name: LA.2023-0826 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n16. Januar 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-19 R-720-16 Kleine Anfrage Markus Regli, Andermatt, zu Staumanagement Gotthard Os-\ntern/Frühjahr 2024; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nÜber Ostern und bis zur Öffnung der Gotthard-Passstrasse wurde 2023 ein spezielles Staumanage-\n\nment getestet. Verschiedenen Massnahmen sollten den Verkehr durch die Dörfer des Urner Ober-\n\nlands eindämmen. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht Landrat \n\nMarkus Regli den Regierungsrat um die Beantwortung von fünf Fragen. \n\n \n\nI. Vorbemerkung \n\n \n\nDas Verkehrsaufkommen und die Staustunden auf der Autobahn A2 und der Kantonsstrasse sind in \n\nden letzten Jahren ständig gestiegen. Die Staus finden längst nicht mehr nur an wenigen Wochenen-\n\nden auf der A2 in Richtung Gotthard statt. Betroffen sind auch die Kantonsstrasse K2 zwischen Erst-\n\nfeld und Göschenen oder Quartierstrassen, die von Navigationsgeräten als Ausweichrouten vorge-\n\nschlagen und von den Automobilistinnen und Automobilisten genutzt werden. Dadurch kann es vor-\n\nkommen, dass die Kantonsstrasse verstopft wird, die den Blaulichtorganisationen als Notfallachse \n\ndient. Gleichzeitig führt der Verkehr in den betroffenen Gemeinden und Quartieren zu grossen Belas-\n\ntungen und gefährlichen Situationen. \n\n \n\n2022 sind deshalb mehrere parlamentarische Vorstösse auf nationaler und kantonaler Ebene einge-\n\nreicht worden, die auf die Probleme hingewiesen haben. Um konstruktiv nach Lösungen zu suchen, \n\nhaben die Sicherheitsdirektion und die Baudirektion im Auftrag der Regierung zusammen mit dem \n\nBundesamt für Strassen (ASTRA) das Projekt Staumanagement Uri gestartet und eine Arbeitsgruppe \n\n(AG) eingesetzt. Die AG analysiert das Verkehrsaufkommen und die Staubildung auf der National- \n\nund der Kantonsstrasse im Kanton Uri. Sie erarbeitet kurz-, mittel- und langfristige Lösungen, um die \n\nStaubildung zu verringern, den Verkehrsfluss auf den betroffenen Strassen zu optimieren. Dabei be-\n\nrücksichtigt sie die Siedlungsverträglichkeit und die Aufenthaltsqualität. \n\n \n\nFür den Oster- und Sommerreiseverkehr hat die AG 2023 mit dem ASTRA und in Absprache mit den \n\nbetroffenen Urner Gemeinden mehrere Massnahmen definiert und diese mit Flugblättern in alle \n\nHaushaltungen und in Medienmitteilungen kommuniziert. Die Kantonspolizei und private Sicher-\n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nheitsfirmen waren dafür zuständig, dass die Massnahmen von den Automobilistinnen und Automobi-\n\nlisten eingehalten wurden. Insbesondere die Dosierung der Autobahnausfahrten in Erstfeld und \n\nAmsteg (optimiert) hat sich bewährt. \n\n \n\nDie Mitglieder der Arbeitsgruppe sind sich bewusst, dass die Einflussmöglichkeiten auf den Verkehr \n\nauch Grenzen kennen, weil die bestehenden Strasseninfrastrukturen bei grossem Verkehrsaufkom-\n\nmen am Limit sind. An drei Tagen reichten die Massnahmen nicht aus. Dies führte jeweils während \n\nweniger Stunden zu Stausituationen auf den Kantonsstrassen. Durch das schnelle Eingreifen der Kan-\n\ntonspolizei konnten die entstandenen Stausituationen auf dem Kantonsstrassen-netz rasch behoben \n\nwerden. \n\n \n\nDie im Sommer 2023 gewonnenen Daten werden in die Planung für die Feiertage um Ostern 2024 \n\nund den Sommer 2024 einfliessen. Auf dieser Basis sollen die bereits ergriffenen Massnahmen weiter \n\noptimiert und umgesetzt werden. \n\n \n\nDie gemeinsame Arbeitsgruppe Staumanagement Uri bleibt bestehen. Die Zusammenarbeit mit Ver-\n\ntretungen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden sowie mit Fachexpertinnen und -experten \n\nhat sich bewährt. Die AG soll weiter nach Lösungen und Optimierungen suchen, um den Ausweich-\n\nverkehr auf der Kantonsstrasse zu mildern. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie weit ist das ASTRA und der Kanton Uri mit der Erarbeitung der Massnahmen für das Stauma-\n\nnagements 2024 am Gotthard? \n\n \n\nDer Kanton und das ASTRA sind im ständigen Austausch, was die Stausituation am Gotthard angeht. \n\nIm Herbst 2023 hat der Steuerungsausschuss des Staumanagements Uri, bestehend aus ASTRA-Vize-\n\ndirektor Guido Biaggio, Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti und Baudirektor Roger Nager, ein neues \n\nPflichtenheft «Staumanagement» unterschrieben. \n\n \n\nIn diesem Pflichtenheft wurde unter anderem Folgendes festgelegt: \n\n \n\n- Die Arbeitsgruppe beurteilt alle vorgeschlagenen kurz- bis mittelfristigen Massnahmen oder ar-\n\nbeitet eigenständig solche aus und gibt dazu eine schriftliche Empfehlung zuhanden der Projekt-\n\nleitung ab. Zudem werden die Vorschläge der Arbeitsgruppe der Begleitgruppe zur Stellung-\n\nnahme unterbreitet. \n\n- Übergeordnete und langfristige Massnahmen sowie parlamentarische Vorstösse auf eidgenössi-\n\nscher Ebene (z. B. Umbau Kreisel Göschenen oder Einführung Slot-System) werden durch das \n\nASTRA bearbeitet. \n\n \n\nAm 21. Dezember 2023 hat sich die Projektleitung des Staumanagements Uri (Marcel Achermann, \n\nKantonsingenieur, Thorsten Imhof, Polizeikommandant, und Jörg Dreier, Leiter Verkehrsmanagement \n\nSchweiz), mit der Arbeitsgruppe getroffen. Dabei stellte die Arbeitsgruppe mögliche Massnahmen für \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n2024 vor. Diese Massnahmen werden im Februar 2024 von der Projektleitung dem Steuerungsaus-\n\nschuss unterbreitet und zur Weiterverfolgung vorgeschlagen. Anschliessend werden die Massnah-\n\nmen mit Infoflyern und Medienmitteilung kommuniziert. \n\n2. Gibt es diesbezüglich Absprachen mit dem Kanton Tessin? \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe Staumanagement Uri hat den Auftrag, sich mit dem Ausweichverkehr im Kanton \n\nUri zu befassen. Die im Tessin getroffenen Massnahmen des ASTRA werden von der Arbeitsgruppe \n\nund der Projektleitung mit Interesse verfolgt. Das ASTRA koordiniert die Massnahmen zwischen den \n\nKantonen und strebt eine Gleichbehandlung betreffs Staumanagement an, auch wenn die Situatio-\n\nnen im Kanton Uri und im Kanton Tessin nicht direkt miteinander vergleichbar sind. \n\n \n\n3. Sind wesentliche Änderungen zum Jahr 2023 vorgesehen? \n\n \n\nDie vollständige Auswertung der Massnahmen durch externe Fachexpertinnen und -experten ist \n\nnoch nicht abgeschlossen, weil eine ganze Reihe von Verkehrszahlen ausgewertet werden müssen. \n\nEine auf Zahlen basierende Analyse wird auf Ende Januar/Anfang Februar 2024 erwartet. Bis dahin \n\nsind keine konkreten Aussagen zu Massnahmen für 2024 möglich. \n\n \n\nWie sich aber gezeigt hat, konnten die Massnahmen der Arbeitsgruppe Staumanagement Uri über \n\nden gesamten Sommer wirkungsvoll umgesetzt werden. Vor allem die Dosierung der Autobahnaus-\n\nfahrten in Erstfeld und Amsteg hat sich bewährt. Das Hauptziel ist, dass die Kantonsstrasse möglichst \n\nfür den innerkantonalen Verkehr zur Verfügung steht und nicht durch den Transitverkehr (beispiels-\n\nweise Ferienreisende) verstopft wird. \n\n \n\n4. Soll die Autobahnauffahrt in Göschenen Richtung Süden auch 2024 konsequent geschlossen blei-\n\nben? Wenn Ja: Wie begründet der Regierungsrat diese Haltung und die ungleiche Handhabung \n\nam Nord- und Südportal? \n\n \n\nWie unter Punkt 3 beschrieben, liegt die Analyse der Verkehrszahlen noch nicht vor. Sobald dies der \n\nFall ist, wird sich die Arbeitsgruppe auch über eine eventuelle zeitlich eingeschränkte Öffnung der \n\nAutobahnauffahrt in Göschenen während der Zeit der Wintersperre am Gotthardpass Gedanken ma-\n\nchen. Wie unter Punkt 2 erwähnt, kann die Situation nördlich und südlich des Gotthards nicht mitei-\n\nnander verglichen werden. Dennoch wird eine Gleichbehandlung von beiden Kantonen angestrebt. \n\n \n\n5. Sind im Sinne einer vorausdenkenden Planung Überlegungen im Gange, welche eine frühere Öff-\n\nnung der Gotthardpasstrasse in Betracht ziehen? \n\n \n\nDie Gotthardpassstrasse ist Teil des Nationalstrassennetzes. Sie unterliegt damit der Hoheit des Bun-\n\ndesamts für Strassen (ASTRA) und nicht der Baudirektion des Kantons Uri. Das ASTRA entscheidet, \n\nwann die Gotthardpassstrasse im Frühjahr für den Verkehr freigegeben werden kann. \n\n \n\nZuständig für die Schneeräumung und die weiteren Massnahmen für die Passöffnung ist das Amt für \n\nBetrieb Nationalstrassen. Gemeinsam wird stets angestrebt, den Pass so früh wie vertretbar für den \n\nVerkehr freizugeben. Oberste Priorität hat dabei immer die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden \n\nsowie des Unterhaltspersonals. \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Mitglieder des Steuerungsausschuss Staumanagement (über Direkti-\n\nonssekretariat Baudirektion); Mitglieder der Projektleitung Staumanagement (über Direktionssekre-\n\ntariat Baudirektion); Mitglieder der Arbeitsgruppe Staumanagement (über Direktionssekretariat Bau-\n\ndirektion); Gemeinderat Göschenen; Gemeinderat Wassen; Gemeinderat Gurtnellen; Gemeinderat \n\nSilenen, Gemeinderat Erstfeld, Gemeinderat Andermatt, Gemeinderat Hospental, Gemeinderat Realp \n\nund Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2023-0826 II. Text der Kleinen Anfrage

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text: \ntiNbtbANGtN A 2 4. NO V. 2023 \n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nMarkus Regli \nLandrat CVP-Die Mitte \nAndermatt \n\nKleine Anfrage \n\nThema: Staumanagement Gotthard Ostern/Frühjahr 2024 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nÜber Ostern und bis zur Öffnung der Gotthard-Passstrasse wurde dieses Jahr \n\nein spezielles Staumanagement getestet. Verschiedene Massnahmen sollten \n\nden Verkehr durch die Dörfer des Urner Oberlandes eindämmen. Dies ist \n\nsicherlich teils gelungen aber vor allem die konsequente Schliessung der \n\nAutobahnauffahrt in Göschenen Richtung Süden gab insbesondere im Urserntal \n\naber auch im Rest des Kantons zu reden. Dies auch darum, weil diese \n\nMassnahme nur am Nordportal des Gotthardtunnels Anwendung fand. In \n\nAirolo war es nach wie vor möglich, zur vollen Stunde die Auffahrt Richtung \n\nNorden zu nutzen. Pendler, Touristen aber auch Urnerinnen und Urner die über \n\ndiese Zeit Richtung Süden fahren wollten, fühlten sich, zu recht, ungleich \n\nbehandelt. Zu reden gab auch die relativ späte Öffnung der Gotthardpass\n\nstrasse, dies obwohl im letzten Winter deutlich weniger Schnee auf den \n\nPasstrassen lag als das im langjährigen Durchschnitt der Fall war. \n\nGestützt auf Art 130ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrat bitte ich den \n\nRegierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n- Wie weit ist das ASTRA und der Kanton Uri mit der Erarbeitung der \n\nMassnahmen für das Staumanagements 2024 am Gotthard? \n\n- Gibt es diesbezüglich Absprachen mit dem Kanton Tessin? \n\n- Sind wesentliche Änderungen zum Jahr 2023 vorgesehen? \n\n- Soll die Autobahnauffahrt in Göschenen Richtung Süden auch 2024 \n\nkonsequent geschlossen bleiben? \n\n\n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nWenn Ja: Wie begründet der Regierungsrat diese Haltung und die \n\nungleiche Handhabung am Nord- und Südportal? \n\n- Sind im Sinne einer vorausdenkenden Planung Überlegungen im Gange, \n\nwelche eine frühere Öffnung der Gotthardpasstrasse in Betracht ziehen? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nAndermatt, 23.11.21023 \n\nMar s Regli \nLandrat CVP-Die Mitte \nAndermatt \n\n\n


name: LA.2023-0885 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n27. Februar 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-123 R-270-21 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zur Bilanzierung des Kantonsspitals \nin der Kantonsrechnung; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichten die Landräte Christian Schuler, Erstfeld, als Erstunterzeichner, und \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, als Zweitunterzeichner, eine Interpellation zur Bilanzierung des Kantonsspi-\n\ntals in der Kantonsrechnung ein. \n\n \n\nGemäss den Interpellanten werde der Kanton Uri für den Bau des Kantonsspitals rund 115 Millionen \n\nFranken investieren. Er ist Eigentümer der Liegenschaft und der Gebäulichkeiten des Kantonsspitals. \n\nAllerdings würden diese Ausgaben die Kantonsrechnung mittelfristig nicht mehr belasten. Das Kan-\n\ntonsspital Uri habe bekanntlich die Rechtsform einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\nund sei somit eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es bestehe zwischen dem \n\nKanton und dem Kantonsspital Uri ein Rechtsverhältnis zwischen zwei eigenen Rechtsträgern. Der \n\nKanton Uri habe das Kantonsspital Uri in Artikel 8 des Spitalgesetzes verpflichtet, die Investitionskos-\n\nten (Amortisation und Verzinsung) und wertvermehrende Investitionen samt Zins zurückzubezahlen. \n\nDie jährliche Rückzahlungspflicht werde dem Kantonsspital in Form einer sogenannten «Nutzungsge-\n\nbühr» in Rechnung gestellt. In der Botschaft zur Abstimmung über das Kreditbegehren von 115 Milli-\n\nonen Franken für den Neubau des Kantonsspitals sei darauf hingewiesen worden, dass das Kantons-\n\nspital die Investitionskosten zurückbezahlen werde. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, fünf Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nAm 24. September 2017 genehmigte die Urner Bevölkerung die Totalrevision des Gesetzes über das \n\nKantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) mit einem JA-Anteil von 87,2 Prozent. Gleichentags stimmte es \n\ndem Kreditantrag für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri (KSU) von 115 Mio. Franken (+/- 15 \n\nProzent) mit einem JA-Anteil von 85,5 Prozent zu. \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 des KSUG hält fest, dass der Kanton Eigentümer der Liegenschaft und Gebäulichkei-\n\nten des Kantonsspitals ist. Nach Absatz 2 stellt der Kanton dem Kantonsspital die erforderlichen Ge-\n\nbäulichkeiten zur Erfüllung des Leistungsprogramms gegen Verrechnung einer Nutzungsgebühr zur \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nVerfügung. Die Nutzungsgebühr besteht aus den Investitionskosten (Amortisation und Verzinsung) \n\nund den Kosten für den baulichen Unterhalt. Der Kanton erstellt in Zusammenarbeit mit dem Spital-\n\nrat Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und führt wertvermehrende Unterhaltsarbeiten aus. Dass der \n\nKanton Eigentümer der Liegenschaft und der Gebäulichkeiten des Kantonsspitals bleibt, wurde damit \n\nbegründet, dass bei Bauvorhaben (Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) das Mitspracherecht des Re-\n\ngierungsrats, des Landrats und letztlich auch des Volks erhalten bleiben soll. \n\n \n\nGemäss Artikel 8 Absatz 3 KSUG vereinbart der Regierungsrat mit dem Kantonsspital den Vertrag zur \n\nNutzung und Überlassung der Gebäulichkeiten. Das Kantonsspital erhält damit Nutzungs- und Verfü-\n\ngungsrechte; das Eigentum verbleibt beim Kanton. Laut geltendem Vertrag gehen alle anfallenden \n\nBetriebs- und Nebenkosten zulasten des Spitals als Nutzer. Die periodische Erneuerung der Gebäude \n\nsowie grössere Umbauten und Erweiterungen werden - ohne Ausstattung und medizinische Einrich-\n\ntungen - durch den Kanton als Eigentümer geplant, ausgeführt und finanziert. Die Ausstattung und \n\ndie medizinischen Einrichtungen bleiben in jedem Fall Sache des Spitals, das auch für deren Finanzie-\n\nrung selbst aufkommt. Die Höhe der Nutzungsgebühr ist abhängig von den tatsächlichen Investitions- \n\nund Unterhaltskosten sowie der künftigen Zinsentwicklung. \n\n \n\nIn den leistungsorientierten Fallpauschalen für stationäre akutsomatische Spitalleistungen, die \n\nschweizweit im Jahr 2012 eingeführt wurden, ist die Abgeltung der Anlagenutzungskosten enthalten. \n\nDas bedeutet, dass der Kanton und die Versicherer mit der Bezahlung der stationären Fallkosten \n\nauch die Investitions- und Unterhaltskosten des Spitals finanzieren. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Der Kanton wird die Gebäulichkeiten des Kantonsspitals innert einer bestimmten Frist aufgrund \n\nder gesetzlichen Vorgaben von HRM 2 (harmonisiertes Rechnungsmodells Kantone) abschreiben. \n\nBesteht Handlungsspielraum, dass der Kanton dem Kantonsspital Uri für die Rückzahlung der \n\nKosten für den Bau des Kantonsspitals eine längere Frist gewähren kann? \n\n \n\nGemäss Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) Artikel 64 Absatz 2 \n\nwerden Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, or-\n\ndentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. HRM2 \n\nsieht für Hochbauten Nutzungsdauern von 25 bis 50 Jahren vor. Für die Kantonsrechnung sind die \n\nAnlagekategorien mit den jeweiligen Nutzungsdauern im Anhang zur Kantonsrechnung in Kapi-\n\ntel 6.2.2 «Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze» offengelegt. Für Hochbauten ist eine Nutzungs-\n\ndauer von 25 bis 40 Jahren vorgesehen, wobei die Nutzungsdauer im Rahmen dieser Bandbreite je \n\nObjekt festgelegt werden kann. \n\n \n\nIn der Anlagebuchhaltung werden Gebäude über eine Nutzungsdauer von 25 Jahren abgeschrieben. \n\nEinzige Ausnahme bildet der Um- und Neubau des Kantonsspitals: Die Investitionen in die Gebäude \n\nwerden ab Inbetriebnahme über eine Nutzungsdauer von 40 Jahren abgeschrieben. Im Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats an den Landrat zum Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspi-\n\ntals Uri vom 7. Februar 2017 war diese Nutzungsdauer damit begründet worden, dass eine Nutzungs-\n\ndauer unter 40 Jahren nicht der betrieblichen Objektivität entsprechen würde. Die wirtschaftliche \n\nNutzungsdauer wurde für das Gesamtobjekt, bestehend aus dem Trakt D (nach Umbau aufgrund der \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nhohen Eingriffstiefe wieder neuwertig) und dem Neubau Trakt E, ermittelt, wobei die einzelnen Anla-\n\ngekategorien sehr unterschiedliche Nutzungsdauern haben. Während beispielsweise bei einem Roh-\n\nbau von 100 Jahren ausgegangen wird, beträgt sie beim Ausbau lediglich 25 Jahre. Im Durchschnitt \n\nresultierte demnach beim KSU über das Gesamtobjekt eine Nutzungsdauer von 41 Jahren. \n\n \n\n2. In der Bilanz der Kantonsrechnung sind lediglich die Kosten für den Bau des Kantonsspitals aus-\n\ngewiesen. Bei der Erläuterung der Kantonsrechnung muss deshalb die Nettoschuld relativiert \n\nwerden, da das Kantonsspital Uri aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Investitionskos-\n\nten samt Zinsen zurückbezahlen muss. Wie begründet der Regierungsrat die Feststellung, dass \n\ndas Guthaben des Kantons von einem anderen Rechtsträger (KSU) nicht als Guthaben in der Bi-\n\nlanz ausgewiesen wird? \n\n \n\nDer Kanton investiert in den Um- und Neubau KSU gemäss aktuellen Hochrechnungen rund 125 Mio. \n\nFranken. Zur Finanzierung dieser Ausgaben musste der Kanton Darlehen aufnehmen. Beide Vorgänge \n\nsind in der Bilanz der Kantonsrechnung ersichtlich: Die Investitionen in den Um- und Neubau KSU \n\nwerden auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen, und die Darlehen sind Teil des Fremdkapitals auf \n\nder Passivseite. \n\n \n\nFür die Darlehen bezahlt der Kanton den Darlehensgebern jährlich einen Zins, der die Erfolgsrech-\n\nnung des Kantons belastet. Die Investitionen werden über die Nutzungsdauer von 40 Jahren (s. \n\nFrage 1) linear abgeschrieben. Sie führen ebenfalls zu einer Belastung der Erfolgsrechnung. Hinzu \n\nkommt der bauliche Unterhalt, der auch zulasten der Erfolgsrechnung verbucht wird. Diesen Aufwän-\n\nden steht die Nutzungsgebühr gegenüber, die das KSU dem Kanton für die Nutzung der Spitalinfra-\n\nstruktur bezahlt. Die Nutzungsgebühr ist abhängig von den tatsächlichen Investitions- und Unter-\n\nhaltskosten sowie dem Zinsniveau. \n\n \n\nIn Artikel 61 FHV sind die Grundsätze der Rechnungslegung festgehalten. So gilt u. a. der Grundsatz \n\nder Periodenabgrenzung, nach dem alle Aufwände und Erträge in derjenigen Periode zu erfassen \n\nsind, in der sie verursacht werden, und die Bilanz ist als Stichtagsrechnung zu führen. Oder der \n\nGrundsatz der Zuverlässigkeit, der bedeutet, dass die Informationen sachlich korrekt sein sollen und \n\nglaubwürdig dargestellt werden (Richtigkeitsprinzip), dass der wirtschaftliche Gehalt die Abbildung \n\nder Rechnungslegung bestimmen soll (Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise) und dass die \n\nInformationen willkürfrei und wertfrei dargestellt werden sollen (Neutralitätsprinzip). Zudem soll die \n\nDarstellung nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen, und es sollen keine wichtigen Informationen ausser \n\nAcht gelassen werden (Vollständigkeitsprinzip). \n\n \n\nWenn in der Kantonsrechnung neben den Investitionen in den Um- und Neubau KSU auch die \n\nSumme der zu erwartenden künftigen Erträge aus der Nutzungsgebühr aktiviert würden, dann müss-\n\nten im Gegenzug auf der Passivseite auch die Summe der künftigen Zinszahlungen und die Summe \n\nder künftigen Abschreibungen ausgewiesen werden. All dies würde dem Grundsatz der Periodenab-\n\ngrenzung widersprechen und ebenso dem Grundsatz der Zuverlässigkeit, weil die Informationen \n\nsachlich nicht korrekt dargestellt würden. Würde die Summe der erwarteten Nutzungsgebühren der \n\nnächsten 40 Jahre bereits heute in der Kantonsrechnung aktiviert, würde dies einer unzulässigen Er-\n\ntragsvorwegnahme entsprechen. Die Summe der künftigen Darlehenszinsen, die für die Finanzierung \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nder Investitionen ins KSU über die nächsten 40 Jahre anfallen, könnte heute nicht zuverlässig ermit-\n\ntelt werden, u. a. auch deswegen, weil der Kanton keine Objektfinanzierung macht. \n\n \n\nDer Grundsatz der Periodenabgrenzung besagt, dass Beträge der richtigen Rechnungsperiode zuzu-\n\nrechnen sind, sonst können die einzelnen finanziellen Vorfälle nicht in ihrer vollen Tragweite erfasst \n\nwerden. Einen Betrag dem falschen Jahr zuzurechnen, verstösst gegen das True and Fair View-Prin-\n\nzip. \n\n \n\nWürde der Kanton die Summe der künftigen jährlichen Nutzungsgebühr als Guthaben gegenüber \n\ndem Kantonsspital in der Bilanz ausweisen, müsste im Gegenzug das Kantonsspital die Verbindlich-\n\nkeit gegenüber dem Kanton in seiner Bilanz ebenfalls ausweisen. Um eine massive Überschuldung in \n\nder Bilanz abzuwenden, müsste das KSU in der Konsequenz einen Teil der künftigen Erträge (für die \n\nnächsten 40 Jahre) aus den leistungsorientierten Fallpauschalen in der Bilanz als Guthaben aktivie-\n\nren. Denn in den leistungsorientierten Fallpauschalen für stationäre akutsomatische Spitalleistungen \n\nist die Abgeltung der Anlagenutzungskosten enthalten. Dass eine derartige Buchungspraxis einer or-\n\ndentlichen Rechnungslegung widerspricht, ist offensichtlich. \n\n \n\n3. Entspricht diese bisherige Buchungspraxis dem Grundsatz von True-and-Fair-view (Darstellung \n\nder tatsächlichen Verhältnisse)? \n\n \n\nJa. Die heutige Buchungspraxis entspricht den Grundsätzen ordentlicher Rechnungslegung und dem \n\nPrinzip von True and Fair View. Sie zeigt in jedem Jahr den tatsächlichen und periodengerechten Auf-\n\nwand für Abschreibungen, Zinsen, baulichen Unterhalt und den jährlichen Ertrag aus der Nutzungs-\n\ngebühr. Sie zeigt in der Bilanz jedes Jahr den (Rest-)Wert der Investitionen in die Gebäude des KSU \n\nund die tatsächlich noch vorhandene Summe der Darlehen im Fremdkapital. Sie zeigt keine Erträge \n\noder Aufwände, die erst in Zukunft anfallen werden und deren genaue Höhe heute noch gar nicht \n\nbekannt ist. Mit der heutigen Buchungspraxis werden keine stillen Reserven gebildet oder aufgelöst; \n\ndie Buchungspraxis ist frei von finanzpolitischen Motiven und verschleiert nicht die tatsächliche Ver-\n\nmögens- und Schuldensituation. \n\n \n\n4. Erachtet es der Regierungsrat nicht als sinnvoll und notwendig, für die Gebäulichkeiten des Kan-\n\ntonsspitals eine Spezialfinanzierung im Eigenkapital zu führen? Wenn nein, wie beabsichtigt der \n\nRegierungsrat den Stand des Guthabens, welches das Kantonsspital dem Kanton schuldet, auszu-\n\nweisen? \n\n \n\nNach HRM2 wird unter Spezialfinanzierung die vollständige oder teilweise Zuordnung von Einnahmen \n\nan bestimmte Aufgaben verstanden (zweckgebundene Einnahmen). Sie müssen durch eine gesetzli-\n\nche Grundlage abgestützt werden. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden. Wie alle an-\n\nderen Aufwände und Erträge müssen auch diejenigen für Spezialfinanzierungen in der Erfolgsrech-\n\nnung verbucht werden. Ferner sind Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen von Spezialfi-\n\nnanzierungen in der Investitionsrechnung aufzuführen. Die Saldi der Spezialfinanzierungen sind zu \n\nbilanzieren. Für die Spezialfinanzierung soll möglichst weitgehend die Kostentransparenz gelten, d. h. \n\nes sind ihr alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben zu belasten und alle Erträge \n\nund Einnahmen gutzuschreiben. \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nEine Spezialfinanzierung kann somit gebildet werden für Anlagen, die mehrheitlich oder ausschliess-\n\nlich durch zweckgebundene oder spezifische Einnahmen finanziert werden. Der Kanton finanziert die \n\nInvestitionen für den Um- und Neubau KSU aber grundsätzlich mittels Fremdkapitals bzw. - mangels \n\nObjektfinanzierung - eigentlich auch mit Steuererträgen. Erst im Nachgang über die nächsten \n\n40 Jahre bezahlt das KSU mit der jährlichen Nutzungsgebühr die Investitions- und Zinskosten dem \n\nKanton wieder zurück. Es ist nicht möglich, mit Zahlungen, die erst in der Zukunft dem Kanton zuflies-\n\nsen, heute eine Spezialfinanzierung zu bilden und damit die Investitionen in den Um- und Neubau \n\nKSU zu bezahlen. Der Kanton müsste seiner «Spezialfinanzierung KSU» selber Darlehen gewähren, \n\ndamit diese ihm das Geld für die Investitionen wieder zukommen lassen könnte. Unter dem Strich \n\nändert dies nichts an der Höhe der Nettoverschuldung, da auch die Verbindlichkeiten der Spezialfi-\n\nnanzierung Fremdkapital darstellen. Die Spezialfinanzierung hat kein Kapital und könnte auch keines \n\naufbauen, denn sie würde die jährlichen Erträge aus der Nutzungsgebühr brauchen zur Deckung der \n\nAufwände aus Abschreibungen, Zinsen und baulichem Unterhalt. Wobei gleichzeitig mit der jährli-\n\nchen Abschreibung die Kantonsdarlehen amortisiert werden müssten. \n\n \n\nDer Kanton hat kein Guthaben gegenüber dem KSU in Form und Höhe der Summe der Nutzungsge-\n\nbühren der nächsten 40 Jahre. Das KSU schuldet dem Kanton kein Guthaben in Höhe der Investitions-\n\nkosten in den Um- und Neubau KSU; es schuldet dem Kanton lediglich jedes Jahr die Höhe der jährli-\n\nchen Nutzungsgebühr. Würde das KSU es versäumen, in einem Jahr die Nutzungsgebühr zu bezahlen, \n\ndann würde der Kanton in der Bilanz diese (noch) nicht bezahlte Nutzungsgebühr als Guthaben ge-\n\ngenüber dem KSU ausweisen - mehr nicht. Alles andere wäre buchhalterisch nicht korrekt. \n\n \n\nDas KSU bezahlt dem Kanton jährlich eine Nutzungsgebühr, die der Kanton jedes Jahr als Ertrag und \n\ndas KSU jedes Jahr bei sich als Aufwand verbucht. Anders wäre es, wenn der Kanton das Eigentum an \n\nden Gebäuden auf das KSU übertragen würde und den Kaufpreis in Form eines Darlehens gegenüber \n\ndem KSU stehen lassen würde, das das KSU mit jährlichen Amortisationszahlungen tilgen müsste. \n\nDies war aber politisch nicht gewollt (siehe Vorbemerkungen). \n\n \n\n5. Wegen des Neubaus des Kantonsspitals ist die jährliche Benützungsgebühr der Gebäulichkeiten \n\num rund 1.5 Mio. Franken höher als bisher. Kann sich die höhere Nutzungsgebühr zukünftig auf \n\ndie Krankenkassenprämien der Urnerinnen und Urner auswirken? \n\n \n\nNein, eine erhöhte Nutzungsgebühr der KSU-Gebäulichkeiten wirkt sich nicht direkt auf die Kranken-\n\nkassenprämien der Urnerinnen und Urner aus. Die Prämien sind ein Abbild der Leistungen, die über \n\ndie obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden. Wenn Urnerinnen und Ur-\n\nner beispielsweise mehr ins Spital gehen und dadurch mehr Leistungen in Anspruch nehmen, steigen \n\ndie Prämien. Wenn weniger Behandlungen über die OKP abgerechnet werden, sinken die Prämien. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Amt für Finanzen; Direktionssekretariat Gesund-\n\nheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\t1. Der Kanton wird die Gebäulichkeiten des Kantonsspitals innert einer bestimmten Frist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben von HRM 2 (harmonisiertes Rechnungsmodells Kantone) abschreiben. Besteht Handlungsspielraum, dass der Kanton dem Kantonsspital U...\n\t2. In der Bilanz der Kantonsrechnung sind lediglich die Kosten für den Bau des Kantonsspitals aus-gewiesen. Bei der Erläuterung der Kantonsrechnung muss deshalb die Nettoschuld relativiert werden, da das Kantonsspital Uri aufgrund der gesetzlichen Bes...\n\t3. Entspricht diese bisherige Buchungspraxis dem Grundsatz von True-and-Fair-view (Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse)?\n\t4. Erachtet es der Regierungsrat nicht als sinnvoll und notwendig, für die Gebäulichkeiten des Kantonsspitals eine Spezialfinanzierung im Eigenkapital zu führen? Wenn nein, wie beabsichtigt der Regierungsrat den Stand des Guthabens, welches das Kanton...\n\t5. Wegen des Neubaus des Kantonsspitals ist die jährliche Benützungsgebühr der Gebäulichkeiten um rund 1.5 Mio. Franken höher als bisher. Kann sich die höhere Nutzungsgebühr zukünftig auf die Krankenkassenprämien der Urnerinnen und Urner auswirken?\n\n\n


name: LA.2023-0887 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nGisler Chiara \nHagenstrasse 17 \nAltdorf \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nKleine Anfrage zur Umwelt und zum Heimatschutz beim ehern. Cheddite\nGelände an der Isleten \n\nDie Pläne des Investors Samih Sawiris für eine touristische Überbauung der Isleten \nwerfen einige Fragen im Bereich Umwelt und Heimatschutz auf. \nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrates bitte ich den \nReg ierungsrat um Auskunft über folgende Fragen: \n\n1. Auf Luftaufnahmen der Isleten von 2005 (Bericht des kantonalen Führungsstabs \nUri KAFUR über die Hilfeleistungen anlässlich der Hochwasserereign isse in Uri vom \n22. bis 24. August 2005, S. 45) sind auf der nördlichen Seite des Baches mehr \nBäume sichtbar als heute. Nach dem eidg. Waldgesetz (Art. 5) ist für die Fällung \neine Bewilligung erforderlich . Wann wurden die Bäume gefällt? Wurde die Rodung \nvom Kanton bewilligt? \n\n2. Nach Zivilgesetzbuch (Art. 699) und Waldgesetz (Art . 14) muss der Wald für alle \nfrei zugänglich sein. Auf dem ehemaligen Cheddite-Areal gibt es verschiedene \nWaldstücke, ein grösseres auf der südlichen Bachseite. Warum sind diese Areale \nweiterhin eingezäunt, obwohl die Sprengstoffproduktion schon lange eingestellt ist \nund somit keine Sicherheitsrisiken mehr bestehen? \n\n3. Die Klimaerwärmung wird zu mehr und grösseren Extremereignissen führen. \nWurde dies in der aktuellen Gefahrenbeurteilung berücksichtigt? \n\n4. Hat der Kanton bei der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein \nGesuch um ein Gutachten zur Überbauung im BLN-Gebiet Isleten eingereicht? \nWenn nein, plant er ein solches einzureichen? Wann? \n\n5. Der Reg ierungsrat hat ein industriegeschichtliches Detailinventar der Isleten \nerstellen lassen. Welche Objekte wurden dabei als wie schützenswert eingestuft? \n\n6. Aufgrund der bisherigen Abgeschlossenheit könnte das Cheddite-Areal seltene \nTiere oder Pflanzen aufweisen. Ist der Regierungsrat bereit, entsprechende \nInventare in Auftrag zu geben? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. \n\nAltdorf, der 11. 12. 2023 \n\nU nterzeich neri n: \n\nGisler Chiara \n\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im \nKanton Uri;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 24. April 2024\n\n3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im \nKanton Uri\n\n24.04.2024 09:18:06\n\n24.04.2024 09:18:36\n\nGeschäft:\n\nJa 34 59.6%\n\nNein 23 40.4%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 0\n\nNein 23\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n(Abschreibung Motion Simon Stadler, Altdorf)\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n


name: LA.2016-0067 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n21. Juni 2016\n\nNr. 2016-390 R-630-12 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Sicherung der ambulanten Betreuung \nvon Frauen und Neugeborenen daheim; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 27. Januar 2016 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion zur Sicherung der \nambulanten Betreuung von Frauen und Neugeborenen daheim ein.\n\nIm Jahr 2012 nahmen rund 77 Prozent der in Uri gebärenden Frauen die Wochenbettbetreuung von \nfreipraktizierenden Hebammen in Anspruch. Durch die kurzen Spitalaufenthalte ist die Betreuung der \nWöchnerinnen und Neugeborenen daheim länger und anspruchsvoller geworden. Es bedeutet auch, \ndass die Hebammen während sieben Tagen rund um die Uhr erreichbar sein müssen. Eine \nPikettabgeltung oder einen Sonn- bzw. Feiertagszuschlag gibt es nicht. Auch die Wegzeit wird nicht \nseparat entschädigt.\n\nDaher wird der Regierungsrat mit der Motion aufgefordert, die Situation der freipraktizierenden \nHebammen in Uri zu verbessern, indem eine Bereitschaftsentschädigung für die Leitung einer \nHausgeburt und für die ambulante Wochenbettbetreuung eingeführt wird. Dabei sei eine Lösung wie \nim Kanton Nidwalden denkbar, wo 420 Franken für die Leitung einer Hausgeburt und 230 Franken für \ndie ambulante Wochenbettbetreuung als Bereitschaftsentschädigung bezahlt werden.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Definition\n\nUnter Bereitschaftsentschädigung ist eine Pikettentschädigung zu verstehen, die den Hebammen \nausgerichtet wird, weil sie für Schwangere ab zirka der 37. Schwangerschaftswoche ständig abrufbar \nund auch während der Wochenbettpflege - insbesondere während der ersten Tage - in erhöhtem \nUmfang einsatzbereit sein müssen.\n\n2. Heutige Finanzierung\n\nDie medizinischen Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Geburt anfallen, werden von der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung getragen (Art. 29 Bundesgesetz über die \n\n\n\n \n\n \n\nKrankenversicherung [KVG]; SR 832.10). Hebammenleistungen sind vom Selbstbehalt und von der \nFranchise befreit. Die Tarife für die zulasten der Krankenkassen erbrachten Leistungen werden \nzwischen den Vertragspartnern, im vorliegenden Fall zwischen dem Hebammenverband und den \nKrankenkassen, ausgehandelt. Gemäss der schweizweit geltenden Tarifstruktur sind namentlich der \nBereitschaftsdienst und die Wegzeiten explizit von den Abgeltungen durch die Krankenkassen \nausgeschlossen.\n\nEs gibt etliche Kantone, in denen kraft einer gesetzlichen Grundlage zusätzlich zu den Leistungen der \nKrankenkassen ein Wartegeld oder eine Bereitschaftsentschädigung an Hebammen bezahlt wird. In \nder Zentralschweiz sind dies die Kantone Obwalden, Nidwalden und Zug. Auch ohne explizite \nkantonale gesetzliche Grundlage entrichten zudem zahlreiche Gemeinden oder Bezirke in der \nSchweiz eine Bereitschaftsentschädigung an Hebammen. In Uri werden pro Jahr rund 320 Kinder \ngeboren. Rund 80 Prozent der Mütter nehmen eine Wochenbettbetreuung durch Hebammen in \nAnspruch. Zudem gibt es rund sechs Hausgeburten pro Jahr.\n\n3. Beurteilung\n\nDie Urner Stimmberechtigten haben am 5. Juni 2016 mit einem Anteil von 62 Prozent der Änderung \ndes Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) zur Förderung der medizinischen Grundversorgung \nzugestimmt. Sie haben sich damit klar für eine Stärkung der medizinischen Grundversorgung auf dem \ngesamten Kantonsgebiet ausgesprochen.\n\nDie Leistungen der freipraktizierenden Hebammen gehören zweifelsohne zur medizinischen \nGrundversorgung. Die Hebammen bieten eine wertvolle und kompetente Dienstleistung zu Gunsten \nder Wöchnerinnen und der Neugeborenen. Dieses ambulante Leistungsangebot wird sehr geschätzt, \ndamit die Wöchnerinnen möglichst rasch in ihre gewohnte Umgebung nach Hause zurückkehren \nkönnen.\n\nAus der Sicht des Regierungsrats muss verhindert werden, dass:\n\na) wegen einer ungenügenden bzw. nicht kostendeckenden Wegentschädigung die Wöchnerinnen \nin geografisch entfernteren Gebieten keine freipraktizierenden Hebammen mehr finden und \ndadurch benachteiligt werden;\n\nb) Wöchnerinnen generell länger im Spital bleiben müssen, weil keine freipraktizierende Hebamme \nbereit war, die anschliessende Betreuung zu übernehmen;\n\nc) erfahrene und gut ausgebildete Urner Hebammen aufgrund einer ungenügenden Entschädigung \nihre Tätigkeit in andere Kantone verlegen.\n\nGestützt auf den neuen Artikel 18d des Gesundheitsgesetzes kann der Landrat durch Verordnung \nkollektive Anreizsysteme für medizinische Grundversorgerinnen und Grundversorger schaffen, um \nden Zugang der Bevölkerung zu gesundheitspolitisch und versorgungstechnisch sinnvollen \nmedizinischen Leistungen sicherzustellen. Die damit verbundenen Kosten richten sich nach den \nordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung (RB 1.1101) und sind durch den Kanton zu \ntragen.\n\n2\n\n\n\n \n\n \n\nDie Einführung einer Bereitschaftsentschädigung für die Leitung einer Hausgeburt und die ambulante \nWochenbettbetreuung durch freipraktizierende Hebammen stellt ein solches kollektives \nAnreizsystem im Sinne des Gesundheitsgesetzes dar. Denn die Leistungen der freipraktizierenden \nHebammen sind gesundheitspolitisch und versorgungstechnisch sinnvoll.\n\nVor diesem Hintergrund ist der Regierungsrat bereit, dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu \nunterbreiten.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion erheblich zu \nerklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\n3\n\n\n


name: LA.2018-0592 II. Anhang 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nAnträge für die 2. Stufe der UVB-Hauptuntersuchung \n\nAnhang 1 \n\n(aus der Beurteilung des Amts für Umweltschutz vom 18. Juni 2018) \n\n1. Allgemein/Entwässerung\n\nAntrag 1 (ursprünglicher Antrag 1) \n\nFür die korrekte Umsetzung der Umweltauflagen und Umweltmassnahmen ist eine Umweltbaube-\n\ngleitung (UBB) in der Planungs- und Ausschreibungsphase, wie auch in der gesamten Bauphase ein-\n\nzusetzen. Im Pflichtenheft der UBB (UVB 2. Stufe) sind unter anderem die regelmässigen Kontrollen \n\nüber die Einhaltung der Umweltvorschriften auf der Baustelle, wie auch das Reporting zu definieren. \n\nAntrag 2 (ursprünglicher Antrag 2) \n\nIm Rahmen des UVB 2. Stufe ist sicherzustellen, dass bei unterirdischen Sprengungen und beim Aus-\n\nbruchmaterial der Grenzwert für Nitrit im Abwasser eingehalten wird. \n\n2. Grundwasser und Quellen\n\nIm erweiterten Projektperimeter im vorderen Erstfeldertal befinden sich verschiedene Trinkwasser-\n\nquellen der Wasserversorgung Erstfeld sowie weitere private Quellwasserfassungen. Für Trinkwas-\n\nserfassungen im öffentlichen Interesse müssen gestützt auf Artikel 20 GSchG Grundwasserschutzzo-\n\nnen und die notwendigen Nutzungsbeschränkungen (Schutzzonenreglement) festgelegt werden. Die \n\nerforderlichen Grundlagen für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen wurden durch die \n\nGemeindewerke Erstfeld als zuständige Stelle für die öffentliche Wasserversorgung Erstfeld erarbei-\n\ntet (aktuelles Schutzzonendossier «Schutzzonenausscheidung für die Quellfassungen Schopfen, Hell-\n\nberg, Helltal, Kleeberg, Steiner, Sagerberg, Wassertalblätz I und II» der Geoplan AG vom September \n\n2016). Die Anpassung der Schutzzonengrenze an die linksseitige Uferlinie des Gewässers ist aufgrund \n\nder Erkenntnisse aus den vorliegenden Markierversuchen aus den Jahren 2015 und 2016 aus hydro-\n\ngeologischer Sicht begründet. Das Genehmigungsverfahren gemäss Artikel 15 des kantonalen Um-\n\nweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) ist hingegen noch ausstehend, womit der Rechtsstatus der Grund-\n\nwasserschutzzonen zurzeit nur als «provisorisch» zu bezeichnen ist. \n\nAntrag 3 (ursprünglicher Antrag 4) \n\nFür sämtliche öffentlich-rechtlichen Trinkwasserquellen im vorderen Erstfeldertal sind die Grundwas-\n\nserschutzzonen und Nutzungsbeschränkungen nach Artikel 20 GSchG parallel zum Bewilligungsver-\n\nfahren definitiv auszuscheiden, so dass die notwendigen Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der öf-\n\nfentlich-rechtlichen Quellen auch unter Berücksichtigung des Schutzzonenreglements abschliessend \n\nbeurteilt werden können. Das Verfahren zur rechtskräftigen Ausscheidung der Grundwasserschutz-\n\nzonen hat sich nach Artikel 15 KUG zu richten. \n\n\n\n2 \n\nAntrag 4 (ursprünglicher Antrag 6) \n\nDie detaillierten Schutzmassnahmen für den Ausschluss der Gefährdung der Trinkwassernutzung \n\ndurch den Bau und Betrieb der Erschliessung inklusive baubedingter Installationsflächen sind im \n\nRahmen der Umweltverträglichkeit 2. Stufe aufzuzeigen beziehungsweise festzulegen und zu doku-\n\nmentieren. \n \n\nBei der Stützmauer, die auf der Grenze zur Grundwasserschutzzone S2 erstellt werden soll, ist die \n\nStandortgebundenheit offensichtlich gegeben. Im Rahmen des UVB 2. Stufe sind Pläne für das Fun-\n\ndament der Stützmauer beizulegen und ein Nachweis über den Ausschluss der Gefährdung für die \n\nTrinkwassernutzung zu erbringen. \n\n \n\nAntrag 5 (ursprünglicher Antrag 7) \n\nFür den Bau der Stützmauer auf der Grenze der Grundwasserschutzzone S2 ist im Rahmen des UVB 2. \n\nStufe nachzuweisen, dass eine Gefährdung für die Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann. \n \n\n \n\n3. Naturgefahren \n\nAntrag 6 (ursprünglicher Antrag 11) \n\nNach Festlegung der definitiven Standorte der Kraftwerkinfrastrukturanlagen sind weitere Abklärun-\n\ngen betreffend Naturgefahren vorzunehmen und allenfalls nötige Schutzmassnahmen für die Bau- \n\nund Betriebszeit zu definieren (UVB 2. Stufe). Dazu sind die zuständigen kantonalen Fachstellen (Abt. \n\nWasserbau, Abt. Naturgefahren) einzubeziehen. \n \n\n \n\n4. Boden \n\nAntrag 7 (ursprünglicher Antrag 25) \n\nDie bisherigen Befunde und daraus abgeleiteten Massnahmen betreffend die vermutete Bodenbelas-\n\ntung im Umkreis des Übertragungsmastens bei der Zentrale sind im Rahmen vom UVB 2. Stufe mit \n\nzusätzlichen nasschemischen Untersuchungen oder mit baubegleitenden XRF-Messungen zu verifi-\n\nzieren. Gestützt auf die Schadstoffuntersuchungen kann über die weitere Verwertung des Bodens \n\ngemäss Wegleitung Bodenaushub (BUWAL, 2001) in vorgängiger Absprache mit dem Amt für Um-\n\nweltschutz entschieden werden. \n\n \n\n \n5. Lärm und Erschütterung \n\nAntrag 8 (ursprünglicher Antrag 26) \n\nBei der endgültigen Dimensionierung der Gebäudedämmung oder der Dämmung im Bereich des Un-\n\n\n\n3 \n\nterwasserkanals ist auch der Vorsorge Rechnung zu tragen. Sämtliche technisch und betrieblich mög-\n\nlichen sowie wirtschaftlich tragbaren Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen müssen er-\n\ngriffen werden. \n\n \n\nAntrag 9 (ursprünglicher Antrag 27) \n\nDer UVB 2. Stufe hat eine Beurteilung der Auswirkungen vom Projekt bezüglich Erschütterungen und \n\nabgestrahlten Körperschall während der Betriebsphase und mögliche Massnahmen dagegen zu ent-\n\nhalten. \n\n \n\n \n6. NIS \n\nAntrag 10 (ursprünglicher Antrag 28) \n\nFür das Kraftwerk ist im Rahmen des UVB 2. Stufe ein Standortdatenblatt nach Artikel 11 NISV zu er-\n\narbeiten. Dieses soll zeigen, dass im massgebenden Betriebszustand an allen OMEN der AGW für die \n\nmagnetische Flussdichte von 1 µT und auch im ungünstigsten Betriebszustand an allen OKA der IGW \n\nfür die magnetische Flussdichte von 100 µT eingehalten werden. \n \n\n \n\n7. Abfälle und umweltgefährdende Stoffe \n\nAntrag 11 (ursprünglicher Antrag 30) \n\nDas Materialbewirtschaftungs- und Entsorgungskonzept muss mindestens drei Monate vor Baube-\n\nginn der zuständigen Behörde eingereicht werden. \n\n \n\nAntrag 12 (ursprünglicher Antrag 31) \n\nEs muss im Rahmen des UVB 2. Stufe aufzeigt werden, wie mit dem Sprengmaterial umgegangen und \n\nwo dieses entsorgt wird. Im Bericht UVB 1. Stufe ist dieses Thema zu kurz abgehandelt. \n \n\n \n\n8. Neophyten \n\nAntrag 13 (ursprünglicher Antrag 33) \n\nUm die Vorgehensweise der Bekämpfung aufzuzeigen (vor und während der Bauphase, sowie wäh-\n\nrend der Betriebsphase) ist ein Konzept zu erarbeiten, das die aktuelle Situation (Neophyten und de-\n\nren Verbreitung) aufzeigt, Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Neophyten definiert \n\nsowie die Verantwortlichkeiten regelt. \n \n\n\n\n4 \n\n9. Wasserbau \n\nAntrag 14 (ursprünglicher Antrag 34) \n\nZur Beurteilung der geplanten Bauwerke (Fassung und Wasserrückgabe) sind in der nächsten Stufe \n\nder UVP detaillierte Angaben beziehungsweise Plangrundlagen einzureichen. \n \n\n \n\n10. Natur- und Heimatschutz \n\nAntrag 15 (ursprünglicher Antrag 35) \n\nDie tangierten Abschnitte der historischen Verkehrswege sind vor Baubeginn detailliert aufzunehmen \n\n(Bestandesaufnahme der historischen Substanz [inkl. wegbegleitende Strukturen] mittels Fotodoku-\n\nmentation und Beschrieb). Diese Aufnahme bildet die Grundlage für die allenfalls notwendigen Wie-\n\nderherstellungsarbeiten. \n \n\nAntrag 16 (ursprünglicher Antrag 37) \n\nIm UVB 2. Stufe ist detailliert aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Landschaft, die schutzwür-\n\ndigen Lebensräume und die Lebensräume gefährdeter Tier- und Pflanzenarten grösstmöglichst ge-\n\nschont werden. \n \n\nAntrag 17 (ursprünglicher Antrag 38) \n\nIm UVB 2. Stufe ist eine detaillierte Ökobilanz aufzuzeigen. Auch die Landschaftseingriffe sind zu bi-\n\nlanzieren (separate Bilanz Landschaft und Ortsbild). Bei der Landschaft gilt es insbesondere die zu-\n\nsätzlichen Bauten und Anlagen zu beurteilen. Gestützt auf diese beiden Bilanzen sind zumindest \n\ngleichwertige Ersatzmassnahmen aufzuzeigen und auch darzulegen, wie diese Ersatzmassnahmen vor \n\nBaubeginn rechtlich gesichert werden. \n \n\nAntrag 18 (ursprünglicher Antrag 39) \n\nFür sämtliche Ersatzmassnahmen ist eine Erfolgskontrolle in der UVB Hauptuntersuchung 2. Stufe \n\naufzuzeigen. Diese soll den mittelfristigen Erfolg der Massnahmen sicherstellen. \n \n\n\n


name: LA.2023-0446 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n  Beilage 2 \n\nSynopse  \n\nÄnderung des Steuergesetzes im Kanton Uri (StG 2024) RB 3.2211 \n\n \n\n \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\n GESETZ \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n Das Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n I. \n\n Das Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri \n(Steuergesetz; StG)1 wird wie folgt geändert. \n\nArtikel 24  Bewegliches Vermögen \n1  Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere.   \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähi-\ngen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rück-\nkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der \nVorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem voll-\nendeten 60. Altersjahr der versicherten Person aufgrund eines mindestens \nfünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres be-\ngründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei; \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligati-\nonen), die den Inhaberinnen oder Inhabern anfallen; \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im \nSinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Ver-\nrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Li-\nquidationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrech-\nnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes \nüber die Verrechnungssteuer) Absatz 2 bleibt vorbehalten; \n\n   (Aktienrechtsreform 2020) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 AB vom 16. Juli 2010 \n\n\n\n    \n\nSynopse 2 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge \ndie Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern. \n2  Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, \nGenossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, \nGratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 50 Prozent \nsteuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des \nGrundkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n3  Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum \nPrivatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören. \n\n4  Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus \nKapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. \nDezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung \nvon Grundkapital. Absatz 5 bleibt vorbehalten. \n\n5  Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer \nschweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus \nKapitaleinlagen nach Absatz 4 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige \nReserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen \nder Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, \nhöchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich \nausschüttungsfähigen übrigen Reservenenden. \n6  Absatz 5 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von \nBeteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c \noder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische \nTochtergesellschaft nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. \nFebruar 2008 entstanden sind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des \nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in \neiner ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden \nwaren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n7  Die Absätze 5 und 6 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, \ndie für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen \nverwendet werden. \n\n8  Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n    \n\nSynopse 3 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die \nRückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil \ndieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil \nund der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft \nvorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte \nentfallen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n9  Absatz 4 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach \nden Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts2 geleistet werden, nur soweit sie die \nRückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. \n\nArtikel 27  Einkünfte aus Vorsorge \n1  Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\ncherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen \nder gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rück-\nzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.   \n\n2  Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus \nVorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeits-\npolicen.  \n\n3  Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n  (Besteuerung von Leibrenten) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3  Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuer-\nbar.Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind \nim Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt: \n\na) Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versi-\ncherungsvertragsgesetz3 unterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsab-\nschlusses auf der Grundlage von Artikel 36 Absatz 1 des Versicherungsauf-\nsichtsgesetzes4 bestimmte maximale technische Zinssatz (m) während der \ngesamten Vertragsdauer massgebend. \n\n1. Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf \nden nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, nach der \nFormel in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 1 des Bundesgesetzes \nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-\nden5. \n\n2. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Pro-\nzent. \n\n                                                \n2 SR 220 \n3 SR 221.229.1 \n4 SR 961.01 \n5 SR 642.14 (in der Fassung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen vom 17. Juni 2022, BBl 2022, 1556) \n\n\n\n    \n\nSynopse 4 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n4  Artikel 29 Buchstabe b bleibt vorbehalten. \n\nb) Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versiche-\nrungsvertragsgesetz 6 unterstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent \ndieser Leistungen. \n\nc) Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten- \nund aus Verpfründungsverträgen ist die Höhe der um 0,5 Prozentpunkte er-\nhöhten annualisierten Rendite zehnjähriger Bundesobligationen (r) während \ndes betreffenden Steuerjahres und der neun vorangegangenen Jahre mass-\ngebend. \n\n1. Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf \nden nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, nach der \nFormel in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 1 des Bundesgesetzes über \ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden7. \n\n2. Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Pro-\nzent. \n\n \n\nArtikel 29  Allgemeines \n\nSteuerfrei sind: \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung; \n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausge-\nnommen aus Freizügigkeitspolicen. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a bleibt vor-\nbehalten; \n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel von der Arbeitgeberin, vom Ar-\nbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet wer-\nden, wenn sie innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen \nVorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet werden; \n\nd)  die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln; \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge nach Artikel 28 Buchstabe f; \n\nf)  der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst; \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen und Integritätsentschädigungen; \n\nh)  die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n   (Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose) \n\nSteuerfrei sind: \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n                                                \n6 SR 221.229.1 \n7 SR 642.14 (in der Fassung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen vom 17. Juni 2022, BBl 2022, 1556) \n\n\n\n    \n\nSynopse 5 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\ni) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem Geldspielgesetz zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus \nselbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nia) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 038 300 Franken aus der \nTeilnahme an Grossspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind; \n\nib) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind; \n\nk) die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; \n\nl) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 5 200 Franken für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze \nzur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarscha-\ndenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für \nKader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten \nund für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; \n\nm) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-\nkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d und e des Geldspiel-\ngesetzes diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1 000 Franken nicht \nüberschritten wird. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nm) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-\nkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d und e des Geldspiel-\ngesetzes diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1 000 Franken \nnicht überschritten wird.; \n\nn) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für \nältere Arbeitslose8. \n\nArtikel 31  Abzüge bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit  \n1  Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort; \n \n\nb) die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb des Wohnorts und bei \nSchichtarbeit; \n\nc) die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten; Artikel 38 Ab-\nsatz 1 Buchstabe i bleibt vorbehalten; \n\nd) die notwendigen Mehrkosten für auswärtige Unterkunft; \n\ne) ... \n\n2  Der Regierungsrat legt für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a bis d \nPauschalansätze fest. Im Fall von Absatz 1 Buchstabe a und c steht der steuer-\npflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen. \n\n (Maximalbetrag für Fahrkosten) \n1  Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 13 000 Franken für \nFahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort; \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n2  Der Regierungsrat legt für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a bis d \nPauschalansätze fest. Im Fall von Absatz 1 Buchstabe a und c steht der \nsteuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen. \n\nArtikel 32  Abzüge bei selbstständiger Erwerbstätigkeit  \n2. Allgemeines \n\n1  Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig \nbegründeten Kosten abgezogen.   \n\n  (steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen) \n\n \n\n \n \n\n                                                \n8 SR 837.2 \n\n\n\n    \n\nSynopse 6 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\n2  Dazu gehören insbesondere:  \n\na) die Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen nach den Arti-\nkeln 33 und 34; \n\nb) die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen; \n\nc) die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Perso-\nnals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\nd) Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach Arti-\nkel 20 Absatz 2 entfallen; \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten des eigenen Personals. \n\n \n3  Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schwei-\nzerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträgerinnen und Amts-\nträger. \n\n2  Dazu gehören insbesondere:  \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten des eigenen Personals.; \n\nf) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n3  Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schwei-\nzerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträgerinnen und Amts-\nträger.insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für \ndie Begehung von Straftaten; \n\nc) Bussen und Geldstrafen; \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\n4  Sind Sanktionen nach Absatz 3 Buchstabe c und d von einer ausländischen \nStraf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare \nunternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArtikel 38  Allgemeine Abzüge \n\n1  Von den Einkünften werden abgezogen: \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 24 bis 26 steuerba-\nren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht abzugsfähig sind \nSchuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital \nmassgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natürlichen Person \nzu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter \nDritten üblichen Bedingungen abweichen;  \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; \n \n \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlichge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen \n\n  (Besteuerung von Leibrenten / Kinderdrittbetreuungsabzug) \n\n1  Von den Einkünften werden abgezogen: \n\n \n \n \n \n \n \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrentender Ertrags-\nanteil nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c der Leistungen aus Leibrenten- \nund aus Verpfründungsverträgen; \n\n \n \n \n\n\n\n    \n\nSynopse 7 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\nin Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflich-\nten; \n\nd) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und \nBeiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\ne) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und Umfang \nvon Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapi-\ntalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis \nzum Gesamtbetrag von; \n\n 3 600 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe leben \n\n 1 800 Franken für die übrigen steuerpflichtigen Personen. \n\nFür steuerpflichtige Personen ohne Beiträge gemäss Buchstaben d und e er-\nhöhen sich diese Ansätze um die Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um 700 \nFranken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für welche \ndie steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a \noder d geltend machen kann; \n\nh) die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. \nAltersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für \nseinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direk-\ntem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Er-\nwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n \n\ni) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zu einem Gesamtbetrag von 12 700 Franken, sofern \n\ni. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\nii. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskos-\nten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n2  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, können vom \n14 900  Franken übersteigenden Teil des niedrigeren Erwerbseinkommens höchs-\ntens 3 700 Franken abziehen. Als Erwerbseinkommen gelten die Einkünfte aus un-\nselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen \nnach den Artikeln 31 bis 36 und der allgemeinen Abzüge nach Artikel 38 Absatz 1 \nBuchstaben d bis f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\nh) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25 000 Franken, für die Dritt-\nbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen \nHaushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit \nder Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichti-\ngen Person stehen; \n \n\n\n\n    \n\nSynopse 8 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\noder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei gemeinsamer selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkom-\nmens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuweisen:  \n\n3  Von den Einkünften werden ferner abgezogen: \n\na) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristi-\nsche Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen o-\nder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 75 Bst. g), \nwenn diese Leistungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und insgesamt 20 \nProzent der um die Aufwendungen (Art. 31 bis 38 Abs. 2) verminderten Ein-\nkünfte nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende \nfreiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden, Landeskirchen, Kirchge-\nmeinden und deren Anstalten (Art. 75 Bst. a bis c); \n\nb) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 300 \nFranken an politische Parteien, die:  \n\n im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezem-\nber 1976 über die politischen Rechte eingetragen sind \n\n im kantonalen Parlament vertreten sind oder \n\n im Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 \nProzent der Stimmen erreicht haben; \n\nc) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr \nunterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber \nträgt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen gemäss den Artikeln 31 \nbis 38 Absatz 2 verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\nd) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von \nihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes \nvom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von \nMenschen mit Behinderungen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten \nselber trägt; \n\ne) die Einsatzkosten in der Höhe von 5 Prozent der einzelnen Gewinne aus der \nTeilnahme an Geldspielen, die nicht nach Artikel 29 Buchstabe ia, ib und m \nsteuerfrei sind, jedoch höchstens 5 200 Franken. Von den einzelnen Gewinnen \naus der Online-Teilnahme an Spielbanken nach Artikel 29 Buchstabe ia wer-\nden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, je-\ndoch höchstens 26 000 Franken abgezogen. \n\nArtikel 68  Bgriff der jurisitischen Personen \n1  Als juristische Personen werden besteuert: \n\na) die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaf-\nten, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genossenschaften; \n\nb) die Vereine, die Stiftungen, die Korporationen und die übrigen juristischen Per-\nsonen. \n\n  (Kollektive Kapitalanlagengesetz) \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n    \n\nSynopse 9 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\n2  Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind: \n\na) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 57 KAG9 \nund die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG; \n \n\nb) die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten sowie \ndie Körperschaften des kantonalen Rechts im Sinne von Artikel 59 des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)10; \n\n3  Ausländische juristische Personen sowie nach Artikel 11 steuerpflichtige \nausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische \nPersonengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden den inländischen \njuristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am \nähnlichsten sind. \n\n2  Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind: \n\na) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 57 58 o-\nder 118a und die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel \n110 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG)11; \n\n \n\n \n\nArtikel 78  Bemessung des Reingewinns \n \n\n1  Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\na) die Steuern, nicht aber die Steuerbussen; \n \n\nb) die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Perso-\nnals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis 20 Pro-\nzent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im \nHinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind (Art. 75 Bst. g), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden, Lan-\ndeskirchen, Kirchgemeinden und deren Anstalten (Art. 75 Bst. a bis c); \n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent-\ngelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die versicher-\nten Personen bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals. \n\n \n\n2  Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von \nBestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträgerinnen und Amtsträger. \n\n  (steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen) \n\n(steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen) \n\n1  Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\na) die Steuern, nicht aber die Steuerbusseneidgenössischen, kantonalen und \nkommunalen Steuern; \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals.; \n\nf) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n2  Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von \nBestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an \nschweizerische oder fremde Amtsträgerinnen und Amtsträger.insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für \n\n                                                \n9 SR 951.31 \n10 SR 210 \n11 SR 951.31 \n\n\n\n    \n\nSynopse 10 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\ndie Begehung von Straftaten; \n\nc) Bussen; \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n3  Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstabe c und d von einer ausländischen \nStraf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare \nunternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArtikel 88  Gesellschaften mit Beteiligungen \n\n1  Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich \nim Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Rein-\ngewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft. \n\na) zu mindestens 10 Prozent am Grundkapital einer anderen Gesellschaft betei-\nligt ist; \n\nb) zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen \nGesellschaft beteiligt ist, oder \n\nc) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens 1 Million Franken hält. \n2  Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Absatz 1 entspricht dem Ertrag dieser \nBeteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwands und eines \nBeitrags von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwands; der Nachweis des \neffektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand \ngelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen \ngleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne \nauf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. \n2  Keine Beteiligungserträge sind: \n\na) Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \ngeschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen; \n\nb) Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen. \n\n4  Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur \nberücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zulasten des steuerbaren \nReingewinns keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im \nZusammenhang steht. \n5  Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\na) soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt; \n\nb) wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals \neiner anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 \nProzent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft \nbegründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der \n\n (Beteiligungsabzug systemrelevanter Banken) \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\n    \n\nSynopse 11 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\nveräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die \nBeteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, so kann die \nErmässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht \nwerden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem \nVerkauf einen Verkehrswert von mindestens 1 Million Franken hatten. \n\n6  Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, \nführen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung \nder Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn \nKapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im \nSinne der Artikel 81 und 88 in kausalem Zusammenhang stehen. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n7  Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 \nAbsatz 1 des Bankengesetzes (BankG)12 werden für die Berechnung des \nNettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der \nBilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn \ndiese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten nach den Artikeln 11 Absatz 4 oder \n30b Absatz 6 oder 7 Buchstabe b BankG13 stammen, die von der \neidgenössischen Finanzmarktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer \nErfordernisse genehmigt wurden. \n\nArtikel 98  Bemessung des Reingewinns \n\n1  Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.   \n\n \n \n \n\n2  Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, \neinen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die aus \nnicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Rein-\ngewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.  \n\n  (Aktienrechtsreform 2020) \n\n \n1a  Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der \nsteuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durch-\nschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\n \n\nArtikel 99  Bemessung des Eigenkapitals \n1  Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuer-\nperiode.   \n \n\n \n\n2  Bei unter- oder überjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der \nKapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres. \n\n  (Aktienrechtsreform 2020) \n\n \n\n1a  Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das \nsteuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisen-\nkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\n \n\nArtikel 177  2. Geheimhaltungspflicht   (Meldepflicht missbräuchlicher Konkurs) \n\n                                                \n12 SR 952.0 \n13 SR 952.0 \n\n\n\n    \n\nSynopse 12 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\n1  Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, \nmuss über Tatsachen, die ihr oder ihm in Ausübung dieses Amts bekannt werden, \nund über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten \nden Einblick in amtliche Akten verweigern.   \n\n2  Eine Auskunft ist zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Recht \ndes Kantons oder des Bunds gegeben ist. \n\n3  Folgenden Behörden dürfen Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden: \n\na) den inländischen Strafuntersuchungsbehörden und den von diesen beauftrag-\nten Polizeiorganen bei Strafuntersuchungen sowie den inländischen Strafge-\nrichten; \n\nb) den inländischen Zivilgerichten zur Beurteilung finanzieller Ansprüche bei ehe- \nund familienrechtlichen Verfahren; \n\nc) den inländischen Gerichten zur Abklärung betreffend Nachzahlung gestundeter \noder Rückerstattung erlassener Prozesskosten zufolge Gewährung der unent-\ngeltlichen Rechtspflege; \n\nd) den Organen der AHV, IV, EO, ALV und EL zur Abklärung der Beitragspflicht \nund der Leistungsansprüche; \n\ne) den Behörden für die Festsetzung und Erhebung der Militärpflichtersatzab-\ngabe; \n\nf) den Behörden für die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung \nzur Abklärung der Beitragspflicht und der Leistungsansprüche; \n\ng) den Behörden des Grundbuchs für die vollständige Erfassung der Grundstück-\nbeschreibung. \n\n \n \n\n \n\n4  Fehlt eine gesetzliche Grundlage, ist eine Auskunft zulässig, soweit sie im öffent-\nlichen Interesse geboten ist. Über entsprechende Auskunftsbegehren entscheidet \ndie zuständige Direktion. Sie kann für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigun-\ngen erteilen. \n\n5  Die Auskunftserteilung in den Fällen von Absatz 3 Buchstabe d bis g kann auch \nin elektronischer Form erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3  Folgenden Behörden dürfen Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden: \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\ng) den Behörden des Grundbuchs für die vollständige Erfassung der Grund-\nstückbeschreibung.; \n\nh)  den Behörden des kantonalen Handelsregisteramts, falls innert 3 Monaten \nnach Ablauf der entsprechenden Fristen von der juristischen Person keine \nJahresrechnung gemäss Artikel 192 Absatz 2 Buchstabe f eingereicht wird. \n\nArtikel 180  Gesellschaften mit Beteiligungen  (Systematische Verwendung der AHVN) \n\n \n \n\n \n \n2  aufgehoben \n\n\n\n    \n\nSynopse 13 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\n1  Das zuständige Amt14 betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz \nein Informationssystem. Dieses kann auch besonders schützenswerte Personen-\ndaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuer-\nrechtlich wesentlich sind. \n\n2  Das zuständige Amt15 und die Behörden nach Artikel 178 sind berechtigt, die \nVersichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den \nBestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung16 für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben \nsystematisch zu verwenden. \n\n3  Das zuständige Amt17 und die Behörden nach Artikel 178 geben einander die \nDaten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die \nBehörden nach Artikel 179 geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten \nBehörden die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von \nBedeutung sein können. \n4  Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern \nübermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht \nwerden. Diese Amtshilfe ist kostenlos. \n\n5  Es sind alle Daten von steuerpflichtigen Personen weiterzugeben, die zur \nVeranlagung und Erhebung der Steuern dienen können, namentlich: \n\na) die Personalien; \n\nb) Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die \nAufenthaltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit; \n\nc) Rechtsgeschäfte; \n\nd) Leistungen des Gemeinwesens. \n\n6  Personendaten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie \nDatenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor \nunbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu \nschützen. \n\n7  Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen, insbesondere über \ndie Organisation und den Betrieb des Informationssystems, über die Kategorien \nder zu erfassenden Daten, über die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung, über \ndie Aufbewahrungsdauer sowie die Archivierung und Vernichtung der Daten. \n8  Können sich die Verwaltungsbehörden über die Datenbekanntgabe nicht einigen, \nso entscheidet der Regierungsrat. \n\n \n\nArtikel 180a  Elektronischer Verkehr mit Steuerbehörden Artikel 180a  Elektronische Verfahren \n\n                                                \n14 Amt für Steuern \n15 Amt für Steuern \n16 SR 831.10 \n17 Amt für Steuern \n\n\n\n    \n\nSynopse 14 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\n1  Eingaben an eine Steuerbehörde, namentlich die Steuererklärung, können elekt-\nronisch eingereicht werden, auch wenn die Schriftform vorgeschrieben ist.   \n2  Mit schriftlicher Zustimmung der steuerpflichtigen Person können die Steuerbe-\nhörden Verfügungen elektronisch eröffnen.  \n\n3  Die Vorschriften der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege über die \nelektronische Übermittlung sind sinngemäss anwendbar. \n\n4  Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in einem \nReglement. \n\nArtikel 194  Bescheinigungspflicht Dritter \n\n1  Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Be-\nscheinigungen verpflichtet:   \n\na) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer; \n\nb) Gläubigerinnen, Gläubiger, Schuldnerinnen und Schuldner über Bestand, \nHöhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen; \n\nc) Versicherin und Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und \nüber die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten \nLeistungen; \n \n \n \n \n \n\nd) Treuhänderinnen, Treuhänder, Vermögensverwalterinnen, Vermögensverwal-\nter, Pfandgläubigerinnen, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Personen, \ndie Vermögen der steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Verwaltung haben \noder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträge; \n\ne) Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder getätigt \nhaben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen. \n\n2  Der steuerpflichtigen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen. \n\n  (Meldepflicht für Versicherungsgesellschaften) \n\n1  Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Be-\nscheinigungen verpflichtet:   \n\n \n \n\n \n \n\nc) Versicherinnen und Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen \nund über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschulde-\nten Leistungen;. Bei Leibrentenversicherungen, die dem eidgenössischen \nVersicherungsvertragsgesetz18 unterstehen, müssen sie zusätzlich das Ab-\nschlussjahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steuerbaren \nErtragsanteil nach Artikel 27 Absatz 3 sowie die Überschussleistungen und \nden Ertragsanteil aus diesen Leistungen nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe \nb ausweisen; \n\n \n\nArtikel 196  Meldepflicht Dritter \n\n1  Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung \neinreichen:   \n\na) Juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Or-\ngane ausgerichteten Leistungen. Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheini-\ngung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein; \n\n  (Meldepflicht für Arbeitslosenkassen) \n\n1  Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung \neinreichen:   \n\n \n \n \n\n                                                \n18 SR 221.229.1 \n\n\n\n    \n\nSynopse 15 \n\nGeltendes Recht Bericht und Antrag zur Teilrevision StG 2024 \n\nb) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge \nüber die den Vorsorgenehmerinnen und -nehmern oder Begünstigten erbrach-\nten Leistungen; \n\nc) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, \ndie für die Veranlagung der Teilhaberinnen und Teilhaber von Bedeutung sind, \ninsbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesell-\nschaft; \n\nd) die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, über alle notwendigen Angaben für die \nVeranlagung von Mitarbeiterbeteiligungen; die vom Bundesrat gestützt auf Arti-\nkel 129 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-\nsteuer erlassenen Bestimmungen gelten sinngemäss. \n\n \n2  Der steuerpflichtigen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen. \n\n3  Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranla-\ngungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse \neinreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Er-\nträge massgeblich sind. \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\nd) die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, über alle notwendigen Angaben für die \nVeranlagung von Mitarbeiterbeteiligungen; die vom Bundesrat gestützt auf Ar-\ntikel 129 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-\nsteuer erlassenen Bestimmungen gelten sinngemäss.; \n\ne) die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Leistungen. \n\n \n \n\n II. \n\n Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Januar 2025 in \nKraft. \n\n \n \n \n\n\n


name: LA.2023-0446 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\n3.2211 \n\nGESETZ \n\nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(Steuergesetz; StG) \n\n(Änderung vom ………………) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschiesst: \n\n \n\n \n\nI.  \n\n \n\nDas Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz; StG)1 \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 24 Absatz 9 (neu) \n\n \n9 Absatz 4 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. \n\ndes Obligationenrechts2 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rah-\n\nmen dieses Kapitalbands übersteigen.  \n\n \n\nArtikel 27 Absatz 3 \n\n \n3 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang ihres Er-\n\ntragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt: \n\na) Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versicherungsvertragsge-\n\nsetz3 unterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage von Artikel 36 \n\nAbsatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes4 bestimmte maximale technische Zinssatz (m) wäh-\n\nrend der gesamten Vertragsdauer massgebend. \n\n1. Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegen-\n\nden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, nach der Formel in Artikel 7 Absatz 2 Buch-\n\nstabe a Ziffer 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-\n\ntone und Gemeinden5. \n\n2. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. \n\nb) Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versicherungsvertragsgesetz6 \n\nunterstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent dieser Leistungen. \n\nc) Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten- und aus Verpfrün-\n\ndungsverträgen ist die Höhe der um 0,5 Prozentpunkte erhöhten annualisierten Rendite zehn-\n\njähriger Bundesobligationen (r) während des betreffenden Steuerjahres und der neun vorange-\n\ngangenen Jahre massgebend. \n\n                                                             \n1 RB 3.2211 \n2 SR 220 \n3 SR 221.229.1 \n4 SR 961.01 \n5 SR 642.14 \n6 SR 221.229.1 \n\n\n\n2 \n \n\n1. Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegen-\n\nden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, nach der Formel in Artikel 7 Absatz 2 Buch-\n\nstabe c Ziffer 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-\n\ntone und Gemeinden7. \n\n2. Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. \n\n \n\nArtikel 29 Buchstabe n (neu) \n\n \n\nSteuerfrei sind: \n\nn) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose8. \n\n \n\nArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 \n\n \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na)  die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 13'000 Franken für Fahrten zwischen \n\nWohn- und Arbeitsort; \n2 Der Regierungsrat legt für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a bis d Pauschalansätze fest. \n\nIm Fall von Absatz 1 Buchstabe c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten of-\n\nfen. \n\n \n\nArtikel 32 Absatz 2 Buchstabe f (neu), Absatz 3 und Absatz 4 (neu) \n\n \n2 Dazu gehören insbesondere: \n\nf) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n3 Nicht abziehbar sind insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von \n\nStraftaten; \n\nc) Bussen und Geldstrafen; \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n4 Sind Sanktionen nach Absatz 3 Buchstabe c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungs-\n\nbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um \n\nsich rechtskonform zu verhalten.  \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 1 Buchstabe b und h \n\n \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nb) die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c der Leistun-\n\ngen aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen; \n\nh) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25'000 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kin-\n\ndes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für \n\n                                                             \n7 SR 642.14 \n8 SR 837.2 \n\n\n\n3 \n \n\nseinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zu-\n\nsammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichti-\n\ngen Person stehen; \n\n \n\nArtikel 68 Absatz 2 Buchstabe a \n\n \n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind: \n\na) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 oder 118a und die In-\n\nvestmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 des Bundesgesetzes über die kol-\n\nlektiven Kapitalanlagen (KAG)9; \n\n \n\nArtikel 78 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe f (neu), Absatz 2 und Absatz 3 (neu) \n\n \n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\na) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;  \n\nf) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von \n\nStraftaten; \n\nc) Bussen; \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n3 Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstabe c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungs-\n\nbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um \n\nsich rechtskonform zu verhalten. \n\n \n\nArtikel 88 Absatz 7 (neu) \n\n \n7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Absatz 1 des Bankenge-\n\nsetzes (BankG)10 werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsauf-\n\nwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht berücksich-\n\ntigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten nach den Artikeln 11 Absatz 4 oder 30b Absatz \n\n6 oder 7 Buchstabe b BankG11 stammen, die von der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht im Hin-\n\nblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigt wurden. \n\n \n\nArtikel 98 Absatz 1a (neu) \n\n \n1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in \n\nFranken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperi-\n\node. \n\n \n\n                                                             \n9 SR 951.31 \n10 SR 952.0 \n11 SR 952.0 \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nArtikel 99 Absatz 1a (neu) \n\n \n1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in \n\nFranken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\n \n\nArtikel 177 Absatz 3 Buchstabe h (neu) \n\n \n3 Folgenden Behörden dürfen Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden:  \n\nh)  den Behörden des kantonalen Handelsregisteramts, falls innert 3 Monaten nach Ablauf der ent-\n\nsprechenden Fristen von der juristischen Person keine Jahresrechnung gemäss Artikel 192 Absatz \n\n2 Buchstabe f eingereicht wird. \n\n \n\nArtikel 180 Absatz 2 \n\n \n2 aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 180a Sachüberschrift \n\nElektronische Verfahren \n\n \n\nArtikel 194 Absatz 1 Buchstabe c  \n\n \n1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen ver-\n\npflichtet: \n\nc) Versicherinnen und Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus \n\ndem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen. Bei Leibrentenversi-\n\ncherungen, die dem eidgenössischen Versicherungsvertragsgesetz12 unterstehen, müssen sie zu-\n\nsätzlich das Abschlussjahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steuerbaren Er-\n\ntragsanteil nach Artikel 27 Absatz 3 sowie die Überschussleistungen und den Ertragsanteil aus \n\ndiesen Leistungen nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b ausweisen; \n\n \n\nArtikel 196 Absatz 1 Buchstabe e (neu)  \n\n \n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen: \n\ne) die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Leistungen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volks \n\nDer Landammann: Urs Janett \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n                                                             \n12 SR 221.229.1 \n\n\n