name: LA.2020-0414 III. Synoptische Darstellung Leistungsvereinbarung

text: \n1 \n \n\nLeistungsvereinbarung \nzwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend den \nBetrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der \nBetriebskontrollen \n \nSynoptische Darstellung zur Anpassung der Vereinbarung Legende \n rot: Änderungen \n \n \n\nGeltende Leistungsvereinbarung Neue Leistungsvereinbarung Bemerkungen \n(Inhaltsverzeichnis) (Inhaltsverzeichnis) Das Inhaltsverzeichnis wurde gesamthaft \n\nüberarbeitet und der neuen Systematik \nangepasst.   \n\nPRÄAMBEL \nDie Schwerverkehrskontrollen sind eine flankierende \nMassnahme zur Erreichung der Verkehrsverlagerungsziele. \n \nDie Leistungen im Zusammenhang mit dem Schwerverkehr \ndienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der \nLenkung des Schwerverkehrs.  \n \nDer Betrieb des SVZ und die Intensivierung der \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der \nBetriebskontrollen erfolgen auf eine nicht diskriminierende \nArt. \n\nPRÄAMBEL \nDie Schwerverkehrskontrollen sind eine flankierende \nMassnahme zur Erreichung der Verkehrsverlagerungsziele \nund erfolgen auf eine nicht diskriminierende Art. \n \nDie Leistungen im Zusammenhang mit dem Schwerverkehr \ndienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der \nLenkung des Schwerverkehrs. \n \nDer Betrieb des SVZ und die Intensivierung der \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der \nBetriebskontrollen erfolgen auf eine nicht diskriminierende \nArt. \n\nRedaktionelle Anpassung. \n\nKapitel A: Allgemeiner Teil Kapitel A:  \nAllgemeiner Teil \n\n \n\n1. GEGENSTAND DER LEISTUNGSVEREINBARUNG \n \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die \nRahmenbedingungen und das Verhältnis zwischen den \nVertragspartnern und ersetzt die Leistungsvereinbarung vom \n7. Oktober 2008. \n\n1. Gegenstand der Leistungsvereinbarung \n \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die \nRahmenbedingungen und das Verhältnis zwischen den \nVertragspartnern und ersetzt die Leistungsvereinbarung vom \n29. Januar 2015. \n\nRedaktionelle Anpassung bei der Überschrift, die \nfür die gesamte Vereinbarung übernommen \nwurde. \n\n2. AUFBAU DER LEISTUNGSVEREINBARUNG \n \nDie Leistungsvereinbarung ist wie folgt aufgebaut: \n- Kapitel A: Allgemeiner Teil; \n- Kapitel B: Schwerverkehrskontrollen im SVZ;  \n\n2. Aufbau der Leistungsvereinbarung \n \nDie Leistungsvereinbarung ist wie folgt aufgebaut: \n- Kapitel A: Allgemeiner Teil; \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n- Kapitel C: Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im \nAussendienst sowie der Betriebskontrollen; \n- Kapitel D: Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des \nSchwerverkehrs von der A2 und H2 zum SVZ; \nBewirtschaftung des Abfahrtsraums; Bewirtschaftung des \nWarteraums; Bewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des \nSVZ bei ausserordentlichen Lagen; \n- Kapitel E: Baulicher, betrieblicher und projektfreier \nbaulicher Unterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr; \n- Anhänge. \n\n- Kapitel B: Schwerverkehrskontrollen im SVZ, \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst und \nBetriebskontrollen; \n- Kapitel C: Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des \nSchwerverkehrs von der A2 und H2 zum SVZ; \nBewirtschaftung des Abfahrtsraums; Bewirtschaftung des \nWarteraums; Bewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des \nSVZ bei ausserordentlichen Lagen; \n- Kapitel D: Baulicher, betrieblicher und projektfreier \nbaulicher Unterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr; \n- Anhänge. \n\n4. LEISTUNGEN DES KANTONS  \n \nDer Kanton ist nach Massgabe dieser Leistungsvereinbarung \nverantwortlich für die Umsetzung des Konzeptes zur \nIntensivierung der Schwerverkehrskontrollen sowie den \nBetrieb des SVZ. Dieser beinhaltet insbesondere: \n- die Durchführung von Schwerverkehrskontrollen im SVZ; \n- die Bewirtschaftung des Verkehrs auf dem SVZ; \n- die Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des \nSchwerverkehrs von der A2 und H2 zum SVZ; \n- die Bewirtschaftung des Abfahrtsraums; \n- die Bewirtschaftung des Warteraums bei belegtem \nAbfahrtsraum; \n- die Bewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei \nausserordentlichen Lagen. \n \nDer Kanton intensiviert zudem die Schwerverkehrskontrollen \nim Aussendienst sowie die Betriebskontrollen nach Massgabe \ndieser Leistungsvereinbarung. \n\n4. Leistungen des Kantons \n \nDer Kanton ist nach Massgabe dieser Leistungsvereinbarung \nverantwortlich für die Umsetzung des Konzeptes zur \nIntensivierung der Schwerverkehrskontrollen sowie den \nBetrieb des SVZ. Dieser beinhaltet insbesondere: \n- die Durchführung von Schwerverkehrskontrollen im SVZ \nund im Aussendienst sowie die Betriebskontrollen nach \nMassgabe dieser Leistungsvereinbarung; \n- die Bewirtschaftung des Verkehrs auf dem SVZ; \n- die Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des \nSchwerverkehrs von der A2 und H2 zum SVZ; \n- die Bewirtschaftung des Abfahrtsraums; \n- die Bewirtschaftung des Warteraums bei belegtem \nAbfahrtsraum; \n- die Bewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei \nausserordentlichen Lagen. \n \nDer Kanton intensiviert zudem die Schwerverkehrskontrollen \nim Aussendienst sowie die Betriebskontrollen nach Massgabe \ndieser Leistungsvereinbarung. \n\n \n\n7. FREMDNUTZUNG DES SVZ  \n \nWird das SVZ nicht im Sinne dieser Leistungsvereinbarung \ngenutzt, so ist dies eine Fremdnutzung.  \nFremdnutzungen sind insbesondere: \n- das Schulen von Externen; \n- die periodischen Motorfahrzeugkontrollen durch das Amt \nfür Strassen- und Schiffsverkehr (ASSV) des Kantons; \n- das Abhalten von Sitzungen oder Veranstaltungen. \n \n\n7. Fremdnutzung des SVZ  \n \nWird das SVZ nicht im Sinne dieser Leistungsvereinbarung \ngenutzt, so ist dies eine Fremdnutzung. \nFremdnutzungen sind insbesondere: \n- das Schulen von Externen sofern die Schulung nicht an \nMitarbeiter anderer Schwerverkehrskontrollzentren \ngerichtet ist; \n- die periodischen Motorfahrzeugkontrollen durch das Amt \nfür Strassen- und Schiffsverkehr (ASSV) des Kantons; \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nFremdnutzungen des SVZ sind bewilligungs- und \nkostenpflichtig und werden dem Bund zurückerstattet.  \n \nNicht als Fremdnutzungen gelten Sitzungen oder \nVeranstaltungen der Sicherheitsdirektion oder des ASTRA.   \n \nFür Einzelheiten wird auf die Anhänge 1 (Abrechnung) und 4 \n(Reglement für die Fremdnutzung) verwiesen. \n\n- das Abhalten von Sitzungen oder Veranstaltungen welche \nnicht im Zusammenhang mit der Schwerverkehrskontrolle \nstehen. \n \nFremdnutzungen des SVZ sind bewilligungs- und \nkostenpflichtig und werden dem Bund zurückerstattet. \n \nNicht als Fremdnutzungen gelten Sitzungen oder \nVeranstaltungen der Sicherheitsdirektion oder des ASTRA. \n \nFür Einzelheiten wird auf die Anhänge 1 (Abrechnung) und 4 \n(Reglement für die Fremdnutzung) verwiesen. \n\n 10. Beschaffung, Finanzierung und lnventarisierung \nwährend der Betriebsphase \n \nDas nachfolgende beschlossene Vorgehen betrifft die \nGemeinkosten sowie die vertraglich festgelegten Kosten für \nden Unterhalt inkl. Ersatzvornahmen gemäss dieser \nLeistungsvereinbarung. \n- Die Kapo beantragt die Freigabe aller Beschaffungen \nschriftlich beim ASTRA. Dies geschieht in der Regel \nzusammen mit dem Einreichen des Jahresbudgets. Gesuche \nfür ausserordentliche Beschaffungen erfolgen auf dem \nKorrespondenzweg. \n- Beschaffungen im Wert von über CHF 5'000.00 müssen \neinzeln vom ASTRA bewilligt werden. Dies kann auch mit der \nGenehmigung des eingereichten Budgets erfolgen, sofern die \nbetroffene Beschaffung einzeln aufgeführt ist. \n- Die bewilligte Beschaffung von Gütern bis zu einem \nBeschaffungswert von CHF 50'000.00 werden durch die Kapo \ndurchgeführt. \n- Das SVZ hat für diese Anschaffungen ein Sachinventar zu \nführen. Das Sachinventar wird jeweils per 31. Dezember \nabgeschlossen und bis spätestens am 31. Januar des \nFolgejahres unterzeichnet dem ASTRA zugestellt. \n- Die Rückerstattung der Kosten richtet sich nach den \nVorgaben der Leistungsvereinbarung. Sie erfolgt somit \nspätestens anhand der eingereichten Schlussrechnung. \n- Für Beschaffungen von Gütern im Wert von mehr als CHF \n50'000.00 wird das Verfahren individuell festgelegt. \n\nNeu befindet sich in der Leistungsvereinbarung \neine Regelung für das Beschaffungswesen. \nBasierend auf der gelebten Praxis wird damit das \nVerfahren sowie die Aufgaben und \nZuständigkeiten definiert. Somit verfügt das SVZ \nüber dokumentierte Beschaffungsprozesse, was \nzu mehr Klarheit und Effizienz führt. \n \nDer Abrechnungsmodus bleibt grundsätzlich \nauch mit der neuen Leistungsvereinbarung \nbestehen. Der Bund bezahlt weiterhin direkt die \nfür das SVZ ausgewiesenen Personal- und \nBetriebsstunden, sofern die Mitarbeitenden des \nSVZ im Durchschnitt mindestens 90 Prozent ihrer \nproduktiven Jahresarbeitszeit im Sinne der \nPflichtleistung erbracht haben. Neu erfolgt die \nAbrechnung auf Wunsch des UVEK jeweils per \nEnde eines Quartals. Der Kanton stellt hierzu \njeweils einen Viertel der jährlichen \nStandardzahlung in Rechnung. \n\n10. BUCHFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG 11. Buchführung und Rechnungslegung Anpassung bei der Nummerierung. \n\n11. CONTROLLING / BERICHTERSTATTUNG 12. Controlling / Berichterstattung Anpassung bei der Nummerierung. \n\n\n\n4 \n \n\n12. STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN 13. Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern Anpassung bei der Nummerierung. \n\n13. ANSPRECHPARTNER \n \nAnsprechpartner des Kantons Uri ist: \n- Für den strategischen Bereich: Die Kantonspolizei Uri. \n- Für den operativen Bereich: Die Abteilung \nSchwerverkehrszentrum der Kantonspolizei Uri. \nAnsprechpartner des UVEK ist: \n- Das ASTRA, Abteilung Direktionsgeschäfte. \n\n14. Ansprechpartner \n \nAnsprechpartner des Kantons Uri ist: \n- Für den strategischen Bereich: Die Kantonspolizei Uri. \n- Für den operativen Bereich: Die Abteilung \nSchwerverkehrszentrum der Kantonspolizei Uri. \nAnsprechpartner des UVEK ist: \n- Das ASTRA, Abteilung Strasseninfrastruktur West, Bereich \nBetrieb. \n\nAnpassung bei der Nummerierung. \n\n14. DAUER 15. Dauer Anpassung bei der Nummerierung. \n\n15. ÜBERPRÜFUNG UND ANPASSUNG 16. Überprüfung und Anpassung Anpassung bei der Nummerierung. \n\n16. ÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN 17. Änderung der Rahmenbedingungen Anpassung bei der Nummerierung. \n\n17. KÜNDIGUNG 18. Kündigung Anpassung bei der Nummerierung. \n18. VORBEHALT DER KANTONALEN \nPERSONALVERORDNUNG \n \nBei geänderten Rahmenbedingungen und Kündigungen sind \nneben den genannten Vorgaben (Fristen und Termine) auch \ndie Fristen der kantonalen Personalverordnung (PV; RB \n2.4211) zu berücksichtigen.  \n \nDiese Fristen der kantonalen Personalverordnung gelten \nnicht für die bei Änderungen der Rahmenbedingungen oder \nKündigung von Kapitel C: „Intensivierung der \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der \nBetriebskontrollen“. \n\n19. Vorbehalt der kantonalen Personalverordnung \n \nBei geänderten Rahmenbedingungen und Kündigungen sind \nneben den genannten Vorgaben (Fristen und Termine) auch \ndie Fristen der kantonalen Personalverordnung (PV; RB \n2.4211) zu berücksichtigen. \n \nDiese Fristen der kantonalen Personalverordnung gelten \nnicht für die bei Änderungen der Rahmenbedingungen oder \nKündigung von Kapitel C: „Intensivierung der \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der \nBetriebskontrollen“. \n\nAnpassung bei der Nummerierung. \n\n19. GENEHMIGUNGSVORBEHALT 20. Genehmigungsvorbehalt Anpassung bei der Nummerierung. \n20. INKRAFTTRETEN \n \nDiese Leistungsvereinbarung tritt rückwirkend per 1. Januar \n2015 in Kraft, vorbehältlich der Genehmigung durch den \nLandrat. Sie ersetzt die Leistungsvereinbarung über \nLeistungen im Zusammenhang mit dem Schwerverkehr, die \nder Landrat des Kantons Uri am 1. Oktober 2008 genehmigte. \n\n21. Inkrafttreten \n \nDiese Leistungsvereinbarung tritt rückwirkend per 1. Januar \n2020 in Kraft, vorbehältlich der Genehmigung durch den \nLandrat. Sie ersetzt die Leistungsvereinbarung über \nLeistungen im Zusammenhang mit dem Schwerverkehr, die \nder Landrat des Kantons Uri am 18. März 2015 genehmigte. \n\nAnpassung bei der Nummerierung. \n\nKapitel B: Schwerverkehrskontrollen im SVZ Kapitel B: \nSchwerverkehrskontrollen im SVZ, \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst und \nBetriebskontrollen \n\nÜberarbeitung und Ergänzung des Kapitels B \nresp. Aufhebung des Kapitels C aufgrund der \nÜbertragung der mobilen \nSchwerverkehrskontrollen sowie der \nBetriebskontrollen von der BVP zum SVZ. \n\n1. Gegenstand \n \n\n1. Gegenstand \n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n1.1 Der Bund vergütet dem Kanton die im SVZ \ndurchgeführten Schwerverkehrskontrollen. \n\n1.1 Der Bund vergütet dem Kanton die im SVZ und im \nAussendienst durchgeführten Schwerverkehrskontrollen \nsowie die Betriebskontrollen. \n\n 4. Grundlast und Intensivierung  \n4.1 Die aufgrund des eigentlichen Grundauftrags der Polizei \nzu leistenden Schwerverkehrskontrollen werden als \nGrundlast bezeichnet. \n4.2 Die Grundlast beträgt - in Anzahl Stunden gemessen - das \nViereinhalbfache des Korpsbestands der Kantonspolizei. Zum \nKorpsbestand zählen alle vereidigten Polizistinnen / \nPolizisten. \n4.3 Die Grundlast ist vom Kanton zu tragen. \n\nDie Grundlast ist durch sämtliche \nKantonspolizeien zu leisten. Sie wird berechnet, \nindem der Korpsbestand mit dem Faktor 4,5 \nmultipliziert wird. Erst ab der geleisteten \nGrundlast wird die Intensivierung vergütet. \n\n4. Durchführung und Umsetzung der Leistungsvereinbarung \n \nDas ASTRA und die Kantonspolizei können bilateral \nEinzelheiten betreffend die Durchführung der Umsetzung des \nKapitels B: „Schwerverkehrskontrollen im SVZ“ regeln. \n\n5. Durchführung und Umsetzung der Leistungsvereinbarung \n \nDas ASTRA und die Kantonspolizei können bilateral \nEinzelheiten betreffend die Durchführung der Umsetzung des \nKapitels B: „Schwerverkehrskontrollen im SVZ, Intensivierung \nder Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der \nBetriebskontrollen“ regeln. Diese sind jeweils schriftlich \nfestzuhalten. \n\nAnpassung bei der Nummerierung. \n\n5. Vergütung  \n \nDer Bund vergütet dem Kanton die durch den Betrieb des \nSVZ entstehenden Vollkosten. Diese setzen sich insbesondere \nzusammen aus den effektiven Personal- und Gemeinkosten, \nsowie den vertraglich vereinbarten Kosten für den Unterhalt.  \n \nDie Abrechnung und Budgetierung für Massnahmen im \nbaulichen, betrieblichen und projektfreien baulichen \nUnterhalt erfolgen gemäss Vorgaben in Kapitel E: „Baulicher, \nbetrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt des SVZ; \nFeuer-, Öl- und Chemiewehr“. \n\n6. Vergütung  \n \nDer Bund vergütet dem Kanton die durch den Betrieb des \nSVZ entstehenden Vollkosten. Diese setzen sich insbesondere \nzusammen aus den effektiven Personal- und Gemeinkosten, \nsowie den vertraglich vereinbarten Kosten für den Unterhalt. \nDer Kanton beteiligt sich im Rahmen der Grundlast an den \nKosten der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und \nden Betriebskontrollen. Die Details sind in den Anhängen \ngeregelt. \n \nDie Abrechnung und Budgetierung für Massnahmen im \nbaulichen, betrieblichen und projektfreien baulichen \nUnterhalt erfolgen gemäss Vorgaben in Kapitel D: „Baulicher, \nbetrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt des SVZ; \nFeuer-, Öl- und Chemiewehr“. \n\nAnpassung bei der Nummerierung. \n\n6. Abrechnung fürs SVZ \n \nIm Januar des jeweiligen Betriebsjahres (n) legen der Kanton \nund das ASTRA die Höhe der jährlichen Standardzahlung fest.  \n \n\n7. Abrechnung \n \nIm Januar des jeweiligen Betriebsjahres (n) legen der Kanton \nund das ASTRA die Höhe der jährlichen Standardzahlung fest. \n \n\nAnpassung bei der Nummerierung. \n\n\n\n6 \n \n\nDiese jährliche Standardzahlung beruht auf einer Schätzung \nund setzt sich wie folgt zusammen: \n- erwartete Personalkosten; \n- erwartete Gemeinkosten. \n \nDas ASTRA überweist dem Kanton jeweils per Ende Monat je \neinen Zwölftel dieser jährlichen. \n   \nIm Januar des Folgejahres (n+1) übermittelt der Kanton dem \nASTRA eine Aufstellung der effektiven Personal- und \nGemeinkosten.  \n \nAbweichungen zwischen der jährlichen Standardzahlung und \nder Aufstellung der effektiven Personal- und Gemeinkosten \nwerden mit den beiden ersten Zahlungen des Folgejahres \n(n+1) verrechnet.  \n \nDie Sicherheitsdirektion und das ASTRA können per Mitte \nJahr eine Aufstellung und Ausgleichung der effektiven \nPersonal- und Gemeinkosten verlangen. \n \nFür Einzelheiten wird auf Anhang 1 (Abrechnung) verwiesen. \n\nDiese jährliche Standardzahlung beruht auf der vorgängigen \nBudgeteingabe des Kantons und setzt sich wie folgt \nzusammen: \n- erwartete Personalkosten; \n- erwartete Gemeinkosten. \n \nDer Kanton stellt dem ASTRA jeweils per Ende eines Quartals \nje einen Viertel dieser jährlichen Standardzahlung in \nRechnung. \n \nIm Januar des Folgejahres (n+1) übermittelt der Kanton dem \nASTRA eine Aufstellung der effektiven Personal- und \nGemeinkosten. \n \nAbweichungen zwischen der jährlichen Standardzahlung und \nder Aufstellung der effektiven Personal- und Gemeinkosten \nwerden mit den beiden ersten Zahlungen des Folgejahres \n(n+1) verrechnet. \n \nDie Sicherheitsdirektion und das ASTRA können per Mitte \nJahr eine Aufstellung und Ausgleichung der effektiven \nPersonal- und Gemeinkosten verlangen. \n \nFür Einzelheiten wird auf Anhang 1 (Abrechnung) verwiesen. \n\n7. Führung und Verwaltung 8. Führung und Verwaltung Anpassung bei der Nummerierung. \n\n8. Organisation \n \nSoweit es diese Leistungsvereinbarung und ihre Anhänge \nnicht anders bestimmen, kann der Kanton den Betrieb des \nSVZ selbständig organisieren und seine Tätigkeiten mit \nDritten koordinieren. \n \nAls begleitendes Gremium wird eine paritätisch \nzusammengesetzte beratende Kommission bestellt. Die \nberatende Kommission besteht aus Vertretern der \nKantonspolizei und des ASTRA.  \n \nFür die Organisation und die Aufgaben der beratenden \nKommission wird auf Anhang 5 (Reglement Kommission) \nverwiesen. \n\n9. Organisation \n \nSoweit es diese Leistungsvereinbarung und ihre Anhänge \nnicht anders bestimmen, kann der Kanton den Betrieb des \nSVZ, die Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie \ndie Betriebskontrollen selbständig organisieren und seine \nTätigkeiten mit Dritten koordinieren. \n \nAls begleitendes Gremium wird eine paritätisch \nzusammengesetzte beratende Kommission bestellt. Die \nberatende Kommission besteht aus Vertretern der \nKantonspolizei und des ASTRA. \n \nFür die Organisation und die Aufgaben der beratenden \nKommission wird auf Anhang 5 (Reglement Kommission) \nverwiesen. \n\nAnpassung bei der Nummerierung. \n\n9. Mindestauslastung 10. Mindestauslastung Anpassung bei der Nummerierung. \n\n\n\n7 \n \n\n \nDer Kanton verpflichtet sich, die in Anhang 2 \n(Schwerverkehrskontrollen im SVZ) vereinbarte \nMindestauslastung zu erbringen.  \n \nDie Mindestauslastung setzt sich aus Betriebsstunden und \nArbeitsstunden zusammen. \n \nDie in Anhang 1 (Abrechnung) definierte Anzahl \nMitarbeitende bildet die Grundlage für die Berechnung der \nMindestauslastung. Die Mitarbeitenden des SVZ leisten \ninsgesamt mindestens 90% ihrer produktiven Jahresstunden \n(gemäss Anhang 1 [Abrechnung]) im und für das SVZ. \nMaximal 10% der produktiven Jahresstunden stehen damit \nbei Bedarf für Fremdleistungen zur Verfügung und werden \ndem Bund entsprechend nicht in Rechnung gestellt.  \n \nLeisten die Mitarbeitenden des SVZ insgesamt mindestens \n90% ihrer produktiven Jahresstunden im und für das SVZ, \nvergütet der Bund 100% der effektiven Gemeinkosten \n(gemäss Anhang 1 [Abrechnung]). \n \nWerden die Vorgaben der Mindestauslastung nicht erfüllt, \nmuss der Kanton, sobald dies ersichtlich ist, darlegen, \nweshalb er dazu nicht in der Lage war. Das ASTRA \nentscheidet gestützt darauf über eine allfällige anteilmässige \nReduktion der Gemeinkosten.  \n\n \nDer Kanton verpflichtet sich, die in Anhang 2 \n(Schwerverkehrskontrollen im SVZ) vereinbarten \nMindestauslastungen zu erbringen. \n \nDie Mindestauslastung setzt sich aus Betriebsstunden und \nArbeitsstunden zusammen. \n \nDie in Anhang 1 (Abrechnung) definierte Anzahl \nMitarbeitende bildet die Grundlage für die Berechnung der \nMindestauslastung. Die Mitarbeitenden des SVZ leisten \ninsgesamt mindestens 90% ihrer produktiven Jahresstunden \n(gemäss Anhang 1 [Abrechnung]) im und für die \nSchwerverkehrskontrollen. Maximal 10% der produktiven \nJahresstunden stehen damit bei Bedarf für Fremdleistungen \nzur Verfügung und werden dem Bund entsprechend nicht in \nRechnung gestellt. \n \nLeisten die Mitarbeitenden des SVZ insgesamt mindestens \n90% ihrer produktiven Jahresstunden im und für das SVZ, \nvergütet der Bund 100% der effektiven Gemeinkosten \n(gemäss Anhang 1 [Abrechnung]). \n \nWerden die Vorgaben der Mindestauslastung nicht erfüllt, \nmuss der Kanton, sobald dies ersichtlich ist, darlegen, \nweshalb er dazu nicht in der Lage war. Das ASTRA \nentscheidet gestützt darauf über eine allfällige anteilmässige \nReduktion der Gemeinkosten. \n\n10. Kündigungsfrist \n \nFür die Leistungen im Rahmen von Kapitel B: \n„Schwerverkehrskontrollen im SVZ“ gilt eine 2-jährige \nKündigungsfrist, jeweils per 31. Dezember. \n \nErstmals kann die Kündigung per 1. Januar 2020 erfolgen. \n\n11. Kündigungsfrist \n \nFür die Leistungen im Rahmen von Kapitel B: \n„Schwerverkehrskontrollen im SVZ; \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst und \nBetriebskontrollen“ gilt eine 2-jährige Kündigungsfrist, \njeweils per 31. Dezember. \n \nErstmals kann die Kündigung per 1. Januar 2023 erfolgen. \n\nAnpassung bei der Nummerierung. \n\nKapitel C: Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im \nAussendienst sowie der Betriebskontrollen \n\nKapitel C: Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im \nAussendienst sowie der Betriebskontrollen \n\nÜberarbeitung und Ergänzung des Kapitels B \nresp. Aufhebung des Kapitels C aufgrund der \nÜbertragung der mobilen \nSchwerverkehrskontrollen sowie der \nBetriebskontrollen von der BVP zum SVZ. \n\n\n\n8 \n \n\nKapitel D: Bewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des \nSchwerverkehrs von der A2 und H2 zum SVZ; \nBewirtschaftung des Abfahrtsraums;  \nBewirtschaftung des Warteraums;  \nBewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei \nausserordentlichen Lagen \n\nKapitel C:  \nBewirtschaftung der Zu- und Wegfahrt des Schwerverkehrs \nvon der A2 und H2 zum SVZ; \nBewirtschaftung des Abfahrtsraums; \nBewirtschaftung des Warteraums; \nBewirtschaftung des Verkehrs ausserhalb des SVZ bei \nausserordentlichen Lagen \n\nAufgrund der Aufhebung des bisherigen Kapitels \nC ergibt sich eine Anpassung bei der Bezeichnung \ndes Kapitels. \n\n3. VERGÜTUNG UND ABRECHNUNG \n \nHinsichtlich der Vergütung und Abrechnung wird auf Kapitel \nB: „Schwerverkehrskontrollen im SVZ“, Ziffer 5. „Vergütung“ \nund 6. „Abrechnung fürs SVZ“ verwiesen. \n\n3. Vergütung und Abrechnung \n \nHinsichtlich der Vergütung und Abrechnung wird auf Kapitel \nB: Schwerverkehrskontrollen im SVZ, \nSchwerverkehrskontrollen im Aussendienst und \nBetriebskontrollen, Ziffer 5. „Vergütung“ und 6. „Abrechnung \nfürs SVZ“ verwiesen. \n\n \n\nKapitel E: Baulicher, betrieblicher und projektfreier \nbaulicher Unterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr \n\nKapitel D: \nBaulicher, betrieblicher und projektfreier baulicher \nUnterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr \n\nAufgrund der Aufhebung des bisherigen Kapitels \nC ergibt sich eine Anpassung bei der Bezeichnung \ndes Kapitels. \n\nAnhang 1:  \nAbrechnung \n \nANZAHL MITARBEITENDE SVZ (1. JANUAR 2015)   \nA)  Abteilungsleitung  3 \nB) Führung und Verwaltung 5 \nC) Schichtführung 8 \nD) Verkehrskontrolle 16 \nE) Technische Kontrolle 6  \nF) Verkehrsdienst 12 \nG) Hauswartung 2 * \n  --------------- \n Total 52 \n  ========   \n* Für den betrieblichen Unterhalt des SVZ (inklusive \nHauswartung) ist grundsätzlich das ASTRA zuständig (Kapitel \nE: „Baulicher, betrieblicher und projektfreier baulicher \nUnterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr“, Ziffer 1. \n„Zuständigkeiten, Abrechnung und Budgetierung für \nbaulichen, betrieblichen und projektfreien baulichen \nUnterhalt der Parzelle 1140 (SVZ)“.  \n \nEFFEKTIVE PERSONALKOSTEN \nAls Grundlage der effektiven Personalkosten dienen die \nPersonalverordnung vom 15. Dezember 1999 (PV; RB \n\nAnhang 1: \nAbrechnung \n \nANZAHL MITARBEITENDE SVZ (1. JANUAR 2020)   \nA)  Abteilungsleitung  3 \nB) Führung und Verwaltung 5 \nC) Schichtführung 8 \nD) Verkehrskontrolle 17 \nE) Technische Kontrolle 8 \nF) Verkehrsdienst 11 \nG) Hauswartung 2 * \n  --------------- \n Total 54 \n  ========   \n* Für den betrieblichen Unterhalt des SVZ (inklusive \nHauswartung) ist grundsätzlich das ASTRA zuständig (Kapitel \nD: „Baulicher, betrieblicher und projektfreier baulicher \nUnterhalt des SVZ; Feuer-, Öl- und Chemiewehr“, Ziffer 1. \n„Zuständigkeiten, Abrechnung und Budgetierung für \nbaulichen, betrieblichen und projektfreien baulichen \nUnterhalt der Parzelle 1140 (SVZ)“. \n \nEFFEKTIVE PERSONALKOSTEN \nAls Grundlage der effektiven Personalkosten dienen die \nPersonalverordnung vom 15. Dezember 1999 (PV; RB \n\nIm 2015 (Änderung der produktiven \nJahresarbeitsstunden) und 2018 (Anzahl \nMitarbeitende (+ 1 MA bei techn. Kontrolle), \nÄnderung der produktiven Jahresarbeitsstunden) \nkam es zu einer Anpassung des Anhangs 1.  \n\n\n\n9 \n \n\n2.4211), das Personalreglement vom 24. Oktober 2000 (RB \n2.4213), das Polizeigesetz vom 30. November 2008 (PolG; RB \n3.8111), das Polizeireglement (PolR; RB 3.8127) und die \nAusführungsvorschriften zum Polizeireglement der \nSicherheitsdirektion vom 22. November 2010. \n \nDie effektiven Personalkosten beinhalten: \n- Löhne (13. Monatslohn, Provision, Gratifikation, Jubiläum, \netc.); \n- Arbeitgeberbeiträge Sozialversicherungen (AHV, ALV, IV, \nEO, FAK, UVG und PK); \n- Anteil für Zulagen und Spesen (Bereitschaftsdienst, \nEntschädigungen für Dienst an Sonntagen, Feiertagen und \narbeitsfreien Tagen, Kinderzulagen, Essenspauschale, etc.). \n \nEFFEKTIVE GEMEINKOSTEN  \n- Uniformierung und Ersatzuniformierung; \n- Persönliche Zusatzausrüstungen; \n- SVZ-relevante Aus- und Weiterbildungen; \n- Drucksachen und Büromaterial; \n- Verbrauchsmaterial (z.B. für Alkohol- und Drogentests, \nBatterien, etc.); \n- Telefonkosten; \n- Korpsmaterial (z.B. Geräte für Kontrollen wie Alcometer \netc.); \n- Amortisation Fahrzeuge; \n- Verbrauchsmaterial und Betriebskosten Fahrzeuge; \n- Wartung, Unterhalt und Eichung von Prüfanlagen und \nKleingeräten; \n- Betriebshaftpflicht; \n- Dienstleistungen Amt für Informatik. \n \nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n \nPRODUKTIVE JAHRESSTUNDEN  \nDie produktiven Jahresstunden berechnen sich wie folgt: \n2'080 Bruttostunden pro Jahr (x Tage * 8.4 Std. pro Tag) \n./.      0       Dienstpflicht \n./.    20       Ausbildung (Durchschnittswert) \n./.    80       Krankheit / Unfall (Durchschnittswert) \n./.  250      Ferien, Feiertage, arbeitsfreie Tage und                          \nSonderurlaub \n\n2.4211), das Personalreglement vom 24. Oktober 2000 (RB \n2.4213), das Polizeigesetz vom 30. November 2008 (PolG; RB \n3.8111), das Polizeireglement (PolR; RB 3.8127) und die \nAusführungsvorschriften zum Polizeireglement der \nSicherheitsdirektion vom 22. November 2010. \n \nDie effektiven Personalkosten beinhalten: \n- Löhne (13. Monatslohn, Provision, Gratifikation, Jubiläum, \netc.); \n- Arbeitgeberbeiträge Sozialversicherungen (AHV, ALV, IV, \nEO, FAK, UVG und PK); \n- Anteil für Zulagen und Spesen (Bereitschaftsdienst, \nEntschädigungen für Dienst an Sonntagen, Feiertagen und \narbeitsfreien Tagen, Kinderzulagen, Essenspauschale, etc.). \n \nEFFEKTIVE GEMEINKOSTEN  \n- Uniformierung und Ersatzuniformierung; \n- Persönliche Zusatzausrüstungen; \n- SVZ-relevante Aus- und Weiterbildungen; \n- Drucksachen und Büromaterial; \n- Verbrauchsmaterial (z.B. für Alkohol- und Drogentests, \nBatterien, etc.); \n- Telefonkosten; \n- Korpsmaterial (z.B. Geräte für Kontrollen wie Alcometer \netc.); \n- Amortisation Fahrzeuge; \n- Verbrauchsmaterial und Betriebskosten Fahrzeuge; \n- Wartung, Unterhalt und Eichung von Prüfanlagen und \nKleingeräten; \n- Betriebshaftpflicht; \n- Dienstleistungen Amt für Informatik. \n \nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n \nPRODUKTIVE JAHRESSTUNDEN  \nDie produktiven Jahresstunden berechnen sich wie folgt: \n2'080 Bruttostunden pro Jahr (x Tage * 8.4 Std. pro Tag) \n./.      0       Dienstpflicht \n./.    20       Ausbildung (Durchschnittswert) \n./.    80       Krankheit / Unfall (Durchschnittswert) \n./.  250      Ferien, Feiertage, arbeitsfreie Tage und                          \nSonderurlaub \n\n\n\n10 \n \n\n1'730 Produktive Jahresarbeitsstunden \n \nEFFEKTIVE PRODUKTIVE JAHRESARBEITSSTUNDEN \n- Combat- / Schiess- / Sportpflichten \n- Eigenschutzausbildungen \n- Korpsinformationen \n- Jahresrapporte \n- OD-Ausbildungen  \n- Fahrkurse \n- Hundeführer im Einsatz des SVZ (bspw. Betm-Hund) \n \nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n \nEFFEKTIVE FREMDLEISTUNGEN \n- Seepolizei \n- Unterstützung anderer Abteilungen der Kapo \n- Pol Einsätze ausserhalb des SVZ (z.B. WEF)  \n- OD-Einsätze \n- Luchs-Einsätze \n- Luchsausbildung  \n- Betriebskontrolle \n \nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\n1'730 Produktive Jahresarbeitsstunden \n \nEFFEKTIVE PRODUKTIVE JAHRESARBEITSSTUNDEN \n- Durchführung von Schwerverkehrskontrollen \n- Combat- / Schiess- / Sportpflichten \n- Eigenschutzausbildungen \n- Korpsinformationen \n- Jahresrapporte \n- OD-Ausbildungen  \n- Fahrkurse \n- Hundeführer im Einsatz des SVZ (bspw. Betm-Hund) \n \nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n \nEFFEKTIVE FREMDLEISTUNGEN \n- Seepolizei \n- Unterstützung anderer Abteilungen der Kapo \n- Pol Einsätze ausserhalb des SVZ (z.B. WEF)  \n- OD-Einsätze \n- Luchs-Einsätze \n- Luchsausbildung  \n- Betriebskontrolle \n \nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nAnhang 2: \nSchwerverkehrskontrollen im SVZ \n \nMINDESTAUSLASTUNG \nIm SVZ werden jährlich während mindestens 5‘000 \nBetriebsstunden und während mindestens 83‘000 \nproduktiven Arbeitsstunden Schwerverkehrskontrollen \ndurchgeführt. \n \nDas SVZ wird grundsätzlich während den offiziellen \nFahrzeiten des Schwerverkehrs betrieben. \n\nAnhang 2: \nSchwerverkehrskontrollen im SVZ \n \nMINDESTAUSLASTUNG \nIm SVZ werden jährlich während mindestens 5‘000 \nBetriebsstunden und während mindestens 83‘000 \nproduktiven Arbeitsstunden Schwerverkehrskontrollen \ndurchgeführt. \n \nJährlich sind 89’960 produktive Arbeitsstunden inkl. \nGrundlast für die Schwerverkehrskontrolle aufzubringenden \n(52*x1730h). *Die 2 Hauswartstellen sind hier nicht \neingerechnet. \n \nDas SVZ wird grundsätzlich während den offiziellen \nFahrzeiten des Schwerverkehrs betrieben. \n\nIm 2018 (Änderung der produktiven \nJahresarbeitsstunden) kam es zu einer \nAnpassung des Anhangs 2. \n\nAnhang 3: \nIntensivierung der Schwerverkehrskontrollen \n\nAnhang 3: \nZu leistende Grundlast des Kantons \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n \n2015  \nKorpsbestand  94  \n   \nGrundlast                                           423 Std. \nIntensivierung                                   877   Std. \nTotal                                                1'300   Std.  \n \nDer Korpsbestand umfasst alle vereidigten Polizistinnen / \nPolizisten. \n \nDie ausgebildeten Sicherheitsassistentinnen / \nSicherheitsassistenten werden zum Ansatz von CHF 140.- \nentschädigt, wenn sie insbesondere die nachstehenden \nVoraussetzungen erfüllen: \n- abgeschlossene Berufsausbildung, mit Vorteil im Bereich \nPersonenwagen- oder LKW-Mechaniker; \n- vertiefte Kenntnisse der für die Schwerverkehrskontrollen \nnotwendigen technischen Grundlagen; \n- vertiefte Kenntnisse der für die Schwerverkehrskontrollen \nnotwendigen gesetzlichen Grundlagen. \n\n \n2019  \nKorpsbestand  93  \n   \nGrundlast (Korpsbestand x 4.5h)       418 Std. \nKostenanteil Kanton (Grundlast x 140.-) 58’520 CHF \n \nDer Korpsbestand umfasst alle vereidigten Polizistinnen / \nPolizisten. \n\n \nAltdorf, 24. Mai 2020 / Pl3/Si1 \n\n\n


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name: LA.2020-0414 IV. Antrag Sicherheitskommission

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text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-720 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Sicherheitskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juni 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nLeistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für Um-\n\nwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerverkehrs-\n\nzentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im \n\nAussendienst sowie der Betriebskontrollen; Zustimmung \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 2. Juni 2020 zur Leistungsvereinba-\n\nrung zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie \n\nund Kommunikation (UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) \n\nund betreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der Be-\n\ntriebskontrollen; Zustimmung, wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. Juni 2020 \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, Präsident \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, Vizepräsident \n\nPascal Arnold, Flüelen \n\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld \n\nChiara Gisler, Altdorf \n\nJosef Inderkum, Gurtnellen \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\n \n\n \n\n\n