name: LA.2015-0984 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n22. Dezember 2015\n\nNr. 2015-820 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat für die Wahl \ndes Präsidiums und die Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amtsdauer \n2016 bis 2018\n\n1. Ausgangslage\n\nNach Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) \nwählt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat der Urner Kantonalbank. Die \nVerordnung über die Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) ergänzt diesbezüglich, dass \ndie Wahl des Bankrats jeweils in der Mitte der Legislatur erfolgt (Artikel 3b UKBV). Die \nbisherige Gleichschaltung der vierjährigen Amtsdauer der Bankräte mit der Legislaturperiode \nwar nicht ideal, weil der neu zusammengesetzte Landrat gleich an seiner ersten Session die \nWahlgeschäfte durchführen musste. Im Jahr 2016 endet die Amtsdauer des jetzigen \nBankrats zusammen mit der Legislatur. In diesem Fall werden die Voraussetzungen für eine \nordentliche Wahl in der Mitte der Legislatur nicht erfüllt sein. Deshalb kommt es zu einer \nErneuerungswahl bis zum nächsten ordentlichen Wahltermin im Jahr 2018.\n\nMit Schreiben vom 11. Mai 2015 teilte der Bankrat dem Regierungsrat mit, dass folgende \nMitglieder des Bankrats mit dem Ablauf der Amtsdauer bzw. altersbedingt, aus dem Bankrat \nder Urner Kantonalbank zurücktreten:\n\nDr. iur. Hansruedi Stadler-Ineichen, Bankratspräsident\nChristoph Gähwiler\nLuzia Baumann\n\nFolgende Mitglieder des Bankrats stellen sich zur Wiederwahl für die verkürzte Amtsdauer \nvon 2016 bis 2018 zur Verfügung:\n\n\n\n2\n\nChristian Holzgang, dipl. Masch. Ing. ETH/Executive MBA HSG, Altdorf\nFranz Schuler, Schattdorf\nDr. rer. pol. Heini Sommer, Altdorf\nLic. iur. Jörg Wipfli, Wolfhalden\n\n2. Ersatzwahlen\n\nLaut Ziffer 6.1.5 der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank, die \nder Landrat am 18. Juni 2014 genehmigte, beschloss der Regierungsrat am 9. Juni 2015 das \nAnforderungsprofil für neu zu wählende Bankratsmitglieder. Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 \nteilte er der Staatspolitischen Kommission des Landrats das vorgesehene Wahlprozedere \nmit:\n\n- Es wird eine Findungskommission, bestehend aus der regierungsrätlichen \nFinanzkommission, drei Vertretern der Urner Kantonalbank und einem Mitglied der \nlandrätlichen Staatspolitischen Kommission, gebildet.\n\n- Mittels Medienmitteilung wird die Öffentlichkeit über die anstehenden Bankratswahlen \ninformiert.\n\n- Unter der Leitung des Finanzdirektors wird eine Liste mit möglichen Kandidatinnen und \nKandidaten für neue Bankratsmitglieder erstellt.\n\n- Die Findungskommission, allenfalls unter Einbezug eines externen Beraters, trifft eine \nVorselektion der Kandidatinnen und Kandidaten und informiert den Gesamtregierungsrat \nsowie die übrigen Mitglieder der Staatspolitischen Kommission und Bankratsmitglieder \nüber den bisherigen Prozess der Vorselektion, ohne dabei Namen möglicher Kandidaten \nzu nennen.\n\n- Schliesslich macht die Findungskommission die Selektion und erstellt bis Ende Jahr \neinen Wahlvorschlag zuhanden des Regierungsrats für die Bankratswahlen in der \nLandratssession vom 16. März 2016.\n\nAuf den Einbezug eines externen Beraters wurde verzichtet.\n\n3. Vorgehen der Findungskommission\n\nAnlässlich ihrer ersten Sitzung vom 2. September 2015 definierte die Findungskommission \ndie Spielregeln für den bevorstehenden Prozess und legte das konkrete Vorgehen fest. \nAufgrund der Medienmitteilung meldeten sich mehrere Kandidatinnen und Kandidaten. \nZusätzlich suchte man potenziell geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten. Sie wurden \nkontaktiert und es wurde eine Kandidatenliste erstellt. Im Hinblick auf die zweite Sitzung \n\n\n\n3\n\nentschied man, dass von den 14 Kandidatinnen und Kandidaten ein Motivationsschreiben, \nein Lebenslauf und eine Bestätigung, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten \nwerden, einzuholen ist. Die Bewerberdossiers sollten den Mitgliedern der \nFindungskommission mit der Einladung zur nächsten Sitzung zugestellt werden.\n\nAm 30. September 2015 fand die zweite Sitzung der Findungskommission statt. Nachdem \ndie Vollständigkeit sämtlicher Bewerberdossiers zur Kenntnis genommen wurde, erstellte \nman gemeinsam eine Shortlist und entschied, je drei Kandidatinnen und drei Kandidaten zu \neinem Bewerbungsgespräch einzuladen. Ebenfalls eingeladen wurde der mögliche \nNachfolger für das Präsidium des Bankrats.\n\nDie Gespräche fanden am 6. und 19. November 2015 vor der gesamten \nFindungskommission statt. Am 24. November 2015 bestimmte die Findungskommission zwei \nKandidatinnen und einen Kandidaten als Ersatz für die zurücktretenden Mitglieder und den \nKandidaten für das Präsidium.\n\nDie vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten haben inzwischen schriftlich bestätigt, \ndass sie eine allfällige Wahl durch den Landrat annehmen werden.\n\n4. Kurzporträt der ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten\n\na) Für das Präsidium des Bankrats der Urner Kantonalbank\n\nDr. rer. pol. Heini Sommer, Altdorf\nEr war von 1984 bis 1988 Assistent am Volkswirtschaftlichen Institut der Universität \nBern. 1989 wurde er zum Dr. rer. pol. Universität Bern ernannt. Seit 1989 ist er Partner \nder Firma Ecoplan AG. Heini Sommer ist seit 2000 Mitglied und zurzeit Vizepräsident \ndes Bankrats der Urner Kantonalbank.\n\nb) Als Neumitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank\n\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf\nSie schloss 1989 das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg als \nlic. iur. ab und erwarb 1991 das Anwalts- und Notariatspatent des Kantons Uri. 1996 bis \n1998 absolvierte sie das Nachdiplomstudium internationales Wirtschaftsrecht an der \nUniversität Zürich mit Spezialisierung in der Schiedsgerichtsbarkeit. 1991 bis 1999 war \nsie als Adjunktin im Rechtsdienst des Generalsekretariats des Eidgenössischen \nDaprtements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) tätig. 2001 \n\n\n\n4\n\nInternship bei der UBS Warburg in Stamford, Connecticut, USA. Seit 2002 ist Patrizia \nDanioth Halter selbstständige Rechtsanwältin und Notarin mit Kanzlei in Altdorf. Sie ist \nseit 2013 Präsidentin der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE), im Nebenamt \n(30-Prozent-Pensum) und ebenfalls seit 2013 Vizepräsidentin der Eidgenössischen \nSchätzungskommission Kreis 9 (UR, SZ, OW, NW, LU, ZG, GL), im Nebenamt.\n\nProf. Dr. Karsten Döhnert, Schattdorf\nEr schloss 1998 das Studium als lic. rer. pol. (Master of Business and Economics) mit \nVertiefung Bank Management, Corporate Finance, Finanzmarkttheorie an der Universität \nBasel ab. 2001 erwarb er das eidgenössische dip. Finanzanalyst und \nVermögensverwalter an der AZEK. Im 2007 wurde er zum Dr. rer. pol. Universität Basel \nernannt, und im selben Jahr erwarb er an der Hochschule Luzern das Zertifikat in \nHochschuldidaktik. Karsten Döhnert war von 1999 bis 2003 als Senior Econimist im \nEconomic Research der Credit Suisse AG tätig. Seit 2007 ist er Professor für Banking \nund Finance an der Hochschule Luzern. Seit 2010 ist er Studienleiter - Master of \nAdvanced Studies Pensionskassen Management und seit 2015 auch Stiftungsrat der \nVivere Sammelstiftung.\n\nAndrea Kopp-Battaglia, Schattdorf\nNach einer kaufmännischen Ausbildung erwarb sie 2006 den eidgenössischen \nFachausweis Finanz- und Rechnungswesen und im 2009 das eidgenössische dipl. \nExpertin in Rechnungslegung und Controlling. Von 2000 bis 2005 war sie \nAlleinbuchhalterin inklusive Personalwesen bei EBRO Armaturen, Cham. Bei British \nAmerican Tobacco International Limited, Zug, arbeitete sie von 2005 bis 2011 in \nverschiedenen Funktionen; zuletzt als Head of Marketing Finance AME (Africa, Middle \nEast). Seit 2011 bis heute ist sie für die Dätwyler Cabling Solutions, Altdorf/China, tätig. \nZu Beginn als Head of Finance & Controlling in Altdorf und seit 2013 als Director \nFinance, Controlling & ICT, Shanghai/China.\n\n5. Antrag\n\nGestützt auf das Auswahlverfahren der Findungskommission beantragt der Regierungsrat \ndem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Dr. rer. pol. Heini Sommer, 1958, wird für die zweijährige Amtsdauer vom Juni 2016 bis \nMai 2018 zum Präsidenten des Bankrats der Urner Kantonalbank gewählt.\n\n\n\n5\n\n2. Folgende Personen werden als Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die \nzweijährige Amtsdauer vom Juni 2016 bis Mai 2018 wiedergewählt:\nChristian Holzgang, 1974, Altdorf\nFranz Schuler, 1956, Schattdorf\nLic. iur. Jörg Wipfli, 1962, Wolfhalden\n\n3. Folgende Kandidatinnen und folgender Kandidat werden neu als Mitglieder des Bankrats \nder Urner Kantonalbank für die zweijährige Amtsdauer vom Juni 2016 bis Mai 2018 \ngewählt:\n\nPatrizia Danioth Halter, 1964, Altdorf\nProf. Dr. Karsten Döhnert, 1972, Schattdorf\nAndrea Kopp-Battaglia, 1978, Schattdorf\n\n\n


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name: LA.2016-0863 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n7. Februar 2017\n\nNr. 2017-77 R-150-13 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu West-Ost-Verbindungsstrasse \n(WOV) - Etappierung Planung Knoten Schächen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 16. November 2016 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, als Erstunterzeichnerin, gemeinsam \nmit Landrätin Bernadette Arnold und den Landräten Alois Arnold (1965), Bernhard Epp, Hansueli Gis-\nler und Dr. Toni Moser, alle Bürglen, als Zweitunterzeichnende, gestützt auf Artikel 127 ff. der Ge-\nschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), eine Interpellation zu West-Ost-Verbindungsstrasse \n(WOV) - Etappierung Planung Knoten Schächen ein.\n\nIn ihrer Interpellation weist Landrätin Claudia Gisler darauf hin, dass am 18. Oktober 2015 52,7 Pro-\nzent der Urner Stimmbevölkerung Ja zum Rahmenkredit für das Strassenbauprogramm Periode 2015 \nbis 2020 gesagt haben. Mit den Bauarbeiten für die West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) soll \n2017/2018 begonnen werden. Die Eröffnung sei auf das Jahr 2020 geplant.\n\nWeiter verweist sie auf eine Medienmitteilung der Baudirektion des Kantons Uri vom 28. Okto-\nber 2016, in der zu lesen gewesen sei, dass die Planung des Knotens Schächen etappiert werde und \ndie öffentliche Ausschreibung der Ingenieurarbeiten für diesen Knoten und die dazu gehörenden \nStrassenanpassungen bereits laufe. In dieser Medienmitteilung heisse es weiter, dass parallel nach \nMöglichkeiten gesucht werde, wie sich die Verkehrssicherheit für Velofahrer und Schulkinder im Be-\nreich Schächenbrücke zu finanziell tragbaren Kosten verbessern lasse. In diesem Zusammenhang \nrichtet die Interpellantin sieben Fragen an den Regierungsrat.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nEinleitende Bemerkungen\n\nMit der Kreditabstimmung vom 18. Oktober 2015 wurde über den Rahmenkredit für das Strassen-\nbauprogramm 2015 bis 2020 abgestimmt. Inhalt dieses Strassenbauprogramms ist nur der Neubau-\nteil der WOV. Also das neue Trassee entlang des Schächens, die neue Brücke über den Schächen und \ndie damit verbundenen Nebenarbeiten. Die entsprechenden Kosten wurden im Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 31. März 2015 und in den Abstimmungsunterlagen ausgewiesen:\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nPos. Beschrieb Investitionskosten in \nFr.\n\n1 Landerwerb 1'000'000\n2 Begleitmassnahmen inklusive Aufforstung 1'800'000\n3 Terrainvorbereitungen 500'000\n4 Strassenbau (Trassee und Damm) 7'500'000\n5 Knotenanpassungen West 1'000'000\n6 Brücke 3'500'000\n7 Lärmschutzmassnahmen 2'500'000\n8 Nebenanlagen und Mauern 2'000'000\n\nTotal Kostenschätzung inklusive 8 Prozent MwSt. (+/- 20 Prozent) 19'800'000\n\nDie Flankierenden Massnahmen (FlaMa) im Umfang von 200'000 Franken sind im Bericht und Antrag \nzusätzlich und detailliert ausgewiesen mit dem Hinweis, dass sie teilweise im Unterhaltsprogramm \nKantonsstrassen (UHP) 2016 bis 2019 enthalten sind und teilweise mit dem UHP 2020 bis 2023 dem \nLandrat zur Genehmigung vorgelegt werden sollen.\n\nKosten FlaMa Altdorf\nMassnahme Beschrieb Kosten Finanzierung Zeitl. Umsetzung\nSignalisationen\nAltdorf innerorts\n\n- Beschilderung \nBegegnungszone\n\n- Beschilderung \nTempo-30-Zone\n\nFr. 25'000 Finanzen sind im \nUHP 2016 bis 2019 \nund im UHP 2020 \nbis 2023 bereitge-\nstellt\n\nUmsetzung \nauf Zeitpunkt \nWOV-Eröffnung\n\nMarkierung\nAltdorf innerorts\n\n- best. Markierung \nentfernen\n\n- neue Markierung \nanbringen\n\nFr. 20'000 Finanzen sind im \nUHP 2016 bis 2019 \nund im UHP 2020 \nbis 2023 bereitge-\nstellt\n\nUmsetzung \nauf Zeitpunkt \nWOV-Eröffnung\n\nKosten FlaMa Urnertor, Abschnitt Kreisel Kollegi bis Grundgasse/Grenzgasse\nMassnahme Beschrieb Kosten Finanzierung Zeitl. Umsetzung\nRechts-Rechts-Sys-\ntem Kreisel Kollegi\nbis Grundgasse/\nGrenzgasse\n\n- neue Signalisati-\non\n\nFr. 8'000 Finanzen sind im \nUHP 2016 bis 2019 \nund im UHP 2020 \nbis 2023 bereitge-\nstellt\n\nUmsetzung \nauf Zeitpunkt \nWOV-Eröffnung\n\nMarkierungen - best. Markierung \nentfernen\n\n- neue Markierung \nanbringen\n\nFr. 10'000 Finanzen sind im \nUHP 2016 bis 2019 \nund im UHP 2020 \nbis 2023 bereitge-\nstellt\n\nUmsetzung \nauf Zeitpunkt \nWOV-Eröffnung\n\nBaul. Anpassungen - Trottoirabsen-\nkung vor Kollegi\n\nFr. 17'500 Finanzen sind im \nUHP 2016 bis 2019 \n\nUmsetzung \nauf Zeitpunkt \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n- Maueröffnung Fr. 14'300 und im UHP 2020 \nbis 2023 bereitge-\nstellt\n\nWOV-Eröffnung\n\nKosten FlaMa Schattdorf\nMassnahme Beschrieb Kosten Finanzierung Zeitl. Umsetzung\nSignalisation - Diverse\n\nEinzelsignale\nFr. 8'000 Finanzen sind im\n\nUHP 2016 bis 2019 \nund im UHP 2020 \nbis 2023 bereitge-\nstellt\n\nUmsetzung \nauf Zeitpunkt \nWOV-Eröffnung\n\nMarkierungen - Markierung\nRadstreifen zw. \nKnoten Militär-\nstrasse bis Kno-\nten Schächen\n\n- Markierung allg.\n(Kernfahrbahn, \n…) \n\nFr. 36'000\n\nFr. 23'500\n\nFinanzen sind im\nUHP 2016 bis 2019 \nund im UHP 2020 \nbis 2023 bereitge-\nstellt\n\nUmsetzung \nauf Zeitpunkt \nWOV-Eröffnung\n\nBaul. Anpassungen - Drei neue Mittel-\ninseln zur Siche-\nrung der Fussgän-\ngerübergänge \n(Verkehrsinseln \naus Recycling-\nKunststoff)\n\nFr. 15'000 Finanzen sind im\nUHP 2016 bis 2019 \nund im UHP 2020 \nbis 2023 bereitge-\nstellt\n\nUmsetzung \nauf Zeitpunkt \nWOV-Eröffnung\n\nNicht Teil des Strassenbauprogramms WOV sondern des Unterhaltsprogramms sind der Knoten Schä-\nchen sowie die Sanierung des Knotens Langmatt (Langmattgasse/Gotthardstrasse/Bürglen-Grund). \nDie Kosten für den Knoten Schächen sind im Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 enthalten (erster \nTeil) respektive im UHP 2020 bis 2023 vorgesehen (Fertigstellung).\n\nDer Landrat hatte am 19. November 2014 den ersten Antrag zum Strassenbauprogramm mit zwei Di-\nrektiven zur Überarbeitung zurückgewiesen:\n\n1. Der Regierungsrat hat aufzuzeigen, wie das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen in den \nnächsten vier Jahren aussieht und welche Massnahmen einen direkten Zusammenhang mit der \nWOV haben und was dies in Bezug auf die Kosten bedeutet.\n\n2. Die Vorlage an den Landrat muss aufzeigen, welche Flankierenden Massnahmen aufgrund der \nHandlungsanweisung im Richtplan im Sinne einer minimalen Ausbauvariante umgesetzt werden \nmüssen. Die zeitliche Umsetzung der FlaMa und die finanziellen Auswirkungen (Kosten FlaMa \nund Ohnehin-Kosten) sind aufzuzeigen.\n\nIm Rahmen dieser Überarbeitung und im Sinne der minimalen Ausbauvariante wurde auf eine zeit-\ngleiche Sanierung des Knotens Schächen und des Knotens Langmatt verzichtet. Der bauliche Perime-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nter des Knotens Schächen wurde bis zum südlichen Widerlager der bestehenden Schächenbrücke zu-\nrückgenommen. Der Knoten Langmatt/Gotthardstrasse sollte zusammen mit dem restlichen Stras-\nsenabschnitt zwischen Kreisel Kollegi und der Schächenbrücke später - unabhängig vom rGVK - im \nnormalen Verlauf des Strassenunterhalts saniert werden (UHP 2020 bis 2023 oder später).\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Welche Gewichtung erhält der Langsamverkehr bei der aktuellen Planung im Bereich Knoten \nSchächen? Erhalten der Langsamverkehr und der motorisierte Individualverkehr auf dem Stre-\nckenabschnitt Knoten Schächen bis Kreisel Kollegi bei der Planung der Strasseninfrastruktur und \nder Finanzierung der Kosten trotz Etappierung dieselben Prioritäten?\n\nDem Langsamverkehr kommt bei der Planung des Knotens Schächen grosses Gewicht zu. Die Sicher-\nheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden geniesst hohe Priorität. Entsprechend sind auf dem \nAbschnitt Kreisel Kollegi bis Knoten Schächen diverse Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs \nvorgesehen. Im Rahmen der Einführung des Rechts-Rechts-Systems von der Grundgasse bis zum Krei-\nsel Kollegi wird auf einer Länge von rund 200 Metern neu ein Radstreifen markiert. Auf der Seite Kol-\nlegi wird das Trottoir zugunsten eines Radstreifens entfernt; die Fussgänger werden neu durch das \nAreal der Kantonalen Mittelschule geführt. Mit weiteren Massnahmen wird dabei erreicht, dass die \nFussgänger parallel zur Gotthardstrasse durch das Kollegiareal vom Urnertor bis zum Kreisel Kollegi \ngelangen können.\n\nBeim Knoten Schächen und beim Knoten Langmatt wird dem Langsamverkehr die gleich hohe Priori-\ntät eingeräumt wie auf dem gesamten Urner Kantonsstrassennetz. Mit der Gemeinde Schattdorf lau-\nfen derzeit Gespräche, wie die Situation am Knoten Schächen für Velofahrende optimiert werden \nkann. Beim neuen Kreisel wird für ungeübte Velofahrende in Fahrtrichtung Nord ein Bypass erstellt \n(duales System). Die Massnahmen für den Bypass Fahrtrichtung Süd sind Bestandteil der Gespräche \nmit der Gemeinde Schattdorf. Der Gemeinderat Bürglen fordert seinerseits eine Verbesserung der \nSchulwegsicherheit beim Knoten Langmatt. In Vereinbarungen mit der Gemeinde Schattdorf respek-\ntive der Gemeinde Bürglen verpflichtete sich der Kanton, die entsprechenden Anliegen zu prüfen und \n- sofern technisch machbar und finanziell tragbar - auch zu verwirklichen. Dem Landrat wurden die \nVereinbarungen zusammen mit dem Antrag für den WOV-Kredit unterbreitet.\n\nNach der WOV-Abstimmung hat das Projektteam der WOV mehrere Varianten für eine Velo- und \nFussgängerunterführung mit den Vertretern der Gemeinderäte besprochen. Vertieft geprüft wurde \ninsbesondere eine kombinierte Unterführung für Fussgänger und Velofahrende im Bereich des heuti-\ngen Fussgängerstreifens beim Werkhof Galgenwäldli. Die Verkehrsteilnehmenden wären unter der \nGotthardstrasse hindurchgeführt worden. Um den Anliegen beider Gemeinden gerecht zu werden, \nwurde eine Unterführung mit einem Abzweiger Richtung Bürglen und einem Abzweiger Richtung \nSchattdorf geplant. Die Kosten für dieses Projekt (Bypass Nord-Süd) belaufen sich gemäss Schätzung \nauf rund 6 Mio. Franken. Es beinhaltet eine kombinierte Unterführung (Radfahrer, Fussgänger), alle \nnotwendigen Rampen, die Auf- und Abgänge, eine separate Brücke über den Schächen und die zwin-\ngende Anpassung aller Fuss- und Radwege entlang des Schächens, des Sportplatzes, der Dorfstrasse \nund der Grünenwaldstrasse.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nDie geforderte Unterführung ist jedoch nicht in erster Linie wegen den hohen Kosten nicht realisier-\nbar. Sie wurde von mehreren unabhängigen Verkehrsexperten und auch von Verkehrsverbänden als \nnicht zielführend beurteilt. Zwei voneinander unabhängige Gutachten der Verkehrsexperten der Pla-\nnungsbüros Metron und verkehrsteiner zeigten zudem keine gravierenden Sicherheitsmängel am be-\ntreffenden Knoten. Aktuell hat die Baudirektion ein weiteres Gutachten bei der Beratungsstelle für \nUnfallverhütung (bfU) in Auftrag gegeben, das die Situation objektiv und ohne Kenntnis der Vorgut-\nachten untersucht und allfälliges Verbesserungspotenzial aufzeigen soll.\n\nAus Sicht der Baudirektion lässt sich die Verkehrssicherheit beim Knoten Langmatt mit anderen   \nMassnahmen als mit einer Unterführung verbessern. Oberirdische Lösungen sind in diesem konkre-\nten Fall kostengünstiger. Für die Sanierung des Knotens Langmatt wird mit Kosten von rund 1 Mio. \nFranken gerechnet - inklusive der Massnahmen im Interesse der Schulwegsicherheit. Dem Gemein-\nderat Bürglen wurden in diesem Zusammenhang verschiedene Möglichkeiten präsentiert.\n\nDie Gemeinde Schattdorf hat für die Weiterbearbeitung der Veloführung (Bypass Nord-Süd) in Ab-\nsprache mit der Baudirektion die Hochschule für Technik Rapperswil beigezogen und prüft alternati-\nve Lösungen. Im Laufe dieses Jahrs liegen entsprechende Vorschläge vor und werden gemeinsam mit \nder Baudirektion auf die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft.\n\n2. Welche Kosten waren vor der Abstimmung berechnet worden und wie berechnen sich die Kosten \nheute für die geplanten baulichen Vorhaben im Bereich Schächenbrücke?\n\nDie Grobkostenschätzung für den Knoten Schächen ging zum Zeitpunkt der Abstimmung zur WOV \nvon Kosten von rund 4,25 Mio. Franken aus. Die bis 2019 anfallenden Kosten für die Sanierung des \nKnotens Schächen (rund 2,75 Mio. Franken) wurden im Rahmen des UHP 2016 bis 2019 im Mai 2015 \ndurch den Landrat genehmigt. Weitere 1,5 Mio. Franken sind im UHP 2020 bis 2023 vorgesehen. Der \nKnoten Schächen respektive die entsprechenden Kosten waren nicht Teil der Abstimmungsvorlage \nzum Strassenbauprogramm WOV, das am 18. Oktober 2015 gutgeheissen wurde. Die Kosten für die \nSanierung des Knotens Schächen belaufen sich gemäss derzeitigem Kenntnisstand auf rund 4 Mio. \nFranken. Diese Kosten beinhalten die Anschlüsse Dorfstrasse, Gotthardstrasse und WOV sowie den \nLangsamverkehr-Bypass von Süden nach Norden.\n\nDie Sanierung des Knotens Langmatt wurde gemäss den Direktiven des Landrats vom 19. April 2014 \nzunächst zurückgestellt. Aufgrund des Vorstosses der Gemeinde Bürglen, die im März 2015 diverse \nMassnahmen am Knoten forderte (unter anderem eine Fussgängerunterführung), wurde der Knoten \nLangmatt wieder in die Planung miteinbezogen. Dies, ohne am geplanten Sanierungszeitpunkt nach \n2020 etwas zu ändern. Für die Sanierung des Knotens Langmatt sind wie erwähnt rund 1 Mio. Fran-\nken vorgesehen.\n\nDas von den Gemeinden Schattdorf und Bürglen geforderte System mit Unterführung und Velo-By-\npass Nord-Süd (siehe Antwort auf Frage 1) wurde gemäss Vereinbarung mit den beiden Gemeinden \nin diversen Varianten geprüft. Die Kosten für die vom Projektteam abschliessend favorisierte Varian-\nte belaufen sich gemäss Grobschätzung auf rund 6 Mio. Franken. Die entsprechenden Kostenberech-\nnungen für den Bypass Nord-Süd waren am Abstimmungsdatum der WOV noch nicht erarbeitet und \nsind auch nicht im UHP 2016 bis 2019 enthalten.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\n3. Muss aufgrund der Medienmitteilung angenommen werden, dass aus Kostengründen die Ver-\nkehrssicherheit für den Langsamverkehr vernachlässigt wird?\n\nNein. Bei jedem Strassenbauprojekt und jeder Sanierung setzt die Baudirektion grosses Gewicht auf \ndie Verkehrssicherheit. Die Etappierung stellt lediglich sicher, dass die unbestrittenen Teilprojekte \nrechtzeitig auf die Eröffnung des Kantonsbahnhofs fertiggestellt sind. Parallel werden die Anliegen \nder Gemeinderäte Bürglen und Schattdorf weiterbearbeitet. Die Etappierung der beiden Projekte \nKnoten Schächen und Knoten Langmatt soll eine optimale Lösungsfindung ermöglichen und gleichzei-\ntig die Fertigstellung der vom Volk gutgeheissenen WOV nicht verzögern.\n\nDie Fertigstellung des Knotens Schächen Ende 2021 ist nötig, um das vom Landrat mehrfach bestätig-\nte regionale Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal (rGVK UR) rechtzeitig zum Fahrplanwechsel \n2021/2022 umzusetzen. Das rGVK UR beinhaltet ein neues öV-Netz für Busse, die IC-Halte am Kan-\ntonsbahnhof Altdorf sowie die Inbetriebnahme der WOV und des Halbanschlusses A2 Altdorf Süd.\n\n4. Wurden oder werden an der im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom \n30. September 2014 und vom 31. März 2015 vorgelegten Linienführung der West-Ost-Verbin-\ndungsstrasse vom Kreisel Wysshus Ost bis zum Knoten Schächen Korrekturen vorgenommen? \nWenn ja, welche?\n\nDie dem Landrat vorgelegte Linienführung orientierte sich unter anderem an der Massgabe, die Sied-\nlungsgebiete entlang der WOV möglichst vor Lärm und Emissionen zu schützen. Deshalb wurde die \nLinienführung so nah als möglich entlang der Gewerbezone der RUAG geplant. An der Linienführung \nwurden im Rahmen der Projektierung keine massgeblichen Änderungen vorgenommen.\n\nDer grösste Teil der neuen Strasse führt indes über das heutige Eigentum der RUAG. Der Regierungs-\nrat handelte mit der RUAG einen Vertrag aus, um Fragen rund um die Linienführung und die WOV zu \nklären. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurde die Linienführung am westlichen Ende der WOV auf \neinem kurzen Abschnitt um maximal acht Meter in Richtung Norden verschoben, um die optimale \nNutzung einer Gewerbeparzelle zu ermöglichen. Die entsprechende Korrektur ist auf dem angefüg-\nten Plan ersichtlich. Wichtig ist, dass durch diese punktuelle Anpassung keine Nachteile für die An-\nwohnerinnen und Anwohner entstehen. Auch mit der Anpassung der Linienführung werden die \nGrenzwerte bezüglich Lärm und Luftreinhalteverordnung in den angrenzenden Siedlungsgebieten un-\nterschritten. Die Strasse wird in diesem Bereich mit rund zwei Meter hohen Lärmschutzwänden ver-\nsehen. Zusätzlich wird auf der WOV ein lärmarmer Belag eingebaut. Hätte die Anpassung der Stras-\nsenführung irgendwelche nachweislich negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung, wäre sie nie in \nBetracht gezogen worden.\n\n5. Welche Abweichungen der Abstimmungsbotschaft vom 18. Oktober 2015 «Beschluss über den \nRahmenkredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015 bis 2020; Umsetzung der West-Ost-\nVerbindung)» wurden bisher und werden bis zur Fertigstellung der WOV noch vorgenommen?\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nDie Abstimmungsbotschaft vom 18. Oktober 2015 hat unverändert Gültigkeit. Weder an der Kosten-\nschätzung für die WOV noch am Termin der Fertigstellung haben sich Änderungen ergeben. Die Um-\nsetzung des rGVK UR mit den wesentlichen Bausteinen Kantonsbahnhof in Altdorf (mit IC-Halten), \nHalbanschluss A2 Altdorf Süd, FlaMas sowie Anpassungen am öV-Netz verläuft wie in der Abstim-\nmungsbotschaft skizziert. Im Rahmen der Detailprojektierung ergaben sich auf der zeitlichen Achse \nbeim Bauprogramm Veränderungen - was bei Bauprojekten in dieser Grössenordnung nicht unüblich \nist. So wird der Knoten Adlergarten zunächst nur minim umgestaltet und zu einem späteren Zeit-\npunkt saniert, als in der Abstimmungsbotschaft erwähnt. Der Baubeginn der WOV wird neu Ende \n2018/Anfang 2019 erfolgen. Das ist einige Monate später, als ursprünglich vorgesehen. Auf den Fer-\ntigstellungstermin hat dies allerdings wie erwähnt keine Auswirkungen. Die WOV wird rechtzeitig auf \nden Fahrplanwechsel 2021/2022 in Betrieb sein. Die zeitliche Verschiebung des Baustarts hängt we-\nsentlich damit zusammen, dass mit den Gemeinden Bürglen und Schattdorf in einem kooperativen \nProzess eine Lösung für die geforderten Verbesserungen beim Langsamverkehr im Bereich Schächen-\nbrücke gesucht wurde. Während mehrerer Monate wurden verschiedenste Varianten gemeinsam er-\narbeitet und geprüft.\n\nAufgrund der Verhandlungen mit der RUAG wurde die Linienführung am Westende der WOV leicht \nangepasst (siehe Antwort auf Frage 4). Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit im Mittelteil der WOV \nkann zudem gemäss Projektierungsstand nicht durchgehend auf Tempo 60 belassen werden. Gene-\nrell gilt ausserorts gemäss Verkehrsregelverordnung des Bunds (VRV; SR 741.11) eine allgemeine \nHöchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Von dieser Höchstgeschwindigkeit darf nur abgewichen wer-\nden, wenn die Geschwindigkeitsreduktion nötig sowie zweck- und verhältnismässig ist - etwa wenn \ndie Strasse eine solche Geschwindigkeit nicht zulässt, bestimmte Strassenbenützer eines besonderen \nSchutzes bedürfen oder damit übermässige Umweltbelastungen vermieden werden können. Ein Gut-\nachten der Tratus AG Verkehrsingenieure kommt zum Schluss, dass keine Gründe vorliegen, die eine \nGeschwindigkeitsreduktion auf der WOV (ausserhalb der Knoten Schächen und Wysshus Ost) zulas-\nsen. Die in der Abstimmungsbotschaft vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h muss des-\nhalb im Mittelbereich der WOV an die gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Das hat keine \nzusätzlichen Kosten zur Folge. Die Lärmemissionen unterschreiten trotz Tempo 80 dank der Lärm-\nschutzmassnahmen (lärmarmer Belag und Lärmschutzwände) in allen angrenzenden Siedlungsgebie-\nten die Grenzwerte. Das vorgesehene Tempo-Regime wird dem Gemeinderat Bürglen vorgängig de-\ntailliert vorgestellt. Das Bauprojekt wie auch die Signalisation werden anschliessend im Rahmen der \nöffentlichen Verfahren aufgelegt.\n\n6. Bisher war jeweils von einem Tempo-60-Regime die Rede. Hat dieses noch Gültigkeit oder liegen \nGründe vor, von diesem Regime abzuweichen?\n\nSiehe Antwort auf Frage 5.\n\n7. Die Gemeinden Altdorf, Bürglen und Schattdorf unterzeichneten mit dem Kanton Uri, vertreten \ndurch die Baudirektion, eine Vereinbarung betreffs Regionales Verkehrskonzept (rGVK) Unteres \nReusstal und Umsetzung der Flankierenden Massnahmen in den Siedlungszentren. Die Projektor-\nganisation sieht eine strategische Projektsteuerung paritätisch durch je ein/zwei Mitglieder des \nRegierungsrats und des Gemeinderats und eine operative Projektleitung mit mindestens zwei, \n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nhöchstens drei Mitgliedern des Kantons und der Gemeinde vor. Wie gestaltete sich bisher die Zu-\nsammenarbeit?\n\nDie Umsetzung der Vereinbarung im Hinblick auf die Projektorganisation wurde an der Startsitzung \nder Begleitgruppe vom 23. November 2015 besprochen. Dabei wurden auch die Aufgaben und Zu-\nsammensetzungen der vereinbarten Gremien besprochen. Die strategische Leitung wird durch die \nBegleitgruppe wahrgenommen. Die operative Projektleitung ist für jedes Teilprojekt unterschiedlich. \nBei einzelnen Teilprojekten war die Arbeitsbelastung und der Sitzungsrhythmus höher und die Zu-\nsammenarbeit deshalb intensiver (z. B. Teilprojekt 2: Knoten Schächen) als bei anderen. Im Teilpro-\njekt 3 (Kollegium) fand zudem eine intensive Zusammenarbeit mit der Kantonalen Mittelschule Uri \nstatt.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage\n- Übersichtsplan West-Ost-Verbindung (WOV), Strassen-Achsverschiebung Parzelle 103\n\n\n


name: LA.2016-0589 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n20. September 2016\n\nNr. 2016-552 R-102-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Zentralschweizer \nFachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH \nZentralschweiz für die Jahre 2013 bis 2015; Kenntnisnahme\n\n1. Kurzbericht\n\nDie Fachhochschule Zentralschweiz (FH Zentralschweiz) wird seit dem 1. Januar 2001 unter der Be-\nzeichnung Hochschule Luzern geführt. Erste rechtliche Grundlage bildete das Zentralschweizer Fach-\nhochschulkonkordat vom 2. Juli 1999. Im Verlauf der Aufbauphase zeigte es sich, dass verschiedene \nAnpassungen im Trägerschafts- und Finanzierungskonzept notwendig sind. Daher wurden die bislang \nweitgehend eigenständigen Teilschulen und die Direktion der Hochschule Luzern zu einer Institution \nzusammengeführt und eine kohärente Führungsstruktur aufgebaut. Gleichzeitig wurde das Finanzie-\nrungskonzept grundlegend überarbeitet. Als neue rechtliche Grundlage hierfür wurde eine neue Zen-\ntralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung erarbeitet. Der Kanton Uri ist mit Beschluss des Landrats \nvom 29. Februar 2012 dieser neuen Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (RB 10.2915) bei-\ngetreten.\n\nDie Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung trat auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Gemäss Arti-\nkel 7 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung erteilen die Trägerkantone der Fachhochschule \neinen mehrjährigen Leistungsauftrag. Die Hochschule erstattet Bericht über die Erfüllung des Leis-\ntungsauftrags.\n\nDer Konkordatsrat hat die Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2013 bis 2015 der Hochschule Lu-\nzern, FH Zentralschweiz am 6. Juli 2016 verabschiedet.\n\nNach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung genehmigen \ndie Regierungen der Trägerkantone die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag. Dies \nist in der Zwischenzeit erfolgt. Der Regierungsrat des Kantons Uri hat die Berichterstattung mit Be-\nschluss vom 16. August 2016 genehmigt. Dabei hat er folgende Feststellungen gemacht:\n\n1. Der Bericht ermöglicht einen umfassenden Überblick über die Leistungen der Hochschule Lu-\nzern, FH Zentralschweiz.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die im Leistungsauftrag gesteckten Ziele grossmehr-\nheitlich erreicht werden konnten und sich die Hochschule Luzern als qualitativ hochstehende Bil-\ndungs- und Forschungsinstitution in der Zentralschweiz weiter etabliert hat. Sie konnte ihre Stel-\nlung im Vergleich zu den anderen schweizerischen Fachhochschulen in der Berichtsperiode 2013 \nbis 2015 behaupten. Auch den Übergang zum neuen Hochschulförderungs- und            -koordina-\ntionsgesetz (HFKGK; SR 414.20) hat sie gut gemeistert. Wegen den gesättigten Märkten, den \nknappen Finanzen und den demografischen Entwicklungen bleibt die Zukunft der Hochschule \nLuzern herausfordernd.\n\nNach Artikel 15 Buchstabe b der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung nehmen die Parla-\nmente der Trägerkantone die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. Mit \ndem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Berichterstattung der Hoch-\nschule Luzern, FH Zentralschweiz zum Leistungsauftrag 2013 bis 2015 zur Kenntnis zu nehmen.\n\n2. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Die Berichterstattung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz zum Leistungsauftrag 2013 bis \n2015 wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme der Berichterstattung durch \nden Landrat des Kantons Uri dem Sekretariat des Konkordatsrats der Hochschule Luzern, FH \nZentralschweiz mitzuteilen.\n\nBeilage\n- Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre \n\n2013 bis 2015\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.1 Bericht zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums (PO \nMichael Arnold, Altdorf) \n\nSchlussabstimmung Ziffer 1 und 2 \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 21. Mai 2025 \n4.1 Bericht zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums (PO \nMichael Arnold, Altdorf) \n21.05.2025 14:15:00 \n\nEnde Abstimmung: 21.05.2025 14:15:23 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n59 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 21  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \nJa \n\n \n3 \n\nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \n\n\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n\n


Fragebogen

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nStellungnahme\nZum Bericht Überprüfung des bestehenden Berufsauftrags für die Lehrpersonen der Volksschule\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Unterschächen. Besten Dank.\n\nTermin: 30. April 2015\nMittels Mail im Wordformat einsenden an: peter.horat@ur.ch\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) \n\nVernehmlassung Berufsauftrag Lehrpersonen\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\n\nAllgemeine Bemerkungen\n     \nFragen zur Anpassung des Reglements \n\n1. Sind Sie mit der inhaltlichen Umschreibung der vier Arbeitsfelder einverstanden? (Artikel 2-5)? Wenn nein, was soll geändert werden?\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n2. Sind Sie mit der Prozentverteilung der vier Arbeitsfelder des Berufsauftrags einverstanden? Wenn nein, wie sollte die Verteilung aussehen (Artikel 7)?\n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n3. Sind Sie einverstanden, dass die Schulleitung im Rahmen der vorgegebenen Arbeitszeit festlegen kann, wann die Lehrpersonen ausserhalb des Unterrichts im Schulhaus anwesend sein müssen (Artikel 7a, Absatz 2)?\n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n4. Sind Sie einverstanden, dass die angeordnete Anwesenheit 120 Stunden nicht überschreiten darf und dass davon maximal 5 Arbeitstage in den Schulferien angesetzt werden dürfen (Artikel 7a, Absatz 3)? \n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n5. Haben Sie weitere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen des Reglements über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule?\n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\nWeitere Fragen\n\n6. Sind Sie mit den inhaltlichen Aussagen in Abbildung 2 Seite 13/14 einverstanden?\n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n7. Sind Sie einverstanden, dass die Abgeltung der Spezialaufgaben (ausserhalb des Berufsauftrags) weiterhin von den einzelnen Schulen zu regeln ist?\n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\n8. Sind Sie einverstanden, dass für Spezialaufgaben, die aufgrund ihres zeitlichen Umfangs nicht im Rahmen des Berufsauftrags erledigt werden können, entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen sind?\n\n\t FORMCHECKBOX \n Ja\n\n FORMCHECKBOX \n Nein\n\nBemerkung: \n\n\n\t     \n\n\nDie Antworten werden in Ihrem Wortlaut in einem Bericht zusammengefasst und im Internet publiziert.\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\13-006-Berufsauftrag\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\Vernehmlassungsfragen_Leitbild.doc\n\n


name: Beilage1: Eigentümerstrategie UKB (zur Info)

text: \n  Beilage 1 \n\nVorbemerkung: \n\nDie vorliegende Eigentümerstrategie des Regierungsrates für die Urner Kantonalbank (kurz: \n\nEigentümerstrategie) ist nicht Gegenstand der Vernehmlassung für das revidierte UKBG und \n\ndie revidierte UKBV, sondern dient lediglich zur Information.  \n\nDie Eigentümerstrategie wird im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren allenfalls \n\nnochmals angepasst. Unter der Voraussetzung, dass in der Volksabstimmung das revidierte \n\nUKBG und vom Landrat die revidierte UKBV gutgeheissen werden, setzt der Regierungsrat \n\nim Anschluss daran auch die Eigentümerstrategie in Kraft. \n\n \n\n \n\nEigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank \n\n \n\n \n\n1 Sinn und Zweck der Eigentümerstrategie  \n\nDie Eigentümerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der \n\ngesetzlichen Grundlagen die Eigentümerziele des Kantons für die Urner \n\nKantonalbank transparent darzustellen und Leitplanken für deren erfolgreiche \n\nkünftige Weiterentwicklung festzulegen. Die Regierung zeigt in der \n\nEigentümerstrategie auf, was sie von der Kantonalbank erwartet, wie sie die Public \n\nCorporate Governance im Detail ausgestalten will und welche ergänzenden \n\nRahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie für die Kantonalbank vorsieht. \n\n \n\n2 Der öffentliche Auftrag der Urner Kantonalbank im Dienste des Kantons \n\n \n\n2.1 Bekenntnis zur Kantonalbank \n\n Der Kanton will auch in Zukunft eine Kantonalbank betreiben und er hält am in \n\nVerfassung und Gesetz definierten Leistungsauftrag fest. \n\n2.2 Nutzen der Kantonalbank als Vermögensanlage und Finanzierungsquelle \n\n Der Kanton erwartet von der Urner Kantonalbank nachhaltige Gewinnausschüttungen \n\nund Wertsteigerungen des Eigenkapitals. Durch eine gute Public Corporate \n\nGovernance, eine nachhaltige Geschäftspolitik und eine umsichtige Risikopolitik \n\nsollen die Risiken für den Kanton aus dem Engagement in die Kantonalbank tief \n\ngehalten werden. \n\n2.3 Nutzen der Kantonalbank für die Wirtschaft im Kanton Uri \n\n Die Urner Kantonalbank soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton \n\nim Dienste der Urner Wirtschaft und Bevölkerung stehen. Sie soll ihre Entscheide in \n\nerster Linie nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen fällen und nur Risiken \n\neingehen, die für eine Bank ihrer Grösse und Ausrichtung vertretbar sind. \n\n \n\n\n\n  2 \n\n3 Rechtsform, Eigentümerschaft und Staatsgarantie \n\n3.1 Die Rechtsform der Urner Kantonalbank als selbständige Anstalt des öffentlichen \n\nRechts soll beibehalten werden. \n\n3.2 Der Kanton soll alleiniger Eigentümer der Kantonalbank bleiben. Er will sich jedoch \n\nweiterhin die Möglichkeit offen halten, zu einem späteren Zeitpunkt \n\nPartizipationsscheine zu emittieren, um auf diesem Wege Dritte zu beteiligen. \n\n3.3 An der subsidiären Staatsgarantie soll festgehalten werden. Denn die in Verfassung \n\nund Gesetz verankerte Staatsgarantie schafft für die Kunden der Bank Sicherheit und \n\nklare Verhältnisse. Die Staatsgarantie soll dem Kanton abgegolten werden. \n\n \n\n \n\n4 Geschäftstätigkeit, Geschäftskreis und Geschäftspolitik \n\n4.1 Die Urner Kantonalbank soll als unabhängige, kundenorientierte, innovative und \n\nerfolgreiche Universalbank mit Entscheidungszentrum im Kanton Uri geführt werden. \n\nSie soll einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg anstreben und einen aktiven \n\nBeitrag an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Kantons leisten. \n\n4.2 Die Urner Kantonalbank ist im Markt für Finanzdienstleistungen tätig und steht mit \n\nanderen Finanzinstituten im Wettbewerb. Entsprechend muss sie die nötigen \n\nunternehmerischen Freiheiten haben, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu \n\nkönnen. \n\n4.3 Am heutigen vorwiegend auf den Kanton Uri ausgerichteten Geschäftsgebiet der \n\nKantonalbank wird festgehalten und es soll der Bank weiterhin erlaubt sein, auch in \n\nbeschränktem Mass Geschäfte ausserhalb des Kantons Uri oder im Ausland zu \n\ntätigen, soweit diese nicht zu unverhältnismässigen Risiken führen oder die \n\nZweckerfüllung der Bank beeinträchtigen. \n\n4.4 Die Urner Kantonalbank soll ihre Unternehmenspolitik auf langfristigen \n\nbetriebswirtschaftlichen Erfolg ausrichten und in ihrer Geschäftspolitik ethische, \n\ngesellschaftliche, soziale und ökologische  Anliegen mitberücksichtigen. \n\n4.5 Die Urner Kantonalbank soll auch neue Dienstleistungen und Geschäftsfelder prüfen, \n\num wachsen und die Ertragskraft nachhaltig sichern zu können. \n\n \n\n \n\n5 Kooperationen, Akquisitionen und Tochtergesellschaften \n\n5.1 Am heutigen Freiraum bezüglich Kooperationen, Akquisitionen, Beteiligungen, \n\nGründung von Tochtergesellschaften und Errichten von Stiftungen soll festgehalten \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  3 \n\n6 Führung \n\n \n\n6.1 Wahl, Zusammensetzung und Organisation strategische Führungsebene \n\n(Bankrat) \n\n6.1.1 Die Wahlen werden durch den Regierungsrat unter Federführung des Finanzdirektors \n\nund unter Einbezug des Bankrates vorbereitet. Der Regierungsrat unterbreitet dem \n\nLandrat einen Wahlvorschlag. \n\n6.1.2 Der Regierungsrat und der Landrat verzichten auf die Einsitznahme in den Bankrat \n\noder auf die Delegation von instruierbaren Kantonsvertretungen in den Bankrat (PCG \n\nRL 13).  \n\n6.1.3 Die Mitglieder des Bankrats sollen sich mit der Stossrichtung der Eigentümerstrategie \n\ndes Kantons identifizieren können und bereit sein, ihr Engagement im Bankrat auf \n\nderen Umsetzung auszurichten (PCG RL 14). \n\n6.1.4 Der Regierungsrat erwartet, dass die Mitglieder des Bankrates sich längerfristig im \n\nBankrat engagieren. \n\n6.1.5 Der Bankrat soll durch eine mittelfristige Personalplanung eine personelle \n\nErneuerung und eine optimale Zusammensetzung des Bankrates sicherstellen. Der \n\nRegierungsrat beschliesst auf Vorschlag des Bankrates ein Anforderungsprofil für \n\nneu zu wählende Mitglieder des Bankrates. \n\n6.1.6 Der Bankrat soll so zusammengesetzt sein, dass insbesondere ausgewiesene \n\nFachkenntnisse in den Bereichen Unternehmensführung, Risiko Management, \n\nFinanzdienstleistungen, Finanz- und Rechnungswesen und Recht verfügbar sind. \n\n6.1.7 Im Übrigen sollen die Mitglieder des Bankrates unabhängig sein. In ihrer Mehrheit \n\nsollen sie im Kanton Uri wohnhaft und mit den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und \n\npolitischen Verhältnissen im Kanton vertraut sein. \n\n6.1.8 Der Bankrat soll sich zweckmässig organisieren. Er kann aus seiner Mitte \n\nAusschüsse bilden.  \n\n6.1.9 Der Bankrat sorgt für die Weiterbildung seiner Mitglieder. Er unterzieht seine Leistung \n\njährlich einer Selbstevaluation und gibt über die Durchführung im Jahresbericht \n\nAuskunft (PCG RL 8). \n\n6.1.10 Bei Interessenkonflikten ist die Ausstandspflicht zu prüfen. Dauerhafte Interessen-\n\nkonflikte schliessen eine Mitgliedschaft im Bankrat aus (PCG RL 7). \n\n \n\n6.2  Vergütung des Bankrats \n\n6.2.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen werden vom Bankrat festgelegt und \n\ndurch den Regierungsrat genehmigt. \n\n6.2.2 Die Summe der Vergütungen soll im Durchschnitt vergleichbarer Banken liegen. \n\n6.2.3 Die Mitglieder des Bankrates sollen ausschliesslich fixe Entschädigungen erhalten. \n\nDie Entschädigung soll den Zeitaufwand der Mitglieder des Bankrates für die ihnen \n\n\n\n  4 \n\nzugewiesenen Funktionen angemessen berücksichtigen. \n\n \n\n6.3  Vergütung der Geschäftsleitung \n\n6.3.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen der Geschäftsleitung werden durch den \n\nBankrat festgelegt. \n\n6.3.2 Die Summe der Vergütungen soll im Durchschnitt vergleichbarer Banken liegen. \n\n6.3.3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sollen eine fixe Entschädigung und zusätzlich \n\neine variable Entschädigung erhalten, welche auf den nachhaltigen Erfolg der Bank \n\nund die persönliche Leistung abgestimmt ist. \n\n \n\n \n\n7 Finanzielle Ziele \n\n7.1 Die Kantonalbank soll einen nachhaltigen finanziellen Erfolg haben und Gewinne in \n\nausreichender Höhe ausschütten können. Durch eine hohe Eigenmitteldeckung soll \n\nsie sich als solide Bank auszeichnen. \n\n \n\n7.2 Konkret soll die Bank die folgenden finanziellen Zielsetzungen verfolgen \n\n \na) Die Urner Kantonalbank soll ihre finanzielle Risiken in branchenüblichen Grenzen \n\nhalten und einen dem Risiko angemessenen Ertrag erwirtschaften  \n \n\nb) Das Eigenkapital soll durch Innenfinanzierung laufend erhöht werden, damit die \nUrner Kantonalbank längerfristig weiter wachsen kann.  \n \n\nc) Das Eigenkapital soll mindestens 14% bis 16% der risikogewichteten Aktiven \nbetragen. \n \n\nd) Die Eigenkapitalrendite soll zwischen 7 und 9% betragen. \n \n\ne) Im Durchschnitt von vier Jahren sollen – soweit es die Eigenkapitalsituation \nzulässt  –  40% bis 60% des Gewinns (nach Abgeltung der Staatsgarantie, vor \nZuweisung an Reserven) ausgeschüttet werden.  \n\n \nf) Die Gewinnausschüttung soll möglichst nachhaltig sein und über die Jahre \n\nhinweg keinen starken Schwankungen unterliegen. \n\nDie vorstehenden finanziellen Zielvorgaben können vom Regierungsrat und vom \n\nBankrat in gegenseitiger Absprache präzisiert werden. \n\nDer Bankrat spricht seinen Gewinnverwendungsantrag vorgängig mit dem \n\nRegierungsrat ab.  \n\n \n\n \n\n8 Information und Transparenz \n\n8.1. Der Regierungsrat erstellt die Eigentümerstrategie für die Urner Kantonalbank (PCG \n\nRL 16) unter Einbezug des Bankrats. In der Eigentümerstrategie konkretisiert er die \n\n\n\n  5 \n\nEigentümerziele des Kantons für die Urner Kantonalbank. Er unterbreitet dem \n\nLandrat die Eigentümerstrategie zur Kenntnisnahme.  \n\n8.2 Der Bankrat sorgt für die Umsetzung der in der Eigentümerstrategie formulierten \n\nGrundsätze und Ziele. Er erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Erreichung \n\nund stellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung (PCG \n\nRL 15). \n\n8.3 Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit seiner Aufsicht über die Urner \n\nKantonalbank einzelne Aufgaben an die Finanzdirektion delegieren. \n\n8.4 Der Bankrat konsultiert den Regierungsrat bzw. die zuständige Direktion vor \n\nwichtigen strategischen Entscheiden und informiert diese über Vorkommnisse mit \n\nhoher strategischer Relevanz. \n\n8.5 Der Bankrat orientiert den Regierungsrat jährlich mit dem Geschäftsbericht und der \n\nJahresrechnung über die Geschäftstätigkeit und das finanzielle Ergebnis der Bank. \n\nDer Regierungsrat unterbreitet den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die \n\nGewinnverwendung dem Landrat zur Genehmigung. Der Regierungsrat stellt dem \n\nLandrat Antrag auf Entlastung des Bankrates (PCG RL 14). \n\n8.6 Die Geschäftsberichte und das vom Bankrat erlassene Geschäfts- und \n\nOrganisationsreglement sind öffentlich zugänglich. Der Geschäftsbericht enthält die \n\nmassgebenden Informationen zur Corporate Governance (PCG RL 20). \n\n8.7 Die Jahresrechnung soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der \n\nVermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den für Banken \n\nanzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermitteln. \n\n8.8 Die Bank führt als Bestandteil des Eigenkapitals einen Fonds „Urner Gesellschaft“ \n\nund einen Fonds „Urner Wirtschaft“. Der Bankrat erlässt für diese Fonds ein \n\nReglement und erstattet der Finanzdirektion jährlich Bericht. \n\n \n\n \n\n9 Schlussbestimmung \n\n9.1 Von der vorliegenden Eigentümerstrategie weicht der Regierungsrat nur in \n\nbegründeten Fällen ab. Die Abweichung benötigt einen Regierungsratsbeschluss, in \n\ndem die Notwendigkeit zur Abweichung darzulegen ist. \n\n9.2 Sind dem Bankrat Elemente der Eigentümerstrategie unklar oder kann er eine \n\nAbsicht des Kantons für die UKB nicht umsetzen, so informiert er den Finanzdirektor. \n\n9.3 Änderungen und Ergänzungen sind auf Antrag der Finanzdirektion durch den \n\nRegierungsrat zu beschliessen und dem Landrat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. \n\n9.4 Die Eigentümerstrategie tritt zusammen mit der Änderung des Gesetzes über die \n\nUrner Kantonalbank und der Änderung der Verordnung über die Urner Kantonalbank \n\nin Kraft. \n\n9.5 Der Regierungsrat publiziert die Eigentümerstrategie in geeigneter Weise. \n\n\n


name: LA.2012-0742 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n18. August 2015\n\nNr. 2015-472 R-630-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nan das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016\n\n1. Ausgangslage\n\nIn der Schweiz erkranken jährlich über 4'000 Personen an Kolonkarzinomen (Darmkrebs), \nund jedes Jahr sterben 1'600 Personen daran. 60 von 1'000 Männern und 37 von 1'000 \nFrauen werden in ihrem Leben an einem Darmkrebs erkranken und zirka 40 Prozent später \ndaran sterben. Es ist inzwischen erwiesen, dass, wenn der Darmkrebs in einem frühen \nStadium entdeckt wird, eine sehr grosse Chance auf vollständige Heilung besteht. Hingegen \nist die Heilungsprognose bei einem Erkennen des Darmkrebses im fortgeschrittenen \nStadium schlecht.\n\nIn einer von Prof. Dr. med. Urs Marbet, Chefarzt Medizin des Kantonsspitals Uri, geleiteten \nLangzeitstudie (Kantone Uri und Glarus) konnte nachgewiesen werden, dass präventive \nDarmspiegelungen eine sehr hohe Wirksamkeit aufweisen. So sank in der bei der Studie \nbeteiligten Bevölkerungsgruppe der Anteil der an Darmkrebs-Erkrankten um zwei Drittel, und \ndie Sterberate nahm sogar um fast 90 Prozent ab. Die Studiendaten haben sogar \ninternational hohe Beachtung gefunden.\n\nDass ein systematisches Darmkrebs-Vorsorgeprogramm (Kolonkarzinom-Screening-Pro-\ngramm) sowohl das Auftreten des Darmkrebses wie auch die Gefahr, dass betroffene \nPersonen daran sterben, entscheidend vermindern kann, ist inzwischen ausreichend belegt. \nIm November 2012 hat der Urner Landrat daher einen ersten Verpflichtungskredit für die \nImplementierung und Durchführung eines kantonalen Darmkrebs-Vorsorgeprogramms für \ndie Jahre 2013 bis 2015 genehmigt. Im Rahmen des Programms wird allen Urnerinnen und \nUrnern, die die folgenden Kriterien erfüllen, eine Vorsorgeuntersuchung angeboten:\n\n\n\n2\n\n- Alter zwischen 50 und 69 Jahre;\n- beschwerdefrei (keine Bauchschmerzen, kein Blut im Stuhl, keine Blutarmut, kein \n\nungewöhnlicher Gewichtsverlust);\n- keine Darmspiegelung während den letzten zehn Jahren;\n- keine Teilnahme an einem früheren Darmkrebs-Vorsorgeprogramm mit Darmspiegelung.\n\nEs werden zwei Arten von Vorsorgeuntersuchungen angeboten: Einerseits der Stuhltest \n(Labortest) und andererseits die Darmspiegelung. Der Stuhltest soll alle zwei Jahre, die \nDarmspiegelung alle zehn Jahre wiederholt werden. Der Inhalt und Ablauf des \nVorsorgeprogramms ist im Programmbeschrieb von Prof. Dr. med. Urs Marbet vom 7. \nSeptember 20121 ausführlich beschrieben.\n\nDie Krebsliga Schweiz empfiehlt die Darmkrebs-Vorsorgeuntersuchungen bei Frauen und \nMännern ab 50 Jahren. Sie fordert zudem die Implementierung von systematischen \nkantonalen Programmen (Screenings) für die Früherkennung und Prävention von \nDarmkrebs. Neben dem Kanton Uri hat bisher der Kanton Waadt ein Darmkrebs-\nVorsorgeprogramm gestartet. Weitere Kantone sind am Prüfen der Umsetzung eines \nsolchen Programms.\n\n2. Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri\n\nSeit dem Beginn des Darmkrebs-Vorsorgeprogramms in Uri (2012) haben rund 700 \nPersonen einen Stuhltest (Labortest) durchgeführt. Bei 5,8 Prozent dieser Personen wurde \nBlut im Stuhl nachgewiesen. Diese Personen wurden danach mittels Darmspiegelung weiter \nabgeklärt und die allfällig vorhandenen Krebsvorstufen entfernt. Zusätzlich haben rund 350 \nPersonen als Vorsorgeuntersuch direkt eine Darmspiegelung gewählt. Bei 40 Prozent von \nihnen (zirka 150 Personen) wurden Adenome als mögliche Krebsvorstufe gefunden. Bei fünf \nPersonen wurde ein beginnendes Karzinom (Stadium 0) festgestellt. Glücklicherweise \nmusste bisher im Rahmen des Darmkrebs-Vorsorgeprogramms kein fortgeschrittener Krebs \ndiagnostiziert werden.\n\nDas Urner Darmkrebs-Vorsorgeprogramm hat schweizweit grosse Beachtung gefunden. \nVerschiedene Kantone erwägen, das Urner Programm auch in ihrem Kanton durchzuführen.\n\nDie Kosten für die beiden Vorsorgeuntersuchungen werden seit 1. Juli 2013 von den \nKrankenversicherungen übernommen. Zudem wird seit 1. Juli 2014 auf den \n\n1 http://www.ur.ch/dl.php/de/ax-55b204ab258a2/KKSP_Programmbeschrieb_vom_07.09.2012.pdf\n\n\n\n3\n\nUntersuchungen, die \n\nim Rahmen der Früherkennungsprogramme in den Kantonen Waadt oder Uri stattfinden, \nkeine Franchise erhoben2. Es fällt damit für die Patienten lediglich noch der Selbstbehalt an \n(10 Prozent der an die Krankenversicherungen abgerechneten Kosten). Die Patienten \nkönnen diesen Selbstbehalt beim Amt für Gesundheit zurückfordern.3\n\nAufgrund der nachgewiesenen Wirksamkeit von Darmkrebs-Vorsorgeprogrammen ist es \nangezeigt, das Urner Programm auch ab 2016 weiterzuführen.\n\n3. Kostenfolgen zulasten des Kantons\n\nDie Behandlung von Krebserkrankungen ist sehr teurer. Der Kanton trägt aufgrund der \ngeltenden Spitalfinanzierungsregeln rund die Hälfte der anfallenden stationären Kosten. \nDeshalb hat der Kanton ein Interesse, dass möglichst viele Personen eine \nVorsorgeuntersuchung vornehmen, damit die Gefahr einer Krebserkrankung vermindert wird. \nEs ist daher auch gerechtfertigt, dass für diejenigen Personen, die im Rahmen des \nDarmkrebs-Vorsorge-programms eine der beiden Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch \nnehmen, keine Kosten anfallen. Das heisst, der Kanton soll auch weiterhin den Selbstbehalt \nan diese Personen zurückerstatten.\n\nDie zulasten des Kantons anfallenden Kosten betragen ab 2016 zirka 34'000 Franken pro \nJahr. Dieser Betrag beinhaltet die Übernahme des Selbstbehalts (10 Prozent der \nversicherungspflichtigen Leistung) von jenen Personen, die im Rahmen des \nVorsorgeprogramms   einen Stuhltest oder eine Darmspiegelung vornehmen. Zudem fallen \nrund 15'000 Franken Nutzungsgebühren pro Jahr für die verwendete Software (Multi-Cancer \nScreening Information System, MC-SIS) an. Die definitiven Kosten zulasten des Kantons \nsind davon abhängig, wie viele Personen sich für einen Vorsorgeuntersuch melden. Um \ngrössere Planungssicherheit für das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm im Sinne einer \nmehrjährigen Ausgabe zu erreichen, wird die Form eines Verpflichtungskredits (und nicht der \nWeg über einen jährlichen Budgetkredit) gewählt. Aufgrund der heutigen Kenntnislage ist \ndavon auszugehen, dass ein Verpflichtungskredit von 340'000 Franken für zirka acht bis \nzehn Jahre ausreichen wird.\n\n2 Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV, SR 832.112.31) \nArtikel 12e.\n3 Die Änderungen im Finanzierungssystem der Krankenversicherung erklären, weshalb der erste \nVerpflichtungskredit von 405'000 Franken, den der Landrat im November 2012 für das kantonale \nVorsorgeprogramm 2013 bis 2015 gesprochen hat, bis zu dessen Auslaufen Ende 2015 voraussichtlich nur zur \nHälfte bzw. im Betrag von rund 190'000 Franken beansprucht wird.\n\n\n\n4\n\n4. Art der Ausgabe\n\nDie für die Durchführung des Kolonkarzinom-Screening-Programms zulasten des Kantons \nanfallenden Kosten sind nicht gebunden und damit neue Ausgaben im Sinne von Artikel 7 \nder Finanzhaushaltsverordnung (FHV; RB 3.2111). Nachdem diese Ausgaben den Betrag \nvon 250'000 Franken übersteigen, ist dafür dem Landrat eine besondere Vorlage zu \nunterbreiten (Art. 54 Abs. 2 FHV).\n\n5. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nFür das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016 wird ein Verpflichtungskredit im Betrag \nvon total 340'000 Franken bewilligt.\n\n\n


LA.2022-0617 III. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. September 2022 \n\n \n\nzum \n\n \n\nBaukredit für die Flachdachsanierung und Installation einer Photovoltaikanlage (69 kWp) auf dem \n\nGebäude des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr, Bürglen \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 27. September 2022 zum Baukredit \n\nfür die Flachdachsanierung und Installation einer Photovoltaikanlage (69 kWp) auf dem Gebäude des \n\nAmts für Strassen- und Schiffsverkehr, Bürglen, wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 24. Oktober 2022 \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Präsident \n\nElias Epp, Silenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 3 Bericht zur Revision KJSV

text: \nBeilage 3 \n\n \n\nTeilrevision der kantonalen Jagdverordnung \n\n(KJSV; RB 40.3111) \n\n \nBericht als Grundlage für eine Vernehmlassung bei den Einwohnergemeinden, den politischen Par-\n\nteien und weiteren Interessierten Kreisen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n \n\nA. Zusammenfassung \n\nB. Ausgangslage \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nA. Zusammenfassung \n\n \n\nDie kantonale Jagdverordnung stammt aus dem Jahr 1988 und wurde letztmals 2010 teilweise revi-\n\ndiert. Revisionen in der eidgenössischen Jagdgesetzgebung, aber auch die in den vergangenen Jahren \n\nveränderten Rahmenbedingungen sowie die Erfahrungen im Vollzug, machen eine Revision der kan-\n\ntonalen Jagdverordnung notwendig. Mit der Teilrevision sollen insbesondere Grundlagen für den ver-\n\nbesserten Schutz des Wildes und für eine individuellere Gestaltung der Jagdausübung durch die Ein-\n\nführung neuer Patentarten geschaffen werden. Die Anpassung einzelner Artikel an das geltende \n\nStrafrecht ist ein weiteres zentrales Element der Revision. Der neue Verfassungsartikel zum Schutz \n\nvor Grossraubtieren und zur Regulierung des Bestands wird in der revidierten Jagdverordnung eben-\n\nfalls umgesetzt. \n\n \n\nB. Ausgangslage \n\n \n\nSeit der letzten Revision der kantonalen Jagdverordnung wurden sowohl das eidgenössische Jagdge-\n\nsetz als auch die eidgenössische Jagdverordnung bei verschiedenen Themen mehrmals angepasst. \n\nDies bedingt, dass auch die kantonale Jagdverordnung teilweise neu darauf abgestimmt werden \n\nmuss. Einen markanten Wandel hat es im Verlauf der vergangenen zwölf Jahre bei der Grossraubtier-\n\npräsenz gegeben. Insbesondere die Wolfspräsenz hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies \n\nführte im Jahr 2019 zur Annahme der kantonalen Grossraubtierinitiative mit der entsprechenden \n\nVerankerung in der Urner Verfassung. Eine Abbildung dieses Entscheids ist auch in der kantonalen \n\nJagdverordnung vorzunehmen. Auch bei der Ausübung der Jagd haben sich die Rahmenbedingungen \n\n\n\n2 \n \n\nverändert. Beim Vollzug der geltenden Jagdverordnung hat sich im Verlauf der Zeit gezeigt, dass da \n\nund dort Lücken oder Mängel vorhanden sind, die behoben werden müssen, damit der Auftrag zum \n\nSchutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel und die Ausübung der Jagd effizient und zeitgerecht \n\nvollzogen werden kann. Mit der geltenden Jagdverordnung wurden aber grossmehrheitlich positive \n\nErfahrungen gemacht, weshalb die Grundsätze nicht infrage gestellt werden. \n\n \n\nDie Revision betrifft im wesentlichen folgende Bereiche: \n\n \n\n- Die Ausschlussgründe für die Erlangung des Jagdpatents werden klarer geordnet und auf das neue \n\ngeltende Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) angepasst. \n\n \n\n- Der schweizweit geltende Treffsicherheitsnachweis wird in der Verordnung entsprechend abgebil-\n\ndet. \n\n \n\n- Der Begriff der Jagdregionen wird in der Verordnung verankert \n\n \n\n- Die Einführung zusätzlicher Patentarten und zusätzlicher Kombinationsmöglichkeiten ermöglicht \n\nder Jägerin und dem Jäger eine individuellere Jagd. Gleichzeitig müssen auch die Gebühren für die \n\neinzelnen Patentarten neu festgelegt werden. \n\n \n\n- Anpassungen werden auch bei den Vorschriften zur Jagdausübung namentlich bei der Ausweis-\n\npflicht und bei der Strassenbenützung vorgenommen. \n\n \n\n- Die Schalenwildfütterung wird gesetzlich geregelt.  \n\n \n\n- Mit einer Leinenpflicht für Hunde im Wald und am Waldrand während der Setzzeit im Frühjahr, \n\nsollen die Jungtiere besser vor lebensbedrohenden Störungen geschützt werden. \n\n \n\n- Der Auftrag des kantonalen Verfassungsartikels zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Regulie-\n\nrung des Bestands wird neu in der Jagdverordnung abgebildet. \n\n \n\n \n\n- Die Jagd auf Schneehühner und Schneehasen soll nicht mehr nicht mehr durchgeführt werden, da \n\nder Hauptlebensraum dieser Tierarten aufgrund des Klimawandels immer kleiner wird. \n\n \n\n- Der Kreis der anzeigepflichtigen Personen bei Jagdvergehen wird wesentlich reduziert. \n\n \n\n- Im Bereich Strafen/Strafverfahren wird auf die Auflistung einzelner Tatbestände verzichtet und \n\nauf geltendes Recht verwiesen.  \n\n \n\n- Daneben werden in einzelnen Artikeln Begriffe angepasst oder präzisiert. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 1a Grundsatz \n\n \n\nDer neue Artikel 1a besagt, dass Personen ohne Jagdberechtigung Jägerinnen und Jäger auf der Jagd \n\nbegleiten können, jedoch nicht aktiv in die Jagd eingreifen dürfen. Angehörige, Kinder oder Bekannte \n\nkönnen also eine Jägerin oder einen Jäger wie bisher üblich auf der Jagd begleiten und zum Beispiel \n\nauch bei der Bergung von erlegtem Wild mithelfen (passive Teilnahme). Hingegen dürfen sie nicht \n\naktiv in die Jagd eingreifen. Namentlich dürfen sie nicht als Treiber eingesetzt werden. Der Haupt-\n\ngrund für das Einführen einer Grundsatzbestimmung ist insbesondere der Sicherheitsaspekt. Nichtjä-\n\ngerinnen und Nichtjäger sind bezüglich der Beachtung der eigenen Sicherheit nicht ausgebildet und \n\nin der Regel auch weniger sensibilisiert. Aus diesem Grund haben auch andere Kantone diese Rege-\n\nlung so im Gesetz abgebildet. \n\n \n\nArtikel 2 Voraussetzungen \n\n \n\nSchweizerbürgerinnen und Schweizerbürger sowie ausländische Staatsangehörende, die im Kanton \n\nUri wohnen, sollen die Jagd ausüben können, sofern sie die notwendigen Voraussetzungen gemäss \n\nBuchstaben b bis g erfüllen. Die Bedingung, dass ausländische Staatsangehörende zuerst zehn Jahre \n\nim Kanton Uri Wohnsitz haben müssen, ist nicht mehr zeitgemäss und entspricht nicht der Praxis der \n\nMehrheit der Kantone. \n\n \n\nZur Teilnahme am Jagdlehrgang ist gemäss geltendem Reglement zugelassen, wer im selben Jahr das \n\n18. Altersjahr erfüllt. Viele Jungjägerinnen und Jungjäger erhalten somit bereits bei Erreichen des \n\n19. Altersjahr den Jagdfähigkeitsausweis. Die geltende Regelung führte dazu, dass einige Jungjägerin-\n\nnen oder Jungjäger mit dem Erwerb des Jagdpatents noch ein Jahr warten mussten, obwohl sie die \n\nJagdprüfung bereits bestanden hatten. Mit der Reduktion der Altersgrenze auf 19 Jahre wird diesem \n\nUmstand Rechnung getragen. \n\n \n\nArtikel 3 Ausschlussgründe \n\n \n\nDie neue Bezeichnung in Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe a ist eine Anpassung an den heutigen Sprachge-\n\nbrauch. Mit dieser Änderung wird keine inhaltliche Änderung bezweckt. \n\n \n\nDer neue Buchstabe d unter Ziffer 1 regelt der Vollständigkeit halber einen Ausschlussgrund, der be-\n\nreits jetzt so gehandhabt wird. Es erscheint logisch, dass jemand, der aufgrund einer richterlichen o-\n\nder behördlichen Anordnung keine Waffen besitzen oder tragen darf, oder dessen Waffen beschlag-\n\nnahmt wurden, die Jagd nicht aktiv ausüben darf. \n\n \n\nDie Bemessung der Ausschlussdauer von der Jagd richtet sich nach der Art des Straftatbestands und \n\nder erteilten Strafe. Mit der Revision des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden die Strafen neu geregelt, \n\ninsbesondere mit der Einführung von Geldstrafen (gebunden an Tagessätze) als Ersatz für kurze Frei-\n\nheitsstrafen. Das bedingt eine Neuformulierung der Ziffern 2 bis 4. Die Änderungen sind auf die ein-\n\nschlägigen Strafbestimmungen abgestimmt und die gewählte Gliederung richtet sich nach einer kla-\n\nren Unterscheidung der einzelnen Delikte und nach der Höhe der verhängten Strafe. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nArtikel 5 Treffsicherheitsnachweis \n\n \n\nDer bestehende Artikel 5 regelte die Schiesspflicht und die Waffenkontrolle. Neu bezieht sich der \n\nReglungsinhalt ausschliesslich auf den Treffsicherheitsnachweis. Die Waffenkontrolle wird im neuen \n\nArtikel 5a geregelt (vgl. unten). \n\n \n\nGemäss Artikel 2 Absatz 2bis Buchstabe a der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender \n\nSäugetiere und Vögel (Jagdverordnung, JSV; SR 911.01) regeln die Kantone im Zusammenhang mit \n\nFeuerwaffen insbesondere den periodischen Nachweis der Treffsicherheit als Voraussetzung für die \n\nJagdberechtigung. So ist denn auch im Kanton Uri das Erbringen des Schiessnachweises eine Voraus-\n\nsetzung für die Jagdberechtigung (Art. 2 Bst. g KJSV). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bereits am 19. Februar 2019 beschlossen, dass die Jägerin und der Jäger zur \n\nErlangung des Jagdpatents jährlich einen Treffsicherheitsnachweis vorzulegen haben (Art. 9 Regle-\n\nment über die Kontrolle und das Einschiessen von Jagdwaffen; RB 40.3154). Bei der ersten Aufnahme \n\ndes Treffsicherheitsnachweises in das Reglement musste die Jägerin oder der Jäger den Schiessnach-\n\nweis mit dem Gewehr nachweisen, mit dem sie oder er effektiv die Jagd betrieb (Einschiessen der \n\nJagdwaffen). Die Jagd- und Fischereiverwalterkonferenz (JFK) hat beschlossen, dass in der ganzen \n\nSchweiz die gleichen Standards gelten sollen. So hat die Jägerin und der Jäger grundsätzlich ihre bzw. \n\nseine Schiessfertigkeit unter Beweis zu stellen, um den für die Jagdberechtigung notwendigen Treffsi-\n\ncherheitsnachweis zu erlagen. Dabei soll die Jägerin oder der Jäger den Nachweis nicht mehr zwin-\n\ngend mit der (oder allen) auf der Jagd verwendeten Waffe erbringen, sondern einfach mit einer jagd-\n\ntauglichen Waffe. Aus diesem Grund wurde Artikel 5 Absatz 1 textlich entsprechend angepasst. Die \n\nvorgeschlagene Revision regelt den notwendigen Treffsicherheitsnachweis auf Verordnungsstufe und \n\nschreibt die bereits geltende Praxis fest. \n\n \n\nArtikel 5a Waffenkontrolle \n\n \n\nDie im Reglement über die Kontrolle und das Einschiessen von Jagdwaffen geregelte Waffenkontrolle \n\nverfügt aktuell kaum über eine genügende gesetzliche Grundlage. Mit dem neuen Artikel 5a wird die-\n\nsem Umstand Rechnung getragen.  \n\n \n\nIn Absatz 1 wird der bereits geltende Grundsatz festgeschrieben, dass auf der Jagd nur jagdtaugliche \n\nWaffen verwendet werden dürfen und eine Waffenkontrollpflicht besteht. Dieser Grundsatz war bis-\n\nher lediglich auf Stufe Reglement enthalten und soll neu auf Verordnungsstufe gehoben werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat soll gemäss Absatz 2 in einem Reglement die Waffenkontrollstelle bezeichnen und \n\ndie Voraussetzungen und das Verfahren zur Waffenkontrolle regeln. \n\n \n\nDie bisherigen Regelungen zur Waffenkontrolle haben sich bewährt und sollen grundsätzlich keine \n\nÄnderungen erfahren. Neu soll jedoch für Beschwerden gegen Entscheide der Waffenkontrollstelle \n\ndie Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) zur Anwendung kommen. Es ist \n\nkein Grund erkennbar, weshalb die zuständige Direktion über Beschwerden endgültig entscheiden \n\nsoll. Ausserdem dürfte die Endgültigkeit kaum durchsetzbar sein. Es besteht ein Grundrechtsan-\n\nspruch auf Überprüfung durch eine unabhängige Instanz. Mögliche Ausnahmefälle sind lediglich bei \n\nEntscheiden mit politischem Charakter denkbar, was vorliegend nicht der Fall ist. Die Endgültigkeit \n\n\n\n5 \n \n\nwäre somit ein Verstoss gegen die Rechtsweggarantie nach Artikel 29a Bundesverfassung (BV; \n\nSR 101). \n\n \n\nArtikel  6  Patentsystem \n\n \n\nAbsatz 3 verankert den Begriff der Regionen neu in der Verordnung. Dem Regierungsrat wird damit \n\ngrundsätzlich die Möglichkeit geboten, die Bejagung in Regionen vorzusehen, wie dies bei der Hirsch-\n\njagd bereits heute der Fall ist. Damit ist es möglich, regionale Unterschiede in den Populationsstärken \n\neinzelner Wildarten stärker zu berücksichtigen und pro Region differenzierte jagdliche Zielsetzungen \n\nzu formulieren. Nach heutiger Regelung werden die einzelnen Wildarten über den ganzen Kanton mit \n\nden gleichen Vorgaben bejagt. Auf lokale Unterschiede in der Population kann mit der Jagdplanung \n\nkaum reagiert werden. Schon heute erfolgt die Erfassung und Auswertung der Jagdstrecken, aber \n\nauch die Bestandeszählungen und die Beurteilung des Wildeinflusses auf die Waldverjüngung ge-\n\ntrennt nach vier Regionen. Diese Regionen können künftig bei einer allfällig notwendigen Verfeine-\n\nrung der Jagdplanung herangezogen werden. \n\n \n\nArtikel 7 Patentarten \n\n \n\nIn Absatz 1 und in Absatz 2 Buchstabe e ist neu auch die Hegejagd auf Steinwild als eigene Patentart \n\naufgeführt. Die Hegejagd auf Steinwild findet im Kanton Uri seit 1995 statt. \n\n \n\nAbsatz 2 Buchstabe a ermöglicht es der Jägerin und dem Jäger neu ein Hochwildpatent mit der Gäms-\n\njagd oder ein Hochwildpatent ohne die Gämsjagd zu lösen. Damit kann den Bedürfnissen und den \n\nGewohnheiten der Jägerschaft noch besser Rechnung getragen werden. Zudem kann davon ausge-\n\ngangen werden, dass mit dieser neuen Kategorie «Hochwildjagd ohne die Gämsjagd» weniger \n\nGämsen geschossen werden, was bei den örtlich geringen Beständen positiv zu werten ist.  \n\n \n\nBei der Niederwildjagd (Abs. 2 Bst. b) ist die Jagd auf Schneehühner und Schneehasen nicht mehr \n\naufgeführt. Der Regierungsrat beantragt, im Gegensatz zur Mehrheit der vorbereitenden Begleitkom-\n\nmission, dass die Bejagung von Schneehuhn und Schneehase nicht mehr durchgeführt wird, da der \n\nHauptlebensraum dieser Tierarten aufgrund des Klimawandels immer kleiner wird. Schneehase und \n\nSchneehuhn gehören zu den wenigen Tierarten, die an den alpinen Lebensraum gut angepasst sind. \n\nDie Klimaerwärmung wird sich besonders auf diese zwei Arten negativ auswirken, da mit zunehmen-\n\nder Erwärmung ihr natürlicher Lebensraum immer weiter nach oben gedrängt wird. Dazu kommt, \n\ndass andere Arten, die von unten einwandern, den Lebensraum der beiden Arten zusätzlich konkur-\n\nrieren. Beide Arten leiden durch die zunehmende Beunruhigung des alpinen Raums zusätzlich an ver-\n\nmehrten Störungen in ihrem Lebensraum. Eine Bejagung aus Regulationsgründen ist bei beiden Tier-\n\narten nicht notwendig und lässt sich aus jagdlicher Sicht in erster Linie mit dem Jagderlebnis und der \n\nTrophäe rechtfertigen. Zurzeit wird das Alpenschneehuhn noch in drei Kantonen bejagt, während die \n\nJagd auf den Schneehasen noch in neun Kantonen erlaubt ist. Die Abschusszahlen schwanken beim \n\nSchneehasen im Bereich zwischen 25 und 45 Stück pro Jahr und beim Schneehuhn zwischen 15 und \n\n50 Stück pro Jahr. Beide Arten verursachen weder Schäden noch beeinträchtigen sie andere Arten. Es \n\nbesteht keine Notwendigkeit, sie zu bejagen. \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\nArtikel 9 Patentgebühren \n\n \n\nDurch die Einführung neuer Patentarten wird auch eine Anpassung der Patentgebühren notwendig. \n\nDie Berechnung der Patentgebühren beruht auf Kostenneutralität im Vergleich zur geltenden Verord-\n\nnung, wobei eine Teuerung von 8 Prozent (Stand Anfang 2022) seit der letzten Anpassung der Patent-\n\ngebühren im Jahr 2001 aufgerechnet wurde. Bei der Niederwildjagd wurde auf eine Aufrechnung der \n\nTeuerung verzichtet, da Schneehase und Schneehuhn nicht mehr jagdbar sind. \n\n \n\nNachdem die Gebühren mit der vorliegenden Revision an die Teuerung angepasst werden, soll die \n\nKompetenznorm in Absatz 3 auf die aktuelle Indexbasis gestellt werden. \n\n \n\nArtikel 11 Abschussgebühren und Verwaltungsgebühren \n\n \n\nFür die Höhe der Abschussgebühren sind nicht nur der wirtschaftliche Wert des erlegten Tieres mass-\n\ngebend, sondern auch die jagdlichen Zielsetzungen gemäss Artikel 1 Absatz 1 des eidgenössischen \n\nJagdgesetzes (JSG; SR 922.0). Mit diesen sollen die Artenvielfalt erhalten, bedrohte Tierarten ge-\n\nschützt, Schäden von wildlebenden Tieren begrenzt werden sowie die Jagd gewährleisten. Mit den \n\nAbschussgebühren steht auch ein Steuerungsinstrument zur Verfügung, um die jagdlichen Zielsetzun-\n\ngen (z.B. bezüglich Geschlechterverhältnis oder Altersverteilung) zu erreichen. \n\n \n\nAls Beispiel kann hier die Hirschjagd dienen: Um den Rothirsch nachhaltig zu bejagen (damit die Be-\n\nstände nicht zu gross werden und im Wald und Wiesland zu grosse Wildschäden verursachen), soll-\n\nten mehr weibliche als männliche Tiere geschossen werden. Dies wird unter anderem erreicht, wenn \n\ndie Nachjagd ab November nur noch auf Kahlwild durchgeführt wird (kein Stierabschuss). Der wirt-\n\nschaftliche Wert z.B. eines Schmaltieres (weibliches Tier im zweiten Lebensjahr) dürfte pro Kilo-\n\ngramm Gewicht rund 10 Franken sein. Um die Jägerinnen und Jäger zu motivieren, im November \n\nnoch weibliche Hirsche zu erlegen, wird die Abschussgebühr jedoch aktuell auf 2 Franken pro Kilo-\n\ngramm Gewicht festgelegt. Diese Abschussgebühr nach jagdlichen Zielsetzungen wird also bereits \n\njetzt so praktiziert und soll als Grundsatz neu in der Verordnung abgebildet werden. \n\n \n\nArtikel 13 Jagdplanung \n\n \n\nDie wildbiologischen Zielsetzungen innerhalb eines Wildlebensraums sind eine entscheidende Grund-\n\nlage bei der Jagdplanung. Dieser Grundsatz wird neu in Absatz 4 verankert. \n\n \n\nWas ist unter wildbiologischer Zielsetzung zu verstehen? Insbesondere ist hier das Geschlechterver-\n\nhältnis oder die Altersverteilung im Bestand massgebend. Ist das Ziel z.B. die Reduktion eines Wild-\n\ntierbestands, dann muss das Hauptaugenmerk insbesondere auf den Abschuss von weiblichen Tieren \n\ngerichtet werden. Nicht jeder Wildlebensraum hat dieselben wildbiologischen Zielsetzungen, ent-\n\nsprechend können dann auch die jagdlichen Massnahmen unterschiedlich geplant werden. \n\n \n\nArtikel 15 Ausweispflicht \n\n \n\nDie Ausweispflicht wird mit dem Begriff «mitführen» praxisgerechter formuliert. Die Jägerin oder der \n\nJäger ist nicht mehr verpflichtet, die Ausweise direkt auf sich zu tragen, was vor allem bei schlechtem \n\nWetter oft zu vernässten und unleserlichen Dokumenten führte. Sie oder er kann die Dokumente \n\n\n\n7 \n \n\nauch in der Nähe der Jagdausübung deponieren (z.B. im deponierten Rucksack). Sie müssen jedoch \n\nbei einer Kontrolle in relativ kurzer Zeit beigebracht werde können. Die Deponierung in einer ent-\n\nfernten Jagdhütte ist nach wie vor nicht statthaft. \n\n \n\nArtikel 17 Benützung von Strassen und Seilbahnen \n\n \n\nArtikel 17 verfolgt das Ziel, den Jagdbetrieb zu beruhigen. Es soll auch ein häufiger Wechsel zwischen \n\nJagdgebieten verhindert werden. Seit der letzten Revision der Jagdverordnung sind elektrisch betrie-\n\nbene Fahrzeuge, namentlich E-Bikes, auf den Markt gekommen, die als Ersatz für Motorfahrzeuge \n\ndienen können. Um das Ziel von Artikel 17 zu erreichen, ist es folgerichtig auch für die elektrisch be-\n\ntriebenen Fahrzeuge die gleichen Einschränkungen für die Benutzung zu erlassen. Die Bezeichnung \n\nder Fahrzeuge (Motorwagen, Motorräder und Motrofahrräder) ergibt sich aus Artikel 10 ff. der Ver-\n\nordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) \n\n \n\nDie Änderung in Absatz 2 stellt klar, dass die Einschränkungen nur während der Hoch- und Niderwild-\n\njagd gilt - und nicht für die Pass- und Steinwildjagd. Bei Letzteren begibt sich die Jägerin oder der Jä-\n\nger nur für kurze Zeit (einige Stunden bis maximal ein Tag) ins Jagdgebiet. Eine allzu restriktive Ein-\n\nschränkung der Mobilität würde diese Jagd in entlegenen Gebieten praktisch verunmöglichen. Die \n\nAnpassung entspricht der Praxis, wie sie bis jetzt gehandhabt wurde. \n\n \n\nArtikel 18 Jagdzeiten \n\n \n\nIn Absatz 2 werden auch die maximalen Jagdzeiten für die neu eingeführte Patentart Hegejagd auf \n\nSteinwild festgelegt. Sie entsprechen den Bundesvorgaben. \n\n \n\nArtikel 26  Hegemassnahmen \n\n \n\nSchalenwild hat die Fähigkeit, sich an rauhe Klimabedingungen anzupassen, indem es seinen Energie-\n\nhaushalt im Winter drastisch herunterfährt und die Nahrungsaufnahme auf ein Minimum reduziert. \n\nFütterungen können diesen natürlichen Energiehaushalt empfindlich stören und dazu führen, dass \n\ndas Wild auch im Winter aktiv bleibt und somit dauernd auf viel Nahrung angewiesen ist. Dies hat \n\nnicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Wildbestände, sondern führt vielfach auch \n\nzu mehr Schäden am Jungwald, weil das Wild dauernd auf Nahrungssuche ist. Fütterungen sind nur \n\nin absoluten Notsituationen in extremen Wintern angebracht. In solchen Situationen entscheidet das \n\nzuständige Amt über Ort und Umfang von Notfütterungen. In Artikel 9 des kantonalen Hegeregle-\n\nments (RB 40.3156) ist dieser Grundsatz bereits verankert und wird im Kanton Uri seit Jahren gelebt. \n\nMit dem neuen Absatz 3 wird die Wildfütterung im Winter nun auch auf Verordnungsstufe geregelt. \n\n \n\nDer neue Absatz 4 untersagt das Anlocken von Schalenwild zu jagdlichen Zwecken. Schalenwild mit \n\nSalzlecken etc. anzulocken, um damit leichter zum Abschuss zu kommen, entspricht nicht den weid-\n\nmännischen Gepflogenheiten. Fütterungen und Salzlecken für Klein- und Grossvieh in den Sömme-\n\nrungsgebieten, die vom Alppersonal oder von Tierhaltern angelegt werden, fallen selbstverständlich \n\nnicht unter dieses Verbot. Absatz 4 bezieht sich auf die rein jagdlichen Fütterungsstellen. \n\n \n\n\n\n8 \n \n\nDer neue Absatz 5 bildet einen Teil von Artikel 49 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101) ab, der \n\naufgrund der Abstimmung vom 10. Februar 2019 zur kantonalen Grossraubtierinitiative in die Verfas-\n\nsung eingefügt wurde: «Der Kanton erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Be-\n\nschränkung und Regulierung des Bestands. Die Förderung des Grossraubtierbestandes ist verboten.» \n\nDie Fütterung von Grossraubtieren ist zweifellos ein Förderungsmittel und soll deshalb verboten wer-\n\nden. Zudem kann die Fütterung und damit verbunden die Anlockung von Grossraubtieren vor allem \n\nin Siedlungsnähe in Ausnahmefällen eine Gefährdung für den Menschen bedeuten. \n\n \n\nArtikel 28 Schutz vor Störungen \n\n \n\nMit dem Begriff Wildhut werden alle Jagdaufsichtsorgane mit Vollzugskompetenz erfasst.  \n\n \n\nDer neue Absatz 3 sieht eine zeitlich befristete allgemeine Leinenpflicht für Hunde im Wald und in \n\nWaldrandgebieten vor. Der Begriff Waldrandgebiet bezeichnet dabei einen Bereich bis 50 Meter Ent-\n\nfernung vom Waldrand (analog der Auslegung beim Feuerverbot in Waldesnähe). Die Zeit vom 1. Ap-\n\nril bis zum 31. Juli ist die Setzzeit des Wilds. Die Jungtiere sind in dieser Zeit noch völlig wehrlos und \n\nbesitzen noch kein entwickeltes Flucht- oder Abwehrverhalten. Seit Jahren werden grosse Anstren-\n\ngungen unternommen, um dem Wild in dieser Zeit möglichst viel Ruhe zu gewähren und die Jung-\n\ntiere vor Gefahren zu schützen. So zum Beispiel mit der Rehkitzrettung in Mähwiesen. Durch freilau-\n\nfende Hunde werden Mutter- und Jungtiere oftmals aufgescheucht und empfindlich gestört. Störun-\n\ngen oder Attacken von Hunden können zur Schwächung oder gar zum Tod von wehrlosen Jungtieren \n\nführen. Darum ist es angebracht, die Hunde in dieser Zeit an der Leine zu führen. \n\n \n\nDer neue Absatz 4 ermöglicht es der Sicherheitsdirektion zudem in Ausnahmesituationen lokal und \n\nzeitlich begrenzte Leinenverbote auszusprechen. Denkbar ist das bei extremen Schneeverhältnissen, \n\nwo jede zusätzliche Störung zum Tod des Wilds führen kann oder bei Gefahr von Verschleppung und \n\nAnsteckung von akuten Wildkrankheiten durch Hunde. \n\n \n\nArtikel 29 Selbsthilfe \n\n \n\nIn Absatz 2 wird präzisiert, dass aus Tierschutzgründen auch bei Selbsthilfemassnahmen die ordentli-\n\nchen Schonzeiten für die einzelnen Wildarten gemäss Bundesgesetzgebung einzuhalten sind. \n\n \n\nDie Bejagung von Vögeln mit Luftgewehren ist nicht tierschutzgerecht, da diese Waffen in aller Regel \n\nlediglich verletzen und nicht zum sofortigen Tod des Tieres führen. Aus diesem Grund sollen Luftge-\n\nwehre nicht zur Beseitigung von Vögeln verwendet werden. \n\n \n\nDer neue Absatz 4 schreibt vor, dass alle Tiere, die unter die Jagdgesetzgebung fallen und die im Rah-\n\nmen der Selbsthilfe erlegt werden, gemeldet werden müssen. Es erscheint folgerichtig, dass nicht nur \n\ndie Jägerin oder der Jäger verpflichtet ist, Abschüsse zu melden, sondern auch alle, die im Rahmen \n\nder Selbsthilfe ein Tier erlegen. \n\n \n\nArtikel 30 Verhütung \n\n \n\nDie neuen Absätze 3 und 4 nehmen ebenfalls das Resultat des neuen kantonalen Verfassungsartikels \n\n49 Absatz 2 auf. \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nAbsatz 3 hält dazu an, alle aktiven Massnahmen zu unterlassen, die den Grossraubtierbestand erhö-\n\nhen könnten. Dabei muss Bundesrecht beachtet werden. Im Vordergrund stehen sicherlich Fütterun-\n\ngen, wie sie bereits in Artikel 26 erwähnt sind oder die Vermehrung der Bestände durch Aussetzung \n\nvon Grossraubtieren durch den Kanton oder durch private Institutionen. Nicht unter Förderung fallen \n\nEingriffe in den Grossraubtierbestand, falls sie zur Erhaltung der Gesundheit der Population oder aus \n\nepidemiologischer Sicht notwendig sind.  \n\n \n\nAbsatz 4 hält die Sicherheitsdirektion an, Regulationsmassnahmen in Wolfsrudeln vorzunehmen, um \n\ndie Wolfspopulation in einem Rahmen zu halten, der mit der Alpwirtschaft vereinbar ist. Dabei wird \n\ndavon ausgegangen, dass auch die verhältnismässigen Schutzmassnahmen in der Alpwirtschaft um-\n\ngesetzt werden. Bei den Eingriffen kann es sich um eine rein quantitative Begrenzung der Rudel-\n\ngrösse handeln oder auch um Eingriffe in Rudel, um besonders verhaltensauffällige Wölfe zu elimi-\n\nnieren. Abschüsse von schadenstiftenden Einzelwölfen gelten nicht als Regulationsmassnahmen. \n\nDiese werden angeordnet, sobald die Schadensschwelle gemäss Vorgaben der Bundesgesetzgebung \n\nerreicht sind. \n\n \n\nArtikel 36 Regierungsrat \n\n \n\nIn Absatz 2 Buchstaben m und n werden die Verweise auf die Bestimmungen der eidgenössischen \n\nJagdverordnung berichtigt bzw. aktualisiert. \n\n \n\nArtikel 38 Zuständige Direktion \n\n \n\nIn Absatz 3 Buchstabe h wird der Verweis auf die Bestimmung der eidgenössischen Jagdverordnung \n\nberichtigt bzw. aktualisiert. \n\n \n\nArtikel 41 Jagdaufsichtsorgane und Anzeigepflicht \n\n \n\nDer Kreis der Personen, die zur Anzeige von Verletzungen der Jagdvorschriften verpflichtet sind, soll \n\nreduziert werden. Viele der aktuell aufgeführten Verpflichteten haben keine direkte Verbindung zur \n\nJagd und oftmals fehlt das notwendige Fachwissen um beurteilen zu können, ob eine Verletzung von \n\nJagdvorschriften vorliegt und eine Anzeige angebracht ist oder nicht. Auch die Verpflichtung der \n\nJagdberechtigten, Übertretungen und Vergehen zur Anzeige zu bringen, scheint fragwürdig, wenn \n\nman bedenkt, dass der Jagdberechtigte verpflichtet wäre, fehlbare Personen aus seiner Jagdgruppe \n\nanzuzeigen. In der Praxis wurde die Anzeigepflicht durch diese Gruppen denn auch nie wahrgenom-\n\nmen. Es ist folglich angezeigt, den zur Anzeige verpflichteten Personenkreis auf die Organe des zu-\n\nständigen Amts und der Polizei zu beschränken. Revierförster, Fischereiaufseher und Naturschutzauf-\n\nseher sind gemäss neuem Absatz 3 lediglich noch zur Meldung von Verletzungen von Jagdvorschrif-\n\nten verpflichtet. Das zuständige Amt entscheidet in der Folge nach fachlicher Prüfung über eine even-\n\ntuelle Anzeige. \n\n \n\nArtikel 43 Fallwild \n\n \n\nAbsatz 2 umschreibt gegenüber dem jetzigen Artikel genauer, über was der Finder verfügen kann. \n\nVoraussetzung ist, dass der Finder das Fallwild unverzüglich den Wildhutorganen vorweist. \n\n\n\n10 \n \n\n \n\nArtikel 44 Übertretungen \n\n \n\nDer geltende Artikel 44 ist unübersichtlich und nicht vollständig. Das eidgenössische Jagdgesetz \n\nnennt Jagdvergehen und -übertretungen. Übertretungen können teilweise aufgrund des Ordnungs-\n\nbussengesetzes geahndet werden. Das kantonale Recht bestimmt weitere Übertretungen, die nach \n\nOrdnungsbussenreglement teilweise ebenfalls mit Ordnungsbussen erledigt werden können. Dabei \n\ngibt es Tatbestände, die eidgenössisch und auch kantonal mit Strafe bedroht sind. \n\n \n\nAus diesen Gründen drängt sich eine allgemeinere Formulierung auf, welche auf die Auflistung ein-\n\nzelner Tatbestände verzichtet und stattdessen auf Bundesrecht und kantonales Recht verweist. Diese \n\noffene Formulierung wird in einigen Kantonen (z.B. Graubünden) verwendet und findet sich auch in \n\nBundeserlassen (z.B. Art. 71 GSchG). \n\n \n\nVerletzung von Jagdvorschriften im Übertretungsbereich können im Ordnungsbussenverfahren ge-\n\nahndet werden (Art. 58a ff. Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; RB 2.3221). \n\n \n\n  \n\n\n\n11 \n \n\nArtikel 44a Mitteilung \n\n \n\nDer neue Artikel 44a entspricht dem alten Artikel 44 Absatz 7. \n\n \n\nArtikel 46 Vollzugsmassnahmen \n\n \n\nIn der geltenden Verordnung wird noch auf die Organisationsverordnung verwiesen. Das Verfahren \n\nim Verwaltungsverfahren richtet sich jedoch nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPV; RB 2.2345). Dies wird mit der aktuellen Revision von Absatz 2 korrigiert. \n\n \n\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Revision der kantonalen Jagdverordnung hat keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. \n\nDer personelle Aufwand beim Vollzug der Jagdgesetzgebung ist vor allem abhängig von anderen Ein-\n\nflüssen wie Wildtierkrankheiten oder der Grossraubtierproblematik. Insbesondere beim Vollzug der \n\nAufgaben im Zusammenhang mit Grossraubtieren ist realistischerweise zu erwarten, dass der Perso-\n\nnalaufwand in nächster Zeit noch merklich ansteigen wird. \n\n \n\n \n\n\n


name: II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nSimmen Petra \nLandrätin \n6460 Altdorf Altdorf, 21.05.2013 \n\nParlamentarische Empfehlung für eine zusätzliche Information zur Benützung \nder KAM - Liste \n\nAusganslage: \n\nAm 14. November 2012 reichte Landrat Alex lnderkum, eine Parlamentarische \nEmpfehlung zur Veröffentlichung einer Liste der im Kanton Uri tätigen Komplementär•\nTherapeutinnen und -Therapeuten ein. ln seiner Antwort darauf hält der Regierungsrat fest, \ndass nebst der EMR Liste auch eine sogenannte KAM Liste aufgeschaltet wurde. Weiter \nheisst es in der Antwort des Regierungsrates: \n\n"Das Amt für Gesundheit führt eine Liste aller KAM-Therapeutinnen und -Therapeuten in Uri, \ndie der Meldepflicht gernäss Gesundheitsgesetz nachgekommen sind. Die Liste enthält \nzurzeit rund 120 Therapeutinnen und Therapeuten aus den verschiedensten komplementär \nund alternativmedizinischen Disziplinen. Diese Liste beruht jedoch rein auf den \neingegangenen Meldungen. Sie bietet daher keine Gewähr auf Aktualität, Korrektheit und \nVollständigkeit. Der Regierungsrat ist jedoch trotzdem bereit, diese Liste im Internet unter \ndem gleichen Pfad wie die übrigen Dienstleister im Gesundheitswesen zu veröffentlichen \n("www.ur.ch/gesundheit" >"Gesundheitsdienste")." \n\nDas heisst, die komplementär- alternativmedizinischen bewilligungsfreien Tätigkeiten die \nmeldepflichtig sind, werden in dieser KAM Liste erfasst. Das Amt für Gesundheit prüft aber \nweder die Diplome, Zertifikate oder sonstigen Titel der gemeldeten Abschlüsse. Es \nexistieren im Kanton Uri dafür weder gesetzliche Grundlagen, noch werden die Rechte und \nPflichten in einer Verordnung geregelt. \nDas bedeutet, dass auf einer offiziellen kantonalen Seite nun eine Liste, über \nbewilligungsfreie Tätigkeiten mit Meldepflicht veröffentlicht ist, welche inhaltlich nicht auf \ndie Richtigkeit überprüft wurde oder überprüft werden kann. \n\nEs ist klar, dass der Aufwand für eine derartige Überprüfung, bei der Vielfalt dieser \nBerufsbezeichnungen mit den diversen Abschlüssen viel zu gross ist. Gerade darum \nerscheint es mir aber umso wichtiger, eine zusätzliche Information für die Internetnutzer in \ndieser Sache anzubringen, zumal die Aufschaltung der Liste subjektiv suggeriert, der Kanton \nbzw. die zuständigen Stellen hätten diese inhaltlich geprüft. \nBereits in der April Session habe ich im Rahmen der Diskussion darauf hingewiesen und \nangeregt, dass dem Internetnutzer mindestens diese zusätzlichen Informationen gegeben \nwerden müssten. \n\n\n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Urner Landrates wird dem Regierungsrat \nempfohlen , mit dieser KAM Liste folgende Zusatzinformationen anzugeben: \n\nDer Kanton kann für diese Liste, bezüglich den Berufsbezeichnungen sowie den \nfachspezifischen Kenntnissen der einzelnen Therapeuten keine Gewähr geben, bzw. \ndie Liste ist durch die zuständige Direktion inhaltlich nicht geprüft worden . \n\nBesten Dank für die Unterstützung auch im Namen des Zweitunterzeichners. \n\nErstunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\n?C-·-\nSimmen - Zurfluh Petra \n\n( . ~JJ; \nBlöchlinger ~al \n\n\n