II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2020-0905 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. Oktober 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-653 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nVerordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV) betreffend die Verpflichtung zum Abschluss eines \nGesamtarbeitsvertrags \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Landrat erklärte am 22. September 2021 die Motion von Landrätin Céline Huber, Altdorf, zum Ab-\n\nschluss eines Gesamtarbeitsvertrages durch das Kantonsspital Uri als erheblich. Damit wurde der Re-\n\ngierungsrat beauftragt, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, die das Kantonsspital zum Ab-\n\nschluss eines Gesamtarbeitsvertrags verpflichtet. \n\n \n\nEs handelt sich dabei um die Regelung der Organisation des Spitals, indem der Spitalrat gesetzlich \n\ndazu angehalten wird, im Aufgabenbereich des Personals einen Gesamtarbeitsvertrag mit den Arbeit-\n\nnehmerverbänden abzuschliessen. Derartige Regelungen, die nur Einzelnen Rechte und Pflichten auf-\n\nerlegen bzw. die Organisation ordnen, erfolgen usanzgemäss auf der Rechtsetzungsstufe der Verord-\n\nnung. \n\n \n\nSo wird mit der vorliegenden Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV; \n\nRB 20.3223) der Spitalrat verpflichtet, mit den Arbeitnehmerverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag \n\nfür das Spitalpersonal abzuschliessen. Dazu soll der Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i KSUV wie folgt er-\n\ngänzt werden: «Er (der Spitalrat) hat dazu mit den Arbeitnehmerverbänden einen Gesamtarbeitsver-\n\ntrag für das Spitalpersonal abzuschliessen». \n\n \n\nMit dem Gesamtarbeitsvertrag soll der Wille des Spitalrats und der Arbeitnehmerverbände ausge-\n\ndrückt werden, dass die Sozialpartner in allen das Personal betreffenden Fragen konstruktiv zusam-\n\nmenarbeiten und gleichzeitig zur guten Entwicklung des Gesundheitswesens im Kanton Uri beitragen \n\nwollen. Er soll für grundsätzlich alle Mitarbeitenden gelten, die beim Kantonsspital Uri voll- oder teil-\n\nzeitlich mit einem Arbeitsvertrag angestellt sind. Davon ausgenommen sind einzig Führungspersonen \n\nnach der betriebsspezifischen Regelung des Spitalrats, Kaderärztinnen und -ärzte (Chefärztinnen und \n\nChefärzte, Leitende Ärztinnen und Leitende Ärzte), Lernende, Studierende, Praktikantinnen und Prakti-\n\nkanten sowie Mitarbeitende nach der ordentlichen Pensionierung. \n\n \n\nOb und inwieweit der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags finanzielle Auswirkungen auf das Kan-\n\ntonsspital bzw. deren Finanzierer hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Denn \n\n\n\n2 \n\ndas Kantonsspital pflegt schon heute eine zukunftsorientierte Personalpolitik als Teil einer guten Un-\n\nternehmenskultur. So oder anders sind in den kommenden Jahren höhere Kosten zu erwarten. Denn \n\ndie Umsetzung der vom Schweizer Stimmvolk angenommenen «Pflegeinitiative» erfordert zusätzliche \n\nfinanzielle Mittel durch den Kanton und das Kantonsspital. \n\n \n\nDie Verpflichtung des Kantonsspitals Uri zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags dürfte mittel- \n\nund längerfristig auch Auswirkungen auf die Alters- und Pflegeheime, die Spitex und alle übrigen so-\n\nzialmedizinischen Institutionen im Kanton Uri haben. \n\n \n\nDie Verordnungsänderung soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n2. Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV) ..................................................... 5 \n\n2.1. Rechtsetzungsstufe .................................................................................................................... 5 \n\n2.2. Gesamtarbeitsvertrag für das Kantonsspital Uri .......................................................................... 5 \n\n2.3. Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags ............................................................................... 6 \n\n2.4. Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................................... 6 \n\n2.5. Künftige Entwicklung der Personalkosten im Gesundheitswesen ................................................ 7 \n\n2.6. Auswirkungen auf andere Institutionen im Gesundheitsbereich ................................................. 7 \n\n2.7. Inkrafttreten der Verordnungsänderung ..................................................................................... 7 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 8 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 16. Dezember 2020 reichte Landrätin Céline Huber, Altdorf, eine Motion zum Abschluss eines Ge-\n\nsamtarbeitsvertrages durch das Kantonsspital Uri ein. \n\n \n\nDie starke Belastung des Gesundheitspersonals, sei es in den Spitälern, in den Alters- und Pflegehei-\n\nmen oder auch bei privaten Institutionen wie beispielsweise der Spitex, sei allgegenwärtig. So stehe \n\ndas Pflegepersonal aufgrund der Corona-Krise plötzlich im Fokus. Vielen Menschen sei erst jetzt be-\n\nwusst geworden, wie sehr die Gesellschaft auf das Pflegepersonal in Spitälern oder Alters- und Pfle-\n\ngeheimen angewiesen sei, wie lebenswichtig ihre Arbeit sei und was alles auf ihren Schultern laste. \n\nHinzu komme, dass der Pflegenotstand schon seit längerem Realität sei und Personalmangel nichts \n\nNeues sei. Das führe dazu, dass das Pflegepersonal eine hohe Flexibilität aufbringen müsse und die \n\nSchwankungen in den Arbeitszeiten massiv zugenommen hätten. Kurzfristige Arbeitseinsätze auf-\n\ngrund von viel Arbeit oder Krankheitsausfällen würden das Familien- und Freizeitleben der Mitarbei-\n\ntenden belasten. Generell sei die Arbeit im Pflegeberuf hektisch und intensiv, wodurch die Pflege-\n\nqualität leide und zu einem gewaltigen Zeitdruck führe. Ebenfalls laste der ökonomische Druck auf \n\ndem Pflegepersonal. Auch das Kantonsspital Uri sei dem Effizienzdruck ausgesetzt, was auch heraus-\n\nfordernd für das Gesundheitspersonal sei. Es sei höchste Zeit, sich den Anliegen und Bedürfnissen \n\ndes Gesundheitspersonals und damit verbunden der Thematik eines Gesamtarbeitsvertrags durch \n\ndas Kantonsspital Uri anzunehmen. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen im Kantonsspital über-\n\nprüft und gemeinschaftlich geregelt werden. Deshalb solle das Kantonsspital einen Gesamtarbeits-\n\nvertrag unter Einbezug von Personalvertretungen des Spitals sowie der Personalverbände abschlies-\n\nsen. Nur dadurch hätten Arbeitnehmende und Arbeitgeber die Möglichkeit, Rahmenbedingungen \n\nfestzulegen, um zu verhindern, dass das Personal einem zu starken Druck ausgesetzt werde. Das sei \n\nauch Ausdruck einer sozialen einvernehmlichen Partnerschaft unter den Parteien. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Anpassung des Gesetzes über das Kantonsspital Uri \n\n(KSUG; RB 20.3221) vorzunehmen, damit das Kantonsspital verbindlich zum Abschluss eines Gesamt-\n\narbeitsvertrags verpflichtet werden kann. \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 24. August 2021 an den Landrat anerkannte der Regierungsrat die Vorteile im \n\nAbschluss eines Gesamtarbeitsvertrags durch das Kantonsspital. Ein solcher sollte aufgrund der be-\n\nreits bestehenden guten Arbeitsbedingungen auch einfach zu erreichen sein. Mit einem Gesamtar-\n\nbeitsvertrag könnten branchenspezifische Regelungen zu Löhnen, Ferien, Arbeitszeiten, Sozialversi-\n\ncherungsleistungen, Entschädigungen, Weiterbildungen usw. getroffen werden, was zur Steigerung \n\nder Attraktivität der Gesundheitsberufe beitragen würde. Der Regierungsrat erachtete einen Ge-\n\nsamtarbeitsvertrag als förderlich für das Image und das Personalmarketing des Kantonsspitals. Denn \n\nin den meisten Kantonen der Deutsch- und Westschweiz kennt man Gesamtarbeitsverträge für Spitä-\n\nler und Kliniken. Vor diesem Hintergrund empfahl der Regierungsrat der Spitalführung, den Abschluss \n\neines Gesamtarbeitsvertrags in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erneut zu prüfen. \n\n \n\nDer Landrat erklärte die Motion am 22. September 2021 als erheblich. \n\n \n\n\n\n5 \n\n2. Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV) \n\n \n\n2.1. Rechtsetzungsstufe \n\n \n\nMit der Erheblicherklärung der Motion durch den Landrat wurde der Regierungsrat beauftragt, eine \n\ngesetzliche Regelung vorzunehmen, damit das Kantonsspital verbindlich zum Abschluss eines Ge-\n\nsamtarbeitsvertrags verpflichtet wird. \n\n \n\nIn rechtlicher Hinsicht erfüllen sowohl Gesetze wie auch Verordnungen die Qualifikation von «Geset-\n\nzen im formellen Sinn». Das heisst, sie unterstehen dem obligatorischen oder dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \n\n \n\nGesetze enthalten alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere jene, die die Rechte und Pflichten al-\n\nler oder der meisten Bürgerinnen und Bürger festlegen (Art. 90 Abs. 1 Verfassung des Kantons Uri; \n\nRB 1.1101). Für andere Vorschriften erlässt der Landrat Verordnungen, soweit die Gesetzgebung in \n\nder Sache nicht einer anderen Behörde zusteht (Art. 90 Abs. 2 Verfassung des Kantons Uri). \n\n \n\nVorliegend geht es um die Regelung der Organisation des Spitals, indem der Spitalrat gesetzlich dazu \n\nangehalten wird, im Aufgabenbereich des Personals einen Gesamtarbeitsvertrag mit den Arbeitneh-\n\nmerverbänden abzuschliessen. Derartige Regelungen, die nur Einzelnen Rechte und Pflichten auferle-\n\ngen bzw. die Organisation ordnen, erfolgen usanzgemäss auf Stufe Verordnung (vgl. dazu etwa die \n\nkantonale Personalverordnung [PV]; RB 2.4211). Hinzu kommt, dass der Artikel 16 des Gesetzes über \n\ndas Kantonsspital Uri ausdrücklich den Landrat ermächtigt, «dieses Gesetz durch Verordnung zu er-\n\ngänzen und näher auszuführen». \n\n \n\nVor diesem Hintergrund drängt sich vorliegend die Verordnung über das Kantonsspital Uri als Erlass-\n\nstufe auf. \n\n \n\n2.2. Gesamtarbeitsvertrag für das Kantonsspital Uri \n\n \n\nNach Artikel 2 des KSUG ist das Kantonsspital Uri eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentli-\n\nchen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es hat für die Bevölkerung des Kantons Uri eine be-\n\ndarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung sicherzustellen und ist nach betriebswirtschaftli-\n\nchen Grundsätzen zu führen (Art. 3 Abs. 1 KSUG). Das Kantonsspital Uri ist in seiner unternehmeri-\n\nschen Tätigkeit frei, soweit sich das mit den gesetzlichen Aufgaben und mit dem Leistungsprogramm \n\nverträgt (Art. 4 Abs. 1 KSUG). \n\n \n\nZum Personalrecht und zur Personalvorsorge finden sich Bestimmungen in Artikel 12 KSUG. Demnach \n\nwird das Spitalpersonal mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt. Es untersteht der Ver-\n\nordnung über die Pensionskasse Uri (PKV; RB 2.4221). \n\n \n\nGestützt auf Artikel 5 und 16 KSUG hat der Landrat am 1. Februar 2017 die KSUV erlassen. Darin wer-\n\nden die Aufgaben des Spitalrats näher ausgeführt (Art. 6 KSUV). Dazu gehört insbesondere, dass der \n\nSpitalrat im Rahmen der Gesetzgebung die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals \n\nbestimmt (Art. 6 Abs. 2 Bst. i). \n\n\n\n6 \n\nMit der vorliegenden Verordnungsänderung wird der Spitalrat verpflichtet, mit den Arbeitnehmer-\n\nverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag für das Spitalpersonal abzuschliessen. Dazu soll der Artikel 6 \n\nAbsatz 2 Buchstabe i entsprechend ergänzt werden. \n\n \n\nMit einem Gesamtarbeitsvertrag soll der Willen des Spitalrats und der Arbeitnehmerverbände ausge-\n\ndrückt werden, dass die Sozialpartner in allen das Personal betreffenden Fragen konstruktiv zusam-\n\nmenarbeiten und gleichzeitig zur guten Entwicklung des Gesundheitswesens im Kanton Uri beitragen \n\nwollen. Der Gesamtarbeitsvertrag untersteht dem Grundsatz von Treu und Glauben, der die Ver-\n\ntragspartner verpflichtet, die beidseitigen Interessen verständnisvoll zu würdigen. \n\n \n\nMit dem Gesamtarbeitsvertrag sollen namentlich die folgenden Ziele verfolgt werden: \n\n \n\n die Festlegung von zeitgemässen Anstellungs- und Arbeitsbedingungen für das Spitalpersonal; \n\n die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantonsspitals auf dem Arbeitsmarkt; \n\n die Gewährleistung von Gleichstellung und Gleichbehandlung der Mitarbeitenden; \n\n die Förderung einer partnerschaftlichen Kultur zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden. \n\n \n\nMit welchen Arbeitnehmerverbänden das Kantonsspital Uri zur Erreichung der obgenannten Ziele \n\neinen Gesamtarbeitsvertrag abschliesst, steht dem Spitalrat grundsätzlich frei. \n\n \n\n2.3. Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags \n\n \n\nDer Gesamtarbeitsvertrag soll grundsätzlich für alle Mitarbeitenden gelten, die beim Kantonsspital \n\nUri voll- oder teilzeitlich mit einem Arbeitsvertrag angestellt sind. \n\n \n\nAusgenommen vom Gesamtarbeitsvertrag sind usanzgemäss Führungspersonen nach der betriebs-\n\nspezifischen Regelung des Spitalrats, Kaderärztinnen und -ärzte (Chefärztinnen und Chefärzte, Lei-\n\ntende Ärztinnen und Leitende Ärzte), Lernende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten so-\n\nwie Mitarbeitende nach der ordentlichen Pensionierung. \n\n \n\nDie Sozialpartner können in Einzelfällen weitere Spezial- oder Führungsfunktionen benennen, die \n\ndem Gesamtarbeitsvertrag nicht unterstellt sind. \n\n \n\n2.4. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDas Kantonsspital muss wirtschaftlich effizient arbeiten und finanziell möglichst selbstständig sein. \n\nDies verlangen auch die bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen. Es ist und bleibt eine \n\ngrosse Herausforderung, dass das Kantonsspital stets eine gute Balance findet zwischen einer wirt-\n\nschaftlich erfolgreich agierenden Unternehmung, einem qualitativ hochstehenden Leistungserbringer \n\nfür die Urner Bevölkerung und einem attraktiven und sozialen Arbeitgeber mit hohem volkswirt-\n\nschaftlichem Nutzen. Deshalb pflegt das Kantonsspital schon heute eine zukunftsorientierte Perso-\n\nnalpolitik als Teil einer guten Unternehmenskultur. \n\n \n\nDennoch ist nicht auszuschliessen, dass der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags auch finanzielle \n\nAuswirkungen auf das Kantonsspital hat. Diese hat grundsätzlich das Kantonsspital zu tragen und \n\n\n\n7 \n\nüber die Erträge zu finanzieren. \n\n \n\n2.5. Künftige Entwicklung der Personalkosten im Gesundheitswesen \n\n \n\nIm Übrigen ist davon auszugehen, dass die Personalkosten im Gesundheitswesen in den kommenden \n\nJahren so oder anders ansteigen werden. Denn die Umsetzung der vom Schweizer Stimmvolk im No-\n\nvember 2021 angenommenen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» wird sowohl \n\nfür das Kantonsspital als auch für den Kanton zusätzliche finanzielle Mittel erfordern. Nach dem Wil-\n\nlen des Bundesrats soll die Pflegeinitiative in zwei Etappen umgesetzt werden. In einer ersten Etappe \n\nwerden eine Ausbildungsoffensive und die Möglichkeit für Pflegefachpersonen, bestimmte Leistun-\n\ngen direkt zulasten der Sozialversicherung abzurechnen, angegangen. In einer zweiten Etappe - und \n\nsomit zu einem späteren Zeitpunkt - werden die anderen Forderungen der Pflegeinitiative, unter an-\n\nderem die Umsetzung von anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und der lebenslangen Mög-\n\nlichkeit zur beruflichen Entwicklung, umgesetzt. \n\n \n\n2.6. Auswirkungen auf andere Institutionen im Gesundheitsbereich \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Verpflichtung des Kantonsspitals zum Abschluss eines Gesamtar-\n\nbeitsvertrags auch Auswirkungen auf die Alters- und Pflegeheime, die Spitex und alle übrigen sozial-\n\nmedizinischen Institutionen im Kanton Uri haben wird. Für die Trägerschaften dieser Gesundheitsin-\n\nstitutionen bildet die vorliegende Verordnungsänderung zwar keine Verpflichtung zum Abschluss ei-\n\nnes Gesamtarbeitsvertrags für ihre Institutionen. Dennoch zeigen einerseits die Erfahrungen aus den \n\nvergangenen Jahren und andererseits der zunehmende Fachkräftemangel, dass der Druck zu einer \n\nweitgehenden Angleichung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen unter den Gesundheitsinstituti-\n\nonen weiter zunehmen dürfte. Insofern dürften die Trägerschaften der übrigen Urner Gesundheitsin-\n\nstitutionen gleiche oder ähnliche Regelungen zu Löhnen, Ferien, Arbeitszeiten, Sozialversicherungs-\n\nleistungen, Entschädigungen, Weiterbildungen usw. wie das Kantonsspital festlegen. Es bleibt jedoch \n\nin der Zuständigkeit und Verantwortung der einzelnen Trägerschaften zu entscheiden, ob dies wie \n\nbisher durch sie autonom oder künftig ebenfalls im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags erfolgen \n\nsoll. \n\n \n\n2.7. Inkrafttreten der Verordnungsänderung \n\n \n\nDie vorliegende Verordnungsänderung soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten. \n\n \n\nWie vorstehend aufgezeigt, muss ein Gesamtarbeitsvertrag die beidseitigen Interessen verständnis-\n\nvoll würdigen. Dies erfordert mitunter viele Gespräche zwischen den Sozialpartnern, wofür die not-\n\nwendige Zeit zur Verfügung stehen muss. Zudem gilt die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamt-\n\narbeitsvertrags nach dieser Verordnung allein für das Kantonsspital als Arbeitgeber. Aus diesen Grün-\n\nden ist es nicht sachdienlich, eine verbindliche Frist in den Übergangsbestimmungen festzulegen, bis \n\nzu welchem Zeitpunkt der Gesamtarbeitsvertrag erstmals abgeschlossen werden muss. Es wird je-\n\ndoch von den Sozialpartnern erwartet, dass die Arbeiten für den Gesamtarbeitsvertrag in beidseiti-\n\ngem Interesse zeitnah ausgeführt und abgeschlossen werden. \n\n \n\n\n\n8 \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Uri, wie sie in der Beilage enthalten ist, \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n2. Die Motion von Landrätin Céline Huber, Altdorf, zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages \n\ndurch das Kantonsspital Uri wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Uri \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV)\n\t2.1. Rechtsetzungsstufe\n\t2.2. Gesamtarbeitsvertrag für das Kantonsspital Uri\n\t2.3. Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags\n\t2.4. Finanzielle Auswirkungen\n\t2.5. Künftige Entwicklung der Personalkosten im Gesundheitswesen\n\t2.6. Auswirkungen auf andere Institutionen im Gesundheitsbereich\n\t2.7. Inkrafttreten der Verordnungsänderung\n\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2019-0375 III. Synoptische Darstellung StG

text: \nSynopse \n\nÄnderung des Steuergesetzes (StG 2020) \n\nDer Eidg. Gesetzgeber hat das Quellensteuerrecht einer Totalrevision unterzogen. \n\nFür die bessere Lesbarkeit werden im nachstehenden Gesetzesentwurf die \n\ngeltenden Ausführungen schwarz dargestellt und auf das Streichen einzelner \n\nWörter und Sätze usw. wird verzichtet. \n\n \n\nLegende: \n\ngrün: Nachvollzug von Bundesrecht oder Rechtsprechung \n\n  3.2211 \n\nDas Gesetz vom 26. September über die direkten Steuern im Kanton Uri1 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage \n\nGESETZ \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(vom 26. September 2010, Stand am 1. Januar 2019) \n\nGESETZ \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(vom 26. September 2010; Stand am 1. Januar 2021) \n\n4. Titel:  QUELLENSTEUERN FÜR NATÜRLICHE UND \nJURISTISCHE PERSONEN \n\n4. Titel:  QUELLENSTEUERN FÜR NATÜRLICHE UND \nJURISTISCHE PERSONEN \n\n1. Kapitel:  NATÜRLICHE PERSONEN MIT STEUERRECHTLICHEM \nWOHNSITZ ODER AUFENTHALT IM KANTON \n\n1. Kapitel:  NATÜRLICHE PERSONEN MIT STEUERRECHTLICHEM \nWOHNSITZ ODER AUFENTHALT IM KANTON \n\nArtikel 100  Der Quellensteuer unterworfene Personen \n \n\n1  Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die fremdenpolizeili-\nche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus unselbstständiger \nErwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. Davon ausgenom-\nmen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Artikel 43 unterstehen. \n\n2  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im or-\ndentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürger-\nrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\nArtikel 100  Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen  \nund Arbeitnehmer \n\n1  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im \nKanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für \nihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon \nausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrech-\nnungsverfahren nach Artikel 43 unterstehen. \n\n2  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen \nnicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder \ndie Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\nArtikel 101  Steuerbare Leistungen Artikel 101  Steuerbare Leistungen \n\n                                                \n1 RB 3.2211 \n\n\n\n    \n\nSynopse 2 \n\n1  Die Steuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. \n\n2  Steuerbar sind alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, einschliesslich der Nebenein-\nkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstal-\nters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte \nVorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile sowie die Er-\nsatzeinkünfte wie Taggelder aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenver-\nsicherung. \n\n \n\n \n\n \n3  Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidge-\nnössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. \n\n1  Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. \n\n2  Steuerbar sind: \n\na) die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 100 Absatz \n1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie \nNaturalleistungen, nicht jedoch die von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber \ngetragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Artikel \n19 Absatz 1bis. \n\nb) die Ersatzeinkünfte; und \n\nc) die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung.2 \n\n3  gestrichen \n\nArtikel 102  Grundlage des Steuertarifs \n\nDie zuständige Direktion bestimmt die Höhe des Steuerabzugs für den Kanton, die \nEinwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden entspre-\nchend den für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersät-\nzen und Steuerfüssen. \n\nArtikel 102  Grundlage des Quellensteuerabzugs \n\nDie zuständige Direktion3 berechnet die Höhe des Quellensteuerabzugs auf der \nGrundlage der für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuer-\nsätze und Steuerfüsse für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Landes-\nkirchen oder deren Kirchgemeinden. Der Quellensteuerabzug beinhaltet auch die \ndirekte Bundessteuer. \n\nArtikel 103  Ausgestaltung des Steuertarifs \n\n1  Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufskosten nach \nArtikel 31 und Versicherungsprämien nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben d, f und \ng sowie die Sozialabzüge nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, e, f und g be-\nrücksichtigt. Die direkte Bundessteuer wird in den Tarif eingebaut. \n \n\n2  Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Ge-\nsamteinkommen nach Artikel 9 Absatz 1 Rechnung tragen und die Pauschalen und \nAbzüge nach Absatz 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten \nnach Artikel 38 Absatz 2 berücksichtigen. \n\nArtikel 103  Ausgestaltung des Quellensteuerabzugs \n\n1  Bei der Berechnung des Quellensteuerabzugs werden Pauschalen für Berufskos-\nten nach Artikel 31 und für Versicherungsprämien nach Artikel 38 Absatz 1 Buch-\nstaben d, f und g sowie die Sozialabzüge nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, \ne, f und g berücksichtigt. Die zuständige Direktion4 veröffentlicht die einzelnen Pau-\nschalen. \n\n2  Der Quellensteuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nbenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem \nGesamteinkommen nach Artikel 9 Absatz 1 Rechnung tragen und die Pauschalen \nund Abzüge nach Absatz 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten \nnach Artikel 38 Absatz 2 berücksichtigen. \n\n3  Die Berücksichtigung von weiteren Einkünften wie dem 13. Monatslohn, Gratifika-\ntionen oder Einkünften aus unregelmässiger Beschäftigung, Stundenlohn, Teilzeit- \noder Nebenerwerb sowie Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes \nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung5 und das Verfahren beim Tarif-\n\n                                                \n2 SR 831.10 \n3 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n4 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n5 SR 831.10 \n\n\n\n    \n\nSynopse 3 \n\nwechsel, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrekturen sowie bei Leistun-\ngen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung richten sich nach den Rege-\nlungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. \n\nArtikel 104  Abgegoltene Steuern \n \n\nDer Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern. Vorbehalten bleibt die ordentliche Veranlagung. \n\nArtikel 104 Nachträgliche ordentliche Veranlagung  \n1. Von Amtes wegen \n\n1  Personen, die nach Artikel 100 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen, werden \nnachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\na) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr den vom Eidgenössischen Finanzde-\npartement festgelegten Betrag erreicht oder übersteigt; oder \n\nb) sie über Einkünfte und Vermögen verfügen, die nicht der Quellensteuer unterlie-\ngen. Für die Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht gilt Artikel 7 Absatz 5 \nsinngemäss. \n\n2  Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Per-\nson nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n3  Personen mit Einkünften und Vermögen nach Absatz 1 Buchstabe b müssen das \nFormular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden \nJahres bei der zuständigen Steuerbehörde6 verlangen. \n\nArtikel 105 Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung \n\n1  Die der Quellensteuer unterliegenden Personen werden für ihr Einkommen, das \ndem Steuerabzug an der Quelle nicht unterworfen ist, und für ihr Vermögen im or-\ndentlichen Verfahren veranlagt. Für die Steuerberechnung bei teilweiser Steuer-\npflicht gilt Artikel 7 Absatz 5 sinngemäss. \n2  Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Bruttoeinkünfte \nder steuerpflichtigen Person in einem Kalenderjahr den gemäss entsprechender \nBundesgesetzgebung festgelegten Betrag, so wird eine nachträgliche Veranlagung \nfür das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. Die an der Quelle abge-\nzogene Steuer wird dabei angerechnet. \n\nArtikel 105  2. Auf Antrag \n\n1  Personen, die nach Artikel 100 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und keine \nder Voraussetzungen nach Artikel 104 Absatz 1 erfüllen, werden auf Antrag nach-\nträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. \n \n2  Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der antragstellenden \nPerson in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n3  Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres einge-\nreicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Ein-\nreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung. \n\n Artikel 105a 3. Verhältnis zur Quellensteuer (neu) \n\n1  Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuer-\npflicht.  \n\n2  Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung, tritt die Quellensteuer an die \nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer so-\nwie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Nachträglich werden keine zu-\nsätzlichen Abzüge gewährt. \n3  Die an der Quelle bezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n                                                \n6 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 4 \n\n2. Kapitel:  NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN \nOHNE STEUERRECHTLICHEN WOHNSITZ ODER \nAUFENTHALT IN DER SCHWEIZ \n\n2. Kapitel:  NATÜRLICHE PERSONEN OHNE STEUERRECHTLICHEN \nWOHNSITZ ODER AUFENTHALT IN DER SCHWEIZ SOWIE  \nJURISTISCHE PERSONEN OHNE SITZ ODER  \nTATSÄCHLICHE VERWALTUNG IN DER SCHWEIZ \n\nArtikel 106  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz, die für kurze Dauer oder als Wochenaufenthalterinnen bzw. \nWochenaufenthalter in unselbstständiger Stellung im Kanton erwerbstätig sind, \nentrichten für ihr Erwerbseinkommen die Quellensteuer nach den Artikeln 100 bis \n103. \n\n \n\nArtikel 106  Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen  \nund Arbeitnehmer \n\nIm Ausland wohnhafte Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Wochenaufenthalte-\nrinnen und Wochenaufenthalter, Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter unter-\nliegen für ihr im Kanton erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätig-\nkeit der Quellensteuer nach den Artikeln 101 bis 103. Davon ausgenommen sind \nEinkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Ar-\ntikel 43 unterstehen.  \n\nArtikel 107  Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler, \nReferentinnen und Referenten \n\n1  Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rund-\nfunk-, Fernsehkünstlerinnen oder -künstler, Musikerinnen, Musiker, Artistinnen, Ar-\ntisten, Sportlerinnen, Sportler, Referentinnen oder Referenten sind für Einkünfte \naus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit ver-\nbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Ent-\nschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittper-\nson zufliessen, die deren Tätigkeit organisiert hat. \n\n2  Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und \nNebenbezüge nach Abzug der Gewinnungskosten, die entweder nachgewiesen o-\nder im Umfang der bei der direkten Bundessteuer festgesetzten Pauschalen gel-\ntend gemacht werden können. \n \n \n\n3  Die Steuer beträgt 15 Prozent der Tageseinkünfte. \n4  Die mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragten \nVeranstalterinnen oder Veranstalter sind für die Steuer solidarisch haftbar. \n\nArtikel 107  Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler, \nReferentinnen und Referenten \n\n1  Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk-\n, Fernsehkünstlerinnen oder -künstler, Musikerinnen und Musiker, Artistinnen und \nArtisten, Sportlerinnen und Sportler sowie Referentinnen und Referenten sind für \nEinkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere \ndamit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und \nEntschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Dritt-\nperson zufliessen, die deren Tätigkeit organisiert hat. \n\n2  Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und \nNebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: \n\na) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern; \n\nb) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie Referen-\ntinnen und Referenten. \n\n3  Die Steuer beträgt 15 Prozent der Tageseinkünfte. \n\n4  Die mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragten \nVeranstalterinnen oder Veranstalter sind für die Steuer solidarisch haftbar. \n\nArtikel 108  Mitglieder des Verwaltungsrats \n\n1  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von \njuristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die \nihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitar-\nbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.  \n \n\nArtikel 108  Mitglieder des Verwaltungsrats \n\n1  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von \njuristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die \nihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitar-\nbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn \ndiese Vergütungen einem Dritten zufliessen. \n\n\n\n    \n\nSynopse 5 \n\n2  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung aus-\nländischer Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind \nfür die ihnen zulasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungs-\ngelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütun-\ngen steuerpflichtig. \n3  Die Steuer beträgt 15 Prozent der Bruttoeinkünfte. \n\n2  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung aus-\nländischer Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind \nfür die ihnen zulasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungs-\ngelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütun-\ngen steuerpflichtig. \n3  Die Steuer beträgt 15 Prozent der Bruttoeinkünfte. \n\n Artikel 111a  Bezugsminima (neu) \n\nDie Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte der \nPersonen nach Artikel 107 bis 111 weniger als die in der Quellensteuerverordnung7 \nfestgelegten Beträge ausmachen. \n\nArtikel 112  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei \ninternationalen Transporten \n\nIm Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im in-\nternationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei ei-\nnem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitge-\nberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, wer-\nden für diese Leistungen nach den Artikeln 100 bis 103 besteuert; davon ausge-\nnommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochsee-\nschiffs. \n\nArtikel 112  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei \ninternationalen Transporten \n\nIm Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im inter-\nnationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem \nTransport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin \noder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, unterliegen \nfür diese Leistungen der Quellensteuer nach den Artikeln 101 bis 103. Davon aus-\ngenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochsee-\nschiffs. \n\nArtikel 113  Begriffsbestimmung \n \n\nAls im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen nach den Artikeln 107 bis \n112a gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in \nder Schweiz. \n\nArtikel 113 Nachträgliche ordentliche Veranlagung  \n1. Von Amtes wegen \n\nBei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz \neinberechneten Pauschalabzüge, kann unter den vom Eidgenössischen \nFinanzdepartement festgelegten Voraussetzungen von Amtes wegen eine \nnachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der \nsteuerpflichtigen Person durchgeführt werden. \n\n Artikel 113a  2. Auf Antrag (neu) \n\nPersonen, die nach Artikel 106 der Quellensteuer unterliegen, können unter den \nvom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Voraussetzungen für jede \nSteuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nach-\nträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: \n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte \ndes Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist; \n\n                                                \n7 SR 642.118.2 \n\n\n\n    \n\nSynopse 6 \n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen \nPerson vergleichbar ist; oder \n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in \neinem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\nArtikel 114  Abgegoltene Steuern \n\nDer Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern. Er erhöht sich um die Ansätze für die direkte Bundessteuer. \n\nArtikel 114  3. Verhältnis zur Quellensteuer \n\n1  Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung, tritt die Quellensteuer an die \nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer so-\nwie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Nachträglich werden keine zu-\nsätzlichen Abzüge gewährt. \n\n2  Bei Zweiverdienerehepaaren kann auf Antrag eine Korrektur des anwendbaren \nTarifs vorgesehen werden. \n3  Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n3. Kapitel:  BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN  \nBEI DER QUELLENSTEUER \n\n3. Kapitel:  BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN  \nBEI DER QUELLENSTEUER \n\n Artikel 116a  Notwendige Vertretung (neu) \n\nPersonen, die nach Artikel 113a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung bean-\ntragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in \nder Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zu-\nstelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die \nzuständige Steuerbehörde8 der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist \nfür die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, \nso tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagen-\nden direkten Bundessteuer sowie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. \nArtikel 200 Absatz 3 gilt sinngemäss.  \n\nArtikel 117  Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners  \nder steuerbaren Leistung \n\n1  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und \nbei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die \ngeschuldete Steuer von der steuerpflichtigen Person einzufordern; \n\nb) der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den \nSteuerabzug auszustellen; \n\nArtikel 117  Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners  \nder steuerbaren Leistung \n\n1  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und \nbei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die \ngeschuldete Steuer von der steuerpflichtigen Person einzufordern; \n\nb) der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den \nSteuerabzug auszustellen; \n\n                                                \n8 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 7 \n\nc) die Steuern periodisch der Verwaltung der zuständigen Steuerbehörde abzulie-\nfern, mit ihr darüber auf dem amtlichen Formular abzurechnen und den Steuer-\nbehörden zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu ge-\nwähren. \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu \nentrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch, wenn \nder geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet \nwird. \n\n2  Der Steuerabzug ist auch vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in ei-\nnem anderen Kanton steuerpflichtig ist. \n\n3  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Ent-\nrichtung der Quellensteuer. \n\n4  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine vom \nRegierungsrat festgelegte Bezugsprovision. \n\nc) die Steuern periodisch der zuständigen Steuerbehörde9 abzuliefern, mit ihr dar-\nüber auf dem amtlichen Formular abzurechnen und den Steuerbehörden zur \nKontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren. \n \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu \nentrichten; die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige \nSteuer auch, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzernge-\nsellschaft ausgerichtet wird. \n\n2  Der Quellensteuerabzug ist auch vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person \nin einem anderen Kanton steuerpflichtig ist. \n\n3  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Ent-\nrichtung der Quellensteuer. \n\n4  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Be-\nzugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags. Der Regie-\nrungsrat legt den anwendbaren Prozentsatz innerhalb dieses Rahmens fest. Für \nKapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellen-\nsteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellen-\nsteuer der direkten Bundessteuer sowie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu-\nern. \n\nArtikel 118  Ausserkantonale Schuldnerinnen und Schuldner \n\n1  Steuerpflichtige Personen mit ausserkantonalen Schuldnerinnen oder Schuldnern \nder steuerbaren Leistung unterliegen der Quellensteuer nach diesem Gesetz. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  Die von der ausserkantonalen Schuldnerin oder vom ausserkantonalen Schuldner \nabgezogene und überwiesene Steuer wird an die geschuldete Steuer angerechnet. \n\nArtikel 118 Örtliche Zuständigkeit \n\n1  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und er-\nhebt die Quellensteuer nach diesem Gesetz in folgenden Fällen: \n\na) für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach Artikel 100, die bei Fälligkeit \nder steuerbaren Leistung ihren steuerrechtlichen Wohnsicht oder Aufenthalt im \nKanton haben;  \n\nb) für Personen nach Artikel 106 und den Artikeln 108 bis 112a, wenn sie oder er \nbei Fälligkeit der steuerbaren Leistung den steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt oder den Sitz oder die Verwaltung im Kanton hat; wird die steuer-\nbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen Kanton oder von der \nBetriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in \nder Schweiz ausgerichtet, richten sich die Berechnung und die Erhebung der \nQuellensteuer nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt; \n\nc) für Personen nach Artikel 107, die ihre Tätigkeit im Kanton ausüben.  \n\n2  Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz   \noder Aufenthalt in der Schweiz Wochenaufenthalterin oder Wochenaufenthalter, gilt \nAbsatz 1 Buchstabe a sinngemäss. \n\n3  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quel-\nlensteuer an den nach Absatz 1 zuständigen Kanton. \n \n\n                                                \n9 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 8 \n\n3  Zu viel bezogene Steuern werden der steuerpflichtigen Person zinslos zurücker-\nstattet, soweit nicht eine Verrechnung mit anderen offenen Steuerforderungen, Zin-\nsen, Bussen oder Gebühren erfolgt, und zu wenig bezogene Steuern werden zins-\nlos nachgefordert. \n\n4  Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist die Veranlagungsbehörde nach \ndiesem Gesetz in folgenden Fällen zuständig: \n\na) für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Buchstabe a, die am \nEnde der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohn-\nsitz oder Aufenthalt im Kanton hatten; \n\nb) für Personen nach Absatz 1 Buchstabe b, die am Ende der Steuerperiode oder \nder Steuerpflicht erwerbstätig waren; \n\nc) für Personen nach Absatz 2, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuer-\npflicht Wochenaufenthalt hatten. \n\nArtikel 119  Ausserkantonale steuerpflichtige Personen \n\n1  Bei steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in einem anderen \nKanton überweist die Steuerbehörde die eingegangenen Steuerbeträge der zu-\nständigen Steuerbehörde des Wohnsitz- oder Aufenthaltskantons. \n\n2  Verlegt eine nach den Artikeln 100 bis 104 und 105 Absatz 2 steuerpflichtige Per-\nson innerhalb der Schweiz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, so steht dem Wohnsitz- \noder Aufenthaltskanton das Besteuerungsrecht im Verhältnis zur Dauer der Steu-\nerpflicht zu. \n\nArtikel 119 Interkantonales Verhältnis \n\n1  Der Kanton Uri hat in den Fällen nach Artikel 118 Absatz 1 Anspruch auf allfällige \nim Kalenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel be-\nzogene Steuern werden der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zinslos zu-\nrückerstattet, soweit nicht eine Verrechnung mit anderen offenen Steuerforderun-\ngen, Zinsen, Bussen oder Gebühren erfolgt, und zu wenig bezogene Steuern wer-\nden zinslos nachgefordert. \n\n2  Der Kanton Uri leistet den anderen Kantonen bei der Erhebung der Quellensteuer \nunentgeltliche Amts- und Rechtshilfe. \n\nArtikel 120  Verfügung \n\n1  Ist die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerba-\nren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, so kann bis Ende März \ndes auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der zuständigen \nSteuerbehörde eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht ver-\nlangt werden. \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n2  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum \nrechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet. \n\nArtikel 120  Verfügung \n\n1  Die steuerpflichtige Person kann von der zuständigen Steuerbehörde10 bis am 31. \nMärz des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung \nüber Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Artikel 117 Absatz 1 \nBuchstabe b nicht einverstanden ist; oder \n\nb) die Bescheinigung nach Artikel 117 Absatz 1 Buchstabe b von der Arbeitgebe-\nrin oder dem Arbeitgeber nicht erhalten hat. \n\n2  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der zu-\nständigen Steuerbehörde11 bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung fol-\ngenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht \nverlangen. \n\n3  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum \nrechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben. \n\nArtikel 122  Nachforderung und Rückerstattung Artikel 122  Nachforderung und Rückerstattung \n\n                                                \n10 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n11 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 9 \n\n1  Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerab-\nzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet sie oder ihn die zustän-\ndige Steuerbehörde zur Nachzahlung. Der Rückgriff der Schuldnerin oder des \nSchuldners auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten. \n\n2  Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen \nSteuerabzug vorgenommen, so muss sie oder er der steuerpflichtigen Person die \nDifferenz zurückzahlen. \n\n1  Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerab-\nzug nicht oder ungenügend vorgenommen, verpflichtet die zuständige Steuerbe-\nhörde12 die Schuldnerin oder den Schuldner zur Nachzahlung. Der Rückgriff der \nSchuldnerin oder des Schuldners auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten. \n\n2  Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen \nSteuerabzug vorgenommen, so muss sie oder er der steuerpflichtigen Person die \nDifferenz zurückzuzahlen. \n\n3  Die steuerpflichtige Person kann von der zuständigen Steuerbehörde13 zur Nach-\nzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die aus-\nbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer ge-\nkürzt wurde und ein Nachbezug bei der Schuldnerin oder dem Schuldner der steu-\nerbaren Leistung nicht möglich ist. \n\n Artikel 265d  Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2021 (neu) \n\nDie nachträglich ordentliche Veranlagung und die Neuberechnung der ordentlichen \nSteuer kann erstmals für die Steuerperiode 2021 beantragt werden. \n\n  \n\n                                                \n12 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n13 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n


name: LA.2018-0611 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. Oktober 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-652 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit 2023 zur \nVergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2023)  \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nNach Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) müssen die Pauschalen für die \n\nstationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein und auf gesamtschweizerisch einheitlichen \n\nStrukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgeltung der Investitions- und Anlage-\n\nnutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls mit den Pauschalen abgegolten \n\nwird die Ausbildung des nicht universitären Personals. \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre Lehre sowie \n\ndie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. \n\n \n\nII. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri vom 24. September 2017 (KSUG; RB 20.3221) \n\nträgt der Kanton die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bun-\n\ndesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem KSU die ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und befindet über \n\nderen Vergütung. Sie kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfolgen. \n\n \n\nMit dem vom Landrat am 17. November 2021 genehmigten Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für \n\ndas KSU werden die Leistungen des Spitals bestimmt. \n\n \n\nNach Ziffer 3.1 des Leistungsprogramms hat das KSU für die Urner Bevölkerung: \n\n \n\n stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten; \n\n Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten; \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\nEbenfalls im Leistungsprogramm (Ziff. 3.7) werden die durch das KSU zu erbringenden gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen bestimmt: \n\n \n\n Ärztliche Weiterbildung (universitäre Lehre); \n\n Aus-, Weiter- und Fortbildung im Pflegebereich mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leis-\n\ntungen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten; \n\n Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; \n\n Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft; \n\n Sozialdienst; \n\n Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri», inklusive Führung des KSU als Akutspital mit Dekontaminations-\n\nstelle; \n\n geschützte Operationsstelle (GOPS). \n\n \n\nIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \n\nSeit 2018 erfolgt die Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, namentlich die \n\nForschung und die universitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regio-\n\nnalpolitischen Gründen, in Form einer jährlich fixen Pauschale. Diese Abgeltungsform ermöglicht ei-\n\nnerseits dem KSU eine weitsichtige Unternehmensplanung und gibt andererseits auch dem Kanton \n\nein hohes Mass an Planungssicherheit. Darüber hinaus schafft eine Pauschale positive unternehmeri-\n\nsche Anreize. Diese Abgeltungsform hat sich bewährt und soll deshalb weitergeführt werden. \n\n \n\nDie Höhe der Jahrespauschale für die Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\ndes KSU soll weiterhin 4'900'000 Franken betragen. Darin enthalten sind gemäss Kostenrechnung \n\n2021 ungedeckte Kosten von 1'748'000 Franken für die universitäre Aus- und Weiterbildung von As-\n\nsistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie Unterassistentinnen und Unterassistenten. Mit dem rest-\n\nlichen Pauschalbetrag werden alle übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KSU, insbesondere \n\ndie Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, abgegolten (3'152'000 \n\nFranken). Gemäss Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri fallen folgende zusätz-\n\nliche Aufgaben in diesen Bereich der übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Aus-, Weiter-, Fort-\n\nbildung im Pflegebereich, Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft, Betrieb eines \n\nSozialdiensts, Bewältigung von ABC-Ereignissen und Betrieb einer geschützten Operationsstelle \n\n(GOPS). \n\n \n\nFür das Jahr 2023 ergibt sich somit die folgende Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: \n\n \n\n (in Franken) \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'748'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen 3'152'000 \n\nTotal Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 2023 4'900'000 \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIn der vom Landrat genehmigten Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das KSU vom 13. De-\n\nzember 2016 sind unter anderem die finanziellen Ziele für das KSU definiert. Nach Ziffer 6.1 soll das \n\nKSU einen massvollen Ertragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein ausreichendes Eigenkapital \n\nbilden zu können. Ziffer 6.3 besagt, dass das Eigenkapital ausreichend ist, wenn es einen Fünftel des \n\nJahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs des KSU erreicht. Überschreitet das Eigenkapital \n\ndiesen Wert, so wird nach Ziffer 6.4 ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem KSU zu-\n\ngeteilt (vgl. Art. 10 Abs. 2 Verordnung über das Kantonsspital Uri [KSUV]; RB 20.3223). \n\n \n\nUm künftige Investitionen finanzieren zu können, muss das KSU sein Eigenkapital mittelfristig nach-\n\nhaltig steigern können. Bei der Berechnung der Finanzierung des Um- und Neubauprojekts wurde \n\nvon Abgeltungen des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von 4'900'000 Fran-\n\nken pro Jahr ausgegangen. Sie wurden im Entwicklungs- und Finanzplan des KSU entsprechend einge-\n\nstellt. Unter Berücksichtigung der Vergütung des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen von \n\ninsgesamt 4'900'000 Franken rechnete das KSU letztes Jahr im Rahmen der Finanzplanung 2022 bis \n\n2026 für das Rechnungsjahr 2023 mit einem Plangewinn von 1,15 Millionen Franken. Nach den grös-\n\nseren Investitionen im Zusammenhang mit dem Neubau und dem damit verbundenen budgetierten \n\nDefizit 2022 erwartet das KSU für 2023 wieder ein positives Betriebsergebnis. \n\n \n\nDie Vergütung an das KSU für die ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen von 4'900'000 \n\nFranken wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter dem Konto 2417.3634.01 geführt. \n\n \n\nIV. COVID-19-Pandemie \n\n \n\nBei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie kommt dem KSU eine zentrale Rolle zu. Im Auftrag des \n\nKantons erbrachte das KSU für diese ausserordentliche Situation Leistungen, die zu zusätzlichen Vor-\n\nhalte- und Infrastrukturkosten führten. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig abzuschätzen, welche \n\nLeistungen das KSU im Winter/Frühjahr 2023 erbringen muss. Bekannt ist zurzeit, dass das KSU im \n\nAuftrag des Kantons die COVID-19-Test- und Impfstation im Haus A und die damit verbundene Infor-\n\nmationsstelle betreibt. Auch übernimmt das KSU weitere damit zusammenhängende medizinische \n\nund administrative Aufgaben. Der Kanton als Verantwortlicher für die Gesundheitsversorgung muss \n\ndem KSU die Vorhalte- und Infrastrukturkosten abgelten. Die mutmasslichen leistungsbezogenen \n\nVorhalte- und Infrastrukturkosten des KSU von 210'000 Franken für das Jahr 2023 wurden im Budget \n\n(Konto 2417.3634.04 Kostenbeteiligung COVID-19) eingestellt. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \n\nBeschluss zu fassen: \n\n \n\nDem KSU wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Massgabe des Leistungs-\n\nprogramms für das Jahr 2023 ein Kredit von 4'900'000 Franken gewährt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nBeilage \n\n Kantonsbeitrag 2023 mit Budgetvergleich Vorjahre \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n  \n\n  \n\nKantonsspital Uri \n\nKantonsbeitrag 2023 mit Budgetvergleich Vorjahre \n \n\nKantonsbeitrag (in Franken) Budget 2023 Budget 2022 Budget 2021 Budget 2020 Budget 2019 \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'748'000 1'381'000 1'338'000 1'352'000 1'277'000 \n\nVorhalteleistung geschützte Operationsstelle (GOPS)      \n\nAufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft      \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen: 3'152'000 3'519'000 3'562'000 3'548'000 3'623'000 \n\n- Nicht kostendeckende ambulante Spitalleistungen      \n\n- Nicht kostendeckende stationäre Spitalleistungen (KVG)      \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000 4'900'000 4'900'000 4'900'000 4'900'000 \n\nStationäre Akutversorgung1 15'800'000 15'300'000 15'100'000 16'300'000 15'800'000 \n\nTotal Kantonsbeitrag 20'700'000 20'200'000 20'000'000 21'200'000 20'700'000 \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Kantonsanteil von 55 Prozent nach Artikel 49a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Gesetzliche Grundlagen\n\tIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\tIV. COVID-19-Pandemie\n\tV. Antrag\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 1.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n1.2 Validierung der Landratswahlen 2024;\n\nSchlussabstimmung\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024\n\n1.2 Validierung der Landratswahlen 2024 \n05.06.2024 08:41:05\n\n05.06.2024 08:41:49\n\nGeschäft:\n\nJa 62 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nDie Mitte\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\n\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\n1. LR Cathry Ruedi\n2.\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) \nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath \nFDP\nSP\n\n\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nLR Stadler Peter\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wild Loa\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Arnold Pascal\nLR Gisler Kurt\n\nSVP\nCVP\n\n\n


name: II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \n\n\n\n


Begleitbrief

text: \n\n\n\n


name: LA.2021-0509 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n26. Oktober 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-618 R-270-13 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Urner Covid-19 Solidaritätsabgabe; \n\nAntwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. Juni 2021 reichte Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, mit Landrat Raphael Walker, Altdorf, \n\nals Zweitunterzeichner, eine Motion zu Urner Covid-19 Solidaritätsabgabe ein. \n\n \n\nNach den Vorstellungen der Motionäre werde die Bewältigung der COVID-19-Pandemie die Finanzen \n\ndes Kantons und auch der Gemeinden für längere Zeit belasten. Nach den Erläuterungen zur Kan-\n\ntonsrechnung 2020 schätzte der Regierungsrat die finanziellen Auswirkungen auf die Kantonsrech-\n\nnung 2020 auf zirka 10 Millionen Franken, wovon rund 5,5 Millionen Franken durch die Ausschüttung \n\nder Nationalbank aufgefangen wurden. Auch die Kantonsrechnung 2021 werde durch COVID-19 be-\n\nlastet sein. Wie hoch diese Kosten sein werden, sei zurzeit noch nicht absehbar. \n\n \n\nDer Staat unterstütze die Unternehmen grosszügig mit Bürgschaften, Kurzarbeits- und Härtefallent-\n\nschädigungen. Gleichwohl bezahle ein gewisser Teil der Arbeitnehmenden, der Kleinstgewerbetrei-\n\nbenden, der Selbstständigen und weitere Personen einen hohen Preis für die Kosten dieser Krise. \n\nDeshalb sei es nur gerechtfertigt, wenn ein sozialer Ausgleich mit einer zusätzlichen Steuerabgabe \n\nherbeigeführt werde und der Staat sich dort die Mittel beschaffe, wo sie vorhanden seien. \n\n \n\nDurch eine zeitlich limitierte Sonderabgabe auf sehr hohen Einkommen und Vermögen könne der \n\nKanton genügend Mittel für COVID-19-Massnahmen und Entschädigungen von wirtschaftlich be-\n\ntroffenen Branchen und Personen bereitstellen, ohne den normalen Finanzhaushalt des Kantons zu \n\nbeeinträchtigen, ein Sparprogramm zu lancieren oder den Steuerfuss für alle erhöhen zu müssen. \n\nNach Auffassung der Motionäre könne der Kanton zum einen bei steuerpflichtigen natürlichen Perso-\n\nnen mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 300'000 Franken eine zeitlich befristete Steuer \n\nvon beispielsweise zusätzlichen 10 Prozent einfordern und dadurch jährliche Mehreinnahmen von \n\nmehr als 4 Millionen Franken generieren. Weiter würde dem Kanton eine zusätzliche Steuer von \n\n1 Promille auf dem steuerbaren Vermögen von über 3 Millionen Franken einen Mehrertrag von \n\n1,4 Millionen Franken einbringen. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) \n\nbeauftragt, dem Landrat eine Vorlage für eine zeitlich beschränkte Erhöhung der Kantonssteuern auf \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nsehr hohen Einkommen und Vermögen, zum Ausgleich der Kosten und Mindereinnahmen infolge der \n\nCOVID-19 Pandemie, vorzuschlagen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nEinleitend sei erwähnt, dass die aktuelle Motion inhaltlich in Richtung der zwei Motionen «für ge-\n\nrechtere Steuern in Uri» vom 26. Oktober 2011 und «für eine differenzierte Festsetzung des Steuerfus-\n\nses» vom 11. November 2015 abzielt. Sie verlangten ebenfalls eine höhere Besteuerung von einkom-\n\nmens- und vermögensstarken Haushalten. Der Landrat erklärte beide Motionen als nicht erheblich. \n\n \n\nDer Kanton verfolgte in den letzten Jahren eine vorsichtige Haushaltspolitik und ist in Bezug auf die \n\nBewältigung der Corona-Krise gut positioniert. Dank der tiefen Verschuldung besteht genügend fi-\n\nnanzpolitischer Handlungsspielraum, um temporär die finanzielle Mehrbelastung der COVID-19-Pan-\n\ndemie zu bewältigen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass keine Sparprogramme oder Steuerer-\n\nhöhungen notwendig sein werden, um die pandemiebedingten Schulden abzubauen. Die Mehrkos-\n\nten sollen hauptsächlich durch die bestehenden Einnahmequellen finanziert werden. Damit ist eine \n\nsolidarische Bewältigung der COVID-19-bedingten Mehrkosten durch alle steuerpflichtige Personen \n\nsichergestellt. Das bestehende Steuersystem von Bund und Kanton erzielt durch die Steuerprogres-\n\nsion bei der direkten Bundessteuer und den tarifarischen Sozialabzügen bei der Kantons- und Ge-\n\nmeindesteuer bereits eine ausgleichende Wirkung und trägt dem Anliegen der Motion genügend \n\nRechnung. Demnach bezahlen steuerpflichtige Personen mit tieferen Einkommen bedeutend weni-\n\nger Steuern als Personen mit höheren Einkommen und Vermögen. \n\n \n\nDie Urner Steuerzahlerinnen und -zahler konnten sich während der letzten rund 13 Jahre auf eine \n\nnachhaltige und beständige Finanz- und Steuerpolitik verlassen. Der Regierungsrat will dieses Ver-\n\ntrauen durch die Einführung einer unnötigen krisenbedingten Zusatzsteuer nicht gefährden. Mit der \n\nEinführung einer Solidaritätsabgabe würde der Kanton Uri angesichts der geplanten Steuersenkun-\n\ngen der Kantone Luzern, Schwyz oder Zug ein falsches Signal aussenden. Zudem würde der Wohn- \n\nund Wirtschaftsstandort Uri an Steuerattraktivität einbüssen. Eine signifikante Steuererhöhung - wie \n\nsie die Motion verlangt - könnte einkommensstarke und vermögende Steuerzahlerinnen und -zahler \n\nzum Wegzug in einen steuergünstigeren Kanton bewegen und hätte letztlich negative Auswirkungen \n\nauf das Gesamtsteuersubstrat. Die von der Motion anvisierten Steuermehreinnahmen würden zu \n\nmassiven Steuererhöhungen für einkommensstarke oder vermögende Haushalte führen. Die Steuer-\n\nsätze müssten für die hohen Einkommen ab 300'000 Franken von 14,6 auf 24,6 Prozent und bei ho-\n\nhen Vermögen ab 3 Millionen Franken von 2,3 Promille auf 3,3 Promille erhöht werden. Anders las-\n\nsen sich jedenfalls die berechneten Steuermehrerträge von 4 Millionen Franken auf dem steuerbaren \n\nEinkommen bzw. 1,4 Millionen Franken auf dem steuerbaren Vermögen nicht erklären. \n\n \n\nNeben den finanzpolitischen sind auch die steuerrechtlichen Aspekte zu beachten. Die Einführung \n\nder COVID-19-Solidaritätsabgabe würde eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes (StG; \n\nRB 3.2211) bedingen. Dieses hat sich hinsichtlich der Ausgestaltung an die in der Bundesverfassung \n\n(BV; SR 101) verankerten Grundsätze zu halten. Insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und \n\nder Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftli-\n\nchen Leistungsfähigkeit sind gemäss Artikel 127 Absatz 2 BV zu beachten. Der Grundsatz der Allge-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nmeinheit der Besteuerung besagt, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu den finanziellen Aufwendun-\n\ngen des Staats beizutragen haben. Entsprechend dem Rechtsgleichheitsgebot verbietet der Grund-\n\nsatz der Allgemeinheit der Besteuerung, einem bestimmten Personenkreis höhere oder andere Steu-\n\nerlasten aufzuerlegen als anderen (Diskriminierungsverbot). Die Erhebung einer Sondersteuer bedarf \n\neiner besonderen Rechtfertigung und setzt eine sachlich haltbare Begründung voraus. Die von der \n\nMotion geforderte Urner COVID-19-Solidaritätsabgabe dürfte nur einer bestimmten Gruppe von \n\nsteuerpflichtigen Personen mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 300'000 Franken oder \n\neinem steuerbaren Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken auferlegt werden. Damit würde \n\ndiese Sonderabgabe nur sehr wenige steuerpflichtige Personen betreffen und stünde mit dem verfas-\n\nsungsmässigen Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung in Konflikt. Kommt hinzu, dass eine sol-\n\nche Tarifgestaltung dem Gebot der Gleichmässigkeit der Besteuerung widerspräche. Und schliesslich \n\nwürde das Gesetzgebungsprojekt rund ein bis eineinhalb Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Folglich \n\nkönnte die neue Abgabe frühestens auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten. Bis dahin sollte die Krise \n\ndank einer hohen Impfquote hoffentlich beseitigt sein. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat erkennt aufgrund der vorstehenden Überlegungen keinen Handlungsbedarf, eine \n\ngesetzliche Anpassung im Sinne der Motionäre vorzunehmen, und empfiehlt dem Landrat, die Mo-\n\ntion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n