LA.2018-0668 II. Interpellationstext

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text: \n" < \n\nNora Sommer \nTrögligasse 25 \n6460 Altdorf \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\n~ \n~~~\n\n1\n\nGRÜN \nURI \n\nInterpellation „Open Government Data" \nHerr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage \nDer Begriff „Open Government Data" (OGD) bezeichnet die offene Zugänglich•\nkeit und freie Wiederverwendung von (nicht personenbezogenen) Behörden•\ndaten. \nDas Konzept folgt dem Grundgedanken des Öffentlichkeitsprinzips, erweitert \ndieses jedoch, so dass Behörden ihre Daten nicht nur im Einzelfall und auf An•\nfrage zur Verfügung stellen, sondern kontinuierlich. Diese OGD stehen in offe•\nnen und maschinenlesbaren Datenformaten zur Verfügung. Der Bund hat das \nPortals opendata.swiss (https://opendata.swiss) geschaffen, welches als Ein•\nstiegspunkt und Katalog aller OGD des Bundes, Kantone, Gemeinden und \nbundesnaher Betriebe agiert. \n\nDie Verwaltung des Kantons Uri verfügt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga•\nben über umfangreiche und qualitativ hervorragende Datenbestände. Diese \nDaten werden jedoch meist nur in aggregierter Form oder in einem nicht offe•\nnen oder nicht maschinenlesbaren Format bereitgestellt und publiziert. Rohin•\nformationen sind jedoch oft auf Anfrage erhältlich. \n\nDie Berner Fachhochschule empfiehlt aufgrund einer durchgeführten Studie 1 \n\nfür die Schweiz einen raschen und pragmatischen Einstieg in OGD aufgrund \nfolgender Überlegungen: \n\n• OGD schaffen Potenzial für gesellschaftlichen Nutzen sowie \nbetriebliches und volkswirtschaftliches Wachstum. Innovative \nUnternehmen, Privatpersonen und Organisationen können mit frei \nzugänglichen Daten aus verschiedenen Verwaltungsbereichen neue \nInformationsdienstleistungen entwickeln. \n\n• OGD erweitern den Grundgedanken des Öffentlichkeitsprinzips. Bürger, \nParteien und Medien können dank OGD einen transparenteren Einblick \n\nOpen Government Data Studie Schweiz \n[https://opendata.ch/files/2012/07 /OGD _Studie_ Schlussversion. pdf] \n\n\n\n' \n\nin die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung erhalten und haben damit \ndie Möglichkeit, ihre politischen Rechte kompetenter wahrzunehmen. \n\n• OGD können die datenbasierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung \nund Öffentlichkeit fördern und dank Feedback der OGD-Nutzer eine \nbessere Qualität der Behördendaten ermöglichen. \n\n• Die Investitionen für OGD sind verglichen mit dem wirtschaftlichen \nPotenzial minimal. OGD werden sich für die Schweiz auch dann lohnen, \nwenn nur ein Teil dieses Potenzials realisiert wird. \n\nKantone wie Graubünden, Zug oder Zürich arbeiten bereits mit open •\ndata.swiss und publizieren regelmässig OGD. Der Bund überarbeitet aktuell \ndie „Open-Government-Data-Strategie Schweiz" 2 , welche seit 2014 in Kraft ist. \n\nAntrag \nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird \nder Regierungsrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Abklärungen zu Open Government Data hat der Kanton Uri \nbereits getroffen? \n\n2. Wurde eine mögliche Zusammenarbeit bzw. Beteiligung am Projekt \n,,OGD Schweiz" bereits geprüft? \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Schlussfolgerungen der oben erwähnten \nStudie und welches Potenzial sieht er für den Kanton Uri? \n\n4. Ist der Regierungsrat grundsätzlich bereit, OGD im Kanton Uri \numzusetzen? \n\n5 . Sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben, damit der Kanton \nUri OGD publizieren kann? \n\n6. Gibt es OGD welche in einer Versuchsphase auf opendata.swiss \npubliziert werden können? \n\nWir danken für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nAltdorf, 2. September 2018 \n\nErstunterzeichnerin \nNora Sommer, Altdorf \n\n-~·~.&00.~ ........................ . \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichner/in \nRaphael Walker, Altdorf \n\n2 Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014-2018 \n[https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/3493. pdf] \n\n\n


name: LA.2020-0077 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n17. August 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-466 R-630-13 Postulat Frieda Steffen, Andermatt, zu Gesamtschau der Gesundheitsversor-\n\ngung im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 29. Januar 2020 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, ein Postulat zu Gesamtschau der \n\nGesundheitsversorgung im Kanton Uri ein. \n\n \n\nIm 2. Kantonalen Gesundheitsbericht (Gesundheit im Kanton Uri) seien die Ergebnisse aus der \n\nSchweizerischen Gesundheitsbefragung 2012 zusammengefasst. Darin sei enthalten, dass im Kanton \n\nUri sowohl für die Grundversorgung als auch für die spezialärztliche Versorgung eine der tiefsten Ärz-\n\ntedichten der Schweiz zu verzeichnen ist, die wahrscheinlich einen wesentlichen Einfluss auf die An-\n\nzahl Arztbesuche habe. Weiter stehe im Jahresbericht 2018 des Kantonsspitals Uri unter Ausblick: \n\n«Das Gesundheitswesen befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. (...) Auch die politischen \n\nInterventionen in den Bereichen ambulant vor stationär (...), die medizintechnologische Entwicklung, \n\ndie Digitalisierung, der gesellschaftliche Wandel und der zunehmende Wettbewerb unter den Markt-\n\nteilnehmern tragen dazu bei, dass im Gesundheitswesen aktuell kein Stein auf dem andern bleibt.» \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Bericht zu folgenden Themen-\n\nbereichen zu unterbreiten: \n\n \n\n1. Wie ist die Situation der hausärztlichen Versorgung für die Bevölkerung im Jahre 2020? Wie \n\nsieht die hausärztliche Versorgung in 5 Jahren aus? \n\n \n\n2. Wie ist der hausärztliche Notfalldienst geregelt? Wie kann sichergestellt werden, dass die der \n\nÖffentlichkeit kommunizierte Notfallnummer immer bedient ist? Welche Aufgaben übernimmt \n\ndas Kantonsspital in der Notfallversorgung heute und nach dem Neubau des Kantonsspitals? \n\n \n\n3. Im Kanton Uri kennen wir seit einigen Jahren den Zahnarzt auf Achse. Wie sind die Erfahrungen \n\nmit diesem Modell der zahnärztlichen Versorgung? Inwiefern ist die zahnmedizinische Versor-\n\ngung und Pflege beim Eintritt in die Pflege berücksichtigt? In wessen Zuständigkeit fällt die Erhal-\n\ntung der Mundgesundheit (assistierte Mundpflege) im Pflegefall? \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n4. In einer Hausarztpraxis des Kantons Uri kommt eine Nurse Practitioner zum Einsatz. Welche Er-\n\nfahrungen konnten mit diesem Projekt gemacht werden? Hat dieses Projekt Zukunftschancen? \n\nGibt es weitere Arztpraxen, die Nurse Practitioner zur Unterstützung einbeziehen wollen? \n\n \n\n5. Die Gesundheitsdirektion startete vor Jahren mit dem Projekt «uriMed - junges Ärztenetzwerk \n\nUri». Daneben gibt es im Kanton Uri auch die Urimed GmbH. Wie ist der aktuelle Stand in diesen \n\nProjekten und wie ist das weitere Vorgehen geplant? \n\n \n\n6. Im Urner Wochenblatt vom 6. Februar 2019 wurde ein Artikel veröffentlicht unter dem Titel \n\n«Impfungen neu auch in Urner Apotheken». Welche Erfahrungen konnten mit diesem Angebot \n\ngemacht werden, insbesondere Erfahrungen mit der Steigerung der Durchimpfungsrate und den \n\nKostenersparnissen im Gesundheitswesen? Welche Apotheken im Kanton Uri können die Imp-\n\nfungen durchführen? \n\n \n\n7. Die Apotheken und Drogerien erfüllen für die medizinische Grundversorgung der Urner Bevölke-\n\nrung und für die Gäste und Passanten eine wichtige Funktion. Wie sieht die aktuelle Versorgung \n\nder Bevölkerung aber auch der Touristen im Jahre 2020 durch die Apotheken und Drogerien \n\naus? Wie wird der Stand in 5 Jahren sein? \n\n \n\n8. Die dentalhygienische und zahnmedizinische Versorgung von älteren und pflegebedürftigen \n\nMenschen soll verbessert werden. Dieses Ziel verfolgt der Verein Labucca. Dazu lancierte er als \n\nGrundlage für die Entwicklung eines Versorgungskonzeptes im Frühjahr 2018 die Studie «Geria-\n\nDent». Nebst den Urner Zahnärzten, der Spitex Uri, diverser Alters- und Pflegeheime im Kanton \n\nUri und der Hochschule Luzern unterstützt auch die Kantonsregierung die wissenschaftliche Ar-\n\nbeit. Eine mundpflegerische Intervention ist dringend notwendig zur Erhaltung von Gesundheit, \n\nLebenskraft und Selbständigkeit. Wie ist der Stand der Studie? Wird das Projekt als implemen-\n\ntiertes gesundheitsförderndes Grundangebot weitergeführt? \n\n \n\n9. Eine nachhaltige Verbesserung der gesundheitlichen Grundversorgung der Urner Bevölkerung \n\nund der Gäste stützt sich auf eine Nutzung aller bestehenden personellen und infrastrukturellen \n\nRessourcen. Wie können die bestehenden Gesundheits-Infrastrukturen und -Dienstleister besser \n\nvernetzt werden? \n\n \n\n10. Qualitätszirkel haben sich als wirksame Methode zur Veränderung und qualitativen Verbesse-\n\nrung der Versorgung des Gesundheitswesens ausserordentlich bewährt. Sieht der Regierungsrat \n\ndie Möglichkeit, mit einem Qualitätszirkel die Aufträge gemäss den Kompetenzen zu definieren, \n\nzu koordinieren und damit die qualitative Gesundheitsversorgung von einem hohen auf das \n\nhöchste Niveau zu bringen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie Fragen 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 des Postulats können zum heutigen Zeitpunkt umfassend und fun-\n\ndiert beantwortet werden. Hingegen sollen die Fragen 1, 9 und 10 im Rahmen einer kantonalen Ge-\n\nsundheitsstrategie, die durch die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) voraussichtlich \n\nbis Ende 2023 erarbeitet wird, beantwortet werden. Bei der vorliegenden Beantwortung der Fragen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nwurden der Kantonsarzt, der Kantonszahnarzt, die Kantonsapothekerin, der Verein Labucca sowie \n\nCuraviva Uri einbezogen. \n\n \n\n2. Wie ist der hausärztliche Notfalldienst geregelt? Wie kann sichergestellt werden, dass die der Öf-\n\nfentlichkeit kommunizierte Notfallnummer immer bedient ist? Welche Aufgaben übernimmt das \n\nKantonsspital in der Notfallversorgung heute und nach dem Neubau des Kantonsspitals? \n\n \n\nGemäss Artikel 37 des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) haben berufstätige Ärztin-\n\nnen und Ärzte, die eine Berufsausübungsbewilligung besitzen, für eine zweckmässige Organisation \n\ndes Notfalldiensts zu sorgen. Es ist daher folgerichtig und konsequent, dass die Urner Ärzteschaft, die \n\nin der Ärztegesellschaft Uri zusammengeschlossen ist, in eigener Kompetenz und Verantwortung die \n\nAusgestaltung des ärztlichen Notfalldiensts auf dem gesamten Kantonsgebiet regelt. Die Ärztegesell-\n\nschaft Uri ist bestrebt, unter Berücksichtigung der bestehenden Rahmenbedingungen einen guten \n\nund zweckmässigen hausärztlichen Notfalldienst zu gewährleisten. \n\n \n\nEs ist jeweils eine Hausärztin oder ein Hausarzt pro Tag für den hausärztlichen Notfalldienst einge-\n\nteilt. Diese Arztperson bedient auch die hausärztliche Notfallnummer 041 870 03 03. Während der \n\nNacht (22.00 bis 08.00 Uhr) wird die Nummer des hausärztlichen Notfalldiensts auf das Kantonsspital \n\nUri (KSU) umgeleitet. Damit kann sichergestellt werden, dass die hausärztliche Notfallnummer immer \n\nbedient ist. Zudem führt die Umleitung zu einer Entlastung der diensthabenden Hausarztperson wäh-\n\nrend der Nacht, so dass sie einzig bei dringend notwendigen Hausbesuchen ausrücken muss. \n\n \n\nDie praktizierenden Ärzte des Urner Oberlands (aktuell Dr. med. Michael Schmid in Andermatt) de-\n\ncken rund zwei Drittel des jährlichen Notfalldiensts für das Urner Oberland selbstständig ab. Die rest-\n\nlichen Tage des Jahres werden durch den hausärztlichen Notfalldienst des Urner Unterlands über-\n\nnommen. \n\n \n\nWie oben erwähnt, übernimmt das KSU während der Nacht das Telefon des hausärztlichen Notfall-\n\ndiensts. Ob und welche zusätzlichen Aufgaben das KSU nach Fertigstellung des Neubaus im Bereich \n\ndes hausärztlichen Notfalldiensts übernimmt, muss zwischen der Ärztegesellschaft Uri und dem KSU \n\nvereinbart werden. \n\n \n\n3. Im Kanton Uri kennen wir seit einigen Jahren den Zahnarzt auf Achse. Wie sind die Erfahrungen \n\nmit diesem Modell der zahnärztlichen Versorgung? Inwiefern ist die zahnmedizinische Versor-\n\ngung und Pflege beim Eintritt in die Pflege berücksichtigt? In wessen Zuständigkeit fällt die Erhal-\n\ntung der Mundgesundheit (assistierte Mundpflege) im Pflegefall? \n\n \n\nDie Erfahrungen mit dem Modell «Zahnarzt auf Achse» und die verschiedenen Aspekte der zahnme-\n\ndizinischen Versorgung von pflegebedürftigen Personen sind in der Studie «GeriaDent» (siehe Beant-\n\nwortung der Frage 8) eingeflossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n4. In einer Hausarztpraxis des Kantons Uri kommt eine Nurse Practitioner zum Einsatz. Welche Er-\n\nfahrungen konnten mit diesem Projekt gemacht werden? Hat dieses Projekt Zukunftschancen? \n\nGibt es weitere Arztpraxen, die Nurse Practitioner zur Unterstützung einbeziehen wollen? \n\n \n\nDie GSUD lancierte im August 2017 gemeinsam mit dem Institut für Hausarztmedizin und Community \n\nCare Luzern (IHAM&CC) das Projekt «ANP-Uri». Mit dem Projekt konnte belegt werden, dass beim \n\nEinsatz einer Pflegeexpertin in einer Hausarztpraxis die Akzeptanz und Zufriedenheit sowohl bei Pa-\n\ntientinnen und Patienten als auch bei den Angehörigen sehr hoch sind. Zudem zeigte sich, dass die \n\nBetreuung älterer Patientinnen und Patienten mit mehreren Krankheiten sowie Hausbesuche opti-\n\nmale Einsatzgebiete für die Pflegeexpertin darstellen. In diesen Bereichen kommen die Fähigkeiten \n\nund Kompetenzen der Pflegeexpertin vollumfänglich zum Tragen. Das ist bemerkenswert, da die \n\nRolle von Pflegeexpertinnen in einer Hausarztpraxis - in der gesamten Schweiz, nicht nur im Kanton \n\nUri - noch wenig bekannt war. \n\n \n\nEnde August 2020 ging die Laufzeit des Pilotprojekts «ANP-Uri» zu Ende. Der Kurzbericht zum Projekt \n\nist im Internet unter www.ur.ch/gsud > Publikationen verfügbar. Die während des Projekts gemach-\n\nten Erfahrungen und die wissenschaftliche Auswertung zeigen ein durchwegs positives Bild. Dies hat \n\ndazu geführt, dass die Pflegeexpertin auch weiterhin in Uri tätig ist, nämlich in der Gruppenpraxis \n\n«Bristenmed» in Altdorf. \n\n \n\nBis jetzt sind keine weiteren Pflegeexpertinnen in Urner Hausarztpraxen tätig. Es hat sich gezeigt, \n\ndass eine Arztpraxis eine gewisse Grösse aufweisen muss, damit die Pflegeexpertin effizient und wirt-\n\nschaftlich eingesetzt werden kann. Zudem sind Pflegeexpertinnen, die in Arztpraxen arbeiten möch-\n\nten, auf dem Arbeitsmarkt noch nicht im gewünschten Mass verfügbar. \n\n \n\n5. Die Gesundheitsdirektion startete vor Jahren mit dem Projekt «uriMed - junges Ärztenetzwerk \n\nUri». Daneben gibt es im Kanton Uri auch die Urimed GmbH. Wie ist der aktuelle Stand in diesen \n\nProjekten und wie ist das weitere Vorgehen geplant? \n\n \n\n«uriMed - junges Ärztewerk» ist ein Teilprojekt des übergeordneten Gesundheitsnetzwerks Uri und \n\nwurde im Frühling 2014 durch die GSUD lanciert. «uriMed» will junge Urnerinnen und Urner wäh-\n\nrend des Medizinstudiums und während der anschliessenden Assistenzzeit begleiten und unterstüt-\n\nzen. Es sollen nützliche Kontakte hergestellt und fachspezifische Informationen vermittelt werden. \n\nDas Ziel ist, die angehenden Ärztinnen und Ärzte dazu zu motivieren, später einmal im Kanton Uri zu \n\npraktizieren. Seit 2014 wurden für die Mitglieder von «uriMed» insgesamt zwölf Veranstaltungen mit \n\nverschiedensten Themen durchgeführt (siehe www.ur.ch/gsud > Gesundheitsnetzwerk Uri). Zudem \n\nführt die GSUD auch eine Facebook-Gruppe, in der die meisten Netzwerk-Mitglieder integriert sind. \n\nIn der Facebook-Gruppe wird jeweils auf relevante Veranstaltungen und Medienmitteilungen auf-\n\nmerksam gemacht. Die GSUD will diese Aktivitäten auch weiterhin anbieten. Aufgrund der Corona-\n\nPandemie konnten jedoch keine Veranstaltungen mehr angeboten werden. \n\n \n\nDie «Urimed GmbH» ist eine private Firma, die im Oktober 2018 von einem Arzt gegründet wurde. \n\nDer Arzt beabsichtigte, in Uri spezifische ärztliche Dienstleistungen zu erbringen. Er war sich bei der \n\nFirmengründung nicht bewusst, dass es bereits ein Urner Projekt mit dem gleichen Namen gab. Da \n\nder Name «uriMed» nicht geschützt ist, konnte beim Arzt keine Namensänderung der Firma verlangt \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nwerden. Inzwischen hat der Arzt seine Tätigkeit in Uri aufgegeben, weil nach den von ihm spezifisch \n\nangebotenen ärztlichen Dienstleistungen in Uri kein Bedarf bestand. Die Firma «Urimed GmbH» bie-\n\ntet gemäss Handelsregister auch keine medizinischen Leistungen mehr an - sondern «Erbringung von \n\nRechtsberatung». \n\n \n\n6. Im Urner Wochenblatt vom 6. Februar 2019 wurde ein Artikel veröffentlicht unter dem Titel \n\n«Impfungen neu auch in Urner Apotheken». Welche Erfahrungen konnten mit diesem Angebot \n\ngemacht werden, insbesondere Erfahrungen mit der Steigerung der Durchimpfungsrate und den \n\nKostenersparnissen im Gesundheitswesen? Welche Apotheken im Kanton Uri können die Impfun-\n\ngen durchführen? \n\n \n\nFür die Durchführung von Impfungen in Apotheken muss die Apothekerin oder der Apotheker eine \n\nentsprechende Weiterbildung absolviert haben, und es muss eine zweckmässige Infrastruktur vor-\n\nhanden sein. In Uri sind diese Voraussetzungen nur in der «Amavita Apotheke und Drogerie» in Alt-\n\ndorf erfüllt. Es werden somit auch nur in dieser Apotheke Impfungen durchgeführt. \n\n \n\nIm Herbst 2019 hat die «Amavita Apotheke und Drogerie» in Altdorf mit dem Impfen begonnen. Es \n\ndürfen Impfungen gegen die saisonale Grippe, FSME (Hirnhautentzündung) und die Folgeimpfungen \n\ngegen Hepatitis A und B durchgeführt werden. Das Angebot ist auf grossen Anklang gestossen und \n\nwird sehr geschätzt. Im Jahr 2020 wurden mehr als 200 Impfungen durchgeführt. Bei Impfungen in \n\nder Apotheke wird die hohe Erreichbarkeit (geimpft wird an jedem Tag, es ist keine Voranmeldung \n\nnötig) geschätzt, sowie keine langen Wartezeiten. \n\n \n\nZu den Auswirkungen auf die Durchimpfungsraten kann in dieser kurzen Zeit des Angebots keine fun-\n\ndierte Aussage gemacht werden. Es ist jedoch erwiesen, dass ein niederschwelliges Impfangebot die \n\nDurchimpfungsraten längerfristig positiv beeinflussen wird. Die in den Apotheken angebotenen Imp-\n\nfungen gelten als Selbstzahlerleistungen ohne Verrechnung an die Krankenversicherung. Das heisst, \n\ndiese Impfungen zahlt die Patientin oder der Patient sowohl in der Apotheke wie auch in der Arztpra-\n\nxis selber. \n\n \n\nZudem bietet die «Amavita Apotheke und Drogerie» in Altdorf seit März 2021 auch Impfungen gegen \n\nCOVID-19 an. \n\n \n\n7. Die Apotheken und Drogerien erfüllen für die medizinische Grundversorgung der Urner Bevölke-\n\nrung und für die Gäste und Passanten eine wichtige Funktion. Wie sieht die aktuelle Versorgung \n\nder Bevölkerung aber auch der Touristen im Jahre 2020 durch die Apotheken und Drogerien aus? \n\nWie wird der Stand in 5 Jahren sein? \n\n \n\nZurzeit (Stand Juli 2021) gibt es in Uri: \n\n \n\n- eine Apotheke (Altdorf) \n\n- drei Drogerien (Altdorf, Bürglen, Erstfeld) \n\n \n\nBei Bedarf kann für Hotelgäste ein beschränktes Angebot an Notfall-Medikamenten in den Hotels zur \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nVerfügung gestellt werden. Verschreibungspflichtige Medikamente können sowohl von der Bevölke-\n\nrung wie auch von Touristen über die Hausärztinnen und Hausärzte und über die Apotheke bezogen \n\nwerden. \n\n \n\nIn Andermatt sind Bemühungen im Gange, dass eine Drogerie angesiedelt werden kann. Der Regie-\n\nrungsrat hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 der Gemeinde Andermatt für die Realisierung die-\n\nses Projekts einen paritätischen Kantonsbeitrag von 100'000 Franken in Form eines zinslosen und be-\n\nfristeten Darlehens zugesichert. \n\n \n\n8. Die dentalhygienische und zahnmedizinische Versorgung von älteren und pflegebedürftigen \n\nMenschen soll verbessert werden. Dieses Ziel verfolgt der Verein Labucca. Dazu lancierte er als \n\nGrundlage für die Entwicklung eines Versorgungskonzeptes im Frühjahr 2018 die Studie «Geria-\n\nDent». Nebst den Urner Zahnärzten, der Spitex Uri, diverser Alters- und Pflegeheime im Kanton \n\nUri und der Hochschule Luzern unterstützt auch die Kantonsregierung die wissenschaftliche Ar-\n\nbeit. Eine mundpflegerische Intervention ist dringend notwendig zur Erhaltung von Gesundheit, \n\nLebenskraft und Selbständigkeit. Wie ist der Stand der Studie? Wird das Projekt als implemen-\n\ntiertes gesundheitsförderndes Grundangebot weitergeführt? \n\n \n\nDie Studie «GeriaDent» ist inzwischen abgeschlossen, und der entsprechende Bericht wurde im Feb-\n\nruar 2021 fertiggestellt und publiziert. Der Verein Labucca hat mit der Erstellung des Berichts die \n\nFirma Interface GmbH beauftragt. Das Durchführen der Studie wie auch die Erstellung des Berichts \n\nwurden vom Kanton mit 20'000 Franken unterstützt sowie auch von der Age-Stiftung mitfinanziert. \n\nDer Bericht ist im Internet unter www.age-stiftung.ch abrufbar. \n\n \n\nJedes Urner Pflegeheim hat im Verlauf der Studie «GeriaDent» durch den Kantonszahnarzt eine Ur-\n\nner Zahnärztin oder einen Urner Zahnarzt zugewiesen bekommen. Diese sind für die Organisation, \n\nKoordination und Durchführung von zahnmedizinischen Behandlungen/Kontrollen, Eintrittsuntersu-\n\nchungen und Zahnreinigung der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner verantwortlich. Zudem \n\nkönnen diese Zahnärztinnen und Zahnärzte für die Instruktion des Pflegepersonals beigezogen wer-\n\nden. Um eine zielgruppengerechte Zahnreinigung sicherstellen zu können, wurde zudem im Vorfeld \n\nauch mit der Aus- und Weiterbildung der Zahn-Prophylaxeassistentinnen der Urner Zahnarztpraxen \n\nbegonnen. Sie wurden speziell in Alterszahnpflege geschult und so für ihren Einsatz im Pflegeheim \n\nvorbereitet. Die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner haben selbstverständlich nach wie vor \n\ndie freie Zahnarzt-Wahl, falls sie lieber weiterhin bei der eigenen Zahnärztin oder beim eigenen Zahn-\n\narzt behandelt werden möchten. Ab 2021 werden die Urner Zahnärztinnen und Zahnärzte den Pfle-\n\ngeheimbewohnerinnen und -bewohnern eine jährliche freiwillige zahnärztliche Untersuchung anbie-\n\nten. Die Idee dahinter ist, dass die Bewohnenden mindestens einmal im Jahr von einer Zahnärztin    \n\noder einem Zahnarzt untersucht werden, so wie dies u. a. bei den Schulkindern üblich ist. Die zahn-\n\närztlichen Behandlungen und Kontrollen werden finanziell nicht unterstützt. Die Patientin oder der \n\nPatient muss die Kosten dafür selber tragen. \n\n \n\nEs hat sich gemäss der Studie «GeriaDent» gezeigt, dass Zahnarztmobile (fahrender Zahnarzt oder \n\nmobile Zahnarztpraxis) für immobile, behinderte und ältere Menschen nur bedingt geeignet sind. \n\nDenn der Behandlungsraum im Fahrzeug ist sehr eng und für zahlreiche Menschen ungewohnt bzw. \n\nbeängstigend. Der Verein Labucca hat daher den Urner Zahnärztinnen und Zahnärzten eine mobile \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nDentaleinheit (Koffer) zur Verfügung gestellt. Damit können die Urner Zahnärztinnen und Zahnärzte \n\ndie zahnärztliche Behandlung von Patientinnen und Patienten, die nicht mobil sind, zu Hause gewähr-\n\nleisten. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen und bezüglich der Themenbereiche 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 als materiell erledigt ab-\n\nzuschreiben. Die Berichterstattung zu den Punkten 1, 9 und 10 erfolgt im Rahmen der kantonalen Ge-\n\nsundheitsstrategie. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Kantons-\n\narzt, Herr Dr. med. Jürg Bollhalder, Höfligasse 11, 6460 Altdorf; Kantonszahnarzt, Herr Dr. med. dent. \n\nThomas von Wyttenbach, Dätwylerstrasse 9, 6460 Altdorf; Kantonsapothekerin, Frau Dr. pharm.    \n\nRegula Willi, Postfach 665, 6440 Brunnen; Curaviva Uri, Geschäftsstelle, Herr Dr. Michael Kunkel, \n\nLehnplatz 11, 6460 Altdorf; Verein Labucca, c/o Herr Eric Schirrmann, Gartenstrasse 34, 8700 Küs-\n\nnacht; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, So-\n\nzial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Wie ist die Situation der hausärztlichen Versorgung für die Bevölkerung im Jahre 2020? Wie sieht die hausärztliche Versorgung in 5 Jahren aus?\n\t2. Wie ist der hausärztliche Notfalldienst geregelt? Wie kann sichergestellt werden, dass die der Öffentlichkeit kommunizierte Notfallnummer immer bedient ist? Welche Aufgaben übernimmt das Kantonsspital in der Notfallversorgung heute und nach dem Neu...\n\t3. Im Kanton Uri kennen wir seit einigen Jahren den Zahnarzt auf Achse. Wie sind die Erfahrungen mit diesem Modell der zahnärztlichen Versorgung? Inwiefern ist die zahnmedizinische Versorgung und Pflege beim Eintritt in die Pflege berücksichtigt? In w...\n\t4. In einer Hausarztpraxis des Kantons Uri kommt eine Nurse Practitioner zum Einsatz. Welche Erfahrungen konnten mit diesem Projekt gemacht werden? Hat dieses Projekt Zukunftschancen? Gibt es weitere Arztpraxen, die Nurse Practitioner zur Unterstützun...\n\t5. Die Gesundheitsdirektion startete vor Jahren mit dem Projekt «uriMed - junges Ärztenetzwerk Uri». Daneben gibt es im Kanton Uri auch die Urimed GmbH. Wie ist der aktuelle Stand in diesen Projekten und wie ist das weitere Vorgehen geplant?\n\t6. Im Urner Wochenblatt vom 6. Februar 2019 wurde ein Artikel veröffentlicht unter dem Titel «Impfungen neu auch in Urner Apotheken». Welche Erfahrungen konnten mit diesem Angebot gemacht werden, insbesondere Erfahrungen mit der Steigerung der Durchim...\n\t7. Die Apotheken und Drogerien erfüllen für die medizinische Grundversorgung der Urner Bevölkerung und für die Gäste und Passanten eine wichtige Funktion. Wie sieht die aktuelle Versorgung der Bevölkerung aber auch der Touristen im Jahre 2020 durch di...\n\t8. Die dentalhygienische und zahnmedizinische Versorgung von älteren und pflegebedürftigen Menschen soll verbessert werden. Dieses Ziel verfolgt der Verein Labucca. Dazu lancierte er als Grundlage für die Entwicklung eines Versorgungskonzeptes im Früh...\n\t9. Eine nachhaltige Verbesserung der gesundheitlichen Grundversorgung der Urner Bevölkerung und der Gäste stützt sich auf eine Nutzung aller bestehenden personellen und infrastrukturellen Ressourcen. Wie können die bestehenden Gesundheits-Infrastruktu...\n\t10. Qualitätszirkel haben sich als wirksame Methode zur Veränderung und qualitativen Verbesserung der Versorgung des Gesundheitswesens ausserordentlich bewährt. Sieht der Regierungsrat die Möglichkeit, mit einem Qualitätszirkel die Aufträge gemäss den...\n\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2024-0153 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n17. Dezember 2024 \n\n \n \n\nNr. 2024-777 R-362-11 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu den regierungs-\n\nrätlichen Kommissionen; Antwort des Regierungsrats \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 28. Februar 2024 reichten Landrat Michael Arnold, Altdorf (Erstunterzeichner), und Landrat Elias \n\nEpp, Silenen (Zweitunterzeichner), eine Parlamentarische Empfehlung zu den regierungsrätlichen \n\nKommissionen ein. Dem Regierungsrat wird darin gestützt auf Artikel 123 ff. der Geschäftsordnung \n\ndes Landrats (GO; RB 2.3121) empfohlen, Abklärungen zu treffen, \n\n \n\n1.  welche Kosten die einzelnen regierungsrätlichen Kommissionen in Bezug auf Sitzungsgelder und \n\nSekretariatsaufwendungen verursachen;  \n\n2.  welche Grundlagen und Aufgaben die einzelnen Kommissionen haben;  \n\n3.  welche dieser Kommissionen in der kommenden Legislaturperiode 2024 bis 2028 nicht mehr er-\n\nforderlich sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat habe in der Legislaturperiode 2020 bis 2024 insgesamt 38 Kommissionen mit über \n\n230 Mitgliedern (exklusiv deren Sekretariate) bestellt. Zweck und Aufgaben der jeweiligen Kommis-\n\nsion seien auf der Homepage des Kantons nicht bei jeder Kommission klar ersichtlich. Landrat Mi-\n\nchael Arnold begründet seine Parlamentarische Empfehlung mit der angespannten Lage der Kantons-\n\nfinanzen, der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sowie der regelmässigen Prüfung der Not-\n\nwendigkeit. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Zusammensetzung, Zahl, Kosten und Tagungsfrequenz \n\n \n\nDie regierungsrätlichen Kommissionen sind Fachkommissionen. Als solche behandeln sie wichtige in \n\nihre Bereiche fallende Themen des Kantons. Sie setzen sich aus externen Fachpersonen und Ange-\n\nstellten des Kantons zusammen.     \n\n \n\nFür die Legislaturperiode 2020 bis 2024 wählte der Regierungsrat im Mai 2020 234 Mitglieder in ins-\n\ngesamt zwei Stiftungen, einen Rat sowie 35 Kommissionen. Die 38 Gremien sind mit einer unter-\n\nschiedlichen Anzahl Mitglieder besetzt; die kleinste Kommission als Beispiel, die regierungsrätliche \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nPersonaldelegation, verfügt über zwei Mitglieder, während die grösste Kommission, die Schulkom-\n\nmission bwz uri mit zwölf Mitgliedern ausgestattet ist. Der Durchschnitt über alle Gremien hinweg \n\nbetrug bzw. beträgt sechs Mitglieder.  \n\n \n\nMit der Wahl verband der Regierungsrat Weisungen, die für sämtliche Kommissionen gelten. Diese \n\nenthalten Regeln in Bezug auf die Beratungsfunktion gegenüber dem Regierungsrat, die Information \n\ngegen aussen, die Entschädigungsregelung und die Amtsverschwiegenheit, wobei die besondere Ge-\n\nsetzgebung vorbehalten blieb. \n\n \n\nDie einzelnen Gremien tagen unterschiedlich häufig, je nach gesetzlichem Auftrag und Bedarf. Die \n\nErhebung bei den zuständigen Direktionen ergab, dass im Jahr 2023 23 Ganztages- und 64 Halbtages-\n\nsitzungen abgehalten wurden. Die Direktionen bezifferten den zeitlichen Aufwand auf insgesamt \n\n696 Stunden. Die Führung des jeweiligen Sekretariats ist in der Regel der zuständigen Direktion über-\n\ntragen. In Ausnahmefällen wird das Sekretariat von einer verwaltungsexternen Person oder Instanz \n\ngeführt. Hier erfolgt die Entschädigung pauschal oder im Stundenansatz. \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommissionen sind beauftragte Dritte, soweit es sich nicht um Kantonsangestellte \n\nhandelt. Die Entschädigung der Beauftragten erfolgt daher nach den Ansätzen der Nebenamtsverord-\n\nnung (RB 2.2251). Ausnahme bildete hier die mittlerweile aufgehobene Paritätische Kommission im \n\nöffentlichen Beschaffungswesen, wo das Präsidium mit einem Stundenlohn und die Mitglieder mit \n\nSitzungsgeld entschädigt wurden.  \n\n \n\nDie Gesamtaufwendungen der heute tätigen Gremien betrugen im Jahr 2023 rund 100'000 Franken. \n\nAcht der insgesamt 38 Kommissionen generierten keine direkten Kosten. Die Kosten der kosteninten-\n\nsivsten Kommission beliefen sich auf 14'164 Franken. Durchschnittlich schlug somit jede der 30 Kom-\n\nmissionen mit 3'358 Franken zu Buche.  \n\n \n\n2. Erhebung und Prüfung schon heute Praxis \n\n \n\nDie Empfehlung von Landrat Michael Arnold erfüllt der Regierungsrat heute bereits im Sinne eines \n\nDauerauftrags. So beauftragt der Regierungsrat jeweils frühzeitig vor jedem Legislaturwechsel die \n\nDirektionen, für die wieder oder neu zu bestellenden Kommissionen die Informationen zu den jewei-\n\nligen Kommissionen mit den folgenden Elementen zu ermitteln und zusammenzutragen: \n\n \n\n- gesetzliche Grundlage (auf die sich die Kommission stützt); \n\n- Ziel und Auftrag der Kommission; \n\n- sowie die Arbeitsweise der Kommission. \n\n \n\nDie letzte Umfrage durch das Landammannamt erfolgte vor dem Legislaturwechsel 2024. Die Erhe-\n\nbung ergab, dass keine zusätzlichen neuen Kommissionen zu bestellen sind, hingegen zwei Kommissi-\n\nonen ersatzlos aufgehoben werden können.  \n\n \n\nAuf die neue Legislatur hin nicht mehr bestellt wurden die Paritätische Kommission im öffentlichen \n\nBeschaffungswesen infolge der Änderung des Reglements über den Vollzug der Interkantonalen Ver-\n\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsreglement; RB 3.3115) sowie die \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nFachkommission Gesundheitsförderung und Prävention nach der Etablierung der verschiedenen Ak-\n\nteure in den Bereichen Ernährung und Bewegung, psychische Gesundheit sowie Gesundheit im Alter.  \n\n \n\nDas genannte Abfrage- und Prüfschema ist Gegenstand des Prozesses zur Bestellung der regierungs-\n\nrätlichen Gremien. Erst nachdem diese aktualisierten Informationen dem Regierungsrat vorlagen, er-\n\nfolgte die Wahl der verschiedenen Gremien für die neue vierjährige Legislaturperiode 2024 bis 2028. \n\nNebst den Kommissionen, die auf einer gesetzlichen Grundlage basieren, bestellte der Regierungsrat \n\nregierungsinterne Kommissionen, die aktiv werden, sofern dies notwendig ist. Sie generieren keine \n\nGrundkosten.  \n\n \n\n3. Offenlegung von Zweck und Aufträge der Kommissionen \n\n \n\nIn der Parlamentarischen Empfehlung wird bemängelt, dass keine Informationen zu Zweck und Auf-\n\ngaben der jeweiligen Kommissionen publiziert seien. Der Regierungsrat nimmt das zum Anlass und \n\nlegt künftig im Sinne des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öf-\n\nfentlichkeitsgesetz; RB 2.2711) die entsprechenden Informationen zu den Kommissionen auf der \n\nHomepage des Kantons offen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die obigen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parlamentari-\n\nsche Empfehlung zu überweisen und gleichzeitig als materiell erledigt abzuschreiben. Die regelmäs-\n\nsige Überprüfung der Bestellung von Gremien im Vorfeld einer neuen Legislaturperiode durch die zu-\n\nständigen Direktionen ist für den Regierungsrat ein Dauerauftrag. Diesen erfüllt der Regierungsrat im \n\neigenen Interesse jeweils im Vorfeld heute schon.  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei und Landammannamt. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0530 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n21. Januar 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-46 R-361-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Ge-\nsetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDas geltende Gesetz über den Ausstand (Ausstandsgesetz [AuG]; RB 2.2321) stammt aus dem Jahr \n\n1977. Obschon das Ausstandsgesetz bislang noch keine umfassende Teilrevision erfahren hat, hat es \n\nsich im Grundsatz bis heute bewährt. Allerdings zeigt sich, dass es teilweise Lücken aufweist. So be-\n\nantwortet es verschiedene verfahrensrechtliche Fragen wie die Gesuchstellung nicht. Zudem wird in \n\nder Praxis auch die Zuständigkeitsordnung als unklar bemängelt. Deshalb braucht es eine Revision des \n\ngeltenden Ausstandsgesetzes. \n\n \n\nDie wichtigsten Neuerungen finden sich in den Bereichen des Gesuchs- und Entscheidverfahrens, der \n\nAusstandsgründe, der Zuständigkeitsordnung und der Folgen bei Verletzung von Ausstandsvorschrif-\n\nten. Die Revision gibt Gelegenheit, gewisse Angleichungen an die Ausstandsbestimmungen des Bunds \n\nvorzunehmen. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 2 \n\n1.1. Geltendes Gesetz über den Ausstand ......................................................................................... 2 \n\n1.2. Grundzüge der Revision .............................................................................................................. 2 \n\n2. Vernehmlassungsverfahren ........................................................................................................ 3 \n\n3. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen ................................................................................ 4 \n\n4. Finanzielle oder personelle Auswirkungen .................................................................................12 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................12 \n\n \n\nAbbildungsverzeichnis \n\n \n\nAbbildung 1 Verwandtschaft nach Graden und Seitenlinien .........................................................10 \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1. Geltendes Gesetz über den Ausstand \n\n \n\nDas geltende Ausstandsgesetz hat sich im Grundsatz bis heute bewährt, obschon es aus dem Jahr \n\n1977 stammt und bislang noch keine umfassende Teilrevision erfahren hat. \n\n \n\nEin Vergleich mit den Rechtsordnungen anderer Kantone zeigt, dass das Urner Ausstandsgesetz ge-\n\nsamtschweizerisch ein «Unikat» darstellt. Während die anderen Kantone die Ausstandsfragen einzeln \n\nnach Rechtsgebieten in ihren verschiedenen Prozess- und Verfahrensordnungen regeln, verfügt der \n\nKanton Uri mit dem Ausstandsgesetz über eine einheitliche Rechtsgrundlage, die die Ausstandsmate-\n\nrie für sämtliche Behörden und Funktionen in einem einzigen Erlass zusammenfasst. Diese einheitli-\n\nche Ausstandsregelung für alle Behörden und Funktionen, die punktuell zwar Ausnahmen kennt, \n\ndient dem Interesse einer möglichst weitgehenden Vereinheitlichung der Verfahren. Als innerkanto-\n\nnale Harmonisierung stellt sie eine Errungenschaft dar, die beibehalten werden soll. \n\n \n\nIn jüngster Zeit zeigte sich, dass das geltende Gesetz punktuell Lücken und Unklarheiten aufweist. So \n\nregelt es beispielsweise das Ausstandsgesuch und das Verfahren der Behandlung von Ausstandsgesu-\n\nchen nicht. Mit dem Begriff der Aufsichtsbehörde schafft es zudem Auslegungsprobleme hinsichtlich \n\nder Zuständigkeitsordnung. Auch sind die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften im Gesetz \n\nselbst nicht verankert. \n\n \n\n1.2. Grundzüge der Revision \n\n \n\nAuch wenn das Urner Ausstandsgesetz teilweise lückenhaft und unklar ist, so lässt sich doch feststel-\n\nlen, dass es in der Praxis nie zu irgendwelchen Anwendungsschwierigkeiten gekommen ist. Entspre-\n\nchend sollen die Unvollständigkeiten zwar behoben, das Bewährte aber unverändert belassen wer-\n\nden. Daher soll das Gesetz einer Teilrevision unterzogen werden. \n\n \n\nDie Grundzüge des Revisionsentwurfs orientieren sich an den geschilderten Mängeln des geltenden \n\nAusstandsgesetzes. Zudem gibt das Reformvorhaben auch Gelegenheit, gewisse Angleichungen an \n\ndie Verfahrensrechte des Bunds vorzunehmen. \n\n \n\nIm Sinne einer Harmonisierung der Gesetzesbestimmungen soll das kantonale Ausstandsgesetz enger \n\nan den Ausstandsregelungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) und der eidge-\n\nnössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ausgerichtet werden. Diese beiden Erlasse traten \n\nam 1. Januar 2011 in Kraft. Seither gelten auf zivil- und strafrechtlichem Gebiet gesamtschweizerisch \n\nharmonisierte Gesetzesbestimmungen für den Ausstand. Der Anwendungsbereich des kantonalen \n\nAusstandsgesetzes beschränkt sich heute auf die Verwaltungsjustiz, den Regierungsrat, die Kantons-\n\nverwaltung, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und die Gemeinde- und die Korpora-\n\ntionsbehörden. Mit einer Angleichung an die bundeszivil- und -strafprozessrechtlichen Ausstandsre-\n\ngelungen wird erreicht, dass die Lehre und Rechtsprechung zum Ausstand in Zivil- und Strafsachen \n\nauch für Ausstandsfragen im Anwendungsbereich des kantonalen Ausstandsgesetzes herangezogen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nwerden können. \n\n \n\nDie Teilrevision enthält folgende wesentlichen Änderungen: \n\n \n\n- Es wird eine einfache Zuständigkeitsordnung für Ausstandsfragen geschaffen. \n\n- Das Ausstandsgesuch wird als formelles Verfahren ausdrücklich vorgesehen. \n\n- Die Ausstandsgründe werden in Anlehnung an den Bund neu geordnet. \n\n- Die Folgen bei Verletzung von Ausstandsvorschriften werden ins Gesetz aufgenommen. \n\n \n\nUm eine geschlechtergerechte Formulierung zu erreichen, werden Bestimmungen, die weiterhin gel-\n\nten sollen, punktuell angepasst und geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet. \n\n \n\n2. Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nIm August 2019 beauftragte der Regierungsrat das Landammannamt, zur entworfenen Änderung des \n\nGesetzes über den Ausstand das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\n \n\nInsgesamt gingen bis Ende November 2019 30 Vernehmlassungen ein. Stellung genommen haben 19 \n\nGemeinden, das Obergericht, beide Korporationen, drei Kirchgemeinden, vier politische Parteien und \n\ndie Ratsleitung des Landrats. \n\n \n\nAls Ergebnis ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Revision einhellig begrüsst wird. Die \n\nÄnderungen werden als wichtig und notwendig angesehen und deren Nutzen für Rechtssicherheit \n\nund Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. Zudem ergab die Vernehmlassung ein klares Votum für die \n\nBeibehaltung einer einheitlichen Ausstandsregelung in einem einzigen Rechtserlass, der für alle Be-\n\nhörden und Funktionen gleichermassen gilt. \n\n \n\nObergericht und CVP regten in ihren Vernehmlassungen an, mit der Revision des Ausstandgesetzes \n\nauch das Verfahren der Amtsenthebung von Behördenmitgliedern zu regeln. Diesem Anliegen wird \n\nvorliegend nicht Rechnung getragen. Die Amtsenthebung betrifft nämlich die Disziplinargewalt ge-\n\ngenüber vom Volk gewählten Behördenmitgliedern. Systematisch passt sie daher nicht in das Aus-\n\nstandsgesetz, das Gegenstand des Verfahrens- bzw. Prozessrechts bildet. Im Übrigen kennt die gel-\n\ntende Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) die Abberufung einer vom Volk gewählten Behörde \n\nmittels Volksinitiative (vgl. Art. 28 ff. Verfassung des Kantons Uri). Die Übertragung der Abberufungs-\n\nkompetenz an ein anderes Organ würde daher wohl eine Änderung der Verfassung erfordern. Die \n\nGesetzgebung müsste das zuständige Organ, die Disziplinarmassnahmen in Tatbestand und Rechts-\n\nfolge sowie in ihrem verfahrensrechtlichen Ablauf umschreiben. Der Problemkreis der Amtsenthe-\n\nbung sprengt den Rahmen der in Rede stehenden Vorlage. Wollte man die Einrichtung eines förmli-\n\nchen Abberufungsverfahrens diskutieren, so wäre dafür eigens eine Vernehmlassung durchzuführen. \n\nDies soll in einem späteren, separaten Schritt geprüft werden (vgl. Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats an den Landrat zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behör-\n\nden [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 15. Mai 2018, Seite 15). \n\n \n\nWie im Vernehmlassungsverfahren deutlich geworden, ist es erwünscht, hinsichtlich der Ausstand-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\ngründe eine möglichst umfassende Einheitlichkeit erreichen zu können. Die Annäherung der Aus-\n\nstandsgründe an die Ausstandsregelungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung und der eidge-\n\nnössischen Strafprozessordnung, wie in Artikel 7 Ausstandsgesetz vorgeschlagen, wurde ganz über-\n\nwiegend befürwortet. \n\n \n\nAuf breites Interesse stiess das formelle Ausstandsverfahren. Die grosse Mehrheit der Vernehmlas-\n\nser, darunter alle Gemeinden und das Obergericht, befürwortete das vorgeschlagene Verfahrenssys-\n\ntem mit schriftlicher Begründung im Streitfall. Von Seiten der Ratsleitung und den Parteien wurde \n\ndarauf hingewiesen, dass die schriftliche Begründung des Ausstandsentscheids für den Parlaments-\n\nbetrieb und auf Stufe der Gemeinden zu umständlich sei. Die mündliche Eröffnung sollte grundsätz-\n\nlich genügen. Im Bemühen um ausgewogene, aber pragmatische Regelungen ist neu vorgesehen, \n\ndass der Entscheid generell mündlich eröffnet wird, aber auf Verlangen schriftlich begründet werden \n\nmuss (Art. 5 Abs. 3 AuG). Die Vorlage folgt hier damit den entsprechenden Vorschlägen von Ratslei-\n\ntung und Parteien. \n\n \n\nZudem kommt die Vorlage weiteren in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen zum Ausstandsver-\n\nfahren nach. So nimmt sie etwa den Hinweis in Artikel 5 Ausstandsgesetz auf, wonach die Zuständig-\n\nkeit auch für Gerichtsschreiberinnen bzw. Gerichtsschreiber und Sekretärinnen und Sekretäre einer \n\nBehörde bei der entsprechenden Kollegialbehörde liegt. Weiter hält die Vorlage neu auch explizit \n\nfest, dass Gesuche und Anzeigen an die Verfahrensleitung zu richten sind (Art. 4 und 4a AuG). \n\n \n\nSchliesslich gingen im Rahmen der Vernehmlassung zu den einzelnen Bestimmungen weitere wert-\n\nvolle Anregungen ein, die der Entwurf sachgerecht umsetzt, indem der Bericht oder auch Bestim-\n\nmungen ergänzt oder präzisiert wurden. Darauf ist bei der Erläuterung der einzelnen Bestimmungen \n\nzurückzukommen. \n\n \n\n3. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZum Ingress \n\n \n\nDer Ingress verweist auf Bestimmungen der damals noch geltenden Kantonsverfassung vom 6. Mai \n\n1888. Im geltenden Recht kann sich das Gesetz auf Artikel 24 Buchstabe b der Verfassung des Kan-\n\ntons Uri vom 28. Oktober 1984 abstützen. \n\n \n\nZu Artikel 3 Umfang der Ausstandspflicht \n\n \n\nDie gesetzlichen Ausstandspflichten sollen in erster Linie die objektive Prüfung von Rechts- und Sach-\n\nfragen durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleisten (BGE 122 II 471 E. \n\n3b S. 477). Insofern dienen sie der richtigen Anwendung des materiellen Rechts. Darüber hinaus be-\n\nsteht der Zweck der Ausstandspflichten darin, für die Akzeptanz behördlicher Entscheide durch die \n\nParteien zu sorgen und das Vertrauen der Rechtsuchenden in eine integre Rechtspflege zu schützen \n\n(BGE 97 I 91 E. 3 S. 95). Die Ausstandspflichten erfassen dabei nicht nur die Beratung und Beschluss-\n\nfassung, sondern auch weitere Verfahrenshandlungen von Personen, die einen Entscheid vorbereiten \n\noder daran mitwirken, sei es als administrative oder technische Sachbearbeitende oder als Mitglieder \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nberatender Kommissionen, die mit fachlichen oder politischen Meinungsäusserungen Einfluss neh-\n\nmen. Die Bestimmung wird daher um die Vorbereitung und Mitwirkung ergänzt (Abs. 1). \n\n \n\nDieser Punkt war in der Vernehmlassung praktisch unbestritten. Einzig die Korporation Uri meldete \n\ndazu ihre Bedenken an. Konkret führt sie aus, dass die Aufgabenerfüllung der Allmendaufseher mit \n\nder Ausdehnung der Ausstandspflicht auf die Vorbereitung und Mitwirkung in Frage gestellt werde. \n\nDeren Hauptaufgabe sei die Vorbereitung der Geschäfte in ihren geografischen Gebieten. Wenn auf-\n\ngrund verwandtschaftlicher Beziehung ein Ausstandsgrund vorliege, dürften Allmendaufseher künftig \n\ndiese Geschäfte nicht mehr vorbereiten. Als Beispiel gibt die Korporation an, dass Alpgenossen dem \n\nAllmendaufseher ihre Begehren für eine Sanierung eines Viehbetriebwegs oder eines Weidunter-\n\nstands mitteilen würden. Falls ein Alpgenosse eine verwandtschaftliche Beziehung zum Allmendauf-\n\nseher habe, könnte dieser das Geschäft nicht mehr vorbereiten. Auch eine Mitwirkung wäre nicht \n\nzulässig, obschon der Allmendaufseher die örtlichen Verhältnisse am besten kennen würde. \n\n \n\nDie Vorlage versucht, hier eine Lösung zu treffen, die diesem Anliegen gerecht wird. Den Korporatio-\n\nnen soll es erlaubt sein, in einem Reglement diejenigen Funktionen zu bezeichnen, bei denen sich der \n\nAusstand in Fällen der Verwandtschaft und Schwägerschaft auf die Beratung und die Beschlussfas-\n\nsung beschränkt. \n\n \n\nDie Änderungen in Absatz 2 betreffen geschlechtergerechte Formulierungen. \n\n \n\nZu Artikel 4 Anzeigepflicht \n\n \n\nDie bisherige Bestimmung wurde im Wesentlichen beibehalten, sprachlich allerdings leicht ange-\n\npasst. Ausstandspflichtige Personen unterliegen weiterhin der Pflicht zur Selbstanzeige: Sie haben \n\neinen Ausstandsgrund rechtzeitig, d. h. vor dem Tätigwerden, offen zu legen und von sich aus in den \n\nAusstand zu treten. Die Ausstandsgründe sind der zuständigen Behörde bzw. der Verfahrensleitung \n\nzur Kenntnis zu bringen. Entsprechend einem Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren bringt \n\ndie Vorlage damit zum Ausdruck, dass die Mitteilung an die Verfahrensleitung ausreicht. \n\n \n\nNeu wird anstelle von «der Ausstandspflichtige» der geschlechtergerechte Begriff «ausstandspflich-\n\ntige Person» verwendet. Statt wie bisher der «Aufsichtsbehörde» ist der Ausstandsgrund künftig \n\n«der zuständigen Behörde» zur Kenntnis zu bringen (vgl. dazu unten Art. 5). \n\n \n\nZu Artikel 4a Ausstandsgesuch (neu) \n\n \n\nArtikel 4a regelt die Einreichung von Ausstandsgesuchen. Dabei geht es um Ausstandsbegehren, die \n\nverfahrensbeteiligte Dritte stellen. Eine solche Norm fehlte bislang im Gesetz. \n\n \n\nWer einen Ausstandsgrund entdeckt, kann ein Ausstandsgesuch stellen (Abs. 1). Dies kann mündlich \n\noder schriftlich geschehen, doch gilt es «ohne Verzug» zu handeln. Was «ohne Verzug» heisst, lässt \n\nsich nicht abschliessend bestimmen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Ta-\n\ngen nach Kenntnisnahme zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis \n\nsieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\numgekehrt ein Zuwarten während zwei Wochen (Urteil 1B_226/2018 vom 3. Juli 2018 E. 2.1 mit Hin-\n\nweisen). \n\n \n\nDas Gesuch ist an die Verfahrensleitung zu richten. Zudem sind die den Ausstand begründenden Tat-\n\nsachen glaubhaft zu machen (Abs. 2). \n\n \n\nAbsatz 3 verpflichtet die vom Gesuch betroffene Person zur Stellungnahme. \n\n \n\nDie Bestimmung ist mit dem Bundesrecht harmonisiert. Die Regelung entspricht im Wesentlichen \n\nderjenigen der ZPO (Art. 49) und der StPO (Art. 58). \n\n \n\nZu Artikel 5 Ausstandsstreitigkeiten \n\n \n\nNach geltendem Recht entscheidet die «Aufsichtsbehörde» oder, «wenn es sich um den Ausstand \n\neines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde selbst», wenn der Ausstand streitig ist. \n\n \n\nWas genau mit «Aufsichtsbehörde» gemeint ist, führt das Gesetz nicht näher aus. Die Materialien \n\nzum geltenden Ausstandsgesetz halten dazu fest, dass sich aus den jeweiligen Organisationserlassen \n\nergibt, wer Aufsichtsbehörde ist1 (Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Januar 1977 an den \n\nLandrat betreffend neues Gesetz über den Ausstand in den Behörden, Seite 12). Der Hinweis auf die \n\nAufsichtsbehörde erwies sich in der Vergangenheit insofern als unglücklich, als sogar namhafte \n\nRechtsprofessoren nicht in der Lage waren, die Zuständigkeitsfrage fehlerfrei zu beantworten2. Die \n\nVorlage will künftige Unklarheiten unterbinden. Neu sieht sie eine einfache Zuständigkeitsordnung \n\nbei Ausstandsstreitigkeiten vor. \n\n \n\nIst der Ausstand streitig, so entscheidet darüber der Landrat, wenn ein Mitglied des Landrats betrof-\n\nfen ist (Bst. a) bzw. die Kollegialbehörde, wenn ein Mitglied einer Kollegialbehörde betroffen ist (b). \n\nAuf Antrag des Obergerichts wird in Buchstabe c neu ausdrücklich die Zuständigkeit der Aufsichts-\n\nkommission aufgeführt. Sie entscheidet, wenn der Ausstand einer Einzelrichterin bzw. eines Einzel-\n\nrichters streitig ist. Ist eine angestellte Person betroffen, so entscheidet die hierarchisch vorgesetzte \n\nPerson bzw. Dienststelle (Bst. d). Falls das gesamte Kollegium vom Vorwurf des Ausstands betroffen \n\nist, so entscheidet die Beschwerdeinstanz über den Ausstand (Bst. e). \n\n \n\nDie Vorlage kommt in weiteren Punkten den Forderungen der Vernehmlassungsteilnehmerinnen \n\nund -teilnehmer nach: \n\n \n\n Als Änderung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage ist in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehen, \n\ndass die Ausstandsentscheide von Landrat und landrätlichen Kommissionen endgültig sind. Der \n\nRegierungsrat kann sich diesem Anliegen anschliessen. Da Parlamentsgremien keine Rechtspre-\n\nchungsfunktion ausüben, besteht auch kein Bedürfnis nach einer weiteren rechtsstaatlichen \n\nKontrolle von deren Unparteilichkeit. \n\n                                                             \n1 Mit Aufsichtsbehörde ist die vorgesetzte Verwaltungseinheit gemeint, wozu auch vorgesetzte Einzelpersonen (wie Amts-\n\nleiter oder Abteilungsleiter) zählen. \n2 So Prof. Dr. Benjamin Schindler, der - ausgehend vom Begriff Aufsichtsbehörde - den Vorsteher der Direktion für den Ent-\n\nscheid bei Mitarbeitern der Verwaltung für zuständig erklärte («Rundschau» vom 12. November 2014). \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n Weiter ist in Absatz 1 Buchstabe a, b und c neu festgehalten, dass, wenn die Sekretärin oder der \n\nSekretär einer Behörde betroffen ist, diese Behörde über die Ausstandsfrage befindet. Der Be-\n\ngriff der Sekretärin oder des Sekretärs ist dabei umfassend in seiner funktionalen Bedeutung zu \n\nverstehen. Auch Gerichtsschreiber, Gemeindeschreiber oder der Kanzleidirektor zählen dazu. \n\n \n\nWie bisher erfolgt der Entscheid der Kollegialbehörde unter Ausschluss desjenigen Mitglieds, dessen \n\nAusstand streitig ist (Abs. 2). \n\n \n\nAusdrücklich vorgesehen ist zudem in Absatz 3, dass der Entscheid im Streitfall mündlich eröffnet \n\nwird, aber auf Verlangen schriftlich ergehen muss und zu begründen ist. Denn je nach Verfahren ist \n\nein solcher Entscheid mit Beschwerde anfechtbar. Auf zwingende Schriftlichkeit im Streitfall, wie dies \n\nin der Entwurfsvorlage noch vorgesehen war, wird verzichtet. Der Wunsch nach einer Vereinfachung \n\nwurde in Vernehmlassung eingebracht, da die Verfahren auf Stufe Landrat und Gemeinden sonst un-\n\nnötig verzögert würden. Dies veranlasst den Regierungsrat, den Grundsatz der mündlichen Eröffnung \n\nmit Blick auf ein beförderliches und einheitliches Verfahren auf jegliche Fälle von Ausstandsstreitig-\n\nkeiten auszudehnen. \n\n \n\nAbsatz 4 stellt klar, dass die betroffene Person ihr Amt bis zum mündlichen Entscheid weiter ausüben \n\nkann und muss. Diese Regelung soll insbesondere verhindern, dass das Verfahren durch ein offen-\n\nsichtlich haltloses Ausstandsbegehren blockiert werden kann. \n\n \n\nZu Artikel 7 I. Allgemeine Ausstandsgründe \n\na) generell \n\n \n\nDie gesetzlichen Ausstandsgründe konkretisieren den verfassungsmässigen Anspruch (vgl. Art. 30 \n\nAbs. 1 Bundesverfassung [BV]; SR 101) auf ein unparteiisches Gericht bzw. eine unvoreingenommene \n\nEntscheidbehörde. Gegenüber dem bisherigen Recht werden die Ausstandsgründe systematischer \n\naufgebaut und mit der Zivil- und der Strafprozessordnung harmonisiert. Die Gründe werden wie bis \n\nanhin mittels Generalklausel in Verbindung mit einem nicht abschliessenden Beispielkatalog um-\n\nschrieben. \n\n \n\nAbsatz 1 Buchstabe a bis e zählt beispielartig fünf typische Ausstandsgründe auf. Die Generalklausel \n\nfindet sich in Buchstabe f. Im bisherigen Recht dominierten verwandtschaftliche Beziehungen als \n\nAusstandsgründe. Buchstabe c, d und e nehmen diese auf. \n\n \n\nDie Annäherung der Ausstandsgründe an das Bundesrecht wurde im Vernehmlassungsverfahren ein-\n\nhellig begrüsst. \n\n \n\nPersönliches Interesse (Bst. a) \n\n \n\nDer Wortlaut von Absatz 1 Buchstabe a lehnt sich an die Ausstandsregelung an, wie sie für den Bun-\n\ndesrat und das Bundesparlament gelten. Danach müssen seine Mitglieder in den Ausstand treten, \n\nwenn sie an einem Geschäft ein «persönliches Interesse» haben (vgl. Art. 20 Abs. 1 Regierungs- und \n\nVerwaltungsorganisationsgesetz [RVOG]; SR 172.010 und Art. 11a Parlamentsgesetz [ParlG]; \n\nSR 171.10). Zu denken ist dabei etwa an persönliche Interessen wirtschaftlicher Art. Der Wortlaut \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n«persönliches Interesse» stellt klar, dass politische Interessenbindungen keine Ausstandspflicht be-\n\ngründen. Denn ein politisches Mandat schliesst solche Interessenvertretungen (für Gemeinwesen, \n\nParteien, Verbände usw.) per se mit ein. \n\n \n\nBeim Bundesparlament ist der Ausstand im Übrigen auf die «Ausübung der Oberaufsicht» beschränkt \n\n(Art. 11a Absatz 1 Parlamentsgesetz). Diese Einschränkung stimmt im Wesentlichen mit der Regelung \n\nin Uri überein. Denn auch hier besteht laut Artikel 6 Ausstandsgesetz bei der Beratung und Verab-\n\nschiedung von Rechtserlassen keine Ausstandspflicht. \n\n \n\nIn einer anderen Stellung (Bst. b) \n\n \n\nBuchstabe b regelt den Tatbestand der Vorbefassung. Das Gesetz nennt nicht abschliessende Aufzäh-\n\nlungen von konkreten Vorbefassungen in anderer Stellung, die eine Ausstandspflicht begründen: \n\nAusstandspflichtig ist, wer in der gleichen Sache als Mitglied einer Behörde, als Vertretung der be-\n\ntroffenen Person, als Sachverständige oder Sachverständiger oder als Zeugin oder Zeuge bereits tätig \n\nwar. Die Ausstandstatbestände für Anwalt, Zeuge, Sachverständige und Berater usw. waren bislang \n\nin Artikel 7 Buchstabe c geregelt. \n\n \n\nAus Gründen einer ökonomischen Behördenorganisation sowie im Interesse eines zügigen Verfah-\n\nrens schafft nicht jede Vorbefasstheit von selbst einen Ausstandsgrund. Absatz 2 führt dazu aus, dass \n\ndie Mitwirkung in einem vorherigen Verfahren derselben Behörde keinen selbstständigen Ausstands-\n\ngrund darstellt. Die Regelung entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Selbstverständlich \n\nkann auch in diesen Fällen Befangenheit vorliegen: Es müssen jedoch zusätzlich besondere Umstände \n\ngegeben sein - die bereits frühere Befasstheit allein genügt nicht. \n\n \n\nEhe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft mit Person oder Vertretungen (Bst. c) \n\n \n\nEine die Unabhängigkeit tangierende Beziehung begründet das rechtliche Band der Ehe und der ein-\n\ngetragenen Partnerschaft. Wie bereits nach geltendem Recht (Bst. b Ziff. 2) begründet auch eine Le-\n\nbensgemeinschaft einen Ausstandsgrund. Allerdings spricht das Gesetz nicht mehr vom Konkubinat, \n\nsondern von einer «faktischen Lebensgemeinschaft». Als «faktische Lebensgemeinschaft», die einen \n\nAusstand begründet, genügt jede partnerschaftliche Wohngemeinschaft ohne qualifizierte Anforde-\n\nrungen an die Dauer ihres Bestands (vgl. auch D. Rüetschi, Berner Komm. ZPO I, Art. 47 N 30). Es \n\nmuss entsprechend kein gefestigtes Konkubinat im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \n\nzum Unterhaltsrecht vorliegen (BGE 129 I 1, 7 E. 3.2). \n\n \n\nDie Ausstandspflicht soll künftig in Anlehnung an das Bundesrecht (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. c ZPO) auch \n\nin Fällen greifen, wo eine solche Beziehung zur Vertretung der betroffenen Person oder zu einer Per-\n\nson, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, besteht. Ausstandpflichtig ist da-\n\nher auch, wer mit der Vertretung oder einem Mitglied der Vorinstanz verheiratet oder verlobt ist, in \n\neingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt. Denn auch in einer \n\nsolchen Konstellation ist die Unabhängigkeit und Unbefangenheit tangiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nVerwandt- oder Schwägerschaft (Bst. d) \n\n \n\nEinen weiteren Ausstandsgrund begründet die Verwandt- oder Schwägerschaft zur betroffenen Per-\n\nson. Neben der Verwandt- oder Schwägerschaft in gerader Linie besteht der Ausstandsgrund auch \n\nbei Verwandt- oder Schwägerschaft in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad. \n\n \n\nDie Verwandtschaftsbeziehung bezeichnet das Verhältnis zwischen zwei Personen, deren eine von \n\nder anderen biologisch abstammt oder die beide einen gemeinsamen Vorfahren haben. Neben der \n\nBlutsverwandtschaft gibt es auch die rechtliche Verwandtschaft durch Feststellung der Elternschaft \n\nfür ein nicht leibliches Kind (z. B. durch Adoption, Vaterschaftsanerkennung). \n\n \n\nIn gerader Linie verwandt sind dabei all diejenigen Personen, die (direkt) voneinander abstammen, \n\nalso die gradlinigen Vor- und Nachfahren einer Person (z. B. Vater-Sohn, Grossmutter-Enkel). Hier be-\n\nsteht die Ausstandspflicht unabhängig vom jeweiligen Grad. \n\n \n\nIn der Seitenlinie verwandt sind Personen, die von einem gemeinsamen Dritten abstammen (z. B. Ge-\n\nschwister, Tante-Nichte). Der Bruder der eigenen Mutter (Onkel) ist somit ein Seitenverwandter, da \n\nman nicht von ihm abstammt. Seitenverwandt sind alle Brüder, Schwestern, Onkel, Tanten, Grosson-\n\nkel, Grosstanten und so weiter zurückgehend, samt deren Kindern und Kindeskindern (Enkeln), also \n\nsämtliche Cousins, Cousinen, Neffen, Nichten und so fort, sowohl vater- wie mutterseitig (patri- und \n\nmatrilateral). Der Grad bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Unter die Aus-\n\nstandspflicht wegen Verwandtschaft in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad fallen entspre-\n\nchend Geschwister, Onkel und Tante, Neffen und Nichten (vgl. Art. 20 Abs. 1 Zivilgesetzbuch [ZGB]; \n\nSR 210 und Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2bis Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; \n\nSR 281.1). \n\n \n\nZur besseren Verständlichkeit findet sich unten eine Darstellung, die die Verwandtschaftsverhältnisse \n\nnach Linien und Graden abbildet. \n\n \n\nEbenso wie bei der Verwandtschaft gibt es eine Schwägerschaft in gerader Linie und eine Schwäger-\n\nschaft in der Seitenlinie; der Grad der Schwägerschaft entspricht ebenfalls dem Grad der sie vermit-\n\ntelnden Verwandtschaft. \n\n \n\nZu beachten ist, dass eine Schwägerschaft sowohl durch Ehe wie durch eingetragene Partnerschaft \n\nmit einer verwandten Person vermittelt wird (Art. 21 Abs. 1 ZGB) und durch deren Auflösung durch \n\nScheidung oder Tod nicht aufgehoben wird (Art. 21 Abs. 2 ZGB). Verschwägert - im zweiten Grad in \n\nder Seitenlinie - sind z. B. der Mann mit dem Bruder seiner Frau (Schwager) oder - im ersten Grad in \n\ngerader Linie - mit den erstehelichen Kindern seiner Frau (Stiefkinder), die Eltern mit der Frau ihres \n\nSohnes (Schwiegertochter). Keine Schwägerschaft im Rechtssinne ist die sogenannte Schwippschwä-\n\ngerschaft (zwischen den Verwandten eines Ehegatten und denen des anderen). \n\n \n\nKeinen Ausstandsgrund nach dieser Bestimmung bildet ein Pflegekindverhältnis, während Stiefkind-\n\nverhältnisse durch die Schwägerschaft mitumfasst werden. \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nAbbildung 1 Verwandtschaft nach Graden und Seitenlinien \n\n \n\n \n \n\nVerwandt- oder Schwägerschaft zu Vertretungen (Bst. e) \n\n \n\nAusstandpflichtig ist auch, wer mit der Vertretung der betroffenen Person oder einer Person, die in \n\nder gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis \n\nund mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist. Dazu kann auf die Ausführungen zu \n\nBuchstabe d verwiesen werden. Allerdings ist im vorliegenden Fall der Ausstandsgrund auf den zwei-\n\nten Grad begrenzt (Geschwister). \n\n \n\nAndere Gründe (Bst. f) \n\n \n\nIn Anlehnung an die Ausstandsbestimmungen der Zivil- und Strafprozessordnung sowie des Bundes-\n\ngerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) wird in Buchstabe f im Sinne einer Auffangklausel festgehalten, \n\ndass die Mitglieder auch dann in den Ausstand treten, wenn sie «aus anderen Gründen» befangen \n\nsein könnten. \n\n \n\nDie Unabhängigkeit und Neutralität kann vor allem dann Zweifeln unterliegen, wenn eine besondere \n\nFreundschaft, eine persönliche Feindschaft oder besondere Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisse \n\nbestehen. Diese Konstellationen werden denn auch beispielhaft genannt. Schon das geltende Recht \n\nverlangte den Ausstand in Angelegenheiten einer Person, die mit ihnen durch ein besonderes Abhän-\n\ngigkeitsverhältnis verbunden sind (vgl. Art. 7 Abs. 1 c). \n\n \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nDie Generalklausel «Befangenheit aus anderen Gründen» kommt zum Tragen, wenn ein bestimmtes \n\nVerhalten bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit erweckt. Was die Punkte \n\n«Freundschaft» oder «Feindschaft» betrifft, so muss die Sympathie oder Antipathie eine gewisse In-\n\ntensität erreichen, damit sie zum Ausstand führt. Die Freundschaft muss etwa aktiv gepflegt werden \n\nund sich durch eine verstärkte gegenseitige Zuneigung und Wertschätzung sowie durch ein gegensei-\n\ntiges Vertrauen auszeichnen. Bei der Feindschaft müssen die ihr zugrundeliegenden Differenzen er-\n\nheblich bzw. unüberwindbar und von einer gewissen Aktualität sein (zu Freundschaft/Feindschaft vgl. \n\nStephan Wullschleger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], N 31 f. zu Art. 47). \n\n \n\nAbsatz 2 und 3 \n\n \n\nWie bereits erwähnt, bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren derselben Behörde für sich \n\nallein noch keinen Ausstandsgrund. Absatz 2 lehnt sich an Artikel 34 Absatz 2 Bundesgerichtsgesetz \n\nan. Zudem soll die Ausstandspflicht bei der Stimmabgabe für Wahlen nicht gelten. Das wurde in der \n\nPraxis bereits so gehandhabt und wird in Absatz 3 nun ausdrücklich festgehalten. Diese Änderung \n\nwurde denn auch von den Gemeinden ausdrücklich begrüsst, da sie die geltende Praxis abbildet. \n\n \n\nBei der «Stimmabgabe für Wahlen» besteht demnach selbst bei einem persönlichen Interesse oder \n\nbei Verwandtschaft in gerader Linie (Vor- und Nachfahren einer Person) von Gesetzes wegen keine \n\nAusstandspflicht. Geht es hingegen nicht um die Stimmabgabe bei Wahlen, sondern um andere Auf-\n\ngaben im Zusammenhang mit dem Wahlakt, so sind die Ausstandsgründe sehr wohl zu beachten. So \n\nsind etwa Personen, die selber kandidieren oder deren Geschwister sich zur Wahl stellen, von der Er-\n\nmittlung der Wahlergebnisse im Urnenbüro ausgeschlossen. \n\n \n\nZu Artikel 8 Absatz 1 \n\n \n\nArtikel 8 des Ausstandsgesetzes regelt den Ausstand für Vertreter von juristischen Personen und de-\n\nren Angehörigen. Hier ändert aufgrund der Anpassung von Artikel 7 der Verweis auf die Buchstaben \n\nc, d und e. \n\n \n\nEine weitere Änderung erfährt die Bestimmung, indem der bisherige Ausnahmetatbestand in Absatz \n\n1 entfallen soll. Die geltende Ausnahmeregelung stiess in der Vernehmlassung auf Kritik. Sie führte in \n\nder Praxis wiederholt zu Auslegungsschwierigkeiten und wird generell als problematisch empfunden. \n\nDazu Folgendes: \n\n \n\nBislang sieht Artikel 8 Absatz 1 letzter Teilsatz vor, dass kein Ausstand in Angelegenheiten einer juris-\n\ntischen Person zur Anwendung kommt, wenn es sich um «eine Angelegenheit» handelt, «die der Er-\n\nfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben dient». Selbst Mitglieder, die dem Vorstand oder \n\nder Direktion einer juristischen Person angehören, müssten in solchen Fällen nicht in den Ausstand. \n\nIm Rechtsprechungsverfahren wäre die Anwendung dieser Bestimmung zweifellos bundesrechtswid-\n\nrig; sie verletzt den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). \n\nDie Ausnahmeregelung befriedigt aber auch in anderen Verfahren nicht. Denn es bestehen regelmäs-\n\nsig Abgrenzungsschwierigkeiten. Eine willkürfreie Anwendung ist kaum möglich. Denn eine Angele-\n\ngenheit dient in den meisten Fällen nicht ausschliesslich der Erfüllung öffentlichen oder gemeinnützi-\n\ngen Aufgaben. Eine vergleichbare Regelung ist zudem schweizweit nicht bekannt. Auch findet sich zu \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\ndieser Ausnahmeregelung keine Rechtsprechung oder Literatur. Weshalb sollte Befangenheit keine \n\nRolle spielen, wenn eine Angelegenheit einer juristischen Person der Erfüllung öffentlicher oder ge-\n\nmeinnütziger Aufgaben dient? Der Sinn dieser Ausnahmeregelung ist aus heutiger Sicht unverständ-\n\nlich. Auf die bisherige Ausnahmeklausel ist angesichts all dieser Bedenken zu verzichten. \n\n \n\nZu Artikel 10a Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften (neu) \n\n \n\nDas geltende Recht spricht sich nicht darüber aus, welche Folgen eine Verletzung der Ausstandvor-\n\nschriften hat. Diese Lücke soll in Anlehnung an die bestehenden, bundesrechtlichen Regelungen (vgl. \n\nArt. 51 ZPO und Art. 60 StPO) geschlossen werden. \n\n \n\nAmtshandlungen, an denen eine befangene Person mitgewirkt hat, sind grundsätzlich aufzuheben \n\nund zu wiederholen. Dies geschieht jedoch nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn es eine am \n\nVerfahren beteiligten Person innert fünf Tagen seit Kenntnis des Ausstandsgrunds beantragt (Abs. 1). \n\n \n\nEine besondere Regelung soll für nicht wiederholbare Beweisabnahmen gelten: Sie bleiben im Inte-\n\nresse der materiellen Wahrheitsfindung von der Aufhebung verschont (Abs. 2). Ihrem allenfalls ver-\n\nminderten Beweiswert kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung Rechnung getragen werden. \n\n \n\nWird der Ausstandsgrund erst nach Rechtskraft eines Entscheids entdeckt, kann es zur Revision kom-\n\nmen (Abs. 3). Die Voraussetzungen und das Verfahren dazu regelt die Verordnung über die Verwal-\n\ntungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) in den Artikeln 75 ff. \n\n \n\nZu Artikel 10b Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (neu) \n\n \n\nDie Übergangsbestimmung stellt klar, dass das neue Recht mit Inkrafttreten auch auf bereits hängige \n\nVerhandlungen, Beratungen und Verfahren anwendbar ist. \n\n \n\n4. Finanzielle oder personelle Auswirkungen \n\n \n\nWie eingangs ausgeführt, soll die vorliegende Revision die bestehenden Lücken im kantonalen Aus-\n\nstandsgesetz schliessen und Unklarheiten beheben. Sie tut dies, indem sie eine (geschriebene) Ver-\n\nfahrensordnung für die Gesuchseinreichnung schafft, die Zuständigkeitsordnung festschreibt und die \n\nFolgen bei Verletzung von Ausstandsvorschriften regelt. \n\n \n\nAuch wenn künftig ein formelles Gesuchsverfahren für Ausstandsbegehren explizit vorgesehen ist, ist \n\nnicht zu erwarten, dass die neuen Regeln für die betroffenen Gemeinwesen zu einem spürbaren \n\nMehraufwand führen werden. Die neuen Regeln lehnen sich an heute verbreitete Prozessabläufe an, \n\ndie bereits sinngemäss galten bzw. anzuwenden waren. Auch dürften die Verfahren zahlenmässig \n\nkaum ins Gewicht fallen. Die Revision hat daher keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nDie Änderung des Gesetzes über den Ausstand, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden \n\nder Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Änderung des Gesetzes über den Ausstand \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Geltendes Gesetz über den Ausstand\n\t1.2. Grundzüge der Revision\n\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\t4. Finanzielle oder personelle Auswirkungen\n\n\tIII. Antrag\n\n


LA.2021-0331 I. IGPK-Bericht 2020_ZBSA

text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2020 der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n \n\n \nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n \n\nNidwalden: Landrat Peter Scheuber, Präsident \n Landrätin Verena Zemp \n\nLuzern: Kantonsrätin Monique Frey  \n Kantonsrat Norbert Schmassmann \n\nUri: Landrat Alois Arnold \n Landrat Marco Roeleven \n\nSchwyz: Kantonsrat Lorenz Ilg \n vakant \n\nObwalden: Kantonsrat Mike Bacher \n Kantonsrat Hubert Schumacher \n\nZug: Kantonsrat Daniel Stadlin \n Kantonsrat Oliver Wandfluh \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1. Grundlagen \n2. Berichterstattung \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \n\n \n \n\n1. Grundlagen \n \nDer IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung: \n \n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \n- Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n- Geschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 der ZBSA \n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2020 der Finanzkontrolle Zug \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\n2. Berichterstattung \n \nDie Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n \nKonkordatsrat \nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 3. Mai 2021 fest, dass er an seiner Sitzung vom \n3. Mai 2021 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanzkontrolle \ndes Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2020 sowie die Jahres-\nrechnung 2020 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, dass \ndie ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit einge-\nhalten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Periode \nvon 2018 – 2021 am 22. November 2017 verabschiedet. \nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäftsbe-\nricht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokolle, \nVereinbarungen und Rechnung erhalten.  \nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n \nBudget \nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2020 das Budget 2021 verab-\nschiedet. Der IGPK wurde das Protokoll zugestellt. Es kann festgestellt werden, dass das \nBudget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit in \nder laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n \nRechnung \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1’359’000. Die Gebühreneinnahmen für Verfü-\ngungen brachten Fr. 549’000 ein. Das alljährliche BVG-Seminar vom 25. und 26. November \n2020 konnte nur als Webinar durchgeführt werden, was mit einem Preisnachlass und leicht \ntieferen Teilnehmerzahlen verbunden war. Es brachte einen Erlös von Fr. 79'000. Der Sonder-\nbeitrag des Standortkantons Luzern betrug Fr. 65'000. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'642’000 lag leicht unter Budget und dem Vorjahreswert. Der \nsonstige Betriebsaufwand von CHF 312'000 lag CHF 75'000 unter dem Budget. Die Drittkosten \nfür die Durchführung des BVG-Seminars lagen aufgrund der rein virtuellen Austragung bei \nFr. 25'000 und damit Fr. 35'000 unter den veranschlagten Kosten für eine Präsenzveranstal-\ntung. \n \nDie Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 75’000 ab.  \n \nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene Geschäftsjahr ge-\nprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2020 der ZBSA zu ge-\nnehmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen \noder Anmerkungen. \n \nIm Rahmen der Prüfung durch die IGPK sind verschiedene Verbesserungsvorschläge zur \nRechnungsführung (z.B. Harmonisierung der Begriffe in Budget und Jahresrechnung) einge-\nbracht worden. Die Anregungen werden dem Konkordatsrat und der Geschäftsleitung zur \nÜberprüfung vorgelegt. \n \nGeschäftsleitung \nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n\n\n\n- 3 - \n\nOrganisation \nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht: \na. Konkordatsrat, \nb. Geschäftsleitung, \nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \nd. Revisionsstelle. \n \nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor.  \n \nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller Mängel gerichtlich gutgeheissen \nworden sind noch Verantwortlichkeitsklagen oder Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA hän-\ngig sind. \n \n \n \n\n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung 2020 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nEnnetmoos, 29. Juni 2021 Im Namen der IGPK ZBSA \n \n\n  \n Der Präsident \n Landrat Peter Scheuber \n \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \nGeschäftsbericht 2020 \n\n\n


LA.2021-0510 II. Interpellationstext

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text: \nSozialdemokra tische Partei \nKanton Uri \n\nJolanda Joos-Widmer \n\nLandrätin, SP Bürglen \n\nInterpellation \n\nQualität der Sonderpädagogik \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Pädagogische Hochschule Luzern hat 2020 den Bericht über die Evaluation der Integrativen \n\nFörderung und der Integrativen Sonderschulung im Kanton Uri veröffentlicht. \n\nGemäss der Medienmitteilung vom 29. Januar 2021 leisten die Urner Schulen in der schulischen \n\nIntegration hervorragende Arbeit! \n\nIn dieser Evaluation wurde überprüft, in welchem Mass die Integrative Förderung und die Integrative \n\nSonderschulung umgesetzt werden und wie gut die Beteiligten die Abläufe und Zuständigkeiten \n\nkennen. Zudem wurde das Verbesserungspotenzial in den kantonalen Vorgaben, den Konzepten und \n\nderen Umsetzung befragt. \n\nInsgesamt nahmen 396 im Kanton Uri tätige Lehrpersonen, Schulische Heilpädagog*innen, \n\nFachlehrpersonen, sowie Schulleiter*innen an der Befragung teil. \n\nKein Bestandteil in dieser Evaluation war die Frage, wie viele Fachpersonen, sprich Schulische \n\nHeilpädagoginnen und Heilpädagogen (SHP), den Urner Schulen überhaupt zur Verfügung stehen. \n\nDer Mangel dieser Fachkräfte ist bekannt. Dennoch haben die Schülerinnen und Schüler mit \n\nbesonderen Bedürfnissen ein Anrecht auf eine kompetente Förderung und Unterstützung durch eine \n\nSchulische Heilpädagogin oder einen Schulischen Heilpädagogen. Laut dem „Konzept \n\nSonderpädagogik Uri" müssen Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen über einen „EDK\n\nanerkannten Ausbildungsabschluss (Master)" verfügen . ,,Über Ausnahmen (befristete \n\nLehrbewilligungen) befindet das Amt für Volksschulen." \n\n\n\nEin Master in Schulischer Heilpädagogik verlangt an der PH Luzern mindestens 108 ECTS-Punkte. \n\nSHP's unterstützen Schüler*innen mit speziellen Bedürfnissen und ermöglichen ihnen mit individueller \n\nFörderung am Unterricht teilzunehmen und den angepassten Lernstoff zu bewältigen. Zudem sind \n\nSHP's zuständig für die Prävention und die Diagnostik aller Schüler*innen, sowie die Fallführung für \n\nSchüler*innen mit Integrierter Sonderschulung und die Beratung von Eltern und Lehrpersonen . \n\nDer Berufsverband der Heil- und Sonderpädagogik Schweiz BHS setzt sich für die Qualitätssicherung \n\nder Schulischen Heilpädagog*innen ein, damit Menschen mit Beeinträchtigung eine kompetente \n\nFörderung und Unterstützung erhalten, die ihnen laut dem Sonderpädagogikkonzept auch zusteht. Als \n\nPräsidentin des BHS ist es mir ein Anliegen , dass auch im Kanton Uri die entsprechenden \n\nAnforderungen durchgesetzt werden . \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat \n\nauch im Namen des Mitunterzeichners Viktor Nager-Epp, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen mit einem EDK-anerkannten \n\nAusbildungsabschluss (Master) stehen den Urner Schulen im Schuljahr 2021/22 zur \n\nVerfügung? Wie viele müssten es sein, damit kein Mangel besteht? \n\n2. Wie viele Personen unterrichten an Urner Schulen Integrierte Förderung und Integrierte \n\nSonderschulung ohne EDK-anerkannten Ausbildungsabschluss (Master) in Schulischer \n\nHeilpädagogik? \n\n3. Seit kurzer Zeit unterrichten im Kanton Uri Lehrpersonen mit einem CAS ,,Integratives Lehren \n\nund Lernen" (15 ECTS). Wie viele Lehrpersonen unterrichten mit diesem CAS? Welche \n\nKompetenzen werden Fachleuten mit diesem Abschluss übertragen? Unterrichten sie zum \n\nBeispiel auch Schüler*innen mit dem Status Integrierte Sonderschulung? \n\n4. Wie gedenkt der Regierungsrat Anreize zu schaffen, einen Master in Heilpädagogik zu \n\nabsolvieren, damit die Integrative Förderung und die Integrative Sonderschulung im Kanton \n\nUri gewährleistet werden kann? \n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n30. Juni2021 \n\nErstunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\nJolanda Joos-Widmer, Bürglen Viktor Nager-Epp, Schattdorf \n\n\n


LA.2022-0096 II. Motionstext

text: \nDie Partei des Mittelstandes \n\nSchuler Christian \nLandrat \nAecherliweg 9 \n6472 Erstfeld \n\nMotion zur Änderung des Tourismusgesetzes \nEine Tourismusregion für Uri! \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nDie Urnerinnen und Urner haben vor knapp zehn Jahren, am 23. September 2012, dem Gesetz über die \nFörderung des Tourismus (Tourismusgesetz; TourG) mit einem Ja-Stimmenanteil von 72 Prozent zuge\nstimmt. Mit dem Tourismusgesetz wurde eine Basis für eine auf die Bedürfnisse und Strukturen des \nKantons Uri massgeschneiderte Tourismusförderung geschaffen. Mit der Tourismusförderung konnten \npositive Wachstumseffekte für die Urner Volkswirtschaft, neue Arbeitsplätze sowie generell die Wahr\nnehmung des Kantons Uri gegen aussen positiv beeinflusst werden. Davon haben alle Urnerinnen und \nUrner profitiert. Im aktuellen Tourismusgesetz wird der Kanton Uri in zwei Tourismusregionen, Urner \nUnterland und Urserntal/Urner Oberland, eingeteilt. Dies hatte auch die Gründung von zwei Touris\nmusorganisationen (Uri Tourismus AG und Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH) zur Folge. \n\nBegründung \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass sich der Tourismus in den vergangenen knapp zehn \nJahren gut entwickelt hat. Die Pandemie hat aufgezeigt, dass der Kanton Uri viele Menschen aus der \nSchweiz und angrenzender Länder anzieht. Es muss aber festgestellt werden, dass seitens des Kantons \neine Gesamtschau bzw. ein übergeordnetes Tourismuskonzept für den ganzen Kanton Uri fehlt. Die Ziel\nsetzungen der touristischen Entwicklungen des Urserntals sowie des Urner Unterlandes fehlen. Es stellt \nsich auch die Frage, ob die aktuell bereitgestellten finanziellen Mittel ausreichen bzw. optimal eingesetzt \nwerden. Die im Gesetz festgeschriebene Zweiteilung des Kantons führt zu einem Verlust an Synergien \nund verordnet quasi «Doppelspurigkeiten» per Gesetz. Die erfolgreichen Tourismusregionen in der \nSchweiz wie z. B. die Kantone Graubünden, Tessin oder auch das Wallis setzen auf ein kantonales und \nweniger auf ein regionales Marketing. Auch der Kanton Schwyz setzt neu auf kantonale Marketing\nbestrebungen . \n\nIn der Beantwortung einer kleinen Anfrage von Franz Christen bezüglich Zusammenarbeit der Urner \nTourismusorganisationen hat die Regierung im Dezember 2018 einen Zusammenschluss der Touris\nmusorganisationen nicht ausgeschlossen, aber den Zeitpunkt «als nicht geeignet» erachtet. Begründet \n\nMotion - Eine Tourismusregion für Uri.docx E-Mail \nTelefon G \nTelefon P \n\nchristian.schuler@erstfeld.ch \n041 882 01 36 \n041 87123 51 \n\nSeite 1 \n\n\n\nwurde diese Haltung insbesondere mit personellen Wechseln in der Geschäftsführung. Zwischenzeitlich \ndürfte diese innere Konsolidierung erfolgt sein. Die beiden Tourismusorganisationen sind aktuell gut \naufgestellt und es ist somit der richtige Zeitpunkt, einen Zusammenschluss der beiden Tourismus\norganisationen und Tourismusregionen voranzutreiben oder zumindest ernsthaft zu prüfen. Damit ein \nZusammenschluss der Tourismusregionen überhaupt möglich ist, ist eine Anpassung des Tourismus\ngesetzes notwendig. \n\nGestützt auf Art. 115 ff der Geschäftsordnung des Landrates Uri wird der Regierungsrat beauftragt: \n\nDas Gesetz über die Förderung des Tourismus {Tourismusgesetz; TourG) soll dahingehend geändert \nwerden, dass der Kanton Uri nicht mehr zwingend in zwei Tourismusregionen unterteilt ist. Die Fusion \nder beiden Tourismusorganisationen {Uri Tourismus AG und Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH) \nist durch den Regierungsrat voranzutreiben. \n\nErstfeld, 9. Februar 2022 \n\nZweitunterzeichner \n\ni gS~ .l i fa.,FDP \n\nZweitunterzeichnerin \n.... \n\nFranz Christen \nLandrat CVP - Die Mitte Uri \n\nSeite 2 \n\n\n


name: LA.2022-0497 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n27. September 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-637 R-720-16 Kleine Anfrage Georg Simmen, Realp, zu Verkehrsfluss auf der Kantons-\nstrasse im Urner Oberland bei Staulage; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 16. August 2022 reichte Landrat Georg Simmen, Realp, eine Kleine Anfrage zum Verkehrsfluss auf \n\nder Kantonsstrasse im Urner Oberland bei Staulage ein. \n\n \n\nLandrat Georg Simmen verweist in seinem Vorstoss auf den stark belasteten Verkehrsfluss auf der \n\nKantonsstrasse in Richtung Urner Oberland. Dies sei bei Staulagen auf der A2 und insbesondere an \n\nden Wochenenden, den Feiertagen und während der Sommerferien der Fall gewesen. Es sei zwi-\n\nschenzeitlich eine nicht mehr akzeptable Situation erreicht, die überaus viel Lärm und Gestank verur-\n\nsache und speziell auch die Sicherheit gefährde. Dies weil Rettungs- und Notfallfahrzeuge nicht mehr \n\nnormal zirkulieren könnten. Es seien nun zusätzliche Massnahmen wie Abfahrtsverbote und Optimie-\n\nrungen beim Kreisel in Göschenen zu prüfen. Solche Massnahmen würden in anderen Regionen um-\n\ngesetzt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich ihm drei Fragen hinsichtlich des Verkehrsmanagements, der Zu-\n\nständigkeitsregelung sowie zum Planungsstand und den Verkehrsmöglichkeiten beim Kreisel Gösche-\n\nnen. Der Regierungsrat beantwortet diese nachfolgend. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der zeitweisen Verkehrsüberlastung auf der Nationalstrasse A2 und des \n\nHandlungsbedarfs in Bezug auf den dadurch entstehenden Ausweichverkehr entlang dieses Ver-\n\nkehrsträgers bewusst. Hauptgrund für die Staulagen auf der Nationalstrasse A2 ist das stetig anstei-\n\ngende Verkehrsaufkommen. \n\n \n\nDie Zahlen zum Verkehrsaufkommen und den Staustunden präsentieren sich wie folgt: \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nVerkehrsaufkommen A2, Fahrtrichtung Süd (Zahlen gerundet auf 10'000er) \n\n \n\n April Mai Juni Juli August \n\n2018 270'000 310'000 300'000 420'000 360'000 \n\n2019 280'000 290'000 310'000 420'000 350'000 \n\n2020   50'000 120'000 210'000 380'000 340’000 \n\n2021 220'000 280'000 280'000 430'000 390'000 \n\n2022 310'000 300'000 320'000 440'000 380'000 \n\n \n\nStaustunden A2, Fahrtrichtung Süd (Zahlen gerundet auf 10er) \n\n \n\n April Mai Juni Juli August \n\n2018 60 120 70 270 130 \n\n2019 140  120 110 270 110 \n\n2020 0 0 20 180 130 \n\n2021 30 110 70 340 230 \n\n2022 170 120 170 350 180 \n\n \n\nIm Juli 2018 waren auf der Autobahn A2 rund 420'000 Fahrzeuge in Fahrtrichtung Süd unterwegs. Im \n\nVergleich dazu waren es im Juli 2021 rund 430'000 Fahrzeuge (rund + 2.5 Prozent) und im Juli 2022 \n\nrund 440'000 Fahrzeuge (rund + 5 Prozent). Während der Verkehr kontinuierlich zunahm, entwickel-\n\nten sich die Staustunden überproportional. Im Juli 2018 kam es auf der A2 in Fahrtrichtung Süd zu \n\nrund 270 Staustunden. Im selben Monat im Jahr 2021 waren es rund 340 Staustunden (rund + 26 \n\nProzent) und im Juli 2022 350 Staustunden (rund 30 Prozent). \n\n \n\nDa die Gotthard-Autobahn vielfach stark belastet ist, können bereits kleine Störungen im Verkehrs-\n\nablauf zu länger anhaltenden Staus führen. Wegen Unfällen, Pannen und dergleichen musste der \n\nGotthard-Strassentunnel im Juli 2019 24 Mal für insgesamt rund 11 Stunden gesperrt werden. Im Juli \n\n2022 kam es zu 36 Sperrungen mit einer Gesamtsperrzeit von rund 23 Stunden. Die Baustelle auf der \n\nA2 sowie die Baustelle Erstfeld Süd haben die Stauentwicklung zusätzlich verstärkt. \n\n \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) und die nationale Verkehrsmanagementzentrale (VMZ-CH) sind \n\nin Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Behörden gefordert, Wege und Lösungsan-\n\nsätze zu finden, die eine grösstmögliche Verfügbarkeit des Strassennetzes ermöglichen. Verschiedene \n\nMassnahmen wurden bereits umgesetzt, um die Verkehrssituation zu verbessern. Dazu gehören un-\n\nter anderem die temporären Sperrungen der Autobahneinfahrten Göschenen und Wassen sowie die \n\nDosierung der Autobahnausfahrten Wassen, Amsteg und Erstfeld. Einfache Patentrezepte gibt es \n\nnicht. \n\n \n\nAm 8. September 2022 fand in Erstfeld eine Besprechung mit Vertretungen des ASTRA, der Urner Ge-\n\nmeinden von Erstfeld bis Realp und der Sicherheitsdirektion statt. Alle Beteiligten waren sich einig, \n\ndass die Thematik Ausweichverkehr entlang der Nationalstrasse A2 nur gemeinsam gelöst werden \n\nkann. Hierzu soll ein neues Fachgremium ins Leben gerufen werden, bestehend aus Vertretungen des \n\nASTRA, des Kantons und der Gemeinden. Dessen Aufgabe ist es, die bestehende Verkehrsmanage-\n\nmentkonzeption weiter zu optimieren, damit die Gesamtverkehrssituation in Uri, insbesondere aber \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nentlang der Nationalstrasse A2, verbessert werden kann. Mithilfe des Konzepts können auch punktu-\n\nelle Massnahmen für die Gemeinden aufgezeigt werden. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Was für Massnahmen (Sperrung sämtlicher Ausfahrten für Transitverkehr, Dosierung etc.) sind \n\nrechtlich und tatsächlich möglich, um den Verkehrsfluss bei Staulage auf der A2 auf der Kantons-\n\nstrasse aufrechtzuerhalten bzw. die Transitreisenden davon abzuhalten, die Kantonsstrasse als \n\nUmfahrungsmöglichkeit zu nutzen? \n\n \n\nDie Zuständigkeit für das Verkehrsmanagement der Nationalstrassen liegt beim Bund, diejenige für \n\ndas Verkehrsmanagement auf Kantonsstrassen beim Kanton. Zur Steuerung des Verkehrsflusses und \n\nRegulierung des Verkehrsaufkommens auf der Kantonsstrasse werden folgende Massnahmen wahr-\n\ngenommen: \n\n \n\n- Absetzung von Verkehrsinformationen mit oder ohne Empfehlung von Alternativrouten; \n\n- Einsatz von Wechseltextanzeigen (Stauinformationen inklusive Staulänge) mit oder ohne Emp-\n\nfehlung von Alternativrouten auf der Nationalstrasse; \n\n- Temporäre Schliessung von Autobahneinfahrten bei überlasteter Kantonsstrasse; \n\n- Zuflussdosierung (mittels Lichtsignalanlagen), insbesondere zur Vermeidung von Stausituationen \n\nin Tunnels; \n\n- Dosierung von Autobahnausfahrten (automatisiert oder Verkehrsdienst) bei überlasteter Kan-\n\ntonsstrasse; \n\n- Überwachung von neuralgischen Strassenabschnitten auf der National- und Kantonsstrasse. \n\n \n\nDie Kantonspolizei steht in diesem Zusammenhang mit dem ASTRA regelmässig in Kontakt. \n\n \n\n2. Was für Massnahmen kann der Kanton Uri in eigener Kompetenz und welche Regelungen können \n\nnur mit Zustimmung des Bundesamts für Verkehr (ASTRA) umgesetzt werden? \n\n \n\nMit der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den \n\nKantonen (NFA) hat das schweizerische Bundesparlament nicht nur das Eigentum der Nationalstras-\n\nsen von den Kantonen auf den Bund übertragen, sondern auch das Verkehrsmanagement. Das \n\nASTRA sorgt für die Lenkung, die Leitung, die Steuerung und die Information des Verkehrs auf den \n\nNationalstrassen. Es betreibt zu diesem Zweck die VMZ-CH. \n\n \n\nDie Polizeihoheit auf den Nationalstrassen liegt bei den Kantonen. Die Kantonspolizei Uri ist demnach \n\nfür den polizeilichen Ordnungs- und Sicherheitsdienst auf den Nationalstrassen in Uri zuständig. Das \n\nVerkehrsmanagement des kantonalen Strassennetzes ist Sache des Kantons. \n\n \n\nBei der Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen wie Unfällen, Pannenfahrzeugen usw. las-\n\nsen sich die polizeilichen Aufgaben nicht immer scharf von den Aufgaben der VMZ-CH abgrenzen. Im \n\nWeiteren verfügt das ASTRA über die Möglichkeit, einen Teil seiner Aufgaben für das Verkehrsma-\n\nnagement auf den Nationalstrassen an die Kantone abzutreten. Als Beispiel sind Aufgaben rund um \n\ndas Tropfenzählersystem zu erwähnen. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nAls Grundlage für die verlässliche Wahrnehmung der Verkehrsmanagementaufgaben auf der Natio-\n\nnalstrasse sowie zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit verfügt der Kanton Uri über eine Leistungs-\n\nvereinbarung mit dem Bund, die der Landrat am 25. August 2021 genehmigte. \n\n \n\nZur (detaillierten) Abstimmung und Koordination der Massnahmen erstellt der Bund in Zusammenar-\n\nbeit mit den Kantonen sogenannte Verkehrsmanagementpläne für die Nationalstrassen. Diese um-\n\nfassen Massnahmen, Bedingungen und Zuständigkeiten für das Umsetzen der Verkehrsmanagement-\n\nfunktionen. Massnahmen, die aufgrund einer Verkehrsüberlastung auf der Nationalstrasse notwen-\n\ndig sind, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Ein wesentlicher Teil dieser Massnahmen ist \n\nin der Auflistung bei der Antwort zu Frage 1 erwähnt. In der Verantwortung der kantonalen Polizei \n\nliegen einzig die sicherheitsrelevanten Erstinterventionen (Gefahrenwarnung vor der Unfallstelle, \n\nAuslösen der Ereignisbewältigung, Absicherung von Unfallstelle, Geschwindigkeitsbeschränkung vor \n\nder Unfallstelle usw.) nach unvorhersehbaren Ereignissen wie Unfällen, Pannenfahrzeugen, Naturer-\n\neignissen oder witterungsbedingten Ereignissen. \n\n \n\n3. Wie weit ist die Planung einer Änderung der Verkehrssituation beim Kreisel Göschenen? Was für \n\nAlternativen zur jetzigen Lösung sind möglich bzw. angedacht? \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage liegt im Zuständigkeitsbereich des ASTRA. Dessen Antwort lautet wie \n\nfolgt: «Der heutige Knoten beim Kreisel Göschenen, welcher vom Kanton Uri im Zusammenhang mit \n\ndem Bau der Umfahrung Göschenen in den 90-er Jahren erstellt wurde, genügt dem heutigen Ver-\n\nkehrsaufkommen nicht mehr. Aufgrund der Überkreuzung der Verkehrsströme Pass -> A2 und Kan-\n\ntonsstrasse aus Wassen -> Pass staut sich der Verkehr bei hohem Verkehrsaufkommen Richtung \n\nWassen zurück. Die Fahrzeuge aus Richtung Wassen finden ungenügend Lücken im Verkehrsstrom, \n\nder vom Pass Richtung Autobahn fährt, und stehen dazu erschwerend noch in einer Steigung. Darum \n\nwird seit einigen Jahren bei hohem Verkehrsaufkommen ein Verkehrsdienst eingesetzt. Dieser leitet \n\nden Verkehr vom Pass Richtung Wassen (nicht Richtung Autobahn), damit die Verkehrsströme sich \n\nnicht überkreuzen. Damit können Staus aus beiden Richtungen beim Kreisel minimiert werden; als \n\nNachteil gibt es ein höheres Verkehrsaufkommen in Wassen Fahrtrichtung Nord. Damit die Verkehrs-\n\nströme entflochten werden können, muss der Knoten total umgebaut werden. Aus topografischen \n\nGründen ist die Lösung nicht einfach. Die Situation kann auch nicht mit einer einfachen Zwischenlö-\n\nsung verbessert werden. Der heutige Kreisel ist auf dem Vortunnel des Gotthardstrassentunnels situ-\n\niert. Der Vortunnel muss mit dem Projekt 1TG total saniert und die Abdichtung auf dem Tagbautun-\n\nnel erneuert werden. Darum kann ein Umbau des Knotens erst erfolgen, wenn die Arbeiten am Vor-\n\ntunnel abgeschlossen sind. Die Arbeiten am Vortunnel sind für Anfangs 30-er Jahre geplant, an-\n\nschliessend soll der Knoten Göschenen umgebaut werden. Aufgrund der aktuellen prekären Ver-\n\nkehrssituation werden wir prüfen, ob wir die baulichen Massnahmen am Kreisel allenfalls vorziehen \n\nkönnen.» \n\n \n\nDer Regierungsrat wird sich dafür einsetzen, dass die baulichen Massnahmen am Kreisel Göschenen \n\nvorgezogen werden, damit möglichst bald eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion; Direktionssekretariat Sicherheits-\n\ndirektion; Baudirektion und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.3 Baukredit für PV-Anlage Werkhof Betrieb Kantonsstrassen,\nSchattdorf\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 09:16:41\n\n16.11.2022 09:16:16Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.3 Baukredit für PV-Anlage Werkhof Betrieb Kantonsstrassen,\nSchattdorf;\n\nGeschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 7\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\n\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Poletti Roland\n\n\n