name: LA.2022-0133 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nAlois Arnold- Fassbind        \n\nLandrat Bürglen \n\n \n\n21. Februar 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage:  Bund und Kantone schränken Einsprachen von G5 Antennen ein. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\nIn der Schweiz ist der Neu- und Umbau von G5 Antennen voll im Gang. Auch im Kanton Uri \n\nsind solche Antennen geplant. Zum Teil werden Bestehende nachgerüstet. \n\nDie G5 Antennen sind bei der Bevölkerung sehr umstritten. Sie sollen wegen der Strahlung \n\ngesundheitsschädigend sein. Beim Bau oder bei einer Umrüstung braucht es eine \n\nBewilligung.  \n\nSchweizweit sollen etwa 20 000 bestehende Anlagen zu G5 nachgerüstet werden. Was zu \n\nUnmut in der Bevölkerung führt. Bei Bauplanauflagen werden die Gemeinden mit \n\nEinsprachen nur so überhäuft. Das für den Bau- oder Umbau von G5 zu grossen \n\nVerzögerungen führen kann.  \n\nDem will die Bundesrätin Frau Sommaruga und die Kantone nun der Riegel schieben.            \n\nAb 1. 1. 2022 soll der Umbau und das Nachrüsten auf G5 Antennen nur noch ein Bagatell \n\nsein. So haben sich der Bund und die Kantone auf Druck der Telekommunikationsanbieter \n\ngeeinigt.  \n\nSwisscom und Co. will mit dem Bau und Ausbau vorwärtsmachen ohne Rücksicht auf \n\nStrahlung und Gesundheit. Bund und Kantone machen mit. Die Rechte der Bürger werden \n\nmit Füssen getreten. Einsprachen gegen das Umrüsten von G5 Antennen sollen nicht mehr \n\nmöglich sein. Es besteht ein grosser Unmut in der Bevölkerung. Es bleibt nur noch der \n\nRechtsweg. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrates bitte ich den \n\nRegierungsrat um Auskunft über folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wird in Uri auch das Bagatellverfahren für das Nachrüsten von G5 Antennen  \n\nangewendet, damit  die Einsprache Möglichkeit entfällt. \n\n \n\n2. Sind in Uri zurzeit noch bestehende Antennen für eine G5 Nachrüstung geplant. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele G5 Antennen sind in Uri schon nachgerüstet worden. \n\n \n\n4. Sind in Uri noch weitere neue Anlagen ausser dem“ Galgenwäldi“ geplant. \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\nUnterzeichner: \n\nAlois Arnold- Fassbind                   \n\n\n


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name: LA.2018-0629 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n28. August 2018\n\nNr. 2018-437 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat für einen Verpflich-\ntungskredit zur Koordination der Infrastrukturprojekte Erstfeld\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. Juni 2017 reichten Landrätin Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, als Erstunterzeichnerin, und \nLandrätin Silvia Läubli Ziegler, Erstfeld, als Zweitunterzeichnerin, gestützt auf Artikel 124 der Ge-\nschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121) eine Parlamentarische Empfehlung \nzu «Koordination Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine Verschwendung von Steuern und \nGebühren» ein.\n\nDie Landrätinnen nehmen Bezug auf diverse Bauprojekte, die in Erstfeld anstehen. Die Abwasser Uri \nAG plant die Erneuerung der Abwasserleitungen. Zeitgleich werden die Wasserversorgung sowie die \nElektro-Installationen der Gemeindewerke Erstfeld erneuert. Die beiden Bäche Speckital und Nollen-\ntal werden im Rahmen eines Hochwasserschutzprojekts im Trennsystem in den nächsten Vorfluter \ngeleitet. Strassenseitig sind die Sanierung der Gotthardstrasse Erstfeld mit dem Einbau einer Stras-\nsenentwässerungsleitung im Trennsystem für das Strassenabwasser und einer Strassenabwasserrei-\nnigungsanlage (SABA) und Massnahmen aus verkehrssicherheitsrelevanten Aspekten mittelfristig ein \nThema. Die Landrätinnen regen an, die Projekte zu koordinieren, damit die Belastung der Bevölke-\nrung von Erstfeld minimiert und Kosten eingespart werden können.\n\nKonkret sollen die Projekte gemeinsam ausgeführt und bis 2020 abgeschlossen werden. Ausschlagge-\nbend für den gesetzten Termin sind die geplanten, subventionsberechtigten Sanierungsarbeiten der \nAbwasser Uri AG am Projekt «Groberschliessung Erstfeld Nord». Sofern diese Arbeiten bis 31. De-\nzember 2020 ausgeführt werden (RRB vom 24. Mai 2016), kann die Abwasser Uri AG Subventionen \nvom Kanton beziehen. Um keine Steuergelder aufgrund von nicht wahrgenommenem Synergiepoten-\nzial zu verschwenden, wird der Regierungsrat aufgefordert, die Sanierung der Kantonsstrasse Erstfeld \nNord bis und mit Bahnhof Erstfeld ins Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 \naufzunehmen und bis 2020 zu realisieren. Dies bedingt jedoch eine vorgezogene Investition. Die dazu \nnötigen Finanzen sind derzeit im Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (UHP) 2016 bis 2019 \nnicht enthalten.\n\n\n\n2\n \n\n \n\nDie Antwort des Regierungsrats zur Parlamentarischen Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden (RRB \nNr. 2018-120 R150-13) impliziert folgendes Vorgehen:\n\nAktuell sind für die Sanierung der Kantonsstrasse Erstfeld im UHP 2016 bis 2019 lediglich 200'000 \nFranken für die Planung Erstfeld innerorts vorgesehen. Weitere Gelder sind nicht verfügbar. Es wäre \nauch nicht zu verantworten, dass andere dringende Projekte im UHP wegen der vorgezogenen Sanie-\nrung Erstfeld innerorts gestrichen oder verschoben würden.\n\nGemäss dem Vorprojekt K2 Gotthardstrasse Erstfeld innerorts vom 29. Juni 2018 ergeben sich folgen-\nde Kosten für die verschiedenen Bauherrschaften mit einer Genauigkeit von +/- 20 Prozent:\n\nKanton Uri, Abteilung Strassen 5'580'000 Franken\nKanton Uri, Abteilung Wasserbau Hochwasserschutz 3'100'000 Franken\nAbwasser Uri AG 2'700'000 Franken\nGemeindewerke Erstfeld 2'350'000 Franken\nGesamtkosten (+/- 20 Prozent) 13'730'000 Franken\n\nAm 18. April 2018 überwies der Landrat nach Diskussionen die Parlamentarische Empfehlung mit \n59:0 Stimmen (0 Enthaltungen). Er tat dies zum damaligen Zeitpunkt ohne Kenntnis der Gesamtkos-\nten.\n\nDie Ausgaben für den Hochwasserschutz (HWS) werden über das ordentliche Budget des HWS getra-\ngen.\n\nIm Rahmen der Beantwortung der Parlamentarischen Empfehlung Karin Gaiser hat der Regierungsrat \nFolgendes festgehalten:\n\n«Wenn die Sanierung Erstfeld innerorts wegen der dargelegten Vorteile auf die Jahre 2019/2020 vor-\ngezogen werden soll, ist eine Finanzierung zusätzlich zum ordentlichen UHP-Verpflichtungskredit un-\nabdingbar.\n\nDer Regierungsrat wird dem Landrat einen entsprechenden Antrag für einen Zusatzkredit zum UHP \n2016 bis 2019 unterbreiten. Er ist überdies bereit, im UHP 2020 bis 2023 die Arbeiten in Erstfeld zu-\nsätzlich zu den übrigen Arbeiten zu berücksichtigen. Dabei darf der Kredit für die im UHP ohnehin er-\nforderlichen Arbeiten nicht beeinträchtigt werden.»\n\nAktuelle Überlegungen zeigen, dass ein separater Verpflichtungskredit für diese Arbeiten gegenüber \neiner UHP-Aufstockung zu bevorzugen ist. Denn der Übergang vom UHP 2016 bis 2019 zum UHP \n2020 bis 2023 könnte für die laufenden Arbeiten zu Unsicherheiten führen, da eine Zusatzfinanzie-\nrung zum UHP 2020 bis 2023 noch nicht garantiert werden kann. Zudem wird dadurch zum Ausdruck \ngebracht, dass es sich vorliegend um eine ausserordentliche Massnahme handelt, die nicht der Auf-\ngabenliste für das Unterhaltsprogramm entspringt und deshalb nicht dem ordentlichen UHP zugeord-\nnet ist.\n\n\n\n3\n \n\n \n\nII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\nFür Investitionen für den Unterhalt der Kantonsstrasse in Erstfeld innerorts (Basis: Kostenvoranschlag \nStufe Vorprojekt vom 29. Juni 2018) wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt 5,58 Mio. Franken \n(+/- 20 Prozent) beantragt.\n\n\n


name: LA.2018-0548 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. Juli 2018\n\nNr. 2018-392 R-362-23 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl des Kon-\nkursbeamter-Stellvertreters\n\nI. Ausgangslage\n\nDer bisherige Konkursbeamter-Stellvertreter, Beat Schuler, hat der Justizdirektion mit Schreiben vom \n13. Juni 2018 seine Demission auf Ende Dezember 2018 mitgeteilt.\n\nII. Wahlkompetenz des Landrats\n\nNach Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Dezember 1996 über die Einführung des Bundesgesetzes über \nSchuldbetreibung und Konkurs (EG/SchKG; RB 9.2421) wählt der Landrat den Konkursbeamter-Stell-\nvertreter auf Antrag des Regierungsrats.\n\nIII. Wahlvorschlag\n\nDer Regierungsrat schlägt dem Landrat MLaw Lukas Mattli, 1986, Bürglen, zur Wahl als Konkursbe-\namter-Stellvertreter vor.\n\nLukas Mattli, geboren am 1. Juli 1986, besuchte die Volksschule in Spiringen und anschliessend die \nKantonale Mittelschule Uri in Altdorf. Nach der Matura im Jahr 2005 widmete er sich ab Oktober \n2006 dem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Luzern. Dieses schloss er im Juli 2011 \nmit dem Master of Law ab. Weiter erwarb er im Herbst 2015 das urnerische Anwaltspatent.\n\nVon Januar bis April 2016 war Lukas Mattli in einem 50-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis als Rechts-\nanwalt bei Brücker Bilger, Rechtsanwälte und Notare, Altdorf, angestellt. Ab Mai 2016 bis Januar \n2017 war er als juristischer Mitarbeiter und stellvertretender Leiter des Konkursamts Höfe in Woller-\nau tätig. Seit Februar 2017 ist er als Rechtsanwalt im Anwalts- und Notariatsbüro Brücker Bilger in ei-\nnem Vollzeitarbeitsverhältnis tätig.\n\nNach Ansicht des Regierungsrats erfüllt MLaw Lukas Mattli die fachlichen und persönlichen Anforde-\nrungen an einen Konkursbeamter-Stellvertreter.\n\nDie Wahl von MLaw Lukas Mattli zum Konkursbeamter-Stellvertreter ermöglicht es, innerhalb einer \n\n\n\n2\n \n\n \n\nbestehenden Bürogemeinschaft die personellen Ressourcen für das Konkursamt optimal zu nutzen.\n\nIV. Antrag an den Landrat\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. MLaw Lukas Mattli, 1986, von Spiringen, in Bürglen, wird auf den 1. Januar 2019 als Konkursbe-\namter-Stellvertreter gewählt.\n\n2. Die Entschädigung richtet sich nach der Nebenamtsverordnung vom 23. Oktober 1974 \n(RB 2.2251) und dem Gebührentarif zum SchKG.\n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 26. Februar 2019 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 10. April 2019, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Wahlgeschäfte \n\n \n\n2.1 Wahl der Stellvertretung des Oberstaatsanwalts \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Kantonsbeitrag an die Gemeindefusion Seedorf-Bauen \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erst-\n\nfeld \n\n \n\n3.2 Nachtragskredite I/2019 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung des Konkordatsvertrags Laboratorium der Urkan-\n\ntone; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Motion Simon Stadler, Altdorf, zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung \n\nvon Angehörigen zu Hause; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.3 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source Software»; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.4 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu «Baurecht statt Verkauf»; Beratung \n\n \n\n4.5 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Umsetzung des elektronischen Patientendossiers (EPD) \n\nim Kanton Uri; Beratung \n\n \n\n4.6 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planungs- und Baugesetz, Funktionalität Gesetzesän-\n\nderung; Beratung \n\n\n\n2 \n\n4.7 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu «Open Government Data»; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 13. Februar 2019 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Peter Tresch \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 19. Juni 2019, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Bestellung der Ratsleitung \n\n \n\n1.1 Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\n1.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\n1.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\n1.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) \n\n(2. Lesung) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.2 Strategie Strasse 2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n3.3 Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n3.4 Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleis-\n\ntungen \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des Laboratoriums \n\nder Urkantone (LdU) \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes; Beratung und \n\nBeschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.2 Postulat Franz Christen, Schattdorf, zu «Gesamtenergiestrategie Uri» - Wasserkraftnutzung; Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5.3 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung eines sicheren und in-\n\ntakten Urner Strassennetzes; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5.4 Interpellation Rafael Keusch, Altdorf, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantonalen \n\nVerwaltung; Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. Mai 2019 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Peter Tresch \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0135 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nJolanda Joos \nGrossgrund 28 \n6463 Bürglen \n\nKleifle Aflfra@e \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nBeitrag des Kantons Uri an den Neubau der Kaserne der Päpstlichen \nSchweizergarde \n\nIn den Medien wurde publiziert, dass der Luzerner Kantonsrat am 24. Januar 2022 einen \nBeitrag von CHF 400'000 als Spende an den Neubau der Kaserne der Päpstlichen \nSchweizergarde beschlossen hat. Mit den Geldern aus der Schweiz soll den \nSchweizergardisten und ihren Familien ein zeitgemässes Wohnen ermöglicht werden. \nIm Kanton Uri war eine Unterstützung an den Neubau der Kaserne der Schweizergarde bis \nanhin kein Thema. \n\nDaher bitte ich den Regierungsrat, gestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner \nLandrats, um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat die Regierung des Kantons Uri für den Neubau der Kaserne der Päpstlichen \nSchweizergarde einen Betrag gesprochen? \n\nFalls der Kanton Uri ebenfalls einen Betrag an den Neubau der Kaserne gesprochen hat, \nbitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n2. Die Finanzierung des Neubaus der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde ist \nkeine Staatsaufgabe und die Schweizergardisten stehen im Dienst des Vatikans, \nnicht der Schweiz. Wie gross war der durch Uri gesprochene Betrag? Hat sich der \nRegierungsrat am Finanzierungsschlüssel CHF 1 pro Einwohner:in orientiert, wie es \nder Kanton Luzern tat? \n\n3. Unter welchem Konto wurde dieser Betrag abgebucht und mit welcher Begründung? \nWurde dieser Betrag budgetiert? \n\n4. Falls dieser Betrag aus dem Lotteriefonds entnommen wurde, wie ist das mit dem \nVerwendungszweck vereinbar? \n\n5. Weshalb wurde der Beschluss nicht der Öffentlichkeit kommuniziert? \n6. In Luzern wurde pro Person CHF 1 gespendet. Dabei wird ignoriert, dass ein \n\nwesentlicher Anteil der Bevölkerung, in Uri gut ein Viertel, nicht katholisch ist. Wie \n\n\n\nwird ein solcher Entscheid begründet in Bezug auf die Einwohner:innen, die einer \nanderen oder keiner Religion angehören? \n\n7. Wären für Anfragen dieser Art nicht die Kirchen, die über staatlich geregelte \nSteuereinnahmen verfügen, zuständig? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nBürglen, 21.2.2022 \n\nJolanda Joos, Landrätin SP \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 52\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.3 Interparlamentarische Fachhochschulkommission der \nHochschule Luzern - FHZ;\n\nSchlussabstimmung (Kenntnisnahme)\n\nLandratssession vom 16. November 2022\n\n3.3 Interparlamentarische Fachhochschulkommission der \nHochschule Luzern - FHZ\n\n16.11.2022 14:30:06\n\n16.11.2022 14:30:25\n\nGeschäft:\n\nJa 52 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


LA.2018-0669 II. Interpellationstext

text: \nSimon Stadler \nLandrat \nPfyffermatt 8 \n6460 Altdorf \n\nInterpellation zur Umsetzung des elektronischen Patientendossiers (EPD) im \nKanton Uri \n\nAm 17. April 2017 ist das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier in Kraft getreten. \nMit dem elektronischen Patientendossier (EPD) will man die Qualität der medizinischen Behandlung \nstärken, die Behandlungsprozesse verbessern, die Patientensicherheit erhöhen und auch die Effizienz \ndes Gesundheitssystems steigern. Medizinische Dokumente wie Rezepte, Röntgenbilder oder \nAustrittsberichte aus dem Spital werden elektronisch erfasst und ausgetauscht. Die Patientinnen und \nPatienten entscheiden selbst, ob sie ein elektronisches Patientendossier eröffnen wollen. Sie haben \nimmer die Kontrolle über alle Akten (z.B. Beschränkung des Zugriffsrechts). \nDas Bundesgesetz verpflichtet unser Kantonsspital und auch Pflegeheime auf elektronische \nPatientendossiers umzustellen. Unser Kantonsspital muss bis ins Jahr 2020 das EPD umsetzen. Die \nPflegeheime haben dafür zwei Jahre länger Zeit. Für andere Akteure im Gesundheitswesen wie \nHausärzte, Apotheker oder Spitexorganisationen ist eine Teilnahme fakultativ. Für die Umsetzung \nlässt das Gesetzes eine gewisse Freiheit. Die Daten sollen möglichst dort gespeichert werden, wo sie \nerfasst werden und nicht in einer Zentral. In sogenannten Gemeinschaften können sich Spitäler, \nHeime aber auch Hausärzte, Apotheker und die Spitex zusammenschliessen. Medienberichten \nkönnen wir nun entnehmen, dass in den Kantonen die Umsetzungsarbeiten auf Hochtouren laufen. \nSo hat Basel-Stadt im August 2018 sein System offiziell eingeführt. landesweit werden EPD mit rund \neinem Dutzend Projekten vorangetrieben. In der Nordostschweiz gibt es einen Verbund der Kantone. \nGenf, Wallis und die Waadt arbeiten zusammen. Eben hat der Kanton Zug entschieden, mit Bern und \nZürich beim Aufbau der digitalen Plattform für das EPD zusammenzuarbeiten. Der Bund leistet eine \nAnschubfinanzierung von landesweit 30 Millionen. Eine Anschubfinanzierung wird nur gewährt, \nwenn die Kantone und Dritte sich mindestens in gleicher Höhe beteiligen. Es stellen sich kostenseitig \nFragen, aber auch Fragen zur Datensicherheit. \nIm Kanton Uri steht der Kanton, das Kantonsspital und die Pflegeheime vor einer Herkulesarbeit. \nDeshalb interessiert eine breite Öffentlichkeit, ja, es geht uns alle direkt etwas an, wie der Kanton Uri \ndie Umsetzung angeht. \n\nGestützt auf Art. 128 der Geschäftsordnung des Landrates bitten wir den Regierungsrat um Auskunft \nzu folgenden Fragen: \n\n1. Wo steht man im Kanton Uri bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über das elektronische \nPatientendossier und ist sichergestellt, dass die Umsetzung termingerecht erfolgt? \n\n2. Braucht es für die Umsetzung zusätzliche rechtliche Grundlagen auf Kantonsebene? \n\n3. Welche Leistungserbringer im Kanton Uri müssen zwingend das EPD umsetzen und wer ist \nfederführend bei der Umsetzung des EPD beim Kantonsspital? \n\n4. Hat der Kanton eine Erhebung gemacht, ob Hausärzte, Apotheker oder die Spitex auf \nfreiwilliger Basis das EPD einführen? Müssten die Hausärzte alle Kosten selber tragen, wenn \nsie das EPD einführen? Oder wäre allenfalls eine finanzielle Unterstützung gerechtfertigt? \n\n5. Fallen Kosten für die Patientinnen und Patienten an? \n\n\n\n6_ Hat der Kanton Uri bereits ein Gesuch für einen Beitrag aus der Anschubfinanzierung des \nBundes gestellt? Welchen Kostenbeitrag erwartet man? \n\n7_ Mit welchen Investitions- und Betriebskosten rechnet der Kanton? Sind diese Beträge in der \nFinanzplanung des Kantons und des Spitals vorgesehen? \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichnerin: \n\n... ~10. ...... ~ ..... . _N_:_~~ ------------------\nSimon Stadler, Altdorf (CVP) Nora Sommer, Altdorf (SP) \n\n\n


name: LA.2018-0511 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nLandratsbeschluss\nzur versuchsweisen Weiterführung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung1,\n\nbeschliesst:\n\nArtikel 1 Globalbudget\na) Grundsatz\n\n1Die Kostenlenkung im Personalbereich wird für die Dauer dieses Beschlusses mittels Globalbudget-\nSystem fortgeführt.\n\n2Das Globalbudget-System gilt für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die \nder Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\nhen.\n\n3Solange das Globalbudget-System für den Personalbereich gilt, ist der Regierungsrat ermächtigt, von \nfolgenden Bestimmungen abzuweichen:\na) von Artikel 37a ff. der Verordnung vom 9. November 1982 über die Organisation der Regie-\n\nrungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung)2 betreffend Stellenplan und \nStellenbewirtschaftung;\n\nb) von Artikel 21 der Verordnung vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n(FHV)3 betreffend Jährlichkeit des Budgets sowie Spezifikation und Vergleichbarkeit nach Ver-\nwaltungseinheiten sowie von Artikel 23 betreffend Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit \nLeistungsauftrag und Globalbudget.\n\nArtikel 2 b) Abrechnungsmodus\n\n1Der Landrat beschliesst das Globalbudget Personalaufwand (Sachgruppe 30) für vier Jahre, indem er \ndas Budget für das erste Jahr beschliesst und die durchschnittliche inflationsbereinigte Kostensteige-\nrungsquote für die drei darauffolgenden Jahre festlegt. \n\n2Vorbehalten bleiben der Teuerungsausgleich, den der Regierungsrat nach Artikel 43 der Personal-\nverordnung vom 15. Dezember 1999 (PV)4 beschliesst, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhun-\ngen (AHV, Unfall, Pensionskasse) sowie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen \nSchulen.\n\n1 RB 1.1101\n2 RB 2.3321\n3 RB 3.2111\n4 RB 2.4211\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n3 Exogen bedingte Veränderungen nach Absatz 2 sind dem Landrat zusammen mit der Rechnung zur \nKenntnis zu bringen.\n\n4 Die Verwaltung darf das jährliche Globalbudget im Personalbereich überschreiten, sofern die Sum-\nme der Globalbudgets über die Globalbudgetperiode von vier Jahren die Vorgabe gemäss Absatz 1 \nnicht verletzt.\n\nArtikel 3 Berichterstattung\n\n1Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich Bericht über die Entwicklung der Personalkosten.\n\n2Die Finanzkommission ist regelmässig und in geeigneter Weise über den Stand zu informieren.\n\nArtikel 4 Inkrafttreten und Befristung\n\n1Dieser Landratsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt am 1. Januar 2019 in \nKraft.5\n\n2Er ist befristet und gilt bis zum 31. Dezember 2022.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Peter Tresch\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n5 In Kraft getreten auf den …, AB …\n\n\n


name: LA.2015-0675 II. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \nL-361\n\nDie Staatspolitische Kommission\n\nzum\n\nTätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis \n31. Dezember 2014\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 1. Mai 2015 für die Zeit \nvom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 wird zur Kenntnis genommen.\n\nAltdorf, 1. September 2015\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, Präsidentin\nHerbert Enz, Schattdorf, Vizepräsident\nPascal Blöchlinger, Altdorf\nDavid Imhof, Erstfeld (entschuldigt)\nPaul Jans, Erstfeld\nPius Käslin, Flüelen (entschuldigt)\nRoland Poletti, Schattdorf (entschuldigt)\nSimon Stadler, Altdorf\nRuedy Zgraggen, Attinghausen\nHansheiri Ziegler, Silenen\nMarkus Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


Traktandenliste

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 4. September 2019, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\n2. Eventuell personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen \n\n \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erst-\n\nfeld \n\n \n\n4.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) \n\n \n\nRatsleitung \n\n \n\n4.3 Genehmigung des kantonalen Verkehrsplans \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n4.4 Genehmigung der Richtplananpassung 2018 \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erst-\n\nfeld \n\n \n\n4.5 Nachtragskredite II/2019 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 19. Juni 2019 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Pascal Blöchlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2020-0023 III. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 2022 \n\n \n\nzum \n\n \n\nRechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2020 und 2021 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri in den Jahren 2020 \n\nund 2021 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die in der Beilage der Vorlage aufgeführten parlamentarischen Vorstösse werden auf den 1. Ja-\n\nnuar 2022 als formell und materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 2. November 2022 \n\n \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Präsident \n\nMartin Huser, Unterschächen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nClaudia Schuler, Seedorf \n\nMatthias Steinegger, Flüelen \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nVerena Walker, Wassen \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n \n\n\n


LA.2022-0299 I. Schreiben an Landrat

text: \n   \n\n \n\nLANDRAT \n \n\nLandrat Sachbearbeitung: Kristin Arnold \nLandratssekretariat Telefon: +41 41 875 2006 \nRathausplatz 1 E-Mail: Kristin.Arnold@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch \n \n\nMitglieder des Landrats \n\n \n\nAltdorf, 23. Juni 2022 \n \n\nVereidigung von Samuel Bissig, Schattdorf, als Mitglied des Landrats \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nLandrat Viktor Nager, Schattdorf, demissioniert infolge Wohnortwechsels auf 31. Juli 2022 als Mit-\nglied des Landrats. Der Regierungsrat hat seinem Entlassungsbegehren am 15. Februar 2022 entspro-\nchen. Gestützt auf Artikel 29 des Proporzgesetzes (RB 2.1205) hat der Gemeinderat Schattdorf mit \nBeschluss vom 12. April 2022 Samuel Bissig, Schattdorf, für den Rest der bis 31. Mai 2024 dauernden \nAmtsperiode als Ersatzperson der Liste 02 SP/Grüne/Juso/Gewerkschaftsbund als gewählt erklärt. \n \nIm Auftrag der Landratspräsidentin teile ich mit, dass die Vereidigung von Landrat Samuel Bissig, \nSchattdorf, an der Session vom 28. September 2022 erfolgt. \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nLandratssekretariat  \n \n\n \n \n\n \n\nKristin Arnold, Ratssekretärin  \n \n \nKopie an: \n− Samuel Bissig, Schattdorf \n− Gemeinderat Schattdorf  \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.8

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.8 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons\nUri in den Jahren 2020 und 2021\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 10:29:04\n\n16.11.2022 10:28:51Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.8 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons\nUri in den Jahren 2020 und 2021;\n\nGeschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 7\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\n\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Zurfluh Markus\n\n\n


name: LA.2015-0698 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n24. Juni 2025  \n \n\nNr. 2025-385 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Leistungspro-\ngramm 2026 bis 2029 und Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Kantonsspital \nUri  \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas Gesetz und die Verordnung über das Kantonsspital Uri ([KSUG]; RB 20.3221 und [KSUV]; \n\nRB 20.3223) regeln die Zuständigkeit zur Genehmigung des Leistungsprogramms für das Kantonsspi-\n\ntal Uri (KSU) und zur Genehmigung der Abgeltung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL). \n\nGestützt auf Artikel 3 KSUV beschliesst der Regierungsrat das Leistungsprogramm für das KSU unter \n\nVorbehalt der Genehmigung durch den Landrat (Art. 3 KSUG). Der Landrat hingegen bestimmt über \n\ndie GWL und deren Vergütung (Art. 7 Abs. 4 KSUG), die durch den Regierungsrat beim Landrat bean-\n\ntragt werden (Art. 3 KSUV). Die Vergütung für die GWL kann leistungsbezogen oder mittels Pauscha-\n\nlen erfolgen (Art. 7 Abs. 3 KSUG). \n\n \n\nDas Leistungsprogramm für das KSU ist jeweils auf vier Jahre befristet und läuft Ende 2025 ab. Im \n\nLeistungsprogramm sind unter anderem die vom KSU zu erbringenden GWL definiert. Über die Höhe \n\nder Abgeltung der GWL befand der Landrat bisher jährlich in Form des Spitalkredits. Am 18. Februar \n\n2025 hat der Regierungsrat entschieden, die beiden Geschäfte «Genehmigung des Leistungspro-\n\ngramms 2026 bis 2029 für das Kantonsspital Uri» und «Abgeltung der durch das KSU erbrachten ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen» aufgrund der materiellen Einheit zusammenzuführen und dem \n\nLandrat gemeinsam mit einem Verpflichtungskredit für die GWL-Abgeltung 2026 bis 2029 vorzule-\n\ngen. \n\n \n\nII. Leistungsprogramm 2026 bis 2029 für das Kantonsspital Uri \n\n \n\n1. Allgemeine Ausführungen \n\n \n\nDas KSUG definiert in Artikel 3 die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung durch das KSU. Die-\n\nses hat für die Urner Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ gute Spitalversorgung zu tragba-\n\nren Kosten sicherzustellen. Zudem enthält das KSUG Bestimmungen zum Auftrag, zur unternehmeri-\n\nschen Tätigkeit, zur Vergütung, zur Finanzierung und zum Personal des KSU. Wie das Leistungspro-\n\ngramm 2022 bis 2025 hält sich auch das Leistungsprogramm 2026 bis 2029 an diese gesetzlichen Vor-\n\ngaben. Anpassungen werden vor allem bei den zu erbringenden spezifischen Leistungen sowie bei \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nder Definition von Prozessen vorgenommen. Teilweise beschränkt sich die Anpassung darauf, eine \n\nPraxis, die bereits gelebt wird, schriftlich festzuhalten. Die GWL, die das KSU erbringen soll, werden \n\nerweitert und die Höhe der jährlichen Abgeltung wird transparent und nachvollziehbar hergeleitet. \n\n \n\nDas vorliegende Leistungsprogramm soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember \n\n2029 gelten. Da der Auftrag für das KSU in den Grundzügen in Artikel 3 KSUG festgelegt ist und das \n\neigentliche Leistungsprogramm durch Gestaltungsakt des Regierungsrats und Genehmigungsbe-\n\nschluss des Landrats näher definiert wird, ist eine Kündigungsmöglichkeit des Leistungsprogramms \n\nnicht vorgesehen. Falls während der Laufzeit des Leistungsprogramms Änderungen notwendig wer-\n\nden, unterliegen sie ebenfalls der Beschlusskompetenz des Regierungsrats und der Genehmigung \n\ndurch den Landrat. \n\n \n\nIn einer technischen Zusatzvereinbarung halten die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n(GSUD) und das KSU die Details zum operativen Vollzug des Leistungsprogramms, zur Qualitätssiche-\n\nrung, zum Finanz- und Rechnungswesen, zum Controlling und zum Berichtswesen fest. \n\n \n\n2. Konkrete Änderungen \n\n \n\nDas Leistungsprogramm 2026 bis 2029 lehnt sich im Wesentlichen an das aktuelle Leistungspro-\n\ngramm 2022 bis 2025 an. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergänzungen und Anpassungen er-\n\nläutert. \n\n \n\n2.1. Spezifische Leistungen gemäss Ziffer 3.2 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029 \n\n \n\na)  Palliative Care \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri wird durch das Leistungsprogramm 2025 bis 2029 verpflichtet, die Begleitung \n\nund die Betreuung sterbender Patientinnen und Patienten und ihrer Bezugspersonen (Allgemeine \n\nPalliative Care in der Grundversorgung) gemäss Gesundheitsgesetz (GG; RB 30.2111) sicherzustellen. \n\nDer kantonale Behandlungs- und Therapieplan Palliative Care ist anzuwenden. \n\n \n\nb)  Bedürfnisse von Menschen mit Demenz \n\n \n\nDie Anzahl der Menschen mit Demenz steigt weltweit kontinuierlich an. Diese Entwicklung wird vor \n\nallem durch die höhere Lebenserwartung der Menschen und die damit verbundene Alterung der Be-\n\nvölkerung erklärt. Das trifft auch auf den Kanton Uri zu. Bei der Behandlung und Betreuung von Pati-\n\nentinnen und Patienten mit Demenz muss den unterschiedlichen psychischen, physischen und sozia-\n\nlen Bedürfnissen im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise unter angemessenem Ressourcen-\n\neinsatz Rechnung getragen werden. Das Leistungsprogramm fordert vom KSU, auf die Bedürfnisse \n\nvon Menschen mit Demenz und deren Angehörigen einzugehen. \n\n \n\nc)  Sterbehilfe \n\n \n\nDas KSU wird im Leistungsprogramm beauftragt, einen Raum zur Verfügung zu stellen, in dem recht-\n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nmässige Sterbehilfe durch eine anerkannte Sterbehilfeorganisation möglich ist. Der Raum ist aus-\n\nschliesslich für Personen bestimmt: \n\n \n\n- die sich im KSU bereits in stationärer Behandlung befinden \n\n- die rechtmässige Sterbehilfe durch eine anerkannte Sterbehilfeorganisation in Anspruch neh-\n\nmen wollen \n\n- deren Verlegung aus dem KSU nach Hause oder in ein Zimmer der Sterbehilfeorganisation zum \n\nZweck des Vollzugs des Freitods aufgrund ihres Krankheitszustands nicht mehr möglich oder un-\n\nzumutbar ist. \n\n \n\nAssistierte Sterbehilfe aus uneigennützigen Gründen ist in der Schweiz rechtmässig, sofern die fol-\n\ngenden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Person muss urteilsfähig sein und ihren freien Willen be-\n\nkunden können. Es muss zudem eine medizinische Indikation vorliegen und die Person muss in der \n\nLage sein, sich das Medikament, das zum Tode führt, selbst zu verabreichen. Im Kanton Uri wird die \n\nFreitodbegleitung hauptsächlich durch Exit ausgeführt, in sehr seltenen Fällen auch durch Dignitas. \n\nWer eine Freitodbegleitung wünscht, ist in der Regel schon länger Mitglied einer Organisation (Mini-\n\nmalanforderung von Exit: mindestens 90 Tage). Vor dem Freitod finden mehrere ärztliche Abklärun-\n\ngen statt. So müssen die unheilbare Erkrankung und die Urteilsfähigkeit der Person ärztlich bestätigt \n\nsein. In der Regel finden zwei Begutachtungen durch unabhängige Ärzte statt. Nachdem die Person \n\nmit Beizug einer Sterbehilfeorganisation verstorben ist, müssen die Sterbebegleiter umgehend die \n\nStrafverfolgungsbehörden benachrichtigen. Im daraufhin eröffneten Verfahren wird geprüft, ob alle \n\nerforderlichen Abklärungen vorgenommen wurden, ob die erforderlichen Dokumente vorliegen und \n\nob der Prozess der Freitodbegleitung rechtmässig abgelaufen ist. Diejenige Arztperson, die die Legal-\n\ninspektion vorgenommen hat, beurteilt anhand der Unterlagen, ob die medizinischen Voraussetzun-\n\ngen (Urteilsfähigkeit und unheilbare Erkrankung) erfüllt sind. Falls dem so ist, wird das Verfahren ein-\n\ngestellt. \n\n \n\nMit der Anpassung im Leistungsprogramm setzt der Kanton die Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\num, die besagt, dass Institutionen wie Alters- und Pflegeheime und Spitäler sich nicht aktiv an Sterbe-\n\nhilfe beteiligen müssen, diese aber auch nicht behindern dürfen, indem sie beispielsweise einer Ster-\n\nbehilfeorganisation den Zugang verwehren. Egal, ob man zu Hause oder dauerhaft in einer öffentli-\n\nchen Institution ist, die Freiheit, den Suizid zu wählen, müsse für alle gewährleistet sein (Bundesge-\n\nrichtsentscheid [BGE] 2C_66/2015). In der neuen Bestimmung im Leistungsprogramm geht es jedoch \n\nausschliesslich um die Infrastruktur. Die Sterbehilfe soll zum Schutz des Spitalbetriebs und des Spital-\n\npersonals nicht im regulären Patientenzimmer vollzogen werden. Die Anwesenheit der Sterbehilfeor-\n\nganisation und zu einem späteren Zeitpunkt auch der Strafverfolgungsbehörden soll so diskret als \n\nmöglich ablaufen. In dem Raum, der für die Sterbehilfe zur Verfügung gestellt wird, werden keine \n\nPflegeleistungen ausgeführt. Die sterbewillige Person hält sich zusammen mit den Begleiterinnen und \n\nBegleitern Sterbehilfeorganisation nur für wenige Stunden darin auf. \n\n \n\nd)  Dolmetschdienste \n\n \n\nDass das KSU für die Kommunikation mit fremdsprachigen Patientinnen und Patienten sowie deren \n\nAngehörigen den Einsatz geeigneter Dolmetscherdienste sicherzustellen hat, ist nicht neu, sondern \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nwar schon so im Leistungsprogramm 2022 bis 2025 gefordert. Neu wurde auf Antrag des KSU er-\n\ngänzt, dass die Dolmetscherleistungen auch über eine geeignete Software erfolgen können. \n\ne)  Sozial- und Austrittsberatung \n\n \n\nIm Leistungsprogramm 2022 bis 2025 ist das Führen eines Sozialdiensts Bestandteil der GWL, jedoch \n\nohne spezifisches Preisschild. Im neuen Leistungsprogramm 2026 bis 2029 wird das KSU in Ziffer 3.2 \n\n«spezifische Leistungen» beauftragt, eine Sozial- und Austrittsberatung zu führen. In den letzten Jah-\n\nren hat die Nachfrage nach dieser Dienstleistung ständig zugenommen, vor allem, wenn es um die \n\nOrganisation des Übertritts in ein Alters- und Pflegeheim oder in eine Rehabilitationsklinik geht. Die \n\nBedeutung der Sozial- und Austrittsberatung wird nicht zuletzt aufgrund der demografischen Ent-\n\nwicklung weiterwachsen. Inzwischen begleiten die Mitarbeitenden der Sozial- und Austrittsberatung \n\nregelmässig die täglichen Visiten und vernetzen sich mit Angehörigen und weiteren Akteuren. Sie \n\nleisten einen beträchtlichen Koordinationsaufwand und tragen wesentlich dazu bei, dass der Über-\n\ntritt in andere Institutionen oder in die ambulante Pflege ohne Unterbruch gelingt. Das ist im Inte-\n\nresse der Patientinnen und Patienten und unterstützt die Angehörigen. \n\n \n\nf)  Neonatologie \n\n \n\nFür Leistungen der Neonatologie hat das KSU bisher die Urner Kinderärztinnen und Kinderärzte bei-\n\ngezogen. Eine Abdeckung an sieben Tagen pro Woche rund um die Uhr gestaltet sich jedoch zuneh-\n\nmend schwieriger. Um das Behandlungsangebot für Säuglinge mittel- und langfristig sicherzustellen, \n\nwird das KSU beauftragt, eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Luzerner Kantonsspital (LUKS) zu \n\nprüfen. Die dadurch entstehenden Kosten sind im Leistungsprogramm 2026 bis 2029 noch nicht be-\n\nrücksichtigt. \n\n \n\n2.2. Krisenvorbereitung und -bewältigung, Pandemievorsorge (Ziff. 3.4 des Leistungsprogramms \n\n2025 bis 2029) \n\n \n\nDas KSU wird verpflichtet, ein Katastrophenkonzept zu erstellen und dieses regelmässig zu überprü-\n\nfen. Gleichzeitig muss das KSU im Krisenfall eine Dekontaminationsstelle und eine geschützte Opera-\n\ntionsstelle (GOPS) führen. Erläuterungen dazu folgen in Abschnitt III. unter Position E. \n\n \n\n2.3. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL; Ziff. 3.7 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029) \n\n \n\nDie GWL wurden im Vergleich zum Leistungsprogramm 2022 bis 2025 erweitert. Ausführliche Erläu-\n\nterungen zu den bisherigen und neuen Leistungen folgen in Abschnitt III. unter den Ziffern 2 und 3. \n\n \n\n2.4. Hausärztlicher Notfalldienst (Ziff. 3.8 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029) \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Urner Hausärztinnen und Hausärzten und dem KSU verläuft wei-\n\ntestgehend gut und kooperativ. Im Leistungsprogramm 2025 bis 2029 wird festgehalten, dass das \n\nKSU diese Zusammenarbeit weiter pflegen wird. Einer künftigen Verlegung des hausärztlichen Not-\n\nfalldiensts in die Notfallstation des KSU steht das KSU positiv gegenüber und unterstützt allfällige Be-\n\nstrebungen. \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n2.5. Mittellose, nicht in der Schweiz wohnhafte ausländische Personen (Ziff. 5.1 des Leistungspro-\n\ngramms 2025 bis 2029) \n\n \n\nBei mittellosen nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Personen, die auf der Durchreise \n\ndurch den Kanton Uri erkranken oder verunfallen, nicht transportfähig sind und dringend ärztlicher \n\nHilfe bedürfen, übernimmt der Kanton gestützt auf das Sozialhilfegesetz (RB 20.3421) die nicht ein-\n\nbringlichen Kosten. Der Vollzug dieser sozialhilferechtlichen Bestimmung hat eine separate Weisung \n\nder GSUD erforderlich gemacht. In das Leistungsprogramm 2025 bis 2029 wurde daher lediglich ein \n\nVerweis auf die genannte Weisung aufgenommen. \n\n \n\n2.6. Berufsausübungsbewilligungen und Gesuche um Zulassung zur obligatorischen Krankenpflege-\n\nversicherung (Ziff. 7.4 und 7.5 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029) \n\n \n\nGemäss kantonaler Regelung müssen Spitalärztinnen und -ärzte des KSU bei der GSUD Bewilligungen \n\neinholen, namentlich zur Berufsausübung (ab Oberärztin/Oberarzt) und zur Zulassung zur Obligatori-\n\nschen Krankenpflegeversicherung (OKP). Neu wird das KSU mit dem Leistungsprogramm verpflichtet, \n\nseine Prozesse so zu definieren, dass die Bewilligungen vor Stellenantritt vorliegen. Die Ärztinnen \n\nund Ärzte sind vom KSU anzuhalten, die Gesuche rechtzeitig einzureichen, damit die Bewilligung der \n\nGSUD bei Stellenantritt vorliegen. \n\n \n\n2.7. Betriebsbewilligung (Ziff. 8.1 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029) \n\n \n\nDas KSU als Einrichtung im Gesundheitswesen ist gemäss Artikel 40 des Gesundheitsgesetzes bewilli-\n\ngungspflichtig. Im Leistungsprogramm 2025 bis 2029 ist der Form halber festgehalten, dass dieses \n\ngleichzeitig als Betriebsbewilligung gilt. \n\n \n\nIII. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2026 bis 2029 des Kantonsspitals Uri und deren Abgeltung \n\n \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) bestimmt in Artikel 49 Absatz 3, \n\ndass die stationären Fallpauschalen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthal-\n\nten dürfen. Beispielhaft werden die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen \n\nGründen und die Universitäre Lehre genannt. Zu den GWL zählen somit versorgungs- und regionalpo-\n\nlitisch sinnvolle ambulante und stationäre Leistungen, deren Abgeltung nicht durch Vergütungen von \n\nVersicherern und von Patientinnen und Patienten gedeckt sind. Die Kantone sind gefordert, die ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zu definieren und die Kosten transparent herzuleiten. \n\n \n\nDas kantonale Recht regelt die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen analog zum KVG. \n\nGestützt auf Artikel 7 Absatz 1 KSUG vergütet der Kanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten \n\nfür GWL, wozu namentlich Kosten zur Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpoliti-\n\nschen Gründen gehören. \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bisherige GWL gemäss Leistungsprogramm 2022 bis 2025 und deren Abgeltung \n\n \n\nIm Leistungsprogramm 2022 bis 2025 sind folgende GWL definiert: \n\n \n\n- Ärztliche Weiterbildung (Universitäre Lehre) \n\n- Aus-, Weiter- und Fortbildung im Pflegebereich \n\n- Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen \n\n- Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft \n\n- Sozialdienst \n\n- Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem Katastrophenkonzept und dem ABC-Konzept, inklu-\n\nsive Führung des Kantonsspitals als Akutspital mit Dekontaminationsstelle \n\n- GOPS \n\n \n\nSeit 2019 wird die Vergütung der vom Kanton bestellten GWL in Form einer jährlichen fixen Pau-\n\nschale von 4,9 Mio. Franken entrichtet. Die einzelnen Leistungen waren bisher nicht mit einem Preis-\n\nschild versehen. Einzig die Höhe der effektiven und in der Betriebsbuchhaltung des KSU ausgewiese-\n\nnen Kosten für die Universitäre Lehre und Forschung wurde jährlich im Rahmen des Antrags zum Spi-\n\ntalkredit detailliert ausgewiesen. Unter dem Titel «Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regio-\n\nnalpolitischen Gründen» wurden die übrigen GWL subsummiert. \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Aufschlüsselung der GWL-Abgeltung seit 2019: \n\n \n\nSpitalkredite (in Franken Mio.) 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 \n\nUniversitäre Lehre und For-\n\nschung \n\n1,277 1,352 1,338 1,381 1,748 1,878 1,959 \n\nAufrechterhaltung der Spital- \n\nkapazitäten aus regional- \n\npolitischen Gründen  \n\n3,623 3,548 3,562 3,519 3,152 3,022 2,941 \n\nTOTAL 4,9 4,9 4,9 4,9 4,9 4,9 4,9 \n\nTabelle 1: Spitalkredite 2019 bis 2025 \n\n \n\nDurch die jährlich steigenden Kosten für die Universitäre Lehre und Forschung verblieb dem KSU von \n\nJahr zu Jahr weniger für die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Grün-\n\nden, obwohl sich die tatsächliche Kostenentwicklung gegenläufig nach oben entwickelte (z. B. Auf-\n\ngrund der Teuerung). Die vom Kanton im Leistungsprogramm bestellten GWL waren somit zuneh-\n\nmend unterfinanziert. Das neue Leistungsprogramms 2026 bis 2029 soll ein GWL-Modell enthalten, \n\ndas transparent aufzeigt, mit welchem Preisschild die jeweiligen GWL verbunden sind. \n\n \n\n3. Neue GWL gemäss Leistungsprogramm 2026 bis 2029 und deren Abgeltung \n\n \n\nDie vom KSU zu erbringenden GWL wurden überarbeitet, präzisiert und wo notwendig angepasst. Für \n\njede einzelne Position wurde die Abgeltung plausibel und sachgerecht berechnet. Daraus resultiert \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\neine Pauschale, die dem KSU eine unternehmerische Freiheit bei der Erbringung der vom Kanton be-\n\nstellten GWL lässt. Die Abgeltung als Pauschale hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Die \n\njährliche Pauschale soll neu jedoch an die Dauer des Leistungsprogramms gekoppelt werden. Dem \n\nLandrat wird daher ein Verpflichtungskredit für die Dauer von vier Jahren beantragt. Diese Form der \n\nAbgeltung setzt nicht nur unternehmerische Anreize für das KSU, sondern schafft gleichzeitig sowohl \n\nfür das KSU als auch für den Kanton erhöhte Planungssicherheit. \n\n \n\nNachdem ein erster Entwurf vorlag, hat der Regierungsrat die Firma PwC beauftragt, die zukünftigen \n\nGWL-Positionen und die Herleitung der Abgeltung im Hinblick auf ihre Plausibilität und auf das Risiko \n\nfür allfällige Doppelentschädigung durch die OKP zu überprüfen. Mit Bericht vom Mai 2025 hat PwC \n\ndie GWL-Positionen und die Herleitung der Abgeltung positiv beurteilt und Optimierungspotenzial \n\naufgezeigt. Gestützt auf den Bericht wurden die Positionen überarbeitet und teilweise neu berech-\n\nnet. Die Anregungen von PwC wurden berücksichtigt. \n\n \n\nDas KSU hat gemäss Leistungsprogramm 2026 bis 2029 (Ziff. 3.7) folgende GWL zu erbringen, auf die \n\nanschliessend im Detail eingegangen wird: \n\n \n\nA. Universitäre Lehre und Forschung (ärztliche Weiterbildung) \n\nB. Aus-, Weiter- und Fortbildung für nicht-universitäre Gesundheitsberufe \n\nC. Sozial- und Austrittsberatung sowie Spitalseelsorge \n\nD. Aufbahrung und Pathologie \n\nE. Leistungen zur Bewältigung aussergewöhnlicher Lagen wie ABC-Ereignisse, Pandemien und wei-\n\ntere Grossereignisse (insbesondere das Führen einer Dekontaminationsstelle und einer ge-\n\nschützten Operationsstelle) \n\nF. Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen \n\n \n\nIm Folgenden wird die Herleitung der GWL-Abgeltung erläutert. \n\n \n\nA.  Universitäre Lehre und Forschung (ärztliche Weiterbildung) \n\n \n\nDas KSU wird in Ziffer 7.2.1 des Leistungsprogramms 2026 bis 2029 verpflichtet, Fachärztinnen und \n\nFachärzte (AA) auszubilden sowie Praktikumsstellen für Unterassistentinnen und Unterassistenten \n\n(UA). Die Universitäre Lehre ist eine klassische GWL, die auch im KVG und im KSUG als solche vorge-\n\nsehen ist. Seit 2019 trägt der Kanton daher die vollen, in der Betriebsrechnung des KSU ausgewiese-\n\nnen Kosten für die Ausbildung von Unterassistenz- und Assistenzärztinnen bzw. -ärzten. Das KSU als \n\neinziges Spital im Kanton Uri ist von grösster Bedeutung für die Ausbildung von Grundversorgern. \n\nRund ein Viertel der gegenwärtig im Kanton Uri tätigen Hausärztinnen und Hausärzte hat einen Teil \n\nihrer Assistenzzeit im KSU verbracht (Unterassistenzzeiten sind statistisch nicht eruierbar). Die haus-\n\närztliche Versorgung hat sich im Kanton Uri in den letzten Jahren deutlich verbessert. Besonders mar-\n\nkant zeigt sich dieser Trend ab 2017. Die Hausärztedichte liegt mit 0,75 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) \n\npro 1'000 Einwohner zwar noch immer unter dem schweizweiten Durchschnitt von 0,82. Der Kanton \n\nUri schneidet inzwischen aber besser ab als vergleichbare Kantone wie Glarus (0,71), Schwyz (0,68) \n\noder Obwalden (0,55). Die Abgeltung der Kosten für die Universitäre Lehre durch den Kanton ist ei-\n\nner von mehreren Faktoren, die zu dieser positiven Entwicklung beitragen. \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nIm Januar 2022 ist die Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung (WFV; RB 20.3237) in Kraft getreten, \n\nder auch der Kanton Uri beigetreten ist. Die WFV ist ein eigentlicher Systemwechsel bei der Finanzie-\n\nrung der Universitären Lehre durch die Kantone. Gestützt auf die WFV sind die Kantone verpflichtet, \n\nmindestens 15'000 Franken pro Jahr und Vollzeitäquivalent Assistenzärztin/Assistenzarzt (VZÄ AA) \n\nabzugelten. Sie können darüber hinausgehen, doch für den Ausgleich unter den Kantonen werden \n\nnur 15'000 Franken berücksichtigt. Studien haben gezeigt, dass der in der WFV festgelegte Pau-\n\nschalbeitrag von 15'000 Franken nicht reicht, um die Universitäre Lehre kostendeckend zu betreiben. \n\nDass die tatsächlichen Kosten weit höher liegen, hat das KSU jährlich nachgewiesen (Spitalkredit). \n\nEine Vielzahl von Kantonen hat inzwischen die Pauschale pro VZÄ AA erhöht (Beispiele: Luzern \n\n30'000 Franken, Bern 30'000 bis 65'000 Franken). Bei der Herleitung der GWL-Abgeltung im Leis-\n\ntungsprogramm 2025 bis 2029 wurde die Systematik der WFV mit Pauschalen übernommen. Statt \n\nder Minimallösung von 15'000 Franken wurde jedoch eine jährliche Pauschale von 35'000 pro VZÄ AA \n\nzugrunde gelegt, was bei 21 VZÄ einem Betrag von 735'000 Franken entspricht. Die Bedeutung des \n\nKSU bei der Ausbildung von Grundversorgern wurde einleitend bereits dargelegt und die tatsächli-\n\nchen Kosten dafür sind bekannt. Es wäre daher nicht angemessen, den Minimalbetrag von 15'000 \n\nFranken für die Berechnung der GWL-Abgeltung heranzuziehen. \n\n \n\nZusätzlich bietet das KSU jährlich Medizinstudentinnen und -studenten zwei bis viermonatige Prak-\n\ntika als UA an. Im Referenzjahr 2024 konnten 48 Studentinnen und Studenten davon profitieren. Der \n\nAufwand des KSU für Koordination und Ausbildung ist sehr hoch, ohne dass die UA bereits Erträge \n\ngenerieren könnten. Aber sie können mit dem Urner Gesundheitswesen vertraut und mit den Akteu-\n\nren vernetzt werden, was die Chancen verbessert, dass sie nach ihrer Ausbildung auch im Kanton Uri \n\nberufstätig werden. Pro Praktikumsstelle (Referenzjahr 2024) soll das KSU eine Abgeltung 15'000 \n\nFranken erhalten, total somit 720'000 Franken. \n\n \n\nGesamthaft ist für die Universitäre Lehre eine Abgeltung in der Höhe von 1'455'000 Franken vorgese-\n\nhen. Aufgrund des Systemwechsels liegt diese Position tiefer als bisher und somit rund 500'000 Fran-\n\nken unter dem vom KSU für die Universitäre Lehre im Jahr 2025 budgetierten Betrag. Aus regionalpo-\n\nlitischen Gründen ist jedoch die Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungen wichtig und erwünscht, \n\nweshalb in der Position F «Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen» \n\ndarauf zurückzukommen ist. \n\n \n\nB.  Aus-, Weiter- und Fortbildung für nicht-universitäre Gesundheitsberufe \n\n \n\nDer hohe und in Zukunft noch steigende Fachkräftebedarf im Pflegebereich ist bekannt. Die Entschä-\n\ndigung für die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Pflegebereich war daher bereits im geltenden Leis-\n\ntungsprogramm Bestandteil der GWL, jedoch ohne Preisschild. Für die Berechnung desselben wur-\n\nden die ungedeckten Kosten der letzten vier Jahre gemäss Betriebsbuchhaltung herangezogen. Darin \n\nenthalten sind auch die Kosten für die Ausbildnerinnen und Ausbildner sowie die Bildungsverant-\n\nwortlichen mit einem geschätzten Ausbildungsanteil von 35 Prozent. Die Ausbildung Pflege HF wurde \n\nausgeklammert, da dafür bereits im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative Beiträge bezahlt \n\nwerden. So wird sichergestellt, dass keine Doppelzahlungen erfolgen. \n\n \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nNeu soll zudem ein Beitrag an weitere HF-/FH-Lehrgänge und Nachdiplomstudien (NDS) geleistet \n\nwerden (beispielsweise Fachperson Operationstechnik, Intensivpflege, Anästhesiepflege, Notfall-\n\npflege), da sich in diesen Berufen der Fachkräftemangel zunehmend verschärft hat und Massnahmen \n\ndringend angezeigt sind. In Umsetzung der Empfehlung der Konferenz der Kantonalen Gesundheits-\n\ndirektorinnen und -direktoren (GDK) vom 20. April 2023 wurde auf die Anzahl Praktikumswochen im \n\nReferenzjahr 2024 abgestellt, multipliziert mit 300 Franken für HF- und FH-Studiengänge und mit \n\n500 Franken für NDS-Studiengänge. \n\n \n\nFür Position B resultiert ein Preisschild von 735'000 Franken. \n\n \n\nC.  Sozial- und Austrittsberatung sowie Spitalseelsorge \n\n \n\nDie Sozial- und Austrittberatung (bisher Sozialdienst) zählt seit Jahren zu den GWL und gewinnt zu-\n\nnehmend an Bedeutung (vgl. dazu II. Ziff. 2.1 Bst. e). Sie geht am KSU weit über ein blosses Ein- und \n\nAustrittsmanagement hinaus. Zu den Aufgaben der Sozial- und Austrittsberatung des KSU zählen ins-\n\nbesondere die Vernetzung mit externen Institutionen (Übertritt in ein Alters- und Pflegeheim oder in \n\neinen Rehabilitationsaufenthalt) und Gespräche unter Einbezug von Angehörigen. Die starke Zu-\n\nnahme von an Demenz Erkrankten führt ebenfalls zu einem erhöhten Bedarf nach dem Angebot der \n\nSozial- und Austrittsberatung. Das Preisschild wurde gestützt auf die Betriebsbuchhaltung eruiert \n\n(Durchschnitt der letzten vier Jahre). \n\n \n\nDie Nachfrage am KSU nach Spitalseelsorge ist steigend, nicht nur bei Patientinnen und Patienten, \n\nsondern auch bei Angehörigen und teilweise bei Arzt- und Pflegepersonen, die die Seelsorge für \n\nschwierige Gespräche beiziehen können. Die im KSU tätigen Seelsorgepersonen müssen sich konfes-\n\nsionsneutral verhalten und entsprechende Ausbildungen besuchen. Die Seelsorge im KSU ist heute \n\nbereits auf das Minimum reduziert. Die beiden Seelsorgepersonen sind ausgelastet und werden bei \n\nBedarf zusätzlich durch Freiwillige unterstützt. Kindessegnungen, Krankensalbungen und Sterbeseg-\n\nnungen sind ein grosses Bedürfnis der Urner Bevölkerung. Ohne GWL-Abgeltung müsste das KSU \n\ndiese Dienstleistung jedoch wegen fehlender Wirtschaftlichkeit einstellen. Für die Herleitung des \n\nPreisschilds wurden die durchschnittlichen Kosten der letzten vier Jahre herangezogen. \n\n \n\nFür die Position C, Sozial- und Austrittsberatung sowie Spitalseelsorge, resultiert ein Preisschild von \n\n345'000 Franken. \n\n \n\nD.  Aufbahrung und Pathologie \n\n \n\nDas KSU stellt einen Raum zur Verfügung, in dem im KSU Verstorbene würdevoll aufgebahrt und - \n\nwenn gewünscht - auch von Angehörigen besucht werden können. In einem weiteren, «Pathologie» \n\ngenannten Raum können Polizei, Staatsanwaltschaft und die beigezogenen Ärztinnen und Ärzte nach \n\naussergewöhnlichen Todesfällen die gesetzlich geforderte Leichenschau durchführen (Legalinspek-\n\ntion). Beide Räume erfordern eine kostspielige Infrastruktur (Kühlung usw.). Diese wichtige Schnitt-\n\nstelle zum Bestattungswesen der Gemeinden und zur Justiz und Sicherheit ermöglicht einen würdi-\n\ngen Umgang mit Verstorbenen bis zu deren Abholung aus dem KSU. Zur Herleitung des Preisschilds \n\nwurden nicht die gesamten Kosten, sondern lediglich die durchschnittliche Unterdeckung der letzten \n\nvier Jahre gemäss Betriebsbuchhaltung herangezogen, was einen Betrag von 55'000 Franken ergibt. \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nE.  Leistungen zur Bewältigung aussergewöhnlicher Lagen wie ABC-Ereignisse, Pandemien und wei-\n\ntere Grossereignisse (insbesondere das Führen einer Dekontaminationsstelle und einer ge-\n\nschützten Operationsstelle) \n\n \n\nDiese GWL ist seit jeher Bestandteil des Leistungsauftrags, jedoch ohne Preisschild.  Das KSU ist für \n\ndie Erstellung, Schulung und Aktualisierung von Katastrophenkonzepten (KATA-Konzept, Deko-Kon-\n\nzept) und Notfallplänen verantwortlich, muss das benötigte Material vorhalten und bewirtschaften \n\nund die Alarmierung sicherstellen. Für diese strategischen und konzeptionellen Arbeiten wurden \n\n5 Prozent der durchschnittlichen Kosten der Kostenstellen Direktion und Qualitätsmanagement ge-\n\nmäss Betriebsbuchhaltung als Preisschild eingesetzt. PwC erachtet diese Herleitung als vertretbar. \n\n \n\nDas Bundesrecht schreibt den Kantonen vor, dass sie für mindestens 0,6 Prozent der ständigen \n\nWohnbevölkerung Patientenplätze und Behandlungsmöglichkeiten in geschützten Spitälern bieten \n\nmüssen (Art. 93 Bst. a der Verordnung über den Zivilschutz [ZSV]; SR 520.11). Die GOPS beim Kan-\n\ntonsspital Uri ist ein Teil dieser Schutzbauten. Laut Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e KSUG ist das KSU \n\nverpflichtet, die GOPS im Bedarfsfall zu betreiben. Das KSU wird im Leistungsprogramm 2026 bis \n\n2029 beauftragt, die Betriebsbereitschaft für einen Ernstfall und allfälligen Investitionsbedarf zu \n\nüberprüfen. Für diese Analysen und den Unterhalt der GOPS wurden im GWL-Modell pauschal \n\n10'000 Franken eingesetzt. Für allfällig notwendige Investitionen wird das KSU einen separaten An-\n\ntrag auf Kostenübernahme stellen. \n\n \n\nFür Position E ist eine GWL-Abgeltung in der Höhe von 124'000 Franken vorgesehen. \n\n \n\nF.  Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen \n\n \n\nDas KSU ist von Gesetzes wegen (Art. 3 KSUG) verpflichtet, für die Bevölkerung des Kantons Uri eine \n\nbedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung sicherzustellen. Bereits 2017 schrieb der Regie-\n\nrungsrat in der Botschaft zur Totalrevision des KSUG, dass das KSU zur Erfüllung des kantonalen Leis-\n\ntungsprogramms Ressourcen, Personal und Infrastruktur ungeachtet der Wirtschaftlichkeit der Leis-\n\ntungserbringung bereithalten muss. Der Betrieb eines Spitals in der Grösse des KSU, das im Interesse \n\nder Urner Bevölkerung einen 24-Stunden-Betrieb gewährleisten muss, führt unweigerlich zu unge-\n\ndeckten Kosten. Das Einzugsgebiet bzw. das Potenzial an Patientinnen und Patienten ist zu klein, um \n\ndie erforderlichen Erträge generieren zu können, nicht zuletzt, weil durch Regulierungen auf Bundes-\n\nebene, wie die angeordnete Verschiebung von Behandlungen vom stationären in den ambulanten \n\nBereich (AVOS), die Zuordnung von lukrativen Eingriffen zur hochspezialisierten Medizin (HSM) oder \n\nTarifkürzungen die Erträge teils massiv verringert wurden. Die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitä-\n\nten aus regionalpolitischen Gründen ist eine klassische GWL nach Artikel 49 Absatz 3 KVG. \n\n \n\nWund-, Stoma-, Brust- und Diabetesberatungen sind ambulante Leistungen, die das KSU erbringt und \n\ndie zulasten der OKP abgerechnet werden können. Sie sind jedoch defizitär aufgrund der Vorhalte-\n\nleistungen im Verhältnis zu den kleinen Fallzahlen im Einzugsgebiet des KSU. Für die Versorgung der \n\nPatientinnen und Patienten ist es dennoch wichtig, dass diese Beratungen weiterhin wohnortsnah \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\nangeboten werden können und nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen eingestellt werden. Das \n\nPreisschild orientiert sich nicht an einer vollständigen Deckung der Kosten, sondern lediglich an einer \n\nschweizweit durchschnittlichen Auslastung von 75 Prozent. Das KSU steht in der unternehmerischen \n\nVerantwortung, die Erträge aus diesen Beratungsleistungen zu optimieren. \n\n \n\nDie Auslastung der Notfallstation und der Intensivstation - und somit auch die Erträge - sind in einem \n\nRegionalspital von der Grösse des KSU stark schwankend, das Personal muss aber so geplant und be-\n\nzahlt werden, dass ein 24-Stunden-Betrieb möglich ist (Vorhalteleistungen). Um als Intensivstation \n\nzertifiziert zu werden, muss das KSU trotz der tatsächlichen Schwankungen jederzeit mindestens \n\nsechs Intensivpflegebetten an sieben Tagen pro Woche rund um die Uhr betreiben können. Sowohl \n\nauf die Notfallstation als auch auf die Intensivstation soll aus versorgungspolitischen Gründen nicht \n\nverzichtet werden. Gemäss Artikel 3 KSUG muss das KSU eine ständige Notfallversorgung gewährleis-\n\nten und der Wegfall der Intensivstation hätte gleichzeitig den Wegfall ertragsreicher Operationen zur \n\nFolge, die das KSU ohne Intensivstation nicht mehr durchführen dürfte. Auch die Geburtshilfe soll aus \n\nversorgungspolitischen Gründen weitergeführt werden, obwohl diese wie in vielen anderen Spitälern \n\ndefizitär ist. \n\n \n\nZur Herleitung des Preisschilds dieser Vorhalteleistungen (reine Personalkosten) wurde auf Empfeh-\n\nlung von PwC analog zu den ambulanten Beratungsleistungen ein normativer Auslastungsgrad festge-\n\nlegt. Die Höhe der GWL-Abgeltung ergibt sich aus der Differenz zwischen diesem normativen Auslas-\n\ntungsgrad und der tatsächlichen Auslastung. Durch das Festlegen eines normativen Auslastungsgrads \n\nwird das Risiko einer Doppelfinanzierung ausgeschlossen. Für das KSU wurde grundsätzlich ein im \n\nMarktvergleich üblicher Auslastungsgrad von 85 Prozent als Zielgrösse festgelegt. Bei der Akutpflege \n\nwurde von einer Auslastung von 100 Prozent ausgegangen, weil im KSU bereits mit einem strategi-\n\nschen Personalbestand für weniger Akutbetten geplant wird (58 Betten), als effektiv verfügbar wären \n\n(63 Betten). Für die Geburtshilfe/Gynäkologie wurde ein tieferer normativer Auslastungsgrad von \n\n75 Prozent gewählt, was in diesem Bereich eher einer realistischen Zielgrösse entspricht. \n\n \n\nLetztlich wurde in der Position F auch ein Pauschalbetrag von 500'000 Franken berücksichtigt, damit \n\ndas KSU die Universitäre Lehre auf dem heutigen hohen Standard weiterführen kann. Das versetzt \n\ndas KSU in die Lage, innovative Ausbildungskonzepte zu fördern, von denen die Grundversorgung im \n\nKanton Uri nachhaltig profitiert. Ein Beispiel dafür ist die ärztliche Praxisassistenz: Das KSU delegiert \n\nregelmässig Assistenzärztinnen und Assistenzärzte für mehrmonatige Einsätze in Hausarztpraxen; ei-\n\nnerseits, um ihnen die Hausarzttätigkeit näher zu bringen, und andererseits, um Belastungsspitzen in \n\nden Hausarztpraxen zu brechen und so die Grundversorgung zu stärken. Dank diesem gut funktionie-\n\nrenden Konzept kann die Grundversorgung im Urner Oberland unterstützt werden, die durch den \n\nWintertourismus stark gefordert ist. \n\n \n\nDie Position F wurde insbesondere auf Empfehlung von PwC überarbeitet. Das Preisschild für die Po-\n\nsition F «Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen» beläuft sich nun \n\ngesamthaft auf 4'458'000 Franken. \n\n \n\nZusammenfassend ergibt sich die folgende Übersicht: \n\n \n\n \n\n\n\n 12 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (ärztliche Weiterbildung) Fr. 1'455'000 \n\nAus-, Weiter- und Fortbildung für nicht-universitäre Gesundheitsberufe Fr. 735'000 \n\nSozial- und Austrittsberatung sowie Seelsorge Fr. 350'000 \n\nAufbahrung und Pathologie Fr. 55'000 \n\nLeistungen zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen Fr. 134'000 \n\nAufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen Fr. 4'458'000 \n\nTOTAL \n\nTotal gerundet \n\nFr. 7'187'000 \n\nFr. 7,19 Mio. \n\nTabelle 2: GWL inklusive Kosten gemäss Leistungsprogramm 2026 bis 2029 für das KSU (Ziffer 3.7 Leistungsprogramm 2026 \n\nbis 2029) \n\n \n\n4. Würdigung der neuen GWL-Abgeltung \n\n \n\nDie Spitäler der Schweiz sind in den vergangenen Jahren zunehmend in eine finanzielle Schieflage ge-\n\nraten. Ambulantisierung und Digitalisierung setzen die Spitäler finanziell unter Druck. Der Effekt wird \n\nverstärkt durch regulatorische Eingriffe wie die Zuordnung von lukrativen Eingriffen zur hochspeziali-\n\nsierten Medizin oder Tarifkürzungen. Allein die zahlreichen und nicht vorhersehbaren Tarifsenkungen \n\ndes Bundesrats haben seit der Abstimmung zum Um- und Neubau zu jährlichen Mindererträgen in \n\nMillionenhöhe geführt. Hinzu kommen Inflation, Energiekrise und steigende Lohnforderungen im \n\nausgetrockneten Fachkräftemarkt. Die Tarife passen sich diesen Entwicklungen nur zögerlich an. \n\n \n\nDas KSU hat in der Kostenrechnung 2022 ein Defizit von 4,89 Mio. Franken ausgewiesen. Der Regie-\n\nrungsrat und das KSU haben daraufhin eine externe Beurteilung des Strategie- und Businessplans des \n\nKSU eingeholt. Im Bericht wird dieser als ambitioniert, aber plausibel und nachvollziehbar bezeich-\n\nnet. Aufgrund der in der Finanzplanung unterstellten Annahmen resultiere jedoch eine signifikante \n\nUnterdeckung des Buchwerts des Eigenkapitals, die nicht allein durch betriebliche Verbesserungen \n\nabgefedert werden könne. Um längerfristig wirtschaftlich überlebensfähig zu sein und eine Über-\n\nschuldung zu vermeiden, brauche das KSU jährlich zusätzliche externe Mittel in Form von GWL-Ab-\n\ngeltungen. Ohne Erhöhung der GWL-Abgeltung entwickle sich das Jahresergebnis mit den zugrunde \n\ngelegten Annahmen zu einem Verlust von 3,3 Mio. Franken im Jahr 2028. \n\n \n\nGestützt auf externe Beurteilung vom November 2023 und die darin enthaltenen Empfehlungen hat \n\ndas KSU einen Massnahmenplan erstellt und setzt diesen seit Anfang 2024 konsequent um. Dabei \n\nwurden insbesondere das Ertrags- und Kostenmanagement optimiert. Dem Performance- und Kapa-\n\nzitätenmanagement wurde besondere Beachtung geschenkt und das Angebotsportfolio wurde ge-\n\nschärft. Im Rahmen des Ertragsmanagements wurden die Leistungen und deren Abrechnung über-\n\nprüft (Recodierung) und die Tarifverhandlungen vorangetrieben. Um Optimierungspotenzial beim \n\nKostenmanagement zu prüfen wurde der Einkauf unter die Lupe genommen. Somit hat das KSU aus \n\n\n\n 13 \n  \n\n  \n\n \n\neigener Kraft innerhalb seiner Möglichkeiten belegbare Optimierungen erzielt. \n\nDie Jahresabschlüsse 2023 und 2024 zeichneten ein positiveres Bild, wobei allerdings einmalige Tarif-\n\nnachzahlungen nach dem erfolgreichen Abschluss von rückwirkenden Tarifverträgen und Sonderer-\n\nträge aus Recodierungen eingeflossen sind. Das Jahresergebnis 2023 mit einem Defizit von \n\n862'000 Franken wäre ohne Sondereffekte um 0,9 Mio. Franken schlechter ausgefallen. Im Jahr 2024 \n\nwies das KSU einen Gewinn von 323'000 Franken aus, allerdings auch nur dank Sondereffekten von \n\n1,9 Mio. Franken. Um zu verhindern, dass die Finanzen des KSU zunehmend in Schieflage geraten \n\nund die vom Kanton geforderten GWL querfinanziert werden müssen, ist die im Rahmen der exter-\n\nnen Überprüfung bereits 2023 als unvermeidlich bezeichnete Erhöhung der externen Mittel (GWL-\n\nAbgeltung) nun vorzunehmen. Ziel des KSU muss sein, trotz des schwierigen Umfelds eine ausgegli-\n\nchene Rechnung zu präsentieren oder gar Gewinn zu erwirtschafteten und diesen für die Weiterent-\n\nwicklung und für Innovationen einzusetzen. Nur so kann das KSU konkurrenzfähig und attraktiv blei-\n\nben; einerseits für die Urner Bevölkerung, aber andererseits auch für die dringend benötigten Fach-\n\nkräfte. Die neue differenzierte Berechnung der Kosten für die Leistungen, zu denen das KSU durch \n\ndas Leistungsprogramm 2026 bis 2029 verpflichtet wird, ergibt einen Betrag, der rund 2,3 Mio. Fran-\n\nken höher liegt als in den Jahren 2019 bis 2025. Der Kanton gewährt dem KSU nach wie vor keine De-\n\nfizitgarantie, aber er zahlt damit den ausgewiesenen Preis für die bestellten GWL. Das KSU bleibt in \n\nder unternehmerischen Verantwortung, das betriebliche Verbesserungspotenzial auszuschöpfen. Die \n\nGWL-Abgeltung von jährlich 7,19 Mio. Franken ist transparent hergeleitet. Die GWL-Positionen und \n\ndie Herleitung der Abgeltung wurden durch PwC überprüft und positiv beurteilt. \n\n \n\nNoch nicht in der GWL-Abgeltung enthalten sind allfällige Investitionskosten im Zusammenhang mit \n\ndem GOPS und Mehrkosten, die aus einer vertieften Zusammenarbeit mit dem Luzerner Kantonsspi-\n\ntal (LUKS) im Bereich der Neonatologie entstehen würden, falls diese erforderlich ist, um die Ge-\n\nburtshilfe am KSU aufrechterhalten zu können (vgl. II, Ziff. 2.1, Bst. f und III, Ziff. 3, Position E). \n\n \n\nDer Gefahr einer Überfinanzierung des KSU durch eine zu hohe GWL-Abgeltung wird gesetzlich Ein-\n\nhalt geboten. Überschreitet das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Ge-\n\nschäftsjahrs, so wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt \n\n(Art. 10 Abs. 2 KSUV). Im Hinblick auf das Leistungsprogramm 2030 bis 2033 werden die einzelnen \n\nPositionen zu verifizieren und, wo angebracht, nach oben oder unten anzupassen sein. \n\n \n\n5. Verpflichtungskredit für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \n\nDie Abgeltung der GWL des Kantonsspitals Uri soll neu an das vierjährige Leistungsprogramm 2026 \n\nbis 2029 gekoppelt werden. Daher ist es sinnvoll, dass mit der Genehmigung des Leistungspro-\n\ngramms auch die Höhe der Abgeltung geregelt wird. \n\n \n\nNach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nermächtigt ein Verpflichtungskredit die zuständige Verwaltungseinheit, bis zu einer bestimmten \n\nSumme für einen bestimmten Zweck Verpflichtungen einzugehen. Total entstehen Kosten von \n\n28,76 Mio. Franken (vier Mal 7,19 Mio. Franken) für vier Jahre. Bei diesen Kosten handelt es sich um \n\nmittelbar gebundene Ausgaben (Art. 6 Abs. 2 FHV). Nach Artikel 54 Absatz 1 der FHV entscheidet der \n\nLandrat über mittelbar gebundene Ausgaben. \n\n \n\n\n\n 14 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Kosten werden zu gleichen Teilen während vier Jahren anfallen. Sie werden entsprechend im \n\nBudget 2026 und im Finanzplan 2027 bis 2029 aufgenommen. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Das vom Regierungsrat beschlossene Leistungsprogramm 2026 bis 2029 für das Kantonsspital \n\nUri gemäss Beilage wird genehmigt. \n\n \n\n2. Dem Kantonsspital Uri wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Mass-\n\ngabe des Leistungsprogramms für die Jahre 2026 bis 2029 ein Verpflichtungskredit von 28,76 \n\nMio. Franken gewährt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Leistungsprogramm 2026 bis 2029 für das Kantonsspital Uri \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Leistungsprogramm 2026 bis 2029 für das Kantonsspital Uri\n\t1. Allgemeine Ausführungen\n\t2. Konkrete Änderungen\n\t2.1. Spezifische Leistungen gemäss Ziffer 3.2 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029\n\ta)  Palliative Care\n\tb)  Bedürfnisse von Menschen mit Demenz\n\tc)  Sterbehilfe\n\td)  Dolmetschdienste\n\te)  Sozial- und Austrittsberatung\n\tf)  Neonatologie\n\t2.2. Krisenvorbereitung und -bewältigung, Pandemievorsorge (Ziff. 3.4 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029)\n\t2.3. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL; Ziff. 3.7 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029)\n\t2.4. Hausärztlicher Notfalldienst (Ziff. 3.8 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029)\n\t2.5. Mittellose, nicht in der Schweiz wohnhafte ausländische Personen (Ziff. 5.1 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029)\n\t2.6. Berufsausübungsbewilligungen und Gesuche um Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Ziff. 7.4 und 7.5 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029)\n\t2.7. Betriebsbewilligung (Ziff. 8.1 des Leistungsprogramms 2025 bis 2029)\n\n\n\tIII. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2026 bis 2029 des Kantonsspitals Uri und deren Abgeltung\n\t1. Gesetzliche Grundlagen\n\t2. Bisherige GWL gemäss Leistungsprogramm 2022 bis 2025 und deren Abgeltung\n\t3. Neue GWL gemäss Leistungsprogramm 2026 bis 2029 und deren Abgeltung\n\tA.  Universitäre Lehre und Forschung (ärztliche Weiterbildung)\n\tB.  Aus-, Weiter- und Fortbildung für nicht-universitäre Gesundheitsberufe\n\n\tC.  Sozial- und Austrittsberatung sowie Spitalseelsorge\n\tD.  Aufbahrung und Pathologie\n\tE.  Leistungen zur Bewältigung aussergewöhnlicher Lagen wie ABC-Ereignisse, Pandemien und weitere Grossereignisse (insbesondere das Führen einer Dekontaminationsstelle und einer geschützten Operationsstelle)\n\tF.  Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen\n\t4. Würdigung der neuen GWL-Abgeltung\n\t5. Verpflichtungskredit für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\n\tIV. Antrag\n\n


Einladung zur Informationsveranstaltung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zu einer Informationsveranstaltung \n\n \n\nThema Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n \n\nOrt Aula Schulhaus St. Karl, Gitschenstrasse 3, Altdorf \n\n \n\nDatum / Zeit Dienstag, 3. November 2015, 20.00 Uhr \n\n \n\n \n\nAblauf \n\n1. Einführung durch Regierungsrat Beat Jörg \n\n2. Vorstellen der Vorlage im Detail \n\n3. Diskussion / Fragen \n\n4. Verschiedenes \n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 1. Oktober 2015 \n\n\n

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