Landratsprotokoll vom 23. Oktober 2013

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 23. Oktober 2013\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 23. Oktober 2013, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Nina Marty, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen\nStefan Tresch, Silenen (bis 10.30 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 9. September 2013\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Aufhebung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der \nSicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n2.2 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ) für die \nJahre 2013 bis 2015; Kenntnisnahme\n\n\n\n2\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.3 Nachtragskredite III/2013\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, \nAttinghausen\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen \nPolizeischule Hitzkirch\n\n3.2 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die Hochschule \nLuzern\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen \nErwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern; eventuelle Beratung \nund Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.2 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 \n(Freiwillige Überbrückungsrente); eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Reduktion der \nUmweltbelastung und Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Gotthardstrasse in \nAltdorf, Schattdorf und Bürglen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Zusätzliche Information zur \nBenützung der KAM-Liste; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n4.5 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu Aktuelle Situation im Kanton Uri seit dem \nBeitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat; eventuelle Beratung\n\n\n\n3\n\n4.6 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Kantonale Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde - seit mehr als 100 Tagen im Amt; eventuelle Beratung\n\n4.7 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Fortschritte bei der Gleichstellung der \nGeschlechter in Behörden und Verwaltung; eventuelle Beratung\n\n4.8 Interpellation Leo Brücker, Altdorf, zu Unternehmenssteuerreform III: Folgen für Uri; \neventuelle Beratung\n\n4.9 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu “Rückführung von Asylanten“; eventuelle \nBeratung\n\n4.10 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu Agrarpolitik 2014 bis 2017 (AP 14 – 17); \neventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen, begrüsst zur Oktober-Session. Mit einem \nSpottgedicht von Frank Grillparzer (1791 - 1872) über Politik und Politiker eröffnet er die \nSitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 104 L-362 Interpellation Alois Arnold, 1981, Bürglen, zu Vertretung der kantonalen \nStandesinitiativen vor dem Bundesparlament in Bern\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Interpellation vom 23. Oktober 2013 mit Begründung\n\n\n\n4\n\nDie Interpellation ist als dringlich bezeichnet.\n\nGestützt auf die Diskussion zieht Alois Arnold (1981), Bürglen, den Antrag auf Dring-\nlicherklärung der Interpellation zurück. Damit entfällt eine Abstimmung über die \nDringlichkeit.\n\n1.3 Nr. 105 L-151 Motion Toni Epp, Silenen, zu Anpassung der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 23. Oktober 2013 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 106 L-150 Parlamentarische Empfehlung Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu \nVerlegung Hochspannungsleitungen Eyschachen Altdorf\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 22. Oktober 2013 mit \n\nBegründung\n\n1.5 Nr. 107 L-630 Parlamentarische Empfehlung Frieda Steffen, Andermatt, zu Einführung \neines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms (Mammografie-Screeningprogramm) im \nKanton Uri\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 23. Oktober 2013 mit \n\nBegründung\n\n1.6 Nr. 108 L-720 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Klausenmemorial 2013\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 23. Oktober 2013 mit Begründung\n\n1.7 Nr. 109 L-330 Interpellation Dimitri Moretti, Erstfeld, zu Gesetzlichem Mindestlohn von \n22 Franken pro Stunde\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Interpellation vom 23. Oktober 2013 mit Begründung\n\n\n\n5\n\n1.8 Nr. 110 L-720 Interpellation Leo Brücker, Altdorf, zu Lockerung der \nGefahrgutbeschränkungen in Nationalstrassentunnels\n\nSiehe Beilage\n8 Text der Interpellation vom 23. Oktober 2013 mit Begründung\n\n1.9 Nr. 111 L-420 Interpellation der CVP-Fraktion (Daniel Furrer, Erstfeld) zu \nAuswirkungen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 in Uri und zu Bericht "Landwirtschaft Uri \nwohin?"\n\nSiehe Beilage\n9 Text der Interpellation vom 22. Oktober 2013 mit Begründung\n\n1.10 Nr. 112 L-720 Interpellation Walter Gisler, Erstfeld, zu Parkplatzgebühren und \nParkplatzbegrenzungen bei verkehrsintensiven Einrichtungen\n\nSiehe Beilage\n10 Text der Interpellation vom 23. Oktober 2013 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 113 L-480 Aufhebung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2013\n12 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 5. September 2013\n\n2.11 Eintreten\n\nWalter Gisler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Claudia Meili, Seedorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n\n\n6\n\n2.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.13 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der \nRat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 60 Ratsmitglieder. Das \nabsolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 31 Stimmen.\n\nDie Aufhebung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri, wie sie im Anhang \nenthalten ist, wird mit 59:0 Stimmen zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2.2 Nr. 114 L-102 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule \nZentralschweiz FHZ) für die Jahre 2013 bis 2015; Kenntnisnahme\n\nSiehe Beilagen\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2013\n14 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 24. September \n\n2013\n\n2.21 Eintreten\n\nFrieda Steffen, Andermatt, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Max Baumann, Spiringen, Bernadette Arnold, Bürglen, Toni Gamma, \nGurtnellen, und David Imhof, Erstfeld.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen:\n\n\n\n7\n\n1. Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz \n[FHZ]) für die Jahre 2013 bis 2015, wie er im Anhang zu diesem Beschluss \nenthalten ist, wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme mitzuteilen an \nSekretariat Konkordatsrat Fachhochschule Zentralschweiz, Zentralstrasse 18, \n6003 Luzern.\n\n2.3 Nachtragskredite III/2013\n\nA Nr. 115 L-270 Nachtragskredit Software-Lösung für die individuelle Prämienverbilligung \n(IPV)\n\nSiehe Beilagen\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2013\n16 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 30. September 2013\n\nB Nr. 115 L-270 Kenntnisnahme der Vorschusskredite zu Wiederherstellung der \nHochwassersicherheit und Räumung/Wiederherstellung Sicherheit Strassen\n\nSiehe Beilagen\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2013\n18 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 30. September 2013\n\n2.31 Eintreten\n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt, auf die Geschäfte einzutreten (A: Nachtragskredit \nSoftware-Lösung für die individuelle Prämienverbilligung; B: Kenntnisnahme der \nVorschusskredite zu Wiederherstellung der Hochwassersicherheit und \nRäumung/Wiederherstellung Sicherheit Strassen). Den gleichen Antrag stellen Daniela \nPlanzer, Schattdorf, Franz-Xaver Arnold, Altdorf, Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, und \nGeorg Simmen, Realp.\n\nEintreten gilt für die Nachtragskredite III/2013 als beschlossen.\n\n\n\n8\n\nA Nachtragskredit Software-Lösung für die individuelle Prämienverbilligung (IPV)\n\n2.32 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Nachtragskredit über 130'000 Franken gemäss Anhang wird mit 50:2 Stimmen (7 \nEnthaltungen) beschlossen.\n\nB Kenntnisnahme der Vorschusskredite zu Wiederherstellung der Hochwassersicherheit \nund Räumung/Wiederherstellung Sicherheit Strassen\n\n2.32 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.33 Beschluss \n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der beschlossene Vorschusskredit Wiederherstellung Hochwassersicherheit über \n350'000 Franken im Anhang 1 wird mit 59:0 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis \ngenommen.\n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit Räumung/Wiederherstellung Strassen über \n80'000 Franken im Anhang 2 wird mit 58:0 Stimmen (2 Enthaltungen) zur Kenntnis \ngenommen.\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Nr. 116 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch\n\nSiehe Beilage\n\n\n\n9\n\n19 Jahresbericht 2012 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 17. Mai 2013\n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 60:0 Stimmen zur Kenntnis.\n\n3.2 Nr. 117 L-151 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die \nHochschule Luzern\n\nSiehe Beilage\n20 Bericht 2012 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zur \n\nHochschule Luzern (HSLU) an die Parlamente der Konkordatskantone vom \nMai 2013\n\nToni Epp, Silenen, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 59:0 Stimmen zur Kenntnis.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 118 L-270 Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von \nSteuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und \nSozialhilfebezügern; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n21 Text des Postulats vom 22. Mai 2013\n22 Antwort des Regierungsrats vom 20. August 2013\n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 58:0 Stimmen \nbeschlossen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 59:0 Stimmen das Postulat zu \nüberweisen.\n\n4.2 Nr. 119 L-721 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Verordnung über die \nPensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente); eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung\n\n\n\n10\n\nSiehe Beilagen\n23 Text des Postulats vom 26. Juni 2013\n24 Antwort des Regierungsrats vom 3. September 2013\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 59:0 Stimmen \nbeschlossen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 49:9 Stimmen (1 Enthaltung), das \nPostulat zu überweisen.\n\n4.3 Nr. 120 L-720 Parlamentarische Empfehlung Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur \nReduktion der Umweltbelastung und Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der \nGotthardstrasse in Altdorf, Schattdorf und Bürglen; eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n25 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 3. Oktober 2012\n26 Antwort des Regierungsrats vom 10. September 2013\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 59:0 \nStimmen beschlossen. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat über die Überweisung der \nParlamentarischen Empfehlung (30:30 Stimmen, 1 Enthaltung). Mit Stichentscheid des \nPräsidenten wird die Parlamentarische Empfehlung schliesslich mit 31:30 Stimmen (1 \nEnthaltung) überwiesen.\n\n4.4 Nr. 121 L-630 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Zusätzliche \nInformation zur Benützung der KAM-Liste; eventuelle Beratung und Beschlussfassung \nüber die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n27 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 21. Mai 2013\n28 Antwort des Regierungsrats vom 20. August 2013\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 60:0 Stimmen \nbeschlossen.\n\n\n\n11\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 59:0 Stimmen (1 Enthaltung) die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\n4.5 Nr. 122 L-151 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu Aktuelle Situation im Kanton Uri \nseit dem Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n29 Text der Interpellation vom 24. April 2013\n30 Antwort des Regierungsrats vom 17. September 2013\n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats \nund beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 60:0 Stimmen beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n4.6 Nr. 123 L-723 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Kantonale Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde - seit mehr als 100 Tagen im Amt; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n31 Text der Interpellation vom 18. April 2013\n32 Antwort des Regierungsrats vom 27. August 2013\n\nDie Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 61:0 Stimmen beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n4.7 Nr. 124 L-362 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Fortschritte bei der \nGleichstellung der Geschlechter in Behörden und Verwaltung; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n33 Text der Interpellation vom 20. März 2013\n34 Antwort des Regierungsrats vom 20. August 2013\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 54:5 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen. \nDer Rat diskutiert.\n\n4.8 Nr. 125 L-270 Interpellation Leo Brücker, Altdorf, zu Unternehmenssteuerreform III: \nFolgen für Uri; eventuelle Beratung\n\n\n\n12\n\nSiehe Beilagen\n35 Text der Interpellation vom 26. Juni 2013\n36 Antwort des Regierungsrats vom 20. August 2013\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n4.9 Nr. 126 L-721 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Rückführung von \nAsylanten"; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n37 Text der Interpellation vom 26. Juni 2013\n38 Antwort des Regierungsrats vom 17. September 2013\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n4.10 Nr. 127 L-420 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu Agrarpolitik 2014 bis 2017 \n(AP 14 - 17); eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n39 Text der Interpellation vom 26. Juni 2013\n40 Antwort des Regierungsrats vom 17. September 2013\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 60:0 Stimmen beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Hans Gisler, Schattdorf, zu Baubewilligungen und deren Verfahren. \nJustizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Jahresrechnung des Laboratoriums der \nUrkantone. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, \nbeantwortet die Frage.\n\n\n\n13\n\n- Walter Gisler, Erstfeld, zu Nutzungsrechte der Wasserkraft zur Stromerzeugung. \nBaudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Dimitri Moretti, Erstfeld, zu Steuerausfall im Kanton Uri bei Annahme der Initiative \n"Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen". Finanzdirektor  \nJosef Dittli, Attinghausen, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen, schliesst die Sitzung.\n\nSchluss der Sitzung: 12.30 Uhr\n\n6460 Altdorf, 28. Oktober 2013\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n40 Beilagen erwähnt\n\n\n


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name: LA.2016-0857 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n24. Januar 2017\n\nNr. 2017-38 R-270-21 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bi-\nlanzüberschusses; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 16. November 2016 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, mit Zweitunterzeichner Landrat \nChristian Schuler, Erstfeld, eine Motion zu Verwendung des Bilanzüberschusses ein.\n\nDie Kantonsrechnung 2015 weise im Eigenkapital einen Bilanzüberschuss von 219 Mio. Franken aus. \nDamit erreiche Uri den Spitzenplatz unter den Zentralschweizer Kantonen bezüglich des Bilanzüber-\nschusses pro Kopf. Gemäss den Fachempfehlungen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorin-\nnen und Finanzdirektoren sollten ausreichend frei verfügbare Reserven vorhanden sein, um Defizite \nausgleichen zu können. Als Zielgrösse werde ein Eigenkapitaldeckungsgrad1 von 12 Prozent genannt. \nDer Motionär stösst sich daran, dass der Kanton Uri per 31. Dezember 2015 einen Eigenkapitalde-\nckungsgrad von 73 Prozent habe. Statt der vorhandenen 219 Mio. Franken Bilanzüberschuss würde \ngemäss den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren \nein Bilanzüberschuss von rund 36 Mio. Franken ausreichen. Der Bilanzüberschuss sei daher abzubau-\nen. Ein nachhaltiger Abbau des Bilanzüberschusses durch Defizite in der Erfolgsrechnung verbiete die \nSchuldenbremse in der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri2 (FHV; RB 3.2111), zu-\ndem sei ein strukturelles Defizit möglichst zu vermeiden. Der Motionär schlägt daher vor, zu prüfen, \nob der Bilanzüberschuss durch eine Bilanzbereinigung abgebaut werden kann.\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, wie der Bilanzüber-\nschuss auf eine finanzpolitisch sinnvolle Grösse reduziert werden kann und nötigenfalls eine Anpas-\nsung der Rechtsgrundlagen vorzuschlagen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nGemäss Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungsrat mit \nder Erheblicherklärung der Motion verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass \ndes Landrats (Verordnung) oder des Volks (Gesetz) oder zu einem «Beschluss vorzulegen, zu dem der \n\n1Bilanzüberschuss in Prozent des laufenden Aufwands (ohne durchlaufende Beiträge, ausserordentlicher Aufwand und in-\nterne Verrechnungen)\n2Artikel 37 Absatz 1 FHV\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nLandrat zuständig ist».\n\nMit Verweis auf die Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schulden-\nbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts möchte der Regierungsrat die finanzpolitischen Steue-\nrungsgrössen als Ganzes überprüfen und dem Landrat Anpassungen der Verordnung über den Fi-\nnanzhaushalt des Kantons Uri vorlegen. Dabei können auch Massnahmen zum Abbau des Bilanzüber-\nschusses geprüft werden. Es macht daher Sinn, die Anliegen aus den beiden Motionen in einer Vorla-\nge zu bearbeiten.\n\nKennzahl Eigenkapitaldeckungsgrad wird nicht mehr verwendet\nDie Kennzahl Eigenkapitaldeckungsgrad ist keine sinnvolle finanzpolitische Steuerungsgrösse. Dies \nhat auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren erkannt und die \nKennzahl seit 2013 aus ihrer Fachempfehlung gestrichen3.\n\nRechnungsergebnisse sind verfälscht durch zusätzliche Abschreibungen\nSeit 2006 resultierte in den Erfolgsrechnungen des Kantons Uri jährlich ein Ertragsüberschuss. In der \nSumme von 2006 bis 2015 betragen die Überschüsse 197 Mio. Franken. Der Grund für diese Über-\nschüsse liegt hauptsächlich an den zusätzlichen Abschreibungen vor 2006. In den Jahren 1996 bis \n2005 wurden zusätzliche Abschreibungen von insgesamt 140 Mio. Franken vorgenommen. Dies führ-\nte dazu, dass über die letzten 20 Jahre bei Nettoinvestitionen von durchschnittlich 28 Mio. Franken \nlediglich ordentliche Abschreibungen von durchschnittlich 13 Mio. Franken verbucht wurden; von \n2010 bis 2015 waren es sogar nur 12 Mio. Franken jährlich. Die Abschreibungen sind heute eigentlich \nrund 10 bis 15 Mio. Franken zu tief. Wegen den zusätzlichen Abschreibungen wurden die nachfolgen-\nden Rechnungsergebnisse auf Jahre hinaus verzerrt bzw. zu optimistisch dargestellt.\n\nEine Bilanzbereinigung durch zusätzliche Abschreibungen oder durch die Äufnung von Vorfinanzie-\nrungen widerspricht dem Prinzip von «true and fair view» in der Rechnungslegung und würde die Er-\nfolgsrechnung erneut und zusätzlich für mehrere Jahre massiv verzerren. Der Regierungsrat hält eine \ntransparente und aussagekräftige Rechnungslegung für wichtiger als eine nicht mehr verwendete Fi-\nnanzkennzahl mit geringer Aussagekraft.\n\nBilanzbereinigung zusammen mit Anpassung der Schuldenbremse prüfen\nIm Kanton Uri stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionsvorhaben an, die den Finanzhaushalt \nstark belasten werden. Insbesondere die Kennzahlen Selbstfinanzierungsgrad und Nettoschulden \nwerden sich in den nächsten Jahren mit grösster Wahrscheinlichkeit so entwickeln, dass sie der \nSchuldenbremse gemäss Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri nicht mehr genügen. \nIm Rahmen der Überarbeitung der Schuldenbremse, wie es die Motion der SVP-Fraktion (Christian \nSchuler, Erstfeld) fordert, möchte der Regierungsrat auch Massnahmen und Zielgrössen prüfen, die \ndas Eigenkapital betreffen.\n\n3Siehe Anhänge zum Handbuch B.1 «Finanzkennzahlen» sowie den Hinweis in der Fachempfehlung Nr. 18 vom 25. Januar \n2013, Seite 3, wonach «Kennzahlen, die auf dem Eigenkapital aufbauen, nicht im Zentrum stehen».\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Moti-\non als erheblich zu erklären und das Anliegen zusammen mit der Motion der SVP-Fraktion (Christian \nSchuler, Erstfeld) zu Änderung der Schuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts zu behan-\ndeln.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspres-\nse; Standeskanzlei; Finanzkontrolle und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.5

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung \n2022 der Urner Kantonalbank;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 3\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung \n2022 der Urner Kantonalbank\n\n24.05.2023 14:24:40\n\n24.05.2023 14:24:57\n\nGeschäft:\n\nJa 48 87.3%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 7 12.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\nNein 0\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 2\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 3\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nSP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nEnthaltung\n\n\n


name: LA.2021-0613 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nClaudia Gisler \n\nFurrersgrund 13 \n\n6460 Altdorf \n\nKleine Anfrage \n\nIst die Notfallversorgung noch für alle Urnerinnen und Urner gewährleistet? \n\nEinleitung/ Ausgongslage \n\nAb dem 13. September 2021 gilt die 3G-Regelung im Kantonsspital Uri: Besucherinnen und Besucher \n\nsowie Patientinnen und Patienten, die nicht vollständig geimpft sind oder als genesen gelten, müssen \n\neinen negativen Antigentest vorweisen. \n\nGestützt auf Art. 133 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat um die \n\nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Studien zeigen, dass Geimpfte eine erhöhte Viruslast aufweisen können und folglich auch \n\nansteckend sind. Müssten nicht auch Geimpfte und Genesene getestet werden, wenn man den \n\nSchutz des Personals sowie der Patientinnen und Patienten vor einer Ansteckung mit der Delta\n\nVariante gewährleisten will? \n\n2. Muss befürchtet werden, dass bei Notfällen wertvolle Zeit verloren geht bis abgeklärt ist, ob ein \n\nCovid-Zertifikat vorhanden ist? \n\n3. Wird Familienangehörigen von Unfallopfern, medizinischen Notfällen und Sterbenden, die kein \n\nCovid-Zertifikat vorweisen können, der Zutritt verweigert, weil das Kantonsspital Uri keine \n\nKapazität für spontane Testungen hat? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Regierungsrat. \n\nBürglen, 8. September 2021 \n\nC ~dlli \nClaudia Gisler, Landrätin \n\n\n


Landratsprotokoll vom 21. Mai 2025

text: \n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 21. Mai 2025 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 21. Mai 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen \n\n Theophil Zurfluh, Sisikon \n\n Eveline Lüönd, Schattdorf (ab 12.15 Uhr) \n\n Andreas Gisler, Seedorf (ab 14.45 Uhr) \n\n Ivo Schillig, Altdorf (ab 15.00 Uhr) \n\n 1 Sitz vakant (Silenen) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 28. April 2025  \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\n2.2 Wahl des nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlich-\n\nkeitsgesetz; OeG) \n\n \n\n3.2 Kantonsrechnung 2024 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3.3 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2024 der Urner Kantonalbank \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.4 Jahresrechnung 2024 und Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.5 Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle 80 % für eine Gerichtsschreiberin/einen Ge-\n\nrichtsschreiber beim Obergericht des Kantons Uri (Zivil- und Strafrechtliche Abteilung) \n\n \n\n Finanzkommission und Obergerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi, Flüelen \n\n \n\n3.6 Nachtragskredite II/2025 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.7 Nachtragskredit stiftung papilio \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- \n\nund Kulturdirektion, Realp sowie Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regie-\n\nrungsrat Christian Arnold, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n4. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n4.1 Bericht zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums (Postulat Michael Arnold, Altdorf) \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- \n\nund Kulturdirektion, Realp \n\n \n\n4.2 Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds \n\n \n\n Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n4.3 Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n4.4 Erster Wirkungsbericht 2024 zur Umsetzung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare \n\nEnergien im Kanton Uri (SNEE) \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Finanzkommission \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, begrüsst zur Mai-Session. Er führt aus, wie man früher den \n\nÜberblick über alle verfügbaren Informationen gewinnen konnte und verweist auf die Herausforde-\n\nrungen, heute den Überblick zu behalten. Einen guten Überblick zu haben, bedeute auch, Wichtiges \n\nvon Unwichtigem unterscheiden zu können. Zudem erwähnt er die Abhängigkeit von US-Tech-Fir-\n\nmen, die uns in den Grundwerten angreifen. Mit dem Wunsch, in der Debatte im Landrat den Über-\n\nblick zu behalten und Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden, eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 18 L-151 Parlamentarische Empfehlung Mario Baumann, Wassen, zu «1. Hilfe an den Volks-\n\nschulen» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 21. Mai 2025 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 19 L-720 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu ÖV-Anschluss an IC-Ver-\n\nbindungen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. Mai 2025 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 20 L-720 Interpellation Elias Epp, Silenen, zu Einstellung Rollende Landstrasse, Auswirkun-\n\ngen auf Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 20. Mai 2025 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\n\ntung an den Regierungsrat. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2. Wahlen  \n\n \n\n2.1 Nr. 21 L-500 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben der Ratssekretärin vom 30. April 2025 \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, schlägt Fabio Affentranger, Altdorf, zur Wahl als Präsident der \n\nlandrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vor. Er stellt den Antrag, die Wahl offen vorzu-\n\nnehmen. \n\n \n\nDer Antrag auf offene Wahl wird mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nFabio Affentranger, Altdorf, wird für den Rest der bis Juni 2026 dauernden Amtsperiode als \n\nPräsident der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission gewählt (mit 60:0 Stimmen, 1 Ent-\n\nhaltung). \n\n \n\n2.2 Nr. 22 L-362 Wahl des nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. April 2025 \n\n \n\nBruno Arnold, Seedorf, nimmt Stellung aus Sicht der Staatspolitischen Kommission.  \n\n \n\nDie Wahl des nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten ist geheim vorzunehmen \n\n(Art. 139 Geschäftsordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121 i.V. mit Art. 23 Abs. 1 des Kantonalen \n\nDatenschutzgesetzes [KDSG]; RB 2.2511). Der Landratspräsident erläutert das Vorgehen.  \n\n \n\nAufgrund der Abwesenheit des 2. Stimmenzählers Ragunath Ananthavettivelu bezeichnet der \n\nLandratspräsident als Ersatz-Stimmenzähler Ruedi Cathry.  \n\n \n\n2.2.1 Beschluss \n\n \n\nFür Wahlen gilt das absolute Mehr (Art. 138 GO). Dieses ist bei Ziffer 1 zu beachten. Für die \n\nAbstimmung über Ziffer 2, 3 und 4 gilt das einfache Mehr.  \n\n \n\nAnwesend sind 61 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt somit 32 Stimmen. \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\n1. Als nebenamtlicher kantonaler Datenschutzbeauftragter für die restliche Amtsdauer vom \n\n1. Juni 2025 bis 31. Mai 2028 wird gewählt: MLaw Amin Ghiasi, geboren am 21. Septem-\n\nber 1979, wohnhaft in Zürich. MLaw Amin Ghiasi, Zürich, wird in geheimer Wahl gewählt \n\nmit 61 Stimmen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nZiffer 2, 3 und 4 \n\n \n\nMit 58:2 Stimmen (0 Enthaltungen) beschliesst der Landrat: \n\n \n\n2. Das Arbeitspensum wird ab 1. Juni 2025 von maximal 400 Stunden (20 Prozent) auf maxi-\n\nmal 800 Stunden (40 Prozent) erhöht. \n\n \n\n3. Für diese Pensumerhöhung wird das Globalbudget 2023 bis 2026 (Konto 2500.3010.07 \n\nNebenamtliche Datenschutzbeauftragte und Stv.) um 64'700 Franken erhöht (Art. 73c \n\nAbs. 1 Bst. b PV; RB 2.4211). \n\n \n\n4. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen. \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 23 L-362 Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwal-\n\ntung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2025 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 9. April 2025 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nBruno Arnold, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, Miriam Christen, Bürglen, Markus Regli, Andermatt, Martin Huser, \n\nUnterschächen, und Loa Wild, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit kann die Schlussab-\n\nstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\nDies gilt für die Abstimmung über Ziffer 1, für Ziffer 2 gilt das einfache Mehr. Anwesend sind \n\n61 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt vorliegend 32 Stimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung \n\n(Öffentlichkeitsgesetz; OeG), wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der \n\nVolksabstimmung verabschiedet (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\n2. Die Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri», wird als \n\nmateriell erledigt am Protokoll abgeschrieben (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.2 Nr. 24 L-270 Kantonsrechnung 2024 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 18. März 2025 \n\nKantonsrechnung 2024 (separat) \n\n Antrag der Finanzkommission vom 25. April 2025 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Walter Baumann, Göschenen, Michael Arnold, Altdorf, Ruedi Cathry, Schattdorf, und Sylvia \n\nLäubli Ziegler, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen im Rahmen der Detailberatung.  \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2024 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\nvon - 11'823'359.17 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 45'947'595.52 Franken \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nund einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2024 von 729'976'355.59 Franken wird geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n2. Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage der Vorlage wer-\n\nden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3.3 Nr. 25 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2024 der Urner Kanto-\n\nnalbank  \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. April 2025 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 25. April 2025 \n\n \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Pirmin Bissig, Isenthal, Walter Furrer, Seedorf, und Ivo Schil-\n\nlig, Altdorf.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen im Rahmen der Detailberatung. \n\n \n\n3.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2024 der UKB werden genehmigt.  \n\n \n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n \n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt.  \n\n \n\n3.4 Nr. 26 L-630 Jahresrechnung 2024 und Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. April 2025 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 23. April 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n3.4.1 Eintreten \n\n \n\nHelen Furrer, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nLuzia Gisler, Bürglen, Jonas Imhof, Altdorf, Petra Muheim Quick, Altdorf, Lea Gisler, Altdorf, \n\nund Claudia Brunner, Altdorf.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.4.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen im Rahmen der Detailberatung. \n\n \n\n3.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals Uri wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n3. Dem Spitalrat des Kantonsspitals Uri wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n3.5 Nr. 27 L-361 Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle 80 % für eine Gerichtsschreibe-\n\nrin/einen Gerichtsschreiber beim Obergericht des Kantons Uri (Zivil- und Strafrechtliche Abtei-\n\nlung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag der Justizverwaltung vom 4. April 2025 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 25. April 2025 \n\n \n\nZur Beratung dieses Geschäfts wird Obergerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi begrüsst. \n\n \n\n3.5.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten und dem Antrag der Finanz-\n\nkommission zuzustimmen, der - gegenüber dem Antrag der Justizverwaltung in der Vorlage - \n\neine Verlängerung der befristeten Stelle von zwei auf vier Jahre beantragt.  \n\n \n\nDen Antrag, auf das Geschäft einzutreten, stellen auch Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Kurt Gis-\n\nler, Attinghausen, Ivo Schillig, Altdorf, und Walter Baumann, Göschenen. \n\n \n\nDie Vorlage der Justizverwaltung sieht folgenden Antrag vor: \n\n \n\n1. Beim Obergericht des Kantons Uri wird per 1. Juli 2025 eine auf zwei Jahre befristete 80-\n\nProzent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers bewilligt. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n2. Die Kosten der zusätzlichen Personalressourcen, basierend auf einer Zuweisung der Funk-\n\ntion in die Funktionsgruppe 2.01 (juristische Sachbearbeitung, Gerichtsschreiberin/Ge-\n\nrichtsschreiber; Lohnklasse 14-16), betragen für ein 80-Prozent-Pensum jährlich max. zirka \n\n125'000.-- Franken (Lohn inklusive Sozialversicherungskosten). \n\n \n\n3. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalressourcen wird das Globalbudget Personal \n\n2025 bis 2026 bzw. 2027 entsprechend erhöht. \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt folgenden Antrag:  \n\n \n\n1. Beim Obergericht des Kantons Uri wird per 1. Juli 2025 eine auf vier zwei Jahre befristete \n\n80-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers bewilligt. \n\n \n\n2. Die Kosten der zusätzlichen Personalressourcen, basierend auf einer Zuweisung der Funk-\n\ntion in die Funktionsgruppe 2.01 (juristische Sachbearbeitung, Gerichtsschreiberin/Ge-\n\nrichtsschreiber; Lohnklasse 14-16), betragen für ein 80-Prozent-Pensum jährlich max. zirka \n\n125'000.-- Franken (Lohn inklusive Sozialversicherungskosten). \n\n \n\n3. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalressourcen wird das Globalbudget Personal \n\n2025 bis 2026 bzw. bis 2029 2027 entsprechend erhöht. \n\n \n\nObergerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi zieht den Antrag der Justizverwaltung zu Guns-\n\nten des Antrags der Finanzkommission zurück. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.5.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert, dass aufgrund des Rückzugs des Antrags der Justizverwaltung \n\ndurch die Obergerichtspräsidentin für die Schlussabstimmung somit nur der Antrag der Finanz-\n\nkommission verbleibt und er deshalb über diesen abstimmen lässt.  \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 57:1 Stimmen, 2 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Beim Obergericht des Kantons Uri wird per 1. Juli 2025 eine auf vier Jahre befristete 80-\n\nProzent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers bewilligt. \n\n \n\n2. Die Kosten der zusätzlichen Personalressourcen, basierend auf einer Zuweisung der Funk-\n\ntion in die Funktionsgruppe 2.01 (juristische Sachbearbeitung, Gerichtsschreiberin/Ge-\n\nrichtsschreiber; Lohnklasse 14-16), betragen für ein 80-Prozent-Pensum jährlich max. zirka \n\n125'000.-- Franken (Lohn inklusive Sozialversicherungskosten). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n3. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalressourcen wird das Globalbudget Personal \n\n2025 bis 2026 bzw. bis 2029 entsprechend erhöht. \n\n \n\n3.6 Nr. 28 L-270 Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz, Nachtragskredit Radwegnetz und \n\nBudgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 (Nachtragskredite \n\nII/2025) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. April 2025 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 25. April 2025 \n\n \n\n3.6.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.6.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen im Rahmen der Detailberatung. \n\n \n\n3.6.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz über 100'000 Franken gemäss Beilage 1 \n\nder Vorlage wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Radwegnetz über 500'000 Franken gemäss Beilage 2 der Vorlage wird \n\nbeschlossen. \n\n \n\n3. Der Budgetübertrag über 1'359'151 Franken gemäss Beilage 3 der Vorlage wird zur Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\n3.7 Nr. 29 L-151 Nachtragskredit stiftung papilio \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2025 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 23. April 2025 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 23. April 2025 \n\n \n\nEs tritt in den Ausstand: Christian Schuler, Erstfeld. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n3.7.1 Eintreten \n\n \n\nCornelia Gamma, Schattdorf, Vizepräsidentin der Bildungs- und Kulturkommission, beantragt, \n\nauf das Geschäft einzutreten. Auch Helen Furrer, Schattdorf, Präsidentin der Gesundheits-, So-\n\nzial- und Umweltkommission, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Sandro Wüthrich, Realp, Marcel Jauch, Silenen, Fabio Affentranger, Altdorf, und Nino \n\nArnold, Altdorf.  \n\n \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin der Finanzkommission, nimmt Stellung aus Sicht \n\nder Finanzkommission und erläutert die Empfehlungen, die die Finanzkommission in ihrem \n\nMitbericht zu diesem Geschäft abgegeben hat. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.7.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen im Rahmen der Detailberatung. \n\n \n\n3.7.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 58:0 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit stiftung papilio über 978'000 Franken zulasten der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion (Konto 2210.3636.01 Sonderpädagogische Angebote) wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit stiftung papilio über 179'000 Franken zulasten der Gesundheits-, So-\n\nzial- und Umweltdirektion (143'000 Franken auf Konto 2405.3636.16 und 36'000 Franken \n\nauf Konto 2415.3636.18) wird beschlossen. \n\n \n\n4. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n4.1 Nr. 30 L-151 Bericht zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums (Postulat Michael Arnold, Altdorf) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 8. April 2025 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 23. April 2025 \n\n \n\n4.1.1 Eintreten \n\n \n\nCornelia Gamma, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Sandro Wüthrich, Realp, Marcel Jauch, Silenen, Nino Arnold, Altdorf, Fabio Affentran-\n\nger, Altdorf, und Noel Baumann, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\n4.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n4.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Der Bericht zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat von Michael Arnold, Altdorf, zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums wird \n\nals materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n4.2 Nr. 31 L-330 Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 \n\n Antrag der Volkswirtschaftskommission vom 30. April 2025 \n\n \n\n4.2.1 Eintreten \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Hans \n\nAschwanden, Seelisberg, und Noel Baumann, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen im Rahmen der Detailberatung. \n\n \n\n4.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Vom Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Der Landrat beschliesst, den Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner für die Gemeinden \n\nfür die Periode 2025 bis 2028 unverändert zu belassen: \n\n \n\n- Tarifzone 1 mit 7 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n- Tarifzone 2 mit 5 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n- Tarifzone 3 mit 3 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n13 \n\nDamit beträgt der neue jährliche Beitrag durch die Gemeinden 238'122 Franken. Der Kan-\n\nton leistet einen äquivalenten Beitrag pro Jahr. Die Gemeindebeiträge werden den Ge-\n\nmeinden jährlich durch die Volkswirtschaftsdirektion in Rechnung gestellt. \n\n \n\n4.3 Nr. 32 L-750 Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 25. März 2025 \n\n Antrag der Baukommission vom 16. April 2025 \n\n \n\n4.3.1 Eintreten \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Tobias Gisler, Bürglen, Flavian Levy, Erstfeld, Luzia Gisler, Bürglen, Walter Tresch, Erstfeld, \n\nund Valentin Schmidt, Altdorf. \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, nimmt Stellung aus Sicht der Finanzkommission. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.3.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n4.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nVom Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n4.4 Nr. 33 L-750 Erster Wirkungsbericht 2024 zur Umsetzung des Schutz- und Nutzungskonzepts \n\nErneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 4. Februar 2025 \n\n Antrag der Baukommission vom 16. April 2025 \n\n \n\n4.4.1 Eintreten \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Tobias Gisler, Bürglen, Walter Tresch, Erstfeld, Peter Stadler, Attinghausen, Luzia Gisler, \n\nBürglen, und Valentin Schmidt, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen.  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n14 \n\n4.4.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n4.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nVom Bericht zum Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE) \n\nwird Kenntnis genommen. \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Nr. 34 L-270 Finanzkommission \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht (Mitte April 2024 bis Ende April 2025) der Finanzkommission vom 29. April 2025 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Bericht vor. \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Luzia Gisler, Bürglen, zum Stand der Umsetzung der Verordnung des Bundesrats über die \n\nInkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung) im \n\nKanton Uri. Landammann Christian Arnold, Seedorf, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- \n\nund Umweltdirektion, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, dankt für die engagierte und respektvolle Debatte. Damit \n\nschliesst er die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.35 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n15 \n\n6460 Altdorf, 22. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Kurt Gisler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n30 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 21. Mai 2025\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 21. Mai 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 18 L-151 Parlamentarische Empfehlung Mario Baumann, Wassen, zu «1. Hilfe an den Volksschulen»\n\t1.2 Nr. 19 L-720 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu ÖV-Anschluss an IC-Verbindungen\n\t1.3 Nr. 20 L-720 Interpellation Elias Epp, Silenen, zu Einstellung Rollende Landstrasse, Auswirkungen auf Uri\n\n\t2. Wahlen\n\t2.1 Nr. 21 L-500 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission\n\t2.2 Nr. 22 L-362 Wahl des nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten\n\t2.2.1 Beschluss\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 23 L-362 Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG)\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t3.1.3 Beschluss\n\t3.2 Nr. 24 L-270 Kantonsrechnung 2024\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\t3.3 Nr. 25 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2024 der Urner Kantonalbank\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung\n\t3.3.3 Beschluss\n\t3.4 Nr. 26 L-630 Jahresrechnung 2024 und Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri\n\t3.4.1 Eintreten\n\t3.4.2 Detailberatung\n\t3.4.3 Beschluss\n\t3.5 Nr. 27 L-361 Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle 80 % für eine Gerichtsschreiberin/einen Gerichtsschreiber beim Obergericht des Kantons Uri (Zivil- und Strafrechtliche Abteilung)\n\t3.5.1 Eintreten\n\t3.5.2 Detailberatung\n\t3.5.3 Beschluss\n\t3.6 Nr. 28 L-270 Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz, Nachtragskredit Radwegnetz und Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 (Nachtragskredite II/2025)\n\t3.6.1 Eintreten\n\t3.6.2 Detailberatung\n\t3.6.3 Beschluss\n\t3.7 Nr. 29 L-151 Nachtragskredit stiftung papilio\n\t3.7.1 Eintreten\n\t3.7.2 Detailberatung\n\t3.7.3 Beschluss\n\n\t4. Berichte des Regierungsrats\n\t4.1 Nr. 30 L-151 Bericht zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums (Postulat Michael Arnold, Altdorf)\n\t4.1.1 Eintreten\n\t4.1.2 Detailberatung\n\t4.1.3 Beschluss\n\t4.2 Nr. 31 L-330 Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds\n\t4.2.1 Eintreten\n\t4.2.2 Detailberatung\n\tKeine Bemerkungen im Rahmen der Detailberatung.\n\t4.2.3 Beschluss\n\t4.3 Nr. 32 L-750 Bericht zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024\n\t4.3.1 Eintreten\n\t4.3.2 Detailberatung\n\tIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst.\n\t4.3.3 Beschluss\n\t4.4 Nr. 33 L-750 Erster Wirkungsbericht 2024 zur Umsetzung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\t4.4.1 Eintreten\n\t4.4.2 Detailberatung\n\tIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst.\n\t4.4.3 Beschluss\n\n\t5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t5.1 Nr. 34 L-270 Finanzkommission\n\n\tChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Bericht vor.\n\t6. Fragestunde\n\tSchluss\n\t30 Beilagen erwähnt\n\n


II. Text der Kleinen Anfrage

text: \n\n


name: LA.2016-0949 II. Text der Parlamentarische Empfehlung

text: \nGisler Hans, Landrat SVP Haldi Haldi, De z. 2016 \n\nPar lamentarische Empfeh lung zu Sparmassnahmen \n\nFrau Präsidentin meine Damen und Herren \n\nLaut Postulat Erich Arnold und Vorstössen der Finanzkommission, hat der Regierungsrat die \nAufgabe, eine umfassende Aufgabenüberprüfung bei der kantonalen Verwaltung \ndurchzuführen und mögliche Sparmassnahmen anzustreben. Teilweise sind solche \nvorgenommen worden teilweise aber auch nicht . So zum Beispiel bei der Landwirtschaft, \ndort wurde der Beitrag an die Viehversicherung von Fr. 80'000.00 gestrichen. Inzwischen \n\nwurde - ohne «Kantonsgelder» - eine kant. Viehversicherung ins Leben gerufen. Dies zeigt \ndie Notwendigkeit der Viehversicherungen obschon bisherige Viehversicherungen teils \nweiter bestehen bleiben . \n\nWo nicht gespart wurde, ist im Bereich Forst. Der Kanton betreibt eine eigene Forst-Gruppe \ndie sog. Regiegruppe. In den Letzten Jahren sind im Kanton in verschiedenen \nKorporationsbürgergemeinden (KBG) eigenständige Forst- Gruppen aufgebaut worden, mit \neigenständigen Förster und ausgewiesenem Forst Personal. Es handelt sich zumeist um \nLehrbetriebe und sie ve rfügen über fachgerechte Gerätschaften inkl. Forstmagazine und \nLagerplätze für Schnitzel. \n\nSie haben die Funktion die waldbaulichen Massnahmen zu erfüllen, sowie unter anderem die \nPflege der verschiedenen Gewässerläufe im Auftrag des Kantons. Ich bin der Auffassung, \n\ndass die Arbeiten der kantonalen Forstgruppe sehr gut von den Forstgruppen der KBG \nkostengünstig erledigt werden könnten. Solche Arbeiten für Dritte sichern den Betrieben der \nKBG auch eine ganzjährige Auslastung der Mitarbeiter. \n\nEmpfehlung: \n\nGestützt auf Artikel 124 der Geschäftsordnung des Landrates richten die Unterzeichneten \nfolgende Empfehlung an den Regierungsrat: \n\n• Dem Regierungsrat wird empfohlen, im Rahmen der Aufgabenüberprüfung dies \n\ngenauestens unter die Lupe zu nehmen um in Zukunft D0ppelspurigkeiten zu \nverhindern. \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n\n~-/; ( 7 \nHans Gisler, Landrat Schattdorf \n\n·1ttfltd (}/ __:, \nAfois Zurfluh, Attinghausen \n\n\n


name: LA.2021-0221 III. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2024 \n\n \n\nzu \n\n \n\nJahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2023 sowie Wahl der ordentlichen Revi-\n\nsionsstelle der Urner Kantonalbank \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 2. April 2024 zu Jahresergebnis, Ge-\n\nschäftsbericht und Gewinnverwendung 2023 sowie zur Wahl der ordentlichen Revisionsstelle der Ur-\n\nner Kantonalbank wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 26. April 2024 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident (entschuldigt) \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen (entschuldigt) \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '2':14,49 '2023':22,58 '2024':16,51,76 '26':74 'alois':112 'altdorf':73,92,95,108 'an':45 'ananthavettivelu':87 'antrag':10,42 'april':15,50,75 'arnold':91,94 'attinghausen':114 'beantragt':32 'bericht':8,40 'beschluss':36 'bissig':97 'bürglen':88 'cathry':100 'christian':109 'dem':33,39 'den':46 'der':25,29,62,65 'des':11,43 'die':4 'elias':90 'entschuldigt':81,89 'erstfeld':105,111 'fassen':38 'finanzkommission':6 'flav':77 'folgenden':35 'ge':54 'georg':82 'geschäftsbericht':19 'gewinnverwendung':21,57 'gisler':78 'isenthal':98 'ivo':106 'jahresergebnis':18,53 'kantonalbank':31,68 'landrat':1,34,47 'landrätlic':5 'läubl':103 'michael':93 'ner':67 'ohne':70 'ordentlichen':26,63 'pirmin':96 'präsident':80 'ragunath':86 'realp':84 'regierungsrats':12,44 'rev':27 'revisionsstell':64 'rued':99 'schattdorf':79,101 'schillig':107 'schuler':110 'schäftsbericht':55 'simmen':83 'sionsstell':28 'sow':23,59 'sylvi':102 'und':9,20,41,56 'ur':66 'urner':30 'vizepräsident':85 'vom':13,48 'wahl':24,61 'wird':69 'ziegler':104 'zu':17,37,52 'zugestimmt':72 'zum':7 'zur':60 'zurfluh':113 'änderung':71


name: LA.2017-0477 V. Ergebnis der ersten Lesung

text: \nErgebnis der 1. Lesung (Landrats-Session vom 21. März 2018)\n\nGESETZ\nüber die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz vom 21. Oktober 1979 über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte \n(WAVG)1 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 3 Absatz 2\n\n2Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt \nhaben, im Kanton Uri wohnen und nicht entmündigt sind. Als vom Stimmrecht ausgeschlossene \nEntmündigte im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 Bundesverfassung2 gelten Personen, die wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsor-\ngebeauftragte Person vertreten werden.\n\nArtikel 9a Absatz 3 (neu)\n\n3Für die Bestellung des Urnenbüros, das Stimmlokal und die Ermittlung der Resultate gelten die \nentsprechenden Bestimmungen sinngemäss.\n\nArtikel 10 Absatz 4, 5 (neu) und 6 (neu)\n\n4Der Gemeinderat kann einen Ausschuss des Urnenbüros einsetzen. Ihm gehören mindestens \nan:\na) der Gemeindepräsident oder ein Stellvertreter;\nb) der Gemeindeschreiber oder dessen Stellvertreter.\n\n5Der Gemeinderat kann zur Unterstützung des Urnenbüros Hilfspersonen aus der Gemeindever-\nwaltung einsetzen, die nicht stimmberechtigt sein müssen.\n\n6Das Gesetz zur Besetzung von Behörden3 und jenes über den Ausstand4 finden Anwendung.\n\nArtikel 15 Zweiter Wahlgang, Ersatzwahlen\n\n1Der zweite Wahlgang findet in der Regel innert sechs Wochen statt.\n\n2Ersatzwahlen sind möglichst bald, in der Regel innert drei Monaten zu treffen.\n\n1 RB 2.1201\n2 SR 101\n3 RB 2.2221\n4 RB 2.2321\n\n\n\n2\n\n \n\n3Von einer Ersatzwahl kann abgesehen werden, wenn die Vakanz nicht mehr als sechs Monate \nvor den allgemeinen Erneuerungswahlen eintritt.\n\nArtikel 16 Anordnung von Abstimmungen, Wahlen, Fristen und Terminen\n\n1Kantonale Abstimmungen und Wahlen, bezirksweise Wahlen sowie die Gesamterneuerungs-\nwahlen des Landrats setzt der Regierungsrat an, kommunale der Gemeinde- bzw. Bürger- oder \nKirchenrat.\n\n2In begründeten Fällen wie zweiten Wahlgängen und Ersatzwahlen kann die anordnende Behör-\nde von diesem Gesetz abweichende Fristen und Termine festlegen.\n\nArtikel 17 Urnenöffnungszeit\n\n1Am Abstimmungs- und Wahltag müssen die Haupturnen vormittags mindestens eine Stunde of-\nfen gehalten werden und sind spätestens um 12.00 Uhr zu schliessen.\n\n2Die Gemeinden melden ihre Urnen-Öffnungszeiten der Standeskanzlei.\n\nGliederungstitel vor Artikel 18a\n\n2. Unterabschnitt: Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen an der Urne\n\nArtikel 18a Grundsatz\n\n1Für alle kantonalen und kommunalen Wahlen im Majorzverfahren an der Urne (Urnenwahlen) \ngilt ein Vorschlagsverfahren.\n\n2Es sind jeweils nur Personen wählbar, die gültig vorgeschlagen worden sind.\n\nArtikel 18b Aufforderung\n\n1Wenigstens drei Monate vor dem Wahlsonntag ist im Amtsblatt oder im Anschlagskasten der \nGemeinde die Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge zu publizieren:\na) bei kantonalen und bezirksweisen Wahlen sowie bei Gesamterneuerungswahlen des Land-\n\nrats von der Standeskanzlei;\nb) bei kommunalen Wahlen von der Gemeindekanzlei.\n\n2Die Aufforderung beinhaltet:\na) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen;\nb) benötigte Angaben für die Wahlvorschläge;\nb) Datum eines zweiten Wahlgangs;\nc) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen für einen zweiten Wahlgang.\n\n3Die Gemeinde kann die in diesem Gesetz für das Vorschlagsverfahren festgehaltenen Fristen in \n\n\n\n3\n\n \n\nbegründeten Fällen in der Aufforderung ändern.\n\nArtikel 18c Wahlvorschlag\n\n1Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Sitze zu \nbesetzen sind. Der Name der gleichen Person kann auf dem Wahlvorschlag nur einmal aufge-\nführt werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig. Enthält ein Wahlvor-\nschlag mehr Namen, als Personen zu wählen sind, werden die letzten gestrichen.\n\n2Die Wahlvorschläge müssen für jeden Vorgeschlagenen angeben:\na) amtlicher Name und Vorname;\nb) Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;\nc) Geburtsdatum;\nd) Wohnadresse;\ne) Parteizugehörigkeit.\n\nArtikel 18d Vorschlagsrecht und Rückzug\n\n1Jeder Wahlvorschlag muss von Stimmberechtigten mit Wohnsitz im Wahlkreis handschriftlich \nunterzeichnet sein:\na) bei kantonalen Wahlen von mindestens 15 Stimmberechtigten;\nb) bei bezirksweisen Wahlen von mindestens zehn Stimmberechtigten;\nc) bei kommunalen Wahlen von mindestens fünf Stimmberechtigten.\n\n2Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Sie kann \nihre Unterschrift nicht zurückziehen, wenn der Wahlvorschlag bereits eingereicht ist.\n\nArtikel 18e Einreichung des Wahlvorschlags\n\n1Der Wahlvorschlag muss spätestens am siebtletzten Montag vor dem Wahlsonntag eintreffen:\na) bei kantonalen und bezirksweisen Wahlen bei der Standeskanzlei;\nb) bei kommunalen Wahlen bei der Gemeindekanzlei.\n\n2Verspätet eintreffende Wahlvorschläge fallen ausser Betracht.\n\nArtikel 18h Mitteilung des Wahlvorschlags, Pflicht zur Übernahme eines Amts\n\n1Die Einreichungsinstanz orientiert die vorgeschlagenen Personen unverzüglich über ihre Nomi-\nnation.\n\n2Untersteht eine vorgeschlagene Person nicht der Pflicht zur Übernahme des Amts5, kann sie bei \nder Einreichungsinstanz innerhalb von fünf Tagen seit der Zustellung der Mitteilung schriftlich \ndie Streichung ihres Namens aus dem Wahlvorschlag verlangen.\n\n5 RB 2.2221\n\n\n\n4\n\n \n\nArtikel 18i Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge\n\n1Die Einreichungsinstanz prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Anforderungen entspre-\nchen und ob die Unterschriften gültig sind.\n\n2Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht worden sind oder nicht die vorgeschriebene Anzahl \ngültiger Unterschriften aufweisen, erklärt die Einreichungsinstanz für ungültig.\n\n3Die Einreichungsinstanz streicht unzulässige Wiederholungen des gleichen Kandidatennamens \nund die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen oder Kandidaten. Sie setzt der Vertretung des \nWahlvorschlags eine Frist von drei Tagen an, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestri-\nchene vorgeschlagene Personen einreichen, die Bezeichnung von vorgeschlagenen Personen \nverbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlags zum Zweck einer deutlichen Unterschei-\ndung von anderen Vorschlägen ändern kann.\n\n4Wird ein Mangel nicht fristgerecht behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig. Trifft der Mangel \nnur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich deren Name gestrichen.\n\nArtikel 18k Veröffentlichung\n\nDie Einreichungsinstanz veröffentlicht die Wahlvorschläge elektronisch und bei kantonalen und \nbezirksweisen Wahlen im Amtsblatt bzw. bei kommunalen Wahlen in ortsüblicher Weise. Dabei \nwerden mindestens angegeben:\na) der amtliche Name und Vorname;\nb) der Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;\nc) das Geburtsdatum;\nd) die Wohnadresse;\ne) die Parteizugehörigkeit.\n\nArtikel 18l Zweiter Wahlgang\n\n1Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Donnerstag nach dem ersten Wahlgang bei der Ein-\nreichungsinstanz eintreffen.\n\n2Für Kandidatinnen oder Kandidaten des ersten Wahlgangs genügt die schriftliche Erklärung der \nVertretung des Wahlvorschlags. Allfällige Ersatzvorschläge sind innert fünf Tagen seit der Mittei-\nlung bei der Gemeindekanzlei einzureichen.\n\n3Für das weitere Verfahren gelten die Artikel 18c ff. sinngemäss.\n\nArtikel 18m Ersatzwahlen (neu)\n\n1Im Falle einer Ersatzwahl richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 18b bis 18l.\n\n2Die Einreichungsinstanz bestimmt den Zeitpunkt der Publikation der Aufforderung.\n\n\n\n5\n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 18n (neu)\n\n3. Unterabschnitt: Stille Wahlen in den Gemeinden\n\nArtikel 18n Umfang (neu)\n\nBei Erneuerungs- und Ersatzwahlen im Majorzverfahren ist auf Gemeindeebene im ersten und \nim zweiten Wahlgang eine stille Wahl möglich.\n\nArtikel 18o Zustandekommen (neu)\n\n1Führen alle bereinigten Wahlvorschläge nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten auf, als Sit-\nze zu besetzen sind, so werden die vorgeschlagenen Personen vom Gemeinderat als in stiller \nWahl gewählt erklärt.\n\n2Die Gemeindekanzlei hat diesen Beschluss im kantonalen Amtsblatt oder im Anschlagkasten \nder Gemeinde zu veröffentlichen. Werden alle Sitze durch stille Wahl besetzt, gibt die Gemein-\ndekanzlei zudem bekannt, dass der ordentliche Wahlgang nicht stattfindet.\n\nNeuer Unterabschnitt vor Artikel 19 (neu)\n\n1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 19a Stimmberechtigte mit Behinderung und schreibunfähige Stimmberechtigte (neu)\n\n1Stimmberechtigte, die nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe notwendigen Handlun-\ngen selbst vorzunehmen, können diese durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vorneh-\nmen lassen.\n\n2Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.\n\nNeuer Unterabschnitt vor Artikel 20 (neu)\n\n2. Unterabschnitt: Briefliche Stimmabgabe\n\nArtikel 20 Sachüberschrift\n\nBeginn der Frist\n\nArtikel 21 Sachüberschrift\n\nVorgehen\n\n\n\n6\n\n \n\nArtikel 22 Sachüberschrift\n\nZustellung\n\nArtikel 23 Sachüberschrift\n\nBehandlung der Rücksendekuverts\n\nArtikel 23 Absatz 2\n\n2Die eingegangenen Rücksendekuverts und die Stimmkuverts dürfen am Morgen des Abstim-\nmungstags von einem Mitglied des Urnenbüros unter der Kontrolle eines weiteren Mitglieds un-\nter Wahrung des Stimmgeheimnisses geöffnet und ausgezählt werden.\n\nArtikel 23a (aufgehoben)\n\nNeuer Unterabschnitt vor Artikel 24 (neu)\n\n3. Unterabschnitt: Elektronische Stimmabgabe\n\nArtikel 24 Grundsatz\n\n1Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und \norganisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Regierungsrat beschliesst über die Einfüh-\nrung der elektronischen Stimmabgabe.\n\n2Der Regierungsrat kann die Ausübung der elektronischen Stimmabgabe örtlich, zeitlich und \nsachlich eingrenzen.\n\n3Der Regierungsrat kann die für die Einführung und den Betrieb der elektronischen Stimmabga-\nbe notwendigen Verträge abschliessen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen.\n\n4Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Soweit für den Vollzug der elektroni-\nschen Stimmabgabe nötig, kann er darin von den Bestimmungen abweichen, die das Gesetz für \ndie briefliche Stimmabgabe und den Urnengang vorsieht. Vor dem Erlass des Reglements hört er \ndie Gemeinden an.\n\nArtikel 24a Gemeinden (neu)\n\n1Die Gemeinden haben ihren Stimmberechtigten bei kommunalen Urnengängen, die gleichzeitig \nmit eidgenössischen oder kantonalen stattfinden, die elektronische Stimmabgabe zu ermögli-\nchen.\n\n2Für kommunale Urnengänge ist die elektronische Stimmabgabe in der Regel an den Blankoab-\nstimmungsterminen des Bunds möglich.\n\n\n\n7\n\n \n\nArtikel 24b An- und Abmeldung. Wirkungen (neu)\n\n1Stimmberechtigte, die elektronisch abstimmen oder wählen wollen, haben sich für die elektro-\nnische Stimmabgabe anzumelden.\n\n2An- und Abmeldungen sind bis zwei Monate vor jedem Urnengang möglich.\n\n3Den angemeldeten Stimmberechtigten können die Wahl- und Abstimmungsunterlagen elektro-\nnisch zur Verfügung gestellt werden, sofern die technischen und organisatorischen Vorausset-\nzungen dafür vorliegen. In einer Übergangsphase erhalten sie einen speziellen Stimmrechtsaus-\nweis.\n\n4Angemeldeten Stimmberechtigten stehen die weiteren Stimmabgabeformen (brieflich oder an \nder Urne) nur in Ausnahmefällen zur Verfügung.\n\nArtikel 24c Ungültige Stimmabgabe (neu)\n\nDie elektronische Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie:\na) nicht in der vorgesehenen Form und Verschlüsselung erfolgt;\nb) nicht bis zur Schliessung der elektronischen Urne eintrifft;\nc) nicht entschlüsselt und gelesen werden kann;\nd) missbräuchlich erfolgt ist.\n\nArtikel 24d Überprüfung (neu)\n\nDer Regierungsrat sorgt dafür, dass bei jedem Urnengang die Resultatermittlung durch unab-\nhängige Stellen überprüft wird.\n\nArtikel 25 Absatz 1\n\n1Kantonale Urnenabstimmungen und -wahlen sind in der Regel spätestens einen Monat vor dem \nAbstimmungstag im Amtsblatt des Kantons Uri, kommunale Urnenabstimmungen und -wahlen \ninnert gleicher Frist in den Anschlägen der entsprechenden Gemeinden, bekanntzugeben.\n\nArtikel 28\n\nDie Stimmkuverts werden von der Standeskanzlei zur Verfügung gestellt.\n\nArtikel 29 Absatz 3\n\n3Nicht amtliche gedruckte oder vervielfältigte Stimm- und Wahlzettel müssen in Farbe, Format, \nWortlaut, Aufmachung und Material mit der amtlichen Ausgabe übereinstimmen. Als einzige Ab-\nweichung dürfen sie auf der Innenseite die Parteibezeichnung tragen und die Antwort oder die \nKandidaten aufgedruckt haben. Die Standes- bzw. Gemeindekanzlei hat die amtliche Vorlage \nrechtzeitig zur Verfügung zu halten. Bei der Wahl des Nationalrats bzw. Bundesabstimmungen \n\n\n\n8\n\n \n\nsind nur amtliche, von Hand ausgefüllte Wahl- bzw. Stimmzettel zulässig.\n\nArtikel 31 Absatz 2\n\naufgehoben\n\nArtikel 32\n\naufgehoben\n\nArtikel 36 Absatz 1 Buchstabe c\n\nc) der Stimmende nur ein einziges Kuvert in die Urne legt.\n\nArtikel 37 Vorbereitung der Auszählung und Öffnung der Urnen\n\nEine mindestens zwei Mitglieder umfassende Delegation des Urnenbüros kann vom Gemeinde-\nrat beauftragt werden, die eingegangenen Briefstimmen vor Urnenschluss unter Wahrung des \nStimmgeheimnisses für die Auszählung vorzubereiten.\n\nArtikel 40 Ausscheidung der Stimmzettel\n\n1Die Stimmzettel sind unverzüglich in gültige, leere, ungültige und nichtige aufzuteilen, auszu-\nzählen und gesondert zu verpacken.\n\n2Nichtige Stimm- und Wahlzettel sind in keine weiteren Zählvorgänge einzubeziehen, jedoch ge-\nsondert aufzubewahren und zusammen mit den übrigen Stimm- und Wahlunterlagen zu vernich-\nten.\n\n3Anhand des Stimmregisters und der abgegebenen Stimm- und Wahlzettel ist die Zahl der \nStimmberechtigten und jene der Stimmenden zu ermitteln.\n\nArtikel 41 Ungültige und nichtige Stimmzettel\na) im Allgemeinen\n\n1Stimmzettel sind ungültig, wenn sie\na) den Willen des Stimmenden nicht klar erkennen lassen;\nb) ehrverletzende Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten.\n\n2Stimmzettel sind nichtig, wenn sie\na) ohne Stimmkuvert oder mit privatem Kuvert eingeworfen wurden;\nb) nicht amtlich sind bzw. den Formvorschriften des Artikels 29 Absatz 3 nicht entsprechen;\nc) sich mit anderen Stimmzetteln der gleichen Abstimmung oder Wahl im gleichen Stimmku-\n\nvert befinden und der Wille des Stimmenden nicht klar ersichtlich ist (ist der Wille des Stim-\nmenden klar ersichtlich, kann einer der Stimm- oder Wahlzettel als gültig, ungültig oder leer \n\n\n\n9\n\n \n\nweitergezählt werden);\nd) zerrissen sind.\n\nArtikel 43 b) bei brieflicher Stimmabgabe\n\n1Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn sich im Rücksendekuvert nicht mindestens die \nnach Artikel 21 erforderlichen Beilagen befinden.\n\n2Die briefliche Stimmabgabe ist nichtig, wenn\na) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;\nb) der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;\nc) mehrere Stimmkuverts im Rücksendekuvert enthalten sind;\nd) der Absender des Rücksendekuverts nicht identifiziert werden kann;\ne) die Stimmabgabe bei der falschen Gemeinde erfolgte;\nf) das Rücksendekuvert erst nach Urnenschluss eintrifft.\n\n3Die Ungültigkeitsgründe nach Artikel 41 und 42 bleiben vorbehalten.\n\nArtikel 45 Entscheidung des Urnenbüros\n\nEntstehen Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel darüber, ob ein Stimm-oder Wahlzettel als \ngültig, ungültig, leer oder nichtig zu werten oder ob ein Kandidatenname zu streichen sei, so \nentscheidet das Urnenbüro.\n\nArtikel 50a Stiller zweiter Wahlgang\n\n1Sofern bei Gemeindewahlen die Gemeinde die Möglichkeit der stillen Wahl vorsieht, können \ndie im Wahlgang nach Artikel 32 ff. nicht besetzten Sitze durch einen stillen zweiten Wahlgang \nbesetzt werden.\n\n2Die Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag nach dem Wahlgang bei der Gemeinde-\nkanzlei einzureichen. Für Kandidatinnen oder Kandidaten des ersten Wahlgangs genügt die \nschriftliche Erklärung der Vertretung des Wahlvorschlags. Allfällige Ersatzvorschläge sind innert \nfünf Tagen seit der Mitteilung bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Im Übrigen sind die Be-\nstimmungen von Artikel 18a bis 18i sinngemäss anwendbar.\n\n3Werden alle Sitze durch einen stillen zweiten Wahlgang besetzt, gibt die Gemeindekanzlei be-\nkannt, dass der zweite Wahlgang nicht stattfindet.\n\n4Für die Sitze, die nicht durch einen stillen zweiten Wahlgang besetzt werden, findet ein zweiter \nWahlgang statt. Dabei ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat (relatives Mehr).\n\n\n\n10\n\n \n\nArtikel 65 Absatz 1\n\n1Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig der Kanzlei der Gemeinde zur Stimmrechtsbescheini-\ngung einzureichen, die auf der Blanko-Unterschriftenliste genannt ist.\n\nErsatz von Begriffen\n\nIn Artikel 2a, 10 Absatz 1 und 14 Absatz 4 wird der Ausdruck «Gemeindesatzung» durch «Ge-\nmeindeordnung» ersetzt.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. \nEr kann sie gestaffelt in Kraft setzen, wobei die Artikel 18a bis 18o erst mit Einführung der elektroni-\nschen Stimmabgabe in Kraft treten.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n\n


LA.2019-0813 II. Motionstext

text: \nSozialdemokratische Part ei \nKanton Uri \n\nMotion zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem \nerfüllten 16. Altersjahr \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nIn der Session vom 2. Oktober 2019 debattierte der Urner Landrat eingehend \nüber die Bedeutung der politischen Bildung für unsere Jugend. Man war sich \ndarin gross mehrheitlich einig, schrieb das Postulat von Celine Huber nicht ab, \nsondern überwies es mit 78% der Stimmen an den Regierungsrat. Regierungs\nund Erziehungsrat machten darauf aufmerksam, dass im Lehrplan 21 das Anlie\ngen politische Bildung auf verschiedenen Ebenen aufgenommen sei und ver\npflichtend unterrichtet werden müsse. Diese Vorbereitung auf die staatspoliti\nschen Rechte und Pflichten ist die Basis für eine aufgeklärte Jugend, welche \nihre Aufgaben ernsthaft erfüllen will. \nIch selber habe das Anliegen auch unterstützt und in meiner Wortmeldung fol\ngende Aussagen gemacht: \n„ Wenn wir nämlich die politische Bildung wirklich ernst nehmen wollen, dann \nmüssen wir in erster Linie unsere Jugendlichen ernst nehmen. Das bedeutet; wir \nmüssen ihnen Vertrauen schenken und ihnen Verantwortung übertragen. Sie \nsollen das Stimm- und Wahlrecht mit 16 Jahren bekommen. Nur so macht poli\ntische Bildung in der Volksschule wirklich Sinn." \nIn dieser Meinung wurde ich auch von Ratskollegin Andrea Scheuber unter\nstützt. \nNachdem in den letzten zwei Jahrzehnten manchmal der Eindruck aufkommen \nkonnte, dass sich die Jugend nicht besonders für die Politik interessiere, scheint \nsich das heute stark verändert zu haben. Viele Jugendliche haben gemerkt, \ndass die politischen Entscheidungen von heute ihre Zukunft nachhaltig beein\nflussen. Dies bestätigen auch die Jungparteien, welche anlässlich ihrer Polittour \nan der kantonalen Mittelschule von letzter Woche ein deutlich gestiegenes In\nteresse an politischen Fragen festgestellt haben. So beschäftigen Themen wie \nKlimaveränderung, Sicherung der Sozialwerke, Altersvorsorge, Digitalisierung \nund Arbeitsplätze, medizinische Versorgung usw. mittlerweile die Jugendlichen \nso sehr, dass sie sich viel stärker für ihre Anliegen einsetzen, dafür auch auf die \nStrasse gehen und sich auch vermehrt wieder in Jungparteien oder politischen \nOrganisationen engagieren. Unsere Jugend setzt damit deutliche Zeichen. Sie \n\n\n\nwill ernst genommen werden, sie will Mitverantwortung tragen und sie ist reifer \ngeworden. \nIm Jahr 2008 haben die JUSO eine Initiative für das aktive Stimm- und Wahlrecht \nab 16 Jahren eingereicht. Der Regierungsrat erachtete bereits damals das An\nliegen als berechtigt und empfahl den Stimmbürger_innen die Annahme der \nInitiative. Er machte dabei auch auf die demografische Entwicklung aufmerk\nsam, welche für eine Senkung des Stimmrechtsalters spräche und er traute be\nreits im Jahre 2008 den 16- und 17-Jährigen die Teilnahme am politischen Pro\nzess zu. Ohne Unterstützung der grossen Parteien hatte das Anliegen dann \nbeim Stimmvolk keine Chance und wurde leider abgelehnt. \nBisher kennt nur der Kanton Glarus das Stimm- und Wahlrecht 16. Bei den Par\nteien ist allerdings ein Umdenken im Gange. Das zeigen auch Umfragen in Bun\ndesbern. Und im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist eine Totalrevision der Ver\nfassung in Bearbeitung, in welcher das Stimm- und Wahlrecht 16 vorgesehen \nist. Auch in Basel und Zürich sind ähnliche Bemühungen im Gange. Die Jugend \nverschafft sich schweizweit, ja weltweit vermehrt Gehör und das wird von der \nPolitik offensichtlich positiv aufgenommen. \nIch bin der Meinung, dass wir im Kanton Uri ein Zeichen für unsere Jugendset\nzen sollten. Gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnenden bin ich überzeugt, \ndass unsere Jugend willens und fähig ist, bereits mit 16 und 17 Jahren aktiv am \npolitischen Leben teilnehmen zu können. Schenken wir unseren jungen Mitbür\nger_innen unser Vertrauen und ermöglichen wir ihnen das aktive Stimm- und \nWahlrecht mit 16 Jahren. Aktives Stimm- und Wahlrecht 16 bedeutet, dass Ju\ngendliche das Recht haben abzustimmen und zu wählen, aber nicht wählbar \nsind. Die Wahl in ein politisches Amt ist erst mit dem Erreichen der Volljährigkeit, \nalso nach dem erfülltem 18. Lebensjahr möglich. \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen im Sinne dieser Ausführungen den Regierungs\nrat gemäss Artikel 116 der landrätlichen Geschäftsordnung eine gesetzliche \nGrundlage zum aktiven Stimm- und Wahlrecht 16 auszuarbeiten. \n\nHerzlichen Dank für die Bearbeitung des Geschäfts \n\nSchattdorf, 12. November 2019 \n\nErstunterzeichner \n\n;;1og;,r \nZweitunterzeichner \nElias Arnold, ; ~/ \n\nr'> ,ß/ /1~ \n\nZweitunterzeichnerin \nCeline Huber, CVP \n\nt.~ l~ \n\nZweitunterzeichner \nThomas Sicher, FDP \n\n\n


Landratsprotokoll vom 24. Juni 2015

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 24. Juni 2015\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. Juni 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf (bis zur Wahl des \nneuen Präsidenten)\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf (ab seiner Wahl)\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Nicole Cathry, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen (10.15 - 11.15 Uhr)\nClaudia Schuler, Seedorf (ab 11.15 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 15. April 2015 (bereinigte Traktandenliste, Stand 2. Juni \n\n2015)\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats\n\n1.1 Vereidigung der Landrätin/des Landrats der Gemeinde Hospental, als Nachfolge von \nRemo Christen, Hospental\n\n2. Bestellung der Ratsleitung\n\n2.1 Wahl des Landratspräsidiums\n\n2.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\n\n\n2\n\n2.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\n2.4 Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\n\n2.5 Eventuell Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\n\n2.6 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank \n2014\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n4.2 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von \nAusbildungsbeiträgen ("Stipendienkonkordat")\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n4.3 Nachtragskredite II/2015\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung der Strukturverbesserungsverordnung \nder Landwirtschaft im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n\n\n3\n\n5.2 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Beschluss über Kredit \nStrassenbauprogramm 2015 bis 2020, Umsetzung West-Ost-Verbindung (WOV); \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.3 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Aufteilung und Rückgabe \nder frei werdenden Nutzfläche im Gelände der AlpTransit Gotthard AG (ATG); \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.4 Motion Marlies Rieder, Altdorf, zu Änderung der Nebenamtsverordnung; Anpassung \nder Entschädigung des Urner Landrats; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n5.5 Postulat Frieda Steffen, Andermatt, zu Kantonaler Freiheitsindex; eventuelle Beratung \nund Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.6 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Fruchtfolgeflächen im Kanton Uri; eventuelle \nBeratung\n\n6. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nSiehe Beilage\n2 Abschlussrede des Landratspräsidenten Markus Holzgang, Altdorf\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, begrüsst zur Juni-Session. Er hält Rückblick \nauf sein Präsidialjahr (Beilage). Damit eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\n\n\n4\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats\n\n1.1 Nr. 53 L-362 Vereidigung der Landrätin/des Landrats der Gemeinde Hospental als \nNachfolge von Remo Christen, Realp\n\nBruno Christen, Realp, schwört als neues Mitglied des Landrats den Eid.\n\n2. Bestellung der Ratsleitung\n\n2.1 Nr. 54 L-500 Wahl des Landratspräsidiums\n\nSiehe Beilage\n3 Ansprache des neu gewählten Landratspräsidenten Christian Arnold, Seedorf\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, für das ganze Traktandum 2 offene Wahl.\n\nOffene Wahl wird mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen beschlossen.\n\nPetra Simmen, Altdorf, schlägt Christian Arnold, Seedorf, zur Wahl vor.\n\nChristian Arnold, Seedorf, wird einstimmig (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als \nLandratspräsident gewählt.\n\nDer neu gewählte Landratspräsident dankt für die ehrenvolle Wahl und hält seine \nEröffnungsrede (Beilage).\n\n2.2 Nr. 55 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, schlägt Frieda Steffen, Andermatt, zur Wahl als \nLandratsvizepräsidentin vor.\n\nFrieda Steffen, Andermatt, wird einstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als \nLandratsvizepräsidentin gewählt.\n\n\n\n5\n\n2.3 Nr. 56 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\nThomas Huwyler, Altdorf, schlägt Christoph Schillig, Flüelen, zur Wahl als 1. \nStimmenzähler vor.\n\nChristoph Schillig, Flüelen, wird einstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) als \n1. Stimmenzähler gewählt.\n\n2.4 Nr. 57 L-500 Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung/Wahl des 2. \nStimmenzählers\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, schlägt Peter Tresch, Göschenen, zur Wahl als weiteres \nMitglied in die Ratsleitung vor.\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, führt aus, dass mit der Wahl von Peter \nTresch in die Ratsleitung alle Fraktionen vertreten sein werden und somit gleichzeitig \nauch über die Wahl von Peter Tresch als 2. Stimmenzähler befunden wird (Traktandum \n2.6). Traktandum 2.5 entfällt somit.\n\nPeter Tresch, Göschenen, wird einstimmig (mit 60:0 Stimmen) als weiteres Mitglied in \ndie Ratsleitung und als 2. Stimmenzähler gewählt.\n\n3. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Nr. 58 L-841 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zu Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage für das Bestattungswesen im Kanton Uri\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Motion vom 22. Juni 2015 mit Begründung\n\n3.2 Nr. 59 L-362 Motion Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Verbesserte Information und \nangepasster Rechtsschutz für Grundstückeigentümer bei der Ausscheidung von \nGewässerräumen\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Motion vom 24. Juni 2015 mit Begründung\n\n\n\n6\n\n3.3 Nr. 60 L-721 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Einführung von kantonalen \nFamilienergänzungsleistungen\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Motion vom 24. Juni 2015 mit Begründung\n\n3.4 Nr. 61 L-150 Postulat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Sicherheit der Gotthardachse \nAmsteg-Göschenen-Gotthardpass-Airolo\n\nSiehe Beilage\n7 Text des Postulats vom 24. Juni 2015 mit Begründung\n\n3.5 Nr. 62 L-420 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Bekämpfung \nder Bürokratie in der Landwirtschaft\n\nSiehe Beilage\n8 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 24. Juni 2015 mit Begründung\n\n3.6 Nr. 63 L-360 Interpellation Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Finanzielle Kosten des \nWolfrisses im Isenthal\n\nSiehe Beilage\n9 Text der Interpellation vom 24. Juni 2015 mit Begründung\n\n3.7 Nr. 64 L-330 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Touristische Nutzung der \nSeilbahnen im Kanton Uri\n\nSiehe Beilage\n10 Text der Interpellation vom 24. Juni 2015 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n\n\n7\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Nr. 65 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner \nKantonalbank 2014\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2015\n\nGeschäftsbericht 2014 der Urner Kantonalbank (separat)\n12 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 1. Juni 2015\n\n4.11 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Bernhard Walker, Isenthal.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n4.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst einstimmig (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen):\n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 der UKB werden genehmigt.\n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird \ngutgeheissen.\n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt.\n\n4.2 Nr. 66 L-102 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von \nAusbildungsbeiträgen ("Stipendienkonkordat")\n\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2015\n14 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission 18. Mai 2015\n\n\n\n8\n\n4.21 Eintreten\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Martin Huser, Unterschächen, Toni Epp, Silenen, Claudia Gisler, \nBürglen, und Nina Marty, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.22 Detailberatung\n\nArtikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, stellt den Antrag, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 \nAbsatz 2 wie folgt zu ergänzen:\n\nArtikel 6 Absatz 1\n1Beitragsberechtigt sind: \nc) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge, Staatenlose \n\nund vorläufig Aufgenommene.\n\nArtikel 9 Absatz 2\n2Flüchtlinge, Staatenlose und vorläufig Aufgenommene haben \nstipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Uri, sofern sie diesem zur Betreuung \nzugewiesen worden sind.\n\nDer Antrag wird mit 37:21 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n4.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Juni 2009 \nzur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen wird beschlossen (mit 56:0 \nStimmen, 1 Enthaltung).\n\n2. Der Änderung der Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n(Stipendienverordnung) wird zugestimmt (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n\n\n9\n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt (mit 56:0 Stimmen, 0 \nEnthaltungen).\n\n4.3 Nachtragskredite II/2015\n\n4.31 Nr. 67 L-270 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für das \nAgglomerationsprogramm Unteres Reusstal, zum Nachtragskredit für \nVerkehrsinfrastruktur und Radwegkonzept, zum Nachtragskredit für baulichen \nUnterhalt Kantonsstrassen und zum Verpflichtungskredit für die Studie \n"Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung"\n\nSiehe Beilagen\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Mai 2015\n16 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 1. Juni 2015\n\n4.311Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Franz-Xaver Arnold, Altdorf, Dimitri Moretti, Erstfeld, Alois Zurfluh, \nAttinghausen, und Georg Simmen, Realp.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.312Detailberatung\n\nI. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für das Agglomerationsprogramm \nUnteres Reusstal und Nachtragskredit für Verkehrsinfrastruktur und \nRadwegkonzept\n\nKeine Bemerkungen.\n\nII. Nachtragskredit für baulichen Unterhalt Kantonsstrassen\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\nIII. Verpflichtungskredit für die Studie "Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung"\n\n\n\n10\n\nAlois Zurfluh, Attinghausen, beantragt, den Verpflichtungskredit für die Studie \n"Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung" an den Regierungsrat zurückzuweisen.\n\nDer Antrag wird mit 39:18 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.\n\n4.313Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Für das Projekt "Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal" wird ein Brutto-\nVerpflichtungskredit über 380'000 Franken bewilligt (mit 58:1 Stimmen, 1 \nEnthaltung).\n\n2. Der Nachtragskredit über 180'000 Franken für das Agglomerationsprogramm \nUnteres Reusstal wird beschlossen (mit 59:0 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n3. Der Nachtragskredit über 100'000 Franken für Verkehrsinfrastruktur und \nRadwegkonzept wird beschlossen (mit 57:2 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n4. Der Nachtragskredit über 350'000 Franken für baulichen Unterhalt \nKantonsstrassen wird beschlossen (mit 59:0 Stimmen, 1 Enthaltung).\n\n5. Der Verpflichtungskredit für die Studie "Bahnhofplatz/Busbahnhof/Erschliessung" \nüber 200'000 Franken wird bewilligt (mit 43:7 Stimmen, 10 Enthaltungen).\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Nr. 68 L-420 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung der \nStrukturverbesserungsverordnung der Landwirtschaft im Kanton Uri\n\nSiehe Beilagen\n17 Text der Motion vom 19. November 2014\n18 Antwort des Regierungsrats vom 14. April 2015\n\nDer Motionär erklärt sich einverstanden, die Motion gemäss Empfehlung des \nRegierungsrats nicht erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nDie Motion wird mit 52:1 Stimmen (6 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt.\n\n\n\n11\n\n5.2 Nr. 69 L-150 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Beschluss \nüber Kredit Strassenbauprogramm 2015 bis 2020, Umsetzung West-Ost-Verbindung \n(WOV)\n\nSiehe Beilagen\n19 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 16. Dezember 2014\n20 Antwort des Regierungsrats vom 31. März 2015\n\nErich Arnold, Bürglen (Zweitunterzeichner), beantragt, die Parlamentarische \nEmpfehlung zu überweisen und sie als erledigt abzuschreiben.\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (1 Enthaltung), die Parlamentarische \nEmpfehlung zu überweisen und sie gleichzeitig als erledigt abzuschreiben.\n\n5.3 Nr. 70 L-720 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Aufteilung und \nRückgabe der frei werdenden Nutzfläche im Gelände der AlpTransit Gotthard AG \n(ATG)\n\nSiehe Beilagen\n21 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 17. Dezember 2015\n22 Antwort des Regierungsrats vom 14. April 2015\n\nHans Gisler, Schattdorf, erklärt sich einverstanden, die Parlamentarische Empfehlung \nnicht zu überweisen.\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (1 Enthaltung), die Parlamentarische \nEmpfehlung nicht zu überweisen.\n\n5.4 Nr. 71 L-270 Motion Marlies Rieder, Altdorf, zu Änderung der Nebenamtsverordnung; \nAnpassung der Entschädigung des Urner Landrats\n\nSiehe Beilagen\n23 Text der Motion vom 28. Januar 2015\n24 Antwort des Regierungsrats vom 31. März 2015\n\nDie Motionärin beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\n\n\n12\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat, die Motion mit 57:1 Stimmen (1 \nEnthaltung) als erheblich zu erklären.\n\n5.5 Nr. 72 L-362 Postulat Frieda Steffen, Andermatt, zu Kantonaler Freiheitsindex\n\nSiehe Beilagen\n25 Text des Postulats Motion vom 15. April 2015\n26 Antwort des Regierungsrats vom 5. Mai 2015\n\nFrieda Steffen, Andermatt, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 55:1 Stimmen \n(1 Enthaltung) beschlossen. Die Postulantin erklärt sich einverstanden, das Postulat \nnicht zu überweisen.\n\nDer Landrat beschliesst mit 54:3 Stimmen (0 Enthaltungen), das Postulat nicht zu \nüberweisen.\n\n5.6 Nr. 73 L-362 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Fruchtfolgeflächen im Kanton Uri\n\nSiehe Beilagen\n27 Text der Interpellation vom 19. November 2014\n28 Antwort des Regierungsrats vom 26. Mai 2015\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Er beantragt \nDiskussion. Diskussion wird mit 54:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n6. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n- Marlies Rieder, Altdorf, zum Stand der künftigen IC-Halte in Altdorf. \n\nVolkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n- Marlies Rieder, Altdorf, zu Auswirkungen der um ein Jahr verspäteten Eröffnung \n\ndes Ceneri-Tunnels auf den Kantonalbahnhof in Altdorf. Volkswirtschaftsdirektor \nUrban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage.\n\n- Martin Huser, Unterschächen, zu Pendlerverbindungen in Randregionen an \nFeiertagen. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die \nFrage.\n\n\n\n13\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, führt aus, dass der Landrat im August nur am \nVormittag tagen wird. Er macht aufmerksam auf das Parlamentarierfussballturnier, den   \nBrückenschlag mit dem Gemeinderat Zürich sowie den offiziellen Tag des Kantons Uri an \nder Expo Milano vom 5. September 2015. Mit dem Hinweis auf die Landratspräsidentenfeier \nvon heute Abend und guten Wünschen für den Sommer schliesst der Landratspräsident die \nSitzung und die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 29. Juni 2015\n\nDer Präsident: Der Präsident:\n\nMarkus Holzgang Christian Arnold\n\nDie Protokollführerin:\n\nKristin Arnold Thalmann\n\n28 Beilagen erwähnt\n\n\n


LA.2020-0514 II. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 \n\n \n\nzur \n\n \n\nkantonalen Volksinitiative «Lex-Kreisel Schächen» \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. Juni 2021 zur kantonalen Volks-\n\ninitiative «Lex-Kreisel Schächen» wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: \n\n \n\n1. Die kantonale Volksinitiative «Lex-Kreisel Schächen» ist gültig. \n\n \n\n2. Die kantonale Volksinitiative wird zur Annahme empfohlen. \n\n \n\n3. Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n Minderheitsantrag zu Ziffer 2 \n\n \n\n Die kantonale Volksinitiative wird zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. September 2021 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, Präsident \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n