V3-Abstimmung Traktandum 2.3

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.3 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche \nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\nAbstimmung Streichung Artikel 28 \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n2.3 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche \nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n25.09.2024 11:01:40 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 11:01:52 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n7 \n\n \n11.5% \n\nNein 54 88.5% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 0  \n\nNein 19  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 0  \n\nNein 13  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 1  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 0 \nNein 17 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Nino SP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\n\n\nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


II. Motionstext

text: \nVreni Walker-Epp \nHusen, Meien \nLandrätin CVP \n6484 Wassen \n\nMotion „Wintersichere Notstrasse Husen-Meiendörfli" \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\n1. Antrag \n\nGestützt auf Art. 116 der Geschäftsordnung des Landrates des Kantons Uri ersuchen \ndie erstunterzeichnende, der zweitunterzeichnende Landrat und die mitunterzeichen•\nde Landrätin den Urner Regierungsrat, die Realisierung der wintersicheren Notstras•\nse Husen-Meiendörfli, wie sie vom Stimmvolk an der Volksabstimmung vom 06. De•\nzember 1987 bewilligt worden war, in den nächsten zehn Jahren in Etappen zu voll•\nziehen. \n\nII. Begründung \n\nDas Urner Stimmvolk hat an der Volksabstimmung vom 06. Dezember 1987 dem \nStrassenbauprogramm 1987 zugestimmt. Darin enthalten war unterer anderem die \nwintersichere Notstrasse zwischen den Weilern Husen und Meiendörfli. \n\nIn der Botschaft an das Urner Stimmvolk haben der Regierungsrat und der Landrat \ndie wintersichere Notstrasse „Husen-Meiendörfli" wie folgt begründet: \n\n„Das Meiental ist ganzjährig besiedelt. Im Winter wird die Strasse bis Fämigen geöff•\nnet; sie ist aber nicht lawinensicher. In den letzten Jahren war die Strasse bis Meien \npro Winter an 5 bis 24 Tagen geschlossen. Es entspricht einem alten Wunsch des \nMeientals, die Verbindung ins Tal im Winter sicher zu gestalten. Im Strassenbaupro•\ngramm 1987 wird deshalb aufgenommen eine Winternotstrasse Husen-Meien in \nForm zweier 300 m bzw. 500 m langer Tunnels. Die Ausgaben von 12 Millionen \nFranken gelten als frei und sind Bestandteil des Rahmenkredites." \n\nDie Begründungen des Regierungsrates und des Landrates zur Verwirklichung des \nerwähnten Vorhabens haben nichts an Aktualität verloren. Folgende zusätzliche \nÜberlegungen rechtfertigen die Dringlichkeit der wintersicheren Notstrasse „Husen•\nMeiendörfli": \n\n>- Die Realisierung der wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli ist ein altes \nund das wichtigste Anliegen der Meientaler Bevölkerung an den Kanton Uri. Man \nwartet seit 25 Jahren auf die Ausführung dieses Bauvorhabens. \n\n>- Keine Verbindungsstrasse in die Seitentäler ist so häufig geschlossen wie jene \nvon Wassen ins Meiental. Gemäss Angaben der Urner Baudirektion ist die Sus-\n\n1 \n\n\n\ntenstrasse zwischen Wassen und Meien in einem durchschnittlichen Winter wäh•\nrend 14 Tagen aufgrund Lawinengefahr gesperrt. Im Winter 2011/2012 war diese \nStrasse sogar während 65 Tagen gesperrt. \n\n>- Seit der definitiven Schliessung der Gesamtschule Meien im Jahre 2002 durch \nden Landrat hat dieses Projekt eine noch grössere Bedeutung erhalten, weil die \nMeientaler Schulkinder wegen der Kreisschullösung den gefährdeten Strassen•\nabschnitt täglich mehrmals zu durchqueren haben. \n\n>- Entscheidende Bedeutung hat eine sichere Strassenverbindung für die Pendle•\nrinnen und Pendler. Arbeitgeber verlangen heutzutage die fast uneingeschränkte \nVerfügbarkeit ihrer Arbeitnehmenden. Dieser Umstand ist der Grund, warum \nauch heute noch viele junge Meientalerinnen und Meientaler gezwungen sind, \ndas Tal zu verlassen. \n\n>- Die einzige Strassenverbindung ins Meiental dient für die Grund- und Notfallver•\nsorgung, aber auch für den touristischen Verkehr. \n\n>- Bei der Verwirklichung der wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli geht es \nletztlich auch um die Grundsatzfrage dezentrale Besiedelung - ja oder nein. Oder \nanders ausgedrückt, unterstützt man die Bevölkerung mit einer sicheren Stras•\nsenverbind ung in ihren Bemühungen für ein lebenswertes Dasein. \n\nLeider herrschte bei den kantonalen Instanzen bis im Jahre 2009 in Sachen Verwirk•\nlichung der wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli Funkstille. Mit Beschluss \nvom 09. Dezember 2009 hat der Regierungsrat den Bruttoverpflichtungskredit aus \ndem Strassenbauprogramm 1987 für die Notstrasse Husen-Meiendörfli aufgelöst. \nDieser Kredit ist bis ins Jahr 2009 immer in der Verpflichtungskreditkontrolle der Kan•\ntonsrechnung nachgeführt worden. \n\nEs ist verständlich, dass die Behörden und Bevölkerung von Wassen und Meien vom \nRegierungsratsbeschluss sehr enttäuscht sind. Man kann es kaum glauben, dass der \nVolkswille von 1987 ausser Kraft gesetzt wurde. Der Gemeinderat Wassen hat des•\nhalb den Regierungsratsbeschluss durch einen renommierten Juristen prüfen lassen. \nAlt Bundesrichter Dr. iur. Karl Hartmann kommt dabei in seinem Bericht zu folgender \nSchlussfolgerung: \n\n„Die vom Regierungsrat abgegebene Begründung vermag den Beschluss, mit dem \ndie betreffenden Kredite als gegenstandslos erklärt und aufgelöst wurden, nicht zu \nrechtfertigen. Ob zusätzliche oder andere Gründe vorliegen, die das Vorgehen der \nRegierung stützen könnten, ist nicht bekannt, erscheint aber fraglich." \n\nIII. Finanzielle Überlegungen \n\nSeit der Einführung der NFA unterstützt der Bund die Kantone nicht mehr mit objekt•\nbezogenen Subventionen. Dafür gewährt er den Kantonen unter den Titeln „Global•\nbeiträge an Hauptstrassen", „Pauschalbeiträge aus dem lnfrastrukturfonds", „Kan•\ntonsanteile am Reinertrag der LSVA" sowie „nicht werkgebundene Beiträge an die \nStrassenlasten der Kantone" jährliche Beiträge. Diese zweckgebundenen Bundesbei•\nträge betragen für den Kanton Uri jährlich rund 30 Millionen Franken. Der Kanton Uri \n\n2 \n\n\n\nhat aufgrund dieser neuen Bundesregelung in den letzten Jahren für den Strassen•\nbereich weniger finanzielle Mittel aufgewendet als Erträge aus dem Strassenbereich \ngeneriert worden sind. Der sald ierte Mehrertrag für die Jahre 2004 bis 2011 beträgt \nmehr als 25 Millionen Franken. \n\nEs ist unbestritten, dass die wintersichere Notstrasse Husen-Meiendörfli viel Geld \nkostet. Es gehört aber zu den ed len Aufgaben des Staates, das Mögliche für die Si•\ncherheit der Bevölkerung zu unternehmen. Die mit dieser Motion vorgeschlagene \nEtappierung sowie Ausführung während der nächsten 10 Jahren ermöglicht eine für \nUri tragbare Finanzierung. \n\nIm Namen der Unterzeichnenden danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Un•\nterstützung. \n\nIV. Beilagen \n\nBericht von alt Bundesrichter Dr. iur. Karl Hartmann, Altdorf, zuhanden des Ge•\nmeinderates Wassen betreffend kantonale Verpflichtungskredite (Strassenbau•\nprogramm 1987) vom 23. April 2013 \nZusammenstellung der Baudirektion/Amt für Tiefbau Uri; Strassensperrungen der \nSustenstrasse 2000 bis 2013 zwischen Wassen und Meien resp. Meien und Fär•\nnigen \n\nMeien/Wassen, 26. Juni 2013 \n\nDie Erstunterzeichnerin: Der Zweitunterzeichner: Die Mitunterzeichnerin: \n\n--t., , A - ~._,(_ \n{11'--"'-"L/~ / Jaifi ~t-Zl \n\nVerena Walker-Epp Paul Jans-Käch \n~~~~~· \nFrieda Steffen-Regli \n\n3 \n\n\n\nDr. Karl Hartmann \nPfyffermatt 5 \n6460 Altdorf \n\nBericht \nzuhanden des Gemeinderates Wassen betreffend kantonale Verpflichtungskredite \n{Strassenbauprogramm 1987) \n\nEine wintersichere Verbindung ins Meiental ist für die Gemeinde Wassen und vor allem für \ndie Bevölkerung der Talschaft lebenswichtig. Entsprechend gross ist das Interesse, dass der \nKanton seiner Erschliessungspflicht nachkommt. In diesem Zusammenhang stellt sich die \nFrage nach dem Umfang der Pflicht. Für die Beurteilung massgebend ist das \n\nStrassenbauprogramm 1987 \nIn der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 bewilligte das Urner Volk für die \nVerwirklichung des Strassenbauprogramms 1987 einen Rahmenkredit von 22.S Mio. \nFranken, die mutmasslich effektiv verbleibende Belastung wurde mit 5.4 Mio. Franken \nangegeben (vgl. Botschaft des Regierungsrates im Amtsblatt des Kantons Uri Nr. 43 vom 30. \nOktober 1987 [im Folgenden zitiert: Botschaft, Seitenzahl]). \n\nIm Strassenbauprogramm enthalten war u.a. die Sustenstrasse. Dazu hielt die erwähnte \nBotschaft auf Seite 1069 fest: \n\n„Das Meiental ist ganzjährig besiedelt. Im Winter wird die Strasse bis Färnlgen geöffnet; \nsie ist aber nicht lawinensicher. In den letzten Jahren war die Strasse bis Meien pro Winter \nan 5 bis 24 Tagen geschlossen. Es entspricht einem alten Wunsch des Meientals, die \nVerbindung ins Tal im Winter sicherer zu gestalten. Ins Strassenbauprogramm wird \ndeshalb aufgenommen eine Winternotstrasse Husen - Meien in Form zweier 300 m bzw. \n500 m langer Tunnels. Die Ausgaben von 12 Mio. Franken gelten als frei und sind \nBestandteil des Rahmenkredites. \n\nDie Sustenstrasse führt zwischen Gorezmettlen und Klein-Sustli der sogenannten \nOberplattiflüe entlang. Diese Strecke ist als steinschlägig bekannt. In den Jahren 1988 und \n1989 sollen nun zwei kurze, aber massive Steinschlaggalerien gebaut und Schutzhäge \nzwischen den Galerien errichtet werden. Die Kosten von ca. 5 Mio. Franken gelten als \ngebunden." \n\nKommentar dazu: Das zweite in der Botschaft enthaltene Vorhaben zwischen Gorezmettlen \nund Klein-Sustli wurde mit dem Bau der Steinschlaggalerie unterhalb der sogenannten \nHinterfeldplanggen ausgeführt. Anzufügen ist, dass dieser Streckenabschnitt der Susten•\nstrasse nicht der ganzjährigen Erschliessung des bewohnten Gebietes des Meientals dient \nund deshalb von untergeordneter Bedeutung ist. \n\n1 \n\n\n\nZum weiteren Geschehen \n1. Die betreffenden Kredite wurden nicht benutzt, in der betreffenden Kontrolle der \nKantonsrechnung aber laufend nachgeführt. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 (Nr. 2000-\n774-R-150-13) hielt der Regierungsrat fest, er habe inzwischen „eine neue Strategie Strassen \nverabschiedet, die als Grundlage für den zukünftigen Bau und Unterhalt der Strassen dient. \nDie alten Strassenbauprogramme werden in der genehmigten Form nicht mehr ausgeführt." \nGleichzeitig erklärte er die bewilligten Kredite per 31. Dezember 2009 „als gegenstandslos \nund aufgelöst". Mitgeteilt wurde der Beschluss (nur) dem Amt für Finanzen, der Finanz•\nkontrolle, den Sekretariaten der Finanz- und der Baudirektion sowie der Baudirektion selber. \n\n2. Am 22. November 2010 erkundigte sich der Gemeinderat Wassen bei der Baudirektion \nUri nach dem Stand der Dinge und wollte u.a. wissen, welche Massnahmen die Direktion als \nwichtig und machbar erachte, um die Strassen in die Seitentäler der Randgemeinden sicher \nund ganzjährig befahrbar zu machen, und in welcher Zeitperiode diese Massnahmen \numgesetzt würden. Die Baudirektion verwies in ihrer abschlägigen Antwort vom 20. \nDezember 2010 auf den Regierungsratsbeschluss vom 9. Dezember 2009. \n\n3. In der Folge ging - so scheint es aufgrund der Akten - offenbar nichts; es herrschte \nStille. Am 4. November 2011 wandten sich die Einwohnergemeinden Andermatt, Hospental, \nRealp, Spiringen, Unterschächen und Wassen an den Urner Gemeindeverband. Sie verwiesen \nauf ihren jahrelangen Kampf gegen die Abwanderung und wollten ihre seit 20 Jahren \nbestehende Forderung für „eine wintersichere, ganzjährig offene Zufahrt in die Seitentäler" \nneu angehen. Unter Hinweis auf das vom Volk beschlossene (von der Regierung aber nicht \nvollzogene) Strassenbauprogramm 1987 verlangten sie vom Verband, „in dieser unbefriedi•\ngenden Problematik gegenüber dem Urner Regierungsrat tätig zu werden. Insbesondere \nsollen die nicht realisierten Projekte in den neuen kantonalen Richtplan und in den Finanz•\nplan einfliessen." Der Gemeindeverband leitete die Eingabe an den Regierungsrat weiter. In \nder Folge lud die in der Sache zuständige Baudirektion „zu einer Informationsveranstaltung \nein, um all Ihre Fragen zu beantworten und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen" (Schreiben \nvom 21. Dezember 2011). Die Zusammenkunft fand am 23. Januar 2012 statt; über Verlauf \nund Inhalt des Gesprächs gibt das von der Baudirektion geführte Protokoll Auskunft. \nAbschliessend sicherte der Baudirektor zu, das Gespräch im Landrat zu thematisieren, und \nschlug vor, „das Thema im April 2012 mit dem neuen Rahmenprogramm Strassenunterhalt \naufzunehmen" (Protokoll, Seite 3 [vgl. in diesem Zusammenhang auch E-Mail Felix Ziegler \nvom 24. Januar 2012]}. \n\nAm 2. August 2012 wandte sich der Gemeinderat Wassen erneut an den Urner Regierungs•\nrat. Er beklagte sich, dass die im Januar abgegebenen Zusicherungen nicht eingehalten \nworden seien. Ausserdem wünschte er Auskunft auf die folgenden Fragen: \n\n2 \n\n\n\n1. Wann bekommen wir die von der Baudirektion Uri in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2010 \nin Aussicht gestellte Antwort? · \n\n2. Aus welchen Gründen hat die Baudirektion Uri uns Gemeindevertreter entgegen der anlässlich \nder Informationsveranstaltung vom 23. Januar 2012 gemachten Zusicherungen im Zusammen· \nhang mit der landrätlichen Vorlage zum „Rahmenprogramm Strassenunterhalt 2008-2012", nicht \nmit den versprochenen Unterlagen bedient? \n\n3. Wir sind klar der Meinung, dass - im gleichen Zug mit der durch den Urner Landrat geforderten \nPlanung der Galerie Böschen - nun endlich die gemäss Terminplan des Strassenbau•\nprogramms 1987 in den Jahren 1990-1992 zur Ausführung vorgesehene und vom Volk \nbeschlossene „Wintersichere Notstrasse Husen - Meien" angegangen wird. Die Planung ist \ndamals bereits erfolgt und zeigte Kosten von 12 Mio. Franken auf. Wie stellen Sie sich zu dieser \nForderung? \n\n4. Wie sieht die entsprechende Budget- und Zeitplanung des Regierungsrats für die Realisierung \nder geschilderten Forderung „Wintersichere Notstrasse Husen - Meien" aus? \n\nAuf diese Eingabe hin teilte die Baudirektion dem Gemeinderat mit, sie möchte die „Fragen \nanlässlich einer separaten Sitzung beantworten" (Schreiben vom 7. September 2012). Das \nGespräch fand am 3. Oktober 2012 statt. \n\n4. Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 nahm der Gemeinderat Wassen Bezug auf die \nerwähnte Sitzung und erkundigte sich bei der Baudirektion nach dem Stand der Dinge. Zur \nVerbindung Husen - Meien wollte er 11wissen, was die angekündigte Prüfung bezüglich der \nMöglichkeit der Berücksichtigung von Massnahmen für die Verbindung Husen - Meien im \nnächsten Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen ergeben hat?" Hierzu teilte die Baudirektion \nam 31. Januar 2013 mit: 11 Das nächste Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen betrifft die \nPeriode 2016 - 2019. Die Planungsarbeiten dazu werden erst im Jahr 2015 konkretisiert. \nNeue bauliche Massnahmen würden allerdings eine Volksabstimmung bedingen." \n\nBeurteilung \n\n1. Das Strassenbauprogramm 1987 bildete die „Grundlage für den Ausbau des \nurnerischen Strassennetzes in den nächsten Jahren: („ .. ) Es hat den aktuellen Zustand des \nStrassennetzes aufzuzeigen und bekannttugeben, welche Arbeiten in den nächsten Jahren \nrealisiert werden sollen" (Botschaft, Seite 1065). Entsprechend hiess es zum Antrag \n(Botschaft, Seite 1071): \n\nBeim Strassenbauprogramm 1987 geht es nicht um den Bau neuer Strassen. Das Haupt•\ngewicht liegt einerseits bei der Substanzerhaltung der bestehenden Strassen und ander•\nseits bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit und beim Schutz gegen Naturgewalten. \nDie Investitionen werden grossmehrheitlich in den Randregionen getätigt. Die Bewohner \nder Seitentäler sind auf gute, sicher zu befahrende Strassen angewiesen, die die einzige \nVerbindung zu den Talgemeinden bieten. Auch der öffentliche Verkehr (Postauto) hat sich \nallein auf diesen Strecken abzuwickeln. Gute, sichere Strassen sind ein wichtiges Mittel im \nKampf gegen die Entvölkerung der Randgemeinden. \n\n3 \n\n\n\nGemäss Terminprogramm sollte die Sustenstrasse in den Jahren 1987 - 1992 saniert werden, \nder Abschnitt Husen - Meien (Winternotstrasse) in den Jahren 1990-1992. \n\n2. Wie gesagt, wurden die vom Volk beschlossenen Vorhaben von den zuständigen \nBehörden nicht realisiert. Die Gründe hierfür gehen aus den vorliegenden Akten nicht klar \nhervor. Im Regierungsbeschluss vom 9. Dezember 2009, auf den sich die Baudirektion beruft, \nsteht, es lägen „namhafte Gründe vor, die dem Regierungsrat erlaubten, das Strassenbau•\nprogramm 1987 nicht wie vorgesehen zu verwirklichen". Die Gründe erschöpfen sich aller•\ndings in folgender Feststellung: „Das heutige Subventionssystem unterscheidet sich damit \nwesentlich von jenem, das dem Kreditbeschluss durch das Volk zugrunde lag" (Beschluss, \nSeite 2). Diese Begründung hält nicht stand: \n\na) Der Regierungsrat sagt nicht, ob und welche sachlichen Gründe den Vollzug des Volks•\nbeschlusses von 1987 verhinderten. Blosses Nichtstun genügt nicht als Rechtfertigung. Kaum \nzu helfen vermag auch der Hinweis, die Subventionspraxis des Bundes habe sich in der Zwi•\nschenzeit geändert. Er lenkt davon ab, dass die Behörden während Jahren nichts unternom•\nmen haben. Zudem wird mit keinem Wort erwähnt, ob (und allenfalls mit welchem Ergebnis) \nder Kanton in der Sache beim Bund vorstellig geworden wäre. \n\nb) Entscheidend kann hier allein die - von der Regierung nicht beantwortete - Frage sein, \nob die seinerzeit befürchteten Gefahren geringer geworden oder gar dahingefallen sind. \nDavon kann aber nicht die Rede sein. Die Lage hat sich im Gegenteil wegen der täglich \nnotwendigen Schülertransporte nach Wassen und zurück verschärft. Zudem sind die Pendler \nauf eine wintersichere Strassenverbindung angewiesen. \n\n3. Die Regierung erachtet den mit dem Strassenbauprogramm 1987 bewilligten Rahmen•\nkredit als Verpflichtungskredit. Mit Blick auf die ins Feld geführten „namhaften Gründe" (die \nnach ihrer Ansicht ein Abweichen vom Volksbeschluss gestatten) lässt sie mit Blick auf \n„Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri" offen, ob „ein \neigentlicher Auftrag vorliegt oder ob es sich um eine blosse Ermächtigung handelt" \n(Beschluss, Seite 2}, betrachtet dann aber doch „den damaligen Verpflichtungskredit als \nblosse Ermächtigung" (Beschluss, Seite 3). Dazu Folgendes: \n\na) Das fragliche Strassenbauprogramm bzw. der Kredit zu dessen Verwirklichung wurde \nvom Volk in der Abstimmung vom 6. Dezember 1987 bewilligt. Der Hinweis des Regie•\nrungsrates im Beschluss von 2009 nimmt Bezug auf die später, am 14. Dezember 1994; vom \nLandrat erlassene Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri. Deren Artikel 23 \nAbsatz 1 entspricht inhaltlich dem Artikel 39 Absatz 1 der neuen (gleichnamigen) Verord•\nnung vom 21. Oktober 2009 (Finanzhaushaltverordnung, FHV; Rechtsbuch 3.2111). \n\n4 \n\n\n\nb) Die Artikel 38 und folgende der (neuen) Finanzhaushaltverordnung sind seit 1. Januar \n2012 in Kraft. Artikel 39 Absatz 1 FHV „ermächtigt die zuständige Verwaltungseinheit, bis zu \neiner bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck Verpflichtungen einzugehen." Aus \ndieser Formulierung kann aber nicht1 wie auf den ersten Blick scheinen mag, abgeleitet wer•\nden, es liege im Ermessen der zuständigen Instanz, hier des Regierungsrates, ob sie von der \nErmächtigung Gebrauch machen will oder nicht. Die Bestimmung ist vielmehr im Zusammen•\nhang mit dem Strassenbauprogramm 1987 zu sehen. Darin wird aufgezeigt, „welche Arbei•\nten in den nächsten Jahren realisiert werden sollen" (Botschaft, Seite 1065). Dieses Sollen \n\nenthält einen Auftrag und begründet eine entsprechende Pflicht des Regierungsrates. Die \nhier vertretene Auffassung wird bestätigt durch die Botschaft, denn dort heisst es, die Be•\nwohner der Seitentäler seien auf gute und sichere Strassen angewiesen (vgl. oben zitierte \nSeite 1071). \n\nc) Nach Artikel 43 FHV verfällt ein Verpflichtungskredit dann, wenn der Zweck erreicht \nist, das Vorhaben aufgegeben wird oder die Dauer des Verpflichtungskredites unbenutzt \nabgelaufen ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt: Der Zweck, nämlich die \nSicherheit der Strasse zu verbessern, ist nicht erreicht. Auch war der Kredit nicht befristet, \nwurde er doch in der Kantonsrechnung laufend nachgeführt. Das Vorhaben ist zudem nicht \naufgehoben. Der Regierungsrat konnte dies nicht von sich aus tun, denn dazu fehlte ihm \nschlicht die Kompetenz. Oder anders gesagt: Mit dem Beschluss vom 9. Dezember 2009 hat \nder Regierungsrat seine Befugnisse - vermutlich - überschritten. Zumindest nennt er keine \nstichhaltigen Gründe, die sein Vergehen rechtfertigen. Ob der Beschluss aus diesem Grund \nnicht nach aussen bekanntgegeben wurde, kann dahingestellt bleiben. \n\nd) Ob andere Massnahmen zur Gewährleistung einer wintersicheren Strassenverbindung \nins Meiental in Frage kommen könnten, bildet nicht Gegenstand dieses Berichts. Als nicht \ntaugliche Lösung erweist sich der Vorschlag der Baudirektion, für die Schulkinder \nÜbernachtungsmöglichkeiten in den Gemeinden des Reusstals zu schaffen. Dies hat der \nGemeinderat Wassen der Baudirektion mit Schreiben vom 17. Januar 2013 mitgeteilt. Der \nGemeinderat Wassen schreibt: „Aus Sicht des Gemeinderates Wassen wird dieses Angebot \nnicht weiter verfolgt, weil dies als Signal zur Entvölkerung der abgelegeneren Ortsteile sowie \nder Seitentäler des Urner Oberlandes verstanden werden könnte. Zudem fragen wir uns: \nWas „lernen" unsere Kinder und Jugendlichen dabei über das leben im Berggebiet? Aufgabe \neines Gemeinderates ist es, der Jugend Mut und Zuversicht zu vermitteln und nicht zu \nzeigen, wie man „flüchtet"". \n\n5 \n\n\n\nZusammenfassung \nDie vom Regierungsrat abgegebene Begründung vermag den Beschluss, mit dem die \nbetreffenden Kredite als gegenstandslos erklärt und aufgelöst wurden, nicht zu recht•\nfertigen. Ob zusätzliche oder andere Gründe vorliegen, die das Vorgehen der Regierung \nstützen könnten, ist nicht bekannt, erscheint aber fraglich. \n\nAltdorf, 23. April 2013 \n\nt~ \n(Dr. Karl Hartmann) \n\nBeilagen \nStrassenbauprogramm 1987 mit Botschaft \nRRB Nr. 2009-774 R-150-13 vom 9. Dezember 2009; Verpflichtungskredite im Bereich \nStrassen; Auflösung \n\n6 \n\n\n\nA.Z. \n6460 Altdorf \n\nZu verkaufen neuer Waschautomat \nfür 5 kg, 220 Volt, nur Fr. 595.-. Mit Garantie, Service franko Platz. \nTelefon 065 - 35 33 19 \n\nIhr Büromöbel"Fachgeschäft \nmit der guten Beratung \nund der grossen Auswahl \nAn der Dätwylerstrasse 7 \nTelefon 044- 2 10 70 \n\n1032 \n\nDer PC· Totaltisch \nDer PC-Totaltisch schafft den \nkompakten EDV-Arbeitsplatz. \nBildschirm, Tastatur, Disket•\ntenstation, Drucker, Papier -\nalles hat seinen Platz. Und die \nBeine ihre Freiheit. \n\ni:~' \n\n.·t \n\n"~' \n\n' \n~'.l 1' !{ \n{ l~' \nI'" \n~ r.· \n:f~: \n.r,( \n\nAMTSBLATT DES KANTONS URI \n\nAbonnementspreis jähr- ~· · Ersc.heint jeden Freitag. \nlieh Fr. 42.50. Amtliche . Redaktion: Standeskanz-\nAnzeigen 52,5 Rp., Inse- lei Uri, Altdorf. Expedi-\nrate 68 Rp. die ein- tion: Gisler Druck AG, \nspaltige Millimeterzei!e. . 6460 Altdorf \n\nInseratenannahme für Kanton Uri und .übrige Schweiz: \nAssa-Schweizer Annoncen AG, Luzern und Filialen \n\nAZ 6460 Altdorf Freitag, 30. Oktober 1987 Nr. 43 \n\nAmtlicher Teil \nAbstimmungsdekret \n\nEidgenössische und Kantonale Volksabstimmungen \nvom 6. Dezember 19'87 \n\n1. Zeitpunkt und Abstimmungsvorlagen .. \nAm 6. Dez. 198-7 (Abstimmungstag) ung im Rahmen der gesetzlichen \nBestimmungen an den Vortagen finden eidgenössische und kantonale \nVolksabstimmungen statt .über:· \n\n1.1 Eidgenössische Abstimmungsvorlagen \n- Konzept Bahn 20.00 \n- Änderung_ des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n- Volksinitiative «zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative» \n\n1.2 Kantonale Abstimmungsvorlagen \n- Gesetz über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimen-\n\ntenbevorschussungsgesetz) . \n- Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wanderge•\n\nwerbe (LMG) \n- Änderung der Verordnrang über die Entschädigung der "kantonalen \n\nBehörden im Nebenamt \n- Kredit für das Strassenbauprogramm 1987. \n- Kredit für das Projekt ((Waldbauliche Wiederinstandstellung Atting-\n\nhauser Waldungen» · \n\n~ § \n1 ~i \n\ni'.~ \n::~ \n\ni~ \njs! \n.~I \n11~1 \n\n:~; \n'.j~t \n\nif \n:~ \n'.~I \n\n1 \n.;~~.; \n1\\: :j~ \n\n!(( \n11: \n·,.~ Jr \n\n;]' \n\n\n\n-=-=·-~=~=~~-==-=-=----·--·„-; \n\nII. \n\nArtikel 24 \n1 Behördemitf:)!ieder und Funktionäre im Nebenamt, die mit einem \nFixum entschädigt werden, haben Anspruch auf den 13. Monats•\nlohn nach den Bestimmungen der Dienst- und Besoldungsverord•\nnung für die Mitarbeiter der kantonalen VerwaJtung1l: \n2 Die Anpassung der Fixa und der Stundenhonoraransätze an die \nTeuerung erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Dienst•\nund Besoldungsverordnung für die Mitarbeiter der kantonalen \nVerwaltung1l. \n\nDiese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Der Re•\ngierungsrat bestimmt das lnkrafttreten21. \n\n11 RB 2.421i \n\nIm Namen des Landrates \nDer Präsident: Paul Meyer \nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n21 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt am ... , AB vom„. \n\n1064-\n\n.%:;., \n\n·~t~. \n~f;t :/ .. \n:1;. \n·~;:: \n\n. ·;~~ \n'\\' \n\n;~:. \n·}~ \n,,~ \n\nJ \n'i~: \n~: \n\nf \n·j~' \n\n}~ \n·~~J \n\n,g;:_ \n~~f \n~.:! \\'. \n\n·~1~1 \n11:1!, \n\n. BOTSCHAFT \nzum Strassenbauprogramm 1987 \n\nVolksabstimmung vom 6. Dezember 1987 \n\nKURZFASSUNG \n\nDas Strassenbauprogramm ist Grundlage für den Ausbau des urnerischen \nStrassennetzes in den nächsten Jahren. Der vom Volk zu genehmigende \nRahmenkredit beinhaltet nur die sogenannten «freien Ausgaben». Daneben \ngibt es noch die <{gebundenen Ausgaben>>, die nicht der Zustimmung des \nVolkes bedürfen. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um Bauvorhaben, die \ndringend an die Hand genommen werden müssen, wie Sanierung einsturzge•\nfährdeter Bauwerke, Eliminierung von Gefahrenstellen und dergleichen. ' \n\nMit dem Strassenbauprogramm 1987 entsteht im Kanton Uri kein einziger \nzusätzlicher Meter Strasse. Die Anstrengungen im Strassen bau der. nächsten \nJahre gelten der Sanierung·der zum Teil altersschwachen und aus dem letz•\nten Jahrhundert stammenden Strassen; der Erhöhung der Sicherheit gegen \nNaturgewalten und schliesslich der Hebung der Verkehrssicherheit. So er•\nfasst das Strassenbauprogramm 1987 die Klausenstr:asse, die Furkastrasse, \ndie Oberalp-„Susten- und die Gotthardstrasse, um vor allem die nötigen Sa•\nnierungsarbeiten leisten zu können. Bei der Bristenstrasse-geht·es darum, die \nWintersicherheit zu erhöhen und die Rynächtstrasse wie die Strasse in Bau•\nen sollen .soweit als nötig saniert und den Anforderungen an die Verkehrssi•\ncherheit angepasst werden. Diese Übersicht zeigt, dass mit dem Strassen•\nbauprogramm 1987 vor allem die Randregionen berücksichtigt.werden sol•\nlen. Die totalen Baukosten für sämtliche unter dem Titel «freie Ausgaben>i \nlaufenden Massnahmen betragen 22,5 Mio. Franken. Daran sind mutmass•\nliche·Bundessubventionen von 17:1 Mio. Franken zu erwarten, so dass dem \nKanton eine effektive Belastung von 5,4 Mio ... Franken verbleiben wird. \n\nAUSFüHRLICHER BERICHT \n\nSinn und Zweck des Strassenbauprogrammes \nDas Strassenbauprogramm hat den aktuellen Zustand des· Strassenrretzes \naufzuzeigen und bekanntzugeben, welche Arbeiten in de:a' nächsten Jahren \nrealisiert werden sollen. Dabei sollen nicht nur jene Bauvorhaben aufgezeigt \nwerden, die gemäss Finanzordnung der Zustimmung des Volkes bedürfen, \nsondern auch jene, die in der. Kompetenz des Landrates liegen. \n\n1065 \n\n\n\nDer-Landrat des Kantons Uri har erstmals Ende 1951 dem Urner Volk die \nVorlage zu einem Strassenbauprogramm 1952-1961 unterbreitet. Haupt•\nziel dieses Programmes war der Ausbau des Gotthardpasses von Göschenen \nbis zur Kantonsgrenze Uri/Tessin sowie der Ausbau der Innerortsstrecken \nin Flüelen, ~ltdorf, Erstfeld und Bürglen. Das.2. Strassenbauprogramm für \ndie Periode 1961-1970 enthielt als Hauptaufgabe die Totalsanierung der . \nOberalpstrasse und die Teilsanierung der Furkastrasse. Das Schwergewicht \ndes Strassenbauprogrammes 1971-1980 lag beim Ausbau der Klausenstras•\nse zwischen Bürglen und Spiringen und der Innerortsstrecke von Unterschä- . \nchen und beim Bau von .Steinschlag- und Lawinengalerien an der Susten•\nstrasse zwischen Wassen und Feden. Das jü~gste Strassenbauprograrnm \n1981-1985 hatte angesichts der damals herrschenden Unsicherheit bezüg•\nlich der Höhe der Bundessubventionssätze nur noch eine Laufzeit von fünf \nJahren. Es umfasste nur den Bau des Lehnenviaduktes Bergli-Remsenberg \noberhalb Urigen an der Klausenstrasse (Bauende ·1987), die Restaurierung \nder Dorfstrasse in Andermatt (Bauende 1986) und den Umbau des Bahnhof•\nplatzes in Altdorf (noch nicht begonnen). \nEs zeigte sich, dass bei keinem Strassenbauprogramm alle bewilligten Bau•\nvorhaben während der vorgegebenen Laufzeit realisiert werden konnten, \nDeshalb wird im neuen Strassenbauprogramm 1987 auf die Festlegung eines \nEndtermins verzichtet; aus dem Terminprogramm (Anhang II) geht aber die \nAbsicht der Behördea hervor, 'in welcher Zeitspanne die einzelnen Objekte \nrealisiert werden sollen. \n\nFinanzrechtliche Bemerkungen zum neuen Strassenbauprogramm \nGemäss Finanzordnung des Kantons ist zwischen «freien» und «gebunde•\nnen» Ausgaben zu unterscheiden. Alle Aufwendungen, die für eine sichere \nAbwicklung des Verkehrs nach dem jeweiligen Stand der Technik dienen, \ngelten als gebunden und können vom Landrat beschlossen werden. Unter \ndem Begriff «Sichere Abwicklung des·Verkehrs>} hat man einerseits die Bau•\nwerkssichei:heit und andererseits die Verkehrssicherheit zu verstehen. Alle \nanderen Strassen.ausgaben ·sind frei, d.h. sie müssen vom Volk beschlossen \nwerden, wenn sie 500 000 Franken übersteigen. Diese gegepüber früher et•\nwas geänderte Rechtsauffassung soll einerseits gewährleisten, dass die \nFunktionsfähigkeit unseres Strassennetzes erhalten bleibt. Anderseits aber \nsoll das Volk nicht von einer Mitbestüpmung ausgeschlossen werden. Denn \nnach wie vor gelten alle Neubautep von Strassen sowie alle Ausbauten von \nStrassen, bei denen die'BauwerksiCherheit zu keinen Sorgen Anlass gibt und. \nbei denen keine akuten Verkehrssicherheitsprobleme bestehen, als freie \nAusgaben. Ebenfalls unter diese Kategorie fallen Massnahrnen, die zu einer \ntatsächlichen Ausweitung oder Änderung der ursprünglich vorgesehenen \nZweckbestimmung einer Strasse führen. \nDer Rahmenkredit für das Strassenbauprogramm 1987 ist ein Bruttokredit, \nd.h. hieven abzuziehen wären die Bundesbeiträge, um die effektive Beta-\n\n1066 \n\n~ ,;· \n;. \n\ni't \n:t: \n\n;~1. \n\n. stung des KantortS errechnen· zu' können. Dieses Vorgehen ist •nötig', weil die \nBundesstibventi'onen Zurzeit noch nicht rechtlich verbindlich ztigesichert \n·sind. Für den Stimmbürger bedeutet das jedoch-, dass er pfaktisch nicht mit \nKantoi:tsausgaöen 'von 22,5 Millionen, ·sondern mit 5,4 Millionen rechnen \nmuss, die den Kanton effektiv belasten'werden. · · \n\nStrassenbauprogramm ·1937 · \n\nKlausenstrasse \n\n., Die Klausenstrasse wurde in den Jähren 1892-1899 als Fahrstrasse mit \n. einer minimalen Breite von 4,8 m ·erbaut. Im Rahmen der- früh~ren Strassen-\n· bauprogramme konnre die Strecke·Kollegium Alrdorf-Trudelingen au~ge\nbaut werden. Der Abschnitt Trudelingen-Spiringen (Iierger-ig) ist im ·Bau, \n\n_ respektive steht kurz vor·Baubeginn. Oberhalb von Spiringen wurden kleine \n-Terlstrecken neu gebaut, respektive saniert; zu erwähnen sind die Innerorts•\nstrecke von Urtkrschächen, Bergti-Remsenberg (Lehnenviadukt) und Fri-\ntei:en-Seelital. An .den übrigen Strecken gab es mit Ausnahme der Staub•\n\n)reimachµ,pg .. (Befag).und der laufenden ~.eparnturen kein~ wesentlichen Än-\nderunge9'. . . ' _ . · · · \nKlausenstrasse: Länge total (UR) \ndavon.ausgebaut .6.8 km (18%) \n\nim Bau 3.6 km (10%) \nprov. ausgebaut 3.0 km ( 8%) \nausbaubedürftig \n\n36.790 km (l.OOo/o) \n\n13.400 km ( 36%) \n23.390 km ( 67%) \n\n.An der Klausenstrasse zeigen· die; talseitigen,. aus Trockenmauerwerk beste•\nhenden :Stützmauern. zunehmende Zerfallserscheinungen. Die· Mauern, die \ndamals für den Postkutschen- und den Fuhrwerksverkehr ausgelegt worden \nsind, müssen nun seit Jahrzehnten einen immer intensiver werdenden Aut0-\n·mobilverkehr ertragen, wobei besonders· die schweren Fahrzeuge (Postauto, \nCars, Lastwagen) siCh negativ auswirken .. Auf die Dauer sind die alten Bau•\nwerke dieser Beanspruchung nicht gewachsen. \nIn den nächsten Jahren gilt es, die unter. das Strassenbauprogramm 71-80 \nfallenden Arbeiten von Wittersthwanden bis Spiringen iriklusiv der lnner•\nortsstrecke abzuschliessen. Der vom Volk damals zur Verfügung gestellte \nKredit dürfte für die Fertigstellung des Werkes bis Spiringen ausreichen. \nIm Rahmen des Strassenbauprogrammes 1987 soll neu die Strecke Spirin•\ngen-Unterschächen ausgebaut \\ind mit cinem einseitigen Trottoir versehen \nwerden. Die Baukosten belaufen sich auf 18 Mio. Franken. Davon entfallen \n7 Mio. auf Teilstrecken, die aus Gründen der Bauwerksicherheit heute noch \nnicht dringend saniert werden müssen (freie Ausgaben). Die Strasse soll aber \ndurchgehend erneuert werden; damit kann vermieden werden, dass sich aus-\n\n· gebaute und nicht ausgebaute kurze Abschnitte in bunter Folge ablösen, was \nhinsichtlich der Verkehrssi,cherheit nicht empfehlenswert ist. Die erwähnten \n\n1067 \n\ntJ ,, \n~ \n\n!! \n'j!i \n! \n\n~ h· \n'lt \n·1t \nj \n\n,~ \n\n' \n\n·~ \n1 \ni \n\nlt \n~ q \n\n~ \n! \n' ~ 0 jf \ni \n~ \n~ • 1 \n~ \n\n:1 \nl• lo' \n\n1 \n·I \n\n' :~ \nil \n\n\n\n7 Mio. Franken freie Ausgaben sind Teil des vom Volk einzuholenden Rah•\nmenkredites. \nOberhalb von Unterschächen gilt es aus Gründen der Bauwerksicherheit, \nverschiedene Teilstrecken zu sanieren. Die näheren Einzelheiten: und auch \ndie Kosten werden erst nach Erarbeitung eines Sanierungsprojektes genannt \nwerden können. Dabei sollen die besiedelten Gebiete entsprechend ihrer \nNutzung erschlossen, im übrigen aber soll der Passcharakter der Strasse er•\nhalten bleiben. \n\nFurkastrasse \n\nDie in den Jahren 1864-1866 erbaute Furkasrrasse von Realp bis zur Pass•\nhöhe weist eine Fahrbahnbreite von 4.5-5:0 mau{ ·Im Rahmen des Stras•\nsenbauprogramines' 1961-1970 konnte die Strasse teilweise saniert und rriit \neinem provisorischen bituminösen Belag versehen werden. Die Zufahrt von \nHospental nach Realp·ist ausgebaut; die Betonstrasse von Zurndorf bis vor \nRealp (Länge I.7 km) muss aber infolge zunehmender Zerfallserscheinun•\ngen total neu gebaut ~erden. \nFurkastrasse: Länge total Urnergebiei' I7 .9 krri (100%) \ndavon ausgebaut 3. 7 km ( 21 % ) \n\nprovisorisch ausgebaut 2.7 km ( 15%) \nausbaubedürftig 11.5 km ( 64%) \n\nGrosse Probleme ergeben sich zwischen.Leimloch und Tiefenbach (Jogge•\nnen). Hier quert die Strasse einen in geologisch ungünstiger Formation lie•\ngenden Rutschhang. Mit gewissen Massnahmen soll versucht werden, die \nErosion des Hanges zu verlangsamen. Im übrigen wird die Strasse in diesem \nBereich einen dauernden erhöhten Unterhalt erheischen. Im Strassenbau•\nprogramm ist vorgesehen, erste Massnahmen im Gebiet Joggenen zu tref•\nfen, eine Mauer unterhalb der Passhöhe neu zu erstellen und die B·etonstras•\nse Zumdorf-Realp zu sanieren (Baukosten 8,9 Mio. Franken, gebundene \nAusgaben). \n\nOberalpstrasse \n\nDie Oberalpstrasse wurde innerhalb des Strassenbauprogrammes \n1961-1970 ausgebaut. Was noch fehlt, ist eine Beleuchtung in der Oberalp•\ngalerie. Diese soll im Jahre 1988 montiert .werden (Baukosten 0,5 Mio. Fran•\nk;en, gebundene Ausgaben). \n\nSustenstrasse \n\nDie Sustenstrasse wurde in den Jahren 1938-1946 erbaut. Im Rahmen des \nStr<:\\$Senbauprogrammes 1971-1980 konnten die Tunnels oberhalb Wassen \nsaniert und zwischen dem Oberen Leggisteintunnel und Feden eine Stein•\nschlag- und Lawinengalerie erstellt werden (Bauende 1987). \n\n1068 \n\n·~t \n\nDas Meiental ist ganzjährig besiedelt. Itn Winter wird die Strasse bis Färni•\ngen geöffnet; sie ist aber· nicht lawinensicher. In den letzten Jahren war die \nStrasse bis Meien pro Winter an 5 bis 24 Tagen geschlossen. Es entspricht \neinem alten V{unsch des Meientals, die Verbindung ins Tal im Winter siche•\nrer zu gestalten. Ins Strassenbauprogramm 1987 wird deshalb aufgenom•\nmen eine Winternotstrasse Husen-Meien in Form zweier 300 m bzw. 500 m \nlanger Tunnels. Die·Ausgaben von 12 Mio. Franken gelten als frei und sind \nBestandteil des Rahmenkredites. \nDie Sustenstrasse führt zwischen Goret.zmettlen und Klein-Sustli der soge•\nnannten Oberplattiflüe entlang. Diese Strecke ist als steinschlägig bekannt. \nIn den Jahren 1988 und 1989 sollen nun zwei kurze, aber massive Stein•\nschlaggalerien gebaut und Schutzhäge zwischen den Galerien errichtet wer•\nden. Die Kosten von ca. 5 Mio. Franken gelten als gebunden. \n\nGottbardstrasse \nFür die Gotthardstrasse sieht das Strassenbauprogramm nur kleine Ergän•\nzungen vor. Die grösste davon ist die Schliessung der Lücke des Trottoirs \n\n. zwischen dem Bruustalbach und-dem Schützen in Silenen. Während auf der \nErstfelderseite (Dorf-Unterführung ErstfeldcSüd) das Trottoir, respektive \nunabhängige Fusswege kurz. vor der Bauvollendung stehen, fehlen solche \nEinrichtungen auf der Silenerseite. Mit dem Bau des Trottoirs soll gleichzei•\ntig die sehr enge Strasse ausgebaut werden. \nIm Bereich der Fellibrücke gibt es grosse Fe!Sbrocken zu sichern und in \nGurtne!len das Trottoir Richtung Norden zu verlängern. Die Gesamtkosten \nvon ~,2 Mio. Franken,gelten als gebunden. \n\nBauerstrasse \nDie Strasse in Bauen innerorts stammt noch von der 1955 eröffneten Güter•\nstrasse. Vor dem Dorf läuft die Strasse über einen 100 m langen, stark bau•\nfälligen Lehnenviadukt. Die Brücke wurde bereits mehrmals repariert, zu•\nletzt im Jahre !984. Aus Sicherheitsgründen musste ein «Stahlkorsett» ange•\nbracht werden. Trotz dieser Flickarbeiten kommt man nicht umhin, die \nBrücke durch einen Neubau zu ersetzen. Bereits seit langer Zeit wird auf \ndem.nur 3.6 m breiten Strässchen das Fehlen eines Trottoirs bemängelt. \nMit der Totalsanierung des Lehnenviaduktes - er soll durch eine aufgelö•\nste, bepflanzbare Stützmauer ersetzt werden - soll gleichzeitig seeseirs ein \nTrottoir erstellt werden. Das Strässchen selber son ·seinen heutigen·Charak•\nter grundsätzlich behalten. Die Kosten belaufen sich auf 2,5 Mio. Franken \nund gelten als gebunden. \n\nBristenstrasse \nDie 3,9 km lange Bristenstrasse entspricht auf weiten Strecken nicht mehr \nden he4tigen Anforderungen. Die grössten Sorgen bereitet aber im Winter \n\n1069 \n\n!• \n' 1 \n\n',i \n\n~ \n~ \n\n' ~ ' ,,~ \n~ \n~ \n~ \n·~ ~ \n\n1 ~.~11 ,. \n~~ \n\n1 . \n\n\n\ndie sogenannte Breitlaui unmittelbar vor dem Dorfeingang. Bristen ist auf \neine sichere Strassenverbindung ins Tal angewiesen. Die überwiegende Zahl \nder Arbeitnehmer (mehr als 200) findet ihrAuskommen ·a1.1sserhalb des Dor•\nfes, Zudem besuchen etwa 45 Schulkinder die Kreisschule in Silenen. Die \nStrasse blieb in den letzten Jahren im Winter bis zu neun Tagen geschlossen. \nWie im Meiental konnte auch hier die Lösung in Form einer «Winternot•\nstrasse)) gefunden werden, die als Tagbaunmnel erstellt und wieder einge•\ndeckt" wird. Beidseits der Tunnelportale werden Lawinenleitdämme errich•\ntet. Die Baukosten betragen 3,5 Mio. Franken und gelten als freie Ausga•\nben. \n\nKornmattstrasse (Bahnhofplatz Altdorf} \n\nDer Umbau des Bahnhofplatzes in Altdorf ist Bestandteil des Strassenbau•\nprogrammes 1981-1985. Dieses Bauvorhaben kann nur in Zusammenar•\nbeit mit der Gemeinde Altdorf und den SBB (Unterführung, Erschliessung \nIndustriegebiet östlich des Bahnhofes) erfolgen. Die Gemeinde Altdorf hat \nerst im Frühjahr 1987 einen entsprechenden Kreditbeschluss gefasst, so dass \ndie Bauarbeiten des Kantons im Herbst 1988 aufgenommen werden können. \n\nRynächtstrasse \n\nDie enge Unterführung. beim Restaurant «Walter Fi,jrstl> - sie dient als \nOrtsverbindung nach Attinghausen - stellt seit Jahren ein.Verkehrshinder•\nnis dar. Zum besseren Schutz der Fussgänger soll nördlich der.·bestehenden \nUnterführung eine separate Fussgängerunterführung (etwa analog der See•\ndorferstrassej errichtet werden. Die Baukosten werden auf Fr. 700 000.•\ngeschätzt und gelten als gebunden. \n\nRahmenkredit zum Strassenbauprogramm 1987 \n\nUnter den vom Volk zu genehmigenden Rahmenkredit fallen - wie gesagt \n- nur die freien Ausgaben des Strassenbauprograrnmes 1987. Es sind dies: \n\nKlausenstrasse \n\nAusbau der Strecke Spiringen-Unterschächen, soweit die Aufwendungen \nnicht als gebunden gelten. \nBaukosten brutto Fr. 7 Mio. \nS.ubventionssatz des Bundes 83 % \nNettokosten zulasten des Kantons Fr. l, 19 Mio. \n\nSustenstrasse \n\nBau einer «Winternotstrasse» zwischen Husen und Meiendörf1i \nBaukosten \\:lrutto Fr. 12 Mio. \nSubventionssatz des Bundes 81 OJo \nNettokosten zulasten des Kantons Fr. 2,28 Mio. \n\n1070 \n\n\\l~. \n'.I", \n\nH. \n}' ~· \n\nu \n\nl\nf,. \n\n... ·?: ~ ~; \n' !~ \n\n" ~' \n~L \ni. \n.~:: \n\nBristenstrasse \n\nBau einer «Winternotstrasse» im Bereich der Breitlaui vor Bristen \nBaukosten brutto Fr. 3,5 Mio. \nSubventionssatz des Bundes 45 % \nNettokosten zulasten des Kantons Fr. l,925 Mio. \nTotal Baukosten brutto Fr. 22,5 Mio. \nTotal Nettokosten zulasten des Kantons Fr. 5,395 Mio. \n(Preisstand anfangs 1987) \n\nAntrag \n\nBeim Strassenbauprogramm 1987 geht es nicht um den Bau neuer Strassen. \nDas Hauptgewicht liegt einerseits bei der Substanzerhaltung der bestehen•\nden Strassen und anderseits bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit \nund beim Schutz gegen Naturgewalten .. Die Investitionen werden gross•\nmehrheitlich in den Randregionen getätigt. Die Bewohner der Seitentäler \nsind auf gute, sicher zu befahrende Strassen angewiesen, die die einzige Ver•\nbindung zu den Talgemeinden bieten. Auch der öffentliche Verkehr (Post•\nauto) hat sich allein auf diesen Strassen abzuwickeln. Gute, sichere Strassen \nsind ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Entvölkerung der Randge•\nmeinden. \nDarum empfehlen Ihnen der Landrat und der Regierungsrat, dem Kredit für \ndas Strassenbauprogramm 1987 zuzustimmen. \n\nAnhang \n\n~ Beschluss über den Rahmenkredit für das Strassenbauprogramm 1987 \n(Anhang I) \n\n- Vorgesehenes Terminprogramm (Anhang II) \n\n1071 \n\n;!:~~ \n;:<il~ :, ~I \n\nt :t1.'at~.' ··'").fl!' \ni\\j~·~ \n;;ii~j' \n\n:·!l1~, \n·"'l'I ·;~·~t~ \n'·' .. i!'lt ;~6 \n\nrrfi~'!I :t \n\n\n\n= ,___ \n\n!!. \n!ii \n\n;E \nlll \n\nc \n::3 \nE \nE :;: \n1l \n~ \nö \n> ... \nll) \n\n1J \nc \n111 \n\n1J c: \n1 \n::3 \nN \nJl) \n\nlU \n"i: \n0 \n> \n\n~-\nlfmillii liii \n\n~-Imin -~. \n\nllmmii \n\ni8 </; w \n~ ~ ~ w \n\nN 0 \n\n:-\n\nfai;ll \n\n,_ \n\n1l! \n\n·;:: \n::,) \nm \nc: \n.9 \nc: \nni \n~ \nm \nQ) \n-0 \n..\\<'. \nö > \n(/) \nCU \n0 \n\nL'O \n\nSil \n\ns·o \ns·o \no<: \n\nffS \n\n9·0 \n\nO" 1 \n6'6 \nO'? \n\nOil \n\n0'11 \n\n„ G) „. \n~ a "'c "" O'o_ ". , iil \n\ng·g \n\nOZI \n\nOl \n\n!'~ \n~~ \n[ \n\n;n \n\no·o \n\n9·;: \n\ne·s1 \n\n~~a \n"? -;'~ \n"'"'" '?03 \n!ll 3 \n\n,... \n~ \n'f \n<( \n\nlO \n\np \nS'& \n\n9il \n\ns·o \n50 \nZ'G \n\n0'9 \nO'Zf \n\n9'0 \n\n0·1 \nffil \no·s \no·z \nO'BI \nff!il \n\n.. \n~Fl \n"" "3 .... \n\nOOE \n\nOBI \n\nOll \n\n06 \n08 \nOSOI \n\nOvl \nooa \n0~9 \n\nsvs \n09S \nOOLI \n\nOltil \n09S \nOS9Z \n099~ \n\nj· „ \n3 \n\n·-------'---------\n(6un14uµ01un1a611g6ssn:i) JSJQ;J ianeM \n\nasse.11s14nguA1J \n(neqnaN} µopn\\f zia1d104u4e9 \n\nasseJ1snewuJo)I \n[asse.ijS\\ON•JBIUfM) !OB11!8J8 \n\nasse.11sua1s11a \n(ßunia1uesl uanea 1~npe1M1au4a1 \n\nilN 6un14msnv '(611nia1ues) ua1a1w-1aoa \n\n(6un1101s \n\nassa11siane9 \nasse1>1 ·c: uassti11ssuo1ue)I \n\n(1101101.l) ua11au1m9 \n(öunia4a1ss1a:1) a~ol)1q1110:1 \n(11ono1J) uaua11s-p1a11s13 \n\n9SSl!JlSpl1!4llOE) \n[apa1e66li14asu1a1sl 4Dll!llBldJBqQ \n\n(aSSEIJS\\ON,IBlU!M) U9!91'J-U8ShH \nonia:i 'apa1es) uapa:i-1aüun1u!a1s1B6a1 ·qo \n\nasse11sua1sns \n(6un14ana1aa) aasd1e1aqo aµe1e>:i \n\nasse11sd1ernqo \n[uianew 6unrn1ues) a~m,;-14e~wwn1>1 \n(m•qia~qns1n~) 4oequa1au-4001w1a1 \n\n(assu11suo1aB 6un1a1uesl d1ea1J-µopwnz \n\n{BunJa1 \nasse11se~m:1 \n\nuesJanewJ u11equa1ssaN-U956apu!M 1auun1 \n(Bunna1s6111a:1 ·1~npe1/\\) 61aquaswa1:J-11füa9 \n\n(neqsnvl ua4nf!4osm1un-ua6u11\\ds \n(neqsnvl ua611p1ds-u~pui:M4osrn11M \n\nSB \n\nasseJ1suasne1>1 \nassa1)l · ~ uasse11ssuo1ue~ \n\n(Ua)jUeJ:J 'OlW U! U0\\SO)l) \nLS6 ~ wweJ6oJdnequasseJtS \n\np J()I UJWBJ601du1w1a l sauaqase6JOf\\ \n·- '-----· \n\nrn \nOl \nc: \n\n~ \nlt1 \nX \n<I) \n-0 \nc: ·c: \n<I) \nCi) \n\n~ \nE \nQ) \n-0 -:J \nlt1 \n\n05 :g \n•::! \n>-\nOl \nQ) \n\nE \nE \n::1 \n\nN gj \ndj, lt1 \n.:.: ro \n'E Q) \n<( Ci \n\nrn \nrn \n.2 \n.c; \nQ \nrn \nQ) \nr:n \n© \n(/) \nQ) \n\nä \n\nc: \nQ) \n\nE \nlt1 z \n.S \n\n>- .... \n(1) Q) \n00 \n\nM s -\n\n\n\n'" 0 \n\n"' \n\nKantonale Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 \n\ng AJimf.nt~nbevor~cll~,~sungs~c}e~z Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen \n·~ \n\n., und das Wandergewerbe \n-" ... ... \n" <J ~ „ \n\n.Q ~ 'd ] .,, \n'-' " „ c "' "' .0 e ~ i1'g s ·;:i i; "g e c: 3 " § .§ l; „ QJ " .!l 8 Jl \n\n„ ""~ ·;,:; c: .:;~ "' "" c .s Sl " Gemeinden ü) ü) ~ " .., z "' ;j ,..., z \n\nAlldorf 5577 2518 65 2 2451 1735 716 2482 95 6 2381 1638 743 \nAndermatt 1051 598 21 1 576 377 199 597 31 1 565 361 204 \nAttinghausen 899 383 6 - 377 238 139 385 9 - 376 232 14W \nBauen 139 80 - - 80 64 16 83 - 1 82 63 19 \nBürglen 2342 897 25 4 868 515 353 874 47 2 825 468 357 \nErstfeld 2902 1452 74 8 1370 875 495 1435 96 7 1332 857 475 \nFlüelen 1127 535 15 1 519 283 236 536 25 - 511 303 208 \nGöschenen 463 239 12 l 226 144 82 241 14 1 226 139 87 \nGurtnellen 577 261 29 - 232 105 127 261 40 - 221 94 127 \nHospental 185 103 l 1 101 52 49 102 - 2 100 54 46 \nlsenthal 344 134 7 - 127 55 72 134 4 -- 130 74 56 \nRealp 158 55 l - 54 33 21 57 1 - 56 35 21 \nSchattdorf 2991 1143 31 - 1112 678 434 1149 46 - i103 634 469 \nSeedorf 936 400 13 2 385 254 131 398 17 1 380 250 130 \nSeelisberg 403 204 9 3 192 !04 88 203 11 3 189 l12 77 \nSilenen 1504 553 24 - 529 282 247 548 33 - 515 270 245 \nSisikon 227 175 8 4 163 83 80 162 13 4 145 73 72 \nSpiringen 651 246 12 - 234 92 142 247 14 - 233 97 136 \nUnterschächen 433 162 9 5 148 63 85 164 10 3 151 64 87 \nWassen 434 194 9 1 184 115 69 190 10 1 179 102 77 \n\n··-\nTotal 23343 10332 371 33 9928 6147 3781 10248 516 32 9700 5920 3780 \n\n--\nStimmbeteiligung: 44,251lfo .. Stimmbeteiligung: 43,90% \n\nEinsprachen gegen die Gültigkeit dieser kantonalen Abstimmung sind, gemäss Artikel 83 des Gesetzes über die ge•\nheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) vom 21. Oktober 1979 binnen 5 Tagen beim Regie-\nrungsrat zu erheben. · \n\n- · -· ,.,.__ • ~ ·d ·- _:.·;.r--„ J 1 ~-. x::>c~c:::m'b.<w_r. J.~98!7."";: ~-·-·-· .„: „_..,_,_._~~~•-"-'·.--'.o.-::-.'-~~--~2~ ..,..,...",;.~· .·"- '~ _.,•, (,,,.~.;. ••. "•.::.T.: :;;.;;.„ ,~;;.:; ~ ~;.!}.~f!r~· .,,. ~ .„,.,....,.,.,.,__..,,...,,.~~_p.-~fl:-~s;!<-'.D.~;?!;LC:J_p:F".l- ...,. , --- L~---.'~, •. \n\n" Änderung der Verordnung über die Kredite für das Strassenbauprogramm 1987 § Entschädigung der kant. Behörden im Nebenamt \n~ " .;: " ·5 t " 'O .., " „ ~ 5 u „ ... \n6 E ·;;: !::-O E ·.:i ~] § § ~ ... " " :3 \n\n"" i<l~ E ID~ c: \n"' ·u ~ „ «l Gemeinden -„., Vi ,;; 2 "' .5 ~ " öl Jl " .= ;E "' ;:> ...., z " -. z \n\nAltdorf 5577 2507 7.3 4 2430 1156 1274 2513 67 II 2435 1425 1010 \nAndermatt 1051 601 25 1 575 260 315 603 22 1 580 388 192 \nAttinghausen 899 384 6 - 378 161 217 386 5 - 381 237 144 \nBauen 139 83 - - 83 41 42 83 - - 83 59 24 \nBürgten 2342 889 30 2 857 340 517 895 27 4 864 507 357 \nErstfeld 2902. 1448 60 7 1381 582 799 1456 67 7 1382 771 611 \nFlüelen 1127 545 23 - 522 204 318 537 15 - 522 255 267 \nGöschene9 463 240 7 1 232 105 127 239 10 2 227 139 88 \nGurtnellen 577 241 32 - 209 75 134 309 27 - 282 150 132 \nHospental 185 116 1 2 113 48 65 106 2 3 101 63 38 \nIsenthal 344 135 2 - 133 53 80 141 3 - 138 97 41 \nRealp 158 56 1 -- 55 29 26 56 l - 55 35 20 \nSchandorf 2991 1160 28- - 1132 438 694 1159 32 - 1127 664 463 \nSeedorf 936 404 10 2 392 182 210 409 12 3 394 2.56 138 : \nSeelisberg 403 204 11 3 190 86 104 203 8 3 192 103 89 \nSilenen 1504 573 24 - 549 192 357 567 30 1 536 308 228 \nSisikon 227 157 9 4 144 58 86 161 5 4 152 86 66 : \nSpiringen 651 249 7 - 242 87 155 250 8 - 242 169 73 \nUnterschächen 433 168 8 3 157 59 98 169 7 3 159 108 :51 \nWassen 434 195 8 1 186 69 117 199 5 1 193 l31 62 \nTotal 23343 10355 365 30 9960 4225 5735 10441 353 43 10045 5951 4094 .. \n\nSt1mmbetethgung: 44,36% Stimmbeteiligung; 44, 73% \nEinsprachen gegen die Gültigkeit dieser kantonalen Abstimmung sind, gemäss Artikel 83 des Gesetzes über die ge•\n\nheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) vom 21. Oktober 1979 binnen S Tagen beim Regie•\nrungsrat zu erheben. \n\nA 1 t d o r f. 11. Dezember 1987 Standeskanzlei Uri \n\n\n\nJ1illSJWJ au~ ~cim Protokoll \n9. Dezember 2009 \n\nNr. 2009-774 R-150-13 Verpflichtungskredite im Bereich Strassen; Auflösung \n\nAn der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 wurde das Strassenbauprogramm 1987 \n\nmit einem Rahmenkredit von brutto 22.5 Millionen Franken für freie Ausgaben gutgeheissen \n\n(RB 50.1122). Der Landrat hat zur gleichen Zeit für das Strassenbauprogramm mittelbar ge•\n\nbundene Ausgaben 33.8 Millionen Franken bewilligt. Im September 1998 hat der Landrat zu•\n\ndem für das Ausbauprogramm Furkastrasse, Abschnitt Realp - Passhöhe, einen Bruttorah•\n\nmenverpflichtungskredit in der Höhe von 41 Millionen Franken als mittelbar gebundene Aus•\n\ngaben beschlossen. Diese Kredite sind formell noch bestehend und werden in der Verpflich•\n\ntungskreditkontro!le der Kantonsrechnung laufend nachgeführt. Der Restbetrag dieser Ver•\n\npflichtungskredite per 2009 beträgt: Strassenbauprogramm 1987 freie Ausgaben \n\nFr. 21'989'269.--, gebundene Ausgaben Fr. 5'749'029.--; Ausbauprogramm Furkastrasse \n\nFr. 32'664'525.--. \n\nDer Botschaft an das Volk und den Kreditbeschlüssen des Landrats liegt eine Darstellung \n\nbei, die die einzelnen Strassenzüge nennt, den hiefür zu verwendenden finanziellen Anteil \n\nund den Zeitrahmen, innert welchem das Ausbauvorhaben verwirklicht werden soll. Inzwi•\n\nschen hat der Regierungsrat eine neue Strategie Strassen verabschiedet, die als Grundlage \n\nfür den zukünftigen Bau und Unterhalt der Strassen dient. Die alten Strassenbauprogramme \n\nwerden in der genehmigten Form nicht mehr ausgeführt. \n\n1. Sachverhalt \n\nDer Regierungsrat \n\nzieht in Erwägung: \n\nDie aufgeführten Kreditbeschlüsse basierten auf nach alter Ordnung subventionierten \n\nMehrjahrsprogrammen des Bundes. Inzwischen ist die NFA rechtskräftig geworden, die \n\n\n\n2 \n\neinen Systemwandel mit sich brachte im Bereich der Bundessubventionen für Kantons•\n\nstrassen. Zudem hat der Regierungsrat eine Strategie verabschiedet, die klare Prioritä•\n\nten setzt im Bereich des Strassenausbaus und -unterhalts und die sich nicht in allen Tei•\n\nlen mit den früheren Kreditbeschlüssen deckt. Dies veranlasste den Regierungsrat, de•\n\nren Umsetzung nicht weiterzuverfolgen. \n\n2. Allgemeine Bemerkungen zum Verpflichtungskredit \n\nNach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Ober den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n\n(FHV; RB 3.2111) gibt der Verpflichtungskredit "in der Regel dem Re_gierungsrat die Er•\n\nmächtigung, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck finanzielle \n\nVerpflichtungen einzugehen". Verpflichtungskredite werden als Objekt-, Rahmen- und \n\nZusatzkredite bewilligt (Abs. 3). \n\nBewilligt das Volk einen solchen Kredit, kann das, trotz der blassen "Ermächtigung" nach \n\nArtikel 23 FHV, für den Regierungsrat auch eine Verpflichtung beinhalten, die freigege•\n\nbenen Mittel für den vorgesehenen Zweck auch tatsächlich zu verwenden. Ob ein ei•\n\ngentlicher Auftrag vorliegt oder ob es sich um eine blasse Ermächtigung handelt, ist von \n\nFall zu Fall zu prüfen. Hat also das Volk einen Kredit für einen bestimmten Zweck ge•\n\nsprochen, tat es dies in der Meinung, dass der Kredit für diesen Zweck auch verwendet \n\nwird. Immerhin erlaubt die Lehre, auf das Projekt zu verzichten, wenn triftige Gründe da•\n\ngegen sprechen. \n\nOb diese in der Lehre vertretene Auffassung auch dem staatspolitischen Verständnis im \n\nKanton Uri entspricht, kann offen bleiben. Denn so oder anders liegen namhafte Gründe \n\nvor, die dem Regierungsrat erlaubten, das Strassenbauprogramm 1987 nicht wie vorge•\n\nsehen zu verwirklichen: \n\na) Das Volk ging bei seinem Entscheid davon aus, dass der Bund die einzelnen Bau•\n\nobjekte mit namhaften Subventionen unterstützen werde. Diese Subventionszusi•\n\ncherungen hat der Bund bis heute nicht rechtsverbindlich abgegeben. Ohne diese \n\ndurfte der Regierungsrat den Verpflichtungskredit nicht beanspruchen, auch wenn \n\ndas Volk rechtlich Bruttokredite bewilligte. Denn es ist klar, dass der Hinweis auf \n\nnamhafte Bundessubventionen wesentlich dazu beigetragen hat, einen positiven \n\nAbstimmungsentscheid zu erreichen. \n\nb) Die damals in Aussicht gestellten, wesentlichen Subventionszusicherungen (über \n\n50 Prozent) können heute gar nicht mehr so abgegeben werden. Denn seither hat \n\n\n\n3 \n\nder Bund sein Subventionssystem mit der Einführung der NFA grundsätzlich geän•\n\ndert. Nach alter Ordnung subventionierte der Bund das Hauptstrassennetz der Kan•\n\ntone in Mehrjahresprogrammen, wobei für jedes einzelne Projekt im Stadium der \n\nBaureife eine finanzielle Zusicherung erteilt worden ist. Die Subventionsansätze wa•\n\nren dabei abgestuft nach dem Interesse der Kantone, der Finanzkraft, den Strassen•\n\nlasten sowie den Kosten des konkreten Bauvorhabens. Unter dem Regime der NFA \n\nerhalten die Kantone neu Globalbeiträge nach dem Modell der "gewichteten \n\nHauptstrassenkilometer''. Als Gewichtungsfaktoren werden die Verkehrsstärke ei•\n\nnerseits sowie die Höhenlage und der Bergstrassencharakter anderseits betrachtet. \n\nAnders gesagt, hat sich der Bund mit der NFA weitgehend von werkgebundenen \n\nBeiträgen verabschiedet zugunsten von Globalbeiträgen. Das heutige Subventions•\n\nsystem unterscheidet sich damit wesentlich von jenem, das dem Kreditbeschluss \n\ndurch das Volk zugrunde lag. \n\nInsgesamt zeigt sich, dass triftige Gründe vorliegen, die den Regierungsrat berechtigen \n\nanzunehmen, eine Verpflichtung, das Strassenbauprogramm 1987 in allen Teilen umzu•\n\nsetzen, sei hinfällig geworden. Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat \n\nunter den neuen Gegebenheiten überhaupt noch berechtigt wäre, die restlichen Teile \n\ndes Strassenbauprogramms 1987 zu verwirklichen, nachdem die Subventionsvorstel•\n\nlungen des Volks heute nicht mehr eingehalten werden können. \n\nDamit ist es rechtlich haltbar, den damaligen Verpflichtungskredit als blasse Ermächti•\n\ngung zu betrachten und das nicht ausgeführte Strassenbauprogramm 1987 als gegens•\n\ntandslos zu erklären. \n\n3. Kreditbeschlüsse des Landrats \n\nAuch der Landrat kann nicht darauf beharren, dass die von ihm bewilligten Verpflich•\n\ntungskredite in allen Teilen und unverändert umgesetzt werden. Denn das Bauvorhaben, \n\ndas einem Kreditbeschluss zugrunde liegt, wird durch den Landrat nur mittelbar geneh•\n\nmigt. Die Ausführung bleibt vielmehr nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung Sache \n\nder Bauherrschaft. Sie ist lediglich soweit gebunden, als der Kredit nicht seinem ur•\n\nsprünglichen Zweck entfremdet werden darf und als die Mittel, die eingesetzt werden, \n\num den Zweck zu erreichen, nicht grundsätzlich von jenen abweichen dürfen, die der \n\nKreditvorlage zugrunde lagen. So hat das Bundesgericht in BGE 104 1 a 486 f entschie•\n\nden mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass diese Grundzüge nicht nur für Kredite \n\ngelten, die vom Volk bewilligt sind, sondern auch für solche, die das kantonale Parla•\n\nment beschlossen hat. Auch bei den Kreditbeschlüssen des Landrats können die da-\n\n\n\n4 \n\nmals in Aussicht gestellten Subventionszusicherungen heute nicht mehr geltend ge•\n\nmacht werden, weshalb auch hier die Berechtigung fehlen dürfte, die restlichen Teile \n\ndieser Strassenbauprogramme zu verwirklichen \n\n4. Folgerungen \n\nDie oben erwähnten Überlegungen gelten für Verpflichtungskredite, die vom Volk ge•\n\nnehmigt wurden, aber auch für Verpflichtungskredite, die der Landrat bewilligt hat. Die \n\nordentlichen Finanzkompetenzen weder des Landrats noch des Volks werden durch \n\ndiese Überlegungen beeinträchtigt. Denn triftige Gründe belegen, dass der Regierungs•\n\nrat die Verpflichtungskredite nicht ausnützen muss, ja nicht darf, und ein neuer Verpflich•\n\ntungskredit müsste den ordentlichen finanzrechtlichen Weg beschreiten \n\nDer Regierungsrat ist daher weder verpflichtet noch berechtigt, die Strassenbaupro•\n\ngramme wie ursprünglich vorgesehen, umzusetzen und die Kredite auszuschöpfen. Der \n\n"Bewilligungsinstanz" ist darum mitzuteilen: \n\n- dass die Verpflichtungskredite nicht ausgeschöpft sind; \n\n- dass triftige Gründe vorliegen, diese Kredite nicht mehr umzusetzen; \n\n- dass die Kredite damit gegenstandslos sind. \n\nDiese Information dient der Klarheit und der politischen Transparenz \n\nund beschliesst: \n\nDie folgenden drei Verpflichtungskredite: \n\n- Strassenbauprogramm 1987 (gebundene Ausgaben) \n\nEröffnung 1998: Fr. 40'800'000.--\ninkl. aufgelaufener Teuerung: Fr. 56'856'309.--\nBruttoausgaben Fr. 51'107'280.--\nRestbetrag (Stand 31.12.2008) Fr. 5'7 49'029.--\n\n- Strassenbauprogramm 1987 (freie/neue Ausgaben}, RB 50.1122 \nGenehmigter Kredit: Fr. 22'500'000.--\nabzüglich: Kredit für Klausenstrasse (Variante) \n\nEröffnung 1998: \ninkl. aufgelaufener Teuerung: \n\nBruttoausgaben \n\nRestbetrag (Stand 31.12.2008) \n\nFr. 7'000'000.-•\nFr. 15'500'000.-•\nFr. 26'699'476.-•\nFr. 4'710'207 .-•\nFr. 21'989'269.--\n\n\n\n- Ausbauprogramm Furkastrasse Realp - Passhöhe (gebundene Ausgaben) \n\nEröffnung 1998: Fr. 41'000'000.--\n\ninkl. aufgelaufener Teuerung: \n\nBruttoausgaben \n\nRestbetrag (Stand 31.12.2008} \n\nFr. 49'193'727.-•\n\nFr. 16'529'202.-•\n\nFr. 32'664'525.--\n\nwerden per 31. Dezember 2009 als gegenstandslos erklärt und aufgelöst. \n\n5 \n\nMitteilung an Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Direktionssekretariat Finanzdirektion; Direk•\n\ntionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats \n\nStandeskanzlei Uri \n\n\n\n't- KANTON \n\nBK_2013270S_GR_Strassensperrungen Winter 2000-2013.docx - UR 1 \nAmt für Tiefbau \n\nBetrieb Kantonsstrassen \n\nStrassensperrungen Sustenstrasse \n\nWinter 2000 / 2001 - 2012 / 2013 \n\nWassen-Meien Meien-Färnigen \n\nWinter 2000-2001 106.0 Std 390.5 Std \n\nWinter 2001-2002 11.0 Std. 160.0 Std. \n\nWinter 2002-2003 34.0 Std. 92.0 Std. \n\nWinter 2003-2004 148.5 Std. 250.0 Std. \n\nWinter 2004-2005 78.5 Std. 138.5 Std. \n\nWinter 2005-2006 78.5 Std. 323.5 Std. \n\nWinter 2006-2007 120.5 Std. 399.0 Std. \n\nWinter 2007-2008 31.0 Std. 417.0 Std. \n\nWinter 2008-2009 435.5 Std. 1140.5 Std. \n\nWinter 2009-2010 41.0 Std. 224.5 Std. \n\nWinter 2010-2011 0.0 Std. 17.0 Std. \n\nWinter 2011-2012 1084.5 Std. 1449.5 Std. \n\nWinter 2012-2013 181.5 Std. 373.0 Std. \n\nBK_20132705_GR_Strassensperrungen Winter 2000-2013.docx \n\n\n


name: LA.2024-0407 I. Wahlvorschläge Behörden und Kommissionen

text: \n(Stand: 28.05.2024) \n\n35. Legislaturperiode 2024 bis 2028 \n \nWahlen für die Amtsdauer 2024 bis 2028: Wahlvorschläge der Fraktionen \nWahlmodus: geheim / offen / offen in globo \n \nTrakt. 3 Ratsleitung des Landrats    \n (auf ein Jahr)   \n    \n Präsidium: Kurt Gisler, Altdorf Die Mitte \n Vizepräsidium: Ruedi Cathry, Schattdorf FDP \n 1. Stimmenzähler Pascal Arnold, Flüelen SVP \n 2. Stimmenzähler Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen SP/Grüne \n    \n    \nTrakt. 8.1 Erziehungsrat1   \n    \n Vizepräsidium: Markus Tresch, Flüelen Die Mitte \n Mitglieder (fünf bis \n\nsieben): \nMartha Arnold, Unterschächen SVP \n\n  Bianca Bulgheroni, Altdorf FDP \n  Cornelia Furrer, Seedorf SVP \n  Emmy Gerig, Göschenen Die Mitte \n  Fabio Stadler, Altdorf SP \n  Monika Zurfluh, Sisikon FDP \n    \n    \n STIFTUNGEN   \n    \nTrakt. 8.2 Muheim’sche Stiftungen2   \n    \n Präsidium: Josef Schuler, Spiringen SVP \n Mitglieder (fünf): Pirmin Bissig, Isenthal Die Mitte \n  Bernadette Huwyler Kleiner, \n\nAttinghausen \nDie Mitte \n\n  Martin Huser, Unterschächen SVP \n  Adriano Prandi, Altdorf SP \n  Markus Zurfluh, Attinghausen FDP \n    \n \n\n \n\n1) Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs- und Kulturdirektion führt von Amtes wegen das \nPräsidium des Erziehungsrates (Art. 100 Abs. 2 KV). \n2) Der Stiftungsrat bestimmt das Vizepräsidium aus seinen Reihen. Das 7. Mitglied stellt von Amtes \nwegen die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD). \n  \n\n\n\n \nTrakt. 8.3 Stiftung Fideikommiss A Pro   \n    \n Präsidium: Wendelin Bucheli, Bürglen Pfarrer \n Mitglied: Daniel Furrer, Erstfeld Regierungsrat \n Verwalter: Martin Furrer, Schattdorf  \n    \n    \nTrakt. 8.4 STÄNDIGE LANDRÄTLICHE KOMMISSIONEN   \n Wahl der Präsidien und Vizepräsidien erfolgt für die Amtsdauer \n\nvon zwei Jahren (Art. 50 GO). \n  \n\n    \na) Staatspolitische Kommission   \n    \n Präsidium: Theophil Zurfluh, Sisikon FDP \n Vizepräsidium: Bruno Arnold, Seedorf Die Mitte \n Mitglieder (neun): Bernadette Arnold, Bürglen Die Mitte \n  Miriam Christen, Bürglen FDP \n  Kurt Gisler, Altdorf Die Mitte \n  Martin Huser, Unterschächen SVP \n  Franz Imholz, Spiringen SVP \n  Eveline Lüönd, Schattdorf SP/Grüne \n  Markus Regli, Andermatt Die Mitte \n  Michael von Mentlen, Altdorf SVP \n  Hans Ruedi Zgraggen Die Mitte \n    \n    \nb) Finanzkommission   \n    \n Präsidium: Christian Schuler, Erstfeld SVP \n Vizepräsidium: Anita Zurfluh, Attinghausen Die Mitte \n Mitglieder (neun): Michael Arnold, Altdorf Die Mitte \n  Walter Baumann, Göschenen SVP \n  Pirmin Bissig, Isenthal Die Mitte \n  Ruedi Cathry, Schattdorf FDP \n  Walter Furrer, Seedorf SVP \n  Flavio Gisler, Schattdorf Die Mitte \n  Kurt Gisler, Attinghausen Die Mitte \n  Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n  Ivo Schillig, Altdorf FDP \n    \n  \n\n\n\nc) Baukommission   \n    \n Präsidium: Marcel Bachmann, Silenen FDP \n Vizepräsidium: Tobias Gisler, Bürglen Die Mitte \n Mitglieder (fünf): Alois Gisler, Schattdorf Die Mitte \n  Flavian Levy, Erstfeld SVP \n  Valentin Schmidt, Altdorf SP/Grüne \n  Peter Stadler, Attinghausen SVP \n  Walter Tresch, Erstfeld FDP \n    \n    \nd) Bildungs- und Kulturkommission   \n    \n Präsidium: Daniel Müller, Silenen SVP \n Vizepräsidium: Cornelia Gamma, Schattdorf FDP \n Mitglieder (fünf): Fabio Affentranger, Altdorf SVP \n  Nino Arnold, Altdorf SP/Grüne \n  Marcel Jauch, Silenen Die Mitte \n  Rafael Keusch, Altdorf Die Mitte \n  1 Sitz vakant  \n    \n    \ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission   \n    \n Präsidium: Helen Furrer, Schattdorf Die Mitte \n Vizepräsidium: Claudia Brunner, Altdorf SVP \n Mitglieder (fünf): Lea Gisler, Altdorf Die Mitte \n  Jonas Imhof, Altdorf SP/Grüne \n  Petra Muheim Quick FDP \n  Jonas Schär, Schattdorf SVP \n  Dori Tarelli, Altdorf FDP \n    \n    \nf) Justizkommission   \n    \n Präsidium: Andreas Gisler, Seedorf Die Mitte \n Vizepräsidium: Urs Kieliger, Erstfeld SP/Grüne \n Mitglieder (fünf): Alois Arnold (1981), Bürglen SVP \n  Andreas Bilger, Seedorf Die Mitte \n  Bruno Christen, Hospental FDP \n  Luzia Gisler, Bürglen GLP \n  Stefan Walker, Andermatt SVP \n    \n  \n\n\n\ng) Sicherheitskommission   \n    \n Präsidium: Pascal Arnold, Flüelen SVP \n Vizepräsidium: Ruedi Wyrsch, Flüelen Die Mitte \n Mitglieder (fünf): Kevin Arnold, Schattdorf SVP \n  Mario Baumann, Wassen Die Mitte \n  Franz Gisler, Schattdorf Die Mitte \n  Josef Inderkum, Gurtnellen FDP \n  Loa Wild, Altdorf GLP \n    \n    \nh) Volkswirtschaftskommission   \n    \n Präsidium: Elias Epp, Silenen Die Mitte \n Vizepräsidium: Hans Aschwanden, Seelisberg FDP \n Mitglieder (fünf): Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen SP/Grüne \n  Alois Arnold (1965), Bürglen SVP \n  Noel Baumann, Altdorf GLP \n  Alois Brand, Spiringen Die Mitte \n  Carmen Epp, Erstfeld Die Mitte \n \n \n\n\n


name: LA.2013-0786 III. Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \nL-330\n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2015\n\nzum\n\nGesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. Dezember 2015 zum \nGesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz) wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nMinderheitsantrag\n\nArtikel 5 Kantonsbeitrag\n\nDer Kanton leistet jährlich einen Beitrag von 65 Prozent, das Total der \nGemeindebeiträge beträgt 35 Prozent.\n\nAltdorf, 13. Januar 2016\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin\nRuedi Cathry, Schattdorf, Vizepräsident\nAlois Arnold (1965), Bürglen\nThomas Huwyler, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen\nVerena Walker, Wassen\nOswald Ziegler, Seelisberg\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-330':2 '1':13,43 '13':81 '1965':94 '2015':15,45 '2016':83 '35':78 '5':62 '65':71 'alois':92 'altdorf':24,54,80,86,98 'an':39 'antrag':9,36 'arnold':93 'artikel':61 'beantragt':26 'beitrag':69 'bericht':7,34 'beschluss':30 'beträgt':77 'bürglen':95 'cathry':89 'cèlin':84 'das':73 'dem':27,33 'den':40 'der':64,75 'des':10,22,37,52 'dezember':14,44 'die':3,19,49 'einen':68 'fassen':32 'finanziell':20,50 'flüelen':101 'folgenden':29 'gemeindebeiträg':76 'gesetz':17,47 'huber':85 'huwyler':97 'janu':82 'jährlic':67 'kanton':65 'kantonsbeitrag':63 'landrat':28,41 'landrätlic':4 'leistet':66 'matthias':99 'minderheitsantrag':60 'ohne':57 'oswald':105 'prozent':72,79 'präsidentin':87 'regierungsrats':11,38 'rued':88 'schattdorf':90 'schwimmbadfinanzierungsgesetz':25,55 'schwimmbads':23,53 'seelisberg':107 'steinegger':100 'thomas':96 'total':74 'und':8,35 'unterstützung':21,51 'veren':102 'vizepräsident':91 'volkswirtschaftskommission':5 'vom':12,42 'von':70 'walker':103 'wassen':104 'wird':56 'ziegler':106 'zu':31 'zugestimmt':59 'zum':6,16,46 'änderung':58 'über':18,48


name: LA.2017-0708 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n31. Oktober 2017\n\nNr. 2017-587 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Globalkredit \n2018 für das Kantonsspital Uri\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2012 wurde die Neuordnung der Spitalfinanzierung gemäss dem Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung (KVG; SR 832.10) eingeführt.\n\nSeither müssen die Pauschalen für die stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein und auf \ngesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Ab-\ngeltung der Investitions- und Anlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Eben-\nfalls mit den Pauschalen abgegolten wird die Ausbildung des nicht-universitären Personals.\n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistun-\ngen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre Lehre sowie \ndie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen.\n\nII. Gesetzliche Grundlagen\n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri vom 24. September 2017 (KSUG; RB 20.3221) \nträgt der Kanton die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bun-\ndesrechts oder Dritte aufzukommen haben.\n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirt-\nschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \nbefindet über deren Vergütung.\n\nMit dem Leistungsprogramm des Kantonsspitals Uri (KSU) vom 26. September 2017 werden die Leis-\ntungen des KSU bestimmt.\n\nNach Ziffer 3.1 des Leistungsprogramms hat das Kantonsspital für die Urner Bevölkerung:\n\n- Stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln\n- Ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n- Eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten\n- Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten\n- Im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben\n\nEbenfalls im Leistungsprogramm (Ziffer 3.4) werden die durch das Kantonsspital zu erbringenden ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen bestimmt:\n\n- Ärztliche Weiterbildung (Universitäre Lehre)\n- Aus-, Weiter- Fortbildung im Pflegebereich, mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leistun-\n\ngen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten\n- Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen\n- Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft\n- Sozialdienst\n- Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri» inklusive Führung des Kantonsspitals als Akutspital mit Dekonta-\nminationsstelle\n\n- Geschützte Operationsstelle (GOPS)\n\nIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\nDie gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KSU werden 2018 wie folgt vergütet:\n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen (in Franken)\nAus- und Weiterbildung Medizinalpersonen 542'000\nVorhalteleistung geschützte Operationsstelle 10'000\nAufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft 610'000\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen:\n- Nicht kostendeckende ambulante Spitalleistungen\n- Nicht kostendeckende stationäre Spitalleistungen (KVG)\n\n2'376'000\n1'362'000\n\nGlobalkredit 2018 4'900'000\n\nUnter Berücksichtigung der Abgeltung des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen von insge-\nsamt 4'900'000 Franken präsentiert das KSU für das Rechnungsjahr 2018 ein ausgeglichenes Budget.\n\nAm Ende des Kalenderjahrs erfolgt die Abrechnung für die Aus- und Weiterbildung der Medizinalper-\nsonen nach den effektiv ausbezahlten Besoldungen. Die restlichen Abgeltungen werden nicht nach-\nkalkuliert.\n\nDer Kantonsbeitrag an das KSU wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter dem Konto \n2417.3634.01 geführt.\n\nDie Vergütung der leistungsorientierten Pauschalen (SwissDRG) ist nicht Gegenstand des Globalkre-\ndits. Der Kanton entrichtet seinen Anteil anhand der effektiv behandelten stationären Fälle direkt an \ndas KSU. Dabei handelt es sich um eine unmittelbar gebundene Ausgabe im Sinne der Verordnung \nüber den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111).\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nVor dem Hintergrund der Revision des Gesetzes über das Kantonsspital und der REKOLE®-Zertifizie-\nrung1 des betrieblichen Rechnungswesens des KSU evaluiert eine gemeinsame Arbeitsgruppe des \nKantonsspitals und der zuständigen Direktion die Modalitäten der Vergütung der ungedeckten Kos-\nten für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Sollten Änderungen angezeigt sein, werden diese im Bud-\ngetprozess für das Jahr 2019 berücksichtigt und dem Landrat mit dem Antrag zum Globalkredit 2019 \nvorgelegt.\n\n1. Aus- und Weiterbildung Medizinalpersonen\n\nDie Leistungen des KSU für die universitäre Lehre können gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 KVG nicht \nmit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten werden. Deshalb werden die Aus- und Wei-\nterbildungsleistungen des KSU für Medizinalpersonen durch den Kanton wie folgt entschädigt:\n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte: 20 Prozent der Besoldungen (ohne Sozialleistungen)\n- Unterassistentinnen/-assistenten: 100 Prozent der Besoldungen (ohne Sozialleistungen)\n\nIm Rahmen der universitären Aus- und Weiterbildung bietet das KSU im Jahr 2018 21 Stellen für As-\nsistenzärztinnen/-ärzte und sieben Stellen für Unterassistentinnen/-assistenten an. Die entsprechen-\nden Besoldungskosten wurden durch das Kantonsspital im Budgetprozess ermittelt. Demnach betra-\ngen 20 Prozent der Besoldungen (ohne Sozialleistungen) der Assistenzärztinnen/-ärzte 441'000 Fran-\nken und 100 Prozent der Besoldungen (ohne Sozialleistungen) der Unterassistentinnen/-assistenten \n101'000 Franken. Daraus resultiert eine Vergütung der Aus- und Weiterbildung von Medizinalperso-\nnen von 542'000 Franken.\n\nDie durch den Kanton finanzierten Besoldungsleistungen sind mit der Jahresrechnung separat auszu-\nweisen. Gestützt darauf erfolgt eine Endabrechnung des Kantonsbeitrags anhand der effektiv ausbe-\nzahlten massgebenden Besoldungen.\n\n2. Vorhalteleistung geschützte Operationsstelle (GOPS)\n\nDie Vorhalteleistung für das Betreiben der GOPS wird wie bisher mit einer Jahrespauschale in der Hö-\nhe von 10'000 Franken vergütet.\n\n3. Aufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft\n\nDas KSU hat während 365 Tagen rund um die Uhr die Notfallversorgung der Urner Bevölkerung - in \nErgänzung zum hausärztlichen Notfalldienst - zu sichern. Unter Notfall wird ein nicht geplantes oder \nnicht vorhergesehenes Ereignis verstanden, das eine medizinische Behandlung notwendig macht. Die \nNotfallversorgung betrifft das ganze Spektrum von Bagatellnotfällen mit Selbsteinweisung bis zu Ka-\ntastrophenfällen. Die Notfalldienste unterscheiden sich zwischen Aufrechterhaltung der Notfallbe-\nreitschaft und Inanspruchnahme von Notfallbehandlungen.\n\nDie Berechnung der Vergütung von 610'000 Franken basiert auf den zusätzlich zum Lohn anfallenden \n\n1 REKOLE® = Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nNacht- und Sonntagszulagen sowie den Pikettdienstentschädigungen. Es werden nur jene Bereiche \nberücksichtigt, die für die Sicherstellung des Notfallbetriebs absolut notwendig sind (u. a. OP-/ Anäs-\nthesiepflege, Notfalldienst, Radiologie, Labor). Nicht berücksichtigt werden die Nacht- und Sonntags-\nzulagen der nicht im Notfallbetrieb tätigen Mitarbeitenden (Pflegeabteilungen, Technischer Dienst \nusw.). Die Leistungen des Rettungsdiensts werden nach einer separaten Vereinbarung entschädigt.\n\n4. Aufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen\n\n4.1. Nicht kostendeckende ambulante Spitalleistungen\n\nDie Anzahl der nachgefragten ambulanten Leistungen ist in den letzten Jahren in allen Schweizer Spi-\ntälern gestiegen. Die stetige Zunahme ambulanter Spitalbehandlungen begründet sich durch die Ver-\nschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich, die unter anderem durch den Fortschritt in \nder Medizin und Medizintechnik angetrieben wird. So sind immer mehr und komplexere Eingriffe oh-\nne stationären Aufenthalt möglich, die jedoch eine besondere Infrastruktur (z. B. einen Operations-\nsaal) erfordern. Aber auch die ambulanten Nachbetreuungen nach komplizierten stationären Aufent-\nhalten, die nicht von den Hausärztinnen und Hausärzten vorgenommen werden können, führen zu \neiner höheren Nachfrage nach ambulanten Spitalleistungen.\n\nIm Kanton Uri sind nur wenige freiberufliche Spezialärztinnen und Spezialärzte tätig. In Ergänzung zu \nder bestehenden ambulanten medizinischen Versorgung bietet das KSU ein breites Spektrum an spe-\nzialisierten ambulanten Leistungen an, unter anderem in folgenden Fachbereichen: Gastroenterolo-\ngie, Neurologie, Nephrologie, Kardiologie, Onkologie, Hämatologie, Urologie, Angiologie, Hepatolo-\ngie, spezialisierte Radiologie, Infektiologie und Pneumologie.\n\nDas ambulante Abgeltungssystem TARMED wurde 2004 eingeführt. Die Taxpunkte einer jeden Leis-\ntung sind für alle Spitäler gleich. Lediglich der Taxpunktwert (TPW) differenziert von Kanton zu Kan-\nton. Im Jahr 2006 konnte das KSU mit einem TPW von 0.88 Franken abrechnen, in den Jahren 2007 \nbis 2009 mit 0.87 Franken. Seit 2010 beträgt der TPW 0.86 Franken (gleich wie für die niedergelasse-\nne Ärzteschaft). Gemäss dem Tarif-Berechnungsmodell ITAR-K2 wäre ein Taxpunktwert von 1.13 \nFranken (Median Datenerhebung 2015 inklusive Anlagenutzungskosten3) notwendig, um die anre-\nchenbaren Kosten zu decken. Somit entstehen dem KSU pro verrechnetem Taxpunkt ungedeckte \nKosten von 0.27 Franken.\n\nDie Abgeltung der ambulanten Spitalleistungen durch die Sozialversicherungen ist nicht in jedem Fall \nkostendeckend. Aufgrund der Budgetberechnungen für das Jahr 2018 rechnet das KSU mit einer Kos-\ntenunterdeckung von rund 3 Mio. Franken, die sich aus der Multiplikation aller Taxpunkte mit der \nDifferenz zum kostendeckenden Taxpunktwert ergeben: 11'243'116 x 0.27 Franken = 3'035'641 Fran-\nken. In Anlehnung an die Praxis der Vorjahre beantragt das KSU für das Jahr 2018 einen pauschalen \nBeitrag aus regionalpolitischen Gründen von 2,376 Mio. Franken für die Aufrechterhaltung der spital-\nambulanten Versorgung.\n4.2. Nicht kostendeckende stationäre Spitalleistungen KVG\n\n2 Integriertes Tarifmodell Kostenträgerrechnung\n3 Summe aus Miete, Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nDas KSU und die Krankenversicherer vereinbaren einen Tarifvertrag für die Behandlung der statio-\nnären Akutpatientinnen und -patienten (Kantonseinwohner) in der allgemeinen Abteilung des KSU. \nSeit 2012 basiert der Tarif (Baserate) in der obligatorischen Grundversicherung (OKP) nicht mehr al-\nlein auf den Kosten des Spitals, sondern wird einem Benchmark-Verfahren unterzogen. Somit orien-\ntieren sich die Spitaltarife an jenen Spitälern, die die Leistungen in der notwendigen Qualität effizient \nund günstig erbringen (Art. 49 Abs. 1 KVG).\n\nWie in den Vorjahren wird der OKP-Tarif 2018 nicht auf den eigentlichen Kosten des KSU basieren. \nDie Versicherungen werden den Tarif in einem Benchmark-Verfahren ausgewählter Spitäler ermitteln \nund den Spitälern als Verhandlungsangebot unterbreiten. Dieser Preis wird unter dem Median liegen. \nNur rund 20 Prozent der Schweizer Spitäler können zu diesen Preisen kostendeckend arbeiten. Ge-\nmäss Berechnungen des Vereins Spitalbenchmark mit dem Tarifmodell ITAR-K4 ist eine durchschnittli-\nche Baserate ermittelt worden. 2015 ergibt sich beim Median eine Baserate von 10'205 Franken in-\nklusive Anlagenutzungskosten. Im Budget 2018 wird mit einer OKP-Baserate von 9'610 Franken ge-\nrechnet.\n\nAufgrund der nicht optimalen Grösse wird das KSU nicht in der Lage sein, die akutstationären Leis-\ntungen zum angebotenen Preis zu erbringen. Gestützt auf die Budgetvorgaben und anhand der An-\nnahmen für die Budgetberechnung 2018 benötigt das KSU zur Baserate zusätzlich 595 Franken pro \nKostengewichtspunkt (Durchschnitt OKP-Bereich 0.835 Punkte je Fall), um kostendeckend arbeiten \nzu können.\n\nDie ungedeckten Betriebskosten belaufen sich auf 1'362'000 Franken. Sie ergeben sich aus der Addi-\ntion aller OKP-Kostengewichte (Case Mix)5 multipliziert mit der Differenz zur kostendeckenden Base-\nrate: 2'288.27 x 595 Franken = 1'362'000 Franken (gerundet).\n\nIV. Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\nDem Kantonsspital Uri wird zur Erfüllung des Leistungsprogramms im Jahr 2018 ein Globalkredit von \n4'900'000 Franken gewährt.\n\nBeilage\n- Kantonsbeitrag 2018 mit Vorjahren\n\n4 Integriertes Tarifmodell Kostenträgerrechnung\n5 Der Schweregrad eines Behandlungsfalls wird durch das Kostengewicht (CW) ausgedrückt. Die Addition der Kostengewich-\nte aller behandelten Fälle für einen Zeitabschnitt ergibt den Case Mix. Wird der Case Mix durch die Anzahl der Fälle geteilt, \nerhält man den Case Mix Index (CMI) eines Spitals oder einer Abteilung.\n\n\n\nBeilage\n \n\n \n\nKantonsbeitrag 2018 mit Vorjahren\n\nKantonsbeitrag (in Franken) 2018 2017 2016 2015 2014 2013\n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen.\n\nAus- und Weiterbildung Medizinalpersonen 542'000 519'000 479'000 474'000 474'000 452'000\n\nVorhalteleistung geschützte Operationsstelle (GOPS) 10'000 10'000 10'000 10'000 10'000 10'000\n\nAufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft 610'000 610'000 600'000 1'000'000 1'000'000 1'000'000\n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitische Gründen:.\n\n- Nicht kostendeckende ambulante Spitalleistungen 2'376'000 2'000'000 1'900'000 800'000 800'000 800'000\n- Nicht kostendeckende stationäre Spitalleistungen (KVG) 1'362'000 1'752'000 1'926'000 2'601'000 2'601'000 3'638'000\n\nGlobalkredit 4'900'000 4'891'000 4'915'000 4'885'000 4'885'000 5'900'000\n\nStationäre Akutversorgung* 15'600'000 16'448'000 15'492'000 15'000'000 15'000'000 14'500'000\n\nAbgeltung Rettungsdienst 974'000 920'000 870'000 - - -\n\nTotal Kantonsbeitrag. 21'474'000 22'259'000 21'277'000 19'885'000 19'885'000 20'400'000\n\n*Stationäre Akutversorgung - KVG Kostenteiler:\n\nBaserate x CMI x Kantonsanteil x Austritte\n\n9'610 Franken x 0.887 x 55 Prozent x 3'331 = 15'616'522 Franken\n\nBudgetbetrag: 15'600'000 Franken\n\n\n