LA.2017-0288 II. Interpellationstext

text: \nChristian Arnold-Fässler \n\nLandrat \n\n6462 Seedorf \n\nSeedorf, 19. April 2017 \n\nInterpellation zur Regulierung vom Höckerschwan \n\nFrau Präsidentin \nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage: \n\nDie Höckerschwäne haben sich in den letzten Jahren mangels natürlicher Feinde und dank des gesetz•\nlichen Schutzes ungestört vermehrt. Sie werden zum Problem, weil sie Weiden und Wiesen verkoten. \nDie Kühe fressen das verkotete Gras nicht mehr oder würden sogar daran erkranken. Neben Schäden \nan den Kulturen kam es in den Kantonen Schwyz und Nidwalden bereits zu Zwischenfällen mit Men•\nschen. \n\nAuf Antrag des ehemaligen Nidwaldner Ständerat Paul Niederberger wurde im Jahr 2016 auf Stufen \nBund einer Lockerung des gesetzlichen Schutzes zugestimmt. Der Bundesrat wurde beauftragt, den \nHöckerschwan in der eidgenössischen Jagdverordnung auf die Liste jener Arten zu setzen, deren Be•\nstand reguliert werden kann, bevor sich Konflikte abzeichnen. \n\nZunehmend gibt es auch entlang des Urnersees in Landwirtschaftsflächen Konflikte mit der starken \nHöckerschwan Population. Ganze Landparzellen werden über eine längere Zeit zur Weidefläche und \ndamit auch zur Kotstelle der Höckerschwäne. Neben Konflikten mit Spaziergänger, Radfahrer, Baden•\nden und Kindern sind auch zunehmend die Verkotungen von Spazierwegen entlang des Urnersees ein \nThema. Insbesondere im national Bekannten Naherholungsgebiet «Reussdelta» entlang des Urnersees \nwäre eine zu starke Ausbreitung der Höckerschwäne auch für den Tourismus nicht förderlich. \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates ersuchen wir den Regierungsrat um die \nBeantwortung folgenden Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat das Problem mit dem Höckerschwan entlang des Urnersees ein? \n2. Kennt der Regierungsrat das Ausmass der Schäden in der Landwirtschaft entlang des Seeufers? \n3. Ist der Regierungsrat bereit bei zunehmenden Konflikten in der Landwirtschaft wie verkotete Wie•\n\nsen oder daran erkrankten Tieren finanzielle Unterstützung (Wildschadenvergütung) zu leisten? \n4. Ist der Regierungsrat bereit bei zunehmenden Konflikten mit der übrigen Bevölkerung entlang \n\nvom Urnersee Massnahmen wie z.B. Fütterungsverbote, zu ergreifen? \n\n\n\n5. Ist der Regierungsrat bereit bei zunehmenden Problemen, mit dem Bundesamt für Umwelt \n(BAFU} nach Lösungen zu suchen und Massnahmen wie z. 8. Bestandes Reduktion, Fütterungs•\nverbote oder Einzelabschüsse zu ergreifen? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung der Fragen. \n\nZweitunterzeichner: \n\n&u/ß~ ~ew,9VJ \nLR Anton lnfanger, Bauen \n\n\n


Brief an die Vernehmlassungsadressaten

body_key: UR

parent_type: affair

text: \n\n\n2 \n\nDurch eine zentrale Bewilligungsbehörde im Bereich der öffentlichen Strassen werden sowohl die \n\nGesuchsteller wie auch die Gemeinden und Korporationen entlastet. Die Gesuche werden einheitlich \n\nbeurteilt, was dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung zusätzlich Rechnung trägt. \n\nDie Verordnung vereinfacht aufgrund der neuen Zuständigkeit im Bereich öffentlicher Strassen eine \n\nkünftige digitale Einreichung und Bearbeitung von Gesuchen. \n\nDer Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, zur Vorlage der Revision der Verordnung über \n\ndas Reklamewesen das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. \n\nWir laden Sie hiermit ein, zur Vernehmlassungsvorlage bis zum 11. Dezember 2017 Ihre Stellung\n\nnahme einzureichen an die Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf (per E-Mail im Word-For\n\nmat an ds.bd@ur.ch). \n\nBei Fragen zur Vernehmlassung oder zum Inhalt der Revision steht Ihnen Herr Kilian Baumann, Leiter \n\nRecht BD (Telefon 041 875 26 05, E-Mail: kilian.baumann@ur.ch) gerne zur Verfügung. \n\nSehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Mitarbeit danken wir zum Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBaudirektion \n\nR. Nager, Regierungsrat\n\n- Bericht Vernehmlassungsvorlage\n\n-Änderungserlass Verordnung über das Reklamewesen\n\n- Synopse Verordnung über das Reklamewesen (in roter Farbe)\n\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten\n\n\n


LA.2017-0754 II. Motionstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\n~-•~~~.GUN \nUR I \n\nMotion für mehr Transparenz bei Steuerabzügen für politische Parteien \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nAm 31.10.2017 hat der Regierungsrat die Vernehmlassung für eine neuerliche Steu•\nergesetzrevision eröffnet. In diesem Zusammenhang bietet sich nach Ansicht der \nunterzeichnenden Landrätin, bzw. Landrats, die passende Gelegenheit mehr Trans•\nparenz bei den Steuerabzügen für politische Parteien zu schaffen. \n\nGestützt auf Artikel 116 der geltenden Geschäftsordnung des Landrats (RB \n2.3121) wird der Regierungsrat eingeladen, bei der anstehenden Steuergesetz•\nrevision auch Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b des geltenden Gesetzes über die \ndirekten Steuern (RB 3.2211) dahingehend anzupassen, dass Steuerabzüge an \npolitische Parteien, die 2000.- Franken pro Jahr übersteigen, von den Steuern \nnur noch abgezogen werden können, wenn Spenderinnen und Spender mit ge•\nspendetem Betrag seitens der Parteien öffentlich einsehbar deklariert werden. \n\nBegründung: \n\nGemäss Gesetz über die direkten Steuern können Zuwendungen an politische Par•\nteien bis zum Betrag von 10'000 Franken von den Einkünften abgezogen werden, \nwenn drei Bedingungen eingehalten sind: Die Partei muss im Parteienregister einge•\ntragen, im kantonalen Parlament vertreten sein und bei letzten Wahlen mindestens \n3% der Stimmen erhalten haben. \n\nParteispenden von über 2000 Franken pro Jahr sind für die Urner Parteien grosse \nBeträge, die allenfalls - da mache man sich nichts vor - auf die konkrete Politik der \nParteien Einfluss haben können. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht ange•\nbracht, dass bei Gewährung des Privilegs von Steuerabzügen auf Beträgen über \n2000 Franken mehr Transparenz geschaffen wird. Grosse Spenden, sofern sie von \nder Ste .uer abgesetzt werden sollen, sind künftig von den Parteien, die sie erhalten \nhaben, jährlich zu deklarieren, beispielsweise auf ihrer Web-Site. \n\nUnser Vorstoss greift nicht so weit wie die kürzlich auf Bundesebene eingereichte \nTransparenz-Initiative, welche generell mehr Licht in die Parteienfinanzierung bringen \nwill. Wer keinen Steuerabzug geltend machen will, kann weiterhin bezüglich seiner \nParteispende anonym bleiben. Wer aber bei der öffentlichen Hand Steuerabzüge für \nSpenden über 2000 Franken an politische Parteien geltend machen will, der soll dies \nauch transparent machen. \n\n\n\nUnser Vorstoss betrifft nicht die kleineren Parteispenden. Sie sollen weiterhin ohne \nDeklaration durch die politischen Parteien von den Steuern abgesetzt werden kön•\nnen. Der Grenzbetrag liegt bei 2000 Franken pro Jahr. \n\nWir danken Ihre Aufmerksamkeit \n\nToni Moser, Landrat Bürglen \nErstunterzeichner \n\nBürglen/Erstfeld, 15.11.2017 \n\nc==::. ' \\ .--- ------\nSylvia Läubli, Landrätin Erstfeld \nZweitunterzeichnerin \n\n\n


name: LA.2019-0406 III. Antrag 1 Baukommission_Rückweisung Radwegkonzept

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 \n\n \n\nzum \n\n \n\nVerpflichtungskredit zur Umsetzung des Radwegkonzepts \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDas Geschäft «Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Radwegkonzepts» ist mit folgenden Direkti-\n\nven an den Regierungsrat zurückzuweisen: \n\n \n\n1. Die Umsetzung des Radwegkonzepts soll sich auf die drei priorisierten Radwege konzentrieren, \n\nwelche im Agglomerationsprogramm 3. Generation (2019 bis 2022) als A-Massnahmen definiert \n\nsind. Es sind dies: \n\n- Radweg Altdorf - Seedorf \n\n- Radweg Attinghausen Reussbrücke \n\n- Radweg Attinghausen - Schattdorf (Riedstrasse) \n\n \n\n2. Für die Umsetzung der weiteren Massnahmen des Radwegkonzepts ist nach kostengünstigeren \n\nLösungen zu suchen. \n\n \n\n3. Das Radwegkonzept soll prioritär behandelt und zum Abschluss geführt werden. \n\n \n\n4. Der Kanton Uri soll die verbleibenden Radweg-Projekte in die kommenden Agglomerationspro-\n\ngramme eingeben und um Kostenbeteiligung anfragen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 13. Januar 2020 \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, Präsident \n\nPeter Tresch, Göschenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nBernhard Epp, Bürglen \n\nElias Epp, Silenen \n\nRoland Poletti, Schattdorf \n\n\n


name: LA.2019-0451 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n25. Juni 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-394 R-362-30 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Genehmigung der \n\nRichtplananpassung 2018 \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Richtplan des Kantons Uri wurde letztmals 2011/2012 gesamtheitlich überarbeitet. 2016 erfolgte \n\neine Teilrevision, mit der insbesondere der Teil Siedlung des kantonalen Richtplans an das teilrevi-\n\ndierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) angepasst wurde. Aufgrund des Anpas-\n\nsungsbedarfs in verschiedenen Kapiteln erfolgt nun eine weitere Anpassung und Fortschreibung. Der \n\nKanton nimmt Anpassungen am kantonalen Richtplan in regelmässigen Zeitabständen vor, um diesen \n\nlaufend aktuell zu halten. Er trägt damit der Funktion des Richtplans als dynamisches Steuerungs-\n\ninstrument der Raumentwicklung Rechnung. \n\n \n\nDer Anpassungsbedarf am kantonalen Richtplan ergibt sich u. a. aus neuen Grundlagen, die zwischen-\n\nzeitlich fertiggestellt wurden und nun in den Richtplan überführt werden können. Daneben sind ver-\n\nschiedene kleinere Anpassungen aufgrund laufender Planungen und dem am 16. Januar 2018 vom \n\nLandrat zur Kenntnis genommenen Controllingbericht zum kantonalen Richtplan notwendig. \n\n \n\nDie wichtigsten Änderungen im Überblick: \n\n \n\n- Festlegungen zur langfristigen Entwicklung des Arbeitsplatzgebiets und Waldareals Schächen-\n\nwald im Zusammenhang mit den Planungen der RUAG Real Estate AG und der Realisierung der \n\nWest-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) (4.3 Entwicklungsschwerpunkte) \n\n- Anpassungen an die neuen gesetzlichen Grundlagen und Planungsinstrumente des kantonalen \n\nStrassengesetzes (StrG; RB 50.1111), insbesondere dem kantonalen Verkehrsplan (5.1 Koordi-\n\nnierte Verkehrspolitik, 5.2 Nationalstrassen, 5.3 Kantonsstrassen, 5.4 Öffentlichen Verkehr, 5.6 \n\nLangsamverkehr) \n\n- Fortschreibung der Festlegungen zur NEAT aufgrund der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistun-\n\nnels (5.5 Räumliche Einbindung der NEAT) \n\n- Fortschreibung der Festlegungen zum Heliport Erstfeld aufgrund des neuen Objektblatts des \n\nSachplans Zivilluftfahrt des Bunds (5.8 Zivilluftfahrt) \n\n- Ergänzung von Zielen und Massnahmen zu den alpinen Ruhegebieten (6.1 Landschaft und Bio-\n\ndiversität) \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n- Sicherung rekultivierter bzw. neu geschaffener Fruchtfolgeflächen (FFF) (6.2 Landwirtschaft/ \n\nFruchtfolgefläche, nur Richtplankarte) \n\n- Umgang mit der Waldgrenze in Alp- und Sömmerungsgebieten (6.3 Wald) \n\n- Sicherung eines neuen Hochwasserüberlastkorridors am Palanggenbach (6.7 Naturgefahren) \n\n- Fortschreibung aufgrund der umgesetzten Bündelung der Hochspannungsleitungen im Urner Tal-\n\nboden (7.7 Elektrizitätsversorgung und Übertragungsleitungen) \n\n- Aktualisierung der Kapitel zu den Störfällen (4.8 Technische Gefahren), zum Bauen ausserhalb \n\nder Bauzone (6.4) und zur Abfallbewirtschaftung und Deponien (7.2) an aktualisierte Grundlagen \n\nund Rahmenbedingungen \n\n- Fortschreibung der Festlegungen zu den militärischen Bauten und Anlagen im Kernbestand auf-\n\ngrund des neuen Sachplans Militär des Bunds (7.9 Militärische Bauten und Anlagen) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Richtplan des Kantons Uri wurde letztmals 2011/2012 gesamtheitlich überarbeitet. 2016 erfolgte \n\neine Richtplananpassung, mit der insbesondere der Teil Siedlung des kantonalen Richtplans an das \n\nteilrevidierte RPG angepasst wurde. Aufgrund veränderter Verhältnisse in verschiedenen Kapiteln \n\nerfolgt nun eine weitere Anpassung. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt Anpassungen am kantonalen Richtplan in regelmässigen Zeitabständen vor, \n\num diesen laufend aktuell zu halten. Der Richtplan ist das zentrale räumliche Führungs- und Steue-\n\nrungsinstrument des Kantons. Er erlaubt es, die räumliche Entwicklung vorausschauend zu lenken \n\nund Nutzungskonflikte früh zu erkennen. Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Auf-\n\ngaben oder ist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so werden die Richtpläne überprüft und nö-\n\ntigenfalls angepasst (Art. 9 Abs. 2 RPG). Die Richtplanung ist damit ein rollender Prozess. Nur wenn \n\nder kantonale Richtplan aktuell ist und regelmässig auf räumliche Herausforderungen überprüft und \n\nmit der tatsächlichen Entwicklung abgestimmt wird, kann er seiner Aufgabe gerecht werden. \n\n \n\nDer aktuelle Anpassungsbedarf am kantonalen Richtplan ergibt sich u. a. aus neuen gesetzlichen und \n\nplanerischen Grundlagen, veränderten Rahmenbedingungen und inzwischen realisierter Projekte \n\n(z. B. NEAT 1. Etappe). Daneben werden verschiedene kleinere Anpassungen aufgrund des am 16. Ja-\n\nnuar 2018 vom Landrat zur Kenntnis genommenen Controllingberichts zum kantonalen Richtplan \n\nvorgenommen. \n\n \n\nMit der Genehmigung der Teilrevision 2016 durch den Bundesrat waren ausserdem verschiedene \n\nAuflagen und Genehmigungsvorbehalte verbunden, die im Rahmen dieser Teilrevision im kantonalen \n\nRichtplan umzusetzen bzw. zu berücksichtigen sind. Mit der Teilrevision 2018 wird der Richtplan ak-\n\ntualisiert, und die Auflagen und Genehmigungsvorbehalte des Bunds werden mehrheitlich umge-\n\nsetzt. \n\n \n\n2. Hauptbestandteile der Richtplananpassung \n\n \n\n2.1 Mobilität \n\n \n\nWesentliche neue Grundlagen betreffen den Verkehr. So hat die Baudirektion den kantonalen Ver-\n\nkehrsplan auf der Basis der durch den Regierungsrat beschlossenen regionalen Gesamtverkehrskon-\n\nzepte erarbeitet. Der kantonale Verkehrsplan wird zeitgleich mit der Richtplananpassung durch den \n\nLandrat genehmigt (Art. 8 Abs. 3 StrG). Weiter hat der Bundesrat am 28. Juni 2017 das Objektblatt \n\ndes Sachplans Infrastruktur Luftfahrt zum Heliport Erstfeld verabschiedet. Zusammen mit der Inbe-\n\ntriebnahme des Gotthard-Basistunnels und der ersten Ausbauetappe der NEAT sowie inzwischen vor-\n\nhandenen gesetzlichen Grundlagen im Bereich des Strassen- und des Langsamverkehrs rechtfertigt \n\nsich eine Überprüfung und Anpassung verschiedener Kapitel im Themenbereich Mobilität (5.1 Koor-\n\ndinierte Verkehrspolitik, 5.2 Nationalstrassen, 5.3 Kantonsstrassen, 5.4 Öffentlicher Verkehr, \n\n5.5 Räumliche Einbindung der NEAT, 5.6 Langsamverkehr, 5.8 Zivilluftfahrt). \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n2.2 Siedlungsentwicklung \n\n \n\nDas Areal Schächenwald im Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Arbeitsplatzgebiet Schattdorf der Ruag \n\nReal Estate AG steht vor grundlegenden Veränderungen. Die Ruag Real Estate AG beabsichtigt eine \n\nzunehmende Öffnung des Geländes und strebt die Entwicklung eines Industrieparks an. Langfristig \n\nwerden die Flächen der heutigen Explosivstoffverarbeitung für andere Nutzungen frei, was eine \n\ngrundlegende Transformation des Areals ermöglicht. In Zukunft führt zudem die West-Ost-Verbin-\n\ndungsstrasse (WOV) durch das Areal, gleichzeitig soll mit der ohnehin erforderlichen Waldkompensa-\n\ntion die ökologische Vernetzung verbessert werden. Die Gemeinden Bürglen und Schattdorf haben \n\nzusammen mit dem Kanton und der Ruag Real Estate AG die Entwicklungsplanung Waldareal und Ar-\n\nbeitszone Schächenwald erarbeitet. Aus der Entwicklungsplanung ergeben sich diverse planerische \n\nAufgaben für die Gemeinden, den Kanton sowie für die Ruag Real Estate AG. Diese werden in die Ab-\n\nstimmungsanweisung zum ESP Arbeitsplatzgebiet Schattdorf (AA 4.3-4) aufgenommen. \n\n \n\n2.3 Fruchtfolgeflächen \n\n \n\nDie Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen (FFF) darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und \n\nnur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung und bei entsprechender Kompensation \n\ndurch Bodenverbesserungsmassnahmen geschehen. In den vergangenen Jahren wurden verschie-\n\ndene solche Bodenverbesserungsmassnahmen realisiert. Mit der Festlegung dieser Flächen im kanto-\n\nnalen Richtplan werden diese als FFF anerkannt und damit dauerhaft gesichert. \n\n \n\n2.4 Weitere Anpassungen \n\n \n\nBereits mit der Richtplananpassung Skiinfrastrukturanlagen Urserntal/Oberalp 2012 wie auch bei der \n\nRichtplananpassung 2016 fordert der Bund, dass der kantonale Richtplan mit verbindlichen Festle-\n\ngungen, Zielen, Grundsätzen und Massnahmen für die alpinen Ruhegebiete zu ergänzen sei. Mit der \n\nvorliegenden Anpassung wird dies umgesetzt (6.1 Landschaft und Biodiversität). Weitere Anpassun-\n\ngen und Fortschreibungen im Rahmen der vorliegenden Richtplananpassung umfassen den Umgang \n\nmit der Waldgrenze in Alp- und Sömmerungsgebieten (6.3 Wald), die Sicherung eines neuen Hoch-\n\nwasserüberlastkorridors am Palanggenbach (6.7 Naturgefahren), die Aktualisierung der Kapitel zu \n\nden Störfällen (4.8 Technische Gefahren), zum Bauen ausserhalb der Bauzone (6.4), zur Abfallbewirt-\n\nschaftung und Deponien (7.2) und zur Elektrizitätsversorgung und Übertragungsleitungen (7.7) an \n\naktualisierte Grundlagen und Rahmenbedingungen. Mit Vorliegen des neuen Sachplans Militär des \n\nBunds können weiter die Festlegungen zu den militärischen Bauten und Anlagen im Kernbestand ak-\n\ntualisiert werden (7.9 Militärische Bauten und Anlagen). \n\n \n\n3. Prozess der Richtplananpassung \n\n \n\nGemäss Artikel 10 Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) erarbeitet der Regierungsrat den kan-\n\ntonalen Richtplan. Er gibt der Bevölkerung, den Gemeinden, den Korporationen und weiteren Trä-\n\ngern raumwirksamer Aufgaben sowie den beschwerdeberechtigten Organisationen Gelegenheit, bei \n\nder Erarbeitung des Richtplans in geeigneter Weise mitzuwirken. Die Justizdirektion hat die Richt-\n\nplananpassung im Auftrag des Regierungsrats zusammen mit den kantonalen Fachstellen erarbeitet. \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nNach der Anhörung der kantonalen Amtsstellen beauftragte der Regierungsrat mit Beschluss vom \n\n18. September 2018 (RRB Nr. 2018-515 R-362-30) die Justizdirektion, den Entwurf der Richtplanan-\n\npassung am 5. November 2018 zur öffentlichen Mitwirkung aufzulegen, die Bevölkerung, Gemein-\n\nden, die beschwerdeberechtigten Organisationen und die Nachbarkantone in geeigneter Weise auf \n\ndie Möglichkeit zur Mitwirkung aufmerksam zu machen und die Richtplananpassung dem Bundesamt \n\nfür Raumentwicklung zur Vorprüfung einzureichen. \n\n \n\n3.1 Öffentliche Mitwirkung \n\n \n\nWährend dem Mitwirkungsverfahren wurden den Gemeinden, den Korporationen, den politischen \n\nParteien, den Verbänden und den beschwerdeberechtigten Organisationen die Gelegenheit gegeben, \n\nsich zur vorliegenden Anpassung zu äussern. Im Rahmen der Mitwirkung gingen rund 120 Eingaben \n\nzur Richtplananpassung ein. Die Ergebnisse der öffentlichen Mitwirkung wurden gemäss Artikel 7 \n\nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) im Mitwirkungsbericht zusammengefasst und der Umgang \n\nmit den Eingaben dokumentiert (siehe Mitwirkungsbericht). Die Hinweise aus der Mitwirkung flossen \n\nsoweit möglich in die Überarbeitung der Richtplananpassung ein. \n\n \n\n3.2 Vorprüfung durch den Bund \n\n \n\nMit Schreiben vom 21. September 2018 reichte die Justizdirektion den Entwurf der Richtplananpas-\n\nsung dem Bundesamt für Raumentwicklung zur Vorprüfung ein. Das Bundesamt für Raumentwick-\n\nlung lud die Mitglieder der Raumordnungskonferenz des Bunds (ROK) zur Stellungnahme zur Richt-\n\nplananpassung ein. \n\n \n\nDas Bundesamt für Raumentwicklung würdigt in seinem Vorprüfungsbericht vom 16. Mai 2019 die \n\naus Sicht des Bunds guten und sorgfältig erarbeiteten Grundlagen. Die Ergebnisse der Vorprüfung \n\nwurden zusammengefasst und dokumentiert (siehe Beilage Mitwirkungsbericht). Die im Vorprü-\n\nfungsbericht des Bunds formulierten Vorbehalte wurden in der aktualisierten Richtplananpassung \n\nsoweit möglich berücksichtigt und die entsprechenden Aufträge umgesetzt. Zurzeit noch nicht umge-\n\nsetzt werden die Anträge des Bunds aus der letzten Richtplananpassung im Zusammenhang mit der \n\nerwarteten Bevölkerungsentwicklung und den erforderlichen Rückzonungen. \n\n \n\n4. Genehmigung \n\n \n\nDer kantonale Richtplan wird verbindlich: \n\n \n\n für die Behörden des Kantons, sobald der Landrat ihn genehmigt hat; \n\n für den Bund und die Nachbarkantone, sobald der Bundesrat ihn genehmigt hat. \n\n \n\n4.1 Genehmigung durch den Landrat \n\n \n\nDer Richtplan ist als Ganzes zu behandeln und zu genehmigen. Änderungen des Richtplans in einzel-\n\nnen Abschnitten sind daher nicht unmittelbar durch den Landrat möglich. Der Beschluss des Landrats \n\nüber die Genehmigung des Richtplans unterliegt nicht dem Referendum, weil Referenden - soweit \n\nhier von Bedeutung - nur gegen Rechtserlasse sowie Beschlüsse zulässig sind und auch das Planungs- \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nund Baugesetz kein Referendum vorsieht. Die Richtplananpassung hat keine unmittelbaren Ausgaben \n\nfür den Kanton und die Gemeinden zur Folge. Entsprechende Ausgaben sind in einem für die betref-\n\nfende Ausgabenhöhe vorgesehenen Erlass durch die zuständigen Behörden zu beschliessen und be-\n\ndürfen einer Grundlage im Voranschlag. \n\n \n\n4.2 Genehmigung durch den Bundesrat \n\n \n\nMit der Erarbeitung der Richtpläne haben die Kantone in den Grundzügen zu bestimmen, wie sich ihr \n\nGebiet räumlich entwickeln soll. Dabei haben sie die Konzepte und Sachpläne des Bunds sowie die \n\nRichtpläne der Nachbarkantone zu berücksichtigen. Im Genehmigungsverfahren prüft der Bund, ob \n\ndie kantonalen Richtpläne diese Voraussetzungen erfüllen. Mit der Genehmigung durch den Bund \n\nwird somit festgestellt, dass ein kantonaler Richtplan dem Raumplanungsgesetz entspricht und die \n\nInteressen des Bunds und der Nachbarkantone berücksichtigt sind (Art. 11 Abs. 1 RPG). Für den Bund \n\nund die Nachbarkantone wird der Richtplan erst mit der Genehmigung durch den Bund verbindlich. \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Richtplananpassung wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Richtplananpassung 2018 - Richtplantext (mit Änderungen) (Beilage 1) \n\n- Richtplananpassung 2018 - Richtplankarte (mit Änderungen) (Beilage 2) \n\n- Bericht zur Richtplananpassung 2018 (kein Bestandteil der Genehmigung) (Beilage 3) \n\n- Mitwirkungsbericht (kein Bestandteil der Genehmigung) (Beilage 4) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Hauptbestandteile der Richtplananpassung\n\t2.1 Mobilität\n\t2.2 Siedlungsentwicklung\n\t2.3 Fruchtfolgeflächen\n\t2.4 Weitere Anpassungen\n\n\t3. Prozess der Richtplananpassung\n\t3.1 Öffentliche Mitwirkung\n\t3.2 Vorprüfung durch den Bund\n\n\t4. Genehmigung\n\t4.1 Genehmigung durch den Landrat\n\t4.2 Genehmigung durch den Bundesrat\n\n\t5. Antrag\n\n\n


LA.2019-0818 II. Interpellationstext

text: \nMichael Arnold \nLandrat CVP \n\nBesslerweg 2 \n\n6460 Altdorf \n\nInterpellation zum Breitband Ausbau in den Urner Seitentäler \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDer Kanton Uri und insbesondere die Seitentäler sind wirtschaftlich auf gute Breitbanddienste \n\nangewiesen. Das Potential, neue Datendienstleistungen in abgelegenen Regionen anzubieten ist gross \n\nund muss entsprechend unterstütz werden Dazu sind gute Kabelnetze und aber auch eine optimale \n\nMobilfunkabdeckungen entsprechend zu gewähren. Der Begriff ist zwar schon reichlich abgedroschen \n\naber trotzdem ist die 'Digitalisierung' eine Chance für unsere Randregionen. \n\nDatendienstleistungen aber auch bewährte Dienstleistungen, kombiniert mit Horne Office, Job Sharing \n\noder Co-Working Spaces gelten als neue Arbeitsmodelle welche ohne gute Vernetzung nicht die \n\noptimale Leistung abrufen können. Auch das bestehende Gewerbe und die Landwirtschaft hängt \n\nimmer stärker von zuverlässigen und schnellen Internetverbindungen ab. \n\nDas Potential für neue Arbeitsplätze und die Stärkung der Region als Wohn-, Arbeits- und Freizeitort \n\nist gegeben. \n\nAus meiner Sicht ist es wichtig, dass alle Urnerinnen und Urner von schnellem Internet und \n\nmultimedialen Diensten profitieren können. Dazu sind wir auf eine moderne \n\nKommunikationsinfrastruktur angewiesen. Gemäss Artikel der Urner Zeitung vom 5. Oktober 2019 \n\nwurde im Urserntal das '1-Gigabit-Zeitalter' in Zusammenarbeit mit dem Elektrizitätzwerk Ursern und \n\ndem Telekornanbieter UPC in Beisein der Volkswirtschaftsdirektion eröffnet. Auch im Urner Talboden \n\nwurden die Glasfasernetze ausgebaut. Ein Blick auf den Breitbandatlas1 der Arbeitsgruppe \n\nHochbreitband zeigt aber auf, dass viele Kantonsteile ungenügend mit Breitbanddiensten abgedeckt \n\nwerden. \n\n1 Breitband : http://map.geo.admin.ch/?topic=nga&mobile=false \n\n\n\nAntra \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat auch \n\nim Namen des Mitunterzeichners Hugo Forte, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Gibt es für die restlichen Kantonsteile ebenfalls eine Zusammenarbeit mit~t.JPC wie in Ursern? \n\n2. Wie aktiv werden auch alternative Telekornanbieter für das Thema sensibilisiert oder spielt \n\nhier der Markt? \n\n3. Wie sehen die Massnahmen und der Zeitplan bezüglich Breitbandausbau seitens der \n\nRegierung in den übrigen Kantonsteilen aus? \n\n4. Wie hoch schätzt der Regierungsrat das Potential der Arbeitsplätze in Bezug auf ein \n\nflächendeckendes Breitbandnetz? \n\n5. Investitionen in Kabelnetze sind in der letzten Zeit aufgrund der SG Ausbaupläne ins Stocken \n\ngeraten. Welche Strategie fährt der Regierungsrat in Bezug auf den Breitbandausbau? Wird \n\neine Technologie bevorzugt oder ist geplant die Kabelnetze und die Mobilfunkabdeckung im \n\ngleichen Masse auszubauen. \n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nAltdorf, 13. November 2019 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nTaA~ \nMichael Arnold, CVP Altdorf Hugo Forte, CVP Spiringen \n\n\n


name: LA.2019-0949 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nNora Sommer \nTrögligasse 25 \n6460 Altdorf \n\nEINGEGANGEN AM 1 7. OfZ. Llll9 \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nKleine Anfrage \n\n,,Notfallunterbringung Kinder und Jugendliche" \n\n~ \n.,-~~GRÜNE \n\nURI \n\nIm Rahmen des Sozialplans 2020 bis 2023 haben sich diverse Gemeinden in einem \nBrief an den Regierungsrat gewendet. Sie äussern darin ihre Bedenken bezüglich \nder Notfallunterbringung von Kindern und Jugendlichen im Haus Magdalena. Die \nUrner Gemeinden zeigen darin Probleme auf, die sie in der Zusammenarbeit mit dem \nHaus Magdalena haben. Insbesondere administrative Angelegenheiten und das \nRechnungswesen werden beanstandet. Ausserdem wird die Wertehaltung der \nreligiösen Einrichtung in Frage gestellt. Dies ist bei schutzbedürftigen Personen \nbesonders heikel. \n\nBisher wurde die Notfallunterbringung durch die Stiftung Papilio gewährleistet. \n\nDie Notfallunterbringung von Kindern und Jugendlichen hat mit dem Aufbau der \nKESB deutlich abgenommen und kommt glücklicherweise nur noch selten vor. Auch \nmit der Umstrukturierung des Asylwesens kommt es zu deutlich weniger \nNotfallunterbringungen. Diese Veränderungen betreffen nicht nur den Kanton Uri, \nsondern alle (Zentral-) Schweizer Kantone. \n\nAus diesen Überlegungen stellen sich uns folgende Fragen, die wir gerne \nbeantwortet haben möchten. \n\nGestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuchen wir den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Institutionen wurden für die Notfallunterbringung von Kindern und \nJugendlichen (nebst der Stiftung Papilio und dem Haus Magdalena) geprüft? \n\n2. Wie wird kontrolliert, dass die persönliche Integrität von schutzbedürftigen \nPersonen in Bezug auf den religiösen Einfluss einer sich klar bekennenden \nfreikirchlichen Institution gewährleistet ist? Und was versteht der \nRegierungsrat unter dem Begriff sektiererisch (siehe Brief RR an die \nGemeinden)? \n\n3. Warum werden Leistungsaufträge im Rahmen des Sozialplans nicht öffentlich \nausgeschrieben? \n\n\n\n4. Wurde die Zusammenarbeit mit anderen Zentralschweizer Kantonen \nüberprüft? \n\n5. Wenn nein, kann sich der Regierungsrat vorstellen, in Zukunft eine \ninterkantonale Lösung für die Notfallunterbringung von Kindern und \nJugendlichen in einer konfessionell neutralen Institution zu prüfen? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danken wir dem Regierungsrat. \n\nAltdorf, 14. Dezember 2019 \n\nUnterzeichner/In: \n\nNora Sommer \n\n.A.1 .. Jv.~~······································· l\\}' \nUnterschrift \n\nUnterzeichner/In: \n\nJolanda Joos-Widmer \n\n···~ · .. .V.J.:: M~ ........... . \nur te ·schrift \n\n\n


name: LA.2019-0920 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n1 \n \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \nvon Geldspielen (IKV 2020) \n \n \n\n \n\nIngress \n\nDie dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, \n\nim Bestreben, die mit der IKV 19371 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten \nBundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen, \n\ngestützt auf \n\n Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) \n\n das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51) \n\n das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019  (GSK)  \n\nvereinbaren: \n\n \n\nArt. 1  Leistungsauftrag Swisslos \n\n1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) \nbetreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ \nbezeichnet). \n\n2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des \ngesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.  \n\n3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und \nSportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet. \n\n \n\nArt. 2  Ablieferung und Verwendung der Reingewinne \n\n1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen \ndamit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 \nBGS).  \n\n2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen \nSports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und \njährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.  \n\n3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den \nVereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:  \n\na) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000, der Rest nach \nBevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte \nBevölkerungszahl. \n\nb) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. \nMassgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl. \n\n \n\n                                                      \n1 Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 \n\n\n\n2 \n \n\n4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn \ndie entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.  \n\n \n\nArt. 3  Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft \n\nDie Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der \nSwisslos.  \n\n \n\nArt. 4  Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien \n\n1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr \nbewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner \nWohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.— steht jedem Kanton unabhängig \nseiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.  \n\n2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht \nzulässig. \n\n3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen \nVereinbarungskanton ist zulässig.  \n\n \n\nArt. 5  Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \n\nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu \nkommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter \nVerwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.  \n\n \n\nArt. 6  Änderung der Vereinbarung \n\n1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das \nVerfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der \nVerfahrenseinleitung zustimmen.  \n\n2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. \n\n3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch \neinstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die \nGeneralversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur \nKenntnis.  \n\n \n\nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung \n\n1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines \nKalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens \nauf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n\n2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet. \n\n \n\nArt. 8  Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\nIm Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden \nVereinbarung vor. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung \n\n1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.  \n\n2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das \nInkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit. \n\n \n\nArt. 10  Aufhebung der IKV 1937 \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.  \n\n \n\nArt. 11  Schlussbestimmung \n\nSwisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der \nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den \nKantonen am 20. Mai 2019. \n\n \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und \nKanton Tessin) \n\n \n\nDr. Andrea Bettiga, Landammann \n\nPräsident FDKL \n\n \n\n\n


text: \n   \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Liste der Vernehmlassungsadressaten Kulturförderungsgesetz (KFG) \n\n1.1 Gemeinden und öffentliche Körperschaften \n\nGemeindeverband Uri \n\nGemeinde Altdorf \n\nGemeinde Andermatt \n\nGemeinde Attinghausen \n\nGemeinde Bauen \n\nGemeinde Bürglen \n\nGemeinde Erstfeld \n\nGemeinde Flüelen \n\nGemeinde Göschenen \n\nGemeinde Gurtnellen \n\nGemeinde Hospental \n\nGemeinde Isenthal \n\nGemeinde Realp \n\nGemeinde Schattdorf \n\nGemeinde Seedorf \n\nGemeinde Seelisberg \n\nGemeinde Silenen \n\nGemeinde Sisikon \n\nGemeinde Spiringen \n\nGemeinde Unterschächen \n\nGemeinde Wassen \n\nRömisch-Katholische Landeskirche Uri \n\nEvangelisch-Reformierte Landeskirche Uri \n\nKorporation Uri \n\nKorporation Ursern \n\nKantonale Kunstankaufskommission \n\n1.2 Parteien \n\nCVP Uri \n\nFDP. Die Liberalen Uri \n\nSVP Uri \n\nSP Uri \n\nGrüne Uri \n\nJCVP Uri \n\nJungfreisinnige Uri \n\nJSVP Uri \n\nJuso Uri \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n1.3 Kulturkommissionen Gemeinden \n\nKulturkommission Altdorf \n\nKulturkommission Andermatt \n\nKulturkommission Bürglen \n\nTourismuskommission Erstfeld \n\nKulturkommission Isenthal \n\nTourismus-, Freizeit- und Kulturkommission Schattdorf \n\nTourismus- und Kulturkommission Silenen \n\nTourismuskommission Sisikon \n\n1.4 Kantonale Verbände, Institutionen und Organisationen \n\nAlphornbläser- und Fahnenschwinger-Vereinigung Uri \n\nAndermattlive! \n\nAndermatt-Urserntal Tourismus \n\nArchitekturforum Uri \n\nBlasmusikverband Uri \n\nCinema Leuzinger \n\nDätwyler-Stiftung \n\nDörflihaus-Museum/Bielen-Säge/Zielhaus am Klausenpass \n\nFestival Alpentöne \n\nFörderverein Tonart Festival \n\nForum Theater Uri \n\nHaus der Volksmusik \n\nHistorischer Verein Uri \n\nInstitut Kulturen der Alpen der Universität Luzern in Altdorf \n\nKantonsbibliothek Uri \n\nKellertheater im Vogelsang \n\nKirchenmusikverband Uri \n\nKirchenschatz-Museum St. Martin \n\nKultur Forum Andermatt Gotthard \n\nKunst- und Kulturstiftung Uri \n\nKunstverein Uri \n\nMarionettenbühne Gelb-Schwarz \n\nMusikschule Uri \n\nOpenair Rüchä Rock \n\nSasso San Gottardo \n\nSwiss Alps Classics \n\nSwiss Chamber Music Circle \n\nTalmuseum Ursern \n\nTellmuseum Bürglen \n\nTellspiel- und Theatergesellschaft Altdorf \n\nTheatergruppe Eigägwächs \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\nTheatergruppe Momänt & Co.  \n\nTrachtenvereinigung Uri \n\nUrBand \n\nUri Tourismus AG \n\nUrner Mineralienfreunde \n\nUrner Museumskonferenz \n\nVerein Schweizer Volksmusik Uri \n\n1.5 Fachverbände Zentralschweiz \n\nVisarte Zentralschweiz \n\nISSV \n\nFilm Zentralschweiz \n\nt.punkt Zentralschweiz \n\nReso \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/bielen-s':149 '/zielhaus':151 '1':4 '1.1':10 '1.2':73 '1.3':96 '1.4':120 '1.5':246 '2':95 '3':228 'ag':237 'alpen':171 'alpentön':155 'alphornbläser':126 'alps':212 'altdorf':18,100,176,225 'am':152 'andermatt':20,102,134,191 'andermatt-urserntal':133 'andermattl':132 'architekturforum':137 'attinghausen':22 'bauen':24 'bildungs':1 'blasmusikverband':139 'bürglen':26,104,221 'chamber':215 'cinem':141 'circl':217 'classics':213 'co':231 'cvp':75 'der':6,163,170,172 'die':78 'dätwyler':144 'dätwyler-stiftung':143 'dörflihaus':147 'dörflihaus-museum':146 'eigägwächs':227 'erstfeld':28,106 'evangelisc':63 'evangelisch-reformiert':62 'fachverbänd':247 'fahnenschwinger':129 'fahnenschwinger-vereinigung':128 'fdp':77 'festival':154,158 'film':252 'flüelen':30 'forum':159,190 'freizeit':110 'förderverein':156 'gelb':201 'gelb-schwarz':200 'gemeind':17,19,21,23,25,27,29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55 'gemeinden':11,98 'gemeindeverband':15 'gottard':210 'gotthard':192 'grüne':85 'gurtnellen':34 'göschenen':32 'haus':162 'historischer':165 'hospental':36 'im':180 'institut':168 'institutionen':123 'isenthal':38,108 'issv':251 'jcvp':87 'jsvp':91 'jungfreisinnig':89 'jus':93 'kantonal':71,121 'kantonsbibliothek':177 'katholisc':59 'kellertheater':179 'kfg':9 'kirchenmusikverband':182 'kirchenschatz':185 'kirchenschatz-museum':184 'klausenpass':153 'korporation':67,69 'kultur':189 'kulturdirektion':3 'kulturen':169 'kulturförderungsgesetz':8 'kulturkommission':99,101,103,107,112,116 'kulturkommissionen':97 'kulturstiftung':195 'kunst':193 'kunstankaufskommission':72 'kunstverein':197 'körperschaften':14 'landeskirc':60,65 'leuzinger':142 'liberalen':79 'list':5 'luzern':174 'marionettenbühn':199 'martin':188 'mineralienfreund':239 'momänt':230 'museum':148,186 'museumskonferenz':241 'music':216 'musikschul':203 'open':205 'organisationen':125 'parteien':74 'realp':40 'reformiert':64 'res':256 'rock':207 'römisc':58 'römisch-katholisc':57 'rüchä':206 'san':209 'sass':208 'schattdorf':42,113 'schwarz':202 'schweizer':243 'seedorf':44 'seelisberg':46 'silenen':48,117 'sisikon':50,119 'sp':83 'spiringen':52 'st':187 'stiftung':145 'svp':81 'swiss':211,214 't.punkt':254 'talmuseum':218 'tellmuseum':220 'tellspiel':222 'theater':160 'theatergesellschaft':224 'theatergrupp':226,229 'tonart':157 'tourismus':109,114,136,236 'tourismuskommission':105,118 'trachtenvereinigung':232 'und':2,12,111,115,124,127,194,223 'universität':173 'unterschächen':54 'urband':234 'uri':16,61,66,68,76,80,82,84,86,88,90,92,94,131,138,140,161,167,178,183,196,198,204,233,235,245 'urner':238,240 'ursern':70,219 'urserntal':135 'verbänd':122 'verein':166,242 'vereinigung':130 'vernehmlassungsadressaten':7 'visart':249 'vogelsang':181 'volksmusik':164,244 'wassen':56 'zentralschweiz':248,250,253,255 'äge':150 'öffentlic':13


text: \n 1 \n  \n\n  \n\n10.8111 \n\nGESETZ \n\nüber die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz; KFG) \n\n \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 42 und Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung,  \n\nbeschliesst \n\n \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nDieses Gesetz regelt die Grundsätze der Kulturförderung durch den Kanton und die Einwohnerge-\n\nmeinden. \n\n \n\nArtikel 2 Zweck der Kulturförderung \n\n \n\nDie Kulturförderung hat zum Zweck: \n\na) gute Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen; \n\nb) das künstlerische Schaffen zu fördern; \n\nc) die Kulturvermittlung zu fördern; \n\nd) die kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu stärken; \n\ne) den kulturellen Austausch zu fördern; \n\nf) der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern. \n\n \n\nArtikel 3 Freiheit des Kunstschaffens \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden achten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Unabhängigkeit und Frei-\n\nheit des kulturellen Schaffens und Wirkens. \n\n \n\nArtikel 4 Unterstützungsformen \n\n \n\nKulturförderung umfasst: \n\na) finanzielle Beiträge an Kulturschaffende, Organisationen und Institutionen;  \n\nb) Auszeichnungen besonderer Leistungen; \n\nc) Ankäufe von Werken; \n\nd) fachliche Beratung; \n\ne) Zurverfügungstellung von Dienstleistungen, Räumlichkeiten und Einrichtungen; \n\nf) Beteiligung an Kulturbetrieben und Stiftungen; \n\ng) Beiträge, die im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden. \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\nArtikel 5 Rechtsanspruch \n\n \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz. \n\n \n\nArtikel 6 Zusammenarbeit \n\n \n1 Die Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe des Kantons und der Gemeinden. \n\n \n2 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung des Zwecks mit öffentlichen und privaten \n\nTrägern des kulturellen Lebens zusammen.  \n\n \n\n2. Abschnitt:  Kulturförderung des Kantons \n\n \n\nArtikel 7 Grundsatz \n\n \n1 Der Kanton fördert die Kultur im Kanton Uri und mit besonderem Bezug zu Uri. \n\n \n2 Der Kanton fördert die Kultur in all ihren Ausdrucksformen, insbesondere Literatur, Musik, Theater, \n\nTanz, Bildende Kunst, Volkskultur und Brauchtum, Fotografie, Film, Gestaltung und Design, Perfor-\n\nmance, digitale Kunstformen sowie Architektur. \n\n \n3 Der Kanton fördert die Kulturvermittlung mit dem Ziel, der Bevölkerung das kulturelle Erbe und das \n\nkünstlerische Schaffen näherzubringen. Er fördert Projekte, die die Bevölkerung zur eigenen kulturel-\n\nlen Betätigung anregen. \n\n \n4 Vorbehalten bleibt die Kulturförderung im Rahmen des interkantonalen Kulturlastenausgleichs.  \n\n \n\nArtikel 8 Kriterien der Förderung \n\n \n1 Der Kanton unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltungen, die öffentlich \n\nzugänglich sind. \n\n \n2 Der Kanton berücksichtigt bei der Unterstützung gemäss Artikel 4 insbesondere folgende Kriterien: \n\na) Bedeutung für den Kanton Uri;  \n\nb) Einzigartigkeit oder Seltenheit; \n\nc) nachhaltige Wirkung; \n\nd) kultureller und gesellschaftlicher Wert. \n\n \n3 Bei der Unterstützung von Angeboten zur Kulturvermittlung berücksichtigt der Kanton insbeson-\n\ndere folgende Kriterien: \n\na) Qualität und Professionalität der Vermittlung; \n\nb) Ausrichtung auf relevante Zielgruppen; \n\nc) Beitrag zum Bildungsangebot des Kantons. \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n4 Der Regierungsrat kann die Förderungskriterien in einem Reglement näher ausführen. \n\n \n\nArtikel 9  Finanzielle Beiträge \n\n \n\nDer Kanton kann einmalige oder wiederkehrende Beiträge gewähren. Beiträge sind namentlich mög-\n\nlich für: \n\na) kantonal tätige Organisationen und Institutionen; \n\nb) Kulturschaffende mit Bezug zum Kanton Uri; \n\nc) Projekte, Organisationen und Institutionen von überregionaler oder nationaler Bedeutung; \n\nd) gemeindeübergreifende Projekte;  \n\ne) Projekte, Organisationen und Institutionen in einzelnen Gemeinden, sofern sich die Gemeinde \n\nebenfalls am Projekt beteiligt. \n\n \n\nArtikel 10 Zuständigkeit \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 11 Finanzierung \n\n \n1 Der Kanton kann die Kultur mit Mitteln aus dem ordentlichen Budget, aus dem Lotteriefonds oder \n\naus Zuwendungen fördern. \n\n \n2 Es gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Kantonsverfassung1. \n\n \n\n3. Abschnitt:  Kulturförderung der Gemeinden \n\n \n\nArtikel 12 Grundsatz \n\n \n1 Die Gemeinden fördern Kulturangebote im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. \n\n \n2 Sie fördern insbesondere die Kultur auf ihrem Gemeindegebiet und mit besonderem Bezug zu ihrer \n\nGemeinde. \n\n \n\nArtikel 13 Verantwortliche Stelle \n\n \n\nDie Gemeinden bezeichnen eine Stelle, die für die Kulturförderung innerhalb der Gemeinde verant-\n\nwortlich ist. Diese übernimmt insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Kontaktstelle zum Kanton und zu anderen Gemeinden; \n\nb) Förderung der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Trägern des kulturellen Lebens \n\ninnerhalb der Gemeinde; \n\n                                                           \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\nc) Beratung von öffentlichen und privaten Trägern des kulturellen Lebens innerhalb der Gemeinde. \n\n \n\n4. Abschnitt:  Schlussbestimmung \n\n \n\nArtikel 14 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am XXXXXXXX in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\n \n\nDer Landammann: … \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n\n


Landratsprotokoll vom 26. August 2020

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 26. August 2020 \n\n____________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 26. August 2020, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Marco Roeleven, Altdorf \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 29. Juni 2020 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n Kredit für den Werterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM 2030 (WEP 2030) \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für \n\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerver-\n\nkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskon-\n\ntrollen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen; Zustimmung \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n Nachtragkredite II/2020 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n Bericht zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigein-\n\nkommen und Sozialhilfebezügern (Postulat Céline Huber, Altdorf) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Motion Claudia Gisler, Bürglen, zu Dienstaltersgeschenk Lehrpersonen; Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n Motion Jolanda Joos, Bürglen, zu «Gratis-ÖV für Jung und Alt»; Beratung und Beschlussfassung \n\nüber die Erheblichkeit \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Sanierung Bristenstrasse; Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Einhaltung von Artikel 83 des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (RB 40.1111), «Zurückschneiden von Bäumen, Sträu-\n\nchern und Hecken»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n Interpellation Elias Arnold, Altdorf, zu Sporthalle Werkmatte Uri; Beratung \n\n \n\n Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die angekündigte Auslagerung der Wäscherei des \n\nKantonsspitals Uri (KSU) ab 2024; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, begrüsst zur Session vom 26. August 2020. Er weist \n\nauf das Coronavirus-Schutzkonzept hin, das allen bekannt und zu beachten ist. Im Uristiersaal ist \n\nkeine elektronische Abstimmungsanlage vorhanden. Die Stimmen werden deshalb blockweise ausge-\n\nzählt, und Namenslisten der Abstimmungen werden keine publiziert. Die Ratsleitung wird das Thema \n\nNamensliste im Anschluss an die Session noch diskutieren. Wie üblich wird ein Tonprotokoll erstellt. \n\nMit weiteren Hinweisen zum Ablauf der Session eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 71 L-362 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung der Personalverordnung (PV), \n\nAusschreibung von Kaderstellen in der kantonalen Verwaltung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 26. August 2020 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 72 L-362 Postulat Nora Sommer, Altdorf, zur Gleichstellung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 19. August 2020 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 73 L-750 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm \n\nEnergie Uri 2020 \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 20. August 2020 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 74 L-540 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Ausländer - \n\nUmsetzung Härtefallklausel \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 25. August 2020 mit Begründung \n\n \n\n1.5 Nr. 75 L-362 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Umsetzung Zweitwohnungsgesetz - ak-\n\ntueller Stand \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 26. August 2020 mit Begründung \n\n \n\n1.6 Nr. 76 L-630 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Er-\n\nhaltung und Förderung der Biodiversität \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 25. August 2020 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 77 L-540 Kredit für den Werterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM 2030 (WEP 2030) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 29. Juni 2020 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 1 Enthaltung): \n\n \n\nFür den Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM bzw. die Beschaffung der erforderli-\n\nchen Komponenten für die Erneuerung der Infrastruktur durch das Amt für Kantonspolizei wird \n\nein Verpflichtungskredit von 2'745'000 Franken bewilligt. \n\n \n\n2.2 Nr. 78 L-720 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen De-\n\npartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend den Betrieb \n\ndes Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die Intensivierung der Schwer-\n\nverkehrskontrollen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen; Zustimmung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juni 2020 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 29. Juni 2020 \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nChiara Gisler, Altdorf.  \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n Der neuen Leistungsvereinbarung für den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshau-\n\nsen (SVZ) sowie für die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und \n\nder Betriebskontrollen, wie in der Beilage enthalten, wird zugestimmt. \n\n \n\n Die Sicherheitsdirektion wird ermächtigt, die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton \n\nUri und dem UVEK zu unterzeichnen. \n\n \n\n2.3 Nr. 79 L-270 und L-630 Nachtrags- und Vorschusskredite (Nachtragskredit II/2020) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 (Regierungsratsbeschluss \n\nNr. 2020-408) \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Juli 2020 (Ergänzung zum Regierungsrats-\n\nbeschluss Nr. 2020-408) \n\n Anträge der Finanzkommission vom 13. August 2020 \n\n \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Thomas Sicher, Altdorf, Jolanda Joos, Bürglen, und Elias Arnold, Alt-\n\ndorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.3.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Voten, die zu Beschlüssen führen. \n\n \n\n2.3.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 (Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-\n\n408) \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n Der Nachtragskredit für Abklärungen zum Heimfall der Wasserkraftwerke, Umsetzung der \n\nEignerstrategie und Klärung von energiewirtschaftlichen Fragestellungen über 120'000 \n\nFranken wird beschlossen (einstimmig). \n\n \n\n Der Nachtragskredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen über 1'300'000 \n\nFranken wird beschlossen (mit 3 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen). \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Sanierung der Bristenstrasse über 400'000 Franken wird be-\n\nschlossen (einstimmig). \n\n \n\n Der Nachtragskredit für die Umstellung der Telefonanlage auf Softphones über 30'000 \n\nFranken wird beschlossen (einstimmig). \n\n \n\n Der beschlossene Vorschusskredit für die Bewältigung der ausserordentlichen Lage im Zu-\n\nsammenhang mit COVID-19 durch den KAFUR über 150'000 Franken zum Budget 2020 \n\nwird zur Kenntnis genommen (einstimmig). \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Juli 2020 (Ergänzung zum Regierungsratsbe-\n\nschluss Nr. 2020-408) \n\n \n\nDer Nachtragskredit für die Bewältigung der Coronavirus-Krise in den Monaten September bis \n\nDezember 2020 von 461'000 Franken wird beschlossen (einstimmig). \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Nr. 80 L-270 Bericht zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit \n\nNiedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern (Postulat Céline Huber, Altdorf) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 13. August 2020 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, Christian Schuler, Erstfeld, Eveline Lüönd, Schattdorf, und Alois Zur-\n\nfluh, Attinghausen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 1 Enthaltung): \n\n \n\n Der vorliegende Bericht des Regierungsrats wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\n Das Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen \n\nErwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern wird als materiell erledigt \n\nam Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 81 L-151 Motion Claudia Gisler, Bürglen, zu Dienstaltersgeschenk Lehrpersonen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 13. November 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\n \n\nClaudia Gisler, Bürglen, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 33:26 Stimmen (2 Enthaltungen) nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n4.2 Nr. 82 L-720 Motion Jolanda Joos, Bürglen, zu «Gratis-ÖV für Jung und Alt» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 27. Januar 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 \n\n \n\nJolanda Joos, Bürglen, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 52:9 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n4.3 Nr. 83 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Sanierung Bristen-\n\nstrasse \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 18. Mai 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\n \n\nZweitunterzeichner Elias Epp, Silenen, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu über-\n\nweisen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nNach der Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung mit 47:12 Stimmen (0 Enthaltun-\n\ngen) nicht überwiesen. \n\n \n\n4.4 Nr. 84 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Einhaltung von Arti-\n\nkel 83 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (RB 40.1111), «Zurückschneiden von \n\nBäumen, Sträuchern und Hecken» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 18. Mai 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\n \n\nZweitunterzeichner Ludwig Loretz, Andermatt, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu \n\nüberweisen.  \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung wird mit 45:11 Stimmen (1 Enthaltung) nicht überwiesen. \n\n \n\n4.5 Nr. 85 L-151 Interpellation Elias Arnold, Altdorf, zu Sporthalle Werkmatte Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 13. November 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4.6 Nr. 86 L-630 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die angekündigte Auslagerung der Wä-\n\nscherei des Kantonsspitals Uri (KSU) ab 2024 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 13. November 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\n \n\nZweitunterzeichner Franz Christen, Schattdorf, erklärt sich befriedigt von der Antwort des Re-\n\ngierungsrats. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Bruno Arnold, Seedorf, zum Stand des Baus der WOV (West-Ost-Verbindung) sowie ter-\n\nminlichen und finanziellen Konsequenzen aufgrund der eingereichten Einsprachen. Baudi-\n\nrektor Roger Nager, Andermatt, beantwortet die Frage. \n\n- Andreas Bilger, Seedorf, zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern am 1. August und zur \n\nKontrolltätigkeit der Kantonspolizei. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beant-\n\nwortet die Frage. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n- Rafael Keusch, Altdorf, zur Durchführung von Fastnachtsgrossanlässen im 2021. Sicher-\n\nheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n- Nora Sommer, Altdorf, zur Busverbindung Nidwalden-Kantonsbahnhof Altdorf. Landam-\n\nmann und Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage. \n\n- Michael Arnold, Altdorf, zur Quarantänepflicht bei Corona und Berufsgruppen, die davon \n\nausgenommen sind sowie zur Risikoabschätzung. Regierungsrat Christian Arnold, Vorste-\n\nher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf, beantwortet die Frage. \n\n- Raphael Walker, Altdorf, zum Energieförderprogramm und den Fördergeldern, die fürs \n\n2020 bereits ausgeschöpft sind. Baudirektor Roger Nager, Andermatt, beantwortet die \n\nFrage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Ruedy Zgraggen, Attinghausen, dankt für die angeregten, guten Diskussionen und \n\nallen für die Unterstützung. Mit seinen Wünschen an alle für gute Gesundheit schliesst der Landrats-\n\npräsident die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.30 Uhr. \n\n \n\n6460 Altdorf, 27. August 2020 \n\n \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n28 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 26. August 2020\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 26. August 2020, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Kredit für den Werterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM 2030 (WEP 2030)\n\t2.2 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die Intensivierung der Schwer...\n\t2.3 Nachtragkredite II/2020\n\n\t3. Berichte des Regierungsrats\n\t3.1 Bericht zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern (Postulat Céline Huber, Altdorf)\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Motion Claudia Gisler, Bürglen, zu Dienstaltersgeschenk Lehrpersonen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.2 Motion Jolanda Joos, Bürglen, zu «Gratis-ÖV für Jung und Alt»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.3 Parlamentarische Empfehlung Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Sanierung Bristenstrasse; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.4 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Einhaltung von Artikel 83 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (RB 40.1111), «Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.5 Interpellation Elias Arnold, Altdorf, zu Sporthalle Werkmatte Uri; Beratung\n\t4.6 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die angekündigte Auslagerung der Wäscherei des Kantonsspitals Uri (KSU) ab 2024; Beratung\n\n\t5. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäftsliste\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 71 L-362 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung der Personalverordnung (PV), Ausschreibung von Kaderstellen in der kantonalen Verwaltung\n\t1.2 Nr. 72 L-362 Postulat Nora Sommer, Altdorf, zur Gleichstellung\n\t1.3 Nr. 73 L-750 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderprogramm Energie Uri 2020\n\t1.4 Nr. 74 L-540 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel\n\t1.5 Nr. 75 L-362 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Umsetzung Zweitwohnungsgesetz - aktueller Stand\n\t1.6 Nr. 76 L-630 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Erhaltung und Förderung der Biodiversität\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 77 L-540 Kredit für den Werterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM 2030 (WEP 2030)\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 78 L-720 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die Intensivieru...\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 Nr. 79 L-270 und L-630 Nachtrags- und Vorschusskredite (Nachtragskredit II/2020)\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung\n\t2.3.3 Beschluss\n\n\t3. Berichte des Regierungsrats\n\t3.1 Nr. 80 L-270 Bericht zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern (Postulat Céline Huber, Altdorf)\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.1.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 81 L-151 Motion Claudia Gisler, Bürglen, zu Dienstaltersgeschenk Lehrpersonen\n\t4.2 Nr. 82 L-720 Motion Jolanda Joos, Bürglen, zu «Gratis-ÖV für Jung und Alt»\n\t4.3 Nr. 83 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Sanierung Bristenstrasse\n\t4.4 Nr. 84 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Einhaltung von Artikel 83 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (RB 40.1111), «Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken»\n\t4.5 Nr. 85 L-151 Interpellation Elias Arnold, Altdorf, zu Sporthalle Werkmatte Uri\n\t4.6 Nr. 86 L-630 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die angekündigte Auslagerung der Wäscherei des Kantonsspitals Uri (KSU) ab 2024\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t28 Beilagen erwähnt\n\n


text: \t2\n \n\tAn die Vernehmlassungsadressaten\nKulturförderungsgesetz\n\n\t\n\n\n\n\n\tAltdorf, 29. Mai 2020\n\n\n\tGesetz über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz; KFG):\nEinladung zur Vernehmlassung\n\n\t\n\n\n  \n\t\n\tBildungs- und\n\nKulturdirektion\n\n\n\n\n\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2255\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tBeat Jörg\n\n\tInternet: www.ur.ch/bkd\n\tE-Mail:\n\tBeat.Joerg@ur.ch\n\n\n\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen seines Regierungsprogramms 2016 bis 2020+ die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kulturförderung zum Ziel erklärt. In der Session vom 18. April 2018 erklärte der Landrat zudem eine Motion von Michael Arnold, Altdorf, zur «Kunst- und Kulturförderung sowie massvolle Beiträge für Kunst am Bau» teilweise als erheblich. Einstimmig beschloss der Landrat, dass eine rechtliche Grundlage für die allgemeine Kunst- und Kulturförderung geschaffen werden soll.\n\nAm 26. Mai 2020 nun hat der Regierungsrat den erarbeiteten Entwurf des Gesetzes über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz) zur Vernehmlassung freigegeben und die Bildungs- und Kulturdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Die Unterlagen zu dieser Vernehmlassung finden Sie in der Anlage. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei Ihrer Vernehmlassungsantwort an unser Frageraster halten; es ist auch auf dem Internet aufgeschaltet: www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen\n\nBitte richten Sie Ihre Antwort wenn möglich in elektronischer Form bis zum 24. September 2020 an:\n\nBildungs- und Kulturdirektion\nVernehmlassung «Kulturförderungsgesetz»\nKlausenstrasse 4\n6460 Altdorf\nsusanne.gisler@ur.ch\n\nAufgrund der Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wird auf eine Informationsveranstaltung verzichtet. Sach- und Verständnisfragen können in schriftlicher Form an Ralph Aschwanden, Amt für Kultur und Sport, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf, ralph.aschwanden@ur.ch, gerichtet werden.\n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht zusammengefasst und publiziert werden.\n\n\tFreundliche Grüsse\n\t\n\n\t\n\t\n\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\t\n\n\t\n\n\n\t\n\n\tBeat Jörg, Regierungsrat\n\n\t\n\n\n\n \n\nBeilagen:\nBericht des Regierungsrats für die Vernehmlassung\nGesetz über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz; KFG)\nFormular für die Beantwortung\nListe der Vernehmlassungsadressaten\n\n\n\n \nimage3.jpg\n\nimage4.jpg\n\nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\n


LA.2020-0594 II. Interpellationstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation \n\nInvestitionen des Kantons Uri \n\n~ ,, .2:Uti'_J_~ .. ,] .. \n..n; \n\nin die Erhaltung und Förderung der Biodiversität \n\nAusgangslage \n\nDie Biodiversität ist in der ganzen Schweiz in starkem Rückgang. Ihre vielfältigen \nLeistungen für den Menschen, die Wirtschaft und die Natur sind gefährdet. \n\nFür die Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kulturland zahlt der Bund via \nDirektzahlungsverordnung Gelder an die Landwirtinnen und Landwirte. Für den Na\nturschutz auf der übrigen Fläche ist der Kanton in der Pflicht, die geltenden Gesetze \nzu vollziehen. \n\nSeit 2008 sind Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen das zentrale \nInstrument zur partnerschaftlichen Umsetzung des Naturschutzes in der Schweiz. \nBund und Kantone verständigen sich hierfür alle vier Jahre, welche Leistungen ein \nKanton erbringt, um einen Beitrag an die gesamtschweizerische Schutz- und Förder\nstrategie zu leisten. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bund, die Kantone entspre\nchend finanziell zu unterstützen. In den individuellen Programmvereinbarungen wer\nden die Leistungen des entsprechenden Kantons sowie der finanzielle Beitrag fest\ngelegt. \n\nÜber den Zustand der Arten und Lebensräume und den Zustand schützenswerter \nFlächen liegen aus unserem Kanton gewisse Daten vor. Für den finanziellen Einsatz \nvon Bund und Kanton für die Biodiversität auf unserem Kantonsgebiet sind die \nGrundlagen aber nicht einfach zugänglich. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat er\nsucht, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\nIm Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen 2016-2019 und jeweils für die drei \nProgrammbereiche «Arten, Biotope, Moorlandschaften, Vernetzung und ökologischer \nAusgleich», «Revitalisierung» und «Waldbiodiversität»: \n\n1. Welche programmspezifischen Rahmenvorgaben finanzieller Art hat der \nBund dem Kanton Uri gemacht? \n\n2. In welcher Höhe (CHF) hat der Kanton Uri beim Bund ein Gesuch um finan\nzielle Unterstützung in den drei obengenannten Bereichen eingereicht? \n\n\n\n3. Welche Beträge (CHF) wurden mit dem Bund schliesslich pro Programmbe\nreich ausgehandelt? \n\n4. Wie viele Mittel (CHF) investierte der Kanton Uri während der Programmpe\nriode effektiv? \n\n5. Mit welchen Beträgen unterstützte der Bund die Investitionen des Kantons \nUri während der Programmperiode effektiv? \n\nIm Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen 2020-2024 und jeweils für die Pro\ngrammbereiche «Naturschutz», «Revitalisierung» und den Teilbereich «Waldbiodi\nversität»: \n\n6. Welche programmspezifischen Rahmenvorgaben finanzieller Art hat der \nBund dem Kanton Uri gemacht? \n\n7. In welcher Höhe (CHF) hat der Kanton Uri beim Bund ein Gesuch um finan\nzielle Unterstützung in den drei obengenannten Bereichen eingereicht? \n\n8. Welche Beträge (CHF) wurden mit dem Bund schliesslich pro Programmbe\nreich ausgehandelt? \n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nErstunt \nRaphae \n\nc.~/ \nZweitunterzeichnerin \nChiara Gisler \n\n\n


Vernehmlassungsadressen

text: \nBeilage \n\nTeilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2025 (StG 2024) \n\n \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer \n\n Antwort \n\n \n\nGemeinderat Altdorf \n\nGemeinderat Andermatt \n\nGemeinderat Attinghausen \n\nGemeinderat Bürglen \n\nGemeinderat Erstfeld \n\nGemeinderat Flüelen \n\nGemeinderat Göschenen \n\nGemeinderat Gurtnellen \n\nGemeinderat Hospental \n\nGemeinderat Isenthal \n\nGemeinderat Realp \n\nGemeinderat Schattdorf \n\nGemeinderat Seedorf \n\nGemeinderat Seelisberg \n\nGemeinderat Silenen \n\nGemeinderat Sisikon \n\nGemeinderat Spiringen \n\nGemeinderat Unterschächen \n\nGemeinderat Wassen \n\nGemeindeverband Uri \n\n \n\nCVP - Die Mitte Uri \n\nFDP Die Liberalen Uri \n\nSP Uri \n\nSVP Uri \n\nGrünliberale Kanton Uri \n\nGrüne Uri \n\nJunge CVP Uri \n\nUrner Jungfreisinnige \n\nJuso Uri \n\nJunge SVP \n\n \n\nKirchgemeinde Altdorf \n\nKirchgemeinde Andermatt \n\nKirchgemeinde Attinghausen \n\nKirchgemeinde Bauen \n\nKirchgemeinde Bürglen \n\nKirchgemeinde Erstfeld \n\n\n\n2 \n\nKirchgemeinde Flüelen \n\nKirchgemeinde Göschenen \n\nKirchgemeinde Gurtnellen Wiler \n\nKirchgemeinde Gurtnellen Dorf \n\nKirchgemeinde Hospental \n\nKirchgemeinde Isenthal \n\nKirchgemeinde Realp \n\nKirchgemeinde Schattdorf \n\nKirchgemeinde Seedorf \n\nKirchgemeinde Seelisberg \n\nKirchgemeinde Silenen \n\nKirchgemeinde Amsteg \n\nKirchgemeinde Bristen \n\nKirchgemeinde Sisikon \n\nKirchgemeinde Spiringen \n\nKirchgemeinde Unterschächen \n\nKirchgemeinde Wassen \n\n \n\nEvangelische Landeskirche Uri \n\nRömisch-Katholische Landeskirche Uri \n\n \n\nSyna Uri \n\nUnia Region Zentralschweiz \n\nUrner Gewerkschaftsbund \n\nWirtschaft Uri \n\nIndustrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0530 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\nGESETZ \n\nüber den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz über den Ausstand vom 25. September 19771 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nIngress \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Uri, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 3 Umfang der Ausstandspflicht \n\n \n1 Die Ausstandspflicht bezieht sich auf die Mitwirkung, die Vorbereitung, die Beratung und die \n\nBeschlussfassung. Die Korporationen bezeichnen diejenigen Funktionen in einem Reglement, bei \n\ndenen sich der Ausstand in Fällen der Verwandtschaft und Schwägerschaft auf die Beratung und \n\ndie Beschlussfassung beschränkt. \n\n \n2 Bei nicht öffentlichen Verhandlungen und Gerichtsverhandlungen hat die ausstandspflichtige \n\nPerson den Verhandlungsraum zu verlassen. In den übrigen Fällen trifft die Verfahrensleitung \n\nVorkehren, dass Beratung und Beschlussfassung unbeeinflusst durchgeführt werden können. \n\nNötigenfalls kann sie die ausstandspflichtige Person anweisen, den Verhandlungsraum zu verlas-\n\nsen. \n\n \n\nArtikel 4 Anzeigepflicht \n\n \n\nJede ausstandspflichtige Person hat ihr bekannte Ausstandsgründe vor Behandlung des betref-\n\nfenden Geschäfts von sich aus zu beachten oder im Zweifelsfalle der zuständigen Behörde bzw. \n\nder Verfahrensleitung zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nArtikel 4a Ausstandsgesuch (neu) \n\n \n1 Wer den Ausstand einer Person verlangen will, hat der zuständigen Behörde ohne Verzug ein \n\nentsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie oder er vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. \n\n \n2 Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung zu richten. Die den Ausstand begründenden Tatsachen \n\n                                                             \n1 RB 2.2321 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nsind glaubhaft zu machen. \n\n \n3 Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung. \n\n \n\nArtikel 5 Ausstandsstreitigkeiten \n\n \n1 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber: \n\na. der Landrat bzw. die betroffene landrätliche Kommission, wenn ein Mitglied des Landrats \n\noder die Sekretärin oder der Sekretär dieser Behörde betroffen ist. Dieser Entscheid ist end-\n\ngültig; \n\nb. die Kollegialbehörde, wenn ein Mitglied einer Kollegialbehörde oder die Sekretärin oder der \n\nSekretär dieser Behörde betroffen ist; \n\nc. die Aufsichtskommission, wenn eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter oder die Sekretä-\n\nrin oder der Sekretär dieser Behörde betroffen ist; \n\nd. die hierarchisch vorgesetzte Person bzw. Dienststelle, wenn eine angestellte Person betrof-\n\nfen ist; \n\ne. die Beschwerdeinstanz, wenn das gesamte Kollegium betroffen ist. \n\n \n2 Der Entscheid der Kollegialbehörde erfolgt unter Ausschluss desjenigen Mitglieds, dessen Aus-\n\nstand streitig ist. \n\n \n3 Der Entscheid wird mündlich eröffnet und auf Verlangen schriftlich begründet. \n\n \n4 Bis zum mündlich eröffneten Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus. \n\n \n\nArtikel 7 I. Allgemeine Ausstandsgründe \n\na) generell \n\n \n1Eine Person, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, ist ausstandspflichtig, wenn sie: \n\na. in der Sache ein persönliches Interesse hat; \n\nb. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Vertretung der be-\n\ntroffenen Person, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der \n\ngleichen Sache tätig war; \n\nc. mit der betroffenen Person, ihrer Vertretung oder einer Person, die als Mitglied einer Be-\n\nhörde in der gleichen Sache tätig war, durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft \n\noder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist; \n\nd. mit der betroffenen Person in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten \n\nGrad verwandt oder verschwägert ist; \n\ne. mit der Vertretung der betroffenen Person oder einer Person, die in der gleichen Sache als \n\nMitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem \n\nzweiten Grad verwandt oder verschwägert ist; \n\nf. aus anderen Gründen befangen sein könnte, insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-\n\nschaft oder wegen Bestehens eines besonderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisses. \n\n \n2 Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren derselben Behörde bildet für sich allein keinen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nAusstandsgrund. \n\n \n3 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei der Stimmabgabe für Wahlen. \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n1 Ist die Angelegenheit einer juristischen Person Verhandlungsgegenstand, so befinden sich die-\n\njenigen Mitglieder im Ausstand, die der Verwaltung, der Direktion, der Kontrollstelle oder dem \n\nVorstand dieser juristischen Person angehören oder mit solchen Personen im Sinne von Artikel 7 \n\nBuchstabe c, d und e verbunden sind. \n\n \n\nArtikel 10a Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften (neu) \n\n \n1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzu-\n\nheben, sofern dies eine am Verfahren beteiligte Person innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie \n\nvom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. \n\n \n2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen dürfen von der entscheidenden Instanz berücksich-\n\ntigt werden. \n\n \n3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestim-\n\nmungen über die Revision. \n\n \n\nArtikel 10b Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (neu) \n\n \n\nDie bei Inkrafttreten dieser Änderung hängigen Verhandlungen, Beratungen und Verfahren rich-\n\nten sich nach neuem Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft \n\ntritt2. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Roger Nager \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …) \n\n\n


LA.2020-0077 II. Postulatstext

text: \nFrieda Steffen-Regli \nLandrätin CVP \nAndermatt \n\nPostulat zu Gesamtschau der Gesundheitsversorgung im Kanton Uri \n\nAusgangslage \n\nIm 2. Kantonalen Gesundheitsbericht (Gesundheit im Kanton Uri) sind die Ergebnisse aus \nder Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2012 zusammengefasst. \nBei S. 102 unter 5.1.1 ist zu lesen: Es gilt zu berücksichtigen, dass im Kanton Uri sowohl für \ndie Grundversorgung als auch für die spezialärztliche Versorgung eine der tiefsten \nÄrztedichten der Schweiz zu verzeichnen ist, die wahrscheinlich einen wesentlichen Einfluss \nauf die Anzahl Arztbesuche hat. Weiter wird festgehalten: Mit durchschnittlich 2,8 \nArztbesuchen in den zwölf Monaten vor der Befragung hat der Kanton Uri den kleinsten \nDurchschnittswert der ausgewiesenen Kantone und liegt deutlich unter dem Schweizer \nDurchschnitt von 3,9 Arztbesuchen pro Person. \nWeiter steht im Jahresbericht 2018 des Kantonsspitals Uri unter Ausblick: \n«Das Gesundheitswesen befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. ( .. ) Auch die \npolitischen Interventionen in den Bereichen ambulant vor stationär( ... ), die \nmedizintechnologische Entwicklung, die Digitalisierung, der gesellschaftliche Wandel und der \nzunehmende Wettbewerb unter den Marktteilnehmern tragen dazu bei, dass im \nGesundheitswesen aktuell kein Stein auf dem andern bleibt. » \n\nTrotz der raschen und steten Veränderungen im Gesundheitswesen gilt es etwas \nWesentliches zu bedenken: Es ist und wird immer ein Mensch sein , der in Sorge um seine \nGesundheit ist und gegebenenfalls Hilfe braucht. Ist es ein akutes gesundheitliches Problem, \nist es beruhigend und tut gut, möglichst rasch in ärztlicher Behandlung zu sein. Deshalb \nwurden in den vergangenen Jahren immer wieder politische Vorstösse zur Verbesserung der \närztlichen Versorgung gemacht. Der letzte Vorstoss wurde am 11 . Dezember 2019 von LR \nRafael Keusch eingereicht zur Verbesserung der ärztlichen Betreuung von Kindern. \n\nNach Artikel 120 der Geschäftsordnung des Landrates bitten wir den Regierungsrat um \neinen Bericht zu folgenden Themenbereichen: \n\n1. Wie ist die Situation der hausärztlichen Versorgung für die Bevölkerung im Jahre \n2020? Wie sieht die hausärztliche Versorgung in 5 Jahren aus? \n\n2. Wie ist der hausärztliche Notfalldienst geregelt? Wie kann sichergestellt werden, dass \ndie der Öffentlichkeit kommunizierte Notfallnummer immer bedient ist? Welche \nAufgaben übernimmt das Kantonsspital in der Notfallversorgung heute und nach dem \nNeubau des Kantonsspitals? \n\n3. Im Kanton Uri kennen wir seit einigen Jahren den Zahnarzt auf Achse. Wie sind die \nErfahrungen mit diesem Modell der zahnärztlichen Versorgung? Inwiefern ist die \nzahnmedizinische Versorgung und Pflege beim Eintritt in die Pflege berücksichtigt? In \nwessen Zuständigkeit fällt die Erhaltung der Mundgesundheit (assistierte \nMundpflege) im Pflegefall? \n\n\n\n4. In einer Hausarztpraxis des Kantons Uri kommt eine Nurse Practitioner zum Einsatz. \nWelche Erfahrungen konnten mit diesem Projekt gemacht werden? Hat dieses \nProjekt Zukunftschancen? Gibt es weitere Arztpraxen, die Nurse Practitioner zur \nUnterstützung einbeziehen wollen? \n\n5. Die Gesundheitsdirektion startete vor Jahren mit dem Projekt "uriMed - junges \nÄrztenetzwerk Uri". Daneben gibt es im Kanton Uri auch die Urimed GmbH. Wie ist \nder aktuelle Stand in diesen Projekten und wie ist das weitere Vorgehen geplant? \n\n6. Im Urner Wochenblatt vom 6. Februar 2019 wurde ein Artikel veröffentlicht unter dem \nTitel «Impfungen neu auch in Urner Apotheken» . Welche Erfahrungen konnten mit \ndiesem Angebot gemacht werden, insbesondere Erfahrungen mit der Steigerung der \nDurchimpfungsrate und den Kostenersparnissen im Gesundheitswesen? Welche \nApotheken im Kanton Uri können die Impfungen durchführen? \n\n7. Die Apotheken und Drogerien erfüllen für die medizinische Grundversorgung der \nUrner Bevölkerung und für die Gäste und Passanten eine wichtige Funktion. Wie \nsieht die aktuelle Versorgung der Bevölkerung aber auch der Touristen im Jahre \n2020 durch die Apotheken und Drogerien aus? Wie wird der Stand in 5 Jahren sein? \n\n8. Die dentalhygienische und zahnmedizinische Versorgung von älteren und \npflegebedürftigen Menschen soll verbessert werden. Dieses Ziel verfolgt der Verein \nLabucca. Dazu 1.ancierte er als Grundlage für die Entwicklung eines \nVersorgungskonzeptes im Frühjahr 2018 die Studie «GeriaDent». Nebst den Urner \nZahnärzten, der Spitex Uri, diverser Alters- und Pflegeheime im Kanton Uri und der \nHochschule Luzern unterstützt auch die Kantonsregierung die wissenschaftliche \nArbeit. Eine mundpflegerische Intervention ist dringend notwendig zur Erhaltung von \nGesundheit, Lebenskraft und Selbständigkeit. Wie ist der Stand der Studie? Wird das \nProjekt als implementiertes gesundheitsförderndes Grundangebot weitergeführt? \n\n9. Eine nachhaltige Verbesserung der gesundheitlichen Grundversorgung der Urner \nBevölkerung und der Gäste stützt sich auf eine Nutzung aller bestehenden \npersonellen und infrastrukturellen Ressourcen. Wie können die bestehenden \nGesundheits-Infrastrukturen und -Dienstleister besser vernetzt werden? \n\n10. Qualitätszirkel haben sich als wirksame Methode zur Veränderung und \nqualitativen Verbesserung der Versorgung des Gesundheitswesens \nausserordentlich bewährt. Sieht der Regierungsrat die Möglichkeit, mit einem \nQualitätszirkel die Aufträge gemäss den Kompetenzen zu definieren, zu koordinieren \nund damit die qualitative Gesundheitsversorgung von einem hohen auf das höchste \nNiveau zu bringen. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnerin für die Prüfung \nunseres Postulates und bitte um die Überweisung. \n\nAndermatt / Bürglen, 29. Januar 2020 \n\nErstunterzeichnerin: Zweitunterzeichnerin : \nFrieda Steffen-Regli Claudia Gisler \n\n' \n\n\\ /L J,/,., ---f- /J1~r ,n ,-· \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 4.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.3 Revision Jagdverordnung (KJSV);\n\nAbstimmung Antrag Zurfluh Theophil : Antrag Arnold Alois (1965)\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023 \n4.3 Revision Jagdverordnung (KJSV) \n04.10.2023 12:39:52\n\n04.10.2023 12:40:21\n\nGeschäft:\n\nJa 18 32.7%\n\nNein 32 58.2%\n\nEnthaltung 5 9.1%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 7\n\nNein 13\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 9\n\nNein 4\n\nEnthaltung 1\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 2\n\nSVP\n\nJa 2\n\nNein 8\n\nbetreffend Artikel 28 Absatz 3\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nSP\n\nLR Zurfluh Alois \nLR Wyrsch Ruedi\n\nEnthaltung\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nCVP\n\n\n


LA.2019-0819 II. Interpellationstext

text: \nDie Parte i des Mittelstandes \n\nInterpellation \n\nSchuler Christian \nLandrat \nAecherliweg 9 \n6472 Erstfeld \n\n«selbständige Tätigkeiten von Kantonsangestellten bzw. Firmen mit \nderen Mitbeteiligung im Auftragsverhältnis des Kantons» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Zweitunterzeichner Elias Arnold reiche ich folgende Interpellation ein: \n\nAusgangslage \n\nAn der vergangenen Session vom September dieses Jahres zum Verpflichtungskredit für den Pilot\nversuch einer freiwilligen pädagogischen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums EI Gouna durch \nden Kanton Uri haben die Ausführungen seitens des zuständigen Regierungsrates innerhalb der SVP\nFraktion Fragen aufgeworfen. So hat damals der Bildungsdirektor ausgeführt, dass das Mandat einer \nFirma erteilt wurde, von welcher ein Mitarbeiter der Bildungs- und Kulturdirektion Inhaber ist. \n\nNur eine Session später, im Oktober, folgte mit dem Kredit zum Projekt „Alplen" ein weiteres ähnliches \nBeispiel. Dieses Projekt wurde durch ein Planungsbüro ausgearbeitet, bei dem ein Mitarbeiter der \nSicherheitsdirektion Inhaber ist. \n\nIn beiden Fällen handelt es sich um Teilzeitangestellte der kantonalen Verwaltung, die nebenbei an \nFirmen beteiligt sind, welche im Bereich oder zumindest nahen Wirtschaftszweig der Direktion selb\nständig tätig sind, bei welcher sie angestellt sind . Wir erachten dieses Vorgehen nicht grundsätzlich als \nfalsch, aber durchaus als heikel. Vor wenigen Tagen hat der Regierungsrat einen Verhaltenskodex für \ndas Personal der Kantonsverwaltung publiziert. Darin wird die Thematik „Nebenbeschäftigungen" und \ndie damit mögliche Problematik von Abhängigkeiten und Doppelinteressen ebenfalls erwähnt und \nthematisiert. \n\nVorerwähnte Ausführungen veranlassen uns, verschiedene Fragen zum Thema selbständige Tätigkeiten \nvon Kantonsangestellten (insbesondere als Firmeninhaber oder Mitbeteiligte/r) im Auftragsverhältnis \ndes Kantons zu stellen. \n\nInterpellation nebenberufliche Tätigkeiten.docx E-Mail \nTelefon G \nTelefon P \n\nchristian.schuler@erstfeld.ch \n041882 0136 \n04187123 51 \n\nSeite 1 \n\n\n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates ersuchen wir den Regierungsrat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Handelt es sich bei den vorliegenden Fällen um Einzelfälle oder gibt es noch weitere Beispiele, \ndass Kantonsangestellte (oder deren Firmen) Mandate bzw. Aufträge des Kantons erhalten \nhaben? \n\n2. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass solche Mandatsvergaben an Firmen mit Beteiligung \nvon Kantonsangestellten oder selbständigen Tätigkeiten von Kantonsangestellten im Auftrags \nbzw. Mandatsverhältnis heikel sind? \n\n3. Wie stellt der Kanton sicher, dass aus selbständigen Tätigkeiten von Kantonsangestellten oder \nMitbeteiligung von Firmen keine lnteressenskonflikte entstehen und insbesondere Artikel 33 \nder Personalverordnung eingehalten wird? \n\n4. Wie werden diese Mandate bzw. Aufträge vergeben? Haben auch Drittfirmen die Gelegenheit, \nAngebote einzureichen bzw. liegen jeweils auch Konkurrenzofferten vor? \n\n5. Kann das Auftragsvolumen von Mandaten im Auftragsverhältnis von Kantonsangestellten bzw. \nan Firmen mit Beteiligung von Kantonsangestellten für die Jahre 2017, 2018 und 2019 franken\nund stundenmässig quantifiziert werden? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nErstfeld, 12. November 2019 \n\nZweitunterzeichner: \n\nElias Arnold, Landrat \n\nSeite 2 \n\n\n


name: LA.2024-0280 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n23. April 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-284 R-362-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl der Vorste-\n\nherin bzw. des Vorstehers und der Stellvertretung der regierungsrätlichen Direktionen \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 1. Juni 2024 beginnt im Kanton Uri die 35. Legislaturperiode 2024 bis 2028. Nach Artikel 92 Buch-\n\nstabe a der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) wählt der Landrat die Vorsteherin bzw. den Vor-\n\nsteher und die Stellvertretung der regierungsrätlichen Direktionen auf Vorschlag des Regierungsrats. \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nAls Vorsteherin bzw. Vorsteher und Stellvertreterin bzw. Stellvertreter der regierungsrätlichen Direk-\n\ntionen werden gewählt: \n\n \n\n1. Baudirektion (BD) \n\n \n\nVorsteher  Hermann Epp, Silenen \n\nStellvertretung  Céline Huber, Altdorf \n\n \n\n2. Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) \n\n \n\nVorsteher  Georg Simmen, Realp \n\nStellvertretung  Daniel Furrer, Erstfeld \n\n \n\n3. Finanzdirektion (FD) \n\n \n\nVorsteher  Urs Janett, Altdorf \n\nStellvertretung  Urban Camenzind, Bürglen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n \n\n4. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) \n\n \n\nVorsteher  Christian Arnold, Seedorf \n\nStellvertretung  Urs Janett, Altdorf \n\n \n\n5. Justizdirektion (JD) \n\n \n\nVorsteher  Daniel Furrer, Erstfeld \n\nStellvertretung  Georg Simmen, Realp \n\n \n\n6. Sicherheitsdirektion (SID) \n\n \n\nVorsteherin  Céline Huber, Altdorf \n\nStellvertretung  Hermann Epp, Silenen  \n\n \n\n7. Volkswirtschaftsdirektion (VD) \n\n \n\nVorsteher  Urban Camenzind, Bürglen \n\nStellvertretung  Christian Arnold, Seedorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antrag\n\n


Fragenkatalog

text: \t2\n \n\t\n\n\n  \n\t\n\tbildungs- und\nkulturdirektion\n\n\n\n\n\n\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2255\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tGeorg Simmen\n\n\tInternet:  www.ur.ch/bkd\n\tE-Mail:\n\tGeorg.Simmen@ur.ch\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\n\nVernehmlassung zur «Revision der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)»\n\nBitte kreuzen Sie Ihre Antwort an, indem Sie auf das Kästchen klicken. Für allfällige Kommentare steht Ihnen das entsprechende Feld zur Verfügung.\nBesten Dank für Ihre Teilnahme.\n\n\nGemeinde:\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nOrganisation:\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nA.   Allgemein\n\n1. Wie beurteilen Sie die Revision der VMV im Allgemeinen?\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n2. Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\t\nB.   Spezifische Fragen\n\n3. Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen nachvollziehbar?\n\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n4. Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar und angemessen? Namentlich gemeint sind:\n· Erhöhung des Beitragssatzes für die Lohnkosten (Artikel 4);\n· Schaffung der Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung von Angeboten für junge Erwachsene in Ausbildung und von Angeboten in der Begabtenförderung (Artikel 7).\n☐     Ja\t\t\t\t\t☐     Nein\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nC.   Bemerkungen zu einzelnen Artikel\n\nKommentar:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n \nimage1.png\n\nimage2.png\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nBILDUNGS\n\n\n-\n\n\n \n\n\nUND\n\n\n \n\n\nKULTURDIREKTION\n\n\n \n\n\n \n\n\nBildungs\n\n\n-\n\n\n \n\n\nund Kulturdirektion\n\n\n \n\n\nTelefon:\n\n\n \n\n\n+41 41 875 2255\n\n\n \n\n\nKlausenstrasse 4\n\n\n, \n\n\n6460 Altdorf\n\n\n \n\n\nSachbearbeitung:\n\n\n \n\n\nGeorg Simmen\n\n\n \n\n\nInternet:  \n\n\nwww.ur.ch/bkd\n\n\n \n\n\nE\n\n\n-\n\n\nMail:\n\n\n \n\n\nGeorg.Simmen@ur.ch\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nVernehmlassung zu\n\n\nr\n\n\n \n\n\n«\n\n\nRevision der Verordnung über den freiwilligen\n\n\n \n\n\nMusikunterricht an der Volks-\n\n\nschule (VMV)\n\n\n»\n\n\n \n\n\n \n\n\nBitte kreuzen Sie Ihre Antwort an, indem Sie auf das Kästchen klicken. \n\n\nFür allfällige Kommentare \n\n\nsteht Ihnen das entsprechende Feld zur Verfügung.\n\n\n \n\n\nBesten Dank für Ihre Teilnahme.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nGemeinde:\n\n\n \n\n\nKlicken oder tippen S\n\n\nie hier, um Text einzugeben.\n\n\n \n\n\nOrganisation:\n\n\n \n\n\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n \n\n\n \n\n\nA.   \n\n\nAllgemein\n\n\n \n\n\n \n\n\n1.\n\n\n \n\n\nWie beurteilen Sie die Revision der VMV im Allgemeinen?\n\n\n \n\n\n \n\n\nKommentar:\n\n\n \n\n\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n \n\n\n \n\n\n2.\n\n\n \n\n\nSind die \n\n\nBestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich\n\n\n?\n\n\n \n\n\n \n\n\n?\n\n\n     \n\n\nJa\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n?\n\n\n     \n\n\nNein\n\n\n \n\n\n \n\n\nKommentar:\n\n\n \n\n\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nB.   \n\n\nSpezifische Fragen\n\n\n \n\n\n \n\n\n3.\n\n\n \n\n\nIst für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten\n\n\n \n\n\nVoraussetzungen \n\n\nnachvollziehbar?\n\n\n \n\n\n \n\n\n?\n\n\n     \n\n\nJa\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n?\n\n\n     \n\n\nNein\n\n\n \n\n\n \n\n\nKommentar:\n\n\n \n\n\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n     \n\n BILDUNGS -   UND   KULTURDIREKTION  \n\n \n\nBildungs -   und Kulturdirektion  Telefon:  +41 41 875 2255  \n\nKlausenstrasse 4 ,  6460 Altdorf  Sachbearbeitung:  Georg Simmen  \n\nInternet:   www.ur.ch/bkd  E - Mail:  Georg.Simmen@ur.ch  \n\n   \n\n   \n\n \n\n  Vernehmlassung zu r   « Revision der Verordnung über den freiwilligen   Musikunterricht an der Volks- schule (VMV) »     Bitte kreuzen Sie Ihre Antwort an, indem Sie auf das Kästchen klicken.  Für allfällige Kommentare  steht Ihnen das entsprechende Feld zur Verfügung.   Besten Dank für Ihre Teilnahme.       Gemeinde:   Klicken oder tippen S ie hier, um Text einzugeben.   Organisation:   Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.     A.    Allgemein     1.   Wie beurteilen Sie die Revision der VMV im Allgemeinen?     Kommentar:   Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.     2.   Sind die  Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich ?     ?       Ja           ?       Nein     Kommentar:   Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.       B.    Spezifische Fragen     3.   Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten   Voraussetzungen  nachvollziehbar?     ?       Ja           ?       Nein     Kommentar:   Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.            \n\n