LA.2019-0115 II. Motionstext

text: \nDie Partei des Mittelstandes \n\nSVP Uri \nLandratsfraktion \n\nMotion zur Strategie der Urner Kantonalbank \n\nEintreten \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nNach der Anpassung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKB) im Jahr 2015 wurde auch die \nEigentümerstrategie überarbeitet und im Jahr 2017 vom Regierungsrat verabschiedet und anschliessend \nvom Landrat genehmigt. Dem Landrat obliegt die Oberaufsicht über die UKB. Ihm stehen dazu die \nentsprechenden parlamentarischen Mittel zur Verfügung. Mit den in jüngster Zeit gefällten \nEntscheidungen, wie dem überdimensionierten Grossprojekt Bahnhof Altdorf und der Schliessung der \nZweigstellen, hat der Bankrat zusammen mit der Geschäftsleitung gegen die Eigentümerstrategie \ngehandelt. Der Regierungsrat als Aufsichtsgremium hat seine Aufgabe dabei klar vernachlässigt und \ninsbesondere die Eigentumsrechte des Kantons an der UKB nicht wahrgenommen. Da reicht es nicht, \nwenn der Regierungsrat das Konsultationsverfahren für die Distributionsstrategie nachholen will. In der \nBeantwortung der kleinen Anfrage bleibt der Regierungsrat grösstenteils unkritisch - der Ernst der Lage \nwurde nicht erkannt. Für uns ist die Umsetzung der Eigentümerstrategie hoch gefährdet. Wir machen \nuns grosse Sorgen über die strategische Ausrichtung der Urner Kantonalbank. \n\nBegründung \n\nDer Kanton erwartet von der UKB nachhaltige Gewinnausschüttungen und Wertsteigerungen des \nEigenkapitals. In der Eigentümerstrategie wurde festgehalten, dass die Kantonalbank durch eine \nnachhaltige Geschäftspolitik und mit einer umsichtigen Risikopolitik die Risiken für den Kanton tief \nhalten muss. Das überdimensionierte Engagement der Urner Kantonalbank am Bahnhof Altdorf mit \nInvestitionen von über 30 Mio. Franken stellt ein enormes Klumpenrisiko dar. Die Bank investiert damit \ndeutlich über ihren Eigenbedarf und nimmt auch gleichzeitig beachtliche Risiken beim heutigen Standort \nim Dorf Altdorf in Kauf. Auf der anderen Seite werden in den verschiedenen Regionen Zweigstellen \ngestrichen. Bei beiden Geschäften ist eine Strategie, die auch die Ertragsseite berücksichtigt, bisher nicht \nersichtlich. Ein Impuls beim Bahnhof Altdorf ist wohl gut gemeint, die UKB weicht damit aber von ihrem \nKerngeschäft als Universalbank für alle Urnerinnen und Urner ab und geht Risiken ein, die für eine Bank \nihrer Grösse und Ausrichtung nicht vertretbar sind. Es wird mit öffentlichen Geldern ein spekulatives \nBauprojekt erstellt, welches nicht dem gesetzlichen Auftrag der UKB entspricht. \n\nMotion zur Strategie der Urner Kantonalbank.docx \nSeite 1 \n\n\n\nDie Kantonalbank war für den Kanton Uri in den letzten Jahren ein Investment, das insgesamt gut \nrentiert hat. Wenn die Ertragskraft der Kantonalbank aber ungenügend ist oder wenn die Bank in \nfinanzielle Schieflage gerät, könnte dies für den Kanton und auch den Steuerzahler eine beträchtliche \nfinanzielle Mehrbelastung bringen. Wir bezweifeln, dass mit der eingeschlagenen Strategie, die von der \nGeschäftsleitung festgelegte Eigenkapitalrendite von 6.5 Prozent erreicht werden kann. \n\nDie Kantonalbank ist aus volkswirtschaftlichen Gründen für die Gemeinden wichtig. In der Eigentümer\nstrategie ist klar festgehalten, dass sie in den verschiedenen Regionen Agenturen und Zweigstellen \nbetreiben - Videoschalter gelten für uns nicht als Zweigstellen - eine physische Präsenz vor Ort in den \nRegionen ist zwingend. Als regional tätige Universalbank soll sie mit ihren Dienstleistungen für Private \nund Firmen zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in allen Gemeinden beitragen. Mit der neuen \nDistributionsstrategie der UKB wird dieser Auftrag klar nicht erfüllt, obschon dies ein wesentlicher \nBestandteil der Eigentümerstrategie ist. \n\nDie Mitglieder des Bankrats sollen sich mit der Stossrichtung der Eigentümerstrategie des Kantons \nidentifizieren können und müssen. Mit der jetzt eingeschlagenen Strategie ist diese Voraussetzung für \nden Bankrat nicht mehr gegeben. So ist die Eigentümerstrategie unter der aktuellen Führung von \nBankrat und Geschäftsleitung stark gefährdet. \n\nGestützt auf Art. 116 der Geschäftsordnung des Landrates Uri wird der Regierungsrat beauftragt: \n\n• Dem Landrat nach dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG), Artikel 16 Abs. 2 die \n\nAbberufung des Bankratspräsidenten und einen neuen Vorschlag als Bankratspräsidenten/in \n\nvorzulegen. \n\n• Der Regierungsrat wird beauftragt, die Eigentumsrechte wahrzunehmen und die Eigentümer\n\nstrategie im Interesse aller Urnerinnen und Urner durchzusetzen. \n\n• Der Regierungsrat wird aufgefordert, den volkswirtschaftlichen Auftrag an die Urner Kantonal\n\nbank im Interesse aller Urnerinnen und Urner neu zu definieren. \n\nErstfeld, 13. Februar 2019 \n\nZweitunterzeichner \n\nPascal Blöchlinger \nPräsident SVP Uri \n\nSeite 2 \n\n\n


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name: LA.2020-0913 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage \n\n70.1612 \n\nERLASS \n\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie \n\n(COVID-19-Härtefallerlass) \n\n(vom 22. Dezember 2020) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 1 Grundsatz \n\n \n\nDer Kanton kann Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Fol-\n\ngen von COVID-19 besonders betroffen sind, in Härtefällen finanziell unterstützen. \n\n \n\nArtikel 2 Härtefall \n\n \n1 Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts \n\nliegt. Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen. \n2 Ein Härtefall liegt im Weiteren vor, wenn eine betriebs- oder existenzbedrohende Situation besteht. \n3 Die Unterstützung setzt voraus, dass die Unternehmen vor Ausbruch von COVID-19 profitabel oder \n\nüberlebensfähig waren und sie nicht bereits andere Finanzhilfen des Bunds in den Bereichen Kultur, \n\nSport, öffentlicher Verkehr oder Medien erhalten haben. \n\n \n\nArtikel 3 Härtefallmassnahmen \n\n \n1 Die Härtefallmassnahmen können in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu-Bei-\n\nträge), Darlehen, Bürgschaften oder Garantien gewährt werden. \n2 Ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht nicht. \n\n \n\nArtikel 4 Anforderungen \n\n \n1 Die Anforderungen, unter denen der Kanton Härtefallmassnahmen gewähren kann, richten sich in \n\nerster Linie nach der Verordnung des Bunds über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusam-\n\nmenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)2. \n2 Ausserhalb der Anwendung der Covid-19-Härtefallverordnung des Bunds kann der Regierungsrat \n\neigene Anforderungen definieren. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n2 SR 951.262 \n\n\n\n2 \n\nArtikel 5 Verfahren \n\n \n1 Das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnahmen richtet sich nach dem Wirtschaftsförde-\n\nrungsgesetz3. \n2 Der Regierungsrat kann Abweichungen von den Bestimmungen des Wirtschaftsförderungsgesetzes4 \n\nvorsehen. Er kann für die Bearbeitung und Prüfung der Gesuche Dritte beiziehen. Er regelt die Einzel-\n\nheiten in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 6 Finanzierung \n\n \n1 Härtefallmassnahmen, die der Kanton erbringt, gehen zulasten des Wirtschaftsförderungsfonds. \n2 Werden die Gesuche durch einen beauftragten Dritten bearbeitet, so werden die damit verbunde-\n\nnen Kosten ebenfalls über den Wirtschaftsförderungsfonds finanziert. \n\n \n\nArtikel 7 Inkrafttreten und Befristung \n\n \n1 Dieser Erlass tritt am 22. Dezember 2020 in Kraft5. Er ist befristet und gilt bis zum 30. Juni 2021. Je \n\nnach Entwicklung der Lage kann seine Geltungsdauer verlängert werden. \n2 Der Erlass wird dem Landrat unterbreitet, der über seine weitere Geltung und Befristung entschei-\n\ndet. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 RB 70.1611 \n4 RB 70.1611 \n5 Veröffentlichung im ausserordentlichen Verfahren \n\n\n


Leitbild Integration

text: \n BILDUNGS- UND  \n\n KULTURDIREKTION \n\n11. März 2014 Ansprechstelle Integrationsfragen \n\n  \n\nLeitbild Integration \n\nZusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft \n\n \n\n  \n\n\n\nLeitbild Integration \n\n2 / 8 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ................................................................................................................................................ 3 \n\n2 Leitsätze Integration .............................................................................................................................. 4 \n\n3 Bezug zum kantonalen Integrationsprogramm (KIP) ......................................................................... 5 \n\n \n\n  \n\n\n\nLeitbild Integration \n\n3 / 8 \n\n1 Einleitung  \n\nUnsere Gesellschaft ist in stetem Wandel und hat sich in sozialer und auch in wirt-\n\nschaftlicher Hinsicht in den letzten Jahren verändert. Unsere Gesellschaft ist vielfälti-\n\nger und internationaler geworden. Diese neue Ausgangslage wirft für ein gelingendes \n\nZusammenleben in der Gesellschaft neue Fragen auf. Was wird von ausländischen \n\nPersonen, die neu in den Kanton Uri ziehen, erwartet? Wie kann der gegenseitige \n\nProzess der Integration unterstützt werden?  \n\nUm diese Fragen zu klären, wurde das Leitbild Integration zusammen mit den Kon-\n\ntaktpersonen Integration der Urner Gemeinden erarbeitet. Danach hat die Fachkom-\n\nmission Integration,  welche den Regierungsrat in Fragen der Integration berät, das \n\nLeitbild diskutiert. Das Leitbild soll eine gemeinsame Grundhaltung zur Integration von \n\nausländischen Personen im Kanton Uri aufzeigen.  \n\nFür den Kanton Uri steht der Begriff Integration für ein funktionierendes Zusammenle-\n\nben in verschiedenster Hinsicht. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Urner Ge-\n\nmeinden sollen sich unabhängig von ihrer Herkunft am gesellschaftlichen, kulturellen \n\nund beruflichen Leben beteiligen. Gleichzeitig soll der Vielfalt und Individualität der \n\nhier lebenden Menschen genügend Raum gegeben werden, um unterschiedliche Le-\n\nbensentwürfe zu verwirklichen. Dies erfordert Verständnis, Offenheit und Bereitschaft \n\nvon den hier lebenden und auch von den neuzuziehenden Menschen.  \n\nIntegration ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Im Zentrum \n\nsteht die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts basierend auf den Werten \n\nder Bundesverfassung als gemeinsames Integrationsziel. Der Kanton Uri verfolgt bei \n\nder Integration die gleichen Grundprinzipien wie der Bund. Es sind dies: „Eigenver-\n\nantwortung einfordern“, „Chancengleichheit verwirklichen“, „Potenziale nutzen“ und \n\n„Vielfalt berücksichtigen“. \n\n  \n\nWarum dieses Leitbild? \n\nIntegrationsverständnis \n\nGrundprinzipien \n\n\n\nLeitbild Integration \n\n4 / 8 \n\n2 Leitsätze Integration \n\nWir anerkennen Integration als einen gegenseitigen Prozess  \n\nSich zu integrieren ist ein ständiger und individueller Prozess. Dies braucht Bemühun-\n\ngen von allen Beteiligten und bedingt Offenheit und Verständnis für das Gegenüber.  \n\n \n\nWir fördern die Chancengleichheit von Migrantinnen und Migranten \n\nIntegration ist ein wechselseitiger Prozess, der ein gutes Zusammenleben zum Ziel \n\nhat. Dies ist möglich, wenn alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Uri un-\n\nabhängig von ihrer Herkunft am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teil-\n\nhaben können.  \n\n \n\nWir stärken und nutzen das Potenzial von Migrantinnen und Migranten und for-\ndern ihre Mitwirkung \n\nEine gelingende Integration geht davon aus, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner \n\ndes Kantons Uri ihr Potenzial in die Gesellschaft einbringen können und sollen. Bei \n\nIntegrationsmassnahmen wird den Bedürfnissen, Kompetenzen und Ressourcen der \n\nBeteiligten Rechnung tragen.  \n\n \n\nWir erkennen Vielfalt als Stärken der Gesellschaft \n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Uri bringen diverse Fähigkeiten und \n\nvielfältige Interessen mit in die Gesellschaft. Akzeptanz und gegenseitigem Vertrauen \n\nstärkt das Zusammenleben im Kanton Uri.  \n\n \n\n\n\nLeitbild Integration \n\n5 / 8 \n\n3 Bezug zum kantonalen Integrationsprogramm (KIP) \n\nDiese Leitsätze bilden die Basis für die Arbeiten im Integrationsbereich und die Mass-\n\nnahmen im Kantonalen Integrationsprogramm von 2014 bis 2017. Der Bund gibt fol-\n\ngende acht strategischen Programmziele für die einzelnen Förderbereiche vor: \n\nBereich Ziele \n\nErstinformation \n\nund Integrati-\n\nonsförderbedarf \n\n \n\n Alle aus dem Ausland neu zuziehenden Personen mit Perspektive auf längerfris-\n\ntigen, rechtmässigen Aufenthalt fühlen sich in der Schweiz willkommen und sind \n\nüber die wichtigsten hiesigen Lebensbedingungen und Integrationsangebote in-\n\nformiert. \n\n Migrantinnen und Migranten mit besonderem Integrationsförderbedarf werden so \n\nfrüh wie möglich, spätestens aber nach einem Jahr geeigneten Integrations-\n\nmassnahmen zugewiesen. \n\nBeratung  Migrantinnen und Migranten sind informiert und beraten in Fragen des Sprach-\n\nerwerbs, der Alltagsbewältigung sowie der beruflichen und sozialen Integration. \n\n Institutionen der Regelstrukturen sowie weitere interessierte Kreise sind infor-\n\nmiert, beraten und verfügen über Begleitung beim Abbau von Integrationshemm-\n\nnissen, bei Prozessen der transkulturellen Öffnung und bei der Bereitstellung \n\nzielgruppenspezifischer Massnahmen. \n\n Die Bevölkerung ist informiert über die besondere Situation der Migrantinnen und \n\nMigranten, die Ziele und Grundprinzipien der Integrationspolitik sowie die Integra-\n\ntionsförderung. \n\nSchutz vor Dis-\n\nkriminierung \n\n Institutionen der Regelstrukturen sowie weitere interessierte Kreise sind infor-\n\nmiert und beraten in Fragen des Diskriminierungsschutzes. \n\n Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Rasse diskriminiert werden, verfügen \n\nüber kompetente Beratung und Unterstützung. \n\nSprache und \n\nBildung \n\nMigrantinnen und Migranten verfügen über die für die Verständigung im Alltag \n\nnotwendigen und ihrer beruflichen Situation angemessenen Kenntnisse einer Lan-\n\ndessprache. \n\nFrühe Förde-\n\nrung \n\nMigrantenfamilien haben chancengleichen Zugang zu den Angeboten der frühen \n\nFörderung, die ihrer familiären Situation gerecht werden. \n\nArbeitsmarktfä-\n\nhigkeit \n\nMigrantinnen und Migranten, die keinen Zugang zu den Angeboten der Regel-\n\nstrukturen finden, verfügen über ein Förderangebot, das ihre Arbeitsmarktfähigkeit \n\nverbessert. \n\nInterkulturelle \n\nÜbersetzung \n\nMigrantinnen und Migranten sowie Mitarbeitende von Regelstrukturen verfügen in \n\nbesonderen Gesprächssituationen (komplexe Sachverhalte, sehr persönliche \n\nThemen, Verwaltungsverfahren) über ein Vermittlungsangebot für qualitativ hoch-\n\nwertige Dienstleistungen im Bereich des interkulturellen Übersetzens. \n\nSoziale Integra-\n\ntion \n\nMigrantinnen und Migranten nehmen am gesellschaftlichen Leben in der Nachbar-\n\nschaft, d.h. in der Gemeinde und im Quartier sowie in zivilgesellschaftlichen Orga-\n\nnisationen teil. \n\n\n\nLeitbild Integration \n\n6 / 8 \n\nDas kantonale Integrationsprogramm (KIP) beschreibt die bestehenden Massnahmen \n\nund führt aus, welche spezifischen Massnahmen in der Periode 2014 bis 2017 ergrif-\n\nfen werden sollen, um die strategischen Programmziele des Bundes umsetzen zu \n\nkönnen. Für die Umsetzung der Massnahmen in den Förderbereichen sollen wenn \n\nimmer möglich keine zusätzlichen Strukturen geschaffen werden. In erster Linie sollen \n\ndie bereits bestehenden Ressourcen genutzt und weiterentwickelt werden. Die wich-\n\ntigsten Vorhaben sind: \n\nEs wird geklärt, ob und mit welchen Themen die bestehende Erstinformationsbroschü-\n\nre in den nächsten Jahren ergänzt werden muss. Die Pilotphase der Erstbegrüs-\n\nsungsgespräche wird abgeschlossen und ausgewertet. Es wird entschieden, ob die \n\nErstbegrüssungsgespräche künftig in den Gemeinden oder in der Abteilung Migration \n\nder kantonalen Verwaltung durchgeführt werden. Es werden verschiedene Integrati-\n\nonskurse in Modulen oder Einzelberatungen aufgebaut, namentlich in den Bereichen \n\nArbeit, Bildung, soziale Sicherheit und Integration. Das Hauptziel dieser Massnahmen \n\nbesteht darin, dass neu zuziehende Migrantinnen und Migranten genügend über ihre \n\nneue Lebenswelt informiert sind, um sich möglichst selbständig und kompetent in \n\nunserer Gesellschaft bewegen zu können.  \n\nFür die Beratung von Migrantinnen und Migranten werden die Regelstrukturen\n1\n für die \n\nArbeit mit einer vielfältigen, ausländischen und fremdsprachigen Klientel sensibilisiert. \n\nDie soziale Einzelfallberatung, besonders in komplexen Fällen, wird einem regionalen \n\nSozialdienst angegliedert.  \n\nFür die Sensibilisierung der ansässigen Bevölkerung soll die Erarbeitung eines Leitbil-\n\ndes Integration gemacht und an die Öffentlichkeit kommuniziert werden.  \n\nIn diesem Bereich arbeiten die Zentralschweizer Kantone an einer gemeinsamen Lö-\n\nsung. Die bestehenden kantonalen Stellen sollen auf ein zentralschweizerisches \n\nRückberatungs- und Coachingangebot zugreifen können. Aufgrund der vermuteten \n\ngeringen Fallzahlen im Kanton Uri soll auch die Einzelfallberatung extern eingekauft \n\nwerden. \n\nDie bisherigen Sprachkurse werden nach Bedarf und Möglichkeit optimiert und stärker \n\nauf die Bedürfnisse der Zielgruppe ausgerichtet. Für die Zielgruppe der Jugendlichen \n\nausserhalb der obligatorischen Schulpflicht wird ein Angebot zur sprachlichen, berufli-\n\nchen und sozialen Integration aufgebaut. Das nationale Projekt FIDE (Deutsch in der \n\nSchweiz – lernen, lehren, beurteilen), welches zum Ziel hat, die bestehenden Kurse \n\nqualitativ zu verbessern und auch Instrumente für den Nachweis der kommunikativen \n\nKompetenzen einzuführen, wird umgesetzt.  \n\nDie Anbieter im Vorschulbereich (Spielgruppen, Kindertagesstätten usw.) werden im \n\nRahmen von Fachveranstaltungen für die Anliegen und Inhalte der frühen Förderung \n\nsensibilisiert. Unterstützungsangebote für die Anbieter sollen zu einer Öffnung der \n\nAngebote und einer Optimierung der frühen Förderung führen. \n\n                                                      \n1\n Der Begriff der Regelstrukturen bezeichnet die gesellschaftlichen Bereiche und Angebote, welche allen in \n\nder Schweiz anwesenden Personen zu einer selbstbestimmten Lebensführung offen stehen müssen. Na-\n\nmentlich betrifft dies die Schule, die Berufsbildung, der Arbeitsmarkt (z.B. Betriebe), das Gesundheitswe-\n\nsen, die öffentliche Verwaltung, aber auch Bereiche des sozialen Lebens wie das Quartier oder die Nach-\n\nbarschaft.  \n\n \n\nFörderbereich Erstin-\n\nformation und Integrati-\n\nonsförderbedarf  \n\nFörderbereich Beratung \n\nFörderbereich Schutz \n\nvor Diskriminierung \n\nFörderbereich Sprache \n\nund Bildung \n\nFörderbereich Frühe \n\nFörderung \n\n\n\nLeitbild Integration \n\n7 / 8 \n\nDer Dialog mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird verstärkt, um sie für zent-\n\nrale Aspekte der Arbeitsmarktfähigkeit, namentlich mit der Verbesserung der Sprach-\n\nkompetenz der Migrantinnen und Migranten, zu sensibilisieren. Mit Schulungsangebo-\n\nten und Dolmetschergutscheinen (vergünstigte Inanspruchnahme des Dolmetscher-\n\ndienstes Zentralschweiz) werden die Mitarbeitenden der regionalen Arbeitsvermittlung \n\nin der Vermittlung der Migrantinnen und Migranten unterstützt. Die beiden Arbeitsin-\n\ntegrationsprojekte ‚Fomaz‘ und ‚Sprungbrett‘ werden weitergeführt. Es wird geklärt, ob \n\nund in welcher Form sie zusammengeführt werden können. Weiter können auf Antrag \n\nkleinere Arbeits- und Integrationsprojekte durchgeführt werden. \n\nIn Uri wohnhafte Laien-Dolmetscherinnen und -Dolmetscher sollen animiert werden, \n\neinen Zertifizierungslehrgang zu absolvieren. Damit soll eine Lücke geschlossen wer-\n\nden. Damit soll eine gute qualitative Übersetzung, aber auch ein flexibler und kosten-\n\ngünstiger Einsatz vor Ort gefördert werden. Interkulturelle Vermittlung soll neu in den \n\nLeistungsauftrag mit Dolmetschdienst Zentralschweiz aufgenommen werden. \n\nIn den Gemeinden sollen vermehrt Begegnungsprojekte stattfinden, die für alle einen \n\nMehrwert für das gesellschaftliche Zusammenleben bringen. Die Vereine als wichtige \n\nAkteure sind über die Möglichkeit zur Eingabe von Integrationsprojekten informiert. \n\nMehr Informationen zum kantonalen Integrationsprogramm finden Sie unter \n\nwww.ur.ch (unter Suche Stichwort KIP eingeben) LINK. \n\n \n\n  \n\nFörderbereich Arbeits-\n\nmarktfähigkeit \n\nFörderbereich Interkul-\n\nturelles Übersetzen \n\nFörderbereich Soziale \n\nIntegration \n\nhttp://www.ur.ch/\nhttps://secure.i-web.ch/dweb/uri/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=6929\n\n\nLeitbild Integration \n\n8 / 8 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nANSPRECHSTELLE INTEGRATIONSFRAGEN \n\n\n


Vernehmlassungsbericht

text: \n   \n\nFINANZDIREKION \n\n \n\n6. Dezember 2022 V1.0 Finanzdirektion \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; \n\nRB 70.1311) \n \n\n \n\nErläuternder Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Teilrevision UKBG RB 70.1311 2 / 9 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\n1 Zusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\n2 Hintergrund ........................................................................................................................... 4 \n\n2.1 Entstehung und Umfeld ......................................................................................................... 4 \n\n2.2 Verändertes Marktumfeld und angepasste regulatorische Bestimmungen ............................. 4 \n\n3 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank ......................................................... 5 \n\n3.1 Ausgangslage ......................................................................................................................... 5 \n\n3.2 Ziele der Teilrevision .............................................................................................................. 5 \n\n4 Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln ............................................................................. 6 \n\n4.1 Kapitel Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................ 6 \n\n4.2 Kapitel Organisation, Abschnitt Organisation der Bank .......................................................... 7 \n\n4.3 Abschnitt Kontrolle ................................................................................................................ 8 \n\n4.4 Kapitel Aufsicht ..................................................................................................................... 8 \n\n4.5 Kapitel Kantonale Behörden .................................................................................................. 8 \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Teilrevision UKBG RB 70.1311 3 / 9 \n\n1 Zusammenfassung  \n\n \n\nDas Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) soll einer Teilrevision unterzogen wer-\n\nden. Dabei wird das geltende Recht lediglich dort geändert, wo dies als notwendig erachtet wird. \n\nBestimmungen, die sich bewährt haben, werden belassen. Die vorliegende Teilrevision beinhaltet An-\n\npassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen und an ein sich gewandeltes Marktumfeld. \n\nZudem wird der Zweck mit den Anforderungen des geänderten Branchenumfelds abgestimmt. \n\nSchliesslich werden weitere Artikel überarbeitet, um mit den vorerwähnten Anpassungen kongruent \n\nzu sein. Einige Änderungen dienen dazu, das Gesetz für zukünftige Regulierungen flexibler zu gestal-\n\nten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Teilrevision UKBG RB 70.1311 4 / 9 \n\n2 Hintergrund \n\n \n\n2.1 Entstehung und Umfeld \n\n \n\nAm 2. Mai 1915 verabschiedete das Volk an der Landsgemeinde das erste Kantonalbankgesetz. Zwei \n\nMonate später nahm die UKB ihren Betrieb auf. Die UKB ist aus den Überbleibseln der früheren Er-\n\nsparniskasse entstanden. Die UKB dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons Uri, in-\n\ndem sie als Universalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Grundsätzen tätigt. Das ak-\n\ntuell gültige Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) stammt vom 2. Dezember 2001 \n\nmit Stand vom 1. Januar 2015. Das Gesetz hat sich im Wesentlichen bewährt und bietet der UKB die \n\nnotwendigen Mittel, um die Ziele, wie sie in der Eignerstrategie definiert sind, zu erreichen. Nichts \n\ndesto trotz hat sich über die Jahre gewisser Anpassungsbedarf ergeben. Der Bankensektor gehört zu \n\neiner der stärksten regulierten Branchen. Seit der letztmaligen Anpassung des UKBG haben sich Ver-\n\nänderungen in den regulatorischen Anforderungen ergeben, die zum Zeitpunkt der Gesetzeserstel-\n\nlung noch nicht absehbar waren. Diese sollen nun mitberücksichtigt werden. Andererseits gehört der \n\nBankensektor auch zu einem der kompetitivsten Märkte. Entsprechend ist es wichtig, dass ein Unter-\n\nnehmen flexibel auf Marktveränderungen und veränderte Kundenbedürfnisse reagieren kann. Durch \n\neine marginale Anpassung respektive Präzisierung im Zweck soll der UKB diese Flexibilität und den \n\nVerantwortlichen Rechtssicherheit für ihr Handeln geboten werden. \n\n \n\n2.2 Verändertes Marktumfeld und angepasste regulatorische Bestimmungen \n\n \n\nDas UKBG weist verschiedene Bestimmungen auf, die aus heutiger Sicht nicht mehr praktikabel sind \n\noder den regulatorischen Vorgaben nicht mehr entsprechen. Geplant ist, das Gesetz in diesen Punk-\n\nten einer Revision zu unterziehen. Unter anderem sollen die Wählbarkeitsvoraussetzungen gelockert \n\nwerden in Bezug auf das Ausschlusskriterium bei Personen, die für ein Unternehmen tätig sind, das \n\ndem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz [BankG]; SR 952.0) unterstellt ist. \n\nZudem wird der Wahlmechanismus der Prüfgesellschaften angepasst. Ausserdem soll der Zweckarti-\n\nkel präzisiert und flexibler gemacht werden. \n\n \n\nDie grossen Wirtschaftsskandale im Ausland (z.B. Enron in den USA), aber auch Firmenzusammenbrü-\n\nche in der Schweiz (z.B. Insolvenz der Swissair) zeigten, wie dringend eine Überprüfung des Revisions-\n\nrechtes auch in der Schweiz war. Die neuen Bestimmungen zur Revisionspflicht sind am 1. Januar \n\n2008 in Kraft getreten. Auch die jeweiligen Regulierungen in den verschiedenen Branchen haben sich \n\nstetig weiterentwickelt. Bei der UKB betrifft dies Konkret die Wahl der Prüfgesellschaften. Bei Finan-\n\nzinstituten ist zwischen der gesellschaftsrechtlichen Rechnungsprüfung und der bankengesetzlichen, \n\naufsichtsrechtlichen Prüfung zu unterscheiden. Artikel 18 Absatz 1 Bankengesetz schreibt vor, dass \n\ndie Banken eine Prüfgesellschaft beauftragen müssen, die als verlängerter Arm der Eidgenössischen \n\nFinanzmarktaufsicht (FINMA) zu prüfen hat, ob die Bank die aufsichtsrechtlichen Vorschriften einhält \n\n(Aufsichtsprüfung). Die gesellschaftsrechtliche Rechnungsprüfung ist Aufgabe der Revisionsstelle. Es \n\nist aber zulässig (und der Regelfall), dass die Prüfgesellschaft auch mit der Rechnungsprüfung beauf-\n\ntragt wird. \n\n \n\nErfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, dass das UKBG weitergehende Einschränkungen betref-\n\nfend möglicher Geschäftsfelder hat als das Bankengesetz. Im Hinblick auf die veränderten Rahmen-\n\nbedingungen im Markt sollte die Handlungsfreiheit der Bank nicht unnötig eingeschränkt werden. Die \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Teilrevision UKBG RB 70.1311 5 / 9 \n\nEigentümerstrategie sieht in Artikel 4.2 im Weiteren vor, dass die Bank aufgrund der Wettbewerbssi-\n\ntuation über die nötige Flexibilität verfügen muss, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu können. \n\nDie vorgeschlagene Anpassung lehnt sich an Artikel 1a des Bankengesetzes an. Von Bundesrecht we-\n\ngen gibt es dem Grundsatz nach keine Einschränkung, wonach eine Bank nicht auch andere Ge-\n\nschäfte neben ihrem Kerngeschäft tätigen darf. Artikel 1a Bankengesetz hält fest, dass Banken Unter-\n\nnehmen sind, die «hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind».  Zwar wird eine Haupttätigkeit im Fi-\n\nnanzbereich vorausgesetzt, das schliesst aber nicht aus, dass eine Bank «nebenbei» auch ausserhalb \n\ndes Finanzbereichs tätig ist. \n\n \n\n \n\n3 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n\n \n\n3.1 Ausgangslage  \n\n \n\nWie bereits oben ausgeführt, hat sich das UKBG seit seinem Inkrafttreten per 1. September 2003 im \n\nGrundsatz bewährt. Die UKB ist seit vielen Jahren erfolgreich am Markt tätig und erfüllt die Anforde-\n\nrungen, die ihr im Zuge der Eignerstrategie vorgegeben sind. In den Jahren seit dem Inkrafttreten des \n\naktuell gültigen UKBG haben sich das allgemeine wirtschaftliche Umfeld aber auch die branchenspe-\n\nzifischen Anforderungen und Regulierungen verändert. Entsprechend ist eine teilweise Überarbei-\n\ntung in bestimmten Artikeln angezeigt. \n\n \n\nMit einer Teilrevision soll das UKBG wieder auf den neusten Stand gebracht werden bzw. an die aktu-\n\nellen Marktgegebenheiten sowie an die regulatorischen Erfordernisse angepasst werden. \n\n \n\nBeispielsweise konnten in der Vergangenheit bei der Neubesetzung der Mitglieder des Bankrats zum \n\nTeil Bewerberinnen und Bewerber nicht berücksichtig werden, weil das UKBG einschränkendere \n\nBestimmungen kennt als das Bundesgesetz. Zudem moniert die FINMA seit mehreren Jahren den \n\nUmstand, dass die Prüfgesellschaft durch den Landrat und nicht durch den Bankrat gewählt wird. \n\nWeitere Anpassungen sollen u.a. bei den Bestimmungen zum Zweck und zur Geschäftstätigkeit und \n\nzur Flexibilisierung der Zusammensetzung des Bankrats erfolgen.  \n\n \n\n3.2 Ziele der Teilrevision  \n\n \n\nMit der Teilrevision des UKBG werden folgende Hauptziele verfolgt: \n\n \n\nI. Anpassung an das Bundesgesetz bezüglich Wählbarkeitsvoraussetzungen  \n\nFür die Neubesetzung der Mitglieder des Bankrats sollen für Bewerberinnen und Bewerber die-\n\nselben Bestimmungen gelten, wie sie das Bundesgesetz kennt. So sollen auch Personen, die für \n\nein anderes, dem Bankengesetz unterstelltes Unternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, \n\nals Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bzw. als Revisorin oder Revisor tätig sind, wählbar sein. \n\nWeiter wird für den Bankrat eine Amtszeitbeschränkung eingeführt. Künftig darf die gesamt \n\nAmtszeit 16 Jahre nicht überschreiten.  \n\n  \n\nII. Anpassung an die sich geänderten regulatorischen Anforderungen \n\nDas Gesetz soll im Hinblick auf die veränderten Anforderungen der FINMA auf das sich inzwi- \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Teilrevision UKBG RB 70.1311 6 / 9 \n\nschen geänderte übergeordnete Recht angepasst werden. Dies betrifft insbesondere den Teil \n\nder Prüfgesellschaften. \n\n \n\nIII. Anpassung und Präzisierung des Zweckartikels  \n\nUm die notwendige Flexibilisierung bei der Erfüllung der geforderten Ziele der UKB zu erhalten \n\nund um präzise das Tätigkeitsfeld zu definieren, in welchem die UKB sich bewegen darf, soll der \n\nZweckartikel entsprechend angepasst werden. Die Anpassung lehnt sich an übergeordnetes \n\nRecht an. \n\n \n\nIV. Allgemeine Präzisierungen und sprachliche Anpassungen  \n\nVerschiedene Artikel sind im Sinne der inneren Konsistenz mit den Hauptanpassungen ebenfalls \n\nzu überarbeiten. Weiter sollen einzelne Artikel, angepasst werden, welche gewisse Vereinfa-\n\nchungen im Bereich der Organisation bringen. \n\n \n\nInsgesamt soll das UKBG wo notwendig, erneuert und den aktuellen regulatorischen Vorgaben ent-\n\nsprechend angepasst werden. Ferner soll es, wo ersichtlich, so ausgestaltet werden, dass es für zu-\n\nkünftige regulatorische Veränderungen offen ist. Auch sollen der UKB die Mittel verliehen werden, \n\ndamit sie in einem wandelnden Markt- und Branchenumfeld wettbewerbsfähig agieren kann. \n\n \n\n \n\n4 Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln  \n\n \n\nDie Ziele der Revision lassen sich mit einigen punktuellen Änderungen des UKBG erreichen. Eine To-\n\ntalrevision ist nicht angezeigt. Folglich wird eine Teilrevision vorgeschlagen, deren einzelne Änderun-\n\ngen nachfolgend kommentiert werden.  \n\n \n\n4.1 Kapitel Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\nArtikel 2  Zweck \n\n \n\nWeiterhin soll die UKB der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen. Dies soll sie in \n\nder Form einer Universalbank machen. Jedoch sind die aktuellen Bestimmungen im UKBG restriktiver \n\nals die Anforderungen des Bankengesetzes. In einem Markt mit hohem Wettbewerb ist es wichtig, \n\ndass ein Unternehmen flexibel auf Marktveränderungen und veränderte Kundenbedürfnisse reagie-\n\nren kann. Mit der beabsichtigten Formulierung soll die Handlungsfreiheit der Bank nicht unnötig ein-\n\ngeschränkt werden. Die Eigentümerstrategie sieht in Artikel 4.2 im Weiteren vor, dass die Bank auf-\n\ngrund der Wettbewerbssituation über die nötige Flexibilität verfügen muss, um sich erfolgreich wei-\n\nterentwickeln zu können. Mit der vorgesehenen Anpassung soll dies ermöglicht werden. \n\n \n\nArtikel 4  Geschäftstätigkeit \n\n \n\nDer Artikel wird mit einer Ergänzung versehen, die direkten Bezug zum angepassten Artikel 2 zum \n\nZweck nimmt. Es wird präzisiert, dass die UKB nebst den banküblichen Geschäften, auch weitere Ge-\n\nschäfte tätigen kann, die direkt oder indirekt zur Zweckerfüllung dienen. Somit wird klargestellt, dass \n\nsich die Geschäftstätigkeit nicht abschliessend auf alle banküblichen Geschäfte bezieht. Ferner hilft \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Teilrevision UKBG RB 70.1311 7 / 9 \n\ndiese Ergänzung, Rechtsunsicherheiten zu vermindern, in dem er klarstellt, dass auch weitere Ge-\n\nschäfte getätigt werden können. Speziell ist dies dahingehend von Relevanz, da in einer zunehmend \n\ndiversifizierteren Branche die Definition von banküblichen Geschäften schwierig wird. \n\n \n\nVon Bundesrechts wegen gibt es dem Grundsatz nach keine Einschränkung, wonach eine Bank nicht \n\nandere Geschäfte neben ihrem Kerngeschäft tätigen darf. Artikel 1a Bankengesetz hält fest, dass Ban-\n\nken Unternehmen sind, die «hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind», was zwar eine Haupttätig-\n\nkeit im Finanzbereich voraussetzt, aber insbesondere nicht ausschliesst, dass eine Bank «nebenbei» \n\nnicht nur im Finanzbereich, sondern auch ausserhalb tätig ist. \n\n \n\n4.2 Kapitel Organisation, Abschnitt Organisation der Bank \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nDie Revisionsstelle wird als Organisationseinheit der Bank ergänzt. Die Kantonalbanken haben sich – \n\nunabhängig von der gewählten Rechtsform – in Bezug auf ihre Organstruktur am aktienrechtlichen \n\nModell zu orientieren. Somit ist je ein Organ für die Oberleitung, die Aufsicht und Kontrolle und für \n\ndie Geschäftsführung auszuscheiden. \n\n \n\nArtikel 12  Bankrat \n\n \n\nDie Wahl der bankengesetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft hat durch den Bankrat zu er-\n\nfolgen. Da Bundesrecht oft ändert, dem kantonalen Recht aber vorgeht, wird eine generelle Formu-\n\nlierung verwendet, welche als Generalklausel dient. \n\n \n\nDie Wahl der bankengesetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft hat aufgrund der Vorschriften \n\nder FINMA durch den Bankrat zu erfolgen. Die Wahl der ordentlichen Revisionsstelle erfolgt jedoch \n\nmeist durch das höchste Organ, das heisst durch die Generalversammlung bei Aktiengesellschaften \n\nund Genossenschaften. Bei Kantonalbanken die keine Aktiengesellschaften sind, durch das Parla-\n\nment. \n\n \n\nArtikel 14  Wählbarkeit \n\n \n\nMit der Streichung der Einschränkung, dass Personen, die für ein anderes, dem Bankengesetz unter-\n\nstelltes Unternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin \n\nbzw. als Revisor oder Revisorin tätig sind, nicht als Bankrat wählbar sind, sollen die Wählbarkeitsvo-\n\nraussetzungen gelockert werden. Mit der bisherigen Einschränkung, die weiter geht als das Bundes-\n\nrecht, wird der Kandidatenkreis unnötig verringert. In der Vergangenheit konnten bei der Neubeset-\n\nzung der Mitglieder des Bankrats Bewerberinnen und Bewerber nicht berücksichtigt werden, weil das \n\nUKBG einschränkendere Bestimmungen kennt als das Bundesgesetz. \n\n \n\nVerschiedene Kantone kennen für die Bankräte ihrer Kantonalbanken eine gesetzliche Amtszeit-\n\nbeschränkung. So sehen etwa die Kantone Zürich und Graubünden vor, dass die gesamte Amts-\n\nzeit eines Bankrats zwölf Jahre nicht überschreiten darf. Demgegenüber endet das Mandat bei \n\nder Zuger Kantonalbank (kraft Statuten) nach 16 Amtsjahren. Künftig soll auch für die Bankräte \n\nder Urner Kantonalbank eine Amtszeitbeschränkung gelten. Die Amtsdauer wird dabei auf 16 \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Teilrevision UKBG RB 70.1311 8 / 9 \n\nJahre beschränkt. Diese Amtszeitbeschränkung tritt erstmals für die Erneuerungswahl des Bank-\n\nrats für die Amtsdauer ab 1. Juni 2026 in Kraft. Bis dahin gilt das bisherige Recht. \n\n \n\n \n\n4.3 Abschnitt Kontrolle \n\n \n\nArtikel 20a Revisionsstelle \n\n \n\nDie Aufgaben der Revisionsstelle wurden bislang in Artikel 22 unter «Bankengesetzliche Prüfgesell-\n\nschaft» festgehalten. Neu soll dies getrennt werden. Die grundsätzlichen Aufgaben der Revisions-\n\nstelle sind im Bundesrecht geregelt. \n\n \n\nArtikel 22  Bankengesetzliche Prüfgesellschaft \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz [BEHG]; SR 954.1) wurde \n\nmit Einführung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im \n\nEffekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetzes [FinfraG]; SR 958.1) und des Bun-\n\ndesgesetzes über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetzes [FIDLEG]; SR 950.1) aus-\n\nser Kraft gesetzt. \n\n \n\n4.4 Kapitel Aufsicht \n\n \n\nArtikel 23 FINMA \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz [BEHG]; SR 954.1) wurde \n\nmit Einführung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im \n\nEffekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetzes [FinfraG]; SR 958.1) und des Bun-\n\ndesgesetzes über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetzes [FIDLEG]; SR 950.1) aus-\n\nser Kraft gesetzt. \n\n \n\n4.5 Kapitel Kantonale Behörden \n\n \n\nArtikel 24  Landrat \n\n \n\nDie Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle hat aufgrund der Vorschriften der FINMA durch den \n\nBankrat zu erfolgen. Die FINMA hat erst im Nachgang zur letzten UKBG-Revision die Verlautbarung \n\ngemacht, dass die bankengesetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft nicht durch den Landrat \n\ngewählt werden kann. Die Wahl der ordentlichen Revisionsstelle erfolgt meist durch das höchste Or-\n\ngan, das heisst durch die Generalversammlung bei Aktiengesellschaften und Genossenschaften. Bei \n\nKantonalbanken, die keine Aktiengesellschaften sind, durch das Parlament. Die Regelung der Revisi-\n\nonsstelle wird damit neu in Artikel 11 und Artikel 20a ergänzt. Die Wahl der bankengesetzlichen, auf-\n\nsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft wird neu in Artikel 12 UKBG geregelt.  \n\n \n\nEs gilt zu ergänzen, dass durch diese Konstellation für die Revision und die aufsichtsrechtliche Prü-\n\nfung zwei unterschiedliche Prüfunternehmen verpflichtet werden können. Dies macht jedoch auf-\n\ngrund von Kostenüberlegungen und weiteren Synergien keinen Sinn, ist aber rechtlich zulässig. \n\n\n\n \n \n\nVernehmlassungsbericht: Teilrevision UKBG RB 70.1311 9 / 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 25  Regierungsrat \n\n \n\nFormelle Ergänzung der Kompetenz, dass der Regierungsrat nebst der bankengesetzlichen, aufsichts-\n\nrechtlichen Prüfgesellschaft auch von der Revisionsstelle Auskunft verlangen kann und sofern auf-\n\ngrund der übergeordneten Rechtsgrundlagen zulässig, besondere Aufträge erteilen kann. \n\n \n\n \n\nArtikel 34a Übergangsbestimmung zur Revision 2023 \n\n \n\nDie Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren für Bankratsmitglieder soll erstmals bei der Erneuerungs-\n\nwahl des Bankrats für die Amtsdauer ab 1. Juni 2026 in Kraft treten. Bis dahin gilt das bisherige Recht. \n\n \n\n\n


Bericht

text: \n BILDUNGS- UND  \n\n KULTURDIREKTION \n\n3. September 2014 BKD.2013-0201 \n\n  \n\nDispensation vom Französischunterricht \n\n \n\nBericht für eine Vernehmlassung zur Umsetzung der \n\nParlamentarischen Empfehlung von Flavio Gisler zu stufen- und praxisgerechter \n\nFranzösischunterricht \n\n \n\n  \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n2 / 12 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................................... 3 \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................................................... 4 \n\n2 Heutige Lösung für den Französischunterricht auf der Oberstufe ................................................... 5 \n\n2.1 Französisch erst ab der 1. Oberstufe ....................................................................................................... 5 \n\n2.2 Aktuelle Dispensationsregelung ............................................................................................................... 5 \n\n2.3 Erfahrungen der Lehrpersonen ................................................................................................................ 6 \n\n3 Umsetzungsvorschlag ........................................................................................................................... 7 \n\n3.1 Allgemeine Überlegungen zur Dispensation im Französisch ................................................................... 7 \n\n3.2 Haltung des Erziehungsrates: Beibehaltung der heutigen Lösung .......................................................... 8 \n\n3.3 Vorschlag für eine mögliche Erweiterung der Dispensationsmöglichkeiten beim Übertritt in die \n\nOberstufe .................................................................................................................................................. 9 \n\n4 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ................................................................................ 11 \n\n \n\nVerzeichnis der Tabellen \n\nTabelle 1  Dispensationen vom Französischunterricht 2012 bis 2014 ...................................................... 6 \n\nTabelle 2 Übertrittsverfahren 2014 - Übersicht über mögliche Dispensationen und Abschätzung der \n\nKosten ..................................................................................................................................... 10 \n\n \n\n \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n3 / 12 \n\nZusammenfassung \n\nAnders als in den umliegenden Kantonen beginnt im Kanton Uri der Französischunter-\n\nricht erst ab der 1. Oberstufe. Damit die Schülerinnen und Schüler am Ende der obli-\n\ngatorischen Schulzeit über eine vergleichbare Kompetenz in Französisch verfügen, \n\nwie die Schülerinnen und Schüler in den übrigen Zentralschweizer Kantonen, werden \n\nauf der Oberstufe mehr Lektionen eingesetzt als in der übrigen Zentralschweiz. Diese \n\nLösung wird seit dem Schuljahr 2012/13 umgesetzt. Die Dispensationsmöglichkeiten \n\nwurden auf diesen Zeitpunkt überarbeitet.  \n\nAm 22. Mai 2013 hat Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, eine Parlamentarische Emp-\n\nfehlung zu stufen- und praxisgerechter Französischunterricht eingereicht.  \n\nDer Landrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 folgende Forderungen zur \n\nWeiterbehandlung überwiesen:  \n\n1. Schülerinnen und Schüler im Niveau B sollen bereits von Beginn der Oberstufe \n\nweg vom Französischunterricht dispensiert werden können. \n\n2. Die Dispensation vom Französischunterricht im Niveau B soll nicht mehr nur von \n\nden Noten in Deutsch und Englisch, sondern von einer Gesamtbeurteilung ab-\n\nhängig sein. \n\nMit der heutigen Lösung können Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Übertritts-\n\nverfahren vom Französischunterricht dispensiert werden, wenn sie angepasste Lern-\n\nziele in Deutsch oder Englisch aufweisen. Zusätzlich können weitere Dispensationen \n\nauf Beginn des zweiten Semesters der 1. Oberstufe vorgenommen werden, wenn im \n\nDurchschnitt der Fächer Deutsch und Englisch eine ungenügende Note erreicht wird \n\nund eine Gesamtbeurteilung der Schülerin oder des Schülers den Unterricht in Fran-\n\nzösisch nicht als sinnvoll erscheinen lässt. Die Zahlen der ersten drei Jahre zeigen, \n\ndass die Dispensationen bisher unter 5 Prozent liegen.  \n\nDer Erziehungsrat vertritt die Meinung, dass die bisherige Lösung grundsätzlich bei-\n\nbehalten werden soll. Dispensationen auf der 1. Oberstufe sollen jedoch nicht mehr \n\nnach dem 1. Semester, sondern frühestens nach dem 2. Semester auf Beginn der 2. \n\nOberstufe möglich sein. Mit dem bestehenden Modell wurden in Uri bisher gute Erfah-\n\nrungen gemacht. Französisch ist eine Landessprache und möglichst alle Schülerinnen \n\nund Schüler sollen die Möglichkeit erhalten, diese Sprache lernen zu können. Wird die \n\nDispensationsmöglichkeit ausgedehnt, besteht die Gefahr, dass ein erheblicher Teil \n\nder Schülerinnen und Schüler (auch aus Bequemlichkeitsgründen) den Unterricht in \n\nFranzösisch nicht besucht.  \n\nAls Alternative zur heutigen Lösung wird folgende zusätzliche Dispensationsmöglich-\n\nkeit zur Diskussion gestellt: Schülerinnen und Schüler können beim Übertritt von der \n\n6. Klasse in die Oberstufe auch dann vom Französischunterricht dispensiert werden, \n\nwenn sie in den vier Niveaufächern dem Niveau B zugeteilt werden und die gesamt-\n\nheitliche Beurteilung ergibt, dass die positive Leistungsentwicklung in den Promotions-\n\nfächern Deutsch, Mathematik, Realien oder Englisch durch den Besuch des Franzö-\n\nsischunterrichts auf der Oberstufe gefährdet ist.  \n\nGesamthaft besteht durch diese Ausweitung ein Potential von 71 zusätzlichen Schüle-\n\nrinnen und Schülern, welche beim Übertritt dispensiert werden könnten (Grundlage \n\nAusgangslage \n\nheutige Lösung \n\nHaltung des Erzie-\n\nhungsrates \n\nmögliche Umsetzung \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n4 / 12 \n\nÜbertrittsstatistik 2014). Würde diese Zahl ausgenutzt, führte dies zu einer Dispensa-\n\ntionsquote von insgesamt rund 23 Prozent. Die Umsetzung ist einfach. Es bestehen \n\nklare Kriterien. Der organisatorische Mehraufwand (Personal- und Stundenplanung) \n\ndürfte in verschiedenen Oberstufen steigen, ebenfalls ist eine Kostensteigerung wahr-\n\nscheinlich. Die maximalen zusätzlichen Kosten werden auf 299‘250 Franken ge-\n\nschätzt. Bei der Anzahl der Dispensierten und der Kostenabschätzung gilt es zu be-\n\ndenken, dass es sich bei diesen Angaben nicht über die tatsächlichen Dispensatio-\n\nnen, sondern um die maximal möglichen Zahlen handelt.  \n\nDer vorliegende Bericht dient für eine Vernehmlassung bei den Gemeinden, Verein \n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) und Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter \n\nUri (VSL). Die Vernehmlassungsfrist ist auf den 14. November 2014 festgelegt.  \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nAuf Beginn des Schuljahres 2012/13 wurden Anpassungen im Französischunterricht \n\nauf der Oberstufe umgesetzt: Die Lektionenzahl in der 1. Oberstufe wurde um eine \n\nLektion erhöht und die Dispensation wurde neu geregelt. Ab dem Schuljahr 2014/15 \n\nwird Französisch in der dritten Oberstufe zudem zum Wahlfach. \n\nAm 22. Mai 2013 hat Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, eine Parlamentarische Emp-\n\nfehlung zu stufen- und praxisgerechter Französischunterricht eingereicht.  \n\nMit der parlamentarischen Empfehlung wird der Regierungsrat aufgefordert, beim \n\nFranzösischunterricht auf der Oberstufe folgende Punkte zu berücksichtigen: \n\n1. Schülerinnen und Schüler im Niveau B sollen bereits von Beginn der Oberstufe \n\nweg vom Französischunterricht dispensiert werden können. \n\n2. Die Dispensation vom Französischunterricht im Niveau B soll nicht mehr nur von \n\nden Noten in Deutsch und Englisch, sondern von einer Gesamtbeurteilung ab-\n\nhängig sein. \n\n3. Die Stundendotation des Französischunterrichts soll in der gesamten Oberstufe \n\nim Rahmen des Wahl- bzw. Wahlpflichtfachs in der dritten Oberstufe erhöht und in \n\ngleichem Masse als Pflichtfach in der ersten und zweiten Oberstufe gesenkt wer-\n\nden. \n\nDer Landrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 die Forderungen von Punkt 1 \n\n„Dispensation ab Beginn der Oberstufe“ und Punkt 2 „Dispensation abhängig von der \n\nGesamtbeurteilung in der 6. Klasse“ zur Weiterbehandlung überwiesen.  \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n5 / 12 \n\n2 Heutige Lösung für den Französischunterricht auf der \n\nOberstufe \n\n2.1 Französisch erst ab der 1. Oberstufe \n\nAnders als in den umliegenden Kantonen beginnt im Kanton Uri der Französischunter-\n\nricht erst ab der 1. Oberstufe. Der Kanton Uri hat nach einem politischen Prozess mit \n\nzwei Vernehmlassungen im Planungsbericht „Volksschule 2016“ festgehalten, dass \n\nder Beginn des Französischunterrichts weiterhin in der Oberstufe erfolgt. Damit die \n\nSchülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über eine vergleich-\n\nbare Kompetenz in Französisch verfügen, wie die Schülerinnen und Schüler in den \n\nübrigen Zentralschweizer Kantonen, werden auf der Oberstufe mehr Lektionen einge-\n\nsetzt als in der übrigen Zentralschweiz: \n\n1. Oberstufe  5 Lektionen (Niveau A / Niveau B) \n\n2. Oberstufe 4 Lektionen (Niveau A / Niveau B) \n\n3. Oberstufe  4 Lektionen (ab Schuljahr 2014/15 Wahlfach) \n \n\nDie Schülerinnen und Schüler erhalten im Verlaufe der Volksschule 9 Lektionen obli-\n\ngatorischen Unterricht in Französisch. In der 3. Oberstufe wird Französisch zum Wahl-\n\nfach. Mit dieser Massnahme wird für weniger sprachbegabte Schülerinnen und Schü-\n\nler Zeit frei, um sich gezielt auf die anschliessende Berufsbildung vorzubereiten. \n\n2.2 Aktuelle Dispensationsregelung \n\nDie Dispensation vom Französischunterricht ist im Artikel 8a) des Reglements über \n\ndie Absenzen und Beurlaubungen für Schülerinnen und Schüler (RB 10.1467) folgen-\n\ndermassen festgelegt: \n\n1 Schülerinnen und Schüler können vom Französischunterricht dispensiert werden: \n\na) wenn sie angepasste Lernziele in Deutsch oder Englisch aufweisen; \n\nb) wenn sie im Durchschnitt der Fächer Deutsch und Englisch eine ungenügende Note \n\naufweisen und eine Gesamtbeurteilung der Schülerin oder des Schülers den Unterricht \n\nin Französisch nicht als sinnvoll erscheinen lässt. \n\n2 Die Dispensation für Schülerinnen und Schüler gemäss Buchstabe a kann im Rahmen \n\ndes Übertritts von der 6. Klasse in die Oberstufe erfolgen. \n\n3 Im Übrigen erfolgen die Dispensationen frühestens nach einem Semester Schulbesuch in \n\nder Oberstufe. Die Dispensation wird durch die Klassenlehrperson mit Zustimmung der \n\nSchulleitung und der Eltern vorgenommen. \n\n4 Für dispensierte Schülerinnen und Schüler sind Ersatzangebote bereitzustellen. \n\nGemäss diesen Regelungen kann eine Dispensation vom Französisch im Rahmen \n\ndes Übertrittsverfahrens in der 6. Primarklasse oder frühestens nach einem Semester \n\nSchulbesuch in der 1. Oberstufe erfolgen. Die Dispensation ist abhängig von den Leis-\n\ntungen im Promotionsbereich Sprachen (Deutsch und Englisch).  \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n6 / 12 \n\nDie neue Dispensationsregelung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Die nachfolgen-\n\nde Tabelle 1 zeigt die bisherigen Zahlen im Überblick.  \n\nTabelle 1  Dispensationen vom Französischunterricht 2012 bis 2014 \n\nÜbertritts- \n\nVerfahren \n\n \n\nTotal  \n\nSchüler/innen \n\nDispensationen auf \n\nBeginn 1. Oberstufe \n\nDispensationen \n\nauf Beginn  \n\n2. Semester \n\n%- Anteil \n\ninsgesamt \n\n2012 397 *17 (4.28 %) \n\n(inkl. 7 Werkschule) \n\n6 5.79 % \n\n2013 368 *12 (3.26 %) \n\n(inkl. 3 Werkschule) \n\n1 \n\n \n\n3.53 % \n\n2014 382 *18 (4.71 %) \n\n(inkl. 8 Werkschule) \n\nnoch keine Zahlen \n\nvorhanden \n\nnoch keine \n\nZahlen \n\nvorhanden \n\n*ohne Seelisberg (Besuch Oberstufe Emmetten) \n\n \n\nEs liegen erst die Erfahrungen von drei Jahren vor. Die bis jetzt vorliegenden Zahlen \n\nzeigen, dass der Anteil der dispensierten Schülerinnen und Schüler auf Beginn der \n\nOberstufe bisher unter 5 % liegt. Die Erfahrungen zeigen auch, dass viele Schülerin-\n\nnen und Schüler trotz der Möglichkeit einer Dispensation den Französischunterricht \n\nbesuchen. Das ist aus Sicht des Sprachenkonzepts im Kanton Uri sehr erfreulich. \n\nDer Grund für die vergleichsweise tiefe Zahl von Dispensationen nach einem Semes-\n\nter des 7. Schuljahres liegt wahrscheinlich darin, dass B-Schülerinnen und -Schüler \n\nsehr selten schon nach dem 1. Semester eine ungenügende Durchschnittsnote in \n\nDeutsch und Englisch aufweisen. Ein ungenügender Durchschnitt in Deutsch und \n\nEnglisch ist aber eine Voraussetzung für die Dispensation vom Französischunterricht. \n\nWeiter kann vermutet werden, dass Dispensationen auf Beginn des 2. Semesters \n\nschulorganisatorisch schwierig umzusetzen sind und deshalb möglichst vermieden \n\nwerden. Erste Rückmeldungen der Schulleitungen bestätigen dies. \n\n2.3 Erfahrungen der Lehrpersonen  \n\nDas Amt für Volksschulen hat im September 2013 in einem Gespräch mit den Franzö-\n\nsischlehrpersonen die ersten Erfahrungen mit den neuen Regelungen im Französisch \n\nausgewertet. Die Ergebnisse zeigen zusammengefasst, dass die vorgenommenen \n\nAnpassungen seitens der Lehrpersonen gut akzeptiert werden. Die Erhöhung der \n\nLektionenzahl im 7. Schuljahr wird sehr begrüsst. Der Einstieg in die neue Fremd-\n\nsprache wird dadurch erleichtert. Beim Unterricht im Niveau B muss die mündliche \n\nArbeit und die Förderung der kommunikativen Fähigkeiten in den Vordergrund gestellt \n\nwerden. Hier fehlen noch zusätzlich geeignete Unterrichtshilfen. Für die Motivation der \n\nSchülerinnen und Schüler ist es sehr wichtig, dass Französisch im 9. Schuljahr Wahl-\n\nfach ist und somit nicht mehr zwingend besucht werden muss. Die Regelungen betref-\n\nfend einer Dispensation werden als angemessen beurteilt. Dispensationen während \n\ndes Schuljahres sind schwer umsetzbar. Vor allem kleinere Schulen sind hier stark \n\ngefordert.  \n\nDispensationen in den \n\nSchuljahren 2012/13 \n\nund 2013/14 \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n7 / 12 \n\n3 Umsetzungsvorschlag \n\n3.1 Allgemeine Überlegungen zur Dispensation im Französisch \n\nDie Schweiz ist ein mehrsprachiges Land. Eine wichtige Voraussetzung für den Zu-\n\nsammenhalt in einem mehrsprachigen Land ist, dass die Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner sich untereinander verständigen, die Kultur und die Sprache des anderen \n\nverstehen können. Der Kanton Uri hat - abweichend von der Sprachstrategie der Kon-\n\nferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) - auf der Primarschule nur eine \n\nobligatorische Fremdsprache, nämlich Englisch, eingeführt.  \n\nDie Volksschule hat die Schülerinnen und Schüler auf ihr zukünftiges Leben vorzube-\n\nreiten. Dazu gehören auch Fremdsprachenkenntnisse in einer Landessprache. Nie-\n\nmand weiss, ob er später Französisch braucht oder nicht. Umso bedeutender wird \n\ndamit der Unterricht in Französisch auf der Oberstufe. Ziel muss sein, dass möglichst \n\nalle Schülerinnen und Schüler Grundkenntnisse einer anderen Landessprache erwer-\n\nben. \n\nDie Auseinandersetzung mit der beruflichen Ausrichtung der Schülerinnen und Schü-\n\nler beginnt in der 2. Oberstufe. Entscheidungen erfolgen anfangs und im Verlaufe der \n\n3. Oberstufe. Eine Dispensation von Schülerinnen und Schülern auf Beginn der Ober-\n\nstufe schränkt das Erlernen verschiedener Berufe ein. Weiterführende Ausbildungen – \n\nbeispielsweise das Erlangen der Berufsmaturität nach Abschluss der Berufslehre - \n\nbeinhalten nach wie vor Französisch. Zudem: Wer in jungen Jahren einmal in Kontakt \n\nmit einer Fremdsprache kam, lernt diese in späteren Jahren bedeutend einfacher. \n\nAus der wissenschaftlichen Forschung1 über wichtige individuelle Faktoren beim \n\nLernerfolg im schulischen Fremdsprachenlernen ist bekannt, dass Lernende für \n\nFremdsprachen (bzw. für Sprachen allgemein) mehr oder weniger begabt und moti-\n\nviert sind. Dabei stehen individuelle und externe Faktoren in einem komplexen Wech-\n\nselspiel. Die Forschungsliteratur legt nahe, dass bei niemandem eine grundsätzliche \n\nUnfähigkeit besteht, kommunikative Fremdsprachenkompetenzen zu erwerben. Unter \n\nder Voraussetzung eines differenzierten und förderorientierten Fremdsprachenunter-\n\nrichts können auch schwächere Schülerinnen und Schüler von einem adäquaten Un-\n\nterricht profitieren und für das Sprachenlernen motiviert werden. Als Alternative zu \n\nDispensationen kann mit didaktischen Massnahmen, die auch als Grundlage eines \n\nguten Fremdsprachenunterrichts für begabte Schülerinnen und Schüler dienen kön-\n\nnen, viel erreicht werden.  \n\nIm Kanton Uri sollen im Verlaufe der Volksschule möglichst viele Schülerinnen und \n\nSchüler neben Deutsch auch Grundkenntnisse einer zweiten Landessprache erwer-\n\nben. Französisch darf in der 1. und 2. Oberstufe nicht zu einem Wahlfach werden oder \n\naus Gründen der Bequemlichkeit abgewählt werden können.  \n\n                                                      \n1\n Grundlagenbericht zum obligatorischen Unterricht von zwei Fremdsprachen ab der Primarstufe in der Ost- \nund Zentralschweiz. Pädagogische Hochschule St. Gallen; 2012 \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n8 / 12 \n\n3.2 Haltung des Erziehungsrates \n\nDer Erziehungsrat steht in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Bevölkerung, dem \n\nRegierungsrat und dem Landrat klar hinter dem bestehenden Fremdsprachenmodell: \n\nFranzösisch wird im Kanton Uri erst ab der Oberstufe unterrichtet.  \n\nDieses Modell muss aber konsequent umgesetzt werden. Die Volksschule hat die \n\nzentrale Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler auf ihr zukünftiges Leben vorzuberei-\n\nten. Fremdsprachenkenntnisse einer Landessprache gehören in den Rucksack der \n\nSchülerinnen und Schüler. Niemand weiss, ob er später Französisch braucht oder \n\nnicht. Umso bedeutender wird damit der Unterricht in Französisch auf der Oberstufe. \n\nZiel muss sein, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler Grundkenntnisse einer \n\nanderen Landessprache erwerben. \n\nWenn durch die Erweiterung der Dispensationsmöglichkeiten ein Potential einer Dis-\n\npensationsquote von mehr als 20 % der Schülerinnen und Schüler entsteht (siehe \n\nVorschlag unter Kapitel 3.3 Seite 9), so können die angestrebten Ziele nicht in genü-\n\ngendem Masse erreicht werden.  \n\nDas Urner Sprachenkonzept mit Englisch ab der 3. Primarklasse, dem Wahlfach itali-\n\nenisch ab der 5. Klasse (inkl. Weiterführung auf der Oberstufe), dem Beginn des \n\nFranzösischunterrichts ab der 1. Oberstufe und der Einführung des Wahlfaches Eng-\n\nlisch und Französisch in der 3. Oberstufe ist für den Erziehungsrat stimmig und richtig. \n\nDas Urner Konzept nimmt mit den jetzigen Regelungen auch genügend Rücksicht auf \n\ndie sprachlichen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler.  \n\nAus der wissenschaftlichen Forschung\n2\n über wichtige individuelle Faktoren beim \n\nLernerfolg im schulischen Fremdsprachenlernen ist bekannt, dass Lernende für \n\nFremdsprachen (bzw. für Sprachen allgemein) mehr oder weniger begabt und moti-\n\nviert sind. Dabei stehen individuelle und externe Faktoren in einem komplexen Wech-\n\nselspiel. Die Forschungsliteratur legt nahe, dass bei niemandem eine grundsätzliche \n\nUnfähigkeit besteht, kommunikative Fremdsprachenkompetenzen zu erwerben. Unter \n\nder Voraussetzung eines differenzierten und förderorientierten Fremdsprachenunter-\n\nrichts können auch schwächere Schülerinnen und Schüler von einem adäquaten Un-\n\nterricht profitieren und für das Sprachenlernen motiviert werden. Als Alternative zu \n\nDispensationen soll die Didaktik des Fremdsprachenunterrichts auf der Oberstufe \n\ngezielt weiter entwickelt werden. \n\nAnpassungsbedarf sieht der Erziehungsrat beim Zeitpunkt der Dispensationen. Nach \n\nden bisherigen Erkenntnissen erachtet der Erziehungsrat die heutige Möglichkeit, \n\nSchülerinnen und Schüler nach dem 1. Semester der 1. Oberstufe vom Französisch \n\ndispensieren zu können aus schulorganisatorischen Gründen aber auch von der Wir-\n\nkung her als nicht geeignet. Er vertritt deshalb die Auffassung, auf diese Möglichkeit \n\nauf jeden Fall künftig zu verzichten und Dispensationen erst nach dem Ende des 2. \n\nSemesters auf Beginn der 2. Oberstufe zuzulassen.  \n\n \n\n  \n\n                                                      \n2\n Grundlagenbericht zum obligatorischen Unterricht von zwei Fremdsprachen ab der Primarstufe in der Ost- \nund Zentralschweiz. Pädagogische Hochschule St. Gallen; 2012 \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n9 / 12 \n\n3.3 Vorschlag für eine mögliche Erweiterung der Dispensationsmög-\n\nlichkeiten beim Übertritt in die Oberstufe \n\nDie bisherige Dispensationsmöglichkeit in der 6. Klasse soll angepasst und mit einer \n\nzusätzlichen Regelung ergänzt bzw. erweitert werden. Im Gegenzug soll auf die Dis-\n\npensationsmöglichkeit nach dem 1. Semester in der 1. Oberstufe verzichtet werden, \n\nda mit der Ergänzung beim Wechsel in die Oberstufe genügend auf die Bedürfnisse \n\nder Schülerinnen und Schüler reagiert werden kann.  \n\nArtikel 8a des Reglements über die Absenzen und Beurlaubungen soll wie folgt ange-\n\npasst werden: \n\n1\n Schülerinnen und Schüler können vom Französischunterricht dispensiert werden: \n\na) wenn sie angepasste Lernziele in Deutsch oder Englisch aufweisen oder wenn sie \nin den vier Niveaufächern dem Niveau B zugeteilt werden und die gesamtheitliche \nBeurteilung ergibt, dass die positive Leistungsentwicklung in den Promotionsfä-\nchern Deutsch, Mathematik, Realien oder Englisch durch den Besuch des Franzö-\nsischunterrichts auf der Oberstufe gefährdet ist; \n\nb) wenn sie im Durchschnitt der Fächer Deutsch und Englisch eine ungenügende \nNote aufweisen und eine Gesamtbeurteilung der Schülerin oder des Schülers den \nUnterricht in Französisch nicht als sinnvoll erscheinen lässt. \n\n2\n Die Dispensation für Schülerinnen und Schüler gemäss Buchstabe a kann im Rah-\n\nmen des Übertritts von der 6. Klasse in die Oberstufe erfolgen. \n\n3\n Im Übrigen erfolgen die Dispensationen frühestens nach Semester einem Jahr \n\nSchulbesuch in der Oberstufe. Die Dispensation wird durch die Klassenlehrperson mit \nZustimmung der Schulleitung und der Eltern vorgenommen. \n\n4\n Für dispensierte Schülerinnen und Schüler sind Ersatzangebote bereitzustellen. \n\n \n\nDie zusätzliche Dispensationsmöglichkeit bezieht als Kriterium alle Promotionsberei-\n\nche mit ein. Durch die frei werdenden Lektionen im Französisch (5 Lektionen im \n\n7. Schuljahr und 4 Lektionen im 8. Schuljahr) steht den Schülerinnen und Schülern \n\ngrundsätzlich mehr Zeit zur Verfügung. Mit zusätzlichen Lernanstrengungen können \n\nsie sich in den Niveaufächern weiterentwickeln und die schulischen Voraussetzungen \n\nfür die nachfolgende Berufsausbildung verbessern. \n\nDie Umsetzung ist einfach. Es bestehen klare Kriterien. Der organisatorische Mehr-\n\naufwand (Personal- und Stundenplanung) dürfte in verschiedenen Oberstufen steigen, \n\nebenfalls ist eine Kostensteigerung wahrscheinlich. \n\nDie nachfolgende Tabelle 2 zeigt mögliche Auswirkungen der angepassten und erwei-\n\nterten Dispensationsmöglichkeiten. Grundlage bildet die Übertrittsstatistik 2014. Bei \n\nder Anzahl der Dispensierten und der Kostenabschätzung gilt es bedenken, dass es \n\nsich bei diesen Angaben nicht über die tatsächlichen Dispensationen, sondern um die \n\nmaximal möglichen Zahlen handelt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n10 / 12 \n\nTabelle 2 Übertrittsverfahren 2014 - Übersicht über mögliche Dispensationen und \nAbschätzung der Kosten  \n\nOberstufe Dispensati-\n\non: Ange-\n\npasste \n\nLernziele \n\nDispensation \n\nNiveauzuwei-\n\nsung (4x B) \n\nTo-\n\ntal \n\nBildung  \n\neiner zusätz-\n\nlichen \n\nLerngruppe \n\nLektionen  \n\n7./8.Schulj\n\nahr \n\nMögliche \n\nMehrkos-\n\nten (Fr.) \n\n \n\nAltdorf 6 17 23 nein 9  \n\nAndermatt - 1 1 nein   \n\nBürglen *8 9 9 Ja 9 42‘750 \n\nErstfeld 2 8 10 Ja 9 42‘750 \n\nFlüelen - 6 6 Ja 9 42‘750 \n\nKS Schächental - 3 3 nein   \n\nKS Seedorf - 11  11 ja 9 42‘750 \n\nKSUO Gurtnellen - 5 5 ja 9 42‘750 \n\nSchattdorf  1 6 7 ja 9 42‘750 \n\nSilenen 1 5 6 ja 9 42‘750 \n\nTotal (maximal) 18 71    299‘250 \n\n*Werkschule \n\nDurch die Erweiterung der Dispensationsmöglichkeit entsteht ein Potential von zusätz-\n\nlich 71 Schülerinnen und Schülern, welche beim Übertritt dispensiert werden könnten. \n\nWürde diese Zahl ausgenutzt, führte dies zu einer Dispensationsquote von insgesamt \n\n23.29 Prozent. \n\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n11 / 12 \n\n4 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 8. September 2014 bis 14. November 2014. \n\nSie erleichtern uns die Antwort, wenn Sie sich bei der Beantwortung an den nachste-\n\nhenden Frageraster (siehe dazu auch Formular auf dem Internet) halten: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nFragen \n\n1. Welche Meinung haben Sie zur Erweiterung der Dispensationsmöglichkeit von \n\nFranzösisch im Rahmen des Übertrittsverfahrens? \n\n☐ Wir sind für die Erweiterung                        ☐ Wir sind gegen eine Erweiterung \n\nBegründung: \n\n \n\n2. Sind Sie damit einverstanden, dass auf die Möglichkeit der Dispensation von \n\nFranzösisch nach dem 1. Semester der 1. Oberstufe verzichtet wird? \n\n☐ Ja                        ☐ Nein \n\nBegründung: \n\n \n\n3. Haben Sie allenfalls andere Anpassungsvorschläge für die Dispensation vom \n\nFranzösischunterricht? \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort bis 14. November 2014 mit dem dafür vorgesehenen Formu-\n\nlar an: \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Dispensation Französisch \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch \n\nZur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte (ohne Heilpädagogisches Zentrum) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n \n\n  \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\nDispensation von Französisch \nBericht für die Vernehmlassung \n\n12 / 12 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN \n\n\n


Fragebogen Rückantwort

text: 3\n\n \n\t\n\n\n\n\n  \n\t\n\tSicherheitsdirektion\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tSicherheitsdirektion\n\t\n\t\n\n\tDirektionssekretariat\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2700\n\n\tLehnplatz 22, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tAlexandra Kälin\n\n\tInternet:  www.ur.ch/sid\n\tE-Mail:\n\tAlexandra.Kaelin@ur.ch\n\n\n\n\n\nTeilrevision des kantonalen Polizeigesetzes\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung \n\n\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zur Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111) an der Struktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. Besten Dank.\n\n\tAngaben zum Absender / zur Absenderin\n\n\tOrganisation \n     \n\n\tName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n     \n\n\tTelefonnummer / E-Mailadresse (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n     \n\n\n\n\tAllgemeine Rückmeldung\n\n\t\nMit der Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes sind wir grundsätzlich einverstanden \nund tragen die wichtigsten Eckpunkte mit.\n☐\tJa\n☐\tJa, obwohl wir in einzelnen, unten aufgeführten Punkten nicht einverstanden sind.\n☐\tNein\n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zur Teilrevision der PolG.\n\n     \n\n\n\n\n\n\tArtikel\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Artikeln\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\t§ oder Thema\n\tIhr Kommentar\n\n\n\n\nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Mittwoch, 15. März 2023 per E-Mail an Alexandra Kälin, Generalsekretärin Sicherheitsdirektion (E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch). \n\n\nFreundliche Grüsse\n\nSicherheitsdirektion\n\nsign.\n\nAlexandra Kälin, Generalsekretärin\n \nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 1. Mai 2020 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nin den grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMontag, 18. Mai 2020, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Wahlen \n\n \n\n1.1 Ersatzwahl eines Mitglieds des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis Mai \n\n2022 \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Alt-\n\ndorf \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Roger Nager, Vorsteher des Landammannamts, \n\nAndermatt \n\n \n\n3.2 Umsetzung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n3.3 Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden im Kanton Uri \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.4 Kredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n3.5 Nachtragskredite I/2020 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n\n\n2 \n  \n\n4. Ehrenbürgerrecht \n\n \n\n4.1 Verleihung des Ehrenbürgerrechts des Kantons Uri an Samih Sawiris \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \n\nErstfeld, und Landammann Roger Nager, Vorsteher des Landammannamts, Andermatt \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Viktor Nager, Schattdorf, zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem \n\nerfüllten 16. Altersjahr; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.2 Motion Rafael Keusch, Altdorf, zum Moratorium zum Bau von 5G-Mobilfunkantennen; Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.3 Motion der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion (Theophil Zurfluh, Sisikon) zur Einreichung einer \n\nStandesinitiative für eine vorgezogene bauliche Lösung im Gebiet «Gumpisch» (Axenstrasse); \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.4 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu «Wie weiter an der Axen-\n\nstrasse?»; Beratung \n\n \n\n5.5 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Axenstrasse; Beratung \n\n \n\n5.6 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Klimapolitik im Urner Berggebiet und im Alpen-\n\nraum»; Beratung \n\n \n\n5.7 Interpellation Hans Gisler, Schattdorf, zu den Engerlingsschäden und deren Folgen in der Urner \n\nLandwirtschaft; Beratung \n\n \n\n5.8 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die SBB Arbeitsplatzsituation im Zusammenhang mit \n\ndem jüngst kommunizierten Abbau von 15 Arbeitsplätzen; Beratung \n\n \n\n5.9 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zum Breitband Ausbau in den Urner Seitentäler; Bera-\n\ntung \n\n \n\n5.10 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu «Erhaltung der Lebensräume in den Berg- und Alp-\n\ngebieten»; Beratung \n\n \n\n5.11 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz; Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\nAltdorf, 7. April 2020 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Pascal Blöchlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


II. Interpellationstext

text: \nLandrat Daniel Furrer, CVP, Erstfeld \n\nInterpellation \n\nüber die Nutzung der Energiebezugsrechte aus dem Kraftwerk Lucendro \n\nAusgangslage/Begründung \n\nln der Lucendrokonzession hat der Kanton Uri Energiebezugsrechte aus dem Kraftwerk \nLucendro mit der Konzessionsnehmerin Alpiq festgelegt. Der Bezug dieser Energie ist im \nVertrag vom 6. Januar 1989 mit der damaligen Atel detailliert geregelt worden. Gemäss \ndieser Vereinbarung steht dem Kanton Uri eine Energiequote im Umfang von 20 Prozent der \ndem Urner Konzessionsanteil zuzurechnenden Nettoproduktion aus dem Kraftwerk \nLucendro gegen Bezahlung der Produktionskosten zur freien Verfügung. Oder mit anderen \nWorten: Dieses Bezugsrecht, auch kleine Energiequote genannt, im Umfang von 11.5 GWh \nist finanziell interessant, weil der Preis bei den Gestehungskosten liegt, im Voraus bekannt \nist und im Winterhalbjahr bezogen werden kann. \n\nDarüber hinaus steht dem Kanton Uri eine weitere Energiemenge von rund 50 Gigawatt•\nstunden zu Marktpreisen und während den Wintermonaten, bezeichnet als grosse \nEnergiequote, zur Verfügung. \n\nDie Nutzung und Weitervergabe dieser Rechte steht dem Regierungsrat zu. \n\nAuskunft des Regierungsrates \n\nAus diesem Grund wird der Regierungsrataufgrund des Artikels 127 der Geschäftsordnung \ndes Landrats um Auskunft über die Verwendung dieser Bezugsrechte, insbesondere über \nfolgende Fragen gebeten: \n\n• Wie und aufgrundwelcher Kriterien wurden bisher die Bezugsrechte verwertet und \nhat die Entschädigung seitens des EWA im Rückblick auch den tatsächlichen \nMarktwerten entsprochen? \n\n• Wenn nein, wer hat von der Preisdifferenz profitiert? \n\n• Meines Wissens wurden beide Energiequoten bisher nur dem EWA zugesprochen. \nWurden diese durch das EWA auch tatsächlich ausgeschöpft? \n\n• Aus welchen Gründen wurden die beiden Energieversarger EWE und EWU bisher \nnicht einbezogen, obwohl bekannt ist, dass für die Energieversorgung im Winter alle \nUrner Versarger auf Fremdenergiebezüge angewiesen sind? \n\n\n\n• Ist der Regierungsrat bereit, künftig sowohl die kleine als auch die grosse \nEnergiequote anteilsmässig allen drei Energieversorgungsunternehmen in unserem \nKanton zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen? \n\n• Es sollte grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Energiebezugsrechte, die \nunserem Kanton zustehen und auch explizit für die Sicherstellung der Urnerischen \nStromversorgung zur Verfügung stehen, auch für alle Regionen und Bewohner von \nNutzen sein sollen . Teilt der Regierungsrat diese Meinung und welche Möglichkeiten \nsieht er mit Blick auf den sich öffnenden Strommarkt, die neue Gesamtenergie•\nstrategie und den weiteren Energiebezugsrechten? \n\nErstfeld, 19. März 2013 \n\nDer Erstunterzeichner Die Zweitunterzeicherin \n\n~ \n\nk/VV, \niel Furrer, Erstfeld Frieda Steffen, Andermatt \n\n\n


Dankesbrief.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nC:\\Users\\rebeka.baumann\\AppData\\Local\\Temp\\CMIKONSUL\\View_6c06be9d93af437fb54d1cfe2527e60c\\br-diverse-\nergebnisschulbibliothek.docx \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten der Vernehmlassung \n\nWeisungen über das Führen der Schulbibliotheken \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 02. Juli 2012 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nErgebnis der Vernehmlassung - herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) führte zwischen dem 20. März 2012 und 31. Mai \n\n2012 eine Vernehmlassung zu einem Entwurf für Weisungen über das Führen von Schulbib-\n\nliotheken durch.  \n\n \n\nGerne danke ich Ihnen für Ihre sehr wertvollen Hinweise und die Mitarbeit im Rahmen der \n\nVernehmlassung.  \n\n \n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\nDie Teilnahme an der Vernehmlassung war sehr gut. Mit Ausnahme des Schulrates Hospen-\n\ntal haben alle Vernehmlassungsadressaten eine Stellungnahme abgegeben.  \n\n \n\nZehn Schulräte, Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) und Vereinigung Schulleiterinnen \n\nund Schulleiter Uri (VSL) haben entweder keine Bemerkungen oder sind mit den Richtlinien \n\nin der vorgeschlagenen Form einverstanden. Der Schulrat Altdorf wünscht eine Berücksichti-\n\ngung ihrer besonderen Situation (Kantonsbibliothek) in den Richtlinien. Die Schulräte Erst-\n\nfeld, Isenthal und Sisikon erachten die Richtlinien als zu verpflichtend. Der Kreisschulrat Ur-\n\nner Oberland hält fest, dass Schulen mit mehreren Standorten die Ressourcen nicht haben, \n\num überall eine Schulbibliothek gemäss Richtlinien führen zu können. Der Kreisprimarschul-\n\nrat Seedorf-Bauen würde ein Angebot für Bibliotheksverantwortliche sehr begrüssen.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2012 die Weisungen beschlossen. \n\nDabei hat er folgende Überlegungen angestellt:  \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n1. Die Weisungen sind in der Vernehmlassung grossmehrheitlich auf ein positives Echo ge-\n\nstossen. Sie können im Grundsatz wie vorgeschlagen erlassen werden. \n\n2. Die Situation von Altdorf (Lösung mit Kantonsbibliothek) ist in Artikel 2 berücksichtigt, in-\n\ndem dort festgehalten ist, dass jeder Schulträger verpflichtet ist, den „Zugang“ zu einer \n\nBibliothek zu sichern. \n\n3. Auf die Forderung nach generellen „KANN-Formulierungen“, wie sie einzelne Schulen \n\nstellen, ist nicht einzutreten, da sonst die Weisungen an Wirkung verlieren und ein Erlass \n\nwenig Sinn machen würde. \n\n4. Hingegen ist es notwendig, die Situation kleiner Schulen besser zu berücksichtigen, in-\n\ndem in Artikel 3 Absatz 2 folgende Formulierung gewählt wird: Die Schulbibliotheken ori-\n\nentieren sich in ihrer Arbeit an den Richtlinien für Schulbibliotheken der Schweizerischen \n\nArbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken SAB. Artikel 5 Absatz 1 ist \n\nwie folgt anzupassen: Die Schulbibliotheken werden in der Regel von Lehrpersonen oder \n\nanderen geeigneten Personen, die sich mittels gezielter Kurse dafür qualifiziert haben, \n\ngeleitet. Die Bibliotheken werden nicht nur von Lehrpersonen geführt. Weiter kann auf die \n\ngeforderte Qualifikation zu Beginn der Tätigkeit verzichtet werden, da in Absatz 2 die ste-\n\ntige Weiterbildung gefordert wird.  \n\n5. Die Forderung, dass die Kommission einen Auswahlkatalog oder entsprechende Emp-\n\nfehlungen erlassen soll, kann nicht aufgenommen werden. Die Kommission wäre dazu \n\naus personellen Gründen nicht in der Lage. \n\n \n\nSie finden die ausführlichen Antworten wie immer im Internet unter www.ur.ch/bkd (Reiter \n\nVernehmlassungen). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\n- Direktionssekretariat  \n\n- Amt für Volksschulen \n\n- Mitglieder Erziehungsrat  \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n