name: LA.2022-0591 VI. Beilage 5 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nA-Post Plus \n\nKanton Uri \nc/o Amt für Energie \nklausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 28. August 2018 brg-sbu/ AfU93 \n\nAMT FÜR UMWELTSCHUTZ \n\nWasserkraftnutzung_ Meiental, Gemeinde Wassen \n\nÜberarbeitetes Konzessionsgesuch/ Beurteilung UVB: Hauptuntersuchung 1. Stufe mit \n\nPflichtenheft UVB 2. Stufe \n\nStellungnahme des Amts für Umweltschutz \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Amt für Energie hat uns das Konzessionsgesuch zum oben erwähnten Projekt zugestellt. Als zu\n\nständige kantonale Umweltschutzfachstelle haben wir die Beurteilung des dazugehörenden Umwelt\n\nverträglichkeitsberichts (UVB) vorgenommen. \n\nDie vorliegende koordinierte Stellungnahme stützt sich auf folgende Grundlagen: \n\nStellungnahmen des Amts für Umweltschutz zur Wasserkraftnutzung KW Meiental, Beurtei\n\nlung UVB Voruntersuchung und Pflichtenheft für 1. Stufe Hauptuntersuchung vom 29. Oktober . \n\n2008 sowie Vorstudie Umweltbericht und Abschätzung Restwasser inklusive SNP vom 1. De\n\nzember 2016; \n\nDas überarbeitete Konzessionsgesuch Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW), Ordner \n\nvom 9. Februar 2018; \n\nKraftwerk Meiental, Umweltverträglichkeitsbericht 1. Stufe mit Restwasserbericht und SNP, \n\nB+S AG (im Auftrag der CKW) vom 19. Januar 2018; \n\nMitberichte der involvierten kantonalen Amts- und Fachstellen; \n\nStellungnahme des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 13. Juli 2018. \n\nSofern wir im Folgenden nichts anderes beantragen, sind die im vorliegenden Plandossier Konzessi\n\nonsgesuch (inkl. UVB 1. Stufe mit Pflichtenheft UVB 2. Stufe) vorgesehenen Umweltschutzmassnah\n\nmen umzusetzen. \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \nAmt für Umweltschutz \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf \nInternet: www.ur.ch/afu \n\nTelefon: \nSachbearbeitung: \nE-Mail: \n\n+41 41 875 2433 \nBruno Gisler \nBruno.G1sler@ur.ch \n\nBeilage 5\n\n\n\n2 \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) beabsichtigt, die Wasserkraft der Meienreuss im \n\nMeiental (Kanton Uri) mit einem Laufkraftwerk zwischen Stockmatten (1'317 m ü. M.) und Feden\n\nbrügg (1'100 m ü. M., bei der bestehenden Wasserfassung des KW Wassen) zu nutzen. Die vorgese\n\nhene Anlage des Wasserkraftwerks Meiental weist eine installierte Leistung von rund 10.1 MW auf. \n\nGemäss Ziffer 21.3 des Anhangs der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR \n\n814.011) untersteht das Projekt «Wasserkraftnutzung Meiental» somit der Pflicht, eine mehrstufige \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Für die erste Stufe der UVP ist das Konzessions\n\nverfahren, für die zweite Stufe der UVP das Baubewilligungsverfahren massgebend (Anh. Ziff. 21.3, \n\nReglement über die Uinweltverträglichkeitsprüfung [UVPR]; RB 40.7017). Das Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU) ist anzuhören. \n\nZur UVB-Voruntersuchung mit Pflichtenheft haben wir mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 Stellung \n\ngenommen. Das Projekt wurde jedoch in der Zwischenzeit überarbeitet. So wird im Rahmen einer \n\nSchutz- und Nutzungsplanung (SNP) auf die Nutzung der oberen Stufe Gorezmettlen (Meienreuss \n\nund Gorezmettlenbach) verzichtet. \n\n2. Massgebliches Verfahren lind Koordinationspflicht \n\nDas massgebliche Verfahren bestimmt die Behörde, die im Rahmen ihrer Bewilligungskompetenz die \n\nUVP vorzunehmen hat. Für UVP-pflichtige Verfahren kommt die UVPV zur Anwendung. Nach Anhang \n\nZiffer 21.3 ist ein zweistufiges UVP-Verfahren erforderlich. Für die 1. Stufe der UVP ist das Konzessi\n\nonsverfahren nach Artikel 38 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; \n\nSR 721.80) massgebend. Das massgebliche Verfahren für die 2. Stufe der UVP w_ird durch das kanto\n\nnale Recht bestimmt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist anzuhören. Nach Anhang Ziffer 21.3 \n\nUVPR ist nach Durchführung des Konzessionsverfahrens das Baubewilligungsverfahren nach Artikel \n\n102 Planungs- und Baugesetz des Kantons Uri (PBG; RB 40.1111) anzuwenden. \n\nIm Rahmen des Projekts KW Meiental wurden folgende Arbeiten bereits durchgeführt: \n\nVoruntersuchung und Pflichtenheft für die 1. Stufe UVB-Hauptuntersuchung (2008) \n\n1. Stufe der Hauptuntersuchung mit zwei Kraftwerksstufen (UVB 2008) \n\nAufgrund diverser Projektänderungen sind für das zweistufige UVP-Verfahren folgende Schritte noch' \n\nzu bearbeiten: \n\n1. Stufe der Hauptuntersuchung (UVB 2018), die das Konzessionsprojekt inkl. Restwasserbe\n\n. richt behandelt und das Pflichtenheft für die 2.Stufe der UVP beinhaltet. \n\n2. Stufe der Hauptuntersuchung inkl. Pflichtenheft für die UBB, die das Bauprojekt behandelt. \n\nNach Artikel 3 Absatz 1 UVPR ist das Amt für Umweltschutz Uri (AfU Uri) als kantonale Umwelt\n\nschutzfachstelle zuständig für die Gesamtbeurteilung des UVB. Nach Artikel 6 UVPV ist die UVP bei \n\n\n\njedem Verfahrensschritt so weit durchzuführen, dass die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt \n\nfür den jeweiligen Entscheid bekannt sein müssen. \n\n3 \n\nNach Artikel 29 Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) benötigen Wasserentnahmen aus Fliessge\n\nwässern mit ständiger Wasserführung eine Bewilligung. Gestützt auf Artikel 33 Absatz 4 GSchG hat \n\nder Gesuchsteller der Behörde einen so genannten Restwasserbericht zu unterbreiten. Gemäss Arti\n\nkel 35 der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) ist der Restwasserbericht Teil des UVB. \n\nNach Artikel 32 Buchstabe c GSchG können die Kantone im Rahmen einer Schutz- und Nutzungspla\n\nnung (SNP) die Mindestrestwassermengen für ein begrenztes, topographisch zusammenhängendes \n\nGebiet tiefer ansetzen, sofern ein entsprechender Ausgleich durch geeignete Massnahmen, wie Ver\n\nzicht auf andere Wasserentnahmen, im gleichen Gebiet stattfindet. Die SNP bedarf der Genehmigung \n\ndurch den Bundesrat. \n\n3. Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE) \n\nDer Kanton Uri.hat am 13. März 2013 das SNEE verabschiedet. lri diesem Konzept soll unter anderem \n\nim Bereich der Wasserkraftnutzung festgelegt werden, welche Fliessgewässer, die heute noch nicht \n\ngenutzt sind, auch zukünftig in ihrem natürlichen Zustand belassen bleiben sollen (Nutzungsverzicht). \n\nDas SNEE dient dazu, ausgewogene Lösungen zwischen den sich teilweise konkurrenzierenden öf\n\nfentlichen Interessen der Förderung von erneuerbaren Energien, des Schutzes unberührter Gewäs\n\nser, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Grund- und Trinkwasserschutzes zu finden. \n\nAufgrund des energiewirtschaftlichen Potentials der Meienreuss soll die Wasserkraftnutzung im Mei\n\nental gemäss SNEE grundsätzlich ermöglicht werden. An die Nutzung der Meienreuss und seiner Sei\n\ntengewässer werden jedoch im SNEE erhöhte Anforderungen gestellt. Zudem wird im SNEE die Mei\n\nenreuss zwischen Hinterfeld bis Feden als kritisch bezüglich des Gewässerschutzes eingestuft. Im \n\nRahmen des SNEE ist die Nutzung des Hauptgewässers oder der Nebengewässer oder eine kombi\n\nnierte Nutzung mit Teilen des Hauptgewässers und der Nebengewässer möglich. Im Gegenzugwer\n\nden gemäss Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Mitte zwischen Silenen und \n\nGöschenen vom 1. Dezember 2015 (RB 10.5118) die entsprechenden Schutzgewässer der Nutzung \n\nentzogen. Dies beinhaltet insbesondere auch die Oberläufe der Meienreuss und des Gorezmettlen\n\nbachs sowie die nicht genutzten Abschnitte der Meienreuss und ihrer Seitengewässer. \n\nBeim SNEE hand~lt es sich nicht um eine SNP nach Artikel 32 Buchstabe b des GSchG. Die rechtlich, \n\nfachlich und methodisch begründeten Dotierwassermengen dürfen folglich keinesfalls unterschritten \n\nwerden. Das Kraftwerksprojekt hat sich folglich nach den gesetzlichen Anforderungen zu richten. \n\n\n\n4. Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) \n\nDas vorliegende Projekt soll einer SNP nach Artikel 32 Buchstabe c GSchG unterstellt werden. Diese \n\nsieht eine Mehrnutzung der Meienreuss auf Stufe Stockmatte und einen Nutzungsverzicht der obe\n\nren Stufe Gorezmettlen vor (Meinreuss und Gorezmettlenbach). \n\n5. Grundsätzliche Beurteilung \n\nDie nachfolgende, grundsätzliche Beurteilung bezieht sich auf die Restwasserfestlegung und die Un\n\nterschutzstellung möglicher Nutzgewässer. Sie stützt sich auf das vom Urner Regierungsrat des Kan\n\ntons Uri am 13. März 2013 verabschiedete SNEE und das Reglement über den Schutz der Gewässer \n\nim Gebiet Uri Mitte vom 1. Dezember 2015. \n\n4 \n\nBei der Meienreuss und seinen Seitengewässern handelt es sich um ein kantonales Naturobjekt mit \n\nhoher landschaftlicher Relevanz. Aufgrund der hohen gewässerökologischen und fischereilichen Be\n\ndeutung sind die Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der Lebensraumbedingungen für die \n\nFische und andere Wassertiere sowie der fischereiliche Erlebniswert, der landschaftsästhetische Ei\n\ngenwert und das touristische Landschaftserlebnis sicherzustellen. Da es sich bei der geplanten Ener\n\ngienutzung (Jahresproduktion von 32 GWh) an der Meienreuss gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a \n\nEnergieverordnung (EnV; SR 730.01) um ein nationales Interesse handelt, sind die ungeschmälerte \n\nErhaltung des Naturobjekts und eine uneingeschränkte Gewährleitung der Schutzinteressen nicht \n\nmehr gegeben. Die Wasserkraftnutzung an der Meienreuss hat folglich im Betrieb und Bau des Kraft\n\nwerksprojekts den erhöhten Anforderungen und dem Grundsatz der grösstmöglichen Schonung der \n\nMeienreuss und seiner Seitengewässer als Naturobjekte zu entsprechen. \n\nDer Verzicht auf die Nutzung der drei Seitengewässer Schwarzbach, Seebach und Kartigelbach wird \n\nausdrücklich begrüsst und entspricht grundsätzlich dem SNEE. SNEE und SNP sind jedoch klar zu un\n\nterscheiden. So werden die Nutzungsverzichte im Rahmen des SNEE im Schutzreglement Uri Mitte \n\nvom 1. Dezember 2015 festgelegt. Demgegenüber sind die Nutzungsverzichte im Rahmen der SNP \n\nzwingender Bestandteil der Konzession. \n\nEiner Mehrnutzung der Meienreuss auf Stufe Stockmatte im Rahmen der SNP kann aus Sicht des Kan\n\ntons Uri nur zugestimmt werden, wenn das Dotier- und Restwasser unterhalb der Fassung der Mei\n\nenreuss auf der Stufe Stockmatten den Anforderungen nach Artikel 31 Absatz 2 GSchG entspricht \n\nund eine saisonal angepasste Dotation mit höheren Restwassermengen im Winter (November bis Ap\n\nril) und Sommer (Mai bis Oktober) aufweist (siehe auch Abschnitt 5.4 Restwasser und Oberflächenge\n\nwässer). Damit und mit dem Verzicht auf die Nutzung des Kartigelbachs kann den erhöhten Anforde\n\nrungen des SNEE bezüglich Restwasserbestimmungen grundsätzlich entsprochen werden. Als Ersatz \n\nfür die negative gewässerökologische Beeinflussung sind grosszügigere Aufwertungsmassnahmen in \n\nbeeinträchtigten Gewässerstrecken auszuführen. Die dazu erforderliche Bilanzierung liegt jedoch \n\nnicht vor. \n\n\n\n6. Umweltbereiche \n\n6.1 Allgemein \n\nEine Umweltbaubegleitung (UBB) sorgt im Projekt «Wasserkraftnutzung Meiental» für die korrekte \n\nKonzipierung und Umsetzung der Umweltauflagen. Das UBB-Reporting, abgestützt auf das UVP\n\nHandbuch (BAFU, 2009), ist im Pflichtenhe_ft UVB 2. Stufe nicht erwähnt und deshalb zu ergänzen. \n\nAntrag 1 \n\nMit dem Einsatz einer Umweltbaubegleitung (UBB) ist sicherzustellen, dass alle beim Bau relevanten \n\nUmweltschutzmassnahmen vorbereitet und überwacht werden. \n\nAntrag 2 \n\nIm Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist das UBB-Reporting zu ergänzen. Abgestützt auf das UVP-Handbuch \n\n(BAFU, 2009) ist nach Abschluss der Bauarbeiten ein UBB-Schlussbericht zu erstellen und der Bau\n\nherrschaft und der zuständigen Behörde zur Stellungnahme einzureichen. \n\n6.2 Entwässerung und Abwasser \n\nDer dazugehörige UVB 1. Stufe inkl. Pflichtenheft 2. Stufe ist aus Sicht Entwässerung stufengerecht \n\nund zweckmässig. Das Pflichtenheft 2. Stufe ist aus Sicht Entwässerung vollständig und korrekt. \n\n6.3 Grundwasser und Quellen \n\n5 \n\nDie vorhandenen Problemstellungen zum Grundwasser und den Quellen werden im UVB stufenge\n\nrecht dargelegt und die notwendigen Massnahmen für das Pflichtenheft UVB 2. Stufe sind zweckmäs\n\nsig. \n\n6.4 Restwasser und Oberflächengewässer \n\n6.4.1 Restwasser \n\nGemäss Restwasserbericht sind die gewässerökologischen Grundlagen, Auswertungen und Progno\n\nsen aus dem UVB von 2008 übernommen, aktualisiert und gemäss dem heutigen Projekt angepasst \n\nworden. Gemäss Restwasserbericht erfüllt das Szenario «UVB» die gesetzlichen Vorgaben nach Arti\n\nkel 31 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 2 (obligatorische Erhöhung). Dabei wird in den Wintermonaten \n\nauf der Stufe Stockmatten die Mindestrestwassermenge nach Artikel 31 Absatz 1 GSchG (202 L/s) auf \n\ndie Mindestrestwassermenge nach Artikel 31 Absatz 2 GSchG (220 L/s) erhöht (siehe Restwasserbe\n\nricht Tabelle 1). Dies steht im Widerspruch zu den generellen Angaben im Restwasserbericht, dass \n\nkeine Erhöhung der Restwassermenge gemäss Artikel 31 Absatz. 2 GSchG notwendig sei. Gegenüber \n\ndem UVB 2008 wurden die Ausbauwassermengen insbesondere auch auf der Stufe Stockmatten \n\ndeutlich erhöht (um 1 m3/s) und gleichzeitig auf die Nutzung des Kartigelbachs (mittlere Monatsab\n\nflüsse im Sommer zwischen 0.4 und 1.5 m3/s) verzichtet. Trotzdem werden in den Sommermonaten \n\ninsbesondere auf der Stufe Stockmatten aber tiefere Restwassermengen verwendet. Die Berechnung \n\n\n\nder dotierwasserbedingten Produktionsminderung und die entsprechende Berücksichtigung des \n\nWasserüberfalls am Fassungsstandort sind zudem nicht nachvollziehbar aufgezeigt. \n\n6 \n\nDie Nachvollziehbarkeit bei der Herleitung der Restwassermengen ist im Rahmen des UVB 1. Stufe im \n\nAllgemeinen zu verbessern. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte: \n\nDie Restwassermengen werden von den Dotierwassermengen nicht klar abgegrenzt und das \n\nVorhandensein von Versickerungen im Zwischeneinzugsgebiet auf der künftigen Restwasser\n\nstrecke wird nicht aufgezeigt (gemäss Hydrologiebericht weichen auf dieser Gewässerstrecke \n\ndie Abflussmessungen von den berechneten Abflussspenden ab). \n\nBei der Einhaltung der Wasserqualität werden verschiedene Verbesserungen gegenüber 2008 \n\nangeführt (seit 2015 keine Abfälle mehr in den Gewässern, Ausscheidung Gewässerraum, Ge\n\nwässerschutzvollzug). Dazu ist Folgendes zu bemerken: Der Gewässerraum wird erst in der lau\n\nfenden Revision der Nutzungsplanung ausgeschieden. Hinsichtlich Abwasser wurde die Bau\n\nkommission im Rahmen eines Baubewilligungsprojekts vom Kanton darauf aufmerksam ge\n\nmacht, dass für Meien eine Gesamtbetrachtung (effizientere und kostengünstigere Gesamtlö\n\nsung für naheliegende Wohnbauten) notwendig ist Aufgrund der aktuellen, örtlichen Situation \n\nist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Absprache mit dem AfU Uri aufzuzeigen. \n\nBei den gewässerökologischen Betrachtungen wird im Restwasserbericht auf nicht näher defi\n\nnierte Referenzprofile von anderen Wasserkraftnutzungen und auf Querprofile in der beste\n\nhenden Restwasserstrecke unterhalb der Fassung Feden Bezug genommen. Die Vergleichbar\n\nkeit (wie Gefälle, Morphologie) mit der betroffenen Restwasserstrecke zwischen Stockmatte \n\nund Feden ist nicht aufgezeigt. Zudem werden nur maximale Wassertiefen angegeben (Talweg\n\naufnahmen fehlen). \n\nBei der Berechnung der Flächenverluste auf der Gewässerstrecke von der Mündung des Karti\n\ngelbachs bis zur Zentrale Feden unter Restwasserbedingungen sind deutlich höhere Restwas\n\nsermengen angegeben. Die Auswirkungen auf die gewässerökologische Beurteilung und die \n\nFischerei sind unklar. \n\nBei der Landschaftsbewertung ist die Vergleichbarkeit in der Fotodokumentation nicht einheit\n\nlich und nachvollziehbar, insbesondere unter Berücksichtigung der ursprünglichen, sehr ein\n\nheitlichen Fotodokumentation im UVB 2008 (inkl. Abflüsse unter natürlichen Bedingungen). \n\nDie Auswirkungen der verminderten Restwasserführung auf die Aue von lokaler Bedeutung, \n\nauf die gefährdeten Moose und auf die Wasserwirbellosen der roten Liste sind nur pauschal \n\nabgehandelt. \n\nAntrag 3 \n\nAuch im Rahmen der SNP ist die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 31 Absatz 2 GSchG aufzu\n\nzeigen und ein saisonal ausgebildetes Dotierszenario mit erhöhten Dotierwassermengen zwischen \n\nMai und Oktober im UVB 1. Stufe anzuwenden. \n\nAntrag4 \n\nDie Berechnung der dotierwasserbedingten Produktionsminderung sind im UVB 1. Stufe für die un\n\nterschiedlichen Dotierszenarien unter Berücksichtigung des Wasserüberfalls an der Fassung nachvoll\n\nziehbar aufzuzeigen. \n\n\n\n7 \n\nAntrag 5 \n\nDie Nachvollziehbarkeit bei der Herleitung der Restwassermengen (Abgrenzung zu den Dotierwasser\n\nmengen, Wasserqualität, Gewässerökologie, Flächenverluste, Fischerei, Landschaftsbewertung usw.) \n\nist im UVB 1. Stufe zu verbessern. \n\nAntrag 6 \n\nDie Auswirkungen der verminderten Restwasserführung auf die Aue von lokaler Bedeutung, auf die \n\ngefährdeten Moose und auf die Wasserwirbellosen der roten Liste sind.im Rahmen des UVB 1. Stufe \n\nabschliessend zu klären. \n\nAntrag 7 \n\nDer Schutz der von der Nutzung ausgenommenen Gewässer gemäss kantonalem Schutz- und Nut\n\nzugskonzept (SNEE) und SNP ist im Rahmen der Konzession rechtlich zu sichern. \n\nAntrag 8 \n\nDie Einhaltung der Wasserqualität mit den durch die Wasserentnahme verminderten Abflussmengen \n\nist im Rahmen der Umweltverträglichkeit 1. Stufe in Absprache mit dem AfU Uri und unter Berück\n\nsichtigung der aktuellen, örtlichen Situation und der bestehenden Abwassereinleitungen aufzuzei\n\ngen. \n\nDas AfU Uri wird gestützt auf den Restwasserbericht und in Absprache mit den betroffenen Fachstel\n\nlen die Restwassermenge und allenfalls weitere Massnahmen, die zum Schutz des Gewässers not\n\nwendig sind, festlegen. \n\n6.4.2 Gewässerökologie \n\nEin extremes Betriebs- oder Spülregime kann unter Umständen unerwünschte Auswirkungen auf die \n\nbetroffenen Gewässerstrecken haben. Diese Regimes sowie die für die Gewährleistung des Geschie\n\nbehaushalts und des Fischabstiegs notwendigen Schutzmassnahmen sind im Rahmen der Umweltver\n\nträglichkeit 1. Stufe in den Grundsätzen vorzulegen. \n\nAntrag 9 \n\nDie für den gewässerökologisd1en verträglichen Betrieb einer Wasserkraftanlage zusätzlich notwen\n\ndigen Schutzmassnahmen (Spülungen, Geschiebehaushalt, Betriebsregime, Fischschutz/Fischabstieg) \n\nsind im Rahmen der Umweltverträglichkeit 1. Stufe festzulegen. \n\n6.4.3 Gewässerräume und Morphologie \n\nGemäss den Plänen (2005-03-006-05 756 und 707) sind direkt neben der Meienreuss und dem \n\nGorezmettlenbach Installationsflächen vorgesehen, die sich innerhalb der Gewässerräume dieser Ge\n\nwässer befinden. Auch werden mehrere Bäche und deren Gewässerräume von der Druckleitung ge\n\nquert. Gemäss Artikel 41c Absatz 1 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) dürfen im Ge\n\nwässerraum nur staridortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wan\n\nderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Temporäre Anlagen - worunter auch lnstal-\n\n\n\nlati9nsflächen fallen - sind generell nicht zulässig, ausser deren Standortgebundenheit kann begrün\n\ndet werden. Im UVB 2. Stufe ist darzustellen, wo welche Gewässerräume gemäss Artikel 41a GSchV \n\nin welchem Ausmass vom Vorhaben betroffen sind. Die (temporären) Anlagen sind aus den Gewäs\n\nserräumen hinaus zu verschieben oder die Standortgebundenheit ist für jede Anlage darzulegen. \n\nDie Unterquerungen der Bäche sind gemäss Artikel 41c Absatz 1 GSchV mit dem Gewässerraum ver\n\neinbar, da sie standortgebunden und im öffentlichen Interesse sind. Bei den Unterquerungen ist ein \n\nminimaler Abstand von 1 m zur Sohle einzuhalten. Weiter wird dringend empfohlen, den gesamten \n\nGewässerraum zu unterqueren, um eine Neuverlegung der Leitung (auf Kosten des Betreibers) auf\n\ngrund zukünftiger Gewässerausbauten zu vermeiden. \n\nAntrag 10 \n\nVom Vorhaben betroffene Gewässerräum,e sind zu eruieren und im UVB 2. Stufe darzustellen. \n\nAntrag 11 \n\nDer Projektperimeter darf die Gewässerräume nicht tangieren, ausser es wird eine Standortgebun\n\ndenheit und ein öffentliches Interesse dargelegt. \n\nAntrag 12 \n\nBei Unterquerungen muss der minimale Abstand zur Gewässersohle mindestens 1 m betragen. \n\n6.5 Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen (aquatisch) \n\nGrundlage für die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bildet eine Bilanzierung. Die Bilanz für die \n\nMehrschutz- und Mehrnutzungs_massnahmen im Rahmen der SNP sind separat auszuweisen. Die \n\naquatischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen sind sehr dürftig (Bilanzierung fehlt). Beim Feldbach \n\nin Fürlauwi wird nur eine Teilstrecke aufgewertet und im Gebiet Hinterfeldboden ist unklar, um wel\n\nches Gewässer es sich handelt. Die Ausarbeitung der vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen ist in Ab\n\nsprache mit den kantonalen Fachstellen zu tätigen. \n\nAntrag 13 \n\nDie aquatischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen sind im UVB 1. Stufe zu ergänzen, aufzulisten \n\nund zusammenfassend in einer Bilanz abzubilden. \n\nAntrag 14 \n\nDie Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen sind im Rahmen der Umweltverträglichkeit 1. Stufe mit den \n\nGrundeigentümern schriftlich zu sichern. \n\n6.6 Altlasten/belastete Standorte \n\nDie vorhandenen Problemstellungen zu .den Altlasten beziehungsweise belasteten Standorten wer\n\nden im UVB stufengerecht dargelegt und die notwendigen Massnahmen für das Pflichtenheft UVB 2. \n\nStufe sind zweckmässig. \n\n8 \n\n\n\n9 \n\n6.7 Boden \n\nDie Schweizer Norm der VSS «Erdbau, Boden» wurde inzwischen überarbeitet. Neu gilt die VSS-Norm \n\n640 581 «Erdbau, Boden, Bodenschutz und Bauen». Dies ist im Kapitel 6.7.1, Grundlagen, anzupas\n\nsen. \n\nIm selben Kapitel ist der kantonale Kataster der «Flächen mit vermuteten Bodenbelastungen, FvBB» \n\nals für das Bauprojekt relevante Grundlage aufzuführen. \n\nAntrag 15 \n\nIm Kapitel 6.7.1, Grundlagen, ist die alte VSS-Norm «Erdbau, Boden» durch die neue VSS-Norm 640 \n\n581 «Erdbau, Boden, Bodenschutz und Bauen» zu ersetzen. Zudem ist der kantonale Kataster der \n\n«Flächen mit vermuteten Bodenbelastungen, FvBB» als für das Bauprojekt relevante Grundlage auf\n\nzuführen. \n\nFür das beim Bau anfallende, überschüssige Aushub- und Bodenmaterial wird eine Wiederverwer\n\ntung an einem anderen Standort angestrebt. Für Terräinveränderungen sind die Anforderungen aus \n\ndem kantonalen Merkblatt «Terrainveränderungen ausserhalb Bauzonen» verbindlich einzuhalten. \n\nAntrag 16 \n\nBei der angestrebten Verwertung des beim Bau anfallenden, überschüssigen Aushub- und Bodenma\n\nterials an einem noch zu bestimmenden Standort sind die Anforderungen aus dem kantonalen Merk\n\nblatt «Terrainveränderungen ausserhalb Bauzonen» verbindlich einzuhalten. \n\n6.8 Lärm und Erschütterungen \n\nDer Fachbereich Lärm und Erschütterungen ist im UVB 1. Stufe vollständig und stufengerecht be\n\nschrieben und für das Pflichtenheft UVB 2. Stufe sind die erforderlichen Massnahmen vollständig und \n\nkorrekt festgelegt worden. \n\n6.9 Luftreinhaltung \n\nDer Fachbereich Luftreinhaltung ist im UVB t. Stufe vollständig und stufengerecht beschrieben und \n\nfür das Pflichtenheft UVB 2. Stufe sind die erforderlichen Massnahmen vollständig und korrekt fest\n\ngelegt worden. \n\n6.10 Nichtionisierende Strahlung (NIS) \n\nDer Fachbereich Nichtionisierende Strahlung (NIS) ist im UVB 1. Stufe stufengerecht beschrieben \n\nworden. \n\n\n\n10 \n\nBezüglich Vollständigkeit bemerken wir indes, dass die NIS-emittierenden Anlagen eines Kraftwerks \n\nfür die elektrische Stromversorgung zwei unterschiedlichen Anforderungen derVerordnung über den \n\nSchutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) zu genügen haben: \n\n1. Den vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Anhang 1 NISV: An allen Orten mit emp\n\nfindlicher Nutzung (OMEN) muss im massgebenden Betriebszustand für die magnetische \n\nFlussdichte der Anlagegrenzwert (AGW) von 1 µT eingehalten werden. Artikel 3 Absatz 3 NISV \n\ndefiniert, welche Orte als OMEN gelten. Die Definition des massgebenden Betriebszustands \n\nrichtet sich bei Kraftwerken nach Anhang 1 Ziffer 33 NISV. \n\n2. Einhaltung der Immissionsgrenzwerte (IGW) gemäss Anhang 2 NISV: Bei einer Frequenz von \n\n50 Hz beträgt der IGW für das Magnetfeld 100 µT (Anh. 2 Ziff. 11 NISV). Der IGW muss nach \n\nArtikel 13 Absatz 1 NISV überall eingehalten sein, wo sich Menschen aufhalten können. Diese \n\nOrte werden als Orte für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) bezeichnet. Nach Artikel 14 Ab\n\nsatz 4 NISV sind die Immissionen für denjenigen Betriebszustand der Anlage zu ermitteln, bei \n\ndem sie am höchsten sind. \n\nAufgrund des eingeschränkten Geltungsbereichs der NISV gelten diese Anforderungen nicht in Be\n\ntrieben, soweit die Strahlung ausschliesslich auf das Betriebspersonal einwirkt (Art. 2 Abs. 2 Bst. a \n\nNISV). \n\nVorliegend wird die obige Anforderung 2 weder im UVB 1. Stufe noch im Pflichtenheft für den UVB 2. \n\nStufe erwähnt. Auch wenn die Erfüllung dieser Anforderung bei einem Kraftwerk meistens unproble\n\nmatisch ist und mit vergleichsweise einfachen Massnahmen wie beispielsweise einer günstigen Plat\n\nzierung der Transformatoren oder Einschränkungen des öffentlich zugänglichen Bereichs sicherge\n\nstellt werden kann, ist die entsprechende Abklärung Pflicht. \n\nRichtig ist, dass der Nachweis der Einhaltung der erwähnten Anforderungen bei der Erstellung einer \n\nneuen oder der Änderung einer alten Anlage der für die Bewilligung zuständigen Behörde mit Hilfe \n\nvon anlagespezifischen Standortdatenblättern zu erbringen ist (Art. 11 NISV). Anlagetypen und Anla\n\ngedefinitionen sind dem Anhang 1 der NISV zu entnehmen. \n\nAnhang 1 NISV listet Kraftwerke nicht als eigenständigen Anlagetyp auf. Stattdessen werden diese \n\nanalog zu Unterwerken und Schaltanlagen beurteilt. Daher umfasst die zu beurteilende Anlage, wie \n\nbei Unterwerken und Schaltanlagen, prinzipiell alle unter Hochspannung stehenden Teile (Anh, 1 Ziff. \n\n32 NISV), wie Transformatoren und Hochspannungsleitungen, innerhalb der Baute oder Umzäunung. \n\nHinausführende Hochspannungsleitungen hingegen sind als separate Anlage anzusehen und sollen \n\ngemäss den Empfehlungen in der Vollzugshilfe zur NISV für Hochspannungsleitungen, Entwurf zur \n\nErprobung vom 2007 (http://www.bafu.admin.ch/elektrosmog/01100/01108/04391 /in\n\ndex.html?lang=de) dokumentiert werden. \n\n\n\n11 \n\nAntrag 17 \n\nFür das Kraftwerk ist im Rahmen des UVB 2. Stufe ein Standortdatenblatt nach Artikel 11 NISV zu er\n\narbeiten. Dieses soll zeigen, dass im massgebenden Betriebszustand an allen OMEN der AGW für die \n\nmagnetische Flussdichte von 1 µT und auch im ungünstigsten Betriebszustand an allen OKA der IGW \n\nfür die magnetische Flussdichte von 100 µT eingehalten wird. \n\n6.11 Störfallvorsorge \n\nDie Sprengstoffverordnung (SprtsV; SR 941.411) legt Bedingungen für die Lagerung explosionsge\n\nfährlicher Stoffe fest. Insbesondere sind dort die Abstände zu beachten. \n\nAntrag 18 \n\nDer Standort eines allfälligen Sprengmittellagers hat gemäss den Vorgaben der SprstV zu erfolgen. \n\nDas Europäisches übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der \n\nStrasse (ADR; SR 0.741.621) legt die Anforderungen für den Transport von Gefahrgütern auf der \n\nStrasse fest. \n\nAntrag 19 \n\nDie Transporte auf öffentlichen Strassen haben gemäss den Vorgaben des ADR zu erfolgen. \n\n6.12 Abfälle und umweltgefährdende Stoffe \n\nDer Fachbereich Abfälie und umweltgefährdende Stoffe ist im UVB 1. Stufe vollständig und stufenge\n\nrecht beschrieben und für das Pflichtenheft UVB 2. Stufe sind die erforderlichen Massnahmen voll\n\nständig und korrekt festgelegt worden. \n\n6.13 Umweltgefährdende Organismen \n\nDie Erläuterungen zu den umweltgefährdenden Organismen in Kapitel 6.10 sind noch folgendermas\n\nsen zu präzisieren: \n\nAntrag 20 \n\nDie Bestände von invasiven Neophyten im betroffenen Bauperimeter sind mit einer fachkundigen \n\nPerson zu erfassen und dem AfU Uri zu melden. Die kartierten Bestände sind im kantonalen Neophy\n\nten-GIS einzutragen. \n\nAntrag 21 \n\nEs ist ein Neophyten-Konzept zu erstellen, das die aktuelle Verbreitung im Bauperimeter, die Gefah\n\nren, die Massnahmen zur Prävention und die Bekämpfung von Neophyten vor und während der Bau\n\nphase, sowie während der Betriebsphase aufzeigt sowie die Verantwortlichkeiten regelt. \n\n\n\n12 \n\n6.14 Wald \n\nIm vorliegenden UVB wurden die Anträge des Amts für Forst und Jagd aus der Voruntersuchung \n\ngrossmehrheitlich umgesetzt. Die detaillierte Ausarbeitung und Darstellung allfälliger beanspruchter \n\nWaldflächen geschieht sinnvollerweise im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens (2. Stufe UVB). \n\nIm UVB wird dargelegt, dass die Waldgrenzen gemäss Bodenbedeckung der amtlichen Vermessung \n\nrechtskräftig sind und somit keine Waldfeststellung mehr vorzunehmen ist. Diese Aussage ist nicht \n\nkorrekt. Zwar wurde im Rahmen der laufenden Nutzungsplanrevision der Gemeinde Wassen eine \n\nWaldfeststellung entlang der landwirtschaftlichen Nutzflächen vorgenommen, aufgrund derer eine \n\nneuerliche Waldfeststellung überflüssig wird. Der Nutzungsplan der Gemeinde Wassen ist noch nicht \n\ngenehmigt. Somit sind auch die Waldfeststellungen noch nicht rechtskräftig. \n\nAntrag22 \n\nUm Missverständnisse und Unklarheiten zu vermeiden, muss der Wortlaut im UVB 1. Stufe des ent\n\nsprechenden Kapitels 6.12.2 gemäss den obigen Ausführungen angepasst werden. \n\nDes Weiteren erachten wir eine vollständige Entbuschung wie sie als Ersatzmassnahme im Kapitel \n\n6.13.6 aufgezeigt wird, aus ökologischer Sicht nicht als zielführend. Die bestehende Bestockung stellt \n\nein wertvolles landschaftsgestalterisches Element dar. Zudem dient die vorhandene Bestockung der \n\nVernetzung von Lebensräumen entlang des Mattlauitals. Es soll stattdessen ein sinnvolles ökologi\n\nsches Lebensraummosaik angestrebt werden. \n\nAntrag 23 \n\nAngemessene und zielführende Ersatzmassnahmen innerhalb der Bestockung (Waldareal) sind früh\n\nzeitig mit dem Amt für Forst und Jagd abzusprechen (vgl. auch Antrag 34). \n\nDas Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist zum Teil fehlerhaft. Der Punkt PH_Wa_2 muss z.B. präzisiert wer\n\nden. Lediglich die temporäre Beanspruchung von Waldboden für die Erstellung von erdverlegten Lei\n\ntungen gilt im Sinne Artikel 4 des Waldgesetzes (WaG; 921.0) nicht als Rodung. Für temporäre Instal\n\nlationsplätze innerhalb des Waldareals muss beispielsweise eine Rodungsbewilligung eingeholt wer\n\nden. \n\nAntrag 24 \n\nPH_Wa_2 muss wie folgt angepasst werden: Für die temporäre Beanspruchung von Waldflächen für \n\nerdverlegte Leitungen ist eine Bewilligung beziehungsweise Zustimmung für nichtforstliche Kleinbau\n\nten und Anlagen im Rahmen des ordentlichen Bewilligungsverfahrens einzuholen. \n\nAbschliessend weisen wir darauf hin, dass entgegen der Ausführung im Kapitel 6.12.5 eine Niederhal\n\ntung des Forstbestandes auf dem Leitungstrasse eine nachteilige Nutzung im Sinne des Artikels 16 \n\nWaG darstellt. Damit ein G.esuch für eine nachteilige Nutzung (Niederhaltung) beurteilt werden kann, \n\nmüssen das Ausmass und die Auswirkungen auf den Wald beziehungsweise auf die Umwelt aufge\n\nzeigt werden. \n\n\n\n13 \n\nAntrag25 \n\nPH_Wa 2 ist im Pflichtenheft für den UVB 2. Stufe wie folgt zu ergänzen: Für die notwendige nachtei\n\n, lige Nutzung entlang der neuen Druckleitung ist ein Gesuch um Niederhaltung von Wald (Art. 16 \n\nWaG) zu erarbeiten. \n\nAuch für temporäre Rodungen ist ein Rodungsgesuch zu erarbeiten. \n\nAntrag 26 \n\nDa auch für temporäre Rodungen ein Rodungsgesuch eingereicht werden muss, ist bei PH_Wa_3 des \n\nPflichtenhefts für den UVB 2. Stufe das Wort «definitive» zu streichen. \n\n6.15 Naturgefahren \n\nDie Meienreuss als auch der Gorezmettlenbach können vor allem im Frühling und Sommer Hochwas\n\nser führen. Bei Bauarbeiten in und angrenzend an die Gewässer ist diesem Umstand entsprechend \n\nRechnung zu tragen. Diesbezügliche Massnahmen zur Verhinderung von Sach- und Personenschäden \n\nsowie die genaue Ausgestaltung der Fassung sind in der weiteren Planung zu definieren und mit der \n\nAbteilung Wasserbau abzusprechen. \n\nDie Angaben zu den Naturgefahren sind in den jeweiligen Technischen Berichten zur Stufe Stockmat\n\nten und zur Stufe Gorezmettlen im Kapitel 3.6 enthalten. \n\nDie Angaben beruhen aber auf untauglichen Grundlagen. Der erwähnte Geodatenkatalog des Kan\n\ntons Uri enthält nur Daten zu vorhandenen Gefahrenkarten, die sich auf das Siedlungsgebiet be\n\nschränken. Die Kraftwerkanlagen sind ausserhalb der Bauzone geplant, wo keine Gefahrenbeurtei\n\nlungen vorhanden sind. Diese müssen für das jeweilige Vorhaben von der Gesuchstellerin erbracht \n\nwerden. Auch die beigelegte «Lawinenkarte» (es ist ein Auszug aus dem Lawinenkataster des Kan\n\ntons Uri) ist keine Gefahrenkarte, sondern stellt dar, welche Gebiete potentiell von Lawinen bestri\n\nchen werden können, ohne Angaben zu Intensität und Eintretenswahrscheinlichkeit. Die im Techni\n\nschen Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen zu den Naturgefahren sind deshalb unzutreffend und \n\nmüssen komplett überarbeitet werden. Am Anfang dazu steht eine Gefahrenbeurteilung für alle mas\n\nsgebenden Prozesse (Lawinen, Sturz, Rutschung, Murgang und Hochwasser) nach den Empfehlungen \n\ndes Bunds. \n\nOb die im Technischen Bericht vorgeschlagenen Massnahmen ( «die Grundkonstruktion wird vollstän\n\ndig in Beton erstellt») ausreichend sind, kann erst beurteilt werden, wenn die aus der Gefahrenbeur\n\nteilung hergeleiteten Einwirkungen in Grösse und Richtung bekannt sind. Das Projekt sieht zudem für \n\ndie Druckleitung diverse Rohrbrücken über Seitenbäche zur Meienreuss v.or. Für diese Bauwerke ist \n\nauch nachzuweisen, dass die im Hochwasserfall benötigten Abflussquerschnitte nicht beeinträchtigt \n\nwerden. \n\n\n\n14 \n\nAntrag27 \n\nIm Rahmen des UVB 2. Stufe sind für die Projektperimeter Gefahrenbeurteilungen für alle massge\n\nbenden Prozesse (Lawinen, Sturz, Rutschung, Murgang und Hochwasser) nach den Empfehlungen des \n\nBunds zu erstellen und gestützt darauf die geplanten Bauten zu dimensionieren. \n\nAntrag 28 \n\nIm Rahmen des UVB 2. Stufe sind für die projektierten Rohrbrücken die Nachweise zu erbringen, dass \n\ndie im Hochwasserfall erforderlichen Durchflussquerschnitte gewährleistet sind. \n\n6.16 Wildtiere \n\nZur vorliegenden Hauptuntersuchung 1. Stufe und zum Pflichtenheft UVB 2. Stufe sind keine Ein\n\nwände oder Ergänzungen vorzubringen. \n\n6.17 Wasserbau \n\nWasserbauliche Auflagen und Bedingungen werden erst nach Vorliegen des Bauprojekts formuliert. \n\n6.18 Natur- und Heimatschutz \n\n6.18.1 Heimatschutz und Denkmalpflege \n\nBetroffene Schutzobjekte: 2 historische Verkehrswege (!VS-Objekte) von nationaler Bedeutung (his\n\ntorischer Verlauf mit bzw. mit viel Substanz) \n\nSchutzziele: \n\nBeurteilung: \n\nUngeschmälerte Erhaltung der historischen Wegsubstanz (Verlauf, Weg\n\noberflächen, wegbegleitende Elemente wie Trockenmauern, Lesestein\n\nhaufen, Entwässerungsrinnen, Brücken, Zäune, Gehölzstrukturen) \n\nDa die Druckleitung teilweise im Trasse des schutzwürdigen alten \n\nSustenwegs verlegt werden soll, wird dieses Schutzobjekt zusätzlich be\n\neinträchtigt. Über das Ausmass dieser Beeinträchtigung lässt sich derzeit \n\nkeine verbindliche Aussage machen. \n\nEs wird diesbezüglich aber bereits heute darauf hingewiesen, dass bei einer möglicherweise schwer\n\nwiegenden Beeinträchtigung zwingend ein Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutz\n\nkommission (ENHK) einzuholen ist. \n\nAntrag 29 \n\nDie Beeinträchtigung der historischen Substanz der tangierten !VS-Objekte ist im Umweltverträglich\n\nkeitsbericht 2. Stufe aufzuzeigen. Dabei ist auch darzulegen, welche Massnahmen zur grösstmögli\n\nchen Schonung getroffen werden. \n\n\n\n15 \n\nAntrag30 \n\nZur Schonung der historischen Substanz ist das Befahren des alten Sustenwegs für Baustellentrans\n\nporte wenn immer möglich zu vermeiden. Die Bewirtschaftung der einzelnen Baustellen mittels Last\n\nwagentransporte ist im UVB 2. Stufe aufzuzeigen. \n\nAntrag 31 \n\nDie tangierten Abschnitte der historischen Verkehrswege sind vor Baubeginn detailliert aufzunehmen \n\n(Bestandesaufnahme der historischen Substanz mittels Fotodokumentation und Beschrieb). Diese \n\nAufnahme bildet die Grundlage für die allenfalls notwendigen Wiederherstellungsarbeiten. \n\nAntrag32 \n\nFür verbleibende Beeinträchtigungen sind im UVB 2. Stufe die gleichwertigen Ersatzmassnahmen auf\n\nzuzeigen. Diese sind mit der Abteilung Natur- und Heimatschutz abzusprechen. \n\n6.18.2 Archäologie \n\nEs sind keine archäologischen Schutzzonen betroffen. \n\n6.18.3 Natur- und Landschaftsschutz \n\nBetroffene Schutzobjekte: Landschaftsschutzgebiet Meiental (regional bedeutend) \n\nSchutzziele: \n\nBeurteilung: · \n\nAntrag 33 \n\n- Ungeschmälerte Erhaltung der strukturreichen Kulturlandschaft \n\n- Ungeschmälerte Erhaltung der naturnahen und natürlichen Lebens-\n\nräume mit ihren charakteristischen Pflanzen- und Tierarten \n\n- Ungeschmälerte Erhaltung der schutzwürdigen Kulturobjekte \n\n- Erhaltung der traditionellen landwirtschaftlichen Nutzung \n\n- Erhalt und Förderung der Ökologie im Siedlungsgebiet \n\n- Einpassung von Bauten und Anlagen in das vorhandene Landschafts-\n\nbild hinsichtlich ihrer Lage, Dimension, Gestaltung, Materialisierung \n\nund Farbgebung \n\nDas Vorhaben führt gemäss den Ergebnissen im UVB 1. Stufe zu Beein\n\nträchtigungen in den Bereichen Flora und Lebensräume sowie Land\n\nschaft. Für verbleibende Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft \n\nsind gleichwertige Ersatzmassnahmen zu leisten. \n\nIm Rahmen der weiteren Projektierung ist zu prüfen, ob weitere Optimierungen möglich sind, um die \n\nLandschaft und die schutzwürdigen Lebensräume zusätzlich zu schonen. Dies ist im UVB 2. Stufe dar\n\nzulegen. \n\nAntrag 34 \n\nDie Detailplanung der Ersatzmassnahme Leweren ist mit der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz \n\nund dem Amt für Forst und Jagd abzusprechen. Diese Planung hat insbesondere aufzuzeigen, welche \n\n\n\n16 \n\nFläche zu Gunsten des Biotop- und Artenschutzes beziehungsweise -förderung vorgesehen ist, wie \n\nund zu welchem Zeitpunkt die Aufwertung detailliert umgesetzt werden soll, welche zukünftigen Un\n\nterhaltsarbeiten vorgesehen sind und wer für diese verantwortlich ist. \n\nAntrag 35 \n\nIm UVB 2. Stufe ist verbindlich aufzeigen, von wo das lebensraumtypische Mähgut aus der Umge\n\nbung gewonnen werden kann. Ansonsten ist darzulegen, welches Saatgut für die naturnahen Grün\n\nflächen verwendet wird. \n\nAntrag 36 \n\nIm UVB 2. Stufe ist verbindlich darzustellen, welche einheimischen und standortgerechten Gehölzar\n\nten bei den notwendigen Ersatzpflanzungen wo verwendet werden. Die Pflanzlisten sind mit der Ab\n\nteilung Natur- und Heimatschutz abzusprechen. \n\nAntrag 37 \n\nFür die geringe b.is mittlere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes beziehungsweise des Land\n\nschaftsschutzgebiets sind im UVB 2. Stufe die gleichwertigen Ersatzmassnahmen in Absprache mit \n\nder Abteilung Natur- und Heimatschutz aufzuzeigen. \n\nAntrag 38 \n\nSämtliche notwendigen terrestrischen Ers.atzmassnahmen (auch baubedingte) sind im Rahmen der \n\nUmweltverträglichkeit 2. Stufe rechtlich zu sichern. \n\nAntrag 39 \n\nFür sämtliche Ersatzmassnahmen ist eine Erfolgskontrolle im UVB 2. Stufe aufzuzeigen. Diese soll den \n\nmittelfristigen Erfolg der Mass.nahmen sicherstellen. \n\n6.19 Landwirtschaft \n\nlandwirtschaftlich genutzte Flächen werden vom Bauvorhaben und vom Betrieb des Kraftwerks na\n\nmentlich während der Bauphase beansprucht. Es wird vorausgesetzt, dass auf diesen Flächen die \n\nVorschriften des Bodenschutzes beachtet werden und dass die Flächen nach Abschluss der Arbeiten \n\nwieder fachgerecht rekultiviert werden. \n\nAntrag40 \n\nAuswirkungen auf die Landwirtschaft sind vom Projekt auch bei der Vornahme von Ersatzmassnah\n\nmen zugunsten des ökologischen Ausgleichs zu erwarten. Damit diese beurteilt werden können, sind \n\ndie vorgesehenen Ersatzmassnahmen im Bauprojekt aufzuzeigen. \n\n\n\n17 \n\n7. zusammenfassende Beurteilung \n\nMit den Ergänzungen nach den formulierten Anträgen 1 bis 40 beurteilt das AfU Uri den UVB Haupt\n\nuntersuchung 1. Stufe sowie das Pflichtenheft für die 2. Stufe der UVP-Hauptuntersuchung im Sinne \n\nvon Artikel 13 Absatz 1 UVPV als vollständig und richtig. \n\nDie gemäss Beurteilung noch im UVB 1. Stufe zu behandelnden Anträge 3 bis 9, 13, 14 und 22 sind \n\ndem AfU Uri im Rahmen der Umweltverträglichkeit 1. Stufe nachzuliefern. Erst dann kann abschlies\n\nsend beurteilt werden, ob das geplante Projekt den Vorschriften über den Schutz der Umwelt ent\n\nspricht (vgl. Art. 3 UVPV). \n\nFreundliche Grüsse \n\nAmt für Umweltschutz \n\nl/lni!h/J \nDr. Alexander lmh°\\, \n\nKopie an: \n\n-' Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion UVP und Raumordnung, 3003 Bern \n\n- Centralschweizerische Kraftwerke AG, Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern \n\n- Amt für Tiefbau, Abt. Wasserbau \n\n- Amt für Forst und Jagd \n\n- Amt für Raumentwicklung, Abt. Natur- und Heimatschutz \n\n- Amt für Landwirtschaft \n\n- Abteilung Gewässerschutz \n\n- Abteilung Immissionsschutz \n\n- Intern: aim, loj \n\n\n


V7-Abstimmung Traktandum 4.2

body_key: UR

parent_type: affair

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 53\n\n4.2 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG)Name Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 04.10.2023 11:16:05\n\n04.10.2023 11:15:40Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 2Abstimmungsname:\n\n4.2 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG);Geschäft:\n\nJa 53 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Lea CVP\n\n\n


LA.2023-0881 II. Motionstext

text: \nLudwig Loretz \nGotthardstrasse \n6490 Andermatt \n\nLandratssession vom 13.12.2023 \n\nMotion: ,,Offenheit und Transparenz in Uri" \n\nFDP \nDie Liberalen \n\nAnpassung des Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung \n(Öffentlichkeitsgesetz / OeG; RB 2.2711) \n\nEinleitung \n\nIm Kanton Uri sind letztlich mehrere Gesetzestexte überarbeitet worden, welche einen Bezug \nzum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz / \nOeG; RB 2.2711) haben. \n\nZu nennen sind dabei beispielsweise das kantonale Polizeigesetz (PolG; RB 3.8111} oder das \nDatenschutzgesetz (DSG; RB 2.2511). \n\nAber auch parlamentarische Vorstösse mit Bezug zum Öffentlichkeitsgesetz wurden einge\nreicht. {Postulat Kurt Gisler«Uri publiziert und nutzt ODG») \n\nDas Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung OeG; RB 2.2711 Kanton \nUri stammt aus dem Jahre 2006. 1 \n\nDas Öffentlichkeitsgesetz {Nachfolgend OeG genannt) nimmt zwar den Grundsatz der Öffent\nlichkeit amtlicher Dokumente auf, es wurde jedoch 2006 bei der Umsetzung mit zahlreichen \nVorbehalten angereichert. \n\nDas Gesetz gilt nur für kantonale Behörden und für die kantonale Verwaltung sowie für öffent\nlich-rechtliche Anstalten des Kantons und für Dritte, die für den Kanton öffentliche Aufgaben \nerfüllen. \nDas OeG gilt aber nicht für die kommunalen Behörden, womit Uri im schweizerischen Kontext \neinen Sonderfall unter den Kantonen darstellt. \n\nDeshalb vermag c:las derzeit geltende OeG der heutigen Erwartungshaltung und Ansprüchen der \nBürger über eine moderne Verwaltungsarbeit der öffentlichen Hand in ver~chiedener Hinsicht \nnicht mehr zu genügen. \n\n1 RB 2.2711 vom 26. November 2006; Stand am 1. April 2007 \n\n\n\nLudwig Loretz \n\nZu nennen sind dabei namentlich: \n\n• Ansprüche auf Transparenz in den verschiedenen Verwaltungsstufen. \n\n• Korrelation mit überarbeiteten und korrespondierenden Gesetzen . \n\n• Allgemeine Entwicklung der Gesellschaft \n\nSo ist zum Beispiel nicht explit eine Möglichkeit der Informationsanfrage mittels elektronischer \nMedien vorgesehen, die Rolle des kantonalen Datenschutzbeauftragten wird zuwenig einge\nbunden, vor allem aber wird der Grundsatz der Öffentlichkeit nur auf kantonaler Stufe umge\nsetz. \n\nMit einer im Landrat eingebrachten Motion kann eine entsprechende Revision \nangestossen werden und ist daher zielführend, um die im Wandel der Zeit \nentstandenen Defizite im OeG zu beheben. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art . 115ff der Geschäftsordnung des Urner Landrats soll der Regierungsrat ver\npflichtet werden, dem Landrat einen entsprechenden Entwurf zu einem Rechtserlass des Land\nrates oder des Volkes zu unterbreiten in welchem das OeG zeitgemäss überarbeitet und ange\npasst wird. \n\nDabei sollen mindestens folgende Vorgaben umsetzen werden: \n\n► Der heutige Geltungsbereich soll auch auf die kommunale Ebene der politischen Ge\nmeinden ausgeweitet werden. 2 \n\n► Der Geltungsbereich für Organe welche im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen über\nprüft werden und eventuell sinnvoll erweitert werden. \n(Aktuelle Ausnahme im OeG ist einzig die Urner Kantonalbank; OeG Art. 2 Abs.3} \n\n► Die Rolle der mit dem Datenschutz beauftragten Person, welche diese gemäss dem Kan-\ntonalen Datenschutzgesetz {KDSG) innehat soll im OeG gestärkt und besser hervor-\ngehoben werden, so dass diese bei einem allfälligen Einigungsversuch zwischen \nden Parteien die leitende Funktion übernimmt. 3 \n\n{KDSG Artikel 24b Aufgabe, Absatz 2 Buchstabe d) \n\n► Zeitgemässe Anpassungen, so z.B Bestimmungen die den Zugang zu amtlichen Doku\nmenten mit anonymisierten Teilen ermöglicht und somit verhindert, dass schützenswer\nte Personendaten öffentlich zugänglich gemacht werden, die Möglichkeit der Informati\nonsanfrage auf elektronischem Wege und Weiteres sollen neu aufgenommen werden . \n\nBegründung \n\nMotion 1 «Offenheit und Transparenz in Uri» ♦ Anpassung «Öffentlichkeitsgesetz» RB 2.2711 2/3 \n\n\n\nLudwig Loretz \n\nIn einer direkten Demokratie ist es wichtig, dass die Bevölkerung verlässliche und unabhängige \nInformationen erhält, damit das Stimmvolk seine Rechte wahrnehmen kann und dadurch auch \ndas staatliche Handeln kontrollieren kann. \n\nDurch ein modernes und zeitgemässes Öffentlichkeitsgesetz und somit einem neuen Standart \nder Transparenz in Uri, soll die Glaubwürdigkeit und Verantwortung der öffentlichen Organe für \nihre Tätigkeit erhöht und das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Organe gestärkt werden. \n\nBesten Dank dem Regierungsrat für die Entgegennahme der Motion und deren Umsetzung. \n\nErstunterzeichner \n\nKurt Gis/er, CVP \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\nHansueli Gis/er, SVP Adriano Prandi, SP \n\nAltdorf 13.12.2023 \n\nCJ,J,;,_-\n\nc ·c~~d-, ~ \n\nVergleichsbeispiele: \n\n2 Öffentlichkeitsgesetz Kanton Obwalden OeG 131.3, Art. 2 d, \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip Kanton Thurgau ; ÖffG 170.6, §3 \nsowie weitere Kantone \n\n3 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip Kanton Thurgau ; ÖffG 170.6, §6, § 15, § 16, §17 \n\nMotion 1 «Offenheit und Transparenz in Uri» ♦ Anpassung «Öffentlichkeitsgesetz» RB 2.2711 3/3 \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.2 PO CVP «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024»;\n\nAbstimmung Überweisung\n\nLandratssession vom 27. März 2024\n\n3.2 PO CVP «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» \n27.03.2024 09:35:35\n\n27.03.2024 09:35:54\n\nGeschäft:\n\nJa 60 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 23\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\n\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau;\n\nAbstimmung Antrag LR Arnold Michael\n\nLandratssession vom 28. Februar 2024\n\n2.1 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau \n28.02.2024 08:44:36\n\n28.02.2024 08:45:10\n\nGeschäft:\n\nJa 29 48.3%\n\nNein 28 46.7%\n\nEnthaltung 3 5%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 2\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 4\n\nNein 12\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 1\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 5\n\nNein 8\n\nzu Artikel 5 Absatz 2\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\n\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nGrüne\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Zgraggen Mathias \nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Walker Raphael \nLR Huber Céline CVP\n\n\n


Verordnungstext

text: \nBeilage \n\nVERORDNUNG  \n\nzum elektronischen Patientendossier (EPDV) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf die Artikel 18b Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes1 vom 1. Juni 2008 und Artikel 90 Ab-\n\nsatz 2 der Verfassung des Kantons Uri2, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 1 Grundsatz \n\n \n1 Der Kanton gewährt Beiträge für die Eröffnung und den Betrieb von elektronischen Patientendos-\n\nsiers nach Massgabe des Bundesrechts3. \n2 Darüber hinaus kann er weitere Massnahmen zur Förderung des elektronischen Patientendossiers \n\nveranlassen und finanziell unterstützen.  \n3 Soweit das Bundesrecht die Höhe der Beiträge des Kantons nicht abschliessend regelt, beschliesst \n\nder Landrat die Kredite nach Absatz 1 und Absatz 2. \n\n \n\nArtikel 2 Regierungsrat \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Vollzug des Bundesrechts über das elektronische Pati-\n\nentendossier in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 3 Vollzug \n\n \n1Die zuständige Direktion4 wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nArtikel 4 Inkrafttreten \n\n \n1Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n2Sie tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n \n\n1 RB 30.2111 \n2 RB 1.1101 \n3 Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1); Verordnung über das elektronische \nPatientendossier (EPDV; SR 816.11); Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier (EPDV-EDI; \nSR 816.111) \n\n4 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Martin Huser \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n\n\tArtikel 1 Grundsatz\n\n


V5-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\n3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz\n(Volksschulverordnung)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 24.04.2024 11:20:43\n\n24.04.2024 11:20:12Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 24. April 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz\n(Volksschulverordnung);\n\nGeschäft:\n\nJa 22 39.3%\n\nNein 34 60.7%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 2\n\nNein 21\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 6\n\nNein 7\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 1\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nAntrag LR Claudia Brunner zu LR Helen Furrer\nzu Artikel 49 Absatz 2\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\n\n\nFDP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Huber Céline CVP\n\n\n


name: LA.2024-0397 I. Eröffnungsrede LA Christian Arnold

text: \nEröffnung Legislatur 2024 – 2028 (Landammann) \n\n \n\nSehr geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrter Herr desig. Landratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, Landrätinnen und Landräte \n\nGeschätzter Herr Kanzleidirektor \n\nSehr geschätzte Frau Ratssekretärin, geschätzte Frau Kommissionssekretärin \n\nGeschätzter Herr Landweibel, liebe Frau Landweibelin Stv. \n\nGeschätzte Frau «Tonmeisterin» Romaine Tresch \n\nWerte Medienschaffende \n\nSehr geschätzte Damen und Herren \n\n \n\nAls alt Landratspräsident hatte ich mich eigentlich schon \n\nverabschiedet vom Gedanken, dass ich noch einem ohne \n\nschlechtes Gewissen auf diesem Stuhl Platz nehmen darf, als \n\nerster das Wort in diesem Saal bekomme und mir nicht direkt \n\nwidersprochen werden kann.  \n\n \n\nEs freut mich sehr und ist für mich auch eine grosse Ehre als \n\nLandammann des Kantons Uri die 35. Legislatur zu eröffnen und \n\nsie geschätzte Damen und Herren herzlich zu begrüssen. Gerne \n\nnehme ich natürlich die Gelegenheit wahr, zum Start der neuen \n\nLegislatur und vor der feierlichen Vereidigung ihnen einige \n\nGedanken zur nächsten Legislatur und zu unserem Kanton mit \n\nauf den Weg zu geben. \n\n \n\nSie haben sich zur Verfügung gestellt, sei es als Landrätin oder \n\nLandrat oder als Regierungsrätin bezw. Regierungsrat und \n\nwurden vom Urner Volk gewählt. Dazu gratuliere ich ihnen \n\nnachträglich nochmals herzlich. Mit der Wahl und mit dem damit \n\n\n\nverbunden Vertrauen hat ihnen das Volk auch einen Auftrag mit \n\nErwartungen mitgegeben.  \n\nSIE und WIR sind in den nächsten vier Jahren in der politischen \n\nund gesellschaftlichen Verantwortung von Land und Volk von Uri. \n\nWir erhalten die Gelegenheit die Geschicke in unserem \n\neinmaligen Kanton aktiv zu gestalten und zu lenken.  \n\n \n\nDabei werden wir genügend Themen haben, um die \n\nunmittelbare Zukunft zu bestimmen. Wir werden aber auch die \n\nGelegenheit erhalten Weichen für die längerfristige Zukunft, \n\nüber mehrere Generationen zu stellen. Ich glaube gerade dies, ist \n\neine von unseren Kernaufgaben, nicht nur das tägliche Geschäft \n\nzu steuern und zu «Verwalten», sondern strategische, \n\nweitsichtige Entscheidungen zu fällen, sei es im Landrat oder im \n\nRegierungsrat.  \n\n \n\nIch appelliere an Sie geschätzte Damen und Herren, nehmen SIE \n\ndie Gelegenheit wahr, aktiv und proaktiv zu gestalten.   Dabei \n\ndarf es auch in Zukunft keine Denkverbote geben. Die \n\nDiskussionen sollen kritisch, konstruktiv und lösungsorientiert im \n\nInteresse von Uri sein.  \n\n \n\nWir sind in der Verantwortung von Land und Volk von Uri. Nur \n\nschon alleine diese Verantwortung ist für uns Pflicht und Auftrag \n\ngenug, dass wir uns um Sachpolitik kümmern und tragfähige \n\nLösungen finden. \n\n \n\nAn Herausforderungen wird es auch in den nächsten vier Jahren \n\nnicht fehlen. Ich denke da im Besonderen und ohne, dass diese \n\nAufzählung abschliessend ist an die Diskussionen rund um den \n\nAusbau der Wasserkraft mit der Erneuerung der in den nächsten \n\nJahren auslaufenden Konzessionen. Mit der Vergabe von \n\n\n\nKonzessionen werden wir hier in diesem Saal über Geschäfte \n\nsprechen, welche über mehrere Generationen festgelegt wie die \n\nRahmenbedingungen sind. Wir werden auch Diskussionen \n\nführen und Entscheide fällen, über Themen wie die \n\nWeiterentwicklung der Langzeitpflege oder auch über die \n\nFinanzierung des Gesundheitswesens. Alles Bereiche in welchen \n\nschon nur aufgrund der demographischen Entwicklung unserer \n\nBevölkerung in den nächsten 10 – 15 Jahren Kosten auf uns \n\nzukommen, wo wir den «Blick» der Kantonsfinanzen nicht aus \n\nden Augen verlieren dürfen.  \n\n \n\nDie Kantonsfinanzen sind ein weiteres wichtiges Stichwort, das \n\nuns mit den zunehmenden Aufgaben, Abschreibungen und \n\nAusgaben in den nächsten Jahren vor Herausforderungen stellen \n\nwird. Ein kritischer Blick bei der Ausgabenpolitik ist angezeigt. \n\nGleichzeitig ist es aber wichtig und auch in unserer \n\nVerantwortung, dass wir vor lauter kurzfristiger \n\nSparmassnahmen und Ausgabenpolitik den Blick für die Zukunft \n\nnicht verlieren und damit wichtig Entwicklungen und Impulse für \n\nUri verhindern.  \n\n \n\nGerade die jüngste Vergangenheit mit Investitionen in einen \n\nKantonsbahnhof, in ein Spital, in eine West-Ost-Verbindung, in \n\neine Berufsschule, in ein gutes Strassennetz auch für die \n\nSeitentäler oder in einen Kantonalen Werkhof zeigen uns, dass \n\nes für eine Entwicklung und einen lebenswerten Kanton wie Uri \n\nLeuchtturmprojekte braucht. Wir werden uns in den nächsten \n\nvier Jahren aber natürlich nicht nur über Sachgeschäfte \n\nunterhalten, sondern auch über Gesetze, Verordnungen oder \n\nüber Richtplananpassungen. Ich freue mich mit ihnen auf eine \n\nherausfordernde Zeit mit vielen spannende Diskussionen. \n\n \n\n\n\n \n\nZweifellos bin ich der Meinung, dass unser Kanton gut \n\npositioniert ist und wir auf Stärken aufbauen können. Dies aber \n\nauch nur dank dem, dass eben gerade unsere Vorgängerinnen \n\nund Vorgänger strategische Entscheide auf Stufe Kanton aber \n\nauch in den Gemeinden gefällt haben. Sie haben täglich an dem \n\ngearbeitet, was wir heute haben. Viele Diskussionen wurden \n\ngeführt und Entscheidungen gefällt. \n\n \n\nEntscheide welche in demokratischer Weise mit dem letzten \n\nWort des Volkes gefällt wurden. Entscheide welche es uns heute \n\nerlauben in Wohlstand, Unabhängigkeit und Sicherheit zu leben.  \n\nGerade wenn wir aktuell den Blick in die übrige Welt richten, \n\nglaube ich, können wir durchaus dankbar sein, wie es uns heute \n\ngeht. \n\n \n\nAbschliessend und wie einleitend angesprochen, erlaube ich mir \n\n– wenn ich jetzt schon die Gelegenheit bekomme – ihnen als \n\nVolksvertreterinnen und Volksvertreter mindestens einen Tipp \n\nauf ihren politischen Weg und ihrer Arbeit hier in diesem Saal \n\nmitzugeben.  \n\n \n\nVerlieren sie nie den Draht zum Volk. Sie sind für uns der \n\nKompass, der Gradmesser oder die Signalampel. Uns muss es \n\nstets  gelingen,  Entscheidungen zu fällen und die Weichen für \n\ndie Zukunft zu stellen, bevor die Signalampel auf Rot ist. Dass sie \n\nnicht immer Grün ist, und dann und wann Gelb blinkt, ist normal, \n\ngehört zum Prozess und ist auch demokratisch. \n\n \n\nAchten sie immer darauf, dass sie nahbar bleiben und wir in \n\ndirektem Austausch mit der Bevölkerung sind. Nur so wird es uns \n\nin den nächsten vier Jahren gelingen, dass wir Mehrheiten finden \n\n\n\nund wir unseren Kanton nachhaltig und für die Zukunft \n\nlebenswert weiterentwickeln können. \n\n \n\n \n\nSie sehen also, sie als Landrat, wir als Regierung zusammen mit \n\nder Verwaltung, mit den Gemeinden und nicht zuletzt mit der \n\nBevölkerung werden wir gefordert sein. Um all diese \n\nHerausforderungen zu «Meistern» und unsere Ziele zu \n\nerreichen, braucht es ein gutes Zusammenspiel zwischen \n\nRegierung, Landrat, Gemeinden und der Bevölkerung. Nur \n\ngemeinsam wird es uns gelingen, die Herausforderungen zu \n\nmeistern und den Kanton Uri weiterzuentwickeln. \n\n \n\nWir bekommen die Chance für Land und Volk den Kanton Uri die \n\nnächsten vier Jahre zu steuern. Nutzen wir diese Chance. \n\n \n\nZum Schluss, bitte ich sie, mit auf ihren politischen Weg \n\nZuversicht und Zufriedenheit mitzunehmen. Dies tut nicht nur \n\nuns gut, sondern auch Land und Volk von Uri. Bauen wir weiter \n\nauf unsere Stärken und versuchen wir unsere Schwächen positiv \n\nzu entwickeln. \n\n \n\nMit diesen Worten erkläre ich die 35. Legislatur als eröffnet und \n\nDanke ihnen bereits heute für ihren Einsatz und für die \n\nAufmerksamkeit.  \n\n \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.1 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase \nleben lassen!» \n\nSchlussabstimmung Ziffer 2: Antrag L.Wild auf Annahme der VI \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 5. Februar 2025 \n2.1 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase \nleben lassen!» \n05.02.2025 09:09:27 \n\nEnde Abstimmung: 05.02.2025 09:10:41 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n15 \n\n \n24.6% \n\nNein 46 75.4% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 3  \n\nNein 18  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 3  \n\nNein 10  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 1  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\n\n\nJa 0 \nNein 16 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Nino SP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Wild Loa GLP \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \n\n\n\nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n\n


name: LA.2025-0353 II. Geschäftsjahr 2024 in Zahlen

text: \nGESCHÄFTSJAHR 2024 IN ZAHLEN\n Berichterstattung an die Organe\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 2\n\nGeschäftsergebnis\n\nWie in den Vorjahren ist der Umsatz der IPH weiter \nangestiegen, von CHF 17.6 Mio. auf neu CHF 18 Mio. \nHauptgrund für den Anstieg ist die Umsatzsteigerung im \nSeminarbereich von CHF 0.3 Mio.\n\nIm Jahr 2024 haben 352 Aspirantinnen und Aspiranten \ndie polizeiliche Grundausbildung begonnen (2023: 327). \nDies entspricht einer Steigerung von 7.6 % gegenüber \ndem Vorjahr, was sich wie erwartet negativ auf das Ge-\nschäftsergebnis ausgewirkt hat. Erwartet waren auch die \nMehrkosten für Abschreibungen und Zinsen von insge-\nsamt CHF 0.4 Mio. Aus diesem Grund wurde für das Jahr \n2024 auch ein Verlust von fast CHF 1.9 Mio. budgetiert. \nDer eff ektive Verlust von CHF 1.5 Mio. (2023: -0.18 Mio.) \nist nicht ganz so negativ ausgefallen, wie zu erwarten \nwar. Die Hauptgründe für das bessere Ergebnis liegen \nan den Minderkosten für Waren- und Verbrauchsmateri-\nal, Drittleistungen, diversen betrieblichen Aufwendungen \nsowie dem Mehrumsatz im Seminarbereich.\n\nDie Personalkosten und die Kosten für Korpsausbilder-\ninnen und -ausbilder haben um insgesamt 6.5% gegen-\nüber dem Vorjahr zugenommen. Dies entspricht auch \nungefähr der Zunahme der Aspirantinnen und Aspiran-\nten (7.6 %). Budgetiert war eine Kostenzunahme für Per-\nsonal und Korpsausbilderinnen und -ausbilder um 7.5 %.\n\nBilanz\n\nPer 31.12.2024 beläuft sich die Bilanzsumme auf CHF \n55.2 Mio. (2023: CHF 49.9 Mio.). Die IPH verfügt per Bi-\nlanzstichtag über fl üssige Mittel von CHF 5.1 Mio. (2023: \nCHF 2.9 Mio.) Die verzinslichen kurz- und langfristigen \nFinanzverbindlichkeiten betragen gesamthaft neu CHF 41 \nMio., im Vorjahr waren es noch CHF 34 Mio. Die Eigenka-\npitalquote hat sich – durch das negative Jahresergebnis \n- reduziert und beträgt neu 17.8 % (2023: 22.6 %). \n\nGeldfl uss\n\nDie fl üssigen Mittel haben sich im Geschäftsjahr 2024 \nim Vergleich zum Vorjahr um CHF 2.2 Mio. erhöht. Der \nGrund liegt in der Neuaufnahme verzinslicher Verbind-\nlichkeiten im Umfang von CHF 7 Mio. Die Erhöhung war \nnotwendig, um die Sanierungsarbeiten des Lernhauses \nzu fi nanzieren. Die gesamte Investitionssumme über \nmehrere Jahre betrug für das Lernhaus fast CHF 9 Mio. \nDie gesamten Investitionen für Immobilien im Jahr 2024 \nbeliefen sich auf CHF 4.6 Mio. Der Free Cashfl ow fällt \ndadurch mit CHF 4.8 Mio. erneut stark negativ aus.\n\nAusblick\n\nDie IPH wird – aufgrund der stark angestiegenen Teil-\nnehmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung, \ndie höheren Abschreibungen und Zinskosten – in den \nnächsten Jahren ein negatives Ergebnis ausweisen. \n\nUm diesem Umstand entgegenzuwirken, hat der Schul-\nrat im Finanzplan 2025 einer Erhöhung der Leistungs-\npauschale um eine Million zugestimmt. Die Konkordats-\nbehörde hat am 14. Oktober 2024 den Entscheid des \nSchulrats bestätigt und die Leistungspauschale auf CHF \n14 Mio. erhöht. Durch zusätzliche Sparmassnahmen ist \nfür 2025 nur mit einem geringen Defi zit zu rechnen.\n\nDie Sanierung des Wohnhauses startet im März 2025 \nund wird CHF 6.7 Mio. kosten. Aufgrund der hohen Teil-\nnehmerzahlen muss die Sanierung etappenweise durch-\ngeführt werden. Daher wird das Projekt erst im Jahre \n2029 abgeschlossen werden können.\n\nDie Verschuldung der IPH wird in den nächsten Jahren \nweiter zunehmen und Ende 2029 den Höhepunkt errei-\nchen (CHF 48 Mio.), was bereits in der ursprünglichen \n«Immobilienstrategie 2030» aus dem Jahre 2016 hervor-\nging. \n\nFinanzkommentar\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 3\n\nERFOLGSRECHNUNG IST \n2023\n\nBudget\n2024\n\nIST \n2024\n\nAbw. \nBudget\n\nAbw. \nVorjahr\n\nZahlen in TCHF\n\nLeistungspauschale Konkordatskantone 13’000        13’000        13’000        - 1 - I\n\nÜbriger Dienstleistungsertrag Konkordatskantone 77              30              141            +111       2 +64         \nBildungsangebote Dritte 1’573          1’680          1’562          -118        3 -11          \nSeminare und Events 2’996          3’170          3’250          +80         4 +255       II\n\nÜbrige Erträge 49              70              103            +33         +54         \nAktivierte Eigenleistungen 8                120            20              -100        5 +11         \nErtragsminderungen -96             -120           -123           -3            -27          \n\nTOTAL DIENSTLEISTUNGSERTRAG 17’606        17’950        17’954        +4           +348       \n\nWaren- und Verbrauchsmaterial -636           -850           -741           +109       6 -105        III\n\nGastroaufwand -597           -640           -657           -17          -60          \nDrittleistungen -2’666         -2’770         -2’676         +94         7 -10          \n\nTOTAL WARENAUFWAND / DIENSTLEISTUNGSAUFWAND -3’898        -4’260        -4’073        +187       -175        \n\nBRUTTOGEWINN 13’708        13’690        13’881        +191       +173       \n\nLöhne und Gehälter -6’984         -7’550         -7’649         -99          -665        \nSozialversicherungsaufwand -1’307         -1’400         -1’393         +7           -86          \nÜbriger Personalaufwand -301           -380           -253           +127       +48         \n\nTOTAL PERSONALAUFWAND -8’593        -9’330        -9’295        +35         8 -703        IV\n\nBRUTTOGEWINN II 5’115         4’360         4’585         +225       -530        \n\nRaumaufwand -864           -1’090         -1’071         +19         -207        V\n\nUnterhalt / Reparaturen -225           -220           -262           -42          -37          \nFahrzeugaufwand -159           -160           -136           +24         +23         \nSachversicherungen / Gebühren / Abgaben -116           -110           -122           -12          -6            \nEnergie- und Entsorgungsaufwand -468           -470           -571           -101        9 -103        VI\n\nVerwaltungs- und Informatikaufwand -725           -910           -748           +162       10 -24          \nWerbeaufwand -99             -180           -120           +60         -20          \n\nTOTAL DIVERSER BETRIEBLICHER AUFWAND -2’658        -3’140        -3’029        +111       -371        \n\nEBITDA 2’457         1’220         1’556         +336       -901        \n\nAbschreibungen -2’308         -2’580         -2’592         -12          -284        VII\n\nEBIT 149            -1’360        -1’035        +325       -1’185     \n\nFinanzerfolg -341           -510           -475           +35         -134        VIII\n\nORDENTLICHES ERGEBNIS -192           -1’870        -1’510        +360       -1’319     \n\nAusserordentlicher und nicht betrieblicher Erfolg 10              - 58              +58         11 +48         IX\n\nJAHRESGEWINN -182           -1’870        -1’453        +417       -1’271     \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 4\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2024\nVergleich IST 2024 mit Budget 2024\n\nNettoerlöse: TCHF 17'954\n\n1 Die Leistungspauschale entspricht der Budgetvorgabe.\n\n2 Der Mehrumsatz von TCHF 111 ggü. dem Budget ist dem Umstand geschuldet, dass die D1 Fahrkurse an die Korps wei-\nterverrechnet werden und nicht mehr über die Leistungspauschale fi nanziert werden.\n\n3 Der Minderumsatz von TCHF 118 ggü. dem Budget ist mit der Reduktion der Teilnehmerzahlen (ausserhalb des Konkor-\ndats) für die polizeiliche Grundausbildung zu erklären. Im Jahr 2024 haben ausserhalb des Konkordats 20 Aspirantinnen \nund Aspiranten die Ausbildung begonnen. Budgetiert waren für das Jahr 2024 jedoch 23 Personen.\n\n4 Der geplante Umsatz wurde um rund TCHF 80 übertroff en. Der Grund liegt in Umsatzsteigerungen in den Bereichen Über-\nnachtungen und Raumvermietungen.\n\n5 Die Eigenleistungen bei Bauprojekten hat in den letzten Jahren abgenommen. Die Möglichkeiten bei den Bauprojekten \nmitzuwirken ist nicht mehr im selben Umfang gegeben.\n\nAufwand: TCHF 19'407\n\n6 Die Minderkosten sind v.a. mit einem sehr günstigen Angebot beim Munitionskauf zu erklären.\n\n7 Im Budget 2024 wurde mit 360 durchschnittlich anwesenden Aspirantinnen und Aspiranten gerechnet, eff ektiv waren es \njedoch "nur" 352. Daraus resultieren Minderkosten von TCHF 94.\n\n8 Die geringe Abweichung ist v.a. damit zu erklären, dass das Weiterbildungsbudget nicht ausgeschöpft worden ist.\n\n9 Die Energie- und Netzkosten sind im Jahr 2024 um ca. 20% gestiegen.\n\n10 Grund für die Minderkosten von TCHF 162 ist das Projekt IPH 2035+ (TCHF 50) und die massive Unterschreitung des \nICT-Budgets von TCHF 110.\n\n11 Beim ausserordentlichen Ertrag handelt es sich um eine Überschussbeteiligung am Geschäftsergebnis der Krankentag-\ngeldversicherung Visana.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 5\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2024\nVergleich 2024 mit Vorjahr 2023\n\nNettoerlöse: TCHF 17'954\n\nI Die Leistungspauschale entspricht der Budgetvorgabe.\n\nII Der Umsatz hat ggü. dem Vorjahr noch einmal leicht zugenommen. Folgende Positionen haben dazu beigetragen:\n• Gastronomie: TCHF +162\n• Raumvermietungen: TCHF +71\n• Parkplatzeinnahmen: TCHF +22\n\nAufwand: TCHF 19'407\n\nIII Die Mehrkosten sind auf die höheren Teilnahmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung und Preissteigerungen zu-\nrückzuführen.\n\nIV Die erheblichen Mehrkosten im Personalbereich sind überwiegend im Bildungsbereich zu suchen (+ TCHF 380). Mehr \nLektionen wurden von IPH eigenem Personal geleistet, dafür sind weniger Kosten für Korpsausbilderinnen und -ausbil-\nder angefallen. Aufgrund der höheren Teilnehmerzahlen hätten diese eigentlich erheblich steigen müssen. Die restliche \nDiff erenz ist v.a. damit zu erklären, dass für den Mehrumsatz in der Gastronomie (+ TCHF 162) die variablen Lohnkosten \n(Stundenlöhne) angestiegen sind.\n\nV Im Technikbereich wurde die Leitungsstelle im Jahre 2023 neu besetzt. Durch den Wechsel wurden einige Projekte ins \nJahr 2024 verschoben. Der Nachholbedarf wirkte sich entsprechend auf die Kosten im Jahr 2024 aus.\n\nVI Die Energie- und Netzkosten sind im Jahr 2024 um ca. 20% gestiegen.\n\nVII Die Sanierung des Lernhauses wurde im Januar 2024 abgeschlossen. Diese zusätzlichen Abschreibungen wirkten sich \nentsprechend auf das Geschäftsjahr 2024 aus.\n\nVIII Durch die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital (+ CHF 7 Mio.) sind auch die Zinskosten entsprechend angestiegen.\n\nIX Beim ausserordentlichen Ertrag handelt es sich um eine Überschussbeteiligung am Geschäftsergebnis der Krankentag-\ngeldversicherung Visana.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 6\n\nBILANZ\nZahlen in TCHF\n\nAKTIVEN 31.12.2023 31.12.2024 Veränderung\n\nCHF CHF\n\nUMLAUFVERMÖGEN\n\nFlüssige Mittel 2’884’928                5’106’184                1 2’221’257              \n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 284’356                   436’809                   2 152’453                 \n\nÜbrige Forderungen 18’224                     5’412                       -12’812                  \n\nVorräte und nicht fakturierte Leistungen 189’592                   303’236                   3 113’644                 \n\nAktive Rechnungsabgrenzung 59’000                     86’000                     27’000                   \n\nTOTAL UMLAUFVERMÖGEN 3’436’099               5’937’641               2’501’542              \n\nANLAGEVERMÖGEN\n\nMobile Sachanlagen 946’630                   1’248’807                302’177                 \n\nImmobile Sachanlagen 38’304’007              46’637’882              8’333’875              \n\nImmobilien im Bau 7’145’638                1’187’971                4 -5’957’667             \n\nImmaterielle Anlagen 53’917                     167’483                   113’566                 \n\nTOTAL ANLAGEVERMÖGEN 46’450’193             49’242’143             2’791’950              \n\nTOTAL AKTIVEN 49’886’292             55’179’784             5’293’493              \n\nPASSIVEN\n\nKURZFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2’979’035                2’674’524                -304’511                \n\nAndere kurzfristige Verbindlichkeiten 436’629                   462’416                   25’787                   \n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 5’000’000                8’000’000                5 3’000’000              \n\nKurzfristige Rückstellungen 11’500                     8’000                       6 -3’500                    \n\nPassive Rechnungsabgrenzung 960’000                   930’500                   -29’500                  \n\nTOTAL KURZFRISTIGES FREMDKAPITAL 9’387’164               12’075’441             2’688’278              \n\nLANGFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 29’000’000              33’000’000              5 4’000’000              \n\nLangfristige Rückstellungen 70’000                     83’000                     6 13’000                   \n\nInvestitionsbeiträge 170’628                   215’447                   44’819                   \n\nTOTAL LANGFRISTIGES FREMDKAPITAL 29’240’628             33’298’447             4’057’819              \n\nTOTAL FREMDKAPITAL 38’627’792             45’373’888             6’746’097              \n\nEIGENKAPITAL\n\nNeubewertungsreserve 1’311’430                1’311’430                -\n\nGewinnvortrag 10’128’892              9’947’070                -181’822                \n\nJahresgewinn -181’822                 -1’452’604               7 -1’270’782             \n\nTOTAL EIGENKAPITAL 11’258’501             9’805’896               -1’452’605            \n\nTOTAL PASSIVEN 49’886’292             55’179’784             5’293’493              \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 7\n\nErläuterungen zur Bilanz per 31.12.2024\n\nAktiven\n\n1 Flüssige Mittel\nDie Flüssigen Mittel haben sich um TCHF 2'221 erhöht. Der Grund liegt in der Neuaufnahme von zusätzlichem Fremd-\nkapital im Umfang von TCHF 7'000. Die Erhöhung war notwendig, um die Sanierungsarbeiten des Lernhauses zu \nfi nanzieren.\n\n2 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen\nDie off enen Forderungen haben zum Jahresende etwas zugenommen. Durch den Mehrumsatz im Seminarbereich \nwaren zum Jahresende wieder mehr Rechnungen off en.\n\n3 Vorräte und nicht fakturierte Leistungen\nEnde 2024 war der Munitionsbestand um mehr als TCHF 100 höher. Der Munitionsbestand wurde erhöht, weil zum \nJahresende ein sehr gutes Angebot zu günstigen Konditionen vorlag.\n\n4 Immobilien im Bau\nDie Abnahme ist der Aktivierung des Lernhauses geschuldet.\n\nPassiven\n\n5 Kurz- und langfristige Finanzverbindlichkeiten\nDie Finanzverbindlichkeiten sind ggü. dem Vorjahr um TCHF 7'000 angestiegen. Die Sanierung des Lernhauses musste \nmit zusätzlichem Fremdkapital fi nanziert werden.\n\n6 Kurz- und langfristige Rückstellungen\nBei der Rückstellung handelt es sich - wie in den Vorjahren - um eine Berücksichtigung der voraussichtlichen Dienstal-\ntersgeschenke.\n\n7 Jahresverlust\nDer Jahresverlust war aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen zu erwarten. Im Jahr 2024 haben 352 Aspirantinnen und \nAspiranten die polizeiliche Grundausbildung begonnen. Dies entspricht einer Zunahme von 7.6 % gegenüber dem Vor-\njahr. Erwartet waren auch die Mehrkosten für Abschreibungen und Zinsen.\n\n14. April 2025\n\n\n


Verordnung Änderungserlass

text: \n  \n\n \n\nBeilage  \n\n \n\n10.1462 \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nüber den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule  \n\n(VMV) \n\n \n\n(Änderung vom XXXXXXXX) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 28. September 2005 über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule \n\n(VMV)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1 \n\n \n1 Die vom Kanton zu leistende Abgeltung beträgt 65 Prozent der anrechenbaren Löhne, wel-\n\nche die anbietenden Organisationen den Musikschullehrerpersonen bezahlen. \n\n \n\nArtikel 7 Buchstabe c sowie Buchstaben d und e (neu) \n\n \n\nDer Kanton kann weitere Beiträge leisten, namentlich an Kurse, die von kantonalen Verbän-\n\nden durchgeführt werden. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung kann er zudem Beiträge \n\nleisten an: \n\nc) den Unterricht von Lernenden von Berufsfachschulen und anderen allgemein bildenden \n\nSchulen der Sekundarstufe II; \n\nd) den Unterricht von jungen Erwachsenen in Ausbildung bis 25 Jahre; \n\ne) den Unterricht von musikalisch besonders begabten Jugendlichen und jungen Erwachse-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. August 2025 in Kraft. \n\n \n\n Im Auftrag des Landrats \n\n Der Präsident:  \n\n Die Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n1 RB 10.1462 \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 7.4

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n7.4 PO Tresch zur Mitfinanzierung des überregionalen \nSportzentrums Schattdorf \n\nSchlussabstimmung Überweisung \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 18. Juni 2025 \n7.4 PO Tresch zur Mitfinanzierung des überregionalen \nSportzentrums Schattdorf \n18.06.2025 14:40:53 \n\nEnde Abstimmung: 18.06.2025 14:41:05 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n54 \n\n \n93.1% \n\nNein 4 6.9% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 17  \n\nNein 4  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \nJa \n\n \n3 \n\nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 14 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \n\n\n\nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\n \nNot Voted \nLR Imhof Jonas SP \n\n\n


Synopse Teilrev EnG

text: \n   Beilage 3 \n\nSynopse für die Änderung des kantonalen Energiegesetzes EnG 40.7211 \n\nGeltendes Recht (noch nicht in Kraft)  Neue Regelung \n\n \n\nÜberschrift Art. 13 \n\nArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n\nÜberschrift Art. 13 \n\nArtikel 13 Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 \n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, \n\nAnbauten usw.) ist eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise eine \n\nPhotovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, zu erstellen. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 \n\n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden ab einer \n\nminimalen anrechenbaren Gebäudefläche ist eine Anlage zur Nutzung der \n\nSonnenenergie, beispielsweise eine Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, zu \n\nerstellen. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 2 \n2 Wird das Dach eines Gebäudes eingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer \n\nAnlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder \n\neine Solarthermieanlage, ausgerüstet werden. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Abs. 2 \n2 Wird das Dach eines Gebäudes ab einer minimalen anrechenbaren Gebäudefläche \n\neingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer Anlage zur Nutzung der \n\nSonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, \n\nausgerüstet werden. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 3 \n3 Ausnahmen von der Pflicht der Installation einer Solaranlage werden gewährt, \nwenn die Erstellung einer Anlage:  \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht; \noder \n\nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 3 \n3 aufgehoben \n\n \n\nArt. 13 Abs. 4 \n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang der \n\nAnlage zur Nutzung der Sonnenenergie sowie die Berechnungsweise der \n\nwirtschaftlichen Tragbarkeit in einer Verordnung. Er berücksichtigt dabei die \n\nanrechenbare Gebäudefläche als Bemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n \n\n \n\nArt. 13 Abs. 3 \n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er regelt insbesondere die \n\nminimale anrechenbare Gebäudefläche für die Anforderung zur Nutzung der \n\nSonnenenergie sowie die Art und den Umfang der Anlage zur Nutzung der \n\nSonnenenergie. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Gebäudefläche als \n\nBemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n \n\n\n


V18-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons \n\nSchlussabstimmung Ziffer 2 \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 14:22:22 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 14:22:36 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 57  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n