LA.2019-0330 I. Jahresbericht 2018

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2018 \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n Seite \n\n  1.  Der Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n\n  2.  Die IPH im Jahre 2018 4 \n\n2.1 Allgemeines 4 \n\n2.2 Leistungen der IPH 4 \n\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken   6 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2018 8 \n\n3.1 Allgemeines 8 \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss 8 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 9 \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen 9 \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 10 \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 10 \n\n3.2.5 Investitionen 10 \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept 11 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 11 \n\n  4.  Führungsinstrumente 11 \n\n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 12 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 11 \n\n5.2 Grossklassen 12 \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 12 \n\n5.4 Ausbilderkonzept 12 \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 13 \n\n5.6 Weiterbildung 13 \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 14 \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 14 \n\n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 14 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 15 \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 15 \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 15 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 15 \n\n  8.  Die IPH im Jahre 2019 16 \n\n  9.  Die IGPK im Jahre 2019 16 \n\n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2019 17 \n\n11. Antrag der IGPK 17 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n3 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n1. Der Auftrag der IPH und der IGPK \n\n \n\n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\n\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \n\nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\n\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\n\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für \n\ndie Weiterbildung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden \n\nvon den Konkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbil-\n\ndung zugewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes \n\nAusbildungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\n\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\n\nmentarische Oberaufsichtsorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertre-\n\ntern der Konkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2018 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der \n\nzeitlich nicht miteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkor-\n\ndatsmitglieder sind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK \n\ngehört die Prüfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen \n\nFinanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprü-\n\nfungsstelle. Sie kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen \n\nder Konkordatsmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                     \n1\n AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n\n2\n Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2019 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n2. Die IPH im Jahre 2018 \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDas Präsidium der Konkordatsbehörde wird weiterhin von Regierungsrat Paul Winiker (LU) \n\nwahrgenommen. Die Leitung des Schulrates ging im Herbst von Jürg Wobmann (ehemals \n\nKommandant Kapo NW) auf Thomas Zuber (Kommandant Kapo SO) über. Die neue schwere \n\nErkrankung der Direktorin der IPH, Irene Schönbächler, führte im Spätsommer zum Ausschei-\n\nden aus ihrer Funktion. Die Leitung der IPH wurde interimistisch durch den stellvertretenden \n\nDirektor Harry Wessner übernommen. Thomas Staub wirkt weiterhin als finanzieller Berater für \n\ndie Konkordatsbehörde und stand auch der IGPK für Informationen zur Verfügung.  \n\n \n\nDie IPH konnte im Berichtsjahr ihre Leistungen im Bereich der Grundausbildung der Polizistin-\n\nnen und Polizisten weiterhin in einer hohen Qualität erbringen. Sie basiert auf der Bildungsstra-\n\ntegie IPH 2012, deren Umsetzung weiter konsolidiert und deren Zielsetzungen erreicht werden \n\nkonnten. Die IPH setzt ihre Prioritäten nach wie vor klar auf die Schule, ohne die anderen res-\n\nsourcengarantierenden Aspekte, insbesondere das Seminarzentrum, zu vernachlässigen. Die-\n\nses erbringt für die IPH einen wesentlichen Deckungsbeitrag (EBITDA) im Ausmass von jeweils \n\nrund 1 Mio. Fr.  \n\n \n\n2.2 Leistungen der IPH \n \n\nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2018 war \n\ndas elfte volle Betriebsjahr.  \n \n\nDie im Berichtsjahr 2018 neu gestarteten Lehrgänge 18-1 und 18-2 weisen mit 181 Absolven-\n\ntinnen und Absolventen weiterhin niedrige Belegungszahlen auf (2017: 191, 2016: 189, 2015: \n\n259; 2014: 275; 2013: 292; 2012: 266; 2011: 276). Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund 10 \n\nMonaten Dauer durchgeführt, mit Start jeweils in den Monaten April und Oktober. Von 191 Ge-\n\nstarteten der Lehrgänge 17-1 und 17-2 haben nach Erfüllung der schulinternen Promotionsbe-\n\ndingungen deren 178 die Berufsprüfung abgelegt (Anteil Frauen 24,2%); von diesen haben 174 \n\ndie eidgenössische Berufsprüfung erfolgreich bestanden (Erfolgsquote 97,7 %). Den Korps \n\nkonnte somit weiterhin gut ausgebildetes Personal übergeben werden. Die Beurteilungen der \n\nAusbildung wurden bei den Absolventinnen und Absolventen zum sechsten Mal gemäss dem \n\nneuen und 2018 modifizierten Evaluationssystem durchgeführt, mit welchem insbesondere die \n\nLernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Im Vergleich zum Vorjahr resultierten insgesamt \n\nähnliche Werte. Zu erinnern ist, dass die IPH eine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete \n\nEinführung der Absolventinnen und Absolventen vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kan-\n\ntonalen Korps.  \n \n\nDie IPH hat im Geschäftsjahr 2018 einen Betriebsgewinn von CHF 2‘571‘453 realisiert (in den \n\ndrei Vorjahren resultierten Gewinne von CHF 1'977'671, CHF 1‘263‘268 und von CHF 575‘791); \n\nder budgetierte Wert lag bei einem Gewinn von CHF 841‘700. Ursächlich für das Zustande-\n\nkommen des sehr guten Betriebsergebnisses waren verschiedene Faktoren, insbesondere die \n\nweiter gesunkenen Teilnehmerzahlen, welche einerseits einen geringeren Aufwand für Waren- \n\nund Verbrauchsmaterial nach sich zogen und es auch ermöglichten, dass die Zahl der von Poli-\n\nzeiausbildern aus den Korps erbrachten Lektionen reduziert werden konnte. Diese schlagen \n\nhöher zu Buch als Lektionen, die von Angestellten der IPH erteilt werden. Daneben konnte der \n\nErtrag bei den Bildungsangeboten für Dritte gegenüber dem Vorjahr nochmals gesteigert wer-\n\n\n\n \n\n5 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\nden. Die Erträge im Seminar- und Gastrobereich konnten eher unerwartet ebenfalls gesteigert \n\nwerden. Im Weiteren wirkten sich der Umstand, dass das Mobiliar per Ende 2017 vollständig \n\nabgeschrieben werden konnte, sowie der reduzierte Zinsaufwand ebenfalls positiv auf das Be-\n\ntriebsergebnis aus. Das Eigenkapital konnte auf CHF 7‘754‘220 gesteigert werden, was einer \n\nEigenkapitalquote von 15.8% entspricht. \n\n \n\nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2018 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge für die \n\nGrundausbildung: \n \n\nKanton Prozentanteil 2018 Betrag in CHF \n\nAargau 14.9 1'940'969 \n\nBasel-Landschaft 6.8 886'067 \n\nBasel-Stadt 12.9 1'677'568 \n\nBern 33.9 4'409'755 \n\nLuzern 13.1 1'700'318 \n\nNidwalden 1.2 157'499 \n\nObwalden 0.8 109'226 \n\nSchwyz 4.9 638'837 \n\nSolothurn 6.5 845'777 \n\nUri 1.5 188'818 \n\nZug 3.4 445'166 \n\nTotal  100.0  13'000'000 \n\n \n\nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent im Bereich der Grundausbil-\n\ndung fluktuieren insbesondere auch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie sind \n\nhöher, wenn die Teilnehmerzahlen tief sind. Sie beliefen sich im Jahre 2018 auf CHF 58‘918 \n\n(2017 auf CHF 73‘446; 2016 CHF 68‘783; 2015 CHF 51‘793; 2014 CHF 43‘685). \n\n \n\nEin Überblick in Bezug auf die Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten sowie auf die von den Kan-\n\ntonen an die IPH entrichteten Leistungspauschalen an die polizeiliche Grundausbildung für den \n\nZeitraum 2007- 2018 zeigt auf, dass die Kostenanteile der Kantone grosso modo der Anzahl \n\nder Aspirantinnen und Aspiranten entsprechen.  \n\n \n\n \n\nAspirantInnen \n(Asp) \n\nLeist.pauschale \ntotal \n\nDurchschnitt \npro Asp \n\n%-Anteil \nan Asp \n\n%-Anteil \nan Kosten \n\nKantonspolizei Aargau  356 21'181'978 59'500 13.4 14.4 \n\nPolizei Basel-Landschaft  162 11'258'136 69'495 6.1 7.7 \n\nKantonspolizei Basel-Stadt  415 18'427'179 44'403 15.7 12.5 \n\nKantonspol. Bern inkl.Stadt 933 51'060'549 54'727 35.2 34.7 \n\nLuzerner Polizei inkl. Stadt  334 18'446'537 55'229 12.6 12.5 \n\nKantonspolizei Nidwalden 54 2'315'720 42'884 2.0 1.6 \n\nKantonspolizei Obwalden  24 1'420'888 59'204 0.9 1.0 \n\nKantonspolizei Schwyz  97 5'975'796 61'606 3.7 4.1 \n\nPolizei Kanton Solothurn 150 9'809'108 65'394 5.7 6.7 \n\nKantonspolizei Uri  41 2'039'512 49'744 1.5 1.4 \n\nZuger Polizei  85 5'195'762 61'127 3.2 3.5 \n\nTotal 2651 147'131'165 55'500 100 100.0 \n\n\n\n \n\n6 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n(bei BE und LU sind auch die Stadtpolizeien erwähnt, weil in einer Frühphase der IPH diese \n\nnoch als selbstständige Einheiten vertreten waren) \n\n \n\nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n\n \n\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/files/7015/5661/4076/Geschaftsbericht_2018.pdf \n\n \n\n \n\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken  \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \n\ndass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und Quantität die von ihr erwarteten \n\nguten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, Risiken und Massnahmen \n\nstanden im Berichtsjahr im Vordergrund:  \n\n- Das im April 2017 von der Konkordatsbehörde verabschiedete Projekt mit der Bezeichnung \n\n„Organisationsentwicklung“, welches neben einer optimierten organübergreifenden Rollen-\n\nzuteilung insbesondere auch neue Steuerungs- und Reportinginstrumente beinhaltet, befindet \n\nsich in der Phase der praktischen Umsetzung (über die wichtigsten Neuerungen informierte \n\nder Jahresbericht 2017 der IGPK). Als neues Instrument gelangten erstmals die von der Kon-\n\nkordatsbehörde verabschiedeten Planungsrichtlinien für das Budget zum Einsatz, welche \n\nLeitplanken haben für den Budgetprozess darstellen.  \n\n- Die Erarbeitung einer übergreifenden Unternehmensstrategie wurde im Herbst angesichts \n\nder Vakanz in der Leitung der Direktion vorläufig zurückgestellt. Die IPH verfügt über eine de-\n\ntaillierte Eignerstrategie sowie über Strategien in den Bereichen Bildung, Finanzen und Im-\n\nmobilien, so dass eine Zusammenführung der einzelnen Strategien nicht unbedingt als vor-\n\ndringlichste Pendenz erscheint.  \n\n- Die im April 2017 verabschiedete Immobilienstrategie befindet sich in der Phase der suk-\n\nzessiven Umsetzung. Im Berichtsjahr wurden zwei Projekte ausgelöst, nämlich die Sanie-\n\nrung und der Umbau der Aula, die ab Juni/Juli 2019 wieder benutzbar sein wird, sowie die \n\nParkplatzerweiterung, die ebenfalls auf Kurs ist, aber noch weiterer Absprachen mit der Ge-\n\nmeinde Hitzkirch bedarf, welche an zwei Tagen pro Woche das Hallenbad für die Öffentlich-\n\nkeit mietet. Mit den neuen Parkplätzen wird ein direkter Zugang zum Bad geschaffen.  \n\n- Im Gegensatz zu früheren Jahren können aufgrund der Umsetzung der Immobilienstrategie \n\nnicht mehr alle Kosten aus dem Cashflow aus Geschäftstätigkeit finanziert werden. In Bezug \n\nauf das Budget 2019 liegt ein Free Cashflow von minus 2,5 Mio. Fr. vor; dieser Betrag muss \n\nanderweitig finanziert werden. Die IPH verfügte per Ende 2018 über flüssige Mittel von 7 Mio. \n\nFr., diese können für die Finanzierung beigezogen werden und es können noch Schulden zu-\n\nrückgezahlt werden. Die verzinslichen Verbindlichkeiten, momentan bei 39 Mio. Fr., werden \n\nEnde 2019 auf 37 Mio. Fr. fallen, bevor sie dann bedingt durch die gemäss Immobilienstrate-\n\ngie umgesetzten Vorhaben wieder steigen werden. \n\n- Die IPH hat in wichtigen Bereichen die Prioritäten im Zusammenhang mit dem täglichen Ge-\n\nschäft präzisiert. Dabei geht es insbesondere um die Frage, inwieweit die Schule ihre Bil-\n\ndungsangebote für Dritte öffnen soll, d.h. auch, welches die Grenzen sind. Konkret entschei-\n\ndet der Schulrat, ob und was gemacht wird, und erwartet jeweils von der IPH eine detaillierte \n\nOfferte, die den eigenen Aufwand aufzeigt und auch, um welche Organisation es sich han-\n\ndelt. In Bezug auf die Ausrichtung des Seminarzentrums und die Verwendung der leeren \n\nRäume, die von der Grundausbildung nicht benutzt werden, hat der Schulrat eine klare Priori-\n\ntätenliste vorgegeben. Erste Priorität haben dabei die Grundausbildung der Polizei sowie Be-\n\n\n\n \n\n7 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\ndürfnisse der Korps des Konkordates. Erst an letzter Stelle figurieren polizeinahe Organisati-\n\nonen sowie andere an der Nutzung der Seminarräumlichkeiten interessierte Organisationen.  \n\n- Der Unterricht an der IPH wird hospitiert. Im Rahmen der Zertifizierung von „eduQua:2012“ \n\nwar ein Hospitationskonzept gefordert worden. Seit Dezember 2017 wird nun dieses Hospi-\n\ntationskonzept umgesetzt und im Rahmen der eduQua:2012 Rezertifizierung regelmässig \n\nüberprüft. Es geht darum, mit den Hospitationen einen Einblick in den Schulalltag zu erhalten \n\nund eine Würdigung vorzunehmen, und letztlich auch darum, die Qualität des Unterrichts zu \n\nerkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, falls ein Optimierungsbedarf vor-\n\nliegt. \n\n- Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den \n\nPolizeiberuf haben sich nicht wesentlich geändert (in einzelnen Kantonen Schwierigkeiten bei \n\nder Rekrutierung, Lohnsituation und grosse Überzeit bei den Korpsangehörigen, Schwierig-\n\nkeiten der öffentlichen Hand, die erforderlichen Budgetmittel zur Aufstockung des gegenwär-\n\ntigen Unterbestandes zur Verfügung zu stellen). Grundsätzlich liegt in Bezug auf die zu er-\n\nwartende Zahl der an der IPH Hitzkirch auszubildenden Absolventinnen und Absolventen ei-\n\nne einigermassen stabile Situation vor, d.h. die Zahl der ausgebildeten Absolventinnen und \n\nAbsolventen bewegte sich im Berichtsjahr in einem vergleichsweise tiefen Bereich. Die IPH \n\nist aber vorderhand in der Lage, flexibel auf diese Situation zu reagieren, indem z.B. der Bei-\n\nzug von Korpsausbildern zurückgefahren wird. Mit den im Jahr 2019 gestarteten Lehrgängen \n\nzeichnet sich nun allerdings doch eine Trendwende hin zu einer steigenden Zahl von Aspiran-\n\ntinnen und Aspiranten ab. \n\n- Eine derzeit wohl noch nicht genügend wahrgenommene Risikodimension stellt die Cyber-\n\nkriminalität dar, welche sowohl die Politik wie auch die Polizei vor grosse Herausforderun-\n\ngen stellt. Bei der polizeilichen Arbeit wird es zunehmend wichtig, auch die digitalen Spuren \n\nzu sichern; es gibt faktisch kein Verkehrsdelikt, bei dem nicht sofort auch digitale Spuren zu \n\nsichten und sicherzustellen sind. Eine der grössten Gefahrenquellen ist die Ablenkung durch \n\nSmartphones; daneben gibt es Sachverhalte, wo die Führung der Polizeikorps wie auch die \n\nFührung der Exekutiven von Kantonen und Bund und auch der Armee gefordert sind. Erfor-\n\nderlich ist eine neue nationale Strategie mit Bereitstellung der erforderlichen Mittel, um die \n\nCyberabwehr zu praktizieren. Die Polizeikorps sind heute und auch in der Zukunft mit der \n\nstrategischen Bedrohungsfrage überfordert, weshalb es eine Bündelung der Kompetenzen \n\nbraucht. Bei der Ausbildung an der IPH gelangen bereits Module zum Einsatz, welche für die \n\nAspekte der Cyberkriminalität sensibilisieren.  \n\n- Zu den aktuellen budgetrelevanten Unsicherheitsfaktoren zählt das Verhältnis der erteilten \n\nLektionen durch das eigene Bildungspersonal der IPH und den beigezogenen externen \n\nKorpsausbildern; im Weiteren könnten unvorhergesehene Verzögerungen bei der Umsetzung \n\nder Immobilienstrategie einen Einfluss haben. Geklärt haben sich die offenen Fragen in Be-\n\nzug auf die Kosten für die Ausbildung der Militärpolizei. Das VBS erbringt einige Leistungen \n\nfür die Kantone, die es nicht in Rechnung stellt. Die KKJPD hat deshalb beschlossen, die \n\nKosten für die Aspiranten der Militärpolizei nicht an das VBS zu verrechnen, sondern direkt \n\nan die Kantone. Für die IPH bedeutet dies, dass die Rechnung für die polizeiliche Grundaus-\n\nbildung an die KKJPD gestellt wurde. Für das Hotel und die Übernachtung fand eine direkte \n\nVerrechnung an das Kommando der Militärpolizei in Sitten statt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2018 \n\n \n\n3.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kommission ist es zusammen mit der Schule gelungen, weiterhin einen courant normal der \n\nKontrolltätigkeit zu pflegen; in diesem Kontext wird sie von der IPH jeweils über das Auftauchen \n\nvon neuen Problem- und Fragestellungen informiert.   \n\n \n\nIm Berichtsjahr trat das Plenum zu drei Sitzungen zusammen, zwei im Frühjahr und eine im \n\nHerbst. Interessierte Kommissionsmitglieder konnten zudem live verschiedene Ausbildungsein-\n\nheiten an der IPH verfolgen.  \n\n \n\nDie mit der neuen Organisation der IPH und der Neuregelung der Zuständigkeiten ihrer Organe \n\neinhergehenden Änderungen haben auch die IGPK veranlasst, ihre interne Organisation zu \n\nüberprüfen. Sie hat sich dabei im Grundsatz dafür entschieden, die beiden bestehenden Aus-\n\nschüsse (Ausbildungs-Ausschuss und Unternehmens-Ausschuss) beizubehalten. Diese werden \n\nallerdings im courant normal der Tätigkeit der IGPK nicht mehr zu Sitzungen zusammentreten, \n\nsondern werden dann aktiviert, wenn sich Vorkommnisse mit einem besonderen Abklärungsbe-\n\ndarf einstellen sollten oder wenn es plenumsintern darum geht, die Prüfung von Reportings der \n\nIPH thematisch fokussiert anzugehen. Dieser neue Modus mit den von zwei auf drei erhöhten \n\nZahl der Sitzungen des Plenums wurde im Berichtsjahr erstmals berücksichtigt.   \n\n \n\nDie Leitung der Kommission wird weiterhin von Grossrat Flurin Burkard (AG) wahrgenommen. \n\nDer bisherige Vizepräsident, Grossrat Adrian Wüthrich (BE), trat im Mai aus der Kommission \n\nzurück; seine Funktion übernahm ab der Herbstsitzung Landrätin Jacqueline Wunderer (BL).   \n\n \n\nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \n\nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Vor allem aus \n\ndiesem Grund verzeichnete die IGPK mit Stand vom 1.1.2019 über 5 neue Mitglieder3.  \n\n \n\nDie Kantone verfügen mit der IGPK über ein parlamentarisches Oberaufsichtsorgan, welches \n\ndie IPH begleitet. Die Kommission verfügt über ein eigenes Sekretariat und erstattet den Parla-\n\nmenten der Mitglieder des Konkordates jährlich Bericht über ihre Tätigkeit (der hier vorliegen-\n\nde). Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich und auch ihre Protokolle sind es nicht. Gegenüber der \n\nKanzlei eines Mitgliedskantons hatte die IGPK Gelegenheit, auf diesen Sachverhalt aufmerk-\n\nsam zu machen. Die Protokolle ihrer Sitzungen werden den Kantonen nicht zugestellt. Mit die-\n\nsem Vorgehen kann die IGPK insbesondere auch sicherstellen, dass sie von der IPH die erfor-\n\nderlichen vertraulichen Informationen erhält.  \n\n \n\n \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n\n \n\nDer Unternehmens-Ausschuss traf sich im Berichtsjahr zu keiner Sitzung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                     \n3\n vgl. dazu unten Ziffer 10 \n\n\n\n \n\n9 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\n \n\nIn diesem Bereich gab es im Berichtsjahr keine Änderungen. Die Abschreibungssätze sind im \n\nAccounting Manual festgehalten und auch im Geschäftsbericht 2018 der IPH aufgeführt (S. 34). \n\n \n\n \n\n3.2.2 Leistungspauschalen \n\n \n\nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen (neu Leistungspau-\n\nschalen). Die Konkordatsbehörde ist gemäss den Strategischen Zielen und der Finanzplanung  \n\nbestrebt, die derzeitige Leistungspauschale von 13 Mio. Fr. zu verstetigen. Derzeit steht für die \n\nKonkordatsbehörde im Vordergrund, das Eigenkapital stehen zu lassen, und mit den vorhande-\n\nnen flüssigen Mitteln, solange solche vorhanden sind, die Immobilienstrategie zu finanzieren. \n\n \n\nKorps Gesamtkosten Grund-\n\nausbildung 2018 in \n\nCHF \n\n2018: Kosten pro \n\nTeilnehmer in \n\nCHF \n\n2018: Kosten pro  \n\nTeilnehmertag in \n\nCHF \n\n2018: Teilnehmer \n\nGrundausbildung \n\nAG 1'557'037 55'608 326 28 \n\nBL 710'799 71'080 385 10 \n\nBS 1'345'738 49'842 379 27 \n\nBE 3'537'487 69'362 504 51 \n\nLU 1'363'988 48'714 289 28 \n\nNW 126'345 N/A 0 0 \n\nOW 87'621 N/A 0 0 \n\nSZ 512'472 36'605 181 14 \n\nSO 678'479 61'680 377 11 \n\nUR 151'469 75'735 525 2 \n\nZG 357'110 59'518 297 6 \n\nTotal     10'428'547 Ø       58‘918 Ø       310 177 \n\n \n\nWie die obenstehende Übersicht zeigt, können die auf die einzelnen Kantone entfallenden Kos-\n\nten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage ziemlich differieren. Dies \n\nist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Berechnungsschlüssel bedingt. Dieser \n\nlegt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach dem Tragfähigkeitsprinzip verteilt wer-\n\nden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl und den beanspruchten Ausbildungs-\n\nplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 Prozent des Preises machen die ef-\n\nfektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der Gesamtpreis bloss indirekt mit den \n\neffektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.4 \n\n                                                     \n4\n Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \n\nWortlaut geregelt: \n3 \nDen Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \n\neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats-\nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis-\ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entspre-\nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur-\nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.  [Fortsetzung nächste Seite] \n\n\n\n \n\n10 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n\n \n\nDie Finanzierung der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgte im Rahmen der Finanzkompe-\n\ntenz der Konkordatsbehörde, d.h. ohne Erhöhung der Leistungspauschale. Die Finanzierung \n\nder Investitionen erfolgt bei positiven Rechnungsabschlüssen aus dem Cashflow; soweit dieser \n\nnicht ausreicht, wird zunächst der hohe Bestand an flüssigen Mitteln abgebaut. Die Kosten pro \n\nAusbildungsplatz sollten sich gemäss Zielsetzung der Balanced Scorecard auf einen Betrag von \n\nmaximal CHF 55'000 bewegen.  \n\n \n\n \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n\n \n\nDie IPH ist nach wie vor gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitä-\n\nten besser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende \n\nRäume im Campus werden derzeit durch die Leistungspauschale getragen. Die IPH ist laufend \n\nbemüht, ihr Kundensegment weiterzuentwickeln, wobei sie schwergewichtig Organisationen \n\nund Institutionen im Bereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat. Infolge der in den nächs-\n\nten beiden Jahren zu realisierenden baulichen Massnahmen wird vorübergehend nicht die ge-\n\nsamte Infrastruktur nutzbar sein, so dass bei den Einnahmen des Seminarzentrums für diese \n\nbeiden Jahre allenfalls mit einem leicht tieferen Ertrag gerechnet werden muss.  \n\n \n\n \n\n3.2.5 Investitionen \n\n \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\n\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\n\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \n\nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\n\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \n\nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Leistungspauschale \n\nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus-\n\nsung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Leistungspauschale und nicht direkt \n\nüber das Budget.  \n\n \n\nDie IPH verfolgt nach wie vor die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus dem Free Cash-\n\nflow zu finanzieren. Rückstellungen für Investitionen werden keine gemacht. Die Immobilien-\n\nstrategie weist aus, dass in einzelnen Folgejahren für Erneuerungs- und Umbauinvestitionen \n\nder Cashflow nicht ausreichen wird. Die derzeit hohen flüssigen Mittel machen eine Finanzie-\n\nrung der im Kontext der Immobilienstrategie vorzunehmenden Investitionen über die Geldauf-\n\nnahme bei Dritten vorderhand nicht erforderlich. Die IPH verfolgte bislang die ausdrückliche \n\nZielsetzung, der von ihr als öffentlicher Institution erwarteten Vorbildfunktion gerecht zu werden.  \n\n \n\n \n\n                                                                                \n4\n Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin-\n\nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An-\nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge-\nzogen.  \n\n\n\n \n\n11 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. \n\n \n\n \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n\n \n\nDer Ausbildungs-Ausschuss ist im Berichtsjahr zu keinen Sitzungen zusammengetreten.  \n\n \n\nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\n\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \n\nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \n\nunter Ziffer 5.7.  \n\n \n\n \n\n4. Führungsinstrumente  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Neugestaltung der Governance (Projekt Organisationsentwicklung) \n\nwurden neue Steuerungsinstrumente definiert, die sich in der Praxis erst noch bewähren müs-\n\nsen. Im Jahre 2019 wird erstmals eine entsprechende Beurteilung in Bezug auf die damit zur  \n\nVerfügung stehenden Informationen für Steuerung, Controlling und Reporting vorgenommen \n\nwerden können. Die Führungsinstrumente auf operativer Ebene, v.a. was die Rechnungsfüh-\n\nrung anbetrifft, über die im Jahresbericht der IGPK 2016 ausführlich informiert wurde, werden \n\nweitergeführt.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Balanced Scorecard (BSC) wurde die Kommission informiert, dass der Pro-\n\nzess für die Überarbeitung weiterhin im Gange ist und die neue BSC im Frühjahr 2019 verab-\n\nschiedet werden soll.  \n\n \n\nDie IGPK als interparlamentarisches Oberaufsichtsorgan hat nicht die Aufgabe, sich in operati-\n\nve Details der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erfor-\n\nderlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\n \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \n\nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \n\nhat.  \n\n \n\n \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\n \n\nMit dem neuen Ausbilderkonzept im Rahmen der im Jahr 2013 operativ gestarteten Bildungs-\n\nstrategie 2012 wird von der IPH die Ausbildung in der polizeilichen Grundversorgung abge-\n\ndeckt. Durch eine längere Verweilzeit der Ausbilderinnen und Ausbilder an der IPH kann die \n\nEinheitlichkeit der Ausbildungen besser sichergestellt werden. Allfällige Differenzierungen kön-\n\nnen je nach Bedürfnis im Bereich der korpsinternen Weiterbildung erfolgen. Grundsätzlich ist \n\ndavon auszugehen, dass die Harmonisierung der Ausbildung an der IPH nach wie vor im Vor-\n\ndergrund steht und auch die Diskussionen im Rahmen der Überprüfung des Bildungspolitischen \n\nGesamtkonzeptes laufen in diese Richtung. Offen bleibt, welches diesbezüglich die künftigen \n\nAnforderungen sein werden. Das Ausbilderkonzept kann erst nach Abschluss des Projektes \n\nBGK 2020 abgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n5.2 Grossklassen \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungsaktivitäten der IPGK. Die \n\nLehrgänge wurden im Berichtsjahr in vier Normklassen geführt; ab Oktober 2019 werden es \n\nfünf Normklassen sein.  \n\n \n\n \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\n \n\nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\n\nderinnen und Ausbilder. Es bestehen die folgenden Ausbilderkategorien: \n\n \n\n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder; \n\n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n\n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n\n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n\n \n\nAus Kostengründen tendiert die IPH dazu, die Anzahl der Lektionen durch die bei der IPH an-\n\ngestellten Ausbilder zu erhöhen, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursa-\n\nchen.  \n\n \n\n \n\n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n\n \n\nDie neue Bildungsstrategie IPH 2012 wurde mit den Lehrgängen ab Frühjahr 2013 operativ \n\numgesetzt. Mit der Festlegung der Bildungsstrategie 2015-19 sowie der Anpassung der Hand-\n\nlungstrainings im Verlauf des Jahres 2015 sind die relevanten Grundlagen für den Bereich Aus- \n\n\n\n \n\n13 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n& Weiterbildung vorhanden und gemäss heutigem Erfahrungsstand optimiert. Im Rahmen der \n\nUmsetzungen muss laufend überlegt werden, ob die formulierte Strategie noch relevant ist oder \n\nob Anpassungen notwendig sind. Weitere Anpassungen sind aufgrund der auf nationaler Ebene \n\nbeschlossenen neuen zweijährigen Ausbildung erforderlich. \n\n \n\nDer Lehrgänge zur Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im zwei-\n\nsprachigen Kanton Bern finden weiterhin in Ittigen statt. Die IPH erbringt ihre Leistungen ge-\n\nmäss einem Lizenzvertrag, den sie mit der Kapo Bern abgeschlossen hat. Inhaltlich erfolgt die \n\nAusbildung analog zur Ausbildung in Hitzkirch. Die Ordnungsdienst-Ausbildung wird gemein-\n\nsam in Hitzkirch mit den Deutschschweizern durchgeführt. Bestandteil des Lizenzvertrags ist \n\nauch ein Qualitätssicherungskonzept, welches die Voraussetzung darstellt, damit das Ganze \n\nunter dem Label IPH läuft.  \n\n \n\n \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes seit 67 Jahren bestehenden und in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-\n\nInstituts (SPI), eine Selbsthilfeorganisation der Kantone, gesteuert und koordiniert. Der Ausbil-\n\ndungsausschuss der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hatte das \n\nSPI offiziell mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (BGK) beauftragt. Im \n\nZusammenhang mit diesen Arbeiten wurden neue Formen für die Ausgestaltung der Grundaus-\n\nbildung in die Überlegungen einbezogen. Beschlossen und zur Umsetzung freigegeben wurde \n\nbereits im Vorjahr ein Modell, das weiterhin mit der Eidgenössischen Berufsprüfung abschliesst. \n\nDie gesamte Ausbildung wird jedoch nicht mehr nur ein Jahr, sondern zwei Jahre dauern, wobei \n\ndas erste Jahr schwergewichtig an der Schule absolviert wird, unterbrochen von einem Prakti-\n\nkum. Das erste Ausbildungsjahr wird mit einer Prüfung der Einsatzfähigkeit abgeschlossen. Mit \n\ndem neuen System wird im Herbst 2019 gestartet werden. Der Lehrgang 19-02 wird zwei Jahre \n\ndauern, bevor er mit der Berufsprüfung abgeschlossen werden kann. Im Berichtsjahr erfolgten \n\nan der IPH die minutiösen Vorarbeiten für die Umsetzung des neuen Konzeptes und damit des \n\nBildungsplans der IPH, welcher im März 2019 verabschiedet werden soll. Die Ausbildung an der \n\nIPH wird weiterhin 10.5 Monate dauern. Die Grundausbildungskosten der Schule sollen nicht \n\nsteigen; es wird auch darauf geachtet, dass der Gesamtumfang der Themen und Lektionen \n\nnicht zunimmt.   \n\n \n\n \n\n5.6 Weiterbildung \n\n \n\nDie IPH bietet weiterhin selber substantielle Weiterbildungsangebote an, sowohl für die Konkor-\n\ndatskantone wie auch für andere Interessenten; sie verfügt dazu über die erforderliche Infra-\n\nstruktur, und ist auch bereit, dezentrale Kurse durchzuführen. Zudem stellt sie die Infrastruktur \n\nfür Dritte zur Verfügung, damit diese Weiterbildungen gemäss ihren Konzepten durchführen \n\nkönnen.  \n\n \n\nIm März des Berichtsjahrs fand das erste „Forum IPH“ statt, ein neues Format der Weiterbil-\n\ndung für Polizistinnen / Polizisten, zum Teil auch gezielt für Kadergruppen. Die Zielgruppen \n\nwerden jeweils definiert. Anlässlich der ersten Durchführung stand das Thema der lebensbe-\n\ndrohlichen Einsatzlagen im Zentrum; angesprochen waren insbesondere Sondereinheiten, Ka-\n\nder, Einsatzleiter, Kommandanten etc. Die Rückmeldungen waren weitgehend positiv. Das Fo-\n\n\n\n \n\n14 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\nrum stand der ganzen deutschsprachigen Schweiz offen; es konnte ein Verhältnis von ungefähr \n\n50:50 in Bezug auf Angehörige des Konkordates und solchen von anderen Konkordaten regis-\n\ntriert werden. \n\n \n\n \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\n \n\nDie Sicherheitsassistenausbildung findet nach wir vor in Ittigen unter dem Lead des Kantons \n\nBern statt. Die Thematik der Ausbildung und des Berufsabschlusses der Sicherheitsassistenten \n\nist Bestandteil der Überprüfungen, die im Rahmen der Evaluation des BGK. Der Lead in dieser \n\nAngelegenheit kommt dem Kanton Bern zu. Der Schulrat hat der Geschäftsleitung den Auftrag \n\ngegeben, in den elf Konkordatskantonen eine Abklärung durchzuführen, wie der Ausbildungs-\n\nbedarf aussieht. Aufgrund dieser Abklärungen, die mit der Fachkommission Aus- und Weiterbil-\n\ndung durchgeführt werden soll, werden von der IPH einzelne Ausbildungsvarianten auf den \n\nTisch gelegt werden können, ohne dass in das heute bereits Bestehende a priori eingegriffen \n\nwürde. Die Kommandanten werden sich diesbezüglich insbesondere mit dem Kanton Bern eini-\n\ngen müssen, wie das Ganze in Zukunft laufen soll, d.h. was an der IPH stattfindet und was in \n\nden Korps. \n\n \n\n \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits-\n\ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil-\n\ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \n\nkünftig entwickeln wird. \n\n \n\n \n\n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\n \n\nDer Aufbau eines institutionalisierten Wissensnetzwerks bleibt weiterhin sistiert.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Nationalen Bildungsplattform Polizei (NBPP) hat der Schulrat be-\n\nschlossen, an diesem Projekt zu partizipieren und die IPH hat eine entsprechende Vereinba-\n\nrung unterschrieben. Das Ganze wird ab dem Jahre 2019 umgesetzt; es geht darum, dass über \n\nverschiedene Institutionen das Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot bekannt gemacht wer-\n\nden soll, damit die Kursadministration vereinfacht werden kann und die Korps auch ihre Ausbil-\n\ndungsstatistiken führen können. \n\n \n\nMit einem Aufrechterhaltungsaudit hat die IPH bereits im Vorjahr das Zertifikat nach «eduQua: \n\n2012» erfolgreich bestätigt erhalten. Sie erachtet diese Zertifizierung für den Moment als genü-\n\ngend; allfällige zusätzliche Zertifizierungen werden erst nach abgeschlossener Umsetzung der \n\nOrganisationsentwicklung in die Diskussion aufgenommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n\n \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n\n \n\nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Die \n\nIPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \n\ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulas-\n\nten. Im Sinne einer Optimierung der Betriebsabläufe, als Bestandteil der Immobilienstrategie, ist \n\nmittelfristig eine Erweiterung der Trainingsanlage Aabach geplant.  \n\n \n\n \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n\n \n\n \n\n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK \n\n \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \n\ngeändert. Sie kann feststellen: \n\n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt und dass die neue Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgreich umgesetzt \n\nworden ist, verbunden mit einem qualitativen Mehrwert in der Ausbildung; \n\n- dass die IPH mit der neuen Governance und optimierten Steuerungsinstrumenten eine wich-\n\ntige Grundlage für ein effizientes Funktionieren der Organe geschaffen hat, die sich in den \n\nFolgejahren in der Praxis noch bewähren muss; \n\n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt, \n\ndass die Finanzen solide bewirtschaftet werden und dass Entscheide für Sparmassnahmen \n\nprioritätengestützt vorgenommen werden; \n\n- dass die Strategiearbeiten noch nicht ganz abgeschlossen sind, und dass an der Unterneh-\n\nmensstrategie im Jahre 2019 weitergearbeitet wird; \n\n- dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung, gerade auch was die innovati-\n\nven Aspekte anbetrifft, zu anerkennen sind, wobei nach Auffassung der Kommission eine \n\ngrössere Inanspruchnahme der Angebote durch die Korps wünschbar wäre;  \n\n- dass das Seminarzentrum, auf das keineswegs verzichtet werden kann, mit seinem De-\n\nckungsbeitrag einen wichtigen Bestandteil der IPH darstellt.  \n\n \n\nDie IGPK erwartet, dass die in den neuen Steuerungs- und Reportinginstrumenten verankerten \n\nIndikatoren und Soll-Werte Bestand haben werden, weil relevante Aussagen nur durch Ver-\n\ngleichswerte über mehrere Jahre hinweg gewonnen werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n \n\n8. Die IPH im Jahre 2019 \n\n \n\nDie Budgetierung für das Jahr 2019 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den Kon-\n\nkordatskantonen zu entrichtende Leistungspauschale von 13.0 Mio. Fr. vor. Aufgrund des gel-\n\ntenden Konkordatsvertrags hätte die IPH an sich eine maximale Pauschalabgeltungskompetenz \n\nvon rund 15 Mio. Fr. Die IPH hat diese maximale Kompetenz bislang nie beansprucht; vielmehr \n\nwar sie stets bemüht, auch mit Gewinnen aus dem Seminarbereich, die Pauschalabgeltung \n\nmöglichst tief zu halten.  \n\n \n\nDer geplante Investitionsbedarf beläuft sich auf CHF 6‘048‘000, woran die Immobilen Sachan-\n\nlagen mit CHF 5‘253‘000 erstrangig beteiligt sind (Mobile Sachanlagen CHF 683‘000, Immateri-\n\nelle Anlagen CHF 112‘000). Es handelt sich um die zweitgrösste Investitionssumme seit der \n\nBetriebsaufnahme der IPH; der vorgesehene Betrag kann aus dem Cashflow nicht gedeckt \n\nwerden. Der Hauptanteil der Investitionen entfällt auf die Sanierung des Gebäudes mit der Aula \n\n(CHF 2‘779‘000) sowie für die Aussenanlagen Campus (CHF 1‘364‘000). \n\n \n\nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Plan Budget / Erfolgsrechnung 2019 sehen folgendermas-\n\nsen aus:  \n\n \n\n- Pauschalabgeltung 2019    CHF 13'000'000  \n\n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2019  CHF   1‘257‘000  \n\n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2019  CHF   2'279‘000  \n\n- Cash Flow Jahr 2019 SOLL   CHF   3‘389‘000  \n\n- geplante ordentliche Investitionen 2019  CHF   6‘048‘000  \n\n \n\nAnteil Pauschalabgeltung 2019 am Gesamtumsatz: 76,5% (Zielsetzung: ≤ 75%) (2018: 75,5) \n\n \n\nAufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der guten ihr vorliegenden Informationen erachtet die \n\nIGPK eine Kontinuität bei der Finanzierung der IPH angesichts des in den beiden nächsten Be-\n\ntriebsjahren nicht mehr ausreichenden Cashflows für die Finanzierung der Investitionen und des \n\ntatsächlichen Unterhalts- und Sanierungsaufwands der Liegenschaften als angebracht. In die-\n\nsem Sinne kann sie mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzplan derzeit weiter-\n\nhin eine Verstetigung der Pauschalabgeltung der Kantone in der Höhe von 13 Mio. Fr. vorsieht.  \n\n \n\n \n\n9. Die IGPK im Jahre 2019 \n\n \n\nDie IGPK wird auch im Jahre 2019 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben \n\nweiterhin wahrnehmen. Erstmals wird sie sich mit der Berichterstattung der IPH aufgrund der \n\nmit der abgeschlossenen Organisationsentwicklung neuentwickelten Reportinginstrumente \n\nauseinandersetzen. Gestützt auf diese Erfahrungen wird sie gegebenenfalls auch Konsequen-\n\nzen für die eigene Kommissionsarbeit ziehen. Weiterhin wird sie sich über den Stand und über \n\nallfällige neue Aspekte bei der Umsetzung der Immobilienstrategie informieren lassen und auch \n\ndie mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes auf nationaler Ebene sich er-\n\ngebenden Neuerungen aufmerksam verfolgen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n17 von 17 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2018 der IGPK \n  \n\n \n\n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2019 \n\n \n\n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Berichtsjahr 2018  bzw. per \n\n1.1.2019 neu in die IGPK eingetreten sind.) \n\n \n\nHerr Landrat Amstad Urs (NW) \n\nFrau Kantonsrätin  Bartholdi Johanna (SO) \n\nHerr Grossrat Burkard Flurin (AG), Präsident IGPK, Leiter Ausbildungs-Ausschuss \n\nFrau  Grossrätin Burkhard Marianne (BE) \n\nHerr Landrat Clavadetscher Gianni (NW) \n\nHerr Kantonsrat Dillier Benno (OW) \n\nHerr Kantonsrat Fanger Remo (OW) \n\nHerr Grossrat Gander Thomas (BS) \n\nHerr Kantonsrat  Heini Urs (SZ) \n\nFrau Grossrätin Isler Beatrice (BS) \n\nHerr Kantonsrat Kunz Urs (LU) \n\nHerr Landrat Loretz Ludwig (UR) \n\nFrau Landrätin Maag-Streit Bianca (BL) \n\nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \n\nHerrn Grossrat Moser Werner (BE) \n\nHerr Kantonsrat Nussbaumer Karl (ZG) \n\nHerr Kantonsrat Schärli Thomas (LU) \n\nFrau  Landrätin Schuler Claudia (UR) \n\nHerr Kantonsrat Schuler Xaver (SZ) \n\nFrau Kantonsrätin Stocker Cornelia (ZG) \n\nHerrn Grossrat Wetzel Michael (AG) \n\nFrau  Landrätin Wunderer Jacqueline (BL), Vizepräsidentin IGPK \n\n \n\n \n\n11. Antrag der IGPK \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\n\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2018 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nHitzkirch, 10. Mai 2019 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\n \n\nDer Präsident       Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFlurin Burkard, Grossrat AG     Christian Moser \n\n\n


Landratsprotokoll vom 8. Juni 2016

body_key: UR

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 8. Juni 2016\n_______________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 8. Juni 2016, 08.30 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n(Konstituierende Sitzung)\n\nVorsitz bis zur Wahl des Landratspräsidiums: Landammann Beat Jörg, Gurtnellen\n\nVorsitz nach der Wahl: Landratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Nicole Cathry, Altdorf\nToni Epp, Silenen\nHans Gisler, Schattdorf\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 13. April 2016\n\nGeschäfte\n\n1. Eröffnung\n\n1.1 Eröffnung der 33. Legislaturperiode 2016 bis 2020 durch Landammann Beat Jörg, Gurtnellen\n\n1.2 Validierung der Landratswahlen 2016\n\nAntrag des Regierungsrats\n\nZug ab Rathausplatz zur Pfarrkirche St. Martin unter dem Geläute der Kirchenglocken\n\n2. Feierliche Vereidigung\n\n2.1 in der Kirche\n\n2.11 Vereidigung des Landammanns und der übrigen Mitglieder des Regierungsrats durch \nVizedekan Wendelin Bucheli und Pfarrer Reinhard Eisner\n\n2.12 Vereidigung der Mitglieder des Landrats durch Vizedekan Wendelin Bucheli und Pfarrer \nReinhard Eisner\n\n\n\n2\n\nDie Bevölkerung ist zu dieser kirchlichen Feier freundlichst eingeladen.\n\nNach der Rückkehr ins Rathaus\n\n2.2 im Rathaus\n\n2.21 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Regierungsrats, die den Eid nicht geleistet \nhaben\n\n2.22 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht geleistet haben\n\n3. Bestellung der Ratsleitung für das Amtsjahr 2016/2017\n\na) Wahl des Landratspräsidiums\nb) Wahl des Landratsvizepräsidiums\nc) Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\nd) Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\ne) eventuell Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\nf) Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers aus d und e\n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer\n\nAntrag des Regierungsrats\n\n6. Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Altdorf, der \nKraftwerk Göschenen AG und der Kraftwerk Wassen AG auf eine vierjährige Amtsdauer\n\nAntrag des Regierungsrats\n\n7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer: 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020)\n\nAntrag des Regierungsrats\n\n8. Wahl von Behörden und Kommissionen\n(Vorschläge der Fraktionen)\n\n8.1 Wahl des Erziehungsrats (Vizepräsidium und sieben Mitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\n8.2 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und sechs Mitglieder) auf \neine vierjährige Amtsdauer\n\n\n\n3\n\n8.3 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, ein Mitglied und Verwalter) auf \neine vierjährige Amtsdauer\n\n8.4 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine vierjährige Amtsdauer\n\na) Staatspolitische Kommission\nb) Finanzkommission\nc) Baukommission\nd) Bildungs- und Kulturkommission\ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\nf) Justizkommission\ng) Sicherheitskommission\nh) Volkswirtschaftskommission\n\n8.5 Wahl in die paritätische Kommission Brückenschlag Uri/Zürich\n\n_______________\n\n1. Eröffnung\n\n1.1 Nr. 71 L-362 Eröffnung der 33. Legislaturperiode 2016 bis 2020 durch Landammann Beat Jörg, \nGurtnellen\n\nSiehe Beilage\n2 Eröffnungsansprache von Landammann Beat Jörg, Gurtnellen, vom 8. Juni 2016\n\nLandammann Beat Jörg, Gurtnellen, eröffnet die 33. Legislatur und die Session mit der \nEröffnungsansprache, die sich in der Beilage zu diesem Protokoll befindet. Darauf sei \nverwiesen.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt.\n\n1.2 Nr. 72 L-362 Validierung der Landratswahlen 2016\n\nSiehe Beilage\n3 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 2016\n\nDer Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDas Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Amtsdauer 2016 bis 2020 \n(33. Legislaturperiode) wird gemäss Namenliste in der Beilage der Vorlage validiert.\n\n\n\n4\n\n2. Feierliche Vereidigung\n\nSiehe Beilage\n4 Ablauf der feierlichen Vereidigung vom Mittwoch, 8. Juni 2016, in der Pfarrkirche St. \n\nMartin in Altdorf und im Landratssaal\n\nDer Rat begibt sich in die Pfarrkirche St. Martin, Altdorf, zur Vereidigung.\n\n2.1 in der Kirche\n\n2.11 Nr. 73 L-362 Vereidigung des Landammanns und der übrigen Mitglieder des Regierungsrats \ndurch Vizedekan Wendelin Bucheli und Pfarrer Reinhard Eisner\n\nPfarrer Reinhard Eisner nimmt die Vereidigung vor:\n- des Landammanns und der Frau Landesstatthalter\n- der Mitglieder des Regierungsrats\n\n2.12 Nr. 74 L-362 Vereidigung der Mitglieder des Landrats durch Vizedekan Wendelin Bucheli und \nPfarrer Reinhard Eisner\n\nVizedekan Wendelin Bucheli nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Landrats vor.\n\n2.2 im Rathaus\n\n2.21 Nr. 75 L-362 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Regierungsrats, die den Eid nicht \ngeleistet haben\n\nRegierungsrat Dimitri Moretti, Erstfeld, legt das Gelöbnis als Regierungsrat ab.\n\n2.22 Nr. 76 L-362 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht \ngeleistet haben\n\nDie Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht geleistet haben, legen das Gelöbnis ab.\n\n3. Bestellung der Ratsleitung für das Amtsjahr 2016/2017\n\n3.1 Nr. 77 L-500 Wahl des Landratspräsidiums\n\nSiehe Beilage\n5 Eröffnungsrede der neu gewählten Landratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, \n\nvom 8. Juni 2016\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt für das ganze Traktandum 3 offene Wahl. \n\n\n\n5\n\nOffene Wahl wird einstimmig (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) beschlossen.\nDaniel Furrer, Erstfeld, schlägt Frieda Steffen, Andermatt, zur Wahl vor.\n\nFrieda Steffen, Andermatt, wird einstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als \nLandratspräsidentin gewählt.\n\nDie neu gewählte Landratspräsidentin dankt für die ehrenvolle Wahl und hält ihre \nEröffnungsrede gemäss Beilage.\n\n3.2 Nr. 78 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\nThomas Huwyler, Altdorf, beantragt, Christoph Schillig, Flüelen, als Landratsvizepräsidenten zu \nwählen.\n\nChristoph Schillig, Flüelen, wird einstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als \nLandratsvizepräsident gewählt.\n\n3.3 Nr. 79 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, beantragt, Peter Tresch, Göschenen, als 1. Stimmenzähler zu \nwählen.\n\nPeter Tresch, Göschenen, wird einstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als 1. \nStimmenzähler gewählt.\n\n3.4 Nr. 80 L-500 Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung/Wahl des 2. Stimmenzählers\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, Pascal Blöchlinger, Altdorf, als weiteres Mitglied in die \nRatsleitung zu wählen.\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, führt aus, dass mit der Wahl von Pascal Blöch-\nlinger in die Ratsleitung alle Fraktionen in der Ratsleitung vertreten sein werden und somit \ngleichzeitig auch über die Wahl von Pascal Blöchlinger als 2. Stimmenzähler befunden wird \n(Traktandum 3.6). Damit entfällt das Eventualtraktandum 3.5.\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, wird mit 60:0 Stimmen (1 Enthaltung) als weiteres Mitglied in die \nRatsleitung und als 2. Stimmenzähler gewählt.\n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 81 L-360 Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion (Anton Infanger, Bauen) zu \n«Alpwirtschaft und Tourismus oder Wolf?!!»\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Dringlichen Interpellation vom 6. Juni 2016 mit Begründung\n\n\n\n6\n\nErstunterzeichner Anton Infanger, Bauen, begründet den Vorstoss.\n\nIn der Abstimmung über die Dringlichkeit des Vorstosses erklärt der Rat die Interpellation mit \n32:27 Stimmen (1 Enthaltung) als dringlich\n\nDer Vorstoss geht zur Beantwortung an den Regierungsrat. Für die dringlich erklärte \nInterpellation ist das Verfahren nach Artikel 129 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB \n2.3121) zu beachten.\n\n5. Nr. 82 L-362 Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer\n\nSiehe Beilage\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Mai 2016\n\nDer Antrag des Regierungsrats zur Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen wird \neinstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) beschlossen.\n\n6. Nr. 83 L-362 Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks \nAltdorf, der Kraftwerk Göschenen AG und der Kraftwerk Wassen AG auf eine vierjährige \nAmtsdauer\n\nSiehe Beilage\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Mai 2016\n\nEs treten in den Ausstand: Peter Tresch, Göschenen, Ruedi Cathry, Schattdorf, und Karin \nGaiser, Erstfeld.\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, die Wahl offen und in globo vorzunehmen.\n\nDer Antrag wird mit 56:1 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen.\n\nDem Antrag des Regierungsrats wird mit 56:1 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt.\n\n7. Nr. 84 L-362 Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020)\n\nSiehe Beilage\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. April 2016\n\nMatthias Steinegger, Flüelen, tritt in den Ausstand.\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, beantragt, die Wahl offen und in globo vorzunehmen.\n\nDer Antrag wird mit 58:1 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen.\n\n\n\n7\n\nDer Landrat folgt dem Antrag des Regierungsrats einstimmig (mit 58:0 Stimmen, 0 \nEnthaltungen).\n\n8. Wahl von Behörden und Kommissionen\n\nSiehe Beilage\n10 Wahlvorschläge der Fraktionen\n\n8.1 Nr. 85 L-151 Wahl des Erziehungsrats (Vizepräsidium und sieben Mitglieder) auf eine \nvierjährige Amtsdauer\n\nSiehe Beilagen\n11 Wahlvorschläge der Fraktionen (Anhang zu Beilage 10: Wahl des Erziehungsrats)\n12 Wahlprotokoll Wahl Vizepräsident/in Erziehungsrat\n13 Wahlprotokoll Wahl Mitglieder Erziehungsrat\n\nEs treten in den Ausstand: Christian Schuler, Erstfeld, und Matthias Steinegger, Flüelen.\n\nDie Wahl des Erziehungsrats erfolgt geheim. Die Landratspräsidentin erläutert das \nWahlprozedere.\n\nNachdem die Wahlzettel vom Landweibel eingesammelt sind, wird die Sitzung unterbrochen, \ndamit die beiden Stimmenzähler das Wahlergebnis auszählen können.\n\nDie Landratspräsidentin gibt das Ergebnis der Wahl bekannt. Ausgeteilt wurden 59 Wahlzettel. \nEs sind keine ungültigen Wahlzettel eingegangen. Das absolute Mehr beträgt somit 30.\n\nVizepräsidium des Erziehungsrats\n\nGewählt zur Vizepräsidentin des Erziehungsrats für die vierjährige Amtsdauer vom Juni 2016 \nbis Mai 2020 wird Petra Walker, Altdorf, mit 53 Stimmen.\n\nMitglieder des Erziehungsrats\n\nIn den Erziehungsrat zu wählen sind maximal sieben Mitglieder. Für die Wahl als Mitglied in \nden Erziehungsrat stellen sich acht Personen zur Verfügung und damit mehr Personen als zu \nwählen sind. Alle acht Kandidatinnen und Kandidaten haben das absolute Mehr erreicht.\n\nGewählt als Mitglied des Erziehungsrats für die vierjährige Amtsdauer vom Juni 2016 bis Mai \n2020 sind:\n\n- Karl Schuler, Erstfeld, Vertretung der Lehrerschaft (mit 56 Stimmen)\n- Ursula Arnold Infanger, Altdorf (mit 45 Stimmen)\n- Philipp Arnold, Flüelen (mit 38 Stimmen)\n- Ralph Bomatter, Altdorf (mit 38 Stimmen)\n\n\n\n8\n\n- Silvia Schuler-Ryter, Erstfeld (mit 38 Stimmen)\n- Cordelia dal Farra, Altdorf (mit 37 Stimmen)\n\nChristina Brand, Flüelen, sowie Markus Tresch-Senn, Flüelen, haben beide 30 Stimmen \nerhalten. Aufgrund der Stimmengleichheit hat das Los zu entscheiden (Artikel 140 \nGeschäftsordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121).\n\nLandratsvizepräsident Christoph Schillig, Flüelen, bereitet die Los-Ziehung vor.\n\nDie Landratspräsidentin zieht ein Los. Damit ist Markus Tresch-Senn, Flüelen, als siebtes \nMitglied des Erziehungsrats für die vierjährige Amtsdauer vom Juni 2016 bis Mai 2020 gewählt.\n\n8.2 Nr. 86 L-361 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und sechs \nMitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\nEs treten in den Ausstand: Thomas Sicher, Altdorf, Petra Simmen, Altdorf, Bernhard Walker, \nIsenthal, und Matthias Steinegger, Flüelen.\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, die Wahlen zu den Traktanden 8.2 bis 8.5 offen \ndurchzuführen.\n\nDem Antrag wird einstimmig (mit 56:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt.\n\nDie für die Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen vorgeschlagenen Personen \n(Präsidium und sechs Mitglieder) werden einstimmig (mit 56:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) \ngewählt.\n\n8.3 Nr. 87 L-361 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, ein Mitglied und \nVerwalter) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, tritt in den Ausstand.\n\nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) \ngewählt.\n\n8.4 Nr. 88 L-500 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine vierjährige Amtsdauer\n\nDie Landratspräsidentin weist darauf hin, dass die Wahl der Mitglieder der ständigen \nKommissionen auf vier Jahre erfolgt, die Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen \nKommissionen des Landrats auf zwei Jahre.\n\nThomas Huwyler, Altdorf, stellt den Antrag, über die Besetzung der ständigen Kommissionen in \nglobo abzustimmen.\n\nDer Antrag wird mit 56:2 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.\n\n\n\n9\n\nDie vorgeschlagenen Personen für die ständigen Kommissionen, nämlich\na) Staatspolitische Kommission\nb) Finanzkommission\nc) Baukommission\nd) Bildungs- und Kulturkommission\ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\nf) Justizkommission\ng) Sicherheitskommission\nh) Volkswirtschaftskommission\n\nwerden mit 51:2 Stimmen (7 Enthaltungen) gewählt.\n\n8.5 Nr. 89 L-500 Wahl in die paritätische Kommission Brückenschlag Uri/Zürich\n\nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) \ngewählt.\n\nSchluss\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, dankt für die angenehme Sitzung und freut sich, alle \nan der Landratspräsidiumsfeier zu sehen. Damit schliesst die Landratspräsidentin die Session.\n\nSchluss: 12.30 Uhr\n\n6460 Altdorf, 10. Juni 2016\n\nDie Präsidentin:\n\nDie Protokollführerin:\n\n13 Beilagen erwähnt\n\n\n


parent_type: affair

name: LA.2019-0458 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n10. September 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-545 R-151-13 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung im Lehr-\nplan 21; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. Juni 2019 reichte Landrätin Céline Huber, Altdorf, zusammen mit Zweitunterzeichnerin Ber-\n\nnadette Arnold, Bürglen, ein Postulat zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 ein. Darin \n\nersuchen sie den Regierungsrat, dem Erziehungsrat den Inhalt dieses Postulats zu übermitteln, mit \n\ndem Auftrag, das Fach «Politische Bildung» seiner Bedeutung entsprechend verbindlich in den Lehr-\n\nplan 21 aufzunehmen. Über die konkrete Umsetzung dieses Anliegens sei dem Landrat Bericht zu er-\n\nstatten. \n\n \n\nZur Begründung des Vorstosses machen sie unter anderem geltend, im Lehrplan 21 fehle der ver-\n\nbindliche Auftrag, sich mit den Mechanismen der Schweizer Demokratie, der politischen Meinungs-\n\nbildung, dem Verhältnis Staat und Wirtschaft sowie der Siedlungsraumgestaltung umfassend ausein-\n\nanderzusetzen. Es sei jeder Lehrkraft selbst überlassen, wo sie ihre Schwerpunkte bei der «Politi-\n\nschen Bildung» letztendlich setze. In Berücksichtigung allfällig negativer Konsequenzen aus fehlender \n\npolitischer Bildung soll deshalb die Einführung eines eigenständigen Fachs geprüft werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Vorbemerkung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Erziehungsrat das Postulat zur Stärkung der politischen Bildung im Lehr-\n\nplan 21 umgehend zur Bearbeitung und Antragstellung überwiesen. Erziehungsrat und Regierungsrat \n\nsind einhellig der Meinung, dass das Funktionieren der demokratischen Strukturen im Kanton Uri auf \n\ninformierte, interessierte und aktive Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Für die Gesellschaft ist \n\nes daher von existenzieller Bedeutung, dass das Interesse an politischen Fragestellungen und Prozes-\n\nsen geweckt, dass die aktive Beteiligung angeregt und unterstützt wird und dass die notwendigen \n\nGrundlagen vermittelt werden. Hier hat der obligatorische Schulunterricht eine grosse Bedeutung. \n\nWerden Kinder und Jugendliche frühzeitig motiviert und interessiert, lässt sich die künftige Beteili-\n\ngung fürs Gemeinwesen im Erwachsenenalter fördern. \n\n \n\nDie Geschichte der Entwicklung der Politischen Bildung in der Schweiz spiegelt denn auch ebenso die \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nföderalistische Struktur des Lands wie kulturelle Unterschiede entlang sprachlicher Grenzen. Seit \n\nMitte des 19. Jahrhunderts erlangte die Schweizer Volksschule grosse Bedeutung, weil für den Auf-\n\nbau des Nationalstaats gebildete (zunächst vor allem männliche) Bürger nötig waren. Über die schuli-\n\nsche Vermittlung bestimmter Wissensinhalte und Wertvorstellungen konnten die Kinder und Jugend-\n\nlichen auf ein bestimmtes Staatsverständnis und auf erwünschte Verhaltensweisen hin gebildet und \n\ndiszipliniert werden. Mit Blick auf die kantonalen Lehrpläne der vergangenen Jahrzehnte zeigt sich, \n\ndass Politische Bildung stets sehr heterogen präsent war, heute indes in der Deutschschweiz ein fä-\n\ncherübergreifender Unterrichtsgegenstand ist. \n\n \n\nIn den nachfolgenden drei Abschnitten (Politische Bildung in der Volkschule, Politische Bildung im \n\nausserschulischen Bereich, Folgerungen für die Volksschule) nun wird die Haltung des Erziehungsrats \n\nzum Thema Politische Bildung und Lehrplan 21 geschildert; diese Haltung steht in allen wesentlichen \n\nTeilen im Einklang mit der Position des Regierungsrats. \n\n \n\n2. Politische Bildung in der Volkschule \n\n \n\nMit der Inkraftsetzung des aktuellen Lehrplans, der Stundentafel sowie den obligatorisch zu verwen-\n\ndenden Lehrmitteln nimmt der Erziehungsrat des Kantons Uri seinen Auftrag zur Wahrung der kanto-\n\nnalen Bildungshoheit in der Volksschule wahr. Mit dem Projekt Lehrplan 21 wurde in der deutsch-\n\nsprachigen Schweiz durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \n\nerfolgreich ein Schritt in Richtung Harmonisierung der Volksschule gemacht. Gleichzeitig wurden \n\nauch der Fächerkanon sowie das Lehr- und Lernverständnis angepasst. Die zur breiten Vernehmlas-\n\nsung vorgelegte und verabschiedete Version des in Kraft gesetzten Lehrplans definiert kein eigen-\n\nständiges Fach «Politische Bildung». Stattdessen wurden diesbezüglich zu erwerbende Kompetenzen \n\nauf verschiedene Fächer verteilt sowie in den übergeordneten Bereich «Bildung für Nachhaltige Ent-\n\nwicklung» (BNE) eingearbeitet. \n\n \n\n2.1 Fächer/Fachbereiche \n\n \n\nDie für das Thema Politische Bildung relevanten Fächer sind: Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) in \n\nder Primarstufe (1. und 2. Zyklus) sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften (RZG, umfasst Geschichte und \n\nGeografie) in der Sekundarstufe I (3. Zyklus). \n\n \n\nDie mit Bezug auf die Politische Bildung konkret aufzubauenden Kompetenzen sind auf der Primar-\n\nstufe: \n\n \n\n Die Schülerinnen und Schüler können auf andere eingehen und Gemeinschaft mitgestalten. \n\n Die Schülerinnen und Schüler können grundlegende Funktionen öffentlicher Institutionen ver-\n\nstehen. \n\n Die Schülerinnen und Schüler können das Verhältnis von Macht und Recht in Gegenwart und \n\nVergangenheit verstehen. \n\n Die Schülerinnen und Schüler können eigene Anliegen einbringen sowie politische Prozesse er-\n\nkennen. \n\n \n\nDiese Kompetenzen sind im Bereich «Gemeinschaft und Gesellschaft - Zusammenleben gestalten und \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nsich engagieren» im NMG-Lehrplan aufgeführt. \n\n \n\nAuf der Sekundarstufe I wird die Politische Bildung eigens in einem speziellen Themenbereich aufge-\n\nführt, und zwar mit drei Kompetenzen aus dem Bereich «Demokratie und Menschenrechte»: \n\n \n\n Die Schülerinnen und Schüler können die Schweizer Demokratie erklären und mit anderen Syste-\n\nmen vergleichen. \n\n Die Schülerinnen und Schüler können die Entwicklung, Bedeutung und Bedrohung der Men-\n\nschenrechte erklären. \n\n Die Schülerinnen und Schüler können die Positionierung der Schweiz in Europa und der Welt \n\nwahrnehmen und beurteilen. \n\n \n\nRäume, Zeiten, Gesellschaften (RZG) umfasst in Uri in den drei Jahren der Sekundarstufe I insgesamt \n\nacht Lektionen. Damit wird die Bearbeitung der verschiedenen Themen sichergestellt. Zudem hat der \n\nKanton Uri bzw. hat der Erziehungsrat im Rahmen der Lehrplanentwicklung einige Spezifikationen \n\nbeschlossen. Der NMG-Bereich «Geschichte und Geschichten» wurde erweitert um das verbindlich \n\nzu unterrichtende Thema «Wilhelm Tell»; im Fachbereich RZG («Geschichte: Politische Bildung» und \n\n«Geografie: Mobilität und Transport») wurden zwei verbindliche kantonsspezifische Inhalte definiert: \n\nzum einen Korporation, zum anderen Reusstal als Verkehrsachse, Gotthard. Eine vielfältige Auseinan-\n\ndersetzung mit dem Gotthard (Geschichte des Gotthards; Gotthardpass; Gotthardtunnel; Neat; Urner \n\nReusstal als Verkehrsachse mit Autobahn und Eisenbahn) soll im Rahmen der Volksschulzeit stattfin-\n\nden. Zu den kantonsspezifischen Erweiterungen wird ein webbasiertes Lehrmittel entwickelt. Die bei-\n\nden ersten Teile, «Wilhelm Tell» sowie «Korporationen», sind bereits online verfügbar; der dritte Teil \n\n«Verkehr/Gotthard» ist derzeit in Entwicklung. \n\n \n\nBeispielhaft sind im RZG-Bereich «Geschichte: Politische Bildung» die Kompetenzstufen aus der Kom-\n\npetenz «Die Schülerinnen und Schüler können die Schweizer Demokratie erklären und mit anderen \n\nSystemen vergleichen». Konkret: \n\n \n\nDie Schülerinnen und Schüler \n\na. können darlegen, wie Demokratie entstanden ist, wie sie sich weiterentwickelt hat und sich von \n\nanderen Regierungsformen unterscheidet; \n\nb. können die drei Gewalten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene unterscheiden und aufzei-\n\ngen, welche Aufgaben sie lösen; \n\nc. können wichtige Besonderheiten der Schweizer Demokratie sowie die daraus resultierenden \n\nRechte und Pflichten erklären. Die verbindlichen Inhalte Föderalismus, Volk, Gemeinde, direkte \n\nDemokratie, Initiative, Referendum, Parteien und Verbände sind durch die Korporation als Be-\n\nsonderheit der Urner Demokratie im Lehrplan ergänzt; \n\nd. können zu aktuellen Problemen und Kontroversen Stellung beziehen, dabei persönliche Erfah-\n\nrungen im schulischen und ausserschulischen Alltag einbeziehen und die Positionen begründen \n\n(z. B. Verhältnis von Staat und Wirtschaft, Siedlungsraumgestaltung). \n\n \n\nDaneben sind im Bereich «Geografie: Mobilität und Transport» folgende Kompetenzstufen definiert: \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDie Schülerinnen und Schüler \n\na. können an Beispielen aus der Schweiz und im weltweiten Kontext die Entwicklung des Trans-\n\nports von Personen und Gütern sowie die Entwicklung der Nachrichtentechnik analysieren. Hier \n\nwird im Kanton Uri als verbindlicher Inhalt das Reusstal als Verkehrsachse (Autobahn, Eisen-\n\nbahn) aufgeführt; \n\nb. können die Auswirkungen von Transport und Mobilität auf Mensch, Umwelt und Raumstruktu-\n\nren untersuchen und benennen. Als kantonsspezifische Ergänzung ist der Gotthardpass, -tunnel \n\nund die Neat verbindlich zu behandeln; \n\nc. kennen Kriterien für ein nachhaltiges und sicheres Mobilitätsverhalten und können diese für die \n\nReflexion des eigenen Mobilitätsverhaltens anwenden. \n\n \n\n2.2 Übergeordneter Bereich BNE \n\n \n\nDer für Politische Bildung gleichermassen relevante übergeordnete Bereich «Bildung für Nachhaltige \n\nEntwicklung» (BNE) beinhaltet die Zielvorstellung, dass für die Befriedigung der materiellen und im-\n\nmateriellen Grundbedürfnisse aller Menschen heute und in Zukunft eine solidarische Gesellschaft \n\nund wirtschaftliches Wohlergehen notwendig sind. Zur Umsetzung dieser Idee bedarf es vielfältiger \n\npolitischer, ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Entwicklungen. Gerechtigkeit, politi-\n\nsche Teilhabe und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sind wesentliche Bedingungen \n\neiner nachhaltigen Entwicklung. Demzufolge geht es im Lehrplan BNE darum, gesellschaftliches Zu-\n\nsammenleben zu gestalten und sich in der Gemeinschaft zu engagieren. Dabei befassen sich die \n\nSchülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Gesellschaftsformen, Traditionen und Weltsichten, \n\ndiskutieren deren Entstehung und Wandel und lernen historische, gesellschaftliche und politische Zu-\n\nsammenhänge zu verstehen. Weiter setzen sie sich mit politischen Prozessen auseinander, lernen die \n\nGrundelemente der Demokratie zu verstehen und befassen sich mit den Menschenrechten und de-\n\nren Bedeutung. Die Schülerinnen und Schüler lernen darüber hinaus, sich eine eigene Meinung zu \n\nbilden und setzen sich mit der Mitwirkung in der schulischen Gemeinschaft auseinander. In allen drei \n\nZyklen ist «Politik, Demokratie und Menschenrechte» im Lehrplan 21 für den Kanton Uri eines von \n\nsieben fächerübergreifenden Themen von BNE. Damit sind die Lehrpersonen verpflichtet, den The-\n\nmenbereich «Politik, Demokratie und Menschenrechte» als fächerübergreifenden Unterrichtsgegen-\n\nstand im Zusammenhang mit fachbereichsspezifischen Inhalten wiederholt aufzugreifen. Einzelne \n\nKompetenzen sind in den Fachbereichen Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) sowie Räume, Zeiten \n\nund Gesellschaften (RZG) eingearbeitet (siehe oben). Weitere Kompetenzen fanden Eingang in die \n\nFachbereiche Deutsch, Lebenskunde und Musik. \n\n \n\nEin Teilbereich des Fachs Lebenskunde ist «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (ERG). Kompetenzen \n\nmit Bezug zur Politischen Bildung sind in diesem Bereich: ERG.1 «Existenzielle Grunderfahrungen re-\n\nflektieren» und ERG.2 «Werte und Normen klären und Entscheidungen verantworten». Um diese \n\nKompetenzen vermitteln zu können, hat der Erziehungsrat mehrere Aufgabensets erstellen lassen, \n\ndie nun den Urner Schulen online zur Verfügung stehen. \n\n \n\n3. Politische Bildung im ausserschulischen Bereich \n\n \n\nDie Vermittlung von Kompetenzen in der Politischen Bildung liegt freilich nicht allein im Verantwor-\n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\ntungsbereich der Volksschule. Im ausserschulischen Bereich unterstützt der Kanton denn auch zahl-\n\nreiche Projekte und Initiativen, welche die Auseinandersetzung von Jugendlichen und jungen Erwach-\n\nsenen mit der Politik und dem Milizsystem fördern. Beispiele sind unter anderem die vom Jugendrat \n\nUri organisierten Polittouren im Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri) und an der Kanto-\n\nnalen Mittelschule Uri, die finanziell vom Kanton unterstützt werden und junge Erwachsene direkt \n\nmit bereits politisch aktiven Jungpolitikerinnen und -politikern zusammenbringen. Das alle zwei Jahre \n\nstattfindende kantonale Jugendparlament wird sowohl finanziell als auch administrativ vom Kanton \n\nunterstützt. Im Jugendparlament haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, direkte politische \n\nErfahrung zu gewinnen, indem sie über Projektbeiträge und Petitionen an den Regierungsrat ent-\n\nscheiden können. Der Kanton unterstützte zudem den Aufbau der Internetseite www.politcast-uri.ch, \n\nwo Podcasts zum Download verfügbar sind. In den Podcasts bereiten junge Urnerinnen und Urner \n\naktuelle politische Themen für ein junges Publikum auf. Mit einem finanziellen Beitrag ermöglichte \n\nder Kanton im Weiteren das Projekt Politcast@School: Das von Politcast Uri geschaffene Lehrmittel \n\nvermittelt in wenigen Lektionen die Grundlagen, wie eine Diskussionssendung produziert wird. Im \n\nRahmen der Kinder- und Jugendförderung wurden bisher weitere Partizipationsprojekte unterstützt, \n\ndie Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich innerhalb ihrer Gemeinde zu engagieren. \n\nUnter anderem erhielten der JugendMitWirkungstag in Altdorf und das Kinderparlament in Schatt-\n\ndorf Unterstützungsbeiträge. Das alles zeigt: Der Kanton ist sich der Relevanz der Förderung der poli-\n\ntischen Bildung auch im ausserschulischen Bereich bewusst und wird deshalb auch in Zukunft ent-\n\nsprechende Projekte fördern. \n\n \n\n4. Folgerungen für die Volksschule \n\n \n\nDer Lehrplan 21 umfasst für den Kanton Uri die relevanten Inhalte Politischer Bildung (und dement-\n\nsprechend Demokratiebildung) in allen drei Zyklen; diese Inhalte sind für die Lehrpersonen verbind-\n\nlich. Die Ziele und die Inhalte unterscheiden sich hinsichtlich des Alters der Lernenden. In den Zyklen \n\n1 und 2 ist die politische Bildung Teil des Sachunterrichts und darauf ausgerichtet, dass die Kinder ler-\n\nnen, verträglich miteinander umzugehen, die Gemeinschaft mitzugestalten und sich eine eigene Mei-\n\nnung zu bilden. Im Zyklus 3 findet im Rahmen des Fachbereichs RZG eine Einführung in politische Sys-\n\nteme und Demokratiekonzepte statt, in die schweizerische Demokratie, aber auch die Sensibilisie-\n\nrung für Rechte und Pflichten, insbesondere für Verfassungs- und Menschenrechte, und die Positio-\n\nnierung der Schweiz in Europa. Auf der Sekundarstufe I geht es demzufolge um eine Systematisie-\n\nrung der politischen Bildung, um Wissen, Verstehen und Urteilsbildung. Bei Kindern und Jugendlichen \n\nim Volksschulalter steht somit die Vermittlung von Grundlagen für das gemeinschaftliche Zusammen-\n\nleben im Vordergrund. Die politischen Abläufe, an denen sich die Schülerin oder der Schüler beteili-\n\ngen kann (beispielsweise Wahlen oder Abstimmungen), liegen zeitlich relativ weit weg und interes-\n\nsieren daher tendenziell noch wenig, weil sie nicht im direkten Erfahrungsbereich liegen. Die Vermitt-\n\nlung der spezifischen Instrumente der schweizerischen Politik ist deshalb nicht primäre Aufgabe der \n\nVolksschule, sondern der Sekundarstufe II. Alles das bedeutet: Die Rahmenbedingungen für das Un-\n\nterrichten politischer Themen sind in den Urner Schulen auf Basis des Lehrplans 21 umfassend gege-\n\nben. Die Schaffung eines eigenen Fachs «Politische Bildung» ist in der Volksschule weder erforderlich \n\nnoch zielführend. Die Lehrpersonen aller Stufen und insbesondere die Schulleitungen sind indes da-\n\nrauf zu sensibilisieren, den politischen Themen als Grundlage für das Zusammenleben in unserer De-\n\nmokratie die nötige Beachtung zu schenken. Dazu sind verschiedene Mittel denkbar wie beispiels-\n\nweise spezifische Angebote der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung, eine Handreichung für die \n\nhttp://www.politcast-uri.ch/\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nStoffverteilung oder Sensibilisierungsveranstaltungen für Schulleitende. \n\n \n\n5. Haltung des Regierungsrats \n\n \n\nIm Einklang mit der Haltung des Erziehungsrats ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Schaffung \n\neines eigenständigen Fachs «Politische Bildung» nicht erforderlich ist; der Urner Lehrplan 21 legt die \n\nverbindlichen Inhalte aus dem Themenbereich auf allen Stufen fest und legt damit die Grundlage, \n\ndass die Politische Bildung in der Volksschule angemessen und wirksam behandelt wird. Gleichzeitig \n\nist der Regierungsrat der Ansicht, dass mit der vorliegenden Antwort der vom Postulat geforderte Be-\n\nricht an den Landrat bereits vorliegt. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen und es gleichzeitig als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Erziehungs-\n\nrat; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Volksschulen; Direktionssekretariat Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n