name: LA.2020-0776 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. Mai 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-251 R-750-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision des \nEnergiegesetzes des Kantons Uri \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDas Energiegesetz des Kantons Uri (EnG; RB 40.7211) stammt aus dem Jahr 1999 und regelt den Um-\n\ngang mit der Energie im Kanton Uri in verschiedenen Bereichen. Diese Bereiche sind in den einzelnen \n\nKapiteln des Gesetzes abgebildet. Das umfangreichste Kapitel bilden die Anforderungen im Gebäu-\n\ndebereich. Weitere sind die kantonale Gesamtenergiestrategie, die Energieversorgung, die Beratung \n\nund Förderung sowie die Mobilität. \n\n \n\nFür die Energie im Gebäude liegen die Zuständigkeit und somit auch die Verantwortung bei den Kan-\n\ntonen. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, verabschiedet von der Konferenz Kan-\n\ntonaler Energiedirektoren (EnDK), sind die Grundlage für die Energiegesetzgebungen in den einzelnen \n\nKantonen. Die inzwischen in der vierten Fassung vorliegenden Mustervorschriften sind ein Teil der \n\nMassnahmen der EnDK, um die Ziele der Energiestrategie des Bunds aber auch diejenigen der Gesam-\n\ntenergiestrategie Uri zu erreichen. Mit deren Übernahme können die Kantone ihrer Verantwortung im \n\nGebäudebereich nachkommen. Gleichzeitig wird damit ein hohes Mass an Harmonisierung unter den \n\nKantonen erreicht, was insbesondere für die Fachwelt von Vorteil ist. Die im Rahmen der Musterver-\n\nordnung erarbeiteten Vollzugshilfen und Nachweisformulare tragen zur Harmonisierung bei und ver-\n\neinfachen die Planung für Unternehmen, die in mehreren Kantonen tätig sind. \n\n \n\nEnergiepolitik ist Klimapolitik. Damit die Klimaziele des Bunds erreicht werden, ist es wichtig, dass die \n\nKantone ihren Beitrag leisten. Insbesondere die Gebirgskantone sind auf eine wirksame Klimapolitik \n\nangewiesen: Im Bereich der Naturgefahren sind wir von den Auswirkungen des Klimawandels direkt \n\nbetroffen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird durch sparsamen Umgang mit der Energie so-\n\nwie den Einsatz von erneuerbaren Energien ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet. Der \n\nKanton Uri erhält damit die Möglichkeit zu entscheiden, ob er die Energiestrategie des Bunds, die Ge-\n\nsamtenergiestrategie Uri sowie die Klimapolitik des Bunds mittragen will. \n\n \n\nDas Energiegesetz des Kantons Uri wurde inzwischen vom Stand der Technik überholt. Dies zeigen \n\nauch die dem geltenden Energiereglement (EnR; RB 40.7215) zugrundeliegenden Normen des Schwei-\n\nzerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA), die inzwischen durch neue Ausgaben ersetzt oder \n\ndurch neue Normen abgelöst wurden. Die Anforderungen in der Gesetzesvorlage sind für den Urner \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nGebäudepark gut anwendbar und verhältnismässig. Als Beispiel ist es im Kanton Uri an fast allen \n\nStandorten möglich, Gebäude mit einheimischer erneuerbarer Energie zu beheizen, anstatt mit fossi-\n\nlen Energieträgern. Auch die Umsetzung der Mustervorschriften in den zwei Zentralschweizer Kanto-\n\nnen Obwalden und Luzern hat inzwischen gezeigt, dass deren Massnahmen sehr gut umsetzbar sind. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n2. Handlungsbedarf ........................................................................................................................ 6 \n\n3. Öffentliche Vernehmlassung....................................................................................................... 7 \n\n4. Wichtigste Änderungen im Energiegesetz ..................................................................................11 \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln ...................................................................................15 \n\n6. Übersicht Mustervorschriften ....................................................................................................27 \n\n7. Übersicht Vorlage Energiegesetz und Mustervorschriften ..........................................................30 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................33 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit \n\n \n\nArtikel 89 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) besagt, dass \n\nsich Bund und Kantone im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs für eine ausreichende, sichere, wirt-\n\nschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen \n\nEnergieverbrauch einsetzen. In Absatz 4 des Artikels 89 steht: «Für Massnahmen, die den Verbrauch \n\nvon Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig». Es obliegt somit primär \n\nden Kantonen, energetische Vorschriften für den Gebäudebereich zu schaffen. \n\n \n\nDas Energiegesetz des Bunds (EnG; SR 730.0) gibt den Kantonen vor, für welche Sachverhalte sie im \n\nMinimum Vorschriften zu erlassen haben. Die Detailbestimmungen zum Energiegesetz sind in der \n\nEnergieverordnung des Bunds (EnV; SR 730.01) verankert. \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht geht es um die Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG; \n\nRB 40.7211). Die Detailbestimmungen werden vom Regierungsrat erlassen in Form des Energieregle-\n\nments des Kantons Uri (EnR; RB 40.7215). Auslöser der Revision ist im Wesentlichen der Teil «Energie \n\nim Gebäude» im bestehenden Energiegesetz, der nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Im \n\nTeil «Energieproduktion» werden die aufgrund der geänderten Bundesgesetzgebung notwendigen \n\nAnpassungen vorgeschlagen. \n\n \n\n1.2. Energiestrategie des Bunds/Gesamtenergiestrategie Kanton Uri \n\n \n\nDer Unfall im Kernkraftwerk Fukushima im März 2011 war der Auslöser für die Energiestrategie 2050 \n\ndes Bunds. In den Gebäuden fällt ein grosser Teil des Energieverbrauchs an. Damit die Ziele der Ener-\n\ngiestrategie erreicht werden können, sind Massnahmen in diesem Bereich notwendig. \n\n \n\nAufgrund des energie- und klimapolitischen Handlungsbedarfs und der vom Bundesrat beschlosse-\n\nnen Energiestrategie 2050 hat die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) im September \n\n2011 einen Aktionsplan zur Neuausrichtung der Energiepolitik und im Mai 2012 die entsprechenden \n\nLeitlinien für die Kantone beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Beschlüsse war die Total-\n\nrevision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich bis Ende 2014. \n\n \n\nIn der kantonalen Gesamtenergiestrategie wird langfristig eine 2000-Watt-Gesellschaft mit klima-\n\nneutraler Produktion angestrebt. Im Gebäudebereich ist dabei vorgesehen, dass der Energiever-\n\nbrauch gesenkt wird (Energienutzung) und vermehrt erneuerbare Energien eingesetzt werden (Ener-\n\ngieerzeugung). Zudem soll die Stromproduktion aus Wasserkraft erhöht und marktgerecht entschä-\n\ndigt werden. \n\n \n\n1.3. Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 \n\n \n\nMit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich haben die Kantone in den vergangenen \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nJahren gezeigt, dass sie gewillt sind, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag im Gebäudebereich durch \n\nein hohes Mass an harmonisierten energierechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Dies verdeutlichen \n\nauch die gemeinsam erarbeiteten Vollzugshilfen und Nachweisformulare, die mit kleinen Abweichun-\n\ngen in nahezu allen Kantonen zur Anwendung kommen. In der Projektierung und im Bewilligungsver-\n\nfahren von Hochbauten vereinfachen sie die Planung, was insbesondere den Fachleuten, die in meh-\n\nreren Kantonen tätig sind, sehr entgegen kommt. Die Anforderungen der Mustervorschriften stützen \n\nsich weitgehend auf die anerkannten Regeln der Baukunst, dem Stand der Technik und auf die Richt-\n\nlinien und Empfehlungen der Fachorganisationen ab, insbesondere der Norm SIA 380/1, Heizwärme-\n\nbedarf1, des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Anstelle einer totalen Harmo-\n\nnisierung der energierechtlichen Bestimmungen wurden einzelne Pakete geschnürt. Die Mustervor-\n\nschriften bestehen aus einem Basismodul mit einzelnen Teilbereichen und aus insgesamt zehn Zu-\n\nsatzmodulen. Die EnDK empfiehlt den Kantonen, die Vorgaben der Mustervorschriften beim Erlass \n\nkantonaler energierechtlicher Bestimmungen bestmöglich zu übernehmen. Die vorliegende Fassung \n\nwurde von der Plenarversammlung der EnDK am 9. Januar 2015 zuhanden der Kantone verabschie-\n\ndet. \n\n \n\nEtliche kantonale Energiegesetze wurden inzwischen gemäss den Mustervorschriften der Kantone im \n\nEnergiebereich angepasst. In der Zentralschweiz sind es die Kantone Luzern und Obwalden, die die-\n\nsen Schritt vollzogen haben. Die Rückmeldungen aus diesen Kantonen zeigen, dass die Anforderun-\n\ngen massvoll und verhältnismässig sind. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Umsetzungsstand Mustervorschriften in den Kantonen (Januar 2021, www.endk.ch) \n\n \n\n1.4. Nichteintreten auf Teilrevision des Energiegesetzes Uri im Jahr 2016 \n\n \n\nDer Kanton Uri hat im Jahr 2016 bereits eine Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri ange-\n\nstrebt, um die Mustervorschriften umzusetzen. Die damals durchgeführte Vernehmlassung hat unter \n\nanderem gezeigt, dass grosse Unsicherheiten bezüglich der Ausgestaltung des Energiereglements \n\nund der darin enthaltenen Detailbestimmungen bestehen. Die vorberatende Kommission empfahl \n\ndem Landrat am 24. März 2016 nicht auf das Geschäft einzutreten. Der Landrat ist der Empfehlung \n\n                                                             \n1 SIA 380/1, Heizwärmebedarf, Ausgabe 2016 \n\nhttp://www.endk.ch/\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nder landrätlichen Baukommission gefolgt. \n\n \n\nInzwischen hat sich die Ausgangslage verändert. Die Vollzugshilfen und Nachweisformulare der Mus-\n\ntervorschriften 2014 sind erarbeitet und öffentlich einsehbar (auf www.endk.ch oder auf www.ener-\n\ngie-zentralschweiz.ch). Sie zeigen analog zu den aktuell gültigen Vollzugshilfen für das Energiegesetz \n\nauf, welche Detailbestimmungen im Energiereglement zu erwarten sind. In allen Kantonen, die die \n\nMustervorschriften umgesetzt haben, sind diese in Anwendung und erprobt. \n\n \n\n2. Handlungsbedarf \n\n \n\n2.1. Klimapolitischer Handlungsbedarf \n\n \n\nSeit Messbeginn ist die mittlere Jahrestemperatur in der Schweiz um 2 °C gestiegen. Das ist etwas \n\nmehr als das Doppelte des globalen Anstiegs. Damit äussert sich der Klimawandel in der Schweiz \n\nüberdurchschnittlich stark. \n\n \n\nDie Grundlage für die Schweizer Klimapolitik bildet das Übereinkommen von Paris aus dem Jahr \n\n2015, worin das Ziel eines maximalen globalen Temperaturanstiegs von 1,5 °C angestrebt wird. Die \n\nweltweiten Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 Netto Null betragen. Langfristig dürfen keine fos-\n\nsilen Emissionen mehr in die Atmosphäre gelangen. Die Schweiz hat das Übereinkommen Paris ratifi-\n\nziert und sich somit verpflichtet, das Ziel Netto Null Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2050 zu er-\n\nreichen. Als Zwischenziel ist im Übereinkommen Paris eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis \n\n2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 formuliert. \n\n \n\nDie Umsetzung dieser Ziele in der Schweiz wird mit dem geltenden CO2-Gesetz angestrebt. Darin ist \n\neine Reduktion der im Inland emittierten Treibhausgase bis im Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent \n\ngegenüber 1990 festgehalten. Dieses Reduktionsziel entspricht der internationalen Verpflichtung der \n\nSchweiz im Kyoto-Protokoll \n\n \n\nNach dem Verkehr mit 32 Prozent ist der Sektor Gebäude mit 24 Prozent der zweitgrösste Emittent \n\nvon CO2-Emissionen in der Schweiz. Mit der Umsetzung der Mustervorschriften können die Kantone \n\nihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen und ihren Beitrag leisten. \n\n \n\n2.2. Stand der Technik \n\n \n\nDas aktuelle Energiegesetz des Kantons Uri ist inzwischen 20 Jahre alt. Der Gebäudesektor hat sich \n\nsowohl in Bezug auf die baulichen Aspekte als auch in der Gebäudetechnik in den letzten Jahren ste-\n\ntig weiterentwickelt. So sind beispielsweise die Dämmstoffe leistungsfähiger und das Einsatzgebiet \n\nder erneuerbaren Energieträger ist grösser geworden. \n\n \n\nAugenfällig wird die Entwicklung in den Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenver-\n\neins (SIA). So wurde inzwischen die für die Energiegesetzgebung zentrale Norm SIA 380/1 (Heizwär-\n\nmebedarf) revidiert. Die Norm SIA 380/4 wurde im Jahr 2017 durch die Norm SIA 387/4 abgelöst (Be-\n\nleuchtungsnorm). Fachplaner und ausführende Unternehmen arbeiten inzwischen oft nach den Vor-\n\ngaben der neuen oder abgelösten Normen. \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n2.3. CO2 - Gesetzgebung des Bunds \n\n \n\nDas von National- und Ständerat verabschiedete CO2-Gesetz zeigt, dass der Bund die internationalen \n\nVerpflichtungen bezüglich der Klimaziele erfüllen will. Dies setzt die Erreichung der mit der Energie-\n\nstrategie 2050 anvisierten Ziele voraus. Im Gebäudebereich ist der Bund dabei auf die Unterstützung \n\nder Kantone angewiesen. Wenn diese ihren Beitrag nicht oder nur unzureichend leisten, ist davon \n\nauszugehen, dass der Bund selber Vorgaben erlassen und damit die Kompetenzen der Kantone be-\n\nschneiden wird. Der Handlungsspielraum der Kantone im Energiebereich würde eingeschränkt, wobei \n\nder Vollzug der Bundesregelungen bei den Kantonen bleiben würde. \n\n \n\nDie Kantone haben gemäss Bundesverfassung die Hoheit über den Gebäudebereich und tragen des-\n\nhalb auch diesbezüglich die Verantwortung. Sie haben die Möglichkeit, mit der Umsetzung der ge-\n\nmeinsam erarbeiteten Mustervorschriften diese Verantwortung zu übernehmen. Der Kanton Uri soll \n\ndiese Möglichkeit im Rahmen der anstehenden Änderung des Energiegesetzes des Kantons Uri erhal-\n\nten. \n\n \n\n3. Öffentliche Vernehmlassung \n\n \n\nAm 10. November 2020 stimmte der Regierungsrat dem Vernehmlassungsentwurf für die Totalrevi-\n\nsion des Energiegesetzes des Kantons Uri zu und gab die Vorlage zur öffentlichen Vernehmlassung \n\nfrei. Hierzu wurden die Vorlage des Energiegesetzes des Kantons Uri, der Vorschlag für das Energie-\n\nreglement (zur Information) sowie ein Bericht zur Vernehmlassung auf der Internetseite des Kantons \n\nUri veröffentlicht. Vom 13. November 2020 bis am 28. Februar 2021 bestand für alle Interessierten \n\ndie Möglichkeit, eine Stellungnahme dazu einzureichen. Insgesamt sind 51 Stellungnahmen folgender \n\nInteressensgruppen eingegangen: \n\n \n\nGemeinden 17 \n\nPolitische Parteien 7 \n\nEnergieversorger 8 \n\nVerbände, Umweltorganisationen, Branchenvereinigungen 16 \n\nKanton und Bund 3 \n\n \n\nDie Mehrheit der an der Vernehmlassung Beteiligten ist mit der Gesetzesvorlage im Grundsatz \n\neinverstanden und stimmt dieser zu, wobei konkrete Anpassungsvorschläge aber auch offene Fragen \n\nformuliert werden. Diese Mehrheit brachte ein breites Spektrum von Vorschlägen für Anpassungen \n\nein. Es wurden sowohl Vorschläge für neue Anliegen, für Streichung von Artikeln als auch für Ver- \n\noder Entschärfungen von einzelnen Artikeln gemacht. Deutlich ablehnend zur Vorlage äusserten sich \n\ninsgesamt lediglich vier Teilnehmende der Vernehmlassung. \n\n \n\nFolgende Artikel der Vorlage wurden besonders intensiv durch Rückmeldungen kommentiert: \n\n \n\n- Artikel 8: Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n- Artikel 10: Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\n- Artikel 12: Anforderung Eigenstromerzeugung \n\n- Artikel 13: Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n- Artikel 17: Vorbild öffentliche Hand \n\n- Artikel 24: Energieeffizienz in der Mobilität \n\n- Artikel 30: Regierungsrat (Zuständigkeit Vollzug) \n\n \n\n3.1. Berücksichtigte und teilweise berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung \n\n \n\nIn diesem Abschnitt werden die berücksichtigten oder teilweise berücksichtigte Rückmeldungen aus \n\nder Vernehmlassung aufgeführt. Nicht genannt werden korrigierte Schreibfehler oder sprachliche \n\nVereinfachungen, die keine inhaltlichen Anpassungen betreffen. \n\n \n\nDer Artikel 1 Absatz 1, Zweck und Geltungsbereich, wurde dadurch ergänzt, dass auch die Klimage-\n\nsetzgebung des Bunds durch das Energiegesetz vollzogen wird, soweit diese zuständig ist. Auch in Ar-\n\ntikel 4 Absatz 4, Gesamtenergiestrategie Uri, wurden die klimapolitischen Vorgaben des Bunds aufge-\n\nnommen. \n\n \n\nZu Artikel 2 Absatz 2, Grundsätze: Der Begriff «erneuerbare Energien» wurde im Vorschlag für das \n\nEnergiereglement Artikel 2 präzisiert und ergänzt. Neu aufgeführt werden die erneuerbaren Brenn- \n\nund Treibstoffe. Diese wären auch ohne Anpassung des Artikels nicht ausgeschlossen gewesen. Die \n\nVernehmlassung zeigte aber, dass von unterschiedlichen Interessengruppen ein Bedürfnis nach der \n\nausdrücklichen Nennung der erneuerbaren Brenn- und Treibstoffe besteht. \n\n \n\nIn Artikel 1 Absatz 4, Zweck und Geltungsbereich, wird der Denkmalschutz namentlich erwähnt. \n\n \n\nIn Artikel 5, Umsetzung der Energiestrategie, wurde aufgenommen, dass die Gesamtenergiestrategie \n\nperiodisch auf die Zielerreichung überprüft und wenn nötig angepasst wird. \n\n \n\nIn Artikel 8 Absatz 4, Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen, wurde der Begriff «Frostschutzhei-\n\nzung» ergänzt. Zudem wurde im Vorschlag für das Energiereglement der Artikel 19 überarbeitet und \n\numformuliert, sodass die Begriffe Heizung, Notheizung und Frostschutzheizung klar definiert sind. \n\n \n\nIn Artikel 10 Absatz 3, Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz, wurde die «Meldepflicht» \n\ndurch eine «Bewilligungspflicht» ersetzt. Einerseits wurde dies in der Vernehmlassung mehrfach ge-\n\nwünscht. Zudem ist in der Vorlage für die CO2-Verordnung des Bunds, die Mitte April 2021 veröffent-\n\nlicht wurde, bezüglich Heizungsersatz eine einfache Bewilligungspflicht vorgeschlagen. Damit ist ge-\n\nmeint, dass das Bewilligungsverfahren ohne öffentliche Auflage erfolgen kann. \n\n \n\nZu Artikel 12, Anforderung Eigenstromerzeugung, wurden Anpassungen in der Vorlage zum Energie-\n\nreglement vorgenommen. Diese betreffen den Artikel 26 Absatz 2 des Reglements, wonach die Er-\n\nsatzabgabe aufgrund zahlreicher Rückmeldungen von 1'000 Franken auf 2'500 Franken angehoben \n\nwurde. Weiter wurde unter Artikel 26 der neue Absatz 4 geschaffen, wonach die Eigenstromerzeu-\n\ngung auch als Beteiligung an einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) erfüllt werden kann. \n\nUnter den Befreiungen in Artikel 26 Absatz 5 werden neu unter Buchstabe a Gebäude ausgenom-\n\nmen, die Schutzansprüchen übergeordneten Rechts unterliegen. Unter Buchstabe b wurde die Mög-\n\nlichkeit geschaffen, anstatt einer Eigenstromerzeugung eine besser gedämmte Gebäudehülle zu reali-\n\nsieren. \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nIn Artikel 17 Absatz 2, Vorbild öffentliche Hand, wurde das Ziel «fossilfrei für kantonale Bauten» von \n\n2050 auf 2030 geändert. \n\n \n\nZu Artikel 24, Mobilität, wurde der Artikel 35 im Vorschlag für das Energiereglement neu geschaffen, \n\nwonach Parkplätze in Neubauten mit «Leerer Leitungsinfrastruktur» gemäss SIA Merklbatt 2060 aus-\n\ngerüstet werden sollen. Damit soll gewährleistet werden, dass eine einfache Nachrüstmöglichkeit für \n\nLadestationen für Elektrofahrzeuge besteht. \n\n \n\n3.2. Nicht berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung \n\n \n\nDieser Abschnitt listet diejenigen nicht berücksichtigten Anliegen auf, die mehrfach genannt wurden. \n\nEinzelne nicht berücksichtigte Anliegen werden nur aufgeführt, wenn diese für die Diskussion als \n\nwertvoll erachtet werden. \n\n \n\nIn Artikel 8, Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen, ist keine Bagatellgrenze von drei Kilowatt \n\nfür die Neuinstallation von Elektroheizungen mehr vorgesehen wie in der geltenden Gesetzgebung. \n\nIn jüngster Zeit wurde diese Grenze dazu benutzt, um Neubauten (meist Ferienhäuser) mit Chemi-\n\nnee- oder Schwedenöfen in Kombination mit dezentralen Elektroheizungen auszustatten. In Neubau-\n\nten ist es nicht mehr zeitgemäss, ortsfeste Elektroheizungen zu installieren. Zudem erschwert es bei \n\neinem anstehenden Heizungsersatz den Einsatz eines alternativen Systems, da bei der oben genann-\n\nten Lösung kein wassergeführtes Wärmeverteil- und Abgabesystem vorhanden ist. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurden Bedenken geäussert, dass durch den Wegfall dieser Bagatellgrenze \n\nkeine Frostschutzheizungen und keine Notheizungen mehr möglich seien. Das ist aber nicht der Fall. \n\nNeue Notheizungen und Frostschutzheizungen (in Räumen mit wassergeführten Bauteilen) sind vom \n\nElektroheizungsverbot nicht betroffen und können weiterhin installiert werden. In bestehenden Bau-\n\nten können Elektroheizungen weiterhin betrieben werden. Elektroeinzelspeicherheizungen dürfen \n\nweiterhin ersetzt werden. \n\n \n\nOft wiederholt wird, dass Elektroheizungen in Kombination mit einer Photovoltaikanlage auf dem be-\n\ntroffenen Gebäude, die einen Teil der Energie für die Elektroheizung liefere, noch möglich sein sollen. \n\nEine Photovoltaikanlage produziert im Winter nur einen sehr kleinen Anteil elektrischer Energie, was \n\nsich mit dem hohen Verbrauch einer Heizung im Winter nicht deckt. Künftig wird im Winter ein Man-\n\ngel an elektrischer Energie prognostiziert. Die zeitgleiche Deckung des Energiebedarfs von Elektrohei-\n\nzungen mit Photovoltaikanlagen ist meist nicht möglich und deshalb nicht sinnvoll, da dann Strom \n\naus dem Netz bezogen werden muss. Die Sinnhaftigkeit von Photovoltaikanlagen zur Stromproduk-\n\ntion von Licht und Kraft wird dabei nicht in Frage gestellt. Ausserdem ist es auch mit der Vorlage des \n\nneuen Gesetzes möglich, Strom aus Photovoltaikanlagen für die Warmwasseraufbereitung zu nutzen. \n\n \n\nIn Artikel 8 Absatz 5, Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen, ist eine Pflicht zum Ersatz von be-\n\nstehenden ortsfesten Elektroheizungen innerhalb von 15 Jahren vorgesehen. Dieser Absatz stösst auf \n\nder einen Seite auf Ablehnung und auf der anderen Seite werden Verschärfungen in Form einer Ver-\n\nkürzung der Frist gefordert. Oft genannt wird auch der Aufwand für den Vollzug. Zudem wird die ei-\n\ngentliche Wirkung des Artikels in Frage gestellt. Da sich Zustimmung und Ablehnung etwa die Waage \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nhalten und da es sich um ein Basismodul der Musterverordnung handelt, wurde keine Anpassung \n\nvorgenommen. \n\n \n\nIn Artikel 9 Absatz 1, Anforderung an die Deckung des Wärmeverbrauchs von Neubauten, wird der \n\nBegriff «Stand der Technik» verwendet, anstatt dem in den Mustervorschriften dafür vorgesehen Be-\n\ngriff «Nahe bei null». Dem Anliegen, wieder «Nahe bei null» zu verwenden, wurde nicht entspro-\n\nchen. Der Begriff ändert in der Umsetzung des Gesetzes mit dem Vorschlag für das Energiereglement \n\nnichts. Der Ausdruck «Stand der Technik» orientiert sich an Normen, Merkblättern und Vorgaben von \n\nVerbänden und wird für das Anliegen des Artikels als passender und praktikabler erachtet. \n\n \n\nZum Artikel 10, Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz, wird gefordert, dass im Energiereg-\n\nlement eine ausformulierte Lösung zum Einsatz von erneuerbaren Brennstoffen (Biogas, Bioöl) aufge-\n\nführt werden soll. Dabei soll periodisch kontrolliert werden, ob ein geforderter Anteil an erneuerba-\n\nren Brennstoffen eingesetzt wird. Dieser Forderung wurde nicht entsprochen, da der genannte Vor-\n\nschlag mit einer periodischen Kontrolle nicht dem Grundgedanken des Vollzugs der Energiegesetzge-\n\nbung im Gebäudebereich entspricht. Dieser basiert auf dem Prinzip, wonach bei Erteilung einer Be-\n\nwilligung keine künftigen betrieblichen Kontrollen mehr gemacht werden. Ausserdem ist der Einsatz \n\nvon erneuerbaren Brennstoffen bereits mit der vorliegenden Vorlage möglich. Die erneuerbaren \n\nBrennstoffe werden im Vorschlag für das Energiereglement Artikel 2 genannt. In Artikel 23 Absatz 2 \n\nBuchstabe d ist ein Weg offen, der auch mit Zertifikaten für erneuerbare Brennstoffe bei der Baube-\n\nwilligung erfüllt werden kann. Dieser Weg ist in anderen Kantonen, die über ein öffentliches Gasnetz \n\nverfügen, bereits in Anwendung. \n\n \n\nDer Artikel 13, Sanierungspflicht zentrale Elektroboiler, hat zu zahlreichen Rückmeldungen geführt, \n\nwobei eher mehr Gewicht auf der Ablehnung des Artikels liegt. Diese war aber zu wenig ausgeprägt, \n\ndamit eine Anpassung oder gar Streichung gerechtfertigt gewesen wäre. \n\n \n\n3.3. Weitere wichtige diskutierte Themen ohne konkreten Antrag \n\n \n\nEtliche Rückmeldungen betrafen das Thema des Vollzugs des Energiegesetzes. Vor allem die Gemein-\n\nden, die bereits jetzt mit dem Vollzug der Energiegesetzgebung im Gebäudebereich betraut sind, \n\naber auch einige politische Parteien befürchten einen zusätzlichen Vollzugsaufwand und regen eine \n\nDiskussion an, ob der Energievollzug durch die Gemeinden weiterhin sinnvoll ist. Es wird auch das Ar-\n\ngument genannt, dass kleine Gemeinden das Fachwissen für die Kontrolle von Energienachweisen \n\ngar nicht aufweisen. Dazu gibt es gegenteilige Meinungen aus Wirtschaft und auch aus politischen \n\nParteien, wonach dem Kanton nicht zusätzliche Kompetenzen zugestanden werden sollen. \n\n \n\nEs ist nicht vorgesehen, die geltende Vollzugspraxis zu ändern, wonach der Vollzug des Energiegeset-\n\nzes bei den Gemeinden angesiedelt ist. Dies ist deshalb sinnvoll, weil die Gemeinde die Leitbehörde \n\nbeim Baubewilligungsverfahren ist. Im Kanton Uri gilt, wie in vielen anderen Kantonen auch, dass pri-\n\nvate Fachpersonen die technische Prüfung des Energienachweises durchführen können. Mit der Un-\n\nterschrift bezeugt und bestätigt die private Fachperson die technische Richtigkeit des Energienach-\n\nweises. Damit entlastet sie die Gemeinde von der detaillierten technischen Beurteilung. Eine Fach-\n\nperson kann bei Bedarf auch bei der Ausführungskontrolle beigezogen werden. \n\n \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nEs ist nicht davon auszugehen, dass der Vollzug des neuen Energiegesetzes wesentlich aufwendiger \n\nist als beim geltenden Energiegesetz, wenn man vom initialen Aufwand für die Schulung und Ausbil-\n\ndung absieht. Für fast alle Anforderungen, die im Gebäudebereich gestellt werden, sind bereits in der \n\njetzigen Gesetzgebung Anforderungen in einem anderen Umfang vorhanden. \n\n \n\nIn Bezug auf Artikel 21, Grundsatz Gebäudeautomation, Artikel 22, Betriebsoptimierung, und Artikel \n\n32, Auskunftspflicht, wurde genannt, dass es bezüglich Datenschutz Vorgaben gebe und dass dieser \n\nzu beachten sei. \n\n \n\nVor allem die Versorger von elektrischer Energie erwähnen diesen Punkt. Im Zusammenhang mit zu-\n\nkünftig eingesetzten Smartmetern liegen den Stromversorgungsunternehmen sehr detaillierte Ver-\n\nbrauchsdaten von privaten und juristischen Personen vor. \n\n \n\nZur Umsetzung der Energiegesetzgebung notwendig sind Jahresverbräuche und keine Lastgangmes-\n\nsungen (detaillierte Erfassung der Leistungsdaten mit Verbrauchsprofilen). Mit Jahresverbräuchen \n\nlässt sich kein datenschutzkritisches Energienutzungsprofil erstellen, das beispielsweise Informatio-\n\nnen über Geschäftstätigkeiten, Produktionsprozesse, persönliche Aktivitäten, Tagesablauf usw. ent-\n\nhält. Selbst wenn eine Behörde solche Daten einfordern würde, unterläge der Umgang damit dem \n\neidgenössischen Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) sowie den Bestimmungen der \n\nStromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71). Diese sind der kantonalen Energiegesetzgebung \n\nübergeordnet. \n\n \n\n4. Wichtigste Änderungen im Energiegesetz \n\n \n\n4.1. Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\n \n\nSteht der Ersatz einer bestehenden fossilen Heizung an, soll diese zukünftig durch ein erneuerbares \n\nSystem abgelöst werden, sofern es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn eines der \n\nbeiden Kriterien nicht zutrifft und ein Wiedereinbau eines fossilen Systems gewählt wird, muss durch \n\ngeeignete Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle oder der Gebäudetechnik der fossile Ver-\n\nbrauch massgeblich reduziert werden. Als massgeblich gilt eine Reduktion, wenn mindestens ein \n\n20 Prozent tieferer fossiler Verbrauch für Heizung und Warmwasser erzielt wird. \n\n \n\nIn den Mustervorschriften ist die Anforderung beim Ersatz der Heizung anders formuliert als im Vor-\n\nschlag für das Energiegesetz des Kantons Uri. Warum ist das so und warum weicht Uri wie auch an-\n\ndere Kantone hiervon ab? Die Rahmenbedingungen haben sich seit der Erstellung der Mustervor-\n\nschriften im Jahr 2014 geändert. Inzwischen ist das neue CO2-Gesetz vom Bundesparlament beschlos-\n\nsen und verabschiedet. Die CO2-Verordnung dazu ist seit Mitte April 2021 in der Vernehmlassung. In \n\ndiesen Vorlagen ist für Gebäude ein Grenzwert für den CO2-Ausstoss vorgesehen. Die Einhaltung des \n\nCO2-Grenzwerts steht in direktem Zusammenhang mit der Einhaltung der Anforderung an den Anteil \n\nnicht erneuerbarer Energie. Die Anforderung von maximal 90 Prozent nicht erneuerbarer Energie \n\nbeim Heizungsersatz reicht nicht aus, damit gleichzeitig auch der CO2-Grenzwert gemäss neuem CO2-\n\nGesetz eingehalten werden kann. Mit der für das Energiegesetz des Kantons Uri vorgesehenen Rege-\n\nlung ist gewährleistet, dass auch die Anforderungen des CO2-Gesetzes erfüllt sind. Unabhängig vom \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nAusgang der Volksabstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni 2021, der zum Zeitpunkt der Erstel-\n\nlung dieses Antrags noch nicht bekannt war, zeigt sich, dass der Bund gewillt ist, Anforderungen im \n\nGebäudebereich anzustreben. \n\n \n\nDas Ziel «Null Treibhausgasemission» ist in der Klimastrategie des Bunds vorgegeben. Wo es tech-\n\nnisch umsetzbar und wirtschaftlich tragbar ist, soll konsequenterweise ganz auf erneuerbare Energie \n\ngesetzt werden. Erste Erfahrungen aus Kantonen, die die Mustervorschriften umgesetzt haben, zei-\n\ngen, dass in der Regel auf ein vollständig erneuerbares Heizsystem gewechselt wird. Dies auch dann, \n\nwenn gemäss deren kantonalem Gesetz nur 10 Prozent des Bedarfs mit erneuerbarer Energie ge-\n\ndeckt sein müssten. \n\n \n\nOft wird beim Ersatz einer Ölheizung keine Analyse über die Möglichkeiten eines erneuerbaren Sys-\n\ntems gemacht. Nebst der technischen Machbarkeit wird auch der wirtschaftliche Vergleich über die \n\nLebensdauer nicht durchgeführt. Aufgrund der tiefen Investitionskosten wird vielfach davon ausge-\n\ngangen, dass der erneute Einbau einer Ölheizung die günstigste Variante ist. Bereits mit heutigen \n\nEnergie- und Unterhaltskosten stimmt das meist nicht und mit realistischen Annahmen für künftige \n\nCO2-Abgaben auf Brennstoffe ändert sich das Bild unter Umständen ganz. \n\n \n\nDie Voraussetzungen im Kanton Uri, um den Energiebedarf für Raumwärme und Warmwasser mit \n\nerneuerbarer Energie abzudecken, sind - verglichen mit städtischen Gebieten - sehr gut. Es sind nur \n\nwenige dicht bebaute Gebiete vorhanden, sodass aufgrund der Platzverhältnisse an fast allen Stand-\n\norten mehrere erneuerbare Lösungen technisch möglich sind. Sei es nun eine Wärmepumpe (Erdson-\n\nden, Grundwasser oder Luft), eine Stückholzheizung, eine automatische Holzfeuerung oder ein Wär-\n\nmeverbund: in Uri ist an fast allen Standorten eine Heizung mit einheimischer, erneuerbarer Energie \n\nmöglich. \n\n \n\nSelbstverständlich können fossile Wärmeerzeuger weiterbetrieben werden, bis deren Lebensdauer \n\nerreicht ist, sofern keine anderen Gründe wie beispielsweise lufthygienische Vorschriften dies verbie-\n\nten. Der üblichen Nutzungsdauer der installierten Anlagen wird somit Rechnung getragen. Die Anla-\n\ngen müssen nicht vorzeitig ausgetauscht werden. \n\n \n\n4.2. Anforderung an die Deckung Wärmebedarf von Neubauten \n\n \n\nDie technische Entwicklung im Gebäudebereich der letzten rund 20 Jahre zeigt auf, dass Bauten auch \n\nmit einem etwa halb so grossen Energieverbrauch betrieben werden können, wie gemäss den damals \n\ngültigen Vorschriften zulässig war. Unter anderem daraus sind die heutigen Wärmedämmvorschrif-\n\nten entstanden. Eine Folge dieser Vorschriften ist, dass heutige Neubauten in der Regel nicht mehr \n\nfossil beheizt werden. \n\n \n\nIn der Vorlage des neuen Energiegesetzes des Kantons Uri wird nun für Neubauten eine Deckung des \n\nEnergiebedarfs nach dem Stand der Technik vorgegeben: Das heisst, diese müssen so gebaut und \n\nausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem \n\nStand der Technik entspricht. Bei Wohnbauten liegt diese Anforderung bei 35 kWh/m2 pro Jahr. \n\n \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nDamit wird die bisherige Vorgabe abgelöst, dass höchstens 80 Prozent des Wärmebedarfs für Hei-\n\nzung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien abgedeckt werden dürfen. \n\n \n\n4.3. Eigenstromerzeugung \n\n \n\nIn neuen, sehr gut wärmegedämmten Bauten kann der Strombedarf für Haushaltszwecke grösser \n\nsein als beispielsweise der Strombedarf für den Antrieb einer Wärmepumpe für Heizung und Warm-\n\nwasser. Bei Neubauten ist es deshalb angezeigt, einen Teil des Stromverbrauchs mit im oder am eige-\n\nnen Gebäude produziertem Strom zu decken. Eine Eigenstromproduktion ist heute in der Regel tech-\n\nnisch problemlos möglich. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach oder integriert in die Fassade ist \n\nmeist die am einfachsten realisierbare Lösung. Eine Einschränkung bezüglich der Art der Strompro-\n\nduktion gibt es aber nicht, ausser dass diese erneuerbar sein muss. \n\n \n\nDie Anforderungen an die elektrische Leistung der Eigenstromerzeugung richtet sich nach der Ener-\n\ngiebezugsfläche des Gebäudes. Für ein Einfamilienhaus kann von einer Anlagengrösse von zwei Kilo-\n\nwatt Leistung ausgegangen werden. Nimmt man die Photovoltaikanlage auf dem Dach als Beispiel, \n\nentspricht das etwa sechs modernen PV-Modulen. Da die Erstellung der Photovoltaikanlage gleichzei-\n\ntig mit dem Neubau realisiert werden kann, sind die Kosten tiefer als bei einem nachträglichen Ein-\n\nbau. Zudem kann unter Annahme der aktuellen Energiekosten über Jahre von preisgünstig selbst pro-\n\nduzierter Energie profitiert werden. \n\n \n\nOft geht vergessen, dass auch eine Integration einer Photovoltaikanlage in die Fassade möglich und \n\nsinnvoll ist. Das Angebot an Modulen bezüglich Grösse und Farbgebung ist bereits heute sehr breit, \n\nsodass eine architektonisch ansprechende Fassadengestaltung möglich ist. \n\n \n\nDie Anforderung gilt auch als erfüllt, wenn das Gebäude an einem Zusammenschluss zum Eigenver-\n\nbrauch ZEV beteiligt ist. \n\n \n\nWenn keine eigene Anlage möglich oder sinnvoll ist, kann eine Ersatzabgabe entrichtet werden. Die \n\nErsatzabgabe soll an die Bevölkerung zurückfliessen, indem energetische Sanierungen oder die Nut-\n\nzung/Produktion erneuerbarer Energie gefördert werden. \n\n \n\nNeubauten, die an einem Standort erstellt werden, wo Schutzansprüche von übergeordnetem Recht \n\nkeine Eigenstromerzeugung zulassen, sind von der Pflicht zur Eigenstromerzeugung sowie auch von \n\nder Ersatzabgabe befreit. \n\n \n\nWeiter soll die Möglichkeit bestehen, anstatt der Eigenstromerzeugung oder einer Abgabe eine bes-\n\nser gedämmte Gebäudehülle zu realisieren. Dies macht an den Standorten Sinn, wo der solare Ertrag \n\ngering ist oder aufgrund von grossen Schneemengen keine Anlage möglich ist. Diese Möglichkeit zur \n\nKompensation wenden heute bereits die Minergie-Bauten des Tourismusresorts in Andermatt an, da \n\nMinergie ebenfalls eine Eigenstromproduktion vorsieht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\n4.4. Sanierungspflicht zentraler wassergeführter Elektroheizungen innerhalb 15 Jahren \n\n \n\nDie bestehenden Elektroheizungen sind für etwa 10 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs verant-\n\nwortlich. Sie verbrauchen hauptsächlich Strom im Winter, wo erneuerbarer Strom (Wasserkraft, Pho-\n\ntovoltaik) knapp ist. Elektroheizungen wandeln die hochwertige Energieform Elektrizität im Verhält-\n\nnis von nur eins zu eins in die Energieform Wärme um. Wärmepumpen hingegen wandeln dieselbe \n\nelektrische Energie mit dem Faktor drei oder mehr in Wärme um. \n\n \n\nUnter dem Aspekt, dass die heute noch installierten Elektroheizungen an die Grenzen ihrer \n\nLebensdauer zugehen, ist der Ersatz durch effizientere Systeme angezeigt, planbar und zumutbar, sei \n\ndies nun durch Wärmepumpen oder andere Wärmeerzeuger wie Holzheizungen oder Fernwärme-\n\nanschlüsse. Die Erfahrungen aus dem kantonalen Energieförderprogramm haben gezeigt, dass der \n\nErsatz von Elektroheizungen mit einem bereits bestehenden Wasserverteilsystem (Elektro-\n\nZentralheizungen) durch eine effizientere Technologie problemlos möglich und wirtschaftlich \n\ninteressant ist. Mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren soll den Gebäudebesitzerinnen und -besitzern \n\ngenügend Zeit für Planung und Realisation eingeräumt werden. \n\n \n\nDiese Regelung gilt ausdrücklich nicht für Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem (Elektro-Ein-\n\nzelspeicherheizungen), bei denen sich ein Ersatz durch ein anderes Heizsystem aufgrund der Erstin-\n\nstallation des Wärmeverteilsystems (Bodenheizung und/oder Radiatoren) als sehr aufwendig erweist. \n\n \n\n4.5. Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer \n\n \n\nWie bei Elektroheizungen wird auch bei Elektro-Wassererwärmern (Elektroboilern) Strom direkt in \n\nWärme umgewandelt. Dafür werden in der Schweiz rund 4 Prozent des aktuellen Stromverbrauchs \n\neingesetzt. Mit der Einbindung in das bestehende Heizsystem, dem Einsatz von Wärmepumpenboi-\n\nlern oder von Solaranlagen existieren technisch ausgereifte und deutlich effizientere Möglichkeiten \n\nzur Warmwasseraufbereitung. Diese werden bereits heute mehrheitlich eingesetzt, was unter ande-\n\nrem durch Informationen aus dem Förderprogramm Energie Uri hervorgeht. Die Übergangsfrist von \n\n15 Jahren gibt den Gebäudebesitzerinnen und -besitzern eine angemessene Zeit für die Umsetzung. \n\n \n\nDie Sanierungspflicht gilt nur für zentrale Elektroboiler. Für dezentrale Elektroboiler (beispielsweise \n\nsogenannte «Etagenboiler» in einzelnen Wohnungen von Mehrfamilienhäusern) wird eine Sanie-\n\nrungspflicht als nicht zumutbar erachtet. \n\n \n\n4.6. Gliederungsebenen in Abschnitte \n\n \n\nDas Energiegesetz des Kantons Uri enthält neu nur noch eine Gliederungsebene: Es ist in acht Ab-\n\nschnitte unterteilt. Auf eine zweite Gliederungsebene wurde aufgrund der besseren Übersichtlichkeit \n\nverzichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\n5.1. Generelle Hinweise \n\n \n\nIm diesem Kapitel werden die einzelnen Artikel der Vorlage für das Energiegesetz des Kantons Uri er-\n\nläutert. Bei den Artikeln, die ihren Ursprung in den Mustervorschriften haben, befindet sich am \n\nSchluss ein Hinweis zu den Vollzugshilfen und zu den Nachweisformularen, die zusammen mit den \n\nMustervorschriften erarbeitet und von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren zur Verfügung \n\ngestellt wurden. All diese Dokumente sind auf folgenden Links öffentlich zugänglich: \n\n \n\nMustervorschriften: - https://www.endk.ch/de/energiepolitik-der-kantone/muken \n\nVollzugshilfen: - https://www.endk.ch/de/fachleute-1/vollzugshilfen/muken-2014 \n\nNachweisformulare: - https://www.endk.ch/de/fachleute-1/energienachweis/EN-\n\n101%20bis%20EN-141 \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n \n\nDer Zweck und Geltungsbereich entsprechen inhaltlich dem Artikel 1 im geltenden Energiegesetz des \n\nKantons Uri mit der Präzisierung, dass die vorliegende Gesetzgebung insbesondere den Gebäudebe-\n\nreich ordnet. \n\n \n\nArtikel 2 Grundsätze \n\n \n\nDie Grundsätze entsprechen inhaltlich dem Artikel 2 im geltenden Energiegesetz des Kantons Uri. \n\nNeu ist Absatz 3, worin die Umweltbelastung sowie der Klimaschutz enthalten sind. Zudem wird die \n\nDefinition der erneuerbaren Energien nicht mehr im Gesetz aufgeführt. Diese Definition wird in das \n\nEnergiereglement aufgenommen, da in Zukunft weitere Präzisierungen dazu notwendig werden \n\nkönnten. Insbesondere kann das die erneuerbaren Brenn- und Treibstoffe betreffen. \n\n \n\nArtikel 3 Ausnahmen \n\n \n\nDieser Artikel regelt die Ausnahmen, sofern die Anwendung dieser Gesetzesvorlage eine unverhält-\n\nnismässige Härte zur Folge hat oder andere ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht werden. \n\nAufgrund der Vernehmlassung wurde der Artikel 3 dahingehend ergänzt, dass Ausnahmen möglich \n\nsind, wenn Schutzaspekte der Denkmalpflege vorliegen. In diesem Fall muss, wie bereits mit dem gel-\n\ntenden Energiegesetz praktiziert, eine Interessensabwägung zwischen den Schutzaspekten und ener-\n\ngetischen Anliegen vorgenommen werden. \n\n \n\nDie Ausnahmen werden von der zuständigen Bewilligungsbehörde gewährt. Die zuständige Behörde \n\nwird analog den geltenden Bestimmungen durch den Regierungsrat im Energiereglement bezeichnet. \n\nIn der aktuellen Energiegesetzgebung ist das bei den Anforderungen im Gebäudebereich vorbehält-\n\nlich einiger Ausnahmen die Gemeindebaubehörde. \n\n \n\n\n\n16 \n  \n\n  \n\nIm bestehenden Energiegesetz des Kantons Uri sind die Ausnahmen in Artikel 4 und 5 geregelt. Die \n\nneue, offenere Formulierung bezüglich der Ausnahmen erlaubt mehr Spielraum für Lösungen bei \n\nHärtefällen. \n\n \n\n2. Abschnitt: Gesamtenergiestrategie \n\n \n\nArtikel 4 Gesamtenergiestrategie \n\n \n\nIm Jahr 2008 hat der Regierungsrat eine Gesamtenergiestrategie Uri erarbeitet. Grundlage für die Er-\n\narbeitung der Strategie war eine umfassende Analyse des aktuellen Energieverbrauchs, des vorhan-\n\ndenen Einspar- und Produktionspotenzials sowie des Handlungsspielraums für eine eigenständige Ur-\n\nner Energiepolitik. Basierend darauf wurde die langfristige Ausrichtung der Strategie mit der Vision \n\neiner 2000-Watt-Gesellschaft, dem Ausbau der klimaneutralen Energieproduktion insbesondere \n\ndurch Wasserkraft sowie der marktgerechten Entschädigung der Wasserkraftnutzung festgelegt. \n\nNach Ablauf einer ersten Erfahrungsphase von rund vier Jahren und aufgrund des teilweise veränder-\n\nten energiepolitischen Umfelds hat der Regierungsrat im Jahr 2013 die Gesamtenergiestrategie Uri \n\nüberprüft und aktualisiert. \n\n \n\nDie Bestimmung nimmt die Grundsätze der Planung für die kantonale Gesamtenergiestrategie ent-\n\nsprechend der bisherigen Praxis auf. Nach Absatz 1 legt der Regierungsrat die Ziele der kantonalen \n\nEnergiepolitik in der Gesamtenergiestrategie fest. Er berücksichtigt dabei die energiepolitischen Vor-\n\ngaben des Bunds und die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in Artikel 2 des Gesetzes \n\nfestgelegt sind. Energie ist möglichst sparsam und effizient zu verwenden, erneuerbare Energien sind \n\nverstärkt zu nutzen, die Umweltbelastung ist zu verringern und der Klimaschutz ist zu verbessen. Wie \n\nAbsatz 2 festhält, sind die Inhalte und die Umsetzung der Gesamtenergiestrategie periodisch zu prü-\n\nfen und es sind die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Das betrifft unter Umständen auch die ein-\n\nzelnen Massnahmenpläne, die Ausfluss der Gesamtenergiestrategie sind (vgl. Art. 5). Absatz 3 legt \n\nfest, dass der Regierungsrat die Gesamtenergiestrategie dem Landrat wie bisher schon zur Kenntnis-\n\nnahme unterbreitet. \n\n \n\nArtikel 5 Umsetzung der Gesamtenergiestrategie \n\n \n\nNach diesem Artikel hat der Regierungsrat periodisch Massnahmenpläne zur Umsetzung der Gesamt-\n\nenergiestrategie zu erarbeiten. Eine Strategie muss auf einen langfristigeren Zeithorizont ausgelegt \n\nwerden. Mittels Massnahmenplänen wird sichergestellt, dass die Entscheide in der Urner Energiepo-\n\nlitik auf die mittel- und langfristigen Ziele ausgerichtet bleiben und nicht durch Tagesgeschäfte und \n\nkurzfristige Strömungen überlagert werden. Daher gilt es, konkrete Ziele und Massnahmen zu defi-\n\nnieren, die ebenfalls periodisch zu überprüfen sind. Auch dieses Vorgehen entspricht der bisherigen \n\nPraxis. \n\n \n\n3. Abschnitt: Anforderungen im Gebäudebereich \n\n \n\nDie generellen Anforderungen des Abschnitts «Anforderungen im Gebäudebereich» werden im Ener-\n\ngiereglement definiert. Damit sind namentlich der Geltungsbereich, die verwendeten Begriffe sowie \n\nauch der Grundsatz der Anwendung des Stands der Technik gemeint. \n\n\n\n17 \n  \n\n  \n\nArtikel 6 Wärmeschutz von Gebäuden \n\n \n\nDer Grundsatz Wärmeschutz von Gebäuden entspricht inhaltlich dem Artikel 3 im geltenden Energie-\n\ngesetz des Kantons Uri. Mit dem Wärmeschutz von Gebäuden ist einerseits der winterliche Wärme-\n\nschutz (Dämmung) und andrerseits der sommerliche Wärmeschutz (Überhitzungsschutz) gemeint. \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen zu diesen beiden Themen werden im Energiereglement erlassen. \n\n \n\nDer winterliche Wärmeschutz in Neubauten soll der Ausgabe 2016 der Norm SIA 380/1 (Heizwärme-\n\nbedarf) entsprechen. Die bisher im Energiereglement verankerte Ausgabe stammt aus dem Jahr \n\n2009. Das bedeutet im Wesentlichen etwas höhere Anforderungen an die Wärmedämmung bei ei-\n\nnem Neubau. Als Beispiel ist die Anforderung an den U-Wert in Fassade/Dach neu bei 0,17 W/(m2∙K) \n\nanstatt bei 0,20 W/(m2∙K). Bei der Sanierung von bestehenden Bauten haben sich die Anforderungen \n\nnicht geändert und es gilt bei der Fassade/Dach nach wie vor die Anforderung an den U-Wert von \n\n0,25 W/(m2∙K). In der Planung ist bereits jetzt weitgehend die neue Ausgabe der Norm in Anwen-\n\ndung. \n\n \n\nBezüglich der Nachweisverfahren sind die bisherigen zwei Varianten möglich: der Einzelbauteilnach-\n\nweis und der Systemnachweis. Neu existiert ein Energienachweistool für einfache Bauten, das den \n\nEnergienachweis generell vereinfacht und das auch den Einzelbauteilnachweis abdeckt. \n\n \n\nDie Erfahrungen aus dem Förderprogramm Energie Uri zeigen, dass die Anforderungen an den win-\n\nterlichen Wärmeschutz gut einhaltbar sind. Damit von Fördergeld profitiert werden kann, galt bei ei-\n\nner Fassadensanierung ein U-Wert von 0,2 W/(m2∙K), was im aktuellen Energiegesetz der Anforde-\n\nrung an einen Neubau entspricht. Insbesondere bei Dachsanierungen aber auch bei Fassadensanie-\n\nrungen wird regelmässig ein U-Wert von 0,17 W/(m2∙K) erreicht, was den neuen Anforderungen die-\n\nses Artikels für Neubauten entspricht. \n\n \n\nVollzugshilfe: - EN-102 «Wärmeschutz von Gebäuden» \n\nNachweiseformulare: - EN-102a «Wärmedämmung Einzelbauteilnachweis» \n\n- EN-102b «Wärmedämmung Systemnachweis» \n\n- EN-101c Enteb-Tool (Nachweistool für einfache Bauten) \n\n \n\nArtikel 7 Gebäudetechnische Anlagen \n\n \n\nDieser Artikel ist im aktuell gültigen Energiegesetz des Kantons Uri in Artikel 3 enthalten. Im Energie-\n\nreglement wird detailliert auf die einzelnen Themen eingegangen: Wärmeerzeugung, Wassererwär-\n\nmer, Wärmeverteilung und Wärmeabgabe, Abwärmenutzung, Lüftungstechnische Anlagen, Wärme-\n\ndämmung von lüftungstechnischen Anlagen, Kühlen, Be- und Entfeuchten. \n\n \n\nIm Vorschlag für das Energiereglement haben sich zu diesem Artikel folgende Punkte geändert: \n\n \n\n- Beim Ersatz eines direkt-elektrischen Wassererwärmers (Boilers) muss dieser an die Heizung für \n\nRaumwärme angeschlossen werden oder zu mindestens mit 50 Prozent mittels erneuerbarer \n\nhttps://www.endk.ch/de/fachleute-1/energienachweis/EN-101%20bis%20EN-141\n\n\n18 \n  \n\n  \n\nEnergie betrieben werden. Bisher galt die Anforderung bei «neuen und vollständig ersetzten \n\nWarmwasserversorgungen». \n\n- Bezüglich der Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen wird neu auf die Norm \n\nSIA 382/1, 2014 Ziffer 5.9 referenziert. Inhaltlich ändert sich nichts, da diese Werte identisch \n\nsind, wie diejenigen im aktuell gültigen Energiereglement Uri. \n\n \n\nVollzugshilfe: - EN-103 «Heizungs- und Warmwasseranlagen» \n\n- EN-105 «Lüftungstechnische Anlagen» \n\n- EN-110 «Kühlen, Be- und Entfeuchten» \n\nNachweisformulare: - EN-103 «Heizungs- und Warmwasseranlagen» \n\n- EN-105 «Lüftungstechnische Anlagen» \n\n- EN-110 «Kühlung-Befeuchtung» \n\n \n\nArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n\nDieser Artikel entspricht inhaltlich dem Artikel 6 des bestehenden Energiegesetzes des Kantons Uri. \n\nDie Neuinstallation von Elektroheizungen sowie der Ersatz von zentralen Elektroheizungen mit Was-\n\nserverteilsystem sind nicht zulässig. Neu gilt dies auch bei einer elektrischen Anschlussleistung von \n\nunter drei Kilowatt. Der Ersatz von defekten dezentralen Elektroeinzelheizungen (ohne Wasserver-\n\nteilsystem) bleibt weiterhin möglich. \n\n \n\nIm Energiereglement sind auf begründetes Gesuch hin Ausnahmen von dieser Regelung vorgesehen. \n\nElektroheizungen können bewilligt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: schlechte Zu-\n\ngänglichkeit/abgelegene Baute oder anderes Heizsystem ist technisch nicht möglich. Insbesondere \n\ngilt das bei den folgenden Vorhaben: \n\n \n\n- Beheizung einzelner Arbeitsplätze in nicht beheizten Räumen \n\n- Schutzbauten \n\n- Bergbahnstationen \n\n- provisorischen Bauten. \n\n \n\nDie in Kapitel 4 beschriebene Sanierungspflicht für zentrale Elektroheizungen ist im Absatz 5 dieses \n\nArtikels geregelt. Demnach müssen zentrale Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem bis 15 Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieser Gesetzesvorlage durch eine diesem Gesetz entsprechende Heizung ersetzt \n\nwerden. Die Sanierungspflicht gilt nicht für dezentrale Elektroheizungen (ohne Wasserverteilsystem). \n\n \n\nArtikel 9 Anforderung an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten \n\n \n\nDer Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung soll dem Stand der Technik \n\nentsprechen. Im Energiereglement ist vorgesehen, dass dieser bei Wohnbauten bei 35 kWh/(m2∙Jahr) \n\nliegen soll. Detaillierte Informationen zu dieser Regelung finden sich in der Vollzugshilfe EN-101 «An-\n\nforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten» auf www.endk.ch. \n\n \n\nDer vorgeschlagene Artikel ist nicht von Grund auf neu. Im aktuell geltenden Energiegesetz des Kan-\n\nhttps://www.endk.ch/de/fachleute-1/energienachweis/EN-101%20bis%20EN-141\n\n\n19 \n  \n\n  \n\ntons Uri gilt eine Anforderung an den Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser, wonach höchs-\n\ntens 80 Prozent mit nichterneuerbaren Energien abgedeckt werden dürfen. \n\n \n\nInsgesamt gibt es drei Wege, wie der Nachweis für diese Anforderung erbracht werden kann. Es gibt \n\nwie bisher Standardlösungen oder den rechnerischen Nachweis. Für einfache Wohnbauten besteht \n\nneu die Möglichkeit, den Nachweis mit dem vereinfachten Nachweistool ENteb zu erbringen. Mit die-\n\nsem Tool kann mit wenigen Eingaben gleichzeitig auch die Einhaltung des Wärmeschutzes nach Arti-\n\nkel 6 und der Eigenstromerzeugung nach Artikel 12 erbracht werden. \n\n \n\nVollzugshilfe: - EN-101 «Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von \n\nNeubauten» \n\nNachweisformulare: - EN-101a «Wärmedämmung Einzelbauteilnachweis» \n\n- EN-101b «Wärmedämmung Systemnachweis» \n\n- EN-101c «ENteb-Tool» \n\n \n\nArtikel 10 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\n \n\nDie Anforderungen dieses neuen Artikels sind bereits in Kapitel 4 weitgehend erläutert. \n\n \n\nWer eine bestehende fossile Heizung ersetzt, soll diese durch ein erneuerbares System substituieren \n\nmüssen. Sollte dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sein, muss der fos-\n\nsile Verbrauch massgeblich reduziert werden, wobei darunter eine Reduktion um mindestens 20 Pro-\n\nzent verstanden wird. Diese Reduktion kann durch Massnahmen an der Gebäudehülle (Wärmedäm-\n\nmung) oder durch gebäudetechnische Massnahmen erbracht werden. Bereits getätigte Massnahmen \n\n(wie beispielsweise eine wärmetechnische Sanierung eines Dachs oder ein Wärmepumpenboiler) \n\nkönnen angerechnet können. \n\n \n\nIn den Mustervorschriften ist eine Anforderung an die erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeuger-\n\nersatz unter Artikel 1.29 definiert. Für die Vorlage des Energiegesetzes des Kantons Uri wird diese je-\n\ndoch nicht übernommen. Es wurde neu eine Anforderung definiert, die sowohl die Anforderung der \n\nMustervorschriften abdeckt als auch die zu erwartenden Anforderungen aus dem CO2-Gesetz des \n\nBunds ab dem Jahr 2023 berücksichtigt. \n\n \n\nDie Detailbestimmungen an den Nachweis werden im Energiereglement aufgeführt, das der Regie-\n\nrungsrat erlässt. Die Nachweisarten sind im Ablaufschema in Abbildung 2 dargestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.endk.ch/de/fachleute-1/energienachweis/EN-101%20bis%20EN-141\n\n\n20 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 2: Schematische Darstellung der Möglichkeiten zur Erfüllung der Anforderungen beim Hei-\n\nzungsersatz. Diese Detailbestimmungen werden im Energiereglement abschliessend bestimmt. Bei \n\nden Standardlösungen werden bereits getätigte Massnahmen angerechnet. \n\n \n\nDie Anforderung an diesen Artikel gelten als erfüllt, wenn ein erneuerbares Heizsystem gewählt wird \n\n(Luft/Wasser-Wärmepumpe, Erdsonden-Wärmepumpe, Grundwasser-Wärmepumpe, Stückholzfeue-\n\nrung, Automatische Holzfeuerung, Sonnenkollektoren). \n\n \n\nSofern ein erneuerbares Heizsystem technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist, gilt \n\nzur Erfüllung des Artikels: \n\n \n\n- Der Nachweis per Standardlösung (im Vorschlag für das Energiereglement enthalten) \n\n- Erreichen einer berechneten Gesamt-Energieeffizienz Kategorie C beim Gebäude-Energieaus-\n\nweis der Kantone (GEAK oder Merkblatt SIA 2031) \n\n- MINERGIE®-Zertifikat \n\n- Anerkannter rechnerischer Nachweis, dass der fossile Anteil am Heizungs- und Warmwasser-\n\nbedarf 80 Prozent nicht übersteigt \n\n \n\n \n\n\n\n21 \n  \n\n  \n\nArtikel 11 Elektrische Energie \n\n \n\nDieser Artikel ist im aktuellen Energiegesetz in Artikel 3 subsumiert. Er bildet die Grundlage für die \n\nAnforderungen an die Beleuchtung in einem Gebäude. Diese orientieren sich an der Norm SIA 387/4, \n\nAusgabe 2017 (Erstausgabe). Die Norm hat im Bereich Beleuchtung die Norm 380/4, Ausgabe 2006 \n\nabgelöst, auf die im aktuellen Energiereglement noch referenziert wird. \n\n \n\nVollzugshilfe: - EN-111 «Elektrische Energie, SIA 387/4 Teil Beleuchtung» \n\nNachweisformulare: - EN-111 «Beleuchtung» \n\n- EN-111a «Einfacher Beleuchtungsnachweis» \n\n \n\nArtikel 12 Anforderung Eigenstromerzeugung \n\n \n\nNach diesem neuen Artikel soll jedes Gebäude einen Anteil des Stromverbrauchs durch Eigenproduk-\n\ntion von elektrischer Energie am Gebäude selbst produzieren. Die Menge des selber produzierten \n\nStroms wird auf der Basis von einer Leistung 10 Watt pro m2 Energiebezugsfläche festgelegt. \n\n \n\nDie Einzelheiten regelt das Energiereglement. Aufgrund der vor allem in grossen Bauten nur begrenzt \n\nzur Verfügung stehenden Dachfläche gilt eine Obergrenze von maximal 30 Kilowatt. Selbstverständ-\n\nlich dürfen grössere Anlagen installiert werden, es werden aber nie mehr als 30 Kilowatt verlangt. Ist \n\neine Anlage zur Eigenstromerzeugung nicht erwünscht, besteht die Möglichkeit einer Ersatzabgabe \n\nvon 2'500 Franken pro nicht realisiertem Kilowatt. Die Ersatzabgabe soll an die Bevölkerung zurück-\n\nverteilt werden in Form der Förderung energetischer Sanierungen oder der Nutzung/Produktion er-\n\nneuerbarer Energie. Detailliertere Informationen zu diesem Artikel finden sich in Kapitel 4 dieses Be-\n\nrichts. \n\n \n\nVollzugshilfe: - EN-104 «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» \n\nNachweisformular: - EN-104 «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» \n\n \n\nArtikel 13 Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer \n\n \n\nDieser Artikel ist neu. Bestehende zentrale Elektro-Wassererwärmer sollen innerhalb von 15 Jahren \n\nsaniert werden, sodass diese den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Das bedeutet gemäss \n\nArtikel 5 der Vorlage, dass der Elektro-Wassererwärmer entweder an die Heizung für Raumwärme \n\nangeschlossen ist oder zu mindestens mit 50 Prozent mittels erneuerbarer Energie betrieben werden \n\nmuss (Möglichkeiten: Wärmepumpenboiler, thermische Solaranlage, Photovoltaik für Warmwasser \n\nusw.). \n\n \n\nDie Sanierungspflicht gilt nur für zentrale Elektroboiler. Für dezentrale Elektroboiler (beispielsweise \n\nin einzelnen Wohnungen von Mehrfamilienhäusern) ist die Eingriffstiefe einer Sanierungspflicht hoch \n\nund wird als nicht zumutbar erachtet. Detailliertere Informationen zu diesem Artikel finden sich in \n\nKapitel 4 dieses Berichts. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n22 \n  \n\n  \n\nArtikel 14 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\n \n\nDieser Artikel entspricht mehrheitlich dem Artikel 6 im bestehenden Energiegesetz, wobei es fol-\n\ngende Unterschiede gibt: \n\n \n\n- Die Pflicht zur Ausrüstung der Messung der Heizwärme einzelner Wärmebezüger (Wohnungen) \n\nin Neubauten wurde gestrichen. Neubauten haben einen sehr tiefen Heizwärmebedarf. Die indi-\n\nviduell auf die Wohnungen zu verteilenden Kosten sind dementsprechend tief. Der Aufwand für \n\ndie Aufteilung der Kosten anhand des Verbrauchs ist unverhältnismässig hoch. Daher wurde die \n\nPflicht zur Messung der Heizwärme gestrichen. \n\n- Weil damit für Neubauten bezüglich Heizwärme keine Abrechnungspflicht mehr besteht, gibt es \n\ndie Bestimmungen betreffend Gebäudegruppen in Absatz 2 der Vorlage. \n\n \n\nArtikel 15 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n \n\nDieser Artikel ist neu in der Urner Energiegesetzgebung und wurde unverändert aus den Mustervor-\n\nschriften übernommen. \n\n \n\nEr besagt im Wesentlichen, dass die entstehende Wärme bei fossil betriebenen Elektrizitätserzeu-\n\ngungsanlagen vollständig und bei mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungs-\n\nanlagen weitgehend genutzt werden muss. Dieser Artikel kommt beispielsweise bei Blockheizkraft-\n\nwerken oder bei Biogasanlagen zum Tragen. \n\n \n\nNotstromanlagen und deren Betrieb für Probeläufe sowie Anlagen ohne Anschluss zum öffentlichen \n\nStromnetz sind von der Regelung ausgenommen. Es sind keine Präzisierungen oder Detailbestim-\n\nmungen im Energiereglement zu diesem Gesetzesartikel vorgesehen. \n\n \n\nArtikel 16 Grossverbraucher \n\n \n\nEine Regelung bezüglich Grossverbrauchern ist im gültigen Energiereglement in Artikel 27 bereits \n\nenthalten. Neu soll die Grundlage für den Umgang mit Grossverbrauchern im Energiegesetz geschaf-\n\nfen werden. Es geht darum, dass Grossverbraucher verpflichtet werden können, ihren Energiever-\n\nbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung umzusetzen. \n\n \n\nIm Energiereglement wird beschrieben, was zumutbare Massnahmen sind: Sie müssen dem Stand \n\nder Technik entsprechen, über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich sein und dürfen nicht \n\nmit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sein. \n\n \n\nEinige Grossverbraucher im Kanton Uri haben bereits jetzt Zielvereinbarungen mit entsprechenden \n\nAnbietern abgeschlossen. Das Potenzial an Energieeinsparung birgt in der Regel auch einen starken \n\nfinanziellen Anreiz. \n\n \n\nIn Artikel 46 Absatz 3 des Energiegesetzes des Bunds werden die Kantone zudem aufgefordert, Vor-\n\nschriften über die Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern zu erlassen. \n\n \n\n\n\n23 \n  \n\n  \n\nArtikel 17 Vorbild öffentliche Hand \n\n \n\nIn der aktuell gültigen Energiegesetzgebung sind zum Thema «Vorbild öffentliche Hand» keine Vorga-\n\nben vorhanden. In der Gesamtenergiestrategie des Kantons Uri steht: Für den Gebäudebereich gilt \n\ndie Zertifizierung nach dem Standard MINERGIE®-P bei Neubauten und bei Gesamtsanierung die Pla-\n\nnungsvorgabe MINERGIE®. \n\n \n\nMit diesem Artikel wird die durch den Kanton mehrheitlich bereits gelebte Gesamtenergiestrategie in \n\nder Energiegesetzgebung verankert. \n\n \n\nÜbergeordnet gilt das Ziel, dass die Gebäude des Kantons bis ins Jahr 2030 fossilfrei betrieben wer-\n\nden sollen. Dieses Ziel wurde aufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung auf das Jahr \n\n2030 verschärft. Ursprünglich war es auf 2050 terminiert. \n\n \n\nArtikel 18 Energieausweis für Gebäude \n\n \n\nDieser Artikel ist neu. Die Erstellung eines Energieausweises ist freiwillig. Wird für ein Nachweisver-\n\nfahren im Bereich der Energiegesetzgebung ein Energieausweis benötigt, legt dieser Artikel die Re-\n\ngeln für das anwendbare Berechnungsverfahren fest. Dies kann beispielsweise beim Heizungsersatz \n\nder Fall sein. Im Energiereglement werden die Verfahren benannt. Es ist vorgesehen, dass der Ener-\n\ngieausweis gemäss Merkblatt SIA 2031 erstellt wird oder der Nachweis über den Gebäudeenergie-\n\nausweis der Kantone (GEAK) erbracht werden kann. \n\n \n\nDie Mustervorschriften lassen nur den Energieausweis mit dem GEAK zu. Artikel 16 dieser Vorlage ist \n\noffener formuliert, sodass der Energieausweis auch nach Merkblatt SIA 2031 erstellt werden kann. \n\nDie beiden Berechnungsverfahren sind quasi identisch. \n\n \n\nArtikel 19 Heizungen im Freien \n\n \n\nEine Regelung bezüglich Heizungen im Freien ist im gültigen Energiereglement in Artikel 24 (Aussen-\n\nheizungen) bereits in sinngemässer Form enthalten. \n\n \n\nArtikel 20 Beheizte Freiluftbäder \n\n \n\nEine Regelung bezüglich beheizter Freiluftbäder ist im gültigen Energiereglement in Artikel 25 in sinn-\n\ngemässer Form enthalten. Auf Nennung der Bewilligungspflicht wurde in der vorliegenden Vorlage \n\nverzichtet. \n\n \n\nArtikel 21 Grundsatz Gebäudeautomation \n\n \n\nDieser Artikel ist neu und entspricht den Vorgaben der Mustervorschriften. Im Hinblick auf einen \n\nmöglichst tiefen Energieverbrauch sind Neubauten mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszu-\n\nrüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Wohnbauten und Verwaltungs-\n\nbauten sind von dieser Regelung ausgenommen. Zudem ist im Energiereglement vorgesehen, dass \n\n\n\n24 \n  \n\n  \n\nBauten unter 5'000 m2 Energiebezugsfläche nicht unter diese Pflicht fallen. Produktionsanlagen/in-\n\ndustrielle Anlagen fallen ebenfalls nicht unter diese Regelung. \n\n \n\nMit diesem Artikel und den vorgesehenen Ausführungsbestimmungen im Energiereglement wird vor-\n\ngeschrieben, dass die Energieverbräuche in den betroffenen Gebäuden gemessen werden können \n\nmüssen. Damit wird die Basis gelegt, dass durch den Gebäudeeigentümer oder Betreiber ein ineffizi-\n\nenter und kostenintensiver Betrieb erkannt und vermieden werden kann. Beispielsweise kann \n\ndadurch sichergestellt werden, dass im Winter nicht mehr geheizt wird als nötig oder dass eine Lüf-\n\ntungsanlage nur dann läuft, wenn auch Personen anwesend sind (Betrieb ohne Nutzen vermeiden). \n\n \n\nArtikel 22 Betriebsoptimierung \n\n \n\nDieser Artikel ist neu und entspricht den Vorgaben der Mustervorschriften. Er schreibt vor, dass peri-\n\nodisch eine Betriebsoptimierung der Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Ge-\n\nbäudeautomation vorgenommen werden. Damit werden die Verbräuche von Elektrizität und Wärme \n\noptimiert. Betroffen sind gemäss Vorschlag für das Energiereglement ausschliesslich Nichtwohnbau-\n\nten, die einen sehr hohen Verbrauch an elektrischer Energie aufweisen (über 200'000 kWh pro Jahr). \n\n \n\nMit einer professionellen Betriebsoptimierung der gebäudetechnischen Anlagen kann bei diesen Ge-\n\nbäuden eine substanzielle Energieeinsparung erzielt werden. Die Erfahrung zeigt, dass in der Regel 10 \n\nbis 15 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden können. Die Kosten für eine professionelle \n\nBetriebsoptimierung sind durch Einsparungen bei der Energiebeschaffung meist innert weniger als \n\nfünf Jahren gedeckt. Grossverbraucher, die von diesem Artikel betroffen sind, haben oft schon eine \n\nZielvereinbarung abgeschlossen und sind damit von diesem Artikel befreit. \n\n \n\nArtikel 23 Kantonale Energieplanung \n\n \n\nDieser Artikel ist neu. In den Mustervorschriften ist ein entsprechender Artikel vorhanden, der die \n\nEnergieplanung des Kantons sowie die Energieplanung der Gemeinden beschreibt. Auf die Pflicht für \n\neine Energieplanung auf Gemeindeebene wurde aufgrund der Grösse und Struktur des Kantons Uri \n\nsowie seiner Gemeinden verzichtet. Die Gemeinden können selbstverständlich bei Bedarf eine ei-\n\ngene kommunale Energieplanung initiieren. Die Energiestädte im Kanton Uri machen dies beispiels-\n\nweise bereits freiwillig, da dies ein Punkt im Massnahmenkatalog von Energiestadt ist. \n\n \n\nDie kantonale Energieplanung beinhaltet im Wesentlichen eine laufende Beurteilung des Bedarfs und \n\ndes Angebots an Energie im Kanton. Damit sollen Grundlagen und Hilfsmittel geschaffen werden, um \n\nEntscheide für die Energieversorgung und die Nutzung von Energien fällen zu können. Sie umfasst \n\nsomit keine technischen Anforderungen an Gebäude, Anlagen oder Ausrüstungen. \n\n \n\n4. Abschnitt: Mobilität \n\n \n\nArtikel 24 Energieeffizienz in der Mobilität \n\n \n\nVorschriften betreffend die Energieeffizienz sowie den CO2-Austoss bei Fahrzeugen liegen prinzipiell \n\nim Kompetenzbereich des Bunds. Dieser neu im Energiegesetz enthaltene Artikel ermöglicht es, dass \n\n\n\n25 \n  \n\n  \n\nder Kanton Uri bei Bedarf ergänzende Massnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur oder im Be-\n\nreich der CO2-armen Mobilität ergreifen kann. Konkrete Massnahmen könnten Folgende sein: \n\n \n\nVerkehrsinfrastruktur: Förderung von Radwegen und Elektro-/Wasserstoff-Tankstellen; Vorschriften \n\nim Bereich des Ausbaus von Elektroladestationen in Gebäuden. \n\n \n\nCO2-arme Mobilität: Förderung der Mobilität mit erneuerbarer Energie betriebenem Antrieb oder \n\nder Produktion von erneuerbaren Treibstoffen und deren Speicherung; Vorschriften für eine energie-\n\neffiziente Mobilität mit tiefen CO2-Emissionen entsprechend dem Stand der Technik. \n\n \n\nNach der Vernehmlassung ist im Vorschlag für das Energiereglement der Artikel 35 entstanden, wo-\n\nnach Parkplätze in Neubauten mit «Leerer Leitungsinfrastruktur» ausgestattet werden müssen (ge-\n\nmäss dem Merkblatt 2060 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins). Man hat erkannt, \n\ndass es beispielsweise in Tiefgaragen sehr hilfreich und kostensparend sein kann, wenn man sich da-\n\nrauf vorbereitet, dass in Zukunft mehrere Ladestationen für Elektrofahrzeuge benötigt werden. \n\n \n\n5. Abschnitt: Beratung und Förderung \n\n \n\nArtikel 25 Förderprogramm \n\n \n\nDas Förderprogramm ist im aktuellen Energiegesetz in Artikel 14 und Artikel 15 materiell in identi-\n\nscher Form enthalten. An den Rahmenbedingungen des Förderprogramms Energie Uri soll sich, vor-\n\nbehalten der Bedingungen des Bunds, nichts ändern. Auch die Zuständigkeiten bleiben identisch. Die \n\nwichtigste Anpassung ist, dass Absatz 2 aus dem bestehenden Artikel 15 gestrichen wurde: Mit dem \n\nFörderprogramm Energie Uri werden vor allem Projekte im Bereich der Gebäudesanierung und vor-\n\nbildlicher Neubauten gefördert und nicht ausschliesslich Projekte im Bereich Forschung und Entwick-\n\nlung. \n\n \n\nArtikel 26 Finanzierung \n\n \n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 16 des aktuellen Energiegesetzes. \n\n \n\nArtikel 27 Energiefachstelle \n\n \n\nEntspricht inhaltlich dem Artikel 13 des bestehenden Energiegesetzes. \n\n \n\n6. Abschnitt: Energieversorgung \n\n \n\nSeit März 2007 ist das Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz [StromVG]; \n\nSR 734.7) in Kraft . Dieses Gesetz regelt die Energieversorgung auf der Stufe des Bunds. Damit kann \n\nauf folgende Artikel des geltenden Energiegesetzes des Kantons Uri verzichtet werden: \n\n \n\n- Artikel 9, Versorgungspflicht (ein Verweis auf Bundesgesetzgebung bleibt bestehen, siehe \n\nArt. 25) \n\n- Artikel 11, Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten \n\n\n\n26 \n  \n\n  \n\nArtikel 28 Versorgung mit elektrischer Energie \n\n \n\nDer Artikel verweist inhaltlich auf das Stromversorgungsgesetz des Bunds und regelt die Zuständig-\n\nkeit bezüglich des Vollzugs. \n\n \n\nArtikel 29 Eigene Anlagen, Beteiligung \n\n \n\nDie Bestimmung entspricht im Wesentlichen Artikel 10 des geltenden Energiegesetzes des Kantons \n\nUri. Im Sinne einer Klarstellung wird der Vorbehalt der Finanzkompetenzen gemäss Verfassung des \n\nKantons Uri (RB 1.1101) Absatz 2 eingeschränkt, um die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Ge-\n\nwässernutzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101) anwenden zu können. Denn nach Artikel 18 Absatz 3 \n\nGNG erteilt der Landrat die Konzession unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung, sofern die \n\nkonzedierte Brutto-Wasserkraft oder Pumpleistung mehr als 1'000 Kilowatt beträgt. Mit der Konzes-\n\nsion werden die Ausgaben beschlossen, welche die Konzession mit sich bringt, namentlich für die Be-\n\nteiligung und für weitere entschädigungspflichtige Leistungen des Konzessionärs (Art. 18 Abs. 3 letz-\n\nter Satz). Diese spezialgesetzliche Bestimmung beinhaltet eine Ausgabendelegation für Beteiligungen \n\nan Anlagen der Wasserkraftnutzung und geht selbstverständlich vor (vgl. dazu auch Nr. 10 vom \n\n12. März 1999, S. 342 und 344). \n\n \n\n7. Abschnitt: Organisation und Vollzug \n\n \n\nDer Artikel 21 (Gebühren) im geltenden Energiegesetz wurde ersatzlos gestrichen. Die gesetzliche \n\nGrundlage für die Erhebung von Gebühren ist die geltende kantonale Gebührenverordnung \n\n(RB 3.2512) \n\n \n\nArtikel 30 Regierungsrat \n\n \n\nBeinhaltet Artikel 17 und 19 des geltenden Energiegesetzes des Kantons Uri. Auf Absatz 2 in Artikel \n\n19 des geltenden Energiegesetzes wurde neu verzichtet, da dies in Artikel 25 Absatz 2 der Vorlage \n\nbereits geregelt ist. \n\n \n\nArtikel 31 Zuständige Direktion \n\n \n\nEntspricht wortgetreu dem Artikel 18 des geltenden Energiegesetzes des Kantons Uri. \n\n \n\nArtikel 32 Auskunftspflicht \n\n \n\nEntspricht inhaltlich dem Artikel 20 des bestehenden Energiegesetzes. Neu ist genannt, dass Kanton \n\nund Gemeinden ermächtigt sind, auch Erhebungen über die Energieproduktion zu machen. \n\n \n\n8. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 33 Rechtspflege \n\n \n\nEntspricht wortgetreu dem Artikel 22 des geltenden Energiegesetzes des Kantons Uri. \n\n\n\n27 \n  \n\n  \n\nArtikel 34 Strafbestimmungen \n\n \n\nEntspricht inhaltlich dem Artikel 18 des geltenden Energiegesetzes des Kantons Uri. Neu wird die \n\nObergrenze einer Busse festgelegt. \n\n \n\nArtikel 35 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDamit wird das bisher gültige Energiegesetz aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 36 Inkrafttreten \n\n \n\nEntspricht wortgetreu dem Artikel 24 des geltenden Energiegesetzes des Kantons Uri. \n\n \n\n6. Übersicht Mustervorschriften \n\n \n\nDie aktuelle Ausgabe der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich beinhaltet ein Basismo-\n\ndul mit den Teilen A bis R und die zusätzlichen Modulen 2 bis 11. Um die Harmonisierung der kanto-\n\nnalen Energiegesetzgebungen zu gewährleisten, empfiehlt die Konferenz Kantonaler Energiedirekto-\n\nren (EnDK) den Kantonen, die Bestimmungen des Basismoduls im Detail zu übernehmen. Die beiden \n\nnachfolgenden Tabellen geben einen Überblick über die Module der Musterverordnung 2014 und \n\nderen Übernahme in die Vorlage des Energiegesetzes des Kantons Uri. \n\n \n\nTabelle Basismodul (Modul 1) \n\n \n\nTeil Titel des Teilmoduls in Energiegesetz des Kantons Uri \n\nA Allgemeine Bestimmungen bestehend, bleibt materiell gleich \n\nB Wärmeschutz von Gebäuden bestehend, wird angepasst \n\nC Anforderungen an haustechnische Anlagen bestehend, wird angepasst \n\nD Erneuerbare Wärme bei Neubauten \n\n(bisher unter «Höchstanteil bei Neubauten») \n\nbestehend, wird angepasst \n\nE Eigenstromerzeugung neu, wird übernommen \n\nF Höchstanteil beim Heizkesselersatz neu, Urner Lösung, die Anforderungen der \n\nMusterverordnung sowie die zu erwarten-\n\nden Anforderungen des CO2-Gesetzes des \n\nBunds abdeckt \nG Elektrische Energie (SIA 380/4) bestehend, wird angepasst \n\nH Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen neu, wird übernommen \n\nI Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwär-\n\nmer \n\nneu, wird übernommen \n\nJ Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasser-\n\nkostenabrechnung bei Neubauten und bei we-\n\nsentlichen Erneuerungen \n\nbestehend, wird angepasst \n\n\n\n28 \n  \n\n  \n\nK Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanla-\n\ngen \n\nneu, wird übernommen \n\nL Grossverbraucher bestehend, wird angepasst \n\nM Vorbildfunktion öffentliche Hand neu, wird übernommen (steht bereits in der \n\nEnergiestrategie Uri) \n\nN Gebäudeenergieausweis der Kantone neu, wird übernommen \n\nO Förderung bestehend, bleibt materiell gleich \n\nP Teilobligatorium GEAK bei Förderung neu, wird nicht übernommen (da in Energie-\n\nverordnung des Bunds enthalten) \n\nQ Vollzug/Gebühren/Strafbestimmungen bestehend, wird angepasst \n\nR Schluss- und Übergangsbestimmungen bestehend, wird angepasst \n\n \n\nMit der Übernahme des Basismoduls ins kantonale Recht erfüllen die Kantone die Vorgaben des Arti-\n\nkel 45 Absatz 2 bis 4 des Energiegesetzes des Bunds und die von den kantonalen Energiedirektoren \n\nbeschlossenen Vorgaben gemäss den «Energiepolitischen Leitlinien». Die Teile A, R und Q des Basis-\n\nmoduls enthalten Bestimmungen allgemeiner Natur zu organisatorischen Fragen im Vollzug, Strafbe-\n\nstimmungen, Gebühren sowie Übergangsbestimmungen. \n\n \n\nTabelle Zusatzmodule \n\n \n\nDie Module 2 bis 11 enthalten weitergehende Vorschriften, die von den Kantonen übernommen wer-\n\nden können, sofern sie in einem der entsprechenden Bereiche zusätzliche Schwerpunkte setzen wol-\n\nlen. Wird ein Modul übernommen, ist es aus Gründen der Harmonisierung wichtig, dass es inhaltlich \n\nunverändert übernommen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n29 \n  \n\n  \n\nTeil Titel des Moduls in Energiegesetz des Kantons Uri \n\n2 Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA) in \n\nbestehenden Gebäuden \n\nwird nicht übernommen \n\n3 Heizungen im Freien und Freiluftbäder bestehend, bleibt materiell gleich \n\n4 Ferienhäuser bestehend, bleibt materiell gleich \n\n5 Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei neuen \n\nZweckbauten \n\nbestehend, bleibt materiell gleich \n\n6 Sanierungspflicht dezentrale Elektroheizungen wird nicht übernommen \n\n7 Ausführungsbestätigung wird nicht übernommen \n\n8 Betriebsoptimierung neu, wird übernommen \n\n9 GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten wird nicht übernommen \n\n10 Energieplanung teilweise übernommen \n\n11 Wärmedämmung/Ausnützung wird nicht übernommen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n30 \n  \n\n  \n\n7. Übersicht Vorlage Energiegesetz und Mustervorschriften \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Zusammenhänge zwischen der Vorlage für das Energiegesetz und den dazugehörigen Artikeln im Energiereglement auf. Die \n\nTabelle enthält zudem, soweit vorhanden, Bezüge zur Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich mit den dazugehörigen Vollzugshilfen und Formu-\n\nlaren. \n\n \n\nAbschnitt Vor-\n\nlage Energiege-\n\nsetz \n\nArtikel in Vorlage Energiegesetz Vorschlag Arti-\n\nkel Energiereg-\n\nlement \n\nMustervorschrift Vollzugshilfe/Merkblatt Formu-\n\nlare \n\n1. Abschnitt: All-\n\ngemeine Bestim-\n\nmungen \n\n1 Zweck und Geltungsbereich 1 1.1       \n\n2 Grundsätze 2         \n\n3 Ausnahmen   1.2       \n\n2. Abschnitt: Kan-\n\ntonale Energie-\n\nstrategie \n\n4 Energiestrategie           \n\n5 Umsetzung der Energiestrate-\n\ngie \n\n          \n\n3. Abschnitt: An-\n\nforderungen im \n\nGebäudebereich \n\n6 Wärmeschutz von Gebäuden 6, 7, 8 \n\n9 \n\n10 \n\n(10) \n\n1.6, 1.7, 1.8, 1.9 \n\n1.10 \n\n1.11 \n\n(1.11) \n\nEN-102 \n\nEN-112 \n\nEN-131 \n\nEN-132 \n\nWärmeschutz von Gebäuden \n\nKühlräume \n\nBeheizte Gewächshäuser \n\nBeheizte Traglufthallen \n\nEN-102a, \n\nEN-102b \n\nEN-112  \n\n7 Gebäudetechnische Anlagen 11, 12, 13, 14 \n\n15, 16  \n\n17 \n\n18 \n\n1.12, 1.15, 1.16, 1.17, 1.18 \n\n1.19, 1.20  \n\n1.21  \n\n4.2 \n\nEN-103 \n\nEN-105 \n\nEN-110 \n\nEN-130 \n\nHeizung und Warmwasser \n\nLüftungstechnische Anlagen \n\nKühlen, Be- und Entfeuchten \n\nFerienhäuser/zeitweise be-\n\nlegte Gebäude \n\nEN-103 \n\nEN-105 \n\nEN-110 \n\nEN-130 \n\n8 Ortsfeste elektrische Wider-\n\nstandsheizungen \n\n19 1.13, 1.14  \n\n1.35, 1.36  \n\n \n\nEN-121 \n\n \n\nSanierungspflicht zentrale \n\nElektroheizungen \n\n  \n\n\n\n31 \n  \n\n  \n\n9 Anforderungen an die Deckung \n\ndes Wärmebedarfs von Neu-\n\nbauten \n\n20, 21, 22 1.22, 1.23, 1.24, 1.25 EN-101  Anforderungen an die De-\n\nckung des Wärmebedarfes \n\nvon Neubauten \n\nEN-101a  \n\nEN-101b  \n\nEN-101c \n\nAbschnitt Vor-\n\nlage Energiege-\n\nsetz \n\nArtikel in Vorlage Energiegesetz Vorschlag Arti-\n\nkel Energiereg-\n\nlement \n\nMustervorschrift Vollzugshilfe/Merkblatt Formu-\n\nlare \n\n3. Abschnitt: An-\n\nforderungen im \n\nGebäudebereich \n\n10 Erneuerbare Wärme beim Wär-\n\nmeerzeugerersatz \n\n23, 24 1.29, 1.30, 1.31 EN-120-UR Erneuerbare Wärme beim \n\nWärmeerzeugerersatz \n\n  \n\n11 Elektrische Energie 25 1.32, 1.33 EN-111 Elektrische Energie EN-111 \n\n12 Anforderung Eigenstromerzeu-\n\ngung \n\n26 1.26, 1.27, 1.28 EN-104 Eigenstromerzeugung bei \n\nNeubauten \n\nEN-104 \n\n13 Sanierungspflicht zentrale \n\nElektro-Wassererwärmer \n\n27 1.37 EN-122 Sanierungspflicht zentrale \n\nElektro-Wassererwärmer \n\n  \n\n14 Verbrauchsabhängige Heiz- und \n\nWarmwasserkostenabrechnung \n\n28 1.38, 1.39, 1.40, 1.41, 1.42 EN-113 Verbrauchsabhängige \n\nHeiz- und Warmwasser-\n\nkostenabrechnung (VHKA) \n\n  \n\n15 Wärmenutzung bei Elektrizi-\n\ntätserzeugungsanlagen \n\n  1.43 EN-133 Wärmenutzung bei Elektri-\n\nzitätserzgeugungsanlagen \n\nEN-133 \n\n16 Grossverbraucher 29 1.44, 1.45, 1.46 EN-140 Grossverbraucher   \n\n17 Vorbild öffentliche Hand 30 1.47       \n\n\n\n32 \n  \n\n  \n\nAbschnitt Vorlage \n\nEnergiegesetz \n\nArtikel in Vorlage Energiegesetz Vorschlag Arti-\n\nkel Energiereg-\n\nlement \n\nMustervorschrift Vollzugshilfe/Merkblatt Formu-\n\nlare \n\n3. Abschnitt: An-\n\nforderungen im \n\nGebäudebereich \n\n18 Energieausweis für Gebäude 31 1.48       \n\n19 Heizungen im Freien   3.1 EN-134 Heizungen im Freien EN-134 \n\n20 Beheizte Freiluftbäder 32 3.2, 3.3 EN-135 Beheizte Freiluftbäder EN-135 \n\n21 Grundsatz Gebäudeautoma-\n\ntion \n\n33 5.1, 5.2 EN-141 Gebäudeautomation EN-141 \n\n22 Betriebsoptimierung 34 8.1, 8.2, 8.3, 8.4, 8.5 EN-142 Energetische Betriebsopti-\n\nmierung \n\n  \n\n23 Kantonale Energieplanung   10.1, 10.2       \n\n4. Abschnitt: Mo-\n\nbilität \n\n24 Energieeffizienz in der Mobili-\n\ntät \n\n35         \n\n5. Abschnitt: Be-\n\nratung und Förde-\n\nrung \n\n25 Förderprogramm   1.49       \n\n26 Finanzierung           \n\n27 Energiefachstelle           \n\n6. Abschnitt: \n\nEnergieversor-\n\ngung \n\n28 Versorgung mit elektrischer \n\nEnergie \n\n          \n\n29 Eigene Anlagen, Beteiligung           \n\n7. Abschnitt: Or-\n\nganisation und \n\nVollzug \n\n30 Regierungsrat 36, 37, 38 1.52, 1.53, 1.55       \n\n31 Zuständige Direktion           \n\n32 Auskunftspflicht           \n\n8. Abschnitt: \n\nSchlussbestim-\n\nmungen \n\n33 Rechtspflege           \n\n34 Strafbestimmungen   1.56       \n\n35 Aufhebung bisherigen Rechts   1.58, 1.59       \n\n36 Inkrafttreten 40, 41 1.57, 1.60       \n\n \n\n\n\n33 \n  \n\n  \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Vorlage des Energiegesetzes des Kantons Uri wird zuhanden der Volksabstimmung verabschie-\n\ndet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Vorlage des Energiegesetzes des Kantons Uri (Beilage 1) \n\n- Informativer Vorschlag für das Energiereglement des Kantons Uri (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit\n\t1.2. Energiestrategie des Bunds/Gesamtenergiestrategie Kanton Uri\n\t1.3. Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014\n\t1.4. Nichteintreten auf Teilrevision des Energiegesetzes Uri im Jahr 2016\n\n\t2. Handlungsbedarf\n\t2.1. Klimapolitischer Handlungsbedarf\n\t2.2. Stand der Technik\n\t2.3. CO2 - Gesetzgebung des Bunds\n\n\t3. Öffentliche Vernehmlassung\n\t3.1. Berücksichtigte und teilweise berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung\n\t3.2. Nicht berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung\n\t3.3. Weitere wichtige diskutierte Themen ohne konkreten Antrag\n\n\t4. Wichtigste Änderungen im Energiegesetz\n\t4.1. Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz\n\t4.2. Anforderung an die Deckung Wärmebedarf von Neubauten\n\t4.3. Eigenstromerzeugung\n\t4.4. Sanierungspflicht zentraler wassergeführter Elektroheizungen innerhalb 15 Jahren\n\t4.5. Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer\n\t4.6. Gliederungsebenen in Abschnitte\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\t5.1. Generelle Hinweise\n\n\t6. Übersicht Mustervorschriften\n\t7. Übersicht Vorlage Energiegesetz und Mustervorschriften\n\n\tIII. Antrag\n\n


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name: LA.2024-0271 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n24. September 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-610 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Leitbild 2035 \n\nund Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ \n\n  \n\nNach Artikel 93 Buchstabe g der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) nimmt der Landrat von der \n\nregierungsrätlichen Planungen Kenntnis. Zweifellos gehört das Regierungsprogramm dazu. \n\n \n\nEine Legislaturperiode von vier Jahren ist nur eine Etappe auf dem Weg in die Zukunft. Wer aktiv und \n\nzielstrebig unterwegs sein will, muss wissen, wohin die Reise letztlich führt. Daher hat der Regie-\n\nrungsrat als Basis für das Regierungsprogramm ein Leitbild für den Kanton Uri erarbeitet. Darin hat \n\nder Regierungsrat festgehalten, wie er die Zukunft des Kantons im Jahr 2035 sieht und welche Strate-\n\ngie er über die laufende Legislatur hinaus verfolgt. \n\n \n\nGestützt darauf beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nVom Leitbild 2035 und vom Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Leitbild 2035 (Beilage 1) \n\n- Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0917 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n10. März 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-165 R-150-14 Interpellation Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz; Antwort des \nRegierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nUnter dem Namen «Weg der Schweiz» errichteten die Kantone anlässlich des 700-Jahr-Jubiläums der \n\nEidgenossenschaft einen Wanderweg vom Rütli um der Urnersee bis nach Brunnen, der über 1991 \n\nhinaus als eine dauerhafte Einrichtung erhalten bleiben soll. Im Juni 2018 beschloss der Stiftungsrat, \n\ndie Stiftung Weg der Schweiz aufzulösen und sämtliche Rechte und Pflichten sowie das verbleibende \n\nStiftungsvermögen an die Kantone Uri und Schwyz zu übertragen. \n\n \n\nGemäss dem vom Regierungsrat am 22. Oktober 2019 (RRB Nr. 2019-653 R-361-18) genehmigten \n\nVertrag sind die von der aufgelösten Stiftung dem Kanton Uri zugewendeten finanziellen Mittel im \n\nUmfang von rund 2,2 Millionen Franken für den Unterhalt der Bauten und Anlagen des Wegs der \n\nSchweiz im Rahmen des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG; RB 50.1161) zu verwen-\n\nden oder aufgrund besonderer Vereinbarungen den Standortgemeinden oder Dritten unter Einhal-\n\ntung von Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags zuzuwenden. Um die mit der Auflösung der Stiftung Weg der \n\nSchweiz auf den Kanton Uri fallenden vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, hat der Regierungsrat \n\nmit dem Reglement vom 22. Oktober 2019 über den Fonds «Weg der Schweiz» (RB 50.1165) einen \n\nbesonderen Fonds nach den Bestimmungen der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons \n\nUri (FHV; RB 3.2111) eingerichtet. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) reichte Landrat Anton Infan-\n\nger, Bauen, am 11. Dezember 2019 eine Interpellation zum «Weg der Schweiz» ein. Der Regierungs-\n\nrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, den Weg der Schweiz als Fuss- und Wanderweg nachhaltig zu unter-\n\nhalten und auf den Stecken, wo der Weg nicht auf Trottoir und Strassen verläuft, mit einem Velo-\n\nfahrverbot zu markieren? \n\n \n\nArtikel 2 des Vertrags über die Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten sowie des verbleibenden \n\nStiftungsvermögens der Stiftung Weg der Schweiz verbindet die Zuwendung des Stiftungsvermögens \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nan den Kanton Uri mit folgenden Auflagen: \n\n \n\n«1Die zugewendeten finanziellen Mittel sind vom Kanton Uri für den betrieblichen und baulichen \n\nUnterhalt des auf dem Urner Kantonsgebiet gelegenen Streckenabschnitts des Wegs der \n\nSchweiz (Regionale Wanderlandroute Nr. 99) und der dazugehörigen Anlagen und Einrichtungen \n\ngemäss der Liste im Anhang zu verwenden. \n\n \n2Der Inhalt und Umfang der Unterhaltspflicht richtet sich nach der Vereinbarung zwischen der \n\nStiftung Weg der Schweiz und dem Regierungsrat des Kantons Uri über den betrieblichen und \n\nbaulichen Unterhalt des Wanderweges Weg der Schweiz vom 18. Mai 1992. \n\n \n3Die Unterhaltspflicht nach Absatz 2 besteht solange die zugewendeten finanziellen Mittel dazu \n\nausreichen. Danach beziehungsweise darüber hinaus bestehen keine weiteren Auflagen seitens \n\nder Stiftung Weg der Schweiz zum Inhalt und Umfang der Unterhaltspflicht.» \n\n \n\nIn der Vereinbarung vom 18. Mai 1992 ist der Inhalt und Umfang des Unterhalts wie folgt umschrie-\n\nben: \n\n \n\n«- Sicherstellung des betrieblichen Unterhalts und die Kontrolle des baulichen Zustandes aller Bau-\n\nwerke zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Begehbarkeit, der Sicherheit und Benutzbarkeit \n\ndes Weges und seiner Anlagen. Dazu gehört auch die laufende Information der Begehbarkeit des \n\nWeges an die touristischen Informationsstellen. \n\n- Behebung der Mängel an Bauten und Anlagen im Rahmen des baulichen Unterhalts. Dem Kan-\n\nton obliegen im Übrigen das Projekt und die Bauleitung aller Bauarbeiten (gemäss SIA 103); er \n\nkann diese Aufgabe Dritten übertragen. \n\n- Der Kanton kann für die Erfüllung seiner Aufgaben entweder die eigene Organisation einsetzen \n\noder die bestehende Stiftungsorganisation oder Teile davon übernehmen.» \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass aufgrund der erwähnten vertraglichen Regelungen auch in Zu-\n\nkunft der nachhaltige Unterhalt des Wegs der Schweiz als Fuss- und Wanderweg gewährleistet ist. \n\n \n\nBei der Beurteilung der Frage, ob der Weg der Schweiz auf denjenigen Streckenabschnitten, welche \n\nnicht auf Trottoirs oder Strassen verlaufen, mit einem Fahrradverbot zu markieren ist, gilt es die  \n\nmassgeblichen Rechtsgrundlagen der Strassenverkehrsgesetzgebung zu beachten. \n\n \n\nAuf dem auf Urner Kantonsgebiet verlaufenden Streckenabschnitt des Wegs der Schweiz bestehen \n\ninsgesamt 29 signalisierte Fahrverbote (Signal 2.01). Gemäss Artikel 18 Absatz 1 der Signalisations-\n\nverordnung (SSV; SR 741.21) verbietet das Signal 2.01 (allgemeines Fahrverbot) das Fahren in beiden \n\nRichtungen für alle Fahrzeuge, somit auch für den Veloverkehr. Eine zusätzliche Signalisation eines \n\nVelofahrverbots erübrigt sich somit. Mit Blick auf die in den letzten Jahren eingetretene positive Ent-\n\nwicklung des Wander- und Biketourismus erachtet es der Regierungsrat als angezeigt, die allgemei-\n\nnen Fahrverbote (Signal 2.01) entlang des Wegs der Schweiz in genereller Weise, selbstverständlich \n\nunter Berücksichtigung der Koexistenz von Wanderern und Bikern, zu überprüfen. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, den Weg der Schweiz von Wissig bis Bauen als reinen Fuss- und \n\nWanderweg frei zu halten und für die Bike- und Velofahrer eine separate Strecke zu erstellen und \n\ndieses Projekt in das geplante Veloroutennetz im Talboden zu integrieren? \n\n \n\nIn der kommenden Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 werden die Urnerinnen und Urner über die \n\nvom Landrat verabschiedete Vorlage zur Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes \n\n(KFWG) entscheiden. Im Fall der Annahme der Abstimmungsvorlage durch das Volk wird der Kanton \n\nUri künftig über eine Rechtsgrundlage für die Anlage, den Unterhalt und die Kennzeichnung der Bike-\n\nwege verfügen. Gestützt darauf wird der Regierungsrat im Rahmen der Erarbeitung des kantonalen \n\nBikewegplans für die Strecke Wissig-Bauen aufgrund der bereits vorliegenden Projektstudien die \n\nFrage einer getrennten Streckenführung prüfen. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, aus dem Liquidationsbetrag für den Unterhalt Weg der Schweiz das \n\nzusätzliche Umgehungstunnel beim Harder Band zu prüfen und nach Möglichkeit zu erstellen, so \n\ndass der Wanderweg wieder dem wildromantischen Seeweg entlang geführt werden kann? \n\n \n\nBereits im Mai 2014 stellte der Interpellant dem Regierungsrat im Rahmen eines parlamentarischen \n\nVorstosses die Frage, welche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen sind, um den in Folge eines Fels-\n\nsturzes verschütteten Streckenabschnitt im Bereich des Harder Bands entlang dem Seeufer wieder \n\nbegehbar zu machen. Die im Auftrag des Regierungsrats in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie \n\ngeht für einen Fussgängerstollen von 167,5 Meter Länge von Investitionskosten von rund 1,5 Millio-\n\nnen Franken aus. Gemäss dem Abtretungsvertrag vom Oktober 2019 sind die dem Kanton Uri von \n\nder Stiftung zugewendeten finanziellen Mittel für den «Unterhalt» der Bauten und Anlagen des \n\n«Wegs der Schweiz» zu verwenden. Diese Zwecksetzung verbietet es, die finanziellen Mittel für die \n\nNeuanlage eines Umgehungstunnels zu verwenden. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, zu prüfen, ob zwischen Bauen und Seedorf eine WC Anlage erstellt \n\nwerden kann. Mein Vorschlag bei Schiffstation lsleten. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Übernahmevertrag hat der Kanton von der Stiftung Weg der Schweiz die \n\nfolgenden Anlagen und Einrichtungen übernommen: \n\n \n\n- Schutzhütte Gruobi, Gemeinde Seelisberg \n\n- WC-Anlage Oberdorf, Gemeinde Seelisberg \n\n- Rastplatz Mariahöhe, Gemeinde Seelisberg \n\n- Schutzhütte, WC-Anlage Wissig, Gemeinde Seelisberg \n\n- Rastplatz Rütli, Gemeinde Bauen \n\n- Unterstand Bolzbach, Gemeinde Seedorf \n\n- Rastplatz Freiburgerplatz, Gemeinde Seedorf \n\n- Rastplatz Basler Platz, Gemeinde Flüelen \n\n- WC-Anlage Tellsplatte, Gemeinde Sisikon \n\n- Rastplatz Gumpisch, Gemeinde Sisikon \n\n- Rastplatz Thurgauerplatz, Gemeinde Sisikon \n\n \n\nDie oben erwähnten Anlagen und Einrichtungen werden teilweise durch den Kanton, teilweise durch \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\ndie Standortgemeinden oder Dritte unterhalten. Die Planung, das Erstellen und der Unterhalt von zu-\n\nsätzlichen wegbegleitenden Infrastrukturanlagen wie WC, Feuerstellen und Sitzbänken ist keine Kan-\n\ntonsaufgabe, sondern vielmehr Sache der Standortgemeinden, der Tourismusorganisationen oder \n\nDritter. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, zu prüfen, ob bei der Schiffsstation lsleten in den bestehenden Ge-\n\nbäuden für die Wanderer ein kleiner Kiosk eingerichtet werden kann. \n\n \n\nAuch die Erstellung eines Kiosks ist keine Kantonsaufgabe. Weder das kantonale Fuss- und Wander-\n\nweggesetz noch das von der Stiftung Weg der Schweiz dem Kanton zugewendete Fondsvermögen \n\nbietet dem Kanton dafür eine Rechtsgrundlage. \n\n \n\n6. Der Weg der Schweiz wird im Jahr 2021 dreissig jährig. Ist der Regierungsrat bereit, das Ereignis \n\nmit einer Jubiläumsfeier zu verbinden und die Kantone der Schweiz zu einer Jubiläumsfeier einzu-\n\nladen, so dass man ihnen auch zeigen kann, wie der Kanton Uri den Weg der Schweiz in Ehren \n\nverwaltet. \n\n \n\nDie Stiftung Weg der Schweiz veranstaltete bereits im Jahr 2016 zum Anlass des 25-jährigen Jubilä-\n\nums eine besondere Feier mit Bundes- und Kantonsvertretern. Der damalige Anlass stiess in der Öf-\n\nfentlichkeit auf wenig Echo. Der Regierungsrat erachtet unter den gegebenen Umständen und mit \n\nBlick auf die sehr kurze Zeitdauer seit dem 25-jährigen Jubiläum einen erneuten Jubiläumsanlass als \n\nnicht angezeigt. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion; Direktionssekretariat Finanzdirek-\n\ntion; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2017-0734 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\n3.2110\nGESETZ\nzum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri\n(vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\ngestützt auf Artikel 24b und Artikel 58 Absatz 1 der Kantonsverfassung1,\nbeschliesst:\n\nArtikel 1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, den Finanzhaushalt des Kantons Uri auf die Dauer im Gleichgewicht zu hal-\nten.\n2 Besonderen Umständen ist Rechnung zu tragen.\n\nArtikel 2 Defizitbeschränkung\n\n1 Sofern der Bilanzüberschuss per Ende des letzten Rechnungsjahrs kleiner ist als die Nettoerträge \naus kantonalen Steuern, muss das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre \nausgeglichen sein. Dabei gelten beim Budgetantrag des Regierungsrats an den Landrat als Betrach-\ntungszeitraum von acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr \nund das erste Finanzplanjahr.\n2 Im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat darf das Defizit der Erfolgsrechnung maxi-\nmal 12 Prozent der Nettoerträge aus den budgetierten kantonalen Steuern betragen.\n\nArtikel 3 Verbesserungsmassnahmen\n\n1 Werden im Budgetvorschlag die Vorgaben nach Artikel 2 nicht eingehalten, so hat der Regierungs-\nrat dem Landrat zusammen mit dem Budget Massnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen, mit de-\nnen der Fehlbetrag zum Erreichen dieser Vorgaben kompensiert werden kann. Dabei kann die Wir-\nkung der Massnahmen abhängig von der Rechtsgrundlage verzögert eintreten.\n2 In Vorjahren beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Verbesserungsmassnahmen werden in ih-\nrer Wirkung angerechnet.\n3 Der Landrat kann vom Regierungsrat vorgeschlagene Verbesserungsmassnahmen nur mit Zweidrit-\ntelsmehrheit ablehnen.\n4 Eine Steuerfussanpassung ist keine erlaubte Massnahme im Sinne von Absatz 1.\n\nArtikel 4 Negative Sanktionen\n\nLehnt der Landrat Massnahmen zur Verbesserung gemäss Artikel 3 ab, so wird zur Kompensation \nder abgelehnten Massnahmen der Steuerfuss soweit in Schritten von einem Prozentpunkt erhöht, \nbis die Vorgaben nach Artikel 2 eingehalten sind. Die politischen Mitwirkungsrechte des Volks nach \nArtikel 2 Absatz 4 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri2 bleiben vorbehalten.\n\n1 RB 1.1101\n2 RB 3.2211\n\n\n\n2\n\nArtikel 5 Positive Sanktionen\n\n1 Der Steuerfuss ist um mindestens 1 Prozentpunkt pro 5 Prozentpunkte Ertragsüberschuss im Ver-\nhältnis zu den Nettoerträgen aus den budgetierten kantonalen Steuern zu senken, wenn\na) das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen ist und\nb) der Bilanzüberschuss des letzten Rechnungsjahrs grösser ist als die Nettoerträge aus kantona-\n\nlen Steuern des letzten Rechnungsjahrs und\nc) im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat der budgetierte Ertragsüberschuss grös-\n\nser ist als 10 Prozent der budgetierten Nettoerträge aus kantonalen Steuern.\n2 Der Landrat kann eine positive Sanktion mit Zweidrittelsmehrheit ablehnen.\n\nArtikel 6 Vollzug\n\nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz.\n\nArtikel 7 Inkrafttreten\n\n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.\n2 Es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n\n