Landratsprotokoll vom 20. Mai 2020

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 20. Mai 2020 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 20. Mai 2020, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Marco Roeleven, Altdorf \n\n Peter Tresch, Göschenen \n\n Christian Arnold, Seedorf (Vormittag) \n\n Alois Arnold (1965), Bürglen (Nachmittag) \n\n Petra Simmen, Altdorf (Nachmittag) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 7. April 2020 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) (2. Lesung) \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Roger Nager, Vorsteher des Landammannamts, \n\nAndermatt \n\n \n\n Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden im Kanton Uri (2. Lesung) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n Kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n Kraftwerke Amsteg und Wassen; Änderung der Konzessionen hinsichtlich der Beteiligungsver-\n\nhältnisse \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n Kantonsrechnung 2019 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n Jahresrechnung 2019 und Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2019 sowie Wahl der aufsichts-\n\nrechtlichen Revisionsstelle der Urner Kantonalbank \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n Verpflichtungskredit Umsetzung Radwegkonzept \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n Bericht zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 (Postulat Céline Huber, Altdorf) \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturkommission, Gurtnellen \n\n \n\n Abschluss des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n Immobilienstrategie des Kantons Uri \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n Staatspolitische Kommission \n\n \n\n Finanzkommission \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Digitale Transformation der kantonalen \n\nVerwaltung; Beratung \n\n \n\n Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu «selbständige Tätigkeiten von Kantonsangestellten \n\nbzw. Firmen mit deren Mitbeteiligung im Auftragsverhältnis des Kantons»; Beratung \n\n \n\n Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu Pestizide und Nitrat im Trinkwasser; Beratung \n\n \n\n Zusätzliches Traktandum: Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion (Céline Huber, Altdorf) zu \n\nUnterstützung von schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen während \n\nder Corona-Krise; Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, begrüsst zu seiner letzten Session. Es ist die zweite Ses-\n\nsion im Uristiersaal, die zweite in dieser Woche und die dritte im Jahr 2020. Damit eröffnet er die Sit-\n\nzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDer Landratspräsident weist darauf hin, dass der Landrat an der Session vom Montag, 18. Mai 2020, \n\nbeschlossen hat, auf eine zweite Lesung betreffend Änderung des Gesetzes über den Ausstand zu \n\nverzichten und das Geschäft bereits verabschiedet hat. Damit entfällt Traktandum 2.1. \n\n \n\nEbenfalls am 18. Mai 2020 hat der Landrat die Interpellation der CVP-Fraktion zu Unterstützung von \n\nschul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen während der Corona-Krise dringlich \n\nerklärt. Die Antwort des Regierungsrats liegt bereits vor. Der Landratspräsident schlägt vor, die Ge-\n\nschäftsliste mit einem zusätzlichen Traktandum zu ergänzen (Traktandum 5.4: Dringliche Interpella-\n\ntion der CVP-Fraktion [Céline Huber, Altdorf] zu Unterstützung von schul- und familienergänzenden \n\nKinderbetreuungsinstitutionen während der Corona-Krise; Beratung). \n\n \n\nDie Änderungen sind unbestritten und die Geschäftsliste wird mit diesen Änderungen (Traktanden \n\n2.1 und 5.4) genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 34 L-150 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 15. Mai 2020 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 35 L-540 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Poli-\n\nzei» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 20. Mai 2020 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\n\ntung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 L-361 Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) (2. Lesung) \n\n \n\n Hinweis: Zweite Lesung entfällt, da dieses Geschäft vom Landrat an der Session vom 18. Mai \n\n2020 bereits verabschiedet wurde. \n\n \n\n2.2 Nr. 36 L-270 Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden im Kanton Uri (2. Lesung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 30. März 2020 \n\n Schreiben an die Mitglieder des Landrats; Haltung des Regierungsrats vom 28. April 2020 \n\nund Stellungnahme des Urner Gemeindeverbands vom 30. April 2020 \n\n Ergebnis der ersten Lesung (Landrats-Session vom 18. Mai 2020) \n\n \n\n2.2.1 Detailberatung \n\n \n\nDer Landratspräsident verweist auf das Ergebnis der ersten Lesung vom 18. Mai 2020. Er erläu-\n\ntert das Vorgehen für die zweite Lesung. \n\n \n\n2.2.2 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen (Ziffer 1 nachfolgend) mit \n\ndem absoluten Mehr. Anwesend sind 61 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt somit \n\n31 Stimmen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nDer Landratspräsident gibt bekannt, dass er über Ziffer 1, 2 und 3 in einer Abstimmung abstim-\n\nmen lassen wird. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 54:6 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\n Die Änderungen der Gesetze, wie sie im Kapitel «IV. Änderungserlasse» unter Ziffer 7.1 \n\nenthalten sind bzw. mit den in erster Lesung beschlossenen Änderungen (Artikel 27 bis 29 \n\nFiLaG), werden zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n Die Änderungen der Verordnungen, wie sie im Kapitel «IV. Änderungserlasse» unter Zif-\n\nfer 7.2 enthalten sind, werden beschlossen. \n\n \n\n Der Regierungsrat wird beauftragt, bei Annahme der Gesetzesänderungen durch das \n\nStimmvolk, die Reglementsänderung, wie sie im Kapitel «IV. Änderungserlasse» unter Zif-\n\nfer 7.3 enthalten ist, zeitgleich umzusetzen. \n\n \n\n2.3 Nr. 37 L-362 Kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 23. April 2020 \n\n \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nKurt Gisler, Altdorf, Nora Sommer, Altdorf, Franz-Xaver Simmen, Altdorf, und Hansheiri Ziegler, \n\nSilenen. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, führt aus, statt die Zulagen im Gesetz festzuschreiben, habe der Landrat \n\ngemäss geltendem kantonalem Gesetz über die Familienzulagen (FZG) die Kompetenz (Art. 6 \n\nAbs. 3), in einer Verordnung höhere Zulagen festzulegen als im Bundesgesetz über die Famili-\n\nenzulagen (FamZG) vorgesehen seien. Er stellt deshalb den Antrag, das Geschäft an den Regie-\n\nrungsrat zurückzuweisen mit folgender Direktive: \n\n \n\nDem Landrat ist im Juni 2020 eine Verordnung vorzulegen, welche die Erhöhung der Fami-\n\nlienzulagen (wie hier vorgesehen auf 240 bzw. 290 Franken) enthält. \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 37:20 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nEintreten gilt als beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n2.3.2 Detailberatung \n\n \n\nZum Zeitpunkt des Inkrafttretens liegen folgende Anträge vor: \n\n \n\n- Antrag des Regierungsrats: 1. Januar 2021 \n\n- Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission: 1. Januar im Folgejahr nach der \n\nVolksabstimmung \n\n- Minderheitsantrag der Kommission: 1. Januar 2022 \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt den Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\nzur Formulierung betreffend Inkrafttreten. Damit ersetzt dieser Antrag jenen des Regierungs-\n\nrats. \n\n \n\nIn der Abstimmung über die beiden verbleibenden Anträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nwird der Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission einstimmig unterstützt. Der \n\nMinderheitsantrag erhält keine Stimmen. \n\n \n\n2.3.3 Beschluss \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, stellt den Antrag, Ziffer 3 und 4 abzulehnen. \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert, dass er über die Ziffern 1 bis 4 einzeln, über Ziffer 5 und 6 ge-\n\nmeinsam abstimmen lässt. \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n Die kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» ist gültig (einstimmig, bei \n\n1 Enthaltung). \n\n \n\n Die kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» ist dem Volk zur Ablehnung \n\nzu empfehlen (mit 47:9 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n Der kantonalen Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» wird ein Gegenvorschlag \n\ngegenübergestellt, wie er in der Detailberatung beschlossen wurde (mit 44:13 Stimmen, \n\n2 Enthaltungen). \n\n \n\n Der Gegenvorschlag ist dem Volk zur Annahme zu empfehlen (mit 44:13 Stimmen, 2 Ent-\n\nhaltungen). \n\n \n\nZiffer 5 und 6 beschliesst der Landrat einstimmig (0 Enthaltungen): \n\n \n\n Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Amts-\n\nblatt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss \n\nArtikel 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) erhoben werden. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n Dieser Beschluss ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n2.4 Nr. 38 L-750 Kraftwerke Amsteg und Wassen; Änderung der Konzessionen hinsichtlich der Be-\n\nteiligungsverhältnisse \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n Antrag der Baukommission vom 23. April 2020 \n\n \n\n2.4.1 Eintreten \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nViktor Nager, Schattdorf, Elias Epp, Silenen, Roland Poletti, Schattdorf, und Bernhard Epp, \n\nBürglen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.4.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen. \n\n \n\n2.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (0 Enthaltungen): \n\n \n\n Die Änderung der Reusskonzession wird beschlossen. \n\n \n\n Die Änderung der Furkareusskonzession wird beschlossen. \n\n \n\n Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt (inklusive Abtretung der Aktien). \n\n \n\n2.5 Nr. 39 L-270 Kantonsrechnung 2019 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Antrag des Regierungsrats vom 3. März 2020 \n\nKantonsrechnung 2019 (separat) \n\n Antrag der Finanzkommission vom 23. April 2020 \n\n \n\n2.5.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Christian Schuler, Erstfeld, Georg Simmen, Realp, und Michael \n\nArnold, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n2.5.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (0 Enthaltungen): \n\n \n\n Die Kantonsrechnung für das Jahr 2019 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\nvon + 6'821'372.74 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 31'227'667.27 Franken \n\nund einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2019 von 471'640'338.08 Franken wird geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\n2.6 Nr. 40 L-630 Jahresrechnung 2019 und Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2020 \n\nJahresbericht 2019 des Kantonsspitals Uri (separat) \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 23. April 2020 \n\n \n\n2.6.1 Eintreten \n\n \n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Kurt \n\nGisler, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.6.2 Detailberatung \n\n \n\n Im Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.6.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig (0 Enthaltungen): \n\n \n\n Die Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n Der Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n Dem Spitalrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n2.7 Nr. 41 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2019 sowie Wahl der \n\naufsichtsrechtlichen Revisionsstelle der Urner Kantonalbank \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. April 2020 \n\nGeschäftsbericht 2019 der Urner Kantonalbank (separat) \n\n Antrag der Finanzkommission vom 23. April 2020 \n\n \n\nEs tritt in den Ausstand: Céline Huber, Altdorf. \n\n \n\n2.7.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Syl-\n\nvia Läubli Ziegler, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.7.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.7.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig (0 Enthaltungen): \n\n \n\n Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 der UKB werden genehmigt. \n\n \n\n Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n \n\n Dem Bankrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n Als aufsichtsrechtliche Revisionsstelle für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2020 \n\nund 2021) wird die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, gewählt. \n\n \n\n2.8 Nr. 42 L-150 Verpflichtungskredit Umsetzung Radwegkonzept \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2020 \n\n Antrag der Baukommission vom 23. April 2020 \n\n \n\n2.8.1 Eintreten \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nFranz Christen, Schattdorf, Andrea Scheuber, Flüelen, Bernhard Epp, Bürglen, und Vinzenz \n\nArnold, Schattdorf. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.8.2 Detailberatung \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nElias Arnold, Altdorf, stellt Antrag auf Rückweisung des Geschäfts mit folgender Direktive: \n\n \n\nDie im Radwegkonzept enthaltenen Projekte sind zu überarbeiten und effizienter bzw. \n\nkostengünstiger zu gestalten, sodass zum gleichen Gesamtbetrag eine grössere Anzahl \n\nvon Projekten realisiert werden kann. \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 44:14 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n2.8.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n Das Radwegkonzept und die geschätzten Kosten für dessen Umsetzung in der Höhe von \n\ninsgesamt 25,6 Mio. Franken (+/- 30 Prozent) werden zur Kenntnis genommen (mit 44:15 \n\nStimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n Der Kreditbeschluss für die Umsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts (neue \n\nAusgaben in der Höhe von 7,7 Mio. Franken), wie er in der Beilage enthalten ist, wird zu-\n\nhanden der Volksabstimmung verabschiedet (mit 45:15 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n Für den Ausbau der ersten Tranche von Radwegen (gebundene Ausgabe) gemäss Radweg-\n\nkonzept wird ein Verpflichtungskredit von 8,0 Mio. Franken (+/- 30 Prozent), Basis Kosten-\n\nschätzung vom Januar 2018, bewilligt. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. \n\nAls Preisbasis gilt: Basis Indexstand 2010 entspricht 100 Prozent. \n\n \n\nDieser Beschluss tritt gleichzeitig mit dem Kreditbeschluss für die Umsetzung der ersten \n\nTranche des Radwegkonzepts (neue Ausgaben) in Kraft. Wird der Kreditbeschluss für die \n\nneuen Ausgaben in der Volksabstimmung abgelehnt, fällt der Beschluss für die gebundene \n\nAusgabe dahin (mit 44:16 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n Die Parlamentarische Empfehlung Andreas Bilger, Seedorf, zu Priorisierung der Velover-\n\nbindung Seedorf - Altdorf wird als materiell erledigt abgeschrieben (mit 56:4 Stimmen, \n\n0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Nr. 43 L-151 Bericht zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 (Postulat Céline Hu-\n\nber, Altdorf) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 17. März 2020 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 29. April 2020 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nHansueli Gisler, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nMax Baumann, Spiringen, Cornelia Gamma, Schattdorf, Viktor Nager, Schattdorf, und Claudia \n\nGisler, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, stellt den Antrag, den Bericht «ablehnend» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nIn der Abstimmung über die Art der Kenntnisnahme, obsiegt der Antrag Céline Huber auf «ab-\n\nlehnende» Kenntnisnahme gegenüber dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission, den \n\nBericht «ohne Wertung» zur Kenntnis zu nehmen mit 34:17 Stimmen (1 Enthaltung). Damit be-\n\nschliesst der Rat: \n\n \n\n1. Der Bericht zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 (Postulat Céline Huber, \n\nAltdorf) wird «ablehnend» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die Einführung eines eigenständigen Fachs «Politische Bildung» an der Volksschule in Uri \n\nwird nicht weiterverfolgt (einstimmig, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Das Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 \n\nwird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben (34:18 Stimmen, 4 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\n3.2 Nr. 44 L-150 Abschluss des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 31. März 2020 \n\n Antrag der Baukommission vom 23. April 2020 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nFranz Christen, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (0 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Schlussbericht zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 \n\nbis 2019 «ohne Wertung» zur Kenntnis. \n\n \n\n3.3 Nr. 45 L-150 Immobilienstrategie des Kantons Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 31. März 2020 \n\n Antrag der Baukommission vom 23. April 2020 \n\n \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Elias Epp, Silenen, und Andrea Scheuber, Flüelen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (0 Enthaltungen): \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n13 \n\nDer Landrat nimmt vom Bericht zur Immobilienstrategie des Kantons Uri 2020 «ohne Wer-\n\ntung» Kenntnis. \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Nr. 46 L-500 Staatspolitische Kommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht 2019 (Mai 2019 bis April 2020) der Staatspolitischen Kommission vom 15. April \n\n2020 \n\n \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n4.2 Nr. 47 L-270 Finanzkommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht 2019 der Finanzkommission vom 28. April 2020 \n\n \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Nr. 48 L-362 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Digitale Transformation der \n\nkantonalen Verwaltung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 10. April 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 14. April 2020 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n5.2 Nr. 49 L-362 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu «selbständige Tätigkeiten von Kan-\n\ntonsangestellten bzw. Firmen mit deren Mitbeteiligung im Auftragsverhältnis des Kantons» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 12. November 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 17. März 2020 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n5.3 Nr. 50 L-630 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu Pestizide und Nitrat im Trinkwasser \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 11. Dezember 2019 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n14 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2020 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n5.4 Nr. 51 L- 630 Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion (Céline Huber, Altdorf) zu Unterstüt-\n\nzung von schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen während der Corona-\n\nKrise \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Dringlichen Interpellation vom 18. Mai 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 19. Mai 2020 \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin Céline Huber erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Re-\n\ngierungsrats. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Ludwig Loretz, Andermatt, zur Sicherheit von Schulwegen. Landammann und Baudirektor \n\nRoger Nager, Andermatt, beantwortet die Frage. \n\n- Hansueli Gisler, Bürglen, zu Parkieren auf der Klausen-Passstrasse mit Wintersperre. Si-\n\ncherheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n \n\nVerabschiedung Regierungsmitglieder \n\n \n\nLandammann Roger Nager würdigt und verabschiedet die beiden aus dem Regierungsrat austreten-\n\nden Mitglieder Frau Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umwelt-\n\ndirektion, sowie Frau alt Landammann und Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen. \n\n \n\nJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, bedankt sich, auch im Namen von Regierungsrätin Barbara Bär, \n\nund blickt auf die vergangenen Jahre und das spannende Zusammenspiel von Regierungsrat und \n\nLandrat zurück. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Abschlussrede des Landratspräsidenten \n\n \n\nLandratspräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, blickt auf das vergangene Amtsjahr zurück. Er dankt \n\nden abtretenden Regierungsmitgliedern auch im Namen des Landrats sowie den abtretenden Land-\n\nratsmitgliedern. Mit den besten Wünschen für die Zukunft und dem Dank an alle schliesst er die Ses-\n\nsion und die 33. Legislatur 2016 bis 2020. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.45 Uhr \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n15 \n\n \n\n6460 Altdorf, 25. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n36 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 20. Mai 2020\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 20. Mai 2020, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) (2. Lesung)\n\t2.2 Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri (2. Lesung)\n\t2.3 Kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen»\n\t2.4 Kraftwerke Amsteg und Wassen; Änderung der Konzessionen hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse\n\t2.5 Kantonsrechnung 2019\n\t2.6 Jahresrechnung 2019 und Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals Uri\n\t2.7 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2019 sowie Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle der Urner Kantonalbank\n\t2.8 Verpflichtungskredit Umsetzung Radwegkonzept\n\n\t3. Berichte des Regierungsrats\n\t3.1 Bericht zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 (Postulat Céline Huber, Altdorf)\n\t3.2 Abschluss des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019\n\t3.3 Immobilienstrategie des Kantons Uri\n\n\t4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t4.1 Staatspolitische Kommission\n\t4.2 Finanzkommission\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Digitale Transformation der kantonalen Verwaltung; Beratung\n\t5.2 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu «selbständige Tätigkeiten von Kantonsangestellten bzw. Firmen mit deren Mitbeteiligung im Auftragsverhältnis des Kantons»; Beratung\n\t5.3 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu Pestizide und Nitrat im Trinkwasser; Beratung\n\t5.4 Zusätzliches Traktandum: Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion (Céline Huber, Altdorf) zu Unterstützung von schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen während der Corona-Krise; Beratung\n\n\t6. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäftsliste\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 34 L-150 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz\n\t1.2 Nr. 35 L-540 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei»\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 L-361 Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) (2. Lesung)\n\tHinweis: Zweite Lesung entfällt, da dieses Geschäft vom Landrat an der Session vom 18. Mai 2020 bereits verabschiedet wurde.\n\t2.2 Nr. 36 L-270 Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri (2. Lesung)\n\t2.2.1 Detailberatung\n\t2.2.2 Beschluss\n\t2.3 Nr. 37 L-362 Kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen»\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung\n\t2.3.3 Beschluss\n\t2.4 Nr. 38 L-750 Kraftwerke Amsteg und Wassen; Änderung der Konzessionen hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse\n\t2.4.1 Eintreten\n\t2.4.2 Detailberatung\n\t2.4.3 Beschluss\n\t2.5 Nr. 39 L-270 Kantonsrechnung 2019\n\t2.5.1 Eintreten\n\t2.5.2 Detailberatung\n\t2.5.3 Beschluss\n\t2.6 Nr. 40 L-630 Jahresrechnung 2019 und Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals Uri\n\t2.6.1 Eintreten\n\t2.6.2 Detailberatung\n\t2.6.3 Beschluss\n\t2.7 Nr. 41 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2019 sowie Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle der Urner Kantonalbank\n\t2.7.1 Eintreten\n\t2.7.2 Detailberatung\n\t2.7.3 Beschluss\n\t2.8 Nr. 42 L-150 Verpflichtungskredit Umsetzung Radwegkonzept\n\t2.8.1 Eintreten\n\t2.8.2 Detailberatung\n\t2.8.3 Beschluss\n\n\t3. Berichte des Regierungsrats\n\t3.1 Nr. 43 L-151 Bericht zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 (Postulat Céline Huber, Altdorf)\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.1.3 Beschluss\n\t3.2 Nr. 44 L-150 Abschluss des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\t3.3 Nr. 45 L-150 Immobilienstrategie des Kantons Uri\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung\n\t3.3.3 Beschluss\n\n\t4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t4.1 Nr. 46 L-500 Staatspolitische Kommission\n\t4.2 Nr. 47 L-270 Finanzkommission\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Nr. 48 L-362 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Digitale Transformation der kantonalen Verwaltung\n\t5.2 Nr. 49 L-362 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu «selbständige Tätigkeiten von Kantonsangestellten bzw. Firmen mit deren Mitbeteiligung im Auftragsverhältnis des Kantons»\n\t5.3 Nr. 50 L-630 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu Pestizide und Nitrat im Trinkwasser\n\t5.4 Nr. 51 L- 630 Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion (Céline Huber, Altdorf) zu Unterstützung von schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen während der Corona-Krise\n\tDie Erstunterzeichnerin Céline Huber erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat diskutiert.\n\n\t6. Fragestunde\n\tVerabschiedung Regierungsmitglieder\n\tLandammann Roger Nager würdigt und verabschiedet die beiden aus dem Regierungsrat austretenden Mitglieder Frau Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, sowie Frau alt Landammann und Justizdirektorin Dr. H...\n\tJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, bedankt sich, auch im Namen von Regierungsrätin Barbara Bär, und blickt auf die vergangenen Jahre und das spannende Zusammenspiel von Regierungsrat und Landrat zurück.\n\tSchluss\n\t36 Beilagen erwähnt\n\n


Traktandenliste

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text: \nL-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 9. Dezember 2015, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Globalkredit 2016 für das Kantonsspital Uri\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n2.2 Budget 2016 des Kantons\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher-Stellvertreter der \nFinanzdirektion, Bürglen\n\n2.3 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher-Stellvertreter der \nFinanzdirektion, Bürglen\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht zu Umsetzung der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit Bahnverlad \n(Postulat Daniel Furrer, Erstfeld)\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n\n\n\n2\n\n3.2 Bericht zu Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri (Postulat der \nFinanzkommission, Erich Arnold, Bürglen)\n\nFinanzkommission und Frau Landammann Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin des \nLandammannamts, Erstfeld\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Parlamentarische Empfehlung Matthias Steinegger, Flüelen, zu Sanierung des \nGotthardstrassentunnels; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n4.2 Interpellation Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Finanzielle Kosten des Wolfsrisses im \nIsenthal; eventuelle Beratung\n\n4.3 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zu Thema "Der Wolf in Uri"; eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\nAltdorf, 13. November 2015\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christian Arnold\n\n\n


III. Antrag Finanzkommission

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text: \nbereinigte Fassung (Stand 6. Dezember 2012)\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzur Vorlage des Regierungsrats vom 23. Oktober 2012\n\nzum\n\nBudget 2013\n\nbeantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 23. Oktober 2012 zum Budget 2013 wird mit folgenden \nÄnderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt:\n\nA) Nachträgliche Anträge der Direktionen\n\nzu Ziffer 1\n\nZusätzlich wird folgender Verpflichtungskredit genehmigt:\n\nSofortmassnahmen Felssturz vom 5. Juni 2012, Gemeinde Gurtnellen, mittelbar gebundene \nAusgabe von netto 800'000 Franken. Die Bruttoausgaben über 3'920'000 Franken (Konto \n5650.5640.00) und Einnahmen über 3'120'000 Franken (Konto 5650.6300.00) sind als \nBudgetnachträge zum Budget 2013 unter Ziffer 5 aufgeführt (RRB Nr. 2012-639 vom 13. \nNovember 2012).\n\nzu Ziffer 5\n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung\n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag\n\nGesamtaufwand/-ertrag 386'346'369 394'497'098\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Überschuss) 8'150'729\n(gemäss Antrag Regierungsrat)\n\n\n\n2\n\n2212.3171.01 Kulturelles, Referate, Gesundheitsförd. / Prävention 9'700\n2240.3010.01 Rektorat und Verwaltung: Löhne 10'700\n2415.3130.01 Dienstleistungen und Honorare 18'000\n2415.3635.01 Beitrag an Höhere Fachschule Gesundheit ZCH 110'200\n2415.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 43'000\n2415.4630.01 Bundesbeitrag für Prämienverbilligung 43'000\n2530.3636.01 Beitrag an Stiftung Weg der Schweiz für Unterhalt 10'000\n2712.3635.01 Beiträge an Projekte NRP, San Gottardo 1'750'000\n2712.4631.01 Kantonsbeiträge für Projekte NRP, San Gottardo 750'000\n\nGesamtaufwand/-ertrag neu 388'297'969 395'290'098\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Überschuss) neu 6'992'129\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 66'831'200 40'316'700\n\nNettoinvestitionen 26'514'500\n(gemäss Antrag Regierungsrat)\n\n5300.5200.91 Anschaffung von Informatikmitteln 242'000\n5417.5040.01 Kantonsspital Uri 40'000\n5650.5640.00 Beiträge an Schutzbauten, Öffentl. Unternehmungen 3'920'000\n5650.6300.00 Bundesbeiträge für Schutzbauten 3'120'000\n5720.5650.01 Beitrag an Investitionspr. Matterhorn-Gotthard-Bahn -800'000\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 70'233'200 43'436'700\n\nNettoinvestition neu 26'796'500\n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) 10'550'767\n\nSelbstfinanzierungsgrad 60,6 %\n\n\n\n3\n\nB) Zusätzliche Anträge der Finanzkommission\n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag\n\nGesamtaufwand/-ertrag 388'297'969 395'290'098\n\n2000.3170.02 Ehren- und Repräsentationskosten (BD) -20'000\n2105.3130.01 Dienstleistungen und Honorare -30'000\n2111.3141.02 Winterdienst 300'000\n2324.3660.01 Planmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge 1'000'000\n2415.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 1'020'000\n\nGesamtaufwand/-ertrag 390'567'969 395'290'098\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Überschuss) 4'722'129\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 70'233'200 43'436'700\n\n5420.5620.00 Beiträge an Abwasserreinigungsanlagen 1'000'000\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 71'233'200 43'436'700\n\nNettoinvestition 27'796'500\n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) 12'820'767\n\nSelbstfinanzierungsgrad 53,9 %\n\n\n\n4\n\nAltdorf, 29. November 2012\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen (Ersatzmitglied)\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: LA.2020-0903 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nAlois Arnold \nLandrat SVP \n6463 Bürglen \n\nParlamentarische Empfehlung vom 16.12.2020 \n\nPlanung WOV: Hochwasserschutz und Walderhaltung \n\nAusgangslage \n\nIn einem Bergkanton wie Uri kommt dem Schutz der Menschen und der Infrastrukturen vor Naturgefah\nren höchste Priorität zu. Drei verheerende Hochwasser innerhalb von drei Jahrzehnten - 1977, 1987, \n2005 - haben gezeigt, wie ein Unwetter über Nacht immense Schäden anrichten und weite Teile des \nKantons lahmlegen kann. Mit einer überragenden Mehrheit von 87.67 % hat sich das Urner Volk am \n8. Februar 2009 für die Hochhaltung sowie den Ausbau des Hochwasserschutzes ausgesprochen. Im \nRahmen des „Hochwasserschutzprogramms Uri" wurde als zentrale Massnahme zum Schutz des In\ndustriegebiets RUAG/Neuland im Gebiet Schächenmatt der Geschiebeentlastungsraum „RUAG-Areal" \nvorgesehen sowie ein Geschiebesammler realisiert. \n\nAbb. 1: Plan mit der Amtsvariante (rot) und der Alternativvariante WOV Süd (grün) sowie der Geschiebeentlastungsraum RUAG\nAreal (blau) und dem neu geplanten West-Kreisel. \n\nDie Amtsvariante der West-Ost-Verbindung (WOV) wird unmittelbar durch den Geschiebeentlastungs\nraum führen, wodurch ein V-Einschnitt in den Geschiebesammler notwendig wird. Aufgrund der Linien\nführung durch ein Gebiet mit hoher Gefährdung sowie dem Bau einer Schächen-Querung ergibt sich \ndurch die WOV eine potenzielle Gefährdung der Hochwasserschutzstrategie des Kantons Uri. Dieses \nRisiko wurde nicht abschliessend durch eine externe Expertise geklärt. Auch ist offen, wie sich die \nAmtsvariante der WOV bei einem 300-Jahrhunderthochwasser mit einem fragilen Geschiebesammler \nauf die Industriegebiete Neuland, Werkmatt und Merck & Cie auswirkt. \n\nAls Alternative wurde die Variante WOV Süd vorgebracht, deren Machbarkeit im Jahr 2013 geprüft, da\nraufhin indes verworfen wurde. Den Entscheid gegen die Variante Süd begründete der Regierungsrat \ndamals damit, dass beim West-Kreisel das Betriebsgebäude von Rheinmetall RMW abgerissen werden \nmuss und 100 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen . Dass eine Kreisel-Planung ohne Gebäudeabriss \ngrundsätzlich möglich ist, zeigen Pläne, die bei einem unabhängigen Planungsbüro in Auftrag gegeben \nwurden. Auch die Notwendigkeit eines Sicherheitstunnels, wie ihn der Regierungsrat für 16 Mio. Fran\nken als weiteres Argument gegen die Variante Süd ins Feld geführt hat, ist fraglich, wie der Bau des \nKraftwerks Schächen zeigt, der ohne Sicherheitstunnel auskommt. Diese sogenannte Tunnelvariante ist \nnoch fragwürdiger, da man sich heutzutage beim Strassenbau nahe Munitionsmagazinen der Armee mit \nDämmen behilft (vgl. lsletenstrasse, Rynächt) oder den Ausblasperimeter nicht weiter überbauen darf \n(vgl. Rynächt Süd, Standeltal). Die Gegebenheiten und Grundlagen der Machbarkeitsstudie zur Vari\nante Süd haben sich seit 2013 massgeblich verändert. Neben den vorangegangenen Gründen würde \ndie Variante WOV Süd auf der bereits bestehenden Strassen im RUAG Areal zu liegen kommen und sie \nwürde keiner Rodung von 15'000 m2 Wald bedürfen. \n\n\n\nBezüglich Waldrodung hat es das Amt für Umweltschutz im Rahmen der Unweltverträglichkeitsprüfung \nunterlassen, eine Anhörung respektive eine Beurteilung durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein\nzuholen. Diese Anhörung des BAFU fand nicht vor der Plangenehmigung am 18. Dezember 2018 statt, \nobwohl sie gemäss Obergericht zwingend hätte erfolgen müssen, da die WOV vom Bund mit rund \n9 Mio. Franken mitfinanziert wird. Diese Beurteilungen durch das BAFU müssen grundsätzlich vor dem \nGenehmigungsverfahren vorliegen, da sie der Genehmigungsbehörde als wesentliche Entscheidungs\ngrundlage dienen sollte. Der Regierungsrat hat jedoch die Plangenehmigung verfügt, obwohl die Beur\nteilung des BAFU nicht vorlag. Der Kanton musste folglich in diesem Jahr nachbessern; das Oberge\nricht Uri erachtete diesen bundesverfahrungsrechtlichen Verstoss daraufhin als ausnahmsweise geheilt. \nDas BAFU geht aber nach wie vor von einer Standortgebundenheit der WOV aus, was so nicht zutrifft. \nDie Rechtmässigkeit dieses Vorgehens ist infrage zu stellen. \n\nMit der Realisierung der WOV soll eine Verkehrslösung im unteren Reusstal geplant und gebaut wer\nden, die den Hochwasserschutz gemäss Volkswille vom 2009 hochhält und gewährleistet. Des Weite\nren soll ein Projekt umgesetzt werden, welche die bestmögliche Linienführung aufweist - und zwar zu \nheutigen Gegebenheiten - und nicht gegen Bundesrecht verstösst. Die WOV ist ein Generationenpro\njekt und somit mit Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen verbunden: Eine potenzielle Ge\nfährdung von Siedlungs- und Industriegebieten durch Hochwasser sowie die Rodung von 15'000 m2 \n\nWald darf nicht die Art und Weise sein, dieser Verantwortung gerecht zu werden. \n\nSehr geehrte Damen und Herren, es geht hier nicht um die lnfragestellung des Kreditbeschlusses von \n2015, sondern vielmehr um dessen nachhaltige, vernünftige und sichere Verwendung auch für nach\nkommende Generationen. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 123 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuchen wir den Urner Regierungsrat \nfolgende Massnahmen zu prüfen bzw. zu treffen: \n\n1. Der Regierungsrat wird hiermit aufgefordert, einen Marschhalt beim Projekt WOV einzulegen, bis die \nRechtsverfahren erledigt sind. \n\n2. Der Regierungsrat soll die Standortgebundenheit der Linienführung und Schächen-Querung ge\nmäss Ausgangslage 2020 zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU), Herr Michael Hus\nistein, Sektionschef Walderhaltung, neu beurteilen und ausarbeiten. \n\n3. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine externe, unabhängige Expertise in Auftrag zu geben, die \naufzeigt, wie sich die Linienführung der Amtsvariante WOV, der mittels V-Einschnitt verbaute Ge\nschiebesammler sowie die Schächen-Querung bei einem 300-Jahrhunderthochwasser auf die be\ntroffenen Siedlungsgebiete und die Industriegebiete Neuland, Werkmatt und Merck & Cie auswirken. \n\nDiesbezüglich wird auf die Regierungsratsantwort vom 29. April 2008, Nr. 2008-235 R-150-15, auf \ndas Postulat „Schächen hoch" von Oskar Blöchlinger, Altdorf, sowie die erfolgte Hochwasser-Studie, \ndie mit der Wasserversuchsanstalt der ETH Zürich realisiert wurde, verwiesen. \n\n4. Der Regierungsrat soll die Machbarkeit der Linienführung Süd (Alternativvariante WOV Süd) gemäss \naktuellen Gegebenheiten nochmals überprüfen, da mit unabhängigen, externen Plänen bewiesen \nwerden kann, dass für die Erstellung des West-Kreisels kein Gebäudeabriss der Rheinmetall RMW \nerfolgen muss und somit keine Arbeitsplätze gefährdet sind. Auch bedarf es keinem Sicherheitstun\nnel mit Mehrkosten von 16 Mio. Franken. \n\n2 \n\n\n\nIch danke dem Regierungsrat im Vorfeld, auch im Namen der Zweitunterzeichner, für die Prüfung der \nparlamentarischen Empfehlung. \n\nAltdorf, 16.12.2020 \n\nAlois Arnold 81, Bürglen, SVP \nErstunterzeichner \n\nBernadette Arnold, Bürglen, CVP \nZweitunterzeichnerin \n\nMiriam Christen, Bürglen, FDP \nZweitunterzeichnerin \n\n1vl /) .. ~ f ( n r \n\nl / . U N Uu \nClaudia isler, Bürglen, CVP \nZweitunterzeichnerin \n\nZweitunterzeichner \n\nLudwig Loretz, Andermatt, FDP \nZweitunterzeichner \n\n3 \n\n\n


24-08-20  Bericht Revision GGebV

text: \n1 \n  \n\n  \n\n Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Ge-\nrichtsgebührenverordnung [GGebV]); Bericht zur Vernehmlassung \n  \nI. Zusammenfassung \n \nIm Hinblick auf die Schaffung der autonomen Justizverwaltung auf den 1. Januar 2020 wurde die Ver-\nordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenverord-\nnung; RB 2.3231) letztmals revidiert. Gemäss Artikel 27 Gerichtsgebührenverordnung gehört der Erlass \ndes Reglements über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenreg-\nlement [GGebR]; RB 2.3232) neu in die Zuständigkeit des Obergerichts.  \n \nDas vom Obergericht des Kantons Uri revidierte Gerichtsgebührenreglement trat am 1. Oktober 2022 \nin Kraft. Nach ersten Erfahrungen zeigt sich an der Gerichtsgebührenverordnung geringfügiger Anpas-\nsungsbedarf. Mit der vorliegenden Teilrevision werden die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der \nGewährung von Zahlungserleichterungen neu geregelt und klargestellt, die Grundsätze zur Gebühren-\nbemessung an die Bedürfnisse der Praxis angepasst sowie kleinere redaktionelle Änderungen vorge-\nnommen.  \n \nII. Ausführlicher Bericht  \n \n1. Ausgangslage \n \nMit der Schaffung der Justizverwaltung auf den 1. Januar 2020 entfiel die bisherige Zuständigkeit des \nRegierungsrats, die administrativen Belange der Gerichte im Rahmen seiner ordentlichen Tätigkeit zu \nbesorgen. Seither verwalten sich die richterlichen Behörden unter der Leitung des Obergerichts in or-\nganisatorischer, sachlicher und personeller Hinsicht selbst, soweit das Gerichtsorganisationsgesetz \nnichts anderes bestimmt (Art. 8a Abs. 1 Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden [Ge-\nrichtsorganisationsgesetz (GOG); RB 2.3221]).  \n \nIm Hinblick auf die Schaffung der autonomen Justizverwaltung wurde die Verordnung über die Gebüh-\nren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenverordnung; RB 2.3231), die am \n1. September 1988 in Kraft getreten ist, letztmals revidiert. Gemäss Artikel 27 Gerichtsgebührenver-\nordnung gehört der Erlass des Reglements über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbe-\nhörden (Gerichtsgebührenreglement [GGebR]; RB 2.3232) neu in die Zuständigkeit des Obergerichts.  \n \nDas vom Obergericht des Kantons Uri revidierte Gerichtsgebührenreglement trat am 1. Oktober 2022 \nin Kraft. Nach ersten Erfahrungen mit dem neuen Recht zeigt sich, dass die Gerichtsgebührenverord-\nnung zum Teil zu starr ist. So ist es nicht möglich, Gerichtsgebühren als Pauschalen (inklusive sämtlicher \nKosten) festzulegen. Dies entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Praxis. Auch bestehen in der \nGerichtsgebührenverordnung einige Widersprüche und Unklarheiten. So ist zwar mit der Justizverwal-\ntung durch die Gerichte grundsätzlich das Obergericht zuständig, die Gerichtsgebührenverordnung in \neinem Reglement näher auszuführen. Verschiedentlich verweist die Gerichtsgebührenverordnung \naber immer noch auf Reglemente des Regierungsrats. Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit \nder Zuständigkeit zur Gewährung von Zahlungserleichterungen und der Herabsetzung und dem Erlass \nvon Gerichtsgebühren. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \nMit der vorliegenden Teilrevision der Gerichtsgebührenverordnung sollen bestehende Widersprüche \ninnerhalb der Verordnung sowie zum Gerichtsgebührenreglement, zum Gerichtsorganisationsgesetz \nund weiteren Rechtserlassen beseitigt werden.  \n \n2. Grundzüge der Vorlage  \n \nDie nach geltender Gerichtsgebührenverordnung geregelte Zuständigkeit der «zuständigen Direktion» \nfür den Entscheid über die Herabsetzung und den Erlass der Gebühren steht im Widerspruch zur Selbst-\nverwaltung der richterlichen Behörden (Art. 8a GOG). Deshalb und weil sich die Herabsetzung und der \nErlass von Gebühren auch nach dem eidgenössischen Prozessrecht richten (vgl. Art. 112 Zivilprozess-\nordnung [ZPO; SR 272] und Art. 425 Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]), erweist es sich als ange-\nzeigt und sachgerecht, dass darüber künftig die zuständige richterliche Behörde entscheidet. Das In-\nkasso obliegt hingegen weiterhin dem Amt für Finanzen. Dieses zieht die Gebühren ein, bestimmt die \nZahlungsfrist und leitet die Betreibung ein. Zudem kann es die Zahlungsfrist erstrecken und Teilzahlun-\ngen gestatten sowie über die Abschreibung nicht einbringlicher Gebühren entscheiden.  \n \nWeiter gibt es das in Artikel 16 Absatz 3 und 4 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Gerichtsgebühren-\nverordnung erwähnte Moderationsverfahren und den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Vermittler nach \nden anwendbaren Prozessgesetzen nicht mehr. Des Weiteren können im Kostenentscheid die Ge-\nrichtsgebühren und die übrigen Kosten nebst der bisher gesonderten Ausweisung neu auch gemein-\nsam in einer Pauschale festgelegt werden.  \n \nNeben der Bereinigung weiterer Widersprüche wird der Erlass schliesslich durchgehend geschlechts-\nneutral formuliert. \n \nIn Übereinstimmung mit der Gerichtsgebührenverordnung soll auch die allgemeine Gebührenverord-\nnung (RB 3.2512) dahingehend angepasst werden, dass das Amt für Finanzen über die Abschreibung \nvon nicht einbringlichen Gebühren und Barauslagen entscheidet und nicht die Finanzdirektion.  \n \n3. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \nErlasstitel \n \nFür eine einfachere Zitierweise wird die Abkürzung «GGebV» hinzugefügt.  \n \nArtikel 2 \n \nArtikel 2 verweist auf das «vom Regierungsrat zu erlassende Reglement». Gemäss Artikel 27 Gerichts-\ngebührenverordnung gehört der Erlass der Ausführungsbestimmungen in die Zuständigkeit des Ober-\ngerichts. Dieser Widerspruch ist zu beseitigen, indem auch in Artikel 2 klargestellt wird, dass das Ober-\ngericht das Gerichtsgebührenreglement erlässt.  \n \n \n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n \nArtikel 3 \n \nArtikel 3 wird inhaltlich leicht angepasst. Namentlich wird der Streitwert als Bemessungsgrundsatz ge-\nstrichen. Das Gerichtsgebührenreglement sieht für vermögensrechtliche Streitigkeiten (mit dem jewei-\nligen Streitwert) einen Gebührenrahmen vor. Innerhalb des Gebührenrahmens ist der Streitwert des-\nhalb nicht noch einmal zu berücksichtigen. Für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten ist der Streit-\nwert ohnehin nicht relevant.  \n \nArtikel 7  \n \nNeu sollen Schreibgebühren in den erhobenen Gebühren enthalten sein und nicht mehr separat aus-\ngewiesen werden (vgl. Art. 25 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement). Demnach wird in Artikel 7 nicht \nmehr von Schreibgebühren und Barauslagen gesprochen, sondern nur noch von den «übrigen Kosten».  \n \nDa die Schreibgebühren nicht mehr gesondert ausgewiesen werden, wird Absatz 2 aufgehoben.  \n \nArtikel 8 \n \nNeu sind Gebühren und Barauslagen im Kostenentscheid nicht mehr zwingend gesondert anzugeben. \nDie Gerichtsgebühren und die übrigen Kosten können stattdessen auch gemeinsam in einer Pauschale \nfestgelegt werden. Das ist ein Bedürfnis aus der Praxis. \n \nArtikel 9 \n \nAbsatz 1 ist aufgrund der Änderung in Artikel 7 sprachlich anzupassen. «Barauslagen» wird ersetzt \ndurch «die Kosten gemäss Artikel 7». Den Vermittler gibt es nicht mehr, weshalb Absatz 2 ersatzlos zu \nstreichen ist.  \n \nArtikel 10 und Artikel 11 \n \nArtikel 10 regelt nach wie vor die Inkassostelle. Die Bestimmung wird jedoch sprachlich angepasst und \ninhaltlich ergänzt. Bis anhin war das Amt für Finanzen lediglich zuständig, die Zahlungsfrist zu bestim-\nmen, Teilzahlungen zu gestatten und die Betreibung einzuleiten. Für den Erlass, die Stundung und die \nAbschreibung der Gebühren und Barauslagen ist gemäss dem bisherigen Artikel 11 dagegen die zu-\nständige Direktion (Justizdirektion) zuständig. Seit der Selbstverwaltung der Gerichte hat die Justizdi-\nrektion in diesem Bereich keine Funktion mehr, so dass eine Änderung von Artikel 11 ohnehin ange-\nzeigt ist. Allerdings soll die Zuständigkeit der Justizdirektion nicht einfach unbesehen auf das Gericht \nübertragen werden, das den Kostenentscheid gefällt hat. Denn das Gewähren eines Zahlungsaufschubs \n(Stundung) hat keinen Einfluss auf den Bestand der Forderung und ist durchaus vergleichbar mit den \nbereits bestehenden Zuständigkeiten des Amts für Finanzen. Die Abschreibung nicht einbringlicher Ge-\nbühren berührt zwar den Bestand der Forderung, allerdings besteht dabei kaum Entscheidungsspiel-\nraum. Es ist lediglich zu prüfen, ob die Gebührenforderung noch als einbringlich bezeichnet werden \nkann.  \n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDie Zuständigkeit zur Erstreckung von Zahlungsfristen (Stundung) sowie zur Abschreibung von nicht \neinbringlichen Gerichtsgebühren wird deshalb ebenfalls dem Amt für Finanzen übertragen. Dies ent-\nspricht auch der Praxis bei den Gebühren der Kantonsverwaltung gemäss der allgemeinen Gebühren-\nverordnung (RB 3.2512). \n \nBeim Entscheid über die Herabsetzung oder den kompletten Erlass von Gerichtsgebühren ist hingegen \ndas Vorliegen wichtiger Gründe zu prüfen (Art. 11 Abs. 1). Für diesen Entscheid soll deshalb die vorsit-\nzende Person der Gerichtsbehörde, die den Kostenentscheid gefällt hat, als zuständig erklärt werden \n(Art. 11 Abs. 2). Ausserdem wird der Rechtsweg ausdrücklich geregelt, da sich dieser nicht aus den \nBestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) ergibt (Art. 11 \nAbs. 3 und 5). Und schliesslich wird festgehalten, dass das Verfahren über die Herabsetzung und den \nErlass von Gebühren, mit Ausnahme der mutwilligen Prozessführung, kostenlos ist (Art. 11 Abs. 4). \n \nArtikel 13  \n \nAuch hier wird klargestellt, dass nicht mehr der Regierungsrat, sondern das Obergericht für den Erlass \ndes Reglements zuständig ist.  \n \nDer Artikel wird zudem geschlechtsneutral formuliert. \n \nArtikel 14 und Artikel 15  \n \nDie Bestimmungen werden geschlechtsneutral formuliert.  \n \nArtikel 16 \n \nDas Moderationsverfahren gibt es nicht mehr, weshalb die Absätze 3 und 4 ersatzlos gestrichen wer-\nden. Ausserdem wird der verwendete Begriff «Armenrecht» durch die zeitgemässe Bezeichnung «un-\nentgeltliche Verbeiständung» ersetzt und der Artikel wird geschlechtsneutral formuliert. \n \nArtikel 18  \n \nAuch hier wird in Bezug auf das zu erlassende Reglement «Regierungsrat» durch «Obergericht» er-\nsetzt. Der Artikel wird im Übrigen geschlechtsneutral formuliert.  \n \nArtikel 19  \n \nDer Rahmen für die Anwaltsentschädigung richtet sich gemäss dem Gerichtsgebührenreglement nach \ndem bestimmbaren Streitwert. Der Streitwert ist innerhalb dieses Rahmens nicht nochmals zu berück-\nsichtigen, weshalb er nicht mehr als Bemessungsgrundsatz heranzuziehen und aus der Aufzählung in \nAbsatz 1 zu streichen ist.  \n \nIn Absatz 2 wird mit Blick auf die neue Zuständigkeitsordnung wiederum «Regierungsrat» durch «Ober-\ngericht» ersetzt.  \n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n \nArtikel 21, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1  \n \nDie Bestimmungen werden geschlechtsneutral formuliert. \n \nArtikel 26  \n \nAbsatz 2 wird umformuliert und der Begriff «Armenrecht» wird durch die zeitgemässe Bezeichnung \n«unentgeltliche Rechtspflege» ersetzt. Die Bestimmung wird im Übrigen geschlechtsneutral formu-\nliert.  \n \nArtikel 27  \n \nDas Moderationsverfahren gibt es nicht mehr, weshalb es in Absatz 2 Buchstabe a ersatzlos gestrichen \nwird.  \n \nDie Schreibgebühren werden nicht mehr gesondert ausgewiesen, weshalb deren Höhe nicht mehr im \nReglement festgelegt werden muss. «Schreibgebühren» wird daher aus Absatz 2 Buchstabe b gestri-\nchen.  \n \nArtikel 30 \n \nDas Obergericht hat die Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Übergangsbestimmung wird deshalb \naufgehoben.  \n \n4. Änderung von Artikel 18 der Gebührenverordnung (RB 3.2512) \n \nIn Übereinstimmung mit Artikel 10 der Gerichtsgebührenverordnung soll auch in Bezug auf die Ver-\nwaltung ausdrücklich festgehalten werden, dass das Amt für Finanzen über die Abschreibung von nicht \neinbringlichen Gebühren und Barauslagen entscheidet und nicht die Finanzdirektion. Dies entspricht \nbereits heute der Praxis. Deshalb wird in der Gebührenverordnung «Finanzdirektion» mit «das zustän-\ndige Amt» ersetzt.  \n \n5. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n \nDie Vorlage beschränkt sich auf geringfügige Änderungen der Zuständigkeiten und der Gebührenbe-\nmessung sowie auf redaktionelle Anpassungen. Ein finanzieller und personeller Mehraufwand ist nicht \nzu erwarten.  \n \n \nAnhang \n\n- Entwurf des Änderungserlasses für die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor \nGerichtsbehörden (Gerichtsgebührenverordnung [GGebV])  \n\n- Synoptische Gegenüberstellung \n\n\n


Vernehmlassungsbericht

text: \n   \n\n \n\nFINANZDIREKION \n\n \n\n17. August 2021 V1.0 Finanzdirektion \n\n \n\n \n\nTotalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäude-\n\nversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GVG; RB 40.1402) \n \n\n \n\nErläuternder Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 2 / 11 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\n1 Zusammenfassung ................................................................................................................... 3 \n\n2 Geschichtlicher Hintergrund .................................................................................................... 4 \n\n2.1 Unwetter 1987 ......................................................................................................................... 4 \n\n2.2 Erfahrung mit dem Gebäudeversicherungsgesetz und Teilrevision 2008 ................................... 4 \n\n3 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung ............................. 5 \n\n3.1 Ausgangslage ........................................................................................................................... 5 \n\n3.2 Ziele der Totalrevision .............................................................................................................. 5 \n\n4 Frage nach dem Versicherungs- bzw. Leistungsanbieter ......................................................... 6 \n\n5 Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln.............................................................................. 7 \n\n5.1 Abschnitt Allgemeine Bestimmungen ....................................................................................... 7 \n\n5.2 Abschnitt Versicherungspflicht ................................................................................................. 7 \n\n5.3 Abschnitt Beginn und Ende der Versicherungspflicht und Versicherungswert ........................... 8 \n\n5.4 Abschnitt Durchführung der Versicherung................................................................................ 8 \n\n5.5 Abschnitt Vollzug ..................................................................................................................... 9 \n\n5.6 Abschnitt Strafbestimmungen .................................................................................................11 \n\n5.7 Abschnitt Schlussbestimmungen .............................................................................................11 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 3 / 11 \n\n1 Zusammenfassung  \n\n \n\nDie Unwetter im Jahr 1987 trafen den Kanton Uri besonders hart. Im Rahmen der Schadensbehebung \n\nhat sich eindrücklich gezeigt, dass die dadurch entstandenen Schäden an Gebäuden nicht allesamt \n\nvon Versicherungen gedeckt wurden, da zahlreiche Gebäude in Uri infolge Fehlen eines Gebäudeversi-\n\ncherungsobligatoriums über keinen oder nicht genügenden Versicherungsschutz verfügten. Mit der \n\nInkraftsetzung des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsge-\n\nsetz, GVG; RB 40.1402) per 1. Januar 1993 wurde sichergestellt, dass alle im Kanton Uri gelegenen \n\nGebäude wertrichtig gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sind.  \n\n \n\nDer Kanton Uri ist aufgrund seiner Topographie verschiedenen Elementarrisiken wie z.B. Hochwasser, \n\nSteinschlag, Lawinen besonders stark ausgesetzt. Der Vollzug des GVG hat sich in verschiedenen Er-\n\neignissen immer wieder bewährt und sichergestellt, dass ein verursachter Schaden auch von den Ver-\n\nsicherungen getragen wurde. Seit der Inkraftsetzung des Gebäudeversicherungsgesetzes im Jahr 1993 \n\nhaben sich aber in der Praxis marginale Gesetzeslücken und Unsicherheiten im Hinblick auf das \n\nRechtsverfahren gezeigt. Auch hat sich in der Art, wie Gesetze formuliert werden (z.B. geschlechts-\n\nneutrale Formulierung), verschiedene Veränderungen ergeben. Eine Modernisierung und moderate \n\nÜberarbeitung des Gesetzes ist nun angezeigt. \n\n \n\nDie vorliegende Totalrevision beinhaltet demzufolge grossmehrheitlich formelle Änderungen und be-\n\nzweckt, das Gesetz rechtssicherer, übersichtlicher und für die Bürgerinnen und Bürger besser und ver-\n\nständlicher lesbar zu machen. Da beinahe alle Artikel von diesen formellen Änderungen betroffen \n\nsind, wird das Gesetz einer Totalrevision unterzogen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 4 / 11 \n\n2 Geschichtlicher Hintergrund \n\n \n\n2.1 Unwetter 1987  \n\n \n\nDas Unwetter im Jahr 1987 richtete im ganzen Kanton Uri grosse Schäden an der Landschaft, der Inf-\n\nrastruktur und unzähligen Gebäuden an. Nebst grossem Leid, dass das Unwetter mit sich brachte, hat \n\nes aber auch eindrücklich aufgezeigt, dass im Kanton Uri zum damaligen Zeitpunkt wohl aufgrund des \n\nFehlens einer Gebäudeversicherungspflicht zahlreiche Gebäude unter- oder teilweise gar nicht gegen \n\nElementarschäden versichert waren, wie dies auch im Schlussbericht der kantonalen Koordinations-\n\nstelle über die finanzielle Hilfe an Private vom Juni 1989 festgehalten wurde. Dies hatte zur Folge, \n\ndass die Versicherungen Schäden nur teilweise und im schlechtesten Fall gar nicht getragen haben \n\nund die Kosten für den Wiederaufbau zu grossen Teilen bei deren Eigentümerinnen und Eigentümer \n\ngeblieben war.  \n\n \n\nIn der Folge arbeitete der Regierungsrat ein Gesetz für die Einführung einer obligatorischen Gebäu-\n\ndeversicherung aus. Die Vorlage des Gebäudeversicherungsobligatoriums verfolgte in erster Linie das \n\nZiel, dass mit einer Gebäudeversicherungspflicht Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer \n\nbei einem Feuer oder einem Elementarereignis schadlos gehalten werden. Um dieses Ziel zu errei-\n\nchen wurde in der Vorlage nicht nur für Gebäude ein Versicherungsobligatorium eingeführt, sondern \n\nauch die Pflicht statuiert, dass die einzelnen Gebäude wertrichtig, d.h. zu ihrem wirklichen Wert zu \n\nversichern sind, so dass bei einem Feuer oder anderen Elementarschäden das Gebäude gleichwertig \n\nersetzt wird. Das Gesetz sah zudem den Verzicht auf eine Kantonale Gebäudeversicherung vor und \n\nnahm die Privatversicherer für den Abschluss der Versicherungen in die Pflicht, dies um der Privat-\n\nwirtschaft den Vorrang zu geben und nicht weitere Staatsstellen aufzubauen. Das GVG wurde an der \n\nVolksabstimmung vom 7. März 1993 angenommen.  \n\n \n\n2.2 Erfahrung mit dem Gebäudeversicherungsgesetz und Teilrevision 2008 \n\n \n\nDas GVG kam nicht nur bei Einzelfällen zur Anwendung, sondern wurde insbesondere bei grösseren \n\nNaturereignissen, z.B. in den Jahren 1997 und 2005 immer wieder auf die Probe gestellt und hat sich \n\nbestens bewährt. Vor allem durch die Schäden des Unwetters im Sommer 2005 konnte festgestellt \n\nwerden, dass die Versicherungspflicht im Kanton befolgt wurde und dass die Gebäude wertrichtig \n\nversichert sind. Die durch das Unwetter entstandenen Schäden an Gebäuden wurden praktisch aus-\n\nnahmslos durch die Versicherungen gedeckt. Nichtsdestotrotz zeigten sich seit Inkraftsetzung des Ge-\n\nsetzes in der Praxisanwendung verschiedene marginale Gesetzeslücken, Unsicherheiten im Hinblick \n\nauf das Rechtsverfahren und Mängel.  \n\n \n\nEinzelne Mängel wurden bei einer Teilrevision im Jahr 2008 behoben. Das Urner Volk nahm am 25. \n\nNovember 2007 an der Urne eine Vorlage an, die nebst der Präzisierung und formellen Ergänzungen \n\nfolgende materielle Anpassungen beinhaltete: \n\n- Der Versicherungs-Grenzwert, über dem Gebäude zwingend zu versichern sind, von 30'000 Fran-\n\nken wurde auf 50'000 Franken angehoben. \n\n- Der Datentransfer zwischen der Fachstelle für Gebäudeschätzung, die für die Privatversicherer \n\ndie Gebäudeschätzungen vornehmen, und dem Amt für Steuern wurde gesetzlich ermöglicht, \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 5 / 11 \n\ndamit die beiden Stellen untereinander versicherungstechnische Daten wie z.B. Flächen, Kubatu-\n\nren, usw. austauschen können, um den jeweiligen Aufwand für Schätzungsverfahren möglichst \n\ngering zu halten und damit Synergien zu nutzen.  \n\n- Die Strafbestimmungen wurden dahingehend erweitert, dass mit Busse bestraft werden kann \n\nwer die Auskunftspflicht verletzt und den Zutritt zum Objekt verweigert (z.B. für die Durchfüh-\n\nrung einer Gebäudeschätzung). \n\n \n\nDie Teilrevision trat am 1. Januar 2008 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n3 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung  \n\n \n\n3.1 Ausgangslage  \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, hat sich das GVG seit der Einführung im Jahre 1993 bei Unwettern (Elemen-\n\ntarschäden) wie auch bei Gebäudebränden (Feuerschäden) bestens bewährt. Ein Schadenfall ist für \n\ndie Betroffenen in der Regel ein bedeutender Einschnitt und geht meist einher mit dem Verlust von \n\nSachen und persönlichen Erinnerungen. Die wertrichtige Gebäudeversicherungspflicht half den Be-\n\ntroffenen in finanzieller Hinsicht jedoch immer, das ganz oder teilweise zerstörte Gebäude ohne Exis-\n\ntenzsorgen wieder aufbauen zu können. \n\n \n\nDas GVG wurde trotz einer Teilrevision im Jahr 2008 aber materiell in dessen Ursprung belassen. \n\nNachdem das Gesetz beinahe 30 Jahre im Wortlaut unverändert in Kraft ist, drängt sich nun aber \n\neine Überarbeitung auf. Es zeigen sich Alterungsspuren in der Gesetzesformulierung, Unklarheiten in \n\nverfahrenstechnischer Hinsicht und Nachholbedarf bei der sprachlichen Verständlichkeit der Begriffe \n\nund Definitionen. Mit einer Totalrevision soll das GVG wieder auf den neusten Stand gebracht wer-\n\nden. \n\n \n\n3.2 Ziele der Totalrevision  \n\n \n\nMit der Revision des GVG werden folgende Hauptziele verfolgt:  \n\n \n\nI. Rechtliche verfahrenstechnische Abläufe sicherstellen  \n\nDas Gesetz soll im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren in gesetzestechnischer Hinsicht auf \n\ndas sich inzwischen ebenfalls geänderte übergeordnete Recht angepasst werden. Dies betrifft \n\nbesonders die Tätigkeiten der Gebäudeversicherungskommission in Bezug auf Zuständigkeit und \n\nRechtsgrundlagen.  \n\n \n\nII. Verständlichkeit der einzelnen Artikel verbessern  \n\nUm die Verständlichkeit des gesetzlichen Inhaltes zu verbessern, wurden einige Artikel aktuali-\n\nsiert, präzisiert, ergänzt oder detailliert. Das bedeutet, diese Artikel wurden mit aktuellen Begrif-\n\nfen ausgestattet und präzisiert mit Ergänzungen oder die Definitionen wurden verfeinert.  \n\n \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 6 / 11 \n\nIII. Sprachliche und textliche Aktualisierung  \n\nIm Laufe der 30 Jahre haben sich auch die Formulierungen (z.B.: Geschlechterneutrale Formulie-\n\nrung, usw.), Begriffe und Bezeichnungen verändert. Sprachliche und textliche Anpassungen sind \n\nsinnvoll und tragen zur Lesbarkeit und Aktualisierung des Gebäudeversicherungsgesetzes bei.  \n\n \n\nInsgesamt soll das GVG rechtssicherer, übersichtlicher und für die Bürgerinnen und Bürger besser \n\nund verständlicher lesbar werden. Da von diesen zumeist formellen Änderungen die Mehrheit der \n\nArtikel betroffen sind, drängt sich formell eine Totalrevision auf. \n\n \n\n \n\n4 Frage nach dem Versicherungs- bzw. Leistungsanbieter  \n\n \n\nIm Bereich der Versicherung von Gebäuden gegen Feuer- und Elementarschäden bestehen in der \n\nSchweiz zwei verschiedene Modelle. In insgesamt 19 Kantonen wurde ein rechtliches Monopol ge-\n\nschaffen und die Gebäude werden über eine öffentlich-rechtliche Kantonale Gebäudeversicherung \n\nversichert. Der Kanton Uri zählt zusammen mit sechs anderen Kantonen zu denjenigen Kantonen, die \n\nzwar eine Versicherungspflicht für Gebäude kennen, aber über kein Versicherungsmonopol verfügen. \n\nDer Vollzug der Versicherungsleistung wurde der schweizerischen Privatassekuranz übertragen. \n\nDiese Lösung hat sich bis heute sehr gut bewährt, dies nicht zuletzt deswegen, weil der Kanton Uri \n\naufgrund seiner Topografie verschiedenen Elementarrisiken (Hochwasser, Steinschlag, Lawinen etc.) \n\nbesonders ausgesetzt ist und der Staat bei einer staatlichen Versicherungslösung dieses Risiko alleine \n\nhätte tragen müssen. Eine Absicherung dieses gegenüber anderen Kantonen erhöhten Schadensri-\n\nsiko über Rückversicherungen wäre entsprechend teuer und hätte auch Auswirkungen auf die Prä-\n\nmien. Die 1993 geltenden Argumente, auf ein Versicherungsmonopol zu verzichten, überzeugen \n\nnoch heute: \n\n \n\n Das besondere Schadenpotential durch die Topographie und die Ausgesetztheit unseres Kantons \n\ngegenüber Elementarrisiken ist gemessen an der relativ kleinen Bevölkerung ein sehr hohes fi-\n\nnanzielles Risiko. Dementsprechend müsste eine vergleichsweise grössere Reserve- resp. Kapi-\n\ntalbildung und Rückversicherung vorgenommen werden.  \n\n \n\n Eine Kantonale Gebäudeversicherung würde unweigerlich zu einem Stellenaufbau in der Verwal-\n\ntung führen, dies zu Lasten der Privatwirtschaft.  \n\n \n\n Ein Vollzug über die Privatassekuranz bringt für die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeei-\n\ngentümer Vorteile. Sie haben die Möglichkeit, sich im freien Markt für ein Versicherungsunter-\n\nnehmen (Wettbewerb) zu entscheiden und die Policen mit anderen Versicherungsleistungen zu \n\nkombinieren bzw. zu optimieren (Rabatte). \n\n \n\n Die einzelnen Versicherungsunternehmen unterstehen zudem dem Bundesgesetz betreffend die \n\nAufsicht über Versicherungsunternehmen. Prämientarif und (minimaler) Deckungsumfang der \n\nElementarschadenversicherungen sind rechtlich geregelt und vereinheitlicht. So prüft die Eidge-\n\nnössische Finanzmarktaufsicht (FINMA), aufgrund der von den Versicherungsunternehmen vor-\n\ngelegten Tarife und deren entsprechenden Berechnungsgrundlagen, ob die daraus abgeleiteten \n\nPrämien risiko- und kostengerecht sind. Somit ist eine Kontrolle der Prämienhöhe durch eine \n\nkompetente Behörde gewährleistet. \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 7 / 11 \n\n \n\n Ebenfalls ist zu erwähnen, dass die privaten Versicherer gesetzlich dazu verpflichtet sind, jährlich \n\n5 Rappen von je Fr. 1’000.-- der brandversicherten Summe dem Kanton als Steuer zu entrichten. \n\nDiese Gelder fliessen in den kantonalen Feuerlöschfonds, aus dem den Gemeinden und Feuer-\n\nwehren Beiträge für die Feuerprävention ausbezahlt werden, z.B. für die Anschaffung eines \n\nTanklöschfahrzeugs. \n\n \n\n \n\n5 Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln  \n\n \n\nEinleitend wird festgehalten, dass die Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes sich grund-\n\nsätzlich an das aktuell gültige Gesetz aus dem Jahre 1993 anlehnt. Die bewährten Artikel wurden \n\nübernommen, aktualisiert, präzisiert und mit den Erfahrungen des Gesetzes aus rund 30 Jahren ange-\n\nreichert. Zwecks Verständlichkeit, Zusammenhang und Bedeutungen werden alle Gesetzesartikel \n\nkommentiert.  \n\n \n\n5.1 Abschnitt Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\nArtikel 1  \n\n \n\nDer Zweck des Gesetzes besteht darin, dass die im Kanton Uri gelegenen Gebäude wertrichtig gegen \n\nFeuer- und Elementarschäden versichert sind. Der Ursprung dieses Versicherungswillens entsprang \n\nnach den Unwettern 1987 und hat sich mit dem Inkrafttreten des bisherigen Gebäudeversicherungs-\n\ngesetzes im Jahre 1993, insbesondere bei den Unwettern 1997 und 2005, wie auch bei vielen Gebäu-\n\ndebränden über rund 30 Jahre bestens bewährt.  \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nIm Artikel 2 Absätze 1 bis 5 werden Bezeichnungen/Begriffe, die im Gesetz verwendet werden, defi-\n\nniert und erläutert. \n\n \n\n5.2 Abschnitt Versicherungspflicht  \n\n \n\nArtikel 3  \n\n \n\nDieser Artikel statuiert im Kanton Uri die Gebäudeversicherungspflicht für die Gebäudeeigentümerin-\n\nnen und Gebäudeeigentümer gegen Feuer- und Elementarschäden. Dieser Pflicht können sie - frei \n\nwählbar - bei einer gemäss Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen \n\n(Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) zugelassenen Versicherungsgesellschaft nachkom-\n\nmen.  \n\n \n\nArtikel 4  \n\n \n\nIn Absatz 1 Buchstaben a bis c werden die Ausnahmen von der Versicherungspflicht festgehalten. Da-\n\nbei stützt sich der Regierungsrat wiederum auf die bestehenden, bewährten Ausnahmeregelungen. \n\nSo entfällt eine Gebäudeversicherungspflicht bei Gebäuden des Bundes und seiner Anstalten sowie \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 8 / 11 \n\nfür Kirchen und Kapellen. Gebäude mit einem Neuwert unter 50'000 Franken fallen auch nicht unter \n\ndas Obligatorium. Ebenfalls haben sich die im Artikel 2 Buchstabe a und b festgehaltenen Befreiun-\n\ngen von der Versicherungspflicht auf Gesuch hin von Alpgebäuden und Ställen, die für die Landwirt-\n\nschaft nicht mehr betriebsnotwendig und keinem anderen Zweck nutzbar gemacht werden und leer-\n\nstehenden Objekte, die nicht mehr benutzt werden und zum Abbruch bestimmt sind, in der Vergan-\n\ngenheit bewährt.  \n\n \n\nMit der Umschreibung des Absatzes 3 kann der Regierungsrat auf Antrag der Gebäudeversicherungs-\n\nkommission weitere Gebäude oder Gebäudearten von der Versicherungspflicht ausnehmen, sofern \n\nwichtige Gründe dazu vorliegen.  \n\n \n\n5.3 Abschnitt Beginn und Ende der Versicherungspflicht und Versicherungswert  \n\n \n\nArtikel 5  \n\n \n\nVon Bedeutung für die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer ist Absatz 1. Dieser hält \n\nfest, dass die Versicherungspflicht schon mit Beginn eines Neubaus gilt. Somit ist die Gebäudeeigen-\n\ntümerin oder der Gebäudeeigentümer verpflichtet, bereits den Rohbau seines Gebäudes zu versi-\n\nchern. Ebenfalls ist die Eigentümerin oder der Eigentümer verpflichtet, bei wertvermehrenden Um- \n\nund Erneuerungsarbeiten schon ab Beginn der Bauarbeiten diese der Versicherung anzumelden. Da-\n\nmit wird eine mögliche Unterversicherung vermieden.  \n\n \n\nAbsatz 2 wurde im GVG neu aufgenommen und regelt wann die Versicherungspflicht endet.  \n\n \n\nArtikel 6  \n\n \n\nAbsatz 1 hält fest, dass Gebäude grundsätzlich zum Neuwert versichert werden müssen. In Absatz 2 \n\nwird hingegen relativiert, dass für ein Gebäude eine Zeitwertversicherung abgeschlossen werden \n\nkann, wenn der Betrag des Zeitwertes beim Versicherungsabschluss weniger als 50 Prozent des Neu-\n\nwerts beträgt.  \n\n \n\nArtikel 7  \n\n \n\nVersicherungen müssen mit einer jährlichen Versicherungssummenanpassung abgeschlossen wer-\n\nden. Damit wird gewährleistet, dass ein Gebäude auch mehrere Jahre nach einer Schätzung zum \n\nNeuwert aufgebaut werden kann.  \n\n \n\n5.4 Abschnitt Durchführung der Versicherung  \n\n \n\nArtikel 8  \n\n \n\nDie bewährten Absätze des Abschnittes «Durchführung der Versicherung» des bisher geltenden GVG \n\nwerden grundsätzlich übernommen. \n\n \n\nDie bestehende Vereinbarung mit dem Schweizerischen Versicherungsverband SVV gemäss Absatz 1 \n\nbleibt somit bestehen.  \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 9 / 11 \n\n \n\nGemäss Absatz 2 wird in der Vereinbarung mit dem SVV geregelt, dass  \n\n- die Versicherungsleistungen einheitlich und verbindlich angeboten werden (Buchstabe a);  \n\n- durch den SVV eine Fachstelle zur Ermittlung des Versicherungswertes betrieben und finan-\n\nziert wird (Buchstabe b); \n\n- bei nicht Akzeptanz der ermittelten Versicherungssumme, diese der kantonalen Gebäudever-\n\nsicherungskommission zu melden ist (Buchstabe c); \n\n- die Fachstelle an die kantonale Gebäudeversicherungskommission über die Durchführung \n\ndieses Gesetzes jährlich zu berichten hat (Buchstabe d);  \n\n- falls Risiken nicht von einem Versicherungsunternehmen übernommen werden, diese ge-\n\nmeinsam getragen werden (Buchstabe e).  \n\n \n\nUm zu gewährleisten, dass - trotz evtl. ausstehenden Prämien - die obligatorische Versicherungs-\n\npflicht aufrechterhalten werden kann, dienen die Absätze 3 bis 5. Sie beschreiben das Vorgehen, \n\nwenn eine Gebäudeeigentümerin oder ein Gebäudeeigentümer seine Versicherungsprämie nicht \n\nmehr bezahlen kann. Der Kanton übernimmt diese Prämien gemäss Absatz 3 mittels Zession. Im Ge-\n\ngenzug dazu verpflichtet sich das Versicherungsunternehmen gemäss Absatz 4, die obligatorische Ge-\n\nbäudeversicherung gegen Feuer- und Elementarschäden aufrechtzuerhalten. Der Kanton erhält ein \n\nAnrecht auf ein gesetzliches Pfandrecht am versicherten Gebäude, gemäss Absatz 5.  \n\n \n\nArtikel 9  \n\n \n\nFür die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes ist es unabdingbar, dass gegenüber \n\nden kantonalen Vollzugsorganen, dabei insbesondere der kantonalen Gebäudeversicherungskommis-\n\nsion, dem Amt für Steuern (gemäss Artikel 13), sowie auch der Fachstelle für Gebäudeschatzungen \n\nFSG für versicherungstechnische Anliegen eine Auskunftspflicht gilt und für die FSG zwecks Ermitt-\n\nlung des Versicherungswertes ein Zutrittsrecht zu allen Gebäuden im Kanton Uri besteht.  \n\n \n\nArtikel 10  \n\n \n\nDieser Artikel regelt die Zuständigkeit des Landrates auf dem Verordnungsweg, sollte keine Vereinba-\n\nrung mit dem SVV zustande kommen oder die Vereinbarung aufgekündigt werden.  \n\n \n\n5.5 Abschnitt Vollzug  \n\n \n\nArtikel 11  \n\n \n\nDie Aufsicht über dieses Gesetz obliegt dem Regierungsrat.  \n\n \n\nDem Regierungsrat obliegt es gemäss Absatz 2, eine Vereinbarung mit den privaten Versicherungsun-\n\nternehmen, vertreten durch den Schweizerischen Versicherungsverband SVV, abzuschliessen. Im \n\nWeiteren wählt der Regierungsrat alle vier Jahre die kantonale Gebäudeversicherungskommission.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 10 / 11 \n\nSollte es in ferner Zukunft notwendig sein, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen, \n\nso kann der Regierungsrat gemäss Absatz 3 zum Vollzug dieses Gesetzes ein Reglement erlassen und \n\nes als Kompetenzdelegationsnorm erstellen. Aktuell ist dies allerdings nicht der Fall.  \n\n \n\nArtikel 12  \n\n \n\nDie Absätze 1 bis 4 regeln die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der kantonalen Gebäude-\n\nversicherungskommission.  \n\n \n\nAbsatz 1 legt die Anzahl der Mitglieder der Kommission fest und Absatz 4 definiert, dass die Kommis-\n\nsion durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzdirektion und das Sekretariat durch das Di-\n\nrektionssekretariat der Finanzdirektion geführt wird.  \n\n \n\nIn Absatz 2 wird festgehalten, dass die kantonale Gebäudeversicherungskommission dieses Gesetz \n\nvollzieht und für alle anderen Aufgaben zuständig ist, soweit nicht ausdrücklich ein anderes Organ \n\nbestimmt wurde.  \n\n \n\nDie kantonale Gebäudeversicherungskommission hat insbesondere folgende Aufgaben, gemäss Ab-\n\nsatz 3,  \n\n- sie kann Stichprobenkontrollen durchführen, eine amtliche Versicherungskontrolle wird nicht \n\ngeführt (Buchstabe a);  \n\n- sie bewilligt Ausnahmen von der Versicherungspflicht (Buchstabe b); \n\n- sie erhebt gegen Wiederhandlung der Strafbestimmungen dieses Gesetzes (Artikel 16) Starf-\n\nanzeige (Buchstabe c);  \n\n- sie kann für ihre Tätigkeiten Gebühren erheben (Buchstabe d).  \n\n \n\nArtikel 13 \n\n \n\nAls Kontrollinstrument überprüft das Amt für Steuern mit jedem eigenen Liegenschaftsschätzungs-\n\nfall, ob für das Gebäude eine Versicherung für Feuer- und Elementarschaden vorliegt. Sollte eine sol-\n\nche nicht vorliegen, meldet das Amt für Steuern dies der kantonalen Gebäudeversicherungskommis-\n\nsion.  \n\n \n\nArtikel 14  \n\n \n\nFachdienliche Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben (z.B.: Kubaturen, Flächen, Berechnungen usw.) \n\nkönnen gegenseitig zwischen der Fachstelle und dem Amt für Steuern im Einzelfall oder im Abrufver-\n\nfahren ausgetauscht werden. Diese Formulierung korrespondiert sinngemäss mit Artikel 65 Gesetz \n\nüber die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz, StG; RB 3.2211).  \n\n \n\nArtikel 15  \n\n \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich die Rechtspflege auch nach der Verord-\n\nnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345). \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz RB 40.1402 11 / 11 \n\n5.6 Abschnitt Strafbestimmungen  \n\n \n\nArtikel 16  \n\n \n\nAbsatz 1 bestimmt die Gesetzesverletzungen, die mit Bussen bestraft werden können. Gebäudeei-\n\ngentümerinnen und Gebäudeeigentümer können mit einer Busse bestraft werden, wenn sie \n\n- die Versicherungspflicht verletzen (Buchstabe a);  \n\n- die Regelung über den Beginn und das Ende der Versicherungspflicht missachten (Buchstabe \n\nb); \n\n- die Versicherung nicht zum vorgeschriebenen Wert abschliessen (Buchstabe c); \n\n- die Versicherung zum Neuwert nicht mit einer jährlichen Summenanpassung abschliessen \n\n(Buchstabe d); \n\n- die Auskunftspflicht verletzen oder den Zutritt zum Gebäude verweigern (Buchstabe e).  \n\n \n\nAbsatz 2 sagt aus, dass sich die Strafverfolgung nach den Bestimmungen über die ordentliche Straf-\n\nrechtspflege richtet. \n\n \n\n5.7 Abschnitt Schlussbestimmungen  \n\n \n\nArtikel 17  \n\n \n\nDa die vorliegende Revision praktisch alle Artikel betrifft, erfolgt die Revision des GVG als Totalrevi-\n\nsion, weshalb das heute gültige GVG aufgehoben wird. \n\n \n\nArtikel 18 \n\n \n\nDas Gesetz soll nach erfolgter, erfolgreicher Volksabstimmung per 1. Januar 2023 in Kraft treten.  \n\n\n\t1 Zusammenfassung\n\t2 Geschichtlicher Hintergrund\n\t2.1 Unwetter 1987\n\t2.2 Erfahrung mit dem Gebäudeversicherungsgesetz und Teilrevision 2008\n\n\t3 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung\n\t3.1 Ausgangslage\n\t3.2 Ziele der Totalrevision\n\n\t4 Frage nach dem Versicherungs- bzw. Leistungsanbieter\n\t5 Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln\n\t5.1 Abschnitt Allgemeine Bestimmungen\n\t5.2 Abschnitt Versicherungspflicht\n\t5.3 Abschnitt Beginn und Ende der Versicherungspflicht und Versicherungswert\n\t5.4 Abschnitt Durchführung der Versicherung\n\t5.5 Abschnitt Vollzug\n\t5.6 Abschnitt Strafbestimmungen\n\t5.7 Abschnitt Schlussbestimmungen\n\n\n