name: LA.2022-0367 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\n \n\nTeilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) \n\n \n\nSynoptische Darstellung \n\n \n\nBisher Änderung (rot) \n\nDas Volk des Kantons Uri,  \n\ngestützt auf das einschlägige Bundesrecht und auf Artikel 90 Absatz 1 der Kan-\n\ntonsverfassung,  \n\nbeschliesst \n\nDas Volk des Kantons Uri,  \n\ngestützt auf das einschlägige Bundesrecht und auf Artikel 90 Absatz 1 der Kan-\n\ntonsverfassung1,  \n\nbeschliesst \n\n \n\n \n\n1. Bestehender Text Text nach Vernehmlassung \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n1. Abschnitt:  Gegenstand 1. Abschnitt:  Gegenstand \n\nArtikel 1 Artikel 1   \n1 Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz, das Bundes-\n\ngesetz über den Schutz der Gewässer sowie die darauf gestützten Ausführungs-\n\nbestimmungen. \n\n1 Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz2, das Bundes-\n\ngesetz über den Schutz der Gewässer3 sowie die darauf gestützten Ausführungs-\n\nbestimmungen und regelt die Wasserversorgung. \n\n2 Im Weiteren vollzieht es das Bundesgesetz über den Strahlenschutz (Strahlen-\n\nschutzgesetz), das Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und \n\nZubereitungen (Chemikaliengesetz), das Bundesgesetz über die Gentechnik im \n\n2 Im Weiteren vollzieht es das Bundesgesetz über den Strahlenschutz (Strahlen-\n\nschutzgesetz)4, das Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und \n\nZubereitungen (Chemikaliengesetz)5, das Bundesgesetz über die Gentechnik im \n\nAusserhumanbereich (Gentechnikgesetz)6, das Bundesgesetz über den Schutz \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n2 SR 814.01 \n3 SR 814.20 \n4 SR 814.50 \n5 SR 813.1 \n6 SR 814.91 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nAusserhumanbereich (Gentechnikgesetz), die Verordnung über die Sicherstel-\n\nlung der Trinkwasserversorgung in Notlagen  \n\nsowie die Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährli-\n\ncher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverord-\n\nnung) und die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen. \n\nvor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall7, die Verordnung \n\nüber die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen8 so-\n\nwie die Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher \n\nGüter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung)9 \n\nund die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen. \n\n2. Abschnitt:  Zusammenarbeit und Beizug Dritter 2. Abschnitt: Zusammenarbeit und Beizug Dritter \n\nArtikel 2 Zusammenarbeit Artikel 2 Zusammenarbeit \n\nDer Kanton, die Gemeinden und deren gemeinsame Rechtsträger sowie beauf-\n\ntragte Dritte arbeiten bei ihrer Vollzugstätigkeit zusammen. \n\nDer Kanton, die Gemeinden und deren gemeinsame Rechtsträger sowie beauf-\n\ntragte Dritte arbeiten bei ihrer Vollzugstätigkeit zusammen. \n\nArtikel 3 Beizug Dritter Artikel 3 Beizug Dritter \n1 Der Kanton, die Gemeinden sowie deren gemeinsame Rechtsträger können, so-\n\nweit dies dem Vollzug dieses Gesetzes und den darauf gestützten Massnahmen \n\ndient, mit Dritten Vereinbarungen treffen, sich an bestehenden Rechtsträgern \n\nbeteiligen oder neue Rechtsträger gründen. \n\n1 Der Kanton, die Gemeinden sowie deren gemeinsame Rechtsträger können, so-\n\nweit dies dem Vollzug dieses Gesetzes und den darauf gestützten Massnahmen \n\ndient, mit Dritten Vereinbarungen treffen, sich an bestehenden Rechtsträgern \n\nbeteiligen oder neue Rechtsträger gründen. \n\n2 Sie können den Vollzug dieses Gesetzes und die darauf gestützten Massnah-\n\nmen Dritten übertragen. \n\n2 Sie können den Vollzug dieses Gesetzes und die darauf gestützten Massnah-\n\nmen Dritten übertragen. \n\n3. Abschnitt  Sorgfaltspflicht und Schadenwehr 3. Abschnitt: Sorgfaltspflicht und Schadenwehr \n\nArtikel 4 Sorgfaltspflicht  Artikel 4 Sorgfaltspflicht  \n\nJede Person ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzu-\n\nwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt zu vermeiden und die Be-\n\nvölkerung und die natürliche Umwelt vor schweren Schädigungen als Folge von \n\nSchadenfällen zu schützen.  \n\nJede Person ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzu-\n\nwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt zu vermeiden und die Be-\n\nvölkerung und die natürliche Umwelt vor schweren Schädigungen als Folge von \n\nSchadenfällen zu schützen.  \n\n                                                             \n7 SR 814.71 \n8 SR 531.32 \n9 SR 741.622 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nArtikel 5 Schadenwehr Artikel 5 Schadenwehr \n\nDer Landrat erlässt eine Verordnung, die die Abwehr und die Behebung von \n\nSchadenereignissen durch Mineralölprodukte, durch chemische, biologische o-\n\nder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände regelt. \n\nDer Landrat erlässt eine Verordnung, die die Abwehr und die Behebung von \n\nSchadenereignissen durch Mineralölprodukte, durch chemische, biologische o-\n\nder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände regelt10. \n\n \n\n \n\n2. Kapitel: AUFGABENTEILUNG UND  \n\n ZUSTÄNDIGKEITEN \n\n2. Kapitel: AUFGABENTEILUNG UND  \n\n ZUSTÄNDIGKEITEN \n\nArtikel 6 Aufgaben des Kantons Artikel 6 Aufgaben des Kantons \n\nDer Kanton vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz und das Bun-\n\ndesgesetz über den Schutz der Gewässer sowie die darauf gestützten Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, soweit nicht der Bund, die Gemeinden, deren gemein-\n\nsame Rechtsträger oder Dritte zuständig sind. \n\nDer Kanton vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz11 und das Bun-\n\ndesgesetz über den Schutz der Gewässer12 sowie die darauf gestützten Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, soweit nicht der Bund, die Gemeinden, deren gemein-\n\nsame Rechtsträger oder Dritte zuständig sind. \n\nArtikel 7 Regierungsrat Artikel 7 Regierungsrat \n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Umweltrechts \n\naus. \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Umweltrechts \n\naus. \n\n2 Er regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren im Vollzug, soweit dieses Ge-\n\nsetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. Er kann \n\ndazu Reglemente erlassen oder Normen und Richtlinien von Fachinstanzen oder \n\nVerbänden als verbindlich erklären; diese sind in geeigneter Form zu veröffent-\n\nlichen. \n\n2 Er regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren im Vollzug, soweit dieses Ge-\n\nsetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. Er kann \n\ndazu Reglemente erlassen oder Normen und Richtlinien von Fachinstanzen oder \n\nVerbänden als verbindlich erklären; diese sind in geeigneter Form zu veröffent-\n\nlichen. \n\n3 Der Regierungsrat kann, soweit überwiegende öffentliche Interessen vorlie-\n\ngen, den Gemeinden und den gemeinsamen Rechtsträgern weitere Vollzugsauf-\n\ngaben übertragen. Er kann mit Dritten Leistungsvereinbarungen treffen und in-\n\nterkantonale Verträge abschliessen; die damit verbundenen Ausgaben be-\n\nschliesst der Regierungsrat abschliessend. \n\n3 Der Regierungsrat kann, soweit überwiegende öffentliche Interessen vorlie-\n\ngen, den Gemeinden und den gemeinsamen Rechtsträgern weitere Vollzugsauf-\n\ngaben übertragen. Er kann mit Dritten Leistungsvereinbarungen treffen und in-\n\nterkantonale Verträge abschliessen; die damit verbundenen Ausgaben be-\n\nschliesst der Regierungsrat abschliessend. \n\n                                                             \n10 RB 40.4325 \n11 SR 814.01 \n12 SR 814.20 \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nArtikel 8 Zuständige Direktion Artikel 8 Zuständige Direktion \n\nDie zuständige Direktion nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht wahr über \n\nden Schutz der Umwelt und die Tätigkeiten der damit beauftragten Behörden, \n\nFachstellen und Dritten. \n\nDie zuständige Direktion13 nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht wahr über \n\nden Schutz der Umwelt und die Tätigkeiten der damit beauftragten Behörden, \n\nFachstellen und Dritten. \n\nArtikel 9 Zuständiges Amt Artikel 9 Zuständiges Amt \n1 Das zuständige Amt ist die kantonale Umwelt- und Gewässerschutzfachstelle. \n\nSie erfüllt die Aufgaben, die das Bundesrecht, das kantonale Recht oder der Re-\n\ngierungsrat und die zuständige Direktion ihr übertragen. \n\n1 Das zuständige Amt14 ist die kantonale Umwelt- und Gewässerschutzfach-\n\nstelle. Sie erfüllt die Aufgaben, die das Bundesrecht, das kantonale Recht oder \n\nder Regierungsrat und die zuständige Direktion ihr übertragen. \n\n2 Das zuständige Amt koordiniert Massnahmen, die andere Vollzugsorgane nach \n\ndiesem Gesetz treffen. Es kann die erforderlichen Anweisungen treffen und die \n\nanderen Vollzugsorgane zu Sachverhaltsabklärungen, Kontrollen und derglei-\n\nchen beiziehen. \n\n2 Das zuständige Amt15 koordiniert Massnahmen, die andere Vollzugsorgane \n\nnach diesem Gesetz treffen. Es kann die erforderlichen Anweisungen treffen \n\nund die anderen Vollzugsorgane zu Sachverhaltsabklärungen, Kontrollen und \n\ndergleichen beiziehen. \n\n3 Das zuständige Amt berät Behörden, Amtsstellen und Dritte bei der Erfüllung \n\nihrer Umweltaufgaben. \n\n3 Das zuständige Amt16 berät Behörden, Amtsstellen und Dritte bei der Erfüllung \n\nihrer Umweltaufgaben. \n\n4 Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen keine besonde-\n\nren Zuständigkeiten festlegen, vollzieht das zuständige Amt die Vorschriften der \n\nUmwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung sowie jene des weiteren Bundes-\n\nrechts im Umweltbereich. \n\n4 Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen keine besonde-\n\nren Zuständigkeiten festlegen, vollzieht das zuständige Amt17 die Vorschriften \n\nder Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung sowie jene des weiteren Bun-\n\ndesrechts im Umweltbereich. \n\nArtikel 10 Aufgaben der Gemeinden Artikel 10 Aufgaben der Gemeinden \n1 Im Rahmen des Bundesrechts und dieses Gesetzes stellen die Gemeinden die \n\nAbwasserentsorgung im ganzen Kanton sicher. \n\n1 Im Rahmen des Bundesrechts und dieses Gesetzes stellen die Gemeinden die \n\nWasserversorgung und die Abwasserentsorgung im ganzen Kanton sicher.  \n\n2 Sie entsorgen die Siedlungsabfälle und erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen \n\ndieses Gesetz oder darauf gestützte Vorschriften übertragen. \n\n2 Sie entsorgen die Siedlungsabfälle und erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen \n\ndieses Gesetz oder darauf gestützte Vorschriften übertragen. \n\n                                                             \n13 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n14 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n15 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n16 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n17 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nArtikel 11 Gemeinsame Rechtsträger Artikel 11 Gemeinsame Rechtsträger \n1 Die Gemeinden gründen für die Abwasserentsorgung und die Abfallentsor-\n\ngung je einen gemeinsamen Rechtsträger nach diesem Gesetz. \n\n1 Die Gemeinden gründen für die Abwasserentsorgung und die Abfallentsor-\n\ngung je einen gemeinsamen Rechtsträger nach diesem Gesetz. \n\n2 Die Verordnung zu diesem Gesetz enthält weitere Bestimmungen. Wo dieses \n\nGesetz und die darauf gestützte Verordnung keine Regelungen enthalten, gel-\n\nten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) als kanto-\n\nnales Recht. \n\n2 Die Verordnung zu diesem Gesetz enthält weitere Bestimmungen. Wo dieses \n\nGesetz und die darauf gestützte Verordnung keine Regelungen enthalten, gel-\n\nten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)18 als kan-\n\ntonales Recht. \n\n3 Die gemeinsamen Rechtsträger gelten als Behörden im Sinne dieses Gesetzes. 3 Die gemeinsamen Rechtsträger gelten als Behörden im Sinne dieses Gesetzes. \n\n4 Die beteiligten Gemeinden haften subsidiär für die Verbindlichkeiten der ge-\n\nmeinsamen Rechtsträger. \n\n4 Die beteiligten Gemeinden haften subsidiär für die Verbindlichkeiten der ge-\n\nmeinsamen Rechtsträger. \n\n Artikel 11a Zusammenschluss der Rechts- \n\n träger \n 1 Die Rechtsträger für die Abwasserentsorgung («Abwasser Uri») und die Ab-\n\nfallentsorgung (ZAKU) können sich zu einem Rechtsträger zusammenschliessen. \n 2 Der Zusammenschluss hat sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über Fu-\n\nsion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung19 zu richten. \n\n \n\n \n\n3. Kapitel:  GEWÄSSER 3. Kapitel:  GEWÄSSER \n\n1. Abschnitt: Wasserlebensräume 1. Abschnitt: Wasserlebensräume \n\nArtikel 12 Artikel 12 \n1 Die Behörden und die zuständigen Fachstellen des Kantons und der Gemein-\n\nden sowie ihre Beauftragten sorgen dafür, dass die Gewässer als Lebensräume \n\nfür einheimische Tiere und Pflanzen sowie als Landschaftselemente erhalten \n\nund verbessert werden. \n\n1 Die Behörden und die zuständigen Fachstellen des Kantons und der Gemein-\n\nden sowie ihre Beauftragten sorgen dafür, dass die Gewässer als Lebensräume \n\nfür einheimische Tiere und Pflanzen sowie als Landschaftselemente erhalten \n\nund verbessert werden. \n\n2 Die Gemeinden scheiden im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen Gewässer-\n\nräume aus. \n\n2 Die Gemeinden scheiden im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen Gewässer-\n\nräume aus. \n\n                                                             \n18 SR 220 \n19 SR 221.301 \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien für die Ausscheidung von Gewässerräu-\n\nmen. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt kann Richtlinien für die Ausscheidung von Gewässer-\n\nräumen erlassen. \n\n2. Abschnitt: Planerischer Gewässerschutz 2. Abschnitt: Planerischer Gewässerschutz \n\nArtikel 13 Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale Artikel 13 Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale \n1 Der Regierungsrat teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein. 1 Der Regierungsrat teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein. \n\n2 Er scheidet Grundwasserschutzareale aus, die für die künftige Nutzung und \n\nAnreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. \n\n2 Er scheidet Grundwasserschutzareale aus, die für die künftige Nutzung und \n\nAnreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. \n\nArtikel 14 Grundwasserschutzzonen Artikel 14 Grundwasserschutzzonen \n1 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse lie-\n\ngenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus. Er verfügt die \n\nnotwendigen Eigentumsbeschränkungen mit einem Schutzzonenreglement. \n\n1 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse lie-\n\ngenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus. Er verfügt die \n\nnotwendigen Eigentumsbeschränkungen mit einem Schutzzonenreglement. \n\n2 Die Inhaberinnen und Inhaber der Grundwasserfassungen müssen: \n\na) die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen \n\ndurchführen; \n\nb) die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben; \n\nc) für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkom-\n\nmen. \n\n2 Die Inhaberinnen und Inhaber der Grundwasserfassungen müssen: \n\na) die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen \n\ndurchführen; \n\nb) die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben; \n\nc) für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkom-\n\nmen. \n\n3 Für neue Fassungen ist gleichzeitig mit dem Konzessions- oder Baugesuch das \n\nGesuch für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen mit einem Schutzzo-\n\nnenplan und einem Schutzzonenreglement einzureichen. Dies gilt auch für die \n\nErneuerung einer bestehenden Konzession, wenn noch keine Grundwasser-\n\nschutzzonen ausgeschieden sind. \n\n3 Für neue Fassungen ist gleichzeitig mit dem Konzessions- oder Baugesuch das \n\nGesuch für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen mit einem Schutzzo-\n\nnenplan und einem Schutzzonenreglement einzureichen. Dies gilt auch für die \n\nErneuerung einer bestehenden Konzession, wenn noch keine Grundwasser-\n\nschutzzonen ausgeschieden sind. \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nArtikel 15  Verfahren Artikel 15 Verfahren \n1 Gewässerschutzbereiche, Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutz-\n\nzonen sind während 30 Tagen öffentlich im amtlichen Publikationsorgan nach \n\nPublikationsgesetz aufzulegen. Die Auflage wird im Amtsblatt öffentlich be-\n\nkanntgemacht und erfolgt zudem bei der Standortgemeinde und beim zuständi-\n\ngen Amt. \n\n1 Gewässerschutzbereiche, Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutz-\n\nzonen sind während 30 Tagen öffentlich im amtlichen Publikationsorgan nach \n\nPublikationsgesetz20 aufzulegen. Die Auflage ist im Amtsblatt öffentlich bekannt \n\nzu machen.21 und erfolgt zudem bei der Standortgemeinde und beim zuständi-\n\ngen Amt.  \n2 Während der Auflagefrist kann jede betroffene Person beim Regierungsrat \n\nEinsprache erheben. Neben den betroffenen Personen sind die betroffenen Ge-\n\nmeinden zur Einsprache berechtigt. \n\n2 Während der Auflagefrist kann jede betroffene Person beim Regierungsrat \n\nEinsprache erheben. Neben den betroffenen Personen sind die betroffenen Ge-\n\nmeinden zur Einsprache berechtigt. \n\n3 Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen und beschliesst die Pla-\n\nnungen und die damit verbundenen Eigentumsbeschränkungen. \n\n3 Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen und beschliesst die Pla-\n\nnungen und die damit verbundenen Eigentumsbeschränkungen. \n\n4 Das Verfahren über allfällige Entschädigungen richtet sich nach dem Gesetz \n\nüber die Enteignung. \n\n4 Das Verfahren über allfällige Entschädigungen richtet sich nach dem Gesetz \n\nüber die Enteignung22. \n\n5 Die zuständige Direktion lässt die rechtskräftig ausgeschiedenen Grundwasser-\n\nschutzareale und Grundwasserschutzzonen als öffentlich-rechtliche Eigentums-\n\nbeschränkungen im Grundbuch anmerken. Die Gewässerschutzbereiche stellt \n\nsie in Gewässerschutzkarten dar. \n\n5 Die zuständige Direktion23 lässt die rechtskräftig ausgeschiedenen Grundwas-\n\nserschutzareale und Grundwasserschutzzonen als öffentlich-rechtliche Eigen-\n\ntumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken. Die Gewässerschutzbereiche \n\nstellt sie in Gewässerschutzkarten dar. \n\n3. Abschnitt:  Gewässerreinhaltung 3. Abschnitt: Gewässerreinhaltung \n\nArtikel 16 Allgemeine Bestimmungen Artikel 16 Allgemeine Bestimmungen \n1 Abwasseranlagen sind von den Inhaberinnen oder Inhabern sachgemäss zu \n\nbetreiben, regelmässig zu kontrollieren und in einem betriebstüchtigen Zustand \n\nzu erhalten. \n\n1 Abwasseranlagen sind von den Inhaberinnen oder Inhabern sachgemäss zu \n\nbetreiben, regelmässig zu kontrollieren und in einem betriebstüchtigen Zustand \n\nzu erhalten. \n\n2 Die zuständige Direktion kann Weisungen über die Abwasserbehandlung, die \n\nKontrolle und die Überwachung der Abwasseranlagen erlassen. Die Inhaberin \n\noder der Inhaber der Abwasseranlagen trägt die Kontroll- und Aufsichtskosten. \n\n2 Die zuständige Direktion24 kann Weisungen über die Abwasserbehandlung, die \n\nKontrolle und die Überwachung der Abwasseranlagen erlassen. Die Inhaberin \n\noder der Inhaber der Abwasseranlagen trägt die Kontroll- und Aufsichtskosten. \n\n                                                             \n20 RB 3.1310 \n21 Fassung gemäss VA vom 26. September 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 9. Juli 2021). \n22 RB 3.3211 \n23 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n3 Die Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer, das Versickernlassen \n\nvon verschmutztem Abwasser und der Bau von unterirdischen Versickerungsan-\n\nlagen bedürfen einer Genehmigung des zuständigen Amts. Dieses kann die Vor-\n\nbehandlung oder Reinigung des Abwassers anordnen. \n\n3 Die Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer und von Industrieab-\n\nwasser in die öffentliche Kanalisation sowie das Versickernlassen von ver-\n\nschmutztem Abwasser und der Bau von unterirdischen Versickerungsanlagen \n\nbedürfen einer Genehmigung des zuständigen Amts25. Dieses kann die Vorbe-\n\nhandlung oder Reinigung des Abwassers anordnen. \n\nArtikel 17 Projekte Artikel 17 Projekte  \n\nProjekte für öffentliche Abwasseranlagen bedürfen einer Genehmigung der zu-\n\nständigen Direktion. \n\nProjekte für öffentliche Abwasseranlagen, die das Verfahren zur Abwasserreini-\n\ngung oder die Einleitung in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund \n\nbetreffen, bedürfen einer Genehmigung des zuständigen Amts26. \n\n \n\n \n\n4. Kapitel: SIEDLUNGSENTWÄSSERUNG UND  \n\n ABWASSERANLAGEN \n\n4. Kapitel: SIEDLUNGSENTWÄSSERUNG UND \n\n ABWASSERANLAGEN \n\n1. Abschnitt: Aktiengesellschaft 1. Abschnitt: Aktiengesellschaft \n\nArtikel 18  Pflicht zur Gründung Artikel 18 Pflicht zur Gründung \n\nDie Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abwasserentsorgung \n\neine Aktiengesellschaft als kantonale öffentlich-rechtliche Körperschaft nach \n\ndiesem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am Tage der Gründung \n\nmit der übereinstimmenden Gründungserklärung aller Einwohnergemeinden. \n\nDie Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abwasserentsorgung \n\neine Aktiengesellschaft als kantonale öffentlich-rechtliche Körperschaft nach \n\ndiesem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am Tage der Gründung \n\nmit der übereinstimmenden Gründungserklärung aller Einwohnergemeinden. \n\nArtikel 19  Firma, Sitz und Handelsregister Artikel 19 Firma, Sitz und Handelsregister \n1 Die Aktiengesellschaft für die Abwasserentsorgung trägt die Firma «Abwasser \n\nUri». \n\n1 Die Aktiengesellschaft für die Abwasserentsorgung trägt die Firma «Abwasser \n\nUri». \n\n2 Sie hat ihren Sitz in Altdorf und ist nicht im Handelsregister eingetragen. 2 Sie hat ihren Sitz in Altdorf und ist nicht im Handelsregister eingetragen. \n\n                                                             \n25 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n26 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nArtikel 20  Zweck Artikel 20 Zweck \n\nDie «Abwasser Uri» stellt im ganzen Kanton die Abwasserentsorgung sicher. Sie \n\nist nicht gewinnorientiert. \n\nDie «Abwasser Uri» stellt im ganzen Kanton die Abwasserentsorgung sicher. Sie \n\nist nicht gewinnorientiert. \n\nArtikel 21  Kapital und Aktien Artikel 21 Kapital und Aktien  \n\nDas Aktienkapital der «Abwasser Uri» beträgt bei der Gründung 2 Mio. Franken \n\nund ist eingeteilt in 200'000 Aktien im Nominalwert von 10.– Franken, die auf \n\nden Namen lauten und voll einbezahlt sind. \n\nDas Aktienkapital der «Abwasser Uri» beträgt bei der Gründung 2 Mio. Franken \n\nund ist eingeteilt in 200'000 Aktien im Nominalwert von 10.– Franken, die auf \n\nden Namen lauten und voll einbezahlt sind. \n\nArtikel 22 Organisation Artikel 22 Organisation \n1 Die «Abwasser Uri» hat als Organe die Generalversammlung, den Verwal-\n\ntungsrat und die Revisionsstelle. \n\n1 Die «Abwasser Uri» hat als Organe die Generalversammlung, den Verwal-\n\ntungsrat und die Revisionsstelle. \n\n2 Der Landrat regelt Einzelheiten der «Abwasser Uri» in einer Verordnung, na-\n\nmentlich: \n\na) die Befugnisse der Organe; \n\nb) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden; \n\nc) die Art der Bekanntmachung. \n\n2 Der Landrat regelt Einzelheiten der «Abwasser Uri» in einer Verordnung, na-\n\nmentlich: \n\na) die Befugnisse der Organe; \n\nb) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden; \n\nc) die Art der Bekanntmachung. \n\n3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeindever-\n\nsammlung die Person, die die Gemeinde in der Generalversammlung vertritt. \n\n3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeindever-\n\nsammlung die Person, die die Gemeinde in der Generalversammlung vertritt. \n\n2. Abschnitt: Gründung der Aktiengesellschaft 2. Abschnitt: Gründung der Aktiengesellschaft \n\nArtikel 23 Gründung und Aktienliberierung Artikel 23 Gründung und Aktienliberierung \n1 Gründerinnen der «Abwasser Uri» sind die Einwohnergemeinden des Kantons \n\nUri. Sie zeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in der Verordnung \n\nzu diesem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. \n\n1 Gründerinnen der «Abwasser Uri» sind die Einwohnergemeinden des Kantons \n\nUri. Sie zeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in der Verordnung \n\nzu diesem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. \n2 Sie bezahlen den Nominalwert von 10 Franken pro Aktie zuzüglich einer allfäl-\n\nligen Stempelsteuer mit folgenden Fälligkeiten ein: 200 000 Aktien am 1. Mai \n\n2007. Sie erhöhen das Kapital wie folgt:  \n\na) 200 000 Aktien zu pari per 1. Januar 2008;  \n\nb) 900 000 Aktien zu pari per 1. Januar 2010. \n\n2 Sie bezahlen den Nominalwert von 10 Franken pro Aktie zuzüglich einer allfäl-\n\nligen Stempelsteuer mit folgenden Fälligkeiten ein: 200 000 Aktien am 1. Mai \n\n2007. Sie erhöhen das Kapital wie folgt:   \n\na) 200 000 Aktien zu pari per 1. Januar 2008;  \n\n900 000 Aktien zu pari per 1. Januar 2010.  \n\n3 Die Gründerinnen wählen den ersten Verwaltungsrat und die Revisionsstelle. 3 Die Gründerinnen wählen den ersten Verwaltungsrat und die Revisionsstelle. \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nArtikel 24 Sachübernahme Artikel 24  Sachübernahme  \n1 Die «Abwasser Uri» übernimmt mit je einem Sachübernahmevertrag, der kei-\n\nner Bestätigung der Revisionsstelle bedarf, von jeder Gemeinde oder ihrem \n\nausgegliederten Betrieb per 1. Januar 2010:  \n\na) alle Abwasseranlagen, die in ihrem Eigentum stehen und der Grober-\n\nschliessung dienen;  \n\nb) alle mobilen Sachanlagen und Software, die für den Bau, Betrieb und \n\nUnterhalt der Abwasseranlagen benötigt werden; \n\nc) alle Daten der Generellen Entwässerungsplanung und der Regionalen \n\nEntwässerungsplanung; \n\nd) alle für den Betrieb der Abwasserentsorgung erhobenen Daten, insbe-\n\nsondere jene über die Abwasseranlagen, die Organisation und die Kun-\n\ndenbeziehungen;  \n\ne) alle Vertragsverhältnisse, die mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der \n\nAbwasserentsorgung in Zusammenhang stehen. \n\n1 Die «Abwasser Uri» übernimmt mit je einem Sachübernahmevertrag, der kei-\n\nner Bestätigung der Revisionsstelle bedarf, von jeder Gemeinde oder ihrem \n\nausgegliederten Betrieb per 1. Januar 2010:  \n\na) alle Abwasseranlagen, die in ihrem Eigentum stehen und der Grober-\n\nschliessung dienen;  \n\nb) alle mobilen Sachanlagen und Software, die für den Bau, Betrieb und \n\nUnterhalt der Abwasseranlagen benötigt werden; \n\nc) alle Daten der Generellen Entwässerungsplanung und der Regionalen \n\nEntwässerungsplanung; \n\nd) alle für den Betrieb der Abwasserentsorgung erhobenen Daten, insbe-\n\nsondere jene über die Abwasseranlagen, die Organisation und die Kun-\n\ndenbeziehungen;  \n\ne) alle Vertragsverhältnisse, die mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der \n\nAbwasserentsorgung in Zusammenhang stehen. \n\n2 Massgebend sind die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar 2007. Übernimmt \n\ndie «Abwasser Uri» Grundstücke, erfordert der Eigentumsübergang die öffentli-\n\nche Beurkundung und den Eintrag im Grundbuch. \n\n2 Massgebend sind die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar 2007. Übernimmt \n\ndie «Abwasser Uri» Grundstücke, erfordert der Eigentumsübergang die öffentli-\n\nche Beurkundung und den Eintrag im Grundbuch. \n\n3 Der Übernahmewert der Abwasseranlagen nach Absatz 1 Buchstabe a und b \n\nbeträgt 65 Prozent des Anlagewerts, der nach folgenden Grundsätzen errech-\n\nnet wird:  \n\na) Auszugehen ist von den Wiederbeschaffungskosten der Abwasseranla-\n\ngen am 1. Juli 2007. Die Wiederbeschaffungskosten berechnen sich \n\nnach den aufindexierten ursprünglichen Erstellungskosten. \n\nb) Davon sind die den Gemeinden oder ihren ausgegliederten Betrieben \n\nbezahlten Subventionen des Bundes und des Kantons anteilsmässig ab-\n\nzuziehen; massgeblich ist das Verhältnis zwischen den ausbezahlten \n\nSubventionen und den ursprünglichen Erstellungskosten.  \n\nc) Für die verbleibenden Netto-Wiederbeschaffungskosten wird auf der \n\nBasis eines Zustandsberichts die Restlebensdauer der Abwasseranlage \n\ngeschätzt.  \n\n3 Der Übernahmewert der Abwasseranlagen nach Absatz 1 Buchstabe a und b \n\nbeträgt 65 Prozent des Anlagewerts, der nach folgenden Grundsätzen errech-\n\nnet wird:  \n\na) Auszugehen ist von den Wiederbeschaffungskosten der Abwasseranla-\n\ngen am 1. Juli 2007. Die Wiederbeschaffungskosten berechnen sich \n\nnach den aufindexierten ursprünglichen Erstellungskosten. \n\nb) Davon sind die den Gemeinden oder ihren ausgegliederten Betrieben \n\nbezahlten Subventionen des Bundes und des Kantons anteilsmässig ab-\n\nzuziehen; massgeblich ist das Verhältnis zwischen den ausbezahlten \n\nSubventionen und den ursprünglichen Erstellungskosten.  \n\nc) Für die verbleibenden Netto-Wiederbeschaffungskosten wird auf der \n\nBasis eines Zustandsberichts die Restlebensdauer der Abwasseranlage \n\ngeschätzt.  \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nd) Weist die Abwasseranlage einen besonders guten oder besonders \n\nschlechten Zustand auf, erfolgt eine entsprechende Korrektur.  \n\ne) Der Anlagewert ergibt sich aus der Multiplikation der Netto-Wiederbe-\n\nschaffungskosten mit dem Verhältnis von Restlebensdauer zur totalen \n\nNutzungsdauer.  \n\nd) Weist die Abwasseranlage einen besonders guten oder besonders \n\nschlechten Zustand auf, erfolgt eine entsprechende Korrektur.  \n\ne) Der Anlagewert ergibt sich aus der Multiplikation der Netto-Wiederbe-\n\nschaffungskosten mit dem Verhältnis von Restlebensdauer zur totalen \n\nNutzungsdauer. \n\n3a Vom so errechneten Anlagewert wird der Beitrag abgezogen, den jede Ge-\n\nmeinde nach Artikel 24a Absatz 5 aus ihrem Bestand der Spezialfinanzierung an \n\ndie «Abwasser Uri» zu leisten hat. \n\n3a Vom so errechneten Anlagewert wird der Beitrag abgezogen, den jede Ge-\n\nmeinde nach Artikel 24a Absatz 5 aus ihrem Bestand der Spezialfinanzierung an \n\ndie «Abwasser Uri» zu leisten hat. \n \n\n4 Die «Abwasser Uri» bezahlt den Gemeinden die nach Absatz 3 errechneten \n\nÜbernahmewerte mit folgenden Fälligkeiten: \n\na) 10 Prozent bis zum 1. Januar 2010.  \n\nb) Der restliche Betrag verbleibt der «Abwasser Uri» als Aktionärsdarle-\n\nhen, das die «Abwasser Uri» den Gemeinden spätestens am 1. Januar \n\n2015 zurückbezahlt. Die Verzinsung richtet sich nach dem jeweiligen \n\nZinssatz der Urner Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften und Anstalten. \n\n4 Die «Abwasser Uri» bezahlt den Gemeinden die nach Absatz 3 errechneten \n\nÜbernahmewerte mit folgenden Fälligkeiten:  \n\na) 10 Prozent bis zum 1. Januar 2010.  \n\nb) Der restliche Betrag verbleibt der «Abwasser Uri» als Aktionärsdarle-\n\nhen, das die «Abwasser Uri» den Gemeinden spätestens am 1. Januar \n\n2015 zurückbezahlt. Die Verzinsung richtet sich nach dem jeweiligen \n\nZinssatz der Urner Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften und Anstalten. \n\n5 Die Sachwerte nach Absatz 1 Buchstabe c, d und e werden der «Abwasser Uri» \n\nentschädigungslos übergeben. \n\n5 Die Sachwerte nach Absatz 1 Buchstabe c, d und e werden der «Abwasser Uri» \n\nentschädigungslos übergeben. \n\n6 Die Gemeinden verwenden die ausbezahlten Übernahmewerte für die Zeich-\n\nnung ihrer Aktien der «Abwasser Uri» und für die Tilgung der gemeindlichen \n\nSchulden, die die Abwasserentsorgung treffen. Die verbleibenden Mittel sind \n\ndem ordentlichen Gemeindehaushalt zuzuführen. \n\n6 Die Gemeinden verwenden die ausbezahlten Übernahmewerte für die Zeich-\n\nnung ihrer Aktien der «Abwasser Uri» und für die Tilgung der gemeindlichen \n\nSchulden, die die Abwasserentsorgung treffen. Die verbleibenden Mittel sind \n\ndem ordentlichen Gemeindehaushalt zuzuführen. \n\n7 Den Gemeinden verbleiben:  \n\na) die flüssigen Mittel, die bisher der Abwasserentsorgung dienten;  \n\nb) die Schulden, die die bisherige Abwasserentsorgung betreffen;  \n\nc) die Bestände der Spezialfinanzierungen, die den Gemeinden nach Ab-\n\nzug des Beitrags gemäss Artikel 24a verbleiben. \n\n7 Den Gemeinden verbleiben:  \n\na) die flüssigen Mittel, die bisher der Abwasserentsorgung dienten;  \n\nb) die Schulden, die die bisherige Abwasserentsorgung betreffen;  \n\nc) die Bestände der Spezialfinanzierungen, die den Gemeinden nach Ab-\n\nzug des Beitrags gemäss Artikel 24a verbleiben. \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nArtikel 24a Beitrag aus der Spezialfinanzierung Artikel 24a Beitrag aus der Spezialfinanzierung  \n1 Die Gemeinden leisten der «Abwasser Uri» aus ihren Spezialfinanzierungen ei-\n\nnen Beitrag von insgesamt 35 Prozent der Summe der Beträge der Spezialfinan-\n\nzierungen aller Gemeinden per 31. Dezember 2007. Massgeblich sind dabei nur \n\nBeiträge aus der Spezialfinanzierung der Einwohnergemeinden, die einen Bezug \n\nzur Abwasserentsorgung aufweisen. \n\n1 Die Gemeinden leisten der «Abwasser Uri» aus ihren Spezialfinanzierungen ei-\n\nnen Beitrag von insgesamt 35 Prozent der Summe der Beträge der Spezialfinan-\n\nzierungen aller Gemeinden per 31. Dezember 2007. Massgeblich sind dabei nur \n\nBeiträge aus der Spezialfinanzierung der Einwohnergemeinden, die einen Bezug \n\nzur Abwasserentsorgung aufweisen. \n\n2 Grundlage zur Bemessung der Beiträge nach Absatz 1 ist der Wert, der nach \n\nfolgender Formel berechnet wird:  \n\n- Summe der Beträge der Spezialfinanzierungen aller Gemeinden per 31. \n\nDezember 2007  \n\n- zuzüglich der Summe der nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe e errech-\n\nneten nicht reduzierten Anlagewerte aller Gemeinden  \n\n- abzüglich der Summe der Saldi der Buchwerte der Abwasseranlagen al-\n\nler Gemeinden per 31. Dezember 2007 \n\n2 Grundlage zur Bemessung der Beiträge nach Absatz 1 ist der Wert, der nach \n\nfolgender Formel berechnet wird:  \n\n- Summe der Beträge der Spezialfinanzierungen aller Gemeinden per 31. \n\nDezember 2007  \n\n- zuzüglich der Summe der nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe e errech-\n\nneten nicht reduzierten Anlagewerte aller Gemeinden  \n\n- abzüglich der Summe der Saldi der Buchwerte der Abwasseranlagen al-\n\nler Gemeinden per 31. Dezember 2007 \n3 Grundlage für die Bemessung des Beitrags jeder Gemeinde ist der Wert, der \n\nnach folgender Formel berechnet wird:  \n\n- Betrag der Spezialfinanzierung per 31. Dezember 2007  \n\n- zuzüglich der nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe e errechneten, nicht \n\nreduzierten Anlagewerte der Gemeinde  \n\n- abzüglich des Saldos des Buchwerts der Abwasseranlagen der Ge-\n\nmeinde per 31. Dezember 2007  \n\n3 Grundlage für die Bemessung des Beitrags jeder Gemeinde ist der Wert, der \n\nnach folgender Formel berechnet wird:  \n\n- Betrag der Spezialfinanzierung per 31. Dezember 2007  \n\n- zuzüglich der nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe e errechneten, nicht \n\nreduzierten Anlagewerte der Gemeinde  \n\n- abzüglich des Saldos des Buchwerts der Abwasseranlagen der Ge-\n\nmeinde per 31. Dezember 2007  \n4 Der Beitrag aus der Spezialfinanzierung jeder Gemeinde bemisst sich nach fol-\n\ngender Formel:  \n\n- berechneter Wert nach Artikel 24a Absatz 1  \n\n- geteilt durch den berechneten Wert nach Artikel 24a Absatz 2  \n\n- multipliziert mit dem berechneten Wert nach Artikel 24a Absatz 3 \n\n4 Der Beitrag aus der Spezialfinanzierung jeder Gemeinde bemisst sich nach fol-\n\ngender Formel:  \n\n- berechneter Wert nach Artikel 24a Absatz 1  \n\n- geteilt durch den berechneten Wert nach Artikel 24a Absatz 2  \n\n- multipliziert mit dem berechneten Wert nach Artikel 24a Absatz 3 \n5 Der so errechnete Beitrag wird gemäss Artikel 24 Absatz 3a vom Anlagewert \n\nabgezogen. \n\n5 Der so errechnete Beitrag wird gemäss Artikel 24 Absatz 3a vom Anlagewert \n\nabgezogen. \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nArtikel 25 Rechtsübergang Artikel 25 Rechtsübergang \n1 Auf den 1. Januar 2010 gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Gemeinden im \n\nBereich der Abwasserentsorgung auf die «Abwasser Uri» über. \n\n1 Auf den 1. Januar 2010 gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Gemeinden im \n\nBereich der Abwasserentsorgung auf die «Abwasser Uri» über. \n\n2 Die bisherigen Rechtsnormen der Gemeinden, die die Abwasserentsorgung \n\nbetreffen, gelten auf diesen Zeitpunkt als aufgehoben und die Gemeinden dür-\n\nfen im Bereich der Abwasserentsorgung keine eigenen Rechtsnormen mehr er-\n\nlassen. \n\n2 Die bisherigen Rechtsnormen der Gemeinden, die die Abwasserentsorgung \n\nbetreffen, gelten auf diesen Zeitpunkt als aufgehoben und die Gemeinden dür-\n\nfen im Bereich der Abwasserentsorgung keine eigenen Rechtsnormen mehr er-\n\nlassen. \n\n3. Abschnitt: Aufgaben und Verfahren 3. Abschnitt: Aufgaben und Verfahren \n\nArtikel 26 Aufgaben der «Abwasser Uri» Artikel 26 Aufgaben der «Abwasser Uri» \n1 Die «Abwasser Uri»:  \n\na) plant die Abwasseranlagen, indem sie generelle oder regionale Entwäs-\n\nserungspläne erstellt, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind; \n\nb) baut Abwasseranlagen, wenn das zur Groberschliessung nötig ist;  \n\nc) betreibt und unterhält die Abwasseranlagen;  \n\nd) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausführungsbe-\n\nstimmungen dazu übertragen. \n\n1 Die «Abwasser Uri»:  \n\na) plant die Abwasseranlagen, indem sie generelle oder regionale Entwäs-\n\nserungspläne erstellt, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind; \n\nb) baut Abwasseranlagen, wenn das zur Groberschliessung der Bauzonen \n\noder zur Haupterschliessung von Weilerzonen gemäss kantonalem \n\nRichtplan nötig ist;  \n\nc) betreibt und unterhält ihre Abwasseranlagen;  \n\nd) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausführungsbe-\n\nstimmungen dazu übertragen. \n2 Abwasseranlagen im Sinne von Absatz 1 sind:  \n\na) Abwasserreinigungsanlagen;  \n\nb) Versickerungsanlagen;  \n\nc) Sonderbauwerke wie Pumpstationen, Hochwasserentlastungsanlagen, \n\nRegenbecken und Ölabscheider;  \n\nd) Leitungen für verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser. \n\n2 Abwasseranlagen im Sinne von Absatz 1 sind:  \n\na) Abwasserreinigungsanlagen;  \n\nb) Versickerungsanlagen;  \n\nc) Sonderbauwerke wie Pumpstationen, Hochwasserentlastungsanlagen, \n\nRegenbecken und Ölabscheider;  \n\nd) Leitungen für verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser. \n\n3 Keine Abwasseranlagen sind Meliorationsanlagen und Oberflächengewässer, \n\nauch wenn sie eingedolt sind. \n\n3 Keine Abwasseranlagen sind Meliorationsanlagen und Oberflächengewässer, \n\nauch wenn sie eingedolt sind. \n\n4 Zur Groberschliessung im Sinne von Absatz 1 gehören Abwasseranlagen, die \n\ndie Bauzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen.  \n\n4 Zur Groberschliessung im Sinne von Absatz 1 gehören Abwasseranlagen, die \n\ndie Bauzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. \n\n Artikel 26a Begriffe \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\n 1 Zur Groberschliessung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 gehören Abwasseran-\n\nlagen, die die Bauzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. \n\n 2 Zur Haupterschliessung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 gehören Abwasseran-\n\nlagen, die die Weilerzonen gemäss kantonalem Richtplan mit den hauptsäch-\n\nlichsten Abwasseranlagen versorgen. \n\nArtikel 27 Übernahme von Abwasseranlagen Dritter Artikel 2727 Übernahme von Abwasseranlagen Dritter \n1 Die «Abwasser Uri» übernimmt zu Eigentum bestehende Abwasseranlagen \n\nDritter, wenn die «Abwasser Uri» die Übernahme als im öffentlichen Interesse \n\ngeboten erachtet. Davon ausgenommen sind Abwasseranlagen der Natio-\n\nnalstrasse, der Kantonsstrassen und der Meliorationsgenossenschaften. \n\n1 Die «Abwasser Uri» übernimmt zu Eigentum bestehende Abwasseranlagen \n\nDritter, wenn die «Abwasser Uri» die Übernahme als im öffentlichen Interesse \n\ngeboten erachtet. Davon ausgenommen sind Abwasseranlagen der Natio-\n\nnalstrasse, der Kantonsstrassen und der Meliorationsgenossenschaften. \n\n2 Zudem hat die «Abwasser Uri» jene von Dritten erstellte Abwasseranlage zu \n\nübernehmen, wenn diese mit einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage, \n\nVersickerungsanlage oder einem öffentlichen Gewässer verbunden ist und \n\nmehr als eine Liegenschaft erschliesst, sofern die bisherige Eigentümerschaft \n\ndas innert sechs Monaten seit der Fertigstellung dieser Anlage verlangt. \n\n2 Zudem hat die «Abwasser Uri» jene von Dritten erstellte Abwasseranlage zu \n\nübernehmen, wenn diese mit einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage, \n\nVersickerungsanlage oder einem öffentlichen Gewässer verbunden ist und \n\nmehr als eine Liegenschaft erschliesst, sofern die bisherige Eigentümerschaft \n\ndas innert sechs Monaten seit der Fertigstellung dieser Anlage verlangt. \n\n3 Die Übernahme von Abwasseranlagen Dritter erfolgt entschädigungslos. 3 Die Übernahme von Abwasseranlagen Dritter erfolgt entschädigungslos. \n\nArtikel 28 Befugnisse Artikel 28 Befugnisse \n\nDie «Abwasser Uri»:  \n\na) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der Regie-\n\nrungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im Amtsblatt \n\nzu veröffentlichen; \n\nb) hat in ihrem Aufgabenbereich das Recht der Ausschliesslichkeit; \n\nc) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Voraussetzungen \n\nnach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung erfüllt sind; \n\nd) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur ab-\n\nschliessen; \n\ne) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen. \n\nDie «Abwasser Uri»:  \n\na) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der Regie-\n\nrungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im Amtsblatt \n\nzu veröffentlichen; \n\nb) hat in ihrem Aufgabenbereich das Recht der Ausschliesslichkeit; \n\nc) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Voraussetzungen \n\nnach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung28 erfüllt sind; \n\nd) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur ab-\n\nschliessen; \n\ne) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen. \n\n                                                             \n27 Fassung gemäss VA vom 13. Februar 2011; in Kraft gesetzt auf den 1. Dezember 2009 (AB vom 7. Januar 2011). \n28 RB 3.3211 \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\nArtikel 29  Pflichten Artikel 29  Pflichten \n\n b) im Allgemeinen \n1 Die «Abwasser Uri» hat die Bauzonen mit Abwasseranlagen der Groberschlies-\n\nsung zu erschliessen. Sie erlässt dazu in Absprache mit der betroffenen Ge-\n\nmeinde ein Erschliessungsprogramm. \n\n1 Die «Abwasser Uri» hat die Bauzonen und die Weilerzonen mit Abwasseranla-\n\ngen der Groberschliessung und der Haupterschliessung zu erschliessen. Sie er-\n\nlässt dazu in Absprache mit der betroffenen Gemeinde ein Erschliessungspro-\n\ngramm. \n 2 Auf eine Haupterschliessung der Weilerzonen kann verzichtet werden, wenn \n\nMindestkriterien, namentlich die Anzahl Anschlüsse, der Zustand der bestehen-\n\nden Abwasseranlagen und der Gewässerzustand des Vorfluters, nicht erfüllt \n\nsind. Die «Abwasser Uri» legt die Mindestkriterien in ihrem Abwasserreglement \n\nfest.  \n2 Sie hat die Abwasseranlagen der Gemeinden und Privaten, die nicht der Gro-\n\nberschliessung dienen, zu beaufsichtigen. \n\n23 Sie hat die Abwasseranlagen der Gemeinden und Privaten, die nicht der Gro-\n\nberschliessung oder der Haupterschiessung dienen, zu beaufsichtigen. Dazu ge-\n\nhören die an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Abwasseranlagen \n\nwie auch dezentrale Kleinkläranlagen und abflusslose Abwassergruben.  \n\n Artikel 29a  b) im Bereich der permanenten \n\n dezentralen Abwasseranlagen \n\n 1 Permanente dezentrale Abwasseranlagen sind Anlagen, die nicht an die öf-\n\nfentliche Kanalisation angeschlossen sind. \n\n 2 Der Neubau und die Sanierung von permanenten dezentralen Abwasseranla-\n\ngen erfordern eine technische Prüfung durch die «Abwasser Uri».  \n\n 3 Die «Abwasser Uri» regelt die erforderlichen Bestimmungen zu permanenten \n\ndezentralen Abwasseranlagen in ihren Bau- und Betriebsvorschriften. \n\nArtikel 30 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\n a) Inhalt \n\nArtikel 30 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\n a) Inhalt \n1 Beschlüsse über neue Ausgaben der «Abwasser Uri» von mehr als 10 Mio. \n\nFranken unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vorher dürfen die \n\nOrgane der Gesellschaft keine Verpflichtungen gegenüber Dritten eingehen. \n\n1 Beschlüsse über neue Ausgaben der «Abwasser Uri» von mehr als 10 Mio. \n\nFranken unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vorher dürfen die \n\nOrgane der Gesellschaft keine Verpflichtungen gegenüber Dritten eingehen. \n\n2 Folgende Beschlüsse der Organe der «Abwasser Uri» unterstehen der fakulta-\n\ntiven Volksabstimmung:  \n\n2 Folgende Beschlüsse der Organe der «Abwasser Uri» unterstehen der fakulta-\n\ntiven Volksabstimmung:  \n\n\n\n16 \n  \n\n  \n\na) Rechtserlasse über Gebühren; \n\nb) neue Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken. Vor Ablauf der Referen-\n\ndumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflichtungen ge-\n\ngenüber Dritten eingehen; \n\nc) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen. \n\na) Rechtserlasse über Gebühren; \n\nb) neue Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken. Vor Ablauf der Referen-\n\ndumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflichtungen ge-\n\ngenüber Dritten eingehen; \n\nc) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen. \n\nArtikel 31 b) Verfahren Artikel 31 b) Verfahren \n1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kantonsver-\n\nfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \n\nund die Volksrechte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Referen-\n\ndumsbegehren sind der «Abwasser Uri» einzureichen. Diese befindet mit einer \n\nanfechtbaren Verfügung über das Zustandekommen und die Gültigkeit des Re-\n\nferendumsbegehrens.  \n\n1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kantonsver-\n\nfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \n\nund die Volksrechte29 , soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Referen-\n\ndumsbegehren sind der «Abwasser Uri» einzureichen. Diese befindet mit einer \n\nanfechtbaren Verfügung über das Zustandekommen und die Gültigkeit des Re-\n\nferendumsbegehrens. \n\n2 Die «Abwasser Uri» bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der Ge-\n\nmeinden vor. \n\n2 Die «Abwasser Uri» bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der Ge-\n\nmeinden vor. \n\n3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über or-\n\ndentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwenden. \n\n3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über or-\n\ndentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwenden. \n\n4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache \n\nMehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, ihr zu-\n\nstimmt. \n\n4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache \n\nMehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, ihr zu-\n\nstimmt. \n\nArtikel 32 Gebühren Artikel 32 Gebühren \n\nDie «Abwasser Uri» erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende und ver-\n\nursachergerechte Gebühren. \n\nDie «Abwasser Uri» erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende und ver-\n\nursachergerechte Gebühren. \n\nArtikel 33 Steuern Artikel 33 Steuern \n\nDie «Abwasser Uri» ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemeinden er-\n\nheben. \n\nDie «Abwasser Uri» ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemeinden er-\n\nheben. \n\n                                                             \n29 RB 2.1201 \n\n\n\n17 \n  \n\n  \n\n4. Abschnitt: Leitungsrechte, private Abwasseranlagen und \n\nAbwassereinleitung \n\n4. Abschnitt: Leitungsrechte, private Abwasseranlagen und \n\n Abwassereinleitung \n\nArtikel 34  Leitungsrechte Artikel 34 Leitungsrechte \n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Durchleitung der \n\nSammelleitungen unentgeltlich zu dulden. Entsteht dadurch mehr als geringfü-\n\ngiger Schaden, hat die «Abwasser Uri» eine entsprechende Entschädigung zu \n\nleisten. \n\n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Durchleitung der \n\nSammelleitungen unentgeltlich zu dulden. Entsteht dadurch mehr als geringfü-\n\ngiger Schaden, hat die «Abwasser Uri» eine entsprechende Entschädigung zu \n\nleisten. \n\n2 Die «Abwasser Uri» ist Eigentümerin der Sammelleitungen. Sie kann die Lei-\n\ntungsrechte im Grundbuch als Personaldienstbarkeit eintragen lassen. \n\n2 Die «Abwasser Uri» ist Eigentümerin der Sammelleitungen. Sie kann die Lei-\n\ntungsrechte im Grundbuch als Personaldienstbarkeit eintragen lassen. \n\nArtikel 35 Private Abwasseranlagen Artikel 35 Private Abwasseranlagen \n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erstellen und unterhalten \n\ndie Abwasseranlagen, die nicht der Groberschliessung dienen. Wenn sie diese \n\nAufgabe vertraglich Dritten überbinden, bleiben sie der «Abwasser Uri» gegen-\n\nüber dennoch verantwortlich.  \n\n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erstellen und unterhalten \n\ndie Abwasseranlagen, die nicht der Groberschliessung oder der Haupterschlies-\n\nsung dienen. Wenn sie diese Aufgabe vertraglich Dritten überbinden, bleiben \n\nsie der «Abwasser Uri» gegenüber dennoch verantwortlich. \n\n2 Die «Abwasser Uri» kann die Eigentümerinnen und Eigentümer privater Ab-\n\nwasseranlagen verpflichten, Mängel dieser Anlagen zu beheben. \n\n2 Die «Abwasser Uri» kann die Eigentümerinnen und Eigentümer privater Ab-\n\nwasseranlagen verpflichten, Mängel dieser Anlagen zu beheben. \n\nArtikel 36 Abwassereinleitung Artikel 36 Abwassereinleitung \n1 Die Einleitung von Abwasser in eine Anlage der «Abwasser Uri» bedarf einer \n\nBewilligung dieser Gesellschaft. \n\n1 Die Einleitung von Abwasser in eine Anlage der «Abwasser Uri» bedarf einer \n\nBewilligung dieser Gesellschaft. \n\n2 Die «Abwasser Uri» kann die Vorbehandlung oder Reinigung von Abwasser, \n\ndas in ihre Anlagen eingeleitet wird, verlangen. \n\n2 Die «Abwasser Uri» kann die Vorbehandlung oder Reinigung von Abwasser, \n\ndas in ihre Anlagen eingeleitet wird, verlangen. \n\n3 Sie kann die Einleitung von sauberem Meteorabwasser in ihre Anlagen verwei-\n\ngern. \n\n3 Sie kann die Einleitung von sauberem Meteorabwasser in ihre Anlagen verwei-\n\ngern. \n\n \n\n \n\n5. Kapitel:  ABFÄLLE UND DEPONIEN 5. Kapitel: ABFÄLLE UND DEPONIEN \n\nArtikel 37  Abfallplanung  Artikel 37 Abfallplanung \n1 Der Regierungsrat erstellt eine Abfall- und Deponieplanung. Insbesondere er-\n\nmittelt er den Bedarf an Abfallanlagen, um damit Überkapazitäten zu vermei-\n\nden. Die Abfall- und die Deponieplanung sind behördenverbindlich. \n\n1 Der Regierungsrat erstellt eine Abfall- und Deponieplanung. Insbesondere er-\n\nmittelt er den Bedarf an Abfallanlagen, um damit Überkapazitäten zu vermei-\n\nden. Die Abfall- und die Deponieplanung sind behördenverbindlich. \n\n\n\n18 \n  \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die \n\nStandorte der Abfallanlagen und Deponien. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die \n\nStandorte der Abfallanlagen und Deponien. \n\n3 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für die Verwertung und Deponie-\n\nrung von Aushubmaterial und mineralischen Bauabfällen. \n\n3 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für die Verwertung und Deponie-\n\nrung von Aushubmaterial und mineralischen Bauabfällen. \n\n4 Die zuständige Direktion kann für Abfallanlagen Einzugsgebiete festlegen und \n\nAbfälle bestimmten Anlagen zuweisen. \n\n4 Die zuständige Direktion30 kann für Abfallanlagen Einzugsgebiete festlegen \n\nund Abfälle bestimmten Anlagen zuweisen. \n\n5 Der Bau und der Betrieb von Plätzen und Anlagen für die Entsorgung, die Auf-\n\nbereitung oder die Zwischenlagerung von Abfällen bedürfen einer Bewilligung \n\ndes zuständigen Amts. \n\n5 Der Bau und der Betrieb von Plätzen und Anlagen für die Entsorgung, die Auf-\n\nbereitung oder die Zwischenlagerung von Abfällen bedürfen einer Bewilligung \n\ndes zuständigen Amts31. \n\n Artikel 37a Abfallvermeidung \n\n 1 Der Regierungsrat legt Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen und zur \n\nFörderung der Kreislaufwirtschaft in einem Reglement fest. \n\n 2 Er verpflichtet namentlich Verkaufsgeschäfte zur Rücknahme und getrennter \n\nSammlung von überflüssigem Verpackungsmaterial. \n\n \n\n \n\n6. Kapitel: SIEDLUNGSABFÄLLE 6. Kapitel: SIEDLUNGSABFÄLLE \n\n1. Abschnitt:  Aktiengesellschaft 1. Abschnitt: Aktiengesellschaft \n\nArtikel 38 Pflicht zur Gründung Artikel 38 Pflicht zur Gründung \n1 Die Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abfallentsorgung \n\neine Aktiengesellschaft als kantonal öffentlich-rechtliche Körperschaft nach die-\n\nsem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am Tage der Gründung mit \n\nder übereinstimmenden Begründungserklärung aller Einwohnergemeinden. \n\n1 Die Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abfallentsorgung \n\neine Aktiengesellschaft als kantonal öffentlich-rechtliche Körperschaft nach die-\n\nsem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am Tage der Gründung mit \n\nder übereinstimmenden Begründungserklärung aller Einwohnergemeinden. \n\nArtikel 39 Firma, Sitz und Handelsregister Artikel 39 Firma, Sitz und Handelsregister \n1 Die Aktiengesellschaft für die Abfallbewirtschaftung trägt die Firma «Zentrale \n\nOrganisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)». \n\n1 Die Aktiengesellschaft für die Abfallbewirtschaftung trägt die Firma «Zentrale \n\nOrganisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)». \n\n2 Sie hat ihren Sitz in Attinghausen und ist nicht im Handelsregister eingetragen. 2 Sie hat ihren Sitz in Attinghausen und ist nicht im Handelsregister eingetragen. \n\n                                                             \n30 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n31 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n19 \n  \n\n  \n\nArtikel 40 Zweck Artikel 40 Zweck \n1 Die ZAKU stellt im ganzen Kanton die Entsorgung der Siedlungsabfälle sicher. \n\nSie ist nicht gewinnorientiert. \n\n1 Die ZAKU stellt im ganzen Kanton die Entsorgung der Siedlungsabfälle sicher. \n\nSie ist nicht gewinnorientiert. \n\nArtikel 41 Kapital und Aktien Artikel 41 Kapital und Aktien  \n\nDas Aktienkapital der ZAKU beträgt 10 Mio. Franken und ist eingeteilt in eine \n\nMillion Aktien im Nominalwert von 10.– Franken, die auf den Namen lauten \n\nund voll einbezahlt sind. \n\nDas Aktienkapital der ZAKU beträgt 10 Mio. Franken und ist eingeteilt in eine \n\nMillion Aktien im Nominalwert von 10.– Franken, die auf den Namen lauten \n\nund voll einbezahlt sind. \n\nArtikel 42 Organisation Artikel 42 Organisation \n1 Die ZAKU hat als Organe die Generalversammlung, den Verwaltungsrat und \n\ndie Revisionsstelle. \n\n1 Die ZAKU hat als Organe die Generalversammlung, den Verwaltungsrat und \n\ndie Revisionsstelle. \n\n2 Der Landrat regelt Einzelheiten der ZAKU in einer Verordnung, namentlich:  \n\na) die Befugnisse der Organe;  \n\nb) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden;  \n\nc) die Art der Bekanntmachung. \n\n2 Der Landrat regelt Einzelheiten der ZAKU in einer Verordnung, namentlich:  \n\na) die Befugnisse der Organe;  \n\nb) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden;  \n\nc) die Art der Bekanntmachung. \n3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeindever-\n\nsammlung die Person, die die Gemeinde an der Generalversammlung vertritt. \n\n3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeindever-\n\nsammlung die Person, die die Gemeinde an der Generalversammlung vertritt. \n\n2. Abschnitt: Gründung der Aktiengesellschaft 2. Abschnitt: Gründung der Aktiengesellschaft \n\nArtikel 43 Gründung und Aktienliberierung Artikel 43 Gründung und Aktienliberierung \n1 Gründerinnen der ZAKU sind die Einwohnergemeinden des Kantons Uri. Sie \n\nzeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in der Verordnung zu die-\n\nsem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. \n\n1 Gründerinnen der ZAKU sind die Einwohnergemeinden des Kantons Uri. Sie \n\nzeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in der Verordnung zu die-\n\nsem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. \n\n2 Die Gemeinden bezahlen den Nominalwert von 10.– Franken zuzüglich allfälli-\nger Stempelsteuer mittels Sacheinlage ein.  \n\n2 Die Gemeinden bezahlen den Nominalwert von 10.– Franken zuzüglich allfälli-\n\nger Stempelsteuer mittels Sacheinlage ein. \n\n3 Als Sacheinlage dienen den 19 Verbandsgemeinden die Vermögenswerte des \nZweckverbands Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri. Soweit der Aktienüber-\nschuss das Aktienkapital übersteigt, gilt er als Agio.  \n\n3 Als Sacheinlage dienen den 19 Verbandsgemeinden die Vermögenswerte des \n\nZweckverbands Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri. Soweit der Aktienüber-\n\nschuss das Aktienkapital übersteigt, gilt er als Agio. \n\n4 Die Gemeinde Seelisberg bezahlt ihren Anteil bar ein oder schuldet diesen der \nZAKU im Rahmen einer separaten Vereinbarung. Der Anteil von Seelisberg er-\nrechnet sich nach dem Ertragswert, der auf der Grundlage der drei letzten Jah-\nresrechnungen (2003, 2004, 2005) des Zweckverbands Abfallbewirtschaftung \nim Kanton Uri zu ermitteln ist, wobei der Kapitalisierungssatz 7 Prozent beträgt. \n\n4 Die Gemeinde Seelisberg bezahlt ihren Anteil bar ein oder schuldet diesen der \n\nZAKU im Rahmen einer separaten Vereinbarung. Der Anteil von Seelisberg er-\n\nrechnet sich nach dem Ertragswert, der auf der Grundlage der drei letzten Jah-\n\nresrechnungen (2003, 2004, 2005) des Zweckverbands Abfallbewirtschaftung \n\n\n\n20 \n  \n\n  \n\nDieser Ertragswert ist durch die Einwohnerzahl des ganzen Kantons Uri zu teilen \nund mit derjenigen der Gemeinde Seelisberg zu multiplizieren. Es gelten die Be-\nvölkerungszahlen am 1. Januar 2006.  \n\nim Kanton Uri zu ermitteln ist, wobei der Kapitalisierungssatz 7 Prozent beträgt. \n\nDieser Ertragswert ist durch die Einwohnerzahl des ganzen Kantons Uri zu teilen \n\nund mit derjenigen der Gemeinde Seelisberg zu multiplizieren. Es gelten die Be-\n\nvölkerungszahlen am 1. Januar 2006. \n\n5 Die Gründerinnen wählen den ersten Verwaltungsrat und die Revisionsstelle.  5 Die Gründerinnen wählen den ersten Verwaltungsrat und die Revisionsstelle. \n\nArtikel 44 Sacheinlage  Artikel 44 Sacheinlage \n1 Die ZAKU übernimmt zum Zeitpunkt ihrer Gründung mit einem Sacheinlage-\nvertrag, der keiner Bestätigung der Revisionsstelle bedarf, vom Zweckverband \nAbfallbewirtschaftung im Kanton Uri:  \n\na) dessen Aktiven und Passiven;  \n\nb) alle Vertragsverhältnisse, die der Zweckverband Abfallbewirtschaftung \n\nKanton Uri eingegangen ist;  \n\nc) alle Vertragsverhältnisse, die die Gemeinde Seelisberg mit dem Keh-\n\nrichtverwertungs- Verband Nidwalden (KVV NW) und dem Zweckver-\n\nband Kehrichtbeseitigung Obwalden (ZVK OW) hinsichtlich der Entsor-\n\ngung von Siedlungsabfällen der Gemeinde Seelisberg eingegangen ist.  \n\n1 Die ZAKU übernimmt zum Zeitpunkt ihrer Gründung mit einem Sacheinlage-\nvertrag, der keiner Bestätigung der Revisionsstelle bedarf, vom Zweckverband \nAbfallbewirtschaftung im Kanton Uri:  \n\na) dessen Aktiven und Passiven;  \n\nb) alle Vertragsverhältnisse, die der Zweckverband Abfallbewirtschaftung \n\nKanton Uri eingegangen ist;  \n\nc) alle Vertragsverhältnisse, die die Gemeinde Seelisberg mit dem Keh-\nrichtverwertungs- Verband Nidwalden (KVV NW) und dem Zweckver-\nband Kehrichtbeseitigung Obwalden (ZVK OW) hinsichtlich der Entsor-\ngung von Siedlungsabfällen der Gemeinde Seelisberg eingegangen ist. \n\n2 Erfasst die Sacheinlage Grundstücke, erfordert der Eigentumsübergang die öf-\nfentliche Beurkundung und den Eintrag ins Grundbuch.  \n\n2 Erfasst die Sacheinlage Grundstücke, erfordert der Eigentumsübergang die öf-\n\nfentliche Beurkundung und den Eintrag ins Grundbuch. \n\nArtikel 45  Rechtsübertragung und Liquidation \n\n des Zweckverbands  \n\nArtikel 45  Rechtsübertragung und Liquidation \n\n des Zweckverbands \n1 Mit der Gründung der ZAKU gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Gemein-\n\nden im Bereich der Abfallentsorgung auf diese über.  \n\n1 Mit der Gründung der ZAKU gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Gemein-\n\nden im Bereich der Abfallentsorgung auf diese über. \n\n2 Die bisherigen Rechtsnormen des Zweckverbands Abfallbewirtschaftung im \n\nKanton Uri gelten auf den Zeitpunkt der Gründung als aufgehoben. Der Zweck-\n\nverband Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri wird zum Zeitpunkt der Gründung \n\nder ZAKU liquidiert.  \n\n2 Die bisherigen Rechtsnormen des Zweckverbands Abfallbewirtschaftung im \n\nKanton Uri gelten auf den Zeitpunkt der Gründung als aufgehoben. Der Zweck-\n\nverband Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri wird zum Zeitpunkt der Gründung \n\nder ZAKU liquidiert. \n\n3. Abschnitt: Aufgaben und Verfahren 3. Abschnitt: Aufgaben und Verfahren \n\n\n\n21 \n  \n\n  \n\nArtikel 46 Aufgaben Artikel 46 Aufgaben \n1 Die ZAKU sorgt dafür, dass im ganzen Kanton Siedlungsabfälle, Gartenabfälle, \n\norganische Abfälle aus Gewerbebetrieben und Abfälle, deren Inhaberin oder In-\n\nhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, vorschriftsgemäss \n\nentsorgt werden.  \n\n1 Die ZAKU sorgt dafür, dass im ganzen Kanton Siedlungsabfälle, Gartenabfälle, \n\norganische Abfälle aus Gewerbebetrieben und Abfälle, deren Inhaberin oder In-\n\nhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, vorschriftsgemäss \n\nentsorgt werden. \n\n2\n Sie erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausführungsbe-\n\nstimmungen dazu übertragen.  \n\n2\n Sie erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausführungsbe-\n\nstimmungen dazu übertragen. \n\nArtikel 47 Befugnisse  Artikel 47 Befugnisse \n\nDie ZAKU:  \n\na) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der Regie-\n\nrungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im Amtsblatt \n\nzu veröffentlichen;  \n\nb) hat das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle, einschliesslich der Sied-\n\nlungsabfälle aus Gewerbebetrieben, zu entsorgen;  \n\nc) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Voraussetzungen \n\nnach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung erfüllt sind;  \n\nd) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur ab-\n\nschliessen;  \n\ne) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen. \n\nDie ZAKU:  \n\na) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der Regie-\n\nrungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im Amtsblatt \n\nzu veröffentlichen;  \n\nb) hat das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle und Abfälle vergleich-\n\nbarer Zusammensetzung aus Gewerbebetrieben, die gemäss Bundes-\n\nrecht in die Zuständigkeit der Kantone fallen, zu entsorgen;  \n\nc) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Voraussetzungen \n\nnach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung32 erfüllt sind;  \n\nd) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur ab-\n\nschliessen; \n\ne) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen. \n\n \n\nArtikel 48 Mitwirkungsrechte der  \n\n Stimmberechtigten \n\n a) Inhalt \n\nArtikel 48 Mitwirkungsrechte der  \n\n Stimmberechtigten \n\n a) Inhalt \n1 Beschlüsse über neue Ausgaben der ZAKU von mehr als 10 Mio. Franken un-\nterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vorher dürfen die Organe der \nGesellschaft keine Verpflichtungen Dritten gegenüber eingehen. \n\n1 Beschlüsse über neue Ausgaben der ZAKU von mehr als 10 Mio. Franken un-\n\nterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vorher dürfen die Organe der \n\nGesellschaft keine Verpflichtungen Dritten gegenüber eingehen. \n\n2 Folgende Beschlüsse der Organe der ZAKU unterstehen der fakultativen Volks-\nabstimmung:  \n\n2 Folgende Beschlüsse der Organe der ZAKU unterstehen der fakultativen Volks-\nabstimmung:  \n\n                                                             \n32 RB 3.3211 \n\n\n\n22 \n  \n\n  \n\na) Rechtserlasse über Gebühren;  \n\nb) neue Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken; vor Ablauf der Referen-\n\ndumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflichtungen ge-\n\ngenüber Dritten eingehen;  \n\nc) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen. \n\na) Rechtserlasse über Gebühren;  \n\nb) neue Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken; vor Ablauf der Referen-\n\ndumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflichtungen ge-\n\ngenüber Dritten eingehen; \n\nc) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen. \n\nArtikel 49 b) Verfahren Artikel 49 b) Verfahren \n1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kantonsver-\n\nfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \n\nund die Volksrechte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Referen-\n\ndumsbegehren sind der ZAKU einzureichen. Diese befindet mit einer anfechtba-\n\nren Verfügung über das Zustandekommen und die Gültigkeit des Referendums-\n\nbegehrens. \n\n1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kantonsver-\n\nfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \n\nund die Volksrechte33, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Referen-\n\ndumsbegehren sind der ZAKU einzureichen. Diese befindet mit einer anfechtba-\n\nren Verfügung über das Zustandekommen und die Gültigkeit des Referendums-\n\nbegehrens. \n\n2 Die ZAKU bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der Gemeinden \n\nvor. \n\n2 Die ZAKU bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der Gemeinden \n\nvor. \n\n3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über or-\n\ndentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwenden. \n\n3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über or-\n\ndentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwenden. \n\n4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache \n\nMehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, ihr zu-\n\nstimmt. \n\n4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache \n\nMehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, ihr zu-\n\nstimmt. \n\nArtikel 50 Gebühren Artikel 50 Gebühren \n\nDie ZAKU erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende und verursacher-\n\ngerechte Gebühren. \n\nDie ZAKU erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende und verursacher-\n\ngerechte Gebühren. \n\nArtikel 51 Steuern Artikel 51 Steuern \n\nDie ZAKU ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemeinden erheben. Die ZAKU ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemeinden erheben. \n\n4. Abschnitt: Treibgut in Stauanlagen und auf Seen 4. Abschnitt: Treibgut in Stauanlagen und auf Seen \n\nArtikel 52 Treibgut in Stauanlagen und auf Seen Artikel 52 Treibgut in Stauanlagen und auf Seen \n1 Die Inhaberin oder der Inhaber des Werks hat Treibgut innerhalb von Stauan-\n\nlagen oder bei Wasserentnahmestellen zu beseitigen. \n\n1 Die Inhaberin oder der Inhaber des Werks hat Treibgut innerhalb von Stauan-\n\nlagen oder bei Wasserentnahmestellen zu beseitigen. \n\n                                                             \n33 RB 2.1201 \n\n\n\n23 \n  \n\n  \n\n2 Treibgut ausserhalb von Stauanlagen oder Wasserentnahmestellen und auf \n\nSeen beseitigt die jeweilige Gewässereigentümerin oder der jeweilige Gewäs-\n\nsereigentümer. \n\n2 Treibgut ausserhalb von Stauanlagen oder Wasserentnahmestellen und auf \n\nSeen beseitigt die jeweilige Gewässereigentümerin oder der jeweilige Gewäs-\n\nsereigentümer. \n\n \n\n \n\n7. Kapitel:  AUSFÜHRUNG WEITEREN BUNDESRECHTS \n\n  IM UMWELTBEREICH \n\n7.  Kapitel:  REGELUNG WEITERER UM-\n\nWELT BEREICHE  \n\n  WEITEREN BUNDESRECHTS IM \n\n UMWELTBEREICH \n\n1. Abschnitt: Trinkwasserversorgung in Notlagen  1. Abschnitt: Wasserversorgung in Notlagen \n\n Artikel 53 Zuständigkeit des Kantons  \n\n 1 Der Regierungsrat legt die Strategie für die Wasserversorgung im Kanton Uri in \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden fest und genehmigt die generelle Wasser-\n\nversorgungsplanung der Gemeinden. \n\n 2 In der Strategie nach Absatz 1 zeigt der Regierungsrat auf, wie eine ausrei-\n\nchende und einwandfreie Wasserversorgung im Kanton Uri langfristig sicherzu-\n\nstellen ist. \n\n 3 Das zuständige Amt34: \n\na) erarbeitet zusammen mit den Gemeinden Massnahmen zur Umsetzung \n\nder Strategie nach Absatz 1; \n\nb) berät und unterstützt die Gemeinden bei deren Aufgabenerfüllung;  \n\nc) stellt Arbeitshilfen zur Wasserversorgung zur Verfügung; \n\nd) stellt die übergeordneten hydrogeologischen Grundlagen für die Was-\n\nserbeschaffung bereit. \n\n  Artikel 53a Zuständigkeit der Gemeinden  \n\n 1 Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Trink- und Brauchwasser \n\nist Aufgabe der Gemeinden, die sie selber erbringt oder durch Dritte erbringen \n\nlässt. \n\n  2 Die Aufgabe gemäss Absatz 1 beschränkt sich innerhalb der Gemeinde auf: \n\n                                                             \n34 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n24 \n  \n\n  \n\na) Bauzonen; \n\nb) Weilerzonen; \n\nc) Gebiete, welche von öffentlich-rechtlich organisierten Körperschaften \n\nmit Trink- und Brauchwasser versorgt werden. \n\n 3 Im Rahmen der Wasserversorgungsplanung können die Gemeinden: \n\na) in begründeten Fällen Gebiete, welche von öffentlich-rechtlich organi-\n\nsierten Körperschaften mit Trink- und Brauchwasser versorgt werden, \n\naus ihrem Zuständigkeitsgebiet ausschliessen; \n\nb) weitere, selbst gewählte Gebiete in ihre Zuständigkeit aufnehmen. \n\n 4 Sie sorgen dafür, dass die Wasserversorgungen langfristig kostendeckend fi-\n\nnanziert sind. \n\n 5 Sie setzen die Massnahmen zur Umsetzung der Strategie nach Artikel 53 Ab-\n\nsatz 3 Buchstabe a um. \n\n Artikel 53b Generelle Wasserversorgungsplanung \n\n 1 Die Gemeinden erstellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine generelle Was-\n\nserversorgungsplanung und überprüfen diese mindesten alle zehn Jahre. Die \n\ngenerelle Wasserversorgungsplanung ist mit der gemeindlichen Nutzungspla-\n\nnung zu koordinieren. \n\n 2 Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, welche Mindestanforderun-\n\ngen die generelle Wasserversorgungsplanung zu erfüllen hat. Er berücksichtigt \n\ndabei die Empfehlungen des schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs \n\n(SVGW). \n\n 3 Zwei oder mehrere Gemeinden können eine gemeinsame generelle Wasser-\n\nversorgungsplanung erstellen. \n\n Artikel 53c Kantonsbeiträge \n\n 1 An die fachgerechte Erarbeitung und Änderung der generellen Wasserversor-\n\ngungsplanung leistet der Kanton den Gemeinden 70 Prozent der Planungskos-\n\nten. \n\n 2 Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, was zu den massgeblichen \n\nPlanungskosten zu zählen ist. \n\n\n\n25 \n  \n\n  \n\n 3 Die Gemeinde hat den Vorgehensplan und das Beitragsgesuch vorgängig der \n\nzuständigen Direktion35 zu unterbreiten. \n\nArtikel 53 Zuständigkeiten Artikel 53d Zuständigkeiten Trinkwasserversorgung in schweren \n\n Mangellagen \n1 Das zuständige Amt erstellt Inventare über Wasserversorgungsanlagen, \n\nGrundwasservorkommen und Quellen, die sich für Trinkwasserversorgung in \n\nNotlagen eignen. \n\n1 Das zuständige Amt36 erstellt Inventare und digitale Karten über Wasserver-\n\nsorgungsanlagen, Grundwasservorkommen und Quellen, die sich für die Trink-\n\nwasserversorgung in schweren Mangellagen eignen. \n\n 2 Die Wasserversorgungen führen nach Vorgabe des Kantons die elektronischen \n\nInventare ihrer Wasserversorgungsanlagen. \n\n2 Es erarbeitet ein Konzept für den Vollzug der Verordnung über die Sicherstel-\n\nlung der Trinkwasserversorgung in Notlagen. Der Regierungsrat genehmigt das \n\nKonzept und bestimmt die Organisation der Trinkwasserversorgung in Notla-\n\ngen.  \n\n3 Der Regierungsrat erlässt ein Konzept für den Vollzug der Verordnung über die \n\nSicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen37 und be-\n\nstimmt die damit verbundene Organisation. \n\n3 Gestützt auf das Konzept nach Absatz 2 und im Rahmen des Bundesrechts voll-\n\nziehen die Gemeinden Inhaberinnen und Inhaber von Wasserversorgungsanla-\n\ngen die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Not-\n\nlagen.  \n\n4 Gestützt auf das Konzept nach Absatz 3 und im Rahmen des Bundesrechts voll-\n\nziehen die Inhaberinnen und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen die Ver-\n\nordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen schwe-\n\nren Mangellagen38.  \n\n 5 Die Gemeinden sorgen innerhalb ihres Gemeindegebiets für die Koordination \n\ndes Vollzugs. \n\n4 Das Laboratorium der Urkantone informiert das zuständige Amt, wenn es bei \n\nKontrollen oder Wasseranalysen Beeinträchtigungen des Wassers oder Gefähr-\n\ndungen der Umwelt feststellt. \n\n6 Das Laboratorium der Urkantone informiert das zuständige Amt39, wenn es bei \n\nKontrollen oder Wasseranalysen Beeinträchtigungen des Wassers oder Gefähr-\n\ndungen der Umwelt feststellt. \n\n2. Abschnitt: Belastete Standorte und Altlasten  2. Abschnitt: Belastete Standorte und Altlasten \n\nArtikel 54 Kataster der belasteten Standorte Artikel 54 Kataster der belasteten Standorte \n1 Das zuständige Amt erstellt und führt den Kataster der belasteten Standorte. 1 Das zuständige Amt40 erstellt und führt den Kataster der belasteten Standorte.  \n\n                                                             \n35 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n36 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n37 SR 531.32 \n38 SR 531.32 \n39 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n40 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n26 \n  \n\n  \n\n2 Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich zugänglich. 2 Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich zugänglich. \n\n 3 Das zuständige Amt41 beurteilt die Überwachungs- und Sanierungsbedürftig-\n\nkeit der belasteten Standorte sowie die Ziele und Dringlichkeiten der Vorunter-\n\nsuchungen und Sanierungen. Es legt die Untersuchungs-, Überwachungs- und \n\nSanierungsmassnahmen fest. \n\n3. Abschnitt Boden 3. Abschnitt Boden \n\nArtikel 55 Bodenschutz Artikel 55 Bodenschutz \n1 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für den sachgerechten Umgang \n\nmit dem gewachsenen unbelasteten und belasteten Boden, insbesondere für \n\ndas Ausheben, Zwischenlagern und Wiedereinbringen, für Terrainveränderun-\n\ngen und zur Vermeidung von Bodenerosionen. \n\n1 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für den sachgerechten Umgang \n\nmit dem gewachsenen unbelasteten und belasteten Boden, insbesondere für \n\ndas Ausheben Abtragen, Zwischenlagern und Wiedereinbringen, für Terrainver-\n\nänderungen und zur Vermeidung von Bodenerosionen. \n\n2 Er ordnet bei einer Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit durch Erosion die not-\n\nwendigen Massnahmen an. \n\n2 Steht fest oder ist zu erwarten, dass in bestimmten Gebieten Belastungen des \n\nBodens die Bodenfruchtbarkeit gefährden, überwacht das zuständige Amt42 die \n\nBodenbelastung und führt einen Kataster mit nachweislichen oder erwarteten \n\nBodenbelastungen. \n\n 3 Gefährdet eine chemische, biologische oder physikalische Bodenbelastung \n\nMenschen, Tiere oder Pflanzen, ordnet das zuständige Amt43 die notwendigen \n\nMassnahmen an. \n\n4. Abschnitt: Störfallvorsorge und Schadenwehr 4. Abschnitt Störfallvorsorge und Schadenwehr Schadendienst \n\nArtikel 56 Störfallvorsorge Artikel 56 Schadendienst \n\nDas zuständige Amt kann bei einem drohenden oder bereits eingetretenen \n\nSchadenfall Sofortmassnahmen anordnen, um einen Schadenfall zu vermeiden \n\noder das Ausmass eines Schadenfalls einzudämmen. \n\n1 Das zuständige Amt44 kann bei einem drohenden oder bereits eingetretenen \n\nUmweltschadenereignis Sofortmassnahmen anordnen, um einen Schadenfall zu \n\nvermeiden oder das Ausmass eines Schadenfalls einzudämmen. \n\n 2 Es unterstützt die Einsatzkräfte der Notfallorganisationen bei der Bewältigung \n\nvon Umweltschadenereignissen. Es betreibt dazu einen Bereitschaftsdienst. \n\n                                                             \n41 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n42 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n43 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n44 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n27 \n  \n\n  \n\n 3 Der Regierungsrat ordnet das Nähere zum Bereitschaftsdienst in einem Regle-\n\nment. \n\n Artikel 56a Störfallvorsorge \n\n 1 Betriebe und Anlagen, die der Verordnung über den Schutz vor Störfällen45 un-\n\nterstehen, müssen dem zuständigen Amt46 einen Kurzbericht einreichen. \n\n 2 Das zuständige Amt47 verfügt bei Bedarf nach den Vorgaben der Verordnung \n\nüber den Schutz vor Störfällen48 die Erstellung einer Risikoermittlung. \n\n 3 Es ordnet zusätzlich erforderliche Massnahmen an, wenn das Risiko als nicht \n\ntragbar beurteilt wird. \n\nArtikel 57 Anlagen mit wassergefährdenden \n\n Flüssigkeiten \n\n a) im Allgemeinen \n\nArtikel 57 Anlagen mit wassergefährdenden \n\n Flüssigkeiten \n\n a) im Allgemeinen \n1 Der ZAKU richtet die notwendigen Sammelstellen für wassergefährdende Flüs-\n\nsigkeiten ein, betreibt diese und sorgt für die unschädliche Verwertung und Be-\n\nseitigung solcher Flüssigkeiten. \n\n1 Der ZAKU richtet die notwendigen Sammelstellen für wassergefährdende Flüs-\n\nsigkeiten49 ein, betreibt diese und sorgt für die unschädliche Verwertung und \n\nBeseitigung solcher Flüssigkeiten. \n\n2 Das zuständige Amt hat Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten oder \n\nBetriebsstätten mit solchen Anlagen zu bewilligen und deren Anpassung oder \n\nAusserbetriebnahme zu verfügen. Sie führt einen Kataster der Anlagen mit was-\n\nsergefährdenden Flüssigkeiten und sorgt dafür, dass diese Anlagen mit Tankvig-\n\nnetten versehen werden, wenn sie sich in vorschriftsgemässem Zustand befin-\n\nden. \n\n2 Das zuständige Amt50 hat Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten oder \n\nBetriebsstätten mit solchen Anlagen zu bewilligen und deren Anpassung oder \n\nAusserbetriebnahme zu verfügen. Es Sie führt einen Kataster der Anlagen mit \n\nwassergefährdenden Flüssigkeiten und sorgt dafür, dass diese Anlagen mit \n\nTankvignetten versehen werden, wenn sie sich in vorschriftsgemässem Zustand \n\nbefinden. \n\nArtikel 58 b) Tankvignetten Artikel 58 b) Tankvignetten \n1 Bewilligungspflichtige Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Flüssig-\n\nkeiten sind mit einer zeitlich befristeten Tankvignette zu versehen. \n\n1 Bewilligungspflichtige Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Flüssig-\n\nkeiten sind mit einer zeitlich befristeten Tankvignette zu versehen. \n\n                                                             \n45 SR 814.012 \n46 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n47 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n48 SR 814.012 \n49 SR 814.201 \n50 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n28 \n  \n\n  \n\n2 Anlagen ohne gültige Tankvignette oder solche mit offensichtlichen Mängeln \n\ndürfen nicht mehr befüllt und betrieben werden. \n\n2 Anlagen ohne gültige Tankvignette oder solche mit offensichtlichen Mängeln \n\ndürfen nicht mehr befüllt und betrieben werden. \n\n3 Wer wassergefährdende Flüssigkeiten liefert, ist verpflichtet, das zuständige \n\nAmt zu informieren, sobald sie oder er mangelhafte Anlagen oder solche ohne \n\ngültige Tankvignette feststellt. \n\n3 Wer wassergefährdende Flüssigkeiten liefert, ist verpflichtet, das zuständige \n\nAmt51 zu informieren, sobald sie oder er mangelhafte Anlagen oder solche ohne \n\ngültige Tankvignette feststellt. \n\nArtikel 59 Gefahrengutbeauftragte Artikel 59 Gefahrengutbeauftragte \n1 Die zuständigen Amtsstellen sorgen für den Vollzug der Gefahrgutbeauftrag-\n\ntenverordnung. \n\n1 Die zuständigen Amtsstellen52 sorgen für den Vollzug der Gefahrgutbeauftrag-\n\ntenverordnung53. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufgabenteilung zwischen den zuständigen \n\nAmtsstellen. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufgabenteilung zwischen den zuständigen \n\nAmtsstellen54. \n\n5. Abschnitt: Luft 5. Abschnitt: Luft \n\nArtikel 60 Allgemeine Zuständigkeiten Artikel 60 Allgemeine Zuständigkeiten \n1 Die Gemeinden vollziehen die Luftreinhalte-Verordnung bei Bauten und Anla-\n\ngen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz oder die \n\ndarauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Luftreinhalte-Verordnung55 bei Bauten und An-\n\nlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz oder die \n\ndarauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. \n\n2 Das zuständige Amt vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei Bauten und An-\n\nlagen von Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Ge-\n\nwerbe und Handel unterstellt sind. \n\n2 Das zuständige Amt56 vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung57 bei Bauten und \n\nAnlagen von Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Ge-\n\nwerbe und Handel58 unterstellt sind. \n\n3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Verkehrs-\n\nanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht die Luftreinhalte-\n\nVerordnung. \n\n3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Verkehrs-\n\nanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht die Luftreinhalte-\n\nVerordnung59. \n\n                                                             \n51 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n52 Amt für Kantonspolizei und Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n53 SR 741.622 \n54 Amt für Kantonspolizei und Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n55 SR 814.318.142.1 \n56 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n57 SR 814.318.142.1 \n58 SR 822.11 \n59 SR 814.318.142.1 \n\n\n\n29 \n  \n\n  \n\n4 Das zuständige Amt erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleichterun-\n\ngen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n4 Das zuständige Amt60 erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleichte-\n\nrungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n5 Die zuständige Direktion kann Weisungen über die Kontrolle, die Messungen, \n\ndie Katasterführung und die Zusammenarbeit im Bereich des Vollzugs der Luft-\n\nreinhalte-Verordnung erlassen. \n\n5 Die zuständige Direktion61 kann Weisungen über die Kontrolle, die Messun-\n\ngen, die Katasterführung und die Zusammenarbeit im Bereich des Vollzugs der \n\nLuftreinhalte-Verordnung62 erlassen. \n\nArtikel 61 Besondere Zuständigkeiten \n\n a) Kontrolle der Feuerungsanlagen \n\nArtikel 61 Besondere Zuständigkeiten \n\n a) Kontrolle der Feuerungsanlagen \n1 Das zuständige Amt richtet eine wirksame Kontrolle der Feuerungsanlagen \n\nein. Sie führt einen Kataster für Öl-, Gas- und Holzfeuerungen. Die Feuerungs-\n\nkontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden. \n\n1 Das zuständige Amt63 richtet eine wirksame Kontrolle der Feuerungsanlagen \n\nein. Sie führt einen Kataster für Öl-, Gas- und Holzfeuerungen. Die Feuerungs-\n\nkontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden. \n\n2 Die Kosten der Kontrolle der Feuerungsanlagen sind durch die Anlagebetreiber \n\nzu tragen. Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mit einer kanto-\n\nnal einheitlichen Gebührenvignette erhoben. Das zuständige Amt regelt die Ein-\n\nzelheiten. \n\n2 Die Kosten der Kontrolle der Feuerungsanlagen sind durch die Anlagebetreiber \n\nzu tragen. Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mit einer kanto-\n\nnal einheitlichen Gebührenvignette erhoben. Das zuständige Amt64 regelt die \n\nEinzelheiten. \n\nArtikel 62 b) Abfallverbrennung im Freien Artikel 62 b) Abfallverbrennung im Freien \n1 Die Gemeinden vollziehen das Verbot der Abfallverbrennung in den Feue-\n\nrungsanlagen und im Freien. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen das Verbot der Abfallverbrennung in den Feue-\n\nrungsanlagen und im Freien. \n\n2 Die zuständige Direktion kann für bestimmte Gebiete das Verbrennen im \n\nFreien einschränken oder verbieten, wenn übermässige Immissionen zu erwar-\n\nten sind. \n\n2 Die zuständige Direktion65 kann für bestimmte Gebiete das Verbrennen im \n\nFreien einschränken oder verbieten, wenn übermässige Immissionen zu erwar-\n\nten sind. \n\nArtikel 63 Massnahmenplan Artikel 63 Massnahmenplan \n1 Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan Luftreinhaltung und setzt ihn \n\num, soweit er dazu zuständig ist. Er unterbreitet den Massnahmenplan den be-\n\ntroffenen Kantonen, falls der Plan deren Mitwirkung voraussetzt, und stellt dem \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan Luftreinhaltung66 und setzt \n\nihn um, soweit er dazu zuständig ist. Er unterbreitet den Massnahmenplan den \n\nbetroffenen Kantonen, falls der Plan deren Mitwirkung voraussetzt, und stellt \n\n                                                             \n60 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n61 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n62 SR 814.318.142.1 \n63 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n64 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n65 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n66 Art. 44a USG (SR 814.01) \n\n\n\n30 \n  \n\n  \n\nBund die entsprechenden Anträge, wenn Massnahmen in dessen Zuständigkeit \n\nfallen. \n\ndem Bund die entsprechenden Anträge, wenn Massnahmen in dessen Zustän-\n\ndigkeit fallen. \n\n2 Die Gemeinden setzen den Massnahmenplan in ihrem Zuständigkeitsbereich \n\num. \n\n2 Die Gemeinden setzen den Massnahmenplan in ihrem Zuständigkeitsbereich \n\num. \n\n3 Der Massnahmenplan ist behördenverbindlich. Er ist im Amtsblatt öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n3 Der Massnahmenplan ist behördenverbindlich. Er ist im Amtsblatt öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\nArtikel 64 Sofortmassnahmen Artikel 64 Sofortmassnahmen \n\nDer Regierungsrat kann bei einer gesundheitsgefährdenden Luftbelastung zeit-\n\nlich begrenzte Sofortmassnahmen anordnen. Er erlässt dazu nähere Vorschrif-\n\nten in einem Reglement. \n\nDer Regierungsrat kann bei einer gesundheitsgefährdenden Luftbelastung zeit-\n\nlich begrenzte Sofortmassnahmen anordnen. Er erlässt dazu nähere Vorschrif-\n\nten in einem Reglement. \n\n6. Abschnitt: Lärm 6. Abschnitt: Lärm \n\nArtikel 65 Allgemeine Zuständigkeiten Artikel 65 Allgemeine Zuständigkeiten \n1 Die Gemeinden vollziehen die Lärmschutz-Verordnung bei Bauten und Anla-\n\ngen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz oder die \n\ndarauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. Sie ordnen im Rah-\n\nmen der Nutzungsplanung den einzelnen Nutzungszonen die Empfindlichkeits-\n\nstufen zu. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Lärmschutz-Verordnung67 bei Bauten und Anla-\n\ngen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz oder die \n\ndarauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. Sie ordnen im Rah-\n\nmen der Nutzungsplanung den einzelnen Nutzungszonen die Empfindlichkeits-\n\nstufen zu. \n\n2 Das zuständige Amt vollzieht die Lärmschutz-Verordnung bei Bauten und Anla-\n\ngen von Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe \n\nund Handel unterstellt sind. \n\n2 Das zuständige Amt68 vollzieht die Lärmschutz-Verordnung69 bei Bauten und \n\nAnlagen von Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Ge-\n\nwerbe und Handel70 unterstellt sind. \n\n3 Das zuständige Amt erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleichterun-\n\ngen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n3 Das zuständige Amt71 erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleichte-\n\nrungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n4 Im Rahmen des Bundesrechts erteilt das zuständige Amt die kantonale Zustim-\n\nmung für Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten. Es legt die Empfindlich-\n\nkeitsstufen im Einzelfall fest, wenn diese im Nutzungsplan fehlen. \n\n4 Im Rahmen des Bundesrechts erteilt das zuständige Amt72 die kantonale Zu-\n\nstimmung für Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten. Es legt die Emp-\n\nfindlichkeitsstufen im Einzelfall fest, wenn diese im Nutzungsplan fehlen. \n\n                                                             \n67 SR 814.41 \n68 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n69 SR 814.41 \n70 SR 822.11 \n71 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n72 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n31 \n  \n\n  \n\nArtikel 66 Zuständigkeit bei Verkehrsanlagen Artikel 66 Zuständigkeit bei Verkehrsanlagen \n1 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Verkehrs-\n\nanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht in diesem Bereich \n\ndie Lärmschutz-Verordnung, sofern dieses Gesetz nicht eine andere Zuständig-\n\nkeit festlegt. \n\n1 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Verkehrs-\n\nanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht in diesem Bereich \n\ndie Lärmschutz-Verordnung73, sofern dieses Gesetz nicht eine andere Zustän-\n\ndigkeit festlegt. \n\n2 Sie hat insbesondere bei bestehenden Verkehrsanlagen die Lärmkataster zu \n\nerstellen und nachzuführen, Sanierungsprogramme auszuarbeiten, die erfor-\n\nderlichen Sanierungen durchzuführen und die erforderlichen Schallschutzmass-\n\nnahmen an bestehenden Gebäuden zu verfügen. \n\n2 Sie hat insbesondere bei bestehenden Verkehrsanlagen die Lärmkataster zu \n\nerstellen und nachzuführen, Sanierungsprogramme auszuarbeiten, die erfor-\n\nderlichen Sanierungen durchzuführen und die erforderlichen Schallschutzmass-\n\nnahmen an bestehenden Gebäuden zu verfügen. \n\n7. Abschnitt: Erschütterungen 7. Abschnitt: Erschütterungen \n\nArtikel 67 Artikel 67 \n1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über Erschütterungen bei Bauten \n\nund Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz o-\n\nder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über Erschütterungen bei Bauten \n\nund Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz o-\n\nder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. \n\n2 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästigen Er-\n\nschütterungen führen, dürfen nur erteilt werden, wenn das zuständige Amt zu-\n\nstimmt. \n\n2 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästigen Er-\n\nschütterungen führen, dürfen nur erteilt werden, wenn das zuständige Amt74 \n\nzustimmt. \n\n3 Das zuständige Amt erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleichterun-\n\ngen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n3 Das zuständige Amt75 erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleichte-\n\nrungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder \n\nlästigen Erschütterungen führen, sind verpflichtet, die nötigen Messungen und \n\nAbklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder \n\nlästigen Erschütterungen führen, sind verpflichtet, die nötigen Messungen und \n\nAbklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n                                                             \n73 SR 814.41 \n74 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n75 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n32 \n  \n\n  \n\n8. Abschnitt: Strahlenschutz 8. Abschnitt: Strahlenschutz \n\nArtikel 68 Allgemeine Zuständigkeit Artikel 68 Allgemeine Zuständigkeit \n1 Das zuständige Amt vollzieht das Bundesrecht über den Strahlenschutz, soweit \n\ndie Kantone mit dem Vollzug beauftragt sind. \n\n1 Das zuständige Amt76 vollzieht das Bundesrecht über den Strahlenschutz, so-\n\nweit die Kantone mit dem Vollzug beauftragt sind. \n\n2 Es führt insbesondere die notwendigen Radonmessungen durch und teilt die \n\nGemeinden entsprechend der auf ihrem Gebiet angetroffenen Radonbelastung \n\nnach den Vorgaben des Bundes ein. Es kann gegenüber Gebäudeeigentümerin-\n\nnen oder Gebäudeeigentümern Messungen anordnen. \n\n2 Es führt insbesondere die notwendigen Radonmessungen durch und teilt die \n\nGemeinden entsprechend der auf ihrem Gebiet angetroffenen Radonbelastung \n\nnach den Vorgaben des Bundes ein. Es kann gegenüber Gebäudeeigentümerin-\n\nnen oder Gebäudeeigentümern Messungen anordnen. \n\n3 Das zuständige Amt ordnet im Rahmen des Bundesrechts die notwendigen \n\nMassnahmen bei Bauten und Anlagen gegen übermässige Radonbelastung an. \n\n3 Das zuständige Amt77 ordnet im Rahmen des Bundesrechts die notwendigen \n\nMassnahmen bei Bauten und Anlagen gegen übermässige Radonbelastung an. \n\n4 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen in Gebieten mit übermässiger Ra-\n\ndonbelastung dürfen nur erteilt werden, wenn das zuständige Amt zustimmt. \n\n4 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen in Gebieten mit übermässiger Ra-\n\ndonbelastung dürfen nur erteilt werden, wenn das zuständige Amt [75] zu-\n\nstimmt. \n\nArtikel 69 Nichtionisierende elektromagnetische Strahlung Artikel 69 Nichtionisierende elektromagnetische Strahlung \n1 Die zuständige Baubehörde darf Bauten oder Anlagen, die zu Emissionen von \n\nnichtionisierenden elektromagnetischen Strahlen führen, nur bewilligen, wenn \n\ndas zuständige Amt dem zustimmt. Zu diesem Zweck hat sie dem zuständigen \n\nAmt die Gesuchsunterlagen vor der Erteilung der Bewilligung mit den erforderli-\n\nchen Angaben über die Strahlenemissionen und –immissionen zur Beurteilung \n\nzuzustellen. \n\n1 Die zuständige Baubehörde darf Bauten oder Anlagen, die zu Emissionen von \n\nnichtionisierenden elektromagnetischen Strahlen führen, nur bewilligen, wenn \n\ndas zuständige Amt78 dem zustimmt. Zu diesem Zweck hat sie dem zuständigen \n\nAmt79 die Gesuchsunterlagen vor der Erteilung der Bewilligung mit den erfor-\n\nderlichen Angaben über die Strahlenemissionen und –immissionen zur Beurtei-\n\nlung zuzustellen. \n\n2 Das zuständige Amt kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen der Verord-\n\nnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Es erlässt Sanierungs-\n\nverfügungen und bewilligt Ausnahmen bei der Änderung alter Anlagen. \n\n2 Das zuständige Amt80 kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen der Ver-\n\nordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung81. Es erlässt Sanie-\n\nrungsverfügungen und bewilligt Ausnahmen bei der Änderung alter Anlagen. \n\n                                                             \n76 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n77 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n78 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n79 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n80 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n81 SR 814.710 \n\n\n\n33 \n  \n\n  \n\n3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen sind verpflichtet, auf Verlangen \n\ndes zuständigen Amts die nötigen Messungen und Abklärungen durchzuführen \n\noder zu dulden. \n\n3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen sind verpflichtet, auf Verlangen \n\ndes zuständigen Amts82 die nötigen Messungen und Abklärungen durchzufüh-\n\nren oder zu dulden. \n\n4 Das zuständige Amt ordnet bei Anlagen, für die in der Verordnung über den \n\nSchutz vor nichtionisierender Strahlung keine Grenzwerte enthalten sind, Emis-\n\nsionsbegrenzungen an. Es kann ergänzende und verschärfte Emissionsbegren-\n\nzungen anordnen, sofern die Immissionsgrenzwerte überschritten werden. \n\n4 Das zuständige Amt83 ordnet bei Anlagen, für die in der Verordnung über den \n\nSchutz vor nichtionisierender Strahlung84 keine Grenzwerte enthalten sind, \n\nEmissionsbegrenzungen an. Es kann ergänzende und verschärfte Emissionsbe-\n\ngrenzungen anordnen, sofern die Immissionsgrenzwerte überschritten werden. \n\n5 Die zuständige Direktion kann Weisungen erlassen über die Kontrolle und die \n\nMeldepflicht bei neuen und bei der Änderung bestehender Anlagen, die zu \n\nEmissionen von nichtionisierenden elektromagnetischen Strahlen führen. \n\n5 Die zuständige Direktion85 kann Weisungen erlassen über die Kontrolle und \n\ndie Meldepflicht bei neuen und bei der Änderung bestehender Anlagen, die zu \n\nEmissionen von nichtionisierenden elektromagnetischen Strahlen führen. \n\n9. Abschnitt: Schall-, Laser- und Lichtschutz 9. Abschnitt: Schall-, Laser- und Lichtschutz \n\nArtikel 70 Schall- und Laserschutzschutz Artikel 70 Schall- und Laserschutzschutz \n1 Das zuständige Amt vollzieht die Bestimmungen der Schall- und Laserverord-\n\nnung. \n\n1 Das zuständige Amt86 vollzieht die Bestimmungen der Verordnung zum Bun-\n\ndesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung \n\nund Schall87 im Bereich Veranstaltungen mit Schall. \n\n2 Es kann bei übermässigen Schall- und Laserbelastungen unmittelbar Schutz-\n\nmassnahmen anordnen. \n\n2 Es kann bei übermässigen Schall- und Laserbelastungen unmittelbar Schutz-\n\nmassnahmen anordnen. \n\n 3 Im Übrigen vollzieht das für das Gesundheitswesen zuständig Amt88 die Ver-\n\nordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtioni-\n\nsierende Strahlung und Schall89, soweit nicht der Bund zuständig ist. \n\n                                                             \n82 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n83 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n84 SR 814.710 \n85 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n86 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n87 SR 814.711 \n88 Amt für Gesundheit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n89 SR 814.711 \n\n\n\n34 \n  \n\n  \n\nArtikel 71 Lichtschutz Artikel 71 Lichtschutz \n1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über den Lichtschutz bei Bauten \n\nund Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz o-\n\nder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über den Lichtschutz bei Bauten \n\nund Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz o-\n\nder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. \n\n2 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästigen \n\nLichteinwirkungen führen, dürfen nur erteilt werden, wenn das zuständige Amt \n\n[86] zustimmt.  \n\n2 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästigen \n\nLichteinwirkungen führen, dürfen nur erteilt werden, wenn das zuständige Amt \n\n[86] zustimmt. \n\n3 Das zuständige Amt erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleichterun-\n\ngen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n3 Das zuständige Amt90 erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleichte-\n\nrungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder \n\nlästigen Lichteinwirkungen führen, sind verpflichtet, die nötigen Messungen \n\nund Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder \n\nlästigen Lichteinwirkungen führen, sind verpflichtet, die nötigen Messungen \n\nund Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n10. Abschnitt: Chemikalien und Organismen 10. Abschnitt: Chemikalien und Organismen \n\nArtikel 72 Zuständigkeiten Artikel 72 Zuständigkeiten \n1 Das Labor der Urkantone vollzieht das Chemikaliengesetz und das Gentechnik-\n\ngesetz, sofern dieses Gesetz oder die darauf gestützten Ausführungsbestim-\n\nmungen keine besonderen Zuständigkeiten festlegen. Es informiert das zustän-\n\ndige Amt über die Ergebnisse der Vollzugskontrolle. \n\n1 Das Labor der Urkantone vollzieht das Chemikaliengesetz91 und das Gentech-\n\nnikgesetz92, sofern dieses Gesetz oder die darauf gestützten Ausführungsbe-\n\nstimmungen keine besonderen Zuständigkeiten festlegen. Es informiert das zu-\n\nständige Amt93 über die Ergebnisse der Vollzugskontrolle. \n\n2 Der Regierungsrat kann in einem Reglement abweichende Zuständigkeiten \n\nfestlegen. \n\n2 Der Regierungsrat kann in einem Reglement abweichende Zuständigkeiten \n\nfestlegen. \n\n3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Verkehrs-\n\nanlagen zu betreiben und zu unterhalten, erstellt ein Routenverzeichnis, das \n\naufzeigt, welche Auftaumittel sie im Sinne des Chemikalienrechts wo und in \n\nwelchem Ausmass verwenden will. Das Verzeichnis ist vom zuständigen Amt zu \n\ngenehmigen. \n\n3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Verkehrs-\n\nanlagen zu betreiben und zu unterhalten, erstellt ein Routenverzeichnis, das \n\naufzeigt, welche Auftaumittel sie im Sinne des Chemikalienrechts wo und in \n\nwelchem Ausmass verwenden will. Das Verzeichnis ist vom zuständigen Amt94 \n\nzu genehmigen. \n\n                                                             \n90 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n91 SR 813.1 \n92 SR 814.91 \n93 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n94 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n35 \n  \n\n  \n\n4 Das für die Landwirtschaft zuständige Amt bietet für die Verwendung von \n\nPflanzenbehandlungsmitteln, von Düngern und diesen gleichgestellten Erzeug-\n\nnissen eine Fachberatung an. \n\n4 Das für die Landwirtschaft zuständige Amt95 bietet für die Verwendung von \n\nPflanzenbehandlungsmitteln, von Düngern und diesen gleichgestellten Erzeug-\n\nnissen eine Fachberatung an. \n\n11. Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung 11. Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung \n\nArtikel 73 Massgebliches Verfahren  Artikel 73 Massgebliches Verfahren \n\nIm Rahmen des Bundesrechts bestimmt der Regierungsrat in einem Reglement \n\ndas Verfahren, das für die Prüfung der Umweltverträglichkeit massgeblich ist. \n\nIm Rahmen des Bundesrechts bestimmt der Regierungsrat in einem Reglement \n\ndas Verfahren, das für die Prüfung der Umweltverträglichkeit massgeblich ist. \n\n 12. Abschnitt: Klima \n\n Artikel 73a Allgemeine Zuständigkeit  \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt eine Strategie und einen Plan mit Massnahmen zur \n\nAnpassung an den Klimawandel und zum Schutz des Klimas und setzt diese um. \n\n 2 Das zuständige Amt96 koordiniert die Umsetzung der Strategie und der Mass-\n\nnahmen nach Absatz 1, beschafft die Grundlagen zur Anpassung an den Klima-\n\nwandel und zum Klimaschutz und informiert den Bund. \n\n \n\n \n\n8. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 8. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 74 Förderungsbeiträge Artikel 74 Förderungsbeiträge \n1 Im Rahmen des Bundesrechts kann der Kanton Massnahmen zugunsten der \n\nUmwelt und der Gewässer finanziell unterstützen. \n\n1 Im Rahmen des Bundesrechts kann der Kanton Massnahmen zugunsten der \n\nUmwelt und der Gewässer finanziell unterstützen. \n\n2 Der Landrat bewilligt die entsprechenden Ausgaben abschliessend.  2 Der Landrat bewilligt die entsprechenden Ausgaben abschliessend. \n\nArtikel 75 Gebühren Artikel 75 Gebühren \n\nGebühren für Amtshandlungen, Verfügungen und Dienstleistungen nach die-\n\nsem Gesetz oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen richten sich \n\nnach der kantonalen Gebührenverordnung und dem dazugehörigen Reglement. \n\nGebühren für Amtshandlungen, Verfügungen und Dienstleistungen nach die-\n\nsem Gesetz oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen richten sich \n\nnach der kantonalen Gebührenverordnung97 und dem dazugehörigen Regle-\n\nment98. \n\n                                                             \n95 Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n96 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n97 RB 3.2512 \n98 RB 3.2521 \n\n\n\n36 \n  \n\n  \n\nArtikel 76 Gesetzliches Grundpfand Artikel 76 Gesetzliches Grundpfand \n1 Zur Sicherstellung der Kosten, die der Grundeigentümerin oder dem Grundei-\n\ngentümer als verursachende Person rechtskräftig auferlegt worden sind, be-\n\nsteht zugunsten der Rechtsperson, für die die verfügende Behörde handelt, ein \n\ngesetzliches Pfandrecht nach Artikel 836 ZGB an den betreffenden Grundstü-\n\ncken. \n\n1 Zur Sicherstellung der Kosten, die der Grundeigentümerin oder dem Grundei-\n\ngentümer als verursachende Person rechtskräftig auferlegt worden sind, be-\n\nsteht zugunsten der Rechtsperson, für die die verfügende Behörde handelt, ein \n\ngesetzliches Pfandrecht nach Artikel 836 ZGB99 an den betreffenden Grundstü-\n\ncken. \n\n2 Das gesetzliche Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraft der Kostenverfügung \n\nohne Eintragung im Grundbuch. Pfandrechte, die zu diesem Zeitpunkt bereits \n\nim Grundbuch eingetragen sind, gehen im Rang vor. \n\n2 Das gesetzliche Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraft der Kostenverfügung \n\nohne Eintragung im Grundbuch. Pfandrechte, die zu diesem Zeitpunkt bereits \n\nim Grundbuch eingetragen sind, gehen im Rang vor. \n\n3 Das gesetzliche Pfandrecht erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten seit der \n\nrechtskräftigen Kostenverfügung, wenn die verfügende Behörde innert dieser \n\nFrist keinen Eintrag im Grundbuch verlangt. \n\n3 Das gesetzliche Pfandrecht erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten seit der \n\nrechtskräftigen Kostenverfügung, wenn die verfügende Behörde innert dieser \n\nFrist keinen Eintrag im Grundbuch verlangt. \n\n4 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem \n\nsie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorge-\n\nhendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von \n\nzwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. \n\n4 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem \n\nsie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorge-\n\nhendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von \n\nzwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. \n\nArtikel 77 Kostenpflicht bei Altlasten Artikel 77 Kostenpflicht bei Altlasten \n1 Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung, Überwachung oder Sa-\n\nnierung einer Altlast auf ihrem Gemeindegebiet, wenn keine Verursacherin o-\n\nder kein Verursacher ermittelt werden kann oder wenn diese oder dieser zah-\n\nlungsunfähig ist. \n\n1 Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung, Überwachung oder Sa-\n\nnierung einer Altlast auf ihrem Gemeindegebiet, wenn keine Verursacherin o-\n\nder kein Verursacher ermittelt werden kann oder wenn diese oder dieser zah-\n\nlungsunfähig ist. \n\n2 Der Kanton vergütet den Gemeinden die Hälfte dieser Kosten. 2 Der Kanton vergütet den Gemeinden die Hälfte dieser Kosten. \n\nArtikel 78 Kantonale Aufwendungen Artikel 78 Kantonale Aufwendungen \n\nAusgaben, die der Kanton im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes oder der da-\n\nzugehörigen Ausführungsverordnungen zu tragen hat, bewilligt der Landrat ab-\n\nschliessend. \n\nAusgaben, die der Kanton im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes oder der da-\n\nzugehörigen Ausführungsverordnungen zu tragen hat, bewilligt der Landrat ab-\n\nschliessend. \n\n \n\n \n\n                                                             \n99 SR 210 \n\n\n\n37 \n  \n\n  \n\n9. Kapitel: VERFAHREN UND VOLLZUG 9. Kapitel: VERFAHREN UND VOLLZUG \n\nArtikel 79 Verfahren und Rechtsmittel Artikel 79 Verfahren und Rechtsmittel \n1 Soweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes \n\nbestimmen, richten sich das Verfahren und der Vollzug nach der Verordnung \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege. \n\n1 Soweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes \n\nbestimmen, richten sich das Verfahren und der Vollzug nach der Verordnung \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege100. \n\n2 Übertragen der Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsamen Rechtsträger \nDritten hoheitliche Befugnisse, sind deren Verfügungen direkt mit Verwaltungs-\nbeschwerde beim Regierungsrat anfechtbar. \n\n2 Übertragen der Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsamen Rechtsträger \n\nDritten hoheitliche Befugnisse, sind deren Verfügungen direkt mit Verwaltungs-\n\nbeschwerde beim Regierungsrat anfechtbar. \n\n3 Die zuständigen Behörden koordinieren ihre Massnahmen zum Schutze der \nUmwelt und ihre Verfügungen mit den anderen betroffenen Behörden. \n\n3 Die zuständigen Behörden koordinieren ihre Massnahmen zum Schutze der \n\nUmwelt und ihre Verfügungen mit den anderen betroffenen Behörden. \n\nArtikel 80 Behördenbeschwerde und Parteirechte Artikel 80 Behördenbeschwerde und Parteirechte \n1 Die zuständige Direktion kann Verfügungen der Gemeinden, der gemeinsamen \n\nRechtsträger oder Dritter, die sich auf dieses Gesetz oder auf dessen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen stützen, mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechten. \n\nSolche Verfügungen sind ihr gleichzeitig wie den Betroffenen mitzuteilen. \n\n1 Die zuständige Direktion101 kann Verfügungen der Gemeinden, der gemeinsa-\n\nmen Rechtsträger oder Dritter, die sich auf dieses Gesetz oder auf dessen Aus-\n\nführungsbestimmungen stützen, mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechten. \n\nSolche Verfügungen sind ihr gleichzeitig wie den Betroffenen mitzuteilen. \n\n2 Die zuständige Direktion kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben. Ihr \n\nsind alle Polizeirapporte, die sich auf dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbe-\n\nstimmungen stützen, umgehend zuzustellen. Die betreffenden Verfügungen \n\nund Urteile der Strafbehörden sind der zuständigen Direktion und den Betroffe-\n\nnen gleichzeitig mitzuteilen. \n\n2 Die zuständige Direktion102 kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben. Ihr \n\nsind alle Polizeirapporte, die sich auf dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbe-\n\nstimmungen stützen, umgehend zuzustellen. Die betreffenden Verfügungen \n\nund Urteile der Strafbehörden sind der zuständigen Direktion und den Betroffe-\n\nnen gleichzeitig mitzuteilen. \n\nArtikel 81 Zutrittsrecht und Auskunftspflicht Artikel 81 Zutrittsrecht und Auskunftspflicht \n\nWer die Herrschaft über Anlagen hat, die diesem Gesetz oder dessen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen unterstehen, hat den zuständigen Behörden und den mit \n\nKontrollen beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren, ihnen die er-\n\nforderlichen Auskünfte zu erteilen und Untersuchungen in und um die Anlagen \n\nzu dulden. \n\nWer die Herrschaft über Anlagen hat, die diesem Gesetz oder dessen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen unterstehen, hat den zuständigen Behörden und den mit \n\nKontrollen beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren, ihnen die er-\n\nforderlichen Auskünfte zu erteilen und Untersuchungen in und um die Anlagen \n\nzu dulden. \n\nArtikel 82 Anmerkung im Grundbuch Artikel 82 Anmerkung im Grundbuch \n\n                                                             \n100 RB 2.2345 \n101 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n102 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n38 \n  \n\n  \n\n1 Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf dieses Gesetz oder dessen Aus-\n\nführungsbestimmungen verfügt worden sind, können auf Kosten der betroffe-\n\nnen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer im Grundbuch angemerkt \n\nwerden. \n\n1 Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf dieses Gesetz oder dessen Aus-\n\nführungsbestimmungen verfügt worden sind, können auf Kosten der betroffe-\n\nnen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer im Grundbuch angemerkt \n\nwerden. \n\n2 Die zuständigen Behörden können öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\n\nkungen im Grundbuch anmerken lassen. \n\n2 Die zuständigen Behörden können öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\n\nkungen im Grundbuch anmerken lassen. \n\nArtikel 83 Sicherheitsleistung  Artikel 83 Sicherheitsleistung \n\nUm sicherzustellen, dass Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, kann die \n\nverfügende Behörde eine angemessene Sicherheit verlangen. \n\nUm sicherzustellen, dass Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, kann die \n\nverfügende Behörde eine angemessene Sicherheit verlangen. \n\nArtikel 84 Ersatzvornahme gegenüber Behörden Artikel 84 Ersatzvornahme gegenüber Behörden \n\nUnterlässt es die zuständige Behörde, die Befugnisse und Verantwortlichkeiten \n\nnach diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen ausreichend und \n\nrechtzeitig wahrzunehmen, kann die zuständige Direktion auf deren Kosten Er-\n\nsatzmassnahmen verfügen. Sie hat die betroffene Behörde vorher anzuhören \n\nund ihr eine Frist zu setzen, um ihre Pflichten wahrzunehmen. \n\nUnterlässt es die zuständige Behörde, die Befugnisse und Verantwortlichkeiten \n\nnach diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen ausreichend und \n\nrechtzeitig wahrzunehmen, kann die zuständige Direktion103 auf deren Kosten \n\nErsatzmassnahmen verfügen. Sie hat die betroffene Behörde vorher anzuhören \n\nund ihr eine Frist zu setzen, um ihre Pflichten wahrzunehmen. \n\nArtikel 85 Enteignung Artikel 85 Enteignung \n\nFür Enteignungen durch den Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsamen \n\nRechtsträger gilt das kantonale Enteignungsrecht. \n\nFür Enteignungen durch den Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsamen \n\nRechtsträger gilt das kantonale Enteignungsrecht. \n\nArtikel 86 Strafen Artikel 86 Strafen \n1 Mit Busse bis zu 50 000.– Franken wird bestraft, wer: \n\na)  der gesetzlichen Vorsorge- und Sorgfaltspflicht nicht nachkommt; \n\nb)  Einzelverfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, \n\nnicht befolgt; \n\nc)  der Meldepflicht nicht nachkommt; \n\nd)  den zuständigen Behörden oder den mit Kontrollen beauftragten Stel-\n\nlen den Zutritt verweigert. \n\n1 Mit Busse bis zu 50 000.– Franken wird bestraft, wer: \n\na)  der gesetzlichen Vorsorge- und Sorgfaltspflicht nicht nachkommt; \n\nb)  Einzelverfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, \n\nnicht befolgt; \n\nc)  der Meldepflicht nicht nachkommt; \n\nd)  den zuständigen Behörden oder den mit Kontrollen beauftragten Stel-\n\nlen den Zutritt verweigert. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. 2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. \n\n \n\n \n\n                                                             \n103 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n39 \n  \n\n  \n\n10. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 10. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 87 Ausführungsbestimmungen Artikel 87 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Landrat erlässt die Verordnungen, die dieses Gesetz verlangt. 1 Der Landrat erlässt die Verordnungen104 , die dieses Gesetz verlangt. \n\n2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er ordnet das Nähere in einem Reg-\nlement. \n\n2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er ordnet das Nähere in einem Reg-\n\nlement. \n\nArtikel 88 Aufhebung bisherigen Rechts Artikel 88 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz vom 27. September 1981 über den Gewässerschutz wird aufgeho-\n\nben. \n\nDas Gesetz vom 27. September 1981 über den Gewässerschutz wird aufgeho-\n\nben. \n\nArtikel 89 Änderung bisherigen Rechts Artikel 89 Änderung bisherigen Rechts \n\n…   \n\nArtikel 90 Übergangsbestimmungen \n\n a) «Abwasser Uri» \n\nArtikel 90 Übergangsbestimmungen \n\n a) «Abwasser Uri»  \n1 Die Aktiengesellschaft für die Abwasserentsorgung ist bis am 1. Juli 2007 zu \n\ngründen. Am 1. Januar 2008 muss ihr Abwasserreglement in Kraft sein. Bis am \n\n1. Januar 2010 ist die Sachübernahme der Abwasseranlagen abgeschlossen. \n\n1 Die Aktiengesellschaft für die Abwasserentsorgung ist bis am 1. Juli 2007 zu \n\ngründen. Am 1. Januar 2008 muss ihr Abwasserreglement in Kraft sein. Bis am \n\n1. Januar 2010 ist die Sachübernahme der Abwasseranlagen abgeschlossen. \n\n2 Die Gemeinden erheben bis am 31. Dezember 2007 nach ihren Rechtsgrundla-\n\ngen Anschlussgebühren und Benutzungsgebühren. Die von den Gemeinden für \n\ndas Jahr 2007 erhobenen Gebühren verbleiben zur Hälfte der Gemeinde; die \n\nandere Hälfte ist der «Abwasser Uri» abzuliefern. \n\n2 Die Gemeinden erheben bis am 31. Dezember 2007 nach ihren Rechtsgrundla-\n\ngen Anschlussgebühren und Benutzungsgebühren. Die von den Gemeinden für \n\ndas Jahr 2007 erhobenen Gebühren verbleiben zur Hälfte der Gemeinde; die \n\nandere Hälfte ist der «Abwasser Uri» abzuliefern. \n\n3 Die «Abwasser Uri» oder in deren Auftrag die Gemeinden erheben ab dem 1. \n\nJanuar 2008 nach dem Abwasserreglement der «Abwasser Uri» Anschluss- und \n\nBenutzungsgebühren. \n\n3 Die «Abwasser Uri» oder in deren Auftrag die Gemeinden erheben ab dem 1. \n\nJanuar 2008 nach dem Abwasserreglement der «Abwasser Uri» Anschluss- und \n\nBenutzungsgebühren. \n\n4 Die Gemeinden betreiben und unterhalten die öffentlichen Abwasseranlagen \n\nbis am 30. Juni 2007 auf eigene Rechnung. Sie betreiben und unterhalten die \n\nöffentlichen Abwasseranlagen ab dem 1. Juli 2007 bis am 31. Dezember 2009 \n\nim Auftrag der «Abwasser Uri». Diese entschädigt die Gemeinden für die vom 1. \n\nJuli 2007 bis 31. Dezember 2009 mit dem Betrieb und Unterhalt der öffentli-\n\nchen Abwasseranlagen entstehenden Kosten sowie für neue Ausgaben, die die \n\nGemeinden in diesem Zeitraum im Auftrag der «Abwasser Uri» ausführen. \n\n4 Die Gemeinden betreiben und unterhalten die öffentlichen Abwasseranlagen \n\nbis am 30. Juni 2007 auf eigene Rechnung. Sie betreiben und unterhalten die \n\nöffentlichen Abwasseranlagen ab dem 1. Juli 2007 bis am 31. Dezember 2009 \n\nim Auftrag der «Abwasser Uri». Diese entschädigt die Gemeinden für die vom 1. \n\nJuli 2007 bis 31. Dezember 2009 mit dem Betrieb und Unterhalt der öffentli-\n\nchen Abwasseranlagen entstehenden Kosten sowie für neue Ausgaben, die die \n\nGemeinden in diesem Zeitraum im Auftrag der «Abwasser Uri» ausführen. \n\n                                                             \n104 RB 40.7015 \n\n\n\n40 \n  \n\n  \n\n5 Neue Ausgaben der Gemeinden im Bereich der Abwasserentsorgung bedürfen \n\nab dem 1. Juli 2007 der Genehmigung der «Abwasser Uri». \n\n5 Neue Ausgaben der Gemeinden im Bereich der Abwasserentsorgung bedürfen \n\nab dem 1. Juli 2007 der Genehmigung der «Abwasser Uri». \n\n6 Die Gemeinden verwenden die Spezialfinanzierung, die ihnen nach Artikel 24 \n\nAbsatz 7 verbleibt, für die Tilgung allfälliger Schulden im Abwasserbereich und \n\nfür die Zeichnung ihrer Aktien bei der «Abwasser Uri». Sie lösen diese Spezialfi-\n\nnanzierungen bis am 31. Dezember 2011 auf und führen die verbleibenden Mit-\n\ntel dem ordentlichen Gemeindehaushalt zu. \n\n6 Die Gemeinden verwenden die Spezialfinanzierung, die ihnen nach Artikel 24 \n\nAbsatz 7 verbleibt, für die Tilgung allfälliger Schulden im Abwasserbereich und \n\nfür die Zeichnung ihrer Aktien bei der «Abwasser Uri». Sie lösen diese Spezialfi-\n\nnanzierungen bis am 31. Dezember 2011 auf und führen die verbleibenden Mit-\n\ntel dem ordentlichen Gemeindehaushalt zu. [102] \n\n  Artikel 90 Übergangsbestimmungen Haupterschliessung Weilerzonen \n\n 1 Die Haupterschliessung der Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasser-\n\nanlagen durch die «Abwasser Uri» ist innerhalb von zehn Jahren nach Inkraft-\n\ntreten der Bestimmungen über die Weilerzonen umzusetzen. \n\n 2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat die Frist um bis zu fünf Jahre \n\nverlängern. \n\nArtikel 91 b) ZAKU Artikel 91 b) ZAKU  \n1 Die ZAKU ist bis am 1. Juli 2007 zu gründen. Die Sacheinlage vom «Zweckver-\n\nband Abfallbewirtschaftung Kanton Uri» zum ZAKU erfolgt auf den Zeitpunkt \n\nder Gründung der ZAKU. \n\n1 Die ZAKU ist bis am 1. Juli 2007 zu gründen. Die Sacheinlage vom «Zweckver-\n\nband Abfallbewirtschaftung Kanton Uri» zum ZAKU erfolgt auf den Zeitpunkt \n\nder Gründung der ZAKU. \n\n2 Bis zur Gründung der ZAKU übernimmt der «Zweckverband Abfallbewirtschaf-\n\ntung Kanton Uri» die Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung nach diesem \n\nGesetz. \n\n2 Bis zur Gründung der ZAKU übernimmt der «Zweckverband Abfallbewirtschaf-\n\ntung Kanton Uri» die Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung nach diesem \n\nGesetz. \n\nArtikel 92 c) Kantonsbeiträge Artikel 92 c) Kantonsbeiträge \n\nBis 31. Dezember 2007 richten sich die Kantonsbeiträge nach dem bisherigen \n\nRecht [103]. Nach diesem Zeitpunkt werden keine Kantonsbeiträge mehr zugesi-\n\nchert. \n\nBis 31. Dezember 2007 richten sich die Kantonsbeiträge nach dem bisherigen \n\nRecht [103]. Nach diesem Zeitpunkt werden keine Kantonsbeiträge mehr zugesi-\n\nchert. \n\nArtikel 92a104 d) Übernahme von Abwasseranlagen Artikel 92a104 d) Übernahme von Abwasseranlagen  \n\nDie Übernahme von Abwasseranlagen Dritter, für die die oder der Dritte als bis-\n\nherige Eigentümerin oder als bisheriger Eigentümer bis am 31. Dezember 2009 \n\ndie Übernahme durch die Abwasser Uri verlangt hat, richtet sich nach bisheri-\n\ngem Recht. \n\nDie Übernahme von Abwasseranlagen Dritter, für die die oder der Dritte als bis-\n\nherige Eigentümerin oder als bisheriger Eigentümer bis am 31. Dezember 2009 \n\ndie Übernahme durch die Abwasser Uri verlangt hat, richtet sich nach bisheri-\n\ngem Recht. \n\n\n\n41 \n  \n\n  \n\nArtikel 93 Inkrafttreten Artikel 93 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es ist, soweit erforderlich, vom \n\nBund zu genehmigen. \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es ist, soweit erforderlich, vom \n\nBund zu genehmigen105. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt. 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt106. \n\n \n\nAltdorf, 22. August 2023 \n\n                                                             \n105 Vom Bund genehmigt am 21. Mai 2007 \n106 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2007 (AB vom 22. Juni 2007) \n\n\n