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name: Vernehmlassungsbericht inkl. Beilagen 1-6

text: \nSeite 1/40 \n\n \n\nz  FINANZDIREKTION \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020  \n(StG 2019 – Umsetzung SV17) \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nI Zusammenfassung 4 \n\nII Ausführlicher Bericht 7 \n\n1 Ausgangslage 7 \n\n1.1 Vorbemerkungen 7 \n\n1.2 Zielsetzungen und Inhalt der bundesrätlichen Steuervorlage 17 7 \n\n1.3 Verknüpfung mit Zusatzfinanzierung AHV durch Bundesparlament 8 \n\n1.4 Rahmenbedingungen im Kanton Uri 9 \n1.4.1 Entwicklung über die letzten Jahre 9 \n\n1.4.2 Steuerliche Rahmenbedingungen 10 \n\n1.4.3 Finanzielle Rahmenbedingungen 11 \n\n2 Inhalt der Teilrevision des Steuergesetzes 2019 (StG19 – Umsetzung SV17) 11 \n\n2.1 Stossrichtung für die kantonale Umsetzung der SV17 11 \n2.1.1 Standortpolitische Überlegungen im aktuellen Umfeld 11 \n\n2.1.2 Senkung der Gewinnsteuerbelastung als Kernelement 13 \n\n2.1.3 Zurückhaltung bei der Umsetzung weiterer Massnahmen 14 \n\n2.1.4 Gegenfinanzierungsmassnahmen 14 \n\n2.2 Steuerpolitische Massnahmen im Überblick 15 \n2.2.1 Aufhebung der kantonalen Statusgesellschaften 15 \n\n2.2.2 Einführung einer Patentbox 15 \n\n2.2.3 Übergang der Statusgesellschaft in die ordentliche Besteuerung 16 \n\n2.2.4 Erhöhung der Dividendenbesteuerung 16 \n\n2.2.5 Senkung der Gewinnsteuersätze 17 \n\n2.2.6 Maximalbeschränkung für steuerliche Ermässigungen 18 \n\n2.2.7 Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 18 \n\n2.2.8 Erhöhung der Kapitalsteuer 19 \n\n2.2.9 Weitere steuerliche Anpassungen im Zuge der SV17 19 \n\n2.3 Finanzpolitische Massnahmen der SV17 im Überblick 19 \n2.3.1 Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer 19 \n\n2.3.2 Angemessene Abgeltung der Städte und Gemeinden 20 \n\n2.3.3 Anpassungen beim Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) 20 \n\n2.4 Nachvollzug von Bundesrecht 21 \n2.4.1 Verzicht auf Besteuerung ausländischer Seeleute auf schweizerischen Hochseeschiffen 21 \n\n2.4.2 Energiegesetz 22 \n\n2.4.3 Geldspielgesetz 22 \n\n\n\nSeite 2/40 \n\n \n\n3 Personelle und finanzielle Auswirkungen 23 \n\n3.1 Personelle Auswirkungen 23 \n\n3.2 Finanzielle Auswirkungen 23 \n3.2.1 Überblick zu den finanziellen Auswirkungen 23 \n\n3.2.2 Kanton 24 \n\n3.2.3 Einwohnergemeinden 25 \n\n3.2.4 Kirchgemeinden 26 \n\nIII Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen 27 \n\nIV Antrag 34 \n\n \n\n \n\n 30. Oktober 2018 \n\n\n\nSeite 3/40 \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\n \n\nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nBJ Bundesamt für Justiz \n\nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nDBG *) Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n\nEnG *) Energiegesetz  \n\nEU Europäische Union \n\nE-DBG *) Entwurf zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n\nE-FiLaG *) Entwurf zum Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n\nE-StG *) Entwurf zum Gesetz über die direkten Steuern \n\nE-StHG *) Entwurf zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der \n\nKantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz) \n\nESTV Eidgenössische Steuerverwaltung \n\nFiLaG *) Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n\nFiLaG-UR Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden in Uri \n\nF&E Forschung und Entwicklung \n\nG20 Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer \n\nLVG *) Bundesgesetz über wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsge-\n\nsetz) \n\nNEAT Neue Eisenbahn-Alpentransversale \n\nNFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen \n\nOECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung \n\nRB Rechtsbuch \n\nSR Systematische Rechtssammlung \n\nStG Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri \n\nStHG *) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \n\nGemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz) \n\nSV17 *) Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 \n\nUSA Vereinigte Staaten von Amerika \n\nUSR III *) Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III \n\n \n\n \n\n* Bundesgesetze \n\n\n\nSeite 4/40 \n\n \n\nI Zusammenfassung \n\nDer Regierungsrat will mit der Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 (StG 2019) den \n\nWirtschaftsstandort Uri weiter stärken. Das Kernstück bildet die Aufhebung der privilegierten Steuer-\n\nstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Aus standortpolitischen Überlegungen \n\nstehen eine Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung auf das international und schweizweit \n\nattraktive Niveau von 12,5 Prozent und einfache sowie gute Steuerkonditionen im Vordergrund. Auf \n\ndie Einführung eines zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzugs soll verzichtet und die obliga-\n\ntorisch einzuführende Patentbox mit einer maximalen Entlastung von 30 Prozent zurückhaltend um-\n\ngesetzt werden. Die Teilbesteuerung der Dividenden soll im Gegenzug auf mindestens 70 Prozent er-\n\nhöht werden. Diese Vorlage beinhaltet zusätzlich den Nachvollzug von übrigem Bundesrecht. Die ge-\n\nplante Umsetzung der steuerpolitischen Massnahmen lassen sich ohne allgemeine steuerliche Mehr-\n\nbelastung für natürliche Personen finanzieren. \n\n \n\nDie Schweiz muss die kritisierten Steuerprivilegien für die kantonalen Statusgesellschaften auf den 1. \n\nJanuar 2020 abschaffen, weil sie nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards und den \n\neingegangenen politischen Verpflichtungen stehen. Steuerstandortpolitisch steht die Ausstrahlung der \n\nSchweiz als international erstrangiger Unternehmensstandort auf dem Spiel, so dass zur Wahrung der \n\ninternationalen Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit jetzt wichtige Weichen gestellt werden müssen. \n\nDas eidgenössische Parlament beriet während der Sommer- und Herbstsession über die fachlich kom-\n\nplexe Steuervorlage 17 (SV17) und verknüpfte diese mit der AHV-Finanzierung. Am 28. September \n\n2018 verabschiedete es das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). \n\nFolglich sehen sich die Kantone verpflichtet, ihre Gesetzgebung im Unternehmenssteuerrecht an das \n\nBundesgesetz anzupassen, um die kritisierten Steuerprivilegien im kantonalen Gesetz aufzuheben. Die \n\neidgenössische Steuerreform enthält verbindliche als auch fakultative steuerpolitische Instrumente. \n\nDen Kantonen soll damit der erforderliche Gestaltungsspielraum eingeräumt werden, die Vorlage nach \n\nkantonsindividuellen Gegebenheiten bedürfnisgerecht umzusetzen. Die Umsetzungsvorhaben der Kan-\n\ntone sind in die bundesrätliche Botschaft zur SV17 eingeflossen, damit grösstmögliche Transparenz \n\nüber die Auswirkungen dieser Reform bestehen. \n\n \n\nFokussierung auf attraktiven Gewinnsteuersatz \n\nDer Regierungsrat liess sich bei seinen strategischen Überlegungen zur kantonalen Umsetzung der \n\nSV17 massgeblich von den «Legislaturzielen 2016 bis 2020+» leiten, die einen wettbewerbsfähigen \n\nWirtschaftsstandort und einfache sowie gute Steuerkonditionen propagieren. Im Vordergrund steht \n\neine allgemeine Gewinnsteuersenkung, um einerseits das Steueraufkommen der heute privilegiert be-\n\nsteuerten Unternehmen einschliesslich deren hochqualifizierten Arbeitsplätze im Kanton zu halten und \n\num andererseits sich im internationalen und schweizweiten Standortwettbewerb behaupten zu kön-\n\nnen. Dieses Ziel lässt sich durch eine Senkung des gesamten Gewinnsteuersatzes auf Kantons- und Ge-\n\nmeindeebene von derzeit 9,4 Prozent auf 6,0 Prozent erreichen. Mit dieser Massnahme lässt sich die \n\neffektive Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen (Bund, Kanton und Gemeinden) auf das wettbe-\n\nwerbsfähige Niveau von 12,5 Prozent senken. \n\n \n\nGegenfinanzierungsmassnahmen \n\nIm Sinne der Ausgewogenheit soll die Teilbesteuerung der Dividenden auf 70 Prozent erhöht werden, \n\ndamit auch die an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Personen einen angemessenen Beitrag für die \n\nUmsetzung dieser Steuerreform leisten. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent ist \n\n\n\nSeite 5/40 \n\n \n\nals Kompensation zur Gewinnsteuersenkung zu sehen. Einen wesentlichen Gegenfinanzierungsbeitrag \n\nerbringen auch die bislang privilegiert besteuerten Unternehmen. Diese müssen nach der Aufhebung \n\nder kantonalen Statusprivilegien mit höheren Steuerzahlungen rechnen. Zusätzlich soll für juristische \n\nPersonen neu eine Minimalsteuer von 500 Franken eingeführt werden, soweit deren ordentliche Be-\n\nsteuerung auf kantonaler Ebene nicht mindestens 500 Franken beträgt. Von der Minimalsteuer ausge-\n\nnommen sollen Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit sowie Ver-\n\neine und Stiftungen sein. Schliesslich soll den Einwohnergemeinden die Möglichkeit eingeräumt wer-\n\nden, den Kapitalsteuersatz zwischen 0,01 Promille und neu höchstens 4,0 Promille (bisher maximal 2,4 \n\n‰) festlegen zu können, um drohende Steuermindererträge gegebenenfalls durch eine höhere Kapi-\n\ntalsteuer auszugleichen. Diese Möglichkeit bietet sich vor allem Gemeinden mit kapitalintensiven und \n\nstandortgebundenen Unternehmen an. \n\n \n\nZurückhaltende Umsetzung weiterer Massnahmen \n\nWeitere steuerpolitische Massnahmen sollen gestützt auf die «Legislaturziele 2016 bis 2020+» sehr \n\nzurückhaltend umgesetzt werden, um hohe Administrationsaufwendungen für die Unternehmen und \n\ndie Veranlagungsbehörden zu vermeiden. Die obligatorisch einzuführende Patentbox soll mit einer \n\nEntlastung von höchstens 30 Prozent eher unattraktiv ausgestaltet, die Entlastungsbegrenzung auf \n\nhöchstens 50 Prozent festgelegt und auf die Einführung eines zusätzlichen F&E-Abzugs soll gänzlich \n\nverzichtet werden. Der F&E-Abzug fliesst nicht in die Bemessungsgrundlage beim NFA ein. Für den \n\nKanton Uri als NFA-Empfänger-Kanton wäre dieser Abzug mit überdurchschnittlichen Steuerausfällen \n\nverbunden. Die vorgeschlagene schlanke Umsetzung der Vorlage wirkt der Gefahr unerwünschter Mit-\n\nnahmeeffekte entgegen und gewährleistet einfache sowie gute Steuerkonditionen. Ergänzend sollen \n\ndie aufgedeckten stillen Reserven für die heute privilegiert besteuerten Unternehmen beim Wechsel in \n\ndie ordentliche Besteuerung befristet auf fünf Jahre mit einem Sondersatz von 1 Prozent besteuert \n\nwerden. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nFür den Kanton ergeben sich mit der Umsetzung der StG 2019 aufgrund einer statischen Betrachtung \n\nsowohl Mehr- als auch Mindereinnahmen. Erstere resultieren aus dem zusätzlichen Anteil an der di-\n\nrekten Bundessteuer und den erwähnten Gegenfinanzierungsmassnahmen wie der Erhöhung der Divi-\n\ndendenbesteuerung, der Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und dem zusätzli-\n\nchen Steuersubstrat aufgrund der Aufhebung von Statusprivilegien. Mindereinnahmen resultieren nur \n\naus der Gewinnsteuersenkung. Da sich der Kanton aufgrund der kontinuierlich gestiegenen Finanzkraft \n\nmit sinkenden Ausgleichszahlungen aus dem NFA konfrontiert sieht, werden deren Auswirkungen auf \n\ndie Kantonsfinanzen anteilmässig berücksichtigt, obwohl die Umsetzung der StG 2019 keine direkte \n\nFolge auf den NFA hat. Im Lichte dieser Betrachtung führt die StG 2019 für den Kanton während der \n\nÜbergangsjahre jährlich zu Mehrerträgen von rund 303 000 Franken und ab der Steuerperiode 2025 \n\nvon rund 622 000 Franken.  \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden sind von der Umsetzung der StG 2019 unterschiedlich stark betroffen. Sie \n\npartizipieren aufgrund der hälftigen Aufteilung des Steuersubstrats im gleichen Ausmass wie der Kan-\n\nton an den Mehr- und Mindereinnahmen. Der Steuerausfall beläuft sich während der fünfjährigen \n\nÜbergangsperiode auf jährlich rund 252 000 Franken und bewegt sich angesichts der finanziell guten \n\nVerfassung der Einwohnergemeinden in einem vertretbaren Rahmen. Nach Ablauf der Übergangsfrist \n\n\n\nSeite 6/40 \n\n \n\nab der Steuerperiode 2025 liefern die heute privilegiert besteuerten Unternehmen dem Fiskus zusätzli-\n\nche Steuererträge ab. Mittelfristig führt die StG 2019 auch für die Einwohnergemeinden zu jährlichen \n\nMehrerträgen von rund 67 000 Franken. \n\n \n\nDie Kirchgemeinden partizipieren seit 2011 mit einem überproportionalen Anteil am Gewinnsteu-\n\nersubstrat juristischer Personen (10,6 %) im Vergleich zum Anteil am Einkommenssteuersubstrat na-\n\ntürlicher Personen (6,6 %). Der überproportionale Anteil am Steuersubstrat juristischer Personen lässt \n\nsich sachlich nicht rechtfertigen. Dieses Missverhältnis soll im Zuge der StG 2019 korrigiert und der \n\nAufteilungsschüssel des Gewinnsteuersubstrats demjenigen des Einkommenssubstrats angepasst wer-\n\nden. Vor diesem Hintergrund halten sich für die Kirchgemeinden die damit verbundenen jährlichen \n\nSteuerausfälle mit rund 597 000 Franken während der fünfjährigen Übergangsperiode in einem ver-\n\ntretbaren Rahmen. Ab der Steuerperiode 2025 betragen die Steuerausfälle jährlich rund 546 000 Fran-\n\nken.  \n\n  \n\n\n\nSeite 7/40 \n\n \n\nII Ausführlicher Bericht \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Vorbemerkungen \n\nIn den vergangenen Jahren spielten die Steuerprivilegien für Holding- und andere Spezialgesellschaften \n\nfür den Wirtschaftsstandort Schweiz eine wichtige Rolle. Diese Steuerregimes sind in den letzten Jah-\n\nren international vermehrt unter Druck geraten. Im internationalen Steuerwettbewerb wird zuneh-\n\nmend mit härteren Bandagen um Standortvorteile und das Steuersubstrat gerungen. Grössere Staaten \n\nspielen dabei ihre machtpolitische Stärke gezielt aus, indem sie die Regeln zu ihren Gunsten beeinflus-\n\nsen. Die Schweiz sieht sich auf Druck der EU, G20 und OECD gezwungen, die Steuerprivilegien für Hol-\n\nding- und andere Spezialgesellschaften definitiv aufzugeben, weil diese nicht mehr im Einklang mit den \n\ninternationalen Standards und den eingegangenen politischen Verpflichtungen stehen.  \n\n \n\nDer Bundesrat nahm mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) einen ersten Anlauf, um das \n\nschweizerische Unternehmenssteuerrecht den internationalen Standards anzupassen. Das Schweizer \n\nStimmvolk lehnte am 12. Februar 2017 die USR III in einer Referendumsabstimmung ab. Damit bleiben \n\ndie international nicht mehr akzeptierten Statusgesellschaften und der internationale Druck weiterhin \n\nbestehen. Die Ablehnung der USR III führt vor allem für grenzüberschreitende Unternehmen zu Pla-\n\nnungs- und Rechtsunsicherheiten, weil einige Länder unilateral oder koordiniert Massnahmen gegen \n\ndie Schweiz ergreifen könnten. Zudem haben in jüngerer Vergangenheit wichtige Länder weitrei-\n\nchende Reformen bei der Gewinnsteuer angekündigt. Somit sieht sich die Schweiz mit einem noch här-\n\nter werdenden internationalen Steuerwettbewerb konfrontiert. Der Handlungsbedarf hat sich durch \n\nden internationalen Trend zur Senkung der Unternehmenssteuern – unter anderem in den USA und in \n\nverschiedenen europäischen Staaten – zusätzlich verstärkt. \n\n1.2 Zielsetzungen und Inhalt der bundesrätlichen Steuervorlage 17  \n\nDer Bundesrat unterbreitete am 21. März 2018 den eidgenössischen Räten die Botschaft zum Bundes-\n\ngesetz über die Steuervorlage 17 (SV17) und präsentiert damit einen neuen Vorschlag für einen Um-\n\nbau des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts. Der erlittene Reputationsschaden soll durch ein \n\ninternational akzeptiertes Unternehmenssteuerrecht wiederhergestellt werden. Ausgangspunkt der \n\nSV17 bildet die Ablösung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für die kantonalen \n\nSteuerregimes. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt, sollen neue \n\nsteuerliche Sonderregelungen wie die Patentbox oder der Forschungs- und Entwicklungs-Abzug (F&E-\n\nAbzug) eingeführt werden, deren Fokus sich auf die Innovationsförderung richtet. Flankierend erhalten \n\ndie Kantone durch die Erhöhung der Anteile an der direkten Bundessteuer den erforderlichen finanz-\n\npolitischen Handlungsspielraum, um ihre Gewinnsteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfä-\n\nhiges Niveau zu senken. Zusätzlich wird die Berechnung des Ressourcenpotenzials den neuen steuer-\n\npolitischen Gegebenheiten angepasst, indem die Gewinne juristischer Personen künftig mit einem tie-\n\nferen Gewicht als das Einkommen natürlicher Personen berücksichtigt werden. Im Sinne der Ausgewo-\n\ngenheit müssen auch Personen, die an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sind, mit der Erhöhung der \n\nDividendenbesteuerung einen angemessenen Beitrag für die Umsetzung dieser Reform leisten.  \n\nAus Sicht des Bundesrats stellte die am 21. März 2018 präsentierte Botschaft zur SV17 ein ausgewoge-\n\nnes Gesamtpaket dar, das den Kantonen aufgrund der verschiedenen obligatorischen und fakultativen \n\n\n\nSeite 8/40 \n\n \n\nsteuerpolitischen Instrumenten den erforderlichen Gestaltungsspielraum gibt, die Vorlage individuell \n\nund bedürfnisgerecht umzusetzen.  \n\n1.3 Verknüpfung mit Zusatzfinanzierung AHV durch Bundesparlament \n\nDas Bundesparlament hat während der Sommer-  und Herbstsession die SV17 im Eiltempo beraten. \n\nBereits am 7. Juni 2018 verknüpfte der Ständerat die fachlich anspruchsvolle SV17 mit der Zusatzfinan-\n\nzierung des AHV-Ausgleichsfonds1. Im Gegenzug verzichtete er auf die vom Bundesrat vorgeschlagene \n\n«Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken», weil davon nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profi-\n\ntiert hätte. Mit dem AHV-Steuer-Deal werden im Sinne eines politischen Kompromisses die aus der \n\nSV17 resultierenden Mindereinnahmen von rund 2 Milliarden Franken durch höhere Beiträge zu Guns-\n\nten des AHV-Ausgleichsfonds im Umfang von rund 2 Milliarden Franken gegenfinanziert. Mit anderen \n\nWorten fliesst für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, ein \n\nFranken in die AHV.  \n\n \n\nEntgegen dem bundesrätlichen Vorschlag soll die Dividendenbesteuerung auf Stufe der Kantone nicht \n\nzwingend 70 Prozent, sondern nur mindestens 50 Prozent betragen. Damit sind die Kantone frei, die \n\nEntlastung der Dividenden auf 50 Prozent oder tiefer festzusetzen. Das Gegenstück dieser Lockerung \n\nbildet die beim Kapitaleinlageprinzip. Die Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven (KER) ist nach gel-\n\ntendem Recht steuerfrei. Neu sollen die Unternehmen steuerfrei auszahlbare KER nur im gleichen Ver-\n\nhältnis wie steuerbare Dividenden ausschütten können. Der Gesetzgeber räumt ausserdem den \n\n«Hochsteuerkantonen» neu die Möglichkeit ein, freiwillig einen Abzug für die Eigenfinanzierung einzu-\n\nführen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes liegt ein Hochsteuerkanton vor, wenn das kumulierte Steuer-\n\nmass von Kanton und Gemeinde über den gesamten Tarifverlauf mindestens 13,5 Prozent beträgt. \n\nDiese Voraussetzung erfüllt voraussichtlich nur der Kanton Zürich gestützt auf die in der Botschaft zur \n\nSV17 publizierten Umsetzungspläne2 der Kantone. \n\n \n\nDie zentralen Massnahmen zu den vom Bundesparlament verabschiedeten Bundesgesetzen über die \n\nSteuervorlage 17 und zur AHV-Finanzierung (STAF) lassen sich wie folgt gliedern: \n\n                                                           \n1 Nachdem das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz zur Steuervorlage 17 und dem Bundesgesetz zur \nAHV-Finanzierung verknüpft hat, heisst die Vorlage neu «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Fi-\nnanzierung (STAF)». Nachfolgend wird weiterhin die Abkürzung SV17 für die Steuerreform verendet, da für die \nkantonale Umsetzung nur die Bestimmungen der SV17 relevant sind. Die AHV-Finanzierung bildet nicht Gegen-\nstand dieser Vorlage. \n2 Umsetzungspläne der Kantone gemäss Tabelle 21 der Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 \n(SV17) vom 21. März 2018. \n\n\n\nSeite 9/40 \n\n \n\nAbbildung 1: Überblick zu den Massnahmen der STAF \n\n \n\n \n \n\nDie Kantone sind verpflichtet, ihre Umsetzungsprojekte parallel zur SV17 voranzutreiben. Deshalb er-\n\nöffnet der Regierungsrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes 2019 (StG 2019 - Um-\n\nsetzung SV17) erst nach der Verabschiedung der Vorlage durch das Parlament, damit die neuen Best-\n\nimmungen spätestens auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden können.  \n\n1.4 Rahmenbedingungen im Kanton Uri \n\n1.4.1 Entwicklung über die letzten Jahre \n\nVor rund 11 Jahren galt der Kanton Uri als die Steuerhölle der Schweiz schlechthin. Am 29. Juni 2007 \n\npublizierte die Tageszeitung «Blick» gestützt auf den veröffentlichten Steuerbelastungsindex der Eid-\n\ngenössischen Steuerverwaltung (ESTV) einen Artikel mit dem Titel «Neue Steuerhölle: Kanton Uri» o-\n\nder die Gratiszeitung 20 Minuten «Steuerparadies Zug, Steuerhölle Uri». Das negative Image als Hoch-\n\nsteuerkanton hemmte die wirtschaftliche Entwicklung und begünstigte zunehmend die Abwanderung \n\nvon einkommensstarken und vermögenden Steuerzahlern sowie den Wegzug von Unternehmen. Dies \n\nwirkte sich negativ auf den kantonalen Finanzhaushalt und die Finanzkraft des Kantons aus. Die Ent-\n\nwicklung verschärfte sich angesichts der offensiven Steuerpolitik anderer Kantone zusehends. Uri \n\nstand und steht weiterhin im direkten Wettbewerb zu anderen steuergünstigen Standorten der Zent-\n\nralschweiz. Der Regierungsrat sah sich aufgrund dieser Entwicklung zum Handeln gezwungen. Ohne \n\nentsprechende Gegenmassnahmen hätte die Gefahr bestanden, weitere Arbeitsplätze durch den Weg-\n\nzug von Firmen zu gefährden und den Wegzug von Pendlerinnen und Pendlern zu riskieren. Niedrige \n\nSteuern sind aber für sich alleine betrachtet noch kein Garant, um eine Trendumkehr einzuleiten. Bei \n\n\n\nSeite 10/40 \n\n \n\nder Wohnortwahl muss nebst einer attraktiven Steuerbelastung ein Gesamtpaket von weichen Fakto-\n\nren stimmig sein, wie die Erhältlichkeit von Wohnraum, das Angebot an verfügbaren Arbeitsplätzen \n\noder die Angebote im Bereich Bildung, Infrastruktur, Sicherheitslage, verkehrsmässige Erschliessung \n\noder landschaftliche Lage. Für die Standortwahl von Unternehmen bildet die Gewinnsteuerbelastung \n\nein zentrales Element und zusätzlich weitere weiche Faktoren wie Verfügbarkeit von qualifizierten Ar-\n\nbeitskräften, Kosten für Gewerbeimmobilien oder bezahlbares Gewerbeland. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund initiierte der Regierungsrat im 2006 eine neue Steuerstrategie mit dem Ziel, \n\nsowohl die Steuerbelastung für gutverdienende und vermögende Personen als auch für Unternehmen \n\nmerklich zu senken. Eine vergleichsweise tiefe Steuerbelastung stellt für einen peripher gelegenen \n\nKanton eines der wenigen Instrumente dar, um seine beeinflussbaren Rahmenbedingungen überhaupt \n\nzu verbessern. Der höhere Anteil an zweckfreien Mitteln aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs \n\n(NFA) und aus ausserordentlichen Erträgen von Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank ver-\n\nschafften dem Kanton den hierfür notwendigen finanziellen Handlungsspielraum. Mit dieser Vorwärts-\n\nstrategie ist es Uri gelungen, einerseits die Abwanderung von mobilen Steuerzahlerinnen und -zahlern \n\nzu stoppen und andererseits auch finanzkräftige Personen anzusiedeln. Gleichzeitig konnte der Kanton \n\nzu den steuerlich sehr attraktiven Kantonen der Zentralschweiz wie Zug, Schwyz, Ob- und Nidwalden \n\naufschliessen. Nach einer Studie der Credit Suisse3 erreicht der Kanton seit 2011 schweizweit die \n\nhöchste finanzielle Wohnattraktivität, weil sich das frei verfügbare Einkommen mitunter wegen der \n\nSenkung der Steuerbelastung markant erhöhte. Die Steuererträge entwickelten sich durch die Ansied-\n\nlung neuer Unternehmen sowie einkommensstarker und vermögender Personen in den letzten Jahren \n\nsehr erfreulich und Uri konnte folglich an Finanzkraft zuzulegen. Dies schlägt sich mittlerweile auch in \n\neinem höheren NFA-Ressourcenindex nieder.  \n\n1.4.2 Steuerliche Rahmenbedingungen  \n\nFür Unternehmen konnte der maximale Gewinnsteuersatz auf kantonaler und kommunaler Ebene \n\nwährend den letzten Jahren mit der Umsetzung der Steuerstrategie von 22 auf 9,4 Prozent gesenkt \n\nwerden. Der Gewinnsteuersatz der direkten Bundessteuer beträgt seit Jahren unverändert 8,5 Prozent. \n\nAktuell beträgt der gesetzliche Gewinnsteuersatz einschliesslich der direkten Bundessteuer 17,9 Pro-\n\nzent (nach Steuern). Im schweizerischen Steuerrecht gilt die Besonderheit, dass der Steueraufwand \n\njuristischer Personen bei der Gewinnsteuer vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden kann. Dieser \n\nBesonderheit ist beim internationalen Vergleich von Gewinnsteuersätzen entsprechende Beachtung zu \n\nschenken. In dieser Steuervorlage wird mit der effektiven Steuerbelastung argumentiert, weil diese vor \n\nallem im internationalen Kontext aussagekräftiger ist als ein Vergleich der gesetzlichen Gewinnsteuers-\n\nätze. Nach dieser Methodik belegt der Kantonshauptort Altdorf im interkantonalen Steuerranking den \n\n7. Rang mit einer effektiven Steuerbelastung von 14,9 Prozent (vor Steuern) 4 und erreicht damit bei-\n\nnahe das Niveau der wichtigsten Mitbewerber.  \n\n \n\nGleichzeitig wurde die Kapitalsteuerbelastung ausgehend von 4,25 Promille markant gesenkt, indem \n\nder Kanton zu Gunsten der Einwohnergemeinden vollständig auf die Erhebung einer Kapitalsteuer ver-\n\nzichtete. Den Einwohnergemeinden wurde die Möglichkeit eingeräumt, den Kapitalsteuersatz zwi-\n\nschen 0,01 und 2,4 Promille festzusetzen. Im Urner Talboden senkten sie allesamt den Steuersatz auf \n\n                                                           \n3 Verfügbare Einkommen 2016; Wohnen, Pendeln, Krippe: Wo lebt sich’s am günstigsten?; Credit Suisse:  \nhttp://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=12FA5B07-B9A7-A651-432BDD8F974021E9 \n4 Die effektive Steuerbelastung berechnet sich für Altdorf wie folgt:17,5% / 117,5 % = 14,9 %. \n\n\n\nSeite 11/40 \n\n \n\n0,01 Promille, während dem Gemeinden mit kapitalintensiven und standortgebundenen Unternehmen \n\nweiterhin eine Kapitalsteuer von 2,4 Promille erheben. Schliesslich profitieren seither auch die an den \n\nFirmen beteiligten Personen von einer sehr tiefen Steuerbelastung auf den ausgeschütteten Gewin-\n\nnen, weil Uri mit der Teilbesteuerung der Dividenden (40 % Teilbesteuerung) die wirtschaftliche Dop-\n\npelbesteuerung vollständig beseitigte.  \n\n1.4.3 Finanzielle Rahmenbedingungen \n\nSeit der Umsetzung der Steuerstrategie hat der Kanton deutlich an Finanzkraft zugelegt. Dies zeigt sich \n\nim kontinuierlichen Anstieg des Ressourcenindexes, der sich seit dem Tiefststand im 2011 von 57,2 \n\nProzent im Referenzjahr 2019 auf 71,1 Prozent erhöhte. Damit konnte Uri die Schlusslaterne als res-\n\nsourcenschwächster Kanton abtreten. In den letzten Jahren entwickelte sich die Finanzlage auf Kan-\n\ntons- und Gemeindeebene sehr erfreulich. Vielen Gemeinden ist es trotz Neuinvestitionen gelungen, \n\nihre Steuerfüsse zu senken. Sie stehen seit der Umsetzung der Steuerstrategie insgesamt finanziell \n\nsehr gut da, wie die aktuellsten Zahlen der Finanzkontrolle5 bestätigen. Im Gegensatz zu den Gemein-\n\nden profitiert der Kanton nicht im gleichen Ausmass von zusätzlichen Steuereinnahmen. Kehrseite der \n\nMedaille ist nämlich der progressive Rückgang der NFA-Ausgleichszahlungen, deren Ausfall ausschliess-\n\nlich der Kanton trägt. Ressourcenschwache Kantone werden mit einer Kürzung der Ausgleichszahlun-\n\ngen «bestraft», soweit sie ihre Situation durch eine attraktive Steuerpolitik verbessern und es ihnen \n\ngelingt, den Ressourcenindex zu erhöhen. Im Hinblick auf die sich abzeichnenden Fehlbeträge bei den \n\nKantonsfinanzen und den sehr guten Kennzahlen der Gemeinden, beurteilt der Regierungsrat die hälf-\n\ntige Aufteilung des Gesamtsteuersubstrats im Lichte des ansteigenden Ressourcenpotenzials als kri-\n\ntisch. Der finanzielle Spielraum des Kantons bewegt sich in Anbetracht dieser Ausgangslage in einem \n\nengen Rahmen. Deshalb setzte sich der Regierungsrat zum Ziel, die StG 2019 (Umsetzung SV17) mit \n\nBlick auf die Kantonsfinanzen durch gezielte Gegenfinanzierungsmassnahmen möglichst haushalts-\n\nneutral umzusetzen. Die zu erwartenden Mindereinnahmen sind verhältnismässig moderat, da die Er-\n\nträge juristischer Personen nur rund 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachen. \n\n2 Inhalt der Teilrevision des Steuergesetzes 2019 (StG19 – Umsetzung SV17) \n\n2.1 Stossrichtung für die kantonale Umsetzung der SV17 \n\n2.1.1 Standortpolitische Überlegungen im aktuellen Umfeld \n\nAls ländlich und gebirgig geprägter Kanton verfügt Uri im Standortwettbewerb nicht über dieselben \n\nnatürlichen Standortvorteile wie Agglomerationsgebiete. Es bestehen angesichts unveränderbarer \n\nRahmenbedingungen nur wenige Möglichkeiten, sich entsprechende Wettbewerbsvorteile zu verschaf-\n\nfen. Umso bedeutsamer sind die beeinflussbaren Standortfaktoren wie beispielsweise die steuerlichen \n\nRahmenbedingungen attraktiv auszugestalten. Der Kanton muss besondere Anstrengungen unterneh-\n\nmen, damit er als attraktiver Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum wahrgenommen wird. Uri stellt sich \n\ndiesen Herausforderungen, indem beispielsweise die Spitalinfrastruktur durch den Um- und Neubau \n\ndes Kantonsspitals modernisiert, die Verkehrsanbindungen zu den Wirtschaftszentren durch den Kan-\n\n                                                           \n5 Kennzahlen 2017 der Urner Gemeinden (siehe Link zur Gemeindefinanzstatistik der Finanzkontrolle): \nhttps://www.ur.ch/_doc/123997 \n\n\n\nSeite 12/40 \n\n \n\ntonsbahnhof verbessert und der Autobahn A2-Halbanschluss die Industrie- und Gewerbeareale «Werk-\n\nmatt» und «Schächenwald» direkt erschlossen wird. In den letzten Jahren realisierten private Investo-\n\nren insbesondere im unteren Reusstal viel neuen Wohnraum, der ein Bevölkerungswachstum voraus-\n\nsetzt. Vor diesem Hintergrund ist es für den Kanton Uri auch künftig von grosser Bedeutung, dass auch \n\ndie steuerlichen Rahmenbedingungen wie die Gewinn- und Kapitalsteuerbelastung sowie die Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuerbelastung im Einklang mit dieser Entwicklung stehen. Der Kanton ist auf \n\ndie Ansiedlung von neuen Firmen angewiesen, damit hier neue Arbeitsplätze entstehen und annä-\n\nhernd mit dem neu realisierten Wohnraum Schritt halten kann.  \n\n \n\nDie UBS publizierte Ende August den kantonalen Wettbewerbsindikator (KWI)6, wonach Uri schweiz-\n\nweit auf dem viertletzten Platz rangiert (siehe Beilage 1). Obwohl sich in den letzten Jahren die relative \n\nDifferenz der Gebirgskantone (UR, GL, GR, TI und VS) zu den Spitzenreitern verbessert hat, besteht für \n\nUri weiterhin Handlungsbedarf, sich als geeigneter Firmenstandort zu positionieren. Der Kanton besitzt \n\naufgrund der Verfügbarkeit von zusammenhängenden Industrie- und Gewerbearealen an sehr guter \n\nund zentraler Lage über einen wesentlichen Trumpf im Standortwettbewerb. Diesen gilt es nun aktiv \n\nzu vermarkten zumal in jüngster Zeit einige Projekte realisiert oder neue angestossen wurden, die zum \n\neinen die Erreichbarkeit Uris durch kürzere Reisezeiten zu den regionalen Wirtschaftszentren verbes-\n\nsern und zum anderen das Einzugsgebiet vergrössern. Entscheidend für das Erreichen einer höheren \n\nWettbewerbsfähigkeit sind die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen den Standortfaktoren und \n\nderen wirkungsvolles Zusammenspiel. Uri ist umgeben von Tiefsteuerkantonen (NW, LU, SZ und ZG) \n\nund etwas weiter weg von den regionalen Wirtschaftszentren. Deshalb spielt bei der Neuansiedlung \n\nvon Unternehmen oftmals die Steuerbelastung neben anderen Kostenfaktoren das entscheidende Kri-\n\nterium wie die Erfahrungen der Abteilung Wirtschaft und Tourismus (Volkswirtschaftsdirektion) oder \n\ndes Amtes für Steuern (Finanzdirektion) bestätigen. Im Fokus steht die Neuansiedlung von Unterneh-\n\nmen, weil der volkswirtschaftliche Nutzen7 insbesondere punkto Generierung zusätzlicher Steuerer-\n\nträge und den indirekten Steuereffekten auf das lokale Gewerbe sowie die Schaffung neuer Arbeits-\n\nplätze nicht zu unterschätzen sind. Mit einer diversifizierteren Wirtschaftsstruktur erhöht sich mittel- \n\nbis langfristig das Wachstumspotenzial der Urner Volkswirtschaft.  \n\n \n\nDie Abschaffung der kantonalen Steuerregimes betrifft vor allem die aktuell steuerlich privilegiert be-\n\nsteuerten Statusgesellschaften. Die direkt betroffenen Unternehmen mit Sitz in Uri würden sich ohne \n\nentsprechende Gegenmassnahmen schlagartig mit einem Anstieg der effektiven Gewinnsteuerbelas-\n\ntung von derzeit durchschnittlich rund 8,6 Prozent8 auf 14,9 Prozent konfrontiert sehen. Ausserdem \n\nmuss der Kanton mit einer Abwanderung dieser hoch mobilen Unternehmen einschliesslich der damit \n\nzusammenhängenden hochqualifizierten Arbeitsplätze rechnen, soweit bei der Gewinnsteuerbelas-\n\ntung keine Korrektur vorgenommen wird. Ein ähnliches Szenario zeigt sich auch in anderen Kantonen. \n\nDie schweizerische Steuerlandschaft wird sich mit der Umsetzung der SV17 massgeblich verändern. In \n\nder Tendenz wird die durchschnittlich effektive Gewinnsteuerbelastung erneut stark sinken und dürfte \n\nsich in der Zentralschweiz innerhalb der Bandbreite von 12 bis 12,5 Prozent einpendeln. Die Kantone \n\nsind verpflichtet, die neuen bundesrechtlichen Vorgaben bis spätestens 1. Januar 2020 umzusetzen. \n\nVor diesem Hintergrund sieht sich der Regierungsrat gezwungen, das Gesetz über die direkten Steuern \n\n                                                           \n6 Kantonaler Wettbewerbsindikator 2018; Herausgeber UBS Switzerland AG, 27. August 2018. \n7 Vgl. Bericht vom 12. Dezember 2014 von EY: Ansiedlungserfolg der Greater Zurich Area AG (GZA) im Zeitraum 2009 – 2013 \n8 Die effektive Steuerbelastung für eine Statusgesellschaft einschliesslich der direkten Bundessteuer beträgt im Kanton Uri \nzwischen 7,8 Prozent (Holding- und Domizilgesellschaften) und bis zu 9,4 Prozent für gemischte Gesellschaften. \n\n\n\nSeite 13/40 \n\n \n\nim Kanton Uri (StG; RB 3.2211) erneut einer Teilrevision zu unterziehen und die aktuelle Steuerbelas-\n\ntung mit Blick auf die Nachbarkantone anzupassen. \n\n2.1.2 Senkung der Gewinnsteuerbelastung als Kernelement \n\nDer Regierungsrat liess sich bei seinen strategischen Überlegungen zur kantonalen Umsetzung der \n\nSV17 massgeblich von den «Legislaturzielen 2016 bis 2020+» leiten. Danach stehen ein wettbewerbs-\n\nfähiger Wirtschaftsstandort und einfache sowie gute Steuerkonditionen im Vordergrund. Nach Mög-\n\nlichkeit soll mit einer Gewinnsteuersenkung das Steueraufkommen der heute privilegiert besteuerten \n\nUnternehmen und deren hochqualifizierten Arbeitsplätze im Kanton gehalten werden. Deshalb richtet \n\nder Regierungsrat seinen Fokus auf eine allgemeine Gewinnsteuersenkung indem der Gewinnsteuer-\n\nsatz auf Kantons- und Gemeindeebene von derzeit 9,4 Prozent auf 6,0 Prozent gesenkt werden soll \n\n(Art. 87 Abs. 1 E-StG). Dadurch lässt sich die effektive Gewinnsteuerbelastung von derzeit 14,9 Prozent \n\nauf das Niveau von 12,5 Prozent senken.  \n\n \n\nAbbildung 2: Geplante kantonale Gewinnsteuersätze nach Umsetzung der SV17 \n\n \n\nAus standortpolitischen Überlegungen stellt die Senkung der Gewinnsteuerbelastung für den Kanton \n\nund die Urner Gemeinden eine zukunftsweisende Investition dar und bildet auch das Kernelement der \n\nvorliegenden Gesetzesrevision. Nach der erwähnten UBS-Studie zum kantonalen Wettbewerbsindika-\n\ntor ist das Kostenumfeld eine wichtige Entscheidungsgrösse bei der Standortwahl von Unternehmen. \n\nMassgeblich ist die Höhe der ortsgebundenen Kosten. Diese sogenannten Standortkosten sind sowohl \n\nfür die Neuansiedlung von Firmen als auch für den Verbleib bestehender Unternehmen eine wichtige \n\nEntscheidungsgrösse insbesondere für die heute privilegiert besteuerten Unternehmen. Neben den \n\nGewinn- und Kapitalsteuersätzen für juristische Personen berücksichtigen die Unternehmen für ihre \n\nStandortentscheide auch die Steuersätze für natürliche Personen mit hohem Einkommen. Der Kanton \n\n\n\nSeite 14/40 \n\n \n\nhat mit kompetitiven steuerlichen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass sowohl die Abwande-\n\nrung bestehender Unternehmen verhindert als auch die dringend notwendige Ansiedlung neuer Fir-\n\nmen begünstigt wird. Ohne Gewinnsteuersenkung würde der Kanton Uri im interkantonalen Steuerbe-\n\nlastungsvergleich auf den 19. Rang und somit ins letzte Drittel zurückfallen (siehe Beilage 2). \n\n2.1.3 Zurückhaltung bei der Umsetzung weiterer Massnahmen \n\nDer Regierungsrat will die weiteren steuerpolitischen Massnahmen der SV17 aufgrund derer rechtli-\n\nchen Komplexität sowie zur Vermeidung von hohen Administrationsaufwendungen für die Veranla-\n\ngungsbehörden und unter Berücksichtigung der kantonalen Unternehmensstruktur nur sehr zurückhal-\n\ntend umsetzen. In diesem Sinne soll die obligatorisch einzuführende Patentbox mit einer Entlastung \n\nvon höchstens 30 Prozent eher unattraktiv ausgestaltet, die Entlastungsbegrenzung auf höchstens 50 \n\nProzent festgelegt und auf die Einführung eines zusätzlichen F&E-Abzugs bewusst verzichtet werden. \n\nDie vorgeschlagene schlanke Umsetzung der Vorlage wirkt der Gefahr unerwünschter Mitnahmeef-\n\nfekte entgegen und gewährleistet in Einklang mit dem Strategie- und Regierungsprogramm einfache \n\nsowie gute Steuerkonditionen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich Uri mit einer effektiven Ge-\n\nsamtsteuerbelastung von 12,5 Prozent auch ohne grosszügig ausgestaltete Patentbox und ohne zusätz-\n\nlichen F&E-Abzug im Standortwettbewerb behaupten kann. \n\n2.1.4 Gegenfinanzierungsmassnahmen \n\nIm Sinne einer Gegenfinanzierungsmassnahme soll die Dividendenbesteuerung unter Einhaltung der \n\nverfassungsrechtlichen Grundsätze und im Einklang mit dem Gesetz über die direkte Bundessteuer \n\n(DBG) auf mindestens 70 Prozent festgelegt werden. In Kombination mit der Senkung der Gewinn-\n\nsteuer vermeidet der Regierungsrat eine Überkompensation9 der Milderung der wirtschaftlichen Dop-\n\npelbelastung und stellt gleichzeitig die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung10 sicher. Zusätz-\n\nlich will er mit Blick auf den NFA eine kantonal zu tiefe Dividendenbesteuerung vermeiden, weil die \n\nbundesrechtliche Bemessungsbasis in das Ressourcenpotenzial einfliesst. Eine kantonal zu tiefe steuer-\n\nliche Ausschöpfung der Dividenden wäre für den Kanton ein Negativgeschäft, weil eine tiefere kanto-\n\nnale Bemessungsgrundlage im NFA nicht berücksichtigt wird und damit tiefere NFA-Zahlungen zur \n\nFolge hätte. \n\n \n\nFür juristische Personen soll neu eine Minimalsteuer von 500 Franken eingeführt werden, soweit deren \n\nordentliche Besteuerung auf kantonaler Ebene nicht mindestens 500 Franken beträgt. Von der Mini-\n\nmalsteuer ausgenommen sollen Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tä-\n\ntigkeit sowie Vereine und Stiftungen sein (Art. 96a E-StG). Den Einwohnergemeinden soll zudem die \n\nMöglichkeit eingeräumt werden, den Kapitalsteuersatz zwischen 0,01 Promille und neu höchstens 4,0 \n\nPromille (bisher maximal 2,4 ‰) festlegen zu können, um drohende Steuermindererträge gegebenen-\n\nfalls durch eine höhere Kapitalsteuer auszugleichen. Diese Möglichkeit bietet sich vor allem Gemein-\n\nden mit kapitalintensiven und standortgebundenen Unternehmen an. \n\n \n\n                                                           \n9 Eine Überkompensation würde den Anreiz schaffen, dass die an einer Kapitalgesellschaft massgeblich beteiligte Person sich \nvermehrt Dividenden statt Löhne ausbezahlt. Im Steuerrecht gilt es, solche Fehlanreize zu vermeiden. \n10 Das Steuerrecht darf eine bestimmte Rechtsform gegenüber anderen Rechtsformen nicht benachteiligen (vgl. Beilage 3). \n\n\n\nSeite 15/40 \n\n \n\nZusätzlich leisten die bislang privilegiert besteuerten Unternehmen infolge der Abschaffung der Status-\n\nregeln einen nicht unbeachtlichen Beitrag, soweit es Uri gelingt, diese Firmen mit ihren Arbeitsplätzen \n\nim Kanton zu halten.  \n\n2.2 Steuerpolitische Massnahmen im Überblick \n\n2.2.1 Aufhebung der kantonalen Statusgesellschaften \n\nDie Aufhebung der kantonalen Steuerstatusgesellschaften im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 bis 4 StHG \n\nist unbestritten, weil sie nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards stehen. Folglich \n\nsind die kantonalen Bestimmungen nach Artikel 89 StG (2. Übergang zur Holding- oder Domizilgesell-\n\nschaft), Artikel 90 StG (3. Holdinggesellschaften) und Artikel 91 StG (4. Domizilgesellschaften) aufzuhe-\n\nben. Die Aufhebung der Statusgesellschaften wirkt sich auf weitere inhaltliche und redaktionelle \n\nFolgeanpassungen kantonaler Bestimmungen zur Gewinn- und Kapitalbesteuerung11 aus. Als Gegen-\n\nmassnahme zur Aufhebung der kantonalen Steuerregimes drängt sich wie vorstehend in Ziffer 2.1.2 \n\ndargelegt eine Gewinnsteuersenkung auf. \n\n2.2.2 Einführung einer Patentbox \n\nDie Kantone müssen nach den steuerharmonisierungsrechtlichen Bestimmungen für Selbstständiger-\n\nwerbende (Art. 20 Abs. 5 E-StG) und juristische Personen (Art. 77a E-StG) zwingend die sogenannte \n\n«Patentbox» einführen. Mit einer Entlastung von höchstens 30 Prozent beabsichtigt der Regierungsrat \n\neine eher unattraktive Patentbox einzuführen. Eine grosszügige steuerliche Privilegierung des Boxen-\n\ngewinns drängt sich mit Blick auf die aktuelle Unternehmensstruktur des Kantons Uri nicht auf. Aktuell \n\nist auch keine Gesellschaft im Kanton Uri domiziliert, die Lizenzen aus selbstentwickelten Patenten ver-\n\neinnahmt und infolge der Abschaffung der kantonalen Steuerregimes von einer höheren Besteuerung \n\ndirekt betroffen wäre. \n\n \n\nVon der Patentbox profitieren hauptsächlich Unternehmen mit Erträgen aus Patenten und anderem \n\ngeistigen Eigentum, die den F&E-Aufwand grösstenteils im Unternehmen selbst tätigen (modifizierter \n\nNexusansatz). Das vom Bundesparlament verabschiedete Gesetz sieht in Bezug auf die qualifizieren-\n\nden Rechte eine enge Ausgestaltung vor und schränkt damit den Kreis der potenziellen Unternehmen, \n\ndie von einer Patentbox profitieren können stark ein. Die Umsetzung der Patentbox ist ausserdem mit \n\nhohem administrativem Aufwand sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerbehörden ver-\n\nbunden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Urner Unternehmen von dieser steu-\n\nerpolitischen Massnahme kaum profitieren könnten und deren Umsetzung für die Verwaltung zu er-\n\nheblichem Mehraufwand führen würde. Diesen Überlegungen zufolge steht eine grosszügige Entlas-\n\ntung der Patentbox nicht im Vordergrund.  \n\n \n\nSollte ein Unternehmen mit einem hohen Anteil von Einnahmen aus qualifizierenden Rechten am \n\nWirtschaftsstandort Uri Interesse zeigen, könnte es gegebenenfalls von einer Steuererleichterung pro-\n\nfitieren. Der Kanton Uri kann neuen Unternehmen bei der Gründung oder Ansiedlung mit bedeuten-\n\nden Investitionsvorhaben eine Steuererleichterung auf Kantons- und Bundesebene in Aussicht stellen, \n\n                                                           \n11 Bei den Artikeln 93 Absatz 1 und 96 Absatz 4 StG ergibt sich zusätzlicher Anpassungsbedarf und bei Artikel 88 ist die Über-\nschrift zu ändern. \n\n\n\nSeite 16/40 \n\n \n\nsoweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Diese Möglichkeit steht nur strukturschwachen Regio-\n\nnen zu, weshalb die Steuererleichterung gewissermassen als Alleinstellungsmerkmal (USP12) gilt. Eine \n\nSteuererleichterung ist in Bezug auf die Reduktion der Steuerbelastung wesentlich wirkungsvoller als \n\neine grosszügig ausgestaltete Patentbox. Sollte sich die Wirtschaftsstruktur des Kantons in Zukunft \n\nmassgeblich ändern, könnte die Patentbox anlässlich einer künftigen Steuergesetzrevision jederzeit \n\nattraktiver ausgestaltet werden, soweit die Boxenlösung nach dereinstiger Rechtslage international \n\nweiterhin akzeptiert ist. \n\n2.2.3 Übergang der Statusgesellschaft in die ordentliche Besteuerung \n\nDie bisher privilegiert besteuerten Statusgesellschaften sehen sich mit der Abschaffung der kantonalen \n\nSteuerprivilegien mit einer erheblich höheren Steuerbelastung konfrontiert, soweit sie stille Reserven \n\naufdecken. Stille Reserven entstehen durch Unterbewertung von Aktiven oder durch Überbewertung \n\nvon Passiven. Sie können aufgrund handelsrechtlicher Bewertungsvorschriften oder aufgrund von Ab-\n\nschreibungen und Rückstellungen entstehen. Die Realisierung von stillen Reserven, führt in der Regel \n\nzu steuerbarem Gewinn.  \n\n \n\nDas Bundesrecht schreibt den Kantonen in Artikel 78g E-StHG vor, für die von der Aufhebung der kan-\n\ntonalen Steuerstatusregeln betroffenen Gesellschaften eine Sondersteuer auf innert fünf Jahren seit \n\nInkrafttreten der SV17 realisierten stillen Reserven vorzusehen, soweit sie bisher nicht steuerbar wa-\n\nren. Ziel dieser Bestimmung ist einen schonenden Übergang der bisherigen Statusgesellschaften in die \n\nordentliche Besteuerung zu gewährleisten. Für Gesellschaften, die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision \n\nden Status als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft verlieren, soll der Sondersatz in den Übergangs-\n\nbestimmungen geregelt werden («neurechtlicher Step-up»). Der Regierungsrat schlägt vor, den Son-\n\ndersatz auf 1 Prozent (Art. 269c Abs. 1 E-StHG) festzulegen, um eine angemessene Besteuerung zu ge-\n\nwährleisten. Bei der Höhe des Sondersatzes orientierte er sich an der bisherigen Steuerbelastung für \n\nStatusgesellschaften. Die bei Einführung des neuen Rechts vorhandenen stillen Reserven sind nach all-\n\ngemein anerkannten Bewertungsregeln zu ermitteln und von der Steuerbehörde in einer Feststellungs-\n\nverfügung festzuhalten.  \n\n \n\nIm Bundesrecht nicht geregelt sind die Steuerfolgen bei einem vorzeitigen Statuswechsel vor Inkraft-\n\ntreten dieser Teilrevision («altrechtlicher Step-up»). Nach kantonaler Praxis können Statusgesellschaf-\n\nten ihre stillen Reserven aufgrund eines freiwilligen Austritts aus dem Sonderbesteuerungsstatut vor \n\ndem Inkrafttreten der SV17 in der Steuerbilanz steuerfrei aufwerten und innerhalb des Zeitraums von \n\n5 Jahren steuermindernd abschreiben. Diese Abschreibungen fallen unter den Anwendungsbereich der \n\nEntlastungsbegrenzung gemäss neuem Artikel 78a E-StG (vgl. auch Ziffer 2.2.6). Um Rechtssicherheit \n\nzu schaffen wird eine entsprechende Regelung in den Übergangsbestimmungen aufgenommen (Art. \n\n269c Abs. 2 E-StG). \n\n2.2.4 Erhöhung der Dividendenbesteuerung \n\nIm DBG soll die Dividendenbesteuerung für natürliche Personen mit Beteiligungen von mindestens 10 \n\nProzent am Grundkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft auf 70 Prozent erhöht werden. \n\nDer Regierungsrat will aufgrund der angekündigten Gewinnsteuersenkung für juristische Personen die \n\n                                                           \n12 USP = unique selling proposition (= Alleinstellungsmerkmal) \n\n\n\nSeite 17/40 \n\n \n\nDividendenbesteuerung für natürliche Personen ebenfalls auf mindestens 70 Prozent festlegen (Art. 22 \n\nAbs. 1 und 24 Abs. 2 E-StG). Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist in Kombination mit der Sen-\n\nkung der Gewinnsteuer (vgl. Ziffer 2.2.5) und zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundsätze ge-\n\nnerell geboten und sachlich korrekt. Der Regierungsrat will damit eine Überkompensation der Milde-\n\nrung der wirtschaftlichen Doppelbelastung vermeiden und gleichzeitig die rechtsformneutrale Unter-\n\nnehmensbesteuerung sicherstellen. Die Anhebung der Dividendenbesteuerung ist auch insofern nach-\n\nvollziehbar, als durch die Gewinnsteuersenkung die Inhaber von Anteilen an Kapitalgesellschaften indi-\n\nrekt von einer tieferen Gewinnbesteuerung des Unternehmens profitieren. Der Belastungsvergleich \n\ngemäss Beilage 3 bestätigt die rechtsformneutrale Besteuerung auf der Basis des künftigen Rechts. Der \n\nkantonale Gesetzgeber ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, rechtswidrige Fehlanreize zu \n\nvermeiden. Demzufolge darf die Dividende aus einer Kapitalgesellschaft unter Einbezug der Gewinn-\n\nsteuer im Endeffekt nicht tiefer besteuert werden als Lohneinkünfte. Eine zu tiefe Dividendenbesteue-\n\nrung würde bei den an Kapitalgesellschaften beteiligten Personen zu einer Verhaltensänderung führen, \n\nin dem sie lediglich aus steuerlichen Motiven die Ausrichtung von Dividenden anstelle von Lohn (zulas-\n\nten der AHV) bevorzugen.  \n\n2.2.5 Senkung der Gewinnsteuersätze \n\nDie Senkung der Gewinnsteuerbelastung bildet das Kernelement der StG 2019 (Umsetzung SV17). Wie \n\nin Ziffer 2.1.2 erwähnt, soll gesamthaft der Gewinnsteuersatz von 9,4 auf 6,0 Prozent gesenkt werden \n\n(Art. 87 Abs. 1 E-StG). Die geplante Gewinnsteuersenkung tragen der Kanton, die Einwohnergemein-\n\nden und die Kirchgemeinden gemeinsam. \n\n \n\nDie nachstehende Abbildung zeigt, dass die prozentuale Senkung des Gewinnsteuersatzes bei den \n\nKirchgemeinden höher ausfällt als beim Kanton und den Einwohnergemeinden. Vom Gewinnsteuersatz \n\nder juristischen Personen von 9,4 Prozent steht den Kirchgemeinden aktuell ein Prozent zu. Dies ent-\n\nspricht einem Anteil von 10,6 Prozent des gesamten Gewinnsteuersatzes juristischer Personen in Uri. \n\nBei den natürlichen Personen beträgt der Steuersatz der Kirchgemeinden ebenfalls ein Prozent. Da ge-\n\nsamthaft der Einkommenssteuersatz auf dem steuerbaren Einkommen natürlicher Personen 15,2 Pro-\n\nzent ausmacht, entspricht dies einem Anteil von nur 6,6 Prozent. Der hohe Anteil der Kirchgemeinden \n\nam Steuersubstrat der juristischen Personen lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Dieses Missverhält-\n\nnis soll im Rahmen der Umsetzung der StG 2019 (Umsetzung SV17) korrigiert werden.  \n\n \n\nAbbildung 3: Gewinnsteuersenkung auf Ebene der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern \n\n \n\nSteuerhoheit:       Ist    Soll \n\nKanton 4,2 % 2,8 % \n\nEinwohnergemeinden 4,2 % 2,8 % \n\nKirchgemeinden 1,0 % 0,4 % \n\nTotal 9,4 % 6,0 % \n\n \n\nEine juristische Person ist von Gesetzes wegen verpflichtet, einen Anteil an Kirchensteuern zu bezah-\n\nlen. Diese kann im Gegensatz zu natürlichen Personen nicht freiwillig aus der Kirche austreten. Im \n\nSinne einer Gleichbehandlung soll der Kirchensteueranteil juristischer Personen wenigstens im Ein-\n\nklang mit der prozentualen Gewichtung der Steuerbelastung natürlicher Personen stehen. Diese Kor-\n\n\n\nSeite 18/40 \n\n \n\nrekturmassnahme ist nicht gegen die Kirchgemeinden gerichtet. Seit der Umsetzung der Steuerstrate-\n\ngie profitieren sie vom höheren Anteil am Gesamtsteuersubstrat juristischer Personen im Umfang von \n\nüber 350 000 Franken pro Jahr, obwohl die Botschaft zur Steuervorlage 2006 den Kirchgemeinden ei-\n\nnen Steuerausfall von jährlich rund 150 000 Franken prognostizierte. Die Differenz zugunsten der \n\nKirchgemeinden beläuft sich somit auf rund 500 000 Franken pro Jahr, wovon insbesondere die Kirch-\n\ngemeinden des unteren Reusstals profitieren. Einige Kirchgemeinden konnten ihre Steuerfüsse teil-\n\nweise massiv senken oder erhebliche Investitionen in die Infrastruktur tätigen, ohne gleichzeitig den \n\nSteuerfuss zu erhöhen. Die vorgeschlagene Korrekturmassnahme lässt sich aufgrund der vorstehenden \n\nÜberlegungen sachlich rechtfertigen.  \n\n2.2.6 Maximalbeschränkung für steuerliche Ermässigungen \n\nDie steuerliche Entlastung durch die Beanspruchung der Patentbox (vgl. Ziffer 2.2.2) oder der Abschrei-\n\nbung aufgedeckter stiller Reserven infolge Statuswechsel (vgl. Ziffer 2.2.3) können einzeln oder kumu-\n\nliert zu hohen Steuerermässigungen führen. Ohne angemessene Maximalbeschränkung könnten für \n\nsolche Unternehmen auf kantonaler Ebene über mehrere Jahre hinweg faktisch Steuerbefreiungen re-\n\nsultieren. Dies hätte zusätzlich einen Negativeffekt auf die NFA-Ausgleichszahlungen, weil für die NFA-\n\nBerechnungen die Gewinnbasis für die direkte Bundessteuer und nicht der Kantons- und Gemeinde-\n\nsteuern massgeblich ist. Um dies zu verhindern, sieht das Bundesrecht eine Entlastungsbegrenzung für \n\ndie Kantone verbindlich vor. Danach dürfen die gesamten steuerlichen Ermässigungen 70 Prozent des \n\nsteuerbaren Gewinns nicht übersteigen. Es steht den Kantonen frei, eine tiefere Ermässigung als 70 \n\nProzent vorzusehen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt in Artikel 78a E-StG vor, die Ermässigung im Zusammenhang mit der Patent-\n\nbox und der Abschreibung von aufgedeckten stillen Reserven infolge Statuswechsel im Hinblick auf die \n\nAuswirkungen beim NFA auf höchstens 50 Prozent festzulegen. Damit wird sichergestellt, dass alle von \n\nden Ermässigungen profitierenden Unternehmen auch künftig eine angemessene Mindeststeuerleis-\n\ntung erbringen.  \n\n2.2.7 Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\nDie natürlichen Personen entrichten im Kanton Uri seit Jahren eine Minimalsteuer auf Grundstücken \n\noder eine Kopfsteuer. Das kantonale Recht sieht – mit Ausnahme der abzuschaffenden Statusgesell-\n\nschaften – bei den juristischen Personen keine gleichartige Mindeststeuer vor. Mittlerweile unterwer-\n\nfen einige Kantone juristische Personen einer Minimalsteuer.13 In der Zentralschweiz erheben die Kan-\n\ntone Luzern, Nid- und Obwalden eine solche Steuer von je 500 Franken. Der Kanton Schwyz will mit \n\nder Umsetzung der SV17 ebenfalls eine Minimalsteuer von mindestens 300 Franken einführen.14  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt im Sinne einer zusätzlichen Gegenfinanzierungsmassnahme, für juristi-\n\nsche Personen einen Minimalsteuerbetrag von 500 Franken einzuführen (Art. 96a E-StG). Die Einfüh-\n\nrung dieser Minimalsteuer lässt sich rechtfertigen, da rund die Hälfte aller juristischen Personen in Uri \n\n                                                           \n13 Die Besteuerung der juristischen Personen: Steuerinformationen herausgegeben von der Schweizerische Steuerkonferenz \nSSK vom 10. März 2017, Ziffer 4.13. \n14 Kanton Schwyz: Erläuterungsbericht zur Vernehmlassungsvorlage für die Umsetzung der SV17 Variante Gesamtsteuersatz \nvom 12. April 2018, Seite 8. \n\n\n\nSeite 19/40 \n\n \n\nkeine Steuern entrichten und dennoch Infrastrukturen belasten und Verwaltungsaufwand verursa-\n\nchen. Die Minimalsteuer soll nur erhoben werden, soweit die ordentliche Gewinn- und Kapitalsteuer \n\nden Betrag von 500 Franken unterschreitet. Ausgenommen von der Minimalsteuer sollen Stiftungen \n\nund Vereine sowie Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit sein. \n\nDies lässt sich rechtfertigen, weil Stiftungen in der Regel gemeinnützige Zwecke verfolgen und vielfach \n\nim Genuss einer Steuerbefreiung sind. Die Vereine widmen sich überwiegend ideellen Zwecken und \n\nverfolgen in der Regel keine gewinnstrebende Tätigkeit. \n\n2.2.8 Erhöhung der Kapitalsteuer \n\nNach dem StHG ist eine Kapitalsteuer zu erheben. Seit 1. Januar 2007 erhebt der Kanton keine Kapital-\n\nsteuer mehr, sondern delegierte die Tarifkompetenz an die Einwohnergemeinden. Diese können die \n\nKapitalsteuer zwischen 0,01 und 2,4 Promille festsetzen. Viele Gemeinden vorwiegend im unteren \n\nReusstal haben aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur den Steuersatz mittlerweile auf 0,01 Promille ge-\n\nsenkt und somit die Kapitalsteuer faktisch abgeschafft. Uri zählt punkto Kapitalsteuer schweizweit zu \n\nden günstigsten Standorten. Für Gemeinden mit kapitalintensiven und standortgebundenen Unterneh-\n\nmen machte eine Senkung aufgrund drohender Steuerausfälle keinen Sinn, weshalb sie den Steuersatz \n\nbei 2,4 Promille belassen haben. \n\n \n\nDer Regierungsrat will die Tarifkompetenz zur Festsetzung der Kapitalsteuer weiterhin den Einwohner-\n\ngemeinden überlassen. Sie sollen im Einzelfall die Möglichkeit erhalten, den Kapitalsteuersatz auf \n\nhöchstens 4,0 Promille (bisher maximal 2,4 Promille) anzuheben, um die aus der Gewinnsteuersen-\n\nkung drohenden Steuerausfälle teilweise zu kompensieren (Art. 96 Abs. 1 E-StHG).  \n\n2.2.9 Weitere steuerliche Anpassungen im Zuge der SV17 \n\nIm Steuergesetz sind weitere grössere und kleinere steuerliche Ergänzungen und Anpassungen vorzu-\n\nnehmen. Diese sind aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben ins kantonale Recht zu überführen und las-\n\nsen dem Kanton keinen eigenen Rechtssetzungsspielraum. Es wird auf die weitergehenden Ausführun-\n\ngen in Teil IV (Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen) verwiesen. Zusammenfassend betrifft \n\ndies in der systematischen Reihenfolge des StG folgende Artikel: \n\n Art. 24 Abs. 4 bis 9: Einführung einer Rückzahlungsregel beim Kapitaleinlageprinzip (neu); \n\n Art. 25 Abs. 1 Bst. b: Anpassung beim Transponierungstatbestand; \n\n Art. 77b: Aufdeckung stiller Reserven bei Zuzug bzw. Beginn der Steuerpflicht (neu); \n\n Art. 77c: Besteuerung stiller Reserven bei Wegzug bzw. Ende der Steuerpflicht (neu). \n\n2.3 Finanzpolitische Massnahmen der SV17 im Überblick \n\n2.3.1 Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer \n\nDer Bund verschafft den Kantonen durch einen vertikalen Ausgleich den notwendigen finanzpoliti-\n\nschen Handlungsspielraum, damit sie ihre Gewinnsteuern senken können. Dementsprechend wird der \n\nKantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 auf 21,2 Prozent erhöht. Mit dieser finanzi-\n\nellen Kompensation an die Kantone trägt er der Tatsache Rechnung, dass rund die Hälfte der Gewinn-\n\nsteuereinnahmen des Bundes von Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus stammen. Die meisten \n\n\n\nSeite 20/40 \n\n \n\nKantone können nur durch eine Reduktion der ordentlichen Gewinnsteuersätze, ihre steuerlichen Rah-\n\nmenbedingungen attraktiv halten. Gegebenenfalls können sie eine international kompetitive Gewinn-\n\nbesteuerung durch den gezielten Einsatz von steuerlichen Sondermassnahmen wie etwa der Patentbox \n\noder dem Überabzug für F&E-Kosten gewährleisten. Nach den Berechnungen des Bundes sollten dem \n\nKanton Uri aufgrund der Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer jährlich zusätzlich 2 Milli-\n\nonen Franken zu fliessen.  \n\n2.3.2 Angemessene Abgeltung der Städte und Gemeinden \n\nDie Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer berücksichtigt die Reformlasten der \n\nKantone einschliesslich der Städte und Gemeinden. Wie die Reformlasten innerhalb eines Kantons zwi-\n\nschen kantonaler und kommunaler Ebene ausgewogen zu verteilen sind, liegt in der Kompetenz der \n\nKantone. Mit einer neuen Bestimmung im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer werden die \n\nKantone angehalten, die Auswirkungen der SV17 auf ihre Städte und Gemeinden angemessen abzugel-\n\nten. Diese Bestimmung entfaltet aber – wie in der parlamentarischen Debatte ausdrücklich festgehal-\n\nten – keinen unmittelbaren Rechtsanspruch. \n\n \n\nWie bereits in Ziffer 1.4.3 ausgeführt, profitieren die Gemeinden seit der Umsetzung der Steuerstrate-\n\ngie von zusätzlichen Steuererträgen und vermochten in vielen Fällen sogar den Steuerfuss zu senken \n\noder Investitionen ohne Steuerfusserhöhung zu tätigen. Im direkten Vergleich ist weiter zu berücksich-\n\ntigen, dass die Gemeinden nicht direkt am NFA partizipieren. Die sinkenden Ausgleichszahlungen aus \n\ndem NFA sind eine direkte Folge der kontinuierlich gestiegenen Finanzkraft Uris. Die Ausfälle aus dem \n\nNFA muss jedoch der Kanton alleine verkraften, obwohl die Gemeinden mit 50 Prozent am Gesamt-\n\nsteuersubstrat partizipieren und zusätzlich noch eine Minimal- und Kopfsteuer vereinnahmen. Vor die-\n\nsem Hintergrund wäre es nicht sachgerecht, den Gemeinden einen Anteil an der direkten Bundes-\n\nsteuer zuzuweisen. Im Gegenteil benötigt der Kanton den höheren Kantonsanteil, um die Ausfälle beim \n\nNFA wenigstens teilweise zu kompensieren. Weiter zeigt die BAK-Basel Studie15  aus dem Jahr 2015, \n\ndass der Kanton bereits heute viele Aufgaben finanziert. In der Gesamtbetrachtung über alle Aufga-\n\nbenfelder trägt der Kanton Uri 76 Prozent der Kosten – die restlichen 24 Prozent fallen bei den Ge-\n\nmeinden an. Damit beteiligt sich der Kanton Uri stärker an der gesamtkantonalen Finanzierung als der \n\nDurchschnitt der Schweiz (67 Prozent) \n\n \n\nVor diesem Hintergrund vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Gemeinden – wie bisher – kei-\n\nnen Anteil an der direkten Bundessteuer erhalten. Eine direkte Beteiligung am Bundessteuersubstrat \n\nist auch mit Blick auf den sich im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden (FiLaG-UR) abzeichnenden Kompromiss nicht sachgerecht.  \n\n2.3.3 Anpassungen beim Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\nDer Ressourcenindex der Kantone errechnet sich in einem komplexen System aus der aggregierten \n\nSteuerbemessungsgrundlage (ASG) der Kantone. Dieses beinhaltet die Einkommen natürlicher Perso-\n\nnen und die Gewinne juristischer Personen. Die steuerbaren Gewinne der ordentlich besteuerten juris-\n\ntischen Personen fliessen heute grundsätzlich mit demselben Gewicht in die Berechnungen des Res-\n\n                                                           \n15 Aufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri; Studie im Auftrag des Regierungsrats des Kan-\ntons Uri (Schlussbericht vom 19. Mai 2015)  \n\n\n\nSeite 21/40 \n\n \n\nsourcenindexes ein wie die Einkommen der natürlichen Personen. Im Kanton Uri wird das Steuersub-\n\nstrat der juristischen Personen (Gewinnsteuerbelastung 9,4 %) bedeutend tiefer ausgeschöpft als bei \n\nden natürlichen Personen (Einkommensteuerbelastung 15,2 %). Eine spezielle Regelung gilt für Ge-\n\nwinne von Unternehmen mit einem kantonalen Steuerstatus. Sie fliessen bisher mit einem reduzierten \n\nGewicht (sog. Beta-Faktoren) in den NFA ein, um der reduzierten Besteuerung in den Kantonen Rech-\n\nnung zu tragen.  \n\n \n\nMit der SV17 wird ein neues Konzept für die Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen vorge-\n\nschlagen. Die neuen sogenannten Zeta-Faktoren sollen die im Vergleich zu den Einkommen der natürli-\n\nchen Personen tiefere steuerliche Ausschöpfung der Unternehmensgewinne widerspiegeln. Damit \n\nwird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Einkommen in den Kantonen einer spürbar höheren \n\nSteuerbelastung unterliegen als die Gewinne von juristischen Personen. Die Unternehmensgewinne \n\nwerden neu mit dem Faktor Zeta-1 gewichtet. Dieser entspricht dem Verhältnis zwischen der steuerli-\n\nchen Ausschöpfung der Gewinne juristischer Personen (Zähler) und der Einkommen natürlicher Perso-\n\nnen (Nenner). Der Faktor Zeta-2 bezieht sich auf die Gewinne in der Patentbox. Er widerspiegelt die \n\ndurchschnittliche steuerliche Entlastung dieser Gewinne im Vergleich zu den ordentlich besteuerten \n\nGewinnen. Der für die Kantone fakultativ einzuführende F&E-Abzug oder der Eigenkapitalzinsabzug \n\nund die damit verbundene tiefere Ausschöpfung des Steuerpotenzials auf kantonaler Ebene wird im \n\nNFA nicht berücksichtigt, weil die bundesrechtliche Bemessungsbasis in das Ressourcenpotenzial ein-\n\nfliesst. \n\n \n\nEin weiterer Bereich der NFA-Anpassungen betrifft die ressourcenschwächsten Kantone und damit \n\nauch den Kanton Uri. Sie erhalten während eines Zeitraums von sieben Jahren Ergänzungsbeiträge von \n\ninsgesamt 180 Millionen Franken pro Jahr. Für Uri dürfte dieser Ergänzungsbeitrag gestützt auf die Da-\n\nten des Referenzjahres 2018 ab 2024 bis 2030 rund 4 Millionen Franken betragen. Anderseits wird die-\n\nser temporäre Mehrertrag durch die vorgesehenen Anpassungen am Ressourcenausgleichssystem (Ar-\n\nbeitsgruppe Marty) überkompensiert16. Da es sich beim Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n\n(FiLaG, SR 613.2) um ein Bundesgesetz handelt, haben die Kantone keinen gesetzgeberischen Hand-\n\nlungsbedarf. \n\n2.4 Nachvollzug von Bundesrecht \n\n2.4.1 Verzicht auf Besteuerung ausländischer Seeleute auf schweizerischen Hochseeschiffen  \n\nNach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f und 35 Absatz 1 Buchstabe h StHG müssten ausländische Seeleute \n\nan Bord von Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge am Sitz ihrer Reederei, in der Schweiz an der \n\nQuelle besteuert werden, auch wenn sie in der Schweiz keinen Wohnsitz begründen. Gleich zwei Moti-\n\nonen17 forderten dieses gesetzgeberische Versehen wieder rückgängig zu machen, indem sie einen \n\nVerzicht auf die Besteuerung der Seeleute auf schweizerischen Hochseeschiffen forderten, da diese \n\ngestützt auf das internationale Recht an ihrem Wohnsitz besteuert werden. Die ESTV ersuchte mit \n\nSchreiben vom 5. Dezember 1994 die kantonalen Steuerverwaltungen, auf eine Quellenbesteuerung \n\nausländischer Seeleute zu verzichten und stellte dem Parlament gleichzeitig eine Änderung in einem \n\ngeeigneten grösseren Rahmen in Aussicht. Im Hinblick auf die später angekündigte Gesetzesänderung \n\n                                                           \n16 Die voraussichtlichen Mindererträge für Uri belaufen sich im 2020 auf 1.7 Mio. Franken, 2021 auf 3.4 Mio. Franken und ab \n2022 auf 5.0 Mio. Franken. \n17 Motion Plattner 94.3270 (SR) und Motion Hubacher 94.3258 (NR) vom 16. Juni 1994 \n\n\n\nSeite 22/40 \n\n \n\nverzichteten die Kantone auf eine Besteuerung der Seeleute in der Hochseeflotte, soweit sie in der \n\nSchweiz keinen Wohnsitz begründeten. Diese rechtlich unbefriedigende Situation wurde anlässlich der \n\nTotalrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531)18 bereinigt. Das kantonale Recht ist auf-\n\ngrund des geänderten steuerharmonisierungsrechtlichen Wortlauts entsprechend anzupassen (Art. 6 \n\nAbs. 1 Bst. f und Art. 112 E-StG). Diese Anpassung dient der Klarstellung der seit Jahren angewandten \n\nPraxis. \n\n2.4.2 Energiegesetz \n\nDer Kanton Uri stellt die Kosten für Massnahmen im Bereich des Umweltschutzes, dem Energiesparen \n\nund der Denkmalpflege für Liegenschaften im Privatvermögen nach geltendem Recht (Art. 37 Abs. 2 \n\nund 3 StG) den steuerlich abzugsfähigen Unterhaltskosten gleich. Danach können Investitionen in \n\nenergetische Gebäudesanierungen bereits heute von den Einkommenssteuern abgezogen werden.  \n\n \n\nDas Volk stimmte dem neuen Energiegesetz (EnG; SR 730.0)19 des Bundes am 21. Mai 2017 zu. In die-\n\nsem Zusammenhang kommt es ab 2020 auch zu einer Änderung der Steuergesetze. Neu sollen die \n\nRückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau (Art. 32 Abs. 2 E-DBG) den steuerlich abzugsfähigen \n\nUnterhaltskosten gleichgestellt werden. Mit dieser Massnahme soll der Ersatz von älteren und vor al-\n\nlem energieineffizienteren Gebäuden gefördert werden. Zudem sollen Aufwendungen für energetische \n\nInvestitionskosten einschliesslich Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertra-\n\ngen werden können, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in der sie angefallen sind, steuerlich \n\nnicht vollständig berücksichtigt werden können (Art. 32 Abs. 2bis E-DBG). Damit sollen mehr Gesamtsa-\n\nnierungen gefördert werden. Die neuen Bestimmungen des EnG sollen sinngemäss auch ins kantonale \n\nRecht überführt werden (Art. 37 Abs. 2 und Abs. 2bis E-StG).  \n\n2.4.3 Geldspielgesetz  \n\nIm Kanton Uri müssen nach geltendem Recht (Art. 28 Abs. 1 Bst. e StG) die Gewinne aus Lotterien und \n\nSportwetten versteuert werden, soweit die einzelnen Gewinne den Betrag von 1 000 Franken überstei-\n\ngen. Demgegenüber sind Spielgewinne, die in Spielbanken erzielt werden, steuerfrei. Mit dem Geld-\n\nspielgesetz (BGS; SR 935.51)20 beseitigte der Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung auch gegenüber \n\ndem Geldspiel im Ausland. An der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 stimmte eine deutliche Mehr-\n\nheit der Bevölkerung dem neuen Geldspielgesetz zu. Die Kantone sind verpflichtet, ihre Steuergesetz-\n\ngebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der harmonisierungsrechtlichen Bestimmung anzupassen \n\n(Art. 28 Abs. 1 Bst. e, Art. 29 Bst i, ia, ib, m und Art. 38 Abs. 3 Bst. e E-StG). Das Bundesamt für Justiz \n\n(BJ) beantragte dem Bundesrat, die neuen Bestimmungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Ab \n\nInkrafttreten finden die geänderten Bestimmungen des StHG direkt Anwendung, wenn ihnen das kan-\n\ntonale Steuerrecht widerspricht. \n\n \n\nNach den Bestimmungen des DBG sind neu Gewinne aus der Teilnahme an Grossspielen (Geld- und \n\nNaturalgewinne) von weniger als einer Million Franken von der Steuer befreit. Für Lottogewinne ab \n\neiner Million Franken ist weiterhin eine Steuer fällig! Die Kantone können nach dem StHG einen höhe-\n\n                                                           \n18 AS 2017, 3097 - 3120 \n19 AS 2017, 6839 – 6888 \n20 BBl 2017, 6245 – 6296 (der Bundesrat hat das Inkrafttreten noch nicht beschlossen). \n\n\n\nSeite 23/40 \n\n \n\nren Betrag von der Steuer ausnehmen. Ebenso kann der Kanton die Gewinne aus Lotterien und Ge-\n\nschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht dem Geldspielgesetz unterstehen, bis zu einem \n\nnach kantonalem Recht bestimmten Betrag von der Steuer befreien. Bei der direkten Bundessteuer \n\nsind diese Gewinne steuerfrei, sofern sie die Grenze von 1 000 Franken nicht überschreiten. Der Regie-\n\nrungsrat schlägt vor, die Lotteriegewinne im gleichen Umfang wie beim Bund von der Einkommens-\n\nsteuer zu befreien.  \n\n \n\nSchliesslich kann der Kanton für die nicht steuerfreien Lotteriegewinne einen Höchstbetrag für den Ab-\n\nzug von Einsatzkosten ins Gesetz aufnehmen. Für die nicht steuerfreien Geld- und Naturalgewinne aus \n\nLotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung sollen in Übereinstimmung zum Bundes-\n\nrecht 5 Prozent, jedoch höchstens 5 000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen werden. Bei der Teil-\n\nnahme an Online-Spielbankenspielen sollen von den einzelnen Gewinnen höchstens 25 000 Franken im \n\nSteuerjahr abgezogen werden können.  \n\n3 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n3.1 Personelle Auswirkungen \n\nDie Umsetzung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur SV17 wie die Patentbox oder \n\nder zusätzliche F&E-Abzug wären mit einem erhöhten administrativen Aufwand verbunden. Der Regie-\n\nrungsrat schenkt der Zweckmässigkeit im Vollzug hohe Beachtung und verzichtet bewusst auf die Ein-\n\nführung von fakultativen Massnahmen wie den zusätzlichen F&E-Abzug und schlägt zudem eine ver-\n\ngleichsweise unattraktive Patentbox vor. Ziel der Vorlage ist die Umsetzung der StG 2019 (Umsetzung \n\nSV17) ohne zusätzlichen Personalbedarf. Der administrative Aufwand der Veranlagungsbehörde nimmt \n\ntemporär bei der Feststellung von stillen Reserven infolge des Wegfalls der Regelungen für Statusge-\n\nsellschaften zu.  \n\n3.2 Finanzielle Auswirkungen \n\n3.2.1 Überblick zu den finanziellen Auswirkungen  \n\nDie Mehr- und Mindereinnahmen basieren auf einer statischen Berechnung der vorgeschlagenen Re-\n\nformmassnahmen. Demgegenüber würden dynamische Berechnungen auch reformbedingte Verhal-\n\ntensänderungen wie Standort- und Investitionsentscheide direkt betroffener Unternehmen oder die \n\nAusschüttungspolitik natürlicher Personen berücksichtigen. Diese können aufgrund der hohen Komple-\n\nxität und der kantonal unterschiedlichen Umsetzung der SV17 nicht quantifiziert werden. Ebenso las-\n\nsen sich allfällige Steuerausfälle aufgrund der Übernahme von bundesrechtlichen Bestimmungen zum \n\nGeldspiel- und Energiegesetz wegen fehlender statistischer Grundlagen nicht quantifizieren. Aus dem \n\ngleichen Grund können allfällige Steuermehrerträge infolge der Anpassung des Kapitaleinlageprinzips \n\noder der Transponierungsregel nicht ermittelt werden.  \n\n \n\nDie Auswirkungen der Anpassungen im NFA insbesondere der in Ziffer 2.3.3 erwähnte temporäre Er-\n\ngänzungsbeitrag für die ressourcenschwächsten Kantone sind in der nachfolgenden Übersicht eben-\n\nfalls nicht enthalten. Diesen Zahlen beruhen einerseits auf vielen Annahmen und andererseits wird \n\ndieser temporäre Mehrertrag durch die vorgesehenen Anpassungen am Ressourcenausgleichssystem \n\n(Arbeitsgruppe Marty) überkompensiert. \n\n\n\nSeite 24/40 \n\n \n\nAbbildung 4: Überblick zu den finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen \n\n \n\nUmsetzung StG 2019 (Umsetzung SV17) \n\n(Steuerperioden 2020 – 2024) in TFr. \n\nKanton \n\n \n\nEinwohner-\n\ngemeinden \n\nKirch- \n\ngemeinden \n\nAbschaffung der Statusprivilegien* 689 689 98 \n\nEinführung der Patentbox --- --- --- \n\nVerzicht auf Einführung erhöhter F&E-Abzug --- --- --- \n\nEinführung einer Entlastungsbegrenzung --- --- --- \n\nErhöhung der Dividendenbesteuerung 593 593 84 \n\nSenkung der Gewinnsteuer -2’000 -2’000 -857 \n\nErhöhung maximaler Kapitalsteuersatz --- 300 --- \n\nEinführung einer Minimalsteuer für jur. Personen 166 166 83 \n\nZusätzlicher Anteil an der direkte Bundessteuer 1'980 --- --- \n\nRückläufige NFA-Ausgleichszahlungen (Anteil jur. Personen) -1'125 --- --- \n\nTotal 303 -252 -592 \n\n*) Bei der Aufhebung der Statusprivilegien gilt es eine fünfjährige Übergangsfrist zu beachten (sogenannter Step-up vgl. \n\nZiffer 2.2.3). Ab der Steuerperiode 2025 fallen die Übergangsbestimmungen für Statusgesellschaften weg. \n\n \n\nNach der in Ziffer 2.2.3 umschriebenen fünfjährigen Übergangsfrist sind die heutigen Statusgesell-\n\nschaften ordentlich zu besteuern. Die Finanzdirektion rechnet ab der Steuerperiode 2025 mit zusätzli-\n\nchen Steuererträgen pro Jahr im Umfang von 684 000 Franken, wovon je rund 319 000 Franken auf \n\nden Kanton und die Einwohnergemeinden und rund 46 000 Franken auf die Kirchgemeinden entfallen. \n\n \n\nAbbildung 5: Zusammenfassung finanzieller Auswirkungen ab der Steuerperiode 2025 \n\n \n\nStG 2019 ab Steuerperiode 2025 ff. in TFr. \n\n \n\nKanton \n\n \n\nEinwohner-\n\ngemeinden \n\nKirch- \n\ngemeinden \n\nÜbertrag Total der Übergangsjahre 2020 bis 2024 303 -252 -592 \n\nWegfall Übergangsbestimmungen für Statusgesellschaften 319 319 46 \n\nTotal 622 67 -546 \n\n3.2.2 Kanton \n\nMit der StG 2019 (Umsetzung SV17) ergeben sich für den Kanton sowohl Mehr- als auch Minderein-\n\nnahmen. Erstere resultieren aus dem zusätzlichen Anteil an der direkten Bundessteuer, der zu jährli-\n\nchen Mehreinnahmen für den Kanton von knapp 1,98 Millionen Franken führt. Hinzu kommen die jähr-\n\nlichen Mehrerträge infolge von Gegenfinanzierungsmassnahmen wie der Erhöhung der Dividendenbe-\n\nsteuerung von rund 593 000 Franken oder der neu einzuführenden Minimalsteuer für Kapitalgesell-\n\nschaften von rund 166 000 Franken. Die Aufhebung der Statusregeln für Holding-, Domizil- und ge-\n\nmischte Gesellschaften führt zu jährlichen Mehreinnahmen von rund CHF 689 000. Mindereinnahmen \n\nresultieren aus der Gewinnsteuersenkung im Umfang von rund 2 Millionen Franken. Da sich der Kan-\n\nton aufgrund der kontinuierlich steigenden Finanzkraft mit sinkenden Ausgleichszahlungen aus dem \n\nNFA konfrontiert sieht, werden deren Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen anteilmässig mit 1,125 \n\n\n\nSeite 25/40 \n\n \n\nMillionen Franken21 berücksichtigt, obwohl die Umsetzung der StG 2019 keine direkte Folge auf den \n\nNFA hat. Im Lichte dieser Betrachtung resultiert während der Übergangsjahre 2020 bis 2024 jährlich \n\nein Mehrertrag von rund 303 000 Franken. Nach dem Wegfall der Übergangsbestimmungen liefern die \n\nheute privilegiert besteuerten Unternehmen im Vergleich zu den Vorjahren zusätzliche Steuererträge \n\nvon rund 319 000 Franken. Insgesamt darf der Kanton ab der Steuerperiode 2025 mit einem jährlichen \n\nMehrertrag von rund 622 000 Franken rechnen. \n\n \n\nDer Umbau des Unternehmenssteuerrechts erfordert die Einführung des für die Veranlagung juristi-\n\nscher Personen notwendigen Zifferndialogs. Der Regierungsrat rechnet aufgrund einer Richtofferte \n\nvon der KMS AG vom 19. Juli 2018 mit einmaligen Investitionskosten von rund 100 000 Franken (exkl. \n\nMWSt und interner Personalressourcen). Die Einführung dieses Zifferndialogs ist im Hinblick auf die \n\nNFA-Datenmeldungen zwingend notwendig. Andere NEST-Kantone haben diesen Veranlagungsziffern-\n\ndialog bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt. Das Amt für Steuern stellte dieses Teilprojekt \n\naufgrund personeller Ressourcenengpässe in der Informatiksystembetreuung bislang zurück. \n\n3.2.3 Einwohnergemeinden \n\nDie einzelnen Massnahmen der StG 2019 führen auch bei den Einwohnergemeinden zu Mehr- und \n\nMindereinnahmen. Die Einwohnergemeinden sind von der Umsetzung der StG 2019 unterschiedlich \n\nstark betroffen. Sie hängt wesentlich vom prozentualen Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteuer-\n\naufkommen ab. In den meisten Gemeinden beträgt dieser Anteil weniger als 5 Prozent (siehe Beilage \n\n5). Im unteren Reusstal wirkt sich die Umsetzung der StG 2019 vor allem auf die finanzstarken Gemein-\n\nden Altdorf und Schattdorf aus, die bei einer Neuansiedlung von Unternehmen in den Gewerbearealen \n\n«Werkmatt» und «Schächenwald» wiederum von zusätzlichem Steuersubstrat profitieren können. Im \n\noberen Reusstal weisen Göschenen und Wassen mit kapitalintensiven und standortgebundenen Unter-\n\nnehmen ebenfalls einen hohen Anteil am Steuersubstrat juristischer Personen auf, die durch eine ge-\n\nzielte Erhöhung der Kapitalsteuer den Ausfall weitgehend wieder wettmachen können.  \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden partizipieren im gleichen Umfang wie der Kanton an den Gegenfinanzie-\n\nrungsmassnahmen wie der Erhöhung der Dividendenbesteuerung (CHF 593 000) oder der neu einzu-\n\nführenden Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften (CHF 166 000) und von der Aufhebung der Sta-\n\ntusprivilegien (CHF 689'000). Mindererträge resultieren aus der Gewinnsteuersenkung juristischer Per-\n\nsonen (CHF 2 Mio.). Diese Vorlage bietet den Einwohnergemeinden zusätzlich die Möglichkeit, ihre \n\nMindererträge individuell durch eine moderate Erhöhung des Kapitalsteuersatzes auszugleichen (CHF \n\n300 000). Letzteres dürfte vor allem für die Gemeinden mit kapitalintensiven und standortgebundenen \n\nUnternehmen infrage kommen.  \n\n \n\nGesamthaft betrachtet bewegen sich die Mindereinnahmen für die Einwohnergemeinden in einem \n\nvertretbaren Rahmen, wenn die Gesamtentwicklung der Steuereinnahmen mitberücksichtigt wird. Seit \n\nder Umsetzung der Steuerstrategie verzeichnen die Gemeinden eine erfreuliche Entwicklung bei den \n\nSteuereinnahmen (siehe Beilage 4). Diese Mehreinnahmen wiederspiegeln sich weitgehend auch in \n\nden positiven Rechnungsabschlüssen der Einwohnergemeinden.  \n\n                                                           \n21 Die Steuerstrategie entfaltet seit dem Referenzjahr 2015 seine volle Wirkung. Seither sieht sich der Kanton jährlich mit ei-\nnem NFA-Minderertrag von rund 4,5 Mio. Franken konfrontiert. Der Anteil der massgebenden Gewinne juristischer Personen \nmacht in Uri rund einen Viertel der gesamten aggregierten Steuerbemessungsgrundlage (ASG) aus. Damit entfällt vom jährli-\nchen Minderertrag schätzungsweise ein Anteil von 1,125 Mio. Franken (25 %) auf die juristischen Personen. \n\n\n\nSeite 26/40 \n\n \n\n \n\nDie StG 2019 schafft die Voraussetzungen, die bisher privilegiert besteuerten Unternehmen ein-\n\nschliesslich deren Arbeitsplätze im Kanton zu halten und bildet gleichzeitig die Grundlage für die An-\n\nsiedlung von neuen Unternehmen. Vom künftig steigenden Wachstum des Steuersubstrats aufgrund \n\nder verbesserten Standortattraktivität profitieren neben dem Kanton auch die Einwohner- und Kirch-\n\ngemeinden. Daher ist es angemessen, wenn diese gemeinsam mit dem Kanton die finanziellen Heraus-\n\nforderungen mittragen.  \n\n3.2.4 Kirchgemeinden \n\nAuf den ersten Blick sehen sich die Kirchgemeinden während der Übergangsjahre 2020 bis 2024 mit \n\nSteuerausfällen von rund 592 000 Franken konfrontiert und stehen als Verlierer dieser Steuerreform \n\nda. Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber, dass dieser Ausfall hauptsächlich die finanzstarken Kirch-\n\ngemeinden im unteren Reusstal mit Steuerfüssen unter 100 Prozent betrifft (siehe Beilage 6). Diese \n\nprofitieren seit dem Jahr 2007 von der sehr erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen juristischer \n\nPersonen nicht zuletzt auch aufgrund dem in Ziffer 2.2.5 erläuterten Missverhältnis der Steuerauftei-\n\nlung.  \n\n \n\nDer römisch-katholischen Kirchgemeinde Altdorf ist es beispielsweise gelungen, den Steuerfuss seit \n\n2009 kontinuierlich von 96 auf 82 Prozent zu senken. Das Steueraufkommen natürlicher und juristi-\n\nscher Personen entwickelte sich trotz sinkender Steuerfüsse in einzelnen finanzstarken Gemeinden seit \n\nder Umsetzung der Steuerstrategie sehr erfreulich (siehe Beilage 4). Vor diesem Hintergrund lässt sich \n\nauch der mit dieser Vorlage verbundene Steuerausfall für die Kirchgemeinden rechtfertigen, zumal die-\n\nser massgeblich auf die Korrektur des überhöhten Anteils am Steuersubstrat juristischer Personen zu-\n\nrückzuführen ist. Die römisch-katholische Landeskirche Uri sieht sich aufgrund dieser Situation und der \n\nunterschiedlichen Betroffenheit einzelner Gemeinden gegebenenfalls mit einer Überarbeitung der Ver-\n\nordnung über den Finanzausgleich zwischen den Urner-Kirchgemeinden konfrontiert.  \n\n  \n\n\n\nSeite 27/40 \n\n \n\nIII Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArtikel 6 Absatz 1 Buchstabe f (Landesversorgungsgesetz -Seeleute) \n\nDas kantonale Recht wird an die geänderte Bestimmung des Bundesrechts (Art. 4 Abs. 2 Bst. f StHG) \n\nangepasst. Entgegen dem aktuellen Gesetzeswortlaut mussten ausländische Seeleute an Bord von \n\nHochseeschiffen unter Schweizer Flagge bislang keine Quellensteuern entrichten, weil die ESTV die \n\nKantone ersuchte, auf eine Quellenbesteuerung zu verzichten. Das Parlament korrigierte mit der Total-\n\nrevision des LVG das gesetzgeberische Versehen aus dem Jahr 1994. \n\nArtikel 20 Absatz 5 (neu) (Patentbox für SE) \n\nDie ermässigte Besteuerung von Erträgen aus einer Patentbox steht in Analogie zu den juristischen \n\nPersonen auch selbstständigerwerbenden natürlichen Personen offen. Der neue Absatz 5 entspricht \n\nArtikel 8a E-StHG gemäss der Botschaft zur SV17. Es wird auf die weiteren Ausführungen zu Artikel 77a \n\nE-StG verwiesen.  \n\nArtikel 22 Absatz 1 (Dividendenbesteuerung im GV) \n\nDie Teilbesteuerung von Dividenden und weiteren Leistungen aus qualifizierten Beteiligungen des Ge-\n\nschäftsvermögens ist gemäss zwingendem Bundesrecht (Art. 7 Abs. 1 E-StHG) auf mindestens 50 Pro-\n\nzent anzuheben. Die vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuerbelastung juristischer Personen gebie-\n\ntet, kantonal die Teilbesteuerung im Geschäftsvermögen nach Absatz 1 von 40 Prozent auf mindestens \n\n70 Prozent anzuheben, um sowohl eine Überkompensation zu vermeiden als auch eine rechtsform-\n\nneutrale Besteuerung zu gewährleisten (siehe auch Ausführungen zu Ziffer 2.2.4 und Beilage 3). \n\nArtikel 24 Absatz 2, 4 und 5 bis 9 (neu) (Dividendenbesteuerung im PV und Rückzahlungsregel) \n\nAbsatz 2 bestimmt, dass Dividenden und weitere Leistungen aus qualifizierten Beteiligungen des Pri-\n\nvatvermögens neu mit 70 Prozent in die Bemessungsgrundlage einfliessen. Die Teilbesteuerung ist ge-\n\nmäss zwingendem Bundesrecht (Art. 8 Abs. 2quinquies E-StHG) auf mindestens 50 Prozent anzuheben. Die \n\nvorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuerbelastung juristischer Personen gebietet, kantonal die Teil-\n\nbesteuerung auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen, um sowohl eine Überkompensation zu vermeiden \n\nals auch eine rechtsformneutrale Besteuerung zu gewährleisten (siehe auch Ausführungen zu Ziffer \n\n2.2.4 und Beilage 3). \n\n \n\nAbsatz 4 wird redaktionell angepasst. Nach geltendem Recht ist im Grundsatz die Rückzahlung von Ka-\n\npitaleinlagereserven (KER) steuerfrei, während dem die Ausschüttung übriger Reserven steuerbar ist. \n\nDieser Artikel wird nun mit dem Vorbehalt zur Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips ergänzt (Art. \n\n7b Abs. 1 E-StHG). \n\n \n\nNach Absatz 5 soll neu eine an der schweizerischen Börse kotierte Gesellschaft die KER nur insoweit \n\nsteuerfrei zurückzahlen dürfen, als sie mindestens im gleichen Umfang übrige (steuerbare) Reserven \n\nan die beteiligten Personen ausschüttet. Falls diese Rückzahlungsregel verletzt wird, ist die halbe Diffe-\n\nrenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, aber höchstens \n\nim Umfang der vorhanden, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen Reserven (Art. 7b Abs. 2 E-StHG). \n\n \n\n\n\nSeite 28/40 \n\n \n\nNach Absatz 6 soll die vorstehend erwähnte Rückzahlungsregel nicht Anwendung finden für KER, die \n\nim Rahmen eines fusionsähnlichen Zusammenschlusses oder bei einer grenzüberschreitenden Fusion \n\noder Umstrukturierung nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind oder im Falle einer Liquidation der \n\nGesellschaft (Art. 7b Abs. 3 E-StHG).  \n\n \n\nNach Absatz 7 soll die Neuregelung sinngemäss auch gelten, wenn KER steuerfrei in Nennwertkapital \n\n(Gratisaktien oder Gratisnennwerterhöhung) umgewandelt werden (Art. 7b Abs. 4 E-StHG).  \n\n \n\nAbsatz 8 regelt die Steuerfolgen im Rahmen des Rückkaufs eigener Aktien (Teilliquidationsregel). Da-\n\nnach müssen beim Rückkauf eigener Aktien KER im selben Umfang vernichtet werden wie Gewinnre-\n\nserven. Falls diese Teilliquidationsregel verletzt wird, soll die ESTV in dem Umfang KER reduzieren, in-\n\ndem diese Bestimmung verletzt wurde. Auf Stufe Einkommenssteuer würde sich im selben Umfang das \n\nsteuerbare Einkommen vermindern (Art. 7b Abs. 5 E-StHG). \n\nArtikel 25 Absatz 1 Buchstabe b (Transponierung) \n\nAnpassung der Bestimmungen über die Transponierung an zwingendes Bundesrecht (Art. 7a Abs.1 Bst. \n\nb E-StHG). Der Tatbestand der «Transponierung» betrifft Sachverhalte, in denen eine Privatperson Be-\n\nteiligungsrechte an ein Unternehmen veräussert, das sie selbst beherrscht («Verkauf an sich selbst»). \n\nEine Voraussetzung besteht darin, dass die veräussernde Person am erwerbenden Unternehmen zu \n\nmindestens 50 Prozent beteiligt ist. Der dabei erzielte Veräusserungserlös wird nicht als steuerfreier \n\nKapitalgewinn, sondern als steuerbarer Vermögensertrag qualifiziert. Gleiches gilt, wenn mehrere Be-\n\nteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.  \n\n \n\nNach geltendem Recht kann aber eine einzelne Privatperson ihre Beteiligungen von weniger als 5 Pro-\n\nzent an mittleren und grossen Gesellschaften ohne Steuerfolgen zu Verkehrswerten an eine von ihr \n\nselbst beherrschte Kapitalgesellschaft veräussern. In der Praxis hat sich gezeigt, dass seit der Einfüh-\n\nrung des Kapitaleinlageprinzips per 1. Januar 2011 diese 5-Prozent-Regel im Einzelfall zu Unterbesteue-\n\nrungen in Millionenhöhe führen kann. Mit der vorliegenden Änderung soll diese Steuerlücke geschlos-\n\nsen und eine Gleichbehandlung sämtlicher Beteiligungsinhaberinnen und -inhaber erreicht werden.  \n\nArtikel 28 Absatz 1 Buchstabe e (Geldspielgesetz - Lottogewinne) \n\nDiese Bestimmung wird aufgehoben. Neu gelten die Bestimmungen des Geldspielgesetzes, wonach die \n\nGewinne aus Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltungen bis 1 Million Franken steuerfrei sind (vgl. \n\nAusführungen zu Art. 29 Bst. i, ia, ib und m E-StG). \n\nArtikel 29 Buchstabe i, ia und ib (neu) und m (Geldspielgesetz - Lottogewinne)  \n\nNach geltendem Recht sind die bei Glücksspielen in Spielbanken erzielten Gewinne von der Einkom-\n\nmenssteuer (Art. 29 Bst. i StG) ausgenommen. Diese Gewinne sollen weiterhin steuerfrei bleiben. Die \n\ngeltende Bestimmung wird dahingehend präzisiert, als diese Gewinne weiterhin steuerfrei sind, wenn \n\nsie nicht aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit stammen (Art. 7 Abs. 4 Bst. l StHG). Neu sollen die \n\nGewinne aus der Teilnahme an Grossspielen und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen bis \n\nzu einem Betrag von 1 Mio. Franken von der Einkommenssteuer ausgenommen sein, sofern diese nach \n\n\n\nSeite 29/40 \n\n \n\ndem Geldspielgesetz zugelassen sind (Art. 7 Abs. 4 Bst. ibis StHG). Die Steuerbefreiung soll darüber hin-\n\naus auch für die Kleinspiele gelten, mit denen sich definitionsgemäss nur beschränkt Gewinne erzielen \n\nlassen (Art. 7 Abs. 4 Bst. iter StHG). \n\n \n\nDie Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung (d.h. mit geldwertem \n\nEinsatz oder Abschluss eines Rechtsgeschäfts, aber auch bei Gratisteilnahme; z.B. Wettbewerbe), die \n\ngemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d nicht dem Geldspielgesetz unterstehen, sollen nach Artikel 7 \n\nAbsatz 4 Buchstabe m StHG weiterhin besteuert werden. Eine Steuerbefreiung dieser Gewinne ist \n\nnicht gerechtfertigt, da der Ertrag dieser Spiele weder für gemeinnützige Zwecke noch für die AHV ver-\n\nwendet wird, sondern ausschliesslich den Veranstalterinnen zugutekommt. Eine Steuerbefreiung ist \n\nsomit nicht gerechtfertigt. \n\nArtikel 37 Absatz 2 und Absatz 2a (neu) (Energiegesetz - Liegenschaften) \n\nDas ENG enthält neue Bestimmungen zugunsten energiepolitischer Ziele, die in das StHG eingeflossen \n\nsind (Art. 9 Abs. 3 und 3bis StHG). Neu sollen – wie im DBG – auch für die Kantons- und Gemeindesteu-\n\nern die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau den steuerlich abzugsfähigen Unterhalts-\n\nkosten gleichgestellt werden. Für Investitionen in Umweltschutz- und Energiesparmassnahmen sowie \n\nRückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau wird sodann ein Abzugsvortrag von zwei Jahren ge-\n\nwährt. Das EnG ist durch den Bundesrat auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt worden. Die Kantone \n\nmüssen innert zwei Jahren die geänderten Bestimmungen im kantonalen Recht umsetzen (Art. 72v \n\nStHG). \n\nArtikel 38 Absatz 3 Buchstabe e (Lottogewinne) \n\nDie Spielerinnen und Spieler können bei einer Teilnahme an Geldspielen von den steuerbaren Gewin-\n\nnen nach Artikel 29 Buchstaben ia, ib und m E-StG ihre Einsatzkosten im Umfang von 5 Prozent, jedoch \n\nhöchstens 5 000 Franken in Abzug bringen. Bei einer Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Ar-\n\ntikel 29 Buchstabe m E-StG sollen in Übereinstimmung mit dem DBG die vom Online-Spielerkonto ab-\n\ngebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 25 000 Franken abziehbar sein. \n\nArtikel 77 Absatz 1 Buchstabe c zweiter Satz (Wegzug neu in 77c) \n\nDie Verlegung des Sitzes, der Verwaltung oder einer Betriebsstätte sowie die Verlegung von Vermö-\n\ngenswerten, Betrieben und Teilbetrieben ins Ausland werden neu in Artikel 77c E-StG geregelt. Des-\n\nhalb kann auf den zweiten Satz von Absatz 1 Buchstabe c verzichtet werden, ohne dass sich materiell \n\neine Änderung ergibt.  \n\nArtikel 77a  2. Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten (neu) \n\nAbsatz 1 definiert die grundsätzliche Funktionsweise der Patentbox. Die Kantone müssen nach den Ar-\n\ntikeln 24a und 24b E-StHG obligatorisch eine sogenannte Patentbox einführen. Erträge aus Patenten \n\nund vergleichbaren Rechten sowie Immaterialgüterrechten sollen auf Antrag hin ermässigt besteuert \n\nwerden. Die Höhe der Ermässigung ist Sache der Kantone, sie darf jedoch höchstens 90 Prozent betra-\n\ngen. Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftsstruktur im Kanton Uri schlägt der Regierungsrat vor, eine \n\nEntlastung von höchstens 30 Prozent einzuführen. Die Ausgestaltung der schweizerischen Patentbox \n\nrichtet sich nach dem «modifizierten Nexusansatz» der OECD, wonach ausschliesslich Gewinne, die auf \n\nPatente und vergleichbare Rechte entfallen, für die Patentbox qualifizieren. \n\n\n\nSeite 30/40 \n\n \n\n \n\nAbsatz 2 regelt den Fall, dass die Patente und vergleichbaren Rechte in einem Produkt enthalten sind. \n\nIn diesem Fall muss der Gewinn, der auf die Patente entfällt, vom ordentlich zu besteuernden Gewinn \n\nnach der «Residualmethode» getrennt werden. Damit sollte gewährleistet sein, dass nur der auf Inno-\n\nvation beruhende Gewinn ermässigt besteuert wird.  \n\n \n\nAbsatz 3 regelt, wie Patente und vergleichbare Rechte steuerlich zu behandeln sind, wenn sie erstmals \n\nder Besteuerung nach Artikel 77a unterstehen. Ziel dieser Bestimmung ist es, dass im Ergebnis nur die \n\nNettogewinne privilegiert besteuert werden. Könnten relevante F&E-Aufwendungen vollumfänglich \n\nsteuerlich in Abzug gebracht werden, während die Erträge nur reduziert besteuert werden, ergäbe sich \n\ninsgesamt eine wesentlich zu tiefe Steuerbelastung. Bei der Einbringung in die Patentbox wird daher \n\nüber die für die Patente, vergleichbaren Rechte oder Produkte getätigten F&E-Aufwendungen abge-\n\nrechnet. \n\n \n\nAbsatz 4 verweist hinsichtlich der Definition von Patenten und vergleichbaren Rechten sinngemäss auf \n\ndie Begriffsdefinition von Artikel 24a Absatz 1 und 2 E-StHG. \n\n \n\nAbsatz 5 verweist auf die direkt anwendbare bundesrätliche Verordnung über die ermässigte Besteue-\n\nrung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten. Dabei sollen Einzelheiten zur Berech-\n\nnung des Boxengewinns namentlich die Residualmethode, der modifizierte Nexusansatz, die Doku-\n\nmentationspflichten, der Beginn und das Ende der ermässigten Besteuerung in der Patentbox sowie \n\ndie Behandlung von Verlusten aus Patenten und vergleichbaren Rechten konkretisiert werden. \n\nArtikel 77b 3. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht (neu) \n\nMit Artikel 24c und 24d E-StHG sollen schweizweit einheitliche Regelungen für die Aufdeckung stiller \n\nReserven bei Beginn und Ende der Steuerpflicht eingeführt werden. Der Kanton hat bei der inhaltli-\n\nchen Umsetzung keinen Freiraum.  \n\n \n\nAbsatz 1 regelt die Aufdeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht. Die Unternehmen er-\n\nhalten neu die Möglichkeit, die vorhandenen stillen Reserven in der Steuerbilanz aufzudecken. Die Auf-\n\ndeckung der stillen Reserven hat spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung zu erfolgen, da nach \n\nArtikel 192 Absatz 3 StG das am Ende der Steuerperiode dienende steuerliche Eigenkapital auszuwei-\n\nsen ist. Massgebend ist der Verkehrswert der Vermögenswerte zu Fortführungswerten. Dazu gehört \n\nauch der selbstgeschaffene Geschäfts- bzw. Firmenwert (originärer Goodwill oder Mehrwert), und \n\nzwar unabhängig davon, ob dieser handelsrechtlich aktivierungsfähig ist oder nicht. Soweit jedoch \n\nstille Reserven auf einzelne Aktiven entfallen, sind sie auf diese zu verlegen. Bei der Bemessung des \n\nMehrwerts ist vom Drittvergleich auszugehen. \n\n \n\nAbsatz 2 regelt, welche Tatbestände unter dem Beginn der Steuerpflicht verstanden werden. Es han-\n\ndelt sich dabei um Tatbestände im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Sachverhalt oder \n\ndem Ende einer Steuerbefreiung nach Artikel 75 StG. \n\n \n\nNach Absatz 3 und 4 ist der Goodwill innert zehn Jahren und die übrigen aufgedeckten stillen Reserven \n\nje nach Art der betroffenen Bilanzposition abzuschreiben.  \n\n\n\nSeite 31/40 \n\n \n\nArtikel 77c 4. Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht (neu) \n\nAbsatz 1 regelt, dass am Ende der Steuerpflicht grundsätzlich über alle stillen Reserven einschliesslich \n\ndes selbst geschaffenen Mehrwerts steuerlich abzurechnen ist. Konnten im Zeitpunkt des Zuzugs  \n\noder des Eintritts in die Steuerpflicht die stillen Reserven nach Artikel 77 b E-StG steuerneutral aufge-\n\ndeckt werden, so ist bei Ende der Steuerpflicht für die Bewertung des Mehrwerts die gleiche Methode \n\nwie bei der Aufdeckung zu verwenden, sofern sich die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Unterneh-\n\nmens seither nicht grundlegend verändert hat. \n\n \n\nAbsatz 2 nennt die Tatbestände, bei welchen über die stillen Reserven einschliesslich des selbst er-\n\nschaffenen Mehrwerts abzurechnen ist. Neu wird präzisiert, dass steuerlich auch über einzelne Funkti-\n\nonen (z. B. Verkaufstätigkeiten, Dienstleistungen usw.) abzurechnen ist, wenn diese ins Ausland verlegt \n\nwerden. Im Falle von Liegenschaften muss unterschieden werden, ob das Steuersubjekt fortbesteht \n\noder nicht. \n\nArtikel 78a Entlastungsbegrenzung (neu) \n\nMit Artikel 25b E-StHG sollen die Kantone schweizweit eine Entlastungsbegrenzung einführen. Die Ent-\n\nlastungsbegrenzung verfolgt den Zweck, eine unangemessen tiefe Gewinnbesteuerung aufgrund der \n\nKumulation von verschiedenen steuerlichen Ermässigungen im Zusammenhang mit der Patentbox und \n\ngegebenenfalls der Abschreibung von aufgedeckten stillen Reserven infolge vorzeitigem Statusaustritt \n\n(siehe auch Erläuterungen zu Art. 269c Abs. 2 E-StG) auszuschliessen. Gemäss dem vorliegenden Arti-\n\nkel müssen jeweils mindestens 50 Prozent des Gewinns vor Anwendung dieser Sonderregelungen steu-\n\nerbar bleiben. Bei dieser Berechnung wird der Nettobeteiligungsertrag ausgeklammert, da dieser über \n\nden Beteiligungsabzug indirekt freigestellt wird. Alle Unternehmen sollen mit einer angemessenen \n\nMindeststeuerleistung einen Deckungsbeitrag an die Kosten der Infrastruktur und für öffentliche Leis-\n\ntungen entrichten.  \n\nArtikel 80 Absatz 3 Buchstabe b (Umstrukturierung) \n\nDer in Absatz 3 Buchstabe b enthaltene Umstrukturierungsvorbehalt bei einer Übertragung von Ge-\n\ngenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine Gesellschaft, die nach Artikel 90 StG (Holding-\n\ngesellschaft) oder Art. 91 StG (Domizil- und gemischte Gesellschaft) besteuert wird, ist im Zuge der Ab-\n\nschaffung der privilegiert besteuerten Statusgesellschaften aufzuheben.  \n\nArtikel 87 Absatz 1, 3 und 5 (neu) (Gewinnsteuer) \n\nWie in Ziffer 2.2.5 ausgeführt, bildet die Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung das Kernele-\n\nment der StG 2019 (Umsetzung SV17). Absatz 1 enthält die Aufteilung der Steuersätze auf den Kanton, \n\ndie Einwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden. Bei den juristischen Per-\n\nsonen soll der anteilige Steuersatz für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden inskünftig dem-\n\nselben prozentualen Anteil entsprechen wie bei den natürlichen Personen. Nach dem Gleichbehand-\n\nlungsgebot soll der Steuersatz für die Korporationen nach Absatz 3 ebenfalls auf 6 Prozent festgesetzt \n\nwerden. \n\n \n\nDer neue Absatz 5 ermöglicht den Steuersatz in besonderen Fällen zu erhöhen. Das Amt für Steuern \n\nentscheidet über solche Begehren im Interesse des betroffenen Unternehmens. \n\n\n\nSeite 32/40 \n\n \n\nArtikel 88  Gesellschaften mit Beteiligungen \n\nDie Sachüberschrift von Artikel 88 soll infolge der Abschaffung der kantonalen Statusgesellschaften an-\n\ngepasst werden. Zur Angleichung an die direkte Bundessteuer soll die bisherige Sachüberschrift «Son-\n\nderfälle 1. Gemischte Beteiligungsgesellschaften» neu durch «Gesellschaften mit Beteiligungen» er-\n\nsetzt werden. \n\nArtikel 89 bis 91 (Wegfall Statusgesellschaften) \n\nMit der Abschaffung der kantonalen Statusgesellschaften gemäss Artikel 28 Absatz 2 bis 5 E-StHG sind \n\nim kantonalen Gewinnsteuerrecht die Artikel 89 StG (Übergang zur Holding- und Domizilgesellschaft), \n\nArtikel 90 StG (Holdinggesellschaften) und Artikel 91 StG (Domizil- und gemischte Gesellschaften) zu \n\nstreichen. \n\nArtikel 93 Absatz 1 zweiter Satz (Wegfall Statusgesellschaften) \n\nMit der Abschaffung der Bestimmungen über Statusgesellschaften wird der zweite Satz von Buchstabe \n\n1 gegenstandslos und ist zu streichen. \n\nArtikel 96 Absatz 1 und 4 (Kapitalsteuer) \n\nAbsatz 1 regelt, dass die Einwohnergemeinden den Kapitalsteuersatz im Sinne einer Gegenfinanzie-\n\nrungsmassnahme zu den Gewinnsteuersenkungen neu auf bis zu 4,0 Promille (bisher 2,4 ‰) erhöhen \n\nkönnen (siehe auch die ergänzenden Ausführungen in Ziffer 2.2.8). Absatz 4 ist infolge der Abschaffung \n\nder kantonalen Statusgesellschaften zu streichen. \n\nArtikel 96a (neu) (Minimalsteuer) \n\nArtikel 96a E-StG soll neu als 4. Kapitel mit dem Gliederungstitel «Minimalsteuer» eingefügt werden. \n\nFolglich ändert sich die Nummerierung und das bislang 4. Kapitel «Zeitliche Bemessung» wird neu zum \n\n5. Kapitel.  \n\n \n\nAbsatz 1 regelt die neue Minimalsteuer für juristische Personen. Neu soll auch bei den juristischen Per-\n\nsonen in Analogie zu den natürlichen Personen eine Minimalsteuer geschuldet sein. Die Minimalsteuer \n\nsoll 500 Franken betragen und ist nur geschuldet, soweit die ordentliche Gewinn- und Kapitalsteuer \n\nden Betrag von 500 Franken unterschreitet. Die Minimalsteuer soll bei persönlicher und wirtschaftli-\n\ncher Zugehörigkeit im Kanton sowie bei Zu- und Wegzug für die ganze Steuerperiode geschuldet sein. \n\nDamit wird sichergestellt, dass alle gewinnorientierten Unternehmen wenigstens einen Deckungsbei-\n\ntrag an die Kosten der Infrastruktur und für öffentliche Leistungen entrichten (siehe auch die ergän-\n\nzenden Ausführungen in Ziffer 2.2.7). \n\n \n\nNach Absatz 2 und 3 sollen von der Minimalsteuer ausgenommen sein, die Genossenschaften mit \n\nSelbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit sowie die Vereine und Stiftungen.  \n\nArtikel 112 (Landesversorgungsgesetz Seeleute) \n\nDas kantonale Recht wird an die geänderte Bestimmung des Bundesrechts (Art. 35 Abs. 1 Bst. h StHG) \n\nangepasst. Siehe auch Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f E-StG. \n\n \n\n\n\nSeite 33/40 \n\n \n\nArtikel 192 Absatz 3 (Beilagen zur Steuererklärung) \n\nDie Kapitalgesellschaften müssen das Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht \n\nausweisen. Die Gesellschaften müssen aufgrund der Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip zusätz-\n\nlich die Reserven aus Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel 24 Absatz 4 bis 8 in der Handelsbilanz aus-\n\nweisen.  \n\nArtikel 269c  Übergangsbestimmungen der Teilrevision per 1. Januar 2020 (neu) \n\nDiese Bestimmung regelt die Steuerfolgen im Zusammenhang mit dem Statuswechsel von Gesellschaf-\n\nten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die Kantone im geltenden Recht einen erhebli-\n\nchen Gestaltungsspielraum, wie sie den Wegfall eines Steuerstatus behandeln. Um Rechtssicherheit zu \n\nschaffen, führt das StHG eine einheitliche Regelung ein, wie die bestehenden stillen Reserven und der \n\nselbst geschaffene Mehrwert (Goodwill) bei der Realisation steuerlich zu behandeln ist. Ziel ist ein \n\nmöglichst schonender Übergang dieser Gesellschaften in die ordentliche Besteuerung zu gewährleisten \n\n(vgl. auch Ausführungen zu Ziffer 2.2.3). \n\n \n\nAbsatz 1 regelt den sogenannten «neurechtlichen Step-up», der nur für diejenigen Gesellschaften mas-\n\nsgebend ist, die nicht freiwillig vor Inkrafttreten dieser Teilrevision auf den Steuerstatus verzichten. \n\nDas Ende der Besteuerung als Statusgesellschaft tritt unmittelbar mit dem Inkrafttreten dieser Teilrevi-\n\nsion ein. Dem betroffenen Unternehmen wird auf Antrag die stillen Reserven einschliesslich des selbst \n\ngeschaffenen Mehrwerts in einer Verfügung eröffnet. Die bisher nicht steuerbaren stillen Reserven \n\neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts sollen bei deren Realisation innert einer Übergangs-\n\nfrist von 5 Jahren zum Sondersatz von 1 Prozent besteuert werden. Mit dieser Lösung wird ein mög-\n\nlichst schonender Übergang zur ordentlichen Besteuerung gewährleistet. Nicht Gegenstand der Be-\n\nsteuerung zum gesonderten Satz sind die Beteiligungserträge. Diese unterliegen der indirekten Frei-\n\nstellung zum ordentlichen Satz (Beteiligungsabzug). \n\n \n\nAbsatz 2 regelt den sogenannten «altrechtlichen Step-up», der nur für diejenigen Gesellschaften mass-\n\ngebend ist, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision freiwillig auf den Steuerstatus verzichten. Diese Un-\n\nternehmen können die stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts in der Steu-\n\nerbilanz ohne Steuerfolgen aufdecken. Die Abschreibungen auf den aufgedeckten Reserven werden in \n\ndie Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Artikel 78a einbezogen. Soweit die aufgedeckten stil-\n\nlen Reserven fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Teilrevision noch bestehen, sind diese steuerneutral \n\naufzulösen. \n\n  \n\n\n\nSeite 34/40 \n\n \n\nIV Antrag \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen. \n\n \n\nDer Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, wie er im Anhang 1 enthal-\n\nten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1.  Kantonaler Wettbewerbsindikator (KWI) 2018, UBS \n\n2.  Interkantonales Steuerranking (Aktuell und im Vergleich mit den Umsetzungsplänen zur SV17) \n\n3.  Rechtsformneutrale Besteuerung: Einzelfirma versus GmbH \n\n4. Entwicklung Steuererträge natürlicher Personen (exkl. Quellensteuern) und juristischer Personen \n\n5.  Übersicht zu den prozentualen Gewinnsteueranteilen der Einwohnergemeinden \n\n6.  Übersicht zu den prozentualen Gewinnsteueranteilen der Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1.  Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211)  \n\n2. Synoptische Darstellung des Änderungserlasses zum StG \n\n  \n\n\n\nSeite 35/40 \n\n \n\nBeilage 1 \n\n \n\nKantonaler Wettbewerbsindikator (KWI) 2018 \n\n \n\n \n \n\nInterpretation des KWI  \n\nDer Kantonale Wettbewerbsindikator (KWI) gibt Aufschluss über die langfristige relative Wettbewerbs-\n\nfähigkeit eines Kantons. Er beschreibt das Potenzial eines Kantons zur nachhaltigen Steigerung seiner \n\nWirtschaftsleistung. Kantone mit einer hohen relativen Wettbewerbsfähigkeit dürften langfristig stär-\n\nker wachsen als die Schweizer Gesamtwirtschaft. Hingegen ist in Kantonen mit einer tiefen relativen \n\nWettbewerbsfähigkeit mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum zu rechnen.  \n\n \n\nJedoch haben Kantone mit tiefen KWI-Werten nicht zwangsläufig ein tiefes absolutes Wachstumspo-\n\ntenzial, sondern bloss im Vergleich zu den anderen Kantonen unterdurchschnittliche Wachstumschan-\n\ncen. Da die Schweiz bei verschiedenen renommierten Studien zu den wettbewerbsfähigsten Ländern \n\nweltweit gehört, sind auch Kantone mit einem tiefen KWI-Wert im internationalen Vergleich durchaus \n\nkompetitiv. \n\n \nQuelle: Kantonaler Wettbewerbsindikator 2018; Herausgeber UBS Switzerland AG, 27. August 2018 \n\n  \n\n\n\nSeite 36/40 \n\n \n\nBeilage 2 \n\n \n\nInterkantonales Steuerranking (Aktuell und im Vergleich mit den Umsetzungsplänen zur SV17) \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Gewinnsteuersätze im Zuge der SV17 \n\nFür Unternehmen spielt die Steuerbelastung im nationalen und im internationalen Standortwettbe-\n\nwerb eine gewichtige Rolle und stellt für diese einen bedeutenden Kostenfaktor dar. Der Bundesrat \n\ngeht davon aus, dass sich die schweizerische Steuerlandschaft mit der Umsetzung der SV17 massge-\n\nblich verändern wird. In der Tendenz wird die durchschnittlich effektive Gewinnsteuerbelastung erneut \n\nstark sinken und dürfte sich in der Zentralschweiz innerhalb der Bandbreite von 12 bis 12,5 Prozent \n\neinpendeln. Falls Uri die Gewinnsteuerbelastung im Zuge der SV17 nicht senkt, fällt der Kanton im in-\n\nterkantonalen Steuervergleich auf den 19. Rang und somit ins letzte Drittel zurück. Zudem geht der \n\nKanton das Risiko ein, dass die aktuell privilegiert besteuerten Unternehmen einschliesslich deren Ar-\n\nbeitsplätze ihren Sitz in einen steuergünstigeren Kanton verlegen werden. Uri müsste mit weiteren \n\nSitzverlegungen von nicht standortgebundenen Unternehmen oder der Verlagerung von Steuersub-\n\nstrat in steuergünstigere Kantone rechnen. Ein solches Szenario kann nicht im Interesse des Kantons \n\nliegen. \n\n  \n\n\n\nSeite 37/40 \n\n \n\nBeilage 3 \n\n \n\nRechtsformneutrale Besteuerung: GmbH versus Einzelfirma \n\n \n\nBei der vergleichenden Besteuerung zwischen einer GmbH und einer Einzelfirma wird von einem Ge-\n\nwinn von 200 000 Franken ausgegangen. Für die Steuerberechnung wird von einer alleinstehenden \n\nPerson mit Konfession (röm.-kath.) und Wohnort Altdorf ausgegangen. Auf die Berücksichtigung von \n\nallgemeinen Abzügen wird der Einfachheit halber verzichtet.  \n\n \n\nDie GmbH stellt ein eigenständiges Steuersubjekt dar und muss den Gewinn selbst versteuern. Der ge-\n\nschäftsführende Inhaber ist ebenfalls ein Steuersubjekt und muss sowohl den Lohn als auch die Divi-\n\ndende der GmbH als Einkommen versteuern. Im konkreten Beispiel beträgt der Bruttolohn der ge-\n\nschäftsführenden Person 125 000 Franken. Der Gewinn nach Steuern wird vollständig als Dividende \n\nausgeschüttet. Im Gegensatz dazu stellt die Einzelfirma kein eigenes Steuersubjekt dar und die ge-\n\nschäftsführende Person muss den gesamten Gewinn als Einkommen versteuern. \n \n\n \nGmbH*) Fr. 200 000 ./. Fr. 9 600 (AG-Beitrag) ./. Fr. 8 200 (Steuern GmbH) ./. 7 900 (AN-Beitrag) ./. Fr. 31 500 (Steuern Privat) \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nBei der Wahl der Rechtsform sollten nicht steuerrechtliche, sondern andere Überlegungen wie Haf-\n\ntung, Risiko usw. im Vordergrund stehen. Damit das Steuerrecht die verfassungsmässig geforderte \n\nRechtsformneutralität wahrt und keine falschen Anreize setzt, muss die Teilbesteuerung für die Kan-\n\ntons- und Gemeindesteuern neu auf 70 Prozent festgelegt werden. Dies bedeutet zwar eine gewisse \n\nErhöhung der Einkommenssteuer, diese wird aber durch die reduzierte Besteuerung der Gewinne auf \n\nEbene der Kapitalgesellschaft insgesamt wieder kompensiert. Mit einer Teilbesteuerung von 70 Pro-\n\nzent wird der rechtsformneutralen Besteuerung Rechnung getragen. \n\n  \n\nBesteuerung Unternehmung GmbH\n\nGewinn vor Steuern 200'000\n\n./. Unternehmerlohn (brutto) -125'000\n\n./. AHV, ALV und EO Arbeitgeberbeitrag -9'600________\n\n= Steuerbarer Gewinn 65'400\n\n./. Kantons-, Gemeinde-, Kirchen- und Bundessteuer -8'200________\n\n= Gewinn nach Steuern (Ausschüttung als Dividende) 57'200\n\nPrivate Besteuerung Inhaber Einzelfirma\n\nEinkommen selbständige Erwerbstätigkeit (brutto) 200'000\n\nEinkommen Unternehmerlohn (brutto) 125'000\n\n./. AHV, ALV und EO Arbeitnehmerbeitrag -7'900 -19'400________ ________\n\nNettolohn 117'100 180'600\n\n+ Dividende (Teilbesteuerung 70 % von Fr. 57'200) 40'000 0________ ________\n\nSteuerbare Einkünfte 157'100 180'600\n\n./. Kantons-, Gemeinde-, Kirchen- und Bundessteuern -31'500 -37'700________ ________\n\n= Einkommen nach Steuern 125'600 142'900\n\nNettozufluss Unternehmer (Fr. 200'000 ./. Steuern ./. AHV) GmbH*) 142'800 142'900\n\nBelastung mit Sozialabgaben und Steuern 28.6% 28.6%\n\n\n\nSeite 38/40 \n\n \n\nBeilage 4 \n\n \n\nEntwicklung Steuererträge natürlicher Personen (exkl. Quellensteuern) und juristischer Personen \n \n\n \n\nEntwicklung der Steuererträge \n\nDie vorstehende Entwicklung der Kumulationssollabrechnungen des Amtes für Steuern zeigen die er-\n\nfreuliche Zunahme22 der Steuererträge natürlicher und juristischer Personen. Diese Entwicklung zeigt \n\nsich zunehmend auch in den Rechnungsabschlüssen der Einwohnergemeinden. Dies bestätigt der aktu-\n\nelle Bericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2017. Von 20 Gemeinden haben 16 das Rechnungsjahr \n\n2017 deutlich im Plus abgeschlossen, zwei wiesen eine schwarze Null aus, und nur zwei mussten ein \n\nleichtes Defizit verzeichnen. Ohne finanzpolitische Korrekturen hätten die Gemeinden mit 7,6 Millio-\n\nnen Franken im Plus abgeschlossen.  \n\n \n\nDer Steuerertrag ist trotz Senkung der Steuerfüsse in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. So er-\n\nhöhte sich der Steuerertrag pro Kopf der Gemeinden von durchschnittlich 1 827 Franken im Jahr 2011 \n\nauf 2 129 Franken im Jahr 2017. Im gleichen Zeitraum konnten die Einwohnergemeinden ihr Eigenkapi-\n\ntal gesamthaft vervierfachen, und in mehreren Gemeinden besteht das Potenzial für weitere Senkun-\n\ngen des Steuerfusses. Insgesamt stehen die Urner Gemeinden seit der Umsetzung der Steuerstrategie \n\nfinanziell sehr gut da. \n\n  \n\n                                                           \n22 Die durchschnittliche Zunahme zwischen den Betrachtungszeiträumen 2003 bis 2008 und 2009 bis 2015 wurde wie folgt \nberechnet:  \n- Einwohnergemeinden: Ø Einnahmen der Steuerjahre 2009 bis 2015: 62,7 Mio. p.a. und Ø Einnahmen der Steuerjahre 2003 \n\nbis 2008: 54,8 Mio. p.a.: 62,7 Mio. ./. 54,8 Mio. = 7,9 Mio. p.a.  \n- Kirchgemeinden: Ø Einnahmen der Steuerjahre 2009 bis 2015: 10,4 Mio. p.a. und Ø Einnahmen der Steuerjahre 2003 bis \n\n2008: 9.8 Mio. p.a.: 10,4 Mio. ./. 9,0 Mio. = 1,4 Mio. p.a. \n\n\n\nSeite 39/40 \n\n \n\nBeilage 5 \n\n \n\nEinwohnergemeinden: Steueranteile Natürliche und Juristische Personen in TFr. \n \n\n \n\n \n\nLesebeispiel: \n\nEinwohnergemeinde Altdorf: Die durchschnittlichen Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Per-\n\nsonen betrugen in den Jahren 2013 bis 2015 rund 20,7 Millionen Franken, wovon rund 3,0 Millionen \n\nFranken auf die juristischen Personen entfallen (14,6 %).  \n\n \n\nEinwohnergemeinde Sisikon: Die durchschnittlichen Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Per-\n\nsonen betrugen in den Jahren 2013 bis 2015 rund 792 000 Franken, wovon rund 20 000 Franken auf \n\ndie juristischen Personen entfallen (2,5 %).  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 40/40 \n\n \n\nBeilage 6 \n\n \n\nKirchgemeinden: Steueranteile Natürliche und Juristische Personen in TFr. \n \n\n \n \n\nLesebeispiel:  \n\nKirchgemeinde Altdorf: Die durchschnittlichen Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Personen \n\nbetrugen in den Jahren 2013 bis 2015 rund 2 888 000 Franken, wovon rund 576 000 Franken auf die \n\nKirchgemeinde entfallen (19,9 %). \n\n \n\nKirchgemeinde Sisikon: Die durchschnittlichen Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Personen \n\nbetrugen in den Jahren 2013 bis 2015 rund 112 000 Franken, wovon rund 5 000 Franken auf die Kirch-\n\ngemeinde entfallen (4,5 %). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n