Synopsis

text: \n   \n   \n \n\nSynopsis für die Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG; SR 3.8111)  \n \n\nGeltende Artikel Neue Artikel – Änderungen in rot \n1. Kapitel: ZWECK UND GELTUNGSBEREICH 1. Kapitel: ZWECK UND GELTUNGSBEREICH \nArtikel 1 Zweck \nDieses Gesetz bezweckt, die öffentliche Ruhe, Ordnung und \nSicherheit im ganzen Kanton zu gewährleisten. \n \n\n \n\nArtikel 2 Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz gilt für die Kantonspolizei und für jene Organisationen \nund Personen, denen der Kanton polizeiliche Aufgaben überträgt. \n2 Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung, namentlich die \nStrafprozessordnung . \n \n\n \n\n2. Kapitel: AUFGABEN 2. Kapitel: AUFGABEN \nArtikel 3 Allgemeiner Auftrag \n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die \nöffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. \n2 Sie trägt durch Information, Beratung und andere geeignete \nMassnahmen dazu bei, Straftaten und Unfälle möglichst zu verhüten. \n \n\n \n\n Artikel 3a Vorermittlung und Vorverfahren \n1 Ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen, tätigt die \nKantonspolizei Vorermittlungen, um festzustellen, ob strafbare \nHandlungen zu verhindern oder aufzuklären sind.  \n2 Die Tätigkeit der Kantonspolizei im Rahmen der polizeilichen \nVorermittlung richtet sich nach diesem Gesetz. \n3 Die Kantonspolizei wirkt bei der Aufklärung von Straftaten im \nVorverfahren gemäss Artikel 299 ff. der Schweizerischen \nStrafprozessordnung mit und erfüllt die darin der Polizei zugewiesenen \nAufgaben. \n \n\nArtikel 4 Aufgaben im Einzelnen \n1 Die Kantonspolizei erfüllt im Rahmen ihrer Zuständigkeit \ninsbesondere folgende Aufgaben: Sie \na) ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die \n\nöffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu \nbeseitigen; \n\nb) besorgt die Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und \nVerkehrspolizei; \n\nc) erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben der Strafverfolgung; \nd) leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und \n\nVollzugshilfe, soweit das gesetzlich vorgesehen oder unerlässlich \nist, um die Rechtsordnung durchzusetzen; \n\ne) ist kantonale Alarmstelle; \nf) betreibt die polizeilichen Einsatz- und Verkehrszentralen; \ng) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung überträgt. \n2 Private Rechte hat die Kantonspolizei nur dann zu schützen, wenn \nderen Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz \nnicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die \nAusübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden \nkönnte. \n \n\nArtikel 4 Aufgaben im Einzelnen \n1 Die Kantonspolizei erfüllt im Rahmen ihrer Zuständigkeit \ninsbesondere folgende Aufgaben: Sie \na) ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die \n\nöffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu \nbeseitigen; \n\nb)  besorgt die Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und \nVerkehrspolizei; \n\nc)  erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben der Strafverfolgung; \nd)  leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und \n\nVollzugshilfe, soweit das gesetzlich vorgesehen oder unerlässlich \nist, um die Rechtsordnung durchzusetzen; \n\ne)  ist kantonale Alarmstelle; \nf)  betreibt die Einsatzleitzentrale; \ng)  ergreift beratende und präventive Schutzmassnahmen im \n\nRahmen des Bedrohungsmanagements; \nh)  erfüllt weitere Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung überträgt. \n2 Private Rechte hat die Kantonspolizei nur dann zu schützen, wenn \nderen Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz \nnicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die \nAusübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden \nkönnte. \n \n\nArtikel 5  Information der Öffentlichkeit \nDie Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, \nsoweit nicht überwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen \nentgegenstehen. \n \n\n \n\n Artikel 5a Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip \nDer Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss dem kantonalen \nÖffentlichkeitsgesetz gilt nicht für Dokumente der Kantonspolizei, die \nRückschlüsse auf ihre aktuellen Mittel, Fähigkeiten und Dispositionen \nzulassen. \n \n\n3. Kapitel: GRUNDSÄTZE DES POLIZEILICHEN HANDELNS 3. Kapitel: GRUNDSÄTZE DES POLIZEILICHEN HANDELNS \n1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze 1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze \nArtikel 6 Einschränkung \nDie Kantonspolizei darf Massnahmen nach diesem Gesetz nur \nergreifen, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. \n \n \n \n\n \n\n\n\n2 \n\nArtikel 7 Verhältnismässigkeit \n1 Von mehreren geeigneten Massnahmen trifft die Kantonspolizei \ndiejenige, die die betroffenen Personen und die Allgemeinheit \nvoraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. \n2 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum \nangestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht. \n3 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder \nwenn sich zeigt, dass der Zweck der Massnahme nicht erreicht \nwerden kann. \n \n\n \n\nArtikel 8  Polizeiliche Generalklausel \nDie Kantonspolizei kann im Einzelfall auch ohne besondere \ngesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen treffen, um \nunmittelbar drohende, erhebliche Gefahren oder eingetretene \nerhebliche Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit \nabzuwehren, einzudämmen oder zu beseitigen. \n \n\n \n\nArtikel 9  Störerprinzip  \n  a) Grundsatz \n1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen die Person, die unmittelbar \ndie öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit stört oder gefährdet oder \ndie für das Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist, das zu einer \nStörung oder Gefährdung führt. \n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung \nund Sicherheit unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, \nrichtet sich das polizeiliche Handeln gegen die Person, die als \nEigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die \ntatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt. \n \n\n \n\nArtikel 10  b) Ausnahmen \nDas polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, \nwenn: \na) eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende \n\nerhebliche Gefahr abzuwehren ist; \nb) Massnahmen gegen den oder die Störenden nicht rechtzeitig \n\nmöglich oder nicht Erfolg versprechend sind; und \nc) die Massnahmen den betroffenen Personen zumutbar sind. \n \n\n \n\nArtikel 11 Opportunitätsprinzip \nSofern keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen betroffen \nsind und der übergeordnete Auftrag der Kantonspolizei ein Eingreifen \nnicht zulässt, kann diese von einem polizeilichen Einsatz absehen. \n \n\n \n\nArtikel 12  Legitimation \n1 Angehörige der Kantonspolizei müssen sich ausdrücklich oder \nstillschweigend ausweisen, wenn sie polizeiliche Massnahmen \nergreifen. \n2 Die Polizeiuniform gilt in der Regel als Ausweis für polizeiliches \nHandeln. Wenn die betroffene Person das verlangt, haben sich die \nAngehörigen der Kantonspolizei zusätzlich mit ihrem Polizeiausweis \nzu legitimieren, soweit es die Umstände zulassen. \n3 Angehörige der Kantonspolizei in Zivil weisen sich vor jeder \nAmtshandlung mit ihrem Polizeiausweis aus, sofern es die Umstände \nzulassen. \n \n\n \n \n\n2. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen im Einzelnen 2. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen im Einzelnen \nArtikel 13  Anhaltung und Identitätsfeststellung \n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen \nanhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihnen oder \nnach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam \nbefinden, gefahndet wird, oder ob sie die Rechtsordnung verletzt \nhaben. \n2 Angehaltene Personen müssen auf Verlangen ihre Personalien \nangeben, mitgeführte Ausweise vorlegen, Sachen in ihrem \nGewahrsam vorzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und \nBehältnisse öffnen. \n3 Die Kantonspolizei kann eine angehaltene Person auf eine der \nPolizeidienststellen mitnehmen, wenn ihre Identität an Ort und Stelle \nnicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt \nwerden kann, wenn weitere Abklärungen notwendig sind oder wenn \ndie angehaltene Person im Verdacht steht, unrichtige Angaben zu \nmachen. \n4 Die angehaltene Person muss so bald als möglich aufgeklärt \nwerden, warum sie auf die Polizeidienststelle mitgenommen wird. \n5 Wird eine unmündige Person gestützt auf Absatz 3 auf eine \nPolizeidienststelle mitgenommen, hat die Kantonspolizei die Inhaberin \noder den Inhaber der elterlichen Sorge unverzüglich zu informieren. \n \n\nArtikel 13  Anhaltung und Identitätsfeststellung \n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen \nanhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihnen oder \nnach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam \nbefinden, gefahndet wird, oder ob sie die Rechtsordnung verletzt \nhaben.  \n2 Angehaltene Personen müssen auf Verlangen ihre Personalien \nangeben, mitgeführte Ausweise vorlegen, Sachen in ihrem \nGewahrsam vorzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und \nBehältnisse öffnen. \n3 Die Kantonspolizei kann eine angehaltene Person auf eine der \nPolizeidienststellen mitnehmen, wenn ihre Identität an Ort und Stelle \nnicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt \nwerden kann, wenn weitere Abklärungen notwendig sind, oder wenn \nAnhaltspunkte dafür bestehen, dass die angehaltene Person im \nVerdacht steht, unrichtige Angaben zu machen macht. \n4 Die angehaltene Person muss so bald als möglich aufgeklärt \nwerden, warum sie auf die Polizeidienststelle mitgenommen wird. \n5 Wird eine unmündige Person gestützt auf Absatz 3 auf eine \nPolizeidienststelle mitgenommen, hat die Kantonspolizei die Inhaberin \noder den Inhaber der elterlichen Sorge unverzüglich zu informieren. \n \n\nArtikel 14  Öffentliche Fahndung \nEine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ist zulässig, wenn der \nVerdacht besteht, dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer \n\nArtikel 14  Öffentliche Fahndung \n1 Eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ist zulässig, wenn \nAnhaltspunkte dafür bestehen, dass die gesuchte Person: \n\n\n\n3 \n\neines Verbrechens geworden ist oder wenn sie sich selbst oder Dritte \ngefährden könnte. \n\na) verunfallt oder Opfer eines Verbrechens oder eines schweren \nVergehens geworden ist; \n\nb) sich selbst oder Dritte gefährden könnte; \nc) in polizeilichen Gewahrsam genommen werden soll;  \nd) entlaufen oder entwichen ist; oder \ne) polizeilich vorgeführt werden soll. \n2 Von einer öffentlichen Fahndung ist abzusehen, wenn überwiegende \nschützenswerte private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n \n\nArtikel 15  Festnahme bei Übertretungen  \nSoll eine Person, die bei der Begehung einer Übertretung auf frischer \nTat ertappt oder unmittelbar danach angetroffen wurde, länger als drei \nStunden festgehalten werden, muss dies durch einen Offizier oder \neine Offizierin der Kantonspolizei angeordnet werden. \n \n\n \n\nArtikel 16  \nArtikel 17  Erkennungsdienstliche Massnahmen \n  a) Begriff \n1 Als erkennungsdienstliche Massnahmen gelten solche, die helfen, \nPersonen zu identifizieren. \n2 Dazu gehören insbesondere: \na) die Abnahme von Finger-, Hand-, Ohren-, Fuss- und \n\nGebissabdrücken sowie Abdrücken weiterer für die \nPersonenidentifizierung geeigneter Körpermerkmale; \n\nb) das Erstellen von Fotos und Videoaufnahmen; \nc) die Abnahme von Schriftproben; \nd) die Entnahme von Wangenschleimhautabstrichen oder anderen \n\nfür die DNA-Analyse geeigneten biologischen Materials; \ne) die Feststellung und Sicherung von Spuren am Körper oder auf \n\nMaterialien. \n\nArtikel 17  Erkennungsdienstliche Massnahmen \n  a) Begriff \n1 Als erkennungsdienstliche Massnahmen gelten solche, die helfen, \nPersonen zu identifizieren. \n2 Dazu gehören insbesondere: \na) die Abnahme, Aufbewahrung und Auswertung von Finger-, Hand-, \n\nOhren-, Fuss- und Gebissabdrücken sowie Abdrücken weiterer für \ndie Personenidentifizierung geeigneter Körpermerkmale; \n\nb) das Erstellen, Aufbewahren und die Auswertung von Fotos und \nVideoaufnahmen; \n\nc) die Abnahme, Aufbewahrung und Auswertung von Schriftproben; \nd) die Entnahme und Aufbewahrung von \n\nWangenschleimhautabstrichen oder anderen für die DNA-Analyse \ngeeigneten biologischen Materials; \n\ne) die Feststellung, Sicherung, Aufbewahrung und Auswertung von \nSpuren am Körper oder auf Materialien. \n\n \n\nArtikel 18 b) Zulässigkeit und Registrierung \n1 Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliche Massnahmen \ntreffen, wenn das notwendig ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Solche \nMassnahmen sind nur zulässig bei Personen, deren Identität sich auf \nandere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten \nfeststellen lässt. \n2 Besteht kein hinreichender Grund, erkennungsdienstliche \nUnterlagen zu registrieren, sind diese von Amtes wegen zu vernichten \nund entsprechende Registraturhinweise sind zu löschen: \na) wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden; \nb) spätestens nach einem Jahr, soweit sie nicht weiterhin für ein \n\nStraf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden. \n \n\nArtikel 18 b) Zulässigkeit und Registrierung \n1 Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliche Massnahmen \ntreffen, wenn das notwendig ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen.  \n2 Solche Massnahmen sind nur zulässig bei Personen,  \na)  deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit \n\nerheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt, \nb)  die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind oder gegen die eine \n\nfreiheitsentziehende Massnahme gemäss Schweizerischem \nStrafgesetzbuch verhängt worden ist, \n\nc)  gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme nicht \nstrafrechtlicher Art verhängt worden ist, \n\nd)  die des Landes verwiesen wurden oder gegen die eine \nEinreisesperre besteht, \n\ne)  die ausländerrechtlich weggewiesenen oder in \nausländerrechtliche Haft genommenen wurden.  \n\n3 Besteht kein hinreichender Grund, erkennungsdienstliche Unterlagen \nzu sicherheitspolizeilichen Zwecken zu registrieren und \naufzubewahren, sind diese von Amtes wegen zu vernichten und \nentsprechende Registraturhinweise zu löschen: \na) wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden; \nb) spätestens nach drei Jahren, soweit sie nicht weiterhin für ein \n\nlaufendes Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt \nwerden; \n\nc) sofern nicht andere gesetzliche Regelungen entgegenstehen. \n \n\nArtikel 19 Befragung, Vorladung und Vorführung \n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer Aufgaben Personen \nbefragen. Sie hat die Personen dabei auf ihre Rechte hinzuweisen. \n2 Sie kann Personen unter Angabe des Zwecks schriftlich oder \nmündlich vorladen. In der Vorladung muss auf die Möglichkeit der \npolizeilichen Vorführung hingewiesen werden, sofern keine \nbesonderen Umstände, wie zeitliche Dringlichkeit, vorliegen. \n3 Leistet eine Person einer polizeilichen Vorladung ohne \nhinreichenden Grund keine Folge oder ist ernsthaft zu befürchten, sie \nwerde nicht erscheinen, kann die Kantonspolizei sie mit Zustimmung \nder Staatsanwaltschaft vorführen.    \n \n\nArtikel 19  Vorladung, Vorführung und Befragung \n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Person \nunter Nennung des Grundes ohne Beachtung besonderer \nFormvorschriften vorladen, insbesondere für Befragungen, für \nIdentitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Massnahmen \nsowie für die Herausgabe von Tieren oder Sachen. \n2 Leistet die von der Kantonspolizei vorgeladene Person der \nVorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie auf \nAnordnung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten \nvorgeführt werden, wenn diese Massnahme zuvor schriftlich angedroht \nworden ist. \n3 Eine Person kann auf Anordnung der Polizeikommandantin oder des \nPolizeikommandanten ohne vorgängige Androhung polizeilich \nvorgeführt werden, wenn Gefahr im Verzug ist und befürchtet werden \nmuss, dass der Vorladung nicht Folge geleistet wird. \n4 Die Vorführung wird in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In \ndringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden; sie ist aber \nnachträglich schriftlich zu bestätigen. \n\n\n\n4 \n\n5 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer \nFormvorschriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die \nErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. \n6 Sobald ein Verdacht auf ein strafbares Verhalten besteht, gelten für \ndie Befragung die Bestimmungen der Schweizerischen \nStrafprozessordnung. \n \n\nArtikel 19a  Zeugeneinvernahme \nDie Angehörigen der Kantonspolizei sind berechtigt, im Auftrag der \nStaatsanwaltschaft Zeugen einzuvernehmen. \n \n\n \n\nArtikel 20 Polizeigewahrsam \n1 Die Kantonspolizei kann Personen in polizeilichen Gewahrsam \nnehmen, wenn: \na) diese Personen sich oder andere ernsthaft und unmittelbar \n\ngefährden; \nb) sie wegen ihres Zustands oder ihres Verhaltens öffentliches \n\nÄrgernis erregen oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und \nSicherheit gefährden; \n\nc) dies notwendig ist, um den Vollzug einer Wegweisung, \nAusweisung, Landesverweisung oder Auslieferungshaft \nsicherzustellen, die durch die zuständige Instanz angeordnet \nwurde; \n\nd) dies notwendig ist, um den Vollzug einer Wegweisung oder eines \nRückkehrverbots sicherzustellen, die oder das durch die \nzuständige Instanz angeordnet wurde. \n\n2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser \nMassnahme sowie über ihre Rechte so bald als möglich in Kenntnis zu \nsetzen. Sie hat insbesondere das Recht, eine Person ihres Vertrauens \nbenachrichtigen zu lassen. \n3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem \nGewahrsam gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden. \n \n\nArtikel 20 Polizeigewahrsam \n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in polizeilichen Gewahrsam \nnehmen, wenn: \na) diese sich selbst, andere Personen, Tiere oder wichtige \n\nEinrichtungen ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \nb) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige \n\nBehörde angeordneten Wegweisung, Fernhaltung, eines \nKontaktverbots, einer Vor-, Zu- oder Rückführung erforderlich ist; \noder \n\nc) sie sich dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Strafe oder \nMassnahme durch Flucht entzogen hat. \n\n2 Die in Gewahrsam genommene Person ist in einer ihr verständlichen \nSprache über den Grund der Massnahme und ihre Rechte zu \norientieren. Sie kann eine Anwältin oder einen Anwalt bestellen. \nZudem kann sie eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen, sofern \nder Zweck der Massnahme dadurch nicht gefährdet wird. \n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, längstens \njedoch 24 Stunden. Die Kantonspolizei hat alle Massnahmen zu \ntreffen, damit die Dauer des Freiheitsentzugs auf ein Minimum \nbeschränkt werden kann. \n4 Das Zwangsmassnahmengericht überprüft auf Gesuch der \nbetroffenen Person die Rechtmässigkeit des Gewahrsams. Dem \nBegehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Das Verfahren \nrichtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege. \nDer Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann mit \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten \nwerden. \n5 Ist im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Massnahmen \nzuständige Stelle ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, \nso stellt die Polizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams \ndem Zwangsmassnahmengericht einen begründeten Antrag auf \nVerlängerung. Für das Verfahren sind Artikel 225 ff. der  \nSchweizerischen Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar. \n \n\n Artikel 21 Ausschreibung \n1Die Kantonspolizei schreibt eine Person, deren Aufenthalt nicht \nbekannt ist, zur polizeilichen Fahndung aus, wenn: \na) die Voraussetzungen für eine Vorführung, einen polizeilichen \n\nGewahrsam oder eine Verhaftung gegeben sind; \nb) der dringende Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht; \nc) ihr Verhalten den dringenden Verdacht begründet, sie werde ein \n\nVerbrechen  \noder Vergehen begehen oder bereite ein solches vor; \nd) sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus \n\nstrafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat; \ne) sie vermisst wird; oder \nf) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen. \n2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfällt. \n \n\nArtikel 21 Ausschreibung \n1Die Kantonspolizei schreibt eine Person, deren Aufenthalt nicht \nbekannt ist oder die sich im Ausland aufhält, zur polizeilichen \nFahndung aus, wenn: \na) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder einen \n\npolizeilichen Gewahrsam oder eine Verhaftung gegeben sind; \nb) aufgrund ihres ihr Verhaltens konkrete Anhaltspunkte für eine \n\nerhebliche Gefährdung von Personen oder Sachen bestehen; \nc) ihr Verhalten den dringenden Verdacht begründet, sie werde ein \n\nVerbrechen oder Vergehen begehen oder bereite ein solches \nvor; \n\nd) sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus \nstrafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat; \n\ne) sie vermisst wird; oder \nf) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen. \n2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfällt. \n \n\n \n \n\nArtikel 21a  Automatisierte Fahrzeugfahndung und \nVerkehrsüberwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann Kontrollschilder von Fahrzeugen \nautomatisch erfassen und mit folgenden Datensammlungen \nabgleichen: \na)  den polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; \nb)  den einzelnen Fahndungsaufträgen;  \nc)  den Listen von Kontrollschildern von Fahrzeughaltern, denen der \n\nFührerausweis entzogen oder verweigert worden ist. \n2 In jedem Fall kann die Kantonspolizei technische Mittel einsetzen, \num den Strassenverkehr zu überwachen. \n3 Sie kann Personendaten der automatischen Fahrzeugfahndung und \nVerkehrsüberwachung im Abrufverfahren mit den Polizei-, \nStrassenverkehrs- und Zollbehörden des Bundes sowie den \nPolizeibehörden anderer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein \naustauschen und zu diesem Zweck Schnittstellen einrichten. Der \nDatenaustausch ist zu protokollieren. \n4 Die Kantonspolizei darf die automatisiert erfassten Personendaten \nzudem während 90 Tagen verwenden zur: \n\n\n\n5 \n\na)  Aufklärung von Verbrechen und Vergehen; \nb)  Fahndung nach vermissten oder entwichenen Personen.  \n \n\nArtikel 22  Wegweisung und Fernhaltung \n1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit, \nRuhe und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr bei einem besonderen \nEreignis die notwendigen Massnahmen anordnen. \n2 Insbesondere kann sie: \na) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes \n\nGebiet zu verlassen; \nb) verbieten, dass bestimmte Objekte, Grundstücke oder Gebiete \n\nbetreten werden; \nc) verbieten, sich in bestimmten Objekten, Grundstücken oder \n\nGebieten aufzuhalten. \n3 Sie kann die Wegweisung und die Fernhaltung mit den \nerforderlichen und angemessenen Mitteln durchsetzen. \n \n\nArtikel 22  Wegweisung, Fernhaltung und Kontaktverbot \na) Anordnung \n\n1 Die Kantonspolizei ordnet die notwendigen Massnahmen an:  \na) zur Wahrung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit;  \nb) zum Schutz von gefährdeten Personen;  \nc) zur Sicherstellung der polizeilichen Aufgabenerfüllung, der \n\nTätigkeit von Feuerwehr und Rettungskräften; \nd) zur Gefahrenabwehr bei einem besonderen Ereignis.  \n2 Insbesondere kann sie: \na) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes \n\nGebiet zu verlassen; \nb) verbieten, bestimmte Objekte, Grundstücke oder Gebiete zu \n\nbetreten; \nc) verbieten, sich in bestimmten Objekten, Grundstücken oder \n\nGebieten aufzuhalten; \nd) verbieten, sich bestimmten Personen zu nähern und mit \n\nbestimmten Personen Kontakt aufzunehmen. \n3 Sie setzt die notwendigen Massnahmen mit den erforderlichen und \nangemessenen Mitteln durch. Sie kann insbesondere die \nUngehorsamsstrafe nach Artikel 292 Strafgesetzbuch androhen. \n \n\n Artikel 22a  b) Dauer und Verfahren \n1 Wegweisungen bis zu einer Dauer von 48 Stunden können mündlich \nangeordnet werden. Die betroffene Person kann nachträglich eine \nschriftliche Verfügung verlangen. \n2 Im Falle wiederholter Missachtung der Massnahme kann die \nMassnahme längstens für die Dauer von 14 Tagen angeordnet \nwerden. Stellt die gefährdete Person vor Ablauf von 14 Tagen ein \nGesuch zur gerichtlichen Anordnung von Schutzmassnahmen, kann \ndie Massnahme bis zum Entscheid des Gerichts, maximal aber um \nweitere 14 Tage verlängert werden. \n3 Massnahmen gemäss Absatz 2 kann die betroffene Person beim \nObergericht Beschwerde einreichen. Der Beschwerde kommt \naufschiebende Wirkung nur zu, wenn die Beschwerdeinstanz dies \nanordnet. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen \nStrafprozessordnung.  \n \n\nArtikel 23  Observation  \n1 Die Kantonspolizei kann mit schriftlicher Bewilligung der \nPolizeikommandantin oder des Polizeikommandanten Personen und \nSachen an öffentlichen oder allgemein zugänglichen Orten offen oder \nverdeckt beobachten und dabei Bild-, Ton- und andere \nAufzeichnungen machen, wenn dies dazu dient, Straftaten zu \nverhindern oder aufzudecken und wenn andere Massnahmen weniger \nErfolg versprechen oder erschwert wären. \n2 Als allgemein zugängliche Orte gelten auch virtuelle \nBegegnungsräume im Internet, die einem unbeschränkten \nBenutzerkreis offen stehen.  \n3 Hat die Observation zwei Wochen gedauert, so ist die \nStaatsanwaltschaft zu informieren. Die Observation darf nur \nfortgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft das bewilligt.  \n4 Die von der Observation direkt betroffenen Personen werden nach \nAbschluss über die Massnahme informiert, sofern der Erfolg der \nMassnahme dadurch nicht gefährdet wird. \n5 Gegen die durchgeführte Observation kann die betroffene Person \nbeim Obergericht Beschwerde einreichen. Das Verfahren richtet sich \nnach der Schweizerischen Strafprozessordnung. \n \n\nArtikel 23  Observation  \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und Vergehen \noder zur Gefahrenabwehr kann die Kantonspolizei Personen und \nSachen ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von \nArtikel 179quater StGB offen oder verdeckt beobachten. \n2 Als ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs liegend gelten auch \nvirtuelle Begegnungsräume im Internet, die einem nicht nur eng \nbeschränkten Benutzerkreis offenstehen. \n3 Die Observation dauert maximal einen Monat. Das \nZwangsmassnahmengericht kann eine Verlängerung bewilligen. \n\n \n \n\nArtikel 23a  Einsatz technischer Mittel \n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann \nausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Artikel \n179quater des Schweizerischen Strafgesetzbuches eine polizeiliche \nObservation mittels Bild- und Tonaufnahmen anordnen, wenn die \nErkennung und Verhinderung zukünftiger strafbarer Handlungen oder \ndie Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos oder \nunverhältnismässig erschwert würde. \n2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur \nAbwehr erheblicher Gefahren den Einsatz weiterer technischer \nÜberwachungsgeräte anordnen, insbesondere um den Standort von \nPersonen oder Sachen festzustellen. Die Überwachung bedarf der \nGenehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Auf das \nGenehmigungsverfahren ist Artikel 274 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung sinngemäss anwendbar.   \n3 Die durch die technischen Mittel erfassten Daten werden \nausgewertet. Die Vernichtung der Daten erfolgt nach Artikel 46. \n4 Die von der Observation nach Absatz 1 und 2 direkt betroffenen \nPersonen werden nach Abschluss über die Massnahme informiert, \nsofern der Erfolg der Massnahme dadurch nicht gefährdet wird. Artikel \n\n\n\n6 \n\n283 der Schweizerischen Strafprozessordnung ist sinngemäss \nanwendbar. \n5 Gegen die durchgeführte Observation kann die betroffene Person \nbeim Obergericht Beschwerde einreichen. Das Verfahren richtet sich \nnach der Schweizerischen Strafprozessordnung.  \n\n Artikel 23b  Video- und Audioüberwachung \n1 Die Kantonspolizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen \nVeranstaltungen und Kundgebungen Personen beobachten sowie \ndiese und deren Äusserungen in Bild und Ton aufzeichnen, wenn \nAnzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen \nkönnte. \n2 Sie kann technische Mittel, namentlich Videogeräte einsetzen, um \nöffentlich zugängliche Strassen, Plätze und Räume zu überwachen, \nwenn das erforderlich erscheint, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und \nSicherheit zu gewährleisten. \n3 Die Aufzeichnungen sind auszuwerten. Sie dürfen nur \nweiterbearbeitet werden, wenn Delikte vorgefallen sind. Sie sind zu \nvernichten, sobald der Grund für die Aufzeichnung weggefallen ist. \n4 Das Nähere ordnet der Landrat in einer Verordnung. \n5 Im Rahmen dieser Bestimmung und der darauf gestützten \nVerordnung können die Gemeinden Massnahmen nach Absatz 2 \nergreifen. Dabei entdeckte strafbare Handlungen haben sie der \nKantonspolizei anzuzeigen. \n \n\n Artikel 23c  Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte   \n   (Bodycams) \n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb des Geheim- oder \nPrivatbereichs im Sinne von Artikel 179quater des Schweizerischen \nStrafgesetzbuchs körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte \n(Bodycams) einsetzen und damit Personen kurzfristig technisch \nerfassen, um Straftaten zu verhindern oder wenn die Anwendung von \npolizeilichem Zwang wahrscheinlich ist, weil bereits Straftaten \nbegangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist. \n2 Aufzeichnungen sind vom Ansprechen der betroffenen Person bis \nzum Abschluss der an ihr durchgeführten Massnahmen zulässig. \n3 Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die \nAufzeichnung anzukündigen. Die Aufzeichnung kann auch die \nbetroffene Person verlangen. \n4 Kameraführende Angehörige der Kantonspolizei sowie laufende \nAufzeichnungen müssen für die betroffenen Personen erkennbar sein. \n5 Die Vernichtung der Aufzeichnung erfolgt nach Artikel 46. \n \n\n Artikel 23d  Kontaktnahme \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten können Angehörige \nder Kantonspolizei oder von ihr beauftragte oder mit ihr kooperierende \nDritte mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre \nIdentität und Funktion bekannt zu geben. \n2 Als Kontaktnahmen nach Absatz 1 gelten auch die Vorbereitung und \nder Abschluss von Scheingeschäften und Testkäufen. \n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann die \neingesetzte Person mit einer Legende ausstatten. Herstellung, \nVeränderung und Gebrauch von amtlichen Dokumenten wie Pässe, \nIdentitätskarten und Führerausweise bedürfen der Genehmigung \ndurch das Zwangsmassnahmengericht. Auf das \nGenehmigungsverfahren ist Artikel 289 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung sinngemäss anwendbar. \n \n\nArtikel 24   Verdeckte Vorermittlung \n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur \nErkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte \nVorermittlung an allgemein zugänglichen Orten, insbesondere auch in \nöffentlichen elektronischen Datennetzen (Internet) anordnen, wenn: \na)  aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine \n\nin Artikel 286 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung  \ngenannte Straftat voraussichtlich begangen werden soll; \n\nb) die Schwere der Straftat die verdeckte Vorermittlung rechtfertigt; \nund \n\nc)  andere Massnahmen aussichtslos wären. \n2 Als verdeckt Vorermittelnde können auch Angehörige eines anderen \nPolizeikorps eingesetzt werden oder Personen, die vorübergehend mit \npolizeilichen Aufgaben beauftragt werden. \n3 Die Kantonspolizei kann die verdeckt Vorermittelnden mit einer \nLegende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der \nwahren Identität abweicht. Sie kann ihnen im Falle der Befragung als \nAuskunftsperson oder Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren \nAnonymität zusichern. Werden sie als Beschuldigte befragt, \nentscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität \ndas Strafverfahren durchzuführen ist. \n4 Der Einsatz von verdeckt Vorermittelnden bedarf der vorgängigen \nGenehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n\nArtikel 24   Verdeckte Vorermittlung \n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur \nAbwehr erheblicher Gefahren sowie zur Erkennung und Verhinderung \nvon Straftaten eine verdeckte Vorermittlung an allgemein zugänglichen \nOrten, insbesondere auch in öffentlichen elektronischen Datennetzen \n(Internet) anordnen, wenn:  \na) hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass konkrete \n\nGefährdungen von Rechtsgütern bestehen, welche durch die in \nArtikel 286 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung \naufgezählten Straftatbestände geschützt werden; \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die \nAbklärung der Gefahrenlage sonst aussichtslos oder \nunverhältnismässig erschwert wäre.  \n\n2 Verdeckte Vorermittlung liegt vor, wenn Angehörige der \nKantonspolizei oder eines anderen Polizeikorps oder Personen, \nwelche vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter \nVerwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität \n(Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte \nknüpfen, mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, um \nbesonders schwere Gefährdungen von Personen oder Einrichtungen \naufzuklären und zu verhindern. \n3 Die Kantonspolizei kann die verdeckt Vorermittelnden mit einer \nLegende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der \nwahren Identität abweicht. Sie kann ihnen im Falle der Befragung als \n\n\n\n7 \n\n5 Im Übrigen gelten die Artikel 287 bis 298 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung  sinngemäss, wobei an die Stelle der \nStaatsanwaltschaft die Polizeikommandantin oder der \nPolizeikommandant tritt. \n \n\nAuskunftsperson oder Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren \nAnonymität zusichern. Werden sie als Beschuldigte befragt, \nentscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität \ndas Strafverfahren durchzuführen ist. \n4 Der Einsatz von verdeckt Vorermittelnden bedarf der vorgängigen \nGenehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n5 Im Übrigen gelten die Artikel 287 bis 298 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung sinngemäss, wobei an die Stelle der \nStaatsanwaltschaft die Polizeikommandantin oder der \nPolizeikommandant tritt. \n6 Gegen die verdeckte Vorermittlung kann die betroffene Person nach \nderen Abschluss beim Obergericht Beschwerde einreichen. Das \nVerfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. \n \n\nArtikel 24a  Vertrauliche Quellen \nDie Kantonspolizei kann zum Zweck der Informationsbeschaffung \nInformanten oder Vertrauenspersonen in Anspruch nehmen, die ihr \nunter Zusicherung der Vertraulichkeit fallweise oder regelmässig \nErkenntnisse mitteilen, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen. \n \n\n \n\nArtikel 24b  Verdeckte Registrierung \nDie Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche \nSicherheit Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und \nContainer zur verdeckten Registrierung im Schengener \nInformationssystem ausschreiben lassen. \n \n\n \n\nArtikel 25 Durchsuchen von Personen \n1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn: \na) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder \n\nDritter erforderlich erscheint; \nb) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem Gesetz oder \n\nnach einer anderen Bestimmung gegeben sind; \nc) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam \n\nhat, die sicherzustellen sind; \nd) das erforderlich ist, um ihre Identität festzustellen;  \ne) sie sich erkennbar in einem zurechnungsunfähigen Zustand oder \n\nin hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz \nerforderlich ist. \n\n2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts \nvorzunehmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n \n\nArtikel 25 Durchsuchen von Personen \n1 Die Kantonspolizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an  \nder Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren \nKörperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder Spuren \nsuchen, wenn: \na) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder \n\nDritter erforderlich erscheint; \nb) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem Gesetz oder \n\nnach einer anderen Bestimmung gegeben sind; \nc) Anhaltspunkte bestehen, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die \n\nsicherzustellen sind; \nd) das erforderlich ist, um ihre Identität festzustellen;  \ne) sie sich erkennbar in einem nicht zurechnungsfähigen Zustand \n\noder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem \nSchutz erforderlich ist. \n\n2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts \nvorzunehmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n3 Die Entkleidung der betroffenen Person ist nur in den Fällen von \nAbsatz 1 Buchstaben a und c und nur soweit zulässig, als dies für die \nDurchsuchung erforderlich ist. \n4 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die  \nPolizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches \nFachpersonal. \n \n\nArtikel 26 Durchsuchen von Sachen \n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen \ndurchsuchen, wenn: \na) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die nach diesem \n\nGesetz durchsucht werden darf; \nb) Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die \n\nwiderrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu \nnehmen ist; \n\nc) Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand oder Spuren \nbefinden, die sicherzustellen sind. \n\n2 Die Durchsuchung wird möglichst in Gegenwart der Person \ndurchgeführt, die die Sachherrschaft ausübt. \n \n\nArtikel 26 Durchsuchen von Sachen \n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen \ndurchsuchen, wenn: \na) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die nach diesem \n\nGesetz durchsucht werden darf; \nb) Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich in ihnen eine Person \n\nbefindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in \nGewahrsam zu nehmen ist; \n\nc) Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich in ihnen ein Gegenstand \noder Spuren befinden, die sicherzustellen sind. \n\n2 Die Durchsuchung wird möglichst in Gegenwart der Person \ndurchgeführt, die die Sachherrschaft ausübt. \n \n \n\nArtikel 27 Betreten nicht öffentlich zugänglicher Grundstücke \nund Räumlichkeiten  \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht-öffentlich zugängliche Grundstücke und \nRäumlichkeiten ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten \nund durchsuchen, wenn: \na) dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr notwendig ist; \nb) Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von \n\nLeib und Leben Hilfe benötigt; \nc) dies dringend notwendig ist, um weitere polizeiliche Aufgaben zu \n\nerfüllen. \n2 Die Massnahme wird möglichst in Gegenwart der Person \ndurchgeführt, die die Sachherrschaft ausübt. \n \n\n \n\n Artikel 27a Meldepflicht Hanfanbau \n1 Personen, die zehn und mehr Hanfpflanzen anbauen, haben dies \nder Kantonspolizei vor der Aussaat zu melden.  \n2 Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten:  \n\n\n\n8 \n\na) die anzubauende Sorte;  \nb) die Herkunft des Saatgutes;  \nc) den zu erwartenden THC-Gehalt;  \nd) die genaue Örtlichkeit und Grösse der Anbaufläche;  \ne) die verantwortlichen Produzenten;  \nf) den vorgesehenen Verwendungszweck. \n3 Die Kantonspolizei kann jederzeit und ohne Vorankündigung \nKontrollen der Anpflanzungen und Betriebe durchführen sowie THC-\nAnalysen bei den vorhandenen Pflanzen und Vorräten durchführen. \n \n\nArtikel 28  Sicherstellung von Sachen und Tieren \n  a) Gründe und Durchführung \n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen: \na)  um eine Straftat zu verhindern; \nb)  um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwehren; \nc)  um zu ermöglichen, dass daran die Eigentumsverhältnisse \n\nabgeklärt werden. \n2 Die Kantonspolizei hat der Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt wird, unverzüglich den Grund der Sicherstellung \nmitzuteilen. \n \n\n \n\nArtikel 29  b) Herausgabe \n1 Sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen, ist die \nSache oder das Tier wieder herauszugeben. \n2 Ist die Sache oder das Tier verwertet worden, ist der Erlös nach \nAbzug der Kosten herauszugeben. Für rechtmässig vernichtete \nSachen oder getötete Tiere besteht kein Anspruch auf Ersatz. \n \n\n \n\nArtikel 30  c) Verwertung und Vernichtung \n1 Eine sichergestellte Sache oder ein sichergestelltes Tier darf \nverwertet werden, wenn: \na)  die Sache oder das Tier von der berechtigten Person trotz \n\nAufforderung nicht innert drei Monaten abgeholt wird; \nb)  niemand Anspruch auf die Sache oder das Tier erhebt; \nc)  die Sache oder das Tier rasch an Wert verliert; oder \nd)  die Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig \n\nhohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n2 Eine sichergestellte Sache darf vernichtet und ein sichergestelltes \nTier darf getötet werden, wenn: \na)  die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die \n\nAufwendungen für die Aufbewahrung und Verwertung den \nerzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen; oder \n\nb)  die Vernichtung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ruhe, \nOrdnung und Sicherheit erforderlich erscheint. \n\n \n\n \n\nArtikel 31  d) Kosten  \n1 Die Kosten für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung und \nVernichtung einer Sache oder eines Tieres hat die Person zu tragen, \ndie die tatsächliche Herrschaft über die Sache oder das Tier hatte. \n2 Die Sache oder das Tier muss erst herausgegeben werden, wenn \ndie Kosten nach Absatz 1 bezahlt sind. Werden die Kosten innert einer \nangemessenen gesetzten Frist nicht vergütet, kann die Kantonspolizei \ndie Sache oder das Tier verwerten und die Verwertungskosten vom \nErlös abziehen. \n \n\n \n\nArtikel 32  Wegschaffung von Fahrzeugen und \nGegenständen \n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und Gegenstände, die die \nArbeiten der Behörden oder der Verwaltung oder die rechtmässige \nBenützung des öffentlichen Grundes behindern oder gefährden, \nwegschaffen oder wegschaffen lassen und aufbewahren. Das Gleiche \ngilt für Fahrzeuge, die vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund \nabgestellt sind. \n2 Die Kantonspolizei droht der betroffenen Person die Wegschaffung \nan. In dringenden Fällen kann sie von der Androhung absehen. \n3 Die Kantonspolizei auferlegt die Kosten der Wegschaffung und \nAufbewahrung sowie den Ersatz für ihre eigenen Aufwendungen der \nPerson, die am Fahrzeug oder am Gegenstand Eigentum hat. Ist der \nEigentümer oder die Eigentümerin nicht bekannt oder \nzahlungsunfähig, sind die Kosten der Person aufzuerlegen, die das \nFahrzeug oder den Gegenstand besitzt. In begründeten Einzelfällen \nkann sie darauf verzichten, Kosten aufzuerlegen. \n 4 Die Kantonspolizei kann die Herausgabe des Fahrzeugs oder des \nGegenstands verweigern, solange die Kosten nicht bezahlt oder \nsicherstellt sind. \n \n\n \n\nArtikel 33 Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen \nVeranstaltungen, im öffentlich zugänglichen Raum und im Verkehr \n1 Die Kantonspolizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen \nVeranstaltungen und Kundgebungen Personen beobachten sowie \ndiese und deren Äusserungen in Bild und Ton aufzeichnen, wenn \n\nArtikel 33 Ortung \nZur Lagedarstellung im Einsatz kann die Kantonspolizei technische \nGeräte einsetzen, die die Ortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nermöglichen, soweit es zu deren Schutz oder wegen der Komplexität \ndes Einsatzes erforderlich ist. \n\n\n\n9 \n\nAnzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen \nkönnte. \n2 Sie kann technische Mittel, namentlich Videogeräte einsetzen, um \nöffentlich zugängliche Strassen, Plätze und Räume zu überwachen, \nwenn das erforderlich erscheint, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und \nSicherheit zu gewährleisten.  \n3 In jedem Fall kann die Kantonspolizei technische Mittel einsetzen, \num den Strassenverkehr zu überwachen. \n4 Die Aufzeichnungen sind auszuwerten. Sie dürfen nur weiter \nbearbeitet werden, wenn Delikte vorgefallen sind. Sie sind zu \nvernichten, sobald der Grund für die Aufzeichnung weggefallen ist. \n5 Das Nähere ordnet der Landrat in einer Verordnung. \n6 Im Rahmen dieser Bestimmung und des darauf gestützten \nVerordnung können die Gemeinden Massnahmen nach Absatz 2 \nergreifen. Dabei entdeckte strafbare Handlungen haben sie der \nKantonspolizei anzuzeigen. \n \n\n \n\nArtikel 34  Zuführung unmündiger, entmündigter oder \neingewiesener Personen  \nDie Kantonspolizei kann unmündige, entmündigte oder in eine Anstalt \neingewiesene Personen, die sich der elterlichen oder der behördlichen \nAufsicht entzogen haben, den Erziehungsberechtigten, der \nzuständigen Behörde oder Anstalt zuführen. \n \n\nArtikel 34  Zuführung Minderjähriger und von Personen unter \numfassender Beistandschaft \n\nDie Kantonspolizei kann Minderjährige, Personen unter umfassender \nBeistandschaft oder Personen in einem zugewiesenen Pflegeplatz, die \nsich der elterlichen oder behördlichen Aufsicht entzogen haben oder \nvon einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entwichen sind, den \nErziehungsberechtigten oder der zuständigen Behörde zuführen. \n \n\nArtikel 35  Unmittelbarer Zwang \n1 Die Kantonspolizei darf unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere \nund Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen, sofern die \nangeordnete Massnahme offensichtlich oder erklärtermassen nicht \nfreiwillig befolgt wird. \n2 Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren \nZwangs vorher anzudrohen. \n \n\n \n\nArtikel 36  Fesselung \n1 Die Kantonspolizei darf Personen fesseln, wenn die Gefahr besteht, \ndass sie: \na)  Menschen angreifen, Widerstand leisten, Tiere verletzen oder \n\nSachen beschädigen; \nb)  fliehen oder befreit werden; oder \nc)  sich töten oder verletzen könnten. \n2 Bei Transporten ist die Fesselung immer erlaubt, wenn es die \nSituation erfordert. \n\n \n\nArtikel 37  Gebrauch der Schusswaffe \n1 Die Kantonspolizei darf die Schusswaffe einsetzen, wenn kein \nanderes verfügbares Mittel genügt, um das überwiegende polizeiliche \nZiel zu erreichen. \n2 Die Schusswaffe darf insbesondere eingesetzt werden: \na)  bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer \n\nentsprechenden Drohung gegen Dritte oder Angehörige der \nKantonspolizei; \n\nb)  um Personen anzuhalten, die ein schweres Verbrechen oder ein \nschweres Vergehen begangen haben oder einer solchen Tat \ndringend verdächtigt sind und sich der Festnahme oder einem \nbereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen \nversuchen; \n\nc)  wenn Informationen oder eigene Feststellungen zur Gewissheit \noder zum dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für \nandere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben \ndarstellen und sich der Festnahme oder einem bereits \nangeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen \nversuchen; \n\nd)  zur Befreiung von Geiseln; \ne)  zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren \n\nVerbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der \nAllgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer \nVerletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden. \n\n3 Bevor die Schusswaffe gebraucht wird, muss die Polizistin oder der \nPolizist die betroffene Person warnen, sofern der Zweck und die \nUmstände es zulassen. Statt eines Warnrufs kann sie oder er einen \nWarnschuss abgeben, wenn ein Warnruf nicht zum Erfolg führte oder \nbesondere Umstände den Warnruf zum vornherein als aussichtslos \nerscheinen lassen. \n \n\n \n\nArtikel 38 Verwendung von Gummigeschossen und anderer \ngeeigneter Mittel \nWenn die Situation es erfordert und andere polizeiliche Mittel mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit nicht zum Ziel führen, kann die \nKantonspolizei Gummigeschosse oder andere geeignete Mittel, \nnamentlich Reizstoffe einsetzen; für diese bleibt jedoch die \nGiftgesetzgebung vorbehalten. \n \n\nArtikel 38 Verwendung von Gummigeschossen und anderer \ngeeigneter Mittel \n\nWenn die Situation es erfordert und andere polizeiliche Mittel mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit nicht zum Ziel führen, kann die \nKantonspolizei Gummigeschosse oder andere geeignete Mittel, \nnamentlich Reizstoffe einsetzen; für diese bleibt jedoch die \nChemikaliengesetzgebung vorbehalten. \n \n\n\n\n10 \n\n 3a. Kapitel  BEDROHUNGSMANAGEMENT  \n Artikel 38a   Erkennung und Einschätzung \n\n1 Geht von einer Person eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche \nSicherheit oder eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Dritten \naus, ergreift die Kantonspolizei zur frühzeitigen Erkennung und \nEinschätzung der Gefährdungssituation sowie zur Verhinderung von \nmöglichen Straftaten die notwendigen präventiven Massnahmen und \nberät die betroffenen Personen. Sie kann zusätzlich ein Fallmonitoring \nbetreiben.  \n2 Zur Erkennung, Einschätzung und Bewältigung von \nGefährdungssituationen arbeiten die Kantonspolizei, andere Behörden \nund Amtsstellen sowie Dritte zusammen und koordinieren ihre \nMassnahmen. \n3 Der Regierungsrat wählt eine Fachgruppe als beratendes Organ. Die \nFachgruppe kann auch besonders schützenswerte Daten bearbeiten \nund ein Profiling erstellen. \n4 Ergibt die Einschätzung, dass hinreichende Anzeichen für eine \nGefährdungssituation fehlen, sind die von der Kantonspolizei \nerhobenen Personendaten unverzüglich zu löschen. \n \n\n Artikel 38b   Melde- und Auskunftsrechte, Auskunftspflicht   \n1 Bei Anzeichen von Gefährdungssituationen sind gegenüber der \nKantonspolizei zur Meldung berechtigt:  \na) bei Gerichtsbehörden die Präsidentinnen oder Präsidenten und \n\nderen Stellvertretungen;  \nb) bei kantonalen Behörden und Amtsstellen die Vorsteherinnen \n\noder Vorsteher der Direktionen und Ämter sowie deren \nStellvertretungen;  \n\nc) bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Direktorin oder der Direktor \nsowie deren Stellvertretungen; \n\nd) bei Gemeinden die Gemeinderäte;  \ne) Organe von Organisationen, die öffentliche Aufgaben \n\nwahrnehmen.  \n2 Meldeberechtigte Personen müssen gegenüber der Kantonspolizei \nauf Anfrage Auskunft über gefährdende Personen erteilen.  \n3 Für die Meldung und die Auskünfte sind die meldeberechtigen \nPersonen gemäss Absatz 1 vom Amtsgeheimnis und vom \nBerufsgeheimnis entbunden.  \n4 Die Kantonspolizei kann im sozialen Umfeld der gefährdenden \nPerson um Auskunft ersuchen. \n5 Für Gesundheitsfachpersonen gilt Artikel 36 des \nGesundheitsgesetzes. \n\n Artikel 38c   Massnahmen gegenüber der gefährdenden \n Person \n\n1 Ergibt die Einschätzung, dass Anzeichen für eine Gefährdungs-\nsituation vorliegen, kann die Kantonspolizei die gefährdende Person \nansprechen und sie auf allfällige Straffolgen hinweisen. Die Ansprache \nkann entweder direkt, auf Vorladung hin oder schriftlich erfolgen. \n2 Die Kantonspolizei kann die gefährdende Person zusätzlich \nverpflichten:  \na) sich für eine bestimmte Dauer zu bestimmten Zeiten und bei einer \n\nbestimmten Behörde oder Amtsstelle zu melden;  \nb) an Beratungsangeboten teilzunehmen. \n3 Eine Verfügung nach Absatz 2 ist auf sechs Monate begrenzt. Sie \nkann um sechs Monate verlängert werden. \n4 Die Kantonspolizei kann unter den Voraussetzungen von Artikel 22 \nzudem eine Wegweisung, Fernhaltung oder ein Kontaktverbot \nanordnen.  \n \n \n \n\n Artikel 38d   weitere Massnahmen  \n1 Ergibt die Einschätzung, dass von der Gefährdungssituation Dritte \nbetroffen sind, kann die Kantonspolizei diese informieren.  \n2 Betrifft die Gefährdungssituation den Arbeitsplatz und können \nPersonen an der Arbeitsstelle gefährdet sein, erfolgt die Information \ngegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber der gefährdenden \nPerson.  \n3 Die Kantonspolizei kann betroffenen Personen oder Organisationen \neine visuelle Aufnahme der gefährdenden Person zur Verfügung \nstellen. Sie kann zu diesem Zweck auf bestehende Daten \nzurückgreifen.  \n4 Die Kantonspolizei hat die Persönlichkeitsrechte der gefährdenden \nPerson und von Dritten soweit möglich zu wahren. \n \n\n4. Kapitel: MASSNAHMEN BEI HÄUSLICHER GEWALT UND \nSTALKING \n\n4. Kapitel: MASSNAHMEN BEI HÄUSLICHER GEWALT UND \nSTALKING \n\nArtikel 39   Häusliche Gewalt \nDie Kantonspolizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft \ngefährdet oder die mit einer ernsthaften Gefährdung droht, vorläufig \n\n \n\n\n\n11 \n\naus der gemeinsamen Wohnung und deren unmittelbaren Umgebung \nwegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten, \nsowie ein Annäherungs- und Kontaktverbot aussprechen. \n \nArtikel 39a   Stalking  \nDie Kantonspolizei kann gegen eine Person, die andere Personen \ndirekt, über Dritte oder unter Verwendung von Kommunikationsmitteln \nwiederholt bedroht, belästigt, verfolgt, ihnen auflauert oder nachstellt, \nein Annäherungs- und Kontaktverbot aussprechen. \n \n\n \n\nArtikel 39b   Anordnung \n1 Die angeordneten Massnahmen sind der gefährdenden oder \nbelästigenden Person mit Verfügung zu eröffnen. Die Verfügung gilt \nsofort. \n2 Die Verfügung ist zu befristen. Sie gilt längstens für 14 Tage. \n3 Die Kantonspolizei trifft die Massnahmen in Absprache mit der \nStaatsanwaltschaft, um zu klären, ob keine strafprozessualen \nMassnahmen anwendbar sind. \n \n\n \n\nArtikel 40   Vollzug \n1 Bei einer Massnahme aufgrund von Artikel 39 nimmt die \nKantonspolizei der weggewiesenen Person alle Schlüssel zur \ngemeinsamen Wohnung ab. Die weggewiesene Person erhält \nGelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs \nmitzunehmen. Sie gibt der Kantonspolizei eine Zustelladresse an. \n2 Die Kantonspolizei informiert die gefährdende oder belästigende \nPerson über den räumlichen Bereich, auf die sich die verfügten \nMassnahmen beziehen, über die Folgen der Missachtung der \namtlichen Verfügung nach Artikel 292 des Schweizerischen \nStrafgesetzbuchs  und über die Tatsache, dass die verfügten \nMassnahmen auf Antrag der gefährdenden oder belästigenden Person \nvom zuständigen Landgerichtspräsidium genehmigt werden müssen. \nIm gleichen Sinn informiert sie die gefährdete oder belästigte Person. \n3 Erscheinen zusätzlich Massnahmen des Kindes- und \nErwachsenenschutzes angezeigt, meldet die Kantonspolizei die \nverfügten Massnahmen so bald als möglich der zuständigen Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde. \n \n\n \n\nArtikel 41   Genehmigung \n1 Wenn die gefährdende oder belästigende Person das beantragt, \nreicht die Kantonspolizei dem zuständigen Landgerichtspräsidium \ninnert 24 Stunden die Verfügung zur Genehmigung ein. \n2 Das Gericht prüft die Verfügung aufgrund der Akten. Es kann eine \nmündliche Verhandlung anordnen. \n3 Das Gericht genehmigt die Verfügung oder hebt sie auf, wenn die \nVoraussetzungen nicht erfüllt sind. Es kann die verfügten \nMassnahmen um längstens zehn Tage verlängern oder beschränken. \n4 Das Gericht begründet seinen Entscheid summarisch und eröffnet \nihn der gefährdenden oder belästigenden Person so bald als möglich, \nspätestens drei Arbeitstage nach Anordnung der Massnahme. Der \nEntscheid ist endgültig. \n \n\n \n\nArtikel 42 Gerichtliche Schutzmassnahmen \n1 Hat die gefährdete oder belästigte Person innert sieben Tagen nach \nder Anordnung der Massnahme beim zuständigen Gericht um \nSchutzmassnahmen nach Artikel 28 ff. oder 175 ff. des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs  respektive nach Artikel 276 der \nSchweizerischen Strafprozessordnung  ersucht, verlängert sich die \nMassnahme ohne Weiteres bis zu dessen Entscheid.  \n2 Das Gericht informiert die Kantonspolizei über den Eingang des \nGesuchs und teilt die Verlängerung den betroffenen Personen mit. \n\n \n\n5. Kapitel: POLIZEILICHE DATEN 5. Kapitel: POLIZEILICHE DATEN \nArtikel 43 Grundsatz \nSoweit dieses Gesetz oder die Schweizerische Strafprozessordnung  \nnichts anderes bestimmen, gelten die Vorschriften des Gesetzes über \nden Schutz von Personendaten . \n \n\n \n\nArtikel 44 Datenbearbeitung und Datenbearbeitungssysteme \n1 Die Kantonspolizei kann Daten bearbeiten und \nDatenbearbeitungssysteme aufbauen und betreiben, soweit das \nnotwendig oder zweckmässig ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen.  \n2 Besonders schützenswerte Personendaten und \nPersönlichkeitsprofile kann sie bearbeiten, soweit das zur Erfüllung \nihrer Aufgabe unentbehrlich ist. \n \n\nArtikel 44 Datenbearbeitung und Datenbearbeitungssysteme \n1 Die Kantonspolizei kann Daten bearbeiten und \nDatenbearbeitungssysteme aufbauen und betreiben, soweit das \nnotwendig oder zweckmässig ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie ist \ninsbesondere berechtigt: \na)  Personendaten bei Dritten zu erheben, wobei sie keine Angaben \n\nüber den Zweck und die Empfänger der Daten zu machen \nbraucht; \n\nb)  Daten über gefährdende Personen zu erheben, in einer \nDatensammlung zu bearbeiten, im Rahmen der Zusammenarbeit \nnach Artikel 47 auszutauschen oder zur Gefahrenabwehr an \ngefährdete Personen weiterzugeben; \n\n\n\n12 \n\nc)  zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und schweren \nVergehen im Einzelfall kantonale Steuerdaten einzusehen, wenn \nandere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder \nunverhältnismässig erschwert wären. \n\n2 Sie kann besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten und \nein Profiling erstellen, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgabe \nunentbehrlich ist. \n \n\nArtikel 45 Bekanntgabe von Daten \n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten anderen Polizeistellen und \nDritten bekannt geben, wenn das: \na) gesetzlich vorgesehen ist; \nb) zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgabe notwendig ist; \n\noder \nc) für den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger notwendig ist. \n2 Der Zugriff auf polizeiliche Daten im Abrufverfahren ist der \nKantonspolizei vorbehalten.  \n3 Behörden und Ämter liefern der Kantonspolizei jene Personendaten, \ndie erforderlich sind, um die polizeilichen Aufgaben zu erfüllen. \nVorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungspflichten. \n4 Das gegenseitige Übernehmen von Stammdaten sowie der \nAustausch von Informationen über laufende und abgeschlossene \nVerfahren zwischen Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei ist zu \ngewährleisten. \n \n\nArtikel 45 Bekanntgabe von Daten \n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten anderen Polizeistellen und \nDritten bekannt geben, wenn das: \na) gesetzlich vorgesehen ist; \nb) zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgabe notwendig ist; \n\noder \nc) für den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger notwendig ist. \n2 Der Zugriff auf polizeiliche Daten im Abrufverfahren ist der \nKantonspolizei vorbehalten.  \n2a Der direkte fallweise Zugriff auf Daten der Kantonspolizei durch \nandere Polizei- und Strafverfolgungsorgane in einem Abrufverfahren \nist nur zulässig, wenn: \na)  die Zugriffsberechtigung gesichert ist; \nb)  die recht- und zweckmässige Verwendung der Daten \n\nnachgewiesen ist; \nc)  der Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleistet sind; \nd)  der Zugriff auf die Daten protokolliert wird. \n2b Die Kantonspolizei kann polizeiliche Daten unter den \nVoraussetzungen von Absatz 2a mit anderen Polizeiorganen in \nautomatisierter Form austauschen und zu diesem Zweck eine \ngemeinsame Datensammlung betreiben. \n3 Behörden und Ämter liefern der Kantonspolizei jene Personendaten, \ndie erforderlich sind, um die polizeilichen Aufgaben zu erfüllen. \nVorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungspflichten. \n4 Das gegenseitige Übernehmen von Stammdaten sowie der \nAustausch von Informationen über laufende und abgeschlossene \nVerfahren zwischen Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei ist zu \ngewährleisten. \n \n\n Artikel 45a Informationspflicht und Dateneinsicht \n1 Die Information der betroffenen Person über die Datenbearbeitung \nrichtet sich grundsätzlich nach Artikel 95 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung. Die Informationspflicht entfällt, wenn: \na)  die betroffene Person bereits informiert wurde; \nb)  es sich um Journaleintragungen handelt; \nc)  dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird; \nd)  die Information nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen \n\nAufwand möglich ist; \ne)  die Datenbearbeitung durch ein Gesetz oder eine Verordnung \n\nausdrücklich vorgesehen ist; oder \nf)  die Behörde, bei welcher die Daten erhoben wurden, dies \n\nausdrücklich und in Übereinstimmung mit der für sie \nmassgebenden Gesetzgebung verlangt. \n\n2 Einer Person wird Auskunft und Einsicht in die sie betreffenden \nDaten gewährt, wenn die polizeiliche Arbeit dies zulässt. Die Auskunft \nund Einsicht werden verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, \nwenn: \na)  ein Gesetz oder eine Verordnung dies ausdrücklich vorsehen; \nb)  es sich um Journaleintragungen handelt; \nc)  dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird; \nd)  dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen \n\nUntersuchungsverfahrens vereitelt wird; \ne)  überwiegende öffentliche oder private Interessen Dritter \n\nentgegenstehen. \nArtikel 46 Vernichtung von Daten \nPolizeiliche Daten sind zu vernichten: \na) wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden; \nb) spätestens nach einem Jahr, soweit sie nicht weiterhin für ein \n\nStraf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden. \n \n\nArtikel 46 Vernichtung von Daten \nPolizeiliche Daten sind zu vernichten, wenn feststeht, dass sie nicht \nmehr benötigt werden, spätestens aber wie folgt: \na)  Daten aus polizeilichen Ermittlungen, die in eine Strafunter-\n\nsuchung eingeflossen sind, wenn die Verfolgungsverjährung der \nschwersten in Frage kommenden Straftat eingetreten ist; \n\nb)  Leumundsberichte im Rahmen eines Strafverfahrens spätestens \n15 Jahre nach deren Erstellung; \n\nc)  Daten, welche nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet \nwerden, spätestens fünf Jahre nach deren Erhebung; \n\nd)  Bild- und Tonaufzeichnungen von Überwachungsgeräten, die \nnicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden, \nspätestens nach 90 Tagen; \n\ne)  Aufzeichnungen aus elektronischen Überwachungen nach 12 \nMonaten, wenn sie nicht zum Zweck eines Strafverfahrens \nverwendet werden. \n\nf)  die bei einer automatisierten Fahrzeugfahndung erfassten Daten \nnach dem Abgleich: \n1.  bei fehlender Übereinstimmung spätestens nach 90 Tagen, \n\n\n\n13 \n\n2.  bei Übereinstimmung nach 12 Monaten, soweit sie nicht \nzum Zweck eines Verwaltungs- oder Strafverfahrens \nverwendet werden; \n\ng)  Aufzeichnungen der Gespräche der Einsatzleitzentrale der \nKantonspolizei nach 90 Tagen, wenn sie nicht zur Beweisführung \noder zu Fahndungszwecken sichergestellt worden sind. \n\n \n Artikel 46a  Austausch von Informationen und Daten mit Schengen-\n\nStaaten \n1 Der direkte Informationsaustausch auf Ersuchen oder ohne \nErsuchen mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten, \ndie mit der Schweiz über eines der Schengen-\nAssoziierungsabkommen verbunden sind (Schengen- Staaten), richtet \nsich nach dem Schengen-Informationsaustausch-Gesetz und Artikel \n355c des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. \n2 Die Kantonspolizei nimmt die Aufgaben der kantonalen Anlaufstelle \nwahr. Sie tritt in dringlichen Fällen für andere \nStrafverfolgungsbehörden auf oder holt stellvertretend für die ersuchte \nBehörde die erforderliche Zustimmung einer anderen kantonalen \nBehörde ein. \n \n\n6. Kapitel: ZUSAMMENARBEIT 6. Kapitel: ZUSAMMENARBEIT \nArtikel 47  Grundsatz \nDie Kantonspolizei arbeitet mit den Gemeinden sowie mit den \nPolizeibehörden anderer Kantone, des Bundes und des Auslands \nzusammen. \n \n\nArtikel 47  Grundsatz \nDie Kantonspolizei arbeitet mit den Behörden und Verwaltungsstellen \ndes Kantons und der Gemeinden sowie mit den Polizeiorganen der \nanderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen. \n \n\nArtikel 48 Kantonsübergreifende polizeiliche Unterstützung \n1 Der Regierungsrat kann in besonderen Lagen andere Kantone um \nUnterstützung ersuchen oder den Einsatz der Kantonspolizei in \nanderen Kantonen anordnen. \n2 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann die \nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant die notwendigen \nAnordnungen treffen. \n3 Es gilt das Recht am Einsatzort. \n \n\nArtikel 48 Kantonsübergreifende polizeiliche Unterstützung \n1 Die zuständige Direktion kann bei Bedarf andere Kantone um \nUnterstützung ersuchen oder den Einsatz der Kantonspolizei in \nanderen Kantonen anordnen. \n2 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann die \nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant die notwendigen \nAnordnungen treffen. \n3 Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes, soweit \ndas Bundesrecht oder ein interkantonaler Vertrag nichts anderes \nbestimmt. \n4 Der ausserkantonale Einsatz von Urner Polizeikräften darf in der \nRegel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den \nErsatz der Kosten zugesichert hat, einschliesslich der Verpflichtungen, \ndie sich aus der Haftung für Schaden und den Leistungen bei \nKrankheit, Unfall, Invalidität oder Tod von Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Kantonspolizei ergeben. \n5 Der Kanton ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin \npolizeiliche Unterstützung leisten, die Kosten, sofern nicht ein Gesetz \noder eine Vereinbarung etwas anderes bestimmen. \n \n\nArtikel 49  Vollzugshilfe \n1 Die Kantonspolizei leistet anderen Behörden und Amtsstellen \nVollzugshilfe, wenn diese darum ersuchen.  \n2 Die Rechtmässigkeit der Massnahme, für die Vollzugshilfe geleistet \nwerden soll, richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, \ndie Durchführung der Massnahme nach dem für die Kantonspolizei \ngeltenden Recht. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6a. Kapitel: POLZEILICHE ERMITTUNG 6a. Kapitel: POLZEILICHE ERMITTUNG \nArtikel 49a  Polizeiliches Ermittlungsverfahren als Teil des \nStrafverfahrens \n1 Das polizeiliche Ermittlungsverfahren als Teil des Strafverfahrens \nrichtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen \nStrafprozessordnung . \n2 Die Polizei hat die Anweisungen der Staatsanwaltschaft zu befolgen \nund deren Aufträge zu erfüllen. \n \n\ngestrichen \n\nArtikel 49b   ViCLAS-Konkordat  \n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über \ndie computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der \nAufklärung von Gewaltdelikten. \n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher \nWiederholungsgefahr im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b \nViCLAS-Konkordat entscheidet das Zwangsmassnahmengericht. Ein \nallfälliger Weiterzug richtet sich nach der Schweizerischen \nStrafprozessordnung . \n\n \n\n\n\n14 \n\n3 Für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bzw. des \nFristenstillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder \neiner Massnahme ist die Kantonspolizei zuständig (Art. 13 Abs. 3 \nViCLAS-Konkordat). \n4 Folgende kantonalen Behörden teilen der Kantonspolizei die für die \nLöschung von Datensätzen und für den Fristenstillstand relevanten \nEreignisse aus dem Anwendungsbereich des ViCLAS-Konkordats mit: \na.  die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen \n\nVerfahrenseinstellungen; \nb. die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche \n\nund  Verfahrenseinstellungen; \nc.  die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Direktion  \n\nden Beginn und das Ende von Strafen und Massnahmen. \n \n7. Kapitel: ORGANISATION  7. Kapitel: ORGANISATION  \nArtikel 50 Grundsatz \n1 Der Regierungsrat organisiert die Kantonspolizei so, dass sie ihre \nAufgaben unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten \nzweckmässig erfüllen kann. \n2 Die Kantonspolizei ist der zuständigen Direktion unterstellt und wird \nvon der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten \ngeführt. \n3 In gerichtspolizeilichen Angelegenheiten handelt die Kantonspolizei \nnach den Weisungen der gerichtlichen Organe. \n \n\n \n\nArtikel 51 Wohnsitz \nSofern ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, kann die \nAnstellungsbehörde den Angehörigen des Polizeikorps einen \nbestimmten Wohnsitz vorschreiben. \n\n \n\nArtikel 52 Handeln in dienstfreier Zeit \n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu \ndienstlichem Handeln berechtigt. \n2 Stellen sie in ihrer dienstfreien Zeit eine schwere Straftat oder eine \nerhebliche Gefährdung von Rechtsgütern fest, so leiten sie, soweit \nzumutbar, deren Ahndung bzw. Beseitigung in die Wege. \n \n\n \n\n8. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 8. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \nArtikel 53  Verwaltungsgebühren \nDie Kantonspolizei erhebt Gebühren nach den Bestimmungen der \nGebührenverordnung  und des Gebührenreglements . \n \n\n \n\nArtikel 54 Abgeltung polizeilicher Leistungen \n1 Besondere Leistungen der Kantonspolizei sind grundsätzlich \nkostenpflichtig.  \n2 Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden: \na) von der Veranstalterin oder vom Veranstalter für den Ordnungs- \n\nund Sicherheitsdienst bei Anlässen; \nb) von der Verursacherin oder vom Verursacher bei besonderem \n\nAufwand oder bei Spezialeinsätzen, insbesondere bei Such- und \nRettungsaktionen;  \n\nc) von der Störerin oder vom Störer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit; \nd) von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller für den Schutz \n\nvon überwiegend privaten Interessen;  \ne) von Personen, die die Kantonspolizei missbräuchlich alarmiert \n\nhaben. \n3 Der Umfang des Kostenersatzes entspricht in der Regel den \nVollkosten des Aufwands. Die zuständige Direktion legt in ihrer \nTarifordnung die Ansätze fest. \n \n\nArtikel 54 Abgeltung polizeilicher Leistungen \n1 Besondere Leistungen der Kantonspolizei sind grundsätzlich \nkostenpflichtig.  \n2 Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden: \na) von der Veranstalterin oder vom Veranstalter für den Ordnungs- \n\nund Sicherheitsdienst bei Anlässen, unabhängig davon, ob eine \nBewilligung vorliegt; \n\nb) von der Verursacherin oder vom Verursacher bei besonderem \nAufwand oder bei Spezialeinsätzen, insbesondere bei Such- und \nRettungsaktionen;  \n\nc) von der Störerin oder vom Störer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit; \nd) von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller für den Schutz \n\nvon überwiegend privaten Interessen;  \ne) von Personen, die die Kantonspolizei missbräuchlich alarmiert \n\nhaben; \n3 Der Umfang des Kostenersatzes entspricht maximal den Vollkosten \ndes Aufwands. Er kann insbesondere herabgesetzt oder erlassen \nwerden bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen \nInteresse liegen oder einem ideellen Zweck dienen. Die zuständige \nDirektion legt in ihrer Tarifordnung die Ansätze fest. \n \n \n\nArtikel 55 Belohnung und Vorzeigegeld \nDie zuständige Direktion kann eine angemessene Belohnung in \nAussicht und Vorzeigegeld zur Verfügung stellen, wenn dies für die \nRettung von Menschenleben oder für besondere Ermittlungsformen \nnotwendig ist. \n \n\n \n\nArtikel 56  Schadenersatz bei Hilfeleistung Dritter \n1 Der Kanton leistet Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung \nihrer Aufgaben Hilfe geleistet und dabei Schaden erlitten haben, nach \nBilligkeit Ersatz. \n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursacherinnen oder -\nverursachern gehen im Umfange des geleisteten Schadenersatzes an \nden Kanton über. \n \n\n \n\n9. Kapitel: POLZEILICHE AUFGABEN VON GEMEINDEN 9. Kapitel: POLZEILICHE AUFGABEN VON GEMEINDEN \nArtikel 57  Aufgaben  \n\n\n\n15 \n\n1 Im Rahmen des kantonalen Rechts können die Gemeinden beim \nruhenden Verkehr polizeiliche Aufgaben erfüllen. \n2 Sie können Private beauftragen, diese Aufgaben auf dem \nGemeindegebiet zu erfüllen. Die Bestimmungen über die privaten \nSicherheitsdienste bleiben vorbehalten. \n \nArtikel 58  Organe \nAnstellung, Besoldung, Ausbildung und allfällige Uniformierung der \ngemeindepolizeilichen Organe sind Sache der Gemeinde. \n \n\n \n\n10. Kapitel: PRIVATE SICHERHEITSDIENSTE 10. Kapitel: PRIVATE SICHERHEITSDIENSTE \n1. Abschnitt: Gewaltmonopol  1. Abschnitt: Gewaltmonopol  \nArtikel 59  Hoheitliche Befugnisse \n1Hoheitliche Befugnisse übt aus, wer den betroffenen Personen ein \nHandeln, Unterlassen oder Dulden vorschreibt und dieses Verhalten \nrechtmässig durchsetzen kann. Dazu gehören insbesondere \npolizeiliche Massnahmen nach diesem Gesetz. \n2Private Sicherheitskräfte verfügen über keine hoheitlichen \nBefugnisse. Ihnen können keine hoheitlichen Befugnisse übertragen \nwerden. \n \n\n \n\n2. Abschnitt: Bewilligung 2. Abschnitt: Bewilligung \nArtikel 60  Bewilligungspflicht  \n1 Wer gewerbsmässig private Sicherheitsdienste anbieten oder leisten \nwill, benötigt dazu eine Bewilligung der zuständigen Direktion . \n2 Eine Bewilligung benötigt insbesondere, wer gewerbsmässig:  \na) als Privatdetektiv oder Privatdetektivin tätig ist;  \nb) Objekt- oder Personenschutz anbietet;  \nc) Werttransporte durchführt; \nd) Alarmempfangszentralen betreibt;  \ne) Sicherheitsaufgaben im Auftrag des Gemeinwesens erfüllt.  \n3 Gleichwertige ausserkantonale und ausländische Bewilligungen \nwerden anerkannt, wenn sie entsprechend ausgewiesen sind. \n4 Private Sicherheitsdienste, die auf dem Kantonsgebiet \ngewerbsmässig ihre Dienste anbieten oder leisten, haben innert eines \nJahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für ihre \nTätigkeit einzuholen. \n\n \n\nArtikel 61  Erteilung und Entzug der Bewilligung \n1 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Gesuch stellende \nPerson nachweist, dass sie: \na) handlungsfähig ist; \nb) das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung \n\nbesitzt und Wohnsitz in der Schweiz hat; \nc) in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs nicht \n\nwegen Delikten gegen Leib und Leben, die Sittlichkeit oder das \nVermögen verurteilt worden ist; \n\nd) gut beleumundet ist; \ne) eine genügende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen \n\nhat; und \nf) nur entsprechend ihrer Aufgabe ausgebildete Sicherheitskräfte \n\neinsetzt. \n2 Juristische Personen bezeichnen für die Erteilung der Bewilligung \neine Vertreterin oder einen Vertreter. Diese müssen jederzeit \nnachweisen können, dass das mit gewerbsmässigen \nSicherheitsdiensten beauftragte Personal die \nBewilligungsvoraussetzungen erfüllt. \n3 Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden. Die zuständige \nDirektion  kann sie entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr \nerfüllt sind oder wenn der Bewilligungsinhaber oder die \nBewilligungsinhaberin gegen die Auflagen verstossen hat. In leichten \nFällen kann die zuständige Direktion  eine Verwarnung aussprechen. \n \n \n \n\n \n\nArtikel 62  Rechte und Pflichten aus der Bewilligung \nWer gewerbsmässige Sicherheitsdienste leistet: \na) ist, soweit zumutbar, zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \n\nverpflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das \nZeugnisverweigerungsrecht;  \n\nb) hat alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit der \nKantonspolizei führen könnte; \n\nc) hat den Mitarbeitenden einen aussagekräftigen Firmenausweis \nauszustellen, der der Kantonspolizei auf Verlangen jederzeit \nvorzuweisen ist. \n\n \n\n \n\nArtikel 62a   Gerichtliche Verbote \nAllgemeine gerichtliche Verbote, die nach Artikel 239 der \nZivilprozessordnung des Kantons Uri vom 23. März 1994 rechtskräftig \nverfügt worden sind, gelten als unbefristete gerichtliche Verbote im \nSinne von Artikel 258 ZPO, wenn sie nicht ausdrücklich befristet \nworden sind. \n\n \n\n\n\n16 \n\n \nArtikel 63 Aufsicht \nDie Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste unterliegt in fachlicher \nHinsicht der Aufsicht der Kantonspolizei. \n \n\n \n\n3. Abschnitt: Weitere Bestimmungen 3. Abschnitt: Weitere Bestimmungen \nArtikel 64 Übertragung von Aufgaben an Private \nDer Regierungsrat kann Private beauftragen, Aufgaben der \nKantonspolizei zu erfüllen. Die Bestimmungen über die privaten \nSicherheitsdienste sind dabei anzuwenden. \n \n\n \n\n11. Kapitel: BESONDERE VERANSTALTUNGEN 11. Kapitel: BESONDERE VERANSTALTUNGEN \nArtikel 65 \n1 Wer auf öffentlichem Grund einen Anlass veranstaltet, der \ngesteigerten Gemeingebrauch bedeutet oder die öffentliche Ruhe, \nOrdnung und Sicherheit beeinträchtigen kann, hat vorgängig eine \nBewilligung bei der zuständigen Behörde einzuholen.  \n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn ihr keine überwiegenden \nöffentlichen Interessen entgegenstehen. Sie kann mit Bedingungen \nund Auflagen erteilt werden. \n3 Die Gesuch stellende Person kann verpflichtet werden, einen \nangemessenen Sicherheits- und Ordnungsdienst einzurichten. Die \nBestimmungen über die privaten Sicherheitsdienste sind dabei \nanzuwenden. \n4 Diese Bestimmung gilt auch für Anlässe auf privatem Grund, sofern \nsie die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen \nkönnen. \n\n \n\n12. Kapitel: STRAFBESTIMMUNGEN 12. Kapitel: STRAFBESTIMMUNGEN \nArtikel 66  Strafen \n1Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: \na) die Kantonspolizei in der Ausübung ihres Dienstes stört, deren \n\nAnordnungen nicht nachkommt oder den Zweck der Anordnung \nvereitelt; \n\nb) bei der Personenkontrolle, bei erkennungsdienstlichen \nMassnahmen, bei der Befragung oder bei einer Durchsuchung \nseine oder ihre Mitwirkung verweigert, obwohl er oder sie dazu \nverpflichtet ist; \n\nc) bei einer Personenkontrolle, Identitätsfeststellung oder Befragung \nunrichtige Angaben macht; \n\nd) einer Vorladung der Kantonspolizei ohne hinreichenden Grund \nnicht folgt; \n\ne) ohne Bewilligung gewerbsmässigen Sicherheitsdienst leistet; \nf) die Anordnungen der Polizei im Zusammenhang mit häuslicher \n\nGewalt oder Stalking missachtet.  \n2Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die \nStrafrechtspflege. \n\nArtikel 66  Strafen \n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: \na) die Kantonspolizei in der Ausübung ihres Dienstes stört, deren \n\nAnordnungen nicht nachkommt oder den Zweck der Anordnung \nvereitelt; \n\nb) bei der Personenkontrolle, bei erkennungsdienstlichen \nMassnahmen, bei der Befragung oder bei einer Durchsuchung \nseine oder ihre Mitwirkung verweigert, obwohl er oder sie dazu \nverpflichtet ist; \n\nc) bei einer Personenkontrolle, Identitätsfeststellung oder Befragung \nunrichtige Angaben macht; \n\nd) einer Vorladung der Kantonspolizei ohne hinreichenden Grund \nnicht folgt; \n\ne) ohne Bewilligung gewerbsmässigen Sicherheitsdienst leistet; \nf) die Anordnungen der Polizei im Zusammenhang mit häuslicher \n\nGewalt oder Stalking missachtet;  \ng)  die Anordnungen der Polizei im Zusammenhang mit dem \n\nBedrohungsmanagement missachtet; \nh)  der Meldepflicht bei Hanfanbau nicht nachkommt; \ni) ohne Bewilligung einen Anlass nach Artikel 65 veranstaltet. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die \nStrafrechtspflege. \n \n\n13. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 13. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \nArtikel 67 Vollzug \nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt dazu nähere \nBestimmungen in einem Reglement, soweit dieses Gesetz nichts \nanderes bestimmt. \n \n\n \n\nArtikel 68  Rechtsmittel  \nVerfügungen nach diesem Gesetz oder der darauf gestützten \nRechtserlasse können nach den Bestimmungen der Verordnung über \ndie Verwaltungsrechtspflege angefochten werden, soweit die \nbesondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. \n \n\n \n\nArtikel 69  Inkrafttreten \nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar \n2009 in Kraft. \n \n\n \n\n \n\n\n