Landratsprotokoll vom 11. Dezember 2024

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 11. Dezember 2024 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 11. Dezember 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Alois Brand, Spiringen \n\n Miriam Christen, Bürglen \n\n Dori Tarelli, Altdorf \n\n Daniel Müller, Silenen \n\n Sandro Wüthrich, Realp \n\n Alois Arnold (1965), Bürglen (Nachmittag) \n\n Eveline Lüönd, Schattdorf (ab 14.30 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 13. November 2024  \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Wahlen  \n\n \n\n1.1 Ersatzwahl eines Mitglieds in den Bankrat der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis \n\nMai 2026 \n\n \n\n Staatspolitische Kommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Alt-\n\ndorf \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV); Definition der wesentlichen Konzessions-\n\nänderungen \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3.2 Kredit 2025 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spi-\n\ntalkredit 2025) \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.4 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.5 Leitbild 2035 und Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ \n\n \n\n Staatspolitische Kommission und Landammann Christian Arnold, Vorsteher des Landammann-\n\namts, Seedorf \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Fabio Affentranger, Altdorf, zur Änderung der Nebenamtsverordnung - Regierung als \n\nVorbild für gesunde Finanzen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, begrüsst zur Dezember-Session. Er blickt auf verschiedene An-\n\nlässe zurück, die er als Landratspräsident seit der letzten Session besuchen konnte. Anschliessend \n\nverweist er auf ein Zitat, wonach gut zu unterscheiden sei zwischen Nähe zu Macht und Macht. Mit \n\ndiesem Hinweis ermutigt er die Anwesenden, die eigene Rolle im Landratssaal sowie die Möglichkei-\n\nten zu nutzen und damit einen Beitrag zu leisten, um gute Entscheide für die Gesellschaft zu treffen. \n\nDamit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Wahlen \n\n \n\n1.1 Nr. 107 L-270 Ersatzwahl eines Mitglieds in den Bankrat der Urner Kantonalbank für die Rest-\n\namtsdauer bis Mai 2026 \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. November 2024 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 27. November 2024 \n\n \n\nFinanzdirektor Urs Janett, Altdorf, stellt das Wahlgeschäft vor. \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt, den Wahlantrag zu unterstützen.  \n\n \n\nWeil nur ein Behördenmitglied zu wählen ist, ist diese Wahl geheim durchzuführen (Art. 140 \n\nAbs. 5 der Geschäftsordnung des Landrats [GO; RB 2.3121]). Der Landratspräsident erläutert \n\ndas Vorgehen. \n\n \n\nFür Wahlen gilt das absolute Mehr (Art. 138 GO). Dieses beträgt vorliegend 30 Stimmen. \n\n \n\n1.1.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (in geheimer Wahl mit 56 Stimmen): \n\n \n\nFrau Andrea Kleiner, 1974, Zürich, wird neu als Mitglied des Bankrats der Urner Kantonalbank \n\nfür die Restamtsdauer bis Mai 2026 gewählt. \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Nr. 108 L-361 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Revision der Richterwahlen im Kanton \n\nUri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 11. Dezember 2024 mit Begründung \n\n \n\n2.2 Nr. 109 L-722 Motion Kevin Arnold, Schattdorf, zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \n\ndie Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen im Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 11. Dezember 2024 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\n\ntung an den Regierungsrat. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 110 L-750 Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV); Definition der wesentlichen \n\nKonzessionsänderungen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 \n\n Antrag der Baukommission vom 25. November 2024 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Alois Gisler, Schattdorf, Flavian Levy, Erstfeld, Walter Tresch, Erstfeld, Valentin Schmidt, \n\nAltdorf, und Noel Baumann, Altdorf. \n\n \n\nBaudirektor Hermann Epp, Silenen, weist ordnungshalber auf einen Fehler in der Vorlage hin. \n\nKorrekt ist, dass der Regierungsrat dem Landrat in Artikel 2abis Absatz 2 Buchstabe d 10 Prozent \n\nbeantragt (nicht 5 Prozent, wie in Beilage 1 der Vorlage aufgeführt ist). \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 2abis Absatz 2 Buchstabe d \n\n \n\nHier liegt folgender Antrag der Baukommission vor: \n\n \n2 Als wesentliche Änderung bei der Wasserkraftnutzung oder bei der Nutzung zur Pump-\n\nspeicherung gelten in der Regel: \n\nd) die kombinierte Erhöhung der konzedierten Wassermenge aus dem bereits genutzten \n\nGewässer und der konzedierten Bruttofallhöhe des genutzten Gewässers, wenn die \n\ndaraus resultierende Bruttoleistung um mehr als 10 Prozent 20 Prozent erhöht wird; \n\n \n\nDer Antrag wird mit 48:10 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit gilt die Fassung ge-\n\nmäss Antrag der Baukommission. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Änderung der Gewässernutzungsverordnung wird, in der gemäss Detailberatung bereinig-\n\nten Fassung, beschlossen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n3.2 Nr. 111 L-630 Kredit 2025 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kan-\n\ntonsspitals Uri (Spitalkredit 2025) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Oktober 2024 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 20. November 2024 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nHelen Furrer, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nPetra Muheim Quick, Altdorf, Jonas Imhof, Altdorf, Jonas Schär, Schattdorf, und Lea Gisler, Alt-\n\ndorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung  \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDem Kantonsspital Uri (KSU) wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach \n\nMassgabe des Leistungsprogramms für das Jahr 2025 ein Kredit von 4'900'000 Franken ge-\n\nwährt. \n\n \n\n3.3 Nr. 112 L-270 Budget 2025 des Kantons \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 1. Oktober 2024 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 20. November 2024 \n\n \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Walter Baumann, Göschenen, Ruedi Cathry, Schattdorf, Flavio Gisler, Schattdorf, Sylvia \n\nLäubli Ziegler, Erstfeld, und Loa Wild, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung  \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert das Vorgehen für die Beratung des Budgets. Er wird die An-\n\nträge der Finanzkommission einzeln zur Diskussion stellen und zur Abstimmung bringen.  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\nERFOLGSRECHNUNG \n\n \n\nRegierungsrat und Landammannamt \n\n \n\n2000.3132.01 Gutachten und Rechtskosten \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 20'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 55:2 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n2000.3170.02 Ehren- und Repräsentationskosten \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 20'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n2010.3102.01 Drucksachen, Publikationen \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 16'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 16'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n2015.3102.01 Druckkosten für Amtsblatt \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 10'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 10'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\nBaudirektion \n\n \n\n2100.3103.01 Zeitschriften, Abonnemente \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 5'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 5'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n2100.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 10'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 10'000 Franken gekürzt.  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n2105.3170.01 Reisekosten und Spesen \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 5'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 5'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n2121.3132.01 Aufträge an private Büros \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 5'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 5'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n2200.3132.01 Externe Aufträge, Referentenhonorare und Abgeltung für Projektarbeiten \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 50'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektor Georg Simmen, Realp, erklärt, dass der Regierungsrat einverstan-\n\nden wäre mit einer Kürzung von maximal 20'000 Franken und stellt deshalb den entsprechen-\n\nden Antrag.  \n\n \n\nIn der Abstimmung über die beiden Anträge obsiegt der Antrag der Finanzkommission (Kür-\n\nzung um 50'000 Franken) gegenüber dem Antrag des Regierungsrats (Kürzung um 20'000 Fran-\n\nken) mit 49:9 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit wird die Position um 50'000 Franken gekürzt. \n\n \n\n2200.3631.03 Beiträge an übrige Konferenzen \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 20'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen des Bildungs- und Kulturdirektors Georg Simmen zieht Christian \n\nSchuler, Präsident der Finanzkommission, den Antrag der Finanzkommission zurück. \n\n \n\n2212.3130.92 Informatikdienstleistungen Dritter \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 17'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 17'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n2246.3130.01 Dienstleistungen und Honorare \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 5'000 Franken zu kürzen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 5'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\nFinanzdirektion \n\n \n\n2300.3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 10'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 10'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n \n\n2400.3130.01 Dienstleistungen und Honorare \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 4'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 4'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n2425.3130.01 Umwelt- und Immissionsschutzmassnahmen \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 85'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 41:16 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n\n \n\n2460.3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 25'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 29:27 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n2460.3130.02 Fischereiliche Massnahmen \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 13'500 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 38:19 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\n2460.3130.03 Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 8'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 32:24 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n2460.4511.01 Fondsbezug (Fehlbetrag) \n\n \n\nDer Landratspräsident weist darauf hin, dass sich der Fondsbezug aus den vom Landrat unter \n\ndiesem Kontobereich beschlossenen Kürzungen ergibt (-33'000 Franken). \n\n \n\nJustizdirektion \n\n \n\n2500.3130.01 Swisslex Abonnement \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 5'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 5'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n2530.3130.05 Tourismusresort Andermatt / Skiinfrastrukturanlagen Urserntal/Oberalp \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 40'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 56:2 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n2530.3132.01 Richtplanung \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 20'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 35:23 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n2533.3130.04 Sachaufwand Archäologie \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 25'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n2533.3132.01 Gutachten Natur und Landschaft \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 25'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 25'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n2533.3132.03 Gutachten und Projektbegleitung Heimatschutz und Denkmalpflege \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 31'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 31'000 Franken gekürzt.  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n2560.3637.01 Beiträge an Private, Wildheuprojekt Uri \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 20'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der beantragten Kürzung. Damit erübrigt sich \n\neine Abstimmung und diese Position wird um 20'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n2560.4511.01 Fondsbezug (Fehlbetrag) \n\n \n\nDer Landratspräsident weist darauf hin, dass sich der Fondsbezug aus der vom Landrat unter \n\ndiesem Kontobereich beschlossenen Kürzung ergibt (-20'000 Franken).  \n\n \n\nSicherheitsdirektion \n\n \n\n2610.3101.03 Übriges Verbrauchsmaterial \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 10'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen der Sicherheitsdirektorin Céline Huber schlägt Christian Schuler, \n\nPräsident der Finanzkommission, als Kompromiss vor, die von der Finanzkommission bean-\n\ntragte Streichung auf 5'000 Franken (statt 10'000 Franken) zu reduzieren und somit über eine \n\nKürzung von 5'000 Franken abstimmen zu lassen. \n\n \n\nMit dem Kompromissvorschlag, das Konto um 5'000 Franken zu kürzen, erklärt sich Sicher-\n\nheitsdirektorin Céline Huber einverstanden. \n\n \n\nDer Antrag auf Kürzung um 5'000 Franken ist somit unbestritten. Damit erübrigt sich eine Ab-\n\nstimmung und diese Position wird um 5'000 Franken gekürzt. \n\n \n\n2630.3130.03 Dienstleistungen und Honorare \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 20'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nSicherheitsdirektorin Céline Huber macht beliebt, das Konto um maximal 10'000 Franken zu \n\nkürzen. \n\n \n\nGestützt auf die Diskussion zieht Christian Schuler, Präsident der Finanzkommission, den An-\n\ntrag der Finanzkommission (Kürzung um 20'000 Franken) zurück und beantragt neu, die Kür-\n\nzung auf 10'000 Franken zu reduzieren.  \n\n \n\nSicherheitsdirektorin Céline Huber erklärt sich einverstanden mit der reduzierten Kürzung.  \n\n \n\nDer Antrag auf Kürzung um 10'000 Franken ist somit unbestritten. Damit erübrigt sich eine Ab-\n\nstimmung und diese Position wird um 10'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n2630.3130.04 Zivilschutzorganisation \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um Franken 33'000 zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 31:27 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdirektion \n\n \n\n2710.3130.01 Wirtschaftsförderung, allgemein \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 50'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 54:3 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n2710.3636.02 Verschiedene Beiträge an Tourismus \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 21'500 Franken zu kürzen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind beantragt als Kompromiss, die Kürzung auf 10'000 \n\nFranken zu beschränken.  \n\n \n\nChristian Schuler, Präsident der Finanzkommission, zieht den Antrag der Finanzkommission \n\n(Kürzung um 21'500 Franken) zurück und schliesst sich dem Antrag auf Kürzung um 10'000 \n\nFranken an.  \n\n \n\nDer Antrag auf Kürzung um 10'000 Franken ist somit unbestritten. Damit erübrigt sich eine Ab-\n\nstimmung und diese Position wird um 10'000 Franken gekürzt.  \n\n \n\n2711.3635.01 Beiträge an Projekte NRP, Uri \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 100'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 38:17 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n2711.4630.03 Bundesbeiträge für Projekte Neue Regionalpolitik \n\n \n\nDer Landratspräsident weist darauf hin, dass sich die Bundesbeiträge gestützt auf die vom \n\nLandrat beschlossene Kürzung in diesem Kontobereich ebenfalls reduzieren (-50'000 Franken). \n\n \n\n2730.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 10'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 55:2 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\n2740.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 27'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 35:21 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG  \n\n \n\n5250.5660.01 Beiträge an Sportinfrastrukturen \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Finanzkommission vor, den Betrag um 100'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 51:6 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n3.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die in der Beilage 1 zum Antrag der Finanzkommission aufgeführten Verpflichtungskredite \n\nNr. 1 bis 3 werden genehmigt (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und \n\ndas Schwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit Leis-\n\ntungsauftrag und Globalbudget bestimmt (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Das Budget der Justizverwaltung für das Jahr 2025 mit einem Nettoaufwand von \n\n3'545'790 Franken wird beschlossen (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n4. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im \n\nKanton Uri (StG; RB 3.2211) wird für das Jahr 2025 auf 100 Prozent der einfachen Kan-\n\ntonssteuer festgesetzt (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n5. Das Budget des Kantons Uri (inklusive Justizverwaltung) für das Jahr 2025, das mit einem \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von -29'127'968 Franken abschliesst, wird beschlos-\n\nsen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung (Defizit) beträgt -11'000'488 Franken. Der \n\nAusgabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen) beträgt 32'607'500 \n\nFranken (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n6. Der Landrat nimmt die Anpassungen des Globalbudgets im Personalbereich (siehe Bei-\n\nlage 2 der Vorlage) gemäss Artikel 73b der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) zur Kennt-\n\nnis (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n13 \n\n3.4 Nr. 113 L-270 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 1. Oktober 2024 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 20. November 2024 \n\n \n\n3.4.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Ivo Schillig, Altdorf, Pirmin Bissig, Isenthal, Walter Furrer, Seedorf, und Sylvia Läubli Ziegler, \n\nErstfeld. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.4.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 56:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Bericht zum Finanzplan 2025 bis 2028 vom 1. Oktober 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3.5 Nr. 114 L-362 Leitbild 2035 und Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. September 2024 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 27. November 2024 \n\n \n\n3.5.1 Eintreten \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen, Franz Imholz, Spiringen, Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, und Wal-\n\nter Tresch, Erstfeld.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.5.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n14 \n\n3.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 56:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nVom Leitbild 2035 und vom Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 115 L-362 Motion Fabio Affentranger, Altdorf, zur Änderung der Nebenamtsverordnung - \n\nRegierung als Vorbild für gesunde Finanzen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheb-\n\nlichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 15. August 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 \n\n \n\nFabio Affentranger, Altdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nDer Rat diskutiert.  \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion nicht erheblich erklärt (mit 48:6 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Ivo Schillig, Altdorf, zum Vorgehen und zum Zeitplan für die Anpassung des kantonalen \n\nRichtplans, nachdem die kantonale Initiative betreffend Isleten am 24. November 2024 \n\nvom Volk abgelehnt worden ist. Justizdirektor Daniel Furrer, Erstfeld, beantwortet die \n\nFrage. \n\n- Jonas Imhof, Altdorf, zur Umsetzung der Forderungen des Jugendparlaments Uri. Landam-\n\nmann Christian Arnold, Seedorf, beantwortet die Frage. \n\n- Petra Muheim Quick, Altdorf, zum Auswahlverfahren für Mitglieder des Spitalrats. Land-\n\nammann Christian Arnold, Seedorf, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirek-\n\ntion, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, dankt für die engagierte und effiziente Debatte. Damit \n\nschliesst er die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.15 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n15 \n\n6460 Altdorf, 13. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Kurt Gisler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n17 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 11. Dezember 2024\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 11. Dezember 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Wahlen\n\t1.1 Nr. 107 L-270 Ersatzwahl eines Mitglieds in den Bankrat der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis Mai 2026\n\t1.1.1 Beschluss\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Nr. 108 L-361 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Revision der Richterwahlen im Kanton Uri\n\t2.2 Nr. 109 L-722 Motion Kevin Arnold, Schattdorf, zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen im Kanton Uri\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 110 L-750 Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV); Definition der wesentlichen Konzessionsänderungen\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.1.3 Beschluss\n\t3.2 Nr. 111 L-630 Kredit 2025 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2025)\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\t3.3 Nr. 112 L-270 Budget 2025 des Kantons\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung\n\t3.3.3 Beschluss\n\t3.4 Nr. 113 L-270 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme\n\t3.4.1 Eintreten\n\t3.4.2 Detailberatung\n\t3.4.3 Beschluss\n\t3.5 Nr. 114 L-362 Leitbild 2035 und Regierungsprogramm 2024 bis 2028+\n\t3.5.1 Eintreten\n\t3.5.2 Detailberatung\n\t3.5.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 115 L-362 Motion Fabio Affentranger, Altdorf, zur Änderung der Nebenamtsverordnung - Regierung als Vorbild für gesunde Finanzen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t17 Beilagen erwähnt\n\n


Landratsprotokoll vom 23. Mai 2018

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 23. Mai 2018\n_________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 23. Mai 2018, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Toni Gamma, Gurtnellen\nMihriye Habermacher, Erstfeld\nCéline Huber, Altdorf\nPius Käslin, Flüelen\nNicole Cathry, Altdorf (Nachmittag)\nMartin Huser, Unterschächen (Nachmittag)\nMichael Arnold, Altdorf (ab 15.30 Uhr)\nMax Baumann, Spiringen (ab 15.30 Uhr)\nJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld (ab 14.45 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 18. April 2018\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amts-\ndauer 2018 bis 2022\n\nStaatspolitische Kommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Alt-\ndorf\n\n2.2 Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2.3 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri auf den 1. Januar 2019 \n(Steuervorlage 2018 - URTax)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n2.4 Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n2.5 Verordnung über Betreuungseinrichtungen\n\nGesundheit-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.6 Kantonsrechnung 2017\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n2.7 Restwertanerkennung für das Dotierkraftwerk Urnerloch\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n2.8 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Uri\n\nGesundheit-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.9 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2017\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht zur Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle von temporären Notmassnahmen im \nEreignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des Dorfes Bristen (Postulat Rolf \nJauch, Silenen)\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Staatspolitische Kommission\n\n4.2 Finanzkommission\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Mehr Transparenz bei Steuerabzügen für politische Partei-\nen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu einer Finanzstrategie 2025+; Beratung \nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.3 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - Strategie und \nMassnahmen sind gefordert; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n6. Fragestunde\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, begrüsst zur Mai-Session. Zusammen mit Landratsvize-\npräsident Peter Tresch war er kürzlich im Zürcher Rathaus bei der Wahl des Präsidenten des Gemein-\nderats Zürich. Wie der Zürcher Gemeinderat haben viele Parlamente eine Redezeitbeschränkung zu \nbeachten. Uri kennt das nicht. Das erachtet der Landratspräsident als gut. Mit Blick auf die umfang-\nreiche Traktandenliste ersucht er die Ratsmitglieder trotzdem, sich kurz und prägnant zu halten. Da-\nmit eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, Traktandum 5.2 «Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, \nSeedorf) zu einer Finanzstrategie 2025+; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit» ab-\nzutraktandieren mit der Direktive, diese vorläufig «zu parkieren» und erst im Oktober 2018, zusam-\nmen mit dem geplanten Bericht zum «Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Herausforderungen Kan-\ntonsfinanzen Uri - Strategie und Massnahmen sind gefordert» sowie dem Bericht zum Globalbudget \nim Personalbereich, zu beraten.\n\nDer Antrag wird mit 39:18 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt und die Geschäftsliste somit mit \nTraktandum 5.2 genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 36 L-272 Motion Georg Simmen, Realp, für eine lawinensichere Böschen (Strasse zwischen \nHospental und Realp)\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 21. Mai 2018 mit Begründung\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n1.2 Nr. 37 L-750 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergie Uri» - Wasserkraftnutzung\n\nSiehe Beilage\n3 Text des Postulats vom 23. Mai 2018 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 38 L-151 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Projekt Sportzentrum Ursern\n\nSiehe Beilage\n4 Text des Postulats vom 22. Mai 2018 mit Begründung\n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\ntung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 39 L-270 Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für \ndie Amtsdauer 2018 bis 2022\n\nSiehe Beilagen\n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018\n6 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 23. April 2018\n\nNora Sommer, Altdorf, tritt in den Ausstand.\n\n2.1.1 Eintreten\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \nFrieda Steffen, Andermatt.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\nFrieda Steffen, Andermatt, beantragt offene Wahl.\n\nOffene Wahl wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\n2.1.2 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.1.3 Beschluss\n\nOffene Wahl wurde bereits beschlossen.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nGemäss Artikel 138 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) gilt für Wahlen das ab-\nsolute Mehr. Anwesend sind 59 Ratsmitglieder, das absolutes Mehr beträgt im vorliegenden \nFall 30 Stimmen.\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Folgende Personen werden als Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die \nvierjährige Amtsdauer vom Juni 2018 bis Mai 2022 wiedergewählt mit 59:0 Stimmen \n(0 Enthaltungen):\n\nDr. Heini Sommer, 1958, Altdorf, Bankratspräsident\nPatrizia Danioth Halter, 1964, Altdorf \nProf. Dr. Karsten Döhnert, 1972, Schattdorf \nAndrea Kopp-Battaglia, 1978, Schattdorf \nFranz Schuler, 1956, Schattdorf\nJörg Wipfli, 1962, Wolfhalden\n\n2. Folgende Kandidatin wird neu als Mitglied des Bankrats der Urner Kantonalbank für die \nvierjährige Amtsdauer vom Juni 2018 bis Mai 2022 gewählt mit 59:0 Stimmen (0 Enthal-\ntungen):\n\nSandra Erika Hauser, 1969, Rotkreuz\n\n2.2 Nr. 40 L-270 Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018\n8 Antrag der Finanzkommission vom 25. April 2018\n\n2.2.1 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nBernhard Walker, Isenthal, Ruedi Cathry, Schattdorf, Christian Arnold, Seedorf, Silvia Läubli \nZiegler, Erstfeld, und Christian Schuler, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\n2.2.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\n2.2.2.1 Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri\n\nArtikel 2 Defizitbeschränkung\n\nHier liegt ein Änderungsantrag der Finanzkommission vor. Der Regierungsrat erklärt sich ein-\nverstanden mit der von der Finanzkommission beantragten Änderung. Damit gilt diese Fassung \nohne Abstimmung.\n\nArtikel 3 Absatz 3\n\nDie Finanzkommission beantragt, dass der Landrat vom Regierungsrat vorgeschlagene Verbes-\nserungsmassnahmen mit absolutem Mehr ablehnen kann.\n\nDer Regierungsrat beantragt gemäss Vorlage eine Zweidrittelsmehrheit.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission gegenüber der Vorlage des Re-\ngierungsrats mit 58:1 Stimmen (0 Enthaltung). Damit gilt die Fassung gemäss Finanzkommissi-\non.\n\nArtikel 5 Absatz 2\n\nDie Finanzkommission beantragt, dass der Landrat eine positive Sanktion mit absolutem Mehr \nablehnen kann.\n\nDer Regierungsrat beantragt gemäss Vorlage eine Zweidrittelsmehrheit.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission gegenüber der Vorlage des Re-\ngierungsrats mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltung). Damit gilt die Fassung gemäss Finanzkommissi-\non.\n\n2.2.2.2 Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV)\n\nKeine Bemerkungen.\n\nZweite Lesung\n\nDer Landratspräsident weist darauf hin, dass Gesetzesvorlagen in zwei Lesungen beraten wer-\nden, sofern der Landrat nichts anderes beschliesst (Art. 93 GO). Es wird kein Antrag auf Ver-\nzicht auf die zweite Lesung gestellt. Somit erklärt der Landratspräsident die erste Lesung als \nabgeschlossen. Es folgt eine zweite Lesung in der Juni-Session.\n\nHinweis: Nach Traktandum 2.3 wird ein Antrag auf Rückkommen auf dieses Geschäft gestellt (vgl. un-\nten).\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\n2.3 Nr. 41 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri auf den 1. Janu-\nar 2019 (Steuervorlage 2018 - URTax)\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2018\n10 Antrag der Finanzkommission vom 25. April 2018\n\n2.3.1 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Daniela Planzer, Schattdorf, Thomas Sicher, Altdorf, und Christian \nSchuler, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.3.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\n2.3.2.1 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri\n\nArtikel 59 Absatz 3\n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, beantragt, Artikel 59 Absatz 3 nicht zu streichen und in der bishe-\nrigen Fassung zu belassen, nämlich wie folgt:\n\nVon der Kopfsteuer ausgenommen sind in Ausbildung stehende Kinder, für welche die un-\nterhaltspflichtige Person sorgt.\n\nDer Antrag wird mit 46:13 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nArtikel 174 Absatz 2\n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, beantragt, Artikel 174 Absatz 2 in der bisherigen Fassung zu be-\nlassen, nämlich wie folgt:\n\n(…) mit anderen Gemeinden lösen oder gegen Entschädigung an das zuständige Amt \nübertragen.\n\nDer Antrag wird mit 52:7 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt.\n\n2.3.2.2 Änderung der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke (Schätzungs-\nverordnung)\n\nZum Inkrafttreten liegt ein Änderungsantrag der Finanzkommission vor.\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der von der Finanzkommission beantragten \nÄnderung. Damit gilt diese Fassung ohne Abstimmung.\n\nZweite Lesung\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, auf die zweite Lesung der Steuervorlage 2018 - URTax zu \nverzichten.\n\nDer Antrag auf Verzicht auf die zweite Lesung wird mit 57:1 Stimmen (1 Enthaltung) angenom-\nmen. Damit kann die Schlussabstimmung vorgenommen werden.\n\n2.3.3 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr, \nVerordnungen mit dem einfachen Mehr. Anwesend sind 60 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr \nfür die Abstimmung über das Gesetz über die direkten Steuern beträgt somit 31 Stimmen.\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri, wie es in der Beilage \nder Vorlage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (mit 58:0 \nStimmen, 1 Enthaltung).\n\n2. Die Änderung der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke wird in \nder gemäss Detailberatung bereinigten Fassung beschlossen (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthal-\ntung).\n\nOrdnungsantrag: Antrag auf Rückkommen auf Traktandum 2.2\n\n2.2 Nr. 40 L-270 Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, stellt den Antrag, auf Traktandum 2.2 (Gesetz zum Haushalts-\ngleichgewicht des Kantons Uri) zurückzukommen.\n\nDer Beschluss verlangt Zweidrittelsmehrheit (Art. 92 GO). Anwesend sind 60 Ratsmitglieder. \nDas Zweidrittelsmehr beträgt somit 40 Stimmen.\n\nDer Antrag auf Rückkommen wird mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen.\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, beantragt, auf die zweite Lesung zu verzichten.\n\nDer Antrag wird mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit entfällt eine zweite \nLesung und die Schlussabstimmung kann vorgenommen werden.\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\n2.2.3 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr, \nVerordnungen mit dem einfachen Mehr. Anwesend sind 60 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr \nfür die Abstimmung über das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri beträgt so-\nmit 31 Stimmen.\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri wird in der gemäss Detailbera-\ntung bereinigten Fassung zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (mit 59:0 Stim-\nmen, 0 Enthaltungen).\n\n2. Die Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri, wie sie in der \nBeilage 2 der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\nHinweis: Traktandum 2.3 wurde bereits beraten (vgl. oben).\n\n2.4 Nr. 42 L-270 Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018\n12 Antrag der Finanzkommission vom 25. April 2018\n\n2.4.1 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nRuedi Cathry, Schattdorf, Elias Arnold, Altdorf, Daniel Furrer, Erstfeld, und Sylvia Läubli Ziegler, \nErstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.4.2 Detailberatung\n\nArtikel 84 Absatz 4\n\nDie Finanzkommission beantragt, Artikel 84 Absatz 4 mit folgender Formulierung zu ergänzen:\n\n(…) Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch in diesen Fällen aus.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission gegenüber der Vorlage des Re-\ngierungsrats mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit gilt die Fassung gemäss Antrag der Fi-\nnanzkommission.\n\n\n\n \n\n \n\n10\n\nArtikel 86 Informationspflicht\n\nDie Finanzkommission beantragt, Absatz 3 zu streichen.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission gegenüber der Vorlage des Re-\ngierungsrats mit 42:15 Stimmen (1 Enthaltung). Damit wird Absatz 3 gestrichen.\n\n2.4.3 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDie Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri wird in der gemäss \nDetailberatung bereinigten Fassung beschlossen.\n\n2.5 Nr. 43 L-721 Verordnung über Betreuungseinrichtungen\n\nSiehe Beilagen\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2018\n14 Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 25. April 2018\n\n2.5.1 Eintreten\n\nSimon Stadler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, Nicole Cathry, Altdorf, Hansheiri Ziegler, Silenen, und Nora \nSommer, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.5.2 Detailberatung\n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen, beantragt, die Verordnung abzulehnen.\n\nRuedi Cathry, Schattdorf, schlägt vor, das Geschäft stattdessen mit Direktiven zurückzuweisen.\n\nIn der Diskussion wird ausgeführt, die neue Verordnung sei überflüssig. Es gebe keine Gründe \nfür diese neue Verordnung, da bereits alles geregelt sei. Es seien noch Fragen offen. Beispiels-\nweise sei unklar, was Aufgabe und Funktion von Mittagstischen sei und ob diese zwingend der \nVerordnung zu unterstellen seien.\n\nChristian Arnold, Seedorf, führt aus, es seien viele Fragen offen und noch nicht geklärt. Er stellt \nden Antrag auf Rückweisung des Geschäfts mit der Direktive, die in der Diskussion genannten \nAusführungen zu prüfen.\n\nDer Antrag wird mit 33:25 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n\n\n \n\n \n\n11\n\n2.5.3 Beschluss\n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen, erinnert an seinen Antrag, die Verordnung abzulehnen.\n\nDer Landratspräsident lässt in der Schlussabstimmung über die beiden Anträge der Vorlage se-\nparat abstimmen. So kann bei Ziffer 1 auch über den Antrag von Ruedy Zgraggen, Attinghau-\nsen, abgestimmt werden.\n\n1. Die Verordnung über Betreuungseinrichtungen wird beschlossen (mit Stichentscheid des \nLandratspräsidenten bei 28:28 Stimmen, 2 Enthaltungen).\n\n2. Die Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Schaffung einer Heimverordnung wird als materi-\nell erledigt am Protokoll abgeschrieben (mit 53:1 Stimmen, 4 Enthaltungen).\n\n2.6 Nr. 44 L-270 Kantonsrechnung 2017\n\nSiehe Beilagen\n15 Antrag des Regierungsrats vom 13. März 2018\n\nKantonsrechnung 2017 (separat)\n16 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 25. April 2018\n\n2.6.1 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nChristian Schuler, Erstfeld, Alois Zurfluh, Attinghausen, Thomas Sicher, Altdorf, und Sylvia \nLäubli Ziegler, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.6.2 Detailberatung\n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.6.3 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2017 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \nvon + 1'154'720.22 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 28'991'042.93 Franken \nund einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2017 von 418'419'041.82 Franken wird geneh-\nmigt.\n\n2. Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage werden zur Kennt-\nnis genommen.\n\n\n\n \n\n \n\n12\n\n2.7 Nr. 45 L-750 Restwertanerkennung für das Dotierkraftwerk Urnerloch\n\nSiehe Beilagen\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. April 2018\n18 Antrag der Baukommission vom 23. April 2018\n19 Folie Baudirektion zu Artikel 2 mit Korrektur gegenüber der verschickten Version\n20 Folie Baudirektion zu Artikel 8\n\nPeter Tresch, Göschenen, tritt in den Ausstand.\n\n2.7.1 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.\n\nFranz Christen, Schattdorf, stellt den Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten und beantragt \nRückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat zur Nachbesserung auf die nächste Session.\n\nBaudirektor Roger Nager, Andermatt, führt aus, dass tatsächlich Dissonanzen vorhanden sind. \nVersehentlich wurde Artikel 2 Absatz 3 im Verwaltungsrechtlichen Vertrag, auch im Nachver-\nsand des Vertrags, nicht geändert. Mehrkosten sind vom Landrat (nicht vom Regierungsrat) zu \ngenehmigen. Im Nachversand bereits korrigiert wurde Artikel 8. Hierzu legt er Folien auf (vgl. \nBeilagen 19 und 20).\n\nDer Rückweisungsantrag wird diskutiert.\n\nOrdnungsantrag\n\nChristian Arnold, Seedorf, stellt den Antrag auf Unterbruch der Session.\n\nDer Antrag auf Unterbruch der Session wird mit 49: 5 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen \nund die Session für die Mittagspause unterbrochen.\n\nFranz Christen, Schattdorf, zieht seinen Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an den Regie-\nrungsrat zurück.\n\nEintreten wird mit 51:1 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\n2.7.2 Detailberatung\n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.\n\n\n\n \n\n \n\n13\n\n2.7.3 Beschluss\n\nDer Landratspräsident hält fest, dass gemäss Ausführungen des Baudirektors der zu unter-\nzeichnende Vertrag in Artikel 2 Absatz 3 bereinigt wird (vgl. Beilage 19). Danach sind die Mehr-\nkosten vom Landrat (nicht vom Regierungsrat) erneut zu genehmigen.\n\nDer Landrat beschliesst (mit 53:0 Stimmen, 1 Enthaltungen):\n\n1. Der Landrat anerkennt beim Heimfall des Dotierkraftwerks Urnerloch einen Restwert in \nder Höhe von 369'630 Franken (Genauigkeit +/- 25 Prozent). Die effektiven Kosten erge-\nben sich anhand der vom Kanton genehmigten Bauabrechnung.\n\n2. Die Baukostenabrechnung darf die vorgängig genannten Restwerte um maximal 25 Pro-\nzent überschreiten. Darüberhinausgehende Kosten sowie grundlegende Projektänderun-\ngen sind erneut zur Genehmigung vorzulegen.\n\n3. Der Baudirektor wird ermächtigt, die bereinigte Vereinbarung zu unterzeichnen.\n\n2.8 Nr. 46 L-630 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Uri\n\nSiehe Beilagen\n21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018\n\nJahresbericht 2017 des Kantonsspitals Uri (separat)\n22 Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 25. April 2018\n\n2.8.1 Eintreten\n\nSimon Stadler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Kurt \nGisler, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.8.2 Detailberatung\n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.8.3 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDer Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Uri werden zur \nKenntnis genommen.\n\n\n\n \n\n \n\n14\n\n2.9 Nr. 47 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonal-\nbank 2017\n\nSiehe Beilagen\n23 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018\n\nGeschäftsbericht 2017 der Urner Kantonalbank (separat)\n24 Antrag der Finanzkommission vom 25. April 2018\n\n2.9.1 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Christian Arnold, Seedorf, Bernhard Walker, Isenthal, und Tho-\nmas Sicher, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.9.2 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.9.3 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 der UKB werden genehmigt (mit 57:0 Stim-\nmen, 0 Enthaltungen).\n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen (mit \n57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n4. Als aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2018 \nund 2019) wird die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, gewählt (mit 36:14 Stimmen, \n7 Enthaltungen).\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Nr. 48 L-150 Bericht zur Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle von temporären Not-\nmassnahmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des Dorfes Bristen \n(Postulat Rolf Jauch, Silenen)\n\nSiehe Beilagen\n25 Bericht des Regierungsrats vom 10. April 2018\n26 Antrag der Baukommission vom 23. April 2018\n\n\n\n \n\n \n\n15\n\n3.1.1 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nVinzenz Arnold, Schattdorf, Rolf Jauch, Silenen, Elias Epp, Silenen, und Raphael Walker, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.1.2 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.1.3 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der Bericht zur Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle von temporären Notmassnah-\nmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des Dorfes Bristen (Pos-\ntulat Rolf Jauch, Silenen) wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen (mit 57:0 Stim-\nmen, 0 Enthaltungen).\n\nZu Ziffer 2 liegt ein Minderheitsantrag der Baukommission vor. In der Abstimmung unterliegt \ndieser Antrag gegenüber der Vorlage des Regierungsrats mit 36:19 Stimmen (2 Enthaltungen). \nDamit beschliesst der Landrat:\n\n2. Der Bau einer Notstrasse Bristen wird nicht weiterverfolgt.\n\nZu Ziffer 3 liegt ein Minderheitsantrag der Baukommission vor. Dieser obsiegt in der Abstim-\nmung gegenüber der Vorlage des Regierungsrats mit 29:25 Stimmen (3 Enthaltungen). Damit \nbeschliesst der Landrat:\n\n3. Das Postulat Rolf Jauch, Silenen, «Für eine Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle \nvon temporären Notmassnahmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschlies-\nsung des Dorfes Bristen» wird nicht als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Nr. 49 L-500 Staatspolitische Kommission\n\nSiehe Beilage\n27 Bericht 2017 (Mai 2017 bis April 2018) der Staatspolitischen Kommission vom 23. April \n\n2018\n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis.\n\n\n\n \n\n \n\n16\n\n4.2 Nr. 50 L-270 Finanzkommission\n\nSiehe Beilage\n28 Bericht 2017 der Finanzkommission vom 23. April 2018\n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis.\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Nr. 51 L-270 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Mehr Transparenz bei Steuerabzügen für poli-\ntische Parteien\n\nSiehe Beilagen\n29 Text der Motion vom 15. November 2017\n30 Antwort des Regierungsrats vom 27. Februar 2018\n\nNina Marty, Altdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 47:7 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich er-\nklärt.\n\n5.2 Nr. 52 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu einer Finanzstrategie \n2025+\n\nSiehe Beilagen\n31 Text der Motion vom 31. Januar 2018\n32 Antwort des Regierungsrats vom 17. April 2018\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 40:15 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich er-\nklärt.\n\n5.3 Nr. 53 L-270 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - \nStrategie und Massnahmen sind gefordert\n\nSiehe Beilagen\n33 Text des Postulats vom 27. Januar 2018\n34 Antwort des Regierungsrats vom 10. April 2018\n\nRuedy Cathry, Schattdorf, beantragt, das Postulat zu überweisen. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 52:0 Stimmen (0 Enthaltungen), das Postulat \nzu überweisen.\n\n\n\n \n\n \n\n17\n\n6. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Jolanda Joos, Bürglen, zu Tierschutzkontrollen. Regierungsrätin Barbara Bär, Altdorf, Vor-\nsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, beantwortet die Frage.\n\n- Hans Gisler, Schattdorf, zur Jagd von Dachsen und den Jagdbetriebsvorschriften. Sicher-\nheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Markus Zurfluh, Attinghausen, zu Stellenausschreibungen bei der kantonalen Verwaltung. \nFinanzdirektor Urs Janett. Altdorf, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nMit verschiedenen Hinweisen, dem Dank für die angeregten Diskussionen und die spannende Debat-\nte - ohne Redezeitbeschränkung - schliesst Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 16.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 24. Mai 2018\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n34 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

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text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 21. November 2017 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 13. Dezember 2017, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Leistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.2 Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Einsatzleitsystems AVANTI durch das Amt für Kan-\ntonspolizei\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \nErstfeld\n\n2.3 Globalkredit 2018 für das Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.4 Budget 2018 des Kantons\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n2.5 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zu «Untersuchung im BVD Fall von den zwei Alpen (Fiseten \nund Alplen) ruft nach personellen Konsequenzen beim Laboratorium der Urkantone Brunnen»; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n3.2 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung und Ergänzung des Regle-\n\n\n\n2\n\nments zum Planungs- und Baugesetz (RPBG; RB 40.4115); Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung\n\n3.3 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu Bauten in Gefahrenzonen; Beratung\n\n3.4 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Überlaute Motorfahrzeuge; Beratung\n\n3.5 Interpellation Hansueli Gisler, Bürglen, zu Zusammenlegung der Überwachungszentralen Gö-\nschenen - Flüelen; Beratung\n\n4. Fragestunde\n\nAltdorf, 15. November 2017\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christoph Schillig\n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nL-500 \n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 13. November 2006, 08.30 Uhr (halber Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n1.1 Bericht und Antrag des Landratsbüros \n \n1.2 Vereidigung des Nachfolgers von Ezio Frigerio, Altdorf (vorbehältlich des Beschlusses \n\nzu Ziffer 1.1) \n \n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n3. Eintretensreferate \n \n3.1 Kantonales Umweltschutzgesetz (KUG) \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n3.2 Kantonale Umweltverordnung (KUV) \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n3.3 Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirekti-\n\non, Erstfeld \n \n3.4 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats zur Verstärkung der parlamentarischen \n\nMitwirkungsrechte bei Konkordaten (Umsetzung Motion Helen Simmen) \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n \n Staatspolitische Kommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher des \n\nLandammannamts, Bürglen \n \n3.5 Rechenschaftsbericht über die Kantonsverwaltung in den Jahren 2004 und 2005 \n \n Staatspolitische Kommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher des \n\nLandammannamts, Bürglen \n \n3.6 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2004 und \n\n2005 \n \n Staatspolitische Kommission und Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \n\nJustizdirektion, Erstfeld \n \n3.7 Evtl. Nachtragskredite IV 2006 \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Interpellation Tino Gisler, Bürglen, und Ratsmitglieder zu Kosteneinsparungen im  \n\nAsylbereich auf kantonaler Ebene; eventuelle Beratung \n \n4.2 Interpellation Tumasch Cathomen, Bürglen, und Ratsmitglieder zur Vergabe des \n\nNEAT-Tunnelbauloses Erstfeld-Amsteg; eventuelle Beratung \n \n \nMittwoch, 15. November 2006, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n5. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n6. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n6.1 Kantonales Umweltschutzgesetz (KUG) \n \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n6.2 Kantonale Umweltverordnung (KUV) \n \n6.3 Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz \n \n6.4 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats zur Verstärkung der parlamentarischen \n\nMitwirkungsrechte bei Konkordaten (Umsetzung Motion Helen Simmen \n \n6.5 Rechenschaftsbericht über die Kantonsverwaltung in den Jahren 2004 und 2005 \n \n6.6 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2004 und \n\n2005 \n \n6.7 Evtl. Nachtragskredite IV 2006 \n \n7. Parlamentarische Vorstösse \n \n7.1 Motion Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur Errichtung einer Ombudsstelle für \n\nPersonen in Konfliktsituationen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblich-\nkeit \n\n \n7.2 Postulat Arthur Zwyssig, Sisikon, und Ratsmitglieder zur Begehbarkeit Seeufer Urner-\n\nsee durch Aufschüttungen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Über-\nweisung \n\n \n8. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 6. Oktober 2006 \n \n   Im Namen des Landratsbüros \n   Der Präsident: Arthur Zwyssig \n \n \n \nIm Anschluss an die Landratssession sind die Mitglieder von Land- und Regierungsrat, sowie \ndie Medienvertreterinnen und -vertreter im Foyer zur Vernissage der Ausstellung "200 Jahre \nRathaus" mit anschliessendem Apéro eingeladen. \n\n\n


parent_type: affair

name: LA.2017-0163 II. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017\n\nzu Nachtragskredite III/2017\n\nNachtragskredit für die Erneuerung der Lärmdatenbank\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 27. Juni 2017 zum Nachtragskredit \nfür die Erneuerung der Lärmdatenbank wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 21. August 2017\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nElias Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 8. Oktober 2024 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nIns Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 13. November 2024, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) (2. Lesung) \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n2.2 Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsge-\n\nsetz) \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n2.3 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2022 und \n\n2023 \n\n \n\n Staatspolitische Kommission und Landammann Christian Arnold, Vorsteher des Landammann-\n\namts, Seedorf \n\n \n\n2.4 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2022 und 2023 \n\n \n\n Staatspolitische Kommission und Obergerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi, Flüelen \n\n \n\n2.5 Nachtragskredite IV/2024 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.6 Motion Andreas Gisler, Seedorf, über einen Lohndeckel der Geschäftsleitung der Urner Kanto-\n\nnalbank; Antwort des Regierungsrats und Antrag zur Genehmigung der Änderung der Eigentü-\n\nmerstrategie i. S. «Vergütung der Geschäftsleitung» \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Ge-\n\nmeinden 2020 bis 2023 (Wirkungsbericht 2024) \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Schriftliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen, zur Schliessung der rechtlichen Lücke bei der ge-\n\nmeindlichen Initiative; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.2 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu General Abonnement der Auto AG Uri \n\nfür Seniorinnen und Senioren; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 1. Oktober 2024 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Kurt Gisler \n\n \n\n \n\nHinweis \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herrn Erwin Gisler, \n\nLandweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch). \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Landratsprotokoll vom 27. März 2024

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 27. März 2024 \n\n__________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. März 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Martin Huser, Unterschächen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Samuel Bissig, Schattdorf \n\n Hansueli Gisler, Bürglen \n\n Daniel Müller, Silenen \n\n Andreas Gisler, Seedorf (bis 08.40 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 28. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nachtragskredite I/2024 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri»; Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanz-\n\nhaushalt ab 2024»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne \n\nPrüfung der Bausubstanz»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3.4 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Steuererleichterung Andermatt Swiss Alps; Bera-\n\ntung \n\n \n\n3.5 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zur Bilanzierung des Kantonsspitals in der Kantons-\n\nrechnung; Beratung \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, begrüsst zur März-Session. Mit einem Rückblick auf \n\nverschiedene Anlässe und Veranstaltungen, die er als Präsident des Landrats seit der letzten Session \n\nbesuchen konnte, eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse  \n\n \n\n1.1 Nr. 13 L-151 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Gerechte Bildungschancen für alle \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 27. März 2024 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 14 L-151 Postulat Rafael Keusch, Altdorf, zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mit-\n\ntelschule Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 27. März 2024 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 15 L-151 Postulat Michael Arnold, Altdorf, zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 27. März 2024 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 16 L-270 Interpellation Bruno Arnold, Seedorf, zur aktuellen Situation der Urner Kantonal-\n\nbank \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 27.März 2024 mit Begründung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 17 L-270 Vorschusskredit Selderbach und Schipfenbach, Gemeinde Silenen, Murgangereig-\n\nnis vom 25./26. August 2023 zum Budget 2023, Nachtragskredit Staumanagement und Nach-\n\ntragskredit Betrieb Kantonsstrassen (Nachtragskredite I/2024) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 11. März 2024 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen, Alois Zurfluh, Attinghausen, Elias Arnold, Altdorf, und Ivo \n\nSchillig, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der beschlossene Vorschusskredit zum Budget 2023 über 420'000 Franken gemäss Bei-\n\nlage 1 der Vorlage wird zur Kenntnis genommen (mit 58:1 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Staumanagement über 40'000 Franken gemäss Beilage 2 der Vorlage \n\nwird beschlossen (mit 54:4 Stimmen, 2 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit Betrieb Kantonsstrassen über 80'000 Franken gemäss Beilage 3 der \n\nVorlage wird beschlossen (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Nr. 18 L-362 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri»; Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 13. Dezember 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 6. Februar 2024 \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion erheblich erklärt (mit 58:2 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.2 Nr. 19 L-270 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragba-\n\nren Finanzhaushalt ab 2024»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 13. Dezember 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \n\n \n\nMichael Arnold, Altdorf, beantragt, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird das Postulat überwiesen (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.3 Nr. 20 L-150 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten \n\nSpitals ohne Prüfung der Bausubstanz»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. November 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen, stellt den Antrag, die Parlamentarische Empfehlung teilweise \n\nzu überweisen, nämlich nur die Punkte 1 bis 3. Punkt 4 der Parlamentarischen Empfehlung hin-\n\ngegen sei nicht zu überweisen. \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt bekannt, dass er über die vier Punkte der Parlamentarischen Emp-\n\nfehlung gestützt auf den Antrag von Ruedy Zgraggen zwei Abstimmungen durchführt. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nIn der ersten Abstimmung über die Empfehlungen Ziffer 1 bis 3 beschliesst der Rat mit \n\n47:13 Stimmen (0 Enthaltungen), diese nicht zu überweisen. \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung über die Empfehlung Ziffer 4 beschliesst der Rat mit 58:2 Stimmen \n\n(0 Enthaltungen), diese nicht zu überweisen. \n\n \n\nDamit wird die Parlamentarische Empfehlung vom Landrat nicht überwiesen. \n\n \n\n3.4 Nr. 21 L-270 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Steuererleichterung Andermatt Swiss \n\nAlps; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 15. November 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n3.5 Nr. 22 L-270 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zur Bilanzierung des Kantonsspitals in \n\nder Kantonsrechnung; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 12. Dezember 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Franz Imholz, Spiringen, zu Markierungen und Signalisationen im Urner Strassenverkehr. \n\nBaudirektor Roger Nager, Andermatt, beantwortet die Frage. \n\n- Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Massnahmen im Zusammenhang mit dem Staumanagement \n\nUri 2024. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, dankt und mit guten Wünschen schliesst er die Ses-\n\nsion. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n6460 Altdorf, 28. März 2024 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Martin Huser Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n17 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 27. März 2024\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. März 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 13 L-151 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Gerechte Bildungschancen für alle\n\t1.2 Nr. 14 L-151 Postulat Rafael Keusch, Altdorf, zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri\n\t1.3 Nr. 15 L-151 Postulat Michael Arnold, Altdorf, zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums\n\t1.4 Nr. 16 L-270 Interpellation Bruno Arnold, Seedorf, zur aktuellen Situation der Urner Kantonalbank\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 17 L-270 Vorschusskredit Selderbach und Schipfenbach, Gemeinde Silenen, Murgangereignis vom 25./26. August 2023 zum Budget 2023, Nachtragskredit Staumanagement und Nachtragskredit Betrieb Kantonsstrassen (Nachtragskredite I/2024)\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Nr. 18 L-362 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t3.2 Nr. 19 L-270 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t3.3 Nr. 20 L-150 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der Bausubstanz»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t3.4 Nr. 21 L-270 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Steuererleichterung Andermatt Swiss Alps; Beratung\n\t3.5 Nr. 22 L-270 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zur Bilanzierung des Kantonsspitals in der Kantonsrechnung; Beratung\n\n\t4. Fragestunde\n\tSchluss\n\t17 Beilagen erwähnt\n\n


Landratsprotokoll vom 31. Januar 2018

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 31. Januar 2018\n______________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 31. Januar 2018, 08.30 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Toni Gamma, Gurtnellen\nHansheiri Ziegler, Silenen\nNicole Cathry, Altdorf (09.10 - 11.10 Uhr)\nSimon Stadler, Altdorf (09.10 - 11.10 Uhr)\nMatthias Steinegger, Flüelen (09.30 - 10.30 Uhr)\nRegierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld\nRegierungsrat Urs Janett, Altdorf (09.10 - 11.10 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 13. Dezember 2017\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\n2. Personeller Wechsel bei der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission/Volkswirtschafts-\nkommission\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Vorentscheid zur Konzessionsvergabe am Alpbach sowie Bericht zur Machbarkeit des Wasser-\nkraftwerks Alpbach (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld)\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer \nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n6. Parlamentarische Vorstösse\n\n6.1 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Standesinitiative gegen das neue EU Waffenrecht; Be-\nratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n6.2 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, zu Erhöhung der Autobahngebühren für ausländische \nAutomobilisten; Beratung\n\n6.3 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Organisation des Rettungsdienstes im Kanton Uri, \ninsbesondere des Urner Oberlands; Beratung\n\n6.4 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Bahnunfall Andermatt; Beratung\n\n7. Fragestunde\n\n_______________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, begrüsst zur Januar-Session. Er weist auf den Besuch \ndes Landratsbüros des Kantons Glarus hin und orientiert über den geplanten Ablauf der Session. Da-\nmit eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\n1.1 Nr. 1 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\nSiehe Beilage\n2 Schreiben Ratssekretärin vom 20. Dezember 2017\n\nJolanda Joos, Bürglen, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab.\n\n2. Personeller Wechsel bei der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission/Volkswirtschafts-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nkommission\n\n2.1 Nr. 2 L-500 Personeller Wechsel bei der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission/Volks-\nwirtschaftskommission\n\nThomas Huwyler, Altdorf, beantragt, Nora Sommer, Altdorf, in die Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltkommission zu wählen und Jolanda Joos, Bürglen, in die Volkswirtschaftskommission.\n\nEr beantragt, die Wahl offen durchzuführen.\n\nDer Antrag auf offene Wahl wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen.\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nNora Sommer, Altdorf, wird für den Rest der Amtsdauer bis 31. Mai 2020 als Mitglied der Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltkommission gewählt. Jolanda Joos, Bürglen, wird als Mitglied in \ndie Volkswirtschaftskommission gewählt.\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Nr. 3 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu einer Finanzstrategie 2025+\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 31. Januar 2018 mit Begründung\n\n3.2 Nr. 4 L-270 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - \nStrategie und Massnahmen sind gefordert\n\nSiehe Beilage\n4 Text des Postulats vom 27. Januar 2018 mit Begründung\n\n3.3 Nr. 5 L-630 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung der Grundla-\ngen zur Ausscheidung der Gewässerräume\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 29. Januar 2018 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n4.1 Nr. 6 L-750 Vorentscheid zur Konzessionsvergabe am Alpbach sowie Bericht zur Machbarkeit \ndes Wasserkraftwerks Alpbach (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld)\n\nSiehe Beilagen\n6 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. Dezember 2017\n7 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 18. Januar 2018\n\n4.11 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nVinzenz Arnold, Schattdorf, Bernhard Epp, Bürglen, Daniel Furrer, Erstfeld, und Mihriye Haber-\nmacher, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n4.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Gestützt auf Artikel 2b Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) wird im Sinne ei-\nnes Vorentscheids zur Konzessionsvergabe am Alpbach zugunsten einer Nutzung ab \nSchopfen unterhalb der bach-beeinflussten Trinkwasserquellen bis zum Gebiet Spätach \nentschieden (mit 58:0 Stimmen, 1 Enthaltungen).\n\n2. Eine Nutzung des Alpbachs zwischen den Gebieten Bodenberg und Schopfen wird nicht \nweiterverfolgt (mit 56:0 Stimmen, 3 Enthaltungen).\n\n3. Die Erteilung einer Konzession am Alpbach wird unter Berücksichtigung dieses Vorent-\nscheids dem Grundsatz nach für Vorhaben in Aussicht gestellt, die die gesetzlichen Vor-\naussetzungen erfüllen. Gesuche unterliegen in der weiteren Behandlung den Bestimmun-\ngen der Artikel 2 ff. GNV (mit 56:0 Stimmen, 3 Enthaltungen).\n\nZiffer 4\n\nHier liegt ein abweichender Antrag der Baukommission vor, nämlich den Kredit von 250'000 \nFranken nicht zu bewilligen. In der Abstimmung über den Antrag des Regierungsrats gegen-\nüber dem Antrag der Baukommission, obsiegt der Antrag des Regierungsrats mit 37:21 Stim-\nmen (1 Enthaltung). Damit beschliesst der Rat zu Ziffer 4:\n\n4. Für die Planungen des Kraftwerks am Alpbach bis und mit vollständigem Konzessionsge-\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nsuch einschliesslich UVB 1. Stufe wird ein Kredit von 250'000 Franken bewilligt. Der Regie-\nrungsrat wird ermächtigt, diese Mittel für Vorleistungen Dritter entsprechend der Beteili-\ngungsquote des Kantons gegen einen entsprechenden Kosten- und Berechtigungsnach-\nweis und unter Vorbehalt eines allfälligen Konkurrenzentscheids zuzusichern. Die Mittel \nsind in das Budget des Jahrs 2019 aufzunehmen.\n\n5. Das Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Wasserkraft Alpbach, mit Blick auf das Machba-\nre» wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben (mit 58:0 Stimmen, 1 Enthal-\ntung).\n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n5.1 Nr. 7 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nSiehe Beilagen\n8 Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zentralschweizer \nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) vom 27. Juni 2017\n\n9 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht (ZBSA) vom April 2017\n\nCéline Huber, Altdorf, tritt in den Ausstand.\n\nHugo Forte, Spiringen, stellt den Bericht vor und beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu neh-\nmen.\n\n5.11 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen) zur Kenntnis.\n\n6. Parlamentarische Vorstösse\n\n6.1 Nr. 8 L-540 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Standesinitiative gegen das neue EU Waf-\nfenrecht\n\nSiehe Beilagen\n10 Text der Motion vom 21. Juni 2017\n11 Antwort des Regierungsrats vom 12. Dezember 2017\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 42:16 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich er-\nklärt.\n\n6.2 Nr. 9 L-720 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, zu Erhöhung der Autobahngebühren für aus-\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nländische Automobilisten\n\nSiehe Beilagen\n12 Text der Interpellation vom 24. Mai 2017\n13 Antwort des Regierungsrats vom 5. Dezember 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \ndiskutiert.\n\n6.3 Nr. 10 L-630 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Organisation des Rettungsdienstes im \nKanton Uri, insbesondere des Urner Oberlands\n\nSiehe Beilagen\n14 Text der Interpellation vom 4. Oktober 2017\n15 Antwort des Regierungsrats vom 19. Dezember 2017\n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n6.4 Nr. 11 L-630 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Bahnunfall Andermatt\n\nSiehe Beilagen\n16 Text der Interpellation vom 3. Oktober 2017\n17 Antwort des Regierungsrats vom 19. Dezember 2017\n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \ndiskutiert.\n\n7. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Hansueli Gisler, Bürglen, zur Sanierung Flüelerstrasse. Baudirektor Roger Nager, Ander-\nmatt, beantwortet die Frage.\n\n- Michael Arnold, Altdorf, zur Kletterhalle des VBS in Andermatt. Landammann Beat Jörg, \nVorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Gurtnellen, beantwortet die Frage.\n\n- Frieda Steffen, Andermatt, zum aktuellen Stand und zur Durchführung der Winteruniver-\nsiade 2021 im Urserntal. Landammann Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirek-\ntion, Gurtnellen, beantworte die Frage.\n\n- Ludwig Loretz, Andermatt, zu kommerziellen Personentransporte im Kanton Uri, die der \nARV 2 unterliegen (Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer \nvon leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen) und die durch \nFirmen erfolgen, die ihr Firmendomizil ausserhalb des Kantons Uri haben. Sicherheitsdi-\nrektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nMit verschiedenen Hinweisen schliesst Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 5. Februar 2018\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n17 Beilagen erwähnt\n\n\n


Traktandenliste

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 24. November 2011 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 14. Dezember 2011, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Volksinitiative "Jugendhaus für Uri" \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n2.2 Kreditbeschluss über Investitionen an der Kantonalen Mittelschule Uri \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n\n \n\n2.3 Leistungsauftrag 2012 bis 2015 für das Kantonsspital Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.4 Globalkredit 2012 für das Kantonsspital Uri  \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.5 Budget 2012 des Kantons \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,  \n\nAttinghausen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Finanzkommission \n\n \n\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission über die pädagogische Hoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n3.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium \n\nder Urkantone \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Postulat Max Clapasson, Altdorf, zu Ziele und Strategien des kantonalen politischen \n\nHandelns in Gesamtzusammenhänge einordnen und Massnahmen auf das Machbare \n\nausrichten; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Anpassung von ge-\n\nfährdeten Gebieten in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung); eventu-\n\nelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 7. November 2011 \n\n \n\nIm Namen des Landratsbüros \n\nDer Präsident: Josef Schuler \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis \n \n\nDas Landratsbüro schlägt vor, das Mittagessen gemeinsam in der "Suppenanstalt" (Mehr-\n\nzweckgebäude Winkel in Altdorf) einzunehmen (Beenälisuppe). Es sind genügend Plätze re-\n\nserviert. Anschliessend, d. h. um 13.30 Uhr, geniessen wir gemeinsam die musikalische \n\nDarbietung im Foyer des Rathauses, um uns auf Weihnachten einzustimmen. Die Sitzung \n\nsetzen wir um 14.00 Uhr fort. Das Landratsbüro hofft, dass möglichst viele Landrätinnen und \n\nLandräte sowohl am Mittagessen als auch an der musikalischen Darbietung teilnehmen wer-\n\nden. \n\n \n\n\n