Beilage 2 Teilrevision KUG Synopse

text: \nBeilage 2 \n\n \n\nTeilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) \n\n \n\nÖffentliche Vernehmlassung \n\n \n\nSynoptische Darstellung  \n\n \n\nBisher Änderung (rot) \n\nDas Volk des Kantons Uri,  \n\ngestützt auf das einschlägige Bundesrecht und auf Artikel 90 Absatz 1 der \n\nKantonsverfassung,  \n\nbeschliesst \n\nDas Volk des Kantons Uri,  \n\ngestützt auf das einschlägige Bundesrecht und auf Artikel 90 Absatz 1 der \n\nKantonsverfassung1,  \n\nbeschliesst \n\n \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n1. Abschnitt:  Gegenstand 1. Abschnitt:  Gegenstand \n\nArtikel 1 Artikel 1   \n1 Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz, das \n\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer sowie die darauf gestützten \n\nAusführungsbestimmungen. \n\n1 Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz2, das \n\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer3 sowie die darauf gestützten \n\nAusführungsbestimmungen. \n2 Im Weiteren vollzieht es das Bundesgesetz über den Strahlenschutz \n\n(Strahlenschutzgesetz), das Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen \n\nStoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz), das Bundesgesetz über die \n\nGentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz), die Verordnung \n\n2 Im Weiteren vollzieht es das Bundesgesetz über den Strahlenschutz \n\n(Strahlenschutzgesetz)4 , das Bundesgesetz über den Schutz vor gefährli-\n\nchen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz)5, das Bundesgesetz \n\nüber die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz)6, das \n\n                                                           \n1 RB 1.1101 \n2 SR 814.01 \n3 SR 814.20 \n4 SR 814.50 \n5 SR 813.1 \n6 SR 814.91 \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\nüber die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen  \n\nsowie die Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung ge-\n\nfährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftrag-\n\ntenverordnung) und die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen. \n\nBundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende \n\nStrahlung und Schall7, die Verordnung über die Sicherstellung der Trink-\n\nwasserversorgung in schweren Mangellagen8 sowie die Verordnung über \n\nGefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, \n\nSchiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung)9 und die da-\n\nrauf gestützten Ausführungsbestimmungen. \n\n2. Abschnitt:  Zusammenarbeit und Beizug Dritter 2. Abschnitt: Zusammenarbeit und Beizug Dritter \n\nArtikel 2 Zusammenarbeit Artikel 2 Zusammenarbeit \n\nDer Kanton, die Gemeinden und deren gemeinsame Rechtsträger sowie \n\nbeauftragte Dritte arbeiten bei ihrer Vollzugstätigkeit zusammen. \n\nDer Kanton, die Gemeinden und deren gemeinsame Rechtsträger sowie be-\n\nauftragte Dritte arbeiten bei ihrer Vollzugstätigkeit zusammen. \n\nArtikel 3 Beizug Dritter Artikel 3 Beizug Dritter \n1 Der Kanton, die Gemeinden sowie deren gemeinsame Rechtsträger kön-\n\nnen, soweit dies dem Vollzug dieses Gesetzes und den darauf gestützten \n\nMassnahmen dient, mit Dritten Vereinbarungen treffen, sich an bestehen-\n\nden Rechtsträgern beteiligen oder neue Rechtsträger gründen. \n\n1 Der Kanton, die Gemeinden sowie deren gemeinsame Rechtsträger kön-\n\nnen, soweit dies dem Vollzug dieses Gesetzes und den darauf gestützten \n\nMassnahmen dient, mit Dritten Vereinbarungen treffen, sich an bestehen-\n\nden Rechtsträgern beteiligen oder neue Rechtsträger gründen. \n2 Sie können den Vollzug dieses Gesetzes und die darauf gestützten Mass-\n\nnahmen Dritten übertragen. \n\n2 Sie können den Vollzug dieses Gesetzes und die darauf gestützten Mass-\n\nnahmen Dritten übertragen. \n\n3. Abschnitt  Sorgfaltspflicht und Schadenwehr 3. Abschnitt: Sorgfaltspflicht und Schadenwehr \n\nArtikel 4 Sorgfaltspflicht  Artikel 4 Sorgfaltspflicht  \n\nJede Person ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt \n\nanzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt zu vermeiden \n\nund die Bevölkerung und die natürliche Umwelt vor schweren Schädigun-\n\ngen als Folge von Schadenfällen zu schützen.  \n\nJede Person ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt \n\nanzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt zu vermeiden \n\nund die Bevölkerung und die natürliche Umwelt vor schweren Schädigun-\n\ngen als Folge von Schadenfällen zu schützen.  \n\n                                                           \n7 SR 814.71 \n8 SR 531.32 \n9 SR 741.622 \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\nArtikel 5 Schadenwehr Artikel 5 Schadenwehr \n\nDer Landrat erlässt eine Verordnung, die die Abwehr und die Behebung \n\nvon Schadenereignissen durch Mineralölprodukte, durch chemische, biolo-\n\ngische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände regelt. \n\nDer Landrat erlässt eine Verordnung, die die Abwehr und die Behebung \n\nvon Schadenereignissen durch Mineralölprodukte, durch chemische, biolo-\n\ngische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände regelt10. \n\n \n\n \n\n2. Kapitel: AUFGABENTEILUNG UND ZUSTÄNDIGKEITEN 2. Kapitel: AUFGABENTEILUNG UND ZUSTÄNDIGKEITEN \n\nArtikel 6 Aufgaben des Kantons Artikel 6 Aufgaben des Kantons \n\nDer Kanton vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz und das \n\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer sowie die darauf gestützten \n\nAusführungsbestimmungen, soweit nicht der Bund, die Gemeinden, deren \n\ngemeinsame Rechtsträger oder Dritte zuständig sind. \n\nDer Kanton vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz11 und das \n\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer12 sowie die darauf gestütz-\n\nten Ausführungsbestimmungen, soweit nicht der Bund, die Gemeinden, \n\nderen gemeinsame Rechtsträger oder Dritte zuständig sind. \n\nArtikel 7 Regierungsrat Artikel 7 Regierungsrat \n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Umwelt-\n\nrechts aus. \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Umwelt-\n\nrechts aus. \n2 Er regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren im Vollzug, soweit dieses \n\nGesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. \n\nEr kann dazu Reglemente erlassen oder Normen und Richtlinien von Fach-\n\ninstanzen oder Verbänden als verbindlich erklären; diese sind in geeigne-\n\nter Form zu veröffentlichen. \n\n2 Er regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren im Vollzug, soweit die-\n\nses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestim-\n\nmen. Er kann dazu Reglemente erlassen oder Normen und Richtlinien von \n\nFachinstanzen oder Verbänden als verbindlich erklären; diese sind in ge-\n\neigneter Form zu veröffentlichen. \n3 Der Regierungsrat kann, soweit überwiegende öffentliche Interessen \n\nvorliegen, den Gemeinden und den gemeinsamen Rechtsträgern weitere \n\nVollzugsaufgaben übertragen. Er kann mit Dritten Leistungsvereinbarun-\n\ngen treffen und interkantonale Verträge abschliessen; die damit verbun-\n\ndenen Ausgaben beschliesst der Regierungsrat abschliessend. \n\n3 Der Regierungsrat kann, soweit überwiegende öffentliche Interessen \n\nvorliegen, den Gemeinden und den gemeinsamen Rechtsträgern weitere \n\nVollzugsaufgaben übertragen. Er kann mit Dritten Leistungsvereinbarun-\n\ngen treffen und interkantonale Verträge abschliessen; die damit verbun-\n\ndenen Ausgaben beschliesst der Regierungsrat abschliessend. \n\n                                                           \n10 RB 40.4325 \n11 SR 814.01 \n12 SR 814.20 \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\nArtikel 8 Zuständige Direktion Artikel 8 Zuständige Direktion \n\nDie zuständige Direktion nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht wahr \n\nüber den Schutz der Umwelt und die Tätigkeiten der damit beauftragten \n\nBehörden, Fachstellen und Dritten. \n\nDie zuständige Direktion13 nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht wahr \n\nüber den Schutz der Umwelt und die Tätigkeiten der damit beauftragten \n\nBehörden, Fachstellen und Dritten. \n\nArtikel 9 Zuständiges Amt Artikel 9 Zuständiges Amt \n1 Das zuständige Amt ist die kantonale Umwelt- und Gewässerschutzfach-\n\nstelle. Sie erfüllt die Aufgaben, die das Bundesrecht, das kantonale Recht \n\noder der Regierungsrat und die zuständige Direktion ihr übertragen. \n\n1 Das zuständige Amt14 ist die kantonale Umwelt- und Gewässerschutz-\n\nfachstelle. Sie erfüllt die Aufgaben, die das Bundesrecht, das kantonale \n\nRecht oder der Regierungsrat und die zuständige Direktion ihr übertragen. \n2 Das zuständige Amt koordiniert Massnahmen, die andere Vollzugsorgane \n\nnach diesem Gesetz treffen. Es kann die erforderlichen Anweisungen tref-\n\nfen und die anderen Vollzugsorgane zu Sachverhaltsabklärungen, Kontrol-\n\nlen und dergleichen beiziehen. \n\n2 Das zuständige Amt15 koordiniert Massnahmen, die andere Vollzugsor-\n\ngane nach diesem Gesetz treffen. Es kann die erforderlichen Anweisungen \n\ntreffen und die anderen Vollzugsorgane zu Sachverhaltsabklärungen, Kon-\n\ntrollen und dergleichen beiziehen. \n3 Das zuständige Amt berät Behörden, Amtsstellen und Dritte bei der Er-\n\nfüllung ihrer Umweltaufgaben. \n\n3 Das zuständige Amt16 berät Behörden, Amtsstellen und Dritte bei der Er-\n\nfüllung ihrer Umweltaufgaben. \n4 Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen keine be-\n\nsonderen Zuständigkeiten festlegen, vollzieht das zuständige Amt die Vor-\n\nschriften der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung sowie jene des \n\nweiteren Bundesrechts im Umweltbereich. \n\n4 Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen keine be-\n\nsonderen Zuständigkeiten festlegen, vollzieht das zuständige Amt17 die \n\nVorschriften der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung sowie jene \n\ndes weiteren Bundesrechts im Umweltbereich. \n\nArtikel 10 Aufgaben der Gemeinden Artikel 10 Aufgaben der Gemeinden \n1 Im Rahmen des Bundesrechts und dieses Gesetzes stellen die Gemein-\n\nden die Abwasserentsorgung im ganzen Kanton sicher. \n\n1 Im Rahmen des Bundesrechts und dieses Gesetzes stellen die Gemein-\n\nden die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung im ganzen Kan-\n\nton sicher.  \n2 Sie entsorgen die Siedlungsabfälle und erfüllen weitere Aufgaben, die \n\nihnen dieses Gesetz oder darauf gestützte Vorschriften übertragen. \n\n2 Sie entsorgen die Siedlungsabfälle und erfüllen weitere Aufgaben, die \n\nihnen dieses Gesetz oder darauf gestützte Vorschriften übertragen. \n\n                                                           \n13 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n14 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n15 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n16 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n17 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\nArtikel 11 Gemeinsame Rechtsträger Artikel 11 Gemeinsame Rechtsträger \n\n1 Die Gemeinden gründen für die Abwasserentsorgung und die Abfallent-\n\nsorgung je einen gemeinsamen Rechtsträger nach diesem Gesetz. \n\n1 Die Gemeinden gründen für die Abwasserentsorgung und die Abfallent-\n\nsorgung je einen gemeinsamen Rechtsträger nach diesem Gesetz. \n\n2 Die Verordnung zu diesem Gesetz enthält weitere Bestimmungen. Wo \n\ndieses Gesetz und die darauf gestützte Verordnung keine Regelungen ent-\n\nhalten, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts \n\n(OR) als kantonales Recht. \n\n2 Die Verordnung zu diesem Gesetz enthält weitere Bestimmungen. Wo \n\ndieses Gesetz und die darauf gestützte Verordnung keine Regelungen ent-\n\nhalten, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts \n\n(OR)18 als kantonales Recht. \n\n3 Die gemeinsamen Rechtsträger gelten als Behörden im Sinne dieses Ge-\n\nsetzes. \n\n3 Die gemeinsamen Rechtsträger gelten als Behörden im Sinne dieses Ge-\n\nsetzes. \n\n4 Die beteiligten Gemeinden haften subsidiär für die Verbindlichkeiten der \n\ngemeinsamen Rechtsträger. \n\n4 Die beteiligten Gemeinden haften subsidiär für die Verbindlichkeiten der \n\ngemeinsamen Rechtsträger. \n\n Artikel 11a Zusammenschluss der Rechtsträger \n\n 1 Die beiden Rechtsträger für die Abwasserentsorgung und die Abfallent-\n\nsorgung können sich zu einem Rechtsträger zusammenschliessen. \n\n 2 Der Zusammenschluss hat sich sinngemäss nach dem Fusionsgesetz des \n\nBundes19 zu richten. \n\n \n\n \n\n3. Kapitel:  GEWÄSSER 3. Kapitel:  GEWÄSSER \n\n1. Abschnitt: Wasserlebensräume 1. Abschnitt: Wasserlebensräume \n\nArtikel 12 Artikel 12 \n1 Die Behörden und die zuständigen Fachstellen des Kantons und der Ge-\n\nmeinden sowie ihre Beauftragten sorgen dafür, dass die Gewässer als Le-\n\nbensräume für einheimische Tiere und Pflanzen sowie als Landschaftsele-\n\nmente erhalten und verbessert werden. \n\n1 Die Behörden und die zuständigen Fachstellen des Kantons und der Ge-\n\nmeinden sowie ihre Beauftragten sorgen dafür, dass die Gewässer als Le-\n\nbensräume für einheimische Tiere und Pflanzen sowie als Landschaftsele-\n\nmente erhalten und verbessert werden. \n2 Die Gemeinden scheiden im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen Gewäs-\n\nserräume aus. \n\n2 Die Gemeinden scheiden im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen Gewäs-\n\nserräume aus. \n\n                                                           \n18 SR 220 \n19 SR 221.301 \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien für die Ausscheidung von Gewässer-\n\nräumen. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt kann Richtlinien für die Ausscheidung von Ge-\n\nwässerräumen erlassen. \n\n2. Abschnitt: Planerischer Gewässerschutz 2. Abschnitt: Planerischer Gewässerschutz \n\nArtikel 13 Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale Artikel 13 Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale \n1 Der Regierungsrat teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche \n\nein. \n\n1 Der Regierungsrat teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche \n\nein. \n2 Er scheidet Grundwasserschutzareale aus, die für die künftige Nutzung \n\nund Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. \n\n2 Er scheidet Grundwasserschutzareale aus, die für die künftige Nutzung \n\nund Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. \n\nArtikel 14 Grundwasserschutzzonen Artikel 14 Grundwasserschutzzonen \n1 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse \n\nliegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus. Er ver-\n\nfügt die notwendigen Eigentumsbeschränkungen mit einem Schutzzonen-\n\nreglement. \n\n1 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse \n\nliegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus. Er ver-\n\nfügt die notwendigen Eigentumsbeschränkungen mit einem Schutzzonen-\n\nreglement. \n2 Die Inhaberinnen und Inhaber der Grundwasserfassungen müssen: \n\na) die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen \n\ndurchführen; \n\nb) die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben; \n\nc) für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf-\n\nkommen. \n\n2 Die Inhaberinnen und Inhaber der Grundwasserfassungen müssen: \n\na) die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen \n\ndurchführen; \n\nb) die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben; \n\nc) für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf-\n\nkommen. \n3 Für neue Fassungen ist gleichzeitig mit dem Konzessions- oder Bauge-\n\nsuch das Gesuch für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen mit \n\neinem Schutzzonenplan und einem Schutzzonenreglement einzureichen. \n\nDies gilt auch für die Erneuerung einer bestehenden Konzession, wenn \n\nnoch keine Grundwasserschutzzonen ausgeschieden sind. \n\n3 Für neue Fassungen ist gleichzeitig mit dem Konzessions- oder Bauge-\n\nsuch das Gesuch für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen mit \n\neinem Schutzzonenplan und einem Schutzzonenreglement einzureichen. \n\nDies gilt auch für die Erneuerung einer bestehenden Konzession, wenn \n\nnoch keine Grundwasserschutzzonen ausgeschieden sind. \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\nArtikel 15  Verfahren Artikel 15 Verfahren \n1 Gewässerschutzbereiche, Grundwasserschutzareale und Grundwasser-\n\nschutzzonen sind während 30 Tagen öffentlich im amtlichen Publikations-\n\norgan nach Publikationsgesetz aufzulegen. Die Auflage wird im Amtsblatt \n\nöffentlich bekanntgemacht und erfolgt zudem bei der Standortgemeinde \n\nund beim zuständigen Amt. \n\n1 Gewässerschutzbereiche, Grundwasserschutzareale und Grundwasser-\n\nschutzzonen sind während 30 Tagen öffentlich im amtlichen Publikations-\n\norgan nach Publikationsgesetz20 aufzulegen. Die Auflage ist im Amtsblatt \n\nöffentlich bekannt zu machen.21 und erfolgt zudem bei der Standortge-\n\nmeinde und beim zuständigen Amt.  \n2 Während der Auflagefrist kann jede betroffene Person beim Regierungs-\n\nrat Einsprache erheben. Neben den betroffenen Personen sind die be-\n\ntroffenen Gemeinden zur Einsprache berechtigt. \n\n2 Während der Auflagefrist kann jede betroffene Person beim Regierungs-\n\nrat Einsprache erheben. Neben den betroffenen Personen sind die be-\n\ntroffenen Gemeinden zur Einsprache berechtigt. \n3 Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen und beschliesst die \n\nPlanungen und die damit verbundenen Eigentumsbeschränkungen. \n\n3 Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen und beschliesst die \n\nPlanungen und die damit verbundenen Eigentumsbeschränkungen. \n4 Das Verfahren über allfällige Entschädigungen richtet sich nach dem Ge-\n\nsetz über die Enteignung. \n\n4 Das Verfahren über allfällige Entschädigungen richtet sich nach dem Ge-\n\nsetz über die Enteignung22. \n5 Die zuständige Direktion lässt die rechtskräftig ausgeschiedenen Grund-\n\nwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen als öffentlich-rechtliche \n\nEigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken. Die Gewässerschutz-\n\nbereiche stellt sie in Gewässerschutzkarten dar. \n\n5 Die zuständige Direktion23 lässt die rechtskräftig ausgeschiedenen \n\nGrundwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen als öffentlich-\n\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken. Die Ge-\n\nwässerschutzbereiche stellt sie in Gewässerschutzkarten dar. \n 6 Bei Änderungen bestehender Grundwasserschutzzonen kann auf die Be-\n\nkanntmachung im Amtsblatt verzichtet werden, wenn es sich nur um eine \n\ngeringfügige geometrische Anpassung und um eine verhältnismässig \n\nkleine Zahl von direkt Betroffenen und betroffenen Dritten handelt. In \n\ndiesen Fällen ist den Betroffenen die Anpassung der Grundwasserschutz-\n\nzone schriftlich anzukündigen und Gelegenheit zu geben, die Pläne einzu-\n\nsehen, dagegen Einsprache zu erheben und, sofern nicht Bundesrecht an-\n\nwendbar ist, Entschädigung zu fordern. \n\n                                                           \n20 RB 3.1310 \n21 Fassung gemäss VA vom 26. September 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 9. Juli 2021). \n22 RB 3.3211 \n23 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n3. Abschnitt:  Gewässerreinhaltung 3. Abschnitt: Gewässerreinhaltung \n\nArtikel 16 Allgemeine Bestimmungen Artikel 16 Allgemeine Bestimmungen \n1 Abwasseranlagen sind von den Inhaberinnen oder Inhabern sachgemäss \n\nzu betreiben, regelmässig zu kontrollieren und in einem betriebstüchtigen \n\nZustand zu erhalten. \n\n1 Abwasseranlagen sind von den Inhaberinnen oder Inhabern sachgemäss \n\nzu betreiben, regelmässig zu kontrollieren und in einem betriebstüchtigen \n\nZustand zu erhalten. \n2 Die zuständige Direktion kann Weisungen über die Abwasserbehand-\n\nlung, die Kontrolle und die Überwachung der Abwasseranlagen erlassen. \n\nDie Inhaberin oder der Inhaber der Abwasseranlagen trägt die Kontroll- \n\nund Aufsichtskosten. \n\n2 Die zuständige Direktion24 kann Weisungen über die Abwasserbehand-\n\nlung, die Kontrolle und die Überwachung der Abwasseranlagen erlassen. \n\nDie Inhaberin oder der Inhaber der Abwasseranlagen trägt die Kontroll- \n\nund Aufsichtskosten. \n3 Die Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer, das Versickern-\n\nlassen von verschmutztem Abwasser und der Bau von unterirdischen Ver-\n\nsickerungsanlagen bedürfen einer Genehmigung des zuständigen Amts. \n\nDieses kann die Vorbehandlung oder Reinigung des Abwassers anordnen. \n\n3 Die Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer und von Indust-\n\nrieabwasser in die öffentliche Kanalisation sowie das Versickernlassen von \n\nverschmutztem Abwasser und der Bau von unterirdischen Versickerungs-\n\nanlagen bedürfen einer Genehmigung des zuständigen Amts25. Dieses \n\nkann die Vorbehandlung oder Reinigung des Abwassers anordnen. \n\nArtikel 17 Projekte Artikel 17 Projekte  \n\nProjekte für öffentliche Abwasseranlagen bedürfen einer Genehmigung \n\nder zuständigen Direktion. \n\nProjekte für öffentliche Abwasseranlagen, die das Verfahren zur Abwas-\n\nserreinigung oder die Einleitung in ein Oberflächengewässer oder in den \n\nUntergrund betreffen, bedürfen einer Genehmigung des zuständigen \n\nAmts26. \n\n \n\n \n\n                                                           \n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n25 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n26 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n4. Kapitel: SIEDLUNGSENTWÄSSERUNG UND  \n\n ABWASSERANLAGEN \n\n4. Kapitel: SIEDLUNGSENTWÄSSERUNG UND \n\n ABWASSERANLAGEN \n\n1. Abschnitt: Aktiengesellschaft 1. Abschnitt: Aktiengesellschaft \n\nArtikel 18  Pflicht zur Gründung Artikel 18 Pflicht zur Gründung \n\nDie Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abwasserent-\n\nsorgung eine Aktiengesellschaft als kantonale öffentlich-rechtliche Körper-\n\nschaft nach diesem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am \n\nTage der Gründung mit der übereinstimmenden Gründungserklärung aller \n\nEinwohnergemeinden. \n\nDie Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abwasserent-\n\nsorgung eine Aktiengesellschaft als kantonale öffentlich-rechtliche Körper-\n\nschaft nach diesem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am \n\nTage der Gründung mit der übereinstimmenden Gründungserklärung aller \n\nEinwohnergemeinden. \n\nArtikel 19  Firma, Sitz und Handelsregister Artikel 19 Firma, Sitz und Handelsregister \n1 Die Aktiengesellschaft für die Abwasserentsorgung trägt die Firma «Ab-\n\nwasser Uri». \n\n1 Die Aktiengesellschaft für die Abwasserentsorgung trägt die Firma «Ab-\n\nwasser Uri». \n2 Sie hat ihren Sitz in Altdorf und ist nicht im Handelsregister eingetragen. 2 Sie hat ihren Sitz in Altdorf und ist nicht im Handelsregister eingetragen. \n\nArtikel 20  Zweck Artikel 20 Zweck \n\nDie «Abwasser Uri» stellt im ganzen Kanton die Abwasserentsorgung si-\n\ncher. Sie ist nicht gewinnorientiert. \n\nDie «Abwasser Uri» stellt im ganzen Kanton die Abwasserentsorgung si-\n\ncher. Sie ist nicht gewinnorientiert. \n\nArtikel 21  Kapital und Aktien Artikel 21 Kapital und Aktien  \n\nDas Aktienkapital der «Abwasser Uri» beträgt bei der Gründung 2 Mio. \n\nFranken und ist eingeteilt in 200'000 Aktien im Nominalwert von 10.– \n\nFranken, die auf den Namen lauten und voll einbezahlt sind. \n\nDas Aktienkapital der «Abwasser Uri» beträgt bei der Gründung 2 Mio. \n\nFranken und ist eingeteilt in 200'000 Aktien im Nominalwert von 10.– \n\nFranken, die auf den Namen lauten und voll einbezahlt sind. \n\nArtikel 22 Organisation Artikel 22 Organisation \n1 Die «Abwasser Uri» hat als Organe die Generalversammlung, den Ver-\n\nwaltungsrat und die Revisionsstelle. \n\n1 Die «Abwasser Uri» hat als Organe die Generalversammlung, den Ver-\n\nwaltungsrat und die Revisionsstelle. \n2 Der Landrat regelt Einzelheiten der «Abwasser Uri» in einer Verordnung, \n\nnamentlich: \n\na) die Befugnisse der Organe; \n\nb) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden; \n\nc) die Art der Bekanntmachung. \n\n2 Der Landrat regelt Einzelheiten der «Abwasser Uri» in einer Verordnung, \n\nnamentlich: \n\na) die Befugnisse der Organe; \n\nb) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden; \n\nc) die Art der Bekanntmachung. \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeinde-\n\nversammlung die Person, die die Gemeinde in der Generalversammlung \n\nvertritt. \n\n3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeinde-\n\nversammlung die Person, die die Gemeinde in der Generalversammlung \n\nvertritt. \n\n2. Abschnitt: Gründung der Aktiengesellschaft 2. Abschnitt: Gründung der Aktiengesellschaft \n\nArtikel 23 Gründung und Aktienliberierung Artikel 23 Gründung und Aktienliberierung \n1 Gründerinnen der «Abwasser Uri» sind die Einwohnergemeinden des \n\nKantons Uri. Sie zeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in \n\nder Verordnung zu diesem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. \n\n1 Gründerinnen der «Abwasser Uri» sind die Einwohnergemeinden des \n\nKantons Uri. Sie zeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in \n\nder Verordnung zu diesem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. \n2 Sie bezahlen den Nominalwert von 10 Franken pro Aktie zuzüglich einer \n\nallfälligen Stempelsteuer mit folgenden Fälligkeiten ein: 200 000 Aktien \n\nam 1. Mai 2007. Sie erhöhen das Kapital wie folgt:  \n\na) 200 000 Aktien zu pari per 1. Januar 2008;  \n\nb) 900 000 Aktien zu pari per 1. Januar 2010. \n\n2 Sie bezahlen den Nominalwert von 10 Franken pro Aktie zuzüglich einer \n\nallfälligen Stempelsteuer mit folgenden Fälligkeiten ein: 200 000 Aktien \n\nam 1. Mai 2007. Sie erhöhen das Kapital wie folgt:   \n\na) 200 000 Aktien zu pari per 1. Januar 2008;  \n\nb) 900 000 Aktien zu pari per 1. Januar 2010. \n3 Die Gründerinnen wählen den ersten Verwaltungsrat und die Revisions-\n\nstelle. \n\n3 Die Gründerinnen wählen den ersten Verwaltungsrat und die Revisions-\n\nstelle. \n\nArtikel 24 Sachübernahme Artikel 24  Sachübernahme  \n1 Die «Abwasser Uri» übernimmt mit je einem Sachübernahmevertrag, \n\nder keiner Bestätigung der Revisionsstelle bedarf, von jeder Gemeinde o-\n\nder ihrem ausgegliederten Betrieb per 1. Januar 2010:  \n\na) alle Abwasseranlagen, die in ihrem Eigentum stehen und der Gro-\n\nberschliessung dienen;  \n\nb) alle mobilen Sachanlagen und Software, die für den Bau, Betrieb \n\nund Unterhalt der Abwasseranlagen benötigt werden; \n\nc) alle Daten der Generellen Entwässerungsplanung und der Regio-\n\nnalen Entwässerungsplanung; \n\nd) alle für den Betrieb der Abwasserentsorgung erhobenen Daten, \n\ninsbesondere jene über die Abwasseranlagen, die Organisation \n\nund die Kundenbeziehungen;  \n\ne) alle Vertragsverhältnisse, die mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt \n\nder Abwasserentsorgung in Zusammenhang stehen. \n\n1 Die «Abwasser Uri» übernimmt mit je einem Sachübernahmevertrag, der \n\nkeiner Bestätigung der Revisionsstelle bedarf, von jeder Gemeinde oder \n\nihrem ausgegliederten Betrieb per 1. Januar 2010:  \n\na) alle Abwasseranlagen, die in ihrem Eigentum stehen und der \n\nGroberschliessung dienen;  \n\nb) alle mobilen Sachanlagen und Software, die für den Bau, Be-\n\ntrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen benötigt werden; \n\nc) alle Daten der Generellen Entwässerungsplanung und der Re-\n\ngionalen Entwässerungsplanung; \n\nd) alle für den Betrieb der Abwasserentsorgung erhobenen Da-\n\nten, insbesondere jene über die Abwasseranlagen, die Organi-\n\nsation und die Kundenbeziehungen;  \n\ne) alle Vertragsverhältnisse, die mit dem Bau, Betrieb und Unter-\n\nhalt der Abwasserentsorgung in Zusammenhang stehen. \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n2 Massgebend sind die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar 2007. Über-\n\nnimmt die «Abwasser Uri» Grundstücke, erfordert der Eigentumsüber-\n\ngang die öffentliche Beurkundung und den Eintrag im Grundbuch. \n\n2 Massgebend sind die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar 2007. Über-\n\nnimmt die «Abwasser Uri» Grundstücke, erfordert der Eigentumsüber-\n\ngang die öffentliche Beurkundung und den Eintrag im Grundbuch. \n3 Der Übernahmewert der Abwasseranlagen nach Absatz 1 Buchstabe a \n\nund b beträgt 65 Prozent des Anlagewerts, der nach folgenden Grundsät-\n\nzen errechnet wird:  \n\na) Auszugehen ist von den Wiederbeschaffungskosten der Abwas-\n\nseranlagen am 1. Juli 2007. Die Wiederbeschaffungskosten be-\n\nrechnen sich nach den aufindexierten ursprünglichen Erstellungs-\n\nkosten. \n\nb) Davon sind die den Gemeinden oder ihren ausgegliederten Betrie-\n\nben bezahlten Subventionen des Bundes und des Kantons anteils-\n\nmässig abzuziehen; massgeblich ist das Verhältnis zwischen den \n\nausbezahlten Subventionen und den ursprünglichen Erstellungs-\n\nkosten.  \n\nc) Für die verbleibenden Netto-Wiederbeschaffungskosten wird auf \n\nder Basis eines Zustandsberichts die Restlebensdauer der Abwas-\n\nseranlage geschätzt.  \n\nd) Weist die Abwasseranlage einen besonders guten oder besonders \n\nschlechten Zustand auf, erfolgt eine entsprechende Korrektur.  \n\ne) Der Anlagewert ergibt sich aus der Multiplikation der Netto-Wie-\n\nderbeschaffungskosten mit dem Verhältnis von Restlebensdauer \n\nzur totalen Nutzungsdauer.  \n\n3 Der Übernahmewert der Abwasseranlagen nach Absatz 1 Buchstabe a \n\nund b beträgt 65 Prozent des Anlagewerts, der nach folgenden Grundsät-\n\nzen errechnet wird:  \n\na) Auszugehen ist von den Wiederbeschaffungskosten der Ab-\n\nwasseranlagen am 1. Juli 2007. Die Wiederbeschaffungskos-\n\nten berechnen sich nach den aufindexierten ursprünglichen \n\nErstellungskosten. \n\nb) Davon sind die den Gemeinden oder ihren ausgegliederten \n\nBetrieben bezahlten Subventionen des Bundes und des Kan-\n\ntons anteilsmässig abzuziehen; massgeblich ist das Verhältnis \n\nzwischen den ausbezahlten Subventionen und den ursprüngli-\n\nchen Erstellungskosten.  \n\nc) Für die verbleibenden Netto-Wiederbeschaffungskosten wird \n\nauf der Basis eines Zustandsberichts die Restlebensdauer der \n\nAbwasseranlage geschätzt.  \n\nd) Weist die Abwasseranlage einen besonders guten oder beson-\n\nders schlechten Zustand auf, erfolgt eine entsprechende Kor-\n\nrektur.  \n\ne) Der Anlagewert ergibt sich aus der Multiplikation der Netto-\n\nWiederbeschaffungskosten mit dem Verhältnis von Restle-\n\nbensdauer zur totalen Nutzungsdauer. \n3a Vom so errechneten Anlagewert wird der Beitrag abgezogen, den jede \n\nGemeinde nach Artikel 24a Absatz 5 aus ihrem Bestand der Spezialfinan-\n\nzierung an die «Abwasser Uri» zu leisten hat. \n\n3a Vom so errechneten Anlagewert wird der Beitrag abgezogen, den jede \n\nGemeinde nach Artikel 24a Absatz 5 aus ihrem Bestand der Spezialfinan-\n\nzierung an die «Abwasser Uri» zu leisten hat.  \n4 Die «Abwasser Uri» bezahlt den Gemeinden die nach Absatz 3 errechne-\n\nten Übernahmewerte mit folgenden Fälligkeiten: \n\na) 10 Prozent bis zum 1. Januar 2010.  \n\n4 Die «Abwasser Uri» bezahlt den Gemeinden die nach Absatz 3 errechne-\n\nten Übernahmewerte mit folgenden Fälligkeiten:  \n\na) 10 Prozent bis zum 1. Januar 2010.  \n\n\n\n 12 \n  \n\n  \n\nb) Der restliche Betrag verbleibt der «Abwasser Uri» als Aktionärs-\n\ndarlehen, das die «Abwasser Uri» den Gemeinden spätestens am \n\n1. Januar 2015 zurückbezahlt. Die Verzinsung richtet sich nach \n\ndem jeweiligen Zinssatz der Urner Kantonalbank für Darlehen an \n\nöffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten. \n\nb) Der restliche Betrag verbleibt der «Abwasser Uri» als Aktio-\n\nnärsdarlehen, das die «Abwasser Uri» den Gemeinden spätes-\n\ntens am 1. Januar 2015 zurückbezahlt. Die Verzinsung richtet \n\nsich nach dem jeweiligen Zinssatz der Urner Kantonalbank für \n\nDarlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstal-\n\nten. \n5 Die Sachwerte nach Absatz 1 Buchstabe c, d und e werden der «Abwas-\n\nser Uri» entschädigungslos übergeben. \n\n5 Die Sachwerte nach Absatz 1 Buchstabe c, d und e werden der «Abwas-\n\nser Uri» entschädigungslos übergeben. \n6 Die Gemeinden verwenden die ausbezahlten Übernahmewerte für die \n\nZeichnung ihrer Aktien der «Abwasser Uri» und für die Tilgung der ge-\n\nmeindlichen Schulden, die die Abwasserentsorgung treffen. Die verblei-\n\nbenden Mittel sind dem ordentlichen Gemeindehaushalt zuzuführen. \n\n6 Die Gemeinden verwenden die ausbezahlten Übernahmewerte für die \n\nZeichnung ihrer Aktien der «Abwasser Uri» und für die Tilgung der ge-\n\nmeindlichen Schulden, die die Abwasserentsorgung treffen. Die verblei-\n\nbenden Mittel sind dem ordentlichen Gemeindehaushalt zuzuführen. \n7 Den Gemeinden verbleiben:  \n\na) die flüssigen Mittel, die bisher der Abwasserentsorgung dienten;  \n\nb) die Schulden, die die bisherige Abwasserentsorgung betreffen;  \n\nc) die Bestände der Spezialfinanzierungen, die den Gemeinden nach \n\nAbzug des Beitrags gemäss Artikel 24a verbleiben. \n\n7 Den Gemeinden verbleiben:  \n\na) die flüssigen Mittel, die bisher der Abwasserentsorgung dienten;  \n\nb) die Schulden, die die bisherige Abwasserentsorgung betreffen;  \n\nc) die Bestände der Spezialfinanzierungen, die den Gemeinden nach \n\nAbzug des Beitrags gemäss Artikel 24a verbleiben. \n\nArtikel 24a Beitrag aus der Spezialfinanzierung Artikel 24a Beitrag aus der Spezialfinanzierung  \n1 Die Gemeinden leisten der «Abwasser Uri» aus ihren Spezialfinanzierun-\n\ngen einen Beitrag von insgesamt 35 Prozent der Summe der Beträge der \n\nSpezialfinanzierungen aller Gemeinden per 31. Dezember 2007. Massge-\n\nblich sind dabei nur Beiträge aus der Spezialfinanzierung der Einwohner-\n\ngemeinden, die einen Bezug zur Abwasserentsorgung aufweisen. \n\n1 Die Gemeinden leisten der «Abwasser Uri» aus ihren Spezialfinanzierun-\n\ngen einen Beitrag von insgesamt 35 Prozent der Summe der Beträge der \n\nSpezialfinanzierungen aller Gemeinden per 31. Dezember 2007. Massge-\n\nblich sind dabei nur Beiträge aus der Spezialfinanzierung der Einwohner-\n\ngemeinden, die einen Bezug zur Abwasserentsorgung aufweisen. \n2 Grundlage zur Bemessung der Beiträge nach Absatz 1 ist der Wert, der \n\nnach folgender Formel berechnet wird:  \n\n- Summe der Beträge der Spezialfinanzierungen aller Gemeinden \n\nper 31. Dezember 2007  \n\n- zuzüglich der Summe der nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe e er-\n\nrechneten nicht reduzierten Anlagewerte aller Gemeinden  \n\n2 Grundlage zur Bemessung der Beiträge nach Absatz 1 ist der Wert, der \n\nnach folgender Formel berechnet wird:  \n\n- Summe der Beträge der Spezialfinanzierungen aller Gemeinden \n\nper 31. Dezember 2007  \n\n- zuzüglich der Summe der nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe e er-\n\nrechneten nicht reduzierten Anlagewerte aller Gemeinden  \n\n\n\n 13 \n  \n\n  \n\n- abzüglich der Summe der Saldi der Buchwerte der Abwasseranla-\n\ngen aller Gemeinden per 31. Dezember 2007 \n\n- abzüglich der Summe der Saldi der Buchwerte der Abwasseranla-\n\ngen aller Gemeinden per 31. Dezember 2007 \n3 Grundlage für die Bemessung des Beitrags jeder Gemeinde ist der Wert, \n\nder nach folgender Formel berechnet wird:  \n\n- Betrag der Spezialfinanzierung per 31. Dezember 2007  \n\n- zuzüglich der nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe e errechneten, \n\nnicht reduzierten Anlagewerte der Gemeinde  \n\n- abzüglich des Saldos des Buchwerts der Abwasseranlagen der Ge-\n\nmeinde per 31. Dezember 2007  \n\n3 Grundlage für die Bemessung des Beitrags jeder Gemeinde ist der Wert, \n\nder nach folgender Formel berechnet wird:  \n\n- Betrag der Spezialfinanzierung per 31. Dezember 2007  \n\n- zuzüglich der nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe e errechneten, \n\nnicht reduzierten Anlagewerte der Gemeinde  \n\n- abzüglich des Saldos des Buchwerts der Abwasseranlagen der Ge-\n\nmeinde per 31. Dezember 2007  \n4 Der Beitrag aus der Spezialfinanzierung jeder Gemeinde bemisst sich \n\nnach folgender Formel:  \n\n- berechneter Wert nach Artikel 24a Absatz 1  \n\n- geteilt durch den berechneten Wert nach Artikel 24a Absatz 2  \n\n- multipliziert mit dem berechneten Wert nach Artikel 24a Absatz 3 \n\n4 Der Beitrag aus der Spezialfinanzierung jeder Gemeinde bemisst sich \n\nnach folgender Formel:  \n\n- berechneter Wert nach Artikel 24a Absatz 1  \n\n- geteilt durch den berechneten Wert nach Artikel 24a Absatz 2  \n\n- multipliziert mit dem berechneten Wert nach Artikel 24a Absatz 3 \n5 Der so errechnete Beitrag wird gemäss Artikel 24 Absatz 3a vom Anlage-\n\nwert abgezogen. \n\n5 Der so errechnete Beitrag wird gemäss Artikel 24 Absatz 3a vom Anlage-\n\nwert abgezogen. \n\nArtikel 25 Rechtsübergang Artikel 25 Rechtsübergang \n1 Auf den 1. Januar 2010 gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Gemein-\n\nden im Bereich der Abwasserentsorgung auf die «Abwasser Uri» über. \n\n1 Auf den 1. Januar 2010 gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Gemein-\n\nden im Bereich der Abwasserentsorgung auf die «Abwasser Uri» über. \n2 Die bisherigen Rechtsnormen der Gemeinden, die die Abwasserentsor-\n\ngung betreffen, gelten auf diesen Zeitpunkt als aufgehoben und die Ge-\n\nmeinden dürfen im Bereich der Abwasserentsorgung keine eigenen \n\nRechtsnormen mehr erlassen. \n\n2 Die bisherigen Rechtsnormen der Gemeinden, die die Abwasserentsor-\n\ngung betreffen, gelten auf diesen Zeitpunkt als aufgehoben und die Ge-\n\nmeinden dürfen im Bereich der Abwasserentsorgung keine eigenen \n\nRechtsnormen mehr erlassen. \n\n3. Abschnitt: Aufgaben und Verfahren 3. Abschnitt: Aufgaben und Verfahren \n\nArtikel 26 Aufgaben der «Abwasser Uri» Artikel 26 Aufgaben der «Abwasser Uri» \n\n1 Die «Abwasser Uri»:  \n\na) plant die Abwasseranlagen, indem sie generelle oder regionale \n\nEntwässerungspläne erstellt, die vom Regierungsrat zu genehmi-\n\ngen sind; \n\nb) baut Abwasseranlagen, wenn das zur Groberschliessung nötig ist;  \n\n1 Die «Abwasser Uri»:  \n\na) plant die Abwasseranlagen, indem sie generelle oder regionale \n\nEntwässerungspläne erstellt, die vom Regierungsrat zu genehmi-\n\ngen sind; \n\nb) baut Abwasseranlagen, wenn das zur Groberschliessung \n\n\n\n 14 \n  \n\n  \n\nc) betreibt und unterhält die Abwasseranlagen;  \n\nd) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen dazu übertragen. \n\nder Bauzonen oder zur Haupterschliessung von Weilerzonen ge-\n\nmäss kantonalem Richtplan nötig ist;  \n\nc) betreibt und unterhält ihre Abwasseranlagen;  \n\nd) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen dazu übertragen. \n2 Abwasseranlagen im Sinne von Absatz 1 sind:  \n\na) Abwasserreinigungsanlagen;  \n\nb) Versickerungsanlagen;  \n\nc) Sonderbauwerke wie Pumpstationen, Hochwasserentlastungsan-\n\nlagen, Regenbecken und Ölabscheider;  \n\nd) Leitungen für verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser. \n\n2 Abwasseranlagen im Sinne von Absatz 1 sind:  \n\na) Abwasserreinigungsanlagen;  \n\nb) Versickerungsanlagen;  \n\nc) Sonderbauwerke wie Pumpstationen, Hochwasserentlastungsan-\n\nlagen, Regenbecken und Ölabscheider;  \n\nd) Leitungen für verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser. \n3 Keine Abwasseranlagen sind Meliorationsanlagen und Oberflächenge-\n\nwässer, auch wenn sie eingedolt sind. \n\n3 Keine Abwasseranlagen sind Meliorationsanlagen und Oberflächenge-\n\nwässer, auch wenn sie eingedolt sind. \n4 Zur Groberschliessung im Sinne von Absatz 1 gehören Abwasseranlagen, \n\ndie die Bauzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen.  \n\n4 Zur Groberschliessung im Sinne von Absatz 1 gehören Abwasseranlagen, \n\ndie die Bauzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. \n\n Artikel 26a Begriffe \n\n 1 Zur Groberschliessung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 gehören Abwas-\n\nseranlagen, die die Bauzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen \n\nversorgen. \n\n 2 Zur Haupterschliessung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 gehören Abwas-\n\nseranlagen, die die Weilerzonen gemäss kantonalem Richtplan mit den \n\nhauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. \n\nArtikel 27 Übernahme von Abwasseranlagen Dritter Artikel 2727 Übernahme von Abwasseranlagen Dritter \n1 Die «Abwasser Uri» übernimmt zu Eigentum bestehende Abwasseranla-\n\ngen Dritter, wenn die «Abwasser Uri» die Übernahme als im öffentlichen \n\nInteresse geboten erachtet. Davon ausgenommen sind Abwasseranlagen \n\nder Nationalstrasse, der Kantonsstrassen und der Meliorationsgenossen-\n\nschaften. \n\n1 Die «Abwasser Uri» übernimmt zu Eigentum bestehende Abwasseranla-\n\ngen Dritter, wenn die «Abwasser Uri» die Übernahme als im öffentlichen \n\nInteresse geboten erachtet. Davon ausgenommen sind Abwasseranlagen \n\nder Nationalstrasse, der Kantonsstrassen und der Meliorationsgenossen-\n\nschaften. \n\n                                                           \n27 Fassung gemäss VA vom 13. Februar 2011; in Kraft gesetzt auf den 1. Dezember 2009 (AB vom 7. Januar 2011). \n\n\n\n 15 \n  \n\n  \n\n2 Zudem hat die «Abwasser Uri» jene von Dritten erstellte Abwasseran-\n\nlage zu übernehmen, wenn diese mit einer öffentlichen Abwasserreini-\n\ngungsanlage, Versickerungsanlage oder einem öffentlichen Gewässer ver-\n\nbunden ist und mehr als eine Liegenschaft erschliesst, sofern die bisherige \n\nEigentümerschaft das innert sechs Monaten seit der Fertigstellung dieser \n\nAnlage verlangt. \n\n2 Zudem hat die «Abwasser Uri» jene von Dritten erstellte Abwasseran-\n\nlage zu übernehmen, wenn diese mit einer öffentlichen Abwasserreini-\n\ngungsanlage, Versickerungsanlage oder einem öffentlichen Gewässer ver-\n\nbunden ist und mehr als eine Liegenschaft erschliesst, sofern die bisherige \n\nEigentümerschaft das innert sechs Monaten seit der Fertigstellung dieser \n\nAnlage verlangt. \n3 Die Übernahme von Abwasseranlagen Dritter erfolgt entschädigungslos. 3 Die Übernahme von Abwasseranlagen Dritter erfolgt entschädigungslos. \n\nArtikel 28 Befugnisse Artikel 28 Befugnisse \n\nDie «Abwasser Uri»:  \n\na) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der \n\nRegierungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im \n\nAmtsblatt zu veröffentlichen; \n\nb) hat in ihrem Aufgabenbereich das Recht der Ausschliesslichkeit; \n\nc) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Vorausset-\n\nzungen nach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung erfüllt \n\nsind; \n\nd) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur \n\nabschliessen; \n\ne) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen. \n\nDie «Abwasser Uri»:  \n\na) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der \n\nRegierungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im \n\nAmtsblatt zu veröffentlichen; \n\nb) hat in ihrem Aufgabenbereich das Recht der Ausschliesslichkeit; \n\nc) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Vorausset-\n\nzungen nach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung28 erfüllt \n\nsind; \n\nd) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur \n\nabschliessen; \n\ne) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen. \n\nArtikel 29  Pflichten Artikel 29  Pflichten \n\na) im Allgemeinen \n1 Die «Abwasser Uri» hat die Bauzonen mit Abwasseranlagen der Grober-\n\nschliessung zu erschliessen. Sie erlässt dazu in Absprache mit der betroffe-\n\nnen Gemeinde ein Erschliessungsprogramm. \n\n1 Die «Abwasser Uri» hat die Bauzonen und die Weilerzonen mit Abwas-\n\nseranlagen der Groberschliessung respektive der Haupterschliessung zu \n\nerschliessen. Sie erlässt dazu in Absprache mit der betroffenen Gemeinde \n\nein Erschliessungsprogramm. \n2 Sie hat die Abwasseranlagen der Gemeinden und Privaten, die nicht der \n\nGroberschliessung dienen, zu beaufsichtigen. \n\n2 Sie hat die Abwasseranlagen der Gemeinden und Privaten, die nicht der \n\nGroberschliessung und nicht der Haupterschiessung dienen, zu beaufsich-\n\ntigen. Dazu gehören die an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen \n\nAbwasseranlagen wie auch dezentrale Kleinkläranlagen. \n\n                                                           \n28 RB 3.3211 \n\n\n\n 16 \n  \n\n  \n\n Artikel 29a  b) im Bereich der dezentralen Kleinkläranlagen \n\n 1 Der Neubau und die Sanierung von dezentralen Kleinkläranlagen erfor-\n\ndern eine technische Prüfung durch die «Abwasser Uri».  \n\n 2 Die «Abwasser Uri» regelt die erforderlichen Bestimmungen zu dezent-\n\nralen Kleinkläranlagen in ihren Bau- und Betriebsvorschriften. \n\nArtikel 30 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\n a) Inhalt \n\nArtikel 30 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\na) Inhalt \n1 Beschlüsse über neue Ausgaben der «Abwasser Uri» von mehr als 10 \n\nMio. Franken unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vorher \n\ndürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflichtungen gegenüber Drit-\n\nten eingehen. \n\n1 Beschlüsse über neue Ausgaben der «Abwasser Uri» von mehr als 10 \n\nMio. Franken unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vorher \n\ndürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflichtungen gegenüber Drit-\n\nten eingehen. \n2 Folgende Beschlüsse der Organe der «Abwasser Uri» unterstehen der fa-\n\nkultativen Volksabstimmung:  \n\na) Rechtserlasse über Gebühren; \n\nb) neue Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken. Vor Ablauf der Refe-\n\nrendumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflich-\n\ntungen gegenüber Dritten eingehen; \n\nc) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen. \n\n2 Folgende Beschlüsse der Organe der «Abwasser Uri» unterstehen der fa-\n\nkultativen Volksabstimmung:  \n\na) Rechtserlasse über Gebühren; \n\nb) neue Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken. Vor Ablauf der Refe-\n\nrendumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflich-\n\ntungen gegenüber Dritten eingehen; \n\nc) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen. \n\nArtikel 31 b) Verfahren Artikel 31 b) Verfahren \n1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kan-\n\ntonsverfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Ab-\n\nstimmungen und die Volksrechte, soweit dieses Gesetz nichts anderes be-\n\nstimmt. Referendumsbegehren sind der «Abwasser Uri» einzureichen. \n\nDiese befindet mit einer anfechtbaren Verfügung über das Zustandekom-\n\nmen und die Gültigkeit des Referendumsbegehrens.  \n\n1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kan-\n\ntonsverfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Ab-\n\nstimmungen und die Volksrechte29 , soweit dieses Gesetz nichts anderes \n\nbestimmt. Referendumsbegehren sind der «Abwasser Uri» einzureichen. \n\nDiese befindet mit einer anfechtbaren Verfügung über das Zustandekom-\n\nmen und die Gültigkeit des Referendumsbegehrens. \n2 Die «Abwasser Uri» bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der \n\nGemeinden vor. \n\n2 Die «Abwasser Uri» bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der \n\nGemeinden vor. \n\n                                                           \n29 RB 2.1201 \n\n\n\n 17 \n  \n\n  \n\n3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über \n\nordentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwen-\n\nden. \n\n3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über \n\nordentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwen-\n\nden. \n4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache \n\nMehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, \n\nihr zustimmt. \n\n4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache \n\nMehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, \n\nihr zustimmt. \n\nArtikel 32 Gebühren Artikel 32 Gebühren \n\nDie «Abwasser Uri» erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende \n\nund verursachergerechte Gebühren. \n\nDie «Abwasser Uri» erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende \n\nund verursachergerechte Gebühren. \n\nArtikel 33 Steuern Artikel 33 Steuern \n\nDie «Abwasser Uri» ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemein-\n\nden erheben. \n\nDie «Abwasser Uri» ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemein-\n\nden erheben. \n\n4. Abschnitt: Leitungsrechte, private Abwasseranlagen und \n\nAbwassereinleitung \n\n4. Abschnitt: Leitungsrechte, private Abwasseranlagen und \n\n Abwassereinleitung \n\nArtikel 34  Leitungsrechte Artikel 34 Leitungsrechte \n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Durchlei-\n\ntung der Sammelleitungen unentgeltlich zu dulden. Entsteht dadurch \n\nmehr als geringfügiger Schaden, hat die «Abwasser Uri» eine entspre-\n\nchende Entschädigung zu leisten. \n\n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Durchlei-\n\ntung der Sammelleitungen unentgeltlich zu dulden. Entsteht dadurch \n\nmehr als geringfügiger Schaden, hat die «Abwasser Uri» eine entspre-\n\nchende Entschädigung zu leisten. \n2 Die «Abwasser Uri» ist Eigentümerin der Sammelleitungen. Sie kann die \n\nLeitungsrechte im Grundbuch als Personaldienstbarkeit eintragen lassen. \n\n2 Die «Abwasser Uri» ist Eigentümerin der Sammelleitungen. Sie kann die \n\nLeitungsrechte im Grundbuch als Personaldienstbarkeit eintragen lassen. \n\nArtikel 35 Private Abwasseranlagen Artikel 35 Private Abwasseranlagen \n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erstellen und unter-\n\nhalten die Abwasseranlagen, die nicht der Groberschliessung dienen. \n\nWenn sie diese Aufgabe vertraglich Dritten überbinden, bleiben sie der \n\n«Abwasser Uri» gegenüber dennoch verantwortlich.  \n\n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erstellen und unter-\n\nhalten die Abwasseranlagen, die nicht der Groberschliessung oder der \n\nHaupterschliessung dienen. Wenn sie diese Aufgabe vertraglich Dritten \n\nüberbinden, bleiben sie der «Abwasser Uri» gegenüber dennoch verant-\n\nwortlich. \n2 Die «Abwasser Uri» kann die Eigentümerinnen und Eigentümer privater \n\nAbwasseranlagen verpflichten, Mängel dieser Anlagen zu beheben. \n\n2 Die «Abwasser Uri» kann die Eigentümerinnen und Eigentümer privater \n\nAbwasseranlagen verpflichten, Mängel dieser Anlagen zu beheben. \n\n\n\n 18 \n  \n\n  \n\nArtikel 36 Abwassereinleitung Artikel 36 Abwassereinleitung \n1 Die Einleitung von Abwasser in eine Anlage der «Abwasser Uri» bedarf \n\neiner Bewilligung dieser Gesellschaft. \n\n1 Die Einleitung von Abwasser in eine Anlage der «Abwasser Uri» bedarf \n\neiner Bewilligung dieser Gesellschaft. \n2 Die «Abwasser Uri» kann die Vorbehandlung oder Reinigung von Abwas-\n\nser, das in ihre Anlagen eingeleitet wird, verlangen. \n\n2 Die «Abwasser Uri» kann die Vorbehandlung oder Reinigung von Abwas-\n\nser, das in ihre Anlagen eingeleitet wird, verlangen. \n3 Sie kann die Einleitung von sauberem Meteorabwasser in ihre Anlagen \n\nverweigern. \n\n3 Sie kann die Einleitung von sauberem Meteorabwasser in ihre Anlagen \n\nverweigern. \n\n \n\n \n\n5. Kapitel:  ABFÄLLE UND DEPONIEN 5. Kapitel: ABFÄLLE UND DEPONIEN \n\nArtikel 37  Abfallplanung  Artikel 37 Abfallplanung \n1 Der Regierungsrat erstellt eine Abfall- und Deponieplanung. Insbeson-\n\ndere ermittelt er den Bedarf an Abfallanlagen, um damit Überkapazitäten \n\nzu vermeiden. Die Abfall- und die Deponieplanung sind behördenverbind-\n\nlich. \n\n1 Der Regierungsrat erstellt eine Abfall- und Deponieplanung. Insbeson-\n\ndere ermittelt er den Bedarf an Abfallanlagen, um damit Überkapazitäten \n\nzu vermeiden. Die Abfall- und die Deponieplanung sind behördenverbind-\n\nlich. \n2 Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden \n\ndie Standorte der Abfallanlagen und Deponien. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden \n\ndie Standorte der Abfallanlagen und Deponien. \n3 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für die Verwertung und De-\n\nponierung von Aushubmaterial und mineralischen Bauabfällen. \n\n3 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für die Verwertung und De-\n\nponierung von Aushubmaterial und mineralischen Bauabfällen. \n4 Die zuständige Direktion kann für Abfallanlagen Einzugsgebiete festlegen \n\nund Abfälle bestimmten Anlagen zuweisen. \n\n4 Die zuständige Direktion30 kann für Abfallanlagen Einzugsgebiete festle-\n\ngen und Abfälle bestimmten Anlagen zuweisen. \n5 Der Bau und der Betrieb von Plätzen und Anlagen für die Entsorgung, die \n\nAufbereitung oder die Zwischenlagerung von Abfällen bedürfen einer Be-\n\nwilligung des zuständigen Amts. \n\n5 Der Bau und der Betrieb von Plätzen und Anlagen für die Entsorgung, die \n\nAufbereitung oder die Zwischenlagerung von Abfällen bedürfen einer Be-\n\nwilligung des zuständigen Amts31. \n\n Artikel 37a Abfallvermeidung \n\n 1 Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen in ei-\n\nnem Reglement festlegen. \n\n                                                           \n30 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n31 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 19 \n  \n\n  \n\n 2 Er kann namentlich Verkaufsgeschäfte zur Rücknahme und getrennter \n\nSammlung von überflüssigem Verpackungsmaterial verpflichten. \n\n \n\n \n\n6. Kapitel: SIEDLUNGSABFÄLLE 6. Kapitel: SIEDLUNGSABFÄLLE \n\n1. Abschnitt:  Aktiengesellschaft 1. Abschnitt: Aktiengesellschaft \n\nArtikel 38 Pflicht zur Gründung Artikel 38 Pflicht zur Gründung \n1 Die Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abfallentsor-\n\ngung eine Aktiengesellschaft als kantonal öffentlich-rechtliche Körper-\n\nschaft nach diesem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am \n\nTage der Gründung mit der übereinstimmenden Begründungserklärung al-\n\nler Einwohnergemeinden. \n\n1 Die Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abfallentsor-\n\ngung eine Aktiengesellschaft als kantonal öffentlich-rechtliche Körper-\n\nschaft nach diesem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am \n\nTage der Gründung mit der übereinstimmenden Begründungserklärung al-\n\nler Einwohnergemeinden. \n\nArtikel 39 Firma, Sitz und Handelsregister Artikel 39 Firma, Sitz und Handelsregister \n1 Die Aktiengesellschaft für die Abfallbewirtschaftung trägt die Firma \n\n«Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)». \n\n1 Die Aktiengesellschaft für die Abfallbewirtschaftung trägt die Firma \n\n«Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)». \n2 Sie hat ihren Sitz in Attinghausen und ist nicht im Handelsregister einge-\n\ntragen. \n\n2 Sie hat ihren Sitz in Attinghausen und ist nicht im Handelsregister einge-\n\ntragen. \n\nArtikel 40 Zweck Artikel 40 Zweck \n1 Die ZAKU stellt im ganzen Kanton die Entsorgung der Siedlungsabfälle si-\n\ncher. Sie ist nicht gewinnorientiert. \n\n1 Die ZAKU stellt im ganzen Kanton die Entsorgung der Siedlungsabfälle si-\n\ncher. Sie ist nicht gewinnorientiert. \n\nArtikel 41 Kapital und Aktien Artikel 41 Kapital und Aktien  \n\nDas Aktienkapital der ZAKU beträgt 10 Mio. Franken und ist eingeteilt in \n\neine Million Aktien im Nominalwert von 10.– Franken, die auf den Namen \n\nlauten und voll einbezahlt sind. \n\nDas Aktienkapital der ZAKU beträgt 10 Mio. Franken und ist eingeteilt in \n\neine Million Aktien im Nominalwert von 10.– Franken, die auf den Namen \n\nlauten und voll einbezahlt sind. \n\nArtikel 42 Organisation Artikel 42 Organisation \n1 Die ZAKU hat als Organe die Generalversammlung, den Verwaltungsrat \n\nund die Revisionsstelle. \n\n1 Die ZAKU hat als Organe die Generalversammlung, den Verwaltungsrat \n\nund die Revisionsstelle. \n2 Der Landrat regelt Einzelheiten der ZAKU in einer Verordnung, nament-\n\nlich:  \n\na) die Befugnisse der Organe;  \n\n2 Der Landrat regelt Einzelheiten der ZAKU in einer Verordnung, nament-\n\nlich:  \n\na) die Befugnisse der Organe;  \n\n\n\n 20 \n  \n\n  \n\nb) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden;  \n\nc) die Art der Bekanntmachung. \n\nb) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden;  \n\nc) die Art der Bekanntmachung. \n3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeinde-\n\nversammlung die Person, die die Gemeinde an der Generalversammlung \n\nvertritt. \n\n3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeinde-\n\nversammlung die Person, die die Gemeinde an der Generalversammlung \n\nvertritt. \n\n2. Abschnitt: Gründung der Aktiengesellschaft 2. Abschnitt: Gründung der Aktiengesellschaft \n\nArtikel 43 Gründung und Aktienliberierung Artikel 43 Gründung und Aktienliberierung \n1 Gründerinnen der ZAKU sind die Einwohnergemeinden des Kantons Uri. \n\nSie zeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in der Verord-\n\nnung zu diesem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. \n\n1 Gründerinnen der ZAKU sind die Einwohnergemeinden des Kantons Uri. \n\nSie zeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in der Verord-\n\nnung zu diesem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. \n2 Die Gemeinden bezahlen den Nominalwert von 10.– Franken zuzüglich \nallfälliger Stempelsteuer mittels Sacheinlage ein.  \n\n2 Die Gemeinden bezahlen den Nominalwert von 10.– Franken zuzüglich \n\nallfälliger Stempelsteuer mittels Sacheinlage ein. \n3 Als Sacheinlage dienen den 19 Verbandsgemeinden die Vermögenswerte \ndes Zweckverbands Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri. Soweit der Ak-\ntienüberschuss das Aktienkapital übersteigt, gilt er als Agio.  \n\n3 Als Sacheinlage dienen den 19 Verbandsgemeinden die Vermögenswerte \n\ndes Zweckverbands Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri. Soweit der Ak-\n\ntienüberschuss das Aktienkapital übersteigt, gilt er als Agio. \n4 Die Gemeinde Seelisberg bezahlt ihren Anteil bar ein oder schuldet die-\nsen der ZAKU im Rahmen einer separaten Vereinbarung. Der Anteil von \nSeelisberg errechnet sich nach dem Ertragswert, der auf der Grundlage \nder drei letzten Jahresrechnungen (2003, 2004, 2005) des Zweckverbands \nAbfallbewirtschaftung im Kanton Uri zu ermitteln ist, wobei der Kapitali-\nsierungssatz 7 Prozent beträgt. Dieser Ertragswert ist durch die Einwoh-\nnerzahl des ganzen Kantons Uri zu teilen und mit derjenigen der Ge-\nmeinde Seelisberg zu multiplizieren. Es gelten die Bevölkerungszahlen am \n1. Januar 2006.  \n\n4 Die Gemeinde Seelisberg bezahlt ihren Anteil bar ein oder schuldet die-\n\nsen der ZAKU im Rahmen einer separaten Vereinbarung. Der Anteil von \n\nSeelisberg errechnet sich nach dem Ertragswert, der auf der Grundlage \n\nder drei letzten Jahresrechnungen (2003, 2004, 2005) des Zweckverbands \n\nAbfallbewirtschaftung im Kanton Uri zu ermitteln ist, wobei der Kapitali-\n\nsierungssatz 7 Prozent beträgt. Dieser Ertragswert ist durch die Einwoh-\n\nnerzahl des ganzen Kantons Uri zu teilen und mit derjenigen der Ge-\n\nmeinde Seelisberg zu multiplizieren. Es gelten die Bevölkerungszahlen am \n\n1. Januar 2006. \n5 Die Gründerinnen wählen den ersten Verwaltungsrat und die Revisions-\nstelle.  \n\n5 Die Gründerinnen wählen den ersten Verwaltungsrat und die Revisions-\n\nstelle. \n\nArtikel 44 Sacheinlage  Artikel 44 Sacheinlage \n1 Die ZAKU übernimmt zum Zeitpunkt ihrer Gründung mit einem Sachein-\nlagevertrag, der keiner Bestätigung der Revisionsstelle bedarf, vom \nZweckverband Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri:  \n\na) dessen Aktiven und Passiven;  \n\n1 Die ZAKU übernimmt zum Zeitpunkt ihrer Gründung mit einem Sachein-\nlagevertrag, der keiner Bestätigung der Revisionsstelle bedarf, vom \nZweckverband Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri:  \n\na) dessen Aktiven und Passiven;  \n\n\n\n 21 \n  \n\n  \n\nb) alle Vertragsverhältnisse, die der Zweckverband Abfallbewirt-\n\nschaftung Kanton Uri eingegangen ist;  \n\nc) alle Vertragsverhältnisse, die die Gemeinde Seelisberg mit dem \n\nKehrichtverwertungs- Verband Nidwalden (KVV NW) und dem \n\nZweckverband Kehrichtbeseitigung Obwalden (ZVK OW) hinsicht-\n\nlich der Entsorgung von Siedlungsabfällen der Gemeinde Seelis-\n\nberg eingegangen ist.  \n\nb) alle Vertragsverhältnisse, die der Zweckverband Abfallbewirt-\n\nschaftung Kanton Uri eingegangen ist;  \n\nc) alle Vertragsverhältnisse, die die Gemeinde Seelisberg mit dem \n\nKehrichtverwertungs- Verband Nidwalden (KVV NW) und dem \n\nZweckverband Kehrichtbeseitigung Obwalden (ZVK OW) hinsicht-\n\nlich der Entsorgung von Siedlungsabfällen der Gemeinde Seelis-\n\nberg eingegangen ist. \n2 Erfasst die Sacheinlage Grundstücke, erfordert der Eigentumsübergang \ndie öffentliche Beurkundung und den Eintrag ins Grundbuch.  \n\n2 Erfasst die Sacheinlage Grundstücke, erfordert der Eigentumsübergang \n\ndie öffentliche Beurkundung und den Eintrag ins Grundbuch. \n\nArtikel 45  Rechtsübertragung und Liquidation des \n\n Zweckverbands  \n\nArtikel 45  Rechtsübertragung und Liquidation des \n\n Zweckverbands \n\n1 Mit der Gründung der ZAKU gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Ge-\n\nmeinden im Bereich der Abfallentsorgung auf diese über.  \n\n1 Mit der Gründung der ZAKU gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Ge-\n\nmeinden im Bereich der Abfallentsorgung auf diese über. \n\n2 Die bisherigen Rechtsnormen des Zweckverbands Abfallbewirtschaftung \n\nim Kanton Uri gelten auf den Zeitpunkt der Gründung als aufgehoben. Der \n\nZweckverband Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri wird zum Zeitpunkt \n\nder Gründung der ZAKU liquidiert.  \n\n2 Die bisherigen Rechtsnormen des Zweckverbands Abfallbewirtschaftung \n\nim Kanton Uri gelten auf den Zeitpunkt der Gründung als aufgehoben. Der \n\nZweckverband Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri wird zum Zeitpunkt \n\nder Gründung der ZAKU liquidiert. \n\n3. Abschnitt: Aufgaben und Verfahren 3. Abschnitt: Aufgaben und Verfahren \n\nArtikel 46 Aufgaben Artikel 46 Aufgaben \n1 Die ZAKU sorgt dafür, dass im ganzen Kanton Siedlungsabfälle, Gartenab-\n\nfälle, organische Abfälle aus Gewerbebetrieben und Abfälle, deren Inha-\n\nberin oder Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, \n\nvorschriftsgemäss entsorgt werden.  \n\n1 Die ZAKU sorgt dafür, dass im ganzen Kanton Siedlungsabfälle, Gartenab-\n\nfälle, organische Abfälle aus Gewerbebetrieben und Abfälle, deren Inha-\n\nberin oder Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, \n\nvorschriftsgemäss entsorgt werden. \n\n2\n Sie erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausführungs-\n\nbestimmungen dazu übertragen.  \n\n2\n Sie erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausführungs-\n\nbestimmungen dazu übertragen. \n\nArtikel 47 Befugnisse  Artikel 47 Befugnisse \n\nDie ZAKU:  \n\na) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der \n\nRegierungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im \n\nAmtsblatt zu veröffentlichen;  \n\nDie ZAKU:  \n\na) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der \n\nRegierungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im \n\nAmtsblatt zu veröffentlichen;  \n\n\n\n 22 \n  \n\n  \n\nb) hat das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle, einschliesslich \n\nder Siedlungsabfälle aus Gewerbebetrieben, zu entsorgen;  \n\nc) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Vorausset-\n\nzungen nach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung erfüllt \n\nsind;  \n\nd) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur \n\nabschliessen;  \n\ne) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen. \n\nb) hat das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle, einschliesslich der \n\nSiedlungsabfälle aus Gewerbebetrieben, zu entsorgen;  \n\nc) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Vorausset-\n\nzungen nach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung32 erfüllt \n\nsind;  \n\nd) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur \n\nabschliessen; \n\ne) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen. \n\nArtikel 48 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\n a) Inhalt \n\nArtikel 48 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\n a) Inhalt \n1 Beschlüsse über neue Ausgaben der ZAKU von mehr als 10 Mio. Franken \nunterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vorher dürfen die Or-\ngane der Gesellschaft keine Verpflichtungen Dritten gegenüber eingehen. \n\n1 Beschlüsse über neue Ausgaben der ZAKU von mehr als 10 Mio. Franken \n\nunterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vorher dürfen die Or-\n\ngane der Gesellschaft keine Verpflichtungen Dritten gegenüber eingehen. \n2 Folgende Beschlüsse der Organe der ZAKU unterstehen der fakultativen \nVolksabstimmung:  \n\na) Rechtserlasse über Gebühren;  \n\nb) neue Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken; vor Ablauf der Refe-\n\nrendumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflich-\n\ntungen gegenüber Dritten eingehen;  \n\nc) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen. \n\n2 Folgende Beschlüsse der Organe der ZAKU unterstehen der fakultativen \nVolksabstimmung:  \n\na) Rechtserlasse über Gebühren;  \n\nb) neue Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken; vor Ablauf der Refe-\n\nrendumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflich-\n\ntungen gegenüber Dritten eingehen; \n\nc) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen. \n\nArtikel 49 b) Verfahren Artikel 49 b) Verfahren \n1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kan-\n\ntonsverfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Ab-\n\nstimmungen und die Volksrechte, soweit dieses Gesetz nichts anderes be-\n\nstimmt. Referendumsbegehren sind der ZAKU einzureichen. Diese befin-\n\ndet mit einer anfechtbaren Verfügung über das Zustandekommen und die \n\nGültigkeit des Referendumsbegehrens. \n\n1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kan-\n\ntonsverfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Ab-\n\nstimmungen und die Volksrechte33, soweit dieses Gesetz nichts anderes \n\nbestimmt. Referendumsbegehren sind der ZAKU einzureichen. Diese be-\n\nfindet mit einer anfechtbaren Verfügung über das Zustandekommen und \n\ndie Gültigkeit des Referendumsbegehrens. \n\n                                                           \n32 RB 3.3211 \n33 RB 2.1201 \n\n\n\n 23 \n  \n\n  \n\n2 Die ZAKU bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der Gemein-\n\nden vor. \n\n2 Die ZAKU bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der Gemein-\n\nden vor. \n3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über \n\nordentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwen-\n\nden. \n\n3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über \n\nordentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwen-\n\nden. \n4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache \n\nMehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, \n\nihr zustimmt. \n\n4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache \n\nMehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, \n\nihr zustimmt. \n\nArtikel 50 Gebühren Artikel 50 Gebühren \n\nDie ZAKU erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende und verursa-\n\nchergerechte Gebühren. \n\nDie ZAKU erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende und verursa-\n\nchergerechte Gebühren. \n\nArtikel 51 Steuern Artikel 51 Steuern \n\nDie ZAKU ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemeinden erhe-\n\nben. \n\nDie ZAKU ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemeinden erhe-\n\nben. \n\n4. Abschnitt: Treibgut in Stauanlagen und auf Seen 4. Abschnitt: Treibgut in Stauanlagen und auf Seen \n\nArtikel 52 Treibgut in Stauanlagen und auf Seen Artikel 52 Treibgut in Stauanlagen und auf Seen \n1 Die Inhaberin oder der Inhaber des Werks hat Treibgut innerhalb von \n\nStauanlagen oder bei Wasserentnahmestellen zu beseitigen. \n\n1 Die Inhaberin oder der Inhaber des Werks hat Treibgut innerhalb von \n\nStauanlagen oder bei Wasserentnahmestellen zu beseitigen. \n2 Treibgut ausserhalb von Stauanlagen oder Wasserentnahmestellen und \n\nauf Seen beseitigt die jeweilige Gewässereigentümerin oder der jeweilige \n\nGewässereigentümer. \n\n2 Treibgut ausserhalb von Stauanlagen oder Wasserentnahmestellen und \n\nauf Seen beseitigt die jeweilige Gewässereigentümerin oder der jeweilige \n\nGewässereigentümer. \n\n \n\n \n\n7. Kapitel:  AUSFÜHRUNG WEITEREN BUNDESRECHTS \n\n  IM UMWELTBEREICH \n\n7.  Kapitel:  REGELUNG WEITERER UMWELTBEREICHE  \n\n  WEITEREN BUNDESRECHTS IM UMWELTBEREICH \n\n1. Abschnitt: Trinkwasserversorgung in Notlagen  1. Abschnitt: Wasserversorgung in Notlagen \n\n Artikel 53 Zuständigkeit des Kantons  \n\n 1 Der Regierungsrat legt die Strategie für die Wasserversorgung im Kanton \n\nUri fest und genehmigt die generelle Wasserversorgungsplanung der Ge-\n\nmeinden. \n\n\n\n 24 \n  \n\n  \n\n 2 In der Strategie nach Absatz 1 zeigt der Regierungsrat auf, wie eine aus-\n\nreichende und einwandfreie Wasserversorgung im Kanton Uri langfristig \n\nsicherzustellen ist.  \n\n 3 Das zuständige Amt34: \n\na) sorgt für die Umsetzung der Strategie nach Absatz 1; \n\nb) berät und unterstützt die Gemeinden bei deren Aufgabenerfül-\n\nlung;  \n\nc) stellt Arbeitshilfen zur Wasserversorgung zur Verfügung; \n\nd) stellt die übergeordneten hydrogeologischen Grundlagen für die \n\nWasserbeschaffung bereit. \n\n Artikel 53a Zuständigkeit der Gemeinden  \n\n 1 Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Trink- und Brauch-\n\nwasser ist Aufgabe der Gemeinden, die sie selber erbringt oder durch \n\nDritte erbringen lässt. \n\n  2 Die Aufgabe gemäss Absatz 1 beschränkt sich innerhalb der Gemeinde \n\nauf: \n\na) Bauzonen; \n\nb) Weilerzonen; \n\nc) Gebiete, welche von öffentlich-rechtlich organisierten Körper-\n\nschaften mit Trink- und Brauchwasser versorgt werden; \n\n 3 Im Rahmen der Wasserversorgungsplanung können die Gemeinden: \n\na) in begründeten Fällen Gebiete, welche von öffentlich-rechtlich or-\n\nganisierten Körperschaften mit Trink- und Brauchwasser versorgt \n\nwerden, aus ihrem Zuständigkeitsgebiet ausschliessen; \n\nb) weitere, selbst gewählte Gebiete in ihre Zuständigkeit aufneh-\n\nmen. \n\n 4 Sie sorgen dafür, dass die Wasserversorgungen langfristig kostendeckend \n\nfinanziert sind. \n\n                                                           \n34 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n 25 \n  \n\n  \n\n Artikel 53b Generelle Wasserversorgungsplanung \n\n 1 Die Gemeinden erstellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zusammen mit \n\nder Nutzungsplanung eine generelle Wasserversorgungsplanung und \n\nüberprüfen diese mindesten alle zehn Jahre.  \n\n 2 Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, welche Mindestanfor-\n\nderungen die generelle Wasserversorgungsplanung zu erfüllen hat. Er be-\n\nrücksichtigt dabei die Empfehlungen des schweizerischen Vereins des Gas- \n\nund Wasserfachs (SVGW). \n\n 3 Zwei oder mehrere Gemeinden können eine gemeinsame generelle Was-\n\nserversorgungsplanung erstellen. \n\n Artikel 53c Kantonsbeiträge \n\n 1 An die fachgerechte Erarbeitung und Änderung der generellen Wasser-\n\nversorgungsplanung leistet der Kanton den Gemeinden 70 Prozent der \n\nPlanungskosten. \n\n 2 Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, was zu den massgebli-\n\nchen Planungskosten zu zählen ist. \n\n 3 Die Gemeinde hat den Vorgehensplan und das Beitragsgesuch vorgängig \n\nder zuständigen Direktion35 zu unterbreiten. \n\nArtikel 53 Zuständigkeiten Artikel 53d Zuständigkeiten Trinkwasserversorgung in schweren \n\n Mangellagen \n1 Das zuständige Amt erstellt Inventare über Wasserversorgungsanlagen, \n\nGrundwasservorkommen und Quellen, die sich für Trinkwasserversorgung \n\nin Notlagen eignen. \n\n1 Das zuständige Amt36 erstellt Inventare und digitale Karten der Wasser-\n\nversorgungsanlagen, Grundwasservorkommen und Quellen, die sich für \n\ndie Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen eignen. \n\n 2 Die Wasserversorgungen führen nach Vorgabe des Kantons die elektroni-\n\nschen Inventare ihrer Wasserversorgungsanlagen. \n\n                                                           \n35 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n36 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 26 \n  \n\n  \n\n2 Es erarbeitet ein Konzept für den Vollzug der Verordnung über die Si-\n\ncherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen. Der Regierungsrat \n\ngenehmigt das Konzept und bestimmt die Organisation der Trinkwasser-\n\nversorgung in Notlagen.  \n\n3 Der Regierungsrat erlässt ein Konzept für den Vollzug der Verordnung \n\nüber die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangella-\n\ngen37 und bestimmt die damit verbundene Organisation. \n\n3 Gestützt auf das Konzept nach Absatz 2 und im Rahmen des Bundes-\n\nrechts vollziehen die Gemeinden Inhaberinnen und Inhaber von Wasser-\n\nversorgungsanlagen die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwas-\n\nserversorgung in Notlagen.  \n\n4 Gestützt auf das Konzept nach Absatz 3 und im Rahmen des Bundes-\n\nrechts vollziehen die Inhaberinnen und Inhaber von Wasserversorgungs-\n\nanlagen die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversor-\n\ngung in Notlagen schweren Mangellagen38.  \n 5 Die Gemeinden sorgen innerhalb ihres Gemeindegebiets für die Koordi-\n\nnation des Vollzugs. \n\n4 Das Laboratorium der Urkantone informiert das zuständige Amt, wenn \n\nes bei Kontrollen oder Wasseranalysen Beeinträchtigungen des Wassers \n\noder Gefährdungen der Umwelt feststellt. \n\n6 Das Laboratorium der Urkantone informiert das zuständige Amt39, wenn \n\nes bei Kontrollen oder Wasseranalysen Beeinträchtigungen des Wassers \n\noder Gefährdungen der Umwelt feststellt. \n\n2. Abschnitt: Belastete Standorte und Altlasten  2. Abschnitt: Belastete Standorte und Altlasten \n\nArtikel 54 Kataster der belasteten Standorte Artikel 54 Kataster der belasteten Standorte \n1 Das zuständige Amt erstellt und führt den Kataster der belasteten Stand-\n\norte. \n\n1 Das zuständige Amt40 erstellt und führt den Kataster der belasteten \n\nStandorte. \n2 Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich zugänglich. 2 Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich zugänglich. \n 3 Das zuständige Amt41 beurteilt die Überwachung- und Sanierungsbedürf-\n\ntigkeit der belasteten Standorte sowie die Ziele und Dringlichkeiten der \n\nVoruntersuchungen und Sanierungen. Es legt die Untersuchungs-, Über-\n\nwachungs- und Sanierungsmassnahmen fest. \n\n                                                           \n37 SR 531.32 \n38 SR 531.32 \n39 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n40 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n41 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 27 \n  \n\n  \n\n3. Abschnitt Boden 3. Abschnitt Boden \n\nArtikel 55 Bodenschutz Artikel 55 Bodenschutz \n1 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für den sachgerechten Um-\n\ngang mit dem gewachsenen unbelasteten und belasteten Boden, insbe-\n\nsondere für das Ausheben, Zwischenlagern und Wiedereinbringen, für \n\nTerrainveränderungen und zur Vermeidung von Bodenerosionen. \n\n1 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für den sachgerechten Um-\n\ngang mit dem gewachsenen unbelasteten und belasteten Boden, insbe-\n\nsondere für das Ausheben Abtragen, Zwischenlagern und Wiedereinbrin-\n\ngen, für Terrainveränderungen und zur Vermeidung von Bodenerosionen. \n2 Er ordnet bei einer Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit durch Erosion \n\ndie notwendigen Massnahmen an. \n\n2 Steht fest oder ist zu erwarten, dass in bestimmten Gebieten Belastun-\n\ngen des Bodens die Bodenfruchtbarkeit gefährden, überwacht das zustän-\n\ndige Amt42 die Bodenbelastung und führt einen Kataster mit nachweisli-\n\nchen oder erwarteten Bodenbelastungen. \n\n 3 Gefährdet eine chemische, biologische oder physikalische Bodenbelas-\n\ntung Menschen, Tiere oder Pflanzen, ordnet das zuständige Amt43 die not-\n\nwendigen Massnahmen an. \n\n4. Abschnitt: Störfallvorsorge und Schadenwehr 4. Abschnitt Störfallvorsorge und Schadenwehr Schadendienst \n\nArtikel 56 Störfallvorsorge Artikel 56 Störfallvorsorge \n\nDas zuständige Amt kann bei einem drohenden oder bereits eingetrete-\n\nnen Schadenfall Sofortmassnahmen anordnen, um einen Schadenfall zu \n\nvermeiden oder das Ausmass eines Schadenfalls einzudämmen. \n\n1 Das zuständige Amt44 kann bei einem drohenden oder bereits eingetre-\n\ntenen Schadenfall Sofortmassnahmen anordnen, um einen Schadenfall zu \n\nvermeiden oder das Ausmass eines Schadenfalls einzudämmen. \n\n 2 Es unterstützt die Einsatzkräfte der Notfallorganisationen bei der Bewäl-\n\ntigung von Umweltschadenereignissen. Es betreibt dazu einen Bereit-\n\nschaftsdienst. \n\n 3 Der Regierungsrat ordnet das Nähere zum Bereitschaftsdienst in einem \n\nReglement. \n\n                                                           \n42 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n43 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n44 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 28 \n  \n\n  \n\n Artikel 56a Risikobeurteilung  \n\n 1 Betriebe und Anlagen, die der Störfallverordnung45 unterstehen, müssen \n\ndem zuständigen Amt46 einen Kurzbericht einreichen. \n\n 2 Das zuständige Amt47 verfügt bei Bedarf nach den Vorgaben der Störfall-\n\nverordnung die Erstellung einer Risikoermittlung. \n\n 3 Es ordnet zusätzlich erforderliche Massnahmen an, wenn das Risiko als \n\nnicht tragbar beurteilt wird. \n\nArtikel 57 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten \n\n a) im Allgemeinen \n\nArtikel 57 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten \n\n a) im Allgemeinen \n1 Der ZAKU richtet die notwendigen Sammelstellen für wassergefähr-\n\ndende Flüssigkeiten ein, betreibt diese und sorgt für die unschädliche Ver-\n\nwertung und Beseitigung solcher Flüssigkeiten. \n\n1 Der ZAKU richtet die notwendigen Sammelstellen für wassergefähr-\n\ndende Flüssigkeiten48 ein, betreibt diese und sorgt für die unschädliche \n\nVerwertung und Beseitigung solcher Flüssigkeiten. \n2 Das zuständige Amt hat Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten \n\noder Betriebsstätten mit solchen Anlagen zu bewilligen und deren Anpas-\n\nsung oder Ausserbetriebnahme zu verfügen. Sie führt einen Kataster der \n\nAnlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und sorgt dafür, dass \n\ndiese Anlagen mit Tankvignetten versehen werden, wenn sie sich in vor-\n\nschriftsgemässem Zustand befinden. \n\n2 Das zuständige Amt49 hat Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten \n\noder Betriebsstätten mit solchen Anlagen zu bewilligen und deren Anpas-\n\nsung oder Ausserbetriebnahme zu verfügen. Es Sie führt einen Kataster \n\nder Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und sorgt dafür, dass \n\ndiese Anlagen mit Tankvignetten versehen werden, wenn sie sich in vor-\n\nschriftsgemässem Zustand befinden. \n\nArtikel 58 b) Tankvignetten Artikel 58 b) Tankvignetten \n1 Bewilligungspflichtige Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden \n\nFlüssigkeiten sind mit einer zeitlich befristeten Tankvignette zu versehen. \n\n1 Bewilligungspflichtige Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden \n\nFlüssigkeiten sind mit einer zeitlich befristeten Tankvignette zu versehen. \n2 Anlagen ohne gültige Tankvignette oder solche mit offensichtlichen \n\nMängeln dürfen nicht mehr befüllt und betrieben werden. \n\n2 Anlagen ohne gültige Tankvignette oder solche mit offensichtlichen \n\nMängeln dürfen nicht mehr befüllt und betrieben werden. \n\n                                                           \n45 SR 814.012 \n46 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n47 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n48 SR 814.201 \n49 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 29 \n  \n\n  \n\n3 Wer wassergefährdende Flüssigkeiten liefert, ist verpflichtet, das zustän-\n\ndige Amt zu informieren, sobald sie oder er mangelhafte Anlagen oder \n\nsolche ohne gültige Tankvignette feststellt. \n\n3 Wer wassergefährdende Flüssigkeiten liefert, ist verpflichtet, das zustän-\n\ndige Amt50 zu informieren, sobald sie oder er mangelhafte Anlagen oder \n\nsolche ohne gültige Tankvignette feststellt. \n\nArtikel 59 Gefahrengutbeauftragte Artikel 59 Gefahrengutbeauftragte \n\n1 Die zuständigen Amtsstellen sorgen für den Vollzug der Gefahrgutbeauf-\n\ntragtenverordnung. \n\n1 Die zuständigen Amtsstellen51 sorgen für den Vollzug der Gefahrgutbe-\n\nauftragtenverordnung52. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufgabenteilung zwischen den zuständi-\n\ngen Amtsstellen. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufgabenteilung zwischen den zuständi-\n\ngen Amtsstellen53. \n\n5. Abschnitt: Luft 5. Abschnitt: Luft \n\nArtikel 60 Allgemeine Zuständigkeiten Artikel 60 Allgemeine Zuständigkeiten \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Luftreinhalte-Verordnung bei Bauten und \n\nAnlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz \n\noder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Luftreinhalte-Verordnung54 bei Bauten \n\nund Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Ge-\n\nsetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. \n2 Das zuständige Amt vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei Bauten \n\nund Anlagen von Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in In-\n\ndustrie, Gewerbe und Handel unterstellt sind. \n\n2 Das zuständige Amt55 vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung56 bei Bauten \n\nund Anlagen von Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in In-\n\ndustrie, Gewerbe und Handel57 unterstellt sind. \n3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Ver-\n\nkehrsanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht die \n\nLuftreinhalte-Verordnung. \n\n3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Ver-\n\nkehrsanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht die \n\nLuftreinhalte-Verordnung58. \n4 Das zuständige Amt erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleich-\n\nterungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n4 Das zuständige Amt59 erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Er-\n\nleichterungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n                                                           \n50 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n51 Amt für Kantonspolizei und Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n52 SR 741.622 \n53 Amt für Kantonspolizei und Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n54 SR 814.318.142.1 \n55 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n56 SR 814.318.142.1 \n57 SR 822.11 \n58 SR 814.318.142.1 \n59 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 30 \n  \n\n  \n\n5 Die zuständige Direktion kann Weisungen über die Kontrolle, die Mes-\n\nsungen, die Katasterführung und die Zusammenarbeit im Bereich des \n\nVollzugs der Luftreinhalte-Verordnung erlassen. \n\n5 Die zuständige Direktion60 kann Weisungen über die Kontrolle, die Mes-\n\nsungen, die Katasterführung und die Zusammenarbeit im Bereich des Voll-\n\nzugs der Luftreinhalte-Verordnung61 erlassen. \n\nArtikel 61 Besondere Zuständigkeiten \n\n a) Kontrolle der Feuerungsanlagen \n\nArtikel 61 Besondere Zuständigkeiten \n\n a) Kontrolle der Feuerungsanlagen \n1 Das zuständige Amt richtet eine wirksame Kontrolle der Feuerungsanla-\n\ngen ein. Sie führt einen Kataster für Öl-, Gas- und Holzfeuerungen. Die \n\nFeuerungskontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchge-\n\nführt werden. \n\n1 Das zuständige Amt62 richtet eine wirksame Kontrolle der Feuerungsan-\n\nlagen ein. Sie führt einen Kataster für Öl-, Gas- und Holzfeuerungen. Die \n\nFeuerungskontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchge-\n\nführt werden. \n2 Die Kosten der Kontrolle der Feuerungsanlagen sind durch die Anlagebe-\n\ntreiber zu tragen. Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mit \n\neiner kantonal einheitlichen Gebührenvignette erhoben. Das zuständige \n\nAmt regelt die Einzelheiten. \n\n2 Die Kosten der Kontrolle der Feuerungsanlagen sind durch die Anlagebe-\n\ntreiber zu tragen. Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mit \n\neiner kantonal einheitlichen Gebührenvignette erhoben. Das zuständige \n\nAmt63 regelt die Einzelheiten. \n\nArtikel 62 b) Abfallverbrennung im Freien Artikel 62 b) Abfallverbrennung im Freien \n1 Die Gemeinden vollziehen das Verbot der Abfallverbrennung in den Feu-\n\nerungsanlagen und im Freien. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen das Verbot der Abfallverbrennung in den Feu-\n\nerungsanlagen und im Freien. \n2 Die zuständige Direktion kann für bestimmte Gebiete das Verbrennen im \n\nFreien einschränken oder verbieten, wenn übermässige Immissionen zu \n\nerwarten sind. \n\n2 Die zuständige Direktion64 kann für bestimmte Gebiete das Verbrennen \n\nim Freien einschränken oder verbieten, wenn übermässige Immissionen \n\nzu erwarten sind. \n\nArtikel 63 Massnahmenplan Artikel 63 Massnahmenplan \n1 Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan Luftreinhaltung und \n\nsetzt ihn um, soweit er dazu zuständig ist. Er unterbreitet den Massnah-\n\nmenplan den betroffenen Kantonen, falls der Plan deren Mitwirkung vo-\n\nraussetzt, und stellt dem Bund die entsprechenden Anträge, wenn Mass-\n\nnahmen in dessen Zuständigkeit fallen. \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan Luftreinhaltung65 und \n\nsetzt ihn um, soweit er dazu zuständig ist. Er unterbreitet den Massnah-\n\nmenplan den betroffenen Kantonen, falls der Plan deren Mitwirkung vo-\n\nraussetzt, und stellt dem Bund die entsprechenden Anträge, wenn Mass-\n\nnahmen in dessen Zuständigkeit fallen. \n\n                                                           \n60 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n61 SR 814.318.142.1 \n62 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n63 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n64 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n65 Art. 44a USG (SR 814.01) \n\n\n\n 31 \n  \n\n  \n\n2 Die Gemeinden setzen den Massnahmenplan in ihrem Zuständigkeitsbe-\n\nreich um. \n\n2 Die Gemeinden setzen den Massnahmenplan in ihrem Zuständigkeitsbe-\n\nreich um. \n3 Der Massnahmenplan ist behördenverbindlich. Er ist im Amtsblatt öf-\n\nfentlich bekannt zu machen. \n\n3 Der Massnahmenplan ist behördenverbindlich. Er ist im Amtsblatt öf-\n\nfentlich bekannt zu machen. \n\nArtikel 64 Sofortmassnahmen Artikel 64 Sofortmassnahmen \n\nDer Regierungsrat kann bei einer gesundheitsgefährdenden Luftbelastung \n\nzeitlich begrenzte Sofortmassnahmen anordnen. Er erlässt dazu nähere \n\nVorschriften in einem Reglement. \n\nDer Regierungsrat kann bei einer gesundheitsgefährdenden Luftbelastung \n\nzeitlich begrenzte Sofortmassnahmen anordnen. Er erlässt dazu nähere \n\nVorschriften in einem Reglement. \n\n6. Abschnitt: Lärm 6. Abschnitt: Lärm \n\nArtikel 65 Allgemeine Zuständigkeiten Artikel 65 Allgemeine Zuständigkeiten \n1 Die Gemeinden vollziehen die Lärmschutz-Verordnung bei Bauten und \n\nAnlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz \n\noder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. Sie \n\nordnen im Rahmen der Nutzungsplanung den einzelnen Nutzungszonen \n\ndie Empfindlichkeitsstufen zu. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Lärmschutz-Verordnung66 bei Bauten und \n\nAnlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz \n\noder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. Sie \n\nordnen im Rahmen der Nutzungsplanung den einzelnen Nutzungszonen \n\ndie Empfindlichkeitsstufen zu. \n2 Das zuständige Amt vollzieht die Lärmschutz-Verordnung bei Bauten und \n\nAnlagen von Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in Indust-\n\nrie, Gewerbe und Handel unterstellt sind. \n\n2 Das zuständige Amt67 vollzieht die Lärmschutz-Verordnung68 bei Bauten \n\nund Anlagen von Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in In-\n\ndustrie, Gewerbe und Handel69 unterstellt sind. \n3 Das zuständige Amt erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleich-\n\nterungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n3 Das zuständige Amt70 erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Er-\n\nleichterungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n4 Im Rahmen des Bundesrechts erteilt das zuständige Amt die kantonale \n\nZustimmung für Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten. Es legt die \n\nEmpfindlichkeitsstufen im Einzelfall fest, wenn diese im Nutzungsplan feh-\n\nlen. \n\n4 Im Rahmen des Bundesrechts erteilt das zuständige Amt71 die kantonale \n\nZustimmung für Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten. Es legt die \n\nEmpfindlichkeitsstufen im Einzelfall fest, wenn diese im Nutzungsplan feh-\n\nlen. \n\n                                                           \n66 SR 814.41 \n67 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n68 SR 814.41 \n69 SR 822.11 \n70 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n71 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 32 \n  \n\n  \n\nArtikel 66 Zuständigkeit bei Verkehrsanlagen Artikel 66 Zuständigkeit bei Verkehrsanlagen \n1 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Ver-\n\nkehrsanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht in die-\n\nsem Bereich die Lärmschutz-Verordnung, sofern dieses Gesetz nicht eine \n\nandere Zuständigkeit festlegt. \n\n1 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Ver-\n\nkehrsanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht in die-\n\nsem Bereich die Lärmschutz-Verordnung72, sofern dieses Gesetz nicht eine \n\nandere Zuständigkeit festlegt. \n2 Sie hat insbesondere bei bestehenden Verkehrsanlagen die Lärmkatas-\n\nter zu erstellen und nachzuführen, Sanierungsprogramme auszuarbeiten, \n\ndie erforderlichen Sanierungen durchzuführen und die erforderlichen \n\nSchallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden zu verfügen. \n\n2 Sie hat insbesondere bei bestehenden Verkehrsanlagen die Lärmkataster \n\nzu erstellen und nachzuführen, Sanierungsprogramme auszuarbeiten, die \n\nerforderlichen Sanierungen durchzuführen und die erforderlichen Schall-\n\nschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden zu verfügen. \n\n7. Abschnitt: Erschütterungen 7. Abschnitt: Erschütterungen \n\nArtikel 67 Artikel 67 \n1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über Erschütterungen bei \n\nBauten und Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit \n\ndieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes be-\n\nstimmen. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über Erschütterungen bei \n\nBauten und Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit \n\ndieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes be-\n\nstimmen. \n2 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästi-\n\ngen Erschütterungen führen, dürfen nur erteilt werden, wenn das zustän-\n\ndige Amt zustimmt. \n\n2 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästi-\n\ngen Erschütterungen führen, dürfen nur erteilt werden, wenn das zustän-\n\ndige Amt73 zustimmt. \n3 Das zuständige Amt erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleich-\n\nterungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n3 Das zuständige Amt74 erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Er-\n\nleichterungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen \n\noder lästigen Erschütterungen führen, sind verpflichtet, die nötigen Mes-\n\nsungen und Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen \n\noder lästigen Erschütterungen führen, sind verpflichtet, die nötigen Mes-\n\nsungen und Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n                                                           \n72 SR 814.41 \n73 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n74 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 33 \n  \n\n  \n\n8. Abschnitt: Strahlenschutz 8. Abschnitt: Strahlenschutz \n\nArtikel 68 Allgemeine Zuständigkeit Artikel 68 Allgemeine Zuständigkeit \n1 Das zuständige Amt vollzieht das Bundesrecht über den Strahlenschutz, \n\nsoweit die Kantone mit dem Vollzug beauftragt sind. \n\n1 Das zuständige Amt75 vollzieht das Bundesrecht über den Strahlenschutz, \n\nsoweit die Kantone mit dem Vollzug beauftragt sind. \n2 Es führt insbesondere die notwendigen Radonmessungen durch und teilt \n\ndie Gemeinden entsprechend der auf ihrem Gebiet angetroffenen Radon-\n\nbelastung nach den Vorgaben des Bundes ein. Es kann gegenüber Gebäu-\n\ndeeigentümerinnen oder Gebäudeeigentümern Messungen anordnen. \n\n2 Es führt insbesondere die notwendigen Radonmessungen durch und teilt \n\ndie Gemeinden entsprechend der auf ihrem Gebiet angetroffenen Radon-\n\nbelastung nach den Vorgaben des Bundes ein. Es kann gegenüber Gebäu-\n\ndeeigentümerinnen oder Gebäudeeigentümern Messungen anordnen. \n3 Das zuständige Amt ordnet im Rahmen des Bundesrechts die notwendi-\n\ngen Massnahmen bei Bauten und Anlagen gegen übermässige Radonbe-\n\nlastung an. \n\n3 Das zuständige Amt76 ordnet im Rahmen des Bundesrechts die notwen-\n\ndigen Massnahmen bei Bauten und Anlagen gegen übermässige Radonbe-\n\nlastung an. \n4 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen in Gebieten mit übermässiger \n\nRadonbelastung dürfen nur erteilt werden, wenn das zuständige Amt zu-\n\nstimmt. \n\n4 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen in Gebieten mit übermässiger \n\nRadonbelastung dürfen nur erteilt werden, wenn das zuständige Amt [75] \n\nzustimmt. \n\nArtikel 69 Nichtionisierende elektromagnetische Strahlung Artikel 69 Nichtionisierende elektromagnetische Strahlung \n1 Die zuständige Baubehörde darf Bauten oder Anlagen, die zu Emissionen \n\nvon nichtionisierenden elektromagnetischen Strahlen führen, nur bewilli-\n\ngen, wenn das zuständige Amt dem zustimmt. Zu diesem Zweck hat sie \n\ndem zuständigen Amt die Gesuchsunterlagen vor der Erteilung der Bewil-\n\nligung mit den erforderlichen Angaben über die Strahlenemissionen und –\n\nimmissionen zur Beurteilung zuzustellen. \n\n1 Die zuständige Baubehörde darf Bauten oder Anlagen, die zu Emissionen \n\nvon nichtionisierenden elektromagnetischen Strahlen führen, nur bewilli-\n\ngen, wenn das zuständige Amt77 dem zustimmt. Zu diesem Zweck hat sie \n\ndem zuständigen Amt78 die Gesuchsunterlagen vor der Erteilung der Be-\n\nwilligung mit den erforderlichen Angaben über die Strahlenemissionen \n\nund –immissionen zur Beurteilung zuzustellen. \n2 Das zuständige Amt kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen der \n\nVerordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Es erlässt \n\nSanierungsverfügungen und bewilligt Ausnahmen bei der Änderung alter \n\nAnlagen. \n\n2 Das zuständige Amt79 kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen der \n\nVerordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung80. Es erlässt \n\nSanierungsverfügungen und bewilligt Ausnahmen bei der Änderung alter \n\nAnlagen. \n\n                                                           \n75 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n76 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n77 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n78 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n79 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n80 SR 814.710 \n\n\n\n 34 \n  \n\n  \n\n3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen sind verpflichtet, auf Verlan-\n\ngen des zuständigen Amts die nötigen Messungen und Abklärungen \n\ndurchzuführen oder zu dulden. \n\n3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen sind verpflichtet, auf Verlan-\n\ngen des zuständigen Amts81 die nötigen Messungen und Abklärungen \n\ndurchzuführen oder zu dulden. \n4 Das zuständige Amt ordnet bei Anlagen, für die in der Verordnung über \n\nden Schutz vor nichtionisierender Strahlung keine Grenzwerte enthalten \n\nsind, Emissionsbegrenzungen an. Es kann ergänzende und verschärfte \n\nEmissionsbegrenzungen anordnen, sofern die Immissionsgrenzwerte \n\nüberschritten werden. \n\n4 Das zuständige Amt82 ordnet bei Anlagen, für die in der Verordnung über \n\nden Schutz vor nichtionisierender Strahlung83 keine Grenzwerte enthalten \n\nsind, Emissionsbegrenzungen an. Es kann ergänzende und verschärfte \n\nEmissionsbegrenzungen anordnen, sofern die Immissionsgrenzwerte \n\nüberschritten werden. \n5 Die zuständige Direktion kann Weisungen erlassen über die Kontrolle \n\nund die Meldepflicht bei neuen und bei der Änderung bestehender Anla-\n\ngen, die zu Emissionen von nichtionisierenden elektromagnetischen \n\nStrahlen führen. \n\n5 Die zuständige Direktion84 kann Weisungen erlassen über die Kontrolle \n\nund die Meldepflicht bei neuen und bei der Änderung bestehender Anla-\n\ngen, die zu Emissionen von nichtionisierenden elektromagnetischen Strah-\n\nlen führen. \n\n9. Abschnitt: Schall-, Laser- und Lichtschutz 9. Abschnitt: Schall-, Laser- und Lichtschutz \n\nArtikel 70 Schall- und Laserschutzschutz Artikel 70 Schall- und Laserschutzschutz \n1 Das zuständige Amt vollzieht die Bestimmungen der Schall- und Laser-\n\nverordnung. \n\n1 Das zuständige Amt85 vollzieht die Bestimmungen der Verordnung zum \n\nBundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende \n\nStrahlung und Schall86 im Bereich Veranstaltungen mit Schall. \n2 Es kann bei übermässigen Schall- und Laserbelastungen unmittelbar \n\nSchutzmassnahmen anordnen. \n\n2 Es kann bei übermässigen Schall- und Laserbelastungen unmittelbar \n\nSchutzmassnahmen anordnen. \n 3 Im Übrigen vollzieht das für das Gesundheitswesen zuständig Amt87 die \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch \n\nnichtionisierende Strahlung und Schall88. \n\n                                                           \n81 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n82 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n83 SR 814.710 \n84 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n85 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n86 SR 814.711 \n87 Amt für Gesundheit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n88 SR 814.711 \n\n\n\n 35 \n  \n\n  \n\nArtikel 71 Lichtschutz Artikel 71 Lichtschutz \n1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über den Lichtschutz bei \n\nBauten und Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit \n\ndieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes be-\n\nstimmen. \n\n1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über den Lichtschutz bei \n\nBauten und Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit \n\ndieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes be-\n\nstimmen. \n2 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästi-\n\ngen Lichteinwirkungen führen, dürfen nur erteilt werden, wenn das zu-\n\nständige Amt [86] zustimmt.  \n\n2 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästi-\n\ngen Lichteinwirkungen führen, dürfen nur erteilt werden, wenn das zu-\n\nständige Amt [86] zustimmt. \n3 Das zuständige Amt erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleich-\n\nterungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n\n3 Das zuständige Amt89 erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Er-\n\nleichterungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. \n4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen \n\noder lästigen Lichteinwirkungen führen, sind verpflichtet, die nötigen \n\nMessungen und Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen \n\noder lästigen Lichteinwirkungen führen, sind verpflichtet, die nötigen \n\nMessungen und Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n10. Abschnitt: Chemikalien und Organismen 10. Abschnitt: Chemikalien und Organismen \n\nArtikel 72 Zuständigkeiten Artikel 72 Zuständigkeiten \n1 Das Labor der Urkantone vollzieht das Chemikaliengesetz und das Gen-\n\ntechnikgesetz, sofern dieses Gesetz oder die darauf gestützten Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen keine besonderen Zuständigkeiten festlegen. Es in-\n\nformiert das zuständige Amt über die Ergebnisse der Vollzugskontrolle. \n\n1 Das Labor der Urkantone vollzieht das Chemikaliengesetz90 und das Gen-\n\ntechnikgesetz91, sofern dieses Gesetz oder die darauf gestützten Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen keine besonderen Zuständigkeiten festlegen. Es in-\n\nformiert das zuständige Amt92 über die Ergebnisse der Vollzugskontrolle. \n2 Der Regierungsrat kann in einem Reglement abweichende Zuständigkei-\n\nten festlegen. \n\n2 Der Regierungsrat kann in einem Reglement abweichende Zuständigkei-\n\nten festlegen. \n3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Ver-\n\nkehrsanlagen zu betreiben und zu unterhalten, erstellt ein Routenver-\n\nzeichnis, das aufzeigt, welche Auftaumittel sie im Sinne des Chemikalien-\n\nrechts wo und in welchem Ausmass verwenden will. Das Verzeichnis ist \n\nvom zuständigen Amt zu genehmigen. \n\n3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Ver-\n\nkehrsanlagen zu betreiben und zu unterhalten, erstellt ein Routenver-\n\nzeichnis, das aufzeigt, welche Auftaumittel sie im Sinne des Chemikalien-\n\nrechts wo und in welchem Ausmass verwenden will. Das Verzeichnis ist \n\nvom zuständigen Amt93 zu genehmigen. \n\n                                                           \n89 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n90 SR 813.1 \n91 SR 814.91 \n92 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n93 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 36 \n  \n\n  \n\n4 Das für die Landwirtschaft zuständige Amt bietet für die Verwendung \n\nvon Pflanzenbehandlungsmitteln, von Düngern und diesen gleichgestell-\n\nten Erzeugnissen eine Fachberatung an. \n\n4 Das für die Landwirtschaft zuständige Amt94 bietet für die Verwendung \n\nvon Pflanzenbehandlungsmitteln, von Düngern und diesen gleichgestell-\n\nten Erzeugnissen eine Fachberatung an. \n\n11. Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung 11. Abschnitt: Umweltverträglichkeitsprüfung \n\nArtikel 73 Massgebliches Verfahren  Artikel 73 Massgebliches Verfahren \n\nIm Rahmen des Bundesrechts bestimmt der Regierungsrat in einem Reg-\n\nlement das Verfahren, das für die Prüfung der Umweltverträglichkeit mas-\n\nsgeblich ist. \n\nIm Rahmen des Bundesrechts bestimmt der Regierungsrat in einem Regle-\n\nment das Verfahren, das für die Prüfung der Umweltverträglichkeit mass-\n\ngeblich ist. \n\n 12. Abschnitt: Klima \n\n Artikel 73a Allgemeine Zuständigkeit  \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt eine Strategie und einen Plan mit Massnahmen \n\nzur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz des Klimas und setzt \n\ndiese um. \n\n 2 Das zuständige Amt95 koordiniert die Umsetzung der Strategie und der \n\nMassnahmen nach Absatz 1, beschafft die Grundlagen zur Anpassung an \n\nden Klimawandel und zum Klimaschutz und informiert den Bund. \n\n \n\n \n\n8. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 8. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 74 Förderungsbeiträge Artikel 74 Förderungsbeiträge \n1 Im Rahmen des Bundesrechts kann der Kanton Massnahmen zugunsten \n\nder Umwelt und der Gewässer finanziell unterstützen. \n\n1 Im Rahmen des Bundesrechts kann der Kanton Massnahmen zugunsten \n\nder Umwelt und der Gewässer finanziell unterstützen. \n2 Der Landrat bewilligt die entsprechenden Ausgaben abschliessend.  2 Der Landrat bewilligt die entsprechenden Ausgaben abschliessend. \n\nArtikel 75 Gebühren Artikel 75 Gebühren \n\nGebühren für Amtshandlungen, Verfügungen und Dienstleistungen nach \n\ndiesem Gesetz oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen richten \n\nsich nach der kantonalen Gebührenverordnung und dem dazugehörigen \n\nReglement. \n\nGebühren für Amtshandlungen, Verfügungen und Dienstleistungen nach \n\ndiesem Gesetz oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen richten \n\n                                                           \n94 Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n95 Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 37 \n  \n\n  \n\nsich nach der kantonalen Gebührenverordnung96 und dem dazugehörigen \n\nReglement97. \n\nArtikel 76 Gesetzliches Grundpfand Artikel 76 Gesetzliches Grundpfand \n1 Zur Sicherstellung der Kosten, die der Grundeigentümerin oder dem \n\nGrundeigentümer als verursachende Person rechtskräftig auferlegt wor-\n\nden sind, besteht zugunsten der Rechtsperson, für die die verfügende Be-\n\nhörde handelt, ein gesetzliches Pfandrecht nach Artikel 836 ZGB an den \n\nbetreffenden Grundstücken. \n\n1 Zur Sicherstellung der Kosten, die der Grundeigentümerin oder dem \n\nGrundeigentümer als verursachende Person rechtskräftig auferlegt wor-\n\nden sind, besteht zugunsten der Rechtsperson, für die die verfügende Be-\n\nhörde handelt, ein gesetzliches Pfandrecht nach Artikel 836 ZGB98 an den \n\nbetreffenden Grundstücken. \n2 Das gesetzliche Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraft der Kostenver-\n\nfügung ohne Eintragung im Grundbuch. Pfandrechte, die zu diesem Zeit-\n\npunkt bereits im Grundbuch eingetragen sind, gehen im Rang vor. \n\n2 Das gesetzliche Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraft der Kostenverfü-\n\ngung ohne Eintragung im Grundbuch. Pfandrechte, die zu diesem Zeit-\n\npunkt bereits im Grundbuch eingetragen sind, gehen im Rang vor. \n3 Das gesetzliche Pfandrecht erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten seit \n\nder rechtskräftigen Kostenverfügung, wenn die verfügende Behörde in-\n\nnert dieser Frist keinen Eintrag im Grundbuch verlangt. \n\n3 Das gesetzliche Pfandrecht erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten seit \n\nder rechtskräftigen Kostenverfügung, wenn die verfügende Behörde in-\n\nnert dieser Frist keinen Eintrag im Grundbuch verlangt. \n4 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf \n\ndem sie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im \n\nRang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für \n\ndie Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. \n\n4 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf \n\ndem sie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im \n\nRang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für \n\ndie Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. \n\nArtikel 77 Kostenpflicht bei Altlasten Artikel 77 Kostenpflicht bei Altlasten \n1 Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung, Überwachung oder \n\nSanierung einer Altlast auf ihrem Gemeindegebiet, wenn keine Verursa-\n\ncherin oder kein Verursacher ermittelt werden kann oder wenn diese o-\n\nder dieser zahlungsunfähig ist. \n\n1 Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung, Überwachung oder \n\nSanierung einer Altlast auf ihrem Gemeindegebiet, wenn keine Verursa-\n\ncherin oder kein Verursacher ermittelt werden kann oder wenn diese o-\n\nder dieser zahlungsunfähig ist. \n2 Der Kanton vergütet den Gemeinden die Hälfte dieser Kosten. 2 Der Kanton vergütet den Gemeinden die Hälfte dieser Kosten. \n\n                                                           \n96 RB 3.2512 \n97 RB 3.2521 \n98 SR 210 \n\n\n\n 38 \n  \n\n  \n\nArtikel 78 Kantonale Aufwendungen Artikel 78 Kantonale Aufwendungen \n\nAusgaben, die der Kanton im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes oder \n\nder dazugehörigen Ausführungsverordnungen zu tragen hat, bewilligt der \n\nLandrat abschliessend. \n\nAusgaben, die der Kanton im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes oder \n\nder dazugehörigen Ausführungsverordnungen zu tragen hat, bewilligt der \n\nLandrat abschliessend. \n\n \n\n \n\n9. Kapitel: VERFAHREN UND VOLLZUG 9. Kapitel: VERFAHREN UND VOLLZUG \n\nArtikel 79 Verfahren und Rechtsmittel Artikel 79 Verfahren und Rechtsmittel \n1 Soweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts an-\n\nderes bestimmen, richten sich das Verfahren und der Vollzug nach der \n\nVerordnung über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n1 Soweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts an-\n\nderes bestimmen, richten sich das Verfahren und der Vollzug nach der \n\nVerordnung über die Verwaltungsrechtspflege99. \n2 Übertragen der Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsamen Rechts-\nträger Dritten hoheitliche Befugnisse, sind deren Verfügungen direkt mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat anfechtbar. \n\n2 Übertragen der Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsamen Rechts-\n\nträger Dritten hoheitliche Befugnisse, sind deren Verfügungen direkt mit \n\nVerwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat anfechtbar. \n3 Die zuständigen Behörden koordinieren ihre Massnahmen zum Schutze \nder Umwelt und ihre Verfügungen mit den anderen betroffenen Behör-\nden. \n\n3 Die zuständigen Behörden koordinieren ihre Massnahmen zum Schutze \n\nder Umwelt und ihre Verfügungen mit den anderen betroffenen Behör-\n\nden. \n\nArtikel 80 Behördenbeschwerde und Parteirechte Artikel 80 Behördenbeschwerde und Parteirechte \n1 Die zuständige Direktion kann Verfügungen der Gemeinden, der gemein-\n\nsamen Rechtsträger oder Dritter, die sich auf dieses Gesetz oder auf des-\n\nsen Ausführungsbestimmungen stützen, mit den ordentlichen Rechtsmit-\n\nteln anfechten. Solche Verfügungen sind ihr gleichzeitig wie den Betroffe-\n\nnen mitzuteilen. \n\n1 Die zuständige Direktion100 kann Verfügungen der Gemeinden, der ge-\n\nmeinsamen Rechtsträger oder Dritter, die sich auf dieses Gesetz oder auf \n\ndessen Ausführungsbestimmungen stützen, mit den ordentlichen Rechts-\n\nmitteln anfechten. Solche Verfügungen sind ihr gleichzeitig wie den Be-\n\ntroffenen mitzuteilen. \n2 Die zuständige Direktion kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben. \n\nIhr sind alle Polizeirapporte, die sich auf dieses Gesetz oder dessen Aus-\n\nführungsbestimmungen stützen, umgehend zuzustellen. Die betreffenden \n\n2 Die zuständige Direktion101 kann im Strafverfahren Parteirechte ausü-\n\nben. Ihr sind alle Polizeirapporte, die sich auf dieses Gesetz oder dessen \n\n                                                           \n99 RB 2.2345 \n100 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n101 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 39 \n  \n\n  \n\nVerfügungen und Urteile der Strafbehörden sind der zuständigen Direk-\n\ntion und den Betroffenen gleichzeitig mitzuteilen. \n\nAusführungsbestimmungen stützen, umgehend zuzustellen. Die betref-\n\nfenden Verfügungen und Urteile der Strafbehörden sind der zuständigen \n\nDirektion und den Betroffenen gleichzeitig mitzuteilen. \n\nArtikel 81 Zutrittsrecht und Auskunftspflicht Artikel 81 Zutrittsrecht und Auskunftspflicht \n\nWer die Herrschaft über Anlagen hat, die diesem Gesetz oder dessen Aus-\n\nführungsbestimmungen unterstehen, hat den zuständigen Behörden und \n\nden mit Kontrollen beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren, \n\nihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Untersuchungen in \n\nund um die Anlagen zu dulden. \n\nWer die Herrschaft über Anlagen hat, die diesem Gesetz oder dessen Aus-\n\nführungsbestimmungen unterstehen, hat den zuständigen Behörden und \n\nden mit Kontrollen beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren, \n\nihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Untersuchungen in \n\nund um die Anlagen zu dulden. \n\nArtikel 82 Anmerkung im Grundbuch Artikel 82 Anmerkung im Grundbuch \n1 Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf dieses Gesetz oder dessen \n\nAusführungsbestimmungen verfügt worden sind, können auf Kosten der \n\nbetroffenen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer im Grund-\n\nbuch angemerkt werden. \n\n1 Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf dieses Gesetz oder dessen \n\nAusführungsbestimmungen verfügt worden sind, können auf Kosten der \n\nbetroffenen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer im Grund-\n\nbuch angemerkt werden. \n2 Die zuständigen Behörden können öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-\n\nschränkungen im Grundbuch anmerken lassen. \n\n2 Die zuständigen Behörden können öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-\n\nschränkungen im Grundbuch anmerken lassen. \n\nArtikel 83 Sicherheitsleistung  Artikel 83 Sicherheitsleistung \n\nUm sicherzustellen, dass Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, kann \n\ndie verfügende Behörde eine angemessene Sicherheit verlangen. \n\nUm sicherzustellen, dass Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, kann \n\ndie verfügende Behörde eine angemessene Sicherheit verlangen. \n\nArtikel 84 Ersatzvornahme gegenüber Behörden Artikel 84 Ersatzvornahme gegenüber Behörden \n\nUnterlässt es die zuständige Behörde, die Befugnisse und Verantwortlich-\n\nkeiten nach diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen aus-\n\nreichend und rechtzeitig wahrzunehmen, kann die zuständige Direktion \n\nauf deren Kosten Ersatzmassnahmen verfügen. Sie hat die betroffene Be-\n\nhörde vorher anzuhören und ihr eine Frist zu setzen, um ihre Pflichten \n\nwahrzunehmen. \n\nUnterlässt es die zuständige Behörde, die Befugnisse und Verantwortlich-\n\nkeiten nach diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen aus-\n\nreichend und rechtzeitig wahrzunehmen, kann die zuständige Direktion102 \n\nauf deren Kosten Ersatzmassnahmen verfügen. Sie hat die betroffene Be-\n\nhörde vorher anzuhören und ihr eine Frist zu setzen, um ihre Pflichten \n\nwahrzunehmen. \n\nArtikel 85 Enteignung Artikel 85 Enteignung \n\nFür Enteignungen durch den Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsa-\n\nmen Rechtsträger gilt das kantonale Enteignungsrecht. \n\nFür Enteignungen durch den Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsa-\n\nmen Rechtsträger gilt das kantonale Enteignungsrecht. \n\n                                                           \n102 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 40 \n  \n\n  \n\nArtikel 86 Strafen Artikel 86 Strafen \n1 Mit Busse bis zu 50 000.– Franken wird bestraft, wer: \n\na)  der gesetzlichen Vorsorge- und Sorgfaltspflicht nicht nachkommt; \n\nb)  Einzelverfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen wer-\n\nden, nicht befolgt; \n\nc)  der Meldepflicht nicht nachkommt; \n\nd)  den zuständigen Behörden oder den mit Kontrollen beauftragten \n\nStellen den Zutritt verweigert. \n\n1 Mit Busse bis zu 50 000.– Franken wird bestraft, wer: \n\na)  der gesetzlichen Vorsorge- und Sorgfaltspflicht nicht nachkommt; \n\nb)  Einzelverfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen wer-\n\nden, nicht befolgt; \n\nc)  der Meldepflicht nicht nachkommt; \n\nd)  den zuständigen Behörden oder den mit Kontrollen beauftragten \n\nStellen den Zutritt verweigert. \n2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. 2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. \n\n \n\n \n\n10. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 10. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 87 Ausführungsbestimmungen Artikel 87 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Landrat erlässt die Verordnungen, die dieses Gesetz verlangt. 1 Der Landrat erlässt die Verordnungen103 , die dieses Gesetz verlangt. \n2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er ordnet das Nähere in einem \nReglement. \n\n2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er ordnet das Nähere in einem \n\nReglement. \n3 Die zuständigen Behörden koordinieren ihre Massnahmen zum Schutze \nder Umwelt und ihre Verfügungen mit den anderen betroffenen Behör-\nden. \n\n3 Die zuständigen Behörden koordinieren ihre Massnahmen zum Schutze \n\nder Umwelt und ihre Verfügungen mit den anderen betroffenen Behör-\n\nden. \n\nArtikel 88 Aufhebung bisherigen Rechts Artikel 88 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz vom 27. September 1981 über den Gewässerschutz wird auf-\n\ngehoben. \n\nDas Gesetz vom 27. September 1981 über den Gewässerschutz wird auf-\n\ngehoben. \n\nArtikel 89 Änderung bisherigen Rechts Artikel 89 Änderung bisherigen Rechts \n\n…  … 104 \n\n                                                           \n103 RB 40.7015 \n104 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt. \n\n\n\n 41 \n  \n\n  \n\nArtikel 90 Übergangsbestimmungen \n\n a) «Abwasser Uri» \n\nArtikel 90 Übergangsbestimmungen \n\n a) «Abwasser Uri»  \n1 Die Aktiengesellschaft für die Abwasserentsorgung ist bis am 1. Juli 2007 \n\nzu gründen. Am 1. Januar 2008 muss ihr Abwasserreglement in Kraft sein. \n\nBis am 1. Januar 2010 ist die Sachübernahme der Abwasseranlagen abge-\n\nschlossen. \n\n1 Die Aktiengesellschaft für die Abwasserentsorgung ist bis am 1. Juli 2007 \n\nzu gründen. Am 1. Januar 2008 muss ihr Abwasserreglement in Kraft sein. \n\nBis am 1. Januar 2010 ist die Sachübernahme der Abwasseranlagen abge-\n\nschlossen. \n2 Die Gemeinden erheben bis am 31. Dezember 2007 nach ihren Rechts-\n\ngrundlagen Anschlussgebühren und Benutzungsgebühren. Die von den \n\nGemeinden für das Jahr 2007 erhobenen Gebühren verbleiben zur Hälfte \n\nder Gemeinde; die andere Hälfte ist der «Abwasser Uri» abzuliefern. \n\n2 Die Gemeinden erheben bis am 31. Dezember 2007 nach ihren Rechts-\n\ngrundlagen Anschlussgebühren und Benutzungsgebühren. Die von den \n\nGemeinden für das Jahr 2007 erhobenen Gebühren verbleiben zur Hälfte \n\nder Gemeinde; die andere Hälfte ist der «Abwasser Uri» abzuliefern. \n\n3 Die «Abwasser Uri» oder in deren Auftrag die Gemeinden erheben ab \n\ndem 1. Januar 2008 nach dem Abwasserreglement der «Abwasser Uri» \n\nAnschluss- und Benutzungsgebühren. \n\n3 Die «Abwasser Uri» oder in deren Auftrag die Gemeinden erheben ab \n\ndem 1. Januar 2008 nach dem Abwasserreglement der «Abwasser Uri» \n\nAnschluss- und Benutzungsgebühren. \n\n4 Die Gemeinden betreiben und unterhalten die öffentlichen Abwasseran-\n\nlagen bis am 30. Juni 2007 auf eigene Rechnung. Sie betreiben und unter-\n\nhalten die öffentlichen Abwasseranlagen ab dem 1. Juli 2007 bis am 31. \n\nDezember 2009 im Auftrag der «Abwasser Uri». Diese entschädigt die Ge-\n\nmeinden für die vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2009 mit dem Betrieb \n\nund Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Kosten so-\n\nwie für neue Ausgaben, die die Gemeinden in diesem Zeitraum im Auftrag \n\nder «Abwasser Uri» ausführen. \n\n4 Die Gemeinden betreiben und unterhalten die öffentlichen Abwasseran-\n\nlagen bis am 30. Juni 2007 auf eigene Rechnung. Sie betreiben und unter-\n\nhalten die öffentlichen Abwasseranlagen ab dem 1. Juli 2007 bis am 31. \n\nDezember 2009 im Auftrag der «Abwasser Uri». Diese entschädigt die Ge-\n\nmeinden für die vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2009 mit dem Betrieb \n\nund Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Kosten so-\n\nwie für neue Ausgaben, die die Gemeinden in diesem Zeitraum im Auftrag \n\nder «Abwasser Uri» ausführen. \n\n5 Neue Ausgaben der Gemeinden im Bereich der Abwasserentsorgung be-\n\ndürfen ab dem 1. Juli 2007 der Genehmigung der «Abwasser Uri». \n\n5 Neue Ausgaben der Gemeinden im Bereich der Abwasserentsorgung be-\n\ndürfen ab dem 1. Juli 2007 der Genehmigung der «Abwasser Uri». \n\n6 Die Gemeinden verwenden die Spezialfinanzierung, die ihnen nach Arti-\n\nkel 24 Absatz 7 verbleibt, für die Tilgung allfälliger Schulden im Abwasser-\n\nbereich und für die Zeichnung ihrer Aktien bei der «Abwasser Uri». Sie lö-\n\nsen diese Spezialfinanzierungen bis am 31. Dezember 2011 auf und führen \n\ndie verbleibenden Mittel dem ordentlichen Gemeindehaushalt zu. \n\n6 Die Gemeinden verwenden die Spezialfinanzierung, die ihnen nach Arti-\n\nkel 24 Absatz 7 verbleibt, für die Tilgung allfälliger Schulden im Abwasser-\n\nbereich und für die Zeichnung ihrer Aktien bei der «Abwasser Uri». Sie lö-\n\nsen diese Spezialfinanzierungen bis am 31. Dezember 2011 auf und führen \n\ndie verbleibenden Mittel dem ordentlichen Gemeindehaushalt zu. [102] \n\n\n\n 42 \n  \n\n  \n\n  Artikel 90 Übergangsbestimmungen Haupterschliessung Weiler-\n\nzonen \n\n 1 Die Haupterschliessung der Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Ab-\n\nwasseranlagen durch die «Abwasser Uri» ist innerhalb von 10 Jahren nach \n\nin Kraft treten der Bestimmungen über die Weilerzonen umzusetzen. \n\n 2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat die Frist um bis zu fünf \n\nJahre verlängern. \n\nArtikel 91 b) ZAKU Artikel 91 b) ZAKU  \n1 Die ZAKU ist bis am 1. Juli 2007 zu gründen. Die Sacheinlage vom \n\n«Zweckverband Abfallbewirtschaftung Kanton Uri» zum ZAKU erfolgt auf \n\nden Zeitpunkt der Gründung der ZAKU. \n\n1 Die ZAKU ist bis am 1. Juli 2007 zu gründen. Die Sacheinlage vom \n\n«Zweckverband Abfallbewirtschaftung Kanton Uri» zum ZAKU erfolgt auf \n\nden Zeitpunkt der Gründung der ZAKU. \n2 Bis zur Gründung der ZAKU übernimmt der «Zweckverband Abfallbewirt-\n\nschaftung Kanton Uri» die Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung nach \n\ndiesem Gesetz. \n\n2 Bis zur Gründung der ZAKU übernimmt der «Zweckverband Abfallbewirt-\n\nschaftung Kanton Uri» die Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung nach \n\ndiesem Gesetz. \n\nArtikel 92 c) Kantonsbeiträge Artikel 92 c) Kantonsbeiträge \n\nBis 31. Dezember 2007 richten sich die Kantonsbeiträge nach dem bisheri-\n\ngen Recht [103]. Nach diesem Zeitpunkt werden keine Kantonsbeiträge \n\nmehr zugesichert. \n\nBis 31. Dezember 2007 richten sich die Kantonsbeiträge nach dem bisheri-\n\ngen Recht [103]. Nach diesem Zeitpunkt werden keine Kantonsbeiträge \n\nmehr zugesichert. \n\nArtikel 92a104 d) Übernahme von Abwasseranlagen Artikel 92a104 d) Übernahme von Abwasseranlagen  \n\nDie Übernahme von Abwasseranlagen Dritter, für die die oder der Dritte \n\nals bisherige Eigentümerin oder als bisheriger Eigentümer bis am 31. De-\n\nzember 2009 die Übernahme durch die Abwasser Uri verlangt hat, richtet \n\nsich nach bisherigem Recht. \n\nDie Übernahme von Abwasseranlagen Dritter, für die die oder der Dritte \n\nals bisherige Eigentümerin oder als bisheriger Eigentümer bis am 31. De-\n\nzember 2009 die Übernahme durch die Abwasser Uri verlangt hat, richtet \n\nsich nach bisherigem Recht. \n\nArtikel 93 Inkrafttreten Artikel 93 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es ist, soweit erforder-\n\nlich, vom Bund zu genehmigen. \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es ist, soweit erforder-\n\nlich, vom Bund zu genehmigen105. \n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt. 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt106. \n\nAltdorf, 23. Februar 2023 \n\n                                                           \n105 Vom Bund genehmigt am 21. Mai 2007 \n106 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2007 (AB vom 22. Juni 2007) \n\n\n