name: LA.2022-0731 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nPOLIZEIGESETZ (PolG) \n\n(Änderungen vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Polizeigesetz vom 30. November 2008 (PolG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 2 \n\n \n2Es gilt, soweit nicht die Schweizerische Strafprozessordnung2 oder die Schweizerische Jugend-\n\nstrafprozessordnung3 zur Anwendung kommt oder die besondere Gesetzgebung nicht ausdrück-\n\nlich etwas anderes regelt. \n\n \n\nArtikel 3a Vorermittlung und Vorverfahren (neu) \n\n \n1Ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen tätigt die Kantonspolizei Vorermitt-\n\nlungen, um festzustellen, ob strafbare Handlungen zu verhindern oder aufzuklären sind. \n\n \n2Die Tätigkeit der Kantonspolizei im Rahmen der polizeilichen Vorermittlung richtet sich nach \n\ndiesem Gesetz. \n\n \n3Die Kantonspolizei wirkt bei der Aufklärung von Straftaten im Vorverfahren gemäss Artikel \n\n299 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung4 mit und erfüllt die darin der Polizei zugewiese-\n\nnen Aufgaben. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe f, g und h \n\n \n1Die Kantonspolizei erfüllt im Rahmen ihrer Zuständigkeit insbesondere folgende Aufgaben: Sie \n\nf) betreibt die Einsatzleitzentrale; \n\ng) berät und ergreift präventive Schutzmassnahmen im Rahmen des Bedrohungsmanage-\n\nments; \n\nh) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung überträgt. \n\n \n\nArtikel 5a Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip (neu) \n\n \n\nDer Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz5 gilt nicht \n\nfür Dokumente der Kantonspolizei, die Rückschlüsse auf ihre aktuellen Mittel, Fähigkeiten und \n\nDispositionen zulassen. \n\n                                                \n1 RB 3.8111 \n2 SR 312.0 \n3 SR 312.1 \n4 SR 312.0 \n5 RB 2.2711 \n\n\n\n2 \n\nArtikel 13 Absatz 3 \n\n \n3Die Kantonspolizei kann eine angehaltene Person auf eine der Polizeidienststellen mitnehmen, \n\nwenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten fest-\n\ngestellt werden kann, wenn weitere Abklärungen notwendig sind, oder wenn Anhaltspunkte da-\n\nfür bestehen, dass die angehaltene Person unrichtige Angaben macht. \n\n \n\nArtikel 14 Öffentliche Fahndung \n\n \n1Die Kantonspolizei kann eine Person mit oder ohne Bild zur öffentliche Fahndung ausschreiben, \n\nwenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die gesuchte Person: \n\na) verunfallt oder Opfer eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens geworden ist; \n\nb) sich selbst oder Dritte gefährden könnte; \n\nc) in polizeilichen Gewahrsam genommen werden soll; \n\nd) entlaufen oder entwichen ist; oder \n\ne) polizeilich vorgeführt werden soll. \n\n \n2Von einer öffentlichen Fahndung ist abzusehen, wenn überwiegende schützenswerte private \n\noder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n \n\nArtikel 17 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\na) Begriff \n\n \n1Als erkennungsdienstliche Massnahmen gelten solche, die helfen, Personen zu identifizieren. \n\n \n2Dazu gehören insbesondere: \n\na) das Abnehmen, Aufbewahren und Auswerten von Finger-, Hand-, Ohren-, Fuss- und Gebiss-\n\nabdrücken sowie Abdrücken weiterer für die Personenidentifizierung geeigneter Körper-\n\nmerkmale; \n\nb) das Erstellen, Aufbewahren und Auswerten von Fotos und Videoaufnahmen; \n\nc) das Abnehmen, Aufbewahren und Auswerten von Schriftproben; \n\nd) das Entnehmen und Aufbewahren von Wangenschleimhautabstrichen oder anderen für die \n\nDNA-Analyse geeigneten biologischen Materials; \n\ne) das Feststellen, Sichern, Aufbewahren und Auswerten von Spuren am Körper oder auf Ma-\n\nterialien. \n\n \n\nArtikel 18 b) Zulässigkeit und Registrierung \n\n \n1Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliche Massnahmen treffen, wenn das notwendig ist, \n\num ihre Aufgaben zu erfüllen. \n\n \n2Solche Massnahmen sind nur zulässig bei Personen, \n\na) deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten fest-\n\nstellen lässt; \n\n\n\n3 \n\nb) die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind oder gegen die eine freiheitsentziehende Mass-\n\nnahme gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch6 verhängt worden ist; \n\nc) gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme nicht strafrechtlicher Art verhängt worden \n\nist; \n\nd) die des Landes verwiesen wurden oder gegen die eine Einreisesperre besteht; \n\ne) die ausländerrechtlich weggewiesenen oder in ausländerrechtliche Haft genommenen wur-\n\nden. \n\n \n3Besteht kein hinreichender Grund, erkennungsdienstliche Unterlagen zu sicherheitspolizeili-\n\nchen Zwecken zu registrieren und aufzubewahren, sind diese von Amtes wegen zu vernichten \n\nund entsprechende Registraturhinweise zu löschen: \n\na) wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden; \n\nb) spätestens nach drei Jahren, soweit sie nicht weiterhin für ein laufendes Straf-, Zivil- oder \n\nVerwaltungsverfahren benötigt werden; \n\nc) sofern nicht andere gesetzliche Regelungen entgegenstehen. \n\n \n\nArtikel 19 Vorladung, Vorführung und Befragung \n\n \n1Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Person unter Nennung des Grunds \n\nohne Beachtung besonderer Formvorschriften vorladen, insbesondere für Befragungen, für \n\nIdentitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Massnahmen sowie für die Herausgabe von \n\nTieren oder Sachen. \n\n \n2Leistet die von der Kantonspolizei vorgeladene Person der Vorladung ohne hinreichenden \n\nGrund keine Folge, so kann sie auf Anordnung der Polizeikommandantin oder des Polizeikom-\n\nmandanten vorgeführt werden, wenn ihr diese Massnahme zuvor schriftlich angedroht worden \n\nist. \n\n \n3Eine Person kann auf Anordnung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten \n\nohne vorgängige Androhung polizeilich vorgeführt werden, wenn Gefahr im Verzug ist und be-\n\nfürchtet werden muss, dass sie der Vorladung nicht Folge leistet. \n\n \n4Die Vorführung wird in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie \n\nmündlich angeordnet werden; sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. \n\n \n5Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachver-\n\nhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. \n\n \n6Sobald ein Verdacht auf ein strafbares Verhalten besteht, gelten für die Befragung die Bestim-\n\nmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung7. \n\n \n\n \n\n                                                \n6 SR 311.0 \n7 SR 312.0 \n\n\n\n4 \n\nArtikel 20 Polizeigewahrsam \n\n \n1Die Kantonspolizei kann eine Person in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn: \n\na) sie sich selbst, andere Personen, Tiere oder wichtige Einrichtungen ernsthaft und unmittel-\n\nbar gefährdet; \n\nb) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordneten Weg-\n\nweisung, Fernhaltung, eines Kontaktverbots, einer Vor-, Zu- oder Rückführung erforderlich \n\nist; oder \n\nc) sie sich dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme durch Flucht ent-\n\nzogen hat. \n\n \n2Die in Gewahrsam genommene Person ist in einer ihr verständlichen Sprache über den Grund \n\nder Massnahme und ihre Rechte zu orientieren. Sie kann eine Anwältin oder einen Anwalt be-\n\nstellen. Zudem kann sie eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen, sofern der Zweck der \n\nMassnahme dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n3Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grunds, längstens jedoch 24 Stunden. Die Kan-\n\ntonspolizei hat alle Massnahmen zu treffen, damit die Dauer des Freiheitsentzugs auf ein Mini-\n\nmum beschränkt werden kann. \n\n \n4Das Zwangsmassnahmengericht überprüft auf Gesuch der betroffenen Person die Rechtmässig-\n\nkeit des Gewahrsams. Dem Gesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Das Verfahren rich-\n\ntet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege8. Der Entscheid des Zwangs-\n\nmassnahmengerichts kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten \n\nwerden \n\n \n5Ist im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Massnahmen zuständige Stelle ein Ge-\n\nwahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so stellt die Kantonspolizei innert 24 Stunden ab \n\nBeginn des Gewahrsams dem Zwangsmassnahmengericht einen begründeten Antrag auf Verlän-\n\ngerung. Für das Verfahren sind Artikel 225 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung9 sinnge-\n\nmäss anwendbar. \n\n \n\nArtikel 21 Absatz 1 Bauchstaben a und b sowie c \n\n \n1Die Kantonspolizei schreibt eine Person, deren Aufenthalt nicht bekannt ist oder die sich im \n\nAusland aufhält, zur polizeilichen Fahndung aus, wenn: \n\na) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder einen polizeilichen Gewahrsam gegeben \n\nsind; \n\nb) aufgrund ihres Verhaltens konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung von Per-\n\nsonen oder Sachen bestehen; \n\nc) aufgehoben \n\n \n\n                                                \n8 RB 2.2345 \n9 SR 312.0 \n\n\n\n5 \n\nArtikel 21a Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (neu) \n\n \n1Die Kantonspolizei kann zum Zweck der Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung Kontroll-\n\nschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit folgenden Datensammlungen abglei-\n\nchen: \n\na) den polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; \n\nb) den einzelnen Fahndungsaufträgen; \n\nc) den Listen von Kontrollschildern von Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughaltern, denen der \n\nFührerausweis entzogen oder verweigert worden ist. \n\n \n2In jedem Fall kann die Kantonspolizei technische Mittel einsetzen, um den Strassenverkehr zu \n\nüberwachen. \n\n \n3Sie kann unter den Voraussetzungen von Artikel 45 Absatz 2a und 2b Daten der automatischen \n\nFahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Abrufverfahren mit den Polizei-, Strassenver-\n\nkehrs- und Zollbehörden des Bundes sowie den Polizeibehörden anderer Kantone und des Fürs-\n\ntentums Liechtenstein austauschen und zu diesem Zweck Schnittstellen einrichten. \n\n \n4Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\n \n\nArtikel 22 Wegweisung, Fernhaltung und Kontaktverbot \n\na) Anordnung \n\n \n1Die Kantonspolizei kann die notwendigen Massnahmen anordnen: \n\na) zur Wahrung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; \n\nb) zum Schutz von gefährdeten Personen; \n\nc) zur Sicherstellung der polizeilichen Aufgabenerfüllung und der Tätigkeit von Sicherheits- \n\nund Rettungskräften; \n\nd) zur Gefahrenabwehr bei einem besonderen Ereignis. \n\n \n2Insbesondere kann sie Personen: \n\na) anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen; \n\nb) verbieten, bestimmte Objekte, Grundstücke oder Gebiete zu betreten; \n\nc) verbieten, sich in bestimmten Objekten, Grundstücken oder Gebieten aufzuhalten; \n\nd) verbieten, sich bestimmten Personen zu nähern und mit bestimmten Personen Kontakt auf-\n\nzunehmen. \n\n \n3Sie setzt die notwendigen Massnahmen mit den erforderlichen und angemessenen Mitteln \n\ndurch. Sie kann insbesondere die Ungehorsamsstrafe nach Artikel 292 des Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuchs10 androhen. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n10 SR 311.0 \n\n\n\n6 \n\nArtikel 22a b) Dauer und Verfahren (neu) \n\n \n1Massnahmen bis zu einer Dauer von 48 Stunden können mündlich angeordnet werden. Die be-\n\ntroffene Person kann nachträglich eine schriftliche Verfügung verlangen. \n\n \n2Im Falle wiederholter Missachtung der Massnahme kann die Massnahme längstens für die \n\nDauer von 14 Tagen angeordnet werden. Stellt die gefährdete Person vor Ablauf von 14 Tagen \n\nein Gesuch zur gerichtlichen Anordnung von Schutzmassnahmen, kann die Massnahme bis zum \n\nEntscheid des Gerichts, maximal aber um weitere 14 Tage verlängert werden. \n\n \n3Gegen Massnahmen gemäss Absatz 2 kann die betroffene Person beim Obergericht Be-\n\nschwerde einreichen. Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung nur zu, wenn die Be-\n\nschwerdeinstanz dies anordnet. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung11. \n\n \n\nArtikel 23 Observation \n\n \n1Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr \n\nkann die Kantonspolizei Personen und Sachen ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im \n\nSinne von Artikel 179quater des Schweizerischen Strafgesetzbuchs12 offen oder verdeckt beobach-\n\nten. \n\n \n2Als ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs liegend gelten auch virtuelle Begegnungsräume \n\nim Internet, die einem nicht nur eng beschränkten Benutzerkreis offenstehen. \n\n \n3Die Observation dauert maximal einen Monat. Das Zwangsmassnahmengericht kann eine Ver-\n\nlängerung bewilligen. \n\n \n\nArtikel 23a Einsatz technischer Mittel (neu) \n\n \n1Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann ausserhalb des Geheim- oder Pri-\n\nvatbereichs im Sinne von Artikel 179quater des Schweizerischen Strafgesetzbuchs13 eine polizeili-\n\nche Observation mittels Bild- und Tonaufnahmen anordnen, wenn die Erkennung und Verhinde-\n\nrung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aus-\n\nsichtslos oder unverhältnismässig erschwert würden. \n\n \n2Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Abwehr erheblicher Gefahren \n\nden Einsatz weiterer technischer Überwachungsgeräte anordnen, insbesondere um den Stand-\n\nort von Personen oder Sachen festzustellen. Die Überwachung bedarf der Genehmigung durch \n\ndas Zwangsmassnahmengericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Artikel 274 der Schweizeri-\n\nschen Strafprozessordnung14 sinngemäss anwendbar. \n\n                                                \n11 SR 312.0 \n12 SR 311.0 \n13 SR 311.0 \n14 SR 312.0 \n\n\n\n7 \n\n3Die durch die technischen Mittel erfassten Daten werden ausgewertet. Die Vernichtung der Da-\n\nten erfolgt nach Artikel 46. \n\n \n4 Die Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach Beendigung der Mass-\n\nnahmen mit, dass sie observiert wurde. Artikel 283 der Schweizerischen Strafprozessordnung15 \n\nist sinngemäss anwendbar. \n\n \n5Gegen die durchgeführte Observation kann die betroffene Person beim Obergericht Be-\n\nschwerde einreichen. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessord-\n\nnung16. \n\n \n\nArtikel 23b Video- und Audioüberwachung (neu) \n\n \n1Die Kantonspolizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebun-\n\ngen Personen beobachten sowie diese und deren Äusserungen in Bild und Ton aufzeichnen, \n\nwenn Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte. \n\n \n2Sie kann technische Mittel, namentlich Videogeräte einsetzen, um öffentlich zugängliche Stras-\n\nsen, Plätze und Räume zu überwachen, wenn das erforderlich erscheint, um die öffentliche \n\nRuhe, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. \n\n \n3Die Aufzeichnungen sind auszuwerten. Sie dürfen nur weiterbearbeitet werden, wenn Delikte \n\nvorgefallen sind. Sie sind zu vernichten, sobald der Grund für die Aufzeichnung weggefallen ist. \n\n \n4Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\n \n5Im Rahmen dieser Bestimmung und der darauf gestützten Verordnung können die Gemeinden \n\nMassnahmen nach Absatz 2 ergreifen. Dabei entdeckte strafbare Handlungen haben sie der Kan-\n\ntonspolizei anzuzeigen. \n\n \n\nArtikel 23c Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycam) (neu) \n\n \n1Die Kantonspolizei kann ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Artikel \n\n179quater des Schweizerischen Strafgesetzbuchs17 körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bo-\n\ndycams) einsetzen und damit Personen kurzfristig technisch erfassen, um Straftaten zu verhin-\n\ndern oder wenn die Anwendung von polizeilichem Zwang wahrscheinlich ist, weil bereits Strafta-\n\nten begangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist. \n\n \n2Aufzeichnungen sind vom Ansprechen der betroffenen Person bis zum Abschluss der an ihr \n\ndurchgeführten Massnahmen zulässig. \n\n \n\n                                                \n15 SR 312.0 \n16 SR 312.0 \n17 SR 311.0 \n\n\n\n8 \n\n3Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeichnung anzukündigen. \n\nDie Aufzeichnung kann auch die betroffene Person verlangen. \n\n \n4Kameraführende Angehörige der Kantonspolizei sowie laufende Aufzeichnungen müssen für die \n\nbetroffenen Personen erkennbar sein. \n\n \n5Die Vernichtung der Aufzeichnung erfolgt nach Artikel 46. \n\n \n\nArtikel 23d Verdeckte Fahndung (neu) \n\n \n1Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Abwehr erheblicher Gefahren \n\nsowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte Fahndung im Sinne von \n\nArtikel 298a der Schweizerischen Strafprozessordnung18 anordnen, wenn: \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Verbrechen oder Vergehen vor der \n\nAusführung steht; \n\nb) andere Massnahmen aussichtslos wären oder die Erkennung und Verhinderung der Strafta-\n\nten unverhältnismässig erschweren würden. \n\n \n2Eine verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Kantonspolizei oder von ihr beauf-\n\ntragte Dritte mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion \n\nbekannt zu geben. Dazu gehören auch die Vorbereitung und der Abschluss von Scheingeschäf-\n\nten und Testkäufen. \n\n \n3Die verdecke Fahndung dauert maximal einen Monat. Das Zwangsmassnahmengericht kann \n\neine Verlängerung bewilligen. \n\n \n4Die Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach Beendigung der Mass-\n\nnahme mit, dass gegen sie verdeckt gefahndet wurde. Gegen die verdeckte Fahndung kann die \n\nbetroffene Person nach deren Abschluss beim Obergericht Beschwerde einreichen. Das Verfah-\n\nren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung19. \n\n \n\nArtikel 24 Absatz 1 und 2 sowie Absatz 6 (neu) \n\n \n1Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Abwehr erheblicher Gefahren \n\nsowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte Vorermittlung anordnen, \n\nwenn: \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass konkrete Gefährdungen von Rechtsgü-\n\ntern bestehen, die durch die in Artikel 286 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessord-\n\nnung20 aufgezählten Straftatbestände geschützt werden; \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Abklärung der Gefahrenlage sonst \n\naussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wäre. \n\n \n\n                                                \n18 SR 312.0 \n19 SR 312.0 \n20 SR 312.0 \n\n\n\n9 \n\n2Verdeckte Vorermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Kantonspolizei oder eines anderen Po-\n\nlizeikorps oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter \n\nVerwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschen-\n\ndes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzu-\n\nbauen, um besonders schwere Gefährdungen von Personen oder Einrichtungen aufzuklären und \n\nzu verhindern. \n\n \n6Die Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach Beendigung der Mass-\n\nnahme mit, dass gegen sie verdeckt vorermittelt wurde. Gegen die verdeckte Vorermittlung \n\nkann die betroffene Person nach deren Abschluss beim Obergericht Beschwerde einreichen. Das \n\nVerfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung21. \n\n \n\nArtikel 25 Durchsuchen von Personen \n\n \n1Die Kantonspolizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in \n\nden ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder \n\nSpuren suchen, wenn: \n\na) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder Dritter erforderlich er-\n\nscheint; \n\nb) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem Gesetz oder nach einer anderen Be-\n\nstimmung gegeben sind; \n\nc) Anhaltspunkte bestehen, dass diese Person Sachen in Gewahrsam hat, die sicherzustellen \n\nsind; \n\nd) das erforderlich ist, um die Identität der betroffenen Person festzustellen; \n\ne) sie sich erkennbar in einem nicht zurechnungsfähigen Zustand oder in hilfloser Lage befin-\n\ndet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist. \n\n \n3Die Entkleidung der betroffenen Person ist nur in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a und c \n\nund nur soweit zulässig, als dies für die Durchsuchung erforderlich ist. Sie erfolgt an einem sicht-\n\ngeschützten und geeigneten Ort. \n\n \n4Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Kantonspolizei eine Ärztin oder \n\neinen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal. \n\n \n\nArtikel 26 Absatz 1 Buchstaben b und c \n\n \n1Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn: \n\nb) Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich \n\nfestgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\nc) Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich in ihnen ein Gegenstand oder Spuren befinden, die \n\nsicherzustellen sind. \n\n \n\n \n\n                                                \n21 SR 312.0 \n\n\n\n10 \n\nArtikel 27a Meldepflicht Hanfanbau (neu) \n\n \n1Personen, die zehn und mehr Hanfpflanzen anbauen wollen, haben dies der Kantonspolizei vor \n\nder Aussaat zu melden. \n\n \n2Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten: \n\na) die anzubauende Sorte; \n\nb) die Herkunft des Saatgutes; \n\nc) den zu erwartenden THC-Gehalt; \n\nd) die genaue Örtlichkeit und Grösse der Anbaufläche; \n\ne) die verantwortlichen Produzentinnen und Produzenten; \n\nf) den vorgesehenen Verwendungszweck. \n\n \n3Die Kantonspolizei kann jederzeit und ohne Vorankündigung Anpflanzungen und Betriebe kon-\n\ntrollieren sowie THC-Analysen bei den vorhandenen Pflanzen und Vorräten durchführen. \n\n \n\nArtikel 33 Ortung \n\n \n\nZur Lagedarstellung im Einsatz kann die Kantonspolizei technische Geräte einsetzen, die die Or-\n\ntung der Angehörigen der Kantonspolizei ermöglichen, soweit es zu deren Schutz oder wegen \n\nder Komplexität des Einsatzes erforderlich ist. \n\n \n\nArtikel 34 Zufügung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft \n\n \n\nDie Kantonspolizei kann Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft oder Perso-\n\nnen in einem zugewiesenen Pflegeplatz, die sich der elterlichen oder behördlichen Aufsicht ent-\n\nzogen haben oder von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entwichen sind, den Erziehungs-\n\nberechtigten oder der zuständigen Behörde zuführen. \n\n \n\nArtikel 38 Verwendung von Gummigeschossen und anderen geeigneten Mitteln \n\n \n\nWenn die Situation es erfordert und andere polizeiliche Mittel mit grosser Wahrscheinlichkeit \n\nnicht zum Ziel führen, kann die Kantonspolizei Gummigeschosse, Destabilisierungsgeräte oder \n\nandere geeignete Mittel, namentlich Reizstoffe einsetzen; für diese bleibt jedoch die Chemikali-\n\nengesetzgebung vorbehalten. \n\n \n\nNeues Kapitel nach Artikel 38 \n\n \n\n3a. Kapitel BEDROHUNGSMANAGEMENT \n\n \n\nArtikel 38a Erkennung und Einschätzung \n\n \n1Geht von einer Person eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder eine erhöhte \n\nGewaltbereitschaft gegenüber Dritten aus, kann die Kantonspolizei zur frühzeitigen Erkennung \n\nund Einschätzung der Gefährdungssituation sowie zur Verhinderung von möglichen Straftaten \n\n\n\n11 \n\ndie notwendigen präventiven Massnahmen ergreifen und die betroffenen Personen beraten. Sie \n\nkann zusätzlich ein Fallmonitoring betreiben. \n\n \n2Zur Erkennung, Einschätzung und Bewältigung von Gefährdungssituationen arbeiten die Kan-\n\ntonspolizei, andere Behörden und Amtsstellen sowie Dritte zusammen und koordinieren ihre \n\nMassnahmen. \n\n \n3Der Regierungsrat wählt eine Fachgruppe als beratendes Organ. Die Fachgruppe kann auch be-\n\nsonders schützenswerte Daten bearbeiten und ein Profiling erstellen. \n\n \n4Ergibt die Einschätzung, dass hinreichende Anzeichen für eine Gefährdungssituation fehlen, \n\nsind die von der Kantonspolizei erhobenen Personendaten unverzüglich zu vernichten. \n\n \n\nArtikel 38b Melde- und Auskunftsrechte, Auskunftspflicht \n\n \n1Bei Anzeichen von Gefährdungssituationen sind gegenüber der Kantonspolizei zur Meldung be-\n\nrechtigt: \n\na) bei Gerichtsbehörden die Präsidentinnen oder Präsidenten und deren Stellvertretungen; \n\nb) bei kantonalen Behörden und Amtsstellen die Vorsteherinnen oder Vorsteher der Direktio-\n\nnen und Ämter sowie deren Stellvertretungen; \n\nc) bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Direktorin oder der Direktor sowie deren Stellver-\n\ntretungen; \n\nd) bei Gemeinden die Gemeinderäte; \n\ne) Organe von Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. \n\n \n2Meldeberechtigte Personen müssen gegenüber der Kantonspolizei auf Anfrage Auskunft über \n\ngefährdende Personen erteilen. \n\n \n3Für die Meldung und die Auskünfte sind die meldeberechtigen Personen gemäss Absatz 1 vom \n\nAmtsgeheimnis und vom Berufsgeheimnis entbunden. \n\n \n4Die Kantonspolizei kann im sozialen Umfeld der gefährdenden Person um Auskunft ersuchen. \n\n \n5Für Gesundheitsfachpersonen gilt Artikel 36 des Gesundheitsgesetzes22. \n\n \n\nArtikel 38c Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person \n\n \n1Ergibt die Einschätzung, dass Anzeichen für eine Gefährdungssituation vorliegen, kann die Kan-\n\ntonspolizei die gefährdende Person ansprechen und sie auf allfällige Straffolgen hinweisen. Die \n\nAnsprache kann entweder direkt, auf Vorladung hin oder schriftlich erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n22 RB 30.2111 \n\n\n\n12 \n\n2Die Kantonspolizei kann die gefährdende Person zusätzlich verpflichten: \n\na) sich für eine bestimmte Dauer zu bestimmten Zeiten und bei einer bestimmten Behörde \n\noder Amtsstelle zu melden; \n\nb) an Beratungsangeboten teilzunehmen. \n\n \n3Eine Verfügung nach Absatz 2 ist auf sechs Monate begrenzt. Sie kann um weitere sechs Mo-\n\nnate verlängert werden. \n\n \n4Die Kantonspolizei kann unter den Voraussetzungen von Artikel 22 zudem eine Wegweisung, \n\nFernhaltung oder ein Kontaktverbot anordnen. \n\n \n\nArtikel 38d Weitere Massnahmen \n\n \n1Ergibt die Einschätzung, dass von der Gefährdungssituation Dritte betroffen sind, kann die Kan-\n\ntonspolizei diese informieren. \n\n \n2Betrifft die Gefährdungssituation den Arbeitsplatz und können Personen an der Arbeitsstelle \n\ngefährdet sein, erfolgt die Information gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber der \n\ngefährdenden Person. \n\n \n3Die Kantonspolizei kann betroffenen Personen oder Organisationen eine visuelle Aufnahme der \n\ngefährdenden Person zur Verfügung stellen. Sie kann zu diesem Zweck auf bestehende Daten \n\nzurückgreifen. \n\n \n4Die Kantonspolizei hat die Persönlichkeitsrechte der gefährdenden Person und von Dritten so-\n\nweit möglich zu wahren. \n\n \n\nArtikel 39c Meldepflicht bei häuslicher Gewalt und Stalking (neu) \n\n \n1Die Kantonspolizei informiert die beteiligten Personen über das Verfahren sowie über Bera-\n\ntungsangebote. Sie übermittelt deren Personalien an eine Beratungsstelle, sofern die gefährdete \n\noder belästigte Person damit einverstanden ist. \n\n \n2Die Kantonspolizei erstattet bei häuslicher Gewalt und Stalking Meldung an: \n\na) die Kindesschutzbehörde, wenn Kinder direkt oder indirekt betroffen sind; \n\nb) die Erwachsenenschutzbehörde, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt; \n\nc) die Migrationsbehörde, wenn ausländer- bzw. asylrechtliche Massnahmen in Betracht kom-\n\nmen; \n\nd) die Schulbehörde, wenn dies zum Schutz schulpflichtiger Kinder erforderlich ist; \n\ne) das Polizeiorgan eines anderen Kantons, wenn dies zum Vollzug einer Massnahme nach Ar-\n\ntikel 39 und 39a erforderlich ist; \n\nf) die Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessord-\n\nnung23. \n\n                                                \n23 SR 312.0 \n\n\n\n13 \n\nArtikel 44 Datenbearbeitung und Datenbearbeitungssysteme \n\n \n1Die Kantonspolizei kann Daten bearbeiten und Datenbearbeitungssysteme aufbauen und be-\n\ntreiben, soweit das notwendig oder zweckmässig ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie ist insbe-\n\nsondere berechtigt: \n\na) Personendaten bei Dritten zu erheben, wobei sie keine Angaben über den Zweck und die \n\nEmpfängerinnen und Empfänger der Daten zu machen braucht; \n\nb) Daten über gefährdende Personen zu erheben, in einer Datensammlung zu bearbeiten, im \n\nRahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 47 auszutauschen oder zur Gefahrenabwehr an \n\ngefährdete Personen weiterzugeben; \n\nc) zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und schweren Vergehen im Einzelfall \n\nkantonale Steuerdaten einzusehen, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, \n\naussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären. \n\n \n2Sie kann besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten und ein Profiling erstellen, so-\n\nweit das zur Erfüllung ihrer Aufgabe unentbehrlich ist. \n\n \n\nArtikel 45 Absätze 2a und 2b (neu) \n\n \n2aDer direkte fallweise Zugriff auf Daten der Kantonspolizei durch andere Polizei- und Strafver-\n\nfolgungsorgane in einem Abrufverfahren ist nur zulässig, wenn: \n\na) die Zugriffsberechtigung gesichert ist; \n\nb) die recht- und zweckmässige Verwendung der Daten nachgewiesen ist; \n\nc) der Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleistet sind; \n\nd) der Zugriff auf die Daten protokolliert wird. \n\n \n2bDie Kantonspolizei kann polizeiliche Daten unter den Voraussetzungen von Absatz 2a mit an-\n\nderen Polizeiorganen in automatisierter Form austauschen und zu diesem Zweck eine gemein-\n\nsame Datensammlung betreiben. \n\n \n\nArtikel 45a Informationspflicht und Dateneinsicht (neu) \n\n \n1Die Information der betroffenen Person über die Datenbearbeitung richtet sich grundsätzlich \n\nnach Artikel 95 der Schweizerischen Strafprozessordnung24. Die Informationspflicht entfällt, \n\nwenn: \n\na) die betroffene Person bereits informiert wurde; \n\nb) es sich um Journaleintragungen handelt; \n\nc) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird; \n\nd) die Information nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich ist; \n\ne) die Datenbearbeitung durch ein Gesetz oder eine Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist; \n\noder \n\nf) die Behörde, bei der die Daten erhoben wurden, dies ausdrücklich und in Übereinstimmung \n\nmit der für sie massgebenden Gesetzgebung verlangt. \n\n                                                \n24 SR 312.0 \n\n\n\n14 \n\n2Einer Person werden Auskunft und Einsicht in die sie betreffenden Daten gewährt, wenn die \n\npolizeiliche Arbeit dies zulässt. Auskunft und Einsicht werden verweigert, eingeschränkt oder \n\naufgeschoben, wenn: \n\na) ein Gesetz oder eine Verordnung dies ausdrücklich vorsehen; \n\nb) es sich um Journaleintragungen handelt; \n\nc) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird; \n\nd) dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen Untersuchungsverfahrens vereitelt wird; \n\ne) überwiegende öffentliche oder private Interessen Dritter entgegenstehen. \n\n \n\nArtikel 46 Vernichtung von Daten \n\n \n\nPolizeiliche Daten sind zu vernichten, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden, spä-\n\ntestens aber wie folgt: \n\na) Daten aus polizeilichen Ermittlungen, die in eine Strafuntersuchung eingeflossen sind, wenn \n\ndie Verfolgungsverjährung der schwersten in Frage kommenden Straftat eingetreten ist; \n\nb) Leumundsberichte im Rahmen eines Strafverfahrens spätestens 15 Jahre nach deren Erstel-\n\nlung; \n\nc) Daten, die nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden, spätestens fünf Jahre \n\nnach deren Erhebung; \n\nd) Bild- und Tonaufzeichnungen von Überwachungsgeräten, die nicht zum Zweck eines Straf-\n\nverfahrens verwendet werden, spätestens nach 90 Tagen; \n\ne) Aufzeichnungen aus elektronischen Überwachungen nach zwölf Monaten, wenn sie nicht \n\nzum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden. \n\nf) die bei einer automatisierten Fahrzeugfahndung erfassten Daten nach dem Abgleich: \n\n1. bei fehlender Übereinstimmung unverzüglich, \n\n2. bei Übereinstimmung nach zwölf Monaten, soweit sie nicht zum Zweck eines Verwal-\n\ntungs- oder Strafverfahrens verwendet werden; \n\ng) Aufzeichnungen der Gespräche der Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei nach 90 Tagen, \n\nwenn sie nicht zur Beweisführung oder zu Fahndungszwecken sichergestellt worden sind. \n\n \n\nArtikel 46a Austausch von Informationen und Daten mit Schengen-Staaten \n\n \n1Der direkte Informationsaustausch auf Ersuchen oder ohne Ersuchen mit Polizei- und Strafver-\n\nfolgungsbehörden anderer Staaten, die mit der Schweiz über eines der Schengen-Assoziierungs-\n\nabkommen verbunden sind (Schengen-Staaten), richtet sich nach dem Schengen-Informations-\n\naustausch-Gesetz25 und Artikel 355c des Schweizerischen Strafgesetzbuchs26. \n\n \n2Die Kantonspolizei nimmt die Aufgaben der kantonalen Anlaufstelle wahr. Sie tritt in dringli-\n\nchen Fällen für andere Strafverfolgungsbehörden auf oder holt stellvertretend für die ersuchte \n\nBehörde die erforderliche Zustimmung einer anderen kantonalen Behörde ein. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n25 SR 362.2 \n26 SR 311.0 \n\n\n\n15 \n\nArtikel 47 Grundsatz \n\n \n\nDie Kantonspolizei arbeitet mit den Behörden und Verwaltungsstellen des Kantons und der Ge-\n\nmeinden sowie mit den Polizeiorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands zu-\n\nsammen. \n\n \n\nArtikel 48 Kantonsübergreifende polizeiliche Unterstützung \n\n \n1Die zuständige Direktion27 kann bei Bedarf andere Kantone um Unterstützung ersuchen oder \n\nden Einsatz der Kantonspolizei in anderen Kantonen anordnen. \n\n \n2Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann die Polizeikommandantin oder der Polizei-\n\nkommandant die notwendigen Anordnungen treffen. \n\n \n3Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzorts, soweit das Bundesrecht oder ein in-\n\nterkantonaler Vertrag nichts anderes bestimmt. \n\n \n4Der ausserkantonale Einsatz der Kantonspolizei darf in der Regel erst angeordnet werden, wenn \n\nder ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zugesichert hat, einschliesslich der Verpflichtun-\n\ngen, die sich aus der Haftung für Schaden und den Leistungen bei Krankheit, Unfall, Invalidität \n\noder Tod von Angehörigen der Kantonspolizei ergeben. \n\n \n5Der Kanton ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin polizeiliche Unterstützung leisten, \n\ndie Kosten, sofern nicht ein Gesetz oder eine Vereinbarung etwas anderes bestimmen. \n\n \n\nArtikel 49a \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 54 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 \n\n \n2Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden: \n\na) von der Veranstalterin oder vom Veranstalter für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst bei \n\nAnlässen, unabhängig davon, ob eine Bewilligung vorliegt; \n\n \n3Der Umfang des Kostenersatzes entspricht maximal den Vollkosten des Aufwands. Er kann ins-\n\nbesondere herabgesetzt oder erlassen werden bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im \n\nöffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen. Die zuständige Direktion28 legt \n\nin ihrer Tarifordnung die Ansätze fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n27 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n28 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n16 \n\nArtikel 61 Absatz 1 Buchstabe b \n\n \n1Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass sie: \n\nb) in der Schweiz Wohnsitz hat und die Schweizer Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit \n\neines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation \n\noder eine Schweizer Niederlassungsbewilligung besitzt; \n\n \n\nArtikel 66 Absatz 1 Buchstabe g, h und i (neu) \n\n \n1Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: \n\ng) die Anordnungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Bedrohungsmanagement miss-\n\nachtet; \n\nh) der Meldepflicht bei Hanfanbau nicht nachkommt; \n\ni) ohne Bewilligung einen Anlass nach Artikel 65 veranstaltet. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDas Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri29 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nArtikel 177 Absatz 3 Buchstabe h (neu) \n\n \n3Folgenden Behörden dürfen Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden: \n\nh) der Kantonspolizei zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und schweren Verge-\n\nhen im Einzelfall, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder un-\n\nverhältnismässig erschwert wären. \n\n \n\nIII. \n\n \n1Diese Änderungen unterliegen der Volksabstimmung. \n\n \n2Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft treten. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urs Janett \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n29 RB 3.2211 \n\n\n