Landratsprotokoll vom 24. Mai 2023

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text: \n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 24. Mai 2023 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. Mai 2023, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsidentin Cornelia Gamma, Schattdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Michael Arnold, Altdorf (Nachmittag) \n\n Samuel Bissig, Schattdorf (Nachmittag) \n\n Chiara Gisler, Altdorf (Nachmittag) \n\n Matthias Steinegger, Flüelen (Nachmittag) \n\n Miriam Christen, Bürglen (ab 14.15 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 19. April 2023 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzge-\n\nsetz; KDSG) \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n2.4 Kantonsrechnung 2022 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner Kantonalbank \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.6 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n3.2 Finanzkommission \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n    \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsidentin Cornelia Gamma, Schattdorf, begrüsst zur Mai-Session. Es gibt viele Geschäfte zu \n\nbehandeln. Sie freut sich auf rege Diskussionen und eröffnet die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse  \n\n \n\n1.1 Nr. 26 L-750 Parlamentarische Empfehlung Walter Baumann, Göschenen, zur Verfügungsbe-\n\nstimmung «Förderprogramm Energie Uri 2023» (Förderbeiträge für energetische Sanierungen) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 24. Mai 2023 mit Begründung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n1.2 Nr. 27 L-840 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, in Sachen Organisation und Kostentragung \n\nbei Elementarereignissen im Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 24. Mai 2023 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\n\ntung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 28 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. April 2023 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 10. Mai 2023 \n\n \n\nEs tritt in den Ausstand: Céline Huber, Altdorf. \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Ruedi Cathry, Schattdorf, Pirmin Bissig, Isenthal, und Jolanda Joos, \n\nBürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1 \n\n \n\nZu Artikel 4 Absatz 1 liegt folgender Antrag der Finanzkommission vor: \n\n \n1 Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zwecks alle banküblichen Geschäfte. Daneben kann \n\nsie weitere Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt der Zweckerfüllung dienen. Dabei \n\ngeht sie keine übermässigen Risiken ein. \n\n \n\nDer Antrag der Finanzkommission wird mit 48:14 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Da-\n\nmit gilt für Artikel 4 Absatz 1 folgende Fassung: \n\n \n1 Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zwecks alle banküblichen Geschäfte. Dabei geht sie \n\nkeine übermässigen Risiken ein. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\nJolanda Joos, Bürglen, stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 43:16 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. Damit kann die Schlussab-\n\nstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der Rat Gesetzes-\n\nvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\n \n\nAnwesend sind 63 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 32 Stim-\n\nmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 61:0 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\nDie Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank wird, in der gemäss Detailberatung \n\nbereinigten Fassung, zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2.2 Nr. 29 L-750 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. April 2023 \n\n Antrag der Baukommission vom 8. Mai 2023 \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Vinzenz Arnold, Schattdorf, Franz Christen, Schattdorf, Marcel Bachmann, Silenen, und \n\nRaphael Walker, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nEnergiereglement des Regierungsrats \n\n \n\nRuedi Zgraggen, Attinghausen, stellt den Antrag, zum Vollzug des Gesetzes, anstelle eines Reg-\n\nlements des Regierungsrats, wie es in Artikel 31 Absatz 2 der Vorlage vom Regierungsrat vor-\n\ngeschlagen und in mehreren Bestimmungen enthalten ist, eine Verordnung des Landrats zu \n\nerlassen. Er weist darauf hin, dass bei Zustimmung zu diesem Antrag das Energiegesetz auf die \n\nzweite Lesung hin in verschiedenen Bestimmungen entsprechend angepasst werden müsste. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nDer Antrag wird mit 52:10 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDamit ist das Energiegesetz auf die zweite Lesung hin entsprechend anzupassen. \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, stellt den Antrag, Absatz 5 und Absatz 6 zu streichen und Artikel 8 \n\nwie folgt zu formulieren: \n\n \n\nArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ist nicht zulässig. \n\n \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem \n\ndurch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig. \n\n \n3 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt \n\nwerden. \n\n \n4 Notheizungen und Frostschutzheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. \n\n \n5 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem (zent-\n\nrale Elektroheizungen) sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes \n\ndurch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n \n6 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem (de-\n\nzentrale Einzelspeicheröfen, Elektrodirektheizungen, Infrarotstrahler usw.) sind innerhalb \n\nvon 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, die den An-\n\nforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 38:23 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. Damit gilt die Fassung ge-\n\nmäss Antrag Alois Arnold (1981). \n\n \n\nArtikel 13 \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, stellt den Antrag, in Artikel 13 die Absätze 3 und 4 zu streichen \n\nund Absatz 3 neu zu formulieren wie folgt: \n\n \n\nArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbau-\n\nten usw.) ist eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise eine Photovoltaik- \n\noder eine Solarthermieanlage, zu erstellen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n2 Wird das Dach eines Gebäudes eingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer Anlage \n\nzur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder eine Solarthermie-\n\nanlage, ausgerüstet werden. \n\n \n3 Wird eine Ausnahme zur Pflicht der Nutzung der Sonnenenergie geltend gemacht, muss \n\nein gleichwertiger Realersatz innerhalb des Kantonsgebiets oder eine Ersatzabgabe geleis-\n\ntet werden. \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang der An-\n\nlage zur Nutzung der Sonnenenergie, die Ausnahmen sowie den Realersatz und die Höhe \n\nder Ersatzabgabe in einem Reglement. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Gebäude-\n\nfläche als Bemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n\n \n3 Ausnahmen von der Pflicht der Installation einer Solaranlage werden gewährt, wenn \n\ndie Erstellung einer Anlage: \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht; oder \n\nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist. \n\n \n\nAndreas Hafner, Seelisberg, stellt den Antrag, Artikel 13 ganz zu streichen. \n\n \n\nBaudirektor Roger Nager schlägt vor, den Antrag von Alois Arnold (1981), Bürglen, mit einem \n\nAbsatz 4 zu ergänzen wie folgt: \n\n \n4 Der Regierungsrat/Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang \n\nder Nutzung der Sonnenenergie sowie die Berechnungsweise der wirtschaftlichen Tragbar-\n\nkeit in einem Reglement/einer Verordnung. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Ge-\n\nbäudefläche als Bemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, übernimmt für seinen Antrag den Vorschlag von Baudirektor Ro-\n\nger Nager zu Absatz 4. \n\n \n\nBaudirektor Roger Nager schlägt vor, Absatz 3 im Antrag von Alois Arnold (1981), Bürglen, mit \n\nder folgenden Formulierung zu ersetzen: \n\n \n3 Wahlweise kann ein gleichwertiger Realersatz innerhalb des Kantonsgebiets oder eine \n\nErsatzabgabe geleistet werden. \n\n \n\nDer Antrag des Baudirektors zu Absatz 3 wird diskutiert. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nAdriano Prandi, Altdorf, stellt den Antrag, ein Timeout zu machen. \n\n \n\nDer Antrag auf Unterbruch der Sitzung wird mit 40:23 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nDie Landratspräsidentin gibt das Abstimmungsvorgehen bekannt. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung wird der Antrag von Baudirektor Roger Nager zur Formulierung von \n\nAbsatz 3 mit 43:20 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nIn der nächsten Abstimmung lässt die Präsidentin über den Antrag von Alois Arnold (1981) ab-\n\nstimmen, der nun wie folgt lautet: \n\n \n\nArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbau-\n\nten usw.) ist eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise eine Photovoltaik- \n\noder eine Solarthermieanlage, zu erstellen. \n\n \n2 Wird das Dach eines Gebäudes eingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer Anlage \n\nzur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder eine Solarthermie-\n\nanlage, ausgerüstet werden. \n\n \n3 Wird eine Ausnahme zur Pflicht der Nutzung der Sonnenenergie geltend gemacht, muss \n\nein gleichwertiger Realersatz innerhalb des Kantonsgebiets oder eine Ersatzabgabe geleis-\n\ntet werden.  \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang der An-\n\nlage zur Nutzung der Sonnenenergie, die Ausnahmen sowie den Realersatz und die Höhe \n\nder Ersatzabgabe in einem Reglement. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Gebäude-\n\nfläche als Bemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n\n \n3 Ausnahmen von der Pflicht der Installation einer Solaranlage werden gewährt, wenn \n\ndie Erstellung einer Anlage: \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht; oder  \n\nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist. \n\n \n4 Der Regierungsrat/Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Um-\n\nfang der Nutzung der Sonnenenergie sowie die Berechnungsweise der wirtschaftlichen \n\nTragbarkeit in einem Reglement/einer Verordnung. Er berücksichtigt dabei die anre-\n\nchenbare Gebäudefläche als Bemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 47:16 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung unterliegt der Antrag von André Hafner, Artikel 13 zu \n\nstreichen, mit 48:13 Stimmen (2 Enthaltungen). Damit gilt die folgende Fassung gemäss Antrag \n\nvon Alois Arnold (1981): \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbau-\n\nten usw.) ist eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise eine Photovoltaik- \n\noder eine Solarthermieanlage, zu erstellen. \n\n \n2 Wird das Dach eines Gebäudes eingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer Anlage \n\nzur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder eine Solarthermie-\n\nanlage, ausgerüstet werden. \n\n \n3 Ausnahmen von der Pflicht der Installation einer Solaranlage werden gewährt, wenn die \n\nErstellung einer Anlage: \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht; oder  \n\nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist. \n\n \n4 Der Regierungsrat/Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang \n\nder Nutzung der Sonnenenergie sowie die Berechnungsweise der wirtschaftlichen Tragbar-\n\nkeit in einem Reglement/einer Verordnung. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Ge-\n\nbäudefläche als Bemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 2 \n\n \n\nHier liegt folgender Antrag der Baukommission vor: \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 2 \n\n \n2 Wenn doch Kältemaschinen eingesetzt werden, müssen diese überwiegend mit vor Ort \n\nproduziertem Photovoltaikstrom produzierter erneuerbarer elektrischer Energie betrie-\n\nben werden. \n\n \n\nDer Antrag der Baukommission wird mit 62:1 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit \n\ngilt die Fassung gemäss Antrag der Baukommission. \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 1 \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Baukommission vor, Artikel 16 Absatz 1 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 1 \n\n \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem \n\njährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können werden durch die zustän-\n\ndige Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare \n\nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\nDer Antrag der Baukommission wird mit 32:29 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. Damit gilt \n\ndie Fassung gemäss Vorlage des Regierungsrats. \n\n \n\nArtikel 20 \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Baukommission vor, die Bestimmung mit «ortsfest» zu ergänzen und \n\nwie folgt zu formulieren: \n\n \n\nArtikel 20 Beheizte ortsfeste Freiluftbäder \n\n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester beheizter Freiluftbäder sowie \n\nder Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Behei-\n\nzung sind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit nicht \n\nanderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n \n2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten ortsfesten Freiluftbä-\n\ndern sind diese zur Verminderung der Wärmeverluste durch eine Abdeckung auszurüsten. \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, stellt den Antrag, Artikel 20 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nArtikel 20 Beheizte ortsfeste und mobile Freiluftbäder \n\n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester beheizter Freiluftbäder sowie \n\nder Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Behei-\n\nzung sind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit nicht \n\nanderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n \n2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten ortsfesten Freiluftbä-\n\ndern sind diese zur Verminderung der Wärmeverluste durch eine Abdeckung auszurüsten. \n\n \n3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss auch für mobile Freiluftbäder. \n\n \n\nHinweis: Absatz 3 (bisher) wird neu Absatz 4. \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, weist darauf hin, dass die Formulierung für die zweite Lesung allen-\n\nfalls noch anzupassen ist. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung obsiegt der Antrag Andreas Bilger gegenüber dem Antrag der Bau-\n\nkommission mit 39:24 Stimmen (0 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung stellt die Landratspräsidentin den Antrag von Andreas Bil-\n\nger der Fassung des Regierungsrats gegenüber. Mit 51:12 Stimmen (0 Enthaltungen) obsiegt \n\nder Antrag von Andreas Bilger. Damit gilt die Fassung gemäss Antrag von Andreas Bilger. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\nDie erste Lesung ist damit abgeschlossen. Die zweite Lesung des Geschäfts erfolgt an einer \n\nnächsten Session. \n\n \n\n2.3 Nr. 30 L-362 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Da-\n\ntenschutzgesetz; KDSG) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. März 2023 \n\n Antrag der Justizkommission vom 17. April 2023 \n\n \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nMarco Roeleven, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nUrs Kieliger, Erstfeld, Alois Arnold (1981), Bürglen, Bruno Christen, Hospental, und Andreas Bil-\n\nger, Seedorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.3.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nArtikel 23 \n\n \n\nArtikel 23 Absatz 5 \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Justizkommission vor, die Bestimmung mit einem Absatz wie folgt zu \n\nergänzen: \n\n \n5 Der Landrat kann die beauftragte Person für Datenschutz vor Ablauf der Amtsdauer des \n\nAmtes entheben, wenn diese: \n\na) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder \n\nb) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat. \n\n \n\nHinweis: Bisheriger Absatz 5 wird zu Absatz 6. \n\n \n\nChiara Gisler, Altdorf, stellt den Antrag, Absatz 5 wie folgt zu formulieren: \n\n \n5 Die beauftragte Person für Datenschutz kann bei schwerwiegender Amtspflichtverletzung \n\noder bei fachlichem Ungenügen vom Landrat mit Zweidrittelmehrheit vor Ablauf der Amts-\n\ndauer abgewählt werden. \n\n \n\nHinweis: Bisheriger Absatz 5 wird zu Absatz 6. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt den Antrag der Justizkommission. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\nDer Antrag der Justizkommission zu Artikel 23 Absatz 5 obsiegt gegenüber dem Antrag Chiara \n\nGisler mit 52:10 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit gilt die Fassung gemäss Antrag der Justiz-\n\nkommission. \n\n \n\nArtikel 23 Absatz 3 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, stellt den Antrag, Absatz 3 wie folgt zu formulieren: \n\n \n3 Ein öffentliches Amt, eine Nebenbeschäftigung oder eine allfällige zusätzliche Erwerbstä-\n\ntigkeit bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die \n\nTätigkeit Erwerbstätigkeit die Ausübung der Funktion sowie Unabhängigkeit und Ansehen \n\nnicht beeinträchtigt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 41:22 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit gilt die Fassung ge-\n\nmäss Antrag Céline Huber. \n\n \n\nArtikel 23 Absatz 2 \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Justizkommission vor, einen Satz zu streichen wie folgt: \n\n \n2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben selbstständig, unabhängig, \n\nunparteilich und ohne fachliche Weisungsgebundenheit. Sie darf gleichzeitig kein anderes \n\nöffentliches Amt und keine leitende Funktion in einer politischen Partei ausüben. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist damit einverstanden. Damit gilt die Fassung gemäss Antrag der Justiz-\n\nkommission. \n\n \n\nArtikel 31 Absatz 2  \n\n \n\nHier liegt ein Antrag der Justizkommission vor, die Bestimmung mit einem zusätzlichen Absatz \n\nwie folgt zu ergänzen: \n\n \n2 Die beauftragte Person für Datenschutz wird erstmals zu Beginn der nächsten Legislatur-\n\nperiode nach neuem Recht gewählt. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich damit einverstanden. Damit gilt die Fassung gemäss Antrag der \n\nJustizkommission. \n\n \n\nDie Landratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Verzicht auf die zweite Lesung gestellt \n\nwird. Sie erklärt, dass die erste Lesung somit abgeschlossen ist und die zweite Lesung des Ge-\n\nschäfts an der nächsten Session erfolgt. Sie unterbricht die Session für die Mittagspause. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nRuedi Zgraggen, Attinghausen, beantragt, auf das Geschäft «Totalrevision des Gesetzes über \n\nden Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG)» zurückzukommen, um \n\nauf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag, auf das bereits behandelte Geschäft zurückzukommen, benötigt eine Zweidrittel-\n\nmehrheit (Art. 92 Abs. 3 GO). \n\n \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 56:3 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nRuedi Zgraggen, Attinghausen, stellt den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag auf Verzicht auf die zweite Lesung wird mit 56:3 Stimmen (0 Enthaltungen) ange-\n\nnommen. Damit kann die Schlussabstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n2.3.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der Rat Gesetzes-\n\nvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\n \n\nAnwesend sind 60 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 31 Stim-\n\nmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 58:0 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\nDas Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG) wird, \n\ngemäss der in der Detailberatung bereinigten Fassung, zuhanden der Volksabstimmung verab-\n\nschiedet. \n\n \n\n2.4 Nr. 31 L-270 Kantonsrechnung 2022 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 14. März 2023 \n\nKantonsrechnung 2022 (separat) \n\n Antrag der Finanzkommission vom 10. Mai 2023 \n\n \n\n2.4.1 Eintreten \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Christian Schuler, Erstfeld, Alois Zurfluh, Attinghausen, und Ivo \n\nSchillig, Altdorf. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n13 \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.4.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2022 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\nvon 16'436'049.97 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 44'334'994.90 Franken \n\nund einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2022 von 625'728'833.74 Franken wird geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n2. Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage 1 der Vorlage wer-\n\nden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2.5 Nr. 32 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner Kanto-\n\nnalbank \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 10. Mai 2023 \n\n \n\nEs treten in den Ausstand: Céline Huber, Altdorf, Roger Metry, Silenen, und Nora Sommer, Alt-\n\ndorf. \n\n \n\n2.5.1 Eintreten \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, Elias Arnold, Altdorf, Jolanda Joos, Bürglen, und Pirmin Bissig, Isen-\n\nthal. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.5.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst:  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n14 \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 der UKB werden genehmigt (mit 50:0 Stim-\n\nmen, 5 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen (mit \n\n52:0 Stimmen, 3 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt (mit 48:0 Stimmen, 7 Enthaltungen). \n\n \n\n2.6 Nr. 33 L-630 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. März 2023 \n\n Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 8. Mai 2023 \n\n \n\n2.6.1 Eintreten \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Dori \n\nTarelli, Altdorf, Nora Sommer, Altdorf, Claudia Brunner, Altdorf, und Helen Furrer, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.6.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.6.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Uri wird genehmigt (mit 58:0 Stimmen, 0 Ent-\n\nhaltungen). \n\n \n\n2. Der Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals wird genehmigt (mit 57:0 Stimmen, 0 Ent-\n\nhaltungen). \n\n \n\n3. Dem Spitalrat wird Entlastung erteilt (mit 56:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n3. Schriftliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Nr. 34 L-500 Bericht der Staatspolitischen Kommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht der Staatspolitischen Kommission (Mai 2022 bis April 2023) vom 19. April 2023 \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n15 \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, stellt den Bericht vor. \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n3.2 Nr. 35 L-270 Bericht der Finanzkommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht (April 2022 bis April 2023) der Finanzkommission vom 5. Mai 2023 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, stellt den Bericht vor. \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Markus Regli, Andermatt, zum Durchführungsort der Langlaufwettkämpfe anlässlich der \n\nMilitary Winter Games 2025 und den Planänderungen des militärischen Organisationsko-\n\nmitees, die Langlaufwettkämpfe nicht mehr in Realp durchzuführen, wie das ursprünglich \n\ngeplant war. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsidentin Cornelia Gamma, Schattdorf, dankt allen für die gute und angeregte Session. Mit \n\nguten Wünschen schliesst sie die Sitzung. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.05 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 26. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n Die Präsidentin: Die Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n Cornelia Gamma Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n18 Beilagen erwähnt \n\n \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 24. Mai 2023\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. Mai 2023, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 26 L-750 Parlamentarische Empfehlung Walter Baumann, Göschenen, zur Verfügungsbestimmung «Förderprogramm Energie Uri 2023» (Förderbeiträge für energetische Sanierungen)\n\t1.2 Nr. 27 L-840 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, in Sachen Organisation und Kostentragung bei Elementarereignissen im Kanton Uri\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 28 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG)\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 29 L-750 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG)\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\tArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\t2.3 Nr. 30 L-362 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG)\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t2.3.3 Beschluss\n\t2.4 Nr. 31 L-270 Kantonsrechnung 2022\n\t2.4.1 Eintreten\n\t2.4.2 Detailberatung\n\t2.4.3 Beschluss\n\t2.5 Nr. 32 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2022 der Urner Kantonalbank\n\t2.5.1 Eintreten\n\t2.5.2 Detailberatung\n\t2.5.3 Beschluss\n\t2.6 Nr. 33 L-630 Jahresrechnung 2022 und Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri\n\t2.6.1 Eintreten\n\t2.6.2 Detailberatung\n\t2.6.3 Beschluss\n\n\t3. Schriftliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t3.1 Nr. 34 L-500 Bericht der Staatspolitischen Kommission\n\t3.2 Nr. 35 L-270 Bericht der Finanzkommission\n\n\t4. Fragestunde\n\tSchluss\n\t18 Beilagen erwähnt\n\n