Protokoll

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 18. November 2009 \n________________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 18. November 2009, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf, und Landschreiber Ad-\n\nrian Zurfluh, Altdorf \n \nEntschuldigungen: Eugen Jauch, Flüelen \n Stefan Kempf, Altdorf \n Stefan Tresch, Silenen \n Toni Bunschi, Flüelen \n Walter Beeler, Schattdorf (Vormittag) \n Urs Studer, Bauen (Nachmittag) \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 22. Oktober 2009 \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Planungs- und Baugesetz  \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n\n\n\n2 \n\n2.2 Referendum gegen den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über \ndie Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007  \n\n \n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n2.3 Nachtragskredite V 2009 \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n3.1 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die Fachhochschu-\n\nle Zentralschweiz \n \n3.2 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die pädagogische \n\nHochschule Zentralschweiz \n \n3.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Motion Dimitri Moretti, Erstfeld, zur Einsetzung von gesetzeskonformen Wahlkreisen; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n4.2 Interpellation Markus Holzgang, Altdorf, zur Energiepolitik; eventuelle Beratung \n \n4.3 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, zur Gemeinde- und Gebietsreform im \n\nKanton Uri; eventuelle Beratung \n \n5. Personeller Wechsel bei der Staatspolitischen Kommission und bei der Finanzkommis-\n\nsion \n \n Antrag der FDP-Fraktion \n - Staatspolitische Kommission: Georg Simmen, Realp \n - Finanzkommission: Markus Holzgang, Altdorf \n \n\n\n\n3 \n\n6. Fragestunde \n \n_________________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsident Paul Jans, Erstfeld, erwähnt verschiedene Anlässe, die er seit der letzten \nSession besucht hat. Zudem erinnert er daran, dass der Landrat Uri das Stadtzürcher Par-\nlament im Rahmen des "Brückenschlags" in zwei Jahren wieder im Kanton Uri empfangen \nwird. Und schliesslich gibt er bekannt, dass die Mängel der geltenden Geschäftsordnung bei \nden Fraktionen zurzeit gesammelt und aufgelistet werden. Damit eröffnet er die Sitzung. \n \nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n1.1 Nr. 160 L-151 Motion Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zu "Alle Urnerschulen bieten einen \n\nfreiwilligen Zweijahreskindergarten an" \n \n Siehe Beilage \n\n2 Text der Motion vom 18. November 2009 mit Begründung \n \n1.2 Nr. 161 L-630 Motion Thomas Arnold, Flüelen, zur Teilrevision des Kantonalen Um-\n\nweltgesetzes (KUG) \n  \n Siehe Beilage \n 3  Text der Motion vom 4. November 2009 mit Begründung \n \n1.3 Nr. 162 L-720 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, für eine Standesinitiative gegen \n\n60-Tönner-Lastwagen \n \n Siehe Beilage \n 4  Text der Motion vom 18. November 2009 mit Begründung \n \n\n\n\n4 \n\n1.4 Nr. 163 L-720 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, zu "Wer arbeitet an Uris Zukunft mit \nder Neat?" \n\n \n Siehe Beilage \n 5  Text der Interpellation vom 18. November 2009 mit Begründung \n \n \n Die Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Nr. 164 L-150 Planungs- und Baugesetz (PBG) \n \n Siehe Beilagen \n 6  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. August 2009 \n 7 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 29. Oktober / 4. November \n\n2009 \n \n2.11 Eintreten \n \n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen \n\nAntrag stellen Markus Zurfluh, Attinghausen, Peter Tresch, Göschenen, Daniel Furrer, \nErstfeld, und Dr. Toni Moser, Bürglen. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.12 Detailberatung \n \n Beat Arnold, Schattdorf, beantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurück zu weisen \n\nmit folgenden Direktiven: \n \n\n1. Die Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes muss abge-\nwartet werden. \n\n \n2. Eine künftige Vorlage ist so zu gestalten, dass die Gemeindeautonomie \n\nmöglichst wenig zusätzlich eingeschränkt wird. \n \n3. In einer neuen Vorlage sollen die Kosten für die Totalrevision des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes, die für Kanton und Gemeinden entstehen, klar \naufgezeigt werden. \n\n\n\n5 \n\n \n Der Antrag wird mit 40:15 Stimmen abgelehnt. \n \n Artikel 9 \n \n Alois Arnold (1965), Bürglen, beantragt, Artikel 9 Absatz 1 mit folgendem Satz zu er-\n\ngänzen: \n \n Dabei berücksichtigt er die Bedürfnisse der Landwirtschaft gemäss der land-\n\nwirtschaftlichen Planung. \n \n Der Antrag wird mit 34:21 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n Artikel 10 \n \n Der Antrag der landrätlichen Justizkommission (JDK) wird mit 40:15 Stimmen ange-\n\nnommen. \n \n Artikel 11, 12 und 13 \n \n Gusti Planzer, Bürglen, beantragt, Artikel 11, 12 und 13 ersatzlos zu streichen. \n \n Der Antrag wird mit 35:18 Stimmen abgelehnt. \n \n Artikel 11 \n \n Georg Simmen, Realp, beantragt, Artikel 11 folgendermassen zu formulieren: \n \n Der Regierungsrat kann kantonale Nutzungspläne mit Nutzungsvorschriften \n\nerlassen, um: \na) gemeindliche Nutzungspläne aufeinander abzustimmen; \n \nb) öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen, \n\ndie regionale oder kantonale Bedeutung haben, planerisch zu sichern. \n \n Der Antrag wird gegenüber jenem der JDK mit 34:22 Stimmen abgelehnt. \n \n In der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag der JDK gegenüber der Vorlage \n\ndes Regierungsrats mit 44:12 Stimmen angenommen. \n \n  \n\n\n\n6 \n\n Artikel 17 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n Artikel 19 \n \n Othmar Zgraggen, Attinghausen, beantragt, Artikel 19 zu ergänzen mit folgendem Ab-\n\nsatz 3: \n \n 3Neue Bauzonen dürfen nur ausgeschieden werden, wenn die Gemeinden mit \n\ngeeigneten Mitteln (beispielsweise Überbauungsvereinbarungen mit den \nGrundeigentümern) dafür sorgen, dass dieses Bauland innert nützlicher Frist \nüberbaut wird. Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen in einer Ver-\nordnung. \n\n \n Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantragt stattdessen einen neuen Artikel \n\n19a mit folgendem Wortlaut: \n \n  Artikel 19a    vertragliche Bauverpflichtung \n \n 1Der Gemeinderat kann die Zuweisung von Land zur Bauzone im Rahmen von \n\nArtikel 7 von der vertraglichen Zusicherung der Eigentümerin oder des Eigen-\ntümers abhängig machen, das Land innert 5 bis 10 Jahren zu überbauen. \n\n \n 2Der Vertrag regelt den Fristenlauf und kann vorsehen, dass bei Nichteinhal-\n\ntung der Bauverpflichtung das Land durch Feststellungsverfügung des Ge-\nmeinderates als ausgezont gilt. \n\n \n 3Die Bauverpflichtung ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im \n\nGrundbuch anzumerken. \n \n Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld, unterbricht die Sitzung, um den Fraktionen Ge-\n\nlegenheit zu geben, die neue Situation zu besprechen. \n \n Pia Tresch, Erstfeld, beantragt, den neuen Artikel 19a aufzunehmen aber mit folgen-\n\nden Änderungen: \n \n 1Der Gemeinderat muss die Zuweisung… \n \n 2Der Vertrag regelt den Fristenlauf und muss vorsehen, dass… \n \n Der Antrag Pia Tresch wird gegenüber dem von Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, \n\nErstfeld, vorgeschlagenen Artikel 19a mit 35:21 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\n7 \n\n In der folgenden Abstimmung wird der von der Justizdirektorin vorgeschlagene Artikel \n19a gegenüber dem Antrag Othmar Zgraggen mit 38:17 Stimmen angenommen. \n\n \n Gegenüber der ursprünglichen Vorlage wird der neu beantragte Artikel 19a mit 44:11 \n\nStimmen angenommen. \n \n Artikel 20 \n \n Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Absatz 4 ersatzlos zu streichen. \n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 23 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n Artikel 30 \n \n Der Antrag der JDK wird abgelehnt. \n \n Artikel 33 \n \n Der Antrag der JDK wird gegenüber der Vorlage mit 40:16 Stimmen angenommen. \n \n Artikel 40 \n \n Der Antrag der JDK wird gegenüber der Vorlage mit 30:26 Stimmen angenommen. \n \n Artikel 43 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n Artikel 51 Absatz 3 \n \n Der Antrag der JDK wird gegenüber der Vorlage mit 44:13 Stimmen angenommen. \n \n \n \n\n\n\n8 \n\n Artikel 51 Absatz 4 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n Artikel 58 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n Artikel 59 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n Artikel 63 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n Artikel 65 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n Artikel 76 \n \n Thomas Kempf, Seedorf, beantragt, Absatz 1 so zu formulieren: \n \n\n 1An die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen \nleistet der Kanton den Gemeinden 100 Prozent der Planungskosten, die auf-\ngrund des kantonalen Richtplanes erforderlich werden. \n\n \n Der Antrag wird mit 32:21 Stimmen abgelehnt. \n \n Artikel 77 Absatz 2 \n \n Armin Braunwalder, Erstfeld, beantragt, Absatz 2 so zu formulieren: \n \n\n 2Ein Grundstück ist erschlossen, wenn… (unverändert) …vorhanden sind. \nNeue Bauzonen nach Artikel 21 bis 28 müssen zum Zeitpunkt der Bebauung \nmit dem öffentlichen Verkehr und für den Langsamverkehr erschlossen sein. \nFür bestehende Bauzonen gilt diese Vorschrift, wenn sie mit verhältnismässi-\ngem Aufwand realisiert werden kann. Die Regierung bestimmt die Einzelhei-\nten in einem Reglement. \n\n \n\n\n\n9 \n\n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 77 Absatz 4 \n \n Armin Braunwalder, Erstfeld, beantragt folgenden Wortlaut: \n \n\n 4Bei Überbauungen mit intensivem Publikums- oder Güterverkehr muss die \nÜberbauung mit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar sein. Die Bau-\nherrschaft beteiligt sich verursachergerecht an den Infrastrukturkosten. \n\n \n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, Absatz 4 ersatzlos zu streichen. \n \n In der Abstimmung wird der Antrag Armin Braunwalder gegen den Antrag Stefan Bau-\n\nmann mit 29:23 Stimmen abgelehnt. \n \n In der Abstimmung Antrag Stefan Baumann gegenüber der Vorlage wird der Antrag \n\nStefan Baumann mit 28:27 Stimmen angenommen. Damit gilt Artikel 77 Absatz 4 als \ngestrichen. \n\n \n Artikel 78 \n \n Der Antrag der JDK wird gegenüber der Vorlage mit 38:19 Stimmen angenommen. \n \n Artikel 79 \n \n Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantragt, statt Artikel 79 Absatz 3 ge-\n\nmäss Vorlage folgenden Text zu beschliessen: \n \n\n 3Mehrfamilienhäuser mit vier und mehr Wohneinheiten und Gebäude mit Ar-\nbeitsplätzen ab einer gesamten Nutzungsfläche von mindestens 500 m2 sind \nso zu gestalten, dass sie den speziellen Bedürfnissen von Personen mit Be-\nhinderung angepasst werden können. \n\n \n Die JDK zieht ihren Antrag zugunsten des neuen Antrags zurück. Der neue Antrag wird \n\nangenommen. \n \n Artikel 81 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n\n\n\n10 \n\n Artikel 84 \n \n Annalise Russi, Altdorf, beantragt, dem bisherigen Artikel 84 einen neuen Artikel 84 \n\nvoranzustellen mit folgendem Text: \n \n\n In Wohnzonen dürfen keine neuen privaten Abstellplätze für Motorfahrzeuge \nerrichtet werden. Die Gemeinden sorgen für flächensparende Quartierparkan-\nlagen. Die Halter und Halterinnen von Motorfahrzeugen bezahlen kostende-\nckende Beiträge an den Bau und Betrieb dieser Anlagen. \n\n  \n Der bisherige Artikel 84 wird zu Artikel 84a. \n\n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 84 \n \n Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, einen neuen Absatz 1bis einzufügen mit folgendem \n\nWortlaut: \n \n\n 1bisBei selbstgenutzten neuen Wohnbauten können Eigentümerinnen und Ei-\ngentümer von der Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge \nausgenommen werden, wenn sie keine Motorfahrzeuge besitzen. \n\n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 84 \n \n Annalise Russi, Altdorf, beantragt folgenden neuen Absatz 4: \n \n\n 4Die Parkfelder von verkehrsintensiven Bauten und Anlagen sind zu bewirt-\nschaften. \n\n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 90 \n \n Der Antrag der JDK wird angenommen. \n \n Artikel 93 \n \n Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt folgende Fassung: \n \n\n\n\n11 \n\n 1Bei Bauten und Anlagen am See sind das Seeufer freizuhalten und der öf-\nfentliche Zugang und die Begehung zu erleichtern. Grössere Veränderungen \nan bestehenden Bauten sind nur zulässig, wenn gleichzeitig der öffentliche \nZugang zum Seeufer erleichtert wird. \n\n \n Die bisherigen Absätze 1 und 2 verschieben sich um eine Ziffer. \n\n \n Der Antrag wird abgelehnt. \n \n Artikel 94 \n \n Der Antrag der JDK wird gegenüber der Vorlage mit 34:18 Stimmen abgelehnt. \n \n Artikel 119 \n \n Der Antrag der JDK wird gegenüber der Vorlage mit 32:22 Stimmen abgelehnt. \n \n Artikel 122 \n \n Der Antrag der JDK wird gegenüber der Vorlage mit 30:24 Stimmen angenommen. \n \n Artikel 124 \n \n Roger Gisler, Altdorf, beantragt, Absatz 2 folgendermassen zu formulieren: \n \n\n 2Die Gemeinden haben ihre Nutzungspläne und die damit verbundenen Vor-\nschriften bei der nächsten Revision der Orts- und Zonenplanungen, spätes-\ntens aber innert 10 Jahren anzupassen. Bis sie angepasst sind, längstens a-\nber während 10 Jahren, bleiben sie in Kraft. \n\n \n Der Antrag wird mit 38:19 Stimmen abgelehnt. \n \n Zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Perimeterbeiträgen an Strassen \n \n Die Vorlage wird angenommen. \n \n Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld, unterbricht die Sitzung, um den Fraktionen zu \n\nermöglichen, das weitere Vorgehen zu besprechen. \n \n \n \n\n\n\n12 \n\n Weiteres Vorgehen \n \n Leo Brücker, Altdorf, stellt folgenden Antrag: \n \n\n Die Vorlage wird an den Regierungsrat zurückgewiesen mit folgenden Direkti-\nven: \na) Die vom Landrat in erster Lesung verabschiedete Vorlage ist daraufhin zu \n\nprüfen, ob sich durch die beschlossenen Änderungen Widersprüche er-\ngeben haben. \n\n \nb) Die Kostenfolgen, die die Vorlage für die Gemeinden hat, sind aufzuzei-\n\ngen. \n \nc) Artikel 9 und 19a sind den Gemeinden zur Stellungnahme vorzulegen und \n\nin der JDK nochmals zu behandeln. \n \n Der Antrag wird angenommen. \n \n Mit Blick auf diesen Ordnungsantrag verzichtet Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld, \n\ndarauf, die Schlussabstimmung zur Vorlage durchzuführen. Stattdessen wird das Ge-\nschäft für eine der nächsten Sessionen nochmals traktandiert werden, um die Detailbe-\nratung abzuschliessen und die Schlussabstimmung durchzuführen. \n\n \n2.2 Nr. 165 L-151 Referendum gegen den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Ver-\n\neinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober \n2007 \n\n \nSiehe Beilagen \n8  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2009  \n9 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 22. Oktober \n\n2009 \n \n2.21 Eintreten \n \n Marlies Rieder, Altdorf, und Toni Epp, Silenen, beantragen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten.  \n \n\nEintreten wird beschlossen. \n \n2.22 Detailberatung \n \n Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führten. \n \n\n\n\n13 \n\n2.23 Beschluss \n \n\n1. Der Landrat erklärt das Referendum gegen den Beitritt des Kantons Uri zur Inter-\nkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädago-\ngik vom 25. Oktober 2007 als gültig.  \n\n \n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. \nOktober 2007 dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n3. Die Standeskanzlei wird beauftragt, diesen Beschluss im Amtsblatt zu veröffentli-\n\nchen. \n \n2.3 Nr. 166 L-270 Nachtragskredite V 2009 \n \n Siehe Beilagen \n 10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Oktober 2009 \n 11 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 28. Oktober 2009 \n\n \n2.31 Eintreten \n \n Paul Bennet, Andermatt, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. \n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.32 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n2.33 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n Die zwei vom Regierungsrat beantragten Nachtragskredite im Betrag von Fr. 170'000.-- \n\nwerden beschlossen. \n \n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n \n3.1 Nr. 167 L-151 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die \n\nFachhochschule Zentralschweiz \n \n\n\n\n14 \n\n Siehe Beilage \n12 Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zur Hoch-\n\nschule Luzern (HSLU) an die Parlamente der Konkordatskantone 2008 vom \n27. Mai 2009 \n\n \nNach einer Diskussion und Fragen zum Bericht nimmt der Rat den Bericht zur Kennt-\nnis. \n\n \n3.2 Nr. 168 L-151 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die \n\npädagogische Hochschule Zentralschweiz \n \n Siehe Beilage \n\n13 Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission 2008 vom \nJuni 2009 \n\n \nNach einer Diskussion und Fragen zum Bericht nimmt der Rat den Bericht zur Kennt-\nnis. \n\n \n3.3 Nr. 169 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantona-\n\nlen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n \n Siehe Beilagen \n\n14 Bericht der Geschäftsprüfungskommission 2007 vom 20. August 2008 \n15 Bericht der Geschäftsprüfungskommission 2008 vom 18. Juni 2009 \n \nNach einer Diskussion nimmt der Rat den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Nr. 170 L-362 Motion Dimitri Moretti, Erstfeld, zur Einsetzung von gesetzeskonformen \n\nWahlkreisen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n\nSiehe Beilagen \n16 Text der Motion vom 10. Juni 2009 \n17 Antwort des Regierungsrats vom 20. Oktober 2009 \n \nDie Motion wird mit 46:8 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\n \n4.2 Nr. 171 L-750 Interpellation Markus Holzgang, Altdorf, zur Energiepolitik; eventuelle \n\nBeratung \n\n\n\n15 \n\n \nSiehe Beilagen \n18 Text der Interpellation vom 11. Februar 2009 \n19 Antwort des Regierungsrats vom 27. Oktober 2009 \n \nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat \ndiskutiert. \n \nNach der Diskussion erklärt der Erstunterzeichner, er sei von der regierungsrätlichen \nAntwort befriedigt. \n \n\n4.3 Nr. 172 L-300 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, zur Gemeinde- und Ge-\nbietsreform im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n\n  \n Siehe Beilagen \n\n20 Text der Interpellation vom 8. April 2009 \n21 Antwort des Regierungsrats vom 29. September 2009 \n\n \n Anton Achermann, Seelisberg, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n\nDer Rat diskutiert. \n \n Nach der Diskussion erklärt der Erstunterzeichner, er sei von der regierungsrätlichen \n\nAntwort teilweise befriedigt.  \n \n5. Nr. 173 L-500 Personeller Wechsel bei der Staatspolitischen Kommission und bei der \n\nFinanzkommission \n \n Auf Antrag der FDP-Fraktion wird Georg Simmen, Realp, einstimmig als Mitglied der \n\nStaatspolitischen Kommission gewählt. Ebenfalls einstimmig wird Markus Holzgang, \nAltdorf, in die Finanzkommission gewählt. \n\n \n6. Fragestunde \n \n Es stellten Fragen: \n\n- Pia Tresch, Erstfeld, zum Sparpaket des Bundes (Bedrohung Bus- und Postauto-\nnetz) \n\n- Marlies Rieder, Altdorf, zum Terminplan Bericht zur Volksschule 2016 \n- Anita Schuler, Seedorf, zum Praxisangebot für Assistenzärzte in Hausarztpraxen \n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Impfung gegen Influenza A H1N1 in Uri \n\n\n\n16 \n\n- Thomas Kempf, Seedorf, zur Behandlung von anonymen Schreiben in der kantona-\nlen Verwaltung \n\n- Walter Gisler, Erstfeld, zum Alarmierungssystem Mikado \n \n Die zuständigen Mitglieder des Regierungsrats beantworten die gestellten Fragen. \n \nSchluss \n \nDer Landratspräsident dankt für das engagierte Mitdiskutieren und Entscheiden während des \nheutigen Sitzungstags. Er verweist auf den kulturellen und geselligen Teil am Rande der De-\nzember-Session, für die der Rat bereits eingeladen wurde. Er schliesst die Sitzung und die \nSession. \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.50 Uhr \n \n6460 Altdorf, 18. November 2009 \n Der Präsident: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n21 Beilagen erwähnt \n\n\n


Vernehmlassungsbericht

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text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nBKD.2012-0284 \n\nKonzept ICT \n\n \n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung  \n\n \n\n \n\nAltdorf, 2. Dezember 2014 \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 2 von 19 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 Vorgehen ....................................................................................................................................3 \n\n2 Wer hat geantwortet? .................................................................................................................3 \n\n3 Vernehmlassungsfragen ............................................................................................................4 \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen ..........................................................................................................4 \n\n3.2 Sind Sie mit der vorgeschlagenen Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden grundsätzlich \n\neinverstanden, wenn nein wo nicht? ..........................................................................................7 \n\n3.3 Sind Sie mit dem Entwurf für die Richtlinien einverstanden, wenn nein wo nicht? ................ 10 \n\n3.4 Welche finanziellen Auswirkungen erwarten Sie von Artikel 2 der Richtlinien? ..................... 13 \n\n3.5 Haben Sie Bemerkungen zum Musterreglement? .................................................................. 15 \n\n4 Zusammenfassung ................................................................................................................. 18 \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 3 von 19 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 4. September 2014. Die Vernehmlassungsfrist war auf den \n\n30. November 2014 festgelegt.  \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \n\nund wer geantwortet hat. \n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\nGemeinderat Altdorf ja \n\nGemeinderat Andermatt ja \n\nGemeinderat Attinghausen ja \n\nGemeinderat Bauen Verzicht auf Stellungnahme \n\nGemeinderat Bürglen Verzicht auf Stellungnahme, Verweis auf \n\n Antwort Schulrat Bürglen \n\nGemeinderat Erstfeld ja \n\nGemeinderat Flüelen ja \n\nGemeinderat Gurtnellen ja \n\nGemeinderat Hospental ja \n\nGemeinderat Isenthal ja \n\nGemeinderat Realp nein \n\nGemeinderat Schattdorf nein \n\nGemeinderat Seedorf ja \n\nGemeinderat Seelisberg ja \n\nGemeinderat Silenen ja \n\nGemeinderat Sisikon ja \n\nGemeinderat Spiringen Verzicht auf Stellungnahme \n\nGemeinderat Unterschächen nein \n\nGemeinderat Wassen ja \n\nSchulrat Altdorf ja \n\nKSR Andermatt/Hospental ja \n\nSchulrat Attinghausen ja \n\nSchulrat Bürglen ja \n\nSchulrat Erstfeld ja \n\nSchulrat Flüelen ja \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland ja \n\nSchulrat Isenthal ja \n\nSchulrat Schattdorf ja \n\nSchulrat KPS Seedorf-Bauen ja \n\nSchulrat Seelisberg ja \n\nSchulrat Silenen ja \n\nSchulrat Sisikon ja \n\nSchulrat Schulen Schächental ja \n\nSchulrat Kreisschule Seedorf ja \n\n \n\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja \n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \n\nHPZ Uri / „kind und familie“ Verzicht auf Stellungnahme \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 4 von 19 \n\n \n\n3 Vernehmlassungsfragen \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDie breit abgestützte Kommission hat ein Dokument erarbeitet, welches zum \n\neinen der Vernehmlassung vom Jahr 2013 gerecht wird und zum anderen die \n\ngewünschten Zusammenarbeitsformen vereint. Ein schlankes Reglement soll \n\ndie Rahmenbedingungen festlegen. Wir erachten gewisse Spielregeln und \n\ndefinierte Standards als notwendig. Eine unterschiedliche Handhabung der \n\nSchul-ICT, insbesondere im Ausbildungsbereich der Schülerinnen und Schü-\n\nler, ist zu vermeiden. \n\nGemeinderat  \n\nAndermatt \n\nGemeinderat  \n\nHospental \n\nDer Kreisschulrat Urner Oberland steht dem Konzept eher skeptisch gegen-\n\nüber (Erfahrungen Schulnetz). \n\nSchulrat  \n\nKreisschule Urner \n\nOberland \n\nWir sind der Meinung, dass man betr. ICT-Konzept zwischen Primar- und \n\nOberstufe differenzieren sollte. Auf der Primarstufe geht es primär um das Er-\n\nlernen von lesen, schreiben, rechnen. \n\nSchulrat  \n\nSeelisberg \n\nEin zentraler, gemeinsamer Anschluss, welcher durch den Kanton gewährleis-\n\ntet wird ist zu befürworten. Damit würden die Sicherheitsmechanismen (Fire-\n\nwall) durch eine professionelle Instanz administriert. \n\nSchulrat Flüelen \n\n Wir finden es schade, dass weder Lehrpersonen noch ICT-Verantwortliche \n\nbei der Ausarbeitung des ICT-Konzepts beteiligt waren. \n\n Die Schule Altdorf hat ein stabiles Netzwerk mit einer guten Internetverbin-\n\ndung. \n\n An der Schule Altdorf besteht kein Glasfasernetz. Wenn eine solches instal-\n\nliert werden müsste, wäre dies mit hohen Kosten verbunden. \n\n Der vorgeschlagene gemeinsame Internetzugang (inkl. Sicherheitslösung) \n\ndarf keinen Mehraufwand im Vergleich zum bestehenden Internetzugang \n\nverursachen. Auch die Bandbreite und die Zuverlässigkeit müssen garan-\n\ntiert sein. \n\n Durch einen Sponsoring-Vertrag dürfen für die Schule/Gemeinde keine \n\nVerpflichtungen und/oder Abhängigkeiten entstehen. \n\nSchulrat Altdorf \n\nWir begrüssen ein Reglement für den ICT Bereich, damit ein Mindeststandard \n\nfür die Urner Schulen verbindlich ist und die einzelnen Gemeinden wissen, \n\nwas grundsätzlich gefordert ist. \n\nKSR Andermatt/ \n\nHospental \n\nBei der Vernehmlassung zur ICT Volksschule vom November 2013 hat sich \n\nder Gemeinderat Flüelen für eine grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen \n\nden Gemeinden ausgesprochen. Dabei wurden auch mögliche Synergien im \n\nfinanziellen Bereich gesehen. \n\nLeider beinhaltet das vorliegende Konzept ICT-Strategie für die Urner Volks-\n\nschulen keine Angaben über die zu erwartenden Kosten der vorgeschlagenen \n\nVorgaben. Dies insbesondere bei einer gemeinsamen Internetanbindung, der \n\nSecurity-Lösung und der Softwarebeschaffung. \n\nDaher ist eine Beurteilung aus finanzieller Sicht schwierig. In jedem Fall muss \n\nden Gemeinden bzw. Schulen genügend Zeit für eine verträgliche Umsetzung \n\neingeräumt werden. Die Inkraftsetzung der neuen Richtlinien auf den 1. August \n\n2015 ist utopisch und nicht umsetzbar. \n\nGemeinderat  \n\nFlüelen \n\nSR: Herzlichen Dank für die Zustellung der Vernehmlassung und die geleistete Schulrat Silenen \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 5 von 19 \n\n \n\nArbeit. Aus Sicht des Schulrats Silenen fehlen im ganzen Konzept noch wichti-\n\nge Details was Technik und Kosten betrifft. \n\nGR: Besten Dank für die geleistete Vorarbeit. Diese ist aber aus unserer Sicht \n\nnoch zu wenig konkret und wichtige Details was z.B. Technik und Kosten be-\n\ntrifft fehlen noch. \n\nGemeinderat  \n\nSilenen \n\nGrundsätzlich besteht seitens der Schule Bürglen der Wunsch, in den Belan-\n\ngen des ICT-Betriebs und der Anschaffung von ICT-Infrastrukturen vermehrt \n\nKooperationen einzugehen, wie dies auf Ebene Gemeindeverwaltungen schon \n\nlängst praktiziert wird. Wir sehen hier ein nicht zu unterschätzendes Potential. \n\nHier sollten sich gleichgesinnte Schulen zusammenschliessen und Ansätze \n\ndiskutieren. \n\nSeitens der Schule Bürglen stellt sich die Frage an den Kanton (BKD), ob mit-\n\ntelfristig ein Zusammenschluss bzw. Anschluss ans Rechenzentrum des Be-\n\nrufs- und Weiterbildungszentrums Uri und der Mittelschule Uri für koopera-\n\ntionswillige Schulen eine mögliche Variante wäre. \n\nDie Richtlinien sollen gemäss Anhang 1 relativ kurzfristig per 1. August 2015 in \n\nKraft treten. Eine Budgetierung für das Jahr 2015 von zusätzlichen ICT-Kosten \n\nist nicht mehr möglich. Ist daher eine Übergangsphase für die Umsetzung von \n\nArtikel 2 der Richtlinien vorgesehen? \n\nSchulrat Bürglen \n\nDer Bericht sieht eine Anbindung der Schulen mittels Glasfasernetz vor. Dies \n\nist jedoch für die geplanten Internetanschlüsse nicht notwendig. Auch über \n\nandere technische Übertragungsleitungen können die geforderten Geschwin-\n\ndigkeiten heute problemlos sichergestellt werden. Der Bericht enthält keine \n\nAussagen über die notwendigen Bandbreiten und ob diese Bandbreiten nicht \n\nauch mit den bestehenden Datenverbindungen gewährleistet werden können. \n\nDer Nutzen eines Glasfasernetzes steht in keinem Verhältnis zu den Kosten. \n\nGemeinderat  \n\nAltdorf \n\nDie ICT in den Schulen hat in den vergangenen Jahren ständig an Bedeutung \n\ngewonnen. Es ist deshalb wichtig, dass die Zuständigkeiten geregelt und ge-\n\nwisse Standards definiert werden. Mit dem vorliegenden Konzept werden die \n\nAufgaben des Kantons und der Gemeinden geregelt sowie mit den Richtlinien \n\nStandards festgelegt. Zu berücksichtigen ist, dass die Regelungen auch für \n\nkleinere Schulen umsetzbar und finanzierbar bleiben. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nDer Gemeinderat unterstützt die eingereichte Vernehmlassungsantwort des \n\nSchulrates Seelisberg inhaltlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die \n\nVerhältnismässigkeit für kleine Primarschulen gewahrt werden muss. Der Ge-\n\nmeinderat bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme. Er verzichtet \n\njedoch auf die Einreichung eines eigenen Formulars. \n\nGemeinderat  \n\nSeelisberg \n\nDer Schulrat Schächental wünscht, dass der Kanton Uri den Urner Volksschu-\n\nlen einen technischen Berater zur Verfügung stellt. \n\nSchulrat  \n\nSchächental \n\nGrundsätzlich begrüsst der VSL Uri ein Konzept, dass grundlegend den Um-\n\ngang, die Verantwortlichkeiten und die zu erbringenden Standards im ICT Be-\n\nreich für die Urner Schule regelt. \n\nDies sichert Chancengleichheit in einem wichtigen Bereich und hilft Hand-\n\nlungssicherheit für Behörden und Entscheidungsträger zu gewinnen, wenn es \n\num die Ausgestaltung und die Nutzung der neuen Medien geht. \n\nGrundsätzlich wäre im VSL die Idee eines kant. Netzes mit entsprechenden \n\nBenefits im Hard- und Softwarebereich und den Möglichkeiten von Intranetlö-\n\nsungen nicht vom Tisch. Dies braucht aber gesicherte und klare Vorausset-\n\nVSL Uri \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 6 von 19 \n\n \n\nzungen, offene und klare Finanzierungsrichtlinien (Unterstützung Kanton oder \n\nDritter), die den Gemeinden keine zusätzlichen Kosten verursachen und es \n\nmuss sichtbare Vorteile für die Einzelschule mit sich bringen. \n\n*(Die fachliche Beurteilung des zur Diskussion gestellten Konzepts war \n\nschwierig, da vielen SL die entsprechende tiefe in IT-Fragen fehlt. Der zukünf-\n\ntige SL in Silenen (Selber IT-Spezialist) hat dazu einen Fachkommentar zuge-\n\nstellt, den wir als Einzelmeinung an die Vehrnehmlassung anhängen.) \n\nWir begrüssen es, wenn mit dem Konzept ICT-Strategie gemeinsame Regeln \n\nfür die Anschaffung von Hard- und Software und die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den einzelnen Schulen geschaffen werden. \n\nWir befürworten eine gemeinsame Regelung der Benützerrechte, der Datensi-\n\ncherheit und des Schutzes. \n\nSchulrat Kreis-\n\nschule Seedorf \n\nWir begrüssen die Bestrebungen, mit dem Konzept ICT-Strategie allgemeine \n\nRegeln für die Infrastruktur, für die Software und die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den einzelnen Schulen zu schaffen. \n\nInsbesondere schätzen wir Standards für die minimale Infrastruktur, damit die \n\nSchulen gegenüber den Gemeindebehörden griffige Argumente in der Hand \n\nhaben.  \n\nWir begrüssen ebenfalls eine Regelung der Benützerrechte, der Datensicher-\n\nheit und der Sicherheit vor Viren / Malware und andern Schädlingen. \n\nSchulrat KPS  \n\nSeedorf-Bauen \n\nGemeinderat  \n\nSeedorf \n\nDie Vereinsleitung des LUR hat die eingegangenen Stellungnahmen aus der \n\nLehrerschaft diskutiert und stellt einige grundsätzliche Forderungen an das \n\nKonzept. \n\n1. Alle SchülerInnen müssen Ende 9. Schuljahr im Informatikbereich in etwa \n\nauf dem gleichen Wissensstand sein, unabhängig davon, ob sie in Flüelen \n\noder Andermatt die Oberstufe besucht haben.  \n\n2. Die Lehrpersonen müssen entsprechend in Medienpädagogik ausgebildet \n\nsein, unabhängig davon, ob der Informatikunterricht in die Schulfächer inte-\n\ngriert ist oder ob das Fach Informatik separiert unterrichtet wird. \n\n3. Die Finanzierung des ICT muss für alle Schulgemeinden tragbar sein. Es \n\ndarf nicht vorkommen, dass unterschiedliche Ausbildungsniveaus erreicht \n\nwerden, nur weil einzelne Gemeinden aus Spargründen oder finanzieller Not-\n\nlage die entsprechende Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen wollen oder \n\nkönnen. \n\nLUR VL \n\nGrundsätzlich besteht seitens der Primarschule Attinghausen der Wunsch, in \n\nden Belangen des ICT-Betriebs und der Anschaffung von ICT-Infrastrukturen \n\nvermehrt Kooperationen einzugehen. Wir sehen hier ein nicht zu unterschät-\n\nzendes Potential. Hier sollten sich gleichgesinnte Schulen zusammenschlies-\n\nsen und Ansätze diskutieren.  \n\nSeitens der Primarschule Attinghausen stellt sich die Frage an den Kanton \n\n(BKD), ob mittelfristig ein Zusammenschluss bzw. Anschluss ans Rechenzent-\n\nrum des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri und der Mittelschule Uri für \n\nkooperationswillige Schulen eine mögliche Variante wäre.  \n\nDie Richtlinien sollen gemäss Anhang 1 relativ kurzfristig per 1. August 2015 in \n\nKraft treten. Eine Budgetierung für das Jahr 2015 von zusätzlichen ICT-Kosten \n\nist nicht mehr möglich. Ist daher eine Übergangsphase für die Umsetzung von \n\nArtikel 2 der Richtlinien vorgesehen? \n\nSchulrat  \n\nAttinghausen \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 7 von 19 \n\n \n\nEine funktionierende zentrale Lösung würden wir nach wie vor unterstützen. Gemeinde- und \n\nSchulrat Isenthal \n\n \n\n3.2 Sind Sie mit der vorgeschlagenen Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden grundsätzlich \n\neinverstanden, wenn nein wo nicht? \n\nNein. \n\nKostenrisiko; Umsetzung fraglich; Was passiert, wenn sich kein Sponsor \n\nfindet? \n\nSchulrat Sisikon \n\nGemeinderat  \n\nSisikon \n\nJa. Gemeinderat  \n\nGurtnellen \n\nJa. \n\nDa sich die Gemeinden selber organisieren, ist der strategischen Planung \n\ngrosse Beachtung zu schenken. \n\nGemeinderat  \n\nAndermatt \n\nGemeinderat  \n\nHospental \n\nJa. Gemeinderat Was-\n\nsen \n\nJa. Schulrat  \n\nKreisschule Urner \n\nOberland \n\nNein. \n\nEs stört uns, dass der Kanton Vorgaben über die Anschaffung von \n\nSoftware/Hardware macht, die Kosten dafür jedoch von der Gemeinde selber \n\ngetragen werden muss. \n\nSchulrat  \n\nSeelisberg \n\nJa. \n\nUnter der Voraussetzung, dass die technische Kommission (Offert-Resultate, \n\nSofware Lizenzen..) zwingend durch einen Vertreter des Kantons, Amt für \n\nInformatik, geleitet wird, beantworten wir die Frage 1 mit ja. Bei personellem \n\nWechsel von ICT-Verantwortlichen Lehrpersonen sowie Schulräten geht \n\nansonsten zuviel Wissen verloren und die Konstanz ist nicht gewährleistet.  \n\nSchulrat Flüelen \n\nJa mit Vorbehalt. \n\nWir sind mit der vorgeschlagenen Aufgabenteilung unter dem Vorbehalt, dass \n\nzwischen dem Kanton und den Gemeinden ein gegenseitig vereinbarter Kos-\n\ntenverteiler zustande kommt, grundsätzlich einverstanden. \n\nSchulrat Altdorf \n\nJa. \n\nGlasfaseranbindung ja, wenn keine erneuten Kosten entstehen.  \n\nEs soll eine kantonale Stelle geben (evtl. Amt für Informatik), die vorausschau-\n\nend Support für die ICT-Anliegen der Schulen bietet und koordinative Aufga-\n\nben wahrnimmt. \n\nKSR Andermatt/ \n\nHospental \n\nJa. \n\nDie Aufteilung wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Den Gemeinden muss \n\nein genügend grosser Spielraum zur Verfügung stehen. \n\nEine einzusetzende Technische Kommission hat sich mit der strategischen \n\nPlanung, der Beratung der Gemeinden, dem Einkauf einer gemeinsamen In-\n\nternet-Bandbreite, Security Lösungen und Software zu befassen. Diese Kom-\n\nGemeinderat  \n\nFlüelen \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 8 von 19 \n\n \n\nmission muss unter der Leitung des Kantons, Amt für Informatik, stehen. Nur \n\nso kann das Wissen und der dauernde Fortschritt im Bereich ICT gewährleistet \n\nwerden. Selbstverständlich sind Gemeindevertreter und ICT-Verantwortliche \n\nder Schulen einzubeziehen. \n\nNein. \n\nIn der Vernehmlassung wird vorgeschlagen, Neuerungen der ICT-Technologie \n\nund Gefahren und Risiken periodisch zu prüfen und alle 2-4 Jahre einen ICT-\n\nStrategie-Bericht für das Schulwesen zu erarbeiten, welche eine Perspektive \n\nfür die folgenden 2-4 Jahre liefert. Es ist allgemein bekannt, dass die ICT ext-\n\nrem schnelllebig ist. Bei einer Beurteilung alle 2-4 Jahre hinkt man zwangsläu-\n\nfig IMMER hinterher. Es ist zweifelhaft, ob ein solcher Bericht das richtige In-\n\nstrument ist, die Schulen in Planung und Budgetierung zu unterstützen.  \n\nDie Schulen brauchen Fachleute, die laufend auf dem aktuellen Stand sind. Da \n\nvon Seite Kanton explizit auf technische Koordination und Beratung verzichtet \n\nwird, sind die Schule gezwungen, externe Leistungen einzukaufen. Der Sinn \n\neiner Anlaufstelle auf der BKD ist fraglich, sinnvoller wäre eine Anlaufstelle \n\ndirekt beim Amt für Informatik! Der Nutzen für die Gemeinden ist zu klein.  \n\nEin gemeinsamer Zugang zum Internet erachtet der Schulrat Silenen als ambi-\n\ntionierter Vorschlag. Leider gibt der Vernehmlassungsbericht keinen Auf-\n\nschluss darüber, welche Schulen bereits am Glasfasernetz angeschlossen \n\nsind, rsp. mit welchen Kosten für die noch zu tätigen Anschlüssen zu rechnen \n\nist und deren Finanzierung.  \n\nWeiter schlägt der Bericht vor, den Zugang zum Internet über einen zentralen \n\nAnschluss zu gewährleisten. Es fehlt jedoch ein Verteilschlüssel, sowohl der \n\nKosten als auch der Bandbreite, und eine Garantie für alle Schulen, dass auch \n\nzu Stosszeiten ein einwandfreier Betrieb technisch möglich sein wird. \n\nSchulrat Silenen \n\nJa. \n\nWir sehen die aus Tabelle 2 in Kapitel 2.4 ersichtliche Anzahl minimal notwen-\n\ndigen Geräte (PC/Notebook) in den höheren Stufen nur als realistisch an, \n\nwenn diese in den Schulzimmern mit z.B. mobilen Notebook-Wagen oder ICT-\n\nRäumen ergänzt werden können. \n\nBetreffend Beratung stellt sich die Frage nach der Kompetenz dieser Anlauf-\n\nstelle. Wir vermuten, dass die zurzeit zur Verfügung gestellte Stelle diese \n\nFunktion nur koordinativ wahrnehmen kann und Anfragen sehr schnell ans \n\nKant. Amt für Informatik gelangen werden. Es stellt sich hier vor allem die Fra-\n\nge der Effizienz. Aus diesem Grund regen wir an, trotzdem die unter Punkt 2.3 \n\nerwähnte technische Koordinationsstelle mit entsprechendem technischen \n\nICT-Knowhow einzurichten. \n\nSchulrat Bürglen \n\nJa. \n\nDer Gemeinderat kann sich mit der vorgeschlagenen Aufgabenteilung nur \n\neinverstanden erklären, wenn ein durch alle Beteiligten akzeptierter \n\nKostenverteiler zur Anwendung gelangt. \n\nGemeinderat  \n\nAltdorf \n\nJa. \n\nDie im 2013 durchgeführte Vernehmlassung zeigte klar, dass eine zentrale \n\nLösung mit zentralen Services in den nächsten Jahren kaum umgesetzt wer-\n\nden kann. Wir erachten die vorgeschlagene Lösung als guten Kompromiss. So \n\nwerden Grundlagen für eine Vereinheitlichung geschaffen, ohne die Gemein-\n\nden in ihrer Autonomie gross zu beschneiden. Die Gemeinden können die \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 9 von 19 \n\n \n\nMassnahmen gemäss ihren fachlichen und finanziellen Möglichkeiten \n\ngestalten und entsprechend umsetzen. \n\nJa. \n\nJa, mit folgendem Vorbehalt: Ein technischer Berater, der vom Kanton Uri zur \n\nVerfügung gestellt wird, ist zwingend notwendig (siehe auch allgemeine Be-\n\nmerkungen oben). \n\nSchulrat  \n\nSchächental \n\nJa. \n\nEiner Anbindung an ein einheitliches Glasfasernetz steht der VSL positiv ge-\n\ngenüber, solange dies wie vorgeschlagen über Sponsoring realisiert werden \n\nkann. Damit verbunden ist aber dann auch die Forderung, dass Security, \n\nBreitbandeinkauf, allfälliges Contentfiltering zentral koordiniert wird und die \n\nGemeinde vor der Realisation genau über die Anpassungen und Folgekonse-\n\nquenzen (auch finanziell) orientiert ist. Eine Wartung des Netzes müsste \n\ndemnach auch sichergestellt sein. \n\nEine zentrale kantonale Anlaufstelle oder eine ständige Kommission für kon-\n\nzeptuelle Fragen oder auch für koordinative Arbeiten und Beratung wird ge-\n\nwünscht und sollte Kontinuität aufweisen und ein klares Pflichtenheft bekom-\n\nmen. \n\nSL Bürglen regt eine ICT-Stelle an, die auch Second-Level-Support überneh-\n\nmen könnte, da die Kosten bei Auslagerung dieser Arbeiten an Dritte recht \n\nhoch sind. \n\nVSL Uri \n\nJa. \n\nEine gemeinsame ICT-Strategie befürworten wir. Der Kanton muss sich aber \n\nan den Kosten beteiligen, um zu vermeiden, dass Gemeinden deswegen \n\nfinanzielle Probleme bekommen. \n\nBetreffend Beratung stellt sich die Frage der Kompetenz der kantonalen \n\nAnlaufstelle. Wir vermuten, dass die zur Zeit zur Verfügung gestellte Stelle \n\ndiese Funktion nur koordinativ wahrnehmen kann und Anfragen sehr schnell \n\nans Kantonale Amt für Informatik gelangen werden. Wir regen an, die \n\nkantonale Anlaufstelle mit einer Person zu besetzen, die ein entsprechendes \n\ntechnisches ICT-Knowhow hat. \n\nSchulrat Kreis-\n\nschule Seedorf \n\nNein. \n\nDer Kanton sollte einen Teil der Kosten übernehmen. \n\nGemeinderat  \n\nAttinghausen \n\nJa. \n\nEin gemeinsamer Anschluss ans Internet ist wünschenswert. Allerdings zeigt \n\ndie Erfahrung aus den vergangenen Jahren, dass die Glasfaser ziemlich teuer \n\nist und damit jährlich hohe Kosten anfallen. Da die Schule mit dem Computer \n\nkeine Wertschöpfung generiert, ist der Kosten-Nutzen-Aufwand gut \n\nabzuwägen. Es gab eine Zeit, da war ein ISDN-Anschluss beinahe ein «Muss» \n\nfür eine schnelle Datenleitung. (Damals konnte sich auch kaum jemand \n\nvorstellen, dass man Fernsehprogramme über das Internet verbreitet.) Heute \n\nwerden die ISDN-Anschlüsse abgeschaltet. Es ist davon auszugehen, dass die \n\nalten Kupferleitungen noch Potential haben und weiter optimiert werden. Nicht \n\nauszuschliessen ist auch ein Internetzugang über einen Satellitenanschluss. \n\nSchulrat Schattdorf \n\nJa. \n\nGenererll sind wir für Regelungen von Seiten des Kantons. Sie sollen jedoch \n\nso gestaltet sein, dass sich der Kanton auch angemessen an den Kosten \n\nSchulrat KPS  \n\nSeedorf-Bauen \n\nGemeinderat  \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 10 von 19 \n\n \n\nbeteiligt, so dass die Gemeinden nicht einfach mit Forderungen konfrontiert \n\nwerden und dann deswegen finanzielle Probleme bekommen. \n\nSeedorf \n\nJa. LUR VL \n\nJa/Nein. \n\nBetreffend Beratung stellt sich die Frage nach der Kompetenz der Anlauf-\n\nstelle. Wir vermuten, dass die zurzeit zur Verfügung gestellte Stelle diese \n\nFunktion nur koordinativ wahrnehmen kann und Anfragen sehr schnell ans \n\nkantonale Amt für Informatik gelangen werden. Es stellt sich hier vor allem die \n\nFrage der Effizienz. Aus diesem Grund regen wir an, trotzdem die unter Punkt \n\n2.3 erwähnte technische Koordinationsstelle mit entsprechendem technischen \n\nICT-Knowhow einzurichten. \n\nSchulrat  \n\nAttinghausen \n\nNein. \n\nWir erwarten vom Kanton Unterstützung, Beratung in technischen (Ausrüs-\n\ntung, Infrastruktur, Unterhalt) Belangen. Nach Meinung des Schul- und Ge-\n\nmeinderates sollte eine ICT-Fachperson vom Kanton die Schulgemeinden in \n\ndiesen Belangen unterstützen und beraten. Kleine Gemeinden haben nicht die \n\nRessourcen, weder im Team noch in der Behörde, um diese Aufgaben zu \n\nübernehmen. Somit ist man in Bezug auf Wartung/Unterhalt auf die teuren \n\nFachgeschäfte angewiesen. \n\nGemeinde- und \n\nSchulrat Isenthal \n\n \n\n3.3 Sind Sie mit dem Entwurf für die Richtlinien einverstanden, wenn nein wo nicht? \n\nNein. \n\nArt.2 Abs3?; Art 6 Abs2? \n\nSchulrat Sisikon \n\nGemeinderat  \n\nSisikon \n\nJa. Gemeinderat  \n\nGurtnellen \n\nJa. Gemeinderat  \n\nAndermatt \n\nGemeinderat  \n\nHospental \n\nJa. Gemeinderat Was-\n\nsen \n\nNein. \n\nDie Richtlinien enthalten verbindliche Vorgaben. \n\nSchulrat  \n\nKreisschule Urner \n\nOberland \n\nNein. \n\nArt. 2: Die minimale Anschaffung der Infrastruktur gem. Vorgabe können wir \n\nunterstützen. \n\nArt. 3.2: finden wir fragwürdig! \n\nIm allgemeinen sind wir mit dem ständigen "Papierkram" nicht einverstanden. \n\nSchulrat Seelis-\n\nberg \n\nJa. \n\nAnhang 2, Artikel 4: Private Nutzung der ICT-Mittel der Schule ist \n\nproblematisch! Sicherheit: Einschleusen von Viren, Malware. \n\nSchulrat Flüelen \n\nNein. Schulrat Altdorf \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 11 von 19 \n\n \n\n Art. 2, Abs. 1: Die fixe Unterteilung der verschiedenen Schulstufen ist ins-\n\nbesondere für grosse Schulen zu starr und in der Praxis hinderlich. Ein gu-\n\nter Informatikunterricht ist auch mit einer flexibleren Regelung möglich. \n\n Art. 3, Abs. 2: Den Begriff "Programme" durch "Lehrmittel" ersetzen. -> Der \n\nErziehungsrat erlässt eine Liste von obligatorischen und empfohlenen \n\nLehrmitteln. Die Schule ist verpflichtet, die obligatorischen Lehrmittel einzu-\n\nsetzen. \n\nNein. \n\nArtikel 3: Wie kann der Einsatz von Fremdprogrammen kontrolliert werden. \n\nJeder USB-Stick ist bereits etwas ähnliches…? \n\nArtikel 4.2: Wir wissen nicht mit wem, wann und aufgrund welcher potentiellen \n\nGefahren hier Verträge abgeschlossen werden sollten??? \n\nKSR Andermatt/ \n\nHospental \n\nNein. \n\nArtikel 3 Abs. 2 ermächtigt den Erziehungsrat eine Liste von obligatorischen \n\nund empfohlenen Programmen zu erlassen. Die Technische Kommission soll \n\ndabei mitwirken können. Es muss angestrebt werden, dass möglichst wenig \n\nobligatorische Programme festgelegt werden. Hingegen soll die Liste viele \n\nsinnvolle Programme enthalten, welche von einem Fachgremium empfohlen \n\nwerden. Der Handlungsspielraum der Schulen ist in dieser Hinsicht zu erwei-\n\ntern. \n\nArtikel 4 Einsatz von Cloud-Speichern; Cloud Lösungen sind durch die Techni-\n\nsche Kommission nochmals zu prüfen ohne sich in den Richtlinien bereits da-\n\nrauf festzulegen. \n\nWie bereits erwähnt ist ein Inkrafttreten auf den 1. August 2015 abzulehnen. \n\nDie Budgetprozesse der Gemeinden sind abgeschlossen. Den Gemeinden \n\nbzw. Schulen muss für die Umsetzung genügend Zeit eingeräumt werden. In \n\nden Richtlinien ist daher eine Übergangsfrist von einigen Jahren zu gewähren. \n\nGemeinderat  \n\nFlüelen \n\nNein. \n\nSR: Die Vorgaben zur minimalen ICT-Infrastruktur ist zu einseitig und zu eng. \n\nSchwankende Klassengrössen, schulhausinterne Gegebenheiten und \n\nTraditionen könnten hier schnell zu Stolpersteinen werden.  \n\nDie Angaben sind zu wenig präzise formuliert, es entstehen Unklarheiten. \n\nGR: Die Richtlinien sind aus unserer Sicht noch zu ergänzen was z.B. den \n\ngemeinsamen Einkauf von Hard- und Software oder den Betrieb von WLAN \n\noder den Ort von Cloud-Lösungen (in der Schweiz) betrifft. \n\nSchulrat Silenen \n\nGemeinderat  \n\nSilenen \n\nJa. \n\nWir sehen die aus Anhang 1, Artikel 2, ersichtliche Anzahl minimal \n\nnotwendigen Geräte (PC/Notebook) in den höheren Stufen nur als realitisch \n\nan, wenn diese in den Schulzimmern mit z.B. mobilen Notebook-Wagen oder \n\nICT-Räumen ergänzt werden können. \n\nSchulrat Bürglen \n\nNein. \n\nDie fixe Unterteilung der Geräte pro Schulstufe ist nicht notwendig und sollte \n\nsich an die bestehenden Lernformen richten. Die Anschaffung von mobilen \n\n"Schülersätzen" mittels Laptops ist zweckmässiger und führt dazu, dass nicht \n\nunnötig Computer unbenutzt "herumstehen". \n\nGemeinderat  \n\nAltdorf \n\nJa. Gemeinderat und \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 12 von 19 \n\n \n\nSchulrat Erstfeld \n\nJa. Schulrat  \n\nSchächental \n\nNein. \n\nIn Artikel 3 muss es heissen ..."dass nur lizenzierte Software auf den \n\nschuleigenen Geräten installiert wird". Eine Kontrolle des "Einsatzes" von \n\nanderer Software ist praktisch nicht garantierbar. (LP oder S&S dürften sonst \n\nbeispielsweise keine USB Sticks verwenden!) Die Installationen können aber \n\nüber den ICT- Beauftragten der Schule kontrolliert werden. \n\nDer Abschluss von Nutzungsverträgen für den Schutz der Daten ist sehr \n\nschwierig. Gerade im Internet ist es zumal gar nicht absehbar, wo Daten von \n\nAnbietern auf Websites verwendet werden, s. Facebook, Google etc. Verträge \n\nmit allen potentiellen Datenverwendern sind so fraglich und überfordern evtl. \n\ndas schulinterne Personals im IT-Bereich. \n\nVSL Uri \n\nNein. \n\nIn Artikel 3 sollte es heissen: "...dass nur lizenzierte Software aus den \n\nschuleigenen Geräten installiert wird." Das Wort "eingesetzt" wird durch das \n\nWort "installiert" ersetzt. Wenn nicht lizenzierte Software nicht eingesetzt, aber \n\ninstalliert werden darf, besteht die Gefahr, dass dieses Gebot leicht übertreten \n\nwird, wenn diese installiert ist. \n\nSchulrat Kreis-\n\nschule Seedorf \n\nNein. \n\nNein, die Anzahl der Geräte wäre zu hoch. Ein Medienzimmer wäre die \n\nidealere Lösung. Eine flexiblere Lösung ist erstrebenswert. Die Kosten müssen \n\nin Grenzen gehalten werden. Der Kanton sollte ebenfalls einen Beitrag an \n\ndiese Kosten zahlen. \n\nGemeinderat  \n\nAttinghausen \n\nNein. \n\nGedruckte Lehrmittel sind für die Schule gemacht. Bei der Software (Textver-\n\narbeitung, Tabellenkalkulation, Mail etc.) ist das meistens nicht so. Es sollten \n\nalso nur Vorgaben zur Nutzung von bestimmten Programmtypen (Textverar-\n\nbeitung, Bildbearbeitung etc.) sein. (Es spielt auch keine Rolle, ob man in einer \n\nSchulküche mit Geräten von «Zug» oder «Electrolux» kocht.) Es geht um \n\nKompetenzen und nicht um die Schulung auf ein bestimmtes Programm. Texte \n\nkönnen grundsätzlich mit allen Textverarbeitungsprogrammen erfasst und \n\ngestaltet werden. Sie unterscheiden sich nur in der Handhabung. (Erscheinen \n\nneue Programmversionen, dann ändert sich häufig auch die Benutzeroberflä-\n\nche und eingeübte Handgriffe sind plötzlich nutzlos.)  \n\nLernsoftware ist leider häufig schlecht programmiert  und verursacht immer \n\nwieder Probleme. Online-Lösungen sind zu bevorzugen. \n\nDie installierte Software auf den schuleigenen Geräten soll lizenziert sein.   \n\nJede Schule ist an einem reibungslosen Einsatz der Computerinfrastruktur \n\ninteressiert und wird sich darum bemühen ihr Netzwerk abzusichern. Wie sie \n\ndiese Aufgabe erfüllen, sollte Sache der Schule vor Ort sein.  \n\nDie Summe von bis zu 30'000.-- Fr. pro Jahr für einen Content-Filter ist zu \n\nhoch, falls es Kosten sind, welche auf eine einzelne Schule entfallen. Uns \n\nscheint es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler einen verantwortungs-\n\nvollen Umgang mit Informationstechnologien pflegen und entsprechend dazu \n\nverpflichtet werden.  \n\nSchulrat Schattdorf \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 13 von 19 \n\n \n\nSchülerinnen und Schüler können aber auch mit ihren privaten Geräten (und \n\nnicht über das Netzwerk der Schule) auf dubiosen Seiten landen, oder sind in \n\nder Lage, pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte zu verbreiten. \n\nProgramme wie WhatsApp haben bezüglich Internetmobbing ein hohes Po-\n\ntenzial. Da scheint der Einsatz von bis zu 30'000.-- Fr. für Content-Filter etwas \n\nunverhältnismässig. Das Filtern von Inhalten hat seine Tücken. (Man kann auf \n\nYouTube alle Arten von Filmen finden. Diese zu filtern ist schlicht nicht mög-\n\nlich.) Problemlos machbar ist der Einsatz von „Kinderschutz“ auf jedem Com-\n\nputer. Im Unterrichtsalltag arbeiten die Schülerinnen und Schüler kaum unbe-\n\naufsichtigt am Computer. \n\nVielleicht könnte man die Schulen auch anregen, auf ihren Webbrowsern ei-\n\nnen Werbefilter (AdBlock plus) zu installieren. (Werbung im Internet nervt und \n\nlenkt ab.) \n\nNein. \n\nIn Artikel 3 sollte es heissen: "..dass nur lizenzierte Software aus den \n\nSchuleigenen Geräten installiert wird." Wenn nicht lizenzierte Software nur \n\nnicht eingesetzt, aber installiert werden darf, besteht die Gefahr, dass dieses \n\nGebot leicht übertreten wird, wenn diese installiert ist. \n\nDie Minimalvariante in Artikel 2 ist eher knapp und könnte mit der Bedingung \n\nergänzt werden, dass in diesem Fall in den höheren Schulen zusätzliche \n\nGeräte wie z.B. Notebook-Wagen zur Verfügung stehen. \n\nSchulrat KPS  \n\nSeedorf-Bauen \n\nGemeinderat  \n\nSeedorf \n\nNein. \n\nArtikel 2 lässt keine privaten Geräte zu. Ein Laptop wird früher oder später zur \n\nSchulausrüstung der SuS gehören. \n\nLUR VL \n\nJa. Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nJa. Gemeinde- und \n\nSchulrat Isenthal \n\n \n\n \n\n \n\n3.4 Welche finanziellen Auswirkungen erwarten Sie von Artikel 2 der Richtlinien? \n\nKosten zu hoch! Für Altbauten nicht geeignet! Schulrat Sisikon \n\nGemeinderat  \n\nSisikon \n\nGemäss Aussagen der Schulleitung KSUO sollen sich die zu erwartenden \n\nMehrkosen im moderaten Rahmen halten. \n\nGemeinderat  \n\nGurtnellen \n\nAufwand von ca. CHF 4'000 bis 5'000 zwecks Unterhalt. Zu starke Professio-\n\nnalität wird sehr teuer! \n\nGemeinderat Was-\n\nsen \n\nDie Richtlinien sind mit finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Schulräte \n\nerwarten eine finanzielle Beteiligung des Kantons. \n\nSchulrat  \n\nKreisschule Urner \n\nOberland \n\nEs entstehen jährlich Kosten für Lizenzen etc. sowie alle 5-7 Jahre grosse Er-\n\nneuerungskosten. \n\nSchulrat  \n\nSeelisberg \n\nFlüelen müsste den Bestand an Geräten, gemäss Schülerzahlen von jetzt 23 Schulrat Flüelen \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 14 von 19 \n\n \n\nauf minimal 33 Geräte / optimal 54 Geräte aufrüsten. Wir erachten eine \n\nAufstockung von 15 Geräten als notwendig. Das sind Kosten von Fr. 12'000.-- \n\nan einem Standort (Serverkapazität) Gesamtschulhaus Gehren. Die \n\nLehrpersonen sind mit Geräten ausgerüstet. \n\nBei der Variante "Minimal notwendig" müssten an der Schule Altdorf im Ver-\n\ngleich zum aktuellen Bestand ca. 39 Geräte (ca. 25 Primar, ca. 14 Oberstufe) \n\nzusätzlich angeschafft und ca. alle 5 Jahre ersetzt werden. Zudem würde der \n\nSupportaufwand der ICT-Betreuer um ca. 1 bis 2 Lektionen à 66,5 Stunden pro \n\nJahr ansteigen. \n\nSomit würden der Schule Altdorf folgende ca. alle 5 Jahre wiederkehrenden \n\nMehrkosten entstehen: 39 Geräte à Fr. 1'000.-- plus 39 Lizenzen à Fr. 100.-- \n\n= Fr. 42'900.-- \n\nDer zusätzliche Supportaufwand würde jährliche Mehrkosten zwischen Fr. \n\n4'400.-- und Fr. 8'800.-- auslösen. \n\nSchulrat Altdorf \n\nWir erwarten wenig Mehrkosten und rechnen jährlich mit rund Fr. 4'000 bis \n\n5'000.00 wiederkehrenden Kosten für Ersatz und Wartung der ICT-Mitteln. \n\nKSR Andermatt/ \n\nHospental \n\nGemäss Schulrat und ICT-Verantwortlichem der Schule Flüelen müssten \n\nsinnvollerweise zusätzlich rund 15 Geräte neu angeschafft werden. Es ist mit \n\nKosten von ca. Fr. 12'000.-- zu rechnen. \n\nWie bereits erwähnt, sind die übrigen finanziellen Folgen nicht abschätzbar. \n\nDas Konzept enthält diesbezüglich keine Aussagen. \n\nGemeinderat  \n\nFlüelen \n\nSR: Je nach Interpretation ist mit jährlichen Mehrkosten von mehreren \n\nTausend Franken zu rechnen.   \n\nGR: Durch die Vorgaben der Richtlinien (minima l/ideal) ist gegenüber dem \n\naktuellen Stand mit Mehrkosten zu rechnen. Je nach Gemeinde bzw. der \n\nvorhandenen Finanzen wird es schwierig oder ist nicht sinnvoll, die \n\nzusätzlichen Geräte (Anschaffung Hard- und Software sowie Ersatz ca. alle 5-\n\n6 Jahre sowie Betrieb z.B. via Glasfaserleitungen *) zu finanzieren. \n\nEbenfalls Mehrkosten verursachen die zusätzlichen Lehrergeräte. \n\n* (Glasfaserleitungen: hier wäre u.a. zur Kostenreduktion eine Koordination / \n\nAbklärung via BKD mit den Bedürfnissen z.B. von Gemeindeverwaltungen \n\noder anderen öffentlichen Betrieben sinnvoll) \n\nSchulrat Silenen \n\nGemeinderat  \n\nSilenen \n\nIm Bereich Hardware und Peripherie keine, wenn das unter unseren \n\nBemerkungen zu Frage 2 erwähnte Szenerio auch berücksichtigt werden \n\nkann. Von uns aus gesehen ist die Minimal-Limite eher die Ideallösung. \n\nDeshalb sollte die Anzahl Geräte der Ideallösung nochmals verifiziert werden. \n\nWir erachten es aber als sinnvoll, wie im Konzept berücksichtigt, eine Minimal-\n\nLimite festzulegen. \n\nBetreffend Betrieb und Unterhalt wird es vermutlich finanzielle Auswirkungen \n\ngeben. In welcher Grösse ist sehr schwer einzuschätzen bzw. zu \n\nquantifizieren. Erste Erfahrungen zeigen, dass vorallem die externen \n\nSupportkosten steigen, dies infolge Mangels an internem ICT-Knowhow. \n\nSchulrat Bürglen \n\nHier verweisen wir auf die Stellungnahme des Schulrates Altdorf. Gemeinderat  \n\nAltdorf \n\nFür die Schule Erstfeld ist mit keinen wesentlichen zusätzlichen Kosten zu \n\nrechnen. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 15 von 19 \n\n \n\nAufgrund unserer Erfahrungen stellen wir fest, dass der technische Support \n\nsehr kostenintensiv und nur sehr schwierig abschätzbar ist. \n\nSchulrat  \n\nSchächental \n\nIst von den einzelnen Gemeinden zu beantworten. VSL Uri \n\nIm Bereich Hardware und Peripherie sind keine finanziellen Auswirkungen zu \n\nerwarten. Die Kosten für den jährlichen Unterhalt der Geräte sind schwer \n\nabzuschätzen. \n\nSchulrat Kreis-\n\nschule Seedorf \n\nDie jetzt schon hohen Bildungskosten würden zunehmend noch mehr steigen \n\nund ins Unermessliche führen. \n\nGemeinderat  \n\nAttinghausen \n\nDie Mindestanforderungen werden bei uns erfüllt. Kosten entstehen bei der \n\nErneuerung der bestehenden Geräte. Wir rechnen mit einem Zeitraum von 4 \n\nbis 5 Jahren. \n\nSchulrat Schattdorf \n\nFür die Kreisprimarschule Seedorf-Bauen rechnen wir mit Mehrkosten im Be-\n\nreich von 5'000.- bis 16'000.-. \n\nSchulrat KPS  \n\nSeedorf-Bauen \n\nGemeinderat  \n\nSeedorf \n\nFinanzschwache Gemeinden werden Mühe haben, diese Vorgaben \n\numzusetzen. Der Spardruck ist schon auf den Schulen und wird es auch in \n\nZukunft sein. \n\nLUR VL \n\nIm Bereich Hardware und Peripherie keine, wenn das unter unseren \n\nBemerkungen zu Frage 2 erwähnte Szenerio auch berücksichtigt werden \n\nkann. Von uns aus gesehen, ist die Minimal-Limite eher die Ideallösung. \n\nDeshalb sollte die Anzahl Geräte der Ideallösung nochmals verifiziert werden. \n\nWir erachten es aber als sinnvoll, wie im Konzept berücksichtigt, eine Minimal-\n\nLimite festzulegen.  \n\nBetreffend Betrieb und Unterhalt wird es sicherlich finanzielle Auswirkungen \n\ngeben. In welcher Grösse ist sehr schwer einzuschätzen bzw. zu \n\nquantifizieren. Erste Erfahrungen zeigen, dass vorallem die externen \n\nSupportkosten steigen. \n\nSchulrat  \n\nAttinghausen \n\nFür unsere Schule würden im Moment durch Art. 2 keine Mehraufwendungen \n\nentstehen. \n\nGemeinde- und \n\nSchulrat Isenthal \n\n \n\n3.5 Haben Sie Bemerkungen zum Musterreglement? \n\nJa. \n\nDas Musterreglement bietet keinen individuellen Handlungsspielraum. \nSchulrat Sisikon \n\nGemeinderat  \n\nSisikon \n\nJa. \n\nDer Gemeinderat Gurtnellen spricht sich bei der Formulierung von Art. 5, Ba-\n\nckup von Daten, für die Variante 1 aus. \n\nGemeinderat  \n\nGurtnellen \n\nNein. \n\nDie jeweilige Schulbehörde kann dieses Musterreglement je nach speziellen \n\nGegebenheiten ergänzen. \n\nGemeinderat  \n\nAndermatt \n\nGemeinderat  \n\nHospental \n\nJa. \n\nDer Lehrplan 21 kann erfüllt werden. \n\nGemeinderat Was-\n\nsen \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 16 von 19 \n\n \n\nJa. \n\nMusterreglement enthält Forderungen, welche nicht umsetzbar sind. Ist somit \n\nzu aufgebläht. \n\nSchulrat  \n\nKreisschule Urner \n\nOberland \n\nNein. \n\nWir finden das Reglement, für eine kleine Schule wie Seelisberg, enorm \n\nübertrieben. \n\nSchulrat  \n\nSeelisberg \n\nJa. \n\nAnhang 1, Artikel 4: Von Cloud-Lösungen ist abzusehen. Dafür ist ein internes \n\nNetz des Kantons (private Cloud) einzusetzen, damit der Datenaustausch \n\nsichergestellt werden kann.  \n\nServer Hardware bei grossen Firmen (second hand) aushandeln. Diese \n\nwerden oft gratis abgegeben.  \n\nZwei mobile Stationen mit je 15 Laptops sind eine Variante, welche für Flüelen \n\nin Frage kommen würde. \n\nSchulrat Flüelen \n\nJa. \n\nDie Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, das Reglement an ihre Be-\n\ndürfnisse anzupassen, beispielsweise bei der Unterscheidung zwischen Pri-\n\nmar- und Oberstufe. \n\nSchulrat Altdorf \n\nNein. KSR Andermatt/ \n\nHospental \n\nJa. \n\nDas Reglement über den Betrieb und die Sicherheit der ICT ist durch die \n\nSchulen selbst zu erstellen. Es soll zudem einen Überblick über die Tätigkeiten \n\ndes ICT-Verantwortlichen beinhalten. \n\nDie Inkrafttretung hat sich an die Richtlinien zu halten. Wie bereits erwähnt, ist \n\nden Gemeinden bzw. Schulen für eine Umsetzung genügend Zeit \n\neinzuräumen. \n\nGemeinderat  \n\nFlüelen \n\nJa. \n\nSR: Artikel 2, Abs. 2: Geräte ausserhalb der Schulzeiten in geschlossenen \n\nBehältnissen aufzubewahren ist äusserst unrealistisch. Selbstverständlich sind \n\ndie Räume in der Regel abgeschlossen, Ausnahmen gibt’s aber immer wieder. \n\nDeshalb ist Artikel 2, Abs. 2 zu streichen. \n\nGR: Bei Artikel 5 wird Variante 1 bevorzugt. \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme und hoffen auf \n\nentsprechende Berücksichtigung. \n\nSchulrat Silenen \n\nGemeinderat  \n\nSilenen \n\nNein. Schulrat Bürglen \n\nNein. Gemeinderat  \n\nAltdorf \n\nNein. Gemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nNein. Schulrat  \n\nSchächental \n\nJa. \n\nArtikel 4.2 ….Weitergehende private Nutzung ausserhalb der Schulzeit bedarf \n\nVSL Uri \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 17 von 19 \n\n \n\nder Bewilligung des ICT-Verantwortlichen der Schule. (Nicht SL! das ist eine \n\nfunktional gebundene Aufgabe, die nicht in die SL gehört. \n\nDer Einsatz von Contentfiltering ist gut zu überlegen. Die Technologie ist oft \n\nunbefriedigend ausgelegt und bietet keinen umfassenden Schutz. Wichtige \n\nnutzenswerte Seiten werden aufgrund verwendeter Begriffe in Artikeln gefiltert, \n\nwo andere, die relativ wertlos sind und mindestens so anstössig, nicht erfasst \n\nwerden. Dazu kommt, dass hier auch erheblich Kosten entstehen können. \n\nWir betrachten den Einsatz des Internets als eine durch die LP zu kontrollie-\n\nrende pädagogische Aufgabe. Die LP hat in ihrem Unterricht sicherzustellen, \n\ndass die Schülerinnen und Schüler das Medium entsprechend einsetzen und \n\nkeinen Missbrauch betreiben, was ja auch letztlich das Ziel der Medienpäda-\n\ngogik sein muss. Nur über Verbote und Einschränkungen werde die Schülerin-\n\nnen und Schüler den sinnvollen Umgang mit den Medien nicht lernen können. \n\nDies heisst aber nicht, dass grundlegend eine Contentfilterung weggelassen \n\nwerden soll. Es geht eher darum eine profunde Abwägung zwischen Kosten \n\nund Nutzen zu machen und so eine sinnvolle Lösung zu finden. \n\nNein. Schulrat Kreis-\n\nschule Seedorf \n\nNein. Gemeinderat  \n\nAttinghausen \n\nJa. \n\nBezüglich Sicherheit lauert eine viel heimtückischere Variante von \n\nSchadsoftware: Bei USB-Sticks kann die Firmware so verändert werden, dass \n\ndamit ein Trojaner programmiert werden kann. Einmal am Computer \n\neingesteckt, nimmt das Schicksal seinen Lauf. (Weitere Infos dazu im Internet \n\nunter „BadUSB“.) \n\nDie Benutzung von Computern und der Zugang zum Internet im Unterricht  \n\nliegt auch im Verantwoertungsbereich der Lehrpersonen. Ebenso sollen die \n\nSchülerinnen und Schüler zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesen \n\nMedien angehalten werden.   \n\nSofern das Musterreglement den Bedürfnissen der Schule angepasst werden \n\nkann, sind wir einverstanden. \n\nSchulrat Schattdorf \n\nJa. \n\nFirewall und Content-Filter erachten wir als sehr wichtig.  \n\nEin Artikel zur spezifischen Schulung der Internet-Sicherheit wäre noch wün-\n\nschenswert. \n\nSchulrat KPS  \n\nSeedorf-Bauen \n\nGemeinderat  \n\nSeedorf \n\nJa. \n\nEs fehlt die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler private Geräte mit-\n\nbringen können. Dies würde die Gemeinden finanziell etwas entlasten. Was in \n\nder Privatwirtschaft üblich ist, sollte doch auch im Schulwesen möglich sein. \n\nLUR VL \n\nNein. Schulrat  \n\nAttinghausen \n\nNein. Gemeinde- und \n\nSchulrat Isenthal \n\n \n\n  \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 18 von 19 \n\n \n\n4 Zusammenfassung \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nEs werden verschiedene allgemeine Bemerkungen gemacht. Verschiedentlich wird erwähnt, dass \n\neine Inkraftsetzung der Richtlinien auf den 1. August 2015 nicht umgesetzt werden kann, weil die \n\nBudgetierung für das Jahr 2015 nicht mehr möglich ist. Die Gemeinden sollen genügend Zeit erhal-\n\nten, die Richtlinien umsetzen zu können. Der Schulrat Altdorf bedauert, dass weder Lehrpersonen \n\nnoch ICT-Verantwortliche bei der Ausarbeitung des ICT Konzeptes beteiligt waren.  \n\nDie Schaffung eines gemeinsamen Zugangs zum Internet findet teilweise Zustimmung, es finden sich \n\naber auch skeptische Bemerkungen.  \n\nVerschiedentlich wird festgehalten, dass das Konzept auch für kleinere Schulen umsetzbar sein \n\nmuss.  \n\nDie Vereinsleitung Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) hat folgende grundsätzlichen Forderun-\n\ngen: \n\n1. Alle SchülerInnen müssen Ende 9. Schuljahr im Informatikbereich in etwa auf dem gleichen Wis-\n\nsenstand sein, unabhängig davon, ob sie in Flüelen oder Andermatt die Oberstufe besucht ha-\n\nben.  \n\n2. Die Lehrpersonen müssen entsprechend in Medienpädagogik ausgebildet sein, unabhängig da-\n\nvon, ob der Informatikunterricht in die Schulfächer integriert ist oder ob das Fach Informatik sepa-\n\nriert unterrichtet wird. \n\n3. Die Finanzierung des ICT muss für alle Schulgemeinden tragbar sein. Es darf nicht vorkommen, \n\ndass unterschiedliche Ausbildungsniveaus erreicht werden, nur weil einzelne Gemeinden aus \n\nSpargründen oder finanzieller Notlage die entsprechende Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen \n\nwollen oder können. \n\n \n\nZur vorgeschlagenen Aufgabenteilung \n\n \n\nDie Resultate lassen sich wie folgt gliedern: \n\n \n\neinverstanden sind nicht einverstanden sind \n\nGR Gurtnellen \n\nSR und GR Andermatt und Hospental \n\nGR Wassen \n\nSR Urner Oberland \n\nSR und GR Flüelen \n\nSR und GR Altdorf (mit Vorbehalt) \n\nSR Bürglen \n\nSR und GR Erstfeld \n\nKSR Seedorf \n\nSR Seedorf/Bauen und GR Seedorf \n\nSR Schächental \n\nSR Schattdorf \n\nVSL Uri \n\nLUR \n\nSR und GR Sisikon \n\nSR Seelisberg \n\nSR Silenen \n\nSR (Ja/nein) und GR Attinghausen \n\nSR und GR Isenthal \n\n \n\nVerschiedene Vernehmlassende fordern eine technische Anlaufstelle oder eine technische Beratung. \n\nWeiter wird eine Kostenbeteiligung des Kantons gefordert.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung ICT Konzept  Seite 19 von 19 \n\n \n\nZum Entwurf für die Richtlinien \n\n \n\nDie meisten Vernehmlassenden beantworten diese Frage mit Nein. Es werden verschiedene Punkte \n\naufgeworfen. Hauptkritikpunkte sind: \n\n \n\n- Die Richtlinien enthalten verbindliche Vorgaben. \n\n- Vorschriften werden teilweise als überflüssig betrachtet. \n\n- Artikel 2: keine fixe Unterteilung der Schulstufen. Die Vorgaben sind zu eng. Vorgaben zu hoch. \n\nDer Artikel lässt keine privaten Geräte zu.  \n\n- Artikel 3: Begriff Programm ist durch Begriff Lehrmittel zu ersetzen. Anstelle „eingesetzt“ den Be-\n\ngriff „installiert“ verwenden.  \n\nkeine Vorgaben zu Textverarbeitungsprogrammen, für Lernsoftware sind Online-Lösungen zu \n\nbevorzugen. \n\n- Artikel 4: technische Kommission soll Einsatz von Cloud Speichern erneut prüfen, keine Rege-\n\nlung in Richtlinien. \n\n- In Krafttreten auf den 1. August 2015 wird abgelehnt. \n\n- Artikel 6: beim Einsatz von Contentfiltern ist Augenmass zu wahren.  \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle enthält eine Zusammenstellung über die gemachten Angaben: \n\n \n\nSchule Betrag Bemerkung\n\nAltdorf 42'900 Fr. Support + 4'400 bis 8'800\n\nAndermatt 5'000 Fr.\n\nAttinghausen 0 Fr.\n\nBürglen 0 Fr.\n\nErstfeld 0 Fr.\n\nFlüelen 12'000 Fr.\n\nUrner Oberland keine Angabe\n\nIsenthal 0 Fr.\n\nRealp\n\nSchattdorf 0 Fr.\n\nSeedorf 10'500 Fr. 5'000 bis 16'000\n\nSeelisberg keine Angabe\n\nSilenen mehrere Tausend Franken\n\nSisikon Keine Angabe\n\nSchächental schwierig abzuschätzen\n\nKreisschule Seedorf 0 Fr.\n\n \nBemerkungen zum Musterreglement \n\n \n\nEs werden verschiedene Bemerkungen gemacht. Dabei wird teilweise ausser Acht gelassen, dass es \n\nsich um ein Musterreglement handelt, welches individuell an die Gegebenheiten der Schule ange-\n\npasst werden kann. Es wird festgehalten, dass das Musterreglement Forderungen enthält, welche \n\nnicht umgesetzt werden können.  \n\n \n\n\n


Traktandenliste

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text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\n\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 22. Mai 2000, 08.00 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n1. Eintretensreferate\n\n1.1 Verordnung über die Beitragsleistungen des Kantons an die pädagogi-\nsche Schulleitung\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Alexander Christen, Atting-\nhausen) und Regierungsrat Dr. Hansruedi Stadler, Vorsteher der Erzie-\nhungsdirektion, Altdorf\n\n1.2 Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates (Vor-\nsorgeverordnung; VVR) und Änderung der Verordnung über die Ent-\nschädigung der kantonalen Behörden und der Funktionäre im Neben-\namt (Kleine DBV)\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsidentin Rosemarie Gisler, Bürg-\nlen) und Regierungsrätin Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirekti-\non, Altdorf\n\n1.3 Kantonale Landwirtschaftsverordnung\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Franz Stadler, Altdorf) und\nLandesstatthalter Martin Furrer, Vorsteher der Landwirtschaftsdirektion,\nSchattdorf\n\n1.4 Jahresrechnung und Geschäftsbericht sowie Übernahme des Betriebs-\ndefizites des Kantonsspitals Uri für das Jahr 1999\nLandrätliche Kantonsspitalkommission (Präsident Hans Briker, Schatt-\ndorf) und Regierungsrat Alberik Ziegler, Vorsteher der Gesundheits- und\nFürsorgedirektion, Erstfeld\n\n1.5 Staatsrechnung für das Jahr 1999\nLandrätliche Finanzkommission (Präsidentin Maria Baumann, Wassen)\nund Regierungsrätin Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion,\nAltdorf\n\n1.6 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank für das Jahr 1999\nLandrätliche Kontrollstelle (Präsident Josef Zurfluh, Silenen)\n\n1.7 Kreditbeschluss über die Beschaffung des EDV-Grundbuchs\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Erich Megert, Altdorf) und\nLandesstatthalter Martin Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Schattdorf\n\nLR Traktanden  12.5.2000 15:04 Uhr  Seite 661\n\n\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\nMittwoch, 24. Mai 2000, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Verordnung über die Beitragsleistungen des Kantons an die pädagogi-\nsche Schulleitung\n\n3.2 Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates (Vor-\nsorgeverordnung; VVR) und Änderung der Verordnung über die Ent-\nschädigung der Kantonalen Behörden und der Funktionäre im Neben-\namt (Kleine DBV)\n\n3.3 Kantonale Landwirtschaftsverordnung\n\n3.4 Jahresrechnung und Geschäftsbericht sowie Übernahme des Betriebs-\ndefizites des Kantonsspitals Uri für das Jahr 1999\n\n3.5 Staatsrechnung für das Jahr 1999\n\n3.6 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank für das Jahr 1999\n\n3.7 Kreditbeschluss über die Beschaffung des EDV-Grundbuchs\n\n4. Erteilung des Urner Landrechtes an\nBelluardo Santo und Ehefrau Belluardo-Micco Silvana sowie das Kind\nBelluardo Nunzio, alle wohnhaft in Erstfeld\n\n5. Neue parlamentarische Vorstösse\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\n6. Fragestunde\n\nAltdorf, 18. April 2000\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nLR Traktanden  12.5.2000 15:04 Uhr  Seite 662\n\n\n


text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\n\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 10. Dezember 2001, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Begründung und Einreichung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\n2. Eintretensreferate\n2.1 Voranschlag zur Rechnung des Kantonsspitals Uri für das Jahr 2002\n\nLandrätliche Kantonsspitalkommission (Präsidentin Berthe Fäh, Altdorf)\nund Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Gesundheits-, So-\nzial- und Umweltdirektion, Bürglen\n\n2.2 Staatsvoranschlag für das Jahr 2002\nLandrätliche Finanzkommission (Präsident Franz Stadler, Altdorf) und\nLandesstatthalter Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Alt-\ndorf\n\n3. Parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung\n3.1 Interpellation Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Kran-\n\nkenkassen-Prämienverbilligung (eingereicht und begründet 26. Septem-\nber 2001); Beantwortung durch Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vor-\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Bürglen, und\neventuelle Beratung\n\n3.2 Interpellation Dr. Hans Stadler, Attinghausen, und Ratsmitglieder zur\nZukunft der Urner Militäreinheiten (eingereicht und begründet 4. April\n2001); Beantwortung durch Regierungsrat Peter Mattli, Vorsteher der Si-\ncherheitsdirektion, Wassen, und eventuelle Beratung\n\n3.3 Interpellation Werner Danioth, Schattdorf, und Ratsmitglieder zur S-\nBahn Zentralschweiz (eingereicht und begründet 24. September 2001);\nBeantwortung durch Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der\nVolkswirtschaftsdirektion, Wassen, und eventuelle Beratung\n\nMittwoch, 12. Dezember 2001, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\nAB 47/01  5.12.2001 15:26 Uhr  Seite 1509\n\n\n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung\n5.1 Voranschlag zur Rechnung des Kantonsspitals Uri für das Jahr 2002\n5.2 Staatsvoranschlag für das Jahr 2002\n\n6. Fragestunde\n\nAltdorf, 30. Oktober 2001\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nAB 47/01  5.12.2001 15:26 Uhr  Seite 1510\n\n\n


text: \nNr. 620 R-362-25 \n \n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 9. Dezember 2002, 08.30 Uhr (halber Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Eintretensreferate \n \n2.1 Revision Stipendienverordnung \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsident Josef Tresch, Seedorf) und Landesstatt-\n\nhalter Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n2.2 Aufhebung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Film-\n\nwesen \n \n\n Regierungsrat Martin Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Schattdorf \n \n2.3 Bericht und Antrag zur Revision der kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV) \n\nund zur Verordnung über Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz (BLNV) \n \n Landrätliche Prüfungskommission (Präsidentin Annalise Russi, Altdorf) und Regie-\n\nrungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Wassen \n \n2.4 Voranschlag 2003 des Kantonsspital Uri \n \n Landrätliche Kantonsspitalkommission (Präsident Erich Megert, Altdorf) und Regie-\n\nrungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, \nBürglen \n\n \n\n\n\n 2\n\n2.5 Voranschlag 2003 des Kantons \n \n Landrätliche Finanzkommission (Präsident Karl Cathry, Realp) und Frau Landammann \n\nDr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 zur Beratung und Beschlussfassung \n \n Motion Luzia Schuler, Bürglen, und Ratsmitglieder zur Änderung des Gesetzes über die \n\ndirekten Steuern; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n Motion Paul Jans, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur Änderung der Verordnung über Lot-\n\nterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit \n\n \n \nMittwoch, 11. Dezember 2002, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n5. Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen \n \n5.1 Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Anerkennung von universitären Hochschulen \n Vorschlag: 7 Mitglieder \n \n6. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n6.1 Revision Stipendienverordnung \n \n6.2 Aufhebung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Film-\n\nwesen \n \n6.3 Bericht und Antrag zur Revision der kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV) \n\n\n\n 3\n\n \n6.4 Voranschlag 2003 des Kantonsspital Uri \n \n6.5 Voranschlag 2003 des Kantons \n \n7. Fragestunde \n \n6460 Altdorf, 19. November 2002 \n \n   Im Auftrag des Regierungsrates \n   Standeskanzlei Uri \n   Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n\n


name: LA.2016-0259 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n4. Oktober 2016\n\nNr. 2016-577 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Budget 2017\n\nDer Landrat,\n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Der in der Beilage aufgeführte Verpflichtungskredit wird genehmigt.\n\n2. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton \nUri (RB 3.2211) wird für das Jahr 2017 auf 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer festgesetzt.\n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und das \nSchwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit Leistungsauf-\ntrag und Globalbudget bestimmt.\n\n4. Das Budget des Kantons Uri für das Jahr 2017, das mit einem Selbstfinanzierungssaldo (Fehlbe-\ntrag) von 26'164'269 Franken abschliesst, wird beschlossen. Das Gesamtergebnis der Erfolgs-\nrechnung (Überschuss) beträgt 169'434 Franken. Der Ausgabenüberschuss der Investitionsrech-\nnung (Nettoinvestitionen) beträgt 38'620'020 Franken.\n\nBeilage\n- Verpflichtungskredit\n\n\n\nBeilage\n\nVerpflichtungskredit (brutto)\n\n1. Beitrag an Agrarplattform Alpinavera (2017 bis 2021), neue Ausgabe von 150'000 Franken. Ers-\nter Zahlungskredit im Budget 2017 von 30'000 Franken, unter Konto 2744.3636.02 (RRB \nNr. 2016-378 vom 14. Juni 2016).\n\n\n


Landratsprotokoll vom 25. August 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 25. August 2021 \n\n___________________________________ \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 25. August 2021, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Bruno Christen, Hospental \n\n Miriam Christen, Bürglen \n\n Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld \n\n Marco Roeleven, Altdorf \n\n Claudia Schuler, Seedorf \n\n Michael von Mentlen, Altdorf \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 30. Juni 2021 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Baukredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Galgen-\n\nwäldli) \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n2.2 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nüber das Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen; Zustimmung \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu Rückerstattung Sozialhilfeleistungen - Situation im \n\nKanton Uri; Beratung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, begrüsst zur August-Session. Vorab gratuliert sie \n\ndem FC-Landrat Uri zum elften Rang im Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier. Der 25. Au-\n\ngust werde ihr noch lange in Erinnerung bleiben - nicht wegen ihres Festes heute Abend, sondern \n\nwegen des Hochwassers, das am 25. August 1987 im Kanton Uri verheerende Schäden angerichtet \n\nhatte. Sie verweist auf die seither ergriffenen Hochwasserschutzmassnahmen, die mithalfen, dass Uri \n\ndiesen Sommer von schweren Unwetterschäden verschont geblieben sei. Leider sei trotzdem zu be-\n\nfürchten, dass sich aufgrund der höheren Durchschnittstemperaturen Extremereignisse häufen und \n\nzu Starkregenfällen führen können. Es sei deshalb von grossem Interesse, dazu beizutragen, dass die \n\nTemperaturen weltweit nicht weiter ansteigen. \n\n \n\nMit Hinweisen zu den massgebenden Covid-19-Schutzmassnahmen und der im Uristiersaal fehlenden \n\nelektronischen Abstimmungsanlage eröffnet sie die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs werden keine neuen parlamentarischen Vorstösse eingereicht. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 61 L-150 Baukredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stütz-\n\npunkt Galgenwäldli) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Juni 2021 \n\n Antrag der Baukommission vom 10. August 2021 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Marcel Bachmann, Silenen, Raphael Walker, Altdorf, Vinzenz Arnold, Schattdorf, und Franz \n\nChristen, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nSeite 15 / Ziffer 2.3.5. Gebäudetechnik: Photovoltaikanlage \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, beantragt, dass die Photovoltaikanlage zeitgleich mit dem Ersatz-\n\nneubau voll ausgebaut wird und dies in der Botschaft zur Abstimmung ausdrücklich erwähnt \n\nwird. Dazu soll der Baukredit um 140'000 Franken erhöht werden. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 29:27 (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nOrdnungsantrag  \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, stellt den Antrag, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen \n\nmit folgenden Direktiven: \n\n \n\n1. Der erwartete Verkaufsertrag aus der Parzelle Galgenwäldli sei im Kostenvoranschlag \n\nfür das Baukostenprojekt nicht mit dem Grundstückserwerb Rossgiessen in Verrech-\n\nnung zu bringen. Der Nettogewinn aus der Parzelle Galgenwäldli sei nicht als Be-\n\nstandteil des Verpflichtungskredites auszuweisen. \n\n \n\n2. Der Vollausbau der Photovoltaikanlage sei mit einer Spitzenleistung von zirka \n\n120 kWp im Verpflichtungskredit zu berücksichtigen und aufzurechnen. \n\n \n\n3. Der Standort des Ersatzneubaus des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen sei nochmals \n\nauf Basis der Standortanalyse zum damaligen Projektierungskredit zu evaluieren. \n\n \n\n4. Der Verpflichtungskredit sei bei CHF 11'030'000 (inkl. Kosten für Vollausbau PV) zu \n\nplafonieren. Der Zusatz einer stillen Reserve von +10 Prozent soll gestrichen werden. \n\n \n\nZudem werde angeregt, dass die landrätliche Finanzkommission zur neuen Vorlage, wel-\n\nche die vorgenannten Direktiven berücksichtigt, einen Mitbericht zuhanden der antrag-\n\nstellenden Kommission erstellt. \n\n \n\nMichael Arnold, Altdorf, beantragt, über jede Direktive einzeln abzustimmen. \n\n \n\nDer Antrag ist nicht umstritten und die Landratspräsidentin gibt bekannt, dass sie somit zu-\n\nnächst über jede Direktive einzeln und schliesslich über den Rückweisungsantrag mit den be-\n\nreinigten Direktiven abstimmen lassen wird. \n\n \n\nDirektive 1 \n\n \n\nDirektive 1 wird mit 37:20 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, verlangt, zunächst den Antrag von Michael Arnold zur Abstimmung \n\nzu bringen, zur Klärung, ob vorab über jede Direktive einzeln abzustimmen sei oder über den \n\nRückweisungsantrag als Ganzes. \n\n \n\nIn der Abstimmung über den Antrag, zunächst über jede Direktive einzeln abzustimmen, ge-\n\ngenüber dem Antrag über die Rückweisung als Ganzes, nämlich zusammen mit den Direktiven, \n\nabzustimmen, wird der Antrag von Michael Arnold mit 32:18 Stimmen (0 Enthaltungen) abge-\n\nlehnt. Damit ist nicht über jede Direktive einzeln abzustimmen. \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird der Rückweisungsantrag mit den aufgeführten Direk-\n\ntiven mit 38:18 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 44:9 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\nDer Kreditbeschluss für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt \n\nGalgenwäldli), wie er in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung ver-\n\nabschiedet. \n\n \n\n2.2 Nr. 62 L-720 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft über das Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen; Zustimmung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 24. Juni 2021 \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nJosef Inderkum, Gurtnellen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (einstimmig): \n\n \n\n1. Der neuen Leistungsvereinbarung über das Verkehrsmanagement auf den Nationalstras-\n\nsen, wie in der Beilage enthalten, wird zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2. Die Sicherheitsdirektion wird ermächtigt, die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton \n\nUri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu unterzeichnen. \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Nr. 63 L-721 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu Rückerstattung Sozialhilfeleistungen - \n\nSituation im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 3. Februar 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 6. Juli 2021 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Flavio Gisler, Schattdorf, zum Stand der Motion von Simon Stadler, Altdorf, zu Anerken-\n\nnung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause. Finanzdi-\n\nrektor Urs Janett, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n- Andreas Bilger, Seedorf, zum Grund für die Verzögerung bei der Radwegverbindung zwi-\n\nschen Seedorf und Altdorf und weshalb ein Gesamtleistungswettbewerb für den Brücken-\n\nbereich des Radwegs durchgeführt wird. Baudirektor Roger Nager, Andermatt, beantwor-\n\ntet die Frage. \n\n- Alois Arnold (1981), Bürglen, zu den Corona-Zahlen in Zusammenhang mit Reiserückkeh-\n\nrern. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor Christian Arnold, Seedorf, beantwortet die \n\nFrage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, dankt für die rege Beteiligung und die Diskussio-\n\nnen. Mit verschiedenen Hinweisen zu ihrem Fest von heute Abend schliesst sie die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.00 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 26. August 2021 \n\n \n\n \n\n Die Präsidentin: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Sylvia Läubli Ziegler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n7 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 25. August 2021\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 25. August 2021, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\tEs werden keine neuen parlamentarischen Vorstösse eingereicht.\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 61 L-150 Baukredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Galgenwäldli)\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 62 L-720 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen; Zustimmung\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Nr. 63 L-721 Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu Rückerstattung Sozialhilfeleistungen - Situation im Kanton Uri; Beratung\n\n\t4. Fragestunde\n\tSchluss\n\t7 Beilagen erwähnt\n\n


Traktandenliste

text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\n\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 7. Februar 2000, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n0. Bericht KAFUR-Einsatz Winter 1999\nBericht und Erläuterung durch Landammann Peter Mattli, Wassen\n\n1. Eintretensreferate\n\n1.1 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern und des Gesetzes\nüber die Grundstückgewinnsteuer\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Karl Cathry, Realp) und\nRegierungsrätin Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf\n\n1.2 Änderung der Verordnung über das Strafregister, die Leumundsberichte\nund die Leumundszeugnisse (Strafregister) sowie der Strafprozessord-\nnung\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Dr. Hans Stadler, Atting-\nhausen) und Landesstatthalter Martin Furrer, Vorsteher der Justizdirek-\ntion, Schattdorf\n\n1.3 Kantonsbeitrag an die Sanierung und die Erweiterung des Bodenschul-\nhauses Andermatt\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Ernst Zgraggen, Gösche-\nnen) und Regierungsrat Dr. Hansruedi Stadler, Vorsteher der Erzie-\nhungsdirektion, Altdorf\n\n1.4 Kantonsbeitrag an die Umnutzung und Sanierung des Schulhauses\nAttinghausen\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Karl Schilter, Altdorf) und\nRegierungsrat Dr. Hansruedi Stadler, Vorsteher der Erziehungsdirek-\ntion, Altdorf\n\n1.5 Furka Oberalp Bahn; Investitionsprogramm 2000 bis 2003\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsidentin Pia Tresch, Erstfeld) und\nRegierungsrat Ambros Gisler, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion,\nSchattdorf\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\nAB 1/00  17.1.2000 11:37 Uhr  Seite 5\n\n\n\nMittwoch, 9. Februar 2000, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n3. Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n\n3.1 Verordnung über die Unterstützung der Kantonsbibliothek Uri\n\n3.2 Verordnung über die Beitragsleistung des Kantons an die pädagogische\nSchulleitung\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern und des Gesetzes\nüber die Grundstückgewinnsteuer\n\n4.2 Änderung der Verordnung über das Strafregister, die Leumundsberichte\nund die Leumundszeugnisse (Strafregister) sowie der Strafprozessord-\nnung\n\n4.3 Kantonsbeitrag an die Sanierung und die Erweiterung des Bodenschul-\nhauses Andermatt\n\n4.4 Kantonsbeitrag an die Umnutzung und Sanierung des Schulhauses\nAttinghausen\n\n4.5 Furka Oberalp Bahn; Investitionsprogramm 2000 bis 2003\n\n5. Erteilung des Urner Landrechtes an\n\nJusufovic Ferid und Ehefrau Jusufovic-Djokic Nefa sowie Kinder Jusufo-\nvic Ahmet und Jusufovic Almedina, alle wohnhaft in Schattdorf\n\n6. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\n7. Fragestunde\n\nAltdorf, 21. Dezember 1999\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nAB 1/00  17.1.2000 11:37 Uhr  Seite 6\n\n\n


III. Antrag Justizkommission

text: \nL-362\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. März 2014 sowie zum \nErgänzungsbericht des Regierungsrats vom 1. Juli 2014\n\nzur\n\nReform des Wahlsystems (Postulat Dimitri Moretti, Erstfeld)\n\nbeantragt dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 25. März 2014 sowie dem \nErgänzungsbericht des Regierungsrats vom 1. Juli 2014 zur Reform des Wahlsystems \n(Postulat Dimitri Moretti, Erstfeld) wird mit folgender Ergänzung zugestimmt:\n\n1. Der vorliegende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Modell "Majorzwahlen mit verfassungsmässigem Proporz" - also Majorz in \nGemeinden mit höchstens zwei Landratsmandaten, "doppelter Pukelsheim" in \nGemeinden mit drei und mehr Landratsmandaten - ist vertieft zu prüfen. Gegebenenfalls \nist dem Landrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten.\n\n3. Zusätzlich ist folgende Variante des Modells "Majorzwahlen mit \nverfassungsmässigem Proporz" zu prüfen: Majorz in Gemeinden mit einem bis \nmaximal vier Landratsmandaten.\n\nAltdorf, 15. September 2014\nPaul M. Furrer, Erstfeld, Präsident\nAlois Arnold (1981), Bürglen, Vizepräsident\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nAndreas Bilger, Seedorf\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\n\n


Traktandenliste

text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\n\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 25. September 2000, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n1. Eintretensreferate\n\n1.1 Verordnung über das berufliche Bildungswesen\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Josef Gisler, Schattdorf)\nund Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdi-\nrektion, Seedorf\n\n1.2 Änderung der kantonalen Jagdverordnung\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Bernhard Tresch, Silenen)\nund Regierungsrat Peter Mattli, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Was-\nsen\n\n1.3 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der wirtschaftlichen\nLandesversorgung\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Ernst Zgraggen, Gösche-\nnen) und Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volkswirtschafts-\ndirektion, Wassen\n\n1.4 Nachtragskredite 2. Serie 2000\nLandrätliche Finanzkommission (Präsident Franz Stadler, Altdorf) und\nLandesstatthalter Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Alt-\ndorf\n\n2. Parlamentarischer Vorstoss zur Beantwortung\n\nMotion Oskar Blöchlinger, Altdorf, und Ratsmitglieder für ein Verkehrs-\nkonzept Gotthard (eingereicht und begründet 5. Juni 2000); Beantwor-\ntung durch Regierungsrat Isidor Baumann, Vorsteher der Volkswirt-\nschaftsdirektion, Wassen\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\nLandrat  21.8.2000 9:12 Uhr  Seite 1181\n\n\n\nMittwoch, 27. September 2000, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n4. Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n\n4.1 Änderung der Göscheneralpkonzession (KW Göschenen AG und KW\nWassen AG)\n\n4.2 Konzessionsübertrag von Aare-Tessin AG für Elektrizität an Atel Hydro\nTicino SA\n\n4.3 Änderung der Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und\nSpiele\n\n4.4 Verordnung zum Gastwirtschaftsgesetz (Art. 21: finanzielle Mittel)\n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n5.1 Verordnung über das berufliche Bildungswesen\n\n5.2 Änderung der kantonalen Jagdverordnung\n\n5.3 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der wirtschaftlichen\nLandesversorgung\n\n5.4 Nachtragskredite 2. Serie 2000\n\n6. Erteilung des Urner Landrechtes an\n\n6.1 Krznaric Josipa, wohnhaft in Schattdorf\n\n6.2 Miguel Sanches André, wohnhaft in Schattdorf\n\n6.3 Zaccardi geb. Tatangelo Anna und Kind Zaccardi Simona, beide wohn-\nhaft in Schattdorf\n\n6.4 Resciniti Michele Eliseo, wohnhaft in Altdorf\n\n6.5 Bozic Branko und Ehefrau Bozic geb. Obradovic Desa und Kinder Bozic\nIvan sowie Bozic Goran, alle wohnhaft in Altdorf\n\n6.6 Ferati Selver und Ehefrau Ferati geb. Ibraimi Hanumsa und Kinder Ferati\nValentina sowie Ferati Agran, alle wohnhaft in Altdorf\n\n7. Parlamentarische Vorstösse\n\n7.1 zur Beschlussfassung\nMotion Oskar Blöchlinger, Altdorf, und Ratsmitglieder für ein Verkehrs-\nkonzept Gotthard (siehe Ziff. 2); allgemeine Beratung und Beschlussfas-\nsung über die Erheblichkeit\n\n7.2 zur Beantwortung\nInterpellation Oskar Blöchlinger, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Verbin-\ndungshauptstrasse «Flüelen–Altdorf» (eingereicht und begründet 5. Juni\n2000); Beantwortung durch Regierungsrat Oskar Epp, Vorsteher der\nBaudirektion, Erstfeld, und eventuelle Beratung\n\nLandrat  21.8.2000 9:12 Uhr  Seite 1182\n\n\n\n8. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründug neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\n9. Fragestunde\n\nAltdorf, 8. August 2000\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nLandrat  21.8.2000 9:12 Uhr  Seite 1183\n\n\n