name: LA.2022-0662 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n13. Dezember 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-801 R-362-23 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl der Stellver-\n\ntretung der Jugendanwältin \n\n  \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 13. Dezember 2022 (RRB Nr. 2022-799) hat der Regierungsrat die Demission von \n\nlic. iur. Heinz Holzinger, stellvertretender Jugendanwalt, zur Kenntnis genommen und das Auftrags-\n\nverhältnis als im gegenseitigen Einvernehmen auf den 28. Februar 2023 aufgelöst. Im Weiteren hat \n\ner die Justizdirektion ermächtigt, die frei werdende Stelle vorderhand, d. h. bis zur allfälligen Integra-\n\ntion der Jugendanwaltschaft in die Staatsanwaltschaft, wieder zu besetzen (RRB Nr. 2022-800 vom \n\n13. Dezember 2022). \n\n \n\n2. Wahlkompetenz des Landrats \n\n \n\nGemäss Artikel 54f Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichts-\n\norganisationsgesetz [GOG]; RB 2.3221) wählt der Landrat, auf Antrag des Regierungsrats, die Jugend-\n\nanwältin oder den Jugendanwalt und eine oder einen oder mehrere Stellvertretungen. \n\n \n\n3. Anforderungen \n\n \n\nDie Jugendanwaltschaft übt im Untersuchungs- und Vollzugsverfahren die Befugnisse aus, die im or-\n\ndentlichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft und den Vollzugsbehörden zustehen, soweit die \n\nGesetzgebung nichts anderes bestimmt (Art. 54h Abs. 1 GOG). Sie erlässt Strafbefehle und erledigt \n\nalle weiteren Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, namentlich die Schweizerische Jugendstrafprozess-\n\nordnung (JStPO; SR 312.1), überträgt (Art. 54h Abs. 2 GOG). Ist die Jugendanwältin oder der Jugend-\n\nanwalt ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, ihr oder sein Amt auszuüben, \n\nvertritt sie oder ihn die nicht ausstandspflichtige Stellvertretung (Art. 54g Abs. 1 GOG). Die Jugendan-\n\nwältin oder der Jugendanwalt kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu ihrer oder seiner Entlas-\n\ntung nötig ist (Art. 54g Abs. 3 GOG). \n\n \n\nDie anspruchsvolle Tätigkeit der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts bzw. der stellvertretenden \n\nJugendanwältin oder des stellvertretenden Jugendanwalts erfordern vertrauenswürdige und unab-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nhängige Persönlichkeiten, die über einen juristischen Hochschulabschluss und das Anwaltspatent ver-\n\nfügen. Weitere Voraussetzungen sind Berufserfahrung in der Strafverfolgung und, wenn möglich, im \n\nVollzug, Führungserfahrung, Organisationsgeschick, Durchsetzungsfähigkeit sowie Interesse an inter-\n\ndisziplinärem Arbeiten und an der Lebenswelt Jugendlicher. \n\n \n\n4. Vorschlag für die Wahl der stellvertretenden Jugendanwältin \n\n \n\nFür das Amt der stellvertretenden Jugendanwältin schlägt der Regierungsrat dem Landrat MLaw Bi-\n\nanca Bulgheroni, Altdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nBianca Bulgheroni, geboren am 20. Mai 1992, von Gurtnellen, studierte an der Universität Luzern \n\nRechtswissenschaft und schloss das Studium im August 2017 mit dem Master in Rechtswissenschaft \n\nab. Im November 2019 erteilte ihr das Obergericht des Kantons Uri das urnerische Anwaltspatent. In \n\nder Zeit von Januar bis Juli 2020 arbeitete Bianca Bulgheroni als Rechtsanwältin (80-Prozent-Teilzeit-\n\narbeitsverhältnis) bei WILD DUBACH AG, Rechtsanwälte und Notariat, Sarnen/Hergiswil. Von Sep-\n\ntember 2020 bis Juni 2022 war sie als Rechtsanwältin im Anwaltsbüro dillier.bossi, Advokatur und \n\nNotariat, Altdorf, und juristische Mitarbeiterin der nebenamtlichen Jugendanwältin des Kantons Uri \n\nin einem unbefristeten 50-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis tätig. Gleichzeitig war sie von Januar bis \n\nMärz 2021 als Fachmitarbeiterin Recht (Aushilfe) in einem 40-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis bei \n\nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz, Brunnen, und von April bis Dezember \n\n2021 in einem befristeten 50-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis als Gerichtsschreiberin am Kantonsge-\n\nricht Glarus tätig. Von Januar bis Juni 2022 war sie zudem in einem befristeten 50-Prozent-Teilzeitar-\n\nbeitsverhältnis als juristische Mitarbeiterin bei der Justizdirektion Uri, Abteilung Beschwerdedienst \n\n(Mutterschaftsvertretung), angestellt. Seit Juli 2022 ist sie in einem unbefristeten 70-Prozent-Teilzeit-\n\narbeitsverhältnis als Rechtsanwältin im Anwaltsbüro dillier.bossi, Advokatur und Notariat, Altdorf, \n\nund juristische Mitarbeiterin der nebenamtlichen Jugendanwältin des Kantons Uri tätig. \n\n \n\nNach Ansicht des Regierungsrats erfüllt MLaw Bianca Bulgheroni die fachlichen und persönlichen An-\n\nforderungen an eine Jugendanwalt-Stellvertreterin. \n\n \n\n5. Anträge \n\n \n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Wahl \n\nvorzunehmen: \n\n \n\n1. Als stellvertretende Jugendanwältin des Kantons Uri ab 1. März 2023 und bis zur allfälligen In-\n\ntegration der Jugendanwaltschaft in die Staatsanwaltschaft wird gewählt: MLaw Bianca Bulghe-\n\nroni, 1992, wohnhaft in Altdorf. \n\n \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2016-0435 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n6. September 2016\n\nNr. 2016-536 R-360-11 Parlamentarische Empfehlung Max Baumann, Spiringen, zu Wildschadenre-\nglement; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 25. Mai 2016 reichte Landrat Max Baumann, Spiringen, mit Zweitunterzeichner Alois Zurfluh, \nAttinghausen, eine Parlamentarische Empfehlung ein. Damit soll dem Regierungsrat empfohlen wer-\nden, das Wildschadenreglement vom 26. Juni 1995 (RB 40.3161) zu überarbeiten. Die Anwesenheit \nvon Grossraubwild und die damit verbundenen Entschädigungen für Schäden an Nutztieren sowie \nSchutzmassnahmen seien zu definieren. Die Kosten, die Grossraubwild verursachen, soll allein der \nKanton tragen und nicht aus dem Wildschadenfonds beglichen werden.\n\nZur Begründung des Vorstosses erwähnt der Erstunterzeichner, dass die vermehrte Anwesenheit des \nGrossraubwilds Luchs und Wolf den Wildschadenfonds durch die Entschädigung von Nutztieren und \ndie Kosten für Schutzmassnahmen künftig erheblich belastet. Er bemängelt, dass die rund 600 Jäger, \ndie den Wildschadenfonds wesentlich mitfinanzieren, für Schäden und Schutzmassnahmen, verur-\nsacht durch nicht jagdbares Wild wie Luchs und Wolf, aufkommen müssen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nUm Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden zu finanzieren und um Wildschäden zu entschädi-\ngen, besteht gemäss Artikel 32 Absatz 1 Jagdverordnung (KJSV; RB 40.3111) ein Wildschadenfonds. \nDieser wird nach Absatz 2 geäufnet mit:\n\na) fünf Prozent aller Jagdpatentgebühren;\nb) den Abschussgebühren für erlegtes Hirschwild;\nc) dem Erlös von Fall- und Frevelwild;\nd) Einlagen, die der Landrat im Rahmen des Voranschlags frei bestimmt;\ne) dem Erlös aus dem Wertersatz gemäss Artikel 45 Jagdverordnung.\n\nDas Wildschadenreglement regelt in Artikel 2 und 3, welche Schäden und Verhütungsmassnahmen \nüber den Wildschadenfonds vergütet werden. Daraus geht hervor, dass Schäden, die Grossraubtiere \nan Nutztieren verursachen, durch den Wildschadenfonds vergütet werden. Hingegen werden Verhü-\ntungsmassnahmen zum Schutz vor Grossraubtieren nicht durch den Wildschadenfonds vergütet. \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nDieser Aufwand wir über das Konto 2744.3130.01, Massnahmen Herdenschutz, vergütet.\n\nDurch Grossraubtiere verursachte Schäden werden zu 80 Prozent durch den Bund abgegolten. Die \nrestlichen 20 Prozent vergütet der Kanton aus dem Wildschadenfonds. Der Kantonsanteil, der durch \nGrossraubtiere verursachten Schäden betrug in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich \n1'460 Franken. Im Jahr 2015 musste mit 4'930 Franken der höchste Betrag ausbezahlt werden.\n\nDer Wildschadenfonds wurde in einer Zeit errichtet, in der Schäden durch Grossraubtiere noch kein \nThema waren. Mit den Mitteln aus dem Wildschadenfonds sollten Schäden vergütet werden, die \ndurch jagdbare Tiere an Wiesland und Kulturen (vornehmlich Hirschschäden) oder an Nutztieren \n(vornehmlich Fuchs- und Marderschäden) verursacht werden. Von der Jagdseite ist ein namhafter \nBeitrag zur Verhütung und Behebung von Schäden jagdbarer Tierarten zu leisten. Die Verpflichtung \nleitet sich ab aus dem Interesse der Jägerschaft an einem Wildbestand, der eine angemessene jagdli-\nche Nutzung ermöglicht und dementsprechend auch Schäden verursachen kann.\n\nInzwischen müssen aus dem Wildschadenfonds, wie erwähnt, auch Schäden nicht jagdbarer Gross-\nraubtiere vergütet werden. Im Gegensatz zu den jagdbaren Tierarten entsteht dem Jäger beim Gross-\nraubtier kein jagdlicher Nutzen. Der Regierungsrat geht daher mit dem Erstunterzeichner einig, dass \nSchäden durch Grossraubtiere nicht in erster Linie durch Patent- und Abschussgebühren abgedeckt \nwerden sollen. Die Präsenz von Grossraubtieren wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. \nSchliesslich gilt es Mehrheitsentscheide zu akzeptieren. Wenn die heutige Gesellschaft die Anwesen-\nheit von Grossraubtieren befürwortet, so hat sie in der Konsequenz auch die gemäss Bundesrichtlini-\nen (Konzept Wolf; Richtlinie des Bundesamts für Umwelt [BAFU] zum Herdenschutz) anerkannten \nSchäden zu tragen.\n\nGemäss Artikel 32 Jagdverordnung besteht heute schon die Möglichkeit, den Wildschadenfonds mit \nKantonsgeldern zu äufnen. Auch in Zukunft sollen Wildschäden, unabhängig davon, welche Tierart sie \nverursachen, aus dem Wildschadenfonds vergütet werden. Die Auszahlungen aus dem Wildschaden-\nfonds werden transparent ausgewiesen und sind nach den einzelnen Tierarten aufgegliedert. Damit \nkann auch der notwendige Betrag, der aus der Kantonsrechnung für Grossraubtierschäden dem Wild-\nschadenfonds zu vergüten ist, ermittelt werden.\n\nDer Regierungsrat will Artikel 4 des Wildschadenreglements mit einem neuen Absatz ergänzen:\n\nArtikel 4 Absatz 3 (neu)\n\n3 Der Kantonsanteil für die Vergütung von Grossraubtierschäden wird dem Wildschadenfonds aus der \nallgemeinen Rechnung zurückvergütet.\n\nMit dieser Ergänzung ist Gewähr geboten, dass der Beitrag der Jägerschaft an den Wildschadenfonds \nauch künftig für die Verhütung und Vergütung von Schäden jagdbarer Tierarten verwendet wird.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDie Parlamentarische Empfehlung greift einen Punkt auf, den der Regierungsrat mit einer Anpassung \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ndes Wildschadenreglements zu regeln gewillt ist. Gestützt auf die vorgängig aufgeführten Überlegun-\ngen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Empfehlung im Sinne der regierungsrätlichen Ant-\nwort zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Amt für Forst und \nJagd; Direktionssekretariat Finanzdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion; Finanzdirekti-\non und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2017-0180 I. Bericht des Regierungsrats

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text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n10. April 2018\n\nNr. 2018-188 R-150-13 Bericht zur Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle von temporären \nNotmassnahmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des Dorfes Bristen \n(Postulat Rolf Jauch, Silenen)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. März 2017 reichte Landrat Rolf Jauch, Silenen, als Erstunterzeichner, zusammen mit Elias Epp, \nSilenen, als Zweitunterzeichner, ein Postulat «Für eine Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle \nvon temporären Notmassnahmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des \nDorfes Bristen» ein. Anlass zum Vorstoss gab der Umstand, dass das Dorf Bristen - nach dem Stütz-\nmauerversagen vom 5. März 2017, bei dem ein zehn Meter langes Stück der Bristenstrasse abrutsch-\nte - zeitweise nur noch zu Fuss über einen Wanderweg erreichbar war.\n\nDie Postulanten weisen darauf hin, dass sich ein Ereignis wie das vom 5. März 2017 jederzeit wieder-\nholen kann und dass in einem solchen Fall die sofort eingeleiteten Massnahmen zur Versorgung der \nBevölkerung von Bristen (Helikoptertransporte, Shuttle-Service, Revision und Inbetriebnahme der \nStandseilbahn des Kraftwerks Amsteg) personelle Ressourcen binden und mit grossen finanziellen \nAufwendungen verbunden sind. Des Weiteren weisen sie darauf hin, dass in Zusammenhang mit der \nin Kürze anstehenden Instandstellung der Wehrebrücke und des Strassenabschnitts von der Wehre-\nbrücke bis zur Galerie Dorf eine Umfahrungsstrasse vom Postplatz über den Eichhornboden zur Har-\nnischwaldstrasse erstellt werden muss. Die Kosten für diese Umfahrungsstrasse belaufen sich auf \nrund 600'000 Franken.\n\nDie Postulanten führen ins Feld, dass eine Noterschliessung via Frentschenberg wohl nachhaltiger \nwäre, als im Ereignisfall jeweils eine komplette Notorganisation aufzuziehen. Zudem könnten die \nKosten für die Umfahrungsstrasse eingespart werden und der Strassenabschnitt von der Galerie Dorf \nbis zum Postplatz ohne Verkehrsbehinderungen saniert werden. Die Postulanten ersuchen den Urner \nRegierungsrat um einen Bericht an den Landrat über die technische Machbarkeit einer dauerhaften \nNotstrasse. Der Bericht soll Auskunft geben über die Kosten, den möglichen Zeitpunkt der Umset-\nzung, Synergien in Zusammenhang mit der Forsterschliessung Ledi, die Unterhaltsplanung für die \nBristenstrasse und den Wanderweg Amsteg-St. Antoni sowie eine Kosten-Nutzen-Betrachtung. Das \nPostulat wurde an der Landratssession vom 24. Mai 2017 mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen) über-\nwiesen.\n\n\n\n2\n \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nFür die Erstellung des Berichts zur Notstrasse Bristen hat die Baudirektion Uri das Ingenieurbüro DU-\nWAPLAN GmbH, Altdorf, beigezogen. Dieses Ingenieurbüro hat bereits in früheren Jahren Erhebun-\ngen und Abklärungen zu diesem Thema gemacht. Neben dem Amt für Tiefbau wurden das Amt für \nForst und Jagd sowie die Gemeinde Silenen in die Erarbeitung miteinbezogen. Die Landräte Rolf \nJauch, Elias Epp und Bernhard Epp wurden laufend über die Fortschritte und Zwischenergebnisse in-\nformiert. Nachfolgend in gekürzter Form die zentralen Erkenntnisse der Untersuchung. Die Machbar-\nkeitsstudie Notstrasse Bristen mit den Anhängen A1 Situationspläne und A3 Normalprofile liegt die-\nsem Antrag bei. Auf die Beilage der übrigen Anhänge, die lediglich die Aussagen im Bericht dokumen-\ntieren, wird verzichtet.\n\nTechnische Machbarkeit einer dauerhaften Notstrasse nach Bristen\n\nEine Notstrasse via Ledi, Frentschenberg nach Bristen ist technisch machbar. Dies ist auch die einzig \nrealisierbare Variante. Andere Linienführungen mussten verworfen werden. Die Notstrasse über den \nFrentschenberg wäre 2,3 Kilometer lang, davon führen 1,8 Kilometer durch Wald. Grundeigentüme-\nrin ist grösstenteils die Korporation Uri. Die Strasse würde aber auch über das Grundeigentum zweier \nPrivatpersonen führen.\n\nDie Fahrbahn der Notstrasse wäre zwischen 3 und 3,50 Meter breit und hätte eine durchschnittliche \nLängsneigung von 10 bis 15 Prozent. Etwa alle 150 Meter wären Ausweichstellen geplant. Der Bau-\ngrund kann grundsätzlich als relativ tragfähig eingestuft werden. Wegen der Steilheit des Geländes \nund der Geologie wären auf der Strecke grösstenteils Stützmauern talseitig sowie bergseitig notwen-\ndig. Die Stützmauern könnten grösstenteils mit Steinblöcken erstellt werden. In Silenen führt die Zu-\nfahrt zur Noterschliessung über eine Quartierstrasse. Zudem müsste die Durchfahrthöhe beim SBB-\nDurchlass im Dorf Silenen angepasst werden.\n\nRund 100 Laufmeter der Notstrasse kämen in ein BLN-Gebiet (Bundesinventar der Landschaften und \nNaturdenkmäler) zu liegen, 300 Laufmeter in einer regionalen Landschaftsschutzzone. Für den Bau \nder Strasse müssten 10'000 Quadratmeter Wald gerodet werden.\n\n\n\n3\n \n\n \n\nAbbildung 1: Situation der Noterschliessung von Ledi in der Gemeinde Silenen über den Frentschen-\nberg ins Dorf Bristen.\n\nAbbildung 2: Die Notstrasse, eingezeichnet in einer Luftaufnahme.\n\n\n\n4\n \n\n \n\nIn der Machbarkeitsstudie wurde davon ausgegangen, dass die Notstrasse Bristen als Naturstrasse \nangelegt wird. Vom Ausbaustandard wäre sie vergleichbar mit einer «normalen Waldstrasse»; sie \nwürde damit nicht den gleichen Ausbaustandard wie öffentliche Strassen aufweisen. Für eine Wald-\nstrasse bestehen zudem meist Nutzungseinschränkungen.\n\nAn die Noterschliessung Bristen werden wohl höhere Anforderungen als an eine Waldstrasse gestellt. \nWie der Ausbau aussehen wird, hängt letztlich von der vorgesehenen Nutzung ab. In diesem Zusam-\nmenhang stellen sich einige Fragen: Soll die Strasse immer befahrbar sein? Muss sie im Winter ge-\nräumt werden? Wer darf die Strasse befahren? Werden Fahrzeuge wie Lkw und Schulbusse zugelas-\nsen? In Abhängigkeit der Bedürfnisse entstehen unterschiedliche Kosten.\n\nKosten für eine Notstrasse Bristen\n\nDie Machbarkeitsstudie hat für die Ermittlung der Kosten eine Grundvariante (Minimalzustand) und \nzwei Zusatzvarianten mit höherem Ausbaustandard berechnet. So werden aus technischer Seite der \nmögliche Handlungsspielraum und die Auswirkungen auf den Kostenrahmen aufgezeigt. Alle ermit-\ntelten Kosten befinden sich auf Stufe Machbarkeit, das heisst, sie werden mit einer Genauigkeit von \n+/- 25 Prozent ausgewiesen.\n\nDie Kosten für die Grundvariante Standard Waldstrasse belaufen sich total auf rund 3,9 Millionen \nFranken.\n\nTeilarbeit Laufmeter-\npreis [Fr./lfm]\n\nLaufmeter Total [Fr.]\n\nErstellen Notstrasse 1'500 2240 m 3'360'000\nErstellung Abtiefung SBB-Durchlass 500'000\nRundung 40'000\nTotal (+/- 25 Prozent) 3'900'000\n\nTabelle 1: Kosten Grundvariante\n\nAufgrund des minimalen Ausbaustandards der Grundvariante bestehen klare und rigorose Nutzungs-\neinschränkungen. Im Winter wäre die Notstrasse beispielsweise nicht oder nur sehr beschränkt be-\nfahrbar. Auch in den warmen Jahreszeiten könnten nur sehr gut ausgerüstete Fahrzeuge die Strasse \nbefahren. Die Notstrasse in der Grundvariante wäre demzufolge nicht von jeder Person aus Bristen \nbefahrbar. Für Kleinwagen mit geringer Achshöhe und ohne Allradantrieb wäre die steile Naturstras-\nse kaum zu bewältigen. Der Grossteil der Bevölkerung könnte nicht direkt von der Notstrasse Grund-\nvariante profitieren. Ob dies im Sinne des Postulanten und der Gemeinde ist, darf angezweifelt wer-\nden.\n\nFür die Bevölkerung bringt eine ausgebaute Notstrasse mehr Vorteile. In der Machbarkeitsstudie \nwurde dazu eine Zusatzvariante erstellt. Die Notstrasse wird auf der ganzen Strecke mit Belag ausge-\nrüstet. Zudem werden Absturzsicherungen sowie Steinschlagschutznetze angebracht. Diese Sicher-\nheitsmassnahmen müssen insbesondere dann ins Auge gefasst werden, wenn die Strasse für einen \nerweiterten Benutzerkreis zur Verfügung stehen soll, also beispielsweise wenn auch die Schülertrans-\nporte darüber abgewickelt werden. Die zusätzlichen Kosten für die Zusatzvariante mit Belag, Stein-\nschlagschutznetzen und Absturzsicherungen betragen total 3,8 Millionen Franken.\n\n\n\n5\n \n\n \n\nVariante Laufmeterpreis \n[Fr./lfm]\n\nBenötigte \nLaufmeter\n\nTotal [Fr.]\n\nBelag und Entwässe-\nrungen\n\n400 2240 m 896'000\n\nAbsturzsicherungen 290 2240 m 649'600\n\nSchutznetze 1'500 1450 m 2'175'000\n\nRundung 79'400\n\nTotal (+/- 25 Prozent) 3'800'000\n\nTabelle 2: Zusätzliche Kosten für Ausbauvariante mit Belag, Absturzsicherung und Schutznetzen\n\nOhne zusätzliche Schutzmassnahmen ist auf der Notstrasse mit mehreren Stein- und Blockschlag-\nereignissen pro Woche zu rechnen. Dabei würden gemäss heutigen Abschätzungen die Personen in \nden Autos nicht an Leib und Leben gefährdet. Es könnte jedoch zu Sachschäden kommen. Zu Abstür-\nzen von grösseren Blöcken kommt es gemäss geologischen Abklärungen nur sehr selten.\n\nWird die Zusatzvariante realisiert, ist mit Kosten von insgesamt 7,7 Millionen Franken (+/- 25 Pro-\nzent) zu rechnen. Die künftigen und die über die gesamte Nutzungsdauer anfallenden Unterhaltsar-\nbeiten für die Strasse in diesem steilen Gelände sind in diesem Betrag noch nicht eingerechnet.\n\nMehrere Partner haben eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt. Die Gemeinde Silenen würde \ndank möglicher Einsparungen bei der Sanierung Wehrebrücke insgesamt 410'000 Franken an die \nNotstrasse beisteuern. Auch aus dem Bereich Forst (Bund, Kanton und Korporation) ist mit einem \nBeitrag von insgesamt 600'000 Franken zu rechnen1. Werden diese Beträge von den in Tabelle 1 und \nin Tabelle 2 erwähnten Beträgen abgezogen, bleibt folgende Nettobelastung:\n\nKosten Grundvariante: 2,9 Millionen Franken\nKosten Ausbauvariante: 6,7 Millionen Franken\n\nMöglicher Zeitpunkt der Umsetzung\n\nDie Planung der Notstrasse würde rund ein Jahr beanspruchen. Der Bau dauert etwa zwei Jahre. Ins-\ngesamt sind für Planung und Umsetzung also drei Jahre einzurechnen. Der Kanton kann die Notstras-\nse Bristen derzeit nicht über die Strassenfinanzierung abwickeln, da es sich nicht um eine Kantonss-\ntrasse handelt. Deshalb müsste der Landrat die Notstrasse vorgängig in die Liste der Kantonsstrassen \naufnehmen.\n\nEin Kredit für die Grundvariante über netto 2,9 Millionen Franken oder für die Zusatzvariante netto \n6,7 Millionen Franken müsste in jedem Fall dem Urner Stimmvolk vorgelegt werden, da es sich um ei-\nne neue Ausgabe handelt. Für den vorgängig nötigen politischen Prozess (Landratsentscheid zum \nBaukredit, Volksabstimmung) wäre zusätzlich Zeit einzuplanen. Mit einer Inbetriebnahme im Idealfall \nist nicht vor 2022 zu rechnen.\n\n1 Berechnung siehe unter Abschnitt «Synergien Forsterschliessung Ledi»\n\n\n\n6\n \n\n \n\nMögliche Synergien in Zusammenhang mit der Forsterschliessung Ledi\n\nDie Notstrasse Bristen soll auch für forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden können. Beim Holz-\ntransport können Synergien ausgemacht werden. Während auf der heutigen Bristenstrasse eine Ge-\nwichtsbeschränkung von 18 Tonnen gilt, wäre die Notstrasse mit Fahrzeugen von bis zu 28 Tonnen \nbefahrbar. Der Holztransport über die Notstrasse wäre damit für die Unternehmungen rentabler. Pro \nKubikmeter Holz ergeben sich dadurch Minderkosten von 15 Franken. Hochgerechnet könnte - wie \nvorgängig erwähnt - von Seiten Bund, Kanton und Forstbetrieben mit einem Beitrag von 600'000 \nFranken2 an die Notstrasse gerechnet werden.\n\nAufs ganze Jahr gesehen wäre die Forstwirtschaft Hauptnutzerin der Strasse. Der zusätzliche Nutzen \nfür die Forstwirtschaft ist jedoch gering, da der Wald im Bereich der Notstrasse bereits heute mit \nSeilanlagen von den bestehenden Waldstrassen erschlossen ist.\n\nMögliche Ressourcennutzung bei der Sanierung in Bristen, insbesondere der Wehrebrücke\n\nIm Jahr 2020 plant die Gemeinde Silenen die Sanierung der Wehrebrücke. Die Brücke über den \nChärstelenbach ist die einzige befahrbare Verbindung in den hinteren Teil des Tals. Während der Sa-\nnierung muss die Gemeinde Silenen eine Noterschliessung einrichten. Diese soll gemäss heutigem \nStand via Eichhornboden führen. Die Baumeisterarbeiten für die Noterschliessung belaufen sich auf \netwa 410'000 Franken.\n\nWird die neue Noterschliessung via Ledi-Frentschenberg gebaut, wäre die Notstrasse Eichhornboden \nhinfällig, was der Gemeinde ein Sparpotenzial bietet. Wie erwähnt, würde die Gemeinde Silenen an-\ngesichts der für sie möglichen Einsparungen 410'000 Franken an die Notstrasse beitragen. Allerdings \nwürde die Verschiebung der Sanierung Wehrebrücke auf die Jahre nach 2020 Mehraufwendungen \nfür die Instandhaltung der jetzigen Brücke mit sich bringen. Eine Instandsetzung erst im Jahr 2023 \nverursacht Mehrkosten von 52'000 Franken; im Jahr 2025 wären es bereits 97'000 Franken.\n\nUnterhaltsplanung für die bestehende Bristenstrasse\n\nEine sichere Haupterschliessung ins Dorf Bristen via heutiger Bristenstrasse hat absolute Priorität. \nDer Zustand der Bristenstrasse ist der Baudirektion bestens bekannt. Dank regelmässigen Inspektio-\nnen und laufendem Unterhalt kennt man die heiklen Stellen. Die Bristenstrasse muss auch bei einer \nRealisierung der Notstrasse zwingend saniert werden. Aus technischer und betrieblicher Sicht sind \ndie beiden Strassen getrennt zu betrachten. Die Haupterschliessung darf durch die Umsetzung der \nNotstrasse keinesfalls vernachlässigt werden.\n\nDie bestehenden Stützbauwerke der Bristenstrasse wurden in den Jahren 1911/1912 erstellt. Ver-\nschiedene Stützmauern befinden sich in einem schlechten Zustand. Treten Risse auf oder kommt es \nzu Bewegungen des Strassenkörpers, werden Überwachungsmessungen eingerichtet. Die Bristen-\nstrasse wird aktuell an fünf Stellen geodätisch überwacht. Kommt es zu grösseren Veränderungen, \nwird die Dringlichkeit einer Intervention beurteilt. Keine der Messstellen zeigt zurzeit progressive \n\n2 1'000 Kubikmeter/Jahr x 15 Franken x 40 Jahre (Lebensdauer der Notstrasse) = 600'000 Franken\n\n\n\n7\n \n\n \n\nVerschiebungen an.\n\nAllerdings können bei einer Gebirgsstrasse mit über 100 Jahre alten Stützmauern jederzeit unvorher-\nsehbare Ereignisse auftreten. Zuletzt war dies im März 2017 der Fall. Trotz Überwachungen versagte \nein Teil der Stützmauer ohne vorherige Anzeichen. Auch in den Jahren davor mussten aufgrund von \nBewegungen im Gelände Sicherungsmassnahmen getroffen werden. 2015 wurde oberhalb der ersten \nund der dritten Wendeplatte eine lose Felspartie mit Netzen und Betonunterfangungen gesichert.\n\nBelagssanierung\n\n2016 hat die Baudirektion für die ganze Bristenstrasse einen Zustandsbericht verfasst. 18 Prozent der \nStrasse (Amsteg-St. Antoni) befinden sich in einem Zustand zwischen kritisch und schlecht. Für die \nzeitnahe und punktuelle Sanierung des Belags sind rund 400'000 Franken nötig. Mit dieser Massnah-\nme kann verhindert werden, dass an mangelhaften Stellen Wasser durch die schadhafte Strasseno-\nberfläche eindringen kann und die darunterliegenden Stützbauwerke schädigt. Weiter müssen mit-\ntelfristig weitere 650'000 Franken investiert werden, um die gesamte Fahrbahn Amsteg bis St. Antoni \ninstand zu stellen.\n\nErtüchtigung Mauerfüsse\n\nEin wesentlich grösserer Betrag fällt an, sobald die talseitigen Stützbauwerke saniert werden müssen. \nFür die Stabilität der Strasse sind die Mauerfüsse von grosser Wichtigkeit. Um ein Abgleiten eines \nMauerfusses wie im März 2017 zu verhindern, müssen Betonriegel und Anker angebracht werden. \nPro Laufmeter kostet die Mauerfusssanierung 4'000 Franken. Insgesamt müssen talseitig 1'234 Lauf-\nmeter saniert werden. Für den gesamten Bereich Amsteg-St. Antoni kostet die Mauerfusssanierung \ninsgesamt rund 5 Millionen Franken.\n\nSanierung Stützkörper\n\nZusätzlich zu den Mauerfüssen müssen verschiedene Abschnitte der Stützmauern saniert werden. \nUm die Sanierungen mit minimalen Verkehrsbeschränkungen ausführen zu können, müssten Beton-\ninjektionen vorgenommen werden. Im Sommer 2017 wurde ebendieses Verfahren vor dem ersten \nKehrtunnel angewandt. Pro Laufmeter Mauerinstandsetzung ist mit Kosten von 6'500 Franken zu \nrechnen. Für die 1'234 Laufmeter zwischen Amsteg-St. Antoni fallen - abzüglich der bereits 2017 aus-\ngeführten Abschnitte - Kosten von 7 Millionen Franken an.\n\nZusammenfassend zieht der Sanierungsbedarf Amsteg-St. Antoni (ohne Kordonersatz und Geländer) \nfolgende Kosten nach sich:\n\nKosten Belagssanierung: 1 Million Franken\nKosten Mauerfusssanierung: 5 Millionen Franken\nKosten Stützmauersanierung: 7 Millionen Franken\nTotal: rund 13 Millionen Franken (+/- 25 Prozent)\n\nFür 2018 ist ein Betrag von 300'000 Franken für dringende Sanierungsarbeiten erforderlich.\n\n\n\n8\n \n\n \n\nWanderweg Amsteg-St. Antoni\n\nSeit den Instandstellungsarbeiten nach dem Ereignis im Jahr 2003 ist der Weg ab der zweiten Wende-\nplatte nicht mehr benutzbar. Dies ist jedoch ein untergeordnetes Problem, da auch der Wanderweg \nvia Frentschenberg benutzt werden kann.\n\nKosten-Nutzen-Betrachtung im Hinblick auf die temporären Notmassnahmen\n\nBei Ereignissen, die eine Sperrung der Bristenstrasse notwendig machen, investiert der Kanton Uri \nsofort in diverse Notmassnahmen. Mit Shuttle-Service, Versorgungsflügen oder der Inbetriebnahme \nder Standseilbahn des Kraftwerks Amsteg werden schnellstmöglich eine Notverbindung ins Dorf Bris-\nten und die Notversorgung der Bevölkerung sichergestellt.\n\nDie Noterschliessung nach dem Ereignis im März 2017 hat Kosten in der Höhe von total 0,5 Millionen \nFranken verursacht. Die Kosten für die Noterschliessung sind im Vergleich zu den Investitionskosten \nder Notstrasse gering. Geht man davon aus, dass die Bristenstrasse alle zehn Jahre für mehrere Wo-\nchen gesperrt werden muss, dauert es mehr als 100 Jahre, bis die Auslagen für die Noterschliessung \ndie Kosten für die Notstrasse übertreffen.\n\nBristen hat mit der Standseilbahn des Kraftwerks Amsteg eine Noterschliessung zur Verfügung, die \nvergleichsweise schnell eingerichtet werden kann. Der Erhalt der Bahn verursacht Kosten, die in die \nBetrachtung miteinbezogen werden müssen. Selbst wenn grössere Revisionsarbeiten an der Seilbahn \nnötig werden, steigen die Kosten für die Noterschliessung pro Ereignis kaum über 750'000 Franken. \nIm Verhältnis zur Erschliessung mit der Standseilbahn sind die Kosten für den Bau einer Notstrasse, \ndie vermutlich nicht während des ganzen Jahrs genutzt werden kann, eher hoch. In den Investitions-\nkosten von 2,9 Millionen Franken, respektive 6,7 Millionen Franken, sind keine Unterhaltskosten für \ndie Notstrasse eingerechnet. Aufwendungen für Schneeräumungen, Salzen und bauliche Instandhal-\ntung während der kommenden Jahre müssten zu den Investitionskosten hinzugerechnet werden. \nDiese Kosten sind nicht zu unterschätzen.\n\nWertung des Regierungsrats\n\nDas Projekt einer Notstrasse von Ledi, Silenen, nach Bristen ist machbar. Auf insgesamt 400 Metern \nLänge werden Bereiche, die regional geschützt und im Bundesinventar der Landschaften und Natur-\ndenkmäler (BLN) aufgeführt sind, gequert.\n\nDie Baukosten für den tatsächlich notwendigen Ausbau (inklusive Belag, Absturzsicherungen und \nSchutznetzen) betragen netto 6,7 Millionen Franken. Dabei könnten Synergien mit dem Bau der Um-\nfahrung der Baustelle Wehrebrücke und Einsparungen beim Holzabtransport genutzt werden. Über \nden Kredit für den Bau der Notstrasse müsste das Stimmvolk befinden.\n\nDie bestehende Bristenstrasse weist einen mittelfristigen Sanierungsbedarf von rund 13 Millionen \nFranken (+/- 25 Prozent) auf. Diese Arbeiten (Belagssanierungen, Ertüchtigung der Mauerfüsse und \nSanierung der Stützmauern) müssen in den nächsten Jahren mit oder ohne Notstrasse ausgeführt \nwerden. Nur dann kann die Strasse den Anforderungen entsprechend erhalten werden.\n\n\n\n9\n \n\n \n\nDie Kosten für die Noterschliessung von maximal 750'000 Franken pro möglichen Unterbruch der \nBristenstrasse durch ein weiteres Ereignis stehen - auch bei mehrmaliger Schliessung der Bristen-\nstrasse - in keinem Kosten-/Nutzenverhältnis zu den Baukosten einer Notstrasse.\n\nHinzu kommt, dass in verschiedensten Regionen des Kantons Uri Bedürfnisse für zusätzliche oder er-\nweiterte Erschliessungen bestehen, etwa in Realp oder im Meiental. Es gilt bei der Wertung solcher \nProjekte die Gesamtsicht zu wahren und das Wünschbare vom Notwendigen zu unterscheiden. Auch \nohne die Realisierung von Zusatzerschliessungen kommen in den nächsten Jahren grosse Investitio-\nnen für den Strassenunterhalt auf den Kanton Uri zu.\n\nIn den Jahren 2018 bis 2021 sind strassenseitige Massnahmen des Kantons in der Höhe von mehr als \n60 Millionen Franken bereits geplant bzw. beschlossen. Diese Ausgaben setzen sich zusammen aus \ndem Bau der West-Ost-Verbindung, den strassenseitigen Anpassungen zum Ausbau des Bahnhofs \nAltdorf zum Kantonsbahnhof, der Sanierung von Erstfeld innerorts, der hindernisfreien Ausgestaltung \nvon Bushaltestellen (Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG]; SR 151.3) und etlichen \nweiteren Sanierungsvorhaben gemäss Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen. Im laufenden \nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 besteht keine Möglichkeit, einen grösse-\nren Betrag für zusätzliche Arbeiten an der Bristenstrasse auszuscheiden. Der Regierungsrat erkennt \nden Handlungsbedarf an der Bristenstrasse. Er ist bereit, zu prüfen, ob und wie weit entsprechende \nMassnahmen forciert anzugehen sind und einen Sanierungsplan für die Bristenstrasse auszuarbeiten. \nAusgehend davon wird der Landrat dannzumal über einen Zusatzkredit für die Ausführung der drin-\ngendst notwendigen Arbeiten an der Bristenstrasse befinden können.\n\nIII. Anträge\n\n1. Der Bericht zur Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle von temporären Notmassnahmen \nim Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des Dorfes Bristen (Postulat Rolf \nJauch, Silenen) wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Der Bau einer Notstrasse Bristen wird nicht weiterverfolgt.\n\n3. Das Postulat Rolf Jauch, Silenen, «Für eine Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle von tem-\nporären Notmassnahmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des Dorfes \nBristen» wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nBeilagen\n- Übersicht künftiger Sanierungsbedarf Bristenstrasse (Beilage 1)\n- Machbarkeitsstudie Notstrasse Bristen (Beilage 2)\n\n\n


LA.2016-0950 II. Interpellationstext

text: \nAlois Arnold- Fassbind \n\nLandrat Bürglen \n\n5. Dezember 2016 \n\nInterpellation: Zum Zerstückelungsverbot von Landparzellen \n\nFrau Präsidentin Meine Damen und Herren \n\nNach dem Bundesgesetz über das Bäuerliche Bodenrecht ist ein Grundstück \noder ein Gewerbe beim Verkauf über 25 Aren Bewilligungspflichtig Artikel 61. \nDas zuständige Amt, im Kanton Uri die Volkswirtschaftsdirektion ist die \nBewilligungsstelle. Jedes Stück Kulturland über 25 Aren muss beim Verkauf \nvom zuständigen Amt geprüft und bewilligt werden. \n\nIm Bundesgesetz über das Bäuerliche Bodenrecht im Artikel 58 gilt ein \n\nZerstückelungsverbot von Landparzellen. Auf Anfrage am Bundesgericht bei \nAndreas Wasserfallen Agronom und Rechtsanwalt Bern gilt ein \n\nZerstückelungsverbot unbefristet. \n\nAusnahmen nach dem Bäuerlichen Bodenrecht sind im Artikel 59 geregelt. Es \nsind Massnahmen im Rahmen einer Bodenverbesserung, zum Zweck einer \nBodenverbesserung zur Grenzbereinigung bei der Erstellung eines Werkes. \nOder infolge einer Enteignung oder eines freihändigen Verkaufs, wenn dem \nVerkäufer die Enteignung angedroht wird. \n\nBeim Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken muss der \nKäufer Selbstbewirtschafter sein und muss die Fähigkeit ausweisen. \n\nAusnahmen wo beim Erwerb von Grundstücken keine Bewilligung gebraucht \nwird. Sind zum Beispiel Erbschaften an Geschwister oder deren Kinder. \n\nIn der Verordnung über Strukturverbesserung in der Landwirtschaft \n(Strukturverbesserungsverordnung) gilt ein befristetes Zerstückelungsverbot. \nZur Sicherung der Werke, Aufsicht und Kontrolle des Verbotes der \n\nZweckentfremdung und der Zerstückelung. \n\nAls Zweckentfremdung gilt insbesondere: Die Überbauung oder anderweitige \n\nVerwendung, statt der landwirtschaftlichen Nutzung. \n\n\n\nIn der Verordnung über Strukturverbesserung vom Bund Artikel 35 ist zu lesen: \nDas Verbot der Zweckentfremdung und Zerstückelung und die \nRückerstattungspflicht endet 20 Jahre nach der Schlusszahlung des Bundes. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrates werden dem \nRegierungsrat folgende Fragen gestellt. \n\n1. Wie viele Eigentumsübertragungen hatte das zuständige Amt in den \n\nletzten 4 Jahren gemäss Bundesgesetz über das Bäuerliche Bodenrecht \n\nbewilligt. Sind bei Bewilligten Landparzellen auch Zerstückelungen, \n\nwenn Ja, was für Begründungen führen zu einer Ausnahmebewilligung \n\nfür eine Zerstückelung. \n\n2. Sind in den letzten 4 Jahren landwirtschaftliche Betriebe zerstückelt \n\nworden, die nach der Verordnung über die Strukturverbesserung in der \n\nLandwirtschaft unterstützt worden sind. Bei denen die \n\nRückerstattungspflicht für 20 Jahre beim Bund nicht abgelaufen ist. \n\n3. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass bei einem Kauf von einer \n\nLandparzelle, die Altersbeschränkung des Betriebsleiters bei 55 Jahren \n\nliegen soll. Bei älteren Betriebsleitern muss die Hofnachfolge gesichert \n\nsein. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für die \nBeantwortung der Fragen. \n\nErstunterzeichner: \n\nAlois Arnold- Fassbind \n\nBürglen \n\nZweitunterzeichner: \n\nHansheiri Ziegler \n\nAmsteg \n\n\n


name: LA.2019-0194 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n26. März 2024 \n  \n\nNr. 2024-195 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Jahresrechnung \n2023 und zum Geschäftsbericht 2023 des Kantonsspitals Uri \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt die Spitalfinanzierung. Die \n\nFallpauschalen für die stationären Spitalaufenthalte müssen leistungsbezogen sein und gesamt-\n\nschweizerisch auf einheitlichen Strukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgel-\n\ntung der Investitions- und Anlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls \n\nmit den Pauschalen abgegolten wird die Ausbildung des nicht-universitären Personals. Die Kantone \n\nund die Krankenversicherer finanzieren die genannten Kosten anteilsmässig. Der Kantonsanteil be-\n\nträgt 55 Prozent. Nicht in den Fallpauschalen enthalten sein dürfen Kostenanteile für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören die Forschung und die universitäre Lehre \n\nsowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Diese Kosten ge-\n\nhen gänzlich zulasten der Kantone. \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) trägt der Kanton im Rah-\n\nmen der Leistungsabgeltung die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rah-\n\nmen des Bundesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \n\nbefindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfol-\n\ngen. Der Landrat bewilligte im Dezember 2022 den Spitalkredit für das Jahr 2023 zur Abgeltung der \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals. Seit der Rechnungsperiode 2019 wird die Ab-\n\ngeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen als Pauschale entrichtet. Sie beträgt 4,9 Mio. Franken. \n\nDarin enthalten ist die Abgeltung der jeweils für das Vorjahr nach den Vorgaben von REKOLE®1 ermit-\n\ntelten ungedeckten Kosten für die universitäre Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und \n\nAssistenzärzten sowie Unterassistentinnen und Unterassistenten. Mit dem restlichen Pauschalbetrag \n\nwerden alle übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals, insbesondere die Auf-\n\nrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, abgegolten. \n\n                                                             \n1 REKOLE® (Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung) gilt als schweizweit einheitlicher und anerkannter \n\nStandard für das betriebliche Rechnungswesen von Spitälern und Kliniken. \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nNach Artikel 2 der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV; RB 20.3223) genehmigt der Land-\n\nrat auf Antrag des Regierungsrats die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des \n\nSpitalrats. \n\n \n\nII. Jahresrechnung 2023 des Kantonsspitals Uri (KSU) \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nPer 31. Dezember 2023 weist das Kantonsspital Uri eine Bilanzsumme von 28,9 Mio. Franken aus. Das \n\nEigenkapital ist von 10,2 Mio. Franken auf 9,3 Mio. Franken gesunken (-0,9 Mio. Franken). \n\n \n\nDas Fremdkapital ist um 2,4 Mio. Franken auf 19,5 Mio. Franken gestiegen. Die Eigenkapitalquote \n\n(Verhältnis des Eigenkapitals zum Gesamtkapital des Kantonsspitals) beträgt 32,3 Prozent (Vorjahr: \n\n37,3 Prozent). Sie liegt damit im Branchenvergleich im Mittelfeld. \n\n \n\n2. Erfolgsrechnung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri schliesst die Jahresrechnung 2023 mit einem Verlust von 0,9 Mio. Franken ab. \n\nDer Anteil am Eigenkapital beträgt somit 12,1 Prozent. Da gemäss Finanzplan auch in den nächsten \n\nJahren kein positives Ergebnis zu erwarten ist, wurde im Herbst 2023 die Firma Pricewaterhouse-\n\nCoopers (PwC) beauftragt, die Strategie und den Businessplan des KSU zu überprüfen und zu beurtei-\n\nlen. PwC kam zum Schluss, dass der Finanzplan nachvollziehbar ist, wenn auch ambitioniert. Entge-\n\ngen dem Budget 2023 des KSU, das einen Gewinn von gut 0,7 Mio. Franken vorsah, prognostizierte \n\ndie Hochrechnung von PwC einen Verlust von 1,3 Mio. Franken. Das Jahresergebnis ist somit um 0,4 \n\nMio. Franken besser als von PwC erwartet. \n\n \n\n \n\nErgebnis \n\n(in tausend Franken) \n\nRechnung \n\n2023 \n\nRechnung \n\n2022 \n\nBudget \n\n2023 \n\nAbweichung \n\nRechnung zu Budget \n\n2023 \n\nBetriebsertrag 77'057 73'705 73'682 3'375 4,6 % \n\nBetriebsaufwand* 77'821 78'584 72'930 4'891 6,7 % \n\nBetriebsergebnis -765 -4'879 747 -1'512 -102,4 % \n\nFinanzergebnis -122 -43 -34   \n\nFondsergebnis 25 30 31   \n\nJahresverlust/-gewinn -862 -4'892 750 -1'612 -115,1 % \n\n* inklusive Miete und Abschreibungen \n\n \n\nDrei Hauptfaktoren verhindern, dass das Kantonsspital Uri für das Jahr 2023 ein ausgeglichenes Re-\n\nsultat ausweisen kann: die Teuerung, der Fachkräftemangel und in diesem Zusammenhang die Tarife, \n\ndie im Jahr 2023 weder die Teuerung noch den Fachkräftemangel abgebildet haben. Für das Kan-\n\ntonsspital Uri bleibt die finanzielle Lage angespannt. Gegenwärtig werden die Empfehlungen von \n\nPwC umgesetzt und der Entwicklungs- und Finanzplan in Zusammenarbeit mit einem externen \n\nSpezialistenteam überarbeitet. Das KSU berichtet der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion seit \n\nJanuar 2024 monatlich über die Entwicklung der Budgeteinhaltung, des Kostenmanagements und des \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nErtragsmanagements. Um künftige Investitionen finanzieren zu können, muss das KSU sein Eigen-ka-\n\npital mittelfristig nachhaltig steigern können.  \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziffern 2.1 und 2.2 werden die hauptsächlichen Gründe für die Abweichungen \n\nzwischen der Rechnung und dem Budget bzw. dem Vorjahr dargestellt. \n\n \n\n2.1. Betriebsertrag \n\n \n\nTrotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und der hohen Belastung der Spitalmitarbeitenden \n\nliegt der Ertrag des Kantonsspitals insgesamt um 3,4 Mio. Franken (+4,6 Prozent) über den budgetier-\n\nten Erwartungen. Darin enthalten sind allerdings 0,9 Mio. Franken an Tarifnachzahlungen aufgrund \n\neiner rückwirkenden Tarifeinigung mit einem Krankenversicherungsverbund. Gegenüber dem Vorjahr \n\n2022 wurde der Betriebsertrag um 4,5 Prozent gesteigert. \n\n \n\nDie Anzahl der stationären Patientinnen und Patienten liegt zwar um -2,3 Prozent unter den budge-\n\ntierten Erwartungen, jedoch im Vergleich mit dem Vorjahr 2022 um 145 Fälle oder +3,7 Prozent hö-\n\nher. Im Speziellen die um 2,0 Prozent höhere Fallschwere (CMI; durchschnittliches Kostengewicht der \n\nstationären Fälle) gegenüber dem Budget hat dazu geführt, dass der stationäre Ertrag um 2,1 Mio. \n\nFranken (+5,2 Prozent) über dem Budget liegt. \n\n \n\nIm ambulanten Bereich liegt der Ertrag um 735'000 Franken (+3,7 Prozent) über dem Budget und um \n\n1,13 Mio. Franken (+5,7 Prozent) über dem Vorjahr 2022. Dies ist auf den Trend zur weiteren Ambu-\n\nlantisierung mit Steigerung der ärztlichen Tarmed-Leistungen (u. a. Onkologie, Kardiologie, Gastro-\n\n/Endoskopie, Radiologie) und der einhergehenden Zunahme des Verkaufs von Medikamenten zu-\n\nrückzuführen. Dazu beigetragen haben auch alle Nebenbetriebe, im Speziellen das spitaleigene Res-\n\ntaurant. \n\n \n\nIm Betriebsertrag in der obenstehenden Tabelle eingerechnet sind die folgenden regionalpolitischen \n\nBeiträge und Beiträge im Zusammenhang mit Leistungsaufträgen des Kantons: 4,9 Mio. Franken für \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen, 790'000 Franken für die Sicherstellung der strassengebundenen \n\nrettungsdienstlichen Versorgung im Kanton Uri und 97'000 Franken für die Führung und den Betrieb \n\nder mobilen Sanitätshilfsstelle Uri (Mob San Hist). \n\n \n\n2.2. Betriebsaufwand \n\n \n\nDer Betriebsaufwand (ohne Miete und Abschreibungen) liegt mit 73,1 Mio. Franken rund 5,1 Mio. \n\nFranken (+7,5 Prozent) höher als budgetiert, aber um 1,0 Mio. Franken (-1,4 Prozent) tiefer als im \n\nJahr 2022. \n\n \n\nDie Personalkosten betrugen im vergangenen Geschäftsjahr 48,7 Mio. Franken und fielen um \n\n2,2 Mio. Franken (+4,6 Prozent) höher aus als im Budget erwartet. Die Abweichungen begründen sich \n\nmit der sehr angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie im Leistungsausbau im ambulanten \n\nBereich, wofür zusätzliche Leistungserbringende notwendig waren. \n\n \n\nDie Kosten für den medizinischen Bedarf betrugen 16,6 Mio. Franken. Damit liegt der Mehraufwand \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\ngegenüber dem Budget bei +15,6 Prozent und gegenüber dem Vorjahr bei +0,5 Prozent. Die Gründe \n\nliegen beim Einkauf von Operationsmaterial aufgrund der Zunahme der Operationen, beim Einkauf \n\nvon Medikamenten (bei gleichzeitigem Verkauf) und beim Einkauf von externem medizinischen Fach-\n\npersonal aufgrund des Fachkräftemangels und zur Sicherstellung der Patientenversorgung. \n\n \n\nAuch der übrige Sachaufwand lag mit 7,8 Mio. Franken rund 0,7 Mio. Franken über dem Budget \n\n(+9,7 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr reduzierte sich der Sachaufwand jedoch um mehr als 20 Pro-\n\nzent (-2,3 Mio. Franken). \n\n \n\nSchliesslich erhöhten sich die Abschreibungen von 2,2 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr um \n\n11 Prozent.  \n\n \n\n3. Eigenkapital \n\n \n\nNach Artikel 10 KSUV werden Gewinne oder Verluste dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutge-\n\nschrieben oder belastet. Überschreitet das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abge-\n\nlaufenen Geschäftsjahrs, so wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspi-\n\ntal zugeteilt. \n\n \n\nIm Jahr 2023 weist das Kantonsspital einen Verlust von 0,9 Mio. Franken aus. Dieser liegt damit um \n\n1,6 Mio. Franken unter dem budgetierten Gewinn von 0,7 Mio. Franken. Im Jahr 2022 erzielte das \n\nKantonsspital einen Verlust von 4,9 Mio. Franken. \n\n \n\nWie bereits erwähnt, gründet der ausgewiesene Verlust im Vergleich zum budgetierten Gewinn des \n\nKantonsspitals im Jahr 2023 hauptsächlich auf der Teuerung, dem Fachkräftemangel und den Tarifen. \n\n \n\nDer Verlust von 0,9 Mio. Franken wird dem Eigenkapital des Kantonsspitals belastet. Am 31. Dezem-\n\nber 2023 beträgt das Eigenkapital rund 9,3 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote (Verhältnis des Ei-\n\ngenkapitals zum Gesamtkapital des Kantonsspitals) liegt bei 32,3 Prozent und damit im Branchenver-\n\ngleich im Mittelfeld. Gemessen am Jahresumsatz 2023 (77,82 Mio. Franken) beträgt das Eigenkapital \n\n12 Prozent. Der Zielwert von 20 Prozent wurde damit verfehlt.  \n\n \n\n4. Betriebsinvestitionen \n\n \n\nInsgesamt tätigte das Kantonsspital Uri (inklusive Rettungsdienst) betriebliche Investitionen (grösser \n\nals 10'000 Franken) im Betrag von knapp 1,2 Mio. Franken (Budget 1,9 Mio. Franken). Einige Investiti-\n\nonen waren 2023 noch nicht abgeschlossen oder werden erst 2024 getätigt. \n\n \n\nIm Jahr 2023 tätigte das Kantonsspital unter anderem die folgenden grösseren Investitionen: \n\n \n\n Echokardiographiegerät für 165'800 Franken \n\n Ultraschallgerät LOGIQ (Endoskopie) für 127'000 Franken \n\n 5 OP-Tische total für 248'000 Franken \n\n Projekt Infrastruktur & modern workplace Konzeption (ICT) für 104'600 Franken \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n5. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Rechnungslegung des Kantonsspitals Uri erfolgt nach dem schweizerischen Rechnungslegungs-\n\nstandard Swiss GAAP FER. Zudem werden wo möglich die Vorgaben von REKOLE® angewendet, um \n\ndie sachlichen Abgrenzungen zur Betriebsbuchhaltung zu minimieren. Das betriebliche Rechnungs-\n\nwesen (Kosten- und Leistungsermittlung) ist zertifiziert nach REKOLE®. \n\n \n\n6. Controllingbericht \n\n \n\nIm Zentrum des Wirkungscontrollings steht die Zielerreichung aus der Sicht der Patientinnen und Pa-\n\ntienten, der Mitarbeitenden des Spitals und der politischen Behörden. Das Leistungscontrolling soll \n\nnachweisen, ob die vom Kanton bestellten Leistungen in der vereinbarten Qualität erbracht wurden. \n\n \n\n6.1. Qualitatives Controlling \n\n \n\nDer Qualitätsbericht 2023 des Kantonsspitals Uri gemäss Vorgaben von H+ ist ab Sommer 2024 auf \n\nder Webseite des Kantonsspitals (www.ksuri.ch) aufgeschaltet. \n\n \n\nAuch 2023 beteiligte sich das Kantonsspital Uri an den Messungen des nationalen Vereins für Quali-\n\ntätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ): \n\n \n\n- Rehospitalisationen (Qlize) \n\n- Postoperative Wundinfektionen (SwissNoso) \n\n- Dekubitus (Prävalenzmessung) \n\n- Sturz (Prävalenzmessung) \n\n- Patientenzufriedenheit (Kurzfragebogen) \n\n- SIRIS Hüft- und Knieimplantate (Implantatregister) \n\n- SIRIS Wirbelsäulenregister (Implantatregister) \n\n \n\nWeitere Messungen des Kantonsspitals im Jahr 2023 waren: \n\n \n\n- Patientenzufriedenheit: USP-Befragung (SwissQualiQuest); Austrittsbefragung aller stationärer \n\nPatienten (digital) \n\n- Feedback: Kurzfeedbackbogen; Feedbacks für Patienten, Angehörige und Besucher (via Web-\n\nseite oder Papierbogen) \n\n- Sturz und Dekubitus: interne Messung zur kontinuierlichen Erhebung von Sturz und Dekubitus \n\n- Malnutrition: interne Erhebung zum Risiko für Mangelernährung \n\n- Antibiotika-Management: Swissnoso, Statistik LUKS; Auswertungen zu Verbrauch und Resisten-\n\nzen \n\n- Hygiene und Infektiologie: interne und externe Messungen, Monitoring und Reporting; 2023 zu-\n\nsätzlich Teilnahme Swiss Point Prevalence Survey of healthcare associated infections (HAI) seit \n\n2022 \n\n \n\n \n\nhttp://www.ksuri.ch/\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDas Kantonsspital verfügt über folgende Zertifizierungen und Audits: \n\n \n\n- Trauma-Netzwerk Zentralschweiz (CertiQ / DGU; KSU ist zertifiziertes lokales Traumazentrum) \n\n- Netzwerk Brustzentrum Luzern (Doc-Cert; KSU ist zertifizierter Partner des Brustzentrums Lu-\n\nzern) \n\n- Intensivpflege (Zertifizierung nach der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin SGI) \n\n- Rettungsdienst (Zertifizierung nach dem Interverband für Rettungswesen IVR) \n\n- Labor (QUALAB/LUKS/intern; regelmässige externe und interne Audits) \n\n- Rechnungswesen (Zertifizierung nach REKOLE®) \n\n- Brandschutz (verschiedene Kontrollen durch Sicherheitsinstitut Zürich und Feuerpolizei) \n\n- Betriebliches Gesundheitsmanagement BGM (Friendly Work Space; Label der Gesundheitsförde-\n\nrung Schweiz) \n\n- Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (EKAS; Branchenlösung H+) \n\n- Materiovigilance (Swissmedic) \n\n- Fort- und Weiterbildungsstätte (SIWF; Lehrspital USZ) \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri führte im Jahr 2023 folgende Register und nationale Statistiken: \n\n \n\n- Gynäkologie: Datenbank der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Frauenkliniken (ASF) \n\n- Kardiologie: AMIS Plus; Schweizer Herzinfarktregister \n\n- Chirurgie - Rektumresektion: AQC; Arbeitsgemeinschaft für Qualitätssicherung in der Chirurgie \n\n- Anästhesie: AMDS; Schweizerische Gesellschaft für Anästhesiologie und Reanimation \n\n- Zentralschweizer Krebsregister \n\n- Intensivmedizin: MDSi; Datensatz der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin \n\n- Infektiologie, Epidemiologie: BAG; Meldesystem meldepflichtiger übertragbarer Krankheiten \n\n- Onkologie, Gastroenterologie: KKSP; Kolonkarzinomvorsorgeprogramm \n\n- Schweizer Dialyseregister: SGN; Schweizerische Gesellschaft für Nephrologie \n\n- Gastroenterologie: SIBDCS; Universität Zürich \n\n- Dialyseregister: SGN-SSN; Schweizer Gesellschaft für Nephrologie \n\n- Schweizerische Organ Lebendspender Verein SOL-DHR/Leber- und Nierenspende \n\n- Impfreporting: BAG \n\n- Nationale Krankenhausstatistik: BAG \n\n- Nationale Qualitätsindikatoren: BAG \n\n \n\nZusätzlich war das Kantonsspital 2023 namentlich in folgenden Bereichen und Gefässen aktiv: \n\n \n\n- Q-Board: Lenkungsgremium für strategische und operative Qualitätsfragen und -aktivitäten \n\n- Lean Group: Die Lean Group steuert das Change- und Prozessmanagement (Fokus Lean Manage-\n\nment) \n\n- Hygienekommission: Sicherstellung und Weiterentwicklung von Hygienethemen \n\n- Medikamentenkommission \n\n- CIRS/CIRS-Kommission: anonymisierte spitalinterne Lern-Plattform für (Beinah-)Zwischenfall-\n\nmeldungen \n\n- CIRRNET: Stiftung für Patientensicherheit - Nationale Meldeplattform von Zwischenfällen \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\n- Mortalitäts- und Morbiditätskonferenz: Konferenz zur Besprechung und Lernen aus patienten-\n\nbezogenen Zwischenfällen \n\n- Medizinische Komplikationen: Erfassung Komplikationen in der Inneren Medizin \n\n- progress! Sichere Chirurgie: interne Audits zur nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung \n\n- Indikationsboards: Tumorboard; Austausch von Fachärzten und Spezialisten zur optimalen Be-\n\nhandlung von Tumorpatienten \n\n- Vigilance: Audit Swissmedic; Erfassung von unerwünschten Wirkungen in den Bereichen Phar-\n\nmaco-, Hämo- und Materiovigilance \n\n- Beschwerdemanagement: Bearbeitung und Auswertung sind standardisiert \n\n- Riskmanagement \n\n- Qualitätsbericht Akutspital: H+; Nationale Berichtsform für die Mitglieder von H+ nach Vorgabe \n\n- Qualitätsrapportbericht Kantonal: Bericht nach Vorgabe KSU Controlling \n\n \n\n6.2. Quantitatives Controlling \n\n \n\nAnzahl akutstationäre \n\nFälle \n\nRechnung \n\n2023 \n\nBudget \n\n2023 \n\nRechnung \n\n2022 \n\nRechnung \n\n2021 \n\nRechnung \n\n2020 \n\nRechnung \n\n2019 \n\nTotal 4'113 4'211 3'968 3'862 3'641 3'895 \n\n \n\nIm Jahr 2023 behandelte das Kantonsspital 4'113 akutstationäre Patientinnen und Patienten (Vorjahr \n\n3'968 Fälle). Die Zahl der Wiedereintritte innerhalb von 18 Tagen (gemäss SwissDRG) stieg nur unwe-\n\nsentlich von 111 Fällen im Jahr 2022 auf 118 Fälle im Jahr 2023. Dies entspricht einer Zunahme um \n\n+6,3 Prozent. \n\n \n\nDie Gesamtzahl der akutstationären Patientinnen und Patienten erhöhte sich um 145 Fälle gegen-\n\nüber dem Jahr 2022. Die Anzahl der Halbprivat-Patienten ist um 119 Fälle gesunken (-14,4 Prozent), \n\nder Privat-Versichertenanteil blieb stabil bei 198 Fällen. \n\n \n\nBemerkenswert ist der Anstieg des durchschnittlichen Schweregrads der stationären Fälle (Case Mix \n\nIndex; CMI) von 0,871 Punkten (2022) auf 0,910 Punkte (2023). Auch gegenüber dem Budget konnte \n\nein Anstieg von 0,017 Punkten (+2,0 Prozent) verzeichnet werden. \n\n \n\nDie durchschnittliche Aufenthaltsdauer blieb mit 4,8 Tagen praktisch unverändert. 2023 wurden ins-\n\ngesamt 20'065 akutstationäre Pflegetage (Vorjahr 18'921 Pflegetage) geleistet, was einem Zuwachs \n\nvon +6,0 Prozent entspricht. \n\n \n\n6.3. Aus- und Weiterbildung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri weist einen hohen Ausbildungsanteil auf. 2023 waren 99,37 Ausbildungsstellen \n\n(Vorjahr 98,32; +1,1 Prozent) mit 190 Personen (Vorjahr 191; +0,5 Prozent) besetzt. Die Zahl der ge-\n\nleisteten Ausbildungswochen erhöhte sich somit von 5'113 auf 5'167 Wochen (+1,1 Prozent). Gemes-\n\nsen am Gesamtstellenplan des Kantonsspitals ist jede fünfte Person in Ausbildung (21 Prozent). \n\n \n\nIm medizinischen Bereich (Assistenz- und Unterassistenzärztinnen und -ärzte) waren im Kantons-spi-\n\ntal im vergangenen Jahr 77 Personen in Aus- und Weiterbildung. Im Pflegebereich bildete das Spital \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\n71 Personen aus (Lernende FAGE = 30, Studierende Pflege HF = 35, Pflegepraktikum = 6). In medizin-\n\ntechnischen und therapeutischen Berufen waren 29 Personen in Ausbildung. In den Bereichen Be-\n\ntriebswirtschaft und Informatik bildete das Spital 13 Personen aus. \n\n \n\n6.4. Notfallversorgung \n\n \n\nIm Jahr 2023 verzeichnete das Kantonsspital 9'026 Notfalleintritte. Das sind 377 weniger (-4,0 Pro-\n\nzent) als im Vorjahr 2022 (9'403 Notfalleintritte). \n\n \n\n6.5. Ambulante Versorgung \n\n \n\nDas Kantonsspital leistete im Jahr 2023 75'675 (Vorjahr: 89'110) ambulante Konsultationen und Kon-\n\nsilien. Dabei wurden 17'508'202 ambulante Taxpunkte erbracht. Das sind 470'724 weniger als im \n\nVorjahr (-2,6 Prozent). Auf ambulante Tarmed-Leistungen entfielen 15'638'348 Taxpunkte (Vorjahr: \n\n15'652'646; -0,1 Prozent). Der Rückgang der erbrachten Taxpunkte und Tarmed-Leistungen 2023 ist \n\nauf den starken Rückgang der Anzahl COVID-19-Tests gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. Für \n\ndiese durften nicht die effektiven Leistungen, sondern lediglich die vom Bund vorgegebenen Pau-\n\nschalen verrechnet werden. \n\n \n\nIII. Geschäftsbericht 2023 \n\n \n\nMit dem Geschäftsbericht gibt der Spitalrat Auskunft über die Tätigkeit des Kantonsspitals Uri. \n\n \n\nFür die grosse Arbeit im Dienst der kranken und verunfallten Menschen gebühren dem Spitalrat, der \n\nSpitalleitung und allen Mitarbeitenden des Kantonsspitals Dank und Anerkennung. \n\n \n\nIV. Entlastung des Spitalrats \n\n \n\nAls Revisionsstelle hat der Regierungsrat die Firma KPMG Schweiz AG gewählt. Der Prüfbericht vom \n\n13. März 2024 zur Jahresrechnung 2023 liegt vor. Gemäss dem Prüfungsurteil vermittelt die Jahres-\n\nrechnung für das am 31. Dezember 2023 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Ver-\n\nhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit \n\nSwiss GAAP FER, dem Gesetz über das Kantonsspital Uri sowie der Verordnung über das Kantonsspi-\n\ntal Uri. \n\n \n\nDie Revisionsstelle KPMG Schweiz AG empfiehlt die Abnahme der Jahresrechnung 2023 des Kan-\n\ntonsspitals Uri. \n\n \n\nGemäss Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n\n(FHV; RB 3.2111) unterliegt das Kantonsspital Uri als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons der Fi-\n\nnanzaufsicht durch die Finanzkontrolle. Mit Schreiben vom 14. März 2024 bestätigt die Finanzkon-\n\ntrolle, dass sie bei ihrer Aufsichtstätigkeit nicht auf Sachverhalte gestossen ist, die gegen die Geneh-\n\nmigung der Jahresrechnung 2023 des Kantonsspitals Uri und gegen die Entlastung des Spitalrats \n\ndurch den Landrat sprechen. \n\n \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats \n\n \n\nNach Artikel 6 KSUV hat der Spitalrat dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Ei-\n\ngentümerstrategie zu erstatten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 26. März 2024 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass das Kantonsspital Uri die Ziele, die sich aus der Eigentümerstrategie ergeben, insge-\n\nsamt erreicht hat. \n\n \n\nVI. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2023 des Kantonsspitals Uri wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Geschäftsbericht 2023 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n3. Dem Spitalrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht inklusive Jahresrechnung 2023 des Kantonsspitals Uri (nur in elektronischer \n\nForm) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Jahresrechnung 2023 des Kantonsspitals Uri (KSU)\n\t1. Bilanz\n\t2. Erfolgsrechnung\n\t2.1. Betriebsertrag\n\t2.2. Betriebsaufwand\n\n\t3. Eigenkapital\n\t4. Betriebsinvestitionen\n\t5. Rechnungslegung\n\t6. Controllingbericht\n\t6.1. Qualitatives Controlling\n\t6.2. Quantitatives Controlling\n\t6.3. Aus- und Weiterbildung\n\t6.4. Notfallversorgung\n\t6.5. Ambulante Versorgung\n\n\n\tIII. Geschäftsbericht 2023\n\tIV. Entlastung des Spitalrats\n\tV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats\n\tVI. Antrag\n\n


Einladung zur Infoveranstaltung

text: \n   \n\n \n\nSICHERHEITSDIREKTION \n \n\nSicherheitsdirektion     \nDirektionssekretariat Telefon:  +41 41 875 2799 \nLehnplatz 22, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Dimitri Moretti \nInternet: www.ur.ch/sid E-Mail: Dimitri.Moretti@ur.ch \n \n\nAn die \nVernehmlassungsadressaten \n\n \n\nAltdorf, 1. Dezember 2022 \n\nRevision Polizeigesetz: Einladung zur Informationsveranstaltung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, für die Revision des Polizeigesetzes eine \nVernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. März 2022. \n \nGerne möchten wir Sie persönlich über die Vorlage informieren und Ihre Fragen beantworten. Zu die-\nsem Zweck sind Sie herzlich zu unserer Informationsveranstaltung zur Revision des Polizeigesetzes \neingeladen. Diese findet wie folgt statt: \n \nDatum: Mittwoch, 18. Januar 2023 \nZeit: 19.00 bis ca. 21.00 Uhr \nOrt: Landratssaal, Rathaus, Altdorf \n \n \nIch freue mich auf Sie und sende Ihnen meine besten Wünsche für den Jahresendspurt. \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nSicherheitsdirektion  \n \n \n \n\n \n\nDimitri Moretti, Regierungsrat  \n \n\n\n


name: LA.2022-0100 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n14. Mai 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-289 R-362-28 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Rechenschafts-\n\nbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2022 und 2023 \n\n  \n\nNach Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe g der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) hat der Regierungs-\n\nrat dem Landrat regelmässig Rechenschaft abzulegen über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. \n\nDer Regierungsrat erfüllt diesen Auftrag, indem er alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht der \n\nkantonalen Verwaltung der vergangenen zwei Jahre vorlegt. \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 22. Februar 1984 hat der Landrat den Regierungsrat verpflichtet, jeweils im Re-\n\nchenschaftsbericht den Stand der materiellen Behandlung der noch hängigen parlamentarischen Vor-\n\nstösse auszuweisen. Dies erfolgt im vorliegenden Rechenschaftsbericht 2022/2023 mit der Tabelle \n\nNr. 2, bereinigt auf den Stand 1. Januar 2024. Schliesslich ermächtigt der Landrat den Regierungsrat, \n\nim Rahmen des Rechenschaftsberichts parlamentarische Vorstösse abzuschreiben. Eine Umfrage bei \n\nden Direktionen hat ergeben, dass die in der Beilage erwähnten Motionen, Postulate und Parlamen-\n\ntarischen Empfehlungen formell und materiell erledigt, jedoch noch nicht abgeschrieben sind. Dem \n\nLandrat wird demzufolge beantragt, die in der Beilage aufgeführten parlamentarischen Vorstösse auf \n\nden 1. Januar 2024 als formell und materiell erledigt abzuschreiben. Der Abschreibungsgrund ist \n\nbeim Vorstoss angeführt. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt darauf beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2022 \n\nund 2023 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die in der Beilage aufgeführten parlamentarischen Vorstösse werden auf den 1. Januar 2024 als \n\nformell und materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nBeilage \n\n- Parlamentarische Vorstösse, die im Rahmen des Rechenschaftsberichts auf 1. Januar 2024 als \n\nformell und materiell erledigt abgeschrieben werden \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nParlamentarische Vorstösse, die im Rahmen des Rechenschaftsberichts auf den 1. Januar 2024 als \n\nformell und materiell erledigt abgeschrieben werden \n\n \n\nMotion Michael Arnold, Altdorf \n\nzu Kunst- und Kulturförderung sowie massvolle Beiträge für «Kunst am Bau» \n\n \n\nEingereicht: 15. November 2017 \n\nTeilweise erheblich erklärt: 18. April 2018 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n \n\nDer Landrat hat am 18. April 2018 Punkt 1 des Antrags der Motion erheblich erklärt (Schaffung einer \n\nrechtlichen Grundlage für die allgemeine Kunst- und Kulturförderung). \n\n \n\nWie von der Motion gefordert, hat der Regierungsrat eine rechtliche Grundlage erarbeitet: das Ge-\n\nsetz über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz [KFG]; RB 10.8111). Der \n\nUrner Souverän hat das Gesetz am 26. September 2021 angenommen. Es ist am 1. Januar 2022 in \n\nKraft getreten. \n\n \n\nMotion Ludwig Loretz, Andermatt \n\nzur Einreichung einer Standesinitiative zum Verkehrsregime Gotthardtransitstrassenverkehr \n\n \n\nEingereicht: 8. Februar 2023 \n\nErheblich erklärt: 19. April 2023 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n \n\nDie Standesinitiative wurde am 2. Juni 2023 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Somit kann vonseiten \n\ndes Regierungsrats die Motion als formell und materiell erledigt abgeschrieben werden. \n\n \n\nMotion Christian Schuler, Erstfeld \n\nzur Änderung der Personalverordnung (PV), Ausschreibung von Kaderstellen im Kanton Uri \n\n \n\nEingereicht: 26. August 2020 \n\nErheblich erklärt: 3. Februar 2021 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2023 wurde die teilrevidierte Personalverordnung (PV; RB 2.4211) in Kraft gesetzt. \n\nArtikel 5 der PV wurde im Sinne des Motionärs angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen \n\nzur Hirschjagd - Regeln und Vorschriften sollen geändert werden \n\n \n\nEingereicht: 22. Mai 2019 \n\nÜberwiesen: 29. Januar 2020 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n \n\nDie Empfehlungen waren bereits zum Zeitpunkt der Beantwortung umgesetzt oder in Umsetzung be-\n\ngriffen. Die aufgeworfenen Fragestellungen werden - wie in Aussicht gestellt - jährlich im Rahmen der \n\nJagdplanung zusammen mit der Jagdkommission diskutiert. Damit kann die Hirschbejagung den aktu-\n\nellen Entwicklungen (z. B. Bestandeszählungen) angepasst werden. \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf \n\nzu Alternativen des Autoverlads Oberalp \n\n \n\nEingereicht: 3. Februar 2021 \n\nErheblich erklärt: 30. Juni 2021 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n \n\nDer Autoverlad Oberalp wurde per Frühling 2023 eingestellt. Im Sinne der parlamentarischen Emp-\n\nfehlung wurden verschiedene Alternativmassnahmen umgesetzt. Das Angebot im öffentlichen Ver-\n\nkehr konnte per Dezember 2021 mit zusätzlichen Verbindungen in der Schöllenen, zwischen Ander-\n\nmatt und Realp sowie über den Oberalppass ausgebaut werden. Die Matterhorn Gotthard Bahn \n\n(MGB) hat mit Bewilligung der Bestellerkantone und des Bundes neues Rollmaterial bestellt und teil-\n\nweise bereits eingeführt. In den kommenden Jahren wird weiteres neues Rollmaterial ausgeliefert, \n\ndas die Basis für weitere Optimierungen im öV-Netz bildet. Die MGB hat den Lawinenschutz auf der \n\nStrecke des Oberalppasses mit grossen Investitionen weiter erhöht. Zudem wurde der multimodale \n\nVerkehr in der Region Andermatt stark ausgebaut: So ist seit Sommer 2021 der On-Demand-Service \n\n«mybuxi» in Betrieb. Das Angebot führt zu deutlich ausgebauten Mobilitätsmöglichkeiten in der Re-\n\ngion sowohl in zeitlicher (längere Betriebszeiten) als auch in räumlicher Hinsicht (erweitertes Be-\n\ntriebsgebiet im Vergleich zum öV). Seit September 2023 besteht in Andermatt mit Sponti-Car ein Car-\n\nsharing-Angebot; ab Sommer 2024 ist zudem ein Bikesharing-Angebot geplant. Ebenfalls arbeitet der \n\nVerein Alpine Moiblity am Projekt KIMM «Kombiniertes, Innovatives, eMissionsfreies Mobilitätsange-\n\nbot», das die verschiedenen Angebote auf einer gemeinsamen Plattform vereinen soll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Alois Brand, Spiringen \n\nzur Anpassung der nationalen Jagdgesetzgebung \n\n \n\nEingereicht: 24. März 2021 \n\nÜberwiesen: 30. Juni 2021 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n \n\nDie Forderungen der parlamentarischen Empfehlungen entsprechen der Haltung des Regierungsrats. \n\nDer Regierungsrat erachtet diese Forderungen als wiederkehrenden Auftrag, den er bei jeder sich \n\nbietenden Gelegenheit gegenüber dem Bund wahrnimmt. \n\n \n\nParlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf \n\nzu IC Verbindungen von und nach Zug/Zürich \n\n \n\nEingereicht: 30. März 2022 \n\nErheblich erklärt: 19. April 2023 \n\n \n\nAbschreibungsgrund \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung zu je zwei IC-Verbindungen am Morgen und Abend von Altdorf \n\nnach Zürich kann per Fahrplanwechsel vom Dezember 2024 vollständig umgesetzt werden. Ab \n\n15. Dezember 2024 halten alle zwei Stunden die IC-Züge der Strecke Zürich-Lugano in Altdorf. \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2017-0228 II. Beilage zu Bericht des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nBerechnung Gemeindebeiträge 2025 - 2028 gemäss Schwimmbadfinanzierungsgesetz\n\nEinwohnerzahlen*\n\n2020 2021 2022 2023 Ø gerundeter Ø Gemeindebeitrag\n\nAltdorf 9565 9719 9880 10198 9840.5 9841 68887\n\nAttinghausen 1747 1749 1765 1786 1761.75 1762 12334\n\nBürglen 3930 3909 3877 3853 3892.25 3892 27244\n\nErstfeld 3861 3891 3866 3950 3892 3892 27244\n\nFlüelen 2025 1991 2020 2060 2024 2024 14168\n\nSchattdorf 5408 5414 5453 5462 5434.25 5434 38038\n\nSeedorf 2045 2036 2051 2065 2049.25 2049 14343\n\nGurtnellen 512 514 496 505 506.75 507 2535\n\nIsenthal 476 471 467 457 467.75 468 2340\n\nSilenen 1951 1984 2041 2040 2004 2004 10020\n\nSisikon 383 387 382 401 388.25 388 1940\n\nSpiringen 842 846 858 889 858.75 859 4295\n\nUnterschächen 695 705 715 725 710 710 3550\n\nWassen 412 411 416 428 416.75 417 2085\n\nAndermatt 1527 1539 1538 1588 1548 1548 4644\n\nGöschenen 428 435 445 452 440 440 1320\n\nHospental 182 181 179 176 179.5 180 540\n\nRealp 142 142 153 158 148.75 149 447\n\nSeelisberg 688 723 715 738 716 716 2148\n\nTotal 36819 37047 37317 37931 Beitrag Gemeinden 238122\n\nBeitrag Kanton 238122\n\n*Quelle: LUSTAT Statistik Luzern (Datenquelle: Bundesamt für Statistik - STATPOP)\n\nTa\nri\n\nfz\no\n\nn\ne \n\n1\n\n(7\n F\n\nr.\n p\n\nro\n \n\nEi\nn\n\nw\no\n\nh\nn\n\ner\n)\n\nTa\nri\n\nfz\no\n\nn\ne \n\n2\n\n(5\n F\n\nr.\n p\n\nro\n \n\nEi\nn\n\nw\no\n\nh\nn\n\ner\n)\n\nTa\nri\n\nfz\no\n\nn\ne \n\n3\n   \n\n   \n   \n\n  \n\n(3\n F\n\nr.\n p\n\nro\n \n\nEi\nn\n\nw\no\n\nh\nn\n\ner\n)\n\n\n


name: LA.2018-0784 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nFranz Christen \nLandrat CVP \n6467 Schattdorf \n\nKleine Anfrage \n\n,,Urner Tourismus Organisationen" \n\nEinleitung / Ausgangslage \n\nIn der Ausgabe des Urner Wochenblatt vom Samstag, 20. Oktober 2018, ist ein Interview mit \ndem abtretenden Tourismusdirektor Flurin Riedi von Andermatt Urserntal Tourismus \nerschienen. Konkret geht es um ein Riesenpotential betreffend der Zusammenarbeit der \nbeiden Tourismusorganisationen Uri Tourismus und Andermatt Urserntal Tourismus. Über die \nIG Tourismus Uri wurde schon bisher zusammengearbeitet. Mit dem kantonalen \nTourismusgesetz besteht hierzu auch die entsprechende Grundlage. In den letzten Jahren \nwurde jedoch festgestellt, dass es zu viele Schnittstellen zwischen den beiden Organisationen \ngibt. Dazu habe es auch Gespräche gegeben. Es gebe verschiedene Meinungen, aber auch \nverschiedene Lösungswege. Durch die vermehrte Zusammenarbeit entsteht für den Kanton \nUri ein grosses Potential. Klar sei, dass die beiden Tourismusorganisationen künftig verstärkt \nzusammenarbeiten müssen. Der Kanton Uri kann nur Erfolg haben, wenn er als geeinte \ngemeinsame Tourismusorganisation auftritt. \n\nGestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den \nRegierungsrat um Auskunft und Beantwortung folgender Fragen: \n\nWas unternimmt der Kanton Uri, respektive die Volkswirtschaftsdirektion, damit die \nZusammenarbeit zwischen den beiden Tourismus Organisationen konkret verstärkt und \nverbessert wird? \n\nBraucht es zwingend zwei Tourismus Organisationen; Uri und Andermatt Urserntal oder \nkönnte mit einer Organisation, der Kanton Uri, effizienter und kostengünstiger vermarktet \nwerden? \n\nDie beiden Unternehmen Andermatt-Sedrun Sport und Bergbahnen Disentis haben im \nSommer 2018 die Andermatt-Sedrun-Disentis Marketing AG gegründet. Die Marketing AG ist \noffen für neue Partner, sei es aus dem touristischen Umfeld, den Gemeinden, der Region oder \nUnternehmungen der Region. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden bestehenden \nTourismusorganisationen und der neu gegründeten Marketing AG geplant? \n\nFür die Beantwortung der kleinen Anfrage danke ich dem Regierungsrat. \n\nSchattdorf, 23. Oktober 2018 \n\nUnterzeichner: \n\nFran~ isten \n~ c:, \n\n1 -\n... -. t .. . . ..... . ..... . ............. . . . \n\nUnterschrift \n\n\n


II. Antrag Finanzkommission I/2014

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. März 2014\n\nzu\n\nNachtragskrediten für Software-Lizenzen der KESB und Budgetübertrag \nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. März 2014 zu \nNachtragskrediten für Software-Lizenzen der KESB und Budgetübertrag \nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015 wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 2. April 2014\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


LA.2014-0762 II. Motionstext

text: \nHerr Präsident meine Damen und Herren \n\nGisler Hans SVP Haldi \n\nMotion zur Anpassung des Planungs- und \nBaugesetzes \n\nAusgangslage \n\nAnfangs Oktober dieses Jahres, war aus den Medien zu entnehmen, \ndass im Urner Oberland betreffend dem Tourismusresorts in Andermatt \n(TRA) ein Wohnungsmangel entstehen könnte, der finanziell unterstützt \nwerden soll. Um das Problem angehen zu können beantragt der \nRegierungsrat unter Traktandum 2.5 Nachtragskredite heute einen Kredit \nfür eine Studie in der Höhe von Fr. 204'000.-. Die Gesamtkosten \nbelaufen sich auf Fr. 340'000.--, wobei sich der Bund mit Fr. 136'000.•\nbeteiligen würde. Verschiedene Fragestellungen in dieser Angelegenheit \nwurden auch aufgezeigt. \n\nEine weiter Studie mit der wir die Gefahr laufen keine Antworten und \nKonkrete Lösungsvorschläge zu finden welche auch tatsächlich \numsetzbar sind. Aus raumplanerisch Sicht sind in den letzten \nJahrzehnten einige Verbesserungen gemacht worden, obwohl noch viel \nHandlungsspielraum offen ist. Besonders bei Bauten ausserhalb der \nBauzone, auch bezüglich Vollzug wäre eine kulantere Vorgehensweise \nmanchmal angebracht. Wenn der Wille da wäre, wären Möglichkeiten \nvorhanden, aber die rechtlichen Grundlagen haben ein dermassen \nengen und komplexen Rahmen, der dringend angepasst und \nüberarbeitet werden soll. Bekanntlich ist der Kanton Uri besonders in der \nLandwirtschaft geprägt von Zweistufenbetrieben. Stichwort „ Ländliches \nWohnen" oder das Abwandern der Familienangehörigen. Hier sind \nVerbesserungen dringend notwendig. \n\nBegründung \n\nDer Kanton St. Gallen hat gerade wegen der grossen Zersiedelung das \nRaumplanungsgesetz angepasst. Laut Regierungsrat ist es sinnvoll, \ndass Wohnbau mit öffentlichen Geldern gefördert werden soll. Vielfach \n\n\n\nist es aber so, dass wenn der Wille einer bestimmten Bevölkerung den \nWohnbau zu fördern vorhanden ist, die gesetzlichen \nRahmenbedingungen es verbieten. Mit geeigneten Anpassungen im \nPlanungs- und Baugesetz könnte somit der Abwanderung und dem \nKulturlandverlust entgegengewirkt werden. \n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, auf Stufe Planungs- und Baugesetz \nMassnahmen auszuarbeiten, die eine sinnvolle Umsetzung in diesem \nBereich schaffen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nur eine \nörtliche oder Teilgebiete Bevorzugung (Urner Oberland) ist im Kanton Uri \nnicht angebracht und ist als Diskriminierung anderer Bürgerinnen und \nBürger im Urner Kantonsgebiet zu beachten. \n\nBesten Dank. \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nGisler Hans SVP Haldi Arnold Alois 65 Bürglen \n\n\n


name: LA.2016-0435 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \n\n


name: LA.2018-0611 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n24. Oktober 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-621 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit 2024 zur \nVergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2024)  \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nNach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) müssen die Pauschalen für \n\ndie stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein und auf gesamtschweizerisch einheitlichen \n\nStrukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgeltung der Investitions- und Anlage-\n\nnutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls mit den Pauschalen abgegolten \n\nwird die Ausbildung des nicht universitären Personals. \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre Lehre sowie \n\ndie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. \n\n \n\nII. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri vom 24. September 2017 (KSUG; RB 20.3221) \n\nträgt der Kanton die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bun-\n\ndesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital Uri (KSU) die ungedeckten Kosten für ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistun-\n\ngen und befindet über deren Vergütung. Sie kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfolgen. \n\n \n\nMit dem vom Landrat am 17. November 2021 genehmigten Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für \n\ndas KSU werden die Leistungen des Spitals bestimmt. \n\n \n\nNach Ziffer 3.1 des Leistungsprogramms hat das KSU für die Urner Bevölkerung: \n\n \n\n stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten; \n\n Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten; \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\nEbenfalls im Leistungsprogramm (Ziff. 3.7) werden die durch das KSU zu erbringenden gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen bestimmt: \n\n \n\n Ärztliche Weiterbildung (universitäre Lehre); \n\n Aus-, Weiter- und Fortbildung im Pflegebereich mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leis-\n\ntungen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten; \n\n Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; \n\n Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft; \n\n Sozial- und Austrittsberatung; \n\n Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri», inklusive Führung des KSU als Akutspital mit Dekontaminations-\n\nstelle; \n\n geschützte Operationsstelle (GOPS). \n\n \n\nIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \n\nSeit 2018 erfolgt die Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, namentlich die \n\nForschung und die universitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regio-\n\nnalpolitischen Gründen, in Form einer jährlich fixen Pauschale. Diese Abgeltungsform ermöglicht ei-\n\nnerseits dem KSU eine weitsichtige Unternehmensplanung und gibt andererseits auch dem Kanton \n\nein hohes Mass an Planungssicherheit. Darüber hinaus schafft eine Pauschale positive unternehmeri-\n\nsche Anreize. Diese Abgeltungsform hat sich bewährt und soll deshalb weitergeführt werden. \n\n \n\nDie Höhe der Jahrespauschale für die Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\ndes KSU im Jahr 2024 soll wiederum 4'900'000 Franken betragen. Darin enthalten sind nach der Kos-\n\ntenrechnung 2022 ungedeckte Kosten von 1'878'000 Franken für die universitäre Aus- und Weiterbil-\n\ndung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie Unterassistentinnen und Unterassistenten. \n\nMit dem verbleibenden Pauschalbetrag werden alle übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des \n\nKSU, insbesondere die Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, ab-\n\ngegolten (3'022'000 Franken). Nach dem Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für das KSU fallen fol-\n\ngende zusätzlichen Aufgaben in diesen Bereich der übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Aus-, \n\nWeiter- und Fortbildung im Pflegebereich, Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereit-\n\nschaft, Betrieb eines Sozialdiensts, Vorbereitungen für die Bewältigung von ABC-Ereignissen sowie \n\nder Betrieb einer geschützten Operationsstelle (GOPS). \n\n \n\nFür das Jahr 2024 ergibt sich somit die folgende Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: \n\n \n\n (in Franken) \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'878'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen 3'022'000 \n\nTotal Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 2024 4'900'000 \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIn der vom Landrat genehmigten Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das KSU vom 13. De-\n\nzember 2016 sind unter anderem die finanziellen Ziele für das KSU definiert. Nach Ziffer 6.1 soll das \n\nKSU einen massvollen Ertragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein ausreichendes Eigenkapital \n\nbilden zu können. Ziffer 6.3 besagt, dass das Eigenkapital ausreichend ist, wenn es einen Fünftel des \n\nJahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs des KSU erreicht. Überschreitet das Eigenkapital \n\ndiesen Wert, so wird nach Ziffer 6.4 ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem KSU zu-\n\ngeteilt (vgl. Art. 10 Abs. 2 Verordnung über das Kantonsspital Uri [KSUV]; RB 20.3223). \n\n \n\nDie Rechnung 2022 des KSU schloss mit einem Defizit von -4,9 Mio. Franken ab. Der Verlust ist haupt-\n\nsächlich auf den Bezug des Spitalneubaus und des damit verbundenen deutlich höheren Personal- \n\nund Sachaufwands zurückzuführen. Das Eigenkapital sank dadurch auf 10,2 Mio. Franken (-5,3 Mio. \n\nFranken) und beträgt 13,8 Prozent des Jahresumsatzes. \n\n \n\nDie Vergütung an das KSU für die ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen von 4'900'000 \n\nFranken im Jahr 2024 wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter dem Konto 2417.3634.01 ge-\n\nführt. \n\n \n\nIV. Ausblick \n\n \n\nUm künftige Investitionen finanzieren zu können, muss das KSU sein Eigenkapital mittelfristig nach-\n\nhaltig wieder steigern können. Bei der Berechnung der Finanzierung des Um- und Neubauprojekts \n\nwurde von Abgeltungen des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von 4'900'000 \n\nFranken pro Jahr ausgegangen und im Entwicklungs- und Finanzplan des KSU entsprechend einge-\n\nstellt. \n\n \n\nDurch das hohe Defizit in der KSU-Rechnung 2022 und die herausfordernden Perspektiven für die \n\nkommenden Jahre ist eine zeitnahe positive Entwicklung des Finanzplans erheblich in Frage gestellt. \n\nVor diesem Hintergrund hat der Spitalrat im Herbst 2023 die Überarbeitung des Entwicklungs- und \n\nFinanzplans des KSU in Zusammenarbeit mit einem externen Spezialistenteam in die Wege geleitet. \n\n \n\nIn der gesamten Schweiz ist deutlich feststellbar, dass die meisten Spitäler einem stark steigenden \n\nfinanziellen Druck ausgesetzt sind. Die jüngeren Spitalvergleiche zeigen, dass die operative Profitabili-\n\ntät in zahlreichen öffentlichen Spitälern gesunken ist. Angesichts der negativen Entwicklungen - \n\nhauptsächlich aufgrund der Inflationseffekte bei den Sach- und Personalkosten - und der weiterhin \n\nverhaltenen Aussicht auf wesentlich höhere Tarife kann kurz- und mittelfristig nicht von einer Trend-\n\nwende ausgegangen werden. Hinzu kommen in näherer Zukunft die Zuspitzung des Personalengpas-\n\nses und weitere Herausforderungen für das KSU wie beispielsweise die Umsetzung der Pflegeinitia-\n\ntive. Sobald die Ergebnisse des aktualisierten Entwicklungs- und Finanzplans des KSU vorliegen, soll \n\nauch die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KSU überprüft werden. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \n\nBeschluss zu fassen: \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDem KSU wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Massgabe des Leistungs-\n\nprogramms für das Jahr 2024 ein Kredit von 4'900'000 Franken gewährt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n Kantonsbeitrag 2024 mit Budgetvergleich Vorjahre \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n  \n\n  \n\nKantonsspital Uri \n\nKantonsbeitrag 2024 mit Budget- und Rechnungsvergleich Vorjahre \n \n\nBudget Kantonsbeitrag (in Franken) Budget 2024 Budget 2023 Budget 2022 Budget 2021 Budget 2020 \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'878'000   1'748'000   1'381'000   1'338'000   1'352'000 \n\nVorhalteleistung geschützte Operationsstelle (GOPS)      \n\nAufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft      \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen: 3'022'000   3'152'000   3'519'000   3'562'000   3'548'000 \n\n- Nicht kostendeckende ambulante Spitalleistungen      \n\n- Nicht kostendeckende stationäre Spitalleistungen (KVG)      \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000   4'900'000   4'900'000   4'900'000   4'900'000 \n\nStationäre Akutversorgung1 18'000'000 15'800'000 15'300'000 15'100'000 16'300'000 \n\nErtrag Nutzungsgebühr -2'600'000 - 2'427'620 - 2'398'409 - 2'373'000 - 2'500'000 \n\nTotal Budget Kantonsbeitrag 25'200'000 18'272'380 17'801'591 17'627'000 18'700'000 \n\n \n\nRechnung Kantonsbeitrag (in Franken) Rechnung 2024 Rechnung 2023 Rechnung 2022 Rechnung 2021 Rechnung 2020 \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) -- -- 1'380'000   1'338'000  1'352'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen: -- -- 3'520'000 3'562'000 3'548'000 \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000 4'900'000 4'900'000   4'900'000   4'900'000 \n\nStationäre Akutversorgung1 -- -- 16'069'046 16'012'369 14'932'959 \n\nErtrag Nutzungsgebühr -- -- -2'398'409 - 2'400'656 - 2'505'436 \n\nTotal Rechnung Kantonsbeitrag -- -- 18'570'637 18'511'713 17'327'523 \n\n \n\n                                                             \n1 Kantonsanteil von 55 Prozent nach Artikel 49a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Gesetzliche Grundlagen\n\tIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\tIV. Ausblick\n\tV. Antrag\n\n


II. Postulatstext

text: \n\n\n\n


name: LA.2014-0116 VIII. Antrag Finanzkommission

text: \nL-362\n\nBericht und Antrag der landrätlichen Finanzkommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 29. September 2015\n\nzu\n\nBericht zu Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri (Postulat der \nFinanzkommission, Erich Arnold, Bürglen)\n\nGestützt auf Artikel 29 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) erstattet die \nFinanzkommission dem Landrat Bericht.\n\nSachverhalt\n\nDie Finanzkommission hat die Vorlage am 18. November 2015, in Anwesenheit von Frau \nLandammann Dr. Heidi Z'graggen, Finanzdirektor Josef Dittli sowie von Rolf Müller, \nDirektionssekretär der Finanzdirektion, vorberaten.\n\nErwägungen der Finanzkommission\n\nZu Ziffer 1 und Ziffer 2\n\nGestützt auf die Studie vom BAKBasel zur Aufgaben- und Strukturüberprüfung des \nFinanzhaushalts des Kantons Uri beantragt der Regierungsrat dem Landrat zum weiteren \nVorgehen, die Aufgabenbereiche mit Potenzial und die Bereiche, in denen der Kanton Uri im \nVergleich zu andern Kantonen hohe Kosten der Gemeinden trägt, vertieft zu prüfen. Es ist \nnach Ansicht der Finanzkommission allerdings zwingend, dass der Regierungsrat, so wie er \nes beantragt, beide Bereiche prüft und sich nicht etwa einseitig nur auf die Kostenverteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden beschränkt.\n\nEine Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, der Bericht sei ohne spezielle Wertung \nzur Kenntnis zu nehmen. Diese Mehrheit unterstützt im Grundsatz auch Antrag Ziffer 2 des \nRegierungsrats. Allerdings scheint der Antrag Ziffer 2 des Regierungsrats der \nFinanzkommission sehr vage und wenig griffig.\n\n\n\n2\n\nBegründung Minderheitsantrag\n\nEine Minderheit der Finanzkommission ist der Ansicht, der Bericht konzentriere sich vorab \nauf die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und befürchtet, die weitere \nvertiefte Prüfung fokussiere sich auf diesen Bereich. Diese Minderheit beantragt, den Bericht \n"ablehnend" zur Kenntnis zu nehmen.\n\nZu Ziffer 3\n\nDie Finanzkommission beantragt, wie dies auch im Mitbericht von der Staatspolitischen \nKommission vom 2. November 2015 empfohlen wird, das Postulat noch nicht abzuschreiben. \nDas Postulat der Finanzkommission ist erst abzuschreiben, wenn die Resultate der vertieften \nPrüfungen vorliegen.\n\nEinbezug Landrat\n\nIm Postulat wurde gefordert, der Landrat sei in die Überprüfung der Staatsaufgaben \nmiteinzubeziehen. Ausgiebig diskutiert wurde deshalb der bisherige und der künftige \nEinbezug des Landrats.\n\nDie Finanzkommission ist überzeugt, dass die politische Wertung und der Einbezug des \nLandrats und insbesondere der Aufsichtskommissionen wichtig ist. Die Finanzkommission ist \ndeshalb der Ansicht, bei der nun vorzunehmenden vertieften Prüfung der beiden Bereiche \nseien der Landrat und insbesondere die Aufsichtskommissionen frühzeitig einzubeziehen. Es \nist davon auszugehen, dass es sich um umfangreiche Prüfungen und Auswertungen handelt, \ndie für den Bericht an den Landrat vorzunehmen sind. In der Diskussion wurde das \n"Endprodukt" gar als "Monsterpaket an den Landrat" bezeichnet.\n\nDer Einbezug dient einerseits einem breiteren Abstützen der Massnahmen, die festzulegen \nund umzusetzen sind. Andrerseits erachtet die Finanzkommission den Einbezug als \nelementar, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.\n\nDie Finanzkommission vertritt die Meinung, dass die vertieften Prüfungen offen anzugehen \nsind und Abläufe auf Synergien und Doppelspurigkeiten zu überprüfen sind.\n\nEine Mehrheit der Finanzkommission weist zudem darauf hin, dass bei den vertieften \nPrüfungen nicht eine Personalaufstockung resultieren soll.\n\n\n\n3\n\nIn der Diskussion war sich die Mehrheit der Finanzkommission einig, dass eine vertiefte \nPrüfung der Aufgabenbereiche mit Potenzial (sechs Handlungsfelder) und der Bereiche, in \ndenen der Kanton Uri im Vergleich zu andern Kantonen hohe Kosten trägt, nicht einzeln über \nden Budgetprozess bzw. über den Wirkungsbericht einfliessen darf. Nur mit einem \nvorausgehenden und vom Landrat beschlossenen Massnahmenpaket (Gesamtpaket) wird \ngewährleistet, dass beide Themenfelder die gleiche Gewichtung wie auch Priorisierung \nerhalten.\n\nAntrag\n\nDie Finanzkommission beantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der vorliegende Bericht samt Grundlagen1 wird "ohne Wertung" zur Kenntnis \ngenommen.\n\nMinderheitsantrag\n\n1. Der vorliegende Bericht samt Grundlagen1 wird "ablehnend" zur Kenntnis \ngenommen.\n\n2. Die Aufgabenbereiche mit Potenzial und die Bereiche, in denen der Kanton Uri im \nVergleich zu andern Kantonen hohe Kosten der Gemeinden trägt, sind vertieft zu prüfen. \nEs ist dem Landrat Bericht darüber zu erstatten und gegebenenfalls sind entsprechende \nMassnahmen zu treffen bzw. diese dem Landrat zum Beschluss vorzulegen.\n\n3. Das Postulat zu Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri (Postulat der \nFinanzkommission, Erich Arnold, Bürglen) wird materiell nicht abgeschrieben.\n\n1 Zusammenstellung der Aufgaben des Kantons mit zugeordnetem EFV-Code und der Schlussbericht der \nBAKBASEL-Studie zur Aufgabenüberprüfung, bestehend aus den drei Berichten: Aufgaben- und \nStrukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri, Zusammenfassendes Gutachten vom 2. Juni 2015, \nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri, Schlussbericht interkantonales \nBenchmarking vom 2. Juni 2015 sowie Analyse und Prognose des Finanzhaushalts des Kantons Uri, \nSchlussbericht Review und Outlook vom März 2015.\n\n\n\n4\n\nAltdorf, 18. November 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: LA.2019-0313 I. Bericht Finanzkommission

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


LA.2023-0325 III. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Mai 2023 \n\n \n\nzum \n\n \n\nAusgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. Mai 2023 zum Ausgabenbe-\n\nschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 wird ohne Änderung zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 5. Juni 2023 \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Präsident \n\nElias Epp, Silenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


III. Antrag Finanzkommission

text: \nL-721\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2013\n\nüber\n\ndie Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) und der Verordnung \nüber die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates (VVR)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 14. Mai 2013 über die \nTotalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) und der Verordnung über \ndie Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates (VVR) wird mit folgender Änderung \nzugestimmt.\n\nVerordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV)\n\nArtikel 13 Freiwillige Überbrückungsrente\n\nArtikel 13 ist zu streichen.\n\nMinderheitsantrag\n\nArtikel 13 Freiwillige Überbrückungsrente\n\nArtikel 13 ist gemäss Vorlage zu belassen.\n\n\n\nAltdorf, 13. Juni 2013\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal (entschuldigt)\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


Rückantwortformular (Excel)

text: Tabelle1\n\tVernehmlassung\n\tTeilrevision Kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLWV)\n\tVernehmlassungfrist: 31. Mai 2025\n\tStellungnahmen an: Amt für Landwirtschaft, A Pro Strasse 46, 6462 Seedorf oder per Mail an: ala.vd@ur.ch\n\n\tStellungnahme zur Teilrevision Kantonale Landwirtschaftsverordnung\n\n\tRückmeldung von:\n\n\n\tMit den Änderungen zur KLWV sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen die wichtigsten Eckpunkte mit.\n\t(bitte ankreuzen mit "X")\n\n\n\t\tZustimmung\n\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\n\t\tEnthaltung\n\n\t\tAblehnung\n\n\tDetailbemerkungen zu den wichtigsten Artikel der KLWV\n\n\tGenerelles / Allgemeines\n\tRückmeldung:\n\n\n\n\tArtikel 2; Absatz 2  \t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\n\tArtikel 3  \t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\t\t\t \n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\n\tArtikel 4; Absatz 2 und 3\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\n\tArtikel 9; Absatz 3\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\n\tArtikel 10; Absatz 1 (unverändert)\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\n\tArtikel 11\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\n\tArtikel 13a\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\n\tKapitel 3a. Titel\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\n\tArtikel 16a\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\tArtikel 18\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\tArtikel 20; Absatz 1\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\tArtikel 22a; Absatz 1\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\tArtikel 23\t\tErneuerung und Änderung\n\t\tZustimmung \tBemerkung:\n\t\tZustimmung mit Anpassung\n\t\tEnthaltung\n\t\tAblehnung\n\n\n\n


name: LA.2020-0913 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\nERLASS \n\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n\n(COVID-19-Härtefallerlass) \n\n(Änderung vom 18. Januar 2022) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDer Erlass vom 22. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang \n\nmit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 1 zweiter Satz \n\n \n1 (…). Er ist befristet und gilt bis zum 30. Juni 2022. (…). \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft2. Sie wird dem Landrat unterbreitet, \n\nder über die weitere Geltung und Befristung entscheidet. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 70.1612 \n2  \n\n\n