Beilagen 1 bis 22

text: \n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Anmeldung von ausländischen Personen Nr.: 1.01 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit der Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU/EFTA wurde das Mel-\ndewesen von Ausländerinnen und Ausländern (An- und Abmeldung, Mutationswesen), welches bis \ndahin durch die damalige Fremdenpolizei wahrgenommen wurde, an die 20 Gemeinden delegiert. \nDies aus zwei Gründen:  \n1. Gleichstellung des Anmeldeverfahrens von EU-Bürgerinnen und Bürgern mit Schweizerinnen \n\nund Schweizern, welche den Wohnsitz in eine neue Gemeinde verlegen (keine Diskriminierung).  \n2. Das Anmelden, Registrieren und Mutieren der Wohnbevölkerung auf dem Gemeindegebiet ge-\n\nhört zu den allgemeinen Aufgaben der Einwohnerkontrolle einer Gemeinde unabhängig davon, \nwelchen Aufenthaltsstatus sie haben. \n\n \nFür diesen zusätzlichen Aufwand wurde den Gemeinden ein Anteil der Gebühren, welche die Kan-\ntone (Migrationsbehörden) für ihre Tätigkeit erheben können, den Gemeinden überlassen.  Die Ent-\nschädigung pro Jahr variierte je nach Anteil an Ausländerinnen und Ausländern und Grösse der Ge-\nmeinde zwischen rund 50 Franken für die kleinste Gemeinde und 3'300 Franken für die grösste Ge-\nmeinde. \n \nPer 1. Januar 2014 wurde der Anteil der Gebühren, welcher bis dahin den Gemeinden gezahlt wurde, \ngestrichen. Der Grund dafür war einerseits, dass für die Weitergabe der kantonalen Gebühren keine \nRechtsgrundlage bestand und andererseits die Gebühren (Art. 8 GebV-AuG) nur für die Aufgaben der \nKantone (Migrationsbehörden) vorgesehen sind. Zudem war der Aufwand der jährlichen Abrechnung \nder Gebühren an die einzelnen Gemeinden gegenüber dem effektiven Betrag, der gezahlt wurde, un-\nverhältnismässig.  \n \n \n \n \n \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nRechtsgrundlagen \n \n-  Art. 12 bis 15 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) \n-  Art. 8 Gebührenverordnung AuG (GebV-AuG; SR 142.209) \n-  Art. 4 Reglement zum AuG und AsylG (RB 1.4221) \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nDas Anmelden, Registrieren und Mutieren der Wohnbevölkerung auf dem Gemeindegebiet gehört zu \nden allgemeinen Aufgaben der Einwohnerkontrolle einer Gemeinde. Die Gemeinden sind gut in der \nLage, diese Aufgabe wahrzunehmen und zu finanzieren. Auch erhält der Kanton vom Bund keine Ent-\nschädigung für diese Gemeindeaufgabe. Die heute geltende Regelung ist deshalb sowohl in Bezug auf \ndie Subsidiarität und die fiskalische Äquivalenz gerechtfertigt. Es sollen deshalb keine Anpassungen \nan der Aufgabenteilung und keine Berücksichtigung in der Globalbilanz vorgenommen werden. \n \nStossrichtung \n \nStatus quo \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nDer Aufgabenbereich «Anmeldung von ausländischen Personen» wird nicht weiterverfolgt. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Deutschunterricht fremdsprachige Kinder Nr.: 1.02 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Gemeinden sind Trägerinnen der Volksschule. Sie haben die entsprechenden Kosten zu tragen. \nDer Kanton beteiligt sich an den Kosten durch einen pauschalen Beitrag pro Schülerin und Schüler \n(Artikel 3 Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen, VBV; RB 10.1222).  \n \nDie Gemeinden haben im Rahmen der Umfrage 2016 zum Finanz- und Lastenausgleich 2008 bis 2015 \nals Vorschlag eingebracht, dass die Mehrkosten des Deutschunterrichts durch den Kanton getragen \nwerden sollen. Im Rahmen der Gesamtschau Asyl gab die Finanzierung beziehungsweise Kostentei-\nlung des DaZ-Unterrichts (Deutsch als Zweitsprache) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen \nerneut Anlass zu Diskussionen zwischen Kanton und Gemeinden. Für eine Kostenentlastung der Ge-\nmeinden durch den Kanton spricht, dass grundsätzlich der Kanton für Personen aus dem Asyl- und \nFlüchtlingswesen zuständig ist. So zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Integrationspauschale \nfür vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (in beiden Fällen auch für Kinder) von CHF \n6000. Im Rahmen der Erarbeitung der Gesamtschau Asyl wurde den Gemeinden denn auch eine fi-\nnanzielle Entlastung bei den Kosten des DaZ-Unterrichts in Aussicht gestellt. Darauf basierend beauf-\ntragte der Regierungsrat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD), eine Lösung für die Finanzierung zu \nentwerfen und ihm bis Ende 2017 zum Entscheid zu unterbreiten. \n \nBasierend auf den von der BKD erarbeiteten Vorschlägen beschloss der Regierungsrat am 5. Dezem-\nber 2018 die Eckwerte für die finanzielle Entlastung der Gemeinden beim DaZ-Unterricht, und zwar \nwie folgt: Grundsätzlich soll gelten, dass die Beiträge für den DaZ-Unterricht, die der Kanton bisher \ngemäss dem Regime der Schülerpauschale im Giesskannenprinzip an alle Gemeinden verteilt hat, \nkünftig nur noch an jene Gemeinden fliessen, die tatsächlich DaZ-Kosten für Kinder aus dem Asyl-und \nFlüchtlingswesen ausweisen. Die Kosten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flücht-\nlingswesen sollen künftig also nicht mehr in die Berechnung der Schülerpauschale einfliessen. Im Ge-\ngenzug trägt der Kanton für den DaZ-Unterricht künftig nicht mehr nur die anteiligen Kosten gemäss \n\nBeilage 2\n\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1222.htm\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nSchülerpauschale (knapp ein Drittel), sondern die vollen Durchschnittskosten des DaZ-Unterrichts für \nKinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen. \n \nRechtsgrundlage \n \nVerordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (VBV; RB 10.1222) \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nGrundsätzlich handelt es sich beim Deutschunterricht fremdsprachiger Kinder um eine Gemeindeauf-\ngabe; ausgenommen davon ist der Unterricht für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Für \nPersonen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen ist grundsätzlich der Kanton zuständig, er erhält dafür \nvom Bund auch die einmalige Integrationspauschale für vorläufig Aufgenommene und anerkannte \nFlüchtlinge (in beiden Fällen auch für Kinder). \n \nStossrichtung \n \nGemäss Beschluss des Regierungsrats ist folgende Stossrichtung zu wählen: Der Kanton beteiligt sich \nan den Kosten des DaZ-Unterrichts der Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen gemäss Durch-\nschnittskosten pro Kind. \n \nBerechnungsmodell \n \nAbrechnung gemäss Pauschale. Die Pauschale wird berechnet anhand der durchschnittlichen Kosten \ndes DaZ-Unterrichts pro Kind (Gesamtkosten DaZ geteilt durch Anzahl Kinder mit DaZ) der vergange-\nnen drei Schuljahre. Die Pauschale beträgt gemäss aktueller Berechnung rund CHF 4’300; sie wird \nden Gemeinden pro Kind aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen mit DaZ-Unterricht ausbezahlt. \n \nGlobalbilanz \n \nBezogen auf das Schuljahr 2016/2017 verringert sich die Schülerpauschale so um durchschnittlich 20 \nFranken pro Kind. Im Gegenzug trägt der Kanton für den DaZ-Unterricht künftig nicht mehr nur die \nanteiligen Kosten gemäss Schülerpauschale (knapp ein Drittel), sondern die vollen Durchschnittskos-\nten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen. Daraus entstehen für den \nKanton künftig jährliche Mehrkosten von rund 150’000 Franken. Da noch keine Rechtsgrundlage vor-\nhanden ist, wird der Betrag in der Globalbilanz nicht berücksichtig.  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nÄnderung der schulischen Beitragsverordnung (VBV; RB 10.1222). Die BKD rechnet damit, dass die \nbetreffende Vorlage in der ersten Hälfte 2018 in die Vernehmlassung gehen kann. Im Rahmen der \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nVernehmlassung können sodann auch die Gemeinden ihre Stellungnahmen abgegeben. Anschlies-\nsend wird der Landrat über die Änderung der schulischen Beitragsverordnung beschliessen. \n \nAntrag der AGr \n \nDer Aufgabenbereich DaZ wird von der BKD weiterverfolgt. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 26. Feb. 2018 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Es sind die weiteren Entwicklungen dieses Aufgabenbereiches zu verfolgen und wenn \nnotwendig neu zu beurteilen. \n \n \n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Sonderpädagogisches Angebot Nr.: 1.03 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss vom 16. März 2016 hat der Landrat eine Änderung der Verordnung über das sonderpä-\ndagogische Angebot (RB 10.1611) verabschiedet, die die Finanzierung innerhalb des komplexen Um-\nfeldes der sonderpädagogischen Angebote neu regelt. Künftig trägt grundsätzlich der Kanton die Kos-\nten für eine Unterbringung in einem Heim im Rahmen der Sonderpädagogik. Die Verfügung wird im \nNormalfall durch die Gemeinde erstellt. Die Abklärungen dazu erfolgen gemeinsam zwischen Ge-\nmeinde und Kanton (Verbundaufgabe). Wenn die Eltern mit der Einweisung in ein Heim nicht einver-\nstanden sind, erfolgt die Verfügung durch die KESB. Die Gemeinden beteiligen sich unabhängig da-\nvon, wer die Verfügung triff, mit einem Fixkostenbeitrag von maximal 25‘000 bzw. 35‘000 Franken \npro Fall und Jahr an einer Einweisung in eine Sonderschule oder ein Heim, und zwar unabhängig da-\nvon, ob es sich um einen «Invaliditätsfall» oder einen «Nicht-Invaliditätsfall» handelt. Das ausgear-\nbeitete Gesamtlösungspaket wurde von der Mehrheit der Gemeinden innerhalb der Vernehmlassung \ngutgeheissen und verletzt - durch die neuen Finanzierungsregelungen - die fiskalische Äquivalenz \nnicht. Die Neuregelung trat auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n \nRechtsgrundlage \n \nVerordnung über das Sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611) \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nMit der Neuregelung per 1. Januar 2017 trat eine Lösung in Kraft, die von der Mehrheit der Gemein-\nden im Rahmen der Vernehmlassung gutgeheissen wurde und die auch nicht mehr gegen die fiskali-\nsche Äquivalenz verstösst. Die Arbeitsgruppe Aufgabenteilung sieht keinen Handlungsbedarf. \n \n \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nStossrichtung \n \nStatus quo \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nDer Aufgabenbereich «Sonderpädagogisches Angebot» wird nicht weiterverfolgt. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n \n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen Nr.: 1.04 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nSeit 2014 ist der Kanton zuständig für den Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung entlang \nder Kantonsstrassen. Er trägt vollumfänglich die Kosten. Die Elektrizitätswerke stellen Rechnung für \nden Stromverbrauch der Strassenbeleuchtung. \n \nRechtsgrundlage \n \nStrassengesetz (StrG; RB 50.1111) \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nDie Elektrizitätswerke haben inzwischen die nötigen Anpassungen vorgenommen, damit die Beleuch-\ntungskörper den entsprechenden Eigentümer der Strassen zugeordnet sind und eine korrekte Rech-\nnungstellung erfolgt. Damit konnte das anfängliche Problem gelöst werden.  \n \nStossrichtung \n \nStatus quo \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung  \n \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nDer Aufgabenbereich «Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen» wird nicht weiterverfolgt. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n \n \n \n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Strassengesetz (Mineralölsteuer) Nr.: 1.05 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Mineralölsteuer ist eine besondere Verbrauchssteuer, mit der Mineralöle besteuert werden. Der \nBund erhebt diese auf Erdöl, andere Mineralöle, Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnenen \nProdukten sowie auf Treibstoffe, auf letztere wird zusätzlich ein Mineralölsteuerzuschlag erhoben. \nGeregelt wird die Abgabe der Mineralölsteuer durch das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) und die \nMineralölsteuerverordnung (MinöStV) aus dem Jahre 1996.  \n \nGemäss Art. 28 der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im \nStrassenverkehr (MinVV) werden die für allgemeine Beiträge im Strassenwesen verfügbaren Mittel \nwie folgt verteilt: \na.  60 Prozent nach der Strassenlänge, und zwar:  \n 1. 30 Prozent nach der Länge der Hauptstrassen, \n\n2. 30 Prozent nach der Länge der Kantons- und der übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöff-\nneten Strassen; \n\nb.  40 Prozent nach den Strassenlasten. \n \nDer Kantonsanteil an Mineralölsteuererträgen belief sich in den Jahren 2012 – 2016 auf durchschnitt-\nlich knapp 5.5 Mio. CHF. \n \nIm Schreiben vom 25. Oktober 2016 des Urner Gemeindeverbands zum Wirkungsbericht NFAUR wird \nu.a. bemängelt, dass der Kanton die Zahlungen der Mineralölsteuer vollumfänglich für sich behalte, \nobwohl sich die Höhe der Ausschüttung nach den Kilometern an Kantons- und Gemeindestrassen be-\nmessen würden. \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage 5\n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Mineral%C3%B6l\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Schweiz\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kraftstoff\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nRechtsgrundlagen \n \n- Mineralölsteuergesetz (MinöStG; SR 641.61) \n- Mineralölsteuerverordnung (MinöStV; SR 641.611) \n- Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr \n\n(MinVV; SR 725.116.21) \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nBeim Anteil an der Mineralölsteuer handelt es sich um zweckfreie Mittel des Bundes an die Kantone, \nderen kantonale Anteile allerdings basierend auf den Indikatoren Strassenlänge und Strassenlasten \nermittelt werden. Diese Bemessung stellt im Grunde genommen eine Abweichung von den NFA-Prin-\nzipien dar, weil damit zusätzlich zum geografisch-topografischen Lastenausgleich im Rahmen der Auf-\ngabenteilung ein lastenbasierter Ausgleich zwischen den Kantonen stattfindet. \n \nIn der Arbeitsgruppe bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Weiterbearbeitung dieser \nAufgabe. Aus der Sicht der Kantonsvertreter besteht die Auffassung, dass es sich um zweckfreie Kan-\ntonsanteile an Bundeseinnahmen handelt, weshalb der Kanton generell nicht dazu verpflichtet ist, \ndiese Mittel für die Strasse zu verwenden. Es ist deshalb auch nicht zielführend, neu einen Anteil die-\nser Beiträge an die Gemeinden weiterzuleiten und dieser in der Globalbilanz zu berücksichtigen. Die \nStrassenlänge und Strassenlasten stellen lediglich Indikatoren zur Bemessung der Kantonsanteile dar. \nDie Gemeindevertreter anerkennen, dass es sich hier um zweckfreie Beiträge handelt. Andererseits \nkönne durchaus auch argumentiert werden, dass den Gemeinden ein Anteil dieser Beiträge zusteht, \nweil auch ihre Strassen bzw. Daten in die Bemessung des Kantonsanteils einfliessen. Die geltende Re-\ngelung ist deshalb für die Gemeinden schwer nachvollziehbar. Die Gemeindevertreter können sich \njedoch einen Verzicht auf eine Beteiligung an den Erträgen aus Mineralölsteuern vorstellen, wenn \ndies im Rahmen der Gesamtbilanz politisch entsprechend gewürdigt wird. \n \nStossrichtung \n \nKeine Anpassung, jedoch politische Würdigung des Verzichts der Gemeinden auf eine Beteiligung an \nden Erträgen der Mineralölsteuer \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung  \n \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \na) Der Steuerungsausschuss nimmt die vom Projektleiter erläuterte Ausgangslage zur Kenntnis. \nb) Der Steuerungsausschuss schliesst sich der Haltung der Arbeitsgruppe an und verzichtet auf eine \n\nÄnderung. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n \n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Unterhalt Sirenenanlagen Nr.: 1.06 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nIn den Jahren 2010 bis 2013 erfolgte die Erneuerung einerseits der Sirenenfernsteuerung vom SFI-\n457 auf das System POLYALERT und anderseits wurden die Motorsirenen mit neuen elektronischen \nSirenen ausgetauscht. Um das Projekt einfach und effizient umsetzen zu können, erfolgte die Projekt-\nleitung durch das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär AfBM in enger Zusammenarbeit mit dem \nBundesamt für Bevölkerungsschutz, den Betreibern von Stauanlagen, dem Sirenenlieferanten und \nden Gemeinden. \n \nNach Abschluss des Projektes wurden die jährlich anfallenden Kosten gemäss der Verordnung über \ndie Warnung und Alarmierung, 7. Abschnitt: Kostentragung, Artikel 2 wie folgt aufgeschlüsselt: \n \n\n \n \n\nDer Anteil der Kraftwerke wird durch das AfBM jährlich, jeweils im Juni, in Rechnung gestellt. Die Be-\ngleichung der Aufwendungen an das BABS und der Kockum Sonics AG erfolgt durch das AfBM.  \n \nNach der Einführung der elektronischen Sirenen wurden die anfallenden Reparaturen, welche alle \nkleiner 500 Franken waren, durch den Kanton bzw. das AfBM übernommen. Den Gemeinden wurden \nbis dato keine wiederkehrenden Kosten im Unterhalt noch anfallende Reparaturkosten in Rechnung \ngestellt.  \n \n \n\n Aufwand  Ertrag \nBABS: Betriebskosten Systemkomponenten 30‘637.45  \nKockum Sonics AG: Wartungsvertrag 7‘420.30  \nAnteil Kanton Uri  14‘084.50 \nAnteil Gemeinden  9‘389.70 \nAnteil Kraftwerk Göschenen AG  7‘918.22 \nAnteil Kraftwerk Lucendro SA  6‘665.40 \nSumme 38‘057.75 38‘057.82 \nRundungsdifferenz 0.05  \nTotal 38‘057.80 38‘057.82 \n \n\nBeilage 6\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nRechtsgrundlage \n \nVerordnung über die Wahrung und Alarmierung (Alarmierungsverordnung; SR 520.12)  \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nWie aus Art. 21 der Alarmierungsverordnung ersichtlich ist, hat der Bund diesen Bereich als Verbund-\naufgabe definiert: \n \n\n    2 Die Kantone und die Gemeinden tragen die Kosten für den Betrieb und  den Unterhalt \nder dezentralen Komponenten der technischen Systeme zur Alarmierung der Bevölke-\nrung sowie der Sirenen … \n\n \n\nAnfallende Kosten von grösseren Instandstellungen (grösser 500 CHF) und ein allfälliger Sirenener-\nsatz werden mit den Gemeinden, bei Kombisirenen unter Einbezug der Kraftwerke, besprochen. Dies \nerlaubt den Gemeinden auch mitbestimmen zu können. \n \nStossrichtung \n \nStatus quo \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nDer Aufgabenbereich «Unterhalt Sirenenanlagen» wird nicht weiterverfolgt. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Verlustscheine Krankenkassen Nr.: 1.07 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 1. Januar 2012 trat der Artikel 64a Absatz 4 KVG in Kraft. Dieser sieht vor, dass die Kantone 85 \nProzent der Forderungen aus nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung übernehmen, die zur Ausstellung eines Verlustscheines geführt haben.  \n \nAm 29. Februar 2012 hat der Landrat eine Änderung der VO KVG im Zusammenhang mit der Nichtbe-\nzahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen beschlossen. Diese sieht vor, dass die Einwohnerge-\nmeinden die Forderungen aus nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen übernehmen (Art. \n9d Abs. 2). Diese kantonale Regelung wurde in der Überzeugung gewählt, dass nicht der Kanton, son-\ndern die Einwohnergemeinden über die notwendigen Kenntnisse der persönlichen, familiären und \nwirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner verfügen, um - so weit wie über-\nhaupt möglich - Verlustscheine zu vermeiden. Denn wenn die Sozialhilfebehörden eine Bedürftigkeit \neiner versicherten Person feststellen, so besteht ein Anspruch auf entsprechende Unterstützung im \nRahmen der persönlichen und wirtschaftlichen Sozialhilfe. Die Sozialdienste haben dann die Möglich-\nkeit, die volle Richtprämie für Sozialhilfebezüger zu beantragen, so dass Verlustscheine weitgehend \nausgeschlossen sind. \n \nSeit dem 1. Januar 2014 sind die Kantone verpflichtet, die individuelle Prämienverbilligung direkt an \ndie Krankenkassen auszuzahlen (Art. 65 Abs. 1 KVG). Damit soll eine zweckfremde Verwendung von \nPrämienverbilligungen ausgeschlossen werden und es wird eine Verminderung von ausstehenden \nForderungen, Betreibungen und Verlustscheinen erwartet. \n \nRechtsgrundlagen \n \n-  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10)  \n-  Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (VO KVG; RB 20.2202)  \n-  Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421)  \n\nBeilage 7\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nBeurteilung durch die AGr \n \nEine klare Zuordnung an den Kanton und die Gemeinden ist nicht möglich. Im Gegensatz zum Kanton \nkönnen die Gemeinden wenigstens in bescheidenem Mass Einfluss nehmen. Aus Sicht der Subsidiari-\ntät können die Gemeinden diese Aufgabe problemlos tragen. Bezüglich fiskalischer Äquivalenz fällt \neine Zuordnung schwer. Der Kanton trägt die Kosten für die Durchführungsstelle zu 100% während \ndie Gemeinden für die Kosten der nicht bezahlten Prämien aufkommen.  \n \nStossrichtung \n \nStatus quo \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nDer Aufgabenbereich «Verlustscheine Krankenkassen» wird nicht weiterverfolgt. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Zivilschutz Nr.: 1.08 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nIm Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri ist unter Artikel 21 der Kostenschlüssel zwi-\nschen dem Kanton (60%) und den Einwohnergemeinden (40%) geregelt. \n \nIm Reglement über den Zivilschutz im Kanton Uri ist unter Artikel 34 aufgelistet, welche Kosten der \nKanton und die Einwohnergemeinden zu tragen haben.  \n \nSeit der Kantonalisierung im Jahre 2006, hat die ZSO Uri einen starken Wandel durchgemacht. Orga-\nnisatorisch wie auch materiell verfügt der Kanton Uri über eine sehr gut ausgebildete und ausgerüs-\ntete Zivilschutzorganisation und die Gemeinden können davon jederzeit profitieren. Die Einwohner-\ngemeinden können auf die ganzen Mittel des Zivilschutzes im Ereignisfall aber auch in der normalen \nLage zurückgreifen. Sie müssen lediglich ein Gesuch an die ZSO Uri stellen und in Absprache mit der \njeweiligen Einwohnergemeinde und dem Kommando der ZSO Uri werden die Einsätze besprochen \nund ausgeführt. Bei den Einsätzen welche die Gemeinden beantragen, werden im Rahmen der Mög-\nlichkeiten sämtliche Mittel so zusammengestellt (Personal und Material) dass die Gemeinden den \ngrösstmöglichen Nutzen und somit eine optimale Leistung bekommen. In den vergangenen Jahren \nwaren dies jeweils Arbeiten im Umfang von gut 1200 bis 1400 Mann-Tage pro Jahr, welche die ZSO \nUri zu Gunsten der Gemeinden erbracht hatte. Die Gemeinden haben somit direkten Einfluss auf \nLeistungen der ZSO Uri.  \n \nRechtsgrundlagen \n \n- Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz [BSG]; RB 3.6201)  \n- Reglement über den Zivilschutz im Kanton Uri (Zivilschutzreglement [ZSR]; RB 3.6205)  \n \n \n \n\nBeilage 8\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nBeurteilung durch die AGr \n \nDie Gemeindevertreter erachten den Kostenschlüssel als falsch bzw. vertreten die Meinung, dass er  \ndie fiskalische Äquivalenz verletzt. \n \nWie eine inzwischen durchgeführte Nachfrage durch den Leiter des AfBM ergab, haben zahlreiche \nKantone in den letzten Jahren den Zivilschutz kantonalisiert und tragen dementsprechend die vollen \nKosten für den Zivilschutz.  \n \nStossrichtung \n \nFalls die heutige Regelung inkl. der Finanzierung (60% Kanton / 40% Einwohnergemeinden) den Be-\ndürfnissen der Gemeinden nicht mehr entspricht, soll der Zivilschutz in Uri voll und ganz in die Hoheit \ndes Kantons übergehen (auch finanziert durch den Kanton). Die Gemeinden haben seit dem Jahr \n2005 keine eigenen Zivilschützer mehr. Diese Anpassung könnte allenfalls im Rahmen einer bereits \ngeplanten Revision des BSG mit Inkraftsetzung ab 1. Januar 2021 erfolgen. \n \nNach Rücksprache mit dem Leiter des AfBM würden dann ab 2021 die Zivilschutzressourcen wie folgt \neingesetzt: \n \nPrio. 1 für Aufgaben im Rahmen von Katastrophen und aussergewöhnlichen Schadenereignissen \nPrio. 2  für Kantonsaufgaben (beispielsweise Unterhaltsarbeiten an Hauptwanderwegen, Arbeiten \n\nim Bereich Forst, Arbeiten für den Hochwasserschutz, usw.) \nPrio. 3 für Aufgaben z.G. der Gemeinschaft und Grossanlässen mit schweizweiter Ausstrahlung \nPrio. 4 für verrechenbare Leistungen z.G. von Dritten \nPrio. 5 für Gemeindeaufgaben \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nDie Kantonalisierung des Zivilschutzes führt in der Globalbilanz zu einer Entlastung der Gemeinden \nvon 335'741 Franken und einer Belastung von 335'741 Franken des Kantons (Basis Rechnung 2016). \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\n \nRechtsgrundlageänderung \n \nFalls man sich für eine Kantonalisierung dieser Aufgabe entscheidet, sind folgende Rechtsgrundlagen \nanzupassen: \n \n- Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz [BSG]; RB 3.6201)  \n- Reglement über den Zivilschutz im Kanton Uri (Zivilschutzreglement [ZSR]; RB 3.6205)  \n \nAntrag der AGr \n \nDie Arbeitsgruppe schlägt die Kantonalisierung des Zivilschutzes vor (ohne Gebäulichkeiten).  \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 20. Dez. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich «Zivilschutz» ist zu «kantonalisieren», wobei die Gebäulichkei-\nten von den vorgesehenen Änderungen ausgeschlossen sind.  \n \n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Schülerpauschalen Nr.: 1.09 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nGemäss Artikel 3 der Schulischen Beitragsverordnung (VBV; RB 10.1222) beteiligt sich der Kanton an \nden Kosten der Volksschule mit Pauschalbeiträgen pro Schülerin und Schüler. Diese Ansätze betragen \ngemäss Artikel 3 VBV:  \n  a) Kindergartenstufe  2'700 Franken \n\n b) Primarstufe   3'600 Franken \n c) Oberstufe    4'800 Franken \n\n \nHinzu kommt ein zusätzlicher Beitrag von 600 Franken pro Schülerin und Schüler, die im Rahmen ei-\nner Kreisschullösung den Unterricht ausserhalb der Gemeinde besuchen. \n \nGemäss Artikel 3 Absatz 4 VBV erstellt der Regierungsrat jährlich einen Index1 für die Kostenentwick-\nlung an den Volksschulen. Gestützt auf diesen Index hat er die entsprechenden pauschalen Ansätze \njährlich anzupassen. Mit Beschluss vom 16. August 2016 (RRB Nr. 2016-472) hat der Regierungsrat \nden Kostenindex für das Rechnungsjahr 2017 wie folgt festgelegt: \n \nKindergarten 130.7 \nPrimarstufe 131.1 \nOberstufe 123.6 \nSchnitt 125.7 \n \n \n \n \n\n                                                           \n1 Der Index Kostenentwicklung an den Volksschulen basiert auf den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden und \nKreisschulen. Dabei wird der Nettoaufwand ohne Kantonsbeiträge und interne Verrechnungen, Zinsen und Ab-\nschreibungen durch die Anzahl Schülerinnen und Schüler dividiert. \n\nBeolage 9\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nRechtsgrundlage \n \nVerordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV]; RB \n10.1222)  \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nTrotz sinkender Schülerzahlen sind die Kosten für Schülerpauschalen seit 2008 bis 2016 jährlich um \nrund 2% auf gut 18.4 Mio. CHF gestiegen. Da der heutige Index auf den Rechnungsabschlüssen der \nGemeinden basiert, ist er indirekt beeinflussbar und wird somit den NFA-Grundsätzen nicht gerecht. \n \nStossrichtung \n \nBerechnung der Kostenentwicklung mit einem neuen Index. \n \nBerechnungsmodell \n \nDie Arbeitsgruppe Aufgabenteilung hat sich darauf geeinigt, die Schülerpauschalen mit einem neuen \nIndex zu berechnen, der die Ausgabenanteile wie folgt gewichtet: \n \nNominallohnindex Sektor 3 Dienstleistungen 60% \nLandesindex für Konsumentenpreise 20% \nSchweizerischer Baupreisindex, Region Zentralschweiz, Neubau Bürogebäude 20% \n \nDie Pauschalen werden beim Inkrafttreten neu festgelegt. Die neuen Beträge entsprechen den mit \ndem neuen Index fortgeschrieben Pauschalen des Jahres 2008. Bei der Neuberechnung der Pauscha-\nlen werden auch die seit 2008 getroffenen Entscheide, welche auf die Pauschalen einen substanziel-\nlen Einfluss haben, mitberücksichtigt. Diese Mitberücksichtigung von substanziellen Einflüssen soll \nauch in der Zukunft möglich bleiben (z.B.: Anpassungen von Löhnen, Erhöhung Pensum Schulleitung \nund Einführung QE, Senkung maximale Zahl Schüler/innen pro Abteilung, usw.).  \n \nGlobalbilanz \n \nDie Neufestlegung der Schülerpauschale hat Auswirkungen auf die Globalbilanz. Das heisst, beim \nUmsetzungszeitpunkt - Bereinigung und Neufestlegung der Schülerpauschale - würden zum Beispiel \ndie Gemeinden (Rechnungsjahr 2016) gesamthaft mit 2,3 Mio. Franken belastet und der Kanton in \nderselben Höhe entlastet (Detailzahlen sind in den Globalbilanzen ersichtlich). Auf eine Korrektur der \nabgerechneten Jahre 2009 bis zur Einführung des neuen Mischindexes wird verzichtet.  \n \n\nAuswirkung Globalbilanz: Schülerpauschalen; Startzeitpunkt rückwirkend per 01.01.2008 \n - Mehraufwand der Gemeinden 2'318'794 Franken \n - Minderaufwand des Kantons 2'318'794 Franken \n   (Basis Rechnung 2016) \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\n \nRechtsgrundlageänderung \n \nVerordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV];  \nRB 10.1222)   \n \nAntrag der AGr \n \nDie paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe ist sich einstimmig einig, dass bei der Neufestle-\ngung der Schülerpauschalen bei Einführung des Mischindexes die durch die Ausgaben verzerrte Ent-\nwicklung des Kotenindexes seit 2008 bereinigt wird. \n \nDie AGr beantragt dem Steuerausschuss … \n- den vorgeschlagenen Mischindex als Berechnungsgrundlage, \n- die verzerrte Entwicklung des Kostenindexes seit 2008 ist zu bereinigen und  \n- Kenntnisnahme der Auswirkungen auf die Globalbilanz.  \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 26. Feb. 2018 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der vorgeschlagene Mischindex soll als neue Berechnungsgrundlage dienen und der \nverzerrte Kostenindex wird bereinigt. Im Vernehmlassungsbericht ist die Wirkung in der Globalbilanz \naufzuzeigen.  \n \n \nAnhang: \n- Indexberechnung gemäss Ausgabenanteilen und  \n- Berechnung der neuen Schülerpauschalen und der Auswirkungen auf die Globalbilanzen \n\n\n\nIndex\n\nSchülerpauschalen\n\nIndex neu\n\nJahr 2008 1) 2009 2) 2010 3) 2011 3) 2012 3)  4)  5)\n2013 2014 2015 2016 6)\n\n2016 inkl. \n\nAnpassungen \n\n1) - 6) 2017\n\nDurchschnittliche \n\nWachstumsrate 1.0                 0.8                 1.1                 0.7                 0.8                 0.1                 -0.2                0.0\n\nKindergartenstufe 2'700             2'727.00       2'748.82       2'779.05       2'798.51       2'820.89       2'823.72       2'818.07       2'818.07         3'288.00          2'818.07       \n\nPrimarstufe 3'600             3'636.00       3'665.09       3'705.40       3'731.34       3'761.19       3'764.95       3'757.42       3'757.42         3'972.00          3'757.42       \n\nOberstufe 4'800             4'848.00       4'886.78       4'940.54       4'975.12       5'014.92       5'019.94       5'009.90       5'009.90         5'225.00          5'009.90       \n\nKreisschulzuschlag 600                606.00          610.85          617.57          621.89          626.87          627.49          626.24          626.24            626.00             626.24          \n\nIndex bisher\n\nJahr 2008 1) 2009 2) 2010 3) 2011 3) 2012 3)  4)  5)\n2013 2014 2015 2016 6)\n\n2017\n\nKindergartenstufe 2'700             2'789.00       2'967.00       3'205.00       3'505.00       3'483.00       3'302.00       3'645.00       3'640.00         3'529.00       \n\nPrimarstufe 3'600             3'719.00       3'956.00       4'082.00       4'212.00       4'338.00       4'403.00       4'586.00       4'622.00         4'720.00       \n\nOberstufe 4'800             4'958.00       5'275.00       5'371.00       5'395.00       5'635.00       5'808.00       5'909.00       5'880.00         5'933.00       \n\nKreisschulzuschlag 600                620.00          659.00          680.00          699.00          716.00          719.00          747.00          748.00            754.00          \n\n1) Anpassung Lohn Kindergarten 01.08.2008 Fr. 80'000            \n2) Einführung verbindliche Blockzeiten 01.08.2009 Fr. 280'000          \n3) \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und Einführung QE 01.08.2010 bis 31.07.2012 Fr. 1'400'000       \n4) Senkung maximale Zahl Schüler/innen pro Abteilung 01.08.2012 Fr. 495'000          \n5) Einführung Lektion für Funktion Klassenlehrperson 01.08.2012 Fr. 589'000          \n6) Einführung 2-Jahres Kindergarten 01.08.2016 Fr. 478'800          \n\nY:\\BKD\\DS\\Rechnungswesen\\Finanzausgleich\\FiLa 2017\\Sim_Index_V2.1.xlsx\n\n\n\nSchülerpauschale \n\nMassnahme \n\nKindergartenstufe \n\nAnpassung l ohn \n\nKindergarten \n\nElnfUhruna; verblndllc~e -\nBlockzelten \nErhöhung Pensum Sch ulleitung und \n\nEinführung QE \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nSenkung maximale Zahl \n\nSchüler/innen pro Abteilung \n\nEinführung Lektion für \n\nFunktion Klassenlehrperson \n\nEinführung 2-Jahres \n\nKlnden!arten \n\nPauschale \n\nPrimarstufe \n\nEinführung verbindliche \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nSenkung maximale Zahl \n\nSchüler/innen pro Abtei lung \n\nEinführung Lektion für \n\nFunktion Klassenlehrperson \n\nPauschale \n\nOberstufe \n\nElnfOhrung verbindliche \nBlockzelten. \nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nSenkung maximale Zahl \n\nSchüler/innen pro Abteilung \n\nEinführung Lektion für \n\nFunktion Klassenlehrperson \n\nPauschale \n\nKreisschulzuschlag \n1 Pauschale \n\nMassnahmen \nAnpassung l ohn \n\nKindergarten \n\nEinführung verbindliche \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nErhöhung Pensum Schulleitung und \n\nEinführung QE \n\nSenkung maximale Zahl \n\nSchüler/innen pro Abteilung \n\nEinführung Lektion für \n\nFunktion Klassenlehrperson -\nEinführung 2-Jahres \n\nKinderoarten \n\nWirkung pro \n\nJahr \n\n80'000 \n\n34'484 \n\n56°986 \n\n59'434 \n\n77'813 \n\n82'479 \n\n98'142 \n\n478'800 \n\n168'783 \n\n280'630 \n\n276'956 \n\n266'618 \n\n282'604 \n\n336°270 \n\n76'732 \n\n129°384 \n\n130'610 \n\n122'568 \n\n129'917 \n\n154'588 \n\n80'000 \n\n280'000 \n\n467'000 \n\n467'000 \n\n467'000 \n\n495'000 \n\n589'000 \n\n478'800 \n\nKantons\n\nanteil 30% \n\n24'000 \n\n10'345 \n\n17'096 \n\n17'830 \n\n23'344 \n\n24'744 \n\n29'442 \n\n143'640 \n\n50'635 \n\n84'189 \n\n83'087 \n\n79'986 \n\n84'781 \n\n100°881 \n\n23'020 \n\n38'815 \n\n39'183 \n\n36'770 \n\n38'975 \n\n46'376 \n\n24'000 \n\n84'000 \n\n140'100 \n\n140'100 \n\n140°100 \n\n148'500 \n\n176'700 \n\n143'640 \n\nY :\\ BK D\\DS\\Rechnungswesen\\Finanzausgleich\\ FJla 2017\\Schü lerpauschal e .xi s>C \n\nAnzahl \n\nSchüler \n\n480 \n\n493 \n\n477 \n\n491 \n\n652 \n\n652 \n\n652 \n\n710 \n\n2'413 \n\n2'349 \n\n2'288 \n\n2'234 \n\n2'234 \n\n2'234 \n\n1'097 \n\n1'083 \n\n1'079 \n\n1'027 \n\n1'027 \n\n1'027 \n\n480 \n\n4'003 \n\n3'909 \n\n3'858 \n\n3'913 \n\n3'913 \n\n3'913 \n\n710 \n\n2008 \n\n2'700 \n\n50 \n\n2'750 \n\n3'600 \n\n3'600 \n\n4'800 \n\n4'800 \n\nX .. \n] \n\n1.0 \n\n1.0 \n\n1.0 \n\n2009 \n\n2°778 \n\n,~ \n21 \n\n,-\n\n2'798 \n\n3'636 ,_ \n21 ----\n\n3'657 \n\n~ \n21 \n\n,-\n\n4'869 \n\nX .. \n" E \n\n0.8 \n\n0.8 \n\n0.8 \n\n6001 1.01 606 1 o.8 1 \n\nso \n\n,_ \n21 -\n\n2010 \n\n2'821 \n\n36 \n\n2'857 \n\n3'686 \n\n36 \n\n3'722 \n\n4'908 \n\n36 \n\n4'944 \n\nX .. \n" E \n\n1.1 \n\n1.1 \n\n1.1 \n\n2011 \n\n2'888 \n\n36 \n\n2'924 \n\n3'763 \n\n-36 \n\n3'799 \n\n4'998 \n\n-36 \n\n,_ \n\n5'034 \n\nX .. \n] \n\n0.7 \n\n0.7 \n\n0.7 \n\n2012 \n\n2'945 \n\n,_ \n36 \n\n38 \n\n45 \n\n3'064 \n\n3'826 \n\n,_ \n36 \n\n38 \n\n45 \n\n3'945 \n\n5 '070 \n\n- 36 \n\n38 \n\n45 \n\n5'189 \n\nX .. \n" E \n\n0.8 \n\n0.8 \n\n0.8 \n\nml 1.11 618 1 0.7 1 ml o.81 \n\n36 \n\n-\n36 \n\n,- ,_ \n36 \n\n38 \n\n45 \n\n2013 2014 \n\n3'088 3'091 \n\n3'088 0.1 3'091 -0.2 \n\n3'976 3'980 \n\n3'976 0.1 3'980 -0.2 \n\n5'230 5'235 \n\n5'230 0.1 5'235 -0.2 \n\nml 0.11 6271 -0.21 \n\n2015 \n\n3'085 \n\n3'085 \n\n3'972 \n\n3'972 \n\n5'225 \n\n5'225 \n\nX .. \n" E \n\n0.0 \n\n0.0 \n\n0.0 \n\n2016 \n\n3'085 \n\n- 202 \n\n,_ \n\n3'288 \n\n3'972 \n\n3'972 \n\n5'225 \n\n5'225 \n\n6261 o.o l 6261 \n\n- 202 -\n\n\n\nPauschalen 2016 V1\n\nSchülerpauschalen 2016 Gemeinden und Kreisschulen (inkl. Anpassungen der Annahmen)\n\nSchulen\ninkl. Sonder‐ und Sportschulen\n\nAnzahlKG AnzahlPS AnzahlOS AnzahlKS BetragKG BetragPS BetragOS BetragKS Total 2016\n\nAltdorf 188 506 193 0 684'320.00                   2'338'732.00           1'134'840.00     ‐                              4'157'892.00          \nKreisschule Ursern 20 62 38 10 72'800.00                     286'564.00               223'440.00        7'480.00                    590'284.00              \nAttinghausen 42 139 0 0 152'880.00                   642'458.00               ‐                       ‐                              795'338.00              \nBürglen 82 235 134 9 298'480.00                   1'086'170.00           787'920.00        6'732.00                    2'179'302.00          \nErstfeld 79 210 99 0 287'560.00                   970'620.00               582'120.00        ‐                              1'840'300.00          \nFlüelen 39 140 68 14 141'960.00                   647'080.00               399'840.00        10'472.00                  1'199'352.00          \nHospental  1) 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                            \nIsenthal 8 35 0 0 29'120.00                     161'770.00               ‐                       ‐                              190'890.00              \nSchattdorf 108 300 114 0 393'120.00                   1'386'600.00           670'320.00        ‐                              2'450'040.00          \nKreisprimarschule Seedorf‐Bauen 65 160 0 9 236'600.00                   739'520.00               ‐                       6'732.00                    982'852.00              \nSeelisberg 11 42 18 18 40'040.00                     194'124.00               105'840.00        13'464.00                  353'468.00              \nSilenen 26 128 56 0 94'640.00                     591'616.00               329'280.00        ‐                              1'015'536.00          \nSisikon 5 16 1 0 18'200.00                     73'952.00                 5'880.00             ‐                              98'032.00                \nSpiringen 14 57 0 8 50'960.00                     263'454.00               ‐                       5'984.00                    320'398.00              \nUnterschächen 0 42 0 0 ‐                                 194'124.00               ‐                       ‐                              194'124.00              \nKreisschule Schächental 0 0 61 25 ‐                                 ‐                             358'680.00        18'700.00                  377'380.00              \nKreisschule Seedorf 0 0 137 90 ‐                                 ‐                             805'560.00        67'320.00                  872'880.00              \nKreisschule Urner Oberland 23 75 41 139 83'720.00                     346'650.00               241'080.00        103'972.00                775'422.00              \nSportschulen 0 0 8 0 ‐                                 ‐                             47'040.00           ‐                              47'040.00                \n\n710                 2'147              968                 322                 2'584'400.00               9'923'434.00           5'691'840.00     240'856.00                18'440'530.00        \n\n1)   neu unter Kreisschule Ursern\n\nSchulen\ninkl. Sonder‐ und Sportschulen\n\nAnzahlKG AnzahlPS AnzahlOS AnzahlKS BetragKG BetragPS BetragOS BetragKS Total 2016  Differenz 2016\nzu altem Index \n\nAltdorf 188 506 193 0 618'144.00                   2'009'832.00           1'008'425.00     ‐                              3'636'401.00           ‐521'491.00           \nKreisschule Ursern 20 62 38 10 65'760.00                     246'264.00               198'550.00        6'260.00                    516'834.00               ‐73'450.00             \nAttinghausen 42 139 0 0 138'096.00                   552'108.00               ‐                       ‐                              690'204.00               ‐105'134.00           \nBürglen 82 235 134 9 269'616.00                   933'420.00               700'150.00        5'634.00                    1'908'820.00           ‐270'482.00           \nErstfeld 79 210 99 0 259'752.00                   834'120.00               517'275.00        ‐                              1'611'147.00           ‐229'153.00           \nFlüelen 39 140 68 14 128'232.00                   556'080.00               355'300.00        8'764.00                    1'048'376.00           ‐150'976.00           \nHospental  1) 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                             ‐                           \nIsenthal 8 35 0 0 26'304.00                     139'020.00               ‐                       ‐                              165'324.00               ‐25'566.00             \nSchattdorf 108 300 114 0 355'104.00                   1'191'600.00           595'650.00        ‐                              2'142'354.00           ‐307'686.00           \nKreisprimarschule Seedorf‐Bauen 65 160 0 9 213'720.00                   635'520.00               ‐                       5'634.00                    854'874.00               ‐127'978.00           \nSeelisberg 11 42 18 18 36'168.00                     166'824.00               94'050.00           11'268.00                  308'310.00               ‐45'158.00             \nSilenen 26 128 56 0 85'488.00                     508'416.00               292'600.00        ‐                              886'504.00               ‐129'032.00           \nSisikon 5 16 1 0 16'440.00                     63'552.00                 5'225.00             ‐                              85'217.00                 ‐12'815.00             \nSpiringen 14 57 0 8 46'032.00                     226'404.00               ‐                       5'008.00                    277'444.00               ‐42'954.00             \nUnterschächen 0 42 0 0 ‐                                 166'824.00               ‐                       ‐                              166'824.00               ‐27'300.00             \nKreisschule Schächental 0 0 61 25 ‐                                 ‐                             318'725.00        15'650.00                  334'375.00               ‐43'005.00             \nKreisschule Seedorf 0 0 137 90 ‐                                 ‐                             715'825.00        56'340.00                  772'165.00               ‐100'715.00           \nKreisschule Urner Oberland 23 75 41 139 75'624.00                     297'900.00               214'225.00        87'014.00                  674'763.00               ‐100'659.00           \nSportschulen 0 0 8 0 ‐                                 ‐                             41'800.00           ‐                              41'800.00                 ‐5'240.00                \n\n710                 2'147              968                 322                 2'334'480.00               8'527'884.00           5'057'800.00     201'572.00                16'121'736.00         ‐2'318'794.00        \n\n1)   neu unter Kreisschule Ursern\n\nC:\\Users\\heinrich.furrer\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\INetCache\\Content.Outlook\\JXAFVXJ3\\Sim_Index_V2.1 angepasst.xlsx\n\n\n\nPauschalen 2016 V1\n\nTabelle mit altem Index verteilt auf Gemeinden\n\nSchulen\ninkl. Sonder‐ und Sportschulen\n\nAnzahlKG AnzahlPS AnzahlOS AnzahlKS BetragKG BetragPS BetragOS BetragKS Total 2016\n\nAltdorf 188 506 194 0 684'320.00                   2'338'732.00            1'140'720.00     ‐                              4'163'772.00           \nAndermatt 19 59 34 10 69'160.00                     272'698.00               199'920.00        7'480.00                     549'258.00              \nAttinghausen 42 139 65 65 152'880.00                   642'458.00               382'200.00        48'620.00                  1'226'158.00           \nBauen 3 4 2 2 10'920.00                     18'488.00                 11'760.00           1'496.00                     42'664.00                \nBürglen 82 235 134 9 298'480.00                   1'086'170.00            787'920.00        6'732.00                     2'179'302.00           \nErstfeld 79 210 100 0 287'560.00                   970'620.00               588'000.00        ‐                              1'846'180.00           \nFlüelen 39 138 57 14 141'960.00                   637'836.00               335'160.00        10'472.00                  1'125'428.00           \nGöschenen 6 17 13 36 21'840.00                     78'574.00                 76'440.00           26'928.00                  203'782.00              \nGurtnellen 10 34 20 64 36'400.00                     157'148.00               117'600.00        47'872.00                  359'020.00              \nHospental 0 3 6 0 ‐                                 13'866.00                 35'280.00           ‐                              49'146.00                \nIsenthal 8 35 21 21 29'120.00                     161'770.00               123'480.00        15'708.00                  330'078.00              \nRealp 1 0 0 0 3'640.00                       ‐                             ‐                       ‐                              3'640.00                   \nSchattdorf 108 300 116 0 393'120.00                   1'386'600.00            682'080.00        ‐                              2'461'800.00           \nSeedorf 62 156 49 11 225'680.00                   721'032.00               288'120.00        8'228.00                     1'243'060.00           \nSeelisberg 11 42 18 18 40'040.00                     194'124.00               105'840.00        13'464.00                  353'468.00              \nSilenen 26 128 57 0 94'640.00                     591'616.00               335'160.00        ‐                              1'021'416.00           \nSisikon 5 18 13 0 18'200.00                     83'196.00                 76'440.00           ‐                              177'836.00              \nSpiringen 6 57 36 8 21'840.00                     263'454.00               211'680.00        5'984.00                     502'958.00              \nUnterschächen 8 42 25 25 29'120.00                     194'124.00               147'000.00        18'700.00                  388'944.00              \nWassen 7 24 8 39 25'480.00                     110'928.00               47'040.00           29'172.00                  212'620.00              \nKreisschule Schächental 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                            \nKreisschule Seedorf 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                            \nKreisschule Urner Oberland 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                            \nSportschulen 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                            \n\n710                 2'147              968                 322                 2'584'400.00                9'923'434.00            5'691'840.00     240'856.00                18'440'530.00        \n\nTabelle mit neuen Index verteilt auf Gemeinden (eingeflossen in die Globalbilanz)\n\nSchulen\ninkl. Sonder‐ und Sportschulen\n\nAnzahlKG AnzahlPS AnzahlOS AnzahlKS BetragKG BetragPS BetragOS BetragKS Total 2016  Differenz 2016\nzu altem Index \n\nAltdorf 188 506 194 0 618'144.00                   2'009'832.00            1'013'650.00     ‐                              3'641'626.00            ‐522'146.00           \nAndermatt 19 59 34 10 62'472.00                     234'348.00               177'650.00        6'260.00                     480'730.00               ‐68'528.00              \nAttinghausen 42 139 65 65 138'096.00                   552'108.00               339'625.00        40'690.00                  1'070'519.00            ‐155'639.00           \nBauen 3 4 2 2 9'864.00                       15'888.00                 10'450.00           1'252.00                     37'454.00                 ‐5'210.00                \nBürglen 82 235 134 9 269'616.00                   933'420.00               700'150.00        5'634.00                     1'908'820.00            ‐270'482.00           \nErstfeld 79 210 100 0 259'752.00                   834'120.00               522'500.00        ‐                              1'616'372.00            ‐229'808.00           \nFlüelen 39 138 57 14 128'232.00                   548'136.00               297'825.00        8'764.00                     982'957.00               ‐142'471.00           \nGöschenen 6 17 13 36 19'728.00                     67'524.00                 67'925.00           22'536.00                  177'713.00               ‐26'069.00              \nGurtnellen 10 34 20 64 32'880.00                     135'048.00               104'500.00        40'064.00                  312'492.00               ‐46'528.00              \nHospental 0 3 6 0 ‐                                 11'916.00                 31'350.00           ‐                              43'266.00                 ‐5'880.00                \nIsenthal 8 35 21 21 26'304.00                     139'020.00               109'725.00        13'146.00                  288'195.00               ‐41'883.00              \nRealp 1 0 0 0 3'288.00                       ‐                             ‐                       ‐                              3'288.00                    ‐352.00                   \nSchattdorf 108 300 116 0 355'104.00                   1'191'600.00            606'100.00        ‐                              2'152'804.00            ‐308'996.00           \nSeedorf 62 156 49 11 203'856.00                   619'632.00               256'025.00        6'886.00                     1'086'399.00            ‐156'661.00           \nSeelisberg 11 42 18 18 36'168.00                     166'824.00               94'050.00           11'268.00                  308'310.00               ‐45'158.00              \nSilenen 26 128 57 0 85'488.00                     508'416.00               297'825.00        ‐                              891'729.00               ‐129'687.00           \nSisikon 5 18 13 0 16'440.00                     71'496.00                 67'925.00           ‐                              155'861.00               ‐21'975.00              \nSpiringen 6 57 36 8 19'728.00                     226'404.00               188'100.00        5'008.00                     439'240.00               ‐63'718.00              \nUnterschächen 8 42 25 25 26'304.00                     166'824.00               130'625.00        15'650.00                  339'403.00               ‐49'541.00              \nWassen 7 24 8 39 23'016.00                     95'328.00                 41'800.00           24'414.00                  184'558.00               ‐28'062.00              \nKreisschule Schächental 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                             ‐                           \nKreisschule Seedorf 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                             ‐                           \nKreisschule Urner Oberland 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                             ‐                           \nSportschulen 0 0 0 0 ‐                                 ‐                             ‐                       ‐                              ‐                             ‐                           \n\n710                 2'147              968                 322                 2'334'480.00                8'527'884.00            5'057'800.00     201'572.00                16'121'736.00         ‐2'318'794.00        \n\nC:\\Users\\heinrich.furrer\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\INetCache\\Content.Outlook\\JXAFVXJ3\\Sim_Index_V2.1 angepasst.xlsx\n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Langzeitpflege Nr.: 1.10 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nBei der ambulanten und stationären Langzeitpflege sind die Rollen zurzeit wie folgt verteilt: \n \nKanton: - Spitex Krankenpflege (ambulante Langzeitpflege) \n  Haushilfe \n  Familienhilfe \n - Entlastungsdienste für pflegende Angehörige \n - Tagesheim \n - Mahlzeitendienst \n - Gesundheitsförderung im Alter \n - stationäre Langzeitpflege (Pflegeheime)  Betriebsbewilligungen \n  Pflegeheimplanung gem. KVG \n  Investitionsbeitrag (150 TCHF pro Platz) \n  Pauschalbeitrag (30%) an Pflegerestkosten \n\n- Ergänzungsleistungen (EL) \n \nGemeinden: - stationäre Langzeitpflege (Pflegeheime) strategische Führung der Pflegeheime \n  qualitative Versorgungsplanung \n  Leistungsaufträge an die Pflegeheime \n\nPrüfung und Genehmigung der Pensions-\ntaxen \n\n  Übernahme (70 %) der Pflegerestkosten \n - Wohnen im Alter \n - Betreuungs- und Unterstützungsangebote für ältere Personen \n - Service public für ältere Personen (öV, Einkaufsmöglichkeiten, Raumplanung, usw.) \n - Gesundheitsförderung im Alter     \n \n\nBeilage 10\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nRechtsgrundlage \n \nGesetz über die Langzeitpflege (RB 20.2231) \nGesundheitsgesetz (GG; RB 30.2111) \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nNach eingehender Diskussion ist sich die Arbeitsgruppe Aufgabenteilung einig, dass langfristig eine \nLösung «ambulante und stationäre Langzeitpflege aus einer Hand» anzustreben ist. Eine mögliche \nneue Organisation soll jedoch in einem separaten Projekt erarbeitet werden. Dazu ist ein gemeinsa-\nmes Projekt von Kanton und Gemeinden zu starten. \n \nBezüglich der Ergänzungsleistungen an Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner handelt es sich \ngrundsätzlich um ein Umverteilungsinstrument, das tendenziell der übergeordneten Instanz, d.h. \ndem Kanton zuzuordnen ist. Deshalb wird auf eine Anpassung verzichtet. \n \nDie Investitionsbeiträge (150 TCHF pro Platz) sind baldmöglichst abzuschaffen, da die Investitionskos-\nten gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen (neue Pflegefinanzierung) einzurechnen sind. Zu-\ndem wird mit dem geltenden kantonalen Recht die Entwicklung neuer Angebote und eine wahrheits-\ngetreue Vollkostenrechnung der Pflegeheime verhindert. \n \nDer pauschale Kantonsbeitrag von 30 % an die Pflegerestkosten verstösst gegen die fiskalische Äqui-\nvalenz und ist baldmöglichst zu streichen.  \n \nStossrichtung \n \nLangfristig ist eine Lösung «ambulante und stationäre Langzeitpflege aus einer Hand» anzustreben. \nKurzfristig ist die Finanzierung anzupassen, indem der pauschale Kantonsbeitrag an die Pflegerestkos-\nten und die Investitionsbeiträge des Kantons für neue Pflegeheimplätze gestrichen werden. \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nDa bisher keine Investitionsbeiträge (150 TCHF pro Pflegeheimplatz) gesprochen wurden, entfällt \ndiesbezüglich eine Berücksichtigung in der Globalbilanz. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\n \nDie Streichung der Pauschale (30 %) an die Pflegerestkosten führt in der Globalbilanz zu einer ent-\nsprechenden Entlastung des Kantons von 2'938'162 Franken und einer Belastung der Gemeinden von \n2'938'162 Franken (Basis Rechnung 2016). \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nGesetz über die Langzeitpflege (RB 20.2231) \n \nAntrag der AGr \n \n- Das Instrument der kantonalen Investitionsbeiträge für neue Pflegeheimplätze ist zu streichen. \n- Die Pauschale des Kantons an die Pflegerestkosten ist zu streichen und in der Globalbilanz ent-\n\nsprechend zu berücksichtigen. \n- Der beiliegende Projektauftragsentwurf «Zuständigkeiten und Aufgaben 2020 in der Langzeit-\n\npflege im Kanton Uri» ist von der GSUD im ersten Quartal 2018 zu finalisieren und dem Gemein-\ndeverband zuzustellen.  \n\n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 20. Dez. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Beim Aufgabenbereich «Langzeitpflege» ist das Instrument der Investitionsbeiträge \nfür neue Pflegeheimplätze und die Pauschale des Kantons an die Pflegerestkosten zu streichen. Der \nProjektauftrag «Zuständigkeiten und Aufgaben 2020 in der Langzeitpflege im Kanton Uri» ist weiter \nzu verfolgen.  \n \n \n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nr.: 1.11 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie KESB ist heute administrativ dem Kanton angegliedert. Weder der Kanton noch die Gemeinden \nhaben Einfluss auf Verfügungen. Der Kanton trägt heute die Ausgaben für den Betrieb der KESB-\nStelle und die Gemeinden die Kosten aus den Verfügungen. \n \nWie eine Erhebung (siehe Beilage) bei den Gemeinden ergab, sind in den Jahren 2013 bis 2016 fol-\ngende Nettoaufwendungen aus Verfügungen der KESB angefallen: \n \n2013:  CHF 721'811   /   2014:  CHF 1'122’476   /   2015:  CHF 959'874   /   2016:  CHF 848’196   \nIm Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2016: CHF 913’089 \n \nBeim Kanton fielen für den Betrieb der KESB-Stelle folgende Kosten an: \n2013:  CHF 1'423’956   /   2014:  CHF 1'470’385   /   2015:  CHF 1'334’998   /   2016:  CHF 1'315’100 \nIm Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2016: CHF 1'386’110 \n \nRechtsgrundlage \n \nGesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenschutzrechts (EG/KESR; RB 9.2113)  \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nWie einzelne Simulationen zeigten, greift das bestehende Lastenausgleichssystem bei überdurch-\nschnittlichen Belastungen aus diesem Bereich rasch und stark. Nichts desto trotz könnten Kleinstge-\nmeinden an ihre Grenzen stossen. Grundsätzlich sollten die Kosten für die Gemeinden jedoch tragbar \nsein. Allenfalls wäre ein interkommunaler Ausgleich zu prüfen. Aus Gründen der Subsidiarität besteht \nkein Handlungsbedarf aber es besteht ein gewisses Risiko. Die Arbeitsgruppe Aufgabenteilung stellt \nden Antrag keine Änderung vorzusehen. \n\nBeilage 11\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nStossrichtung \n \nStatus quo \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nDer Aufgabenbereich «Kindes- und Erwachsenschutzbehörde» wird nicht weiterverfolgt. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \nAnhang: \n- Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen 2013 bis 2016  \n \n\n\n\nAufwand Ertrag Netto-A. Aufwand Ertrag Netto-A. Aufwand Ertrag Netto-A. Aufwand Ertrag Netto-A.\n\nAltdorf 55'601 7'052 48'549 323'120 0 323'120 95'100 27'892 67'208 86'980 14'238 72'742\n\nAndermatt 0 0 0 84'650 0 84'650 203'256 6'111 197'145 15'300 6'716 8'584\n\nAttinghausen 0 0 0 22'526 0 22'526 10'229 32'755 -22'526 0 0 0\n\nBauen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBürglen 0 0 0 0 0 0 207'578 146 207'432 101'455 240 101'215\n\nErstfeld 413'053 49'605 363'448 98'967 5'500 93'467 54'073 1'500 52'573 214'457 0 214'457\n\nFlüelen 176'755 14'549 162'206 82'752 1'235 81'517 -3'312 0 -3'312 0 0 0\n\nGöschenen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nGurtnellen 925 0 925 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nHospental 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nIsenthal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nRealp 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nSchattdorf 149'780 3'097 146'683 530'014 12'818 517'196 469'868 20'366 449'502 337'124 2'880 334'244\n\nSeedorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 72'244 0 72'244\n\nSeelisberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nSilenen 0 0 0 0 0 0 12'262 410 11'852 0 0 0\n\nSisikon 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nSpiringen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nUnterschächen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nWassen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 52'020 7'310 44'710\n\nTotal 721'811 1'122'476 959'874 848'196\n\nKindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen 2013 bis 2016\n\n2013 2014 2015 2016Gemeinden\n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Aufgabenteilung: Einzelanalyse  \n \n\nAufgabenteilung: Spitalfinanzierung Nr.: 1.12 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nPer 1. Januar 2012 wurde die durch das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vorge-\nschriebene neue Spitalfinanzierung schweizweit eingeführt. Dabei erfolgt die Vergütung der stationä-\nren Spitalbehandlungen mittels Fallpauschalen, die leistungsbezogen sind und auf gesamtschweize-\nrisch einheitlichen Strukturen beruhen. Gemäss Artikel 49a KVG erfolgt die Finanzierung dieser Fall-\npauschalen anteilsmässig durch die Krankenversicherer und die Kantone. Letztere setzen jeweils für \ndas Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn den für alle Kantonseinwohnerinnen \nund -einwohner geltenden kantonalen Anteil fest. Er beträgt seit dem 1. Januar 2017 mindestens 55 \nProzent. \n \nDer Kanton Uri hat von den Übergangsbestimmungen zur KVG-Änderung vom 21. Dezember 2007 \n(Spitalfinanzierung) Gebrauch gemacht und seinen Finanzierungsanteil schrittweise auf 55 Prozent \nerhöht. Trotzdem lagen die Kosten seit 2012-2016 durchschnittlich um gut 7 Mio. CHF höher als in \nden Jahren 2008-2011. \n \nRechtsgrundlagen \n \n- Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \n- Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nDie Mehrkosten der neuen Spitalfinanzierung belasten die Kantonsrechnung erheblich und in diesem \nBereich ist auch künftig mit einem überdurchschnittlichen Kostenwachstum zu rechnen. Da es sich \njedoch um eine Kantonsaufgabe handelt, sind diese Mehrkosten weiterhin durch den Kanton zu tra-\ngen und in der Globalbilanz nicht zu berücksichtigen.  \n \n\nBeilage 12\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nStossrichtung \n \nStatus quo \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nDer Aufgabenbereich «Spitalfinanzierung» wird nicht weiterverfolgt. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Finanz- und Lastenausgleich: Einzelanalyse  \n \n\nFiLa:  Ressourcenpotenzial/-index und Mindestausstat-\ntung  \n\nNr.: 2.01 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nSeit in Kraftsetzung des Finanz- und Lastenausgleichs (FiLaG) im Jahre 2008 basiert das Ressourcen-\npotenzial pro Gemeinde grundsätzlich auf den zwei rückliegenden Rechnungsjahren. Die Basisdaten \nder Grundstücksteuern sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuern basieren auf den vier rücklie-\ngenden Rechnungsjahren. \n \nDas gemäss FiLaG errechnete Ressourcenpotenzial, geteilt durch die durchschnittliche Bevölkerungs-\nzahl der betreffenden Gemeinde, ergibt das Ressourcenpotenzial pro Kopf. Der Ressourcenindex \nergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Ressourcenpotenzial pro Kopf einer Gemeinde und dem \nRessourcenpotenzial pro Kopf der Urner Bevölkerung.  \n \nJeder Gemeinde ist eine Mindestausstattung an finanziellen Ressourcen pro Kopf garantiert. Sie be-\nträgt mindestens 85 Prozent des Ressourcenpotenzials pro Kopf der Urner Bevölkerung. \n \nRechtsgrundlagen \n \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), \nRB 3.2131, Artikel 4, 5 und 6. \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nDie Berechnungsart und Wirkung mit den dazugehörigen Grunddaten des Ressourcenpotenzials bzw. \n-index hat sich bewährt. Bei grösseren Veränderungen des «Steuersubstrates» einer Gemeinde (z.B. \nQuellensteuer Silenen/Erstfeld) reagierte das System wie geplant. \n \n \n\nBeilage 13\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nStossrichtung \n \nStatus quo \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nBeim FiLa-Bereich «Ressourcenpotenzial/-index und Mindestausstattung» besteht kein Handlungsbe-\ndarf.  \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Finanz- und Lastenausgleich: Einzelanalyse  \n \n\nFiLa:  Ausstattung und Abschöpfung  Nr.: 2.02 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nEine Gemeinde gilt als ressourcenschwach, wenn der für sie errechnete Ressourcenindex unter 100 \nIndexpunkte liegt. Die daraus resultierende Differenz wird bis zu einer Ausstattung zwischen 90 und \n100 Indexpunkte ausgeglichen. Die Ausstattung lag beim FiLa 2008 bis zum FiLa 2016 immer bei 100 \nIndexpunkte. \n \nEine Gemeinde gilt als ressourcenstark, wenn der für sie errechnete Ressourcenindex über 100 In-\ndexpunkte liegt. Ressourcenstarken Gemeinden wird der Betrag, der über dem kantonalen Mittel \nliegt, für den Ressourcenausgleich teilweise abgeschöpft. Die Abschöpfung erfolgt ab einem Ressour-\ncenindex zwischen 100 und 110 Indexpunkte. Die Abschöpfung lag beim FiLa 2008 bis zum FiLa 2016 \nimmer bei 100 Indexpunkte. \n \nZwischen der Ausstattung und der Abschöpfung besteht ein bestimmtes Verhältnis. Je nach gewähl-\nter Ausstattung ist der Ressourcenindex, ab welchem die Abschöpfung erfolgt, in einem Rahmen fest-\nzulegen.  \n \nRechtsgrundlagen \n \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), \nRB 3.2131, Artikel 7, 8, 10 und 11. \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage 14\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nBeurteilung durch die AGr \n \nEine Veränderung der Indexpunkte wurde nie beantrag bzw. das Steuerelement wurde noch nie be-\nnützt.  \n \n\nSimulationen haben jedoch gezeigt,  \n- dass sich bei Anwendung dieses Steuerelementes die Disparität (Divergenz) nach dem Ressour-\n\ncenausgleich vergrössert, weil damit finanzielle Mittel aus dem System entzogen werden.  \n- dieses Steuerelement alleine ist somit nicht zielführend. Nur in Kombination mit einer neuen \n\nAufteilung der Verhältnisse horizontaler/vertikaler Ausgleich führt es zum Ziel (siehe auch M2.03 \n«Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich») \n\n \nStossrichtung \n \nBeim FiLa-Bereich «Ausstattung und Abschöpfung» besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.   \nJedoch ist es notwendig, … \n- die Anwendung des Art. 11 (Ausstattung/Abschöpfung),  \n- nur in Kombination mit einer neuen Aufteilung des Verhältnisses horizontaler/vertikaler Aus-\n\ngleich  \n… anzuwenden.  \n \nBerechnungsmodell \n \nNeue Tabelle siehe auch M2.03 «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» \n \nGlobalbilanz \n \nDie beiden Massnahmen fliessen zusammen, kombiniert (M2.02/M2.03) in die Globalbilanz ein. Dies \nbedeutet einen Mehraufwand für die ressourcenstarken Gemeinden von 102'660 Franken und einen \nMinderaufwand für den Kanton von 102'660 Franken (Basis FiLa 2016).  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nFür das Steuerelement «Ausstattung und Abschöpfung» sind die Rechtsgrundlagen schon im FiLaG \ngegeben. Für eine Veränderung des Verhältnisses horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich \nmüsste das FiLaG angepasst werden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nAntrag der AGr \n \nDie neue Tabelle mit den Steuerelementen «Ausstattung und Abschöpfung» in Kombination «Ver-\nhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» wird von der AGr dem Steuerausschuss zur Um-\nsetzung empfohlen (siehe nachfolgende Tabelle). \n \n\n \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 20. Dez. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Die neue Tabelle mit den Steuerelementen «Ausstattung und Abschöpfung» in Kom-\nbination «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich wird gutgeheissen.  \n \n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Finanz- und Lastenausgleich: Einzelanalyse  \n \n\nFiLa:  Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenaus-\ngleich  \n\nNr.: 2.03 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den Ressourcenausgleich. Davon tra-\ngen die ressourcenstarken Gemeinden 30% bis 35 % (horizontaler Ausgleich) und der Kanton den \nRest (vertikaler Ausgleich). \n \nRechtsgrundlagen \n \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), \nRB 3.2131, Artikel 9 (und 11). \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nIn den Jahren 2008 bis 2016 lag der errechnete prozentuale Anteil der ressourcenstarken Gemeinden \njeweils innerhalb der gesetzlichen Vorgaben.  \n \nSimulationen haben jedoch gezeigt, dass wenn man aus dem Ressourcenausgleichsystem finanzielle \nMittel entziehen möchte, die wirkungsvollste Lösung die Veränderung der Verhältnisse horizonta-\nler/vertikaler Ressourcenausgleich ist. Gleichzeitig wird die Disparität (Divergenz) – Differenz zwi-\nschen der ressourcenstärksten Gemeinde und ressourcenschwächsten Gemeinde nach dem Ressour-\ncenausgleich verringert.  \n \nDamit jedoch alle Gemeinden (ressourcenstarke/-schwache) sich daran «solidarisch» beteiligen, ist \nnur eine Kombination mit dem Steuerelement «Ausstattung und Abschöpfung» zielführend (siehe \nauch M2.02 «Ausstattung und Abschöpfung») \n \n \n\nBeilage 15\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nStossrichtung \n \nBeim FiLa-Bereich «Ausstattung und Abschöpfung» besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.   \nJedoch ist es notwendig, … \n- die Anwendung des Art. 11 (Ausstattung/Abschöpfung),  \n- nur in Kombination mit einer neuen Aufteilung des Verhältnisses horizontaler/vertikaler Aus-\n\ngleich  \n… anzuwenden.  \n \nBerechnungsmodell \n \nNeue Tabelle siehe auch M2.02 «Ausstattung und Abschöpfung»  \n \nGlobalbilanz \n \nDie beiden Massnahmen fliessen zusammen, kombiniert (M2.02/M2.03) in die Globalbilanz ein. Dies \nbedeutet einen Mehraufwand für die ressourcenstarken Gemeinden von 102'660 Franken und einen \nMinderaufwand für den Kanton von 102'660 Franken (Basis FiLa 2016).  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nFür eine Veränderung des Verhältnisses horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich müsste das Fi-\nLaG angepasst werden. Für das Steuerelement «Ausstattung und Abschöpfung» sind die Rechts-\ngrundlagen schon im FiLaG gegeben. \n \nAntrag der AGr \n \nDie neue Tabelle mit den Steuerelementen «Ausstattung und Abschöpfung» in Kombination «Ver-\nhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» wird von der AGr dem Steuerausschuss zur Um-\nsetzung empfohlen (siehe nachfolgende Tabelle). \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 20. Dez. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Die neue Tabelle mit den Steuerelementen «Ausstattung und Abschöpfung» in Kom-\nbination «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» wird gutgeheissen.  \n \n \n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Finanz- und Lastenausgleich: Einzelanalyse  \n \n\nFiLa:  Sozial- und Bildungslastenausgleich  Nr.: 2.04 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Soziallast setzt sich zusammen aus den Nettoaufwendungen einer Gemeinde für die wirtschaftli-\nche Sozialhilfe, die Alimentenbevorschussung und den Aufwendungen der Asylsuchenden mit Nicht-\neintretensentscheiden und abgelehnten Gesuchen (NEE). Gemeinden, deren Soziallast pro Kopf über \ndem Median liegt, erhalten einen Ausgleich. \n \nBeim Bildungslastenausgleich erhalten Gemeinden, deren Schülerzahl bezogen auf ihre Einwohner im \nVerhältnis zu den anderen Gemeinden über dem kantonalen Mittel liegen, einen Ausgleich. \n \nRechtsgrundlagen \n \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), \nRB 3.2131, Artikel 15 und 16. \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nDer Sozial- und Bildungslastenausgleich reagiert «relativ» rasch und wie erwünscht. Beide Lastenaus-\ngleiche haben sich bisher bewährt.  \n \nWie einzelne Simulationen zeigten, greift der Soziallastenausgleich auch bei überdurchschnittlichen \nBelastungen aus dem Bereich Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB (siehe dazu auch M1.11) \n \nStossrichtung \n \nStatus quo \n \n \n\nBeilage 16\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nBeim FiLa-Bereich «Sozial- und Bildungslastenausgleich» besteht kein Handlungsbedarf.  \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Finanz- und Lastenausgleich: Einzelanalyse  \n \n\nFiLa:  Lasten der Kleinheit  Nr.: 2.05 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nGemeinden mit einer Einwohnerzahl, die unter dem Median aller Urner Gemeinden liegt, erhalten \neinen Ausgleich an ihre Grundkosten.  \n \nRechtsgrundlagen \n \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), \nRB 3.2131, Artikel 17. \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nUrsache und Ausgangspunkt einer Gemeindefusion ist vielfach die Kleinheit einer Gemeinde, die da-\nfür verantwortlich ist, dass die Gemeinde ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr befriedigend erfüllen \nkann. Artikel 17 des FiLaG begünstigen demgegenüber die Kleinheit der Gemeinden. Sie laufen der \nZielsetzung einer möglichen Gemeindefusion entgegen.  \n \nDie Korrelationsberechnung der Hochschule Luzern hat aufgezeigt, dass die «Lasten der Kleinheit \neine ausgewiesene Last ist.  \n \nAllgemein verliert der Ausgleich, durch den sinkenden Median und den leicht steigenden Bevölke-\nrungszahlen, an Bedeutung. Im Gegenzug drängt sich ein neuer Lastenausgleich innerhalb des Bevöl-\nkerungslastenausgleichs Last der Demographie «Alter» auf. \n \nMit einem zusätzlichen neuen Indikator - bei gleichbleibender Gesamtsumme - wird die nicht ge-\nwollte Barriere (Lasten der Kleinheit) bei der Weiterentwicklung der Urner Gemeinden nochmals ab-\ngeschwächt und ist vertretbar.  \n \n\nBeilage 17\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nStossrichtung \n \nAuf eine Streichung der Lasten der Kleinheit soll verzichtet werden, sofern ein neuer Indikator beim \nBevölkerungslastenausgleich dazu kommt.  \n \nBerechnungsmodell \n \nKein Berechnungsmodell  \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nKeine Rechtsgrundlageänderung  \n \nAntrag der AGr \n \nBeim FiLa-Bereich «Lasten der Kleinheit» besteht kein Handlungsbedarf.  \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Der Aufgabenbereich ist nicht weiter zu verfolgen, es besteht kein Handlungsbedarf.  \n \n \n \nAnhang: \n- Factsheet zu Lasten der Kleinheit  \n \n \n\n\n\n  \n \n\nFactsheet \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nLasten der Kleinheit \n\n1. Ausgangslage \n\nIn den bisher erstellten Wirksamkeitsberichten beantragte der Regierungsrat dem Landrat, in der \nZukunft auf die Abgeltung der Lasten der Kleinheit als Element des Bevölkerungslastenausgleichs zu \nverzichten. Ein wesentlicher Grund für diese Anträge war die strukturerhaltende Wirkung eines \nspeziellen Ausgleichs für kleine Gemeinden, sofern bei der Bereitstellung von staatlichen Leistungen \ntatsächlich sogenannte «Economies of Scale» (Grössenvorteile) existieren. Werden kleine Gemeinden \nfür ihre höheren Durchschnittskosten entschädigt, so sinkt der Anreiz, sich mit anderen Gemeinden zu \neiner grösseren Gemeinde zusammenzuschliessen und somit die staatlichen Leistungen kostengünstiger \nzu erbringen.  \n\n2. Analyse \n\nSonderlasten im Sinne des Finanz- und Lastenausgleich in der Schweiz sind strukturell bedingte \nüberdurchschnittlich hohe Kosten für die Bereitstellung von staatlichen Leistungen. Dabei wird im \nAllgemeinen zwischen soziodemografischen und geografisch-topographischen Sonderlasten \nunterschieden. In beiden Fällen führen in Abhängigkeit der Aufgaben der Gemeinden bzw. der Kantone \nMerkmale der Bevölkerungsstruktur oder der geografisch-topographischen Lage zu höheren Pro-Kopf-\nAusgaben. Bei den Lasten der Kleinheit handelt es sich nicht um eine solche Sonderlast im klassischen \nSinne, da die höheren Kosten nicht aufgrund von strukturellen Merkmalen, sondern alleine durch die \nBevölkerungsgrösse bedingt sind.  \n\nAufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten gestaltet sich in der Regel der statistische Nachweis von \nSonderlasten als schwierig. Die Analyse wird zusätzlich erschwert, wenn z.B. Sonderlasten der \nGemeinden nicht nur über den Lastenausgleich, sondern direkt oder indirekt über zweckgebundene \nBeiträge mitfinanziert werden, wie dies z.B. im Kanton Uri bei den Schülerpauschalen der Fall ist. \nGrössenvorteile sollten sich hingegen unabhängig von Sonderlasten nachweisen lassen, da diese durch \nein generell tieferes Kostenniveau bedingt sind. In Abbildung 1 wird der durchschnittliche Pro-Kopf-\nAufwand der Urner Gemeinden der Anzahl Einwohner gegenübergestellt. Die Verteilung der Punkte \nsowie eine entsprechende polynomische Trendlinie bestätigen die Grössenvorteile bis zu einer \nbestimmten Gemeindegrösse. Die wiederum etwas höheren Kosten der Gemeinde Altdorf dürften durch \ndie Zentrumsleistungen bedingt sein. Diese werden zwar abgegolten, schlagen sich jedoch dennoch in \neinem höheren Aufwand nieder. Bei der Darstellung muss jedoch berücksichtigt werden, dass der \nAufwand der Gemeinden durch Sonderlasten und zweckgebundene Beiträge beeinflusst wird. Dies \ndürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass der Korrelationskoeffizient nicht sonderlich hoch ausfällt. \n\n\n\n   \nSeite 2 / 2 \nLasten der Kleinheit \n \n \n\n \n\nAbbildung 1  Korrelation zwischen Aufwand pro Einwohner und Einwohnerzahl der Urner Gemeinden, \nDurchschnittswerte der Jahre 2012-2015 \n\n \n \n\nUm das Ausmass der Grössenvorteile etwas genauer zu bestimmen, wurde eine Regressionsanalyse mit \nDaten der Jahre 2012 bis 2015 durchgeführt, welche via Analyse der Steuereinnahmen versucht, die \nverzerrende Wirkung von Ausgleichszahlungen und zweckgebundenen Beiträgen zu vermeiden. Es \nwurde die Hypothese überprüft, wonach beim Vorliegen von Lasten der Kleinheit kleinere Gemeinden, \nunter Berücksichtigung ihres Ressourcenpotenzials und des Rechnungssaldos, auch nach der Abgeltung \nvon Sonder- und Zentrumslasten sowie den Zahlungen des Ressourcenausgleichs systematisch höhere \nSteuereinnahmen pro Einwohner erzielen müssen, damit sie ihren Aufwand finanzieren können. Diese \nHypothese kann somit nicht verworfen werden, wie Tabelle 1 zeigt. Der Koeffizient für die \nEinwohnerzahl ist negativ und auf dem 1%-Niveau statistisch signifikant.1 Er zeigt, ceteris paribus, dass \npro zusätzlichen Einwohner der Pro-Kopf-Steuerertrag um 4% sinkt. Die beiden so genannten \n«Kontrollvariablen» bestätigen, dass die Steuereinnahmen höher sind, je höher das Ressourcenpotenzial \neiner Gemeinde und je höher ihr Rechnungssaldo ausfällt. \nTabelle 1 Lineare Regression zur Bestimmung der Grössenvorteile \n\n \n\n3. Schlussfolgerungen \n\nAufgrund der Analyse von Finanzdaten der Urner Gemeinden der Jahre 2012-2015 kann die Hypothese, \nwonach die Kleinheit einer Gemeinde zu systematisch höheren Kosten der staatlichen \nLeistungserbringung führt, nicht verworfen werden. Der Ausgleich von Lasten der Kleinheit ist somit \naus technischer Sicht gerechtfertigt.  \n\n                                                        \n1  Die Wahrscheinlichkeit, dass der Koeffizient nur zufällig von 0 verschieden ist, liegt unter 1 Prozent. \n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Finanz- und Lastenausgleich: Einzelanalyse  \n \n\nFiLa:  Last der Demographie «Alter»  Nr.: 2.06 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Bevölkerung wächst und altert. Das durchschnittliche Alter beim Eintritt in ein Alters- oder Pfle-\ngeheim ist steigend und liegt knapp bei über 80 Jahren. Dieser Lastenausgleich soll dynamisch, zeitig \nund rasch wirken, deshalb soll jeweils die aktuelle Altersstruktur der ständigen Wohnbevölkerung als \nIndikator herangezogen werden. \n \nRechtsgrundlagen \n \nDie Rechtsgrundlage müsste neu im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kan-\nton und den Gemeinden (FiLaG) geschaffen werden.  \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nDie Korrelationsberechnung der Hochschule Luzern hat aufgezeigt, dass die «Last der Demographie \n«Alter» wie auch die Lasten der Kleinheit eine ausgewiesene Last ist.  \n \nDie Berücksichtigung der Altersgruppe «80-jährig und älter» analog Bund wird als sinnvoll erachtet. \n \nDer Lastenausgleich soll dynamisch, zeitig und rasch wirken, deshalb wird eine gleichartige Berech-\nnungsweise wie für den Bildungslastenausgleich bevorzugt.  \n \nStossrichtung \n \nZukünftig soll der Bevölkerungslastenausgleich aus vier Indikatoren bestehen: \n- Soziallastenausgleich (SLA), bestehend  \n- Bildungslastenausgleich (BLA), bestehend  \n- Lasten der Kleinheit (LdK), bestehend  \n\nBeilage 18\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n- Lasten der Demographie «Alter» (LdDA), neu. \n \nBerechnungsmodell \n \nAls Basis des Berechnungsmodelles dient der Bildungslastenausgleich. Für die Bestimmung des Aus-\ngleichstarifs wurden die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro Pflegeplatz zu Lasten der Gemeinde \n(ohne Kantonsbeteiligung) über fünf Jahre gemittelt (2011 bis 2015: rund 14'000 CHF) und davon \n70% berechnet (Berechnungsansatz war auch Startbasis für den Bildungslastenausgleich).  \n \nSomit erhalten Gemeinden, deren Bevölkerung 80-jährig und älter bezogen auf ihre Einwohner im \nVerhältnis zu den anderen Gemeinden über dem kantonalen Mittel liegen, einen Ausgleich (siehe Be-\nrechnungsmodell «Lasten der Demographie Alter»).  \n \nGlobalbilanz \n \nIn die Globalbilanz fliessen die Veränderungen - der alten Lasten zugunsten der neuen zusätzlichen \nLast - innerhalb der einzelnen Gemeinden ein. Für den Kanton ist die Ergänzung einer neuen Last kos-\ntenneutral, somit fliesst der Wert «Null» beim Kanton in die Globalbilanz ein. \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nFür eine neue Last innerhalb des Bevölkerungslastenausgleichs, müsste das FiLaG angepasst werden. \n \nAntrag der AGr \n \nDer Steuerungsausschuss beschliesst den Bevölkerungslastenausgleich mit der neuen «Last der De-\nmographie Alter» zu ergänzen und das Berechnungsmodell gem. Beilage zu übernehmen. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 31. Aug. 2017 kommt das Steuerungsorgan (STO) zum gleichen Ergebnis wie die \nArbeitsgruppe. Die Ergänzung des Bevölkerungslastenausgleich mit der «Last der Demographie Al-\nter» wird gutgeheissen.  \n \n \nAnhang: \n- Berechnungsmodell «Lasten der Demographie Alter» \n- Neuer Bevölkerungslastenausgleich mit vier Indikatoren \n\n\n\n                                           \n\n8. Juni 2017 FiLa Überarbeitung / Bevölkerungslastenausgleich Seite 1\n\nFiLa 2016: Bevölkerungslastenausgleich (BLA)\nZusammenfassung\n\nSoziallasten-\nausgleich\n\nFr.\n\nDifferenz\nNeu zu Alt\n\nBildungslasten-\nausgleich\n\nFr.\n\nDifferenz\nNeu zu Alt\n\nLasten\nder Kleinheit\n\nFr.\n\nDifferenz\nNeu zur Last\nder Kleinheit\n\nLastenausgleich\nDemographie\n\n"Alter"\nFr.\n\nBevölkerungs-\nlastenausgleich\n\n(BLA)\nFr.\n\nDifferenz\nBevölkerungs-\nlastenausgleich\n\nNeu zu ALT\nFr.\n\nDifferenz\nBevölkerungs-\nlastenausgleich\n\nNeu zu ALT\npro Kopf\n\nFr.\n\nBerechnungsgrundlagen:\n\n1 2 3 4 5 = [ 1 + 2 + 3 + 4 ]\n\nAltdorf 181'020 -90'349 0 0 0 0 263'957 444'977 173'608 19 (Art. 14)\n\nAndermatt 3'761 -1'877 0 0 0 0 0 3'761 -1'877 -1 Auszugl. max. Bevölkerungslasten in Fr.:\n\nAttinghausen 0 0 181'558 -90'617 0 0 0 181'558 -90'617 -56 \n\nBauen 0 0 0 0 32'813 -16'377 0 32'813 -16'377 -100 \n\nBürglen 79'287 -39'573 104'994 -52'404 0 0 0 184'281 -91'977 -23 \n\nErstfeld 163'359 -81'534 0 0 0 0 320'170 483'529 238'636 62 Soziallastenausgleich:\n\nFlüelen 21'835 -10'898 50'128 -25'019 0 0 0 71'963 -35'917 -18 \n\nGöschenen 0 0 0 0 17'155 -8'562 45'040 62'195 36'478 80\n\nGurtnellen 0 0 17'956 -8'962 10'528 -5'255 42'247 70'731 28'030 48\n\nHospental 0 0 0 0 30'194 -15'070 0 30'194 -15'070 -71 \n\nIsenthal 0 0 27'184 -13'568 14'002 -6'988 0 41'185 -20'556 -40 \n\nRealp 0 0 0 0 33'561 -16'751 20'251 53'812 3'500 23 Bildungslastenausgleich:\n\nSchattdorf 188'990 -94'327 0 0 0 0 0 188'990 -94'327 -19 \n\nSeedorf 2'582 -1'289 187'294 -93'480 0 0 0 189'876 -94'769 -52 \n\nSeelisberg 1'258 -628 0 0 3'794 -1'894 0 5'052 -2'521 -4 \n\nSilenen 14'750 -7'362 0 0 0 0 0 14'750 -7'362 -3 \n\nSisikon 21'508 -10'735 0 0 20'575 -10'269 0 42'083 -21'004 -54 \n\nSpiringen 0 0 31'174 -15'559 0 0 0 31'174 -15'559 -18 Lastenausgleich Lasten der Kleinheit:\n\nUnterschächen 0 0 8'729 -4'357 3'955 -1'974 0 12'683 -6'330 -9 \n\nWassen 0 0 0 0 18'598 -9'282 43'295 61'892 34'012 79\n\n678'349 -338'571 609'017 -303'967 185'174 -92'422 734'960 2'207'500 0 0\n\nAnteil Anteil Anteil Anteil Anteil BLA %\n31% 28% 8% 33% 100% Lastenausgleich je Modell:\n\nBetrag Fr. Betrag Fr. Betrag Fr. Betrag Fr. Betrag Fr.\n678'349 609'017 185'174 734'960 2'207'500\n\n2 1\n\nModell 2: Neue Last Demographie "Alter"  (mit LdK)\n\nVariante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4\n80 bis … 75 bis .. 70 bis .. 65 bis …\n\nAltdorf (UR) 584 909 1351 1834\nAndermatt 73 139 217 294\nAttinghausen 63 117 172 263\nBauen 8 11 17 29\nBürglen (UR) 211 348 519 719\nErstfeld 302 462 660 861\nFlüelen 100 172 271 373\nGöschenen 38 57 81 107\nGurtnellen 44 60 92 133\nHospental 11 20 32 45\nIsenthal 26 39 62 83\nRealp 14 18 27 36\nSchattdorf 218 385 645 989\nSeedorf (UR) 52 104 183 264\nSeelisberg 37 59 111 166\nSilenen 114 187 299 409\nSisikon 20 30 43 59\nSpiringen 28 46 84 139\nUnterschächen 20 33 62 100\nWassen 36 61 87 109\n\n1999 3257 5015 7012\n\nModellrechnung:\n\n678'349\n\nAnteil am BLA in Fr. 609'017\n\n1'904'004\n\nProzentualeranteil des Ausgleiches in %:\n\nAnteil am BLA in % 28%\n\nAuszugl. max. Last je Modell in Fr. 2'062'900\n\nProzentualeranteil des Ausgleiches in %: 36%\n\nProzentualeranteil des Ausgleiches in %: 36%\n\nAlter Variante 1\n\nAnteil am BLAin %\n\nBevölkerungslastenausgleich in Fr.: 2'207'500\n\nAnteil am BLA in Fr. 734'960\n\nProzentualeranteil des Ausgleiches in %: 36%\n\n36%\n\nAnteil am BLA in Fr.\n\nAnteil am BLA in %\n\nAuszugleichende max. Soziallast  in Fr.\n\n6'196'054\n\n31%\n\nAuszugleichende max. Bildungslast in Fr. 1'709'400\n\nAnteil am BLAin % 33%\n\nProzentualeranteil des Ausgleiches in %: 36%\n\n8%\n\nAnteil am BLA in Fr. 185'174\n\nAuszugl. max. Last der Kleinheit in Fr. 519'750\n\n\n\n                                           \n\n8. Juni 2017 FiLa Überarbeitung / Bevölkerungslastenausgleich Seite 2\n\nFiLa 2016: Bevölkerungslastenausgleich (BLA)\nModellrechnung 2: Berechnung Lastenausgleich Demographie "Alter"\n\nVariante:\n\nDurchschnittliche\nBevölkerungszahl\n\npro Gemeinde\n2014/2015\n\nBevölkerung\nper 31.12.2015\n\nBevölkerung \ngewichtet mit kant. \n\ngew. Verhältnis\n\nBevölkerung\n(80+) über\n\ngewichtetem\nkant. Mittel\n\nAuszugleichende \nDemographie\n\n"Alter"\nFr.\n\nLastenausgleich\nDemographie\n\n"Alter"\nFr.\n\nDifferenz zur\nVariante 1\n\nVariante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4\n1 1 Variante: 1 3=[1*Kt.gew.Verhältnis] 4 [ 2 - 3 ] 5=[4 * Ausgleichstarif] 6 = [(Betrag / ∑5) * 5] 4.00 80 bis … 75 bis .. 70 bis .. 65 bis …\n\nAltdorf 9'238 584 508.38 75.6 740'880 263'957 0 Altdorf (UR) 584 909 1351 1834\nAndermatt 1'508 73 82.99 0.0 0 0 0 Andermatt 73 139 217 294\nAttinghausen 1'611 63 88.65 0.0 0 0 0 Attinghausen 63 117 172 263\nBauen 163 8 8.97 0.0 0 0 0 Bauen 8 11 17 29\nBürglen 3'974 211 218.69 0.0 0 0 0 Bürglen (UR) 211 348 519 719\nErstfeld 3'821 302 210.27 91.7 898'660 320'170 0 Erstfeld 302 462 660 861\nFlüelen 1'977 100 108.80 0.0 0 0 0 Flüelen 100 172 271 373\nGöschenen 456 38 25.09 12.9 126'420 45'040 0 Göschenen 38 57 81 107\nGurtnellen 580 44 31.92 12.1 118'580 42'247 0 Gurtnellen 44 60 92 133\nHospental 212 11 11.67 0.0 0 0 0 Hospental 11 20 32 45\nIsenthal 515 26 28.34 0.0 0 0 0 Isenthal 26 39 62 83\nRealp 149 14 8.20 5.8 56'840 20'251 0 Realp 14 18 27 36\nSchattdorf 5'052 218 278.02 0.0 0 0 0 Schattdorf 218 385 645 989\nSeedorf 1'812 52 99.72 0.0 0 0 0 Seedorf (UR) 52 104 183 264\nSeelisberg 706 37 38.85 0.0 0 0 0 Seelisberg 37 59 111 166\nSilenen 2'179 114 119.91 0.0 0 0 0 Silenen 114 187 299 409\nSisikon 392 20 21.57 0.0 0 0 0 Sisikon 20 30 43 59\nSpiringen 848 28 46.67 0.0 0 0 0 Spiringen 28 46 84 139\nUnterschächen 703 20 38.69 0.0 0 0 0 Unterschäche 20 33 62 100\nWassen 429 36 23.61 12.4 121'520 43'295 0 Wassen 36 61 87 109\n\n36'325 1'999 1'999.0 2'062'900 734'960 0 1999 3257 5015 7012\n0.05503 9'800\n\nkant. gew. Verhältnis Anteil BLA %\n[ ∑2 / ∑1 ] 32%\n\n1: Quelle Gemeinde Betrag Fr.\n2: Quelle BFS (ständige Wohnbevölkerung per 31.12.2015) 734'960\n\nAusgleichstarif\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Finanz- und Lastenausgleich: Einzelanalyse  \n \n\nFiLa:  Landschaftslastenausgleich  Nr.: 2.07 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Landschaftslasten einer Gemeinde setzten sich aus den Faktoren Lasten der Höhe, der Weite und \ndes Gebirges zusammen. Gemeinden die bei einer oder mehreren Faktoren über deren Median aller \nUrner Gemeinden liegen, erhalten einen Ausgleich. \n \nDie Abgeltung des Lastenausgleichs ist als Ganzes alle drei Faktoren als eine Einheit zu betrachten \nbzw. zu würdigen.  \n \nRechtsgrundlagen \n \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), \nRB 3.2131, Artikel 18 bis 22. \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nDer Schwierigkeit einer anderen Berechnungsmethode ist man sich in der Arbeitsgruppe bewusst. \nDie Berechnung mit den drei Faktoren Höhe, Weite und Gebirge werden wenn als Ganzes betrachtet \nsomit als ausreichend beurteilt.  \n \nNichts desto trotz hat die Arbeitsgruppe auch das im Rahmen des Wirkungsberichts 2016 einge-\nbrachte Anliegen einzelner Gemeinden bezüglich einer neuen Berechnung «Gebirge im Landschafts-\nlastenausgleich» diskutiert.  \n \nDie Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass - wenn die Brechung angepasst werden soll - die Höhe, \nWeite und Gebirge mit dem gleichen Ansatz (Methode) - «ganze Fläche» -  berechnet werden soll. \nDiese gleiche Berechnungsmethode hat aus systemtechnischen Gründen (geringere Progression und \n\nBeilage 19\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nsomit ausgeglichener) wesentliche Vorteile. Dem Einwand und Anliegen einzelner Gemeinden WB \n2016 wird durch die Vereinheitlichung der Berechnungsmethode nachgekommen.  \n \nStossrichtung \n \nNeue Berechnungsmethode für die Lasten der Weite.   \n \nBerechnungsmodell \n \nDie neuen Berechnungen basieren - bei den Gemeinden über dem Median - auf der «ganzen Fläche» \n(wie schon bei der «Höhe» und beim «Gebirge»).  \n \nGlobalbilanz \n \nDie neue Berechnungsmethode wird in den Globalbilanzen mitberücksichtigt. Für den Kanton ist die \nBerechnungsmethode kostenneutral, somit fliesst der Wert «Null» in die Globalbilanz ein. Unter den \nGemeinden gibt es Verschiebungen die in der Summe wiederum «Null» ergeben. Eingerechnet sind \nauch die vom Landrat am 16. November 2016 beschlossenen Flächenanpassungen (Umsetzung FiLa \n2018).  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nAnpassung der Berechnungsmethode «Weite» im FiLaG RB 3.2131 \n \nAntrag der AGr \n \nDie AGr FiLa spricht sich für eine Umsetzung der neuen Berechnungsmethode «Lasten der Weite» \naus, diese wird auch dem Steuerausschuss empfohlen.  \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 20. Dez. 2017 schliesst sich das Steuerungsorgan (STO) der Meinung der Arbeits-\ngruppen an. Die neue Berechnungsmethode für die «Lasten der Weite» soll umgesetzt werden.  \n \n \nAnhang: \n- Berechnungsmodell Lasten der Weite \n\n\n\n                                           \n\n FiLa-Überarbeitung: 27. Oktober 2017 Finanzdirektion/Direktionssekretariat Seite 1\n\nFiLa 2016: Landschaftslastenausgleich (LLA)\nBerechnung der Lasten der Weite\n\nÜberbaute Gebiete\nund Bauzonen\n\nFläche in ha\n\n[NFAUR ab 2018]\n\nIntensiv genutze\nLand- und Forst-\nwirtschaftszone\n\nFläche in ha\n\n[NFAUR ab 2018]\n\nProduktive\nFläche\n\nha\n\n[NFAUR ab 2017]\n\nGemeinden  mit\nFlächen über\n\nMedian\nBerech. gem.\nGebirge (gF)\n\n[NFAUR ab 2018]\n\nLastenausgleich\nWeite\n\nBerech. gem.\nHöhe/Gebirge (gF)\n\nFlächen:\nNFAUR ab 2018\n\n1b 2b 3b = [ 1b + 2b ] 4c = [ 3b > Median ] 5c = [ ( Betrag / ∑4c) * 4c]\n\nAltdorf 299 280 579 579 62'132\n\nAndermatt 91 258 349 0 0\n\nAttinghausen 42 313 355 0 0\n\nBauen 22 49 71 0 0\n\nBürglen 84 1'197 1'281 1'281 137'463\n\nErstfeld 202 310 512 512 54'942\n\nFlüelen 75 73 148 0 0\n\nGöschenen 43 156 199 0 0\n\nGurtnellen 56 550 606 606 65'029\n\nHospental 17 436 453 453 48'611\n\nIsenthal 15 290 305 0 0\n\nRealp 17 165 182 0 0\n\nSchattdorf 248 298 546 546 58'591\n\nSeedorf 60 226 286 0 0\n\nSeelisberg 60 327 387 0 0\n\nSilenen 103 571 674 674 72'326\n\nSisikon 17 152 169 0 0\n\nSpiringen 37 1'030 1'067 1'067 114'499\n\nUnterschächen 19 630 649 649 69'644\n\nWassen 26 402 428 428 45'928\n\n1'533 7'713 408 6'795 729'167\n\nMedian\n\n1a: Quelle LISAG 2008\n\n1b: Quelle LISAG 2015\n\n2a: Quelle LISAG 2008\n\n2b: Quelle LISAG 2015\n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nAGr Finanz- und Lastenausgleich: Einzelanalyse  \n \n\nFiLa:  Wesentlichkeitsgrenze (Fehlertoleranz)  Nr.: 2.08 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDamit bei Berechnungsfehlern oder Berichtigungen der Daten innerhalb des Ressourcen- und Lasten-\nausgleichs nicht bei kleinen betragsmässigen Veränderungen jedes Mal eine Korrektur der Aus-/Ein-\nzahlungen durchgeführt werden muss, ist es sinnvoll eine Wesentlichkeitsgrenze bzw. Fehlertoleranz \nneu ins FiLaG aufzunehmen. \n \nRechtsgrundlagen \n \nDie Rechtsgrundlage müsste neu im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kan-\nton und den Gemeinden (FiLaG) geschaffen werden.  \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nEine jeweilige Korrektur des FiLa bei Kleinstabweichung macht keinen Sinn.  \n \nDer Bund hat für den NFA im Jahre 2012 ebenfalls nachträglich eine Wesentlichkeitsgrenze einge-\nführt (Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich FiLaV SR 613.21, Art 42a). \n \nStossrichtung \n \nEs ist im FiLaG ein neuer Artikel für die Wesentlichkeitsgrenze bzw. Fehlertoleranz aufzunehmen.  \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage 20\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nBerechnungsmodell \n \nBerechnungsmodell siehe Entwurf Gesetzesartikel (Beilage) und nachfolgende Berechnungstabelle \nfür FiLa 2008 bis 2017: \n \n\n \n \nGlobalbilanz \n \nOhne Berücksichtigung  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nFür eine Wesentlichkeitsgrenze bzw. Fehlertoleranz innerhalb des Ressourcen- und Lastenausgleichs \nmüsste das FiLaG angepasst werden. \n \nAntrag der AGr \n \nDie AGr FiLa empfiehlt dem Steuerausschuss die Wesentlichkeitsgrenze bzw. Fehlertoleranz gemäss \nbeiliegendem Gesetzentwurf ins FiLaG aufzunehmen.  \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 20. Dez. 2017 schliesst sich das Steuerungsorgan (STO) der Meinung der Arbeits-\ngruppe an, eine Wesentlichkeitsgrenze einzuführen.   \n \n \nAnhang: \n- Fehler- und Erheblichkeitsgrenze FiLaG: Entwurf Gesetzesartikel Stand 27.11.2017 \n\n\n\nFehler- und Erheblichkeitsgrenze FiLaG Entwurf: Stand 27.11.2017 \nEntwurf Gesetzesartikel  \n \n \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden \nFiLaG / RB 3.3121 \n \n \nX. Abschnitt: Fehler und Erheblichkeitsgrenze \n \nArtikel X \n \n1 Bei fehlerhaften Daten oder falsch berechneten Zahlen werden die Ausgleichszahlungen im Finanz- \nund Lastenausgleich nachträglich berichtigt, wenn der Fehler bei einer Gemeinde mindestens 0.05 \nProzent des Ressourcenpotenzials aller Urner Gemeinden entspricht (Erheblichkeitsgrenze).  \n \n2 Für die Berechnung der Erheblichkeitsgrenze ist das Ressourcenpotenzial aller Urner Gemeinden \ndes vom Fehler betroffenen Berechnungsjahr massgebend. \n \n3 Ausgleichszahlungen werden nur für das Berechnungsjahr berichtigt, in welchem der Fehler die \nErheblichkeitsgrenze erreicht.  \n \n4 Die zu korrigierenden Ausgleichszahlungen an die Gemeinden werden mit dem nächsten Finanz- \nund Lastenausgleich verrechnet.  \n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nWirkungen Härteausgleiche  \n \n\nHärteausgleiche:  Wirkung aus dem horizontalen Ausgleich für Sozi-\nallasten  \n\nNr.: 3.02 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Soziallastenausgleich reagiert auf erhöhte «KESB-Aufwendungen» gut. Es fliessen der betroffe-\nnen Gemeinde im vierten Jahr rund 50% der «KESB-Aufwendungen» wieder zurück. Jedoch kann eine \nKESB-Massnahme eine kleine Gemeinde finanziell ausserordentlich belasten. Ein zusätzliches Härte-\nausgleichsgefäss unter den Gemeinden (horizontal) macht Sinn (Solidarität unter den Gemeinden).  \n \nRechtsgrundlagen:  \n \nKeine  \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nVon der AGr FiLa wird der vorliegende horizontale Ausgleich für Soziallasten von allen Teilnehmern \nbegrüsst, unterstützt und als gut befunden.  \n \nStossrichtung \n \nDer horizontale Ausgleich für Soziallasten soll als weitere Massnahme aufgenommen werden.  \n \nBerechnungsmodell \n \n\n• Für jede Gemeinde wird ein Schwellenwertbetrag berechnet (Schwellenwertbetrag = Bevöl-\nkerung der Gemeinde mal Schwellenwert pro Kopf [20% des gew. Ressourcenpotenzial pro \nKopf]). \n\nBeilage 21\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n• Übersteigt der «Differenzbetrag zwischen «Soziallastenausgleich» und «Auszugleichende So-\nziallasten» den «Schwellenwertbetrag» einer Gemeinde so erhält sie die Differenz als hori-\nzontaler Ausgleich für Soziallasten. Die anderen Gemeinden tragen den horizontalen Aus-\ngleich für Soziallasten solidarisch pro Kopf.  \n\n• Mit dieser Berechnungsmethode wird gewährleistet, dass keine Gemeinde mehr Ausgleich \n(Soziallasten + horizontalter Ausgleich für Soziallasten) erhält als die berechnete «Auszuglei-\nchende Soziallast». \n\n• Auf Iteration wird verzichtet \n \nGlobalbilanz \n \nMit der vorliegenden Berechnungsmethode hat im FiLa 2016 keine Gemeinde einen Anspruch auf \neinen horizontalen Ausgleich für ihre Soziallasten. In der Globalbilanz wird folglich für alle Gemein-\nden der Betrag «Null» eingetragen.  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nNeu, der horizontale Ausgleich für Soziallasten müsste im FiLaG RB 3.2131 ergänzt werden.  \n \nAntrag der AGr \n \nDie AGR beantragt dem Steuerausschuss … \n- die Kenntnisnahme und Aufnahme eines neuen horizontalen Ausgleiches für Soziallasten in das \n\nFiLaG und \n- die Kenntnisnahme der eingeflossenen Zahlen in die Globalbilanzen.  \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 20. Dez. 2017 nimmt das Steuerungsorgan (STO) Kenntnis des horizontalen Aus-\ngleichs für Soziallasten und der eingeflossenen Zahlen in die Globalbilanz.  \n \n \nAnhang: \n- Berechnungsmodell «Horizontaler Ausgleich für Soziallasten»  \n\n\n\n                                           \n\n 24. August 2016 Finanzdirektion/Direktionssekretariat Seite 1\n\nFiLa 2016: Bevölkerungslastenausgleich (BLA)\nBerechnung der Soziallasten\n\nWirtschaftliche\nSozialhilfe\n\nDurchschnittliche\nNettoauf-\n\nwendungen\n2012-2015\n\nAlimentenbe-\nvorschussung\n\nDurchschnittliche\nNettoauf-\n\nwendungen\n2012-2015\n\nNEE\nDurchschnittliche\n\nNettoauf-\nwendungen\n2012-2015\n\nSumme der\ndurchschnittlichen\nNettoaufwendun-\n\ngen 2012-2015\nFr.\n\nDurchschnittliche\nBevölkerungszahl\n\npro Gemeinde\n2014/2015\n\nSoziallast\nje Einwohner\n\nFr.\n\nAuszugleichende\nSoziallast\n\nje Einwohner\nFr.\n\nAuszugleichende\nSoziallasten\n\nFr.\n\nSoziallasten-\nausgleich\n\nFr.\n\nSchwellenwert\nbetrag\n\npro Gemeinde\nin Fr.\n\nDifferenzbetrag\nzwischen\n\n«Auszugleichende\nSoziallast» und «SLA»\n\nin Fr.\n\nHorizontaler\nAusgleichs-\nbetrag pro\nGemeinde\n\nin Fr.\n\n1 2 3 4 = [ 1 + 2 + 3 ] 5 6 = [ 4 / 5 ] 7 = [ 6 - Median ] 8 = [ 5 * 7 ] 9 = [(Betrag / ∑8 ) * 8] 10 = [ 5 * SW ] 11 = [8 - 9 ] 12 = [ 11 - 10 ]\n\nAltdorf 709'753 105'090 0 814'843 9'238 88 55 508'090 271'369 3'806'056 236'721 0\n\nAndermatt 60'393 0 0 60'393 1'508 40 7 10'556 5'638 621'296 4'918 0\n\nAttinghausen 37'524 7'300 0 44'824 1'611 28 0 0 0 663'732 0 0\n\nBauen 340 0 0 340 163 2 0 0 0 67'156 0 0\n\nBürglen 322'025 32'172 0 354'197 3'974 89 56 222'544 118'860 1'637'288 103'684 0\n\nErstfeld 556'526 28'858 0 585'384 3'821 153 120 458'520 244'894 1'574'252 213'626 0\n\nFlüelen 116'546 9'676 0 126'222 1'977 64 31 61'287 32'733 814'524 28'554 0\n\nGöschenen 6'271 1'234 0 7'505 456 16 0 0 0 187'872 0 0\n\nGurtnellen 12'649 -1'513 0 11'136 580 19 0 0 0 238'960 0 0\n\nHospental 226 0 0 226 212 1 0 0 0 87'344 0 0\n\nIsenthal 6'333 0 0 6'333 515 12 0 0 0 212'180 0 0\n\nRealp 0 0 0 0 149 0 0 0 0 61'388 0 0\n\nSchattdorf 663'380 32'271 0 695'651 5'052 138 105 530'460 283'316 2'081'424 247'144 0\n\nSeedorf 67'387 0 0 67'387 1'812 37 4 7'248 3'871 746'544 3'377 0\n\nSeelisberg 23'384 3'501 0 26'885 706 38 5 3'530 1'885 290'872 1'645 0\n\nSilenen 117'185 -3'276 0 113'909 2'179 52 19 41'401 22'112 897'748 19'289 0\n\nSisikon 73'252 0 0 73'252 392 187 154 60'368 32'242 161'504 28'126 0\n\nSpiringen 17'683 0 0 17'683 848 21 0 0 0 349'376 0 0\n\nUnterschächen 14'090 0 0 14'090 703 20 0 0 0 289'636 0 0\n\nWassen -3'269 2'205 0 -1'064 429 -2 0 0 0 176'748 0 0\n\n2'801'678 217'518 0 3'019'196 36'325 33 1'904'004 1'016'920 887'084 0\n\nMedian\n\nAnteil BLA % Schwellenwert\n\n46% pro  Kopf in Fr.\n\nBetrag Fr. 412\n\n1'016'920 Schwellenwert\n\nenspricht \n\n20%\ndes gew. RP pro Kopf\n\n2'061\n\n\n\n\n\n   \n\n            \n \n  Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n__________________________________________________________________________________ \n\nFinanzdirektion Telefon: +41 41 875 2114 \n Telefax: +41 41 875 2143 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Heinrich Furrer \nInternet:  www.ur.ch/fd E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n \n \n\n \nWirkung aus dem Ausgleich der Globalbilanz: Einzelanalyse  \n \n\nGlobalbilanz Ausgleich der Globalbilanz und Mechanismus für \neinen Solidarbeitrag der Gemeinden  \n\nNr.: 4.01 \n\n  Datum: 07.03.2018 \n\n  Version: Vernehmlas-\nsung \n\n \n \nAusgangslage \n \nWie aus den Stellungnahmen der Gemeinden zu den Informationen und der Diskussion vom 15. Ja-\nnuar 2018 hervorgeht, wird vom Gemeindeverband und zahlreichen Gemeinden ein Ausgleich der \nGlobalbilanz gefordert. Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass man bereit sei, dem \nKanton in einer finanziellen Notlage mit rund 5.0 Mio. Franken beizustehen. Die Arbeitsgruppen und \nder Steuerungsausschuss nahmen die Anliegen der Gemeinden auf. Sie erarbeiteten von allen Mit-\ngliedern mitgetragene Vorschläge für den Ausgleich der Globalbilanz und einen Mechanismus für ei-\nnen Solidarbeitrag der Gemeinden im Falle einer Notlage des Kantons. \n \nRechtsgrundlagen \n \nKeine  \n \nBeurteilung durch die AGr \n \nEin vertikaler Ausgleich der Globalbilanz bei den vorgesehenen Aufgabenverschiebungen (Zivilschutz, \nSchülerpauschale und Langzeitpflege) erachtet die AGr als sinnvoll. Dieser sollte unbefristet sein, je-\ndoch als Solidabeitrag der Gemeinden reduziert werden können, wenn der Kanton in eine finanzielle \nNotlage gerät.  \n \nStossrichtung \n \nEs ist ein neuer vertikaler Ausgleich für die Globalbilanz «Globalbilanzausgleich» vom Kanton an die \nGemeinden zu erstellen, der die Globalbilanz vollständig ausgleicht und in der Form eines zweck-\nfreien Pauschalbeitrags pro Einwohner ausbezahlt wird. Dieser würde gemäss Globalbilanz (Rech-\n\nBeilage 22\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nnungsjahr 2016) 138 Franken pro Einwohner und somit insgesamt rund 5 Millionen Franken betra-\ngen. Beim Vorliegen einer finanziellen Notlage des Kantons würden die Gemeinden jeweils die Hälfte \ndes Sparbetrages zu Lasten des Globalbilanzausgleichs übernehmen bis dieser Null beträgt.  \n \nNachfolgende Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit der Solidarbeitrag der Gemeinden \n(½ des Spar-/Massnahmenpaket, max. in der Höhe des noch vorhandenen Globalbilanzausgleiches \nund ein Jahr verzögert) ausgelöst und die Globalbilanzausgleichssumme verkleinert wird.  \n- Der Kanton muss ein «Spar-/Massnahmepaket dem Landrat vorlegen bzw. beschlossen haben \n\nund \n- die Nettoschuld II des Kantons ist im letzten verfügbaren IST-Jahr grösser als die Nettoschuld II \n\nder Gemeinden \nBei der Berechnung der Nettoschuld II des Kantons und der Gemeinden sollen keine Investitions-ob-\njekte ausgeschlossen werden, da diese vom Volk beschlossen wurden. \n \nBerechnungsmodell \n \nKein eigenes Berechnungsmodell (siehe Globalbilanz)  \n \nGlobalbilanz \n \nDer Ausgleich der Globalbilanz führt dazu, dass die Gemeinden mit rund 5.0 Mio. Franken entlastet \nund der Kanton mit rund 5.0 Mio. Franken belastet wird (Basis Rechnung 2016). Dies führt dazu, dass \ndie Aufgabenverschiebung und die Anpassungen im Finanz- und Lastenausgleich für den Kanton als \nauch für die Gemeinden kostenneutral sind, bis ein Solidarbeitrag der Gemeinden an den Kanton aus-\ngelöst wird. Unter den einzelnen Gemeinden gibt es unterschiedliche Werte die in der Summe jedoch \nwiederum «Null» ergeben (Detailzahlen siehe Globalbilanz).  \n \nRechtsgrundlageänderung \n \nAnpassung des FiLaG  \n \nAntrag der AGr \n \nDie AGr beantragt, die vorgeschlagene Lösung «Globalbilanzausgleich/Solidarbeitrag der Gemein-\nden» unter den umschriebenen Bedingungen umzusetzen. \n \nBeschluss des STO \n \nAn der Sitzung vom 26. Feb. 2018 schliesst sich das Steuerungsorgan (STO) der Meinung der Arbeits-\ngruppe an. Der Globalbilanzausgleich mit Solidarbeitrag der Gemeinden an den Kanton soll umge-\nsetzt werden.  \n \n\n\n\tBeilage 1 M_1_01_Anmeldung von ausl Personen 20180307\n\tBeilage 2 M_1_02_Deutschunterricht 20180307\n\tBeilage 3 M_1_03_Sonderpädagogisches Angebot 20180307\n\tBeilage 4 M_1_04_Strassenbeleuchtung Kanton 20180307\n\tBeilage 5 M_1_05_Mineralölsteuer 20180307\n\tBeilage 6 M_1_06_Unterhalt Sirenenanlagen 20180307\n\tBeilage 7 M_1_07_Verlustscheine Krankenkassen 20180307\n\tBeilage 8 M_1_08_Zivilschutz 20180307\n\tBeilage 9 M_1_09_Schülerkosten_20180307\n\tBeilage 9.1 M_1_09_Schülerpauschalen 20180307\n\tBeilage 9.2 M_1_09_Anhang_1_Schülerkosten_20180307\n\ts1\n\ts2\n\t20180110092840502\n\n\ts3\n\ts4\n\n\n\tBeilage 10 M_1_10_Langzeitpflege 20180307\n\tBeilage 11 M_1_11_KESB 20180307\n\tBeilage 11.1 M_1_11_KESB 20180307\n\tBeilage 11.2 M_1_11_Anhang_1_KESB 20180307\n\tTabelle1\n\n\n\tBeilage 12 M_1_12_Spitalfinanzierung 20180307\n\tBeilage 13 M_2_01_RP_RI_Min-ausstattung 20180307\n\tBeilage 14 M_2_02_Aus und Abschöpfung 20180307\n\tBeilage 15 M_2_03_Verhältnis h-v RA-ausgleich 20180307\n\tBeilage 16 M_2_04_SLA_BLA 20180307\n\tBeilage 17 M_2_05_Lasten der Kleinheit 20180307\n\tBeilage 17.1 M_2_05_Lasten der Kleinheit 20180307\n\tBeilage 17.2 M__05_Anhang_Lastender Kleinheit 20180307\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Analyse\n\t3. Schlussfolgerungen\n\n\n\tBeilage 18 M_2_06_Last der Demographie Alter 20180307\n\tBeilage 18.1 M_2_06_Last der Demographie Alter 20180307\n\tBeilage 18.2 M_2_06_Anhang_Last der Demographie 20180307\n\t2.03 Bevölkerungslasten\n\t2.03 a Demographie Alter\n\n\n\tBeilage 19 M_2_07_Lasten der Weite 20180307\n\tBeilage 19.1 M_2_07_Landschaftslastenausgleich 20180307\n\tBeilage 19.2 M_2_07_Anhang_Lasten der Weite 20180307\n\tWeite\n\n\n\tBeilage 20 M_2_08_Wesentlichkeitsgrenze 20180307\n\tBeilage 20.1 M_2_08_Wesentlichkeitsgrenze 20180307\n\tBeilage 20.2 M_2_08_Anhang_Wesentlichkeitsgrenze 20180307\n\n\tBeilage 21 M_3_02_h_Ausgleich für Soziallasten_20180307\n\tBeilage 21.1 M_3_02_h Ausgleich für Soziallasten_20180307\n\tBeilage 21.2 M_3_02_Anhang_h Ausgl Soziallasten_20180307\n\tSoziallastenausgleich\n\n\n\tBeilage 22 M_4_02_Globalbilanzausgleich 20180222\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n