II. Strassengesetz

text: \nAnhang\n\n50.1111\nSTRASSENGESETZ (StrG)\n(vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1,\n\nbeschliesst:\n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 1 Zweck\n\nDieses Gesetz bezweckt, öffentliche Strassen verkehrsgerecht, verkehrssicher, \numweltschonend und wirtschaftlich zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben.\n\nArtikel 2 Geltungsbereich\n\n1  Dieses Gesetz gilt für die Planung, den Bau, den Unterhalt, den Betrieb, die Benützung und \ndie Finanzierung der öffentlichen Strassen. Es gilt nicht für blosse Fusswege, Wanderwege \nund dergleichen.\n2  Für private Strassen gilt es, soweit sich dies aus seinem Wortlaut oder Sinn ergibt.\n3  Besondere Vorschriften des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts bleiben \nvorbehalten.\n\nArtikel 3 Öffentliche und private Strassen\n\n1  Eine Strasse ist öffentlich, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet ist.\n2  Die übrigen Strassen gelten als private Strassen.\n\nArtikel 4 Begriff der Strasse\n\n1  Zur öffentlichen Strasse gehören alle Bauten und Anlagen, die zu ihrer Funktion aus \ntechnischen, betrieblichen oder gestalterischen Gründen notwendig sind.\n2  Dazu gehören namentlich die Verkehrsflächen, Signale und Markierungen, \n\n1RB 1.1101\n\n\n\n2\n\nEntwässerungsanlagen, Gehwege und Trottoir, die Beleuchtung, Anlagen für den \nImmissionsschutz, Ausweichs- und Haltebuchten sowie Personenunterstände für den \nöffentlichen Verkehr, Busspuren, Radwege, Neben- und Unterhaltsanlagen, trennende \nGrünstreifen und Bepflanzungen.\n\nArtikel 5 Widmung einer Strasse\na) Grundsatz\n\n1  Mit der Widmung wird eine Strasse dem Gemeingebrauch geöffnet.\n2  Die Widmung erfolgt ausdrücklich oder formlos. Sie bezeichnet die Zweckbestimmung der \nöffentlichen Strasse, wenn sich diese nicht ohne Weiteres aus den tatsächlichen \nVerhältnissen ergibt.\n3  Für Kantons-, Gemeinde- und Korporationsstrassen gilt die gesetzliche Vermutung, dass \nsie mit der Übergabe an den Verkehr dem Gemeingebrauch gewidmet sind.\n\nArtikel 6 b) Verfahren\n\n1  Beabsichtigt die zuständige Behörde, eine Strasse ausdrücklich dem Gemeingebrauch zu \nwidmen, hat sie diese Absicht im Amtsblatt zu veröffentlichen mit dem Hinweis, dass alle \nPersonen, die dadurch besonders betroffen sind, dagegen innert 30 Tagen seit der \nVeröffentlichung Einsprache erheben können. Nach Ablauf der Frist entscheidet die \nzuständige Behörde über die Widmung und die Einsprachen.\n2  Gehört die zu widmende Strasse einem anderen Gemeinwesen oder einer Privatperson, \nhat die Behörde, die die Strasse dem Gemeingebrauch widmen will, vorgängig die \nnotwendigen dinglichen Rechte zu erwerben oder allenfalls zu enteignen.\n3  Der rechtskräftige Entscheid über die Widmung ist von der zuständigen Behörde im \nAmtsblatt zu veröffentlichen.\n4  Ausnahmsweise kann die zuständige Behörde eine Strasse formlos öffentlich erklären, \nindem sie die Strasse ohne Weiteres dem Verkehr übergibt. Dieses Verfahren ist unzulässig, \nwenn Interessen Dritter dadurch beeinträchtigt werden könnten. Artikel 5 Absatz 3 bleibt \nvorbehalten.\n5  Auf die Änderung und die Aufhebung der Widmung ist dieses Verfahren sinngemäss \nanzuwenden.\n\nArtikel 7 c) Zuständige Behörde\n\nZuständig zur Widmung ist:\na) bei Kantonsstrassen der Regierungsrat;\n\n\n\n3\n\nb) bei Gemeindestrassen der Gemeinderat;\nc) bei Korporationsstrassen der Engere Rat, sofern das Recht der Korporation nichts \n\nanderes bestimmt;\nd) bei den übrigen Strassen der Gemeinderat am Ort der gelegenen Sache.\n\nArtikel 8 Verkehrsplan\n\n1  Der Regierungsrat erarbeitet einen kantonalen Verkehrsplan. Dieser ist abgestimmt auf die \ngeplante Raumentwicklung und enthält Strategien und Konzepte für alle \nstrassengebundenen Verkehrsarten.\n2  Der Verkehrsplan enthält insbesondere Aussagen über:\na) den individuellen Motorfahrzeugverkehr;\nb) den strassengebundenen öffentlichen Verkehr; und\nc) den Langsamverkehr.\n3  Der Verkehrsplan ist behördenverbindlich, sobald der Landrat ihn zusammen mit dem \nRichtplan genehmigt hat. Die Gemeinden haben insbesondere ihre Verkehrsplanung darauf \nabzustimmen.\n4  Der Regierungsrat gibt der Bevölkerung, den Gemeinden und den Korporationen die \nMöglichkeit, bei der Erarbeitung des Verkehrsplans in geeigneter Weise mitzuwirken.\n\n2. Kapitel: STRASSENEINTEILUNG\n\nArtikel 9 Strassenkategorien\n\nDie öffentlichen Strassen werden eingeteilt in:\na) Nationalstrassen;\nb) Kantonsstrassen;\nc) Gemeindestrassen;\nd) Korporationsstrassen;\ne) übrige Strassen im Gemeingebrauch.\n\nArtikel 10 Nationalstrassen\n\nDie Nationalstrassen sind die wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer \nBedeutung. Sie werden vom Bund festgelegt und unterstehen dem Nationalstrassenrecht.\n\n\n\n4\n\nArtikel 11 Kantonsstrassen\na) Begriff\n\nDie Kantonsstrassen bilden zusammen mit den Nationalstrassen das übergeordnete \nStrassennetz. Sie dienen dem überregionalen Verkehr und sind die Hauptverbindungen \nunter den Einwohnergemeinden.\n\nArtikel 12 b) Anspruch\n\n1  Jede Einwohnergemeinde hat Anspruch auf eine kantonale Verbindung mit dem \nübergeordneten Strassennetz. \n2  Die Verbindung besteht grundsätzlich in einer für Motorfahrzeuge und Fahrräder \nbefahrbaren Strasse.\n3  Für bestehende Anschlüsse bleibt der Besitzstand gewahrt. Vorbehalten bleiben \nbesondere Vereinbarungen.\n\nArtikel 13 c) Hoheit und Eigentum\n\n1  Der Kanton hat die Hoheit über die Kantonsstrassen.\n2  Diese sollen im Eigentum des Kantons sein.\n\nArtikel 14 d) Zuordnung\n\n1  Im Rahmen dieses Gesetzes legt der Landrat die Kantonsstrassen fest.\n2  Der Landrat teilt die Kantonsstrassen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und \nVerkehrsbedeutung in verschiedene Klassen ein.\n\nArtikel 15 Gemeindestrassen\na) Begriff\n\nGemeindestrassen dienen vorwiegend dem Verkehr innerhalb der Gemeinde als \nGroberschliessung des gemeindlichen Siedlungsgebiets.\n\nArtikel 16 b) Hoheit und Eigentum\n\n1  Die Einwohnergemeinde hat die Hoheit über die Gemeindestrassen.\n2  Diese sollen im Eigentum der betreffenden Einwohnergemeinde sein.\n\n\n\n5\n\nArtikel 17 c) Zuordnung\n\n1  Jede Einwohnergemeinde erstellt für ihr Gebiet einen Plan, der sämtliche \nGemeindestrassen auflistet. Grundlage hiefür sind der kantonale und der gemeindliche \nVerkehrsplan. Personen und öffentlich-rechtliche Körperschaften, die dadurch besonders \nbetroffen sind, sind vorher anzuhören.\n2  Die Strassen sind in ihrer Zweckbestimmung und Ausgestaltung darzustellen.\n3  Der Plan bedarf, um gültig zu sein, der Genehmigung durch den Regierungsrat. Dieser \nprüft, ob der Plan mit dem Gesetz und den Verkehrsplänen übereinstimmt und ob er den \nGeboten der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit entspricht. Der Regierungsrat kann die \nGenehmigung mit Auflagen und Bedingungen verbinden.\n4  Der rechtskräftige Plan und seine Änderungen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.\n5  Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über den Inhalt und die Gestaltung des Plans.\n\nArtikel 18 Korporationsstrassen\n\n1  Korporationsstrassen sind land- und forstwirtschaftliche Erschliessungsstrassen und \nViehwege der Korporationen, auch wenn sie nicht auf Korporationsgebiet verlaufen.\n2  Korporationsstrassen unterstehen dem Recht der Korporationen, soweit dieses Gesetz \nkeine ausdrückliche Regelung enthält.\n3  Die Korporation hat die Hoheit über die Korporationsstrassen, sofern deren Recht nichts \nanderes bestimmt.\n4  Die Korporationen erstellen einen Plan, der sämtliche Korporationsstrassen auflistet. Dieser \nist zu veröffentlichen.\n\nArtikel 19 Übrige Strassen im Gemeingebrauch\n\n1  Zu den übrigen öffentlichen Strassen gehören alle Strassen, die dem Gemeingebrauch \ngewidmet sind und zu keiner anderen Strassenkategorie gehören.\n2  Die Eigentümerin oder der Eigentümer derartiger Strassen hat die Hoheit über diese \nStrasse.\n3  Ist eine Strasse oder ein Strassenabschnitt nicht als selbstständiges Grundstück \nausgeschieden, sondern verläuft über mehrere Grundstücke, haben die beteiligten \nGrundeigentümer die gemeinsame Hoheit.\n\nArtikel 20 Streitigkeiten\n\nStreitigkeiten über die Zuordnung einer Strasse entscheidet der Regierungsrat. Sein \n\n\n\n6\n\nEntscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht. \n\nArtikel 21 Abtretung von Strassen unter Gemeinwesen\n\n1  Wenn ein Gemeinwesen einem anderen, gestützt auf dieses Kapitel, eine Strasse abtritt, \nmuss diese in gutem, der aktuellen Funktion der Strasse angepasstem Zustand oder mit \nentsprechender Entschädigung übergeben werden. \n2  Ausnahmsweise kann eine zusätzliche Pauschalentschädigung vereinbart werden, um \nüberdurchschnittliche Unterhaltsaufwendungen des übernehmenden Gemeinwesens \nabzugelten.\n\n3. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT\n\nArtikel 22 Bezeichnung und Inhalt\n\n1  Zuständig für eine öffentliche Strasse ist, wem die Hoheit über diese Strasse zusteht. \nInsbesondere ist dieses Gemeinwesen oder diese Person verantwortlich für die Planung, \nden Bau und Ausbau, den Unterhalt, den Betrieb und die Benützung dieser Strasse. Der \nRegierungsrat kann in ausgewiesenen Härtefällen mit den betroffenen Einwohnergemeinden \nfür den Winterdienst abweichende Vereinbarungen treffen.\n2  Im Rahmen der Strassenhoheit und soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \nhandelt:\na) der Regierungsrat bei Kantonsstrassen;\nb) der Gemeinderat bei Gemeindestrassen, soweit die Gemeindesatzung nichts anderes \n\nbestimmt;\nc) der Engere Rat bei Korporationsstrassen, soweit das Recht der Korporation nichts \n\nanderes bestimmt;\nd) die jeweilige Strasseneigentümerin oder der jeweilige Strasseneigentümer bei den \n\nübrigen Strassen.\n3  Der Regierungsrat und der Gemeinderat können ihre Befugnisse nach dieser Bestimmung \nim Einzelfall oder im Allgemeinen delegieren.\n4  Vorbehalten bleibt die besondere Zuständigkeit, die dieses Gesetz und der Anhang bei \nEinmündungen und Kreuzungen vorsehen. Vorbehalten bleiben auch die besonderen \nVorschriften anderer Erlasse, namentlich des Strassenverkehrsrechts und der Baupolizei.\n\n\n\n7\n\nArtikel 23 Radwege\na) Planung\n\n1  Die zuständige Direktion2 erstellt einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen \nRadwege im Kanton.\n2  Die Planung hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu erfolgen.\n\nArtikel 24 b) Bau und Unterhalt\n\n1  Für Radwege, die Bestandteil einer Strasse sind, richtet sich die Zuständigkeit für den Bau \nund den Unterhalt nach den Vorschriften für die betreffende Strasse.\n2  Für den Bau und den Unterhalt eigenständiger Radwege sind die Gemeinden zuständig. \nDas Verfahren richtet sich nach Artikel 30 f.\n\n4. Kapitel: STRASSENBAU\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 25 Begriffe\n\n1  Als Strassenbau gelten der Neubau sowie der wesentliche Ausbau und die wesentliche \nÄnderung von öffentlichen Strassen.\n2  Der Strassenbau umfasst die Planung und die Ausführung.\n\nArtikel 26 Grundsätze\n\n1  Öffentliche Strassen sind verkehrssicher, raumplanungsgerecht sowie umwelt-, ortsbild- \nund landschaftsschonend zu bauen.\n2  In diesem Rahmen richtet sich der Strassenbau nach:\na) seiner Zweckbestimmung;\nb) dem Interesse des öffentlichen Verkehrs;\nc) dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer;\nd) dem Verkehrsaufkommen;\ne) der Wirtschaftlichkeit;\nf) dem jeweiligen Stand der Technik.\n\n2 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n\n\n\n8\n\nArtikel 27 Strassenbauprogramm\n\n1  Der Regierungsrat beschliesst ein Strassenbauprogramm für die Kantonsstrassen.\n2  Das Strassenbauprogramm bezeichnet alle Strassenbauvorhaben, die in der \nProgrammperiode ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Es nennt die mutmasslichen \nKosten dieser Bauvorhaben.\n3  Im Rahmen der verfassungsmässigen Kompetenzordnung beschliessen das Volk oder der \nLandrat die mit dem Strassenbauprogramm verbundenen Ausgaben.\n\nArtikel 28 Einmündungen und Kreuzungen\n\n1  Einmündungen in übergeordnete Strassen und Kreuzungen mit diesen sowie deren \nErweiterungen und gesteigerte Benützung bedürfen einer Bewilligung der jeweiligen \nStrassenhoheitsträgerin oder des jeweiligen Strassenhoheitsträgers.\n2  Die Hoheitsträgerin oder der Hoheitsträger der übergeordneten Strasse legt die \nAnforderungen an die Ausgestaltung der Einmündung oder Kreuzung fest und ist für den \nBau zuständig.\n\nArtikel 29 Landerwerb öffentlicher Grund\n\nDie Abtretung von Grundeigentum im Zusammenhang mit dem Ausbau oder der Korrektion \nvon Strassen erfolgt zwischen Kanton, Korporationen und Einwohnergemeinden in der Regel \nunentgeltlich. Der Heimfall des Eigentums kann vom Geber verlangt werden, wenn der \nGrund und Boden kein Strassengebiet mehr darstellt.\n\n2. Abschnitt: Verfahren\n\nArtikel 30 Kantons- , Gemeinde- und Korporationsstrassen\na) Ordentliches Verfahren\n\n1  Strassenbauprojekte für Kantons- , Gemeinde- und Korporationsstrassen sind im Amtsblatt \nzu veröffentlichen mit dem Hinweis, dass dagegen innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung \nbeim Regierungsrat Einsprache erhoben werden kann.\n2  Während der Auflagefrist sind die Projekte in den betroffenen Gemeinden aufzulegen. Die \nAuflage hat einen Plan zu beinhalten, aus dem Zweck, Art und Umfang des Projekts \nersichtlich sind. Vorgesehene Streckenführung und Veränderungen des Geländes sind, \nsoweit möglich und tunlich, zu profilieren. Soll mit dem Vorhaben eine Enteignung verbunden \nwerden, ist den Projektunterlagen ein Landerwerbsplan beizufügen.\n\n\n\n9\n\n3  Mit der Einsprache sind allfällige Einwendungen gegen das Projekt und gegen die \nEnteignung zu erheben. Gleichzeitig sind allfällige Planänderungs- und \nEntschädigungsbegehren einzureichen.\n4  Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen und über allfällige \nPlanänderungsbegehren. Er genehmigt das Strassenbauprojekt.\n5  Nach rechtskräftiger Erledigung des Einsprache- und der Plangenehmigungsverfahren \nüberweist er allfällige Entschädigungsbegehren der Schätzungskommission, die das \nSchätzungsverfahren nach den Bestimmungen über das kantonale Enteignungsgesetz3 \ndurchführt.\n6  Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege4.\n\nArtikel 31 b) Vereinfachtes Verfahren\n\n1  Wenn die Verhältnisse es rechtfertigen und wenn entweder mit Sicherheit keine Interessen \neinspracheberechtigter Dritter verletzt werden oder nur wenige bekannte Dritte betroffen sein \nkönnen, kann das vereinfachte Verfahren durchgeführt werden.\n2  In diesen Fällen ist den Betroffenen das Strassenbauprojekt schriftlich anzukündigen und \nGelegenheit zu geben, die Pläne einzusehen, dagegen Einsprache zu erheben und \nEntschädigung zu fordern.\n\nArtikel 32 Übrige Strassen\n\nDer Bau, Ausbau und die Änderung der übrigen Strassen richten sich nach dem ordentlichen \nBaubewilligungsverfahren.\n\n5. Kapitel: STRASSENUNTERHALT\n\nArtikel 33 Grundsatz\n\n1  Die öffentlichen Strassen sind im Rahmen der zeitlichen, technischen und wirtschaftlichen \nMöglichkeiten so zu unterhalten, dass eine sichere Benützung gewährleistet ist. Massgebend \nsind die Zweckbestimmung und die Verkehrsbedeutung der öffentlichen Strasse.\n2  Die Grundsätze des Strassenbaus gelten sinngemäss.\n\n3 RB 3.3211\n4 RB 2.2345\n\n\n\n10\n\nArtikel 34 Baulicher und betrieblicher Unterhalt\n\n1  Der bauliche Unterhalt umfasst alle baulichen Massnahmen zur Instandstellung, \nVerstärkung oder Erneuerung der öffentlichen Strasse.\n2  Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Massnahmen, um möglichst eine dauernde \nBetriebsbereitschaft der öffentlichen Strasse zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere \nReinigungs-, Pflege- und Kontrollarbeiten, kleinere Reparaturen, ein umweltschonender \nWinterdienst sowie organisatorische und verkehrstechnische Massnahmen im Interesse des \nsicheren Strassenverkehrs.\n\nArtikel 35 Kreuzung unterschiedlicher Strassen\n\n1  Unterhaltspflichtig ist, wem die Hoheit über die jeweilige Strasse zusteht.\n2  Kreuzen sich unterschiedliche öffentliche Strassen, ist für die gemeinsame Schnittfläche \nunterhaltspflichtig, wem die Hoheit über die höher eingestufte Strasse zusteht, sofern nichts \nanderes vereinbart ist.\n3  Betrifft der bauliche Unterhalt eine Einmündung oder Kreuzung unterschiedlicher \nStrassenhoheitsträger, ist die Hoheitsträgerin oder der Hoheitsträger der übergeordneten \nStrasse für die ganze Einmündung oder Kreuzung zuständig.\n\nArtikel 36 Verfahren\n\nFür Unterhaltsarbeiten ist grundsätzlich kein besonderes Verfahren notwendig. Wenn \nallerdings nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Interessen von Dritten \ntangiert werden, oder wenn es die besondere Gesetzgebung verlangt, ist das Verfahren \nnach Artikel 29 ff. durchzuführen.\n\nArtikel 37 Programm für baulichen Unterhalt \n\n1  Der Regierungsrat beschliesst ein Programm für den baulichen Unterhalt der \nKantonsstrassen.\n2  Das Programm bezeichnet alle Strassenunterhaltsvorhaben, die in der Programmperiode \nausgeführt oder fortgesetzt werden sollen und nennt deren mutmasslichen Kosten.\n\n\n\n11\n\n6. Kapitel: BENÜTZUNG DER STRASSEN\n\nArtikel 38 Gemeingebrauch\n\n1  Öffentliche Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und der gesetzlichen \nVorschriften von jeder Person unentgeltlich und ohne Bewilligung benützt werden.\n2  Die Benützung hat schonend und mit Rücksicht auf die übrigen Benützerinnen und \nBenützer zu erfolgen.\n3  Der Gemeingebrauch kann im überwiegenden öffentlichen Interesse beschränkt oder \naufgehoben werden.\n\nArtikel 39 Beeinträchtigungen\n\n1  Wer öffentliche Strassen übermässig beansprucht, hat den Schaden zu beheben oder \nEntschädigung zu leisten. Schäden sind nach den Weisungen der zuständigen Behörde zu \nbeheben.\n2  Wer öffentliche Strassen übermässig verschmutzt, hat sie unverzüglich zu reinigen. Kommt \ndie Verursacherin oder der Verursacher dieser Pflicht trotz Aufforderung der Behörde nicht \nnach, wird die Reinigung auf ihre oder seine Kosten durchgeführt.\n\nArtikel 40 Gesteigerter Gemeingebrauch\n\n1  Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Strasse ist \nbewilligungspflichtig. Dazu gehören namentlich Veranstaltungen, das vorübergehende \nAufstellen von Verkaufs- und Informationsständen, vorübergehende Lagerplätze und \nBauinstallationen.\n2  Die Bewilligung wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen \nentgegenstehen. Sie ist zu befristen und kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden.\n3  Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für \ndie Erteilung nicht mehr erfüllt sind, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder wenn \nVorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nArtikel 41 Sondernutzung\n\n1  Sondernutzung ist eine intensive, auf Dauer angelegte Nutzung der öffentlichen Strasse. \nSie bedarf einer Konzession. Konzessionsbedürftig sind insbesondere ständige Bauten und \n\n\n\n12\n\nAnlagen auf, über, unter oder in der Strasse.\n2  Die Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten \nInteressen entgegenstehen. Steht die öffentliche Strasse nicht im Eigentum des \nkonzedierenden Gemeinwesens, ist die Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers \nnotwendig.\n3  Niemand hat einen Rechtsanspruch auf eine Sondernutzungskonzession.\n4  Die Konzession ist zu befristen und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen zu \nversehen. Sie kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch \nEnteignung entzogen werden.\n5  Berechtigte erstellen und unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf eigene \nKosten. Sie müssen sie auf eigene Kosten verlegen oder anpassen, wenn dies wegen des \nBaus oder des Unterhalts der öffentlichen Strasse erforderlich ist. Sie tragen alle Kosten, die \nwegen der Sondernutzung entstehen.\n\nArtikel 42 Bestehende Leitungen\n\nFür bestehende Leitungen in Strassen, die über keine Konzession verfügen, gilt Artikel 41 \nAbsatz 5 sinngemäss. Abweichende Vereinbarungen sind vorbehalten.\n\nArtikel 43 Dauerparkieren\n\n1  Wer ein Fahrzeug, mit Ausnahme der Fahrräder und Motorfahrräder, dauernd oder \nübermässig lang auf öffentlichen Strassen parkiert, kann von der Inhaberin oder vom Inhaber \nder Strassenhoheit zu einer Abgabe verpflichtet werden.\n2  Die Höhe der Abgabe und die Art der Erhebung sind in einem Rechtssatz festzulegen. Bei \nöffentlichen Strassen, deren Hoheit weder dem Kanton noch der Gemeinde zusteht, handelt \nder Gemeinderat auf Antrag der Hoheitsträgerin oder des Hoheitsträgers.\n3  Der Regierungsrat kann die Befugnis, für Kantonsstrassen und -plätze derartige Gebühren \nzu erheben, der betreffenden Gemeinde abtreten.\n\nArtikel 44 Gebühren\n\nDie Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung richten sich \nnach der kantonalen Gebührenverordnung5, soweit die besondere Gesetzgebung oder die \nGemeindesatzung nichts anderes bestimmt.\n\n5 RB 3.2512\n\n\n\n13\n\n7. Kapitel: STRASSENPOLIZEILICHE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 45 Benachbarte Grundstücke\na) Grundsatz\n\nEigentümerinnen oder Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Strassen grenzen, \nhaben deswegen keine besonderen Rechte.\n\nArtikel 46 b) Duldungspflicht\n\n1  Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Strassen grenzen, \nhaben Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Bau, dem Unterhalt und dem Betrieb \nvon Strassen zu dulden. Das gilt namentlich für Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit:\na) der Schneeräumung;\nb) der Entwässerung;\nc) der Abwendung von Gefahren für die öffentliche Strasse und für den Strassenverkehr;\nd) der Aufrechterhaltung des Verkehrs.\n2  Entsteht dadurch wesentlicher Schaden, hat das verursachende Gemeinwesen bzw. die \nverursachende Person den Schaden zu beheben oder eine entsprechende Entschädigung \nzu leisten. Können sich die Beteiligten über die Entschädigung nicht einigen, kann beim \nPräsidium der kantonalen Schätzungskommission die Durchführung des \nSchätzungsverfahrens verlangt werden. Die Vorschriften über die Enteignung6 sind \nsinngemäss anzuwenden.\n3  Die Duldungspflicht gilt sinngemäss für sämtliche Leitungen, die zur Strasse gehören, ist \njedoch nicht auf Anstösserinnen und Anstösser beschränkt.\n\nArtikel 47 Verkehrssicherheit\n\n1  Die Sicherheit von öffentlichen Strassen darf nicht beeinträchtigt werden. Unzulässig sind \ninsbesondere Beeinträchtigungen durch Bauten und Anlagen, durch Pflanzen und \nEinfriedungen sowie durch Aus- und Einfahrten.\n2  Diesbezüglich gelten die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes7.\n\n6 RB 3.3211\n7 RB 40.1111\n\n\n\n14\n\n8. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 48 Kostenpflicht\n\n1  Wer die Strassenhoheit hat, trägt die Kosten des Baus, des Unterhalts und des Betriebs \nder betreffenden Strasse.\n2  Kreuzen sich Strassen verschiedener Hoheitsträgerinnen oder Hoheitsträger, ist für die \ngemeinsame Schnittfläche kostenpflichtig, wem die Hoheit über die höher eingestufte \nStrasse zusteht, sofern nichts anderes vereinbart ist.\n3  Für den baulichen Unterhalt einer Einmündung oder Kreuzung unterschiedlicher \nStrassenhoheitsträger ist die Hoheitsträgerin oder der Hoheitsträger der übergeordneten \nStrasse für die ganze Einmündung oder Kreuzung kostenpflichtig.\n4  Wird eine Strasse auf Begehren einer oder eines Dritten besonders gebaut, gestaltet, \nunterhalten oder betrieben, trägt diese oder dieser die Kosten für die Mehraufwendungen.\n5  Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat. Sein Entscheid unterliegt der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht; die betroffenen Einwohnergemeinden \nsind beschwerdeberechtigt.\n\nArtikel 49 Perimeterbeiträge\n\nDer Landrat kann in einer Verordnung den Kanton, die Gemeinden und die Korporationen \nermächtigen, für den Bau oder Ausbau ihrer Strassen von den Anliegerinnen und Anliegern, \nderen Grund und Boden aus dem Bau oder Ausbau einen besonderen Vorteil zieht, \nPerimeterbeiträge zu erheben.\n\nArtikel 50 Baulicher Unterhalt von Kantonsstrassen\n\nDer Regierungsrat beschliesst die mit dem Programm für den baulichen Unterhalt \nverbundenen Ausgaben.\n\n9. Kapitel: ORGANISATION\n\nArtikel 51 Aufsicht\n\n1  Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die öffentlichen Strassen. Er entscheidet über \nAnstände und Streitigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n\n\n15\n\n2  Die zuständige Direktion8 hat die direkte Aufsicht über die öffentlichen Strassen.\nArtikel 52 Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen\n\n1  Der Kanton kann im Strassenbereich Aufträge zugunsten des Bunds, anderer Kantone   \noder Dritter erfüllen, soweit sich das mit seinen Hauptaufgaben verträgt. \n2  Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat: \na) mit dem Bund, anderen Kantonen oder Dritten Verträge abschliessen, oder \nb) mit anderen Kantonen oder Dritten Trägerschaften gründen oder solchen beitreten. \n3  Verträge mit dem Bund sowie solche über die Gründung von Trägerschaften oder den \nBeitritt zu Trägerschaften sind vom Landrat zu genehmigen. Die damit verbundenen \nAusgaben gelten mit der Genehmigung durch den Landrat als beschlossen. \n\nArtikel 53 Besondere Organisationseinheiten\n\n1  Der Regierungsrat kann mit einem Reglement einzelne Verwaltungsstellen oder besondere \nOrganisationseinheiten schaffen, um Aufgaben des Bunds, anderer Kantone oder Dritter im \nStrassenbereich zweckmässig zu erfüllen. \n2  Er kann diesen Verwaltungsstellen oder Organisationseinheiten ganze oder teilweise \nSelbstständigkeit in rechtlicher und administrativer Hinsicht sowie bezüglich der \nRechnungsführung einräumen. \n\n10. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArtikel 54 Ausführungsbestimmungen\n\nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen.\n\nArtikel 55 Strafbestimmungen\n\n1  Wer vorsätzlich oder fahrlässig:\na) eine öffentliche Strassen übermässig verschmutzt und sie trotz Aufforderung der \n\nBehörde nicht unverzüglich reinigt (Art. 39);\nb) ohne Bewilligung eine öffentliche Strasse über den Gemeingebrauch hinaus nutzt \n\n(Art. 40);\nc) ohne Konzession eine öffentliche Strasse intensiv bzw. auf Dauer nutzt (Art. 41);\nd) die Vorschriften über die Duldungspflicht missachtet (Art. 46);\n\n8 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n\n\n\n16\n\nwird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.\n2  Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer \nKollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese juristische Person \nbzw. Gesellschaft solidarisch für die Busse, den einzuziehenden Gewinn, die Gebühr und die \nKosten.\n3  Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die ordentliche Strafrechtspflege.\n\nArtikel 56 Rechtspflege\n\nDer Rechtsschutz gegen Verfügungen nach diesem Gesetz und der darauf gestützten \nErlasse richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege9.\n\nArtikel 57 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nEs werden aufgehoben:\na) das Strassenbaugesetz des Kantons Uri vom 2. Mai 197110;\nb) die Vollziehungsverordnung zum Strassenbaugesetz des Kantons Uri vom 12. April \n\n197211;\n\nArtikel 58 Übergangsbestimmung\n\n1  Konzessionen und Bewilligungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig \nerteilt sind, behalten ihre Gültigkeit.\n2  Hängige Verfahren richten sich nach diesem Gesetz, wobei bereits abgeschlossene \nVerfahrensabschnitte nicht wiederholt werden müssen. In ausgewiesenen Härtefällen kann \nder Regierungsrat von dieser Vorschrift abweichen.\n3  Die Einwohnergemeinden haben den Plan der Gemeindestrassen nach Artikel 17 \nspätestens drei Jahre seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Regierungsrat zur \nGenehmigung zu unterbreiten. Nach Ablauf dieser Frist kann der Regierungsrat anstelle und \nauf Kosten der säumigen Einwohnergemeinde diesen Plan erstellen und verbindlich \nerklären.\n\nArtikel 59 Inkrafttreten\n\n1  Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.\n2  Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt.\n\n9 RB 2.2345\n10 RB 50.1111\n11 RB 50.1115\n\n\n\n17\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Josef Dittli\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\nAnhang nach Artikel 22 Absatz 4\n- Abgrenzung von Strassenhoheit und Zuständigkeit bei Einmündungen und Kreuzungen\n\n\n