name: LA.2014-0116 II. Beilage 1 zu Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung \n\ndes Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nStudie im Auftrag des Regierungsrats des Kantons Uri \n\nZUSAMMENFASSENDES GUTACHTEN \n\n02. Juni 2015 \n\n \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerausgeber \n\nBAK Basel Economics AG \n\n \n\nProjektleitung \n\nMichael Grass, T +41 61 279 97 23 \n\nMichael Grass@bakbasel.com \n\n \n\nProjektbearbeitung \n\nAndreas Eberli  \n\nMichael Grass \n\nMax Künnemann \n\nSamuel Mösle \n\nSimon Fry \n\n \n\nAdresse \n\nBAK Basel Economics AG \n\nGüterstrasse 82 \n\nCH-4053 Basel \n\nT +41 61 279 97 00 \n\nF +41 61 279 97 28 \n\ninfo@bakbasel.com \n\nhttp://www.bakbasel.com \n\n \n© 2015 by BAK Basel Economics AG \n \nDas Copyright liegt bei BAK Basel Economics AG. Der Abonnent, die Abonnentin verpflichtet sich, dieses Produkt \nweder teilweise noch vollständig zu kopieren oder in anderer Form zu reproduzieren, um es so an Dritte kostenlos \noder gegen Vergütung weiterzugeben. \n \nDie Verwendung und Wiedergabe von Informationen aus diesem Produkt ist unter folgender Quellenangabe gestat-\ntet: "Quelle: BAKBASEL". \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n \n\nExecutive Summary \n\nTrotz erfreulicher Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit sind die künftigen Her-\n\nausforderungen für die Finanzpolitik des Kantons Uri anspruchsvoll. Mit der vorlie-\n\ngenden Studie wird eine umfassende Beurteilung der künftigen finanzpolitischen \n\nSituation und Analyse der Aufgaben und Strukturen des Finanzhaushalts vorgenom-\n\nmen, die den Kanton bei seinem Ziel einer vorausschauenden und nachhaltigen Fi-\n\nnanzpolitik unterstützen sollen.  \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst: \n\nStruktureller Überschuss in der letzten Staatsrechnung 2014 \n\nDie Analyse der strukturellen Entwicklung des Finanzhaushalts kommt zum Ergebnis, \n\ndass der Kanton Uri im Jahr 2014 in der Laufenden Rechnung einen strukturellen \n\nÜberschuss von 13.5 Mio. CHF aufweist. Die Analyse zeigt auf, dass 2014 zwar kon-\n\njunkturelle Effekte zu einer tendenziellen Verbesserung des Ergebnisses führten, der \n\ngrössere Teil des positiven Ergebnisses jedoch struktureller Natur ist. Man kann da-\n\nvon ausgehen, dass es sich bei dem günstigen Ergebnis 2014 nicht um einen transi-\n\ntorischen Überschuss handelt, der sich in konjunkturell schwächeren Zeiten auflöst. \n\nVorsichtige Finanzplanung ohne substanzielles konjunkturelles Abwärtsrisiko \n\n Die Evaluation des Budgets und Finanzplans zeigt, dass der Finanzplan für die \n\nPeriode 2015 bis 2018 gesamthaft kein substanzielles negatives Prognoserisiko \n\naufweist. Über den gesamten Zeitraum 2015 bis 2018 resultiert in der Laufen-\n\nden Rechnung gemäss Basisprojektion von BAKBASEL gar ein um durchschnitt-\n\nlich ca. 1 Mio. CHF besseres Ergebnis pro Jahr als in Budget und Finanzplan un-\n\nterstellt.  \n\n Unter etwas ungünstigeren Rahmenbedingungen (pessimistisches Szenario) \n\nmuss allerdings davon ausgegangen werden, dass die im Finanzplan veran-\n\nschlagten Werte nicht erreicht werden können. Bei einer durchschnittlichen nega-\n\ntiven Abweichung von jährlich ca. 1.1 Mio. CHF ist das Prognoserisiko jedoch \n\nselbst unter ungünstigen Voraussetzungen relativ klein.  \n\n In Bezug auf mögliche konjunkturelle Risiken im Finanzplan kann festgehalten \n\nwerden, dass die Fiskalerträge vorsichtig veranschlagt sind. Negative Prognoseri-\n\nsiken ergeben sich einnahmeseitig vor allem in Bezug auf die Ausschüttungen \n\nder SNB und den NFA. \n\n\n\nAufgaben und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n4  BAKBASEL \n\nAchtung: Transferhaushalt enthält strukturelle Risiken \n\nIm Rahmen der Projektionen der konjunktursensitiven Positionen sind allfällige struk-\n\nturelle Risiken im Transferhaushalt nicht berücksichtigt. Vor allem gegen Ende der \n\nFinanzplanperiode könnten diese wirken. Die Wachstumsraten im Bereich Soziale \n\nSicherheit (Invalidität, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen) sind gemessen \n\nan der voraussichtlichen Kostendynamik der Fundamentalfaktoren sehr tief veran-\n\nschlagt. \n\nKostenstrukturanalyse: Entlastungspotenzial hauptsächlich im Transferhaushalt \n\n Rahmenbedingungen \n\n Der Finanzierungsanteil des Kantons Uri an den totalen Kosten beträgt 76 \n\nProzent. Damit tragen die Gemeinden im Kanton Uri wesentlich weniger zur \n\nFinanzierung der gesamten Aufgaben von Kanton und Gemeinden bei als in \n\nanderen Kantonen. Die Finanzierungslast des Kantons fällt in Uri rund 13 \n\nProzentpunkte höher aus als im Durchschnitt der konsolidierten Finanzhaus-\n\nhalte der Gruppe strukturähnlicher Kantone. \n\n Der Kanton Uri weist im Hinblick auf die Kosten staatlicher Leistungen eine \n\nungünstige Bedarfsstruktur (Demographie, Topographie, etc.) auf. Diese \n\nstrukturellen Nachteile führen im interkantonalen Benchmarking zu über-\n\ndurchschnittlichen Kosten. Im interkantonalen Vergleich können etwa 9 bis \n\n11 Prozent der kantonalen Kosten strukturellen Nachteilen zugeschrieben \n\nwerden. \n\n Potenzielle Handlungsfelder \n\n In insgesamt 17 von 36 Aufgabenfeldern liegen die effektiven Kosten des \n\nKantons je Bedarfseinheit oberhalb des Durchschnittswertes der Vergleichs-\n\ngruppe. Hierzu zählen öffentliche Dienstleistungen fast aller Politikfelder und \n\nDirektionen.  \n\n Im Mittel des gesamten Haushalts liegen die beeinflussbaren Fallkosten des \n\nKantons Uri 6 bis 10 Prozent über dem Durchschnitt strukturähnlicher Kan-\n\ntone. Dadurch weist der Kanton im Vergleich mit strukturähnlichen Kantonen \n\nüberdurchschnittliche Kosten in Höhe von mindestens 16.8 Mio. CHF auf. \n\n Für angestrebte Ausgabenreformen werden die Aufgabenfelder Berufsbil-\n\ndung, Spitäler, Invalidität und Allgemeine Verwaltung als prioritäre Hand-\n\nlungsfelder identifiziert. Bedeutendes Steuerungspotenzial besteht auch im \n\nBereich Altenpflege. \n\n  \n\n\n\nAufgaben und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 5 \n\nAnalyse des Personalaufwands  \n\n Das Postulat vom Februar 2014 weist einen exklusiven Fokus auf den Personal-\n\nbereich auf. Dies dürfte eine Belastung des Bereichs Sicherheit und insbesonde-\n\nre der Kantonspolizei mit sich bringen – ein Aufgabenbereich, in dem gemäss \n\nKostenstrukturanalyse kein Handlungsbedarf besteht. \n\n Indem die Transferhaushalte des Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereichs \n\nausgeklammert werden, würde rund eine Hälfte der Gesamtausgaben im Finanz-\n\nhaushalt des Kantons Uri unberücksichtigt bleiben. Die Kostenstrukturanalyse \n\nidentifiziert jedoch die Aufgabenfelder Berufsbildung, Spitäler und Invalidität, die \n\nhohe Transferausgaben aufweisen, als prioritäre Handlungsfelder. \n\n Auch in einer dynamischen Betrachtung der Personalausgaben bestätigt sich der \n\nEindruck, dass nicht die Personalkosten hauptverantwortlich für überdurch-\n\nschnittliche Kosten(-steigerungen) sind. Nicht-personalbezogene Ausgaben im \n\nUrner Haushalt stiegen in den vergangenen Jahren schneller an. Auch interkan-\n\ntonal ist die Entwicklung der Personalausgaben im Kanton Uri nicht auffällig. \n\n Das zusammenfassende Gutachten rät von einer eingeengten Sichtweise für ein \n\nEntlastungsprogramm ab. Die Ergebnisse lassen die Gefahr erkennen, dass \n\ndurch den Personalbereich nicht die wesentlichen Kostentreiber im Haushalt in \n\nAngriff genommen werden können. \n\nGesamtbeurteilung \n\n In einer Gesamtbeurteilung kommt das zusammenfassende Gutachten zum Er-\n\ngebnis, dass der Kanton Uri ein vorteilhafte Ausrichtung verfolgt, die sich durch \n\neine ausgewogene Finanzplanung auszeichnet.  \n\n Die Analyse attestiert dem Budget und Finanzplan eine vorsichtige und realisti-\n\nsche Planung, identifiziert allerdings auch die Gefahr struktureller Risiken im \n\nTransferhaushalt, die sich gegen Ende der Finanzplanungsperiode ungünstig auf \n\nden Staatshaushalt auswirken könnten. \n\n Mit einem frühzeitig beschlossenen Entlastungsprogramm wird im Kanton Uri die \n\nMöglichkeit geschaffen, langfristige und strategisch angelegte Reformen durch-\n\nzuführen. Bezüglich der aktuell laufenden Anstrengungen für Entlastungen wird \n\nallerdings angeraten, die Vorgaben nicht auf den Personalbereich einzugrenzen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nExecutive Summary ................................................................................................................ 3 \n\n1 Finanzpolitische Ausgangslage ............................................................................ 9 \n\n2 Analysebausteine ................................................................................................ 11 \n\n3 Evaluation von Budget und Finanzplan ............................................................ 12 \n\n3.1 Strukturelles Ergebnis 2014 ........................................................................... 12 \n\n3.2 Ausblick 2015-2018 ....................................................................................... 12 \n\n3.3 Alternativprojektionen ..................................................................................... 13 \n\n3.4 Fazit .................................................................................................................. 14 \n\n4 Überprüfung der Aufgaben- und Kostenstrukturen ........................................ 16 \n\n4.1 Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ..................................... 16 \n\n4.2 Globale Kostenstrukturanalyse ...................................................................... 17 \n\n4.3 Analyse des Personalaufwands ...................................................................... 23 \n\n4.4 Fazit .................................................................................................................. 28 \n\n \n\nAbbildungsverzeichnis \n\nAbb. 1-1 Ausgangslage des Kantons Uri: Laufende Rechnung ................................. 9 \n\nAbb. 3-1 Projektion des Finanzhaushalts des Kantons Uri 2015-2018 ................ 12 \n\nAbb. 3-2 Projektion des Finanzhaushalts des Kantons Uri 2015-2018 [Mio. \n\nCHF] ............................................................................................................. 14 \n\nAbb. 4-1 Kantonaler Finanzierungsanteil in Uri, Peer Group und Schweiz \n\ngemäss institutioneller Gliederung des Kantons Uri ................................ 16 \n\nAbb. 4-2 Fallkostendifferenziale der potenziellen Handlungsfelder ...................... 20 \n\nAbb. 4-3 Globale bewertete Fallkostendifferenziale des Kantons Uri nach \n\nReferenzniveau ........................................................................................... 21 \n\nAbb. 4-4 Direktionsanteile nach Personalausgaben und Gesamtkosten \n\n2012 ............................................................................................................ 24 \n\nAbb. 4-5 Indexwerte Kostenstrukturanalyse und Personalausgaben-\n\nBenchmarking ............................................................................................. 25 \n\nAbb. 4-6 Jährliches Ø-Wachstum der Personalausgaben 2009-2013 .................. 27 \n\n \n\nTabellenverzeichnis \n\nTab. 4-1 Fallkostenindexwerte der Aufgabenfelder [Index, \n\nVergleichsgruppe=100] ............................................................................. 19 \n\nTab. 4-2 Fallkostendifferenziale und bisherige Massnahmen je \n\nAufgabenfeld ............................................................................................... 22 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 9 \n\n1 Finanzpolitische Ausgangslage \n\nGute Entwicklung in der vergangenen Dekade  \n\nDer Kanton Uri kann in der jüngeren Vergangenheit auf eine erfreuliche finanzpoliti-\n\nsche Bilanz zurückblicken. Seit 2006 konnte die Laufende Rechnung ohne Ausnah-\n\nme mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Infolge der Finanz- und Wirt-\n\nschaftskrise kam es zwar zu einer deutlichen Abflachung der Ertragsdynamik. Doch in \n\nden vergangenen zwei Jahren 2013 und 2014 konnte der Überschuss wieder spür-\n\nbar gesteigert werden. Im vergangenen Jahr 2014 ergab sich in der Laufenden \n\nRechnung ein Ertragsüberschuss von 15.9 Mio. CHF, was die Erwartungen des Bud-\n\ngets 2014 deutlich übertraf.  \n\nAbb. 1-1 Ausgangslage des Kantons Uri: Laufende Rechnung \n\n \n\nQuelle: Kanton Uri, BAKBASEL \n\nDank der günstigen Entwicklung in der Staatsrechnung  konnte der Kanton Uri in der \n\nvergangenen Dekade seine Investitionen mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2012 \n\nselbst finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad lag im Durchschnitt der Jahre \n\n2006-2014 bei 128.6 Prozent. Damit konnte der notwendige Finanzierungsbedarf für \n\ndie Investitionen deutlich mehr als nur erfüllt werden. Im letzten Rechnungsjahr \n\n2014 resultierte in der Finanzierungsrechnung ein Überschuss von 11.3 Mio. CHF, \n\nwas einem Selbstfinanzierungsgrad von 112 Prozent entspricht. \n\n  \n\n220\n\n240\n\n260\n\n280\n\n300\n\n320\n\n340\n\n360\n\n380\n\n400\n\n420\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nA\nu\n\nfw\na\n\nn\nd\n\n u\nn\n\nd\n E\n\nrt\nra\n\ng\n [\nM\n\nio\n. \nC\n\nH\nF\n\n]\n\nD\ne\n\nfi\nz\nit\n\n /\n Ü\n\nb\ne\n\nrs\nc\nh\n\nu\ns\ns\n [\nM\n\nio\n. C\n\nH\nF\n\n]\n\n Überschuss / Defizit\n\n Aufwand\n\n Ertrag\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n10  BAKBASEL \n\nFinanzpolitische Herausforderungen  \n\nDie künftigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind anspruchsvoll. \n\n Seit der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses der Schweizerischen Natio-\n\nnalbank (SNB) am 15. Januar 2015 hat sich die Ausgangslage für die gesamte \n\nSchweizer Wirtschaft und speziell auch für die Finanzhaushalte der Kantone ver-\n\nschärft.  \n\n Neben den Auswirkungen der konjunkturellen Eintrübung auf die Fiskalerträge \n\nbleibt beispielsweise auch ungewiss, wann die SNB wieder eine Gewinnausschüt-\n\ntung an die Kantone vornehmen können wird. Der gegenwärtige Finanzplan des \n\nKantons Uri bis 2018 enthält diesbezüglich noch Erträge von 3 Mio. CHF p.a.  \n\n Aktuelle Prognosen von BAKBASEL gehen zudem davon aus, dass die Ausgleichs-\n\nzahlungen im interkantonalen Ressourcenausgleich an den Kanton Uri in den \n\nkommenden Jahren leicht zurückgehen werden. \n\n Auf der Ausgabenseite wirken sich strukturelle Trends ungünstig auf die Dynamik \n\nder laufenden Ausgaben aus. Die Anzahl der pflegeintensiven Bevölkerung über \n\n79 Lebensjahren steigt in Uri bereits heute stetig an. Bis Mitte der 2020er Jahre \n\nwerden sich die jährlichen Zuwachsraten kontinuierlich auf bis zu 4 Prozent be-\n\nschleunigen. Ebenfalls demographische Trends sowie technologiebedingte Kos-\n\ntensteigerungen führen im Gesundheitswesen zu einer tendenziell zunehmenden \n\nKostendynamik. \n\n Auch in Bezug auf die Finanzierung von Investitionen bringt die Zukunft Heraus-\n\nforderungen mit sich. Verschiedene Grossprojekte wie etwa der Um- und Neubau \n\ndes Kantonsspitals, die neue Ost-West-Verbindung oder der Entwicklungsschwer-\n\npunkt Urner Talboden sind Beispiele für anspruchsvolle Finanzierungsaufgaben. \n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung als Teil einer vorausschauenden Finanzpolitik \n\nDer Kanton Uri hat bei BAKBASEL eine umfassende Studie zur Beurteilung der künf-\n\ntigen finanzpolitischen Situation und zur Analyse der Aufgaben und Strukturen des \n\nFinanzhaushalts in Auftrag gegeben. Die Studie beinhaltet eine Analyse der struktu-\n\nrellen Entwicklung im Finanzhaushalt und Quantifizierung eines allfälligen strukturel-\n\nlen Defizits, eine umfassende Evaluation des Budgets und des Finanzplans mit ent-\n\nsprechender Risikoanalyse sowie einer detaillierten Untersuchung der strukturellen \n\nKostensituation des Finanzhaushalts nach Aufgabenfeldern.  \n\nDie Analyse von BAKBASEL gibt damit einerseits Aufschluss über die kurz- und mittel-\n\nfristigen finanzpolitischen «Gesundheitszustand» des Urner Haushalts. Andererseits \n\nwird insbesondere auf die Frage eingegangen, inwieweit bei der Erfüllung staatlicher \n\nAufgaben der Kanton Uri vergleichsweise hohe Kosten aufweist und bei welchen Auf-\n\ngabenfeldern gegebenenfalls Entlastungspotenzial im Finanzhaushalt vorhanden ist.  \n\nDas vorliegende Gutachten fasst die Ergebnisse und Erkenntnisse der verschiedenen \n\nAnalysen in einer Synthese zusammen und liefert damit eine umfassende Gesamt-\n\nbeurteilung der finanzpolitischen Ausgangslage und Perspektive des Kantons Uri.  \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 11 \n\n2 Analysebausteine \n\nAnalyse des strukturellen Ergebnisses \n\nHat der Kanton Uri gegenwärtig ein strukturelles Defizit? \n\nIn einem ersten Schritt wird der Frage nachgegangen, ob der Kanton Uri gegenwärtig \n\nein strukturelles Defizit aufweist. Hierzu wird auf Basis statistischer Methoden eine \n\nBereinigung aller konjunktursensitiven Komponenten der Laufenden Rechnung vor-\n\ngenommen. Darauf aufbauend wird die strukturelle Entwicklung des Finanzhaushalts \n\nin der Vergangenheit quantifiziert und festgestellt, ob im letzten Rechnungsjahr ein \n\nstrukturelles Defizit oder ein struktureller Überschuss vorlag. \n\nEvaluation des Budgets und Finanzplans \n\nEnthält der Finanzplan substanzielle Risiken? \n\nAuf Basis der Analyse der vergangenen Entwicklung, deren Determinanten sowie der \n\nkünftig erwarteten Entwicklung der fundamentalen Einflussfaktoren wird eine kriti-\n\nsche Beurteilung des Finanzplans vorgenommen. Im Mittelpunkt der Analyse steht \n\ndie Frage, welche Einschätzungen sich für die konjunktursensitiven Positionen des \n\nFinanzhaushalts im Finanzplan auf Basis der aktuellen Wirtschaftsprognosen von \n\nBAKBASEL ergeben. Im Ergebnis erhält man eine Beurteilung, inwiefern der gegen-\n\nwärtige Finanzplan substanzielle (konjunkturelle) Risiken aufweist. \n\nKostenstrukturanalyse des Finanzhaushalts \n\nIn welchen Aufgabenfeldern weist der Kanton Uri überdurchschnittliche Kosten auf? \n\nDie Kostenstrukturanalyse bietet eine analytische Grundlage für die grundsätzliche \n\nAusrichtung eines Entlastungsprogramms und liefert Ansatzpunkte für die Erarbei-\n\ntung von entsprechenden Massnahmen. Ziel der Strukturanalyse ist es, die gesamte \n\nBandbreite der kantonalen Leistungen (Verwaltungs-, Sozial-, polizeiliche Leistun-\n\ngen, …) in einer Kostenperspektive zu beurteilen. Innerhalb der einzelnen Aufgaben-\n\nfelder werden sämtliche laufende Kostenkomponenten (Personalaufwand, Sachauf-\n\nwand, Transfers, etc.) und die entsprechenden Rückflüsse (bspw. Beiträge vom Bund \n\noder Gebühren von privaten Haushalten) berücksichtigt. \n\nMethodisch liegt der Aufgaben- und Strukturüberprüfung ein interkantonales Bench-\n\nmarking zugrunde. Von den insgesamt über 35 Aufgabenfeldern aus allen Politikbe-\n\nreichen (Bildung, Öffentliche Sicherheit, Gesundheit, etc.) werden diejenigen Aufga-\n\nbenfelder des Finanzhaushalts identifiziert, bei welchen der Kanton Uri im Vergleich \n\nzu den jeweiligen strukturähnlichen Kantonen überdurchschnittliche Kosten aufweist. \n\nIn einem weiteren Analyseschritt wird abgeleitet, um wie viele Schweizer Franken die \n\nKosten im Aufgabenfeld gesenkt werden müssten, um das durchschnittliche Kosten-\n\nniveau strukturähnlicher Kantone zu erreichen. \n\nAuf Grundlage der Erkenntnisse der Kostenstrukturanalyse wird auch eine Bewertung \n\ndes Postulats der Finanzkommission des Urner Landrats vorgenommen, welches im \n\nFebruar 2014 eingebracht wurde. \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n12  BAKBASEL \n\n3 Evaluation von Budget und Finanzplan \n\n3.1 Strukturelles Ergebnis 2014 \n\nDie Analyse der strukturellen Entwicklung des Finanzhaushalts kommt zu dem Er-\n\ngebnis, dass der Kanton Uri im Jahr 2014 einen strukturellen Überschuss in der Lau-\n\nfenden Rechnung aufweist. Das konjunkturbereinigte Ergebnis liegt bei einem Plus \n\nvon 13.5 Mio. CHF und liegt damit 2.4 Mio. CHF tiefer als der tatsächliche Ertrags-\n\nüberschuss in der Staatsrechnung 2014 (+15.9 Mio. CHF). \n\nDie Unterschiede zwischen struktureller und tatsächlicher Entwicklung resultieren vor \n\nallem aus der Ertragsseite, die typischerweise stärker auf konjunkturelle Schwankun-\n\ngen reagiert als die Aufwandseite. Die tatsächlichen Erträge lagen um gut 2.6 Mio. \n\nCHF (+0.6%-Punkte) höher als der konjunkturbereinigte Wert. Dies lässt sich vor al-\n\nlem auf die Beiträge aus dem Ressourcenausgleich, die Fiskalerträge, sowie die An-\n\nteile an der Direkten Bundessteuer zurückführen. \n\n3.2 Ausblick 2015-2018 \n\nUnter Einsatz der verschiedenen Prognosemodelle von BAKBASEL sowie Analysen \n\nder wirtschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen und des interkan-\n\ntonalen Finanzausgleichs wurde eine Projektion der einzelnen Aufwands- und Er-\n\ntragspositionen für die Budget- und Finanzplanperiode vorgenommen.  \n\nFür das laufende Jahr 2015 kommt die Projektion von BAKBASEL auf einen knapp \n\n3 Mio. CHF höheren Überschuss als das Budget des Kantons. Im kommenden \n\nJahr 2016 hingegen resultiert ein etwas tieferer Wert als im Finanzplan. Im \n\nJahr 2017 liegt das Projektionsergebnis nahezu auf demselben Niveau wie der Wert \n\nim Finanzplan. Das minimale Ertragsdefizit im Finanzplan des Jahres 2018 wird im \n\nBasisszenario der Projektion von BAKBASEL nicht reflektiert. Gemäss Projektion \n\nergibt sich ein nochmaliger Überschuss in der Höhe von rund 2 Mio. CHF.  \n\nAbb. 3-1 Projektion des Finanzhaushalts des Kantons Uri 2015-2018 \n\n \n\nBemerkung: «Budget 2015» enthält bereits die Korrektur für die doppelt so hohen SNB-Gewinnausschüttungen.  \n\nQuelle: BAKBASEL \n\n10.0\n\n5.5\n\n2.6\n\n-0 .4\n\n12.7\n\n3.6\n2.8 2.0\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n2015 2016 2017 2018\n\n Budget 2015/Finanzplan 2016-2018:\n\n Ergebnis Laufende Rechnung [Mio. CHF]\n\n Basisprojektion BAKBASEL:\n\n Ergebnis Laufende Rechnung [Mio. CHF]\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 13 \n\nProjektion Aufwand \n\nAuf der Aufwandsseite ergeben sich Differenzen zwischen der BAKBASEL-Projektion \n\nund dem Finanzplan vor allem aufgrund der unterschiedlichen Annahmen hinsichtlich \n\nder Teuerung und der Zinsentwicklung. \n\nProjektion Ertrag \n\nAuf der Ertragsseite entstehen vor allem Abweichungen bei den Fiskalerträgen, den \n\nAnteilen an der direkten Bundessteuer sowie den Erträgen aus dem interkantonalen \n\nRessourcenausgleich. Die Erträge aus Gewinnausschüttungen der Nationalbank wer-\n\nden nur zur Hälfte berücksichtigt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich \n\ndie Unsicherheit dieser Position erhöht hat.  \n\n3.3 Alternativprojektionen \n\nIm Rahmen einer Risikoanalyse wurden zusätzlich zum Basisszenario ein «optimisti-\n\nsches» und ein «pessimistisches» Szenario berechnet. Die verschiedenen Alternativ-\n\nprojektionen unterscheiden sich durch eine unterschiedliche Konjunkturentwicklung \n\nmit den entsprechenden Rückwirkungen auf die Fiskalerträge und weitere konjunk-\n\ntursensitive Komponenten. Zudem wurden unterschiedliche Annahmen hinsichtlich \n\nder künftigen Gewinnausschüttungen der SNB an die Kantone sowie der Entwicklung \n\nder Erträge aus dem Ressourcenausgleich getroffen. \n\nOptimistisches Szenario \n\nIm optimistischen Szenario ergeben sich deutliche Differenzen zur Basisprojektion. \n\nIm Gegensatz zu den übrigen Szenarien wird hier davon ausgegangen, dass die Ge-\n\nwinnausschüttungen der SNB in der Höhe von jährlich 3 Mio. CHF vollständig flies-\n\nsen. Für die Erträge aus dem Ressourcenausgleich wird zudem wie im Finanzplan \n\ndes Kantons Uri unterstellt, dass die jährlichen Zahlungen etwa 2 Mio. CHF höher \n\nliegen als im Basisszenario des NFA-Modells. Schliesslich trägt eine höhere Dynamik \n\nbei den Fiskalerträgen zu einem höheren Ertragsniveau bei. In der optimistischen \n\nAlternativprojektion wird überdies davon ausgegangen, dass der Aufwand wegen dem \n\nvoraussichtlich sehr flachen Verlauf der Preisentwicklung nicht so stark wächst. \n\nPessimistisches Szenario \n\nDie pessimistische Alternativprojektion unterscheidet sich hauptsächlich ab dem Jahr \n\n2016 vom Basisszenario. Einerseits basiert das pessimistische Szenario auf der An-\n\nnahme, dass keinerlei Gewinnausschüttungen der SNB an die Kantone erfolgen kön-\n\nnen. Weiter zeichnen sich insbesondere eine weniger dynamische Entwicklung der \n\nGesamtwirtschaft und damit geringere Fiskalerträge für die negative Abweichung von \n\nbis zu 3.5 Mio. CHF im Jahr 2018 verantwortlich. Für die konjunkturelle Entwicklung \n\nwird im pessimistischen Szenario unterstellt, dass sich die Gesamtwirtschaft in den \n\nJahren 2017 und 2018 gegenüber dem Einbruch in Folge der Franken-Aufwertung \n\nzwar erholt zeigt, der im Basisszenario angenommene Effekt des Überschiessens \n\nallerdings ausbleibt. \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n14  BAKBASEL \n\n3.4 Fazit \n\nLaufende Rechnung 2014 mit strukturellem Überschuss \n\nDie Analyse zeigt somit auf, dass im letzten Rechnungsjahr 2014 zwar konjunkturelle \n\nEffekte zu einer tendenziellen Verbesserung des Ergebnisses führten, der grössere \n\nTeil des positiven Ergebnisses jedoch struktureller Natur ist. Man kann davon ausge-\n\nhen, dass es sich bei dem günstigen Ergebnis 2014 nicht um einen transitorischen \n\nÜberschuss handelt, der sich in konjunkturell schwächeren Zeiten auflöst. \n\nFinanzplan enthält keine substanziellen konjunkturellen negativen Prognoserisiken \n\n Die Evaluation des Budgets und Finanzplans kommt zum Ergebnis, dass der Fi-\n\nnanzplan für die Periode 2015 bis 2018 gesamthaft kein substanzielles negati-\n\nves Prognoserisiko aufweist. Über den gesamten Zeitraum 2015 bis 2018 resul-\n\ntiert in der Laufenden Rechnung gemäss Basisprojektion von BAKBASEL gar ein \n\num durchschnittlich ca. 1 Mio. CHF besseres Ergebnis pro Jahr.  \n\n Unter etwas ungünstigeren Rahmenbedingungen (pessimistisches Szenario) \n\nmuss allerdings davon ausgegangen werden, dass die im Finanzplan veran-\n\nschlagten Werte nicht erreicht werden können. Bei einer durchschnittlichen nega-\n\ntiven Abweichung von jährlich ca. 1 Mio. CHF ist das Prognoserisiko jedoch selbst \n\nunter ungünstigen Voraussetzungen relativ klein.  \n\n Im optimistischen Szenario ergibt sich unter günstigen Annahmen hinsichtlich der \n\nFiskalerträge und einer optimistischen Einschätzung der Erträge aus Regalien \n\nund Konzessionen sowie der Transfererträge gegenüber dem Finanzplan ein \n\nMehrertrag von jährlich rund 6 Mio. CHF. \n\nAbb. 3-2 Projektion des Finanzhaushalts des Kantons Uri 2015-2018 [Mio. CHF] \n\n \n\nQuelle: BAKBASEL  \n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n18\n\n2014 2015 2016 2017 2018\n\n Projektion «Optimistisch»\n\n Basisprojektion BAKBASEL\n\n Projektion «Pessimistisch»\n\n Staatsrechnung/Budget/\n\nFinanzplan\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 15 \n\nStrukturelle Risiken im Transferbereich des Finanzhaushalts \n\nIm Rahmen der Risikoanalyse der konjunktursensitiven Positionen sind allfällige \n\nstrukturelle Risiken noch nicht berücksichtigt. Diese dürften jedoch insbesondere im \n\nBereich des Transferhaushalts durchaus vorhanden sein. Vor allem gegen Ende der \n\nFinanzplanperiode könnten diese wirksam werden. Die Wachstumsraten im Bereich \n\nSoziale Sicherheit (Invalidität, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen) sind \n\ngemessen an der voraussichtlichen Kostendynamik der Fundamentalfaktoren tief \n\nveranschlagt. Diese Zielgrössen dürften nur erreicht werden können, wenn der Kan-\n\nton entsprechende Leistungskürzungen vornimmt \n\nSchlussfolgerungen \n\n Die Fiskalerträge sind im Finanzplan vorsichtig veranschlagt: Sie könnten gemäss \n\nProjektion selbst im pessimistischen Szenario übertroffen werden. \n\n Negative Prognoserisiken bestehen vor allem im Bereich Regalien und Konzessi-\n\nonen sowie im interkantonalen Ressourcenausgleich: Der Kanton Uri erhält jähr-\n\nlich 3 Mio. CHF, wenn die SNB eine Ausschüttung in ordentlicher Höhe vorneh-\n\nmen kann, und hat im Finanzplan mit diesen Erträgen gerechnet. Diese Erträge \n\nsind mit einer hohen Unsicherheit behaftet. Auch die unterstellten Erträge aus \n\ndem Ressourcenausgleich sind mit einem gewissen Negativrisiko behaftet. \n\n Auf der Aufwandsseite bestehen keine konjunkturellen Risiken: Die im Finanzplan \n\nunterstellen Lohnsteigerungs- und Inflationsraten könnten angesichts des mak-\n\nroökonomischen Umfelds mit negativer Preisentwicklung gar unterboten werden. \n\n Vor allem gegen Ende der Finanzplanperiode besteht die Gefahr, dass sich struk-\n\nturelle Risiken im Transferhaushalt ungünstig auf die Staatsrechnung auswirken. \n\nDeshalb ist eine strukturelle Analyse der Ausgabenseite dringend geboten. \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n16  BAKBASEL \n\n4 Überprüfung der Aufgaben- und Kostenstrukturen \n\n4.1 Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nEin wichtiges finanzpolitisches Merkmal der Kantone ist die finanzielle Aufgabentei-\n\nlung in der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen zwischen den Kantonen und \n\nihren jeweiligen Gemeinden. In der Kostenstrukturanalyse wird dieser Vergleich zwi-\n\nschen dem Kanton Uri, den Kantonen der Peer Group (AI, AR, GL, OW) sowie der \n\nSumme aller Kantone angestellt. In der folgenden Abbildung sind die Ergebnisse \n\nnach den Aufgabenbereichen der Fachdirektionen gegliedert. Abgebildet sind die \n\njeweiligen Finanzierungsanteile des Kantons an den gesamten konsolidierten Kosten \n\nvon Kanton inklusive Gemeinden. \n\nAbb. 4-1 Kantonaler Finanzierungsanteil in Uri, Peer Group und Schweiz \n\ngemäss institutioneller Gliederung des Kantons Uri \n\n \n\nAnmerkung: Direktion GSU: Direktion für Gesundheit, Soziales und Umwelt; Für die Baudirektion konnte kein Wert \n\nkalkuliert werden, da aufgrund der weitgehenden Finanzierung (des Aufgabenfeldes Strassenverkehr) durch Bun-\n\ndesmittel die Kantone teils erhebliche Nettoeinnahmen aufweisen. \n\nQuelle: BAKBASEL \n\nDer Finanzierungsanteil des Kantons Uri an den totalen Kosten beträgt 76 Prozent. \n\nDamit tragen die Gemeinden im Kanton Uri wesentlich weniger zur Finanzierung der \n\ngesamten Aufgaben von Kanton und Gemeinden bei als in anderen Kantonen. Die \n\nFinanzierungslast des Kantons fällt in Uri rund 13 Prozentpunkte höher aus als im \n\nDurchschnitt der Finanzhaushalte der Peer Group. Ähnlich verhält es sich zum \n\nDurchschnitt der Schweiz. Dieser Befund lässt sich auch auf alle Fachdirektionen \n\nausweiten: Mit Ausnahme der Bildungs- und Kulturdirektion liegen die Kantonsantei-\n\nle in der Finanzierung der öffentlicher Leistungen stets höher als im Durchschnitt der \n\nbeiden Vergleichsgruppen. \n\n  \n\n40.0% 50.0% 60.0% 70.0% 80.0% 90.0% 100.0%\n\nTOTAL\n\nSicherheitsdirektion\n\nJustizdirektion\n\nBildungs- und Kulturdirektion\n\nDirektion GSU\n\nFinanzdirektion\n\nVolkswirtschaftsdirektion\nKanton Uri\n\nØ-Peer Group\n\nØ-Schweiz\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 17 \n\n4.2 Globale Kostenstrukturanalyse \n\nZielsetzung und Vorgehen \n\nMit der Kostenstrukturanalyse wird das Ziel verfolgt, Entlastungspotenzial im Haus-\n\nhalt zu lokalisieren. Es geht hierbei zunächst um die Frage, bei welchem staatlichen \n\nAufgabenfeld im Kanton Uri ein überdurchschnittlich hohes Kostenniveau festgestellt \n\nwerden kann. Methodisch liegt hierfür ein interkantonales Benchmarking unter Ein-\n\nbezug aller laufenden Ausgaben und Einnahmen zugrunde.1  \n\nDie Finanzhaushalte des Kantons Uri und strukturähnlicher Kantone werden in über \n\n35 Aufgabenfelder aus allen Politikbereichen (Bildung, Öffentliche Sicherheit, Ge-\n\nsundheit, etc.) separiert und mit den jeweils relevanten Vergleichskantonen vergli-\n\nchen.  \n\nDurch den interkantonalen Vergleich werden diejenigen Aufgabenfelder identifiziert, \n\ndie überdurchschnittliche Kosten im Vergleich zu strukturähnlichen Kantonen auf-\n\nweisen. Schlussendlich wird je Aufgabenfeld ein konkreter Geldbetrag (Fallkostendif-\n\nferenzial) abgeleitet, der angibt, um wie viele Schweizer Franken die Kosten gesenkt \n\nwerden müssten, um ein interkantonal durchschnittliches Kostenniveau im jeweiligen \n\nAufgabenfeld zu erreichen. \n\nDamit aus dem Benchmarking-Ansatz belastbare Aussagen abgeleitet werden kön-\n\nnen, wird dieser eingebettet in ein System komplementärer Analysen. Hierzu gehören \n\nbspw. die Datenaufbereitung und -selektion, das Design des Analyserasters sowie \n\nSensitivitätsanalysen entlang des Benchmarking-Prozesses. Damit soll sichergestellt \n\nwerden, dass die Ergebnisse im Hinblick auf ihre Relevanz bei der operationalen Um-\n\nsetzung sinnvoll eingeordnet und keine Schnellschlüsse gezogen werden. Zu beach-\n\nten ist, dass die Gemeinden stets in die Betrachtung einbezogen werden müssen, da \n\ndie föderalistische Struktur der Schweiz einen isolierten Vergleich der Kantonshaus-\n\nhalte verunmöglicht. \n\nZur Identifizierung von Entlastungspotenzialen bietet es sich an, erstens objektive \n\nMethoden anzulegen und zweitens eine vollständige Betrachtung des Finanzhaus-\n\nhalts vorzunehmen. Die Kostenstrukturanalyse soll in diesem Sinne eine fundierte \n\nund breit akzeptierte Grundlage für ein Entlastungsprogramm bieten. \n\n  \n\n                                                      \n1 Die Nettoausgaben sind die entscheidende Kostengrösse – sie ergeben sich aus den laufenden Ausgaben abzüglich \n\nder laufenden Einnahmen. Investitionsausgaben und –einnahmen bleiben unberücksichtigt. \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n18  BAKBASEL \n\nKorrektur für strukturelle Unterschiede zwischen den Kantonen \n\nFür die Ableitung von potenziellen Handlungsfeldern ist es wichtig, sich ein Bild von \n\nden verschiedenen Kostentreibern zu machen. Nur dann können sinnvolle Schluss-\n\nfolgerungen gezogen und die Gesamtkostensituation richtig eingeordnet werden. In \n\nder vorliegenden Studie wird der Ansatz verfolgt, strukturelle Unterschiede zwischen \n\nden Kantonen, welche den Bedarf oder die Nachfrage staatlicher Leistungen beein-\n\nflussen, zu identifizieren und die Kosten, die mit der unterschiedlichen Bedarfsstruk-\n\ntur zusammenhängen (Strukturkosten), zu isolieren von anderen Kostentreibern. \n\nDie Trennung von Strukturkosten und anderen Kostentreibern ist deshalb von Bedeu-\n\ntung, weil die Strukturkosten in der Regel kaum oder nur sehr langfristig politisch \n\nbeeinflussbar sind. Zu den nicht beeinflussbaren Gegebenheiten im Kanton Uri zäh-\n\nlen beispielsweise Nachteile durch die geringe Bevölkerungszahl, den hohen Alters-\n\nschnitt der Bevölkerung wie auch die geographischen bzw. topographischen Gege-\n\nbenheiten. Strukturfaktoren wie diese verursachen in vielen Feldern der öffentlichen \n\nLeistungserbringung im unterschiedlichen Umfang Mehrkosten.  \n\nIm interkantonalen Benchmarking wurden etwa 9 bis 11 Prozent der kantonalen Kos-\n\nten strukturellen Nachteilen zugeschrieben. Diese Abschätzung sagt aus, dass ein \n\nUrner Bürger bis auf weiteres ca. 9 bis 11 Prozent höhere Kosten schultern muss, um \n\ndas gleiche Versorgungsniveau wie der Schweizer Durchschnittsbürger erreichen zu \n\nkönnen. \n\nFallkosten \n\nDie um strukturelle Faktoren korrigierte Kostenkomponente stellen die Fallkosten \n\ndar, die als Kosten pro Bedarfs- oder Versorgungseinheit definiert sind. Aus theoreti-\n\nscher Perspektive können hohe Fallkosten auf Ineffizienzen in der staatlichen Leis-\n\ntungserstellung, ein hohes Versorgungsniveau oder eine Kombination beider Fakto-\n\nren zurückzuführen sein. \n\nEffizienzsteigerungen erlauben, die Kosten bei gleichbleibendem Versorgungsniveau \n\nzu reduzieren. Sofern die Verwaltung effizient arbeitet aber ein überdurchschnittli-\n\nches Versorgungsniveau vorliegt, können die Kosten im Rahmen eines zumutbaren \n\nLeistungsabbaus gesenkt werden. \n\nDie Existenz positiver Fallkosten eröffnet damit einen grössere Entlastungs- bzw. poli-\n\ntischen Handlungsspielraum als wenn alleine strukturelle Faktoren für überdurch-\n\nschnittliche Kosten verantwortlich wären. In diesem Fall könnten Kostensenkungen \n\nlediglich in Form eines Leistungsabbaus unter das Durchschnittsniveau der Ver-\n\ngleichskantone erreicht werden. Etwaige Entlastungprogramme fielen für die Bevöl-\n\nkerung folglich schmerzhafter aus.  \n\nIn insgesamt 17 von 36 Aufgabenfeldern liegen die Fallkosten – die effektiven Kos-\n\nten des Kantons je Bedarfseinheit – oberhalb des Durchschnittswertes der Ver-\n\ngleichsgruppe. Hierzu zählen öffentliche Dienstleistungen fast aller Politikfelder und \n\nDirektionen. Der gesamthafte Fallkostenindexwert im Kanton Uri beträgt 106 \n\nbis 110: die für Entlastungsprogramme relevanten Fallkosten liegen damit 6 bis 10 \n\nProzent über den durchschnittlichen Fallkosten der Vergleichskantone.  \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 19 \n\nIm Folgenden werden die ermittelten Fallkostenindexwerte, die aus der Kostenstruk-\n\nturanalyse hervorgehen dargestellt. Aufgabenfelder mit unterdurchschnittlichem Kos-\n\ntenniveau sind grün markiert, übrige rot. Vereinzelt trägt die Angabe von Spannweiten \n\nUnsicherheiten Rechnung. \n\nTab. 4-1 Fallkostenindexwerte der Aufgabenfelder \n\n[Index, Vergleichsgruppe=100] \n\n \n\nAnmerkung: In einigen Aufgabenfeldern tragen Spannweiten (helle und dunkele Teile der Balken) Unsicherheiten bei \n\nder Ableitung der Fallkostenindexwerte Rechnung. \n\nQuelle: EFV, BAKBASEL  \n\n164\n\n146\n\n79\n\n136\n\n82\n\n245\n\n141\n\n0\n\n58\n\n125\n\n8\n\n94 - 97\n\n130 - 147\n\n75\n\n90\n\n111\n\n93\n\n81\n\n0\n\n55\n\n238\n\n105\n\n76\n\n74 - 85\n\n106 - 140\n\n111\n\n93\n\n31\n\n141\n\n74\n\n24\n\n97 - 153\n\n135\n\n95 - 123\n\n59\n\n130\n\n0 50 100 150 200 250 300\n\nLANDRAT\n\nLegislative\n\nLANDAMANNAMT\n\nExekutive\n\nSICHERHEITSDIREKTION\n\nPolizei & Verkehrssicherheit\n\nVerteidigung\n\nForstwirtschaft\n\nJagd und Fischerei\n\nJUSTIZDIREKTION\n\nStrafvollzug\n\nAllgemeines Rechtswesen\n\nDenkmalpflege und Heimatschutz\n\nRaumordnung\n\nSport und Freizeit\n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION\n\nObligatorische Schule & Sonderschulen\n\nBerufsbildung\n\nAllgemeinbildende Schulen\n\nUniversitäre Hochschulen\n\nPädagogische & Fachhochschulen\n\nKultur & Medien\n\nKirchen und religiöse Angelegenheiten\n\nBAUDIREKTION\n\nStrassenverkehr\n\nGewässerverbauungen\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- UND UMWELTDIREKTION\n\nUmweltschutz\n\nSpitäler\n\nGesundheitsprävention\n\nKrankheit und Unfall\n\nInvalidität\n\nAlter\n\nSozialhilfe\n\nFamilien und Jugend\n\nFINANZDIREKTION\n\nLeistungen an Pensionierte\n\nVOLKSWIRTSCHAFTSDIREKTION\n\nÖffentlicher Verkehr\n\nArbeitslosigkeit\n\nTourismus\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel\n\nLandwirtschaft\n\nRICHTERLICHE BEHÖRDEN\n\nRechtssprechung\n\nNICHT ZUTEILBAR\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nTOTAL\n\nUnterdurchschnittliche\n\nFallkosten\n\nÜberdurchschnittliche\n\nFallkosten\n\n106 - 110\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n20  BAKBASEL \n\nPotenzielle Handlungsfelder für Entlastungsprogramme \n\nNachfolgende Abbildung zeigt für die 17 auffälligen Aufgabenfelder, welche Fallkos-\n\ntendifferenziale sich bei einer monetären Bewertung der Fallkostenindexwerte erge-\n\nben. Dieser Betrag gibt jeweils an, um wie viele Schweizer Franken die Nettoausga-\n\nben des Kantons gesenkt werden müssten, um das Durchschnittsniveau der Ver-\n\ngleichsgruppe zu erreichen. Die Angabe unterer und oberer Grenzen trägt der Unsi-\n\ncherheit bei der Ableitung einzelner Fallkostendifferenziale Rechnung. \n\nIn nachfolgender Abbildung werden die Aufgabenfelder mit positivem bewertetem \n\nFallkostendifferenzial aufgeführt. Wichtigste Kriterien für die Identifikation von poten-\n\nziellen Handlungsfeldern sind die Höhe der Fallkostendifferenziale sowie ein hoher \n\nkantonaler Anteil an den Nettoausgaben des jeweiligen Aufgabenfeldes. Vom analyti-\n\nschen Standpunkt her können für angestrebte Ausgabenreformen daher die Aufga-\n\nbenfelder Berufsbildung, Spitäler, Invalidität und Allgemeine Verwaltung als prioritäre \n\nHandlungsfelder2 verstanden werden. \n\nAbb. 4-2 Fallkostendifferenziale der potenziellen Handlungsfelder \n\n \n\nAnmerkung: In Mio. CHF; Aufgabenfelder Legislative, Exekutive und Allgemeine Verwaltung beziehen sich auf die \n\nNettoausgaben exklusive Gemeinden; In einigen Aufgabenfeldern tragen Spannweiten (helle und dunkele Teile der \n\nBalken) Unsicherheiten bei der Ableitung der Fallkostenkostendifferenziale Rechnung. \n\nQuelle: BAKBASEL  \n\n                                                      \n2 Im Aufgabenfeld Umweltschutz wird eine nachträgliche Prüfung der funktionalen Zuteilung empfohlen, um eine \n\nabschliessende Abschätzung des Fallkostendifferenzials vornehmen zu können. \n\n5.4\n\n0 - 0.4\n\n0.5\n\n0 - 0.3\n\n0.5\n\n1.7\n\n0.8 - 4\n\n1.6\n\n3.1\n\n0.7\n\n3.1 - 4.2\n\n0.4\n\n0.5\n\n0.2\n\n0.5\n\n0.7\n\n0.3\n\n0.0 1.0 2.0 3.0 4.0 5.0 6.0\n\n36 Allgemeine Verwaltung\n\n34 Landwirtschaft\n\n33 Industrie, Gewerbe, Handel\n\n32 Tourismus\n\n29 Leistungen an Pensionierte\n\n26 Alter\n\n25 Invalidität\n\n22 Spitäler\n\n21 Umweltschutz\n\n16 Pädagogische & Fachhochschulen\n\n13 Berufsbildung\n\n10 Raumordnung\n\n07 Strafvollzug\n\n06 Jagd und Fischerei\n\n04 Verteidigung\n\n02 Exekutive\n\n01 Legislative\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 21 \n\nGlobales bewertetes Fallkostendifferenzial nach Referenzniveau \n\nUm das gesamte identifizierte Entlastungpotenzial im Finanzhaushalt des Kantons \n\nUri darzustellen, können die (positiven) Fallkostendifferenziale der Handlungsfelder \n\naufsummiert werden. Dieses globale Fallkostendifferenzial resultiert in einem Betrag \n\nvon 19.9 bis 24.9 Mio. CHF. \n\nDa sich das globale Fallkostendifferenzial auf den Kanton Uri inklusive seiner Ge-\n\nmeinden bezieht, werden zusätzlich die Fallkostendifferenziale derjenigen Aufgaben-\n\nfelder mit einem sehr hohen Kantonsanteil (über 98 Prozent) isoliert aufaddiert. Für \n\ndiese 11 (von insgesamt 17) Aufgabenfelder resultiert ein globales Fallkostendiffe-\n\nrenzial von 16.8 bis 21.5 Mio. CHF (heller Bereich der Säulen). \n\nAbb. 4-3 Globale bewertete Fallkostendifferenziale des Kantons Uri nach Refe-\n\nrenzniveau \n\n \n\nAnmerkung: In Mio. CHF; RN = Referenzniveau; Heller Teil der Säulen bezieht sich auf Aufgabenfelder mit Fallkos-\n\ntendifferenzialen und einem Kantonsanteil an den Nettoausgaben von über 98 Prozent. \n\nQuelle: BAKBASEL \n\nJe nach kantonaler Zielsetzung kann grundsätzlich statt dem Durchschnitt der Ver-\n\ngleichsgruppen (dem Referenzniveau 100) auch ein unterdurchschnittliches Refe-\n\nrenzniveau angestrebt werden: Wird das Kostenniveau beispielsweise auf 95 Prozent \n\ndes Durchschnitts der Vergleichsgruppen gesenkt, beträgt das globale Fallkostendif-\n\nferenzial des Kantons Uri 25.2 bis 31.4 Mio. CHF. \n\nFallkostendifferenziale und bisherige Massnahmen \n\nAuf der nachfolgenden Seite werden die Hauptergebnisse der Kostenstrukturanalyse \n\nin Form der Fallkostendifferenziale zusammengefasst. Zudem werden die bisher be-\n\nreits beschlossenen Massnahmen den Fallkostendifferenzialen gegenübergestellt. \n\nDas Gesamtvolumen der bisherigen Massnahmen beträgt 11.0 Mio. CHF. Hiervon \n\nbeziehen sich 8.2 Mio. CHF auf die Aufgabenfelder, die in der Kostenstrukturanalyse \n\nbetrachtet wurden. \n\n  \n\n19.9 \n\n25.2 \n\n33.6 \n\n43.2 \n\n24.9 \n\n31.4 \n\n40.2 \n\n49.4 \n\n16.8 \n\n21.1 \n\n25.5 \n\n30.1 \n\n21.5 \n\n25.7 \n\n29.9 \n\n34.2 \n\nObere Grenze: Gemeinsames KD\n\nUntere Grenze: Gemeinsames KD\n\nObere Grenze: Eindeutig dem Kanton zuteilbares KD\n\nUntere Grenze: Eindeutig dem Kanton zuteilbares KD\n\nRN 100             RN 95 RN 90 RN 85\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n22  BAKBASEL \n\nTab. 4-2 Fallkostendifferenziale und bisherige Massnahmen je Aufgabenfeld \n\n  \n\nQuelle: EFV, BAKBASEL  \n\nFKD\n\n(RN = 100)\n\n Bisherige\n\nMassnahmen \n\nNr. Aufgabenfeld [Mio. CHF] [Anteil Kt.] [Mio. CHF]  [CHF] \n\nA Landrat 0.8            100% 0.3               14'000           \n\n01 Legislative             0.8 100% 164            0.3               14'000           \n\nB Landamannamt 2.2            100% 0.7               55'000           \n\n02 Exekutive             2.2 100% 146            0.7               55'000           \n\nC Sicherheitsdirektion 10.4         94% 0.7               46'000           \n\n03 Polizei & Verkehrssicherheit             6.7 100% 79               -               -                  \n\n04 Verteidigung             1.9 75% 136            0.5               -                  \n\n05 Forstwirtschaft             1.4 89% 82               -               37'000           \n\n06 Jagd und Fischerei             0.3 100% 245            0.2               9'000             \n\nD Justizdirektion 6.2            45% 1                  126'000        \n\n07 Strafvollzug             1.7 100% 141            0.5               -                  \n\n08 Allgemeines Rechtswesen             2.0 46% -              -               62'000           \n\n09 Denkmalpflege und Heimatschutz             0.6 93% 58               -               64'000           \n\n10 Raumordnung             1.8 84% 125            0.4               -                  \n\n11 Sport und Freizeit             2.7 51% 8                 -               -                  \n\nE Bildungs- & Kulturdirektion 105.1       46% 3.8 - 5 1'132'000     \n\n12 Obligatorische Schule & Sonderschulen           64.6 40% 94 - 97 -               68'000           \n\n13 Berufsbildung           13.2 100% 130 - 147 3.1 - 4.2 1'034'000      \n\n14 Allgemeinbildende Schulen           10.4 100% 75               -               -                  \n\n15 Universitäre Hochschulen             3.5 100% 90               -               -                  \n\n16 Pädagogische & Fachhochschulen             7.3 100% 111            0.7               -                  \n\n17 Kultur & Medien             3.4 65% 93               -               30'000           \n\n18 Kirchen und religiöse Angelegenheiten             0.0 100% 81               -               -                  \n\nF Baudirektion 2.3            a) -               1'570'000     \n\n19 Strassenverkehr             0.7 a) -              -               314'000         \n\n20 Gewässerverbauungen             1.6 92% 55               -               1'256'000      \n\nG Gesundheits-, Sozial- & Umweltdir. 82.2         82% 4 - 7.2 3'107'000     \n\n21 Umweltschutz             5.4 99% 238            3.1               -                  \n\n22 Spitäler           32.7 100% 105            1.6               2'100'000      \n\n23 Gesundheitsprävention             0.5 67% 76               -               -                  \n\n24 Krankheit und Unfall             6.0 100% 74 - 85 -               1'000'000      \n\n25 Invalidität           13.8 100% 106 - 140 0.8 - 4 -                  \n\n26 Alter           17.2 67% 111            1.7               2'000             \n\n27 Sozialhilfe             5.4 50% 93               -               5'000             \n\n28 Familien und Jugend             1.2 37% 31               -               -                  \n\nH Finanzdirektion 1.8            83% 0.5               -                 \n\n29 Leistungen an Pensionierte             1.8 83% 141            0.5               -                  \n\nI Volkswirtschaftsdirektion 9.1            71% 0.5 - 1.1 550'000        \n\n30 Öffentlicher Verkehr             4.3 77% 74               -               312'000         \n\n31 Arbeitslosigkeit             0.1 86% 24               -               -                  \n\n32 Tourismus             0.8 59% 97 - 153 0 - 0.3 -                  \n\n33 Industrie, Gewerbe, Handel             1.8 98% 135            0.5               148'000         \n\n34 Landwirtschaft             2.1 99% 95 - 123 0 - 0.4 90'000           \n\nJ Richterliche Behörden 1.5            100% -               52'000           \n\n35 Rechtssprechung             1.5 100% 59               -               52'000           \n\nK Nicht zuteilbar 23.3         100% 5.4               1'593'100     \n\n36 Allgemeine Verwaltung           23.3 100% 130            5.4               1'593'100      \n\nTOTAL UR         244.9 76% 106 - 110 19.9 - 24.9 8'245'100      \n\nNettoausgaben\n Bewerteter \n\nFallkosten-\n\nindex \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 23 \n\n4.3 Analyse des Personalaufwands \n\nWie sinnvoll ist eine Fokussierung auf die Personalausgaben \n\nbei der Erarbeitung von Entlastungsmassnahmen? \n\nIm Februar 2014 wurde im Kanton Uri ein Postulat der Finanzkommission verab-\n\nschiedet, welches eine Überprüfung der Staatsausgaben verlangt mit dem Ziel, den \n\nStellenplan innert vier Jahren auf maximal 44‘000 Stellenprozente zu reduzieren. Mit \n\nder Reduktion sind gemäss Postulat auch die Personalkosten proportional zu verrin-\n\ngern. Das Postulat gibt damit einen exklusiven Fokus vor. Ist das sinnvoll? \n\nDie Konzentration auf Personalkosten kann mit der Hoffnung verbunden werden, in \n\nverwaltungsintensiven Bereichen eine Ausgabenkürzung durch Effizienzerhöhungen \n\nund ohne Einschränkung des Versorgungsniveaus zu ermöglichen.  \n\nGrundsätzlich ist aber kritisch zu hinterfragen, ob der Ausschluss eines Grossteils des \n\nGesamthaushalts – zuvorderst des Transferhaushalts – für die Durchführung eines \n\nEntlastungsprogramms akzeptabel ist. Dieser Frage wird im Folgenden nachgegan-\n\ngen. \n\nDie einschränkende Fokussierung auf die Personalausgaben birgt die Gefahr, dass \n\ndas Entlastungsprogramm nicht die tatsächlichen Kostentreiber in den Fokus neh-\n\nmen kann. Dies führt dazu, dass die strukturelle Grundproblematik erhalten bleibt, \n\nselbst wenn durch Kürzungen im Personalbereich kurzfristige Entlastungserfolge \n\nerreicht werden können. \n\nFür eine Beurteilung der Personalausgaben als Ansatzpunkt für Entlastungsmass-\n\nnahmen im Kanton Uri werden im Folgenden drei zusätzliche Auswertungen präsen-\n\ntiert: \n\n Erstens wird durch eine Aufteilung des Finanzhaushalts entlang der Direktionen \n\ndie Verschiebung der Handlungsoptionen aufgezeigt. \n\n Zweitens können die Ergebnisse der Kostenstrukturanalyse mit einem metho-\n\ndisch analogen interkantonalen Benchmarking der Personalausgaben abgegli-\n\nchen werden.  \n\n Drittens bietet sich an, auch die Dynamik der Personalausgaben einzuordnen. Sie \n\nwird ins Verhältnis zur Dynamik der übrigen Ausgaben (Betriebsausgaben, Trans-\n\nfers, etc.), der Steuereinnahmen sowie der Personalausgaben in den übrigen \n\nKantonen gestellt. \n\n  \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n24  BAKBASEL \n\nRelative Belastung öffentlicher Aufgabenfelder \n\nDie folgende Abbildung macht klar, dass die Konzentration auf die Personalausgaben \n\neine Perspektivenverschiebung weg von den effektiven Gesamtkosten im Kanton hin \n\nzu den personalintensiven Bereichen mit sich bringt. \n\nIn einer Unterteilung des Finanzhaushalts in Direktionshaushalte dürfte dies eine \n\nBelastung des Bereichs Sicherheit mit sich bringen. Indem die Transferhaushalte des \n\nGesundheits-, Sozial- und Bildungsbereichs ausgeklammert werden, würde rund eine \n\nHälfte der Gesamtausgaben im Finanzhaushalt des Kantons Uri ignoriert. \n\nAbb. 4-4 Direktionsanteile nach Personalausgaben und Gesamtkosten 2012 \n\n \n\n \n\nAnmerkung: Ohne Schwerverkehrszentrum, Betrieblicher Unterhalt Kantonsstrassen, Planung und Infrastruktur \n\nStrassen, Kantonale Mittelschule (Grund: Finanzierung durch Bundesmittel bzw. keine zugeordneten Stellenprozen-\n\nte); die Darstellungen sind als indikativ zu betrachten.  \n\nQuelle: BAKBASEL \n\nFür die Identifizierung von Entlastungspotenzialen bietet es sich an erstens objektive \n\nMethoden anzulegen und eine vollständige Betrachtung des Finanzhaushalts vorzu-\n\nnehmen. Nur so kann eine sinnvolle und breit akzeptierte Grundlage für ein Entlas-\n\ntungsprogramm entstehen. \n\n  \n\nSicherheit\n\nBildung & Kultur\n\nGesundheit, Soziales &\n\nUmwelt\n\nGerichte\n\nLandrat\n\nRegierung\n\nVolkswirtschaft\n\nBau\n\nJustiz\n\nInnerer Kreis:\n\nPersonalausgaben\n\nÄusserer Kreis: \n\nGesamtausgaben\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 25 \n\nÜberschüssige Kosten nicht massgeblich durch Personalausgaben verursacht \n\nWie in der Kostenstrukturanalyse werden die Finanzhaushalte des Kantons Uri und \n\nstrukturähnlicher Kantone für das interkantonale Benchmarking der Personalausga-\n\nben in Aufgabenfelder3 separiert. Für das Benchmarking der Personalausgaben wird \n\ndemnach methodisch identisch vorgegangen, so dass eine hohe Vergleichbarkeit zu \n\nden Ergebnissen der Kostenstrukturanalyse gewährleistet ist. Die untenstehende \n\nAbbildung stellt die Ergebnisse der Kostenstrukturanalyse (Abszisse) sowie des inter-\n\nkantonalen Benchmarkings der Personalausgaben (Ordinate) gegenüber. \n\nAbb. 4-5 Indexwerte Kostenstrukturanalyse und Personalausgaben-\n\nBenchmarking \n\n \n\nAnmerkung: Polizei & Verkehrssicherheit: Daten des Kantons Uri ohne Schwerverkehrszentrum Erstfeld. \n\nQuelle: BAKBASEL \n\nLesehilfe: \n\nDie Ergebnisse werden in Indexwerten angegeben. Beträgt der Indexwert genau \n\n100, liegen die Kosten des betrachteten Aufgabenfeldes im Durchschnitt. Ein In-\n\ndexwert von 110 weist um 10 Prozent überdurchschnittliche, ein Indexwert von 95 \n\num 5 Prozent unterdurchschnittliche Kosten bzw. Personalausgaben aus. \n\n  \n\n                                                      \n3 Ein Benchmarking der Personalausgaben kann nur für ausgewählte Aufgabenfelder sinnvoll erstellt werden, die \n\neinen hohen personellen Bedarf aufweisen – wie etwa Aufgabenfelder aus dem Bereich Bildung oder das Aufgaben-\n\nfeld Polizei & Verkehrssicherheit. \n\nLegislative\n\nExekutive\n\nPolizei & \nVerkehrssicherheit\n\nVerteidigung\n\nForstwirtschaft\n\nRaumordnung\n\nObligatorische Schule \n& Sonderschulen\n\nBerufsbildung\n\nAllgemeinbildende \nSchulen\n\nLeistungen an \nPensionierte\n\nArbeitslosigkeit\n\nRechtssprechung\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n0\n\n25\n\n50\n\n75\n\n100\n\n125\n\n150\n\n175\n\n200\n\n0 25 50 75 100 125 150 175 200\n\nB\ne\n\nw\ne\n\nrt\ne\n\nte\nr \n\nF\na\n\nll\nk\no\n\ns\nte\n\nn\nin\n\nd\ne\nx\n\nF a llkostenindex Personalausgaben-Benchmarking\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n26  BAKBASEL \n\nDie Abbildung ist in vier Quadranten aufgeteilt, anhand derer sich die Ergebnisse \n\ninterpretieren lassen. So sind im links-unten liegenden Quadranten sowohl die Ge-\n\nsamtkosten als auch Personalausgaben der betreffenden Aufgabenfelder unter-\n\ndurchschnittlich (Beispiel Allgemeinbildende Schulen).  \n\nDer rechts-oben liegende Quadrant ist von Hauptinteresse. Hier weisen die Aufgaben-\n\nfelder sowohl beim Benchmarking der Gesamtkosten wie beim Benchmarking der \n\nPersonalausgaben überdurchschnittliche Werte auf (Bsp. Legislative). Die überdurch-\n\nschnittlichen Personalausgaben dürften in diesen Aufgabengebieten das überdurch-\n\nschnittliche Gesamtkostenniveau zumindest miterklären. Dies gilt umso mehr, wenn \n\nAufgabenfelder im blau markierten Bereich liegen: für sie gilt, dass der relative Bei-\n\ntrag der Personalausgaben zu überschüssigen Kosten überproportional gross ist. In \n\nder Regel (bspw. Aufgabenfelder Legislative und Allgemeine Verwaltung) würde eine \n\nalleinige Betrachtung der Personalausgaben aber stärkere Kostentreiber (hohe \n\nTransfer- Sach-, und Betriebsausgaben bzw. niedrige Einnahmen) nicht einbeziehen. \n\nInfolge blieben die Ursachen überdurchschnittlicher Kosten teilweise erhalten. \n\nAus der Analyse lassen sich folgende Schlussfolgerungen ableiten: \n\n Überdurchschnittliche Personalausgaben erklären in den auffälligen Aufgaben-\n\nfeldern das überdurchschnittliche Gesamtkostenniveau zwar mit. Meistens würde \n\neine alleinige Betrachtung der Personalausgaben aber stärkere Kostentreiber \n\nnicht einbeziehen. Infolge blieben die Ursachen überdurchschnittlicher Kosten \n\nteilweise erhalten. \n\n Gemäss der Analyse der Gesamtkosten sollte das Aufgabenfeld Polizei & Ver-\n\nkehrssicherheit nicht in ein Entlastungsprogramm aufgenommen werden. Wäh-\n\nrend die Personalausgaben überdurchschnittlich sind, gilt das Gegenteil in der \n\nGesamtkostenbetrachtung.  \n\n Für die personalintensiven Aufgabenfelder Berufsbildung und Allgemeine Verwal-\n\ntung gilt, dass andere Sachgruppen das negative Ergebnis stärker prägen. Die In-\n\ndexwerte des Personalausgaben-Benchmarkings sind kleiner als die Indexwerte \n\nbei Betrachtung der Gesamtkosten. \n\n Der Abgleich der Ergebnisse zeigt, dass die Fokussierung auf Personalkosten \n\nandere wichtige kostentreibende Sachgruppen ignoriert. Aus der Perspektive der \n\nGesamtkosten kommt man im Hinblick auf die Erarbeitung von Entlastungsmas-\n\nsnahmen auf eine andere Priorisierung als bei einer reinen Betrachtung der Per-\n\nsonalkosten. \n\n  \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 27 \n\nWachstum der Personalausgaben moderat \n\nZur weiteren Einordnung der Personalausgaben als Ansatzpunkt für Entlastungsmas-\n\nsnahmen wird nachfolgend eine Analyse der Personalausgaben über die Zeit durch-\n\ngeführt. Steigen die Personalausgaben dynamischer als im interkantonalen Durch-\n\nschnitt, ist zu prüfen, ob Massnahmen zur Verlangsamung erforderlich sind. Gleich-\n\nermassen kann auch ein Vergleich mit der Dynamik übriger Ausgabenarten (insb. \n\nTransfers) Aufschluss über die Relevanz der Personalpolitik als Kostentreiber geben.  \n\nDie totalen Personalausgaben des Kantons Uri stiegen zwischen 2009 und 2013 im \n\njährlichen Mittel um 1.4 Prozent. Damit bleibt die Personalausgabendynamik im Kan-\n\nton Uri deutlich hinter der durchschnittlichen Dynamik in der Gesamtschweiz zurück. \n\nDiese Tendenz bleibt auch dann erhalten, wenn in der Betrachtung pro Einwohner für \n\ndas höhere Bevölkerungswachstum in der Schweiz gegenüber Uri korrigiert wird. Im \n\nVerhältnis zur Peer Group (AI, AR, GL, OW) ist ebenfalls kein auffälliger Aufbau an \n\nPersonalkapazitäten zu erkennen. \n\nDer Vergleich mit den übrigen Ausgabenkategorien des Urner Haushalts macht deut-\n\nlich, dass diese stärker als die Personalausgaben die Kostenentwicklung treiben. Sie \n\nwachsen um rund 1.5 Prozentpunkte zügiger an.  \n\nAbb. 4-6 Jährliches Ø-Wachstum der Personalausgaben 2009-2013 \n\n  \n\nQuelle: EFV, BAKBASEL \n\nDie Personalausgaben stiegen im Kanton Uri in den vergangenen Jahren weder in der \n\ninterkantonalen Perspektive noch im Verhältnis zu den Gesamtkosten und Steuer-\n\neinnahmen deutlich an. Tatsächlich generierten nicht die Personalausgaben, sondern \n\ndie von Transferbeiträgen dominierten Aufgabenfelder (bspw. Spitäler und Altenpfle-\n\nge) erhebliche Mehrkosten im Finanzhaushalt. \n\n  \n\n0.0%\n\n1.0%\n\n2.0%\n\n3.0%\n\n4.0%\n\n5.0%\n\nPersonal-\n\nausgaben\n\nPersonal-\n\nausgaben\n\nPersonal-\n\nausgaben\n\nübrige\n\nAusgaben\n\nSteuerertrag\n\nPeer Group\n\n(AI, AR, GL, OW)\n\nSchweiz\n\n(alle Kantone)\n\nFinanzhaushalt Kanton Uri\n\ndunkel: total hell: pro Einwohner\n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n28  BAKBASEL \n\n4.4 Fazit \n\nAufgabenteilung \n\n Der Finanzierungsanteil des Kantons Uri an den totalen Kosten beträgt 76 Pro-\n\nzent. Damit tragen die Gemeinden im Kanton Uri wesentlich weniger zur Finanzie-\n\nrung der gesamten Aufgaben von Kanton und Gemeinden bei als in anderen Kan-\n\ntonen. Die Finanzierungslast des Kantons fällt in Uri rund 13 Prozentpunkte hö-\n\nher aus als im Durchschnitt der Finanzhaushalte der Peer Group. \n\n Dieser Befund lässt sich auch auf alle Fachdirektionen ausweiten: mit Ausnahme \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion liegen die Kantonsanteile in der \n\nFinanzierung der öffentlicher Leistungen stets höher als im Durchschnitt der bei-\n\nden Vergleichsgruppen. \n\nStrukturkosten \n\n Der Kanton Uri weist im Hinblick auf die Kosten staatlicher Leistungen eine un-\n\ngünstige Bedarfsstruktur auf. Zu den nicht beeinflussbaren und nachteiligen Ge-\n\ngebenheiten im Kanton Uri zählen beispielsweise die geringe Bevölkerungszahl, \n\nder hohe Altersschnitt der Bevölkerung wie auch die geographischen bzw. topo-\n\ngraphischen Gegebenheiten.  \n\n Die strukturellen Nachteile führen im interkantonalen Benchmarking zu über-\n\ndurchschnittlichen Kosten. Im interkantonalen Vergleich können etwa 9 bis 11 \n\nProzent der kantonalen Kosten strukturellen Nachteilen zugeschrieben werden. \n\nDiese Abschätzung sagt aus, dass ein Urner Bürger bis auf weiteres ca. 9 bis 11 \n\nProzent höhere Kosten wird schultern müssen, um das gleiche Versorgungsni-\n\nveau wie ein Schweizer Durchschnittsbürger erreichen zu können. \n\n Für die Ableitung von Handlungsfeldern werden die Gesamtkosten um die struk-\n\nturelle Kostenkomponente korrigiert und in der weiteren Kostenstrukturanalyse \n\nnicht weiter berücksichtigt. \n\nFallkosten \n\n In insgesamt 17 von 36 Aufgabenfeldern liegen die Fallkosten – die effektiven \n\nKosten des Kantons je Bedarfseinheit – oberhalb des Durchschnittswertes der \n\nVergleichsgruppe. Hierzu zählen öffentliche Dienstleistungen unterschiedlicher \n\nPolitikfelder und Direktionen. Im Mittel des gesamten Haushalts weichen die be-\n\neinflussbaren Fallkosten des Kantons Uri um 6 bis 10 Prozent vom Durchschnitt \n\nstrukturähnlicher Kantone nach oben ab.  \n\n Hohe Fallkosten können auf Ineffizienzen oder ein hohes Versorgungsniveau \n\nzurückzuführen sein. Effizienzsteigerungen erlauben, die Kosten bei gleichblei-\n\nbendem Versorgungsniveau zu reduzieren. Sofern die Verwaltung effizient arbei-\n\ntet aber ein überdurchschnittliches Versorgungsniveau vorliegt, können die Kos-\n\nten im Rahmen eines zumutbaren Leistungsabbaus gesenkt werden. \n\n Das Vorliegen von Fallkostendifferenzialen stellt daher im Hinblick auf die Erar-\n\nbeitung von Massnahmen eine günstige Ausgangslage dar, denn damit eröffnen \n\nsich grössere Entlastungs- bzw. politischen Handlungsspielraum als wenn alleine \n\nstrukturelle Faktoren für überdurchschnittliche Kosten verantwortlich wären.  \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\nBAKBASEL 29 \n\nPrioritäre Handlungsfelder \n\n Der Kanton Uri weist im Vergleich mit strukturähnlichen Kantonen überdurch-\n\nschnittliche Kosten in Höhe von mindestens 16.8 Mio. CHF auf.  \n\n Für angestrebte Ausgabenreformen werden die Aufgabenfelder Berufsbildung, \n\nSpitäler, Invalidität und Allgemeine Verwaltung als prioritäre Handlungsfelder \n\nidentifiziert. In der Kostenstrukturanalyse werden aber auch im Aufgabenfeld Al-\n\nter (insbesondere Altenpflege) strukturelle Problemlagen und Handlungsoptionen \n\naufgezeigt. \n\n Im Kanton wurden bereits Entlastungsmassnahmen festgelegt. Dies gilt bei-\n\nspielsweise auch für das prioritäre Handlungsfeld Spitäler. Das Gesamtvolumen \n\naller bisherigen Massnahmen beträgt 11.0 Mio. CHF. Hiervon beziehen sich 8.2 \n\nMio. CHF auf die Aufgabenfelder, die in der Kostenstrukturanalyse betrachtet \n\nwurden. \n\nAnalyse der Personalausgaben \n\n Das Postulat vom Februar 2014 gibt einen exklusiven Fokus auf den Personalbe-\n\nreich vor. Dies könnte eine Belastung des Bereichs Sicherheit und insbesondere \n\nder Kantonspolizei mit sich bringen– ein Aufgabenbereich, in dem gemäss Kos-\n\ntenstrukturanalyse kein Handlungsbedarf besteht.  \n\n Indem die Transferhaushalte des Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereichs \n\nausgeklammert werden, würde rund eine Hälfte der Gesamtausgaben im Finanz-\n\nhaushalt des Kantons Uri unberücksichtigt bleiben. Die Kostenstrukturanalyse \n\nidentifiziert jedoch hier bedeutendes Entlastungspotenzial. Die transfergetriebe-\n\nnen Bereiche Berufsbildung, Spitäler und Invalidität werden als prioritäre Hand-\n\nlungsfelder identifiziert. \n\n Auch in der dynamischen Betrachtung der Personalausgaben für die Jahre 2009 \n\nbis 2013 bestätigt sich der Eindruck, wonach aufgrund des Postulats wichtige \n\nKostentreiber unberücksichtigt blieben. Nicht-personalbezogene Ausgaben im \n\nUrner Haushalt steigen schneller an. Auch interkantonal ist die Entwicklung der \n\nPersonalausgaben im Kanton Uri nicht auffällig. \n\n  \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n30  BAKBASEL \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nDienstleistungen von BAKBASEL für Finanzdepartements und -verwaltungen \n\nBAKBASEL unterstützt Sie in Ihrem finanzpolitischen Entscheidungsprozess. Wir \n\nstimmen unsere Indikatoren, Prognosen, Analysen und Präsentationen auf Ihre Be-\n\ndürfnisse ab und unterstützen Sie mit dem Ziel, Ihre Kenntnisse über das relevante \n\nUmfeld zu verbessern.  \n\nBAKBASEL erstellt seit 35 Jahren volkswirtschaftliche Studien für den öffentlichen \n\nSektor und Wirtschaftsstandorte. Dank dieser langjährigen Erfahrung hat sich BAK-\n\nBASEL eine umfassende Analyse-, Prognose- und Beratungskompetenz erarbeitet. \n\nAuf der Basis unserer Datenbanken, ökonometrischen Finanzhaushaltsmodelle und \n\nFachkompetenz unterstützen wir Schweizer Kantone wie auch die eidgenössische \n\nFinanzverwaltung in finanzpolitischen Fragestellungen.  \n\n \n\n       Input für die kantonale Finanzstrategie \n\nMit dem umfassenden Instrumentarium kann BAKBASEL in vielen finanzpolitischen \n\nFragestellungen Unterstützung leisten. Unsere Analysen, Prognosen und Simulatio-\n\nnen dienen beispielsweise als Input bei der Erarbeitung des Budgets, der Finanzpla-\n\nnung und deren Monitoring. Darüber hinaus bietet BAKBASEL verschiedene «Back-\n\nOffice-Services» an, welche Sie bei der Datenbereitstellung, Datenauswertung und \n\ndurch die regelmässige Bereitstellung von Chart-Sets für Vorträge unterstützen. Ein \n\nweiteres Tätigkeitsfeld von BAKBASEL im Bereich der öffentlichen Finanzen liegt in \n\nder Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten oder öffentlichen Präsentationen zu \n\nfinanzpolitischen Themenstellungen. \n\n  \n\n\n\nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri \n\n \n\n \n\nBAKBASEL steht als unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut seit 35 Jahren für \n\ndie Kombination von wissenschaftlich fundierter empirischer Analyse und deren pra-\n\nxisnaher Umsetzung. \n\nwww.bakbasel.com \n\n \n\n\n\tExecutive Summary\n\tInhaltsverzeichnis\n\t1 Finanzpolitische Ausgangslage\n\t2 Analysebausteine\n\t3 Evaluation von Budget und Finanzplan\n\t3.1 Strukturelles Ergebnis 2014\n\t3.2 Ausblick 2015-2018\n\t3.3 Alternativprojektionen\n\t3.4 Fazit\n\n\t4 Überprüfung der Aufgaben- und Kostenstrukturen\n\t4.1 Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden\n\t4.2 Globale Kostenstrukturanalyse\n\t4.3 Analyse des Personalaufwands\n\t4.4 Fazit\n\n\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n25. Februar 2014\n\nNr. 2014-134 R-420-11 Interpellation der CVP-Fraktion (Daniel Furrer, Erstfeld) zu \nAuswirkungen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 in Uri und zu Bericht "Landwirtschaft Uri \nwohin?"; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 23. Oktober 2013 reichte Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, im Namen der CVP Fraktion \neine Interpellation zu den Auswirkungen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 in Uri und den Bericht \n"Landwirtschaft Uri wohin?" ein.\n\nDer Bundesrat hat am 23. Oktober 2013 die Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik \n2014 bis 2017 (AP 2014 bis 2017) verabschiedet. Kernstück ist die neue \nDirektzahlungsverordnung. Damit wurden die im Frühjahr 2013 vom Bundesparlament \nbeschlossene konsequente Ausrichtung der Direktzahlungen auf die Verfassungsziele und \ndie Aufhebung der Tierbeiträge umgesetzt. Die Änderungen traten auf den 1. Januar 2014 in \nKraft.\n\nMit Beschluss vom 19. Mai 2009 beauftragte der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion, \neinen Bericht zur zukünftigen Landwirtschaftspolitik des Kantons Uri zu erarbeiten, die den \nveränderten Raumbedürfnissen, Nutzungsansprüchen und den Veränderungen der \nAgrarpolitik des Bunds Rechnung trägt. Der Bericht liegt inzwischen vor und kann unter \nfolgendem Link abgerufen werden: \nwww.ur.ch/dl.php/de/0dxo5-j9m0xk/entwicklungsstrategie_lanuwo_270712.pdf\n\nIm Bericht werden die Urner Land- und Alpwirtschaft detailliert analysiert, Vorstellungen für \ndie zukünftige Entwicklung erörtert und die Ziele für die kantonale Landwirtschaftspolitik \ndargestellt. Der Bericht ist auf die kantonale Umsetzung der Agrarpolitik 2014 bis 2017 des \nBunds ausgerichtet. \n\n\n\n2\n\nKurz zusammengefasst besteht die Ausrichtung der kantonalen Agrarpolitik darin, optimale \nRahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung der Urner Land- und Alpwirtschaft zu \nschaffen. Allgemein kann die bisherige Strategie der Urner Agrarpolitik als wirkungsvoll \nbezeichnet werden, und das Strukturleitbild aus dem Jahr 2002 ist nach wie vor eine gute \nGrundlage für die kantonalen Strukturmassnahmen. Mit dem Ziel der Kontinuität wird am \nbisherigen Instrumentarium grundsätzlich festgehalten. Es werden grundsätzlich keine \nspezifischen Massnahmen ergriffen, um den Strukturwandel zu beeinflussen, soweit dadurch \nnicht übergeordnete Ziele tangiert werden. Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen \nder Urner Land- und Alpwirtschaft sollen punktuelle Anpassungen vorgenommen und neue \nSchwerpunkte gesetzt werden. Im Umfeld tiefer und volatiler Preise und unverändert hohen \nKosten stehen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Steigerung \nder Wertschöpfung der Land- und Alpwirtschaft im Vordergrund. Die Urner Land- und \nAlpwirtschaft soll qualitativ hoch stehende Produkte produzieren und attraktive touristische \nDienstleistungen erbringen.\n\nDie Urner Agrarpolitik orientiert sich auch in Zukunft am Konzept der Multifunktionalität \ngemäss Artikel 104 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Die Urner Land- und Alpwirtschaft \nsoll weiterhin einen nachhaltigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der \nnatürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft und zur dezentralen \nBesiedlung des Kantons leisten. Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzfläche und \nder Alpweiden ist auch in Zukunft zentral, ebenso wie umweltgerechte und tierfreundliche \nProduktions- und Bewirtschaftungsmethoden. \n\nMit dem Ziel, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe und stabile \nStrukturen in der Urner Landwirtschaft zu fördern, werden die kantonalen Agrarmassnahmen \n- insbesondere die Strukturverbesserungsmassnahmen - auf die im Haupterwerb geführten, \nlangfristig existenzfähigen und zukunftsträchtigen Betriebe ausgerichtet. Neben \neinzelbetrieblichen Unterstützungen sollen durch die Förderung der überbetrieblichen \nZusammenarbeit und gemeinschaftlicher Investitionsprojekte die Kosten gezielt gesenkt \nwerden. Die Fördermassnahmen orientieren sich dabei am Ziel, dass leistungsfähige Urner \nLandwirtschaftsbetriebe aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit Einkommen erwirtschaften, die \nihnen einen angemessenen Lebensunterhalt sichern - allenfalls in Kombination mit einer \nausserbetrieblichen Tätigkeit.\n\nDer Interpellant stellt vier Fragen, die vom Regierungsrat auf der Basis des erwähnten \nBerichts zur zukünftigen Landwirtschaftspolitik wie folgt beantwortet werden:\n\n\n\n3\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie hat sich die Urner Landwirtschaft unter den bisherigen Reformen seit 2002 in Bezug \nauf Ökologie und Ökonomie entwickelt?\n\nÖkologie\n\nSeit 2002 ist die Beteiligung der Urner Landwirtschaftsbetriebe an den verschiedenen Öko- \nund Tierhaltungsprogrammen kontinuierlich angestiegen. Im Jahr 2012 wurden rund 21 \nProzent der landwirtschaftlichen Nutzflächen als Ökoflächen bewirtschaftet; gesetzlich wären \nmindestens 7 Prozent vorgeschrieben. Die detaillierten Zahlen sind der Tabelle 7 \n(Entwicklung der Beteiligung am ökologischen Ausgleich und an den \nTierhaltungsprogrammen) auf Seite 14 des Berichts zu entnehmen. \n\nÖkonomie\n\nDas landwirtschaftliche Einkommen hat sich im Kanton Uri seit 2002 nicht wesentlich \nverändert. Es ist diesbezüglich kein Trend zu gestiegenen oder gesunkenen \nlandwirtschaftlichen Einkommen festzustellen. \n\nLandwirtschaftliches Einkommen der Urner Landwirtschaftsbetriebe (Angaben in Fr.)\n1999 2001 2003 2005 2008 2010 2012\n\n Landw. Einkommen      33'877      32'400      28'945      29'788      33'718      25'366      31'550 \n\nQuelle: Lageberichte (AGRO-Treuhand Uri, Nid- und Obwalden GmbH)\n\nIm Mittel erwirtschafteten die Urner Betriebe im Jahr 2012 ein landwirtschaftliches \nEinkommen von 31'550 Franken. Dieser Wert liegt deutlich unter dem Wert, die die Betriebe \ngesamtschweizerisch in der Bergregion erzielen. Die Differenz erklärt sich primär durch die \nim Kanton Uri klein strukturierte Landwirtschaft. \n\nDie Auswertung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Urner Landwirtschaft bestätigt zudem \nden bekannten Zusammenhang, dass die landwirtschaftlichen Einkommen mit steigender \nBetriebsgrösse zunehmen. Hauptgrund für die höheren Einkommen bei steigender \nBetriebsgrösse ist der höhere Gesamtertrag. Zudem können die Strukturkosten bei \nzunehmender Betriebsgrösse auf mehr Einheiten (Fläche oder Tiere) verteilt werden. \n\nWichtigster Produktionsbereich der Urner Landwirtschaft sind die Tierhaltung und der direkt \ndamit verknüpfte Futterbau. Wichtigste Teilbereiche sind der Verkauf von Milch und Alpkäse, \n\n\n\n4\n\ndie Produktion von Schlachtkälbern sowie von Zucht- und Nutzvieh. \nJe nach Standort und Ausrichtung des Betriebs machen die Direktzahlungen einen \nwesentlichen Anteil am Gesamtumsatz (20 bis 50 Prozent) aus.\n\nDie ausserbetrieblichen Einkommen haben in der Urner Landwirtschaft eine grosse und \nzunehmende Bedeutung. Inklusive Zulagen, Renten und Versicherungen liegt der Anteil der \nNebeneinkommen am Gesamteinkommen bei 40 bis 50 Prozent. \n\nIm Mittel setzen die Urner Bauernfamilien knapp einen Fünftel der Familienarbeitstage für \nbetriebsfremde Tätigkeiten ein. Je nach Betrieb schwankt der Arbeitsaufwand für die \nausserbetriebliche Tätigkeit ebenso wie der Anteil am Gesamteinkommen deutlich. \nAllgemein gilt, dass vor allem kleine Betriebe einen hohen Anteil der verfügbaren \nArbeitskapazitäten ausserhalb des Betriebs einsetzen und aus dieser Tätigkeit den grössten \nTeil des Gesamteinkommens erwirtschaften. Demgegenüber hat die ausserbetriebliche \nTätigkeit sowohl bezüglich Arbeitseinsatz und Einkommen bei den Betrieben mit mehr als 25 \nHektaren Nutzfläche nur noch eine kleine Bedeutung. \n\nDetails zur wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Uri sind dem \nBericht auf den Seiten 24 ff. zu entnehmen.\n\n2. Welche Auswirkungen hat die Landwirtschaft auf die übrige Regionalwirtschaft im \nAllgemeinen und speziell in Bezug auf die generierten Strukturverbesserungsbeiträge \nund Direktzahlungen?\n\nDie Landwirtschaft ist für die übrige Regionalwirtschaft in Uri von erheblicher Bedeutung (vgl. \ndazu Bericht Ziffer 2.3). Als Teil der Urner Volkswirtschaft löst die Landwirtschaft jährlich \nAufträge im zweistelligen Millionenbereich aus.\n\nInvestitionen\n\nIm Rahmen einer Spezialauswertung wurden die Buchhaltungszahlen der Agro-Treuhand in \nUri zwischen 1999 bis 2008 detailliert auf die Investitionstätigkeit der Landwirtschaft \nanalysiert. Die hochgerechneten Gesamtinvestitionen der Urner Landwirtschaftsbetriebe für \nWohnhäuser, Ökonomiegebäude, Maschinen und Geräte betrugen in dieser Zeitspanne 230 \nMio. Franken. Dies ergibt ein jährliches Investitionsvolumen von durchschnittlich 23 Mio. \nFranken pro Jahr alleine für Investitionen.\n\n\n\n5\n\nDas Amt für Landwirtschaft, Abteilung Meliorationen, bearbeitete in dieser Zeit 318 Projekte. \nDas gesamte Investitionsvolumen belief sich in den zehn Jahren zwischen 1999 und 2008 \nauf 97 Mio. Franken. Diese Projekte wurden mit Strukturverbesserungsbeiträgen finanziell \nunterstützt.\n\nDie Investitionsarbeiten konnten mehrheitlich durch das lokale Gewerbe ausgeführt werden.\n\nNeben den Investitionen fallen auf einem Landwirtschaftsbetrieb Kosten im Direkt- und \nStrukturkostenbereich an. In diesem Zusammenhang profitiert das lokale und regionale \nGewerbe durch den Verkauf an Futtermitteln und Treibstoffen, Tierarztbehandlungen, \nMaschinenreparaturen, Unterhaltsarbeiten usw.\n\nDirektzahlungen\n\nDie multifunktionalen Leistungen der Urner Landwirtschaft werden jährlich mit rund 26 Mio. \nFranken Direktzahlungen gefördert. Diese Zahlungen entsprechen den Abgeltungen zur \nErfüllung des Auftrags gemäss Artikel 104 Bundesverfassung (BV; SR 101). Der \nentsprechende Verfassungsartikel lautet (Teilauszug):\n\n1Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt \nausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:\na) sicheren Versorgung der Bevölkerung;\nb) Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;\nc) dezentralen Besiedlung des Landes.\n\n3. Welche Auswirkungen werden durch die AP 2014-17 des Bundes in Uri erwartet?\n\nDie AP 2014 bis 2017 des Bunds führt zu verschiedenen Anpassungen der bisherigen Inst-\nrumente. Das Kernelement dabei ist das Direktzahlungssystem. Mit dem weiterentwickelten \nDirektzahlungssystem sollen die natürlichen Lebensgrundlagen (Biodiversität, \nBodenfruchtbarkeit, Ressourceneffizienz), die Kulturlandschaft und das Tierwohl weiter \ngestärkt werden. Die Zahlungen sollen noch konsequenter auf gesellschaftlich erwünschte, \naber nicht marktfähige Leistungen der Landwirtschaft ausgerichtet werden.\n\nMit dem Umbau des Systems werden dem Kanton Uri in Zukunft mehr Direktzahlungen \nausbezahlt. Vor allem die ökologischen Leistungen und der Mehraufwand in den Steillagen \nwerden besser abgegolten. Darüber hinaus werden neu auch im Bereich der Sömmerung \nökologische Leistungen berücksichtigt.\n\n\n\n6\n\nWir erwarten, dass die Direktzahlungen für die Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Uri in den \nnächsten Jahren um jährlich rund 2 Mio. Franken höher ausfallen werden als bisher. Der \nGrossteil der Betriebe im Kanton Uri wird von diesem neuen System profitieren. Daneben \nwird es aber auch Benachteiligte geben, weil diese aufgrund ihrer Betriebsstruktur, ihrer \nGrösse und ihrer Lage in den Anpassungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind.\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, zusammen mit der Beantwortung dieser Interpellation den \nBericht "Landwirtschaft Uri wohin" dem Landrat zu unterbreiten, wie er es in der Antwort \nzur Kleinen Anfrage von Pia Tresch vom 20. September 2010 in Aussicht gestellt hat?\n\nJa, der Regierungsrat ist bereit, den Bericht dem Landrat zu unterbreiten. Der Bericht wird \nder Beantwortung beigelegt. Der "Bericht LANUWO" ist im Internet unter www.ur.ch, \nPublikationen, Stichwort LANUWO abrufbar.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Landwirtschaft und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2017-0434 III. Motionstext

text: \nAlois Arnold- Fassbind Bürglen, 21. Juni 2017 \n\nLandrat Bürglen \n\nStandesinitiative: Gegen das neue EU Waffenrecht \n\nBegründung \n\nDie Verschärfung des EU Waffenrechts ist keine wirkungsvolle Massnahme \ngegen den Terrorismus. Mit dem geplanten neunen EU Waffenrecht, dass seit \nFrühjahr bekannt wurde, gab bei den Schützen eine grosse Aufruhr. Die neuen \nVorschriften aus Brüssel betreffen das Schweizer Schiesswesen direkt. Die \nwichtigste Einschränkung ist die Beschränkung der Magazinkapazität. \nGewehrmagazine mit mehr als 10 Schuss und Pistolenmagazine mit mehr als 20 \nSchuss sollen verboten werden. Auf der schwarzen Liste der EU stehen auch \nkurze, halbautomatische und vollautomatische Feuerwaffen, die zu \nhalbautomatischen umgebaut sind. Neue Vorschriften sollte es auch zum \nRegistrieren von Waffen, die Aufbewahrung und den Onlinehandel geben. Der \nBundesrat hat bereits angekündigt, den vorhandenen Spielraum maximal \nauszunutzen. Das neue EU Waffenrecht ist mit der Schweizerischen \nWaffentradition nicht vereinbar. Es wird bezweifelt, dass wie von der EU \nbeabsichtigt, die Verschärfung des Waffenrechts eine wirkungsvolle \nTerrorbekämpfung darstellt. Als Sehengen- Mitglied muss die Schweiz dieses \n\nRecht übernehmen. Ausnahmen gibt es beim Jäger, bei Schützen oder \nSportschützen die eine Lizenz erworben haben. Sie können auch in Zukunft \nWaffen kaufen, doch wurden die bürokratischen Auflagen erhöht. Sie müssen \nihre Genehmigung künftig alle fünf Jahre erneuern, sich medizinisch•\npsychologischen Tests unterziehen und einen Waffenbedürfnisnachweis \n\nerbringen. Neu werden auch Gas- und Schreckschusspistolen in die Kontrollen \neinbezogen und müssen bei Behörden registriert werden. Die Pläne, das \nWaffenrecht zu verschärfen, sind innerhalb der EU heftig umstritten. Die \nReaktionen bei den Schützinnen und Schützen fallen harsch aus. Man möchte \nTerroristen und Kriminellen mit illegalen Waffen das Handwerk legen, trifft \naber den unbescholtenen Bürger, der als Sportschütze, Jäger und Sammler eine \nlegal erworbene Waffe besitzt. Die Verschärfung beim Waffenbesitz sind ein \nalarmierendes Zeichen für alle Schützinnen und Schützen. Man spricht von \n\n\n\neiner Sonderregelung für die Schweiz, faktisch kommt das neue Waffengesetz \njedoch einem Verbot für den Erwerb und den Besitz von Waffen gleich. \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Artikel 93 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri und auf \nArtikel 115 ff der Geschäftsordnung des Landrates wird der Regierungsrat \naufgefordert, von Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizer \nEidgenossenschaft Gebrauch zu machen und den Eidgenössischen Räten eine \nStandesinitiative einzureichen mit folgenden Anliegen: \n\n,, Die Schweiz soll das neue Waffenrecht der EU nicht übernehmen. ,, \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, den Wortlaut der Standesinitiative vor der \nEinreichung beim Bund der Ratsleitung vorzulegen. \n\nIch danke dem Regierungsrat für seine Unterstützung, auch im Namen des \nZweitunterzeichners. \n\nErstunterzeichner: \n\nAlois Arnold- Fassbind \n\nBürglen \n\nZweitunterzeichner: \n\n~/ / ~ /fluJe/' \nMartin Huser \n\nUnterschächen \n\n\n


name: LA.2017-0634 III. Kreditbeschluss Werkhof Galgenwäldli (vom Landrat verabschiedet)

text: \n \n\n \n\nKREDITBESCHLUSS\nfür die Planung der Erneuerung des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Galgenwäldi)\n(vom 21. März 2018)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 25 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 91 Buchstabe a der Kantonsverfassung1,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nFür die Planung der Erneuerung des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Galgenwäldli) \nwird ein Projektierungskredit im Betrag von 935'000 Franken bewilligt.\n\nII.\n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf der Re-\nferendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\nDatum der Veröffentlichung: 29. März 2018\nLetzter Tag der Referendumsfrist: 27. Juni 2018\n\n1 RB 1.1101\n\n\n


II. Postulatstext

text: \n\n\n\n


name: LA.2016-0179 II. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. April 2016\n\nzu Nachtragskredite II/2016\n\nNachtragskredit und Zusatzkredit zu Verpflichtungskredit für Entwicklungsschwerpunkt Urner \nTalboden, Projekt Bahnhof Altdorf, zum Nachtragskredit für Medienbetreuung durch die \nMedienbeauftragte, zum Nachtragskredit für Personalgewinnung und zum Nachtragskredit für \nAushilfspersonal/Projektierungen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 19. April 2016 zu folgenden Zusatz- \nund Nachtragskrediten wird ohne Änderung zugestimmt:\n\n1. Zusatzkredit über 330'000 Franken zum Verpflichtungskredit für den Entwicklungsschwerpunkt \nUrner Talboden, Projekt Bahnhof Altdorf;\n\n2. Nachtragskredit über 380'000 Franken für den Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, \nProjekt Bahnhof Altdorf;\n\n3. Nachtragskredit über 15'000 Franken für Medienbetreuung durch die Medienbeauftragte;\n\n4. Nachtragskredit über 20'000 Franken für Personalgewinnung;\n\n5. Erfolgsneutraler Nachtragskredit (30'000 Franken) für Aushilfspersonal/Projektierungen.\n\nAltdorf, 9. Mai 2016\n\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\n\n\n\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n