II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nKleine Anfrage an den Urner Regierungsrat \n\nVernehmlassungsantwort der Urner Regierung zum zweiten Gotthardstrassentunnel \n\nSeit dem Jahr 1994 hat das Urner Stimmvolk insgesamt in vier Abstimmungen klar Nein \ngegen einen zweiten Gotthardstrassentunnel gesagt. Es ist offensichtlich, dass die Urner \nBevölkerung nicht von noch mehr Transitlastwagen aus der EU überrollt werden will. \nTrotzdem hat es der Regierungsrat bis anhin nicht geschafft, in Bern ein klares und \nunmissverständliches Zeichen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung zu setzen, \nobwohl es sich dabei genau um den gleichen Vorschlag handelt, der das Urner Stimmvolk im \nMai 2011 klar abgelehnt hat. Bereits mehrmals hat sich Bundesrätin Doris Leuthard \ndahingehend geäussert, dass man vom Kanton Uri nicht genau wisse, was er wolle. Auf der \neinen Seite wolle er keinen Verlad, auf der anderen Seite wolle er aber auch keinen zweiten \nStrassentunneL Zuletzt hat sie sich am letzten Freitag an einer Podiumsdiskussion in Luzern \nin dieser Weise geäussert. Es ist offensichtlich, dass die Bundesrätin lediglich versucht, den \nKanton Uri unter Druck zu setzen, indem sie damit im Fall eines Neins zum zweiten \nStrassentunnel einen Verlad für jeglichen Strassenverkehr im Kanton Uri androht. Es darf \naber nicht sein, dass der Kanton Uri so mit sich umgehen lässt. Es ist zudem klar, dass die \nUrner Bevölkerung als einzige Lösung eine Verladelösung sieht, wenn sie im Mai 2011 \nderart klar Nein zu einer Zweitröhrenlösung gesagt hat. Dass der Strassentunnel für die \nSanierung während einer bestimmten Zeit geschlossen werden muss, war aufgrund des \nAbstimmungsbüchleins und der Argumentation der Befürworter der Vorlage jedem und jeder \nbekannt. \n\nEnde März läuft die Frist für die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über \nden Strassentransitverkehr im Alpengebiet ab. \n\nGestützt auf Artikel 130 der Geschäftsordnung des Landrats des Kantons Uri (GO) ersuchen \nwir deshalb den Regierungsrat um Auskunft zu folgenden Fragen: \n\n1. Akzeptiert der Urner Reg ierungsrat den Volksentscheid vom 15. Mai 2011 zur \nInitiative "Für mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner \nVolkswirtschaft" und ist er bereit, in diesem Sinn in der Vernehmlassung \nunmissverständlich Stellung zu nehmen? \n\n2. Ist der Urner Regierungsrat bereit, ein klares Zeichen gegen den Vorschlag des \nBundesrats zu setzen und in erster Linie einen zweiten Gotthardstrassentunnel in \njeglicher Form zu verneinen? \n\n3. Ist der Urner Regierungsrat bereit, die Aussage zu machen, dass für den Kanton Uri \ndie einzig akzeptable Lösung in einem vorübergehenden Verlad (egal in welcher \nForm) besteht? Wenn nein, was unternimmt der Regierungsrat, damit der Eindruck in \nBern verschwindet, dass der Kanton Uri weder einen Verlad noch eine zweite \nStrassenröhre will? \n\nFlavio Gisler, CVP, Schattdorf \nSchattdorf, 18. Februar 2013 \n\n~~ \nSirnon Stadler, CVP, Altdorf \nAltdorf, 18. Februar 2013 \n\n\n


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name: LA.2019-0704 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n14. April 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-254 R-720-12 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die SBB Arbeitsplatzsituation im \nZusammenhang mit dem jüngst kommunizierten Abbau von 15 Arbeitsplätzen; Antwort des Regie-\nrungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 2. Oktober 2019 reichte Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, eine Interpellation zur Situation der SBB-\n\nArbeitsplätze in Erstfeld ein. \n\n \n\nDer Interpellant bezieht sich auf die von der SBB kommunizierte Absicht zum Abbau von 15 Vollzeit-\n\nstellen im Kundenbegleiterdepot in Erstfeld. Der Interpellant führt aus, dass damit offenbar wiede-\n\nrum Versprechungen seitens der SBB nicht eingehalten werden und der seit langem anhaltende Ar-\n\nbeitsplatzabbau der SBB in Erstfeld kein Ende findet. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat Daniel Fur-\n\nrer fünf Fragen, die der Regierungsrat nachfolgend beantwortet. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDie Kooperation Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB) und Schweizerische Südostbahn AG (SOB) \n\nbringt ab Dezember 2020 ein attraktives Angebot mit modernem Rollmaterial auf der Gotthard-Pa-\n\nnoramastrecke. Damit entstehen auch neue umsteigefreie Verbindungen in die Region, und mit dem \n\nKantonsbahnhof Altdorf erfährt Uri ab Dezember 2021 einen Angebotsausbau. Dies unterstützt die \n\nEntwicklung des Tourismus- und Wirtschaftsstandorts Uri und stärkt damit die Gotthard-Panorama-\n\nstrecke. \n\n \n\nZudem verändert sich das Umfeld in den Bereichen Arbeit, Freizeit und Technologie laufend. Vor die-\n\nsem Hintergrund haben auf Initiative der Volkswirtschaftsdirektion der Kanton, die Gemeinde Erst-\n\nfeld, die SOB und die SBB Projektstrukturen geschaffen, die eine konkrete Auseinandersetzung mit \n\nden gegebenen Veränderungen und den Perspektiven ermöglichen. Dies jeweils mit Blick auf den \n\nStandort Erstfeld, aber auch auf den gesamten Kanton Uri. Im Vordergrund stehen dabei die Erarbei-\n\ntung und das Auslösen eines wertschöpfenden Umsetzungsprogramms für eine koordinierte Lösung \n\nmit nachhaltigen, zukunftsträchtigen Perspektiven für den Standort Erstfeld. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nHintergrund der Initiative ist, dass der Kanton und die Gemeinde Erstfeld ein unausgewogenes Ver-\n\nhältnis der Bahn-Arbeitsplatzverteilung zwischen dem Kanton Uri und dem Kanton Tessin vermuten \n\nund die vorgesehene Schliessung des Zugsbegleiter-Standorts Erstfeld hinterfragen. Insbesondere \n\naber gilt es, den Abzug weiterer (Bahn-)Arbeitsplätze aus dem Kanton Uri zu verhindern bzw. diesem \n\nTrend entgegenzuwirken und eine koordinierte «Gesamtlösung» mit nachhaltigen, zukunftsträchti-\n\ngen Perspektiven für den Standort Erstfeld zu erarbeiten. Es soll aufgezeigt werden, wie eine Neupo-\n\nsitionierung/Umstrukturierung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Erstfeld aussehen könnte \n\nund welche Perspektiven für den Bahnstandort Erstfeld möglich sind. Ursprünglich war geplant, dass \n\ndie erwähnte «Gesamtlösung» Ende 2020 vorliegt; Coronavirus-bedingt ergeben sich für den anvi-\n\nsierten Zeitplan Verzögerungen. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Sieht der Regierungsrat gangbare Möglichkeiten, um den angekündigten Stellenabbau zu verhin-\n\ndern? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat keine direkten Einflussmöglichkeiten, um den angekündigten Stellenabbau zu \n\nverhindern. Es handelt sich um einen unternehmerischen Entscheid, der nicht in den Kompetenzbe-\n\nreich des Regierungsrats fällt. Der Regierungsrat hat sich für den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt. \n\nUnmittelbar nach Bekanntwerden der Verschiebung von Kundenbegleiter-Arbeitsplätzen von Erstfeld \n\nnach Goldau per Dezember 2020 hat die Volkswirtschaftsdirektion den Kontakt mit den Verantwortli-\n\nchen gesucht, um mögliche Optionen zu diesem Entscheid zu erörtern. Die in den Vorbemerkungen \n\nangesprochene Projektgruppe ist eines der Resultate dieser Gespräche. \n\n \n\nDie Arbeitsplatzsituation von SBB und SOB am Standort Erstfeld präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\na) Lokführer \n\n \n\n- März 2020: 19 Lokführerstellen (SBB) \n\n- Ab Dezember 2020: im Produktionspool SOB-SBB sind 19 SBB Lokführer-Stellen eingesetzt \n\n- Ab Dezember 2020: Die SOB baut in Erstfeld 16 bis 18 Lokführerstellen auf; diese werden \n\ndurch die SOB rekrutiert \n\n- Per Ende 2020: total zirka 35 bis 37 Lokführer-Stellen (Vollzeitäquivalente) \n\n \n\nb) Kundenbegleitung \n\n \n\n- Abbau von 14 Stellen in Erstfeld per Ende 2020 (Aufhebung des Kundenbegleiterdepots der \n\nSBB) \n\n \n\nPer Saldo werden demzufolge in Erstfeld im Dezember 2020 keine Stellen abgebaut; vielmehr resul-\n\ntiert aus der Kooperation von SBB und SOB auf der Gotthard-Panoramastrecke ein bescheidener Auf-\n\nbau von zwei bis vier Stellen in Erstfeld. Für die von der Schliessung des SBB-Kundenbegleiterdepots \n\nin Erstfeld Betroffenen ist dies allerdings ein schwacher Trost. \n\n \n\nImmerhin gilt es festzuhalten, dass das von der SBB und der SOB gemeinsame Lokführer-Depot in \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nErstfeld schweizweit einzigartig ist. \n\n \n\n2. Wie können die betroffenen Mitarbeiter unterstützt werden? \n\n \n\nMit der Übernahme der Kundenbegleitung der Züge über die Gotthard-Panoramastrecke durch die \n\nSOB entfallen alle «natürlichen» Leistungen der Kundenbegleitung der SBB ab Erstfeld. Deshalb hat \n\ndie SBB entschieden, das Kundenbegleiter-Depot in Erstfeld auf Ende 2020 aufzulösen. Ein künstli-\n\ncher Erhalt des Kundenbegleiter-Standorts wäre aus SBB-Sicht weder operativ effizient (für jede Leis-\n\ntung wäre zuerst eine Dienstfahrt notwendig, grosse Herausforderungen bei Fragen von Ferienablö-\n\nsungen und krankheitsbedingten Ausfällen) noch hinsichtlich der Arbeitsplatzqualität attraktiv. \n\n \n\nMit den durch die Schliessung per Ende 2020 betroffenen Mitarbeitenden werden SBB-intern Ge-\n\nspräche geführt, um individuelle, möglichst massgeschneiderte Lösungen zu finden. Die SBB entlässt \n\nkeine Mitarbeitenden; ihnen werden, GAV-basiert, «zumutbare Angebote» in Luzern, Zürich oder \n\nBellinzona gemacht. Das Ziel dieser Einzelgespräche besteht darin, für die betroffenen Mitarbeiten-\n\nden gangbare, akzeptable Lösungen zu finden. \n\n \n\n3. Wie hat sich das SBB Stellenangebot in Uri, insbesondere am Standort Erstfeld seit 2011 entwi-\n\nckelt und wie ist der aktuelle Stand der Arbeitsstellen? \n\n \n\nDie nachfolgende tabellarische Übersicht gibt die Entwicklung der SBB-Stellen in Uri und speziell in \n\nErstfeld seit 2011 an. \n\n \n\nBereich Bezug 2011 2014 2019 \n     \n\nSBB Total Kanton Uri 261 219 191 \n \n\ndavon Erstfeld 175 183 166 \n     \n\nInfrastruktur Kanton Uri 132 122 144 \n \n\ndavon Erstfeld 83 99 128 \n     \n\nPersonenverkehr Kanton Uri 16 24 40 \n \n\ndavon Erstfeld 10 20 38 \n     \n\nSBB Cargo Kanton Uri 113 73 7 \n \n\ndavon Erstfeld 82 64 0 \n\n \n\nDie tabellarische Übersicht zeigt bezüglich der Stellen der SBB in Uri bzw. in Erstfeld folgende Ent-\n\nwicklung auf: \n\n \n\n- Die SBB beschäftigte in Uri 2019 total 191 Personen; 166 Personen (oder 86 Prozent aller SBB-\n\nBeschäftigten in Uri) waren in Erstfeld angestellt. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n- Die SBB hat in Uri zwischen 2011 und 2019 insgesamt 70 Stellen abgebaut, davon neun in Erst-\n\nfeld. \n\n- Der Stellenabbau erfolgte ausschliesslich im Cargo-Bereich, wo im Kanton Uri 106 Stellen verlo-\n\nren gingen - 82 davon in Erstfeld. \n\n- Demgegenüber hat SBB-Infrastruktur zwischen 2011 und 2019 zwölf Stellen in Uri geschaffen, \n\nder Stellenzuwachs in Erstfeld beträgt in dieser Zeit 45 Stellen. \n\n- Der SBB-Personenverkehr hat zwischen 2011 und 2019 in Uri 24 Stellen geschaffen (in Erstfeld \n\n28 Stellen). \n\n \n\n4. Der Standort Erstfeld untersteht Tessiner Führung. Haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass \n\nTessiner Arbeitnehmer in Uri eingesetzt oder sogar Urner Stellen ins Tessin verschoben wurden? \n\n \n\nDieser Umstand wird bei den Führungsverantwortlichen der SBB anders wahrgenommen als bei den \n\nMitarbeitenden der SBB vor Ort in Erstfeld. Das für die Befürchtung des Interpellanten verantwortli-\n\nche SBB-interne Projekt «NORS» für die regionale Instandhaltung in der Region Süd zwischen Erstfeld \n\nund Chiasso wurde in der zweiten Hälfte 2019 abgebrochen. Hauptgründe für diese Sistierung waren \n\ndie zu grossen Führungsspannen, mangelnde Berücksichtigung von Sprach- und Kulturgrenzen und \n\nMängel bei Führungsstruktur und Führungsverantwortlichkeiten. Die SBB arbeitet aktuell an einem \n\nneuen Konzept, das im Bereich Instandhaltung eine neue Struktur schaffen soll, die sich stärker an \n\n«Bewährtem» orientieren und Führungsfunktionen «so lokal wie möglich» festlegen soll. \n\n \n\n5. Welche Aussichten sieht der Regierungsrat für die Zukunft des Depots Erstfeld, allenfalls auch \n\nunter dem Aspekt der nächsten Erneuerung der Fernverkehrskonzession? \n\n \n\nDer Gotthardbasistunnel und die neue Bedienung der Panoramastrecke ab Dezember 2020 haben \n\nzweifellos Einfluss auf die Zukunft des Depots Erstfeld. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Erhaltungs- und Interventionszentrum in Erstfeld ar-\n\nbeitsplatzmässig als «stabil» bezeichnet werden darf - dies wird auch von den Verantwortlichen der \n\nSBB so signalisiert. Die diesbezüglich positive Entwicklung der letzten Jahre unterstreicht diese An-\n\nnahme. Der Regierungsrat verspricht sich im Weiteren positive, zukunftsweisende Resultate aus der \n\nProjektarbeit «Perspektiven für den Bahn- und Wirtschaftsstandort Erstfeld». \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Arbeitsplatzwirksamkeit der im Jahr 2029 fälligen Erneuerung der \n\nFernverkehrskonzession auf der Nord-Süd-Achse für den Standort Erstfeld als von eher untergeord-\n\nneter Bedeutung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Ge-\n\nmeinderat Erstfeld; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion \n\nund Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 13. April 2022 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 27. April 2022, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amts-\n\ndauer 2022 bis 2026 \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Alt-\n\ndorf \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n3.2 Änderung der Personalverordnung (PV) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.3 Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und \n\nUmweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n4.2 Finanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Georg Simmen, Realp, für eine Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentli-\n\nchen Verkehrs (Verkehrsgesetz; RB 50.5111); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblich-\n\nkeit \n\n \n\n5.2 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zu Schnellbus Angebot - Weiterer «Abbau» für Flüelen; Be-\n\nratung \n\n \n\n5.3 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen Oligarchen \n\nund deren Familien; Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 30. März 2022 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDie Präsidentin: Sylvia Läubli Ziegler \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2015-0734 II. Motionstext

text: \nAlois Arnold-Fassbind 18. September 2015 \n\n6463 Bürglen \n\nLandrat \n\nMotion zur Einreichung einer Standesinitiative für eine Wiederein•\nführung des Beitrags für erschwerte Produktionsbedingungen in \nder Landwirtschaft im Berggebiet \n\nMit der Agrarpolitik ( AP )2014-17 sind bei den Direktzahlungen die Beiträge für er•\nschwerte Produktionsbedingungen im Berggebiet gestrichen worden. Das hat in der \nBerglandwirtschaft grosse Veränderungen in finanzieller Hinsicht gegeben. Direkt•\nzahlungen sind finanzielle Mittel in der Agrarpolitik, welche die Urner Land- und \nAlpwirtschaft für ihre Arbeit als Entschädigung erhalten. Die Urner Land- und Alpwirt•\nschaft konnte mit der Einführung der AP 14-17 leicht mehr Direktzahlungen auslösen \nals in den vergangen Jahren. In der Alpwirtschaft sind im Schnitt 30 - 50 % mehr \nGelder vom Bund und Kanton ausgelöst worden, dank höheren Alpbeiträgen und \nQualitätsbeiträgen im Alpgebiet. Die Berglandwirtschaft, welche im Kanton Uri den \ngrössten Teil ausmacht, hat mit der Einführung der neuen AP 14-17 im Schnitt rund \n10-15 % weniger für ihre Leistung erhalten. Der Hauptgrund ist die Streichung der \nbeiden Beiträge: erschwerte Produktionsbedingungen im Berggebiet und den Raufut•\nterbeitrag. Zum Teil ausgeglichen sind in der neuen AP die finanziellen Einbussen \nmit dem „ Anpassungsbeitrag", der in wenigen Jahren ganz gestrichen wird. Einbus•\nsen von 5'000.- bis 10'000.- Franken pro Betrieb sind in der Berglandwirtschaft keine \nSeltenheit. Die Berglandwirtschaft ist in der Agrarpolitik 14-17 stark benachteiligt \nworden. Denn das Berggebiet kann für den Produktionsnachteil - oder genauer ge•\nsagt Standortsnachteil - keine finanzielle Abgeltung mehr in Anspruch nehmen. In \nder Berglandwirtschaft sind Mehrkosten zum Beispiel für Neubau und Unterhalt von \nZufahrtsstrassen oder Seilbahnen zu tragen. Es müssen für den Abtransport von \nNahrungsmitteln ins Tal, wie Milch oder Schlachtvieh, immer die Seilbahn oder die \nZufahrtsstrassen benützt werden. Oder Stroh und andere Gegenstände müssen wie•\nder auf den Betrieb hinauf transportiert werden. Für den Unterhalt und die Schnee•\nräumung der Zufahrtsstrassen ins Berggebiet sind zum grossen Teil die Bewirtschaf•\nter selber zuständig. Mehrkosten kommen auch für die künstliche Besamung, den \nTierarzt oder einen Servicemann, der irgendeine Reparatur ausführen muss, dazu. \nMit zu berücksichtigen ist auch die Mechanisierung, die für das Berggebiet teurer ist \nals im Talgebiet. Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die landwirtschaftli•\nchen Einkommen im Berggebiet, die im Durchschnitt gut 10'000 Franken tiefer sind \nals in der übrigen Landwirtschaft. Der Zeitpunkt über das Anliegen einer Wiederein•\nführung eines Beitrages für erschwerte Produktionsbedingungen im Berggebiet wäre \n\n\n\nideal, nämlich die politischen Diskussionen über die AP 18-21 werden jetzt geführt. \nDamit Korrekturen und Verbesserungen rechtzeitig vorgenommen werden können. \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Artikel 93 Buchstabe c ) der Verfassung des Kantons Uri und auf Artikel \n115 ff. der Geschäftsordnung des Landrats wird der Regierungsrat aufgefordert, von \nArtikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft Ge•\nbrauch zu machen und den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einzu•\nreichen mit folgenden Anliegen: \n\n1. Bei den Direktzahlungen soll der Beitrag über erschwerte Produktions•\nbedingungen wieder eingeführt werden. \n\n2. Es soll ein Beitrag pro Hektare oder GVE nach Zonen eingeführt werden. \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, den Wortlaut der Standesinitiative vor der Einrei•\nchung beim Bund der Ratsleitung vorzulegen. \n\nIch danke dem Regierungsrat für seine Unterstützung, auch im Namen des Zweitun•\nterzeichners. \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nAlois Arnold-Fassbind Hans Gisler Haldi \n\n\n


LA.2015-0740 II. Interpellationstext

text: \nAlois Arnold 1981 30. September 2015 \n\nLandrat Bürglen \n\nInterpellation zur Vereinbarkeit von Ausbildung und Leistungssport \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n\nIn den letzten Jahren war der ganze Bildungsbereich vielen Umstrukturierungen, Revisionen \nund Neueinführungen ausgesetzt. Viele Gesetzte, Verordnungen und Reglemente wurden \nangepasst oder neu geschaffen. Doch in all den Diskusionen kam die Vereinbarkeit von \nAusbildung und Leistungssport nie zur Sprache. Spitzenleistungen von Urner Sportlerinnen \nund Sportler in Olympischen Disziplinen gehören denn auch zur Vergangenheit an und nicht \nzur Gegenwart. Momentan sind zwar einzelne Talente auf einem guten Weg, in die \nFussstapfen früherer Idole zu treten. Der Weg dorthin ist bekanntlich lang und steinig. Viele \nFaktoren müssen zusammenstimmen, dass es am Schluss doch klappt , mit einer Profi•\nSportkarriere. In den umliegenden (Berg-)Kantonen hat man das Gefühl, die Sportförderung \nhat einen grösseren Stellenwert oder aber die Strukturen sind „Sportfreundlicher" gestaltet. \nDer Zweitunterzeichner Erich Arnold und ich wollen mit den nachfolgenden Fragen eine \nStandortbestimmung vornehmen um zu sehen, wo der Kanton Uri bei der Vereinbarkeit von \nAusbildung und Leistungssport steht und was er bereits macht. Für uns ist klar, die \nFörderung von Profisport ist keine Staatsaufgabe , aber der Staat muss zusammen mit der \nWirtschaft, den Sportverbänden und den interessierten Sporttalenten Lösungen erarbeiten \num eine Vereinbarkeit von Ausbildung und Leistungssport zu ermöglichen. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art.127 der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den \n\nRegierungsrat, um die Beantwortung folgender Fragen. \n\n1. Wie viele junge Urnerinnen und Urner besuchen zurzeit ausserkantonale Schulen und \nInternate um Ausbildung und Sport unter einen Hut zu bringen? \n\n2. Besteht Aufgrund der Anzahl jungen Sportlerinnen und Sportler das Potenzial eine \neigene Sporttalentklasse zu führen? Wäre beispielsweise ein mögliches Angebot von \nSek 1 mit anschliessender Handelsschule inkl. KV Praktikum möglich? \n\n3. Gäbe eine allfällige Sporttalentklasse Mehrkosten für den Kanton Uri im Vergleich zur \nheutigen Variante, wo junge Leistungssportler ausserkantonale Schulen und \nInternate besuchen? \n\n\n\n4. Wie sieht das heutige Angebot bei gewerblichen Berufen aus? Besteht beispielsweise \ndie Möglichkeit in Absprache mit Lehrbetrieb und Berufsfachschule den Lehrvertrag \num ein Jahr zu verlängern? (Beispiel: Berufsschule in ordentlicher Lehrzeit, Praktische \nAusbildung im Lehrbetrieb um ein Jahr zu verlängern). Wenn nicht, was wäre seitens \nder Bildungsdirektion ein denkbarer Weg in Zukunft? \n\nA) Wie Sportfreundlich ist zurzeit die Kant. Mittelschule und das \nBerufsbildungszentrum aufgestellt? \n\nB) Wie Sportfreundlich zeigt sich zurzeit die Urner Wirtschaft? Sind Unternehmen \nbereit, Lehrlinge auszubilden, welche parallel noch eine Sportkarriere verfolgen, \nverbunden mit der Tatsache, dass diese Personen viele Absenzen für Training und \nWettkämpfe benötigen? Erfahrungen der letzten fünf bis zehn Jahre? \n\n5. Gab es in den vergangenen fünf bis Zehn Jahre Auflösungen von Lehrverträgen \naufgrund der sportlichen Ambitionen, oder wurden die sportlichen Ambitionen \nzugunsten der Ausbildung zurückgestellt oder aufgegeben? \n\n6. In mittlerweile 18 Kantonen gibt es eine Kantonale Koordinationsstelle, welche die \nInteressen von potentiellen Lehrbetrieben und jungen Leistungssportlern koordiniert. \nWie auf der Homepage von Swiss Olympic zu entnehmen ist, hat der Kanton Uri diese \nKoordinationsstelle noch nicht, und es gibt noch keinen Lehrbetrieb der das Label \n\n11Sportfreundlicher Lehrbetrieb" von Swiss Olympic trägt. Welchen Stellenwert hat \ndieses Label für Unternehmen wie auch für junge Leistungssportler in den anderen \n\nKantonen und welche Erfahrungen wurden gemacht? \n\n7. In zahlreichen Sportverbänden wird ein professionelles Training immer weiter ins \njugendliche Alter vorverschoben und zum Teil auch verlangt. Wie begegnet die \nAbteilung Sport des Amts für Kultur und Sport Uri diesen Tendenzen? Wird die \nVereinbarkeit von Ausbildung und Leistungssport unter diesen Umständen noch \nschwieriger? \n\n8. Natürlich sind im Kanton Uri aufgrund der Bevölkerungszahl weniger potenzielle \nLeistungssportlerinnen und Sportler vorhanden, als Beispielsweise im Kanton \nGraubünden. Doch was machen der Kanton Graubünden oder auch die umliegenden \nlnnerschweizer Kantone seit Jahren anders als Kanton Uri? In welchen Bereichen \nhaben wir Nachholbedarf, damit junge, sportlich ambitionierte Menschen Sport und \nAusbildung unter ein Dach bringen? \n\nE);~ \ner \n\nAlois Arnold 1981, Bürglen Erich Arnold, Bü glen \n\n\n


name: LA.2023-0086 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n2. April 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-234 R-330-21 Postulat André Hafner, Seelisberg, zum Erarbeiten eines Kantonalen Leitbil-\ndes und Strategie für den Urner Tourismus; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 hat Landrat André Hafner, Seelisberg, mit den zweitunterzeichnenden Landräten \n\nSamuel Bissig, Schattdorf, Franz Christen, Schattdorf und Pascal Arnold, Flüelen, ein Postulat zum Er-\n\narbeiten eines kantonalen Leitbilds und einer Strategie für den Urner Tourismus eingereicht. \n\n \n\nLaut Postulatstext habe der Regierungsrat seit dem Jahr 2012 gemäss kantonalem Richtplan (Kapi-\n\ntel 8.1) den Auftrag, ein kantonales Tourismusleitbild zu erarbeiten. Darin sollten die Grundsätze und \n\nZiele für eine kantonale Tourismuspolitik dargelegt werden. Daraus abgeleitet würden die strategi-\n\nsche Geschäfts- und Handlungsfelder, die auf operativer Ebene umzusetzen seien. Eine kantonale \n\nTourismusstrategie und -förderung sorge dafür, dass durch die Schaffung bestmöglicher gesetzlicher, \n\nstruktureller und finanzieller Rahmenbedingungen ökonomische Effekte diverser Projekte optimiert \n\nwürden. So könne der Tourismus als wichtiger Wirtschaftszweig zu mehr finanzieller Sicherheit im \n\nKanton Uri beitragen. \n\n \n\nDas Postulat fordert den Regierungsrat auf, ein kantonales Tourismusleitbild und eine Urner Touris-\n\nmusstrategie über den ganzen Kanton zu erarbeiten. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Tourismus-\n\norganisationen, den Gemeinden und touristischen Leistungsträgern und unter Einbezug der laufen-\n\nden kantonalen Strategieentwicklungen wie Umwelt, Nachhaltigkeit, IT usw. erfolgen. Bei der Erar-\n\nbeitung soll auch die neue Wertschöpfungsstudie und die zwei verschiedenen Finanzierungssysteme \n\nmiteinfliessen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Aussage der Postulanten, dass der Tourismus für den Kanton Uri \n\neinen beachtlichen Wirtschaftsfaktor darstellt. Die Interessengemeinschaft (IG) Tourismus Uri, beste-\n\nhend aus den beiden anerkannten regionalen Tourismusorganisationen Uri Tourismus AG und Ander-\n\nmatt-Urserntal Tourismus GmbH, hat dazu im Februar 2024 eine Wertschöpfungsstudie zum Urner \n\nTourismus veröffentlicht. Der Regierungsrat hat die Studie mit Mitteln der Neuen Regionalpolitik fi-\n\nnanziell unterstützt. Die Ergebnisse zeigen auf, dass 9,4 Prozent der Wertschöpfung in Uri direkt, in-\n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\ndirekt oder induziert vom Tourismus erwirtschaftet werden. Der Anteil des Tourismus an der gesam-\n\nten Beschäftigung liegt gar bei 13,5 Prozent. \n\n \n\nDurch die Schaffung des Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz [TourG]; \n\nRB 70.2411) hat der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Rahmenbedingun-\n\ngen für diesen Wirtschaftszweig auf struktureller und finanzieller Ebene zu optimieren. Sie trat per \n\n1. Januar 2013 in Kraft. Das Tourismusgesetz regelt unter anderem die Zuständigkeiten im Tourismus \n\nund weist auch den Bereich «Planung» als Aufgabe den beiden anerkannten Tourismusorganisatio-\n\nnen zu (Art. 10 Abs. 2 TourG). Der Regierungsrat hat die Gesetzesbestimmung im Reglement über die \n\nFörderung des Tourismus (Tourismusreglement [TourR]; RB 70.2415) näher ausgeführt. Gemäss Arti-\n\nkel 8 TourR umfasst der Aufgabenbereich der Tourismusorganisationen im Bereich der Planung u. a. \n\ndie Erarbeitung und Realisierung eines Leitbilds bzw. einer Strategie. \n\n \n\nDie Abstimmungsanweisung (AA) 8.1-1 «Kantonales Tourismusleitbild» im kantonalen Richtplan geht \n\ninhaltlich auf die Totalrevision des Richtplans im Jahr 2012 zurück und wurde - vor dem Hintergrund \n\nder damals laufenden Arbeiten zum kantonalen Tourismusgesetz - mit dem Koordinationsstand «Zwi-\n\nschenergebnis» aufgenommen. Durch die Erarbeitung und das Inkrafttreten des kantonalen Touris-\n\nmusgesetzes wurde die Abstimmungsanweisung obsolet. Entsprechend wurde die Anweisung auch \n\nnie mit dem Stand «Festsetzung» definitiv verankert. Eine Anpassung der Anweisung im Richtplan \n\nwird der Regierungsrat bei der nächsten Überarbeitung des Kapitels 8 «Tourismus, Freizeit, Erho-\n\nlung» vornehmen und dem Landrat vorlegen. Eine Anpassung dieses Richtplankapitels ist insbeson-\n\ndere im Zusammenhang mit der Entwicklung des Areals Isleten in naher Zukunft geplant. \n\n \n\nBei der Erarbeitung des kantonalen Tourismusgesetzes wurde die Aufgabe der Erarbeitung eines Leit-\n\nbilds respektive einer Strategie ausdrücklich nicht dem Kanton, sondern den beiden Tourismusorga-\n\nnisationen zugewiesen. Der Regierungsrat erachtet dies weiterhin als zielführend. Argumente dazu \n\nhat der Regierungsrat verschiedentlich festgehalten, zuletzt in der Beantwortung der Motion Chris-\n\ntian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes, die der Landrat im September 2022 ent-\n\nsprechend dem Antrag des Regierungsrats nicht erheblich erklärt hat. \n\n \n\nDer nördliche und der südliche Teil des Kantons weisen aus touristischer Sicht in vielerlei Hinsicht Un-\n\nterschiede bezüglich Potenziale, Ausrichtung, Gästebedürfnisse und Strukturen auf. Auch die neue \n\nWertschöpfungsstudie vom Februar 2024 zeigt auf, dass die beiden Regionen sehr unterschiedlich \n\naufgestellt und ausgerichtet sind. Beispielsweise unterscheidet sich die Zahlungsbereitschaft der \n\nGäste der beiden Regionen stark. So geben die Gäste im Urner Oberland durchschnittlich mehr pro \n\nTag aus (Übernachtungsgäste 171 Franken, Tagesgäste 56 Franken) als im Urner Unterland (Über-\n\nnachtungsgäste 82 Franken, Tagesgäste 40 Franken). Insgesamt entfallen 78 Prozent der Ausgaben \n\nder Gäste auf das Urner Oberland und 22 Prozent auf das Urner Unterland. Ebenfalls sind die Touris-\n\nmusintensität und die Finanzierungsstrukturen der Tourismusförderung in den beiden Regionen sehr \n\nverschieden. \n\n \n\nDer Kanton hat mit dem Tourismusgesetz eine Grundlage für die Tourismusorganisationen geschaf-\n\nfen, den Tourismus flexibel, nachhaltig und abgestimmt auf die lokalen Gegebenheiten aufbauen und \n\nfördern zu können. Die Strategieerarbeitung wird durch das Gesetz bewusst den Tourismusorganisa-\n\ntionen übertragen. Sie integrieren die strategischen Zielsetzungen unter Einbezug der Branche sowie \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nden Akteurinnen und Akteuren vor Ort direkt in den operativen Betrieb, die Angebotsentwicklung, \n\ndie Kommunikation, den Verkauf oder auch die Gästebetreuung. Bei der Erarbeitung sollen die Tou-\n\nrismusorganisationen auch gemeinsame und für den gesamten Kanton sinnvolle strategische Zielset-\n\nzungen festlegen. Die Absprache zwischen den Tourismusorganisationen ist deshalb wichtig. Aktuell \n\nerarbeitet jede der beiden Tourismusorganisationen ihre neuen Strategien im Hinblick auf die Bewer-\n\nbung als regionale Tourismusorganisation für die Periode 2025 bis 2030. Der Regierungsrat wird die \n\nStrategien im Rahmen des Anerkennungsverfahrens prüfen und zusammen mit den Tourismusorgani-\n\nsationen besprechen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet seine Vorgaben und Einflussmöglichkeiten im Bereich des Tourismus mit \n\nden bestehenden Instrumenten als ausreichend. Die übergeordneten Vorgaben der Tourismusförde-\n\nrung sind im kantonalen Tourismusgesetz und im dazugehörenden Reglement festgehalten. Weiter \n\nwidmet sich auch der kantonale Richtplan in einem eigenen Kapitel dem Bereich «Tourismus, Frei-\n\nzeit, Erholung». Darin legt der Kanton insbesondere Rahmenbedingungen fest, wie die Tourismusent-\n\nwicklung in räumlicher Dimension erfolgen soll, und macht spezifische Aussagen zu den Tourismusge-\n\nbieten Urserntal, Urnersee und weiteren naturnahen Tourismusgebieten. Weiter legt der Regierungs-\n\nrat jeweils auch im Regierungsprogramm der Legislatur inhaltliche Ziele im Bereich Tourismus fest. \n\n \n\nAuf Basis dieser Grundlagen erarbeiten die Tourismusorganisationen ihre jeweiligen Strategien und \n\nstimmen sie aufeinander ab. Es ist aus Sicht des Regierungsrats weder zielführend noch sinnvoll, zu-\n\nsätzlich zu den beiden Strategien der Tourismusorganisationen auch noch eine separate kantonale \n\nTourismusstrategie zu erarbeiten. Dies würde die schlanke Struktur der Urner Tourismusförderung \n\naufweichen und auch wiederholen, was schon im Tourismusgesetz und -reglement oder im kantona-\n\nlen Richtplan festgehalten ist. Der Regierungsrat erachtet es nicht als Aufgabe des Kantons, über die \n\ngenannten Rahmenbedingungen hinaus weitergehende Vorgaben für den Tourismussektor zu erlas-\n\nsen. Hingegen möchte er der Branche die entsprechenden Freiheiten belassen, sich zielgerichtet und \n\nagil den jeweiligen Marktbedürfnissen anpassen zu können. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor-Stv. \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2016-0291 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n19. April 2016\n\nNr. 2016-234 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Jahresergebnis, \nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2015\n\nI. Ausgangslage\n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons Uri \n(RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der Verordnung über \ndie Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \nfür die Urner Kantonalbank hervor.\n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der Kanton die \nVerbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 Verfassung des Kantons Uri. \nLaut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als \nUniversalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch \nfür den Kanton eine Einnahmequelle bildet (Art. 2 UKBG).\n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank:\n\n- Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten haftet.\n- Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die Gewinn-\n\nausschüttung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt.\n- Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienste der Urner \n\nWirtschaft und Urner Bevölkerung stehen.\n- Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, dass die \n\nBank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt, aussagekräftig darstellt und jederzeit Gesetze und \nVerordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. der zuständigen Sachdirektion \nverschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber Auskunft.\n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 UKBG die unmittelbare Aufsicht über die Bank aus, \nwährend der Landrat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat hat die allgemeine Geschäftspolitik \nder UKB zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstatten und ihm die notwendigen Anträge zu stellen.\n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank \ngehören unter anderem:\n\n\n\n \n\n \n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der bankgesetzlichen \nPrüfgesellschaft.\n\n- Einsichtnahme in den Bericht der bankgesetzlichen Prüfgesellschaft.\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht \n\nsowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie.\n\nErstmals für das Geschäftsjahr 2015 hat der Bankrat der UKB den Bericht zur Eigentümerstrategie \nzuhanden des Regierungsrats erarbeitet. Die Finanzdirektion hat den Bericht geprüft, und der \nRegierungsrat hat ihn am 5. April 2016 zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\nAm 11. April 2016 fand eine Besprechung zwischen dem Bankratspräsidenten, dem designierten \nBankratspräsidenten, dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung und der Finanzdirektion statt. \nVorgängig erhielt die Finanzdirektion den Geschäftsbericht 2015 sowie den umfassenden Bericht der \nRevisionsstelle 2015 zur Prüfung. Offene Punkte und Fragen konnten vorgängig und anlässlich der \nBesprechung geklärt werden.\n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\nBilanz\n\nWährend die Kundengelder im Berichtsjahr um 8,6 Prozent zugenommen haben, sind die \nKundenausleihungen um 3,2 Prozent gewachsen. Die Hypothekarforderungen haben insbesondere \ndurch die Finanzierung von selbstbewohntem Wohneigentum und von Gewerbe-/Industriebauten \nzugenommen.\n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von 2'584 Mio. \nFranken. Diese Eventualverpflichtung ist im Anhang zur Kantonsrechnung in Ziffer 6.3.19 \n«Gewährleistungsspiegel» ausgewiesen.\n\nAufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschriften für Banken wurden verschiedene \nBilanzpositionen umgegliedert. Wertberichtigungen für Bilanzaktiven werden nicht mehr unter den \nPassiven, sondern als Minusposition unter den Aktiven bei den entsprechenden Bilanzpositionen in \nAbzug gebracht.\n\nWertberichtigungen und Rückstellungen\n\nDie Wertberichtigungen und Rückstellungen gingen 2015 um 7,8 Mio. Franken zurück auf 25,5 Mio. \nFranken. Der Rückgang ist hauptsächlich auf die Bereinigung eines grösseren Kreditengagements \nzurückzuführen. Daher liegt die Quote der Wertberichtigungen auf dem Kreditportefeuille mit 0,7 \nProzent deutlich tiefer als im Vorjahr (1,1 Prozent). Die Zuweisung an Wertberichtigungen für \nAusfallrisiken fiel mit 2 Mio. Franken um 0,3 Mio. Franken höher aus als im Vorjahr. Die \nWertberichtigungen und Rückstellungen bestehen hauptsächlich aus Einzel- und \nPauschalwertberichtigungen im Kreditgeschäft und aus Rückstellungen für andere Geschäftsrisiken.\n\n2\n\n\n\n \n\n \n\nEigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2015 nach Abzug der Gewinnablieferung an den Kanton \nrund 263 Mio. Franken, dies entspricht einer Zunahme von 10 Mio. Franken.\n\nDie anrechenbaren Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven (Eigenkapitalratio) \nbetragen 16,6 Prozent (Vorjahr 15,8 Prozent). Gemäss Kategorisierung durch die Eidgenössische \nFinanzmarktaufsicht (FINMA) müsste die UKB eine Eigenkapitalratio von 12,05 Prozent vorweisen \n(inklusive antizyklischem Puffer). Die Eigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme (Eigenkapitalquote, \nbereinigtes Kernkapital) nach Gewinnverwendung betragen 9,2 Prozent (Vorjahr 9,3 Prozent). Im \nBranchenvergleich ist die Höhe der Eigenkapitalquote nach wie vor überdurchschnittlich hoch.\n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig:\n\n- sie minimiert das Risiko für den Kanton;\n- sie ermöglicht es der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen und\n- sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen.\n\nErfolgsrechnung\n\nDie UKB konnte im Geschäftsjahr 2015 den Reingewinn leicht steigern (+1,0 Prozent). Die \nEigenkapitalrendite erreichte einen Wert von 6,7 Prozent (Vorjahr 6,9 Prozent).\n\nDie wichtigste Ertragskomponente ist das Zinsengeschäft. Der Anteil des Zinserfolgs am Bruttoerfolg \nbetrug im Berichtsjahr 75 Prozent. Trotz tieferer Zinserträge und höheren Absicherungskosten für \nZinsrisiken konnte der Brutto-Erfolg gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden (+1 Prozent). Dies ist \nhauptsächlich auf das angestiegene Volumen im Kundengeschäft und tiefere Refinanzierungskosten \nzurückzuführen. Im Vergleich mit anderen Kantonalbanken liegt die Zinsmarge der UKB über dem \nDurchschnitt. Die Zinsmargen sind aber nach wie vor leicht rückläufig.\n\nAus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft resultierte ein tieferer Erfolg (-10 Prozent \ngegenüber dem Vorjahr) vor allem wegen tieferer Erträge aus dem Wertschriften- und \nAnlagegeschäft infolge veränderter Vertriebsentschädigungspolitik. Die Erträge aus der \nVermögensverwaltung und Courtagen konnten zulegen. Der Handel auf eigene Rechnung wurde \nauch im Jahr 2015 praktisch nicht betrieben.\n\nDer Geschäftsaufwand hat gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent zugenommen. Der Anstieg \nentstand hauptsächlich wegen einmaligen Sachaufwendungen für das 100-Jahr-Jubiläum. Zudem \nwurde 2015 erstmals die Abgeltung für die Staatsgarantie (0,6 Mio. Franken) im Geschäftsaufwand \nverbucht. Daher stieg auch die Cost-Income-Ratio (Geschäftsaufwand in Prozent des Betriebserfolgs) \ngegenüber dem Vorjahr leicht an. Sie liegt damit leicht höher als der Durchschnitt vergleichbarer \nKantonalbanken.\n\nDas ausserordentliche Ergebnis ist einerseits geprägt durch den realisierten Gewinn aus dem Verkauf \nder Swisscanto-Beteiligung von 3 Mio. Franken und andererseits durch die Einlage von 1 Mio. \n\n3\n\n\n\n \n\n \n\nFranken in die Fonds Urner Wirtschaft und Urner Gesellschaft im Zusammenhang mit dem 100-Jahr-\nJubiläum.\n\nZusammenfassend darf gesagt werden, dass die UKB über eine ausgewogene Bilanzstruktur, eine \ngute Substanz und eine gute Ertragslage verfügt.\n\nEreignisse/Massnahmen\n\n2015 stand im Zeichen des 100-Jahr-Jubiläums der UKB. Im Zentrum stand die Aktion «Gewinn für \nunser Uri». Damit werden 20 Projekte aus unterschiedlichsten Sparten mit insgesamt 1 Mio. Franken \nunterstützt.\n\nDie UKB konzentriert ihre Geschäftstätigkeit auf die Geschäftsfelder Privatkunden und Firmenkunden \nim Kanton Uri. Darüber hinaus werden auch Kundenbeziehungen schweizweit für klar definierte \nKundensegmente über definierte Vertriebskanäle im Sinne einer selektiven Markterschliessung \nausgebaut.\n\nIm 2015 wurde die Entwicklung eines neuen Produkte- und Dienstleistungsangebots im \nAnlagegeschäft gestartet, das ab 2017 eingeführt werden soll. Auch im Bereich Vorsorge- und \nFinanzplanung wurden neue Dienstleistungsangebote erarbeitet.\n\nDie Einführung von Negativzinsen durch die Schweizerische Nationalbank hatte auch für die UKB \nAuswirkungen auf die Preisfindung bei Hypotheken, auf die Refinanzierungsmöglichkeiten sowie den \nUmgang mit Kundengeldern.\n\nRegulatorische Verschärfungen wie z. B. die Umsetzung der neuen Geldwäscherei- und VSB-\nVorgaben oder das FINMA-Rundschreiben Management operationelle Risiken entwickeln sich mehr \nund mehr zu einer Herausforderung und vor allem auch zu einem erheblichen Kostenfaktor.\n\nAusblick\n\nFür 2016 erwartet die UKB ein schwächeres Ergebnis als 2015. Der Grund liegt hauptsächlich in der \nZunahme der geplanten Abschreibungen für laufende Projekte, u. a. in den Bereichen Vorsorge- und \nFinanzplanung, Digitalisierung im Banking sowie im Prozess- und Datenmanagement.\n\nRechnungslegung\n\nDie Jahresrechnung der UKB wurde nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts \n(OR; SR 220), des eidgenössischen Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des kantonalen \nBankengesetzes inklusive dazugehörender Verordnung sowie erstmals nach den Vorgaben \n«Rechnungslegung Banken» des FINMA-Rundschreibens 15/1 erstellt. Die Jahresrechnung wurde \nnach dem Prinzip «True and Fair View» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechendes Bild. Dies bestätigt auch die bankengesetzliche Prüfgesellschaft. Neben den \nAnpassungen in den Bilanzierungsgrundsätzen an die neuen Bestimmungen der FINMA wurden keine \nÄnderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze vorgenommen.\n\n4\n\n\n\n \n\n \n\nRisiken\n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle Risiken \nund das Liquiditätsrisiko.\n\nKreditrisiken: Der Wertberichtigungs- und Rückstellungsbedarf nahm zwar mit 2,2 Mio. Franken \nstärker zu als im Vorjahr (1,9 Mio. Franken), der Anstieg liegt aber unter dem langjährigen \nDurchschnitt. Obwohl sich die Wirtschaftsaussichten für 2016 leicht verbessern, schätzt die UKB die \nKonjunkturrisiken nach wie vor als beträchtlich ein und rechnet daher weiterhin mit steigenden \nRisikokosten.\n\nMarktrisiken: Das Zinsänderungsrisiko stellt im Umfeld anhaltend tiefer und sogar negativer Zinsen \neine besondere Herausforderung dar. Mit der Limite für die Duration des Barwerts des Eigenkapitals \nvon sieben Jahren bewegt sich das Zinsänderungsrisiko der UKB auf einem hohen Niveau. Es ist aber \nunter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit vertretbar.\n\nOperationelle Risiken: Für Schadenfälle wurden Rückstellungen im Umfang von 326'000 Franken \nverwendet. Die Rückstellung für operationelle Risiken beträgt rund 4,6 Mio. Franken; sie wird jährlich \num 200'000 Franken geäufnet.\n\nEin Grossteil der Informatikdienstleistungen ist an die Econis AG ausgelagert. Diese hat die \nAnforderungen der FINMA vollumfänglich zu erfüllen und untersteht auch dem Bankgeheimnis. Die \nUKB bleibt aber gegenüber der FINMA für diesen ausgelagerten Geschäftsbereich verantwortlich.\n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend überwacht \nund gesteuert. Die UKB konnte stets eine hohe Liquidität halten und erfüllte die Vorgaben der auf \nAnfang 2015 gesetzlich eingeführten Risikokennzahl Liquidity Coverage Ratio (LCR). Bei einer \nMindestanforderung von 60 Prozent lag die LCR der UKB im Durchschnitt bei 98 Prozent, mit einem \nMinimum von 88 Prozent.\n\nZusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle\n\nDie bankgesetzliche Prüfgesellschaft, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die Jahresrechnung \nder Urner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2015 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Im \nBericht an den Bankrat und den Regierungsrat sind keine Einschränkungen oder Hinweise zu \nGesetzesverstössen enthalten.\n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum internen \nKontrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten.\n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Sie wurde nach True and Fair \nView erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\ngens-, Finanz- und Ertragslage der UKB. Die Belehnungsrichtlinien für Grundpfanddeckung und übrige \nDeckungsarten sind in den Kreditweisungen der UKB festgehalten und bewegen sich im banküblichen \nRahmen. Die UKB überwacht ihre Kreditrisiken angemessen. Für Wertberichtigungen mussten leicht \n\n5\n\n\n\n \n\n \n\nhöhere Zuweisungen vorgenommen werden als im Vorjahr. Die angewandte Politik zur Beurteilung \nder Wertminderungen wird als angemessen beurteilt. Die Systematik zur Ermittlung der \nWertberichtigungen für latente Risiken erfolgt angemessen und wird stetig angewendet. Es bestehen \nkeine Unsicherheiten zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit.\n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es wurden \nkeine negativen Feststellungen im Zusammenhang mit der Prüfung der Existenz sowie der \nWirksamkeit des IKS gemacht. Das Kontrollumfeld der UKB wird als angemessen beurteilt.\n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit \nnahestehenden Personen zu verzeichnen und es wurde weder ein Betrug noch ein Verdacht auf \nBetrug festgestellt.\n\nDie Prüfgesellschaft bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder Geschäftsreglemente \nfestgestellt wurden und dass der Gewinnverwendungsvorschlag gesetzeskonform ist. Daher \nempfiehlt sie, die Jahresrechnung zu genehmigen.\n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\n1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie\n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes und der revidierten Verordnung über die Urner \nKantonalbank wurde auch die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank \nper 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.\n\nGemäss Artikel 21a Absatz 4 der Verordnung über die Urner Kantonalbank sorgt der Bankrat für die \nUmsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und \nstellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung.\n\nAus dem Bericht geht hervor, dass die Urner Kantonalbank die Ziele, die sich aus der ESR ergeben, \ngrossmehrheitlich erreicht hat. Handlungsbedarf ergibt sich bei der Rentabilität, wobei hier eine \nAnpassung der Zielsetzung angezeigt ist. Gemäss Ziffer 7.2 Buchstabe d der ESR soll die \nEigenkapitalrendite zwischen 7 und 9 Prozent betragen. Diese Zielgrösse wurde in den vergangenen \nfünf Jahren nur einmal erreicht, viermal wurde sie knapp nicht erreicht.\n\nJahr 2011 2012 2013 2014 2015\nEK-\nRendite\n\n6,3 % 6,7 % 7,1 % 6,9 % 6,7 %\n\nGegenwärtig wird ganz allgemein und gerade auch bei Kantonalbanken diskutiert, welches die \nrichtigen Vorgaben für die Eigenkapitalrendite sind. Im laufenden Jahr sollen daher die notwendigen \nAbklärungen getroffen werden, damit nach Rücksprache mit dem Bankrat die neuen Ziele dem \nLandrat im Rahmen der Jahresrechnung 2016 zur Genehmigung unterbreitet werden können.\n\n6\n\n\n\n \n\n \n\n2. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2015 wie folgt zu \nverwenden (Zahlen in TFr.):\n\nGewinn 2015 17'409\nGewinnvortrag Vorjahr + 61\nBilanzgewinn 17'470\nGewinnablieferung an Kanton ./. 6'800\nZuweisung an gesetzliche Gewinnreserven ./. 530\nZuweisung an freiwillige Gewinnreserven ./. 10'100\nGewinnvortrag 40\n\n3. Wahl der bankgesetzlichen Prüfgesellschaft\n\nAls bankgesetzliche Prüfgesellschaft wurde im Juni 2014 die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, für \nzwei Jahre (Geschäftsjahre 2014 und 2015) gewählt. Demnach steht jetzt die Wahl der \nbankgesetzlichen Prüfgesellschaft für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2016 und 2017) an. \nVorgeschlagen wird die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern.\n\nIV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 der UKB werden genehmigt.\n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen.\n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt.\n\n4. Als bankgesetzliche Prüfgesellschaft für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2016 und 2017) \nwird die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, gewählt.\n\nBeilage\n- Geschäftsbericht 2015 der Urner Kantonalbank (wird separat in gedruckter Form geliefert)\n\n7\n\n\n


Protokoll

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text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 18./20. Dezember 2006 in Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Arthur Zwyssig, Sisikon \n \n1. Mutationen \n \n1.1 Gusti Planzer, Altdorf, schwört den Eid des Landrats.  \n \n2. Sachgeschäfte \n \n2.1 Die Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) wird beschlossen. \n \n2.2 Die Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug wird beschlossen. \n \n2.3 Der Beitritt zur geänderten interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug des Ent-\n\nsendegesetzes wird beschlossen. \n \n2.4 Der Globalkredit 2007 für das Kantonsspital Uri wird genehmigt.  \n \n2.5 Der Voranschlag 2007 des Kantons Uri wird beschlossen. \n \n2.6 Der Investitionsbeitrag an die Fertigstellung der Ostausfahrt Brig, 2. Teil durch die \n\nMatterhorn Gotthard Bahn (MGB), wird bewilligt. \n \n2.7  Der Kredit für den Bau und die Neuanlage des Hauptwanderwegs im Bereich Fel-\n\nlibrücke, Gurtnellen, wird bewilligt.  \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Zur Beratung \n \n\n- Empfehlung Annalise Russi, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Aufklärung über die \nGefahren des Internet-Chattens vom 20. September 2006. Die Antwort des Re-\ngierungsrats ist am 5. Dezember 2006 erfolgt. Die Empfehlung wird gemäss Vor-\nschlag des Regierungsrats teilweise überwiesen. \n\n\n\n 2\n\n \n- Interpellation Philipp Sicher, Gurtnellen, und Ratsmitglieder zur Überprüfung der \n\nOrganisationsstruktur im Bildungswesen vom 14. Juni 2006. Die Antwort des Re-\ngierungsrats ist am 21. November 2006 erfolgt. Der Interpellant erklärt sich von \nder Antwort des Regierungsrats befriedigt. \n\n \n- Interpellation Tino Gisler, Bürglen, und Ratsmitglieder zum interkantonalen Poli-\n\nzeieinsatz zur 1.-August-Feier 2006 auf dem Rütli vom 18. September 2006. Die \nAntwort des Regierungsrats ist am 28. November 2006 schriftlich erfolgt. Der In-\nterpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats befriedigt. \n\n \n- Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zur 1.-August-Feier \n\n2006 auf dem Rütli vom 18. September 2006. Die Antwort des Regierungsrats ist \nam 28. November 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich von der \nAntwort des Regierungsrats teilweise befriedigt. \n\n \n- Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, und Ratsmitglieder zu Familienausgleichs-\n\nkassen im Kanton Uri vom 18. September 2006. Die Antwort des Regierungsrats \nist am 14. November 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich von der \nAntwort des Regierungsrats befriedigt. \n\n \n- Interpellation Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder zum interkantonalen \n\nSteuerwettbewerb. Die Antwort des Regierungsrats ist am 21. November 2006 \nschriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats \nteilweise befriedigt. \n\n \n- Motion Hansjörg Felber, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Revision der Verordnung \n\nüber die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisations-\nverordnung) und der Personalverordnung (PV) vom 19. Dezember 2005. Die \nAntwort des Regierungsrats ist am 7. November 2006 schriftlich erfolgt. Die Mo-\ntion wird in ein Postulat umgewandelt und überwiesen. \n\n \n- Motion Paul Jans, Erstfeld, und Ratsmitglieder zu Kantonsbeiträgen gemäss So-\n\nzialhilfegesetz (20.3421) für betreute Alterswohnungen für das Wohnen im Alter \nvom 20. September 2006. Die Antwort des Regierungsrats ist am 21. November \n2006 schriftlich erfolgt. Die Motion wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \n\n\n\n 3\n\n3.2 Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Postulat Toni Moser, Bürglen, zum Angebot von Arbeitsplätzen für Menschen mit \nBehinderung und eingeschränkter Leistungsfähigkeit \n\n \n- Postulat Thomas Arnold, Flüelen, zu den Folgen der Klimaerwärmung für den \n\nKanton Uri.  \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n4. Fragestunde \n\n \nNeun Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 22. Dezember 2006 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Dankesbrief

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2015-0278 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten \n\nam Schluss des Briefes \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 14. Dezember 2015 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nKinder- und Jugendförderungsgesetz; Ergebnis der Vernehmlassung - ein herzliches \n\nDanke \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nZwischen dem 1. Oktober 2015 und 30. November 2015 führte die Bildungs- und Kulturdirek-\n\ntion (BKD) im Auftrag des Regierungsrats eine Vernehmlassung zum Entwurf für ein kanto-\n\nnales Kinder- und Jugendförderungsgesetz durch. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit. \n\n \n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\nMit wenigen Ausnahmen wird die Vorlage von den Vernehmlassenden begrüsst und als an-\n\ngemessen beurteilt. Kritisch äussern sich drei Gemeinderäte (Isenthal, Spiringen und Unter-\n\nschächen).  \n\n \n\nDie CVP befürwortet die offen gehaltene, kostenneutrale und anwendungsfreundliche Art \n\ndes Gesetzes. Die FDP hält fest, dass der Gesetzesentwurf die verschiedenen Verantwor-\n\ntungsträger einbindet und somit die Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri mit den nö-\n\ntigen gesetzlichen Grundlagen stärkt. Die SP ist froh darüber, dass gesetzliche Grundlagen \n\nfür die Kinder- und Jugendförderung geschaffen werden, bedauert aber, dass zum Geset-\n\nzesentwurf nicht auch gerade ein Verordnungsentwurf vorgelegt wurde. Sie vermisst zudem, \n\ndass nicht erwähnt wird, wie Jungparteien unterstützt werden sollen. Die SVP geht davon \n\naus, dass der Gesetzesentwurf viel schlanker gefasst werden könnte und macht den Vor-\n\nschlag die Artikel 9 bis 11 zu streichen. Trotzdem befürwortet sie eine Kinder- und Jugend-\n\nförderung, befürchtet aber, dass aufgrund der Vorlage zusätzlicher administrativer Aufwand \n\nentsteht.  \n\n \n\nDie Konferenz für Behindertenfragen Uri (KoBUR) und die stiftung papilio regen an, im Ge-\n\nsetz die familienergänzende Kinderbetreuung, die Notunterbringung von Kindern und Ju-\n\ngendlichen sowie die sozialpädagogische Familienbegleitung zu erwähnen. Aus ihrer Sicht \n\nmacht es keinen Sinn, die rechtlichen Grundlagen dafür später zu prüfen.  \n\n\n\n2 \n\nVerschiedene Vernehmlassende vermissen Aussagen zur Förderung der Integration von \n\nfremdsprachigen Kindern und Jugendlichen (bspw. mit einem Obligatorium für Deutschkur-\n\nse). Weiter wird vereinzelt auch angeregt die frühe Förderung speziell im Gesetz zu erwäh-\n\nnen.  \n\n \n\nEs finden sich weiter verschiedene Anregungen zu Ergänzungen oder Korrekturen im Ge-\n\nsetzestext. \n\n \n\nSie finden den vollständigen Auswertungsbericht im Internet unter www.ur.ch Aktuelles Ver-\n\nnehmlassungen.  \n\n \n\nDer Landrat wird sich an seinen Sitzungen vom 27. Januar 2016 und 25. Februar 2016 mit \n\ndem Gesetz befassen. Die notwendige Volksabstimmung ist auf den 25. September 2016 \n\ngeplant. \n\n \n\nGerne benutze ich die Gelegenheit Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Festtage und für das \n\n2016 alles Gute zu wünschen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\nGeht an: \n- Gemeinderäte \n\n- Politische Parteien inkl. Jungparteien \n\n- Kinder- und Jugendkommission \n\n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) \n\n- Finanzdirektion  \n\n- Jugendverbände \n\n- Konferenz der Behindertenorganisationen (KoBUR) \n\n- stiftung papilio \n\n- kontakt uri \n\n- Mütter- und Väterberatung \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Verein Ferien(s)pass \n\n- Fachkommission Gesundheitsförderung und Prävention \n\n- Verein Gesundheitsförderung Uri \n\n- Verein Momänt \n\n- Dekanat Uri \n\n- Kleiner Landeskirchenrat \n\n- Reformierte Landeskirche \n\n \n\nKopie: \n\n- Direktionssekretariat  \n\n- Amt für Kultur und Sport \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


name: LA.2021-0221 III. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 \n\n \n\nzu \n\n \n\nJahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner Kantonalbank \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 11. April 2023 zu Jahresergebnis, \n\nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner Kantonalbank wird ohne Änderung zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 10. Mai 2023 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0214 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n14. März 2023 \n  \n\nNr. 2023-120 R-750-11 Bericht zur Stromversorgungssicherheit im Kanton Uri (Postulat Ruedi \nCathry, Schattdorf) \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. März 2022 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, mit Zweitunterzeichner Marcel Bach-\n\nmann, Silenen, und Walter Tresch, Erstfeld, ein Postulat zu Stromversorgungssicherheit - Gesamt-\n\nenergiestrategie 2030 des Kantons Uri ein. Die Postulanten führen darin aus, dass die Stromversor-\n\ngungssicherheit aktuell eines der grössten politischen Kernthemen der Schweiz darstelle, das durch \n\ndie momentane geopolitische Lage noch verschärft werde. Dabei wird erwähnt, dass der Kanton Uri \n\nin den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht habe. Verwiesen wird aber darauf, dass die Ab-\n\nhängigkeit - insbesondere im Winterhalbjahr - in Bezug auf eine sichere Stromversorgung unbedingt \n\nverringert werden müsse, um Lieferengpässen und volatilen Preissituationen vorzubeugen. Weil eine \n\nsichere Stromversorgung sowie das Erreichen der ambitionierten Klimaziele ein Muss für den Kanton \n\nUri respektive die Schweiz seien, fordert das Postulat, dass dies in der Gesamtenergiestrategie unbe-\n\ndingt berücksichtigt werden soll. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersuchen sie deshalb \n\nden Regierungsrat, den umfassenden Fragenkatalog im Rahmen der neuen Gesamtenergiestrategie \n\n2030 zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nElektrizität stellt seit jeher ein sehr wichtiges Gut für unsere Gesellschaft und Wirtschaft dar. Einer-\n\nseits bietet elektrische Energie die Möglichkeit zur Dekarbonisierung im Bereich der Gebäude sowie \n\nder Mobilität, was einen wichtigen Beitrag zum dringend nötigen Klimaschutz leistet. Andererseits \n\nwerden künftig aufgrund verschiedener politischer Entscheide Produktionsmöglichkeiten wie z. B. \n\nAtom- und Kohlekraftwerke wegfallen. \n\n \n\nIn der Regel produziert die Schweiz über das Jahr gesehen leicht mehr Strom, als im Land selbst ver-\n\nbraucht wird. Uri mit seiner Wasserkraft ist hier ein wichtiger Energielieferant. Bekannt ist auch, dass \n\ndie inländische Stromproduktion im Winterhalbjahr nicht ausreicht und die Schweiz auf Importe aus \n\ndem Ausland angewiesen ist. Im Sommer dagegen herrscht ein Energie-Überschuss. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDaneben existieren zusätzlich Ungewissheiten in Bezug auf die Einbindung der Schweiz in den euro-\n\npäischen Netzverbund, die sich ohne Stromabkommen der Schweiz mit der EU Jahr für Jahr akzentu-\n\nieren. Zu guter Letzt zeigt die aktuelle geopolitische Lage in Europa die Abhängigkeit gerade deutlich \n\nauf und führt zu Unsicherheiten bei der Versorgung mit allen Energieträgern. Die physische Versor-\n\ngung ist wohl derzeit gewährleistet; die Preise für Energie sind aber innert Jahresfrist massiv ange-\n\nstiegen. \n\n \n\nDer Begriff der sogenannten Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizität beinhaltet ein sehr \n\nbreites Themenspektrum. Er kann mit der unterbruchsfreien Lieferung von elektrischer Energie in der \n\ngewünschten Menge und Qualität umschrieben werden. Ausgehend von der unmittelbaren Nach-\n\nfrage beinhaltet dies die eigentliche Erzeugung von Energie sowie deren Lieferung über die einzelnen \n\nSpannungsebenen und Netze zur Endverbraucherin und zum Endverbraucher. Nebst dem physikali-\n\nschen Aspekt kommt in der öffentlichen Wahrnehmung meist auch die Lieferung zu einem angemes-\n\nsenen Preis hinzu. Dabei spielt im heutigen Umfeld, wenn Energie für die Versorgung der jeweiligen \n\nKundinnen und Kunden zugekauft werden muss, der Markt eine grosse Rolle. Daneben sind eigene \n\nProduktionsanlagen, die auch zum gefragten Zeitpunkt Energie liefern können, von grossem Wert. \n\nHier nehmen vor allem Speicherkraftwerke wie z. B. das Kraftwerk Göschenen mit dem Stausee in \n\nder Göscheneralp sowie die Produktionsmöglichkeiten beim Kraftwerk Lucendro eine bedeutende \n\nRolle ein. \n\n \n\nWie die Postulanten in ihrem Vorstoss anerkennen, wurden in den vergangenen Jahren mit den     \n\nMassnahmen der Gesamtenergiestrategie Uri aus dem Jahr 2008 einige wirkungsvolle Ergebnisse er-\n\nzielt. Dabei spielen die Energieeffizienz zur Verbrauchssenkung sowie der Ausbau der Produktions-\n\nmöglichkeiten eine entscheidende Rolle, auch im Bereich der Versorgungssicherheit. Es besteht aber \n\nweiterhin noch zusätzliches Potenzial, das mit der neuen Gesamtenergiestrategie Uri 2030 aufgezeigt \n\nwird und mittels detailliertem Massnahmenplan zur Umsetzung ansteht. \n\n \n\nAus diesen Überlegungen empfahl der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat Ruedi Cathry zu \n\nüberweisen, in einem separaten Bericht die von den Postulanten gestellten Fragen über die Strom-\n\nversorgungssicherheit des Kantons Uri zu beantworten und diejenigen Aspekte, die auch für die Ge-\n\nsamtenergiestrategie Uri 2030 von Belang seien, in geeigneter Weise in die Strategie aufzunehmen. \n\nDiesem Antrag ist der Landrat mit seinem Entscheid vom 28. September 2022 gefolgt. \n\n \n\nDiese Gesamtenergiestrategie Uri 2030 wurde am 20. September 2022 durch den Regierungsrat ver-\n\nabschiedet und an der Landratssession vom 14. Dezember 2022 nach eingehender Diskussion vom \n\nLandrat zur Kenntnis genommen. Anlässlich der Einreichung des Postulats und dessen Überweisung \n\nam 28. September 2022 wurde die Strategie mit ergänzenden Informationen zum Thema Versor-\n\ngungssicherheit ergänzt. Auftragsgemäss wurde zwischenzeitlich der Bericht mit der detaillierten Be-\n\nantwortung der im Postulat aufgeworfenen Fragen erstellt, welcher diesem Antrag beiliegt. \n\n \n\nFür den Regierungsrat steht fest, dass sich der Kanton Uri in den kommenden Jahren mit seiner be-\n\nstehenden Wasserkraftproduktion in einer sehr guten Ausgangssituation befindet. Der Heimfall des \n\nKraftwerks Lucendro Ende 2024 und die angestrebte, gegenüber heute grössere Möglichkeit zum \n\nEnergiebezug aus diesem Werk respektive aus der Leventinakaskade werden einen Teil der Stromlü-\n\ncke im Winterhalbjahr schliessen können. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nAuch die Vergrösserung des Stauvolumens, etwa des Göscheneralp-Stausees, hat Potenzial für zu-\n\nsätzlichen Winterstrom. Zudem ist der Ausbau der Reusskaskade, welche für den Kanton Uri die ver-\n\nstärkte Möglichkeit für den Bezug von elektrischer Energie bieten soll, anzugehen. \n\n \n\nWeiteres Potenzial besteht im Bereich der Solarenergie, welche auf bestehenden Bauten sowie unter \n\nden heutigen zunächst befristeten Rahmenbedingungen auch als Freiflächenanlagen im alpinen Ge-\n\nlände erschlossen werden kann. Gleichzeitig gilt es, den Ausbau von Windenergieanlagen voranzu-\n\ntreiben, da bei dieser Produktionsart ein besonders vorteilhafter Winterertrag besteht. Die Grundla-\n\ngen dazu werden mit einem Windenergiekonzept Uri durch den Kanton erarbeitet. \n\n \n\nAllein der Ausbau von erneuerbarer Energie genügt jedoch nicht. Der Energieverbrauch ist vor allem \n\nim Winterhalbjahr bei den Heizungen in Gebäuden und Infrastrukturanlagen mit geeigneten Mass-\n\nnahmen und Vorgaben zu reduzieren. Dabei steht die Revision des kantonalen Energiegesetzes im \n\nVordergrund, die im ersten Halbjahr 2023 angegangen werden soll. Daneben spielen weitere Mass-\n\nnahmen wie zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von energetischen Gebäudesanierungen oder \n\naber auch die Beratung und Öffentlichkeitsarbeit im Energiebereich eine grosse Rolle. Nur wenn alle \n\nerneuerbaren Energieerzeugungsarten ausgeschöpft und zusätzlich Erfolge im Bereich der Energie-\n\neffizienz erzielt werden und jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, kann das Ziel der Energiestrategie \n\n2050 des Bundes gemeinsam erreicht werden. \n\n \n\nAll diese Absichten wurden in der neuen Gesamtenergiestrategie Uri 2030 detailliert aufgenommen \n\nund mit konkreten Massnahmen hinterlegt. Diese sind auf die heutigen Gegebenheiten abgestimmt \n\nund berücksichtigen selbstverständlich auch die Verfahrensschritte, die es einzuhalten gilt. Das Ziel \n\nbesteht darin, einen wesentlichen kantonalen Beitrag zur eigentlichen Energiewende aber auch zur \n\nVerbesserung der Situation im Bereich der Versorgungssicherheit zu leisten. \n\n \n\nZudem strebt der Regierungsrat zusammen mit der Korporation Uri an, dass die öffentliche Hand die \n\nAktienmehrheit an EWA-energieUri AG erhält. Dies würde den Handlungsspielraum des Kantons we-\n\nsentlich erweitern und ein Gefäss für die künftige Verwertung von Energieanteilen schaffen. \n\n \n\nIII. Antrag des Regierungsrats \n\n \n\n1. Der Bericht zur Stromversorgungssicherheit im Kanton Uri wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - Gesamtenergiestrategie \n\n2030 des Kantons Uri wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Bericht zur Stromversorgungssicherheit im Kanton Uri \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Antrag des Regierungsrats\n\n