name: LA.2022-0214 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n28. Juni 2022 \n\n \n\nNr. 2022-430 R-750-11 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - Gesamte-\n\nnergiestrategie 2030 des Kantons Uri; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. März 2022 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, mit Zweitunterzeichner Marcel Bach-\n\nmann, Silenen, und Drittunterzeichner Walter Tresch, Erstfeld, ein Postulat zu Stromversorgungssi-\n\ncherheit - Gesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri ein. Die Postulanten führen darin aus, dass \n\ndie Stromversorgungssicherheit heute eines der grössten politischen Kernthemen der Schweiz dar-\n\nstelle, das durch die momentane geopolitische Lage noch verschärft werde. Dabei wird erwähnt, dass \n\nder Kanton Uri in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht habe. Verwiesen wird aber darauf, \n\ndass die Abhängigkeit - insbesondere im Winterhalbjahr - in Bezug auf eine sichere Stromversorgung \n\nunbedingt verringert werden müsse, um Lieferengpässen und volatilen Preissituationen vorzubeu-\n\ngen. Weil eine sichere Stromversorgung sowie das Erreichen der ambitiösen Klimaziele ein Muss für \n\nden Kanton Uri respektive die Schweiz seien, fordert das Postulat, dass dies in der Gesamtenergie-\n\nstrategie unbedingt berücksichtigt werden soll. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersuchen sie deshalb \n\nden Regierungsrat, den nachgenannten umfassenden Fragenkatalog im Rahmen der neuen Gesamte-\n\nnergiestrategie 2030 zu beantworten: \n\n \n\nSichere Stromversorgung \n\n \n\n1. Wie sieht die heutige Stromversorgung im Kanton Uri aus (Winter-/Sommerversorgung)? \n\n \n\n2. Wer ist im Kanton Uri für eine sichere Stromversorgung zuständig? \n\n \n\n3. Wann bestehen in der Eigenversorgung im Kanton Uri Lücken, und wie werden diese heute ab-\n\ngedeckt? \n\n \n\n4. Wie hat sich diese Eigenversorgung, durch den Zubau von verschiedenen Kraftwerken im Kanton \n\nUri (Wasser, Wind, PV etc.), in den letzten fünf Jahren verändert? \n\n \n\n\n\n2 \n\n5. Was wäre ein Worstcase-Szenario für den Kanton Uri, was die sichere Stromversorgung anbe-\n\nlangt, und wie gedenkt der Regierungsrat dort Abhilfe zu schaffen? \n\n \n\n6. Was für Auswirkungen hätte eine Abschaltung der Gaszufuhr Nordstream 1 in Deutschland, wel-\n\nche in der momentanen EU - Russlandbeziehung zum Risiko werden könnte, für die Strombe-\n\nschaffung insbesondere im Winter für den Kanton Uri, und wie gedenkt der Regierungsrat damit \n\numzugehen? \n\n \n\n7. Was hätte die Nutzung der Energie des KW Lucendro (Urner Anteil) für die Stromversorgungssi-\n\ncherheit im Kanton Uri für einen Effekt? \n\n \n\n8. Wie gedenkt der Regierungsrat mit den Vorgaben der Restwasseranteile bei den bestehenden \n\nund neuen Wasserkraftwerken umzugehen, falls es zu einer Stromversorgungsproblematik kom-\n\nmen könnte? \n\n \n\nErneuerbare und neue Erneuerbare Energien \n\n \n\n9. Wo sieht der Regierungsrat weiteres Potenzial zum Wasserkraftausbau (Standortbestimmung \n\nSNEE 2023) im Kanton Uri? \n\n \n\n10. Welche Gewässer könnten noch zusätzlich für die Produktion von Strom genutzt bzw. ausgebaut \n\nwerden? \n\n \n\n11. Wie sieht der Regierungsrat die Erhöhung von Stauseemauern z. B. Göscheneralp- und Lucen-\n\ndro-Seen? \n\n \n\n12. Gibt es in Uri Potenzial bei der jetzigen Wasserkraftproduktion mit Pumpspeicherwerken? \n\n \n\n13. Wie gedenkt der Regierungsrat bei den Heimfällen von Wasserrechtskonzessionen mit mögli-\n\nchen Ausbauvorhaben, Modernisierungsinvestitionen (Restwertentschädigung) und Restwasser-\n\nmengen umzugehen? \n\n \n\n14. Welches Potenzial besteht für neue Erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik (PV) \n\nFreiflächenanlagen im Kanton Uri? \n\n \n\n15. Was wird im Kanton Uri zusätzlich aktiv unternommen, um die ambitiösen Ziele der neuen Er-\n\nneuerbaren Energien Produktion der Energiestrategie 2050 zu erreichen? \n\n \n\n16. Was für Verfahrensbeschleunigungen für Baubewilligungen etc. für neue Projekte von Wasser-\n\nkraft-, Windkraft- und PV-Freiflächen-Kraftwerken etc. sind hier vorgesehen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nDekarbonisierung/Mobilitätsstrategie \n\n \n\n17. Welcher zusätzliche Strombedarf entsteht im Kanton Uri mit dem Wegfall von fossilen Gebäude \n\nHeizungsanlagen und im Strassenverkehr bis 2030/50, und wie wirkt sich dies auf die Urner \n\nStromversorgungssicherheit aus? \n\n \n\n18. Welche Mobilitätsstrategie im individualen und öffentlichen Personenverkehr verfolgt der Re-\n\ngierungsrat? \n\n \n\n19. Was für neue Fördersysteme und Anreize sind in der Elektro- und Wasserstoffmobilität sowie \n\nklimafreundlichen Gebäudeheizsystemen vorgesehen? \n\n \n\nKlimaschutz/Energieeffizienz \n\n \n\n20. Welche Klimaschutzstrategie verfolgt der Regierungsrat, um die wichtigen Ziele des Pariser Kli-\n\nmaschutzabkommens einzuhalten? \n\n \n\n21. Wie schätzt der Regierungsrat die Zielsetzung 2000 Watt Gesellschaft vs. eine Tonne CO2 Gesell-\n\nschaft heute noch ein? Ist wegen der Verlagerung der Primärenergien in Strom nicht eher davon \n\nabzusehen, und somit die klaren Ziele der CO2 Neutralität zu verfolgen und zu erreichen? \n\n \n\nStromproduktions-Versorgungsmodell 2030/50 in Uri \n\n \n\n22. Wie sieht ein Stromproduktions- sowie Versorgungsmodell (Sommer/Winter) im Kanton Uri, un-\n\nter der Beachtung der Kernpunkte der Energiestrategie 2050 sowie den oben erwähnten \n\nSchwerpunkten, und einer möglichst hohen Stromversorgungsunabhängigkeit bis 2030/50 aus? \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nElektrizität stellt seit jeher ein sehr wichtiges Gut für unsere Gesellschaft und Wirtschaft dar, das viel-\n\nseitig einsetzbar und sehr hochwertig ist. Einerseits bietet elektrische Energie die Möglichkeit zur De-\n\nkarbonisierung im Bereich der Gebäude sowie der Mobilität, was einen wichtigen Beitrag zum drin-\n\ngend nötigen Klimaschutz leistet. Andererseits werden künftig aufgrund der aktuellen Klima- und \n\nAtompolitik heutige Produktionsmöglichkeiten wie z. B. Atom- und Kohlekraftwerke wegfallen. \n\n \n\nIn der Regel produziert die Schweiz über das Jahr gesehen leicht mehr Strom, als verbraucht wird. Uri \n\nmit seiner Wasserkraft ist hier ein wichtiger Energielieferant. Bekannt ist auch, dass die inländische \n\nStromproduktion im Winterhalbjahr nicht ausreicht und die Schweiz auf Importe aus dem Ausland \n\nangewiesen ist. Daneben existieren zusätzlich Ungewissheiten in Bezug auf die Einbindung der \n\nSchweiz in den europäischen Netzverbund, die sich ohne Stromabkommen der Schweiz mit der EU \n\nJahr für Jahr akzentuieren. Zu guter Letzt zeigt die aktuelle geopolitische Lage in Europa die Abhän-\n\ngigkeit gerade deutlich auf und führt zu Unsicherheiten bei der Versorgung mit allen Energieträgern. \n\nDie physische Versorgung ist wohl derzeit gewährleistet, die Preise für Energie sind aber innert Jah-\n\nresfrist massiv angestiegen. \n\n \n\n\n\n4 \n\nDer Begriff der so genannten Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizität beinhaltet ein sehr \n\nbreites Themenspektrum. Er kann mit der unterbruchsfreien Lieferung von elektrischer Energie in der \n\ngewünschten Menge und Qualität umschrieben werden. Ausgehend von der unmittelbaren Nach-\n\nfrage beinhaltet dies die eigentliche Erzeugung von Energie sowie deren Lieferung über die einzelnen \n\nSpannungsebenen und Netze zur Endverbraucherin und zum Endverbraucher. Nebst dem physikali-\n\nschen Aspekt kommt in der öffentlichen Wahrnehmung meist auch die Lieferung zu einem angemes-\n\nsenen Preis hinzu. Dabei spielt im heutigen Umfeld, wenn Energie für die Versorgung der jeweiligen \n\nKundinnen und Kunden zugekauft werden muss, der Markt eine grosse Rolle. Daneben sind eigene \n\nProduktionsanlagen, die auch zum gefragten Zeitpunkt Energie liefern können, von grossem Wert. \n\nHier nehmen vor allem Speicherkraftwerke wie z. B. das Kraftwerk Göschenen mit dem Stausee in \n\nder Göscheneralp sowie die Produktionsmöglichkeiten beim Kraftwerk Lucendro eine bedeutende \n\nRolle ein. \n\n \n\nWie die Postulanten in ihrem Vorstoss anerkennen, wurden in den vergangenen Jahren mit den  \n\nMassnahmen der Gesamtenergiestrategie Uri aus dem Jahr 2008 einige wirkungsvolle Ergebnisse er-\n\nzielt. Dabei spielen die Energieeffizienz zur Verbrauchssenkung sowie der Ausbau der Produktions-\n\nmöglichkeiten eine entscheidende Rolle, auch im Bereich der Versorgungssicherheit. Es besteht aber \n\nnoch erhebliches Potenzial, das mit der neuen Gesamtenergiestrategie 2030 aufgezeigt werden soll. \n\nDie Erarbeitung dieser Strategie ist in vollem Gang, die Vernehmlassung ist abgeschlossen und die \n\nRückmeldungen werden derzeit ausgewertet. Geplant ist, dass die Energiestrategie 2030 voraussicht-\n\nlich gegen Ende dieses Jahrs vom Regierungsrat verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme \n\nvorgelegt wird. \n\n \n\nAus diesen Überlegungen erachtet es der Regierungsrat als angebracht, in einem separaten Bericht \n\ndie von den Postulanten gestellten Fragen über die Stromversorgungssicherheit des Kantons Uri auf-\n\nzuzeigen. Diejenigen Aspekte, die auch für die Gesamtenergiestrategie Uri 2030 von Belang sind, sol-\n\nlen in geeigneter Weise in die Strategie aufgenommen werden. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Mitglieder \n\nder Kommission Energiepolitik Uri; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekre-\n\ntariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


LA.2016-0071 II. Interpellationstext

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format: application/pdf

text: \nInterpellation \n\nSehr geehrter Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nAm 28.Februar 2016 wird über den Bau einer zweiten Gotthardröhre abgestimmt. Im \nHinblick darauf, dass dem Vorhaben an der Urne allenfalls zugestimmt werden könnte, \ngeben Aussagen von Frau Bundesrätin Leuthard und Angaben des Bundesamtes für \nStrassen Astra Anlass für einige Fragen, die aus Sicht der untenstehenden Landrätinnen \nund Landräte auch den Regierungsrat nicht kalt lassen dürfen. \n\nBei der Wiedereröffnung der nach einem Felssturz gesperrten Schöllenenstrasse machte \nFrau Bundesrätin Doris Leuthard am 20.Juni 2015 folgende, unseres Erachtens \nsibyllinische Aussage: „ Die Passstrasse ist zwar wichtig, aber sie ist eben nicht immer \nganz sicher. Es braucht deshalb ein redundantes System von Schiene und Strasse ohne \nKapazitätserweiterung, damit in Ereignisfällen ein Tunnel zur Verfügung steht." \n\nIm Dezember 2015 machte das Urner Wochenblatt publik, dass gemäss Angaben des \nBundesamt für Strassen Astra der Landbedarf für den Bau einer zweiten Tunnelröhre \nsowohl in Uri als auch im Tessin massiv grösser ist als ursprünglich vom gleichen Amt \nkommunziert. In Uri werden werden nicht wie ursprünglich angegeben 30'000 Quadrat•\nmeter sondern 150'000 Quadratmeter Land für den Installationsplatz und das Deponieren \nvon Ausbruchmaterial beansprucht. Das ist 5 mal mehr als zuerst angenommen und \nentspricht einer Fläche von rund 21 Fussballfeldern, die für eine Zeitdauer von 12 Jahren \node länger belegt sein wird. (Zum Vergleich: Für die LKW-Verladeanlage im Rynächt wären \nrund 30'000 bis 40'000 Quadratmeter nötig, die während rund 6 Jahren besetzt würden.) \n\nDie Schöllenenstrasse und die Gotthardpassstrasse sind Teil des Nationalstrassennetzes \nund ergänzen den zweispurigen Strassentunnel zu einem vierspurigen System. So wurde \nes 1965 bei der Aufnahme des Gotthardsttrassentunnels ins Nationalstrassennetz \nfestgelegt. Wenn eine zweite Strassentunnelröhre gebaut wird, so könnte der Bund die \nSchöllenenstrasse und die Gotthardpasstrasse wie die andern Urner Passtrassen als \nüberflüssig aus dem Nationalstrassennetz streichen. \n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) stellen die \nuntenstehenden Landrätinnen und Landräte, dem Regierungsrat des Kantons Uri, die \nfolgenden Fragen: \n\n1. Frau Bundesrätin Leuthard spricht am 20.Juni 2016 von einer notwendigen \nRedundanz der Transportkapazität am Gotthard. Damit lässt sie nach unserem \nDafürhalten durchblicken, dass für den Bundesrat ein vierspuriger Betrieb der beiden \nStrassentunnel bei einer Sperrung der Passstrasse durchaus denkbar ist. Teilt der \nRegierungsrat diese Ansicht und welche Möglichkeit sieht er in seinem \nKompetenzbereich, ein solches Szenario des vierspurigen Betriebes bei einer \nStörung der Passstrasse zu verhindern? \n\n\n\n2. Ist der Aussage der Bundesrätin nicht zu entnehmen, dass, sollten einmal zwei \nStrassentunnelröhren gebaut sein, die Bereitsschaft des Bundes deutlich abnehmen \nwird, die Schöllenenstrasse nach einem Naturereignis wie in diesem Jahr rasch \nwieder zu öffnen? Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die Versorgung \ndes Urserentales sicherzustellen, wenn es längere Zeit auf der Strasse \nabgeschnitten sein wird, weil die rasche Wiedereröffnung der Schöllenenstrasse \naufgrund der möglichen Transportredundanz in den beiden Tunnelröhren für den \nBund keine Priorität mehr hat? \n\n3. Der Bau einer zweiten Strassentunnelröhre würde einen viel grösseren und auch \nlänger dauernden Landverlust zur Folge haben als der Bau einer LKW-Verlade•\nrampe beim Verzicht auf den Bau einer zweiten Röhre. Hat der Regierungsrat \nbereits nähere örtliche und zeitliche Angaben zu diesem Landverbrauch beim Bau \nder zweiten Röhre? Sieht der Regierungsrat die Möglichkeit, den grossen \nLandverbrauch für den Bau einer zweiten Tunnelröhre zu vermindern? \n\n4. Es gibt auch Gerüchte, das Astra kaufe in Amsteg grosse Landflächen auf, die von \nvon AlpTransit Gotthard nach Fertigstellung der NEAT nicht mehr benötigt werden. \nHat der Regierungsrat davon Kenntnis und welchem Zweck soll nach Kenntnis des \nRegierungsrates dieser allfällige Landkauf durch das Astra dienen? Wird der Kauf im \nHinblick auf einen Installationsplatz für den Bau einer dritten Bergspur getätigt, wenn \ndie Tunnelröhren dereinst zweispurig betrieben werden? Wie gross sind diese \nFlächen? Ist es möglich, dass die Handwechsel im Amtsblatt nicht publiziert werden, \nweil der Wechsel quasi innerhalb des Bundesvermögens (von AlpTransit Gotthard \nzum ASTRA) stattfindet? \n\n5. Welche finanziellen und anderen Folgen hätte die Streichung von Schöllenenstrasse \nund Gotthardpasstrasse aus dem Nationalstrassennetz für den Kanton Uri? \n\nIch danke auch im Namen des Zweitunterzeichnenden dem Regierungsrat für die \nBeantwortung unserer Fragen und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit \n\n1fl ~~~ \navid lmhof \n\nLR Erstfeld \nSimon Stadler \nLR Altdorf \n\n\n


name: LA.2015-0042 III. Brief Fortsetzung 1. Lesung; Haltung des Regierungsrats

text: \nREGIERUNGSRAT\n\nAn die\nMitglieder des Landrats\nAltdorf, 15. September 2015\nÄnderung des Gesundheitsgesetzes (Förderung der medizinischen \nGrundversorgung); Haltung des Regierungsrats für die Fortsetzung der 1. Lesung im \nLandrat (30. September 2015)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Landräte\n\nAm 26. August 2015 haben Sie im Landrat mit der Beratung der Vorlage zur Änderung des \nGesundheitsgesetzes (Förderung der medizinischen Grundversorgung) in erster Lesung \nbegonnen. Aus zeitlichen Gründen mussten Sie die Beratung unterbrechen. Im Laufe der \nBeratungen wurden verschiedene Anträge gestellt und Fragen aufgeworfen. Gerne gibt der \nRegierungsrat Ihnen dazu vorgängig seine Haltung und gewisse Erklärungen bekannt, um \nIhnen die Fortsetzung der 1. Lesung am 30. September 2015 zu erleichtern.\n\n1. Zu Änderungen von Artikel 5 und 7 GG\n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Artikel 5 Buchstaben a und Artikel 7 Absatz 1 \nGesundheitsgesetz (GG) sind bestritten. Es liegt der Antrag vor, diesen Änderungen nicht \nzuzustimmen, so dass die bisherigen Artikel beibehalten werden.\n\nZu Artikel 5 Buchstaben a GG\n\nMit dem neuen Artikel 5 Buchstaben a GG wird der Kanton beauftragt, medizinische \nVersorgungsleistungen von kantonaler Bedeutung sicherzustellen. Die Anpassung von \nArtikel 5 GG dient dazu, den heute bestehenden Widerspruch zu Artikel 45 Absatz 1 \nKantonsverfassung (KV; RB 1.1101) zu beseitigen. Die Kantonsverfassung sieht nämlich in \nArtikel 45 Absatz 1 vor, dass "der Kanton und die Gemeinden die Volksgesundheit, die \nGesundheitsvorsorge und die Krankenpflege fördern" und sie (gemeinsam) "die \nVoraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung schaffen". Die \nSicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist folglich laut Verfassung \neine Verbundsaufgabe von Kanton und Gemeinden. Bei der Änderung von Artikel 5 \nBuchstaben a GG geht es darum, den geltenden Artikel 5 GG in Einklang mit der \nKantonsverfassung zu bringen.\n\n\n\nDie Förderung der medizinischen Grundversorgung gemäss den Artikeln 18a ff baut auf der \ngemeinsamen Aufgabe von Kanton und Gemeinden gemäss Artikel 45 KV auf. Ambulante \nVersorgungsaufgaben, die zentral für den ganzen Kanton geleistet werden, sollen (wie bis \nanhin) in der Verantwortung des Kantons liegen. Dazu zählen heute bereits etwa die Kinder- \nund Jugendpsychiatrie, die Sozialpsychiatrie usw. Dies, in Abgrenzung zum \nVersorgungsauftrag der Gemeinden, der kommunale Belange betrifft.\n\nLehnt der Landrat die neue Fassung von Artikel 5 Buchstaben a GG ab, so bleibt die \nBestimmung in ihrem bisherigen Wortlaut bestehen, wonach der Kanton (allein) dafür zu \nsorgen hat, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung des Kantons Uri \nsichergestellt wird. Laut Kantonsverfassung stimmt das so nicht, denn die medizinische \nVersorgung ist - wie gesagt - eine Verbundsaufgabe von Kanton und Gemeinden.\n\nSoweit Artikel 5 Buchstaben a GG in der geltenden Fassung höherrangigem Recht \nwiderspricht, kann die Bestimmung keine Wirkung entfalten. Der Stufenbau der \nRechtsordnung als Bau- und Ordnungsprinzip des Rechts besagt nämlich, dass die \nVerfassung als höherrangiges Recht hierarchisch niederrangigere Rechtsnormen \ndeterminiert. Wo eine Gesetzesnorm zur Verfassung in Widerspruch steht, wird sie \nverdrängt.\n\nAbgesehen davon berührt die Änderung von Artikel 5 Buchstaben a GG (wie auch eine \nallfällige Beibehaltung dieser Rechtsnorm in der bisherigen Fassung) aber keinen Kernpunkt \nder Vorlage. Denn Artikel 5 Buchstaben a GG entfaltet keine selbstständige Wirkung. Die \nBestimmung sollte zwar in Harmonie mit der Verfassung gebracht werden; folgt der Landrat \ndem nicht, so hat das aber keine unmittelbaren Auswirkungen.\n\nGleichwohl hält der Regierungsrat an seinem Antrag fest. Denn gute Rechtsetzung zeichnet \nsich durch eine systematische Ordnung und hierarchische Strukturierung der Gesetzgebung \nsowie Harmonie und Widerspruchsfreiheit der Rechtsnormen aus.\n\nZu Artikel 7 Absatz 1 GG\n\nBei der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 7 Absatz 1 GG soll laut Antrag des \nRegierungsrats ein Teilsatz eingefügt werden. Dort heisst es neu im Sinne von Artikel 45 \nAbsatz 1 Kantonsverfassung, dass Kanton und Gemeinden "für eine ausreichende \nmedizinische Grundversorgung sorgen". Der Rest der Bestimmung bleibt unverändert. Auch \nhier gilt, dass diese Änderungen zwar keinen Kernpunkt der Vorlage betrifft, aber Harmonie \n\n2\n\n\n\nmit der Aufgabenteilung gemäss Verfassung als übergeordnetes Recht hergestellt werden \nsoll. Das oben zu Artikel 5 Buchstaben a GG Gesagte gilt hier ebenso. Darauf sei verwiesen.\n\n2. Zu Artikel 18e Beitragsart und Beitragshöhe\n\nAnlässlich der Session vom 26. August 2015 wurde der Antrag gestellt, im Artikel 18e GG \n(Beitragsart und Beitragshöhe) die Begriffe "Anschub- und Teilfinanzierung, \nZinsvergünstigungen, Überlassung (…) zu Vorzugsbedingungen oder andere geldwerte \nLeistungen" zu streichen. Dazu wurden kontroverse Meinungen aus dem Rat geäussert, was \nsichtlich zu einer Verunsicherung geführt hat. Daraufhin wurde die Beratung der Vorlage \nvertagt.\n\nDie folgende Grafik zeigt das Fördermodell der Gesetzesvorlage in der Übersicht:\n\nDer fragliche Artikel 18e GG bezieht sich auf alle Förderarten durch die öffentliche Hand, \nalso auf alle drei Säulen. Von einer Streichung einer Beitragsart in Artikel 18e GG wäre somit \nnicht nur die "Förderung einzelner Grundversorgungsangebote" (Säule 2) betroffen, sondern \ngleichzeitig auch die beiden anderen Massnahmen, das heisst die "Förderung innovativer \nVorhaben" (Säule 1) und die "kollektiven Anreizsysteme" (Säule 3). Hinzu kommt, dass \nDarlehen und Bürgschaften als Anreizsysteme erfahrungsgemäss weit weniger wirksam \n\n3\n\n\n\nsind. Die Förderung der medizinischen Grundversorgung im Sinne von Artikel 117a Absatz 1 \nBundesverfassung1 (BV; SR 101) als Zweckbestimmung der Gesetzesrevision liesse sich \nkaum erreichen.2 Damit würde das vom Regierungsrat vorgeschlagene Fördersystem kaum \ndie gewünschte Wirkung erzielen und es würde generell in Frage gestellt. Die Vorlage würde \nwohl ihr Ziel verfehlen.\n\nAus den Voten im Landrat und aus Gesprächen ist deutlich zu entnehmen, dass die Skepsis \ngegenüber der Möglichkeit von Anschub- und Teilfinanzierungen sich ausschliesslich auf die \nFörderung von Arztpraxen bezieht. Demzufolge sollten ohnehin keine Beitragsarten in Artikel \n18e GG gestrichen werden, da sich diese Bestimmung auf sämtliche Fördermassnahmen \n(d. h. auf alle drei Säulen) bezieht. Gegen ein kategorisches Verbot zur Ausrichtung von \nAnschub- und Teilfinanzierungen an Arztpraxen spricht im Übrigen, dass Artikel 117a Absatz \n1 BV gerade die Förderung der Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser \nGrundversorgung im Auge hat (vgl. FN 1). Entsprechend soll diese Möglichkeit im \nvorliegenden Rahmengesetz bestehen bleiben.\n\nZu diesem Thema sei nochmals darauf hingewiesen, dass mit der Annahme der neuen \nGesetzesbestimmungen keine unmittelbaren Leistungen an einzelne Anbieter ausgerichtet \nwerden. Es wird einzig - aber immerhin - die Grundlage geschaffen, dass der Kanton ein \nAngebot bzw. einen Anbieter in einer Gemeinde unterstützen kann, sofern die Gemeinde \nvorgängig eine finanzielle Förderung beschlossen hat (Gemeindeversammlung oder \nVolksabstimmung). Damit ist gewährleistet, dass einerseits die lokale Bevölkerung die \nFörderung will und andererseits ein Vorhaben durch die Gemeinde umfassend geprüft \nwurde.\n\nAuch der Regierungsrat hat sich kritisch mit dem Instrument der Anschub- und \nTeilfinanzierungen für einzelne Grundversorgungsangebote auseinandergesetzt. Im Bericht \nund Antrag an den Landrat ist dazu auf Seite 26 festgehalten: "Anschub- und \nTeilfinanzierungsbeiträge sind ein ideales Mittel für Projekte, damit neue und zeitgemässe \nVersorgungsstrukturen aufgebaut werden können. Nicht rückzahlbare Anschub-, Teil- oder \nMitfinanzierungen sollen zurückhaltend angewendet werden bzw. nur, wenn alle anderen \n(rückzahlbaren) Möglichkeiten ausgeschöpft sind oder aufgrund der projektspezifischen \nRahmenbedingungen nicht angewendet werden können."\n\n1 Nach Artikel 117a Absatz 1 BV sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine \nausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität. Sie anerkennen und fördern \ndie Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung.\n2 Der Kanton könnte gestützt auf das Gesundheitsgesetz z. B. gar keine Projekte oder Konzepte via Anschub- \nund Teilfinanzierungen unterstützen und auch keine solchen Finanzierungen als paritätische Beiträge ausrichten.\n\n4\n\n\n\nUm den Bedenken des Landrats gerecht zu werden, ohne die Zielsetzung des \nFördersystems zu gefährden bzw. zu vereiteln, könnte in Artikel 18e ein neuer Absatz 2 \neingefügt werden, der wie folgt aussehen könnte:\n\nArtikel 18e Beitragsart und Beitragshöhe\n\n1 Beiträge können als Anschub- und Teilfinanzierung, Darlehen, Zinsvergünstigungen, \nBürgschaften, Vermittlung oder Überlassung von Betriebsstätten zu \nVorzugsbedingungen oder andere geldwerte Leistungen ausgerichtet werden.\n\n2 Beiträge zur Förderung einzelner Grundversorgungsangebote können nur dann als \nAnschub- und Teilfinanzierung ausgerichtet werden, wenn mit den übrigen Beitragsarten \ngemäss Absatz 1 die Förderziele nicht erreicht werden können.\n\n3 Die Höhe der Beiträge und deren Art richten sich nach der Bedeutung des Vorhabens \nfür die Versorgung.\n\nDie Verankerung des Subsidiaritätsprinzips für Anschub- und Teilfinanzierung zur Förderung \neinzelner Grundversorgungsangebote erscheint in diesem Sinne zielführend. Kommt hinzu, \ndass die Beiträge laut Gesetz ja zwingend mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder \nmit einer Vereinbarung gekoppelt werden müssen (vgl. Art. 18f Abs. 3 GG).\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nKopie an:\n- Mitglieder des Regierungsrats\n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\n- Amt für Gesundheit\n\n5\n\n\n


name: LA.2018-0667 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n29. Januar 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-55 R-362-30 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planungs- und Baugesetz, Funktio-\nnalität Gesetzesänderung; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 5. September 2018 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, zusammen mit zwei Mitunterzeich-\n\nnenden, eine Interpellation zur Funktionalität der Gesetzesänderung des Planungs- und Baugesetzes \n\nein. \n\n \n\nDie Interpellation nimmt Bezug auf die Änderung des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Mai 2017 \n\n(PBG; RB 40.1111). Der Landrat hat die entsprechende Vorlage am 31. August 2016 zuhanden der \n\nVolksabstimmung verabschiedet. In der Abstimmung vom 21. Mai 2017 hat das Urner Stimmvolk die \n\nGesetzesänderung angenommen. Am 1. Juni 2017 ist diese in Kraft getreten. Grundlage für die Ge-\n\nsetzesänderung bildete die letzte Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; \n\nSR 700). \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat Ruedi \n\nCathry vier Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie zeigen sich die ersten Erfahrungen in den Gemeinden mit diesen Ein-, Um- und Auszonungen \n\ngemäss PBG? In welchen Gemeinden wurde was und wie schon umgesetzt? \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der vom Landrat am 31. August 2016 genehmigten Richtplananpassung und \n\nder vom Volk am 21. Mai 2017 angenommenen Änderung des PBG haben sieben Gemeinden ihre \n\nNutzungsplanungen revidiert. Verschiedene Gemeinden sind zurzeit im Begriff, entsprechende Nut-\n\nzungsplanrevisionen durchzuführen. In letzter Zeit gestaltet sich die Raumplanung für die Gemeinden \n\nals besonders anspruchsvoll. Denn es gilt, eine Vielzahl neuer Rechtsvorschriften des Bundesrechts \n\nund des kantonalen Rechts fristgerecht umzusetzen. \n\n \n\nEin direkter Handlungsbedarf mit konkreten Umsetzungsfristen besteht für diejenigen Gemeinden, \n\nwelche deutlich überdimensionierte Bauzonen aufweisen. Entsprechend den Festlegungen des kan-\n\ntonalen Richtplans sind die betreffenden Gemeinden angewiesen, ihre Bauzonen innert fünf Jahren \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nnach Inkrafttreten des Richtplans massgeblich zu reduzieren. Unüberbaute, nicht erschlossene \n\nBauzonen dürfen in der Zwischenzeit nicht weiter erschlossen werden. Die betreffenden Gemeinden \n\nmüssen ihre Nutzungspläne bis spätestens am 31. August 2021 (fünf Jahre seit Genehmigung durch \n\nden Landrat) anpassen. Sämtliche Gemeinden müssen zudem spätestens innert zehn Jahren, d. h. bis \n\n31. August 2026, ihre Bauzonen gesamthaft hinsichtlich ihrer Lage und Dimensionierung mit dem Ziel \n\neiner bedarfsgerechten Bauzonendimensionierung überprüfen (kantonaler Richtplan, Abstimmungs-\n\nanweisung 4.1-8). \n\n \n\nEin Überblick über den Stand der kommunalen Nutzungsplanrevisionen ergibt sich aus der folgenden \n\nTabelle: \n\n \n\nGemeinde Letzte Ge-\n\nsamt-/Teil-\n\nrevision NP \n\nÜberdimensionierte \n\nBZ die bis 31.08.2021 \n\nreduziert werden \n\nmüssen?  \n\nUmgesetzt? Bemerkungen \n\nAltdorf 09.09.2014 Nein -  \n\nAndermatt 28.04.2015 Nein -  \n\nAttinghausen 15.04.2014 Nein -  \n\nBauen 13.03.2018 Ja Nein  \n\nBürglen 10.12.2013 Nein -  \n\nErstfeld 04.04.2017 Nein -  \n\nFlüelen 27.02.2018 Nein -  \n\nGöschenen 27.02.2018 Ja Nein  \n\nGurtnellen 04.07.2017 Ja teilweise  \n\nHospental 21.05.2013 Ja Nein  \n\nIsenthal 28.06.2016 Nein -  \n\nRealp 18.12.1995 Ja Nein Gesamtrevision läuft \n\nSchattdorf 10.03.2015 Nein -  \n\nSeedorf 09.01.2018 Nein -  \n\nSeelisberg 16.12.2014 Ja Nein  \n\nSilenen 05.04.2016 Ja Nein  \n\nSisikon 03.07.2001 Ja Nein Gesamtrevision läuft \n\nSpiringen 01.04.2014 Ja Nein Revision läuft \n\nUnterschächen 13.03.2018 Nein -  \n\nWassen 02.07.2013 Ja Nein Gesamtrevision läuft \n\nTabelle 1: Überblick Stand Nutzungsplanung (Stand 1. Januar 2019) \n\n \n\nSieben Gemeinden haben ihre Nutzungsplanungen bereits an die neuen Anforderungen angepasst \n\n(grau markierte Gemeinden). \n\n \n\nDer Stand der Nutzungsplanung ist von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Es gibt Gemein-\n\nden, deren Nutzungsplanungen den neuen Richtplanvorgaben bereits vollständig entsprechen (Erst-\n\nfeld, Flüelen, Seedorf, Unterschächen). Einzelne Gemeinden erfüllen die Aufgaben des Richtplans be-\n\nzüglich Rückzonungen nur zum Teil und müssen bis zum Jahr 2021 im Rahmen einer Nutzungsplanre-\n\nvision weitere Rückzonungen vornehmen (Gurtnellen, Göschenen, Bauen, Hospental, Seelisberg, Sile-\n\nnen). In anderen Gemeinden ist die Umsetzung schon weit fortgeschritten (Realp, Sisikon, Spiringen, \n\nWassen). In den übrigen Gemeinden ist eine Überprüfung der Bauzonendimensionierung im Rahmen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nder nächsten Revision der Nutzungsplanung, spätestens aber bis 2026, notwendig (Altdorf, Ander-\n\nmatt, Attinghausen, Bürglen, Isenthal, Schattdorf). \n\n \n\nIn der Praxis zeigt sich, dass die Gemeinden in der Lage sind, die Vorgaben der RPG-Revision umzu-\n\nsetzen, auch wenn die damit verbundenen Prozesse sehr anspruchsvoll sind. Der Kanton unterstützt \n\ndie Gemeinden mit Finanzbeiträgen (Art. 77 PBG), und das Amt für Raumentwicklung begleitet diese \n\nmit Merkblättern und Arbeitshilfen. \n\n \n\n2. Wieviel Land wurde als Bauland inzwischen neu eingezont, bzw. ausgezont? Was für Mehrwert-\n\nabgaben konnten in den Mehrwertabgaben-Fonds eingelegt werden? Reichen diese Gelder um \n\nallfällige Auszonungen zu finanzieren? Wenn nein, wie wurde der Fonds geäufnet? \n\n \n\nSeit dem 1. Juni 2017 finden die Vorschriften über die Mehrwertabgabe bei allen Ein- und Umzonun-\n\ngen Anwendung. Fünf Gemeinden haben seither Ein-, Aus- oder Umzonungen vorgenommen. Der \n\nStand der Ein-, Aus- und Umzonungen ergibt sich aus der folgenden Tabelle, wobei die letzte Nut-\n\nzungsplanrevision der Gemeinde Gurtnellen nicht berücksichtigt ist, weil diese vor Inkrafttreten der \n\nÄnderung des PBG beschlossen worden ist. \n\n \n\nGemeinde Letzte Gesamt-/ \n\nTeilrevision NP \n\nEinzonungen Umzonungen Auszonungen Bemerkungen \n\nBauen 13.03.2018 - 1'488 m² -  \n\nFlüelen 27.02.2018 9'535 m² 87'978 m² 2'228 m² Grossflächige Um-\n\nzonungen aufgrund \n\nneuer Zonenbe-\n\nzeichnungen im \n\nPBG (Umzonungen \n\nohne Mehrwert) \n\nGöschenen 27.02.2018 677 m² 2'400 m² -  \n\nSeedorf 09.01.2018 12'997 m² 225 m² 9'076 m²  \n\nUnterschächen 13.03.2018 925 m² - 1'102 m²  \n\nTabelle 2: Ein-, Um- und Auszonungen seit Inkrafttreten PBG am 1. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2019) \n\n \n\nNicht alle von den Gemeinden beschlossenen Ein- und Umzonungen lösten eine Mehrwertabgabe \n\naus. So insbesondere in den Gemeinden, welche ihre Nutzungsplanung und ihre Bau- und Zonenord-\n\nnung noch nicht an die Anforderungen des neuen PBG angepasst haben. So kann die Umzonung be-\n\nstehender Sport- und Freizeitanlagen in eine PBG-konforme Nutzungszone zwar technisch als «Um-\n\nzonung» betrachtet werden, ist aber mit keinem erheblichen Mehrwert verbunden. Dasselbe gilt \n\nauch für die «Einzonung» bestehender Verkehrsflächen in die Verkehrszone. Das Amt für Raument-\n\nwicklung stellt jeweils durch Verfügung fest, ob eine Mehrwertabgabepflicht besteht (Art. 45g Abs. 1 \n\nPBG). Insgesamt konnten aufgrund der aufgeführten Nutzungsplanungen mehrwertabgabepflichtige \n\nEin- und Umzonungen im Umfang von 17'572 m² festgestellt werden. \n\n \n\nFür die bis jetzt vorliegenden Ein- und Umzonungen ist von einer potenziellen Einlage in den Mehr-\n\nwertabgabefonds in der Höhe eines sechsstelligen Betrags auszugehen. Der genaue Betrag lässt sich \n\nheute nicht exakt beziffern, weil noch nicht in allen Gemeinden rechtskräftige Veranlagungen der \n\nMehrwertabgabe vorliegen. Dabei ist zu beachten, dass die Mehrwertabgabe im Zeitpunkt der Ein- \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nbzw. Umzonung zwar festgestellt wird, die Bezahlung der Abgabe jedoch erst bei der Überbauung \n\noder Veräusserung des Grundstücks fällig wird (Art. 45i PBG). Erst zu diesem Zeitpunkt fliesst die Ab-\n\ngabe in den zweckgebundenen, kantonalen Mehrwertabgabefonds. Entschädigungen bei Auszonun-\n\ngen werden nur dann aus dem Fonds geleistet, wenn diese einer materiellen Enteignung gleichkom-\n\nmen. Dies dürfte nur bei einem kleinen Teil der Auszonungen der Fall sein. Falls der Fonds im fragli-\n\nchen Zeitpunkt nicht genügend Mittel aufweist, hat der Kanton die Entschädigung vorzuschiessen \n\n(siehe Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Planungs- und Bauge-\n\nsetzes vom 16. Mai 2016, S. 17 f). \n\n \n\nZur Höhe des Mehrwertabgabefonds hat der Regierungsrat im Bericht und Antrag an den Landrat zur \n\nÄnderung des PBG erklärt, dass mit einem Mehrwertabgabesatz von 30 Prozent die Einnahmen aus \n\nder Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen genügend hoch sein dürften, um die Kosten für zu-\n\nsätzliche entschädigungspflichtige Auszonungen decken zu können. Der Landrat hat die Höhe der \n\nMehrwertabgabe gegenüber dem Antrag des Regierungsrats jedoch reduziert und auf 20 Prozent \n\nfestgelegt. Kann keine Kostendeckung erreicht werden, müsste ein Teil der Entschädigungen mit all-\n\ngemeinen Steuergeldern finanziert werden. Insgesamt muss aber festgehalten werden, dass sich die \n\nfinanziellen Auswirkungen der Mehrwertabgabe auch aus heutiger Sicht nur sehr grob schätzen las-\n\nsen, da viele Faktoren direkt von zukünftigen Entscheidungen von Gemeinden und Grundeigentü-\n\nmern abhängen (Ein-, Um-, Rückzonungen, Handänderungen, Bauvorhaben). Zudem fallen die Ein-\n\nnahmen und die Kosten nicht gleichmässig und nicht zum gleichen Zeitpunkt an und verteilen sich \n\nüber einen längeren Zeitraum.1 \n\n \n\nDer kantonale Richtplan sieht für die Umsetzung der notwendigen Rückzonungen konkrete Umset-\n\nzungsfristen vor. Mittel- bis langfristig soll in sämtlichen Gemeinden eine bedarfsgerechte Bauzo-\n\nnendimensionierung umgesetzt sein. Damit werden nur noch in Ausnahmefällen entschädigungs-\n\npflichtige Auszonungen anfallen. Umzonungen und in Ausnahmefällen auch Neueinzonungen werden \n\nauch längerfristig nötig sein, um eine situations- und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung zu er-\n\nmöglichen. Daraus ergibt sich, dass zumindest langfristig eine genügende Fondsdeckung sicherge-\n\nstellt ist und die Gelder auch für weitere Aufgaben der Raumplanung verwendet werden könnten \n\n(gemäss Art. 45m PBG). \n\n \n\n3. Konnten erste Erfahrungen mit Auszonungen gemacht werden? Wie praktizieren die Gemeinden \n\ndiesen Prozess? Werden statt Auszonungen bewusst die Fristen für die Bebauung nach PBG und \n\ngemeindlichen Vorgaben eingehalten? \n\n \n\nErste Erfahrungen mit Rückzonungen überdimensionierter Bauzonen bestehen in den Gemeinden \n\nGurtnellen, Realp, Sisikon, Spiringen und Wassen. Teilweise sind diese Verfahren noch nicht rechts-\n\nkräftig bzw. noch im Gang. Auszonungen, die den Zweck verfolgen, überdimensionierte Bauzonen zu \n\nreduzieren, erfolgen immer im Rahmen eines ordentlichen Nutzungsplanverfahrens. Dabei werden \n\nNutzungspläne entsprechend den gesetzlichen und planerischen Vorgaben sowie den Entwicklungs-\n\nvorstellungen der Gemeinde (gestützt auf ein kommunales Siedlungsleitbild) überprüft und ange-\n\npasst. Die Gemeinden haben die Bevölkerung in geeigneter Weise zur Mitwirkung einzuladen (Art. 4 \n\nRPG und 43 Abs. 5 PBG). Bei direkt betroffenen Grundeigentümern suchen die Gemeindebehörden in \n\n                                                             \n1  Nr. 2016-315 R-150-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Planungs- und Baugeset-\n\nzes (PBG; RB 40.1111) vom 17. Mai 2016 \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nder Regel das direkte Gespräch mit den betroffenen Grundeigentümern. Auf diese Weise lassen sich \n\nvielfach Bauzonenflächen finden, die sich aus raumplanerischer Sicht zur Auszonung eignen und für \n\ndie keine Überbauungsabsicht durch die Eigentümerschaft besteht. \n\n \n\nDie Erfahrung zeigt, dass eine möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme der Gemeindebehörden mit \n\nden betroffenen Grundeigentümern wichtig ist. Zudem haben die Gemeinden mit dem Instrument \n\ndes kommunalen Siedlungsleitbilds eine räumliche Gesamtsicht zu schaffen, die sicherstellt, dass die \n\nAuszonungen in Abstimmung mit den Entwicklungszielen der Gemeinde erfolgen. \n\n \n\nKein unmittelbarer Zusammenhang zu den notwendigen Rückzonungen ergibt sich aus der Überbau-\n\nungsfrist von zwölf Jahren (Art. 45a PBG). Diese dient der Mobilisierung von Bauland, ist aber für die \n\nFrage der bedarfsgerechten Dimensionierung der Bauzonen und der Reduktion überdimensionierter \n\nBauzonen (Art. 15 RPG) nicht relevant. Die Befristung im Sinne des Artikels 45a PBG dient zusätzlich \n\nzur Förderung von verfügbarem Bauland. Wird ein Grundstück nicht innerhalb dieser Frist überbaut, \n\nkann die Einwohnergemeinde ein Kaufrecht zum Verkehrswert ausüben, sofern das öffentliche Inte-\n\nresse das entgegenstehende private Interesse überwiegt (Art. 45a Abs. 2 PBG). Das öffentliche Inte-\n\nresse verweist auf unüberbaute, ungenutzte Bauparzellen, deren Überbauung aus Sicht der Gemein-\n\ndeentwicklung von zentraler Bedeutung sind. Es handelt sich also vorwiegend um Flächen an zentra-\n\nler, gut erschlossener Lage. Die Frist zur Überbauung soll in erster Linie mithelfen, dass diese Bauzo-\n\nnenflächen effektiv zur Verfügung stehen bzw. überbaut werden und nicht blockiert bleiben. Diese \n\nFlächen stehen bei Rückzonungen für eine bedarfsgerechte Bauzonendimensionierung hingegen \n\nnicht im Vordergrund, da diese in der Regel an raumplanerisch guten und geeigneten Lagen liegen. \n\nSelbstverständlich bleibt es der Gemeinde unbenommen, bei geänderten Verhältnissen den Nut-\n\nzungsplan auch bezüglich der betreffenden Gebiete zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen \n\nbzw. eine Fläche später auszuzonen (gemäss Art. 45 PBG). Diese Konzeption wurde auch im Bericht \n\nund Antrag zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes entsprechend erläutert (siehe S. 4, Flussdia-\n\ngramm Massnahmenkaskade)2. \n\n \n\nDie Frist gemäss Artikel 45a PBG dient nicht zur Umsetzung von Rückzonungen, sondern der Förde-\n\nrung der Verfügbarkeit von Flächen an raumplanerisch geeigneten Lagen. Wäre die Frist gemäss Arti-\n\nkel 45a PBG bei Auszonungen anwendbar, wären die Anforderungen des Raumplanungsgesetzes, wo-\n\nnach überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren sind (Art. 15 Abs. 2 RPG), sowie die Umsetzungs-\n\nfristen gemäss kantonalem Richtplan (fünf Jahre bzw. zehn Jahre) nicht vollziehbar. \n\n \n\n4. Wie funktioniert der Auszonungsprozess, bei bereits vor Inkraftsetzung des Gesetzes eingezon-\n\ntem Bauland? Wie wird sichergestellt, dass bei Auszonungen ohne grosse bürokratische Hinder-\n\nnisse die Minderwertentschädigung geleistet wird? \n\n \n\nUnter «Auszonung» versteht man die Zuweisung eines Grundstücks von der Bauzone (z. B. Wohn-\n\nzone) in eine Nichtbauzone (in der Regel in die Landwirtschaftszone) im Rahmen einer Anpassung ei-\n\nnes Nutzungsplans. Dies kann aufgrund notwendiger Rückzonungen überdimensionierter Bauzonen \n\nerfolgen oder aus einem anderen Grund. Nutzungspläne und Nutzungsvorschriften werden überprüft \n\nund nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Um Nutzungspläne \n\n                                                             \n2  Nr. 2016-315 R-150-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Planungs- und Baugeset-\n\nzes (PBG; RB 40.1111) vom 17. Mai 2016 \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nund Nutzungsvorschriften zu ändern, ist das gleiche Verfahren durchzuführen wie für deren Erlass \n\n(Art. 45 PBG). Das gilt auch für Auszonungen. Der Zeitpunkt der Einzonung des betreffenden Bau-\n\nlands ist dabei nicht massgebend. Die Änderung des PBG mit Inkraftsetzung am 1. Juni 2017 und der \n\nbehördenverbindliche, vom Landrat am 31. August 2016 genehmigte kantonale Richtplan, stellen we-\n\nsentliche geänderte Grundlagen dar, die eine Überprüfung der Nutzungspläne rechtfertigen. \n\n \n\nAllfällige Entschädigungen bei Auszonungen richten sich nach Artikel 45l PBG. Führen Planungsmass-\n\nnahmen, die der Kanton verfügt oder genehmigt hat, zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteig-\n\nnung gleichkommen (sogenannte materielle Enteignung), leistet der Kanton dafür die Entschädigung. \n\n \n\nErfüllt eine Auszonung die Voraussetzungen einer materiellen Enteignung, besteht eine Entschädi-\n\ngungspflicht des Kantons. Bereits bisher bestand rechtlich die Möglichkeit, bei Auszonungen eine \n\nEntschädigung aus materieller Enteignung geltend zu machen. Dafür musste der betroffene Grundei-\n\ngentümer jedoch den Klageweg ans Obergericht einschlagen. In Artikel 45l Absatz 2 PBG wird das \n\nVerfahren zur Festlegung der Entschädigung aus materieller Enteignung festgelegt. Die Konzeption \n\ndes Gesetzes verfolgt eine möglichst einfache Lösung. Sinngemäss verweist Artikel 45l Absatz 2 PBG \n\nauf das Verfahren des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz; RB 3.3211), das auch bei \n\nder formellen Enteignung zur Anwendung kommt. Können sich die Parteien über das Vorliegen einer \n\nmateriellen Enteignung und über die Höhe der Entschädigung einigen, ist die Durchführung eines be-\n\nsonderen Verfahrens nicht erforderlich. Der Kanton zahlt die vereinbarte Entschädigung aus. Dies er-\n\nfolgt auf Grundlage einer Vereinbarung des Kantons mit dem betroffenen Grundeigentümer, welche \n\nvom Regierungsrat zeitgleich mit der entsprechenden Revision der kommunalen Nutzungsplanung (d. \n\nh. der Auszonung) genehmigt wird. Dieses pragmatische Vorgehen kommt bei Fällen zum Zug, bei \n\ndenen von vornherein klar ist, dass die Voraussetzungen einer materiellen Enteignung gegeben sind. \n\n \n\nGemäss Praxis des Bundesgerichts sind die Voraussetzungen einer materiellen Enteignung erfüllt, \n\nwenn der entsprechende Nutzungsplan schon vorher RPG-konform war, mit der Auszonung eine we-\n\nsentliche Nutzungsbeschränkung vorhanden ist und eine Überbauung des Grundstücks mit hoher \n\nWahrscheinlichkeit in naher Zukunft durch den Eigentümer möglich gewesen wäre. Das Grundstück \n\nmuss erschlossen und baureif sein. Einer raschen Überbauung dürfen keine tatsächlichen oder recht-\n\nlichen Hindernisse entgegenstehen (z. B. Quartiergestaltungsplanpflicht, bedeutende Ausnahmebe-\n\nwilligungen, Naturgefahren). Massgebend dafür sind der Stand der kommunalen und kantonalen Pla-\n\nnung, die Lage und Beschaffenheit des Grundstücks, die Erschliessungsverhältnisse sowie die bauli-\n\nche Entwicklung in der Umgebung (BGE 125 II 433; 123 II 487; 121 II 423; 119 Ib 128). Bei Uneinigkeit \n\nüber das Vorliegen einer materiellen Enteignung oder über die Höhe der Entschädigung kann sich der \n\nEigentümer nach Eintritt der Rechtskraft der Auszonung an die kantonale Schätzungskommission \n\nwenden. Die Schätzungskommission stellt dann fest, ob eine materielle Eignung vorliegt. Ist dies der \n\nFall, legt sie auch die Höhe der Entschädigung fest. \n\n \n\nFür eine weitergehende Entschädigung besteht keine gesetzliche Grundlage und damit auch kein be-\n\nhördlicher Ermessensspielraum. Der Mehrwertabgabefonds ist zweckgebunden für die Finanzierung \n\nvon Entschädigungen aus materieller Enteignung (Art. 45k Abs. 2 PBG). \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Steuern; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Justiz-\n\ndirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n