name: LA.2023-0088 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n21. März 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-158 R-270-13 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Einkommenssteuerpflicht von \nnatürlichen Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 reichten die Landräte Samuel Bissig, Schattdorf, als Erstunterzeichner und Marco \n\nRoeleven, Altdorf, als Zweitunterzeichner eine Interpellation zur Einkommenssteuerpflicht von natür-\n\nlichen Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen ein. \n\n \n\nNach den Interpellanten habe eine Praxisänderung des Amts für Steuern derzeit zur Folge, dass seit \n\nder Einführung der digitalen Steuererklärung 2021 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistun-\n\ngen einkommensteuerpflichtig werden. \n\n \n\nVor der Einführung der digitalen Steuererklärung hätten steuerpflichtige Personen, die Ergänzungs-\n\nleistungen beziehen, jeweils ihre Versicherungsprämien vom Einkommen abziehen können. Dies ent-\n\ngegen der damals und heute geltenden gesetzlichen Regelungen. Seit Umsetzung der digitalen Steu-\n\nererklärung wende das Amt für Steuern die geltende Rechtspraxis jedoch für alle an, wodurch es nun \n\nbei Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen zu einer Einkommenssteuerpflicht \n\nkomme. \n\n \n\nNach dem Verständnis der Interpellanten sollte die Ergänzungsleistung dazu dienen, die Existenz von \n\nPersonen mit einer IV- oder AHV-Rente zu gewährleisten. Doch nun würden diese Bezügerinnen und \n\nBezüger dazu verpflichtet, von ihrem geringen Einkommen, das nur die Existenz zu sichern vermöge, \n\netwas an den Staat zurückzuzahlen (Nullsummenspiel). \n\n \n\nDer Regierungsrat wird gebeten, dem Landrat fünf Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nIn der Schweiz gibt es verschiedene Instrumente, um Personen finanziell zu unterstützen, die in wirt-\n\nschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. In Einzelfällen können die jährlichen Mietzinsen, die \n\nPrämien der obligatorischen Krankenversicherung, die Steuern und weitere Kosten des allgemeinen \n\nLebensbedarfs zu einer grossen finanziellen Belastung führen. Damit die Fragen der Interpellanten \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nbeantwortet werden können, wird nachstehend auf die Grundsätze der individuellen Prämienverbilli-\n\ngung und der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie auf die steuerrechtliche Qualifikation dieser \n\nLeistungen kurz eingegangen. \n\n \n\n− Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \n\n \n\nDie Krankenkassen erheben ihre Prämien ohne Rücksicht auf das Einkommen oder das Vermögen der \n\nVersicherten. Dies kann zu einer grossen finanziellen Belastung führen. So verbilligt die IPV die Kopf-\n\nprämie der obligatorischen Krankenversicherung bei Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen \n\nVerhältnissen leben.  \n\n \n\n− Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) \n\n \n\nDie EL hilft ebenfalls den in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebenden Personen, die mini-\n\nmalen Lebenskosten zu decken, soweit die Renten und andere Einkünfte dafür nicht ausreichen. Bei \n\nder Berechnung, ob jemand Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, werden bestimmte gesetzlich \n\nanerkannte Ausgaben (allgemeiner Lebensbedarf, Miete, Betrag für obligatorische Krankenpflegever-\n\nsicherung, Betrag für persönliche Auslagen usw.) den anrechenbaren Einnahmen (Erwerbseinkünfte, \n\nEinkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen, Familienzulagen usw.) gegenüberge-\n\nstellt. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dabei dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-\n\nben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. \n\n \n\nDie EL müssen gemäss Verfassungsauftrag den Existenzbedarf von AHV- und IV-Rentnerinnen und      \n\n-Rentnern decken; dazu gehört insbesondere auch die Übernahme der Prämie für die obligatorische \n\nKrankenpflegeversicherung (tatsächliche Krankenkassenprämie, höchstens jedoch die kantonale \n\nDurchschnittsprämie). In Uri vergütet das Amt für Gesundheit den Pauschalbetrag für die EL-Bezüge-\n\nrinnen und -bezüger direkt an die zuständigen Krankenkassen. Durch die Direktauszahlung des Pau-\n\nschalbetrags an die Krankenkasse ist sichergestellt, dass dieser zwingend für die Begleichung der Ver-\n\nsicherungsprämien verwendet wird. Dies entspricht dem Sozialziel, offene Prämienforderungen zu \n\nvermeiden. \n\n \n\n− Steuerliche Qualifikation von Ergänzungsleistungen und individuellen Prämienverbilligungen \n\n \n\nDie EL sind steuerfrei, gestützt auf das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz \n\n[StG]; RB 3.2211) und das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Steuerfrei \n\nsind auch die Unterstützungsleistungen aus öffentlichen und privaten Mitteln. \n\n \n\nSowohl auf Stufe Bund als auch in allen Kantonen berechnet sich das steuerbare Einkommen nach \n\nBerücksichtigung aller zulässigen Abzüge (Gewinnungskosten, allgemeine Abzüge, Sozialabzüge). Un-\n\nter die allgemeinen Abzüge fallen unter anderem die Prämien für die Lebens- und Krankenversiche-\n\nrung sowie die Zinsen von Sparkapitalien nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe g StG. Der Gesetzestext \n\nist mit demjenigen der direkten Bundessteuer identisch (Art. 33 Abs. 1 Bst. g i.V.m. Art. 33 Abs. 1bis \n\nBst. a DBG). Der maximale Abzug (Stand 2023) beträgt für in ungetrennter Ehe lebende steuerpflich-\n\ntige Personen 3'600 Franken und für die übrigen steuerpflichtigen Personen 1'800 Franken. Für steu-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nerpflichtige Personen ohne Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und die gebundene Selbst-\n\nvorsorge (Säule 3a) erhöhen sich diese Abzüge um die Hälfte und betragen 5'400 Franken respektive \n\n2'700 Franken. \n\n \n\nErhält eine Person Prämienverbilligungen, so kann sie nur die tatsächlich selbstgetragenen Prämien \n\nin Abzug bringen. Der Abzug wird gekürzt oder entfällt gänzlich, wenn die Prämien der obligatori-\n\nschen Krankenversicherung teilweise oder vollständig durch die IPV gedeckt sind (BGr, 18. Septem-\n\nber 2012, 2C_966/2011 E. 2.1 und 3). Nach dieser Rechtsauslegung liegt keine indirekte Besteuerung \n\nder an sich steuerfreien Prämienverbilligungsbeträge vor, vielmehr darf sich ein auf der Einkommens-\n\nseite gewährtes Privileg nicht zusätzlich auf der Ausgabenseite auswirken (BGr, 18. September 2012, \n\n2C_966/2011 E. 2.2). Diese Leistungen werden zweckgebunden zur Verbilligung bzw. zur Begleichung \n\nder Krankenkassenprämien ausgerichtet. Deshalb entsteht den steuerpflichtigen Personen im Um-\n\nfang dieser Entlastung durch die IPV kein Aufwand für die Versicherungsprämien. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Warum wurde in der Vergangenheit nicht das geltende Recht angewendet und was sind die \n\nGründe für die Praxisänderung seit 2021? \n\n \n\nDas Veranlagungsverfahren ist grundsätzlich ein Massengeschäft. Die Veranlagungspraxis bestätigt, \n\ndass die geschuldeten Prämien für die obligatorischen Krankenkassen wesentlich höher sind als die \n\nim Gesetz festgelegten Höchstabzüge von 1'800 Franken für eine alleinstehende Person bzw. 2'700 \n\nFranken für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner. Demgegenüber wurde die kantonale Richt-\n\nprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung für eine erwachsene Person auf 3'636 Fran-\n\nken (Stand 2023) festgelegt. \n\n \n\nBis und mit Steuerperiode 2020 richtete das Amt für Steuern seinen Fokus beim Veranlagungsverfah-\n\nren nicht auf die Überprüfung des Spar- und Versicherungsabzugs. Praktisch jede steuerpflichtige \n\nPerson hat allein aufgrund der obligatorischen Krankenkassenprämie einen Anspruch auf den steuer-\n\nlich festgelegten Höchstabzug. Anlässlich einer Überprüfung der Veranlagungspraxis durch die Eidge-\n\nnössische Steuerverwaltung im Kalenderjahr 2021 wurde das Amt für Steuern aufgefordert, bei allen \n\nEmpfängerinnen und Empfängern von IPV künftig nur noch die tatsächlich selbstgetragenen Prämien \n\nzum Abzug zuzulassen. Die Veranlagungsmitarbeitenden wurden daher im Februar/März 2022 ange-\n\nwiesen, dieser Aufforderung ab der Steuerperiode 2021 nachzukommen, damit das verfassungsmäs-\n\nsige Gebot der Gleichbehandlung aller steuerpflichtiger Personen eingehalten wird. \n\n \n\n2. War dem Regierungsrat zum Zeitpunkt der Praxisänderung bewusst, welche Auswirkungen diese \n\nauf die Einkommensteuerpflicht für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen hat? \n\no Falls ja, wurden die betroffenen Personen und Organisationen (Berufsbeistandschaft Uri, \n\nprivate Mandatsträgerinnen und -träger, EL-Bezügerinnen und -Bezüger) darüber infor-\n\nmiert? \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt sich nicht mit solchen Detailfragen zur Rechtsauslegung im Steuerrecht aus-\n\neinander. Als oberste Verwaltungsbehörde begrüsst er den rechtmässigen Vollzug des Steuergeset-\n\nzes. Der Wegfall des Spar- und Versicherungsabzugs kann in Einzelfällen bei den EL-Bezügerinnen und \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n-Bezügern zu einem geringfügigen steuerbaren Einkommen führen. Falls die Bezahlung der Steuern \n\nfür die betroffenen Personen eine grosse Härte bedeutet, können die geschuldeten Beträge ganz o-\n\nder teilweise erlassen werden (Steuererlassverfahren). Der Bezug von EL bildet als solcher keinen Er-\n\nlassgrund. Das Mindesteinkommen, das durch die EL garantiert ist, wird im Verhältnis zum betrei-\n\nbungsrechtlichen Existenzminimum so berechnet, dass die Bezahlung der laufenden Steuern möglich \n\nist. Erst wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten das Einkommen aufgrund des betreibungs-\n\nrechtlichen Existenzminimums nicht ausreicht, kann ein Erlass gewährt werden. \n\n \n\nDas Amt für Steuern orientierte die Abteilung Berufsbeistandschaft (Amt für Soziales) und die Pro \n\nSenectute über die konsequente Rechtsanwendung im Bereich des Spar- und Versicherungsabzugs \n\nbei allen EL- und IPV-Bezügerinnen und Bezügern ab der Steuerperiode 2022. Diese Information er-\n\nfolgte anlässlich der Schulung über die neue Steuerdeklarationslösung eTax.UR. \n\n \n\n3. Wie stellt sich der Regierungsrat zur aktuellen Einkommensteuerpflicht (über die Kopfsteuer hin-\n\naus) für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen? \n\n \n\nWie in den Vorbemerkungen zur steuerlichen Qualifikation ausgeführt, liegt gemäss bundesgerichtli-\n\ncher Rechtsprechung keine indirekte Besteuerung der an sich steuerfreien Prämienverbilligungsbe-\n\nträge vor. Ein auf der Einkommensseite gewährtes Privileg darf sich nicht zusätzlich auf der Ausga-\n\nbenseite auswirken. Für den Regierungsrat ergibt sich daraus somit kein Handlungsbedarf. \n\n \n\n4. Wie viel zusätzliche Steuereinnahmen in Schweizer Franken sind der Praxisänderung seit 2021 \n\nzuzuschreiben? \n\n \n\nEs kann keine Aussage darüber gemacht werden, ob aufgrund der Einführung der digitalen Steuerer-\n\nklärung und der konsequenteren Umsetzung des Spar- und Versicherungsabzugs steuerliche Mehrer-\n\nträge resultieren. Da es sich bei den betroffenen Personen - wie in der Interpellation ausgeführt - um \n\nEL-Bezügerinnen und -Bezüger handelt, die bereits in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen \n\nleben, dürfte ein allfälliger Mehrertrag nach Berücksichtigung von Steuererlassgesuchen gering sein. \n\n \n\n5. Welche Ansätze sind möglich, die nun aktuelle Praxis abzulösen (z. B. Erhöhung Sozialabzug, An-\n\npassung Regelung Steuererlass, Erhöhung Ergänzungsleistungen, usw.)? \n\n \n\nDie allgemeinen Abzüge und Sozialabzüge sind auf die Steuerperiode 2023 automatisch an die Teue-\n\nrung angepasst worden. Eine generelle Erhöhung des allgemeinen Sozialabzugs steht für den Regie-\n\nrungsrat aufgrund der unsicheren und angespannten Finanzlage des Kantons nicht im Vordergrund. \n\n \n\nDie EL-Bezügerinnen und -Bezüger finanzieren die Steuern aus dem allgemeinen Lebensbedarf \n\n(Art. 10 Abs. 1 Bst. a Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung [ELG]; SR 831.30). Die Höhe dieses Lebensbedarfs können die Kantone nicht selbst \n\nbeeinflussen. Eine Anpassung liegt somit nicht in der Kompetenz des Regierungsrats. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgrund dieser Interpellation die Finanzdirektion beauftragen, eine Anpas-\n\nsung bei der Regelung des Steuererlasses zusammen mit einer Delegation von Gemeindevertretun-\n\ngen zu prüfen. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Sozial-\n\nversicherungsstelle Uri; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Amt für Steuern; Direk-\n\ntionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2023-0174 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n9. Mai 2023 \n  \n\nNr. 2023-260 R-720-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision der kan-\ntonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nGemäss der aktuellen Gesetzgebung ist Kitesurfen auf dem Urnersee nur von Februar bis November \n\nauf einer definierten Fläche möglich. Abklärungen mit den zuständigen Fachstellen haben ergeben, \n\ndass auf die sogenannte Wintersperre für Kitesurferinnen und Kitesurfer verzichtet werden kann, so-\n\nfern die aktuell geltende räumliche Sperrzone beibehalten wird, das heisst, die Kitezone nicht Rich-\n\ntung Süden erweitert wird. Mit der vorgeschlagenen Revision soll es möglich sein, auch in den Mona-\n\nten Dezember und Januar auf dem Urnersee zu kiten. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung  ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht  .................................................................................................................. 2 \n\n A. Ausgangslage  ...................................................................................................................... 2 \n\n  1. Vorgeschichte ............................................................................................................... 2 \n\n  2. Anträge des Vereins Kite Uri ......................................................................................... 3 \n\n  3. Vernehmlassung ........................................................................................................... 4 \n\n B. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln............................................................................... 4 \n\n C. Personelle und finanzielle Auswirkungen ............................................................................. 5 \n\nIII. Antrag  ........................................................................................................................................ 5 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Vorgeschichte \n\n \n\nDie kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RB 50.2111) \n\nführt die Gesetzgebung des Bundes über die Binnenschifffahrt auf den Gewässern des Kantons Uri \n\nnäher aus und regelt dabei die Schifffahrt im Kanton Uri, soweit nicht Bundesrecht Anwendung fin-\n\ndet. \n\n \n\nVor über 20 Jahren wurden erstmals Anträge betreffend Kitesurfen auf dem Urnersee an den Urner \n\nRegierungsrat gestellt. Seitdem folgten in regelmässigen Abständen weitere Anträge, die eingehend \n\ngeprüft und behandelt worden sind. So konnte im Jahr 2004 durch den Regierungsrat eine be-\n\nschränkte Seefläche für das Kitesurfen freigegeben werden. In den Jahren 2006, 2008 und 2010 wur-\n\nden weitere Gesuche für die Erweiterung der Kitezone auf dem Urnersee eingereicht. Aufgrund der \n\ndurchwegs negativen Rückmeldungen der betroffenen Kreise mussten diese Gesuche negativ beant-\n\nwortet werden. \n\n \n\nMit der Änderung der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschiff-\n\nfahrtsverordnung [BSV]; SR 747.201.1) hat der Bund das Kitesurfen per 15. Februar 2016 liberalisiert. \n\nDer Urner Landrat hat im September 2015 die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \n\nüber die Binnenschifffahrt geändert und die Änderungen per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Arti-\n\nkel 10a dieser Verordnung legt die Rahmenbedingungen für das «Drachensegeln» (Kitesurfen) fest. \n\nSo ist das Fahren mit Drachensegelbrettern auf dem urnerischen Teil des Vierwaldstättersees nur ge-\n\nstattet bei klarer Sicht in der Zeit von 08.00 Uhr bis 21.00 Uhr, in den Monaten Februar bis Novem-\n\nber, in der äusseren Uferzone (ab 150 m) und in der festgelegten «Kitezone» (nördlich der Linie  \n\nSchiltegg zum Gruonbach bis südlich der Linie im Bereich Rütli zur gegenüberliegenden Uferseite auf \n\nurnerischem Gebiet). Weiter darf die innere Uferzone (0 bis 150 m) nur zum Starten und Landen be-\n\nfahren werden, wobei der kürzeste Weg zu wählen ist. Schliesslich haben Kitesurferinnen und \n\nKitesurfer auf dem offenen Gewässer jederzeit einen Abstand von 200 Metern gegenüber Kursschif-\n\nfen einzuhalten. \n\n \n\nIm Vorfeld dieser Revision des Bundesrechts hat der Kanton eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ihr \n\nden Auftrag erteilt, ein Konzept für einen Probebetrieb Kitesurfen zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe \n\nKitsurfen setzte sich aus allen direkt betroffenen Parteien zusammen, nämlich Sicherheitsdirektion, \n\nAmt für Strassen- und Schiffsverkehr, Kantonspolizei, Jagdverwaltung, Gewässerschutz, Amt für Um-\n\nwelt, Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV), Windsurfing Urnersee, Kitesurfsport Uri so-\n\nwie zwei Kite-Instruktoren. \n\n \n\nFür die Konzepterarbeitung hat die Arbeitsgruppe damals das Maximum zugunsten des Kitesurf-\n\nsports erwirkt, und zwar unter Berücksichtigung des Spannungsfelds der weiteren Seebenutzenden, \n\ndes Natur- und Gewässerschutzes, der Fischerei, der SGV, des intensiven gewerblichen und privaten \n\nSchiffsverkehrs, von verschiedenen Hafenanlagen usw. Aufgrund der begrenzten Seefläche und der \n\nverschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen wurden während eines Probebetriebs im Jahr 2015 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nErfahrungen mit dem Konzept «Kitesurfen auf dem Urnersee» gesammelt. \n\n \n\nNach der Evaluation des Probebetriebs durch die Arbeitsgruppe und einigen Anpassungen konnte \n\ndas Konzept in einen «Normalbetrieb» überführt werden. Mit Beschluss vom 19. Januar 2016 setzte \n\nder Regierungsrat die Anpassung des Reglements über die Beschränkung der Schifffahrt und des \n\nSurfsports auf den 1. Februar 2016 in Kraft. Auf Antrag der Arbeitsgruppe definierte der Regierungs-\n\nrat im Reglement insbesondere den einzig möglichen Start-/Landeplatz für Kitesurferinnen und \n\nKitesurfer auf der Isleten sowie das Start-/Landeverbot auf der Isleten zwischen dem 15. Juni und \n\ndem 31. August (Verhinderung Nutzungskonflikte mit Badenden, Distanz Anlegestelle SGV). \n\n \n\nAuch in den Folgejahren stellten die Kitesurferinnen und Kitesurfer in regelmässigen Abständen Ge-\n\nsuche um Anpassung der erarbeiteten Rahmenbedingungen. \n\n \n\nMit Verfügung vom 5. November 2020 gewährte die Urner Baudirektion dem Verein Kite Uri ein ge-\n\nsteigertes Nutzungsrecht auf dem Bachdelta Isleten Nord mit der damit einhergehenden Befugnis, \n\nden schlichten Gemeingebrauch einzuschränken. Basierend auf dem Nutzungskonzept von «Kite Uri» \n\nwird seit dem Jahr 2021 die Anzahl der Kitesurferinnen und Kitesurfer am Startplatz Isleten mit ei-\n\nnem Kontingent von 110 Vereinsmitgliedern und 20 Tagesgästen beschränkt. Auf diese Weise ist der \n\nVerein Kite Uri für einen ruhigen, gesitteten und risikoarmen Betrieb auf dem Bachdelta besorgt. \n\n \n\n2. Anträge des Vereins Kite Uri \n\n \n\nIm Februar 2022 stellte der Verein Kite Uri bei der Sicherheitsdirektion den Antrag, die Winter- und \n\ndie Sommersperre seien aufzuheben und die südliche Flanke der heutigen Sperrzone Schiltegg-\n\nGruonbach nach Süden zu erweitern. \n\n \n\nDie Sicherheitsdirektion hat die Seegemeinden und weitere interessierte/betroffene Kreise eingela-\n\nden, zu den Anträgen von «Kite Uri» Stellung zu nehmen. Von den 20 Adressaten haben 14 eine Stel-\n\nlungnahme eingereicht. Ausserdem haben sich noch drei weitere Interessenten entschieden, sich zu \n\nden Anträgen von «Kite Uri» zu äussern. Die eingegangenen Stellungnahmen sind zu weiten Teilen \n\nkritisch ausgefallen. \n\n \n\nDer Antrag «Erweiterung der Kitezone Richtung Süden» musste aus fachlicher Sicht (Vogelschutz, Na-\n\nturschutzgebiet) aber auch aufgrund der Notwendigkeit einer Sperrzone zugunsten des Schiffs- und \n\nSegelschiffsverkehrs sowie zugunsten der Sicherheit der Seebenutzenden vor der Hafeneinfahrt ab-\n\ngelehnt werden. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag «Aufhebung der Sommersperre auf der Isle-\n\nten». Diese Haltung wird begründet einerseits mit dem Konfliktpotenzial auf dem Bachdelta Isleten \n\nund den damit einhergehenden Sicherheitsbedenken und andererseits mit dem bereits heute nicht \n\neingehaltenen angemessenen Abstand (Richtwert 200 m) der Einwasserungsstelle der Kitesurferin-\n\nnen und Kitesurfer zur Anlegestelle der SGV. Die SGV machte zudem klar, dass bei einer allfälligen \n\nAufhebung der Sommersperre in Betracht gezogen werden müsse, die Station Isleten nicht mehr an-\n\nzufahren. \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat sich jedoch positiv zum Antrag «Aufhe-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nbung der Wintersperre» geäussert. Das Hauptargument lautet, dass zu dieser Jahreszeit (Dezem-\n\nber/Januar) wenige Nutzungskonflikte auf dem Urnersee bestehen. Die Einführung der Wintersperre \n\nhatte ihren Ursprung jedoch in der Fischerei (Schonzeit, Laichfischfang). Die betroffenen Fachstellen \n\n(Amt für Umwelt, Amt für Raumentwicklung, Amt für Forst und Jagd, Pro Natura, Urner Fischereiver-\n\nein) können der Aufhebung der Wintersperre unter der Bedingung zustimmen, dass die aktuell gel-\n\ntende räumliche Sperrzone beibehalten wird, das heisst, die Kitezone nicht Richtung Süden erweitert \n\nwird. \n\n \n\nAufgrund der Ergebnisse aus der Vorvernehmlassung hat der Regierungsrat entschieden, die kanto-\n\nnale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt zu revidieren. \n\n \n\n3. Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion am 14. März 2023 ermächtigt und beauftragt, zur Re-\n\nvision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt eine \n\nVernehmlassung durchzuführen. Mit Brief vom 15. März 2023 wurden 45 Adressaten zur Stellung-\n\nnahme eingeladen. Da die direktbetroffenen Kreise bereits im vergangenen Jahr zum Thema Winter-\n\nsperre angehört worden sind, hat der Regierungsrat entschieden, die Vernehmlassungsfrist zu ver-\n\nkürzen. Diese dauerte bis am 16. April 2023. \n\n \n\nVon 45 Adressaten haben 24 eine Stellungnahme eingereicht, was einem Rücklauf von rund 53 Pro-\n\nzent entspricht. \n\n \n\nDie Auswertung der Rückmeldungen hat ergeben, dass die Aufhebung der Wintersperre auf eine sehr \n\ngrosse Akzeptanz gestossen ist. 16 Adressaten stimmten der Vorlage vorbehaltlos und drei Vernehm-\n\nlassende mit Vorbehalt zu. In vier Rückmeldungen wurde auf eine Stellungnahme verzichtet. Ledig-\n\nlich eine Vernehmlassende sprach sich gegen die Aufhebung der Wintersperre für Kitesurferinnen \n\nund Kitesurfer aus. \n\n \n\nAus den Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren ergaben sich keine Änderungen gegen-\n\nüber der Vernehmlassungsvorlage. \n\n \n\nB. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nTitel \n\n \n\nDer Erlass trägt einen sehr langen Titel. Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, dem Erlass einen \n\nKurztitel und eine Abkürzung beizufügen. \n\n \n\nArtikel 4 Zuständige Direktion \n\n \n\nAbsatz 2 Ziffer 2 und Ziffer 8 haben denselben Regelungsinhalt. Aus diesem Grund kann Ziffer 8 auf-\n\ngehoben werden. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nArtikel 8 Standplätze \n\n \n\nAbsatz 1 Ziffer 2 kann aufgehoben werden. Im Urner Teil des Vierwaldstättersees gibt es aufgrund \n\nder Seetiefen, der Witterung und den räumlichen Gegebenheiten objektiv keine Möglichkeit, Bojen-\n\nfelder und Bojen als Standplätze oder Hafenanlagen zu installieren und schliesslich anzuerkennen. \n\n \n\nIn Absatz 1 Ziffer 4 soll präzisiert werden, dass mehrere zusammenhängende Trockenplätze «in Ha-\n\nfenanlagen» ausnahmsweise als Standplätze anerkannt werden können, wenn sie ungedeckt sind. \n\n \n\nArtikel 10a Drachensegeln \n\n \n\nDer Einführung der Wintersperre für Kitesurferinnen und Kitesurfer lagen insbesondere fischereiliche \n\n(Schutz-)Interessen zugrunde (Schonzeit, Laichfischfang). Die betroffenen Fachstellen (Amt für Um-\n\nwelt, Amt für Raumentwicklung, Amt für Forst und Jagd, Pro Natura, Urner Fischereiverein) haben \n\ndie Situation erneut beurteilt. Sie kommen zum Schluss, dass auf eine Wintersperre verzichtet wer-\n\nden kann. Die Interessen der Fischerei sind durch die geltende Sperrzone für Kitesurferinnen und \n\nKitesurfer (südlich der Linie Schiltegg zum Gruonbach) ausreichend geschützt. Aus diesem Grund ist \n\nes angezeigt, die definierte Wintersperre in Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b aufzuheben. \n\n \n\nC. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschiffart hat \n\nkeine personellen oder finanziellen Auswirkungen. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt \n\n(RB 50.2111), wie sie in Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderungserlass (Beilage 1) \n\n- Synopsis (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Vorgeschichte\n\t2. Anträge des Vereins Kite Uri\n\t3. Vernehmlassung\n\n\tIII. Antrag\n\n


LA.2016-0433 II. Motionstext

text: \nPatrizia Danioth Halter \nCVP-Landrätin \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 25. Mai 2016 \n\nMOTION \n\nder CVP-Fraktion zur Revision des Spitalgesetzes \n\nIm Hinblick auf den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri (KSU) ist die \n\nSpitalstrategie des Kantons zu überprüfen . Die baulichen Rahmenbedingungen \n\nhaben diese Strategie umzusetzen und nicht zu präjudizieren. Der Regierungsrat hat \n\neine Spitalstrategie vor dem Um- und Neubau des KSU zu definieren. Es gilt deshalb \n\numgehend und vor dem Kreditbeschluss über das Bauvorhaben dem Landrat die \n\nüber 2019 hinausgehenden Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Aufgaben des \n\nKSU aufzuzeigen. \n\nDie seit 2012 revidierte Spitalfinanzierung führt zu einem verstärkten Wettbewerb \n\nunter den öffentlichen und privaten Spitälern. Schweizweit werden Investitionen von \n\nFr. 20 Mia. prognostiziert . Im KSU sollen rund Fr. 100 Mio. ab 2018 investiert \n\nwerden. \n\nDer akzentuierte Wettbewerb zwischen den Spitälern soll in Uri als Chance genutzt \n\nwerde, die qualitativ gute Versorgung der Bevölkerung zu wirtschaftlich tragbaren \n\nBedingungen zu gewährleisten und Optimierungspotenzial zu nutzen. Zugleich ist \n\nden Risiken eines Wettbewerbs, nämlich die Schaffung von Überkapazitäten oder die \n\nRealisierung von Luxusprojekten auf Kosten des Kantons zu begegnen. Ein teures \n\nWettrüsten ist zu vermeiden. \n\n\n\n2 \n\nDazu hat der Regierungsrat eine Spitalstrategie vor dem Um- und Neubau des KSU \n\nzu definieren. Diese Spitalstrategie hat auch die verschiedenen Aufgaben und Rollen \n\ndes Kantons ab 2020 zu klären, nämlich: \n\nDie Spitalplanung, mit welcher der Bedarf der Urner Bevölkerung ermittelt \n\nund das Angebot auf den Spitallisten gesichert wird; \n\nder Leistungsauftrag, der die Hauptzielsetzung und Rahmenbedingungen \n\nsowie die Leistungen des KSU definiert; \n\ndie Sicherstellung der Spitalfinanzierung durch Globalkredit, womit die \n\nungedeckten Kosten aus dem Leistungsauftrag getragen werden; \n\nDas Gesetz über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) ist die wesentliche \n\nGrundlage, in welcher die Strategie gesetzlich festgelegt werden muss. Deren \n\nRevision ist seit Ende 2012 ausstehend. \n\nDa die baulichen Rahmenbedingungen mit dem Baukredit für den Um- und Neubau \n\ndes Kantonsspitals Uri voraussichtlich in der 1. Hälfte 2017 vorliegen werden, ist dem \n\nLandrat vorgängig die Revision des KSG sowie ein Bericht mit Erläuterungen zur \n\nSpitalstrategie zu unterbreiten. Der Regierungsrat wird deshalb gemäss Art. 115 ff. \n\nder Geschäftsordnung des Landrates ersucht, dem Landrat die Revision des KSG zu \n\nunterbreiten mit einem entsprechenden Antrag und Bericht, der insbesondere \n\nFolgendes beinhaltet: \n\n1. Revision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) mit \n\nErläuterungen insbesondere zu: \n\na. Rechtsform des KSU: selbstständige Anstalt des kant. Rechts und \n\nPrüfung von anderen Rechtsformen \n\nb. Organisation des KSU \n\nc. Eigentümerstrategie \n\nd. Betriebsführung: Unternehmerischer Freiheit des KSU \n\ne. Spitalkoordination Zentralschweiz \n\n2. Spitalplanung ab 2020 \n\n3. Grobleistungsauftrag ab 2020 \n\n4. Finanzierung der ungedeckten Kosten aus den gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen gemäss Leistungsauftrag (Globalkredit) ab 2020 \n\n\n\nPatrizia Danioth Halter \n\nErstunterzeichnerin \n\n3 \n\nt. ~,JUi \nClaudia Gisler, Bürglen, CVP \n\nZweitunterzeichner \n\n\n


LA.2016-0289 II. Interpellationstext

text: \nFDP \nOie liberalen \n\nPius Käslin \nLandrat FDP \n6454 Flüelen \n\nFlüelen, 15. März 2016 \n\nInterpellation zur Eröffnung Neat Gotthard-Basistunnel - Wer sind die \nGewinner, wer die Verlierer? \n\nIn der ersten Juni Woche 2016 wird der längsten Bahntunnel der Welt durch den \ngesamt Bundesrat eröffnet. Die Inbetriebnahme des Neat Gotthard-Basistunnels GBT \nhat sicher auch Auswirkungen auf das heutige SBB Angebot im Kanton Uri in den \nBereichen Personen- und Güterverkehr. Zum heutigen Zeitpunkt leiden die \nAnwohnergemeinde nicht nur durch die Lärmemissionen sondern sie profitieren auch \ndurch attraktive Zugs Verbindungen, von diesen sehr viele Urner ÖV-Pendler \nprofitieren. \nDer neue Neat Tunnel wurde richtungsgetrennt mit zwei Tunnelröhren auf das Befahren \nmit Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaut, die eine Reisegeschwindigkeit von bis zu \n250 Std km/h zulassen. Die Nordzufahrt zum Neat-Tunnel wird im Moment auf den 4 m \nKorridor ausgebaut, damit die Sattelaufleger von Deutschland nach Italien in beiden \nRichtungen befördert werden können. Somit können mehr Güter mit der Bahn \ntransportiert werden, was die Autobahn A2 merklich von den LKW's entlastet. \nDamit die 12 Mia. Investition in den Gotthard-Basistunnel von der SBB ökonomisch \nbetrieben werden kann, muss die momentane Bahnkapazität von 160 Zügen in beide \nRichtungen auf 280 Zügen pro Tag hochgefahren werden. Mit 280 Zügen pro Tag ist \ndie maximale Auslastung zwischen Arth-Goldau und Altdorf ausgeschöpft. \nAm Gotthard besteht eine Bahnkapazität mit Neat Basistunnel und Bergstrecke von bis \nzu 440 Züge pro Tag zur Verfügung. Mit der Eröffnung des Ceneri -Basistunnels im \nJahre 2020 wird im Süden die Bahnkapazität nochmals erheblich erhöht. Das wiederum \nwird die SBB unter Druck setzen und nicht kostendeckende Zugsverbindungen ab \nAltdorf nach Norden ersatzlos streichen. \n\nAufgrund dieser Fakten wird es zwangsläufig Veränderungen im SBB Angebot geben. \n\nDer Regierungsrat wird deshalb gemäss Artikel 127 der Geschäftsordnung des \nLandrates ersucht, dem Landrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\nInterpellat ion Erö ffnung Neat Tunnel 15.03.201 6.docx \n\n\n\nFDP \nDie Liberalen \n\n1. Wie beurteilt der Urner Regierungsrat das heutige SBB Angebot in den \nBereichen Personen- und Güterverkehr? \n\n2. Mit welchen SBB Angebots-Veränderungen muss der Urner ÖV-Pendler in \nZukunft rechnen, im Vergleich zum heutigen Angebot? \n\n3. Welche Auswirkungen hätte ein um 50% reduziertes SBB Angebot im Bereich \nPersonenverkehr im Kanton Uri? \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen, dass unsere Wirtschaft im \nSchächenwald, Rynächt und Eyschachen weiterhin über ihre Industrie \nGleisanschlüsse von der SBB bedient werden? \n\n5. Der Kanton Uri hat ca. 3000 Pendler, von denen ein grosser Teil auf eine gute \nAnbindung im öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Mit welchen Massnahmen \nkann der Regierungsrat die ÖV-Pendler unterstützen? \n\nFlüelen, 15. März 2016 \n\nh 'e_ \nP. K" 1· FI" 1 1us as 1n, ue en \nErstunterzeichner \n\nSteinegger Matthias, Flüelen \nZweitunterzeichner \n\nInterpellation Eröffnung Neat Tunnel 15.03.20 16.docx \n\nhe phil, Sisikon \nZweitunterzeichner \n\n(}./· \nSchillig Christoph, Flüelen \nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2016-0635 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\n20.3223\nVERORDNUNG\nüber das Kantonsspital Uri (KSUV)\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf die Artikel 5 und 16 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri1 und Artikel 90 Absatz 2 der \nVerfassung des Kantons Uri2,\n\nbeschliesst:\n\n1. Kapitel: ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEIT\n\n1. Abschnitt: Grundsatz\n\nArtikel 1 Organisationsfreiheit\n\nDas Kantonsspital ist im Rahmen der Gesetzgebung frei, seine Organisation und Betriebsführung zu \nbestimmen.\n\n2. Abschnitt: Politische Behörden\n\nArtikel 2 Landrat\n\nDer Landrat:\na) übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus;\nb) genehmigt das Leistungsprogramm für das Kantonsspital;\nc) bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und befindet über deren Vergütung und die all-\n\nfälligen Investitionsbeiträge dazu;\nd) genehmigt auf Antrag des Regierungsrats die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Ent-\n\nlastung des Spitalrats;\ne) genehmigt die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri;\nf) gewährt dem Kantonsspital Bürgschaften für die Beschaffung von Betriebseinrichtungen.\n\nArtikel 3 Regierungsrat\n\nDer Regierungsrat:\na) übt die allgemeine Aufsicht über das Kantonsspital aus;\nb) beschliesst das Leistungsprogramm unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat;\nc) beantragt dem Landrat die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und deren Vergütung sowie allfäl-\n\nlige Investitionsbeiträge dazu;\n\n1 RB 20.3221\n2 RB 1.1101\n\n\n\n2\n\nd) beantragt dem Landrat die Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und die \nEntlastung des Spitalrats;\n\ne) vereinbart mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und Überlassung der Gebäulichkei-\nten;\n\nf) beschliesst auf Vorschlag des Spitalrats das Anforderungsprofil für neu zu wählende Mitglieder \ndes Spitalrats;\n\ng) wählt das Präsidium und die Mitglieder des Spitalrats und setzt deren Entschädigung fest. Aus \nwichtigen Gründen kann der Regierungsrat den Spitalrat oder einzelne Mitglieder während der \nAmtsdauer abwählen;\n\nh) gewährt dem Kantonsspital Darlehen für die Beschaffung von Betriebseinrichtungen;\ni) genehmigt auf Antrag des Spitalrats die Revisionsstelle.\n\nArtikel 4 Zuständige Direktion\n\nDie zuständige Direktion3:\na) erarbeitet unter Einbezug des Spitalrats das Leistungsprogramm und die Vergütung der gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen;\nb) prüft die vom Kantonsspital ausgewiesenen Kosten für die Vergütung der gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen;\nc) prüft zu Handen des Regierungsrats die Genehmigung der Jahresrechnung, den Geschäftsbericht \n\nund die Entlastung des Spitalrats;\nd) stellt das strategische Controlling sicher; sie kann das Controlling selber vornehmen oder Dritte \n\ndamit beauftragen;\ne) erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den vom Kanton beim Kantonsspital bestellten Leis-\n\ntungen, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.\n\n3. Abschnitt: Organe des Kantonsspitals\n\nArtikel 5 Spitalrat\na) Zusammensetzung\n\n1Der Spitalrat besteht aus dem Präsidium und vier Mitgliedern. Diese müssen insgesamt unterneh-\nmerische und medizinische Fähigkeiten haben.\n\n2Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.\n\nArtikel 6 b) Aufgaben\n\n1Der Spitalrat ist das oberste Organ des Kantonsspitals. Er ist verantwortlich für dessen Gesamtlei-\ntung und strategische Führung.\n\n2Der Spitalrat hat insbesondere:\na) die Verantwortung dafür zu tragen, dass das Leistungsprogramm erfüllt wird und bei der Erar-\n\n3 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n3\n\nbeitung des Leistungsprogramms mitzuwirken;\nb) das Budget und den Entwicklungs- und Finanzplan zu beschliessen;\nc) zuhanden der politischen Behörden den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zu verab-\n\nschieden;\nd) dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie zu erstatten;\ne) die Unternehmensstrategie zu beschliessen und der zuständigen Direktion4 zu Handen des Re-\n\ngierungsrats zur Kenntnis zu bringen;\nf) die Revisionsstelle zu wählen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;\ng) die Tarifverträge abzuschliessen und die Tarifordnung zu erlassen;\nh) die Mitglieder der Spitalleitung zu ernennen und das Spitalpersonal anzustellen, soweit er diese \n\nAufgabe nicht der Spitalleitung überträgt;\ni) im Rahmen der Gesetzgebung die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals zu \n\nbestimmen;\nj) ein angemessenes internes Kontrollsystem (IKS) sicherzustellen;\nk) alle Aufgaben zu erfüllen, die mit der Führung des Kantonsspitals zusammenhängen und die we-\n\nder dem Kanton vorbehalten, noch der Spitalleitung oder einer anderen Organisationseinheit in-\nnerhalb des Spitals zugewiesen sind.\n\n3Der Spitalrat erlässt die erforderlichen Reglemente.\n\nArtikel 7 Spitalleitung\n\n1Die Spitalleitung ist das geschäftsführende Organ des Kantonsspitals. Der oder die Vorsitzende der \nSpitalleitung vertritt das Spital nach aussen.\n\n2Die Spitalleitung nimmt innerhalb des Kantonsspitals alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ \nübertragen sind.\n\n3Soweit der Spitalrat nichts anderes bestimmt, hat die Spitalleitung:\na) den Spitalrat bei der Einhaltung und Umsetzung des Leistungsprogramms zu unterstützen;\nb) dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und zweckmässig einge-\n\nsetzt werden und die Leistungen in der erforderlichen Qualität erbracht werden;\nc) die Arbeit des Spitalrats vorzubereiten und dessen Beschlüsse zu vollziehen.\n\nArtikel 8 Revisionsstelle\n\n1Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung des Kantonsspitals nach aner-\nkannten revisionstechnischen Grundsätzen und berichtet dem Spitalrat schriftlich über das Ergebnis \nihrer Prüfung.\n\n2Sie erstattet der zuständigen Direktion5 zu Handen des Regierungsrats einen Bestätigungsbericht \nüber die Prüfung der Jahresrechnung sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sie emp-\nfiehlt Abnahme mit oder ohne Einschränkung oder Rückweisung der Jahresrechnung.\n\n4 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n5 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n4\n\n2. Kapitel: FINANZEN\n\nArtikel 9 Rechnungsführung\n\n1Das Kantonsspital führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung6, den Vorschriften über den kantonalen Finanzhaushalt7 und den im schweizeri-\nschen Spitalwesen üblichen Grundsätzen.\n\n2Der Regierungsrat kann Abweichungen vom kantonalen Finanzhaushaltsrecht vorsehen, soweit die \nbetrieblichen Verhältnisse dies erfordern.\n\nArtikel 10 Eigenkapital\n\n1Gewinne oder Verluste aus der Jahresrechnung werden dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutge-\nschrieben oder belastet.\n\n2Überschreitet das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs, \nso wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt.\n\nArtikel 11 Entwicklungs- und Finanzplan\n\n1Das Kantonsspital erstellt einen Entwicklungs- und Finanzplan und bringt ihn der zuständigen Direk-\ntion8 zur Kenntnis.\n\n2Der Entwicklungs- und Finanzplan gibt Auskunft über die mittelfristige Entwicklung der Leistungen \nund Ressourcen. Er umfasst alle Unternehmensbereiche, die in der Jahresrechnung konsolidiert wer-\nden. Er wird jährlich aktualisiert.\n\nArtikel 12 Besondere Bestimmungen\n\nDer Regierungsrat kann dem Kantonsspital weitere Vorgaben zur Rechnungsführung auferlegen, na-\nmentlich bei Beteiligungen, Auslagerungen und Gesellschaftsgründungen.\n\n3. Kapitel: BERICHTSWESEN UND CONTROLLING\n\nArtikel 13 Zweck und Dateninhalt\n\n1Die zuständige Direktion9 kann betriebs- und patientenbezogene Daten einverlangen, insbesondere \nfür:\na) die Durchführung der Spitalplanung und den Erlass der Spitalliste;\nb) die Erteilung, den Abschluss und die Kontrolle von Leistungsaufträgen;\n\n6 SR 832.10\n7 Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111)\n8 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n9 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n5\n\nc) die Durchführung von Betriebsvergleichen;\nd) das Controlling der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungs-\n\nerbringung;\ne) die Kontrolle von Patientenrechnungen;\nf) die Erstellung des Budgets und der Kantonsrechnung.\n\n2Das Kantonsspital ist verpflichtet, die Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.\n\n3Vorbehalten bleiben die Informationspflicht und das Zutrittsrecht nach dem Gesundheitsgesetz10.\n\nArtikel 14 Datenbearbeitung und -veröffentlichung\n\n1Die zuständige Direktion11 kann die Daten selbst bearbeiten oder Dritte mit der Bearbeitung beauf-\ntragen. Beauftragte Dritte unterstehen dem kantonalen Datenschutzrecht12.\n\n2Patientenbezogene Daten sind nach der Erhebung zu anonymisieren, soweit sie nicht für die Rech-\nnungskontrolle durch die zuständige Direktion13 im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversi-\ncherung14 verwendet werden.\n\n3Die zuständige Direktion15 kann anonymisierte Daten veröffentlichen.\n\n4. Kapitel: ZUGANG ZU DEN LEISTUNGEN\n\nArtikel 15 Behandlungs- und Aufnahmepflicht\n\n1Das Kantonsspital ist nach Massgabe der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet, spitalbedürftige \nPersonen im Rahmen seiner Kapazitäten zu behandeln und aufzunehmen.\n\n2Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Uri und solche mit Wohnsitz in einem Kanton, \ndem gegenüber sich der Kanton Uri vertraglich zur Versorgung seiner Bevölkerung verpflichtet hat, \nhaben bei der medizinischen Versorgung gegenüber anderen Personen den Vorrang.\n\n3Vorbehalten bleiben Notfälle und die Beistandspflicht nach dem Gesundheitsgesetz16.\n\n5. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 16 Eigentümerstrategie des Regierungsrats\n\n1Der Regierungsrat erstellt unter Einbezug des Spitalrats eine Eigentümerstrategie für das Kantonss-\n\n10 RB 30.2111, Artikel 51 ff.\n11 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n12 RB 2.2511\n13 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n14 SR 832.10\n15 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)\n16 RB 30.2111, Artikel 34\n\n\n\n6\n\npital Uri.\n\n2Er unterbreitet dem Landrat die Eigentümerstrategie zur Genehmigung.\n\n3In der Eigentümerstrategie konkretisiert der Regierungsrat die Eigentümerziele des Kantons für das \nKantonsspital Uri.\n\n4Der Spitalrat sorgt für die Umsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht \nüber deren Einhaltung und stellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfü-\ngung.\n\n5Die Eigentümerstrategie wird periodisch überprüft und falls notwendig angepasst.\n\n6. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNG\n\nArtikel 17 Inkrafttreten\n\n1Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n2Sie tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über das Kantonsspital Uri am 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Präsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n


LA.2021-0071 II. Interpellationstext

text: \nChristdemokratische Volkspartei\ndes Kantons Uri\n\nKarin Gaiser Aschwanden\n\nLandrätin, CVP Erstfeld\n\nInterpellation\n\nlnfocenter2. Röhre\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 28. Februar 2016 hat die Schweizer Bevölkerung mit 57 %, die Urner mit 53 % und die Tessiner\n\nmit rd. 58 % die Vorlage zur 2. Gotthard-Röhre klar angenommen. Die Bedeutung dieses Bauvorha-\n\nbens in der Schweizerischen Verkehrspolitik ist ausserordentlich gross und wird über die betroffe-\n\nnen Gotthard-Kantone Uri und Tessin und weit über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlen. Dieses\n\nzentrale Verkehrsprojekt bietet grosse Chancen und Möglichkeiten den ganzen Kanton Uri touris-\n\ntisch und wirtschaftlich zu vermarkten und zu positionieren.\n\nNun ist auf der Homepage www.refiiosuisse.ch der NRP zu lesen, dass das Bundesamt für Strassen\n\n(ASTRA) mit den umliegenden Gemeinden und touristischen Akteuren eine IG gebildet hat, um die\n\ntouristische Vermarktung dieser Region zu unterstützen. Ab August 2021 soll in Göschenen das In-\n\nfocenter zum 2. Gotthardstrassentunnel, kurz zur 2. Röhre, in Betrieb genommen werden. Informa-\n\ntionen zur Folge war der Kanton in der Begleitgruppe mit der Gründung der IG vertreten und war\n\nauch über die Finanzierung via NRP über das Vorhaben informiert.\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats bitten wir den Regierungsrat fol-\n\ngenden Fragen zu beantworten:\n\nl. Wie sieht das Konzept des Infocenters bezüglich Offnungszeiten, Führungen und Vermark-\n\ntung aus und welche konkreten Erwartungen sind damit verbunden, insbesondere in der\n\nWertschöpfung sowie der Angebotsgestaltung?\n\n2. Warum wurde die Organisation der touristischen Präsenz als auch der Führungen der Ge-\n\nmeinde und lokalen Tourismusorganisation überlassen, obwohl wir zwei Profiorganisatio-\n\nnen haben, welche in diesen Bereichen spezialisiert sind?\n\n3. Warum hat sich Regierungsrat nicht dafür eingesetzt, dass der ganze Kanton Uri, wenn nicht\n\nsogar die Region St. Gotthard, als touristische Destination im Infocenter präsent sein müsste\n\nund wie gedenkt er, diesen Missstand zu beheben?\n\n\n\nChristdemokratische Volkspartei\ndes Kantons Uri\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nErstfeld, 3. Februar 2021\n\nErstunterzeichnerin\n\nKarin GaiserAschwanden, Erstfeld\n\nZweitunterzeichner/in\n\nAndreas Gisler, Bauen\n\n-£A\nUnt^rsct^ift Unterschrift\n\n\n


name: LA.2022-0636 II. Beilage zu Antwort des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\nMassnahmenblätter der Gesamtenergiestrategie Uri 2030 zum Ausbau der Stromproduktion mit PV-\n\nAnlagen (EE-1) \n\n \n\nMassnahme EE-1a: Erstellung eines konkreten Zubauplans für PV-Anlagen für die kantonalen \nGebäude (Koordination, Organisation) \n\n  \n\nAusgangslage/ \n\nBegründung \n\nIn den vergangenen Jahren wurden auf verschiedenen kantonalen Bauten – bei Sanie-\n\nrungen wie auch bei Neubauten – PV-Anlagen realisiert und weitere sind in Planung. \n\nZusätzliches Ausbaupotenzial zur Nutzung der Solarenergie bei kantonalen Gebäuden ist \n\nvorhanden. Dach- und Fassadensanierungen sind ein guter Zeitpunkt, um eine Solaran-\n\nlage (PV oder thermisch) zu installieren. Bei Gebäuden, die in den nächsten 20 Jahren \n\nnicht saniert werden, lohnt es sich, auch ohne Sanierung eine Anlage zu installieren. Mit \n\neinem Investitionsplan soll der Ausbau der solaren Nutzung für die kantonalen Gebäude \n\nsichergestellt werden. Die Finanzierung für eine forcierte Installation von Solaranlagen \n\nist zudem zu gewährleisten. \n\nMassnahme Eine umfassende Potenzialanalyse zeigt auf, welche kantonalen Bauten für eine solare \n\nNutzung auf dem Dach oder an der Fassade geeignet sind. Dabei ist zu unterscheiden, \n\nob die Anlagen im Rahmen einer Sanierung installiert werden oder ob die Installation \n\nbereits vor der Sanierung sinnvoll ist. Die Erkenntnisse fliessen in die Sanierungsplanung \n\nder kantonalen Gebäude ein.  \n\nMit einem Investitionsplan wird die Finanzierung sichergestellt. Dabei ist auch die Vari-\n\nante zu prüfen, dass Flächen an Investoren zur Verfügung gestellt werden.  \n\nOutput Das Solar-Potenzial auf den kantonalen Bauten ist bekannt. Die Ausbaustrategie und In-\n\nvestitionsplanung ist mit entsprechender Realisierungsbaufrist festgelegt. \n\nOutcome Bis 2030 sind mindestens 70% des geeigneten PV- Potenzials bei kantonalen Gebäuden \n\ngenutzt. \n\nImpact Bei den geeigneten kantonalen Gebäuden wird Solarstrom produziert. Der Kanton \n\nnimmt seine Vorbildfunktion wahr. \n\nZuständigkeit Amt für Hochbau \n\n \n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nMassnahme EE-1b: Solarkataster für Nutzungen auf Infrastrukturanlagen und Konversionsflä-\nchen (Information; Koordination) \n\n  \n\nAusgangslage/ \n\nBegründung \n\nEine breit aufgestellte Studie1 von EnergieSchweiz zeigt auf, dass neben den Gebäude-\n\ndächern auch auf Infrastrukturanlagen und Konversionsflächen2 ein beträchtliches PV-\n\nPotenzial besteht. Die Nutzungspotenziale liegen bspw. bei Lärmschutzwänden, Park-\n\nplatzüberdachungen, Infrastrukturen entlang der Autobahnen, Stauseen, Armeestand-\n\norten usw. \n\nDie Erkenntnisse aus der Studie sind für das Gebiet des Kantons Uri zu überprüfen und \n\nbestmöglich umzusetzen. Dies steht im Einklang mit dem Schutz- und Nutzungskonzept \n\nErneuerbare Energien (SNEE), welches die Solarnutzung vorab auf bereits überbauten \n\nFlächen vorsieht. \n\nMassnahme In Zusammenarbeit mit den betroffenen kantonalen Fachstellen erstellt der Kanton Uri \n\neinen im Geoportal Uri zugänglichen Kataster mit Infrastrukturanlagen und Konversions-\n\nflächen, die sich für die Installation von PV-Anlagen eignen. Vor der Veröffentlichung ist \n\nbei den Eigentümern das Einverständnis einzuholen. Der Kataster soll interessierten In-\n\nvestoren aufzeigen, wo im Kanton Uri PV-Anlagen auf Infrastrukturanlagen und Konver-\n\nsionsflächen möglich sind. Der Kataster soll aktiv beworben werden (siehe Massnahme \n\nEE1-d). \n\nOutput Öffentlich zugänglicher Solarkataster für potenzielle Investoren. \n\nOutcome Geeignete Infrastrukturanlagen und Konversionsflächen werden weitgehend mit PV-An-\n\nlagen ausgerüstet.  \n\nImpact Die Stromproduktion aus PV-Anlagen wird erhöht.  \n\nZuständigkeit Amt für Raumentwicklung \n\n \n\n  \n\n                                                             \n1  Energie Zukunft Schweiz (2021) \n2  Unter Konversionsflächen werden brachliegende Militär-, Industrie- und Gebäudeflächen verstanden, auf \n\nwelchen die Auswirkungen der vormaligen Nutzungsart noch fortwirken. \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nMassnahme EE-1c: Förderung für PV-Anlagen auf überbauten Flächen mit einem hohen Winter-\nstromanteil (Förderung) \n\n  \n\nAusgangslage/ \n\nBegründung \n\nEin Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion im Winterhalbjahr ist eine wichtige, aber \n\nauch anspruchsvolle Aufgabe für den erfolgreichen Umbau der schweizerischen Strom-\n\nproduktion. Insbesondere PV-Anlagen auf überbauten Flächen in entsprechenden Hö-\n\nhenlagen können dabei eine bedeutende Rolle spielen: Die Globalstrahlung ist dort we-\n\ngen der Strahlungsreflexion durch den Schnee und aufgrund weniger Nebelstunden hö-\n\nher, und die Anlagen haben bei tieferen Temperaturen einen höheren Wirkungsgrad. \n\nUm eine dauerhafte Abdeckung der Anlage mit Schnee zu verhindern, müssen die Anla-\n\ngen einen hohen Neigungswinkel aufweisen, damit der Schnee abrutschen kann. Gut \n\ngeeignet sind auch Fassadenanlagen. \n\nMassnahme PV-Anlagen auf überbauten Flächen, welche speziell für eine erhöhte Winterstrompro-\n\nduktion ausgelegt sind, werden gefördert. Voraussetzung hierfür ist, dass der Neigungs-\n\nwinkel der Anlage zwischen 60° und 90° liegt. \n\nOutput Anpassung des Förderprogramms Uri \n\nOutcome Für Winterstrom geeignete überbaute Flächen werden mit PV-Anlagen bestückt. \n\nImpact Die Produktion von Winterstrom aus PV-Anlagen wird erhöht.  \n\nZuständigkeit Amt für Energie \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nMassnahme EE-1d: Öffentlichkeitsarbeit zum Bau von PV-Anlagen (Information, Beratung) \n\n  \n\nAusgangslage/ \n\nBegründung \n\nDie Vergangenheit hat gezeigt, dass trotz Fördergeldern von Bund und Kanton der Aus-\n\nbau der PV-Anlagen im Kanton Uri nur schleppend vorankommt, allmählich aber Fahrt \n\naufnimmt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zwar ist die Produktion von PV-Strom luk-\n\nrativ für die Deckung des Eigenstrombedarfs, da damit im Vergleich zum vom Energie-\n\nversorger bezogenen Strom die Netzkosten wegfallen. Weniger lukrativ ist die Einspei-\n\nsung des überschüssigen Stroms ins Netz, da die Abgeltung vielfach unter den Geste-\n\nhungskosten liegt.3 Der seit dem 1. Januar 2018 eingeführte «Zusammenschluss zum Ei-\n\ngenverbrauch» (ZEV) ermöglicht es, mit PV-Strom aus einer Anlage direkt anliegende \n\nLiegenschaften zu versorgen und damit den Eigenverbrauch zu steigern. Dies ist aber \n\nnur eine von verschiedenen Möglichkeiten, um den Ausbau der PV-Anlagen voranzutrei-\n\nben. Verschiedene weitere Themen wie zum Beispiel die interdisziplinäre Zusammenar-\n\nbeit unterschiedlicher Akteure (Anlagenbauer, Investoren, Industrie, EVU’s, Gebäudeei-\n\ngentümer, Hochschulen, …), Raumplanung, Pionierprojekt, usw. sind anzugehen. Die Öf-\n\nfentlichkeitsarbeit soll sich aber auch hinsichtlich der Ansprechgruppen unterscheiden. \n\nSo können beispielsweise spezifische Veranstaltungen für Landwirt/innen oder für die \n\nIndustrie angeboten werden. \n\nDas Amt für Energie betreibt eine Energiefachstelle, die heute hauptsächlich Erstbera-\n\ntungen im Gebäudebereich in den Räumlichkeiten der kantonalen Verwaltung anbietet. \n\nDie Energiefachstelle soll vermehrt ein Vermittler für verschiedene Akteure im Bereich \n\nder Photovoltaik werden und dazu Veranstaltungen organisieren und Öffentlichkeitsar-\n\nbeit betreiben. Die Kommunikation über die Medien gilt es zu verstärken. Damit nimmt \n\nder Kanton eine aktivere Rolle beim Ausbau der Solarenergie ein. Er soll aber keine Kon-\n\nkurrenz zu den privaten Anbietern darstellen, sondern eine Ergänzung zu den bereits \n\nbestehenden Aktivitäten sein. \n\nMassnahme Die Energiefachstelle organisiert regelmässig Veranstaltungen und Workshops an unter-\n\nschiedlichen Orten und in verschiedenen Gemeinden. Je nach Thema der Veranstaltung \n\nsollen Experten für Referate eingeladen und unterschiedliche Teilnahmegruppen ange-\n\nsprochen werden. Die Kommunikation im Bereich Solarenergie wird verstärkt, zudem \n\nkönnen die Fachleute der kantonalen Verwaltung unentgeltliche Beratungen vor Ort an-\n\nbieten. Es ist ein Veranstaltungskonzept zu erstellen und baldmöglichst umzusetzen. \n\nOutput Veranstaltungskonzept zur Förderung des Ausbaus der Solarenergie \n\nOutcome Mind. zwei Veranstaltungen pro Jahr mit dem Ergebnis eines besseren Informations-\n\ntands zum Thema «Ausbau Photovoltaik» und einer verbesserten Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den involvierten Playern. \n\n                                                             \n3 Diese Aussage gilt nicht für KEV-Anlagen. \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nImpact Ein verstärkter Zubau von PV-Produktion im Kanton Uri in den folgenden Jahren. \n\nZuständigkeit Amt für Energie \n\n \n\n  \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nMassnahme EE-1e: Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten (Vorschrift) \n\n  \n\nAusgangslage/ \n\nBegründung \n\nIm Basismodul E der MuKEn 2014 (Eigenstromerzeugung bei Neubauten), ist vorgese-\n\nhen, dass jedes Gebäude Strom vor Ort produzieren soll. Die Art der Stromerzeugung ist \n\ndabei nicht vorgegeben, wobei aber in der Regel Photovoltaikanlagen zum Zug kommen \n\nwerden. Die geforderte Anlagengrösse wird anhand der Energiebezugsfläche (EBF) be-\n\nmessen, wobei die MuKEn 10 W/m2 EBF vorgibt, ohne pro Gebäude mehr als maximal \n\n30 kW zu fordern. Das Ziel dieser Vorgabe liegt darin, dass ein Teil des im Gebäude ver-\n\nbrauchten Stroms selbst erzeugt werden soll. Um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu \n\nerreichen und den Ausbau zu beschleunigen, haben andere Kantone die Anforderungen \n\nbereits verschärft und fordern bis zu 20 W/m2 EBF. Auch politische Vorstösse im Kanton \n\nUri zielen auf die maximalen Belegungen der geeigneten Flächen (Dach, Fassade) ab.  \n\nMassnahme Im neuen Energiegesetz des Kantons Uri wird eine Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei \n\nallen Neubauten festgelegt. Die geforderte Anlagengrösse orientiert sich an 20 W/m2 \n\nEBF oder an der maximal möglichen Belegung der geeigneten Flächen.  \n\nOutput Revidiertes Energiegesetz mit Pflicht zur Eigenstromerzeugung mit angestrebter Inkraft-\n\nsetzung im Jahr 2024.  \n\nOutcome Alle Neubauten verfügen über eine Anlage zur Eigenstromerzeugung und decken damit \n\neinen Teil des eigenen Bedarfs ab und speisen nicht direkt verbrauchte elektrische Ener-\n\ngie ins öffentliche Stromnetz ein. \n\nImpact Die Nutzung der geeigneten Dach- und Fassadenflächen zur Produktion von Photovolta-\n\nikstrom trägt zum Erreichen des Ausbauziels bei. Gemäss CO2-Berichterstattung der Kan-\n\ntone an das BAFU wurden zwischen 2016 und 2020 rund 145’000 m² neue Energiebe-\n\nzugsfläche gebaut. Das entspricht einem jährlichen Zubau von rund 580 kWp Photovol-\n\ntaikleistung pro Jahr. \n\nZuständigkeit Amt für Energie \n\n \n\n\n\tMassnahme EE-1a: Erstellung eines konkreten Zubauplans für PV-Anlagen für die kantonalen Gebäude (Koordination, Organisation)\n\tMassnahme EE-1b: Solarkataster für Nutzungen auf Infrastrukturanlagen und Konversionsflächen (Information; Koordination)\n\tMassnahme EE-1c: Förderung für PV-Anlagen auf überbauten Flächen mit einem hohen Winterstromanteil (Förderung)\n\tMassnahme EE-1d: Öffentlichkeitsarbeit zum Bau von PV-Anlagen (Information, Beratung)\n\tMassnahme EE-1e: Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten (Vorschrift)\n\n


name: LA.2021-0221 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n13. April 2021 \n  \n\nNr. 2021-210 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Jahresergebnis, \nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung 2020 der Urner Kantonalbank \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der Verordnung über \n\ndie Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\nfür die Urner Kantonalbank hervor. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der Kanton die \n\nVerbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Kantons \n\nUri. Laut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie \n\nals Universalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch \n\nfür den Kanton eine Einnahmequelle bildet (Art. 2 UKBG). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank: \n\n \n\n- Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten haftet. \n\n- Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die Gewinnausschüt-\n\ntung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. \n\n- Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienst der Urner Wirt-\n\nschaft und Urner Bevölkerung stehen. \n\n- Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, dass die \n\nBank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt und aussagekräftig darstellt und jederzeit Gesetze und \n\nVerordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. der zuständigen Sachdirektion \n\nverschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber Auskunft. \n\n \n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank die unmit-\n\ntelbare Aufsicht über die Bank aus, während der Landrat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat \n\nhat die allgemeine Geschäftspolitik der UKB zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstatten und ihm die \n\nnotwendigen Anträge zu stellen. \n\n \n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank ge-\n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nhören unter anderem: \n\n \n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \n\nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der aufsichtsrechtlichen Re-\n\nvisionsstelle1. \n\n- Einsichtnahme in den Bericht der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle. \n\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht \n\nsowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Bankrat hat für das Geschäftsjahr 2020 den Bericht zur Eigentümerstrategie zuhanden des Regie-\n\nrungsrats erarbeitet, und der Regierungsrat hat den Bericht am 13. April 2021 zustimmend zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nAm 25. März 2021 fand eine Besprechung zwischen dem Bankratspräsidenten, dem Vorsitzenden der \n\nGeschäftsleitung, dem Leiter Unternehmenssteuerung und der Finanzdirektion statt. Vorgängig er-\n\nhielt die Finanzdirektion den Geschäftsbericht 2020, den umfassenden Bericht der Revisionsstelle \n\n2020 und den Eigentümerstrategiebericht zum Geschäftsjahr 2020 zur Prüfung. Offene Punkte und \n\nFragen konnten anlässlich der Besprechung geklärt werden. \n\n \n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nDie UKB konnte im Berichtsjahr erneut wachsen. Die Kundenausleihungen erhöhten sich um 1,9 Pro-\n\nzent resp. 53,8 Mio. Franken. Während die Hypothekarforderungen um 0,4 Prozent (+ 11,2 Mio. \n\nFranken) zunahmen, stiegen die Kundenforderungen um 14,9 Prozent (+ 42,6 Mio. Franken). Das \n\nAusleihungswachstum ist zum grössten Teil abhängig vom Bauaufkommen im Kanton - speziell im \n\nBereich Wohneigentum. Im Bereich der Hypothekarforderungen besitzt die Urner Kantonalbank ei-\n\nnen Marktanteil von rund 50 Prozent. Die Kundenausleihungen sind zu 73 Prozent durch Kundengel-\n\nder (inklusive Kassenobligationen) gedeckt. Die Refinanzierungslücke wird hauptsächlich mittels \n\nPfandbriefdarlehen geschlossen. \n\n \n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von 3'258 Mio. \n\nFranken (Vorjahr 3'091 Mio. Franken). Diese Eventualverpflichtung ist im Anhang zur Kantonsrech-\n\nnung in Ziffer 6.3.19 «Gewährleistungsspiegel» ausgewiesen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) \n\nerstellt. \n\n \n\n2. Wertberichtigungen und Rückstellungen \n\n \n\nWertberichtigungen für Ausfallrisiken aus gefährdeten Forderungen und für latente Risiken sowie \n\nRückstellungen stiegen 2020 um 0,1 Mio. Franken auf 23,1 Mio. Franken an. \n\n                                                             \n1 Im UKBG als «bankengesetzliche Prüfgesellschaft» bezeichnet (z. B. Art. 22 UKBG). \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n3. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften \n\n \n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2020 nach Abzug der Gewinnablieferung an den Kanton \n\nrund 307 Mio. Franken. Dies entspricht einer Zunahme von rund 6,6 Mio. Franken. \n\n \n\nDie anrechenbaren Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven (Kernkapitalquote) \n\nbetragen 19,3 Prozent (Vorjahr 18,7 Prozent). Gemäss Kategorisierung durch die Eidgenössische Fi-\n\nnanzmarktaufsicht (FINMA) müsste die UKB eine Kernkapitalquote von 11,2 Prozent vorweisen (in-\n\nklusive antizyklischem Kapitalpuffer). Die Eigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme (Eigenkapital-\n\nquote) nach Gewinnverwendung betragen unverändert 8,6 Prozent. Im Branchenvergleich ist die \n\nEigenkapitalquote nach wie vor überdurchschnittlich hoch. \n\n \n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig: \n\n \n\n- sie minimiert das Risiko für den Kanton; \n\n- sie ermöglicht es der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen und \n\n- sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen. \n\n \n\n4. Erfolgsrechnung \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2020 stieg der Reingewinn der UKB um 14,8 Prozent und beträgt 16,6 Mio. Franken \n\n(Vorjahr 14,5 Mio. Franken). Die Eigenkapitalrendite erreicht einen Wert von 4,5 Prozent (Vorjahr 4,9 \n\nProzent). Das Ergebnis ist geprägt durch mehrere Sonderfaktoren. Unter anderem ist in den Wertbe-\n\nrichtigungen auf Beteiligungen sowie Abschreibungen auf Sachanlagen und immateriellen Werten \n\neine lagebedingte Abschreibung von 6,1 Mio. Franken auf dem Neubau in Altdorf enthalten. Im aus-\n\nserordentlichen Ertrag sind rund 3,5 Mio. Franken aus Verkäufen von Liegenschaften im Rahmen der \n\nUmsetzung der Immobilienstrategie enthalten. Zudem wurden Reserven für allgemeine Bankrisiken \n\nim Umfang von 3 Mio. Franken aufgelöst. Die Corona-Pandemie hat auch von der Kundschaft und \n\nden Mitarbeitenden der Urner Kantonalbank viel abverlangt, auf die Jahresrechnung 2020 hat sie \n\njedoch keinen aussergewöhnlichen Einfluss. Die Corona-Pandemie hat bei der Urner Kantonalbank zu \n\nkeinen nennenswerten Prozessunterbrüchen oder -ausfällen geführt. Ferner sind beispielsweise als \n\nFolge der coronabedingt gestiegenen Sparquote auch die Verpflichtungen aus Kundeneinlagen 2020 \n\num gesamthaft 2,6 Prozent auf 2,1 Mia. Franken gestiegen. Ferner hat die Urner Kantonalbank diver-\n\nse Kredite im Zusammenhang mit dem COVID-Programm gewährt. \n\n \n\nDas Kerngeschäft der UKB ist das Zinsengeschäft. Der Netto-Erfolg aus dem Zinsengeschäft reduzierte \n\nsich gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent. Der Anteil des Netto-Zinserfolgs am Betriebsertrag be-\n\ntrug im Berichtsjahr 77,7 Prozent (Vorjahr: 76,5 Prozent). Primär die anhaltende Margenerosion so-\n\nwie eine Erhöhung der Wertberichtigungen für Ausfallrisiken, welche durch positive Effekte wie des \n\nWachstums der Anleihen und den Anstieg der Negativzinserträge im Rahmen des von der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank gewährten Freibetrags nicht kompensiert werden mochten, führten zu diesem \n\nErgebnis. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft ging gegenüber dem Vorjahr um \n\n5,2 Prozent zurück. Das Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft ist mit einem Anteil von 18,1 Pro-\n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nzent des Betriebsertrags die zweitwichtigste Geschäftssparte der Urner Kantonalbank. Der Rückgang \n\num 0,4 Mio. Franken ist vorwiegend verursacht durch die Reduktion der Erträge im Wertschriften- \n\nund Anlagegeschäft als eine Folge der konservativen Anlagetätigkeit der Kunden, der volatilen Märk-\n\nte und der strikten Weitergabe von Bestandspflegekommissionen an die Kunden. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Handelsgeschäft reduzierte sich aufgrund von tieferen Volumen um 16,2 Prozent \n\ngegenüber dem Vorjahr. \n\n \n\nDer Geschäftsaufwand fiel gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent tiefer aus. Dabei nahmen der \n\nPersonalaufwand um 4,7 Prozent und der Sachaufwand um 4,0 Prozent ab. \n\n \n\nDie Cost-Income-Ratio (Geschäftsaufwand in Prozent des Betriebsertrags) verbesserte sich gegen-\n\nüber dem Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte, nachdem sie sich im Vorjahr um 1,2 Prozentpunkte verbes-\n\nsert hatte. Sie liegt über dem Durchschnitt vergleichbarer Kantonalbanken. \n\n \n\nIm Berichtsjahr wurden 8,1 Mio. Franken Abschreibungen auf den Sachanlagen verbucht. Darin ent-\n\nhalten sind Abschreibungen auf lagebedingten Projektkosten in der Höhe von 6,1 Mio. Franken auf \n\ndem Neubau am Bahnhofplatz 1. Entsprechend sind diese Aufwendungen höher als im Vorjahr mit \n\n4,5 Mio. Franken. Sie lagen damit erneut deutlich über den Werten der Jahre vor 20172. \n\n \n\nIm ausserordentlichen Ertrag (3,6 Mio. Franken) wird primär der Gewinn aus der Veräusserung diver-\n\nser Liegenschaften im Rahmen der Umsetzung der Immobilienstrategie ausgewiesen. Beim ausseror-\n\ndentlichen Aufwand handelt es sich um die erfolgswirksame Zuweisung in den Fonds für Wirtschaft \n\nund Gesellschaft von 0,4 Mio. Franken (Vorjahr: 0,5 Mio. Franken). \n\n \n\nZusammenfassend darf gesagt werden, dass die UKB über eine ausgewogene Bilanzstruktur, eine \n\ngute Substanz und eine stabile Ertragslage verfügt. \n\n \n\n5. Ereignisse/Massnahmen \n\n \n\nIn der Mai-Session 2018 hat der Landrat die Erneuerungs- und Ersatzwahl für die Amtsdauer Juni \n\n2018 bis Mai 2022 vorgenommen. Bankrat Jörg Wipfli hat per Ende 2019 seinen Rücktritt aus dem \n\nBankrat der UKB eingereicht. Für die Restamtsdauer bis Mai 2022 hat der Landrat auf Antrag des \n\nRegierungsrats gestützt auf das Auswahlverfahren der Findungskommission Marcel Metry aus See-\n\ndorf als neues Mitglied des UKB-Bankrats gewählt. \n\n \n\nIm 2020 hat der Bankrat die neue Personalstrategie verabschiedet mit dem Ziel, die Attraktivität der \n\nUrner Kantonalbank als Arbeitgeberin weiter zu stärken. Die Umsetzung erfolgt über einen Zeitraum \n\nvon drei Jahren. Im Berichtsjahr wurden die Personalkonditionen, das Performance-Management-\n\nModell sowie die Lohn- und Leistungshonorierung modernisiert. Die Urner Kantonalbank verzichtet \n\nab 2021 auf leistungsabhängige Boni und richtet für alle Mitarbeitenden eine generelle Erfolgsbetei-\n\nligung am Gesamtergebnis aus. \n\n \n\n                                                             \n2 In den Jahren 2010 bis 2016 betrugen die Abschreibungen zwischen 1,4 und 2,5 Mio. Franken. \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\nDie Bauarbeiten am Bahnhofplatz 1 konnten planmässig ausgeführt werden. Rund 90 Prozent der \n\nausgeschriebenen Arbeiten gingen an Urner Unternehmen und leisten einen hohen Beitrag an die \n\nWertschöpfung im Kanton. Ebenfalls im Berichtsjahr starteten die Aktivitäten für die Vermarktung \n\nder Mietflächen. Das Angebot stösst auf erfreuliches Interesse und erste Teilerfolge konnten bereits \n\nverzeichnet werden. \n\n \n\n6. Ausblick \n\n \n\nDie Corona-Pandemie wird auch das Jahr 2021 prägen. Die Urner Kantonalbank erwartet insbesonde-\n\nre ab der zweiten Jahreshälfte eine schrittweise Rückkehr zu einer weitgehenden Normalität in Bezug \n\nauf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Aufgrund von verschiedenen Prognosen, \n\nwelche eine Rückkehr zu einer wachsenden Konjunktur erwarten, wird auch für die Urner Wirtschaft \n\nund das Ausleihungswachstum mit einer moderaten Zunahme gerechnet. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank will auch 2021 weiterhin hohe Kundenzufriedenheit erreichen, und mittel-\n\nfristig wird eine Verbesserung der Rentabilität angestrebt. Die Urner Kantonalbank investiert auch im \n\nletzten Jahr der Strategie 2021 weiter in den Umbau zur Vertriebsbank. Schwerpunkte bilden dabei \n\nbedürfnisorientierte Kundenbetreuung, die Geschäftstätigkeit im Nicht-Zinsdifferenzgeschäft und die \n\nDigitalisierung. \n\n \n\n7. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Jahresrechnung der UKB wurde nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts \n\n(OR; SR 220), des eidgenössischen Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des kantonalen Bankengeset-\n\nzes inklusive dazugehörender Verordnung sowie nach den Vorgaben «Rechnungslegung Banken» des \n\nFINMA-Rundschreibens 2020/1 erstellt. Die Jahresrechnung wurde nach dem Prinzip «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\n\ngens-, Finanz- und Ertragslage der UKB. Dies bestätigt auch die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft. \n\n \n\n8. Risiken \n\n \n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle Risiken \n\nund Liquiditätsrisiko. \n\n \n\nKreditrisiken: Die Veränderungen von ausfallrisikobedingten Wertberichtigungen sowie Verluste aus \n\ndem Zinsengeschäft inklusive Veränderungen von Rückstellungen und übrigen Wertberichtigungen \n\nhaben sich mit 0,9 Mio. Franken leicht erhöht (Vorjahr 0,5 Mio. Franken). Sie liegen damit aber wei-\n\nterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. \n\n \n\nMarktrisiken: Das Zinsänderungsrisiko stellt im Umfeld anhaltend tiefer und sogar negativer Zinsen \n\neine besondere Herausforderung dar. Die UKB hat die Limite für die Duration des Barwerts des Ei-\n\ngenkapitals unverändert bei 5,5 Jahre belassen. \n\n \n\nOperationelle Risiken: Für Schadenfälle wurden Rückstellungen im Umfang von 16'000 Franken (Vor-\n\njahr 1,6 Mio. Franken) verwendet. Die Rückstellung für operationelle Risiken beträgt rund 3,9 Mio. \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\nFranken; sie wird jährlich um 200'000 Franken geäufnet (bis maximal 4 Mio. Franken). \n\n \n\nEin Grossteil der Informatikdienstleistungen ist an die Econis AG ausgelagert. Diese hat die Anforde-\n\nrungen der FINMA vollumfänglich zu erfüllen und untersteht auch dem Bankkundengeheimnis. Die \n\nUKB bleibt aber gegenüber der FINMA für diesen und andere ausgelagerte Geschäftsbereiche, wie \n\nGeldtransporte, Vermögensverwaltung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung \n\nvon Sparen-3- und Freizügigkeitskonti, verantwortlich. \n\n \n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend überwacht \n\nund gesteuert. Die UKB konnte stets eine hohe Liquidität halten und erfüllte die Vorgaben der ge-\n\nsetzlichen Risikokennzahl Liquidity Coverage Ratio (LCR). Bei einer Mindestanforderung von 100 Pro-\n\nzent lag die LCR der UKB im Durchschnitt bei 177 Prozent (Vorjahr: 150 Prozent) mit einem Minimum \n\nvon 134 Prozent (Vorjahr: 137 Prozent). \n\n \n\n9. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\nDie aufsichtsrechtliche Revisionsstelle, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die Jahresrechnung \n\nder Urner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Im \n\nBericht an den Bankrat und den Regierungsrat sind keine Einschränkungen oder Hinweise zu Geset-\n\nzesverstössen enthalten. \n\n \n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum internen Kon-\n\ntrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Sie wurde nach «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaft-\n\nlichen Lage der UKB. Es wurden keine negativen Feststellungen gemacht. Es bestehen keine Unsi-\n\ncherheiten zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit. \n\n \n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es wird ein \n\npositives Prüfungsurteil zur IKS-Existenz abgegeben. Bezüglich festgestellter Kontrollschwächen be-\n\nstehen keine materiellen Auswirkungen auf die finanzielle Berichterstattung. \n\n \n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit nahe-\n\nstehenden Personen zu verzeichnen. \n\n \n\nDie Revisionsstelle bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder Geschäftsreglemente festge-\n\nstellt wurden, welche die Rechnungsprüfung betreffen, und dass der Gewinnverwendungsvorschlag \n\ngesetzeskonform ist. Sie empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten \n\n \n\n1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\n \n\nNach Artikel 21a Absatz 4 der Verordnung über die Urner Kantonalbank sorgt der Bankrat für die \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\nUmsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und \n\nstellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 13. April 2021 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass die Urner Kantonalbank die Ziele, die sich aus der ESR ergeben, erreicht hat. \n\n \n\n2. Vorschlag für die Gewinnverwendung \n\n \n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2020 wie folgt zu \n\nverwenden (Zahlen in TFr.): \n\n \n\nGewinn 2020  16'593 \n\nGewinnvortrag Vorjahr + 6 \n\nBilanzgewinn  16'599 \n\nGewinnablieferung an Kanton ./. 7'000 \n\nZuweisung an gesetzliche Gewinnreserve ./. 550 \n\nZuweisung an freiwillige Gewinnreserven ./. 9'040 \n\nGewinnvortrag  9 \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 der UKB werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n \n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht 2020 der Urner Kantonalbank (wird separat in gedruckter Form geliefert) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\t1. Bilanz\n\t2. Wertberichtigungen und Rückstellungen\n\t3. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\t4. Erfolgsrechnung\n\t5. Ereignisse/Massnahmen\n\t6. Ausblick\n\t7. Rechnungslegung\n\t8. Risiken\n\t9. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle\n\n\tIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\t1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR)\n\t2. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\n\tIV. Antrag\n\n