name: LA.2016-0946 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n31. Januar 2017\n\nNr. 2017-53 R-750-18 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und Nutzungs-\nkonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE); Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 14. Dezember 2016 reichten Landrat Christian Arnold, Seedorf, als Erstunterzeichner sowie die \nLandräte Alois Arnold (1981), Bürglen, und Martin Huser, Unterschächen, als Zweitunterzeichner eine \nMotion zu Umsetzung vom Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE) \nein.\n\nIn der Motion wird der Regierungsrat ersucht, das Projekt Wasserkraftnutzung am Alpbach aktiv vor-\nanzutreiben. Eine Doppelnutzung des Wassers (Trinkwasser und Wasserkraft) sollte dabei klar Priori-\ntät haben. Die entsprechende Konzession zur Nutzung der Wasserkraft am Alpbach sollte dem Land-\nrat bis spätestens Ende 2017 vorgelegt werden.\n\nSollte dies nicht möglich sein, müsste das SNEE angepasst und dem Landrat erneut zur Kenntnis ge-\nbracht werden, so die Forderung der Motion. Der Alpbach sei ein wesentlicher Bestandteil des SNEE. \nEr sei von der Regierung seit Jahren für die Stromproduktion vorgesehen, denn nirgends im Kanton \nUri gebe es einen Bach mit ähnlich grossem, ungenutztem Potenzial. Seit mehreren Jahren würden \nGespräche laufen, um ein Kraftwerkprojekt am Alpbach zu ermöglichen, halten die drei Landräte in \nihrer Motion fest. Bisherige Bemühungen scheiterten mitunter am Widerstand der Erstfelder Bevöl-\nkerung, die befürchte, dass die Trinkwasserquellen im Erstfeldertal nicht mehr im heutigen Umfang \ngenutzt werden könnten. Als neuen Lösungsansatz verfolge die Regierung nun eine Doppelnutzung \ndes Wassers. Die vom Bundesrat auf den 1. Januar 2017 beschlossene Senkung der Vergütungssätze \nfür die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) stelle allerdings insbesondere beim Alpbach die \nWirtschaftlichkeit des Projekts in Frage. Deshalb sei es nun notwendig, dass bis Ende 2017 eine Lö-\nsung am Alpbach auf dem Tisch liege, respektive eine Konzession durch den Landrat erteilt werden \nkönne.\n\nSollte dies nicht gelingen, müsse das SNEE früher als geplant angepasst werden, halten die Motio-\nnäre fest. Inbesondere wäre es bei einem Scheitern des Projekts am Alpbach nicht zielführend, wei-\nterhin ganze Talschaften wie das gesamte hintere Schächental von der Wasserkraft- und Windnut-\nzung auszuschliessen.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nSNEE\n\nDer Kanton Uri besitzt ein Potenzial an ungenutzten Ressourcen zur Stromproduktion aus Wasser. \nGeplante neue Kraftwerksanlagen stehen jedoch oft im Widerspruch mit berechtigten Interessen des \nLandschafts- und Umweltschutzes. So wurden Anlagen in schutzwürdigen Landschaften (BLN-Gebiet \nMaderanertal) oder in noch unberührten Flussläufen geplant. Um eine umfassende und faire Abwä-\ngung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Steigerung der Stromproduktion wie auch den \nAnliegen des Landschafts- und Umweltschutzes zu ermöglichen, hat der Kanton Uri das SNEE ge-\nschaffen. Das Konzept zeigt auf, wo Anlagen zur Stromproduktion erstellt werden können und wo \nLandschaften und Fliessgewässer ungeschmälert erhalten bleiben sollen. Der Hauptnutzen des SNEE \nbesteht darin, dass die verschiedenen berechtigten öffentlichen Interessen in einem ausgewogenen \nMass aufeinander abgestimmt werden. Dieses schweizerische Pionierwerk wurde im September \n2013 vom Landrat zur Kenntnis genommen und in Verträgen mit den Korporationen Uri und Ursern \ngesichert. Auch die Umweltverbände unterstützen grundsätzlich das SNEE. Der Landrat hat zudem \nam 31. August 2016 mit deutlichem Mehr beschlossen, die raumrelevanten Bestandteile des SNEE im \nRichtplan zu verankern. Dies gilt auch für die im SNEE definierten Grundsätze zu den Nutzungsmög-\nlichkeiten der Wind- und der Sonnenenergie.\n\nIn den vergangenen vier Jahren wurde das SNEE konsequent umgesetzt. Im Urserntal wurde das \nSchutzreglement für den Teilbereich Uri Süd mit der Vergabe der Konzession an der Witenwassern-\nreuss (KW Realp II) respektive der Erteilung der Baubewilligung aktiviert. Im Teilbereich Uri Mitte \nwurde das Schutzreglement mit der Vergabe der Konzession am Chärstelenbach (KW Bristen) respek-\ntive der Erteilung der Baubewilligung aktiviert. Dass in einem BLN-Gebiet überhaupt der Bau eines \nWasserkraftwerks möglich wurde, geht in erster Linie auf das SNEE zurück. Nur dank der gesamtkan-\ntonalen Abwägung zwischen Schutz und Nutzung kann das Wasserkraftpotenzial des Chärstelenbachs \nzur Stromproduktion genutzt werden. Ohne SNEE wäre ein KW Bristen wohl nicht möglich gewesen. \nZudem wurde im Bereich Uri Mitte auch das Kraftwerk Gurtnellen erweitert, das dank des SNEE im \nRahmen der gesetzlichen Bestimmungen von tieferen Restwassermengen profitieren konnte. Auch \ndas Schutzreglement für den letzten Teilbereich Uri Nord ist bereits beschlossen. Der Landrat hat die \nAktivierung des Schutzreglements mit der Vergabe der Konzession für das KW Schächen im Septem-\nber 2016 einstimmig gutgeheissen. Beim KW Schächen hatte das SNEE einen massgeblichen Einfluss \nauf die Höhe der Restwassermengen. Dies wirkt sich positiv auf die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks \naus. Weitere Kraftwerkprojekte, die gemäss SNEE möglich sind, sind in der Planung teilweise weit \nfortgeschritten. Dazu zählen das KW Fellital oder KW Meiental.\n\nDas SNEE konnte seit 2013 weitestgehend sehr erfolgreich umgesetzt werden. Das Konzept hat die \nRealisierung mehrerer Kraftwerksprojekte ermöglicht oder massgeblich beschleunigt. Im Gegenzug \nwurden Wasserläufe, die einen hohen Wert für die Natur und die Landschaft aufweisen, vollständig \ngeschützt. Die entsprechenden Schutzreglemente sind entweder in Kraft oder die Inkraftsetzung ist \nvom Landrat beschlossen. Es ist zudem vorgesehen, alle zehn Jahre einen Wirkungsbericht über das \nSNEE zu erstellen. Dieser soll aufzeigen, ob und in welchem Mass die Schutz- und Nutzungsziele er-\nreicht worden sind. Der Wirkungsbericht soll ebenfalls aufzeigen, ob Korrekturen am SNEE notwen-\ndig sind. Angesichts der langen Planungs- und Projektierungsphase, die Kraftwerksprojekten vorange-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nhen, ist ein Wirkungsbericht nach zehn Jahren sinnvoll.\n\nAlpbach\n\nDer Alpbach im Urner Erstfeldertal ist das grösste noch nutzbare Gewässer im Kanton Uri. Ziel ist es, \ndas effektiv zur Stromproduktion verfügbare Wasser möglichst optimal zu nutzen. Im SNEE ist die \nNutzung des Alpbachs ab dem Gebiet Bodenberg vorgesehen. Die Nutzung des Alpbachs ist zudem \nein wichtiger Teil der Vereinbarung mit der Korporation Uri vom 12. Juni 2013. Darin sind als Abgel-\ntung für den Verzicht auf die Nutzungen der Korporationsgewässer (z. B. der Stierenbach) im Teilge-\nbiet Uri-Nord eine Beteiligung am geplanten Kraftwerk sowie ein Anteil an den daraus resultierenden \nWasserzinseinnahmen festgehalten. Das ursprünglich geplante KW Erstfeldertal sollte mit einem ma-\nximalen Potenzial von bis zu 64 GWh pro Jahr einen gewichtigen Beitrag zur Erreichung des Ausbau-\nziels der Urner Gesamtenergiestrategie leisten. Der Kanton Uri könnte dabei von Wasserzinseinnah-\nmen in der Grössenordnung von 900'000 Franken pro Jahr profitieren. Dank der Beteiligung des Kan-\ntons am Werk kann mit weiteren Einnahmen aus Dividenden und Beteiligungsenergie gerechnet wer-\nden. Das geplante Kraftwerk am Alpbach zählt daher für den Kanton zu den wichtigen Ausbauprojek-\nten im Rahmen des SNEE.\n\nEin von den Gemeindewerken Erstfeld, der Elektrizitätswerk Altdorf AG und dem Kanton Uri geplan-\ntes Partnerwerk KW Erstfeldertal sah vor, das Wasser des Alpbachs im Gebiet Bodenberg zu fassen \nund mit einer Druckleitung nach Erstfeld zur neu geplanten Kraftwerkzentrale im Gebiet Niederhofen \nabzuleiten. In der Gemeinde Erstfeld regte sich allerdings starker Widerstand gegen dieses Projekt. \nDie Gemeinde bezieht ihr Trinkwasser aus fünf Quellen im Erstfeldertal. Drei der gefassten Quellen \nliegen in unmittelbarer Nähe des Alpbachs. Es handelt sich dabei um die Quellen Hellberg, Sagerberg \nund Schopfen. Diese Quellen sind vom Wasser des Alpbachs infiltriert. Bei den Quellen Kleeberg und \nHelltal liegt keine Infiltration durch den Alpbach vor. Die für das KW Erstfeldertal geplante Wasserfas-\nsung im Bodenberg wäre aber in die Trinkwasserschutzzone S2 der oben genannten Quellfassungen \nzu liegen gekommen. Gemäss Gewässerschutzverordnung des Bunds (GSchV; SR 814.201) ist das Er-\nstellen von Anlagen innerhalb der Schutzzone S2 nicht gestattet. Ausnahmen sind nur dann möglich, \nwenn die Gefährdung des Trinkwassers quantitativ und qualitativ ausgeschlossen werden kann. Das \nProjekt mit der Wasserfassung im Bodenberg sah deshalb einen Verzicht der Nutzung der drei bach-\nbeeinflussten Quellen vor. Mit einem Ersatzkonzept, das auf Kosten des Kraftwerksprojekts den An-\nschluss an den Wasserverbund unteres Reusstal (WUR) vorsah, wäre die Versorgung der Gemeinde \nweiterhin gesichert gewesen. In Erstfeld stiess dieses Konzept auf Widerstand. Entsprechend wurde \neine Volksinitiative «Zum Schutz unserer Trinkwasserquellen» am 8. März 2015 mit einem Ja-Anteil \nvon über 95 Prozent angenommen. Der Gemeinderat setzte die «Verordnung zum Schutz von Trink-\nwasserquellen» auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Darin wird festgehalten, dass die bestehenden Trink-\nwasserquellen im heutigen Zustand qualitativ und quantitativ zu erhalten seien.\n\nDerzeit prüft die Baudirektion im Auftrag des Regierungsrats die Wirtschaftlichkeit eines Kompro-\nmissvorschlags. Dabei soll sowohl die Nutzung der Trinkwasserquellen wie auch die Nutzung des \nWassers zur Stromproduktion ab dem Gebiet Bodenberg ermöglicht werden (Doppelnutzung). Das \nzur Diskussion stehende Konzept geht davon aus, dass die beiden nicht bachbeeinflussten Quellen \nHelltal und Kleeberg wie bisher ganzjährig und ohne Einschränkungen als Trinkwasserquellen genutzt \nwerden. Im Winter decken sie den heutigen Trinkwasserbedarf der Gemeinde Erstfeld zu 95 Prozent, \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nim Sommer zu 100 Prozent ab. Die drei bachbeeinflussten Quellen Hellberg, Sagerberg und Schopfen \nwerden gemäss Konzept von November bis April ebenfalls teilweise zu Trinkwasserzwecken genutzt. \nSie liefern die restlichen 5 Prozent des benötigten Trinkwassers im Winter. In den Sommermonaten \nwürden drei Quellen nicht genutzt. Das Wasser würde direkt in den Alpbach abgeleitet. Dies ent-\nspricht weitgehend der bestehenden Praxis der Wasserversorgung Erstfeld, die heute schon während \nder Alpzeit aus Qualitätsgründen zeitweise die Quellen Hellberg, Sagerberg sowie Schopfen ausleitet. \nMit der Doppelnutzung wäre es möglich, weiterhin alle bisherigen Quellfassungen im Erstfeldertal für \ndie Trinkwasserversorgung zu nutzen. Eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der für die Trinkwas-\nsernutzung erforderlichen Quellschüttung und der Wasserqualität wird gemäss Konzept mit ver-\nschärften baulichen und betrieblichen Auflagen für die Wasserfassung in den Bodenbergen praktisch \nvollständig ausgeschlossen.\n\nDer Trinkwasserbedarf der Gemeinde Erstfeld könnte damit gemäss heutigem Kenntnisstand wäh-\nrend des ganzen Jahrs mit Wasser aus dem Erstfeldertal gedeckt werden. Zusätzlich ist dennoch auf \nKosten des Kraftwerksprojekts ein Anschluss an den WUR vorgesehen. Damit, sowie mit dem Grund-\nwasserpumpwerk Jagdmatt, ist auch in Notsituationen die Trinkwasserversorgung in Erstfeld zu jeder \nZeit sichergestellt. Das Konzept respektiert damit zum einen die Verordnung zum Schutz von Trink-\nwasserquellen der Gemeinde Erstfeld vom 21. Oktober 2015. Zum anderen kann eine Behörde ge-\nstützt auf die Gewässerschutzverordnung des Bunds (GSchV; SR 814.201) das Erstellen von Anlagen \noder weiteren Tätigkeiten in einer Grundwasserschutzzone S2 bewilligen, wenn eine Gefährdung und \nBeeinträchtigung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann. Mit dem zurzeit geprüften \nLösungsansatz Doppelnutzung lässt sich somit nicht nur die Wasserkraftnutzung realisieren, sondern \nauch die qualitative (keine Nutzung der bachbeeinflussten Quellen im Sommer wegen Wasserquali-\ntätsproblemen) und quantitative Trinkwasserversorgung (Grundwasserpumpwerk Jagdmatt und zu-\nsätzlicher Anschluss an den WUR) der Gemeinde Erstfeld wesentlich verbessern.\n\nDer Regierungsrat hat aufgrund dieser Überlegungen im April 2016 entschieden, vertiefte Abklärun-\ngen zur Wirtschaftlichkeit der Doppelnutzung in Auftrag zu geben. Bis Ende Mai 2017 liegen die ent-\nsprechenden Ergebnisse vor. Ist die Wirtschaftlichkeit gegeben, soll die Doppelnutzung des Wassers \nfavorisiert werden.\n\nKEV-Kürzung\n\nAuf den 1. Januar 2017 hat der Bund die Vergütungssätze der KEV angepasst. Das ist kein unüblicher \nSchritt: Der Bund prüft periodisch die Berechnung der Gestehungskosten sowie der Vergütungssätze \nder KEV-Anlagen und passt die Vergütungssätze nötigenfalls den neuen Verhältnissen an. Er berück-\nsichtigt dabei verschiedene Aspekte, wie zum Beispiel die Entwicklung der Technologien und deren \nPreise, ihre langfristige Wirtschaftlichkeit und die Bedingungen des Kapitalmarkts. Ab dem 1. Januar \n2017 wurden die KEV-Sätze für die Wasserkraft nun gesenkt, da die Investitions- und die Kapitalkos-\nten für Wasserkraftwerke ebenfalls gesunken sind. Damit will der Bund verhindern, dass Projekte \n«überbezahlt» werden. Tiefere KEV-Sätze bedeuten indes nicht zwingend, dass ein Projekt unwirt-\nschaftlich wird. Ändern sich beispielsweise die Bedingungen am Kapitalmarkt, ändern sich die KEV-\nSätze gleichermassen wie die Bedingungen für das Projekt. Es ist möglich, dass der Bund in den kom-\nmenden Jahren weitere Anpassungen der KEV-Sätze nach oben wie auch nach unten vornimmt.\nZu Antrag 1:\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nDas Projekt Wasserkraftnutzung am Alpbach ist aktiv voranzutreiben. Eine Doppelnutzung (Trinkwas-\nser und Wasserkraft) des Wassers soll dabei klar Priorität haben. Die Konzession zum Projekt Alpbach \nsoll dem Landrat bis Ende Jahr 2017 vorgelegt werden.\n\nFür den Regierungsrat geniesst das Projekt Alpbach weiterhin hohe Priorität. Er treibt die entspre-\nchenden Abklärungen zur Doppelnutzung aktiv voran und hat sich in seinem Grundsatzentscheid vom \nApril 2016 für die Favorisierung der Variante Doppelnutzung ausgesprochen, sollte die Wirtschaftlich-\nkeit gegeben sein. Im Rahmen des politischen Prozesses wurde bereits auch die Gemeinde Erstfeld in \ndie Abklärungen miteinbezogen. Die Forderungen der Motionäre sind in diesen beiden Bereichen be-\nreits erfüllt.\n\nBislang liegt dem Kanton ein Konzessionsgesuch zur Nutzung des Alpbachs vor, das aufgrund der of-\nfenen Fragen der Trinkwasserquellen allerdings noch nicht vollständig ist. Zudem wurden zwei Vor-\neinfragen eingereicht. Sollte sich die Doppelnutzung als wirtschaftlich erweisen, könnte die Erarbei-\ntung eines vollständigen Gesuchs von einem oder mehreren Partnern vorangetrieben werden.\n\nEs ist allerdings aus rein formellen Gründen völlig unrealistisch, dass dem Landrat bis Ende 2017 ein \nKonzessionsgesuch am Alpbach vorgelegt wird. Zum einen muss der Eingang eines vollständigen Kon-\nzessionsgesuchs gemäss neuer Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) im Amtsblatt publi-\nziert werden. Mit der Publikation beginnt eine Frist von 180 Tagen, während der ein allfälliges Kon-\nkurrenzgesuch eingereicht werden kann. Nach Ablauf der Publikationsfrist folgt das ordentliche Auf-\nlage- und Einspracheverfahren. Erfahrungsgemäss ist mit Einsprachen zu rechnen, die anschliessend \nan die Auflage bereinigt werden müssen. Dieser gesamte Prozess dürfte über ein Jahr in Anspruch \nnehmen, wodurch es unmöglich erscheint, dem Landrat bis Ende 2017 eine Konzession vorzulegen. \nDer entsprechende Antrag der Motion ist deshalb abzulehnen.\n\nZu beachten gilt es auch die Sorge der Erstfelder Bevölkerung um ihr Trinkwasser und den politischen \nWiderstand der Bevölkerung gegen die bisherigen Alpbach-Projekte. Ein revidiertes Kraftwerkprojekt \nmuss von der Bevölkerung mitgetragen und akzeptiert werden. Der entsprechende politische Prozess \nwird ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen.\n\nZu Antrag 2:\nSollte das Projekt Alpbach im Jahr 2017 nicht umgesetzt werden können, muss das SNEE angepasst \nwerden und dem Landrat erneut zur Kenntnis gebracht werden.\n\nWie in der Antwort zu Antrag 1 ausgeführt, ist eine Umsetzung des Projekts Alpbach im Jahr 2017 \nschon aus formellen Gründen höchst unrealistisch. Das Projekt hat für den Regierungsrat aber wei-\nterhin eine hohe Priorität. Eine Anpassung des SNEE aufgrund der Verzögerung am Alpbach drängt \nsich zum jetzigen Zeitpunkt indes in keiner Art und Weise auf. Dies, da zurzeit die Abklärungen, die \neine Realisierung eines Kraftwerks am Alpbach ermöglichen sollen, weiterhin auf Hochtouren laufen. \nSollte eine Doppelnutzung nicht wirtschaftlich sein, müssten andere Kraftwerk-Varianten am Alpbach \nevaluiert werden.\n\nBisher durch das SNEE geschützte Talschaften einzig aufgrund der Verzögerung am Alpbach zu öff-\nnen, wie von den Motionären vorgeschlagen, ist nicht sinnvoll. Im Bereich Uri Nord befinden sich kei-\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nne grösseren ungenutzten, im SNEE nicht vorgesehenen Wasserkraftpotenziale, die einen Verzicht \nauf den Alpbach kompensieren könnten. Im Schächental beispielsweise werden die vorhandenen \nWasserkraftpotenziale schon weitgehend ausgeschöpft (KW Bürglen, KW Schächental, KW Äsch und \ndiverse Kleinstkraftwerke im Inselbetrieb). Ein gewisses Potenzial zur Wasserkraftnutzung durch \nKleinstkraftwerke bieten einzig der Hinterschächen (Brunnital), der Nimerstafelbach oder kleinere \nSeitengewässer in der Balmwand. An diesen Wasserläufen ist die Erstellung eines Kraftwerks zwar \ntechnisch möglich, allerdings stehen den Projekten teilweise gewichtige Landschafts- und Natur-\nschutzinteressen entgegen. Die zu erwartende Stromproduktion dieser Kleinstkraftwerke liegen \ndeutlich unter den Strommengen, die selbst bei einer Minimalvariante am Alpbach produziert wer-\nden könnten. Aufgrund der geringen Leistung der Kleinstkraftwerke kann die öffentliche Hand zudem \nnicht mit Wasserzinseinnahmen rechnen. Eine Öffnung des Schächentals macht deshalb zum jetzigen \nZeitpunkt wenig Sinn.\n\nDas SNEE ist bisher eine Erfolgsgeschichte, befinden sich nach nur vier Jahren doch bereits drei neue \nKraftwerke im Bau. Bei einem weiteren Kraftwerk konnte die Konzession erteilt werden, zwei weitere \nsind in der Planung und teilweise bereits weit fortgeschritten. All diese Projekte haben dank des \nSNEE von verbesserten Rahmenbedingungen profitiert. Das SNEE hat sich bisher also vollumfänglich \nbewährt. Eine Anpassung des SNEE drängt sich deshalb nicht auf. Der entsprechende Antrag ist eben-\nfalls abzulehnen.\n\nZu bemerken ist zudem, dass die Motion formell in unzulässiger Weise in die verfassungsmässige \nKompetenzordnung eingreift (vgl. Art. 75 und 94 Kantonsverfassung; RB 1.1101). In Antrag 2 wird \nnämlich gefordert, dass das SNEE angepasst und dem Landrat erneut zur Kenntnis gebracht werden \nsoll. Diese Forderung geht über den Kompetenzrahmen hinaus, den die Motion als Instrument dem \nLandrat gewährt. Mit der Erheblichkeitserklärung einer Motion wird der Regierungsrat damit beauf-\ntragt, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats und des Volks oder zu einem \nBeschluss, zu dem der Landrat zuständig ist, vorzulegen (Art. 115 Geschäftsordnung des Landrats \n[GO; RB 2.3121]). Das SNEE ist indes kein Rechtserlass des Landrats oder des Volks. Das Konzept ist \nauch kein Beschluss, für den der Landrat zuständig ist; einzig die raumrelevanten Faktoren des SNEE \nhat der Landrat als Genehmigungsorgan des Richtplans gutheissen können. Eine Änderung des SNEE \nkann vom Landrat im Rahmen einer Motion nicht verlangt werden.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Moti-\non als nicht erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionsstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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name: Brief an die Vernehmlassungsteilnehmenden

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text: \nJUSTIZDIREKTION \n\nAdressaten gemäss Verteiler \n\nAltdorf, 26. Juni 2017 \n\nÄnderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz); Einladung zur Ver\n\nnehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 12. Oktober 2016 hat das Bundesgericht die Beschwerde von acht Urner Stimmberechtigten gut\n\ngeheissen. Es hat in einem wegweisenden Urteil den Wahlmodus in den Urner Gemeinden, die ihre \n\nLandräte nach dem Proporzsystem wählen, als verfassungswidrig taxiert. In einem Appellentscheid \n\nhat das Bundesgericht die zuständigen Behörden des Kantons Uri aufgefordert, den Wahlmodus bis \n\nzur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats im Jahr 2020 anzupassen. \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzge\n\nsetz; RB 2.1205) soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umgesetzt werden. \n\nIn den acht Proporzgemeinden soll der bisherige Wahlmodus durch die doppeltproportionale Man\n\ndatsverteilungsmethode mit Standardrundung ersetzt werden. Bei der nach dem Augsburger Profes\n\nsor Friedrich Pukelsheim umgangssprachlich als «Dappelten Pukelsheim» bezeichneten Mandatsver\n\nteilungsmethode wird der Sitzanspruch jeder Partei wahlkreisübergreifend errechnet. Dann werden \n\ndie Sitze auf die Wahlkreise und innerhalb der Liste auf die Kandidaten verteilt. Die neue Mandats\n\nverteilungsmethode gewährleistet, dass jede Partei die Sitzzahl erhält, die ihrer gerundeten Wähler\n\nstärke in allen Proporzgemeinden entspricht. Der Vorteil für Uri: Jede Gemeinde kann wie bisher ei\n\nnen eigenen Wahlkreis bilden. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der Wahlvorgang \n\nbleibt unverändert. \n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» handelt es sich um eine Mandatsverteilungsmethode, die in den letz\n\nten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekommen ist \n\nJUSTIZDIREKTION \n\nDirektionssekretariat \n\nRathausplatz 5, 6460 Altdorf \n\nInternet: www.ur.ch/jd \n\nTelefon: \n\nTelefax: \n\nE-Mail:\n\n+41 41875 2254\n\n+4141875 2273\n\nds.jd@ur.ch\n\n\n\n2 \n\n(u. a. in den Kantonen ZH, AG, NW, ZG, SZ und VS) und damit praktisch erprobt ist. Es besteht des\nhalb die Gewähr, dass das Urner Wahlsystem bei einer erneuten Anfechtung der bundesgerichtlichen \nÜberprüfung standhält. \n\nDie Änderung des Proporzgesetzes soll im Weiteren dazu genutzt werden, bei der Proporzwahl des \nLandrats den Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge zeitlich um drei Wochen vorzuverlegen. \nAuf diese Weise soll die Frist für die Zustellung der Wahlzettel (Listen) an die Stimmberechtigten mit \nderjenigen für die Zustellung des Stimmmaterials bei der Regierungsratswahl und den Sachabstim\nmungen harmonisiert werden. \n\nDie zwölf Majorz-Gemeinden sind von der Revisionsvorlage nicht betroffen. \n\nAm 7. Juli 2014 reichte im Übrigen der Kanton Uri bei der Bundesversammlung die Standesinitiative \n«Souveränität bei Wahlfragen» ein. Eine vergleichbare Standesinitiative hatte zuvor der Kanton Zug \nerhoben. Am 22. Juni 2017 hat nun die Staatspolitische Kommission des Ständerats den Vorentwurf \nfür einen Bundesbeschluss über die Souveränität der Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfah\nren in die Vernehmlassung geschickt. Im Rahmen einer Änderung der Bundesverfassung soll künftig \ndas Ausmass der Handlungsfreiheit der Kantone bei Wahlrechtsregelungen vergrössert werden. Im \nheutigen Zeitpunkt ist das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen und einer allfälligen eidgenös\nsischen Volksabstimmung zu dieser Vernehmlassungsvorlage nicht absehbar und dürfte zeitlich kaum \nvor der Gesamterneuerungswahl des Landrats Anfang 2020 vorliegen. Der Umstand des laufenden \nVernehmlassungsverfahrens auf Bundesebene ändert deshalb bis auf Weiteres nichts am Auftrag, \nden das Bundesgericht in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 den zuständigen Behörden des Kan\ntons Uri erteilt hat, bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats Anfang 2020 ein verfas\nsungskonformes Wahlsystem zu schaffen. \n\nDer Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für die Änderung des Proporzgeset\nzes das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Wir laden Sie hiermit ein, zur Vernehmlassungsvor\nlage bis 15. Oktober 2017 Ihre Stellungnahme einzureichen an: Justizdirektion Uri, Rathausplatz 5, \n6460 Altdorf (per E-Mail im Word-Format an ds.jd@ur.ch). \n\nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir lhnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJUSTIZDIREKTION URI \n\nDie Vorsteherin \n\nlfid.gge , Regierun"'g-sr-ä-ti_n __ _\n\nBeilage \nVernehmlassungsvorlage \n\n\n\nGeht an: \n\n- Gemeinderat Altdorf\n\n- Gemeinderat Andermatt\n\n„ Gemeinderat Attinghausen\n\n- Gemeinderat Bauen\n\nGemeinderat Bürglen\n\n- Gemeinderat Erstfeld\n\n- Gemeinderat Flüelen\n\n- Gemeinderat Göschenen\n\n- Gemeinderat Gurtnellen\n\nGemeinderat Hospental\n\n- Gemeinderat lsenthal\n\nGemeinderat Realp\n\n- Gemeinderat Schattdorf\n\n- Gemeinderat Seedorf\n\n- Gemeinderat Seelisberg\n\n- Gemeinderat Silenen\n\n- Gemeinderat Sisikon\n\n- Gemeinderat Spiringen\n\n- Gemeinderat Unterschächen\n\nGemeinderat Wassen\n\n- Urner Gemeindeverband\n\n- CVP Uri\n\n- FDP Uri\n\n- SP Uri\n\nSVP Uri\n\nGrüne Bewegung Uri\n\nJunge CVP Uri\n\n- Jungfreisinnige Uri\n\nJUSO Uri\n\n- Junge SVP Uri\n\n- Obergericht des Kantons Uri\n\n3 \n\n\n\n\n