name: LA.2017-0341 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. Juli 2018\n\nNr. 2018-398 R-361-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Ge-\nsetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)\n\nInhaltsübersicht\n\nI. Ausgangslage\nII. Vernehmlassungen\nIII. Grundzüge der Revision\n\n1. Zum Gerichtsbezirk Ursern\n2. Zur Wohnsitzpflicht der Richterinnen und Richter\n3. Zur Amtsdauer für Richterinnen und Richter\n4. Zu den Richterpersönlichkeiten\n5. Zur Aufsicht über die Gerichte\n6. Justizverwaltung\n\n6.1 Begriff\n6.2 Geltende Regelung\n6.3 Gründe für die Justizverwaltung\n6.4 Umsetzung der Justizverwaltung\n6.5 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n7. Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft\n7.1 Richterliche Behörde oder Verwaltungsbehörde?\n7.2 Aufsicht\n7.3 Jugendanwaltschaft\n\n8. Verteilung der Geschäftslast beim Landgerichtspräsidium\n9. Spruchkörper\n10. Erweiterung der Einzelrichterbefugnisse\n11. Zur Amtsenthebung\n\nIV. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick\nV. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\nVI. Änderung der Verfassung des Kantons Uri\nVII. Änderung von Verordnungen\nVIII. Antrag\n\n\n\n2\n \n\n \n\nI. Ausgangslage\n\nNach Artikel 75 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) sind die rechtsetzende, die vollziehende \nund die rechtsprechende Gewalt getrennt. Damit bekennt sich die Verfassung des Kantons Uri deut-\nlich zum Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz gliedert sich in die Forderung nach organi-\nsatorischer Gewaltenteilung, nach personeller Gewaltenteilung und in jene der gegenseitigen Gewal-\ntenhemmung.\n\nWährend die personelle Gewaltenteilung und die gegenseitige Gewaltenhemmung im Kanton Uri gut \numgesetzt sind, lässt sich das von der organisatorischen Gewaltenteilung nicht durchwegs behaup-\nten. Bezogen auf die richterliche Gewalt bedeutet die organisatorische Gewaltenteilung, dass die Ge-\nrichte ihre Funktion völlig unabhängig und ohne Einmischung der anderen Gewalten ausüben kön-\nnen. Auch Artikel 30 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; \nSR 101) gewährleistet jeder Person den Anspruch auf ein unabhängiges Gericht. Dies gehört zu den \nfundamentalen Erfordernissen jeglicher Rechtspflege im gewaltenteiligen Rechtsstaat (BGE 93 I 265).\n\nHinzu kommt, dass alles daranzusetzen ist, um die hohe Qualität und Effizienz der richterlichen Tätig-\nkeit aufrechtzuerhalten. Verschiedene politische Forderungen und sachliche Empfehlungen im Urner \nLandrat unterstützen diese Anliegen. Zu nennen sind etwa die Folgenden:\n\n- Im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 11. Mai 2010 zur Änderung des \nGerichtsorganisationsgesetzes (GOG; RB 2.3221) erklärte der Regierungsrat, die Vernehmlassung \nzur erwähnten Vorlage habe zusätzliche Anregungen und Gesichtspunkte hervorgebracht. Er \nnannte dabei etwa den Wunsch nach mehr Verwaltungsautonomie der Gerichte oder den Vor-\nschlag, die Aufteilung in ein Landgerichtspräsidium und ein Landgerichtsvizepräsidium aufzuge-\nben und stattdessen zwei gleichwertige Landgerichtspräsidien zu schaffen. Der Regierungsrat \nhat sich damals bereit erklärt, diese und weitere Anliegen im Rahmen einer umfassenden Justiz-\nreform zu prüfen.\n\n- Die Staatspolitische Kommission des Landrats (Stako) hat sich im Bericht an den Landrat vom \n5. Mai 2010 mit der Geschäftsführung des Obergerichts auseinandergesetzt. Darin enthalten \nsind verschiedene Empfehlungen. Einige liessen sich im Rahmen des geltenden Rechts umset-\nzen. Andere dagegen bedingen die Änderung des GOG. So empfiehlt die Stako etwa, ein Anfor-\nderungsprofil für Laienrichter zu erstellen. Ebenfalls bemerkenswert ist der Hinweis, bei der Zu-\nsammensetzung des Spruchkörpers vermehrt auf Fachwissen abzustellen. Im Weiteren begrüss-\nte es die Stako, dass Vertreter der Gerichte im Landrat anwesend sind bei der Beratung des Re-\nchenschaftsberichts und bei Vorlagen, die die Gerichte betreffen. Schliesslich zielt der Bericht \nder Stako auch darauf, die Gerichtsschreiberstellen sachgerecht zu erweitern.\n\n- Der eben erwähnte Bericht der Stako gründet auf einem Gutachten, das Dr. Arthur Aeschlimann \nam 17. Februar 2010 erstattet hat1. Dieses Gutachten enthält, wie der Bericht der Stako, ver-\nschiedene Empfehlungen, die teilweise im Bericht der Stako wieder aufleuchten. Neben der \nEmpfehlung an den Landrat, die Oberaufsichtstätigkeit über die Urner Justizbehörden zu ver-\n\n1 Gutachten Arthur Aeschlimann zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Urner Landrats betreffend die Geschäfts-\nführung des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. Februar 2010 (im Folgenden: Gutachten Aeschlimann)\n\n\n\n3\n \n\n \n\nstärken, enthält das Gutachten Anregungen, wie das GOG zu ändern sei. Dazu gehören nament-\nlich Anregungen, um den Gerichtsbetrieb effizienter zu gestalten. So empfiehlt der Gutachter, \ndie einzelrichterliche Kompetenz der Abteilungspräsidenten auszubauen, die Möglichkeit einzu-\nführen, Urteile auf dem Weg der Aktenzirkulation zu fällen und die Mitglieder des Obergerichts \nin mehr als einer Abteilung einzusetzen.\n\n- Die Motion Toni Epp, Silenen, vom 15. Dezember 2010 verlangt, die Gerichtsorganisation effekti-\nver zu gestalten. Sie fordert, das GOG zu ändern mit dem Ziel, den Vorsitz mindestens einer Ab-\nteilung dem Obergerichtsvizepräsidium zu übertragen. Der Landrat hat die Motion als Postulat \nüberwiesen.\n\n- Im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 26. Mai 2015 zum Gesetz zur Be-\nsetzung von Behörden hat der Regierungsrat dem Landrat zugesichert, im Rahmen der nächsten \nRevision des GOG die Frage der Abberufung von Richtern und anderen Behördenmitgliedern \nvertieft zu prüfen.\n\n- Und schliesslich stellte die Stako der Justizdirektion ein Gutachten von Raphael Meyer vom \n30. August 2017 zur Verfügung, das sich mit der «Organisation der Aufsicht über die Strafbehör-\nden (Gerichte und Staatsanwaltschaften) im Kanton Uri» beschäftigt2.\n\nDer vorliegende Antrag zur Revision des GOG nimmt wesentliche Teile dieser Anregungen auf, soweit \nsie sinnvoll und zurzeit umsetzbar erscheinen. Zudem greift sie weiter, indem sie zusätzliche Revisi-\nonspunkte vorschlägt.\n\nII. Vernehmlassungen\n\nAm 11. Januar 2018 eröffnete die Justizdirektion das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des \nGerichtsorganisationsgesetzes. Dabei stiess die Vorlage grundsätzlich auf positives Echo. Insbesonde-\nre unterstützten alle Vernehmlassenden die Grundidee, das GOG den heutigen Bedürfnissen anzu-\npassen. Einzig die SVP Uri zweifelt, ob die Revision überhaupt notwendig sei.\n\nDie Vernehmlassungsvorlage gliederte sich in elf Hauptmerkpunkte der Revision. Dabei handelte es \nsich um Kernelemente der Vorlage, die nicht nur rechtlich und sachlich, sondern auch politisch zu er-\nwägen waren. Dass sich bei den Vernehmlassenden verschiedene Ansichten zeigten, ist selbstver-\nständlich. Zu denken ist etwa an die Frage, ob der Gerichtsbezirk Ursern abgeschafft werden sollte, \noder an jene, ob für die Wahl als Richterin oder Richter von der Wohnsitzpflicht abzusehen sei. Trotz \nder unterschiedlichen politischen Ansichten sind wesentliche Gesichtspunkte der Revisionsvorlage \npraktisch einhellig begrüsst worden. Das gilt etwa für die Frage, ob die Führung der Gerichte über ei-\nne juristische Ausbildung verfügen müsse, ob die Justizverwaltung einzuführen sei und ob dem Ein-\nzelrichter erweiterte Befugnisse eingeräumt werden sollten. Auch der Vorschlag, dass die Frage der \nAmtsenthebung nicht im Rahmen der vorliegenden Revision, sondern später gesamtheitlich angegan-\ngen werden soll, fand weitgehend Unterstützung.\n\n2 Gutachten Raphael J.-P. Meyer zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Urner Landrats zur Organisation der Auf-\nsicht über die Strafbehörden (Gerichte und Staatsanwaltschaften) im Kanton Uri vom 30. August 2017 (im Folgenden: \nGutachten Meyer)\n\n\n\n4\n \n\n \n\nIII. Grundzüge der Revision\n\n1. Zum Gerichtsbezirk Ursern\n\nIn seiner Vorlage für die Landratssession vom 20. Juni 2018 beantragte der Regierungsrat die Beibe-\nhaltung des Gerichtsbezirks Ursern mit folgender Begründung:\n\nIm Kanton Uri bestehen zwei Gerichtsbezirke mit je einem Landgericht. Das ergibt sich indirekt aus \nArtikel 104 und 105 Verfassung des Kantons Uri. Ausdrücklich erklärt Artikel 22 Verfassung des Kan-\ntons Uri, dass die Stimmberechtigten des Gerichtsbezirks Uri das Landgericht Uri wählen, während je-\nne des Gerichtsbezirks Ursern das Landgericht Ursern wählen. Noch deutlicher lautet Artikel 9 GOG. \nDanach umfasst der Kanton zwei Gerichtsbezirke: den Gerichtsbezirk Uri und den Gerichtsbezirk Ur-\nsern. Der Gerichtsbezirk Ursern umfasst die Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp, der Ge-\nrichtsbezirk Uri die übrigen Gemeinden des Kantons.\n\nDie Gerichtsbezirke Uri und Ursern sind hinsichtlich der Fläche und der betroffenen Gemeinden, vor \nallem aber bevölkerungsmässig sehr ungleich. Von den rund 36'000 Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern des Kantons Uri leben etwa 1'780 im Gerichtsbezirk Ursern, während die restlichen 34'220 im \nGerichtsbezirk Uri wohnen; zudem befindet sich das Wirtschaftszentrum des Kantons im Unteren \nReusstal. Das Landgericht Ursern besteht ausschliesslich aus Laienrichterinnen und Laienrichtern, \nwährend dem Landgericht Uri ein juristisch ausgebildetes Präsidium bzw. Vizepräsidium vorsteht.\n\nMit Blick darauf kann man sich einserseits die Frage stellen, ob es noch sachgerecht sei, dass im Kan-\nton Uri zwei Gerichtsbezirke bestehen. Denn neben den geschilderten Ungleichheiten zwischen Land-\ngericht Uri und Ursern kommt hinzu, dass es das aufstrebende Urserntal mit seinem Ferienresort \nnotwendigerweise mit sich bringen wird, dass auch die Zivil- und Straffälle in Ursern zunehmen und \nkomplexer werden.\n\nAnderseits ist zu berücksichtigen, dass der Gerichtsbezirk Ursern auf einer langen Tradition beruht. \nDiese lässt sich nicht einfach mit einer Gesetzesrevision beiseiteschieben. Stattdessen erscheint es \nangezeigt, im Urserntal die gesellschaftlichen Entwicklungen abzuwarten, bevor überstürzt der Ge-\nrichtsbezirk Ursern abgeschafft wird. Es ist anzunehmen, dass mit der Aufbruchstimmung, wie sie im \nUrserntal heute zu beobachten ist, auch die gesellschaftlichen Vorstellungen sich wandeln werden. \nDenkbar ist auch, dass der wirtschaftliche Aufschwung im Urserntal es rechtfertigt, den eigenen Ge-\nrichtsbezirk beizubehalten. Mit anderen Worten erachtet der Regierungsrat es als richtig, die Zukunft \ndes Gerichtsbezirks Ursern der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung anheimzustellen.\n\nDie Frage, ob der Gerichtsbezirk Ursern nach wie vor gerechtfertigt sei, wird zudem dadurch ent-\nschärft, dass die Neuerungen für die Richterpersönlichkeiten, wie sie noch vorzustellen sein werden, \nauch für Ursern gelten. Namentlich erscheint es unablässig, dass auch für das Landgericht Ursern \ngrundsätzlich die juristische Ausbildung des Präsidiums und des Vizepräsidiums als Wahlerfordernis \ngilt.\nEine beachtliche Zahl der Vernehmlassenden sprach sich dafür aus, den Gerichtsbezirk Ursern aufzu-\nheben und das Landgericht Uri für den ganzen Kanton zuständig zu erklären. Gegen diese Idee äus-\n\n\n\n5\n \n\n \n\nserten sich die Korporation Ursern, das Landgericht Ursern, das Obergericht Uri und die FDP Uri. Der \nRegierungsrat verkennt, wie gesagt, nicht die sachlichen Argumente, die für die Abschaffung des Ge-\nrichtsbezirks Ursern sprechen. Anderseits erachtet er es mit Blick auf die Entwicklung des Urserntals \nnoch als verfrüht, bereits jetzt, sozusagen im «ungewissen Raum» das Landgericht Ursern abzuschaf-\nfen. Stattdessen zieht er es vor, die Entwicklung abzuwarten, um nach einiger Zeit zu entscheiden, ob \ndie zwei Landgerichte zu einem einzigen verschmolzen werden sollen.\n\nDer Landrat folgte der genannten Argumentation des Regierungsrats nicht, sondern gewichtete die \nArgumente für eine Abschaffung des Landgerichts Ursern höher. Er wies das Geschäft mit 32:22 Stim-\nmen zurück mit der Direktive, es sei eine Vorlage ohne Gerichtsbezirk Ursern auszuarbeiten. Mit der \nnun beantragten Revision des GOG wird der Gerichtsbezirk Ursern daher aufgehoben.\n\n2. Zur Wohnsitzpflicht der Richterinnen und Richter\n\nNach Artikel 17 Absatz 4 Verfassung des Kantons Uri ist wahlfähig, wer stimmberechtigt ist. Und das \nStimmrecht setzt den Wohnsitz im Kanton Uri voraus (Art. 17 Abs. 1 Verfassung des Kantons Uri).\n\nMit der Vernehmlassungsvorlage unterbreitete der Regierungsrat den Vorschlag, dass auch Personen \nin die Urner Gerichte gewählt werden könnten, die nicht im Kanton Uri wohnen. Er begründete das \nvor allem mit dem Hinweis darauf, dass damit die Kandidatenauswahl vergrössert und damit verbes-\nsert werden könnte.\n\nWährend die Vernehmlassenden die Volkswahl der Richterinnen und Richter praktisch einhellig be-\ngrüssten, gab der Vorschlag, die Wohnsitzpflicht für die Richterinnen und Richter (weitgehend) aufzu-\nheben, Anlass zu kontroversen Meinungsäusserungen. Einige begrüssten die Idee aus sachlichen \nGründen. Andere sprachen sich aus staatspolitischen Gründen dagegen aus, denn sie werteten die \nAufhebung der Wohnsitzpflicht als «Eingriff in den Grundsatz der Eigenständigkeit der Kantone».\n\nTatsächlich bedeutete es, den demokratischen Grundsatz zu durchbrechen, wenn die Wohnsitzpflicht \nfür Richterinnen und Richter aufgehoben würde. Zwar ist der Regierungsrat nach wie vor überzeugt, \ndass damit die Kandidatenauswahl begünstigt werden könnte. Anderseits anerkennt er, dass bisheri-\nge Grundprinzipien nicht ohne Weiteres aufgegeben werden sollen und dass der «Mehrwert», der \ndie Öffnung des Kandidatenkreises ausserhalb des Kantons mit sich brächte, in der Praxis wohl be-\nscheiden wäre. In Abwägung dieser Kriterien verzichtet der Regierungsrat darauf, die Aufhebung der \nbeschriebenen Wohnsitzpflicht zu beantragen; dies auch in der Überzeugung, dass im Kanton Uri ge-\nnügend fähige Personen leben, die durchaus in der Lage sind, das Richteramt bestens auszuüben.\n\n3. Zur Amtsdauer für Richterinnen und Richter\n\nWie für die übrigen kantonalen Behörden, beträgt die Amtsdauer der Richterinnen und Richter vier \nJahre (Art. 83 Abs. 1 Verfassung des Kantons Uri).\n\nUm die richterliche Unabhängigkeit zu stärken, hat der Regierungsrat mit der Vernehmlassungsvorla-\nge vorgeschlagen, die Amtsdauer für Richterinnen und Richter von vier auf sechs Jahre zu erhöhen. \nAuch wenn viele Vernehmlassenden damit einverstanden waren, zeigte sich doch erheblicher Wider-\n\n\n\n6\n \n\n \n\nstand gegen diese Idee. Zu Recht behaupten einige der ablehnenden Stimmen, die Erhöhung der \nAmtsdauer müsste gekoppelt sein mit der verbesserten Regelung der Amtsenthebung. Diese sei aber \nmit guten Gründen für die vorliegende Revision ausgespart worden, sodass es sich nicht aufdränge, \neinseitig die Amtsdauer zu erhöhen. Vielmehr seien beide Elemente, Amtsdauer und Amtsenthe-\nbung, rechtlich zu koppeln.\n\nDer Regierungsrat will sich diesen sachlichen Argumenten nicht verschliessen. Die verlängerte Amts-\ndauer für Richterinnen und Richter wird somit im Rahmen der Überprüfung der Amtsenthebung wie-\nder aufzunehmen sein.\n\n4. Zu den Richterpersönlichkeiten\n\nJede und jeder Stimmberechtigte kann zur Richterin oder zum Richter gewählt werden, wenn sie      \noder er das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im Kanton Uri wohnt und nicht wegen Geisteskrankheit \noder Geistesschwäche entmündigt ist (Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 4 Verfassung des Kan-\ntons Uri).\n\nDas Laienrichtertum wird in der Lehre ernsthaft diskutiert3. Das Bundesgericht hat aber klar erkannt, \ndass das Laienrichtertum verfassungskonform ist. Insbesondere lasse sich aus Artikel 30 Absatz 1 BV, \nder von der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts handelt, kein Anspruch auf juristisch \nausgebildete Richter ableiten4. Trotzdem darf der Gesichtspunkt des fachkundigen Gerichts nicht ver-\nnachlässigt werden.\n\nAufgabe des Gerichts ist es, den zu beurteilenden Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber \neine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden. Dazu sind verschiedene Kompetenzen er-\nforderlich. Die Laienrichter können diese weitgehend einbringen. Auf die Rechtskunde kann aber \nnicht verzichtet werden. Der Anspruch auf eine unabhängige Richterin oder einen unabhängigen \nRichter bzw. auf ein faires Gerichtsverfahren kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts \nnämlich auch verletzt sein, wenn unerfahrene Laienrichter ohne rechtskundige Mithilfe entscheiden \nmüssen5. Die Fachkunde im einzelnen Sachgebiet und die Rechtskunde müssen deshalb in geeigneter \nForm im Richterkollegium vereinigt sein.\n\nVor diesem Hintergrund ist es angezeigt, für das Präsidium und das Vizepräsidium des einzelnen Ge-\nrichts eine abgeschlossene juristische Ausbildung als Wahlvoraussetzung zu verlangen. Die grosse \nMehrheit der Vernehmlassenden begrüsst diesen Vorschlag. Einige ergänzen ihn mit der Idee, nicht \nnur eine abgeschlossene universitäre juristische Ausbildung zu verlangen, sondern darüber hinaus \ndas erworbene Anwaltspatent. Sie begründen das vor allem mit dem Hinweis darauf, dass die Ge-\nrichtsbarkeit stark mitgeprägt sei vom Verfahrensrecht.\n\nDas Erfordernis eines Anwaltspatents würde jedoch den Kreis der wählbaren Personen unnötigerwei-\nse einschränken. Vor der schweizweiten Vereinheitlichung des Prozessrechts war es so, dass Anwälte \nbetreffend das kantonale Prozessrecht besondere Kenntnisse erwarben. Mit der bundesrechtlichen \n\n3 Stephan Gass, Professionalisierung des Richteramts, in AJP 2010, S. 1143\n4 Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2007, 5A_369/207, Erwägung 4.2\n5 Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2007, 5A_369/2007, Erwägung 4.3\n\n\n\n7\n \n\n \n\nVereinheitlichung der Zivil- und Strafprozessordnung jedoch fällt diese Zusatzqualifikation dahin, weil \ndiese Rechtsgebiete bereits im Rahmen des ordentlichen universitären Studiums vermittelt werden. \nGegen die Wählbarkeitsvoraussetzung des Anwaltspatents spricht vor allem, dass damit fähige Kandi-\ndatinnen und Kandidaten aus Gerichten, Verwaltung und Privatwirtschaft der Weg zum Richteramt \nversperrt würde. Zu denken ist etwa an langjährige und erfahrene Gerichtsschreiberinnen und Ge-\nrichtsschreiber. Die vorgeschlagene Formulierung lehnt sich an das Bundesgesetz über die Freizügig-\nkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61) an und fand auch im Kanton Zürich Anwendung (Art. 7 \nAbs. 1 lit. a Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte).\n\nVerlangt wird ein juristisches Studium mit Lizentiats- bzw. Masterabschluss einer schweizerischen \nHochschule oder ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines anderen Staats.\n\n5. Zur Aufsicht über die Gerichte\n\nDie richterlichen Behörden unterstehen der Oberaufsicht des Landrats (Art. 102 Abs. 2 Verfassung \ndes Kantons Uri). Diese politische Aufsicht wird einhellig begrüsst. Diesbezügliche Änderungen drän-\ngen sich nicht auf.\n\nAnders verhält es sich mit der Dienst- und der Fachaufsicht. Nach geltendem Recht gehört die Fach-\naufsicht über die Gerichte zum Pflichtenheft des Obergerichts, die Dienstaufsicht über die (gerichtli-\nchen) Beamten und nebenamtlichen Funktionäre dagegen zu jenem des Regierungsrats (Art. 55 \nGOG).\n\nDie Fachaufsicht bezweckt, dass die beaufsichtigte Behörde «ordnungsgemäss» funktioniert, also \ndass sie ihre Aufgaben rechtmässig, zweckmässig, wirtschaftlich und wirksam erfüllt. Die Dienstauf-\nsicht dagegen will sicherstellen, dass die Mitglieder der beaufsichtigten Behörden ihre Amtspflichten \neinwandfrei erfüllen. Hier und dort zielt die Aufsicht auf die Organisation und den Geschäftsgang, nie \naber auf den Einzelfall6.\n\nDie Fachaufsicht blickt somit auf die richterlichen Behörden als Organ. Adressaten sind hier nicht die \neinzelnen Personen, sondern die richterlichen Behörden als Instanzen. Die Dienstaufsicht dagegen \nbetrifft die einzelnen Richterinnen und Richter eines Gerichts, die Personen anderer richterlicher Be-\nhörden sowie das Gerichtspersonal. Sie beaufsichtigt die ordnungsgemässe Pflichterfüllung und um-\nfasst somit auch die Disziplinaraufsicht7. Unantastbar gilt aber die Schranke, dass sich weder die \nFachaufsicht noch die Dienstaufsicht in die Rechtsprechung der Gerichte einmischen darf (Art. 102 \nAbs. 1 Verfassung des Kantons Uri).\n\nDie Fachaufsicht und die Dienstaufsicht sind nicht immer leicht voneinander zu trennen. Hinzu \nkommt, dass der Regierungsrat als «gerichtsexterne Behörde» nicht selten nur mühsam erkennen \nkann, ob eine «Gerichtsperson» ihre dienstlichen Pflichten erfülle oder nicht erfülle. Eine «gerichts-\neigene» Instanz ist dazu viel eher in der Lage. Und schliesslich ist nicht zu verkennen, dass die \nDienstaufsicht des Regierungsrats einen unschönen Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung dar-\nstellt.\n\n6 Siehe dazu Mirjam E. Frey Häsler, Aufsicht über die Justiz, Basel 2017, S. 11 ff.\n7 Mirjam E. Frey Häsler, Aufsicht über die Justiz, Basel 2017., S. 14 f.\n\n\n\n8\n \n\n \n\nMit diesen Überlegungen ist es angezeigt, die Dienstaufsicht des Regierungsrats über die Gerichte \ngänzlich aufzuheben und mit der Fachaufsicht beim Obergericht zu vereinigen. Das erforderliche \nFachwissen ist beim Obergericht vorhanden. Und dem Prinzip der Gewaltenteilung wird damit besser \nentsprochen als mit dem heutigen System. Die Mehrheit der Kantone haben sich für diese Lösung \nentschieden8.\n\nDie Vereinigung der Dienst- und der Fachaufsicht beim Obergericht gilt für sämtliche «richterlichen \nBehörden», wie sie im 3. Kapitel des GOG aufgelistet sind (Schlichtungsbehörde, Landgerichtspräsidi-\nen, Landgerichte, Jugendgericht, Jugendgerichtskommission [zur Staatsanwaltschaft und zur Jugend-\nanwaltschaft siehe hinten Ziff. 7]).\n\nDie grosse Mehrheit der Vernehmlassenden begrüsst den Vorschlag, die Fach- und die Dienstaufsicht \nüber die richterlichen Behörden beim Obergericht zu vereinigen. Wenige beantragen, Alternativmo-\ndelle einzuführen oder wenigstens zu prüfen. Sie erwähnen dabei insbesondere das Institut des Jus-\ntizrats. Der Regierungsrat hat sich im Vernehmlassungsbericht einlässlich mit dieser Idee beschäftigt. \nEr hat erklärt, dass es sich dabei um ein Instrument handelt, das nur wenige Westschweizer Kantone \nkennen, und das in der ganzen deutschen Schweiz fremd ist. Auch hat er zu bedenken gegeben, dass \nder Justizrat nicht die gleiche demokratische Legitimität genösse, wie sie dem Obergericht zukommt. \nInsgesamt zeigte sich der Regierungsrat im Vernehmlassungsbericht überzeugt, dass das Institut des \n«Justizrats» für den Kanton Uri kein Aufsichtsmodell darstellt, das weiterverfolgt werden soll. Es \npasst nicht in das «staatspolitische System» des Kantons Uri, widerspricht den gesetzgeberischen \nVorstellungen in der gesamten Deutschschweiz, lässt die demokratische Legitimation vermissen und \nverursacht deutlich höhere Kosten als das heutige System. Diese Überlegungen gelten nach wie vor, \nsodass der Regierungsrat darauf verzichtet, mit der GOG-Revision einen Justizrat vorzuschlagen.\n\n6. Justizverwaltung\n\n6.1 Begriff\n\nUnter dem Begriff «Justizverwaltung» versteht man gemeinhin alle Tätigkeiten, die die sachlichen \nund personellen Voraussetzungen sicherstellen, damit das Gerichtswesen funktionieren kann. Dazu \ngehören zur Hauptsache folgende Geschäfte:\n\n- Personalgeschäfte, wie die Anstellung, die Beförderung, die Besoldung und die Entlassung von \nGerichtsschreibern und Kanzleiangestellten beim Gericht. Darin eingeschlossen ist die Aufgabe, \ndas Dienstverhältnis für diese Personen nach dem Personalrecht zu regeln.\n\n- Ebenfalls enthalten in der personellen Justizverwaltung sind das Recht und die Pflicht, Disziplin-\narmassnahmen zu verhängen, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.\n\n- Neben dem personellen gehört der sachliche Bereich zur Justizverwaltung, soweit er notwendig \nist, um die Arbeit der Gerichte zu ermöglichen. Zu denken ist etwa an die Anschaffung von Mobi-\nliar, Büromaterial, Schreibgeräten und dergleichen.\n\n8 Mirjam E. Frey Häsler, Aufsicht über die Justiz, Basel 2017, S. 223, in Verbindung mit dem Begriff der Aufsicht auf S. 14\n\n\n\n9\n \n\n \n\n6.2 Geltende Regelung\n\nDas geltende Recht des Kantons Uri überträgt die Justizverwaltung nicht den Gerichten. Vielmehr ist \nes Sache des Regierungsrats, diese im Rahmen seiner ordentlichen Verwaltungstätigkeit zu besorgen. \nNamentlich stellt der Regierungsrat den Gerichten das Personal zur Verfügung, das er anstellt und \neinstuft. Auch die sachliche Justizverwaltung läuft über den ordentlichen Weg, mithin über das Bud-\nget, das der Regierungsrat dem Landrat vorträgt. Mangels besonderer Rechtsgrundlagen kennt der \nKanton Uri somit keine eigentliche Justizverwaltung der Gerichte.\n\n6.3 Gründe für die Justizverwaltung\n\nNach Artikel 102 Absatz 1 Verfassung des Kantons Uri sind die richterlichen Behörden unabhängig \nund dem Gesetz und Recht verpflichtet. Dem widerspricht es, wenn wichtige Ressourcen der Gerich-\nte, namentlich das Personal und die sachliche Ausrüstung, nicht in der Verantwortung der Gerichte, \nsondern beim Regierungsrat liegen. Hinzu kommt, dass das Gericht besser als der Regierungsrat in \nder Lage ist, seine entsprechenden Bedürfnisse abzuschätzen und zu erkennen. Vor diesem Hinter-\ngrund ist es angezeigt, die Justizverwaltung dem Gericht zu übertragen.\n\nIm Vernehmlassungsverfahren ist der Vorschlag zur Justizverwaltung einhellig begrüsst worden. Ein-\nzig das Landgericht Ursern hat sich dagegen ausgesprochen.\n\n6.4 Umsetzung der Justizverwaltung\n\nDie beschriebene Justizverwaltung soll aus der Zuständigkeit des Regierungsrats ausgeklammert und \nden Gerichten übertragen werden. Dabei soll das Obergericht eine vergleichbare Funktion wahrneh-\nmen, wie sie der Regierungsrat innehat im Bereich der kantonalen Verwaltung. Das bedeutet na-\nmentlich, dass das Obergericht die notwendige Infrastruktur beschafft und das gerichtliche Personal \nauswählt, anstellt, besoldet und wenn nötig entlässt; dies nach den Regeln des kantonalen Finanz-\nrechts und der kantonalen Personalverordnung (PV; RB 2.4211). Einzig für das Landgericht soll inso-\nfern eine Ausnahme vorgesehen werden, als dieses Gericht sein Personal selbst auswählen und an-\nstellen kann.\n\nWas für die personellen Ressourcen gilt, soll auch für die sachlichen gelten. So hat das Gericht na-\nmentlich das Betriebsmaterial anzuschaffen, das für die Gerichtsbarkeit notwendig ist. Davon ausge-\nnommen sind die Miete von Räumlichkeiten und bauliche Massnahmen. Denn es wäre unverhältnis-\nmässig, beim Gericht eine eigentliche «Bauabteilung» aufzubauen. Diesbezüglich soll die heutige \nOrdnung weiter gelten. Auch das Endarchiv soll weiterhin Aufgabe des Staatsarchivs sein.\n\nSelbstverständlich drängt sich auch bei der Justizverwaltung eine Ausgabenbewilligung bzw. eine \nKostenkontrolle durch den Landrat auf. Das Obergericht ist diesbezüglich dem Regierungsrat gleich-\ngestellt. Es hat dem Landrat ein Budget vorzulegen. Verpflichtungskredite und Nachtragskredite sind \nnach der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111), die auch für die Or-\ngane der Rechtspflege gilt (Art. 2 Abs. 1 Bst. c FHV), beim Landrat zu beantragen.\n\nIn verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Obergericht die Geschäfte der Justizverwaltung vor dem \n\n\n\n10\n \n\n \n\nLandrat selbstständig zu vertreten. Es vertritt damit namentlich das Budget, die Rechnung und den \nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege selbstständig vor dem Landrat. Für diese Geschäfte ist \ndas Obergericht auch bei den landrätlichen Kommissionen anwesend. Im Rahmen der heutigen Zu-\nständigkeiten entspricht das bereits dem geltenden Recht (Art. 77 Geschäftsordnung des Landrats \n[GO]; RB 2.3121).\n\nDer Regierungsrat übt seine Verwaltungstätigkeit nicht in allen Teilen selbst aus. Vielmehr erlaubt \nihm die Rechtsordnung, gewisse Aufgaben insbesondere den Direktionen zu delegieren. Das gleiche \nRecht soll dem Obergericht zustehen. Hier wie dort setzt die Delegation aber einen Rechtserlass vor-\naus, bei der Justizverwaltung ein Reglement des Obergerichts.\n\nUm einen geordneten Übergang von der geltenden Regelung zur Justizverwaltung zu gewährleisten, \nenthält die Revisions-Vorlage mit Artikel 61a Buchstabe b GOG eine Übergangsfrist, die bis 1. Januar \n2020 dauert.\n\n6.5 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nMit der Einführung der selbstständigen Gerichtsverwaltung wird der Obergerichtspräsident etwas \nmehr Arbeitszeit für administrative Führungsaufgaben aufwenden müssen. Allerdings wird dieser \nMehraufwand bescheiden sein, wie die Erfahrung zeigt, die die Justizdirektion bei der Bearbeitung \nvon Personal- und Beschaffungsgeschäften der Gerichte macht. Hinzu kommt, dass das Obergericht \nentlastet wird, indem die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft zum \nRegierungsrat wechselt. Dadurch ergibt sich im Ergebnis kaum eine Mehrbelastung des Obergerichts \ngegenüber dem heutigen Zustand. Dies umso weniger, als die hauptsächlich betroffenen kantonalen \nStellen der kantonalen Verwaltung (etwa das Amt für Finanzen, das Amt für Informatik, das Amt für \nPersonal, das Staatsarchiv) auch der Justizverwaltung zur Verfügung stehen werden. Definitiv beur-\nteilen lässt sich die Frage, ob die Einführung der Justizverwaltung personelle und finanzielle Folgen \nzeitigt, allerdings erst, wenn die selbstständige Gerichtsverwaltung ab dem 1. Januar 2020 eingeführt \nist.\n\nInsgesamt zeigt sich, dass die personellen und finanziellen Entlastungen und Belastungen, die mit der \nGOG-Revision 2018 verbunden sind, sich ungefähr die Waage halten, sodass diesbezüglich nicht mit \nnennenswerten Folgen zu rechnen ist. Jetzt schon ist klar, dass die Verkleinerung der Spruchkörper \ndes Obergerichts und des Landgerichts den Kantonshaushalt entlasten wird. Zu beachten ist schliess-\nlich, dass es der Landrat ist, dem im Rahmen des Budgets auch für die Gerichte das letzte Wort ver-\nbleibt.\n\n7. Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft\n\n7.1 Richterliche Behörde oder Verwaltungsbehörde?\n\n\n\n11\n \n\n \n\nDas GOG befasst sich im 3. Kapitel mit der Staatsanwaltschaft. Diese gilt somit nach geltendem Recht \nals «richterliche Behörde».\n\nNach Artikel 16 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist die Staatsanwaltschaft \nfür die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich. Sie leitet das Vor-\nverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und ver-\ntritt die Anklage. Umstritten ist, ob die Staatsanwaltschaft mit diesem Aufgabenkatalog als Justizbe-\nhörde (nach der Terminologie des GOG «richterliche Behörde») gelten kann oder ob sie den Verwal-\ntungsbehörden zugeteilt werden muss.\n\nEinerseits ist unbestritten, dass es sich bei der Staatsanwaltschaft um eine Behörde handelt, die Jus-\ntiztätigkeiten wahrnimmt. Anderseits ist sie als untersuchende und anklagende Behörde eher der \nExekutive, also der ausführenden Gewalt, zuzurechnen. So wird die Bundesanwaltschaft etwa als \nVerwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung betrachtet und damit der Exekutive zugeord-\nnet. Vielfach behandelt die Lehre die Staatsanwaltschaft als eine Behörde «sui generis» - also als sol-\nche «eigener Art». Keine Lehrmeinung aber findet sich, die die Staatsanwaltschaft als eine reine Judi-\nkativ-Behörde im organisatorischen Sinn bezeichnet9. Mit Blick auf diese grundsätzlichen Überlegun-\ngen erachtet der Regierungsrat es als richtig, die Staatsanwaltschaft nicht den «richterlichen Behör-\nden» zuzuordnen. Stattdessen soll sie als der Verwaltung zugehörig behandelt werden. Diesem Mo-\ndell folgen 14 Kantone10.\n\nDie Vernehmlassenden erklären sich damit grundsätzlich einverstanden. Auch die Staatsanwaltschaft \nbegrüsst es, inskünftig als Verwaltungsbehörde betrachtet und geregelt zu werden. Einzig die CVP Uri \nwendet sich dagegen, indem sie zur Hauptsache vorträgt, die Staatsanwaltschaft übe mit der Strafbe-\nfehlskompetenz mehrheitlich richterliche Funktionen aus. In quantitativer Hinsicht mag das zutref-\nfen, nicht aber in qualitativer. Denn Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft ist und bleibt, als Untersu-\nchungs- und Anklagebehörde zu wirken. Mit Blick darauf ist es sachgerecht, sie als Verwaltungsbe-\nhörde und nicht als richterliche Behörde zu betrachten.\n\n7.2 Aufsicht\n\nHeute übt das Obergericht die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden aus, während die \nDienstaufsicht dem Regierungsrat obliegt (Art. 55 GOG). Ziffer 5 hiervor begründet das Ziel, die \nDienst- und Fachaufsicht inskünftig zu vereinigen. Die Gründe, die dort vorgestellt worden sind, gel-\nten auch für die Staatsanwaltschaft. Folge davon ist, dass die Staatsanwaltschaft inskünftig sowohl in \nfachlicher als auch in dienstlicher Hinsicht der Aufsicht des Regierungsrats unterstellt ist. Also gilt \nauch hier die vereinigte Dienst- und Fachaufsicht. Das ist konsequent, wird sie doch inskünftig als \nVerwaltungsbehörde betrachtet (siehe vorgängig Ziff. 7.1). Das verträgt sich mit dem übergeordne-\nten Recht. Das Bundesrecht, namentlich die Bundesverfassung, enthält keine Vorgaben für die Stel-\nlung und die Organisation der Staatsanwaltschaften. Deren Unabhängigkeit bleibt ohnehin gewahrt \nmit Blick auf Artikel 4 Absatz 1 StPO, wonach die Strafbehörden in der Rechtsanwendung unabhängig \nund allein dem Recht verpflichtet sind.\n\n9 Mirjam E. Frey Häsler, Aufsicht über die Justiz, Basel 2017, S. 9, mit zahlreichen Hinweisen\n10 AG, AI, AR, BL, BS, GL, GR, SH, SO, SZ, TG, VD, VS und ZH (Übersicht in der Vorlage des Regierungsrats Basel-Landschaft \n\nvom 26. April 2016 an den Landrat betreffend Änderung des EG/StPO)\n\n\n\n12\n \n\n \n\nNachdem die Staatsanwaltschaft als Verwaltungsbehörde zu betrachten ist, ist es - wie gezeigt - fol-\ngerichtig, dass der Regierungsrat sie nicht nur dienstrechtlich, sondern auch fachlich beaufsichtigt; \ndieses «Modell» gilt in den meisten Deutschschweizer Kantonen. Die Gefahr, dass die Tätigkeit der \nStaatsanwaltschaft «verpolitisiert» wird, ist dadurch gebannt, dass dem Regierungsrat Weisungen im \nkonkreten Einzelfall ohnehin verboten sind (Art. 4 Abs. 1 StPO). Auf der anderen Seite ist es richtig, \nwenn die Fachaufsichtsbehörde Schwerpunkte bei der Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft set-\nzen darf. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Regierungsrat über genügend Mittel verfügt, um die \nFachaufsicht wahrzunehmen. Dieses Fachwissen ist in der Verwaltung vorhanden. Im Bedarfsfall kön-\nnen dazu auch externe Fachleute beigezogen werden11.\n\n7.3 Jugendanwaltschaft\n\nWas in organisatorischer Hinsicht und mit Blick auf die Aufsicht für die Staatsanwaltschaft gilt, gilt \nauch für die Jugendanwaltschaft. Diese soll ebenso wenig als «richterliche Behörde» gelten. Folge-\nrichtig übernimmt der Regierungsrat die Dienst- und die Fachaufsicht auch über die Jugendanwalt-\nschaft (siehe Art. 55 Abs. 2 GOG).\n\n8. Verteilung der Geschäftslast beim Landgerichtspräsidium\n\nNach dem bisherigen Artikel 14 Absatz 2 GOG sind das Präsidium und das Vizepräsidium des Landge-\nrichts Uri im Vollamt tätig. Beide werden vom Volk gewählt (Art. 14 Abs. 1 GOG). Ist die Landgerichts-\npräsidentin bzw. der Landgerichtspräsident ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhin-\ndert, ein Amt auszuüben, vertritt sie oder ihn die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident (Art. 17 \nAbs. 1 GOG). Beide können einander auch vertreten, wenn das zur gegenseitigen Entlastung nötig ist \n(Art. 18 GOG).\n\nDie Hauptaufgaben des Landgerichtspräsidiums und des Landgerichtsvizepräsidiums Uri ergeben sich \naus Artikel 19 ff. GOG. Während es Sache des Landgerichtspräsidiums ist, die Zuständigkeiten im Zi-\nvilprozess wahrzunehmen (Art. 19a GOG), übernimmt das Landgerichtsvizepräsidium als erstinstanz-\nliches Gericht die Zuständigkeiten im Strafprozess (Art. 19d GOG). Zudem amtet das Landgerichtsprä-\nsidium Uri für den ganzen Kanton als Zwangsmassnahmengericht im Strafverfahren (Art. 19e GOG). \nIm Landgericht Uri führt das Landgerichtspräsidium die zivilrechtliche Abteilung, während der Land-\ngerichtsvizepräsident der strafrechtlichen Abteilung vorsteht (Art. 22 Abs. 4 GOG).\n\nEin Blick in den Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2014 und \n2015 legt den Schluss nahe, dass die beiden Funktionen - Landgerichtspräsidium und Landgerichtsvi-\nzepräsidium Uri - ungleich belastet sind. So verzeichnet die Landgerichtspräsidentin Uri eine prak-\ntisch stetig ansteigende Anzahl Fälle, die in den Jahren 2014/2015 die Zahl 965 erreichte. Auch beim \nLandgerichtsvizepräsidium Uri steigt die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle, doch liegt deren Zahl \nweit unter jener des Landgerichtspräsidiums. Sie betrug in den Jahren 2014/2015 insgesamt 104 \nNeueingänge. Der Blick auf frühere Jahre bestätigt dieses Bild, selbst wenn man beachtet, dass das \nLandgerichtspräsidium Uri erst seit dem 1. Januar 2011 im Vollamt wirkt.\n\n11 Zum Ganzen siehe Gutachten Meyer vom 30. August 2017 zuhanden Stako, S. 4 ff.\n\n\n\n13\n \n\n \n\nDie zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri, der die Landgerichtspräsidentin vorsteht, hatte in \nden Jahren 2014/2015 knapp 60 neue Fälle zu bearbeiten. Demgegenüber liegt die vergleichbare \nZahl der strafrechtlichen Abteilung, die der Landgerichtsvizepräsident leitet, unter 20.\n\nObwohl die Vertretung zur gegenseitigen Entlastung nach Artikel 18 GOG rechtlich zulässig wäre, \nwird sie in der Praxis nur ausnahmsweise gelebt.\n\nInsgesamt zeigt sich, dass die Arbeitslast beim Landgerichtspräsidium Uri deutlich höher ist als beim \nLandgerichtsvizepräsidium Uri. Das wird sich in Zukunft kaum ändern, übernimmt doch das bundes-\nrechtlich geordnete Strafbefehlsverfahren einen erheblichen Teil der Strafprozesse. Eine bessere Ver-\nteilung der Arbeitslast zwischen dem Landgerichtspräsidium und dem Landgerichtsvizepräsidium Uri \nist daher angezeigt.\n\nAls Lösung anerbietet sich, weiterhin zwei vollamtlich angestellte Personen im Landgerichtspräsidium \nUri zu beschäftigen, deren Aufgaben aber nicht so sehr nach Fachgebiet, sondern nach der Arbeitsfül-\nle aufzuteilen. Die Arbeitsteilung soll sich also nach der Geschäftslast richten. Zwar rechtfertigt es \nsich, weiterhin den beiden Präsidien fachliche «Kernaufgaben» zuzuordnen, doch sollen diese nur-\nmehr die grundsätzliche Arbeitsteilung ausmachen und nicht mit dem GOG zwingend zugeteilt wer-\nden.\n\nMit diesen Überlegungen wird das heutige System mit dem Präsidium und dem Vizepräsidium ersetzt \ndurch zwei Landgerichtspräsidien: ein Landgerichtspräsidium I und ein Landgerichtspräsidium II. Die \nGeschäftsführung obliegt dem Landgerichtspräsidium I. Aufgrund seiner Geschäftsführungsfunktion \nverteilt es die anfallenden Arbeiten, regelt die administrativen Belange im Landgericht und vertritt \ndas Landgerichtspräsidium Uri als auch das Landgericht Uri nach aussen.\n\nSollten sich aufgrund der Aufgabenverteilung durch das Landgerichtspräsidium I anhaltende und \nernsthafte Differenzen zwischen den beiden Präsidien ergeben, die den ordentlichen Geschäftsgang \ndes Landgerichts erheblich beeinträchtigen, ergreift die Aufsichtskommission des Obergerichts die \nnotwendigen Massnahmen. Diese Kompetenz kommt der Aufsichtskommission des Obergerichts auf-\ngrund von Artikel 57 Absatz 4 GOG ohnehin zu. Sie wird an dieser Stelle lediglich ausdrücklich er-\nwähnt.\n\nDie Vernehmlassenden haben sich der beschriebenen Reorganisation durchaus angeschlossen. Einzig \ndas Landgericht Ursern zeigt sich skeptisch. Es gibt zu bedenken, dass die Fallzahlen allein keinen Auf-\nschluss geben über die Arbeitslast der beiden Führungspersonen. Das mag zutreffen, ändert aber \nnichts am Bedürfnis, die Geschäftslast zwischen dem Präsidium und dem Vizepräsidium flexibler zu \ngestalten. Das vorgeschlagene Modell erlaubt, sowohl die Fülle einzelner regulärer Fälle als auch die \nBesonderheiten eines schwergewichtigen Einzelfalls zu berücksichtigen.\n\nAufgrund der landrätlichen Direktive, das Landgericht Ursern abzuschaffen, ist terminologisch der Zu-\nsatz «Uri» beim Landgericht inskünftig zu streichen. Auch das Obergericht hiess bisher schlicht \n«Obergericht» und nicht «Obergericht Uri». Vgl. beispielsweise Artikel 61b Buchstabe a und c. Bei \nBuchstabe c entfällt der geografische Zusatz, weil die neue Organisationsform angesprochen ist.\n\n\n\n14\n \n\n \n\n9. Spruchkörper\n\nUm gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Landgericht als Gesamtgericht \nmit sieben Mitgliedern und als Abteilung vollständig besetzt sein (Art. 23 GOG). Eine Abteilung be-\nsteht aus einer oder einem Vorsitzenden, deren oder dessen Stellvertretung und drei Richterinnen \noder Richtern, gesamthaft somit aus fünf Personen. Artikel 34 GOG enthält für das Obergericht eine \nvergleichbare Vorschrift. Die Zusammensetzung der obergerichtlichen Kommissionen richtet sich \nnach den (speziellen) Bestimmungen des GOG oder nach der besonderen Gesetzgebung (Art. 33 \nAbs. 4 GOG).\n\nMit sieben Mitgliedern (Gesamtgericht) bzw. fünf Mitgliedern (Abteilungen) sind die Spruchkörper \neindeutig zu gross. In den meisten anderen Kantonen und auch beim Bundesgericht sind Fünfer- bzw. \nDreier-Besetzungen üblich. Die Qualität der Rechtsprechung hängt nicht von der Zahl der Mitglieder \nab. Wichtig ist, dass die Gerichte und deren Abteilungen aus fachkundigen Richterinnen und Richtern \nbestehen. Mit einer Verkleinerung der Spruchkörper nimmt die zeitliche Beanspruchung der einzel-\nnen Mitglieder ab, da sich deren Einsatz als Beisitzer reduziert. Auch wird die Verfügbarkeit tendenzi-\nell erhöht. Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass grosse Spruchkörper auch mehr Kosten \nverursachen.\n\nSachlich gerechtfertigt erscheint eine Besetzung von je fünf Richterinnen und Richtern, wenn das \nObergericht bzw. das Landgericht als Gesamtgericht zu entscheiden hat, während eine Besetzung \nvon drei Richterinnen und Richtern genügt, um als Abteilungen zu urteilen. Für besondere Kommis-\nsionen sind Abweichungen möglich.\n\nDer Vorschlag, die Spruchkörper zu verkleinern, wird im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich be-\ngrüsst. Anderer Meinung sind das Obergericht und die beiden Landgerichte. Sie geben der heutigen \nGerichtsbesetzung insbesondere den Vorzug, weil sie «eine ausgewogene Beratung und Entscheidfin-\ndung» erlaube. Zudem diene die heutige Lösung dem Laienrichter, sich bei der praktischen Recht-\nsprechung die notwendigen Erfahrungen zu sammeln (learning by doing). Dem ist zu entgegnen, dass \ndie Rechtsprechung keinen Schaden leidet, wenn der Spruchkörper verkleinert wird. Auch was die \nEinarbeitung der Laienrichter betrifft, sind andere Möglichkeiten denkbar, um ihnen die erforderliche \nPraxis zu verschaffen.\n\nDas Obergericht regt für den Fall, dass die Spruchkörper verkleinert werden, an, die heutige Beset-\nzung zu belassen, um über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu befinden (analog Art. 20 \nAbs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht; SR 173.110). Diese Lösung jedoch ist für das Bun-\ndesgericht gedacht, das wegleitende Entscheidungen nur in Fünfer-Besetzung entscheiden darf. Auf \nkantonaler Ebene drängt sich eine vergleichbare Lösung nach Ansicht des Regierungsrats nicht auf.\n\n10. Erweiterung der Einzelrichterbefugnisse\n\nNach Artikel 4 Absatz 1 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) regelt das kantonale \nRecht die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das (Bundes)Gesetz nichts \n\n\n\n15\n \n\n \n\nanderes bestimmt. Damit öffnet der Bundesgesetzgeber den Kantonen ein weites Feld, um im Zivil-\nprozess zu entscheiden, ob ein Kollegialgericht oder ein Einzelgericht urteilen soll. Im Strafprozess \nbesteht diese Möglichkeit zwar ebenfalls, doch wird sie durch Artikel 19 Absatz 2 StPO eingegrenzt.\n\nDer Kanton Uri hat diese Möglichkeiten genutzt. So überträgt Artikel 19a GOG dem Landgerichtspräsi-\ndium etliche Zuständigkeiten im Zivilprozess. Auch im Strafprozess handelt das Landgerichts(vize)prä-\nsidium als Einzelgericht, soweit geringere Straftaten betroffen sind (Art. 19d GOG). Auf der Stufe des \nObergerichts bestehen keine sachlichen Zuständigkeiten des Präsidiums. Immerhin amtet nach Arti-\nkel 37d GOG eine Person des Obergerichts als Beschwerdeinstanz. Solche Beschwerden, die nach der \nBundesprozessordnung zulässig sind, entscheidet die Beschwerdeinstanz als Einzelgericht.\n\nDas Gutachten, das Arthur Aeschlimann am 17. Februar 2010 der Staatspolitischen Kommission des \nLandrats (Stako) zum Thema «Geschäftsführung des Obergerichts des Kantons Uri» unterbreitet hat, \nregt an, einzelrichterliche Kompetenzen auszubauen12. Das Gutachten empfiehlt namentlich, den Ein-\nzelrichter bei Prozessentscheidungen vermehrt zuständig zu erklären, also bei Prozesserledigung oh-\nne Sachurteil (Rückzügen, Abschreibungen zufolge Vergleichs, Nichteintreten wegen Nichtleistens \ndes Kostenvorschusses und dergleichen).\n\nEinhellig haben die Vernehmlassenden die Ausweitung der Einzelrichterbefugnisse begrüsst. Der Re-\ngierungsrat erachtet sie als zweckmässig und geeignet, die Prozesse zu beschleunigen und die \nSpruchkörper von nicht materiellen Entscheidungen zu entlasten. Mit Artikel 25a Absatz 3 und Arti-\nkel 25b Absatz 2 ist dem Anliegen Rechnung getragen. Auch die Vorsitzenden der obergerichtlichen \nAbteilungen sollen über diese Kompetenz verfügen. Zu diesem Zweck wird der neue Artikel 37g ein-\ngefügt.\n\n11. Zur Amtsenthebung\n\nGemäss Artikel 27 Absatz 2 Verfassung des Kantons Uri kann mit einer kantonalen Volksinitiative un-\nter anderem auch «die Abberufung einer Behörde» verlangt werden. Dazu gehören selbstverständ-\nlich auch richterliche Behörden. Eine analoge Regelung gilt gemäss Artikel 29 Absatz 1 Verfassung des \nKantons Uri für Gemeindebehörden. Ausdrücklich gilt dieses «Abberufungsrecht» nur für (ganze) Be-\nhörden, nicht für einzelne Behördenmitglieder. Abgesehen vom erwähnten Recht der Volksinitiative \nkennt das urnerische Recht keine Grundlage, um gerichtliche Behörden oder einzelne Behördenmit-\nglieder insbesondere wegen Amtsunfähigkeit oder Amtsunwürdigkeit abzuberufen. Zwar erlaubt Ar-\ntikel 55 in Verbindung mit Artikel 56 GOG dem Obergericht als Fachaufsichtsbehörde, Disziplinar-\nmassnahmen zu verfügen, doch ist die Amtsentlassung für Mitglieder eines Gerichts ausdrücklich \nausgenommen.\n\nAnders verhält es sich auf der Stufe der Gemeinde. So kann nach Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe h des \nGemeindegesetzes (GEG; RB 1.1111) der Regierungsrat als Aufsichtsinstanz ein (gemeindliches) Be-\nhördenmitglied, das Amtspflichten wiederholt oder schwerwiegend verletzt, vorübergehend oder \nendgültig des Amts entheben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Die Abberufung einer ganzen \nBehörde ist jedoch nicht zulässig.\n\n12 Gutachten Aeschlimann S. 39\n\n\n\n16\n \n\n \n\nBei der Frage der Amtsenthebung handelt es sich nicht um ein «gerichtsspezifisches» Problem. Viel-\nmehr muss sie gesamtheitlich, also auch für andere Behörden des Kantons, angegangen werden, \ndenn die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Behördenmitglied in seiner Amtstätigkeit \neingestellt oder des Amts enthoben werden soll, stellt sich bei allen Behörden, nicht nur beim Ge-\nricht. Der Problemkreis der Amtsenthebung sprengt deshalb die vorliegende GOG-Revision. Er soll in \neinem späteren, separaten Schritt geprüft werden.\n\nDie Vernehmlassungen stimmen den Überlegungen des Regierungsrats zu. Einzig die CVP Uri äussert \nUnverständnis dafür, dass das Thema «Amtsenthebung» ein weiteres Mal verschoben werde. Die \nGründe dafür sind jedoch hiervor dargelegt, sodass es genügt, darauf zu verweisen.\n\nIV. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick\n\nGestützt auf die Bemerkungen in Ziffer III hiervor enthält die Vorlage die folgenden, wesentlichen \nNeuerungen:\n\n- Der Gerichtsbezirk Ursern wird aufgehoben, das Landgericht Ursern demzufolge abgeschafft.\n- Für das Präsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts und des Obergerichts sind nur Perso-\n\nnen wählbar, die ein juristisches Studium mit dem Lizentiat oder Master einer schweizerischen \nUniversität abgeschlossen haben.\n\n- Die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden werden beim Oberge-\nricht vereinigt.\n\n- Die Selbstverwaltung der Gerichte (Justizverwaltung) wird konsequent umgesetzt.\n- Die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft werden nicht mehr als richterliche Behör-\n\nden, sondern als Verwaltungsbehörden behandelt. Demzufolge unterstehen sie der Dienst- und \nder Fachaufsicht des Regierungsrats.\n\n- Die Geschäftslast beim Landgericht - der Zusatz «Uri» ist mit der Aufhebung des Gerichtsbezirks \nUrsern obsolet - wird auf zwei vollamtliche Landgerichtspräsidien verteilt (Landgerichtspräsidi-\num I und Landgerichtspräsidium II).\n\n- Als Gesamtgericht tagen das Obergericht und das Landgericht in Fünfer-Besetzung und als Abtei-\nlung in Dreier-Besetzung.\n\n- Die Einzelrichterbefugnisse werden ausgeweitet.\n\nV. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nDie Bemerkungen in Ziffer III hiervor begründen die wesentlichen Änderungen, die für die GOG-Revi-\nsion beantragt werden. Sie sind hier nicht zu wiederholen. Die folgenden Bemerkungen zu einzelnen \nArtikeln beschränken sich deshalb darauf, Änderungen zu erläutern, soweit sie sich nicht aus den \nGrundzügen der Vorlage ergeben.\n\nArtikel 3a Information\n\nNach Artikel 86 Verfassung des Kantons Uri unterrichten die Behörden die Öffentlichkeit über wichti-\nge Probleme, Vorhaben und Beschlüsse, sofern nicht entgegenstehende Interessen überwiegen. Die-\n\n\n\n17\n \n\n \n\nse allgemeine Informationspflicht gilt auch für die Gerichte. Artikel 3a GOG will diese verfassungs-\nmässige Informationspflicht für die Gerichte verdeutlichen.\n\nEinerseits wird die Veröffentlichung der Rechtsprechung, die das Obergericht seit einiger Zeit pflegt, \nauf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Dass diese Publikation grundsätzlich in anonymisierter \nForm zu erfolgen hat, dient dem Persönlichkeitsschutz und entspricht der geltenden Praxis.\n\nZur Gerichtsberichterstattung durch die Medien enthält das geltende Recht keine Regelung. Das hat \nsich als empfindliche Lücke erwiesen. Einerseits müssen die Medienschaffenden klar erkennen kön-\nnen, dass sie über die Rechtsprechung der Gerichte informieren können. Anderseits drängt sich auf, \nhierfür bestimmte Regeln zu formulieren. Artikel 3a GOG, der dem Artikel 27 Absatz 4 des Bundesge-\nsetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) nachgebildet ist, schliesst diese Lücke. Er ermäch-\ntigt das Obergericht, die Akkreditierung und selbstverständlich die damit verbundenen Rechte und \nPflichten mit einem Reglement zu klären. Damit übernimmt die Vorlage ein Anliegen, das in der Ver-\nnehmlassung mehrfach, namentlich vom Obergericht, vorgetragen worden ist.\n\nArtikel 8a Justizverwaltung, Grundsatz\n\nDie Justizverwaltung soll möglichst umfassend umgesetzt werden. Im sachlichen Bereich sind einzig \ndas Endarchiv, bauliche Massnahmen und die Miete von Räumlichkeiten davon ausgenommen. Für \ndiese sind die Bestimmungen massgeblich, die für die kantonale Verwaltung gelten, also - vereinfacht \nausgedrückt - für jene Verwaltungseinheiten, die der Regierungsrat leitet und beaufsichtigt.\n\nArtikel 8b Justizverwaltung, Personal\n\nDas Personalrecht besteht im Wesentlichen aus der Personalverordnung und aus dem Personalregle-\nment (RB 2.4213). Diese beiden Erlasse beschäftigen sich mit den einzelnen Arbeitsverhältnissen der \nkantonalen Angestellten. Sie regeln die Anstellung und die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses sowie \ndie damit verbundene Aufsicht und die personalrechtliche Verfügung. Das ist insgesamt gemeint, \nwenn Artikel 8b das «kantonale Personalrecht» anspricht. Die bisherigen Anstellungsverträge bleiben \nselbstverständlich bestehen bzw. gelten weiterhin.\n\nEine Präzisierung ist im Hinblick auf die Gewährung des Teuerungsausgleichs zu machen. Gemäss Ar-\ntikel 43 Absatz 2 PV kann der Regierungsrat die Lohnansätze jeweils auf Jahresanfang ganz oder teil-\nweise der Teuerung anpassen. Der vom Regierungsrat festgesetzte Teuerungsausgleich soll auch im \nBereich der Justizverwaltung zur Anwendung kommen. Der Grund besteht im verfassungsmässigen \nGebot der Gleichbehandlung. Eine diesbezügliche Ungleichbehandlung zwischen Mitarbeitenden der \nJustizverwaltung und jenen der übrigen Verwaltung liesse sich sachlich nicht rechtfertigen und vers-\ntiesse gegen das erwähnte Gebot der Gleichbehandlung.\n\nWeil namentlich das Obergericht als Anstellungsbehörde personalrechtliche Verfügungen nach Arti-\nkel 71 PV trifft, kann es nicht gleichzeitig Beschwerdeinstanz sein. Deshalb sind solche Verfügungen \nnach Artikel 8b Absatz 3 GOG direkt bei der Aufsichtskommission des Obergerichts anfechtbar.\n\nArtikel 8c Justizverwaltung, Umsetzung\n\n\n\n18\n \n\n \n\nZur Justizverwaltung gehören auch die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Artikel 8c bietet \ndem Obergericht die Rechtsgrundlage dazu. Hinzu kommt jenes Ausführungsrecht, das die «besonde-\nre Gesetzgebung» dem Obergericht überträgt. Gemeint sind damit hauptsächlich die Gebühren, die \nheute der Regierungsrat bestimmt und die neu das Obergericht regeln soll (siehe dazu die Bemerkun-\ngen zu Art. 27 der Gerichtsgebührenverordnung; RB 2.3231 in Ziff. VII hiernach).\n\nWie der Regierungsrat soll auch das Obergericht befugt sein, seine Kompetenzen im Bereich der Jus-\ntizverwaltung unteren Instanzen zu delegieren. Denkbar ist etwa, dass es die Anstellung des Kanzlei-\npersonals dem Obergerichtspräsidium oder einer anderen Stelle überträgt. Denkbar ist, im Regle-\nment diese Ordnung auch auf Stufe Landgericht umzusetzen, sodass nicht stets das gesamte Landge-\nricht handeln muss, wenn etwa eine Sekretariatsstelle zu besetzen sein wird. Zur Umsetzung der Jus-\ntizverwaltung ist eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2020 vorgesehen (vgl. Art. 61b Bst. d).\n\nDie Sachüberschrift «2. Kapitel Gerichtsbezirke» entfällt.\n\nArtikel 10 Schlichtungsbehörde, Wahl\n\nUm die Idee der Gewaltenteilung strikt umzusetzen, soll nicht mehr der Regierungsrat, sondern das \nObergericht die Schlichtungsbehörde wählen.\n\nArtikel 14 Wahl\n\nWie in Ziffer III/4. hiervor begründet, sollen die Präsidien und Vizepräsidien des Landgerichts und des \nObergerichts mit juristisch gebildeten Personen besetzt werden. Verlangt wird ein juristisches Studi-\num mit Lizentiats- bzw. Masterabschluss einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges \nHochschuldiplom eines anderen Staats. Verschiedentlich wurde angeregt, das Anwaltspatent eben-\nfalls als Erfordernis gesetzlich zu verankern. Das Erfordernis eines Anwaltspatents würde den Kreis \nder wählbaren Personen jedoch unnötigerweise einschränken. Vor der schweizweiten Vereinheitli-\nchung des Prozessrechts war es so, dass sich Anwälte im kantonalen Prozessrecht besondere Kennt-\nnisse erwarben. Mit der bundesrechtlichen Vereinheitlichung der Zivil- und Strafprozessordnung je-\ndoch fällt diese Zusatzqualifikation dahin, weil diese Rechtsgebiete bereits im Rahmen des ordentli-\nchen universitären Studiums vermittelt werden. Gegen die Wählbarkeitsvoraussetzung des An-\nwaltspatents spricht vor allem jedoch, dass damit fähige Kandidatinnen und Kandidaten aus Gerich-\nten, Verwaltung und Privatwirtschaft der Weg zum Richteramt versperrt würde. Zu denken ist etwa \nan langjährige und erfahrene Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Die vorgeschlagene For-\nmulierung lehnt sich an das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte an \nund fand auch im Kanton Zürich Anwendung (Art. 7 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz über die Freizügigkeit \nder Anwältinnen und Anwälte).\n\nArtikel 15\n\nEinziger Amtssitz des Landgerichtspräsidiums I und des Landgerichtspräsidiums II ist Altdorf.\n\nArtikel 16\n\n\n\n19\n \n\n \n\nWeil bis anhin zwei Landgerichtsbezirke bestanden, verlangte diese Bestimmung, dass die Landge-\nrichtspräsidentin bzw. der Landgerichtspräsident im Gerichtsbezirk Wohnsitz hatte. Die Bestimmung \nist nun zu streichen. Es gilt Artikel 17 Verfassung des Kantons Uri: Für die Wahlfähigkeit ist der Wohn-\nsitz im Kanton erforderlich.\n\nArtikel 17 Landgerichtspräsidium, Vertretung\n\nDie Reorganisation der Landgerichtspräsidien bedingt, die Vertretungsrechte und -pflichten entspre-\nchend anzupassen. Zudem verdeutlichen Artikel 17 und 17a GOG, dass die Vertretung zulässig und \ngefordert ist, wenn die Verteilung der Geschäftslast das erfordert.\n\nArtikel 18 Landgerichtspräsidium, Organisation\n\nNachdem zwei gleichwertige Landgerichtspräsidien gewählt werden, drängt sich auf, die Geschäfts-\nführung des Landgerichtspräsidiums und des Landgerichts zu ordnen. Diese soll dem Landgerichts-\npräsidium I übertragen werden. Es wirkt damit als «primus inter pares» und ist verantwortlich für die \nadministrativen und organisatorischen Angelegenheiten des Landgerichts bzw. des Landgerichtsprä-\nsidiums. Es verteilt die Geschäfte unter die beiden Landgerichtspräsidien und vertritt das Gericht \nnach aussen.\n\nArtikel 19ff. Landgerichtspräsidium, Aufgaben und Zuständigkeiten\n\nAnders als heute verzichtet die Vorlage darauf, die Geschäfte starr entweder dem Landgerichtspräsi-\ndium I oder dem Landgerichtspräsidium II zuzuordnen. Stattdessen begnügt sich der Entwurf damit, \ndie Zuständigkeiten des «Landgerichtspräsidiums» zu regeln. Es ist Aufgabe des Landgerichtspräsidi-\nums I, die Geschäfte zuzuordnen. Dabei ist es durchaus denkbar, wie heute «Kernaufgaben» zuzuwei-\nsen, etwa so, dass das Landgerichtspräsidium I nach wie vor vorwiegend zivilrechtliche Angelegenhei-\nten, das Landgerichtspräsidium II strafrechtliche Angelegenheiten bearbeitet und entscheidet. Von \nGesetzes wegen ist diese Aufteilung aber nicht mehr vorgesehen. Denn nur so lässt sich das ge-\nwünschte Ergebnis erreichen, nämlich die Geschäftslast unter den beiden Präsidien einigermassen \nausgeglichen zu verteilen.\n\nArtikel 19a Buchstabe f (neu)\n\nArtikel 618 Absatz 1 Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) lautet: «Können sich die Erben über den Anrech-\nnungswert (Hinweis: eines Grundstücks) nicht verständigen, so wird er durch amtlich bestellte Sach-\nverständige geschätzt». Anders als nach früherem Recht ist diese Schätzung nicht mehr «endgültig». \nVielmehr dient sie dem Gericht als Gutachten, das frei zu würdigen ist. Nach Artikel 69 und 104 Ge-\nsetz über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuchs (EG/ZGB; RB 9.2111) hat der Regie-\nrungsrat die kantonale Kommission für steueramtliche Schätzung der Grundstücke bestimmt, um \nSchätzungen nach Artikel 618 ZGB vorzunehmen. Diese Kommission ist jedoch mit Artikel 268 des \nGesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) aufgehoben worden, sodass heute \nnicht klar ist, wer die Sachverständigen nach Artikel 618 Absatz 1 ZBG bestimmt. Mit der GOG-Revisi-\non bietet sich Gelegenheit, diese Lücke zu schliessen. Artikel 19a Buchstabe f GOG dient dazu; er ist \n\n\n\n20\n \n\n \n\nder Lösung nachgebildet, wie sie der Kanton Zürich kennt (siehe dort § 137 Bst. k GOG/ZH).\n\nEs genügt, die Zuständigkeit des Landgerichtspräsidiums festzuschreiben. Der Rechtsmittelweg ist \nnicht zu bestimmen, denn er ergibt sich aus dem Bundesrecht, namentlich aus Artikel 157 ZPO. Wird \ndas Ergebnis des Gutachtens von den betroffenen Parteien anerkannt, bleibt es dabei. Wird es be-\nstritten, hat es das zuständige Gericht, gestützt auf Artikel 157 ZPO, frei zu würdigen. Damit kommt \nfür diesen Sonderfall gerade nicht das Verwaltungsrechtspflegeverfahren gemäss Artikel 105 EG/ZGB \nzur Anwendung, sondern - wie erwähnt - die ZPO.\n\nIn redaktioneller Hinsicht gebietet sich, Artikel 69 EG/ZGB aufzuheben (siehe dazu Art. 61b der vorlie-\ngenden GOG-Revision) und bei Artikel 104 EG/ZGB dessen Satz 2 zu streichen. Der Regierungsrat \nwählt weiterhin eine Zivilschätzungskommission, jedoch steht dafür die die kantonale Kommission \nfür die steueramtliche Schätzung der Grundstücke nicht mehr zur Verfügung. Sie wurde - wie er-\nwähnt - aufgehoben. Die Zivilschätzungskommission besorgt jedoch wie bis anhin alle amtlichen \nSchätzungen, die das Zivilgesetzbuch und das Obligationenrecht (OR; SR 220) vorschreiben (vgl. Art. 9 \nEG/ZGB), mit Ausnahme des eben erwähnten Falls, dass sich die Erben über den Anrechnungswert ei-\nnes Grundstücks nicht verständigen können. In einem solchen Fall erfolgt die Schätzung durch amt-\nlich bestellte Sachverständige, die das Landgerichtspräsidium ernennt. Auch die Verordnung über die \nsteueramtliche Schätzung der Grundstücke (Schätzungsverordnung [SchäV]; RB 3.2215) ist entspre-\nchend anzupassen (siehe dazu Beilage 3 Ziff. 3).\n\nArtikel 19d Absatz 1 und 2\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nArtikel 19e Zwangsmassnahmengericht\n\nNach Artikel 19e Absatz 2 GOG darf die Vertretung des Landgerichtspräsidiums als Zwangsmassnah-\nmengericht «nicht aus den in der Sache zuständigen Richterinnen und Richtern bestehen». Diese \nVorschrift erübrigt sich, denn die Strafprozessordnung bestimmt in Artikel 18 Absatz 2, dass Mitglie-\nder des Zwangsmassnahmengerichts im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig \nsein können.\n\nArtikel 19f\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nArtikel 20\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nArtikel 21 Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal\n\n\n\n21\n \n\n \n\nNach dem vorgeschlagenen Artikel 8b GOG wählt das Landgericht die Gerichtsschreiber und das \nKanzleipersonal für sich und das Landgerichtspräsidium. Die Aufgaben der Gerichtsschreiberinnen \nund der Gerichtsschreiber wird - zwar knapp, aber immerhin - in Artikel 4 Absatz 3 GOG umschrie-\nben. Artikel 21 kann somit ersatzlos aufgehoben werden.\n\nArtikel 22 Absatz 1\n\nDer Amtssitz ist in Altdorf, jedoch kann das Landgericht fallweise auch in Andermatt tagen.\n\nArtikel 22 Absatz 4\n\nVgl. Kommentar zu Artikel 19ff.\n\nArtikel 23 Besetzung des Landgerichts\n\nMit dieser Änderung wird die Verkleinerung des Spruchkörpers verankert. Die Begründung dazu er-\ngibt sich aus Ziffer III/9 hiervor. Darauf sei verwiesen.\n\nGleiches gilt für die Änderung von Artikel 34 Absatz 1 (Obergericht Uri), Artikel 52 Absatz 2 (Jugend-\ngerichtskommission) und Artikel 57 Absatz 2 (Aufsichtskommission des Obergerichts).\n\nArtikel 24 Landgericht, Vertretung\n\nDie Regeln zur Vertretung, wenn das Präsidium oder eine Richterin bzw. ein Richter ausstandspflich-\ntig oder aus zwingenden Gründen verhindert ist, sind zu vereinfachen. Für das Präsidium genügt es, \nauf Artikel 17 hinzuweisen. Die Regeln zur Besetzung des Landgerichts gelten selbstredend auch für \ndie Abteilungen, denen jeweils - je nach Zuteilung - das Landgerichtspräsidium I oder das Landge-\nrichtspräsidium II vorsteht.\n\nArtikel 25 Absatz 1 und 2\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nArtikel 25a Absatz 1\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nGliederungstitel vor Artikel 26 sowie Artikel 26 bis 30\n\nMit der Aufhebung des Gerichtsbezirks Ursern entfällt der Gliederungstitel, und Artikel 26 bis 30 sind \nzu streichen.\n\nArtikel 25a Absatz 3 und Artikel 25b Absatz 2 Einzelrichterbefugnisse\n\n\n\n22\n \n\n \n\nDazu sei auf die Bemerkungen in Ziffer III/10. hiervor verwiesen.\n\nArtikel 31 Absatz 1a\n\nBetreffend juristische Ausbildung des Präsidiums und Vizepräsidiums vgl. Kommentar zu Artikel 14.\n\nArtikel 33 Obergericht, Organisation\n\nNach Artikel 33 Absatz 3 GOG steht der Obergerichtspräsident jeder Abteilung vor. Zwar kann er die-\nsen Vorsitz dauernd dem Stellvertreter übertragen, wenn das zu seiner Entlastung nötig ist (Art. 35 \nAbs. 2 GOG). Es ist angezeigt, diese Ausnahmeregelung als Grundsatz festzuschreiben und den Ober-\ngerichtspräsidenten davon zu entlasten, grundsätzlich alle drei Abteilungen präsidieren zu müssen.\n\nArtikel 35 Vertretung\n\nDer Begriff «Landgericht» steht im Singular.\n\n3. Kapitel/5. und 7. Abschnitt Staatsanwalt und Jugendanwalt\n\nHeute wird der Staatsanwalt als «richterliche Behörde» behandelt. Neu soll er als Verwaltungseinheit \nbetrachtet werden. Deshalb drängt sich auf, den gesamten 5. Abschnitt aus dem 3. Kapitel «Richterli-\nche Behörden» herauszulösen und als eigenes Kapitel 3a einzuordnen. Gleiches gilt für den 7. Ab-\nschnitt, der die Jugendanwaltschaft regelt.\n\nDie Begründung dazu ergibt sich aus Ziffer III/7. hiervor. Darauf sei verwiesen.\n\nArtikel 47 Jugendgericht, Wahl und Amtssitz\n\nHeute beantragt der Regierungsrat dem Landrat, wer als Mitglied des Jugendgerichts zu wählen sei. \nUm die Gewaltenteilung möglichst konsequent umzusetzen, ist es richtig, dass nicht mehr der Regie-\nrungsrat, sondern das Obergericht dem Landrat diesen Antrag vorlegt.\n\nBetreffend juristische Ausbildung des Präsidiums des Jugendgerichts vgl. Kommentar zu Artikel 14.\n\nArtikel 48\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nArtikel 50\n\nDer Hinweis auf das Landgericht Ursern entfällt.\n\nArtikel 53\n\n\n\n23\n \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nArtikel 54a Staatsanwaltschaft, Wahl und Anstellungsbehörde\n\nDer Klarheit halber verweist diese Bestimmung darauf, dass der Oberstaatsanwalt sowie dessen Stell-\nvertretung «nach dem kantonalen Personalrecht» vom Landrat zu wählen sind. Das bedeutet na-\nmentlich, dass diese Stellen auszuschreiben sind und dass mit der Wahl regelmässig ein unbefristetes \nArbeitsverhältnis begründet wird. Die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses regelt der Regierungsrat \nals Anstellungsbehörde, deren Aufgaben sich insbesondere aus Artikel 11 der Personalverordnung er-\ngeben.\n\nWas die Wahl allfälliger Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzstaatsanwälte betrifft, sei auf \ndie Bemerkungen zu Artikel 54d verwiesen.\n\nArtikel 54b Staatsanwaltschaft, Vertretung\n\nSelten, aber immerhin kommt es vor, dass sich die Oberstaatsanwaltschaft aus Gründen des Aus-\nstands nicht gehörig besetzen lässt. In solchen Fällen hat nach geltendem Recht der Landrat eine ent-\nsprechende Ersatzperson zu bezeichnen. Das ist nicht nur aufwendig und aus zeitlichen Gründen oft \nkritisch, sondern es verträgt sich auch kaum mit der neu gegründeten Stellung der Staatsanwalt-\nschaft als Verwaltungseinheit. Konsequent ist es, den Regierungsrat zu ermächtigen, den Oberstaats-\nanwalt in solchen dringenden Einzelfällen ausnahmsweise zu bezeichnen. Für die übrigen Staatsan-\nwälte drängt sich eine vergleichbare Ersatzlösung nicht auf, denn sie steht dem Regierungsrat als \nWahlbehörde ohnehin zu.\n\nGleiches muss für die Jugendanwaltschaft gelten (siehe Art. 54g Abs. 2).\n\nArtikel 54d Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzstaatsanwälte\n\nDie Fallzahlen bei der Staatsanwaltschaft erhöhen sich ständig. Verantwortlich dafür sind nicht \nschwerwiegende Verbrechen und Vergehen, sondern leichtere Fälle. Namentlich die Widerhandlun-\ngen gegen das Strassenverkehrsrecht nehmen deutlich zu (Schwerverkehrszentrum, Geschwindig-\nkeitsüberschreitungen, Ordnungsbussenverfahren und weitere Widerhandlungen gegen das Stras-\nsenverkehrsrecht). Mit einem Abschwellen der Fallzahlen ist nicht zu rechnen. Im Gegenteil ist anzu-\nnehmen, dass sich die Arbeitslast bei der Staatsanwaltschaft erhöht, wenn die zurzeit angedachte Re-\nvision der Strafprozessordnung des Bunds rechtskräftig werden sollte.\n\nDie erhöhte Arbeitslast bei der Staatsanwaltschaft ist, wie gesagt, vor allem zurückzuführen auf ge-\nringfügigere Widerhandlungen, namentlich gegen das Strassenverkehrsrecht. Solche Fälle müssen \nnicht zwingend von Staatsanwälten untersucht und entschieden werden. Ein abgeschlossenes juristi-\nsches Studium ist dazu nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, dass die untersuchenden und entschei-\ndenden Personen sich in den entsprechenden Rechtsbereich einarbeiten und unter Aufsicht des \nOberstaatsanwalts oder eines Staatsanwalts die Fälle erledigen. Gewisse «heikle» Entscheidungen \nbleiben aber in jedem Fall dem Staatsanwalt vorbehalten (siehe Art. 54d Abs. 3 GOG).\n\n\n\n24\n \n\n \n\nUntersuchungs-Sachbearbeiter mit juristischem Hochschulabschluss sind Assistenzstaatsanwälte. \nDiese erledigen zwar grundsätzlich die gleiche Aufgabe wie die Untersuchungs-Sachbearbeiter, sind \naber zudem berechtigt, im Rahmen der Strafbefehlskompetenz die Anklage vor Gericht zu vertreten.\n\nFast ausnahmslos alle Deutschschweizer Kantone haben ihre Gerichtsorganisation so angepasst, dass \ndie Staatsanwaltschaft zur Entlastung im Massengeschäft und für Verfahren im Übertretungsbereich \nauf Mitarbeitende zurückgreifen kann, die nicht als Staatsanwälte gewählt sind. Diese Lösung ist \nzweckmässig, kostengünstig und hat sich andernorts durchaus bewährt. Es ist angezeigt, auch im \nKanton Uri diese Entlastungsmöglichkeit vorzusehen. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass mit dem \nneu eingefügten Artikel 54d GOG keine Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzstaatsanwälte \nangestellt werden. Vielmehr hat der Regierungsrat auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Einzelfall \nund im Rahmen der bewilligten Personalmittel zu prüfen, ob solche zusätzliche personelle Ressour-\ncen notwendig sind.\n\nArtikel 54f Jugendanwaltschaft, Wahl\n\nHeute sind die Jugendanwältin und ihre Vertretung als nebenamtliche Beauftragte im Sinne der Ne-\nbenamtsverordnung (RB 2.2251) tätig. Denkbar ist, dass sich dereinst aufdrängt, diese nebenamtli-\nchen Beauftragten als Teilzeit- oder Vollzeitpensum nach der Personalverordnung umzugestalten. \nUm sich diese Möglichkeit nicht zu verbauen, aber auch um klarzustellen, wer die Einzelheiten der \nnebenamtlichen Beauftragung regelt, bestimmt Absatz 2, dass der Regierungsrat das Arbeitsverhält-\nnis gestaltet. Damit ist sowohl das heutige System als auch eine allfällige Unterstellung unter das kan-\ntonale Personalrecht möglich.\n\nArtikel 54i Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft, Administration\n\nNachdem die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft nicht mehr als «richterliche Behörden» \nzu betrachten sind, gilt es klarzustellen, dass es Aufgabe des Regierungsrats ist, die administrativen \nBelange dieser Behörden zu erledigen. Namentlich ist es Sache des Regierungsrats, im Rahmen des \nPersonalrechts und der bewilligten Personalmittel das erforderliche Kanzleipersonal und die notwen-\ndige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.\n\nArtikel 55 Aufsicht, Zuständigkeit und Wahrung der Unabhängigkeit\n\nDie Änderungen gründen auf dem Vorschlag, die Fachaufsicht und die Dienstaufsicht über die richter-\nlichen Behörden zu vereinigen (siehe Ziff. III/.5 hiervor). Daneben gilt es, die nämliche Aufsicht des \nRegierungsrats über die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft festzuschreiben. Hier und \ndort ist zu beachten, dass die richterliche Unabhängigkeit der beaufsichtigten Behörden, vor allem \nderen Justiztätigkeit im Einzelfall, zu respektieren ist.\nArtikel 56 Aufsicht, Massnahmen\n\nDie Aufsichtsmassnahmen enthalten die Massnahmen der Fach- und der Dienstaufsicht. Während die \nFachaufsicht vor allem mit generellen Weisungen, Inspektionen, Befragungen und Berichten arbeitet, \nnutzt die Dienstaufsicht die üblichen Disziplinarmassnahmen, wie sie bereits heute in Artikel 56 GOG \nund in der Personalverordnung enthalten sind. Letztere jedoch nur, soweit es sich nicht um die \n\n\n\n25\n \n\n \n\nAmtseinstellung oder die Amtsentlassung gewählter Richterinnen und Richter handelt.\n\nAuch hinsichtlich des Kanzleipersonals der beaufsichtigten Behörden ist zu differenzieren. Selbstre-\ndend können Disziplinarmassnahmen für diese nur verhängt werden, wenn es sich um Personen han-\ndelt, die «vom Staat» angestellt worden sind. Handelt es sich aber um Personen, die privatrechtlich \nangestellt sind, wie das derzeit bei der Jugendanwaltschaft der Fall ist, muss das personalrechtliche \nVerfügungsrecht der Aufsichtsbehörde diesbezüglich ausgespart bleiben. Massgeblich bleibt in die-\nsem Fall das Aufsichtsverhältnis, das zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Behör-\nde besteht. Von dieser kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass sie nur Personal beschäftige, das \ndie fachlichen und dienstrechtlichen Voraussetzungen mit sich bringt.\n\nArtikel 61a Änderung bisherigen Rechts\n\nDie Aufhebung von Artikel 69 und Anpassung von Artikel 104 EG/ZGB ist Folge des neu eingefügten \nArtikels 19a Buchstabe f GOG. Die Begründung hierfür ergibt sich aus den Bemerkungen zu dieser \nneuen Bestimmung. Darauf sei verwiesen. Das Gesetz zur Besetzung der Behörden (BGG) ist lediglich \nredaktionell betreffend einer Bestimmung zu ändern (Art. 8).\n\nArtikel 61b Übergangsbestimmungen zur Revision 2018\n\nDie detaillierten Übergangsbestimmungen sichern die ordnungsgemässe Rechtsprechung und Ge-\nschäftserledigung für den Zeitpunkt bis zur Auflösung des Landgerichts Ursern und über diesen Zeit-\npunkt hinaus.\n\nArtikel 64a Inkrafttreten der Revision 2018\n\nAufgrund der teilweise komplexen, technischen Umsetzung der Revision lässt sich sinnvollerweise \nkein exakter Zeitpunkt des Inkrafttretens aller Bestimmungen festlegen. Gerade in solchen Fällen ist \nes gemäss herrschender Lehre anerkannt, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Exekutive zu de-\nlegieren ist. Durch die operative Nähe der Exekutive zu den organisatorischen und verwaltungstech-\nnischen Abläufen hat diese über die schrittweise Inkraftsetzung zu entscheiden.\n\nVI. Änderung der Verfassung des Kantons Uri\n\nArtikel 21 Buchstabe d und e (neu)\n\nMit der Aufhebung des Bezirksgerichts Ursern sind diese Bestimmungen entsprechend anzupassen.\n\nArtikel 22\n\nAufgehoben. Zur Begründung vgl. Artikel 21.\n\nArtikel 30 Absatz 1\n\n\n\n26\n \n\n \n\nDa keine zwei verschiedenen Gerichtsbezirke mehr bestehen, sind diese auch nicht mehr gesondert \nzu erwähnen.\n\nArtikel 104 Absatz 1 Buchstabe b und c\n\nMit der Aufhebung des Bezirksgerichts Ursern sind diese Bestimmungen entsprechend anzupassen.\n\nArtikel 105 Strafgerichtsbarkeit\n\nNach Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe b Verfassung des Kantons Uri wird die Strafgerichtsbarkeit im \nGerichtsbezirk Uri zwingend vom Landgerichtsvizepräsidium Uri ausgeübt. Das widerspricht der neu-\nen Organisation (Landgerichtspräsidium I und Landgerichtspräsidium II) und dem Ziel, die Sachgebie-\nte nicht mehr streng zuzuordnen, um die Geschäftslast beim Landgerichtspräsidium besser verteilen \nzu können. Es genügt daher, wenn die Verfassung des Kantons Uri erklärt, die Strafgerichtsbarkeit \nwerde ausgeübt «durch das Landgerichtspräsidium».\n\nDer Gerichtsbezirk Ursern wird aufgehoben. Infolge dessen sind Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe c zu \nstreichen und Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe d entsprechend anzupassen.\n\nZu Ziffer II\n\nDie Änderung der Verfassung des Kantons Uri setzt voraus, dass die GOG-Revision 2018 vom Volk an-\ngenommen wird. Andernfalls fällt sie dahin. Mit Ziffer II wird die notwendige Verknüpfung (Junktim) \nhergestellt.\n\nVII. Änderung von Verordnungen\n\n1. Gerichtsgebührenverordnung\n\nArtikel 27\n\nNach Artikel 6 GOG richten sich die Gebühren und Entschädigungen für die Verfahren vor den rich-\nterlichen Behörden nach der Gerichtsgebührenverordnung. Artikel 27 dieser Verordnung verpflichtet \nden Regierungsrat, dazu Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Er hat das mit dem Gerichtsgebüh-\nrenreglement (RB 2.3232) getan.\n\nDie heutige Kompetenzordnung widerspricht der konsequenten Gewaltenteilung. Nicht der Regie-\nrungsrat, sondern das Obergericht soll die Ausführungsbestimmungen zur Gerichtsgebührenverord-\nnung erlassen. Dazu drängt sich die Änderung von Artikel 27 der Gerichtsgebührenverordnung auf.\nDie Übergangsbestimmung zu Artikel 27 der Gerichtsgebührenverordnung stellt sicher, dass keine \nRechtslücke entstehen kann. Sie erklärt, dass das geltende Gerichtsgebührenreglement des Regie-\nrungsrats weiterhin gültig ist, bis das Obergericht ein eigenes Reglement erlässt.\n\n2. Nebenamtsverordnung\n\n\n\n27\n \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und g\n\nMit der Aufhebung des Bezirksgerichts Ursern sind diese Bestimmungen entsprechend anzupassen.\n\nArtikel 6\n\nArtikel 6 ist ebenfalls redaktionell den Neuerungen des GOG anzupassen. So ist der Ausdruck «Land-\ngerichtsvizepräsidium Uri» zu streichen, nachdem die Revision nur noch das Landgerichtspräsidium I \nund II kennt.\n\n3. Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke\n\nArtikel 9 Absatz 1\n\nNach Artikel 9 Absatz 1 der Schätzungsverordnung führt das zuständige Amt die Schätzungen durch \nund erlässt die Schätzungsverfügungen. Danach hat das Amt für Steuern also auch die Grundstücke \nzu schätzen nach Artikel 618 ZGB. Das ist, wie in den Bemerkungen zu Artikel 19a Buchstabe f GOG \ndargelegt, bundesrechtswidrig, weil das «zuständige Amt» nicht ein «amtlich bestellter Sachverstän-\ndiger» im Sinne von Artikel 618 Absatz 1 ZGB ist. Deshalb ist der Aufgabenkatalog in Artikel 9 Ab-\nsatz 1 der Schätzungsverordnung mit einem Vorbehalt zu verknüpfen, wonach die Befugnisse der \nSachverständigen nach Artikel 618 ZGB vorbehalten bleiben.\n\n4. Verordnung über die Stiftungsaufsicht\n\nArtikel 13\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nZu Ziffer II\n\nDie dargestellten Verordnungs-Änderungen setzen voraus, dass die GOG-Revision 2018 vom Volk an-\ngenommen wird. Andernfalls fallen sie dahin. Mit Ziffer II wird die notwendige Verknüpfung (Junk-\ntim) hergestellt.\n\nVIII. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes gemäss Beilage 1 wird beschlossen und zuhan-\nden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Die Änderung der Verfassung des Kantons Uri gemäss Beilage 2 wird beschlossen und zuhanden \nder Volksabstimmung verabschiedet.\n\n3. Die Änderungen von Verordnungen gemäss Beilage 3 werden beschlossen.\n\n\n\n28\n \n\n \n\n4. Das Postulat Toni Epp, Silenen, vom 15. Dezember 2010 zur Anpassung der Organisation des \nObergerichts wird als materiell erledigt vom Geschäftsprotokoll abgeschrieben.\n\nBeilagen\n- Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Beilage 1)\n- Änderung der Verfassung des Kantons Uri (Beilage 2)\n- Änderung von Verordnungen (Beilage 3)\n\n\n


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name: LA.2016-0948 II. Beilage zu Antwort des Regierungsrats

text: \n \n\n29 \n\n5 Kantonale Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 – 2020 \n\n5.1 Strategische Ausgangslage \n\nDie strategische Ausgangslage für die Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 – 2020 er-\nweist sich – im Vergleich zu anderen Kantonen und Wirtschaftsräumen – als komfor-\ntabel. Die beiden grossen Entwicklungsprojekte (ESP UT, TRA) sind bereits in Realisie-\nrung und bieten eine gute Basis für unternehmerische Dynamik. Die neuen Möglich-\nkeiten aufgrund der NEAT und des Tourismusresorts werden eine zunehmend inter-\nnationale Klientel in den Kanton Uri führen, was dem Kanton automatisch zusätzliche \nChancen offeriert. Damit einher geht eine Differenzierung der Nachfrage nach \nStandortleistungen, welche sich durch eine neue Internationale Schule bereits mani-\nfestiert. Neben den oben angesprochenen Entwicklungsprojekten, die für die kleine \nVolkswirtschaft Uri aufgrund der Volumen bereits von grosser Bedeutung sind, werden \nweitere Infrastrukturprojekte (zweite Gotthardröhre, Umfahrung Altdorf, Kantonsspi-\ntal, Axenstrasse) in naher und mittlerer Zukunft für Beschäftigung sorgen. Die Vorwir-\nkungen sind bereits heute vernehmbar (Unternehmen gehen in Vorleistungen, sichern \nsich Flächen etc.). \n\nMit diesen Chancen ist eine deutliche Erhöhung der Anzahl Arbeitsplätze im Kanton \nverbunden. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass die Unternehmen ihre Stellen mit ge-\neigneten Fachkräften besetzen können. Vor dem Hintergrund einer faktischen Vollbe-\nschäftigung bedeutet dies, dass zusätzliche Arbeitskräfte angezogen werden können \n(Zupendler, Zuwanderer), wozu es einer Steigerung der Wohnattraktivität bedarf (hö-\nhere urbane Dichte und Milieu, multioptionale Einkaufs- und Freizeiteinrichtungen \netc.).  \n\nUngenutzte Möglichkeiten in der Kommunikation bieten ein grosses Potenzial, um die \nspezifischen Urner Eigenschaften noch besser nach aussen zu tragen. Uri hat Chancen, \nsich mit eigenständigen, kaum kopierbaren Botschaften eine attraktive Profilierung in \nder Nische zu schaffen und so die Attraktivität als Arbeits- und Wohnstandort zu stei-\ngern. \n\nEntwicklungs- und Inf-\nrastrukturprojekte sor-\ngen für Beschäftigung \n\nErhöhung der Wohnat-\ntraktivität für Fach-\n\nkräfte \n\nProfilierung in der Ni-\nsche möglich \n\nBeilage\n\n\n\n \n\n30 \n\nAbb. 16: Strategische Ausgangslage (Quelle: Darstellung BHP) \n\n5.2 Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 – 2020: Ziele  \n\nDie Wirtschaftsförderungsstrategie 2016–2020 orientiert sich an langfristigen Priori-\ntäten: Mit der Wirtschaftsförderung will der Kanton Uri bzw. die Regierung neue Aus-\nbildungs- und Arbeitsplätze schaffen oder bestehende langfristig erhalten. Gemäss \nWirtschaftsförderungsgesetz soll die Förderung auf Diversifikation und Innovation aus-\ngerichtet sein. Diese Anforderungen wurden 2009 in eine Strategie mit einem Leitsatz \nund drei Strategiefeldern gegossen.13 \n\n                   \n13 Vgl. Wirtschaftsförderungsstrategie für den Kanton Uri, 2009.\n\nOrientierung an lang-\nfristiger Ausrichtung \n\n\n\n \n\n 31 \n \n\n \n\nAbb. 17: Wirtschaftsförderungsstrategie Uri 2009 (Quelle: BHP 2009) \n\n \nAls langfristiges Leitbild wird die Strategie nun für die Legislatur 2016 – 2020 weiter-\nentwickelt und konkretisiert. Vor dem Hintergrund der skizzierten Ausgangslage lässt \nsich das strategische Ziel der Urner Wirtschaftsförderung für 2016 – 2020 wie folgt \npräzisieren: \n\nDas volkswirtschaftliche Wachstum wird aktiv unterstützt, indem \n\ndie Entwicklungen vorausschauend beobachtet, mitgestaltet und im Rahmen \nder eigenen Möglichkeiten gefestigt und \ndie unternehmerischen Tätigkeiten – mit schwergewichtiger Ausrichtung auf \ndie Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte – durch optimale Rahmenbedin-\ngungen erleichtert werden. \n\nMit Blick auf die strategische Ausgangslage bedeutet dies, dass die Potenzialausschöp-\nfung aus den Urner Grossprojekten unterstützt und zentralen Gefahren begegnet \nwerden. Dabei soll als Leitsatz eine «Wirtschaftsförderung von Innen» gelten: Die spe-\nzifische Stärke des Kantons Uri in der Wirtschaftsförderung besteht in der Nähe zu den \nUnternehmen und in der persönlichen Kommunikation. Nicht zuletzt auch unter dem \nEindruck der knappen verfügbaren Ressourcen gilt es, mit guten Beziehungen die un-\nternehmerischen Kräfte zur Mitwirkung an der Standortentwicklung Uri zu animieren. \nDie Wirtschaftsförderung ist auf die Unterstützung aller Akteure angewiesen und kann \nihre Ziele nur in Kooperation mit ihren Partnern erreichen. \n\n  \n\nStrategisches Ziel  \n2016–2020 \n\nWirtschaftsförde-\nrung von innen \n\n\n\n \n\n32 \n\n5.3 Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 – 2020: Stossrichtungen und Hand-\nlungsfelder \n\nDas strategische Ziel wird in den kommenden vier Jahren mit vier hauptsächlichen \nStossrichtungen umgesetzt: \n\nUnterstützung der grossen Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte \nNutzung der Möglichkeiten aus Internationalisierung \nProfilierung Wohn- und Wirtschaftsstandort in der Nische \nVerbesserung der Rahmenbedingungen \n\nIm Rahmen dieser Stossrichtungen werden spezifische Handlungsfelder und Projekte \ndefiniert, welche in den nachfolgenden Kapiteln ausgeführt werden. \n\n \n\n \n\nAbb. 18: Stossrichtungen und Handlungsfelder 2016 – 2020  \n(Quelle: Darstellung BHP) \n\nVier Stossrichtungen \n\n\n\n \n\n 33 \n \n\n5.3.1 Stossrichtung 1: Unterstützung der grossen Entwicklungs- und Infrastruktur-\nprojekte \n\nDie Vermarktung des ESP UT beziehungsweise der Werkmatt Uri wurde als Auftrag der \nVolkswirtschaftsdirektion Uri übertragen. Ein entsprechendes Vermarktungskonzept \nliegt vor. Die konkrete Umsetzung (Aufbau Partnerschaften, Organisationsentwick-\nlung, Kommunikationsaktivitäten etc.) dürfte in den kommenden Jahren einiges an \nRessourcen binden. \n\nDie Urner Wirtschaft verfügt über bestimmte Häufungen von unternehmerischen \nKompetenzen oder thematischen Potenzialen (vgl. Branchenstruktur Kapitel 4.1.2). Im \nRahmen ihrer vielseitigen Aktivitäten ist die Wirtschaftsförderung bestrebt, die Clus-\nterbildung zu fördern. Darunter wird die Initiierung und Unterstützung von Kompe-\ntenzbereichen verstanden. Die Wirtschaftsförderung tut dies nicht als Hauptakteur, \nsondern in erster Linie dort, wo sich Chancen dazu bieten. Das heisst: Akteure – aus \nUnternehmen, Forschung, Bildung etc. – mit ähnlichen oder sich ergänzenden Leistun-\ngen, Technologien oder Prozessen sollen zusammengeführt und miteinander enger \nvernetzt werden. Anknüpfungspunkte sind zum Beispiel in den Bereichen Verkehr (In-\nnovationszentrum für Güterverkehrslogistik), Gesundheit («Health Tech») oder Bil-\ndung zu finden. Bestehende Ideen wie «Heavy Metal Valley» (RUAG Real Estate AG) \nsollen unterstützt werden. \n\nDie grossen Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte üben eine Anziehungskraft auf \nUnternehmen aus, die an den Investitionen partizipieren wollen. Firmen, die sich im \nZuge der Grossprojekte für den Kanton Uri interessieren, werden mit den gegebenen \nWirtschaftsförderungsleistungen unterstützt. Dies schliesst auch die Hilfe an einheimi-\nsche Unternehmen ein, um Synergien möglichst breit ausschöpfen zu können. \n\n5.3.2 Stossrichtung 2: Nutzung der Möglichkeiten aus Internationalisierung \n\nDie bereits eingesetzte, sich voraussichtlich weiter verstärkende Internationalisierung \ndes Kantons soll für die Urner Volkswirtschaft nutzbar gemacht werden. Dabei gilt es, \nsich zunächst Erfahrungen eigen zu machen und ein entsprechendes Know-how aufzu-\nbauen und zu vertiefen. Dies kann erfolgen, indem beispielsweise die Internationali-\nsierung in Gesprächen, an Veranstaltungen oder in Publikationen thematisiert wird. \nWeiter sollen die relevanten Netzwerke erkundet und auf Möglichkeiten für die Wirt-\nschaftsförderung hin geprüft werden. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse können \nletztlich konkrete Massnahmen abgeleitet werden. \n\n5.3.3 Stossrichtung 3: Profilierung Wohn- und Wirtschaftsstandort in der Nische \n\nNach aussen ist eine Standortwerbung mit mehr Uri-spezifischem Profil anzustreben. \nDas Potenzial für eine einzigartige Positionierung – nicht kopierbar durch konkurrie-\nrende Wirtschaftsräume – ist vorhanden. Die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes \n\nHandlungsfeld 1.1: \nVermarktung  \nWerkmatt Uri \n\nHandlungsfeld 1.2: Ini-\ntiierung von  \n\nKompetenzbereichen \n(Clustering) \n\nHandlungsfeld 1.3: Un-\nterstützung standortin-\n\nteressierter  \nUnternehmen \n\nHandlungsfeld 2.1: \nKnow-how-Aufbau In-\n\nternationalisierung \n\nHandlungsfeld 3.1: \nStandortwerbung nach \n\naussen mit Profil \n\n\n\n \n\n34 \n\nUri ist dabei mit der Promotion als attraktiver Wohn- und Freizeitstandort zu verknüp-\nfen. Sie hat verschiedene Ausprägungen: \n\nZu nennen ist einerseits die Standortwerbung auf klassischen Kanälen in den \nbewährten Formaten (Internet, Print, persönliche Kommunikation etc.). Die \nSynergien mit dem Vermarktungsauftrag «Werkmatt Uri» liegen auf der Hand \nund sollen genutzt werden (vgl. Handlungsfeld 1.1). \nDie Wirtschaftsförderung unterstützt andererseits bei Anfragen Interessierter \noder von Besuchern. Das Angebot spezifischer Dienstleistungen schliesst unter \nanderem auch Besucherprogramme mit ein, für welche auf eine erprobte Zu-\nsammenarbeit mit den Tourismusorganisationen oder mit weiteren Akteuren \nzurückgegriffen werden kann. \nAus Erfahrung stösst Uri national und international auf Medieninteresse. Je \nnach Interessent sind jedoch die Anforderungen und auch die Urner Botschaf-\nten anders gelagert. Mit Baukasten-artigen Kommunikationsmodulen wird die \nWirtschaftsförderung inskünftig besser auf unterschiedliche Anfragen vorbe-\nreitet sein. \n\nDas Ansiedlungsgeschäft wird in der neuen Legislaturperiode hauptsächlich über die \nAllianzpartner Switzerland Global Enterprise (S-GE) und Greater Zurich Area (GZA) be-\ntrieben. Über diese Kanäle werden die Uri-spezifischen Botschaften gestreut. Dabei \nwerden auch Synergiemöglichkeiten mit Nachbarkantonen geprüft; zum Beispiel mit \ndem Kanton Schwyz. Mit Handlungsfeld 2.1 werden ausserdem die Möglichkeiten für \nAnsiedlungen geprüft, die sich aus der Internationalisierung ergeben (internationale \nBesucher kommen nach Uri und müssen nicht mehr im Ausland angeworben werden). \nDie Wirtschaftsförderung wird inskünftig die Ansiedlungsberatung auf Kosten von auf-\nwändigen Akquisitionsmassnahmen im Ausland verstärken und das Akquisitionsge-\nschäft vor allem in Zusammenarbeit mit S-GE und der GZA betreiben. \n\nGenauso wie nach aussen ist das Urner-Profil auch nach innen zu schärfen und beste-\nhende Unternehmen sind als Standort-Botschafter zu gewinnen. Die Urner Wirtschaft \nist stärker denn je darauf angewiesen, dass sie sich in Nischen behaupten kann. Diese \nBotschaft ist konsequent zu vermitteln (es liesse sich von einem eigentlichen «Nischen-\nMantra» sprechen).  \n\nIm Rahmen der Bestandesentwicklung unterhält und intensiviert die Wirtschaftsförde-\nrung den Kontakt mit Urner Betrieben und bietet ihnen bedarfsgerecht Unterstützung \nbei der Lösungsfindung von Entwicklungsfragen an. Sie nutzt dabei das personelle und \nfinanzielle Instrumentarium, das durch das Wirtschaftsförderungsgesetz zur Verfü-\ngung steht. Darüber hinaus verbindet die Wirtschaftsförderung die Bestandespflege \nmit der Ansiedlungs- und Förderpolitik, indem sie sich auf Branchen konzentriert, wel-\nche die bestehende Wirtschaftsstruktur ergänzen und neue Möglichkeiten zur Zusam-\nmenarbeit mit Urner Unternehmen schaffen. \n\nHandlungsfeld 3.2: fo-\nkussierte Ansiedlungs-\n\nberatung \n\nHandlungsfeld 3.3: in-\nterne Verankerung mit \nBestandesentwicklung \n\n\n\n \n\n 35 \n \n\n5.3.4 Stossrichtung 4: Verbesserung der Rahmenbedingungen \n\nDie Förderung der Wohnattraktivität ist keine kantonale Aufgabe. Eine solche liegt aus-\nserhalb des Einflussbereichs der Wirtschaftsförderung. Wohnattraktivität entsteht aus \ndem Zusammenspiel vieler Akteure (Kanton, Gemeinden, Immobilieneigentümer, Kul-\nturschaffende, Freizeitanbieter etc.). Angesichts der Bedeutung für den Wirtschafts-\nstandort wird die Wirtschaftsförderung im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Thema je-\ndoch auf den Tisch bringen. Mit Sensibilisierungsbemühungen soll die Bewusstseins-\nbildung für die Herausforderung «Wohnattraktivität» gestärkt werden. \n\nDie Innovationsförderung bildet auch in der kommenden Legislatur einen Schwer-\npunkt. Sie wird durch «zentralschweiz innovativ» als gemeinsames Programm der \nsechs Zentralschweizer Kantone umgesetzt. InnovationsTransfer Zentralschweiz ITZ ist \nmit dessen Umsetzung beauftragt. Mit dem Programm werden kleine und mittlere Un-\nternehmen bei der Realisierung ihrer innovativen Ideen und Projekte unterstützt. Die \nWirtschaftsförderung agiert als Einstiegspunkt. \n\nGute Rahmenbedingungen sind die Basis für wirtschaftliches Gedeihen. Wie die Praxis \nzeigt, eröffnen sich in spezifischen Situationen Mängel (z. B. Telekominfrastruktur/ Er-\nschliessung mit Glasfaserkabel) oder auch Chancen (z. B. im Bildungsbereich). Im Rah-\nmen ihrer Möglichkeiten wird die Wirtschaftsförderung in solchen Fällen aktiv und bie-\ntet ihre Unterstützungsmöglichkeiten an (Kontaktvermittlung, Überzeugungsarbeit, \nAufbereitung von Entscheidungsgrundlagen, Einsatz finanzieller Anreizinstrumente). \n\nHandlungsfeld 4.1: \nThemenschwerpunkt \n\nWohnattraktivität \n\nHandlungsfeld 4.2: In-\nnovationsförderung \n\nHandlungsfeld 4.3: Op-\ntimierung spezifischer \nRahmenbedingungen \n\n\n\n\n


LA.2017-0067 II. Interpellationstext

format: application/pdf

text: \nVerena Walker-Epp \nLandrätin CVP, Wassen \n6485 Meien \n\nMeien/Wassen, 01. Februar 2017 \n\nInterpellation zur ärztlichen Grundversorgung im Urner Oberland \n\nSeit Juni 2014 führt Dr. Dorothea Stüttgen-Abdalla mit ihrem Mann, Dr. Akmal \nWassef Abdalla (Nottwil) die Arztpraxis in Göschenen. Das Ehepaar betreibt zudem \neine (Haupt-)Praxis in Beromünster LU. Die Praxis in Göschenen stellt die einzige \nmedizinische Anlauf- und Versorgungsstelle für die Gemeinden Gurtnellen, Wassen \nund Göschenen dar. Kurz nach Beginn der Praxistätigkeit zeigten sich \nSchwierigkeiten im Umgang mit den Patienten, welche auch den Weg in die Medien \nfanden. Stichworte waren resp. sind die angebliche Verweigerung der Herausgabe \nvon Patientendossiers, die mangelnde Erreichbarkeit sowie die Unpünktlichkeit auch \nbei vereinbarten Terminen. Aktuell bestehen gemäss Aushang an der Praxis \nfolgende Öffnungszeiten: Donnerstags von 10.30 bis 15 Uhr, montags, freitags und \nsamstags nach Vereinbarung. Diese Arztpraxis ist, wie die Erfahrung zeigt, \ntelefonisch schwierig zu erreichen und man wartet stundenlang, nur um einen Termin \nzu bekommen. Viele Patienten beklagen sich über einen unangemessenen Umgang. \nDies führte mehrfach zu Arztwechsel. Diese Situation ist nach wie vor \nunbefriedigend. \n\nGestützt auf Art. 127 der Geschäftsordnung des Urner Landrates wird der \nRegierungsrat ersucht, dem Landrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit der Kanton Uri, vertreten durch den \nRegierungsrat, eine Praxisausübebewilligung erteilt? Wie lange hat diese \nBewilligung Gültigkeit? \n\n2. Wurden Vorgaben an die Ärztin von Göschenen gemacht, als ihr die \nPraxisausübebewilligung erteilt wurde? Wenn ja, welche? \n\n3. Werden im Zusammenhang mit der Erteilung einer Praxisausübebewilligung auch \nminimale Öffnungszeiten festgelegt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum wird \ndas nicht gemacht? \n\n4. Können die aktuellen Praxisausübebewilligungen nachträglich mit Auflagen belegt \nwerden und bei deren Nichteinhaltung entzogen werden? Wenn ja, kann sich der \nRegierungsrat eine derartige Maßnahme vorstellen? \n\n5. Gemäss einem Zeitungsbericht aus der damaligen Zeit beabsichtigte Frau Dr. \nStüttgen die Praxis in Göschenen mit einem 50 %-Pensum zu betreiben. Aktuell \nsind es gemäss den angeschlagenen Öffnungszeiten etwa 10 %. Wie stellt sich \nder Regierungsrat zu dieser Tatsache? \n\n6. War bei der Erteilung der Praxisausübebewilligung bekannt, dass die Ärztin von \nGöschenen auch in Beromünster LU noch eine Praxis hat oder künftig eröffnen \n\n1 \n\n\n\nwird? Wenn ja, gab es in diesem Zusammenhang Vorgaben, welche die Ärztin im \nUrner Oberland zu erfüllen hat? Wenn nein, wäre die Praxisausübebewilligung \ntrotzdem erteilt worden? \n\n7. Wie sorgt der Regierungsrat für einen geordneten Praxisbetrieb sowie \nangemessene Öffnungszeiten in der Arztpraxis in Göschenen? \n\n8 .Was gedenkt der Regierungsrat gegen die aktuelle Verweigerung der \nmedizinischen Grundversorgung (willkürliche Rückgabe von Patientendossier!) zu \nunternehmen? \n\n9. Mit welchen konkreten Massnahmen stellt der Regierungsrat sicher, dass sich die \nGesundheitsversorgung im Urner Oberland auf einem qualitativ guten Niveau \nbefindet? \n\nErstunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\nj)d,l- -~' 17 Fla~~::!f v~, Verena Walker-Epp \n\n2 \n\n\n


LA.2015-0218 II. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 31. März 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nAbschluss des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Schlussbericht zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis \n\n2019 «ohne Wertung» zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. April 2020 \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, Präsident \n\nPeter Tresch, Göschenen, Vizepräsident (entschuldigt) \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nBernhard Epp, Bürglen \n\nElias Epp, Silenen \n\nRoland Poletti, Schattdorf \n\n \n\n \n\n\n

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