name: LA.2018-0074 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n3. Juli 2018\n\nNr. 2018-378 R-630-17 Parlamentarische Empfehlung Verena Walker, Wassen, zu Anpassung der \nGrundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 31. Januar 2018 reichten Landrätin Verena Walker, Wassen, als Erstunterzeichnerin und Landrat \nOswald Ziegler, Seelisberg, als Zweitunterzeichner eine Parlamentarische Empfehlung zu Anpassung \nder Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume ein.\n\nDie Unterzeichnenden empfehlen dem Regierungsrat, die Handhabung der Umsetzung des Gewäs-\nserraums in Uri zu überdenken und anzupassen. Die Anpassung soll insbesondere in folgenden Berei-\nchen erfolgen:\n\n- «Gewässer, für die auf einen Gewässerraum verzichtet werden kann, besonders im Wald, Alpge-\nbiet und künstlichen stehenden und fliessenden Gewässern.\n\n- Die Forderung nach erhöhtem Gewässerraum, wo dies nicht durch Naturschutzgebiete von kan-\ntonaler/nationaler Bedeutung, BLN-Gebiete mit gewässerbezogenen Schutzzielen oder einem \nanderen Grund gefordert ist.\n\n- Die Ausscheidung bei sehr kleinen Fliessgewässern, deren aktuelle Bachsohlenbreite 1,5 m nicht \nüberschreiten.»\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Einleitende Bemerkungen\n\nNach Artikel 36a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässer-\nschutzgesetz [GSchG]; SR 814.20) legen die Kantone nach Anhörung der betroffenen Kreise den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässer fest, der für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen \nder Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung erforderlich ist (Gewässer-\nraum). Im Kanton Uri sind die Gemeinden zuständig, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer in \nder Nutzungsplanung festzulegen (Art. 3 des Reglements vom 6. Dezember 2011 zum Planungs- und \nBaugesetz [RPBG]; RB 40.1115).\n\nDer Gewässerraum steht dem Gewässer zur Verfügung und gewährleistet den Transport von Wasser \n\n\n\n2\n \n\nund Geschiebe, die Ausbildung einer naturnahen Strukturvielfalt in den aquatischen, amphibischen \nund terrestrischen Lebensräumen, die Entwicklung standorttypischer Lebensgemeinschaften, die dy-\nnamische Entwicklung des Gewässers und die Vernetzung der Lebensräume. Ein ausreichender Ge-\nwässerraum dient der Hochwassergefahrenprävention und ermöglicht es, erforderliche Hochwasser-\nschutzbauten wesentlich kostengünstiger zu erstellen. Er dient der Erholung der Bevölkerung und ist \nein wichtiges Element der Kulturlandschaft. Zudem verringert der Gewässerraum bei der Einhaltung \nder extensiven Nutzung den Eintrag von Nähr- und Schadstoffen (Erläuternder Bericht des Bundes-\namts für Umwelt [BAFU] zur Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiver-\nordnung vom 20. April 2011).\n\n2. Stand der raumplanerischen Ausscheidung der Gewässerräume im Kanton Uri\n\nGemäss Übergangsbestimmungen zur Änderung der Eidgenössischen Gewässerschutzverordnung \n(GSchV; SR 814.201) vom 4. Mai 2011 haben die Kantone den Gewässerraum bis zum 31. Dezember \n2018 festzulegen.\n\nIm Kanton Uri sind die Gemeinden verpflichtet, ihre Nutzungsplanung innert fünf Jahren seit Inkraft-\ntreten des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (PBG; RB 40.1111), also bis am 31. Dezember \n2016, anzupassen (Art. 125 PBG). Im Rahmen dieser Anpassung sind auch die Gewässerraumzonen \nauszuscheiden (Art. 41 PBG und Art. 3 des Reglements zum Planungs- und Baugesetz [RPBG]).\n\nIn der Zwischenzeit wurden in 17 Gemeinden des Kantons Uri die Nutzungsplanungen angepasst und \ndie Gewässerraumzonen innerhalb und ausserhalb der Siedlungsgebiete rechtskräftig ausgeschieden. \nIn den restlichen drei Gemeinden befindet sich die Gewässerraumausscheidung im Rahmen der Ge-\nsamtrevision der Nutzungsplanung in der Umsetzung. Zudem sind in zwei von diesen drei Gemeinden \ndie Gewässerraumzonen in Teilgebieten bereits rechtskräftig ausgeschieden.\n\n3. Grundlagen für die Ausscheidung des Gewässerraums im Kanton Uri\n\nNach Artikel 3 Absatz 2 RPBG haben die Gemeinden bei der Festlegung der Gewässerraumzonen die \nMindestvorschriften des Bundesrechts zu berücksichtigen. Diese sind in der GschV in Artikel 41a und \n41b festgelegt. Zudem gelten die kantonalen Richtlinien für die raumplanerische Festlegung des Ge-\nwässerraums an Fliessgewässern (Justizdirektion, 2006) sowie der Regierungsbeschluss vom 11. Sep-\ntember 2012. Im Letzteren hat der Regierungsrat weitere Präzisierungen zu den kantonalen Richtlini-\nen vorgenommen. So hat der Regierungsrat unter anderem folgende Entscheide getroffen:\n\n1. Der Gewässerraum ist an den ökomorphologisch kartierten Gewässern festzulegen (ökomorpho-\nlogische Erstklassierung, Stand 2004) bzw. auszuscheiden.\n\n2. Auf die Festlegung des Gewässerraums bei sehr kleinen Gewässern, die nicht auf der Landeskar-\nte 1:25'000 verzeichnet sind, ist zu verzichten, soweit keine überwiegenden Interessen entge-\ngenstehen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.\n\n3. Auf die Festlegung des Gewässerraums im Sömmerungsgebiet (inklusive der darüber liegenden \nGebiete) und im Wald ist ebenfalls zu verzichten, soweit keine überwiegenden Interessen entge-\n\n\n\n3\n \n\ngenstehen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.\n\n4. Auf die Festlegung des Gewässerraums bei eingedolten und künstlich angelegten Gewässern (in-\nklusive Meliorationsanlagen und künstliche Gewässer) ist zu verzichten, soweit keine überwie-\ngenden Interessen entgegenstehen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist im Einzelfall zu ent-\nscheiden.\n\nDer Regierungsrat hat als kantonale Kartengrundlage für die Ausscheidung des Gewässerraums die \nökomorphologisch kartierten Gewässer bestimmt. Damit entspricht er dem Willen des Gesetzgebers, \nwonach die Kantone die Gewässerräume sinnvollerweise für Gewässer, die auf der Landeskarte \n1:25'000 oder auf einer anderen kantonalen Kartengrundlage verzeichnet sind, festlegen (Erläutern-\nder Bericht des Bundesamts für Umwelt [BAFU] zur Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, \nEnergie- und Fischereiverordnung vom 20. April 2011 sowie Erläuternder Bericht des Bundesamts für \nUmwelt [BAFU] zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 22. März 2017). Auf dieser vom \nRegierungsrat bezeichneten Kartengrundlage sind Fliessgewässer mit einer Gesamtlänge von zirka \n655 km ökomorphologisch kartiert. Hätte sich der Regierungsrat auf die Landeskarte 1:25'000 bezo-\ngen, wären es doppelt so viele Gewässerstrecken, nämlich zirka 1'350 km. Im Kanton Uri kommen so-\nmit nur halb so viele Gewässerlängen für die Ausscheidung des Gewässerraums in Frage, als es nach \nder Landeskarte 1:25'000 tatsächlich wären. Als Kartengrundlage könnte auch das kantonale Gewäs-\nsernetz herangezogen werden. Dieses enthält Fliessgewässer mit einer Gesamtläge von 3'000 km. \nVerglichen mit diesem kantonalen Netz werden sogar nur ein Viertel aller Gewässerläufe für die Aus-\nscheidung des Gewässerraums berücksichtigt.\n\nDie kantonalen Richtlinien für die raumplanerische Festlegung des Gewässerraums an Fliessgewäs-\nsern (2006) entsprechen zusammen mit den Präzisierungen aus dem Regierungsratsbeschluss vom \n11. September 2012 den heute geltenden, rechtlichen Vorgaben für die Ausscheidung des Gewässer-\nraums an Fliessgewässern nach Artikel 41a Absatz 1 bis 5 GSchV. Damit ist auch gesagt, dass die Fest-\nlegung des Gewässerraums an Fliessgewässern in der kommunalen Nutzungsplanung bisher nach gel-\ntendem Recht umgesetzt wurde.\n\nDie GSchV regelt seit 2011 auch die Ausscheidung des Gewässerraums an stehenden Gewässern. Im \nKanton Uri werden die Gewässerräume an stehenden Gewässern nach den Vorgaben der GSchV aus-\ngeschieden (vgl. Art. 41 b GSchV).\n\n4. Zu Punkt 1 der Parlamentarischen Empfehlung: Verzicht auf Gewässerraum\n\nIm ersten Punkt empfiehlt die Parlamentarische Empfehlung dem Regierungsrat Anpassungen bei \nGewässern, für die auf einen Gewässerraum verzichtet werden kann, besonders im Wald, Alpgebiet \nund bei künstlichen stehenden und fliessenden Gewässern.\n\nSoweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann gemäss Artikel 41a Absatz 5 und Arti-\nkel 41b Absatz 4 GSchV auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn sich das Ge-\nwässer im Wald oder im Sömmerungsgebiet inklusive darüber liegenden Gebieten (nicht im Berg-    \noder Talgebiet) befindet, das Gewässer künstlich angelegt oder eingedolt ist oder wenn es sich um \nein sehr kleines Fliessgewässer oder um ein stehendes Gewässer mit einer Wasserfläche von weniger \n\n\n\n4\n \n\nals 0,5 ha handelt. Es handelt sich dabei um Kann-Vorschriften. Der Beschluss des Regierungsrats \nvom 12. September 2012 präzisiert diese Ausnahmeregelungen. Er besagt, dass auf den Gewässer-\nraum in jedem Fall zu verzichten ist, falls keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (keine \nKann-Vorschrift). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Dies bedeutet, \ndass in den oben genannten Ausnahmen in jedem Fall eine Interessensabwägung vorgenommen und \nnur dann ein Gewässerraum ausgeschieden wird, wenn die Interessen für eine Ausscheidung über-\nwiegen.\n\n4.1. Wald und Sömmerungsgebiet (Alpgebiet)\n\nIn der Praxis wird im Kanton Uri bereits heute im Wald und im Sömmerungsgebiet nur dann eine Ge-\nwässerraumzone ausgeschieden, wenn es sich um ein nationales, kantonales oder regionales Land-\nschaftsschutz- oder Auenschutzgebiet handelt, bei dem die Bachläufe einen wesentlichen Bestandteil \nrespektive ein Schutzziel des jeweiligen Gebiets darstellen. Dies ist beispielsweise im Landschafts-\nschutzgebiet Unteralp, Gemeinde Andermatt, mit seinen Auenflächen an der Unteralpreuss der Fall. \nDa die betroffenen Flächen im Sömmerungsgebiet in der Regel extensiv genutzt werden, resultieren \nselbst dort, wo eine Ausscheidung aus überwiegenden Interessen geboten ist, weder Einschränkun-\ngen noch Mehraufwand für die Bewirtschaftung.\n\nBei grossen, zusammenhängenden Waldflächen wird im Kanton Uri ebenfalls kein Gewässerraum \nausgeschieden.\n\n4.2. Künstliche stehende und fliessende Gewässer\n\nIm Kanton Uri wird auf die Ausscheidung des Gewässerraums bei künstlichen stehenden Gewässern \nverzichtet. Unter künstlichen stehenden Gewässern sind Stauseen oder künstlich angelegte Teiche \nund Tümpel zu verstehen.\n\nMit künstlich angelegten Fliessgewässern sind Gewässer gemeint, die im Rahmen von Entwässe-\nrungs- oder Meliorationsprojekten neu angelegt wurden und ursprünglich nicht existierten. Meist lie-\ngen diese in Form von kleinen Gräben vor. Bei diesen künstlich angelegten Fliessgewässern wird ge-\nmäss den Vorgaben des Regierungsrats im Kanton Uri auf die Ausscheidung des Gewässerraums ver-\nzichtet, wenn kein überwiegendes Interesse entgegensteht. Kann ein überwiegendes Interesse, wie \nbeispielsweise der Hochwasserprävention oder die ökologische und die fischereiliche Bedeutung gel-\ntend gemacht werden, so erfolgt eine Gewässerraumausscheidung.\n\nFliessgewässer, die im Rahmen von Hochwasserschutzmassnahmen, Infrastrukturbauten oder Melio-\nrationsprojekten begradigt wurden und/oder deren Verlauf teilweise oder ganz neu angelegt wurde, \ngelten nicht als künstlich angelegt. Diese Gewässer übernehmen häufig hinsichtlich Hochwasser-\nschutz, Siedlungs- und Kulturlandentwässerung, Schutz des Grundwassers, Naherholung, Landschaft \nsowie Lebensraum für Tiere und Pflanzen eine wichtige Funktion. Typische Beispiele dafür sind der \nGiessen bei Altdorf, der Klostergraben bei Seedorf oder der Walenbrunnen zwischen Erstfeld und \nSchattdorf. Bei solchen Fliessgewässern wird der Gewässerraum im Rahmen der Nutzungsplanung \nausgeschieden.\n5. Zu Punkt 2 der Parlamentarischen Empfehlung: Handhabung erhöhter Gewässerraum\n\n\n\n5\n \n\nIm zweiten Punkt empfiehlt die Parlamentarische Empfehlung dem Regierungsrat, die Forderung \nnach erhöhtem Gewässerraum auf Naturschutzgebiete von kantonaler oder nationaler Bedeutung \nsowie BLN-Gebiete mit gewässerbezogenen Schutzzielen zu beschränken.\n\nIm Kanton Uri wird in der Regel der nach Artikel 41a Absatz 2 GSchV minimal einzuhaltende Gewäs-\nserraum ausgeschieden. Die Forderung nach erhöhtem Gewässerraum ergibt sich aus Artikel 41b Zif-\nfer 3 Buchstabe a bis d der GSchV. Im Kanton Uri wird ein erhöhter respektive erweiterter Gewässer-\nraum in der Regel nur dann festgelegt, wenn dies aus Gründen des Hochwasserschutzes oder des Na-\ntur- und Landschaftsschutzes erforderlich ist. Dies kann beispielsweise in Auenschutzgebieten der \nFall sein, bei denen das Fliessgewässer eine zentrale Rolle einnimmt und folglich ein Schutzziel bildet.\n\n6. Zu Punkt 3 der Parlamentarischen Empfehlung: Ausscheidung bei sehr kleinen Fliessgewässern\n\nIm dritten Punkt empfiehlt die Parlamentarische Empfehlung dem Regierungsrat Anpassungen bei \nder Ausscheidung bei sehr kleinen Fliessgewässern, deren aktuelle Bachsohlenbreite 1,5 m nicht \nüberschreiten.\n\nNach Artikel 41a Absatz 5 Buchstabe d GSchV kann bei sehr kleinen Fliessgewässern auf die Festle-\ngung des Gewässerraums verzichtet werden, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenste-\nhen. Auch hier präzisiert der Beschluss des Regierungsrats vom 12. September 2012 die Ausnahmere-\ngelung der GSchV. Dies bedeutet, dass im Kanton Uri auf den Gewässerraum bei sehr kleinen Gewäs-\nsern in jedem Fall zu verzichten ist, falls keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.\n\nWas als sehr kleine Fliessgewässer gelten kann, lässt sich einerseits aus der GSchV ableiten. So muss \nnach Artikel 41 Absatz 1 der GSchV der Gewässerraum für Fliessgewässer, die weniger als 1 m natür-\nliche Sohlenbereite aufweisen und sich in einem der aufgelisteten Schutzgebiete befinden, mindes-\ntens 11 m betragen. In allen übrigen Gebieten sieht Absatz 2 grundsätzlich vor, dass für Fliessgewäs-\nser von weniger als 2 m natürlicher Sohlenbreite ebenfalls ein Gewässerraum auszuscheiden ist. Da-\nmit ist gesagt, dass die Festlegung einer Sohlenbreite von 1,5 m als Abgrenzung für sehr kleine Fliess-\ngewässer nicht im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung ist. Andererseits sind für die Beurteilung, \nwas sehr kleine Fliessgewässer sind, die Ausführungen der erläuternden Berichte zur Gewässer-\nschutzverordnung vom 20. April 2011 respektive vom 22. März 2017 heranzuziehen. Darin wird, wie \nbereits oben erwähnt, empfohlen, dass die Kantone den Gewässerraum sinnvollerweise für jene Ge-\nwässer ausscheiden, die auf der Landeskarte 1:25'000 oder einer kantonalen Kartengrundlage ver-\nzeichnet sind. Mit anderen Worten kann ein Fliessgewässer dann nicht mehr als sehr klein bezeichnet \nwerden, sobald es auf der vom Kanton bestimmten Kartengrundlage verzeichnet ist.\n\nBei der Beurteilung, was sehr kleine Gewässer sind, hat der Kanton einen Ermessensspielraum (Erläu-\nternder Bericht des Bundesamts für Umwelt [BAFU] zur Änderung der Gewässerschutzverordnung \nvom 22. März 2017). Der Regierungsrat hat diesen Spielraum in seinem Beschluss vom 11. Septem-\nber 2012 in zweifacher Hinsicht genutzt. Erstens schliesst er alle nicht ökomorphologisch kartierten \nGewässer von der Gewässerraumausscheidung aus. Damit kommen die Hälfte bis dreiviertel der tat-\nsächlich vorkommenden Gewässerlängen für die Ausscheidung des Gewässerraums gar nicht in Be-\ntracht (siehe Kapitel 3). Zweitens bezeichnet der Regierungsrat die Fliessgewässer, die nicht auf der \n\n\n\n6\n \n\nLandeskarte 1:25'000 erscheinen, als sehr klein. Darunter fallen auch Fliessgewässerabschnitte, die \nzwar ökomorphologisch kartiert wurden, nicht aber auf der Landeskarte 1:25'000 erscheinen. Für all \ndiese Fliessgewässer wird kein Gewässerraum ausgeschieden, sofern keine überwiegenden Interes-\nsen entgegenstehen.\n\nEntscheidend für die Bestimmung der Gewässergrösse sind die Abflusskapazität und die Grösse des \nzu entwässernden Einzugsgebiets. Die Bachsohlenbreite ist nur ein Grössenfaktor. Dieser kann sich in \nAbhängigkeit des Gefälls, der Topografie (Schluchtstrecken, offenes Gelände usw.), der Beschaffen-\nheit der Umgebung sowie des Verbauungsgrads in einem Fliessgewässer ständig ändern und ist als al-\nleiniges Kriterium für die Bestimmung von sehr kleinen Gewässern nicht geeignet. Hinzu kommt, dass \nFliessgewässer mit einer Sohlenbreite bis zu 1,5 m unter Umständen erhebliche Abflussmengen auf-\nweisen und eine beträchtliche Hochwassergefahr darstellen können. Bei solchen Fliessgewässern \ndient der Gewässerraum insbesondere auch der Hochwassergefahrenprävention und ermöglicht es, \nerforderliche Hochwasserschutzbauten wesentlich kostengünstiger zu erstellen. Zudem machen Ge-\nwässer dieser Grösse etwa 75 Prozent der Fliessstrecken des Schweizer Gewässernetzes aus. Diese \nFliessgewässer erfüllen grundlegende ökologische Funktionen, bauen chemische Belastungen ab und \nleisten so einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Grund- respektive Trinkwassers. Mit dem Gewäs-\nserraum werden diese Funktionen des Gewässers sichergestellt.\n\nDer Regierungsrat vertritt daher die Meinung, dass sich die Bachsohlenbreite als alleiniges Kriterium \nfür die Beurteilung «sehr kleines» Gewässer nicht eignet und dass die in der Parlamentarischen Emp-\nfehlung vorgeschlagene Bachsohlenbereite deutlich mehr als nur sehr kleine Fliessgewässer umfasst. \nEine pauschale Obergrenze von 1,5 m Bachsohlenbreite für die Abgrenzung von sehr kleinen Fliessge-\nwässern widerspricht zudem den bundesrechtlichen Vorgaben. Demgegenüber wird mit der heute im \nKanton Uri geltende Definition für «sehr kleine» Gewässer der mögliche gesetzliche Ermessensspiel-\nraum grosszügig ausgenutzt.\n\nDie Praxis im Kanton Uri hat indes gezeigt, dass sich bei kleinen Fliessgewässern in Einzelfällen die \nAusscheidung des Gewässerraums nicht in jedem Fall rechtfertigt, obschon diese nach den Vorgaben \ndes Regierungsrats nicht unter «sehr kleine» Gewässer fallen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, \nwenn ein Fliessgewässer zwar ökomorphologisch kartiert wurde und auf der Landeskarte 1:25'000 \naufgeführt ist, jedoch klein ist und sehr selten Wasser führt. Selbstverständlich braucht es auch bei \ndiesen Gewässern eine Interessenabwägung. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass diesem Aspekt \nin der nächsten Aktualisierung der kantonalen Richtlinien für die raumplanerische Festlegung des Ge-\nwässerraums an Fliessgewässern Rechnung getragen werden muss.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat vertritt die Meinung, dass die in der Parlamentarischen Empfehlung von Landrätin \nVerena Walker, Wassen, geforderten Anpassungen für die Ausscheidung des Gewässerraums im Kan-\nton Uri bereits heute weitgehend erfüllt sind, der gesetzliche Ermessensspielraum grosszügig genutzt \nwird und folglich kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Zudem beabsichtigt der Regierungsrat, die \nkantonalen Richtlinien für die raumplanerische Festlegung des Gewässerraums an Fliessgewässern \nvon 2006, gestützt auf die Erfahrungen aus der Umsetzung bei der Nutzungsplanung, zu aktualisie-\nren. Aus diesen Überlegungen und den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat \n\n\n\n7\n \n\ndem Landrat, die Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Direktionssekretariat Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\n\n


LA.2020-0076 II. Motionstext

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text: \nSozialdemokratische Parte i \nKanton Uri \n\nJolanda Joos-Widmer \n\nGrossgrund 28 \n\n6463 Bürglen \n\nMotion \n\n,,Gratis-ÖV für Jung und Alt" \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nKinder und Jugendliche bis 20 Jahre sowie Erwachsene ab 75 Jahre mit Wohnsitz im Kanton Uri sollen \n\nden öffentlichen Verkehr im Kantonsgebiet gratis nutzen können. Durch diesen Anreiz werden \n\nFrequenzen auf dem ÖV-Netz nachhaltig gesteigert und gleichzeitig der motorisierte \n\nIndividualverkehr auf den Strassen verringert. \n\nKinder und Jugendliche sind sich gewohnt zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem Bus zur Schule oder \n\nins Training zu fahren. Leider wechseln sie später oft zum Auto. Wenn man den Kindern und \n\nJugendlichen aus dem Kanton Uri bis zum 20. Geburtstag den öffentlichen Verkehr für das \n\nKantonsgebiet gratis anbietet, gewöhnen sie sich an den Umgang mit Bus und Zug und werden auch \n\nim Erwachsenenalter vermehrt damit fahren. \n\nAb 75 Jahren ist der ärztliche Fahrtüchtigkeitstest obligatorisch. Spätestens ab diesem Alter müssen \n\nsich alle Autofahrenden über eine Mobilitäts-Alternative zum motorisierten Individualverkehr \n\nGedanken machen. Zeit, das Auto Zuhause stehen zu lassen und in den Bus zu steigen. Wenn man \n\nsich nicht um das Billett kümmern muss, ist die Hürde dazu viel kleiner. \n\nAm 13. November 2019 wurde im Landrat der Bericht zur ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen \n\nim Kanton Uri diskutiert und zur Kenntnis genommen. Im Bericht des Regierungsrates und der \n\nBeilage wird mehrmals darauf hingewiesen, dass die Verkehrsteilnehmenden gefordert sind, die \n\nAngebote des ÖV zu nutzen und damit die Wirtschaftlichkeit und die Erhaltung von einzelnen Linien \n\nzu sichern. Je mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen, desto höher ist die Auslastung und \n\nsomit gewährleistet, dass die Linien entsprechend häufig befahren werden können. \n\nZudem werden sich für viele Urnerinnen und Urner mit der Eröffnung des Kantonsbahnhofs Ende \n\n2021 und den flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der WOV neue Arbeits- und \n\nSchulwege erschliessen. Mit diesem Anreiz für Jung und Alt, den ÖV gratis nutzen zu können, wird \n\nein ökologischer Beitrag geleistet, der sich nachhaltig auszahlen wird. \n\n\n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Regierungsrat im Sinne der obigen Ausführungen gemäss Artikel \n\n116 der Geschäftsordnung des Landrats eine gesetzliche Grundlage vorzulegen. \n\nDer Ratsleitung wird im Voraus für die Bearbeitung des Geschäftes gedankt. \n\nBürglen, 27. Januar 2020 \n\nErstunterzeichnerin \n\nJolanda Joos-Widmer \n\n!S4j -~ ~ r ! ............... ~ ........ . \n\nZweitunterzeichnerin \n\nClaudia Gisler \n\n.. Jl ... ~~V-ts ...... . \n\n\n


name: LA.2020-0493 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n8. September 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-540 R-362-28 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Rechenschafts-\nbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2018 und 2019 \n  \n\nNach Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe g der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) hat der Regierungs-\n\nrat dem Landrat regelmässig Rechenschaft abzulegen über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. \n\nDer Regierungsrat erfüllt diesen Auftrag, indem er alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht der \n\nkantonalen Verwaltung der vergangenen zwei Jahre vorlegt. \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 22. Februar 1984 hat der Landrat den Regierungsrat verpflichtet, jeweils im Re-\n\nchenschaftsbericht den Stand der materiellen Behandlung der noch hängigen parlamentarischen Vor-\n\nstösse auszuweisen. Dies erfolgt im vorliegenden Rechenschaftsbericht 2018/2019 mit der Tabelle \n\nNr. 2, bereinigt auf den Stand 1. Januar 2020. Schliesslich ermächtigt der Landrat den Regierungsrat, \n\nim Rahmen des Rechenschaftsberichts parlamentarische Vorstösse abzuschreiben. Eine Umfrage bei \n\nden Direktionen hat ergeben, dass die in der Beilage erwähnten Motionen, Postulate und Parlamen-\n\ntarischen Empfehlungen formell und materiell erledigt, jedoch noch nicht abgeschrieben sind. Dem \n\nLandrat wird demzufolge beantragt, die in der Beilage aufgeführten parlamentarischen Vorstösse auf \n\nden 1. Januar 2020 als formell und materiell erledigt abzuschreiben. Der Abschreibungsgrund ist \n\nbeim Vorstoss angeführt. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt darauf beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2018 \n\nund 2019 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die in der Beilage aufgeführten parlamentarischen Vorstösse werden auf den 1. Januar 2020 als \n\nformell und materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Parlamentarische Vorstösse, die im Rahmen des Rechenschaftsberichts auf 1. Januar 2020 als \n\nformell und materiell erledigt abgeschrieben werden \n\n\n\nBeilage \n\nParlamentarische Vorstösse, die im Rahmen des Rechenschaftsberichts auf den 1. Januar 2020 als \n\nformell und materiell erledigt abgeschrieben werden \n\n \n\n \n\nMotion der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) \n\nzu Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle \n\n \n\nEingereicht: 16. November 2016 \n\nErheblich erklärt: 1. Februar 2017 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nWie von der Motion gefordert, hat der Regierungsrat die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle u. a. \n\ndurch die Zuordnung zur Standeskanzlei gestärkt. Im Weiteren ist das Budget der Finanzkontrolle \n\ndem Landrat unverändert zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Das Kapital 8 Finanzkontrolle der \n\nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) hat zusätzlich weitere klei-\n\nnere Änderungen erfahren. Der Landrat hat die Teilrevision der FHV am 23. Mai 2018 beschlossen. \n\n \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) \n\nzu Änderung der Schuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts \n\n \n\nEingereicht: 16. November 2016 \n\nErheblich erklärt: 19. April 2017 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n«Auslöser» für das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht waren die Motion zur Verwendung des Bilanz-\n\nüberschusses und die Motion zur Änderung der Schuldenbremse. Der Landrat hat das Gesetz zum \n\nHaushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110) am 23. Mai 2018 zuhanden der Volksabstim-\n\nmung verabschiedet. Am 25. November 2018 wurde das neue Gesetz von den Urner Stimmbürgerin-\n\nnen und Stimmbürgern angenommen. \n\n \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) \n\nzu Verwendung des Bilanzüberschusses \n\n \n\nEingereicht: 16. November 2016 \n\nErheblich erklärt: 19. April 2017 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n«Auslöser» für das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht waren die Motion zur Verwendung des Bilanz-\n\nüberschusses und die Motion zur Änderung der Schuldenbremse. Der Landrat hat das Gesetz zum \n\nHaushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110) am 23. Mai 2018 zuhanden der Volksabstim-\n\nmung verabschiedet. Am 25. November 2018 wurde das neue Gesetz von den Urner Stimmbürgerin-\n\nnen und Stimmbürgern angenommen. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nMotion Céline Huber, Altdorf \n\nzu Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Frei-\n\nzeitanlagen \n\n \n\nEingereicht: 27. Mai 2015 \n\nErheblich erklärt: 27. Januar 2016 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nWie von der Motion gefordert, hat der Regierungsrat eine rechtliche Grundlage erarbeiten lassen: \n\ndas Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz [SAG]). Die Ver-\n\nnehmlassung (vom 3. Juni 2019 bis am 23. August 2019) zeigte, dass die ganz grosse Mehrheit der \n\nVernehmlassungsteilnehmenden das Gesetz insgesamt (selbst unter Einschluss von möglichen Ver-\n\nbesserungen) als unnötig ablehnt und der bisherigen Regelung den klaren Vorzug gibt. \n\n \n\n \n\nMotion Othmar Zgraggen, Attinghausen \n\nzu Leistungsvereinbarungen und baulichen Investitionen von externen/privaten Leistungserbringen-\n\nden \n\n \n\nEingereicht: 25. Januar 2012 \n\nErheblich erklärt: 23. Mai 2012 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nAm 21. Mai 2014 hat der Landrat die Änderungen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich \n\nzwischen dem Kanton und den Gemeinden und die Änderungen der Verordnung über die Institutio-\n\nnen der Behindertenhilfe beschlossen. Damit wurde dem Anliegen des Motionärs Rechnung getra-\n\ngen, die Abschreibung des Vorstosses jedoch versehentlich nicht beantragt. \n\n \n\n \n\nIn Postulat umgewandelte Motion Erich Arnold, Bürglen \n\nzu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016 \n\n \n\nEingereicht: 23. Januar 2013 \n\nUmwandlung in Postulat und überwiesen: 20. März 2013 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n«Auslöser» war die Motion Erich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016, die \n\nam 20. März 2013 in ein Postulat umgewandelt und überwiesen wurde. Am 15. Oktober 2013 hat der \n\nLandrat die Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016 zur Kenntnis genommen, das Postulat aber \n\nnicht als materiell erledigt abgeschrieben, insbesondere, weil das Massnahmenpaket keinen Perso-\n\nnalabbau vorsah. In der Folge wurde am 15. März 2017 von der landrätlichen Finanzkommission ein \n\nPostulat zu Aufgabenüberprüfung eingereicht. Am 3. Oktober 2018 nahm der Landrat den Bericht zu \n\ndiesem Postulat «ablehnend» zur Kenntnis. Das Postulat wurde aber materiell abgeschrieben. Eben-\n\nfalls am 3. Oktober 2018 hat der Landrat die versuchsweise Weiterführung der Kostenlenkung im \n\nPersonalbereich mittels Globalbudget für die Jahre 2019 bis 2022 verabschiedet und das Postulat der \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nFinanzkommission zu Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri als materiell erledigt abge-\n\nschrieben. Mit der Abschreibung sämtlicher Folgevorstösse im Zusammenhang mit dem Postulat \n\nErich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016, kann auch dieses als materiell \n\nerledigt abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nPostulat Stefan Tresch, Silenen \n\nper Internet und SMS abstimmen und wählen \n\n \n\nEingereicht: 7. Februar 2007 \n\nÜberwiesen: 5. November 2007 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nSeit Juli 2019 steht in der Schweiz kein E-Voting-System mehr zur Verfügung. Das digitale Abstimmen \n\nund Wählen ist somit in der Schweiz im Moment nicht möglich. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen \n\nzur Neuausrichtung des Geschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der \n\nUrner Kantonalbank \n\n \n\nEingereicht: 13. Februar 2019 \n\nTeilweise überwiesen: 22. Mai 2019 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nDer Landrat hat am 22. Mai 2019 die Parlamentarische Empfehlung teilweise überwiesen. Demnach \n\nsoll die Bankleitung aufgefordert werden, die Notwendigkeit der aufgezeigten Massnahmen öffent-\n\nlich zu begründen. Ebenso soll die Bankleitung aufzeigen, in welcher Form sie künftig der «Gesamt-\n\nwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons» dienen will. Anlässlich der Medienkonferenz vom 9. Mai \n\n2019 hat die Urner Kantonalbank (UKB) zusammen mit Vertretern der Gemeinden und des Kantons \n\nüber die Neuausrichtung des UKB-Geschäftsstellennetzes, den mit den Gemeinden erarbeiteten \n\nKompromiss im Zusammenhang mit der neuen Distributionsstrategie, über das Projekt «Denkraum-\n\nprozess» und den Neubau «Bahnhofplatz 1» informiert. Der Geschäftsbericht zur Rechnung 2019 \n\näussert sich u. a. auch zu diesen Themen. Mit der Medienkonferenz vom 9. Mai 2019 und der Be-\n\nrichterstattung im Rahmen der Rechnung 2019 wurde dem Anliegen von Claudia Gisler Rechnung ge-\n\ntragen. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, Seedorf) \n\nzu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026 \n\n \n\nEingereicht: 13. Dezember 2017 \n\nÜberwiesen: 18. April 2018 \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nAbschreibungsgrund \n\nAm 10. Juni 2018 lehnte das Walliser Stimmvolk eine Kostenbeteiligung an der Organisation der Win-\n\nterspiele ab. Dieses Nein bedeutete zugleich das Ende der Schweizer Kandidatur für 2026. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf \n\nzu Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\n \n\nEingereicht: 15. November 2017 \n\nÜberwiesen: 18. April 2018 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nAm 18. April 2018 hat der Landrat die Parlamentarische Empfehlung überwiesen. Mit der Unterzeich-\n\nnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» am 18. April 2018 wurde dem Anliegen \n\nRechnung getragen und der Vorstoss kann als materiell erledigt abgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld \n\nzu «Koordination Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine Verschwendung von Steuern und \n\nGebühren» \n\n \n\nEingereicht: 21. Juni 2017 \n\nÜberwiesen: 18. April 2018 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nAn der Session vom 13. Februar 2019 beschloss der Landrat einen Verpflichtungskredit von insge-\n\nsamt 5,58 Millionen Franken für den Unterhalt der Kantonsstrasse Erstfeld innerorts. Damit wird das \n\nAnliegen von Karin Gaiser Aschwanden erfüllt und die Parlamentarische Empfehlung kann als (mate-\n\nriell) erledigt abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf \n\nzu Verkehrsgestaltung und Hindernisbauten auf Urner Strassen \n\n \n\nEingereicht: 19. April 2017 \n\nÜberwiesen: 4. Oktober 2017 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nAm 24. Mai 2018 fand eine Begehung und am 4. Oktober 2018 eine Besprechung mit Interessensver-\n\ntretern des Transportgewerbes und Landrat Hans Gisler statt. Die Anliegen konnten ausdiskutiert und \n\nein gemeinsames Verständnis zur künftigen Kreiselgestaltung geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\nParlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf \n\nzu Forderungen gegenüber der Schweizerischen Post \n\n \n\nEingereicht: 15. März 2017 \n\nÜberwiesen: 21. Juni 2017 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nDer Regierungsrat schöpft seine Möglichkeiten aus und ist gewillt, Chancen zu packen und seinen \n\nBeitrag zu leisten, damit eine betriebliche Einheit der Schweizerischen Post oder ihrer Tochtergesell-\n\nschaften im Kanton Uri angesiedelt wird. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Ludwig Loretz, Andermatt \n\nzu verbesserte Verfügbarkeit der MGB-Strecke Andermatt - Disentis \n\n \n\nEingereicht: 16. November 2016 \n\nÜberwiesen: 24. Mai 2017 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nDer Regierungsrat setzt sich laufend für die hohe Verfügbarkeit und Wintersicherheit der MGB-Stre-\n\ncke über den Oberalppass ein und verfolgt dabei die Angebotsentwicklung, insbesondere was den \n\nAutoverlad angeht, aufmerksam. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Christian Arnold, Seedorf \n\nzu Wolf in Uri \n\n \n\nEingereicht: 31. August 2016 \n\nÜberwiesen: 1. Februar 2017 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nAm 10. Februar 2019 hat der Urner Souverän die kantonale Volksinitiative «Zur Regulierung von \n\nGrossraubtieren» angenommen. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Max Baumann, Spiringen \n\nzu Wildschadenreglement \n\n \n\nEingereicht: 25. Mai 2016 \n\nÜberwiesen: 16. November 2016 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nDas Wildschadenreglement wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 6. Dezember 2016 angepasst \n\nund am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\nParlamentarische Empfehlung Vinzenz Arnold, Schattdorf \n\nzu Benachteiligung der Gemeinden im öffentlichen Beschaffungswesen \n\n \n\nEingereicht: 16. März 2016 \n\nÜberwiesen: 25. Mai 2016 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nDie Parlamentarische Empfehlung schlägt vor, die Gemeinden von Publikationskosten von Submissio-\n\nnen im Amtsblatt zu befreien. Laut Vertrag mit der Firma Gisler Druck AG, Altdorf, sind die Kosten im \n\nZusammenhang mit der Amtsblattpublikation jeweils durch die Verursacher zu tragen. Der Regie-\n\nrungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, eine Änderung beim Verursacherprinzip für Kosten von \n\nDruck, Setzung, Versand usw. anzustreben. Bei einer Änderung des Vertrags würden diese Kosten \n\nwohl auf die übrigen Amtsblattgeschäfte überwälzt, was hiesse, dass die Kosten durch Private zu tra-\n\ngen wären. Eine Änderung des Vertrags drängt sich somit nicht auf. Darüber hinaus werden diese \n\nKosten in absehbarer Zeit entfallen. Momentan läuft beim Bund und den Kantonen die Harmonisie-\n\nrung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) und der Inter-\n\nkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Es ist beabsichtigt, dass \n\nder Kanton Uri im 2021 das Beitrittsverfahren zur revidierten IVöB durchführt. Nach Inkrafttreten der \n\nrevidierten IVöB löst die Internetplattform simap das Amtsblatt als offizielles Publikationsorgan ab. \n\nZu diesem Zeitpunkt entfallen die Kosten für Kanton und Gemeinden für die Publikation im Amtsblatt \n\ndes Kantons Uri gänzlich. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf \n\n«Für eine konstruktivere Wald-Bewirtschaftung und deren Nutzung» \n\n \n\nEingereicht: 16. März 2016 \n\nÜberwiesen: 31. August 2016 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nAm 14. November 2018 hat der Landrat die Änderung der kantonalen Waldverordnung beschlossen. \n\nDie Änderungen sind am 1. April 2019 in Kraft getreten. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen \n\nzu Regulierung des Luchsbestands im Kanton Uri \n\n \n\nEingereicht: 27. Januar 2016 \n\nÜberwiesen: 25. Mai 2016 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\nAm 10. Februar 2019 hat der Urner Souverän die kantonale Volksinitiative «Zur Regulierung von \n\nGrossraubtieren» angenommen. \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.3 Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des \nKantonsspitals Uri;\n\nAbstimmung Änderung Ziffer 1 Kreditbeschluss\n\nLandratssession vom 27. April 2022\n\n3.3 Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des \nKantonsspitals Uri\n\n27.04.2022 11:10:44\n\n27.04.2022 11:11:03\n\nGeschäft:\n\nJa 12 20.3%\n\n46 78%\n\n1 1.7%\n\n0\n\n1\n\n0\n\n3\n\n17\n1\n\n2\n\n13\n\n0\n\n1\n\n2\n\n0\n\n6\n\n0\n\n0\n\n0\n\n14\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Epp Elias\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\n\n