Reglement RB 30.2117 Totalrevision 2022

text: \nAnhang \n\n30.2117 \nREGLEMENT \nüber die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen \n \n \nDer Regierungsrat des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 3 und 56 Gesundheitsgesetzes (GG)  \n \nbeschliesst: \n \n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n \nArtikel 1 Gegenstand \n \nDieses Reglement bestimmt die bewilligungspflichtigen Berufe, deren Tätigkeitsbereich und die Bewil-\nligungsvoraussetzungen. Es enthält Bestimmungen über die Organisationen und Einrichtungen im Ge-\nsundheitsbereich und regelt das Bewilligungsverfahren. \n \n2. Abschnitt: Bewilligungspflichtige Berufe \n \nArtikel 2 Berufsausübungsbewilligung \n \nEine Berufsausübungsbewilligung benötigen: \na) Medizinalpersonen nach Medizinalberufegesetz (MedBG)1; \nb) Psychologiefachpersonen nach Psychologieberufegesetz (PsyG)2;  \nc) Gesundheitsfachpersonen nach Gesundheitsberufegesetz (GesBG3);  \nd)  folgende Gesundheitsfachpersonen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausü-\n\nben: \n1. Akupunkteurinnen und Akupunkteure,  \n2. Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker, \n3. Drogistinnen und Drogisten,  \n4.  Logopädinnen und Logopäden,  \n5.  medizinische Masseurinnen und Masseure,  \n6.  Podologinnen und Podologen,  \n7.  Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter,  \n8.  Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom.  \n\n  \n\n                                                \n1 SR 811.11 \n2 SR 935.81 \n3 SR 811.21 \n\n\n\n2 \n\n \n\n3. Abschnitt: Tätigkeitsbereich und Bewilligungsvoraussetzungen \n \n\nArtikel 3 Bewilligungsvoraussetzungen  \n \nFür die Berufe nach Artikel 2 Buchstabe a bis c gelten die Tätigkeitsbereiche und Bewilligungsvoraus-\nsetzungen gemäss Bundesrecht und den ergänzenden nachfolgenden Bestimmungen.   \n2 Für die weiteren Berufe nach kantonalem Recht ergeben sich die Tätigkeitsbereiche und Bewilli-\ngungsvoraussetzungen aus den nachfolgenden Artikeln.  \n\n \nArtikel 4 Apothekerinnen und Apotheker  \n \n1 Apothekerinnen und Apotheker mit dem Weiterbildungstitel «Impfen in der Apotheke» (phar-\nmaSuisse) sind befugt, an gesunden Personen ab 16 Jahren ohne ärztliche Verschreibung folgende \nImpfungen durchzuführen: \n\n1. Impfungen gegen saisonale Grippe, \n2.  Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), \n3.  Folgeimpfung gegen Hepatitis A und/oder B, sofern die erste Impfung durch eine Ärztin \n\noder einen Arzt erfolgt ist,  \n4. Impfungen gegen COVID-19. Die Vorgaben von Artikel 64a Epidemienverordnung4 sind zu \n\nbeachten.  \n \n2 Mit Bewilligung der Kantonsapothekerin bzw. des Kantonsapothekers dürfen sie den Impfvorgang \nunter ihrer fachlichen Aufsicht an geschultes Personal delegieren.  \n \nArtikel 5 Akupunkteurinnen und Akupunkteure  \n \n1 Akupunkteurinnen und Akupunkteure sind berechtigt, Menschen oder Tiere nach den anerkannten \nRegeln der traditionellen chinesischen Medizin und der Akupunktur zu behandeln. \n \n2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellenden über ein A-\nStatus-Diplom in Akupunktur der Schweizerischen Berufsorganisation für Traditionelle Chinesische \nMedizin (SBO-TCM) oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen. \n \nArtikel 6 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker  \n \n1 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt:  \n\n1. dentalhygienische Befunde zu erheben, soweit dazu keine zahnärztlichen Fachkenntnisse \nnotwendig sind,  \n\n2. Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen,  \n3. Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe zu beraten und anzu-\n\nleiten,  \n\n                                                \n4 SR 818.101.1 \n\n\n\n3 \n\n4. allgemeine Prophylaxe zu betreiben,  \n5. auf zahnärztliche Verordnung hin weitergehende dentalhygienische Leistungen zu erbrin-\n\ngen, soweit diese Behandlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen, \n6. im Rahmen der Berufsausübung diejenigen Arzneimittel anzuwenden, die von der Direk-\n\ntion bezeichnet werden. \n\n2 Eine Bewilligung als Dentalhygieniker oder Dentalhygienikerin setzt voraus:  \n\n1. den eidgenössischen Fähigkeitsausweis als diplomierter Dentalhygieniker HF oder als dip-\nlomierte Dentalhygienikerin HF oder einen vom Bundesamt für Berufsbildung und Tech-\nnologie als gleichwertig anerkannten ausländischen Fähigkeitsausweis, oder \n\n2. das Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule oder ein von die-\nser Stelle als gleichwertig anerkanntes Diplom.  \n\n \nArtikel 7 Drogistinnen und Drogisten  \n \n1 Drogistinnen und Drogisten sind zur Herstellung und Abgabe von Heilmitteln sowie zur Leitung einer \nDrogerie gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften berechtigt. \n \n2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellenden über ein eid-\ngenössisches Diplom einer Höheren Fachschule als Drogistin oder Drogist verfügen. \n \nArtikel 8  Hebammen und Entbindungspfleger  \n \nHebammen und Entbindungspfleger haben die von ihnen geleisteten Geburtshilfen jährlich der Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zu melden.  \n \n\nArtikel 9 Logopädinnen und Logopäden  \n \n1 Logopädinnen und Logopäden sind berechtigt, Prävention, Abklärungen und Behandlungen von Pa-\ntienten mit komplexen Sprach-, Sprech-, Stimm- oder Schluckstörungen unter Berücksichtigung des \nklinisch-medizinischen Zustands sowie die Beratung der Angehörigen durchzuführen. \n \n2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellenden über einen \nHochschulabschluss oder einen von der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirekto-\nren (EDK) als gleichwertig anerkannten Abschluss verfügen. \n \nArtikel 10  medizinische Masseurinnen und Masseure  \n \n1 Medizinische Masseurinnen und medizinische Masseure sind berechtigt, manuelle und apparative \nGewebemobilisation durchzuführen, die lokal, reflektorisch und generalisiert auf die verschiedenen \nGewebe, Organe und Systeme des menschlichen Körpers einwirken. Sie können dazu selbstständig \nMethoden der physikalischen Therapie mit Mitteln wie Wasser, Wärme, Licht und Strom anwenden. \n \n\n\n\n4 \n\n2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellenden über ein \neidgenössisches Fähigkeitszeugnis als medizinische Masseurin EFZ oder medizinischer Masseur EFZ \noder über ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes gleichwertiges Diplom verfügen. \n\n \nArtikel 11 Podologinnen und Podologen  \n \n1 Podologinnen und Podologen sind berechtigt, Behandlungen am Fuss, insbesondere der Epidermis, \nden Zehen und den Zehennägeln vorzunehmen. Dabei können Massnahmen zum Schutz, zur Aufrecht-\nerhaltung und zur Verbesserung der Bewegungsfähigkeit der Patientinnen und Patienten durchgeführt \nwerden. Die Massnahmen umfassen: \n\n1. die Behandlung von epidermalen und ungualen Erkrankungen, die ein physiologisches Gehen \nund ein schmerzloses Tragen der Schuhe behindern, \n\n2. die Beseitigung von Komplikationen gewisser systemischer Krankheiten,  \n3. komplementäre Leistungen bei chirurgischen und physiotherapeutischen Behandlungen des \n\nBewegungsapparats. \n \n\n2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellenden zusätzlich \nzum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis über eines der folgenden Diplome verfügen:  \n\n1.  ein eidgenössisches Diplom einer Höheren Fachschule als Podologin, oder \n2.  das Verbandsdiplom der höheren Fachprüfung vom Schweizerischen Podologen-Verband \n\n(SPV). \n \n\nArtikel 12  Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter  \n \n1 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sind berechtigt, selbstständig oder in Zusammenar-\nbeit mit anderen Fachleuten die präklinische Versorgung zu gewährleisten und dazu im Bereich des \nNotrufs, der lebensrettenden Sofortmassnahmen, der Bergung, der ausserklinischen Pflege, des \nTransports und der Notfallaufnahme des Spitals tätig zu sein. In medizinischen Belangen unterstehen \nsie der ärztlichen Verantwortung, im Bereich der Rettungstechnik und der ausserklinischen Pflege \nhandeln sie eigenständig.  \n \n2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellenden über ein \neidgenössisches Diplom einer Höheren Fachschule als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter o-\nder über ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes gleichwertiges Diplom verfügen. \n \n\nArtikel 13 Rettungsdienste \n \nRettungsdienste benötigen für eine Bewilligung die Anerkennung des Interverbands für Rettungswe-\nsen (IVR).  \n \n\n  \n\n\n\n5 \n\nArtikel 14  Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom  \n \n1 Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom sind berechtigt, die \nHeilmethoden der Alternativmedizin anzuwenden, soweit sie diese im Rahmen ihrer Aus- und Weiter-\nbildung erworben haben. Sie dürfen die vom Schweizerischen Heilmittelinstitut bezeichneten, nicht \nverschreibungspflichtigen Arzneimittel selbstständig abgeben. Naturheilpraktikerinnen und Naturheil-\npraktiker, die nicht in der Fachrichtung TCM tätig sind und die keine Arzneimittel abgeben, benötigen \nkeine Berufsausübungsbewilligung. \n \n2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellenden über ein eid-\ngenössisches Diplom als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker verfügen. Inhaberinnen oder In-\nhaber eines Zertifikats der Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin Schweiz (Zertifikat OdA AM) \nerhalten eine auf fünf Jahre befristete Berufsausübungsbewilligung. \n \n4. Abschnitt: Bewilligungsverfahren \n \nArtikel 15 Zuständigkeit \n \nDas Amt für Gesundheit erteilt die Berufs- und Betriebsbewilligungen sowie die Zulassung zur Tätigkeit \nzulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).  \n \nArtikel 16 im Allgemeinen  \n \n1 Die Gesuchsunterlagen sind elektronisch oder in Kopie einzureichen. Das Amt für Gesundheit kann \nverlangen, die Originale oder beglaubigten Abschriften der Diplome und Fähigkeitszeugnisse nachzu-\nreichen.  \n \n2 Bei ausländischen Diplomen und Fähigkeitsausweisen haben die Gesuchstellenden nachzuweisen, \ndass diese den schweizerischen Ausweisen gleichwertig sind. Als Nachweis gilt die Bescheinigung einer \neidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Stelle.  \n \n3 Das Amt für Gesundheit kann weitere Unterlagen verlangen, wenn es nötig ist, um das Gesuch zu \nbeurteilen.  \n \nArtikel 17 Gesuch um Berufsausübungsbewilligung \n \n\n1 Die Gesuchstellenden haben rechtzeitig vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit folgende Un-\nterlagen einzureichen: \na) ein schriftliches Gesuch mit den Angaben über die geplante Berufstätigkeit; \nb) den Nachweis der berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen (wie Fähigkeitszeugnisse, Dip-\n\nlome, Ausweis über die verlangte praktische Tätigkeit nach Ausbildungsabschluss); \nc) ein Zeugnis über ihre Handlungsfähigkeit; \nd) einen Auszug aus dem Zentralstrafregister, der höchstens drei Monate alt ist; \n  \n\n\n\n6 \n\ne) Lebenslauf mit den Angaben über die bisherigen beruflichen Tätigkeiten; \nf) die Berufsausübungsbewilligungen anderer Kantone sowie eine Unbedenklichkeitserklärung der \n\nzuständigen Gesundheitsbehörde (letter of good standing). \n \n2 Bei eigener Praxistätigkeit haben die Gesuchstellenden vor deren Aufnahme zudem nachzuweisen, \ndass sie: \na) eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die das spezifische Berufsrisiko hinrei-\n\nchend abdeckt; \nb) über eine ausreichende Infrastruktur verfügen (Räumlichkeiten, Einrichtung und Ausrüstung). \n \n3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die nicht deutscher Muttersprache sind, haben den Nachweis \nüber gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen. Dies kann in der Regel in Form eines offizi-\nellen Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2 gemäss dem gemeinsamen Europäischen Refe-\nrenzrahmen für Sprachen.  \n \nArtikel 18 Verlängerung der Berufsausübungsbewilligung  \n \n1 Dem Gesuch um Verlängerung der Berufsausübungsbewilligung gemäss Artikel 23 Buchstabe d GG \nist für den Nachweis einer in physischer und psychischer Hinsicht einwandfreien Berufsausübung ein \naktuelles vertrauensärztliches Zeugnis beizulegen.  \n \n2 Ärztinnen und Ärzte erbringen zudem den Nachweis einer beruflichen Fortbildung.  \n \nArtikel 19 Gesuch um Betriebsbewilligung  \n \nDie Gesuchstellenden haben rechtzeitig vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit folgende Un-\nterlagen einzureichen: \n \na) die kantonale Berufsausübungsbewilligung der verantwortlichen Fachperson; \nb) der Nachweis über die Eignung der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung für die beab-\n\nsichtigte Nutzung; \nc) der Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebildetem Personal; \nd) der Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung, die das spezifische Be-\n\ntriebsrisiko hinreichend abdeckt; \ne) die allfälligen Betriebsbewilligungen anderer Kantone. \n \nArtikel 20 Betriebsführung \n \n1 Die mit der fachlichen Leitung eines bewilligten Betriebs betraute Fachperson muss den Betrieb per-\nsönlich führen. Sie muss während der Öffnungszeiten in der Regel anwesend sein. Bei längerer Abwe-\nsenheit hat sie sich durch eine Fachperson mit entsprechender Berufsausübungsbewilligung vertreten \nzu lassen. Das Amt für Gesundheit kann ausnahmsweise auch eine Stellvertretung bewilligen, die keine \nentsprechende Berufsausübungsbewilligung hat. \n \n \n\n\n\n7 \n\n2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Betriebsbewilligung sorgt dafür, dass der Betrieb vorschriftgemäss \ngeführt wird und dass die Dienstleistungen ausschliesslich durch Personen angeboten werden, die \nüber die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. \n \n5. Abschnitt: Weitere Bestimmungen \n \nArtikel 21 Ausübung bewilligter Tätigkeiten \n \nDie Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung darf den damit erlaubten Tätigkeitsbereich nicht \nüberschreiten. \n \nArtikel 22 Meldepflicht \n \nDie Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung hat dem Amt für Gesundheit die Eröffnung, die Ver-\nlegung und die Aufgabe des Betriebs oder der Praxis sowie wesentliche Änderungen der Betriebsräum-\nlichkeiten und -einrichtungen oder des Leistungsangebots innert 30 Tagen zu melden. \n \nArtikel 23 Übergabe der Patientenakten bei Tätigkeitsaufgabe  \n \n1 Die Mitteilung über die Einstellung der Tätigkeit gemäss Artikel 35 Absatz 4 GG hat vorgängig schrift-\nlich an die Patientinnen und Patienten zu erfolgen. Ihnen muss darin mitgeteilt werden, innert welcher \nFrist die Aufzeichnungen beziehungsweise Patientenakten abgeholt werden können. Bei Patientinnen \nund Patienten, die die Akten nicht abholen, ist zu erfragen, an welche Nachfolgepraxis die Aufzeich-\nnungen zu übergeben sind.  \n \n2 Patientenakten, die nicht den Patientinnen und Patienten oder der Nachfolgepraxis übergeben wer-\nden konnten, sind dem Kantonsarzt zu übergeben. Das Amt für Gesundheit kann Weisungen zur Über-\ngabe erlassen.  \n \n3 Die Patientenakten von Medizinalpersonen werden vom Kantonsarzt 20 Jahre aufbewahrt, die der \nübrigen Gesundheitsfachpersonen zehn Jahre.   \n \nArtikel 24 Übertragbare Krankheiten \n \nDie Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung hat übertragbare Krankheiten im Sinn des Epidemi-\nengesetz5 sowie den Verdacht auf solche Krankheiten sofort einem Arzt oder einer Ärztin zu melden. \n \nArtikel 25 Medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten (MPA)  \n \n1 Medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten arbeiten im Namen und auf Rechnung ihrer Ar-\nbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers und unter der Verantwortung einer Ärztin oder eines Arztes mit \neiner Berufsausübungsbewilligung gemäss Artikel 19 des Gesundheitsgesetzes.  \n \n\n                                                \n5 SR 818.101 \n\n\n\n8 \n\n2 Sie verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeug-\nnis oder einem als gleichwertig anerkannten Ausweis.  \n \n3 Die gemäss Absatz 1 verantwortliche Arztperson darf Tätigkeiten an die medizinischen Praxisassis-\ntentinnen und -assistenten delegieren, soweit diese durch die abgeschlossene Berufsausbildung bzw. \nergänzende Sachkundenachweise dazu befähigt sind. Die Delegation hat patientenspezifisch und \nschriftlich zu erfolgen. Die Erhebung von Befunden nach strukturierten und standardisierten Vorgaben \nist delegierbar; nicht delegierbar sind die Diagnose- und die Indikationsstellung. \n \n \n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n \nArtikel 26 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 9. Dezember 2008 wird aufgehoben  \n \nArtikel 27 Übergangsbestimmung \n \nBei Inkrafttreten dieses Reglements berufstätige Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker dürfen \nihre Tätigkeit während einer Übergangsfrist von zwei Jahren weiterhin ohne Berufsausübungsbewilli-\ngung ausüben.  \n \nArtikel 28 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.  \n \n\nIm Namen des Regierungsrats \nDer Landammann: Urs Janett \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n \n\n\n


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name: LA.2022-0637 IV. Antrag Staatspolitische Kommission

format: application/pdf

text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 22. Oktober 2024 \n\n \n\nzu \n\n \n\n«Uri publiziert und nutzt Open Government Data» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Bericht zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf) \n\nwird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» wird als \n\nmateriell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 16. Januar 2025 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, Präsident \n\nBruno Arnold, Seedorf, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nMartin Huser, Unterschächen \n\nFranz Imholz, Spiringen \n\nEveline Lüönd, Schattdorf (entschuldigt) \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0645 IV. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Oktober 2022 \n\n \n\nzur  \n\n \n\nÄnderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Oktober 2022 zur Änderung der \n\nVerordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: \n\n \n\nArtikel 1 Absatz 1 \n\n \n1 Möglichst viele Lernende Schülerinnen und Schüler, die den Weg über die Berufsbildung ein-\n\nschlagen wollen, sollen direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehrstelle finden, die ihren \n\nFähigkeiten und ihren persönlichen Interessen soweit als möglich entspricht. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2 \n\n \n2 Die BVS richtet sich an Jugendliche, die den Anforderungen der Berufsbildung in schulischer, \n\nsozialer oder persönlicher Hinsicht noch nicht entsprechen. Sie fördert insbesondere die Ent-\n\nwicklung der Persönlichkeit und gleicht Ausbildungsrückstände aus, um den Lernenden Schüle-\n\nrinnen und Schülern den Einstieg in die Berufsbildung zu erleichtern. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 31. Oktober 2022 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin (entschuldigt) \n\nDaniel Müller, Silenen, Vizepräsident \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nSamuel Bissig, Schattdorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.1 Bericht zu «Uri publiziert und nutzt Open Government \nData» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf) \n\nSchlussabstimmung Ziffer 2 \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 5. Februar 2025 \n3.1 Bericht zu «Uri publiziert und nutzt Open Government \nData» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf) \n05.02.2025 10:45:01 \n\nEnde Abstimmung: 05.02.2025 10:45:22 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 21  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\n\n\n \n\nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \n\n\n\nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2022-0190 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nund der Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n27. September 2022 \n  \n\nNr. 2022-621 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den \nLandrat zum Budget 2023 \n  \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die in der Beilage aufgeführten Verpflichtungskredite werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton \n\nUri (StG; RB 3.2211) wird für das Jahr 2023 auf 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer festge-\n\nsetzt. \n\n \n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und das \n\nSchwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit Leistungsauf-\n\ntrag und Globalbudget bestimmt. \n\n \n\n4. Das Budget der Justizverwaltung für das Jahr 2023 mit einem Nettoaufwand von 3'200'140 Fran-\n\nken wird beschlossen. \n\n \n\n5. Das Budget des Kantons Uri (inklusive Justizverwaltung) für das Jahr 2023, das mit einem Selbst-\n\nfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von -48'312'160 Franken abschliesst, wird beschlossen. Das Ge-\n\nsamtergebnis der Erfolgsrechnung (Defizit) beträgt -7'582'860 Franken. Der Ausgabenüber-\n\nschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen) beträgt 50'848'380 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Verpflichtungskredite \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nVerpflichtungskredite (brutto) \n\n \n\n1. Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Altdorf für die mobile Jugendarbeit \n\nfür die Jahre 2023 bis 2026; neue Ausgaben von 92'000 Franken. Erster Zahlungskredit im \n\nBudget 2023 von 23'000 Franken unter Konto 2246.3636.025 (RRB Nr. 2022-412 vom 21. Juni \n\n2022). \n\n \n\n2. Dampfbahn Furka-Bergstrecke (DFB); Beitrag des Kantons Uri; neue Ausgabe von 200'000 Fran-\n\nken. Erster Zahlungskredit im Budget 2023 von 50'000 Franken unter Konto 2710.3635.05 \n\n(RRB Nr. 2022-541 vom 30. August 2022). \n\n \n\nVerpflichtungskredite (netto) \n\n \n\n3. Fortführung der freiwilligen pädagogischen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums \n\nEl Gouna (Ägypten) durch den Kanton Uri; neue Ausgaben von netto 15'000 Franken. Erster Zah-\n\nlungskredit im Budget 2023 von brutto 15'000 Franken unter Konto 2200.3132.01 \n\n(RRB Nr. 2022-453 vom 5. Juli 2022). \n\n \n\n4. Sanierung Trockenmauern im Gebiet Spiss in der Gemeinde Bürglen; neue Ausgabe von netto \n\n42'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2023 von brutto 100'000 Franken unter Konto \n\n5530.5010.00 (RRB Nr. 2022-632 vom 27. September 2022) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tVerpflichtungskredite (brutto)\n\tVerpflichtungskredite (netto)\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n3.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n15.06.2022 10:10:07\n\n15.06.2022 10:10:24\n\nGeschäft:\n\nJa 55 98.2%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\n\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\nSVP\nSP/Grüne\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Prandi Adriano\nLRP Gamma Cornelia\nLR Huser Martin\nLR Läubli Sylvia\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\n\n


name: LA.2022-0190 II. Antrag Finanzkommission Budget 2023

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 27. September 2022 \n\n \n\nzum \n\n \n\nBudget 2023 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den Landrat vom 27. September 2022 \n\nzum Budget 2023 wird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt: \n\n \n\nA) Nachträgliche Anträge der Direktionen \n\n \n\nZu Ziffer 1 \n\n \n\nKorrektur Beilage: \n\n \n\nDie in der Beilage aufgeführten Verpflichtungskredite Nr. 1 bis 5 werden genehmigt. \n\n \n\nZu Ziffer 5 \n\n \n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung: \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 455'459'309 447'876'449 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -7'582'860 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n2010.3130.02 E-Government-Vorhaben 100'000 \n\n2100.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 30'000 \n\n2111.3900.02 Verrechnung z.G. AfBN, Streusalzbezug 250'000 \n\n2111.3910.06 Verrechnung z.G. AfBN, Streusalzbezug -250'000 \n\n2116.4900.07 Verrechnung z.L. Betrieblicher Unterhalt Kt.Str, Streusalzbezug  250'000 \n\n2116.4910.14 Verrechnung z.L. Betrieblicher Unterhalt Kt.Str., Streusalzbezug  -250'000 \n\n2210.3632.04 DaZ-Pausch. f. Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsber. 525'000 \n\n\n\n2 \n\n2210.3636.02 Beitrag an freiwilligen Musikunterricht 109'000 \n\n2210.4630.02 Bundesbeitrag Programm junge Musiktalente  44'000 \n\n2212.3010.05 Betreuungskosten Tagesstruktur 14'300 \n\n2212.3020.02 Betreuungskosten Tagesstruktur -14'300 \n\n2324.3300.01 Planmässige Abschreibungen Sachanlagen 19'500 \n\n2340.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 70'000 \n\n2340.3153.91 Informatik-Unterhalt (Hardware) 40'000 \n\n2350.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 40'000 \n\n2350.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 55'000 \n\n2415.3130.01 Dienstleistungen und Honorare 45'000 \n\n2415.3130.07 Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri 35'000 \n\n2420.3130.02 Umwelt- und Gewässerschutzmassnahmen 55'000 \n\n2425.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 65'000 \n\n2530.3130.02 Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz 51'000 \n\n2530.3130.03 Bikefachstelle 37'000 \n\n2610.3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 34'000 \n\n2610.3111.02 Zusatzausrüstung Mitarbeiter 20'000 \n\n2720.3635.06 Leistungsabgeltung alternative Mobilitätsformen 300'000 \n\n2720.4632.07 Beiträge Gemeinden an alternative Mobilitätsformen  150'000 \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag neu  457'089'809 448'070'449 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -9'019'360 \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen  88'739'393 37'891'013 \n\n \n\nNettoinvestitionen  50'848'380 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n5111.5010.10 Neue West-Ost-Verbindung (WOV) 1'000'000 \n\n5111.6300.62 Bundesbeitrag für WOV (Agglomerationsprogramm mit Bund)  350'000 \n\n5142.5040.23 Bürogebäude Brickermatte, Flachdachsan. inkl. PV-Anlage -15'000 \n\n5142.5040.31 ASSV, Flachdachsanierung inkl. PV-Anlage -10'000 \n\n5142.5040.32 Werkhof BKS, PV-Anlage -10'000 \n\n5610.5060.07 POLYCOM Werterhalt WEP 2030 124'000 \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen  89'828'393 38'241'013 \n\n \n\nNettoinvestitionen neu   51'587'380 \n\n \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag)  -50'468'160 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad  2,2 % \n\n\n\n3 \n\nB) Zusätzlicher Antrag der Finanzkommission \n\n \n\nZu Ziffer 5 \n\n \n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 457'089'809 448'070'449 \n\n \n\n2200.3132.01 Externe Aufträge, Referentenhonorare und Abgeltungen  -100'000 \n\n für Projektarbeiten \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 456'989'809 448'070'449 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit) neu  -8'919'360 \n\n \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 89'828'393 38'241'013 \n\n \n\n(Keine Änderung)    \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 89'828'393 38'241'013 \n\n \n\nNettoinvestitionen neu   51'587'380 \n\n \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag)  -50'368'160  \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad  2,4 %  \n\n \n\n \n\nAltdorf, 24. November 2022 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n\n\n4 \n\nBeilage \n\n- Verpflichtungskredite \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nVerpflichtungskredite (brutto) \n\n \n\n1. Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Altdorf für die mobile Jugendarbeit \n\nfür die Jahre 2023 bis 2026; neue Ausgaben von 92'000 Franken. Erster Zahlungskredit im \n\nBudget 2023 von 23'000 Franken unter Konto 2246.3636.025 (RRB Nr. 2022-412 vom 21. Juni \n\n2022). \n\n \n\n2. Dampfbahn Furka-Bergstrecke (DFB); Beitrag des Kantons Uri; neue Ausgabe von 200'000 Fran-\n\nken. Erster Zahlungskredit im Budget 2023 von 50'000 Franken unter Konto 2710.3635.05 \n\n(RRB Nr. 2022-541 vom 30. August 2022). \n\n \n\n3. Projekt zur Überführung der Aufgaben im Bereich Krankenversicherung (IPV 2025); neue Ausga-\n\nben von 135'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2023 von 70'000 Franken unter \n\nKonto 2415.3130.01 (RRB Nr. 2022-695 vom 8. November 2022). \n\n \n\nVerpflichtungskredite (netto) \n\n \n\n4. Fortführung der freiwilligen pädagogischen Beratung und Unterstützung des Lernzentrums \n\nEl Gouna (Ägypten) durch den Kanton Uri; neue Ausgaben von netto 15'000 Franken. Erster Zah-\n\nlungskredit im Budget 2023 von brutto 15'000 Franken unter Konto 2200.3132.01 \n\n(RRB Nr. 2022-453 vom 5. Juli 2022). \n\n \n\n5. Sanierung Trockenmauern im Gebiet Spiss in der Gemeinde Bürglen; neue Ausgabe von netto \n\n42'000 Franken. Erster Zahlungskredit von brutto 100'000 Franken im Budget 2023 unter Konto \n\n5530.5010.00 (RRB Nr. 2022-632 vom 27. September 2022). \n\n \n\n \n\n\n\tB) Zusätzlicher Antrag der Finanzkommission\n\tVerpflichtungskredite (brutto)\n\tVerpflichtungskredite (netto)\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Verordnung über die Führung des Urner \nForschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule;\n\nAbstimmung Artikel 4 (Halbierung jährlicher Beitrag)\n\nLandratssession vom 16. November 2022\n\n2.2 Verordnung über die Führung des Urner \nForschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule \n16.11.2022 09:00:21\n\n16.11.2022 09:00:44\n\nGeschäft:\n\n16 27.1%\n\n43 72.9%\n\n0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n2\n\n18\n\n0\n\n0\n\n15\n\n0\n\n1\n\n2\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n13\n1\n\n0\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Franz\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Poletti Roland\n\nLR von Mentlen Michael                 \nLR Müller Daniel\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brand Alois\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Hafner André\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Joos Jolanda\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\n\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nIns Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nMittwoch, 4. Februar 2026, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Kreditbeschluss zur Wegerschliessung Eierschwand, Bürglen \n\n \n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Nino Arnold, Altdorf, zur «Bekämpfung der Altersarmut - persönliche Benachrichtigung \n\nvon potentiell Anspruchsberechtigten von Ergänzungsleistungen von Amtes wegen»; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Motion Noel Baumann, Altdorf, zu «Systematisches Brustkrebsscreening - Programm für medizi-\n\nnische Vorsorgemassnahmen gegen Brustkrebs auch in Uri einführen!»; Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.3 Motion Luzia Gisler, Bürglen, für eine sachgerechte Berichterstattung der Kommissionen; Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.4 Motion Josef Inderkum, Gurtnellen, zur Anpassung der Campingverordnung - Generelles Verbot \n\nvon «Wildcampieren»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu ÖV-Anschluss an IC-Verbindungen; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.6 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Sicherheit und Krisenmanagement an Urner Schulen; \n\nBeratung \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n4.7 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zur Entlastung der Gemeinde Schattdorf vom Durch-\n\ngangsverkehr; Beratung \n\n \n\n4.8 Interpellation Claudia Brunner, Altdorf, zu «Weshalb Ja zum EU-Vertragspaket mit Pflicht zur \n\nRechtsübernahme und Streitbeilegung unter Aufsicht des Gerichtshofs der Europäischen \n\nUnion?»; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 10. Dezember 2025 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Ruedi Cathry \n\n \n\n \n\nHinweis \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herr Erwin Gisler, Land-\n\nweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch). \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2026-0004 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n10. Februar 2026\n\nNr. 2026-79 0.1.2 Kleine Anfrage Franz Gisler, Schattdorf, zur Brandschutzsicherheit in öf\nfentlich zugänglichen Betrieben im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 7. Januar 2026 reichte Landrat Franz Gisler, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zur Brand\nschutzsicherheit in öffentlich zugänglichen Betrieben im Kanton Uri ein.\n\nAnlass der Anfrage ist der Brand in der Bar «Le Constellation» im Walliser Skiort Crans-Montana \nin der Silvesternacht auf den 1. Januar 2026, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen \noder verletzt wurden.\n\nVor diesem Hintergrund wirft die Anfrage Fragen zur Ausgestaltung, zum Vollzug sowie zur Kon\ntrolle der Brandschutzvorschriften in öffentlich zugänglichen Betrieben auf. Dabei stehen insbe\nsondere Bars, Clubs und Veranstaltungsräume im Fokus. Die Thematik erhält zusätzliche Ak\ntualität mit Blick auf die bevorstehende Fasnachtszeit.\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, nachfolgende Fragen zu beantworten.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Welche kantonalen Stellen sind im Kanton Uri für die Bewilligung, Kontrolle und Durchset\nzung der Brandschutzvorschriften in Restaurants, Bars, Clubs und vergleichbaren öffentlich \nzugänglichen Betrieben zuständig?\n\nIm Kanton Uri sind die Einwohnergemeinden für den Vollzug und die Kontrolle der Brandschutz\nvorschriften zuständig (Art. 3 Gesetz über den Feuerschutz [FSG]; RB 30.3111). Die Gemeinden \norganisieren den Vollzug entsprechend ihren lokalen Strukturen: Gemäss Artikel 10 FSG wählt \nder Gemeinderat oder das von der Gemeindesatzung bezeichnete Organ eine Feuerschutzkom\nmission. Diese\n- bearbeitet Gesuche, die Brandschutzvorschriften berühren. Sie entscheidet darüber, falls \n\nkeine Baubewilligung nötig ist;\n- führt die entsprechenden Bau- und Schlusskontrollen durch;\n- überprüft periodisch, ob die Vorschriften über den vorbeugenden Brandschutz eingehalten \n\n\n\n2\n \n\n \n\nsind;\n- ordnet die Behebung der festgestellten Mängel an, sofern nicht die Gemeindebehörde hier\n\nfür zuständig ist.\n\nDie Gemeinden können die Aufgaben der Feuerschutzkommission ganz oder teilweise der ge\nmeindlichen Baubehörde oder einer anderen gemeindlichen Kommission übertragen.\n\nDer Regierungsrat beaufsichtigt die Massnahmen, die im Interesse des Feuerschutzes getroffen \nwerden. Er übt diese Aufsicht durch die Sicherheitsdirektion aus (Art. 6 FSG).\n\nAls kantonale Fachstelle berät und unterstützt das Feuerwehrinspektorat, Fachstelle Brand\nschutz, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt verschiedene Arbeitshilfen zur \nVerfügung, unter anderem zu den Themen «Brandschutz bei Anlässen», «Betrieblicher Brand\nschutz» oder «Dekorationen». Im technischen Brandschutz (z. B. Brandmelde- und Sprinkleran\nlagen) nimmt die kantonale Fachstelle zudem eine koordinierende Rolle bei Kontrollen und Ab\nnahmen ein. Die Gemeinden können die Fachstelle Brandschutz bei der Beurteilung, Kontrolle \nund Durchsetzung der Brandschutzvorschriften unterstützend beiziehen.\n\nZur weiteren Vereinheitlichung des Vollzugs wurde im Jahr 2021 gemeinsam mit dem Urner Ge\nmeindeverband die Arbeitshilfe «Brandschutzvollzug» erarbeitet. Diese stellt Entscheidungs\ngrundlagen, Prozesse sowie Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden systematisch dar.\n\nIm Bereich des Gastgewerbes regelt das Gastwirtschaftsgesetz (GWG; RB 70.2111) die Bewilli\ngungspflicht. Eine Bewilligung bzw. ein Patent wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person \nüber Räumlichkeiten verfügt, die den bau-, gesundheits-, feuer- und verkehrspolizeilichen An\nforderungen genügen (Art. 6 Abs. 1 Bst. c GWG). Die Volkswirtschaftsdirektion holt hierzu eine \nStellungnahme der Standortgemeinde ein; die Patenterteilung erfolgt gestützt darauf.\n\n2. Wie häufig werden diese Betriebe feuerpolizeilich kontrolliert, und nach welchen Kriterien \nwerden die Kontrollintervalle festgelegt?\n\nDie Durchführung und Häufigkeit feuerpolizeilicher Kontrollen liegen im Zuständigkeitsbereich \nder Gemeinden. Eine kantonsweite Erhebung oder Statistik über Art, Umfang und Häufigkeit der \nkommunalen Kontrollen wird nicht geführt.\n\n3. Welche konkreten Vorschriften gelten im Kanton Uri hinsichtlich der Verwendung von Deko\nrations- und Baumaterialien (z. B. Deckenverkleidungen, Schaumstoffe, Dämmungen, Vor\nhänge oder andere leicht entzündliche Materialien) in öffentlich zugänglichen Betrieben, \nund wie wird deren Einhaltung überprüft?\n\nDer Kanton Uri hat keine eigenen besonderen Vorschriften zu Dekorations- und Baumaterialien \nerlassen. Gemäss kantonalem Recht müssen Bauten und Anlagen den anerkannten Regeln der \nBaukunde entsprechen (Art. 17 Abs. 1 FSG und Art. 79 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz [PBG]; \nRB 40.111).\n\n\n\n3\n \n\n \n\nMit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse \n(IVTH; RB 70.1811) sind im Kanton Uri die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler \nFeuerversicherungen (VKF) verbindlich. Diese umfassen die Brandschutznorm sowie die dazu\ngehörigen Brandschutzrichtlinien.\n\nDie Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen sind insbesondere in der Brand\nschutzrichtlinie BSR 14-15 «Verwendung von Baustoffen» geregelt. Vorgaben zu Dekorationen \nfinden sich in der Brandschutzrichtlinie BSR 12-15 «Brandverhütung und organisatorischer \nBrandschutz», Ziffer 4.4.\n\n4. Ist der Einsatz von sogenannten «Sparklers», Wunderkerzen oder vergleichbaren pyrotech\nnischen Effekten in Innenräumen von Gastronomiebetrieben im Kanton Uri erlaubt? Falls ja, \nunter welchen Auflagen und Bewilligungsverfahren?\n\nIm Kanton Uri besteht keine kantonale oder polizeiliche Vorschrift, die den Einsatz von Wunder\nkerzen oder vergleichbaren pyrotechnischen Effekten in Innenräumen generell verbietet. \nEbenso besteht hierfür keine spezifische Bewilligungspflicht. Die konkrete Zulässigkeit der An\nwendung von Wunderkerzen oder vergleichbaren pyrotechnischen Effekten richtet sich nach \nden Vorgaben des jeweiligen Herstellers.\n\nUnabhängig davon unterliegt der Einsatz solcher Gegenstände den allgemeinen brandschutz\nrechtlichen Sorgfaltspflichten. Wer mit Feuer, Wärme, feuer- oder explosionsgefährlichen Stof\nfen sowie mit entsprechenden Anlagen und Geräten umgeht, ist zur Vorsicht verpflichtet, um \nBrände oder Explosionen zu vermeiden (Art. 13 FSG). Vorsätzliche oder grobfahrlässige Miss\nachtung kann mit einer Busse geahndet werden.\n\nZudem tragen Betreiberinnen und Betreiber von Gastronomiebetrieben gemäss Gastwirt\nschaftsgesetz die Verantwortung für die Sicherheit im Betriebsbereich (Art. 9 Abs. 1 GWG).\n\n5. Welche Anforderungen bestehen an Betreiberinnen und Betreiber solcher Betriebe hin\nsichtlich der Schulung des Personals in den Bereichen Brandschutz, Evakuation und Ver\nhalten im Ereignisfall?\n\nDie Anforderungen an den organisatorischen und betrieblichen Brandschutz sind in den Brand\nschutzvorschriften der VKF, insbesondere in der Brandschutzrichtlinie BSR 12-15, geregelt: \n«Das Betriebspersonal muss über besondere Brandgefahren, installierte Brandschutzeinrich\ntungen und das Verhalten im Ereignisfall orientiert und instruiert sein» (BSR 12-15, Ziff. 3.1, \nAbs. 4).\n\nBetreiberinnen und Betreiber sind verpflichtet, die betrieblichen Brandschutzauflagen einzuhal\nten (Art. 14 FSG) und die Sicherheit im Betriebsbereich zu gewährleisten (Art. 9 GWG).\n\nDas Arbeitsinspektorat überprüft im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags den Schutz der Ar\nbeitnehmenden. Dabei werden unter anderem Fluchtwege, Feuerlöschmittel sowie die Schu\nlung und Dokumentation des Personals kontrolliert. Diese Kontrollen erfolgen anlassbezogen, \n\n\n\n4\n \n\n \n\nbei Neu- oder Umbauten, aufgrund von Hinweisen oder im Rahmen von Schwerpunktaktionen, \njedoch nicht flächendeckend.\n\n6. Sieht der Regierungsrat vor dem Hintergrund der Ereignisse von Crans-Montana Handlungs\nbedarf, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, Kontrollmechanismen oder Sensibilisie\nrungsmassnahmen im Kanton Uri zu überprüfen oder anzupassen? Falls ja, in welcher \nForm?\n\nDas kantonale Recht regelt die Zuständigkeiten und grundlegenden Pflichten im Brandschutz. \nVor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse von Crans-Montana prüft der Regierungsrat, ob \ndiese Grundlagen und der bestehende Vollzug inklusive Kontrollen ausreichend sind oder ob \nAnpassungsbedarf besteht. Die Sicherheitsdirektion erstellt derzeit eine Gesamtschau zum \nVollzug und zur Kontrolle der Brandschutzvorschriften. Mit Blick auf die bevorstehende Fas\nnachtszeit wurden die Gemeinden zudem für ihre Verantwortung im Bereich des Brandschutzes \nsensibilisiert. Denn temporäre Bauten, Dekorationen, provisorische Installationen sowie eine \nerhöhte Personendichte stellen erfahrungsgemäss besondere Anforderungen an den vorbeu\ngenden und organisatorischen Brandschutz.\n\nAuf nationaler Ebene werden die Brandschutzvorschriften derzeit überarbeitet. Mit dem Inkraft\ntreten der neuen Brandschutzvorschriften 2026 war eine generelle Überprüfung des Brand\nschutzes vorgesehen, um allfälliges Optimierungspotenzial zu identifizieren und zu beurteilen. \nInfolge des Brandereignisses in Crans-Montana hat die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversi\ncherungen (VKG) entschieden, im Projekt Brandschutzvorschriften 2026 einen Marschhalt ein\nzulegen und den Entwurf der Schweizerischen Brandschutzvorschriften einer erneuten Überprü\nfung zu unterziehen. Bis zum Abschluss der Überprüfung und der Einführung der neuen Brand\nschutzvorschriften gelten weiterhin die bestehenden Brandschutzbestimmungen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; LA Standeskanzlei; VD Di\nrektionssekretariat; SID Amt für Kantonspolizei; SID Amt für Bevölkerungsschutz und Militär\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage\nLA.2026-0004 II. Text der Kleinen Anfrage\n\n\n


name: LA.2026-0097 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n10. Februar 2026\n\nNr. 2026-70 9.1.3 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskre\ndit Bauerstrasse und Bristenstrasse\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat das Nachtragskreditbegehren zum Bud\nget 2026 zur Genehmigung.\n\nI. Nachtragskredit Bauerstrasse\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2026\n\nSerie I\nNach\n\ntragskre\ndit\n\n2026\n\nTotal inklu\nsive\n\nNachträge\n2026\n\n51 Baudirektion 60'000\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.22 Bauerstrasse 100'000 60'000 160'000\n\nTOTAL Investitionsrechnung 60'000\n======\n\nAusgangslage\n\nMit RRB Nr. 49 vom 22. Januar 1996 bezahlte der Bund dem Kanton Uri für bekannte und zukünf\ntige Instandsetzungsmassnahmen an der Bauerstrasse eine einmalige, zweckgebundene Pau\nschale von 15 Mio. Franken. Der Betrag ist dem Kanton Uri überwiesen und gemäss Artikel 13 \nder FHV der «Spezialfinanzierung Bauerstrasse» zugewiesen worden.\n\nIm Rahmen der ordentlichen Bauwerksüberwachung wurde am 11. September 2025 festge\nstellt, dass beim Objekt K22-081 Lehnenbrücke 5, das sich unmittelbar nördlich des Harder\n\n\n\n2\n \n\n \n\nbandtunnels befindet, bei der Stütze 31 einer der beiden Anker ausgefallen ist. Als Sofortmass\nnahme wurde der Gehwegbereich abgesperrt, damit dieser nicht mehr befahren werden kann. \nUmgehend wurde mit der Erstellung eines Sanierungsprojekts begonnen. Das Bauprojekt vom \n9. Januar 2026 weist Investitionskosten von zirka 150'000 Franken aus. Angedacht ist die Aus\nführung dieser Massnahme im Frühling 2026. Für den Projektabschluss der Instandsetzungsar\nbeiten am Harderbandtunnel werden noch zirka 10'000 Franken benötigt. Der Finanzbedarf ist \nsomit um 60'000 Franken höher als das Budget 2026.\n\nDringlichkeit\n\nDie Instandsetzungsarbeiten an der Lehnenbrücke 5 sind sicherheitsrelevant für den Betrieb der \nBauerstrasse und müssen sofort umgesetzt werden. Ein Bauwerksversagen führt zu einer Total\nsperrung der Bauerstrasse.\n\nKosten\n\nDie Kosten für das Jahr 2026 betragen 160'000 Franken. Aus diesem Grund wird ein Nachtrag \nüber 60'000 Franken beantragt.\n\nII. Nachtragskredit Bristenstrasse\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2026\n\nSerie I\nNach\n\ntragskre\ndit\n\n2026\n\nTotal inkl.\nNachträge\n\n2026\n\n51 Baudirektion 300'000\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.23 Bristenstrasse 1'200'000 300'000 1'500'000\n\nTOTAL Investitionsrechnung 300'000\n======\n\nAusgangslage\n\nAm 29. Januar 2020 hat der Urner Landrat einen Verpflichtungskredit von 13 Mio. Franken (+/- \n25 Prozent) zur Sanierung der Bristenstrasse im Bereich Amsteg bis St. Antoni bis 2035 geneh\nmigt. Die Gelder sind zweckgebunden und dürfen nur für Sanierungs- und Sicherungsarbeiten \nbei der Bristenstrasse verwendet werden.\n\nIn der vierten Bauetappe 2026 finden Anpassungen der Schutzmassnahmen gegen Naturgefah\nren und eine dringende Sicherung einer talseitigen Stützmauer statt.\n\n\n\n3\n \n\n \n\nAn der talseitigen Stützmauer (Kilometrierung RBBS14+15 unterhalb des dritten Kehrtunnels von \nAmsteg) wurden relative Setzungen festgestellt. Die talseitige Stützmauer senkt sich langsam \ntalwärts. Im Februar 2025 wurde die Mauer mit einer temporären Sofortmassnahme mit Ankern \ngesichert. Somit ist technisch zu empfehlen, die definitive Sanierung der talseitigen Stützmauer \nim Jahr 2026 zu realisieren. Die Bundessubventionen von 43 Prozent der Anpassungen der \nSchutzbauten müssen gemäss Verfügung BAFU bis Ende 2028 abgerechnet werden.\n\nDringlichkeit\n\nDie Sanierung der talseitigen Mauer ist sicherheitsrelevant für den Betrieb der Bristenstrasse. \nEin Bauwerksversagen führt zu einer Totalsperrung der Bristenstrasse.\n\nKosten\n\nDie Kosten für das Jahr 2026 betragen rund 1'500'000 Franken. Die Mehrkosten für das Jahr 2026 \nbetragen somit rund 300'000 Franken. Aus diesem Grund wird ein Nachtrag über 300'000 Fran\nken beantragt. Auf den Verpflichtungskredit haben diese Mehrkosten keine Auswirkungen. Der \nVerpflichtungskredit von 13 Mio. Franken kann eingehalten werden.\n\nIII. Anträge\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \nfassen:\n\n1. Der Nachtragskredit Bauerstrasse über 60'000 Franken gemäss Ziffer I wird beschlossen.\n\n2. Der Nachtragskredit Bristenstrasse über 300'000 Franken gemäss Ziffer II wird beschlos\nsen.\n\n\n


name: LA.2026-0176 I. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nAltdorf, 24. Februar 2026 \n\nKleine Anfrage \nZur Rolle der eingesetzten Projektgruppe zur Entwicklung des Areals lsleten \n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Februar 2025 hat der Regierungsrat eine Projektgruppe zur Entwicklung des Areals \nlsleten eingesetzt. Gemäss einer Medienmitteilung vom 20. Mai 2025 sind in dieser \nGruppe Fachpersonen aus Raumplanung, Umwelt, Verkehr, Denkmalpflege, Standes\nkanzlei und den betroffenen Gemeinden Seedorf und lsenthal vereint. Der Fokus ihres \nAuftrags lag damals bei der Anpassung des kantonalen Richtplans, welche aufgrund \nder Projektidee der lsen AG erforderlich wird. \n\nWie am 12. Februar 2026 einer Mitteilung der Regierung sowie anschliessend aus den \nMedien zu vernehmen war, liegt nun der Vorprüfungsbericht des Bundes zum Richt\nplan Kanton Uri im Gebiet lsleten vor. Das Fazit des Bundes kommt äusserst eindeutig \nund mit konkreten Forderungen daher: «Für das Vorhaben in seiner aktuellen Ausge\nstaltung sei die grundsätzliche Machbarkeit[ ... ] nicht gegeben.» Laut Vorprüfungsbe\nricht ist für die Machbarkeit, nebst vielen weiteren umfassenden Anpassungen, auf den \nlandseitigen Bootshafen zu verzichten und die bauliche Dichte zu reduzieren. Dieses \nFazit folgt auf eine Ortsbegehung von Fachpersonen des Bundes durch Vertreter:in\nnen des ARE, BAFU und BAK sowie der ENHK und der EKD. Laut einer Aussage von \nInvestor Samih Sawiris an der öffentlichen Projektvorstellung im März 2024 könne das \nProjekt aus wirtschaftlichen Gründen jedoch nicht weiter verkleinert werden. \n\nDie Sachlage scheint klar: Entweder gibt es eine Projektanpassung unter Berücksich\ntigung der vom Bund eingebrachten Massnahmen, oder das Projekt kommt nicht zum \nFliegen. Öffentliche Gelder und Ressourcen in ein Projekt zu investieren, das nicht den \ngesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht und dessen Umsetzbarkeit stark in \nFrage gestellt wird, scheint nicht sehr verantwortungsvoll. Ein logischer Schritt wäre, \ndass die eingesetzte Projektgruppe ihre Arbeit einstellt, bis sich die lsen AG entschie\nden hat, wie es weitergehen soll. Sämtliche weiteren Behördentätigkeiten im Zusam\nmenhang mit dem lsleten-Projekt wären auf ein Minimum zu reduzieren. \n\nIm Sinne von Artikel 130 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) bitten wir \nim Namen der SP/GRÜNEN-Fraktion den Regierungsrat und die Beantwortung folgen\nder Fragen: \n\n1. Besteht die Anfang 2025 eingesetzte Projektgruppe nach wie vor? Falls ja, wie \nsetzt sie sich aktuell zusammen (Anzahl Personen aus welchen Fachstellen) \n\n\n\nund mit welchen Auftragsschwerpunkten beschäftigte sie sich im vergangenen \nJahr? \n\n2. Welchen Aufwand (zeitlich, personell, finanziell) brachten sämtliche mit dem \nProjekt der lsen AG in Zusammenhang stehenden Arbeiten im vergangenen \nJahr für a) einerseits die Projektgruppe selbst und b) andererseits die Behörden \ninsgesamt mit sich (Koordination mit sämtlichen Beteiligten, raumplanerische \nVerfahren, Durchführung von Abklärung und ggf. Einholung von Stellungnah\nmen/ Gutachten, etc.)? \n\n3. Stellt die Projektgruppe ihre Arbeit mit dem nun vorliegenden Vorprüfungsbe\nricht des Bundes zum Richtplan im Gebiet lsleten (fehlendes Kosten-Nutzen\nVerhältnis) ein, bis ein Entscheid der lsen AG über das weitere Vorgehen vor\nliegt? Falls nein, weshalb nicht und was wäre ihr zukünftiger Auftrag? \n\n4. Wie rechtfertigt der Regierungsrat die geplanten, umfassenden Anstrengungen \n(u. a. Begehung vor Ort mit UVEK-Vorsteher Albert Rösti) für ein mit grosser \nWahrscheinlichkeit nicht bewilligungsfähiges Projekt, für welches Stand heute \nweder ein nachgewiesener Volkswille noch ein konkreter Auftrag an die Regie\nrung vorliegt? Was sind die konkreten Ziele, die sich der Regierungsrat für diese \nBegehung setzt? \n\nBesten Dank für die Antwort des Regierungsrats. \n\nFür die Fraktion SP / Grüne \n\nValentin Schmidt, GRÜNE \nFraktionspräsident SP/GRÜNE \n\nUnterschrift \n\nJenas lmhof, SP \n\n\n


name: LA.2016-0872 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n10. Januar 2017\n\nNr. 2017-8 R-630-17 Kleine Anfrage Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Neue Schwerverkehrsabga-\nbe namens Toll-Plus-System; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nMit einer Kleinen Anfrage vom 18. November 2016 zu Neue Schwerverkehrsabgabe namens Toll-\nPlus-System ersucht Landrat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, um Beantwortung von sechs Fragen.\n\nGestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) beantwortet der Regie-\nrungsrat die Fragen wie folgt.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nEinleitende Bemerkung\n\nDie Anfrage von Landrat Ruedy Zgraggen beruht unter anderem auf einem Medienbericht, in dem \nvon einer siebenfachen Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gegenüber heute ausgegangen \nwird. Der Medienbericht war jedoch in diesem Punkt falsch und beruht auf einem Berechnungsfehler \ndes Journalisten. Tatsächlich ist die zusätzliche Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe mit maximal 23 \nProzent wesentlich geringer als die im Medienbericht erwähnte Versiebenfachung. Die durchschnitt-\nliche LSVA-Gebühr beträgt heute 283 Franken. Durch Toll Plus soll sie um maximal 66 Franken erhöht \nwerden. Zum falschen Medienartikel wurde in der Zeitung des Folgetags daher auch eine Richtigstel-\nlung veröffentlicht.\n\n1. Hatte der Urner Regierungsrat Kenntnis über die Unterzeichnung?\n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri wurde durch Regierungsrätin Barbara Bär an der Regierungsrats-\nsitzung vom 25. Oktober 2016 informiert, dass die Zentralschweizer Umweltdirektorenkonferenz \n(ZUDK) sie ermächtigt habe, in ihrem Namen eine Resolution der Alpenregionen zur Verkehrsstrate-\ngie zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung werde am 2. November 2016 in Luzern stattfinden. Das \nGeschäft stehe im Zusammenhang mit dem Projekt iMONITRAF!\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2. In welchem Auftrag wurde die Resolution unterschrieben?\n\nFrau Landesstatthalter Barbara Bär hat die Resolution zum Toll Plus im Auftrag der ZUDK unterzeich-\nnet.\n\n3. Basiert die Absicht und die Zielsetzung des Toll-Plus-Systems gemäss Pressebericht der Urner Zei-\ntung auch auf einer Beratung im Gesamtregierungsrat?\n\nDer Urner Regierungsrat hat im Jahr 2012 im positiven Sinn zu einer Resolution der Alpenregionen \nfür eine gemeinsame iMonitraf!-Strategie zuhanden der ZUDK Stellung genommen. Die nun erneuer-\nte Resolution wurde stufengerecht durch die ZUDK zusammen mit den am Projekt beteiligten Regio-\nnen der benachbarten Alpenländer im Rahmen des Projekts iMONITRAF! und nicht durch den Regie-\nrungsrat erarbeitet. Sie zeigt die konsolidierte Haltung der vom Transitverkehr betroffenen Regionen \nim Alpenraum auf, indem sie die Massnahme Toll Plus konkretisiert.\n\n4. Stellt sich der Regierungsrat somit gegen die Vereinbarungen im Landesverkehrsabkommen?\n\nNein. Die Aushandlung des Landverkehrsabkommens liegt generell in der Zuständigkeit des Bunds. \nDer Kanton Uri unterstützt das vom Bund ausgehandelte Landverkehrsabkommen in allen wesentli-\nchen Punkten. Das Toll Plus-System wurde unter anderem von den Verkehrsministern der Alpenlän-\nder im Jahr 2013 als mittelfristige Massnahme begrüsst, um die Verkehrsverlagerung weiter voranzu-\nbringen. Die Untersuchungen im Rahmen des Projekts iMONITRAF! haben gezeigt, dass das Verlage-\nrungsziel von maximal 650'000 LKWs pro Jahr mit den heutigen Maximalabgaben des Landverkehrs-\nabkommens nicht erreicht werden kann. Der Kanton Uri wird sich auch weiterhin für die Verlagerung \ndes Transitverkehrs von der Strasse auf die Schiene einsetzen. Daher begrüsst er die Bestrebungen, \nneue verkehrslenkende Massnahmen anzustreben.\n\n5. Welche Auswirkungen auf die Urner Wirtschaft erwartet der Regierungsrat bei einer Umsetzung?\n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass es zu keiner Benachteiligung der Urner Wirtschaft kommt. Im \naktuell diskutierten Vorschlag zur Ausgestaltung des Toll Plus-Systems wird ausdrücklich verlangt, \ndass für den Regionalverkehr besondere Regelungen zu erlassen sind, um negative ökonomische Aus-\nwirkungen in den Alpenregionen zu vermeiden. Wie genau diese Regelungen aussehen, ist zurzeit \nnoch offen.\n\n6. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Auswirkungen tragbar sind?\n\nJa. Siehe Antwort auf Frage 5.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion; Direktionssekretariat \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2016-0538 I. Schreiben an Landrat

text: \n \n\nLANDRAT \n   \n\nLandrat Telefon: +41 41 875 2006 \nLandratssekretariat Telefax: +41 41 870 6651 \nRathausplatz 1, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Kristin Arnold \nInternet: www.ur.ch E-Mail: Kristin.Arnold@ur.ch \n \n\nMitglieder des Landrats \n\n \n\nAltdorf, 10. August 2016 \n \n\nErsatzwahl Landrat Silenen \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Landrat hat in der Session vom 25. Mai 2016 dem Begehren von Toni Epp, Silenen, um Entlassung \nals Mitglied des Landrats auf den 31. Juli 2016 entsprochen. Gemäss Mitteilung des Einwohnerge-\nmeinderats Silenen vom 2. August 2016 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Ge-\nmeinde Silenen am 24. Juli 2016 Marcel Bachmann, Silenen, für den Rest der Amtsdauer bis 31. Mai \n2020 gewählt.  \n \nIm Auftrag der Landratspräsidentin teile ich mit, dass die Vereidigung von Landrat Marcel Bachmann, \nSilenen, an der Session vom 31. August 2016 erfolgt.  \n \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nLandratssekretariat  \n \n\n \n \n\n \n\nKristin Arnold, Ratssekretärin  \n  \n\n\n


Entwurf Eigentumerstrategie

text: \n Entwurf 9. August 2016 \nAnhang 3 \n\n \n\n \n\nEigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri \n\n \n\nvom xx. xxxxx xxxx \n\n \n\n \n\n1 Sinn und Zweck der Eigentümerstrategie \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der gesetzlichen \n\nGrundlagen die Eigentümerziele des Kantons für das Kantonsspital Uri transparent darzustel-\n\nlen und Leitplanken für dessen erfolgreiche künftige Weiterentwicklung festzulegen. Der Re-\n\ngierungsrat zeigt in der Eigentümerstrategie auf, was er vom Kantonsspital erwartet, wie er \n\ndie Public Corporate Governance im Detail ausgestalten will und welche ergänzenden Rah-\n\nmenbedingungen und Vorgaben er für das Kantonsspital vorsieht. \n\n \n\n \n\n2 Der öffentliche Auftrag des Kantonsspitals Uri im Dienste des Kantons \n\n \n\n2.1 Der Kanton will ein Kantonsspital betreiben und hält am Leistungsauftrag fest, wie er in Ver-\n\nfassung und Gesetz definiert ist. \n\n \n\n2.2 Das Kantonsspital ist für den Kanton Uri auch aus volkswirtschaftlichen und gesellschaftli-\n\nchen Gründen sowie als wichtiges Element der Standortattraktivität bedeutend. Es bietet als \n\nArbeitgeberin qualifizierte Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsplätze an, was dem Kanton und \n\nden Gemeinden entsprechende Steuererträge einbringen. Schliesslich ist das Kantonsspital \n\nauch ein attraktiver Auftraggeber für das einheimische Gewerbe.  \n\n \n\n \n\n3 Rechtsform und Eigentümerschaft \n\n \n\n3.1 Die Rechtsform des Kantonsspitals als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts wird \n\nbeibehalten. \n\n \n\n3.2 Der Kanton soll alleiniger Eigentümer des Kantonsspitals Uri bleiben. Er will sich jedoch wei-\n\nterhin die Möglichkeit offen halten, für einzelne, bestimmte Leistungsbereiche sowie für Ne-\n\nbenbetriebe eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Un-\n\nternehmen der Privatwirtschaft (Public-private-Partnership; PPP) einzugehen. \n\n \n\n \n\n4 Leistungsprogramm, Unternehmensstrategie und unternehmerische Freiheiten \n\n \n\n4.1 Das Kantonsspital soll für die Urner Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ gute Spital-\n\nversorgung zu tragbaren Kosten sicherstellen. Dazu erbringt es jene stationären und ambu-\n\nlanten Leistungen, die der Kanton mit dem Leistungsprogramm bestellt. Weiter gewährleis-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\ntet das Kantonsspital eine ständige Notfallversorgung, übernimmt Aus- und Weiterbildungs-\n\naufgaben und betreibt im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle. \n\n \n\n4.2 Das Kantonsspital steht mit anderen Spitälern im Wettbewerb. Entsprechend muss es die \n\nnötigen unternehmerischen Freiheiten haben, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu kön-\n\nnen. \n\n \n\n4.3 Soweit sich das mit den gesetzlichen Aufgaben und dem Leistungsprogramm verträgt, kann \n\ndas Kantonsspital Dienstleistungen für Dritte erbringen, mit anderen Leistungserbringern zu-\n\nsammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen. Weiter kann sich das Kan-\n\ntonsspital an Unternehmungen beteiligen und einzelne Aufgaben durch andere Leistungser-\n\nbringer erfüllen lassen.  \n\n \n\n4.4 Das Kantonsspital soll seine Unternehmensstrategie auf eine langfristige Gewährleistung der \n\nVersorgungssicherheit und auf nachhaltigen betriebswirtschaftlichen Erfolg ausrichten. Dabei \n\nsind ethische, gesellschaftliche, soziale und ökologische Anliegen mit zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n5 Führung \n\n \n\n5.1 Wahl, Zusammensetzung und Organisation der strategischen Führungsebene (Spitalrat) \n\n \n\n5.1.1 Die Wahl des Spitalrats erfolgt durch den Regierungsrat. Bei der Ausarbeitung des Antrags \n\nbezieht die zuständige Direktion1 den Spitalrat mit ein. \n\n \n\n5.1.2 Der Regierungsrat und der Landrat verzichten auf die Einsitznahme in den Spitalrat oder auf \n\ndie Delegation von instruierbaren Kantonsvertretungen in den Spitalrat (Public Corporate \n\nGovernance Richtlinie 13; PCG RL). \n\n \n\n5.1.3 Der Regierungsrat erwartet, dass sich die Mitglieder des Spitalrats längerfristig im Spitalrat \n\nengagieren. \n\n \n\n5.1.4 Der Spitalrat soll durch eine mittelfristige Personalplanung eine personelle Erneuerung und \n\neine optimale Zusammensetzung des Spitalrats sicherstellen. Der Regierungsrat beschliesst \n\nauf Vorschlag des Spitalrats ein Anforderungsprofil für neu zu wählende Mitglieder des Spi-\n\ntalrats. \n\n \n\n5.1.5 Der Spitalrat soll so zusammengesetzt sein, dass er insgesamt unternehmerische und medizi-\n\nnische Fähigkeiten hat. \n\n \n\n5.1.6 Im Übrigen sollen die Mitglieder des Spitalrats unabhängig sein. In ihrer Mehrheit sollen sie \n\nim Kanton Uri wohnhaft und mit den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen \n\nVerhältnissen im Kanton vertraut sein. \n\n                                                           \n1\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\n5.1.7 Der Spitalrat soll sich zweckmässig organisieren. Er kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. \n\n \n\n5.1.8 Der Spitalrat sorgt für die Weiterbildung seiner Mitglieder. Er unterzieht seine Leistung jähr-\n\nlich einer Selbstevaluation und gibt über die Durchführung im Geschäftsbericht Auskunft \n\n(PCG RL 8). \n\n \n\n5.1.9 Bei Interessenkonflikten ist die Ausstandspflicht zu wahren. Dauerhafte Interessenkonflikte \n\nschliessen eine Mitgliedschaft im Spitalrat aus (PCG RL 7). \n\n \n\n5.2 Vergütung des Spitalrats \n\n \n\n5.2.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen werden unter Einbezug des Spitalrats durch den \n\nRegierungsrat festgelegt. \n\n \n\n5.2.2 Die Summe der Vergütungen soll sich an vergleichbare Spitäler anlehnen. \n\n \n\n5.2.3 Die Mitglieder des Spitalrats sollen ausschliesslich fixe Entschädigungen erhalten. Die Ent-\n\nschädigung soll den Zeitaufwand der Mitglieder des Spitalrats für die ihnen zugewiesenen \n\nFunktionen angemessen berücksichtigen. \n\n \n\n5.3 Vergütung der Spitalleitung \n\n \n\n5.3.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen der Spitalleitung werden durch den Spitalrat \n\nfestgelegt. \n\n \n\n5.3.2 Die Summe der Vergütungen soll sich an vergleichbare Spitäler anlehnen. \n\n \n\n5.3.3 Die Mitglieder der Spitalleitung sollen eine fixe Entschädigung und zusätzlich eine variable \n\nEntschädigung erhalten, welche auf den nachhaltigen Erfolg des Kantonsspitals und die per-\n\nsönliche Leistung abgestimmt ist. \n\n \n\n \n\n6 Finanzielle Ziele \n\n \n\n6.1 Das Kantonsspital soll einen massvollen Ertragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein \n\nausreichendes Eigenkapital bilden zu können.  \n\n \n\n6.2 Der Gewinn soll vollständig dem Eigenkapital gutgeschrieben werden. Vorbehalten bleiben \n\ndie Regelungen nach den Ziffern 6.3 und 6.4. \n\n \n\n6.3 Das Eigenkapital ist ausreichend, wenn es einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufe-\n\nnen Geschäftsjahrs des Kantonsspitals erreicht. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n6.4 Überschreitet das Eigenkapital den Betrag nach Ziffer 6.3, so wird ein allfälliger Gewinn je zur \n\nHälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt. \n\n \n\n \n\n7 Information und Transparenz \n\n \n\n7.1. Der Regierungsrat erstellt die Eigentümerstrategie für das Kantonsspital (PCG RL 16) unter \n\nEinbezug des Spitalrats. Er unterbreitet dem Landrat die Eigentümerstrategie zur Genehmi-\n\ngung. \n\n \n\n7.2 Der Spitalrat sorgt für die Umsetzung der in der Eigentümerstrategie formulierten Grundsät-\n\nze und Ziele. Er erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Erreichung und stellt ihm die \n\nzur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung (PCG RL 15). \n\n \n\n7.3 Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit seiner Aufsicht über das Kantonsspital einzel-\n\nne Aufgaben an die zuständige Direktion2 delegieren. \n\n \n\n7.4 Der Spitalrat konsultiert den Regierungsrat bzw. die zuständige Direktion3 vor wichtigen stra-\n\ntegischen Entscheiden und informiert diese über Vorkommnisse mit hoher strategischer Re-\n\nlevanz. \n\n \n\n7.5 Der Spitalrat orientiert den Regierungsrat jährlich mit dem Geschäftsbericht und der Jahres-\n\nrechnung über die Leistungserbringung und das finanzielle Ergebnis des Spitals. Der Regie-\n\nrungsrat unterbreitet dem Landrat die Jahresrechnung zur Genehmigung und den Geschäfts-\n\nbericht zur Kenntnis. Er entscheidet auf Antrag des Regierungsrats über die Entlastung des \n\nSpitalrats (PCG RL 14). \n\n \n\n7.6 Die Geschäftsberichte und das vom Spitalrat erlassene Geschäfts- und Organisationsregle-\n\nment sind öffentlich zugänglich. Der Geschäftsbericht enthält die massgebenden Informatio-\n\nnen zur Corporate Governance (PCG RL 20). \n\n \n\n7.7 Die Jahresrechnung soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\n\ngens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den für Schweizer Spitäler anzuwen-\n\nden-den Rechnungslegungsvorschriften vermitteln. \n\n \n\n \n\n8 Schlussbestimmungen \n\n \n\n8.1 Von der vorliegenden Eigentümerstrategie weicht der Regierungsrat nur in begründeten \n\nFällen ab. Die Abweichung benötigt einen Regierungsratsbeschluss, in dem die Notwendig-\n\nkeit zur Abweichung darzulegen ist. \n\n \n\n                                                           \n2\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n3\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n8.2 Sind dem Spitalrat Elemente der Eigentümerstrategie unklar oder kann er eine Absicht des \n\nKantons für das Kantonsspital nicht umsetzen, so informiert er die Vorsteherin bzw. den Vor-\n\nsteher der zuständigen Direktion4. \n\n \n\n8.3 Änderungen und Ergänzungen sind auf Antrag der zuständigen Direktion5 durch den Regie-\n\nrungsrat zu beschliessen und dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n \n\n8.4 Der Regierungsrat publiziert die Eigentümerstrategie in geeigneter Weise. \n\n \n\n______________________________________ \n\n                                                           \n4\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n5\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n