name: III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nT ä t i g k e i t s b e r i c h t 2013\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 1\n\nBeilage 2\n\n\n\n 3 Editorial\n\n 4 Geschäftsbericht Januar bis Juli 2013\n\n 6 Zahlen, Daten, Fakten\n\n10 Adressen\n\nImpressum\n\nTätigkeitsbericht 2013\n© Pädagogische Hochschule Zentralschweiz PHZ\nRedaktion: Luc Ulmer\nGestaltung: Rüttimann+Haas, Luzern\n04.14\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 2\n\n\n\n3\n\n2013Liebe Leserin, lieber Leser\n\nDas Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Konkordat) vom\n15. Dezember 2000 trat am 1. Januar 2002 in Kraft. Mit der PHZ, die die drei Teilhochschulen\nLuzern, Schwyz und Zug unter ihrem Dach bündelte, gelang es der Zentralschweiz, die\nLehrer/-innenbildung auf Tertiärstufe erfolgreich zu etablieren. Nach knapp 13 Jahren\nwurde per 31. Juli 2013 das Konkordat der PHZ aufgelöst. Die drei bisherigen\nTeilhochschulen der PHZ nahmen am 1. August 2013 als je eigenständige Pädagogische\nHochschulen der Kantone Luzern, Schwyz und Zug ihren Betrieb auf. Der vorliegende\nHalbjahresbericht ist der letzte Tätigkeitsbericht der Pädagogischen Hochschule\nZentralschweiz PHZ.\n\nDer Entscheid, das Konkordat aufzulösen, fiel im Sommer 2010. Der Auflösungsprozess\nerfolgte in geordneten Bahnen und konnte dank grossem Engagement des Konkordatsrats,\nder Direktionskonferenz und aller Mitarbeitenden der PHZ und der drei Teilhochschulen\nzu einem guten Abschluss gebracht werden.\n\nAm 7. Januar 2013 lud die PHZ-Direktion die Mitarbeitenden zum letzten Mal zu ihrem \ntraditionellen Neujahrsapéro ein. Die rege Teilnahme an diesem Apéro darf als Ausdruck\neines zukünftigen Interesses an der Zentralschweizer Lehrer/-innenbildung über die\nGrenzen von politischen und strukturellen Gegebenheiten hinweg gedeutet werden.\nAnlässlich dieser Veranstaltung haben Brigit Eriksson-Hotz, Rektorin der neuen PH Zug,\nSilvio Herzog, Rektor der neuen PH Schwyz, und Hans-Rudolf Schärer, Rektor der neuen \nPH Luzern, in einem symbolischen Akt eine riesige PHZ-Torte zerschnitten, die beim\nanschliessenden Apéro als gemeinsame Wegzehrung in eine neue Zukunft serviert wurde.\nDieser Akt nahm die anstehende Trennung voraus und wies darauf hin, dass auf einem\nguten Fundament auch Chancen für die Zukunft erwachsen können.\n\nWährend des 10-jährigen Bestehens der PHZ konnte sich die Lehrerinnen- und\nLehrerbildung der Zentralschweiz in der Schweizer Bildungslandschaft und darüber hinaus\neinen guten Namen machen – sie wurde als wichtige Stimme in der Bildungsdiskussion\nwahrgenommen. Das unter dem PHZ-Dach gemeinsam Erarbeitete bildet eine professionelle\nGrundlage, auf der die drei neuen Zentralschweizer Pädagogischen Hochschulen ihre\nTätigkeit fortführen können. Zwar bedeutet der Wechsel von der PHZ zu den drei neuen\neigenständigen Zentralschweizer PHs für alle Beteiligten eine grosse Veränderung, es\nwurde und wird aber mit Sorgfalt darauf hingearbeitet, dass den Mitarbeitenden,\nStudierenden, Lehrpersonen und weiteren Betroffenen daraus keine Nachteile entstehen\nund neue Chancen genutzt werden können.\n\nDie drei neuen Hochschulen PH Luzern, PH Schwyz und PH Zug wollen sich auch in\nZukunft für einen innovativen Zentralschweizer Bildungsraum einsetzen. In einigen\nBereichen sollen Kooperationen fortgeführt oder neu aufgegleist werden – ein regelmässiger\nAustausch bildet dafür die Voraussetzung.\n\nBrigit Eriksson-Hotz\nDirektorin PHZ (bis 31.7.2013)\nRektorin der PH(Z) Zug\n\nEditor ia l\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 3\n\n\n\nIn den sieben letzten PHZ-Monaten stand – wie\nschon im 2012 – die zielführende Auflösung der PHZ \nim Zentrum der Tätigkeiten der Direktion, der Direk -\ntions konferenz und der diversen Koordinationskon fe -\nrenzen der PHZ.\n\nDiese Tätigkeiten waren wesentlich von formalen und juris -\ntischen Transformationen geprägt. So konnten bis Frühling\n2013 alle PHZ-Verträge aufgelöst oder in die neuen PHs\nüberführt werden. Für die Trennung der materiellen und\nimmateriellen Güter der PHZ haben der Konkordatsrat der\nPHZ und die Direktionskonferenz einvernehmliche\nLösungen gefunden. Gemeinsam erarbeitete Angebote und\nProjekte – wie beispielsweise die Zusatzausbil dungs -\nangebote der PHZ oder die Entwicklungslandkarte – konn-\nten den neuen PHs zugeordnet werden. Der Konkordatsrat\nbeauftragte die Finanzkontrolle des Kantons Luzern mit der\nRevision der PHZ-Schlussrechnung und das Staatsarchiv des\nKantons Luzern mit der Archivierung der PHZ-Daten. Die\ndrei zukünftig eigenständigen Teilhochschulen der PHZ\nreichten ihre Gesuche um die Überprüfung der\nAnerkennung ihrer Studiengänge bei der EDK bereits Ende\n2012 ein und erhielten im Juni 2013 den positiven Bescheid,\ndass die Übertragung der Anerkennung der bisherigen\nDiplome für die angebotenen Studiengänge auf die neuen\nInstitutionen gewährleistet ist, womit die Studierendenrechte\nauch über die PHZ-Auflösung hinaus gesichert sind. Im\nWeiteren wurde den drei neuen PHs die Überprüfung ihrer\nStudiengänge in Aussicht gestellt. Im Übergang von der PHZ\nzu den drei neuen Zentralschweizer PHs galt es auch, recht-\nliche Abklärungen bezüglich der Diplomabgaben im\nÜbergang von der PHZ zu den drei neuen PHs zu treffen.\n\nNeben rechtlichen und finanziellen Herausforderungen\nmussten auch die zentralen gemeinsamen Tätigkeitsfelder\nder PHZ in die neuen Strukturen überführt werden. Die\nPHZ-Koordinationskonferenzen, die die leistungsbereichs-\nbezogenen Tätigkeiten begleiteten, haben ihre Arbeiten\nabgeschlossen und diverse Schlussberichte zu gemeinsamen\nProjekten vorgelegt. Das International Office der PHZ konnte\nunter Berücksichtigung der Erasmus-Vorgaben schrittweise\naufgelöst und in neue Kooperationsformen geführt werden.\nViele der aufgebauten Hochschulpartnerschaften können\nunter anderen Vorzeichen weitergeführt werden.\n\nGeschäftsbericht Januar bis Juli 2013\n\nGeschäftsber icht\n\n4 Tätigkeitsbericht 2013  � PHZ\n\nGemeinsam in Auftrag gegebene, hochschulbergreifende\nProjekte konnten zu einem guten Abschluss gebracht wer-\nden. Zwei Projekte sollen nachfolgend etwas breiter beleuch-\ntet werden:\n\nPositionspapier Quereinsteigende\n\nDie Direktionskonferenz der PHZ befasste sich im Nachgang\nzu dem von der EDK im Sommer 2012 geänderten\nAnerkennungsreglement mit der Thematik Quer einstei -\ngende und liess dazu einen Bericht verfassen. Der interne\nBericht und ein darauf aufbauendes Positionspapier bilden\neine differenzierte Basis für zukünftige Diskussionen und\nEntwicklungen in diesem Ausbildungsbereich und geben\neine Richtung für ein gemeinsames Verständnis über\nQualitätsansprüche vor. In den beiden Papieren werden\nnicht nur mögliche Chancen und Risiken für Studien -\nprogramme für Quereinsteigende ausgeführt, sondern auch\nKriterien im Hinblick auf die Aufnahme- und Zu -\nlassungsbedingungen, die Anrechnung von erworbenen\nLeistungen und die Dauer, Kosten und organisatorischen\nMassnahmen beschrieben. Beide Papiere haben für die\nNachfolgeorganisationen der PHZ keinen verbindlichen\nCharakter.\n\nKompetenzen von Primarlehrpersonen \nunter berufsbiographischer Perspektive\n\nAls Anschlussprojekt an das hochschulübergreifende PHZ-\nProjekt «Kompetenzprofil von Lehrkräften für 4–8-jährige»\nwurde im Sommer 2011 von der Direktionskonferenz ein\nMandat zur Erstellung eines Kompetenzprofils für die\nPrimar stufe in Auftrag gegeben. Anfangs 2013 lag ein\nZwischenbericht vor, die Abgabe des Schlussberichts fällt\nin die Nach-PHZ-Zeit. Ziel des Projekts ist es, den Beruf der\nPrimarlehrperson im Kontext der verschiedenen beruflichen\nSpannungsfelder umfassend in seiner Spezifik darzustellen\nund damit aufzuzeigen, wo sich die heutigen und zukünf-\ntigen Herausforderungen befinden und wo sich Per -\nspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten zeigen. Der\nBericht soll den Pädagogischen Hochschulen Steuerungs -\nwissen zur Gestaltung der Aus- und Weiterbildung von\nPrimarlehrpersonen zur Verfügung stellen und damit auch\nWissenslücken und Forschungs- und Entwicklungsbedarf\naufzeigen.\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 4\n\n\n\n5\n\n2013Koordinationsprojekte \n\nIm Berichtshalbjahr 2013 wurden folgende über das PHZ-\nKonkordat hinausreichenden Koordinationsprojekte\nbeschlossen:\n\n• Diplomerweiterungsstudiengänge DES: Die bis Sommer\n2013 unter den drei PHZ-Teilhochschulen arbeitsteilig\nangebotenen Diplomerweiterungsstudien werden nach\nAbsprache in der PHZ-Direktionskonferenz ab Studienjahr\n2013/14 von der PH Luzern und der PH Zug weiterhin\narbeitsteilig geführt.\n\n• Sprachenzertifikat: Alle drei neuen PHs halten im Hinblick\nauf die Lehr befähigung in einer Fremdsprache weiterhin\nam Nachweis eines erfolgreich abgeschlossenen C1-\nZertifikats fest. Neu bieten die drei PHs Studierenden, die\ndas C1 dreimal nicht bestanden haben, aber eine festge-\nsetzte Gesamtpunktzahl erreichen, eine gemeinsam koor-\ndinierte interne Prüfung mit stärkerem Gewicht auf schul-\nspezifischen Aspekten an.\n\n• Vorbereitungskurs: Eine Koordination soll es auch weiter-\nhin bei den Vor bereitungskursen geben. Die Leitenden\nder Kurse an den drei Hochschulen wurden beauftragt,\nden gegenseitigen Austausch zu installieren und zu koor-\ndinieren. Gemäss Absprachen in der Direktionskonferenz\nwurden einheitliche Gebühren für den Besuch des Vor -\nbereitungskurses festgelegt.\n\n• ZEBI: Noch unter dem Dach der PHZ wurde ein gemein-\nsamer Messestand an der Zentralschweizer Bildungsmesse\nZEBI geplant. Vom 7. bis 12. November 2013 waren die\ndrei «neuen» Hochschulen mit einem gemeinsamen  \nStand ver treten. Gezeigt wurden am Messestand u. a. \n20 Filmportraits von Lehrpersonen und Studierenden.\nAuf Informationstafeln wurde das Aus- und Weiter -\nbildungsangebot und die Forschungs-, Entwicklungs- und\nDienstleistungsaktivitäten aller drei Hochschulen vorge-\nstellt.\n\nDer Auflösungsprozess war auch im Endspurt eine grosse\nHerausforderung sowie eine Zusatzbelastung für alle\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PHZ und ihren drei\nTeilhochschulen, zumal daneben das Tagesgeschäft eines\nPH-Betriebs und die Aufbauarbeiten der neuen Hochschulen\ndas volle Engagement einforderten. Mit Genugtuung darf\ndeshalb darauf verwiesen werden, dass die PHZ trotz der\nanstehenden Auflösung auch im Berichtshalbjahr 2013 gut\nauf Kurs lag. Die Studierendenzahlen waren in allen drei\nTeilhochschulen weiterhin sehr hoch und damit ein Zeichen\nfür die gute Ausbildungsqualität und Attraktivität der PHZ-\nStudiengänge. Auch der Leistungsbereich Weiterbildung\nund Zusatzausbildungen und die Leistungsbereiche\nForschung, Entwicklung und Dienstleistungen können\nerfolgreiche Zahlen vorlegen und damit bestätigen, dass\nihre Produkte und Leistungen am Markt nachgefragt sind.\n\nDer Konkordatsrat entschied im Frühsommer 2013, einen\nBericht über das 10-jährige Bestehen des PHZ-Konkordats\nverfassen zu lassen. Mit diesem Beschluss will er – sozusagen\nals politische Nachlese – einen Einblick in ein wichtiges\nKapitel der Entwicklung der Zentralschweizer Lehrer/-innen-\nbildung geben und damit das Kapitel PHZ ordentlich\nabschliessen.\n\nBrigit Eriksson-Hotz, Rektorin PH(Z) Zug\nSilvio Herzog, Rektor PH(Z) Schwyz\nHans-Rudolf Schärer, Rektor PH(Z) Luzern\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 5\n\n\n\n6 Tätigkeitsbericht 2013  � PHZ\n\nErfolgsrechnung der PHZ                                                                        total 2013               total 2012\n(in CHF 1’000)                                                                                01.01.–31.07.13        01.01.–31.12.12\n\nErträge\n\nStudiengebühren                                                                                3’448                         5’051\nÜbrige Beiträge Dritter                                                                                2’993                        4’978\nBeiträge Bund                                                                                401                            784 \nKantonsbeitrag nicht Fachhochschule                                                                         4’504                         6’491 \nBeiträge von Konkordatskantonen                                                                             34’228                       58’065 \nÜbrige Betriebserträge von Dritten                                                                                393                         1’709 \nErgänzungspauschalen                                                                                3’597                        6’002 \n\nBetrieblicher Gesamtertrag                                                                          49’564                     83’080\n\nAufwand\n\nPersonalaufwand                                                                                –40’185                    –66’454 \nRaumaufwand                                                                                –5’990                      –9’888 \nInformatikaufwand                                                                                –1’341                      –1’537 \nBetriebsaufwand                                                                                –3’288                      –6’116 \nAbschreibungen (ordentliche, betriebliche)                                                                  -819                      –1’476 \n\nBetrieblicher Gesamtaufwand                                                                   – 51’623                  – 85’471\n\nBetriebsergebnis vor Zinsen                                                                              – 2’059                    – 2’391\n\nFinanzertrag                                                                                8                              22\nFinanzaufwand                                                                                –5                           –25\nOrdentliches Unternehmensergebnis                                                         – 2’056                    – 2’394\n\nAusserordentlicher Ertrag                                                                                3’589                         2’984  \nAusserordentlicher Aufwand                                                                                –654                           –55\n\nJahresgewinn / Jahresverlust                                                                           879                          535\n\nErfolgsrechnung 2013\n\nZahlen,  Daten,  Fakten\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 6\n\n\n\n7\n\n2013\n\nPersonalstatistik 2013\n\nMitarbeiterkategorien in Personen und Vollzeitäquivalent (VZÄ), alle Teilschulen und Direktion\nKategorie                                                                      Personen             VZÄ\nProfessor/-innen, Dozierende                                                390           224,5\nWissenschaftliche MA                                                            52             28,9\nAdministration, technisches Personal                                   157           110,4\nSchulmentorinnen/-mentoren                                                 65               5,2\nTotal (31.07.2013)                                                                 664           369,0 Professorinnen/Professoren,\n\nDozierende\n\nAdministration,\nTechnisches Personal\n\nWissenschaftliche Mitarbeitende\n\n30 %\n\n61 % 8 %\nSchulmentorinnen/-mentoren (1%)\n\nMitarbeiterkategorien in Personen und Vollzeitäquivalent (VZÄ), PHZ Luzern\nKategorie                                                                      Personen             VZÄ\nProfessor/-innen, Dozierende                                                268           151,8\nWissenschaftliche MA                                                            21             10,5\nAdministration, technisches Personal                                   120             84,6\nSchulmentorinnen/-mentoren                                                 59               5,0\nTotal (31.07.2013)                                                                 468           251,9\n\nProfessorinnen/Professoren,\nDozierende\n\nAdministration,\nTechnisches Personal\n\nWissenschaftliche Mitarbeitende\n\n34 %\n60 %\n\n4 %\n\nSchulmentorinnen/-mentoren (2%)\n\nMitarbeiterkategorien in Personen und Vollzeitäquivalent (VZÄ), PHZ Zug\nKategorie                                                                      Personen             VZÄ\nProfessor/-innen, Dozierende                                                  75             43,9\nWissenschaftliche MA                                                            24             14,1\nAdministration, technisches Personal                                     24             15,5\nSchulmentorinnen/-mentoren (keine externen)\nTotal (31.07.2013)                                                                 123             73,5 Professorinnen/Professoren,\n\nDozierende\n\nAdministration,\nTechnisches Personal\n\nWissenschaftliche Mitarbeitende\n\n21 %\n\n19 %60 %\n\nMitarbeiterkategorien in Personen und Vollzeitäquivalent (VZÄ), PHZ Schwyz\nKategorie                                                                      Personen             VZÄ\nProfessor/-innen, Dozierende                                                  47             28,8\nWissenschaftliche MA                                                              7               4,3\nAdministration, technisches Personal                                     12             10,2\nSchulmentorinnen/-mentoren (keine externen)                        6               0,2\nTotal (31.07.2013)                                                                   72             43,5\n\nProfessorinnen/Professoren,\nDozierende\n\nAdministration,\nTechnisches Personal\n\nWissenschaftliche Mitarbeitende\n\n23 %\n66 %\n\n10 %\n\nSchulmentorinnen/-mentoren (1%)\n\nPersonen und Vollzeitäquivalent (VZÄ), alle Teilschulen und Direktion\nGeschlecht                                                                           Pers.             VZÄ\nFrauen                                                                                371           198,8\nMänner                                                                                293           170,2\nTotal (31.07.2013)                                                                 664           369,0\n\nFrauen\n\nMänner44 %\n\n56 %\n\nAnzahl Personen und Vollzeitäquivalent (VZÄ) pro Teilschule und Direktion\n                                                                                Personen             VZÄ\n\nPHZ Direktion                                                                            1              0,1                   \nPHZ LU                                                                                468          251,9                   \nPHZ ZG                                                                                123            73,5                    \nPHZ SZ                                                                                72            43,5                    \nTotal (31.07.2013)                                                                664          369,0                   \n\n12 %\n\n20 %68 %\n\nPHZ Direktion (0%)\n\nPHZ Schwyz\n\nPHZ Zug\n\nPHZ Luzern\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 7\n\n\n\n8 Tätigkeitsbericht 2013  � PHZ\n\nZahlen, Daten, Fakten\n\nStudierendenstatistik 2013\n(Stand Frühling 2013)\n\nVerteilung der Studierenden auf die Teilschulen\n\nPHZ Luzern\n\nPHZ Zug\n\nPHZ Schwyz\n\n71,4 %\n16,2 %\n\n12,4 %\n\n* Das Grundjahr (1. und 2. Semester) ist grundsätzlich für alle Studiengänge identisch (ohne SF/PF/SHP),\nS1-Studierende der PHZ Zug und der PHZ Schwyz wechseln im 3. Semester an die PHZ Luzern.\n\nStudierende PHZ Luzern nach Studiengängen\n                                                          KU                       PS                       S1 *                     SHP                    SF/PF                  total\n\nAnzahl Studierende                                    107        7,8 %       586      42,9 %       491      35,9 %       159      11,6 %         25        1,8 %    1’368    100,0 %\nAnzahl Zentralschweizer Studierende         88      82,2 %       458      78,2 %       365      74,3 %       125      78,6 %        22      88,0 %    1’058      77,3 %\nAnzahl FHV/RSA-Kantone                            19      17,8 %       125      21,3 %       120      24,5 %         34      21,4 %           3      12,0 %       301      22,0 %\nAnzahl Ausland                                               0        0,0 %           3        0,5 %           6        1,2 %           0        0,0 %           0        0,0 %           9        0,7 %\nAnzahl Studienanfänger/-innen                   37      34,6 %       236      40,3 %       143       29,1%         58      36,5 %         14      56,0 %       488       35,7%\n\nStudierende PHZ Zug nach Studiengängen\n                                                          KU                       PS                       S1 *                     SHP                    SF/PF                  total\n\nAnzahl Studierende                                      42      13,5 %       260      83,6 %           2        0,6 %                                       7        2,3 %       311    100,0 %\nAnzahl Zentralschweizer Studierende         28      66,7 %       164      63,1 %           1         50 %                                         6      85,7 %       199      64,0 %\nAnzahl FHV-Kantone                                     14      33,3 %         96      36,9 %           1         50 %                                         1      14,3 %       112      36,0 %\nAnzahl Ausland                                               0        0,0 %           0        0,0 %           0        0,0 %                                       0        0,0 %           0        0,0 %\nAnzahl Studienanfänger/-innen                     9      21,4 %         69      26,5 %           2       100 %                                       7    100,0 %         87      28,0 %\n\nStudierende PHZ Schwyz nach Studiengängen\n                                                          KU                       PS                       S1*                     SHP                    SF/PF                  total\n\nAnzahl Studierende                                      31      13,0 %       199       84,0%           0        0,0 %                                         7        3,0 %       237    100,0 %\nAnzahl Zentralschweizer Studierende         27      87,1 %       185      93,0 %           0        0,0 %                                        7    100,0 %       219      92,4 %\nAnzahl FHV-Kantone                                       4      12,9 %         13        6,5 %           0        0,0 %                                        0        0,0 %         17        7,2 %\nAnzahl Ausland                                               0        0,0 %           1        0,5 %           0        0,0 %                                        0        0,0 %           1        0,4 %\nAnzahl Studienanfänger/-innen                   16      51,6 %         78      39,2 %           0        0,0 %                                        0        0,0 %         94      39,7 %\n\nStudierende aller Teilschulen\n                                                          PHZ LU               PHZ SZ               PHZ ZG                                                                      total\n\nKindergarten/Unterstufe                            107      59,5 %         31      17,2 %         42      23,3 %                                                               180    100,0 %\nPrimarstufe                                                 586      56,1 %       199      19,0 %       260      24,9 %                                                              1045    100,0 %\nSekundarstufe *                                         491      99,6 %           0        0,0 %           2        0,4 %                                                                493    100,0 %\nSchulische Heilpädagogik                          159    100,0 %           0        0,0 %          0        0,0 %                                                                  159    100,0 %\nDiplomerweiterungsstudium                       25      64,2 %           7      17,9 %           7      17,9 %                                                                   39    100,0 %\nTotal alle Studiengänge                        1368      71,4 %       237      12,4 %       311      16,2 %                                                               1916    100,0 %\n\nKU = Kindergarten/Unterstufe   PS = Primarstufe   S1 = Sekundarstufe   SHP = Schulische Heilpädagogik   SF/PF = Diplomerweiterungsstudium S1/PS\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 8\n\n\n\n9\n\n2013Studierende nach Herkunft\n                                                              PHZ LU      PHZ SZ      PHZ ZG          total\nKanton Luzern                                                 676              19              13            708\nKanton Uri                                                         31              41                5              77\nKanton Schwyz                                               104            151              34            289\nKanton Obwalden                                             80                2                1              83\nKanton Nidwalden                                            84                1                3              88\nKanton Zug                                                        83                5            122            210\nFHV/RSA-Kantone                                          301               17            133            451\nAusland                                                               9                 1                 0               10\nTotal (15.04.2013)                                         1368              237              311            1916\n\n23,5 % 15,1 %\n4,6\n4,3\n\n4,037,0 %\n11,0 %\n\nLuzern\n\nFHV-/RSA-Kantone\n\nAusland (0,5 %)\n\nSchwyz\n\nObwalden\nNidwalden\n\nZug\n\nUri\n\nStudienabschlüsse 2012\n                                                              PHZ LU      PHZ SZ      PHZ ZG          total\nBachelor Primarstufe-                                      169                50                98              317\nKindergarten/Unterstufe\nDiplomerweiterungstudium                                 0                  0                  7                  7\nMaster Sekundarstufe                                       98                                                        98\nMaster Heilpädagogik                                         68                                                        68\nTotal                                                                 335                50              105              490\nVorjahr                                                              269                54                84              407\n\nZug\n\nSchwyz\n\nLuzern\n\n22 %\n\n68% 10 %\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 9\n\n\n\n10 Tätigkeitsbericht 2013  � PHZ\n\nPädagogische Hochschule Luzern\nRektor: Prof. Dr. Hans-Rudolf Schärer\nPfistergasse 20\nPostfach 7660\n6000 Luzern 7\nTelefon 041  228 71 11\nTelefax 041  228 79 18 \ninfo@phlu.ch\nwww.phlu.ch \n\nPädagogische Hochschule Schwyz\nRektor: Prof. Dr. Silvio Herzog\nZaystrasse 42\n6410 Goldau\nTelefon 041 859 05 80\nTelefax 041 859 05 70\ninfo@phsz.ch\nwww.phsz.ch\n\nPädagogische Hochschule Zug\nRektorin: Prof. Dr. Brigit Eriksson-Hotz\nZugerbergstrasse 3\n6301 Zug\nTelefon 041 727 12 40\nTelefax 041 727 12 01\ninfo@phzg.ch\nwww.phzg.ch\n\nAdressen Nachfolgeorganisationen PHZ\n\n0090_TB phz-2013_04-14_qxd  30.04.14  06:32  Seite 10\n\n\n\n\n


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name: LA.2015-0272 II. Stellungnahme des Regierungsrats zu Bericht und Antrag der Staatspolitischen Kommission

format: application/pdf

text: \nStellungnahme\ndes Regierungsrats\n\n_______________________________\n\n27. Mai 2015\n\nZum Bericht und Antrag vom 30. März 2015 der Staatspolitischen Kommission an den \nLandrat zu Untersuchungen der Staatspolitischen Kommission zu den Vorwürfen zur \nVerletzung der Ausstandspflicht im Strafverfahren Ignaz Walker\n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nZum Bericht und Antrag vom 30. März 2015 der Staatspolitischen Kommission zu den \n"Untersuchungen der Staatspolitischen Kommission zu den Vorwürfen zur Verletzung der \nAusstandspflicht im Strafverfahren Ignaz Walker" nehmen wir gestützt auf Artikel 4 Absatz 6 \nder Landratsverordnung (LRV; RB 2.3111) nachfolgend Stellung.\n\nI. Stellungnahme\n\n1. Zum Verfahren\n\nGestützt auf Artikel 4 der Landratsverordnung kann die Kommission im Rahmen ihres \nAuftrags sämtliche Akten der Kantonsverwaltung einsehen, Inspektionen und Besichtigungen \nin der Kantonsverwaltung vornehmen und Angestellte der Kantonsverwaltung befragen. \n\nNach Artikel 4 Absatz 6 der Landratsverordnung kann eine Aufsichtskommission der \nverantwortlichen Behörde Empfehlungen abgeben, wenn sie Mängel feststellt. Diese hat \ndazu Stellung zu nehmen. \n\nDer Regierungsrat anerkennt ausdrücklich die wichtige staatspolitische Funktion der \nAufsichtskommissionen, die im Rahmen der Oberaufsicht des Landrats Kontrolle über die \nstaatliche Tätigkeit ausüben müssen.\n\n\n\n2\n\nDer Tätigkeit der Aufsichtskommission gemäss Landratsverordnung liegt die Auffassung zu \nGrunde, dass die Aufsicht auf einem Dialog zwischen beaufsichtigender und beaufsichtigter \nBehörde basiert. \n\nDer Regierungsrat bedauert, dass vorliegend dieser Dialog nicht durchgängig bzw. nicht \nstattgefunden hat, insbesondere dass der Untersuchungsbericht veröffentlicht und dem \nLandrat zugestellt wurde, ohne dass die Betroffenen vorgängig zum Bericht Stellung nehmen \nkonnten. Aufgrund der Vorgehensweise der Staatspolitischen Kommission (Stako) konnten \ndie unmittelbar betroffenen Personen ihre Sicht der Dinge nicht vorbringen. \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat bereits am 15. April 2015, also am Tag als \nder Untersuchungsbericht der Staatspolitischen Kommission aufgrund einer Indiskretion in \nden Medien erschien, mit einer eigenen Medienmitteilung reagiert. Darin hat Regierungsrat \ndargelegt, dass er \n- eine gründliche, professionelle und unabhängige Untersuchung bereits eingeleitet und \n\ndas Mandat vergeben hat;\n- die Stako bereits seit Anfang März über diesen Entscheid informiert war.\n\nIm Übrigen hatten verschiedene Medien am 9. April 2015 bereits darüber informiert, dass der \nRegierungsrat die Ausstandsfrage durch ein externes Audit beurteilen lässt.\n\n2. Zum Inhalt\n\nDer Regierungsrat kann nicht nachvollziehen, weshalb die Kommission in ihrem Bericht \nfesthält, dass er, das heisst der Regierungsrat:\n- "dezidiert die Prüfung der Rechtmässigkeit des Handelns der Polizei durch eine \n\nunabhängige Stelle verweigert" (Seite 4 Ziffer 9 Bericht).\n- in seiner Stellungnahme bekräftigt habe, "keinerlei Massnahmen zur Klärung der \n\nAusstandsfrage zu wollen." (Seite 11 Ziffer 24 Bericht).\n\nDer Regierungsrat hat sich nicht in diese Richtung geäussert und das war auch nicht seine \nAbsicht. Das Verhalten des Regierungsrats kann allenfalls als vorsichtig bewertet werden. \nDies aber ist vor dem Hintergrund der besonderen Konstellation aufgrund der \nGewaltenteilung zu sehen.\n\nIm Sinne einer konstruktiven und zukunftsgerichteten Vorgehensweise und Zusammenarbeit \nmit der Kommission übt der Regierungsrat Zurückhaltung bezüglich der Kommentierung und \nPräzisierung der im Bericht der Staatspolitischen Kommission angeführten Darstellung der \n\n\n\n3\n\nAbläufe und Vorkommnisse und deren Wertung betreffend Ausstand, da genau diese Frage \nja Gegenstand der externen Untersuchung bzw. des Audits bildet. Dies bedeutet allerdings \nnicht, dass der Regierungsrat mit den Ausführungen und Einschätzungen der \nStaatspolitischen Kommission einverstanden ist.\n\nNachstehend wird folglich einzig auf den Vorhalt betreffend der behaupteten Untätigkeit bzw. \nVerweigerung des Regierungsrats eingetreten. Auch wird das verfahrensmässige Vorgehen \nder Staatspolitischen Kommission an dieser Stelle nicht weiter kommentiert.\n\n2.1 Massnahmen des Regierungsrats\n\nNachdem die Rundschau die Vorwürfe im Oktober 2014 erhoben hat, liess sich der \nRegierungsrat vom Sicherheitsdirektor umgehend und wiederholt über die Vorfälle mündlich \naufdatieren. \n\nAn der Sitzung vom 25. November 2014 erstattete der Sicherheitsdirektor dem \nRegierungsrat detailliert schriftlich Bericht über den Verlauf gemäss internen Abklärungen. \n\nDabei beschloss der Regierungsrat (wörtlich) Folgendes:\n\n"1. Der Regierungsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.\n\n1. Aus Sicht des Regierungsrats besteht kein Handlungsbedarf in Bezug auf die \nAusstandsfrage, solange das Bundesgericht nicht entschieden hat. Es drängen sich \nauch unter zeitlichen oder sachlichen Aspekten keine Massnahmen \n(Administrativuntersuchung, Weisungen betr. Handhabung des Ausstands etc.) auf, \ndie gegenwärtig ergriffen werden müssten.\n\n2. Nach Vorliegen des Bundesgerichtsurteils wird der SID den Rat erneut informieren. \nDer Regierungsrat wird dannzumal entscheiden, ob und welche Massnahmen zu \nergreifen sind. Dannzumal ist auch zu erklären, ob und wie weit der Regierungsrat \nbzw. die Sicherheitsdirektion oder die Staatsanwaltschaft überhaupt für das \nErgreifen geeigneter Massnahmen zuständig wäre.\n\nAuftrag:   SID"\n\nMit andern Worten entschied der Regierungsrat, vorerst den Entscheid des Bundesgerichts \nabzuwarten. Der Regierungsrat ist und war sich der Gefahr von Wechselwirkungen auf das \n\n\n\n4\n\nStrafverfahren bewusst. Es galt und gilt hier eine Vermischung von Verantwortlichkeit zu \nvermeiden. Das Strafverfahren soll nicht durch irgendwelche anderweitigen \nUntersuchungsverfahren beeinflusst werden.\n\nDiese Einschränkung, die sich der Regierungsrat auferlegt hat, ist in einem gewaltenteiligen \nRechtsstaat geboten. Es wäre gestützt auf das Gewaltenteilungsprinzip unzulässig, dass die \nRegierung eine Rechtslage beurteilt und schon Massnahmen ergreift, bevor das höchste \nGericht entschieden hat. \n\nZur Erinnerung: Das Obergericht hatte in seinem Urteil vom 11. September 2013 unter \n8.7.9.2 (Seite 52) die Argumente bezüglich eines möglichen Ausstands geprüft. Es kam \ndabei zum Schluss, dass ein Ausstand von M. nicht angezeigt war. Wörtlich hielt das Gericht \nin seinem Urteil fest: \n\n"(...). Das Obergericht erachtet denn auch vorliegend den behaupteten Ausstandsgrund \n(Feindschaft) als nicht gegeben (…)"\n\nDas Obergericht kam somit zum Schluss, es sei kein Ausstandsgrund gegeben.\n\nMit Urteil vom 10. Dezember 2014, das erst zwei Tage vor Weihnachten publiziert wurde, \nhob das Bundesgericht das Obergerichtsurteil teilweise auf. Es liess jedoch die Frage der \nBefangenheit ausdrücklich offen. \n\nNachdem sich also das Bundesgericht zur Befangenheit des betroffenen Polizeimitarbeiters \nnicht weiter äusserte, erteilte der Sicherheitsdirektor bereits am 13. Januar 2015, also an der \nersten Sitzung nach den Weihnachtsferien, dem Rechtsdienst den Auftrag, die Zuständigkeit \nzur Anordnung einer Administrativuntersuchung abzuklären. Damit haben der Regierungsrat \nund allen voran die zuständige Direktion sehr schnell nach Bekanntwerden des \nBundesgerichtsurteils reagiert und eine erste Massnahme eingeleitet. \n\nDas Gutachten des Rechtsdiensts vom 26. Januar 2015 stellt dazu fest:\n\n"Grundsätzlich kann jede Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit \nUntersuchungen anordnen. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit ist deshalb \nentscheidend, was überhaupt Gegenstand der Untersuchung sein soll. Für \nAdministrativuntersuchungen im eigentlichen Sinne ist aber nach der Meinung des \nRegierungsrats eher die Dienstaufsicht (Sicherheitsdirektion bzw. Regierungsrat) \nzuständig."\n\n\n\n5\n\nBereits an der Sitzung vom 10. Februar 2015 erteilte der Regierungsrat sodann erste interne \nAufträge hinsichtlich einer Untersuchung der Verletzung von Ausstandspflichten. Er kam \ndamals zum Schluss, dass es sinnvoll ist, die Sache im Interesse der Betroffenen durch \neinen externen Experten beurteilen zu lassen. \n\nNach einer Evaluation von möglichen Experten erfolgte Ende Februar die Kontaktnahme mit \nHanspeter Uster. Nachdem dieser sich Anfang März bereit erklärte, als neutraler Experte die \nVorkommnisse, Abläufe und Umstände im Zusammenhang mit dem Fall I. W. zu beurteilen, \nwurden der Vertrag mit den konkreten Zielsetzungen und Fragestellungen ausgearbeitet und \ndie Konditionen ausgehandelt. \n\nBereits am 13. März 2015 lag der Vertrag in bereinigter Form vor. Mit Beschluss vom \n23. März 2015 ermächtigte der Regierungsrat das Landammannamt, den Vertrag zu \nunterzeichnen. \n\nAufgrund der dargelegten Chronologie ist der im Bericht der Staatspolitischen Kommission \nerhobene Vorwurf der Untätigkeit - ja gar Verweigerung - nicht nachvollziehbar bzw. objektiv \ntatsachenwidrig, zumal der Bericht ja vom 30. März 2015 datiert. Der Regierungsrat verwahrt \nsich somit ausdrücklich gegen den im Untersuchungsbericht erhobenen Vorhalt der \nUntätigkeit oder gar der Verweigerung. \n\nIn diesem Zusammenhang gilt es eben nochmals ausdrücklich ins Bewusstsein zu rücken, \ndass Ausgangspunkt der sich hier stellenden Fragen ein hängiges Strafverfahren ist. Bei der \nbehaupteten Verletzung der Ausstandspflichten im Untersuchungs- sprich Strafverfahren \ngeht es damit in erster Linie um eine Angelegenheit der rechtsprechenden Gewalt und nicht \num eine Angelegenheit von Regierung und/oder des Landrats. \n\nWeiter gilt es in Erinnerung zu rufen, dass die in Rede stehenden kriminaltechnischen \nTätigkeiten sich auf ein strafrechtliches Delikt bezieht, das sich im Jahr 2010 abgespielt hat. \nDer behauptete Ausstandsgrund schliesslich, geht auf einen Vorfall in der Bar von I. W. \nzurück, der noch weiter zurückliegt. Er ereignet sich im Jahr 2006.\n\nWenn nun der Untersuchungsbericht der Stako vom 30. März 2015 festhält, der \nRegierungsrat verweigere dezidiert die Prüfung der Rechtmässigkeit des Handelns der \nPolizei durch eine unabhängige Stelle (so z. B. Seite 4 Ziffer 9) und dies, weil der \nRegierungsrat nicht bereits Ende Januar, sondern erst anfang Februar tätig wurde, so kann \ndas der Regierungsrat nicht nachvollziehen. \n\n\n\n6\n\nNachdem der Regierungsrat im Februar 2015 entschieden hatte, dass es sinnvoll ist, die \nSache im Interesse der Betroffenen durch einen externen Experten beurteilen zu lassen und \nmit Hanspeter Uster einen qualifizierten Experte gefunden hatte, teilte er dies der \nKommission bzw. der Kommissionspräsidentin Anfang März mit. \n\nMit andern Worten war die Stako seit Anfang März darüber informiert, \n\n1. dass der Regierungsrat Massnahmen ergreift, und \n2. welche Massnahmen er ergreift.\n\nSeit das Urteil des Bundesgerichts vor Weihnachten bekannt wurde, hat der Regierungsrat \nkonsequent, zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt Massnahmen geprüft und auch in die \nWege geleitet. Die Staatspolitische Kommission wurde entsprechend informiert. Es ist daher \nobjektiv falsch, wenn im Bericht der Stako vom 30. März 2015 behauptet wird, der \nRegierungsrat weigere sich tätig zu werden. \n\n3. Externes Mandat zur Ausstandsfrage\n\nDer Regierungsrat will mit der neutralen externen Begutachtung, neben der Analyse der \nEreignisse, der Handhabung des Ausstands und der Überprüfung seiner eigenen \nBeurteilung, auch prospektiv ausgerichtete Massnahmen aufgezeigt haben, die zur \nEinhaltung von Ausstandsfragen in Zukunft angezeigt sind. Diese sind zwar nach heutiger \nRechtslage klar geregelt, dennoch möchte der Regierungsrat vertieft abklären, ob \nzusätzliche Erkenntnisse für die Strafverfolgungsbehörden gezogen werden können. Es geht \nsomit um ein Audit im Rahmen eines Qualitätsmanagements. \n\n4. Zu den Forderungen der Stako\n\nDer Regierungsrat erachtet mit dem Audit-Auftrag die Forderungen der Stako als \nweitestgehend erfüllt. Er ist bereit, die Erkenntnisse aus dem Bericht der Stako zur \nVerfügung zu stellen. \n\nAls Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft kann die Stako alsdann allenfalls eine \nErgänzung der provisorischen Weisungen der Staatsanwaltschaft mit Ausführungen zu den \nAusstandsgründen und zum Verfahren gemäss Artikel 56 ff. Strafprozessordnung (StPO; \nSR 312.0) prüfen. Dies müsste allerdings in Absprache mit dem Obergericht erfolgen, das \nhier ja Fachaufsichtsbehörde ist. Eine solche Weisung entzieht sich jedenfalls der \n\n\n\n7\n\nKompetenz des Regierungsrats, wie auch ein Gutachten des Rechtsdiensts vom 22. April \n2015 bestätigt.\n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass die von ihm eingeleitete gründliche, professionelle und \nunabhängige Untersuchung der zielführende Weg ist, um Transparenz und Vertrauen zu \nschaffen.\n\n5. Würdigung der Polizeiarbeit\n\nDer Regierungsrat hält abschliessend fest, dass die Polizeiarbeit in der Strafverfolgung sehr \nanspruchsvoll ist und die Urner Polizei hier sehr gute Arbeit leistet. Dem Regierungsrat sind \ndenn auch keine weiteren Beanstandungen hinsichtlich Ausstandsfragen bekannt. Er würdigt \nhiermit die gute Arbeit ausdrücklich positiv. \n\nII. Antrag\n\nDer Regierungsrat stellt folgende Anträge:\n\n1. Der Feststellung gemäss Ziffer 1 Antrag der Stako, wonach der Regierungsrat zu \nUnrecht die Ausstandspflicht von Polizist M. nicht geklärt hat, ist nicht zuzustimmen. \n\n2. Ziffer 2 Antrag der Stako, wonach dem Regierungsrat empfohlen wird, Massnahmen zur \nGewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Polizei zu ergreifen, ist so \nzu beschliessen. \n\nZusätzlich bzw. ergänzend ist seitens des Landrats festzustellen, dass das erforderliche \nmit dem externen Mandat bereits durch den Regierungsrat in die Wege geleitet wurde.\n\n3. Ziffer Antrag der Stako ist dahingehend zu ändern: Der Stako ist nach Vorliegen des \nAudit-Berichts (und nicht bis 31. Mai 2015) über die ergriffenen Massnahmen Bericht zu \nerstatten.\n\n\n


name: LA.2018-0924 III. Antrag Justizkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-300 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKantonsbeitrag an die Gemeindefusion Seedorf-Bauen \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 11. Dezember 2018 zum Kantons-\n\nbeitrag an die Gemeindefusion Seedorf-Bauen wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 28. Januar 2019 \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Präsident \n\nAlex Inderkum, Schattdorf, Vizepräsident \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen \n\nHugo Forte, Spiringen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nMarco Roeleven, Altdorf \n\nNina Rufener, Erstfeld (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0355 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n18. August 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-463 R-721-26 Postulat Pius Käslin, Flüelen, betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der \nRestkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebedürftigen Person in \nAlterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen; Antwort des \nRegierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Mai 2019 reichte Landrat Pius Käslin, Flüelen, ein Postulat betreffend Zuständigkeit zur Finan-\n\nzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebedürftigen \n\nPerson in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegdienstleistungen ein. \n\n \n\nDie Pflegerestkosten der stationären Langzeitpflege (Pflegeheime) trägt im Kanton Uri derzeit dieje-\n\nnige Gemeinde, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in die Pflegeeinrichtung Wohnsitz \n\nhatte. Nutzt die betroffene Person vor Eintritt in das Pflegeheim eine Institution für «Betreutes Woh-\n\nnen», trägt die Restkosten für den späteren Aufenthalt in der Pflegeeinrichtung diejenige Gemeinde, \n\nin der das «Betreute Wohnen» angeboten wird. Aufgrund dieser Ausgangslage bestehe die Situation, \n\ndass Gemeinden aus finanziellen Gründen zögern, die wachsende Nachfrage nach Einrichtungen des \n\nWohnens im Alter zu fördern und abzudecken. Die kantonale Gesetzgebung der Langzeitpflege solle \n\ndaher allenfalls angepasst werden, damit bei einem späteren Eintritt in eine Pflegeeinrichtung keine \n\nRestkostenfinanzierung der Gemeinde am Standort der Einrichtung für «betreutes Wohnen» auslöse. \n\n \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Bericht betreffend die Zuständigkeit zur \n\nFinanzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebedürfti-\n\ngen Person in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegdienstleistungen zu \n\nerstellen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nWird der Alltag im Alter beschwerlich oder droht die Gestaltung der Alltagsroutine gar zu scheitern, \n\nbieten ambulante (Spitex) und stationäre Angebote (Heime) ihre Unterstützung an. In den letzten \n\nJahren wird zunehmend auch «Betreutes Wohnen» als dritte Form der Langzeitpflege genannt. Beim \n\n«Betreuten Wohnen» profitieren Bewohnende und ihre Angehörigen von mehr Sicherheit, einer Ent-\n\nlastung in Alltagshandlungen, Pflege und Hilfe zu Hause und einem Angebot an Aktivitäten, das sozi-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nale Kontakte ermöglicht. Das «Betreute Wohnen» wird als intermediäre Form zwischen dem klassi-\n\nschen Pflegeheim und der ambulanten Spitex bezeichnet. «Betreutes Wohnen» ist damit Teil der \n\nLangzeitpflege. \n\n \n\nFür das «Betreute Wohnen» fehlen schweizweite gesetzliche Regelungen, und entsprechend unklar \n\nsind Angebotsinhalte und Finanzierungsmodelle. Dies hat die vier schweizerischen Verbände \n\nCuraviva, Spitex, Pro Senectute und Senesuisse veranlasst, eine Studie zu erstellen1. In der Studie \n\nwird das «Betreute Wohnen» in vier Stufen (A bis D) mit unterschiedlichen Versorgungsgraden einge-\n\nteilt. Dabei weist das «Betreute Wohnen» der Kategorie D das kleinste und jenes der Kategorie A das \n\numfangreichste Angebot an Unterstützungsleistungen, Präsenz, Beratung und fachlicher Expertise \n\nauf. Barrierefreies Wohnen ohne ein Angebot an Unterstützungsleistungen wird hingegen nicht als \n\n«Betreutes Wohnen» betrachtet. \n\n \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung und der veränderten Bedürfnisse der älteren Bevölkerung \n\nist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach «Betreutem Wohnen» weiter ansteigen wird. Mit \n\nBlick auf die von der öffentlichen Hand zu übernehmenden Kosten ist zudem zu berücksichtigen, dass \n\nmit einem bedarfsgerechten und kostengünstigen «Betreuten Wohnen» ein Pflegeheimeintritt verzö-\n\ngert oder allenfalls sogar verhindert werden kann. \n\n \n\nDie Gemeinden und der Kanton beabsichtigen, die Zuständigkeiten und Aufgaben im Kanton Uri im \n\nBereich der ambulanten und stationären Langzeitpflege zu überprüfen und wo möglich zu optimie-\n\nren. Dazu soll ein separates gemeinsames Projekt von Kanton und Gemeinden gestartet werden2. Im \n\nRahmen dieses Projekts soll auch das Thema «Betreutes Wohnen» analysiert werden (Zuständigkei-\n\nten, Finanzierungsmodelle usw.). Denn es zeigt sich, dass im Bereich «Betreutes Wohnen» auch in Uri \n\nein Informations- und allenfalls auch Handlungsbedarf besteht. Die Arbeiten für das gemeinsame \n\nProjekt sollen im 2021 gestartet werden. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Urner Ge-\n\nmeindeverband, Gotthardstrasse 7, 6454 Flüelen; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesund-\n\nheit; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesund-\n\nheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n                                                             \n1 «Betreutes Wohnen in der Schweiz - Grundlagen eines Modells», Nursing Science & Care GmbH, im Auftrag von Curaviva \nSchweiz, Spitex Schweiz, Pro Senectute Schweiz, Senesuisse / Mai 2019 \n2 Vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lasten-\nausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri vom 11. Februar 2020 \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 MO Jolanda Joos zur Änderung der Personalverordnung; \nStellenausschreibung;\n\nAbstimmung Erheblichkeit\n\nLandratssession vom 2. Oktober 2019 \n\n3.1 MO Jolanda Joos zur Änderung der Personalverordnung; \nStellenausschreibung\n\n02.10.2019 11:05:31 \n\n02.10.2019 11:05:51 \n\nGeschäft:\n\nJa 19 33.3%\n\nNein 38 66.7%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 2\n\nNein 19\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 5\n\nNein 8\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 9\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 3\n\nNein 11\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\nJa\n \n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n \n\nNein\n \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Furrer Daniel CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Stadler Simon CVP\n\n\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wenger Jonathan CVP\n\nLR Ziegler Hansheiri SVP\n\nLR Ziegler Oswald CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n \n\n\n


name: LA.2019-0294 III. Antrag Sicherheitskommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-102 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Sicherheitskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 \n\n \n\nzur \n\n \n\nKündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistun-\n\ngen \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 7. Mai 2019 zur Kündigung der Mit-\n\ngliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen wird ohne Ände-\n\nrung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Mai 2019 \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, Präsident \n\nClaudia Schuler, Seedorf, Vizepräsidentin \n\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld (entschuldigt) \n\nToni Gamma, Gurtnellen \n\nMihriye Habermacher, Erstfeld \n\nAnton Infanger, Bauen \n\nJonathan Wenger, Schattdorf \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-102':3 '2019':16,49,71 '27':69 '7':14,47 'altdorf':68 'an':43 'andermatt':74 'anton':91 'antrag':10,40 'aschwanden':82 'bauen':93 'beantragt':30 'bericht':8,38 'beschluss':34 'claud':76 'dem':31,37 'den':44 'der':19,52 'des':11,21,41,55 'die':4 'entschuldigt':84 'erstfeld':83,90 'fassen':36 'folgenden':33 'gaiser':81 'gamm':86 'gen':29 'gliedschaft':54 'gurtnellen':87 'habermacher':89 'im':24,58 'infanger':92 'jonathan':94 'kantons':22,56 'karin':80 'konkordat':25,59 'kündigung':18,51 'landrat':1,32,45 'landrätlic':5 'loretz':73 'ludwig':72 'mai':15,48,70 'mihriy':88 'mit':53 'mitgliedschaft':20 'ohne':64 'priv':27,61 'präsident':75 'regierungsrats':12,42 'rung':66 'schattdorf':96 'schuler':77 'seedorf':78 'sicherheitsdienstleistun':28 'sicherheitsdienstleistungen':62 'sicherheitskommission':6 'ton':85 'und':9,39 'uri':23,57 'vizepräsidentin':79 'vom':13,46 'wenger':95 'wird':63 'zu':35 'zugestimmt':67 'zum':7 'zur':17,50 'ände':65 'über':26,60


name: LA.2018-0684 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n25. Juni 2019 \n\n \n\nNr. 2019-378 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Genehmigung des \nkantonalen Verkehrsplans \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 1. Januar 2014 ist das neue Strassengesetz (StrG; RB 50.1111) in Kraft getreten. Dieses sieht im \n\nArtikel 8 vor, dass der Regierungsrat einen kantonalen Verkehrsplan erarbeitet. Die Baudirektion Uri \n\nhat im Jahr 2014 verschiedene Möglichkeiten zur Erarbeitung des kantonalen Verkehrsplans diskutiert \n\nund ausgewertet. Sie ist zum Schluss gekommen, dass mit der Erarbeitung bzw. Überarbeitung von \n\nregionalen Gesamtverkehrskonzepten der Verkehrsplan auf effiziente Art und Weise erarbeitet wer-\n\nden kann und die bereits bestehenden Dokumente möglichst gut integriert werden können. \n\n \n\nDie Baudirektion hat unter Einbezug der Volkswirtschaftsdirektion und der Justizdirektion den Ver-\n\nkehrsplan als Gesamtdokument aus den regionalen Gesamtverkehrskonzepten abgeleitet, wobei die \n\nMassnahmenebene vereinfacht bzw. verallgemeinert wurde, damit der Verkehrsplan auch dann Be-\n\nstand hat, wenn einzelne Massnahmen zurückgestellt oder angepasst werden müssen. \n\n \n\nDie wichtigsten Inhalte im Überblick: \n\n \n\n- Der Verkehrsplan baut auf dem kantonalen Richtplan, insbesondere dem Raumkonzept auf. Die-\n\nses sieht bis 2040 eine Bevölkerungszunahme von 8,5 Prozent für den gesamten Kanton und ein \n\nArbeitsplatzwachstum von 22,6 Prozent vor. \n\n \n\n- Der kantonale Verkehrsplan entspricht den Vorgaben des Artikel 8 StrG. Er enthält Strategien \n\nund Konzepte für alle strassengebundenen Verkehrsarten. Insbesondere enthält er Aussagen \n\nüber: \n\n \n\na) den motorisierten Individualverkehr (MIV); \n\nb) den strassengebundenen öffentlichen Verkehr (ÖV) und \n\nc) den Langsamverkehr (LV). \n\n \n\n- Im Verkehrsplan werden die Zielsetzungen des Kantons im Fernverkehr dargelegt und die Festle-\n\ngungen für den öffentlichen Regionalverkehr formuliert. Touristische Angebote und Ortsverkehre \n\n(Buslinien innerhalb einer Gemeinde) sind nicht Gegenstand der Festlegungen des Verkehrsplans, \n\n\n\n  \n\n  \n\n2 \n\nes werden jedoch einzelne wichtige Abstimmungsanweisungen formuliert. \n\n \n\n- Das Netzschema öffentlicher Verkehr legt das Liniennetz des öffentlichen Regionalverkehrs im \n\nKanton Uri fest und definiert die Verknüpfungspunkte mit dem Fernverkehr. \n\n \n\n- Die Verkehrsplankarte «Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr» zeigt alle bestehenden und \n\ngeplanten Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr. Insbesondere werden alle Strassenab-\n\nschnitte bezeichnet, auf denen regionale Buslinien verkehren. \n\n \n\n- Das Kantonsstrassennetz umfasst das Basisnetz und das Ergänzungsnetz. Das Basisnetz umfasst \n\ndie wichtigen Verbindungen und dient dem Durchleiten des Verkehrs. Die Erschliessung der Ge-\n\nmeinden und Talschaften erfolgt mit dem Ergänzungsnetz. Dieses stellt auch die Anbindung an \n\ndas Basisnetz sicher. \n\n \n\n- Das Kantonsstrassennetz wird vom Landrat festgelegt. Die im Verkehrsplan abgebildete Karte \n\n«Kantonsstrassennetz und Parkierung» bildet die Beschlüsse des Landrats ab. Die geplanten Än-\n\nderungen des Kantonsstrassennetzes werden erst mit einem separaten Beschluss des Landrats \n\nverbindlich. \n\n \n\n- Im Verkehrsplan wird der Ruhende Verkehr, d. h. die Parkierung von motorisierten Fahrzeugen, \n\nsoweit behandelt, wie es für die direkte Verkehrsorganisation und den Verkehrsfluss im Strassen-\n\nnetz relevant ist. Dies ist insbesondere für den Tourismusraum Ursern der Fall. Die Fragen des \n\nParkplatzbedarfs für die einzelnen Nutzungen werden hingegen im Richtplan, im Planungs- und \n\nBaugesetz sowie in den kommunalen Bau- und Zonenordnungen geregelt. \n\n \n\n- Als Langsamverkehr werden der Veloverkehr und der Fussverkehr verstanden. Der Verkehrsplan \n\nlegt das kantonale Veloroutennetz fest. Dieses umfasst die Verbindungen von kantonaler Bedeu-\n\ntung, d. h. solche, welche die Erschliessung der Ziele und Quellen von kantonaler/regionaler \n\nWichtigkeit sichern. \n\n \n\n- Die Gehwege entlang von Kantonsstrassen werden nicht in einem kantonalen Netzplan darge-\n\nstellt. Die Massnahmen für den Fussverkehr umfassen die Ergänzung und Anpassung von Trot-\n\ntoirs entlang von kantonalen Strassen und die Behebung von Sicherheitsdefiziten. Sie werden im \n\nEinzelfall gemäss den im Verkehrsplan enthaltenen Grundsätzen geprüft. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n2. Hauptbestandteile des Verkehrsplans......................................................................................... 4 \n\n2.1 Übersicht .................................................................................................................................... 4 \n\n2.2 Aufbau………………………………………………………………………………………………………………………………………..5 \n\n2.3 Öffentlicher Verkehr ................................................................................................................... 5 \n\n2.4 Strassenverkehr und Ruhender Verkehr (motorisierter Individualverkehr).................................. 6 \n\n2.5 Langsamverkehr ......................................................................................................................... 6 \n\n3. Prozess der Erarbeitung des Verkehrsplans................................................................................. 7 \n\n3.1 Öffentliche Mitwirkung............................................................................................................... 7 \n\n4. Abstimmung mit dem Richtplan.................................................................................................. 8 \n\n5. Genehmigung durch den Landrat................................................................................................ 8 \n\n6. Antrag ........................................................................................................................................ 8 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n4 \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 1. Januar 2014 ist das neue Strassengesetz (StrG; RB 50.1111) in Kraft getreten. Dieses sieht im \n\nArtikel 8 vor, dass der Regierungsrat einen kantonalen Verkehrsplan erarbeitet. Die Baudirektion Uri \n\nhat im Jahr 2014 verschiedene Möglichkeiten zur Erarbeitung des kantonalen Verkehrsplans disku-\n\ntiert und ausgewertet. Sie ist zum Schluss gekommen, dass mit der Erarbeitung bzw. Überarbeitung \n\nvon regionalen Gesamtverkehrskonzepten der Verkehrsplan auf effiziente Art und Weise erarbeitet \n\nwerden kann und die bereits bestehenden Dokumente möglichst gut integriert werden können. \n\n \n\nDie Baudirektion hat unter Einbezug der Volkswirtschaftsdirektion und der Justizdirektion den Ver-\n\nkehrsplan als Gesamtdokument aus den regionalen Gesamtverkehrskonzepten abgeleitet, wobei die \n\nMassnahmenebene vereinfacht bzw. verallgemeinert wurde, damit der Verkehrsplan auch dann Be-\n\nstand hat, wenn einzelne Massnahmen zurückgestellt oder angepasst werden müssen. \n\n \n\n2. Hauptbestandteile des Verkehrsplans \n\n \n\n2.1 Übersicht \n\n \n\nDer Verkehrsplan baut auf dem kantonalen Richtplan, insbesondere dem Raumkonzept auf. Dieses \n\nsieht bis 2040 eine Bevölkerungszunahme von 8,5 Prozent für den gesamten Kanton und ein Arbeits-\n\nplatzwachstum von 22,6 Prozent vor. \n\n \n\nDer kantonale Verkehrsplan entspricht den Vorgaben des Artikel 8 StrG. Er ist abgestimmt auf die \n\ngeplante Raumentwicklung und enthält Strategien und Konzepte für alle strassengebundenen Ver-\n\nkehrsarten. Insbesondere enthält er Aussagen über: \n\n \n\na) den motorisierten Individualverkehr (MIV); \n\nb) den strassengebundenen öffentlichen Verkehr (ÖV) und \n\nc) den Langsamverkehr (LV). \n\n \n\nDer Verkehrsplan bezweckt eine Gesamtsicht der kantonalen Verkehrsplanung und übernimmt des-\n\nhalb im Kapitel 3 die verkehrspolitischen Grundsätze, die der Regierungsrat bereits im Bericht an den \n\nLandrat vom 6. Dezember 2016 formuliert hat. \n\n \n\nDer Verkehrsplan enthält Aussagen zu den Strategien und Konzepten der strassengebundenen Ver-\n\nkehrsarten, die in der Kompetenz des Kantons sind. Die gemeindlichen Aufgaben sind darin nicht \n\nabgebildet. Dies gilt für alle Verkehrsarten. Die Gemeindestrassen sowie die Velorouten und Fusswe-\n\nge der Gemeinden werden im kantonalen Verkehrsplan nicht dargestellt. Weiter gelten die touristi-\n\nschen Angebote im öffentlichen Verkehr (Reisecars, Seilbahnen und Schiff) und im Veloverkehr (ins-\n\nbesondere Bikerouten) nicht als Aufgaben des kantonalen Verkehrsplans gemäss StrG. Schliesslich \n\nstellen die Schülertransporte eine Aufgabe der Gemeinden dar. Sie sind nicht Bestandteil der kanto-\n\nnalen ÖV-Planung. \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n5 \n\nUm eine Gesamtübersicht über sämtliche kantonalen Aufgaben sicherzustellen, werden im Ver-\n\nkehrsplan jedoch die als öffentlicher Verkehr geltenden Bahn-, Schiffs- und Seilbahnverbindungen \n\ndargestellt, insbesondere im Rahmen der Angebotsgrundsätze für den öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n2.2 Aufbau \n\n \n\nDer Verkehrsplan ist gleich aufgebaut wie der Richtplan. Der Verkehrsplan besteht aus dem Ver-\n\nkehrsplantext und den Verkehrsplankarten. Die Verkehrsplankarten sind in die folgenden Sachberei-\n\nche gegliedert: \n\n \n\n- Kantonsstrassennetz und Parkierung \n\n- Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr \n\n- Netzschema öffentlicher Verkehr \n\n- Kantonale Velorouten \n\n \n\nDas Netzschema ÖV ist im Textteil abgebildet. Es kann zusammen mit den übrigen Karten online an-\n\ngesehen werden. \n\n \n\n2.3 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDas übergeordnete Bahnsystem ist mit den vom Bundesamt für Verkehr erteilten Konzessionen und \n\nden weiteren Vereinbarungen zwischen Bund, Kanton und SBB geklärt. \n\n \n\nIm Verkehrsplan werden die Zielsetzungen des Kantons im Fernverkehr dargelegt und die Festlegun-\n\ngen für den öffentlichen Regionalverkehr formuliert. Touristische Angebote und Ortsverkehre (Busli-\n\nnien innerhalb einer Gemeinde) sind nicht Gegenstand der Festlegungen des Verkehrsplans, es wer-\n\nden jedoch einzelne wichtige Abstimmungsanweisungen formuliert. Der Regionalverkehr umfasst das \n\nregionale Angebot der Bahnen (SBB, SOB, MGBahn), die Buslinien und als Sonderfälle die Seilbahnen \n\nTreib-Seelisberg und Schattdorf-Haldi sowie die Schiffsverbindung Treib-Brunnen. \n\n \n\nDie Grundversorgung im öffentlichen Regionalverkehr erfolgt nach einheitlichen Grundsätzen, wel-\n\nche die Siedlungsstruktur, die Siedlungsgrösse und die minimalen wirtschaftlichen Anforderungen \n\neinbeziehen. Sie sind im Verkehrsplan tabellarisch für alle Siedlungen im Kanton Uri zusammenge-\n\nstellt. \n\n \n\nDas Netzschema «Öffentlicher Verkehr» legt das Liniennetz des öffentlichen Regionalverkehrs im \n\nKanton Uri fest und definiert die Verknüpfungspunkte mit dem Fernverkehr. \n\n \n\nZwischen Erstfeld und Göschenen erfolgt der Regionalverkehr mindestens mit einer stündlichen Bus-\n\nverbindung (Bahnersatz) zur Erschliessung der Siedlungsgebiete. \n\n \n\nDie Verkehrsplankarte «Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr» zeigt alle bestehenden, festge-\n\nsetzten und geplanten Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr. Insbesondere werden alle Stras-\n\nsenabschnitte bezeichnet, auf denen regionale Buslinien verkehren. \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n6 \n\n2.4 Strassenverkehr und Ruhender Verkehr (motorisierter Individualverkehr) \n\n \n\nIm Verkehrsplan werden die Inhalte für das kantonale Strassennetz verbindlich festgelegt. Daneben \n\nwird die Haltung des Kantons zu den Nationalstrassen festgelegt. Diese sind für den Kanton von be-\n\nsonderer Bedeutung, weil der Raum Ursern sowie die Gemeinden Seelisberg und Sisikon nur über \n\neine Nationalstrasse mit dem übrigen Kantonsgebiet verbunden sind. Darüber hinaus spielt der Ein-\n\nbezug der Nationalstrasse im Talboden eine entscheidende Rolle für die Entlastung des Siedlungsge-\n\nbiets. \n\n \n\nDas Kantonsstrassennetz umfasst das Basisnetz und das Ergänzungsnetz. Das Basisnetz umfasst die \n\nwichtigen Verbindungen und dient dem Durchleiten des Verkehrs. Die Erschliessung der Gemeinden \n\nund Talschaften erfolgt mit dem Ergänzungsnetz. Dieses stellt auch die Anbindung an das Basisnetz \n\nsicher. \n\n \n\nDas Kantonsstrassennetz wird vom Landrat festgelegt. Die im Verkehrsplan abgebildete Karte «Kan-\n\ntonsstrassennetz und Parkierung» bildet das bestehende Strassennetz gemäss den Beschlüssen des \n\nLandrats ab. Die geplanten Anpassungen des Kantonsstrassennetzes im Urner Talboden nach der \n\nInbetriebnahme der West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) und die geplante Abtretung der Gott-\n\nhardstrasse in Andermatt werden erst mit den späteren, separaten Beschlüssen des Landrats ver-\n\nbindlich. \n\n \n\nIm Verkehrsplan wird der Ruhende Verkehr, d. h. die Parkierung von motorisierten Fahrzeugen, so-\n\nweit behandelt, wie es für die direkte Verkehrsorganisation und den Verkehrsfluss im Strassennetz \n\nrelevant ist. Dies ist insbesondere für den Tourismusraum Ursern der Fall. Die Fragen des Parkplatz-\n\nbedarfs für die einzelnen Nutzungen werden hingegen im Richtplan, im Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG; RB 40.1111) sowie in den kommunalen Bau- und Zonenordnungen geregelt. \n\n \n\n2.5 Langsamverkehr \n\n \n\nAls Langsamverkehr werden der Veloverkehr und der Fussverkehr verstanden. \n\n \n\nDer Verkehrsplan legt das kantonale Veloroutennetz fest. Dieses umfasst die Verbindungen von kan-\n\ntonaler Bedeutung, d. h. solche, welche die Erschliessung der Ziele und Quellen von kantona-\n\nler/regionaler Wichtigkeit sichern und zwar für den Pendler-/Ausbildungs-/Versorgungsverkehr und \n\nden Freizeitverkehr. \n\n \n\nDie kommunalen Velorouten sind nicht Gegenstand des Verkehrsplans. Weiter sind die Mountain-\n\nbikerouten und deren Infrastruktur nicht Bestandteil des Verkehrsplans, weil deren Planung keine \n\nAufgabe gemäss StrG bildet. \n\n \n\nIm Verkehrsplan werden die Massnahmen für den Veloverkehr auf strategischer Ebene formuliert. \n\nDie Konkretisierung erfolgt mit dem im StrG festgelegten Instrumenten. \n\n \n\nInnerhalb von Siedlungsgebieten sind die Fusswegnetze in der Regel sehr dicht. Sie setzen sich aus \n\nden strassenbegleitenden Gehwegen (Trottoirs) entlang von Kantons- und Gemeindestrassen sowie \n\n\n\n  \n\n  \n\n7 \n\naus strassenunabhängigen Wegen zusammen. Die Gehwege entlang von Kantonsstrassen werden \n\nnicht in einem kantonalen Netzplan dargestellt. \n\n \n\nDie Massnahmen für den Fussverkehr umfassen die Ergänzung und Anpassung von Trottoirs entlang \n\nvon kantonalen Strassen und die Behebung von Sicherheitsdefiziten. Sie werden im Einzelfall gemäss \n\nden im Verkehrsplan enthaltenen Grundsätzen geprüft. \n\n \n\n3. Prozess der Erarbeitung des Verkehrsplans \n\n \n\nGemäss Artikel 8 StrG erarbeitet der Regierungsrat den kantonalen Verkehrsplan. Die Baudirektion \n\nhat den Verkehrsplan zusammen mit der Volkswirtschaftsdirektion im Auftrag des Regierungsrats \n\nund unter Einbezug der Justizdirektion erarbeitet. \n\n \n\nZunächst erfolgte die Erarbeitung bzw. Überarbeitung der regionalen Gesamtverkehrskonzepte \n\n(rGVK). Da der Verkehrsplan das gesamte Kantonsgebiet umfassen muss, wurde das rGVK Unteres \n\nReusstal aus dem Jahr 2011 um das Schächental und das Isenthal sowie die nördlichen Seegemein-\n\nden zum rGVK Urner Unterland erweitert. Für die bisher nicht behandelten Gemeinden Silenen, \n\nGurtnellen und Wassen wurde ein neues rGVK Mitte erarbeitet. Für Ursern inklusive Göschenen \n\nwurde das rGVK Ursern aus dem Jahr 2008 überarbeitet. \n\n \n\nMit Beschluss vom 26. Juni 2018 (RRB Nr. 2018-35 R-150-13) hat der Regierungsrat die Synthesebe-\n\nrichte rGVK Urner Unterland, rGVK Mitte und rGVK Ursern genehmigt. Die Baudirektion wurde be-\n\nauftragt, die Syntheseberichte und die Berichte über die Auswertung der Vernehmlassung im Inter-\n\nnet zu publizieren und die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über die Genehmigung durch \n\nden Regierungsrat sowie das weitere Vorgehen für den Verkehrsplan in Kenntnis zu setzen. \n\n \n\nDer Verkehrsplan wurde unmittelbar nach der Genehmigung der rGVKs erstellt und mit dem Entwurf \n\nder Richtplananpassung abgestimmt. \n\n \n\n3.1 Öffentliche Mitwirkung \n\n \n\nIm Artikel 8 StrG ist festgelegt, dass der Bevölkerung, den Gemeinden und den Korporationen die \n\nMöglichkeit zu geben ist, bei der Erarbeitung des Verkehrsplans in geeigneter Weise mitzuwirken. \n\nMit Beschluss vom 18. September 2018 (RRB Nr. 2018-505 R-150-13) hat der Regierungsrat die Bau-\n\ndirektion Uri beauftragt, die Mitwirkung in Form eines online-Fragebogens durchzuführen. \n\n \n\nDie Mitwirkung der Bevölkerung für den kantonalen Verkehrsplan wurde erstmals im Kanton Uri mit \n\neinem online-Fragebogen durchgeführt. Damit wurde eine Befragung zu den Schwerpunkten des \n\nVerkehrsplans in einer leicht auswertbaren Form ermöglicht. Der Fragebogen konnte zusätzlich beim \n\nEmpfang der Baudirektion in Papierform bezogen werden. \n\n \n\nDie Gemeinden, die Verkehrsverbände, die politischen Parteien und weitere Organisationen wurden \n\nbereits mit einer Vernehmlassung an der Erarbeitung der rGVK beteiligt (im Herbst 2017 für die rGVK \n\nUnterland und Mitte, im Frühling 2018 für das rGVK Ursern). Ein direkter Einbezug bei der Erarbei-\n\ntung des Verkehrsplans erübrigte sich deshalb. \n\n\n\n  \n\n  \n\n8 \n\nIm Rahmen der Mitwirkung zum Verkehrsplan gingen über 280 Eingaben ein. Die Ergebnisse der öf-\n\nfentlichen Mitwirkung wurden im Bericht über die Auswertung der Mitwirkung zusammengefasst \n\nund der Umgang mit den Eingaben dokumentiert (siehe Beilage Bericht über die Auswertung der \n\nMitwirkung). Die Hinweise aus der Mitwirkung flossen soweit möglich in die Überarbeitung des Ver-\n\nkehrsplans ein. Gleichzeitig wurden die rGVKs auf den Stand des Verkehrsplans aktualisiert. \n\n \n\n4. Abstimmung mit dem Richtplan \n\n \n\nDer kantonale Verkehrsplan ist auf den kantonalen Richtplan abgestimmt, der das übergeordnete \n\nPlanungsinstrument für sämtliche raumwirksamen Infrastrukturen darstellt. Im Verkehrsplan werden \n\ndie Aussagen des Kapitels 5 «Mobilität» konkretisiert. \n\n \n\nDie Inhalte des Verkehrsplans und der Richtplananpassung (2018) wurden in einer gemeinsamen \n\nArbeitsgruppe überprüft, um den Abgleich der Formulierung sicherzustellen und Widersprüche aus-\n\nzuschliessen. \n\n \n\n5. Genehmigung durch den Landrat \n\n \n\nDer kantonale Verkehrsplan wird verbindlich sobald der Landrat ihn zusammen mit dem Richtplan \n\ngenehmigt hat. \n\n \n\nDer Verkehrsplan ist als Ganzes zu behandeln und zu genehmigen. Änderungen des Verkehrsplans in \n\neinzelnen Abschnitten sind daher durch den Landrat nicht möglich. Der Beschluss des Landrats über \n\ndie Genehmigung des Verkehrsplans unterliegt nicht dem Referendum, weil Referenden - soweit hier \n\nvon Bedeutung - nur gegen Rechtserlasse sowie Beschlüsse zulässig sind und auch das Strassengesetz \n\nkein Referendum vorsieht. Der Verkehrsplan hat keine unmittelbaren Ausgaben für den Kanton und \n\ndie Gemeinden zur Folge. Entsprechende Ausgaben sind in einem für die betreffende Ausgabenhöhe \n\nvorgesehenen Erlass durch die zuständigen Behörden zu beschliessen und bedürfen einer Grundlage \n\nim Voranschlag. \n\n \n\n6. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Der Verkehrsplan wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Verkehrsplan - Text (Beilage 1) \n\n- Verkehrsplankarten (Beilage 2) \n\n\n\n  \n\n  \n\n9 \n\n- Synthesebericht rGVK Urner Unterland (Beilage 3) \n\n- Synthesebericht rGVK Mitte (Beilage 4) \n\n- Synthesebericht rGVK Ursern (Beilage 5) \n\n- Bericht über die Auswertung der Mitwirkung (kein Bestandteil der Genehmigung) (Beilage 6) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII.  Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Hauptbestandteile des Verkehrsplans\n\t2.1 Übersicht\n\t2.2 Aufbau\n\t2.3 Öffentlicher Verkehr\n\t2.4 Strassenverkehr und Ruhender Verkehr (motorisierter Individualverkehr)\n\t2.5 Langsamverkehr\n\n\t3. Prozess der Erarbeitung des Verkehrsplans\n\t3.1 Öffentliche Mitwirkung\n\n\t4. Abstimmung mit dem Richtplan\n\t5. Genehmigung durch den Landrat\n\t6. Antrag\n\n\n