name: LA.2025-0604 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n23. September 2025  \n \n\nNr. 2025-576 R-362-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur kantonalen Volks-\n\ninitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat (Abschaffung golde-\n\nner Fallschirm)» \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 7. Mai 2025 reichte das Initiativkomitee Junge SVP Uri (JSVP Uri), vertreten durch Fabio Affentran-\n\nger, Altdorf, und weitere Personen, der Standeskanzlei 206 Unterschriftenbogen mit insgesamt 698 \n\nUnterschriften für eine kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Ur-\n\nner Regierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» ein. \n\n \n\nDie Volksinitiative verlangt die Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat. \n\nDiese Entschädigung entspricht sechs Monatsgehältern und wird fällig, wenn ein Mitglied des Regie-\n\nrungsrats nicht wiedergewählt wird (mit Ausnahme ab dem 62. Altersjahr). Die Initiative verlangt die \n\nersatzlose Streichung von Artikel 3a der kantonalen Nebenamtsverordnung (RB 2.2251). Das Initiativ-\n\nkomitee argumentiert, dass «Goldene Fallschirme» in der Urner Politik nicht mehr zeitgemäss seien. \n\nZudem würde die Abschaffung ein Sparpotenzial bei den Kantonsfinanzen eröffnen. Die Abgangsent-\n\nschädigung wurde 2006 eingeführt, nachdem damals zwei Regierungsräte abgewählt worden waren. \n\nAus Sicht des Regierungsrats gilt die damaligen Gründe für die Einführung einer Abgangsentschädi-\n\ngung nach wie vor: \n\n \n\n- berufliche Unsicherheit nach Abwahl, \n\n- fehlendes Ruhegehalt in Uri, \n\n- hohe Verantwortung und politische Exponiertheit, \n\n- Unabhängigkeit und Treuepflicht gegenüber dem Kanton. \n\n \n\nSeit ihrer Einführung kam die Regelung nur einmal zur Anwendung (Abwahl 2024). \n\n \n\nDie Überweisung einer praktisch gleichlautenden Motion wurde am 11. Dezember 2024 vom Landrat \n\nmit 6 zu 48 Stimmen (bei einer Enthaltung) deutlich abgelehnt. Die JSVP lancierte daraufhin eine \n\nVolksinitiative. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 3 \n\n1. Formelles ............................................................................................................................ 3 \n\n1.1. Einreichung, Wortlaut und Begründung der Initiative .......................................................... 3 \n\n1.2. Zustandekommen der Initiative ........................................................................................... 3 \n\n1.3. Behandlungsfrist ................................................................................................................. 4 \n\n1.4. Gültigkeit der Initiative ........................................................................................................ 4 \n\n1.4.1. Gesetzliche Grundlagen ...................................................................................................... 4 \n\n1.4.2. Gegenstand und Form der Initiative .................................................................................... 4 \n\n1.4.3. Vereinbarkeit der Initiative mit übergeordnetem Recht ...................................................... 4 \n\n2. Materielles .......................................................................................................................... 5 \n\n2.1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 5 \n\n2.2. Gründe für die Abgangsentschädigung ................................................................................ 5 \n\n2.3. Vorausgehende Schritte zur «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner \n\nRegierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» .............................................................. 6 \n\n3. Empfehlung des Regierungsrats .......................................................................................... 7 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................. 7 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Formelles \n\n \n\n1.1. Einreichung, Wortlaut und Begründung der Initiative \n\n \n\nAm 7. Mai 2025 reichte das Initiativkomitee Junge SVP Uri (JSVP Uri), vertreten durch Fabio Affen-\n\ntranger, Altdorf, und weiteren Personen, der Standeskanzlei 206 Unterschriftenbogen mit insgesamt \n\n698 Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den \n\nUrner Regierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» ein. Die Initiative wurde am 12. Mai 2025 \n\ndem Landammannamt zur Prüfung und Antragstellung hinsichtlich des Zustandekommens der Volks-\n\ninitiative überwiesen. \n\n \n\nDas Initiativbegehren hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nStreichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat «Goldene Fallschirme». \n\n \n\nDie kantonale Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) vom 23. Oktober 1974; Stand vom 1. Juni 2023, sei \n\nzu ändern, weil nachfolgende 2 Absätze ersatzlos zu streichen sind: \n\n \n\nArtikel 3a - Abgangsentschädigung \n\n \n1 Ein Mitglied des Regierungsrats, das nach Ablauf der Amtsdauer nicht wieder gewählt wird, erhält \n\neine einmalige Abgangsentschädigung in der Höhe von sechs Monatsgehältern. Keine Entschädigung \n\nerhält das Mitglied des Regierungsrats, das im Zeitpunkt der Nichtwiederwahl das 62. Altersjahr er-\n\nfüllt hat. \n\n \n2 Absatz 1 gilt auch, wenn die im ersten Wahlgang nicht wieder gewählte Person auf eine Kandidatur \n\nfür den zweiten Wahlgang verzichtet. \n\n \n\nBegründet wird die Volksinitiative damit, dass es keine Rechtfertigung für eine einmalige Abgangs-\n\nentschädigung gebe. Die Kantonsfinanzen seien kein Honigtopf und mit der Streichung sei mögliches \n\nEinsparpotenzial auszuschöpfen. Eine Abschaffung sei gut möglich, da die Urner Regierungsrätinnen \n\nund Regierungsräte befristet vom Volk gewählt seien und aufgrund Bekanntheit und Kompetenzen \n\nhohe Chancen am Arbeitsmarkt auf eine attraktive Stelle hätten. Eine aus der Sicht des Initiativkomi-\n\ntees fürstliche Abgangsentschädigung soll nicht mit Steuergeldern bezahlt werden. \n\n \n\n1.2. Zustandekommen der Initiative \n\n \n\nMit Regierungsratsbeschluss Nr. 2025-281 R-362-13 vom 20. Mai 2025 stellte der Regierungsrat fest, \n\ndass die kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungs-\n\nrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» mit 677 Unterschriften formell zustande gekommen ist. \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n1.3. Behandlungsfrist \n\n \n\nKantonale Volksinitiativen sind spätestens anderthalb Jahre nach ihrer Einreichung dem Volk zur Ab-\n\nstimmung vorzulegen (Art. 28 Abs. 3 Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101). Die kantonale Volksini-\n\ntiative wurde am 7. Mai 2025 eingereicht. Die Behandlungsfrist läuft damit am 7. November 2026 ab. \n\n \n\n1.4. Gültigkeit der Initiative \n\n \n\n1.4.1. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nMit einer kantonalen Volksinitiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfas-\n\nsungs-, Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen verlangt werden (Art. 27 Abs. 1 Verfassung des \n\nKantons Uri). Kantonale Volksinitiativen müssen sich auf einen einheitlichen Regelungsbereich be-\n\nschränken und dürfen weder übergeordnetem Recht widersprechen noch aus tatsächlichen Gründen \n\nunmöglich oder inhaltlich unbestimmt sein (Art. 28 Abs. 2 Verfassung des Kantons Uri). \n\n \n\nDer Regierungsrat leitet dem Landrat zustande gekommene Initiativen mit einer Botschaft weiter. \n\nDie Botschaft spricht sich darüber aus, ob die Initiative ganz oder teilweise ungültig sei (Art. 68 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte [WAVG]; RB 2.1201). \n\n \n\nDer Landrat entscheidet über die Gültigkeit des Volksbegehrens. Sein Beschluss ist im kantonalen \n\nAmtsblatt zu veröffentlichen (Art. 68 Abs. 1 WAVG). \n\n \n\nIst das Volksbegehren nicht zustande gekommen oder ungültig, so wird ihm keine weitere Folge ge-\n\nleistet (Art. 68 Abs. 3 WAVG). \n\n \n\n1.4.2. Gegenstand und Form der Initiative \n\n \n\nMit der vorliegenden Initiative wird eine Änderung einer kantonalen Verordnungsbestimmung ver-\n\nlangt. Ein solches Begehren kann Gegenstand einer kantonalen Volksinitiative sein (Art. 27 Abs. 1 \n\nVerfassung des Kantons Uri). \n\n \n\nDie Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachli-\n\ncher Zusammenhang besteht (Art. 69 Abs. 3 WAVG). Die zu behandelnde Initiative besteht nicht aus \n\nverschiedenen Teilen. Die Einheit der Materie ist demzufolge gewahrt. Die Einheit der Form ist ge-\n\nwahrt, wenn die Initiative ausschliesslich entweder in Form der allgemeinen Anregung oder des aus-\n\ngearbeiteten Entwurfs gestellt ist (Art. 69 Abs. 4 WAVG). Die zu behandelnde Initiative wurde als aus-\n\ngearbeiteter Entwurf eingereicht. Damit ist auch die Einheit der Form gewahrt. \n\n \n\n1.4.3. Vereinbarkeit der Initiative mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nIn Artikel 3a der Nebenamtsverordnung wird die Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat \n\ninfolge einer Nichtwiederwahl geregelt. Soweit die Initiative die Streichung des entsprechenden Arti-\n\nkels verlangt, ist sie bundesrechtskonform. \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Materielles \n\n \n\n2.1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Nebenamtsverordnung regelt die Entschädigung der Personen, die Mitglied einer Behörde oder \n\neiner Kommission sind oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen. Die \n\nEntschädigung für die Mitglieder des Regierungsrats ist im dritten Abschnitt festgelegt. Die Neben-\n\namtsverordnung wurde im Jahr 2023 letztmals revidiert. \n\n \n\nDie Abwahl von zwei amtierenden Regierungsräten im Jahr 2004 veranlasste den damaligen Regie-\n\nrungsrat, bei dem Landrat eine Ergänzung der Nebenamtsverordnung mit dem Artikel 3a Abgangs-\n\nentschädigung zu beantragen. Die Begründungen für die Aufnahme einer Abgangsentschädigungsre-\n\ngelung damals waren, dass der Austritt aus dem Amt und damit der Wiedereintritt in den ange-\n\nstammten Beruf wegen der Volkswahl nicht in jedem Fall planbar sei. Hinzu komme, dass abgewähl-\n\nten Amtspersonen keine Kündigungsfrist zur Verfügung stehe, um sich auf die neue Situation einzu-\n\nstellen. \n\n \n\n2.2. Keine Abgangsentschädigung, sondern Abwahlentschädigung \n\n \n\nBei der Entschädigung handelt es sich nicht um eine Abgangsentschädigung, sondern um eine Ab-\n\nwahlentschädigung. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2005 an den Landrat \n\n(Nr. 196 R-270-11) führt aus, dass die finanziellen Folgen einer Nicht-Wiederwahl durch eine einma-\n\nlige Abgeltung gelindert werden sollen und dazu Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen. An-\n\nspruchsberechtigt ist, wer als Mitglied des Regierungsrats nicht wiedergewählt wird. Dies gilt auch \n\nfür den Fall, dass die Person im ersten Wahlgang nicht wiedergewählt wird und auf eine Kandidatur \n\nfür den zweiten Wahlgang verzichtet. Nicht anspruchsberechtigt sind dagegen jene Mitglieder des \n\nRegierungsrats, die bereits vor dem ersten Wahlgang auf eine Wiederkandidatur verzichten. Bei ei-\n\nner Nicht-Wiederwahl ab dem 62. Altersjahr wird keine Abgangsentschädigung mehr ausgerichtet. \n\nDiese Änderungen der Nebenamtsverordnung (Abgangsentschädigung) wurden an der Landratsses-\n\nsion vom 6./8. Juni 2005 beschlossen und traten am 1. Januar 2006 in Kraft. \n\n \n\nSeit der Einführung der Abgangsentschädigung im Januar 2006 kam es erstmals und lediglich ein ein-\n\nziges Mal bei den Wahlen 2024 zu einer Abwahl eines amtierenden Regierungsratsmitglieds. \n\n \n\n2.3. Gründe für die Abgangsentschädigung bei Abwahl \n\n \n\nEine solche Abgangsentschädigung von sechs Monaten für die Mitglieder des Regierungsrats im Falle \n\neiner Abwahl hat damals wie heute mehrere berechtigte Gründe, die mit der Natur ihrer Position \n\nund den besonderen Anforderungen des Regierungsamts zusammenhängen: \n\n \n\n1. Schutz vor beruflicher Unsicherheit: Exekutivpolitiker müssen nach dem Ausscheiden aus dem \n\nAmt eine neue berufliche Anstellung finden. Sie können nicht einfach so zurück in ihre ange-\n\nstammten Berufe, in denen sie mehrere Jahre nicht mehr tätig waren. Im Gegensatz zu Ange-\n\nstellten in der Privatwirtschaft finden sie nicht ohne Weiteres Wiedereinstiegsmöglichkeiten in \n\neine vorherige Position oder Berufslaufbahn. Das Regierungsamt an und für sich ist kein Garant \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nfür eine nahtlose Anstellung nach einer Abwahl. Weiter ist festzuhalten, dass für die Mitglieder \n\ndes Regierungsrats in Uri, anders als in anderen Kantonen, kein Ruhegehalt oder ähnliches ge-\n\nleistet wird. Dieses wurde vor über 20 Jahren bereits abgeschafft. \n\n \n\n2. Politische Unsicherheiten und Risiken: Mitglieder des Regierungsrats unterliegen einem hohen \n\nMass an öffentlicher und politischer Kritik. Ihre Position ist häufig unsicherer als die von Arbeit-\n\nnehmenden in der Privatwirtschaft, da politische Mandate durch Wahlergebnisse oder politische \n\nVeränderungen innert eines Monats enden können. Die Abgangsentschädigung ist ein Ausgleich \n\nfür diese Unsicherheiten und soll das finanzielle Risiko mindern, das durch das abrupte Ende ei-\n\nnes politischen Mandats entsteht. \n\n \n\n3. Hohe Verantwortung und grosser Einsatz: Auch wenn das Regierungsamt in Uri ein Haupt- und \n\nkein Vollamt ist, ist die Arbeit als Regierungsrat zeitintensiv und verlangt ein erhebliches Mass \n\nan persönlichem Einsatz. Dies erschwert es den Ratsmitgliedern, während ihrer Amtszeit andere \n\nberufliche Tätigkeiten oder Netzwerke zu pflegen, die ihnen am Ende des Mandats zugutekom-\n\nmen könnten. Analog zur Privatwirtschaft bietet eine Abgangsentschädigung Zeit, um den beruf-\n\nlichen Übergang zu organisieren und sich auf eine neue Rolle ausserhalb der Politik vorzuberei-\n\nten. \n\n \n\n4. Signal im Interesse des Gemeinwohls: Eine angemessene Abgangsentschädigung ist auch ein \n\nAusdruck der gesellschaftlichen Wertschätzung für den Einsatz und die Verantwortung, die die \n\nMitglieder des Regierungsrats im Interesse des Gemeinwohls tragen. Sie soll sicherstellen, dass \n\nqualifizierte - auch jüngere, noch im Arbeitsleben tätige - engagierte Personen weiterhin moti-\n\nviert sind, politische Führungspositionen zu übernehmen, ohne sich Sorgen um ihre finanzielle \n\nAbsicherung nach der Amtszeit machen zu müssen. \n\n \n\n5. Unabhängigkeit und Treuepflicht gegenüber dem Kanton: Abgangsentschädigungen bei der Ab-\n\nwahl vom Regierungsamt machen auch staatspolitisch Sinn. Die gewählten Magistratspersonen \n\nhaben eine Treuepflicht gegenüber Verfassung und Gesetz. Sie dürfen ihr Amt nicht im Hinblick \n\nauf ihre nachgelagerte Tätigkeit ausüben. Sie müssen für den Kanton vernünftig handeln und für \n\ndas Wohl des Kantons besorgt sein. Wenn ein Regierungsmitglied seine Entscheidungen zu sehr \n\nvon der Aussicht auf Wählerstimmen abhängig macht, kann es sein Amt nicht mit der nötigen \n\nUnabhängigkeit ausüben. \n\n \n\n6. Urner Regelung auch im nationalen Vergleich nicht überrissen: Wie eine Umfrage der Schwei-\n\nzerischen Staatsschreiberkonferenz aus dem Jahr 2019 zeigt, ist die geltende Urner Regelung zur \n\nAbgangsentschädigung auch im interkantonalen Vergleich nicht übertrieben hoch. Die Ausrich-\n\ntung von sechs Monatsgehältern entspricht bei befristeten Entschädigungen der Regel, wobei in \n\ngewissen Kantonen auch bis zu 48 Monatsgehälter oder gar lebenslängliche Renten ausgerichtet \n\nwerden. \n\n \n\n2.4. Vorausgehende Schritte zur «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungs-\n\nrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» \n\n \n\nAus Gründen der politischen Transparenz sei darauf hingewiesen, dass Landrat Fabio Affentranger \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nam 28. August 2024 eine Motion zur Änderung der Nebenamtsverordnung - Regierung als Vorbild für \n\ngesunde Finanzen eingereicht hat. Diese Motion wurde vom Landrat am 11. Dezember 2024 als nicht \n\nerheblich erklärt und die Überweisung wurde mit 6 zu 48 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nDaraufhin begann die JSVP Uri mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Streichung \n\nder Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)», die den \n\ngleichen Ansatz verfolgt. \n\n \n\n3. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nAus den in Ziffern 2.1 und 2.2 erwähnten Gründen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die \n\nVolksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat (Abschaffung gol-\n\ndener Fallschirm)» dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat \n\n(Abschaffung goldener Fallschirm)» wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Formelles\n\t1.1. Einreichung, Wortlaut und Begründung der Initiative\n\t1.2. Zustandekommen der Initiative\n\t1.3. Behandlungsfrist\n\t1.4. Gültigkeit der Initiative\n\t1.4.1. Gesetzliche Grundlagen\n\t1.4.2. Gegenstand und Form der Initiative\n\t1.4.3. Vereinbarkeit der Initiative mit übergeordnetem Recht\n\n\n\t2. Materielles\n\t2.1. Ausgangslage\n\t2.2. Keine Abgangsentschädigung, sondern Abwahlentschädigung\n\t2.3. Gründe für die Abgangsentschädigung bei Abwahl\n\t2.4. Vorausgehende Schritte zur «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)»\n\n\t3. Empfehlung des Regierungsrats\n\n\tIII. Antrag\n\n


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name: LA.2025-0607 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n \n11. November 2025  \n\n \n\nNr. 2025-659 R-151-11 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Sicherheit und Krisenmanagement \n\nan Urner Schulen; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. August 2025 reichte Ruedi Wyrsch, Flüelen, zusammen mit den Zweitunterzeichnenden Car-\n\nmen Epp, Erstfeld, und Hans Ruedi Zgraggen, Flüelen, eine Interpellation zu Sicherheit und Krisenma-\n\nnagement an Urner Schulen ein. \n\n \n\nIn der Interpellation wird ausgeführt, dass die Sicherheit von Schülerinnen, Schülern und Schulperso-\n\nnal oberste Priorität habe. Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit, sowohl in der Schweiz als auch \n\ninternational, würden zeigen, dass auch Bildungseinrichtungen nicht vor gravierenden Bedrohungsla-\n\ngen wie Amokläufen, Bombendrohungen oder schweren Gewaltereignissen gefeit seien. In diesem \n\nZusammenhang richten sich die Interpellanten mit fünf Fragen an den Regierungsrat. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat misst der Sicherheit an den Urner Schulen höchste Priorität bei. Personell und or-\n\nganisatorisch sind die Schulen denn auch gut vorbereitet, um in einem möglichen Ernstfall angemes-\n\nsen reagieren zu können. Konzeptionelle Grundlage ist das «Kantonale Konzept zur Bewältigung von \n\nKrisen an den Schulen des Kantons Uri», das von einer breit abgestützten Projektgruppe erarbeitet \n\nund am 19. Juni 2013 vom Erziehungsrat (ERB Nr. 2013-54) für die Volksschule als verbindlich erklärt \n\nworden ist. Es umfasst jährliche Aktualisierungspflichten und funktioniert in einem System der engen \n\nZusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen sowie präventiven Massnahmen. Da es sich beim \n\nKrisenkonzept um einen erziehungsrätlichen Erlass handelt, hat der Regierungsrat die Interpellation \n\nim Verbund mit dem Erziehungsrat beantwortet. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass alle Urner Schulen über aktuelle, wirksame und praxis-\n\norientierte Notfall- und Krisenkonzepte verfügen, insbesondere im Hinblick auf Bedrohungslagen \n\nwie Amok, Bombendrohungen, schwere Unfälle oder Todesfälle im Schulumfeld? \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nDas kantonale Krisenkonzept für die Urner Schulen ist seit 2013 für alle Schulen der Volksschule ver-\n\nbindlich. Jede Schule ist verpflichtet, ein schulinternes Krisenteam (KIT) zu bilden sowie das eigene \n\nKonzept jährlich zu überprüfen und an die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) zu übermitteln. Die \n\nBKD leitet die Daten jeweils an die Kantonspolizei weiter. Damit wird sichergestellt, dass alle Schulen \n\nüber ein einheitliches, aktuelles und praxistaugliches Notfall- und Krisenkonzept verfügen. \n\n \n\n2. Welche Aus- und Weiterbildungsangebote bestehen im Kanton Uri für Lehrpersonen, Schulleitun-\n\ngen und weiteres Schulpersonal in Bezug auf Notfall- und Krisenmanagement (z. B. Verhalten bei \n\nAmok, Evakuation, Kommunikation im Ernstfall, psychologische Ersthilfe)? \n\n \n\nDie Schulleitungen stellen sicher, dass Lehrpersonen regelmässig in Brandschutz, Evakuierung und \n\nErster Hilfe geschult werden. Die schulinternen Krisenteams (KIT) führen thematische Fortbildungen, \n\nStabsübungen und Planspiele durch, teilweise unter Beizug externer Partner. Der Schulpsychologi-\n\nsche Dienst des Kantons Uri (SPD) unterstützt die Schulen mit Coaching, psychologischer Ersthilfe, \n\nSupervision und Beratung. Somit bestehen für Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulpersonal so-\n\nwohl organisatorische als auch psychologisch-fachliche Weiterbildungsangebote. \n\n \n\n3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr und \n\nRettungsdienste) bei der Vorbereitung auf sicherheitsrelevante Ereignisse an Schulen, insbeson-\n\ndere hinsichtlich gemeinsamer Übungen, Einsatzplanung und Kommunikation? \n\n \n\nBei akuten Bedrohungslagen (z. B. Amok, Bombendrohung, Brand, schwere Unfälle) übernehmen die \n\nEreignisdienste (Polizei, Feuerwehr und Sanität) die Führung. Die Schulen pflegen einen engen Aus-\n\ntausch mit der Kantonspolizei Uri, unter anderem bei der Beratung zu Alarmierungssystemen und bei \n\nNotfallübungen. Auf kantonaler Ebene arbeitet die Koordinationsgruppe Polizei-BKD zusammen; sie \n\nbeurteilt Bedrohungslagen und koordiniert das Vorgehen. Damit ist eine enge operative Zusammen-\n\narbeit zwischen Schule und Blaulichtorganisationen sichergestellt. \n\n \n\n4. Welche präventiven Massnahmen zur Früherkennung und Verhinderung von Gewaltereignissen \n\nund Krisen (z. B. Schulsozialarbeit, psychologische Beratung, Programme zur Gewaltprävention) \n\nwerden an Urner Schulen gefördert und unterstützt? \n\n \n\nDas kantonale Krisenkonzept legt grossen Wert auf Früherkennung von Warnsignalen bei Schülerin-\n\nnen und Schülern. Lehrpersonen sind angehalten, Auffälligkeiten wahrzunehmen und mit Fachstellen \n\nwie dem SPD zu besprechen. Darüber hinaus setzen die Schulen auf ein positives Schulklima, auf Kon-\n\nfliktlösungskultur, auf Programme zur Gewalt- und Mobbingprävention sowie auf niederschwellige \n\nAnlaufstellen. Auf kantonaler Ebene besteht die Gruppe Gewaltprävention, in der Polizei, SPD, Schul-\n\nleitungsvertretungen und Jugendanwaltschaft zusammenarbeiten und präventive Massnahmen ent-\n\nwickeln. \n\n \n\n5. Wie häufig werden bestehende Sicherheits- und Notfallkonzepte überprüft und evaluiert? Gibt es \n\nkantonale Vorgaben oder Koordinationsstellen zur Qualitätskontrolle, Harmonisierung und Wei-\n\nterentwicklung dieser Konzepte? \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Schulen sind verpflichtet, ihre Notfall- und Krisenkonzepte jährlich zu überprüfen und zu aktuali-\n\nsieren. Diese Daten werden an die BKD weitergeleitet, die die Informationen zusammen mit der Kan-\n\ntonspolizei für die Koordination nutzt. Nach jedem grösseren Vorfall erfolgt zudem eine kantonale \n\nEvaluation durch die BKD mit dem Ziel, die Erfahrungen für die Weiterentwicklung des Krisenmana-\n\ngements nutzbar zu machen. Damit sind eine regelmässige Qualitätskontrolle und Harmonisierung \n\ngewährleistet. Darüber hinaus hat sich der Erziehungsrat für das Jahr 2025 zum Ziel gesetzt, das Kon-\n\nzept zur Bewältigung von Krisen zu aktualisieren. Der betreffende Projektauftrag ist bei der BKD in \n\nErarbeitung. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; Mitglieder des Erziehungsrats; akkreditierte Rathausmedien; \n\nLA Standeskanzlei; BKD Amt für Volksschulen; BKD Direktionssekretariat \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0607 II. Interpellationstext \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Kantonsrechung 2021;\n\nSchlussabstimmung\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022 \n2.2 Kantonsrechung 2021 \n15.06.2022 08:33:22\n\n15.06.2022 08:34:00\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\nCVP\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\n1. LR Huser Martin\n2. LR Gisler Kurt\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Prandi Adriano\nLR Gamma Cornelia \nLR Simmen Georg FDP\n\n\n


name: LA.2024-0225 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n3. Juni 2025  \n\n \n\nNr. 2025-324 R-151-14 Bericht zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri (Postu-\nlat Rafael Keusch, Altdorf)  \n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 27. März 2024 reichte Landrat Rafael Keusch, Altdorf, zusammen mit den Zweitunterzeichnenden \n\nDori Tarelli, Altdorf, Bruno Arnold, Seedorf, und Michael von Mentlen, Altdorf, ein Postulat zur Ab-\n\nschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri ein. Damit wurde der Regierungsrat beauf-\n\ntragt, dem Erziehungsrat und dem Mittelschulrat zu übermitteln, die sogenannte 19-Punkte-Regel an \n\nder Kantonalen Mittelschule Uri abzuschaffen und das Reglement über die Beurteilung und die Pro-\n\nmotion an der Kantonalen Mittelschule Uri (PRR; RB 10.2418) entsprechend anzupassen. \n\n \n\nDer vorliegende Bericht nimmt Stellung zur Frage der Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Kanto-\n\nnalen Mittelschule Uri. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................................... 2 \n\n2. Ziel der gymnasialen Ausbildung .................................................................................................. 2 \n\n3. Maturitäts-Anerkennungsverordnung (MAV)/Maturitäts-Anerkennungsreglement (MAR) 1995 .. 3 \n\n4. Situation an der Kantonalen Mittelschule Uri............................................................................... 5 \n\n5. Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Kantonalen Mittelschule Uri......................................... 7 \n\n6. Schlussfolgerungen...................................................................................................................... 8 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 8 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. März 2024 reichte Landrat Rafael Keusch, Altdorf, zusammen mit den Zweitunterzeichnenden \n\nDori Tarelli, Altdorf, Bruno Arnold, Seedorf, und Michael von Mentlen, Altdorf, ein Postulat zur Ab-\n\nschaffung der 19-Punkte-Regel an der Kantonalen Mittelschule Uri ein. Damit wurde der Regierungs-\n\nrat ersucht, dem Erziehungsrat und dem Mittelschulrat Folgendes zu übermitteln: \n\n \n\n1. Die 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri sei abzuschaffen. Konkret sei im kantonalen Regle-\n\nment über die Beurteilung und die Promotion an der Mittelschule Uri (PRR) Artikel 11 Absatz 1 \n\nBuchstabe b «die Summe der fünf tiefsten Noten mindestens 19 beträgt» wieder durch die eid-\n\ngenössische Regelung aus der Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV; SR 413.11) Artikel 16 \n\nAbsatz 2 Buchstabe b «nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt werden» zu ersetzen. \n\n \n\n2. Im Weiteren sollen der Erziehungsrat und der Mittelschulrat angewiesen werden, keine kanto-\n\nnalen Regelungen zu erlassen, die eidgenössische Regelungen verschärfen. \n\n \n\nZur Begründung des Vorstosses erwähnen die Postulanten, dass im Kanton Uri höhere Anforderun-\n\ngen für die Promotion gestellt würden, als eidgenössisch gefordert seien, und dass mit der Anwen-\n\ndung der 19-Punkte-Regel die Schülerinnen und Schüler an der Kantonalen Mittelschule Uri vergli-\n\nchen mit jenen an anderen Mittelschulen in der Schweiz unrechtmässig diskriminiert würden. Diese \n\nRegel sei in der Schweiz einzigartig, veraltet, diskriminierend und widerspreche der eidgenössischen \n\nZielsetzung einer besseren Vergleichbarkeit unter den Kantonen. Diese Regel sei nicht zuletzt der \n\nGrund, warum der Kanton Uri eine der tiefsten Maturitätsquoten in der Schweiz ausweise. Es dürfe \n\nnicht sein, «dass nur weil jemand in Uri zur Schule geht, nicht die gleiche Chance hat, die Matura zu \n\nbestehen und zu studieren - zumal man mit den gleichen Noten, mit denen man in Uri wegen der zu-\n\nsätzlich zu erfüllenden 19-Punkte-Regel nicht besteht, man ausserkantonal aufgrund der Erfüllung \n\nder eidgenössischen Balance-Regel bestehen würde». \n\n \n\nAm 22. Mai 2024 überwies der Landrat den ersten Punkt des Postulats mit 32:22 Stimmen (3 Enthal-\n\ntungen), und zwar entgegen der Empfehlung des Regierungsrats. Beim zweiten Punkt des Postulats \n\nfolgte der Landrat der Empfehlung des Regierungsrats und wies ihn mit 53:4 Stimmen (0 Enthaltun-\n\ngen) ab. \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat dem Erziehungsrat und dem Mittelschulrat den Inhalt des ersten Punkts \n\ndes Postulats übermittelt hatte, nahmen Erziehungsrat und Mittelschulrat Stellung zur Frage der Ab-\n\nschaffung der sogenannten 19-Punkte-Regel an der Kantonalen Mittelschule Uri, was nachfolgend \n\naufgezeigt wird. \n\n \n\n2. Ziel der gymnasialen Ausbildung \n\n \n\nDie gymnasiale Maturität verfolgt gegenwärtig und auch künftig zwei hauptsächliche Bildungsziele: \n\nDie Absolventinnen und Absolventen sollen zum einen über die allgemeine Studierfähigkeit und zum \n\nanderen über eine vertiefte Gesellschaftsreife verfügen. Mit besonderem Blick auf die Erlangung der \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nallgemeinen Studierfähigkeit müssen die Gymnasien in der Schweiz sicherstellen, dass ihre Lernen-\n\nden möglichst in allen Fächern über grundlegende Kenntnisse verfügen. Nur auf diesem Weg bleibt \n\nfür Inhaberinnen und Inhaber des Maturitätszeugnisses langfristig der prüfungsfreie Zugang zu den \n\nHochschulen gewährleistet. \n\n \n\n3. Maturitäts-Anerkennungsverordnung (MAV)/Maturitäts-Anerkennungsreglement (MAR) 1995 \n\n \n\nIm Jahr 1995 beschlossen die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \n\nund der Bund einen Systemwechsel bei der schweizerischen Maturitätsausbildung. Das zuletzt 1972 \n\num die zwei Typen D (neusprachliche Richtung) und E (wirtschaftswissenschaftliche Richtung) erwei-\n\nterte Typensystem wurde mit dem neuen Maturitäts-Anerkennungsreglement (MAR 1995) durch ein \n\nSystem von Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern ersetzt. Das neue System sollte eine \n\nweitergehende Individualisierung der Ausbildung ermöglichen, gleichzeitig aber die Allgemeingültig-\n\nkeit des Maturitätsausweises als Zulassung zu einem frei wählbaren Universitäts- oder ETH-Studium \n\nsichern. Dies sollte über eine relativ hohe Zahl von Grundlagenfächern und über die exemplarische \n\nVertiefung in einem Schwerpunktfach erreicht werden. Zudem wurde das Verfassen einer Maturaar-\n\nbeit eingeführt, und die naturwissenschaftlichen sowie die geistes- und sozialwissenschaftlichen Fä-\n\ncher wurden zu je einem Grundlagenfach gruppiert. \n\n \n\nMit dem neuen Maturitätsreglement wurden auch die Bedingungen für das Bestehen der Maturität \n\nneu formuliert. Das MAR 1995 brachte hier beachtliche Änderungen. Erstens fiel die doppelte Ge-\n\nwichtung gewisser Fächer weg (Erstsprache, zweite Landessprache, Mathematik, Typenfach), und die \n\nfür das Bestehen relevanten Fächer wurden neu festgelegt. Zweitens reduzierte sich durch die Zu-\n\nsammenfassung zu einer Maturanote der naturwissenschaftlichen Fächer Biologie, Chemie, Physik \n\nsowie der geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächer Geografie und Geschichte die Anzahl Matu-\n\nranoten von elf auf neun. Drittens wurde bestimmt, dass die doppelte Summe aller Notenabwei-\n\nchungen von 4 nach unten nicht grösser sein dürfe als die Summe aller Notenabweichungen von 4 \n\nnach oben (doppelte Kompensation ungenügender Noten). Bei einer Notenskala von 1 (tiefste Note) \n\nbis 6 (höchste Note), bei der die Noten unter 4 als ungenügend gelten, durften zusätzlich nicht mehr \n\nals drei Noten ungenügend sein (Art. 16 MAR 1995). \n\n \n\nNach der Inkraftsetzung des MAR 1995 erfolgte die Umsetzung der neuen Grundlagen der gymnasia-\n\nlen Maturität durch die Kantone. «Die Reform wurde zügig umgesetzt. Im Jahr 2000 absolvierten \n\nerstmals Schülerinnen und Schüler die Maturität im neuen System; im Jahr 2003 schloss praktisch der \n\ngesamte Maturitätsjahrgang nach dem neuen Maturitätssystem ab» (Ramseier Erich et al., Evalua-\n\ntion der Maturitätsreform 1995, 2005, S. 38). \n\n \n\nBereits 2002 startete die umfassende Evaluation des MAR mit dem Projekt EVAMAR I (2002 bis \n\n2004). Eine Folge der Evaluation EVAMAR I war 2007 die Teilrevision des Maturitäts-Anerkennungs-\n\nreglements, die zu einer Stärkung der naturwissenschaftlichen Fächer sowie der Maturaarbeit führte. \n\nDie Gruppierung der Grundlagenfächer wurde wieder aufgelöst, und die Maturaarbeit zählte nun \n\nebenfalls zum Bestehen der Matura. Durch diese Revision stieg ab 2007 die Anzahl Maturafächer \n\nwieder, und zwar von elf auf 13. Mit dieser Erhöhung wurden auch die Bestehensnormen geändert: \n\nFür ein erfolgreiches Bestehen der Matura durften wiederum maximal vier ungenügende Noten er-\n\nreicht werden; die Regel der doppelten Kompensation ungenügender Noten wurde beibehalten. In \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nder nachfolgenden Übersicht findet sich eine Gegenüberstellung der beschriebenen Änderungen: \n\n \n\n \nQuelle: Bestehensnormen: Kantonale Regelungen zur Promotion an den Gymnasien, Bericht der SMAK (Schweizerische Mit-\n\ntelschulämterkonferenz) zuhanden des EDK-Vorstands, 3. November 2016. \n\n \n\nZu den wichtigsten Elementen zum Erlangen der allgemeinen Studierfähigkeit gehören die basalen \n\nfachlichen Kompetenzen in Mathematik und Erstsprache. Mit der Erhöhung der Maturitätsnoten im \n\nJahr 2007 wurde schnell Kritik laut, denn nun war es durch die grosse Anzahl Noten einfacher mög-\n\nlich, in den Fächern Mathematik oder in der Erstsprache trotz des Grundsatzes der doppelten Kom-\n\npensation stark ungenügend zu sein und das Maturitätszeugnis trotzdem zu erhalten. Ein Beispiel \n\ndazu: Die ungenügenden Noten 2,5 in Mathematik und 3,5 in Deutsch können mit der Note 5 in den \n\nFächern Bildnerisches Gestalten, Englisch, Geografie, und der Maturaarbeit kompensiert werden, \n\nauch wenn in allen anderen sieben Fächern die Note 4 erreicht wird; die allgemeine Studierfähigkeit \n\nist in diesem Fall stark in Frage gestellt. Von verschiedenen Seiten wurden selektivere Kriterien - vor \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nallem in den beiden fundamentalen Fächern Mathematik und Erstsprache - zum Bestehen der Ma-\n\ntura gefordert, damit die allgemeine Studierfähigkeit gewährleistet bleibt. Folgende Massnahmen \n\nwurden vorgeschlagen: \n\n \n\n- doppelte Gewichtung der Note in Mathematik und in der Erstsprache; \n\n- 19-Punkte-Regel, bei der die Summe der fünf schlechtesten Note mindestens 19 betragen muss; \n\n- 16-Punkte-Regel, bei der die Summe der Noten aus Erstsprache, Durchschnitt Zweit- und Dritt-\n\nsprache, Mathematik und Schwerpunktfach mindestens 16 betragen muss; \n\n- 8-Punkte-Regel, bei der die Summe der Noten in Mathematik und in der Erstsprache mindestens \n\n8 betragen muss; \n\n- Aufhebung der Möglichkeit, ungenügende Noten in Mathematik und in der Erstsprache zu kom-\n\npensieren. \n\n \n\nDie Forderungen zur Änderung der Bestehensnormen hatten vor allem das Ziel, dass sämtliche Matu-\n\nrandinnen und Maturanden über die basalen fachlichen Kompetenzen für die allgemeine Studierfä-\n\nhigkeit in Mathematik und in der Erstsprache verfügen. Auf eine Revision wurde jedoch verzichtet, da \n\nallgemein die Meinung vorherrschte, dass diese Kompetenzen im Verlaufe der gymnasialen Ausbil-\n\ndung erlangt werden müssten und somit die Sicherstellung der basalen Kompetenzen in der Erstspra-\n\nche und Mathematik vor der Matura erbracht werden sollte. Aufgrund dieser Überlegungen empfahl \n\ndie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) mit Be-\n\nschluss vom 17. März 2016 den Kantonen unter anderem, Rahmenvorgaben für die Schulen zu erlas-\n\nsen, die sicherstellen, dass alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die basalen fachlichen Studier-\n\nkompetenzen vor der Matura erwerben. \n\n \n\n4. Situation an der Kantonalen Mittelschule Uri \n\n \n\nBereits ab dem Jahr 2012 begann der Mittelschulrat zusammen mit der Schulleitung der Kantonalen \n\nMittelschule Uri die Möglichkeit einer selektiveren Promotionsordnung während der gymnasialen \n\nAusbildungszeit zu diskutieren, um die Studierfähigkeit für Urner Maturandinnen und Maturanden zu \n\ngewährleisten. Verschiedene Varianten wurden geprüft: \n\n \n\n- stärkere Gewichtung von Kernfächern; \n\n- Erhöhung der für das Erreichen der Promotion benötigten Pluspunkte; \n\n- Festlegung einer maximal zulässigen Anzahl ungenügender Noten; \n\n- Kombination verschiedener dieser Elemente; \n\n- Balanceregel, bei der die Summe der fünf tiefsten Noten mindestens 19 Punkte betragen muss. \n\n \n\nAusserdem wurde überlegt, ob es verschiedene Promotionsreglemente an der Kantonalen Mittel-\n\nschule Uri geben sollte: eines für die ersten beiden Klassen der gymnasialen Unterstufe (1. und \n\n2. Klasse) und eines für den gymnasialen Lehrgang bis vor dem letzten Ausbildungsjahr (3. bis \n\n5. Klasse). Da der Mittelschulrat Uri der Meinung war, dass das Gymnasium als Einheit betrachtet \n\nwerden müsse, und er keine Verschärfung der Abtrennung zwischen Unter- und Obergymnasium \n\nwünschte, beschloss er, dem Erziehungsrat im März 2014 zu beantragen, Artikel 11 Abschnitt 1 und 2 \n\n(Promotion) des Reglements über die Beurteilung und die Promotion an der Kantonalen Mittelschule \n\nUri (PRR; RB 10.2418) mit der sogenannten 19-Punkte-Regel zu ergänzen, die besagt, dass die Summe \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nder fünf tiefsten Noten mindesten 19 Punkte betragen muss: \n\n \n1 Erste bis fünfte Klassen des Gymnasiums: \n\nDie Voraussetzungen für die Promotion sind erfüllt, wenn am Ende des Schuljahres in den \n\nPromotionsfächern \n\na) die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als \n\ndie Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben und \n\nb) die Summe der fünf tiefsten Noten mindestens 19 beträgt. \n2 Wer die Voraussetzungen für die Promotion nach Absatz 1 nicht erfüllt, kann dennoch pro-\n\nmovieren, wenn die Voraussetzungen für den erfolgreichen Besuch der nächsthöheren \n\nKlasse eindeutig gegeben sind. Zuständig für den Entscheid ist die Konferenz der Lehrperso-\n\nnen. \n\n \n\nMit der Einführung der 19-Punkte-Regel im Reglement verhindern sehr tiefe Noten in einzelnen Fä-\n\nchern eine Promotion, da der Durchschnitt der fünf tiefsten Noten bei 3,8 liegen muss. Leicht unge-\n\nnügende Noten bleiben aber kompensierbar. Der Mittelschulrat war - und ist auch heute noch - über-\n\nzeugt, dass diese zusätzliche Promotionsbestimmung in Form der 19-Punkte-Regel die Voraussetzung \n\nfür ein erfolgreiches Studium verbessert, weil in Beachtung dieser Regel alle Gymnasiastinnen und \n\nGymnasiasten in allen Fächern über grundlegende Kenntnisse verfügen, wenn sie zur Maturitätsprü-\n\nfung antreten. \n\n \n\nIm April 2014 folgte der Erziehungsrat dem Mittelschulrat, und so wurde schon vor dem erwähnten \n\nBeschluss der EDK aus dem Jahr 2016, aber im Einklang damit, die Promotionsordnung an der Kanto-\n\nnalem Mittelschule Uri auf den 1. August 2014 geändert (und nicht, wie von den Postulanten ange-\n\nführt, 2011) und die sogenannte 19-Punkte-Regel erlassen. \n\n \n\nDabei gelten die eidgenössischen Bestehensnormen selbstverständlich auch für den Kanton Uri; ent-\n\nsprechend sind sie in Artikel 31 des Reglements über die Maturitätsprüfungen an der Kantonalen \n\nMittelschule Uri (MPR; RB 10.2414) aufgeführt. Jedoch beziehen sich die Bestehensnormen gemäss \n\nMAV nur auf das Bestehen der Maturität; sie erstrecken sich nicht auf die Frage, wie die Promotions-\n\nordnungen in den einzelnen Kantonen zu definieren sind. In der Ausgestaltung der Promotionsord-\n\nnungen haben die Kantone einen Handlungsspielraum, den sie auch nutzen. So haben die meisten \n\nKantone für ihre Gymnasien Promotionsregeln erlassen, die sich von den Bestehensnormen für die \n\nMaturitätsprüfungen unterscheiden. In Zürich, Zug, Schwyz und Obwalden z. B. dürfen die Lernen-\n\nden, um während ihrer gymnasialen Ausbildungszeit promoviert zu werden, im Zeugnis nicht mehr \n\nals drei Noten unter 4 aufweisen. Andere Kantone haben noch weitergehende Regeln. Im Kanton Lu-\n\nzern wird promoviert, wer bei einem Durchschnitt von 4,0 höchstens 1,5 Mangelpunkte und bei ei-\n\nnem Durchschnitt von mindestens 4,3 höchstens 2 Mangelpunkte aufweist. Im Kanton Graubünden \n\ndarf keine Promotionsnote den Wert von 2,5 unterschreiten. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wird \n\nnicht promoviert, wer einen Notendurchschnitt, bei dem die ungenügenden Noten doppelt gezählt \n\nwerden, unter 3,75 erreicht. Im Kanton Freiburg muss der Durchschnitt in der Erstsprache, der zwei-\n\nten Landessprache und in Mathematik mindestens 4,0 betragen; dazu dürfen nicht mehr als drei No-\n\nten unter 4 und keine Note unter 2 liegen. Im Kanton Wallis hat man das Schuljahr nicht bestanden, \n\nwenn man eine Note 1 (1 bis 1,4) oder zwei Noten 2 (1,5 bis 2,4) oder eine Note 2 und zwei Noten 3 \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n(2,5 bis 3,4) oder mehr als drei Noten 3 hat. Im Kanton Solothurn darf die Summe aller Abweichun-\n\ngen von 4 nach unten höchstens 2,5 Punkte betragen, und zudem gilt für die Promotion (wie in Uri), \n\ndass die Summe der fünf tiefsten Noten mindestens 19 Punkte ergeben muss. Dazu kommen Kan-\n\ntone, in denen für untergymnasiale und obergymnasiale Klassen unterschiedliche Promotionsord-\n\nnungen gelten. Ausserdem zählen in etlichen Kantonen Fächer zur Promotion, die in das Bestehen \n\nder Maturitätsprüfung nicht einbezogen werden - allen voran das Fach Sport, das auch im Kanton Uri \n\nvon der dritten bis fünften Klasse des gymnasialen Lehrgangs promotionswirksam ist. Die aktuell gel-\n\ntende Regelung an der Kantonalen Mittelschule Uri ist also - anders als von den Postulanten vorge-\n\nbracht - keineswegs einzigartig. \n\n \n\nZum Nachweis und zur Sicherstellung der basalen fachlichen Kompetenzen für die allgemeine Stu-\n\ndierfähigkeit hat die SMAK bereits in ihrem erwähnten Bericht (2016) Folgendes festgestellt: «Gute \n\nErfahrungen haben bisher besonders jene Kantone gemacht, welche zusätzliche Kriterien für die Jah-\n\nres- oder Semesterpromotion anwenden.» Und so lässt sich auch für den Kanton Uri bemerken, dass \n\ndie 19-Punkte-Regel durchaus dazu beiträgt, dass die Lernenden der Kantonalen Mittelschule Uri die \n\nallgemeine Studierfähigkeit erreichen. Denn die Statistik (Längsschnittanalysen im Bildungsbereich \n\ndes Bundesamts für Statistik) zeigt immer wieder: Personen, die in Uri ein gymnasiales Maturitäts-\n\nzeugnis erworben haben, sind an den Universitäten und Hochschulen im Durchschnitt erfolgreicher \n\nals im Schweizer Mittel. So brechen Urnerinnen und Urner mit gymnasialer Maturität ein Studium \n\ndeutlich seltener ab als im gesamtschweizerischen Vergleich. In einer aktuellen Studie, die von der \n\nSchweizerischen Maturitätskommission in Auftrag gegeben wurde (Eberle Franz, Studienerfolg und \n\nStudienabbruch an Hochschulen, Bern 2025), wurden die Daten des Bundesamts für Statistik detail-\n\nliert ausgewertet: Der Kanton Uri hat zwar eine der tiefsten gymnasialen Maturitätsquoten der \n\nSchweiz, weist aber bei der Abbruchquote (Bachelorabschluss) schweizweit mit 13,8 Prozent den \n\ndritttiefsten Wert auf. (Zum Vergleich: Kantone mit den höchsten Abbruchquoten liegen bei über \n\n25 Prozent.) Dies ist nicht nur im individuellen Einzelfall ein positiver Befund, sondern auch volkswirt-\n\nschaftlich höchst erfreulich. \n\n \n\n5. Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Kantonalen Mittelschule Uri \n\n \n\nObschon die 19-Punkte-Regel mit Blick auf die Erlangung der allgemeinen Studierfähigkeit wirksam \n\nist und mit Blick auf die aktuell gültige MAV 1995 rechtens, muss der Mittelschulrat die Regel bzw. \n\ndas Reglement über die Beurteilung und die Promotion an der Kantonalen Mittelschule Uri insgesamt \n\nüberarbeiten, und zwar als Folge der revidierten Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV; \n\nSR 413.11) 2024. Der Bundesrat hat im Juni 2023 eine neue MAV verabschiedet; diese ist am 1. Au-\n\ngust 2024 in Kraft getreten. Die neuen Maturalehrgänge müssen spätestens im Schuljahr 2029/2030 \n\nbeginnen, die Intention des Mittelschulrats ist es jedoch, die neue MAV an der Kantonalen Mittel-\n\nschule Uri bereits im Schuljahr 2028/2029 einzuführen. Die Zahl der Maturitätsfächer wird sich erhö-\n\nhen und weitere Änderungen, die kantonalen Reglemente betreffend, haben in die MAV 2024 Einzug \n\ngehalten. Dies bedingt, dass in den kommenden Schuljahren 2025/2026 und 2026/2027 neben dem \n\nMaturitätsprüfungreglement und dem Maturitätsarbeitsreglement auch das Promotionsreglement \n\nrevidiert werden muss. Hier gilt es unter anderem zu berücksichtigen, dass die allgemeine Studierfä-\n\nhigkeit durch die Aufnahme der basalen fachlichen Kompetenzen gestärkt wird. In Zukunft muss si-\n\nchergestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler die basalen fachlichen Kompetenzen in der Un-\n\nterrichtssprache und in Mathematik erwerben, bevor sie die Maturitätsprüfungen ablegen (Art. 19 \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nMAV 2024). Die Umsetzung dieser Bestimmung liegt in der Zuständigkeit der Kantone bzw. Schulen. \n\nInwieweit und in welcher Form dies in der neu zu erstellenden Promotionsordnung einfliessen wird, \n\nist zurzeit noch nicht definiert. Dafür braucht es gründliche Überlegungen, die erst nach Verabschie-\n\ndung des neuen Profils und der neuen Stundentafel Ende des Schuljahrs 2025/2026 angestellt wer-\n\nden können. In die Überlegungen des Mittelschulrats müssen auch weitere Punkte einbezogen wer-\n\nden, so z. B. die Frage nach den Promotionsfächern, die im Laufe der gymnasialen Ausbildung promo-\n\ntionswirksam sein sollen (z. B. das neue Gefäss zum interdisziplinären Arbeiten oder auch das Fach \n\nSport). Es zeichnet sich jedoch bereits zum aktuellen Zeitpunkt ab, dass die 19-Punkte-Regel mit der \n\nEinführung der neuen MAV 2024 obsolet wird. \n\n \n\n6. Schlussfolgerungen \n\n \n\nDer Mittelschulrat und der Erziehungsrat kommen aufgrund der bevorstehenden Einführung der \n\nneuen Maturitätsanerkennungsverordnung zum Schluss, dass es keinen Sinn ergibt, das aktuell gül-\n\ntige Promotionsreglement zu ändern, da es nächstens komplett revidiert werden muss. Infolge der \n\nneuen Bestimmungen (vor allem Erhöhung der Anzahl Fächer, Sicherstellung des Erwerbs der basalen \n\nfachlichen Kompetenzen in der Erstsprache und in Mathematik vor der Matura), die an der Kantona-\n\nlen Mittelschule Uri auf das Schuljahr 2028/2029 in Kraft treten sollen, ist der Mittelschulrat ver-\n\npflichtet, das Promotionsreglement zu ändern. Die Gründe für die Einführung der 19-Punkte-Regel im \n\nJahr 2014 (vor allem die Stärkung der Fächer Deutsch und Mathematik) sind in der neuen MAV 2024 \n\naufgenommen und machen diese Bestimmung in Zukunft unnötig. Damit wird die Forderung der Pos-\n\ntulanten erfüllt. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Haltung des Mittelschulrats, wonach dieser die 19-Punkte-Regel im \n\nRahmen der bevorstehenden Überarbeitung des Reglements ändert und die erforderlichen Promoti-\n\nonsbestimmungen erlässt, die dazu beitragen, dass die Absolventinnen und Absolventen der Kanto-\n\nnalen Mittelschule Uri ein Studium erfolgreich beginnen und abschliessen können. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Bericht zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri (Postulat Rafael \n\nKeusch, Altdorf) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Rafael Keusch, Altdorf, zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Kantonalen \n\nMittelschule Uri wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Ziel der gymnasialen Ausbildung\n\t3. Maturitäts-Anerkennungsverordnung (MAV)/Maturitäts-Anerkennungsreglement (MAR) 1995\n\t4. Situation an der Kantonalen Mittelschule Uri\n\t5. Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Kantonalen Mittelschule Uri\n\t6. Schlussfolgerungen\n\n\tIII. Antrag\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\n2.1 Nachtragskredite I/2024Name Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 27.03.2024 09:04:45\n\n27.03.2024 09:04:20Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 27. März 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 2Abstimmungsname:\n\n2.1 Nachtragskredite I/2024;Geschäft:\n\nJa 54 90%\n\nNein 4 6.7%\n\nEnthaltung 2 3.3%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 17\nNein 4\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Brand Alois\n\nLR Christen Franz\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Bernadette LR \n\nFurrer Helen CVP\n\nCVP\n\n\n


name: LA.2024-0085 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n20. Februar 2024 \n\n \n\nNr. 2024-102 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Vorschusskredit \n\nSelderbach und Schipfenbach, Gemeinde Silenen, Murgangereignis vom 25./26. August 2023 zum \n\nBudget 2023, zum Nachtragskredit Staumanagement und zum Nachtragskredit Betrieb Kantons-\n\nstrassen \n\n \n\nA. Kenntnisnahme Vorschusskredit Budget 2023 \n\n \n\nI. Kenntnisnahme Vorschusskredit Selderbach und Schipfenbach, Gemeinde Silenen, Murganger-\n\neignis vom 25./26. August 2023 zum Budget 2023 \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) hat \n\nder Regierungsrat am 12. Oktober 2023 ein Vorschusskreditbegehren über 420'000 Franken be-\n\nschlossen (RRB Nr. 2023-609). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 17. Oktober 2023. Gleichzei-\n\ntig erfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nB. Nachtragskredit Serie I zu Budget 2024 \n\n \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2024 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit Staumanagement \n\n \n\nDas vermehrte Verkehrsaufkommen der letzten Jahre hat im Kanton Uri auf den Nationalstrassen zu \n\nwiederkehrenden Stauproblemen geführt. In der während der Staus vom Ausweichverkehr betroffe-\n\nnen Gemeinden und Quartieren ist es immer wieder zu grossen Belastungen und gefährlichen Situati-\n\nonen gekommen. Um konstruktive Lösungen gegen diese Probleme zu suchen, haben die Sicherheits-\n\n\n\n2 \n\n \n\ndirektion Uri und die Baudirektion Uri im Auftrag der Regierung im Herbst 2022 das Projekt Stauma-\n\nnagement Uri gestartet. Für dieses Projekt sind im Jahr 2023 für die Baudirektion verschiedene Kos-\n\nten für externe Beratungen, das Verkehrsmonitoring und Öffentlichkeitsarbeiten von 27'000 Franken \n\nangefallen. Für diese Kosten wurde im Amt für Tiefbau das Konto 2105.3130.01 Dienstleistungen und \n\nHonorare verwendet. Dieses Konto wurde wegen der Sparrunde im Herbst 2023 von 20'000 auf \n\n10'000 Franken reduziert. \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass der finanzielle Aufwand für externe Beratungen, das Verkehrsmonito-\n\nring und Öffentlichkeitsarbeiten im Jahr 2024 gegenüber 2023 zunehmen wird. Die Kantonspolizei \n\nfinanziert ihre Leistungen, besonders für den Verkehrsdienst, gesondert. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Lösung der Stauprobleme und der Verkehrssicherheit sind zwingend notwen-\n\ndig. Das Nachtragskreditbegehren sollte bis zum 30. April 2024 genehmigt sein. \n\n \n\nDie Kosten für das Jahr 2024 betragen rund 50'000 Franken. Aus diesem Grund wird ein Nachtrag \n\nüber 40'000 Franken beantragt. \n\n \n\nII. Nachtragskredit Betrieb Kantonsstrassen \n\n \n\nDer Betrieb Kantonsstrassen kann ab Mitte März 2024 seinen neuen Werkhof im Rossgiessen, Schatt-\n\ndorf, beziehen. Im Rahmen der Finalisierung der Bau- und Installationsarbeiten müssen nun Betriebs-\n\neinrichtungen, Maschinen und Geräte gemäss Terminvorgabe der Baustelle durch den Betrieb be-\n\nschafft und vor Ort geliefert bzw. montiert werden. Die Maschinen und Geräte (Werkbänke, Hebe-\n\nkran und diverse Regale) sind nicht Bestandteil des Verpflichtungskredits zum neuen Werkhof. Diese \n\nwerden wie budgetiert durch den Nutzer, Betrieb Kantonsstrassen, beschafft. Viele Maschinen und \n\nGeräte hat der Betrieb im Verlauf des Jahres 2023 bestellt. Aufgrund der Lieferverzögerungen konn-\n\nten diese Maschinen und Geräte im Jahr 2023 jedoch nicht beschafft werden. \n\n \n\nUm den Werkhofbetrieb lückenlos ab dem Frühjahr 2024 aufrechterhalten zu können, müssen die \n\nbestellten Positionen in den kommenden Wochen geliefert und montiert werden. \n\n \n\nDas Total der Einzelpositionen beträgt zirka 80'000 Franken. Das Konto Maschinen, Geräte und Fahr-\n\nzeuge wird im Jahr 2023 um zirka 90'000 Franken unterschritten und somit nicht ausgeschöpft. Die \n\nKosten werden somit im Jahr 2024 anfallen. \n\n \n\nIII. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der beschlossene Vorschusskredit zum Budget 2023 über 420'000 Franken gemäss Beilage 1 \n\nwird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Staumanagement über 40'000 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit Betrieb Kantonsstrassen über 80'000 Franken gemäss Beilage 3 wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Vorschusskredit 2023 (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 3) \n\n\n\n   Beilage 1 \n\n \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2023 \n\n \n\nVorschusskredit \n\n2023 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2023 \n\n    \n\n21 Baudirektion  420'000  \n\n    \n\n2121 Wasserbau    \n\n    \n\n3142.02 Ausserordentliche Ereignisse an Gewässer 750'000 420'000 1'170'000 \n\n    \n\nVerursacht durch Starkniederschläge vom 25. auf den 26. August \n\n2023, ereigneten sich beim Selderbach und Schipfenbach grosse \n\nMurgänge. Um die Hochwassersicherheit unterhalb der jeweiligen \n\nGeschiebesammlern schnell wieder zu gewährleisten, musste umge-\n\nhend mit der Räumung begonnen werden. Die Baudirektion bean-\n\ntragte daher einen Vorschusskredit. Mit dem Regierungsratsbe-\n\nschluss vom 29. August 2023 wurde beschlossen, der landrätlichen \n\nFinanzkommission einen Vorschusskredit in der Höhe von 650'000 \n\nFranken zu unterbreiten. Die landrätliche Finanzkommission geneh-\n\nmigte das Vorschusskreditbegehren. Zu diesem Zeitpunkt lag noch \n\nkein definitiver Kostenvoranschlag vor. Es wurde deshalb darauf \n\nhingewiesen, dass bei Vorliegen von genaueren Kosten bzw. nach \n\nVorliegen von definitiven Angebotspreisen die Notwendigkeit einer \n\nAnpassung der Kreditsumme nicht ausgeschlossen werden kann. \n\n \n\nBeim Selderbach laufen die Räumungsarbeiten seit dem 4. Septem-\n\nber 2023 bzw. beim Schipfenbach seit dem 11. September 2023. \n\nZwischenzeitlich können die Endkosten genauer abgeschätzt wer-\n\nden. Die Endprognose zeigt auf, dass die geschätzten Kosten aus \n\ndem Vorschusskreditbegehren vom 29. August 2023 überschritten \n\nwerden. Die Kostenüberschreitung ist vor allem durch den Mehrauf-\n\nwand beim Selderbach wegen ungünstiger Geschiebematerialkon-\n\nsistenz sowie durch die Mehrmenge im Vergleich mit der geschätz-\n\nten Menge beim Schipfenbach begründet. Um die Hochwassersi-\n\ncherheit wieder zu gewährleisten, muss die Geschieberäumung \n\nzwingend abgeschlossen werden. Ein weiterer Vorschusskredit ist \n\nnötig. \n\n \n\nDie Kosten belaufen sich gemäss Prognose auf total 1'170'000 Fran-\n\nken. Im Budget 2023 sind bereits 100'000 Franken eingestellt. Das \n\nbedeutet, dass ein weiterer Vorschuss von 420'000 Franken bean-\n\ntragt werden muss. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  420'000  \n\n  ======  \n\n\n\n   Beilage 2 \n\n \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2024 \n\n \n\nNachtragskredit \n\n2024 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2024 \n\n    \n\n21 Baudirektion  40'000  \n\n    \n\n2105 Planung und Infrastruktur Strassen    \n\n    \n\n3130.01 Dienstleistungen und Honorare 10'000 40'000 50'000 \n\n    \n\n \n\nDas vermehrte Verkehrsaufkommen der letzten Jahre hat im Kan-\n\nton Uri auf den Nationalstrassen zu wiederkehrenden Stauproble-\n\nmen geführt. In den während der Staus vom Ausweichverkehr be-\n\ntroffenen Gemeinden und Quartieren ist es immer wieder zu gros-\n\nsen Belastungen und gefährlichen Situationen gekommen. Um kon-\n\nstruktive Lösungen gegen diese Probleme zu suchen, haben die Si-\n\ncherheitsdirektion Uri und die Baudirektion Uri im Auftrag der Re-\n\ngierung im Herbst 2022 das Projekt Staumanagement Uri gestartet. \n\nFür dieses Projekt sind im Jahr 2023 für die Baudirektion verschie-\n\ndene Kosten für externe Beratungen, das Verkehrsmonitoring und \n\nÖffentlichkeitsarbeiten von 27'000 Franken angefallen. Für diese \n\nKosten wurde im Amt für Tiefbau das Konto 2105.3130.01 Dienst-\n\nleistungen und Honorare verwendet. Dieses Konto wurde wegen \n\nder Sparrunde im Herbst 2023 von 20'000 auf 10'000 Franken redu-\n\nziert. \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass der finanzielle Aufwand für externe \n\nBeratungen, das Verkehrsmonitoring und Öffentlichkeitsarbeiten im \n\nJahr 2024 gegenüber 2023 zunehmen wird. Die Kantonspolizei fi-\n\nnanziert ihre Leistungen, besonders für den Verkehrsdienst, geson-\n\ndert. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Lösung der Stauprobleme und der Verkehrssi-\n\ncherheit sind zwingend notwendig. Das Nachtragskreditbegehren \n\nsollte bis zum 30. April 2024 genehmigt sein. \n\n \n\nDie Kosten für das Jahr 2024 betragen rund 50'000 Franken. Aus \n\ndiesem Grund wird ein Nachtrag über 40'000 Franken beantragt. \n\n \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  40'000  \n\n  ======  \n\n\n\n   Beilage 3 \n\n \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2024 \n\n \n\nNachtragskredit \n\n2024 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2024 \n\n    \n\n21 Baudirektion  80'000  \n\n    \n\n2111 Betrieblicher Unterhalt Kantonsstrassen    \n\n    \n\n3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 340'000 80'000 420'000 \n\n    \n\nDer Betrieb Kantonsstrassen kann ab Mitte März 2024 seinen neuen \n\nWerkhof im Rossgiessen, Schattdorf, beziehen. Im Rahmen der Fina-\n\nlisierung der Bau- und Installationsarbeiten müssen nun Betriebs-\n\neinrichtungen, Maschinen und Geräte gemäss Terminvorgabe der \n\nBaustelle durch den Betrieb beschafft und vor Ort geliefert bzw. \n\nmontiert werden. Die Maschinen und Geräte (Werkbänke, Hebe-\n\nkran und diverse Regale) sind nicht Bestandteil des Verpflichtungs-\n\nkredits zum neuen Werkhof. Diese werden wie budgetiert durch \n\nden Nutzer, Betrieb Kantonsstrassen, beschafft. Viele Maschinen \n\nund Geräte hat der Betrieb im Verlauf des Jahres 2023 bestellt. Auf-\n\ngrund der Lieferverzögerungen konnten diese Maschinen und Ge-\n\nräte im Jahr 2023 jedoch nicht beschafft werden. \n\n \n\nUm den Werkhofbetrieb lückenlos ab dem Frühjahr 2024 aufrecht-\n\nerhalten zu können, müssen die bestellten Positionen in den kom-\n\nmenden Wochen geliefert und montiert werden. \n\n \n\nDas Total der Einzelpositionen beträgt zirka 80'000 Franken. Das \n\nKonto Maschinen, Geräte und Fahrzeuge wird im Jahr 2023 um zirka \n\n90'000 Franken unterschritten und somit nicht ausgeschöpft. Die \n\nKosten werden somit im Jahr 2024 anfallen. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  80'000  \n\n  ======  \n\n \n\n\n\t20. Februar 2024\n\tNr. 2024-102 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Vorschusskredit Selderbach und Schipfenbach, Gemeinde Silenen, Murgangereignis vom 25./26. August 2023 zum Budget 2023, zum Nachtragskredit Staumanagement und zum Nachtrags...\n\tA. Kenntnisnahme Vorschusskredit Budget 2023\n\tI. Kenntnisnahme Vorschusskredit Selderbach und Schipfenbach, Gemeinde Silenen, Murgangereignis vom 25./26. August 2023 zum Budget 2023\n\tB. Nachtragskredit Serie I zu Budget 2024\n\tI. Nachtragskredit Staumanagement\n\tII. Nachtragskredit Betrieb Kantonsstrassen\n\tIII. Anträge\n\n


name: LA.2024-0225 II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n \n\nzur \n\n \n\nAbschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri (Postulat Rafael Keusch, Altdorf) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Bericht zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri (Postulat Rafael Keusch, \n\nAltdorf) wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Rafael Keusch, Altdorf, zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Kantonalen Mit-\n\ntelschule Uri wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 11. August 2025 \n\n \n\nFabio Affentranger, Altdorf, Präsident \n\nCornelia Gamma, Schattdorf, Vizepräsidentin \n\nNino Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nToni Brand, Silenen \n\nMarcel Jauch, Silenen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nSandro Wüthrich, Realp \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0100 III. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2024 \n\n \n\nzum \n\n \n\nRechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2022 und 2023 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2022 \n\nund 2023 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die in der Beilage der Vorlage aufgeführten parlamentarischen Vorstösse werden auf den 1. Ja-\n\nnuar 2024 als formell und materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. Oktober 2024 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, Präsident \n\nBruno Arnold, Seedorf, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nMartin Huser, Unterschächen \n\nFranz Imholz, Spiringen \n\nEveline Lüönd, Schattdorf \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\nMichael von Mentlen, Altdorf (entschuldigt) \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2024-0444 II. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-361 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Obergerichts des Kantons Uri vom Mai 2024 \n\n \n\nzum \n\n \n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2022 und 2023 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2022 und 2023 wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. Oktober 2024 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, Präsident \n\nBruno Arnold, Seedorf, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nMartin Huser, Unterschächen \n\nFranz Imholz, Spiringen \n\nEveline Lüönd, Schattdorf \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\nMichael von Mentlen, Altdorf (entschuldigt) \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-361':3 '2022':30,51 '2023':32,53 '2024':18,59 '21':57 'altdorf':56,76,92 'andermatt':88 'antrag':10 'arnold':65,69 'beantragt':33 'bericht':8 'bernadett':68 'beschluss':37 'brun':64 'bürglen':70,73 'christen':72 'dem':34 'den':28,49 'der':40 'des':11,13,24,45 'die':4,22,43 'entschuldigt':93 'evelin':83 'fassen':39 'flüelen':97 'folgenden':36 'franz':80 'genehmigt':55 'gisler':75 'hans':94 'huser':78 'imholz':81 'jahren':29,50 'kantons':14,25,46 'kommission':6 'kurt':74 'landrat':1,35 'lüönd':84 'mai':17 'markus':86 'martin':77 'mentlen':91 'michael':89 'miriam':71 'obergerichts':12 'oktober':58 'präsident':63 'rechenschaftsbericht':20,41 'rechtspfleg':23,44 'regl':87 'rued':95 'schattdorf':85 'seedorf':66 'sisikon':62 'spiringen':82 'staatspolitisc':5 'theophil':60 'und':9,31,52 'unterschächen':79 'uri':15,26,47 'vizepräsident':67 'vom':16 'von':90 'wird':54 'zgraggen':96 'zu':38 'zum':7,19 'zurfluh':61 'über':21,42


Entwurf Reglement KFWG

text: \n \n\n RB 50.1163 \nREGLEMENT \nüber die Ausrichtung von Beiträgen für Wander- und Bikewege \n \n(vom…) \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri,  \n\ngestützt auf Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Januar 2021 über Fuss- und Wanderwege (KFWG),  \n\nbeschliesst:  \n\nArtikel 1  Zweck und Geltungsbereich \n1 Dieses Reglement führt das KFWG in folgenden Bereichen näher aus: \na) die Beiträge des Kantons an die Einwohnergemeinden für die Anlage, den Unterhalt und die Kenn-\n\nzeichnung von Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen (Art. 15 Abs. 3 KFWG); \nb) die Kostenbeteiligung des für den Wander- oder Bikeweg zuständigen Gemeinwesens, wenn ein \n\nStrassen- oder Wegstück verschiedene Funktionen erfüllt (Art. 14 Abs. 2 KFWG); \nc) den Ersatz von Wander-und Bikewegen (Art. 12 KFWG). \n \n2 Als Wander- und Bikewege gelten die im Wanderweg- und Bikewegplan gemäss Artikel 4 KFWG er-\nfassten Wegnetze. \n \n1. Abschnitt: Kantonsbeiträge an die Einwohnergemeinden \n \nArtikel 2  anrechenbare Kosten  \n \n1 Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden Beiträge für die Anlage, den Unterhalt und die Kenn-\nzeichnung von Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen, wenn: \na) es für das Begehen und Befahren der Wege während der schnee- und eisfreien Zeit notwendig ist;  \nb) die Ausführung sicher, einfach, zweckmässig und wirtschaftlich ist; und \nc) diese Aufgaben nicht gemäss besonderen Rechtsvorschriften oder Rechtsverhältnissen einem an-\n\nderen Gemeinwesen oder einer bestimmten Person zugewiesen sind (Art. 8 Abs. 1 KFWG). \n \n2 Anrechenbar sind die Kosten für Lohn, Material, Inventar und Fremdleistungen, die für die Planung \nund Ausführung der Arbeiten notwendig sind.   \n\nArtikel 3  nicht anrechenbare Kosten \n\nNicht anrechenbar sind Kosten für Mobiliar, Anschaffungen von Werkzeugen und Geräten, juristische \nAbklärungen, Einweihungsfeierlichkeiten sowie Anlage und Unterhalt von touristischen Einrichtungen \nwie Sitzbänken, Feuerstellen und wandernahen Angeboten. \n \n\nArtikel 4  Höhe der Beiträge  \n1 Der Kantonsbeitrag beträgt: \n\n\n\n2 \n \n\na) 40 Prozent der anrechenbaren Kosten für Nebenwanderwege und Nebenbikewege von regionaler \nBedeutung; \n\nb) 20 Prozent der anrechenbaren Kosten für Nebenwanderwege und Nebenbikewege von lokaler Be-\ndeutung. \n\n2 Beitragsberechtigt sind nur jene Kosten, die dem Weghoheitsträger nach Abzug allfälliger Beiträge \nDritter verbleiben. \n3 Die Justizdirektion regelt die Ansätze der für einen Beitrag anrechenbaren Kosten in einer Weisung. \n\n4 Die Beiträge stehen unter dem Vorbehalt der bewilligten Kredite. Stehen nicht genügend Mittel zur \nVerfügung, werden die Beiträge anteilsmässig gekürzt.  \n \nArtikel 5  Beitragsgesuch für den betrieblichen Unterhalt \n \n1 Beitragsgesuche für den betrieblichen Unterhalt und die Kennzeichnung sind dem Kanton nach Vor-\nliegen der effektiv geleisteten Unterhaltsarbeiten mit den Tagesrapporten und sämtlichen Belegen \nnach Abschluss der Arbeiten spätestens bis 30. November des entsprechenden Jahres einzureichen.  \n \n2 Das Beitragsgesuch gibt Auskunft über die ausgeführten Arbeiten, den Zeitpunkt der Ausführung und \ndie beitragsberechtigen Kosten.  \n\nArtikel 6 Beiträge für den baulichen Unterhalt \na)  Gesuch \n\n1 Beitragsgesuche für den baulichen Unterhalt wie Neuanlage, Sanierung und Instandsetzungen sind \ndem Kanton rechtzeitig vor Baubeginn einzureichen.  \n2 Dem Beitragsgesuch ist ein technischer Bericht beizulegen, der Auskunft über die Begründung, Lini-\nenführung, vorgesehenen Massnahmen, beitragsberechtigen Kosten und Finanzierung gibt.  \n\nArtikel 7  b) Auszahlung \n1 Die Abrechnungen für die baulichen Unterhaltsprojekte sind nach Abschluss der Arbeiten oder ge-\nmäss Frist der Beitragsverfügung mit sämtlichen Belegen sowie einer entsprechenden Projektdoku-\nmentation mit Fotos der ausgeführten Arbeiten an den Kanton zu richten. \n2 Für die baulichen Unterhaltsprojekte können im Rahmen der zugesicherten Beiträge Teilzahlungen \nbis zu 50 Prozent geleistet werden. Die Restzahlung erfolgt nach Vorlage der Schlussrechnung. \n \n2. Abschnitt: Kostenbeteiligung bei Wegabschnitten mit verschiedenen Funktionen \n \nArtikel 8 Grundsatz \n \nErfüllt ein Wander- oder Bikewegabschnitt eine andere Hauptunktion, ist die Funktion als Wander- \noder Bikeweg angemessen mitzuberücksichtigen. Eine finanzielle Beteiligung erfolgt jedoch grundsätz-\nlich nicht, abgesehen von nachfolgenden Ausnahmen. \n \nArtikel 9 Bikewege auf Strassen und Wegen mit natürlicher Oberfläche \n \n1 Werden Strassen und Wege mit natürlicher Wegoberfläche als Bikeweg mitbenützt, beteiligt sich das \nfür den Bikeweg zuständige Gemeinwesen an den Kosten für den betrieblichen Unterhalt mit einer \njährlichen Pauschale. \n\n\n\n3 \n \n\n2 Die Pauschale berücksichtigt das gewichtete Längsgefälle mit dem Kostenanteil (Prozentsatz) und die \nLänge des mitbenützten Wegabschnitts sowie einen Erfahrungswert für die Unterhaltskosten und wird \nwie folgt berechnet: \n \na) Gewichtetes. Längsgefälle von 0 bis 5 Prozent   5 Prozent der Kosten (Kostenanteil); \nb) Gewichtetes. Längsgefälle von 5.01 bis 10 Prozent  10 Prozent der Kosten (Kostenanteil); \nc) Gewichtetes. Längsgefälle von 10.01 bis 15 Prozent  15 Prozent der Kosten (Kostenanteil); \nd) Gewichtetes. Längsgefälle von 15.01 bis 20 Prozent  20 Prozent der Kosten (Kostenanteil); \ne) Gewichtetes. Längsgefälle von über 20 Prozent   25 Prozent der Kosten (Kostenanteil). \n \n\nLänge in Metern x 4 Franken x Kostenanteil (Prozentsatz) = jährlicher Pauschalbeitrag \n \nArtikel 10 Besondere Fälle \n \n1 Für einzelne Strassen- und Wegstrecken, die gemäss Artikel 2 des Landratsbeschlusses über die Klas-\nseneinteilung der Strassen1 den Gemeinden oder einem von den Gemeinden gestellten Träger abge-\ntreten wurden und die als Hauptwanderweg oder als Hauptbikeweg mitbenützt werden, leistet der \nKanton einen Beitrag von 25 Prozent der Kosten für den betrieblichen und den baulichen Unterhalt.  \n \n2 Es sind dies folgende Strassen- und Wegstrecken: \na) der Surenenweg von der Grenze zum Kanton Obwalden, durch Surenen über die Eggen-Surenen-\n\npass-Waldnacht-St. Onofrio zur unteren Kummetbrücke; \nb) die alte Klausenstrasse von Ribi/Unterschächen bis Aesch; \nc) der alte Gotthardweg (Riedweg) von Amsteg über Vorder- und Hinterried nach Meitschligen; \nd) die alte Sustenstrasse von der Grenze zum Kanton Bern bis Wassen (Abzweigung ab Gott-\n\nhardstrasse). \n \nArtikel 11 Mehrkosten für besondere Begehren \n \nWerden Strassen oder Wege für die Benützung als Wander- oder Bikeweg besonders gebaut, gestal-\ntet, unterhalten oder betrieben (z.B. besondere Absturzsicherungen, Zaundurchgänge, Zaunwimpel \netc.), trägt das für den Wander- oder Bikeweg zuständige Gemeinwesen die Mehrkosten gemäss Arti-\nkel 48 Absatz 4 des Strassengesetzes2. \n \n3. Abschnitt: Ersatz für aufgehobene Wege \n\nArtikel 12 Realersatz \n1 Ein angemessener Ersatz liegt vor, wenn der Ersatzweg die Funktionen des ursprünglichen Weges \nmöglichst gleichwertig erfüllt. Anzustreben sind abwechslungsreiche Linienführungen auf attraktiven \nWegen mit natürlichen Wegoberflächen. \n\n2 Für die Anlage eines Wegs parallel zu einer Strasse ist eine ausreichende physische Trennung mit \neinem Grünstreifen von mindestens 0.80 Metern nötig. Bankette ohne physische Trennung gelten \n\n \n1 RB 50.1151 \n2 RB 50.1111 \n\n\n\n4 \n \n\nnicht als angemessener Ersatz. \n\nArtikel 13 Ersatzabgabe \n\n1 Ist ein Realersatz unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nicht möglich, legt das zustän-\ndige Gemeinwesen eine angemessene Ersatzabgabe fest.  \n\n2 Die Höhe der Ersatzgabe richtet sich nach den Kosten für die Erstellung eines neuen Wander- und \nBikeweges. Je nach Ausbaustandard und Örtlichkeit des bestehenden Weges beträgt die Ersatzab-\ngabe pro Laufmeter Wander- und Bikeweg 30 bis 90 Franken.  \n\nArtikel 14 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.  \n \n\nIm Namen des Regierungsrats \nDer Landammann: Urs Janett \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n\n