name: LA.2022-0367 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n22. August 2023 \n\n \n\nNr. 2023-478 R-630-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision des \n\nkantonalen Umweltgesetzes (KUG) \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 30. September 2020 hat der Landrat die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der ge-\n\nsetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri \n\n(Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) erheblich erklärt. Laut \n\nden Empfehlungen des Regierungsrats vom 1. September 2020 (RRB Nr. 2020-532 R-630-17) soll mit \n\neiner Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) die gesetzliche Grundlage für \n\neine mögliche Zusammenlegung der beiden Entsorgungsunternehmungen geschaffen werden. Diese \n\nGesetzesrevision soll zudem zum Anlass genommen werden, das KUG einer grundsätzlichen Überprü-\n\nfung zu unterziehen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. \n\n \n\nDas KUG trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Es hat sich als Rahmengesetz für den Vollzug im Bereich des \n\nGewässerschutzes und des allgemeinen Umweltschutzes bewährt. Das KUG ist jedoch stark geprägt \n\nvon der Gründung der für die Entsorgung der Sieldungsabfälle und des häuslichen Abwassers \n\nzuständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmungen, der ZAKU und der Abwasser Uri. Diese \n\nGründungen sind längst vollzogen und die beiden Organisationen erfüllen ihre Aufgaben verursacher-\n\ngerecht und kostendeckend. Zahlreiche Gesetzesbestimmungen, die die Gründung dieser beiden \n\nOrganisationen betreffen, können folglich ersatzlos aufgehoben werden. Damit wird das Gesetz \n\nschlanker und übersichtlicher. \n\n \n\nSeit 2007 änderten zahlreiche bundesrechtliche Vorgaben oder es traten neue Bundesvorschriften in \n\nKraft. Im heutigen KUG sind diese nicht abgebildet. Mit der vorliegenden Teilrevision wird das KUG an \n\ndie aktuellen Bundesvorgaben im Umweltrecht angepasst. \n\n \n\nDas KUG hat sich in der Praxis bewährt. Trotzdem gibt es einige Bereiche, die einer Präzisierung oder \n\nVereinfachung bedürfen. So soll die Aufsicht der Abwasser Uri über die Abwasseranlagen von \n\nGemeinden und Privaten klarer umschrieben werden. Die Abwasser Uri verfügt beim Siedlungs-\n\nabwasser über grosse Fachkompetenz. Sie soll daher künftig ihre Aufsichtsfunktion auch dort \n\nausüben, wo kein Anschluss an die öffentliche Kanalisation besteht. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nWeitere Verfahrensanpassungen respektive -vereinfachungen sind bei der Genehmigung von Abwas-\n\nseranlagen vorgesehen. So soll das Bewilligungsverfahren für Abwasseranlagen vereinfacht werden \n\nund stufengerecht erfolgen. Dies vor allem deshalb, weil künftig weder eine Subventionierung durch \n\nden Bund noch eine Kostenbeteiligung des Kantons an Abwasseranlagen möglich ist. \n\n \n\nBislang ist die Groberschliessung mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen auf Bauzonen be-\n\nschränkt. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass diese Eingrenzung auf die Bauzonen der \n\ndezentralen Besiedlung des Kantons Uri nicht gerecht wird und teilweise auch nicht dem tatsächlichen \n\nöffentlichen Kanalisationsnetz entspricht. Es ist daher vorgesehen, die Erschliessung mit den haupt-\n\nsächlichsten Abwasseranlagen auf Weilerzonen auszuweiten. Weilerzonen dienen der Erhaltung der \n\ndezentralen Besiedlung. Weiler sind Kleinsiedlungen, die in der Regel ganzjährig bewohnt sind, in de-\n\nnen Umnutzungen von ehemaligen Ökonomiegebäuden für Wohn- und Gewerbezwecke möglich sind \n\nund die oftmals auch eine gewisse touristische Infrastruktur (Restaurants usw.) aufweisen. Diese Er-\n\nschliessungspflicht in Weilerzonen hat allerdings Mindestkriterien zu erfüllen. \n\n \n\nNeu werden im KUG die Zuständigkeiten und Aufgaben bei der Wasserversorgung auf den verschiede-\n\nnen politischen Ebenen geregelt. Damit werden die Wasserversorgungen im Kanton Uri harmonisiert, \n\ndie Schnittstellen und Verantwortlichkeiten geklärt und den Gemeinden in der Wasserversorgung die \n\nerforderliche Verantwortung übertragen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 4 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2. Geltendes kantonales Umweltgesetz ................................................................................... 4 \n\n3. Ziele der Teilrevision ........................................................................................................... 5 \n\n3.1 Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen ermöglichen ...................................... 5 \n\n3.2 Das KUG soll schlanker und übersichtlicher werden............................................................. 5 \n\n3.3 Anpassung an neue bundesrechtliche Vorgaben ................................................................. 5 \n\n3.4 Präzisierung und Klärung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren ............................ 6 \n\n3.5 Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Vollzug ..................... 6 \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen ............................................................................ 9 \n\n4.1 Ausweitung der Abwasser-Erschliessungspflicht auf die Weilerzonen .................................10 \n\n4.2 Neue Aufgaben und Pflichten der Abwasser Uri bei dezentralen Kleinkläranlagen ..............10 \n\n4.3 Wasserversorgung .............................................................................................................10 \n\n4.4 Umsetzung der Aufgaben im Bereich Klimawandel und Trinkwasser ..................................11 \n\n5. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ..........................................................................11 \n\n5.1 Vernehmlassungsantworten...............................................................................................11 \n\n5.2 Folgerungen aus der Vernehmlassung ................................................................................13 \n\n6. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des KUG ..........................................................15 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................28 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. September 2020 hat der Landrat die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der ge-\n\nsetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri \n\n(Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) erheblich erklärt. Er hat \n\ndabei die Empfehlungen des Regierungsrats vom 1. September 2020 (RRB Nr. 2020-532 R-630-17) \n\nvollständig gestützt. Demnach sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche Zusammenle-\n\ngung der beiden Entsorgungsunternehmungen geschaffen werden. Das KUG soll entsprechend revi-\n\ndiert werden. Diese Gesetzesrevision soll zudem zum Anlass genommen werden, das KUG einer \n\ngrundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen und, wo erforderlich und sinnvoll, die notwendigen An-\n\npassungen vorzunehmen. \n\n \n\n2. Geltendes kantonales Umweltgesetz \n\n \n\nAm 11. März 2007 stimmte das Urner Stimmvolk dem KUG zu. Das KUG und die kantonale Umwelt-\n\nverordnung (KUV; RB 40.7015) traten am 1. Juni 2007 in Kraft. Das Urner Stimmvolk hat am 13. Feb-\n\nruar 2011 eine Änderung des KUG und der KUV beschlossen. Dabei ging es um die Senkung der Ab-\n\nwasserentsorgungskosten. Die Vorlage umfasste die Reduktion der Sachwertübernahmekosten, die \n\nteilweise Überführung der im Besitz der Gemeinden befindlichen Spezialfinanzierung an die Abwas-\n\nser Uri, die Ermächtigung der Abwasser Uri zur unentgeltlichen Übernahme der Abwasseranlagen \n\nvon Privaten sowie die Definition der Groberschliessung. Bei letzterer wurde der Begriff Grober-\n\nschliessung enger gefasst als in der ursprünglichen Fassung. \n\n \n\nEin zentrales Element des KUG und der KUV sind die Regelung der Entsorgung von Siedlungsabfall \n\nund Siedlungsabwasser im Kanton Uri. Das KUG verlangt, dass die Einwohnergemeinden des Kantons \n\nUri für die Abwasserentsorgung und die Siedlungsabfallentsorgung je eine kantonale öffentlich-recht-\n\nliche Körperschaft gründen. Die Gründung der Abwasser Uri und der ZAKU sind zwischenzeitlich er-\n\nfolgt. Beide Körperschaften sind etabliert und erfüllen ihre Aufgaben verursachergerecht und kosten-\n\ndeckend. \n\n \n\nDas KUG ist über weite Teile ein Rahmengesetz. Das heisst, es regelt die zur Umsetzung der bundes-\n\nrechtlichen Umweltschutz- und Gewässerschutzvorgaben erforderlichen Verfahren sowie die Zustän-\n\ndigkeiten und Aufgabenverteilung insbesondere zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Diese \n\nVerfahrens- und Zuständigkeitsregelungen haben sich grossmehrheitlich bewährt und ermöglichen \n\neinen sachbezogenen, abgestimmten und schlanken Vollzug. Zudem ist es ein wichtiges Ziel des KUG, \n\ndie demokratischen Mitbestimmungsrechte im Bereich der Abwasser- und Abfallentsorgung sicher-\n\nzustellen. Diese Strukturen und Ziele des KUG sollen unverändert bleiben. \n\n \n\nDie umweltrechtliche Bundesgesetzgebung hat sich seit dem Inkrafttreten des KUG verändert, sodass \n\nsich Anpassungen beim KUG ergeben. In einzelnen Fachbereichen drängen sich aufgrund der langjäh-\n\nrigen Vollzugserfahrung mit dem KUG zudem Klarstellungen und Anpassungen der Verfahrensabläufe \n\nund Zuständigkeiten auf. Davon betroffen sind insbesondere die Bereiche Grund- und Trinkwasser \n\nsowie der Bereich Abwasserentsorgung. \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n3. Ziele der Teilrevision \n\n \n\nDer KUG-Teilrevision liegen folgende Ziele zu Grunde: \n\n \n\n3.1 Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen ermöglichen \n\n \n\nAusgelöst hat die vorliegende KUG-Teilrevision die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der \n\ngesetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri \n\n(Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri). Der Landrat hat die Mo-\n\ntion am 30. September 2020 erheblich erklärt. Mit dem neuen Artikel 11a wird eine Zusammenle-\n\ngung der beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften möglich gemacht, nicht aber präjudiziert. Eine \n\nZusammenlegung muss von den beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften angestrebt werden. \n\nZudem muss eine fusionierte Organisation ihren Zweck, nämlich die verursachergerechte und kosten-\n\ndeckende Entsorgung der Siedlungsabfälle respektive des Abwassers nach diesem Gesetz und dem \n\nmassgebenden Bundesrecht, weiterhin sicherstellen. Mit dem neuen Artikel 11a wird die Motion An-\n\ndreas Bilger erfüllt. \n\n \n\n3.2 Das KUG soll schlanker und übersichtlicher werden \n\n \n\nZentrales Element des KUG ist die Gründung der beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften für die \n\nAbwasserentsorgung (Abwasser Uri) und die Siedlungsabfallentsorgung (ZAKU). Zahlreiche Artikel re-\n\ngeln diese Gründung, unter anderem die Aktienliberierung, die Sachübernahme, die Spezialfinanzie-\n\nrung und den Rechtsübergang. Diese Gründungsbestimmungen sind inzwischen umgesetzt worden \n\nund kommen sowohl für die beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie auch für die Gemein-\n\nden und den Kanton nicht mehr zur Anwendung. Damit das KUG schlanker und übersichtlicher wird, \n\nwerden jene Rechtsvorschriften aufgehoben, die hinsichtlich Gründung der beiden Körperschaften \n\nobsolet geworden sind. \n\n \n\n3.3 Anpassung an neue bundesrechtliche Vorgaben \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten des KUG wurden zahlreiche Bundesrechtserlasse im Umwelt- und Gewässer-\n\nschutz revidiert und neue Rechtserlasse wurden geschaffen. Beispiel dafür ist das 2017 eingeführte \n\nBundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall \n\n(NISSG; SR 814.71) mit der damit verbundenen Verordnung. Weiter zu nennen sind die geänderten \n\nVorgaben aus der eidgenössischen Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in \n\nschweren Mangellagen (VTM; SR 531.32 [früher Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasser-\n\nversorgung in Notlagen]), die Bestimmungen zur Ausscheidung und Nutzung des Gewässerraums \n\nnach geltender Bundesgesetzgebung (Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutz-\n\ngesetz [GSchG]; SR 814.20) und der Gewässerschutzverordnung [GSchV]; SR 814.201) oder die Revi-\n\nsion der Strahlenschutzverordnung (StSV; SR 814.501). Im Rahmen der vorliegenden Teilrevision wird \n\ndas KUG an die geltende Umweltgesetzgebung angepasst und die entsprechenden Zuständigkeiten \n\nwerden geklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\n3.4 Präzisierung und Klärung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren \n\n \n\nPräzisierungen und Klärungen sind dort erforderlich, wo im praktischen Vollzug Unklarheiten hin-\n\nsichtlich Zuständigkeiten aufgetreten sind oder wo sich aufgrund geänderter Gegebenheiten eine \n\nVereinfachung der Verfahrenswege aufdrängt. So hat die in Artikel 29 KUG festgeschriebene Aufsicht \n\nder Abwasser Uri über Abwasseranlagen der Gemeinden und Privaten, die nicht der Groberschlies-\n\nsung dienen (Art. 29 Abs. 2 KUG), zu unterschiedlichen Interpretationen geführt, die es zu klären gilt. \n\nNeu wird im Gesetz festgehalten, dass die Aufsicht der Abwasser Uri auch für permanente dezentrale \n\nAbwasseranlagen gilt, also solche, die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind. Diese \n\nAufsichtspflicht setzt auch voraus, dass die Abwasser Uri im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\neine technische Prüfung für solche Anlagen durchführt. \n\n \n\nVerfahrensanpassungen sind bei Änderungen im Bereich des planerischen Gewässerschutzes und bei \n\nder Genehmigung von Abwasseranlagen vorgesehen. Mit den Bestimmungen von Artikel 13 bis 15 \n\ndes kantonalen Gesetzes über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz [PUG]; RB 3.1310) kann \n\nauf die zusätzliche Auflage von Plänen in Papierform nach Artikel 15 KUG verzichtet werden, zumal \n\nnur der digitalen Form Rechtswirkung zukommt (Art. 15 PUG). Weiter wird das Bewilligungsverfahren \n\nfür Abwasseranlagen nach Artikel 17 KUG den neuen Gegebenheiten angepasst. Die finanzielle Un-\n\nterstützung für den Bau von Abwasseranlagen durch Bundes- oder Kantonsbeiträge ist nicht mehr \n\nmöglich. Daher fallen künftig nur noch Abwasseranlagen unter die Genehmigungspflicht, wenn damit \n\ndirekt oder indirekt die Einleitung in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund betroffen ist. \n\nDies ist etwa bei Entlastungsbauwerken oder bei abwassertechnischen Verfahrensänderungen der \n\nFall. \n\n \n\n3.5 Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Vollzug \n\n \n\n3.5.1. Erschliessung Weilerzonen durch Abwasseranlagen \n\n \n\nGemäss Artikel 26 Absatz 1 KUG baut und betreibt die Abwasser Uri Abwasseranlagen, wenn dies zur \n\nGroberschliessung notwendig ist. Das KUG definiert den Begriff Groberschliessung im Artikel 26 Ab-\n\nsatz 4. Danach gehören zur Groberschliessung Abwasseranlagen, die die Bauzonen mit den haupt-\n\nsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. Diese enge Eingrenzung auf die Bauzonen wird der dezent-\n\nralen Besiedlung des Kantons Uri allerdings nicht gerecht und stellt die Abwasserentsorgung aus-\n\nserhalb von Bauzonen vor grosse Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere Siedlungen aus-\n\nserhalb Bauzonen, die in der Regel aus ständig bewohnten Liegenschaften bestehen, wie es bei Wei-\n\nlerzonen der Fall ist. Letztere sind oftmals von touristischer Bedeutung, was zusätzliche Auswirkun-\n\ngen auf die anfallenden, stark schwankenden Abwassermengen hat. \n\n \n\nBereits heute betreibt die Abwasser Uri Abwasseranlagen, die nicht nur die Bauzonen erschliessen, \n\nbeispielsweise im Schächental mit seinen typischen Streusiedlungen oder in den beiden Weiler Ab-\n\nfrutt in Göschenen und Frutt in Silenen. In der ersten Fassung des KUG vom 11. März 2007 wurde die \n\nGroberschliessung wesentlich weiter gefasst. Sie bezog sich nicht nur auf die Bauzonen, sondern be-\n\nrücksichtigte die dezentrale Siedlungsstruktur des Kantons. Die heutige eng ausgelegte Definition der \n\nGroberschliessung auf die Bauzonen wurde bei der Anpassung des KUG vom 13. Februar 2011 (rück-\n\nwirkend auf den 1. Dezember 2009) eingeführt. Diese neue Definition stand im Zusammenhang mit \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\nden damaligen finanziellen Schwierigkeiten der Abwasser Uri, die hauptsächlich auf den hohen Sach-\n\nübernahmewerten gründeten. Die Finanzen der Abwasser Uri sind heute konsolidiert. \n\n \n\nNeu wird die Erschliessungspflicht mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen auf Weilerzonen ge-\n\nmäss kantonalem Richtplan eingeführt. Weilerzonen sind nach Artikel 35 des kantonalen Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) ländliche Kleinsiedlungen, die zu erhalten und massvoll zu entwi-\n\nckeln sind. Eine Weilerzone dient gemäss kantonalem Richtplan einer sinnvollen Weiternutzung be-\n\nstehender Bauten und Anlagen, welche die Landwirtschaft nicht mehr benötigt. Damit übernehmen \n\nWeilerzonen in der durch Streubauweise geprägten Kulturlandschaft des Kantons Uri eine Stütz-\n\npunktfunktion. In Weilerzonen ist eine massvolle Umnutzung und Ergänzung der Bausubstanz für \n\nnichtlandwirtschaftliche Nutzungen zur Stärkung der Existenzsicherung, zur Verhinderung der Ab-\n\nwanderung der Wohnbevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Stützpunktfunktion in dezentralen \n\nGebieten zugelassen. Daneben können sie eine touristische Infrastruktur mit Ferienwohnungen, Res-\n\ntaurations- und Logierbetrieben aufweisen. Ein Weiler wird dann in den kantonalen Richtplan aufge-\n\nnommen, wenn er unter anderem eine ausreichende Erschliessung aufweist. Land ist nach Artikel 19 \n\ndes Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz [RPG]; SR 700) dann erschlossen, \n\nwenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, \n\nEnergie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Auf-\n\nwand möglich ist. Das Kriterium der Erschliessung ist beim Abwasser dann erfüllt, wenn ein Anschluss \n\nan die öffentliche Kanalisation möglich ist. Dem wird mit der Erschliessungspflicht für Weilerzonen \n\nmit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen Rechnung getragen. Die Erschliessung erfolgt allerdings \n\nnur, wenn Mindestkriterien, namentlich die Anzahl Anschlüsse, der Zustand der bestehenden Anla-\n\ngen und der Gewässerzustand des Vorfluters, erfüllt sind. \n\n \n\nIm kantonalen Richtplan sind zehn Standorte mit möglichen Weilerzonen bezeichnet. Die Gemeinden \n\nkönnen die im Richtplan bezeichneten Standorte für Weiler in der kommunalen Nutzungsplanung als \n\nWeilerzonen ausscheiden. In den kommunalen Nutzungsplänen sind insgesamt neun Weilerzonen \n\nrechtskräftig ausgeschieden. Es sind dies die Weilerzonen Frutt, Golzern-Hüseren und Golzern-See-\n\nwen der Gemeinde Silenen, Meiental-Husen, Meiental-Meiendörfli, Meiental-Bei der Kapelle, Meien-\n\ntal-Fürlauiboden und Meiental-Färnigen der Gemeinde Wassen sowie Abfrutt der Gemeinde Gösche-\n\nnen. Von diesen Weilern sind die Weiler Abfrutt (Göschenen) und Frutt (Silenen) bereits an die öf-\n\nfentliche Kanalisation angeschlossen. Bei den übrigen sieben Weilerzonen soll neu die Abwasser Uri \n\ndie Erschliessung mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen sicherstellen und betreiben. Diese sie-\n\nben Weiler konzentrieren sich auf die Gebiete Meiental (Gemeinde Wassen) und Golzern (Gemeinde \n\nSilenen). \n\n \n\n3.5.2 Wasserversorgung \n\n \n\nIn der Bundesgesetzgebung werden bezüglich der Wasserversorgung die Ausscheidung der Grund-\n\nwasserschutzzonen (Art. 20 und 21 GSchG), der Umgang mit Trinkwasser in schweren Mangellagen \n\n(VTM) sowie die Trinkwasserqualität (Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände \n\n(Lebensmittelgesetz [LMG]; SR 817.0) und die darauf aufbauenden Verordnungen) geregelt. \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene bestehen hinsichtlich Wasserversorgung folgende Rechtsgrundlagen: Im KUG \n\n\n\n8 \n \n\n  \n\nwerden die Schutzzonenausscheidung (Art. 13 und 14) und die Zuständigkeit bezüglich der Trinkwas-\n\nserversorgung in schweren Notlagen (Art. 53) geregelt. Gemäss Artikel 66 des PBG versorgt die Gro-\n\nberschliessung die Bauzonen unter anderem mit den hauptsächlichsten Wasseranlagen. Die Gemein-\n\nden sorgen für die zeit- und sachgerechte Groberschliessung der Bauzonen und sind für den Betrieb \n\nund den Unterhalt dieser Erschliessungsanlagen verantwortlich (Art. 67 Abs. 1 PBG). Vorbehalten \n\nbleibt die besondere Gesetzgebung (Art. 67 Abs. 2 PBG). Weiter muss für baureife Grundstücke unter \n\nanderem eine Wasserversorgung mit ausreichendem und einwandfreiem Trinkwasser vorhanden \n\nsein. Dabei kann die Gemeinde den öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen das Recht der Aus-\n\nschliesslichkeit vorbehalten (Art. 78 Abs. 2 und 3 PBG). Im kantonalen Gewässernutzungsgesetz \n\n(GNG; RB 40.4101) wird festgehalten, dass die Gewässernutzung die Trinkwasserversorgung nicht ge-\n\nfährden darf (Art. 11 GNG). \n\n \n\nIm Kanton Uri existieren 67 Wasserversorgungen (Stand 2022), die mehr als zehn Einwohnerinnen \n\nund Einwohner versorgen. Davon sind acht grosse Wasserversorgungen mit über 1'000 angeschlosse-\n\nnen Einwohnerinnen und Einwohnern, 28 mittlere Wasserversorgungen, die zwischen 100 und 1'000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern versorgen und 31 kleine Wasserversorgungen mit weniger als 100 \n\nangeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohnern. Ein grosser Teil der mittleren und kleinen Was-\n\nserversorgungen ist genossenschaftlich oder privat organisiert. Die Wasserversorgung im Kanton Uri \n\nist folglich kleinräumig und kleinstrukturiert. Auch der Vergleich mit anderen Kantonen und ähnli-\n\nchen Regionen belegt diese kleinräumige Struktur im Kanton Uri. \n\n \n\nEine Analyse der Wasserversorgungen des Kantons Uri aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass die \n\nmeisten Versorgungen heute über genügend Wasser verfügen. Hingegen zeigt die Analyse, dass ins-\n\nbesondere bei kleinen und mittleren Wasserversorgungen Defizite vorhanden sind, die eine langfris-\n\ntige Sicherstellung der Wasserversorgung gefährden. Defizite bestehen beispielsweise in der fehlen-\n\nden Planung, der Finanzierung, der Werterhaltung, der Sicherheit (Gefährdung durch Naturgefahren) \n\nund der Redundanz (fehlende Zweiteinspeisung bei Ausfall der Wasserfassung). Weiter weisen einige \n\nWasserversorgungen eine ungenügende Qualität in der Organisation, in der strategischen und opera-\n\ntiven Leitung und teilweise im Anlagenzustand auf. Diese Erkenntnisse wurden durch den zwischen \n\n2018 und 2020 durchgeführten Prozess «Trinkwasserversorgung in Notlagen» und eine im Mai 2020 \n\ndurchgeführte Gemeindeumfrage bestätigt. Bei der Umfrage kam zudem zum Ausdruck, dass auch in \n\nden Bereichen Finanzierung sowie Zuständigkeiten Handlungsbedarf besteht. Die Gemeinden begrüs-\n\nsen einheitliche Leitlinien sowie eine koordinierende Funktion auf Ebene Kanton und sehen Potenzial \n\nbei den Kooperationen zwischen den Wasserversorgungen. \n\n \n\nDie Herausforderungen für Wasserversorgungen werden in Zukunft zunehmen. Gründe dafür sind \n\nunter anderem die durch die Klimaveränderung bedingte Zunahme von Naturgefahrenrisiken und \n\nVeränderungen im Wasserkreislauf. Aber auch die Gefahr von neuen stofflichen Belastungen des \n\nGrundwassers, die grossen Bautätigkeiten oder die touristische Entwicklung werden den Druck auf \n\ndie Wasserversorgungen erhöhen. \n\n \n\nAufgrund der oben ausgeführten Situation hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des \n\nKantons Uri (GSUD) zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und Wasserver-\n\nsorgungen eine Strategie zur Wasserversorgung im Kanton Uri ausgearbeitet. Der Regierungsrat hat \n\n\n\n9 \n \n\n  \n\ndie Strategie am 14. Dezember 2021 verabschiedet (RRB Nr. 2021-744 R-630-17). Gemäss dieser Stra-\n\ntegie sind in erster Priorität die Zuständigkeiten zwischen Kanton, Gemeinden und Wasserversorgun-\n\ngen sowie die Aufgaben auf den verschiedenen politischen Ebenen zu regeln. Dieses Anliegen wird in \n\nder vorliegenden KUG-Teilrevision aufgenommen. \n\n \n\nDie Gemeinden sollen neben der Abwasserentsorgung auch die Wasserversorgung sicherstellen \n\n(Art. 10 Abs. 1 KUG, Aufgaben der Gemeinden, Änderung). Die neuen Artikel 53 bis 53c KUG konkreti-\n\nsieren die Zuständigkeiten und Aufgaben von Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nUm die Wasserversorgung der Urner Bevölkerung langfristig sicherzustellen und einen harmonisier-\n\nten Vollzug im Kanton zu gewährleisten, soll der Regierungsrat strategische Vorgaben setzen können \n\nund die generellen Wasserversorgungsplanungen der Gemeinden genehmigen. An die Erstellung der \n\nstrategisch wichtigen generellen Wasserversorgungsplanung soll der Kanton einen Beitrag an die Ge-\n\nmeinden leisten. \n\n \n\nDie Gemeinden sollen künftig auf ihrem Gemeindegebiet die strategische Verantwortung bei der \n\nWasserversorgung innehaben. Die operativen Aufgaben zur Wasserversorgung können die Gemein-\n\nden selbstständig erbringen oder an Dritte übertragen. Das Zuständigkeitsgebiet der Gemeinden wird \n\ndefiniert. Es umfasst die Bauzonen, die Weilerzonen und jene Gebiete, bei denen die Wasserversor-\n\ngung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erbracht wird. Beim Einbezug von öffentlich-rechtli-\n\nchen Wasserversorgungs-Körperschaften kann die Gemeinde in begründeten Fällen im Rahmen der \n\nkommunalen Wasserversorgungsplanung Ausnahmen geltend machen. Zudem können die Gemein-\n\nden weitere Gebiete für ihre Zuständigkeit festlegen. \n\n \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nMit dem neuen Artikel 11a KUG «Zusammenschluss der Rechtsträger» besteht die Möglichkeit, dass \n\nsich die beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Abwasser Uri und ZAKU, zu einer Unterneh-\n\nmung zusammenschliessen können. Ein solcher Zusammenschluss erfordert eine gründliche Abwä-\n\ngung der Vor- und Nachteile und damit auch der finanziellen Aspekte. Diese Abwägung wird durch \n\ndie beiden Entsorgungsunternehmungen vorgenommen. Zu den finanziellen Auswirkungen eines sol-\n\nchen Zusammenschlusses können daher zum heutigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. \n\nEine Fusion macht allerdings nur dann Sinn, wenn damit keine Gebührenerhöhungen ausgelöst und \n\ndie Konsumentinnen und Konsumenten auch sonst nicht zusätzlich finanziell belastet werden. \n\n \n\nBei den Anpassungen an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben sowie den Präzisierungen und Klä-\n\nrungen von Aufgaben und Zuständigkeiten sind gegenüber heute keine zusätzlichen Kosten zu erwar-\n\nten. Eine Ausnahme bildet die Aufsichtspflicht und Pflicht zur technischen Prüfung der permanenten \n\ndezentralen Abwasseranlagen durch die Abwasser Uri. \n\n \n\nNachfolgend sind jene Teilrevisions-Bereiche aufgeführt, bei denen sich finanzielle oder personelle \n\nAuswirkungen ergeben: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n \n\n  \n\n4.1 Ausweitung der Abwasser-Erschliessungspflicht auf die Weilerzonen \n\n \n\nDurch die Einführung der Haupterschliessung bei Weilerzonen entstehen für die Abwasser Uri zusätz-\n\nliche Investitions- und Betriebskosten. Die Haupterschliessung lässt sich grundsätzlich nach zwei Er-\n\nschliessungs-Varianten erstellen: Entweder durch die Erstellung von dezentralen Kläranlagen im Ge-\n\nbiet der Weiler mit der entsprechenden Abwasserbehandlung vor Ort oder durch eine Ableitung des \n\nAbwassers ins bestehende öffentliche Kanalisationsnetz. Dezentrale Kläranlagen sind in der Regel bei \n\nder Erstellung günstiger als die Ableitung des Abwassers ins öffentliche Kanalisationsnetz. Demge-\n\ngenüber sind bei der dezentralen Variante die Personal- und Betriebskosten höher. Zudem ist der Er-\n\nneuerungszyklus von dezentralen Kläranlagen zirka dreimal häufiger als bei einer Ableitung. Aus die-\n\nsem Grund ist unabhängig von der Varianten-Wahl mit Mehrkosten von zirka 5 bis 10 Millionen Fran-\n\nken (inklusive Leitungserstellung und inklusive Teuerung) zu rechnen. Die genaue Höhe dieser Mehr-\n\nkosten hängt von möglichen Beteiligungen Dritter sowie der Teuerungsentwicklung ab. \n\n \n\nDie Investitionskosten erstrecken sich auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Der jährliche \n\nMehraufwand der Abwasser Uri wird dadurch aufgrund von Zins- und Amortisationskosten sukzes-\n\nsive zunehmen und bis rund 250'000 Franken pro Jahr ansteigen. Dies entspricht knapp 3 Prozent des \n\naktuellen jährlichen Gesamtaufwands der Unternehmung. Die Mehrkosten sind mit den jährlich wie-\n\nderkehrenden Abwassergebühren zu finanzieren. \n\n \n\n4.2 Neue Aufgaben und Pflichten der Abwasser Uri bei dezentralen Kleinkläranlagen \n\n \n\nMit der vorliegenden KUG-Teilrevision wird die Abwasser Uri künftig die technische Prüfung für Neu-\n\nbauten oder Sanierungen von permanenten dezentralen Abwasseranlagen durchführen (vgl. Art. 29a \n\nAbs. 2 KUG neu). Der Aufwand für diese Aufgabe lässt sich nur grob abschätzen und stützt sich auf \n\nbisherige Erfahrungen. Heute werden im ganzen Kanton zirka 50 permanente dezentrale Abwasser-\n\nanlagen betrieben. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass im Schnitt jährlich fünf perma-\n\nnente dezentrale Abwasseranlagen technisch geprüft werden müssen. Der Aufwand für eine techni-\n\nsche Prüfung bis und mit Abnahme der Anlage beträgt zirka einen Arbeitstag. Über das Jahr ist somit \n\nmit einem Arbeitsaufwand von zirka fünf Arbeitstagen zu rechnen. \n\n \n\nSchon heute beaufsichtigt die Abwasser Uri private, nicht an der öffentlichen Kanalisation ange-\n\nschlossene Anlagen. Allerdings bestand bis heute in diesem Bereich eine gewisse Rechtsunsicherheit. \n\nDiese soll mit der Präzisierung des Artikels 29 Absatz 2 KUG (Änderung) behoben werden. Die Beauf-\n\nsichtigung beschränkt sich in der Regel auf die Begutachtung der Abwasserproben, welche die Betrei-\n\nberin respektive der Betreiber einer dezentralen Kleinkläranlage der zuständigen Stelle jährlich vor-\n\nzulegen hat sowie die Berichterstattung. Der Aufwand pro Anlage beträgt im Regelfall zirka zwei \n\nStunden. Das ergibt bei 50 Anlagen über das Jahr rund 100 Stunden. Bei den abflusslosen Gruben er-\n\nfolgt die Kontrolle durch die Abwasser Uri schon heute bei der Abgabe des Abwassers auf der Abwas-\n\nserreinigungsanlage. \n\n \n\n4.3 Wasserversorgung \n\n \n\nDie Kosten, die sich aus der geplanten Kostenbeteiligung des Kantons an der Erarbeitung der generel-\n\n\n\n11 \n \n\n  \n\nlen Wasserversorgungsplanung ergeben (vgl. Art. 53c KUG neu), sind abhängig vom noch zu erstel-\n\nlenden Reglement und werden im Rahmen des Kantonsbudgets budgetiert. Letzteres ist vom Landrat \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n4.4 Umsetzung der Aufgaben im Bereich Klimawandel und Trinkwasser \n\n \n\nInsgesamt ist aufgrund der neuen Vollzugsaufgaben in den Bereichen Klimawandel und Trinkwasser \n\nmit zusätzlichen Personalkosten in der Höhe von 60 Stellenprozenten zu rechnen. Diese teilen sich \n\nwie folgt auf: \n\n \n\nAus Artikel 53 Absatz 3 KUG (neu) ergeben sich neue Aufgaben für die kantonale Verwaltung im Be-\n\nreich Trinkwasser. Um diese Aufgaben zu erfüllen, sind mindestens 20 Stellenprozente zusätzlich zu \n\nden bisherigen Aufgaben im Bereich Grundwasserschutz vorzusehen. \n\n \n\nMit der vorliegenden KUG-Teilrevision werden im Artikel 73a KUG (neu) die Zuständigkeiten im Be-\n\nreich Klimawandel festgelegt. Bereits früher hat der Regierungsrat das zuständige Amt mit Aufgaben \n\nzur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz beauftragt (RRB Nr. 2009-547 R-630-10 \n\nvom 1. September 2009 und Nr. 2011-570 R-630-10 vom 13. September 2011). Dem zuständigen Amt \n\nstehen aktuell 20 Stellenprozente für diese Aufgaben zur Verfügung. Mit der Umsetzung von Artikel \n\n73a KUG (neu) und aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels für den Kanton Uri er-\n\nfordert die Aufgabenerfüllung im Bereich Klima höhere personelle Ressourcen. Es wird mit einer Er-\n\nhöhung der personellen Ressourcen von 20 auf 60 Stellenprozente gerechnet. \n\n \n\nDiese Personalkosten fallen zulasten der kantonalen Verwaltung an. Dabei wird zu prüfen sein, ob \n\nund inwieweit die Aufgabenfelder priorisiert und mit den bestehenden personellen Ressourcen erle-\n\ndigt werden können. \n\n \n\n5. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision des KUG am 14. Februar 2023 in die Vernehmlas-\n\nsung gegeben. Die Vernehmlassung dauerte vom 23. Februar 2023 bis am 31. Mai 2023. \n\n \n\n5.1 Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nDie Vernehmlassungsantworten zur Teilrevision KUG lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\nDass sich die beiden Rechtsträger für die Abwasserentsorgung (Abwasser Uri) und die Abfallentsor-\n\ngung (ZAKU) zu einem Rechtsträger zusammenschliessen können, wird von den Vernehmlasserinnen \n\nund Vernehmlassern, die sich zu diesem Teil geäussert haben, grossmehrheitlich (zirka 95 Prozent) \n\nbegrüsst. \n\n \n\nElf von 14 Gemeinden befürchten, dass mit dem neuen Artikel 11a eine Fusion der beiden Rechtsträ-\n\nger für die Abwasserentsorgung (Abwasser Uri) und die Abfallentsorgung (ZAKU) künftig nur möglich \n\nsein wird, wenn auch die Artikel 19, 20, 39 und 40 KUG offener formuliert werden. \n\n\n\n12 \n \n\n  \n\nAlle Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sind damit einverstanden, dass diejenigen Gesetzesarti-\n\nkel im KUG aufgehoben werden, die ausschliesslich der Gründung der beiden Entsorgungsunterneh-\n\nmungen dienten. \n\n \n\nDer neu in Artikel 15 KUG aufgenommene Absatz 6, wonach bei Änderungen bestehender Grundwas-\n\nserschutzzonen unter gewissen Voraussetzungen auf die Bekanntmachung im Amtsblatt verzichtet \n\nwerden kann, wird mehrheitlich, insbesondere von der Mehrheit der Gemeinden, abgelehnt. \n\n \n\n15 der insgesamt 34 Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser (knapp 45 Prozent) beantragen, dass in \n\nArtikel 16 und 17 KUG, bei denen eine Bewilligung für das Einleiten von Abwasser in ein Oberflächen-\n\ngewässer und das Versickern lassen von verschmutztem Abwasser vorausgesetzt wird, die Eigentü-\n\nmerin oder der Eigentümer der Versickerungsanlage in Kenntnis gesetzt wird. Die Meliorationsgenos-\n\nsenschaft Reussebene Uri, der Bauernverband und zehn von 14 Gemeinden beantragen zudem, dass \n\ndie Abwasser Uri Abwasseranlagen der Meliorationsgenossenschaften übernehmen kann. \n\n \n\nMit einer Ausnahme und einer Enthaltung haben die Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser der \n\nVereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Abwasseranlagen und der Übernahme der technischen \n\nPrüfung und Kontrolle von dezentralen Kleinkläranlagen durch die Abwasser Uri zugestimmt. \n\n \n\nDer Neuerung, die nach kantonalem Richtplan zugelassenen Weilerzonen durch die hauptsächlichs-\n\nten Abwasseranlagen zu erschliessen, stimmen 13 (38 Prozent) der Vernehmlasserinnen und Ver-\n\nnehmlasser zu, 15 (44 Prozent) lehnen diese Regelung ab und sechs äusserten sich nicht zu diesem \n\nThema. Hauptsächlich die Gemeinden beantragen, dass Mindestkriterien für die Erschliessung der \n\nWeilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen definiert werden. Zudem soll die Abwas-\n\nserentsorgung wenn möglich dezentral mit einer technisch und wirtschaftlich sinnvollen Grösse ge-\n\nlöst werden. Weiter erachten die ablehnenden Stimmen die Übergangsfrist von zehn Jahren als zu \n\nkurz. \n\n \n\nEine Mehrheit (55 Prozent der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser), darunter elf Gemeinden, \n\nlehnt die Möglichkeit ab, dass der Regierungsrat zur Reduktion von unnötigen Verpackungen eine ge-\n\nsetzliche Grundlage im Sinne der Motion Nora Sommer schaffen kann. Im Gegenzug beantragen sie, \n\ndass der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage im Sinne der Kreislaufwirtschaft schaffen muss. \n\n \n\nMit der entworfenen Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich Wasserversorgung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden ist die Mehrheit der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser ein-\n\nverstanden. Zwölf von 14 Gemeinden fordern allerdings, dass die Gemeinden bei der Wasserversor-\n\ngungsstrategie mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Diese Gemeinden beantragen, dass der Regie-\n\nrungsrat die Strategie für die Wasserversorgung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erstellt und \n\ndass das zuständige Amt auf der Grundlage der Strategie Massnahmen zusammen mit den Gemein-\n\nden erarbeitet. Weiter soll im KUG festgehalten werden, dass die Gemeinden für die Umsetzung die-\n\nser Massnahmen verantwortlich sind. Der Grundsatz, wonach es Aufgabe der Gemeinden ist, die Be-\n\nvölkerung mit ausreichendem Trink- und Brauchwasser zu versorgen, wird von allen Vernehmlasse-\n\nrinnen und Vernehmlassern, die diese Frage beantwortet haben, bejaht. \n\n \n\nZehn von 15 Gemeinden beantragen, dass Artikel 53a Absatz 4 KUG dahingehend ergänzt wird, dass \n\n\n\n13 \n \n\n  \n\ndie Gemeinden für eine kostendeckende Finanzierung der Wasserversorgung mit Dritten Leistungs-\n\nvereinbarungen treffen können. \n\n \n\nZehn Gemeinden beantragen eine Entkopplung der Wasserversorgungsplanung von der gemeindli-\n\nchen Nutzungsplanung. Sie befürchten, dass die Gemeindeversammlung der Nutzungsplanung durch \n\ndie Gemeindeversammlung aufgrund der Wasserversorgungsplanung nicht zustimmen könnte, wo-\n\nmit die gesamte Nutzungsplanung abgelehnt würde. \n\n \n\nMit den Bestimmungen bezüglich Zuständigkeiten im Bereich Klimawandel ist die Mehrheit der Ver-\n\nnehmlasserinnen und Vernehmlasser (zirka 71 Prozent) einverstanden. \n\n \n\n5.2 Folgerungen aus der Vernehmlassung \n\n \n\nDen Vernehmlassungsantworten, hauptsächlich jenen, die eine Mehrzahl bilden und die die Anliegen \n\nder Gemeinden betreffen, wird weitgehend Rechnung getragen. Nachfolgend sind die wichtigsten \n\nÄnderungen aufgeführt. Kleinere und untergeordnete Anpassungen, die aufgrund der eingegangenen \n\nVernehmlassungsantworten vorgenommen wurden, sind teilweise im Kommentar zu den einzelnen \n\nBestimmungen des KUG erwähnt. \n\n \n\nDer neue Artikel 11a Absatz 1 KUG bildet die gesetzliche Grundlage zu einer möglichen Fusion der \n\nbeiden für die Entsorgung von Abwasser und Abfall zuständigen Rechtsträger Abwasser Uri und ZAKU \n\nund erfüllt damit die Motion Andreas Bilger. Artikel 11a KUG (neu) hält sich neutral und ermöglicht \n\neine Fusion nach Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301) des Bundes. Die Artikel 19, 20, 39 und 40 KUG bil-\n\nden die jetzige Situation ab und sind nach wie vor relevant, solange keine Fusion erfolgt. Sie bilden \n\nkein negatives Präjudiz für eine künftige Rechtsform, Namensgebung und Kapitalverteilung bei einer \n\nFusion. Eine Anpassung der Artikel 19, 20, 39 und 40 KUG ist daher nicht erforderlich. \n\n \n\nDer neue Absatz 6 (neu) von Artikel 15 KUG, wonach bei geringfügigen Anpassungen einer Grund-\n\nwasserschutzzone auf die Veröffentlichung im Amtsblatt verzichtet werden kann, wird aufgrund der \n\nmehrheitlich negativen Rückmeldungen fallen gelassen respektive nicht in die Teilrevision aufgenom-\n\nmen. \n\n \n\nDie in den Artikeln 16 und 17 KUG aufgeführte Bewilligungspflicht betrifft ausschliesslich gewässer-\n\nschutzrechtliche Aspekte. Erfolgt die Einleitung in eine bestehende Versickerungsanlage, hat die Bau-\n\nherrschaft dafür zu sorgen, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer der Versickerungsanlage die \n\nZustimmung für die Nutzung der Versickerungsanlage erteilt. Dies ist eine privatrechtliche Angele-\n\ngenheit und kann nicht im KUG geregelt werden. Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen für die Ein-\n\nleitungen von Abwasser in Oberflächengewässer oder das Versickern lassen von Abwasser werden \n\nheute schon nur vorbehältlich der Zustimmung der Anlageneigentümerin erteilt. \n\n \n\nMeliorationsleitungen dienen der Entwässerungen und Grundwasserabsenkung von Landwirtschafts-\n\nflächen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung des Bodens und nicht der Abwas-\n\nserentsorgung oder der Siedlungsentwässerung. Eine Übernahme von Meliorationsleitungen durch \n\ndie Abwasser Uri ist somit nicht im öffentlichen Interesse und steht im Widerspruch zu den Aufgaben \n\nder Abwasser Uri (vgl. Art. 26 Abs. 1 KUG). \n\n\n\n14 \n \n\n  \n\nDie Pflicht zur Erschliessung der Weilerzonen durch die hauptsächlichsten Abwasseranlagen wird an \n\nMindestkriterien geknüpft. Bei diesen Mindestkriterien sind namentlich die Anzahl Anschlüsse, der \n\nZustand der bestehenden Abwasseranlagen und der Gewässerzustand des Vorfluters zu berücksichti-\n\ngen. Die Mindestkriterien sind im Abwasserreglement der Abwasser Uri im Detail zu definieren. Die-\n\nses Reglement erfordert die Genehmigung durch die Aktionärinnen und Aktionäre und durch den Re-\n\ngierungsrat. Der Artikel 29 KUG wird mit einem zusätzlichen Absatz ergänzt. \n\n \n\nEin Grossteil der Gemeinden fordert in ihren Stellungnahmen, dass bei der Erschliessung der Weiler-\n\nzonen durch die hauptsächlichsten Abwasseranlagen ein Anschluss an die Hauptleitung nicht Pflicht \n\nsein darf. Wie die Erschliessung der Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen tech-\n\nnisch und wirtschaftlich sinnvoll gelöst werden soll, liegt in der Zuständigkeit der Abwasser Uri. Dabei \n\nsind sowohl dezentrale Lösungen wie auch Lösungen mit einer Ableitung ans bestehende Kanalisa-\n\ntionsnetz möglich (siehe dazu auch Kap. 4.1). Schlussendlich entscheiden die Aktionärinnen und Ak-\n\ntionäre respektive die Gemeinden, welche Anschlussvariante gewählt wird. \n\n \n\nGrundsätzlich besteht in einer mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen erschlossenen Weiler-\n\nzone die Anschlusspflicht. Ausnahmen zur Anschlusspflicht sind im Abwasserreglement der Abwasser \n\nUri unter Mindestkriterien (siehe oben) zu definieren. \n\n \n\nFür die Umsetzung der Erschliessung der Weilerzonen durch die hauptsächlichsten Abwasseranlagen \n\nist in Artikel 90 KUG eine Frist von zehn Jahren festgelegt. Diese Frist kann in begründeten Fällen \n\nnochmals um fünf Jahre verlängert werden. Mit dieser Möglichkeit der Fristverlängerung wird dem \n\nAnliegen, die Frist von zehn Jahren sei zu kurz, gerecht. \n\n \n\nDer Antrag der Mehrheit der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser, wonach der Regierungsrat \n\nMassnahmen zur Vermeidung von Abfällen und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft festlegen \n\nmuss, wird aufgenommen. Die Kann-Formulierungen werden aus Artikel 37a KUG (neu) gestrichen. \n\n \n\nIn den neuen Artikeln 53 bis 53d KUG zur Wasserversorgung wird das Anliegen der Gemeinden nach \n\nMitbestimmungsrecht wie folgt berücksichtigt: Die vom Regierungsrat festzulegende Strategie für die \n\nWasserversorgung im Kanton Uri erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Das zuständige \n\nAmt wird zusammen mit den Gemeinden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie für die Wasser-\n\nversorgung erarbeiten. Dass die Umsetzung der Massnahmen aus der Strategie der Wasserversor-\n\ngung eine Aufgabe der Gemeinden ist, ergibt sich hingegen aus der Zuständigkeit der Gemeinden zur \n\nVersorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Trink- und Brauchwasser und muss nicht explizit ins \n\nKUG aufgenommen werden. \n\n \n\nDie Gemeinden fordern, dass bei der Finanzierung der Wasserversorgung mit Dritten Leistungsver-\n\neinbarungen getroffen werden können. Die Gemeinden können, wie unter Artikel 53a Absatz 1 KUG \n\n(neu) vorgesehen, Dritte beauftragen. Die Beauftragung Dritter für die Versorgung der Bevölkerung \n\nmit ausreichendem Trink- und Brauchwasser enthält unter anderem auch die Pflicht, die Wasserver-\n\nsorgung kostendenkend zu betreiben. Dem Anliegen wird somit bereits Artikel 53a Absatz 1 KUG \n\n(neu) gerecht. Es muss nicht nochmals in Artikel 53a Absatz 4 KUG (neu) erwähnt werden. \n\n \n\n\n\n15 \n \n\n  \n\nDas Anliegen der Gemeinden, wonach die generelle Wasserversorgungsplanung von der Nutzungs-\n\nplanung zu entkoppeln sei, wird aufgenommen. Im Artikel 53b KUG (neu) Generelle Wasserversor-\n\ngungsplanung wird nicht mehr die Erstellung der generellen Wasserversorgungsplanung zusammen \n\nmit der Nutzungsplanung gefordert, sondern nur noch eine Koordination mit der Nutzungsplanung \n\nverlangt. \n\n \n\n6. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des KUG \n\n \n\nNachfolgend werden nur jene Bestimmungen erläutert, die sich durch die Teilrevision ändern. Für die \n\nübrigen, nicht von der Teilrevision betroffenen Bestimmungen gelten weiterhin die Erläuterungen \n\naus dem Bericht und Antrag vom 26. September 20061. \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nMit der Teilrevision wird die Regelung der Wasserversorgung im Kanton Uri ins KUG aufgenommen. \n\nDiese Erweiterung wird im Artikel 1 Absatz 1 aufgeführt. \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nAufgrund der geänderten Bundesgesetzgebung sind im Absatz 2 folgende Anpassungen vorzuneh-\n\nmen: Der Schutz des Publikums vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen \n\nbei Veranstaltungen war bis 2017 als Ausführungsbestimmung des Bundesgesetzes über den Um-\n\nweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG]; SR 814.01) in einer separaten Verordnung geregelt. Am \n\n16. Juni 2017 wurde diese Verordnung durch das NISSG abgelöst. Deshalb ist in Absatz 2 dieses Bun-\n\ndesgesetz neu aufzunehmen. Durch das neue Gesetz ist der Vollzug im Bereich Laserstrahlung an den \n\nBund übergegangen, während der Vollzug beim Schutz vor Schall weiterhin beim Kanton liegt. Zudem \n\nwurden weitere Aufgaben, die das Gesundheitswesen betreffen, eingeführt. \n\n \n\nAm 1. Oktober 2020 ist die VTM vom Bundesrat in Kraft gesetzt worden. Sie ersetzt die damalige Ver-\n\nordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen. Die Vollzugsaufgaben, die \n\nsich aus der neuen Verordnung für das KUG ergeben, bleiben jedoch praktisch dieselben wie bisher \n\nund werden im 7. Kapitel im Artikel 53d (Änderung) beschrieben. \n\n \n\nArtikel 10 Aufgaben der Gemeinden \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nEs ist eine zentrale Aufgabe der Gemeinden, sicherzustellen, dass die Bevölkerung über einwand-\n\nfreies und genügend Trinkwasser verfügt. Diese Zuständigkeit der Gemeinden für die Wasserversor-\n\ngung wird im KUG festgehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. September 2006 an den Landrat zum kantonalen Umweltgesetz (KUG) und \n\nzur kantonalen Umweltverordnung (KUV) \n\n\n\n16 \n \n\n  \n\nArtikel 11a Zusammenschluss der Rechtsträger (neu) \n\n \n\nDie Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenle-\n\ngung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaf-\n\ntung [ZAKU] und Abwasser Uri) wurde am 30. September 2020 vom Landrat des Kantons Uri als er-\n\nheblich erklärt. Nach Artikel 2 dieses Gesetzes können die Abwasser- und die Abfallunternehmungen \n\nzusammenarbeiten, um weitere Synergien und damit Kosteneinsparungen zu erzielen. Gemäss bishe-\n\nriger Bestimmung können die beiden Rechtsträger zwar eine Holding gründen, ein Zusammenlegen \n\nim Sinne einer eigentlichen Fusion, wie es in der Motion verlangt wird, ist jedoch nach heutigem \n\nRecht nicht möglich (siehe dazu Bericht und Antrag vom 26. September 20062, Seite 31). Mit Artikel \n\n11a Absatz 1 KUG (neu) wird diese Möglichkeit geschaffen. Eine Zusammenlegung der beiden öffent-\n\nlich-rechtlichen Körperschaften wird damit möglich, aber nicht präjudiziert. \n\n \n\nEine Fusion macht nur Sinn, wenn sich daraus Synergien für den Vollzug ergeben, auch künftig ausge-\n\nglichene Ergebnisse erzielt werden können und die Fusion keinen Gebührenanstieg zur Folge hat. \n\nDies setzt eine umfassende Analyse über die Vor- und Nachteile und die möglichen Synergien einer \n\nZusammenlegung der beiden Körperschaften voraus. Zudem muss sichergestellt sein, dass die fusio-\n\nnierte Organisation ihren Zweck, nämlich die verursachergerechte und kostendeckende Entsorgung \n\nder Siedlungsabfälle respektive des Abwassers nach diesem Gesetz und dem massgebenden Bundes-\n\nrecht, weiterhin erfüllt. Eine allfällige Fusion liegt in der Zuständigkeit der beiden öffentlich-rechtli-\n\nchen Körperschaften respektive deren Aktionärinnen und Aktionäre. Im Rahmen einer Fusion ist die \n\nKUV zu überprüfen und entsprechend anzupassen. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) regelt das Fusionsverfahren. Da der Kanton Uri nicht über ein eigenes Fusionsgesetz \n\nverfügt, ist es sinnvoll, das Fusionsverfahren zumindest sinngemäss nach den bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben, in diesem Fall nach Fusionsgesetz, durchzuführen. \n\n \n\nMit dem neuen Artikel 11a KUG wird die Motion Andreas Bilger erfüllt und kann abgeschrieben wer-\n\nden. \n\n \n\nArtikel 12 \n\n \n\nAbsatz 3 (Änderung) \n\nBeim Inkrafttreten des KUG im Jahr 2007 bestanden für die Ausscheidung der Gewässerräume kaum \n\nVorgaben des Bundes. In der Zwischenzeit sind die Ausscheidung und die Bewirtschaftung der Ge-\n\nwässerräume in der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung ausführlich und detailliert gere-\n\ngelt. Deshalb ist die Pflicht, dass der Regierungsrat Richtlinien für die Ausscheidung der Gewässer-\n\nräume zu erstellen hat, nicht mehr angezeigt. Es soll dem Regierungsrat aber weiterhin möglich sein, \n\nbei Bedarf und unter Einhaltung der Vorgaben des Bundes kantonale Richtlinien für die Ausscheidung \n\nvon Gewässerräumen zu erlassen. Eine Pflicht, eine solche Richtlinie zu erlassen, soll jedoch nicht \n\nmehr bestehen. \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. September 2006 an den Landrat zum kantonalen Umweltgesetz (KUG) und \n\nzur kantonalen Umweltverordnung (KUV) \n\n\n\n17 \n \n\n  \n\nArtikel 15 Verfahren \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nKünftig ist gestützt auf die Artikel 1, 13 und 15 des PUG lediglich eine digitale Auflage im Kataster der \n\nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zur rechtsgenügenden Erfüllung des rechtsstaatli-\n\nchen Publikationserfordernisses notwendig. Die digitale Auflage im Kataster der öffentlich-rechtli-\n\nchen Eigentumsbeschränkungen wird aber weiterhin im Amtsblatt bekannt gemacht. \n\n \n\nArtikel 16 Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nAbsatz 3 (Änderung) \n\nBisher waren die Zuständigkeiten für die Einleitung von Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisa-\n\ntion nicht (ausdrücklich) geregelt. Die Änderung nimmt die geltende Praxis auf, wonach das zustän-\n\ndige Amt die Einleitung von Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation beurteilt und geneh-\n\nmigt. Im Gegensatz zum häuslichen Abwasser ist die Zusammensetzung und die anfallende Abwas-\n\nsermenge beim Industrieabwasser sehr spezifisch. Die Anforderungen an die Entsorgung des Indust-\n\nrieabwassers erfordern gestützt auf die Gewässerschutzgesetzgebung und die entsprechenden Voll-\n\nzugshilfen des Bundes deshalb spezifische Abklärungen. Nicht selten ist eine Vorbehandlung des In-\n\ndustrieabwassers vor der Einleitung in die Kanalisation erforderlich. Aus diesem Grund ist die Einlei-\n\ntung von Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation durch das zuständige Amt zu genehmigen. \n\n \n\nArtikel 17 Projekte (Änderung) \n\n \n\nMit Inkrafttreten des KUG am 1. Juli 2007 ging die Abwasserentsorgung an die Abwasser Uri über. \n\nDamals waren zahlreiche Abwasserprojekte ausstehend, für die kantonale Beiträge geltend gemacht \n\nwerden konnten. Bei der Übergabe an die Abwasser Uri wurden die Modalitäten für die Abrechnung \n\nund Auszahlung dieser Kantonsbeiträge in einer Vereinbarung3 geregelt. In der Zwischenzeit wurden \n\ndiese beitragsberechtigten Abwasserprojekte alle realisiert und die Kantonsbeträge ausgezahlt. Kan-\n\ntonale Kostenbeiträge an neue Abwasseranlagen oder an Sanierungen bestehender Anlagen sind \n\nkünftig nicht mehr möglich. Aus diesem Grund ist die Genehmigung von Abwasserprojekten durch \n\ndie zuständige Direktion nicht mehr erforderlich. Künftig sollen nur noch jene Abwasserprojekte un-\n\nter die Genehmigungspflicht fallen, bei denen eine Einleitung in ein Oberflächengewässer (beispiels-\n\nweise Entlastungsbauwerke) oder in den Untergrund erfolgt oder die das Abwasserreinigungsverfah-\n\nren betreffen. Verfahrenstechnische Anpassungen oder Änderungen können Auswirkungen auf die \n\nEinleitung des gereinigten Abwassers haben. Solche Projekte bedürfen in Anlehnung an Artikel 16 \n\nAbsatz 3 KUG einer Genehmigung. Reine Unterhaltsprojekte wie das Auswechseln von Pumpen, der \n\nUnterhalt an Rohrleitungen oder die Instandsetzung von Inneneinrichtungen usw. erfordern keine \n\nGenehmigung durch das zuständige Amt. Bei Neubau- und Sanierungsprojekten kommt das Bewilli-\n\ngungsverfahren nach dem PBG zum Tragen. \n\n \n\nArtikel 21 Kapital und Aktien (Aufhebung) \n\n \n\nDer Artikel bezieht sich auf die Gründung der Abwasser Uri, die zwischenzeitlich abgeschlossen ist. \n\n                                                             \n3 Vereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Abwasser Uri betreffend Modalitäten für die Abrechnung und Auszahlung \n\nvon Kantonsbeiträgen an Abwasseranlagen (August 2008) \n\n\n\n18 \n \n\n  \n\nDas Aktienkapital ist in den Statuten der Abwasser Uri geregelt. Eine Änderung beim Aktienkapital \n\nerfordert ein qualifiziertes Mehr der Aktionärsgemeinden. Aus diesem Grund kann der Artikel im \n\nKUG aufgehoben werden. \n\n \n\nArtikel 23 Gründung und Aktienliberierung Absatz 2 und 3, Artikel 24 Sachübernahme und Artikel 24a \n\nBeitrag aus der Spezialfinanzierung (Aufhebung) \n\n \n\nDie Artikel 23 bis 24a KUG regeln die Gründung der Aktiengesellschaft zur Entsorgung des Abwassers \n\nim Kanton Uri, die Abwasser Uri, im Detail. Die Gründung ist am 29. Juni 2007 erfolgt. Damit ist auch \n\ndie Aktienzeichnung und Aktienliberierung als Voraussetzung für die Gründung einer Aktiengesell-\n\nschaft nach Artikel 23 KUG abgeschlossen. Ebenfalls ist die Sachübernahme nach Artikel 24 KUG ab-\n\ngeschlossen. Auch die Beiträge der Gemeinden aus ihren Spezialfinanzierungen gemäss Artikel 24a \n\nKUG sind erfolgt. Gemeindliche Spezialfinanzierungen im Bereich Abwasser existieren somit nicht \n\nmehr. All diese Übergabe-Modalitäten, wie in Artikel 23, 24 und 24a KUG beschrieben, sind in Zu-\n\nkunft nicht mehr von Belang. Aus diesen Gründen können Artikel 23 Absatz 2 und 3 KUG sowie die \n\nArtikel 24 und 24a KUG aufgehoben werden. \n\n \n\nArtikel 25 Rechtsübergang \n\n \n\nAbsatz 2 (Aufhebung) \n\nDer Absatz 2 von Artikel 25 KUG bezieht sich auf die Gründung der Abwasser Uri, die zwischenzeitlich \n\nerfolgt ist. Die Rechtsnormen der Gemeinden sind aufgehoben und die Gemeinden erlassen im Be-\n\nreich der Abwasserentsorgung keine Rechtnormen mehr. Aus diesem Grund kann der Absatz aufge-\n\nhoben werden. \n\n \n\nArtikel 26 Aufgaben der «Abwasser Uri» \n\n \n\nAbsatz 1b (Änderung) \n\nGemäss Artikel 26 Absatz 1 KUG baut und betreibt die Abwasser Uri Abwasseranlagen, wenn das zur \n\nGroberschliessung notwendig ist. Das KUG definiert den Begriff Groberschliessung im Artikel 26 Ab-\n\nsatz 4 KUG. Danach gehören zur Groberschliessung Abwasseranlagen, die die Bauzonen mit den \n\nhauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. Diese enge Eingrenzung auf die Bauzonen wird der \n\ndezentralen Besiedlung des Kantons Uri allerdings nicht gerecht und stellt die Abwasserentsorgung \n\nausserhalb von Bauzonen vor grosse Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere Siedlungen aus-\n\nserhalb Bauzonen, die in der Regel aus ständig bewohnten Liegenschaften bestehen, wie es bei Wei-\n\nlerzonen der Fall ist. \n\n \n\nNeu wird die Erschliessungspflicht mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen für Weilerzonen ge-\n\nmäss kantonalem Richtplan festgelegt. Da der Begriff Groberschliessung gemäss Artikel 66 PBG nur \n\nfür Bauzonen gilt, wird für Weilerzonen der Begriff Haupterschliessung eingeführt. \n\n \n\nAbsatz 4 (Aufhebung) \n\nAbsatz 4 wird in dem Artikel 26a Absatz 1 KUG (neu) aufgenommen. \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n \n\n  \n\nArtikel 26a Begriffe (neu) \n\n \n\nIm neuen Artikel 26a KUG werden die Begriffe Groberschliessung (Abs. 1 neu, bisher Abs. 4 von \n\nArt. 26 KUG) und Haupterschliessung (Abs. 2) definiert. Unter Groberschliessung wie auch unter \n\nHaupterschliessung wird die Erschliessung mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen verstanden. \n\nDie Groberschliessung bezieht sich jedoch ausschliesslich auf Bauzonen (vgl. Art. 66 PBG), die Haupt-\n\nerschliessung auf Weilerzonen. \n\n \n\nArtikel 29 Pflichten \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nDie Erwähnung der Haupterschliessung für Weilerzonen ergibt sich aus der Änderung in Artikel 26 \n\nAbsatz 1 KUG. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nAuf eine Haupterschliessung der Weilerzonen kann verzichtet werden, wenn Mindestkriterien, na-\n\nmentlich die Anzahl Anschlüsse, der Zustand der bestehenden Abwasseranlagen und der Gewässer-\n\nzustand des Vorfluters, nicht erfüllt sind. Die Abwasser Uri hat diese Mindestkriterien in ihrem Ab-\n\nwasserreglement abschliessend festzulegen. \n\n \n\nAbsatz 3 (Änderung) \n\nAbsatz 3 entspricht dem bisherigen Absatz 2, jedoch mit einer Ergänzung. Mit dieser Ergänzung wird \n\ndie bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich Beaufsichtigung dezentraler Abwasserentsorgungen \n\nbehoben. Neu soll die Abwasser Uri auch Abwasseranlagen für häusliches Abwasser beaufsichtigen, \n\ndie dezentral betrieben werden und nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind. \n\n \n\nWie bereits im Bericht und Antrag vom 26. September 20064 erläutert, verfügt die Unternehmung, \n\ngemeint die Abwasser Uri, über das notwendige Wissen und die Fachkompetenz, um die Aufsichts-\n\naufgaben bei privaten Abwasseranlagen wahrzunehmen. Weiter wird die Aufsichtspflicht auch damit \n\ngerechtfertigt, dass schlecht gewartete oder ungenügende Abwasseranlagen die öffentlichen Abwas-\n\nseranlagen gefährden und beeinträchtigen können. \n\n \n\nAusserhalb von Bauzonen wird das Abwasser von Einzelwohngebäuden häufig über private, dezent-\n\nrale Kleinkläranlagen oder abflusslose Abwassergruben, die nicht an die öffentliche Kanalisation an-\n\ngeschlossen sind, entsorgt. Schlecht oder ungenügend gewartete dezentrale Kleinkläranlagen oder \n\nabflusslose Abwassergruben können Boden, Grundwasser oder Oberflächengewässer gefährden oder \n\nbeeinträchtigen. Eine Beaufsichtigung dieser dezentralen Anlagen ist folglich ebenso wichtig wie je-\n\nner Anlagen, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind. Da die Abwasser Uri über das \n\nnotwendige Wissen und die Fachkompetenz verfügt und schon heute Abwasseranlagen von Privaten \n\nbeaufsichtigt, ist es zweckmässig, diese Aufsichtspflicht auf dezentrale private Kleinkläranlagen und \n\nabflusslose Abwassergruben auszuweiten. \n\n \n\n \n\n                                                             \n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. September 2006 an den Landrat zum kantonalen Umweltgesetz (KUG) und \n\nzur kantonalen Umweltverordnung (KUV) \n\n\n\n20 \n \n\n  \n\nArtikel 29a im Bereich der permanenten dezentralen Abwasseranlagen (neu) \n\n \n\nMit dem neuen Artikel 29a KUG wird die technische Prüfung für den Bau und die Sanierung von per-\n\nmanenten dezentralen Abwasseranlagen der Abwasser Uri übertragen (Abs. 1). Die technische Über-\n\nprüfung durch die Abwasser Uri ist zweckmässig, da diese über das notwendige Fachwissen zur Be-\n\nhandlung von häuslichem Abwasser verfügt und gemäss Artikel 29 KUG solche Anlagen zu beaufsich-\n\ntigen hat. Die technische Prüfung der Abwasser Uri zum Bau oder zur Sanierung von permanenten \n\ndezentralen Abwasseranlagen ist die Voraussetzung dafür, dass das zuständige Amt die in Artikel 16 \n\nAbsatz 3 KUG geregelte Bewilligung zur Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer oder \n\nzum Versickernlassen von Abwasser erteilen kann. \n\n \n\nArtikel 35 Private Abwasseranlagen (Änderung) \n\n \n\nDie Erwähnung der Haupterschliessung für Weilerzonen ergibt sich aus der Änderung in Artikel 26 \n\nAbsatz 1b KUG. \n\n \n\nArtikel 37a Abfallvermeidung (neu) \n\n \n\nDie Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» wurde am 28. Septem-\n\nber 2022 vom Urner Landrat als erheblich erklärt. Gemäss Motion sollen die Verkaufsgeschäfte mit \n\neiner Ladenfläche von mehr als 200 Quadratmetern verpflichtet werden, überflüssiges Verpackungs-\n\nmaterial (Überverpackungen) zurückzunehmen und getrennt zu sammeln. Mit der Umsetzung der \n\nMotion soll der Druck auf Verkaufsgeschäfte und Produzenten direkt oder indirekt erhöht werden, \n\nweniger unnötige Verpackungen zu verwenden und damit die Abfallmenge zu reduzieren. Die Motion \n\nverlangt, einen entsprechenden kantonalen Rechtserlass vorzulegen. \n\n \n\nMit dem neuen Artikel 37a Absatz 1 und 2 KUG (beide neu) wird die gesetzliche Grundlage für die \n\nUmsetzung der Motion geschaffen. Die Ausführungsbestimmungen zur Vermeidung von Abfällen \n\n(Abs. 1, neu) sowie namentlich zur Rücknahmepflicht von Verpackungen in Verkaufsgeschäften \n\n(Abs. 2, neu) regelt der Regierungsrat in einem Reglement. Ein Reglement gibt dem Regierungsrat die \n\nnotwendige Flexibilität, um auf geänderte Rahmenbedingungen wie Abfallaufkommen, Vorgaben des \n\nBundes oder Informationsbedürfnisse der Bevölkerung rasch zu reagieren. Gleichzeitig wird mit Ab-\n\nsatz 2 (neu) die rechtliche Grundlage geschaffen, dass Verkaufsgeschäften hinsichtlich Rücknahme \n\nvon Verpackungen Vorgaben gemacht werden können. Sobald das Reglement vom Regierungsrat er-\n\nlassen ist, ist die Motion erfüllt und kann abgeschrieben werden. Sollten gestützt auf Absatz 1 (neu) \n\nweitere Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen getroffen werden, ist in jedem Fall vorgängig zu \n\nprüfen, ob es dafür wiederum eine neue Rechtsgrundlage braucht. Sollte dies der Fall sein, ist zuerst \n\ndie Rechtsgrundlage zu schaffen. Erst danach kann ein entsprechendes Reglement vom Regierungs-\n\nrat erlassen werden. \n\n \n\nArtikel 41 Kapital und Aktien (Aufhebung) \n\n \n\nDas Aktienkapital ist in den Statuten der ZAKU geregelt. Eine Änderung beim Aktienkapital erfordert \n\nein qualifiziertes Mehr der Aktionärsgemeinden. Aus diesem Grund kann der Artikel im KUG aufgeho-\n\nben werden. \n\n\n\n21 \n \n\n  \n\nArtikel 43 Gründung und Aktienliberierung Absatz 2 bis 5 und Artikel 44 Sacheinlage (Aufhebung) \n\n \n\nDie Artikel 43 bis 44 KUG regeln die Gründung der Aktiengesellschaft zur Entsorgung der Siedlungsab-\n\nfälle im Kanton Uri, der ZAKU, im Detail. Die Gründung ist erfolgt. Damit ist auch die Aktienzeichnung \n\nund Aktienliberierung als Voraussetzung für die Gründung einer Aktiengesellschaft nach Artikel 43 \n\nKUG abgeschlossen. Ebenfalls ist die Übernahme der Sacheinlagen mit entsprechenden Sacheinlage-\n\nverträgen nach Artikel 44 KUG erfolgt. Die Übergabe-Modalitäten, wie in Artikel 43 Absatz 2 bis 5 \n\nKUG und Artikel 44 KUG beschrieben, sind in Zukunft nicht mehr von Belang. Aus diesen Gründen \n\nkönnen Artikel 43 Absatz 2 bis 5 und auch Artikel 44 KUG aufgehoben werden. \n\n \n\nArtikel 45 Rechtsübertragung und Liquidation des Zweckverbands \n\n \n\nAbsatz 2 (Aufhebung) \n\nDer Absatz 2 von Artikel 45 KUG bezieht sich auf die Gründung der ZAKU, die zwischenzeitlich erfolgt \n\nist. Die Rechtsnormen des damaligen Zweckverbands sind aufgehoben und der Verband ist liquidiert. \n\nAus diesem Grund kann der Absatz aufgehoben werden. \n\n \n\nArtikel 47 Befugnisse \n\n \n\nBuchstabe b) (Änderung) \n\nBei der Änderung handelt es sich um eine Präzisierung nach übergeordneter Bundesgesetzgebung. \n\n \n\n7. Kapitel: REGELUNG WEITERER UMWELTBEREICHE (Änderung) \n\n \n\nUnter dem siebten Kapitel wird neben den bisherigen Bereichen des Bundesrechts zum Umwelt-\n\nschutz neu auch der Bereich Wasserversorgung aufgenommen. Unter Wasserversorgung ist die Ge-\n\nsamtheit des Systems zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem und \n\neinwandfreiem Trink- und Brauchwasser zu verstehen. \n\n \n\n1. Abschnitt: Wasserversorgung (neu) \n\n \n\nIm ersten Abschnitt werden die Zuständigkeiten und Aufgaben der Wasserversorgung geregelt. Der \n\nAbschnitt beschränkt sich somit nicht nur auf die Trinkwasserversorgung in Notlagen (bisheriger Ti-\n\ntel), sondern umfasst auch die Wasserversorgung im regulären Betrieb (Art. 53 bis 53c KUG, neu). \n\nDer Artikel 53d KUG entspricht dem bisherigen Artikel 53 KUG, muss aber aufgrund des geänderten \n\nBundesrechts angepasst werden. \n\n \n\nArtikel 53 Zuständigkeit des Kantons (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 und 2 (neu) \n\nDer Artikel 53 KUG (neu) regelt die Zuständigkeiten des Kantons im Bereich der Wasserversorgung. \n\nUm die Wasserversorgung der Urner Bevölkerung langfristig sicherzustellen und einen harmonisier-\n\nten Vollzug im Kanton zu gewährleisten, legt der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den Gemein-\n\nden strategische Vorgaben fest und genehmigt die generelle Wasserversorgungsplanungen der Ge-\n\nmeinden. \n\n\n\n22 \n \n\n  \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nDas zuständige Amt wird für die Umsetzung der strategischen Vorgaben des Regierungsrats entspre-\n\nchende Massnahmen zusammen mit den Gemeinden erarbeiten und soll die Gemeinden unterstüt-\n\nzen und beraten (Bst. a und b, beide neu). In diesem Sinne ist auch Buchstabe c (neu) zu verstehen. \n\nDas zuständige Amt soll Arbeitshilfen (Vollzugshilfen) wie Merkblätter, Planungshilfen, Mustervorla-\n\ngen usw. zur Verfügung stellen. Diese Arbeitshilfen können unterschiedliche Bereiche wie beispiels-\n\nweise die Organisation und Aufsicht, die Finanzierung oder die betrieblichen Anforderungen abde-\n\ncken und sind bedarfsgerecht und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu erstellen. Zudem ist es \n\nAufgabe des zuständigen Amts, die erforderlichen übergeordneten hydrogeologischen Grundlagen \n\nbereitzustellen (vgl. Bst. d, neu). \n\n \n\nArtikel 53a Zuständigkeit der Gemeinden (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 (neu) \n\nEs gehört zur Aufgabe einer Gemeinde, dafür zu sorgen, dass ihre Einwohnerinnen und Einwohner \n\njederzeit mit genügend und einwandfreiem Wasser versorgt werden. Dies wird in Absatz 1 (neu) fest-\n\ngeschrieben. Dabei soll die Gemeinde mindestens die strategische Verantwortung übernehmen. Die \n\nBereitstellung von Trink- und Brauchwasser kann die Gemeinde selbst erbringen oder an Dritte über-\n\ntragen. Damit wird der heutigen Situation im Kanton Uri Rechnung getragen, wonach in den meisten \n\nGemeinden neben einer kommunalen Wasserversorgung auch öffentlich-rechtliche oder privatrecht-\n\nliche Körperschaften Trink- und Brauchwasser bereitstellen. \n\n \n\nNach Artikel 33 des kantonalen Gemeindegesetzes (GEG; RB 1.1111) kann die Gemeinde Aufgaben an \n\nDritte übertragen, sofern eine besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Da bereits heute \n\nzahlreiche öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften für die Wasserversorgung zu-\n\nständig sind, soll eine Übertragung an diese explizit möglich sein. Bei einer Übertragung der Wasser-\n\nversorgung an eine oder mehrere Dritte hat die Gemeinde nach Artikel 36 Absatz 1 GEG dies in einer \n\nLeistungsvereinbarung festzulegen. Eine solche Leistungsvereinbarung (auch Konzession genannt) \n\nregelt unter anderem die Art und den Umfang der übertragenen Leistungen, die Grundzüge der Or-\n\nganisation, die kostendeckende Finanzierung, die Einhaltung der betrieblichen Mindestanforderun-\n\ngen, Vorgaben zur Erstellung und zum Unterhalt der Wasserversorgunganlagen, die Aufsicht durch \n\ndie Gemeinde sowie die Modalitäten bei einer allfälligen Übernahme durch die Gemeinde. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nDie Zuständigkeit der Gemeinden für die Wasserversorgung soll sich nicht nur auf die Bauzonen be-\n\nschränken, sondern weitere, wichtige Siedlungsgebiete umfassen. Damit wird einerseits der dezent-\n\nralen Besiedlungsstruktur im Kanton Uri Rechnung getragen und andererseits die Gemeindeautono-\n\nmie gestützt. Eine flächendeckende Versorgungszuständigkeit wäre jedoch unverhältnismässig, nicht \n\nfinanzierbar und auch nicht sinnvoll. Aus diesem Grund soll sich die Versorgungszuständigkeit der Ge-\n\nmeinden auf Bauzonen, Weilerzonen und Gebiete, bei denen öffentlich-rechtliche Körperschaften die \n\nWasserversorgung sicherstellen, beschränkt werden (Abs. 2 Bst. a bis c, neu). Damit werden in der \n\nRegel jene Gebiete auf dem Gemeindegebiet abgedeckt, die meist ganzjährig bewohnt sind, deren \n\nErhalt als Wohn- und Wirtschaftsraum oder als Kleinsiedlung von öffentlichem Interesse ist und die \n\neine gewisse Grösse aufweisen. Bei Weilerzonen trifft dies zu. Bei Gebieten, bei denen die Wasser-\n\n\n\n23 \n \n\n  \n\nversorgung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften sichergestellt wird, sind diese Voraussetzun-\n\ngen in den meisten Fällen ebenfalls gegeben. Nicht der Fall ist es bei Klein- oder Selbstversorgungen, \n\ndie maximal fünf Haushalte mit Wasser beliefern und eine grosse Entfernung vom Siedlungsgebiet \n\naufweisen. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nDamit die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Gemeinden berücksichtig werden können, sollen \n\nGemeinden jedoch bei der Festlegung ihrer Zuständigkeitsgebiete die notwendige Flexibilität und Au-\n\ntonomie behalten. So können die Gemeinden in begründeten Ausnahmen öffentlich-rechtliche Was-\n\nserversorgungs-Körperschaften von ihrem Zuständigkeitsgebiet ausschliessen (Abs. 3 Bst. a, neu). \n\nDies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das Gebiet kaum mehr bewohnt, im Sömmerungs-\n\ngebiet liegt oder nur im Sommer bewohnt wird. Die Gemeinden sollen aber auch die Möglichkeit ha-\n\nben, weitere nicht durch öffentlich-rechtliche Körperschaften versorgte Gebiete als ihre Zuständig-\n\nkeitsgebiete zu erklären (Abs. 3 Bst. b, neu). Es macht Sinn, dass die Gemeinden ihre Zuständigkeits-\n\ngebiete im Rahmen der generellen Wasserversorgungsplanung definitiv festlegen. \n\n \n\nAbsatz 4 (neu) \n\nDie Finanzierung der Wasserversorgung muss langfristig kostendeckend gewährleistet werden. Dabei \n\ndarf sich die Finanzierung nicht auf den laufenden Betrieb beschränken, sondern muss auch den \n\nWerterhalt und künftige Investitionen sicherstellen. Die kostendeckende Finanzierung kann durch \n\nGebühren oder durch Beiträge erfolgen. Beiträge Dritter können etwa dann eingesetzt werden, wenn \n\nbeispielsweise aufgrund der Topografie, der Naturgefahren oder der grossen Verteildistanzen auf-\n\nwendige Infrastrukturbauten erstellt werden müssen, die ohne Beiträge Dritter unverhältnismässig \n\nhohe Gebühren auslösen würden. \n\n \n\nArtikel 53b Generelle Wasserversorgungsplanung (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 (neu) \n\nDie Erstellung einer generellen Wasserversorgungsplanung ist ein zentrales Element, um die Entwick-\n\nlungen und den künftigen Wasserbedarf rechtzeitig zu erkennen und in der Finanzplanung abzubil-\n\nden. Sie entspricht einer Zustands- und auf die künftige Entwicklung ausgerichteter Bedarfs-Analyse \n\nin den Bereichen Wassergewinnung, Wasserbedarf, Erschliessung, Wasserbilanz und Versorgungssi-\n\ncherheit. Die generelle Wasserversorgungsplanung enthält die notwendigen Massnahmen, um den \n\nkünftigen Bedarf der Wasserversorgung sicherzustellen. Die Wasserversorgungsplanung erfolgt sach-\n\nlich und zeitlich koordiniert mit der Nutzungsplanung, da im Zusammenhang mit der Nutzungspla-\n\nnung der Nachweis der bedarfsgerechten Versorgung erbracht werden muss. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nMit einem Reglement sind die technischen Mindestanforderungen an die generelle Wasserversor-\n\ngungsplanung zu definieren. Diese sollen sich an den Empfehlungen des schweizerischen Vereins des \n\nGas- und Wasserfachs (SVGW) orientieren bzw. diese berücksichtigen. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nZur Sicherstellung des künftigen Wasserbedarfs kann eine übergemeindliche Sichtweise sinnvoll sein. \n\nEine gemeinsame Wasserversorgungsplanung über mehrere Gemeinden bildet dazu ein geeignetes \n\n\n\n24 \n \n\n  \n\nInstrument. Durch diese gemeinsame Planung können Synergien zwischen den Gemeinden aufge-\n\nzeigt, genutzt und allfällige Defizite gemeinsam angegangen werden. \n\n \n\nArtikel 53c Kantonsbeiträge (neu) \n\n \n\nDie generelle Wasserversorgungsplanung ist ein strategisches Instrument, das den Bedarf für die \n\nheutige und die künftige Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser aufzeigt. Die ge-\n\nnerelle Wasserversorgungsplanung ist eng mit der Nutzungsplanung (vgl. Art. 77 PBG) verknüpft. Der \n\nKanton soll daher analog zur Nutzungsplanung an die generelle Wasserversorgungsplanung (vgl. \n\nArt. 77 PBG) einen Beitrag leisten (Abs. 1, neu). Das Vorgehen für die Beitragsleistung erfolgt analog \n\nder Nutzungsplanung. So werden in einem Reglement die massgeblichen Planungskosten für die ge-\n\nnerelle Wasserversorgungsplanung definiert (Abs. 2, neu). Zur Absicherung der Gemeinden werden \n\nder Vorgehensplan und das Beitragsgesuch vorgängig der zuständigen Direktion unterbreitet (Abs. 3, \n\nneu). \n\n \n\nArtikel 53d Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (Änderung) \n\n \n\nArtikel 53d KUG entspricht dem bisherigen Artikel 53 KUG. Dieser muss jedoch aufgrund des aktuel-\n\nlen Bundesrechts angepasst werden. Mit der Verordnungsrevision von 2020 wurde die Bezeichnung \n\nNotlagen in schwere Mangellagen geändert, neu VTM. Entsprechend wird im Titel des Artikels sowie \n\nin den Absätzen 1 und 3 von Artikel 53d KUG der Begriff Notlagen durch schwere Mangellagen er-\n\nsetzt. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nDie VTM macht Vorgaben zur elektronischen Erfassung der Wasserversorgungsanlagen. Absatz 2 \n\n(neu) überträgt diese Aufgaben den für die technischen Einrichtungen zuständigen Wasserversorgun-\n\ngen. \n\n \n\nAbsatz 3 (Änderung) \n\nBei dieser Änderung handelt es sich lediglich um eine Umformulierung ohne inhaltliche Änderungen \n\ndes bisherigen Absatzes 2. \n\n \n\nAbsatz 5 (Änderung) \n\nDer Regierungsrat hat am 7. Dezember 2015 das in Absatz 2 erwähnte Konzept Trinkwasserversor-\n\ngung in Notlagen Kanton Uri genehmigt. Das Konzept legt unter anderem die Aufgaben im Vollzug \n\nzwischen Kanton, Gemeinden und Wasserversorgungen fest. Die Gemeinden sind auf ihrem Gemein-\n\ndegebiet für die Bewältigung von Notsituationen respektive Mangellagen zuständig. Deshalb haben \n\ndie Gemeinden die Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangel-\n\nlagen auf ihrem Gemeindegebiet zu koordinieren. Diese Aufgabe der Gemeinden wird im KUG abge-\n\nbildet. Der eigentliche Vollzug der Massnahmen liegt aber weiterhin bei den Wasserversorgungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n25 \n \n\n  \n\nArtikel 54 Kataster der belasteten Standorte \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nDas zuständige Amt ist nicht nur für die Erstellung und Führung des Katasters der belasteten Stand-\n\norte (KbS) zuständig, sondern auch für die weiteren Vollzugsaufgaben, die der Bund mit der Verord-\n\nnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung [AltlV]; SR 814.680) den \n\nKantonen überträgt. Diese Zuständigkeit wird im neuen Absatz 3 abgebildet. \n\n \n\nArtikel 55 Bodenschutz \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nDer Bezeichnung «das Ausheben» wird durch die bodenkundlich korrekte Bezeichnung «das Abtra-\n\ngen» ersetzt. \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nIm bisherigen KUG ist es Aufgabe des Regierungsrats, Massnahmen bei der Gefährdung der Boden-\n\nfruchtbarkeit durch Erosion anzuordnen. Diese Regelung ist in zweierlei Hinsicht ungenügend. So ist \n\nes nicht stufengerecht, die Kompetenz zur Ergreifung von Massnahmen beim Regierungsrat anzuset-\n\nzen, da es sich dabei um eine reine Vollzugsaufgabe des eidgenössischen Bodenschutzrechts handelt. \n\nEs ist daher angezeigt, die Zuständigkeit dem zuständigen Amt zuzuordnen. Zudem ist die Einschrän-\n\nkung auf Erosion nicht ausreichend. Gemäss Bodenschutzgesetzgebung des Bundes kann die Boden-\n\nfruchtbarkeit durch chemische, biologische oder physikalische Belastungen gefährdet sein (Art. 1 \n\nBst. a, Art. 2 Abs. 2 bis 4 der Verordnung über Belastungen des Bodens [VBBo]; SR 814.12). Unter ei-\n\nner physikalischen Bodenbelastung sind unter anderem Bodenerosionen oder Bodenverdichtungen \n\nzu verstehen. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nMit dem neuen Absatz 3 wird die Vollzugsaufgabe zur Überwachung der Bodenbelastung (vgl. Art. 4 \n\nVBBo) dem zuständigen Amt zugewiesen. Bisher war diese Zuständigkeit nicht geregelt. \n\n \n\nArtikel 56 Schadendienst (Änderung) \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nVoraussetzung für einen Schadenfall oder einen möglichen Schadenfall ist ein Umweltschadenereig-\n\nnis. Der Begriff Schadenfall wird daher durch Umweltschadenereignis ersetzt. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nGestützt auf Artikel 8 der kantonalen Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; \n\nRB 40.4325) wird das zuständige Amt bei Ereignissen mit Umweltauswirkungen beigezogen. Das zu-\n\nständige Amt ist Teil der kantonalen Alarmorganisation und wird bei Schadenereignissen auf den \n\nSchadenplatz aufgeboten. Damit wird sichergestellt, dass die Umweltauswirkungen eines Schadener-\n\neignisses rechtzeitig erkannt und mit geeigneten Mitteln eingedämmt oder verhindert werden. Mit \n\ndem neuen Absatz 2 wird dieser bereits heute praktizierte Vollzugsauftrag festgeschrieben. Bundes-\n\nrechtlich stützt sich der neue Absatz 1 im Grundsatz auf Artikel 10 des USG und Artikel 49 des GSchG. \n\n \n\n\n\n26 \n \n\n  \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nDie Regelung des Bereitschaftsdiensts zur Unterstützung der Einsatzkräfte bei Umweltschadenereig-\n\nnissen erfolgt durch den Regierungsrat. \n\n \n\nArtikel 56a Störfallvorsorge (neu) \n\n \n\nBisher war der Vollzug der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallver-\n\nordnung [StFV]; SR 814.012) im KUG nicht geregelt. Durch den neuen Artikel 56a wird die Zuständig-\n\nkeit dem zuständigen Amt zugewiesen und damit die langjährige Praxis abgebildet. \n\n \n\nArtikel 57 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten \n\na) im Allgemeinen \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nDie Nennung von «Betriebsstätten» kann bei der Bewilligungspflicht gestrichen werden, da sich die \n\nBewilligungen nur auf Tankanlagen und Gebindelager beziehen. \n\n \n\nArtikel 59 Gefahrgutbeauftragte (Änderung) \n\n \n\nRedaktionelle Korrektur. \n\n \n\nArtikel 68 Allgemeine Zuständigkeit \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nMit der Revision der StSV von 2017 wurde die früher vorgesehene Einteilung der Gebiete nach ihrer \n\nRadonbelastung aufgehoben. Dementsprechend wird im KUG die Einteilung der Gemeinden in Ra-\n\ndongebiete gestrichen. \n\n \n\nAbsatz 4 (Aufhebung) \n\nDa die revidierte StSV keine Einteilung der Gebiete nach Radonbelastung mehr vorsieht (vgl. Abs. 2 \n\nÄnderung oben), ergibt Absatz 4 keinen Sinn mehr. Die Berücksichtigung der Radonsituation bei Bau-\n\nvorhaben wird heute im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eingefordert. Diese Praxis ent-\n\nspricht Artikel 163 der revidierten StSV, wonach die Bauherrschaft «wo sinnvoll» auf die Anforderun-\n\ngen betreffend Radonschutz aufmerksam gemacht werden muss. Der Absatz 4 wird daher aufgeho-\n\nben. \n\n \n\nArtikel 70 Schallschutz \n\n \n\nAbsatz 1 (Änderung) \n\nDie Schall- und Laserverordnung (SLV; SR 814.49) regelte bis 2019 den Schutz des Publikums vor \n\nübermässigen Einwirkungen durch Schall- und Laseranlagen bei Veranstaltungen. 2019 wurde diese \n\nVerordnung durch die neue Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch \n\nnichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG; SR 814.711) abgelöst. Die V-NISSG regelt wesentlich \n\nmehr Bereiche als die bisherige SLV, die sich einzig auf den Schutz des Publikums bei Veranstaltungen \n\nbeschränkte. Die V-NISSG deckt auch Bereiche wie kosmetische Zwecke, Solarien und Laserpointer \n\n\n\n27 \n \n\n  \n\nab. Diese neuen Bereiche werden im Kanton Uri vornehmlich durch das Amt für Gesundheit vollzo-\n\ngen. Im Sinne einer Weiterführung der bisherigen bewährten Praxis übernimmt jedoch das zustän-\n\ndige Amt weiterhin die Aufgaben zum Schutz des Publikums vor Schall bei Veranstaltungen. \n\n \n\nAbsatz 2 (Änderung) \n\nDa die V-NISSG den Vollzug zum Schutz des Publikums vor schädlichen Laserstrahlen dem Bundesamt \n\nfür Gesundheit überträgt, verbleibt lediglich der Schutz des Publikums vor übermässigen Schallein-\n\nwirkungen beim zuständigen Amt. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\nEs ist sinnvoll, wenn alle weiteren die Gesundheit betreffenden Regelungen aus der V-NISSG vom \n\nAmt für Gesundheit vollzogen werden. \n\n \n\nArtikel 71 Lichtschutz \n\n \n\nAbsatz 2 (Aufhebung) \n\nDie Formulierung in Abschnitt 2 ist problematisch, da Immissionen von Anlagen nie lästig oder schäd-\n\nlich sein dürfen (vgl. Art. 1 Abs. 2 USG). Eine kantonale Bewilligung für solche Anlagen würde dem \n\nZweck des Umweltschutzgesetzes widersprechen. Absatz 2 wird daher aufgehoben. \n\n \n\n12. Abschnitt: Klima (neu) \n\n \n\nArtikel 73a Allgemeine Zuständigkeit (neu) \n\n \n\nDie am 13. September 2011 vom Regierungsrat verabschiedete Strategie Umgang mit dem Klima-\n\nwandel definiert die vier Handlungsfelder Anpassung, Verminderung des Treibhausgasausstosses (Kli-\n\nmaschutz), Wissensbildung und Information. Gestützt auf diese kantonale Klimastrategie sowie auf \n\ndie Bundesgesetzgebung zur Reduktion der CO2-Emissionen (Bundesgesetz über die Reduktion der \n\nCO2-Emissionen [CO2-Gesetz]; SR 641.71 und Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen \n\n[CO2-Verordnung]; SR 641.711) und zum Klimaschutz (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, \n\ndie Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit [KIG]; BBl 2022 2403) regelt der neue Artikel \n\n73a die Zuständigkeiten und die Vollzugsaufgaben in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an \n\nden Klimawandel. \n\n \n\nAbsatz 1 (neu) \n\nDer Regierungsrat soll Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie auch zur Reduktion der \n\nTreibhausgasemissionen (Klimaschutz) planen. Bei den einzelnen Massnahmen ist in jedem Fall zu \n\nklären, ob es dafür eine neue Rechtsgrundlage braucht. Sollte dies der Fall sein, ist für die jeweiligen \n\nMassnahmen zuerst die Rechtsgrundlage zu schaffen. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nMassnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz betreffen alle Gesellschafts-\n\nbereiche. Demzufolge kann auch die Umsetzung der Massnahmen nicht einer Fachstelle zugeordnet \n\nwerden. Es macht jedoch Sinn, dass einer Fachstelle die Koordinationsaufgabe für die Umsetzung der \n\nMassnahmen zugewiesen wird. \n\n\n\n28 \n \n\n  \n\nEffiziente, auf die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten abgestimmte Massnahmen zur Anpassung \n\nan den Klimawandel und zum Klimaschutz erfordern entsprechende Entscheidungsgrundlagen. Diese \n\nsind periodisch zu überprüfen und mit den Grundlagen und Vorgaben des Bundes abzustimmen. Die \n\nInformationspflicht ergibt sich aus Artikel 15 der CO2-Verordnung des Bundes. \n\n \n\nArtikel 90 und Artikel 91 (Aufhebung) \n\n \n\nDie Übergangsbestimmungen zur Gründung der Abwasser Uri und der ZAKU können aufgehoben \n\nwerden, da die Gründungen erfolgt sind. Die Artikel 90 und 91 werden aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 90 Übergangsbestimmungen Groberschliessung Weilerzonen (neu) \n\n \n\nAbsatz 1 (neu) \n\nDie Erschliessung der gemäss kantonalem Richtplan in der kommunalen Nutzungsplanung ausge-\n\nschiedenen Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen ist erst in zwei von insgesamt \n\nneun Weilerzonen vorhanden. In den restlichen Weilerzonen (namentlich in den Gebieten Golzern, \n\nGemeinde Silenen, und Meiental, Gemeinde Wassen) muss diese Erschliessung noch erstellt werden. \n\nFür die Planung, den Bau und die Finanzierung dieser Haupterschliessungen ist der Abwasser Uri eine \n\nangemessene Frist von zehn Jahren zu gewähren. Es versteht sich von selbst, dass die Abwasser Uri \n\nfür die Erschliessung innerhalb der gesetzten Frist von zehn Jahren eine Mehrjahresplanung erstellen \n\nmuss. Dabei sind jene Weilerzonen, bei denen aus Sicht Gewässer- und Umweltschutz ein hoher \n\nHandlungsbedarf vorliegt, prioritär anzugehen. \n\n \n\nAbsatz 2 (neu) \n\nIn begründeten Fällen soll eine Fristverlängerung möglich sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, \n\nwenn der Handlungsbedarf eher gering ist oder für die Erstellung von Abwasseranlagen Synergien \n\nmit anstehenden Drittprojekten genutzt werden können. \n\n \n\nArtikel 92 c) Kantonsbeiträge (Aufhebung) \n\n \n\nDa der Kanton keine Kantonsbeiträge mehr an die Abwasseranlagen entrichtet, wird Artikel 90 aufge-\n\nhoben. \n\n \n\nArtikel 92a d) Übernahme von Abwasseranlagen (Aufhebung) \n\n \n\nDiese Schlussbestimmung stammt aus der letzten KUG-Revision und hat inzwischen ihren Zweck er-\n\nfüllt. Nachdem die Übernahmen vollzogen sind, kann Artikel 92a aufgehoben werden. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Änderung des KUG, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n29 \n \n\n  \n\n2. Die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zusam-\n\nmenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Abfall-\n\nbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) vom 29. Januar 2020 wird als materiell erledigt am \n\nProtokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderung des kantonalen Umweltgesetzes (Beilage 1) \n\n- Gesetzes-Synopse (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Geltendes kantonales Umweltgesetz\n\t3. Ziele der Teilrevision\n\t3.1 Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen ermöglichen\n\t3.2 Das KUG soll schlanker und übersichtlicher werden\n\t3.3 Anpassung an neue bundesrechtliche Vorgaben\n\t3.4 Präzisierung und Klärung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren\n\t3.5 Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Vollzug\n\t3.5.1. Erschliessung Weilerzonen durch Abwasseranlagen\n\t3.5.2 Wasserversorgung\n\n\t4. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t4.1 Ausweitung der Abwasser-Erschliessungspflicht auf die Weilerzonen\n\t4.2 Neue Aufgaben und Pflichten der Abwasser Uri bei dezentralen Kleinkläranlagen\n\t4.3 Wasserversorgung\n\t4.4 Umsetzung der Aufgaben im Bereich Klimawandel und Trinkwasser\n\t5. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5.1 Vernehmlassungsantworten\n\t5.2 Folgerungen aus der Vernehmlassung\n\t6. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des KUG\n\n\tIII. Antrag\n\n