LA.2014-0825 II. Motionstext

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parent_type: affair

text: \n\n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


name: III. Text der Parlamentarische Empfehlung

text: \n\n\n\n


III. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzur Vorlage des Regierungsrats vom 15. Oktober 2013\n\nzum\n\nBudget 2014\n\nbeantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 15. Oktober 2013 zum Budget 2014 wird mit folgenden \nÄnderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt:\n\nA) Nachträgliche Anträge der Direktionen\n\nzu Ziffer 4\n\nDer Stellenplan wird wie folgt korrigiert:\n\nDer Stellenplan kann von 45'686.30 Stellenprozenten um 20 Stellenprozente auf 45'666.30 \nStellenprozente reduziert werden, da nachträglich entsprechende Stellenprozente aus dem \nStellenpool bezogen werden konnten.\nDer aktualisierte Stellenplan 2014/2015 geht aus Anhang 1 hervor.\n\nzu Ziffer 5\n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung\n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag\n\nGesamtaufwand/-ertrag 396'066'818 402'382'285\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Überschuss) 6'315'467\n(gemäss Antrag Regierungsrat)\n\n\n\n2\n\n2000.3132.01 Gutachten und Rechtskosten\n2000.3132.01.21 Baudirektion -40'000\n2415.3636.10 Beitrag an die Gesundheitsförderung/Prävention\n2415.3636.10.05 Kantonales Alkoholaktionsprogramm 2014 - 2017 -95'000\n2710.3130.02 Wirtschaftsförderung projektbezogen\n2710.3130.02.03 Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Altdorf 400'000\n2710.4309.03 Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Altdorf 200'000\n2711.4630.02 Bundesbeiträge für Projekte NRP, projektbezogen\n2711.4630.02.03 Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Altdorf 100'000\n\nGesamtaufwand/-ertrag neu 396'331'818 402'682'285\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Überschuss) neu 6'350'467\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 68'921'500 46'991'000\n\nNettoinvestitionen 21'930'500\n(gemäss Antrag Regierungsrat)\n\n5142.5040.20 Wärmeverbund Brickermatte 120'000\n5417.5040.01 Kantonsspital Uri\n5417.5040.01.01 Projektierungsvorbereitungen 160'000\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 69'201'500 46'991'000\n\nNettoinvestition neu 22'210'500\n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) 5'445'171\n\nSelbstfinanzierungsgrad 75,5 %\n\n\n\n3\n\nB) Zusätzliche Anträge der Finanzkommission\n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag\n\nGesamtaufwand/-ertrag 396'331'818 402'682'285\n\n2400.3130.01 Dienstleistungen und Honorare -30'000\n\nGesamtaufwand/-ertrag neu 396'301'818 402682'285\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Überschuss) neu 6‘380‘467\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 69'201'500 46'991'000\n\nNettoinvestition 22'210'500\n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) 5'415'171\n\nSelbstfinanzierungsgrad 75,6 %\n\nAltdorf, 27. November 2013\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf \nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n\nAnhang 1\n\nStellenplan 2014/2015\n\nKategorie Anzahl Stellenprozente Anzahl\n(Beschäftigungsgrad\n\n)\nVollzeitstellen\n\nUnbefristete Vollzeitstellen 376 37'600.00 376.000\n\nUnbefristete Teilzeitstellen 140 8'041.30 80.413\n\nÜberjährig befristete Vollzeitstellen 0 0.00 0.000\n\nÜberjährig befristete Teilzeitstellen 0 0.00 0.000\n\nPoolstellen 1) 1 25.00 0.250\n\nTotal 45'666.30 456.663\n\nUnbefristete Teilzeitstellen ohne Beschäfti-\ngungsgrad (Stundenlöhner) 95\n\nLehrstellen 34\n\n1) Im Stellenpool befinden sich frei gewordene und zurzeit nicht besetzte, unbefristete \nVollzeit- und Teilzeitstellen aus dem Stellenplan 2012 / 2013 (Artikel 37b Absatz 2 \nOrganisationsverordnung; RB 2.3321).\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n27. Januar 2015\n\nNr. 2015-44 R-270-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \nder Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (Umsetzung Motion Christian \nArnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. November 2013 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Motion zu \nFinanzierung Grossprojekte ein. Darin wurde der Regierungsrat ersucht, dem Landrat eine \nVorlage zu einer Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n(FHV; RB 3.2111) zu unterbreiten. Mit der Teilrevision der FHV sollte:\n- die Bildung von "finanzpolitischen Reserven", wie sie vom Schweizerischen \n\nRechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) als Möglichkeit für die \nRechnungsführung vorgesehen ist, ermöglicht werden;\n\n- der Artikel 16 Absatz 2 der FHV so angepasst werden, dass dem Landrat der \nFinanzplan jährlich mit dem Budget zur Kenntnisnahme gebracht wird.\n\nAm 23. April 2014 erklärte der Landrat die Motion mit 30:27 Stimmen (zwei Enthaltungen) \ngegen den Antrag des Regierungsrats als erheblich. \n\nII. Vernehmlassungsvorlage \n\nEnde August 2014 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf zu einer Änderung der \nFHV (Beilage) samt Bericht dazu zuhanden der Vernehmlassung. Der \nVernehmlassungsentwurf setzte die vom Landrat überwiesene Motion Christian Arnold wie \nfolgt um:\n\n1. Finanzplan\n\nDer Landrat sollte künftig den Finanzplan, wie von der Motion verlangt, jährlich, und nicht nur \n\n\n\n2\n\nzu Beginn und Mitte Legislatur, zur Kenntnisnahme erhalten. Geregelt wurde dies in Artikel \n16 Absatz 2 FHV.\n\n2. Instrument der "finanzpolitischen Reserven"\n\nDie von der Motion verlangte Möglichkeit, künftig "finanzpolitische Reserven" bilden zu \nkönnen, sollte mittels Änderung des 4. Abschnitts von Kapitel 3 umgesetzt werden, indem \ndieser Abschnitt mit dem Instrument der "finanzpolitischen Reserven" ergänzt wurde. Der \nVernehmlassungsbericht hielt dazu Folgendes fest:\n\n"Neu: Artikel 58b bis 58d Finanzpolitische Reserven sowie Artikel 88a Übergangs-\nbestimmung zu Artikel 58 b\n\nPer 31. Dezember 2013 belief sich der Bilanzüberschuss in der Kantonsrechnung auf knapp \n182 Mio. Franken. Der Regierungsrat schlägt vor, im Sinne einer Einmaleinlage rund 50 \nProzent, nämlich 90 Mio. Franken, auf das neu zu eröffnende Konto "finanzpolitische \nReserven" zu übertragen. Die Struktur des Eigenkapitals (Stand 31.12.2013 in Mio. CHF) \nverändert sich damit wie folgt:\n\nbisher neu\nEigenkapital 202.99 202.99\ndavon Spezialfinanzierungen, Fonds 21.01 21.01\ndavon Bilanzüberschuss 181.98 91.98\ndavon finanzpolitische Reserven 0 90.00\n\nNach HRM2 sind die Bildungen und Auflösungen von finanzpolitischen Reserven über den \nausserordentlichen Aufwand respektive Ertrag zu buchen. Damit wird sichergestellt, dass \neinerseits solche finanzpolitischen Buchungen einheitlich vorgenommen werden, und \nandererseits einfacher zu erkennen sind. Allerdings sei an dieser Stelle auch darauf \nhingewiesen, dass das Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen \nSektor (SRS) bei seiner Auslegung zur Fachempfehlung Nr. 17 "finanzpolitische Zielgrössen \nund Instrumente" darauf hinweist, dass von allen Buchungen abgeraten wird, die einer den \ntatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Darstellung der Finanzlage widersprechen. \nDazu gehört insbesondere auch die Bildung finanzpolitischer Reserven. Buchungen zum \nZweck, das Ergebnis zu glätten, widersprechen den geltenden Rechnungslegungsstandards.\n\nFür die Handhabung des neuen Instruments sieht der Vorschlag klare Regeln vor. So sollen \nbei einem positiven operativen Jahresergebnis maximal 50 Prozent für die Bildung von \n\n\n\n3\n\nzusätzlichen finanzpolitischen Reserven verwendet werden können. Die "finanzpolitische \nReserve" darf nach Äufnung jedoch nie grösser als der Bilanzüberschuss sein.\n\nBeispiel:\n\nPositives operatives Jahresergebnis Fall A, B und C: 10,0 Mio. CHF\nBilanzüberschuss Fall A, B und C: 50,0 Mio. CHF\n"Finanzpolitische Reserve" Fall A: 40,0 Mio. CHF\n"Finanzpolitische Reserve" Fall B: 55,0 Mio. CHF\n"Finanzpolitische Reserve" Fall C: 60,0 Mio. CHF\n\nIm Fall A kann eine Zuweisung von maximal 5,0 Mio. Franken (50 Prozent) an die \n"finanzpolitischen Reserven" erfolgen. Die restlichen 5,0 Mio. Franken werden dem \nBilanzüberschuss zugewiesen.\n\nBeim Fall B kann nur maximal eine Zuweisung von 2,5 Mio. Franken an die \n"finanzpolitischen Reserven" erfolgen, da diese nicht grösser als der Bilanzüberschuss sein \ndarf. Die restlichen 7,5 Mio. Franken werden dem Bilanzüberschuss zugewiesen.\n\nIm letzten Fall C kann keine Zuweisung an die "finanzpolitischen Reserven" erfolgen, da \ndiese grösser als der Bilanzüberschuss ist. Der ganze operative Jahresgewinn wird dem \nBilanzüberschuss zugewiesen.\n\nDie Auflösung soll nur für Grossprojekte mit einer Nettoinvestitionssumme von grösser als \n5 Mio. Franken zulässig sein. Und die jährliche Auflösung darf maximal dem \nAbschreibungsaufwand dieses Objekts entsprechen. Im Weiteren muss die Auflösung der \n"finanzpolitischen Reserven" in Prozenten des Abschreibungsaufwands mit der \nProjektgenehmigung sanktioniert werden. Schliesslich wird vorgeschrieben, dass bei \nBestehen von "finanzpolitischen Reserven" diese zwingend zur Mitfinanzierung von \nGrossprojekten eingesetzt werden muss, was ein einheitliches Vorgehen gewährleistet.\n\nBeispiel:\n\nProzent in Mio. CHF\nObjektkredit 25.00\nVoraussichtliche jährliche Abschreibung (Nutzungsdauer 25 Jahre) 4 1.00\nVorschlag: Satz für Auflösung von "finanzpolitischen Reserven" 50 0.50\n\n\n\n4\n\nAnmerkung: Mit der Genehmigung des Projekts würde der Regierungsrat zusätzlich den \nSatz von 50 Prozent für die künftige Auflösung von "finanzpolitischen \nReserven" festlegen.\n\nBauabrechnung 27.50\nJährliche Abschreibung 4 1.10\nJährliche Auflösung "finanzpolitische Reserven" 50 0.55\n\nBei einem positiven operativen Rechnungsergebnis kann der Regierungsrat die Bildung von \n"finanzpolitischen Reserven" im Rahmen des Rechnungsabschlusses beschliessen. Die \nAuflösung von "finanzpolitischen Reserven" ist bei Grossprojekten zwingend. Dabei wird mit \nder Projektgenehmigung, das heisst im Zeitpunkt der Baubewilligung auch der \nAuflösungsumfang der "finanzpolitischen Reserven" festgelegt (in Prozenten des \nAbschreibungsaufwands). Denn in diesem Zeitpunkt besteht Klarheit über das Vorhaben und \ninsbesondere darüber, dass es auch ausgeführt wird.\n\nIst der Bilanzüberschuss als Folge von Verlusten aufgebraucht, dienen die "finanzpolitischen \nReserven" automatisch zur Deckung von weiteren Verlusten."\n\nIII. Ergebnisse der Vernehmlassung\n\nAm 26. August 2014 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zur \nÄnderung der FHV. Es wurden dieselben Adressaten eingeladen wie bei der Totalrevision \nder FHV im Jahr 2009. Dazu zählten die politischen Parteien, der Urner Gemeindeverband, \ndie Einwohnergemeinden und die Wirtschaft Uri. Diese konnten bis zum 28. November 2014 \nihre Stellungnahmen einreichen.\n\nRund die Hälfte der Vernehmlassungsadressaten nutzten die Gelegenheit zur \nStellungnahme. Vernehmen liessen sich die vier politischen Parteien und zwölf Gemeinden.\n\n1. Stellungnahmen zur jährlichen Kenntnisnahme des Finanzplans durch den Landrat\n\nVon den politischen Parteien und Gemeinden, die sich dazu äusserten, unterstützen deren \nzwölf den Vorschlag, den Finanzplan jährlich dem Landrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \nLediglich eine Gemeinde findet, dass die derzeitige Regelung vollauf genüge, umso mehr als \nder landrätlichen Finanzkommission der Finanzplan jährlich mit dem Budget unterbreitet \nwerde.\n\n\n\n5\n\n2. Stellungnahmen zum Instrument der "finanzpolitischen Reserven"\n\nDie Meinung zur Einführung der Möglichkeit zur Bildung von "finanzpolitischen Reserven" fiel \nuneinheitlich und kontrovers aus. Zwar wurde der Mechanismus, wie er vom Regierungsrat \nvorgeschlagen wurde, allgemein begrüsst. Gepalten war man sich aber in der \nGrundsatzfrage, das heisst, ob die Einführung des Instruments sinnvoll und nötig ist. \n\nDie Gegner begründen ihre ablehnende Haltung insbesondere damit, dass die Ergebnisse \nder Kantonsrechnung nicht (unnötig) beeinflusst werden dürfen und die tatsächlichen \nVerhältnisse der Vermögens- und Ertragslage im Sinne von "true and fair view" darzustellen \nseien. Sie sehen in der Lockerung der finanzpolitischen Zielwerte der FHV - wie sie der \nRegierungsrat beim Planungskredit für das Kantonsspital Uri vorgeschlagen hat - die \nbessere Lösung zur Überbrückung der hohen Investitionsvorhaben als in der Bildung von \n"finanzpolitischen Reserven". Im Weiteren befürchten sie, dass der Handlungsspielraum für \nLandrat und Regierung mit Einführung des Instruments eingeengt wird. So könnten die Mittel \nmit der heutigen Rechtsgrundlage besser für innovative Projekte eingesetzt werden, als dies \nbei einer Zweckbindung ("finanzpolitische Reserven" für Grossprojekte) möglich sei.\n\nVon den Gemeinden, die sich positiv zum Vorschlag äussern, machen einzelne den \nVorbehalt, dass sie nur einer Einführung beim Kanton, nicht aber bei den Gemeinden \nzustimmen können. Eine Minderheit der Befürwortern von "finanzpolitischen Reserven" stellt \nden Antrag, dass nicht der Regierungsrat, sondern der Landrat über die Bildung und \nAuflösung der "finanzpolitischen Reserven" entscheiden soll.\n\n3. Stellungnahmen zu Themen, die nicht Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage waren\n\n3.1 Aktivierungsgrenzen\n\nZwei Gemeinden fordern, dass in der FHV Aktivierungsgrenzen festgelegt werden sollen. Sie \nbegründen dies damit, dass viele Kantone die Aktivierungsgrenzen in ihren \nRechtsgrundlagen definiert hätten.\n\n3.2 Zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen\n\nEine politische Partei und eine Gemeinde möchten, dass ab Einführung von \n"finanzpolitischen Reserven" auf die Möglichkeit von zusätzlichen Abschreibungen und \nVorfinanzierungen verzichtet wird. Demgegenüber fordert eine Gemeinde explizit, dass die \n\n\n\n6\n\nMöglichkeit für zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen weiterhin bestehen soll.\nIV. Haltung des Regierungsrats\n\n1. Jährliche Kenntnisnahme des Finanzplans durch den Landrat\n\nBereits in seiner Antwort zur Motion vom 28. Januar 2014 wies der Regierungsrat darauf hin, \ndass sich zwar aus seiner Sicht dieser Informationsausbau nicht aufdränge, die verlangte \nBerichterstattung aber grundsätzlich mit bescheidenem Mehraufwand erfolgen könnte. \n\nAufgrund des diesbezüglich eindeutigen Vernehmlassungsergebnisses unterstützt der \nRegierungsrat die jährliche Kenntnisnahme des Finanzplans durch den Landrat. \n\n2. Finanzpolitische Reserven\n\nDie Ansichten der Vernehmlassungsteilnehmer zur Einführung des Instruments zur Bildung \nvon "finanzpolitischen Reserven" gehen weit auseinander. In diesem \nVernehmlassungsergebnis wiederspiegelt sich auch die damalige Diskussion im Landrat mit \nder knappen Erheblichkeitserklärung der Motion. Aufgrund der uneinheitlichen und \ngegensätzlichen Meinungen vor allem unter und auch innerhalb der Parteien, beantragt der \nRegierungsrat, von der Einführung des Instruments "finanzpolitische Reserven" abzusehen. \nDenn ohne klare und deutliche Mehrheitsverhältnisse macht die Einführung letztlich wenig \nSinn und erscheint dem Regierungsrat sogar falsch, zumal auch auf sachlicher Ebene \nverschiedene Argumente gegen ein solches Instrument anzuführen sind.\n\nMit dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) wird u. a. das Ziel angestrebt, ein den \ntatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Ertragslage nach dem \nPrinzip von "true and fair view" zu zeigen. Mit der Bildung von "finanzpolitischen Reserven" \nwürde von diesem Ziel abgewichen. Die Jahresrechnungen würden langfristig (bis zum \nAblauf der betriebswirtschaftlichen Nutzungsdauer der Grossprojekte, beispielweise beim \nNeubau für das Kantonsspital während 33 Jahren) verfälscht. Das kumulierte \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung sollte eine taugliche Zielgrösse bleiben, was derart \nvereitelt würde. \n\nEine Lockerung des Zielwerts "Selbstfinanzierungsgrad" für Grossprojekte ist jeglichen \nfinanzpolitischen Buchungen (wie zusätzlichen Abschreibungen, Vorfinanzierungen und \nfinanzpolitischen Reserven) vorzuziehen. \n\nWie aus nachfolgendem fiktiven Beispiel ersichtlich ist, lässt sich damit auch das \n\n\n\n7\n\nNettovermögen - wie vom Motionär gefordert - abbauen:\n\nAnnahmen:\n\n- Nettovermögen zu Beginn der Grossprojekte 80 Mio. CHF\n- Investitionen:\n\na) für Projekte kleiner 5 Mio. Franken (Sockelinvestitionen) 20 Mio. CHF pro Jahr\nb) für Projekte grösser 5 Mio. Franken (Grossprojekte) 20 Mio. CHF während \n\nfünf Jahren\n- Letztes Jahresergebnis wird, unter Berücksichtigung der steigenden Abschreibungen, \n\nüber den Beobachtungszeitraum fortgeschrieben. \n- Selbstfinanzierungsgrad sinkt während der Investitionsphase der Grossprojekte von 80 \n\nauf 40 Prozent.\n\n-100\n\n-50\n\n0\n\n50\n\n100\n\nn-1 n n+1 n+2 n+3 n+4 n+5 n+6\n\nNettoinvestitionen Nettovermögen I (31.12.xx)\n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende \nBeschlüsse zu fassen:\n\n1. Die Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) betreffend jährlicher Kenntnisnahme des Finanzplans durch den Landrat, \nwie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\n2. Auf die Einführung des Instruments der "finanzpolitischen Reserven" wird verzichtet. Die \nMotion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte ist in diesem Punkt \nnicht mehr weiterzubearbeiten. \n\n\n\n8\n\nAnhang\n- Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nbetreffend jährlicher Kenntnisnahme des Finanzplans durch den Landrat\n\nBeilage:\n- Vernehmlassungsvorlage\n\n\n\nAnhang\n\nVERORDNUNG\nüber den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV)\n(Änderung vom ... )\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV)1 wird \nwie folgt geändert:\n\nArtikel 16 Absatz 2\n\n2 Der Regierungsrat leitet den Finanzplan dem Landrat jährlich zur Kenntnisnahme zu.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, \nwann sie in Kraft tritt.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Markus Holzgang\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 3.2111\n\n\n\nBeilage\n\nVernehmlassungsvorlage\n\nVerordnung\nüber den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV) \n(Änderung vom ... )\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV)2 wird \nwie folgt geändert:\n\nArtikel 16 Absatz 2\n\n2 Der Regierungsrat leitet den Finanzplan dem Landrat jährlich zur Kenntnisnahme zu.\n\nGliederungstitel vor Artikel 57\n\n4. Abschnitt: Spezialfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen und \nfinanzpolitische Reserven\n\nArtikel 58b Finanzpolitische Reserven\na) Bildung (neu)\n\n1 Finanzpolitische Reserven sind Reserven zur Mitfinanzierung von Grossprojekten und \nzur Deckung von Aufwandüberschüssen.\n2 Von einem positiven operativen Jahresergebnis dürfen maximal 50 Prozent für die \nBildung von zusätzlichen finanzpolitischen Reserven verwendet werden.\n3 Die finanzpolitischen Reserven dürfen bis zur Höhe des Bilanzüberschusses geäufnet \nwerden.\n\nArtikel 58c b) Auflösung (neu)\n\n1 Die Auflösung finanzpolitischer Reserven ist zulässig zur Deckung von \nAufwandüberschüssen; sie ist zwingend zur Mitfinanzierung von Grossprojekten.\n\n2 RB 3.2111\n\n\n\n2\n\n2 Ein Aufwandüberschuss ist aus den finanzpolitischen Reserven zu decken, sofern kein \nBilanzüberschuss besteht.\n3 Für die Auflösung finanzpolitischer Reserven zur Mitfinanzierung von Grossprojekten \ngelten folgende Regeln:\na) Die Auflösung ist nur zulässig für Projekte, deren Nettoinvestitionssumme 5 Mio. \n\nFranken übersteigt.\nb) Die jährliche Abschreibung darf höchstens dem jährlichen Abschreibungsaufwand \n\ndes Projekts entsprechen.\nc) Die Höhe der Auflösung ist mit der Projektgenehmigung in Prozenten des \n\nAbschreibungsaufwands festzulegen.\n\nArtikel 58d c) Zuständigkeit und Verbuchung (neu)\n\n1 Über die Bildung und Auflösung von finanzpolitischen Reserven entscheidet der \nRegierungsrat.\n2 Die Bildung von finanzpolitischen Reserven ist als ausserordentlicher Aufwand und die \nAuflösung als ausserordentlicher Ertrag zu verbuchen.\n\nArtikel 88a Übergangsbestimmung zu Artikel 58b (neu)\n\nVom per 31. Dezember 2013 ausgewiesenen Bilanzüberschuss werden 90 Mio. Franken \nden finanzpolitischen Reserven zugewiesen.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, \nwann sie in Kraft tritt.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Markus Holzgang\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n5.1 MO Ananthavettivelu zur Schliessung der rechtlichen Lücke \nbei der gemeindlichen Initiative \n\nSchlussabstimmung: Erheblichkeit \n \n\nVersammlung: \n\nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 13. November 2024 \n\n5.1 MO Ananthavettivelu zur Schliessung der rechtlichen Lücke \nbei der gemeindlichen Initiative \n\n13.11.2024 11:50:24 \n\nEnde Abstimmung: 13.11.2024 11:50:41 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n\n \n\nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n6 \n\n \n10.2% \n\nNein 53 89.8% \n\nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 0  \n\nNein 20  \n\nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 0  \n\nNein 12  \n\nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \n\nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 1  \n\nNein 2  \n\nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\n\n\nJa 0 \n\nNein 16 \n\nEnthaltung 0 \n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \n\nLR Arnold Nino SP \n\nLR Imhof Jonas SP \n\nLR Kieliger Urs parteilos \n\nLR Lüönd Eveline Grüne \n\nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n \nNein \n\nLR Affentranger Fabio SVP \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP \n\nLR Arnold Alois (1981) SVP \n\nLR Arnold Bernadette Die Mitte \n\nLR Arnold Bruno parteilos \n\nLR Arnold Kevin SVP \n\nLR Arnold Michael Die Mitte \n\nLR Arnold Pascal SVP \n\nLR Aschwanden Hans FDP \n\nLR Bachmann Marcel FDP \n\nLR Baumann Mario Die Mitte \n\nLR Baumann Noel GLP \n\nLR Baumann Walter SVP \n\nLR Bilger Andreas Die Mitte \n\nLR Bissig Pirmin Die Mitte \n\nLR Brand Alois Die Mitte \n\nLR Brunner Claudia SVP \n\nLR Cathry Ruedi FDP \n\nLR Christen Bruno FDP \n\nLR Christen Miriam FDP \n\nLR Epp Carmen Die Mitte \n\nLR Epp Elias Die Mitte \n\nLR Furrer Helen Die Mitte \n\nLR Furrer Walter SVP \n\nLR Gamma Cornelia FDP \n\nLR Gisler Alois Die Mitte \n\nLR Gisler Andreas Die Mitte \n\nLR Gisler Flavio Die Mitte \n\nLR Gisler Franz Die Mitte \n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \n\nLR Gisler Lea Die Mitte \n\nLR Gisler Luzia GLP \n\nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\nLR Huser Martin SVP \n\nLR Imholz Franz SVP \n\nLR Inderkum Josef FDP \n\nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\nLR Keusch Rafael Die Mitte \n\nLR Levy Flavian SVP \n\nLR Muheim Quick Petra FDP \n\n\n\nLR Regli Markus Die Mitte \n\nLR Schär Jonas SVP \n\nLR Schillig Ivo FDP \n\nLR Schuler Christian SVP \n\nLR Stadler Peter SVP \n\nLR Tarelli Dori FDP \n\nLR Tresch Walter FDP \n\nLR von Mentlen Michael SVP \n\nLR Walker Stefan SVP \n\nLR Wild Loa GLP \n\nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n\nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


Änderungsvorlage

text: \nAnhang 2 \n \n \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n_______________________________ \n\n \n \n \n\n1 \n \n\nVorlage  \nfür das Vernehmlassungsverfahren \n\n1. Juli 2014 \n \n\n  \nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Gewässernut-\nzungsverordnung (Verfahren und Entscheid bei Konkurrenzsituationen) und zur Änderung \nder Verordnung über die Fischerei (Publikation von Bewilligungen) \n  \n \nZusammenfassung \n \nWährend in früheren Jahren keine konkurrierenden Konzessionsgesuche zu Wasserkraftnut-\nzungen eingereicht wurden, zeichnen sich in jüngster Zeit gleich mehrere Fälle ab, bei denen \nverschiedene Konkurrenten ihr Interesse an der Nutzung derselben Gewässerstrecke be-\nkundeten. Prominentestes Beispiel ist sicher die Verleihung der Konzession zur Nutzung der \nWasserkraft am Chärstelenbach. Das dortige Verfahren führte allen Beteiligten die Komplexi-\ntät und Vielschichtigkeit von Konzessionsvergaben in Konkurrenzsituationen vor Augen. Da-\nbei wurde auch erkannt, dass die bundesrechtlichen Vorgaben für diese Konstellationen un-\nvollständig sind und dass auch das kantonale Recht keine befriedigenden Lösungen bereit-\nhält.  \n \nMit der vorliegenden Revision der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) sollen \ndie heute bestehenden Lücken geschlossen werden. Neu wird geregelt, wie vorzugehen ist, \nwenn mehrere, sich konkurrierende Konzessionsgesuche zur Nutzung der Wasserkraft oder \nzur Pumpspeicherung eingereicht werden.  \n \nVorgesehen ist, dass Konkurrenzgesuche innerhalb von drei Monaten seit Eingang des ers-\nten Gesuchs eingereicht werden müssen. Schliesslich werden neu auch die für die Beurtei-\nlung von konkurrierenden Gesuchen massgebenden Kriterien näher zu umschrieben. Sofern \nkonkurrierende Gesuche eingehen, soll der Regierungsrat zunächst anhand von Kriterien \nentscheiden, welchem der Gesuche der Vorzug gebührt.  \n\n\n\n2 \n \n\nSoweit Konkurrenzsituationen durch die Vorlage in Zukunft schneller bereinigt oder vermie-\nden werden können, führt dies dazu, dass die Vorhaben schneller realisiert werden können, \nwas volkswirtschaftlich zu begrüssen ist. \n \nDie Revision der Gewässernutzungsverordnung wird des Weiteren zum Anlass genommen, \ndie Verordnung über die Fischerei (FV; RB 40.3211) punktuell anzupassen. Diese schreibt \nnämlich heute vor, dass jegliche Bewilligungen für technische Eingriffe in Gewässer im kan-\ntonalen Amtsblatt publiziert werden müssen. Künftig soll die Erteilung von fischereirechtli-\nchen Bewilligungen nur noch in denjenigen Fällen veröffentlicht werden, in denen das Bun-\ndesrecht eine Publikation verlangt. \n \n\n\n\n3 \n \n\nI. Ausführlicher Bericht \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Bund hat die Grundsätze über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung im \nBundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz [WRG]; SR \n721.80) festgelegt und ein eingehend normiertes bundesrechtliches Konzessionssystem ein-\ngeführt. Mit der Gewässernutzungskonzession wird das Recht des Staates zur Nutzung ei-\nnes Gewässers bzw. einer Gewässerstrecke auf den Konzessionär übertragen. Das WRG \nräumt den Gesuchstellern keinen Anspruch auf Erteilung der Konzession ein. Es umschreibt \ndie Voraussetzungen der Konzessionserteilung in unbestimmter Weise und stellt den Ent-\nscheid in das Ermessen der rechtsanwendenden Behörden. Das WRG befasst sich insbe-\nsondere auch mit dem Vergabeverfahren, legt dazu aber nur die Grundsätze fest.  \n \nArtikel 38 WRG hält zunächst fest, dass die Verleihung von Wasserrechten der zuständigen \nBehörde desjenigen Kantons zusteht, in dessen Gebiet die in Anspruch genommene Ge-\nwässerstrecke liegt. Das Verfahren für die Verleihung wird laut Artikel 60 Absatz 1 WRG \ndurch die Kantone geregelt. Vorbehalten bleiben lediglich die Vorschriften von Artikel 60 Ab-\nsatz 2 bis 4 WRG, die sich auf das Auflage- und Einspracheverfahren beziehen. So sollen \ndie Gesuche um Verleihung veröffentlicht werden unter Ansetzung einer angemessenen \nFrist, während der wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen Einsprache gegen \ndie Verleihung erhoben werden kann (Art. 60 Abs. 2 WRG). Das WRG enthält sodann auch \nAnleitungen, nach welchen Grundsätzen die Verleihung zu erfolgen hat. Nach Artikel 39 \nWRG berücksichtigt die Behörde bei ihrem Entscheide das öffentliche Wohl, die wirtschaftli-\nche Ausnutzung des Gewässers und die an ihm bestehenden Interessen. Artikel 41 sieht so-\ndann vor, dass unter mehreren Bewerbern um die Verleihung eines Wasserrechts demjeni-\ngen der Vorzug gebührt, dessen Unternehmen dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse \ndient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demjenigen, durch dessen Unternehmen \nfür die wirtschaftliche Ausnutzung der Gewässer am besten gesorgt ist. \n \nDas Verleihverfahren ist - wie erwähnt - durch die Kantone zu regeln. Es richtet sich im Kan-\nton Uri nach Artikel 2 der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105). Der Bewerber, \nder ein öffentliches Kantonsgewässer oder ein öffentliches Grundwasser über den Gemein-\ngebrauch hinaus nutzen will, hat nach dieser Bestimmung dem Regierungsrat ein Konzessi-\nonsgesuch mit allen erforderlichen Angaben und genügender Anzahl einzureichen (Abs. 1). \nDas Gesuch muss insbesondere Angaben enthalten über die Person des Gesuchstellers, \nden Zweck der beantragten Konzession, die Beschreibung und die Pläne der geplanten An-\nlagen, Bauten und Einrichtungen und den Betrieb der Anlage (Art. 2 Abs. 2 GNV). Konzessi-\n\n\n\n4 \n \n\nonsgesuche zur Nutzung der Wasserkraft müssen zudem Angaben enthalten über den künf-\ntigen Werkeigentümer und Betreiber der Wasserkraftanlagen, die Bezeichnung der zu nut-\nzenden Gewässerstrecke mit Angaben über das Gefälle, die Wassermenge, die zu gewin-\nnende Kraft, die Restwassermenge, die Art der Ausnützung und die Zweckbestimmung der \nerzeugten Energie, den Ausweis über die Finanzierung der Anlage und den Abschluss einer \ngenügenden Haftpflichtversicherung (Art. 2 Abs. 3 GNV). Konzessionsgesuche zur Wasser-\nentnahme aus einem Oberflächengewässer müssen laut Artikel 2 Absatz 4 zudem Angaben \nenthalten über das Gewässer, das genutzt werden will (wie Parzellennummer und Situati-\nonsplan, Koordinaten der vorgesehenen Standorte des Entnahme- und des Rückgabebau-\nwerks) und die maximale und die jährliche Entnahmemenge, die Art der Wasserfassung so-\nwie die Ableitung des Wassers.1 \n \nNach heute geltendem System sind sämtliche Gewässerstrecken des Kantons faktisch stän-\ndig ausgeschrieben. Jeder Interessent kann jederzeit ein entsprechendes Gesuch einrei-\nchen. Ergreift jemand die Initiative und arbeitet ein Projekt aus, das den Anforderungen ent-\nspricht, so wird das Konzessionsgesuch samt den Unterlagen in der betroffenen Gemeinde \naufgelegt; die Auflage wird im Amtsblatt mit dem Hinweis veröffentlicht, dass dagegen innert \n30 Tagen bei der entscheidenden Behörde Einsprache erhoben werden kann. Ein vorgela-\ngertes Verfahren, das den Einbezug Dritter regelt, besteht nicht.  \n \nFür Kontrahenten ist es heute ein Leichtes, von den Vorleistungen des Konkurrenten zu pro-\nfitieren und allenfalls ein bloss punktuell abgeändertes Projekt als eigenes Konzessionsge-\nsuch nachzureichen. Zudem ist es im heutigen System Konkurrenten möglich, die Konzessi-\nonsverfahren ihrer Gegenspieler mit immer neuen Eingaben und Behauptungen an die Be-\nhörden zu verlängern und den Konzessionsentscheid via Einsprachen zu verzögern. Diese \nMöglichkeit besteht grundsätzlich bis zum Zeitpunkt, wo die Einsprachen rechtskräftig erle-\ndigt und die Konzession rechtsgültig erteilt ist. Die Verleihung der Konzession zur Nutzung \nder Wasserkraft am Chärstelenbach führte allen Beteiligten vor Augen, dass das heutige \nSystem nicht befriedigt. \n \n2. Publikation von Gesuchen  \n \nDas Bundesrecht verlangt für Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pump-\nspeicherung keine Ausschreibung. Nach Artikel 60 Absatz 3 bis des Bundesgesetzes vom  \n22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) kann die \n\n                                                \n1 Vom eigentlichen Konzessionsgesuch zu unterscheiden sind die sogenannten (informellen) Voreinfragen, die \ndem Konzessionsverfahren vorgelagert sind. Bei diesen Voreinfragen handelt sich um Auskunfts- und Abklä-\nrungsbegehren von Interessenten zuhanden der Fachstellen mit dem Ziel, wesentliche Fragestellungen im Hin-\nblick auf ihr Vorhaben zu klären, damit sie das Gesuch überhaupt zielführend erarbeiten können. \n\n\n\n5 \n \n\nKonzession ohne Ausschreibung verliehen werden. Die Verleihung hat allerdings in einem \ndiskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen.  \n \nUm eine übermässige Verfahrensverzögerung zu verhindern und Konkurrenten ein faires \nund transparentes Verfahren zu gewährleisten, soll der Eingang eines Konzessionsgesuchs \nzur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung künftig publiziert werden. Mit der \nPublikation werden mögliche Konkurrenten aufgefordert, ihr Gesuch innerhalb von 90 Tagen \neinzureichen. Auf später eingereichte Gesuche wird nicht mehr eingetreten. Damit werden \nunerwünschte Kontrahenten, die von der Idee und Vorleistung eines Konkurrenten profitieren \nwollen, ohne bereits eigene und seriöse Vorbereitungen und Vorleistungen getroffen zu ha-\nben, im Sinne eines fairen Verfahrens und Wettbewerbs verhindert. Zudem wird sicherge-\nstellt, dass Konkurrenzgesuche die Verfahrensdauer nicht unnötig verlängern.  \n \nGehen konkurrierende Gesuche ein, soll zunächst der Regierungsrat entscheiden, welchem \nder Gesuche der Vorzug zu geben ist. Im Anschluss daran wird das Konzessionsverfahren \nmit dem bevorzugten Projekt im ordentlichen Verfahren zu Ende geführt. Diese Regelung \ngewährleistet, dass gleich zu Beginn des Konzessionsverfahrens Klarheit darüber geschaf-\nfen wird, ob es zu einer Konkurrenzsituation kommt oder nicht. Wenn ja, wird diese vorgän-\ngig geklärt. Wenn nein, besteht die Gewissheit, dass nicht im letzten Moment noch ein Kon-\nkurrent auftaucht.  \n \n3. Entscheid bei Konkurrenzsituationen \n \nWelchem von mehreren Bewerbern um eine Wasserkraftkonzession der Vorzug zu geben \nist, ergibt sich grundsätzlich aus dem Bundesrecht: Unter mehreren Bewerbern gebührt dem-\njenigen der Vorzug, dessen Unternehmen dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient \nund, wenn sie darin einander gleichstehen, demjenigen, durch dessen Unternehmen für die \nwirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist (Art. 41 WRG).  \n \nDie beiden Begriffe "öffentliches Wohl" und "wirtschaftliche Ausnutzung" sind jedoch sehr of-\nfen formuliert. Deshalb besteht das Bedürfnis, sie im kantonalen Recht näher zu umschrei-\nben. Das ist zulässig. Denn der Bund hat mit Artikel 41 WRG keine abschliessende Rege-\nlung getroffen. Die Kantone sind deshalb befugt, im Rahmen der bundesrechtlichen Vorga-\nben ausführende und ergänzende Regelungen zu erlassen. Vorliegend sollen die bundes-\nrechtlichen Vorgaben im Rahmen der bundesrechtlichen Prioritätenordnung präzisiert wer-\nden.  \n \n \n\n\n\n6 \n \n\n4. Formelle Prüfung der Gesuchsunterlagen \n \nNicht direkt mit der Konkurrenzsituation in Zusammenhang steht das neu vorgesehene Ver-\nfahren der formellen Prüfung der Gesuchsunterlagen. Das entspricht einem grundsätzlichen \nBedürfnis. Denn in der Praxis werden oft ungenügende Gesuchsunterlagen eingereicht, die \ndem Anforderungskatalog gemäss Artikel 2 GNV nicht genügten. Indirekt dient auch diese \nneue Regelung der zügigen Klärung von Konkurrenzsituationen. Damit soll sichergestellt \nwerden, dass auf formell ungenügende Konkurrenzgesuche nicht eingetreten werden muss \nund das Verfahren mit dem ersten Gesuch ohne weitere Verzögerung fortgesetzt werden \nkann. \n \n5. Publikation von fischereirechtlichen Bewilligungen nur noch nach Bundesrecht \n \nDie geltende Verordnung über die Fischerei (FV; RB 40.3211) schreibt in Artikel 7 Absatz 3 \nvor, dass die Erteilung von jeglichen fischereirechtlichen Bewilligungen für technische Ein-\ngriffe in Gewässer im Amtsblatt zu publizieren ist. Die Veröffentlichung der fischereirechtli-\nchen Bewilligung stellt einen Sonderfall dar, der sich nicht rechtfertigen lässt und in der Pra-\nxis immer wieder für Verwirrung sorgt. Denn mit der Publikation wird der Anschein erweckt, \nes bestehe gegen die Verfügung ein Verbandsbeschwerderecht. Dem ist nicht in jedem Fall \nso. Denn nach Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) besteht das Verbandsbeschwerde-\nrecht nur bei Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. Art. 10a \nund Art. 55 USG). Und nur in diesen Fällen hat die Behörde den Organisationen ihre Verfü-\ngung durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im kantonalen Publikationsor-\ngan zu eröffnen (Art. 55a Abs. 1 USG). Deshalb soll die Erteilung von fischereirechtlichen \nBewilligungen künftig nur noch in denjenigen Fällen im Amtsblatt veröffentlicht werden, in \ndenen das Bundesrecht eine Publikation vorsieht und auch tatsächlich das Recht der Orga-\nnisationen zur Beschwerdeführung gegeben ist.  \n \n6. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n \nDie Vernehmlassung fand von Anfang Juli 2014 bis 20. September 2014 statt. Angeschrie-\nben wurden die Korporationen, die Gemeinden, die politischen Parteien, die im Kanton Uri \ntätigen Kraftwerkunternehmen, die Umweltverbände und der Fischereiverband.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n7 \n \n\nII. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \n1. Änderung der Gewässernutzungsverordnung \n \nArtikel 2a \n \nDer geltende Artikel 2 GNV bezeichnet die Angaben, die ein Konzessionsgesuch zur Nut-\nzung eines öffentlichen Kantonsgewässers oder eines öffentlichen Grundwasser enthalten \nmuss. Je nachdem, ob es sich um eine Konzession zur Nutzung der Wasserkraft bzw. zur \nPumpspeicherung oder um eine Konzession zur Wasser- oder Wärmeentnahme handelt, \nsind andere Angaben verlangt (vgl. Abs. 2 und 3 und 4). Zudem kann der Regierungsrat wei-\ntere Angaben und Unterlagen verlangen (Art. 2 Abs. 5).  \n \nIn der Praxis wurde wiederholt festgestellt, dass die eingereichten Gesuchsunterlagen die \ngesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, so dass eine Beurteilung nicht möglich ist. Künftig \nregelt Artikel 2a ausdrücklich, wie zu verfahren ist, wenn die Vorgaben nicht eingehalten \nwerden.  \n \nFür diesen Fall ist neu in Absatz 1 vorgesehen, dass der Regierungsrat resp. die mit der Ver-\nfahrensleitung beauftragte Baudirektion (vgl. Art. 10 Absatz 2 GNV) das Gesuch zur Verbes-\nserung zurückweist. Gleichzeitig wird eine angemessene Frist angesetzt mit dem Hinweis, \ndass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist wieder eingereicht \nwird. Wird ein zurückgewiesenes Gesuch nicht innert Frist wieder eingereicht, wird das Ver-\nfahren mit einer Abschreibungsverfügung erledigt. \n \nWas als angemessene Frist zu betrachten ist, hängt insbesondere von der Komplexität eines \nGesuchs ab. Die Frist ist so zu bemessen, dass ein Gesuchsteller die festgestellten Mängel \nauch tatsächlich verbessern kann. Allerdings dient diese Möglichkeit nur der Verbesserung \neines einigermassen vollständigen Gesuchs. Die Verbesserung eines völlig ungenügenden \nGesuchs muss mit dieser Frist nicht ermöglicht werden. Das ist insofern unproblematisch, als \nein Gesuchsteller ja grundsätzlich jederzeit ein neues, vollständiges Gesuch einreichen \nkann. Dem steht weder eine Abschreibungsverfügung noch ein Nichteintretensentscheid \nentgegen.  \n \nArtikel 2a gilt im Übrigen generell für Konzessionsverfahren nach Gewässernutzungsgesetz, \nalso nicht nur für Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung, \nsondern auch für Grundwassernutzungen oder Wärmeentnahmen aus Oberflächengewäs-\nser. \n\n\n\n8 \n \n\nLediglich im Falle einer Konkurrenzsituation zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pump-\nspeicherung besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, ein neues Gesuch einzureichen. Hier \ngreift nämlich die Spezialregelung gemäss Artikel 2b. Diese Bestimmung dient der Klärung \nvon Konkurrenzsituationen. Sie stellt sicher, dass auf verspätete oder ungenügende Konkur-\nrenzgesuche nicht eingetreten werden muss und das Verfahren mit dem ersten Gesuch oh-\nne weitere Verzögerung fortgesetzt werden kann. \n \nAbsatz 3 hält sodann fest, dass auf ein wieder eingereichtes, aber formell nach wie vor man-\ngelhaftes Gesuch nicht einzutreten ist. \n \nArtikel 2b \n \nKünftig soll der Eingang eines Konzessionsgesuchs zur Nutzung der Wasserkraft oder zur \nPumpspeicherung veröffentlicht werden, wie Artikel 2b Absatz 1 festhält. Veröffentlicht wer-\nden selbstverständlich nur Konzessionsgesuche, auf die eingetreten werden kann. Die Pub-\nlikation nach Artikel 2b GNV erfolgt vorgängig zur Veröffentlichung im Rahmen des Auflage- \nund Einspracheverfahrens nach Artikel 3 GNV und ist nicht damit zu verwechseln. Bei letzte-\nrem handelt es sich um die Bekanntmachung und Eröffnung des formellen Rechtsmittel- und \nMitwirkungsverfahrens für das Vorhaben. \n \nDie Veröffentlichung von Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur \nPumpspeicherung nach dem neuen Artikel 2b dient dagegen einzig aber immerhin dazu, \nmögliche Konkurrenten über den Gesuchseingang zu informieren. Veröffentlicht werden so-\nwohl Gesuche für die erstmalige Erteilung einer Konzession als auch Gesuche für Konzessi-\nonserneuerungen. Gesuche für Konzessionsänderungen, egal ob wesentliche oder unwe-\nsentliche Änderungen, werden dagegen nicht nach Artikel 2b veröffentlicht, denn hier ist die \nKonstellation einer Konkurrenzsituation ja von Vornherein ausgeschlossen. \n \nDer gesetzlich vorgeschriebene Inhalt für die Publikation beschränkt sich nach Absatz 2 auf \ndas Notwendige, obschon die Publikation noch Weiteres beinhalten kann. So dürfte in der \nRegel auch der Name des Gesuchstellers bekannt gegeben werden. Auch ein Hinweis da-\nrauf, dass die Veröffentlichung des Konzessionsgesuchs gemäss Auflage- und Einsprache-\nverfahren nach Artikel 3 GNV zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, kann sinnvoll sein, um \nmögliche Missverständnisse zu vermeiden.  \n \nZum unerlässlichen Inhalt der Veröffentlichung gehört laut Absatz 2 Folgendes:  \nEs ist die betroffenen Gewässerstrecke anzugeben, damit mögliche Konkurrenten beurteilen \nkönnen, ob ihre eigenen Projekte davon berührt sind (Bst a). Weiter müssen sie wissen, wel-\n\n\n\n9 \n \n\nche Angaben und Unterlagen sie einzureichen haben (Bst. b) und dass allfällige Konzessi-\nonsgesuche für die gleiche Gewässerstrecke innert Frist von 90 Tagen bei der zuständigen \nDirektion einzureichen sind (Bst. c). Schliesslich muss die Konkurrenz über die Konsequen-\nzen in Kenntnis gesetzt werden, wenn sie die Frist von 90 Tagen verstreichen lassen oder \nein unzulängliches Gesuch einreichen. Auf Konzessionsgesuche, die verspätet oder ohne \ndie bezeichneten Angaben und Unterlagen eingereicht werden, wird nicht eingetreten       \n(Bst. d).  \n \nDie Frist von 90 Tagen ist so gewählt, dass ein Konkurrent nicht erst zum Zeitpunkt der Pub-\nlikation ein neues Projekt entwickeln kann. Umgekehrt ermöglicht die Dreimonatsfrist der \nKonkurrenz, ein bereits fortgeschrittenes Projekt zu vervollständigen. Konkurrenzsituationen \nsind also nach wie vor möglich und sollen auch eintreten, wenn mehrere Gesuchsteller für \ndie gleiche Gewässerstrecke bereits ein Projekt in Arbeit haben. Dass neue Konkurrenten \ndagegen im Anschluss an die Publikation als "Trittbrettfahrer" auf den fahrenden Zug auf-\nspringen, wird mit der Frist künftig bewusst verhindert.  \n \nNach Absatz 3 verwirkt ein Bewerber jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen, der ein \nverspätetes oder unvollständiges Gesuch einreicht. Mit der Verwirkung verliert er auch die \nAktivlegitimation als Einsprecher im nachfolgenden Auflage- und Einspracheverfahren nach \nArtikel 3 GNV. Für die Frage der Vollständigkeit eines Konzessionsgesuchs ist auf Artikel 2 \nGNV abzustellen. Das Vorgehen bei einem unvollständigen Gesuch im Sinne der formellen \nMangelhaftigkeit richtet sich nach Artikel 2b GNV. Auch für konkurrierende Konzessionsge-\nsuche ist eine angemessene Frist für die Verbesserung formeller Fehler zu gewähren. Diese \nNachfrist dient allerdings nicht dazu, noch nicht ausgereifte Projekte zu vervollständigen. Sie \nsoll Konkurrenten lediglich ermöglichen, innerhalb der Frist von 90 Tagen zu Ende gebrachte \nKonkurrenzprojekte auch noch formell zu bereinigen.  \n \nArtikel 2c \n \nWurde innerhalb der Frist von 90 Tagen ein weiteres Gesuch eingereicht, das vollständig im \nSinne von Artikel 2 GNV ist, so ist auf das Konkurrenzgesuch einzutreten und die Verfahren \nwerden vereinigt (Art. 2c Abs. 1). Im Rahmen des vereinigten Verfahrens ist den Gesuchstel-\nlenden vorerst das rechtliche Gehör zu gewähren. Das heisst, ihnen ist von den Konkurrenz-\nprojekten Kenntnis zu geben und Gelegenheit einzuräumen, zum anstehenden Entscheid \nüber die Konkurrenzsituation Stellung zu nehmen. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs \nund insbesondere das Akteneinsichtsrecht richten sich dabei nach den üblichen Regeln, ins-\nbesondere nach Artikel 15 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; \nRB 2.2345). \n\n\n\n10 \n \n\nNeu ist vorgesehen, dass die zuständige Direktion von jedem Bewerber einen anteilsmässi-\ngen Kostenvorschuss in der Höhe der für den Konkurrenzentscheid zu erwartenden Gebüh-\nren und Barauslagen verlangt. Vor allem die Expertisen für die Vergleiche zur wirtschaftli-\nchen Ausnutzung der Gewässer sind kostspielig. Bereits heute besteht die Möglichkeit zur \nErhebung von Kostenvorschüssen im Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 11 Gebührenverord-\nnung [GebVO]; RB 3.2512). In der Praxis wird allerdings im Verwaltungsverfahren nur selten \ndavon Gebrauch gemacht. Das mag im Allgemeinen sachgerecht sein, vor allem dort, wo es \num Gesuche geht, bei denen unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung \nbesteht (sog. Polizeibewilligungen). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Konzession be-\nsteht nun allerdings nicht, so dass ein Anspruch auf Gebührenbefreiung ebenfalls ausge-\nschlossen ist. Zudem geht es im vorliegenden Fall darum, Gesuche von Konkurrenzunter-\nnehmen miteinander zu vergleichen und die dafür notwendigen Begutachtungen von Dritten \neinzuholen. Der Kanton soll in diesen Fällen diese Gutachterkosten weder vorschiessen \nmüssen, noch das Risiko tragen, dass ein Bewerber die Kosten nicht willens oder in der La-\nge ist, die von ihm verursachten Kosten zu decken. Deshalb ist die Behörde gehalten, vom \nPflichtigen einen Kostenvorschuss zu verlangen. Ein Bewerber, der nicht innert der gesetz-\nten Frist den Kostenvorschuss leistet, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen, \nwie Absatz 3 klarstellt. Die Verwirkung bei Nichtleistung von Kostenvorschüssen ist üblich \nund entspricht auch den Regeln des allgemeinen Gebührenrechts (vgl. Art. 11 Abs. 2 \nGebVO).  \n \nArtikel 2d \n \nNach Artikel 39 WRG berücksichtigt die Behörde bei ihrem Vergabeentscheide das öffentli-\nche Wohl, die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers und die an ihm bestehenden Inte-\nressen. Da es sich um Vorhaben handelt, die sich gegenseitig ausschliessen, bedarf es vor \nder Eröffnung des Auflage- und Einspracheverfahrens nach Artikel 3 GNV eines Entscheids, \nwessen Projekt der Vorzug gebührt. \n \nWelchem von mehreren Bewerbern um eine Wasserkraftkonzession der Vorzug zu geben \nist, ergibt sich grundsätzlich aus Artikel 41 WRG. Diese bundesrechtliche Bestimmung wird \nin Absatz 2 wiederholt. Da die bundesrechtlichen Begriffe des "öffentlichen Wohls" und der \n"wirtschaftlichen Ausnutzung" auslegungsbedürftig sind, werden sie im kantonalen Recht \nkonkretisiert. \n \nDas öffentliche Wohl hat sich bei einem Kraftwerk an der Frage zu messen, wie sich das \nVorhaben auf die nachhaltige Entwicklung in den drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und \nGesellschaft auswirkt (Absatz 3). Zusätzlich ist für die Bestimmung des öffentlichen Wohls \n\n\n\n11 \n \n\nauch die Auswirkung des Vorhabens auf die Beteiligung der öffentlichen Hand verlangt. Dies, \nweil Artikel 50 Absatz 4 Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) ja ausdrücklich vorsieht, dass \nWasserkräfte des Kantons Uri nur zur Nutzung verliehen werden dürfen, wenn sich der Kan-\nton am Unternehmen des Beliehenen erheblich beteiligen kann. Umwelt, Wirtschaft, Gesell-\nschaft und Beteiligung beinhalten dabei folgende Zielebenen: \n \n- Die Umweltauswirkungen betreffen etwa die Frage nach der Auswirkung des Werks auf \n\ndie Biodiversität (Beeinträchtigung der Artenvielfalt), die Vielfalt der Lebensräume für \nTiere und Pflanzen, die Natur- und Landschaft (Beeinträchtigung ökologisch wertvoller \nLandschafts- und Naturräume), das Klima und die Energiequalität (Beitrag zu CO2-\nneutraler Energieproduktion, jahreszeitliche Schwankungen in der Produktion) und den \nWasserhaushalt (Restwasser, Schwall-Sunk). \n\n \n- In wirtschaftlicher Hinsicht relevant sind etwa die Auswirkungen auf die Steuern und den \n\nöffentlichen Haushalt (Steuern, Wasserzinsen), auf die Wertschöpfung (Verhältnis \ndurchschnittlicher Verkaufspreis zu Gestehungskosten), auf die wirtschaftlichen Impulse \nund die Beschäftigung (Investitionen, Arbeitsplätze), aber auch die Frage, ob das Werk \nbedarfsgerecht (Anteile Winter- und Spitzenstrom) und effizient Strom produziert (opti-\nmale Ausnutzung der Gefällsstrecke). \n\n \n- In gesellschaftlicher Hinsicht beurteilt sich die Nachhaltigkeit insbesondere nach den Kri-\n\nterien Lärm und Wohnqualität, lokale Beteiligung (finanzielle Beteiligung der Standort-\ngemeinde), Kultur (Ortsbild), Freizeit (Freizeitnutzung, touristische Nutzung des Gewäs-\nserabschnitts) und regionale Verankerung (Identifikation des Werkeigentümers mit der \nRegion). \n\n \n- Unter dem Titel Beteiligung der öffentlichen Hand massgeblich sind die Rechte, die der \n\nöffentlichen Hand zugestanden werden und welche Bedingungen dafür gelten sollen. \nDabei geht es einerseits um die Beteiligungsquote des Kantons Uri an der Unterneh-\nmung (Partnerwerk), aber auch um die Konditionen, die für die Energiebezugsrechte der \nöffentlichen Hand gelten sollen (Partnerenergie, Vorzugsenergie, Gratisenergie). \n\n \nWelches von mehreren Konkurrenzgesuchen aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung besser \nist und damit dem öffentlichen Wohl eher dient, ist im Einzelfall anhand dieser Zielbereiche in \neiner umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen. Es ist vorgesehen, dass der Kanton \nUri dazu einen Kriterienraster entwickelt, worin die Bewertungskriterien mit den dazugehöri-\ngen Gewichtungen aufgelistet sind. Die Bewerbungen können derart nach einheitlichen Krite-\nrien fachlich und rechnerisch geprüft werden; es lässt sich eine objektive Vergleichstabelle \n\n\n\n12 \n \n\nüber die Angebote erstellen. Das erleichtert die Abwägung und Begründung im Einzelfall und \ngewährleitet ein faires und transparentes Verfahren.  \n \nSind dabei keine eindeutigen Unterschiede auszumachen, ist laut bundesrechtlicher Vorgabe \ndem Aspekt der "wirtschaftlichen Ausnutzung" besonderes Gewicht beizumessen.  \n \nDie Interessenabwägung erfolgt hier unter Berücksichtigung der am 30. September 2008 \nverabschiedeten und im 2013 aktualisierten Urner Gesamtenergiestrategie. Diese hat sich \nzum Ziel gesetzt, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Kanton Uri zu erhöhen. \nDie Produktion aus der Urner Wasserkraft soll von heute 1'550 Millionen kWh bis ins Jahr \n2020 um zehn Prozent gesteigert werden. Dazu sind sowohl bestehende Produktionsanla-\ngen besser zu nutzen als auch neue Wasserkraftpotenziale zu erschliessen. Überdies be-\nsteht ein öffentliches Interesse an der Realisierung von wirtschaftlichen Stromproduktionsan-\nlagen. Die wirtschaftliche Ausnutzung eines Gewässers orientiert sich also nicht ausschliess-\nlich an einer möglichst hohen jährlichen Stromproduktion. Deshalb sind die Vorhaben im \nRahmen der zweiten Entscheidstufe anhand folgender Aspekte zu beurteilen: Stromproduk-\ntion (GWh/a), bedarfsgerechte Energieerzeugung (Anteil Winter- oder Spitzenstrom in \nGWh/a), Energieeffizienz2 und spezifische Wertschöpfung3. \n \nWie bereits erwähnt, ist den Konkurrenten im vereinigten Verfahren zur Gewährung des \nrechtlichen Gehörs von den Konkurrenzprojekten Kenntnis zu geben. Mit dem in Absatz 4 \nformulierten Grundsatz, dass Projektänderungen unberücksichtigt bleiben, wird verhindert, \ndass die Gesuchsteller in Kenntnis der Konkurrenzprojekte ihre Gesuche im laufenden Ver-\nfahren nachbessern. Solche Projektanpassungen wären zum einen unfair und würden dar-\nüber hinaus das Verfahren weiter verzögern. \n \nDer Entscheid über eine Konkurrenzsituation soll nach Absatz 5 grundsätzlich in die Kompe-\ntenz des Regierungsrats fallen. Neben dem Regierungsrat käme für den Entscheid über die \nKonkurrenzsituation auch die Konzessionsbehörde gemäss Artikel 18 Absatz 3 GNG in Fra-\nge. Danach erteilt der Landrat die Konzession, wenn die konzedierte Brutto-Wasserkraft oder \nPumpleistung mehr als 1‘000 Kilowatt (kW) beträgt, und der Regierungsrat, wenn sie weni-\nger als 1‘000 Kilowatt (kW) beträgt. Eine solche Regelung hätte aber mehrere Nachteile. \n \n- Die Zuständigkeit wäre nicht in allen Fällen eindeutig geregelt. Denn es ist denkbar, \n\n                                                \n2 Energieeffizienz ist der Quotient aus Stromproduktion und Länge der Restwasserstrecke. Eine Anlage, die so \nkonzipiert ist, dass möglichst viel Strom pro Meter Restwasserstrecke produziert werden kann, gilt als optimal an \nden Standort angepasst. \n3 Die spezifische Wertschöpfung zeigt die möglichen Einnahmen der Stromproduktion geteilt durch die Geste-\nhungskosten des Kraftwerkes auf. Je grösser dieser Quotient ist, umso wirtschaftlicher ist das jeweilige Vorha-\nben. \n\n\n\n13 \n \n\ndass nicht für alle Konkurrenzgesuche dieselbe Konzessionsbehörde zuständig ist, da \nsich auch kleinere und grössere Vorhaben gegenseitig ausschliessen können, wenn sie \nteilweise die gleiche Gewässerstrecke nutzen wollen. \n\n \n- Ein Landratsgeschäft nimmt wesentlich mehr Zeit in Anspruch als ein Regierungsratsge-\n\nschäft. Damit würde die geforderte Verfahrensbeschleunigung bei grösseren Konzessio-\nnen nicht erreicht. \n\n \n- Im Gegensatz zum Konzessionsentscheid, der einer politischen Wertung durchaus offen \n\nsteht (einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Konzession gibt es nämlich nicht), be-\nsteht beim Entscheid nach Artikel 41 WRG wenig Raum für politische Wertungen. Die \nZuständigkeit des Landrats wäre hier folglich wenig sinnvoll.  \n\n \nFür den Fall, dass sich Vorhaben als gleichwertig erweisen, ist vorgesehen, dass der Landrat \nentscheiden soll, welches Vorhaben weiterzuverfolgen ist. Das ist sachgerecht, sofern es \nsich dabei um ein grösseres Vorhaben handelt, für dessen Konzessionserteilung der Landrat \nletztlich ja zuständig ist.  \n \nMit dem rechtskräftigen Konkurrenzentscheid wird das Verfahren hinsichtlich der unterlege-\nnen Gesuche definitiv erledigt. Der Konkurrenzentscheid unterliegt allerdings dem Rechts-\nweg nach Artikel 54 ff VRPV. Um das Risiko einer übermässigen Verfahrensverzögerung zu \nhemmen, sieht Absatz 3 (in Anlehnung an das submissionsrechtliche Vergabeverfahren) vor, \ndass das Konzessionsverfahren nach dem Entscheid fortgesetzt wird, es sei denn, das Ver-\nwaltungsgericht habe einer gegen den Konkurrenzentscheid eingereichten Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Durch den grundsätzlichen Entzug der \naufschiebenden Wirkung ist sichergestellt, dass allenfalls noch offene Fragen des Konzessi-\nonsvertrags mit dem bevorzugten Bewerber etc. geklärt werden. Erteilt das Gericht die auf-\nschiebende Wirkung nicht, so kann das Konzessionsverfahren ungehindert mit dem Auflage- \nund Einspracheverfahren fortgesetzt werden. Absatz 6 hält im Grundsatz fest, dass allfälli-\ngen Beschwerden gegen den Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen ist. Dies dient \nder mit der Vorlage angestrebten Verkürzung der Verfahrensdauer im Falle von Konkurrenz-\nsituationen.  \n \nIst der Landrat Konzessionsbehörde, so sind die Argumente für den Konkurrenzentscheid im \nAntrag für die Konzessionsvergabe umfassend darzulegen (Abs. 7). Damit wird für den \nLandrat nachvollziehbar, weshalb der Bewerbung der Vorzug gebührt. \n \n \n\n\n\n14 \n \n\n2. Änderung der Verordnung über die Fischerei \n \nArtikel 7 Absatz 3 \n \nLaut dem geltenden Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung über die Fischerei (FV; RB 40.3211) \nist die Erteilung von jeglichen fischereirechtlichen Bewilligungen für technische Eingriffe in \nGewässer im Amtsblatt zu publizieren. Die Veröffentlichung der fischereirechtlichen Bewilli-\ngung stellt einen Sonderfall dar und ist nicht sachgerecht. Mit der Publikation wird der An-\nschein erweckt, es bestehe gegen die Verfügung ein Verbandsbeschwerderecht. Das sorgt \nin der Praxis immer wieder für Verwirrung. Laut dem Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) \nbesteht das Verbandsbeschwerderecht nur bei Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeits-\nprüfung erforderlich ist (vgl. Art. 10a und Art. 55 USG). Und nur in diesen Fällen hat die Be-\nhörde den Organisationen ihre Verfügung durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentli-\nchung im kantonalen Publikationsorgan zu eröffnen (Art. 55a Abs. 1 USG). Die Bestimmung \nist folglich aufzuheben. Damit ist gewährleistet, dass die Erteilung von fischereirechtlichen \nBewilligungen nur noch in denjenigen Fällen im Amtsblatt veröffentlicht wird, in denen das \nBundesrecht eine Publikation vorsieht und auch tatsächlich das Recht der Organisationen \nzur Beschwerdeführung gegeben ist.  \n \nArtikel 8 Absatz 1 \n \nDie Änderung von Artikel 8 Absatz 3 hat nichts mit dem vorliegenden Verfahrensrecht zu tun, \nsondern mit einer Reorganisation innerhalb des Amts für Umweltschutz (AfU). Bislang \nschreibt die Bestimmung vor, dass der Vorsteherin oder dem Vorsteher des AfU von Amts \nwegen der Fischereikommission angehört. Neu ist vorgesehen, dass die Fischereiverwalterin \noder der Fischereiverwalterin Einsitz nimmt. Dies gewährleistet mehr Flexibilität, indem die \ndafür zuständige Person innerhalb des Amts in die Kommission delegiert wird, was durch-\naus, aber eben nicht zwingend die Vorsteherin oder der Vorsteher der AfU sein muss. \n \n3. Inkrafttreten \n \nDie Änderung der Gewässernutzungsverordnung und die Änderung der Verordnung über die \nFischerei unterstehen dem fakultativen Volksreferendum. Sie sollen beide auf den 1. Januar \n2015 in Kraft treten. Die Erlasse enthalten keine Spezialregelung zum intertemporalen \nRecht. Mangels Übergangsbestimmungen sind die neuen Verfahrensvorschriften auf hängi-\nge Verfahren sofort anwendbar. Die sofortige Anwendbarkeit ist bei Verfahrensvorschriften \nnämlich die Regel.  \n \n\n\n\n15 \n \n\nIII. Finanzielle, organisatorische und personelle Auswirkungen der Vorlage \n \nDiese Vorlage hat weder finanzielle Auswirkungen auf den Kantonshaushalt, noch personelle \noder organisatorische Auswirkungen auf den Kanton Uri. Darüber hinaus zeitigt die Vorlage \nauch keinerlei Auswirkungen auf die Gemeinden.  \n \nIV.  Antrag \n \nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen: \n \n1. Die Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV), wie sie im Anhang 1 enthalten \n\nist, wird beschlossen. \n \n2. Die Änderung der Verordnung über die Fischerei (GNV), wie sie im Anhang 2 enthalten \n\nist, wird beschlossen. \n \n \n \n \nAnhang \n- Änderung der Gewässernutzungsverordnung \n- Änderung der Verordnung über die Fischerei \n \n \n \n \nBeilage \n- Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n\n\nAnhang 1 \n\n16 \n \n\nGEWÄSSERNUTZUNGVERORDNUNG (GNV) \n(Änderung vom ….) \n \nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDie Gewässernutzungsverordnung vom 11. November 19924 wird wie folgt geändert: \n \nArtikel 2a Formelle Prüfung der Gesuchunterlagen (neu) \n \n1Stellt der Regierungsrat formelle Mängel fest, weist er das Gesuch zur Verbesserung zu-\nrück. Er setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis, dass das Gesuch als zurückgezo-\ngen gilt, wenn es nicht innert Frist bei ihr wieder eingereicht wird. \n \n3Er tritt auf ein wieder eingereichtes, formell nach wie vor mangelhaftes Gesuch nicht ein. \n \nArtikel 2b Konkurrenzsituation bei Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft \n\noder zur Pumpspeicherung (neu) \n a) Veröffentlichung des Gesuchseingangs \n \n1Der Eingang eines Gesuchs für die Erteilung und Erneuerung einer Konzession zur Nutzung \nder Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung, auf das eingetreten werden kann, wird veröf-\nfentlicht. \n \n2Die Veröffentlichung enthält insbesondere: \na) die betroffene Gewässerstrecke; \nb) den Hinweis, dass weitere Konzessionsgesuche für die gleiche Gewässerstrecke innert \n\neiner Frist von 90 Tagen bei der zuständigen Direktion5 eingereicht werden können; \nc) die einzureichenden Angaben und Unterlagen;   \nd) den Hinweis, dass auf konkurrierende Konzessionsgesuche, die nicht innert der Frist von \n\n90 Tagen mit den bezeichneten Angaben und Unterlagen eingereicht werden, nicht einge-\ntreten wird. \n\n \n3Ein Bewerber, der ein verspätetes oder unvollständiges Gesuch einreicht, verwirkt jeden \nAnspruch auf weitere Amtshandlungen. \n\n                                                \n4 RB 40.4105 \n5 Baudirektion, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).   \n\n\n\n \n\n17 \n \n\nArtikel 2c b) Vereinigung der Verfahren (neu) \n \n1Gehen nach der Veröffentlichung gemäss Artikel 2b Absatz 1 konkurrierende Konzessions-\ngesuche ein, auf die eingetreten werden kann, werden die Verfahren vereinigt.  \n \n2Die zuständige Direktion6 verlangt von jedem Bewerber einen anteilsmässigen Kostenvor-\nschuss in der Höhe der für den Konkurrenzentscheid zu erwartenden Gebühren und Baraus-\nlagen.  \n \n3Ein Bewerber, der nicht innert der gesetzten Frist den Kostenvorschuss leistet, verwirkt je-\nden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. \n \nArtikel 2d c) Konkurrenzentscheid (neu) \n \n1Der Vorzug gebührt der Bewerberin oder dem Bewerber, deren oder dessen Vorhaben dem \nöffentlichen Wohl in grösserem Masse dient oder, falls mehrere Vorhaben dem öffentlichen \nWohl gleichermassen dienen, der Bewerberin oder dem Bewerber, durch deren oder dessen \nVorhaben für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist. \n \n2Für die Bestimmung des öffentlichen Wohls sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die \nnachhaltige Entwicklung in den vier Dimensionen Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Be-\nteiligung der öffentlichen Hand massgebend. \n \n3Die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers bestimmt sich anhand der Aspekte der \nStromproduktion (GWh/a), der bedarfsgerechten Energieerzeugung (Anteil Winter- oder \nSpitzenstrom in GWh/a), der Energieeffizienz (kWh/m Restwasserstrecke) und der spezifi-\nschen Wertschöpfung (Quotient aus Marktpreis in Rp./kWh und Gestehungskosten in \nRp./kWh). \n \n4Projektänderungen werden bis zum Konkurrenzentscheid nicht berücksichtigt.  \n \n5Der Regierungsrat entscheidet darüber, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber der \nVorzug gegeben wird. Im gleichen Entscheid werden die übrigen Gesuche abgewiesen. Er-\nweisen sich Vorhaben als gleichwertig, so entscheidet der Landrat, wenn er für die Erteilung \nder Konzession zuständig ist. \n \n \n                                                \n6 Baudirektion, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).   \n\n\n\n \n\n18 \n \n\n6Das Konzessionsverfahren wird nach dem Konkurrenzentscheid fortgesetzt, es sei denn, \ndas Verwaltungsgericht habe einer dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde \ndie aufschiebende Wirkung erteilt.  \n \n7Die Argumente für den Konkurrenzentscheid sind im Konzessionsantrag an den Landrat \numfassend darzulegen. \n \nII. \n \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Volksreferendum. Sie tritt am 1. Januar 2015 in \nKraft. \n \n\nIm Namen des Landrats \nDer Präsident: Markus Holzgang \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n\n19 \n \n\nVERORDNUNG \nüber die Fischerei \n(Änderung vom ….) \n \nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDie Verordnung über die Fischerei vom 14. Juni 19787 wird wie folgt geändert: \n \nArtikel 7 Absatz 3 \n \n3aufgehoben \n \nArtikel 8 Absatz 1 \n \n1Die Fischereikommission besteht aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher der zuständigen \nDirektion8, der Fischereiverwalterin oder dem Fischereiverwalter und der Fischereiinspekto-\nrin oder dem Fischereiinspektor sowie weiteren Mitgliedern. \n \nII. \n \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Volksreferendum. Sie tritt am 1. Januar 2015 in \nKraft. \n \n\nIm Namen des Landrats \nDer Präsident: Markus Holzgang \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n \n\n                                                \n7 RB 40.3211 \n8 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\tIII. Finanzielle, organisatorische und personelle Auswirkungen der Vorlage\n\tIV.  Antrag\n\n


name: LA.2013-0889 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. März 2015\n\nNr. 2015-116 R-270-11 Bericht zur Wirkungsanalyse der aktuellen Steuerstrategie \n(Umsetzung Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte; Forderung \nZiffer 2)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. November 2013 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Motion zu \nFinanzierung Grossprojekte ein. Darin wurde der Regierungsrat ersucht, die aktuelle \nSteuerstrategie vor einer generellen Steuererhöhung im Hinblick auf die geplanten \nInvestitionen mit einer Wirkungsanalyse zu überprüfen und dem Landrat Bericht zu erstatten.\n\nAm 23. April 2014 erklärte der Landrat die Motion mit 30:27 Stimmen (zwei Enthaltungen) \ngegen den Antrag des Regierungsrats als erheblich. \n\nII. Steuerstrategie\n\nDer Regierungsrat legte im Jahr 2006 eine Steuerstrategie fest, die sich in erster Linie auf \neine attraktive Steuerbelastung natürlicher und juristischer Personen fokussiert und folgende \nZielsetzungen beinhaltet: \n\n1. Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen Richtung zentralschweizerisches \nMittel;\n\n2. Senkung der Steuerbelastung für juristische Personen Richtung Niveau der wichtigsten \nKonkurrenten im interkantonalen Standortwettbewerb;\n\n3. Einfachheit und Transparenz.\n\n\n\n2\n\nDer Regierungsrat hat die Steuerstrategie mit den Steuervorlagen 20061, 20082 und 20103 \numgesetzt. In einem ersten Schritt wurde mit der Steuervorlage 2006 für juristische \nPersonen der maximale Steuersatz halbiert und gleichzeitig ein linearer Steuersatz (Flat Tax) \neingeführt. Mit der Steuervorlage 2008 wurde in einem zweiten Schritt für natürliche \nPersonen ein linearer Steuertarif, verbunden mit hohen Sozialabzügen (Flat Rate Tax), \neingeführt und gleichzeitig die Steuerbelastung massiv gesenkt. Im dritten und letzten Schritt \nsind mit der Steuervorlage 2010 drei Steuergesetze, das Gesetz über die direkten Steuern \nim Kanton Uri vom 17. Mai 1992 (RB 3.2211), das Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer \nvom 1. Dezember 1996 (GStG; RB 3.2231) und das Gesetz über die Erbschafts- und \nSchenkungssteuer vom 2. Juni 1991 (ESchG; RB 3.2221) in einem Rechtserlass \nzusammengefasst worden. Das Urner Stimmvolk bestätigte alle drei Gesetzesvorlagen an \nder Urne mit hoher Zustimmung. \n\nMit diesen Gesetzesänderungen wurde das Urner Steuersystem erheblich umgestellt, und \ndamit stellt sich die berechtigte Frage, ob die Steuerstrategie auch Früchte trägt. Deshalb hat \ndas Amt für Steuern bereits im Oktober 2012 in Zusammenarbeit mit der Universität Luzern \nim Rahmen einer Bachelorarbeit eine erste Wirkungsanalyse vorgenommen und die \nErgebnisse in einem Bericht festgehalten. Am 28. Januar 2014 hat der Regierungsrat in \nseiner Antwort auf diese Motion über die Resultate der ersten Wirkungsanalyse informiert4. \nAuf eine Wiederholung dieser Ausführungen wird deshalb verzichtet. Im vorliegenden Bericht \nsteht die zweite Wirkungsanalyse im Vordergrund. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei \nauf die folgenden sieben Aspekte:\n\n Interkantonales Steuerranking (BAK Basel Taxation Index);\n Steuerausschöpfungsindex;\n Bevölkerungsentwicklung;\n Steuererträge gemäss Kumulationssollrechnungen 2003 bis 2012;\n Steuereinnahmen gemäss Kantonsrechnungen 2003 bis 2014;\n Ressourcenpotenzial und\n Nachhaltigkeit der Finanzpolitik.\n\n1 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern \nim Kanton Uri vom 20. Juni 2006: Nr. 364 Nr. 270-11 (Steuervorlage 2006)\n\n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuen \nim Kanton Uri vom 8. April 2008: Nr. 2008-177 R-270-11 (Steuervorlage 2008)\n\n3 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Totalrevision der Urner Steuergesetze vom 20. April \n2010: Nr. 2010-210 R 270-11 (Steuervorlage 2010)\n\n4 Nr. 2014-52 R-270-10: Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte; Antwort des \nRegierungsrats\n\n\n\n3\n\nIII. Wirkungsanalyse\n\n1. Ausgangslage\n\nIn der Schweiz kann kaum eine andere Region auf einen ähnlich intensiven \nSteuerwettbewerb zurückblicken wie die Zentralschweiz. Uri konnte sich diesem \nSteuerwettbewerb nicht entziehen, sondern setzte bei den juristischen Personen auf einen \ntiefen linearen Steuersatz (Flat Tax) und bei den natürlichen Personen auf einen linearen \nSteuersatz, verbunden mit hohen Sozialabzügen (Flat Rate Tax). \n\nMit der Einführung der Flat Rate Tax setzte der Regierungsrat auf ein innovatives \nSteuermodell, das über die Kantonsgrenzen hinaus eine hohe mediale Beachtung fand. Mit \nder Flat Rate Tax konnten wichtige Nachteile des bisherigen progressiven Steuertarifs \nweitgehend beseitigt werden und es bietet gegenüber den progressiv ausgestalteten \nSteuersätzen folgende Vorteile5:\n\n- Ehegatten sind gegenüber Alleinstehenden und Konkubinaten steuerlich nicht \nbenachteiligt6;\n\n- die kalte Progression ist durch einfache Anpassung der Freibeträge zu vermeiden ohne \naufwändige Anpassung des Tarifsystems7;\n\n- die Diskussion über die vermeintlich regressive Wirkung von Abzügen von der \nBemessungsgrundlage erübrigt sich;\n\n- Anreize zur Einkommens- und Gewinnverschiebung in bestimmte Steuerperioden \nbestehen infolge des konstanten Grenzsteuersatzes nicht mehr und \n\n- Anreize zur Steuerhinterziehung sind dadurch ebenfalls wesentlich entschärft.\n\nKritiker der Flat Rate Tax führen vor allem an, der Verzicht auf die Steuerprogression habe \neine ungerechte Verteilung der Steuerlast zulasten der mittleren und kleineren Einkommen \nzur Folge. Dieser Kritik ist entgegenzuhalten, dass im Kanton Uri besonderer Wert auf eine \nsozialverträgliche Ausgestaltung der Flat Rate Tax gelegt wurde. Dies bestätigte unter \nanderem auch der Tages-Anzeiger in einem Bericht vom 27. Juli 2009: "Bei Familien mit \neinem Einkommen ab 50'000 Franken steht Altdorf UR seit der Einführung 2009 als einer der \ngünstigsten Hauptorte da." Ausserdem kann der Steuervorlage 2008 entnommen werden, \ndass bei der Einkommenssteuer rund drei Fünftel der Steuerausfälle von 25,5 Mio. Franken \n\n5 In Anlehnung an den Artikel von Prof. Dr. Clemens Fuest: Flat Rate Tax - Vor- und Nachteile eines Systems \nmit einheitlichem Steuersatz, Die Volkswirtschaft 78/2005, Seite 15 ff.\n\n6 Siehe Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV): Steuerliche Ungleichbehandlung von \nverheirateten und unverheirateten Paaren in den Kantonen und beim Bund; Rudi Peters, 13. Januar 2014\n\n7 Siehe Weisung der Finanzdirektion: Ausgleich der kalten Progression beim Einkommen und Vermögen der \nnatürlichen Personen auf den 1. Januar 2012\n\n\n\n4\n\nauf Personen mit mittleren Einkommen und rund ein Fünftel auf kleinere Einkommen \nentfallen.8\n\nZusammenfassend bietet die Flat Rate Tax erhebliche Vorteile gegenüber den progressiven \nTarifsystemen. Dies haben sogenannte "Steuerparadiese" wie Hongkong und die britischen \nKanalinseln längst erkannt. Auch die ehemals sozialistischen Länder Osteuropas setzen \nheute vorwiegend auf das Modell "Flat Rate Tax". Folglich haben die baltischen Staaten \n(Estland, Lettland, Litauen), Tschechien, Russland, Kirgistan usw. auf das einfache \nSteuersystem gesetzt.\n\n2. Interkantonales Steuerranking (BAK Basel Taxation Index)\n\n2.1 Einleitende Bemerkungen\n\nDer BAK Taxation Index bietet einen differenzierten nationalen und internationalen Vergleich \nder Steuerbelastung. BAK Basel vergleicht dabei nicht nur die kantonalen Steuersätze, \nsondern berechnet die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung aufgrund von methodisch \nanspruchsvollen Modellen, die in einem Index erfasst werden. In diesen Modellen \nberücksichtigt BAK Basel die effektive Steuerbelastung von Unternehmen und von hoch \nqualifizierten Arbeitskräften. \n\nDer BAK Taxation Index ist für die Einschätzung der steuerlichen Attraktivität eine \nunverzichtbare Informationsquelle für potenzielle Investoren und Unternehmen geworden. \nDie aktuelle Entwicklung der Steuerbelastung wird regelmässig publiziert und auch von \nJournalisten aufgegriffen. In der nachfolgende Analyse wird die Steuerbelastung der 15 \nTrägerkantone von BAK Basel verglichen. Auch Uri zählt zu den Trägerkantonen und kann \nauf umfangreiches Zahlenmaterial zurückgreifen, das über die öffentlich zugänglichen \nPublikationen von BAK Basel hinausgeht. Die folgenden Abbildungen basieren auf diesen \nDaten. Auf einen internationalen Steuervergleich wird verzichtet.\n\n2.2 Entwicklung der Steuerbelastung für Unternehmen\n\nBei den Unternehmen erfolgt die Messung auf Basis der effektiven \nDurchschnittssteuerbelastung eines Investitionsprojekts, das eine Vorsteuerrendite von 20 \nProzent erzielt. Die Durchschnittsteuerbelastung gilt nach BAK Basel als die zentrale \nsteuerliche Grösse für die Standortwahl von Unternehmen. Die folgende Abbildung vergleicht \ndie Steuerbelastung der Jahre 2005 und 20149, wobei die blauen Balken das Jahr 2005 und \n\n8 Steuervorlage 2008, a.a.O., Seite 36 (Ziffer 6.2) und Seite 41 f. (Ziffer 6.5)\n\n\n\n5\n\ndie roten Balken das Jahr 2014 abbilden.\n\nAbbildung 1: BAK Basel Taxation Index 2005 und 2014 für Unternehmen\n\nUri konnte mit der Umsetzung der Steuerstrategie die durchschnittliche Steuerbelastung um \n7,9 Prozent senken und verfügt heute über wesentlich bessere Karten im \nStandortwettbewerb als noch im Jahr 2005. Mit einer Steuerbelastung von 11,9 Prozent liegt \nUri nur knapp hinter den steuergünstigsten Kantonen Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, \nLuzern, Obwalden und Schwyz auf dem 6. Platz. Das zweite Ziel der Steuerstrategie wurde \ndamit grundsätzlich erreicht.\n\n2.3 Entwicklung der Steuerbelastung für hoch qualifizierte Arbeitskräfte\n\nNach BAK Basel ist für die Standortattraktivität nebst der Unternehmensbelastung auch die \nSteuer- und Abgabenbelastung für hoch qualifizierte Arbeitskräfte massgebend. Diese \nMessung erfolgt auf der Basis von konkreten Einzelfällen mit unterschiedlichen \nEinkommenshöhen und familiären Situationen. \n\nDie folgende Abbildung vergleicht die Steuerbelastung der Jahre 2005 und 2014 für eine \nalleinstehende Person mit einem verfügbaren Nettoeinkommen in der Höhe von 50'000 Euro \n(Wechselkurs 2014: 1.320 CHF/EUR = CHF 66'000)10. Die blauen Balken bilden wiederum \ndas Jahr 2005 und die roten Balken das Jahr 2014 ab. Uri konnte mit der Flat Rate Tax die \nSteuer- und Abgabenbelastung massgeblich von 27,1 auf 21,1 Prozent senken und nimmt im \ninterkantonalen Ranking nun schweizweit den 5. Platz ein.\n\n9 BAK Taxation Index 2014 - Executive Summary, Seite 2\n10 Währungsunterschiede zum Euro werden gemäss BAK Basel mit dem jeweiligen Wechselkurs der \n\nvergangenen vier Jahre berücksichtigt\n\n\n\n6\n\nAbbildung 2: BAK Basel Taxation Index 2005 und 2014 für hoch qualifizierte Arbeitskräfte \n\nVerfügbares Nettoeinkommen von 50'000 Euro (ledig, keine Kinder)\n\nZum Vergleich: Die Steuer- und Abgabebelastung für hoch qualifizierte Arbeitskräfte (verheiratet, \n\nzwei Kinder) mit einem verfügbaren Nettoeinkommen von 50'000 Euro beträgt 14,2 Prozent. Uri \n\nerzielt im schweizerischen Ranking "nur" den 9. Platz, liegt aber bloss 1 Prozentpunkt hinter dem 5. \n\nplatzierten Kanton Nidwalden.\n\nDie folgende Abbildung zeigt den BAK Taxation Index 2005 und 2014 für hoch qualifizierte \nArbeitskräfte (verheiratet, zwei Kinder) bei einem verfügbaren Nettoeinkommen in Höhe von \n100'000 Euro (Wechselkurs 2014: 1.320 CHF/EUR = CHF 132'000). Vor der Einführung der \nFlat Rate Tax betrug die Steuer- und Abgabebelastung 29 Prozent und nach der \nSteuersenkung noch 20,9 Prozent. Damit kann Uri mit einer Senkung um 8,1 Prozentpunkte \nwährend des Betrachtungszeitraums zwischen 2005 und 2014 die höchste Senkung \nverzeichnen und nimmt im interkantonalen Ranking schweizweit den 5. Platz ein. \n\n\n\n7\n\nAbbildung 3: BAK Basel Taxation Index 2005 und 2014 für hoch qualifizierte Arbeitskräfte \n\nVerfügbares Nettoeinkommen von 100'000 Euro (verheiratet, zwei Kinder)\n\nZum Vergleich: Die Steuer- und Abgabebelastung für hoch qualifizierte Arbeitskräfte (ledig, keine \n\nKinder) mit einem verfügbaren Nettoeinkommen von 132'000 Franken beträgt 25,2 Prozent. Uri \n\nnimmt im schweizerischen Ranking den 4. Platz ein11.\n\nUri liegt bei diesen Belastungsvergleichen jeweils nur knapp hinter den steuergünstigeren \nKantonen Nidwalden und Obwalden. Die sehr tiefen Steuerbelastungen der Kantone Schwyz \nund Zug liegen klar ausserhalb der Reichweite. Mit diesen Steuerentlastungen für natürliche \nPersonen hat Uri das erste Ziel der Steuerstrategie, nämlich die Senkung der \nSteuerbelastung Richtung zentralschweizerisches Mittel, klar erreicht.\n\n3. Steuerausschöpfungsindex\n\nDer Index der Steuerausschöpfung zeigt auf, in welchem Ausmass die steuerpflichtigen \nPersonen durch Steuerabgaben der Kantone und Gemeinden belastet werden. Die \nBerechnungsgrundlagen basieren auf der Finanzstatistik der Eidgenössischen \nFinanzverwaltung (EFV). Die Steuereinnahmen werden ins Verhältnis zum \nRessourcenpotenzial gemäss nationalem Finanzausgleich (NFA) gesetzt. Der Index \nentspricht weitgehend der Fiskalquote. \n\nDie nachstehende Abbildung zeigt die Werte der Steuerausschöpfung für das Referenzjahr \n2010, das den Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 umfasst. Uri wies vor der Umsetzung \n\n11 BAK Taxation Index 2014 - Executive Summary, Seite 3\n\n\n\n8\n\nder Steuerstrategie einen Steuerausschöpfungsindex von 27 Prozent aus. Die Fiskalquote \nlag demnach über dem Schweizer Durchschnitt von 25,3 Prozent.\nAbbildung 4: Steuerausschöpfungsindex 2010 (Bemessungsjahre 2004 bis 2006)\n\nAm 4. Dezember 2014 publizierte die EFV die neusten Daten zum \nSteuerausschöpfungsindex 2015 der Schweiz, das den Durchschnitt der Bemessungsjahre \n2009 bis 2011 umfasst. Damit werden im Steuerausschöpfungsindex 2015 erstmals die \nJahre nach Umsetzung der Steuerstrategie abgebildet, und die Steuerbelastung liegt mit \n19,8 Prozent sehr deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von 26,4 Prozent. Uri \nnimmt unmittelbar nach den Kantonen Schwyz, Zug, Nidwalden und Obwalden den 5. Platz \nein.\n\nDie Fiskalquote konnte dank der erfolgreichen Umsetzung der Steuerstrategie innerhalb von \nnur fünf Jahren von 27,0 auf 19,8 Prozent gesenkt werden, wodurch Uri insgesamt neun \nPlätze gutmachen konnte. Die positive Entwicklung ist massgeblich auf die Einführung der \nFlat Rate Tax und der damit verbundenen massiven Senkung der Steuerbelastung \nnatürlicher Personen zurückzuführen.\n\n\n\n9\n\nAbbildung 5: Steuerausschöpfungsindex 2015 (Bemessungsjahre 2009 bis 2011)\n\n4. Bevölkerungsentwicklung\n\nDie Schweizer Wohnbevölkerung ist in den Jahren 2007 bis 2013 um durchschnittlich 74'000 \nPersonen oder 1,0 Prozent pro Jahr gewachsen. Auch die Kantone Luzern, Obwalden, \nSchwyz und Zug konnten ein durchschnittliches Wachstum von rund 1,0 Prozent \nverzeichnen und liegen damit im schweizerischen Mittel. Einzig in den Kantonen Nidwalden \nund Uri verlief die Bevölkerungsentwicklung unterdurchschnittlich. Das geringe \nBevölkerungswachstum von 0,4 Prozent pro Jahr ist im Vergleich zum \nBevölkerungsrückgang der Vorjahre als sehr positive Entwicklung zu werten.\n\nAbbildung 6: Bevölkerungsentwicklung zwischen 2000 und 2013 (Zentralschweiz)\n\n\n\n10\n\nUri musste vor der Umsetzung der Steuerstrategie als einziger Zentralschweizer Kanton in \nden Jahren 2000 bis 2006 einen durchschnittlichen Rückgang der Wohnbevölkerung von 0,1 \nProzent pro Jahr hinnehmen. Dieser Negativtrend konnte mit gezielten wirtschafts- und \nstandortpolitischen Massnahmen gestoppt werden. \n\nDie massive Steuersenkung bei den natürlichen Personen zielte in erster Linie darauf ab, die \nAbwanderung von guten Steuerzahlern in die umliegenden steuergünstigeren Kantone zu \nverhindern. In zweiter Linie wollte der Gesetzgeber auch im Hinblick auf die Realisierung des \nTourismus Resorts Andermatt eine gute Basis für Neuzuzüger schaffen.\n\n5. Steuererträge gemäss Kumulationssollabrechnungen 2003 bis 2012\n\n5.1 Einleitende Bemerkungen\n\nDer Kanton musste, insbesondere bedingt durch die Steuergesetzrevisionen 2006 und 2008, \nerhebliche Steuerausfälle verzeichnen. Die Kumulationssollabrechnungen geben Aufschluss \nüber die tatsächlich realisierten Mindereinnahmen. Sie bilden auch die Basis für die \nBerechnung der Steuerausfälle bei geplanten Gesetzesrevisionen. Der Vollständigkeit halber \nsei darauf hingewiesen, dass die Steuererträge nach den Kumulationssollabrechnungen \nnicht mit den Steuererträgen der Kantons- und Gemeindebuchhaltungen vergleichbar sind.\n\n5.2 Entwicklung der Gewinnsteuern juristischer Personen\n\nIm Bericht und Antrag zur Steuervorlage 200612 wurden die Steuermindereinnahmen für den \nKanton infolge Halbierung des maximalen Steuersatzes juristischer Personen auf 3,2 Mio. \n\n12 Steuervorlage 2006; a.a.O., Seiten 26, 42\n\n\n\n11\n\nFranken beziffert. Der Vergleich der Kumulationssollabrechnung des Steuerjahrs 2007 mit \ndem Jahr 2006 zeigt, dass der effektive Steuerausfall beim Kanton mit 4,5 Mio. Franken \nhöher ausgefallen ist als erwartet. Die Gemeinden konnten demgegenüber erhebliche \nMehreinnahmen von über 3,0 Mio. Franken verzeichnen. Das Missverhältnis der \nSteueraufteilung zwischen den Einwohnergemeinden und dem Kanton wurde mit der \nSteuervorlage 2008 korrigiert. Die Einwohnergemeinden und der Kanton partizipieren seit \ndem 1. Januar 2009 zu je 50 Prozent an den Gewinnsteuern. Diese Änderung führte beim \nKanton zu einem Mehrertrag von 1,8 Mio. Franken und übertraf den in der Steuervorlage \n2008 genannten Mehrertrag von 1,2 Mio. Franken13. \n\nBeim Vergleich der Kumulationssollabrechnung 2009 mit dem Jahr 2006 zeigt sich, dass die \nGemeinden infolge der Steuergesetzrevisionen zusätzliche Gewinnsteuererträge generieren \nkonnten. Demgegenüber hat der Kanton das Ergebnis aus dem Jahr 2006 noch nicht \nerreicht und muss infolge Abschaffung der Kapitalsteuer zusätzlich Steuerausfälle von \njährlich rund 1,0 Mio. Franken tragen. Die Gewinnsteuererträge entwickelten sich aber seit \nder Umsetzung der Steuerstrategie insgesamt sehr erfreulich. Im Steuerjahr 2012 haben die \nSteuereinnahmen des Kantons, der Einwohner- und Kirchgemeinden mit 16,6 Mio. Franken \nden vergleichsweise hohen Gewinnsteuertrag aus dem Jahr 2006 von 16 Mio. Franken \nbereits übertroffen.\n\nAbbildung 7: Entwicklung der Gewinnsteuern juristischer Personen\n\n5.3 Entwicklung der Einkommenssteuern natürlicher Personen\n\nMit der Einführung der Flat Rate Tax haben alle Einkommensklassen von einer erheblich \n\n13 Steuervorlage 2008; a.a.O., Seite 36\n\nKanton: effektive Mindereinnahmen - 4.5 Mio. + 1.8 Mio. effektiver Mehrertrag\n\nQuelle: Amt für Steuern Uri (Kumulationssollabrechnungen 2003 – 2012)\n\n\n\n12\n\ntieferen Steuerbelastung profitiert. Die grössten Entlastungen resultieren bei tiefen und \nhohen Einkommen.14 Damit das neue System sozialverträglich umgesetzt werden konnte, \nwurden hohe Steuerfreibeträge eingeführt und zusätzlich die Kinderabzüge erhöht.\n\nBeim Vergleich der Kumulationssollabrechnungen der Jahre 2009 und 2008 zeigt sich \ndeutlich, dass die Gemeinden aufgrund der Steuervorlage 2008 zusätzliche \nEinkommenssteuererträge generieren konnten. Beim Kanton sind gemäss Bericht und \nAntrag zur Steuervorlage 200815 Mindereinnahmen von 25,5 Mio. Franken in Aussicht \ngestellt worden. Nach den Kumulationssollabrechnungen sind diese Mindereinnahmen mit \n27,8 Mio. Franken um rund 9 Prozent höher ausgefallen als erwartet. Die \nEinwohnergemeinden konnten demgegenüber mit Mehrerträgen bei der Einkommenssteuer \nvon 4,6 Mio. Franken rechnen. Im Gegenzug erwartete aber der Regierungsrat auch eine \nReduktion des Steuerfusses, damit die steuerpflichtigen Personen vollumfänglich von der \nSteuergesetzrevision profitieren können. Die folgende Abbildung zeigt dagegen, dass die \nEinwohnergemeinden effektiv Steuermehreinnahmen von 6,7 Mio. Franken verzeichnen \nkonnten und diese mit 17 Prozent deutlich höher ausfielen als angenommen.\n\nAbbildung 8: Entwicklung der Einkommenssteuern natürlicher Personen (exklusive Quellen-\n\nsteuern)\n\nIn der Gesamtbetrachtung zeichnet sich ein positiver Trend bei der Entwicklung der \nEinkommenssteuererträge natürlicher Personen ab. Die Steuereinnahmen konnten seit 2009 \nauf einem vergleichsweise eher tiefen Niveau jährlich um über 2 Prozent gesteigert werden.\n\n5.4 Entwicklung der Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen\n\n14 Vgl. Ausführungen zur Steuervorlage 2008, a.a.O., Seite 13, Tabellen 21 und 22\n15 Steuervorlage 2008, a.a.O., Seite 36 ff.\n\nKanton: effektive Mindereinnahmen  -27.8 Mio. \n\nQuelle: Amt für Steuern Uri (Kumulationssollabrechnungen 2003 – 2012)\n\n\n\n13\n\nDer Kanton hat infolge der massiven Steuersenkungen auf jährlich über 38 Prozent der \nEinkommens- und Vermögenssteuererträge natürlicher Personen verzichtet. Der effektive \nSteuerausfall betrug bei den Einkommens- und Vermögenssteuern auf Ebene des Kantons \n29,6 Mio. Franken und hat damit die erwarteten Steueausfälle gemäss Bericht und Antrag \nzur Steuervorlage 2008 um rund 3,0 Mio. Franken übertroffen. Der Kanton konnte aber diese \nSteuersenkungen durch zusätzliche Zahlungen aus dem NFA finanzieren.\n\nAbbildung 9: Entwicklung der Einkommens- und Vermögenssteuern Natürlicher Personen \n\nDer Steuerertrag aus den Einkommens- und Vermögenssteuern hat sich seit 2009 sehr \nerfreulich entwickelt und konnte auf einem vergleichsweise tiefen Niveau jährlich eine \nZunahme von über 2,5 Prozent verzeichnen. \n\n6. Steuererträge gemäss Kantonsrechnung 2003 bis 2014\n\n6.1 Einleitende Bemerkungen\n\nDie Steuern werden in der Schweiz nach der Gegenwartsbemessung erhoben. Bei dieser \nMethode sind die Steuer- und Bemessungsperioden identisch. Die Veranlagung findet erst \n\nKanton: effektive Mindereinnahmen  -29.6 Mio. \n\nQuelle: Amt für Steuern Uri (Kumulationssollabrechnungen 2003 – 2012)\n\n\n\n14\n\nim darauffolgenden Jahr mit einer einjährigen Verschiebung statt. Die Steuer kann erst \ndefinitiv veranlagt und erhoben werden, wenn die Steuerperiode abgelaufen ist und die \nSteuererklärung der steuerpflichtigen Person eingegangen ist. Die Steuerbezugsbehörden \nhingegen stellen den steuerpflichtigen Personen während der laufenden Steuerperiode eine \nprovisorische Steuerrechnung zu. Für die Steuerperiode 2014 haben die steuerpflichtigen \nPersonen im Kalenderjahr 2014 eine provisorische Steuerrechnung erhalten. Die definitive \nSteuerrechnung 2014 kann aber erst im darauffolgenden Jahr 2015, nach der Prüfung der \nSteuererklärung 2014 und der Vornahme der Veranlagungsverfügung 2014, ausgestellt \nwerden. Daraus erhellt, dass die Steuererträge gemäss Kumulationssollabrechnungen (vgl. \nAusführungen zu Ziffer 5) nicht mit den Steuererträgen der Kantonsrechnung überein-\nstimmen können.\n\nAbbildung 10: Gegenwartsbemessung (Postnumerandobesteuerung)\n\n6.2 Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen\n\nDer Steuerertrag der Kantonsrechnung für juristische Personen (Gewinn- und \nKapitalsteuern) zeigt seit 2007 eine stark steigende Tendenz wie die folgende Abbildung \nzeigt. \n\nAbbildung 11: Entwicklung der Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen\n\n\n\n15\n\nBei der Interpretation der Steuereinnahmen juristischer Personen gilt es zu beachten, dass \nder Kanton ab dem Jahr 2007 keine ordentliche Kapitalsteuer mehr erhebt. Diese wurde auf \nkantonaler Ebene abgeschafft. Der Kanton erzielt lediglich noch Steuereinnahmen aus der \nKapitalsteuer von Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus (Holding-, Domizil- und \ngemischte Gesellschaften). Diese Einnahmen sind in Bezug auf die gesamten Einnahmen \njuristischer Personen unbedeutend und betragen jährlich zirka 60'000 bis 70'000 Franken. \n\n6.3 Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen\n\nAuch die Steuererträge der Kantonsrechnung für natürliche Personen (Einkommens- und \nVermögenssteuern ohne Quellensteuern und Nachsteuern) haben sich ab dem Steuerjahr \n2011 sehr erfreulich entwickelt wie die nachstehende Abbildung zeigt. \n\nAbbildung 12: Entwicklung der Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen\n\nKanton: Mindereinnahmen -4.6 Mio.\n\n\n\n16\n\n7. Ressourcenpotenzial\n\nDer Ressourcenindex bildet die Grundlage für den horizontalen und vertikalen Ressour-\ncenausgleich der NFA. Der Ressourcenindex soll das Ressourcenpotenzial der Kantone - \ndas heisst die fiskalisch ausschöpfbaren finanziellen Ressourcen eines Kantons - im Ver-\ngleich zum Schweizer Durchschnitt abbilden. Das Ressourcenpotenzial wird jeweils auf \nDurchschnittswerten der letzten drei verfügbaren Jahre berechnet. Damit ist sichergestellt, \ndass nicht allzu grosse Schwankungen auftreten. Der gestaffelte Vollzug der Steuerstrategie \nschlägt sich mit einer zeitlichen Verzögerung im Ressourcenindex nieder. Im Ressourcen-\nindex 2015 sind erstmals sämtliche Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre enthalten. Die \nEntwicklung bestätigt, dass sich die Steuerstrategie positiv auf das wirtschaftliche Potenzial \ndes Kantons Uri auswirkt, wie die nachstehende Abbildung veranschaulicht.\n\nAbbildung 13: Entwicklung des Ressourcenindex und -potenzials pro Kopf\n\nKanton: Mindereinnahmen  -27.4 Mio. \n\n\n\n17\n\n8. Nachhaltigkeit der Finanzpolitik von Uri\n\nEine langfristig tragbare Finanzpolitik setzt die Deckung der momentanen Ausgaben durch \nlaufende Einnahmen voraus. Dabei ist auch die Tragbarkeit zukünftiger finanzieller \nBelastungen mitzuberücksichtigen. Die Einnahmelücken respektive -überschüsse sind ein \nwesentlicher Indikator für die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen. In der langfristigen \nBetrachtung signalisieren Einnahmeüberschüsse eine nachhaltig ausgestaltete Finanzpolitik. \nDagegen impliziert eine Einnahmelücke eine langfristig ungesicherte Finanzierung für den \nbetrachteten Zeitraum. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist eine unabdingbare Voraussetzung \nfür die langfristige Absicherung der gegenwärtig tiefen Steuersätze.\n\nFür die Beurteilung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen verwendet BAK Basel eine \nerweiterte Variante des OECD-Konzepts der "Fiscal Sustainability". Dabei wird ein \nEinnahmeüberschuss (respektive eine Einnahmelücke) in Prozent des Bruttoinlandproduk \n(BIP) über einen bestimmten Betrachtungszeitraum berechnet. Die neueste Studie zur Nach-\nhaltigkeit der Finanzpolitik von BAK Basel bestätigt, dass Uris Finanzpolitik als nachhaltig \neinzuschätzen ist.16 Zum einen zeichnet sich Uri durch eine tiefe Verschuldung aus \n(Schuldenquote 34,9 Prozent vom BIP) und zum anderen schneidet Uri auch hinsichtlich der \nerwarteten Einnahmeüberschüsse (Primärsaldo) gut ab, wie die folgende Abbildung \nveranschaulicht. \n\nAbbildung 14: Kantone mit solidem Finanzhaushalt\n\n16 Vgl. Medienmitteilung von BAK Basel vom 19. Februar 2015: Attraktive Steuern der Schweizer Kantone haben \nZukunft.\n\n\n\n18\n\n9. Zusammenfassung\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass Uri die Ziele der Steuerstrategie mit der \nUmsetzung der Steuervorlagen 2006, 2008 und 2010 erreicht hat:\n\n1. Die massiven Steuerentlastungen für natürliche Personen verfehlten ihre Wirkung nicht. \nDas erste Ziel, die Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen Richtung \nzentralschweizerisches Mittel wurde erreicht.\n\n2. Die erhebliche Reduktion der Steuerbelastung für Unternehmen führte zu einer Stärkung \ndes Wirtschaftsstandorts Uri. Das zweite Ziel, die Senkung der Steuerbelastung für \njuristische Personen Richtung Niveau der wichtigsten Konkurrenten im interkantonalen \nStandortwettbewerb, wurde erreicht.\n\n3. Das heutige Steuergesetz umfasst alle Steuerarten in einem Rechtserlass, das sich \ndurch einen durchdachten Gesetzesaufbau auszeichnet. Das dritte Ziel, die Einfachheit \nund Transparenz, wurde durch die Einführung attraktiver linearer Steuersätze für alle \nSteuerarten in einem Rechtserlass erreicht. \n\nVon der Umsetzung der Steuerstrategie konnten nicht nur die steuerpflichtigen natürlichen \nund juristischen Personen durch erhebliche Steuersenkungen profitieren. Auch die \nEinwohnergemeinden zählen zu den Gewinnern, da sie aufgrund dieser Gesetzesrevisionen \nbeachtliche Steuermehreinnahmen erzielen konnten. Die Frage, inwiefern diese Mehrerträge \ndurch Senkungen der Steuerfüsse den steuerpflichtigen Personen wieder zugute gekommen \nsind, bildet nicht Gegenstand dieses Berichts.\n\nUri konnte dank der konsequenten Umsetzung der Steuerstrategie seine steuerliche \nAttraktivität sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen massgeblich verbessern \nund zeichnet sich heute durch ein transparentes und wettbewerbsfähiges Steuersystem aus. \n\n\n\n19\n\nDies bestätigt auch die aktuelle Credit-Suisse Economic Research Studie17, nach der Uri \npunkto Steuerbelastung zu den attraktivsten Kantonen der Schweiz zählt. Abstriche muss Uri \nim Vergleich zu den umliegenden Kantonen nur aufgrund der tiefen Verfügbarkeit von \nqualifizierten Arbeitskräften und den grösseren Distanzen in die Ballungszentren von Luzern, \nZug und Zürich in Kauf nehmen. Neue Impulse für den Standort Uri sind mit dem geplanten \nAusbau der Axenstrasse und den durch die SBB in Aussicht gestellten Halt der NEAT-Züge \nzu erwarten.\n\nIm Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen18 wird unter \nanderem ausgeführt, dass höhere Steuersätze ein reduziertes Steuersubstrat nach sich \nziehen und dass natürliche Personen mit hohen steuerbaren Einkommen empfindlicher auf \nSteuersatzänderungen reagieren als Personen mit durchschnittlichen Einkommen. Der \nBericht bestätigt, "dass höhere Steuern - wie erwartet - dem Steuersubstrat abträglich sind". \nDer vorliegende Bericht bestätigt, dass dank der Senkung der Steuerbelastung das Steuer-\nsubstrat in Uri wieder spürbar erhöht werden konnte.\n\nDer Regierungsrat sieht sich aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen in \nden letzten Jahren im Moment nicht veranlasst, den Steuerfuss in Bezug auf die \nFinanzierung von Grossprojekten zu erhöhen.\n\nIV. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Der vorliegende Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte wird materiell \nabgeschrieben.\n\n17 Luzern, Obwalden, Nidwalden und Uri: Struktur und Perspektiven; Regionalstudie der Credit Suisse 1/2015.\n18 Wirksamkeitsbericht 2012 bis 2015 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, EFD, März 2014, \n\nSeite 93 f.\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.1 Gesetz über die Zusammenarbeit im Bereich Informatik und \nE-Government (eGovG) \n\nAbstimmung Direktive Ziffer 3 \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n2.1 Gesetz über die Zusammenarbeit im Bereich Informatik und \nE-Government (eGovG) \n25.09.2024 09:07:54 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 09:08:07 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n31 \n\n \n50.8% \n\nNein 28 45.9% \nEnthaltung 2 3.3% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 16  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 1  \n\nNein 12  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 0 \nNein 4 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 10 \nNein 5 \nEnthaltung 2 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Imholz Franz SVP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Nino SP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \n\n\n\nLR Christen Miriam FDP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Kieliger Urs parteilos \n\n\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Schuler Christian SVP \n\n\n


name: II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-721\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2013\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; Abrufverfahren \nfür die Prämienverbilligung\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. November 2013 zur \nÄnderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; Abrufverfahren \nfür die Prämienverbilligung wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 5. Dezember 2013\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf (entschuldigt)\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf (entschuldigt)\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n