name: LA.2016-0172 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n14. März 2016\n\nNr. 2016-152 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit für die \ngemeinsame Steuerlösung NEST\n\nA Verpflichtungskredit\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Steuerprozess in Uri ist mit seinen 18 Gemeindesteuerämtern und der Kantonalen Verwaltung \ndezentral organisiert. Die unterschiedlichen EDV-Systeme ermöglichen keinen durchgängigen \nSteuerprozess von der Registerführung über die Steuererklärung und Veranlagung bis zum \nSteuerbezug und Inkasso. Die gegenwärtige Situation bietet keine Möglichkeit, den Steuerprozess zu \noptimieren. Der zunehmende Einsatz von modernen Kommunikations- und \nInformationstechnologien erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden, \num mitunter zukunftsorientierte eGovernment-Projekte gemeinsam umzusetzen.\n\nDer Regierungsrat hat deshalb die Finanzdirektion mit dem Projekt URTax beauftragt, den \nSteuerprozess gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands auf \nOptimierungspotenziale zu untersuchen und die Einführung einer zentralen Steuerlösung zu prüfen. \nEr beabsichtigt mit diesem Projekt nicht die Schwächung der Gemeinden oder des Kantons, sondern \nsetzt mit der Einführung einer zentralen Steuerlösung die Optimierung und Vereinfachung des \ngesamten Steuerprozesses zum Ziel. Dabei sollen die Aufgaben im Steuerwesen weiterhin als \nVerbundaufgabe von Kanton und Gemeinden ausgestaltet sein.\n\nDie paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des \nGemeindeverbands und des Kantons beschäftigte sich während der letzten zwei Jahre an 23 \nSitzungen intensiv mit dem Steuerprozess und berücksichtigte dabei die unterschiedlichen Interessen \nder beteiligten Parteien. Der Steuerprozess wurde punkto Aufgabenteilung und Abläufe \ngesamtheitlich unter dem Aspekt der Effizienz beleuchtet (vgl. Bericht URTax1).\n\nDie Arbeitsgruppe kam zum Ergebnis, dass sich mit einer gemeinsamen Steuersoftware die \nderzeitigen Doppelspurigkeiten und Medienbrüche eliminieren lassen. Diese Lösung bietet für alle \n\n1 Vgl. Bericht zum Projekt URTax; Analyse zu Einführung einer zentralen Steuerlösung vom 27. Oktober 2015; \nhttp://www.ur.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=4414\n\n\n\n2\n\nam Verfahren beteiligten Behörden umfassende Vorteile, weil der gesamte Steuerprozess von der \nRegisterführung über die Steuererklärung und Veranlagung bis zum Steuerbezug und Inkasso auf \neiner zentralen Steuerlösung erledigt werden kann. Die gezielte Verschiebung von Aufgaben \nzwischen Kanton und den Gemeinden schafft Synergien und optimiert den Steuerprozess.\n\nDer Nutzen, der sich aus der Datenmigration auf die gemeinsame Steuerlösung NEST sowohl für die \nGemeinden als auch den Kanton ergibt, lässt sich zusammenfassend wie folgt umschreiben:\n\n Medienbruchfreie Be- und Verarbeitung der Steuerfälle;\n Eliminierung von Doppelspurigkeiten und Beseitigung von Schnittstellen;\n Vermeidung manueller Hilfslösungen aufgrund fehlender gemeinsamer Datenbasis;\n Grundlage für die Optimierung und Standardisierung der Arbeitsprozesse;\n Grundlage für organisatorische Optimierungen (Verschiebung von Aufgabengebieten zwischen \n\nden Gemeinden und dem Kanton) zur Schaffung von klaren Zuständigkeiten und\n Grundlage für die Einführung von eGovernment-Projekten (eFristen, eSteuererklärung, \n\neSteuerkonto, eDossier, usw.).\n\nDie gemeinsame Datenbasis bildet die Grundlage für künftige Einsparungen durch Optimierung der \nAbläufe. Auch die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Politik erwarten von den öffentlichen \nVerwaltungen zunehmend Möglichkeiten zur elektronischen Abwicklung von \nBehördendienstleistungen. Die gemeinsame Steuerlösung NEST bildet die Grundlage für die \neffiziente Umsetzung von zukünftigen bürgerorientierten eGovernment-Lösungen. Diese Lösungen \nwerden in der nachfolgenden Phase angegangen und bilden nicht Bestandteil des vorliegenden \nVerpflichtungskredits.\n\n2. Projektbeschrieb\n\nDie vorgeschlagenen Lösungsansätze gehen von einer gemeinsamen zentralen Informatiklösung im \nSteuerwesen aus. Dabei sollen die bisher zur Anwendung kommenden EDV-Programme durch die \nSteuersoftware NEST abgelöst werden. NEST ist eine Eigentümer-, Betriebs- und \nEntwicklungsgemeinschaft von zwölf Schweizer Kantonen. Uri ist Gründungsmitglied dieser \nGemeinschaft und damit Miteigentümer der NEST-Steuersoftware. Das Amt für Steuern setzt zur \nErfüllung seiner Aufgaben seit 1995 die Steuersoftware NEST Kantone für die Veranlagung und den \nBezug der juristischen und seit 1997 für die Veranlagung und den Bezug der natürlichen Personen \nein. Die Steuersoftware NEST Gemeinden steht in acht Einwohnergemeinden (inklusive Bauen) im \nEinsatz und deckt mit über zwei Dritteln schon heute die Mehrheit aller steuerpflichtigen Personen \nim Kanton Uri ab. In elf Gemeinden (inklusive Hospental) kommt für den Steuerbezug die \nSteuersoftware der Firma Dialog zum Einsatz und deckt knapp einen Drittel aller steuerpflichtigen \nPersonen ab.\n\nFür die gemeinsame Informatiklösung müssen die Steuerbezugsdaten sämtlicher Gemeinden auf die \nzentrale Steuerlösung NEST des Kantons migriert werden.\n\nDie zentrale Lösung mit einer gemeinsamen Datenbasis bildet die Grundlage für einen durchgängigen \nProzess im Steuerbereich. Damit lassen sich die im Bericht URTax aufgezeigten Doppelspurigkeiten \n\n\n\n3\n\nund Medienbrüche eliminieren sowie Schnittstellen reduzieren. Die Lösungsvorschläge würden auch \nunter grundsätzlicher Beibehaltung der heutigen Aufgabenverteilung für alle am Verfahren \nbeteiligten Behörden umfassende Vorteile bieten, weil der Steuerprozess von der Registerführung \nüber die Steuererklärung und Veranlagung bis zum Steuerbezug und Inkasso auf der zentralen \nSteuerlösung NEST erledigt werden kann.\n\nDas Projekt URTax hat im Rahmen des vom November 2015 bis zum Februar 2016 durchgeführten \nKonsultationsverfahrens bei den Urner Gemeinden durchwegs Zustimmung erfahren.\n\n3. Kostenfolgen\n\nDie Kosten für die Datenmigration und die damit zusammenhängenden Lizenzkosten sowie Projekt-\naufwendungen zur Umsetzung basieren auf einer unverbindlichen Richtofferte des Lieferanten von \nNEST, der Firma KMS AG, sowie den Kostenschätzungen des Amts für Steuern. Daraus resultieren \neinmalige Investitionskosten von rund 1,2 Millionen Franken. Diese Summe beinhaltet Kosten für \nneue Lizenzen und die Migration der Steuerdaten von den einzelnen Gemeindesteuerlösungen auf \ndie gemeinsame zentrale Steuerlösung. Die zusätzlichen jährlichen Betriebskosten für Wartung und \nDienstleistungen beziffern sich auf rund 50'000 Franken. Diese sind massgeblich auf höhere \nWartungsgebühren infolge der steigenden Lizenzsumme zurückzuführen.\n\nBei der gemeinsamen Steuerlösung NEST handelt es sich um eine Investition in die Zukunft, die auf \nder Basis einer gemeinsamen Steuersoftware künftig ein einheitliches eGovernment-Angebot \nermöglicht (eFristen, eSteuerkonto, eSteuererklärung usw.). Dadurch werden Doppelspurigkeiten \neliminiert und Schnittstellen reduziert, wodurch der Steuerprozess insgesamt effizienter wird. Ohne \ngemeinsame Steuerlösung müssten jeweils sowohl die Gemeinden als auch der Kanton technische \nNeuerungen selbst einführen, und beim möglichen Ausbau des kommunalen und kantonalen \neGovernment-Angebots könnte sich ein uneinheitliches und nicht flächendeckendes Bild \npräsentieren. Die dezentrale Datenhaltung würde zudem bei der Umsetzung solcher Lösungen \nMehrfachkosten verursachen. Ebenso wären künftige Aufgabenverschiebungen nicht ohne \nFolgekosten möglich.\n\nDie neue Lösung ist zwar für die Gemeinden und den Kanton im Vergleich zu heute teurer. Der \nRegierungsrat vertritt in Übereinstimmung mit der Arbeitsgruppe jedoch klar die Ansicht, dass diese \nMehrkosten auf Grund des künftig höheren Kundennutzens als auch des höheren Nutzens für die \nGemeindesteuerämter und die kantonale Verwaltung gerechtfertigt sind.\n\nDie zentral benötigten Sachmittel sollen zulasten des Projektbudgets des Kantons beschafft werden. \nAllfällige Sachmittel zur Ausrüstung der jeweiligen Arbeitsplätze (z. B. Bildschirme, PC's) werden \ndurch das jeweilige Gemeinwesen getragen. Auch die Wartungskosten und Dienstleistungen für den \nregulären Betrieb sind durch das jeweilige Gemeinwesen selbst zu tragen. Die eigenen \nPersonalressourcen tragen die Gemeinden ebenfalls selber und sind im beantragten Kreditumfang \nnicht enthalten.\n\nIm Sinne eines Initialanstosses sollen die einmaligen Kosten des vorliegenden Migrationsprojekts im \nRahmen des vorliegenden Verpflichtungskredits durch den Kanton getragen werden. Im Rahmen des \n\n\n\n4\n\nBerichts zum Projekt URTax wurde ein neues Kostenverrechnungsmodell zwischen Kanton und \nGemeinden für die Verbundaufgabe Steuern vorgestellt. Demnach werden sich die Gemeinden \nzukünftig an den Gesamtkosten (inklusive Investitionskosten bzw. anteilige Abschreibungen), die im \nSteuerbereich anfallen, anteilmässig nach klaren Regeln beteiligen (vgl. Bericht zum Projekt URTax; \nKostenverrechnung Ziffer 11.4).\n\nIn der Verpflichtungskreditsumme entfallen rund 200'000 Franken auf Lizenzausgaben für neue \nFunktionalitäten (automatische Registerführung, eSchKG, Schalterrechnung usw.) die den Charakter \nvon neuen Ausgaben aufweisen. Bei den restlichen Kosten über rund 1'000'000 Franken handelt es \nsich um Kosten für die Ablösung von bestehenden Lizenzen und Aufwendungen der Migration auf \neine zentrale NEST-Plattform. Diese Ausgaben weisen den Charakter von mittelbar gebundenen \nAusgaben auf. Dieser Verpflichtungskredit ist in der Folge dem Landrat mit besonderer Vorlage \nvorzulegen.\n\nB Nachtragskreditbegehren\n\nIn der aktuellen Finanzplanung sind die Investitionskosten im Zusammenhang mit der gemeinsamen \nSteuerlösung NEST ausschliesslich im Finanzplanjahr 2017 eingestellt. Im Zeitpunkt der Budgetierung \n2016/Finanzplanung 2017 bis 2019 war der Bericht URTax in Bearbeitung und der zeitliche Anfall der \nKosten nicht abschätzbar.\n\nDie Differenzanalyse/Fachkonzept sowie Einführungskonzeptionsarbeiten müssen bereits im Jahr \n2016 gestartet werden, wenn die Migration der Gemeindesteuerdaten wie geplant im Sommer 2017 \nstattfinden soll. Deshalb werden rund 150'000 Franken bereits im Jahr 2016 anfallen.\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat ein Nachtragskreditbegehren zum Budget 2016 zur \nGenehmigung.\n\n4. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Zur Realisierung der gemeinsamen Steuerlösung NEST wird ein Verpflichtungskredit von \n1'200'000 Franken bewilligt.\n\n2. Der Nachtragskredit über 150'000 Franken gemäss Beilage wird beschlossen.\n\nBeilage\n- Nachtragskredit der Finanzdirektion\n\n\n\n5\n\n\n\nBeilage\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n\n2016\n\nI. Serie\n\nNachtragskredite\n\n2016\n\nTotal\n\nNachträge\n\n2016\n\n53 Finanzdirektion 150'000\n\n5350 Amt für Steuern\n\n5200.91 Anschaffung von Informatikmitteln 90'000 150'000 150'000\n\nDie Investitionskosten für die gemeinsame Steuerlösung \nNEST belaufen sich auf 1'200'000 Franken (vgl. Bericht \nund Antrag zum Verpflichtungskredit gemeinsame \nSteuerlösung NEST).\n\nDie Differenzanalyse/Fachkonzept sowie \nEinführungskonzeptionsarbeiten müssen bereits im Jahr \n2016 gestartet werden, wenn die Migration der \nGemeindesteuerdaten wie geplant im Sommer 2017 \nstattfinden soll.\n\nDeshalb werden 150'000 Franken bereits im Jahr 2016 \nanfallen.\n\nTOTAL Investitionsrechnung 150'000\n\n=======\n\n\n