name: LA.2019-0375 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n5. November 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-686 R-270-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Ge-\n\nsetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2020 - Quellensteuer) \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Revision der Quellenbesteuerung verfolgt das Ziel, die Ungleichbehandlungen zwischen quel-\n\nlenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen zu beseitigen. Gleichzeitig soll in verfahrens-\n\nrechtlichen Fragen schweizweit eine Vereinheitlichung der Quellensteuerordnung herbeigeführt \n\nwerden. Folglich ist der Kanton verpflichtet, diese Neuerungen bei der Quellenbesteuerung auf den \n\n1. Januar 2021 ins kantonale Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz [StG]; \n\nRB 3.2211) zu überführen. Der Regierungsrat nimmt diese Gesetzesänderungen zum Anlass, den \n\nVollzug der Quellenbesteuerung auf den 1. Januar 2021 beim Amt für Steuern zu zentralisieren. Mit \n\nder Aufgabenverschiebung verbunden ist auch eine Verschiebung von personellen Ressourcen von \n\nden Gemeinden zum Kanton. Für die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten ist \n\ndieses Vorhaben weitgehend unbestritten. Der Kanton will damit sowohl für die Arbeitgebenden \n\nals auch im Verhältnis mit anderen Kantonen den gewünschten «Single Point of Contact» schaffen. \n\nDer zusätzliche Personalbedarf beim Kanton von 340 Stellenprozenten soll nach Möglichkeit durch \n\nfreiwerdendes Personal der Einwohnergemeinden besetzt werden, die diese Aufgabe bisher bei den \n\nGemeinden erledigt hat. Damit wird der Transfer des bestehenden Fachwissens weitgehend ge-\n\nwährleistet. Das neue Kostenverrechnungsmodell trägt dieser Veränderung insofern Rechnung, als \n\ndie Einwohnergemeinden einen angemessenen Anteil der finanziellen Mehrbelastung beim Kanton \n\nmittragen. \n\n \n\nDie Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens ist auf Entscheide des Bundesgerichts \n\nzurückzuführen. Dieses stellte im 2010 erstmals fest, dass das Quellensteuerrecht in gewissen Fällen \n\ngegen das mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) \n\nverstösst. Gemäss Bundesgericht haben quellensteuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf die gleichen Abzüge wie in der Schweiz or-\n\ndentlich besteuerte Personen, sofern sie mehr als 90 Prozent ihrer weltweiten Einkünfte in der \n\nSchweiz erzielen. Damit haben die sogenannten «Quasi-Ansässigen» als zusätzliche Personenkatego-\n\nrie Eingang in das schweizerische Steuerrecht gefunden. \n\n \n\n\n\n2 \n\n  \n\nIn der Folge wurden mit dem Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbsein-\n\nkommens die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Ungleichbehandlungen zwischen quel-\n\nlenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen abzubauen und internationale Verpflichtungen \n\neinzuhalten. Kernstück der Neuregelung bildet die Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veran-\n\nlagung (NOV) unter Beibehaltung der vorgängigen Erhebung der Quellensteuer. Damit bleibt die Si-\n\ncherung des Steuerbezugs weiterhin gewahrt: \n\n \n\n Die NOV soll künftig wie im bisherigen Recht für ansässige Quellensteuerpflichtige ab einem \n\nBruttoeinkommen von 120'000 Franken obligatorisch sein. \n\n Neu steht sie allen übrigen ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen auf Antrag offen. \n\n Wer als ansässige Person eine NOV beantragt, bleibt in diesem System eingebunden, bis sie aus \n\nder Quellensteuerpflicht entlassen wird. \n\n Die ergänzende ordentliche Veranlagung, mit der nicht quellensteuerpflichtige Einkünfte und auf \n\nkantonaler Ebene auch steuerbare Vermögen erfasst werden, wird ebenfalls durch eine NOV er-\n\nsetzt. \n\n Eine NOV beantragen kann jährlich auch eine quellensteuerpflichtige Person, die als nicht-ansäs-\n\nsige Person die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllt. \n\n Für alle übrigen nicht-ansässigen Personen ist die Quellensteuer definitiv. Sie tritt an die Stelle \n\nder im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Einkommenssteuern auf dem unselbstständigen \n\nErwerbseinkommen. \n\n \n\nDie Gesetzesvorlage führt in verfahrensrechtlichen Fragen zu einer Vereinheitlichung der Quellensteu-\n\nerordnung und beinhaltet im Wesentlichen den Nachvollzug von Bundesrecht. Gleichzeitig will der Re-\n\ngierungsrat den Vollzug der Quellenbesteuerung auf den 1. Januar 2021 beim Amt für Steuern zentra-\n\nlisieren. Damit wird nicht nur für die Arbeitgebenden, sondern auch für die anderen Kantone der über-\n\nfällige «Single Point of Contact» geschaffen. Im Vernehmlassungsverfahren bestätigte sich, dass so-\n\nwohl der Nachvollzug von Bundesrecht als auch die Aufgabenverschiebung weitgehend unbestritten \n\nsind. \n\n \n\nDie Umsetzung dieser Steuervorlage mit der Aufgabenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton \n\nbedingt einen personellen Mehrbedarf beim Kanton von insgesamt 340 vollzeitäquivalenten Stellen-\n\nprozenten bei gleichzeitiger Entlastung der Gemeinden in ähnlichem Umfang. Davon entfallen 50 Pro-\n\nzent auf die Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben und 290 Prozent auf die Zentralisie-\n\nrung. Der zusätzliche Personalbedarf beim Kanton soll nach Möglichkeit durch freiwerdendes Personal \n\nder Einwohnergemeinden besetzt werden. Damit wird der Transfer des bestehenden Fachwissens \n\nweitgehend gewährleistet. Das dynamische Kostenverrechnungsmodell zwischen dem Kanton und Ge-\n\nmeinden trägt dieser Veränderung Rechnung, indem die Gemeinden einen angemessenen Anteil die-\n\nser finanziellen Mehrbelastung mittragen. Die Vorlage sollte sich bei einer gesamtheitlichen Betrach-\n\ntung im Endeffekt kostenneutral auf die Einwohner- und Kirchgemeinden sowie den Kanton auswir-\n\nken. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n2. Grundzüge der Vorlage ............................................................................................................... 4 \n\n2.1. Geltendes Recht ......................................................................................................................... 4 \n\n2.2. Rechtsprechung zur aktuellen Quellensteuerordnung................................................................. 5 \n\n2.3. Die Neuregelung im Bundesrecht ............................................................................................... 6 \n\n2.4. Zentralisierung des Quellensteuerbezugs beim Kanton ............................................................... 8 \n\n2.5. Umsetzung im kantonalen Recht ................................................................................................ 9 \n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen ................................................................................... 9 \n\n3.1. Personelle Auswirkungen aufgrund des neuen Rechts ................................................................ 9 \n\n3.2. Personelle Auswirkungen aufgrund der Aufgabenverschiebung .................................................. 9 \n\n3.3. Finanzielle Auswirkungen ..........................................................................................................11 \n\n3.4. Ausblick .....................................................................................................................................11 \n\nIII. Auswertung ...............................................................................................................................12 \n\nIV. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................12 \n\nV. Antrag .......................................................................................................................................20 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton sieht sich nach der Umsetzung der Steuervorlage 2018 (URTax), die am 1. Januar 2019 in \n\nKraft getreten ist und der aktuell laufenden Steuervorlage 2019 (Umsetzung STAF) bereits wieder mit \n\nder nächsten Revision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri konfrontiert. \n\nDie eidgenössischen Räte haben am 16. Dezember 2016 das Bundesgesetz über die Revision der \n\nQuellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Der Bundesrat legte das Inkrafttreten \n\nauf den 1. Januar 2021 fest (AS 2018, 1813). \n\n \n\nDie gesetzlichen Anpassungen der Quellenbesteuerung verfolgen in erster Linie das Ziel, die Un-\n\ngleichbehandlung zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen zu beseitigen. \n\nGleichzeitig stellen die neuen Bestimmungen die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sicher. \n\nKernstück der Neureglung bildet die Ausweitung der NOV unter Beibehaltung der vorgängigen Erhe-\n\nbung der Quellensteuer. Damit bleibt die Sicherung des Steuerbezugs grundsätzlich gewahrt. Für die \n\nan der Quelle besteuerten Personen führt die neue Gesetzgebung zu mehr Transparenz und Rechtssi-\n\ncherheit. Ausserdem beabsichtigt der Regierungsrat - gestützt auf die Empfehlung der Arbeitsgruppe \n\nURTax - den Vollzug der Quellenbesteuerung beim Amt für Steuern zu zentralisieren. Damit wird \n\nnicht nur für die Arbeitgebenden, sondern auch für die anderen Kantone der überfällige «Single Point \n\nof Contact» geschaffen. \n\n \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\n2.1. Geltendes Recht \n\n \n\nDie Quellensteuer stellt eine spezielle Form der Steuererhebung dar. Der Quellenbesteuerung unter-\n\nliegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung mit steuerrechtlichem \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Ansässige) sowie Personen ohne steuerrechtlichen Wohn-\n\nsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Nicht-Ansässige), die hierzulande ein Erwerbseinkommen erzie-\n\nlen. \n\n \n\nBei einer in der Schweiz ansässigen quellensteuerpflichtigen Person, die ein Bruttoeinkommen von \n\nüber 120'000 Franken im Jahr erzielt, erfolgt von Amtes wegen eine NOV. In diesen Fällen wird die \n\nbereits abgerechnete Quellensteuer mit dem aus der NOV resultierenden Steuerbetrag verrechnet \n\nund die Differenz zusätzlich erhoben oder zurückerstattet. Der Quellensteuerabzug hat in diesen Fäl-\n\nlen den Charakter einer reinen Sicherungssteuer. \n\n \n\nWird die Einkommensgrenze von 120'000 Franken pro Jahr nicht erreicht, können im Rahmen der so-\n\ngenannten Tarifkorrektur zusätzliche Abzüge von der Bemessungsgrundlage nachträglich geltend ge-\n\nmacht werden. Die Möglichkeit der Tarifkorrekturen soll die Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit sicherstellen, sind doch im Quellensteuertarif lediglich Pauschalen für Berufskos-\n\nten, Versicherungsprämien sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt. Für Personen, die weder \n\nder NOV unterliegen, noch Tarifkorrekturen geltend machen, stellt die Quellensteuer eine definitive \n\nSteuerbelastung dar. In diesem Fall hat sie Abgeltungswirkung im Sinn einer echten Quellensteuer. \n\n\n\n5 \n\n  \n\nVerfügt eine ansässige quellensteuerpflichtige Person mit einem Bruttoerwerbseinkommen von we-\n\nniger als 120'000 Franken noch über zusätzliche Einkünfte, die nicht der Quellenbesteuerung unter-\n\nliegen, oder über Vermögen, so erfolgt eine ergänzende ordentliche Veranlagung (EOV). Dies betrifft \n\nbeispielsweise ansässige Personen, die im Besitz einer Liegenschaft sind. Im Rahmen der EOV werden \n\nnur die zusätzlichen Einkommensbestandteile und das Vermögen erfasst. Weitere mit dem unselbst-\n\nständigen Erwerbseinkommen zusammenhängende Abzüge, die im Quellensteuertarif nicht oder \n\nnicht ausreichend berücksichtigt sind, können nicht über das Verfahren der EOV, sondern nur über \n\ndas Verfahren der Tarifkorrektur geltend gemacht werden. \n\n \n\nDas Gesetz sieht die Vornahme einer NOV und EOV nur für ansässige ausländische Staatsangehörige \n\nohne Niederlassungsbewilligung vor. Diese finden aber keine Anwendung für Personen, die nicht in \n\nder Schweiz ansässig sind und hier lediglich einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Die \n\nnicht-ansässigen Personen können aber im Rahmen der Tarifkorrektur weiterhin gewisse zusätzliche \n\nAbzüge von der Bemessungsgrundlage geltend machen. \n\n \n\n2.2. Rechtsprechung zur aktuellen Quellensteuerordnung \n\n \n\nDas Bundesgericht hatte sich vor dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-\n\nseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) verschiedentlich mit der geltenden Quellensteu-\n\nerordnung zu befassen und dabei jeweils festgehalten, diese stehe grundsätzlich im Einklang mit dem \n\nGebot der Rechtsgleichheit. \n\n \n\nIm Jahr 2010 überprüfte das Bundesgericht erstmals die schweizerische Quellensteuerordnung auf \n\nseine Kompatibilität mit dem FZA. Dabei erwog das höchste Gericht, die geltende Quellensteuerord-\n\nnung verstosse in gewissen Konstellationen gegen das FZA. Konkret ging es um einen Schweizer \n\nStaatsangehörigen, der in Frankreich wohnte und in Genf als Grenzgänger einer unselbstständigen \n\nErwerbstätigkeit nachging. Der dabei erzielte Lohn entsprach 95 Prozent seiner weltweiten Einkünfte. \n\nAufgrund dessen befand das Bundesgericht - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen \n\nGerichtshofs (EuGH) - der Grenzgänger befinde sich in einer vergleichbaren Situation wie eine in der \n\nSchweiz ansässige Person. Er sei als quasi-ansässige Person zu behandeln mit der Folge, dass ihm die \n\ngleichen steuerlichen Abzüge wie einer gebietsansässigen Person zu gewähren sei (BGE 136 II 241). \n\nDass quasi-ansässige Personen steuerlich gleich wie ansässige Personen zu behandeln seien, wurde \n\nin drei weiteren, ebenfalls im Jahr 2010 gefällten Bundesgerichtsurteilen bestätigt (BGE 2C_33/2010, \n\n2C_34/2010 und 2C_35/2010 vom 4. Oktober 2010). Zusammenfassend liegt nach bundesgerichtli-\n\ncher Rechtsprechung eine unzulässige Diskriminierung vor, wenn nicht-ansässige Personen mit \n\nWohnsitz im Ausland, die mehr als 90 Prozent ihrer Einkünfte in der Schweiz erzielen, steuerlich an-\n\nders behandelt werden als ansässige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. \n\n \n\nDie genannten Gerichtsentscheide führten zur Erkenntnis, dass die schweizerische Quellensteuerord-\n\nnung einer Totalrevision unterzogen werden muss, um die aktuelle Diskriminierung zu beseitigen. \n\nDer Bundesrat legte am 28. November 2014 eine Botschaft mitsamt Gesetzesentwurf vor (BBl 2015, \n\n657), der im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch leichte Anpassungen erfuhr. Das Bun-\n\ndesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens wurde am 16. Dezem-\n\nber 2016 von den eidgenössischen Räten verabschiedet (BBl 2016, 8925). \n\n\n\n6 \n\n  \n\n2.3. Die Neuregelung im Bundesrecht \n\n \n\nDie neue Quellensteuerordnung verfolgt das Ziel, die Ungleichbehandlungen zwischen quellenbe-\n\nsteuerten und ordentlich besteuerten Personen abzuschaffen. Neu soll die NOV auch solchen Perso-\n\nnen auf Antrag hin offenstehen, die unter die massgebende Schwelle des jährlichen Bruttoerwerbs-\n\neinkommens fallen, ab der eine NOV von Amtes wegen vorgenommen wird. Das neue Recht unter-\n\nscheidet zwischen folgenden Kategorien von quellensteuerpflichtigen Personen: \n\n \n\n Für ansässige quellensteuerpflichtige Personen, deren Bruttoeinkommen einen bestimmten Be-\n\ntrag überschreitet, wird wie bis anhin obligatorisch eine NOV vorgenommen. Den Grenzbetrag \n\nlegt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in Zusammenarbeit mit den Kantonen fest. \n\nObligatorisch der NOV unterliegen auch ansässige quellensteuerpflichtige Personen, deren Brut-\n\ntoeinkommen zwar den massgebenden Betrag nicht erreicht, die aber entweder über steuer-\n\nbare Einkünfte, die nicht der Quellensteuer unterliegen, oder über Vermögen verfügen (Art. 33a \n\nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \n\n[StHG]; SR 642.14). Damit wird die geltende EOV durch das Verfahren der NOV ersetzt. \n\n \n\n Für alle übrigen ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen besteht die Möglichkeit, bis am \n\n31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahrs eine NOV zu beantragen (Art. 33b StHG). Die \n\nNOV gewährleistet, dass den betreffenden Personen die gleichen Abzugsmöglichkeiten wie den \n\nordentlich besteuerten Personen zustehen. Aus diesem Grund kann die im bisherigen Recht vor-\n\ngesehene Tarifkorrektur zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Be-\n\nmessungsgrundlage aufgehoben werden. \n\n \n\n Für quasi-ansässige Personen, die einen Grossteil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der \n\nEinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz erwirtschaften, können neu ebenfalls eine NOV bean-\n\ntragen. Wie hoch der in der Schweiz zu erzielende Anteil an den weltweiten Einkünften sein \n\nmuss, damit jemand als quasi-ansässige Person gilt, ist vom EFD in Zusammenarbeit mit den \n\nKantonen auf 90 Prozent der weltweiten Einkünfte festgelegt worden (Art. 35a StHG i.V.m. \n\nArt. 14 Abs. 1 der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer \n\n[QStV]; SR 642.118.2). \n\n \n\n Für nicht-ansässige Personen kann die Steuerbehörde neu bei stossenden Verhältnissen von \n\nAmtes wegen eine NOV durchführen (Art. 35b StHG). Die NOV kann zugunsten oder zuunguns-\n\nten der steuerpflichtigen Person wirken. Das EFD legt die Voraussetzungen für eine NOV fest. \n\nDabei ist auch der Begriff der «stossenden Verhältnisse» zu konkretisieren. \n\n \n\nDas neue Recht verlangt ausserdem, dass ansässige quellensteuerpflichtige Personen, die obligato-\n\nrisch der NOV unterliegen oder die einmal eine NOV beantragen, bis zum Ende ihrer Quellensteuer-\n\npflicht in diesem System eingebunden sind («einmal NOV - immer NOV» nach Art. 33a Abs. 5 und \n\nArt. 33b Abs. 5 StHG). Für quasi-ansässige Personen gilt diese Bestimmung nicht. Sie haben in den \n\nnachfolgenden Jahren erneut einen Antrag auf NOV zu stellen, ansonsten bleibt es bei der Quellen-\n\nsteuer. Für alle ansässigen und nicht ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen, die weder obliga-\n\ntorisch der NOV unterstehen, noch eine solche beantragen, hat die Quellensteuer eine Abgeltungs-\n\n\n\n7 \n\n  \n\nwirkung. Sie tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern auf dem Er-\n\nwerbseinkommen. Zusätzliche nachträgliche Abzüge werden nicht gewährt (Art. 33b Abs. 4, Art. 36a \n\nStHG). \n\n \n\nWeitere Änderungen sind die Steuerbarkeit der rückvergüteten AHV-Beiträge von ausländischen \n\nStaatsangehörigen, welche die Schweiz endgültig verlassen (Art. 32 Abs. 4 Bst. c und Art. 35 Abs. 1 \n\nBst. j StHG), die Vereinheitlichung der Bezugsprovision für die Schuldnerin oder den Schuldner der \n\nsteuerbaren Leistung auf 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch beschränkt auf \n\nhöchstens 50 Franken pro Kapitalleistung (Art. 37 Abs. 3 StHG) sowie die Festlegung von Pauschalen \n\nfür Gewinnungskosten bei Künstlerinnen, Künstlern, Sportlerinnen, Sportlern und Referentinnen so-\n\nwie Referenten (Art. 36 Abs. 2 StHG). \n\n \n\nDie örtliche Zuständigkeit bestimmt sich wie bisher nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Fällig-\n\nkeit der steuerbaren Leistung. Demnach ist bei ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen der je-\n\nweilige Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton zur Besteuerung befugt, während das Besteuerungsrecht \n\nbei nicht-ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen demjenigen Kanton zusteht, in dem die \n\nSchuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung domiziliert ist. Eine spezielle Regelung be-\n\nsteht für internationale Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter. Sie gelten zwar als nicht \n\nin der Schweiz ansässig, doch unterliegen sie nicht der Besteuerung am Arbeitsort, sondern im Kan-\n\nton des Wochenaufenthalts. \n\n \n\nBedeutsam ist ferner, dass die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Quellen-\n\nsteuerabzug nicht mehr durchwegs nach dem Recht des Quellenkantons vornehmen kann, sondern \n\ndie Abrechnung muss neu bei ansässigen Personen sowie internationalen Wochenaufenthalterinnen \n\nund Wochenaufenthaltern direkt mit dem Wohnsitz- oder (Wochen-)Aufenthaltskanton erfolgen. \n\nDementsprechend entfällt inskünftig die interkantonale Abrechnung zwischen dem Arbeitskanton \n\nund dem Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton der quellensteuerpflichtigen Person (Art. 38 Abs. 1 bis 3 \n\nStHG). \n\n \n\nAnders verhält es sich, wenn im Nachgang - von Amtes wegen oder auf Antrag hin - eine NOV statt-\n\nfindet. In diesem Fall steht das Besteuerungsrecht für die gesamte Steuerperiode demjenigen Kanton \n\nzu, in dem die quellensteuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht steu-\n\nerlich zugehörig war. Ein Wechsel in der steuerlichen Zugehörigkeit während der Steuerperiode bei-\n\nspielsweise bei der Verlegung des Wohnsitzes oder des Aufenthalts erfolgt keine Aufteilung der Be-\n\nsteuerungsbefugnis nach der Dauer der Steuerpflicht mehr. Folglich ist im Unterschied zum gelten-\n\nden Recht die anteilmässige («pro rata-temporis») Besteuerung nicht mehr vorgesehen (Art. 38 Abs. \n\n4 StHG). Der für die NOV zuständige Kanton hat Anspruch auf allenfalls bereits an andere Kantone \n\nüberwiesene Quellensteuern (Art. 38a Abs. 1 StHG). \n\n \n\n\n\n8 \n\n  \n\n2.4. Zentralisierung des Quellensteuerbezugs beim Kanton \n\n \n\nDie Arbeitgebenden müssen nach heutigem Recht die Quellensteuer mit den Gemeinden am Wohn-\n\nort der Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer abrechnen. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitgeben-\n\nden im Kanton Uri mit mehreren Gemeinden in Kontakt treten müssen. Nach neuem Recht wären die \n\nGemeinden bei einem Wegzug von quellensteuerpflichtigen Person in einen anderen Kanton ge-\n\nzwungen, den Quellensteuerabzug direkt dem anderen Kanton zu überweisen. Zudem zeigten die Er-\n\nfahrungen der letzten Jahre, dass vor allem kleineren Gemeinden die Erfahrung im Quellensteuer-\n\nrecht fehlt. Für den Kanton erweist sich der dezentrale Quellensteuerbezug auch in Bezug auf die Ab-\n\nrechnung der Quellensteuer mit dem Bund als unbefriedigend und schwerfällig. \n\n \n\nMit dem Projekt URTax wurden aufgrund dieser Unzulänglichkeiten die Weichen für die Zukunft ge-\n\nstellt. Neu sollen auch im Kanton Uri die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Quellensteuer \n\nnur noch eine Anlaufstelle haben («single point of contact»). Dasselbe gilt auch für die Kantone im \n\ninterkantonalen Verhältnis, wenn es um die Überweisung von Steuerguthaben quellenbesteuerter \n\nPersonen geht. \n\n \n\nDie Möglichkeit der NOV führt zwar zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen zwischen quellenbe-\n\nsteuerten und ordentlich besteuerten Personen, aber gleichzeitig auch zu einem administrativen \n\nMehraufwand bei den kantonalen Veranlagungsbehörden. Einerseits, weil quellensteuerpflichtige \n\nPersonen mit einem Bruttoerwerbseinkommen unterhalb der massgebenden Schwelle von derzeit \n\n120'000 Franken eine NOV beantragen können. Der Mehraufwand hängt hauptsächlich davon ab, \n\nwie viele der ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen, die unterhalb der Einkommensschwelle \n\nfür die obligatorische NOV liegen, tatsächlich eine solche beantragen werden. Wer sich einmal für die \n\nNOV entschieden hat, bleibt auch für die Folgejahre in diesem System eingebunden. Anderseits, weil \n\nauch quasi-ansässige quellensteuerpflichtige Personen neu die Möglichkeit erhalten, eine NOV zu be-\n\nantragen. \n\n \n\nDer Mehraufwand resultiert aus der Administrierung von neuen NOV-Anträgen, den Zusatzabklärun-\n\ngen bei quasi-ansässigen Personen und der Weiterleitung von abgerechneten Quellensteuererträgen \n\nbei interkantonalen Zu- und Wegzügen an die berechtigten Kantone. Damit sich dieser Mehraufwand \n\ninfolge der Abstimmung zwischen Quellensteuerbezug und NOV in Grenzen hält, drängt sich eine \n\nZentralisierung des Vollzugs der Quellensteuer beim Kanton auf. Diese müsste spätestens auf das In-\n\nkrafttreten der neuen Quellensteuerordnung per 1. Januar 2021 erfolgen. Grundsätzlich müsste der \n\nKanton gleichzeitig mit der Umsetzung der neuen Quellensteuerordnung das derzeit im Einsatz ste-\n\nhende Access-Programm für die Erhebung der Quellensteuer durch eine professionelle Steuersoft-\n\nware ablösen. Da der Kanton sich im Moment mit vordringlicheren und zum Teil sehr komplexen Er-\n\nneuerungen im Informatikbereich konfrontiert sieht (Refactoring NEST und Digitalisierung der Steu-\n\nerprozesse natürlicher Personen), muss die Beschaffung einer neuen Quellensteuersoftware vorerst \n\nnoch zurückgestellt werden. Das NEST-Quellensteuer-Programm wird gemäss Aussagen des Soft-\n\nwarelieferanten in den kommenden Jahren grundlegend erneuert. Bei der sofortigen Beschaffung \n\ndes NEST-Quellensteuer-Programms sähe sich der Kanton mit nicht zu rechtfertigenden Mehrauf-\n\nwendungen und Zusatzkosten konfrontiert. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, mit der Beschaf-\n\nfung dieser Software noch zuzuwarten. \n\n \n\n\n\n9 \n\n  \n\n2.5. Umsetzung im kantonalen Recht \n\n \n\nDer Gestaltungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers ist bei der Umsetzung der erwähnten bun-\n\ndesrechtlichen Bestimmungen weitgehend eingeschränkt. Die Vorlage führt in verfahrensrechtlichen \n\nFragen zur gewünschten Harmonisierung der Quellenbesteuerung in der Schweiz. Da der Quellen-\n\nsteuertarif neben den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auch die direkte Bundessteuer bein-\n\nhaltet, ist es sachgerecht, die Formulierung neuer Bestimmungen dem Bundesgesetz über die direkte \n\nBundessteuer (DBG; SR 642.11) und StHG anzugleichen. Dies erleichtert sowohl die gemeinsame \n\nRechtsanwendung als auch die Behandlung von allfälligen Rechtsmittelverfahren. Neben den erfor-\n\nderlichen Anpassungen im kantonalen Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri sind auch An-\n\npassungen im Reglement über die Quellensteuer und das vereinfachte Abrechnungsverfahren \n\n(RB 3.2214) erforderlich, da infolge geänderter bundesrechtlicher Bestimmungen auch die QStV des \n\nEFD einer Totalrevision unterzogen wurde. Die Zentralisierung der Quellensteuer erfordert zusätzlich \n\neine Anpassung der Zuständigkeit im Reglement über den allgemeinen Steuerbezug und das Abrech-\n\nnungsverfahren (Steuerbezugsreglement [BezR]; RB 3.2219). \n\n \n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\n3.1. Personelle Auswirkungen aufgrund des neuen Rechts \n\n \n\nDie Finanzdirektion rechnet mit der Umsetzung des neuen Quellensteuerrechts generell mit einer Zu-\n\nnahme von ordentlichen Veranlagungen, weil nach dem neuen Recht auch ansässige quellensteuer-\n\npflichtige Personen mit einem Bruttoeinkommen unterhalb von derzeit 120'000 Franken und quasi-\n\nansässige Personen eine NOV beantragen können. Die Finanzdirektion geht davon aus, dass rund \n\nzwei Drittel bis drei Viertel der neu dazu berechtigten quellensteuerpflichtigen Personen eine NOV in \n\nAnspruch nehmen werden. Dies führt - ausgehend von rund 2'500 quellensteuerpflichtigen Personen \n\n- zu einer Zunahme von bis zu 1'900 zusätzlichen ordentlichen Veranlagungen pro Jahr. Im Bereich \n\nder ordentlichen Einschätzung entspricht diese Fallzunahme einem personellen Mehrbedarf von \n\nrund 50 Prozent Vollzeitäquivalenten (VZÄ) beim Amt für Steuern. Der Mehrbedarf lässt sich mit dem \n\nZeitbedarf für die Vornahme einer ordentlichen Veranlagungsverfügung begründen. Diese administ-\n\nrative Zusatzbelastung kann durch den Wegfall der Tarifkorrekturen nur teilweise kompensiert wer-\n\nden. Der beantragte personelle Mehrbedarf steht somit im direkten Zusammenhang mit der neuen \n\nQuellensteuergesetzgebung und ist unabhängig von der Aufgabenverschiebung von den Einwohner-\n\ngemeinden zum Kanton. \n\n \n\nMehraufwand für Umsetzung neues Quellensteuerrecht Kanton \n\nPersonalmehrbedarf für Vollzug NOV + 50 Prozent VZÄ \n\n \n\n3.2. Personelle Auswirkungen aufgrund der Aufgabenverschiebung \n\n \n\nDer Kanton übernimmt mit der Zentralisierung des Quellensteuervollzugs neue Aufgaben, die bislang \n\nvon den Einwohnergemeinden erledigt wurden. Dies bedingt einen entsprechenden Stellenaufbau \n\nbeim Kanton bei gleichzeitiger Reduktion entsprechender Stellenprozente bei den Einwohnergemein-\n\nden. Der für die Aufgabenbewältigung erforderliche Personalbedarf basiert auf den 340 Prozent VZÄ, \n\n\n\n10 \n\n  \n\ndie aktuell den Einwohnergemeinden für den Vollzug der Quellensteuer zur Verfügung stehen. Die \n\nKoordinationsaufgaben und die Abrechnung mit dem Bund hat bislang der Kanton mit rund 20 Pro-\n\nzent VZÄ wahrgenommen. Mit der Zentralisierung des Quellensteuervollzugs rechnet die Finanzdi-\n\nrektion mit einem zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Steuern von rund 290 Prozent VZÄ. \n\n \n\nDie Zentralisierung ermöglicht zwar in einem ersten Schritt gewisse Synergiepotenziale zu erzielen, \n\ndiese halten sich aber aufgrund der noch fehlenden professionellen Quellensteuersoftware in sehr \n\nengen Grenzen. Der Hauptgrund liegt in der manuellen Bewirtschaftung der quellensteuerpflichtigen \n\nPersonen im derzeit zur Verfügung stehende Access-Programm. Dieses lässt weder bei der Führung \n\ndes Steuerregisters quellenbesteuerter Personen noch beim Inkasso der Quellensteuer eine Automa-\n\ntisierung zu. Im Gegenteil bestehen aufgrund der neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Beanspru-\n\nchung der NOV vermehrt Medienbrüche zwischen dem Access-Programm, der Inkassosoftware und \n\nder Veranlagungssoftware NEST. Diese Unzulänglichkeiten erfordern zahlreiche manuelle Eingriffe, \n\ndie mit der prognostizierten Zunahme von NOV-Fällen sich weiter akzentuieren wird. Zusätzlich müs-\n\nsen im interkantonalen Verhältnis bei einem Wegzug die Steuerguthaben anderen Kantone überwie-\n\nsen bzw. bei einem Zuzug die Steuerguthaben anderer Kantone eingefordert werden. Die künftige \n\nAdministrierung der NOV-Fälle führt im Vergleich zum geltenden Recht zu einem wesentlichen Mehr-\n\naufwand. \n\n*) Spätestens nach der Zentralisierung der Quellensteuer müssten die Gemeinden ihre Stellenprozente kritisch überprüfen, \n\nzumal das Projekt URTax grundlegende Veränderungen brachte. \n\n \n\nBei den Einwohnergemeinden müsste die Aufgabenverschiebung unmittelbar zu einer Reduktion der \n\nStellenprozente führen. Dies liegt aber nicht im Einflussbereich des Kantons. Der Regierungsrat geht \n\ndavon aus, dass die Einwohnergemeinden nach der Zentralisierung der Quellensteuer bzw. spätes-\n\ntens mit der Einführung der elektronischen Steuererklärung ihre Stellenprozente im Steuerbereich \n\neiner kritischen Prüfung unterziehen, damit sich der Vollzug insgesamt nicht verteuert. Seit der Um-\n\nsetzung des Projekts URTax haben sich die Aufgaben grundlegend geändert, so sind die Einwohner-\n\ngemeinden neben dem Inkasso der Kantons- und Gemeindesteuern neu auch für den Bezug der di-\n\nrekten Bundessteuer natürlicher Personen zuständig. Im Gegenzug wurden sie durch die Abtretung \n\nvon Aufgaben an den Kanton massgeblich entlastet. Als Beispiele können die zentrale Bearbeitung \n\nvon Steuererlassgesuchen und die Erstellung der Steuerabschlüsse sowie der zentrale Druck und \n\nMassenversand durch den Kanton angeführt werden. \n\n \n\nDie neue Quellensteuerordnung führt schweizweit zu einer Harmonisierung und ist klar auf eine \n\nzentrale Bewirtschaftung des Quellensteuervollzugs ausgerichtet. \n\n \n\nAufgabenverschiebung Einwohnergemeinden *) Kanton \n\nPersonalmehr-/minderbedarf infolge Zentralisierung - 340 VZÄ + 290 Prozent VZÄ \n\n\n\n11 \n\n  \n\n3.3. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Zentralisierung des Quellensteuervollzugs soll gleichzeitig auf das Inkrafttreten der neuen Quel-\n\nlensteuergesetzgebung auf den 1. Januar 2021 erfolgen. Damit wird gewährleistet, dass die Einwoh-\n\nnergemeinden die Abrechnung der Quellensteuer für das Kalenderjahr 2020 auf ihren bisherigen Sys-\n\ntemen abschliessen können und kein Zwischenabschluss - wie beim Projekt URTax - während des \n\nJahrs notwendig ist. Das Amt für Steuern muss bereits vor dem Stichtag 1. Januar 2021 in ihrem In-\n\nkassosystem gewisse Vorarbeiten leisten, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Dabei \n\nist der Kanton auf die Unterstützung der Einwohnergemeinden angewiesen. Die Vorleistungen sind \n\nim Budget 2020 des Kantons mit einem entsprechenden Sperrvermerk eingestellt. Sie werden nur \n\nfreigegeben, wenn diese Vorlage vom Volk angenommen wird. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden müssten unmittelbar auf den Zeitpunkt der Aufgabenverschiebung durch \n\ntiefere Personalkosten finanziell entlastet sein. Demgegenüber führt das neue Quellensteuergesetz \n\n(vgl. Ziffer 3.1) und die Aufgabenverschiebung (vgl. Ziff. 3.2) beim Kanton zu zusätzlichen Personal-\n\nkosten in der Höhe von 340'000 Franken. Das auf den 1. Januar 2019 eingeführte dynamische Kos-\n\ntenverrechnungsmodell vermag diese Mehrkosten abzudecken. Gemäss Artikel 41 Verordnung über \n\nden Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) kann bei rechtskräftiger Zusicherung der Be-\n\nträge durch Dritte ein Kredit netto beantragt werden. Da im vorliegenden Fall die gesamten Mehr-\n\nkosten durch das dynamische Kostenverrechnungsmodell abgedeckt sind, ist kein Kreditantrag nötig. \n\nDas Globalbudget im Personalbereich ist ab 1. Januar 2021 (Inkrafttreten der neuen Quellensteuer-\n\ngesetzgebung) um jährlich 340'000 Franken zu erhöhen. Im Endeffekt dürfte sich die Aufgabenver-\n\nschiebung und der Nachvollzug von Bundesrecht kostenneutral auf die Einwohnergemeinden und \n\nden Kanton auswirken. Auch für die Kirchgemeinden sollte die Aufgabenverschiebung keine finanzi-\n\nelle Mehr- oder Minderbelastung zur Folge haben, da sie bereits heute einen angemessenen Anteil \n\nder Aufwendungen über das Kostenverrechnungsmodell mitfinanzieren. \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen des neuen Quellensteuerrechts lassen sich in Bezug auf das kantonale \n\nSteueraufkommen nicht abschätzen. Die Finanzdirektion geht von einer geringfügigen Ertragsminde-\n\nrung aus, da die berechtigten Personen in der Regel nur einen Antrag auf eine NOV stellen werden, \n\nwenn sich diese gegenüber der Quellenbesteuerung für sie als finanziell vorteilhafter erweist. Dies ist \n\ndann der Fall, wenn die in Berücksichtigung des gewogenen Mittels aller Steuerfüsse im Kanton be-\n\nrechneten Quellensteuertarife höher sind als die im ordentlichen Verfahren, unter Berücksichtigung \n\ndes Gesamtsteuerfusses des jeweiligen Wohnorts berechneten Steuern. Infolge der Aufhebung der \n\nTarifkorrekturen zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge sowie der Begrenzung der \n\nBezugsprovision auf 2 Prozent des Quellensteuerbetrags dürften allfällige Mindereinnahmen weitge-\n\nhend kompensiert werden. \n\n \n\n3.4. Ausblick \n\n \n\nDie Finanzdirektion beabsichtigt, mittelfristig das für die Quellensteuerabrechnung im Einsatz ste-\n\nhende Access-Programm durch eine professionelle und NEST-integrierte Steuersoftware abzulösen. \n\nIm Hinblick auf das geplante Projekt «Digitalisierung der Steuerprozesse Natürlicher Personen», das \n\nhauptsächlich die Einführung einer elektronischen Steuerdeklaration beinhaltet, kann das Amt für \n\nSteuern aus ressourcengründen nicht gleichzeitig das fachlich anspruchsvolle Quellensteuerprojekt \n\n\n\n12 \n\n  \n\nstemmen. Letzteres soll erst nach erfolgreicher Einführung der elektronischen Steuerdeklaration in \n\nAngriff genommen werden. \n\n \n\nIII. Auswertung \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 14. Juni 2019 die Vernehmlassung zur Umsetzung der Steuervorlage \n\n2020 (Quellensteuer). Während der Vernehmlassung sind insgesamt 23 Stellungnahmen eingereicht \n\nworden. Beteiligt haben sich drei im Landrat vertretene Parteien (FDP, CVP, SVP) und 17 Einwohner-\n\ngemeinden sowie drei römisch-katholische Kirchgemeinden. \n\n \n\nDie Gesetzesanpassung ist im Allgemeinen unbestritten, da es sich weitgehend um den Nachvollzug \n\nvon Bundesrecht handelt. Ebenso wird die Stossrichtung des Regierungsrats zur Zentralisierung des \n\nQuellensteuervollzugs beim Kanton - mit Ausnahme von zwei kleinen Einwohnergemeinden und ei-\n\nner kleinen römisch-katholische Kirchgemeinde - ausdrücklich befürwortet. \n\n \n\nWie aus der Vernehmlassung hervorgeht, ist der zusätzliche Personalbedarf in Bezug auf das Global-\n\nbudget nicht als «exogen» zu betrachten. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende \n\nGesetzesanpassung und die Aufgabenverschiebung aktiv im Kompetenzbereich des Regierungsrats \n\nliegt. Folglich müsse eine Anpassung des Globalbudgets beim Landrat verlangt werden. Der Regie-\n\nrungsrat beurteilt die Sachlage nach den vorstehenden Ausführungen in Ziffer 3.3 gleich und bean-\n\ntragt eine Erhöhung des Globalbudgets. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden verweisen in ihren Stellungnahmen auf den Bericht zum Projekt URTax aus \n\ndem Jahr 2015, der eine Verschiebung der Vorerfassung von Ziffern der Steuererklärungen vom Amt \n\nfür Steuern an die Einwohnergemeinden vorsieht. Der Landrat hat am 22. Mai 2019 den Verpflich-\n\ntungskredit für die «Digitalisierung der Steuerprozesse Natürlicher Personen» verabschiedet, und das \n\nUrner Stimmvolk hat diesen am 20. Oktober 2019 mit 73,7 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenom-\n\nmen. Die Einwohnergemeinden sollen in die Projektorganisation, insbesondere in das Teilprojekt «e-\n\nSteuererklärung» eingebunden werden. Es wird Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein, die neuen Ar-\n\nbeitsprozesse zu definieren. Der Regierungsrat will diesbezüglich keinen Entscheid vorwegnehmen. \n\nHeute setzt das Amt für Steuern 80 Prozent VZÄ für die Vorerfassung der Steuererklärungsziffern ein. \n\nDeshalb würde diese Aufgabenverschiebung den Wegfall des Quellensteuervollzugs bei den Einwoh-\n\nnergemeinden nicht kompensieren, zumal eine elektronische Einreichequote von rund 80 Prozent \n\nder Steuererklärungen angestrebt wird und sich in der Folge die Vorerfassung weitgehend erübrigt. \n\n \n\nIV. Ausführlicher Bericht \n\n \n\nArtikel 100 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\n \n\nDer Geltungsbereich wird analog zu Artikel 83 DBG und Artikel 32 Absätze 1 und 2 StHG umschrie-\n\nben. Die Änderungen in der Überschrift und in Absatz 1 sind rein redaktionell. Materiell ändert sich \n\nnichts. Das vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss Artikel 37a StG ist von der Revision nicht be-\n\ntroffen. In Absatz 2 wird im Vergleich zum geltenden Recht der Umkehrschluss betont: Die Quellen-\n\nbesteuerung entfällt, sobald einer der Ehegatten das schweizerische Bürgerrecht oder die Niederlas-\n\n\n\n13 \n\n  \n\nsungsbewilligung (Ausweis C) erhält. Das ordentliche Veranlagungsverfahren gilt dann für beide Ehe-\n\ngatten. Damit erfolgt eine klare Abgrenzung zur Sachüberschrift im Vergleich zum geltenden Recht. \n\n \n\nArtikel 101 Steuerbare Leistungen \n\n \n\nDie steuerbaren Einkünfte sind in Artikel 18 und 19 StG umschrieben. Im Sinn einer redaktionellen \n\nVereinheitlichung und Straffung wird diese Bestimmung in Bezug auf die Definition der steuerbaren \n\nLeistung inhaltlich Artikel 84 Absatz 2 DBG und Artikel 32 Absatz 3 und 4 StHG angepasst. Das der \n\nQuellenbesteuerung unterliegende Erwerbseinkommen wird nach Absatz 2 Buchstabe c auf die rück-\n\nvergüteten AHV-Beiträge ausgeweitet. Bei dieser Leistung handelt es sich nicht um eine Kapitalleis-\n\ntung aus Versicherung und Vorsorge im Sinn von Artikel 45 StG (das «Vorsorgerisiko» ist noch nicht \n\neingetreten), sondern um die Rückerstattung von AHV-Beiträgen, die heute nicht von der Quellen-\n\nsteuer erfasst werden. Der Vollzug betrifft den Kanton Genf, weil sich dort der Sitz der Zentralen Aus-\n\ngleichsstelle (ZAS) befindet, die mit dieser Aufgabe betraut worden ist. Infolge der Straffung von Arti-\n\nkel 101 StG kann Absatz 3 gestrichen werden. \n\n \n\nArtikel 102 Grundlage des Quellensteuerabzugs \n\n \n\nDie Überschrift und die Bestimmung werden redaktionell geändert und dem Artikel 85 Absatz 1 DBG \n\nsowie dem Artikel 33 Absatz 1 StHG angepasst. Die Zuständigkeit für die Tarifberechnungen verbleibt \n\nweiterhin bei der Finanzdirektion. Neu wird bereits in dieser Bestimmung festgehalten, dass der \n\nQuellensteuerabzug neben den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auch die direkte Bundes-\n\nsteuer beinhaltet. \n\n \n\nArtikel 103 Ausgestaltung des Quellensteuerabzugs \n\n \n\nDie Überschrift wird redaktionell angepasst. Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen \n\nRecht und ist analog Artikel 85 Absatz 2 DBG und Artikel 33 Absatz 2 StHG formuliert. Der zweite Satz \n\nim geltenden Recht ist nun im vorstehend erwähnten Artikel 102 StG enthalten. Neu wird den Kanto-\n\nnen von Bundesrechts wegen vorgeschrieben, ihre Pauschalen zu veröffentlichen. Absatz 2 bleibt ge-\n\ngenüber seiner bisherigen Version inhaltlich unverändert, wird jedoch redaktionell angepasst. Der \n\nneue Absatz 3 entspricht inhaltlich Artikel 33 Absatz 4 StHG und Artikel 85 Absatz 4 DBG. Neu sollen \n\nbei der Quellensteuer für Sonderfälle wie die Auszahlung eines 13. Monatslohns oder Gratifikationen \n\nund so weiter schweizweit einheitliche Regelungen Anwendung finden. Die Einzelheiten legt die Eid-\n\ngenössische Steuerverwaltung zusammen mit den Kantonen fest. \n\n \n\nArtikel 104 Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\n1. Von Amtes wegen \n\n \n\nFür ansässige quellensteuerpflichtige Personen wird die NOV analog zu Artikel 89 DBG Absatz 1 bis 4 \n\nund Artikel 33a Absatz 1 bis 4 StHG geregelt. Die Überschrift wird redaktionell angepasst. Die bisher \n\nin Artikel 105 Absatz 2 StG geregelte NOV ist neu in Absatz 1 enthalten. Eine NOV wird wie bis anhin \n\ndurchgeführt, wenn ein bestimmtes jährliches Bruttoerwerbseinkommen erzielt wird. Der diesbezüg-\n\nlich relevante Schwellenwert wird vom EFD in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt. Neu \n\n\n\n14 \n\n  \n\nfällt unter den Tatbestand der NOV auch die bisherige EOV nach dem bisherigen Absatz 1. Diese fin-\n\ndet Anwendung für quellensteuerpflichtige Personen, deren jährliches Bruttoerwerbseinkommen die \n\nSchwelle zur Durchführung einer obligatorischen NOV nicht überschreitet und die gleichzeitig über \n\nsteuerbare Einkünfte verfügen, die nicht dem Quellensteuerabzug unterworfen sind. Dazu zählen ins-\n\nbesondere Erträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen oder Einkünfte aus selbstständi-\n\ngem Nebenerwerb. In Absatz 2 wird klargestellt, dass sich die NOV auch auf den Ehegatten bezieht, \n\nmit dem die ansässige quellensteuerpflichtige Person in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe \n\nlebt. Gemäss Absatz 3 hat die steuerpflichtige Person in diesem Fall bis zum 31. März des auf das \n\nSteuerjahr folgenden Jahrs Zeit, bei der zuständigen Veranlagungsbehörde das Formular für die Steu-\n\nererklärung zu verlangen. Diese Wirkungsfrist hat Auswirkungen auf die Rückerstattung der Verrech-\n\nnungssteuer. Gemäss Artikel 23 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 (VStG; \n\nSR 642.21) verwirkt der Rückerstattungsanspruch, sofern mit der Verrechnungssteuer belastete Ein-\n\nkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zu-\n\nständigen Steuerbehörde nicht angegeben werden. Wer die genannte Frist verpasst, verliert somit \n\nseinen Anspruch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Bei Nichteinreichung der Steuerer-\n\nklärung wird in beiden Fällen nach erfolgter Mahnung eine Ermessensveranlagung nach geltendem \n\nRecht vorgenommen (Art. 197 Abs. 2 StG). Dieser Schritt erweist sich im Sinne der Gleichbehandlung \n\nmit ordentlich besteuerten Personen als rechtlich konsequent. \n\n \n\nArtikel 105 2. Auf Antrag \n\n \n\nMit Artikel 105 E-StG wird neu eine NOV auf Antrag der quellensteuerpflichtigen Person eingeführt \n\nund die Überschrift entsprechend angepasst. Diese Neuregelung entspricht Artikel 89a Absatz 1 bis 3 \n\nDBG und Artikel 33b Absatz 1 bis 3 StHG. Erreicht das dem Quellensteuerabzug unterworfene Brutto-\n\nerwerbseinkommen den Schwellenwert nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a E-StG nicht und ver-\n\nfügt die quellensteuerpflichtige Person nicht über Einkünfte, die nach Buchstabe b der Quellensteuer \n\nunterliegen, so findet eine NOV nur auf Antrag dieser Person statt (Abs. 1). In Absatz 2 wird klarge-\n\nstellt, dass mit dem Antrag auch der Ehegatte eingebunden ist, mit dem die Antragstellerin oder der \n\nAntragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. Absatz 3 hält fest, dass der Antrag \n\nbis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahrs zu erfolgen hat (Wirkungsfrist). Wer die \n\nSchweiz verlässt, muss spätestens im Zeitpunkt seiner Abmeldung seinen NOV-Antrag eingereicht ha-\n\nben. Wer nach dem 31. März wegzieht, kann nur noch Antrag für das laufende Steuerjahr stellen. Für \n\ndas Vorjahr hingegen ist die Frist am 31. März abgelaufen. Für Personen, die keinen NOV-Antrag ge-\n\nstellt haben, hat die erhobene Quellensteuer abgeltende Wirkung (Art. 105a Abs. 2 E-StG). \n\n \n\nArtikel 105a 3. Verhältnis zur Quellensteuer (neu) \n\n \n\nDie Überschrift zeigt, dass in Artikel 105a E-StG das Verhältnis zwischen der NOV und der Quellen-\n\nsteuer geregelt wird. Absatz 1 hält fest, dass die NOV bis zum Ende der Quellensteuerpflicht gilt. Das \n\nheisst, dass in den Folgejahren bis zum Ende der Quellensteuerpflicht auch dann eine NOV durchge-\n\nführt wird, wenn der massgebende Schwellenwert nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a E-StG vo-\n\nrübergehend oder dauernd unterschritten wird. Absatz 2 hält fest, dass die erhobene Quellensteuer \n\nabgeltende Wirkung hat, soweit nachträglich keine ordentliche Veranlagung erfolgt. Tarifkorrekturen \n\nzur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Bemessungsgrundlage sind nicht \n\nmehr möglich. In Absatz 3 wird festgehalten, dass die auch bei einer NOV abgezogene Quellensteuer \n\n\n\n15 \n\n  \n\nzinslos an den gemäss NOV geschuldeten Steuerbetrag angerechnet wird. Der Grund liegt darin, dass \n\nsich die Fälligkeitstermine für die Quellensteuer und die im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \n\nSteuern nicht decken. Das geltende Recht sieht für die direkte Bundessteuer heute schon eine zins-\n\nlose Anrechnung der an der Quelle abgezogenen Steuer vor. Dieser Grundsatz ist bereits im gelten-\n\nden Artikel 188 Absatz 3 StG festgehalten und soll weiterhin gelten. \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 106 \n\n \n\nIm Gliederungstitel sollen neben den der Quellenbesteuerung unterliegenden natürlichen Personen \n\nohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz auch die der Quellenbesteuerung \n\nunterliegenden juristischen Personen ohne Sitz oder Aufenthalt in der Schweiz deutlich hervorgeho-\n\nben werden. Dies ist konsistent, weil sich beispielsweise Artikel 109 StG (Hypothekargläubiger) vor-\n\nwiegend auf juristische Personen bezieht. Es trifft aber auch auf Veranstalter und Unternehmen zu, \n\ndie Auftritte von Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und \n\nReferenten (Art. 107 Abs. 1 StG zweiter Satz) oder Aufträge für Mitglieder der Verwaltung oder Ge-\n\nschäftsleitung organisieren (Art. 108 Abs. 2 StG). Dadurch kann der bisherige Artikel 113 StG mit der \n\nSachüberschrift «Begriffsbestimmung» aufgehoben werden. \n\n \n\nArtikel 106 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\n \n\nDiese bisherige Bestimmung einschliesslich der Überschrift wird gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 DBG \n\nredaktionell überarbeitet. Die dem vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss Artikel 37a StG un-\n\nterliegenden Einkünfte sind von dieser Revision nicht betroffen (Art. 35 Abs. 2 StHG), weil sie geson-\n\ndert besteuert werden. Internationale Wochenaufenthalter sind weiterhin der beschränkten Steuer-\n\npflicht unterstellt, weil sie mangels Kontinuität weder steuerrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Arti-\n\nkel 4 Absatz 2 StG noch steuerrechtlichen Aufenthalt im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 StG in der \n\nSchweiz begründen. Sie unterstehen für ihr in der Schweiz erzieltes unselbstständiges Erwerbsein-\n\nkommen der Quellenbesteuerung gemäss Artikel 106 E-StG. \n\n \n\nArtikel 107 Absatz 1 und 2 (Künstler, Sportler, Referenten) \n\n \n\nIn Absatz 1 wird eine kleine redaktionelle Anpassung gemacht. Die Umschreibung der Tageseinkünfte \n\nund der Gewinnungskosten gemäss Absatz 2 entspricht dem Bundesrecht (Art. 92 Abs. 3 DBG und \n\nArt. 36 Abs. 2 StHG). Neu wird auf Gesetzesstufe festgehalten, dass für nicht-ansässige Künstlerinnen \n\nund Künstler eine Gewinnungskostenpauschale von 50 Prozent und für Sportlerinnen und Sportler \n\nsowie Referentinnen und Referenten eine Gewinnungskostenpauschale in der Höhe von 20 Prozent \n\nder Bruttoeinkünfte zusteht. Damit ist im Bereich der Gewinnungskosten alles abgegolten. Dies gilt \n\nauch für den Nachweis höherer Kosten, der künftig entfällt. Damit wird verhindert, dass diese Son-\n\nderkategorie besser gestellt wird gegenüber anderen nicht-ansässigen Personen, bei denen die Quel-\n\nlensteuer abgeltende Wirkung hat und die Berufskosten ebenfalls nur in pauschaler Form gewährt \n\nwerden. Zudem wird ein administrativ aufwendiges Verfahren vereinfacht. \n\n \n\nArtikel 108 Absatz 1 (Mitglieder des Verwaltungsrats) \n\n \n\nFliessen die in Absatz 1 zweiter Satz erwähnten Vergütungen anstelle der im Ausland wohnhaften \n\n\n\n16 \n\n  \n\nMitglieder der Verwaltung oder Geschäftsleitung einer Drittperson zu, soll auch hier neu die Quellen-\n\nsteuerpflicht gelten. Damit wird eine Gleichstellung vorgenommen zu den an der Quelle besteuerten \n\nEinkünften und Entschädigungen, die nicht den im Ausland wohnhaften Künstlerinnen und Künstlern, \n\nSportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten zufliessen, sondern beispielsweise \n\neiner Drittperson, die die Aufträge organisiert. Diese Ergänzung ist deckungsgleich mit dem Bundes-\n\nrecht (Art. 93 Abs. 1 DBG). \n\n \n\nArtikel 111a Bezugsminima (neu) \n\n \n\nDie Festlegung der Bezugsminima soll vereinheitlicht werden und sich an der Quellensteuerverord-\n\nnung des Bunds orientieren. \n\n \n\nArtikel 112 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei internationalen Transporten \n\n \n\nDer geltende Artikel 112 StG wird redaktionell angepasst. \n\n \n\nArtikel 113 Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\n 1. Von Amtes wegen \n\n \n\nDiese Bestimmung entspricht dem Bundesrecht (Art. 99b DBG und Art. 35b StHG). Neu kann die \n\nSteuerbehörde bei stossenden Verhältnissen für nicht-ansässige Personen von Amtes wegen eine \n\nNOV durchführen. Diese betreffen insbesondere die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschal-\n\nabzüge. Die NOV kann zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person wirken. Das EFD \n\nlegt die Voraussetzungen für die Durchführung der NOV von Amtes wegen fest. Dabei ist auch mit \n\neiner Konkretisierung des Begriffs der «stossenden Verhältnisse» zu rechnen. \n\n \n\nArtikel 113a 2. Auf Antrag (neu) \n\n \n\nDiese Regelung entspricht dem Bundesrecht (Art. 99a DBG und Art. 35a Abs. 1 StHG). Hier wird dem \n\nerwähnten Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Januar 2010 (BGE 136 II 241) Nachachtung ver-\n\nschafft. Demnach sind den quasi-ansässigen Personen über die NOV die gleichen Abzüge wie or-\n\ndentlich besteuerten Personen zu gewähren. Voraussetzung ist, dass diese Personen einen überwie-\n\ngenden Teil ihrer weltweiten Einkünfte, zu denen auch die Einkünfte des Ehegatten zu zählen sind, in \n\nder Schweiz erzielen (Bst. a) und einen Antrag auf eine NOV stellen. Wenn eine quellensteuerpflich-\n\ntige Person die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllt, jedoch aufgrund niedriger Gesamt-\n\neinkünfte nach dem Steuerrecht des Wohnsitzstaats nicht steuerpflichtig ist und damit die persönli-\n\nche Situation sowie der Familienstand steuerlich unberücksichtigt bleiben, hat gemäss neuerer \n\nRechtsprechung des EuGH's der Arbeitsortstaat (hier die Schweiz) ebensolche Vergünstigungen zu \n\nübernehmen. In einem solchen Fall liegt eine mit ansässigen Personen vergleichbare Situation im \n\nSinne von Buchstabe b vor, weil die quellensteuerpflichtige Person ihre zu versteuernden Einkünfte \n\nim Wesentlichen aus einer Tätigkeit im Arbeitsortstaat (hier in der Schweiz) erwirtschaftet. Nicht un-\n\nter die Bestimmungen von Buchstabe a und b fallen quellenbesteuerte Personen ohne steuerrechtli-\n\nchen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz gemäss Artikel 107 bis 111 StG (Künstler, Sportler, Re-\n\nferenten, Organe juristischer Personen, Hypothekargläubiger und Empfänger von Vorsorgeleistun-\n\n\n\n17 \n\n  \n\ngen). Diese Personenkategorien erfahren schon heute eine Sonderbehandlung im Rahmen der Quel-\n\nlenbesteuerung bezüglich der Satzfestlegung. In Buchstabe c wird dem Umstand Rechnung getragen, \n\ndass die Schweiz sich in mehreren DBA verpflichtet hat, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern \n\nohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Beiträge an das Vorsorgesystem im \n\nandern Vertragsstaat (Ausland) analog zu den Beiträgen an das schweizerische Vorsorgesystem zum \n\nAbzug zuzulassen. In allen drei Fällen (Buchstabe a bis c) haben die betroffenen Personen die NOV bis \n\nzum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahrs zu beantragen (Verwirkungsfrist). Das EFD prä-\n\nzisiert die weiteren Voraussetzungen der NOV auf Antrag. \n\n \n\nArtikel 114 3. Verhältnis zur Quellensteuer \n\n \n\nNach Absatz 1 tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \n\nSteuern, soweit keine NOV erfolgt. Die Quellensteuer beinhaltet die direkte Bundessteuer sowie die \n\nKantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Neu wird gestützt auf das Bundesrecht festgehalten, dass \n\nTarifkorrekturen zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Bemessungsgrund-\n\nlage entfallen (Art. 99 DBG und Art. 36a Abs. 1 StHG). Allerdings können die Kantone nach Absatz 2 \n\nfür nicht-ansässige Zweiverdienerehepaare, bei denen eine Person im Ausland erwerbstätig ist, eine \n\nKorrektur des anwendbaren Tarifs vorsehen, um eine Überbesteuerung zu vermeiden (Art. 36a Abs. \n\n2 StHG). Dies ist vornehmlich dann der Fall, wenn die im Ausland tätige Person ein tiefes Bruttoer-\n\nwerbseinkommen erwirtschaftet. Steuersystematisch korrekt müsste die Korrektur die gesamten \n\nweltweiten Einkünfte des Zweiverdienerehepaars berücksichtigen (auch Einkünfte, die nicht Erwerbs-\n\neinkommen darstellen). Nach Absatz 1 wird gestützt auf das Bundesrecht auch bei nicht-ansässigen \n\nquellensteuerpflichtigen Personen, die bereits bezogene Quellensteuer auf den geschuldeten Steuer-\n\nbetrag gemäss NOV zinslos angerechnet (Art. 99a Abs. 2 DBG und Art. 35a Abs. 2 StHG). \n\n \n\nArtikel 116a Notwendige Vertretung (neu) \n\n \n\nIn dieser Bestimmung wird in Angleichung an das neue Quellensteuerrecht die in Artikel 136a Absatz \n\n2 DBG enthaltene allgemeine Verfahrenspflicht steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz oder Sitz im \n\nAusland präzisiert und ergänzt. Für Personen, die eine NOV nach Artikel 113b E-StG beantragen, müs-\n\nsen in der Schweiz eine Vertretung oder Zustelladresse bezeichnen. Wird mit der Einreichung eines \n\nNOV-Antrags keine Zustelladresse genannt oder verliert diese im Verlauf des Veranlagungsverfahrens \n\nihre Gültigkeit, so stellt die zuständige Behörde eine angemessene Frist für die Meldung der Zustell-\n\nadresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, hat die Quellensteuer abgeltende Wirkung. Auf verspätete \n\nEinsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch erheb-\n\nliche Gründe an der rechtzeitigen Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse verhindert war. Dem-\n\nnach ist Artikel 200 Absatz 3 StG sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArtikel 117 Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und 4 (Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners) \n\n \n\nIn Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 werden nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Die \n\nwichtigste materielle Änderung enthält Absatz 4, die eine Vereinheitlichung der Bezugsprovision be-\n\ninhaltet. Neu soll sie gemäss Bundesrecht (Art. 88 Abs. 4 und Art. 100 Abs. 3 DBG sowie Art. 37 Abs. 3 \n\nStHG) schweizweit auf 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags begrenzt werden. Der Re-\n\ngierungsrat soll den Satz im vorgegebenen Rahmen festlegen. Zusätzlich soll die Bezugsprovision für \n\n\n\n18 \n\n  \n\nKapitalleistungen aus Vorsorge auf höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung festgelegt werden. Die-\n\nser Höchstbetrag erweist sich angesichts der Höhe der Kapitalleistungen als gerechtfertigt und trägt \n\nder heutigen, sehr grosszügig ausgestalteten Entschädigung des administrativen Aufwands Rech-\n\nnung. \n\n \n\nArtikel 118 Örtliche Zuständigkeit (neu) \n\n \n\nDie örtliche Zuständigkeit im interkantonalen Verhältnis wird bei der Quellensteuer auf eine neue \n\nharmonisierungsrechtliche Grundlage gestellt (Art. 107 Abs. 1 bis 3 DBG und Art. 38 Abs. 1 bis 3 \n\nStHG). Gemäss Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a E-StG berechnet und erhebt die Schuldnerin oder \n\nder Schuldner der steuerbaren Leistung die Quellensteuer nach dem Recht jenes Kantons, in dem die \n\nArbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung steuerrechtlichen \n\nWohnsitz oder Aufenthalt hat. Weil die Abrechnung mit dem Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton di-\n\nrekt erfolgt, entfällt künftig die interkantonale Abrechnung zwischen Arbeits- und Wohnsitzkanton \n\nder quellensteuerpflichtigen Person. Aus der Optik des Kantons Uri bedeutet dies, dass eine (ausser-\n\nkantonale) Schuldnerin oder ein (ausserkantonaler) Schuldner der steuerbaren Leistung den Quellen-\n\nsteuerabzug für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Kanton Uri steuerrechtlichen Wohn-\n\nsitz oder Aufenthalt haben, nach Urner Recht vorzunehmen hat. Nach Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe \n\nb E-StG berechnet und erhebt die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die Quel-\n\nlensteuer bei nicht-ansässigen Personen nach dem Recht desjenigen Kantons, in dem die Schuldnerin \n\noder der Schuldner bei Fälligkeit der Leistung den Wohnsitz, Aufenthalt, Sitz oder die Verwaltung hat. \n\nLiegen diese Anknüpfungspunkte im Kanton Uri, ist der Quellensteuerabzug nach Urner Recht vorzu-\n\nnehmen. Ausnahmen ergeben sich in Fällen, in denen die steuerbare Leistung von einer Betriebs-\n\nstätte in einem anderen Kanton oder von einer Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder \n\ntatsächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet wird. Gemäss Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe c \n\nE-StG berechnet und erhebt die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die Quel-\n\nlensteuer bei Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Re-\n\nferenten nach dem Recht jenes Kantons, in dem sie aufgetreten sind. Gemäss Absatz 2 richtet sich \n\ndie Besteuerung internationaler Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter nach dem Kanton des \n\nWochenaufenthalts. Die Regelungen gemäss Absatz 1 Buchstabe a gelten sinngemäss. In Absatz 3 \n\nwird die Überweisung der Quellensteuer an den bezugsberechtigten Kanton entsprechend den in Ab-\n\nsatz 1 genannten Zuständigkeiten festgehalten. In Absatz 4 wird die örtliche Zuständigkeit für quel-\n\nlensteuerpflichtige Personen geregelt, die nachträglich ordentlich veranlagt werden. Bei ansässigen \n\nquellensteuerpflichtigen Personen ist der Wohnsitz- bzw. Aufenthaltskanton am Ende der Steuerperi-\n\node oder der Steuerpflicht zur Besteuerung befugt. Bei quasi-ansässigen Personen ist es der Kanton \n\ndes Arbeitsorts am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. Bei internationalen Wochenauf-\n\nenthalterinnen und -aufenthaltern ist es der Kanton des Wochenaufenthalts am Ende der Steuerpe-\n\nriode oder der Steuerpflicht. \n\n \n\nArtikel 119 Interkantonales Verhältnis \n\n \n\nDie Regelung entspricht dem Bundesrecht (Art. 107 Abs. 5 DBG und Art. 38a StHG). In Absatz 1 wird \n\nklargestellt, dass im Rahmen einer NOV der zuständige Kanton auch Anspruch hat auf allenfalls an \n\nandere Kantone bereits überwiesene Quellensteuerbeträge. Die Besteuerung richtet sich nach den \n\nQuellensteuertarifen desjenigen Kantons, der für die NOV zuständig ist. Bei einer allfälligen Differenz \n\n\n\n19 \n\n  \n\nist mit der quellensteuerpflichtigen Person ein Nachforderungs- bzw. ein Rückerstattungsverfahren \n\ndurchzuführen. Die Rückerstattung erfolgt nur, soweit nicht eine Verrechnung mit anderen offenen \n\nForderungen erfolgt. Wie im geltenden Recht ist hierzu keine Verzinsung vorgesehen. In Absatz 2 \n\nwird festgehalten, dass die kantonale Steuerverwaltung den anderen schweizerischen Steuerbehör-\n\nden bei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltliche Amts- und Rechtshilfe zu leisten hat. \n\n \n\nArtikel 120 Verfügung \n\n \n\nDie Regelung erfolgt analog zum Bundesrecht (Art. 137 DBG und Art. 49 Abs. 2, 2bis und 2ter StHG). \n\nNeben redaktionellen Anpassungen an den Wortlaut der entsprechenden neuen Bestimmung im \n\nDBG wird in Absatz 1 festgehalten, dass die steuerpflichtige Person und der Schuldner der steuerba-\n\nren Leistung eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht bis 31. März des auf die Fäl-\n\nligkeit der Leistung folgenden Steuerjahrs verlangen können. Absatz 1 Buchstabe a und b grenzen \n\ndieses Recht für die steuerpflichtige Person auf bestimmte Rügegründe ein. Grundsätzlich wird die \n\nQuellensteuer vom Schuldner der steuerbaren Leistung gemäss dem anwendbaren Quellensteuerta-\n\nrif in Abzug gebracht, ohne dass eine förmliche Veranlagungsverfügung über deren Höhe ergeht. Da-\n\nher kann die quellensteuerpflichtige Person gemäss Absatz 1 von der zuständigen Steuerbehörde \n\neine Verfügung verlangen, wenn sie mit den quellensteuerrelevanten Angaben der von der Arbeitge-\n\nberin oder dem Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung (Lohnausweis) über ihre Leistungen, den \n\nQuellensteuerabzug und den angewandten Tarif nicht einverstanden ist oder, wenn sie vom Arbeit-\n\ngebenden gar keine Bescheinigung erhalten hat. Wird diese Verfügung nicht innert der gesetzlichen \n\nFrist (31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahrs) verlangt, erlässt die Steuer-\n\nbehörde einen Nichteintretensentscheid. Mit «Bestand» wird geklärt, ob überhaupt eine Quellen-\n\nsteuerpflicht besteht. Beim «Umfang» geht es im Wesentlichen um die Höhe des Quellensteuerab-\n\nzugs sowie den angewandten Tarif. Wer mit der von der Steuerbehörde erstellten Verfügung nicht \n\neinverstanden ist, kann gemäss Artikel 121 StG Einsprache erheben. Nach Absatz 2 kann sinngemäss \n\nauch die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung eine Verfügung verlangen. In Ab-\n\nsatz 3 wird wie bisher festgehalten, dass die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leis-\n\ntung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Verfügung verpflichtet ist, den Quellensteuerabzug \n\nvorzunehmen. \n\n \n\nArtikel 122 Absatz 3 (neu) (Nachforderung und Rückerstattung) \n\n \n\nDie Anpassungen sind redaktionell an das Bundesrecht bedingt (Art. 138 Abs. 3 DBG). Grundsätzlich \n\nist die geschuldete Quellensteuer von der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung \n\nabzurechnen und der Veranlagungsbehörde abzuliefern. Nicht oder zu wenig abgezogene Quellen-\n\nsteuern sind deshalb bei der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung einzufordern. \n\nIn gewissen Fällen ist jedoch der Quellensteuerbezug nicht mehr möglich, zum Beispiel im Falle eines \n\nKonkurses. Deshalb soll in Absatz 3 E-StG neu ausdrücklich der Direktbezug bei der quellensteuer-\n\npflichtigen Person geregelt werden. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 25. November \n\n2010 (BGE 2C_516/2010) festgehalten, dass der Direktbezug über die quellensteuerpflichtige Person \n\nangesichts des Konkurses nicht willkürlich sei. Würde auf den Direktbezug verzichtet, ergäbe sich \n\neine Besserstellung der quellensteuerpflichtigen gegenüber einer ordentlich besteuerten Person. Die \n\nRegelung zum Direktbezug bezweckt somit die Sicherstellung des Steuerbezugs. \n\n \n\n\n\n20 \n\n  \n\nArtikel 265d Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2021 (neu) \n\n \n\nQuellensteuerpflichtige Personen, deren jährliches Bruttoerwerbseinkommen weniger als 120'000 \n\nFranken ausmacht, können nach den geltenden Bestimmungen über sogenannte Tarifkorrekturen \n\nzusätzliche Abzüge bei der Bemessungsgrundlage nachträglich geltend machen. Solche zusätzlichen \n\nAbzüge werden nur gewährt, wenn sie über die im Quellensteuertarif bereits berücksichtigten Ab-\n\nzüge (z. B. Fahrkosten) hinausgehen oder im Tarif nicht eingerechnet sind (z. B. Beiträge in die Säule \n\n3a, Schuldzinsen oder Pensionskasseneinkauf). Auf die mittels Tarifkorrektur neu errechnete Bemes-\n\nsungsgrundlage wird der entsprechende Quellensteuertarif angewendet. Diese Tarifkorrekturen fin-\n\nden ab der Steuerperiode 2021 keine Anwendung mehr. Im Gegenzug erhalten sie für sämtliche nach \n\ndem 1. Januar 2021 fällig werdenden steuerbaren Leistungen die Möglichkeit, erstmals per 31. März \n\n2022 eine NOV zu beantragen. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, wie er in der Beilage ent-\n\nhalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet und das Globalbudget Personal wird \n\ngestützt auf Artikel 41 FHV ab 1. Januar 2021 um 340'000 Franken erhöht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Änderungserlass \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundzüge der Vorlage\n\t2.1. Geltendes Recht\n\t2.2. Rechtsprechung zur aktuellen Quellensteuerordnung\n\t2.3. Die Neuregelung im Bundesrecht\n\t2.4. Zentralisierung des Quellensteuerbezugs beim Kanton\n\t2.5. Umsetzung im kantonalen Recht\n\n\t3. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t3.1. Personelle Auswirkungen aufgrund des neuen Rechts\n\t3.2. Personelle Auswirkungen aufgrund der Aufgabenverschiebung\n\t3.3. Finanzielle Auswirkungen\n\t3.4. Ausblick\n\n\n\tIII. Auswertung\n\tIV. Ausführlicher Bericht\n\tV. Antrag\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: Teilrevision KUG Begleitschreiben öffentl. Vernehmlassung

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 3\n\n16. April 2013 finale Version\n\nVereinbarung\nüber die Reduktion der Wasserzinsen infolge Restwassersanierung\n(vom …)\n\nzwischen\n\nKanton Uri,\nvertreten durch den Regierungsrat und dieser vertreten durch Baudirektor Markus Züst\n\n Konzedent / Wasserzinsgläubiger \nund \n\nElektrizitätswerk Altdorf AG,\nvertreten durch Herrn Dr. Jörg Wild, Vorsitzender der Geschäftsleitung, und Herrn Werner \nJauch, Leiter Energie und Mitglied der Geschäftsleitung\n\nKonzessionärin  / Wasserzinsschuldnerin\n\n___________\n\nAls Konzessionärin/Beliehene der \n… „Konzession für den Miteinbezug einer Teilwassermenge des Schächens“ gemäss \n     Regierungsratsbeschluss vom 16. August 1960, \n… der „Wasserrechtsverleihung für die Nutzung des Schächenbachs“ gemäss \n     Landratsbeschluss vom 23. Mai 1962, \n… der „Zusatzwasserrechtsverleihung für die Ableitung von Reusswasser zum Betrieb des \n    Kraftwerks Arniberg“ gemäss Landratsbeschluss vom 27. Oktober 1965 \nkommt der Elektrizitätswerk Altdorf AG (EWA) das Recht zu, die Wasserkräfte auf den dort \nbezeichneten Gewässerstrecken nach Massgabe der einschlägigen Konzessions-\nbestimmungen zur Erzeugung elektrischer Energie in den drei Kraftwerken (KW) \nSchächental, KW Bürglen und  KW Arniberg  zu nutzen. Im Gegenzug schuldet das EWA \ndem Kanton als Konzedent/Wasserzinsgläubiger unter anderem jährlich Wasserzinsen, die \nsich nach der mittleren mechanischen Bruttoleistung bemessen. \n\n\n\nMit Verfügung vom 9. April 2010 zur Sanierung der Restwasserstrecken im Schächental und \nvom 3. September 2011 für die Kraftwerke Arniberg und Kleintal hat das Amt für \nUmweltschutz die Sanierungsmassnahmen gemäss den Artikeln 80 ff des Bundesgesetzes \nüber den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) angeordnet. Diese Verfügungen sind in \nRechtskraft erwachsen. Die angeordneten Massnahmen treten mit Wirkung ab 1. Oktober \n2012 in Kraft.  \n\nInfolge der Restwassersanierungen reduzieren sich per 1. Oktober 2012 die in den \nKonzessionen festgelegten mittleren mechanischen Bruttoleistungen und somit auch die \nWasserzinsen. \n\nVor diesem Hintergrund treffen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung: \n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck\n\n1Diese Vereinbarung hält die Auswirkungen der Restwassersanierungen auf die jährlich \ngeschuldeten Wasserzinsleistungen fest. \n\n2Sie ist Nachvollzug der hoheitlich verfügten Sanierungsmassnahmen des Amts für \nUmweltschutz vom 9. April 2010 zur Sanierung der Restwasserstrecken im Schächental und \nvom 3. September 2011 für die Kraftwerke Arniberg und Kleintal und begründet in diesem \nSinne keine neuen Rechte und Pflichten.\n\nArtikel 2 Massgebliche Konzessionen\n\nDie Leistungen zur jährlichen Wasserzinszahlungen stützen sich auf die nachfolgenden \nWasserrechtsverleihungen des Kantons an das EWA (chronologische Aufzählung):\n\na) Regierungsratsbeschluss vom 16. August 1960 betreffend die Konzession für den \nMiteinbezug einer Teilwassermenge des Schächens (Konzession KW Schächental mit \nLaufzeit 16.08.1960 - 31.12.2050)\n\nb) Landratsbeschluss vom 23. Mai 1962 betreffend die Wasserrechtsverleihung für die \nNutzung des Schächenbachs (Konzession KW Bürglen mit Laufzeit vom 07.12.1962 - \n31.12.2045)\n\nc) Landratsbeschluss vom 27. Oktober 1965 betreffend Zusatzwasserrechtsverleihung für \ndie Ableitung von Reusswasser zum Betrieb des Kraftwerks Arniberg \n(Konzession KW Arniberg mit Laufzeit 19.03.1966 - 31.12.2045)\n\n\n\nArtikel 3 Veränderungen der Bruttoleistungen\n\n1Das EWA als Konzessionär schuldet dem Kanton Uri als Konzedent jährlich Wasserzinsen, \ndie sich nach der mittleren mechanischen Bruttoleistung bemessen. \n\n2Die mittlere Bruttoleistung verändert sich aufgrund der verfügten Sanierungsmassnahmen \nper 1. Oktober 2012 wie folgt:\n\nBruttoleistung\nvor 30. September 2012\n\nBruttoleistung\nab 01. Oktober 2012\n\n[PS] [kW] [PS] [kW]\n\nKW Schächental 56 41 56 41\n\nKW Bürglen 20‘756 15‘266 19‘710 14‘497\n\nKW Arniberg 456 335 449 326\n\nArtikel 4 Weitere Feststellungen\n\n1Beim KW Schächental reduziert sich wegen der Restwassersanierung die mittlere \nmechanische Bruttoleistung. Die Reduktion hat jedoch keine Auswirkungen auf den Anteil \nder Bruttoleistung des Kantons. \n\n2Die Wasserzinseinnahmen des Kantons reduzieren sich gleichwohl, da aus der tieferen \nmittleren mechanischen Bruttoleistung auch ein tieferer Wasserzinssatz resultiert (lineare \nBerechnungsmethode zwischen 1000 bis 2000 kW).\n\n\n\nArtikel 5 Schlussverbal\n\nDie Parteien erklären mit ihrer Unterschrift, dass sie mit den Feststellungen dieser \nVereinbarung in allen Punkten einverstanden sind.\n\nAltdorf, XXX\n\nFür den Kanton Uri  \n\nMarkus Züst, Baudirektor\n\nFür die Elektrizitätswerk Altdorf AG\n\nDr. Jörg Wild Werner Jauch \nVorsitzender der Geschäftsleitung Leiter Energie \n\nMitglied der Geschäftsleitung\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Bericht zur ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen im \nKanton Uri  (PO Tresch, Göschenen);\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 13. November 2019 \n\n3.1 Bericht zur ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen im \nKanton Uri  (PO Tresch, Göschenen)\n\n13.11.2019 10:56:21 \n\n13.11.2019 10:56:48 \n\nGeschäft:\n\nJa 56 96.6%\n\nNein 1 1.7%\n\n1 1.7%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n22\n0\n\n0\n\n12\n\n0\n\n1\n\n9\n\n0\n\n0\n\n13\n\n1\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Furrer Daniel CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wenger Jonathan CVP\n\n\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Ziegler Hansheiri\n\nLR Ziegler Oswald\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Theophil \nSprecherin LR Huber Céline\n\nNein\n\nLR Infanger Anton\n\nEnthaltung\n\nLR Simmen Georg FDP\n\n\n


name: LA.2023-0766 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nMichael Arnold \nLandrat CVP - Die Mitte Uri \n\nBesslerweg 2 \n\n6460 Altdorf \n\nCVP - Die Mitte ) \nUri \n\nParlamentarische Empfehlung 'Zur Eindämmung von übermässigem \n\nVerkehrslärm' \n\nAusgangslage und Begründung \n\nIm Oktober 2017 hat Landrat Toni Moser im Rahmen einer Interpellation diverse Fragen zum Thema \n\n'Überlaute Motorfahrzeuge' eingereicht_. Laut den damaligen Antworten des Regierungsrates sind die \n\ngesetzlichen Möglichkeiten und die zur Verfügung stehenden Werkzeuge ausreichend, um gegen \n\nüberlaute Motorfahrzeuge vorzugehen. Durch die technische Fahrzeugprüfung und die polizeiliche \n\nKontrolltätigkeit werden die gesetzlichen Vorgaben vollzogen. \n\nZusätzliche Massnahmen drängen sich aus Sicht des Regierungsrats nicht auf. \n\nIn der Praxis stellen wir aber fest, dass sehr oft überlaute Motorfahrzeuge in unseren Siedlungsräumen \n\nunterwegs sind. Lärmbelästigung ist ein subjektives Empfinden, es gibt aber klare Richtwerte und diese \n\nmüssen eingehalten werden. Lärm kann zu Stress und Schlaflosigkeit führen sowie diverse \n\nmedizinische Probleme verursachen. \n\nRückblickend auf die IP Toni Moser sollte überdenkt werden, ob bei einem entdeckten Missbrauchsfall \n\nbei der Motorfahrzeugkontrolle statt einer Beanstandung eine Busse ein geeigneteres Mittel wäre . \n\nAuch weitere Massnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30 oder Begegnungszonen), \n\nvermehrte Messungen durch die Polizei und rigorosere Kontrollen wären aus Sicht von uns weitere \n\ngeeignete Mittel. In Zukunft kann auch der Einsatz von 'Lärmblitzer', welche aktuell in Frankreich \n\ngetestet werden, geprüft werden. \n\nDer Grund für übermässige Lärmspitzen des Strassenverkehrs liegt oftmals beim Fahrverhalten. Dies \n\nkann auch auf der Webseite des Bundes1 nachgelesen werden. Durch eine moderate und konstante \n\nFahrweise, wird geschrieben, lassen sich solche Lärmspitzen bei den meisten Fahrzeugen vermeiden . \n\nHier greifen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) und die Verkehrsregelverordnung (VRV) ein, wonach \n\nFahrzeugführer jede vermeidbare Belästigung durch Lärm zu unterlassen haben. Untersagt sind zum \n\nBeispiel hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf oder beim Fahren in niedrigen Gängen, zu schnelles \n\nBeschleunigen des Fahrzeugs beim Anfahren oder auch fortgesetztes unnötiges Herumfahren in \n\nOrtschaften (Art. 42 SVG, Art. 33 VRV). Die Durchsetzung dieser Bestimmungen liegt bei den \n\nkantonalen Vollzugsbehörden. \n\n1 https ://www.bafu.ad min .ch/bafu/ de/home/themen/laerm/fach informationen/ massna h men-gegen-\n1 aerm/ mass nahm en-gege n-strassen la erm/1 au te-fa h rzeuge. htm 1 \n\n\n\nAntra \n\nGestützt auf Artikel 123 ff. der Geschäftsordnung des Landrats empfehle wir dem Regierungsrat \n\nMassnahmen zu treffen \n\n1. um die mutwillige Lärmbelästigung durch Verkehrsteilnehmer zu unterbinden. \n\n2. um die Ausweitung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm zu intensivieren. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Mitunterzeichners für eine wohlwollende Prüfung \n\ndieser parlamentarischen Empfehlung. \n\nAltdorf, 15. November 2023 \n\nErstunterzeichner Zwe itu nte rze ichne r \n\n/ Michael Arnold, CVP - Die MitteAltdorf \n\n/1 ~ ~ \n/4d~~no Prandi, SP Altdorf \n\n\n


name: LA.2018-0194 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n3. Juli 2018\n\nNr. 2018-372 R-151-24 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu Vernehmlassungsantwort zu «Sion \n2026» der Urner Regierung; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. März 2018 reichten Petra Simmen, Altdorf, und Hansheiri Ziegler (Zweitunterzeichner), Sile-\nnen, eine Interpellation zu Vernehmlassungsantwort zu «Sion 2026» der Urner Regierung ein.\n\nBegründet wird der Vorstoss damit, dass die positive Vernehmlassungsantwort des Urner Regie-\nrungsrats zum Vernehmlassungsbericht «Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympi-\nschen Winterspiele Sion 2026» (Beschluss vom 20. Februar 2018) relativ kurz ausgefallen sei, ob-\nschon es sich um ein grosses nationales Sportprojekt mit erheblichen Investitionen handle. Die Ver-\nnehmlassungsantwort des Urner Regierungsrats reiche nicht aus, um zu beantworten, welche Vor-\naussetzungen gegeben sein müssten, falls Uri sich als Gästedestination profilieren und Sportanlagen \nfür Trainings- und Vorbereitungszwecke bereitstellen würde. Der Regierungsrat zeige sich zudem be-\nreit, eine finanzielle, personelle und infrastrukturelle Unterstützung zu prüfen. Welche Auswirkungen \ndie Urner Beteiligung an Sion 2026 haben werde, scheine aber noch sehr unklar zu sein. Gestützt auf \ndiese Überlegungen stellen die Interpellanten sechs Fragen.\n\nAm 10. Juni 2018 lehnte das Walliser Stimmvolk eine finanzielle Unterstützung für die Olympischen \nSpiele an der Urne ab. Die Olympiakandidatur «Sion 2026» ist damit gescheitert, eine Beteiligung von \nBund und Kantonen hinfällig.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\n1. Auf welche Fakten stützen sich die Aussagen der Urner Regierung in der Vernehmlassungsant-\nwort zu «Sion 2026»?\n\nDer Urner Regierungsrat stützte sich bei seiner Antwort unter anderem auf den erläuternden Bericht \ndes Bundesrats im Rahmen des «Vernehmlassungsverfahrens zu den Beiträgen des Bundes an die \nOlympischen und Paralympischen Winterspiele Sion 2026» vom Dezember 2017 sowie auf die techni-\nschen Dossiers des Bundesamts für Sport (BASPO) zum Thema. Zudem standen dem Regierungsrat \nweitere Berichte zur Verfügung: die Machbarkeitsstudie der Kantonalen Konferenz der Kantonalen \nJustiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) «Bereich Sicherheit Olympische Winterspiele \n\n\n\n2\n\n \n\n2026» vom 31. Juli 2017 und der BASPO-Bericht «Unabhängige Durchsicht OCOG und Non-OCOK \nBudget Sion 2026» der Firma PwC vom 7. September 2017. Die Regierung stützte sich zudem auf die \npositiven Stellungnahmen des Dachverbands des Schweizer Sports, Swiss Olympic Association, sowie \nder kantonalen Sportbeauftragten.\n\nIn seiner Vernehmlassungsantwort hielt der Regierungsrat aber fest, dass Olympische und Paralympi-\nsche Spiele auf bestehenden Infrastrukturen aufbauen und in bescheidenem respektive vernünfti-\ngem Rahmen durchgeführt werden müssen. Allfällige Defizite dürften nicht auf die öffentliche Hand \nabgewälzt werden; zudem müsse der Bund sich stärker finanziell beteiligen, insbesondere an den Si-\ncherheitskosten.\n\nDie Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sprach sich in ihrer Stellungnahme vom 23. März 2018 \nebenfalls für Beiträge des Bunds an die Olympischen Spiele «Sion 2026» aus, allerdings unter dem \nVorbehalt, dass die Spiele «einen wesentlichen Fortschrittsgewinn bezüglich Nachhaltigkeit und Inno-\nvation bringen und einen bleibenden Wert für die Standort- und Lebensqualität in der Schweiz» hin-\nterlassen. Zudem müssten die Austragungskantone der Durchführung Olympischer Winterspiele zu-\nstimmen.\n\n2. Wie bzw. was sind die Ergebnisse der Aufwands- und Ertragsanalyse zu «Sion 2026» für den Kan-\nton Uri?\n\nAufgrund des Entwicklungsstadiums der Pläne beruhten die Finanzkennzahlen der Bewerbung noch \nauf Erfahrungswerten und Schätzungen. Diese wurden vom BASPO plausibilisiert. Offene Fragen be-\ntrafen allerdings insbesondere die Sicherheitskosten, weshalb der Urner Regierungsrat in diesem \nPunkt einen Vorbehalt formulierte. Eine detaillierte Aufwands- und Ertragsanalyse zu «Sion 2026» \nwurde aufgrund des frühen Entwicklungsstadiums der Pläne sowie der damals noch ausstehenden \nAbstimmungen (unter anderem im Wallis) vom Kanton Uri nicht durchgeführt. Der Regierungsrat \nwog indes die Chancen und die Risiken für den Kanton Uri ab, wobei er Chancen insbesondere für das \nUrserntal sah. In der Antwort auf die Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026, die der Landrat in der Session vom \n18. April 2018 überwies, führte der Regierungsrat aus, dass im Urserntal Sportanlagen für Trainings-\nzwecke und für die Vorbereitung Olympischer Wettkämpfe zur Verfügung stünden.\n\n3. Die Urner Regierung könnte sich, laut Vernehmlassungsantwort bzw. Parlamentarischer Empfeh-\nlung (Andreas Bilger) vorstellen, dass der Kanton Uri für Trainings- oder Vorbereitungszwecke ge-\nnutzt wird. Der Bundesrat hat dazu klar gesagt, dass bei Verbleiben von ungedeckten Kosten, \ndiese von der Durchführungsorganisation oder auch den Durchführungskantonen zu tragen sind. \nIn welchem Umfang wären dann die Risiken für den Kanton Uri?\n\nDas Risiko für die Übernahme ungedeckter Kosten war nach Ansicht des Regierungsrats auch vor der \nAblehnung durch das Walliser Stimmvolk gering. Aufgrund der Nähe zu den geplanten Wettkampfs-\ntätten im Oberwallis wäre zwar realistisch gewesen, dass der Kanton Uri von einzelnen National-\nteams als Trainings- und Vorbereitungsregion genutzt worden wäre. Zudem hätte sich die Urner Re-\ngierung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Sport-\nanlagen im Urserntal den gängigen Normen entsprochen hätten. Eine Beteiligung wäre aber nur mit \n\n\n\n3\n\n \n\neinem überschaubaren Risiko eingegangen worden. Eine Modernisierung der entsprechenden Anla-\ngen sowie der Aufenthalt von Nationalteams hätten aber positiv zur Wertschöpfung im Kanton Uri \nbeigetragen und damit der nachhaltigen Entwicklung der Sportregion Ursern gedient. Die Höhe der \nfinanziellen Beteiligungen an allfälligen Investitionen richtet sich nach den geltenden Finanzkompe-\ntenzen im Kanton Uri.\n\n4. Rechnet der Regierungsrat, in Bezug auf Frage 3, mit zusätzlichen Investitionen in diese Sportan-\nlagen oder weitere Infrastrukturen im Kanton Uri?\n\nDie Urner Regierung hätte Anpassungen an die Sportanlagen im Zusammenhang mit «Sion 2026» auf \nAnfrage geprüft. Hier hätten sich auch Synergien ergeben zur Winteruniversiade 2021 und zum Pro-\njekt Sportzentrum Ursern. Der Regierungsrat hat in diesem Jahr ein Projekt gestartet, dessen Ziel es \nist, für den ehemaligen Armeesport-Stützpunkt in Andermatt (ASSA) eine neue Trägerschaft zu bil-\nden, die ab 2022 eigenständig und selbsttragend den bisherigen Betrieb des ASSA weiterführen kann. \nDer Regierungsrat unterstützt das Projekt «Sportzentrum Ursern» mit Mitteln aus der Neuen Regio-\nnalpolitik.\n\nDie Verkehrsinfrastrukturen im Kanton Uri genügen den Anforderungen an einen Trainings- und Vor-\nbereitungsraum vollauf.\n\n5. In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass er sich insbesondere im Bereich der Si-\ncherheit ein noch grösseres finanzielles Engagement des Bundes wünscht. Der Kanton Uri sei be-\nreit, die Austragungsorte bei der Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen eines Interkantona-\nlen Polizeieinsatzes zu unterstützen. Die Sicherheitskräfte würden während gut dreier Monate in \nden betreffenden Kantonen fehlen. Was hat diese Zusage für Auswirkungen auf die Polizeiarbeit \nin Uri bzw. die Sicherheit in Uri?\n\nDie Machbarkeitsstudie der KKJPD zum Polizeieinsatz während «Sion 2026» sah vor, dass zusätzlich \nzum Aufwand der direkt betroffenen Kantone insgesamt 133'000 Einsatztage im Rahmen der Verein-\nbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) zu leisten sind. Anteilsmässig hätte dies für \ndie Kantonspolizei Uri bis zu 900 Einsatztage bedeutet. Ein solches Engagement hätte bei der Kan-\ntonspolizei Uri während der kritischen Zeit (Olympische Spiele) Auswirkungen auf die Polizeiarbeit \ngehabt. Auch ohne Vorliegen einer Detailplanung kann gesagt werden, dass sich die Polizeiarbeit in-\nnerhalb des Kantons auf das Notwendige beschränkt hätte. So wären nicht zeitkritische Fallbearbei-\ntungen zurückgestellt, planbare Aktionen nicht durchgeführt, Kontrolltätigkeiten und Patrouillentä-\ntigkeiten minimiert worden. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass eine Feriensperre über \ndas ganze Korps erlassen worden wäre und Überstunden angefallen wären.\n\n6. Was würde der Einsatz der Urner Polizeikräfte den Kanton Uri kosten oder könnten diese Kosten \nallenfalls ganz oder teilweise weiter verrechnet werden?\n\nDie KKJPD hat an der Herbstversammlung 2017 entschieden, einen allfälligen IKAPOL-Einsatz den \nKantonen nach geltender Regelung zu entschädigen (600 Franken pro Einsatztag). Die Übernahme \nder Kosten war zum Zeitpunkt der Abstimmung im Kanton Wallis vom 10. Juni 2018 allerdings nicht \nabschliessend geklärt, weshalb offen ist, welche Kosten der Kanton Uri effektiv hätte übernehmen \n\n\n\n4\n\n \n\nmüssen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kultur und Sport; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion; Di-\nrektionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\n\n


name: LA.2024-0402 I. Antrittsrede LRP Kurt Gisler

text: \n\n\n\n


name: LA.2017-0646 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\nGESETZ\nüber die direkten Steuern im Kanton Uri\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri1 wird wie folgt geän-\ndert:\n\nArtikel 5 Absatz 1 Buchstabe d\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind auf-\ngrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\nd) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n\nArtikel 6 Absatz 1 Buchstabe g (neu)\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind auf-\ngrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\ng) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.\n\nArtikel 16 Absatz 2\n\n2 Für steuerpflichtige Personen, die aus der Kirche austreten, endet die Kirchensteuerpflicht am \nTag, nachdem sie die schriftliche Erklärung über den Austritt der zuständigen Landeskirche oder \nderen Kirchgemeinde erklärt haben. Für steuerpflichtige Personen, die der Kirche beitreten, be-\nginnt die Kirchensteuerpflicht am Tag, nachdem sie die schriftliche Erklärung über den Eintritt \nder zuständigen Landeskirche oder deren Kirchgemeinde erklärt haben.\n\nArtikel 58 Absatz 4 Buchstabe b\n\n4 Die Minimalsteuer ist wie folgt aufzuteilen:\nb) zwischen mehreren Liegenschaftsgemeinden zu gleichen Teilen;\n\nArtikel 59 Absatz 3\n\naufgehoben\n\n1 RB 3.2211\n\n\n\n2\n\nArtikel 70 Absatz 1 Buchstabe d (neu) und Absatz 2 Buchstabe b\n\n1 Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung im Kanton haben, \nsind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\nd) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuer-\npflichtig, wenn sie:\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.\n\nArtikel 85a Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (neu)\n\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie \nhöchstens 20 000 Franken betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken ge-\nwidmet sind.\n\nArtikel 118 Absatz 3\n\n3 Zu viel bezogene Steuern werden der steuerpflichtigen Person zinslos zurückerstattet, soweit \nnicht eine Verrechnung mit anderen offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen oder Gebühren \nerfolgt, und zu wenig bezogene Steuern werden zinslos nachgefordert.\n\nArtikel 124 Absatz 1\n\n1 Die Bezugsbehörde erstellt jährlich eine Abrechnung über die an der Quelle erhobenen Steu-\nern.\n\nArtikel 148 Steueraufteilung\n\nDie bezahlten Grundstückgewinnsteuern einschliesslich Zinsen und Bussen werden wie folgt auf-\ngeteilt:\na) 50 Prozent fallen dem Kanton zu;\nb) 50 Prozent fallen der Einwohnergemeinde zu, auf deren Gebiet das veräusserte Grundstück \n\nliegt.\n\nArtikel 167 Steueraufteilung\n\nDie bezahlten Erbschafts- und Schenkungssteuern einschliesslich Zinsen und Bussen werden wie \nfolgt aufgeteilt:\na) 50 Prozent fallen dem Kanton zu;\nb) 50 Prozent fallen der Einwohnergemeinde zu:\n\n1. in der die zuwendende Person Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton hat oder bei ihrem \nAbleben hatte; oder\n\n2. in der bei ausserkantonalem Wohnsitz oder Aufenthalt der zuwendenden Person das \nGrundstück liegt, das übergeht oder an welchem Rechte übergehen.\n\n\n\n3\n\nArtikel 174 2. Verwaltung der Einwohnergemeinden\n\n1 Die zuständige Verwaltung der Einwohnergemeinden ist verpflichtet, ein Verzeichnis der steu-\nerpflichtigen natürlichen Personen zu erstellen und fortlaufend zu ergänzen. Sie erlässt Verfü-\ngungen zur Feststellung des Steuerdomizils der natürlichen Personen.\n2 Der Einwohnergemeinderat bestimmt die zuständige Stelle. Die Einwohnergemeinde kann mit \nZustimmung der zuständigen Direktion2 ihre Aufgaben gemeinsam mit anderen Gemeinden lö-\nsen.\n3 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung und die Kostenbeteiligung der Gemeinden in einem \nReglement. Er berücksichtigt dabei die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden.\n\nArtikel 180a Elektronischer Verkehr mit Steuerbehörden (neu)\n\n1 Eingaben an eine Steuerbehörde, namentlich die Steuererklärung, können elektronisch einge-\nreicht werden, auch wenn die Schriftform vorgeschrieben ist.\n2 Mit schriftlicher Zustimmung der steuerpflichtigen Person können die Steuerbehörden Verfü-\ngungen elektronisch eröffnen.\n3 Die Vorschriften der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege3 über die elektronische \nÜbermittlung sind sinngemäss anwendbar.\n4 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement.\n\nArtikel 184 Absatz 1\n\n1 Die Verfügungen und Entscheide werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet und \nmüssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Vorbehalten bleibt Artikel 202 Absatz 3. Veranla-\ngungen, Rechnungen, Mahnungen und Bussen tragen keine Unterschriften.\n\nArtikel 189 2. Bezugsverjährung\n\n1 Steuerforderungen, Zinsen, Bussen, Kosten und Gebühren verjähren fünf Jahre nachdem die \nVerfügungen oder Entscheide rechtskräftig geworden sind.\n2 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 188 Absatz 3 und 4.\n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahrs ein, in dem die Steuern, Zin-\nsen, Bussen, Kosten und Gebühren rechtskräftig festgesetzt worden sind\n\nArtikel 191 Absatz 2\n\n2 Die steuerpflichtige Person muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und \nvollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristge-\nmäss der zuständigen Behörde einreichen. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften zur \nelektronischen Einreichung gemäss Artikel 180a.\n\n2 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement; RB 2.3322\n3 RB 2.2345\n\n\n\n4\n\nArtikel 224 Steuerbezugsbehörden\n\nDer Bezug der Steuern, Zinsen, Bussen, Gebühren und Kosten obliegt dem Kanton und den Ein-\nwohnergemeinden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.\n\nArtikel 225 Absatz 4\n\n4 Die Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zu ent-\nrichten.\n\nArtikel 228 Absatz 3 erster Satz\n\n3 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet, so-\nweit nicht eine Verrechnung mit anderen offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen oder Ge-\nbühren erfolgt.\n\nArtikel 233 Sachüberschrift und Absatz 3 (neu) Rückforderung bezahlter Steuern und Ver-\nrechnung\n\n3 Die Steuerrückerstattung kann auch durch Verrechnung mit anderen offenen Steuerforderun-\ngen, Zinsen, Bussen und Gebühren erfolgen, unabhängig von der Steuerperiode, der Steuerho-\nheit und der Steuerart.\n\nArtikel 250 3. Verfügung\n\nNach Abschluss der Untersuchung erlässt das zuständige Amt4 eine Verfügung und eröffnet sie \nder betroffenen Person schriftlich.\n\nArtikel 252 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2\n\n1 Die Strafverfolgung verjährt:\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung \n\nsechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrens-\npflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurde;\n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn das zuständige Amt5 vor Ablauf der Verjährungsfrist \neine Verfügung nach Artikel 250 erlassen hat.\n\nArtikel 253 Absatz 1\n\n1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 241 bis 243 gefälschte, ver-\nfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen \noder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Frei-\n\n4 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement; RB 2.3322\n5 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement; RB 2.3322\n\n\n\n5\n\nheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu \n10 000 Franken verbunden werden.\n\nArtikel 254 Absatz 1\n\n1 Wer als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person abgezogene Steuern zu ihrem      \noder zum Nutzen einer anderen Person verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren \noder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden \nwerden.\n\nArtikel 256 Verjährung der Strafverfolgung\n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem die Täterin oder der Täter \ndie letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches \nUrteil ergangen ist.\n\nArtikel 269b Übergangsbestimmungen der Teilrevision per 1. Januar 2019 (neu)\n\n1 Die Steueraufteilung nach den Artikeln 148 und 167 richtet sich nach neuem Recht, ohne Rück-\nsicht auf den Zeitpunkt der erfolgten Veräusserungen, Erbanfälle und Zuwendungen, soweit die \nVerfügung nach Inkrafttreten dieser Änderung eröffnet wird.\n2 Für die Beurteilung von Straftaten, die vor Inkrafttreten dieser Änderung begangen wurden, ist \ndas neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das bisherige Recht.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n\n


V17-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons \n\nSchlussabstimmung Ziffer 1\n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 14:21:19 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 14:21:33 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 57  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n