name: LA.2025-0278 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nund der Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n10. Juni 2025  \n\n \n\nNr. 2025-352 R-362-28 Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den \nLandrat zum Verpflichtungskredit Projekt e-Justiz Uri im Rahmen von Justitia 4.0  \n \n\nI. Verpflichtungskredit \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat an ihrer \n\nHerbstversammlung 2016 beschlossen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die obligatorische Ein-\n\nführung von E-Justice im Bereich der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte sowie der Strafverfol-\n\ngungsbehörden geschaffen werden sollen. \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunika-\n\ntion in der Justiz (BEKJ) ist man diesem Entscheid nachgekommen. Das BEKJ stellt die Grundlage für \n\ndurchgängig digitale, medienbruchfreie Justizverfahren dar. \n\n \n\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des BEKJ. Es ist eine gestaffelte Einführung vorgesehen. \n\nEin Teil der Bestimmung soll bereits auf den 1. Juli 2025, die restlichen Bestimmungen sollen früh-\n\nstens auf den 1. Juli 2026 in Kraft treten. Dieses Datum hängt allerdings davon ab, wie schnell die öf-\n\nfentlich-rechtliche Körperschaft (öfK), die die Trägerschaft der Plattform darstellt, gegründet werden \n\nkann. Die Kantone sind angehalten, die Umsetzung vorzunehmen. Gemäss Artikel 37 Absatz 1 BEKJ \n\nlegen die Kantone das Datum fest, ab dem die Verfahren über eine Plattform nach BEKJ abgewickelt \n\nwerden müssen. Das Datum muss vor Ablauf von fünf Jahren nach dem abschliessenden Inkrafttre-\n\nten des BEKJ liegen. \n\n \n\nParallel zum Projekt BEKJ hat auch das Bundesgericht mit dem Projekt eDossier eine Initiative für die \n\nDigitalisierung der gerichtlichen Verfahren gestartet (Justitia 4.0). \n\n \n\nNebst der Schaffung einer Plattform (justitia.swiss), über die der elektronische Verkehr erfolgen \n\nmuss, wurde durch Justitia 4.0 auch eine Justizapplikationsakte (JAA) evaluiert. Die JAA wird für die \n\ntägliche Arbeit der Justizbehörden unerlässlich sein, sobald die Gerichtsakte digital geführt wird. Sie \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nermöglicht, die elektronische Akte strukturiert zu bearbeiten. Die JAA wird mit der Plattform justi-\n\ntia.swiss sowie mit einer Fachapplikation (z. B. Tribuna V4) zur administrativen Verwaltung von Justiz-\n\nverfahren interagieren. Die JAA wird die Fachapplikationen nicht ersetzen, sondern lediglich ergän-\n\nzen. \n\n \n\n2. Projektorganisation «e-Justiz Uri» \n\n \n\nFür die Umsetzung des Projekts Justitia 4.0 bzw. «e-Justiz Uri» wurde eine Projektorganisation ins Le-\n\nben gerufen (Beilage 1). Im Projektausschuss sind das Obergericht, das Landgericht, die Staatsanwalt-\n\nschaft, die Justizdirektion, die Finanzdirektion und das Amt für Informatik vertreten. \n\n \n\n3. Migration Tribuna V3 auf Tribuna V4 \n\n \n\nSeit 1997 ist bei den Urner Gerichtsbehörden (Obergericht, Landgericht, Jugendgericht, Staatsanwalt-\n\nschaft, Jugendanwaltschaft und Schlichtungsbehörde) sowie bei verschiedenen kantonalen Amtsstel-\n\nlen (Beschwerdedienst, Amt für Justizvollzug, Amt für Finanzen) die IT-Lösung Tribuna der Delta Lo-\n\ngic AG im Einsatz. Tribuna ist eine umfassende Softwarelösung für die Geschäfts- und Dossierführung \n\nder Justizbehörden. Aktuell ist die Version Tribuna V3 im Einsatz. Im Hinblick auf das Inkrafttreten \n\ndes BEKJ hat die Softwareherstellerin (Delta Logic AG) Tribuna V4 weiterentwickelt. Diese Version bil-\n\ndet die Grundlage, um den gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf den elektronischen Rechtsverkehr \n\nmit der Justiz nachzukommen. \n\n \n\nBereits 1997 haben sich insgesamt 14 Kantone (AR, BE, BL, GR, FR, LU, JU, NW, OW, SH, SZ, UR, VS \n\nund ZG) im Verein Tribuna-Allianz zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Interessen gegenüber \n\nder Softwareherstellerin zu koordinieren und zu vertreten. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick \n\nauf Justitia 4.0 bzw. die Entwicklung und Migration auf die Version V4. Der Präsident des Vereins ist \n\nin Kontakt mit der Delta Logic AG, um faire und angemessene Vertragskonditionen für die beteiligten \n\nKantone auszuhandeln. Damit soll die Gleichbehandlung der Tribuna-Kantone sichergestellt werden. \n\nGegenüber der Tribuna-Allianz hat sich die Delta Logic AG auch bereit erklärt, eine Schnittstelle zur \n\nJAA zu entwickeln, damit die vorgängig erwähnte entsprechende Interaktion gewährleistet ist. \n\n \n\nGemäss Offerte der Delta Logic AG vom 30. Mai 2025 betragen die Aufwendungen für die Umstellung \n\nvon Tribuna V3 auf Tribuna V4 insgesamt 379'000 Franken (exklusive MwSt.). \n\n \n\nNach der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; RB 3.3111) \n\nsind Dienstleistungen (Auftragswert) über 250'000 Franken im offenen Verfahren auszuschreiben \n\n(Anhang II IVöB). Ist ein Kanton Auftraggeber, sind Dienstleistungen (Auftragswert) über 350'000 \n\nFranken zudem vom Staatsvertragsbereich erfasst (Anhang I Bst. a IVöB). \n\n \n\nGemäss Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e IVöB kann ein Auftrag unabhängig vom Schwellenwert frei-\n\nhändig vergeben werden, wenn ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung \n\noder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht \n\nmöglich ist, erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen \n\nwürde (sogenannte Folgebeschaffung). \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nDie geplante Migration auf die neue Version Tribuna V4 stellt eine Erweiterung und Ergänzung der \n\nbestehenden Software Tribuna V3 dar. Diese Erweiterung und Ergänzung der bestehenden Software \n\nwerden allein von der Delta Logic AG angeboten und können daher aus technischen Gründen einzig \n\nvon der bisherigen Anbieterin erbracht werden. Im Weiteren bieten aktuell neben der Delta Logic AG \n\nauf dem Markt in der Schweiz nur wenige Anbieter alternative Lösungen für eine Geschäftssoftware \n\nan. Ein Wechsel des Anbieters wäre aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch im Hinblick auf die personel-\n\nlen Ressourcen, auf die etablierten Abläufe und aufgrund der auf die bisherige Software abgestimm-\n\nten Prozesse und Programme mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Auch der Präsident \n\nder Tribuna-Allianz teilt diese Einschätzung. Gestützt auf seine bisherigen Abklärungen ist nicht da-\n\nvon auszugehen, dass die Konkurrenz ein tieferes Angebot offerieren würde. Unter den gegebenen \n\nUmständen erachtet der Projektausschuss «e-Justiz Uri» - nach Rücksprache mit dem Beauftragten \n\nim öffentlichen Beschaffungswesen - die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe nach Arti-\n\nkel 21 Absatz 2 Buchstabe e IVöB vorliegend als erfüllt und sieht daher von einer Ausschreibung des \n\nvorliegenden Auftrags im offenen Verfahren ab. \n\n \n\nDie Entwicklung einer eigenen Fachapplikation ist für den Kanton Uri keine Option. Auch eine Open-\n\nSource-Lösung für eine solche Fachapplikation dürfte nicht in der vom Bund vorgegebenen Zeit-\n\nspanne entwickelt werden können. \n\n \n\nMit der Delta Logic AG wurde eine Projektvoranalyse zur Aufnahme der IST-Situation durchgeführt. \n\nDabei wurde festgestellt, dass es zielführend und notwendig ist, von Tribuna V3 (diese Version wird \n\nnicht mehr weiterentwickelt) auf die aktuelle Version Tribuna V4 umzustellen. Auf diese Weise bleibt \n\ndem Kanton Uri die Weiterentwicklung der Softwarelösung mit den im Rahmen der Tribuna-Allianz \n\nzusammengeschlossenen Kantonen erhalten. Zudem ermöglicht Tribuna V4 dem Kanton Uri, den \n\nVorgaben des BEKJ optimal bzw. effizient nachzukommen. \n\n \n\nTribuna V4 soll wie bis anhin bei den folgenden Gerichtsbehörden und kantonalen Amtsstellen einge-\n\nsetzt werden: \n\n \n\n- Gerichte (Landgericht, Obergericht und Jugendgericht) \n\n- Staatsanwaltschaft \n\n- Jugendanwaltschaft \n\n- Schlichtungsbehörde \n\n- Amt für Justizvollzug \n\n- Beschwerdedienst \n\n- Finanzdirektion \n\n \n\n4. Verpflichtungskredit \n\n \n\nDer Projektausschuss «e-Justiz Uri» hat die Projektvoranalyse per 31. März 2025 abgeschlossen. Das \n\nProjekt konnte zeitlich wie finanziell im Rahmen des Budgets 2025 abgeschlossen werden. \n\n \n\nGestützt auf diese Analyse ist die Migration der Justizlösung Tribuna V3 zu Tribuna V4 möglich und \n\nkann gemäss Roadmap «e-Justiz Uri» (Beilage 2) in Angriff genommen werden. Der Projektausschuss \n\nhat die Notwendigkeit der Migration in seiner Sitzung vom 31. März 2025 geprüft und befürwortet \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\ndie Migration von Tribuna V3 zu Tribuna V4. \n\n \n\nDie Implementation dieser Systeme und die gesamte Testphase werden auch personelle Ressourcen \n\n(Eigenleistungen) benötigen. Unter Berücksichtigung der Eigenleistungen und basierend auf der Of-\n\nferte der Delta Logic AG vom 30. Mai 2025 belaufen sich die Gesamtkosten für die Realisierung des \n\nTeilprojekts «D Update Tribuna V4» im Rahmen des Gesamtprojekts auf total rund 482'000 Franken \n\n(inklusive MwSt.). Diese setzen sich aus Fremdkosten von rund 410'000 Franken und internen Perso-\n\nnalkosten von rund 72'000 Franken zusammen: \n\n \n\n Franken Franken \n\n (gerundet) \n\nOfferte Delta Logic AG vom 30. Mai 2025 379'000 \n\nMwSt. (8,1 Prozent) 30'699 \n\nTotal 409'699 410'000 \n\nPersonalkosten (Projektmitarbeit, Eigenleistungen zirka 1'600 Stunden) 72'000 \n\nTotal Verpflichtungskredit  482'000 \n\n \n\nDie Kosten für die Einführung und den Betrieb der Plattform justitia.swiss und der Justizaktenapplika-\n\ntion JAA sind Stand heute im Finanzplan Uri 2027 bis 2028 mit 70'000 Franken eingestellt und ent-\n\nsprechend nicht Bestandteil des vorliegenden Verpflichtungskredits. \n\n \n\nIm genehmigten Budget 2025 steht für die Migrationsarbeiten Tribuna V3 zu Tribuna V4 bereits ein \n\nBetrag von 414'000 Franken zur Verfügung. \n\n \n\nNachdem sich die Teilprojekte «D Update Tribuna» und «E Implementation justitia.swiss und JAA» \n\ngemäss Roadmap «e-Justiz Uri» über die Jahre 2025 bis voraussichtlich 2028 erstrecken, ist dem \n\nLandrat unter Berücksichtigung, dass im Budget 2025 ein namhafter Betrag eingestellt wurde, ein \n\nVerpflichtungskredit zu beantragen. \n\n \n\nBei der Umsetzung von Justitia 4.0 sowie der Migration Tribuna V3 zu Tribuna V4 handelt es sich um \n\neine mittelbar gebundene Ausgabe, denn der Kanton Uri verfügt über keinen grossen Handlungs-\n\nspielraum bei der Umsetzung des Projekts Justitia 4.0 und der Ersatzbeschaffung der Softwarelösung \n\n(Fachapplikation). \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen beantragen der Regierungsrat und die Justizverwaltung dem Landrat, \n\nfolgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Zur Realisierung des Projekts Justitia 4.0 bzw. «e-Justiz Uri» wird ein Verpflichtungskredit von \n\n482'000 Franken (inklusive MwSt.) bewilligt. \n\n \n\n2. Im Globalbudget Personal werden im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verpflichtungskre-\n\ndit maximal 72'000 Franken als exogene Kosten behandelt. \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n3. Der Regierungsrat und die Justizverwaltung haben die jährlichen Zahlungskredite im Budget auf-\n\nzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Projektorganisation (Beilage 1) \n\n- Roadmap (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Verpflichtungskredit\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projektorganisation «e-Justiz Uri»\n\t3. Migration Tribuna V3 auf Tribuna V4\n\t4. Verpflichtungskredit\n\n\tII. Antrag\n\n


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name: LA.2020-0374 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n25. August 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-515 R-720-18 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zum Neubau Helihangar mit Lan-\n\ndeplatz Andermatt; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Mai 2020 hat Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, zusammen mit einem Mitunterzeichnen-\n\nden, eine Interpellation zum Neubau Helihangar mit Landeplatz Andermatt eingereicht. \n\n \n\nDer ehemalige militärische Helikopterlandeplatz mit Hangar in Andermatt musste mit der Realisie-\n\nrung des Tourismusprojekts in Andermatt aufgegeben werden. Die Interpellation nimmt Bezug auf \n\ndie Realisierung eines Ersatzstandorts für den aufgegebenen militärischen Helikopterlandeplatz im \n\nUrserntal. Der bestehende provisorische Ersatzstandort im Kasernenareal Altkirch wird auch durch \n\ndie Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) mitgenutzt, was für die medizinische Versorgung des \n\nUrserntals wichtig ist. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrätin Frieda \n\nSteffen vier Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Ersatzmassnahme für den Neubau Helihangar mit Landeplatz aus-\n\nserhalb von Andermatt zu realisieren? \n\n \n\nDas Tourismusprojekt der Andermatt Swiss Alps AG wurde auf dem ehemaligen Militärgelände bzw. \n\nWaffenplatz in Andermatt realisiert. Darauf befand sich unter anderem auch ein Helilandeplatz mit \n\nHangar. Der Erwerb des Militärgeländes vom Bund war unter der Voraussetzung möglich, dass ein \n\ngeeigneter Realersatz für den Helihangar gefunden werden kann. Vorerst als Übergangslösung wurde \n\nein provisorischer Ersatzstandort für den Helilandeplatz auf dem Areal der Kaserne Altkirch realisiert. \n\n \n\nDer Kanton ist in der Pflicht, die armasuisse bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort ak-\n\ntiv zu unterstützen. Die eigentliche Projektierung und die Landverhandlungen sind Aufgabe der ar-\n\nmasuisse. Die Bewilligung für einen neuen Helilandeplatz inklusive Hangar ist dem militärischen Plan-\n\ngenehmigungsverfahren unterstellt. Der kantonale Richtplan legt zudem fest, dass, mit Ausnahme \n\nder Nutzung durch die Rega, ein militärischer Heliport nicht für die zivile Nutzung geöffnet werden \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\ndarf. Unter der Leitung des Kantons wurden zwischen 2009 und 2018 in mehreren Runden verschie-\n\ndene Standorte für einen militärischen Helihangar in der Region geprüft und unter Miteinbezug der \n\narmasuisse, der kantonalen Ämter und der Gemeinden bewertet. Verschiedene Standorte wurden \n\ndurch die armasuisse auf Vorprojektstufe inklusive Landverhandlungen mit betroffenen Grundeigen-\n\ntümern vertieft. An regelmässigen Koordinationsgesprächen zwischen dem Eidgenössischen Departe-\n\nment für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Kanton wurde gegenseitig über \n\nden aktuellen Stand der Standortsuche informiert und das weitere Vorgehen festgelegt. \n\n \n\nDer Kanton wurde Anfang 2019 von der armasuisse darüber informiert, dass die Suche nach einem \n\ngeeigneten, alternativen Helilandeplatz vorerst eingestellt wurde. Als Ersatzstandort wird bis auf wei-\n\nteres am bestehenden Helilandeplatz im Kasernenareal festgehalten. Andere Standorte haben sich \n\ntrotz grosser Anstrengungen aufgrund naturräumlicher Gegebenheiten (z. B. Lawinen) oder anderer \n\nFaktoren bisher als nicht realisierbar erwiesen. Für die weitere Nutzung wurde der Helilandeplatz auf \n\ndem Kasernenareal Altkirch im Jahr 2019 leicht vergrössert und ausgebaut, um Landung und Start zu \n\nvereinfachen, die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten und Platz für gleichzeitig zwei Helikopter \n\nzu bieten. Die Nutzungsintensität verbleibt im bisherigen Rahmen. \n\n \n\n2. Welche Lösungen schlägt der Regierungsrat vor, der Verpflichtung des Kantons Uri gegenüber \n\nder armasuisse nachzukommen? \n\n \n\nEs bestehen aktuell keine pendenten Verpflichtungen seitens des Kantons. Der Helikopterlandeplatz \n\nmit separaten Infrastrukturen für die Luftwaffe wie auch für die Rega auf dem Kasernenareal erfüllt \n\nzurzeit die Bedürfnisse der Nutzer. Sollten sich die Raumbedürfnisse auf dem Kasernenareal in Zu-\n\nkunft wesentlich verändern, ist es denkbar, dass die Suche nach einem Ersatzstandort ausserhalb des \n\nKasernenareals wiederaufgenommen wird. Der Kanton würde in diesem Fall die armasuisse wiede-\n\nrum aktiv bei der Standortsuche unterstützen. \n\n \n\n3. In welchem Zeitrahmen ist die Realisierung des Neubaus Helihangar mit Landeplatz vorgesehen? \n\n \n\nEs ist zurzeit nicht absehbar, ob und wann die Realisierung eines Neubaus ausserhalb des Kasernen-\n\nareals vorgesehen ist. \n\n \n\n4. Wie kann sichergestellt werden, dass die REGA den Helikopterlandeplatz der armasuisse, resp. \n\nden Helihangar auch in Zukunft weiter benutzen kann? \n\n \n\nDie Bedürfnisse der Rega können mit dem bestehenden Helilandeplatz abgedeckt werden. Es können \n\ngleichzeitig zwei Helikopter in Andermatt starten und landen. Zudem bestehen für die Rega separate \n\nMateriallagermöglichkeiten beim Helilandeplatz. Die Rega hat die Zusicherung der Luftwaffe bzw. der \n\narmasuisse, dass Helilandeinfrastrukturen in Andermatt auch zukünftig durch die Rega mitgenutzt \n\nwerden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Justizdirektion und Jus-\n\ntizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats zu den gestellten Fragen\n\n


name: LA.2019-0170 II. Antrag Finanzkommission Budget 2020

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Oktober 2019 \n\n \n\nzum \n\n \n\nBudget 2020 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 1. Oktober 2019 zum Budget 2020 wird mit folgenden Änderun-\n\ngen bzw. Ergänzungen zugestimmt: \n\n \n\nA) Nachträgliche Anträge der Direktionen \n\n \n\nZu Ziffer 1 \n\n \n\nKorrektur Beilage: \n\n \n\nDie in der Beilage aufgeführten Verpflichtungskredite Nr. 1 bis 12 werden genehmigt. \n\n \n\nZu Ziffer 4 \n\n \n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung: \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 429'349'158 420'424'340 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -8'924'818 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n2100.3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 21'000  \n\n2111.3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 35'000  \n\n2217.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 65'000  \n\n2246.3631.01 Interkantonale Kulturbeiträge -91'000  \n\n2324.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen -14'000  \n\n2324.3300.01 Planmässige Abschreibungen Sachanlagen 13'900  \n\n2350.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 130'000  \n\n\n\n2 \n\n2415.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung -399'000  \n\n2415.4630.01 Bundesbeitrag für Prämienverbilligung in der Krankenvers.  -399'000 \n\n2530.3130.03 Bikefachstelle 50'000  \n\n2610.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 82'500  \n\n2665.3130.04 Fremdleistungen für Schutzwaldpflege Kantonswaldungen 30'000  \n\n2665.4511.01 Fondsbezug (Fehlbetrag)  30'000 \n\n2744.3130.02 Maikäferbekämpfung 50'000  \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag neu 429'322'558 420'055'340 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -9'267'218 \n\n \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 94'851'150 32'246'850 \n\n \n\nNettoinvestitionen  62'604'300 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n5111.5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 3'000'000  \n\n5111.5010.10 Neue West-Ost-Verbindung (WOV) -3'000'000  \n\n5111.6300.62 Bundesbeitrag für WOV (Agglomerationsprogr. mit Bund)  -1'050'000 \n\n5530.5010.00 Bau Hauptwanderwege 62'250  \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 94'913'400 31'196'850 \n\n \n\nNettoinvestitionen neu   63'716'550 \n\n \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag)  -67'781'268  \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad  -6,4 %  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nB) Zusätzliche Anträge der Finanzkommission \n\n \n\nZu Ziffer 4 \n\n \n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag  429'322'558 420'055'340 \n\n \n\n2100.3130.04 Kommunikationsmassnahmen -70'000   \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 429'252'558 420'055'340 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit) neu  -9'197'218 \n\n \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen  94'913'400 31'196'850 \n\n \n\n(Keine Änderung)    \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 94'913'400 31'196'850 \n\n \n\nNettoinvestitionen neu   63'716'550 \n\n \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag)  -67'711'268  \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad  -6,3 %  \n\n \n\nAltdorf, 20. November 2019 \n\n \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident (entschuldigt) \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n\n\n4 \n\nBeilage \n\n- Verpflichtungskredite \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nVerpflichtungskredite (brutto) \n\n \n\n1. Beschaffung einer Software für die elektronische Kontrolle von Spitalrechnungen (2020 bis \n\n2021), neue Ausgaben von 140'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2020 von 100'000 \n\nFranken unter Konto 5417.5200.91 (RRB Nr. 2019-317 vom 4. Juni 2019). \n\n \n\n2. Entwicklungs- und Betriebsphase 2020 bis 2023 von SchweizMobil Ausgaben von 64'000 Fran-\n\nken. Erster Zahlungskredit im Budget 2020 von 16'000 Franken unter Konto 2530.3130.02 (RRB \n\nNr. 2019-211 vom 9. April 2019). \n\n \n\n3. Migration und die Modernisierung der Architektur der Urner Verfahrensplattform «UReC», neue \n\nAusgaben von 185'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2020 von 100'000 Franken un-\n\nter Konto 5530.5200.91 (RRB Nr. 2019-507 vom 27. August 2019). \n\n \n\n4. Ideenkonkurrenz Räumliches Entwicklungskonzept Tourismusentwicklungsraum Urserntal 2040, \n\nneue Ausgaben von 240'000 Franken. Zahlungskredit im Budget 2020 von 240'000 Franken un-\n\nter Konto 2530.3132.01 (RRB Nr. 2019-528 vom 3. September 2019). \n\n \n\n5. Agglomerationsprogramm 4. Generation, neue Ausgaben von 230'000 Franken. Erster Zahlungs-\n\nkredit im Budget 2020 von 120'000 Franken unter Konto 2530.3132.03 (RRB Nr. 2019-531 vom \n\n3. September 2019). \n\n \n\n6. Gotthard Tunnel-Erlebnis (2020 bis 2022), neue Ausgaben von 60'000 Franken. Erster Zahlungs-\n\nkredit im Budget 2020 von 20'000 Franken unter Konto 2710.3636.02 (RRB Nr. 2019-626 vom \n\n1. Oktober 2019). \n\n \n\n7. Öffentliche Sozialhilfe Beiträge Sozialplan; Verpflichtungskredit 2020 bis 2023 von 6'235'000 \n\nFranken. Erster Zahlungskredit im Budget 2020 von 1'517'500 Franken ist unter Konto \n\n2405.3636.04 enthalten. Der jährlich verbleibende Restkredit wird jeweils auf Basis der Entwick-\n\nlung des Landesindexes der Konsumentenpreise der Teuerung angepasst (RRB Nr. 2019-575 vom \n\n17. September 2019). \n\n \n\nVerpflichtungskredite (netto) \n\n \n\n8. Sanierung historischer Verkehrsweg Bristen-Golzern, Ausgaben von netto 168'000 Franken. Ers-\n\nter Zahlungskredit im Budget 2020 von brutto 80'000 Franken (netto 60'000 Franken) unter \n\nKonto 2530.3130.02 (RRB Nr. 2019-623 vom 1. Oktober 2019). \n\n \n\n9. Sanierung historischer Verkehrsweg Alte Gotthardstrasse, Abschnitt Fadkehr - Teufelsbrücke - \n\nSuworow Denkmal, Ausgaben von netto 130'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2020 \n\nvon brutto 100'000 Franken (netto 75'000 Franken) unter Konto 5530.5010.00 (RRB Nr. 2019-\n\n622 vom 1. Oktober 2019). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n10. Sanierung der historischen Natursteinmauern in der Gemeinde Bürglen; Ausgaben von netto \n\n142'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2020 von brutto 153'000 Franken (netto \n\n38'000 Franken) unter Konto 5530.5010.01 (RRB Nr. 2019-674 vom 29. Oktober 2019). \n\n \n\nVerpflichtungskredite (netto) aus Programmvereinbarungen mit dem Bund für die Jahre 2020 bis \n\n2024 \n\n \n\n11. Beiträge an Schutzwaldpflege, mittelbar gebundene Ausgaben von 7'150'000 Franken. Erster \n\nNetto-Zahlungskredit im Budget 2020 von 1'430'000 Franken in der Kostenstelle 5640 enthalten \n\n(Programmvereinbarung ausstehend). \n\n \n\n12. Beitrag an Schutzbauten, mittelbar gebundene Ausgaben von 1'700'000 Franken. Erster Netto-\n\nZahlungskredit im Budget 2020 von 364'000 Franken in der Kostenstelle 5650 enthalten (Pro-\n\ngrammvereinbarung ausstehend). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tB) Zusätzliche Anträge der Finanzkommission\n\tVerpflichtungskredite (brutto)\n\tVerpflichtungskredite (netto)\n\tVerpflichtungskredite (netto) aus Programmvereinbarungen mit dem Bund für die Jahre 2020 bis 2024\n\n


name: LA.2019-0813 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n7. Januar 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-3 R-362-13 Motion Viktor Nager, Schattdorf, zur Einführung des aktiven Stimm- und \nWahlrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. November 2019 reichte Landrat Viktor Nager, Schattdorf, eine Motion zur Einführung des ak-\n\ntiven Stimm- und Wahlrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr ein. Darin ersucht er den Regierungsrat, \n\neine gesetzliche Grundlage zum aktiven Stimm- und Wahlrecht 16 auszuarbeiten. Jugendliche ab 16 \n\nsollten das Recht haben, abzustimmen und zu wählen. Die Wahl in ein politisches Amt hingegen solle \n\nweiterhin erst mit dem Erreichen der Volljährigkeit möglich sein. \n\n \n\nDer Motionär begründet seinen Vorstoss damit, dass viele Jugendliche gemerkt hätten, dass die poli-\n\ntischen Entscheidungen von heute ihre Zukunft nachhaltig beeinflussen. Die Jungparteien hätten an-\n\nlässlich ihrer Polittour an der kantonalen Mittelschule ein deutlich gestiegenes Interesse an politi-\n\nschen Fragen festgestellt. Themen wie Klimaveränderung, Sicherung der Sozialwerke, Altersvorsorge, \n\nDigitalisierung und Arbeitsplätze, medizinische Versorgung usw. beschäftigten mittlerweile die Ju-\n\ngendlichen so sehr, dass sie sich viel stärker für ihre Anliegen einsetzen, dafür auch auf die Strasse \n\ngehen und sich auch vermehrt wieder in Jungparteien oder politischen Organisationen engagieren. \n\nDie Jugend setze damit deutliche Zeichen. Sie wolle ernst genommen werden, sie wolle Mitverant-\n\nwortung tragen und sie sei reifer geworden. \n\n \n\nBisher kenne nur der Kanton Glarus das Stimm- und Wahlrecht 16. Bei den Parteien sei allerdings ein \n\nUmdenken im Gange. Dies zeigten auch Umfragen in Bundesbern. Und im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden sei eine Totalrevision der Verfassung in Bearbeitung, in der das Stimm- und Wahlrecht 16 \n\nvorgesehen ist. Auch in Basel und Zürich seien ähnliche Bemühungen im Gange. Die Jugend ver-\n\nschaffe sich schweizweit, ja weltweit vermehrt Gehör, und das werde von der Politik offensichtlich \n\npositiv aufgenommen. Der Kanton Uri sollte ein Zeichen für seine Jugend setzen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAm 17. März 2008 reichte ein Urner Initiativkomitee eine kantonale Volksinitiative «Aktives Stimm- \n\nund Wahlrecht 16» ein. Der Regierungsrat sprach sich damals in seinem Bericht und Antrag an den \n\nLandrat vom 25. November 2008 für die Annahme dieser kantonalen Volksinitiative aus. Er vertrat \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\ndie Auffassung, dass eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre eine sinn-\n\nvolle Massnahme darstelle. Die Bevölkerung werde immer älter. Die demografische Entwicklung ver-\n\nändere die Zusammensetzung des Stimmvolks, was für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsal-\n\nters spreche. Eine Senkung könnte das Interesse der Jugendlichen an der Politik stärken. \n\n \n\nDer Landrat folgte dem Regierungsrat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2009 ganz knapp und be-\n\nschloss mit 29:29 Stimmen und dem Stichentscheid der damaligen Landratspräsidentin, den Stimm-\n\nbürgerinnen und Stimmbürgern die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. In der Volksabstim-\n\nmung vom 8. Februar 2009 verwarf das Urner Stimmvolk die kantonale Volksinitiative «Aktives \n\nStimm- und Wahlrecht 16» jedoch sehr deutlich mit 2'105 Ja- zu 8'346 Nein-Stimmen (rund 80 Pro-\n\nzent ablehnende Stimmen). Diesen demokratischen Entscheid gilt es im Grundsatz anzuerkennen. \n\n \n\nAllerdings sind mittlerweile mehr als zehn Jahre vergangen. Die Meinungsbildung zum Thema Stimm- \n\nund Wahlrecht ist ein gesellschaftspolitischer Prozess, der bis zum Durchbruch erfahrungsgemäss \n\nmehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern kann. Das war beispielweise beim Frauenstimmrecht \n\nder Fall. Nachdem die erste Volksabstimmung über das eidgenössische Frauenstimmrecht am 1. Feb-\n\nruar 1959 noch ganz klar am Volks- und Ständemehr scheiterte, wurde es am 7. Februar 1971 ebenso \n\ndeutlich von Stimmvolk und Ständen angenommen. Ebenso brauchte es mehrere Anläufe, bis das \n\nStimmvolk einer Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre am 3. März 1991 \n\nschliesslich auf Bundesebene die Zustimmung erteilte. \n\n \n\nDie Tatsache, dass die Diskussion um das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 immer wieder aufkommt, \n\nist für den Regierungsrat jedenfalls ein starkes Zeichen dafür, dass es sich um ein wichtiges gesell-\n\nschaftspolitisches Anliegen handelt. Die Argumente, die für den Regierungsrat bereits vor zehn Jah-\n\nren für eine Senkung des aktiven Wahl- und Stimmrechts auf 16 Jahre sprachen, sind für ihn nach wie \n\nvor gültig und aktuell. Hinzu kommen die neueren Entwicklungen im Zusammenhang mit der \n\nKlimadebatte, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. Viele Jugendliche zeigen heute grosses Interesse \n\nan politischen Fragen und Prozessen. Neben globalen Themen werden am Familientisch, in der \n\nSchule und in der Freizeit auch kantonale und kommunale Abstimmungsvorlagen mit Engagement \n\ndiskutiert, so etwa die Ausgestaltung des Wahlrechts, das Bildungssystem oder Investitionen in die \n\nInfrastrukturen. Diese Entwicklung kann durchaus zu einer grösseren Akzeptanz in der Urner Bevöl-\n\nkerung für eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre führen. Mit einer Sen-\n\nkung auf 16 Jahre würde sich die Zahl der Stimmberechtigten massvoll um zwei bis drei Prozent erhö-\n\nhen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion als erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; alle Einwoh-\n\nnergemeinden; Rathauspresse; Standeskanzlei und Landammannamt. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2019-0896 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n29. September 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-597 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nVerordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; Prämienverbilligungsfonds \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIm Jahr 2019 konnten bewilligte Prämienverbilligungsbeiträge in der Höhe von 2,6 Mio. Franken nicht \n\nan Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ausbezahlt werden. Der Grund dafür \n\nwar eine ausserordentlich grosse Anzahl an noch nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen im ent-\n\nsprechenden Jahr. \n\n \n\nUm die Auszahlung dieser bewilligten Mittel gleichwohl an die Versicherten in bescheidenen wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen gewährleisten zu können, schuf der Regierungsrat mit Beschluss vom \n\n10. Dezember 2019 einen Prämienverbilligungsfonds und erliess dazu das Reglement über den Fonds \n\nPrämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung (Prämienverbilligungsfonds; \n\nRB 20.2210). \n\n \n\nDer Regierungsrat stellte sich für diesen einmaligen Vorgang von Fondsbildung und Äufnung auf den \n\nStandpunkt, dass es sich bei den nicht ausbezahlten Geldern uneingeschränkt um Bundesmittel han-\n\ndelte, die ohnehin zweckgebunden sind. Denn der Bund gewährt den Kantonen nach Artikel 66 Ab-\n\nsatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) jährlich einen Beitrag zur \n\nVerbilligung der Prämien. Das Vorgehen war unter den damaligen Gegebenheiten statthaft. Auch die \n\nFinanzkontrolle zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden, empfahl aber in einem zweiten Schritt \n\nzu prüfen, ob künftig nicht sämtliche Prämienverbilligungsbeiträge von Bund und Kanton in einen \n\nFonds fliessen sollten. \n\n \n\nIn der Folge hat der Regierungsrat die Empfehlung der Finanzkontrolle geprüft. Er ist dabei zum Er-\n\ngebnis gekommen, dass es sachlich richtig und vernünftig ist, künftig alle bewilligten Mittel der Prä-\n\nmienverbilligung in einen Fonds zu überführen, sodass sämtliche Aufwendungen und Erträge in die-\n\nsem gesonderten Kontenbereich erfasst und abgewickelt werden. \n\n \n\nDiese Weiterentwicklung des Prämienverbilligungsfonds benötigt eine formellgesetzliche Grundlage. \n\nDie heute bestehende Rechtsgrundlage auf Reglementsstufe genügt dafür nicht. Mit dieser Vorlage \n\nbeantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Rechtsgrundlage für den Fonds zu schaffen. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nII. Rechtliches \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nRechtlicher Ausgangspunkt für die Neubildung von Fonds bildet die Verordnung über den Finanz-\n\nhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111). Sie regelt die Fonds im 4. Abschnitt des Kreditrechts. Da-\n\nbei werden zwei (fondsbegründende) Tatbestände unterschieden: \n\n \n\na) Fonds sind Mittel, die dem Kanton von Dritten mit bestimmten Bedingungen und Auflagen zuge-\n\nwendet oder die gestützt auf rechtliche Grundlagen aus allgemeinen Mitteln gebildet werden \n\n(Art. 58 Abs. 1 FHV). Gesetzliche Voraussetzung für die Errichtung eines Fonds ist, dass die Mittel \n\ndem Kanton von Dritten mit bestimmten Bedingungen und Auflagen zugewendet wurden (vgl. \n\nArt. 58 Abs. 1 FHV, 1. Teilsatz). \n\n \n\nb) Alternativ dazu können Fondsmittel aus allgemeinen Mitteln gebildet werden, sofern dafür eine \n\nrechtliche Grundlage besteht (Art 58 Abs. 1 FHV, 2. Teilsatz). Als Rechtsgrundlagen gelten nach \n\nArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b FHV: eine verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmung, ein \n\nGerichtsentscheid, ein Volksentscheid oder ein verfassungsmässiger Beschluss des Landrats oder \n\nein verfassungsmässiger Beschluss des Regierungsrats. \n\n \n\n2. Prämienverbilligung \n\n \n\n2.1. Bundesmittel \n\n \n\nDer Bundesbeitrag gemäss Artikel 66 KVG ist zweckgebunden zu verwenden und durch eigene Bei-\n\nträge des Kantons zu ergänzen, um den bundesrechtlichen Bestimmungen (Art. 65 ff KVG und \n\nArt. 106 ff Verordnung über die Krankenversicherung [KVV]; SR 832.102) nachzukommen. Mit ande-\n\nren Worten dürfen diese Mittel von Bundesrechtswegen nicht als Überschüsse bzw. Erträge in die \n\nallgemeinen Staatsmittel (ohne kausale Zweckbindung) fliessen. Die Gelder, die der Bund den Kanto-\n\nnen zur Verbilligung der Prämien zur Verfügung stellt, erfüllen damit ohne weiteres die Vorausset-\n\nzungen für eine Fondsbildung (gemäss Ziff. 1 Bst. a oben). \n\n \n\n2.2. Kantonsmittel \n\n \n\nAuch die Kantonsmittel, die der Landrat im Rahmen des Budgets bewilligt, sind zweckgebunden. Al-\n\nlerdings gilt die Zweckgebundenheit dieser kantonalen Mittel bislang zeitlich befristet. Denn sie wer-\n\nden als Budgetkredit bewilligt und für das Budget gilt der Grundsatz der Jährlichkeit (Art. 21 Bst. a \n\nFHV). Nicht beanspruchte Budgetkredite verfallen daher grundsätzlich am Ende des Kalenderjahrs. \n\n \n\nFür eine Fondsbildung aus diesen Mitteln bedarf es daher einer Rechtsgrundlage (vgl. Ziff. 1 Bst. b \n\noben), konkret eines verfassungsmässigen Beschlusses des Landrats. Ein Reglement reicht dafür nicht \n\naus. Es bedarf eines Gesetzes im formellen Sinn (Gesetz oder Verordnung). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nIII. Gründe für die Fondslösung \n\n \n\nVorliegend geht es darum, künftig die gesamte Prämienverbilligung in einen Fonds zu überführen, \n\nsodass sämtliche Aufwendungen und Erträge in diesem gesonderten Kontenbereich erfasst und ab-\n\ngewickelt werden. \n\n \n\nDer Fonds dient dem Zweck, eine Über- oder Unterdeckung aufzufangen, wenn aufgrund der im Vor-\n\njahr festgelegten Steuerungsgrössen für die Prämienverbilligung und der tatsächlichen Steuerveran-\n\nlagungen ein höherer oder tieferer Betrag zugunsten der Versicherten ausbezahlt wird, als mit dem \n\nBudgetkredit durch den Landrat beschlossen. Mit dem Prämienverbilligungsfonds kann verhindert \n\nwerden, dass zu viel oder zu wenig ausbezahlte Prämienverbilligungsmittel in die oder aus der allge-\n\nmeinen Staatskasse fliessen. Stattdessen wird gewährleistet, dass den Urner Versicherten in beschei-\n\ndenen wirtschaftlichen Verhältnissen die Mittel, die der Landrat und der Bund zum Zweck der Prämi-\n\nenverbilligung bereitgestellt haben, weiterhin mit dieser Zweckbestimmung zur Verfügung stehen. \n\n \n\nDiese «Weiterentwicklung des Prämienverbilligungsfonds» benötigt gestützt auf Artikel 58 Absatz 1 \n\nFHV eine gesetzliche Grundlage. Nach kantonalem Finanzhaushaltsrecht bedarf es eines Gesetzes im \n\nformellen Sinn, das heisst eines Gesetzes oder einer Verordnung des Landrats. \n\n \n\nIV. Erläuterungen zur Verordnungsanpassung \n\n \n\nGesetzessystematisch drängt sich eine Ergänzung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Kran-\n\nkenversicherung (RB 20.2202) auf. Diese Verordnung regelt die Prämienverbilligung (Art. 65 f. KVG) \n\nim 3. Abschnitt. \n\n \n\nDer neue Artikel 11b trägt die Sachüberschrift «Prämienverbilligungsfonds». Er lehnt sich gesetzes-\n\ntechnisch und inhaltlich an eine bewährte Fondslösung im Kanton an, nämlich an den Fonds für das \n\nFörderprogramm im Energiebereich (vgl. Art. 16 Energiegesetz des Kantons Uri [EnG]; RB 40.7211). \n\nDie Bestimmung eröffnet die Schaffung eines Fonds für die Prämienverbilligung und bestimmt dessen \n\nFinanzierung. Die Prämienverbilligung wird finanziert durch die zweckgebundenen Mittel des Bunds \n\nund durch allgemeine Staatsmittel des Kantons nach Massgabe der vom Landrat bewilligten Kredite \n\n(Art. 11b Abs. 1). Der Kanton wird ermächtigt, aus diesen Mitteln einen Prämienverbilligungsfonds zu \n\näufnen. Über den Fonds bestimmt der Regierungsrat (Abs. 2). \n\n \n\nGestützt auf diese Kompetenznorm kann der Regierungsrat in der Folge das neue Fondsreglement \n\nerlassen und den Umgang mit den Mitteln ordnen. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, wie sie in der Bei-\n\nlage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nBeilage \n\n- Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Rechtliches\n\t1. Allgemeines\n\t2. Prämienverbilligung\n\t2.1. Bundesmittel\n\t2.2. Kantonsmittel\n\n\n\tIII. Gründe für die Fondslösung\n\tIV. Erläuterungen zur Verordnungsanpassung\n\tV. Antrag\n\n


name: LA.2017-0622 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n7. November 2017\n\nNr. 2017-606 R-330-12 Kleine Anfrage Franz Christen, Schattdorf, zu UBS-Studie betreffend Wirt-\nschaftlichkeit aller Kantone (Artikel Neue Urner Zeitung vom 14. September 2017); Antwort des Re-\ngierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nMit einer Kleinen Anfrage vom 18. September 2017 zur UBS-Studie betreffend Wirtschaftlichkeit aller \nKantone (Artikel Neue Urner Zeitung vom 14. September 2017) fordert Landrat Franz Christen, \nSchattdorf, den Regierungsrat auf, sein «klammerndes Festhalten an der Positionierung des Kantons \nUri als Wirtschaftsstandort kritisch zu reflektieren» und ersucht um Beantwortung von zwei Fragen.\n\nGestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) nimmt der Regierungs-\nrat wie folgt Stellung.\n\nII. Vorbemerkung\n\nZur UBS-Studie «Kantonaler Wettbewerbsindikator 2016»\n\nDer Kanton Uri schneidet in der Studie der UBS über den kantonalen Wettbewerbsindikator vom \nMärz 2016 und in ähnlich gelagerten Studien regelmässig auf den hinteren Rängen ab. Immerhin \nzeigt die Entwicklung im UBS-Wettbewerbsindikator in die positive Richtung: Im Jahr 2012 bildete \nder Kanton Uri noch das Schlusslicht aller Kantone, während er inzwischen drei Ränge aufgestiegen \nist.\n\nFür solche Studien und Ranglisten gilt es zu berücksichtigen, dass viele der zugrundeliegenden Fakto-\nren nicht oder kaum beeinflussbar sind. Beispielsweise ist die Erreichbarkeit von Metropolitanregio-\nnen oder internationalen Flughäfen im Kanton Uri im relativen Vergleich zu den anderen Kantonen \nimmer unterdurchschnittlich, auch wenn die ÖV-Anbindungen laufend ausgebaut werden und die Di-\nstanzen in internationalen Massstäben gering sind. Ebenfalls gibt es beim Kriterium «Innovation» \neinen direkten Zusammenhang mit den Standorten von Universitäten und Hochschulinstituten, z. B. \nbezüglich der Anzahl von Beschäftigten in der Forschung oder in Bezug auf die Patentanmeldungen. \nAls Kanton ohne Hochschule vor Ort wird der Kanton Uri hier auch mit grössten Anstrengungen kaum \nje überdurchschnittliche Resultate ausweisen können. Hingegen stellt die UBS-Studie selber fest, dass \nder Kanton Uri diesbezüglich im internationalen Vergleich durchaus wettbewerbsfähig ist und eine \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nvergleichbare Anzahl an internationalen Patentanmeldungen wie Italien aufweist. Auch das Kriterium \n«Humankapital» ist mit Vorsicht zu geniessen, da es vorwiegend auf die Anzahl tertiärer Hochschul-\nabschlüsse basiert. Den guten Qualifikationen der Urner Arbeitnehmenden in der beruflichen Ausbil-\ndung wird damit nicht Rechnung getragen.\n\nSelbstverständlich versucht der Regierungsrat laufend, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu ver-\nbessern. So werden beispielsweise Innovationen im Rahmen des Programms «Zentralschweiz innova-\ntiv» gefördert, das Kostenumfeld dank attraktiver Steuersätze tief gehalten und auf der Basis von so-\nliden Kantonsfinanzen eine wachstumsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik ermöglicht. Auch die \nstärkere Anbindung an Bildungs- und Forschungsinstitute ist als explizite Massnahme im Regierungs-\nprogramm 2016 bis 2020 aufgenommen.\n\nDer Kanton Uri besitzt im Standortwettbewerb durchaus auch Top-Positionen, die in solchen Ranglis-\nten nicht direkt sichtbar sind. So findet man in Uri sehr attraktive und bestens erschlossene Flächen \ndirekt an der europäischen Nord-Süd-Achse in unmittelbarer Nachbarschaft zum italienischsprachi-\ngen Raum. Auch das Kostenumfeld ist äusserst attraktiv, und die Urnerinnen und Urner profitieren \nvom höchsten verfügbaren Einkommen in der ganzen Schweiz. Als kleiner Kanton profitieren Unter-\nnehmen in Uri von kurzen Wegen zu Entscheidungsträgern und können ihre Pläne hier mit qualifizier-\nten und loyalen Mitarbeitenden schnell und verlässlich umsetzen.\n\nZum Festhalten an der Positionierung des Kantons Uri als Wirtschaftsstandort\n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri hat sich im Regierungsprogramm 2016 bis 2020 mit dem Legisla-\nturziel «Wirtschaft, Arbeit und Bildung» und in der Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 bis 2020 \nausdrücklich zur Förderung des Wirtschaftsstandorts bekannt. Die ausführliche Analyse der Aus-\ngangslage und der Entwicklungsperspektiven im Rahmen der Erarbeitung dieser strategischen Pla-\nnungsinstrumente hat gezeigt, dass der Kanton Uri viele wirtschaftliche Potenziale besitzt. Ohne eine \naktive Förderung dieser Potenziale besteht jedoch die Gefahr, im ständigen Wettbewerb mit anderen \nWirtschaftsstandorten an Boden zu verlieren. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Urner Wirt-\nschaft insgesamt gefährden und auch bestehende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.\n\nDie Wirtschaftsförderungsstrategie zeigt denn auch auf, warum eine aktive Wirtschaftsförderung \nwichtig ist: Sie federt die negativen Auswirkungen des Strukturwandels in der Wirtschaft - inklusive \nTourismus - ab, nutzt positive Synergieeffekte mit der bestehenden Urner Wirtschaft, sorgt für wirt-\nschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und fördert die Ansiedlung von Unternehmen mit qualifi-\nzierten Arbeitskräften und entsprechendem Know-how.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Stimmt die geltende Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 - 2020 noch für den Kanton Uri oder \nmuss diese aus heutiger Sicht angepasst werden?\n\nDie Wirtschaftsförderungsstrategie 2016 bis 20201 wurde vom Regierungsrat am 31. Januar 2017 \n\n1 Abrufbar unter www.ur.ch, Suchbegriff «Wirtschaftsförderungsstrategie»\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ngleichzeitig mit dem Regierungsprogramm 2016 bis 2020 verabschiedet. Durch den parallelen Erar-\nbeitungsprozess, den identischen Zeithorizont und die gleichzeitige Genehmigung ist die Wirtschafts-\nförderungsstrategie optimal mit dem Regierungsprogramm abgestimmt.\n\nDas strategische Ziel der Wirtschaftsförderung 2016 bis 2020 ist in der Strategie wie folgt definiert:\n\n«Das volkswirtschaftliche Wachstum wird aktiv unterstützt, indem\n- die Entwicklungen vorausschauend beobachtet, mitgestaltet und im Rahmen der eige-\n\nnen Möglichkeiten gefestigt und\n- die unternehmerischen Tätigkeiten - mit schwergewichtiger Ausrichtung auf die Ent-\n\nwicklungs- und Infrastrukturprojekte - durch optimale Rahmenbedingungen erleichtert \nwerden.»\n\nDieses strategische Ziel soll bis 2020 hauptsächlich mit vier Stossrichtungen und den dazugehören-\nden Handlungsfeldern umgesetzt werden. Diese sind in der nachfolgenden Abbildung dargestellt:\n\nDie einzelnen Handlungsfelder sind in der Wirtschaftsförderungsstrategie detaillierter beschrieben \n(Kapitel 5.3).\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nDie Umsetzung der Wirtschaftsförderungsstrategie läuft. Beispielsweise wurde die Verkaufs- und \nVermarktungsorganisation für die «Werkmatt Uri» festgelegt, und entsprechende Verkaufsverhand-\nlungen werden bereits geführt. Das Kommunikationsprofil des Standortmarketings wurde geschärft, \nund erste Massnahmen - wie beispielsweise eine intensivierte Kommunikation unter Einbezug der so-\nzialen Medien - sind in Umsetzung.\n\nDie Ausgangslage für die Wirtschaftsförderungsstrategie hat sich seit Januar 2017 nicht grundlegend \ngeändert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Wirtschaftsförderungsstrategie für den Kanton \nUri passend ist und die Umsetzung weiter vorangetrieben werden soll. Eine Anpassung nach weniger \nals einem Jahr erachtet er als nicht zweckmässig. Wie geplant, soll die Strategie jedoch im Rhythmus \ndes Regierungsprogramms und der Legislaturperioden im Jahr 2020 wieder überprüft werden.\n\n2. Der zukünftige Kantonsbahnhof könnte doch auch als «Ausgangsdrehscheibe für Erholung und \nErlebnis in den Kanton Uri» vermarktet werden? Beim Tourismus profitiert ja auch immer die \nWirtschaft mit.\n\nTatsächlich eröffnet der Kantonsbahnhof in Altdorf viele neue Möglichkeiten: Der Halt von neuen, \nhochwertigen Zügen erhöht die Attraktivität als Unternehmensstandort sowie als Arbeitsort für \nPendlerinnen und Pendler. Verschiedene Industriegebiete im Urner Talboden und ein Grossteil der \nUnternehmen im Kanton Uri werden von einer besseren Erreichbarkeit profitieren. Weiter wird der \nneue Kantonsbahnhof durch die Drehscheibenfunktion im öffentlichen Verkehr als Ausgangspunkt \nfür Tourismus und Erholung dienen. Tagesausflüge in den Kanton Uri werden einfacher, was neue \nTouristenpotenziale erschliessen kann.\n\nRichtig ist die Feststellung, dass beim Tourismus auch immer die Wirtschaft mitprofitiert. So hat der \nRegierungsrat beispielsweise im Rahmen der Abstimmung über das kantonale Tourismusgesetz \n(TourG; RB 70.2411) im Jahr 2012 auf die Bedeutung des Tourismus hingewiesen. Dabei hat er fest-\ngehalten, dass jeder Franken, den Touristinnen und Touristen ausgeben, in anderen Wirtschaftszwei-\ngen zusätzliche Einnahmen von 50 Rappen einbringt. Der Kanton Uri schliesst in der Wirtschaftsför-\nderungsstrategie den Tourismus denn auch keineswegs aus. Im Gegenteil: Die Wirtschaftsförde-\nrungsstrategie versteht den Tourismus als integralen Bestandteil der Wirtschaft. Zudem ziehen ein-\nzelne Handlungsfelder der Wirtschaftsförderungsstrategie den Tourismussektor explizit mit ein. Bei-\nspielsweise soll die zunehmende Internationalisierung durch die Entwicklung des Tourismusresorts in \nAndermatt auch für die Zwecke der Wirtschaftsförderung genutzt werden.\n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass eine einseitige und ausschliessliche Vermarktung des neuen \nKantonsbahnhofs als Ausgangsdrehscheibe für Erholung und Erlebnis nicht ausreicht. Vielmehr erfor-\ndern die Investitionen in den neuen Kantonsbahnhof, dass alle diesbezüglichen Potenziale genutzt \nwerden. Deshalb hält der Regierungsrat an der bestehenden Wirtschaftsförderungsstrategie fest und \nmöchte dadurch die Chancen des neuen Kantonsbahnhofs in Altdorf für alle Wirtschaftszweige und \nfür die Entwicklung des gesamten Kantons gewinnbringend nutzen.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2015-0952 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n15. Mai 2018\n\nNr. 2018-268 R-330-21 Bericht zur Entwicklung der Sportregion Andermatt - Urserntal (Postulat \nRuedi Cathry, Schattdorf)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 9. Dezember 2015 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, zusammen mit den Zweitunterzeich-\nnern Andreas Bilger, Seedorf, Georg Simmen, Realp, Frieda Steffen, Andermatt, Matthias Steinegger, \nFlüelen, und Toni Epp, Silenen, ein Postulat zu Entwicklung der Sportregion Andermatt - Ursern ein. \nDie Postulanten erkennen die grosse Chance für die Region, zu einer Top-Winterdestination der \nSchweiz zu werden. Um diese Chance zu ergreifen, gelte es, ein von den Postulanten identifiziertes \nStrategiedefizit zu beseitigen.\n\nVor diesem Hintergrund ersuchen die Postulanten den Regierungsrat um die Erarbeitung einer Stra-\ntegie, die zurzeit für die Sportregion Andermatt - Urserntal fehle. Dazu solle der Kanton federführend \n- zusammen mit anderen Akteuren wie dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevöl-\nkerungsschutz und Sport (VBS), Grossinvestoren, Spitzensportlern, Tourismusverantwortlichen, Fach-\nexperten usw. - eine zukunftsweisende, nachhaltige und strategische Grundlage vorlegen.\n\nDie geforderte Strategie soll folgende Themen für die Sportregion Andermatt - Urserntal beinhalten:\n\n1. Erarbeiten einer übergeordneten Strategie für die nachhaltige Entwicklung und Vermarktung \nder Sportregion Andermatt - Ursern (Wintersport).\n\n2. Situationsbeurteilung und Ausbaupotenzial der bestehenden Wintersport-Kernkompetenzen; \nSki-Alpin, Ski-Hochalpin, Ski-Nordisch, Biathlon. Aufzeigen von weiteren möglichen Sportarten.\n\n3. Umsetzung der bestehenden NRP-Projekten (Skianlagen Andermatt) und Evaluierung von weite-\nren NRP-Projekten.\n\n4. Chancen-Risiken Beurteilung und Realitätsprüfung einer Sportschule in Andermatt.\n5. Überregionale Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den Sportregionen Tessin, Wallis, Graubün-\n\nden.\n6. Rollenaufzeigung der öffentlichen Hand, privaten Investoren, Trägerschaften usw.\n7. Langfristentwicklung von Investitionen und Betrieb.\n8. Beurteilung von Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden mit unterschiedlichen Szenarien.\n9. Übergeordnetes, nachhaltiges Grobvermarktungs-Konzept.\n10. Rolle des VBS mit seinen unzähligen Infrastrukturanlagen und stetig rückläufigen Arbeitsplätzen.\n\n\n\n2\n\n \n\n11. Winter Universiade 2021; Machbarkeitsprüfung Biathlon oder Ski-Nordisch, weitere Nutzung di-\nverser Anlagen nach 2021.\n\nDer Landrat hat am 21. Juni 2017 mit 29:27 Stimmen (fünf Enthaltungen) beschlossen, das Postulat \nteilweise, nämlich nur Ziffer 1, und zwar wie folgt zu überweisen: «Erarbeiten einer übergeordneten \nStrategie für die nachhaltige Entwicklung der Sportregion Andermatt - Ursern».\n\nII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Vom Bericht zur Entwicklung der Sportregion Andermatt - Urserntal wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Entwicklung der Sportregion Andermatt - Ursern wird \nals materiell erledigt abgeschrieben.\n\nBeilage\n- Bericht zum Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, «Entwicklung der Sportregion Andermatt - Ur-\n\nserntal»\n\n\n\nBeilage\n\nBericht zu Ziffer 1 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, «Entwicklung \nder Sportregion Andermatt - Urserntal» \n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Kantonale strategische und rechtliche Grundlagen für die Entwicklung der Tourismusregion An-\ndermatt-Urserntal............................................................................................................................4\n1.1. Regierungsprogramm 2016-2020+........................................................................................4\n\n1.2. Kantonaler Richtplan .............................................................................................................5\n\n1.3. Verkehrsplan / Regionales Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ursern .....................................7\n\n1.4. Kantonales Tourismusgesetz und -reglement .......................................................................8\n\n2. Umsetzung der kantonalen strategischen und rechtlichen Vorgaben ..........................................10\n2.1. Umsetzung der öffentlichen Tourismusförderung ..............................................................10\n\n2.2. Förderung der touristischen Entwicklung über die Neue Regionalpolitik (NRP).................11\n\n2.3. Umsetzung gemeindeübergreifende Raumplanung............................................................11\n\n2.4. Umsetzung von Massnahmen gemäss der Potenzialstudie Tourismusresort Andermatt...12\n\n3. Regionale strategische und rechtliche Grundlage der Tourismusregion Andermatt-Urserntal ....13\n4. Schlussfolgerung............................................................................................................................14\n\n\n\n2\n\n \n\nDas Tourismusresort Andermatt brachte und bringt viel Aufschwung in die Region Andermatt-Ursern-\ntal. Auf der Grundlage der Investitionen von mittlerweile rund 900 Mio. Franken in das Feriendorf \nAndermatt Reuss, Skianlagen, 18-Loch Golfplatz, Schwimmbad usw., nutzt die Region bereits jetzt die \nChance, sich zu einer bedeutenden Tourismusdestination zu entwickeln. Davon profitiert der gesam-\nte Kanton Uri. Dies veranschaulicht die Studie zur Potenzialabschätzung des Tourismusresorts Ander-\nmatt1. Sie zeigt die positiven, wirtschaftlichen Impulse für die Region, die auf das Tourismusresort zu-\nrückzuführen sind und leitet daraus Potenziale sowie auch Herausforderungen für die Zukunft ab. Die \nbeteiligten Akteure sind sich dieser Chancen bewusst und arbeiten auf den verschiedensten Ebenen \ndaran, diese Chancen zu nutzen und die vorhandenen Potentiale zu erschliessen.  \n\nDer Kanton verfügt über diverse strategische und rechtliche Grundlagen zur Entwicklung der Sport- \nbzw. Tourismusregion Andermatt-Urserntal. Nachfolgend wird diese strategische Basis dargelegt und \naufgezeigt, wie die daraus abgeleiteten Projekte und Massnahmen umgesetzt werden.\n\n1. Kantonale strategische und rechtliche Grundlagen für die Entwicklung der Tourismusregion \nAndermatt-Urserntal\n\n1.1. Regierungsprogramm 2016-2020+\n\nDer Regierungsrat handelt nach den konzeptionellen Grundlagen gemäss Strategie 2016-2020+2 . Mit \nder Strategie 2020+ richtet der Regierungsrat das politische Handeln auf langfristige Schwerpunkte \naus. \nDie Strategie 2020+ basiert im Wesentlichen auf spezifischen Stärken bzw. Erfolgsfaktoren des Kan-\ntons Uri, die im Sinne von konkreten Zielvorstellungen für die nächsten Jahre eine verbindliche Orien-\ntierung geben und die Prioritätensetzung unterstützen. In Bezug auf das Postulat Cathry ist folgende \nZielvorstellung richtungsweisend: \n « [Uri hat ein] feines, vernetztes Tourismusangebot für Gäste aus nah und fern – mit der geho-\n\nbenen Destination Andermatt, mit Wandern, Biken, Klettern, Schnee- und Wassersport in \nHaupt- und Seitentälern, mit kulturellem Touring zu den Geschichts- und Kraftorten, über die \nAlpenpässe und auf dem Urnersee» (Strategie und Regierungsprogramm 2016-2020+, S. 15).\n\nMassgebend für die inhaltliche Umsetzung der Strategie 2020+ sind die Legislaturziele des Regie-\nrungsprogramms. Für das Postulat Cathry sind insbesondere die folgenden, daraus abgeleiteten \nMassnahmen3 von Bedeutung: \n Wir unterstützen einzigartige Schwerpunktangebote in Kultur, Sport und Erholung;\n Wir koordinieren Projekte und Infrastrukturanlagen mit regionaler Ausrichtung wie regionale \n\nSportzentren sowie Jugend- und Kulturzentren;\n Wir tragen Sportanlässe und Kulturprojekte von überregionaler Ausstrahlung mit;\n Wir unterstützen Massnahmen der Gemeinden für eine sinnvolle Freizeitgestaltung der Kinder \n\nund Jugendlichen;\n Wir konzentrieren die kantonalen Förderinstrumente auf strategisch bedeutende Infrastruktur-\n\nschwerpunkte;\n\n1 Potenzialabschätzung Tourismusresort Andermatt. Regionalwirtschaftliches Potenzial das Tourismusresorts Andermatt für \nden Kanton Uri. Ecoplan, 2017, im Auftrag der Volkswirtschaftsdirektion Uri.\n2 Strategie und Regierungsprogramm 2016-2020+\n3 Strategie und Regierungsprogramm 2016-2020+, Seite 21ff\n\nhttps://secure.i-web.ch/dweb/uri/de/verwaltung/publikationen/?pubid=10745&action=info&highlight=potenzialabsch%E4tzung\nhttps://secure.i-web.ch/dweb/uri/de/verwaltung/publikationen/?pubid=10745&action=info&highlight=potenzialabsch%E4tzung\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/58942c867102e/Regierungsprogramm2016-2020-Druck.pdf\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/58942c867102e/Regierungsprogramm2016-2020-Druck.pdf\n\n\n3\n\n \n\n Wir schaffen die Voraussetzungen, dass sich der Gotthardraum und insbesondere Andermatt \nals Tourismusdestination mit internationaler Ausstrahlung etabliert und dass die Seeregion als \nTourismusregion nationale Ausstrahlung erreicht. Beide sind als Naherholungsgebiete in der \nZentralschweiz führend;\n\n Wir unterstützen die übrigen Regionen, damit sie durch eigenständige Freizeitangebote (Wan-\ndern, Biken, Trendsportarten) ihren Beitrag zur Destination Vierwaldstättersee und Gotthard \nleisten können;\n\n Wir setzen uns ein für eine optimale Erschliessung des zentralen Alpenraums auf Schiene und \nStrasse und für den Erhalt und die Stärkung der Gotthard-Bergstrecke ein;\n\n Wir fördern bzw. unterstützen Zusammenschlüsse und Zusammenarbeitsprojekte von Institu-\ntionen auf kantonaler und kommunaler Ebene;\n\n Wir schaffen die Voraussetzung für eine konfliktarme Nutzung des alpinen Raums durch Men-\nschen, Nutz- und Wildtiere.\n\n1.2. Kantonaler Richtplan\n\nDer kantonale Richtplan dient dem Regierungsrat als strategisches Führungsinstrument für die räum-\nliche Entwicklung. Er behandelt raumwirksame Vorhaben mit gesamtkantonaler und überkommuna-\nler Bedeutung und Vorhaben, die einen besonderen Abstimmungsbedarf aufweisen. Die räumliche \nEntwicklung von Andermatt und des Urserntals hat gemäss Regierungsprogramm 2016-2020 gesamt-\nkantonale Bedeutung. \n\nStrategische Grundlagen des kantonalen Richtplans sind die raumordnungspolitischen Ziele und das \nRaumkonzept. Die Tourismusregion Andermatt-Sedrun ist als funktionaler, kantonsübergreifender \nRaum im kantonalen Raumkonzept bezeichnet. Bestandteil davon ist auch der Tourismusentwick-\nlungsraum Urserntal. \n\nDie raumordnungspolitischen Ziele und das Raumkonzept im kantonalen Richtplan legen zur Entwick-\nlung von Andermatt bzw. des Urserntals folgendes fest:\n Die Teilräume des Kantons Uri werden aufbauend auf den jeweils unterschiedlichen vorhande-\n\nnen Potenzialen differenziert entwickelt, gefördert und in ihren komplementären Funktionen \ngestärkt. Die Gemeinden werden gemäss ihrer Bedeutung in ihrer Siedlungs- und Zentrumsfunk-\ntion gestärkt.\n\n Der Kanton nutzt die Potenziale der Kultur- und Naturlandschaft und stärkt die touristischen In-\nfrastrukturen. Dabei werden im Urserntal auch intensive touristische Nutzungen realisiert. Der \nKanton begünstigt die Realisierung des Tourismusresort Andermatt (TRA) und den Ausbau der \nSkiinfrastrukturanlagen Urserntal/Oberalp. Zudem wird in den nicht intensiv genutzten Gebieten \ndes Urserntals der sanfte Tourismus gefördert. Der Kanton kann dazu unterstützende Massnah-\nmen ergreifen unter der Voraussetzung, dass in die natürliche Umwelt nicht übermässig einge-\ngriffen wird und dass die touristische Entwicklung gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltig \nist.\n\n Das Urserntal mit Andermatt, Hospental und Realp ist, neben den Gemeinden rund um den Vier-\nwaldstättersee, das touristische Entwicklungsgebiet des Kantons.\n\n Zwischen dem Hauptentwicklungs- und Lebensraum Unteres Reusstal, dem ländlichen Entwick-\nlungsraum sowie den Tourismusentwicklungsräumen Vierwaldstättersee und Urserntal sorgt der \n\n\n\n4\n\n \n\nKanton für eine funktionale Abstimmung. In der Tourismusregion Andermatt-Sedrun findet die \nkantonsübergreifende Abstimmung mit dem Ausbau der Skiinfrastrukturanlagen Ursern-\ntal/Oberalp statt.\n\n Der Tourismusentwicklungsraum Urserntal übernimmt mit dem Tourismusresort Andermatt ei-\nne wichtige Funktion für die regionalwirtschaftliche Entwicklung. Der Kanton sorgt dafür, dass \ndiese Stellung mit nachhaltigen wirtschaftlichen und touristischen Vorhaben gestärkt und gesi-\nchert wird. Es wird auf eine Konzentration der Siedlungsentwicklung und einen angemessenen \nAusgleich zwischen intensiv genutzten Gebieten, der Kultur- und Naturlandschaft geachtet. \n\n Andermatt wird als Regionalzentrum bzw. touristisches Zentrum mit hoher Bedeutung für den \nKanton und als wichtiger Verkehrsknotenpunkt weiterentwickelt.\n\nZudem macht der Richtplan betreffend der raumwirksamen Schwerpunkte folgende Aussagen zu An-\ndermatt und zum Urserntal:\n Kommunales Siedlungsleitbild: Die Gemeinden legen ihre mittel- bis langfristigen Entwicklungs-\n\nvorstellungen und -strategien in einem kommunalen Siedlungsleitbild fest.\n Siedlungsentwicklungsgebiet Andermatt: Das Gebiet westlich der Umfahrungsstrasse in der Ge-\n\nmeinde Andermatt ist ein nichttouristisches Siedlungsentwicklungsgebiet und wird für die Be-\ndürfnisse der in Andermatt Niedergelassenen und die ausschliesslich nicht touristische Sied-\nlungsentwicklung verwendet (100 Prozent Erstwohnanteil).\n\n Touristische Zweitwohnungen: Der Kanton sorgt für eine räumlich abgestimmte und zurückhal-\ntende Entwicklung des Zweitwohnungsbaus in den touristischen Gebieten zur Vermeidung von \nunerwünschten Auswirkungen. Er bezeichnet die Gemeinden, die Ziele und Strategien zur Zweit-\nwohnungspolitik zu definieren haben, und überprüft deren Umsetzung. Die Gemeinde Ander-\nmatt unterliegt dieser Abstimmungsaufgabe.\n\n Aufrechterhaltung Angebot Gotthard-Bergstrecke: Der Betrieb der Gotthard-Bergstrecke ist aus \nSicht des Kantons als vitales, nicht verhandelbares Bedürfnis zu sichern.\n\n Mountainbike-Konzept Urserntal: Für das Urserntal wird ein Mountainbike-Konzept erarbeitet. \n Landschaft und Biodiversität: Der Kanton sichert mit geeigneten Massnahmen den Schutz, die \n\nPflege und die Entwicklung der Lebensräume von bedrohten Arten und der im kantonalen \nSchutzinventar aufgeführten Biotope von kantonaler und nationaler Bedeutung. Zudem sichert \nder Kanton den Schutz und die Pflege der im kantonalen Schutzinventar aufgeführten Natur- \nund Kulturlandschaften von kantonaler und nationaler Bedeutung.\n\n Tourismus: Der Kanton Uri orientiert sich bei der Förderung der touristischen Entwicklung an \nden landschaftlichen und naturräumlichen Voraussetzungen, an den bestehenden Infrastruktu-\nren und den wirtschaftlichen Potenzialen. Er konzentriert sich dabei u.a. auf das Tourismusge-\nbiet Urserntal mit dem Zentrum Andermatt. Die touristische Infrastruktur wird entsprechend \nden spezifischen Potenzialen und Eigenheiten der Tourismusgebiete gestärkt.\n\n Tourismusgebiet Urserntal mit dem Zentrum Andermatt: Das Tourismusgebiet Urserntal mit \ndem Zentrum Andermatt beinhaltet intensiven Tourismus mit grösseren Infrastrukturanlagen \nwie Skigebiete mit Transport- und Beschneiungsanlagen, Golfplätze, Hotelinfrastrukturen, Sport-\nanlagen usw. und hohen Besucherfrequenzen.\n\n Tourismusresort Andermatt: Die Realisierung und der Betrieb des Tourismusresorts in Ander-\nmatt erfolgt für das Urserntal und die angrenzenden Regionen nachhaltig. Die regionalwirt-\nschaftliche Entwicklung soll mit wirtschaftlichen und touristischen Vorhaben im Rahmen des \nTourismusresorts gestärkt und nachhaltig gesichert werden.\n\n\n\n5\n\n \n\n Skiinfrastrukturanlagen Urserntal/Oberalp: Der Ausbau und die Erneuerung der Skiinfrastruktur-\nanlagen im Gebiet Urserntal/Oberalp werden integral vorgenommen und in einem integralen \nKonzessions-, PGV- und UVP-Verfahren beurteilt und genehmigt.\n\nDer Richtplan Kanton Uri nennt eine Vielzahl von Koordinationsaufgaben zur Abstimmung der räumli-\nchen Entwicklung in Andermatt und im Urserntal. Insbesondere zu den raumwirksamen Schwer-\npunktthemen Siedlung, Verkehr, Landschaft und Tourismus sind entsprechende Anweisungen defi-\nniert. \n\n1.3. Verkehrsplan / Regionales Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ursern\n\nDas aktuell gültige Strassengesetz des Kantons Uri, das seit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist, sieht die \nErarbeitung eines kantonalen Verkehrsplans vor. Der Inhalt des Verkehrsplans ist zurzeit in Form von \ndrei regionalen Gesamtverkehrskonzepten (rGVKs) in Vorbereitung. Das rGVK Ursern umfasst die Ge-\nmeinden Andermatt, Göschenen, Hospental und Realp.\nDas rGVK Ursern stellt im Wesentlichen eine Aktualisierung und Ergänzung des rGVK Ursern 2008 \ndar. Aktualisiert werden insbesondere die Vorgaben aus dem kantonalen Richtplan (Anpassung 2016) \nund die zwischen 2008 und 2017 eingetretenen Veränderungen im Urserntal. Vor allem sind dies die \nPlangenehmigungsverfügung für den Ausbau der Skiinfrastrukturen, der geänderte Realisierungszeit-\nraum für das Tourismusresort Andermatt (TRA) und die zwischenzeitlichen, übergeordneten Ent-\nscheide zu einzelnen, im rGVK Ursern 2008 vorgesehenen Massnahmen.\nDie Erarbeitung des rGVK Ursern erfolgte in enger Koordination mit der Andermatt-Sedrun-Sport AG \n(ASS) und der Andermatt Swiss Alps AG (ASA), welche mit grossen Investitionen in die Bergbahnen \nund in das TRA die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, aber auch die touristische Entwicklung im \nUrserntal, massgeblich bestimmen. Weiter erfolgte eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeinde \nAndermatt, die parallel zum rGVK das kommunale Verkehrskonzept (kVK) überarbeitet. So liess sich \neine sinnvolle und zweckmässige Abstimmung zwischen den kantonalen und den gemeindlichen \nMassnahmen im Verkehrsbereich sicherstellen. Die weiteren Begehren und Anliegen von regionaler \nBedeutung wurden zusammen mit den vier Gemeinden des rGVK-Perimeters analysiert und die ent-\nsprechenden Massnahmen festgelegt.\n\nIm Hinblick auf eine koordinierte und abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der Touris-\nmusregion Andermatt-Urserntal lauten die Ziele für das Verkehrssystem Ursern wie folgt:\n Die Funktionsfähigkeit des übergeordneten Verkehrssystems ist für das Entwicklungsziel der \n\nTourismusregion sichergestellt;\n Es besteht ein kohärentes Gesamtverkehrssystem, das zur Eingrenzung der Umweltbelastungen \n\nund der negativen Auswirkungen des Verkehrs führt;\n Die breite Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr sichert eine gute Siedlungsqualität für \n\nEinheimische und Gäste;\n Ein gestärkter öffentlicher Verkehr mit Sicherung der Bahnverbindung sorgt für attraktive Ver-\n\nbindungen innerhalb der Region und im Fernverkehr;\n Die Grunderschliessung der Siedlungen mit dem öffentlichen Verkehr ist gewährleistet und wird \n\nbei entsprechender Nachfrage gestärkt;\n Die Anlagen des ruhenden Verkehrs sind in guter Qualität erstellt und werden flächendeckend \n\nbewirtschaftet;\n\n\n\n6\n\n \n\n Der lokale Fuss- und Veloverkehr im Urserntal wird gefördert;\n Die Bedürfnisse des Veloverkehrs sind im Strassennetz angemessen berücksichtigt.\n\nAus der obigen Zusammenstellung wird deutlich, dass die Ziele des rGVK in direktem Zusammenhang \nmit einer nachhaltigen Tourismusentwicklung stehen. Abgeleitet aus diesen Zielen zeigt das rGVK \nden Handlungsbedarf bei der Entwicklung des Verkehrssystems und legt damit eine weitere, zentrale \nGrundlage für die touristische Entwicklung fest:\n Das Regionale Gesamtverkehrssystem ist etappiert auf die Entwicklung der Tourismusregion und \n\nauf die übergeordneten Entwicklungen anzupassen;\n Die regionalen ÖV-Verbindungen sind auf das Regionalzentrum Andermatt und den Kantons-\n\nbahnhof Altdorf sowie auf die Verknüpfungen in Göschenen auszurichten;\n Für den Tourismus sind attraktive Reiseketten im Fernverkehr sicherzustellen;\n Die Umsteigepunkte zwischen den einzelnen Bahn- und Buslinien sind zu stärken;\n Für den kantonsinternen Verkehr im Urserntal und zum Kantonszentrum sind zuverlässige Stras-\n\nsenverbindungen sicherzustellen;\n Die Parkierungsanlagen für die Skiarena und das Tourismusresort Andermatt müssen entspre-\n\nchend den übergeordneten Auflagen realisiert und zuverlässig betrieben werden, um einen flüs-\nsigen Verkehr sicherzustellen und die Umweltauswirkungen einzugrenzen;\n\n Die Netze für den Fuss- und den Veloverkehr im Urserntal sind zu verdichten und Konfliktpunkte \nfür den Langsamverkehr im Strassennetz zu beheben.\n\n1.4. Kantonales Tourismusgesetz und -reglement\n\nDas Urner Stimmvolk hat am 23. September 2012 das kantonale Tourismusgesetz (TourG; \nRB 70.2411) angenommen. Das Gesetz und das dazugehörenden Reglement (TourR; RB 70.2413) tra-\nten am 1. Januar 2013 in Kraft. Basierend auf den Artikeln 7 und 8 TourG wurden die Andermatt-Ur-\nserntal Tourismus GmbH (AUT) für die Region Urserntal/Urner Oberland und die Uri Tourismus AG \n(UTAG) für die Region Urner Unterland als zuständige Organisationen im Kanton Uri bis Ende 2018 \nanerkannt.\n\nDas Tourismusgesetz bestimmt die Aufgaben der Tourismusförderung und delegiert diese Aufgaben \nan die zuständigen Tourismusorganisationen. Gemäss den geltenden rechtlichen Grundlagen oblie-\ngen folgende Aufgaben den regionalen Tourismusorganisationen: \n\nTabelle 1: Gesetzliche Aufgaben einer anerkannten regionalen Tourismusorganisation (Art. 8 bis Art. 12 TourR)\n\nBereich Planung  Erarbeitung und Realisierung eines Leitbildes und einer \nStrategie (inkl. Marketing)\n\n Controlling der eigenen Tätigkeiten und Aktivitäten an-\nhand der operativen und strategischen Zielsetzungen\n\nBereich Interessenvertretung  Förderung des Tourismusbewusstseins der Bevölkerung \n Mitarbeit auf Kantons- und Gemeindeebene bei Themen, \n\ndie den Tourismus betreffen\n Betrieb einer Anlaufstelle für alle touristischen Anliegen \n\nund Geschäfte\n\n\n\n7\n\n \n\n Pflege von regionalen Netzwerken\n Lobbying\n\nBereich Angebotsgestaltung  Bündelung von bestehenden Angeboten zu marktgerech-\nten Produkten\n\n Organisation, Koordination und Durchführung von Gäs-\nteanimation und -betreuung\n\n Erarbeitung und Durchführung des Qualitätsmanage-\nments in der Region\n\n Organisation und Unterstützung von Events und Anläs-\nsen\n\n Betrieb einer Anlaufstelle für Reklamationen\n Beratende Unterstützung von Initiativen zum Ausbau der \n\ntouristischen Infrastrukturen\nBereich Information  Betrieb eines Info- und Call-Centers\n\n Beantwortung von touristischen Anfragen\n Betrieb eines online Informations- und Reservationssys-\n\ntems\n Erfassung und Bewirtschaftung aller relevanten Daten \n\nüber das Leistungs- und Veranstaltungsangebot\n Präsenz auf Homepage und Social Media\n Content Management in externen Online-Informations-\n\nplattformen \nBereich Marketing und \nKommunikation\n\n Umsetzung einer Corporate Identity sowie eines Corpo-\nrate Design\n\n Markenführung\n Erarbeitung und Umsetzung von mittelfristigen und jähr-\n\nlichen Marketing- und Kommunikationsplänen\n Distribution und Verkauf von touristischen Angeboten \n\nund Packages\n Umsetzung von Verkaufsförderungsmassnahmen\n Produktion von Informationsmaterial\n\nDie Volkswirtschaftsdirektion Uri prüft jährlich die Erfüllung der Aufgaben durch die regionalen Tou-\nrismusorganisationen sowie die Wirksamkeit derer Tätigkeit. Nimmt eine Tourismusorganisation die \nAufgaben nicht oder ungenügend wahr oder erbringt eine Tourismusorganisation den Wirksamkeits-\nnachweis nicht, kann die Volkswirtschaftsdirektion nach Anhörung der betroffenen Organisation und \nder Gemeinden die Anerkennung entziehen. \n\n\n\n8\n\n \n\n2. Umsetzung der kantonalen strategischen und rechtlichen Vorgaben\n\n2.1. Umsetzung der öffentlichen Tourismusförderung\n\nFür die Erfüllung der Aufgaben gemäss Tourismusgesetz alimentieren der Kanton und die Gemeinden \ndie beiden Tourismusorganisationen jährlich mit insgesamt 1,15 Millionen Franken. Die Beiträge des \nKantons belaufen sich auf 650'000 Franken (Art. 15 Abs. 2 TourG), die Beiträge der Gemeinden auf \n500'000 Franken (Art. 15 Abs. 3 TourG). Die Tourismusförderbeiträge verteilen sich dieses Jahr sowie \nin den vergangenen zwei Jahren wie folgt auf die anerkannten Tourismusorganisationen: \n\nTabelle 2: Beiträge der öffentlichen Hand zugunsten der Tourismusförderung\n\nAndermatt-Urserntal Tourismus \nGmbH\n\nUri Tourismus AG\n\n2016 377'583 Franken 772'417 Franken\n2017 371'196 Franken 778'804 Franken\n2018 368'593 Franken 781'407 Franken\n\nDer AUT stehen somit jährlich rund 370'000 Franken zur Verfügung, um die von Tourismusgesetz und \n-reglement zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Mittel sind als Grundfinanzierung für die \nzu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben zu verstehen. Da die Tourismusregion Urserntal/Urner Ober-\nland aufgrund ihrer starken touristischen Ausrichtung einen erhöhten Finanzierungsbedarf für die \nUmsetzung der touristischen Aufgaben aufweist, haben die Gemeinden des Urserntals ein separates \nregionales Tourismusreglement für die zusätzliche Mittelbeschaffung beschlossen (vgl. Kapitel 3).\n\nPer 1. Januar 2019 werden die Anerkennungen für die regionalen Tourismusorganisationen neu ver-\ngeben (Art. 7 Abs. 3, TourG). Die Bewerbungsfrist für die Tourismusorganisationen läuft seit dem \n10. November 2017 (Ausschreibung im Amtsblatt des Kantons Uri) und endet am 30. Juni 2018. Die \nVolkswirtschaftsdirektion wird danach die Bewerbungen prüfen und über die Anerkennung ab 1. Ja-\nnuar 2019 entscheiden. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als regionale Tourismusorganisa-\ntion richten sich nach dem Gesetz über die Förderung des Tourismus und dem dazu gehörenden Re-\nglement über die Förderung des Tourismus. Unter anderem sind die sich bewerbenden Organisatio-\nnen verpflichtet, eine Destinationsstrategie unter Beteiligung der regional massgeblichen Partner zu \nerarbeiten. Die Organisationen müssen dabei Aussagen zum heutigen Stand der Destination, zur Kon-\nkurrenz, zu den eigenen Stärken und Schwächen, zu strategischen Geschäftsfeldern und Zielen sowie \nzu daraus resultierenden Massnahmen machen. \n\nDie AUT ist zurzeit daran, mit ihren Stakeholdern die Destinationsstrategie sowie die Unternehmens-\nstrategie zu erarbeiten. Das Institut für Tourismuswirtschaft der Hochschule Luzern wurde als Pro-\njektleitung sowie als Fachexpertise beigezogen. Es findet ein aktiver Austausch unter den beteiligten \nPartnern statt. Der Kanton Uri ist ebenfalls als Partner bei der Strategieerarbeitung involviert und \nbringt seine Sicht ein. \n\nÜber das Tourismusgesetz stösst der Kanton Uri somit eine entscheidende Entwicklung auf der regio-\nnalen Ebene an. Die touristischen Akteure benötigen eine gemeinsame Strategie für ihre Region, wo-\nnach sie ihre Aktivitäten und Massnahmen ausrichten und planen. Nur mit einer Destinationsstrate-\n\n\n\n9\n\n \n\ngie kann sich eine Tourismusdestination zielorientiert und effizient weiterentwickeln. Diese Strategie \nmuss von den lokalen Akteuren definiert werden, ansonsten fehlt die notwendige regionale Veranke-\nrung. Deshalb ist eine Strategieentwicklung nach dem Top-down-Prinzip nicht zielführend. \n\nDie Destinationsstrategie der Tourismusregion Andermatt-Urserntal wird gemäss Informationen der \nAUT nach der Erneuerung der Anerkennung als regionale Tourismusorganisation öffentlich zugäng-\nlich sein. \n\n2.2. Förderung der touristischen Entwicklung über die Neue Regionalpolitik (NRP)\n\nÜber das Förderinstrument NRP hat der Kanton Uri eine zusätzliche Möglichkeit, sich über die Touris-\nmusförderung gemäss Tourismusgesetz hinaus an der Entwicklung der Tourismusregion Andermatt-\nUrserntal finanziell zu beteiligen. \n\nDer Kanton Uri ist Teil des Programms San Gottardo (PSG). Zusammen mit den Kantonen Tessin, Wal-\nlis und Graubünden unterstützt er im Rahmen des gemeinsamen Umsetzungsprogramms kantons-\nübergreifende Projekte im Gotthardgebiet. Die Skigebietsverbindung Andermatt-Sedrun wird bei-\nspielsweise substanziell über PSG mitfinanziert.\n\nZusätzlich verfügt der Kanton Uri über ein eigenes kantonales NRP-Umsetzungsprogramm, das die \nUnterstützung kantonsinterner Tourismusprojekte ermöglicht, wie zum Beispiel das Projekt «Master-\nplanung Bike Urserntal», die Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Winterhorns oder das Projekt \n«Sportzentrum Ursern», wobei unter dem Lead der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Uri ei-\nne Trägerschaft für die Weiterführung des Armeesport-Stützpunkt Andermatt (ASSA) gesucht wird. \nIm Rahmen des kantonalen Umsetzungsprogramms führt der Kanton Uri ebenfalls ein Regionalmana-\ngement im Bereich Tourismus. Über das durch die NRP finanzierte Regionalmanagement werden per-\nsonelle und finanzielle Ressourcen für die Begleitung und Beratung von Tourismusprojekten zur Ver-\nfügung gestellt. Die Projektträger erhalten damit eine wertvolle Unterstützung bei der Entwicklung \nvon Tourismusprojekten. \n\n2.3. Umsetzung gemeindeübergreifende Raumplanung\n\nDie Festlegungen des kantonalen Richtplans ermöglichen bereits eine starke Koordination im regio-\nnalen und überkommunalen Massstab, indem der Richtplan Koordinationsaufträge erteilt, konkrete \nFestlegungen macht und für die Behörden bei der Umsetzung raumwirksamer Tätigkeiten verbindlich \nist. Sektorielle Planungen auf der regionalen Ebene bilden dafür eine Grundlage (regionales Gesamt-\nverkehrskonzept Ursern, Landschaftsentwicklungskonzept Ursern). Auf der strategischen Ebene set-\nzen die Gemeinden dies mit der Erarbeitung eines kommunalen Siedlungsleitbildes um. Das Sied-\nlungsleitbild kann auch gemeindeübergreifend erarbeitet werden.\n\nIm Rahmen der Gesamtprojektkoordination für das Tourismusresort Andermatt und die Skiinfra-\nstrukturanlagen Urserntal/Oberalp hat der Kanton eine «Begleitgruppe raumplanerische Herausfor-\nderungen» eingesetzt. Die Begleitgruppe umfasst Experten aus der verschiedenen Planungsdiszipli-\nnen (Raumplanung, Architektur/Städtebau, Landschaft, Verkehr) und hat die Aufgabe, sich auf einer \nstrategischen Ebene mit der längerfristigen Entwicklung des Feriendorfes Andermatt-Reuss / Skiinfra-\n\n\n\n10\n\n \n\nstrukturanlagen Urserntal zu befassen und Handlungsempfehlungen zuhanden der Akteure zu erar-\nbeiten. Bereits jetzt kann vorweggenommen werden, dass eine gemeindeübergreifende bzw. ver-\nmehrt regionale Abstimmung der räumlichen Entwicklung wichtig ist, um die zukünftigen Herausfor-\nderungen zu meistern. Es wird Aufgabe der Begleitgruppe sein, Form, Umfang, Inhalt und Vorgehen \nfür die Erarbeitung eines regionalen Raumentwicklungskonzepts vorzuschlagen. \n\n2.4. Umsetzung von Massnahmen gemäss der Potenzialstudie Tourismusresort Andermatt\n\nIm September 2017 ist die im Auftrag der Volkswirtschaftsdirektion Uri erarbeitete Studie zur Poten-\nzialabschätzung des Tourismusresorts Andermatt veröffentlicht worden. Die Studie gibt Auskunft zu \nden regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbauvorhaben im Übernachtungsangebot, im Ski-\ngebiet und am Bahnhof und quantifiziert die daraus resultierenden Umsätze, Beschäftigungsaussich-\nten und Wertschöpfungsprognosen für den Kanton Uri. Die Ergebnisse ermöglichen es den verschie-\ndenen Akteuren, sich auf die Entwicklung vorzubereiten und ihre Pläne aufeinander abzustimmen. \nDie dargestellten Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, geben Hinweise darauf, wie das \nWertschöpfungs- und Beschäftigungspotenzial des Resorts im Kanton Uri möglichst optimal ausge-\nschöpft werden kann. \n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt auf, mit welchen Herausforderungen der Kanton Uri konfrontiert \nist und mit welchen Massnahmen diese zu bewältigen sind:  \n\nTabelle 3: Herausforderungen für den Kanton Uri inkl. Massnahmen\n\nHerausforderung Massnahmen\n\nVerfügbarkeit von Wohnraum:\nEine sanfte Entwicklung und Förderung des Woh-\nnungsbaus im oberen Reusstal und im Urserntal, unter \nBerücksichtigung der Vorgaben des Raumplanungsge-\nsetzes trägt dazu bei, dass die erwarteten Beschäfti-\ngungseffekte im Kanton Uri bleiben. \n\n Umsetzung kantonaler Richtplan\n Infoplattform Wohnraumförderung \n Bauland-Datenbank Kanton Uri\n Siedlungsleitbilder und Nutzungspla-\n\nnungen der Gemeinden\n\nVerkehrserschliessung des Urserntals:\nEine gute Verkehrserschliessung des Urserntals ist \nwichtig für die Erhaltung des Zugangs zu den neuen \nAngeboten für Gäste und Zulieferer. Insbesondere ei-\nne gute innerkantonale Verkehrserschliessung trägt \ndazu bei, dass im Kanton ansässige Vorleistungsbetrie-\nbe weiterhin gute Lieferkonditionen anbieten können \nund auch berücksichtigt werden. \n\n Ausbau Schöllenen\n Sonderzüge Gotthard Panorama Ex-\n\npress und Weekender \n Schnellbusverbindung ab Realp nach \n\nAltdorf\n Ausbau Angebot Glacier Express\n Verlängerung Nachtbus Uri nach An-\n\ndermatt\n Ski-Schnellbus von Altdorf nach An-\n\ndermatt\n Verdichtung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs ab 2020 in Kooperation mit \n\n\n\n11\n\n \n\nSOB/SBB\nVermarktung der ganzen Region:\nDie Vermarktung der ganzen Region mit den bewähr-\nten Instrumenten sind als wichtige Begleitmassnah-\nmen anzusehen, nebst den Marketinganstrengungen \ndes Tourismusresorts selbst.  \n\n Zusammenarbeit mit Tourismusregion \nLuzern – Vierwaldstättersee \n\n NRP-Projekt «Gästeportal Zentral-\nschweiz»\n\n Tourismusförderung gemäss Touris-\nmusgesetz\n\n NRP-Projekt «Online-Buchungsoffen-\nsive»\n\n NRP-Projekt «Inszenierung Tourismus \nin der Gotthard Raststätte»\n\n PSG-Projekt «Bündelung der Ver-\nmarktungsaktivitäten»\n\nStärkung der kantonalen Wertschöpfungskette:\nEine Stärkung der kantonalen Wertschöpfungsketten \nführt dazu, dass indirekte und induzierte Wertschöp-\nfung und Beschäftigung in der Region bleiben. Dazu \nträgt die Neue Regionalpolitik bei, indem sie regionale \nWertschöpfungsketten pflegt und aufbaut. Insbeson-\ndere die Verflechtung im Detailhandel, in Gastrono-\nmie und Hotellerie sind für die Realisierung der Effek-\nte entscheidend. \n\n PSG-Projekt «Hotelimpulsprogramm»\n Impulsprogramm Tourismus des Bun-\n\ndes (Teil des Umsetzungsprogramms \n2016 – 2019 des Kantons Uri\n\n NRP-Projekt «Coaching lokales Ge-\nwerbe Urserntal»\n\nAbstimmung der Aktivitäten:\nAngesichts der Vielfalt der Herausforderungen sowie \nder geforderten Akteure drängt sich eine Fortsetzung \nder bisherigen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher \nHand, privaten Investoren und regionaler Wirtschaft \nauf. In der weiteren Zusammenarbeit müssen dane-\nben auch mögliche Folgeeffekte des Wachstums sowie \nder Umgang mit diesen Effekten thematisiert und an-\ngegangen werden. \n\n NRP-Projekt «Sportzentrum Ursern»\n VBS-Koordinationssitzung\n Projektkoordination Tourismusresort \n\nAndermatt und Skiinfrastrukturen\n Prozess Destinationsstrategie auf re-\n\ngionaler Ebene\n Leitender Ausschuss PSG (Absprache \n\nmit allen Gotthardkantonen, Bund, \nGemeinden und Tourismusorganisa-\ntionen)\n\n3. Regionale strategische und rechtliche Grundlage der Tourismusregion Andermatt-Urserntal\nIn einer Leistungsvereinbarung beauftragen die Einwohnergemeinden die AUT mit der Entwicklung \nund Förderung des Tourismus im Urserntal. Die AUT hat dabei primär folgende Aufgaben zu überneh-\nmen:\n\n die Förderung von touristischen Angeboten;\n\n der Unterhalt von touristischen Anlagen;\n\n die Führung von Tourismusbüros;\n\n\n\n12\n\n \n\n die Durchführung von Marketing- und Kommunikationsmassnahmen im In- und Ausland;\n\n die Organisation von Gästeveranstaltungen und Events;\n\n die Förderung der Zusammenarbeit mit den Leistungsanbietern im Tal und in angrenzenden Re-\n\ngionen. \n\nFür die Umsetzung des Auftrags stehen der AUT die durch die Einwohnergemeinden Andermatt, Hos-\npental und Realp erhobenen Beherbergungsgebühren, die Tourismusabgaben und die Gemeindebei-\nträge gemäss dem regionalen Tourismusreglement zur Verfügung. Sie betrugen im Jahr 2016 gemäss \nGeschäftsbericht der AUT rund 1.35 Millionen Franken. \n\n4. Schlussfolgerung\nDas Postulat greift ein wichtiges und berechtigtes Anliegen zur Entwicklung der Tourismusregion An-\ndermatt/Ursern auf. \n\nDie Strategie des Kantons Uri für die nachhaltige Entwicklung der Sport- und Tourismusregion Ander-\nmatt-Urserntal leitet sich aus umfassenden rechtlichen und strategischen Grundlagen ab. Wie der \nvorliegende Bericht zeigt, liegen diese Grundlagen auf kantonaler Ebene vor. Es braucht auf kantona-\nler Ebene kein zusätzliches, übergeordnetes Strategiepapier. \n\nDie Tourismusregion Andermatt/Ursern benötigt aber eine klare, stimmige und regional verankerte \nDestinationsstrategie, welche die kantonalen strategischen Vorgaben aufnimmt und diese auf der re-\ngionalen Ebene konkretisiert.\n\nEs ist folglich die Aufgabe der Region, die Zielsetzungen und Massnahmen zugunsten der Sport- und \nTourismusregion Andermatt-Urserntal in Zusammenarbeit mit den massgeblichen regionalen und \nkantonalen Partnern zu definieren. Diese Aufgabe gehört zum gesetzlich vorgegebenen «Pflichten-\nheft der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH und wird durch diese aktuell wahrgenommen, indem \nsie eine Destinationsstrategie für die Region und eine neue Unternehmensstrategie für sich selber \nausarbeitet. Mit diesen Grundlagen wird die erforderliche Basis für die zielgerichtete und nachhaltige \nEntwicklung der Sport- und Tourismusregion Andermatt-Urserntal geschaffen.\n\n\n


name: II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nBernadette Arnold \nCVP Landrätin \nZwissigmatte 1 \n6463 Bürglen \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nBürglen, 21. Oktober 2014 \n\nüber die Förderung des handlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung \ndes Lehrplan 21 \n\nHerr Präsident, \nmeine Damen und Herren \n\nDie Stellungnahmen zum Lehrplan 21 weisen verbreitet darauf hin, dass die \nformulierten Kompetenzen zu wenig auf das Unterrichtsniveau an der Volksschule \nabgestimmt sind und noch erheblicher Korrekturbedarf besteht. So wird \ninsbesondere mit dem neukonzeptionierten Fachbereich Wirtschaft Arbeit Haushalt \n(WAH), welcher den bisherigen Hauswirtschaftsunterricht ersetzen soll, eine \neigentliche Akademisierung und Theoretisierung des Unterrichts eingeleitet. \nDie darin vorgesehene Konkretisierung von WAH bedeutet, dass der praktische \nUnterricht in der Schulküche ausschliesslich auf die 2. Oberstufe begrenzt wird und \nentsprechend auf der ersten und dritten Oberstufe nur noch theoretischer Unterricht \nangeboten werden soll. Dies kommt ohne Berücksichtigung des derzeitigen \nWahlfachs Hauswirtschaft auf der 3. Oberstufe einer Halbierung des praktischen \nUnterrichts in der Schulküche gleich. \nIn seiner Stellungnahme zuhanden der D-EDK hat die Urner Regierung als \nErgebnis der kantonsinternen Anhörung festgehalten, dass die Kompetenzen im \nBereich NMG (Natur Mensch Gesellschaft) mehr handlungsorientiert formuliert \nwerden sollen, vor allem im Fachbereich WAH darf die praktische Erfahrung nicht zu \nkurz kommen. Diese Erkenntnisse müssen Auswirkungen auf die Gestaltung der \nWochenstundentafel, namentlich bei der Ausgestaltung des Fachbereichs WAH, \nwelcher NMG zugeordnet ist, haben. \nDie Tatsache, dass abstraktes Denken entscheidend über konkrete Erfahrungen \ngefordert werden kann, darf mit dem Lehrplan 21 nicht bei Seite geschoben werden. \nEs gilt wieder neu ins allgemeine Bewusstsein zu holen, welche vielfältigen Bereiche \nder Hauswirtschaft zuzuordnen sind. Es sind neben Ernährung Ökologie, Ökonomie, \nGesundheit, auch Hygiene und Wäschepflege. Praktische Hauswirtschaft schafft \nelementare Bezüge zur Wirtschafts- und Arbeitswelt, sie schult in \nAlltagsmanagement und praktischem Konsumverhalten, ebenso ermöglicht sie \nAuseinandersetzung mit Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung. Darüber \nhinaus gibt es in der praktischen Hauswirtschaft anschauliche Bezüge zu Physik und \n\n\n\nChemie. Und schliesslich ist die Art, wie wir was essen, ein wichtiger Teil unserer \nKultur und trägt ganz wesentlich zu unserem gesundheitlichen Wohlbefinden bei. \nDie gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, \ndass die Jugendlichen je nach Herkunftsfamilie sehr unterschiedliche, gute bis teils \nverschwindend kleine Grundkenntnisse im Bereich Hauswirtschaft von zu Hause \nmitnehmen können. Die Weiterführung des praktischen Hauswirtschaftsunterrichts im \nSinne dieser Parlamentarischen Empfehlung dient auch der Chancengleichheit und \nfördert ganz wesentlich weitere Ziele der Volksschule, wie zum Beispiel \nVerantwortung für sich und andere wahrzunehmen. \n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Urner Landrates laden wir \ndeshalb den Regierungsrat ein, die Anpassung der Wochenstundentafel so zu \ngestalten, dass der praktische Hauswirtschaftsunterricht weiterhin im bisherigen \nUmfang stattfinden muss. \n\nErstunterzeichnerin: \n\nBernadette Arnold-Furrer \nLandrätin, CVP \nBürglen \n\nZweitu nterzeich neri n: \n\nl ·~ /-4~-~-\nFrieda Steffen-Regli \nLandrätin, CVP \nAndermatt \n\n\n