Vernehmlassungsbericht

text: \nTeilrevision des kantonalen Polizeigesetzes \n(PolG; RB 3.8111) \n \n \nBericht als Grundlage für eine Vernehmlassung bei den Einwohnergemeinden, den politischen Par-\nteien und weiteren interessierten Kreisen \n \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \nI. Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG, RB 3.8111) .................................................. 1 \n\nA. Ausgangslage ................................................................................................................................ 1 \n\nB. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ......................................................................... 3 \n\nC. Personelle und finanzielle Auswirkungen ................................................................................. 23 \n\n \n \n \nI. Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG, RB 3.8111) \n \nA. Ausgangslage \n \nSeit dem 1. Januar 2009 besitzt der Kanton Uri als einer der letzten Kantone einen Erlass, der die Poli-\nzeiarbeit auf der Stufe eines formellen Gesetzes zusammenfassend normiert. In den Folgejahren kam \nes zu zwei Teilrevisionen. Solche waren notwendig im Zusammenhang mit der Umsetzung der \nSchweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und der Schaffung einer Rechtsgrundlage für \ndie verdeckte Vorermittlung sowie zur Schliessung von erkannten Lücken. Das PolG wie auch die zwei \nTeilrevisionen wurden von der Politik wie auch der Bevölkerung gut aufgenommen und haben sich in \nder Praxis grundsätzlich gut bewährt. Lediglich vereinzelt kam es zu parlamentarischen Vorstössen \nzur Polizeigesetzgebung. Seither haben sich in der Schweiz im Bereich des Polizeirechts einige Ent-\nwicklungen ergeben, die im Rahmen einer weiteren Teilrevision des PolG umgesetzt werden sollen. \n \nDie Aufgabe der Kantonspolizei ist es, für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen so-\nwie Straftaten und Unfälle zu verhüten (vgl. Art. 3 PolG). Dafür müssen der Kantonspolizei die not-\nwendigen Mittel und Massnahmen zur Verfügung stehen. Diverse Polizeigesetze in der Schweiz se-\nhen dazu heute polizeiliche Massnahmen analog zur StPO vor. Ein Hauptpunkt der vorliegenden Teil-\nrevision ist es daher, die bestehenden polizeilichen Massnahmen im Einzelnen (Art. 13 ff.) zu über-\nprüfen und der Kantonspolizei zeitgemässe, praxistaugliche und rechtlich abgesicherte Kompetenzen \nzu geben. Da polizeiliche Massnahmen immer einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Per-\nsonen darstellen, sind dafür genügende gesetzlichen Grundlagen erforderlich. Aufgrund von Ge-\nrichtsentscheiden der vergangenen Jahre ist es notwendig, die Voraussetzungen für die einzelnen \nMassnahmen detaillierter zu regeln als bisher, um den steigenden Anforderungen an die Normdichte \n\n\n\n2 \n \n\nweiterhin zu genügen. Dazu sollen bestehende Bestimmungen an die aktuelle Rechtsprechung und \nLehre angepasst werden (z.B. Polizeigewahrsam, Art. 20; Kontaktverbot, Art. 22; Einsatz technischer \nMittel, Art. 23a; Durchsuchung, Art. 25) und neue Massnahmen/Bestimmungen aufgenommen wer-\nden (z.B. automatisierte Fahrzeugfahndung, Art. 21a; Bodycams, Art. 23c; Kontaktnahme, Art. 23d; \nMeldepflicht Hanfanbau, Art. 27a). Bei allen polizeilichen Massnahmen hat die Kantonspolizei zudem \nimmer die Einschränkung nach Artikel 6 zu beachten sowie die verfassungsmässigen Rechte und die \nMenschenwürde des Einzelnen. Dies ergibt sich bereits aus der Bundesverfassung.  \n \nZudem wurde seit dem Inkrafttreten der eidgenössischen StPO die Abgrenzung zwischen dem polizei-\nlichen und strafprozessualen Vorverfahren durch Rechtsprechung und Lehre geschärft. Diese klare \nTrennung soll sowohl allgemein im PolG festgehalten werden (Art. 3a) als auch an mehreren Stellen \ndurch Anpassung gewisser Begriffe. Beispielsweise soll im Polizeigesetz zukünftig nicht mehr von \n«Verdacht» die Rede sein, sondern von «Anhaltspunkten». Sobald nämlich ein Verdacht auf ein straf-\nbares Verhalten (Tatverdacht) vorliegt, gelten die Bestimmungen der StPO.  \n \nDie Erfahrungen von polizeilichen Fachpersonen zeigen, dass es im Vorfeld von schweren zielgerich-\nteten Gewalttaten immer Anzeichen gab bzw. dass der Täter oder die Täterin vorgängig bestimmte \nMerkmale aufwies und/oder Verhaltensweisen an den Tag legte (Leaking). Ziel eines Bedrohungsma-\nnagements ist es, diese Vorzeichen zu erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Ver-\nhaltens einzuschätzen und gegebenenfalls zu entschärfen. Die Erkennung, Einschätzung und Bewälti-\ngung von Gefährdungssituationen, bevor es zu einer Straftat kommt, ist ein immer wichtigerer As-\npekt der polizeilichen Tätigkeit. Basis für solche Aktivitäten - also eines Bedrohungsmanagements - \nbildet unter anderem auch der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radika-\nlisierung und gewalttätigem Extremismus vom 4. Dezember 2017. Im Rahmen des Sicherheitsver-\nbunds Schweiz haben die Kantone einem Katalog zugestimmt, der 26 Einzelmassnahmen umfasst. \nMassnahme 14 sieht den Aufbau und die Einführung eines Bedrohungsmanagements vor. Aus diesen \nGründen haben heute, mit Ausnahme der Kantone Appenzell Innerroden, Obwalden, Nidwalden und \nUri, sämtliche Kantone ein kantonales Bedrohungsmanagement aufgebaut. Nidwalden wartet die Re-\nvisionsarbeiten zu ihrem PolG ab und wird voraussichtlich im Sommer 2023 mit dem Aufbau und Be-\ntrieb eines Bedrohungsmanagements starten. Der Regierungsrat Obwalden hat im September 2022 \nbeschlossen, das PolG zu revidieren und damit die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines \nBedrohungsmanagements zu schaffen. Einer der wichtigsten Aspekte für den Aufbau dieses Instru-\nments ist die Zusammenarbeit der involvierten Behörden und Organisationen sowie der gegenseitige \nInformationsaustausch. Hierfür sind im PolG die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. \nZwei Hauptanwendungsfälle des Bedrohungsmanagements sind häusliche Gewalt und Stalking, wel-\nche bereits seit 2014 im PolG geregelt sind. Diese Bestimmungen haben sich in der Praxis bewährt. \nDas kantonale Bedrohungsmanagement soll daher als allgemeine Grundlage im neuen Kapitel 3a \n(Art. 38a bis Art. 38d) die bereits bestehenden Bestimmungen ergänzen. \n \nDer vierte Revisionspunkt betrifft die polizeilich Daten, welche bereits in Artikel 43 ff. geregelt sind. \nDie Entwicklungen im Polizeirecht und der Wandel im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips und Daten-\nschutzes machen jedoch Anpassungen notwendig. Hierbei stehen die Einhaltung der gesetzlichen \nVorgaben und die Praxistauglichkeit im Vordergrund.  \n \n\n\n\n3 \n \n\nSchliesslich sollen einige kleinere Punkte an die aktuelle Gesetzgebung und die heutigen Gegebenhei-\nten angepasst werden. Zum Beispiel sind veraltete Begriffe wie Anstalt oder Giftgesetzgebung zu er-\nsetzen und die Abgeltung polizeilicher Leistungen klarer zu regeln. \n \n \nB. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArtikel 3a \n \nDer neue Artikel 3a umschreibt den Ausgangspunkt und Zweck der Vorermittlung, namentlich der \nVerhinderung oder Prävention von Straftaten einerseits und andererseits der Begründung eines Ver-\ndachts für bereits begangene Straftaten. \n \nMit Vorermittlungen sind Abklärungen und Massnahmen der Polizei gemeint, die auf die Begründung \neines Verdachts ausgerichtet sind oder auf Anhaltspunkten, kriminalistischen Erfahrungswerten oder \nauf einer blossen Vermutung oder Hypothese beruhen. Bei der Vorermittlung soll die Informations-\nlage so weit konkretisiert und verdichtet oder auch entkräftet werden, dass über allfällige weitere \npolizeiliche Massnahmen entschieden werden kann. Dies gilt sowohl für die Gefahrenabwehr, bei-\nspielsweise für die Vorbereitung von sicherheitspolizeilichen Einsätzen, als auch für die Einleitung ei-\nnes gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gemäss Artikel 299 bzw. 306 StPO. Ein typisches Bei-\nspiel für Vorermittlungen liegt vor, wenn die Polizei Meldungen aus der Bevölkerung über verdäch-\ntige Wahrnehmungen nachgeht. Die polizeiliche Vorermittlung geht somit dem allgemeinen Ermitt-\nlungsauftrag nach Artikel 15 Absatz 2 StPO voraus. Das Vorliegen eines Tatverdachts bildet hierbei \ndas entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen polizeirechtlicher Vorermittlung und strafpro-\nzessualer Ermittlung. Der Zweck der Vorermittlung ist es, Informationen zu beschaffen, und damit die \nbestehende, oft dürftige und ungesicherte Informationslage so zu verdichten, damit beurteilt werden \nkann, ob polizeiliche Massnahmen zur Prävention und Gefahrenabwehr und/oder strafprozessuale \nErmittlungen nötig sind. \n \nVoraussetzung für Vorermittlungen ist ein Auslöser oder ein konkreter Anlass. Dieser kann individu-\nell-konkret sein, z.B. die Meldung einer Privatperson. Auslöser polizeilicher Massnahmen kann aber \nauch die allgemeine oder eine spezielle polizeiliche Lage sein, wie etwa eine Grossveranstaltung. Je \nnach Anlass unterscheiden sich auch die Arten der polizeilichen Vorermittlung. Diese sind entweder \neinzelfallbezogen oder systematisch. Für das Vorgehen und die Mittel verweist Absatz 2 auf das PolG. \nBei der Vorermittlung steht der Polizei somit das gesamte und ausdrücklich geregelte polizeiliche und \nrechtliche Instrumentarium des PolG zur Verfügung. \n \nErgeben sich in der Vorermittlung Erkenntnisse, die einen Verdacht begründen, führt dies zur Einlei-\ntung des strafprozessualen Vorverfahrens nach Artikel 300 StPO. Die in Artikel 3a Absatz 3 geregelte \nMitwirkung der Polizei im strafprozessualen Vorverfahren ist mit Blick auf Artikel 15 und 306 f. StPO \ngrundsätzlich deklaratorisch. Sie dient aber nochmals der Klarstellung, dass ab diesem Moment die \nRechtsgrundlage und auch die Voraussetzungen des polizeilichen Handelns ändern. Wichtig für die \nPraxis ist das Bewusstsein, dass sobald ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt, die StPO und das dor-\ntige Verfahren sowie die Rechte und Pflichten gelten. \n \n\n\n\n4 \n \n\nAufgrund der neuen Bestimmung in Artikel 3a - insbesondere Absatz 3 mit dem Verweis auf die StPO \n- kann Artikel 49a aufgehoben werden, da sich die Regelungsinhalte überschneiden. \n \nArtikel 4 Absatz 1 \n \nDie einzelnen Aufgaben der Kantonspolizei werden in Artikel 4 näher umschrieben und im Rahmen \nder vorliegenden Revision um die neue Aufgabe des Bedrohungsmanagements erweitert. Bei dieser \nGelegenheit wird auch Buchstabe f angepasst. In der Praxis wird generell nur noch von Einsatzleitzen-\ntralen gesprochen. «Verkehrszentralen» kann daher gestrichen werden. \n \nArtikel 5a \n \nDas Öffentlichkeitsgesetz (OeG; RB 2.2711) bezweckt, die Arbeit der Behörden und der kantonalen \nVerwaltung offen zu gestalten und damit einen Beitrag zur freien Meinungsbildung der Bevölkerung \nzu leisten sowie deren Vertrauen in die Behörden- und Verwaltungstätigkeit zu fördern. Nach Arti-\nkel 6 Absatz 1 OeG hat jede volljährige Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von \nden Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, soweit nicht überwie-\ngende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das Öffentlichkeitsgesetz selbst schliesst \nsomit das Informationsrecht aus überwiegenden öffentlichen Interessen aus. Dies ist z.B. der Fall, \n«wenn der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefähr-\ndung der öffentlichen Sicherheit» (Art. 4 Abs. 1 Bst. b OeG).  \n \nSämtliche Dokumente, welche aktuelle Mittel, Fähigkeiten und Dispositive der Kantonspolizei betref-\nfen, sind daher der Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben, da andernfalls die Wirksamkeit des polizei-\nlichen Handelns der fraglichen Dispositionen und damit die effektive Gefahrenabwehr infrage gestellt \nwäre und letztlich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegen würde. Deshalb ist die Ein-\nsichtnahme in solch sicherheitspolizeilich heikle Dokumente zu den taktischen Möglichkeiten und \nzum taktischen Vorgehen der Kantonspolizei in Gefahrensituationen zu untersagen. Zu diesem Zweck \nnimmt Artikel 5a derartige Dokumente vom Geltungsbereich des OeG aus. Dadurch erfährt das Öf-\nfentlichkeitsprinzip, wie es im OeG verankert ist, eine bereichsspezifische Einschränkung.  \n \nIn zeitlicher Hinsicht soll die Bestimmung eingeschränkt werden auf die aktuellen Mittel, Fähigkeiten \nund Dispositionen der Kantonspolizei. Im Rahmen einer allfälligen Anfrage hat die Kantonspolizei im \nEinzelfall abzuklären, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz gegeben \nsind. \n \nArtikel 13 Absatz 3 \n \nIm Interesse einer klaren Trennung von Sicherheitspolizeirecht und Strafprozessrecht sollte im PolG \nzukünftig nicht mehr von «Verdacht» die Rede sein. Dieser Terminus ist der Strafverfolgung und da-\nmit der StPO vorbehalten. Mit Verweis auf Artikel 3a soll neu von «Anhaltspunkten» gesprochen wer-\nden.  \n \nArtikel 14 \n \n\n\n\n5 \n \n\nIm Interesse einer klaren Trennung von Sicherheitspolizeirecht und Strafprozessrecht sollte im PolG \nzukünftig nicht mehr von «Verdacht» die Rede sein. Dieser Terminus ist der Strafverfolgung und da-\nmit der StPO vorbehalten. Mit Verweis auf Artikel 3a soll neu von «Anhaltspunkten» gesprochen wer-\nden.  \n \nDiese Bestimmung bildet die Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung einer Fahndung \noder Suche durch Medien, Plakatanschläge und dergleichen nach vermissten bzw. gesuchten Perso-\nnen. Die Zulässigkeit und die Voraussetzungen für eine öffentliche Fahndung sollen gegenüber der \nbestehenden Regelung noch klarer definiert und teilweise erweitert werden. Die Aufzählung der al-\nternativen Voraussetzungen ist neu in Buchstaben unterteilt.  \n \nDie bisherige Bestimmung sah in Absatz 1 eine öffentliche Fahndung vor, wenn jemand Opfer eines \nVerbrechens wurde. Nur ausnahmsweise wird in der Straf- und Polizeigesetzgebung als Vorausset-\nzung für eine Massnahme ein Verbrechen verlangt. Gemäss Artikel 218 und 221 StPO genügt als Vo-\nraussetzung für eine Festnahme und Untersuchungshaft auch bereits ein Vergehen. Der Einsatz der \nSchusswaffe setzt nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b ein Verbrechen oder schweres Vergehen vo-\nraus. Eine Angleichung dieser Voraussetzungen ist sinnvoll und wird neu in Artikel 14 Absatz 1 Buch-\nstabe a nachvollzogen. Demnach soll neu eine öffentliche Fahndung auch nach Opfern von schweren \nVergehen möglich sein. \n \nBei Selbst- und Drittgefährdung soll weiterhin eine öffentliche Fahndung zulässig sein (Bst. b).  \n \nZusätzlich muss nach Personen öffentlich gefahndet werden können, wenn diese in polizeilichen Ge-\nwahrsam genommen werden müssen. Dasselbe gilt für Personen, welche entlaufen oder entwichen \nsind und die polizeilich vorgeführt werden sollen. Dies wird in den Buchstaben c bis e umgesetzt.   \n \nEiner öffentlichen Fahndung allenfalls entgegenstehende Interessen müssen berücksichtigt werden \n(Abs. 2). Die notwendige Interessenabwägung gibt der Kantonspolizei einen gewissen Handlungs-\nspieltraum. Beispielsweise kann bei einer bewussten Selbstgefährdung (vgl. Abs. 1 Bst. b) von einer \nöffentlichen Fahndung abgesehen werden. \n \nArtikel 17 und 18 \n \nErkennungsdienstliche Massnahmen dienen der Polizei dazu, Personen zu identifizieren. Sie verfol-\ngen zusätzlich das Ziel, einerseits - aufgrund der erfassten Merkmale - nicht aufgeklärte Straftaten \nbestimmten Personen zuzuordnen und anderseits - bei künftigen Taten - eine Wiedererkennung zu \nermöglichen. Damit sind sie wichtige Hilfsmittel der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität. Zu un-\nterscheiden sind dabei die im Rahmen des Strafverfahrens angeordneten erkennungsdienstlichen \nMassnahmen, die in der StPO geregelt sind, von jenen, die von der Kantonspolizei selbstständig vor-\ngenommen werden. Artikel 17 und Artikel 18 regeln bereits heute die letzteren Fälle.  \n \nIm bisherigen Recht ist in Artikel 17 Absatz 2 einzig geregelt, dass Erkennungsmerkmale abgenom-\nmen bzw. gesichert werden, nicht aber, dass diese aufbewahrt (z.B. in einer Datenbank oder im Lager \netwa ein Gebissabdruck) und ausgewertet (z.B. durch optischen Vergleich von Fingerabdrücken, \nWerkzeugspuren oder mittels Suchfunktionen in einer Datenbank etc.) werden können. Dies soll \ndurch die Revision geändert werden. Eine Ausnahme bildet dabei biologisches Material, welches für \n\n\n\n6 \n \n\ndie DNA-Analyse geeignet ist. Nach Artikel 255 Absatz 2 Buchstaben a und b StPO kann die Polizei le-\ndiglich die nicht invasive Probeentnahme (z.B. Wangenschleimhautabstrich) und die Erstellung eines \nDNA-Profils von tatrelevantem biologischem Material (Tatspuren) selbstständig anordnen. Die Aus-\nwertung solcher Proben und die Erstellung von DNA-Profilen von beschuldigten und weiteren Perso-\nnen darf die Polizei nicht selbstständig anordnen (Art. 255 Abs. 1 Bst. a bis c StPO).  \n \nDie Zulässigkeit der Massnahmen soll in Artikel 18 Absatz 2 separat geregelt und ausgeweitet wer-\nden. Die Bestimmung orientiert sich dabei an Artikel 81 Absatz 2 PolG BE. Nach Buchstabe b werden \nPersonen erfasst, deren Strafverfahren abgeschlossen ist und die in eine Vollzugsanstalt eingewiesen \nwerden. Buchstabe c befasst sich mit Personen, welchen durch eine zuständige Behörde eine frei-\nheitsentziehende Massnahme auferlegt worden ist, bspw. eine fürsorgerische Unterbringung nach \nArtikel 426 ff. ZGB. Nach Buchstabe d können Personen, die administrativ oder gerichtlich des Landes \nverwiesen oder ausgewiesen worden sind und nach Buchstabe e ausländerrechtlich weggewiesene \noder in ausländerrechtliche Haft genommene Personen erkennungsdienstlich behandelt werden. \n \nArtikel 18 Absatz 3 erfährt gegenüber dem bestehenden Recht einige Präzisierungen. Im PolG soll nur \ndie Aufbewahrung und Registrierung zu sicherheitspolizeilichen Zwecken geregelt werden. Würde \nanders entschieden, könnten sich Widersprüche zu anderen Gesetzen ergeben, in welchen diese The-\nmatik eine Regelung erfährt, insbesondere zur StPO. Die derzeit vorgesehene Dauer für die Löschung \nnach grundsätzlich einem Jahr ist sehr kurz. Bei einem notorischen Gefährder, aber auch im Falle \nhäuslicher Gewalt, könnte eine längere Aufbewahrungsdauer angezeigt sein. Sofern die über drei \nJahre hinausgehende Aufbewahrung nicht auf laufende Verfahren beschränkt wird, könnten die Da-\nten theoretisch unbegrenzt aufbewahrt werden. Der Vorbehalt der «anderen gesetzlichen Regelun-\ngen» erscheint angebracht, weil nicht alle aktuellen und künftigen Gesetze überblickt werden kön-\nnen. \n \nArtikel 19 \n \nDer Titel wird angepasst, um dem Inhalt des Artikels zu entsprechen und um die drei Massnahmen in \ndie chronologisch richtige Reihenfolge zu bringen.  \n \nEine Vorladung nach Absatz 1 stellt analog dem strafprozessualen Verständnis i.S.v. Artikel 201 StPO \neine an einen bestimmten Adressaten gerichtete Aufforderung der Polizei dar, zu einer bestimmten \nZeit an einem bestimmten Ort zu einer polizeilichen Amtshandlung persönlich zu erscheinen und dort \nbis zur Erledigung der in der Vorladung bezeichneten Angelegenheit zu verweilen. Mögliche Amts-\nhandlungen sind beispielsweise die Befragung nach Absatz 5, die Identitätsfeststellung nach Arti-\nkel 13, die erkennungsdienstlichen Massnahmen gemäss Artikel 18 und die Herausgabe von Gegen-\nständen und Tieren gemäss Artikel 29.  \n \nDie polizeiliche Vorladung gemäss Absatz 1 ist analog zu jener im polizeilichen Ermittlungsverfahren \nnach Artikel 206 StPO nicht an Formen gebunden. Das heisst, dass die polizeiliche Vorladung nicht \nschriftlich erfolgen muss. Sie kann auch persönlich, telefonisch, per E-Mail und im Rahmen anderer \n(elektronischer) Kommunikationsformen erfolgen. Ebenfalls analog zu Artikel 206 StPO ist die polizei-\nrechtliche Vorladung auch an keine Fristen gebunden. Für den Zustellungszeitpunkt, den Zustellungs-\nnachweis und Zustellungsarten einer schriftlichen Vorladung gelten die allgemeinen verwaltungs-\nrechtlichen Grundsätze. \n\n\n\n7 \n \n\n \nAbsatz 2 entspricht Artikel 206 Absatz 2 StPO. Ähnlich lautet auch Artikel 79 Absatz 2 PolG BE. Da es \num die sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung geht, ist die Polizeikommandantin oder der Polizei-\nkommandant zuständig, die Vorführung anzuordnen. Die bisherige Zuständigkeit der Staatsanwalt-\nschaft widerspricht der sauberen Trennung zwischen dem polizeilichen Vorermittlungsverfahren und \nder strafprozessualen Ermittlung (vgl. Art. 3a).  \n \nDie Vorführung muss gemäss Absatz 3 zudem möglich sein, wenn es darum geht, mit dieser Mass-\nnahme einer erheblichen Gefahr zu begegnen. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Voraussetzungen für \nden polizeilichen Gewahrsam gegeben sind. Art. 79 Abs. 3 PolG BE ist ähnlich formuliert. \n \nEine Vorladung ist ohne besondere Formvorschriften möglich. Die Vorführung ist jedoch schriftlich \nanzudrohen, wenn der Vorladung keine Folge geleistet wird (vgl. Abs. 4). In zeitlich dringenden Fäl-\nlen, v. a. wenn Gefahr in Verzug ist (vgl. Abs. 3), muss dies auch mündlich möglich sein und ist erst \nnachträglich schriftlich zu bestätigen. Die Anordnung hat aber weiterhin durch die Polizeikomman-\ndantin oder den Polizeikommandanten zu erfolgen.  \n \nFür die Befragung enthält die bisherige Bestimmung keine eigentliche Regelung. Dazu werden die \nzwei neuen Absätze 5 und 6 ergänzt, welche sich an § 24 PolG ZH und Art. 82 PolG BE orientieren. Als \nBefragung im Sinne dieser Bestimmung gilt allein die präventive, ordnungs-, sicherheits- oder verwal-\ntungspolizeilich motivierte Abklärung zu einem Sachverhalt. Sobald ein Verdacht auf ein strafbares \nVerhalten (Tatverdacht) besteht, gelten für die Befragung ausschliesslich die Bestimmungen der StPO \n(Abs. 6). \n \nAufgrund der festgelegten Formlosigkeit der polizeilichen Befragungen nach Absatz 5 gibt es auch \nkeine gesetzlichen Formvorschriften. Das heisst, dass die polizeiliche Befragung in der Regel münd-\nlich, persönlich oder telefonisch und nicht im Rahmen einer Einvernahme zu Protokoll durchgeführt \nwird. Andererseits sind eine schriftliche Befragung (Brief, E-Mail, SMS, WhatsApp etc.) und eine pro-\ntokollarische Befragung nicht ausgeschlossen. Ohne eine anderslautende gesetzliche Vorschrift be-\nsteht auch im Rahmen solcher protokollarischer Befragungen weder eine Mitwirkungspflicht noch \ndie Pflicht der Polizei zu Rechtsbelehrungen. Damit in Grenzfällen zu strafprozessualen Einvernah-\nmen die polizeirechtlich durchgeführten Befragungen in einem späteren Strafprozess verwertbar \nsind, empfiehlt es sich jedoch, die zu befragende Person auf ihre strafprozessualen Rechte, sprich auf \nihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte und das Recht auf anwaltliche Verbeiständung hin-\nzuweisen \n \nArtikel 20 \n \nDer Polizeigewahrsam stellt den schwersten Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen ge-\nstützt auf das PolG dar. Der vorgeschlagene Text orientiert sich an den Lösungen anderer Kantone, \nwelche den Polizeigewahrsam in den vergangenen Jahren ebenfalls angepasst haben. \n \nDie Anwendungsfälle sind abschliessend im Gesetz aufgezählt. Die Voraussetzungen des Gewahrsams \nsollen im Verhältnis zur geltenden Fassung verdeutlicht und in einigen Punkten ergänzt werden. Ab-\nsatz 1 unterscheidet dabei zwischen dem Präventivgewahrsam (Bst. a), dem Sicherungsgewahrsam \n\n\n\n8 \n \n\nund dem Vor-/Zu-/Rückführungsgewahrsam (Bst. b) sowie dem Vollzugsgewahrsam (Bst. c). Letzterer \nist im bisherigen Recht nicht vorgesehen.  \n \nDas Erregen öffentlichen Ärgernisses gemäss dem bestehenden Buchstaben b ist nach hier vertrete-\nner Auffassung kein genügender Grund für die Anordnung von Gewahrsam. Ebenso wird der Gewahr-\nsam zur Sicherstellung einer Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferungshaft gestrichen. Die \nkurzfristige Festhaltung im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Massnahmen ist in Art. 73 AIG \ngeregelt, die Vorbereitungs-, Ausschaffungs-, Sicherheits- und Durchsetzungshaft in Art. 75 ff. AIG. \n \nDie prozessualen Rechte der betroffenen Person werden in Absatz 2 geregelt. Dies beinhaltet die In-\nformation über die Gewahrsamsgründe, das Recht auf Anwaltsbeizug und auf Benachrichtigung einer \nVertrauensperson. \n \nDa der Polizeigewahrsam die einschneidendste Massnahme im PolG darstellt, soll diese auch restrik-\ntiv geregelt sein und ist weiterhin auf 24 Stunden begrenzt. In dieser Zeit bleibt zu prüfen, ob allen-\nfalls ein Strafverfahren eröffnet wird oder fürsorgerische Massnahmen notwendig sind. Der Gewahr-\nsam endet somit entweder durch den Wegfall des Gewahrsamsgrundes, infolge Ablösung durch an-\ndere Massnahmen, oder längstens nach 24 Stunden. Im Sinne der Verhältnismässigkeit, hat die Kan-\ntonspolizei alles zu unternehmen, um den Gewahrsam so kurz wie möglich zu halten.  \n \nDauert der Polizeigewahrsam längstens 24 Stunden, genügt es auch, wenn das Zwangsmassnahmen-\ngericht auf Antrag des Inhaftierten hin die Rechtmässigkeit des angeordneten Gewahrsams überprüft \n(Abs. 4). Hierfür müssen keine Fristen vorgesehen werden, denn dass das Zwangsmassnahmenge-\nricht nicht innert 24 Stunden entscheiden kann, liegt auf der Hand. Auch muss nicht zwingend ein \nmündliches Verfahren durchgeführt werden, da es nur darum gehen kann, die Rechtmässigkeit des \nGewahrsams im Nachhinein, das heisst nach Freilassung des Inhaftierten, zu überprüfen. Daher wer-\nden hier dem Zwangsmassnahmengericht auch keine Fristen für seinen Entscheid angesetzt. Das Ver-\nfahren und der weitere Rechtmittelweg richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungs-\nrechtspflege (VRPV; RB 2.2345). Der Weiterzug ans Obergericht muss in diesem Fall ausdrücklich ge-\nregelt werden (Art. 54 Abs. 2 Bst. b VRPV).  \n \nEine Verlängerung ist analog § 27 PolG ZH nur im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Mas-\nsnahmen zuständige Stelle möglich. Dafür ist eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts \neinzuholen. Der Antrag ist von der Polizei summarisch zu begründen. Anzugeben sind insbesondere \ndas Vorliegen der Gewahrsamsgründe gemäss Absatz 1 sowie die Umstände, welche die Verlänge-\nrung als notwendig erscheinen lassen. Analog zu Artikel 225 Absatz 5 StPO hat das Zwangsmassnah-\nmengericht die Person in der Regel anzuhören und analog zu Artikel 226 Absatz 1 StPO innert \n48 Stunden ab Antragseingang zu entscheiden. Die Verlängerung ist nicht von Gesetzes wegen auf \neine bestimmte Dauer beschränkt. Sie ist abhängig von der geplanten Zuführung, sollte aufgrund des \nkurzfristigen provisorischen Charakters des Gewahrsams aber nicht für lange Dauer erfolgen. \n \nArtikel 21 Absatz 1 \n \nDie Ausschreibung ist die polizeiinterne Verbreitung einer angeordneten Festnahme oder einer Auf-\nenthaltsnachforschung über die polizeilichen Übermittlungskanäle wie Fahndungsregister (RIPOL)  \n\n\n\n9 \n \n\noder INTERPOL. Sie unterscheidet sich damit von der öffentlichen Fahndung im Sinne von Artikel 14 \nPolG. Sie regelt ausschliesslich die Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung. \n \nDie Verhaftung, welche bisher in Buchstabe a erwähnt war, ist in der StPO geregelt. Ebenso die mög-\nlichen Folgen eines dringenden Verdachts auf eine strafbare Handlung in Buchstabe b. Wenn der \n(dringende) Verdacht besteht, eine Person werde ein Verbrechen oder Vergehen begehen oder ein \nsolches vorbereiten, kann das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) oder die StPO anwendbar sein (Straf-\nbare Vorbereitungshandlungen nach Art. 260bis StGB, Haftgründe der Wiederholungs- [Art. 221 Abs. 1 \nBst. c] und der Ausführungsgefahr [Art. 221 Abs. 2 StPO]). Entsprechend ist nicht ein Verdacht vo-\nrauszusetzen, sondern eine Gefahr für Personen oder Sachen. Im Interesse einer klaren Trennung \nvon Sicherheitspolizeirecht und Strafprozessrecht, ist die «Verhaftung» in Buchstabe a zu streichen. \nAus dem gleichen Grund ist Buchstabe b anzupassen und Buchstabe c zu streichen. \n \nArtikel 21a \n \nDie automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) gehört heute zu den unver-\nzichtbaren Mitteln der Polizei in der internationalen und schweizerischen Zusammenarbeit in der \nVerbrechensbekämpfung, namentlich gegen Schlepper, Drogenhändler, Schmuggler, Kindsentführun-\ngen. Der Einsatzerfolg des AFV hängt stark von der Möglichkeit des Zugriffs auf Daten von Informati-\nonssystemen ab.  \n \nDa die Erfassung von Kontrollschildern mittels Videoüberwachung im Rahmen des AFV-Systems ei-\nnen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen darstellt, muss dieser Eingriff durch eine \ngenügende gesetzliche Grundlage legitimiert sein, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-\nmässig sein (Art. 36 BV). \n \nIn BGE 146 I 11 zum PolG TG erfolgte die automatisierte Fahrzeugfahndung gestützt auf die allge-\nmeine Bestimmung zur Datenbearbeitung. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass die Reichweite des \nDatenabgleichs im Gesetz sachbezogen eingegrenzt werden muss sowie die Aufbewahrung und Ver-\nnichtung zu regeln sind (vgl. BGE 146 I 11, E. 3.3.2). Der vorliegende Entwurf enthält dazu eine ent-\nsprechend detaillierte Regelung. Für den Einsatz von Videokameras, welche die Kontrollschilder lesen \nkönnen, soll damit eine spezifische Rechtsgrundlage geschaffen werden, die auch klar vorgibt, mit \nwelchen polizeilichen Datensystemen die erfassten Kontrollschilder abgeglichen werden dürfen. Der \nAnwendungsbereich und die Einsatzmöglichkeiten werden auf die automatischen Fahrzeugfahn-\ndungs- und Verkehrsüberwachungsgeräte im Polizeibereich beschränkt. \n \nDer bestehende Artikel 33 Absatz 3 zur Verkehrsüberwachung wird systematisch hier in Absatz 2 \nübernommen. \n \nDer Gesetzesvorschlag ist gleichzeitig eine genügende Rechtsgrundlage zur polizeilichen Nutzung des \nBildmaterials der bereits heute vorhandenen und künftig hochauflösenden Kameras des Bundesam-\ntes für Strassen (ASTRA). Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hat \ngegenüber der KKJPD bestätigt, dass das ASTRA das entsprechende Bildmaterial für oben erwähnte \npolizeiliche Zwecke über die Unfallaufnahme hinaus zur Verfügung stellt, wenn die erforderlichen \nkantonalen Rechtsgrundlagen vorhanden sind und für die Einhaltung der kantonalen Datenschutzre-\ngelungen eine Bestätigung vorliegt. \n\n\n\n10 \n \n\n \nGemäss Absatz 4 dürfen die automatisch erfassten Daten während 90 Tagen für die Aufklärung von \nVerbrechen und Vergehen sowie zur Fahndung nach vermissten oder entwichenen Personen verwen-\ndet werden. Das betrifft die sogenannten «No-Hits» und rechtfertigt, weshalb diese Daten nicht so-\nfort vernichtet werden müssen. Im Übrigen richtet sich die Vernichtung der Daten aus der automati-\nsierten Fahrzeugfahndung nach Art. 46 und der Videoverordnung (RB 3.8115). Wenn bereits vor der \ngesetzlichen Frist von 90 Tagen feststeht, dass die Daten nicht mehr benötigt werden, so sind diese \naufgrund der Verhältnismässigkeit früher zu vernichten. \n \nArtikel 22 und 22a \n \nDie Wegweisung und Fernhaltung sind bereits heute im Polizeigesetz geregelt. Zudem besteht bei \nhäuslicher Gewalt und Stalking die Möglichkeit, ein Annäherungs- und Kontaktverbot auszusprechen \n(vgl. Art. 39 und 39a). Die bisherigen Erfahrungen mit den Artikeln 39 ff. sind durchwegs positiv und \nhaben sich in der Praxis bewährt. Die Bestimmungen in Artikel 39 sollen daher mit der vorliegenden \nRevision nicht geändert werden. Im Zusammenhang mit den gemachten Erfahrungen sollen aber die \nWegweisung und Fernhaltung detaillierter geregelt und Lücken geschlossen werden. Artikel 22 und \nArtikel 22a gelten dabei als allgemeine gesetzliche Grundlagen für die erwähnten Massnahmen und \nArtikel 39 ff. gilt weiterhin bei häuslicher Gewalt und Stalking.   \n \nAbsatz 1 umschreibt die Gründe, die zu Massnahmen führen können. Erweitert wird dies mit dem \nGrund zum Schutz von gefährdeten Personen. Dies bezieht sich auf Personen ausserhalb von häusli-\ncher Gewalt und Stalking, beispielsweise bei der Sicherheit von Behördenmitgliedern und steht auch \nim Zusammenhang mit dem Bedrohungsmanagement (vgl. Art. 38c Abs. 4). Ebenso ergänzt wird der \nGrund der Sicherstellung der polizeilichen Aufgaben sowie der Tätigkeit von Feuerwehr und Ret-\ntungskräften. Hauptbeispiel hierfür ist die Sicherung einer Unfallstelle.  \n \nAuch die Massnahmen in Absatz 2 werden erweitert um das Kontaktverbot (Bst. d), welches im Zu-\nsammenhang mit häuslicher Gewalt und Stalking bereits angewendet wird. Diese Massnahme kann \naber auch in anderen Bereichen sinnvoll sein, beispielsweise bei Gewalt und Drohung gegen Behör-\ndenmitglieder. Buchstabe b wird lediglich sprachlich an die übrigen Bestimmungen angepasst bzw. \nvereinheitlicht.   \n \nIn Absatz 3 wird neu ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass eine Ungehorsamsstrafe \nnach Artikel 292 StGB angedroht werden kann. Dies ist beim Vollzug von Massnahmen bei häuslicher \nGewalt und Stalking bereits heute Standard und soll allgemein bei einer Wegweisung, Fernhaltung \noder einem Kontaktverbot möglich sein. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im geltenden PolG. \n \nDie Dauer der Massnahmen und das Verfahren sind bisher nicht geregelt. Diese Lücke soll im Rah-\nmen der vorliegenden Revision geschlossen werden (Artikel 22a). Im Umkehrschluss zu Absatz 1 sind \nMassnahmen nach Artikel 22, die länger als 48 Stunden dauern, schriftlich zu verfügen.  \n \nZum Schutz der gefährdeten Person und um den Massnahmen Nachdruck zu verschaffen, erscheint \neine Spezialregelung für die Fälle wiederholter Missachtung der Massnahme sinnvoll. Absatz 2 sieht \ndazu eine Verlängerung bis längstens 14 Tage vor. Die Frist ist analog zu den Massnahmen bei häusli-\n\n\n\n11 \n \n\ncher Gewalt (Art. 39b). Für die Anordnung von gerichtlichen Schutzmassnahmen ist das Landgerichts-\npräsidium im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) zuständig. Durch die Bestimmung in Ab-\nsatz 2 soll ein nahtloser Übergang gewährleistet werden. Als Rechtsmittel gegen die Verlängerung \nder Verfügung ist die Beschwerde ans Obergericht vorgesehen bzw. an die Beschwerdeinstanz des \nObergerichts. Das Verfahren richtet sich nach der StPO (Abs. 3). Es empfiehlt sich zudem, die Frage \nder aufschiebenden Wirkung zu regeln, da derartige Massnahmen unverzüglich umgesetzt werden \nsollten (vgl. dazu auch Art. 88 PolG BE). \n \nArtikel 23 bis 24 \n \nNachstehend werden die sog. Überwachungsmassnahmen neu geregelt, erweitert und Lücken ge-\nschlossen. Dies erfolgt weitgehend analog zur StPO und lehnt sich bei einzelnen Bestimmungen an \ndie Polizeigesetze von Zürich, Bern und Graubünden an. Um jeweils genügende gesetzliche Grundla-\ngen für die einzelnen Überwachungsmassnahmen zu schaffen, sind detaillierte und teilweise tech-\nnisch anmutende Bestimmungen notwendig. \n \nArtikel 23 und 23a \n \nDie Observation ist im Vorfeld von möglichen Straftaten eines der wichtigsten Mittel der Polizei. Die \nErfahrungen aus den vergangenen Jahren und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts sollen \nim Rahmen der vorliegenden Revision umgesetzt werden.  \n \nArtikel 23 soll die personelle Observation durch die Kantonspolizei ohne technische Mittel regeln. \nDiese geht von der Art und Intensität her über die einfache polizeiliche Beobachtung hinaus. Eine \nrein personelle Observation soll auch ohne Bewilligung durch die Polizeikommandantin oder den Po-\nlizeikommandanten möglich sein. Erst bei einer Dauer von über einem Monat, ist eine Bewilligung \ndes Zwangsmassnahmengerichts nötig. Dies betrifft auch Observationen nach Artikel 23a.  \n \nIn Absatz 1 wird neu die Umschreibung «ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von \nArtikel 179quater StGB» eingeführt. Dies ist präzisier als die bisherige Formulierung «an öffentlichen \noder allgemein zugänglichen Orten». Zum Geheim- und Privatbereich nach Artikel 179quater StGB exis-\ntieren Rechtsprechung, Literatur und Praxis. \n \nDie Ergänzung lehnt sich an Artikel 282 und 283 StPO an. Die Rechtsprechung und Lehre zum Ge-\nheim- und Privatbereich in Bezug auf das Internet bzw. auf Chatrooms ist heute noch nicht eindeutig. \nDie bestehende Bestimmung in Absatz 2 soll daher vom Inhalt her belassen werden und wird an Ab-\nsatz 1 angepasst.   \n \nDie bisherige Bestimmung in Absatz 3 mit der Informationspflicht lenkt vom eigentlichen Regelungs-\ninhalt der Bestimmung ab. Im Zentrum steht die Verlängerungsmöglichkeit durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. Dies ist durch die Änderungen hervorzuheben.  \nDie Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die eidgenössische StPO ausschliesslich im Strafverfahren zu-\nständig. Im Bereich der Sicherheitspolizei hat die Staatsanwaltschaft von Bundesrechts wegen keiner-\nlei Kompetenzen. \n \n\n\n\n12 \n \n\nDie speziellen Formen der Observation durch den Einsatz technischer Mittel werden neu in Artikel \n23a separat geregelt.  \n \nIn Absatz 1 wird festgehalten, dass und unter welchen Voraussetzungen diese Massnahme zur Über-\nwachung zulässig sein soll. Bild- und Tonaufnahmen bedürfen wie bisher der Anordnung durch die \nPolizeikommandantin oder durch den Polizeikommandanten. Dies beinhaltet grundsätzlich auch den \ninvasiven Bodycam-Einsatz im Rahmen einer Observation (vgl. Art. 22c PolG GR). Der dissuasive Bo-\ndycam-Einsatz zur Verhinderung von Straftaten soll separat geregelt werden (vgl. dazu Art. 23c). \n \nDer Einsatz weiterer technischer Überwachungsgeräte, insbesondere zur Standortfeststellung bedarf \nzusätzlich der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts. Damit wird die Kritik aus dem Bundes-\ngerichtsentscheid 1C_181/2019 zu Artikel 118 Absatz 2 PolG BE aufgenommen. Derartige technische \nÜberwachungsgeräte sind Ortungsgeräte und Peilsender. Das Genehmigungsverfahren richtet sich \nsinngemäss nach Art. 281 Abs. 1 i.V.m. Art. 274 StPO. \n \nDurch den Hinweis in Absatz 4 auf die sinngemässe Anwendung von Art. 283 StPO über die Mittei-\nlung der Observation können die Literatur und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung für die Ausle-\ngung der kantonalen Vorschrift herangezogen werden. \n \nEs ist die Regel, dass die betroffene Person erst nach Abschluss der Observation darüber informiert \nwird. Erfährt sie aber aus irgendeinem Grund früher davon, muss sie nicht bis zum Abschluss der \nMassnahme warten und kann Beschwerde beim Obergericht bzw. der Beschwerdeinstanz des Ober-\ngerichts einreichen.  \n \nArtikel 23b \n \nWie im bisherigen Recht soll weiterhin eine separate Bestimmung zur Video- und Audioüberwachung \nbei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen sowie auf öffentlich zugänglichen Strassen, \nPlätzen und Räumen bestehen. Diese orientiert sich daher weitgehend an der bestehenden Bestim-\nmung in Artikel 33 PolG und dient weiterhin als gesetzliche Grundlage für die Videoverordnung \n(RB 3.8115), welche nicht geändert werden soll. Systematisch ist die Bestimmung jedoch bei den \nÜberwachungsmassnahmen anzugliedern.  \n \nArtikel 23c \n \nArtikel 23c regelt neu den dissuasiven Bodycam-Einsatz zur Verhinderung von Straftaten oder zur \nAufzeichnung von Vorgängen, wenn bereits Straftaten begangen wurden. Der invasive Bodycam-Ein-\nsatz im Rahmen einer Observation ist bereits aufgrund von Artikel 23a Absatz 1 möglich (vgl. dazu \nauch Art. 22c Abs. 2 PolG GR und Art. 34d und 34e PolV GR). \n \nGrundsätzlich ist die Aufnahme von Tatsachen aus dem Geheim- und Privatbereich eines anderen \nnach Art. 179quater StGB verboten. Aufnahmen im Privatbereich (z.B. in der Wohnung) sind deshalb \ngrundsätzlich nicht zulässig. Auch gestützt auf Art. 179quinquies StGB lassen sich solche Aufnahmen \nnicht rechtfertigen. Nach Art. 179octies StGB wären amtliche Aufnahmen im Privatbereich nur dann \nzulässig, wenn unverzüglich eine richterliche Genehmigung eingeholt wird. Dies erscheint für Body-\n\n\n\n13 \n \n\nCams zu aufwendig. Immerhin können im Privatbereich Aufnahmen gemacht werden, wenn die Be-\nrechtigten zustimmen. \n \nArtikel 23d \n \nEs ist eine neue Bestimmung zur Kontaktnahme vorgesehen. Diese lehnt sich an § 32d PolG ZH an, \nund soll auch als gesetzliche Grundlage für Scheingeschäfte und Testkäufe dienen.  \n \nUnter Kontaktnahme ist eine gegenüber der verdeckten Vorermittlung vereinfachte Form polizeili-\ncher Erhebung ohne Bekanntgabe der tatsächlichen Identität und Funktion zu verstehen. Bei der \nKontaktnahme stehen keine Infiltration eines bestimmten Milieus und auch nicht die Schaffung eines \nbesonderen Vertrauensverhältnisses zu bestimmten Zielpersonen im Vordergrund. Bedeutungsvoll \nist die Kontaktnahme für das polizeiliche Handeln im Internet bzw. in der virtuellen Welt sowie für \nScheingeschäfte und Testkäufe (Abs. 2). Die Möglichkeit zur Legendierung ist ausdrücklich vorgese-\nhen (Abs. 3). In der Praxis und aufgrund der wenig weitgehenden Eingriffstiefe stehen dabei aber  \neher untergeordnete Massnahmen wie die Ausstattung mit nicht zur Polizei zurück verfolgbaren Te-\nlefonen, E-Mail- oder Internetadressen und Fake-Accounts im Vordergrund. \n \nArtikel 24 \n \nDie verdeckte Vorermittlung im Sinne von Artikel 24 geht über das blosse Beobachten von aussen \nhinaus, indem Polizeiangehörige mit Zielpersonen oder Zielgruppen unter Verbergung ihrer Identität \ndirekten Kontakt aufnehmen, um diese an der Ausübung strafbarer Handlungen zu hindern oder sol-\nche festzustellen sowie erhebliche Gefahren abzuwehren.  \n \nMit dieser Massnahme können schwere Eingriffe in verfassungsmässige Rechtsgüter verbunden sein. \nÜberdies bedingt die Ausstattung mit einer Legende nicht nur die Ausstellung einer (unwahren) Iden-\ntitätskarte. In der Regel müssen für den Beamten auch Bankkonten unter unzutreffendem Namen \nerrichtet werden etc. Zudem ist zu regeln, wie die Anonymität des betreffenden Beamten gewahrt \nwerden kann. Dabei ist zu beachten, dass das Polizeirecht kantonal geregelt ist, ein allfälliges Straf-\nverfahren (mit der Pflicht von Zeugen zur wahrheitsgemässen Aussage) aber auf eidgenössischer \nEbene. Schliesslich besteht bei derartigen Einsätzen häufig die Gefahr, dass sich der betreffende Er-\nmittler – und damit auch sein Führungsoffizier – strafbar macht, insbesondere eine Begünstigung  \noder andere Delikte begeht.  \n \nZu beachten ist zudem, dass Massnahmen gegen Gefährdungen, welche unter terroristische Verhal-\ntensweisen fallen, im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus \n(PMT) geregelt sind. \n \nErhebliche Gefahren und die Möglichkeit, dass strafbare Handlungen begangen werden, sollen früh-\nzeitig erkannt und die sich anbahnenden Gefahren und Straftaten verhindert werden. Deshalb sollen \nsich Polizistinnen und Polizisten bzw. allenfalls weitere Personen unerkannt in einen bestimmten Per-\nsonenkreis einschleusen können, namentlich auch ins Internet. Dies anzuordnen ist weiterhin Sache \ndes Polizeikommandanten oder der Polizeikommandantin (Abs. 1). Es muss der Polizei möglich sein, \neinerseits bei wahrscheinlichen Täterinnen und Tätern den Verdacht auf mutmasslich begangene \n\n\n\n14 \n \n\nStraftaten zu verdichten oder anderseits potenzielle Täterinnen oder Täter aufzuspüren und erhebli-\nche Gefahren zu erkennen, noch bevor eine Straftat begangen wird oder sich eine Gefahr verwirk-\nlicht.  \n \nNeu ist eine verdeckte Vorermittlung analog zur verdeckten Ermittlung nach Art. 286 StPO nicht \nmehr auf allgemein zugängliche Orte beschränkt. Der Einsatz der verdeckten Vorermittlung macht in \nder Praxis wenig Sinn, wenn nur ausserhalb des Gemein- und Privatbereichs vorermittelt werden darf \n(Abs. 1). Ansonsten müsste ein verdeckter Ermittler jeweils seine Ermittlungen abbrechen, wenn sich \neine Zielperson oder -gruppe in eine Wohnung begibt. Damit greift die verdeckte Vorermittlung aber \nnoch stärker in geschützte Rechtsgüter ein. Die verdeckte Vorermittlung kann daher nur im Falle der \nGefährdung von schwersten Rechtsgüterverletzungen infrage kommen (Bst. a, mit Verweis auf die \nStraftatbestände in Art. 286 Abs. 2 StPO) und nur subsidiär und unter Beachtung der Verhältnismäs-\nsigkeit (Bst. b). \n \nDie verdeckte Vorermittlung ist von der Kontaktnahme zu unterscheiden und wird in Absatz 2 ent-\nsprechend definiert und abgegrenzt. Mit dieser verdeckten Vorermittlung wird in wesentlich schwer-\nwiegenderer Weise in die Rechte der betroffenen Person eingegriffen als bei der Kontaktnahme. \n \nAls schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte bedarf die verdeckte Vorermittlung weiter-\nhin der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 4). Das Genehmigungsverfahren \nrichtet sich nach Art. 289 StPO (Abs. 5). Neu geregelt in Absatz 6 wird analog zur StPO das nachträgli-\nche Beschwerdeverfahren, welches sich nach Artikel 298 StPO richtet. \n \nArtikel 25 \n \nDie Durchsuchung soll in Absatz 1 näher definiert werden. Bereits im Bericht und Antrag zum ur-\nsprünglichen Polizeigesetz wurde die Durchsuchung näher definiert, jedoch nicht im PolG selbst. \nHeute finden sich solche Definitionen in diversen Polizeigesetzen (vgl. z.B. § 35 PolG ZH). Dies dient \nauch der Abgrenzung gegenüber weitergehenden körperlichen Untersuchungen nach Absatz 4, wel-\nche ebenfalls bereits im Bericht und Antrag von 2008 erwähnt wurden, aber keine Aufnahme ins Ge-\nsetz fanden.  \n \nIm Interesse einer klaren Trennung von Sicherheitspolizeirecht und Strafprozessrecht sollte im PolG \nzukünftig nicht mehr von «Verdacht» die Rede sein. Dieser Terminus ist der Strafverfolgung und da-\nmit der StPO vorbehalten. Mit Verweis auf Artikel 3a soll neu von «Anhaltspunkten» gesprochen wer-\nden.  \n \nDie Bezeichnung «zurechnungsunfähig» in Absatz 1 Buchstabe e ist veraltet und wird heute nur noch \nin Österreich verwendet.  \n \nDie Entkleidung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert und war auch Gegen-\nstand von Gerichtsentscheiden. Eine Mehrheit der Polizeigesetze kennt heute eine allgemeine ge-\nsetzliche Grundlage dazu. Dies soll auch in Absatz 3 nun geregelt werden. \n \nArtikel 26 Absatz 1 \n \n\n\n\n15 \n \n\nIm Interesse einer klaren Trennung von Sicherheitspolizeirecht und Strafprozessrecht sollte im PolG \nzukünftig nicht mehr von «Verdacht» die Rede sein. Dieser Terminus ist der Strafverfolgung und da-\nmit der StPO vorbehalten. Mit Verweis auf Artikel 3a soll neu von «Anhaltspunkten» gesprochen wer-\nden.  \n \nArtikel 27a \n \nGrundsätzlich geht es um eine Meldepflicht für legale Pflanzen. Illegale Pflanzen mit einem THC-Ge-\nhalt von über 1 Prozent sind bereits auf Bundesebene im Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR \n812.121) geregelt bzw. aktuell in Revision (vgl. Motion 20.4545 von Nationalrätin Andrea Martina \nGeissbühler). Die Meldepflicht bezweckt die Kontrolle des Saatgutes und der zu erwartenden Hanf-\nernte hinsichtlich deren Verwendungsmöglichkeit.  \n \nDer Blick in die anderen Kantone (v.a. GR, SG, BL) zeigt, dass dieses Thema sehr unterschiedlich gere-\ngelt wird. Einerseits finden sich gesetzliche Grundlagen sowohl im Polizeigesetz als auch im Gesund-\nheitsgesetz und auch in einem separaten Erlass. Teilweise wird sogar die Abgabe unter eine Bewilli-\ngungspflicht gestellt (vgl. BL).  \n \nIm Kanton Uri scheint die Regelung primär ein Bedürfnis der Polizei zu sein, weshalb im Rahmen des \nvorliegenden Entwurfs eine solche Bestimmung ins PolG aufzunehmen ist. Mit einer Meldung an die \nPolizei und der Kontrollmöglichkeit kann verhindert werden, dass eine kostspielige Hausdurchsu-\nchung anbegehrt und durchgeführt werden muss, zum Beispiel wenn aufgrund von Anzeigen/Hinwei-\nsen (Cannabisgeruch oder erhöhtem Stromverbrauch) der Verdacht auf illegalen Hanfanbau besteht. \nDie Kantonspolizei erhält immer wieder Meldungen von Privatpersonen, welche Anlagen melden, da \nsie vermuten, es handle sich um THC-Hanf. Zudem hat die Polizei mit den Betreibern der legalen An-\nlagen gute Erfahrungen betreffend die Meldung der Anlagen gemacht, obwohl dies bis anhin gesetz-\nlich nicht vorgeschrieben ist. \n \nAbsatz 1 statuiert dazu die entsprechende Meldepflicht ab zehn Hanfpflanzen. Absatz 2 regelt den \nInhalt der Meldung. In anderen Kantonen wird dazu oft ein Meldeformular zur Verfügung gestellt. \nSchliesslich soll die Einhaltung der gemeldeten Angaben auch kontrolliert werden können (Absatz 3).  \n \nArtikel 33 \n \nDie bestehende Bestimmung zum Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen, im öf-\nfentlich zugänglichen Raum und im Verkehr findet sich neu in Artikel 23b (Video- und Audioüberwa-\nchung) und in Artikel 21a (Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung). \n \nIn Artikel 33 soll neu die Ortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei geregelt \nwerden. Die Bestimmung gibt der Kantonspolizei bzw. der Einsatzleitung die Möglichkeit, über eine \ntechnische Ortung eine Lagedarstellung, auf welcher die Standorte der Mitarbeitenden verzeichnet \nsind, zu erstellen. Durch die Lagedarstellung ergibt sich ein komplettes Bild der Einsatzorte und der \nEinsatzstärken der Mitarbeitenden, was letztlich der Sicherheit jedes einzelnen Mitarbeitenden im \nEinsatz dient. \n \n\n\n\n16 \n \n\nEine solche Ortung findet hauptsächlich im Ordnungsdienst statt, allerdings sind weitere Einsatzmög-\nlichkeiten denkbar, weshalb auf die Nennung eines konkreten Einsatzzweckes verzichtet wird. Als \nHauptbeispiel kann ein Ordnungsdiensteinsatz bei Grossanlässen genannt werden.  \n \nUm den Mitarbeitenden zeitverzugslos Anweisungen geben zu können und die Position eines Kader-\nmitarbeitenden oder anderen Gruppen mitteilen zu können, ist es von wesentlicher Bedeutung, de-\nren Position zu kennen. Dies soll schliesslich zu deren Schutz und der Bewältigung der konkreten Situ-\nation dienen.  \n \nDie Ortung bezweckt nicht die Überwachung der Mitarbeitenden. Da die Ortung dennoch einen Ein-\ngriff in die Grundrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellt, bedarf es einer genügenden \ngesetzlichen Grundlage. Es werden keine Bewegungsprofile erstellt und ausgewertet. Die Ortungsda-\nten werden nach Beendigung des Ereignisses gelöscht.  \n \nArtikel 34 \n \nDie Begriffe der unmündigen, entmündigten und eingewiesenen Person sowie der Anstalt stammen \naus dem letzten Jahrhundert und werden im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nicht mehr \nverwendet. Nur in vereinzelten Bestimmungen im ZGB kommen sie noch vor. Anstelle von unmündi-\ngen Personen spricht das Gesetz heute von Minderjährigen (Art. 17 ZGB). Als entmündigte Personen \ngelten solche unter umfassender Beistandschaft (Art. 14 Abs. 2 SchlT ZGB). Anstelle einer Anstalt ist \nvon der Zuweisung in einen Pflegeplatz zu sprechen.  \n \nArtikel 38 \n \nDer Begriff der Giftgesetzgebung ist veraltet. Heute spricht man allgemein von der Chemikalienge-\nsetzgebung (vgl. Chemikaliengesetz; SR 813.1). \n \nArtikel 38a bis 38d Bedrohungsmanagement \n \nDie Aufgaben der Kantonspolizei bestehen bereits heute zu einem grossen Teil aus präventiven  \nMassnahmen. Dies ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a. Sie trägt \ndemnach durch Information, Beratung und andere geeignete Massnahmen dazu bei, Straftaten und \nUnfälle möglichst zu verhüten. Und sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für \ndie öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit für Mensch, Tier, Sachen und Umwelt abzuwehren und \neingetretene Störungen zu beseitigen. \n \nlm Kanton Uri fehlt es gegenwärtig an einem strukturierten Vorgehen im Sinne eines kantonalen Be-\ndrohungsmanagements zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung möglicher Gewalttaten und \nGefahren. Typische Anwendungsfälle des Bedrohungsmanagements sind Drohungen, gewalttätiges \nVerhalten (oft mit psychischen Störungen einhergehend), häusliche Gewalt, Stalking und sexuelle so-\nwie andere Formen von Belästigungen. Zudem soll auch das Gefährdungspotenzial von Personen \nfrühzeitig erkannt werden, die sich im Zusammenhang mit Terrorismus oder gewalttätigen Extremis-\nmus radikalisieren. \n \n\n\n\n17 \n \n\nAm 2. Februar 2022 trafen sich verschiedene kantonale Fachstellen (Amt für Justizvollzug, Amt für \nBeratungsdienste, Opferhilfeberatungsstelle, Landgericht, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n[KESB], Oberstaatsanwaltschaft, Amt für Soziales sowie Amt für Kantonspolizei), um den möglichen \nAufbau eines Bedrohungsmanagements zu erörtern. Dabei wurde deutlich, dass alle Fachpersonen \nden Aufbau eines solchen als wichtig und dringlich erachten. In der Folge hat der Regierungsrat die \nSicherheitsdirektion am 22. Februar 2022 (RRB Nr. 2022-144) beauftragt, ein Konzept zur Einfüh-\nrung/Umsetzung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu erarbeiten und die notwendigen An-\npassungen im PolG vorzusehen.  \n \nMit dem neuen Kapitel zum kantonalen Bedrohungsmanagement sollen die notwendigen gesetzli-\nchen Grundlagen dafür geschaffen werden. Die bestehenden Bestimmungen zur häuslichen Gewalt \nund Stalking haben sich in der Praxis bewährt und bleiben unverändert. Sie gelten aber als Bestand-\nteil des kantonalen Bedrohungsmanagements.  \n \nDie meisten Kantone kennen bereits ein kantonales Bedrohungsmanagement. Die neuen Bestim-\nmungen für Uri orientieren sich an Kantonen mit ähnlichen Verhältnissen.  \n \nDie konkreten Prozessabläufe werden in der Projektgruppe vertieft bearbeitet und finden Eingang in \ndas zu erarbeitende Konzept. Die neuen Bestimmungen sind im PolG sind bewusst offen formuliert, \ndamit genügend Raum für die Ausgestaltung der Prozessabläufe bleibt. \n \nArtikel 38a \n \nIm Vorfeld von schweren, zielgerichteten Gewalttaten künden oft Warnsignale eine mögliche Tataus-\nführung an. Die drei wichtigsten Eckpfeiler eines jeden kantonalen Bedrohungsmanagements sind \ndas Erkennen, Einschätzen und Entschärfen bzw. Bewältigen von Gefährdungssituationen. Dafür sind \nder Informationsaustausch und die interdisziplinäre Zusammenarbeit unter den Behörden und Insti-\ntutionen sowie die Koordination von möglichen Massnahmen von grösster Bedeutung. \n \nMit Absatz 1 wird die allgemeine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die Polizei die notwendi-\ngen Massnahmen zur Verhinderung von möglichen Straftaten resp. zur Entschärfung einer Gefähr-\ndungssituation ergreifen kann. Die Gefährdungssituation wird dadurch definiert, dass von einer Per-\nson eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder eine erhöhte Gewaltbereitschaft ge-\ngenüber Dritten ausgeht.  \n \nAbsatz 2 enthält eine spezifische Bestimmung zur gegenseitigen behördlichen und interinstitutionel-\nlen Zusammenarbeit im Bereich des Bedrohungsmanagements, beispielsweise auch in Form von poli-\nzeilichen Fallkonferenzen. Es geht um eine einheitliche und konsequente Haltung gegenüber einer \ngefährdenden Person. \n \nBei der Organisation des kantonalen Bedrohungsmanagements in der Schweiz zeigen sich Unter-\nschiede zwischen den grösseren und kleineren Kantonen. In den kleineren Kantonen hat es sich be-\nwährt, bei der Kantonspolizei eine sog. Fachstelle einzusetzen, welche aus 2 bis 3 Personen besteht. \nDiese dient als zentrale Koordinationsstelle zur Einschätzung der Gefährdungssituation und zur Um-\nsetzung möglicher Massnahmen. Die Fachstelle soll bei Bedarf von einer Fachgruppe beraten und un-\n\n\n\n18 \n \n\nterstützt werden. Gerade bei komplexeren Gefährdungssituationen ist eine interdisziplinäre Bearbei-\ntung aus den Bereichen der Polizei, des Kindes- und Erwachsenenschutzes, der Psychologie, der Sozi-\nologie und der Justiz von grosser Bedeutung. Die Wahl der Mitglieder dieser Fachgruppe obliegt dem \nRegierungsrat. Je nach Gefährdungssituation ist es an der Fachstelle zu beurteilen, welche Mitglieder \nder Fachgruppe als Unterstützung beigezogen werden.  \n \nInformationen sollen nicht «auf Vorrat» beschafft werden. Daher sind Daten umgehend zu löschen, \nwenn sich keine hinreichenden Anzeichen für eine Gefährdungssituation ergeben (Abs. 4). Dies gilt \nals Spezialregelung zur allgemeinen Bestimmung über die Vernichtung von Daten in Artikel 46.  \n \nArtikel 38b \n \nEin wesentlicher Aspekt des Bedrohungsmanagements besteht darin, dass die Polizei die notwendi-\ngen Meldungen und Informationen erhält. Absatz 1 hält dazu fest, wer gegenüber der Polizei melde-\nberechtigt ist. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Entbindung vom Amts- bzw. Berufsgeheimnis \nwichtig. Nebst den Gerichts- und kantonalen Behörden und Amtsstellen, wozu auch die KESB zählt, \nsollen auch weitere Anstalten, und Organisationen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind (z.B. \nSchulen), und die Gemeinden meldeberechtigt sein. Die Meldungen sollen durch Ansprechpersonen \nbei den verschiedenen Behörden und Organisationen erfolgen.  \n  \nPrivate Personen sind zudem immer zur Meldung berechtigt, wenn sie sich durch Personen im Um-\nfeld gefährdet oder bedroht fühlen oder wenn sie entsprechende Informationen über mögliche Dro-\nhungslagen haben. Dies muss nicht ausdrücklich in einem Gesetz erwähnt werden.  \n \nFür die Einschätzung der Gefährdungssituation und des Risikos benötigt die Polizei allenfalls weitere \nInformationen. Entsprechend werden die Meldeberechtigten bzw. die Ansprechpersonen auch zur \nAuskunft berechtigt bzw. verpflichtet, sollte die Kantonspolizei von ihnen weitere Informationen ver-\nlangen (Abs. 2). Die Auskunftspflicht ist jedoch nicht mit einer Meldepflicht zu verwechseln. Die Mel-\ndeberechtigen können weiterhin im jeweiligen Einzelfall und unter Beachtung der betroffenen Inte-\nressen sowie der Verhältnismässigkeit selbständig entscheiden, ob eine Meldung im Rahmen des \nkantonalen Bedrohungsmanagements erfolgt oder nicht. Hat jedoch eine Meldung stattgefunden, \nsind die Auskunftspersonen auf Anfrage bzw. Nachfrage auch zu weiteren Auskünften verpflichtet. \nDie in Absatz 1 zur Meldung berechtigten Personen werden im Umfang dieser Meldungen und Aus-\nkünfte von Gesetzes wegen vom Amts- bzw. Berufsgeheimnis entbunden (Abs. 3). \n \nZusätzlich ist die Befugnis vorgesehen, dass die Kantonspolizei im privaten Umfeld (Angehörigen, \nNachbarinnen oder Arbeitskollegen) um Auskunft ersuchen kann. Diese sind aber nicht zur Auskunft \nverpflichtet.  \n \nDas Gesundheitsgesetz (GG; RB 30.2111) kennt in Artikel 36 eine eigene und differenzierte Regelung \nzur Anzeigepflicht und Meldeberechtigung für Berufe im Gesundheitswesen, welche im Rahmen der \ndamaligen Vernehmlassung zu einigen Diskussionen Anlass gab, sich nun aber in der Praxis bewährt \nhat. Daher soll im PolG lediglich darauf verwiesen werden (Abs. 5). \n \nArtikel 38c \n \n\n\n\n19 \n \n\nArtikel 38c legt die möglichen Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person fest. Bei der sog. \nPräventivansprache handelt es sich um eine wichtige Massnahme zur frühzeitigen Verhinderung ei-\nner allfälligen Gewalttat oder Gefahr. Konkret geht es darum, mit einer gefährdenden bzw. potenziell \ngewaltbereiten Person Kontakt aufzunehmen. Anlässlich eines Gesprächs sollen der Person mögliche \nKonsequenzen aufgezeigt und gleichzeitig erörtert werden, ob Massnahmen zur Stabilisierung nötig \nsind. \n \nDie Kantonspolizei kann zusätzlich Auflagen erteilen, welche präventive Ziele verfolgen (Abs. 2). Die \nMeldeauflage in Buchstabe a soll den Kontakt der betroffenen Person zu den Behörden gewährleis-\nten und sicherstellen, dass sich diese den Behörden nicht entzieht. Die Massnahme soll abschre-\nckend, aber auch präventiv wirken. Damit kann zudem der Aufenthaltsort der gefährdenden Person \nin einem gewissen Mass kontrolliert und andererseits im Gespräch deeskalierend auf diese einge-\nwirkt werden. Die Polizei kann Personen auch zur Teilnahme an Beratungsangeboten verpflichten. Je \nnach Einschätzung kann es sich dabei um De-Radikalisierungsberatung oder um eine Sucht- oder \nSchuldenberatung handeln. \n \nDie Wegweisung, die Fernhaltung und das Kontaktverbot sind bereits in Artikel 22 geregelt. Darauf \nsoll als weitere mögliche Massnahmen verwiesen werden.  \n \nDer Rechtsschutz gegen die Auflagen nach Absatz 3 richtet sich nach Artikel 68 PolG bzw. der VRPV. \nDer Rechtsschutz bei einer Wegweisung, Fernhaltung oder einem Kontaktverbot richtet sich nach Ar-\ntikel 22a PolG.  \n \nArtikel 38d \n \nBestehen hinreichende Anzeichen dafür, dass Drittpersonen gefährdet sind, sollen diese informiert \nwerden können. Mit der Information sollen für die gefährdete Person auch weitere Massnahmen \nvorgeschlagen werden können, z.B. der Eintritt in ein Frauenhaus. Die Polizei kann die gefährdete \nPerson aber nicht zu weiteren Massnahmen oder Handlungen verpflichten.  \n \nBetrifft die Gefährdungssituation den Arbeitsplatz, kann auch die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber \nder gefährdenden Person informiert werden (Abs. 2). Auch hier sind zusammen mit der Information \ngeeignete Schutzmassnahmen an der Arbeitsstelle für die übrigen Angestellten zu besprechen und \nseitens des Arbeitgebers zu treffen. \n \nEs ist möglich, dass Drohungen bei Institutionen oder Personen schriftlich eingehen und/oder den \nvon der Gefahr betroffenen Personen oder Organisationen die gefährdende Person nicht persönlich \nbekannt ist. In diesen Fällen soll die Kantonspolizei den betroffenen Personen oder Organisationen \nein Foto der gefährdenden Person zur Verfügung stellen können. \n \nDie in Artikel 38d festgehaltenen Massnahmen greifen in die Persönlichkeitsrechte der gefährdenden \nPerson und auch der Drittpersonen ein. Unter Beachtung der Verhältnismässigkeit sind nur jene  \nMassnahmen zu ergreifen, die tatsächlich notwendig, geeignet und erforderlich sind und gleichzeitig \neinen möglichst geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen aufweisen. \nDie Abwägung hat im Einzelfall zu erfolgen. Dieser Grundsatz des Polizeirechts soll im Zusammen-\nhang mit dem Bedrohungsmanagement ausdrücklich erwähnt werden.  \n\n\n\n20 \n \n\n \nArtikel 44 bis 46a Datenbearbeitung \n \nDas ganze Kapitel über die polizeilichen Daten soll um mehrere Punkte erweitert und Lücken ge-\nschlossen werden. Der vorliegende Entwurf geht dabei von den bestehenden Bestimmungen aus und \nergänzt diese. Dabei orientiert sich der Entwurf mehrheitlich am Entwurf des neuen PolG SZ. Im Rah-\nmen des Zentralschweizer Polizeikonkordats laufen zudem Bestrebungen zur engeren Zusammenar-\nbeit, welche auch den Datenaustausch betreffen. Diese Bestrebungen sollen vorliegend ebenfalls \numgesetzt bzw. die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden.   \n \nDer vorliegende Entwurf berücksichtigt auch die anstehende Revision des kantonalen Datenschutzge-\nsetzes und wurde dazu mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten vorbesprochen. \n \nArtikel 44 \n \nAbsatz 1 soll um die wichtigsten Aspekte der Datenbearbeitung ergänzt werden. Dies soll aber nicht \nabschliessend sein.  \n \nBuchstabe a ist eine grundlegende Bestimmung für die Polizeiarbeit und soll ausdrücklich festgehal-\nten werden.  \n \nIn Buchstabe b geht es um die präventive Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Bedro-\nhungsmanagements, die auch in einer gesonderten Datensammlung geführt werden dürfen, damit \ndiese bei einer akuten Gefährdung nicht zuerst aus verschiedenen separaten Erkenntnissen zusam-\nmengestellt werden müssen. \n \nIm Rahmen eines Strafverfahrens ist die Kantonspolizei vom Steuergeheimnis ausgenommen \n(Art. 173 Abs. 3 Bst. a Steuergesetz [StG; RB 3.2211]), nicht aber, wenn sie Ermittlungen ausserhalb \neines Strafverfahrens tätigt, um überhaupt einen Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person er-\nhärten zu können. Dies erweist sich insbesondere bei der Verhinderung oder Erkennung von Strafta-\nten im Bereich der Geldwäscherei, Terrorfinanzierung, organisierter Kriminalität oder Menschenhan-\ndel als besonders nachteilig. Strukturermittlungen oder polizeiliche Vorermittlungen scheitern zu-\nmeist, weil ein Anfangsverdacht wegen fehlendem Überblick in die Finanzströme bestimmter Perso-\nnen oder Unternehmen mangels Einsicht in die Steuerdaten nicht erstellt werden kann. Hiermit soll \nnun die erforderliche gesetzliche Grundlage (Bst. c) geschaffen werden, um in begründeten Ausnah-\nmefällen (Verbrechen und schwere Vergehen) und unter Beachtung der Verhältnismässigkeit (andere \nMassnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären) Ein-\nsicht in die Steuerdaten nehmen zu können. \n \nArtikel 44 Absatz 1 Buchstabe c bedingt auch eine analoge Anpassung von Artikel 177 Absatz 3 StG.  \n \nArtikel 177 Absatz 3 Buchstabe h (neu): \n3 Folgenden Behörden dürfen Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden: \nh) der Kantonspolizei zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und schweren Vergehen im \nEinzelfall, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig \nerschwert wären. \n\n\n\n21 \n \n\n \nAbsatz 2 ist begrifflich an das neue Datenschutzgesetz anzupassen, welches voraussichtlich per \n1. September 2023 in Kraft tritt.  \n \nArtikel 45 Absatz 2a und 2b \n \nMit dem neuen Absatz 2a soll der Datenaustausch mit anderen Polizei- und Strafverfolgungsorganen \nvereinfacht werden. Das sog. Abrufverfahren ist jedoch nur unter Einhaltung der darin erwähnten \nVoraussetzungen zulässig. Die Datensicherheit ist weiterhin zu gewährleisten.  \n \nDa sich polizeirelevante Ereignisse längst nicht mehr nur innerhalb der Grenzen eines Kantons ab-\nspielen, sind die Polizeikorps auch in der Kriminalitätsbekämpfung (z.B. Kriminaltourismus, organi-\nsierte Kriminalität, etc.) darauf angewiesen, zusammenzuarbeiten sowie ihre Informationen und Er-\nkenntnisse auszutauschen und zu vervollständigen, um aussagekräftige Lagebilder erstellen und ihre \nHandlungen aufeinander abstimmen zu können. \n \nFür den automatisierten Austausch von polizeilichen Daten und damit auch besonders schützenswer-\nter Personendaten im Rahmen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit und zum Betrieb von ge-\nmeinsamen Datenbearbeitungssystemen (Lage- und Analysesysteme, Notrufüberlauf, Einsatzleitzent-\nrale) soll in Absatz 2b eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden, nachdem die Da-\ntenschutzbeauftragten der Zentralschweizer Kantone die im Polizeikonkordat Zentralschweiz \n(RB 3.8317) und in den entsprechenden interkantonalen Zusammenarbeitsverträgen bestehenden \nRegelungen als für den Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten nicht hinreichend \nerachtet hatten. Mittelfristig wird von den Zentralschweizerkantonen jedoch eine gemeinsame Kon-\nkordatslösung angestrebt. \n \nArtikel 45a \n \nDie Informationspflicht und Dateneinsicht fehlt bisher im PolG. Die vorliegende Bestimmung über-\nnimmt weitestgehend die Regelung aus dem PolG SZ. Massgebend ist die analoge Bestimmung in Ar-\ntikel 95 StPO, um der Polizei eine möglichst einheitliche Handhabung bei der Arbeit innerhalb und \nausserhalb des Geltungsbereichs der StPO zu ermöglichen. \n \nNach Artikel 95 Absatz 1 StPO sind Personendaten bei der betroffenen Person selbst oder zumindest \nfür diese erkennbar zu beschaffen, soweit dadurch nicht das Verfahren gefährdet oder unverhältnis-\nmässig aufwendig wird. Es geht somit um die Transparenz bei der Beschaffung von Daten. War die \nBeschaffung nicht erkennbar, ist die betroffene Person umgehend darüber zu informieren (Art. 95 \nAbs. 2 StPO). Dieser Grundsatz muss jedoch für die Praxis relativiert werden. Demnach kann die In-\nformation aus überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen unterlassen oder aufgeschoben \nwerden (Art. 95 Abs. 2 StPO).  \n \nIn Absatz 1 von Artikel 45a werden die Ausnahmen der Informationspflicht näher umschrieben, bei-\nspielswiese für die Journaleinträge (Bst. b). Im Polizeijournal werden die polizeilichen Einsätze auf-\ngrund der Dokumentationspflicht chronologisch protokolliert. Das Journal enthält polizeitaktische In-\nformationen oder anderweitige, dem Amtsgeheimnis unterliegende Angaben für interne Zwecke. Es \ndient der Polizei als Führungs- und Arbeitsinstrument und nicht als Personen- bzw. Falldatenbank. \n\n\n\n22 \n \n\n \nDie Ausnahmen vom Auskunfts- und Einsichtsrecht in die eigenen Personendaten werden in Absatz 2 \nebenfalls mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes sowie den polizeilichen \nAusnahmen von der Informationspflicht harmonisiert und aufgezählt. \n \nArtikel 46 \n \nDie Bestimmung über die Vernichtung von Daten könnte auch belassen werden. Der vorliegende Ent-\nwurf orientiert sich jedoch an anderen Polizeigesetzen (z.B. PolG SZ), welche die Vernichtung wesent-\nlich detaillierter regeln. Eine solch detaillierte Regelung erscheint sinnvoll, da sie insbesondere der \nRechtssicherheit und auch der praktischen Anwendung durch die Kantonspolizei dient.  \n \nGrundsätzlich sollen die Daten nur so lange aufbewahrt werden, wie dies nötig ist. Dies ist ein allge-\nmeiner Grundsatz des Datenschutzrechts. Die aktuelle Bestimmung definiert dazu einen einheitlichen \nRahmen von einem Jahr. Die vorgeschlagene detailliertere Regelung soll der Polizei einen klareren \nRahmen für die Praxis geben. Diese orientieren sich weitgehend an bestehenden Bestimmungen: \n- Bei einem Strafverfahren an der Verfolgungsverjährung (Bst. a) \n- Bei Bild- und Tonaufzeichnungen (Bst. d) sowie bei Aufzeichnung von Gesprächen der Einsatzleit-\n\nzentrale (Bst. g) an Artikel 13 Absatz 1 der Videoverordnung (RB 3.8115)  \n- Bei elektronischer Überwachung und automatisierter Fahrzeugfahndung beträgt die Frist analog \n\nzu Artikel 28c Absatz 3 ZGB 12 Monate (Bst. e und f) \n \nArtikel 46a \n \nDer Informationsaustausch mit Schengen-Staaten fehlt bisher vollständig im PolG. Diese Lücke soll \nmit einem neuen Artikel geschlossen werden. Absatz 1 verweist dazu auf das Schengen-Informations-\naustausch-Gesetz (SR 362.2) und Artikel 355c StGB. Auf kantonaler Ebene wird die Kantonspolizei als \nkantonale Anlaufstelle bezeichnet (Abs. 2).  \n \nArtikel 47 \n \nAbsatz 1 ist zu ergänzen um die Behörden und Verwaltungsstellen des Kantons. Zu denken ist hierbei \ninsbesondere an die KESB.  \n \nArtikel 48 \n \nDie Zuständigkeit für kantonsübergreifende polizeiliche Unterstützung und insbesondere für den Ein-\nsatz der Kantonspolizei in anderen Kantonen ist in der Schweiz unterschiedliche geregelt (z.B. der Re-\ngierungsrat in Bern, Art. 16 PolG BE; oder das zuständige Departement in Thurgau, § 10 PolG TG;  \noder abgestuft in Aargau, Art. 13 PolG AG, Grundsatz Regierungsrat, innerhalb des Konkordats die \nDirektion). Aus Sicht der Kantonspolizei und der Sicherheitsdirektion genügt es, wenn im Kanton Uri \nhierfür die Direktion zuständig ist und nicht mehr der Regierungsrat (Abs. 1). \n \nInsbesondere der Bevölkerungsschutz oder die Blaulichtorganisationen passen ihre Einsatzhandlun-\ngen einer vorliegenden Lage (normale, besondere oder ausserordentliche Lage) an. Bei den einzelnen \nLagen handelt es sich um feste Begriffe. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff «besondere Lage», \n\n\n\n23 \n \n\nwie er in Absatz 1 verwendet wird, missverständlich. Daher möchte man hier von diesem Begriff Ab-\nstand nehmen. Inhaltlich erfährt die Bestimmung dadurch keine Änderung.  \n \nKonkretisiert werden soll zudem das anwendbare Recht (Abs. 3) und die Kostentragung (Abs. 4 und \n5). Bezügliche letzterem Bedarf es insbesondere einer Rechtsgrundlage für die Ausgaben, wenn die \nDirektion einen anderen Kanton um Einsatz von Polizeikräften im Kanton Uri ersucht. Zudem geht es \num die Haftung gegenüber den Mitarbeitenden, die jeweils vorgängig zu regeln ist. Diese Bestim-\nmungen fehlen im bisherigen Recht.  \n \nArtikel 49a \n \nAufgrund der neuen Bestimmung in Artikel 3a - insbesondere Absatz 3 mit dem Verweis auf die StPO \n- kann Artikel 49a aufgehoben werden, da sich die Regelungsinhalte überschneiden. \n \nArtikel 54 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 \n \nAufgrund der Erfahrungen in letzter Zeit soll in Absatz 1 Buchstabe a ausdrücklich festgehalten wer-\nden, dass ein Kostenersatz insbesondere auch von Veranstalterinnen und Veranstaltern von unbewil-\nligten Anlässen verlangt werden kann.  \n \nBereits das geltende Recht weist darauf hin, dass die polizeilichen Kosten nicht immer und auch nicht \nimmer im vollen Umfang in Rechnung gestellt werden. Daher besteht bereits heute die Möglichkeit \n(im Rahmen der Tarifordnung), gewisse Fälle von der Kostenpflicht auszunehmen. Mit der neuen Re-\ngelung sollen die Hauptbeispiele für diese Ausnahme im Gesetz genannt werden, ohne dass es sich \nhierbei um eine abschliessende Aufzählung handelt. In diesem Sinne ist auch davon abzusehen, dass \ndie Vollkosten des Aufwands die Regel sein sollen. Diese bilden einzig die Obergrenze bzw. das Maxi-\nmum des Kostenersatzes, sodass der Handlungsspielraum der zuständigen Direktion bei der Festle-\ngung der Ansätze in der Tarifordnung erweitert wird. \n \nArtikel 66 \n \nDie diversen Anpassungen in den vorangegangenen Artikeln bedingen auch zusätzliche Strafbestim-\nmungen in Artikel 66. Es sind dies: \n \nBst. g) Neue Strafbestimmung im Zusammenhang zum Bedrohungsmanagement;  \n \nBst. h) Neue Strafbestimmung bei Verletzung der Meldepflicht bei Hanfanbau; \n \nBst. I) Neue Strafbestimmung bei Verletzung der Bewilligungspflicht für Anlässe. Eine ähnliche Straf-\nbestimmung findet sich bereits in Art. 55 Abs. 2 Bst. b des Strassengesetzes (StrG; RB 50.1111) für \nöffentliche Strassen und soll aufgrund der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre auch ins PolG \naufgenommen werden.  \n \nC. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \n\n\n\n24 \n \n\nDie gesetzlichen Anpassungen im Bereich der polizeilichen Massnahmen und der polizeilichen Daten \nhaben vorderhand keine direkten personellen Auswirkungen auf die Kantonspolizei.  \n \nDie gesetzlichen Anpassungen im Bereich der polizeilichen Massnahmen lassen den Einsatz von \nneuen Datenbearbeitungsinstrumenten zu. Zwar sind aktuell keine direkten Beschaffungen geplant. \nDennoch gilt es zu bedenken, dass Beschaffungen von Datenbearbeitungssystemen (bspw. für die \nautomatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung) Investitionskosten und Unterhaltskos-\nten zur Folge haben werden.  \n \nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion am 22. Februar 2022 (RRB Nr. 2022-144) beauftragt, \nein Konzept für ein kantonales Bedrohungsmanagement zu erarbeiten. Diese Arbeiten werden in ei-\nnem direktionsübergreifenden Projektteam parallel zu den Revisionsarbeiten zum PolG erledigt. \nWenn mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement die Vorzeichen für schwere Gewalttaten früh-\nzeitig erkannt und letztendlich verhindert werden, und somit wirksam bekämpft werden sollen, so \nsind damit personelle Folgen verbunden.  \n \nErfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass die zu installierende Fachstelle Mitarbeitende mit \nKenntnissen in den Bereichen Polizei, Psychologie sowie Sozial- und Rechtswissenschaften benötigen \nwird, um ein situationsangemessenes Case Management betreiben zu können. Auch bedingen die \nunerlässliche Sicherstellung einer Stellvertretung, die wiederkehrenden Schulungen und Beratungen \nvon Ansprechpersonen der Fachstelle aber auch die regelmässige Aus- und Weiterbildung entspre-\nchende Ressourcen. Konkrete Aussagen zu den notwendigen personellen Ressourcen im Kanton Uri \nsind mit Vorliegen des genannten Konzepts zu erwarten. \n \nZum aktuellen Zeitpunkt ebenfalls schwer abzuschätzen ist der personelle Mehraufwand bei den Mit-\ngliedern der Fachgruppe, bei welcher es sich auch um Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung \nhandeln kann. Auch zu diesem Aspekt sind verlässlichere Aussagen mit Vorliegen des Konzepts zu er-\nwarten. \n \nSchliesslich werden für das kantonale Bedrohungsmanagement Kosten für Infrastruktur und fachspe-\nzifische Software anfallen. \n \n\n\n\tI. Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG, RB 3.8111)\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tC. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\n