Synopse Personalreglement

text: \nStand: 07.09.2021    Beilage 04 \n \nPERSONALREGLEMENT (PR); RB Nr. 2.4213 \n  \nSynoptische Darstellung zur Teilrevision \n\n \nBisher Änderung  \nDer Regierungsrat des Kantons Uri, \ngestützt auf Artikel 74 der Personalverordnung vom 15. De-\nzember 1999 (PV), \nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ZWECK UND GELTUNGSBEREICH  \nArtikel 1  \n1 Dieses Reglement vollzieht die Personalverordnung.  \n2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für ein-\n\nzelne Angestellte, Personalkategorien oder Sachbereiche, \ninsbesondere für das Personal des Polizeikorps, des Amtes \nfür Tiefbau und die kantonale Lehrerschaft. \n\n \n\n2. Kapitel: ARBEITSVERHÄLTNIS  \nArtikel 2 Ausschreibung  \n1 Die Ausschreibung erfolgt in weiblicher und männlicher o-\n\nder in geschlechtsneutraler Form. Sie enthält gegebenen-\nfalls Hinweise auf die Eignung der Stelle für die Teilzeitbe-\nschäftigung und für den beruflichen Wiedereinstieg. \n\n \n\n2 Die Ausschreibung kann insbesondere unterbleiben: \na) wenn die Stelle durch Beförderung oder Versetzung in-\n\nnerhalb der Verwaltung oder ausnahmsweise auf dem \nWege der Berufung besetzt wird; \n\nb) in Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung ei-\nnen unverhältnismässigen Aufwand bedeutet, nament-\nlich für befristete Stellen oder für solche ohne taugli-\nchen Stellenmarkt; \n\nc) wenn der Regierungsrat das aus anderen Gründen im \nEinzelfall beschliesst. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann insbesondere auf die \nAusschreibung verzichten: \n \n \n \n \n \n \n\nc) aufgehoben \n\n3 Lehrstellen sind durch das Amt für Personal auszuschrei-\nben. \n\n \n\nArtikel 3 Anstellungsbehörde  \nAnstellungsbehörde ist: \n\na) der Regierungsrat für das höhere Kader und für Ange-\nstellte ab der Lohnklasse 16; \n\nb) die zuständige Direktion für alle übrigen Angestellten. \n\n \n\nArtikel 4 Schriftlicher Arbeitsvertrag  \n1 Mit jeder angestellten Person ist ein schriftlicher Arbeits-\n\nvertrag abzuschliessen. Dieser ist vorgängig vom Amt für \nPersonal zu visieren und alsdann von den Vertragsparteien \nzu unterzeichnen. \n\n \n\n2 Der Arbeitsvertrag nennt mindestens: \na) die Vertragsparteien; \nb) die Funktion, die auszuüben ist; \nc) die Einreihung im Lohnsystem; \nd) den Beschäftigungsgrad; \ne) den Vertragsbeginn; \nf) die Vertragsdauer und \n\n \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  2 \nBisher Änderung  \n\ng) den Hinweis auf das Personalrecht als Bestandteil des \nArbeitsvertrages. \n\n2 Das Amt für Personal stellt Musterverträge zur Verfügung.  \n3 Für Lehrverträge gelten die Bestimmungen des Obligatio-\n\nnenrechts über den Lehrvertrag und des Bundesrechts \nüber die Berufsbildung. \n\n \n\nArtikel 5 Höheres Kader  \nZum höheren Kader gehören die Vorsteherin oder der Vor-\nsteher der Kanzleidirektion, der Direktionssekretariate und \nder Ämter, die Rektorin oder der Rektor der Kantonalen Mit-\ntelschule Uri und der Kantonalen Berufsfachschule Uri sowie \ndie Stellvertretung der Vorsteherin oder des Vorstehers der \nKanzleidirektion. \n\n \n\nArtikel 6 Entschädigung bei einer Kündigung ohne \nsachlich zureichenden Grund \n\nArtikel 6 Entschädigung bei einer Kündigung \nohne sachlich zureichenden Grund \n\nStellt das Gericht fest, dass einer angestellten Person ohne \nsachlich zureichenden Grund gekündigt worden ist, legt die \nAnstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Amt für Per-\nsonal die Entschädigung im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 der \nPersonalverordnung fest. \n\nStellt das Gericht fest, dass einer angestellten Person \nohne sachlich zureichenden Grund gekündigt wurde, \nlegt die Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem \nAmt für Personal die Entschädigung im Sinne von Arti-\nkel 16a der Personalverordnung fest. \n\nArtikel 7 Lohnfortzahlung im Todesfall aufgehoben \nAls nächste Angehörige im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der \nPersonalverordnung gelten: \n\na) Der Ehegatte oder die Ehegattin, der eingetragene Part-\nner oder die eingetragene Partnerin, Blutsverwandte in \nauf- oder absteigender Linie, Adoptiveltern und Adop-\ntivkinder, Stiefeltern und Stiefkinder sowie Personen, \ndie mit der verstorbenen Person durch ein Pflegever-\nhältnis verbunden waren; \n\nb) Konkubinatspartner, die seit mindestens fünf Jahren in \neinem gemeinsamen Haushalt mit der verstorbenen \nPerson in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben, \nwenn die Unterstützung durch die verstorbene Person \nregelmässig erfolgt ist, die verstorbene Person mindes-\ntens die Hälfte an den Lebensunterhalt beigesteuert hat \nund ihr Tod eine wesentliche finanzielle Beeinträchti-\ngung in der bisherigen Lebensweise der begünstigten \nPerson zur Folge hat. Die begünstigte Person hat hierfür \nden Nachweis zu erbringen. \n\n \n\n3. Kapitel: PFLICHTEN DER ANGESTELLTEN  \n1. Abschnitt: Arbeitszeit  \n1. Unterabschnitt:  \n\nA l l g e m e i n e  B e s t i m m u n g e n \n \n\nArtikel 8 Soll-Arbeitszeit  \n1 Die Soll-Arbeitszeit richtet sich nach Artikel 29 der Perso-\n\nnalverordnung. Sie beträgt 42 Stunden in der Woche und 8 \nStunden und 24 Minuten im Tag. \n\n \n\n2 Die jährliche Soll-Arbeitszeit ergibt sich durch die Multipli-\nkation der Anzahl Arbeitstage eines Jahrs mit der täglichen \nSoll-Arbeitszeit – unter Berücksichtigung der dienstfreien \nTage und des Beschäftigungsgrads. \n\n \n\n3 Das Amt für Personal gibt jedes Jahr die monatlich und \njährlich zu leistende Soll-Arbeitszeit bekannt. \n\n \n\nArtikel 9 Arbeitszeitrahmen Artikel 9 Arbeitszeitrahmen \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  3 \nBisher Änderung  \n1 Die normale Arbeitszeit dauert von Montag bis Freitag. In \n\nbegründeten Ausnahmefällen kann die vorgesetzte Person \nArbeit am Wochenende bewilligen. \n\n1 Die normale Arbeitszeit dauert von Montag bis Frei-\ntag.  \n\n2 Pro Woche werden höchstens 50 Stunden und pro Tag \nhöchstens zwölf Stunden angerechnet. Das höhere Kader \nkann in zwingenden Fällen Ausnahmen bewilligen. Für das \nhöhere Kader ist der Direktionsvorsteher oder die Direkti-\nonsvorsteherin zuständig. \n\n2 Pro Woche werden höchstens 50 Stunden und pro Tag \nhöchstens zwölf Stunden angerechnet. \n\n3 Die Arbeit kann zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet \nwerden. Werden mehr als sechs Stunden pro Tag gearbei-\ntet, ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. \nDiese wird von der täglichen Arbeitszeit abgezogen. \n\n3 Im Normallfall kann die Arbeit zwischen 06.00 Uhr \nund 20.00 Uhr geleistet werden. Bei mehr als sechs \nStunden Arbeit pro Tag, ist eine Pause von mindestens \n30 Minuten einzuhalten. Diese wird von der täglichen \nArbeitszeit abgezogen.  \n\n 4 Mit Zustimmung der vorgesetzten Person kann die Ar-\nbeit auch ausserhalb der unter Absatz 1 und 3 festge-\nlegten Arbeitszeiten geleistet werden. In diesen Fällen \nbesteht kein Anspruch auf Zulagen nach den Artikeln \n43 ff. \n\nArtikel 10 Erreichbarkeit  \nDie Erreichbarkeit der Amtsstelle für die Öffentlichkeit ist \ngrundsätzlich von Montag bis Freitag wie folgt sicherzustel-\nlen: \n\na) von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr; \nb) von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. \n\n \n\nArtikel 11 Öffnungszeiten  \n1 Amtsstellen mit regelmässigem unangemeldetem Publi-\n\nkumsverkehr sind von Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis \n11.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, am Donnerstag \nzudem bis 18.00 Uhr offenzuhalten. \n\n \n\n2 In begründeten Fällen und im Einvernehmen mit der Direk-\ntion können die Verwaltungsstellen abweichende Öff-\nnungszeiten festlegen. \n\n \n\n2. Unterabschnitt: A r b e i t s z e i t f o r m e n  \nArtikel 12 Grundsatz  \n1 Die flexiblen Arbeitszeitformen geben den Angestellten, die \n\nnicht an feste Arbeitszeiten gebunden sind, die Möglich-\nkeit, ihre Arbeitszeit im Rahmen dieses Reglements selber \neinzuteilen. Dabei stehen folgende drei Arbeitszeitformen \nzur Verfügung: \na) gleitende Arbeitszeit; \nb) fixe Arbeitszeit; \nc) Jahresarbeitszeit. \n\n \n\n1 Bei der Einteilung und Abstimmung der Arbeitszeiten sind \ndie betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Es be-\nsteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Arbeitszeit-\nform. Zuständig für die Bewilligung einer bestimmten Ar-\nbeitszeitform ist die Direktion. \n\n \n\n2 Die Blockzeiten sind grundsätzlich einzuhalten. Die Vorge-\nsetzten können in begründeten Fällen Ausnahmen bewilli-\ngen. \n\n \n\n3 Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit täglich. Die vor-\ngesetzte Person kann die Zeiterfassung jederzeit einsehen. \n\n3 Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit täglich. Die \nvorgesetzte Person kann die Zeiterfassung jederzeit \neinsehen und ist verpflichtet, diese monatlich zu visie-\nren. \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  4 \nBisher Änderung  \n\n Artikel 12a Homeoffice (neu) \n\n 1 Homeoffice kann auf Wunsch der Angestellten von \nder Direktion bewilligt werden, wenn sich die Tätigkeit \ndazu eignet und die betrieblichen Bedürfnisse erfüllt \nwerden können. \n\n 2 Die Finanzdirektion erlässt dazu eine Weisung. \nArtikel 13 Blockzeiten  \nEs gelten folgende Blockzeiten: \n\na) von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr; \nb) von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. \n\n \n\nArtikel 14 Gleitende Arbeitszeit  \n1 Bei der gleitenden Arbeitszeit können die Angestellten \n\nwährend der Gleitzeit ihren Arbeitsbeginn, die Mittags-\npause und das Arbeitsende frei wählen, sofern die vorge-\nsetzte Person keine Einschränkungen aus betrieblichen \nGründen angeordnet hat. \n\n \n\n2 Die Gleitzeit ist wie folgt festgelegt: \na) von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr; \nb) von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr; \nc) von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr. \n\n \n\nArtikel 15 Gleitsaldo  \n1 Aus der Differenz zwischen der täglichen Soll-Arbeitszeit \n\nund der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ergeben sich \nZeitguthaben oder Zeitschulden. Diese dürfen bei der glei-\ntenden Arbeitszeit 15 Stunden pro Monat nicht überschrei-\nten. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat. \n\n1 Aus der Differenz zwischen der täglichen Soll-Arbeits-\nzeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ergeben \nsich Zeitguthaben oder Zeitschulden. Diese dürfen bei \nder gleitenden Arbeitszeit 25 Stunden pro Monat nicht \nüberschreiten. Die Abrechnungsperiode beträgt einen \nMonat. \n\n2 Die Kompensation der Zeitguthaben während der Blockzeit \nbedarf der vorgängigen Zustimmung der vorgesetzten Per-\nson. \n\n \n\n3 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend \ndem Beschäftigungsgrad.  \n\n \n\nArtikel 16 Fixe Arbeitszeit  \nAus organisatorischen oder anderen betrieblichen Gründen \nkann die vorgesetzte Person Arbeitsbeginn und -ende pro \nBereich oder individuell festlegen. \n\n \n\nArtikel 17 Jahresarbeitszeit  \n1 Im Rahmen dieses Reglements können die Angestellten mit \n\nder vorgesetzten Person eine Jahresarbeitszeit vereinba-\nren. \n\n \n\n2 Die Verteilung der zu leistenden Arbeitszeit muss zum Vo-\nraus vereinbart werden. Die vereinbarte Jahresarbeitszeit \nmuss innerhalb eines Kalenderjahres geleistet werden. Die \nDirektion kann bei Bedarf ein anderes geeignetes Datum \nfür den Saldoübertrag bestimmen. \n\n \n\n3 Es darf ein Saldo von höchstens 80 Plus- oder Minusstun-\nden auf die neue Abrechnungsperiode übertragen werden. \nZeitguthaben, die am Ende der Abrechnungsperiode den \nSaldo von 80 Plusstunden überschreiten, verfallen. \n\n \n\n4 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend \ndem Beschäftigungsgrad.  \n\n \n\nArtikel 18 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  \nWird das Arbeitsverhältnis beendigt, sind Zeitguthaben und  \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  5 \nBisher Änderung  \nZeitschulden bis zum Austrittstag auszugleichen. Gelingt das \naus beachtenswerten Gründen nicht, sind Zeitguthaben fi-\nnanziell abzugelten, während Zeitschulden zu einer entspre-\nchenden Lohnreduktion führen. \n3. Unterabschnitt: B a n d b r e i t e n m o d e l l  \nArtikel 19  \n1 Sofern es der Dienstbetrieb zulässt, können Vollzeitbe-\n\nschäftigte mit Einwilligung der vorgesetzten Person die \nihnen zusagende Variante des folgenden Bandbreitenmo-\ndells wählen: \n\nVariante Tägliche Wöchentliche  Lohn Zusätzli- \n Arbeitszeit  Normalarbeits- in  che Ferien- \n in Stunden  zeit Prozent tage \n \n1  8,4  42  100,0  0  \n2  8,4  42  98,0  5  \n3  8,4  42  96,0  10 \n4  8,2  41  97,6  0  \n5  8,2  41  95,6  5  \n6  8,2  41  93,6  10  \n7  8,0  40  95,2  0  \n8  8,0  40  93,2  5  \n9  8,0  40  91,2  10  \n10  7,8  39  92,8  0  \n11  7,8  39  90,8  5 \n\n \n\n2 Angestellte, die nach einer Variante 2 bis 11 arbeiten \nmöchten, haben das ihrer vorgesetzten Person zum Vo-\nraus schriftlich zu beantragen. Der Entscheid ist dem Amt \nfür Personal schriftlich mitzuteilen. Eine vereinbarte Vari-\nante gilt in der Regel während eines Jahres; sie kann im \ngleichen Verfahren verlängert oder geändert werden. \n\n \n\n3 Teilzeitbeschäftigte können bezüglich zusätzlicher Ferien-\ntage das Bandbreitenmodell 2 oder 3 wählen.  \n\n \n\n2. Abschnitt:  Überstundenarbeit  \nArtikel 20 Grundsatz Artikel 20 Grundsatz \n1 Als Überstundenarbeit gelten die vom Direktionsvorsteher \n\noder von der Direktionsvorsteherin angeordneten Arbeits-\nstunden, welche die vereinbarte Arbeitszeit übersteigen.  \n\n1 Als Überstundenarbeit gelten die von der Direktion im \nVoraus angeordneten oder vom Regierungsrat nach-\nträglich genehmigten Arbeitsstunden, welche die ver-\neinbarte Arbeitszeit übersteigen. \n\n2 Die Überstundenarbeit wird bei der Zeiterfassung separat \nund unabhängig vom Gleitzeitsaldo ausgewiesen. \n\n2 Die Erfassung der Überstunden wird mit der Anord-\nnung oder mit der nachträglichen Genehmigung gere-\ngelt. \n\nArtikel 21 Abgeltung  \n1 Die angeordnete Überstundenarbeit wird im Einvernehmen \n\nmit der vorgesetzten Person mit Freizeit kompensiert. Der \nAusgleich hat grundsätzlich binnen eines Kalenderjahres zu \nerfolgen. \n\n \n\n2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht mög-\nlich, lässt der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvor-\nsteherin die Überstundenarbeit bar vergüten, sofern und \nsoweit er oder sie die Überstundenarbeit zum Voraus ange-\nordnet hat.  \n\n2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht \nmöglich, lässt die Direktion die Überstundenarbeit ver-\ngüten, sofern und soweit sie die Überstunden zum Vo-\nraus angeordnet hat oder diese im Nachhinein vom Re-\ngierungsrat genehmigt wurde.  \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  6 \nBisher Änderung  \n\n 2a Als Bemessungsgrundlage für die Abgeltung ist der \nGrundlohn mit dem 13. Monatslohn und der Teue-\nrungszulage massgebend. \n\n3 Das Amt für Personal erstellt jährlich eine Übersicht der \nausbezahlten Überstunden zuhanden des Regierungsrats. \n\n \n\n3. Abschnitt:  Absenzen  \nArtikel 22 Unbezahlte Absenzen \n\na) Grundsatz \n \n\n1 Alle voraussehbaren Absenzen sind bewilligungspflichtig. \nDie Bewilligung wird erteilt, wenn es der Dienstbetrieb zu-\nlässt. \n\n \n\n2 Bei unvorhersehbaren zwingenden Absenzen hat die ange-\nstellte Person den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte so-\nfort nach der Absenz zu benachrichtigen. \n\n \n\nArtikel 23 b) Kurzabsenzen  \n1 Kurzabsenzen sind stundenweise Abwesenheiten zur Erle-\n\ndigung dringender persönlicher Angelegenheiten während \nder Normalarbeitszeit. \n\n \n\n2 Kurzabsenzen sind wenn möglich ausserhalb der Blockzei-\nten anzusetzen. Sie gelten nicht als Arbeitszeit. Die ausfal-\nlende Arbeitszeit muss erfasst und kompensiert werden. \n\n \n\nArtikel 24 Bezahlte Absenzen Artikel 24 Bezahlte Absenzen \n1 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen Anspruch auf \n\nbezahlte Absenz: \na) eigene Vermählung oder Eintragung der eigenen Part-\n\nnerschaft einschliesslich Ab- und Anmeldung bei Amts-\nstellen: 3 Tage; \n\nb) Geburt eigener Kinder (Vaterschaftsurlaub): zehn Tage. \nDer Vaterschaftsurlaub muss innert sechs Monaten \nnach der Geburt des Kinds bezogen werden; er kann \nwochen- oder tageweise bezogen werden. Die Entschä-\ndigung richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Er-\nwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und \nbei Vaterschaft. Für Frauen gilt der bezahlte Mutter-\nschaftsurlaub nach Artikel 59 der Personalverordnung.  \n\nFällt diese bezahlte Absenz in die Ferien oder auf Feiertage \n(ausgenommen Sonntage und Samstage), kann sie nachbe-\nzogen werden. \n\n1 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen gene-\nrell Anspruch auf bezahlte Absenz. Fällt diese bezahlte \nAbsenz in die Ferien oder auf Feiertage, kann sie nach-\nbezogen werden. \na) eigene Hochzeit oder Eintragung der eigenen \n\nPartnerschaft: zwei Tage; \nb) Todesfälle: \n\n1. Ehepartner oder Ehepartnerin, eingetragener \nPartner oder eingetragene Partnerin, Lebens-\npartnerin oder Lebenspartner, eigene Kinder \noder Eltern: drei Tage; \n\n2. Schwiegereltern, Grosseltern oder Geschwis-\nter: ein Tag; \n\nc) Gründung oder Umzug des eigenen Haushalts: ein \nTag. \n\n \n2 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen Anspruch auf \n\nbezahlte Absenz, sofern diese unvermeidlicherweise in die \nArbeitszeit fällt: \na) Vermählung der Eltern, Geschwister oder Kinder oder \n\nEintragung der Partnerschaft eines Elternteils, Ge-\nschwisters oder Kindes: 1 Tag;  \n\nb) Todesfall des Ehegatten oder der Ehegattin, des einge-\ntragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, ei-\ngener Kinder oder Eltern: bis 3 Tage;  \n\nc) Todesfall der Schwiegereltern, Grosseltern oder Ge-\nschwister: 1 Tag; \n\nd) Beerdigung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern: ½ \nTag; \n\ne) zwingende Teilnahme an einer Beerdigung: ½ Tag; \nf) Umzug des eigenen Haushaltes: 1 Tag; \n\n2 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen An-\nspruch auf bezahlte Absenz, sofern diese zwingend in \ndie Arbeitszeit fällt.   \n\na) Beerdigung von Mitarbeitenden: ein Halbtag;  \nb) Vorladung als Zeuge oder Zeugin oder Auskunfts-\n\nperson: gemäss Aufgebot; \nc) Vorstellungsgespräche für Stellensuche nach der \n\nKündigung des Arbeitsverhältnisses: zwei Tage;  \nd) Blutspenden: gemäss Aufgebot; \ne) für leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit \n\nim Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in ei-\nner kulturellen oder sozialen Organisation sowie \nfür die dazu notwendigen Aus- und Weiterbil-\ndung; die notwendige Zeit; höchstens 5 Tage pro \nJahr;  \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  7 \nBisher Änderung  \n\ng) Vorladung als Zeuge oder Auskunftsperson: gemäss Auf-\ngebot; \n\nh) Stellensuche nach der Kündigung der Arbeitsstelle: 3 \nTage; \n\ni) Blutspenden: gemäss Aufgebot; \nk) Besuch von Jugend+Sport-Leiterkursen oder Ausübung \n\nder Leiter- oder Expertenfunktion in Jugend+Sport-Kur-\nsen: bis 5 Tage pro Jahr; \n\nl) Besuch von Feuerwehrkursen, kantonalen Fachrappor-\nten, Tagungen oder Inspektionen: bis 5 Tage pro Jahr; \n\nm) Mitwirkung in öffentlichen Ämtern: bis höchstens 15 Ar-\nbeitstage pro Jahr; \n\nn) bei Krankheit von eigenen Kindern oder Abwesenheit \nder Pflegeperson: bis 2 Tage pro Jahr; \n\no) Arzt- und Zahnarztbesuch, sofern diese unvermeidli-\ncherweise in die Blockzeit fallen. \n\nf) Besuch von Feuerwehrkursen, kantonalen Fach-\nrapporten, Tagungen oder Inspektionen; bis 5 \nTage pro Jahr;  \n\ng) Mitwirkung in öffentlichen Ämtern: bis höchstens \n15 Arbeitstage pro Jahr; \n\nh) Rettungseinsätze gemäss Aufgebot: bis höchstens \n15 Arbeitstage pro Jahr; \n\ni) Arzt- und Zahnarztbesuch, sofern diese zwingend \nin die Blockzeit fallen; \n\nj) für die Pflege eines Familienmitglieds in auf- oder \nabsteigender Linie oder des Lebenspartners oder \nLebenspartnerin mit gesundheitlichen Beeinträch-\ntigungen soweit eine Pflege notwendig und nicht \nanderweitig geregelt ist; höchstens 3 Tage pro Er-\neignis und höchstens 10 Tage pro Jahr. Es kann ein \nArztzeugnis verlangt werden; \n\nk) Betreuungsurlaub für gesundheitlich schwer be-\neinträchtigte Kinder gemäss Artikel 329i des Obli-\ngationenrechts1. \n\n3 Die bezahlten Absenzen nach Absatz 2 dürfen nur bezogen \nwerden, soweit sie erforderlich sind, um die entsprechen-\nden Tätigkeiten auszuüben. Allfällige Erwerbsersatzleistun-\ngen sind dem Kanton abzuliefern. \n\n3 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entspre-\nchend dem Beschäftigungsgrad, wobei bei ungeplanten \nAbsenzen nach Absatz 2 von weniger als fünf Tagen auf \ndie geplante Arbeitszeit abzustellen ist. \n\nArtikel 25 Zusätzliche Absenzen  \n1 Andere oder weitergehende bezahlte Absenzen können be-\n\nwilligen: \na) der Generalsekretär oder die Generalsekretärin bzw. \n\nder Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin: 3 Arbeits-\ntage pro Jahr; \n\nb) der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin: \n10 Arbeitstage pro Jahr; \n\nc) der Regierungsrat: in allen anderen Fällen. \n\n \n\n2 Für unbezahlte Absenzen kann die Anstellungsbehörde bis \n60 Arbeitstage bewilligen. \n\n2 Für unbezahlte Absenzen kann die Direktion bis 120 \nArbeitstage bewilligen. Für die Bewilligung zusätzlicher \nunbezahlter Absenzen ist der Regierungsrat zuständig. \n\n 4. Abschnitt: \n Urlaub aus familiären Gründen (neu) \n\nArtikel 2622 Artikel 26 Mutterschaftsurlaub  \n 1 Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Mut-\n\nterschaftsurlaub von 16 Wochen zu 100 % Lohn.  \n 2 Bemessungsgrundlage für den Mutterschaftsurlaub ist \n\nder Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teue-\nrungszulage und den Sozialzulagen.  \n\n 3Der Mutterschaftsurlaub kann durch anschliessenden \nunbezahlten Urlaub oder Ferienbezug verlängert wer-\nden. Wird ein unbezahlter Urlaub vor der Geburt oder \ninnert zwei Wochen nach der Geburt beantragt, be-\nsteht ein Anspruch auf acht Wochen zusätzlichen unbe-\nzahlten Urlaub.  \n   \n\n 4 Nach dem Mutterschaftsurlaub kann der Beschäfti-\ngungsgrad auf Gesuch der angestellten Person unter \n\n                                                           \n1 SR220 \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  8 \nBisher Änderung  \n\nWahrung des Urlaubsanspruches reduziert werden, so-\nweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.  \n\n Artikel 26a Vaterschaftsurlaub \n 1 Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Va-\n\nterschaftsurlaub von zwei Wochen zu 100 % Lohn.  \n 2 Bemessungsgrundlage für den Vaterschaftsurlaub ist \n\nder Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teue-\nrungszulage und den Sozialzulagen.  \n\n 3 Innerhalb von zwei Jahren nach Geburt des Kindes \nkann ein unbezahlter Vaterschaftsurlaub von zwei Mo-\nnaten bezogen werden.  \n\n 4 Nach dem Vaterschaftsurlaub kann der Beschäfti-\ngungsgrad auf Gesuch der angestellten Person unter \nWahrung des Urlaubsanspruches reduziert werden, so-\nweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.  \n\n Artikel 26b Gemeinsame Bestimmungen  \n 1 Der Kanton gewährt den Urlaub aus familiären Grün-\n\nden nur, sofern auch das Erwerbsersatzgesetz2 Leistun-\ngen gewährt. Sind dessen Leistungen höher, werden \ndiese ausbezahlt. \n\n 2 Der Kanton bevorschusst die ihm nach dem Erwerbs-\nersatzgesetz3 zufallenden Taggeldleistungen. \n\n4. Kapitel: RECHTE DER ANGESTELLTEN  \n1. Abschnitt: Lohn  \nArtikel 27 Einreihung der Stelle \n\na) Grundlagen \n \n\n1 Das Amt für Personal ermittelt in Zusammenarbeit mit der \njeweiligen Direktion für jede Stelle entsprechend dem \nSchwierigkeitsgrad die zutreffenden Lohnklassen. Es kann \nsich dabei von Fachpersonen beraten lassen. \n\n \n\n2 Die Direktionen haben zu diesem Zweck dem Amt für Per-\nsonal die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stel-\nlen. \n\n \n\n3 Der im Anhang enthaltene Einreihungsplan ist verbindlich. \nEr gilt als Bestandteil dieses Reglements.  \n\n \n\nArtikel 28 b) Einreihung im Einzelfall  \nIm Rahmen des Einreihungsplanes unterbreitet die Anstel-\nlungsbehörde ihren Vorschlag zur Einreihung der Stelle dem \nAmt für Personal. \n\n \n\nArtikel 29 Neubewertung  \n1 Hat sich der Schwierigkeitsgrad einer Stelle wesentlich ver-\n\nändert, ermittelt das Amt für Personal, auf Antrag der An-\nstellungsbehörde oder von sich aus, die neu zutreffenden \nLohnklassen. \n\n \n\n2 Ersucht die angestellte Person um eine Neubewertung, \nentscheidet die Direktion, ob das Neubewertungsverfahren \neingeleitet werden soll. \n\n \n\n                                                           \n2 SR 834.1 \n3 SR 834.1 \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  9 \nBisher Änderung  \n3 Die Direktion hat die wesentlichen Veränderungen des \n\nSchwierigkeitsgrades zu begründen sowie die allenfalls ge-\nänderten Unterlagen, wie Organigramme, Pflichtenhefte \nund Anforderungsprofile, einzureichen. \n\n \n\n4 Gesuche um eine Neubewertung aus nicht organisatori-\nschen Gründen mit Wirkung auf das Folgejahr sind dem \nAmt für Personal jeweils spätestens bis zum 15. November \neinzureichen.  \n\n \n\nArtikel 30 Ausserordentliche Zuwendungen  \n1 Auf Antrag der Finanzdirektion bestimmt der Regierungsrat \n\njährlich die Höchstsumme, die insgesamt für ausserordent-\nliche Zuwendungen zur Verfügung steht, und den Anteil, \nder davon jeder Direktion zugeteilt ist. \n\n \n\n2 In diesem Rahmen und gestützt auf Artikel 42 der Personal-\nverordnung entscheidet die für den Stufenanstieg zustän-\ndige Behörde, ob und für wen sie eine ausserordentliche \nZuwendung verfügen will. \n\n2 In diesem Rahmen und gestützt auf Artikel 42 der Per-\nsonalverordnung4 entscheidet die Direktion, ob und für \nwen sie eine ausserordentliche Zuwendung verfügen \nwill. \n\nArtikel 31 Stundenlohn und Fixum  \n1 Angestellte, die weniger als drei Monate oder mit einem \n\nBeschäftigungsgrad unter 40 Prozent oder mit einem stark \nschwankenden Beschäftigungsgrad angestellt sind, können \nmit einem Stundenlohn oder einem Fixum entschädigt wer-\nden.  \n\n \n\n2 Der Stundenlohn ist auf der Grundlage der Normalarbeits-\nzeit anhand des Schwierigkeitsgrades und der Lohnklasse \ngemäss dem Einreihungsplan zu berechnen. Das Fixum ist \nnach den gleichen Kriterien festzulegen. \n\n \n\n3 Das Amt für Personal stellt den Direktionen eine entspre-\nchende Stundenlohntabelle zur Verfügung. \n\n \n\n4 Mit dem Stundenlohn oder dem Fixum sind sämtliche An-\nsprüche der Angestellten abgegolten. Die Bestandteile des \nStundenlohns, wie Ferienanteil und Sachentschädigung, \nsind im Arbeitsvertrag mit der betreffenden Person auszu-\nweisen. \n\n \n\nArtikel 32 Lohn bei Krankheit befristet beschäftigter \nAngestellter \n\naufgehoben \n\nDie Regelung nach Artikel 54 Absatz 1 und 2 der Personalver-\nordnung gilt auch für Angestellte, die in einem befristeten \nAnstellungsverhältnis zum Kanton stehen. \n\naufgehoben \n\n2. Abschnitt: Zulagen, Dienstaltersgeschenk \n und besondere Vergütungen \n\n \n\n1. Unterabschnitt:  D i e n s t a l t e r s g e s c h e n k u n \nd  S t e l l v e r t r e t u n g \n\n \n\nArtikel 33 Dienstaltersgeschenk Artikel 33 Dienstaltersgeschenk \nDer Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk besteht nur, \nwenn die entsprechenden Dienstjahre voll erfüllt sind. Er \nwird bei 25 und 40 Dienstjahren durch einen Regierungsrats-\nbeschluss und bei den übrigen durch einen Direktionsbe-\nschluss festgelegt. \n\n1 Der Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk besteht \nnur, wenn die entsprechenden Dienstjahre voll erfüllt \nsind.  \n\n 2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenks be-\nmisst sich beim 10-Jahre-Jubiläum nach dem durch-\nschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn \n\n                                                           \n4 RB 2.4211 \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  10 \nBisher Änderung  \n\nJahre. Bei den übrigen Jubiläen gelten die letzten fünf \nJahre als Berechnungsbasis. Ein unbezahlter Urlaub \nwird als Dienstzeit, jedoch mit Beschäftigungsgrad null \nberechnet. Die Bemessungsgrundlage für die Auszah-\nlung des Dienstaltersgeschenks bildet der Grundlohn \nund die Teuerungszulage.  \n\n \n \n\n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden \ndie Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt.  \n\n 4 Die Dauer von Ausbildungsverhältnissen, insbeson-\ndere des Lehrverhältnisses, der Polizeischule oder der \nPraktika wird als Dienstzeit berücksichtigt. \n\n 5 Die Urlaubstage aus dem Dienstaltersgeschenk sind \ninnerhalb von fünf Jahren zu beziehen. \n\nArtikel 34 Stellvertretung  \n1 Wird eine angestellte Person länger als drei Monate für \n\neine höher eingereihte Funktion eingesetzt, so hat sie \ngrundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung. \n\n1 Wird eine angestellte Person länger als zwei Monate \nfür eine höher eingereihte Funktion eingesetzt, hat sie \ngrundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung. \n\n2 Kein Anspruch auf Vergütung besteht, wenn die Stellvertre-\ntung in den Aufgabenbereich der angestellten Person ge-\nhört, keine besonderen Anforderungen stellt oder der Aus-\nbildung der stellvertretenden Person dient. \n\n \n\n3 Die Vergütung beträgt pro Arbeitstag höchstens 1/260der \nVerbesserung, die für die höher eingestufte Aufgabe in \nFrage kommt. \n\n \n\n2. Unterabschnitt:  S p e s e n  \nArtikel 35 Verpflegung und Übernachtung Artikel 35 Verpflegung und Übernachtung \n1 Die angestellte Person hat für Amtsverrichtungen aus-\nserhalb des Arbeitsortes Anspruch auf folgende Entschädi-\ngungen: \na) für jede Hauptmahlzeit  Fr. 22.— \nb) für das Frühstück  Fr. 8.— \nc) für Nebenauslagen innerhalb des Fr. 5.— \n\nKantons \nd) für Nebenauslagen ausserhalb Fr. 12.— \n\ndes Kantons \ne) als Rucksackentschädigung Fr. 15.— \nf) für Übernachten und Frühstück die effektiven Kosten. \n\n1 Die angestellte Person hat für Amtsverrichtungen aus-\nserhalb des Arbeitsortes Anspruch auf folgende Ent-\nschädigungen: \na) für jede Hauptmahlzeit: Fr. 28; \nb) für das Frühstück: Fr. 8; \nc) als Rucksackentschädigung: Fr. 15; \nd) für Übernachten und Frühstück: die effektiven \n\nKosten. \n\n 2 Ausnahmsweise besteht ein Anspruch gemäss Ab-\nsatz 1 am Arbeitsort, wenn die Verpflegung im Zusam-\nmenhang mit einer Veranstaltung zwingend oder von \nder vorgesetzten Person angeordnet ist.  \n\n2 Der Anspruch auf eine der vorstehenden Entschädigungen \nbesteht nur, wenn und soweit tatsächlich Auslagen entstan-\nden sind. \n\n3 Der Anspruch auf eine der vorstehenden Entschädi-\ngungen besteht nur, wenn und soweit tatsächlich Aus-\nlagen entstanden sind. \n\n3 Sofern die Vergütung die tatsächlichen Auslagen der ange-\nstellten Person nicht deckt, hat sie Anspruch auf Ersatz der \ntatsächlichen Auslagen, wenn der Mehraufwand ausgewie-\nsen und begründet ist. \n\n4 Sofern die Vergütung die tatsächlichen Auslagen der \nangestellten Person nicht deckt, hat sie Anspruch auf \nErsatz der tatsächlichen Auslagen, wenn der Mehrauf-\nwand ausgewiesen und dienstlich begründet ist.  \n\n 5 Die Direktionen können Entschädigungen gemäss Ab-\nsatz 1 für Angestellte gemeinsam geltend machen und \nverwenden. Die Direktionen stellen sicher, dass die An-\ngestellten nicht zusätzlich Spesen abrechnen.  \n\nArtikel 36 Reisespesen  \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  11 \nBisher Änderung  \n1 Für Dienstfahrten sind in der Regel die öffentlichen Ver-\n\nkehrsmittel zu benützen. \n1 Für Dienstfahrten sind in der Regel die öffentlichen \nVerkehrsmittel und die Dienstfahrzeuge des Kantons zu \nbenützen. \n\n2 Die Angestellten haben grundsätzlich Anspruch auf die Ver-\ngütung der Kosten für ein Billett zweiter Klasse. \n\n \n\n3 Anspruch auf die Vergütung der Kosten eines Erstklassbil-\nlettes haben: \n\na) Angestellte ab der Lohnklasse 12 und höhere; \nb) Angestellte, die eine in der ersten Klasse reisende Per-\n\nson dienstlich begleiten. \n\n \n\n 3a Angestellte, die regelmässig Dienstfahrten mit öf-\nfentlichen Verkehrsmitteln unternehmen, haben An-\nspruch auf ein Halbtaxabonnement, sofern dies für den \nKanton kostengünstiger ist. Sie können für die Fahrspe-\nsen nur den reduzierten Preis abrechnen. \n\n4 Die Angestellten haben Anspruch auf die Vergütung der Ta-\nxispesen, sofern besondere Umstände die Benützung dieses \nTransportmittels erfordern. \n\n \n\nArtikel 37 Private Motorfahrzeuge \na) Bewilligung \n\nArtikel 37 Private Motorfahrzeuge \nBewilligung \n\nKönnen erheblich Zeit und Kosten eingespart werden oder \nist der Einsatz eines Motorfahrzeuges bedeutend zweckmäs-\nsiger, so kann die Anstellungsbehörde die Benützung des pri-\nvaten Motorfahrzeuges generell oder im Einzelfall bewilli-\ngen. \n\nKönnen erheblich Zeit und Kosten eingespart werden \noder ist der Einsatz eines Dienstfahrzeuges nicht mög-\nlich, können Angestellte mit Bewilligung der vorgesetz-\nten Person private Motorfahrzeuge benützen. \n\nArtikel 38 b) Spesenersatz  \n1 Für bewilligte Fahrten mit Privatfahrzeugen hat die ange-\n\nstellte Person Anspruch auf folgende Vergütungen pro ef-\nfektiv gefahrenen Kilometer: \na) mit Personenwagen Fr. –.70; \nb) mit Motorrädern Fr. –.35; \nc) Parkgebühren nach Aufwand. \n\n \n\n1 Massgebend für die zu entschädigende Kilometerzahl ist \ndie kürzeste Fahrstrecke vom Arbeitsplatz an den auswärti-\ngen Ort oder direkt vom Wohnsitz an diesen Ort. \n\n \n\n2 Mit dem Spesenersatz sind sämtliche Ansprüche für die Be-\nnützung des Privatfahrzeuges abgegolten. \n\n \n\nArtikel 39 c) besondere Verhältnisse  \n1 Für die Benützung des Privatfahrzeuges zu Dienstfahrten, \n\ndie jährlich 12'000 km übersteigen, trifft die Direktion mit \nder angestellten Person eine Sonderregelung, die der Fi-\nnanzkontrolle und dem Amt für Personal mitzuteilen ist. \n\n1 Für die regelmässige Benützung des Privatfahrzeuges \nzu Dienstfahrten, kann die Direktion im Einvernehmen \nmit dem Amt für Personal mit der angestellten Person \neine Sonderregelung treffen. Diese ist der Finanzkon-\ntrolle mitzuteilen ist. \n\n2 Angestellten, die ihr Motorfahrzeug regelmässig und vor-\nwiegend unter besonders schwierigen Verhältnissen auf \nDienstfahrten einsetzen oder deren Fahrzeug ausseror-\ndentlich beansprucht wird, kann die Direktion im Einver-\nnehmen mit dem Amt für Personal einen Zuschlag bis zehn \nRappen pro Kilometer bewilligen. \n\n \n\nArtikel 40 Reisen ins Ausland aufgehoben \nDienstreisen ins Ausland bedürfen vorgängig der Zustim-\nmung des Direktionsvorstehers oder der Direktionsvorstehe-\nrin. \n\naufgehoben \n\nArtikel 41 Abrechnung Artikel 41 Abrechnung \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  12 \nBisher Änderung  \nSpesenvergütungen sind spätestens quartalsweise geltend \nzu machen.  \n\nSpesenvergütungen sind aufgrund von Belegen durch \ndie vorgesetzte Person zu kontrollieren, zu visieren und \nzusammengefasst spätestens quartalsweise geltend zu \nmachen. \n\n3. Unterabschnitt: S i t z u n g e n aufgehoben \nArtikel 42 aufgehoben \n1 Nimmt die angestellte Person an Sitzungen und Delegatio-\n\nnen teil, die zum grössten Teil ausserhalb der normalen Ar-\nbeitszeit oder an dienstfreien Tagen stattfinden, kann sie \ndie gleiche Entschädigung beanspruchen wie die beauftrag-\nten Personen nach der Nebenamtsverordnung. \n\naufgehoben \n\n2 Bei solchen Sitzungen enthält die Zeitausweiskarte als Ar-\nbeitsende den Eintrag 19.00 Uhr. Der Anspruch auf Über-\nzeitentschädigung oder Kompensation entfällt. \n\naufgehoben \n\n3 Die Bezugsberechtigung für ein Sitzgeld an Arbeitstagen er-\nfordert folgende zeitliche Beanspruchung: \na) länger als 19.30 Uhr, halbtägiges Sitzgeld; \nb) länger als 20.30 Uhr, ganztägiges Sitzgeld; \nc) Beginn ab 19.30 Uhr, ganztägiges Sitzgeld. \n\naufgehoben \n\n4 Die angestellte Person kann sich anstelle des Sitzgeldes die \nDauer der Sitzung auch als Arbeitszeit anrechnen lassen. \n\naufgehoben \n\n4. Unterabschnitt: S o n n t a g s - ,  N a c h t -  u n d  \n  P i k e t t d i e n s t \n\n4. Unterabschnitt: W o c h e n e n d-,  N a c h t -  u \nn d   P i k e t t d i e n s t \n\nArtikel 43 Sonntagsdienst Artikel 43 Wochenend- und Feiertagsdienst  \n1 Die angestellte Person hat für Dienstleistungen an Samsta-\n\ngen und Sonntagen sowie an eidgenössischen und kantona-\nlen Feiertagen Anspruch auf eine Vergütung. \n\n1 Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleis-\ntungen an Samstagen und Sonntagen sowie an eidge-\nnössischen und kantonalen Feiertagen Anspruch auf \neine zusätzliche Vergütung.  \n\n2 Die Vergütung beträgt 25 Prozent des massgebenden Stun-\ndenlohnansatzes. \n\n \n\n3 Sitzungen und Delegationen gelten nicht als Sonntags-\ndienst. \n\naufgehoben \n\nArtikel 44 Nachtdienst  \n1 Die angestellte Person hat für Dienstleistungen in der Zeit \n\nzwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr Anspruch auf eine Ver-\ngütung. Die Vergütung beträgt Fr. 13.— pro Arbeitsstunde. \n\n1 Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleis-\ntungen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr \nAnspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Diese beträgt \nFr. 13.— pro Arbeitsstunde. \n\n2 Nacht-, Samstags- und Sonntagszulagen werden nicht ku-\nmulativ ausgerichtet. Massgeblich ist jene Zulage, die für \ndie Angestellten am günstigsten ist. \n\n2 Nacht-, Wochenend- und Feiertagszulagen werden \nnicht kumulativ ausgerichtet. Massgeblich ist jene Zu-\nlage, die für die Angestellten vorteilhafter ist. \n\n3 Beträgt die zusammenhängend geleistete Nachtarbeit vier \nund mehr Stunden, wird der angestellten Person eine Ver-\npflegungsentschädigung von Fr. 15.— ausgerichtet. \n\n \n\nArtikel 45 Pikettdienst  \n1 Pikettdienst ist entweder Präsenzdienst am Arbeitsort oder \n\nBereitschaftsdienst zu Hause oder an einem der Aufgebots-\nstelle bekannten Ort, von wo aus die angestellte Person in \nkurzer Zeit einsatzbereit ist. \n\n \n\n2 Die Zulage für angeordneten Präsenzdienst beträgt Fr. 2.— \npro Stunde zuzüglich einen Zeitausgleich von 20 Prozent für \ndie auf ganze Stunden aufgerundete Präsenzzeit. \n\n \n\n3 Die Zulage für angeordneten Bereitschaftsdienst beträgt Fr. \n1.— pro Stunde. Soweit es der Dienstbetrieb gestattet, \n\n \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  13 \nBisher Änderung  \n\nkann der Bereitschaftsdienst mit Freizeit abgegolten wer-\nden. Die Dauer der Freizeit richtet sich nach dem Stunden-\nlohn der angestellten Person und nach der Höhe der aufge-\nlaufenen Pikettzulagen. \n\n4 Arbeitsleistungen während des Pikettdienstes gelten als \nÜberstundenarbeit. \n\n \n\nArtikel 45a Gemeinsame Bestimmungen aufgehoben \nDie Vergütungen für Sonntags-, Nacht- und Pikettdienst wer-\nden grundsätzlich nur aufgrund der tatsächlich erbrachten \nund abgerechneten Leistung ausgerichtet. Die angestellte \nPerson hat während den Ferien keinen Anspruch auf Zulagen \nfür Sonntags-, Nacht- und Pikettdienste. \n\naufgehoben  \n\nArtikel 46 Artikel 46 Gemeinsame Bestimmungen \nDie Direktionen bestimmen, welchen Angestellten Dienst- \nund Schutzkleider zugeteilt werden. \n\n1 Der Regierungsrat kann beim Vorliegen sachlicher Be-\ngründungen abweichende Ansätze für einzelne Verwal-\ntungseinheiten oder Personalkategorien festlegen. \n\n 2 Die Vergütungen für Wochenend-, Feiertags-, Nacht- \nund Pikettdienst werden grundsätzlich nur aufgrund \nder tatsächlich erbrachten und abgerechneten Leistung \nausgerichtet. Die angestellte Person hat während den \nFerien, Freistellung und militärischen oder ähnlichen \nDienstleistungen keinen Anspruch auf Zulagen für Wo-\nchenend-, Feiertags-, Nacht- und Pikettdienst. \n\n 3 Die Direktionen bestimmen, welchen Angestellten \nDienst- und Schutzkleider zugeteilt werden. \n\n3. Abschnitt: Ferien  \nArtikel 47 Berechnung im Eintritts- und Austrittsjahr  \nIm Eintritts- und Austrittsjahr werden die Ferien im Verhält-\nnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Ka-\nlenderjahr gewährt. Der Anspruch wird auf halbe Tage auf-\ngerundet. Für zu viel bezogene Ferientage im Austrittsjahr \nbleibt eine Lohnrückforderung vorbehalten. \n\n \n\n Artikel 47a          Ferienbezug (neu) \n Lassen sich die Ferienwünsche nicht mit den betriebli-\n\nchen Bedürfnissen vereinbaren, entscheidet die vorge-\nsetzte Person. Grundsätzlich sollen einmal pro Jahr \nmindestens zwei Wochen Ferien ununterbrochen bezo-\ngen werden. \n\nArtikel 48 Nachbezug  \n1 Kann die angestellte Person die Ferien aus dienstlichen o-\n\nder anderen wichtigen Gründen im laufenden Kalenderjahr \nnicht beziehen, muss sie diese bis spätestens Mitte des fol-\ngenden Kalenderjahres nachbeziehen. \n\n \n\n2 Der Nachbezug von Ferien bedarf der Bewilligung des je-\nweiligen Direktionsvorstehers oder der Direktionsvorstehe-\nrin. \n\n \n\nArtikel 49 Nachgewährung  \nArbeitsfreie Tage, die in die Ferien fallen, werden nachge-\nwährt, sofern es sich nicht um Samstage oder Sonntage han-\ndelt. \n\n \n\nArtikel 50 Entschädigung  \n1 Für nicht bezogene Ferien wird grundsätzlich keine finanzi-\n\nelle Entschädigung ausgerichtet. \n \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  14 \nBisher Änderung  \n2 Wenn die Ferien vor der Versetzung in den Ruhestand oder \n\nvor Ablauf der Kündigungsfrist aus dienstlichen Gründen \nnicht mehr bezogen werden können, so ist eine Entschädi-\ngung für den Ferienanspruch im Austrittsjahr auszurichten. \n\n \n\nArtikel 51 Kürzung  \n1 Bei unbezahltem Urlaub wird der nächste Ferienanspruch \n\nfür jeden vollen Monat Abwesenheit um einen Zwölftel ge-\nkürzt. \n\n \n\n2 Eine entsprechende Kürzung findet auch statt nach dem \n90. Tag bei Dienstaussetzung infolge Krankheit oder Nicht-\nbetriebsunfall und nach dem 30. Tag bei Militär-, Zivil-\nschutz- oder Zivildienst. \n\n2 Eine entsprechende Kürzung findet auch statt nach \ndem 90. Tag bei Dienstaussetzung infolge Krankheit, \nNichtbetriebsunfall oder bei militärischen oder ähnli-\nchen Dienstleistungen. \n\nArtikel 52 Krankheit, Unfall und Schwangerschaft  \n1 Wird die angestellte Person während den Ferien nachweis-\n\nbar derart krank oder erleidet sie einen Unfall, dass dem \nFerienzweck der Erholung nicht mehr entsprochen werden \nkann, darf sie die Anzahl Ferientage nachbeziehen; einzelne \nTage vorübergehender Unpässlichkeit genügen dazu nicht. \n\n \n\n2 Ferien, die mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfallen, \nwerden nachgewährt.  \n\n \n\nArtikel 53 Ferien bei Stundenlohn  \nBei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen mit stark wechselnder \nBeschäftigung wird der Ferienanspruch durch den entspre-\nchenden Lohnzuschlag abgegolten. \n\n \n\n5. Kapitel: WEITERBILDUNG  \nArtikel 54 Weiterbildungsprogramm Artikel 54 Personalentwicklung  \n1 Das Amt für Personal koordiniert die allgemeinen Weiter-\n\nbildungsmassnahmen innerhalb der Verwaltung. Es orien-\ntiert über die Weiterbildungsmöglichkeiten und legt dem \nRegierungsrat jährlich ein Weiterbildungsprogramm zur \nGenehmigung vor. \n\n1 Die Personalentwicklung ist Sache der Direktionen. Sie \nbenennen je eine verantwortliche Person, welche die \nPersonalentwicklung innerhalb der Direktion organi-\nsiert und mit dem Amt koordiniert.  \n\n2 Die Fachausbildung ist Sache der Direktionen. 2 Das Amt für Personal koordiniert die Personalentwick-\nlung innerhalb der Verwaltung und bietet jährlich ein \nWeiterbildungsprogramm an. Es berät die Direktionen \nund ist dafür besorgt, dass Synergien in der Personal-\nentwicklung innerhalb der Verwaltung ausgeschöpft \nwerden.  \n\nArtikel 55 Weiterbildungsurlaub und Kostenbeiträge Artikel 55 Weiterbildung  \n1 Im Rahmen der bewilligten Kredite können die Direktionen \nden Angestellten Kostenbeiträge und Weiterbildungsurlaub \nfür den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen gewäh-\nren. \n\n1 Vom Kanton angeordnete Weiterbildung gilt als Ar-\nbeitszeit und die Kosten werden vom Kanton über-\nnommen. \n\n2 Die Dauer eines bezahlten oder unbezahlten Weiterbil-\ndungsurlaubs sowie die Höhe eines Kostenbeitrags hängen \nvon der zu erwartenden Auswirkung des Weiterbildungskur-\nses auf die berufliche Funktion der angestellten Person ab. \n\n2 Die Finanzdirektion regelt das Nähere zur obligatori-\nschen und zur freiwilligen Weiterbildung in einer Wei-\nsung.  \n\n3 Die volle Übernahme des Kostenbeitrags und der volle be-\nzahlte Weiterbildungsurlaub werden nur gewährt, wenn die \nWeiterbildung der angestellten Person der beruflichen Funk-\ntion unmittelbar zugute kommt. Hat der Kanton nur ein teil-\nweises oder mittelbares Interesse an der Weiterbildung, ist \ndie Kostenübernahme und der bezahlte Weiterbildungsur-\nlaub angemessen zu kürzen.  \n\naufgehoben \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  15 \nBisher Änderung  \nDie Angestellten können bei Weiterbildungen mit Kostenbei-\nträgen über 3 000 Franken, unabhängig der Lohnklasse, die \nVergütung der Kosten eines Billetts zweiter Klasse beanspru-\nchen. \n4 Die volle Übernahme des Kostenbeitrags und der volle be-\nzahlte Weiterbildungsurlaub werden nur gewährt, wenn die \nWeiterbildung der angestellten Person der beruflichen Funk-\ntion unmittelbar zugute kommt. Hat der Kanton nur ein teil-\nweises oder mittelbares Interesse an der Weiterbildung, ist \ndie Kostenübernahme und der bezahlte Weiterbildungsur-\nlaub angemessen zu kürzen.  \nDie Angestellten können bei Weiterbildungen mit Kostenbei-\nträgen über 3 000 Franken, unabhängig der Lohnklasse, die \nVergütung der Kosten eines Billetts zweiter Klasse beanspru-\nchen. \n\naufgehoben \n\n5 Bei freiwilligem Austritt aus dem Staatsdienst oder bei \nselbst verschuldeter Entlassung innert fünf Jahren nach Kurs-\nabschluss hat die angestellte Person den gewährten Kan-\ntonsbeitrag wie folgt zurückzubezahlen:  \na) im 1. Jahr nach Kursabschluss  70 Prozent; \n\nb) im 2. Jahr nach Kursabschluss  60 Prozent; \nc) im 3. Jahr nach Kursabschluss  50 Prozent; \nd) im 4. Jahr nach Kursabschluss  35 Prozent; \ne) im 5. Jahr nach Kursabschluss  20 Prozent.  \n\nKostenbeiträge von weniger als 3 000 Franken müssen nicht \nzurückbezahlt werden. Die zuständige Direktion hat den \nRückerstattungsbetrag in Zusammenarbeit mit dem Amt für \nPersonal zu berechnen, in Rechnung zu stellen und den Ein-\ngang zu kontrollieren. \n\naufgehoben \n\n Artikel 55a Weiterbildungsurlaub und Kostenbei-\nträge (neu) \na) Grundsatz \n\n 1 Im Rahmen der bewilligten Kredite können die Direk-\ntionen den Angestellten Kostenbeiträge und Weiterbil-\ndungsurlaub für den Besuch von Weiterbildungsveran-\nstaltungen gewähren. \n\n 2 Zu den Weiterbildungskosten zählen Kurskosten, Ma-\nterial, Prüfungsgebühren und Spesen.  \n\n 3 In der Regel entspricht der Kostenbeitrag bis maximal \n5 000 Franken den gesamten Weiterbildungskosten \nund dem bezahlten Weiterbildungsurlaub. Hat der \nKanton nur ein teilweises oder mittelbares Interesse \nan der Weiterbildung, ist der Kostenbeitrag und der \nbezahlte Weiterbildungsurlaub angemessen zu kürzen \noder auf einen solchen zu verzichten. \n\n  \n Artikel 55b b) Beiträge über 5 000 Franken (neu) \n\n 1 Übersteigen Kostenbeitrag und bezahlter Weiterbil-\ndungsurlaub zusammen 5 000 Franken, erstellt die Di-\nrektion im Einvernehmen mit dem Amt für Personal ei-\nnen Weiterbildungsvertrag.  \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  16 \nBisher Änderung  \n 2 Es gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: \n\na) Der Beitrag des Kantons beträgt höchstens 80 Pro-\nzent. \n\nb) Der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbil-\ndungsurlaub sind zu 100 Prozent zurückzuzahlen, \nwenn die angestellte Person die Weiterbildung \nnicht antritt oder ohne triftigen Grund nicht zu \nEnde führt. \n\nc) Der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbil-\ndungsurlaub sind zu 50 Prozent zurückzuzahlen, \nwenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der \nangestellten Person innerhalb von drei Jahren nach \nAbschluss der Weiterbildung endet. \n\nd) Das Amt für Personal berechnet den Rückerstat-\ntungsbetrag im Auftrag der Direktion, stellt diesen \nin Rechnung und kontrolliert den Eingang. \n\n5. Kapitel: ORGANISATION  \nArtikel 56 Kommission für Personalfragen  \n1 Die Kommission für Personalfragen besteht aus acht Mit-\n\ngliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat und von den \nPersonalverbänden bestimmt werden. Den Vorsitz für je \nein Jahr übernimmt abwechselnd ein Mitglied aus der De-\nlegation des Regierungsrates und eines aus jener der Per-\nsonalverbände. Das Amt für Personal führt das Sekreta-\nriat. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst-\nständig. \n\n \n\n2 Die Kommission: \na) ist Gesprächspartnerin und beratendes Organ des Re-\n\ngierungsrates für alle wichtigen, allgemeinen Personal-\nangelegenheiten; \n\nb) erörtert Grundsätze und Entscheidungsgrundlagen für \ndie Personalpolitik der kantonalen Verwaltung; \n\nc) prüft wichtige, allgemeine Personal- und Organisati-\nonsgeschäfte und unterbreitet dazu Vorschläge. \n\n \n\nArtikel 57 Finanzdirektion  \nDie Finanzdirektion kann der Verwaltung in den Bereichen \nPersonal und Organisation Weisungen erteilen. \n\n \n\nArtikel 58 Amt für Personal  \n1 Die Direktionen arbeiten im Personalbereich mit dem Amt \n\nfür Personal zusammen. \n \n\n2 Wo die Personalverordnung oder dieses Reglement im \nEinzelfall das Einvernehmen mit dem Amt für Personal \nvorsieht, wird das Geschäft diesem vorgängig zur Stellung-\nnahme vorgelegt. Bei Uneinigkeit entscheidet der Regie-\nrungsrat. \n\n \n\n3 Die Aufgaben richten sich nach der Personalverordnung \nund nach dem Organisationsreglement. \n\n \n\n6. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \nArtikel 59 Aufhebung bisherigen Rechts  \nDas Reglement vom 2. Dezember 1985 zur Dienst- und Be-\nsoldungsverordnung für die Mitarbeiter der kantonalen Ver-\nwaltung (DBR) wird aufgehoben. \n\n \n\n Artikel 59a Übergangsbestimmung zur Änderung \nvom … (neu) \n\n\n\nPERSONALREGLEMENT Seite  17 \nBisher Änderung  \n Artikel 33 Absatz 4 findet keine Anwendung auf Anstel-\n\nlungsverhältnisse, die vor dessen Inkrafttreten abge-\nschlossen wurden. \n\nArtikel 60 Inkrafttreten  \nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  \n\n \n\n\n


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name: LA.2017-0163 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n27. Juni 2017\n\nNr. 2017-372 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür die Erneuerung der Lärmdatenbank\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2017 zur Geneh-\nmigung.\n\nI. Nachtragskredit für die Erneuerung der Lärmdatenbank\n\nAusgangslage\n\nDer Kanton Uri besitzt und betreibt im Amt für Tiefbau seit mehreren Jahren einen Strassenlärmka-\ntaster (Lärmdaten) und eine Vollzugsdatenbank (Vollzugsinformationen). Es ist vorgesehen, die Lärm-\ndaten des Kantons Uri auf eine neue Lärmdatenbank (Lärm-DB) zu migrieren, welche die beiden bis-\nherigen Datenapplikationen in einer einzigen Applikation vereint und dem aktuellen Lärmbelastungs-\nKataster des Bundesamts für Strassen entspricht. Mit der Migration auf die neue Lärm-DB soll die \nLärmbeurteilung für die aktuellsten Verkehrszahlen und die neusten Verkehrsprognosen für die Jahre \n2025 und 2035 aus dem Verkehrsmodell des Kantons Uri abgebildet werden.\n\nNeben der Datenaktualisierung soll die Datenqualität im Hinblick auf die Programmvereinbarung \n2016 bis 2018 überprüft werden. Insbesondere sind die zulässigen Lärmbelastungen aus den geneh-\nmigten Lärmsanierungsprojekten mit den neu ermittelten Lärmbelastungen für die Zustände 2025 \nund 2035 zu vergleichen. Daraus können ein möglicher Nachsanierungsbedarf und die voraussichtli-\nchen Sanierungskosten für die Kantonsstrassen ermittelt werden.\n\nMit der neuen Lärm-DB hat das Amt für Umweltschutz (AfU) einen direkten Zugriff auf die Lärmda-\nten. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für die Überprüfung von Bauprojekten. Der Nutzen der \nneuen Lärm-DB ist insbesondere auf die Bedürfnisse des AfU abgestützt.\n\nDer Dienstleistungsvertrag konnte erst im November 2016 aufgrund verschiedener Koordinationen \nzwischen den Ämtern Amt für Tiefbau (AfT), AfU und Amt für Informatik (AfI) abgeschlossen werden. \nInsbesondere die Berücksichtigung der Anforderungen des Lärmkatasters für das AfU als künftigen \nHauptnutzer erforderte mehr Zeit als vorgesehen. Zudem fiel im 2016 die Schlüsselperson des Auf-\n\n\n\n2\n\ntraggebers krankheitsbedingt aus, was insbesondere in den Abläufen vor der Vertragsunterzeichnung \nzu Verzögerungen führte.\n\nDringlichkeit und Kosten\n\nDie Verkehrsdaten für die Beschreibung des Ist-Zustands 2016 liegen erst ab April 2017 vor. Die Über-\narbeitung des Verkehrsmodells in Verbindung mit dem Projekt West-Ost-Verbindungsstrasse erfolgt \nim 2017. Weil die Verkehrsdaten eine der wichtigsten Grundlagedaten für die Lärmberechnungen \nsind, müssen möglichst aktuelle Daten im Kataster abgebildet werden. Aus diesem Grund hat die Pro-\njektleitung entschieden, im 2016 die Vorbereitungsarbeiten soweit als möglich voranzutreiben und \ndie Hauptarbeiten auf das Jahr 2017 zu verschieben.\n\nDer Aufwand für die Anpassung der Lärmdatenbank war im Budget 2016 eingestellt. Die Arbeiten \nkonnten aber erst im November 2016 gestartet werden, was nun eine Kostenverschiebung von 2016 \nzu 2017 zur Folge hat. Die Gesamtkosten für das Jahr 2017 betragen 70'000 Franken. Im Budget 2017 \nkonnte diese Kostenverschiebung nicht mehr berücksichtigt werden, daher wird ein Nachtragskredit \nzum Budget 2017 in der Höhe von 70'000 Franken beantragt.\n\nII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Nachtragskredit über 70'000 Franken gemäss Beilage wird beschlossen.\n\nBeilage\n- Nachtragskredit\n\n\n\nBeilage\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n\n2017\n\nIII. Serie\n\nNachtragskredit\n\n2017\n\nTotal inkl.\n\nNachträge\n\n2017\n\n21 Baudirektion 70'000\n\n2100 Direktionssekretariat\n\n3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 80'000 70'000 150'000\n\nDie neue Lärmdatenbank (Lärm-DB) ist eine erneuerte Version der \nStrassenlärm-Vollzugsdatenbank des Amts für Tiefbau, die dem ak-\ntuellen Lärmbelastungs-Kataster des Bundesamts für Strassen ent-\nspricht. Die Lärmdaten des bisherigen Lärmkatasters werden auf die \nneue Lärm-DB migriert. Neben der Datenaktualisierung soll auch die \nDatenqualität überprüft werden. Die zulässigen Lärmbelastungen \ngenehmigter Sanierungsprojekte können mit den neu ermittelten \nLärmbelastungen für die Zustände 2025 und 2035 verglichen wer-\nden. Daraus können ein möglicher Nachsanierungsbedarf und die \nSanierungskosten ermittelt werden.\n\nMit der neuen Lärm-DB, die insbesondere auf die Bedürfnisse des \nAmts für Umweltschutz (AfU) abgestützt ist, hat das AfU einen di-\nrekten Zugriff auf die Lärmdaten. Dies ist eine wesentliche Verbes-\nserung für die Überprüfung von Bauprojekten.\n\nDer Dienstleistungsvertrag konnte erst im November 2016 abge-\nschlossen werden und die Hauptarbeiten mussten auf das Jahr 2017 \nverschoben werden. Das hat eine Kostenverschiebung von 2016 zu \n2017 zur Folge. Die Gesamtkosten für das Jahr 2017 betragen \n70'000 Franken. Im Budget 2017 konnte diese Kostenverschiebung \nnicht mehr berücksichtigt werden, daher wird dem Landrat ein \nNachtragskredit zum Budget 2017 in der Höhe von 70'000 Franken \nbeantragt.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung 70'000\n\n======\n\n\n


name: LA.2017-0435 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nParlamentarische Empfehlung \nKoordination lnfrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine \nVerschwendung von Steuern und Gebühren \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nMeine Damen und Herren \n\nIn Erstfeld stehen verschiedene lnfrastrukturprojekte an, so z.B. die Sanierung der Werkleitun•\ngen „Groberschliessung Erstfeld (Abschnitt Nord)", die Sanierung der Unterführung Bahnhof, \naber auch die Umgestaltung der Bushaltestelle Bahnhof. Insbesondere das Projekt Grober•\nschliessung Erstfeld Nord der Abwasser Uri sowie mit den Werkleitungen der Gemeindewerke \nErstfeld mit Trinkwasser und Strom ist dringend und darf nicht mehr auf die lange Bank gescho•\nben werden. Die Sanierung der Haupt-Abwasserleitung in der Kantonsstrasse in Erstfeld, Be•\nreich Nord, muss aus Sicherheitsgründen bis spätestens im Jahre 2021 erfolgen. Für die Gel•\ntendmachung von Subventionen für die Abwassersanierung wurde seitens Regierungsrat eine \nFristerstreckung bis längstens 31. Dezember 2020 gewährt. \n\nDie Kantonsstrasse in Erstfeld ist aber auch aus Sicht des kantonalen Tiefbauamtes seit Jahren \nsanierungsbedürftig. Entsprechende Projekt-Vorstudien mit Betriebs- und Gestaltungskonzep•\nten liegen vor. Der Regierungsrat begründet jedoch, dass die Projekte aus finanziellen Gründen \nin den nächsten Jahren nicht zur Ausführung kommen. \n\nDer Regierungsrat hatte aber anerkannt, dass die Strassensanierungen in Erstfeld und Altdorf \nmit den entsprechenden Werkleitungsprojekten kompatibel sein müssen. Im Zusammenhang \nmit der Planung der West-Ost-Verbindung wurde in der Folge das Strassenunterhaltsprogramm \ndes Kantons angepasst. Statt einer Sanierung der Kantonsstrasse in Erstfeld sind im Strassenun•\nterhaltsprogramm 2016 - 2020 lediglich Projektierungskosten in der Höhe von CHF 200'000.00 \nenthalten. Damit wird eine gleichzeitige Sanierung der Werkleitungen im Perimeter der Kan•\ntonsstrasse und des neuen Betriebs- und Gestaltungskonzepts verunmöglicht, was erhebliche \nMehrkosten mit sich bringt. Diese gehen doppelt zulasten der Bürgerinnen und Bürger, da diese \nletztlich sowohl die Gebühren für Trinkwasser, Strom und Abwasser als auch die Steuern für die \nKantonsbeiträge an die Sanierung der Leitungen und zusätzlich für das später auf jeden Fall not•\nwendige Strassensanierungsprojekt bezahlen müssen. \n\nAus politischer und finanzieller Sicht macht eine separate Realisierung der Werkleitungs- und \nStrassensanierungsprojekte keinen Sinn, da so ein grosser Teil der Kosten doppelt anfallen wür•\nden. Die Bevölkerung müsste die Immissionen und teils massiven Verkehrsbeschränkungen \nzweimal innert weniger Jahre erdulden. Es ist deshalb wichtig, die Werkleitungssanierungspro•\njekte an die jeweilige Strassensanierung zu koppeln. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich zudem im Perimeter der Kantonsstrasse in Erstfeld ein weiterer \nGrund ergeben, welcher es als dringend angezeigt erscheinen lässt, die Sanierung der Gott•\nhardstrasse in Erstfeld im Unterhaltsprogramm des Kantons vorzuziehen und rasch möglichst \numzusetzen. Nach jahrelang erfolglosen Vorstössen der Gemeinde Erstfeld ist die SBB heute, \nnach Abschluss der Arbeiten im Zusammenhang mit dem EIZ und der NEAT, in der Lage, die Sa-\n\n\n\nnierung der Bahnhofunterführung in Erstfeld bis ins Jahr 2020 zu planen und in Angriff zu neh•\nmen. Ausserdem könnten gemeinsam mit der SBB die dringend nötigen Anpassungen für die \nBushaltestelle beim Bahnhof Erstfeld geplant werden. Dies erfordert aber eine unverzügliche \nZusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere des Kantons als Strasseneigentümer, welcher \ndie nötigen Anpassungen bei der Ausfahrt Schlossbergstrasse gewährleisten muss, der SBB als \nEigentümerin der Unterführung und des Buswendeplatzes, der Abwasser Uri, deren Grober•\nschliessungsleitungen dringend sanierungsbedürftig sind, der Gemeindewerke Erstfeld für die \nSanierung der Trinkwasser- und Stromleitungen und der Gemeinde Erstfeld. \n\nAus all diesen Gründen drängt es sich auf, die ohnehin notwendige Sanierung der Kantons•\nstrasse Erstfeld Nord bis und mit Bahnhof im Strassenunterhaltsprogramm 2016 - 2020 vorzu•\nziehen und dieses Projekt konkret zusammen mit den weiteren Beteiligten rasch umzusetzen. \nNachdem für die Arbeiten für die West-Ost-Umfahrung zum Teil mit einer Verzögerung bis 2024 \nzu rechnen ist, besteht hier finanziell ein Handlungsspielraum, den es dringend zu nutzen gilt. \n\nGestützt auf Art. 123 der Geschäftsordnung des Urner Landrates {RB 2.3121) ersuchen die un•\nten stehenden Landrätinnen den Regierungsrat um Umsetzung folgender Empfehlung: \n\n1. Der Regierungsrat wird ersucht, das Strassenunterhaltsprogramm 2016 - 2020 zu über•\narbeiten und das Strassenbauprojekt „Groberschliessung Erstfeld (Abschnitt Nord)" so \nvorzuziehen, dass mit einer Fertigstellung bis Ende 2020 gerechnet werden kann. \n\n2. Die Sanierung der Kantonsstrasse in Erstfeld soll mit der dringend notwendigen Sanie•\nrung der Werkleitungen koordiniert und gleichzeitig durchgeführt werden. \n\n3. Die Sanierung der Kantonsstrasse in Erstfeld soll auch mit den Sanierungsabsichten der \nSBB für die Unterführung Schlossbergstrasse und der Umgestaltung des Buswendeplat•\nzes und der Bushaltestelle auf dem SBB Areal verknüpft und realisiert werden. \n\nErstfeld, 20. Juni 2017 \n\nDie Erstunterzeichnerin \n\n11~~ \nLandrätin Erstfeld \n\nDie Zweitunterzeichnerin \n\ns \\ ' \n\nSylvia Läubli \nLandrätin Erstfeld \n\n\n


name: LA.2016-0288 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n19. April 2016\n\nNr. 2016-243 R-362-27 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl des \nJugendgerichts (Amtsdauer: 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020)\n\nNach Artikel 47 Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; RB 2.3221) wählt der Landrat, auf \nAntrag des Regierungsrats, das Jugendgericht. Das Jugendgericht besteht aus drei Mitgliedern, \nnämlich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und aus zwei Richterinnen und Richtern.\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nFür die Amtsdauer vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020 werden ins Jugendgericht gewählt:\n\nPräsidentin: Wipfli Steinegger Ruth, 1956, lic. iur., Flüelen\nMitglieder: Euler Henry, 1953, Lehrer, Sisikon\n\nGisler André, 1983, MLaw, Brunnen\n\n\n


Begleitbrief Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n   \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: +41 41 875 22 55 \n Telefax: +41 41 875 2087 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Regierungsrat Beat Jörg \nInternet: www.ur.ch/bkd E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \n\nAn alle Gemeinderäte \n\n \n\nAltdorf, 21. März 2018 \n \n\nVernehmlassung: Entlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ \n\nfür Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Rahmen der Gesamtschau Asylwesen wurde den Gemeinden eine finanzielle Entlastung bei den \n\nKosten des Unterrichts in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswe-\n\nsen in Aussicht gestellt. Der Regierungsrat beschloss in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017, dass \n\nvia Änderung der schulischen Beitragsverordnung, der Kanton künftig die Durchschnittskosten des \n\nDaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen tragen soll und dass die Gemeinden \n\ndie Gelegenheit haben sollen, ihre Stellungnahme im Rahmen einer Vernehmlassung zur schulischen \n\nBeitragsverordnung abzugeben.  \n\n \n\nDie Unterlagen zu dieser Vernehmlassung finden Sie in der Anlage. Sie erleichtern uns die Auswer-\n\ntung, wenn Sie sich bei Ihrer Vernehmlassungsantwort an unseren Frageraster halten; er ist auch auf \n\ndem Internet aufgeschaltet: www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen. \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort bis 31. Mai 2018 in digitaler Form mit dem dafür vorgesehenen Formu-\n\nlar an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nDaniela Epp \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\ndaniela.epp@ur.ch  \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:daniela.epp@ur.ch\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten in einem Bericht zusammengefasst und pu-\n\nbliziert werden. Wir danken Ihnen herzlich für die wertvolle Mitarbeit.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nBildungs- und Kulturdirektion  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Beat Jörg, Landammann  \n\n \n\n \n\n \n\nBericht \n\nFormular für die Beantwortung \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


LA.2017-0302 I. Schreiben an Landrat

text: \nLANDRAT \n\nMitglieder des Landrats \n\nAltdorf, 21. April 2017 \n\nVereidigung von Elias Arnold, Altdorf, als Mitglied des Landrats \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nLandrat Franz-Xaver Arnold, Altdorf, demissioniert auf 30. April 2017 als Mitglied des Landrats. Der \nRegierungsrat hat seinem Entlassungsbegehren am 21. März 2017 entsprochen. Für den Rest der bis \n31. Mai 2020 dauernden Amtszeit hat der Gemeinderat Altdorf mit Beschluss vom 10. April 2017 \ngestützt auf Artikel 29 Absatz 1 des Proporzgesetzes (RB 2.1205) Elias Arnold, Altdorf, als erste Er•\n\nsatzperson der Liste 1 «SVP Altdorf» als gewählt erklärt . \n\nIm Auftrag der Landratspräsidentin teile ich mit, dass die Vereidigung von Landrat Elias Arnold, Alt•\ndorf, an der Session vom 24. Mai 2017 erfolgt. \n\nFreundliche Grüsse \n\nLandratssekretariat \n\nKristin Arnold, Ratssekretärin \n\nKopie an: \n\nHerr Elias Arnold, Gründligasse 39, 6460 Altdorf \n\nLandrat \nLandratssekretariat \nRathausplatz 1, 6460 Altdorf \nInternet: www.ur.ch \n\nTelefon: \nTelefax: \nSachbearbeitung: \nE-Mail: \n\n+41 41 875 2006 \n+41 41 870 6651 \nKristin Arnold \nKristin.Arnold@ur .ch \n\n\n


name: LA.2016-0880 III. Antrag Justizkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-361\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Juni 2017\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 13. Juni 2017 zur Änderung der Ver-\nordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV) wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 22. August 2017\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, Präsident\nAndreas Bilger, Seedorf, Vizepräsident\nAlois Arnold (1981), Bürglen\nHugo Forte, Spiringen\nRafael Keusch, Altdorf\nMarco Roeleven, Altdorf\nNina Rufener, Erstfeld\n\n\n


name: Anerkennung von Privatschulen im Volksschulbereich; Information und Anleitung

text: \n  \n\n \n\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN \n   \n\n16. August 2017 Amt für Volksschulen \n\n \n\n \n\nAnerkennung von Privatschulen im Volksschulbereich \n\nInformation und Anleitung \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n2 / 12 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Zuständigkeit im Bereich der obligatorischen Schulzeit ........................................................ 3 \n\n2 Rechtliche Grundlagen ........................................................................................................ 3 \n\n3 Grundlagen für die Anerkennung ......................................................................................... 3 \n\n3.1 Konzept .......................................................................................................................................... 3 \n\n3.2 Lehrplan ......................................................................................................................................... 3 \n\n3.3 Lehrpersonen mit entsprechender Lehrberechtigung ................................................................... 4 \n\n3.4 Schularzt ......................................................................................................................................... 4 \n\n3.5 Interne und externe Evaluation der Privatschule .......................................................................... 4 \n\n3.6 Integrität der Schülerinnen und Schüler ........................................................................................ 4 \n\n3.7 Übertritte in öffentlich-rechtliche Schulen .................................................................................... 4 \n\n4 Hinweise und Verpflichtungen ............................................................................................. 5 \n\n4.1 Verfahren ....................................................................................................................................... 5 \n\n4.2 Kosten ............................................................................................................................................ 5 \n\n4.3 Meldepflicht ................................................................................................................................... 5 \n\n5 Unterstützung für anerkannte Privatschulen ........................................................................ 6 \n\n5.1 Lehrmittel ....................................................................................................................................... 6 \n\n5.2 Kantonale Schuldienste.................................................................................................................. 6 \n\n5.2.1 Schulpsychologischer Dienst des Kantons Uri (SPD) ...................................................................... 6 \n\n5.2.2 Berufsberatungs- und Informationszentrum (BIZ) ........................................................................ 6 \n\n5.2.3 Didaktisches Zentrum des Kantons Uri .......................................................................................... 6 \n\n6 Entzug der Anerkennung ..................................................................................................... 6 \n\n7 Kontaktangaben .................................................................................................................. 7 \n\n8 Anhänge ............................................................................................................................. 7 \n\nGesuch um Anerkennung als Privatschule ..................................................................................... 8 \n\nCheckliste ................................................................................................................................... 10 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n3 / 12 \n\n1 Zuständigkeit im Bereich der obligatorischen Schulzeit \n\nDie Errichtung von Privatschulen im Kanton Uri ist gewährleistet. Privatschulen bedür-\n\nfen jedoch der Anerkennung durch den Erziehungsrat, wenn sie den Unterricht im Be-\n\nreich der obligatorischen Schulzeit übernehmen wollen. Der Erziehungsrat kann Pri-\n\nvatschulen im Bereich des obligatorischen Kindergartens, der Primarstufe und der \n\nOberstufe anerkennen, wenn sie einen Unterricht gewährleisten, der den Anforderun-\n\ngen der öffentlich-rechtlichen Schule gerecht wird. \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\nIn den folgenden gesetzlichen Bestimmungen befinden sich die rechtlichen Grundla-\n\ngen für die Privatschulen: \n\n Verfassung des Kantons Uri \n\n Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) \n\n Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung) \n\nUm Gewähr zu haben, dass die aktuellsten Fassungen der gesetzlichen Grundlagen bei-\n\ngezogen werden, empfiehlt es sich, diese von der Webseite des Kantons Uri herunter-\n\nzuladen. Unter http://ur.lexspider.com sind sämtliche Gesetzestexte abrufbar. \n\n3 Grundlagen für die Anerkennung \n\n3.1 Konzept \n\nDas einzureichende Gesamtkonzept der Schule muss Angaben zum pädagogischen \n\nKonzept, zum Leitbild, zu speziellen Philosophien, zum Ziel und Zweck der Privatschule, \n\nzur Schulstruktur, zum Organigramm, zur Zielerreichung, zu den Lehrplänen, zur Stun-\n\ndentafel, zu den Aufnahmebedingungen, zur Promotionsordnung, zu den schulischen \n\nUnterstützungsangeboten (Schulische Heilpädagogik, Logopädie, Psychomotorik), zur \n\nschulärztlichen und schulzahnärztlichen Untersuchung, die wirtschaftliche Tragfähig-\n\nkeit sowie zu Informationen über den Standort der Schule, die Schulräumlichkeiten, \n\nSpiel- und Pausenplätze und weitere Einrichtungen beinhalten (siehe Checkliste). \n\n3.2 Lehrplan \n\nDie Privatschulen müssen grundsätzlich die Ziele gemäss Lehrplan 21 erreichen. Ab-\n\nweichungen können nur bei fremdsprachigen, internationalen Schulen bewilligt wer-\n\nden, wenn diese nach den Lehrplänen des Herkunftslandes unterrichten und die Ab-\n\nsolventen der Schule keinen permanenten Wohnsitz in der Schweiz anstreben. \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/1-1101-7-20131112.htm\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1111-112-20090217.htm\nhttp://ur.lexspider.com/html/10-1115-353-20140801.htm\nhttp://ur.lexspider.com/\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n4 / 12 \n\n3.3 Lehrpersonen mit entsprechender Lehrberechtigung \n\nDie von der Privatschule angestellten Lehrpersonen müssen im Besitz eines von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK anerkannten \n\nkantonalen Lehrdiploms sein, um zum Unterrichten berechtigt zu sein. Für Lehrperso-\n\nnen, die nicht im Besitz eines von der EDK anerkannten kantonalen Lehrdiploms sind, \n\nmuss beim Amt für Volksschulen (AfV) das Gesuch um Erteilung einer befristeten Lehr-\n\nbewilligung (zwei Jahre) eingereicht werden. \n\nHinweis: Ein Gesuch um befristete Lehrbewilligung wird in der Regel vom AfV bewilligt. \n\nEin Verlängerungsgesuch um befristete Lehrbewilligung wird im Normalfall längstens \n\nfür ein weiteres Jahr gutgeheissen.  \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) kann zudem unbefristete Lehrbewilligungen \n\nerteilen an fachlich geeignete Lehrpersonen mit einem ausländischen Lehrdiplom für \n\nden Unterricht an einer fremd- oder zweisprachigen Privatschule oder einem Diplom \n\nder Akademie für anthroposophische Pädagogik. Gesuche um unbefristete Lehrbewil-\n\nligungen sind beim AfV einzureichen. \n\n3.4 Schularzt \n\nDie Privatschulen haben wie die Volksschule die Vorgaben im Bereich des Schulmedi-\n\nzineschen Dienstes zu erfüllen \n\n3.5 Interne und externe Evaluation der Privatschule \n\nPrivatschulen garantieren die periodische Durchführung einer internen Evaluation und \n\ndie Zulassung der externen Evaluation durch die Bildungs- und Kulturdirektion.  \n\n3.6 Integrität der Schülerinnen und Schüler \n\nPrivatschulen bieten Gewähr, dass die Schülerinnen und Schüler weder physisch, psy-\n\nchisch noch religiös abhängig gemacht werden. Sie sind verpflichtet, die Wahrung der \n\nphysischen, psychischen und religiösen Integrität der Schülerinnen und Schüler der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion schriftlich zu bestätigen. \n\n3.7 Übertritte in öffentlich-rechtliche Schulen \n\nPrivatschulen müssen einen Unterricht gewährleisten, der den Anforderungen der öf-\n\nfentlich- rechtlichen Schule gerecht wird. Schülerinnen und Schüler, die eine Privat-\n\nschule besuchen, sollen die Möglichkeit haben, in eine öffentlich-rechtliche Schule \n\nübertreten zu können. Handelt es sich um einen Übertritt am Ende der Primarstufe \n\nvon der Privatschule in die 1. Klasse der Oberstufe oder des Gymnasiums, wird dieser \n\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n5 / 12 \n\ngemäss dem Übertrittsverfahren des Kantons Uri (Übertrittsreglement) durchgeführt. \n\nDies gilt ebenfalls für allfällige Übertritte während der Oberstufe.  \n\n4 Hinweise und Verpflichtungen \n\n4.1 Verfahren \n\nDas Formular «Gesuch um Anerkennung als Privatschule» ist schriftlich einzureichen. \n\nAus dem Gesuchschreiben muss ersichtlich sein, welche Schulstufen (Kindergarten-\n\nstufe, Primarstufe, Sekundarstufe) an der Schule unterrichtet werden sollen. Das Ge-\n\nsuch ist mit der ausgefüllten Checkliste und den erwähnten Beilagen an den Erzie-\n\nhungsrat des Kantons Uri zu richten. \n\nDamit die Anerkennung noch vor Beginn des neuen Schuljahres vorliegt, ist das Gesuch \n\nbis spätestens Ende Januar bei der BKD einzureichen.  \n\n \n\n4.2 Kosten \n\nDas Anerkennungsverfahren ist kostenlos. \n\n4.3 Meldepflicht \n\nPrivatschulen sind verpflichtet, allfällige Änderungen bzw. Wechsel, insbesondere be-\n\nzüglich der Leitung sowie Lehrpersonen oder bezüglich eines allfälligen Standortwech-\n\nsels der BKD jährlich vor Schuljahresbeginn zu melden. \n\nDie Privatschulen melden zu Beginn des Schuljahres und bei einem Neueintritt dem \n\nSchulrat der Gemeinde, in der ein Kind schulpflichtig ist, die Personalien der Schülerin-\n\nnen und Schüler. \n\nGesuchstellende\n\n•Ausfüllen des \nGesuchsformulars\n\n•Zusammnstellen der \ngeforderten \nUnterlagen gemäss \nder Checkliste\n\n•Einrechung des \nGesuchs\n\nAmt für \nVolksschulen\n\n•Überprüfung des \nGesuchs\n\n•Rückfragen an die \nGesuchstellenden\n\n•Allfällige Hinweise zur \nÜberarbeitung\n\nErziehungrsat\n\n•Bewilligung\n\n•Bewilligung mit \nAuflagen\n\n•Ablehung\n\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n6 / 12 \n\n5 Unterstützung für anerkannte Privatschulen \n\n5.1 Lehrmittel \n\nDie anerkannten Privatschulen können die Lehrmittel beim Kantonalen Lehrmittelver-\n\nlag zu den gleichen Bedingungen beziehen wie die gemeindlichen Schulen. Sie müssen \n\ndabei mindestens 50 Prozent der Anschaffungskosten der von ihnen bezogenen Lehr-\n\nmittel übernehmen. \n\n5.2 Kantonale Schuldienste \n\nDie folgenden vom Kanton geführten Schuldienste stehen auch den Urner Schülerin-\n\nnen und Schülern bzw. den Lehrpersonen von Privatschulen unentgeltlich zur Verfü-\n\ngung: \n\n5.2.1 Schulpsychologischer Dienst des Kantons Uri (SPD) \n\nDie Anmeldung von Urner Schülerinnen bzw. Schülern von Privatschulen beim SPD er-\n\nfolgt bei schulischen Fragestellungen über die Schulleitung der Privatschule auf Antrag \n\nder Lehrperson nach Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten. Bei erzieherischen \n\nFragen im Zusammenhang mit der schulischen Situation erfolgt die Anmeldung durch \n\ndie Erziehungsberechtigten. \n\n5.2.2 Berufsberatungs- und Informationszentrum (BIZ) \n\nBei der Berufswahlvorbereitung bietet das BIZ Privatschulen die gleiche Unterstützung \n\nwie den öffentlich-rechtlichen Schulen. Informationen im BIZ sind für alle Jugendlichen \n\nzugänglich, individuelle Beratungen nur für Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Uri. \n\n5.2.3 Didaktisches Zentrum des Kantons Uri \n\nAuch die Lehrpersonen von Privatschulen dürfen die Angebote des Didaktischen Zent-\n\nrums in Anspruch nehmen. Der Online-Katalog gibt über den gesamten Medienbe-\n\nstand Auskunft: www.dzuri.ch.  \n\n6 Entzug der Anerkennung \n\nDer Erziehungsrat kann unter Androhung des Entzugs der Anerkennung Massnahmen \n\nanordnen, wenn sich herausstellen würde, dass Missstände vorliegen, gesetzliche Vor-\n\nschriften oder Weisungen kantonaler Behörden nicht beachtet, die Lernziele nicht er-\n\nreicht werden oder der Unterricht aus anderen Gründen gefährdet ist. Werden solche \n\nhttp://www.dzuri.ch/\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n7 / 12 \n\nMissstände nicht behoben, kann der Erziehungsrat die Anerkennung wieder entziehen \n\nund eine Schliessung der Schule anordnen. \n\n7 Kontaktangaben \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\n041 875 20 55 \n\nbkd@ur.ch  \n\n8 Anhänge \n\n  \n\nmailto:bkd@ur.ch\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n8 / 12 \n\nGesuch um Anerkennung als Privatschule \n\nDaten der Privatschule \n\nAdresse der Schule  \n\nTelefon der Schule  \n\nE-Mail der Schule  \n\nName der Schule  \n\nVerantwortliche Ansprechperson  \n\nAdresse der Ansprechperson  \n\nTelefon der Ansprechperson  \n\nE-Mail der Ansprechperson  \n\nEröffnung geplant am   \n\nVorgesehene Schulstufen ☐ Kindergarten \n\n☐ Primarstufe \n\n☐ Oberstufe \n\nKlassen / Schülerinnen und Schüler Voraussichtliche Anzahl Klassen:  \n\nVoraussichtliche Anzahl Schülerinnen und Schüler:  \n\nSpezielles \n\nFremdsprachige Schule ☐ Ja ☐ Nein \n\nWenn ja, welche Unterrichtssprache? \n \n\nZweisprachige Schule  ☐ Ja ☐ Nein \n\nWenn ja, welche Unterrichtssprachen? \n \n\nSpezielle weltanschauliche, religi-\nöse oder konfessionelle Schwer-\npunkte \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nWenn ja, welche Schwerpunkte? \n \n\nArt der Trägerschaft \n\n☐ Privatperson  \n\n☐ Stiftung \n\n☐ Verein  \n\n☐ GmbH \n\n☐ Aktiengesellschaft \n(Name und Adresse angeben) \n\n \n\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n9 / 12 \n\n☐ andere  \n(Name und Adresse angeben) \n\n \n\nBestehen Verbindungen der Trä-\ngerschaft zu ideellen, religiösen, \nkonfessionellen Vereinigungen? \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nWenn ja, welche? \n \n\nGeeignete Unterlagen sind beizu-\nlegen: \n\n \n\n☐ Handelsregisterauszug (zwingend bei im Handelsregister eingetragenen Trägerschaften)  \n\n☐ Statuten \n\n☐ Gründungsprotokolle \n\n☐ weitere  \n\nLeitung der Schule  \n\nPädagogische Leitung: \n(Name und Adresse angeben) \n\n \n\nAdministrative Leitung: \n(Name und Adresse angeben) \n\n \n\n \n\nDie Angaben haben vollständig und wahrheitsgemäss zu erfolgen. \n\nOrt, Datum: Unterschrift: \n\n  \n\nOrt, Datum: Unterschrift: \n\n  \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n☐ Konzept der Privatschule \n\n☐ Angaben zu Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Lehrpersonen, deren Unterrichtstätigkeit,  \nDiplome etc.  \n\n☐ Betriebsbewilligung der Standortgemeinde \n\n \n\n  \n\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n10 / 12 \n\nCheckliste  \n\nfür die Einreichung eines Gesuches um Anerkennung als Privatschule \n\nGesuch  \n\n☐ Das Gesuch enthält die Unterschrift bzw. die Unterschriften der zeichnungsberechtigten Per-\nson/en. \n\n☐ Das Gesuch wird der Bildungs- und Kulturdirektion Uri (BKD) zugestellt. \n\n☐ Dem Gesuch werden alle für das Anerkennungsverfahren benötigten Beilagen beigefügt. \n\n☐ Die Frist für die Eingabe des Gesuches wird beachtet. \n\n \n\nKonzept \n\n☐ Pädagogisches Konzept \n\n☐ Leitbild der Schule, Grundsätze der Privatschule \n\n☐ Spezielle weltanschauliche, religiöse oder konfessionelle Schwerpunkte (Philosophien, Ideolo-\ngien) werden beschrieben. \n\n☐ Schriftliche Bestätigung, dass die Kinder weder psychologisch noch religiös abhängig gemacht \nwerden \n\n☐ Zielerreichung gemäss Lehrplänen der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz \n\n☐ Zielerreichung gemäss eigenen Lehrplänen unter Berücksichtigung der Lehrpläne der Bildungs-\ndirektorenkonferenz Zentralschweiz \n\n☐ Zielerreichung gemäss Lehrplänen des Herkunftslandes \n\n☐ Schulstruktur, Organigramm, Kontaktadressen \n\n☐ Informationen über den Standort der Schule, die Schulräumlichkeiten, Spiel- und Pausenplätze \nund weitere Einrichtungen \n\n☐ Stundentafeln und Stundenpläne liegen bei. Daraus geht eindeutig hervor, dass an der Privat-\nschule die Erreichung der Lernziele gewährleistet werden kann (Vergleich mit Anzahl Wochen-\nlektionen pro Fach in den Stundentafeln der Volksschule). \n\n☐ Allfällige schulische Unterstützungsangebote (Schulische Heilpädagogik, Logopädie, Psychomo-\ntorik, integrative Förderung, Begabtenförderung etc.) \n\n☐ Aufnahmebedingungen und Promotionsbestimmungen \n\n☐ Gewähr der internen Evaluation \n\n☐ Zulassung der externen Evaluation durch die BKD \n\n☐ Angaben zum Schularzt (Name, Adresse, Telefonnummer, Meldung an Schulmedizinische Kom-\nmission (Sekretariat AfV).) \n\n☐ Wirtschaftliche Tragfähigkeit \n\n \n\n  \n\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n11 / 12 \n\nGemeindliche Bewilligung \n\n☐ Betriebsbewilligung der Standortgemeinde liegt bei (für den Betrieb von Kindertagesstätten, \nRandzeitenbetreuung und Mittagstisch) \n\n \n\nLehrpersonal \n\n☐ Für jede angestellte Lehrperson liegen die erforderlichen Kopien bei: anerkanntes Lehrdiplom, \nbei ausländischen Lehrdiplomen der Anerkennungsentscheid der EDK. \n\n☐ Aus den Beilagen geht eindeutig hervor, welche Fächer und welche Schulstufen die Lehrperso-\nnen unterrichten und für welche Fächer bzw. für welche Schulstufen die Lehrpersonen berech-\ntigt sind. \n\n☐ Die Unterrichtstätigkeit von Lehrpersonen ohne anerkanntes EDK-Lehrdiplom ist gemäss den \ngesetzlichen Vorgaben bewilligungspflichtig. Ein entsprechendes Gesuch um befristete Lehrbe-\nwilligung wird der Schulaufsicht eingereicht. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAnerkennung von Privatschulen \n\n12 / 12 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN \n\n \n\n \n\n\n


LA.2021-0645 II. Interpellationstext

text: \nInterpellation betreffend Neuregelung der Verteilung der Sport-Toto-Gelder \n\nFrau Präsidentin \n\nMeine Damen und Herren \n\nNach 84 Jahren verschwindet Ende dieses Jahres mit der Sport-Toto-Gesellschaft, der wich\n\ntigste Geldgeber des privaten Sports. Seit Jahrzehnten haben die von ihr verwalteten Mittel \n\naus den Reingewinnen der beiden staatlichen Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie \n\nRomande den schweizerischen Sport wesentlich unterstützt. Zukünftig wird eine öffentlich\n\nrechtliche Stiftung mit dem Namen «Sportförderung Schweiz» diese Verteilrolle übernehmen. \n\nDie Änderung erfolgt im Zuge der Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes. Zuletzt sind \n\ndurchschnittlich 54 Mio. Franken pro Jahr via die Sport-Toto-Gesellschaft in den schweizeri\n\nschen Sport geflossen. 42,5 Mio. Franken gingen an den Dachverband Swiss Olympic, der \n\ndamit die rund 80 angeschlossenen Verbände unterstützt hat. Weitere Beträge gingen direkt \n\nan den Fussball und das Eishockey in den oberen Ligen. Die Kantone haben ebenfalls einen \n\nBetrag erhalten, der jeweils kantonsintern durch die zuständige Direktion verteilt wurde. \n\nAktuell befindet sich die neue Verteilorganisation in der Transformationsphase, nachdem am \n\n1. Januar 2021 das Geldspielkonkordat (GSK) in Kraft getreten ist. Abgelöst wird die inter\n\nkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von \n\ninterkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW). Dem \n\nneu gegründeten Geldspielkonkordat sind alle 26 Kantone beigetreten. Zuständiges Gremi\n\num wird dabei die Fachdirektorenkonferenz der 26 zuständigen kantonalen Regierungsräte \n\nsein. Die bisherige Sport-Toto-Gesellschaft bleibt noch bis Ende 2022 aktiv und wird dann, \n\nab 2023 durch die Stiftung «Sportförderung Schweiz» abgelöst. Präsidiert wird diese durch \n\nden ehemaligen Tessiner Staatsrat Paolo Beltraminelli. Sie wird wie erwähnt, für die Vertei\n\nlung der vorhandenen Gelder und für die Kontrolle der Verwendung der Beiträge zuständig \n\nsein. Im Stiftungsrat sind, im Gegensatz zu früher, keine Vertreter von Sportorganisationen \n\nmehr dabei. Auch der Kanton Uri wird über keine Vertretung in der entsprechenden Stiftung \n\nverfügen. (früher war der Kanton Uri mit dem Altregierungsrat Peter Mattli und mit Ständerat \n\nJosef Dittli in der Sport-Toto-Gesellschaft massgebend vertreten). \n\nAktuell sind die Schlüssel für die Verteilung der vorhandenen Gelder und die konkrete zu\n\nkünftige Höhe offensichtlich noch nicht bekannt. Gemäss Budget 2021 des Kantons Uri wird \n\nnoch ein Gewinnanteil aus den Erträgen von Swisslos und Sport-Toto in der Höhe von CHF \n\n540'000.00 zur Verteilung gelangen. Im Weiteren steht ein Fondsbezug in der Höhe von CHF \n\n280'000.00 zur Verfügung. Diese Beträge werden aktuell wie folgt ausgeschüttet: CHF \n\n\n\n2 \n\n600'000.00 an private Institutionen, worunter sich auch diverse Sportvereine befinden, CHF \n\n50'000.00 zu Gunsten der Elitesportförderung und CHF 55'000.00 zu Gunsten der Nach\n\nwuchsförderung . \n\nIn der Jahresrechnung des Kantons Uri ist im Weiteren aufgeschlüsselt, wer konkret welche \n\nBeiträge erhält. Die Beiträge sind für viele Sportclubs wesentlich. Aufgrund der Neuorganisa\n\ntion des Verteilungsgremiums und der Verteilung der Gewinne der Lotteriegesellschaften, \n\nstellt sich die Frage und interessiert werden hier insbesondere die zahlreichen Urner Sport\n\nvereine sein, welche Auswirkungen dies alles auf den Kanton Uri haben wird. \n\nUnter Berücksichtigung von Art. 127 Geschäftsordnung des Landrats, ersuche ich den Re\n\ngierungsrat, dem Landrat zu nachfolgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und zukünftigen Verteilung der Gelder der \n\nLotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande und in wie weit bringt sich der \n\nKanton Uri in der neuen Organisation und der federführenden Fachdirektorenkonferenz \n\nzukünftig mit ein? \n\n2. Wie wird die Verteilung zukünftig aussehen bzw. wird sichergestellt, dass die Vereine \n\nbei der Verteilung der Gelder, auch zukünftig berücksichtigt werden bzw. mit den ent\n\nsprechenden Geldern rechnen können? \n\n3. Gibt es innerhalb des Kantons Anpassungen der Kriterien der Verteilung bzw. kann der \n\nRegierungsrat im Hinblick auf die Neuorganisation allenfalls eine Information an die \n\nVereine und weitere Berechtigte dahingehend geben, dass man zukünftig weiss, wie \n\nman konkret am besten an die entsprechenden Gelder gelangt? \n\n4. Offensichtlich hat die Sport-Toto-Gesellschaft noch ein Vereinskapital von 25 Mio. \n\nFranken, das dem nationalen Sport zukommen soll. Wird auch der Kanton Uri hier par\n\ntizipieren bzw. können auch unsere Sportclubs von diesen Geldern profitieren? \n\nIch danke dem Regierungsrat des Kantons Uri auch im Namen der Zweitunterzeichner für \n\ndie Beantwortung der Fragen. \n\nSeedorf, den 22. September 2021 \n\nAndreas , , er, La . rat CVP - Die Mitte, Seedorf \n\nErstunterzeichner \n\nRoge; Metry, Landrat parteilos, sl enen \n\nZwe itu nterzeich ner \n\n\n\n-------t, \nFranz Christen, Landrat CVP - Die Mitte, Schattdorf \n\nZweitunterzeichner \n\nKontaktadresse: \n\nAndreas Bilger \n\nBlumenfeldstrasse 4 \n\n6462 Seedorf \n\n3 \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Nachtragskredite I/2022;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 1\n\nLandratssession vom 30. März 2022 \n2.2 Nachtragskredite I/2022 \n30.03.2022 08:59:39\n\n30.03.2022 09:00:00\n\nGeschäft:\n\nJa 57 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\n1\n\n0\n\n0\n\n22\n\n0\n\n0\n\n12\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus           \nLR Simmen Georg FDP\n\n\n