body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2023-0882 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n20. Mai 2025  \n\n \n\nNr. 2025-288 R-270-21 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Änderung der Ur-\n\nner Finanzpolitik - Einführung von finanzpolitischen Reserven; Antwort des Regierungsrats \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichte die SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) eine Motion zur Ände-\n\nrung der Urner Finanzpolitik - Einführung von finanzpolitischen Reserven ein. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, mittels Anpassung der gesetzlichen Grundlagen das Instrument \n\nder «finanzpolitischen Reserven» einzuführen. Die erstmalige Einlage in die finanzpolitischen Reser-\n\nven soll mittels einer Bilanzbereinigung erfolgen. Die erforderlichen Anpassungen sollen bis spätes-\n\ntens am 1. Januar 2025 in Kraft treten. \n\n \n\nDer Vorstoss nimmt Bezug auf das negative Budget 2024 des Kantons und das von der Regierung vor-\n\ngeschlagene Spar- und Massnahmenpaket. Damit würden die Themen «Schuldenbremse», «Bilanz-\n\nüberschuss» und «finanzpolitische Reserven» wieder aktuell. Der Motionär erinnert daran, dass er \n\nzusammen mit dem damaligen Landrat Christian Arnold bereits im Jahr 2016 Vorstösse zu diesem \n\nThema eingereicht habe. Bei der Behandlung der Motion von Christian Arnold betreffend Abbau des \n\nBilanzüberschusses auf eine finanzpolitisch sinnvolle Grösse habe der Regierungsrat die Notwendig-\n\nkeit zum Handeln erkannt. Er habe deshalb dem Landrat empfohlen, dieses Anliegen im Zusammen-\n\nhang mit der Einführung der Schuldenbremse zu prüfen und die Motion als erheblich zu erklären. \n\nDieses Ziel würde aber mit der jetzt gültigen Schuldenbremse nicht erreicht. Der Bilanzüberschuss sei \n\nseit der Einreichung der Motion um weitere 30 Mio. Franken auf 250 Mio. Franken angestiegen. Zu \n\nbeachten sei, dass der Bilanzüberschuss nur durch negative Rechnungsergebnisse (Aufwandüber-\n\nschüsse) erfolgen könne. \n\n \n\nFatal sei, dass sich der Kanton gemäss Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) in einer «theoretischen» finanziellen Notlage befinde, \n\nwas ein Spar- und Massnahmenpaket beim Budget 2024 zur Folge habe. \n\n \n\nDie Finanzkommission fordere deshalb eine Lockerung der Schuldenbremse. Dabei seien die Parame-\n\nter so anzupassen, dass ein höheres Defizit zulässig würde - und so die Grenzwerte für ein Spar- und \n\nMassnahmenpaket erhöht würden. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDer Motionär vertritt die Ansicht, dass das System so nach wie vor statisch bleibe und in ausseror-\n\ndentlichen Situationen zu unbeweglich sein könnte. Zudem sei für eine Anpassung der Schulden-\n\nbremse eine Volksabstimmung notwendig, da diese im Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kan-\n\ntons Uri (RB 3.2110) festgeschrieben sei. Das Ziel könne genauso gut mit der Einführung von finanz-\n\npolitischen Reserven erreicht werden, wofür eine Anpassung der Verordnung über den Finanzhaus-\n\nhalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) ausreichen dürfte. \n\n \n\nDer Motionär begründet seinen Vorstoss unter anderem damit, dass der Bilanzüberschuss zu hoch \n\nsei und die Handlungsfähigkeit unnötig einschränke. In Anlehnung an Artikel 2 des Gesetzes zum \n\nHaushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Schuldenbremse) würde ein Bilanzüberschuss in der Höhe \n\nder Nettoerträge aus den kantonalen Steuern von einem Jahr genügen. Erachte man diese «Aussage» \n\ndes Gesetzgebers als Massstab für eine mögliche Grösse des zulässigen Abbaus des Bilanzüberschus-\n\nses, so könnten zirka 150 Mio. Franken als finanzpolitische Reserve verwendet werden. \n\n \n\nEine Erhöhung von Steuern und Abgaben werde von der Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt - ange-\n\nsichts der hohen Reserven - kaum verstanden und würde wenig verdienende Leute und den Mittel-\n\nstand infolge der Teuerung (höhere Energiekosten, steigende Krankenkassenprämien und Woh-\n\nnungsmieten) zusätzlich belasten. \n\n \n\nAuch die Gemeinden, insbesondere die finanzschwachen Gemeinden, würden vom Spar- und Mass-\n\nnahmenpaket, gemessen an ihrer Ressourcenstärke, besonders hart getroffen und Steuererhöhun-\n\ngen müssten in Betracht gezogen werden. \n\n \n\nDer Motionär erachtet die Einführung von finanzpolitischen Reserven für eine sinnvolle Massnahme \n\nals Ergänzung zur Schuldenbremse, ohne dass diese zwingend anzupassen sei. Es sei eine Lösung an-\n\nzustreben, die nicht zu strukturellen Defiziten führe. Dass dies möglich sei, würden andere Kantone, \n\nwelche das Instrument «finanzpolitische Reserven» anwenden, beweisen. \n\n \n\nII. Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nGleichzeitig mit dem vorliegenden Vorstoss wurde am 13. Dezember 2023 eine Motion der Finanz-\n\nkommission (Flavio Gisler, Schattdorf) zur Anpassung der Regelung betreffend Defizitbeschränkung \n\nund ein Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanz-\n\nhaushalt ab 2024» eingereicht. Ausschlaggebend für die drei Vorstösse war der herausfordernde \n\nBudgetprozess 2024. Den Vorstössen ist gemeinsam, dass gute Voraussetzungen geschaffen werden \n\nsollen, damit die Urner Finanzpolitik den wachsenden Herausforderungen gerecht werden kann, und \n\nsie machen allesamt zeitliche Vorgaben. Mit Letzterem greifen sie jedoch in unzulässiger Weise in die \n\nRegierungsfunktion ein. \n\n \n\nAnderseits ist es auch im Interesse des Regierungsrats, zeitnah auf die schwierige Finanzsituation zu \n\nreagieren. Deshalb hat er mit Beschluss vom 27. Februar 2024 dem Landrat den Antrag gestellt, das \n\nPostulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt \n\nab 2024» zu überweisen. Anlässlich der Session vom 27. März 2024 hat der Landrat diesem Antrag \n\nzugestimmt. In der Folge wurde ein umfassender Bericht mit einer finanzpolitischen Gesamtsicht und \n\neinem Massnahmenpaket 2024 erarbeitet und dem Landrat vorgelegt. Am 25. September 2024 nahm \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nder Landrat den Bericht einstimmig zur Kenntnis und stimmte einem Vorschuss- und Nachtragskredit \n\nfür das Projekt zur Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 zu. \n\n \n\nMit diesem Vorgehen stellte der Regierungsrat sicher, dass der Landrat für die Behandlung des Bud-\n\ngets 2025 und des Finanzplans 2025 bis 2028 Kenntnis erhielt, mit welchen Massnahmen der Regie-\n\nrungsrat den grossen Herausforderungen begegnen will, damit längerfristig ein tragbarer Finanzhaus-\n\nhalt erreicht werden kann. \n\n \n\nDas Projekt zur Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 konnte am 2. Oktober 2024 zusammen mit \n\nden betroffenen Trägern (Gemeinden, Mitarbeitenden, usw.) gestartet werden. Über 60 beteiligte \n\nPersonen erarbeiteten in sechs Arbeitsgruppen im vierten Quartal 2024 ein Massnahmenpaket, das \n\n88 Massnahmen umfasste. Würden alle Massnahmen umgesetzt, würde dies die Kantonsrechnung in \n\nden Jahren bis 2030 jeweils zwischen 6,2 und 26,7 Mio. Franken entlasten. Zusammengezählt für die \n\nJahre 2025 bis 2030 resultierte daraus eine Entlastung von 114,1 Mio. Franken. Der Regierungsrat \n\ngab das Massnahmenpaket am 4. Februar 2025 für die Vernehmlassung frei, die bis am 22. April 2025 \n\ndauerte. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nGemäss Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungsrat mit \n\nder Erheblicherklärung der Motion verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass \n\ndes Landrats (Verordnung) oder des Volks (Gesetz) oder zu einem «Beschluss vorzulegen, zu dem der \n\nLandrat zuständig ist». \n\n \n\nFrühere Vorstösse im Zusammenhang mit finanzpolitischen Instrumenten und Bilanzüberschuss \n\n \n\nIm Jahr 2011 reichte Landrat Alois Arnold, Unterschächen, eine Motion zur Finanzpolitik ein. Damit \n\nwurde der Regierungsrat ersucht, dem Landrat aufzuzeigen, wie ein nachhaltiger kontrollierter teil-\n\nweiser Abbau des Eigenkapitals (Bilanzüberschuss) bis auf eine finanzpolitisch sinnvolle Grösse erfol-\n\ngen könne. Im Weiteren solle die Schuldenbremse so gelockert werden, dass die dringend notwendi-\n\ngen Grossprojekte nicht wegen finanzrechtlichen Zielvorgaben auf die lange Bank geschoben werden \n\nmüssen. Zudem solle die Einführung eines Finanz- und Aufgabenplans geprüft werden. \n\n \n\nIm Jahr 2016 wurden von der SVP-Fraktion zwei Vorstösse eingereicht: \n\n \n\n- Landrat Christian Arnold, Seedorf, forderte den Regierungsrat mit der Motion zu Verwendung \n\ndes Bilanzüberschusses auf, «dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, wie der Bilanzüber-\n\nschuss auf eine finanzpolitisch sinnvolle Grösse reduziert werden kann und nötigenfalls eine An-\n\npassung der Rechtsgrundlage vorzuschlagen». \n\n \n\n- Landrat Christian Schuler, Erstfeld, forderte den Regierungsrat mit der Motion zu Änderung der \n\nSchuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts auf, dem Landrat eine Änderung der \n\nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri betreffend Schuldenbegrenzung vorzule-\n\ngen. Dabei solle die Schuldenbremse mindestens so weit gelockert werden, dass in den nächsten \n\nJahren die Verwirklichung der strategisch dringend notwendigen Investitionen wie geplant in \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nAngriff genommen werden könnten. \n\n \n\nDen drei Vorstössen ist gemeinsam, dass sie den Abbau des Eigenkapitals (Bilanzüberschuss) auf eine \n\n«finanzpolitische sinnvolle Grösse» fordern und/oder dringend notwendige Grossprojekte ermöglicht \n\nwerden. Im Unterschied zum ersten Vorstoss wurden die zwei Folgevorstösse - wie vom Regierungs-\n\nrat beantragt - als erheblich erklärt. \n\n \n\nDabei hatte der Regierungsrat in Aussicht gestellt, die Schuldenbremsen anderer Kantone zu analy-\n\nsieren und dem Landrat eine Vorlage zur Anpassung der Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die insbe-\n\nsondere eine für den Kanton Uri passende und sinnvolle Schuldenbremse beinhalte. \n\n \n\nNeue Schuldenbremse (Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri in Kraft seit 1. Januar \n\n2019) \n\n \n\nBasierend auf dem Handbuch der Schuldenbremsen der Schweiz1 wurde eine für den Kanton Uri pas-\n\nsende und sinnvolle Schuldenbremse konzipiert. Diese kommt ohne finanzpolitische Instrumente aus \n\nund wird dem Prinzip von «true and fair view» gerecht. \n\n \n\nDas neue Gesetz bezweckt, den Finanzhaushalt des Kantons Uri auf die Dauer im Gleichgewicht zu \n\nhalten (wie dies mit Art. 58 Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101 gefordert wird) und besonderen \n\nUmständen Rechnung zu tragen. \n\n \n\nSechs Jahre nach Einführung der neuen Schuldenbremse kann festgestellt werden, dass die dringend \n\nnotwendigen Grossinvestitionen realisiert werden konnten. Zudem hat der Bilanzüberschuss gegen-\n\nüber dem Höchststand im 2022 (250 Mio. Franken) innert zwei Jahren um gut 32 Mio. Franken auf \n\nknapp 218 Mio. Franken abgenommen. \n\n \n\nHingegen ist es eine Tatsache, dass gewisse ausserordentliche Ertragspositionen wie die Gewinnaus-\n\nschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder auch die Erträge aus Energiebezugsrech-\n\nten enorm schwanken. Solche Schwankungen führen zu Verzerrungen in den Finanzen und erschwe-\n\nren die langfristigen Prognosen und die kurzfristige Planung. Das verdeutlichen die Rechnungsab-\n\nschlüsse der letzten Jahre, als verschiedene Ausreisser zu verzeichnen waren, was den Regierungsrat \n\nin finanzielle Erklärungsnot brachte. Die ausserordentlichen Ertragspositionen führen dazu, dass der \n\nKanton in einem Jahr hohe Gewinne schreibt und im nächsten Jahr bereits wieder hohe Verluste ein-\n\nfährt. Das ist für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Umso problema-\n\ntischer wird das Ganze, wenn die ausserordentlichen Erträge just im Zeitpunkt «eingefahren» wer-\n\nden, in dem ein Spar- und Massnahmenpaket geschnürt und auf Kurs gebracht werden soll. Mit Ein-\n\nführung des Instruments der finanzpolitischen Reserve würde der Kanton künftig über die Möglich-\n\nkeit verfügen, solche Effekte zu glätten und Schwankungsreserven zu bilden. Es geht dem Rat nicht \n\ndarum, seine Sparanstrengungen über Bord zu werfen. \n\n \n\nFinanzpolitische Reserven hätten den Vorteil, dass wesentliche Planungsunsicherheiten im kantona-\n\nlen Budgetprozess eliminiert werden können. \n\n                                                             \n1 Waldmeier/Mäder, Handbuch der Schuldenbremsen der Schweiz, Haupt Verlag, 1. Auflage 2015 \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Einleitende Bemerkungen\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2013-0805 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n26. Januar 2016\n\nNr. 2016-40 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \nder Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (Neuregelung der \nFinanzierung)\n\nA Zusammenfassung\n\nLandrat Toni Epp, Silenen, reichte am 23. Oktober 2013 eine Motion zu Anpassung der \nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri ein. Der Landrat erklärte \ndie Motion am 19. Februar 2014 als erheblich.\n\nAusgangspunkt für die Motion ist eine Änderung in der Finanzierung des \nsonderpädagogischen Angebots, die mit der Einführung des neuen Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 beschlossen wurde. Neu haben die \nGemeinden die vollen Kosten für eine teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen \nzu tragen, wenn diese nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von Artikel 8 des \nBundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR \n830.1) erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten.\n\nMit der Motion wurde der Regierungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über \ndas sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611) so anzupassen, dass der \nKanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus den angeordneten Massnahmen übernimmt.\n\nAnalysiert man die bestehenden Probleme, so zeigt es sich, dass sich diese nicht einfach \ndamit lösen lassen, den Zustand vor dem 1. Januar 2013 wieder herzustellen.\n\nIm Rahmen der Erarbeitung eines neuen Vorschlags für die Finanzierung wurden zwei \nVernehmlassungen durchgeführt. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser zwei \nVernehmlassungen schlägt der Regierungsrat folgende neue Finanzierung vor:\n\n\n\n2\n\n- Der Kanton finanziert wie bisher die heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, \nPsychomotorik und die Beratung. Er finanziert Transport, ambulante Unterstützung \ndurch ausserkantonale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und Heime, und zwar \nunabhängig davon, ob es sich um eine Invalidität im Sinne von Artikel 8 des \nBundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts handelt oder \nnicht.\n\n- Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten einer Einweisung in eine Sonderschule \noder ein Heim mit einem fixen Beitrag pro Fall und Jahr ihrer Gemeinde, und zwar \nunabhängig davon, ob es sich um einen "Invaliditätsfall" oder einen "Nicht-Invaliditätsfall" \nhandelt.\n\n- Die Gemeinden tragen neu die Kosten der integrativen Sonderschulung, die bisher \ndurch den Kanton finanziert wurde.\n\nDie Ansätze werden so gewählt, dass sich die Finanzierungsanteile von Kanton und \nGemeinden gegenüber heute nicht grundsätzlich verändern.\n\nMit dem vorliegenden Bericht an den Landrat wird eine Änderung der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri beantragt. Keine Änderungen in der \nFinanzierung gegenüber heute ergeben sich deshalb bei der Finanzierung der Spitalschulen \nund bei der Finanzierung von Heimeinweisungen ohne sonderpädagogischen Bedarf, die \naus rein sozialpädagogischen Gründen erfolgen. Wie bisher haben hier die betroffenen \nGemeinden die Kosten zu tragen.\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA Zusammenfassung ............................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht..........................................................................................................4\n1. Ausgangslage ....................................................................................................................4\n2. Darstellung der Situation heute .........................................................................................4\n2.1 Sonderpädagogisches Angebot.........................................................................................4\n2.2 Mögliche Fälle für die stationäre und teilstationäre Unterbringung....................................5\n2.3 Finanzierung sonderpädagogisches Angebot ...................................................................6\n2.4 Überblick über die Kosten 2013 und 2014.........................................................................8\n2.5 Finanzierung: Wertung und sich stellende Fragen ............................................................9\n2.6 Fazit .................................................................................................................................11\n3. Diskutierte Lösungen .......................................................................................................12\n3.1 Grundsätze ......................................................................................................................12\n3.2 Darstellung einiger möglicher Lösungen .........................................................................12\n4. Ergebnis der Vernehmlassungen ....................................................................................14\n5. Beantragte Neuregelung der Finanzierung......................................................................16\n6. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................17\n7. Kommentar zur Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im \n\nKanton Uri........................................................................................................................20\n8. Antrag ..............................................................................................................................21\nVERORDNUNG über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (Änderung vom …)..1\n\nVerzeichnis der Tabellen und Abbildungen\n\nTabelle 1 Übersicht über die Kosten in den Jahren 2013 und 2014 (in Franken) ........9\nTabelle 2 Lösungsvarianten und Wertung bezüglich der Grundsätze........................13\nTabelle 3 Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2013 (in Franken) .................................18\nTabelle 4 Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2014 (in Franken) .................................19\n\nAbbildung 1 Übersicht über mögliche Fälle für die Unterbringung von Schülerinnen\nund Schülern in stationären oder teilstationären Anstalten ..........................6\n\nAbbildung 2 Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots heute............................8\nAbbildung 3 Finanzierung - Fälle und sich stellende Fragen..........................................11\n\n\n\n4\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 23. Oktober 2013 reichte Landrat Toni Epp, Silenen, eine Motion zu Anpassung der \nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri ein. Ausgangspunkt für \ndie Motion war eine Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im \nKanton Uri, die im Zusammenhang mit der Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts vom Landrat am 22. Juni 2011 beschlossen wurde.\n\nSeit 1. Januar 2013 haben die Gemeinden die Kosten für eine teilstationäre oder stationäre \nUnterbringung in Heimen selber zu finanzieren, wenn diese nicht aufgrund einer Invalidität im \nSinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des \nSozialversicherungsrechts erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent an den \nKosten. Mit der Motion wurde der Regierungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung \nüber das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri so anzupassen, dass der Kanton in \njedem Fall 50 Prozent der Kosten aus den angeordneten sonderpädagogischen \nMassnahmen übernimmt.\n\nDer Landrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 als erheblich.\n\nFür den Bereich teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen von Schülerinnen \nund Schülern gilt für die Kostenbeteiligung der Gemeinden heute folgende Regelung:\n\n1. Bei Fällen, die auf eine Invalidität zurückzuführen sind, haben sich die Gemeinden im \nUmfang der so genannten Standardkosten1 zu beteiligen.\n\n2. Bei Fällen, die nicht auf eine Invalidität zurückzuführen sind, haben sie die vollen Kosten \nzu tragen.\n\nDiese Unterscheidung führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten.\n\n2. Darstellung der Situation heute\n\n2.1 Sonderpädagogisches Angebot\n\n1 Unter Standardkosten werden die durchschnittlichen Kosten pro Schülerin und Schüler (indexiert) der Urner \nVolksschule verstanden. Für die Auszahlung im Jahr 2016 gelten folgende Werte: Kindergarten 12'132 Franken, \nPrimarstufe 15'408 Franken und Oberstufe 19'600 Franken.\n\n\n\n5\n\nDie Kantone haben am 1. Januar 2008 mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) die volle \nrechtliche, finanzielle und fachliche Verantwortung für die besondere Schulung von Kindern \nund Jugendlichen und für die damit verbundenen sonderpädagogischen Massnahmen \nübernommen. Sie erfüllen dadurch den Artikel 62 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV; SR \n101): "Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder \nund Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr."\n\nArtikel 20 Absatz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) hält fest, \ndass die Kantone dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung eine \nGrundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist. Die Kantone \nfördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kinds oder Jugendlichen \ndient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und \nJugendlicher in die Regelschule.\n\nNach Artikel 3 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri \ngehören folgende Massnahmen zum sonderpädagogischen Angebot:\n\na) die heilpädagogische Früherziehung;\nb) die Logopädie;\nc) die Psychomotoriktherapie;\nd) die Beratung;\ne) ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse;\nf) den Sonderschulunterricht in Sonderschulen;\ng) die teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen;\nh) die Organisation des Transports.\n\n2.2 Mögliche Fälle für die stationäre und teilstationäre Unterbringung\n\nNach Artikel 12 Absatz 1 des Schulgesetzes (RB 10.1111) erhalten Kinder, die in ihrem \nVerhalten beeinträchtigt sind und deswegen in der obligatorischen Volksschule nicht \nunterrichtet werden können, in Sonderschulen und Heimen eine angemessene Pflege, \nErziehung und Ausbildung.\n\nNach Artikel 27 des Schulgesetzes hat der Schulrat geeignete Massnahmen anzuordnen, \nwenn sich bei Schülerinnen und Schülern körperliche, geistige oder psychische Defizite \nzeigen, sodass sie an der Volksschule nicht genügend gefördert werden können.\n\n\n\n6\n\nSchliesslich kann eine Schülerin oder ein Schüler auch als Disziplinarmassnahme von einer \nSchule ausgeschlossen werden. Dabei ist Artikel 51 Absatz 3 des Schulgesetzes zu \nbeachten, indem ein solcher Ausschluss mit der Anordnung einer anderen geeigneten \nSchulung zu verbinden ist.\n\nDie Einweisung in ein Heim stellt einen starken Eingriff in die Elternrechte dar. Der Schulrat \nkann die Einweisung in ein Heim nicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten \nverfügen. Erweist es sich aus schulischer Sicht als notwendig, eine Schülerin oder einen \nSchüler in ein Heim einzuweisen und sind die Erziehungsberechtigten damit nicht \neinverstanden, muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine \nentsprechende Verfügung treffen.\n\nDie nachstehende Abbildung 1 gibt eine Übersicht über die möglichen Fälle für die \nUnterbringung von Schülerinnen und Schülern in ein Heim oder beispielsweise eine \nSonderschule. Die Abbildung hält auch die Zuständigkeit für die Einweisung fest.\n\nAbbildung 1\nÜbersicht über mögliche Fälle für die Unterbringung von Schülerinnen und Schülern \n\nin stationären oder teilstationären Anstalten\n\n2.3 Finanzierung sonderpädagogisches Angebot\n\n\n\n7\n\nNach Artikel 13 Absatz 1 Schulgesetz führt oder unterstützt der Kanton Sonderschulen und \nHeime. Er kann die Gemeinden zu angemessenen Leistungen beiziehen. Die Finanzierung \ndes sonderpädagogischen Angebots ist in den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri geregelt.\n\nMit Umsetzung des NFA im Kanton Uri finanziert der Kanton das gesamte \nsonderpädagogische Angebot, das heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, \nPsychomotorik, Beratung, Transport, integrative Sonderschulung in der Regelklasse, \nambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und \nHeime umfasst.\n\nBei der Schulung in Sonderschulen und Heimen aufgrund einer geistigen oder mehrfachen \nBehinderung müssen sich die Gemeinden mit den Standardkosten2 beteiligen. Die Eltern \nentrichten einen fixen Beitrag an die Kosten der Verpflegung und Betreuung.\n\nBei einer Unterbringung in Sonderschulen und Heimen aufgrund einer \nVerhaltensbehinderung, die nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von Artikel 8 des \nBundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts angeordnet wird, \nmüssen die Gemeinden 100 Prozent der Kosten tragen. Die Gemeinden erhalten die \nSchülerpauschale auch bei einer Sonderschulung in Sonderschulen oder Heimen. Die \nnachstehende Abbildung 2 hält die heutige Regelung der Finanzierung grafisch fest.\n\n2 Unter Standardkosten werden die durchschnittlichen Kosten pro Schülerin und Schüler (indexiert) verstanden, \nwelche diese den Gemeinden verursachen.\n\n\n\n8\n\nAbbildung 2\nFinanzierung des sonderpädagogischen Angebots heute\n\nGemeinde\n\nKanton\nträgt Kosten\n\nBeteiligung Gemeinde \nFinanzierung durch Kanton\n\nbeteiligt sich an Kosten\n\nSchulung in Sonderschulen und Heimen \n\nmit Standardkosten \npro Schüler\n(ohne Sonderschulung)\n\nKosten \nfür Sonderschulung \nin Sonderschule/\nHeim\n\nmit Standardkosten \npro Schüler\n(ohne Sonderschulung)\n\nKosten pro Schüler \nfür Sonderschulung \n\nvor Ort\n\nGemeinde trägt \n100% der Kosten \n(inkl. Transport) \n\nInvalidität keine Invalidität\n\nIntegrative \nSonderschulung\nIn der Regelschule\n\nElternbeitrag Elternbeitrag \n\nElternbeitrag\n\nheilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, Transport,\nambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen\n\n2.4 Überblick über die Kosten 2013 und 2014\n\nDie nachstehende Tabelle 1 enthält die Kosten für die stationäre und teilstationäre \nUnterbringung in Sonderschulen und Heimen sowie für die integrative Sonderschulung (IS) \nin den Jahren 2013 und 2014, aufgeteilt auf die einzelnen Gemeinden.\n\nIn der Tabelle hinterlegt sind alle Einzelfälle der Jahre 2013 und 2014, bezogen auf die \njeweiligen Kalenderjahre. Die Tabelle zeigt, dass die einzelnen Gemeinden sehr \nunterschiedlich hohe Kosten aufweisen. Die Kosten für Heime und Sonderschulen stiegen \nzwischen 2013 und 2014 um rund 460'000 Franken an. Einzelne Fälle können eine \nGemeinde sehr stark belasten, und es gibt grosse Schwankungen von Jahr zu Jahr. Dies \nzeigt sich, wenn man die Jahre 2013 und 2014 bezüglich der Kosten Heime und \nSonderschulen in einzelnen Gemeinden vergleicht.\n\n\n\n9\n\nDie zusätzlichen Kosten für die integrative Sonderschulung werden vom Kanton finanziert. \nAuch diesbezüglich gibt es grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden. Die Kosten der \nintegrativen Sonderschulung lagen im Jahr 2014 um 66'000 Franken über dem Wert von \n2013.\n\nTabelle 1\nÜbersicht über die Kosten in den Jahren 2013 und 2014 (in Franken)\n\nIS IS\n\nGemeinde Total\nAnteil  \nGemeinde\n\nAnteil  \nKanton Kanton Total\n\nAnteil  \nGemeinde\n\nAnteil  \nKanton Kanton\n\nAltdorf 750'441 399'005 351'436 370'984 1'208'156 749'676 458'479 407'073\nAndermatt 0 0 0 95'227 172'052 147'987 24'065 41'867\nAttinghausen 167'663 31'807 135'856 99'754 142'401 34'036 108'365 93'609\nBauen 0 0 0 1'079 0 0 0 435\nBürglen 434'664 74'259 360'405 182'153 455'934 84'700 371'234 214'920\nErstfeld 915'920 477'790 438'130 160'725 609'636 117'623 492'013 200'952\nFlüelen 673'198 305'423 367'775 10'289 541'966 191'080 350'886 0\nGöschenen 0 0 0 10'400 0 0 0 16'530\nGurtnellen 0 0 0 20'519 22'000 14'676 7'324 29'039\nHospental 0 0 0 0 0 0 0 0\nIsenthal 0 0 0 14'801 0 0 0 17'056\nRealp 0 0 0 0 0 0 0 0\nSchattdorf 785'639 455'155 330'484 14'475 1'105'618 753'700 351'918 14'232\nSeedorf 377'577 201'452 176'125 44'345 383'213 167'051 216'162 39'548\nSeelisberg 0 0 0 4'115 0 0 0 4'575\nSilenen 238'221 125'588 112'633 76'334 239'207 128'379 110'828 83'643\nSisikon 276'340 99'049 177'291 0 229'852 80'814 149'038 0\nSpiringen 72'938 16'262 56'676 22'224 42'252 11'293 30'959 23'842\nWassen 0 0 0 13'492 0 0 0 19'658\nUnterschächen 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal 4'692'600 2'185'790 2'506'810 1'140'916 5'152'287 2'481'015 2'671'271 1'206'979\nProzentsatz 100% 47% 53% 100% 48% 52%\nKosten/Fall 93'810     89'355     \n\nIST - Situation 2013 IST - Situation 2014\nKosten Heime Sonderschulen Kosten Heime Sonderschulen\n\n2.5 Finanzierung: Wertung und sich stellende Fragen\n\nDer Kanton trägt die Kosten von heilpädagogischer Früherziehung, Logopädie, \nPsychomotorik, Beratung, Transport, die durch die stiftung papilio (vormals \nHeilpädagogisches Zentrum Uri) durchgeführt werden. Diese Lösung hat sich bewährt, die \nSteuerung erfolgt mittels einer Leistungsvereinbarung. Der Kanton trägt ebenso die Kosten \nfür die ambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen (wie \nbeispielsweise Hör- und Sehberatung). Diese Lösung hat sich ebenfalls bewährt.\n\nBei der integrativen Sonderschulung (IS) übernimmt der Kanton die zusätzlichen Kosten \n(Lohn SHP Lehrpersonen inklusive Sozialleistungen), die vor Ort durch die Integration der \nSchülerinnen und Schüler entstehen. Dies führt dazu, dass den Gemeinden durch die IS \nkeine Zusatzkosten entstehen. Dies fördert zwar ganz im Sinne des \n\n\n\n10\n\nBehindertengleichstellungsgesetzes die integrative Sonderschulung. Auf der anderen Seite \nkann es dazu führen, dass die Gemeinden (bzw. Schulen) im Einzelfall eine möglichst hohe \nZusatzunterstützung fordern, da sie selber keine Zusatzkosten übernehmen müssen. Hinzu \nkommt das Problem der Grenzziehung zwischen integrativer Förderung (IF) und integrativer \nSonderschulung (IS). Die Grenzziehung ist einerseits in verschiedenen Fällen fachlich nicht \neinfach. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kosten der IF von der Gemeinde zu tragen sind \nund die Kosten der IS der Kanton trägt. Je nach Einteilung in IF oder IS können mehr Kosten \nfür den Kanton oder die Gemeinden entstehen. Dies kann zu Interessenkonflikten führen.\n\nBei den Massnahmen stationäre und teilstationäre Unterbringung in Heimen wird bei der \nFinanzierung unterschieden zwischen "Invaliditätsfall" und "Nicht-Invaliditätsfall". Dies führt \nzu verschiedenen Problemen:\n\n- Es gibt Abgrenzungsprobleme, und es ist in der Praxis teilweise sehr schwierig \nabzuschätzen, ob sich ein bestimmter Fall später zu einem "Invaliditätsfall" gemäss \nArtikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \nentwickeln wird oder nicht.\n\n- Seit dem 1. Januar 2013 haben die Gemeinden in den "Nicht-Invaliditätsfällen" die vollen \nKosten zu tragen. Einzelne Gemeinden können durch einzelne Fälle relativ stark \nbelastet werden. In einzelnen Fällen führt dies innerhalb einer Gemeinde zu einem sehr \nstarken sozialen Druck auf die betroffene Familie. Es besteht auch die Gefahr, dass aus \nfinanziellen Gründen die notwendigen Massnahmen nicht oder zu spät getroffen werden.\n\n- Eine allfällige übermässige Belastung einzelner Gemeinden wird im Rahmen des \nGesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (FiLaG; RB 3.2131) über den Soziallastenausgleich nicht ausgeglichen. Ein \nAusgleich über den Soziallastenausgleich nach FiLaG ist nur dann möglich, wenn die \nMassnahme Teil der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist (Art. 14 in Verbindung mit Art. 15 \nFiLaG). Massnahmen im Sonderschulbereich sind aber Teil der Bildungsausgaben und \nwerden nicht über den Soziallastenausgleich erfasst.\n\nDie Finanzierung der sogenannten Spitalschulen ist heute nicht explizit geregelt. Die \nentsprechenden Kosten sind von den Gemeinden zu tragen.\n\nDie Praxis hat gezeigt, dass im Sonderpädagogikbereich die Finanzierung einzelner Fälle \nnicht geregelt ist. Wer finanziert die Beschulung in einem ausserkantonalen Heim, wenn bei \neinem IS-Kind aus schulischer Sicht eine Beschulung vor Ort möglich wäre, dies aber infolge \nder familiären Situation nicht möglich ist und die KESB eine entsprechende ausserkantonale \n\n\n\n11\n\nUnterbringung in einem Heim mit angegliederter Sonderschulung verfügt. Ein konkreter Fall \nwird gegenwärtig vom Obergericht beurteilt.\n\nSchliesslich ist bezüglich der Finanzierung entscheidend, ob eine Schülerin oder ein Schüler \ndie obligatorische Schulzeit erfüllt hat oder nicht. Die Regel, wonach die Volksschule \nunentgeltlich besucht werden darf (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV), gilt nicht für Schülerinnen \nund Schüler, welche die obligatorische Schulzeit abgeschlossen haben. Auch hier treten \nGrenzfälle auf, bei denen nicht immer klar ist, wann genau die obligatorische Schulzeit \nabgeschlossen ist.\n\nDie nachstehende Abbildung 3 stellt diese unterschiedlichen Fälle und die sich ergebenden \nFragestellungen dar.\n\nAbbildung 3\nFinanzierung - Fälle und sich stellende Fragen\n\n2.6 Fazit\n\nDie Auflistung der verschiedenen sich stellenden Fragen zeigt auf, dass heute etliche \nProbleme bestehen, und dies nicht nur im schulischen, sondern auch im nicht-schulischen \nBereich. Es gibt unterschiedlichste Schnittstellen. Zum Beispiel kann ein Fall nicht immer \neindeutig als "Invaliditätsfall" oder als "Nicht-Invaliditätsfall" bezeichnet werden. Regelt man \n\n\n\n12\n\ndie Finanzierung der schulischen Fälle grundsätzlich anders als die Massnahmen des \nKindesschutzes, kann dies die Art der Entscheide durchaus beeinflussen.\n\nEine Lösung, bei der einfach wieder die Situation vor dem 1. Januar 2013 (50-Prozent-\nMitfinanzierung bei "Nicht-Invaliditätsfällen" durch den Kanton) hergestellt wird (Forderung \nMotion Toni Epp, Silenen), greift deshalb zu kurz. Vielmehr muss die Finanzierung \ngesamthaft neu geregelt werden. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen zu berücksichtigen \nund vor allem auch darauf zu achten, welche Wirkungen von einer neuen Lösung zu \nerwarten sind.\n\n3. Diskutierte Lösungen\n\n3.1 Grundsätze\n\nDie nachstehenden Grundsätze sind in der Vernehmlassung (mit Ausnahme des \nGrundsatzes 2) allgemein auf Zustimmung gestossen:\n\n1. Es soll zukünftig keine Unterscheidung zwischen IV- und Nicht-IV-Fall bei der \nFinanzierung gemacht werden.\n\n2. Der Anteil an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden wird gesamthaft nicht \nverändert.\n\n3. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz3 wird eingehalten.\n4. Einzelne Fälle sollen nicht zu einer übermässigen Belastung einer einzelnen Gemeinde \n\nführen.\n5. Die neue Finanzierung soll administrativ möglichst einfach organisiert werden können \n\nund auch eine Gesamtsicht der Entwicklung der Kosten ermöglichen.\n\n3.2 Darstellung einiger möglicher Lösungen\n\nIm Laufe der Arbeiten und im Rahmen von zwei Vernehmlassungen wurden sehr \nunterschiedliche Lösungsansätze diskutiert. Die nachstehende Tabelle 2 beschreibt einige \nim Laufe der Arbeiten diskutierte Lösungen und deren Verhältnis zu den fünf Grundsätzen.\n\n3 Das Prinzip bedeutet, dass jenes Gemeinwesen, das von einer Massnahme profitiert, die Entscheidungen trifft \nund auch die Kosten tragen soll. Entscheide und die sich daraus ergebenden Kosten dürfen nicht total \nvoneinander getrennt werden.\n\n\n\n13\n\nTabelle 2\nLösungsvarianten und Wertung bezüglich der Grundsätze\n\nLösung\nKe\n\nin\ne \n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhe\nid\n\nun\ng \n\nIV\n-\n\n/N\nic\n\nht\n-IV\n\n-F\nal\n\nl\n\nKo\nns\n\nta\nnt\n\ner\n \n\nFi\nna\n\nnz\nie\n\nru\nng\n\nsa\nnt\n\nei\nl \n\nKa\nnt\n\non\n/G\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nPr\nin\n\nzip\n d\n\ner\n \n\nfis\nka\n\nlis\nch\n\nen\n \n\nÄq\nui\n\nva\nle\n\nnz\n \n\nei\nng\n\neh\nal\n\nte\nn\n\nHo\nhe\n\n B\nel\n\nas\ntu\n\nng\n \n\nei\nne\n\nr G\nem\n\nei\nnd\n\ne \n\ndu\nrc\n\nh \nEi\n\nnz\nel\n\nfa\nll\n\nAu\nfw\n\nan\nd \n\nfü\nr \n\nAd\nm\n\nin\nist\n\nra\ntio\n\nn \n\nGe\nm\n\nei\nnd\n\ne/\nKa\n\nnt\non\n\n1. Motion Toni Epp\n\nBeibehaltung des heutigen \n\nSystems mit \n\nWiedereinführung der \n\nRegel, wonach der Kanton \n\n50 Prozent der Kosten \n\nübernimmt (direkte \n\nUmsetzung Motion Toni \n\nEpp)\n\nnein nein nein nach wie \n\nvor \n\nmöglich\n\ngross\n\n2. Solidaritätsfonds\n\nBeibehaltung des heutigen \n\nSystems, Gemeinden \n\nrichten Solidaritätsfonds \n\nein\n\nnein ja nein geminder\n\nt\n\nsehr gross\n\n3. Kostenbeteiligung pro \n\nEinwohner/in\n\nKanton übernimmt die \n\nKosten (unabhängig ob IV-\n\n/Nicht-IV-Fall) und \n\nGemeinden beteiligen sich \n\npauschal pro Einwohnerin \n\nund Einwohner \n\nja ja nein, stark \n\nverletzt\n\nProblem \n\ngelöst\n\ntiefer\n\n\n\n14\n\n4. Ergebnis der Vernehmlassungen\n\nIn der ersten Vernehmlassung wurde folgender Lösungsvorschlag unterbreitet:\n\n- Der Kanton finanziert wie bisher das gesamte sonderpädagogische Angebot, das \nheilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, Transport, \nintegrative Sonderschulung in der Regelklasse, ambulante Unterstützung durch \nausserkantonale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und Heime umfasst.\n\n- Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten einer Einweisung in ein Heim mit einem \nBeitrag von 50'000 Franken pro Fall und Jahr und dies unabhängig davon, ob es sich \n\n4. Prozentuale Beteiligung an \n\nKosten\n\nKeine Unterscheidung \n\nzwischen IV und Nicht-IV-\n\nFall: Kanton und \n\nGemeinden beteiligen sich \n\nin einem bestimmten \n\nProzentsatz\n\nja ja ja nach wie \n\nvor \n\nmöglich\n\ngross\n\n5. Die Gemeinden tragen alle \n\nKosten, Ausgleich über \n\nBildungs- und \n\nSoziallastenausgleich\n\nBildungslastenausgleich \n\nmuss neu definiert \n\nwerden\n\nja nein ja Problem \n\nwird \n\ngrösser\n\ntiefer\n\n6. Kanton trägt Kosten \n\nSonderschulen und \n\nHeime, Gemeinden tragen \n\nKosten der integrativen \n\nSonderschulung (IS)\n\nGemeinden beteiligen sich \n\nan den Kosten in \n\nSonderschulen und \n\nHeimen mit fixem Beitrag \n\npro Fall\n\nja ja ja stark \n\ngemindert\n\nstarke \n\nVereinfachu\n\nng\n\n\n\n15\n\num einen "Invaliditätsfall", einen "Nicht-Invaliditätsfall" oder um einen Kindesschutzfall \nhandelt.\n\n- Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Sonderschule Uri (oder einem \nsonstigen Externat) mit einem Beitrag von 25'000 Franken pro Fall und Jahr.\n\n- Die Gemeinden beteiligen sich neu an den Zusatzkosten der integrativen \nSonderschulung, indem sie die Sozialleistungen der eingesetzten Personen4 selber \ntragen. Dies entspricht einem Anteil von rund 20 Prozent.\n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung5 ergab keine Zustimmung zu diesem Vorschlag. Vielmehr \nwurde gefordert, dass ein System mit einem Solidaritätsbeitrag geprüft werde.\n\nGestützt auf das Ergebnis der ersten Vernehmlassung wurde der nachfolgende Vorschlag in \neine zweite Vernehmlassung gegeben:\n\n- Der Kanton finanziert wie bisher das gesamte sonderpädagogische Angebot, das \nheilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, Transport, \nintegrative Sonderschulung in der Regelklasse, ambulante Unterstützung durch \nausserkantonale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und Heime umfasst.\n\n- Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten einer Einweisung in ein Heim mit einem \nBeitrag von 30'000 Franken pro Fall und Jahr und dies unabhängig davon, ob es sich \num einen "Invaliditätsfall" oder einen "Nicht-Invaliditätsfall" oder um einen \nKindesschutzfall handelt.\n\n- Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Sonderschule Uri (oder einem \nsonstigen Externat) mit einem Beitrag von 20'000 Franken pro Fall und Jahr.\n\n- Die Gemeinden beteiligen sich neu an den Zusatzkosten der integrativen \nSonderschulung, indem sie die Sozialleistungen der eingesetzten Personen selber \ntragen. Dies entspricht einem Anteil von rund 20 Prozent.\n\n- Es wird ein Finanzierungsanteil Kanton (integrative und Schulung in Sonderschulen und \nHeimen) von 52 Prozent festgelegt. Damit dieser Anteil zwischen Kanton und \nGemeinden konstant bleibt, leisten die Gemeinden einen Solidaritätsbeitrag pro \nEinwohnerin und Einwohner.\n\nDer Vorschlag wurde von den meisten Vernehmlassenden als besser und einer kleinen \nMinderheit als gleichwertig erachtet. Insbesondere die Einführung des Solidaritätsbeitrags \nwurde von den meisten begrüsst. Einzelne Vernehmlassende erachteten allerdings den \n\n4 Die Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik und weitere Personen für die integrative Sonderschulung sind \nvon den Gemeinden angestellt. Der Kanton vergütet heute die gesamten Kosten. Vor allem die Vergütung der \nKosten der Beiträge für die Pensionskasse verursacht einen hohen administrativen Aufwand.\n5 Das detaillierte Ergebnis der Vernehmlassung ist auf dem Internet unter www.ur.ch (Aktuelles – \nVernehmlassungen) aufgeschaltet.\n\n\n\n16\n\nSolidaritätsbeitrag als nicht NFA konform, da besondere Lasten über das Instrument \nLastenausgleich abgegolten werden sollen. Bemängelt wurde von verschiedenen \nVernehmlassenden, dass der administrative Aufwand nicht vermindert wird. Die meisten \nGemeinden machten folgenden Vorschlag für die Neuregelung der Finanzierung:\n\n- Die Gemeinden übernehmen die Kosten der integrativen Sonderschulung (IS).\n- Der Kanton übernimmt die Kosten des Bereichs Sonderschule und teilstationäre oder \n\nstationäre Unterbringung in einem Heim. Der Ausgleich wird über einen \nSolidaritätsbeitrag sowie Pauschalen geschaffen, wobei die Höhe des Pauschalbeitrags \nso festzulegen ist, dass kein Anreiz für eine Heimplatzierung besteht.\n\n5. Beantragte Neuregelung der Finanzierung\n\nDie nun beantragte Neuregelung der Finanzierung der Sonderpädagogik umfasst folgende \nPunkte:\n\n- Der Kanton finanziert das sonderpädagogische Angebot, heilpädagogische \nFrüherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, Transport, ambulante \nUnterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und Heime. \nDabei spielt es keine Rolle, von wem die Massnahme verfügt wird. Es spielt auch keine \nRolle, ob es sich um eine Invalidität handelt oder nicht.\n\n- Die Gemeinden tragen die Kosten der integrativen Sonderschulung in der Regelklasse.\n- Die betroffenen Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für die Sonderschulen und \n\nHeime mit einem pauschalen Beitrag pro Fall und pro Jahr. Der Beitrag beträgt im Falle \neiner Sonderschule (Externat) 25'000 Franken, im Falle eines Heims (Internat) 35'000 \nFranken pro Jahr. Bei Aufenthaltsdauern von unter einem Jahr wird der Beitrag \nanteilsmässig berechnet.\n\nWie die nachfolgenden Berechnungen (siehe Kapitel 6) zeigen, wird durch diese Lösung der \nAnteil Finanzierung Kanton/Gemeinde nicht grundsätzlich verändert. Es ist deshalb auch \nnicht notwendig, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag einzuführen.\n\nDie Lösung weist gegenüber der heutigen Finanzierung folgende Vorteile auf:\n\n- Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen "Invaliditätsfall" und "Nicht-Invaliditätsfall". \nDie Finanzierung ist in beiden Fällen gleich geregelt.\n\n- Durch die verhältnismässig tiefen Pauschalbeiträge der Gemeinden im Bereich \nSonderschulen und Heime wird eine übermässige Belastung von einzelnen Gemeinden \ndurch einen Einzelfall verhindert.\n\n\n\n17\n\n- Durch die Übernahme der Finanzierung der integrativen Sonderschulung (IS) durch die \nGemeinden entfällt die Abgrenzungsproblematik zur integrativen Förderung (IF). Zudem \nwird der administrative Aufwand gegenüber heute deutlich vermindert.\n\nAls mögliche Gefahren der Lösung können aufgeführt werden:\n\n- Heute finanziert der Kanton die zusätzlichen Kosten der integrativen Sonderschulung \n(IS). Durch diese Lösung konnten für die IS günstige Voraussetzungen geschaffen \nwerden, und es wurde eine einheitliche Anwendung über den ganzen Kanton erreicht. \nBei Übernahme der Kosten durch die Gemeinden besteht die Gefahr, dass die \nUnterschiede (beispielsweise bezüglich der zur Verfügung gestellten Zusatzlektionen) \nzwischen den Gemeinden gegenüber heute grösser werden. Dieser Gefahr soll dadurch \nbegegnet werden, dass eine IS wie bisher durch das Amt für Volksschulen bewilligt \nwerden muss.\n\n- Wenn neu die Gemeinden die Kosten der IS zu tragen haben, kann der Fall auftreten, \ndass für eine Gemeinde eine integrative Sonderschulung teurer zu stehen kommt als \neine Beschulung in einer Sonderschule. Dies widerspricht Artikel 20 Absatz 2 des \nBehindertengleichstellungsgesetzes, wonach die Kantone, soweit dies möglich ist und \ndem Wohl des behinderten Kinds oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden \nSchulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule \nzu fördern haben. Der Grundsatz "Integration vor Separation" kann dadurch \nsichergestellt werden, dass der Kanton die Kosten für die Sonderschulung oder das \nHeim nur übernimmt, wenn die entsprechende Massnahme durch eine kantonale Stelle \n(Amt für Volksschulen) bewilligt oder von der KESB angeordnet wurde.\n\nMit dem vorliegenden Bericht an den Landrat wird eine Änderung der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri beantragt. Es werden nur jene Fälle geregelt, \ndie auch als sonderpädagogisches Angebot gelten. Folglich wird die Finanzierung folgender \nFälle gegenüber heute nicht verändert:\n\n- Einweisung eines Kinds ohne sonderpädagogischen Bedarf in ein Heim. Diese Fälle \nsind nach wie vor von den Gemeinden zu finanzieren. Die Kostentragung stützt sich auf \nArtikel 37 des Sozialhilfegesetzes (RB 20.3421). Übermässige Belastungen einer \nGemeinde werden über den Soziallastenausgleich nach FiLaG ausgeglichen. Zudem \nzeigt es sich, dass es sich nur um wenige Einzelfälle handelt (2013: zwei Fälle, 2014: \ndrei Fälle). Die Kosten sind in die Berechnungen eingeflossen.\n\n- Die Kosten des Ausschlusses aus einer Schule als Disziplinarmassnahme mit \nAnordnung einer anderen geeigneten Schulart nach Artikel 51 Absatz 3 des \n\n\n\n18\n\nSchulgesetzes sind nach wie vor durch die entsprechende Schule zu tragen. Die \nentsprechenden Kosten fanden keinen Eingang in die Berechnungen.\n\n- Die Spitalschulen sind nicht Teil des sonderpädagogischen Angebots. Die Kosten sind \ndeshalb wie bisher durch die Gemeinden zu tragen. Sie wurden in den ganzen \nBerechnungen ebenfalls nicht berücksichtigt.\n\n6. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie nachstehenden Tabellen 3 und 4 enthalten die finanziellen Auswirkungen der \nNeuregelung auf die einzelnen Gemeinden und den Kanton.\n\nDie Berechnungen basieren auf folgenden Kennwerten:\n\n- Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten im Falle einer Sonderschule (Externat) mit \n25'000 Franken, im Falle eines Heims (Internat) mit 35'000 Franken pro Jahr. Bei \nAufenthaltsdauern von unter einem Jahr wird der Beitrag anteilsmässig berechnet.\n\n- Die Gemeinden übernehmen die Kosten der integrativen Sonderschulung (IS).\n- Der Kostenindex Volksschule gemäss Artikel 3 Absatz 4 der schulischen \n\nBeitragsverordnung (VBV; RB 10.1222) wird jährlich aufgrund der Entwicklung der \nKosten neu berechnet. Da die Gemeinden die Kosten der IS neu übernehmen, werden \ndiese Kosten Teil der Berechnung für den Kostenindex. Unter dieser Annahme hätte \nsich der Pauschalbeitrag pro Schülerin und Schüler im Jahr 2013 um 176 Franken und \nim Jahr 2014 um 190 Franken erhöht. Diese Erhöhung des Pauschalbeitrags pro \nSchülerin und Schüler gilt es, bei der Berechnung der Finanzierungsanteile Kanton und \nGemeinde mitzuberücksichtigen.\n\nIn die Berechnungen wurden alle bekannten Einzelfälle miteinbezogen. Die Kosten pro \nEinzelfall wurden detailliert erfasst. Trotzdem handelt es sich um eine Modellrechnung.\n\nGesamthaft ergibt sich für den Kanton im 2013 eine Mehrbelastung von 10'818 Franken und \nim 2014 eine Minderbelastung von 55'916 Franken.\n\nFür die einzelnen Gemeinden ergeben sich Minder- und Mehrbelastungen. Die Unterschiede \nbezüglich der finanziellen Auswirkungen lassen sich durch die heutige Belastung durch \nEinzelfälle und durch die Übernahme der Kosten der integrativen Sonderschulung erklären.\n\nVergleicht man das Jahr 2013 mit dem Jahr 2014, zeigt sich deutlich, dass die jährlichen \nSchwankungen für die einzelnen Gemeinden deutlich verringert werden.\n\n\n\n19\n\nTabelle 3\nFinanzielle Auswirkungen im Jahr 2013 (in Franken)\n\nIS Ko ste n für d ie  Ge me ind e n\n\nGemeinde Total\nAnteil \nGemeinde\n\nAnteil \nKanton Kanton\n\nSondersch. \n+ Heime IS \n\nErhöhung \nSchüler-\npauschale\n\nTotal-\nkosten Differenz\n\nAltdorf 750'441 399'005 351'436 370'984 203'936 370'984 -89'584 485'336 86'331\nAndermatt 0 0 0 95'227 0 95'227 -11'968 83'259 83'259\nAttinghausen 167'663 31'807 135'856 99'754 50'225 99'754 -24'816 125'163 93'356\nBauen 0 0 0 1'079 0 1'079 -528 551 551\nBürglen 434'664 74'259 360'405 182'153 130'333 182'153 -44'000 268'486 194'227\nErstfeld 915'920 477'790 438'130 160'725 268'333 160'725 -36'784 392'274 -85'516\nFlüelen 673'198 305'423 367'775 10'289 219'931 10'289 -22'528 207'692 -97'731\nGöschenen 0 0 0 10'400 0 10'400 -2'816 7'584 7'584\nGurtnellen 0 0 0 20'519 0 20'519 -6'512 14'007 14'007\nHospental 0 0 0 0 0 0 -1'584 -1'584 -1'584\nIsenthal 0 0 0 14'801 0 14'801 -5'984 8'817 8'817\nRealp 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nSchattdorf 785'639 455'155 330'484 14'475 246'034 14'475 -49'456 211'053 -244'101\nSeedorf 377'577 201'452 176'125 44'345 70'000 44'345 -25'168 89'177 -112'275\nSeelisberg 0 0 0 4'115 0 4'115 -7'392 -3'277 -3'277\nSilenen 238'221 125'588 112'633 76'334 85'000 76'334 -22'352 138'982 13'394\nSisikon 276'340 99'049 177'291 0 116'656 0 -4'752 111'904 12'854\nSpiringen 72'938 16'262 56'676 22'224 25'000 22'224 -12'496 34'728 18'466\nWassen 0 0 0 13'492 0 13'492 -7'568 5'924 5'924\nUnterschächen 0 0 0 0 0 0 -5'104 -5'104 -5'104\nTotal 4'692'600 2'185'790 2'506'810 1'140'916 1'415'448 1'140'916 -381'392 2'174'972 -10'818\n\nIST  - Situa tio n 2013 ne ue  Lö sung\nKo ste n He ime  So nd e rschule n\n\nTabelle 4\nFinanzielle Auswirkungen im Jahr 2014 (in Franken)\n\n\n\n20\n\nIS Ko ste n für d ie  Ge me ind e\n\nGemeinde Total\nAnteil \nGemeinde\n\nAnteil \nKanton Kanton\n\nSondersch\n. + Heime IS \n\nErhöhung \nSchüler-\npauschale\n\nTotal-\nkosten Differenz\n\nAltdorf 1'208'156 749'676 458'479 407'073 469'289 407'073 -94'240 782'122 32'446\nAndermatt 172'052 147'987 24'065 41'867 69'722 41'867 -11'590 99'999 -47'987\nAttinghausen 142'401 34'036 108'365 93'609 50'000 93'609 -24'700 118'909 84'873\nBauen 0 0 0 435 0 435 -380 55 55\nBürglen 455'934 84'700 371'234 214'920 135'000 214'920 -44'840 305'080 220'380\nErstfeld 609'636 117'623 492'013 200'952 210'417 200'952 -39'140 372'229 254'606\nFlüelen 541'966 191'080 350'886 0 187'133 0 -24'700 162'433 -28'647\nGöschenen 0 0 0 16'530 0 16'530 -3'610 12'920 12'920\nGurtnellen 22'000 14'676 7'324 29'039 22'000 29'039 -6'460 44'579 29'903\nHospental 0 0 0 0 0 0 -1'140 -1'140 -1'140\nIsenthal 0 0 0 17'056 0 17'056 -6'460 10'596 10'596\nRealp 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nSchattdorf 1'105'618 753'700 351'918 14'232 302'469 14'232 -55'100 261'601 -492'099\nSeedorf 383'213 167'051 216'162 39'548 92'014 39'548 -29'070 102'492 -64'560\nSeelisberg 0 0 0 4'575 0 4'575 -8'170 -3'595 -3'595\nSilenen 239'207 128'379 110'828 83'643 85'000 83'643 -23'750 144'893 16'514\nSisikon 229'852 80'814 149'038 0 96'454 0 -4'560 91'894 11'080\nSpiringen 42'252 11'293 30'959 23'842 14'583 23'842 -12'730 25'695 14'402\nWassen 0 0 0 19'658 0 19'658 -8'170 11'488 11'488\nUnterschächen 0 0 0 0 0 0 -5'320 -5'320 -5'320\nTotal 5'152'287 2'481'015 2'671'271 1'206'979 1'734'082 1'206'979 -404'130 2'536'931 55'916\n\nIST  - Situa tio n 2014 ne ue  Lö sung\nKo ste n He ime  So nd e rschule n\n\n7. Kommentar zur Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot \nim Kanton Uri\n\nArtikel 9 Absatz 2\n\nDie heutige Formulierung lautet: "Vorausgesetzt ist, dass die entsprechende Massnahme \ndurch die zuständige Stelle des Kantons bewilligt wurde."\n\nBei der Anordnung einer Massnahme durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) entfällt eine zusätzliche Bewilligung durch die zuständige Stelle. Dies soll durch eine \nentsprechende Änderung zum Ausdruck gebracht werden.\n\nDie zuständige Stelle beim Kanton wird wie bisher das Amt für Volksschulen sein.\n\nArtikel 10 Kostenbeteiligung der Gemeinden\na) Ergänzende individuelle Massnahmen in der Regelklasse\n\nDie Anpassung der Finanzierung bedingt eine Änderung von Artikel 10. Artikel 10 lautet \nheute wie folgt:\n\n"1Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Massnahmen nach Artikel 3 Buchstabe f \nund g mit folgendem Beitrag pro Schülerin oder Schüler. Diese Standardkosten betragen:\n\n\n\n21\n\na) Kindergartenstufe 9 000 Franken;\nb) Primarstufe 12 000 Franken;\nc) Oberstufe 16 000 Franken.\n\n2Der Regierungsrat erstellt jährlich einen Index für die Kostenentwicklung an den \nVolksschulen. Gestützt darauf passt er die Standardkosten nach Absatz 1 der \nKostenentwicklung an.\n\n3Bei Massnahmen nach Artikel 3 Buchstabe g, die nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne \nvon Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \nangeordnet werden, haben die Gemeinden die entsprechenden Kosten zu tragen. \nVorbehalten bleibt Artikel 11."\n\nNeu sollen die Gemeinden die Kosten der integrativen Sonderschulung (ergänzende \nindividuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse gemäss Art. 3 Bst. e) selber \nfinanzieren.\n\nArtikel 10a b) Sonderschulen und Heime\n\nIn Artikel 10a wird der Kostenanteil der Gemeinden für den Fall des Sonderschulunterrichts \nin Sonderschulen (25'000 Franken pro Jahr) und für die teilstationäre oder stationäre \nUnterbringung in Heimen (35'000 Franken pro Jahr) festgelegt.\n\nZu Absatz 2: Wenn die Aufenthaltsdauer weniger als ein Jahr beträgt, wird die \nBeitragspauschale anteilsmässig berechnet.\n\nZu Absatz 3: Der Kanton wird die entsprechende Kostengutsprache leisten und auch mit den \nSonderschulen und Heimen abrechnen. Der Gemeindebeitrag in Form der Pauschale ist \ndeshalb dem Kanton geschuldet.\n\nZu Absatz 4: Der Regierungsrat soll die Ansätze gemäss Absatz 1 an die Entwicklung der \nKosten anpassen können. Die Kosten schwanken von Jahr zu Jahr, je nach der Anzahl und \nder Schwere der Fälle. Denkbar ist deshalb, dass die Kosten pro Fall über mehrere Jahre \nbeobachtet werden und wenn sich zeigt, dass diese steigen oder sinken, eine Anpassung \nder Pauschalbeiträge der Gemeinden vorzunehmen.\n\n8. Antrag\n\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1611-648-20130101.htm#_ftn5\n\n\n22\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Die Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri, \nwie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\n2. Die Motion Toni Epp, Silenen, zu Anpassung der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri wird als materiell erledigt am Protokoll \nabgeschrieben.\n\nAnhänge\n- Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (Anhang 1)\n- Vernehmlassungsadressaten (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nVERORDNUNG\nüber das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 24. September 2007 über das sonderpädagogische Angebot im Kanton \nUri6 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 9 Absatz 2\n\n2 Vorausgesetzt ist, dass die entsprechende Massnahme durch die zuständige Stelle \ndes Kantons bewilligt oder durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nangeordnet wurde.\n\nArtikel 10 Kostenbeteiligung der Gemeinden\na) Ergänzende individuelle Massnahmen in der Regelklasse\n\nDie Gemeinden tragen die Kosten für ergänzende individuelle Massnahmen bei der \nSchulung in der Regelklasse gemäss Artikel 3 Buchstabe e.\n\nArtikel 10a b) Sonderschulen und Heime\n\n1 Die betroffene Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der Massnahmen nach Artikel 3 \nBuchstabe f und g mit folgenden Beitragspauschalen pro Fall und Jahr:\na) Sonderschulunterricht in Sonderschulen: 25 000 Franken;\nb) teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen: 35 000 Franken.\n\n2 Bei Aufenthaltsdauern von unter einem Jahr verringert sich die Beitragspauschale \nanteilsmässig.\n\n3 Die Gemeinden entrichten ihre Beiträge dem Kanton.\n\n4 Der Regierungsrat kann die Beitragspauschalen gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b \naufgrund der Entwicklung der Kosten anpassen.\n\n6 RB 10.1611\n\n\n\n2\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2017 in \nKraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christian Arnold\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n\nAnhang 2\n\nVernehmlassungsadressaten\nEingang einer Vernehmlassung\n1. 2.\n\nGemeinderat Altdorf ja ja\nGemeinderat Andermatt ja ja\nGemeinderat Attinghausen ja Verzicht auf Stellungnahme\n\nGemeinderat Bauen ja ja\nGemeinderat Bürglen ja ja\nGemeinderat Erstfeld ja ja\nGemeinderat Flüelen ja ja\nGemeinderat Göschenen nein nein\nGemeinderat Gurtnellen ja ja\nGemeinderat Hospental ja ja\nGemeinderat Isenthal ja ja\nGemeinderat Realp ja ja\nGemeinderat Schattdorf ja ja\nGemeinderat Seedorf ja ja\nGemeinderat Seelisberg ja ja\nGemeinderat Silenen ja ja\nGemeinderat Sisikon ja ja\nGemeinderat Spiringen ja ja\nGemeinderat Unterschächen ja ja\nGemeinderat Wassen ja ja\n\nSchulrat Altdorf ja ja\nSchulrat Andermatt ja ja\nSchulrat Attinghausen ja nein\nSchulrat Bürglen ja ja\nSchulrat Erstfeld ja ja\nSchulrat Flüelen ja ja\nSchulrat Hospental nein nein\nSchulrat Isenthal ja ja\nSchulrat Schattdorf ja ja\nSchulrat Seelisberg ja ja\nSchulrat Sisikon ja ja\nSchulrat Silenen ja ja\nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen ja ja\nKreisschulrat Seedorf ja ja\n\n\n\n2\n\nSchulrat Schulen Schächental Verzicht auf Stellungnahme ja\nKreisschulrat Urner Oberland ja ja\n\nCVP Uri ja ja\nGrüne Uri nein nein\nSP Uri ja nein\nJungfreisinnige Uri nein nein\nJunge SVP Uri nein nein\nSVP Uri ja ja\nJunge CVP Uri nein nein\nJuso Uri nein nein\nFDP.Die Liberalen Uri ja ja\nJugendrat Uri nein nein\n\nKonferenz der Behindertenorganisationen (KoBUR) ja ja\nstiftung papilio ja ja\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL) ja ja\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja ja\n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug nein ja\n\n\n


name: II. Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats vom 21. Januar 2014

text: \n18. Februar 2014\n\nNr. 2014-105 R-630-13 Parlamentarische Empfehlung Frieda Steffen, Andermatt, zu \nEinführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms (Mammografie-\nScreeningprogramm) im Kanton Uri; Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats vom 21. \nJanuar 2014\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. Januar 2014 hat der Regierungsrat seine Antwort auf die Parlamentarische \nEmpfehlung von Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, zur Einführung eines Brustkrebs-Früh-\nerkennungsprogramms (Mammografie-Screeningprogramm) im Kanton Uri abgegeben. \nDarin wird dem Landrat empfohlen, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\nAm 2. Februar 2014 hat das Fachgremium "Swiss Medical Board" einen Bericht zum \nsystematischen Mammografie-Screening veröffentlicht1. Darin hat "Swiss Medical Board" \nuntersucht, inwiefern mit einem systematischen Mammografie-Screening Tumore in einem \nfrüheren Stadium entdeckt werden können, so dass die Überlebenszeit der betroffenen \nFrauen verlängert und die Sterblichkeit an Brustkrebs verringert werden kann. Im Bericht \nwird von der Einführung von systematischen Screenings abgeraten. Stattdessen empfiehlt \ndas Fachgremium eine gründliche ärztliche Abklärung und eine für die betroffenen Frauen \nverständliche Aufklärung mit Darstellung der erwünschten und unerwünschten Wirkungen, \nbevor sich diese für ein Mammografie-Screening entscheiden. \n\nII. Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats\n\nDie Meinungsbildung im Regierungsrat zur Frage der Einführung eines systematischen \nMammografie-Screenings im Kanton Uri erfolgte unmittelbar vor dem Erscheinen des \nBerichts des "Swiss Medical Board". Der Bericht dieses unabhängigen Fachgremiums hat \n\n1 http://www.medical-board.ch/index.php?id=809\n\n\n\n2\n\nschweizweit grosse Aufmerksamkeit erhalten und die ohnehin kontrovers geführte \nDiskussion um das Mammografie-Screening neu entfacht.\n\nDie im Bericht von "Swiss Medical Board" aufgeführten Fakten sowie die Vor- und Nachteile \neines systematischen Mammografie-Screenings waren an und für sich bereits bekannt und \nsind daher auch ausführlich in die Antwort des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 \neingeflossen. Obschon der Regierungsrat darin eine befürwortende Position zum Brustkrebs-\nScreening einnahm, war er sich bei seinem Entscheid unsicher, da klare wissenschaftliche \nArgumente fehlen und die wissenschaftlichen Meinungen derart auseinandergehen. Neu ist \ndie Deutlichkeit, mit der ein unabhängiges medizinisches Fachgremium von der Einführung \neines systematischen Mammografie-Screenings abrät.\n\nAuch das "Swiss Medical Board" kommt zum Schluss, dass das systematische \nMammografie-Screening bei Frauen in der Altersgruppe von 50 bis 69 Jahren die \nbrustkrebsspezifische Mortalität möglicherweise moderat senkt (ein bis zwei verhinderte \nTodesfälle auf 1'000 Frauen). Der Effekt dürfte tatsächlich jedoch niedriger sein, da \nunabhängig von Screening-Programmen in den industrialisierten Ländern die Mortalitätsrate \ninfolge Brustkrebs abnimmt. Wichtig ist, dass den vorgängig genannten erwünschten \nWirkungen auch die unerwünschte Wirkung von 100 Fehlbefunden auf 1'000 \nUntersuchungen gegenübergestellt werden. Diese Fehlbefunde führen zu weiteren \nAbklärungen und zum Teil zu unnötigen Behandlungen, die für 100 von 1'000 Frauen \nphysische und psychische Belastungen zur Folge haben. Diese unerwünschte Wirkung \nüberwiegt gemäss "Swiss Medical Board" die erwünschte Wirkung. Zudem kann der \nwissenschaftliche Nachweis für die im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; \nSR 832.10) geforderten WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und \nWirtschaftlichkeit) nicht erbracht werden.\n\nAus finanziellen Gründen, aber auch aufgrund des nun vorliegenden Berichts des "Swiss \nMedical Board", hat der Kanton Luzern die Einführung eines systematischen Mammografie-\nScreeningprogramms vorläufig sistiert. Dies ist für den Kanton Uri insofern von besonderer \nBedeutung, als dass eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern im Vordergrund \ngestanden hat. Zwar wäre es auch möglich, das systematische Mammografie-\nScreeningprogramm im Kanton Uri in Zusammenarbeit mit einem anderen grossen Kanton \neinzuführen. Eine solche Lösung würde jedoch das Nutzen von möglichen \nSynergiepotenzialen innerhalb der Zentralschweiz verunmöglichen. Deshalb erscheint die \nZusammenarbeit mit einem Mammografie-Screeningprogramm ausserhalb der \nZentralschweiz zum jetzigen Zeitpunkt als nicht empfehlenswert.\n\n\n\n3\n\nAufgrund dieser veränderten Ausgangslage hat der Regierungsrat eine erneute Beurteilung \nder von Landrätin Frieda Steffen angeregten Parlamentarischen Empfehlung vorgenommen. \nObschon die Unsicherheiten auch mit dem vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden \nkönnen, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass von der Einführung eines \nsystematischen Mammografie-Screeningprogramms am Kantonsspital Uri vorderhand \nabgesehen werden soll. Hingegen ist der Regierungsrat bereit, zu einem späteren Zeitpunkt \ndie Möglichkeiten zur Einführung eines solchen Programms zu prüfen, namentlich wenn \nauch die anderen Zentralschweizer Kantone dies in Erwägung ziehen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Neubeurteilung empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; \nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2014-0934 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \n\n\n\n\n\n


Formular-Merkblatt Desinfektion

text: \nFormular D-2: Merkblatt Desinfektion \n\n \n\nMerkblatt Desinfektion \n\n \nDesinfektionsmittel \n\nJeder Mensch muss täglich Trinkwasser als Getränk und in Nahrungsmitteln zu sich nehmen. Bei \n\nVerunreinigung des Wassers können somit epidemische Erkrankungen ganzer Bevölkerungsteile \n\nauftreten. Trinkwasser muss daher vor seinem Gebrauch bei geringstem Verdacht auf eine \n\nVerunreinigung entkeimt werden. Verschiedene Entkeimungsmethoden sind bekannt: \n\n \n\n Javelwasser:  besonders gut geeignet für Notlagen \n\n Chlorgas:  nur mit speziellen technischen Einrichtungen \n\n Abkochen:  mind. 5 Minuten lang \n\n Entkeimungstabletten:  für kleinere Mengen Trinkwasser \n\n \n\nEinsatz von Javelwasser (Natriumhypochloritlösung) \n\nBeim Einsatz von Javelwasser sind folgende Aspekte zu beachten: \n\n Natriumhypochloritlösungen sind chemisch nicht sehr beständig. Sie müssen daher vor Licht \ngeschützt und kühl gelagert werden. \n\n Beim Arbeiten sind Schutzbrille, Gummihandschuhe und Gummischürze zu tragen. \n\n Bei Spritzern in die Augen sind diese während ca. 10 Min. unter fliessendem Wasser \nauszuwaschen. Danach ist sofort ein Augenarzt aufzusuchen. \n\n Spritzer auf die Haut sind gründlich mit Wasser abzuwaschen. \n \n\nKonzentration und Verweilzeit \n\n 0.1 mg/l beim Verbraucher, in Notlagen aus Sicherheitsgründen bis 1 mg/l ohne gesundheitliche \nGefährdung möglich \n\n Reaktionszeit: 30 - 60 Minuten. Erst nach Ablauf dieser Zeitspanne darf das Wasser konsumiert \nwerden. \n\n \n\nDosierung \n\n elektrische Dosiergeräte mit Dosierpumpe, allenfalls batteriebetrieben \n\n mechanische Dosiergeräte, vom Stromnetz unabhängig \n\n Notlösung: Zudosierung im Reservoir gemäss Dosiertabelle (Formular E-2) \n\n- wenn möglich direkt in den Quellwasserzufluss \n\n- 24-h-Betrieb mit entsprechend grossem Personalbedarf \n\n- nur für eine Zeitspanne von wenigen Tagen \n\n \n\nDer Aktivchlorgehalt des Wassers muss regelmässig am Reservoirausgang und im Verteilnetz \n\n(Endstrang) gemessen werden. Die in Frei- und Hallenbädern verwendeten Messgeräte eignen sich \n\nauch sehr gut für die Trinkwasserkontrolle. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2':3,193 '0.1':144 '1':153 '10':120 '24':200 '30':160 '5':65 '60':161 'abkochen':63 'ablauf':165 'abzuwaschen':140 'aktivchlorgehalt':216 'allenfalls':178 'als':14 'am':221 'arbeiten':103 'aspekt':83 'auch':238 'auf':42,133 'auftreten':32 'aufzusuchen':131 'augen':115 'augenarzt':130 'aus':150 'auszuwaschen':125 'batteriebetrieben':179 'beachten':85 'bei':22,39,111 'beim':77,102,146 'bekannt':50 'besonders':52 'beständig':91 'betrieb':203 'bevölkerungsteil':31 'bis':152 'ca':119 'chemisc':88 'chlorgas':57 'd':2 'daher':35,94 'danac':126 'darf':168 'das':169 'den':198 'der':215 'des':24,217 'desinfektion':5,7 'desinfektionsmittel':8 'die':114,134,229,242 'dies':117 'dieser':166 'direkt':196 'dosiergerät':175,181 'dosierpump':177 'dosiertabell':190 'dosierung':173 'eignen':236 'ein':43,129,210 'einrichtungen':62 'einsatz':73,78 'elektrisc':174 'endstrang':226 'entkeimt':45 'entkeimungsmethoden':48 'entkeimungstabletten':68 'entsprechend':205 'epidemisc':28 'erkrankungen':29 'erst':163 'fliessendem':123 'folg':82 'formul':1,191 'fre':231 'für':55,69,209,241 'ganzer':30 'gebrauc':38 'geeignet':54 'gefährdung':157 'gelagert':100 'gemessen':227 'gemäss':189 'geringstem':40 'geschützt':97 'gesundheitl':156 'getränk':15 'grossem':206 'gründlic':137 'gummihandschuh':106 'gummischürz':108 'gut':53,240 'h':202 'h-betrieb':201 'hallenbädern':233 'haut':135 'im':187,224 'ist':127 'javelwasser':51,75,80 'jeder':9 'klein':70 'konsumiert':171 'konzentration':141 'können':26 'kühl':99 'lang':67 'licht':96 'mechanisc':180 'mengen':71 'mensc':10 'merkblatt':4,6 'messgerät':235 'mg/l':145,154 'min':121 'mind':64 'minuten':66,162 'mit':59,138,176,204 'muss':11,34,219 'möglic':158,195 'müssen':93 'nach':164 'nahrungsmitteln':18 'natriumhypochloritlösung':76 'natriumhypochloritlösungen':86 'nehmen':21 'nicht':89 'notlagen':56,149 'notlösung':185 'nur':58,208 'ohne':155 'personalbedarf':207 'quellwasserzufluss':199 'reaktionszeit':159 'regelmässig':220 'reserv':188 'reservoirausgang':222 'schutzbrill':105 'sehr':90,239 'seinem':37 'sich':20,237 'sicherheitsgründen':151 'sie':92 'sind':49,81,87,104,116,136 'sofort':128 'somit':27 'speziellen':60 'spritzer':132 'spritzern':112 'stromnetz':183 'tagen':214 'technischen':61 'tragen':110 'trinkwasser':13,33,72 'trinkwasserkontroll':243 'täglic':12 'unabhängig':184 'und':16,98,107,142,223,232 'unter':122 'verbraucher':147 'verdacht':41 'verschieden':47 'verteilnetz':225 'verunreinigung':23,44 'verweilzeit':143 'verwendeten':234 'vom':182 'von':74,79,212 'vor':36,95 'wasser':124,139,170 'wassers':25,218 'wenigen':213 'wenn':194 'werden':46,101,172,228 'während':118 'zeitspann':167,211 'zu':19,84,109 'zudosierung':186


name: LA.2024-0511 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \n   \n\nLandrat \n\nKurt Gisler \n\nWehrheim 2 \n\n6468 Attinghausen \n\n \n\n \n\n  \n\nKanton Uri \n\nLandratspräsident \n\nKurt Gisler \n\nRathausplatz 1 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAttinghausen, 23. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage: Welche Konsequenzen hat die Sperrung der A13 für den Kanton Uri \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\n \n\nAufgrund der Unwetterschäden an der A13 und deren längerfristigen Sperrung wird der Verkehr auf die A2 \n\numgeleitet, dies hat schwere Konsequenzen für den Kanton Uri, mit dieser Tatsache stellen sich folgende \n\nFragen: \n\n \n\n1. Welche Konsequenzen erwartet die Regierung mit der oben erwähnten Tatsache? \n\n \n\n2. Welche Kosten werden für den Kanton Uri durch diesen Mehrverkehr entstehen? \n\na. Entstehen zusätzliche Kosten für Sicherungsarbeiten an der Infrastruktur und Erhaltung und \n\nSicherstellung der Verkehrsachse durch / über den Gotthard? \n\nb. Entstehen zusätzliche Kosten für erhöhte Polizeipräsenz? \n\nc. Entstehen Mehrkosten für Staumanagement-Aufgaben? \n\n \n\n3. Können zusätzliche Mittel vom Bund für diese Mehraufwendungen geltend gemacht werden? \n\n \n\n4. Wie kann der innerkantonale Verkehr für die Urner Bevölkerung ohne Beeinträchtigung sichergestellt \n\nwerden? \n\na. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass der Pendlerverkehr innerhalb der Dörfer, vor allem im \n\nUrner Oberland gewährleistet werden kann? \n\nb. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Blaulichtorganisationen die Versorgung im Kanton \n\nUri gewährleisten können? \n\nc. Welche Auswirkungen werden für die Tourismusregion Uri erwartet? \n\n \n\n5. Kann die Urner Regierung Einfluss nehmen auf eine grossräumige Umfahrung der A2? \n\n \n\nIch danke im Namen der Urner Bevölkerung für ein rasches Handeln und hoffe auf eine gute und \n\nbevölkerungsverträgliche Umsetzung dieser Herkulesaufgabe.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \nKurt Gisler \n\nAttinghausen \n\nDie Mitte ~ \nUri Ji \n\n\n


name: V. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n AMT FÜR UMWELTSCHUTZ \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Telefon: 041 875 24 21 \nAmt für Umweltschutz Sachbearbeiter: Lorenz Jaun \nKlausenstrasse 4 E-Mail: lorenz.jaun@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/afu \n \n\n \n \n \n \n \n \nAdressaten gemäss Ziffer 8. \n \n\nAltdorf, 20. Februar 2014 LJ-fk/GS37 \n \nWasserentnahme Chärstelenbach, Gemeinde Silenen \nGewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilligung \nVERFÜGUNG (Entwurf als Stellungnahme zu Handen der zuständigen Behörde) \n \n \nI. Ausgangslage \nDas Amt für Energie als Leitbehörde ersuchte das Amt für Umweltschutz am 19. November \n\n2013 im Rahmen des Konzessionsverfahrens um die erforderlichen Bewilligungen zur Was-\n\nserentnahme beim Kraftwerk Bristen (KW Bristen). Gesuchstellerin ist die KW Bristen AG (in \n\nGründung), vertreten durch die Elektrizitätswerk Altdorf AG (EWA). \n\n \n\nDie vorliegende Verfügung stützt sich auf folgende Grundlagen ab: \n\n− Restwasserbericht als Bestandteil des Umweltverträglichkeitsberichts (UVB): Wasser-\n\nkraftnutzung Chärstelenbach im Auftrag des EWA vom 31. August 2012 \n\n− Grundlagen zur Interessenabwägung als Ergänzung zum Restwasserbericht EWA vom \n\n13. November 2013 \n\n− Entwurf Konzession vom 18. Oktober 2013 \n\n \n\nDie Wasserentnahme am Chärstelenbach beinhaltet gemäss dem Konzessionsgesuch und \n\ndem UVB folgende Anlagen: \n\n− Fassung Lägni (Chärstelenbach, 1'007 m ü. M. mit einer Ausbauwassermenge von \n\n2.6 m3/s) \n\n− Druckleitung zwischen Fassung und Zentrale (1‘800 m) \n\n− Zentrale Bristen (Wasserrückgabe 827 m ü. M. vor SBB-Fassung am Chärstelenbach) \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n2 \n\nDer Chärstelenbach ist im betroffenen Abschnitt ein natürliches und unverbautes Fischge-\n\nwässer und befindet sich innerhalb des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenk-\n\nmäler von nationaler Bedeutung (BLN-Objekt Nr. 1603 „Maderanertal/Fellital“). \n\n \n\n \n\nII. Erwägungen \nRechtsgrundlage \n\nDie Wasserentnahme bedarf gemäss Artikel 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der \n\nGewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) einer Gewässerschutzbewilligung. \n\nNach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF; SR 923.0) ist für Ein-\n\ngriffe in den Wasserhaushalt eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen \n\nBehörde notwendig, soweit diese die Interessen der Fischerei berühren können. Eine Bewil-\n\nligung brauchen insbesondere auch die Nutzung der Wasserkräfte und Wasserentnahmen. \n\nZuständig für die Erteilung der Bewilligungen ist nach Artikel 9 Absatz 4 des Kantonalen \n\nUmweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe r der Kantonalen \n\nVerordnung über die Fischerei (FV; RB 40.3211) das Amt für Umweltschutz. \n\n \n\nDie Entnahme kann bewilligt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 31 bis 35 GSchG \n\nerfüllt sind. Gestützt auf Artikel 33 Absatz 4 GSchG hat der Gesuchsteller der Behörde einen \n\nsogenannten Restwasserbericht zu unterbreiten. Gestützt auf den Restwasserbericht, in Ab-\n\nsprache mit den betroffenen Fachstellen und nach Anhörung des Bunds, wird das Amt für \n\nUmweltschutz die Restwassermenge und allenfalls andere Massnahmen, die zum Schutz \n\ndes Gewässers notwendig sind, festlegen. \n\n \n\nDas Amt für Umweltschutz hat im Rahmen des Konzessionsverfahrens eine Stellungnahme \n\nzum Restwasserbericht als Bestandteil des Prüfberichts zur UVB Hauptuntersuchung 1. Stu-\n\nfe und Pflichtenheft für die 2. Stufe (Schreiben vom 25. April 2012) erstellt. Nach Artikel 21 \n\nAbsatz 2 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) wird \n\ndie Bewilligung durch das Amt für Umweltschutz als Bewilligungsbehörde erst nach Ab-\n\nschluss der Prüfung erteilt. Das Amt für Umweltschutz ist bei der von ihr zu erteilenden Be-\n\nwilligung an den Entwurf der vorliegenden Verfügung als Stellungnahme zu Handen der zu-\n\nständigen Behörde gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung in der \n\nZwischenzeit nicht geändert haben (Artikel 21 Absatz 3 UVPV). \n\n \n\nSNEE \n\nDer Kanton Uri hat am 13. März 2013 das Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Ener-\n\ngien (SNEE) verabschiedet. In diesem Konzept soll unter anderem im Bereich der Wasser-\n\n\n\n3 \n\nkraftnutzung festgelegt werden, welche Fliessgewässer, die heute noch nicht genutzt sind, \n\nauch zukünftig in ihrem natürlichen Zustand belassen bleiben sollen (Nutzungsverzicht). Das \n\nSNEE dient dazu, ausgewogene Lösungen zwischen den sich teilweise konkurrenzierenden \n\nöffentlichen Interessen der Förderung von erneuerbaren Energien, des Schutzes unberührter \n\nGewässer, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Grund- und Trinkwasserschutzes \n\nzu finden. \n\n \n\nIm SNEE ist neben weiteren Nutzungsgewässern insbesondere der Chärstelenbach zwi-\n\nschen Lägni und Bristen als nutzbar mit erhöhten Anforderungen (Wasserentnahme jeweils \n\nca. 10 % der jeweiligen Wasserführung) als pauschale Restwasseranforderung berücksich-\n\ntigt. Im Gegenzug werden neben weiteren Schutzgewässern gemäss Reglement über den \n\nSchutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen insbesondere \n\ndie oberliegenden Gewässerabschnitte des Chärstelenbachs sowie alle übrigen Gewässer \n\nim Maderanertal der Nutzung entzogen. \n\n \n\nRestwasser \n\nDie nachfolgende Interessenabwägung bei der Restwasserfestlegung basiert auf der An-\n\nnahme, dass das SNEE umgesetzt und das Reglement über den Schutz der Gewässer im \n\nGebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen in Kraft gesetzt werden. Beim SNEE han-\n\ndelt es sich aber um keine Schutz- und Nutzungsplanung nach Artikel 32 Buchstabe b \n\nGSchG. Das Kraftwerksprojekt hat erhöhten Anforderungen und dem Grundsatz der grösst-\n\nmöglichen Schonung des Chärstelenbachs und seines Umlands zu entsprechen. Das BLN-\n\nGebiet ist grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten. Aufgrund der hohen gewässerökologi-\n\nschen Bedeutung, unter anderem als naturbelassenes Fischgewässer, ist die Erhaltung des \n\nnatürlichen Lebensraums und der Lebensbedingungen für die Fische und andere Wassertie-\n\nre ungeschmälert sicherzustellen. Der fischereiliche Erlebniswert, der landschaftsästhetische \n\nEigenwert innerhalb des Landschaftsschutzgebiets und das touristische Landschaftserlebnis \n\nsind ebenfalls uneingeschränkt zu gewährleisten. Dieses Ziel lässt sich nur mit deutlich ver-\n\nschärften Restwasserbestimmungen erreichen. Die Interessen gegen die Wasserentnahme \n\n(Schutzinteressen) weisen eine nationale Bedeutung auf, während eine Abweichung von der \n\nungeschmälerten Erhaltung der Schutzinteressen aufgrund der Interessen für eine Wasser-\n\nentnahme (Nutzungsinteressen) nur in Zusammenhang mit dem SNEE als übergeordnete \n\nPlanung grundsätzlich möglich ist.  \n\n \n\nMit den Grundlagen aus dem Restwasserbericht kann die pauschale Restwasseranforderung \n\naus dem SNEE (siehe Abschnitt SNEE) im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung \n\n\n\n4 \n\ndurch die Bewilligungsbehörde präzisiert werden. Dies unter Einhaltung der Grundsätze für \n\ndie BLN-Verträglichkeit und nur sehr geringen Beeinträchtigungen der Gewässerökologie. \n\n \n\nAls hydrologische Grundlagen zur Bestimmung der Restwassermengen liegen Abflussbe-\n\nrechnungen mittels Messdaten des Kraftwerks Amsteg vor, die flächenspezifisch auf den \n\nFassungsstandort umgelegt wurden. Daraus wird ein Q347 von 0.51 m3/s abgeschätzt. Da die \n\nAbschätzung auf vorhandene Abflussdaten am Chärstelenbach basieren und die vorge-\n\nschlagenen Restwassermengen deutlich über der gesetzlichen Mindestrestwassermenge \n\nliegen, ist eine langjährige Messung an der Entnahmestelle nicht zwingend. Zudem wurden \n\ndurch den Gesuchsteller zwischen 2009 und 2013 ergänzende Einzelmessungen (wöchent-\n\nlich, sofern zugänglich) des Abflusses vorgenommen. In den Unterlagen fehlen aber eindeu-\n\ntige quantitative Angaben zur Versickerung in der Restwasserstrecke insbesondere bei Nied-\n\nrigwasserbedingungen. Es wird eine Versickerung von ca. 10 % auf der Restwasserstrecke \n\nabgeschätzt. \n\n \n\nEine Betrachtung von Mindestrestwassermengen nach Artikel 31 Absatz 1 GSchG ist unter \n\nden gegebenen Bedingungen nicht zulässig. Zur Sicherstellung der Anforderungen nach Ar-\n\ntikel 31 Absatz 2 GSchG ist die minimale Restwassermenge in den Wintermonaten (Novem-\n\nber bis Mai) im Minimum auf 560 l/s (Qmin,31.2) festzulegen. Damit kann auf die Erhebung von \n\nweiteren hydrologischen Grundlagendaten verzichtet werden. Grundsätzlich ist sicherzustel-\n\nlen, dass trotz einer möglichen Versickerung das Qmin,31.2 jeweils in den Monaten November \n\nbis Mai auf der gesamten Restwasserstrecke eingehalten wird. Eine Versickerung in der an-\n\ngegebenen Grössenordnung liegt aber ungefähr im Bereich der Messunsicherheit und wird \n\nals unproblematisch eingestuft. \n\n \n\nUnter winterlichen Niedrigwasserbedingungen (Januar/Februar) entspricht das Qmin,31.2 im \n\nMittel der pauschalen SNEE-Vorgabe für die Wasserentnahme von ca. 10 % der jeweiligen \n\nWasserführung. Zur energiewirtschaftlichen Optimierung kann das Qmin,31.2 ohne wesentliche \n\nzusätzliche Auswirkungen auf die Gewässerökologie für alle Wintermonate festgelegt wer-\n\nden. Verglichen mit der pauschalen SNEE-Vorgabe lässt sich damit in den Wintermonaten \n\neine Erhöhung der Energieproduktion um ca. 2.9 GWh pro Jahr erreichen. Für die Gewäs-\n\nserökologie resultiert im Wesentlichen eine geringfügige Abnahme der benetzten Breite. Es \n\nist zudem davon auszugehen, dass in abflussschwachen Jahren bereits unter den heutigen, \n\nunbeeinflussten Abflussbedingungen zeitweise Abflüsse auftreten, die kleiner als diese mi-\n\nnimale Restwassermenge sind. \n\n \n\n\n\n5 \n\nBei einer früh einsetzenden Schneeschmelze (April/Mai) oder einem nassen Spätherbst (No-\n\nvember) können aufgrund des zeitlich variierenden Wasserüberlaufs an der Fassung unna-\n\ntürliche Abflussschwankungen in der Restwasserstrecke auftreten (Wechsel zwischen Rest-\n\nwasser und Wasserüberfall). Davon ist insbesondere auch die Laichzeit der Fische betroffen. \n\nZur Minderung dieser Abflussschwankungen und zur hydroelektrischen Nutzung des Was-\n\nserüberfalls ist eine dynamische Regelung möglich, indem mindestens 50 % vom Gesamtab-\n\nfluss in der Restwasserstrecke verbleiben. Die minimale Restwassermenge von 560 l/s darf \n\ndabei nicht unterschritten werden. Damit können in nassen Jahren während den angegebe-\n\nnen Übergangsmonaten ausserhalb der touristisch relevanten Zeit (kein Sommertourismus \n\nund/oder Schneebedeckung vorhanden) die Energieproduktion optimiert und unnatürliche \n\nAbflussschwankungen im Gewässer vermindert werden. \n\n \n\nEine weitere Erhöhung der Mindestrestwassermenge im Rahmen der Interessenabwägung \n\nnach Artikel 33 GSchG ist in den Wintermonaten aus folgenden Gründen nicht notwendig:  \n\n1. Die Bedeutung des Gewässers als Landschaftselement stellt ausserhalb der touristi-\n\nschen Zeit und aufgrund der Schneebedeckung gegenüber den energiewirtschaftlichen \n\nInteressen kein wesentliches Schutzinteresse dar.  \n\n2. Die Bedeutung des Gewässers als Lebensraum lässt sich gegenüber den energiewirt-\n\nschaftlichen Interessen nicht wesentlich verbessern.  \n\n3. Die Anforderung an die Wasserqualität lässt sich gegenüber den energiewirtschaftlichen \n\nInteressen nicht wesentlich verbessern beziehungsweise ist bereits mit der vorgesehe-\n\nnen Restwassermenge langfristig gewährleistet.  \n\n4. Die Erhaltung eines ausgeglichenen Grundwasserhaushalts und die landwirtschaftliche \n\nBewässerung sind bei der vorliegenden Wasserkraftnutzung auch ohne Gegenüberstel-\n\nlung der energiewirtschaftlichen Interessen nicht relevant. \n\n \n\nIn den Sommermonaten (Juni bis Oktober) ist eine Erhöhung der minimalen Restwasser-\n\nmenge nach Artikel 33 GSchG notwendig. Dabei stehen insbesondere die Schutzinteressen \n\nzur Sicherstellung des Landschaftswerts und zur Erhaltung des Lebensraums mit der natürli-\n\nchen Gewässerdynamik im Vordergrund. Mit der pauschalen SNEE-Vorgabe einer Wasser-\n\nentnahme von ca. 10 % der jeweiligen Wasserführung kann eine landschaftliche und ökolo-\n\ngische Beeinträchtigung des Gewässers weitgehend ausgeschlossen werden. Im Rahmen \n\ndes Restwasserberichts wird aufgezeigt, dass auch eine energiewirtschaftliche optimierte \n\nWasserentnahme von 20 % beziehungsweise eine reduzierte Restwassermenge von 80 % \n\nvom Gesamtabfluss nur zu einer leichten Beeinträchtigung des geschützten Landschafts- \n\nund Naturwerts führt. Unter der gegebenen Ausbauwassermenge von 2.6 m3/s und dem ent-\n\nsprechenden Wasserüberlauf an der Fassung findet zumindest in den abflussstärksten Wo-\n\n\n\n6 \n\nchen und aufgrund des täglichen Abflussverlaufs im verstärkten Ausmass insbesondere un-\n\nter Tag eine natürliche Aufbesserung des Restwasserabflusses statt. Unter diesen Bedin-\n\ngungen ist auch kein Einfluss auf die natürliche Gewässerdynamik (z.B. Geschiebetrieb und \n\nMorphologie) zu erwarten. Verglichen mit der pauschalen SNEE-Vorgabe lassen sich mit der \n\nenergiewirtschaftlich optimierten Wasserentnahme von 20 % vom Gesamtabfluss in den \n\nSommermonaten eine Erhöhung der Energieproduktion um 6.5 GWh pro Jahr erreichen. \n\nGegenüber der geringfügigen Beeinträchtigung der natürlichen Gewässerökologie und der \n\nleichten Beeinträchtigung der Landschaft lässt sich dies aus obenstehenden Gründen vertre-\n\nten. \n\n \n\nEine allfällige Erhöhung der Ausbauwassermenge von 2.6 m3/s würde aus obenstehenden \n\nGründen eine wesentliche Änderung der Wasserkraftnutzung am Chärstelenbach darstellen \n\nund eine ordentliche Neubeurteilung erfordern. Demgegenüber ist bei der Bestimmung der \n\nreduzierten Restwassermenge von 80 % vom Gesamtabfluss eine Toleranz beziehungswei-\n\nse Schwankungsbreite von +/- 5 % bezogen auf die Restwassermenge zuzulassen, da mit \n\nder dynamischen Restwasserregelung eine genauere Einstellung der Restwassermenge \n\nnicht realistisch ist. Die angegebene Messtoleranz von +/- 5 % in den Sommermonaten darf \n\nnicht zu einer systematischen Erhöhung der Nutzung in den Sommermonaten führen (d.h. \n\nkeine systematische Nutzung von mehr als 20 % des Zuflusses). \n\n \n\nAufgrund der oben aufgeführten Erwägungen zum Restwasser ergeben sich für die Wasser-\n\nfassung Lägni am Chärstelenbach folgende minimalen Restwassermengen: \n\nKW Bristen\nJan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sept Okt Nov Dez\n560 560 560 560a 560a 560a 560\n\nRestwasser [L/s]\n\nChärstelenbach, \nLägni 80% vom Gesamtabflussb\n\n \n \n\n a  50 % vom Gesamtabfluss verbleiben in der Restwasserstrecke, die minimale \n\n Restwassermenge von 560 l/s muss jedenfalls eingehalten werden \n\n b  Toleranz bzw. Schwankungsbreite von +/- 5 % (bei Einstellung der dynamischen \n\n Restwassermenge) \n\n \n\nGewässerschutz und Fischerei \n\nDer natürliche Lebensraum und die natürlichen Lebensbedingungen der Fische, Wassertiere \n\nund Wasserpflanzen werden durch das geplante Kraftwerk geringfügig beeinträchtigt. \n\nGleichzeitig treten in der Restwasserstrecke gewisse Beeinträchtigungen der Wasserqualität \n\nauf (fädige Grünalge, IBGN). Als Ersatz für die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnut-\n\nzung sind geeignete Aufwertungsmassnahmen vorzusehen. Sie sind vertraglich zu sichern \n\n\n\n7 \n\nund bei Baubeginn umzusetzen. Die Unterschutzstellung der Gewässer im Schutzreglement \n\nUri Mitte zwischen Silenen und Göschenen vom 15. Oktober 2013 wird als Ausgleichs- und \n\nErsatzmassnahme angerechnet. Dies nur teilweise, da die Dauer der Unterschutzstellung \n\nnur über die Hälfte der Konzessionsdauer gesichert ist. In den Aufwertungsmassnahmen \n\nsind auch die extensive Nutzung und Bewirtschaftung der beanspruchten Gewässerräume \n\nentlang des Chärstelenbachs aufzunehmen, um Beeinträchtigungen der Wasserqualität in \n\nder Restwasserstrecke zu vermindern. Der Gesuchsteller sieht im Rahmen des Bauprojekts \n\nzudem die Umsetzung von terrestrischen Massnahmen beziehungsweise die Beteiligung an \n\naquatischen Aufwertungsmassnahmen vor. \n\n \n\nZur Minderung der gewässerökologischen Auswirkungen beim Spülvorgang und im Kraft-\n\nwerksbetrieb sind das Spül- und Betriebsregime festzulegen. Es ist sicherzustellen, dass \n\nkeine unnatürlichen Abflussschwankungen auftreten und der Geschiebehaushalt nicht we-\n\nsentlich verändert wird. \n\n \n\nDas Fassungsbauwerk am vorgesehenen Standort wurde optimiert und ist als Überstrom-\n\nwehr konzipiert. Mit den ergänzten Angaben im UVB werden die Gründe dargelegt, wieso \n\ndas geplante Überstromwehr nicht durch einen Coanda-Rechen ersetzt werden kann (tech-\n\nnische Ausführung, Landschaftsbeeinträchtigung aufgrund grösserer Rechenanlage, Ge-\n\nschiebetransport und Hochwasserbelastung). Der Chärstelenbach ist auch oberhalb des \n\nFassungsstandorts ein Fischgewässer. Auf eine Fischaufstiegshilfe kann im vorliegenden \n\nFall verzichtet werden, da in kurzer Distanz zur Wasserfassung unüberwindbare natürliche \n\nAbstürze vorhanden sind. Der Fischabstieg der mehrheitlich territorialen Bachforelle ist für \n\ndie besonderen Bedingungen im alpinen Raum zu betrachten.  \n\n \n\nVereinbarung mit den Umweltverbänden \n\nGegen das im Amtsblatt des Kantons Uri vom 25. November 2013 publizierte Konzessions-\n\ngesuch der Gesuchstellerin haben die Umweltverbände WWF Schweiz, WWF Uri, Pro Natu-\n\nra Schweiz, Pro Natura Uri und Stiftung Landschaftsschutz Schweiz Einsprache erhoben. \n\nDie Gesuchstellerin und die Baudirektion haben sich im Rahmen der Einigungsverhandlun-\n\ngen in der Vereinbarung mit den Umweltverbänden vom 5. Februar 2014 verpflichtet, folgen-\n\nde Massnahmen umzusetzen: \n\n− Die Konzession ist unter der Auflage zu erteilen, dass das Schutzreglement über den \n\nSchutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen mit einer \n\nLaufzeit von 40 Jahren inklusiver separater Verlängerung der Schutzdauer der Ver-\n\nzichts- und Ausschlussabschnitte des Fellibachs und Chärstelenbachs (Oberläufe) auf \n\n80 Jahre erlassen wird. \n\n\n\n8 \n\n \n\n− Im Zeitpunkt der Baubewilligung muss das Schutzreglement über den Schutz der Ge-\n\nwässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen mit einer Laufzeit von 40 \n\nJahren in Rechtskraft stehen.  \n\n \n\n− Abflussabhängige Restwassermengen im Winter beziehungsweise Übergangszeit: \n\na) Für die Monate Dezember bis Februar gilt eine dynamische Restwasserregelung \n\nvon 80 % des jeweiligen Wasserzuflusses, mindestens aber 560 l/s. \n\nb)  Zusätzlich für den Monat März gilt eine dynamische Restwasserregelung von 50 % \n\ndes jeweiligen Wasserzuflusses, mindestens aber 560 l/s. \n\n \n\n− Unter Berücksichtigung von Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF; SR \n\n923) und Artikel 23 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte \n\n(WRG; SR 721.80) ist der möglichst verletzungsfreie Fischabstieg sicherzustellen. \n\n \n\n− Das Kraftwerk ist so zu betreiben, dass die Lebensgemeinschaft von Pflanzen, Tieren \n\nund Mikroorganismen im Chärstelenbach und der von ihm beeinflussten Umgebung na-\n\nturnah und standortgerecht ist. \n\n \n\n− Es ist eine Erfolgskontrolle mit Nachbesserungspflicht für die ökologischen Massnahmen \n\nim Rahmen der Verhältnismässigkeit (Fischabstieg, Verhinderung Kolmation–\n\nSpülregime) durchzuführen. Sofern die Wirksamkeit oder Funktionsfähigkeit nicht gege-\n\nben ist, ist die KW Bristen AG verpflichtet, Massnahmen zur Verbesserung der Situation \n\nim Rahmen der Verhältnismässigkeit umzusetzen. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Optimierung des Fischabstiegs, das Konzept/Pflichtenheft für die Er-\n\nfolgskontrolle und die Massnahmen zum Schutz des Gewässers (z.B. ökologische Baube-\n\ngleitung) werden im Rahmen des Bauprojekts (UVB 2. Stufe) abschliessend festgelegt. \n\n \n\nBaubewilligung \n\nIm Rahmen der Baubewilligung untersteht das Bauprojekt nach Ziffer 21.3 des Anhangs der \n\nVerordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) der UVP-Pflicht. \n\nDie Anträge der Fachstellen für das Pflichtenheft UVB Hauptuntersuchung 2. Stufe sind im \n\nRahmen des Bauprojekts abzuhandeln. Es sind auch geeignete Massnahmen aufzuzeigen, \n\num den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer zu gewährleisten. Basie-\n\nrend auf diesen Grundlagen können die Gewässerschutzbewilligung und die Fischereirecht-\n\nliche Bewilligung für die baulichen, gewässerbezogenen Arbeiten im Rahmen der Baubewil-\n\n\n\n9 \n\nligung in Aussicht gestellt werden. Diese sind jedoch ausdrücklich nicht Bestandteil der vor-\n\nliegenden Verfügung. \n\n \n \nIII. Verfahren \nSNEE \n\nMit der Vergabe der Konzession am Chärstelenbach als Hauptnutzungsgewässer im Gebiet \n\nUri Mitte wird das Schutzreglement über den Schutz der Gewässer zwischen Silenen und \n\nGöschenen zeitgleich erlassen (formelle Koordination). Für die materielle Koordination wird \n\ndas Inkrafttreten der Konzession in Abhängigkeit zur Inkraftsetzung des Schutzreglements \n\ngesetzt und umgekehrt (expliziter Vorbehalt im Konzessionstext und im Schutzreglement). \n\nDiese verfahrensrechtlichen Grundsätze des SNEE sind zwingend einzuhalten. \n\n \n\nRechtliches Gehör und Anhörung \n\nMit Schreiben vom 4. Dezember 2013 wurde der Entwurf der vorliegenden Verfügung dem \n\nEWA als Vertreterin der KW Bristen AG (in Gründung) und dem Kanton Uri (vertreten durch \n\ndie Baudirektion, Amt für Energie) als Hoheitsträgerin des Gewässers zur Wahrung des \n\nrechtlichen Gehörs zugestellt. Die Anhörung der kantonalen Fachstellen und des Bunds \n\nnach Artikel 35 Absatz 3 GSchG fand im Rahmen der Stellungnahme zum Restwasserbe-\n\nricht als Bestandteil des Prüfberichts zur UVB Hauptuntersuchung 1. Stufe (Schreiben vom \n\n25. April 2012) statt. Die Rückmeldungen enthielten keine grundsätzlichen Punkte. Die zur \n\nÄnderung beantragten Details konnten in Absprache mit den Beteiligten bereinigt bezie-\n\nhungsweise in die vorliegende Verfügung aufgenommen werden. \n\n \n\nBetroffene und Eröffnung \n\nDie Gewässerhoheit bei den betroffenen Gewässerstrecken liegt beim Kanton Uri. Gesuch-\n\nstellerin und Konzessionsnehmerin ist die KW Bristen AG (in Gründung), vertreten durch das \n\nEWA. Die Verfügung wird dem Kanton Uri, vertreten durch die Baudirektion, Amt für Energie, \n\nund der KW Bristen AG (in Gründung), vertreten durch das EWA, eröffnet. Die formelle, ab-\n\nschliessende Verfügung wird durch das Amt für Umweltschutz nach Abschluss der Prüfung \n\nzur Umweltverträglichkeit erteilt, sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung in der \n\nZwischenzeit nicht geändert haben. Die am Verfahren beteiligten Fachstellen und die \n\nStandortgemeinde erhalten eine Kopie der Verfügung. \n\n \n\n \n\nNach Artikel 7 der kantonalen Fischereiverordnung sind Bewilligungen für technische Eingrif-\n\nfe im Amtsblatt zu publizieren. Die vorliegende Verfügung ist zudem Bestandteil des Kon-\n\n\n\n10 \n\nzessionsverfahrens und auch deshalb öffentlich aufzulegen. Gegen Verfügungen der kanto-\n\nnalen Behörden steht den vom Bundesrat bezeichneten Umweltschutzorganisationen das \n\nBeschwerderecht nach Artikel 12 Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG; SR 451) und Artikel \n\n55 USG zu. \n\n \n\n \n\nIII. Verfügung \nFür die Wasserentnahme am Chärstelenbach des Kraftwerks Bristen wird der KW Bristen \n\nAG die Gewässerschutzbewilligung nach Artikel 29 GSchG und die Fischereirechtliche Be-\n\nwilligung nach Artikel 8 BGF mit folgenden Auflagen erteilt: \n\n \n\n1.  Gestützt auf die Erwägungen zum Restwasser und die Vereinbarung zwischen den Um-\n\nweltverbänden und der Gesuchstellerin vom 5. Februar 2014 sind für die Wasserfassung \n\nLägni am Chärstelenbach folgende minimalen Restwassermengen einzuhalten: \n\n \n\n \n\nKW Bristen\nJan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sept Okt Nov Dez\n560c 560c 560a 560a 560a 560a 560c\n\nRestwasser [L/s]\n\nChärstelenbach, \nLägni 80% vom Gesamtabflussb\n\n a\n\n 50 % vom Gesamtabfluss verbleiben in der Restwasserstrecke, die minimale \n\n Restwassermenge von 560 l/s muss jedenfalls eingehalten werden. \n\n b Toleranz bzw. Schwankungsbreite von +/- 5 % (bei Einstellung der dynamischen \n\n Restwassermenge). \n\n c 80 % vom Gesamtabfluss verbleiben in der Restwasserstrecke, die minimale Rest-\n\n wassermenge von 560 l/s muss jedenfalls eingehalten werden. \n\n \n\n2. Wird das SNEE nicht umgesetzt und das Reglement über den Schutz der Gewässer im \n\nGebiet Uri Mitte zwischen Silenen und Göschenen nicht in Kraft gesetzt, sind die Rest-\n\nwassermengen im Rahmen der Interessenabwägung nach Artikel 33 GSchG zu erhö-\n\nhen. Zusätzlich wäre eine Neubeurteilung des Restwasserberichts notwendig. \n\n \n\n3. Zur Messung der Restwasserabgabe sind namentlich die Abfluss, Fassungs- und Pro-\n\nduktionsmengen aufzuzeichnen. Diese Messungen sind der zuständigen Behörde auf \n\nVerlangen bekannt zu geben. \n\n \n\n4. Es ist ein Betriebsregime festzulegen, damit in der Restwasserstrecke keine unnatürli-\n\nchen Abflussschwankungen auftreten. \n\n \n\n\n\n11 \n\n5. Nach Inbetriebnahme sind für die Fassung Lägni durch die Kraftwerksbetreiberin in Ab-\n\nsprache mit dem Amt für Umweltschutz begleitete Spülversuche durchzuführen und ein \n\nabschliessendes Spülregime festzulegen. Dieses ist dem Amt für Umweltschutz zur Ge-\n\nnehmigung zu unterbreiten und spätestens 1 Jahr nach Inbetriebnahme der Fassung \n\numzusetzen. \n\n \n\n6. Als Ersatz für die Beeinträchtigung des natürlichen Lebensraums und der natürlichen \n\nLebensbedingungen der Fische, Wassertiere und der ökologischen Werte sind die In-\n\nkraftsetzung des Schutzreglements Uri Mitte und die Aufwertungsmassnahmen gemäss \n\nden Erwägungen sicherzustellen. \n\n \n\n7. Diese Verfügung kann innert 20 Tagen nach Zustellung und vom Zeitpunkt der Veröf-\n\nfentlichung im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Uri mit Verwaltungsbeschwer-\n\nde schriftlich angefochten werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder, wenn das nicht \n\nmöglich ist, genau zu bezeichnen. \n\n \n\n8. Die vorliegende Verfügung wird eingeschrieben eröffnet an: \n\n− KW Bristen AG (in Gründung), c/o Elektrizitätswerk Altdorf AG, Herrengasse 1, 6460 \n\n Altdorf  \n\n− Kanton Uri, Baudirektion, Amt für Energie, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \nAmt für Umweltschutz \n \n \n \nDr. Alexander Imhof, Vorsteher \n\n \nKopie an \n\n- Einwohnergemeinde, Gemeindekanzlei, 6473 Silenen \n- Bundesamt für Umwelt, Sektion UVP und Raumordnung, 3003 Bern \n- RR Barbara Bär, Vorsteherin Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n- Amt für Tiefbau, Abt. Wasserbau \n- Amt für Raumplanung, Abt. Natur- und Heimatschutz \n- Amt für Forst und Jagd \n- Intern: ES, Se, NJ, WT \n\n\n\n\n