Auswertungsbericht.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\07-023-SchularztVerordnung\\Vernehmlassung\\Antworten\\AuswertungVernehmlassung Schulmedizin.doc \n\nVernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und den \nschulzahnärztlichen Dienst \n\n \n\nAuswertungsbericht \n\n \n\n \n\nAltdorf, 3. November 2010 \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 2 von 31 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 VORGEHEN.............................................................................................................................. 3 \n\n2 WER HAT GEANTWORTET?.................................................................................................. 3 \n\n3 ALLGEMEINE BEMERKUNGEN............................................................................................. 4 \n\n4 SPEZIFISCHE FRAGEN .......................................................................................................... 6 \n\n4.1 ZIEL UND ZWECK DER SCHULMEDIZINISCHEN VERORDNUNG .......................................................... 6 \n\n4.1.1 SIND SIE MIT DER VORGESCHLAGENEN FORMULIERUNG EINVERSTANDEN? ..................................... 6 \n\n4.1.2 SEHEN SIE WEITERE AUFGABEN, DIE DER SCHULMEDIZINISCHE DIENST ÜBERNEHMEN SOLLTE? ...... 8 \n\n4.2 BEREICH SCHULARZT.................................................................................................................. 9 \n\n4.2.1 WELCHE MEINUNG HABEN SIE ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER IMPFUNGEN IM RAHMEN DER \n\nUNTERSUCHUNG? ....................................................................................................................... 9 \n\n4.2.2 WIE STELLEN SIE SICH ZUR BEIBEHALTUNG DER REIHENUNTERSUCHUNG UND ZUR BEIBEHALTUNG \n\nDER ZEITPUNKTE FÜR DIE UNTERSUCHUNGEN?........................................................................... 11 \n\n4.2.3 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS HAUSÄRZTE, KINDERÄRZTE UND SPEZIALÄRZTE DIE \n\nBEFUNDE EBENFALLS IN DIE SCHÜLERKARTE EINTRAGEN KÖNNEN?.............................................. 13 \n\n4.2.4 SIND SIE MIT DER ERHÖHUNG DER ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN UNTERSUCH IM KINDERGARTEN \n\nEINVERSTANDEN?...................................................................................................................... 15 \n\n4.3 BEREICH SCHULZAHNARZT ........................................................................................................ 16 \n\n4.3.1 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DER SCHULRAT DIE ART UND WEISE DER UNTERSUCHUNG \n\nFESTLEGT? ............................................................................................................................... 16 \n\n4.3.2 WIE STELLEN SIE SICH ZUR FREIEN WAHL DES ZAHNARZTES? ..................................................... 18 \n\n4.3.3 SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE DURCHSTOSSENDEN ZÄHNE BEI KINDERN BEIM ERSTEN \n\nUNTERSUCH MIT ZUSTIMMUNG DER ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN MIT EINEM FLUORIDLACK \n\nBEHANDELT WERDEN UND DIE GEMEINDEN DIE KOSTEN DAFÜR ÜBERNEHMEN?............................. 20 \n\n4.3.4 SIND SIE MIT DER AUSDEHNUNG DER UNTERSUCHUNGEN AUF DIE OBERSTUFE EINVERSTANDEN?. 21 \n\n4.3.5 WELCHE MEINUNG HABEN SIE ZUM VORSCHLAG, DASS BEIM LETZTEN UNTERSUCH AUF DER \n\nOBERSTUFE MIT ZUSTIMMUNG DER ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN EINE RÖNTGENAUFNAHME GEMACHT \n\nWIRD UND DIE KOSTEN VON DEN GEMEINDEN DAFÜR ÜBERNOMMEN WERDEN? ............................. 23 \n\n4.4 ÄNDERUNG DER SCHULVERORDNUNG ........................................................................................ 24 \n\n4.4.1 HABEN SIE BEMERKUNGEN ZU DEN VORGESCHLAGENEN ERGÄNZUNGEN IN DER \n\nSCHULVERORDNUNG? ............................................................................................................... 24 \n\n4.5 ENTWURF FÜR EIN REGLEMENT.................................................................................................. 27 \n\n4.5.1 HABEN SIE BEMERKUNGEN ZUM ENTWURF FÜR EIN REGLEMENT? ............................................... 27 \n\n5 ZUSAMMENFASSUNG.......................................................................................................... 30 \n \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 3 von 31 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 6. September 2010. Die Vernehmlassungsfrist war auf den \n23. Oktober 2010 festgelegt.  \n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \nund wer geantwortet hat. \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \nSchulrat Altdorf ja \nSchulrat Andermatt ja \nSchulrat Attinghausen ja \nSchulrat Bürglen ja \nSchulrat Erstfeld ja \nSchulrat Flüelen ja \nSchulrat Hospental nein \nSchulrat Isenthal ja \nSchulrat Schattdorf ja \nSchulrat Schulen Schächental ja \nSchulrat Seelisberg ja \nSchulrat Silenen ja \nSchulrat Sisikon ja \nKreisschulrat Urner Oberland ja \nKreisschulrat Seedorf ja \nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen ja \n \n\nCVP Uri ja \nFDP.Die Liberalen Uri ja \nGrüne Uri nein \nSP Uri ja \nSVP Uri ja \nJunge CVP Uri nein \nJunge SVP Uri nein \nJungfreisinnige Uri nein \nJUSOuri nein \n \n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \nLehrervereinigung der Urner Mittelschule (LUM) nein \nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja \nVereinigung Schule und Elternhaus (S&E) ja \nElternvereinigung der Kantonalen Mittelschule nein \nSchulleitung Kantonale Mittelschule nein \nÄrztegesellschaft Uri ja \nKommission für Gleichstellung von Mann und Frau ja \nFrauenbund Uri nein \nMittelschulrat nein \nFinanzdirektion ja \nGesundheits- Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) ja \n \n\nAntworten von nicht Eingeladenen \nSonderschule Uri ja \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 4 von 31 \n\n \n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n\nAufgrund der veralteten Verordnungen erachtet der Schulrat Altdorf die vorge-\nschlagene Totalrevision als gerechtfertigt und notwendig. Der vorliegende Be-\nricht ist übersichtlich und informativ. Der Schulrat dankt allen Beteiligten für die \nwertvolle Arbeit. \nZiel des schulmedizinischen Dienstes ist es, die physische und psychische \nGesundheit der Schülerinnen und Schüler zu erhalten und zu fördern, wobei \nder Grundsatz gilt, dass dies in erster Linie eine Aufgabe der Erziehungsbe-\nrechtigen ist. Der Schulrat Altdorf unterstützt diesen Grundsatz sehr. In diesem \nSinne lehnt er auch die Kostenübernahme von freiwilligen Untersuchungen \nund Leistungen durch die Gemeinden ab. Namentlich betrifft dies Impfungen, \nZahnbehandlung mit Fluoridlack und Röntgenaufnahmen. \nIm Abschnitt 4 "Finanzielle Auswirkungen" (Seite 13) hat sich bei Ziffer 3 ein \nFehler eingeschlichen. Die Kosten für eine schulzahnärztliche Reihenuntersu-\nchung betragen aktuell nicht Fr. 23.45 wie angegeben, sondern Fr. 26.35 (8,5 \nTaxpunkte zum Tarif von Fr. 3.10). In der Tabelle 3 wurde jedoch in der Spalte \n"Reihenuntersuch" versehentlich mit einem Ansatz von Fr. 29.45, statt mit Fr. \n26.35 gerechnet. \n\nSchulrat Altdorf \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen zum schulmedizinischen Dienst werden im \nGrundsatz begrüsst. Trotzdem erlauben wir uns, darauf aufmerksam zu ma-\nchen, dass die Schulen dabei Aufgaben übernehmen, welche grundsätzlich \nSache der Erziehungsberechtigten sind. Daher gilt es, den Aufwand für die \nSchulen möglichst gering zu halten. Darunter fällt auch, dass die Schulen kei-\nne Daten zu statistischen Zwecken zu sammeln, sondern lediglich den Vollzug \nder Untersuche zu bestätigen haben. Wir schlagen vor, den Begriff "Schüler-\nkarte" im schulärztlichen Bereich zu ändern in "Gesundheitskarte". Dieser Beg-\nriff ist unseres Erachtens aussagekräftiger. \n\nSchulrat Atting-\nhausen \n\nFür die Zustellung der Unterlagen, die Orientierungs- und Diskussionsveran-\nstaltung vom 8.9.2010 und die Einladung zu einer Stellungnahme danken wir \nIhnen bestens.  \nBei den finanziellen Auswirkungen (Abschnitt 4) sind in Ziffer 3 die Kosten pro \nReihenuntersuchung mit Fr. 23.25 angegeben, während die Tabelle (bei Aus-\ndehnung auf die OST) mit einem Ansatz von Fr. 29.45 rechnet. Der aktuelle \nAnsatz beträgt aber unseres Wissens Fr. 26.35. Wir bitten Sie deshalb, diese \nAngaben zu überprüfen. \n\nSchulrat Schattdorf\n\nDer Bericht ist verständlich verfasst. Schulrat Silenen \n\nDie Kommission hat die Vorlage entsprechend ihrem Auftrag aus dem Blick-\nwinkel der Gleichstellung von Frau und Mann geprüft. Aus ihrer Sicht ist der \nGesetzesentwurf gleichstellungskonform abgefasst. Aus diesem Grund hat die \nKommission keine Anregungen für Anpassungen zur Vorlage. \n\nKommission für die \nGleichstellung von \nFrau und Mann \n\nWir gehen davon aus, dass die Antworten zu den gestellten Fragen beim Reg-\nlement angepasst werden. \n\nCVP Uri \n\nIm schulmedizinischen Dienst wird nur die Schülerschaft angesprochen. Wie \nsieht die Situation z.B. im Falle einer Pandemie aus? Wird die Lehrerschaft \nauch zu einer ärztlichen Kontrolle resp. Impfung aufgefordert? \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nDer Bericht ist übersichtlich und informiert über das Wesentlichste des schul- SP Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 5 von 31 \n\n \n\nmedizinischen Dienstes. Der SP Uri dankt allen Beteiligten, insbesondere der \nArbeitsgruppe, für ihr Engagement. Wir begrüssen, dass die veralteten Ver-\nordnungen über den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst auf-\ngehoben und durch eine Ergänzung in der Schulverordnung und ein Regele-\nment ersetzt werden. \nIm Bericht wird erwähnt, dass es das Ziel des schulmedizinischen Dienstes \nsei, die physische und psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler \nzu erhalten und zu fördern, wobei der Grundsatz gelte, dass dies in erster Li-\nnie eine Aufgabe der Erziehungsberechtigen sei. Die SP Uri unterstützt sowohl \ndas Ziel als auch den Grundsatz. \nEine sehr wichtige Aufgabe des schulmedizinischen Dienstes ist es unserer \nMeinung nach, den Schülerinnen und Schülern, die sonst keinen oder nur ei-\nnen beschränkten Zugang zu einer medizinischen Versorgung hätten, diesen \nZugang sicher zu stellen. Dabei hat der schulmedizinische Dienst dafür zu \nsorgen, dass gesundheitliche Störungen frühzeitig erkannt werden, auch wenn \nEltern ihre Verantwortung allenfalls zu wenig wahrnehmen. \n\nWir begrüssen grundsätzlich die Aufhebung der beiden Verordnungen und \ndamit die Vereinfachung als Ergänzung in der Schulverordnung. \nDer Bericht wurde gut strukturiert verfasst und gut verständlich formuliert. Die \nVor- und Nachteile aufgelistet und die Informations- und Diskussionsveranstal-\ntung als informativ und positiv empfunden.  \n\nSVP Uri \n\nGrundsätzlich befürworten wir vom LUR diese Auslegeordnung und Neuformu-\nlierung der beiden Verordnungen. Es ist sinnvoll und effizient, das wichtigste in \nder Schulverordnung zu finden und für die Umsetzung nur mehr ein Regle-\nment mit dem Namen „Schulmedizinischer“ Dienst zu haben. Erfreulich ist \nauch die Tatsache, dass nicht die Lehrpersonen, sondern die Schulleitungen \nmit der Administration beauftragt werden (ein Schritt in die richtige Richtung). \nEs stellt sich die Frage, ob diese Angelegenheit nicht grundsätzlich zur GSUD \ngehört. Der Kanton soll die von ihm übernommenen Kosten via GSUD und \nnicht via BKD abwickeln. Es ist nirgends explizit formuliert, dass die Gemein-\nden ihre Kosten nicht an die Erziehungsberechtigten weiter leiten dürfen. \nEventuell muss man dies noch formulieren. Warum muss das sich bewährte \nZahnarztbüchlein weichen und als Ersatz nennt man ein „Zahnpflegeblatt“. Wir \nbeantragen, die Beibehaltung des Zahnarztbüchleins oder zumindest eine \nZahnpflege-karte zu lancieren. (Verlust) (Artikel 29.d, Reglement Artikel 2 und \n11). Im Artikel 2 und 15 des Reglements sind die Schulzahnpflegeinstrukto-\nren/Innen erwähnt. Es ist nirgends formuliert, wer diese wählt. (Schulrat oder \nSchulleitung) Auf der Seite 5 des Berichtes „Bereich Schulzahnarzt“, sagen \nSie, dass es auf die Primarschule beschränkt sei, was aber falsch ist. Dies ist \nauch unter Punkt 3.3.2 Seite 10 der Fall. Wir unterstützen den Vorschlag, den \nDienst bis zum 8. SJ weiter auszubauen. Seite 11. 2. … am Schluss . Ersetzen \ndurch im 8. Schuljahr. Im gleichen Abschnitt unter Punkt 5 schreiben Sie, \ndass die Lehrpersonen vorbeugende Massnahmen zu treffen haben. Wir \nschlagen vor, dass „Lehrpersonen“ durch “Schule“ ersetzt werden soll. \n\nLUR \n\nDer Vorstand von Schule und Elternhaus Uri (S&E Uri) hat den Vernehmlas-\nsungsbericht zur Totalrevision der Verordnungen über den schulärztlichen und \nschulzahnärztlichen Dienst sowie das Reglement und die Ergänzung zur \nSchulverordnung studiert. S&E Uri begrüsst eine zeitgemässe schul-\nmedizinische Verordnung und eine zukunftsorientierte Regelung. Die Zusam-\n\nS&E Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 6 von 31 \n\n \n\nmenführung der beiden Verordnungen in eine schulmedizinische Verordnung \nist richtig. Wichtig ist, dass die Zuständigkeit für die Gesundheit der Kinder klar \nbei den Eltern bleibt (Pflicht). \nGrundsätzlich ist das Bildungswesen im Umbruch, wobei die Zuständigkeiten \ndes Erziehungsrates sowie Schulrates in Frage gestellt wurden (Vernehmlas-\nsung Volksschule 2016). S&E Uri wünscht eine einfache Organisation auf kan-\ntonaler und gemeindlicher Ebene, welche die Umsetzung erleichtert. Die Zu-\nständigkeiten und Verantwortlichkeiten sollen den Vorgaben „Volksschule \n2016“ angepasst sein. \nNach Inkraftsetzung HarmoS-Konkordat per 1. August 2009 und der HarmoS-\nUmsetzungsfrist (Juli 2015) müssen die Vorgaben der Bundesverfassung (Art. \n62. Abs. 4 BV verpflichtet die Kantone, die Strukturen und Ziele der obligatori-\nschen Schule anzugleichen) erfüllt werden. Allfällige Vorgaben sollen berück-\nsichtigt werden.  \nFür S&E Uri ist eine verständliche, einfache Verordnung mit Reglement und \nSchulverordnung wichtig. Die Erziehungsberechtigten orientieren sich in erster \nLinie an der Schulverordnung. Diese soll alle wichtigen Punkte enthalten und \neinfach nachvollziehbar sein.  \nIn der Verordnung und im Reglement sowie in der Schulverordnung soll für \nEltern immer der gleiche Begriff verwendet werden. \n\nSeite 13: Bei den finanziellen Auswirkungen (Tabelle 3) ist die Einführung ei-\nner Grundpauschale (Art. 16 Abs. 1 Bst. b) zu berücksichtigen. Diese Grund-\npauschale (200.-- beziehungsweise 300.-- Franken pro Jahr und Schulge-\nmeinde) ist neu und ergibt für die Gemeinden Mehrkosten. Mit der Grundpau-\nschale sollen die grundlegenden jährlichen Administrationsaufwendungen so-\nwie die Wegzeiten zwischen dem Praxisort und der Schulgemeinde abgegol-\nten werden. \n\nGSUD \n\nUnsere Sonderschüler haben die zahnärztliche Reihenuntersuchung wie be-\nschrieben bei Frau Dr. Lachat. \nDr. Erich Hofmann ist unser Schularzt. Da die Kinder mit Behinderung regel-\nmässig bei Kinder- oder Hausärzten sind, ist die schulärztliche Untersuchung \nnicht gleich nötig wie in den Regelschulen, weil der Kinderarzt des behinderten \nKindes dieses seit Geburt besser kennt als sonst ein Arzt. Erich Hofmann hat \nvorgeschlagen, dass wir auf diese Untersuchungen verzichten. \n\nSonderschule Uri \n\n \n\n4 Spezifische Fragen \n\n4.1 Ziel und Zweck der schulmedizinischen Verordnung \n\n \n4.1.1 Sind Sie mit der vorgeschlagenen Formulierung einverstanden? \n\n \n\nJa Schulrat Altdorf \n\n Schulrat Andermatt\n\n Schulrat Atting-\nhausen \n\n Schulrat Bürglen \n\n Schulrat Erstfeld \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 7 von 31 \n\n \n\n Schulrat Schattdorf\n\n Schulrat Schulen \nSchächental \n\n Schulrat Seelis-\nberg \n\n Schulrat Sisikon \n\n Kreisschulrat See-\ndorf \n\n SP Uri \n\nDie vorgeschlagene Formulierung ist gut. Schulrat Flüelen \n\nJa, wir sind mit der Formulierung einverstanden. Ausser bei Punkt 3.1 Ziel und \nZweck des Schulmedizinischen Dienstes Abschnitt e) Er übernimmt weitere \nAufgaben, die ihm übertragen werden. Es sollte klar definiert sein, wer dem \nSchulmedizinischen Dienst Aufgaben übertragen kann. Nach Meinung des \nSchulrates sollte dies der Erziehungsrat sein, mit Mitspracherecht der Schulrä-\nte. \n\nSchulrat Isenthal \n\nJa. Wichtig ist der Hinweis, dass in erster Linie die Erziehungsberechtigten \nverantwortlich für die Gesundheit ihrer Kinder sind. Der schulmedizinische \nDienst darf nur als Zusatzangebot verstanden werden.  \n\nSchulrat Silenen \n\nJa, denn der schulärztliche und schulzahnärztliche Dienst soll weiterhin eine \nSache der Schule bleiben.  \n\nSchulrat KSUO \n\nJa, wir sind der Meinung, dass die Erhaltung und Förderung der Gesundheit \nder Schülerinnen und Schüler nach wie vor im Aufgabenbereich der Erzie-\nhungsberechtigten sein soll.  \n\nKPS Seedorf-\nBauen \n\nWir bitten, die Auflistung mit einem neuen Buchstaben d) zu ergänzen und die \nfolgenden Punkte anzupassen:  \nd) er unterstützt Erziehungsberechtigte, Behörden und Schulleitungen bei Fra-\ngen von Suchterkrankungen \ne) alt d) \nf) alt e) \n\nCVP Uri \n\nDie Formulierung erachten wir als gut gewählt. FDP.Die Liberalen \nUri \n\nWir sind mit der Formulierung bis und mit Buchstabe d einverstanden.  \nBuchstabe e erachten wir als zu wenig klar formuliert. Was umfasst der Begriff \nweitere Aufgaben? Wenn damit der immer stärker werdende Selektionsauf-\nwand im Vor- und Einschulungsbereich gemeint ist, können wir diesen Punkt \nnicht gut heissen. Daher sind wir für die Streichung von Punkt e. \n\nSVP Uri \n\nUm beide Bereiche mit einem Begriff gleichberechtigt zu behandeln, sollte \nman der „Schulärztlichen Kommission“ in Zukunft „Schulmedizinische Kom-\nmission“ sagen.  \n\nLUR \n\nJa, wir finden es wichtig, dass die Erhaltung und Förderung der Gesundheit \nder Schülerinnen und Schüler nach wie vor im Aufgabenbereich der Erzie-\nhungsberechtigten sein soll.  \n\nVSL URI \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 8 von 31 \n\n \n\nc) Er berät Eltern, Schülerinnen und Schüler, Behörden… \nS&E Uri will „Behörden“ genauer definieren. \nd) Er vollzieht Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer oder… \nS&E Uri wünscht an Stelle vollzieht … schlägt Massnahmen vor \ne) Er übernimmt weitere Aufgaben… \n\nS&E Uri sind keine weiteren Aufgaben bekannt, darum e) streichen. S&E will \nkeinen „Freipass“ für mögliche Aufgabenzuteilungen schaffen. \n\nS&E Uri \n\nIm Wesentlichen ja, aber: \n3.2 Der Schularzt schlägt Impfungen vor, impft aber nicht!  \nÜbernimmt er die Impfungen selbst, wird er viele impfkritische Eltern auf den \nPlan rufen, die ihn und die Schule wesentlich behindern. Die Impfung sollte \nempfohlen, dann aber vom Hausarzt/-ärztin durchgeführt werde. Dort ist eine \nkonstruktive Beratung weitaus besser möglich. Die Schule wird von diesen \nDiskussionen verschont. Im Rahmen eines kantonalen Reihentarifes ist dies \ndie einzige praktikable Lösung.  \nDas Argument, dass die Impfrate steigen würde, wurde von den Kritikern der \nImpfung gegen die Blauzungenkrankheit des Viehs genügend ad absurdum \ngeführt. Die Medien berichteten nur noch von ungeimpften Kühen auf der Alp \nund fehlenden Sanktionen für die Fehlbaren. Eine ähnliche Situation bei den \nSchülern ist für den Kanton Uri und die Ärzteschaft nicht wünschenswert, steht \nuns aber leider bevor, wenn wir Impfungen in der Schule einführen. \n\nÄrztegesellschaft \nUri \n\nJa. Wir begrüssen, dass an der heutigen Rollenteilung zwischen Erziehungs-\nberechtigten und Schule festgehalten wird.  \n\nDS FD \n\n \n4.1.2 Sehen Sie weitere Aufgaben, die der Schulmedizinische Dienst übernehmen sollte? \n\n \n\nNein Schulrat Altdorf \n\n Schulrat Atting-\nhausen \n\n Schulrat Bürglen \n\n Schulrat Erstfeld \n\n Schulrat Isenthal  \n\n Schulrat Schattdorf\n\n Schulrat Schulen \nSchächental \n\n Schulrat Seelis-\nberg \n\n Schulrat Silenen \n\n Schulrat Sisikon \n\n Kreisschulrat See-\ndorf \n\n FDP.Die Liberalen \nUri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 9 von 31 \n\n \n\n SP Uri \n\n SVP Uri \n\n Ärztegesellschaft \nUri \n\nJa, z.B. Laustante Schulrat Andermatt\n\nWir sehen die Erziehung der Kinder in erster Linie als Aufgabe der Eltern. In \ndiesem Sinne sehen wir keine weiteren Aufgaben, die der schulmedizinische \nDienst übernehmen sollte. \n\nSchulrat Flüelen \n\nLausuntersuchungen sollen auch ein Teil des Dienstes werden. Kreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nJa, zu klären ist die Einführung eines jährlichen Läuse-Untersuchs durch (wie \nbisher) qualifiziertes Personal. Durch den offiziellen Untersuch nach den Som-\nmerferien, könnte eine Vermehrung der Läuse eingedämmt werden. Die Fi-\nnanzierung müsste geklärt werden.   \n\nKPS Seedorf-\nBauen \n\nDie Erkennung von Missbräuchen und das Vorgehen bei erkannten Missbräu-\nchen muss definiert werden. \n\nCVP Uri \n\nSuchtprävention LUR \n\nJa, zu klären ist die Einführung eines jährlichen Läuse-Untersuchs durch quali-\nfiziertes Personal. Durch den offiziellen Untersuch nach den Sommerferien, \nkönnte eine Vermehrung der Läuse eingedämmt werden. Die Finanzierung \nmüsste geklärt werden. \n\nVSL URI \n\nS&E Uri wünscht Ergänzung: Der Schulmedizinische Dienst kontrolliert und \nüberprüft die transparente Information der Eltern in den Schulgemeinden.  \n\nS&E Uri \n\nNein. Zurzeit sehen wir keine weiteren Aufgaben, die der Schulmedizinische \nDienst übernehmen sollte. Wir finden es jedoch gut, dass mit dem Artikel 29a \nBuchstaben e) die Option offen gehalten wird, dem Schuldmedizinischen \nDienst weitere Aufgaben übertragen zu können. \n\nDS FD \n\n \n4.2 Bereich Schularzt \n\n \n4.2.1 Welche Meinung haben Sie zur Wiedereinführung der Impfungen im Rahmen der Unter-\nsuchung? \n\nWir sind mit der Durchführung von Impfungen einverstanden, wenn diese frei-\nwillig sind und die Kosten nicht durch die Gemeinden übernommen werden \nmüssen. \n\nSchulrat Altdorf \n\nEs soll weiterhin freiwillig bleiben.  Schulrat Andermatt\n\nSolange dies auf freiwilliger Basis geschieht, sind wir einverstanden. Schulrat Atting-\nhausen \n\nDies macht Sinn als Dienstleistung für impfwillige Familien. Dieses Angebot \nkann einen zusätzlichen Arztbesuch einsparen und somit einen kleinen Beitrag \nzur Kostensenkung im Gesundheitswesen leisten. \nImpfkritische Eltern dürfen durch diese Möglichkeit nicht unter Druck geraten. \n\nSchulrat Bürglen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 10 von 31 \n\n \n\nWenn es weiterhin freiwillig bleibt, spricht sehr viel dafür. Schulrat Erstfeld \n\nWir finden die Wiedereinführung der Impfungen auf freiwilliger Basis sehr gut. Schulrat Flüelen \n\nDies wird befürwortet. Dadurch können Kinder geimpft werden bei denen es \ndie Eltern vergessen hätten. \n\nSchulrat Isenthal \n\nEine Impfung ist mit einer Behandlung gleichzusetzen, geht also zweifellos \nweiter als die eigentliche schulärztliche Untersuchung, die sich auf eine Kon-\ntrolle des Impfstatus beschränken sollte. Die Verantwortung für einen genü-\ngenden Impfschutz sollte bei den Erziehungsberechtigten bleiben. Zudem ist \nbekannt, dass es auch Eltern gibt, die gewisse Impfungen ablehnen.  \n\nSchulrat Schattdorf\n\nIst eine gute Sache. Schlussendlich können die Erziehungsberechtigten ent-\nscheiden, was wir als sinnvoll erachten. \n\nSchulrat Schulen \nSchächental \n\nJa, solange sie freiwillig und mit ausdrücklicher Zustimmung der Erziehungs-\nberechtigten durchgeführt werden! Allerdings besteht die Gefahr, dass Eltern \nund Kinder, welche bewusst auf die Impfungen verzichten wollen, einem \nGruppendruck ausgesetzt werden.  \n\nSchulrat Seelis-\nberg \n\nWir befürworten das Impfen im Rahmen der Untersuchung auf freiwilliger Ba-\nsis. Der administrative Aufwand muss jedoch verhältnismässig bleiben.  \n\nSchulrat Silenen \n\nPositiv, ist eine dringliche Notwendigkeit. Schulrat Sisikon \n\nIn einem freiwilligen Rahmen sollte das Impfen wieder eingeführt werden.  Kreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nWir sind gegen die Wiedereinführung von Impfungen im Rahmen des schul-\nmedizinischen Dienstes. Wir sind dafür, dass diese Impfungen ganz in der \nVerantwortung der Erziehungsberechtigten sowie deren Hausärzte verbleiben. \n\nKreisschulrat See-\ndorf \n\nWir finden, dass die freiwillige Impfung angeboten werden soll und die Kosten \nwie vorgeschlagen übernommen werden sollen.  \nWir befürchten, dass die organisatorisch-administrative Arbeit bei der Schullei-\ntung hängen bleibt. Ist das so? \n\nKPS Seedorf-\nBauen \n\nWir befürworten das Impfen im Rahmen der Untersuchungen auf freiwilliger \nBasis. \n\nCVP Uri \n\nDie Wiedereinführung der Impfungen wird begrüsst. Der Entscheid zu einer \nImpfung muss den Erziehungsberechtigten übertragen werden. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nWir sind damit einverstanden. SP Uri \n\nDa es die Zustimmung der Erziehungsberechtigten für die Impfung braucht, ist \nfür uns die Eigenverantwortung und Freiwilligkeit gegeben. Zudem sind wir der \nÜberzeugung, dass die negativen Folgen einer Epidemie verheerend sein kön-\nnen und die Prävention mittels Impfung höher gewichtet werden muss. Daher \nunterstützen wir die Wiedereinführung der freiwilligen Impfung im Rahmen des \nschulmedizinischen Dienstes.  \n\nSVP Uri \n\nEinverstanden LUR \n\nWir vertreten die Meinung, dass die freiwillige Impfung angeboten werden soll \nund die Kosten wie vorgeschlagen übernommen werden sollen.  \nÜber die organisatorisch-administrative Arbeit sind keine Aussagen gemacht. \nIst das eine weitere, neue Aufgabe für die Schulleitung?  \n\nVSL Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 11 von 31 \n\n \n\nEs ist wichtig, dass die Freiwilligkeit kommuniziert wird und garantiert ist. Das \nbedeutet, dass das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der Eltern zum \nImpfen frühzeitig eingeholt werden muss. \n\nS&E Uri \n\nDer Schularzt schlägt Impfungen vor, impft aber nicht!  \nÜbernimmt er die Impfungen selbst, wird er viele impfkritische Eltern auf den \nPlan rufen, die ihn und die Schule wesentlich behindern. Die Impfung sollte \nempfohlen, dann aber vom Hausarzt/-ärztin durchgeführt werde. Dort ist eine \nkonstruktive Beratung weitaus besser möglich. Die Schule wird von diesen \nDiskussionen verschont. Im Rahmen eines kantonalen Reihentarifes ist dies \ndie einzige praktikable Lösung.  \nDas Argument, dass die Impfrate steigen würde, wurde von den Kritikern der \nImpfung gegen die Blauzungenkrankheit des Viehs genügend ad absurdum \ngeführt. Die Medien berichteten nur noch von ungeimpften Kühen auf der Alp \nund fehlenden Sanktionen für die Fehlbaren. Eine ähnliche Situation bei den \nSchülern ist für den Kanton Uri und die Ärzteschaft nicht wünschenswert, steht \nuns aber leider bevor, wenn wir Impfungen in der Schule einführen. \n\nÄrztegesellschaft \nUri \n\nMit der Wiedereinführung der Impfungen im Rahmen der Untersuchung wird \nman die Durchimpfungsrate deutlich erhöhen und damit das Auftreten von \nEpidemien reduzieren können. Das Risiko von erheblichen, negativen Auswir-\nkungen einer Epidemie sinkt dadurch. Wir erachten die Massnahme als \nzweckmässig. \n\nDS FD \n\n \n4.2.2 Wie stellen Sie sich zur Beibehaltung der Reihenuntersuchung und zur Beibehaltung \nder Zeitpunkte für die Untersuchungen? \n\nWir sind damit einverstanden. / Bisherige Praxis beibehalten. Schulrat Altdorf \n\n Schulrat Andermatt\n\n Schulrat Atting-\nhausen \n\n Schulrat Erstfeld \n\n Schulrat Flüelen \n\n Schulrat Isenthal \n\n Schulrat Seelis-\nberg \n\n Schulrat Sisikon \n\n Kreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\n Kreisschulrat See-\ndorf \n\n CVP Uri \n\n SP Uri \n\n LUR \n\nWir befürworten ärztliche Reihenuntersuchungen in der 1. Klasse und in der 4. \nKlasse der Primarschule. \n\nSchulrat Bürglen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 12 von 31 \n\n \n\nFür den Untersuch in der 2. Oberstufe bevorzugen wir einen Einzeluntersuch \ndurch den Schularzt. Dabei soll zusätzlich zur körperlichen Untersuchung (an-\nlog der ersten beiden Untersuche) ein Gespräch stattfinden, bei dem alters-\nentsprechende Themen, wie allgemeine Befindlichkeit, psychischer Druck, \nSuchtproblematik, Essstörungen, Sexualität usw. zur Sprache kommen kön-\nnen. \nDie Schülerkarte enthält ausschliesslich somatische Untersuchungen und der \nBefund muss durch die oben erwähnten psychosozialen Aspekte ergänzt wer-\nden. \n\nDie aktuellen Formen der Untersuchungen erscheinen uns sinnvoll. Die jeweils \nansehnliche Zahl an Meldungen an die Eltern unterstreicht die Bedeutung der \nschulärztlichen Untersuchungen, auch wenn einzelne Befunde den Eltern bzw. \ndem Hausarzt bekannt sind bzw. bereits behandelt werden. Als wichtig erach-\nten wir auch das Gespräch, das man Schülerinnen und Schülern in der 2. OST \nanbietet, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen, welche in die-\nsem Alter besonders aktuell sind. \n\nSchulrat Schattdorf\n\nReihenuntersuche sind in Ordnung. So können auch die Kosten tiefer gehalten \nwerden. \n\nSchulrat Schulen \nSchächental \n\nDer schulärztliche Reihenuntersuch ist relativ einfach durchzuführen. Die Zeit-\npunkte im Kindergarten, in der 4. Primar sowie in der 2. OS haben sich be-\nwährt und können so beibehalten werden.  \n\nSchulrat Silenen \n\nWir erachten die bisherige Praxis als zwingend notwendig und effizient (Unter-\nsuche im KIGA, 4. und 8. Klasse).   \n\nKPS Seedorf-\nBauen \n\nReihenuntersuchung: Eine Lockerung wird unterstützt, indem Einzeluntersu-\nchungen zu ermöglichen sind. Der Besuch beim Vertrauensarzt der Familie \nerfordert den Eintrag in die Schülerkarte; Vermeidung von Doppelspurigkeit. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nWir erachten die drei Zeitpunkte der Reihenuntersuchungen als sinnvoll. Die-\nses System hat sich bewährt und ist effizient. Zudem würden Einzeluntersu-\nchungen den Rahmen innerhalb der Schule bei weitem sprengen. Der admi-\nnistrative Aufwand mit Kontrolle und Abrechnung wäre enorm und nicht effi-\nzient.  \n\nSVP Uri \n\nDie bisherige Praxis erachten wir als zwingend notwendig und effizient (Unter-\nsuche im KIGA, 4. und 8. Klasse). \n\nVSL Uri \n\nReihenuntersuchung \nMit der neuen Regelung haben Erziehungsberechtigte die Möglichkeit, alle \nBefunde auf der Schülerkarte eintragen zu lassen. So werden einerseits Dop-\npelspurigkeiten vermieden und es besteht die Möglichkeit der freien Arztwahl. \nSo wird dem Wunsch der Erziehungsberechtigten nach individuellem Unter-\nsuch ihres Kindes in vertrauter Umgebung Rechnung getragen.  \nDie Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig, transparent und schriftlich \nüber die Abläufe und über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit \nden schulärztlichen Massnahmen informiert werden. Der Ablauf und die Orga-\nnisation dieser Information muss durch den Schulrat geregelt und vom Schul-\nmedizinischen Dienst überprüft werden.  \n\nZeitpunkt \nNach Einführung des Zwei-Jahreskindergarten werden bereits 4-jährige Kinder \nzur ersten Schuluntersuchung aufgefordert. Dies ist zu früh. Darum soll die \n\nS&E Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 13 von 31 \n\n \n\nerste Untersuchung, statt im Kindergarten, im 1. Schuljahr erfolgen. \nDie Untersuchungen im 4. Schuljahr und 8. Schuljahr haben sich bewährt und \nsollen beibehalten werden. \nS&E Uri bevorzugt die Untersuchung mit freier Arztwahl analog schulzahnärzt-\nlicher Kontrolle auch für die schulärztliche Kontrolle. Damit können Doppelun-\ntersuchungen sowie Abklärungen und deren Mehraufwand für Schule und El-\ntern optimiert werden. Die Untersuchung soll in der Praxis erfolgen. Aus Grün-\nden der Hygiene, Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie Wahrung der \nIntimsphäre soll auf die Untersuchung in Schulräumen verzichtet werden. \n\nGut. Reihenuntersuchungen sollten im bisherigen Umfang weiter angeboten \nwerden. \n\nÄrztegesellschaft \nUri \n\nDie Reihenuntersuchungen sind effizient und kostengünstig. Sie tragen auch \nden beschränkten Kapazitäten der Ärzteschaft Rechnung. Wir erachten des-\nhalb die Beibehaltung des Systems der Reihenuntersuchen und der Zeitpunkte \nfür die Untersuchungen als sinnvoll. \n\nDS FD \n\n \n4.2.3 Sind Sie damit einverstanden, dass Hausärzte, Kinderärzte und Spezialärzte die Befun-\nde ebenfalls in die Schülerkarte eintragen können? \n\nJa. Unserer Meinung nach wird es jedoch in der Praxis nur vereinzelt zu Ein-\nträgen kommen, weil die Schülerkarten in der Regel bei den Schulärzten auf-\nbewahrt werden. \n\nSchulrat Altdorf \n\nJa, sofern die Privatsphäre beibehalten wird. Schulrat Andermatt\n\nJa, dies wird ausdrücklich begrüsst. Somit können Doppelspurigkeiten vermie-\nden werden. In diesem Zusammenhang sind wir auch der Meinung, dass die \nSchülerkarte (Gesundheitskarte) bei den Eltern aufzubewahren ist (analog der \nImpfkarte). Vor den Reihenuntersuchungen sind die Schülerkarten (Gesund-\nheitskarten) dem Schularzt zuzustellen. Dieser meldet zurück, welche Kinder \naufgrund der bereits durchgeführten Untersuchungen nicht mehr teilnehmen \nmüssen. \n\nSchulrat Atting-\nhausen \n\nJa. Die wichtigsten Befunde sollen auf einer Karte zusammen getragen wer-\nden und dafür verantwortlich sollen die Eltern sein. Das bedingt eine gute Zu-\nsammenarbeit unter und mit den Ärzten. \nWünschenswert ist ein einheitliches Dokument, welches auch die Impfkarte \noder sogar das Gesundheitsheft beinhaltet. Das Dokument muss einfach zu \nhandhaben sein. Zukunftsträchtig wäre eine elektronische Karte (analog ID, \nFahrausweis etc.). Diese elektronische Karte soll von den Eltern verwaltet wer-\nden und muss ihnen zugänglich sein. \n\nSchulrat Bürglen \n\nDie Schülerkarte finden wir gut, doch wir denken der administrative Aufwand \nwird grösser. Mehrbelastung für die Eltern die Karte aktuell zu halten. \n\nSchulrat Erstfeld \n\nWir sind damit einverstanden, so können Doppelspurigkeiten vermieden wer-\nden. \n\nSchulrat Flüelen \n\nDies wird als sinnvoll erachtet, da dadurch Doppeluntersuchungen vermieden \nwerden können. Es bedingt, dass die Schülerkarte bei den Eltern ist und diese \ndie Karte bei jedem privaten Arztbesuch mitnehmen und die Befunde eintra-\ngen lassen. Demzufolge müsste auch Artikel 29d Abschnitt 6 geändert wer-\nden. Schülerkarte und Zahnpflegeblatt sind bei den Eltern. Diese sind ver-\n\nSchulrat Isenthal \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 14 von 31 \n\n \n\npflichtet die Karten für den Schuluntersuch abzugeben. \n\nGegen solche Einträge ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Entsprechend \nrelevante Einträge werden bereits heute vorgenommen. Im Übrigen stellt sich \ndie Frage nach einer neuen Form der Arztkarte, welche auch über den Impf-\nstatus etc. Auskunft geben würde. \n\nSchulrat Schattdorf\n\nSehr gut. So sind die Daten zentriert. Schulrat Schulen \nSchächental \n\nDas System Schülerkarte scheint uns schlecht umsetzbar (Wo wird sie aufbe-\nwahrt? Wie kommt sie zu Hausärzten, Kinder- und Spezialärzten? Wie steht \nes mit dem Datenschutz?) Unser Vorschlag: Pro Schüler wird in der Schule \neine Gesundheitsakte sicher aufbewahrt. Darin enthalten sind die Unterlagen \nfür die Untersuchungen durch den Arzt und den Zahnarzt. Für Untersuchun-\ngen durch weitere Ärzte wird dem Schüler lediglich ein Beiblatt ausgehändigt, \ndas danach in der Akte aufbewahrt wird. \n\nSchulrat Seelis-\nberg \n\nDie Idee mit der Schülerkarte ist zu begrüssen, dadurch können Doppelspurig-\nkeiten vermieden werden. Zu Prüfen ist die Abwicklung der Schülerkarte. Aus \nDatenschutzgründen muss die Schülerkarte in der Obhut der Erziehungsbe-\nrechtigten bleiben (analog Impfkarte).   \n\nSchulrat Silenen \n\nJa Schulrat Sisikon \n\nDie Einträge erachten wir als sehr wertvoll. Es muss allerdings abgeklärt wer-\nden, ob es mit dem Datenschutz vereinbar ist. \n\nKreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nWir finden dies sinnvoll. Kreisschulrat See-\ndorf \n\nUm eine Doppelspurigkeit zu vermeiden, finden wir den Eintrag von Hausärz-\nten, Spezialärzten und weiteren Ärzten wertvoll.   \n\nKPS Seedorf-\nBauen  \n\nWer ist im Besitz der Schülerkarte? Aus unserer Sicht soll die Schülerkarte bei \nden Eltern deponiert sein. Der Arzt soll die Daten in elektronischer Form oder \nals Kopie zur Verfügung haben. \n\nCVP Uri \n\nWir erachten es als vorteilhaft, wenn die Schülerkarte bei den Erziehungsbe-\nrechtigten aufbewahrt wird. Somit können alle Befunde in die Schülerkarte \neingetragen und Doppelspurigkeiten vermieden werden. „Schülerkarte“ ist die \nfalsche Bezeichnung. Die FDP.Die Liberalen begrüssen eine „Gesundheitskar-\nte“ für alle Schülerinnen und Schüler. Dieser Begriff ist präziser und sofort er-\nkennbar. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nJa. Ob dies in der Praxis funktioniert, bezweifeln wird jedoch, weil sich die \nSchülerkarten in der Regel bei den Schulärzten befinden. \n\nSP Uri \n\nDamit sind wir einverstanden. Somit wird die Effizienz gesteigert und der Ge-\nfahr der Doppelspurigkeit entgegengewirkt. \n\nSVP Uri \n\nEinverstanden LUR \n\nWir finden den Eintrag von Hausärzten, Spezialärzten und weiteren Ärzten \nwertvoll. Somit kann eine Doppelspurigkeit vermieden werden.  \n\nVSL Uri \n\nS&E Uri ist mit einem Vermerk in der Schülerkarte einverstanden um Doppel-\nuntersuchungen vorzubeugen und so Kosten zu sparen.  \nWir fordern zusätzlich, dass definiert wird, wie und zu welchem Zeitpunkt die \n\nS&E Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 15 von 31 \n\n \n\nEltern über die Abläufe (Termine, Inhalte, Umgang mit der Schülerkarte, freie \nArztwahl) informiert werden. So wird sichergestellt, dass die Erziehungsbe-\nrechtigten die Möglichkeit wirklich wahrnehmen, die Befunde in den Schüler-\nkarten eintragen zu lassen. Es besteht so die Chance der freien Arztwahl.  \n\nNein, Hausärzte sollten ein Vorschlagsrecht haben, aber Eintragungen nicht \nselber vornehmen. Die Karte verliert ansonsten ihre Geradlinigkeit und ihren \nWert. \n\nÄrztegesellschaft \nUri \n\nJa. Damit lassen sich Doppelspurigkeiten vermeiden und auf eine Untersu-\nchung kann verzichtet werden, wenn der Befund in der Schülerakte eingetra-\ngen wurde.  \n\nDS FD \n\nWo müssen dann die Schülerkarten sein, bei den Eltern oder beim Arzt des \nKindes? Bis jetzt haben wir sie in der Sonderschule in den Akten des Kindes. \n\nSonderschule Uri \n\n \n4.2.4 Sind Sie mit der Erhöhung der Entschädigung für den Untersuch im Kindergarten ein-\nverstanden? \n\nJa Schulrat Altdorf \n\n Schulrat Andermatt\n\n Schulrat Schulen \nSchächental \n\n LUR \n\nDies scheint aufgrund des Mehraufwandes gerechtfertigt zu sein. Wir sind \neinverstanden. \n\nSchulrat Atting-\nhausen \n\nWir bevorzugen den ersten Untersuch in der 1. Klasse, da den Kindern nicht \nmehr alles so neu ist und der Untersuch dementsprechend effizienter durchge-\nführt werden kann. Eine höhere Entschädigung käme für uns nur in Frage, \nwenn ein deutlicher zeitlicher Mehraufwand erwiesen wäre, da der Inhalt des \nUntersuches ja derselbe ist. \n\nSchulrat Bürglen \n\nGrundsätzlich nein, da die Mehrkosten zu Lasten der Gemeinden gehen. Schulrat Erstfeld \n\nSind damit nicht einverstanden. Es ist auch möglich, dass Kinder der 4.Klasse \noder Schüler im achten Schuljahr, wenn sie in die Pubertät kommen unter-\nschiedlich mehr oder weniger Aufwand machen können. Soll für alle bei Fr. \n48.77 bleiben.  \n\nSchulrat Flüelen \n\nDer Schulrat ist mit der Erhöhung nicht einverstanden. Man ist der Meinung, \ndass von den Ärzten eine Mischrechnung gemacht werden kann. \n\nSchulrat Isenthal \n\nDa hier der Aufwand tatsächlich höher liegt, ist unseres Erachtens eine ange-\nmessene Erhöhung der Entschädigung vertretbar.  \n\nSchulrat Schattdorf\n\nJa, da die Begründung nachvollziehbar ist. Schulrat Seelis-\nberg \n\nKIGA-Kinder brauchen mehr Betreuung als grössere Kinder. Die Erhöhung ist \ngerechtfertigt, jedoch 30 % Mehrkosten erscheinen dem SR Silenen sehr \nhoch, zumal bei den KIGA-Kindern mind. eine Begleitperson anwesend ist. \nWeiter fehlt eine detaillierte Begründung des Mehraufwandes. \n\nSchulrat Silenen \n\nNein, Kostenerhöhung nicht nachvollziehbar. Schulrat Sisikon \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 16 von 31 \n\n \n\nInfolge von einer ersten genauen Untersuchung und der grösseren Unselb-\nständigkeit der Kinder erachten wir die Erhöhung als angebracht.  \n\nKreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nWir sind gegen die Erhöhung, da für uns der Mehraufwand nicht begründet ist. Kreisschulrat See-\ndorf \n\nJa, wir sind einverstanden mit der Erhöhung der Kosten pro Untersuch von \n48.77 Franken auf 64.04 Franken.  \n\nKPS Seedorf-\nBauen  \n\nDie Erhöhung der Kosten von Fr. 48.77 auf Fr. 64.04 scheint uns etwas hoch, \nweil keine zusätzlichen Aufwendungen definiert werden.  \n\nCVP Uri \n\nDie Erhöhung ist gerechtfertigt. Ein Kind im Kindergartenalter benötigt mehr \nZeitaufwand und Erklärungen seitens des Arztes und dessen Assistenten. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nJa, sofern der Mehraufwand ausgewiesen ist. SP Uri \n\nWenn der ausgewiesene Aufwand im Kindergarten grösser ist, sind wir damit \neinverstanden. \n\nSVP Uri \n\nWir erachten die Erhöhung der Kosten pro Untersuch von 48.77 Fr. auf 64.04 \nFr. als angepasst.  \n\nVSL Uri \n\nKönnen wir nicht beurteilen. S&E Uri \n\nJa, der Aufwand ist sehr gross, eine Erhöhung ist notwendig. Ärztegesellschaft \nUri \n\nVorausgesetzt, dass der Aufwand für die Untersuchung im Kindergarten tat-\nsächlich um durchschnittlich 30% höher ist als in der Primarstufe, sind wir mit \nder Erhöhung einverstanden.  \n\nDS FD \n\n \n4.3 Bereich Schulzahnarzt \n\n \n4.3.1 Sind Sie damit einverstanden, dass der Schulrat die Art und Weise der Untersuchung \nfestlegt? \n\nJa Schulrat Altdorf \n\n Schulrat Andermatt\n\n Schulrat Erstfeld \n\n Schulrat Seelis-\nberg \n\n Schulrat Sisikon \n\n Kreisschulrat See-\ndorf \n\n CVP \n\n SP Uri \n\n LUR \n\n Ärztegesellschaft \nUri \n\nJa, das ist eine alte Forderung des Schulrates Attinghausen. Schulrat Atting-\n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 17 von 31 \n\n \n\nhausen \n\nJa \nKleine und grosse Gemeinden haben andere organisatorische und logistische \nVoraussetzungen, deshalb sollen die Gemeinden bestimmen können, welchen \nUntersuch sie bevorzugen. \nDie Zahnärzte wiederum müssen beide Varianten ermöglichen. \nDie beiden Varianten dürfen nur eine sehr geringe Kostendifferenz zur Folge \nhaben, da für uns auf zahnärztlicher Seite kein wesentlicher Mehraufwand \nersichtlich ist. \nDer Kanton muss mit den Zahnärzten sowohl für den Reihen- wie auch für den \nEinzeluntersuch einen für alle verbindlichen einheitlichen Tarif ausarbeiten. \nDabei muss er die Interessen der Gemeinden vertreten, d.h. der aktuelle Tarif \nfür einen Reihenuntersuch muss bestehen bleiben und der Tarif für den Einze-\nluntersuch muss tiefer ausfallen, als der heutige. \n\nSchulrat Bürglen \n\nLieber hätten wir, wenn der Kanton nur noch die Einzeluntersuchungen mit \nGutscheinen anordnen würde, da für uns die Vorteile des Einzeluntersuches \nmit Gutscheinsystem klar überwiegen. Zu den im Bericht erwähnten Nachtei-\nlen des Reihenuntersuches gäbe es noch viele zuzufügen. Z.B. Ein Reihenun-\ntersuch dauert etwa zwei bis drei Minuten (und er dauert tatsächlich nie län-\nger!!). Da kommen doch Zweifel an der Genauigkeit und Richtigkeit des Resul-\ntates und es macht auch keinen Sinn, dass wegen zwei-drei Minuten Unter-\nsuch ein ganzer Schulnachmittag “frei“ gemacht werden muss.  \n\nSchulrat Flüelen \n\nJa, so kann jede Gemeinde die Art und Weise festlegen, die ihren Gegeben-\nheiten entspricht. \n\nSchulrat Isenthal \n\nJa, wobei wir die Einzeluntersuchungen gemäss bisheriger Lösung klar bevor-\nzugen. Wir machen das aus verschiedenen Gründen.  \nNach einer früheren Rücksprache mit Zahnarzt Dr. P. Guggenbühl, hat der \nEinzeluntersuch den grossen Vorteil, dass die Zahnpraxis den anwesenden \nElternteil umfassender über den Zahnstatus informieren kann, als dies mit dem \nFormular möglich ist. Insbesondere bei dringendem Handlungsbedarf kann der \nZahnarzt den anwesenden Elternteil persönlich von der Notwendigkeit einer \nBehandlung überzeugen. \nGegen Reihenuntersuchungen sprechen auch schulorganisatorische Überle-\ngungen. Da sind einmal die Schulausfälle, weil die Reihenuntersuchungen in \ndie Schulzeit gelegt werden müssten. Hinzu kommen noch logistische Proble-\nme. Da müssten Gruppen unterschiedlichster Grösse über die Kiga- und Pri-\nmarstufe zusammengestellt  und mit Begleitpersonen (Lehrpersonen unterrich-\nten weiter) zu den jeweiligen Praxen und wieder zurück transportiert werden. \nDiese Nachteile gibt es bei den Einzeluntersuchungen nicht. Der Tarif für diese \nForm darf aber nur unwesentlich über demjenigen der Reihenuntersuchung \nliegen. Es sollen aber einheitliche Tarife festgelegt werden, dies unter Berück-\nsichtigung der Gemeindeinteressen, welche für die Kosten aufkommen. \nZu prüfen wäre allenfalls eine Lösung, bei der die Praxen grössere Zeitfenster \nfür Reihenuntersuchungen publizieren, welche Eltern für eine Anmeldung nut-\nzen könnten. \n\nSchulrat Schattdorf\n\nEinverstanden, aber nicht zwingend. Schulrat Schulen \nSchächental \n\nJa. Es hat sich gezeigt, dass der Einzeluntersuch in unserer Gemeinde ideal Schulrat Silenen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 18 von 31 \n\n \n\nist. Die Erziehungsberechtigten organisieren die jährliche Kontrolle selbst, das \nklappt in der Regel gut. \n\nDa die Voraussetzungen nicht für alle Gemeinden gleich sind, erachten wir es \nals sinnvoll, dass der Schulrat die Art und Weise festlegt. \n\nKreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nWir sind einverstanden, dass die Schulgemeinde der Kostenträger ist. \nEbenfalls sind wir einverstanden, dass wir die Art und Weise der Untersu-\nchung festlegen können. Wir finden, dass der bisherige Reihenuntersuch sehr \ngut und effizient funktioniert.  \n\nKPS Seedorf-\nBauen  \n\nNicht der Schulrat allein soll die Entscheidung treffen. Sondern in Zusammen-\narbeit mit der Schulbehörde. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nJa, der Schulrat soll aus organisatorischen Gründen individuell von Gemeinde \nzu Gemeinde entscheiden können. \n\nSVP Uri \n\nWir sind einverstanden, dass der Schulgemeinde der Kostenträger ist. \nDie Mehrheit der Schulleitungen schlagen vor, dass der Einzel-Untersuch ge-\nstärkt werden soll, da der Aufwand der Organisation für die Schule zu gross \nist. Der Vorteil des Einzel-Untersuchs ist, dass die Erziehungsberechtigten \n1zu1 hören, was zu machen ist und direkt Fragen stellen können.  \nDamit es eine Nullrechnung bleibt, sind wir der Meinung, dass die Kosten des \nFluoridlacks und die Kosten der Röntgenaufnahmen die Erziehungsberechtig-\nten übernehmen sollen. (Mehrkosten für Schule von Fr. 43.40 \n+Transportkosten, Mehrkosten für Erziehungsberechtigten 57.35 (Röntgen-\naufnahmen + Fluoridlacks)). \n\nVSL Uri \n\nJa, nach Möglichkeit in Absprache mit dem Elternmitwirkungsrat (mit der El-\nternmitwirkung oder des Elternrats) der jeweiligen Schulgemeinde.  \n\nS&E Uri \n\nJa. Da die Gemeinden den Hauptteil der Kosten tragen, sollen sie auch die Art \nund Weise der Untersuchung bestimmen können (fiskalische Äquivalenz). Die \nAufgabe dem Schulrat zu übertragen macht dabei Sinn.  \n\nDS FD \n\n \n4.3.2 Wie stellen Sie sich zur freien Wahl des Zahnarztes? \n\nWir sind damit einverstanden, weil es eine zeitgemässe Regelung ist. Schulrat Altdorf \n\nWir sind für die freie Wahl des Zahnarztes. Schulrat Andermatt\n\nUm Doppelspurigkeiten zu vermeiden ist dies die beste Lösung. Schulrat Atting-\nhausen \n\nReihenuntersuch: freie Arztwahl innerhalb des Kantons oder sogar limitieren \nEinzeluntersuch: freie Arztwahl auch ausserkantonal \n\nSchulrat Bürglen \n\nFinden wir gut und besser. Für die Schulorganisation ist es einfacher. Die Kin-\nder fehlen weniger während dem Schulunterricht. \n\nSchulrat Erstfeld \n\nIm Rahmen des Einzeluntersuchens mit einem Gutschein finden wir die freie \nWahl des Zahnarztes sinnvoll. Der Schüler soll zu dem Zahnarzt gehen bei \ndem er dann auch behandelt werde will. So werden Doppelspurigkeiten, und \ndoppelte Kosten!!! wie sie beim Reihenuntersuch anfallen können, vermieden. \nZ.B. Der Zaz macht den Reihenuntersuch (diese Kosten gehen an die Ge-\nmeinde) und empfiehlt dem Schüler eine Behandlung. Wenn das Kind dann \nnicht gerade zum Zaz geht oder erst viel später einen Termin bei seinem \nZahnarzt bekommt, dann macht dieser Zahnarzt sicher noch einmal einen \n\nSchulrat Flüelen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 19 von 31 \n\n \n\nUntersuch, den er sicher verrechnet, diesmal den Eltern. Es muss also nicht \nstimmen, dass der Einzeluntersuch im Endeffekt immer teuerer ist als der Rei-\nhenuntersuch. \n\nJa, wir sind damit einverstanden. / Finden wir gut/richtig. Schulrat Isenthal \n\n Schulrat Schulen \nSchächental \n\n Schulrat Seelis-\nberg \n\n Schulrat Sisikon \n\n Kreisschulrat See-\ndorf \n\n CVP \n\n SP Uri \n\nDie freie Wahl der Zahnarztpraxis begrüssen und praktizieren wir schon seit \nlängerer Zeit. Sie entspricht auch einem Bedürfnis der Erziehungsberechtig-\nten. \n\nSchulrat Schattdorf\n\nAuf jeden Fall freie Zahnarztwahl. Der eigene Zahnarzt kann anhand der Un-\ntersuchung die erforderliche Behandlung direkt mit den Eltern besprechen und \ndie Durchführung organisieren.  \n\nSchulrat Silenen \n\nDie freie Zahnarztwahl muss beibehalten werden. Die Kosten sollten aber für \ndie Untersuchungen möglichst überall gleich, resp. in einem gewissen Rah-\nmen  sein.  \n\nKreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nDie freie Zahnarztwahl muss unbedingt beibehalten bleiben. KPS Seedorf-\nBauen  \n\n VSL Uri \n\nDie Wahl des Zahnarztes soll den Erziehungsberechtigten überlassen werden. \nVereinfachte Terminvereinbarung durch Besuch anderer Familienangehörigen. \nDie Kosten bei Einzeluntersuchungen sind nicht von den Eltern zu tragen. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nDie freie Wahl des Zahnarztes durch die Erziehungsberechtigten soll wenn \nmöglich eingeführt werden. Nicht zuletzt auch um Doppeluntersuchungen zu \nverhindern. Zudem sollen die Gemeinden weiterhin frei wählen können, ob und \nwie sie Einzel- oder Reihenuntersuchungen anbieten.  \n\nSVP Uri \n\nUnbedingt notwendig und richtig, da der Zahnarzt eine Vertrauensperson ist. LUR \n\nMuss auf jeden Fall sichergestellt sein. Der schulzahnärztliche Untersuch soll \nin der Freizeit und nicht in der wertvollen Unterrichtszeit stattfinden. Das ent-\nsprechende Formular mit Elternbrief ermöglicht die Kontrolle und Klarheit über \nden Ablauf (heutige Praxis, unterschiedliche Angebote in den verschiedenen \nSchulgemeinden, berücksichtigen).  \n\nS&E Uri \n\nBisher wurde eine Liste mit Zahnärzten ausgehändigt. Dabei würde ich es \nbelassen.  \n\nÄrztegesellschaft \nUri \n\nWir erachten die freie Wahl des Zahnarztes grundsätzlich als zweckmässig, da \nsich damit relativ viele Doppelspurigkeiten vermeiden lassen. Hingegen sind \nwir der Meinung, dass die Mehrkosten von rund 87% der Einzeluntersuchung \n\nDS FD \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 20 von 31 \n\n \n\ngegenüber einer Reihenuntersuchung nicht gerechtfertigt sind. Diese Differenz \nlässt sich unseres Erachtens nicht mit dem Mehraufwand für individuelle Ter-\nminvereinbarungen (siehe Tabelle 2 Seite 11 des Vernehmlassungsberichts) \nrechtfertigen. \nAntrag: Für die Einzeluntersuchung ist ein deutlich tieferer Tarif zu verhandeln  \n\n \n4.3.3 Sind Sie damit einverstanden, dass die durchstossenden Zähne bei Kindern beim ers-\nten Untersuch mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten mit einem Fluoridlack behandelt \nwerden und die Gemeinden die Kosten dafür übernehmen? \n\nWir sind damit einverstanden, sofern die Kosten nicht durch die Gemeinden \nübernommen werden müssen. \n\nSchulrat Altdorf \n\nNein, dies sollen die Erziehungsberechtigten entscheiden und begleichen. Schulrat Andermatt\n\nEine Fluoridlackbehandlung wird als sehr sinnvoll erachtet im Sinne eines frei-\nwilligen Angebotes. Die Kosten sollen allerdings nicht von den Gemeinden, \nsondern von Eltern getragen werden. \n\nSchulrat Atting-\nhausen \n\nNein. Die Eltern sollen über den Sinn und die Effektivität dieser Behandlung \ninformiert werden, die Kosten aber selber tragen. \nEigenverantwortung der Eltern stärken) (\n\nSchulrat Bürglen \n\n \n\nSchulrat Bürglen \n\nNein. Beim 1. Untersuch haben nicht alle Kinder durchstossende Zähne. Wird \ndiese Behandlung durch das nicht erschwert? Wir stellen uns das etwas kom-\npliziert vor. Und dies würde auch wieder Mehrkosten für die Gemeinde bedeu-\nten. Der Zahnarzt kann die Eltern auf diese Möglichkeit aufmerksam machen, \njedoch auf Kosten der Eltern. \n\nSchulrat Erstfeld \n\nWenn die Kontrolle im Einzeluntersuch stattfinden, macht auch die Fluoridie-\nrung Sinn. Wenn die Fluoridierung allerdings im Reihenuntersuch stattfindet, \nzweifeln wir sehr an der korrekten Ausführung: Die Zähne müssen trockenge-\nlegt werden und der Fluoridlack muss trocknen, die ganze Fluoridierung nimmt \nalso mehr Zeit in Anspruch als der Untersuch!!!!!! \nEiner Fluoridierung im Reihenuntersuch stimmen wir also nicht zu. \n\nSchulrat Flüelen \n\nWir sind mit der Fluoridbehandlung einverstanden, sofern es die Eltern wün-\nschen. Wir sind aber gegen die Kostenübernahme durch die Gemeinde. Auf \nkeinen Fall die Fr. 23.25 pro Applikation wie in den Vernehmlassungsunterla-\ngen Seite 13, Punkt 4 finanzielle Auswirkungen 2. Wir schlagen vor, diese \nKosten den Eltern zu verrechnen. \n\nSchulrat Isenthal \n\nEine Behandlung mit Fluoridlack geht über die eigentliche Untersuchung hin-\naus. Die Kosten dürfen deshalb nicht den Gemeinden überwälzt werden. \n\nSchulrat Schattdorf\n\nWenn nötig, sind wir damit einverstanden. Die Kosten sollten aber zulasten der \nEltern gehen. \n\nSchulrat Schulen \nSchächental \n\nNein. Die Behandlung mit Fluoridlack mag bei einzelnen Kindern als Präven-\ntivmassnahme sinnvoll sein, soll aber als Behandlung zu Lasten der Eltern \nausgeführt werden. Zudem erscheint uns der Zeitaufwand pro Kind im Rah-\nmen eines Reihenuntersuchs zu gross. Ebenso stellt sich die Frage nach der \nBegleitung der kleinen Kinder während der unangenehmen Behandlung. \n\nSchulrat Seelis-\nberg \n\nNein. Grundsätzlich sind die Eltern verantwortlich für die Zahngesundheit ihrer \nKinder. Die Kostenübernahme könnte als falsches Signal verstanden werden – \n\nSchulrat Silenen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 21 von 31 \n\n \n\nals Signal, dass die Verantwortung der Gesellschaft zu übertragen.    \nDer Zahnarzt wird die Eltern auf die Möglichkeit hinweisen. Die Kosten für die \nBehandlung sollen von den Erziehungsberechtigten getragen werden. Viele \nErziehungsberechtigen haben eine private Zahnpflegeversicherung. \n\nJa unter Vorbehalt der Kostenübernahme durch Erziehungsberechtigte  Schulrat Sisikon \n\nDie Behandlung soll angeboten werden. Die Kosten sollen von den Eltern \nübernommen werden.  \n\nKreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nNein, wir finden, dass dies im Verantwortungsbereich der Erziehungsberech-\ntigten liegt. \n\nKreisschulrat See-\ndorf \n\nDas Angebot soll bestehen, die Erziehungsberechtigten sollen entscheiden \nund die Kosten sollen die Erziehungsberechtigten tragen. \n\nKPS Seedorf-\nBauen \n\nWir sind damit einverstanden, sofern diese Behandlung auf freiwilliger Basis  \ndurchgeführt wird. \n\nCVP \n\nUm Folgeschäden möglichst vermeiden zu können, begrüssen wir eine Fluo-\nridbehandlung. Die Kosten dürfen jedoch nicht der Gemeinde übertragen wer-\nden. Der Kanton muss diese Behandlung finanziell übernehmen. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nWir sind damit einverstanden, wenn die Behandlung mit Fluoridlack der Zahn-\ngesundheit tatsächlich nachhaltig etwas bringt. Die Massnahme muss beweis-\ngestützt (evidence based) sein, bevor die öffentliche Hand sie anbieten und \nauch finanzieren darf. \n\nSP Uri \n\nGrundsätzlich spricht sich die SVP Uri für das Verursacherprinzip aus. Das \nheisst, wer Leistungen in Anspruch nimmt, soll diese auch selbst bezahlen. \nAllerdings bezahlt sich diese Präventionsbehandlung mit dem Fluoridlack län-\ngerfristig aus und kann mit einem relativ geringen Kostenanteil abgedeckt wer-\nden. Daher unterstützen wir dieses Anliegen. \n\nSVP Uri \n\nJa LUR \n\n Ärztegesellschaft \nUri \n\nDas Angebot soll bestehen. Die Erziehungsberechtigten sollen entscheiden \nund die Kosten sollen die Erziehungsberechtigten tragen. \n\nVSL Uri \n\nNein S&E Uri \n\nNein. Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde lediglich für die Kosten des \nUntersuchs aufkommen soll. Die Kosten für die Behandlung mit Fluoridlack \nsoll hingegen von den Erziehungsberechtigten übernommen werden.  \nAntrag: Fluoridlack-Behandlungen sollen zu Lasten der Erziehungsberechtig-\nten gehen (siehe Art. 14 Reglement über den Schulmedizinischen Dienst)  \n\nDS FD \n\n \n4.3.4 Sind Sie mit der Ausdehnung der Untersuchungen auf die Oberstufe einverstanden? \n\nJa Schulrat Altdorf \n\n Schulrat Atting-\nhausen \n\n Schulrat Isenthal  \n\n Schulrat Schulen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 22 von 31 \n\n \n\nSchächental \n\n Schulrat Seelis-\nberg \n\n Schulrat Sisikon \n\n SP Uri \n\n Ärztegesellschaft \nUri \n\nNein, die Verantwortung und Entscheidung unterliegt den Erziehungsberech-\ntigten.  \n\nSchulrat Andermatt\n\nNein Schulrat Bürglen \n\n Kreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nNein, sind wir dagegen. Die meisten Jugendlichen sind bereits in Behandlung \nund werden regelmässig untersucht. Dies liegt in der Eigenverantwortung der \nEltern. \n\nSchulrat Erstfeld \n\nDie Ausdehnung auf die Oberstufe ist sehr sinnvoll, ist ja auch beim schulärzt-\nlichen Untersuch so, wieso also nicht auch bei den Zähnen! \n\nSchulrat Flüelen \n\nEine generelle Ausdehnung der Untersuchungen auf die OST analog dem \nModell auf der Kiga- bzw. Primarstufe lehnen wir ab. Dagegen könnten wir uns \neine Lösung vorstellen, welche die OST ebenfalls erfassen würde, allerdings \nnur im Rahmen einer Untersuchung im 8. Schuljahr. Im Gegenzug könnte man \nauf der Primarstufe die bisherige Lösung bis und mit 4. Klasse belassen, um \ndann aber anstelle der 5. Klasse eine Untersuchung erst wieder im 6. bzw. im \n8. Schuljahr anzuordnen. Dies wäre aus medizinischer Sicht die beste Lösung \nund wäre auch noch kostenneutral.  \n\nSchulrat Schattdorf\n\nJa. Während der obligatorischen Schulzeit soll die jährliche Untersuchung bei-\nbehalten werden. Die Jugendlichen werden dann hoffentlich den Rhythmus \nbeibehalten und auch später jährlich zur Kontrolle gehen.  \n\nSchulrat Silenen \n\nNein, wir finden, dass die Untersuchungen nur auf der Primarstufe erfolgen \nsollten. Ab der Oberstufe sollte dies, wie bisher, in der Verantwortung der Er-\nziehungsberechtigen sowie der Jugendlichen liegen. \n\nKreisschulrat See-\ndorf \n\nMit der Ausdehnung der Untersuchungen auf die Oberstufe sind wir einver-\nstanden. Ja, wir finden den jährlichen Untersuch sogar notwendig.  \n\nKPS Seedorf Bau-\nen  \n\nDie Ausdehnung der Untersuchungen auf die Oberstufe finden wir die wich-\ntigste Verbesserung der neuen Verordnung für den schulzahnärztlichen \nDienst. \n\nCVP \n\nDie Untersuchung auf der Oberstufe ist sinnvoll und demzufolge wird sie von \nuns auch unterstützt. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nDamit sind wir nicht einverstanden. Wir denken, dass die Eigenverantwortung \nder Erziehungsberechtigten und deren Kinder in der Oberstufe gegeben sein \nmuss. Es darf nicht sein, dass Erziehungsverantwortung auch im Bezug auf \ndie Gesundheit vollumfänglich während der Volksschulzeit auf die Allgemein-\nheit abgewälzt werden kann. \n\nSVP Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 23 von 31 \n\n \n\nJa, unbedingt. LUR \n\nDa bereits der ärztliche Untersuch in der 8. Klasse durchgeführt wird, ist eine \nzahnärztliche Untersuchung auf der Oberstufe die logische Folge. \n\nVSL Uri \n\nNein S&E Uri \n\nJa. Da es gerade in der schwierigen Zeit der Pubertät wichtig ist, einer regel-\nmässigen Kontrolle der Zähne die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, \nerachten wir diese Ausdehnung als zweckmässig. \n\nDS FD \n\n \n4.3.5 Welche Meinung haben Sie zum Vorschlag, dass beim letzten Untersuch auf der Ober-\nstufe mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine Röntgenaufnahme gemacht wird und \ndie Kosten von den Gemeinden dafür übernommen werden? \n\nWir sind damit einverstanden, sofern die Kosten nicht durch die Gemeinden \nübernommen werden müssen. \n\nSchulrat Altdorf \n\nDie Kosten sollen die Erziehungsberechtigten begleichen. Schulrat Andermatt\n\nRöntgentaufnahmen werden als sinnvoll erachtet im Sinne eines freiwilligen \nAngebotes. Die Kosten sollen allerdings nicht von den Gemeinden, sondern \nvon den Eltern getragen werden. \n\nSchulrat Atting-\nhausen \n\nDies wollen wir nicht. Analog zur 3. Frage sollen die Eltern über den Nutzen \ndieser Röntgenuntersuchung informiert werden, die Kosten aber selber tragen. \n(Eigenverantwortung der Eltern stärken) \n\nSchulrat Bürglen \n\nFinden wir nicht gut, da die Jugendlichen sicher schon Röntgenaufnahmen \nhaben. Und einfach prophylaktisch eine zweite Aufnahme zu machen, finden \nwir nicht angebracht, vor allem auch die Kostenverteilung. \n\nSchulrat Erstfeld \n\nDie Kosten könnten unserer Meinung nach auch von den Eltern übernommen \nwerden, dies bedeutet zwar einen administrativen Mehraufwand über den man \ndiskutieren kann. \n\nSchulrat Flüelen \n\nWir sind gegen die Durchführung von Röntgenaufnahmen. Sollte eine Mehr-\nheit die Röntgenaufnahmen befürworten, sind wir der Meinung, dass die Kos-\nten von den Eltern übernommen werden müssen. \n\nSchulrat Isenthal \n\nRöntgenaufnahmen gehen ebenfalls über die eigentliche Untersuchung hin-\naus. Die Kosten dürfen deshalb nicht den Gemeinden überwälzt werden. \n\nSchulrat Schattdorf\n\nNein, wir sind damit nicht einverstanden. Schulrat Schulen \nSchächental \n\nDies ist eine sinnvolle Massnahme. Schulrat Seelis-\nberg \n\nDie gleiche Meinung wie Punkt 3. Verantwortungsvolle Eltern haben zu diesem \nZeitpunkt bereits Röntgenaufnahmen machen lassen, auf eigene Kosten!   \n\nSchulrat Silenen \n\nJa unter Vorbehalt der Kostenübernahme durch Erziehungsberechtigte Schulrat Sisikon \n\nWir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Antwort 4. Kreisschulrat See-\ndorf \n\n Kreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 24 von 31 \n\n \n\nDas Angebot soll bestehen, die Erziehungsberechtigten sollen entscheiden \nund die Kosten sollen die Erziehungsberechtigten tragen. \n\nKPS Seedorf-\nBauen \n\nDie Kosten für die Röntgenaufnahmen sollen von den Erziehungsberechtigten \nübernommen werden. \n\nCVP \n\nMit Zustimmung der Erziehungsberechtigten betrachten wir eine Röntgenun-\ntersuchung auf der Oberstufe als sinnvoll. Auch hier hat der Kanton und nicht \ndie Gemeinde die Kosten zu tragen. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nWir sind damit einverstanden, wenn solche Röntgenaufnahmen der Zahnge-\nsundheit tatsächlich nachhaltig etwas bringen. Die Massnahme muss beweis-\ngestützt (evidence based) sein, bevor die öffentliche Hand sie anbieten und \nauch finanzieren darf. \n\nSP Uri \n\nDamit sind wir nicht einverstanden. Wir erachten es im Sinne der Eigenver-\nantwortung als zumutbar, weitere und abschliessende Untersuchungen wie \nz.B. Röntgenaufnahmen selber zu tragen. Es soll kein Anreiz geschaffen wer-\nden jegliche Verantwortung abzuschieben und sämtliche Kosten den Gemein-\nden zu überlassen. \n\nSVP Uri \n\nJa, aber nur dort, wo sie nicht schon vorhanden ist. Doppelspurigkeiten sind zu \nvermeiden. \n\nLUR \n\nDas Angebot soll bestehen. Die Erziehungsberechtigten sollen entscheiden \nund die Kosten sollen die Erziehungsberechtigten tragen. \n\nVSL Uri \n\nNein S&E Uri \n\nDie Untersuchung wird sofort vermehrt Kritiker aus der Elternschaft auf den \nPlan rufen. Der Zahnarzt muss diesen Kritiken ausweichen und ist nicht mehr \nhandlungsfähig. Daher sollten Röntgenbilder bloss empfohlen, aber nicht an-\ngefertigt werden. \n\nÄrztegesellschaft \nUri \n\nDamit wird der Zustand der Zähne am Schluss der Volksschulzeit festgehal-\nten. In der Annahme, dass die Erziehungsberechtigten dadurch den nötigen \nAnreiz erhalten, falls nötig Behandlungen einzuleiten, erachten wir diese Rönt-\ngenaufnahme als sinnvoll. Das Untersuchungsprogramm der Volksschulzeit \nwird damit abgeschlossen und es ist somit konsequent, wenn die Gemeinde \ndiese Kosten noch übernehmen.  \n\nDS FD \n\n \n4.4 Änderung der Schulverordnung \n\n4.4.1 Haben Sie Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Ergänzungen in der Schulverord-\nnung? \n\nNein Schulrat Bürglen \n\n Schulrat Schattdorf\n\n Schulrat Schulen \nSchächental \n\n Schulrat Seelis-\nberg \n\n Schulrat Silenen \n\n Schulrat Sisikon \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 25 von 31 \n\n \n\n DS FD \n\nArtikel 29 f Abs. 1 Satz sinngemäss wie folgt formulieren bzw. ergänzen: "Die \nGemeinden tragen die Kosten des Schulmedizinischen Dienstes im Bereich \nder Volksschule, der Kanton diejenigen der 1. bis 3. Klasse der Mittelschule." \nBegründung: Siehe Seite 3 im Bericht unter "Finanzielle Auswirkungen": "... \nDie Mehrkosten sind mit Ausnahme der Kosten für den Bereich Untergymna-\nsium (13'637 Franken) von den Gemeinden zu tragen. ..." \n\nSchulrat Altdorf \n\nArtikel 29 c Operator bleibt Schulleiter \nArtikel 29 d Die Schülerkarte sowie das Zahnblatt gehört in die Obhut der Er-\nziehungsberechtigten.  \n\nSchulrat Andermatt\n\nUnter der Annahme, dass die Schülerkarte (Gesundheitskarte) bei den Eltern \naufzubewahren ist, erscheint die Formulierung im Art. 29 Abs. 6 eher verwir-\nrend. Nach der definitiven Klärung des Aufbewahrungsorts soll der Art. 29 Abs. \n6 nochmals überarbeitet werden. \n\nSchulrat Atting-\nhausen \n\nGrundsätzlich ist die Verordnung i.O. Die Punkte, die wir bemängeln, haben \nwir bereits oben erwähnt. \n\nSchulrat Erstfeld \n\nDie vorgeschlagenen Ergänzungen in der Schulverordnung sind gut. Schulrat Flüelen \n\nDer Schulrat würde es begrüssen wenn geklärt wäre, welche Rechte der \nSchulrat hat, wenn Eltern die Untersuchungen verweigern. \nArtikel 29 a, Punkt e) dass der Erziehungsrat in Absprache mit den Schulrä-\nten weitere Aufgaben erteilen kann. \nArtikel 29 d Schülerkarte und Zahnpflegeblatt Abschnitt 6; Die Schülerkarte \nsollte bei den Eltern sein, damit sie die Einträge durch Hausärzte, Kinderärzte \noder andere Spezialärzte veranlassen können. \n\nSchulrat Isenthal \n\nDie Aufbewahrung der Schülerkarte muss geregelt werden. Kreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nIn diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Antworten der Vernehm-\nlassung. \n\nKreisschulrat See-\ndorf \n\nArtikel 29 c Für die Schliessung von Klassen bei Massenerkrankungen ist der \nSchulrat vorgesehen. Anstatt der Schulrat müsste doch stehen die Schullei-\ntung \nArtikel 29 d Datenschutz… Die Aufbewahrung der Schülerkarte und des Zahn-\nblattes ist Sache der Eltern.  \nArtikel 29 f 30% - Ist dieser Ansatz gerechtfertigt? Wir sind der Meinung es \nmüsste 50% sein.  \n\nKPS Seedorf-\nBauen \n\nArtikel 29 d Das einzelne Zahnpflegeblatt soll auf allen Schulstufen durch ein \nZahnpflegedossier analog dem Schulzeugnis ersetzt werden. Wir sind der \nÜberzeugung, dass die Schülerkarte und das Zahnpflegedossier bei den El-\ntern deponiert werden soll. \n\nCVP \n\nArtikel 29 d Schülerkarte muss durch Gesundheitskarte ersetzt werden. Siehe \nFrage 3 Bereich Schularzt. \nArtikel 29 d Abs. 6 muss angepasst werden, da die Aufbewahrung der Schü-\nlerkarte bei den Erziehungsberechtigten zu erfolgen hat. Siehe Frage 3 Be-\nreich Schularzt. \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nBeim Artikel 29 f Abs. 1 stellt sich für uns die Frage, ob hier nicht zusätzlich SP Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 26 von 31 \n\n \n\nfestgehalten werden muss, dass der Kanton die Kosten im Bereich der 1. bis \n3. Klasse der Mittelschule trägt, nachdem Seite 3 im Bericht unter "Finanzielle \nAuswirkungen" Folgendes festgehalten ist: „Die Mehrkosten sind mit Ausnah-\nme der Kosten für den Bereich Untergymnasium (13'637 Franken) von den \nGemeinden zu tragen." \n\nArtikel 29 a Abs. 2, Ziffer e weitere Aufgaben zu erfüllen die der Regierungs-\nrat ihm überträgt. \nArtikel 29 e, Abs. 1 der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen \n\nSVP Uri \n\nJa, die Lösung mit dem Zahnpflegeblatt soll überdacht werden (Heft oder Kar-\nte). \n\nLUR \n\nArtikel 29 c: Für die Schliessung von Klassen bei Massenerkrankungen ist der \nSchulrat vorgesehen. Warum nicht die Schulleitung? (operativ) \nArtikel 29 d: Datenschutz… Die Aufbewahrung der Schülerkarte und des \nZahnblattes ist Sache der Eltern.  \nArtikel 29 f: 30%- ist dieser Ansatz gerechtfertigt? Müsste er nicht höher sein? \n\nVSL Uri \n\nArtikel 29 a Ziel und Aufgaben \nZu diesem Zweck hat der Schulmedizinische Dienst im Rahmen dieser Ver-\nordnung: \nc) die Eltern, Schülerinnen und Schüler, Behörden und Schulleitungen in Fra-\ngen der Gesundheit zu beraten und zu überprüfen, dass die schriftlichen \nInformationen rund um die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Rei-\nhenuntersuchungen rechtzeitig erfolgen.  \nArtikel 29 c Schulausschluss und Schliessungen der Schule \nBei Erkrankungen mit epidemischem Potential (z. B. Masern) kann der \nSchularzt nach Rücksprache mit dem Kantonsarzt oder der Kantonsärztin gan-\nze Schulen schliessen.  \n\nS&E Uri \n\nArtikel 29 a und Impfungen durchzuführen und Impfungen zu empfehlen, die in \nder Folge vom Hausarzt durchgeführt werden. \nErläuterungen siehe oben. \nArtikel 29 b erübrigt sich. \nArtikel 29 d 3 Hausärzte Hausärzte können Einträge in die Schülerkarte vor-\nschlagen. \nErläuterungen siehe oben. \n\nÄrztegesellschaft \nUri \n\nDie Anzahl und die Periodizität der schulärztlichen Reihenuntersuchungen \nwerden in Artikel 5 des neuen Reglements über den Schulmedizinischen \nDienst definiert. Wir schlagen vor, dass diese Bestimmungen auf Stufe Ver-\nordnung festgelegt werden. Denn insbesondere die Anzahl der Reihenunter-\nsuchungen haben wesentliche finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden. \nDie Periodizität der Reihenuntersuchungen hat unter Umständen auch gewis-\nse sozialpolitische Bedeutung. Wir empfehlen daher, dass der Landrat solche \npolitischen Rahmenbedingungen auf Verordnungsstufe festlegen soll. \n\nArtikel 29 Abs. 3 Da der Schulmedizinische Dienst die Bereiche Schularzt und \nSchulzahnarzt umfasst (Artikel 29 Abs. 2), kann nicht die gesamte Aufsicht \ndem Kantonsarzt übertragen werden. Der Schulzahnärztlichen Bereich soll \nfachlich dem Kantonszahnarzt oder der Kantonszahnärztin unterstehen. Zu-\ndem sind die Schulärzte und Schulzahnärzte administrativ den Schulräten \n\nGSUD \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 27 von 31 \n\n \n\nunterstellt (Artikel 4 Absatz 4 des Reglementsenwurfes). \n\nArtikel 29 a Abs. 2 Da der Schulmedizinische Dienst sowohl den schulärztli-\nchen wie auch schulzahnärztlichen Bereich umfasst (Art. 29 Abs. 2), ist die \nAufzählung unter Artikel 29 a Absatz 2 mit der grundsätzlichen Aufgabe des \nSchulzahnärztlichen Bereichs zu ergänzen (z.B. als zusätzlicher Buchstabe d). \n\nArtikel 29 d Abs. 6 Wir sind der Auffassung, dass die Schülerkarte und das \nZahnpflegeblatt bei den Eltern aufbewahrt werden. Das Recht der Eltern auf \nEinsichtnahme ist daher hinfällig. Zudem würden wir es sehr begrüssen, wenn \nden Eltern durch die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) eine Mappe zur Ver-\nfügung gestellt wird, worin die Schülerkarte, der Impfausweis, das Zahnpflege-\nblatt und das Gesundheitsheft zweckmässig aufbewahrt werden können. \n\n \n4.5 Entwurf für ein Reglement \n\n4.5.1 Haben Sie Bemerkungen zum Entwurf für ein Reglement? \n\nNein Schulrat Andermatt\n\n Schulrat Bürglen \n\n Schulrat Isenthal \n\n Schulrat Schulen \nSchächental \n\n Schulrat Sisikon \n\n S&E Uri \n\n Ärztegesellschaft \nUri \n\n DS FD \n\nArtikel 7 Ergänzung nach dem ersten Satz: "Die Kosten sind durch die Erzie-\nhungsberechtigten zu tragen." \nArtikel 11 Abs. 1 Ergänzung nach dem ersten Satz: "Schülerinnen und Schü-\nler, die sich in Behandlung befinden, sind vom obligatorischen Untersuch be-\nfreit." Begründung: Es macht keinen Sinn, den Untersuch auch bei solchen \nSchüler/innen durchzuführen und dadurch unnötige Gesundheitskosten zu \ngenerieren. \nArtikel 14 Satz sinngemäss wie folgt formulieren bzw. ergänzen: "Die Kosten \nfür eine allfällige Behandlung sowie für die unter Artikel 12 aufgeführten Unter-\nsuche sind durch die Erziehungsberechtigten zu tragen." \nArtikel 19 Im Bericht wird Seite 18 erwähnt, es sei geplant, das Reglement auf \nden 1. August 2011, spätestens aber auf den 1. August 2012 in Kraft zu set-\nzen. Damit die Gemeinden die Mehrkosten ordentlich budgetieren können und \nfür die Umsetzung der allfälligen Neuerungen genügend Zeit bleibt, beantra-\ngen wir die Inkraftsetzung des Reglements frühestens auf den 1. August 2012. \n\nSchulrat Altdorf \n\nSollte sich die Lösung durchsetzen, dass die Kosten für die Fluoridierung und \ndie Röntgenaufnahme von den Erziehungsberechtigten zu tragen sind, so soll-\nte dies im Reglement explizit erwähnt sein. \n\nSchulrat Atting-\nhausen \n\nNein. Die Punkte, die wir bemängeln, haben wir bereits oben aufgeführt. Schulrat Erstfeld \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 28 von 31 \n\n \n\nBereich Schulzahnarzt, 3. Kapitel, Artikel 13, Art der Untersuchung, Absatz 1: \nDie Erziehungsberechtigten bestimmen den Zahnarzt für die Untersuchung \n- macht nur Sinn beim System Einzeluntersuch. Beim Reihenuntersuch ergäbe \ndas einen grossen organisatorischen Aufwand. Beim System Reihenuntersuch \nist eine Auswahl an Zahnärzten sinnvoller. \n\nSchulrat Flüelen \n\nIm Reglement (Schulzahnarzt) fehlt eine Sonderregelung für Kinder, die sich in \nBehandlung befinden. In diesen Fällen sollten sie vom obligat. Untersuch be-\nfreit werden. Wenn ein Kind in Behandlung ist, braucht es nicht noch einmal \nuntersucht zu werden. Dies würde nur unnötige Kosten verursachen. \n\nSchulrat Schattdorf\n\nDer Informationsfluss zwischen Kanton Uri und dem Schularzt /Schulzahnarzt \nmuss auch kantonsübergreifend gewährleistet sein! \n\nSchulrat Seelis-\nberg \n\nBereich Schulzahnarzt: \nArtikel 12 Ergänzung: Mit Zustimmung und auf Kosten der Erziehungsberech-\ntigten ………… \nArtikel 17 c und d streichen \nArtikel 29 f \nDie Kosten für die besonderen Behandlungen und Besuche, gemäss Art. 12, \nsind von den Erziehungsberechtigten zu tragen. \n\nSchulrat Silenen \n\nDie Organisation sollte über die Schulleitung laufen. Kreisschulrat Ur-\nner Oberland \n\nIn diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Antworten der Vernehm-\nlassung. \n\nKreisschulrat See-\ndorf \n\nArtikel 3 Schulrat ist für die Organisation verantwortlich…. Müsste nicht die \nSchulleitung stehen? \nArtikel 4 Hier muss klar definiert werden, dass der Schulrat den Vertrag macht. \nArtikel 8 Finden wir unnötig, die Schülerinnen und Schülern müsste man ein-\nfach in den jährlichen Reihenuntersuch mit einbeziehen, egal in welcher Klas-\nse die Schülerinnen und Schüler sind. \nArtikel 9 Schulrat informiert. … Müsste nicht die Schulleitung stehen?  \n\nKPS Seedorf-\nBauen  \n\nArtikel 3 Schulrat ersetzen durch Schulleitung \nDie Schulleitung sorgt für eine zweckmässige Organisation des schulmedizini-\nschen Dienstes an der einzelnen Schule. \nArtikel 4 Schularzt oder Schulärztin \nAbsatz 4 Wir gehen davon aus, dass dieser Absatz selbstverständlich ist und \ndaher gestrichen werden kann. \nArtikel 12 Besondere Behandlungen und Untersuche \nBuchstabenreihenfolge  Absatz c) und d) ersetzen durch a) und b) \n\nCVP \n\nDas vorliegende Reglement ist einfach und übersichtlich gehalten. Wir begrüs-\nsen ein Reglement anstelle der bisherigen Verordnungen. \nArtikel 3 Die Bezeichnung Schulrat muss durch Schulbehörde ersetzt werden; \n(siehe Artikel 2 e) \nArtikel 4 Abs. 2 Warum sind nur beim Schularzt/Schulärztin im Kanton Uri \npraktizierende Ärzte/Ärztinnen wählbar? Die FDP.Die Liberalen fordern auch \neinen Schulzahnarzt, der im Kanton Uri eine Praxis führt.  \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \n\nIm Artikel 11 Abs. 1 beantragen wir die Ergänzung, dass Schülerinnen und \nSchüler, die sich bereits in Behandlung befinden, vom obligatorischen Unter-\n\nSP Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 29 von 31 \n\n \n\nsuch befreit sind. Bei solchen Schülerinnen und Schülern ist ein Untersuch \nnicht erforderlich. Zudem können durch die Befreiung Gesundheitskosten ein-\ngespart werden. \n\nDa sich die SVP Uri bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Volkschule \nUri 2016 für die Auflösung des Erziehungsrates ausgesprochen hat, wären die \nim Reglement aufgeführten Bezeichnungen Erziehungsrat durch Regierungs-\nrat zu ersetzen. \nArtikel 8 Abs. 2 die Erstuntersuchung umfasst die auf der Schülerkarte aufge-\nführten Punkte. Der Kantonsarzt kann weitere ergänzende Untersuchungen \nanordnen die für die Schüler/innen kostenpflichtig sind.  \nArtikel 11 Abs. 1 der Schulrat stellt sicher, dass alle Schüler/innen während \nder Primarschulzeit jährlich einmal untersucht werden. \nArtikel 12 Ziffer d streichen \n\nSVP Uri \n\nArtikel 4 Abs. 5 Der Schularzt bzw. die Schulärztin ist administrativ dem Schul-\nrat und der Schulleitung, und fachlich … \n\nLUR \n\nArtikel 3 Schulrat ist für die Organisation verantwortlich…. Warum nicht die \nSchulleitung? \nArtikel 4 Hier muss klar definiert werden, dass der Schulrat den Vertrag macht. \nArtikel 8 Erstuntersuchungen von Schülerinnen und Schülern, die aus dem \nAusland in den Kanton Uri eintreten… Wir fragen uns, ob das nötig ist?  \nArtikel 9 Schulrat informiert. … Warum nicht die Schulleitung ? \nFrage: \nWieso ist auf Seite 14 erster Abschnitt beschrieben, dass die Kosten der Mit-\ntelschule der Kanton übernehme?   \n\nVSL Uri \n\nArtikel 4 Abs. 2 Die Schulärzte und Schulärztinnen werden nicht durch den \nSchulrat gewählt. Sondern der Schulrat schliesst einen Vertrag mit einer \nSchulärztin oder einem Schularzt ab. Der Begriff "wählbar" ist daher zu erset-\nzen. \n\nArtikel 4 Abs. 3 Die Aufzählung der Aufgaben soll durch den Bereich anste-\nckende Krankheiten ergänzt werden. Zum Beispiel: "d) im Falle von anste-\nckenden Krankheiten entsprechende Massnahmen auf Anordnung des Kan-\ntonsarztes durchzuführen."  \n\nArtikel 7 Der zweite Absatz kann ersatzlos gestrichen werden. Es besteht in \nArtikel 9 des Gesundheitsgesetzes (GG; RB 20.2111) für den Abschluss von \nsolchen Verträgen bereits eine explizite Rechtsgrundlage mit der entsprechen \nAusgabenkompetenz (Regierungsrat).  \n\nArtikel 12 Wir schlagen vor, im Titel von Artikel 12 nicht von "Behandlungen" \nzu sprechen. Dies kann zu Missverständnissen führen, da unter Artikel 14 fest-\ngehalten wird, dass die Kosten für "Behandlungen" durch die Eltern zu tragen \nsind. \n\nArtikel 13 Falls die Erziehungsberechtigten sich für eine Einzeluntersuchung \nentschliessen, sollen sie unserer Meinung nach nur die Differenz zu den Kos-\nten der Reihenuntersuchung selber tragen müssen und nicht den ganzen Be-\ntrag. \n\nZum Titel vom 4. Kapitel Wir empfehlen, den Titel zu ändern. Denn die folgen-\nden Bestimmungen sind nicht ausschliesslich "Tarifbestimmungen" sondern \n\nGSUD \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 30 von 31 \n\n \n\neher Bestimmungen über die Entschädigungsformen und Ansätze. \n\n \n\nZu Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b): \nArtikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) ist zur ergänzen mit "eine Grundpauschale \npro Jahr und Schulgemeinde von 200 Franken ….." \n\n \n\n \n\n5 Zusammenfassung \n\nDie Beteiligung an der Vernehmlassung darf als gut bezeichnet werden. Mit Ausnahme des Schulra-\ntes Hospental gaben sämtliche Schulräte eine Stellungnahme ab. Auch die politischen Parteien (oh-\nne Jungparteien und Grüne) sowie die Mehrheit der weiteren Eingeladenen beteiligten sich an der \nVernehmlassung.  \n \nDie Revision wird ohne Ausnahme als richtig und notwendig betrachtet. \n \nZiel und Zweck \n \nDie formulierten Ziele und der Zweck des schulmedizinischen finden Zustimmung. Verschiedene \nVernehmlassende unterstützen ausdrücklich den Passus, wonach die Erhaltung und Förderung der \nGesundheit der Schülerinnen und Schüler in erster Linie eine Aufgabe der Eltern ist. Beim Ziel und \nZweck werden verschiedene Umformulierungsvorschläge gemacht oder Präzisierungen gewünscht \n(bspw. was ist unter weiteren Aufgaben zu verstehen).  \n \nDer überwiegende Teil der Vernehmlassenden sieht keine weiteren Aufgaben, die dem Schulmedizi-\nnischen Dienst übertragen werden sollten. Verschiedene Schulräte und die Vereinigung Schulleite-\nrinnen und Schulleiter Uri (VSL) regen an, die so genannte "Läusetante" wieder einzuführen.  \n \nBereich Schularzt \n \nDie Wiedereinführung der (freiwilligen) Impfungen im Rahmen des schulmedizinischen Dienstes \nstösst auf sehr grosse Zustimmung. Gegen die Einführung wenden sich zwei Schulräte und die Ärz-\ntegesellschaft.  \n \nZeitpunkt und Beibehaltung der Reihenuntersuchung finden ebenfalls mit wenigen Ausnahmen eine \nZustimmung. Der Schulrat Bürglen bevorzugt für den Untersuch in der 2. Oberstufe einen Einzelun-\ntersuch durch den Schularzt. S&E hält fest, dass bei Zweijahreskindergärten der erste Untersuch zu \nfrüh angesetzt ist und darum die erste Untersuchung erst in der 1. Klasse erfolgen sollte. Weiter soll \nauf Untersuchungen in Schulräumen verzichtet werden.  \n \nHausärzte, Kinderärzte und Spezialärzte sollen Befunde ebenfalls in die Schülerkarte eintragen dür-\nfen. Dagegen wendet sich nur die Ärztegesellschaft. Verschiedene Vernehmlassende bemerken in \ndiesem Zusammenhang, dass geregelt werden muss, wo die Schülerkarte aufbewahrt werden muss.  \n \nS&E hält fest, dass geregelt werden muss, wann die Eltern über die Abläufe (Termine, Inhalte und \nUmgang mit der Schülerkarte sowie freie Arztwahl) informiert werden müssen.  \n \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 31 von 31 \n\n \n\nDie Erhöhung der Entschädigung für den Untersuch im Kindergarten findet ebenfalls mehrheitlich \nZustimmung. Gegen die Erhöhung wenden sich sechs Schulräte. Ein Schulrat und die CVP erachten \ndie vorgeschlagene Erhöhung als hoch.  \n \nBereich Schulzahnarzt \n \nDem Vorschlag, dass der Schulrat die Art und Weise der Untersuchung festlegt wird mit wenigen \nAusnahmen zugestimmt. Ein Schulrat und die VSL schlagen vor, dass der Kanton die Methode Ein-\nzeluntersuch verordnet. Weiter wendet sich niemand gegen die freie Wahl des Zahnarztes. Ein \nSchulrat schlägt vor, auch ausserkantonale Zahnärzte zuzulassen. \n \nSowohl die Behandlung der durchstossenden Zähne beim ersten Untersuch der Kinder als auch die \nvorgeschlagene Röntgenaufnahme beim letzten Untersuch auf der Oberstufe wird zwar im Grundsatz \nunterstützt, aber nur dann, wenn die Eltern auch die Kosten dafür zu tragen haben. Eine Kosten-\nübernahme durch die Gemeinden wird mit wenigen Ausnahmen abgelehnt.  \n \nDen Vorschlag, die Untersuchung der Zähne auf die Oberstufe auszudehnen unterstützen 9 Schulrä-\nte, CVP, FDP sowie weitere Vernehmlassende. Gegen die Ausdehnung wenden sich 6 Schulräte, die \nSVP sowie S&E.  \n \n\n\n\t1 Vorgehen\n\t2 Wer hat geantwortet?\n\t3 Allgemeine Bemerkungen\n\t4 Spezifische Fragen\n\t4.1 Ziel und Zweck der schulmedizinischen Verordnung\n\t4.1.1 Sind Sie mit der vorgeschlagenen Formulierung einverstanden?\n\t4.1.2 Sehen Sie weitere Aufgaben, die der Schulmedizinische Dienst übernehmen sollte?\n\n\t4.2 Bereich Schularzt\n\t4.2.1 Welche Meinung haben Sie zur Wiedereinführung der Impfungen im Rahmen der Untersuchung?\n\t4.2.2 Wie stellen Sie sich zur Beibehaltung der Reihenuntersuchung und zur Beibehaltung der Zeitpunkte für die Untersuchungen?\n\t4.2.3 Sind Sie damit einverstanden, dass Hausärzte, Kinderärzte und Spezialärzte die Befunde ebenfalls in die Schülerkarte eintragen können?\n\t4.2.4 Sind Sie mit der Erhöhung der Entschädigung für den Untersuch im Kindergarten einverstanden?\n\n\t4.3 Bereich Schulzahnarzt\n\t4.3.1 Sind Sie damit einverstanden, dass der Schulrat die Art und Weise der Untersuchung festlegt?\n\t4.3.2 Wie stellen Sie sich zur freien Wahl des Zahnarztes?\n\t4.3.3 Sind Sie damit einverstanden, dass die durchstossenden Zähne bei Kindern beim ersten Untersuch mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten mit einem Fluoridlack behandelt werden und die Gemeinden die Kosten dafür übernehmen?\n\t4.3.4 Sind Sie mit der Ausdehnung der Untersuchungen auf die Oberstufe einverstanden?\n\t4.3.5 Welche Meinung haben Sie zum Vorschlag, dass beim letzten Untersuch auf der Oberstufe mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine Röntgenaufnahme gemacht wird und die Kosten von den Gemeinden dafür übernommen werden?\n\n\t4.4 Änderung der Schulverordnung\n\t4.4.1 Haben Sie Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Ergänzungen in der Schulverordnung?\n\n\t4.5 Entwurf für ein Reglement\n\t4.5.1 Haben Sie Bemerkungen zum Entwurf für ein Reglement?\n\n\n\t5 Zusammenfassung\n\n


LA.2020-0592 II. Interpellationstext

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format: application/pdf

text: \nDie Partei des Mittelstandes \n\nInterpellation \n\nArnold Pascal \nLandrat \n\nAxenstrasse 73a \n6454 Flüelen \n\nAusschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch reiche hiermit nachfolgende Interpellation ein : \n\nAusgangslage \n\nNach Annahme der Ausschaffungs-lnitiative im Jahre 2010 dürfen kriminelle Ausländer nur noch in \nAusnahmesituationen in der Schweiz bleiben . Doch die neusten kürzlich publizierten Zahlen (Stand \n2019) zeigen das Gegenteil; zwischen den Kantonen gibt es zudem auffällig grosse Unterschiede. Ein \nBlick auf die anderen Zentralschweizer Kantone zeigt, dass der Kanton Uri angeblich mit einer \nAusschaffungsquote von O % zusammen mit dem Kanton Obwalden auf dem letzten Platz liegt. Der \nKanton Luzern weist 91 %, der Kanton Zug 82 %, der Kanton Schwyz 62 % und der Kanton Nidwalden 50 \n% aus. Das Gesetz zur Ausschaffungs-lnitiative verlangt, dass automatisch ausgeschafft werden muss, \nwer wegen bestimmter Delikte verurteilt worden ist: \n\n• vorsätzliche Tötungsdelikte \n• Vergewaltigung oder andere schwere Sexualdelikte \n• Gewaltdelikte wie Raub \n• Menschenhandel \n• Drogenhandel \n• Einbruchsdelikte \n• Missbrauch von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe \n\nDank der vom Parlament - gegen Widerstand der SVP - eingebauten Härtefallklausel können die \nGerichte von einem Landesverweis absehen -etwa, wenn ein Ausländer hier geboren ist oder zumindest \nschon sehr lange hier lebt, wenn seine Familie hier ist, wenn seine Wiedereingliederung im Heimatland \nkaum gelingen dürfte oder aber wenn der Gesundheitszustand des Verurteilten eine Ausschaffung nicht \nzulässt. Gemäss den neusten publizierten Zahlen (Quelle Bundesamt für Statistik, Sektion Kriminalität \nund Strafrecht) muss wohl davon ausgegangen werden, dass in der realen Konsequenz viele \nausländische Straftäter weiterhin in unserem Land bleiben dürfen, obwohl sie für eine Straftat verurteilt \n\nInterpellation Au sschaffung kriminell er Ausländ er - Umsetzung Härtefallkl ause l.docx E-Mail \n\nTelefon P \n\npa sca 177 .a rnold @bluewi n .eh \n\n079 683 09 88 \n\nSeite 1 \n\n\n\nwurden, die gemäss Verfassung und Strafgesetzbuch zwingend zu einer Ausschaffung hätte führen \nmüssen. Dies war unter anderem mit gut 52 % Ja-Stimmen (Schweiz) auch der Volkswille der \nVolksabstimmung vom 28.11.2010. Im Kanton Uri fiel das Abstimmungsresultat mit 61.3 % Ja-Stimmen \nnoch viel deutlicher aus. \n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates des Kantons Uri ersuche ich den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele von der Ausschaffungsinitiative betroffene Straftäter erhielten in den letzten 3 Jahren \nim Kanton Uri einen Landesverweis, und wie viele wurden tatsächlich ausgeschafft? Aufgrund \nwelcher Straftatbestände geschah dies? \n\n2. Wie viele Anträge auf Landesverweis wurde durch die Staatsanwaltschaft gestellt, und wie viele \ndavon wurden vom Gericht abgelehnt? \n\n3. Wer entscheidet, ob ein Antrag auf Landesverweis gestellt wird, bzw. wer entscheidet \nschlussendlich, ob ein Härtefall vorliegt? \n\n4. In wie vielen Fällen wurden aufgrund eines Härtefalls von einem Landesverweis bzw. von einer \nAusschaffung abgesehen, und was für Delikte hatte der jeweilige Täter begangen? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nFlüelen, 25. August 2020 \n\n..-\nErstunterzeichner: \n\n;27:Jl ,X--\nMatthias Steinegger, Landrat, FDP \n\n~ ~ \nPascal Arnold, Landrat, SVP / -\n\nSeite 2 \n\n\n


name: LA.2018-0516 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nVERORDNUNG\nüber die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates\n(Vorsorgeverordnung, VVR)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 26. Mai 2013 über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates1 wird wie \nfolgt geändert:\n\nArtikel 5\n\naufgehoben\n\nArtikel 9a Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (neu)\n\nFür ehemalige Mitglieder des Regierungsrats, deren Rechtsanspruch nach bisherigem Recht be-\ngründet wurde, gilt jenes Recht, unter dem der Rechtsanspruch entstanden ist.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Peter Tresch\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 2.3325\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 8.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n8.2 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen auf \neine vierjährige Amtsdauer;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024\n\n8.2 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen auf \neine vierjährige Amtsdauer\n\n05.06.2024 11:37:25\n\n05.06.2024 11:37:48\n\nGeschäft:\n\nJa 59 96.7%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 2 3.3%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nDie Mitte\n\nJa 20\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nnötige Stimmen: 32\n\n\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nSVP\n\nSVP\n\n1. LR Arnold Pascal\n2.\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) \nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Stadler Peter\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\nSVP\nSP\n\n\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wild Loa\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Cathry Ruedi\n\nEnthaltung\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Huser Martin SVP\n\nFDP\n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage \n\nVernehmlassung «Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV)» \nVernehmlassung «Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri» \n \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten  \n \nVernehmlassungsadressaten  \n \nGemeinderat Altdorf \nGemeinderat Andermatt \nGemeinderat Attinghausen \nGemeinderat Bauen \nGemeinderat Bürglen \nGemeinderat Erstfeld \nGemeinderat Flüelen \nGemeinderat Göschenen \nGemeinderat Gurtnellen \nGemeinderat Hospental \nGemeinderat Isenthal \nGemeinderat Realp \nGemeinderat Schattdorf \nGemeinderat Seedorf \nGemeinderat Seelisberg \nGemeinderat Silenen \nGemeinderat Sisikon \nGemeinderat Spiringen \nGemeinderat Unterschächen \nGemeinderat Wassen \nGemeindeverband Uri \n \nCVP des Kantons Uri \nFDP Uri \nGrüne Bewegung Uri \nSP Uri \nSVP Uri \nJunge CVP Uri \nUrner Jungfreisinnige \nJuso Uri \nJunge SVP \n \nWirtschaft Uri \nDatenschutzbeauftragter des Kantons Uri \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'altdorf':25 'andermatt':27 'attinghausen':29 'bauen':31 'beilag':1 'bewegung':73 'bürglen':33 'cvp':66,80 'datenschutzbeauftragter':90 'den':7 'der':4,21 'des':9,17,67,91 'erstfeld':35 'fdp':70 'fhv':12 'finanzhaushalt':8 'flüelen':37 'gemeinderat':24,26,28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50,52,54,56,58,60,62 'gemeindeverband':64 'gesetz':14 'grüne':72 'gurtnellen':41 'göschenen':39 'haushaltgleichgewicht':16 'hospental':43 'isenthal':45 'jung':79,86 'jungfreisinnig':83 'jus':84 'kantons':10,18,68,92 'list':20 'realp':47 'schattdorf':49 'seedorf':51 'seelisberg':53 'silenen':55 'sisikon':57 'sp':75 'spiringen':59 'svp':77,87 'teilrevision':3 'unterschächen':61 'uri':11,19,65,69,71,74,76,78,81,85,89,93 'urner':82 'vernehmlassung':2,13 'vernehmlassungsadressaten':22,23 'verordnung':5 'wassen':63 'wirtschaft':88 'zum':15 'über':6


name: LA.2021-0111 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Juni 2021 \n\n \n\nzu Nachtragskredite II/2021 \n\n \n\nNachtragskredit Massnahmen Pandemie und Kostenbeteiligung COVID-19, Verpflichtungskredit \n\nund Nachtragskredit für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und des Regierungspro-\n\ngramms 2020 bis 2024+, Nachtragskredit für die Projekte GWR-Schnittstelle und GIS-Schnittstelle \n\nCAMAC und Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der \n\nKantonsbibliothek Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. Juni 2021 zu Nachtragskre-\n\ndite II/2021 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 14. Juni 2021 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n(1 Sitz vakant) \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2025-0093 II. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum \n\n \n\nTätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kanton Uri für den Berichtszeitraum vom \n\n1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2024 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri für den Berichtszeitraum vom \n\n1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 20. Februar 2025 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, Präsident \n\nBruno Arnold, Seedorf, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nMartin Huser, Unterschächen \n\nFranz Imholz, Spiringen \n\nEveline Lüönd, Schattdorf \n\nMarkus Regli, Andermatt (entschuldigt) \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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