte zu Ertragsausfällen in der Höhe von \nmehr als 26 Mio. Franken; die budgetierten Steuererträge erwiesen sich aufgrund der \nverhaltenen Entwicklung im Zuge der Finanzkrise und den Verzögerungen beim \nTourismusresort als zu ambitiös. Daneben führt vor allem auch der vom Landrat forcierte \nUmbau der Berufsfachschule Uri (bwz) investitionsseitig zu bislang nicht einkalkulierten \nMehrbelastungen (Investitionen und Abschreibungsaufwand).\n\nAusgehend von den aktualisierten Daten musste der Massnahmenkatalog in zwei weiteren \nintensiven Planungsrunden überarbeitet werden. Als Zielvorgabe sollte dem Landrat mit dem \nBudget 2014 ein ausgewogenes Massnahmenpaket unterbreitet werden, das das \nGleichgewicht der Kantonsfinanzen nachhaltig, das heisst ohne die positiven Entwicklungen \nder letzten Jahre zu gefährden, sichert. Unser Kanton muss sich nämlich weiterhin \nkontinuierlich nach innen und nach aussen entwickeln können, damit er auch in Zukunft ein \nattraktiver Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum bleibt. Dazu gehört eine attraktive \nSteuerbelastung und ein hochstehendes Leistungsangebot. Ausgewogenheit im Sinne der \ngesellschaftlichen Solidarität bedeutet ferner, dass die Lasten der Massnahmen verteilt und \nnicht einseitig auferlegt werden.\n\n\n\n3\n\nDas vom Regierungsrat Ende September 2013 verabschiedete Budget 2014 und der \nFinanzplan 2014 bis 2017 enthalten die unter der Planungsrunde III Buchstabe a \naufgeführten Verbesserungen. Die Ergebnisse präsentieren sich wie folgt:\n\nDer Massnahmenkatalog zeigt nun auf, wie jeweils ein Ertragsüberschuss von mindestens \n10 Mio. Franken und ein Selbstfinanzierungsgrad von deutlich über 80 Prozent erreicht \nwerden könnte. Der Regierungsrat hat jedoch beschlossen, das im Massnahmenkatalog \naufgezeigte Potenzial vorläufig nicht ganz auszuschöpfen. \n\nDas in der Gesamtrekapitulation unter Buchstabe b aufgezeigte Potenzial hätte zum Teil \neinschneidende Konsequenzen, die angesichts der guten finanziellen Ausgangslage des \nKantons (Nettovermögen per Ende 2012 von rund 70 Mio. Franken) und den gemäss \nvorliegendem Finanzplan zu erwartenden positiven Ergebnissen, von den Bürgerinnen und \nBürgern zum heutigen Zeitpunkt kaum verstanden würden.\n\n\n\n4\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nA  Zusammenfassung........................................................................................................1\nB     Ausführlicher Bericht.....................................................................................................5\n1. Ausgangslage ...............................................................................................................5\n2. Ausgewogenes Gesamtpaket im Einklang mit den Zielen und Strategien des \n\nkantonalen politischen Handelns ..................................................................................6\n3.  Erarbeitungsprozess .....................................................................................................7\n4.  Massnahmenkatalog.....................................................................................................8\n4.1  Gesamtübersicht Erfolgsrechnung................................................................................8\n4.2 In der Erfolgsrechnung nicht berücksichtigte Massnahmen .......................................10\n4.3  Bemerkungen zu ausgewählten Bereichen der Erfolgsrechnung...............................12\n4.3.1 Personalaufwand ........................................................................................................12\n4.3.2 Individuelle Prämienverbilligungen .............................................................................13\n4.3.3 Steuererträge ..............................................................................................................14\n4.4 Gesamtübersicht Investitionsrechnung.......................................................................14\n4.5 Ausgewählte Positionen der Investitionsrechnung .....................................................15\n4.6  Ergebnisverschlechternde Positionen.........................................................................16\n4.7  Würdigung der Verbesserungsmassnahmen..............................................................17\nC  Antrag .........................................................................................................................18\n\nAnhang\nErgebnisverbessernde Massnahmen Erfolgsrechnung……………………………………..…. 20\n\n\n\n5\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 23. Januar 2013 reichten die Landräte Erich Arnold, Bürglen, und Leo Brücker, Altdorf, \neine Motion ein. Die Motion verlangte, dass in den kommenden Budgets 2014 bis 2016 \nfolgende Massnahmen umgesetzt werden:\n\n1. Das Strassenprogramm 2016 bis 2019 soll den Kostenrahmen von durchschnittlich 9,0 \nMio. Franken pro Jahr nicht überschreiten. Das laufende Strassenprogramm darf den \ndurch den Landrat bewilligten Rahmen nicht überschreiten.\n\n2. Keine steuerlichen Entlastungsmassnahmen in den Budgetperioden 2014 bis 2016.\n3. Der Personalaufwand, ohne die direkt durch den Bund finanzierten Stellen, sollen \n\nteuerungsbereinigt auf dem Budget 2013 stabilisiert werden.\n4. Der durchschnittliche Personalbestand ist bis 2016 um insgesamt zehn Stellen zu \n\nreduzieren. Ausgangslage ist das Jahr 2013.\n5. Neue Aufgaben sind im Rahmen des bestehenden Personalbestands zu erledigen.\n6. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand soll in den Budgetjahren 2014 bis 2016 \n\ndurchschnittlich 54 Mio. Franken pro Jahr nicht überschreiten.\n\nDie Motion will erreichen, dass die Ertragsüberschüsse jährlich mindestens 10 Mio. Franken \nbetragen und der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad deutlich über 80 Prozent liegt.\n\nIn seiner Antwort vom 26. Februar 2013 wies der Regierungsrat darauf hin, dass die \nvorliegende Motion vom Regierungsrat verschiedene Sparmassnahmen verlangt, für welche \ndie Beschlusskompetenz nach geltendem Recht nicht beim Landrat, sondern beim \nRegierungsrat liegt.\n\nFür den Regierungsrat ist ein ausgewogener Staatshaushalt von enormer Bedeutung. Es ist \ndie erklärte Absicht des Regierungsrats, im Budget 2014 und in den darauf folgenden Jahren \ngute finanzielle Ergebnisse zu erzielen und auf diese Weise eine solide Basis für die \nanstehenden Grossinvestitionen zu schaffen. Der Regierungsrat stellte deshalb in Aussicht, \nim Rahmen eines Berichts zuhanden des Landrats mögliche Verzichtspotenziale und \nzusätzliche Einnahmemöglichkeiten aufzuzeigen und deren Konsequenzen darzulegen. Die \nErgebnisse des Berichts sollten dem Landrat im Rahmen des Budgetprozesses 2014 zur \nKenntnis gebracht werden. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den parlamentarischen \nVorstoss als Postulat entgegenzunehmen.\n\n\n\n6\n\nAn der Session vom 20. März 2013 hat der Motionär die Umwandlung der Motion in ein \nPostulat beantragt. Der Rat hat mit 60:0 Stimmen (eine Enthaltung) beschlossen, das \nPostulat zu überweisen.\n\n2. Ausgewogenes Gesamtpaket im Einklang mit den Zielen und Strategien des \nkantonalen politischen Handelns\n\nDas Regierungsprogramm 2012 bis 2016 setzt politische Schwerpunkte, mit denen der \nRegierungsrat den Herausforderungen der Zukunft begegnen und die gute Position des \nKantons Uri halten und stärken will. In finanzstrategischer Sicht hält das Programm im \nZusammenhang mit der Behandlung des Postulats Max Clapasson fest (Seite 8), dass in der \nLegislaturperiode ein möglichst hohes Nettovermögen gehalten werden soll, um ab 2017 \ninsbesondere die anstehenden Grossprojekte finanzieren zu können. Zudem soll die \nAusgabenseite restriktiv gehandhabt und die Einnahmenseite optimiert werden.\n\nFolgende sieben Projekte werden als vordringlich für die Entwicklung der nächsten Jahre \naufgezeigt (Regierungsprogramm Seite 8): der Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri, die \nEtablierung und Positionierung des Entwicklungsschwerpunkts im Urner Talboden (ESP UT), \ndie Umsetzung des regionalen Verkehrskonzepts (rGVK) (inklusive West-Ost-Verbindung), \ndie Realisierung und Weiterentwicklung der Umsetzungsprogramme zur Neuen \nRegionalpolitik NRP Uri und San Gottardo (inklusive Skiinfrastrukturen), die Begleitung des \nTourismusresorts in Andermatt, die Unterstützung der Gemeindestrukturreform (finanzieller \nAnreiz) und die Vorbereitung auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels. All diese \nProjekte sind heute in einer Phase, wo Stillstand Rückschritt bedeuten würde. Allerdings sei \nhier (in Einklang mit dem Regierungsprogramm Seite 6) auch klargestellt, dass das politische \nWirken die positive Stimmung auch weitertragen und den Wohlstand, die \nLebensbedingungen und die Zufriedenheit nachhaltig sichern muss. Die Verwirklichung der \nZiele erfordert neben Engagement immer das notwendige Augenmass. Es gilt zum \nErreichten Sorge zu tragen und auch an sozial Schwächere zu denken. Im Vordergrund \ndürfen nicht Partikularinteressen stehen, sondern das Gedeihen des Kantons als Ganzes. \nAls politische Entscheidungsträger sind Regierung und Landrat dafür verantwortlich, dass die \nfür die Umsetzung vorgesehenen Mittel systematisch und konsequent dort eingesetzt \nwerden, wo sie nach ihrer festen und wohlbedachten Überzeugung die optimalste Wirkung \nim Interesse der Urner Bevölkerung erzielen.\n\nDie Finanzstrategie des Regierungsrats basiert auf dem Gleichgewicht der gesunden \nStaatsfinanzen, attraktiver Steuerbelastung und einem hochstehenden Leistungsangebot. \nDiese drei Zielvorgaben haben sich im Grundsatz bewährt. Der Regierungsrat ist überzeugt, \n\n\n\n7\n\ndass sich der Kanton weiterhin kontinuierlich nach innen und nach aussen entwickeln muss, \ndamit er auch in Zukunft ein attraktiver Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum bleibt.\n\nDer Regierungsrat unterbreitet in diesem Sinne dem Landrat mit dem Budget 2014 ein \nausgewogenes Massnahmenpaket. Ausgewogenheit im Sinne der gesellschaftlichen \nSolidarität bedeutet auch, dass die Lasten der Massnahmen auf verschiedene Akteure \nverteilt werden. Die Massnahmen des Gesamtpakets sind zudem so austariert, dass das \nGleichgewicht der Kantonsfinanzen nachhaltig gesichert wird, ohne die positiven \nEntwicklungen der letzten Jahre zu gefährden. Ohne einen substanziellen Abbau des \nstaatlichen Leistungsangebots - der letztlich weder im Landrat noch in der Bevölkerung \nmehrheitsfähig sein dürfte - sind weitergehende wesentliche Korrekturen kaum oder nicht \numsetzbar.\n\n3. Erarbeitungsprozess\n\nMit Beschluss vom 26. März 2013 "Planungsvorgaben des Regierungsrats für das Budget \n2014, Finanzplan 2014 bis 2017 und Langfristplanung 2014 bis 2028" legte der \nRegierungsrat u. a. folgendes Vorgehen fest:\n\n- Im Rahmen des Planungsprozesses sollten parallel auch die Grundlagen für den Bericht \nzuhanden des Landrats (Postulat Erich Arnold, Bürglen) mit den möglichen \nSparpotenzialen und zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten sowie deren Konsequenzen \nerarbeitet werden. Die Finanzdirektion entwarf dazu pro Direktion eine Excel-Datei, die \nfür jede institutionelle Stelle die Kostenentwicklung seit 2007 aufzeigte. Daraus \nabgeleitet wurde pro Stelle ein Datenblatt zur Verfügung gestellt. Die Stellenleiter \nwurden angehalten, dieses Datenblatt parallel zur Budgetierung auszufüllen. U. a. waren \nVerbesserungsvorschläge aufzuführen und deren Wirkung, aber auch Voraussetzungen \nund Konsequenzen (z. B. Personalmassnahmen, Anpassung von Rechtsgrundlagen \nusw.) aufzuzeigen.\n\n- Im Budgetjahr 2014 und den Finanzplanjahren 2015 bis 2017 ist anzustreben, mit \nkonkreten Massnahmen bei der Erfolgsrechnung einen Überschuss von mindestens 10 \nMio. Franken und zusammen mit der Investitionsrechnung einen \nSelbstfinanzierungsgrad von deutlich über 80 Prozent zu erreichen.\n\n- In der Erfolgsrechnung sollte das Ergebnis je institutioneller Gliederung mindestens im \nUmfang von 2 Prozent der Personal- und Sachaufwendungen gegenüber dem \nFinanzplanjahr 2014 verbessert werden. Die Einsparungsvorschläge mussten sich nicht \n\n\n\n8\n\nauf die Konti der Personal- und Sachaufwendungen beschränken. Es konnten auch \nzusätzliche Ertragsvorschläge aufgeführt werden.\n\n- In der Investitionsrechnung sollten die Planwerte des letztjährigen Finanzplans (2013 bis \n2016) eingehalten und für das Jahr 2017 Gesamtinvestitionen von maximal 20 Mio. \nFranken angestrebt werden.\n\n4. Massnahmenkatalog\n\n4.1 Gesamtübersicht Erfolgsrechnung\n\nDas vorliegende Sparpaket über die Finanzplanperiode 2014 bis 2017 setzt sich aus \nMassnahmen in rund 300 Einzelpositionen zusammen. Es erreicht über die Jahre 2014 bis \n2017 hinweg ein Optimierungsvolumen von insgesamt rund 42,5 Mio. Franken (Spar- und \nErtragseffekte). Davon sind gut 38 Mio. Franken bereits in den Planzahlen 2014 bis 2017 \nberücksichtigt. Aus den 20 grössten Positionen resultiert über den Planungshorizont hinweg \neine Verbesserung von gut 30 Mio. Franken. Es handelt sich dabei um nachhaltig wirkende \nAufwandminderungen und Ertragsoptimierungen in den Direktionen und im \nLandammannamt. Unter die Aufwandminderungen fallen Massnahmen wie zum Beispiel \nfolgende:\n\n- Reduktion des Ausgleichs- und Vergütungszinses um 1 Prozent (ab 2014 jährliche \nEinsparung von TFr. 140; vgl. überwiesene Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, \nAltdorf, zu Flexible Ausgleichs- und Vergütungszinsen);\n\n- Reduktion der Inkassoprovisionen für Gemeinden von heute 18 auf neu 10 Franken pro \nFall (ab 2014 jährliche Einsparung von TFr. 190);\n\n- Prämienverbilligung in der Krankenversicherung: Plafonierung des Kantonsanteils auf \n4,5 Mio. Franken (ab 2014 jährliche Einsparung von TFr. 1'000);\n\n- der bauliche Unterhalt Kantonsspital wird im Hinblick auf den bevorstehenden Um- und \nNeubau auf ein Minimum reduziert (ab 2014 jährliche Einsparung von rund TFr. 600); \n\n- Beitrag an Kantonsspital Uri (KSU): Im Rahmen der Neuverhandlungen mit dem KSU \nkonnte der Beitrag des Kantons für das Budget 2014 deutlich reduziert werden (im 2014 \nEinsparung von gut TFr. 1'400);\n\n- Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz: Auf die Sanierung des Wanderwegs Bauen-Rüti \nwird im nächsten Jahr verzichtet (im 2014 Einsparung von TFr. 140);\n\n- Verrechnung z. G. Fonds Wirtschaftsförderung: Auf die Fondseinlagen wird in den \nnächsten Jahren verzichtet (ab 2014 jährliche Einsparung von TFr. 100).\n\n\n\n9\n\nUnter die Ertragsoptimierungen fallen Massnahmen wie zum Beispiel folgende:\n\n- Einkommenssteuern natürliche Personen: Reduktion des Fahrkostenabzugs für Pendler, \nindem der Tarif von 70 Rappen pro Kilometer künftig nur noch für maximal 10'000 statt \n20'000 Kilometer geltend gemacht werden kann (ab 2014 jährliche Mehrerträge von TFr. \n200);\n\n- Steuerfusserhöhung um 2 Prozent (ab 2015 jährliche Mehrerträge von TFr. 1'300).\n\nDes Weiteren erfuhren zahlreiche Positionen innerhalb der Verwaltung Budgetkürzungen, \ninsbesondere aufgrund von aktuellen Informationen, einer erneuten Verifizierung der \nPlanzahlen und zusätzlichen Anstrengungen.\n\nNeben den Kürzungen und Optimierungen in den einzelnen Direktionen sind auch in den \nsogenannten Querschnittsbereichen Kürzungs- und Optimierungsmassnahmen mit Wirkung \nüber alle Direktionen vorgesehen. Massnahmen sind etwa in folgenden Einzelpositionen zu \nverzeichnen:\n\n- Bei den Informatikdienstleistungen Dritter werden künftig externe Sicherheitsaudits \nweggelassen (Einsparungen 2014 bis 2017: TFr. 70);\n\n- Kürzung bei der Aus- und Weiterbildung des Personals (Einsparung 2014 bis 2017: TFr. \n40);\n\n- Personalgewinnungskosten: Umstellung auf Kurzinserate mit Verweis auf das Internet \n(Einsparung 2014 bis 2017: TFr. 80);\n\n- Drucksachen: Verzicht auf Eintrag im Tel.Uri und beim Druck des internen Telefonbuchs \n(Einsparungen 2014 bis 2017: TFr. 48); \n\n- Parkplatzgebühren für Kantonsmitarbeitende: Erhöhung von heute 30 Franken pro \nMonat auf neu 40 Franken pro Monat (Mehrertrag 2014 bis 2017: TFr. 104).\n\nDie detaillierten ergebnisverbessenden Erfolgsrechnungsmassnahmen sind im Anhang 1 auf \nKontoebene aufgeführt. Die Gesamtrekapitulation präsentiert sich wie folgt:\n\n\n\n10\n\nTabelle 2\nVerbesserungsmassnahmen Erfolgsrechnung (in TFr.) B 2014 P 2015 P 2016 P 2017 später Total\n\n2014-17\na) in Planzahlen berücksichtigt\n\nLandrat 21 15 14 14 0 64\nRegierungsrat und Landammannamt 121 121 121 121 0 484\nBaudirektion 991 1'003 1'960 1'961 0 5'915\nBildungs- und Kulturdirektion 570 889 1'293 1'293 0 4'045\nFinanzdirektion 877 3'650 3'650 3'685 0 11'863\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 3'140 3'041 3'252 3'227 0 12'660\nJustizdirektion 271 129 129 129 0 658\nSicherheitsdirektion 56 56 56 56 0 224\nVolkswirtschaftsdirektion 432 452 595 626 0 2'105\nGerichte 0 0 0 0 0 0\nTotal (berücksichtigt) 6'479 9'356 11'070 11'112 0 38'018\n\nb) in Planzahlen nicht berücksichtigt\nLandrat 0 0 0 0 0 0\nRegierungsrat und Landammannamt 14 14 14 14 0 56\nBaudirektion 600 300 300 300 0 1'500\nBildungs- und Kulturdirektion 65 115 115 115 0 410\nFinanzdirektion 41 56 56 56 120 209\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 30 30 30 30 0 120\nJustizdirektion 0 0 0 0 0 0\nSicherheitsdirektion 343 345 351 351 0 1'390\nVolkswirtschaftsdirektion 20 133 246 361 0 760\nGerichte 0 0 0 0 0 0\nTotal (nicht berücksichtigt) 1'113 993 1'112 1'227 120 4'445\n\nc) Gesamttotal an Verbesserungsmassnahmen (a+b) 7'592 10'349 12'182 12'339 120 42'463\n\nAuf ausgewählte Bereiche der Erfolgsrechnung (Personalaufwand, individuelle \nPrämienverbilligungen [IPV)] und Steuererträge) wird im Kapitel 4.3 noch näher \neingegangen. In den Planzahlen nicht berücksichtigte Verbesserungsmassnahmen der \nErfolgsrechnung werden unter Kapitel 4.2 behandelt.\n\n4.2 In der Erfolgsrechnung nicht berücksichtigte Massnahmen\n\nDie in den Planzahlen 2014 bis 2017 nicht berücksichtigten Massnahmen sind im Anhang 1 \nblau hervorgehoben. Auf Positionen mit einer Wirkung von 50'000 Franken oder mehr, die \nder Regierungsrat zurzeit ablehnt, wird nachfolgend eingegangen:\n\n\n\n11\n\n1. Winterdienst (Konto 2111.3141.02)\n\nWirkung: Ab 2014 jährliche Verbesserung um TFr. 300\nBeschreibung: Reduktion der Passöffnungszeiten um zirka zwei Monate\nVoraussetzung: Entscheid Regierungsrat \nWertung: Die Umsetzung dieser Massnahme würde zu volkswirtschaftlichen und \n\nregionalpolitischen Nachteilen führen.\n\n2. Baulicher Unterhalt (Konto 2140.3144.01)\n\nWirkung: Im 2014 Verbesserung um TFr. 300\nBeschreibung: a) bwz Uri, Attinghauserstrasse: Verzicht auf Flachdachsanierung (das \n\nDach ist undicht und es mussten bereits Notmassnahmen getroffen \nwerden) im Betrag von 200'000 Franken\n\nb) ZSVA Krump, Erstfeld: Verzicht auf bauliche \nSanierungsmassnahmen (Arbeitssicherheit/-hygiene) im Betrag von \n100'000 Franken\n\nVoraussetzung: Entscheid Regierungsrat\nWertung: Bei einem Verzicht auf die Flachdachsanierung bwz Uri muss bis zur \n\nSanierung und Erweiterung des bwz Uri damit gerechnet werden, dass \nes bei starkem Regen zu Wasserschäden kommt.\nDas Zentrum Krump ist in einem bedenklichen Zustand. Es wurde \njedoch entschieden, dass mit einer Totalsanierung oder einem allfälligen \nErsatzneubau bis ins Jahr 2023 (nach Bezug Kantonsspital Uri) \nzugewartet wird. Als Kompromiss wurden ins Budget 2014 die \nallernotwendigsten Arbeiten im Bereich Energie und vor allem \nArbeitssicherheit und Arbeitshygiene aufgenommen. Bei einer \nStreichung kann die Arbeitssicherheit und auch der Brandschutz im \nBereich der Werkstätten nicht mehr gewährleistet werden.\n\n3. Sonderpädagogische Angebote Gemeinden (Konto 2210.3632.03)\n\nWirkung: Ab 2015 jährliche Verbesserung um TFr. 50\nBeschreibung: Die kantonalen Ausgaben für die Sonderpädagogik bilden den \n\n\n\n12\n\nzentralsten Budgetposten für allfällige Kostensteigerungen. Hier muss \nüberlegt werden, wie die Steuerung (bzw. der Kostenanstieg) gestoppt \nwerden kann. In Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst \n(SPD) sind ab neuem Schuljahr (noch zu erarbeitende) kostensenkende \nMassnahmen (Kostenbremsen) umzusetzen.\n\nVoraussetzung: Entscheid Regierungsrat \nWertung: Da die Kosten der integrativen Sonderschulung vom Kanton getragen \n\nwerden und die Kosten der integrativen Förderung von den Gemeinden, \nwäre es nicht einfach, diese Massnahme umzusetzen.\n\n4. Kantonspolizei (Konto 2610.xxxx.xx)\n\nWirkung: Ab 2014 jährliche Verbesserung um TFr. 120 (netto)\nBeschreibung: Anschaffung eines zusätzlichen Radargeräts\nVoraussetzung: Entscheid Regierungsrat und Bewilligung von zwei zusätzlichen Stellen \n\ndurch den Landrat\nWertung: Vermehrte Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn führen zu \n\nDiskussionspotenzial bezüglich Bussenhöhe versus Anzahl Unfälle; \nBüroräumlichkeiten sind vollständig ausgeschöpft, neue Stellen wären \nnotwendig (allerdings mehr als kostendeckend).\n\n5. Kantonspolizei (Konto 2610.3010.01)\n\nWirkung: Ab 2014 jährliche Verbesserung um TFr. 115\nBeschreibung: Reduktion der Personalkosten und des Sachaufwands durch Verzicht \n\nauf die Verkehrserziehung.\nVoraussetzung: Entscheid Regierungsrat \nWertung: Vermutungsweise mehr Kinderunfälle; Image der Polizei leidet; wenig \n\nVerständnis bei der Bevölkerung; Präventionsbereich würde stark \nvernachlässigt.\n\n6. Leistungsabgeltung MGB, gemäss Angebotsvereinbarung (Konto 2720.3635.01)\n\nWirkung: 2014: TFr. 0/2015: TFr. 100/2016: TFr. 200/2017: TFr. 300\nBeschreibung: Plafonierung ab 2015 auf 1,75 Mio. Franken pro Jahr\nVoraussetzung: Entscheid Regierungsrat\nWertung: Ab 2016 ist der Beitrag an die Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) mit \n\nBudget 1'850'000 Franken beizubehalten. Die Einführung des \n\n\n\n13\n\nHalbstundentakts Brig-Fiesch, Angebotsausbauten im Zusammenhang \nmit der Entwicklung Andermatt sowie neues Rollmaterial sind realistisch \neinzuplanen.\n\n4.3 Bemerkungen zu ausgewählten Bereichen der Erfolgsrechnung\n\n4.3.1 Personalaufwand\n\nAus nachfolgender Tabelle ist ersichtlich, dass der Personalaufwand über den \nPlanungshorizont 2014 bis 2017 ein moderates Wachstum aufweist:\n\nTabelle 3\nIST 2012 BU 2013 BU 2014 PJ 2015 PJ 2016 PJ 2017\n\nPersonalaufwand1 in TCHF 81'016 82'251 82'717 83'179 83'442 83'550\nVeränderung zu Vorjahr in % 1.5%2 0.6% 0.6% 0.3% 0.1%\n1 extl. fremdfinanzierte Stellen\n2 hohe Veränderung wegen KESB (1.4 Mio. Franken)\n\nIm Gegensatz zu früheren Finanzplanperioden wurde für das Budgetjahr 2014 keine und für \ndie Planjahre 2015 bis 2017 eine Teuerung von lediglich 0,5 statt 1,0 Prozent eingerechnet. \nDiese Änderung basiert auf der Tatsache, dass durch die zweimalige Nichtanpassung der \nMinusteuerung der interne Indexstand noch deutlich unter jenem des Bundesamts für \nStatistik (BFS) liegt und gemäss Prognose des BFS (Stand Juni 2013) auch für dieses Jahr \nmit einer Minusteuerung von 0,1 Prozent gerechnet wird.\n\nIm Weiteren hat der Regierungsrat mit seiner restriktiven Personalpolitik wesentlich dazu \nbeigetragen, dass auch der Stellenanstieg - trotz zahlreicher Zusatzaufgaben - im Budget \n2014 verkraftbar bleibt. Einige abgelehnte oder nur teilweise bewilligte Anträge auf \nPersonalaufstockung verdeutlichen dies:\n\n- Die von der Sicherheitsdirektion beantragten acht zusätzlichen Polizeistellen (2014: drei; \n2015: drei und 2016: zwei Stellen) wurden vom Regierungsrat auf vier zusätzliche \nStellen reduziert. Diese vier Stellen sind in den Finanzplan aufgenommen (2015: eine; \n2016: zwei und 2017: eine). Die Stellenplanerweiterung ist dem Landrat mit den \njeweiligen Budgets zu beantragen. \n\n- Die von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion beantragten zusätzlichen 120 \nStellenprozent unbefristet für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nwurde vom Regierungsrat für ein Jahr befristet beschlossen.\n\n- Auf Antrag der Justizdirektion hat der Regierungsrat die Verlängerung der befristeten 50-\n\n\n\n14\n\nProzent-Stelle Staatsanwältin/Staatsanwalt für ein Jahr nur bis Ende Juli 2014 bewilligt.\n- Auf Antrag der Justizdirektion hat der Regierungsrat die Verlängerung der Vollzeitstelle \n\njur. MitarbeiterIn bei Staatsanwaltschaft für ein Jahr nur bis Ende August 2014 gewährt.\n\nHingegen machten die Abklärungen im Rahmen des Planungsprozesses deutlich, dass eine \nStellenreduktion, wie sie die Motion forderte, gegenwärtig nicht realistisch ist bzw. die \nErfüllung von gesetzlichen Aufträgen und die im Regierungsprogramm angestrebte positive \nEntwicklung des Kantons gefährden würde.\n\n4.3.2 Individuelle Prämienverbilligungen\n\nMit der Einführung der NFA per 1. Januar 2008 änderte u. a. auch die Beitragsberechnung \ndes Bunds im Bereich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Neu sind für die \nAufteilung der Bundesbeiträge auf die Kantone nur noch die Kostenentwicklung der Prämien \nund die mittlere Wohnbevölkerung massgebend. Der Kantonsbeitrag hat somit keinen \nEinfluss mehr auf die Vergütung des Bunds. Die Ausschüttungsbeträge haben sich in Uri wie \nfolgt entwickelt:\n\nTabelle 4\n(Werte in TCHF) IST 2008 IST 2009 IST 2010 IST 2011 IST 2012 BU 2013\nIPV\nBund 8'125 8'191 8'856 9'405 9'561 9'723\nKanton 6'102 6'784 4'271 6'056 6'011 5'520\nTotal 14'227 14'975 13'127 15'461 15'572 15'243\n\nIn den Budgets 2012 und 2013 plafonierte der Regierungsrat den Kantonsbeitrag jeweils auf \n4,5 Mio. Franken, was zu substanziellen Einsparungen geführt hätte. Der Landrat sprach \nsich bei der Behandlung der beiden Budgets jeweils gegen eine Kürzung aus. Bei der letzten \nStreichung liess er aber durchblicken, dass er sich künftig eine Kürzung vorstellen könnte, \nwenn sie Teil eines Gesamtspar- bzw. Verbesserungspakets ist. Wie aus der Tabelle 2 Seite \n10 ersichtlich ist, wird diesem Anliegen des Landrats mit dem vorliegenden Budget 2014 \nRechnung getragen. Die darin berücksichtigten Verbesserungsmassnahmen belaufen sich \ninsgesamt auf knapp 6,5 Mio. Franken. Die Kürzung bei der IPV um 1,0 Mio. Franken \nentspricht somit gut 15 Prozent des Gesamtpakets.\n\n4.3.3 Steuererträge\n\nZwar konnten die kantonalen Steuererträge seit 2009 um insgesamt gut 7 Prozent gesteigert \n\n\n\n15\n\nwerden, doch wurden die ambitiösen Planwerte, wie aus nachfolgender Tabelle ersichtlich \nist, nicht erreicht:\n\nTabelle 5\n(Werte in TCHF) 2009 2010 2011 2012\nKantonale Steuern IST 69'470 72'388 71'585 74'368\n(inst. Gliederung Kto. 2355) Budget 74'351 76'843 73'972 76'108\n\nZum einen haben die im Rahmen der Steuerstrategie vorgenommen Gesetzesänderungen \ndie Planbarkeit belastet und zum anderen hat der Nachvollzug von Bundesrecht zur weiteren \nAushöhlung des Steuersubstrats beigetragen (neue steuerliche Abzugsmöglichkeiten und \nFreibeträge sowie jährlicher Teuerungsausgleich). Die neusten Erkenntnisse zeigen, dass \ndie nötigen Erträge mittelfristig wohl kaum ohne Erhöhung des Steuerfusses erreicht werden \nkönnen. Bereits ab 2015 ist deshalb voraussichtlich mit einer massvollen \nSteuerfusserhöhung von 2 Prozent zu rechnen, damit anstehende Grossprojekte wie \nbeispielsweise der vom Landrat forcierte Umbau der Berufsfachschule Uri (bwz) fristgerecht \nvorgenommen werden können.\n\n4.4 Gesamtübersicht Investitionsrechnung \n\nIm Zusammenhang mit den Arbeiten zur Stabilisierung des Staatshaushalts wurde auch die \nInvestitionsplanung aktualisiert. Während der Regierungsrat für die Erfolgsrechnung \nkonkrete Kürzungsziele definierte, beschränkte er sich bei der Investitionsrechnung auf das \nZiel, für das Jahr 2014 den Planwert von 21,8 Mio. Franken des letztjährigen Finanzplans \n(2013 bis 2016) einzuhalten und für die Jahre 2015 bis 2017 Gesamtinvestitionen von \ndurchschnittlich maximal 20 Mio. Franken anzustreben. Dies würde über den \nPlanungshorizont 2014 bis 2017 zu durchschnittlichen Investitionen von knapp 20,5 Mio. \nFranken führen. In den Jahren 2003 bis 2012 betrugen die durchschnittlichen \nNettoinvestitionen demgegenüber knapp 26,8 Mio. Franken.\n\nWie aus nachfolgender Tabelle ersichtlich ist, weichen die aktuellen Planergebnisse \ninsbesondere in den Jahren 2016 und 2017 von der Vorgabe ab:\n\n\n\n16\n\nTabelle 6\nBezeichnung B 2014 P 2015 P 2016 P 2017 Total O pro Jahr\nBaudirektion 12'914 11'659 13'510 16'196 54'279 13'570\nBildungs- und Kulturdirektion 90 803 90 90 1'073 268\nFinanzdirektion 160 330 240 240 970 243\nGesundheits-, Sozial- und Umweltd. 2'695 2'565 3'015 3'115 11'390 2'848\nJustizdirektion 951 851 850 850 3'502 876\nSicherheitsdirektion 2'221 2'322 1'822 1'822 8'187 2'047\nVolkswirtschaftsdirektion 2'900 2'900 2'900 2'900 11'600 2'900\nTotal 21'931 21'430 22'427 25'213 91'001 22'750\n\nFP 2013-2016 bzw. Vorgaben 2015-17 21'849 20'000 20'000 20'000 81'849 20'462\n\nAbweichung (- nicht erfüllt / + erfüllt) -82 -1'430 -2'427 -5'213 -9'152 -2'288\n\n/\n\nAllerdings gilt zu berücksichtigen, dass in den beiden letzten Planjahren für die \nGrossinvestition "Umbau der Berufsfachschule Uri" bereits 7 Mio. Franken eingestellt sind. \nOhne diese vom Landrat forcierte Position hätte das Volumen der durchschnittlichen \nNeuinvestitionen die anvisierte Grenze von 20,5 Mio. Franken nahezu erreicht. Im Weiteren \nzeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass bei den Investitionen der Planbetrag im IST \njeweils klar unterschritten wird. In den letzten vier Jahren (2009 bis 2012) resultierte eine \nUnterschreitung von gut 21 Prozent. Fallen in den nächsten vier Jahren die effektiven \nInvestitionen um 10 Prozent tiefer aus als geplant, genügt dies bereits, um den Zielwert von \ndurchschnittlich 20,5 Mio. Franken zu erreichen.\n\n4.5 Ausgewählte Positionen der Investitionsrechnung\n\nGegenüber dem letztjährigen Finanzplan und den darauf basierenden Zielvorgaben wirken \nsich nachfolgende Positionen belastend aus:\n\n1. Beitrag an Turnhalle Hagen Altdorf (Konto 5240.5620.01)\n\nWirkung: Im 2015 TFr. 713\nBeschreibung: Diese Position war im letzten Finanzplan noch nicht enthalten\nVoraussetzung: Entscheid Regierungsrat \nWertung: Der Betrag wurde der Gemeinde Altdorf in Aussicht gestellt (RRB 2012-\n\n453 vom 21. August 2012).\n\n\n\n17\n\n2. Berufsfachschule Uri (Konto 5142.5040.07)\n\nWirkung: P2016 TFr. 2'500; P2017 TFr. 4'500\nBeschreibung: Nebst den für das Jahr 2016 bereits im letzten Finanzplan \n\nberücksichtigten 2,5 Mio. Franken kommen für das Jahr 2017 noch 4,5 \nMio. Franken hinzu\n\nVoraussetzung: Entscheid Volk\nWertung: An der Session vom 12. Dezember 2012 hat der Landrat die Motion von \n\nSimon Stadler, Altdorf, zu genügenden und zeitgemässen \nSchulräumlichkeiten für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri mit \n48:13 Stimmen als erheblich erklärt. Darin wird der Regierungsrat zu \nFolgendem verpflichtet:\n- Für das bwz Uri sind zusätzliche Schulzimmer für einen \n\nzeitgemässen Unterricht zu schaffen. Dabei ist eine Konzentration \nauf wenige Standorte anzustreben.\n\n- Es sind genügend Gruppenräume und Gruppenarbeitsplätze in den \nFachzimmern zu erstellen.\n\n- Die aufgeschobenen Renovationsarbeiten sind umgehend \nauszuführen.\n\n- Die Investitionen am bwz Uri sind so zu planen, dass sie vor der \ngeplanten Grossinvestition am Kantonsspital Uri realisiert werden \nkönnen.\n\n4.6 Ergebnisverschlechternde Positionen\n\nAuf Grund der neusten Erkenntnisse mussten gegenüber der letztjährigen Planung auf \nverschiedenen Konten Mehraufwendungen oder Mindererträge berücksichtigt werden, \nwelche die aufgezeigten Verbesserungsmassnahmen insgesamt überkompensieren. Aus \nnachfolgender Tabelle sind die grössten Positionen und deren Auswirkungen auf das \nBudgetjahr 2014 ersichtlich:\n\n\n\n18\n\nTabelle 7\nVerschlechterungen Budget 2014 (Stand 24.09.2013) gegenüber Finanzplan 2013 - 2016 vom 25.09.2012 (ER)\n(Werte in TFr.)\n\nKonto Bezeichnung R 2012 B 2013 Fipla 2014 B 2014 (III)\nAbw. Fipla / \n\nB 2014 (III)\n\nAufwand\n2111.3141.02 Winterdienst 1'527         1'000         700           1'000         300             \n2328 Innerkantonaler Finanzausgleich, \n\nzweckfrei (Kostenstelle netto) 8'473         8'000         7'455         8'234         779             \n2330.3064.01 Arbeitgeberbeiträge \n\nÜberbrückungsrenten 566           265           265           500           235             \n2410.3637.01 Ergänzungsleistungen AHV und IV \n\n(netto, abzügl. Kto. 2410.4630.01) 8'894         9'176         9'176         10'059       883             \n2417.3614.01 Kantonsanteil für innerkantonale \n\nSpitalbehandlungen 15'000       14'500       14'500       15'000       500             \n2711 NRP-Umsetzung Uri (ganze \n\nKostenstelle) -182          383           493           1'295         802             \n2712 NRP-Umsetzung San Gottardo \n\n(ganze Kostenstelle) 330           2'695         1'614         3'646         2'032           \nTotal Aufwand 5'531          \n\nErtrag\n2150.4120.02 Wasserzinse und Entschädigungen 22'582       22'700       23'500       22'910       -590            \n2324.4980.01 Verrechnung z.L. AfBN, \n\nRisikoabgeltung 446           450           450           0 -450            \n2355 Kantonale Steuern (Kostenstelle) 74'368       75'969       81'619       76'043 -5'576          \n2358 Interkantonaler Finanzausgleich - \n\nzweckungebunden (ganze \nKostenstelle) 85'875       87'006       87'320       86'983       -337            \n\n2359.4600.00 Anteil Ertrag Direkte Bundessteuer 5'356         5'500         6'000         5'400         -600            \nTotal Ertrag -7'553         \n\nTotal Verschlechterungen 13'084         \n\n4.7 Würdigung der Verbesserungsmassnahmen\n\nDer Kanton Uri hat in den nächsten Jahren strategisch wichtige Projekte mit seinen \nfinanziellen Ressourcen abzustimmen. Die Ausgangslage präsentiert sich mit einem \nNettovermögen von knapp 70 Mio. Franken per Ende 2012 intakt. Dennoch ist es eine \nHerausforderung, auch in den nächsten Jahren die Eckwerte der Verordnung über den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) (Selbstfinanzierungsgrad und Nettolast) \neinzuhalten. Der finanzielle Handlungsspielraum wird spürbar kleiner. Grosse \nInvestitionsprojekte verursachen über viele Jahre hinweg hohe Fixkosten (Abschreibungen \nund Zinsen).\n\n\n\n19\n\nDer vorliegende Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Erfolgsrechnung ist eine gute \nund solide Grundlage, damit zeitgerecht die nötigen Schritte eingeleitet werden können und \nder Finanzhaushalt gesund bleibt. Vom ausgewiesenen Verbesserungspotenzial in der Höhe \nvon rund 42,5 Mio. Franken (siehe Tabelle 2 Seite 10) wurden bereits knapp 90 Prozent in \nden Planjahren 2014 bis 2017 berücksichtigt. Allein im Budgetjahr 2014 ist eine positive \nWirkung in der Erfolgsrechnung von 6,5 Mio. Franken enthalten. Leider werden diese \nBemühungen teilweise durch neue oder höhere Aufwendungen bzw. tiefere Erträge in \nanderen Bereichen kompensiert.\n\nBei der Investitionsrechnung konnte dank restriktiver Planung das jährliche Volumen markant \ngesenkt werden. So wurden in den Jahren 2009 bis 2012 im Durchschnitt gut 31 Mio. \nFranken in die jeweiligen Budgets eingestellt, während es im Budget 2014 lediglich noch \nknapp 22 Mio. Franken und im Durchschnitt über die Finanzplanperiode 2014 bis 2017 rund \n22,75 Mio. Franken sind.\n\nDas vom Regierungsrat am 24. September 2013 beschlossene Budget und die \nFinanzplanung 2014 bis 2017 weisen folgende Ergebnisse aus:\n\nin Mio. Franken B 2014 P 2015 P 2016 P 2017 Ø 2014-17\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 6.3 7.6 9.4 6.9 7.5\nNettoinvestitionen 21.9 21.4 22.4 25.2 22.8\nSelbstfinanzierungsgrad 76.3% 88.3% 93.4% 74.8% 82.9%\n\nDamit können zwar die im Postulat formulierten Erwartungen nicht restlos erfüllt werden, die \nPlanwerte übertreffen jedoch die in der FHV Artikel 37 festgehaltenen Vorgaben deutlich. Im \nWeiteren gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Umsetzung einzelner Forderungen nicht \nin jedem Fall zweckmässig wäre, was mit folgenden zwei Beispielen illustriert wird:\n\n1. Einen Personalabbau zu Lasten der Sicherheit und der Gesundheit der Urner \nBevölkerung gilt es zu vermeiden. Er könnte sich mittel- bis längerfristig auch negativ auf \ndie Ergebnisse auswirken.\n\n2. Das Augenmerk nur auf die Anzahl Stellen und die damit verbundenen Kosten zu legen, \ngenügt nicht in jedem Fall. So kann es durchaus Sinn machen, eine zusätzliche Stelle zu \nschaffen, wenn sich damit Mehrerträge und ein besseres Gesamtergebnis erzielen \nlassen.\n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass er dem Landrat mit dem vorliegenden \nMassnahmenkatalog ein wirksames, ausgewogenes und zukunftweisendes Gesamtpaket \n\n\n\n20\n\nunterbreitet. Das Massnahmenpaket führt zu markanten Verbesserungen im Budget 2014 \nund im Finanzplan 2015 bis 2017 und beachtet gleichwohl das finanzstrategisch wichtige \nGleichgewicht zwischen gesunden Staatsfinanzen, attraktiver Steuerbelastung und \nhochstehendem Leistungsangebot. Der Handlungsspielraum des Kantons im Hinblick auf die \nkünftig erforderlichen Entwicklungsschritte bleibt gewahrt, so dass Uri ein attraktiver Wohn-, \nLebens- und Wirtschaftsraum bleibt und seine Zukunft weiterhin positiv gestalten kann.\nC Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht zum Postulat "Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016" wird zur \nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Erich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016 wird \nals materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAnhang\n- Ergebnisverbessernde Massnahmen Erfolgsrechnung\n\n\n\nAnhang\n\n\n\n2\n\n\n\n3\n\n\n\n4\n\n\n\n5\n\n\n\n6\n\n\n\n7\n\n\n\n8\n\n\n


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Traktandenliste

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text: \nL-500 \n\n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 16. Februar 2011, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Motion Dimitri Moretti, Erstfeld, für konforme Wahlkreise und mehr Mitsprache des \n\nVolks; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n2.2 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur Armut bei Selbstständigerwerbenden im \n\nKanton Uri; eventuelle Beratung \n\n \n\n2.3 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur rettungsdienstlichen Grundversorgung des \n\nKantons Uri; eventuelle Beratung \n\n \n\n3. Fragestunde \n\n \n\nkurze Pause \n\n \n\nAnschliessend an die Landratssession \n\n \n\nMündliche Information des Regierungsrats zur Neat-Linienwahl \n\nRegierungsrat Isidor Baumann, Wassen, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion \n\n \n\nAltdorf, 20. Januar 2011 \n\n \n\nIm Namen des Landratsbüros \n\nDer Präsident: Thomas Arnold \n\n \n\n\n

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text: Nachmittag 2\nnull\n3966.3945\n