name: LA.2018-0939 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n5. November 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-689 R-362-28 Bericht zur «Strategischen Förderung von Open Source Software» (Postulat \n\nKurt Gisler, Altdorf) \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 reichte Landrat Kurt Gisler, Altdorf, ein Postulat zu «Strategische Förderung \n\nvon Open Source Software» ein. Der Landrat hat das Postulat am 10. April 2019 überwiesen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Postulat von Landrat Kurt Gisler zum Anlass genommen, das IT-Leitbild und \n\ndie IT-Strategie breit abgestützt zu überarbeiten. Die überarbeiteten Versionen wurden vom Regie-\n\nrungsrat am 20. August 2019 verabschiedet und per 1. September 2019 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nDie neue IT-Strategie lässt einen Mischbetrieb mit Open Source Software zu und erwähnt unter dem \n\nGrundsatz der Wirtschaftlichkeit deren Gleichbehandlung bei einer Beschaffung. Bei Softwareentwick-\n\nlungen durch Dritte soll dabei die Herausgabe des Quellcodes verlangt werden. Offene, von Lieferan-\n\nten/Plattformen unabhängige Lösungen sind zu bevorzugen. \n\n \n\nDie Stadt Bern weist bezüglich Verwaltungsaufgaben eine grosse Ähnlichkeit mit unserer Verwaltung \n\nauf. Die von ihr durchgeführte «Potenzialanalyse Open Source Software (POTOSS)» lässt deshalb ver-\n\ngleichbare Schlüsse für unsere Verwaltung zu, ohne eine eigene, ressourcen- wie kostenaufwendige \n\nAnalyse zu den vorliegenden OSS-Fragenstellungen erarbeiten zu müssen. \n\n \n\nDer Regierungsrat misst einem den Funktionen erfüllenden, stabilen, verfügbaren und sicheren Infor-\n\nmatikbetrieb in der kantonalen Verwaltung grossen Wert bei. Aufbauend auf den erwähnten Strate-\n\ngiedokumenten soll der eingeschlagene IT-Weg, offen für neue Ideen und Technologien, weiterver-\n\nfolgt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ..................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................................. 3 \n\n2. Vorbemerkungen ....................................................................................................................... 3 \n\n2.1. Entstehung IT-Leitbild und -Strategie ......................................................................................... 4 \n\n3. Beantwortung der Fragen .......................................................................................................... 6 \n\n3.1. Welches Potential sieht der Regierungsrat in der Nutzung von Open Source Software im \n\nEinflussbereich des Kantons? (inkl. Angaben zur möglichen Reduktion von Lizenz-Kosten) ....... 6 \n\n3.2. Ist der Regierungsrat bereit, die Förderung des Einsatzes von Open Source Software in die IT-\n\nStrategie aufzunehmen? Falls ja, bis wann? .............................................................................. 7 \n\n3.3. Ist der Regierungsrat bereit, für die Förderung des Einsatzes von Open Source Software \n\nMassnahmen umzusetzen? Falls ja, welche? ............................................................................. 8 \n\n3.4. Ist der Regierungsrat bereit eigene Software-Entwicklungen, bei denen der Kanton Uri das \n\nUrheberrecht besitzt, grundsätzlich als Open Source Software freizugeben damit andere \n\nBehörden (oder Vereine usw.) die Software einsetzen und die Weiterentwicklungskosten \n\ngeteilt werden können? ............................................................................................................. 9 \n\n3.5. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass an der Volksschule für die \n\nLehre und in der Anwendung prioritär Open Source Software zum Einsatz kommt? ................. 9 \n\n4. Schlussfolgerungen ...................................................................................................................10 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................11 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 reichte Landrat Kurt Gisler, Altdorf, ein Postulat zu «Strategische Förderung \n\nvon Open Source Software» ein. \n\n \n\nLandrat Kurt Gisler möchte die Förderung von Open Source Software in die IT-Strategie der kantona-\n\nlen Verwaltung Uri aufnehmen. Open Source Software ist Software, bei welcher der Quellcode einer \n\nAnwendung öffentlich zur Verfügung steht. Weiter möchte er die Bekanntmachung von Open Source \n\nSoftware in der kantonalen Verwaltung, wie in den Volksschulen fördern und entsprechende IT-Kom-\n\npetenzen aufbauen. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellte Landrat Kurt \n\nGisler fünf Fragen zur «Strategischen Förderung von Open Source Software» im Kanton Uri. \n\n \n\nDer Landrat hat das Postulat am 10. April 2019 überwiesen. \n\n \n\n2. Vorbemerkungen \n\n \n\nOrganisatorisch obliegt dem Regierungsrat die Gesamtverantwortung über die Informatik innerhalb \n\nder kantonalen Verwaltung. Als strategisches Informatik-Führungsgremium hat er den Informatiklen-\n\nkungsausschuss (ILA) eingesetzt. Die operative Ebene des IT-Umfelds obliegt dem Verantwortungs- \n\nund Kompetenzbereich des Amts für Informatik (AfI). Die Aufgaben des AfI sind in Artikel 30 Buch-\n\nstabe d Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (ORR; \n\nRB 2.3322) geregelt. Das Informatikleitbild1 gibt Leitplanken und Stossrichtung für die gesamte IT vor \n\nund bildet die Grundlage für die IT-Strategie. Die IT-Strategie2 legt alsdann auf der Basis des Informa-\n\ntikleitbilds die mittelfristige Ausrichtung der Informatik der kantonalen Verwaltung fest. Sie gilt als \n\nEinsatzkonzept für die Informatik und enthält ihre Organisation und ihre Umsetzungsprinzipien. Da-\n\nbei zeigt die Strategie auf, wie und durch wen die im Leitbild aufgeführten Grundsätze, Ziele und \n\nRahmenbedingungen umgesetzt und erreicht werden sollen. Nebst der Einhaltung des Grundsatzes \n\nder Wirtschaftlichkeit sind besonders der Grundsatz der Standardisierung und der Konsolidierung bei \n\nder Beschaffung, inklusive der IT-Submissionen, zu berücksichtigen. Die in diesen Dokumenten vorge-\n\ngebenen Regeln und Informationen gelten für alle Direktionen der kantonalen Verwaltung, die Ge-\n\nrichte, die Kantonsbibliothek, die Pensionskasse, die Leitung und Administration des Berufs- und \n\nWeiterbildungszentrums bwz uri und der Kantonalen Mittelschule. Keine Anwendung finden diese \n\nDokumente jedoch auf die öffentlichen Anstalten, wie z. B. die Urner Kantonalbank, das Kantonsspi-\n\ntal Uri, die Sozialversicherungsstelle Uri, Urner Gemeinden sowie die Volksschulen. Diese betreiben \n\nalle eigene Informatikumgebungen. \n\n \n\nIm IT-Leitbild ist die Zielsetzung des Informatikeinsatzes so beschrieben, dass «die Informatik der \n\nkantonalen Verwaltung als Hilfsmittel zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Zieler-\n\nreichung dient. Sie bezweckt eine rationelle, kostengünstige, zeitgerechte sowie mitarbeiter- und \n\n                                                             \n1 https://www.ur.ch/publikationen/4375 \n2 https://www.ur.ch/publikationen/5073 \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nschliesslich bürgerfreundliche Leistungserbringung.» \n\n \n\n2.1. Entstehung IT-Leitbild und -Strategie \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Postulat von Landrat Kurt Gisler zum Anlass genommen, das IT-Leitbild \n\nund die IT-Strategie (beide in Kraft seit dem 21. August 2012) breit abgestützt zu überarbeiten. Die \n\nüberarbeiteten Versionen wurden vom Regierungsrat am 20. August 2019 verabschiedet und per \n\n1. September 2019 in Kraft gesetzt. Das IT-Leitbild und die IT-Strategie wurden am 29. August 2019 \n\nauf der Webseite des Kantons publiziert. \n\n \n\nBei der Überarbeitung des Informatikleitbilds und der IT-Strategie wurde festgestellt, dass die IT-Leit-\n\nbild-Grundsätze immer noch Gültigkeit haben. Im Vergleich der Vorgängerdokumente aus dem Jahr \n\n2012 sind schwergewichtig folgende Änderungen erfolgt: \n\n \n\n- Im Informatikleitbild wurden die strategischen Ziele mit Aufzählungen ergänzt. \n\n- In der IT-Strategie wurden unter dem Punkt «Organisation der Informatik» Tabellen mit «Aufga-\n\nben, Kompetenzen, Verantwortung» zu den jeweiligen beteiligten Gremien Regierungsrat, ILA, \n\nAfI hinzugefügt. \n\n- Unter dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wurde bei den Beschaffungen die Gleichbehandlung \n\nvon Open Source Software ausdrücklich erwähnt. Bei Softwareentwicklungen durch Dritte soll \n\ndie Herausgabe des Quellcodes verlangt werden. \n\n- Die Ämter/Datenowner sind verantwortlich für die Bestimmung der Schutzziele der Informatio-\n\nnen und Informatikmittel. \n\n- Bei der IT-Architektur wurde die Grafik mit Prozess-/Applikations-/Infrastruktur-Management \n\nhinzugefügt und erläutert. Im Anhang 1 wurde die IT-Strategie mit einer Auflistung der wichtigs-\n\nten Fachanwendungen, inklusive Verantwortlichkeiten, ergänzt. \n\n \n\nDie IT-Architektur wird weiterhin in der IT-Strategie (Kapitel 5) ausführlich beschrieben. Als oberste \n\nMaxime gilt der effiziente, sichere und störungsfreie Einsatz der Informations-Technologie in der kan-\n\ntonalen Verwaltung Uri. Das AfI stellt der Verwaltung die Grundinfrastruktur zur Verfügung und ist \n\nfür die zentrale Beschaffung der Informatikmittel zuständig. In den Spezialgebieten der Direktionen \n\nund Ämter sind diese zuständig für die Planung und Beschaffung, Einführung und Nutzung ihrer Fach-\n\nanwendungen, dies jedoch unter dem zwingenden Miteinbezug des AfI. Als Kleinkanton wird keine \n\nSoftwareeigenentwicklung betrieben. Weiter wird den in der IT-Strategie aufgeführten Prinzipien \n\nnachgelebt: \n\n \n\n- eine homogene IT-Struktur auf allen Architekturebenen ist anzustreben; \n\n- offene, von Lieferanten/Geräten unabhängige Systeme sind zu bevorzugen; \n\n- die Problemlösung soll primär durch bewährte Systeme erfolgen («early follower»); \n\n- Bundes-/Kantonsstandards werden berücksichtigt und gemeinsame Submissionen mit Nutzung \n\ndes Skaleneffektes bevorzugt; \n\n- Eigenentwicklungen sind zu vermeiden. Der Einsatz von Standardsoftware und erprobten Fach-\n\nanwendungen ist anzustreben, dabei wird auch auf die Erfahrungen der Schweizerischen Infor-\n\nmatikkommission (SIK) abgestellt; \n\n- für gleichartige Anwendungen soll nur ein Produkt zum Einsatz kommen. \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\nIn der IT-Strategie (Grafik Seite 19) werden die Verantwortlichkeiten und Vorgaben strukturiert dar-\n\ngestellt. Die Prozess- und Datenownerschaft liegt immer in den zuständigen Ämtern. Das Applikati-\n\nonsmanagement wird im Idealfall vom Amt des zuständigen Datenowners und dem Betreiber (AfI    \n\noder extern) wahrgenommen. Für das Infrastrukturmanagement ist das AfI zuständig. Die im An-\n\nhang 1 aufgeführten Fachanwendungen zeigen wohl den wichtigsten, IT-mässigen Unterschied einer \n\nkantonalen Verwaltung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen auf. Die Verwaltung hat nicht \n\nnur ein ERP-System mit wenigen Umsystemen im Einsatz, sondern eine Vielzahl von Kern- oder Fach-\n\nanwendungen, die in einem Gesamtsystem integriert werden müssen. Die Fachanwendungen haben \n\nnicht selten hohe Nutzungsdauern (> zehn Jahre) und werden in Zusammenarbeit mit weiteren Kan-\n\ntonen (koordiniert durch die Schweizerische Informatikkommission) unterhalten und weiterentwi-\n\nckelt. Bei der Ablösung einer Fachanwendung ist nebst dem Sicherheitsbereich das grösste Potenzial \n\nfür einen Einsatz einer Open Source Software (OSS)-Anwendung zu sehen. Bei solchen Beschaffungen \n\nvon Softwareanwendungen sind, wenn immer möglich Wert auf plattform-unabhängige Lösungen zu \n\nlegen (Web-Technologien), damit die Möglichkeit eines allfälligen Umstiegs auf OSS in Zukunft offen-\n\ngehalten wird. \n\n \n\nAn dieser Stelle weisen wir auf die «Potenzialanalyse Open Source Software (POTOSS)» der Stadt \n\nBern und den Abschlussbericht3 vom 30. April 2019 hin. Die Ähnlichkeit der Verwaltungsaufgaben \n\nlässt vergleichbare Schlüsse für unsere Verwaltung zu, ohne eine eigene, ressourcen- wie kostenauf-\n\nwendige Analyse zu den vorliegenden OSS-Fragestellungen erarbeiten zu müssen. \n\n \n\nIm Management Summary der «Potentialanalyse» wird darauf hingewiesen, dass in der Informatik \n\nder Stadtverwaltung seit Jahren sowohl Open Source-Produkte als auch proprietäre Software-Pro-\n\ndukte eingesetzt werden; sie ist in diesem Sinne ein klassischer Mischbetrieb, was auch für die Ver-\n\nwaltung des Kantons Uri zutrifft. Über alle Produkte hinweg gelten dieselben Anforderungen: Sie \n\nmüssen funktional, stabil und wirtschaftlich sein. Mit Blick auf diese Grundsätze an die Informatik \n\nzeigt die Potenzialanalyse auf, dass zum heutigen Zeitpunkt ein gänzlicher Umstieg auf OSS nicht \n\nzweckmässig wäre, da bei den Anforderungen Einschränkungen in Kauf genommen werden müssten. \n\nDie grösste Motivation, OSS-Produkte einzusetzen, besteht darin, die Abhängigkeit von marktdomi-\n\nnanten Herstellern zu lösen und sich deren Diktat der Lizenzmodelle und -kosten zu entziehen. Durch \n\nden Einsatz von OSS-Produkten fallen die Lizenzkosten weg; diese machen am Betrieb der IT-Infra-\n\nstruktur der Stadtverwaltung rund 14 Prozent aus. Diese Einsparung wird jedoch relativiert durch die \n\nnotwendigen Supportverträge mit OSS-Fachleuten, den sogenannten Subscriptions. Zudem verhin-\n\ndern die hohen Investitionen, die zum Aufbau der OSS-Plattformen, zum Wissensaufbau der Mitar-\n\nbeitenden und zur Migration von Vorlagen und Dokumenten notwendig sind, über einen längeren \n\nZeitraum einen «Return on Investment». Insgesamt zeigt die Analyse, dass bei den fünf Pilotprojek-\n\nten ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb durch einen Umstieg auf OSS-Produkte heute nicht möglich \n\nist. Es gibt dafür zwei Gründe. Einerseits die fehlenden Eigenschaften der Alternativen, andererseits \n\ndie enge, gegenseitige Kopplung der Komponenten, die - analog eines Uhrwerks - kompatibel und \n\naufeinander abgestimmt sein müssen. Eine ICT-Infrastruktur wie jene der Stadtverwaltung oder auch \n\neiner Kantonsverwaltung besteht aus Tausenden von Komponenten, die ineinandergreifen und kor-\n\nrespondieren müssen. Vor diesem Hintergrund kommt der Gemeinderat der Stadt Bern - der eigent-\n\nlich als Pionier von Einsatz von OSS-Produkten gilt - gestützt auf den Projektbericht zum Schluss, dass \n\n                                                             \n3 https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-will-staerker-auf-open-source-software-set-\nzen/dokumente/stadtratsvortrag-potenzialanalyse-open-source.pdf/view \n\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-will-staerker-auf-open-source-software-setzen/dokumente/stadtratsvortrag-potenzialanalyse-open-source.pdf/view\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-will-staerker-auf-open-source-software-setzen/dokumente/stadtratsvortrag-potenzialanalyse-open-source.pdf/view\n\n\n6 \n \n\n  \n\neine vollständige Substitution von bestehenden Produkten durch OSS mit Blick auf die Anforderun-\n\ngen der städtischen ID in Bezug auf Funktionalität, Stabilität und Wirtschaftlichkeit zum heutigen \n\nZeitpunkt weder sinnvoll noch zweckmässig ist. \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n3.1. Welches Potential sieht der Regierungsrat in der Nutzung von Open Source Software im Ein-\n\nflussbereich des Kantons? (inkl. Angaben zur möglichen Reduktion von Lizenz-Kosten) \n\n \n\nDie Beschaffung von Software hat sich im Wesentlichen am Kosten-/Nutzenverhältnis zu orientieren. \n\nDer Integration einer neuen Anwendung/Software ins Gesamt-IT-System des Kantons ist gemäss der \n\nbereits erwähnten IT-Strategie grosses Gewicht beigemessen. Dabei machen die Lizenzkosten nur ei-\n\nnen Teil der Gesamtkosten von Anwendungen aus. Ins Gewicht fallen insbesondere auch Dienstleis-\n\ntungs- und Supportkosten, die Kosten für allfällige Anpassungen der Software an kantonale Begeben-\n\nheiten und die Kosten für Schnittstellen zu anderen Systemen. Wenn demzufolge eine Submission \n\nauf die Funktionalitäten fokussiert, rückt die Frage, ob eine Open Source-Lösung oder eine proprie-\n\ntäre Software beschafft werden soll, in den Hintergrund. \n\n \n\nDas grösste Potenzial aus Sicht des Kantons liegt darin, sich bei der Beschaffung von Software auf \n\nStandardsoftware zu konzentrieren. Die Lizenzkosten von Standardsoftware sind in den meisten Fäl-\n\nlen viel tiefer als für Software (Neu- und Weiterentwicklungen), die speziell auf die Urner Bedürfnisse \n\nzugeschnitten werden, auch wenn diese auf Open Source basiert. Bei neu entwickelten Applikationen \n\nbesteht gegenüber erprobter Standardsoftware zusätzlich ein sehr viel höheres Risiko für einen zu-\n\nverlässigen und sicheren IT-Betrieb, was ebenfalls Folgekosten nach sich ziehen könnte. Das AfI ist \n\nMitglied der SIK und der Zentralschweizer Informatikkonferenz (ZIK), wo ein reger Informationsaus-\n\ntausch zu allen IT-Themen stattfindet und gemeinsam Standards (eCH) definiert und Rahmenver-\n\ntragsverhandlungen mit Lieferanten gemeinsam durchgeführt werden. \n\n \n\nNebst einer Vielzahl von Standard- und Spezialsoftware werden in der kantonalen Verwaltung zahl-\n\nreiche Kern- und Bundesanwendungen eingesetzt. Auch bei Kern- und Bundesanwendungen werden \n\nbei jeder Beschaffung die Anforderungen (Kernfunktionen/Funktionalitäten, Schnittstellen, Stan-\n\ndards, Benutzerfreundlichkeit, Leistung, Sicherheit, Wartung, Support, Betrieb, Vertrag, Lieferant, \n\nusw.) der vorliegenden Angebote, ob Open Source- oder proprietäre Software, submissionskonform \n\nbewertet und entschieden. In der kantonalen Verwaltung werden die Kern-/Fachanwendungen (Bei-\n\nspiel IT-Strategie Anhang 1) in unterschiedlichen Betriebsmodi betrieben. Die Integration in die \n\nMicrosoft Office-Produktepalette und die Verwendung von Microsoft Active Directory-Diensten wird \n\nin den meisten Anwendungen gefordert und heute auch sichergestellt. Der Grossteil der Kernanwen-\n\ndungen wird durch mehrere Kantone gemeinsam beschafft respektive weiterentwickelt, was für Uri \n\nals Kleinkanton in der Regel auch wieder eine Kostenersparnis zur Folge hat. Der Zugriff auf die unge-\n\nfähr 30 Bundesanwendungen (beispielsweise Mistra, Sportdb, WVK, Sunet, Mofis, Admas, Interpol, \n\nRipol, PISA, ZAR, usw.) und die teilweise notwendige Integration in Kernanwendungen muss in siche-\n\nrer Form gewährleistet werden. Bei der Beschaffung von outgesourcten Systemen wie zum Beispiel \n\nder Kantons-Web-Auftritt oder die Handelsregisteramtslösung (DVBern) konnte der Kanton nach \n\ndem ordentlichen Beschaffungsprozess bereits auf OSS-Technologien aufbauende Lösungen berück-\n\n\n\n7 \n \n\n  \n\nsichtigen. Wichtig bei diesen Produkten ist insbesondere, dass sie sich kostengünstig in die beste-\n\nhende Informatikumgebung einbinden lassen. \n\n \n\nIm Bereich der Officestandardanwendungen hat sich bei allen Kantonen und dem Bund die Micro-\n\nsoftwelt durchgesetzt. So basiert der elektronische Arbeitsplatz auch in Uri auf Windows 10, mit den \n\nbekannten Programmen wie z. B. Word, Excel, oder PowerPoint. Der Kanton Solothurn wie auch die \n\nStadt München wagten in der Vergangenheit, ihr Betriebssystem auf Linux umzustellen und sind mit \n\ngrossen finanziellen Aufwendungen mit Open Office-Produkten gescheitert. Zwei Hauptgründe, dass \n\nauch Solothurn und München wieder auf die Office-Produkte umgestellt haben, waren die man-\n\ngelnde Anwenderakzeptanz und die Anforderung von Fachapplikationen der Verwaltung, Windows-\n\nplattformen zu verwenden. In der oben erwähnten POTOSS-Studie wird der Ersatz der Büroarbeits-\n\nplätze aller Mitarbeitenden durch OSS-Basis Clients ebenfalls als nicht möglich ausgewiesen, da sich \n\ndiese nicht in die bestehende Systemlandschaft einbinden lassen. Ein Datenaustausch mit anderen \n\nDienststellen und externen Partnerinnen und Partnern wäre nur mit Verlusten möglich, was zu einem \n\nerhöhten Arbeitsaufwand bei der Nachbearbeitung von Dokumenten führen würde. Im Bereich der \n\nStandardfunktionalität wäre einzig die Einrichtung eines völlig isolierten Büroarbeitsplatzes möglich, \n\nwas jedoch aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn macht, da ein solcher nur für sehr wenige Mitarbei-\n\ntende brauchbar wäre. OSS-Office-Produkte wie Libreoffice bieten nicht denselben Funktionsumfang \n\nwie die Standard-Office-Produkte. Für die Power User der Stadtverwaltung müssen die Standard-\n\nOffice-Produkte auch weiterhin angeboten werden. Der Betrieb und die Bewirtschaftung von zwei \n\nOffice-Plattformen würde einen unverhältnismässig grossen personellen und finanziellen Aufwand \n\nbedeuten, was den Mehrwert nicht rechtfertigt. \n\n \n\nZusammengefasst bedeutet dies für den Regierungsrat, dass das Potenzial von Open Source Software \n\nvon Fall zu Fall und zum Zeitpunkt eines anstehenden Informatikbedürfnisses evaluiert und beurteilt \n\nwerden muss. Dabei ist es dem Regierungsrat wichtig festzuhalten, dass dabei nicht proprietäre Soft-\n\nware gegenüber Open Source Software bevorzugt wird, sodass schliesslich unter Betrachtung sämtli-\n\ncher Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird. Im Vordergrund steht für \n\nden Endanwender ein Service oder Dienst, der seine Bedürfnisse am optimalsten erfüllt. \n\n \n\n3.2. Ist der Regierungsrat bereit, die Förderung des Einsatzes von Open Source Software in die IT-\n\nStrategie aufzunehmen? Falls ja, bis wann? \n\n \n\nDie verschiedenen Open Source-Produkte werden innerhalb der kantonalen Verwaltung bereits ein-\n\ngesetzt. So beispielsweise im Bereich der Kernanwendungen die Software CAMAC oder, wie sie seit \n\ndiesem Jahr umbenannt wurde, zu «UReC», die die elektronische Verfahrenskoordination \n\n(eC=electronic Coordination) ermöglicht. Diese Anwendung wurde auf Open Source Software entwi-\n\nckelt und wird seit Jahren vom AfI auf einer VMware-Umgebung gehostet. Kürzlich wurde die Daten-\n\nbank von UReC von der lizenzpflichtigen Oracle-DB auf Postgres (Open Source Datenbanksystem) ge-\n\nwechselt. Die Weiterentwicklung und Anwendungs-/DB-Betreuung wird durch einen externen Part-\n\nner (Adfinissy-Group) wahrgenommen. Als eLearning-Plattform hat die kantonale Verwaltung für ver-\n\nschiedene Anwendungen Moodle im Einsatz. Im Bereich der AfI-Serverumgebung von total 110 Ser-\n\nvern sind heute 15 Linux-Systeme (Suse, Ubuntu) im Einsatz. Diese haben sich vor allem im Sicher-\n\nheitsbereich (Proxyserver Apache) bewährt und sind dort nicht mehr wegzudenken. Im Bereich der \n\n\n\n8 \n \n\n  \n\nStandardsoftware auf den Clients werden im zentralen AfI-Softwarekiosk einige Open Source Soft-\n\nware-Produkte für alle Anwender zur Verfügung gestellt: 7-Zip; Audacity; Filezilla; Firefox; GIMP; Kee-\n\nPass; Notepad++; Putty; VLC Player; WinSCP. Ebenfalls werden einige Freeware-Produkte im Kiosk \n\nangeboten: 7 PDF Maker; Bulk Rename Utility; CDBur-ner XP; FSViewer; Google Chome; Inkscape; \n\nIrfanView. Diese Software wird von den Benutzern selbstständig bei Bedarf installiert und kann zum \n\nTeil auch als Alternative für andere Software, z. B. Firefox anstatt Internet Explorer, eingesetzt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie IT-Strategie wurde, wie in den Vorbemerkungen ausgeführt, überarbeitet und lässt den Einsatz \n\nvon Open Source Software in einem Mischbetrieb zu. \n\n \n\n3.3. Ist der Regierungsrat bereit, für die Förderung des Einsatzes von Open Source Software Mass-\n\nnahmen umzusetzen? Falls ja, welche? \n\n \n\nWie bereits unter Frage 1 festgehalten, orientiert sich die Beschaffung von Software grundsätzlich \n\nam Kosten-/Nutzenverhältnis. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass der Markt den Einsatz \n\nvon Open Source oder proprietären Anwendungen regeln wird und soll. Betreffend Basisinfrastruktur \n\n(IT-Strategie Seite 19/20) soll an der eingeschlagenen Strategie festgehalten werden. \n\n \n\nIn der Verwaltungsumgebung der kantonalen Umgebung mit rund 900 Clients sind alle Geräte vom \n\nAfI automatisiert mit der Softwareverteilung SCCM mit Windows 10 und Office 2016 ausgerüstet \n\nworden. Gleichzeitig wurden die Anwenderinnen und Anwender intern in der vorhandenen Umge-\n\nbung geschult. Das Systemwissen der Endanwender wie auch der Informatiker ist dementsprechend \n\nauf proprietärer Software wesentlich verbreiteter und tiefer als dies bei Open Source Software der \n\nFall ist. Beispielsweise werden die in der Antwort zur zweiten Frage erwähnten Linux-Server bzw. die \n\ndarauf installierten Open Source Applikationen grösstenteils durch die jeweiligen Lieferanten be-\n\ntreut, da innerhalb des AfI in diesem Bereich praktisch kein Know-How besteht. Dieses müsste zuerst \n\ngrundlegend aufgebaut werden (mit Auswirkungen auf die Ressourcensituation). \n\n \n\nSo reizvoll der Aufbau von Know-how im Open Source Bereich wäre, ist die Gefahr der Verzettelung \n\nvon Ressourcen enorm gross. Nur schon bei den Betriebssystemen sind mehrere verschiedene Linux-\n\nSysteme auf dem Markt, z. B. RedHat, SuSE, Debian, Ubuntu und viele mehr. Im Bereich der Program-\n\nmiersprachen ergibt sich ein ähnliches Bild mit Javascript, Python, Ruby, Java, PHP oder bei den Da-\n\ntenbanken mit MariaDB, PostgreSQL und Hadoop. Mit einer expliziten Förderung von Open Source \n\nSystemen wäre deshalb die Systemvielfalt innerhalb kurzer Zeit noch um einiges grösser, als dass sie \n\nheute schon ist. Der Regierungsrat wagt zu bezweifeln, ob dann für die kantonale Verwaltung noch \n\nein effizienter und kostengünstiger IT-Betrieb möglich wäre. Die Untersuchungen im Rahmen der \n\noben erwähnten POTOSS-Studie in Bern zeigt analog auf, dass eine vollständige Substitution von be-\n\nstehenden Produkten durch OSS nicht realisierbar ist. Um einen kostenoptimierten IT-Betrieb zu er-\n\nreichen, ist die Anzahl unterschiedlicher Applikationen möglichst tief zu halten. Der durch den Einsatz \n\nvon OSS-Produkten zwangsläufig erforderliche Mischbetrieb widerspricht diesem Grundsatz und \n\nführt zu suboptimalen Betriebskosten. \n\n \n\nDie grössten Chancen im Bereich der Digitalen Transformation sieht der Regierungsrat in der Opti-\n\n\n\n9 \n \n\n  \n\nmierung der Verwaltungsprozesse über alle föderalen Ebenen hinweg, zur Bevölkerung und zur Wirt-\n\nschaft. Mit den initialisierten Projekten Prozess-Landkarte, eSteuern und Digitale-Transformation ist \n\naus jedem dieser Bereiche ein herausforderndes Beispiel genannt. Zum heutigen Zeitpunkt sind aus \n\ndiesen Überlegungen keine weiteren Massnahmen für die Förderung von Open Source Software vor-\n\ngesehen. \n\n \n\n3.4. Ist der Regierungsrat bereit eigene Software-Entwicklungen, bei denen der Kanton Uri das Ur-\n\nheberrecht besitzt, grundsätzlich als Open Source Software freizugeben damit andere Behör-\n\nden (oder Vereine usw.) die Software einsetzen und die Weiterentwicklungskosten geteilt wer-\n\nden können? \n\n \n\nWeder das AfI noch andere Stellen innerhalb der kantonalen Verwaltung entwickeln Software selbst \n\n(siehe IT-Strategie, Seite 12). Die kantonale Verwaltung Uri besitzt daher keine alleinigen Urheber-\n\nrechte an Software. In einigen Bereichen ist der Kanton Uri Teil von Kantons-Communities, wo er ein \n\nMitinhaber von Software ist. Dies ist der Fall bei der kantonalen Daten-Plattform GERES, bei der die \n\nCommunity aus 16 Teilnehmerkantonen Inhaber des Quellcodes ist. Eine ähnliche Situation ist bei \n\nder Steuersoftware NEST gegeben, wo der Kanton Uri zu den Gründerkantonen der Vereinigung ge-\n\nhört. Bei den meisten Anwendungen ist jedoch das Eigentum beim Lieferanten, der zusammen mit \n\neiner Kantons-Community seine Software weiterentwickelt und so Gesetzesanpassungen nachvoll-\n\nzieht. Beispiele aus diesem Bereich sind WPE-Wehrpflichtersatz (13 Kantone), CARI-Strassenverkehrs-\n\namtlösung (19), Axioma-Geschäftsverwaltung (zwölf), Tribuna-Gerichtswesen (elf) und so weiter. Es \n\nist jedoch ein Bekenntnis des Regierungsrats, dass bei Softwareentwicklung im Auftrag der Kantons-\n\nCommunities durch Dritte darauf hingearbeitet wird, dass diese den Quellcode der entwickelten Soft-\n\nware veröffentlichen, damit diese damit zur sogenannten Open Source Software wird. \n\n \n\n3.5. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass an der Volksschule für die \n\nLehre und in der Anwendung prioritär Open Source Software zum Einsatz kommt? \n\n \n\nDie Träger der Volksschule im Kanton Uri sind die Gemeinden. Die unmittelbare Aufsicht über das ge-\n\nsamte Schul- und Erziehungswesen in Uri übt indes der Erziehungsrat aus. In dieser Funktion macht \n\nder Erziehungsrat den Schulen auch Vorgaben zu Lehrplan und Lehrmitteln. So hat der Erziehungsrat \n\nim Rahmen der Einführung des Lehrplans 21 per 1. August 2019 den Modullehrplan Medien und In-\n\nformatik in Kraft gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2017 die Webseite \n\nhttps://www.medienkonzept-uri.ch aufgeschaltet. Die Webseite beinhaltet Verbindlichkeiten und \n\nEmpfehlungen zur (digitalen) Mediennutzung in der Volkschule und fordert - ausgehend von pädago-\n\ngischen Ansprüchen - eine Auseinandersetzung mit Infrastruktur und Support/Beratung ein. Unter \n\nanderem haben die Schulen bis zur Einführung des Modullehrplans ein eigenes Medienkonzept zu \n\nerstellen, und zwar mit folgenden Kapiteln: Pädagogik und Nutzung, Infrastruktur, Beratung und Sup-\n\nport, Weiterbildung und Entwicklungsplanung. \n\n \n\nBei der Infrastruktur gelten die «Richtlinien über die ICT-Infrastruktur und die Sicherheit der ICT an \n\nden Urner Volksschulen» vom 25. Februar 2015. Diese regeln zwar die Mindestzahl der Geräte im \n\nVerhältnis zur Zahl der Schülerinnen und Schüler, machen aber keine Aussage zu Betriebssystemen \n\nund Software (ausser dass diese lizenziert sein müssen). Einen Schritt weiter geht der Erziehungsrat \n\nim Rahmen der Lehrmittelliste. Diese führt obligatorische, alternativ-obligatorisch und freiwillige \n\n\n\n10 \n \n\n  \n\nLehrmittel auf. Dazu gehören auch einige Lernprogramme, die aber in den meisten Fällen in Ergän-\n\nzung zu analogen Lehrmitteln zum Einsatz kommen. Der Anteil an digitalen Lehrmitteln wird in Zu-\n\nkunft steigen. Hier gibt es im Bildungsbereich eine eigene Bewegung im Bereich der Open Source \n\nSoftware: die Open Educational Resources (OER, das sind freie Lern- und Lehrmaterialien mit einer \n\noffenen Lizenz). Die entsprechende Entwicklung wird vom Amt für Volksschulen beobachtet, und, so-\n\nfern die Qualität stimmt, werden auch Produkte in die Lehrmittelliste aufgenommen. \n\n \n\nWeder der Erziehungsrat noch der Regierungsrat erachten es als zielführend, wenn der Kanton den \n\nGemeinden vorschreibt, welches Betriebssystem, welche Cloud-Lösungen oder Textverarbeitungs-\n\nprogramme diese zu verwenden haben, da dies ein unzulässiger und nicht notwendiger Eingriff in die \n\nHoheit der Gemeinden darstellen würde. \n\n \n\n4. Schlussfolgerungen \n\n \n\nDer Regierungsrat misst einem den Funktionen erfüllenden, stabilen, verfügbaren und sicheren Infor-\n\nmatikbetrieb in der kantonalen Verwaltung grossen Wert bei. In einer im Auftrag der kantonalen Fi-\n\nnanzkontrolle durch die bprex group ag erstellten Beurteilung des internen Kontrollsystems (IKS) der \n\nInformatik konnte festgestellt werden, dass «die IT und das entsprechende IKS seit der Inkraftsetzung \n\nder IT-Strategie im Jahr 2012 einen relativ hohen Maturitätsgrad erreicht haben. Wie aus nachfolgen-\n\nder Abbildung ersichtlich ist, werden die Vorgaben und Erwartungen (minimale Referenzmaturität \n\nbzw. SOLL/Erwartungs-Maturität) in weiten Teilen erfüllt, teilweise sogar übertroffen.» Dieser \n\nSchlussbericht vom 23. Mai 2019 wurde dem Regierungsrat, den Generalsekretären und der landrät-\n\nlichen Finanzkommission zugestellt. \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n  \n\nAufbauend auf dem neuen IT-Leitbild und der IT-Strategie vom 20. August 2019 ist der Regierungsrat \n\ngewillt, den eingeschlagenen IT-Weg offen für neue Ideen und Technologien mit den damit einherge-\n\nhenden, strukturellen Veränderungen weiter zu gehen. Der Regierungsrat sieht die Digitalisierung als \n\nChance, Prozesse, Dienstleistungen/Services innerhalb der Verwaltungsebenen und im Speziellen zu \n\nBevölkerung und Wirtschaft zu verbessern. Dabei sollen die neuen Möglichkeiten der Informations- \n\nund Kommunikationstechnologien konsequent genutzt und optimal eingesetzt werden, um die Wirt-\n\nschaftlichkeit unseres staatlichen Handelns zu verbessern. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Bericht zur «Strategischen Förderung von Open Source Software» (Postulat Kurt Gisler, Alt-\n\ndorf) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Strategische Förderung von Open Source Software» wird \n\nals materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vorbemerkungen\n\t2.1. Entstehung IT-Leitbild und -Strategie\n\n\t3. Beantwortung der Fragen\n\t3.1. Welches Potential sieht der Regierungsrat in der Nutzung von Open Source Software im Einflussbereich des Kantons? (inkl. Angaben zur möglichen Reduktion von Lizenz-Kosten)\n\t3.2. Ist der Regierungsrat bereit, die Förderung des Einsatzes von Open Source Software in die IT-Strategie aufzunehmen? Falls ja, bis wann?\n\t3.3. Ist der Regierungsrat bereit, für die Förderung des Einsatzes von Open Source Software Massnahmen umzusetzen? Falls ja, welche?\n\t3.4. Ist der Regierungsrat bereit eigene Software-Entwicklungen, bei denen der Kanton Uri das Urheberrecht besitzt, grundsätzlich als Open Source Software freizugeben damit andere Behörden (oder Vereine usw.) die Software einsetzen und die Weiterentwi...\n\t3.5. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass an der Volksschule für die Lehre und in der Anwendung prioritär Open Source Software zum Einsatz kommt?\n\n\t4. Schlussfolgerungen\n\n\tIII. Antrag\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2023-0325 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nBeilage \n\nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 \n\nMassnahmenliste inklusive Grobkostenschätzung  \n\n(RRB vom 16. Mai 2023) \n \n\nDas Unterhaltsprogramm (UHP) für die Kantonsstrassen (nachstehende Liste) beinhaltet die vorgese-\n\nhenen Massnahmen für die Vierjahresperiode 2024 bis 2027. Es richtet sich nach dem aktuellen Sa-\n\nnierungshandlungsbedarf auf dem Hintergrund der Zustandserhebungen und der Gewichtung mittels \n\ndes Steuerungs- und Planungssystems Strasse. \n\n \n\nBei den Projektkosten handelt es sich jeweils nur um eine grobe Schätzung, da zum jetzigen Zeit-\n\npunkt zumeist noch keine genauen Grundlagen vorliegen. Sie bezieht sich auf die vier Jahre des UHP. \n\n \n\nWelche der nachstehenden Unterhaltsmassnahmen umgesetzt werden, ist von verschiedenen Fakto-\n\nren abhängig (Verzögerungen bei Bewilligungsverfahren, Einsprachen bei Vergaben, Witterungsein-\n\nflüsse, Ressourcen, Bauzeitverlängerungen aufgrund unvorhergesehener Einflüsse, …). Die dafür zur \n\nVerfügung stehenden finanziellen Mittel werden als Rahmenkredit bewilligt. Mit dem Budget werden \n\nschliesslich die pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt. \n\n \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen \nGeschätzte Projekt-\nkosten in Franken \n\nAllgemeines   \n\nGrundlagen Strassennetz Kanton Uri Grundlagen, Inspektionen, Berichte 1'500'000 \n\nBauwerksüberwachungen Messungen und Überwachungen 550'000 \n\nVerkehrstechnik Planung, Monitoring 400'000 \n\nNeue Signalisation im Urner Talboden Neue Strassensignalisation aus rGVK 150'000 \n\nPlanungen, Koord. und Strassenrechnung  400'000 \n\nStrassenentwässerungsnetz Zustandsaufnahmen und Konzept 600'000 \n\nKleinprojekte und Vorbereitungen   \n\nVerschiedene kleine Projekte und Diverses Vorabklärungen, Kleinprojekte, div. 1'000'000 \n\n \n\n\n\n2 \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen \nGeschätzte Projekt-\nkosten in Franken \n\nNeues Strassengesetz 1. Januar 2014   \n\nDirekte Kostenfolgen aus dem neuen StrG Beleuchtung, Fussgängerstreifen 400'000 \n\nUnvorhergesehene Zustandsveränderung   \n\nGanzes Netz Kantonsstrassen Unvorhergesehene Massnahmen 750'000 \n\nH11, Sustenstrasse   \n\nWassen innerorts, H11 Verkehrssicherheit, Erneuerung 600'000 \n\nUntere Rässeggbrücke Gesamtsanierung 1'000'000 \n\nH17, Klausenstrasse   \n\nVerkehrssystem Wysshus Kapazitätserhöhung Knoten Wysshus 600'000 \n\nBürglen, Kohlplatz QGP Säge, Massnahmen LV 150'000 \n\nBürglen innerorts Bushalteplatz Post 50'000 \n\nBürglen innerorts Verkehrssicherheit und öV, EWA-Kurve 400'000 \n\nBürglen Sankt Sebastian Verkehrssicherheit und Umgestaltung 50'000 \n\nSpiringen innerorts Ersatz Belag 600'000 \n\nSpiringen innerorts, Postplatz inkl. Belag Verkehrssicherheit und öV 400'000 \n\nUnterschächen Stutz Instandsetzung und Erneuerung Belag 250'000 \n\nUnterschächen innerorts Bushaltestellen Post und Querung 300'000 \n\nUnterschächen bis Klausenpass Instandsetzung und Erneuerung Belag 3'000'000 \n\nKlausenpass - Kt. Grenze Erneuerung und Ersatz 2'500'000 \n\nUrnerboden, Schlierenegg Sanierung Stützmauer 500'000 \n\nH19.1 Furkastrasse   \n\nHospental - Realp Belagsersatz 1'000'000 \n\nReussbrücke Realp Instandsetzung (Sofortmassnahmen) 550'000 \n\nRealp bis Kantonsgrenze VS Baulicher Unterhalt, diverse Bereiche 1'200'000 \n\nRealp, Knoten Schweigstrasse Umgestaltung, Verkehrssicherheit 200'000 \n\nH19.2 Oberalpstrasse   \n\nKreisel Eyboden - Kreisel Oberalp Verkehrssicherheit/MIV, LV und öV 750'000 \n\nDurchlass RBBS 60+85m Instandsetzung/Reparatur 250'000 \n\nUnterführung Schöni/MGB Stützmauer Sanieren und Verankern 100'000 \n\nGand Instandsetzung und Erneuerung Belag 300'000 \n\nGalerie Oberalpsee Instandhaltung und Planung 300'000 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen \nGeschätzte Projekt-\nkosten in Franken \n\nK2, Gotthardstrasse   \n\nAltdorf innerorts Sanierung Werkleitungen und Fahrbahn 1'600'000 \n\nFlüelerstrasse Gesamtsanierung inkl. Langsamverkehr 600'000 \n\nFlama Altdorf und Schattdorf Flama nach Inbetriebnahme WOV 200'000 \n\nKreisel Kollegi - Grundgasse Neuer Strassenquerschnitt 2'800'000 \n\nGrundgasse - Langmattgasse Deckbelagsanierung 650'000 \n\nAreal Kollegi, Verlegung LV Verlegung Trottoir auf Innenseite Mauer 1'900'000 \n\nKnoten Schächen mit Anschlüssen Knoten inkl. Langsamverkehr 4'500'000 \n\nKnoten Adlergarten Sanierung Knoten/Verkehrssicherheit 400'000 \n\nKnoten Militärstrasse - Stille Reuss Umbau nach WOV 700'000 \n\nErstfeld innerorts, Mitte, Bahnhof Ausbau Kantonsstrasse und Bahnhof 150'000 \n\nSilenen Schützen Umgestaltung mit neuem Radweg 500'000 \n\nSilenen Gemeindehaus Erneuerung und Ersatz Belag 300'000 \n\nMeitschligen - Stotzigwald Erneuerung und Ersatz Belag 400'000 \n\nGurtnellen, Wassnerwald Totalsanierung/Brückensanierung 4'800'000 \n\nGurtnellen, Steinbruch Güetli Erneuerung und Ersatz Belag 2'000'000 \n\nLehnenviadukt Wannisflue Sanierung, Etappe 2 1'100'000 \n\nStandeltaltunnel Sanierung Tunnel 1'600'000 \n\nWassen innerots, K2 Umgestaltung Zentrum und Lärmbeläge 1'700'000 \n\nPfaffensprung Brückensanierung 1'200'000 \n\nK21 Seelisbergstrasse   \n\nSeelisberg Sanierung Strassenbeleuchtung 450'000 \n\nSeelisbergerstrasse Baulicher Unterhalt 200'000 \n\nBHS Tanzplatz Belagsersatz 200'000 \n\nK22, Bauerstrasse   \n\nSeedorferbrücke - Überführung N2 Belagsanierung 500'000 \n\nKnoten K24 bis Knoten nach Reussbrücke Anteile 5111.5010.00 aus 5111.5010.60 3'700'000 \n\nBushaltestelle Kreisschule Strassenanteil an Umbau BHS 650'000 \n\nK23, Isenthalerstrsse   \n\nIsleten - Kehrtunnel Sanierungen, Belagsersatz 1'500'000 \n\nKehrtunnel - Chäppelicher Tunnelbeleuchtung 4'100'000 \n\nStützmauer RBBS 6+60 Ersatz Stützmauer 400'000 \n\n  \n\n\n\n4 \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen \nGeschätzte Projekt-\nkosten in Franken \n\nK24, Rynächtstrasse   \n\nKnoten Kornmattstrasse Sanierung 100'000 \n\nKornmattstrasse Planung, Sanierung 250'000 \n\nKastelen bis Kreisel Rynächt Strassensanierung 5'000'000 \n\nK25, Bahnhofstrasse   \n\nganze Strecke Belagssanierung 100'000 \n\nK26, Attinghauserstrasse   \n\nK27, Bristenstrasse   \n\nAmsteg - St. Antoni Separater Verpflichtungskredit 0 \n\nStutz - Bristenwald Belagsersatz 300'000 \n\nGalerie Breitlaui Ersatz BSA 400'000 \n\nK28, Gurtnellerbergstrasse   \n\nK29, Andermatt innerorts   \n\nGotthardstrasse Abtretung an Gemeinde 200'000 \n\nK30, Hospental innerorts   \n\nGemeindehaus - Brücke Belagsersatz 300'000 \n\nK31, Göschenen innerorts   \n\nK32, Flüelen innerorts   \n\nKnoten Axenstr. - Kirchenstr. - Seestr. Umbau Fussgängerquerung 150'000 \n\nAufhebung Kreisel A4 Planung 100'000 \n\nK33, Spitalstrasse   \n\nK34, Industriestrasse   \n\nWerkhof AfBN - 1. Kurve Allmend Belagsersatz 500'000 \n\n2. Kurve Allmend Belagsersatz 300'000 \n\nUmlegung im Anschlussbereich HA2 Anschluss an Werkmatt und HA2 1'300'000 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0216 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nCVP - Die Mitte ) \nUri \n\nParlamentarische Empfehlung -\nIC Verbindungen von und nach Zug/Zürich \n\nGeschätzte Präsidentin \n\n, Geschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung \n\nMit Eröffnung des Kantonsbahnhofs am 12. Dezember 2021 halten neu 18 IC-Züge in Altdorf. \nDiese verkehren zweistündlich nach Norden (Zürich) und Süden (Lugano). \n\nMit Recht wurde unter anderem diese neue Direktanbindung als Quantensprung für den \nÖffentlichen Verkehr in Uri bezeichnet. \n\nDie Freude ist jedoch von kurzer Dauer und die Enttäuschung umso grösser, dass die direkten \nIC Verbindungen auf der Stecke Altdorf-Zürich-Altdorf nur übergangsweise für ein Jahr gelten \nsollen. Denn ab Fahrplanwechsel Dezember 2022/2023 werden, mit Ausnahme des Zugs \n(Altdorf ab 05.50 Uhr) die IC Verbindungen nach und von Luzern/Basel in Altdorf halten. \n\nDer Richtungswechsel «Basler-Ast» statt «Zürcher-Ast» stellt einerseits ein \n«Konkurrenzangebot» zum heutigen Teilbus dar und ist gleichzeitig eine massive \nVerschlechterung der Direktverbindungen auf der Strecke Altdorf-Zürich-Altdorf. \nGemäss Statistiken vom Bundesamt über Wohn- und Arbeitsort geben über 300 Personen im \nKanton Uri an, in der Stadt Zug oder in der Stadt Zürich zu arbeiten, dazu kommen Schüler, \nStudierende usw. \n\nDieser Richtungswechsel der IC - Halte in Altdorf stellt nicht nur für SBB-Kundinnen und -\nKunden, welche in Zug oder Zürich arbeiten, eine Verschlechterung dar, sondern könnte auch \nauf den Urner Tourismus negative Auswirkungen haben. \n\nDenn das Einzugsgebiet rund um die Städte Zug/Zürich ist beträchtlich und letztlich nur \nschnelle und direkte Anbindungen stellen ein attraktives Angebot dar für Touristen und Pendler. \nUmsteigeverbinden sind unattraktiv und werden, wenn immer möglich gemieden. \n\nNicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass in Zukunft Halte in Altdorf gestrichen werden \nkönnten, wenn die Passagier-Frequenzen der IC - Züge auf der Strecke Altdorf-Luzern-Altdorf \nnicht den Vorstellungen der SBB entsprechen. \n\nDass der Kanton Uri nach nur 12 Monaten die sehr wichtigen Direktverbindungen auf der \nStrecke Altdorf-Zürich-Altdorf verlieren soll, ist unverständlich und nicht nachvollziehbar und \nwird das Umsteigen auf den ÖV nicht fördern . \n\nAuch in der Kantonalen Verkehrskommission Uri wurde schon mehrmals und frühzeitig auf die \nnegativen Konsequenzen aufmerksam gemacht. \n\n\n\nEin attraktives ÖV-Netz ist zwingend notwendig, wenn wir wollen, dass Verkehr weiterhin von \nder Strasse auf die Schiene verlagert werden soll. Die SBB sollen sich nicht nur stur auf \nirgendwelche Abmachungen aus dem Jahre 2016 berufen, welchen unglücklicherweise der \nRegierungsrat damals zugestimmt hatte, sondern lösungsorientiert sinnvolle IC Halte für den \nKanton Uri zur Verfügung stellen. \n\nAntrag \n\nWeil der Entscheid aus dem Jahr 2016 anscheinend unumstösslich ist, wird der Regierungsrat, \ngestützt auf Artikel 123 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats , aufgefordert: \n\n► mit der SBB eine Lösung zu finden für mindestens 2 IC-Halte Richtung Zürich am Morgen \n(05:50 und 07:50 ab Altdorf) und am Abend (17:05 und 19:05 ab Zürich HB) so dass \nPendler, Schüler und Studierenden mindestens zwei schnelle Direktverbindungen während \nden Hauptpendlerzeiten zur Verfügung stehen. \n\nDavon profitiert nicht nur der Kanton Uri, sondern schlussendlich auch die SBB. \n\nIm Namen des Mitunterzeichner Urs Kieliger, Erstfeld und mir als Erstunterzeichner bedanke ich \nmich beim Regierungsrat für Ihren Einsatz. \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n\nAndreas Gisler, CVP / LR Bauen (Seedorf) Urs Kieliger, SP / LR Erstfeld \n\nBauen, 30.03.2022 \n\n\n


name: II. Beilage Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nLEISTUNGSVEREINBARUNG \nfür den Betrieb des Theater(uri) Tellspielhaus Altdorf Stand: 05. Mai 2009\n\nzwischen\n\ndem Kanton Uri\nhandelnd durch den Regierungsrat, \nvertreten durch Regierungsrat Josef Arnold, Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons Uri \n\nund \n\ndem Betriebsverein „forum theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“\nhandelnd durch die zuständigen Organe, \nvertreten durch die Präsidentin Patricia Danioth Halter, Altdorf und den Vizepräsidenten Josef Nell, \nAltdorf\n\n1. Zweck\nDer Kanton Uri leistet dem „forum theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“ (nachfolgend Betriebsverein \ngenannt) für die optimale Nutzung des Tellspielhauses als Theater- und Kulturhaus einen jährlichen \nBetriebsbeitrag. Die Dienstleistungen des Betriebsvereins werden in dieser Vereinbarung geregelt.\n\nDie Aufgaben dieser Leistungsvereinbarung beziehen sich auf die Zweckbestimmung der \nVereinsstatuten des Forums Theater(uri) vom 23. April 1999 (Art. 3).\n\nDie Leistungsvereinbarung bezeichnet Leistungen, welche vom „forum theater(uri) Tellspielhaus \nAltdorf“ erbracht werden und Leistungen, die der Kanton Uri zugunsten des Betriebvereins erbringt.\n\n2. Grundlagen\nMassgebende Grundlagen für die Leistungsvereinbarung sind:\n\n- die Vereinsstatuten des „forums theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“ vom 23. April 1999 (Art. 3).\n\n- Urner Kantonsverfassung: Gemäss KV Artikel 42 pflegen Kanton und Gemeinden das \nheimatliche Kulturgut und fördern künstlerische und kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten im \nKanton Uri. Das theater(uri) gehört zu den privatrechtlichen Kulturbetrieben mit Leistungen im \nöffentlichen Interesse.\n\n- Landratsbeschluss vom 17. November 2004, inkl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom \n19. Oktober 2004 an den Landrat zum Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des \nTheater(uri) 2005 bis 2009.\n\n3. Leistungen \n\n3.1 Allgemeiner Auftrag\nDiese Vereinbarung umfasst einen allgemeinen Auftrag an das „forum theater(uri) Tellspielhaus \nAltdorf“ mit dem Ziel, das von der Gemeinde Altdorf dem Betriebsverein zur Nutzung überlassene \nTellspielhaus mit einem vielfältigen Kulturangebot und mit der Vermietung für Veranstaltungen \nattraktiv und optimal zu nutzen. \n\nDer Betriebsverein „forum theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“ setzt diesen Auftrag insbesondere um \ndurch:\n\n- die qualifizierte Leitung des Gesamtbetriebs;\n\n\n\n- einen attraktiven, wirtschaftlich optimalen Dienstleistungsbetrieb als Theater- und Kulturhaus;\n\n- die Organisation eines vielfältigen, qualitätsorientierten Kulturprogramms;\n\n- die Koordination mit anderen Kulturschaffenden und Kulturangeboten;\n\n- die Vermietung des Hauses an den Kanton sowie an Dritte für kulturelle und andere geeignete \nAnlässe.\n\n3.2 Organisatorische und betriebliche Leitung\nDer Betriebsverein sorgt für effiziente Leitungs- und Organisationsstrukturen, für qualifizierte \nOrgane, Leitungsstelle und Angestellte. Dazu gehören namentlich:\n\n- ein qualifizierter, breit abgestützter Vorstand;\n\n- eine qualifizierte Betriebsleitung mit künstlerischem und betriebswirtschaftlichem \nFähigkeitsausweis;\n\n- qualifiziertes Personal für Technik, Administration und Wartungsdienste.\n\n3.3 Bereitstellung finanzieller Mittel\nDer Betriebsverein sorgt für ausreichende finanzielle Mittel, insbesondere durch:\n\n- effizienten Ablauf und zurückhaltenden Aufwand; \n\n- den wirtschaftlichen und optimalen Einsatz der Eigenerträge, Drittmittel und der öffentlichen \nBeiträge;\n\n- die Akquirierung zusätzlicher Finanzmittel von Dritten.\n\n3.4 Organisation eines Kulturprogramms\nDer Betriebsverein organisiert ein vielfältiges, qualitätsorientiertes und innovatives Kulturprogramm, \ninsbesondere durch:\n\n- die ausgewogene Berücksichtigung mehrerer Sparten (wie Theater, Konzert, Tanz, \nMusiktheater, Kinder- und Jugendveranstaltungen, Events, Festivals, Ausstellungen);\n\n- den Einbezug der Miet-, Gast- und der Eigenveranstaltungen in die Jahresprogrammgestaltung;\n\n- die Einplanung von Anlässen mit kantonaler und überkantonaler Ausstrahlung;\n\n- ein zielgruppen- und nachfrageorientiertes Angebot für breite Bevölkerungsschichten, \nnamentlich auch für das junge Publikum;\n\n- den Einbezug allgemeingültiger Programmkriterien wie: Qualität, Originalität, Bezug zum Urner \nLebensraum und ferner der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit.\n\n3.5 Vermietungsbetrieb\nDer Betriebsverein sorgt für einen optimalen Vermietungsbetrieb an Dritte. Insbesondere durch: \n\n- die optimale eigenwirtschaftliche Auslastung der Räumlichkeiten für verschiedene Zielgruppen; \n\n- die wirtschaftliche Bereitstellung der technischen Infrastruktur und der personellen \nDienstleistungen;\n\n- eine marktfähige, nach Möglichkeit kostendeckende Preisgestaltung; \n\n- die ausreichende Bereitstellung von Werbe-, Dokumentationsunterlagen, Tariflisten und -\nbestimmungen.\n\n3.6 Weitere Leistungen\nDer Betriebsverein unterstützt und fördert die Zusammenarbeit:\n\n- durch die Abstimmung des Programms mit Urner Kulturorganisationen und Kulturanbietern, mit \nden Urner Kultur- und Tourismusorganisationen und mit den Grossanlässen in Gemeinden;\n\n2\n\n\n\n- durch die Zusammenarbeit mit Partnern beim Entwickeln von Projekten und beim Durchführen \nvon Veranstaltungen; \n\n- durch die Zusammenarbeit mit zielverwandten Institutionen und Verbänden der Nachbarkantone \nim Hinblick auf die Positionierung des Kulturbetriebs und der Standortpromotion für Uri. \n\nDer Betriebsverein verpflichtet sich:\n\n- das Kulturengagement des Kantons angemessen zur Geltung zu bringen; \n\n- dem Amt für Staatsarchiv Uri unaufgefordert von den Drucksachen, Publikationen und \nelektronischen Medien je fünf Exemplare zuzustellen.\n\n4. Gegenleistung des Kantons\n4.1. Kantonsbeitrag\nDer Kanton Uri leistet für die Jahre 2010 bis 2013 (vier Jahre) jährlich einen Kantonsbeitrag von \n200’000 Franken. Die Auszahlung erfolgt anfangs des Kalenderjahres nach der Zustellung der \nSchlussabrechnung und des Jahresberichtes. \n\n5 Controlling\nDas Controlling (Bilanz- und Entwicklungsgespräch zur Leistungsvereinbarung) wird durch die \nBildungs- und Kulturdirektion (BKD), Abteilung Kulturförderung, wahrgenommen. Die \nFinanzkontrolle kann für finanzielle Fragen beigezogen werden.\n\nGrundlagen sind der Rechenschaftsbericht, die Erfolgs- und Bilanzrechnung, Budget, \nRevisorenbericht, Veranstaltungsstatistik und weitere verfügbare Informationen (z.B. \nGrundlagendokumente, Prospekte, Mediendossier etc.). \n\nDie verantwortliche Person für das Controlling hat freien Zutritt zu den Veranstaltungen. Sie \nverpflichtet sich, jährlich mindestens drei Veranstaltungen zu besuchen. Sie ist berechtigt, in die \nfinanziellen Unterlagen des Betriebs Einsicht zu nehmen. Kanton und Gemeinde Altdorf können das \nControlling gemeinsam durchführen.\n\n6. Schlussbestimmungen\n\n6.1. Kündigung und Anpassung der Vereinbarung\nDiese Vereinbarung ist befristet. Zwei Jahre vor Ablauf der Vertragsperiode wird über die \nWeiterführung verhandelt. Im gegenseitigen Einvernehmen sind Vertragsanpassungen jederzeit \nmöglich. \n\n6.2. Inkrafttreten und Geltungsdauer\nDiese Leistungsvereinbarung tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Sie gilt bis 31. Dezember 2013.\n\nAltdorf, den .....................................................\n\nFür den Kanton Uri Für den Betriebsverein\nBildungs- und Kulturdirektion Uri Vorstand „forum theater(uri) \n\nJosef Arnold, Regierungsrat Patricia Danioth Halter, Präsidentin\n\n3\n\n\n\nJosef Nell, Vizepräsident\n\n4\n\n\n