name: LA.2022-0636 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n7. Februar 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-59 R-750-18 Postulat Raphael Walker, Altdorf, zu PV-Anlagen auf kantonalen Gebäuden \nund Infrastrukturanlagen; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 28. September 2022 reichte Landrat Raphael Walker, Altdorf, mit den Zweitunterzeichnern Land-\n\nrat Elias Arnold, Altdorf, und Landrat Michael Arnold, Altdorf, ein Postulat zu PV-Anlagen auf kanto-\n\nnalen Gebäuden und Infrastrukturanlagen ein. Die Postulanten verweisen darin auf das Legislatur-\n\nprogramm 2020 bis 2024, in dem der Urner Regierungsrat der Klimapolitik einen grossen Stellenwert \n\neinräumt und insbesondere im Bereich der Leuchtturmprojekte die Strategie verfolgt, die Energiege-\n\nwinnung aus Wasser-, Wind- und Sonnenkraft zu festigen und auch auszubauen. \n\n \n\nMit Verweis auf den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen bei der Gebäudebeheizung und Elektro-\n\nfahrzeugen erwarten die Postulanten einen massiven Anstieg des Stromverbrauchs. Zudem würden \n\nder gegenwärtige Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise aufzeigen, wie drin-\n\ngend Investitionen in einheimische und erneuerbare Energien seien. Aus diesen Gründen sehen sie \n\nden Kanton Uri in der Pflicht, schnell aktiv zu werden und beispielhaft voranzugehen. Gestützt auf \n\nArtikel 119 ff der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungsrat aufgefor-\n\ndert, einen Bericht sowie einen Umsetzungsplan für die Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen \n\n(PV-Anlagen) zu erstellen. Dieser soll Angaben zu geeigneten Flächen auf kantonalen Gebäuden, \n\nParkplätzen, Strasseninfrastrukturen, Lärmschutzwänden und anderen Objekten mit Bezug zu den \n\nNationalstrassen enthalten. Zudem sollen detailliert die Aspekte der technischen Eignung, des Leis-\n\ntungspotenzials, der Wirtschaftlichkeit, zur Energieverwendung (Einspeisung oder Eigenverbrauch) \n\nsowie zur Art und zum Zeithorizont der Umsetzung geklärt werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nDer Ausbau und der Einsatz von erneuerbaren Energien sind - nebst der Energieeffizienz und der De-\n\nkarbonisierung - ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Energieversorgung und damit auch zur Er-\n\nreichung der Klimaziele. Diesbezüglich spielt auch die Stromerzeugung aus Wasser-, Wind- und Son-\n\nnenkraft eine ganz bedeutende Rolle. In Bezug auf die Sonnenenergienutzung im Kanton Uri zeigt \n\nsich mit Blick auf den Ausbau, der in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, folgendes Bild: \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 1: Die in Uri produzierte Sonnenenergie nimmt seit Jahren zu. \n\n \n\nEs ist zu erkennen, dass die Installation von PV-Anlagen in den letzten Jahren markant zugenommen \n\nhat. Insgesamt wird mit dem Zubau eine jährliche Produktionsmenge von etwas mehr als 8 Gigawatt-\n\nstunden (GWh) erreicht. Der enorme Zuwachs ab dem Jahr 2018 ist den gesunkenen Panelpreisen, \n\nder Förderung durch Bund und Kanton sowie dem gesteigerten Bewusstsein der Bevölkerung und \n\nUnternehmen zuzuschreiben. \n\n \n\nDer Kanton war diesbezüglich in den vergangenen Jahren aktiv: Nebst der finanziellen Unterstützung \n\nfür solarthermische Anlagen seit dem Jahr 2000 wurden seit 2012 auch Photovoltaikanlagen zur \n\nStromgewinnung mit Förderbeiträgen des kantonalen Förderprogramms unterstützt. Aufgrund der \n\npositiven Entwicklung in den letzten drei Jahren und der entsprechend grossen Nachfrage wird seit \n\ndem letzten Jahr der Fokus der kantonalen Förderung auf Anlagen mit erhöhter Winterstromproduk-\n\ntion und Fassadenanlagen in Kombination mit Gebäudehüllensanierungen gelegt. \n\n \n\nDaneben wurden auf kantonseigenen Bauten wie zum Beispiel der Heizzentrale Brickermatte sowie \n\nauf dem Dach des Berufs- und Weiterbildungszentrums in Altdorf (bwz uri) PV-Anlagen realisiert, die \n\neinen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs leisten. Aktuell geht die Baudirektion den Bau von drei \n\nweiteren Anlagen an: \n\n \n\n- Je eine Anlage auf den Dächern des Verwaltungsgebäudes «Brickermatte» und des Amts für \n\nStrassen- und Schiffsverkehr, die im Zusammenhang mit den geplanten Flachdachsanierungen \n\nstehen. \n\n \n\n- Zudem wird fast die gesamte Dachfläche auf dem neuen Werkhof Betrieb Kantonsstrassen mit \n\nPhotovoltaikmodulen belegt. \n\n \n\nNach Genehmigung der entsprechenden Kredite durch den Landrat in der Dezembersession 2022 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nkonnten die Aufträge an lokale Unternehmen vergeben werden. \n\n \n\nAuf Bundesebene wurden durch das Eidgenössische Parlament in der Herbstsession 2022 mit dem \n\nbald schon genannten «Solarexpress» wegweisende Entscheide gefällt. Mittels dringlichem Beschluss \n\nwurde das Energiegesetz des Bundes (EnG; SR 730.0) mit diversen Artikeln zur Solarenergienutzung \n\nergänzt. Zum einen wurde für grosse Solaranlagen mit einem hohen Winterstromanteil vorgesehen, \n\ndass bis zum Erreichen einer jährlichen Gesamtproduktion von 2 Terrawattstunden (TWh) keine Pla-\n\nnungspflicht in Bezug auf die Richt- und Nutzungsplanung besteht. Zudem werden dafür Investitions-\n\nbeiträge von bis zu 60 Prozent in Aussicht gestellt. Zum anderen wurde eine Pflicht zur Nutzung der \n\nSonnenenergie bei Neubauten erlassen. Diese betrifft diejenigen Kantone, die in den kantonalen Ge-\n\nsetzgebungen noch keine Anforderungen zur Eigenstromproduktion aufweisen. Da der Kanton Uri \n\nkeine solche Pflicht kennt, wurde das kantonale Energiereglement (EnR; RB 40.7215) durch den Re-\n\ngierungsrat gemäss den Bundesvorgaben angepasst. Die Verpflichtung betrifft ab 1. Januar 2023 alle \n\nneuen Gebäude mit einer Grundfläche von mehr als 300 Quadratmetern. Es hat sich seit Einreichung \n\ndes Postulats Walker einiges bewegt, damit die Solarenergienutzung nun noch stärker vorangetrie-\n\nben wird. \n\n \n\nBemerkungen zur Umsetzbarkeit des Postulats \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, fordern die Postulanten den Regierungsrat auf, einen umfassenden Bericht \n\nund Umsetzungsplan für die Stromerzeugung mittels Photovoltaik zu erstellen. Mit den frei zugängli-\n\nchen Informationen auf www.sonnendach.ch besteht zum Beispiel bereits ein ausgezeichnetes In-\n\nstrument, um an detaillierte Daten bezüglich Solaranlagen auf bestehenden Bauten zu gelangen. Die \n\nPostulanten verlangen jedoch weiter, dass nebst den Abklärungen hinsichtlich der zur Verfügung ste-\n\nhenden Flächen (Gebäude, Parkplätze, Strasseninfrastruktur, Lärmschutzwände, Rastplätze usw.) und \n\nderen technischen Eignung und des Leistungspotenzials auch Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit \n\nund zur Art der Umsetzung gemacht werden müssten. \n\n \n\nUm den Forderungen der Postulanten nachkommen zu können, wären heute schon sehr umfangrei-\n\nche und detaillierte Abklärungen mit entsprechender Kostenfolge nötig. Es ist nicht möglich, ohne \n\nvertiefte Abklärungen z. B. zur Statik, zur Anschlussmöglichkeit an das öffentliche Netz oder zum \n\nStromverbrauch der vor Ort bestehenden Verbraucherinnen und Verbraucher die von den Postulaten \n\ngeforderten Berechnungen für alle Strassenflächen, Galerien, Brücken, Stützmauern oder Lärm-\n\nschutzwände usw. seriös zu ermitteln. Zudem gilt zu beachten, dass fortwährend ändernde Rahmen-\n\nbedingungen mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit (Materialkosten, Stromtarife, Rückliefertarife) be-\n\nrücksichtigt werden müssen. Eine Abschätzung der Wirtschaftlichkeit ist nur dann verlässlich mach-\n\nbar, wenn konkrete Projekte vorliegen und die Parameter wie Amortisationsdauer, Eigenfinanzierung \n\nund insbesondere Eigenverbrauch bekannt sind. Auch ist anzumerken, dass die Verwaltung und auch \n\nBundesbetriebe den Ausbau der Photovoltaik auf ihren Anlagen vorantreiben und sich bereits einige \n\nProjekte in der Planung oder gar Umsetzung befinden. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es nicht als zielführend, jedes einzelne Objekt, jede einzelne Stützmauer, \n\njedes Dach oder jede versiegelte Fläche im Kanton vertieft auf ihr PV-Potenzial und deren Wirtschaft-\n\nlichkeit abzuklären und die Detailberechnungen dazu vorzunehmen. Die erarbeiteten Grundlagen \n\nwürden sich denn auch mit den laufenden Änderungen im Energiemarkt rasch überholen. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nSolarförderung gemäss Gesamtenergiestrategie Uri 2030 \n\n \n\nDer Regierungsrat will stattdessen die Ausbauziele mit den in der Gesamtenergiestrategie Uri 2030 \n\n(GEST 2030) enthaltenen Massnahmen konsequent weiterverfolgen. Das heisst, dass zuerst die po-\n\ntenziellen Flächen erhoben und öffentlich gemacht werden und anschliessend die Realisierung \n\nSchritt für Schritt - unter den jeweils geltenden Rahmenbedingungen - angegangen wird. \n\n \n\nDie Solarenergienutzung bildet einen wesentlichen Bestandteil der neuen GEST 2030. Nebst den sehr \n\nwichtigen Zielen und Massnahmen zur Energieeffizienz und zur Dekarbonisierung liegt auch ein we-\n\nsentlicher Fokus auf der Produktion von erneuerbarer Energie respektive Elektrizität. In diesem Zu-\n\nsammenhang hat sich der Regierungsrat mit seiner Strategie im Bereich der Sonnenenergie ambiti-\n\nöse Ausbauziele gesetzt. Konkret geht es dabei um eine Verdreifachung des heutigen, jährlichen So-\n\nlarzubaus. Dies soll unter dem Teilziel «EE-1 Ausbau der Stromproduktion mit PV-Anlagen» mit fol-\n\ngenden fünf konkreten Massnahmen angegangen und erreicht werden: \n\n \n\n- EE-1a: Erstellung eines konkreten Zubauplans für PV-Anlagen für die kantonalen Gebäude \n\n \n\nMit einer umfassenden Potenzialanalyse wird aufgezeigt, welche kantonalen Bauten für eine so-\n\nlare Nutzung auf dem Dach oder an der Fassade geeignet sind. Dabei ist zu unterscheiden, ob \n\ndie Anlagen im Rahmen einer Sanierung installiert werden oder ob die Installation bereits vor \n\nder Sanierung sinnvoll ist. Die Erkenntnisse fliessen in die Sanierungsplanung der kantonalen Ge-\n\nbäude ein. Mit einem Investitionsplan wird die Finanzierung sichergestellt. Dabei ist auch die Va-\n\nriante zu prüfen, dass Flächen an Investorinnen und Investoren zur Verfügung gestellt werden. \n\nBis 2030 sollen mindestens 70 Prozent des geeigneten PV-Potenzials bei kantonalen Gebäuden \n\ngenutzt werden. \n\n \n\n- EE-1b: Solarkataster für Nutzungen auf Infrastrukturanlagen und Konversionsflächen \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit den betroffenen kantonalen Fachstellen erstellt der Kanton Uri einen im \n\nGeoportal Uri öffentlich zugänglichen Kataster mit Infrastrukturanlagen und Konversionsflächen, \n\ndie sich für die Installation von PV-Anlagen eignen. Vor der Veröffentlichung ist bei den Eigentü-\n\nmerinnen und Eigentümern das Einverständnis einzuholen. Der Kataster soll interessierten In-\n\nvestorinnen und Investoren aufzeigen, wo im Kanton Uri PV-Anlagen auf Infrastrukturanlagen \n\nund Konversionsflächen möglich sind. Der Kataster soll aktiv beworben werden. \n\n \n\n- EE-1c: Förderung für PV-Anlagen auf überbauten Flächen mit einem hohen Winterstrom-\n\nanteil \n\n \n\nPV-Anlagen auf überbauten Flächen, die speziell für eine erhöhte Winterstromproduktion ausge-\n\nlegt sind, werden mit dem Förderprogramm Energie Uri gefördert. Voraussetzung hierfür ist, \n\ndass der Neigungswinkel der Anlage zwischen 60° und 90° liegt. \n\n \n\n- EE-1d: Öffentlichkeitsarbeit zum Bau von PV-Anlagen \n\n \n\nDie Urner Energiefachstelle organisiert regelmässig Veranstaltungen und Workshops. Je nach \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nThema der Veranstaltung sollen Expertinnen und Experten für Referate eingeladen und unter-\n\nschiedliche Teilnahmegruppen angesprochen werden. Die Kommunikation im Bereich Solarener-\n\ngie wird verstärkt, zudem können die Fachleute der Kantonalen Verwaltung unentgeltliche Bera-\n\ntungen vor Ort anbieten. Es sollen künftig mindestens zwei Veranstaltungen zum Thema Solar \n\nangeboten werden. \n\n \n\n- EE-1e: Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten Vorschrift \n\n \n\nDiese Anforderung soll mit dem revidierten Energiegesetz umgesetzt werden. Sofern das Ener-\n\ngiegesetz wie geplant 2023 den politischen Beratungsprozess durchlaufen kann, ist die Inkraft-\n\nsetzung auf das Jahr 2024 realistisch. Alle Neubauten würden dann über eine Anlage zur Eigen-\n\nstromerzeugung verfügen und könnten einen Teil des eigenen Bedarfs abdecken sowie die nicht \n\ndirekt verbrauchte elektrische Energie ins öffentliche Stromnetz einspeisen. \n\n \n\nFazit \n\n \n\nMit diesen konkreten Massnahmen der GEST 2030 wird der Hauptforderung des Postulats Walker \n\nRechnung getragen. Insbesondere mit diesen Massnahmen im Bereich der Solarenergie respektive \n\nauch mit dem Ausbau von weiteren erneuerbaren Energieträgern sowie mit den unerlässlichen Fort-\n\nschritten zur massgeblichen Senkung des Energieverbrauchs wird es mittelfristig gelingen, einen \n\nwichtigen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit zu leisten. Als erster Schritt steht die in diesem \n\nJahr geplante Revision des kantonalen Energiegesetzes (EnG) an, die mit entsprechenden Vorgaben \n\nim Gebäudebereich den Ausbau voranbringen will. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat sich mit der GEST 2030 für die nächsten sieben Jahre sehr ambitionierte Ziele \n\nbeim Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Dabei bezieht sich der Kanton Uri auf fundierte \n\nGrundlagen und realistische Projekte. Gelingt es dem Kanton Uri, die Ziele der GEST 2030 umzuset-\n\nzen, ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Mitglieder \n\nder Kommission Energiepolitik Uri (EPU); Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktions-\n\nsekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nBeilage \n\n- Massnahmenblätter der Gesamtenergiestrategie Uri 2030 zum Ausbau der Stromproduktion mit \n\nPV-Anlagen (EE-1) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


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name: Begleitbrief an die Vernehmlassungsadressaten

format: application/pdf

text: \n \nSICHERHEITSDIREKTION \n\n \n\nSicherheitsdirektion Telefon: 041 875 27 00 \nLehnplatz 22, 6460 Altdorf Telefax: 041 875 23 49 \nInternet: www.ur.ch E-Mail: urs.janett@ur.ch \n \n\nAn die \nVernehmlassungsadressaten \n \n\nAltdorf, 8. Juli 2014 \n\nTotalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr; Eröffnung des Vernehmlas-\nsungsverfahrens \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 1. Juli 2014 ermächtigt \n\nund beauftragt, zur Totalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311) ei-\n\nne Vernehmlassung durchzuführen. \n\n \n\nWir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 15. Oktober 2014 Stellung zu \n\nnehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form, an \n\nfolgende Adresse einzureichen: \n\n \n\nSicherheitsdirektion Uri \n\nDirektionssekretär Urs Janett \n\nVernehmlassung Strassenverkehrsverordnung \n\nLehnplatz 22 \n\n6460 Altdorf E-Mail: urs.janett@ur.ch \n\n \n\nSie finden die Vernehmlassungsvorlage in der Beilage oder im Internet unter www.ur.ch. Für \n\nIhre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Inte-\n\nresse entgegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSicherheitsdirektion \n\n \n\nBeat Arnold, Regierungsrat \n\n \n\nBeilage: \n\nVernehmlassungsunterlagen \n\n \n\nmailto:urs.janett@ur.ch\n\n\n2 \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten: \n\n \n\n- Einwohnergemeinden  \n\n- Politische Parteien  \n\n- Jungparteien  \n\n- Präsidium der landrätlichen Sicherheitskommission \n-  Urner Umweltrat \n-  TCS Uri \n-  VCS \n-  ACS (Sektion Uri - Schwyz) \n-  Korporation Uri \n-  Korporation Ursern \n- Ärztegesellschaft Uri \n- Kantonsarzt \n \n\n \n\n\n


Begleitbrief Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2015-0278 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten \n\nam Schluss des Briefes \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 1. Oktober 2015 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nKinder- und Jugendförderungsgesetz; Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nUri soll innerhalb und ausserhalb des Kantons als ausgesprochen kinder- und jugendfreund-\n\nlicher Kanton wahrgenommen und geschätzt werden. \n\n \n\nSchon heute hat die Kinder- und Jugendförderung in den Gemeinden und beim Kanton einen \n\nwichtigen Stellenwert. Was fehlt, ist eine rechtliche Abstützung der verschiedenen Aktivitä-\n\nten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat deshalb die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und \n\nJugendförderung in das Gesetzgebungsprogramm 2012 bis 2016 aufgenommen.  \n\n \n\nEine Projektgruppe hat die heutige Situation überprüft und einen Vorschlag für die Schaffung \n\neines Rahmenerlasses erarbeitet. Der beiliegende Bericht umschreibt die Situation auf \n\nschweizerischer Ebene und im Kanton Uri. Er enthält auch das Leitbild Kinder- und Jugend-\n\nförderung, welches nach einer breiten Vernehmlassung vom Regierungsrat an seiner Sit-\n\nzung vom 29. September 2015 beschlossen worden ist.  \n\n \n\nDer beiliegende Bericht mit dem Entwurf für ein Gesetz dient als Grundlage für eine Ver-\n\nnehmlassung bei den interessierten Kreisen. Die Vernehmlassung dauert vom 1. Oktober \n\n2015 bis zum 30. November 2015. \n\n \n\nDer Rahmenerlass lehnt sich stark an das Kinder- und Jugendförderungsgesetz des Kantons \n\nObwalden an. Es enthält vor allem Grundsätze und legt die Aufgaben von Kanton und Ge-\n\nmeinden fest. \n\n \n\nSie erleichtern uns die Antwort, wenn Sie sich bei der Beantwortung an den Frageraster \n\n(siehe dazu auch Formular mit allen weiteren Unterlagen auf dem Internet unter www.ur.ch \n\nAktuelles Vernehmlassungen) halten.  \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2 \n\nRichten Sie Ihre Antwort bis 30. November 2015 in digitaler Form mit dem dafür vorgesehe-\n\nnen Formular an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Kinder- und Jugendförderung \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch \n\n \n\nGerne laden wir Sie zur folgenden Informationsveranstaltung ein: \n\nOrt: Aula Schulhaus St. Karl, Gitschenstrasse 3, Altdorf \n\nDatum:  Dienstag, 3. November 2015  \n\nZeit:  20.00 Uhr \n\n \n\nWir danken Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\nGeht an: \n- Gemeinderäte \n\n- Politische Parteien inkl. Jungparteien \n\n- Kinder- und Jugendkommission \n\n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) \n\n- Finanzdirektion  \n\n- Jugendverbände \n\n- Konferenz der Behindertenorganisationen (KoBUR) \n\n- stiftung papilio \n\n- kontakt uri \n\n- Mütter- und Väterberatung \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Verein Ferien(s)pass \n\n- Fachkommission Gesundheitsförderung und Prävention \n\n- Verein Gesundheitsförderung Uri \n\n- Verein Momänt \n\n- Dekanat Uri \n\n- Kleiner Landeskirchenrat \n\n- Reformierte Landeskirche \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Bericht \n\n- Entwurf Gesetz über die Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri \n\n- Einladung zur Informationsveranstaltung \n\n- Formular mit Frageraster \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n3 \n\n \n\nKopie: \n\n- Direktionssekretariat  \n\n- Amt für Kultur und Sport \n\n- Mitglieder Projektgruppe Erarbeiten von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförde-\n\nrung \n\n\n


name: LA.2017-0310 I. Bericht und Antrag der Ratsleitung

text: \nBericht und Antrag\nder Ratsleitung\nan den Landrat\n\n_______________________________\n\n19. April 2017\n\nBericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat zu Änderungen der Geschäftsordnung des Land-\nrats (GO; RB 2.3121)\n\nA. Ausgangslage\n\nMit der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) sollen Anliegen \numgesetzt werden, die sich seit dem Beginn der Legislatur 2016 bis 2020 ergeben haben. Die Ände-\nrungen betreffen die feierliche Vereidigung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landrats, die \nBeratung der parlamentarischen Vorstösse, die digitale Sitzungsvorbereitung und deren Entschädi-\ngung sowie den Ersatz bei Abwesenheit von Stimmenzähler oder Stimmenzählerin.\n\nB. Vernehmlassung\n\nDie von der Ratsleitung vorgeschlagenen Anpassungen wurden von den Fraktionen in der Vernehm-\nlassung begrüsst. Einzig die CVP vertrat die Ansicht, eine Anpassung von Artikel 3 dränge sich nicht \nauf.\n\nC. Bemerkungen zu den Änderungen\n\nArtikel 3 Feierliche Vereidigung\n\nAnlässlich der konstituierenden Sitzung nach den Gesamterneuerungswahlen begeben sich jeweils al-\nle Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats in die Pfarrkirche zur feierlichen Vereidigung. An-\nstelle des Eids kann auch das Handgelübde abgelegt werden. Gemäss geltender Bestimmung wird \ndas Handgelübde nicht in der Pfarrkirche, sondern erst nach der Rückkehr in den Landratssaal abge-\nnommen. Damit anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landrats künftig sowohl der Eid wie auch \ndas Gelübde im gleichen feierlichen Rahmen in der Kirche abgelegt werden können, soll Artikel 3 an-\ngepasst werden.\n\nArtikel 28 Aufgaben, Ersatz Stimmenzähler und Stimmenzählerin\n\nDie geltende GO bestimmt, dass bei Abwesenheit oder Verhinderung eines Stimmenzählers oder ei-\nner Stimmenzählerin das Ratspräsidium jeweils zwingend einen Ersatz zu bezeichnen hat. Aufgabe \nder Stimmenzähler ist es gemäss Artikel 28, die Abstimmungsresultate zuhanden des Präsidiums zu \n\n\n\n2\n\nermitteln. Zudem stehen sie dem Präsidium bei der Feststellung des erforderlichen Mehrs zur Verfü-\ngung und wirken mit bei der Losziehung in Wahlgeschäften.\n\nSeit der Einführung der elektronischen Abstimmung werden die Stimmen bei Abstimmungen elektro-\nnisch ausgezählt, das erforderliche Mehr berechnet und das Ergebnis auf dem Bildschirm aufgezeigt. \nBei diesen Abstimmungen ist es deshalb nicht mehr zwingend, bei jeder Abwesenheit der Stimmen-\nzähler einen Ersatz zu bezeichnen. Ein Ersatz soll nur noch dann bezeichnet werden, wenn dies be-\ngründet ist - beispielsweise, weil die Abstimmungsanlage defekt ist. Die Bestimmung, einen Ersatz zu \nbezeichnen, soll deshalb gelockert werden, so dass je nach Situation auch darauf verzichtet werden \nkann.\n\nArtikel 71 Unterlagen\na) Im Allgemeinen\n\nDas Urner Volk hat in der Abstimmung vom 25. September 2016 Änderungen der Nebenamtsverord-\nnung (RB 2.2251) abgelehnt. Mit der damals vorgesehenen Änderung der Nebenamtsverordnung \nsollte unter anderem auch eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden für die Ent-\nschädigung der Ratsmitglieder, wenn sie auf die Zustellung der Unterlagen in Papierform verzichten. \nMit dieser Entschädigung wird ein Anreiz geschaffen, auf elektronische Sitzungsvorbereitung umzu-\nstellen. Aufgrund der Ablehnung der Änderungen der Nebenamtsverordnung soll eine entsprechen-\nde Bestimmung in der GO aufgenommen werden (Abs. 4). Es dient der Transparenz, hierfür einen \nkonkreten Betrag in der Geschäftsordnung aufzuführen. So können alle Ratsmitglieder über die Höhe \nder Entschädigung befinden. Gleichzeitig können allfällige Befürchtungen entkräftet werden, die \nRatsleitung könnte hierfür exorbitante Beträge festlegen. Die Ratsleitung erachtet eine Entschädi-\ngung von 100 Franken pro Halbjahr als angemessen. Mit dieser Entschädigung kann ein Ratsmitglied \nbei Bedarf auch einzelne Unterlagen oder ganze Vorlagen ausdrucken.\n\nDamit ein Ratsmitglied nicht nur auf Beginn eines Amtsjahrs wieder auf die Zustellung der Unterlagen \nin Papierform zurückwechseln kann, soll dies künftig auch auf Beginn des Kalenderjahrs ermöglicht \nwerden, zumal die Auszahlung einer Entschädigung ohnehin pro Halbjahr erfolgt.\n\nBehandlung von parlamentarischen Vorstössen im Rat\n\nArtikel 120 Postulat\nArtikel 124 Parlamentarische Empfehlung\nArtikel 128 Interpellation\n\nBei der Behandlung von Postulaten, Parlamentarischen Empfehlungen und Interpellationen im Rat ist \njeweils vom Erstunterzeichner oder der Erstunterzeichnerin Diskussion zu beantragen und der Rat \nmuss zunächst diesem Antrag zustimmen, damit eine Diskussion geführt werden kann. Dies im Ge-\ngensatz zur Behandlung von Motionen. Auf Wunsch der Fraktionen soll künftig auch bei der Behand-\nlung von Postulaten, Parlamentarischen Empfehlungen und Interpellationen eine Diskussion ohne zu-\nsätzlichen Antrag möglich sein. Die Formulierung bei der Motion (Art. 116 Abs. 3) soll deshalb für das \nPostulat (Art. 120), die Parlamentarische Empfehlung (Art. 124) und die Interpellation (Art. 128) \nübernommen werden. Auch soll bei der Behandlung einer Interpellation das erstunterzeichnende \n\n\n\n3\n\nRatsmitglied - sofern erforderlich - nicht nur kurz begründen dürfen, weshalb es von der schriftlichen \nAntwort des Regierungsrats befriedigt ist oder nicht.\n\nInkrafttreten\n\nDie Änderungen in der GO sollen auf Beginn des neuen Amtsjahrs am 1. Juni 2017 in Kraft treten.\n\nD. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt die Ratsleitung dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDie Änderung der Geschäftsordnung des Landrats, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlos-\nsen.\n\nBeilagen\n- Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) (Beilage 1)\n- Übersicht Änderungen GO (nur zu Informationszwecken) (Beilage 2)\n\n\n\nBeilage 1\n\nGESCHÄFTSORDNUNG DES LANDRATS (GO)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO1) wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 3 Absatz 1 und 2\n\n1Nach der Wahlvalidierung begeben sich der Landrat und der Regierungsrat unter dem Geläute \nder Glocken in die Pfarrkirche zur feierlichen Eidesleistung und zum Ablegen des Gelübdes.\n\n2Nach Rückkehr in den Sitzungssaal wird die Wahl des Landratspräsidiums vorgenommen, das \nhierauf unverzüglich den Vorsitz übernimmt und zur Wahl des Vizepräsidiums des Landrats so-\nwie der weiteren Mitglieder der Ratsleitung schreitet.\n\nArtikel 28 Absatz 2\n\n2Bei Abwesenheit oder Verhinderung eines Stimmenzählers oder einer Stimmenzählerin be-\nzeichnet das Ratspräsidium bei Bedarf einen Ersatz.\n\nArtikel 71 Absatz 3und 4\n\n3Die Standeskanzlei bedient den Landrat mit diesen Unterlagen, indem sie diese den Ratsmitglie-\ndern auf einem geschützten Informatiksystem zugänglich macht. Die Ratsleitung bestimmt die \nFälle, in denen Unterlagen zusätzlich in Papierform zugestellt werden. Jedes Ratsmitglied kann \nzudem jeweils auf Beginn des Kalenderjahrs oder eines Amtsjahrs verlangen, dass ihm die Unter-\nlagen in Papierform zugestellt werden. Eine Genehmigung der Ratsleitung ist nicht erforderlich.\n\n4Verzichtet ein Ratsmitglied auf die Zustellung der Unterlagen in Papierform, wird pro Halbjahr \neine Entschädigung von 100 Franken ausgerichtet.\n\nArtikel 120 Absatz 3\n\n3Zur Behandlung des Postulats erhält das erstunterzeichnete Ratsmitglied oder, wenn es verhin-\ndert ist, das nächstfolgende, das Wort, um zur schriftlichen Antwort des Regierungsrats Stellung \nzu nehmen. Danach erfolgt die allgemeine Beratung. Anschliessend stimmt der Landrat darüber \nab, ob er das Postulat ganz oder teilweise überweisen will.\n\n1 RB 2.3121\n\n\n\n2\n\nArtikel 124 Absatz 3\n\n3Zur Behandlung der parlamentarischen Empfehlung erhält das erstunterzeichnete Ratsmitglied \noder, wenn es verhindert ist, das nächstfolgende, das Wort, um zur schriftlichen Antwort des \nRegierungsrats Stellung zu nehmen. Danach erfolgt die allgemeine Beratung. Anschliessend \nstimmt der Landrat darüber ab, ob er das Postulat ganz oder teilweise überweisen will.\n\nArtikel 128 Absatz 2\n\n2Das erstunterzeichnete Ratsmitglied oder, wenn es verhindert ist, das nächstfolgende, erhält \ndas Wort, um zu erklären, ob es von der schriftlichen Antwort des Regierungsrats befriedigt ist \noder nicht. Es kann das begründen. Danach erfolgt die allgemeine Beratung.\n\nII.\n\nDiese Änderung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Präsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n


Interpellationstext

text: \n\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Tonaufnahmen

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text: Vormittag 2\nnull\n4994.5386\n


name: LA.2017-0597 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nKANTONALE\nLANDWIRTSCHAFTSVERORDNUNG (KLWV)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie kantonale Landwirtschaftsverordnung vom 24. Mai 20001 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 25a Landwirtschaftliche Gewerbe (neu)\n\n1 Als landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a des Bundesgesetzes über \ndas bäuerliche Bodenrecht (BGBB)2 gelten landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens ein Ar-\nbeitsaufkommen von 0.8 Standardarbeitskräften (SAK) aufweisen.\n2 Für die Berechnung des erforderlichen Arbeitsaufkommens in SAK gelten die Faktoren gemäss \nArtikel 2a der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB)3.\n\nII.\n\nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Peter Tresch\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 60.1111\n2 SR 211.412.11\n3 SR 211.412.110\n\n\n


I. Antwort der Ratsleitung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: LA.2022-0269 I. Jahresbericht Finanzkommission

text: \n \n\nLANDRÄTLICHE \nFINANZKOMMISSION \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJährliche Berichterstattung der Finanzkommission an den Landrat: Mai 2021 bis April 2022 \n\n \n\n1. Gesetzliche Grundlage \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats (Art. 51 GO; RB 2.3121) sieht vor, dass das Präsidium der Finanz-\n\nkommission dem Landrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich Bericht über die \n\nTätigkeit der Kommission erstattet. Die Finanzkommission erstattete dem Landrat in der Session vom \n\n26. Mai 2021 über den Zeitraum von Juni 2020 bis April 2021 Bericht. \n\n \n\nAufgaben und Zuständigkeiten der Finanzkommission ergeben sich aus der Geschäftsordnung des \n\nLandrats. So hat die Finanzkommission folgende Aufgaben (Art. 54 GO): \n\n \n\na) sie überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \n\nb) sie prüft das Budget und die Rechnung der Kantonsverwaltung sowie der Justizverwaltung; \n\nc) sie prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \n\nd) sie prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \n\ne) sie berät den Finanzplan der Kantonsverwaltung und der Justizverwaltung; \n\nf) sie prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner Kantonalbank stützen und \n\nfür die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als zuständig bezeichnet wird. \n\n \n\nZudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission für die Finanzdirektion. \n\nDas bedeutet, die Finanzkommission prüft jene Geschäfte, welche der Regierungsrat dem Landrat \n\nunterbreitet und die federführend von der Finanzdirektion erarbeitet worden sind. \n\n \n\n2. Berichterstattung für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2022 \n\n \n\nDie Finanzkommission traf sich seit Mai 2021 bis April 2022 zu sechs Sitzungen mit dem Finanzdirek-\n\ntor und dem Generalsekretär der Finanzdirektion Uri sowie - je nach Thema - mit weiteren Mitglie-\n\ndern des Regierungsrats und Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. Zusätzlich wurden sechs in-\n\nterne Sitzungen durchgeführt und ein Mitbericht erstellt. \n\n \n\n3. Chronologischer Bericht \n\n \n\n3.1 Sitzung vom 14. Juni 2021 \n\n \n\nDiverse Nachtragskredite standen auf der Traktandenliste: Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion kam mit einem (weiteren) Nachtragskredit in Sachen COVID-19 und wollte zudem einen Be-\n\ntrag für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie zugesprochen erhalten. Die Baudirektion er-\n\nsuchte um einen Zusatz- und Nachtragskredit für die Renovation des Staatsarchivs und der Kantons-\n\nbibliothek, was etwas zu reden gab, da bei der Kreditvorlage die Grenze zur Volksabstimmung (1 Mio. \n\nFranken) nur knapp unterschritten war und nun mit diesen neuen Krediten diese Grenze überschritt. \n\n\n\n2 \n\nDer Nachtragskredit für Software-Schnittstellen beim CAMAC (Programm für die digitale Eingabe von \n\nBaugesuchen), den die Justizdirektion vorbrache, war dahingegen unbestritten. Der Finanzdirektor \n\nstellte weiter das neue Finanzleitbild des Kantons Uri vor. \n\n \n\nViel zu diskutieren gab die Revision der Personalverordnung, deren Zwischenstand der Finanzkom-\n\nmission vorgestellt wurde. Insbesondere das geltende Lohnsystem gab zu reden. Es gab eine schriftli-\n\nche Rückmeldung der Finanzkommission an die Finanzdirektion, dahingehend, dass punktuell noch \n\neinige Anpassungen vorzunehmen seien. \n\n \n\n3.2 Sitzung vom 1. September 2021 \n\n \n\nDie Hochwassersituation vom Sommer 2021 spiegelte sich in dieser Sitzung der Finanzkommission \n\nwider. Es gab einen Vorschusskredit zur Kenntnis zu nehmen und ein neuer Nachtragskredit für wei-\n\ntere Aufräumungs- und Sicherungsmassnahmen war zu beschliessen, was ohne Diskussion und im \n\nSchnellzugstempo abgearbeitet wurde. Hingegen wurde die von der Justizverwaltung gewünschte \n\nGenehmigung für eine befristete Teilzeitstelle für eine/n Gerichtsschreiber/in beim Landgericht Uri \n\nwegen zusätzlichem Informationsbedarf auf die nächste Sitzung verschoben. Es folgte noch ein Info-\n\nblock zum Projekt DigiTax, insbesondere über die Einführung der Online-Steuererklärung per 2022. \n\n \n\n3.3 Sitzung vom 28. Oktober 2021 \n\n \n\nNach weiteren Informationen zur von der Justizverwaltung anbegehrten befristeten 50-Prozent Stelle \n\nfür eine/n Gerichtsschreiber/in am Landgericht Uri durch Obergerichtspräsident Rolf Dittli und Land-\n\ngerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi, wurde dieses Gesuch dem Landrat zur Annahme empfoh-\n\nlen. \n\n \n\nBei einem Nachtragskredit für den Neubau des Bahnhofs Altdorf handelte es sich lediglich um eine \n\nVerschiebung der Ausgaben innerhalb des gesamten Verpflichtungskredits, ohne dessen Erhöhung. \n\nWiederum stand ein Nachtragskredit für die Pandemiemassnahmen auf dem Programm, da die Fall-\n\nzahlen auf den Herbst wieder gestiegen waren und es nicht abschätzbar war, wie sich die Pandemie \n\nweiterentwickelt. Beide Nachtragskredite hat die Finanzkommission zur Annahme empfohlen. \n\n \n\nDer Finanzdirektor hat danach den Finanzplan 2022 bis 2025 und das Budget für das Jahr 2022 vorge-\n\nstellt und die Finanzkommission hat einstimmig das Eintreten auf diese Vorlage beschlossen. \n\n \n\nBezüglich des Budgets 2022 wurden die Fragen an die verschiedenen Direktionen zu einzelnen \n\nBudgetposten erarbeitet. \n\n \n\n3.4 Sitzung vom 25. November 2021 \n\n \n\nSchwerpunktmässig stand die Verabschiedung des Budgets 2022 und des aktualisierten Finanzplans \n\nzuhanden des Landrats auf dem Programm. Die Finanzkommission nahm das für das Jahr 2022 prog-\n\nnostizierte Defizit von 5.3 Mio. Franken zur Kenntnis. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind orientierte über die zusätzlichen Fördergelder für \n\n\n\n3 \n\nSchleppschläuche für das Ausführen von Gülle. Eigentlich war er aber zu wesentlich geruchsneutrale-\n\nren Themen eingeladen, nämlich um der Finanzkommission Auskunft über den Stand der Werkmatt, \n\ndes «Progetto San Gottardo» und die volkswirtschaftlichen Belange zur Entwicklung in Andermatt zu \n\ngeben. Dies tat er ausführlich und die Mitglieder der Finanzkommission stellten diverse Fragen. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit zur Steuersoftware nest.deq fand die Zustimmung der Finanzkommissions-\n\nmitglieder, auch wenn die Höhe der Kosten für diese Software und die fixe Bindung an eine Firma \n\nohne Ausschreibungsmöglichkeit zu Diskussionen Anlass gaben. \n\n \n\n3.5 Zirkulationsbeschluss vom 24. Januar 2022 \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde der befristete Erlass über Härtefallmassnah-\n\nmen für Unternehmen verlängert. Gleichzeitig musste der Landrat für die Umsetzung des Härtefall-\n\nprogramms COVID-19 einen Nachtragskredit beschliessen. Damit das Geschäft bereits an der Session \n\nanfangs Februar 2022 beraten werden konnte, fasste die Finanzkommission ihren Antrag zu diesem \n\nNachtragskredit auf dem Zirkularweg. \n\n \n\n3.6 Sitzung vom 14. März 2022 \n\n \n\nDie Erstellung eines Mitberichts zum Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals \n\nUri stand im Mittelpunkt dieser Sitzung. Baudirektor Roger Nager und Gesundheitsdirektor Christian \n\nArnold stellten diese Vorlage vor. Die Finanzkommission beschränkte sich in ihrem Mitbericht primär \n\nauf die finanzrechtlichen Gegebenheiten und hat vor allem überprüft, ob die als gebunden ausgewie-\n\nsenen Kosten auf einer rechtlichen Grundlage basieren. Dieses konnte im Mitbericht an die Baukom-\n\nmission bejaht werden. \n\n \n\nFolgende Nachtragskredite wurden von der Finanzkommission zur Annahme empfohlen: \n\n \n\n- Nachtragskredit der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zu Software-Anpassung GEBUR \n\n- Nachtragskredit der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zu Massnahmen Pandemie \n\n- Nachtragskredit der Justizdirektion für einen Kantonsbeitrag zur Sanierung der Pfarrkirche St. Al-\n\nbin in Silenen \n\n- Nachtragskredit der Bildungs- und Kulturdirektion zu COVID Kultur Äquivalenzbeitrag \n\n \n\nDie der Finanzkommission vorgelegte Totalrevision des Gesetzes über die kantonale Gebäudeversi-\n\ncherung gab bei den Mitgliedern nicht viel zu reden, schliesslich handelt es sich hierbei vor allem um \n\nAnpassungen formeller Natur. \n\n \n\n3.7 Sitzung vom 11. April 2022 \n\n \n\nDie Kantonsrechnung 2021 schliesst mit einem Defizit von 370'945.05 Franken ab und es wurden \n\n53'437'939.745 Franken investiert. Die Finanzkommission hat an dieser Sitzung diesen Abschluss ge-\n\nprüft und diverse Fragen an verschiedene Direktionen erarbeitet. \n\n \n\nGemeinsam mit Projektleiterin Silvia Gut hat Markus Frösch die Finanzkommission wieder einmal \n\n\n\n4 \n\nüber den Stand der Einführung der Aufgabenlandkarte informiert. Justizdirektor Daniel Furrer und \n\nKantonsplaner Marco Achermann haben die Finanzkommission über die aktuellen Arbeiten der Jus-\n\ntizdirektion im Tourismusprojekt Andermatt und zu den Entwicklungen im Urserntal informiert. Die \n\nTeilrevision der Personalverordnung wurde besprochen und mit wenigen Änderungen dem Landrat \n\nzum Beschluss empfohlen. \n\n \n\n4. Interne Sitzungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission traf sich im Berichtszeitraum zu insgesamt sechs internen Sitzungen. An die-\n\nsen Sitzungen wurden primär die verschiedenen Revisionsberichte der Finanzkontrolle thematisiert. \n\n \n\nDie Themen «Kostenüberschreitung Kollegi-Kreisel» und «Revision der Personalverordnung» gaben \n\nin den internen Sitzungen zu Diskussionen Anlass. Vorgehen, Ablauf und Kosten beim Bau des Kollegi-\n\nKreisels haben die Finanzkommission dazu bewogen, die Finanzkontrolle unter Beizug eines externen \n\nExperten damit zu beauftragen, den Prozess dieses Geschäfts bei der Baudirektion einer eingehen-\n\nden Kontrolle zu unterziehen und der Kommission darüber Bericht zu erstatten. Dieses Verfahren ist \n\naktuell noch am laufen. \n\n \n\n5. Ausblick \n\n \n\nDie Finanzkommission wird als nächstes den Bericht über das Projekt Kollegi-Kreisel und die Stellung-\n\nnahme der Baudirektion behandeln und allenfalls sich daraus ergebende Schlussfolgerungen zuhan-\n\nden der Baudirektion weiterleiten bzw. dem Landrat Bericht darüber erstatten. Weiterhin wird die \n\nFinanzkommission das gesamte Unterhaltsprogramm Strassen im Auge behalten. Die Personalver-\n\nordnung wurde bis jetzt nur teilweise revidiert. Die heissen Eisen wie Lohnsystem, Überbrückungs-\n\nrenten usw. wurden bis jetzt ausgeklammert. Die Finanzkommission wird auch dieses Thema in Zu-\n\nkunft kritisch begleiten. \n\n \n\n6. Dank \n\n \n\nDie Finanzkommission dankt dem Finanzdirektor Urs Janett und seinen Mitarbeitenden, namentlich \n\ndem Generalsekretär Rolf Müller, sowie der Sekretärin des Landrats Kristin Arnold für die geleistete \n\nArbeit. Unser Dank geht auch an den Vorsteher der Finanzkontrolle, Stefan Indergand, und seine Mit-\n\narbeitenden für die stets gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nRealp, 12. April 2022 \n\n \n\nFür die Finanzkommission \n\nDer Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeorg Simmen \n\n\n


Rednerliste Session Mai 2023

category_de: Rednerliste

text: \nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 1 - 2023-5\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:54 00:00:04 Begrüssung, Tagesordnung Begrüssung\n\nGenehmigung Traktandenliste\nLR Baumann Walter 00:03:17 00:02:24 1.1 Parlamentarische Empfehlung Walter Baumann, Göschenen, zur \n\nVerfügungsbestimmung «Förderprogramm Energie Uri 2023» (Förderbeiträge für \nenergetische Sanierungen)\n\nEinreichung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:10 00:05:37 1.1 Parlamentarische Empfehlung Walter Baumann, Göschenen, zur \nVerfügungsbestimmung «Förderprogramm Energie Uri 2023» (Förderbeiträge für \nenergetische Sanierungen)\n\nEinreichung PV\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:04:35 00:06:08 1.2 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, in Sachen Organisation und Kostentragung bei \nElementarereignissen im Kanton Uri\n\nEinreichung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:39 00:10:43 1.2 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, in Sachen Organisation und Kostentragung bei \nElementarereignissen im Kanton Uri\n\nEinreichung PV\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:04:33 00:11:22 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:13 00:15:55 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 00:03:39 00:16:08 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 00:19:45 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:03:41 00:19:51 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 00:23:33 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\nLR Bissig Pirmin CVP 00:03:31 00:23:43 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 00:27:13 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\nLR Joos Jolanda SP 00:01:04 00:27:18 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:12 00:28:21 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 1 - 2023-5\n\nRR Janett Urs FDP 00:01:10 00:28:33 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:23 00:29:43 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Eintreten, Beschluss\n\nRR Janett Urs FDP 00:03:13 00:31:04 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:14 00:34:17 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:00:07 00:34:26 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 00:36:16 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:02:59 00:36:21 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:16 00:39:20 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00:01:12 00:39:27 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 00:40:39 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLR Schuler Christian SVP 00:01:43 00:40:46 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:11 00:42:28 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:02:20 00:42:31 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 00:44:51 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLR Arnold Michael CVP 00:00:11 00:44:56 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:11 00:46:26 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 00:00:08 00:46:37 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 00:47:34 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:00:34 00:47:42 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 1 - 2023-5\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 00:48:16 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:00:17 00:48:21 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 00:48:39 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00:00:43 00:48:47 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:43 00:49:31 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Joos Jolanda SP 00:00:09 00:51:15 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 00:51:22 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Detailberatung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:01:58 00:51:30 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Gesamtbeschluss\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:03:18 00:53:27 2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) Gesamtbeschluss\n\nLR Poletti Roland SVP 00:03:09 00:56:46 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:15 00:59:54 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 00:04:05 01:00:12 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 01:04:11 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nLR Christen Franz CVP 00:02:31 01:04:17 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 01:06:47 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nLR Bachmann Marcel FDP 00:03:02 01:06:52 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 01:09:53 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nLR Walker Raphael Grüne 00:01:49 01:09:57 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 01:11:46 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nRR Nager Roger FDP 00:03:42 01:11:53 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:14 01:15:36 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Eintreten, Beschluss\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:03:07 01:16:55 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:09 01:20:02 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 1 - 2023-5\n\nRR Nager Roger FDP 00:02:04 01:20:11 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 01:22:15 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:02:54 01:22:21 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:04 01:25:16 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:01:04 01:25:22 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 01:26:27 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Walker Raphael Grüne 00:01:02 01:26:33 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 01:27:35 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:39 01:27:43 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:19 01:29:23 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Huber Céline CVP 00:00:44 01:29:41 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:47 01:30:06 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Bissig Pirmin CVP 00:04:48 01:31:52 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:13 01:36:41 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP 00:01:22 01:36:57 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:10 01:38:18 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Lüönd Eveline Grüne 00:02:06 01:38:31 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:09 01:40:31 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:03:08 01:40:40 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:19 01:43:49 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP 00:02:10 01:45:07 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 01:47:16 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Arnold Michael CVP 00:00:51 01:47:24 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 01:48:15 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Hafner André FDP 00:02:02 01:48:23 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:19 01:50:25 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 1 - 2023-5\n\nLR Epp Elias CVP 00:01:41 01:50:46 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 01:52:25 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:03:11 01:52:31 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 01:55:43 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:01:56 01:55:50 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 01:57:47 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Hafner André FDP 00:00:22 01:57:53 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:04 01:58:16 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:02:15 01:58:18 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:11 02:00:33 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 00:00:44 02:00:44 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:03 02:01:25 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:00:00 02:01:27 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:00:40 02:01:28 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 02:02:08 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Schillig Ivo FDP 00:01:03 02:02:14 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:28 02:03:14 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 2 - 2023-6\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:26 00:00:00 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP 00:00:23 00:00:24 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 00:00:47 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:02:58 00:00:53 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 00:03:51 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Gisler Hansueli SVP 00:02:06 00:03:57 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 00:06:03 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Christen Miriam FDP 00:00:21 00:06:12 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:05 00:06:33 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Brand Alois CVP 00:01:15 00:06:41 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:05 00:07:55 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Tarelli Dori FDP 00:01:05 00:08:01 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:53 00:09:05 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Epp Elias CVP 00:00:24 00:09:58 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:02 00:10:15 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:01 00:10:17 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Epp Elias CVP 00:00:42 00:10:34 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:05 00:11:16 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 2 - 2023-6\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:00:35 00:11:19 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:05 00:11:55 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:00:17 00:11:59 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 00:12:18 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Läubli Sylvia SP 00:00:35 00:12:31 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:05 00:13:01 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Tarelli Dori FDP 00:00:40 00:13:06 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 00:13:47 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:00:00 00:13:55 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 00:14:25 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:00:08 00:14:30 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:14 00:15:13 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Prandi Adriano SP 00:00:17 00:17:15 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:19 00:17:33 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:00:37 00:17:52 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:55 00:18:30 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Simmen Georg FDP 00:00:23 00:19:25 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 00:19:47 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Christen Miriam FDP 00:00:17 00:19:53 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 2 - 2023-6\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:04:38 00:20:08 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Beschluss\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:01:24 00:24:44 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:33 00:25:54 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Beschluss\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:23 00:27:27 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:19 00:28:50 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:03:52 00:29:11 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:09 00:33:00 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Bachmann Marcel FDP 00:00:58 00:33:07 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 00:34:04 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:00:56 00:34:10 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:09 00:35:04 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:33 00:35:13 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:09 00:36:46 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:01:20 00:36:53 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:04:48 00:38:10 2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) Detailberatung, Beschluss\n\nKurze Pause 00:08:03 00:42:56 Kurze Pause\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:22 00:50:59 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLR Roeleven Marco FDP 00:00:08 00:51:20 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten, Antrag\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 2 - 2023-6\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:13 00:57:03 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLR Kieliger Urs parteilos 00:00:49 00:57:13 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 00:58:02 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP 00:00:57 00:58:08 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:25 00:59:04 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLR Christen Bruno FDP 00:00:54 00:59:19 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:05 01:00:10 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:02:26 01:00:17 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 01:02:41 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nRR Furrer Daniel CVP 00:01:11 01:02:48 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:02:15 01:04:00 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nEintreten, Beschluss\n\nLR Gisler Chiara SP 00:01:00 01:06:17 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 01:07:17 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 2 - 2023-6\n\nRR Furrer Daniel CVP 00:01:50 01:07:25 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:33 01:09:16 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung, Beschluss\n\nLR Huber Céline CVP 00:03:44 01:10:47 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 01:14:29 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nLR Roeleven Marco FDP 00:01:11 01:14:37 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:11 01:15:50 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nRR Furrer Daniel CVP 00:00:36 01:16:00 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 01:16:36 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nLR Simmen Georg FDP 00:01:21 01:16:42 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:15 01:18:05 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung, Beschluss\n\nLR Arnold Michael CVP 00:00:16 01:19:19 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:05 01:19:35 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nRR Furrer Daniel CVP 00:01:05 01:19:41 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 Vormittag 2 - 2023-6\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:52 01:20:46 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nRR Furrer Daniel CVP 00:00:18 01:22:36 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:29 01:22:56 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung\n\n\n\nLandrassesseion vom 24. Mai 2023 Nachmittag - 2023-7\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:30 00:00:00 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \n\nDatenschutzgesetz; KDSG)\nDetailberatung\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:00:54 00:00:28 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:04:21 00:00:57 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung, Beschluss\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:00:11 00:02:40 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 00:02:46 2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz; KDSG)\n\nGesamtbeschluss\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:01:15 00:05:14 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:09 00:06:29 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nLR Läubli Sylvia SP 00:02:48 00:06:44 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 00:09:30 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 00:02:16 00:09:39 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 01:00:16 00:11:53 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nLR Zurfluh Alois CVP 00:00:09 00:11:59 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:25 00:13:53 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nLR Schillig Ivo FDP 17:00:16 00:13:57 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 21:00:16 00:14:48 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nRR Janett Urs FDP 04:00:16 00:14:57 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 05:00:16 00:17:06 2.4 Kantonsrechnung 2022 Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\n\n\nLandrassesseion vom 24. Mai 2023 Nachmittag - 2023-7\n\nLR Gisler Flavio CVP 14:00:16 00:22:17 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 19:00:16 00:23:56 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 18:00:16 00:24:01 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 20:00:16 00:25:30 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nLR Arnold Elias SVP 22:00:16 00:25:35 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 02:00:16 00:29:13 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nLR Joos Jolanda SP 10:00:16 00:29:19 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 00:30:38 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nLR Bissig Pirmin CVP 10:00:16 00:30:44 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 00:33:26 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nRR Janett Urs FDP 07:00:16 00:33:37 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 00:36:32 2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner \nKantonalbank\n\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Gisler Lea CVP 07:00:16 00:39:50 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 00:43:48 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLR Tarelli Dori FDP 03:00:16 00:43:56 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\n\n\nLandrassesseion vom 24. Mai 2023 Nachmittag - 2023-7\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 00:46:25 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLR Sommer Nora SP 07:00:16 00:46:30 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 00:47:54 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLR Brunner Claudia SVP 03:00:16 00:48:00 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 00:51:19 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLR Furrer Helen CVP 07:00:16 00:51:24 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 00:54:15 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nRR Arnold Christian SVP 03:00:16 00:54:25 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 00:59:28 2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Zurfluh Markus FDP 07:00:16 01:03:17 3.1 Staatspolitische Kommission; Schriftliche jährliche Berichterstattung Bericht, Berichterstattung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 01:08:29 3.1 Staatspolitische Kommission; Schriftliche jährliche Berichterstattung Bericht, Berichterstattung\n\nLR Gisler Flavio CVP 03:00:16 01:08:51 3.2 Finanzkommission; Schriftliche jährliche Berichterstattung Bericht, Berichterstattung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:09:31 3.2 Finanzkommission; Schriftliche jährliche Berichterstattung Bericht, Berichterstattung\n\nLR Regli Markus CVP 03:00:16 01:09:56 4.1 Frage Markus Regli, Andermatt, zum Durchführungsort der Langlaufwettkämpfe \nanlässlich der Military Winter Games 2025 und den Planänderungen des militärischen \nOrganisationskomitees, die Langlaufwettkämpfe nicht mehr in Realp durchzuführen, wie \ndas ursprünglich geplant war\n\nFragestellung\n\n\n\nLandrassesseion vom 24. Mai 2023 Nachmittag - 2023-7\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 01:12:45 4.1 Frage Markus Regli, Andermatt, zum Durchführungsort der Langlaufwettkämpfe \nanlässlich der Military Winter Games 2025 und den Planänderungen des militärischen \nOrganisationskomitees, die Langlaufwettkämpfe nicht mehr in Realp durchzuführen, wie \ndas ursprünglich geplant war\n\nFragestellung\n\nRR Moretti Dimitri SP 03:00:16 01:12:52 4.1 Frage Markus Regli, Andermatt, zum Durchführungsort der Langlaufwettkämpfe \nanlässlich der Military Winter Games 2025 und den Planänderungen des militärischen \nOrganisationskomitees, die Langlaufwettkämpfe nicht mehr in Realp durchzuführen, wie \ndas ursprünglich geplant war\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:18:50 Schlusswort /Bemerkungen Schlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2023_5\n\tVormitttag 2-2023_6\n\tNachmittag_2023_7\n\n


name: LA.2025-0269 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n15. April 2025 \n \n \n\nNr. 2025-239 R-362-23 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl des neben-\n\namtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 5. November 2024 (RRB Nr. 2024-709) hat der Regierungsrat die Demission der \n\nnebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten, MLaw Fabienne Tresch, Altdorf, zur Kenntnis \n\ngenommen und das Auftragsverhältnis vor Ablauf der Amtsdauer per 28. Februar 2025 aufgelöst. Im \n\nWeiteren hat der Regierungsrat die Justizdirektion ermächtigt, die frei werdende Stelle zur Wieder-\n\nbesetzung auszuschreiben (RRB Nr. 2024-710 vom 5. November 2024). \n\n \n\nAuf die Stellenausschreibung im Amtsblatt Nr. 45 vom 8. November 2024 sind vier Bewerbungen ein-\n\ngegangen. Gleichzeitig tätigte die Justizdirektion Abklärungen für eine künftige Zusammenarbeit mit \n\nder Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden.  \n\n \n\nNachdem auf den 1. März 2025 die Nachfolge der Datenschutzbeauftragten nicht abschliessend gere-\n\ngelt werden konnte, nimmt seither der stellvertretende Datenschutzbeauftragte, MLaw Michael \n\nZgraggen, Altdorf, die anfallenden Aufgaben wahr.  \n\n \n\nVonseiten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden besteht grundsätzlich die Bereitschaft für \n\neine künftige Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz. Ein Beitritt zur gemeinsamen Datenschutz-\n\nstelle erfordert jedoch verschiedene Abklärungen und die Anpassung der bestehenden Vereinbarung \n\nzwischen den Nachbarkantonen. Dazu ist ein gewisser zeitlicher Vorlauf nötig. Eine allfällige Zusam-\n\nmenarbeit mit der Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden ist deshalb frü-\n\nhestens auf die neue Amtsperiode hin anzustreben.  \n\n \n\nEs gilt somit, eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten bis zum Ende der \n\nlaufenden Amtsdauer, das heisst bis zum 31. Mai 2028, zu wählen. Auf diesen Zeitpunkt wird eine \n\ninterkantonale Lösung angestrebt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Wahlkompetenz des Landrats \n\n \n\nGemäss Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Daten-\n\nschutzgesetz [KDSG]; RB 2.2511) wählt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats die beauftragte \n\nPerson für Datenschutz sowie eine Stellvertretung. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n\n \n\nAm internen Evaluations- und Auswahlverfahren innerhalb der Justizdirektion war auch die Staatspo-\n\nlitische Kommission des Landrats, vertreten durch dessen Präsidenten Theophil Zurfluh, Sisikon, und \n\ndessen Vizepräsidenten Bruno Arnold, Seedorf, beteiligt.  \n\n \n\n3. Anforderungen  \n\n \n\nDie beauftragte Person für Datenschutz ist das kantonale Kontrollorgan für Datenschutz (Art. 24 Abs. \n\n1 KDSG). Sie erfüllt ihre Aufgaben selbstständig, unabhängig, unparteilich und ohne fachliche Wei-\n\nsungsgebundenheit (Art. 23 Abs. 2 KDSG). \n\n \n\nDie Aufgaben des kantonalen Datenschutzbeauftragten umfassen gemäss Artikel 24 Absatz 2 KDSG \n\ninsbesondere die Überwachung der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz (Bst. a), die \n\nBeratung der Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz (Bst. b), die Ver-\n\nmittlung zwischen Behörden untereinander und zwischen Behörden und Privaten (Bst. d) und die \n\nSensibilisierung der datenbearbeitenden Behörden für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die \n\nÖffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes (Bst. f).  \n\n \n\nNach Artikel 24 Absatz 3 KDSG erfüllt die beauftragte Person für Datenschutz diese Aufgaben, indem \n\nsie insbesondere Kontrollen bei den Behörden durchführt, die diesem Gesetz unterstehen (Bst. a), \n\ngeplante Einrichtungen zu Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheit \n\nder betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüft (Bst. b); Anfragen und \n\nEingaben, die betroffene Personen hinsichtlich ihrer Rechte auf Datenschutz vorbringen, behandelt \n\nund allenfalls Empfehlungen oder Verfügungen gegenüber den verantwortlichen Behörden erlässt \n\n(Bst. c) und dem Landrat gegenüber regelmässig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt. Sie kann \n\nwichtige Feststellungen und Massnahmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen (Bst. e). \n\n \n\nDie anspruchsvolle Tätigkeit des kantonalen Datenschutzbeauftragten erfordert eine vertrauenswür-\n\ndige und unabhängige Persönlichkeit, die über einen juristischen Hochschulabschluss verfügt. Weiter \n\nvorausgesetzt sind Berufserfahrung, gute Informatikkenntnisse und Durchsetzungsfähigkeit.  \n\n \n\nZudem bedarf die beauftragte Person für Datenschutz zur Ausübung eines öffentlichen Amts, einer \n\nNebenbeschäftigung oder einer allfälligen zusätzlichen Erwerbstätigkeit der Bewilligung des Regie-\n\nrungsrats. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Tätigkeit die Ausübung der Funktion sowie Unabhän-\n\ngigkeit und Ansehen nicht beeinträchtigt (Art. 23 Abs. 3 KDSG). \n\n \n\n4. Vorschlag für die Wahl der kantonalen Datenschutzbeauftragten  \n\n \n\nFür das Nebenamt des kantonalen Datenschutzbeauftragten schlägt der Regierungsrat dem Landrat \n\nMLaw Amin Ghiasi, geboren am 21. September 1979, Zürich, zur Wahl vor. \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nAmin Ghiasi absolvierte eine Berufslehre als Polymechaniker. Im Juni 2007 erlangte er den Eidgenös-\n\nsischen Fachausweis als Polizist. Ab Herbst 2010 absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaft \n\nan der Universität Zürich, das er im September 2015 mit dem Master abschloss. Von September 2017 \n\nbis Mai 2020 war er als Chief Operation Officer bei der EVZ Sport AG, Zug, angestellt.  \n\n \n\nSeit August 2017 ist Amin Ghiasi als Jurist in einem Teilzeitarbeitsverhältnis bei der Advokatur An-\n\ndreas Bachmann AG, Luzern, tätig. Im Weiteren nimmt er seit Mai 2020 die Funktion des Head of Le-\n\ngal & Corporate Security bei der OYM AG, Kompetenzzentrum für Spitzensport, Cham, wahr. Zudem \n\nerlangte er im Dezember 2020 das Certificate of Advanced Studies (CAS) Datenschutz & Datensicher-\n\nheit an der Hochschule für Wirtschaft in Zürich. Ausserdem übt er seit Juli 2021 eine nebenamtliche \n\nLehrtätigkeit an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) im Fachbereich Strafrecht - Men-\n\nschenrechte & Ethik aus. Schliesslich ist er seit September 2021 Mitglied der Kommission Ordnung \n\nund Sicherheit der Swiss Ice Hockey Federation (SIHF).  \n\n \n\nDas Arbeitspensum als kantonaler Datenschutzbeauftragter umfasst derzeit maximal 400 Stunden \n\npro Jahr, was einem Beschäftigungsgrad von 20 Prozent entspricht. Dementsprechend ist im Budget \n\n2025 für die Entschädigung des nebenamtlichen Datenschutzbeauftragten und dessen Stellvertreter \n\nim Konto 2500.3010.07 der Betrag von 29'200 Franken eingestellt. Hinzu kommt der Betrag von \n\n12'100 Franken für Büro- und Personalentschädigungen (Konto 2500.3130.02). Nachdem die Anfor-\n\nderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit insgesamt steigen, was auch die Erfahrungs-\n\nwerte der bisherigen Datenschutzbeauftragten zeigen, und der Einbezug der datenschutzbeauftrag-\n\nten Person im KDSG zum Teil ausdrücklich vorgeschrieben ist, erweist es sich als angezeigt, das Ar-\n\nbeitspensum pro Jahr um maximal 400 Stunden auf 800 Stunden zu erhöhen, was einem Beschäfti-\n\ngungsgrad von 40 Prozent entspricht. Für das Budget 2026 und die folgenden Jahre sind deshalb die \n\nentsprechend höheren Beträge von 70'120 Franken (Entschädigung) und 23'900 Franken (Büro- und \n\nPersonalentschädigung einzustellen (basierend auf der Annahme der Nachfolgeanstellung sowie der \n\nTeuerung gemäss Budgetvorgaben 2026). \n\n \n\n5. Anträge \n\n \n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Wahl \n\nund Pensumerhöhung vorzunehmen: \n\n \n\n1. Als nebenamtlicher kantonaler Datenschutzbeauftragter für die restliche Amtsdauer vom 1. Juni \n\n2025 bis 31. Mai 2028 wird gewählt: MLaw Amin Ghiasi, geboren am 21. September 1979, \n\nwohnhaft in Zürich. \n\n \n\n2. Das Arbeitspensum wird ab 1. Juni 2025 von maximal 400 Stunden (20 Prozent) auf maximal 800 \n\nStunden (40 Prozent) erhöht. \n\n \n\n3. Für diese Pensumerhöhung wird das Globalbudget 2023 bis 2026 (Konto 2500.3010.07 Neben-\n\namtliche Datenschutzbeauftragte und Stv.) um 64'700 Franken erhöht (Art. 73c Abs. 1 Bst b PV; \n\nRB 2.4211). \n\n \n\n4. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen. \n\n\n


Anhang 1 Änderungserlass

text: \n  Anhang 1 \n\nGESETZ \n\nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(Änderung vom………………………) \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI.  \n\n \n\nDas Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri1 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nArtikel 100 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen  \n\n  und Arbeitnehmer \n\n \n1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch \n\nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbst-\n\nständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der \n\nBesteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 43 unterstehen. \n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quel-\n\nlensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilli-\n\ngung besitzt. \n\n \n\nArtikel 101  Steuerbare Leistungen \n\n \n1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. \n2  Steuerbar sind: \n\na) die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 100 Absatz 1, die Ne-\n\nbeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, \n\nnicht jedoch die von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufs-\n\norientierten Aus- und Weiterbildung nach Artikel 19 Absatz 1bis;; \n\nb) die Ersatzeinkünfte; und \n\nc) die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung2. \n\n \n\nArtikel 102 Grundlage des Quellensteuerabzugs \n\n \n\nDie zuständige Direktion3 berechnet die Höhe des Quellensteuerabzugs auf der Grundlage der \n\nfür die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätze und Steuerfüsse für den \n\nKanton, die Einwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden. Der Quel-\n\nlensteuerabzug beinhaltet auch die direkte Bundessteuer. \n\n  \n\n                                                           \n1 RB 3.2211 \n2 SR 831.10 \n3 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n \n\n  Seite 2 \n \n\nArtikel 103 Ausgestaltung des Quellensteuerabzugs \n\n \n1 Bei der Berechnung des Quellensteuerabzugs werden Pauschalen für Berufskosten nach Artikel \n\n31 und für Versicherungsprämien nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben d, f und g sowie die Sozi-\n\nalabzüge nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, e, f und g berücksichtigt. Die zuständige Direk-\n\ntion4 veröffentlicht die einzelnen Pauschalen. \n2 Der Quellensteuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegat-\n\nten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Gesamteinkommen nach \n\nArtikel 9 Absatz 1 Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Absatz 1 sowie den Ab-\n\nzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten nach Artikel 38 Absatz 2 berücksichtigen. \n3 Die Berücksichtigung von weiteren Einkünften wie dem 13. Monatslohn, Gratifikationen oder \n\nEinkünften aus unregelmässiger Beschäftigung, Stundenlohn, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie \n\nLeistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-\n\nsicherung5 und das Verfahren beim Tarifwechsel, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -kor-\n\nrekturen sowie bei Leistungen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung richten sich nach \n\nden Regelungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. \n\n \n\nArtikel 104  Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\n   1. Von Amtes wegen \n\n \n1 Personen, die nach Artikel 100 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im \n\nordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\na) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr den vom Eidgenössischen Finanzdepartement \n\nfestgelegten Betrag erreicht oder übersteigt; oder \n\nb) sie über Einkünfte und Vermögen verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen. Für die \n\nSteuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht gilt Artikel 7 Absatz 5 sinngemäss. \n2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Ab-\n\nsatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n3 Personen mit Einkünften und Vermögen nach Absatz 1 Buchstabe b müssen das Formular für \n\ndie Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen \n\nSteuerbehörde6 verlangen. \n\n \n\nArtikel 105 2. Auf Antrag \n\n \n1 Personen, die nach Artikel 100 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraus-\n\nsetzungen nach Artikel 104 Absatz 1 erfüllen, werden auf Antrag nachträglich im ordentlichen \n\nVerfahren veranlagt.  \n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der antragstellenden Person in \n\nrechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n3 Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. \n\nFür Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeit-\n\npunkt der Abmeldung. \n\n                                                           \n4 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n5 SR 831.10 \n6 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n \n\n  Seite 3 \n \n\nArtikel 105a 3. Verhältnis zur Quellensteuer (neu) \n\n \n1 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht. \n2 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im \n\nordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer sowie der Kantons-, Ge-\n\nmeinde- und Kirchensteuern. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n3 Die an der Quelle bezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 106 \n\n \n\n2. Kapitel:  NATÜRLICHE PERSONEN OHNE STEUERRECHTLICHEN WOHNSITZ ODER  \n\nAUFENTHALT IN DER SCHWEIZ SOWIE JURISTISCHE PERSONEN OHNE SITZ \n\nODER TATSÄCHLICHE VERWALTUNG IN DER SCHWEIZ \n\n \n\nArtikel 106 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen und \n\nArbeitnehmer \n\n \n\nIm Ausland wohnhafte Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Wochenaufenthalterinnen und Wo-\n\nchenaufenthalter, Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter unterliegen für ihr im Kanton er-\n\nzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer nach den Artikeln \n\n101 bis 103. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Ab-\n\nrechnungsverfahren nach Artikel 43 unterstehen. \n\n \n\nArtikel 107 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk-, Fernseh-\n\nkünstlerinnen oder -künstler, Musikerinnen und Musiker, Artistinnen und Artisten, Sportlerin-\n\nnen und Sportler sowie Referentinnen und Referenten sind für Einkünfte aus ihrer im Kanton \n\nausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen steuer-\n\npflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Per-\n\nson selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die deren Tätigkeit organisiert hat.  \n2 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, \n\nnach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: \n\na) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern; \n\nb) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und \n\nReferenten. \n\n \n\nArtikel 108 Absatz 1 \n\n \n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen \n\nPersonen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausgerichteten \n\nTantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen \n\nVergütungen steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen einem Dritten zufliessen. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n  Seite 4 \n \n\nArtikel 111a Bezugsminima (neu) \n\n \n\nDie Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte der Personen \n\nnach Artikel 107 bis 111 weniger als die in der Quellensteuerverordnung7 festgelegten Beträge \n\nausmachen. \n\n \n\nArtikel 112 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei internationalen Transporten \n\n \n\nIm Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen \n\nVerkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse \n\nLohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder \n\nBetriebsstätte im Kanton erhalten, unterliegen für diese Leistungen der Quellensteuer nach den \n\nArtikeln 101 bis 103. Davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an \n\nBord eines Hochseeschiffs. \n\n \n\nArtikel 113 Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\n1. Von Amtes wegen \n\n \n\nBei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechne-\n\nten Pauschalabzüge, kann unter den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Vo-\n\nraussetzungen von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder \n\nzuungunsten der steuerpflichtigen Person durchgeführt werden. \n\n \n\nArtikel 113a 2. Auf Antrag (neu) \n\n \n\nPersonen, die nach Artikel 106 der Quellensteuer unterliegen, können unter den vom Eidgenös-\n\nsischen Finanzdepartement festgelegten Voraussetzungen für jede Steuerperiode bis am 31. \n\nMärz des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung bean-\n\ntragen, wenn: \n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehegat-\n\nten, in der Schweiz steuerbar ist; \n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person ver-\n\ngleichbar ist; oder  \n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Dop-\n\npelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\n \n\nArtikel 114 3. Verhältnis zur Quellensteuer \n\n \n1 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im \n\nordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer sowie der Kantons-, Ge-\n\nmeinde- und Kirchensteuern. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann auf Antrag eine Korrektur des anwendbaren Tarifs vorgese-\n\nhen werden. \n3 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n                                                           \n7 SR 642.118.2 \n\n\n\n \n \n\n  Seite 5 \n \n\nArtikel 116a  Notwendige Vertretung (neu) \n\n \n\nPersonen, die nach Artikel 113a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müs-\n\nsen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. \n\nWird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranla-\n\ngungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Steuerbehörde8 der steuerpflichtigen \n\nPerson eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese \n\nFrist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu ver-\n\nanlagenden direkten Bundessteuer sowie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Artikel \n\n200 Absatz 3 gilt sinngemäss. \n\n \n\nArtikel 117 Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und 4 \n\n \n1 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; \n\ndie Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige Steuer auch, wenn der \n\ngeldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n2 Der Quellensteuerabzug ist auch vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in einem an-\n\nderen Kanton steuerpflichtig ist. \n4 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision von 1 \n\nbis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags. Der Regierungsrat legt den anwendbaren \n\nProzentsatz innerhalb dieses Rahmens fest. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 \n\nProzent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung \n\nfür die Quellensteuer der direkten Bundessteuer sowie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchen-\n\nsteuern. \n\n \n\nArtikel 118  Örtliche Zuständigkeit  \n\n \n1 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quel-\n\nlensteuer nach diesem Gesetz in folgenden Fällen: \n\na) für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach Artikel 100, die bei Fälligkeit der steuerba-\n\nren Leistung ihren steuerrechtlichen Wohnsicht oder Aufenthalt im Kanton haben; \n\nb) für Personen nach Artikel 106 und den Artikeln 108 bis 112a, wenn sie oder er bei Fälligkeit \n\nder steuerbaren Leistung den steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder den Sitz o-\n\nder die Verwaltung im Kanton hat; wird die steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in \n\neinem anderen Kanton oder von der Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tat-\n\nsächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet, richten sich die Berechnung und die Erhe-\n\nbung der Quellensteuer nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt; \n\nc) für Personen nach Artikel 107, die ihre Tätigkeit im Kanton ausüben. \n2 Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt in der Schweiz Wochenaufenthalterin oder Wochenaufenthalter, gilt Absatz 1 Buchstabe a \n\nsinngemäss.  \n3 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an \n\nden nach Absatz 1 zuständigen Kanton. \n\n                                                           \n8 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n \n\n  Seite 6 \n \n\n4 Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist die Veranlagungsbehörde nach diesem Ge-\n\nsetz in folgenden Fällen zuständig: \n\na) für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Buchstabe a, die am Ende der \n\nSteuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im \n\nKanton hatten; \n\nb) für Personen nach Absatz 1 Buchstabe b, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuer-\n\npflicht erwerbstätig waren; \n\nc) für Personen nach Absatz 2, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochen-\n\naufenthalt hatten. \n\n \n\nArtikel 119 Interkantonales Verhältnis  \n\n \n1 Der Kanton Uri hat in den Fällen nach Artikel 118 Absatz 1 Anspruch auf allfällige im Kalender-\n\njahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel bezogene Steuern werden \n\nder Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zinslos zurückerstattet, soweit nicht eine Verrech-\n\nnung mit anderen offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen oder Gebühren erfolgt, und zu \n\nwenig bezogene Steuern werden zinslos nachgefordert. \n2 Der Kanton Uri leistet den anderen Kantonen bei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltli-\n\nche Amts- und Rechtshilfe. \n\n \n\nArtikel 120  Verfügung \n\n \n1 Die steuerpflichtige Person kann von der zuständigen Steuerbehörde9 bis am 31. März des auf \n\ndie Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der \n\nSteuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Artikel 117 Absatz 1 Buchstabe b \n\nnicht einverstanden ist; oder \n\nb) die Bescheinigung nach Artikel 117 Absatz 1 Buchstabe b von der Arbeitgeberin oder dem \n\nArbeitgeber nicht erhalten hat. \n2 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der zuständigen Steuer-\n\nbehörde10 bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfü-\n\ngung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n3 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen \n\nEntscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben. \n\n \n\nArtikel 122 Absatz 3 (neu) \n\n \n3 Die steuerpflichtige Person kann von der zuständigen Steuerbehörde11 zur Nachzahlung der \n\nvon ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leis-\n\ntung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug bei \n\nder Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist. \n\n \n\n                                                           \n9 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n10 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n11 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n \n\n  Seite 7 \n \n\nArtikel 265d  Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2021 (neu) \n\n \n\nDie nachträglich ordentliche Veranlagung und die Neuberechnung der ordentlichen Steuer kann \n\nerstmals für die Steuerperiode 2021 beantragt werden. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n \n\n Im Namen des Volkes \n\n Der Landamman: Roger Nager \n\n Der Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n\n