name: LA.2020-0238 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n7. April 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-229 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Jahresergebnis, \nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung 2019 sowie zur Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisions-\nstelle der Urner Kantonalbank \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der Verordnung über \n\ndie Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\nfür die Urner Kantonalbank hervor. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der Kanton die \n\nVerbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 Verfassung des Kantons Uri. \n\nLaut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als \n\nUniversalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch \n\nfür den Kanton eine Einnahmequelle bildet (Art. 2 UKBG). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank: \n\n \n\n- Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten haftet. \n\n- Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die Gewinnausschüt-\n\ntung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. \n\n- Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienste der Urner Wirt-\n\nschaft und Urner Bevölkerung stehen. \n\n- Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, dass die \n\nBank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt und aussagekräftig darstellt und jederzeit Gesetze und \n\nVerordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. der zuständigen Sachdirektion \n\nverschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber Auskunft. \n\n \n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank die unmit-\n\ntelbare Aufsicht über die Bank aus, während der Landrat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat \n\nhat die allgemeine Geschäftspolitik der UKB zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstatten und ihm die \n\nnotwendigen Anträge zu stellen. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank ge-\n\nhören unter anderem: \n\n \n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \n\nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der aufsichtsrechtlichen Re-\n\nvisionsstelle1. \n\n- Einsichtnahme in den Bericht der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle. \n\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen ent-\n\nspricht, sowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Bankrat hat für das Geschäftsjahr 2019 den Bericht zur Eigentümerstrategie zuhanden des Regie-\n\nrungsrats erarbeitet, und der Regierungsrat hat den Bericht am 7. April 2020 zustimmend zur Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\nAm 26. März 2020 fand eine telefonische Besprechung zwischen dem Bankratspräsidenten, dem \n\nVorsitzenden der Geschäftsleitung, dem Leiter Unternehmenssteuerung und der Finanzdirektion \n\nstatt. Vorgängig erhielt die Finanzdirektion den Geschäftsbericht 2019, den umfassenden Bericht der \n\nRevisionsstelle 2019 und den Eigentümerstrategiebericht zum Geschäftsjahr 2019 zur Prüfung. Offe-\n\nne Punkte und Fragen konnten anlässlich der Besprechung geklärt werden. \n\n \n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nDie UKB konnte im Berichtsjahr weiter wachsen, wenn auch verlangsamt, und die Kundenausleihun-\n\ngen um 0,8 Prozent erhöhen. Während die Hypothekarforderungen um 2,6 Prozent zunahmen, gin-\n\ngen die Kundenforderungen um 13,3 Prozent zurück. Das Ausleihungswachstum ist zum grössten Teil \n\nabhängig vom Bauaufkommen im Kanton - speziell im Bereich Wohneigentum. Im Bereich der Hypo-\n\nthekarforderungen besitzt die Urner Kantonalbank einen Marktanteil von rund 50 Prozent. Die Kun-\n\ndenausleihungen sind zu 73 Prozent durch Kundengelder (inklusive Kassenobligationen) gedeckt. Die \n\nRefinanzierungslücke wird hauptsächlich mittels Erhöhung von Pfandbriefdarlehen geschlossen. \n\n \n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von 3'091 Mio. \n\nFranken (Vorjahr 3'027 Mio. Franken). Diese Eventualverpflichtung ist grundsätzlich im Anhang zur \n\nKantonsrechnung in Ziffer 6.3.19 «Gewährleistungsspiegel» ausgewiesen. Allerdings lagen die Zahlen \n\nder UKB bei Erstellung der Kantonsrechnung 2019 noch nicht vor. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) \n\nerstellt. Nicht börsenkotierte Beteiligungen ohne Kurswert mit einem Anschaffungswert unter \n\n100'000 Franken werden neu auf einen Pro-Memoria-Franken abgeschrieben. Ansonsten haben die \n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen Änderungen \n\nerfahren. \n\n \n\n                                                             \n1 Im UKBG als «bankengesetzliche Prüfgesellschaft» bezeichnet (z. B. Art. 22 UKBG). \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n2. Wertberichtigungen und Rückstellungen \n\n \n\nWertberichtigungen für Ausfallrisiken aus gefährdeten Forderungen und für latente Risiken sowie \n\nRückstellungen wurden 2019 um 1,8 Mio. Franken auf 23,0 Mio. Franken reduziert. Die Quote der \n\nWertberichtigungen auf dem Kreditportefeuille ging im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht zurück \n\nvon 0,65 auf 0,62 Prozent. Die Wertberichtigungen und Rückstellungen bestehen hauptsächlich aus \n\nEinzelwertberichtigungen, Wertberichtigungen für latente Risiken, Rückstellungen für Ausfallrisiken \n\nim Kreditgeschäft sowie Rückstellungen für andere Geschäftsrisiken. \n\n \n\n3. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften \n\n \n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2019 nach Abzug der Gewinnablieferung an den Kanton \n\nrund 300 Mio. Franken, dies entspricht einer Zunahme von 7,5 Mio. Franken. \n\n \n\nDie anrechenbaren Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven (Kernkapitalquote) \n\nbetragen 18,7 Prozent (Vorjahr 17,3 Prozent). Gemäss Kategorisierung durch die Eidgenössische Fi-\n\nnanzmarktaufsicht (FINMA) müsste die UKB eine Kernkapitalquote von 12,2 Prozent vorweisen (in-\n\nklusive antizyklischem Kapitalpuffer). Die Eigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme (Eigenkapital-\n\nquote) nach Gewinnverwendung betragen unverändert 8,8 Prozent. Im Branchenvergleich ist die \n\nEigenkapitalquote nach wie vor überdurchschnittlich hoch. \n\n \n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig: \n\n \n\n- sie minimiert das Risiko für den Kanton; \n\n- sie ermöglicht es der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen, und \n\n- sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen. \n\n \n\n4. Erfolgsrechnung \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2019 ging der Reingewinn der UKB um 11,8 Prozent zurück und beträgt 14,5 Mio. \n\nFranken (Vorjahr 16,4 Mio. Franken). Die Eigenkapitalrendite erreicht einen Wert von 4,9 Prozent \n\n(Vorjahr 5,7 Prozent). Der Rückgang des Jahresgewinns ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, \n\ndass im Vorjahr letztmals ein ausserordentlicher Ertrag in der Höhe von 2,2 Mio. aus dem Verkauf \n\neiner Beteiligung im Jahr 2015 enthalten war (sogenannte «Earn-out-Komponente»). \n\n \n\nDas Kerngeschäft der UKB ist das Zinsengeschäft. Der Anteil des Netto-Zinserfolgs am Betriebsertrag \n\nbetrug im Berichtsjahr 76,5 Prozent. Eine Verlangsamung des Ausleihungswachstums, das nachhaltig \n\nandauernde Tiefzinsumfeld und der daraus entstehende Margendruck führten zu einem leicht redu-\n\nzierten Erfolg aus dem Zinsengeschäft. Im Vergleich mit anderen Kantonalbanken liegt die Zinsmarge \n\nder UKB über dem Durchschnitt. Die Zinsmargen sind aber nach wie vor leicht rückläufig. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft ging gegenüber dem Vorjahr um \n\n4,1 Prozent zurück. Der Rückgang um 0,3 Mio. Franken ist verursacht durch höhere Kommissions-\n\naufwendungen (+0,5 Mio. Franken). Die Kommissionserträge konnten insgesamt leicht gesteigert \n\nwerden. \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nDer Erfolg aus dem Handelsgeschäft ging gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozent zurück vor allem \n\nwegen des tieferen Euro-Kurses. \n\n \n\nDer Geschäftsaufwand fiel gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent tiefer aus. Die Abnahme entstand \n\nbeim Personalaufwand mit einem Minus von 0,5 Mio. Franken und beim Sachaufwand mit einem \n\nMinus von 0,3 Mio. Franken, u. a. wegen tieferer Aufwendungen für die Umsetzung der Strategie. \n\n \n\nDie Cost-Income-Ratio (Geschäftsaufwand in Prozent des Betriebsertrags) verbesserte sich gegen-\n\nüber dem Vorjahr um 1,2 Prozentpunkte, nachdem sie sich im Vorjahr noch um 2,7 Prozentpunkte \n\nverschlechtert hatte. Sie liegt über dem Durchschnitt vergleichbarer Kantonalbanken. \n\n \n\nIm Berichtsjahr wurden mit 4,3 Mio. Franken nur unwesentlich tiefere Abschreibungen auf Sachanla-\n\ngen verbucht als im Vorjahr. Sie lagen damit erneut deutlich über den Werten der Jahre vor 20172. \n\nDie relativ hohen Abschreibungen sind wie schon im Vorjahr begründet durch zusätzliche Abschrei-\n\nbungen auf Bankliegenschaften im Hinblick auf die neuen Nutzungskonzepte. \n\n \n\nDer ausserordentliche Aufwand entstand durch Zuweisung von 0,5 Mio. Franken in die beiden Fonds \n\nfür Urner Wirtschaft und Gesellschaft. \n\n \n\nZusammenfassend darf gesagt werden, dass die UKB über eine ausgewogene Bilanzstruktur, eine \n\ngute Substanz und eine stabile Ertragslage verfügt. \n\n \n\n5. Ereignisse/Massnahmen \n\n \n\nBankratsmitglied Jörg Wipfli hat per Ende 2019 seinen Rücktritt aus dem Bankrat der UKB einge-\n\nreicht. Für die Restamtsdauer bis Mai 2022 gilt es, einen Ersatz zu evaluieren. Dafür hat der Regie-\n\nrungsrat eine Findungskommission unter der Leitung von Finanzdirektor Urs Janett eingesetzt. Wahl-\n\nbehörde ist gemäss dem Gesetz über die Urner Kantonalbank der Landrat, der im Frühling 2020 auf \n\nAntrag des Regierungsrats das neue Bankratsmitglied der UKB wählt. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung der UKB wurde im Jahr 2019 personell ergänzt. Im April 2019 übernahm Sascha \n\nHostettler die Leitung der Geschäftseinheit Beratung & Verkauf, die vorübergehend vom Vorsitzen-\n\nden der Geschäftsleitung, Christoph Bugnon, geleitet wurde. \n\n \n\nIm ersten Halbjahr 2019 hat die UKB zusammen mit dem Kanton und den Gemeinden einen Kom-\n\npromiss im Zusammenhang mit der neuen Distributionsstrategie erarbeitet. Konkret sollen die Ge-\n\nschäftsstellen in Bürglen und Schattdorf in digitale Dienstleistungszonen mit Videoservice umgestellt \n\nwerden. Am Hauptsitz in Altdorf und in Erstfeld sollen ebenfalls ergänzend zum Angebot an Schalter-\n\ndienstleistungen eine Dienstleistungszone mit Videoservice angeboten werden. Die Geschäftsstelle in \n\nFlüelen soll als moderne 24h-Zone weitergeführt werden. lm Berichtsjahr wurde an der Umsetzung \n\ndieser Umstellung gearbeitet und es ist geplant, die digitalen Dienstleistungszonen im Frühling 2020 \n\n(Altdorf) respektive Sommer 2020 (Schattdorf, Erstfeld und Bürglen) in Betrieb zu nehmen. Die \n\nZweigstellen in Göschenen, Wassen und Seelisberg wurden wie angekündigt per Ende Dezember \n\n                                                             \n2 In den Jahren 2010 bis 2016 betrugen die Abschreibungen zwischen 1,4 und 2,5 Mio. Franken. \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n2019 geschlossen. \n\n \n\nDer Bankrat der UKB hat im April 2019 entschieden, den am Bahnhofplatz in Altdorf geplanten Neu-\n\nbau definitiv zu realisieren. Der offizielle Spatenstich erfolgte im September 2019. \n\n \n\n6. Ausblick \n\n \n\nDie UKB erwartet für 2020 ein gegenüber 2019 verbessertes Ergebnis. Allerdings sind dabei noch \n\nkeine Auswirkungen der Corona-Krise auf den Geschäftsgang der UKB eingeflossen. Eine Beurteilung \n\nmöglicher Auswirkungen kann zum aktuellen Zeitpunkt (Ende März 2020) noch nicht gemacht wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank will im 2020 weiter in den Umbau zur Vertriebsbank investieren und damit \n\nan der Umsetzung der Strategie 2021 arbeiten. Schwerpunkte werden bei der bedürfnisorientierten \n\nKundenbetreuung, der marktorientierten Umsetzung der Distributionsstrategie sowie bei der Ge-\n\nschäftstätigkeit im Nicht-Zinsdifferenzgeschäft und bei der Digitalisierung gesetzt. Die solide Kapitali-\n\nsierung bei überschaubaren Risiken erlaubt es der Bank, sich an ihren Kundinnen und Kunden zu ori-\n\nentieren und gleichzeitig notwendige Investitionen zu tätigen. So bleibt die UKB in einem sich verän-\n\ndernden Umfeld eine wertvolle Partnerin für Uri. \n\n \n\n7. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Jahresrechnung der UKB wurde nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts \n\n(OR; SR 220), des eidgenössischen Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des kantonalen Bankengeset-\n\nzes, inklusive dazugehörender Verordnung, sowie nach den Vorgaben «Rechnungslegung Banken» \n\ndes FINMA-Rundschreibens 15/1 erstellt. Die Jahresrechnung wurde nach dem Prinzip «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\n\ngens-, Finanz- und Ertragslage der UKB. Dies bestätigt auch die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft. \n\n \n\n8. Risiken \n\n \n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle Risiken \n\nund Liquiditätsrisiko. \n\n \n\nKreditrisiken: Die Veränderungen von ausfallrisikobedingten Wertberichtigungen sowie Verluste aus \n\ndem Zinsengeschäft, inklusive Veränderungen von Rückstellungen und übrigen Wertberichtigungen, \n\nbewegen sich mit 0,5 Mio. Franken auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr; sie liegen weiterhin un-\n\nter dem langjährigen Durchschnitt. \n\n \n\nMarktrisiken: Das Zinsänderungsrisiko stellt im Umfeld anhaltend tiefer und sogar negativer Zinsen \n\neine besondere Herausforderung dar. Die UKB hat die Limite für die Duration des Barwerts des Ei-\n\ngenkapitals unverändert bei 5,5 Jahre belassen. \n\n \n\nOperationelle Risiken: Für Schadenfälle wurden Rückstellungen im Umfang von 1,6 Mio. Franken \n\nverwendet. Die Rückstellung für operationelle Risiken beträgt rund 3,7 Mio. Franken; sie wird jährlich \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\num 200'000 Franken geäufnet. \n\n \n\nEin Grossteil der Informatikdienstleistungen ist an die Econis AG ausgelagert. Diese hat die Anforde-\n\nrungen der FINMA vollumfänglich zu erfüllen und untersteht auch dem Bankkundengeheimnis. Die \n\nUKB bleibt aber gegenüber der FINMA für diesen und andere ausgelagerte Geschäftsbereiche wie \n\nGeldtransporte, Vermögensverwaltung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung \n\nvon Sparen-3- und Freizügigkeitskonti verantwortlich. \n\n \n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend überwacht \n\nund gesteuert. Die UKB konnte stets eine hohe Liquidität halten und erfüllte die Vorgaben der ge-\n\nsetzlichen Risikokennzahl Liquidity Coverage Ratio (LCR). Bei einer Mindestanforderung von 100 Pro-\n\nzent lag die LCR der UKB im Durchschnitt bei 150 Prozent mit einem Minimum von 137 Prozent. \n\n \n\n9. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\nDie aufsichtsrechtliche Revisionsstelle, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die Jahresrechnung \n\nder Urner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Im \n\nBericht an den Bankrat und den Regierungsrat sind keine Einschränkungen oder Hinweise zu Geset-\n\nzesverstössen enthalten. \n\n \n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum internen Kon-\n\ntrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Sie wurde nach «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaft-\n\nlichen Lage der UKB. Es wurden keine negativen Feststellungen gemacht. Es bestehen keine Unsi-\n\ncherheiten zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit. \n\n \n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es wird ein \n\npositives Prüfungsurteil zur IKS-Existenz abgegeben. Bezüglich festgestellter Kontrollschwächen be-\n\nstehen keine materiellen Auswirkungen auf die finanzielle Berichterstattung. \n\n \n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit nahe-\n\nstehenden Personen zu verzeichnen. \n\n \n\nDie Revisionsstelle bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder Geschäftsreglemente festge-\n\nstellt wurden, welche die Rechnungsprüfung betreffen, und dass der Gewinnverwendungsvorschlag \n\ngesetzeskonform ist. Sie empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten \n\n \n\n1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\n \n\nNach Artikel 21a Absatz 4 der Verordnung über die Urner Kantonalbank sorgt der Bankrat für die \n\nUmsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\nstellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 7. April 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass die Urner Kantonalbank die Ziele, die sich aus der ESR ergeben, grossmehrheitlich \n\nerreicht hat. Die eher tiefe Eigenkapitalrendite soll mit der Umsetzung der initiierten Strategie 2021 \n\nverbessert werden. Die Erwartungen bezüglich frühzeitiger Konsultation des Regierungsrats durch \n\nden Bankrat in Bezug auf öffentlichkeitsrelevante, strategische Entscheide der UKB, die im 2018 noch \n\nvermisst wurde, wurden im Berichtsjahr vollumfänglich erfüllt. \n\n \n\n2. Vorschlag für die Gewinnverwendung \n\n \n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2019 wie folgt zu \n\nverwenden (Zahlen in TFr.): \n\n \n\nGewinn 2019 14'455 \n\nGewinnvortrag Vorjahr + 11 \n\nBilanzgewinn 14'466 \n\nGewinnablieferung an Kanton ./. 7'000 \n\nZuweisung an gesetzliche Gewinnreserve ./. 550 \n\nZuweisung an freiwillige Gewinnreserven ./. 6'910 \n\nGewinnvortrag 6 \n\n \n\n3. Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle \n\n \n\nAls aufsichtsrechtliche Revisionsstelle wurde im Mai 2018 die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, \n\nfür zwei Jahre (Geschäftsjahre 2018 und 2019) gewählt. Demnach steht jetzt die Wahl der aufsichts-\n\nrechtlichen Revisionsstelle für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2020 und 2021) an. Vorge-\n\nschlagen wird die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 der UKB werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n \n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n4. Als aufsichtsrechtliche Revisionsstelle für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2020 und \n\n2021) wird die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n  \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht 2019 der Urner Kantonalbank (wird separat in gedruckter Form geliefert) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\t1. Bilanz\n\t2. Wertberichtigungen und Rückstellungen\n\t3. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\t4. Erfolgsrechnung\n\t5. Ereignisse/Massnahmen\n\t6. Ausblick\n\t7. Rechnungslegung\n\t8. Risiken\n\t9. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle\n\n\tIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\t1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR)\n\t2. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\t3. Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle\n\n\tIV. Antrag\n\n


Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 25. Mai 2011 \n\n______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 25. Mai 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz:  Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen \n\n \n\nProtokoll:  Landratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Walter Beeler, Schattdorf \n\n Bruno Gamma, Seedorf \n\n Walter Gisler, Erstfeld \n\n Heidi Furrer, Bürglen \n\n David Imhof, Erstfeld \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 12. April 2011 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Änderung der Schulverordnung; Herabsetzung der maximalen Klassengrösse und An-\n\nrechnung der Funktion Klassenlehrperson \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Motion Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zu "Kinderzulagen für alle"; Beratung und Be-\n\n\n\n2 \n\n \n\nschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.2 Motion Markus Holzgang, Altdorf, zur Reduktion der Mitgliederzahl im Urner Landrat; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.3 Motion Markus Holzgang, Altdorf, über den Amtszwang; Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.4 Motion Gusti Planzer, Bürglen, zu einem Massnahmenplan zur Einhaltung der Finanz-\n\nhaushaltsziele; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.5 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, zu einem Rundweg als Ergänzung zum Vier-\n\nQuellen-Weg im Gotthardmassiv; eventuelle Beratung \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n_________________ \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, begrüsst zur Mai-Session. Er verweist auf die \n\nCS-Studie, wonach Uri aktuell der günstigste Kanton in der Schweiz zum Wohnen ist. Darauf \n\ndürfe Uri stolz sein. Auch der Landrat habe – selbstverständlich mit dem Regierungsrat – da-\n\nzu beigetragen. Das tolle Ergebnis solle aber auch Ansporn sein, diesen ersten Platz zu ver-\n\nteidigen, auch wenn dies nicht einfach sei.  \n\nSchliesslich informiert Landratspräsident Thomas Arnold über die Umbauarbeiten im Rat-\n\nhaus. Er weist auf den "Brückenschlag" mit dem Gemeinderat Zürich vom 7. September \n\n2011 hin und erinnert an die Anmeldefrist. Damit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n1.1 Nr. 52 L-362 Postulat Max Clapasson, Altdorf, zu Ziele und Strategien des kantonalen \n\npolitischen Handelns in Gesamtzusammenhänge einordnen und Massnahmen auf das \n\nMachbare ausrichten \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 2 Text des Postulats vom 25. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 53 L-362 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zur Umsetzung der Änderung der eidge-\n\nnössischen Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 3 Text des Postulats vom 22. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 54 L-151 Parlamentarische Empfehlung Paul Bennet, Andermatt, zum Besuch des \n\nGymnasiums Kloster Disentis durch Schülerinnen und Schüler aus dem Urserntal \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 25. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 55 L-750 Parlamentarische Empfehlung Armin Braunwalder, Erstfeld, zu "Nationa-\n\nles Ersatzprogramm für Elektroheizungen" \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 5 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 25. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.5 Nr. 56 L-721 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu keine Prä-\n\nmienerhöhung bei der Umstellung auf die neue Spitalfinanzierung \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 6 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 25. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.6 Nr. 57 L-720 Interpellation Hans Gisler, Haldi, zu Flugverbotszonen über Trinkwasser-\n\nQuellgebieten \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 7 Text der Interpellation vom 20. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n1.7 Nr. 58 L-150 Dringliche Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf der \n\nStollenanlage in Ripshausen \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 8 Text der Dringlichen Interpellation vom 25. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\nDer Rat erklärt die Interpellation mit 45:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen als dringlich.  \n\n \n\n1.8 Nr. 59 L-750 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur Erdbeben-Sicherheit der \n\nWasserkraftwerke \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 9 Text der Interpellation vom 25. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.9 Nr. 60 L-151 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu den Auswirkungen des Sexual-\n\nkundeunterrichts im Lehrplan 21 an den Urner Schulen \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 10 Text der Interpellation vom 25. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.10 Nr. 61 L-362 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zur Richtplananpassung Ander-\n\nmatt/Oberalp \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 11 Text der Interpellation vom 25. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\n1.11 Nr. 62 L-150 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu vorsorglicher Geschiebeent-\n\nnahme bei neuralgischen Gewässerabschnitten \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n 12 Text der Interpellation vom 25. Mai 2011 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. Für die dringlich erklärte \n\nInterpellation ist das Verfahren nach Artikel 84 Absatz 3 der Geschäftsordnung des \n\nLandrats (GO; RB 2.3121) zu beachten. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 63 L-151 Änderung der Schulverordnung; Herabsetzung der maximalen Klassen-\n\ngrösse und Anrechnung der Funktion Klassenlehrperson \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n 13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2011 \n\n14 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 6. Mai 2011 \n\n15 Korrektur der Tabelle 1 \n\n16 Antrag der Regierung zur Neuformulierung Änderung der Personalverordnung \n\n \n\n2.11 Eintreten \n\n \n\nMarlies Rieder, Altdorf, beantragt auf das Geschäft einzutreten. Den Antrag auf das \n\nGeschäft einzutreten stellen auch Toni Epp, Silenen, Beatrice Bünter, Altdorf, Petra \n\nSimmen, Altdorf und Frieda Steffen, Andermatt.  \n\n \n\nRegierungsrat Josef Arnold, Seedorf, gibt eine Korrektur im Bericht bekannt (Beilage \n\n15). Zudem beantragt er eine Neuformulierung der Änderung der Personalverordnung \n\n(Beilage 16). Diese sind im Rahmen der Detailberatung zu behandeln. \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.12 Detailberatung \n\n \n\nRegierungsrat Josef Arnold orientiert über eine Korrektur der Tabelle 1 (Beilage 15). \n\n \n\nDer Rat nimmt diese Korrektur zur Kenntnis. \n\n \n\nA Verordnung zum Schulgesetz \n\n \n\n Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b \n\n \n\n Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, beantragt, die Schülerzahlen in Buchstabe b wie folgt zu \n\nändern: \n\n \n b)  Primarstufe \n  - einklassige Abteilungen   22 \n  - zweiklassige Abteilungen  20 \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, die Schülerzahlen der ein- und zweiklassigen Ab-\n\nteilungen gemäss geltender Regelung zu belassen und Buchstabe b nicht zu ändern.  \n\n \n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag Max Baumann gegenüber dem Antrag Kathrin \n\nMöhl Ziegler mit 35:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen.  \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung obsiegt der Antrag des Regierungsrats gegenüber \n\ndem Antrag Max Baumann mit 30:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen.  \n\n \n\nB Personalverordnung \n\n \n\nRegierungsrat Josef Arnold, Seedorf, beantragt, II. wie folgt zu formulieren: \n\n \n Diese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt zusammen \n\nmit der Änderung der Schulverordnung vom 25. Mai 2011 in Kraft. Wird diese \nabgelehnt, entfällt oben stehende Änderung der Personalverordnung.  \n\n \n\nDiese Neuformulierung gilt somit als beschlossen. \n\n \n\n2.13 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung der Schulverordnung wird mit 34:23 Stimmen angenommen. \n\n \n\n2. Die Änderung der Personalverordnung wird in der bereinigten Fassung mit 33:23 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Nr. 64 L-721 Motion Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zu "Kinderzulagen für alle"; Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n17 Text der Motion vom 31. März 2010 \n\n18 Antwort des Regierungsrats vom 29. März 2011 \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären, soweit damit der Einbezug \n\nder Selbstständigerwerbenden unter das kantonale Familienzulagengesetz verlangt \n\nwird (Teil a) und die Motion in ein Postulat umzuwandeln und zu überweisen, soweit \n\ndamit die Prüfung der Finanzierung der Familienzulagen aus allgemeinen Steuermitteln \n\nverlangt wird (Teil b). \n\n \n\nDer Rat diskutiert und trifft folgenden Beschluss:  \n\n \n\na) Die Motion wird mit 37:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt, so-\n\nweit damit der Einbezug der Selbstständigerwerbenden unter das kantonale Fami-\n\nlienzulagengesetz verlangt wird. \n\n \n\nb) Die Überweisung als Postulat, soweit damit die Prüfung der Finanzierung der Fa-\n\nmilienzulagen aus allgemeinen Steuermitteln verlangt wird, wird mit 40:14 Stim-\n\nmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n3.2 Nr. 65 L-362 Motion Markus Holzgang, Altdorf, zur Reduktion der Mitgliederzahl im Ur-\n\nner Landrat; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n19 Text der Motion vom 17. November 2010 \n\n20 Antwort des Regierungsrats vom 29. März 2011 \n\n \n\nDer Motionär erklärt die Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nDas Postulat wird grossmehrheitlich überwiesen. \n\n \n\n3.3 Nr. 66 L-362 Motion Markus Holzgang, Altdorf, über den Amtszwang; Beratung und \n\nBeschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n21 Text der Motion vom 17. November 2010 \n\n22 Antwort des Regierungsrats vom 29. März 2011 \n\n \n\nDer Rat diskutiert. Der Motionär erklärt die Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nDas Postulat wird mit 45:9 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.  \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n3.4 Nr. 67 L-270 Motion Gusti Planzer, Bürglen, zu einem Massnahmenplan zur Einhaltung \n\nder Finanzhaushaltsziele; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n23 Text der Motion vom 16. Februar 2010 \n\n24 Antwort des Regierungsrats vom 22. März 2011 \n\n \n\nDer Motionär erklärt die Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nRegierungsrat Josef Dittli, Attinghaussen, beantragt, den Vorstoss nicht als Postulat zu \n\nüberweisen. \n\n \n\nDas Postulat wird mit 39:18 Stimmen nicht überwiesen. \n\n \n\n3.5 Nr. 68 L-362 Interpellation Thomas Kempf, Seedorf, zu einem Rundweg als Ergänzung \n\nzum Vier-Quellen-Weg im Gotthardmassiv; eventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n25 Text der Interpellation vom 15. Dezember 2010 \n\n26 Antwort des Regierungsrats vom 5. April 2011 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats als befriedigt.  \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte Fragen: \n\n \n\n- Anton Achermann, Seelisberg, zu Massnahmen im Zusammenhang mit Nacht-\n\nsperrungen wegen Bauarbeiten an der Kantonsstrasse im Bereich Schluchenwald. \n\nBaudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage.  \n\n \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, dankt allen und wünscht eine gute Zeit bis zu \n\nseiner letzten Session vom 22. Juni 2011.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.15 Uhr \n\n\n\n9 \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 30. Mai 2011 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n26 Beilagen erwähnt \n\n\n


parent_type: affair

name: LA.2015-0698 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n17. August 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-467 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Leistungspro-\ngramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas seit dem 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gesetz über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) \n\nund dessen Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV; RB 20.3223) regeln die Zuständigkeiten \n\nbezüglich Genehmigung des Leistungsprogramms des Kantonsspitals Uri (KSU). Gestützt auf Artikel 3 \n\nKSUV beschliesst der Regierungsrat das Leistungsprogramm des KSU unter Vorbehalt der Genehmi-\n\ngung durch den Landrat. Nach Artikel 3 KSUG genehmigt der Landrat das Leistungsprogramm. \n\n \n\nII. Leistungsprogramm \n\n \n\n1. Erläuterungen \n\n \n\nDas KSUG definiert die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung durch das KSU. Wie das Leis-\n\ntungsprogramm 2018 bis 2021 orientiert sich auch das Leistungsprogramm 2022 bis 2025 an den ge-\n\nsetzlichen Vorgaben. Der Auftrag an das KSU und dessen Leistungen bleiben grösstenteils unverän-\n\ndert. \n\n \n\nArtikel 3 KSUG regelt den Auftrag des KSU. Dieses hat für die Urner Bevölkerung eine bedarfsge-\n\nrechte, qualitativ gute Spitalversorgung zu tragbaren Kosten sicherzustellen. Mit dem Leistungspro-\n\ngramm 2022 bis 2025 bestellt der Kanton die erforderlichen stationären und ambulanten Leistungen \n\nund eine ständige Notfallversorgung. Weiter soll das KSU Aus- und Weiterbildungsaufgaben überneh-\n\nmen und sich bereithalten, im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. Zudem wer-\n\nden Regelungen zum Auftrag, zur unternehmerischen Tätigkeit, zur Vergütung, Finanzierung und zum \n\nPersonal des Kantonsspitals festgehalten. \n\n \n\nIn Ziffer 3.4 des Leistungsprogramms 2022 bis 2025 werden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\ndes KSU aufgeführt. Die Aufzählung als gemeinwirtschaftlich hat deklaratorischen Charakter und \n\ndient der Lesbarkeit und der Vervollkommnung des Leistungsprogramms. Denn es ist der Landrat, \n\nder abschliessend zuständig ist, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen und über deren \n\nVergütung zu befinden (Art. 7 Abs. 4 KSUG). Dieser Akt erfolgt jährlich im Rahmen des Kreditbe-\n\nschlusses. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDas vorliegende Leistungsprogramm soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember \n\n2025 gelten. Da der Auftrag des KSU in den Grundzügen in Artikel 3 KSUG festgelegt ist und das ei-\n\ngentliche Leistungsprogramm durch Gestaltungsakt des Regierungsrats und Genehmigungsbeschluss \n\ndes Landrats näher definiert wird, ist eine Kündigungsmöglichkeit des Leistungsprogramms nicht vor-\n\ngesehen. Falls während der Laufzeit des Leistungsprogramms Änderungen notwendig werden, unter-\n\nliegen sie ebenfalls der Beschlusskompetenz des Regierungsrats und der Genehmigung durch den \n\nLandrat. \n\n \n\nIn einer technischen Zusatzvereinbarung halten die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und \n\ndas KSU die Details zum operativen Vollzug des Leistungsprogramms, zur Qualitätssicherung, zum Fi-\n\nnanz- und Rechnungswesen, zum Controlling und zum Berichtswesen fest. \n\n \n\n2. Anpassungen \n\n \n\n2.1. Krisenvorbereitung und -bewältigung, Pandemievorsorge \n\n \n\nDie bisherige Regelung bezüglich Bewältigung von Katastrophen, Epidemien oder anderen ausseror-\n\ndentlichen Ereignissen wurde klarer formuliert. Denn die aktuelle COVID-19-Pandemie hat gezeigt, \n\nwie wichtig es ist, dass sich gerade das KSU als medizinisches Grundversorgungszentrum des Kantons \n\nUri schnellstmöglich auf Notsituationen einstellen kann und handlungsfähig bleibt. \n\n \n\n2.2. Cybersicherheit \n\n \n\nIn den letzten Monaten sind Cyberangriffe auf Spitäler im benachbarten Ausland in besorgniserre-\n\ngendem Ausmass angestiegen. Die Bedrohung auch für Schweizer Spitäler ist sehr ernst zu nehmen. \n\nDaher ist es wichtig, dass das KSU ein spezielles Augenmerk auf den Bereich Datensicherheit legt und \n\nVorkehrungen trifft. \n\n \n\n2.3. Elektronisches Patientendossier \n\n \n\nDas Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) regelt, dass alle statio-\n\nnären Einrichtungen das elektronische Patientendossier (EPD) anbieten müssen. Das KSU hat sich ei-\n\nner Stammgemeinschaft angeschlossen und die Vorarbeiten für die Einführung des EPD abgeschlos-\n\nsen. \n\n \n\n3. Strategie des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n3.1. Allgemeines \n\n \n\nDie Strategie des KSU baut seit 2014 auf drei Pfeilern auf: Qualität, Wirtschaftlichkeit und breites An-\n\ngebotsportfolio. \n\n \n\nDie oberste Prämisse des KSU ist eine sehr gute Qualität der medizinischen, pflegerischen und thera-\n\npeutischen Leistungen. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet das KSU mit anderen Kooperationspart-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nnern zusammen. Die grösste Herausforderung ist die finanzielle Sicherung des Spitalbetriebs. Das Ein-\n\nzugsgebiet des Kantons Uri reicht nicht, um ein Akutspital der erweiterten Grundversorgung kosten-\n\ndeckend zu führen. Daher ist das KSU auf einen Kantonsbeitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalka-\n\npazitäten aus regionalpolitischen Gründen angewiesen. Zudem ist es auf jede einzelne Behandlung \n\nangewiesen, die es anbieten kann, ohne dass die Patientinnen und Patienten in ausserkantonale Spi-\n\ntäler ausweichen. Aus diesen Gründen hat das KSU grösstes Interesse an einem breiten Leistungs-\n\nspektrum. \n\n \n\n3.2. Leistungen des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nSeit Beschluss der Spitalliste des Kantons Uri vom 16. September 2014 hat das KSU einen Leistungs-\n\nauftrag für die erweiterte stationäre Grundversorgung. Denn das KSU kann am besten beurteilen, \n\nwelche Leistungen mit hoher Qualität und einem angemessenen Deckungsgrad erbracht werden kön-\n\nnen. Ansonsten pflegt es den Kontakt mit anderen Spitälern, mit Belegärztinnen und Belegärzten     \n\noder weiteren Kooperationspartnern. \n\n \n\n3.3. Kooperation mit dem Luzerner Kantonsspital (LUKS) \n\n \n\nFalls eine komplexere medizinische Leistung in den Bereich der Zentrums- oder Spezialversorgung \n\nfällt, arbeitet das KSU eng mit dem LUKS zusammen. Kooperationsverträge mit dem LUKS gibt es ak-\n\ntuell in 16 medizinischen Bereichen. Dabei wird die Leistungserbringung am Patienten ganz oder teil-\n\nweise durch medizinisches Personal des LUKS wahrgenommen. Je nach Komplexität der Leistungser-\n\nbringung findet diese in Altdorf oder in Luzern statt, die Diagnose und die Nachbehandlung dagegen \n\nfinden fast immer am KSU statt. \n\n \n\n3.4. Neubau Kantonsspital Uri \n\n \n\nIm Sommer 2022 wird der Neubau des KSU eröffnet. Dieser hilft dem KSU seine Strategie besser um-\n\nzusetzen. Die neue Infrastruktur ermöglicht eine Optimierung der Prozesse, was sich auf die Patien-\n\ntensicherheit und die Patientenzufriedenheit auswirkt. Wenn die Patientinnen und Patienten zufrie-\n\nden sind, werden sich auch mehr Urnerinnen und Urner am KSU behandeln lassen. Auch zusatzversi-\n\ncherte Patienten, die häufig auch Privatspitäler aufgesucht haben, werden aufgrund der neuen Infra-\n\nstruktur und dem erweiterten Angebot künftig ins KSU kommen. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDas vom Regierungsrat beschlossene Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri ge-\n\nmäss Beilage wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Leistungsprogramm\n\t1. Erläuterungen\n\tDas KSUG definiert die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung durch das KSU. Wie das Leistungsprogramm 2018 bis 2021 orientiert sich auch das Leistungsprogramm 2022 bis 2025 an den gesetzlichen Vorgaben. Der Auftrag an das KSU und dessen Leistungen...\n\t2. Anpassungen\n\t2.1. Krisenvorbereitung und -bewältigung, Pandemievorsorge\n\t2.2. Cybersicherheit\n\t2.3. Elektronisches Patientendossier\n\n\t3. Strategie des Kantonsspitals Uri\n\t3.1. Allgemeines\n\t3.2. Leistungen des Kantonsspitals Uri\n\t3.3. Kooperation mit dem Luzerner Kantonsspital (LUKS)\n\t3.4. Neubau Kantonsspital Uri\n\n\n\tIII. Antrag\n\n


III. Antrag Justizkommission

text: \nL-750\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2013\n\nzum\n\nSchutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nVom Bericht zum Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri \n(SNEE) wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.\n\nMinderheitsantrag\nDer Bericht zum Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri \n(SNEE) wird ohne Wertung zur Kenntnis genommen.\n\nAltdorf, 29. August 2013\nAlois Arnold (1981), Bürglen, Präsident\nPaul M. Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nAndreas Bilger, Seedorf\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen (entschuldigt)\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\n\n


name: Antrag des Regierungsrats: Umwelt- und Gewässerschutzmassnahmen; Schwemmholz

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n4. September 2012\n\nNr. 2012-513 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nNachtragskredit Umwelt- und Gewässerschutzmassnahmen\n\nI. Ausgangslage\n\nDie Schwemmholzentsorgungskosten sind im Kantonsbudget 2012 im Konto 2420.3130.02 \nenthalten. Es sind keine Reservekosten für grössere Ereignisse im Budget enthalten. Die \naktuelle Situation präsentiert sich so, dass aufgrund von Pendenzen in der Verwertung aus \ndem Vorjahr und einem grossen Anfall von Schwemmholz im Frühjahr 2012 der budgetierte \nBetrag für die Schwemmholzbeseitigung bereits im Sommer 2012 ausgeschöpft ist. \nErfahrungsgemäss ist im Herbst noch mit einem weiteren Schwemmholzanfall zu rechnen, \nfür dessen Beseitigung keine Finanzmittel verfügbar sind. Ein Belassen dieses Holzes im \nSee widerspräche dem gesetzlichen Auftrag und anderen öffentlichen Interessen.\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat ein Nachtragskreditbegehren zum \nBudget 2012 zur Genehmigung.\n\nII. Antrag\n\nDer im Anhang genannte Nachtragskredit im Betrag von 100'000 Franken wird beschlossen.\n\nAnhang\n- Nachtragskreditbegehren\n\n\n\nAnhang\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2012\n\nIII. Serie\nNachtragskredit\n\n2012\n\nTotal\nNachträge\n\n2012\n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 100'000\n\n2420 Amt für Umweltschutz, Gewässerschutz\n\n3130.02 Umwelt- und Gewässerschutzmassnahmen 990'000 100'000 100'000\n\nNach Artikel 52 Absatz 2 des kantonalen Umweltgesetzes \n(KUG; RB 40.7011) hat der jeweilige Gewässereigentümer \nTreibgut u. a. auf dem See zu beseitigen. Naturgemäss \nfallen die grössten Mengen Treibgut auf dem Urner See an. \nDa der Urner See ein kantonales Gewässer ist, hat nach \nArtikel 9 KUG das Amt für Umweltschutz als zuständige \nkantonale Fachstelle dafür zu sorgen, dass das Treibgut \nvom Urner See und dessen Ufern eingesammelt und \nverwertet respektive entsorgt wird. Die Menge des jährlich \nanfallenden Treibguts, insbesondere des Schwemmholzes, \nist grösseren Schwankungen unterworfen. Massgebend \ndafür sind die Schneemengen und Lawinenniedergänge im \nWinter sowie grössere oder ausserordentliche \nNiederschlagsereignisse und die damit verbundenen \nAbflussereignisse in den Gewässern. Budgetiert sind \nSchwemmholz-entsorgungskosten eines Jahrs mit \nnormalem Anfall von Schwemmholz. Es sind keine \nReservekosten für grössere Ereignisse im Budget \nenthalten. Dementsprechend unterliegen auch die \njährlichen Kosten für die Schwemmholzentsorgung \ngrösseren Schwankungen. Die aktuelle Situation \npräsentiert sich so, dass aufgrund von Pendenzen in der \nVerwertung aus dem Vorjahr und einem grossen Anfall von \nSchwemmholz im Frühjahr 2012 der budgetierte Betrag für \ndie Schwemmholzbeseitigung bereits im Sommer 2012 \nausgeschöpft ist. Erfahrungsgemäss ist im Herbst noch mit \neinem weiteren Schwemmholzanfall zu rechnen, für dessen \nBeseitigung keine Finanzmittel verfügbar sind. Ein \nBelassen dieses Holzes im See widerspräche dem \ngesetzlichen Auftrag und anderen öffentlichen Interessen. \nEs wird deshalb beantragt, die Budgetposition \n2420.3130.02.09 im 2012 um 100'000 Franken zu erhöhen.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 100'000\n======\n\n\n


name: LA.2020-0903 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n9. November 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-640 R-150-13 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1981), Bürglen, zur Planung \nWOV: Hochwasserschutz und Walderhaltung; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 16. Dezember 2020 reichte Landrat Alois Arnold (1981) eine Parlamentarische Empfehlung zur \n\nPlanung WOV: Hochwasserschutz und Walderhaltung ein. \n\n \n\nIn einem Bergkanton wie Uri komme dem Schutz der Menschen und der Infrastrukturen vor Natur-\n\ngefahren höchste Priorität zu. Drei verheerende Hochwasser innerhalb von drei Jahrzehnten - 1977, \n\n1987, 2005 - hätten gezeigt, wie ein Unwetter über Nacht immense Schäden anrichten und weite \n\nTeile des Kantons lahmlegen könne. Mit einer überragenden Mehrheit von 87,67 Prozent habe sich \n\ndas Urner Volk am 8. Februar 2009 für den Ausbau des Hochwasserschutzes ausgesprochen. Im Rah-\n\nmen des «Hochwasserschutzprogramms Uri» seien als zentrale Massnahmen zum Schutz des Indus-\n\ntriegebiets RUAG/Neuland im Gebiet Schächenmatt der Geschiebeentlastungsraum RUAG-Areal und \n\nein Geschiebesammler realisiert worden. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt der West-Ost-Verbindung (WOV) gefährde den Hochwasserschutz, weil die \n\nWOV durch den Geschiebesammler führe. Es seien daher weitere alternative Linienführungen für die \n\nWOV zu prüfen, um potenzielle Gefährdungen der Hochwasserschutzstrategie des Kantons Uri auszu-\n\nschliessen. Namentlich erwähnt der Vorstösser die Variante WOV Süd. \n\n \n\nIn seinem Vorstoss führt Alois Arnold (1981) weiter aus, dass das Amt für Umweltschutz im Rahmen \n\nder Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich Waldrodung unterlassen habe, eine Anhörung respek-\n\ntive eine Beurteilung durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) einzuholen, obschon das zwingend \n\ngewesen wäre, da der Bund das Projekt mit rund 9 Mio. Franken via Agglomerationsprogramm mitfi-\n\nnanziert. Der Regierungsrat habe die Plangenehmigung verfügt, obwohl die Beurteilung des BAFU \n\nnicht vorgelegen habe. Der Kanton habe nachbessern müssen. Das Obergericht Uri erachtete die Sa-\n\nche in der Folge als «geheilt». Dennoch muss gemäss Alois Arnold (1981) die Standortgebundenheit \n\nder vorgesehenen Linienführung nochmals geprüft werden. \n\n \n\nIm Wesentlichen handelt es sich bei der Parlamentarischen Empfehlung um die gleichen Punkte, die \n\nin der Beschwerde eines Anwohners vom 11. Januar 2021 gegen den Entscheid des Urner Oberge-\n\nrichts vom 20. November 2020 beim Bundesgericht vorgebracht wurden. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nIn der Zwischenzeit hat das Bundesgericht in der Sache entschieden. Die Beschwerde wurde vollstän-\n\ndig abgewiesen. Im Verfahren vor Bundesgericht wurde unter anderem auch das Bundesamt für Um-\n\nwelt zur Stellungnahme betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung und Rodungsbewilligung eingela-\n\nden. Das BAFU bestätigte im Schreiben vom 11. Mai 2021 ausdrücklich, dass die West-Ost-Verbin-\n\ndung und die vorinstanzlichen Entscheide im Einklang mit dem Umweltrecht des Bunds stehen. Da-\n\nmit sind alle Verfahren zur Linienführung der WOV sowie zum Knoten Schächen abgeschlossen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Der Regierungsrat wird hiermit aufgefordert, einen Marschhalt beim Projekt WOV einzulegen, \n\nbis die Rechtsverfahren erledigt sind. \n\n \n\nFaktisch musste beim Projekt bereits ein Marschhalt eingelegt werden, insbesondere bis die letzte \n\nausstehende Beschwerde vom Bundesgericht behandelt wurde. Mit dem Bundesgerichtsentscheid \n\nvom 26. August 2021, der den Parteien Ende September 2021 zugestellt und publik wurde, sind alle \n\nRechtsverfahren zur WOV rechtskräftig erledigt. Auch die letzte Beschwerde wurde vollumfänglich \n\nabgewiesen. Damit ist der Weg frei, dass das Projekt jetzt in die Umsetzung geht. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat soll die Standortgebundenheit der Linienführung und Schächen-Querung ge-\n\nmäss Ausgangslage 2020 zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU), Herr Michael Hu-\n\nsistein, Sektionschef Walderhaltung, neu beurteilen und ausarbeiten. \n\n \n\nDie Gemeinden und auch der Landrat wurden in die Linienführung eng eingebunden. Der politische \n\nProzess startete im Jahr 2013. 2014 hat sich der Urner Landrat im Rahmen der Richtplananpassung \n\nfür die Variante Querung ausgesprochen, die im Jahr 2015 zur Volksabstimmung aufgelegt wurde \n\n(vgl. Botschaft zur kantonalen Volksabstimmung vom 18. Oktober 2015 - Beschluss über den Rah-\n\nmenkredit für das Strassenbauprogramm Ziff. 3). Vor dem Volk fand die Vorlage Zustimmung. \n\n \n\nEs gibt keine neue Ausgangslage 2020, die eine neue Beurteilung nötig macht. Sowohl das Oberge-\n\nricht wie auch das Bundesgericht bestätigen die Standortgebundenheit. Weder in technischer, ver-\n\nkehrlicher, raumplanerischer noch rechtlicher Sicht kam es zu markanten Änderungen, die eine er-\n\nneute Diskussion zur Linienführung rechtfertigen würden. \n\n \n\nIm Übrigen hat das Amt für Forst und Jagd das Rodungsgesuch am 1. Mai 2018 vorschriftsgemäss \n\ndem BAFU zur Anhörung eingereicht. Das BAFU hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 positiv zur Ro-\n\ndung und zur Ersatzaufforstung Stellung genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n3. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine externe, unabhängige Expertise in Auftrag zu geben, \n\ndie aufzeigt, wie sich die Linienführung der Amtsvariante WOV, der mittels V-Einschnitt verbaute \n\nGeschiebesammler sowie die Schächen-Querung bei einem 300-Jahrhunderthochwasser auf die \n\nbetroffenen Siedlungsgebiete und die Industriegebiete Neuland, Werkmatt und Merck & Cie aus-\n\nwirken. Diesbezüglich wird auf die Regierungsratsantwort vom 29. April 2008, Nr. 2008-235       \n\nR-150-15, auf das Postulat «Schächen hoch» von Oskar Blöchlinger, Altdorf, sowie die erfolgte \n\nHochwasser-Studie, die mit der Wasserversuchsanstalt der ETH Zürich realisiert wurde, verwie-\n\nsen. \n\n \n\nDie Hochwassersituation wurde vertieft überprüft. Der Hochwasserschutz ist nach wie vor gewähr-\n\nleistet. Die Vorgaben aus dem Hochwasserschutzprogramm zum Schutz der Bevölkerung, der Sied-\n\nlungsgebiete und der Industrie sind auch mit der WOV erfüllt. Bei einem Überlastfall - also wenn der \n\nGeschiebesammler überläuft - soll dieses Überlaufen kontrolliert vor sich gehen. Heute ist dafür eine \n\nStelle im Damm des Sammlers vorgesehen, dessen Kote tiefer liegt als die restliche Dammkrone. Der \n\nDamm ist an dieser Stelle auch so verstärkt, dass er von überlaufendem Wasser nicht ausgespült \n\nwird. Das Gelände ist so modelliert, dass das überlaufende Wasser in einer Mulde und über den Park-\n\nplatz der RUAG zur Unterführung Wysshus geleitet wird. Das Wasser fliesst durch die Unterführung \n\nund über die Stille Reuss in die Reuss oder im Abflusskorridor entlang der Autobahn in Richtung See. \n\nMit der WOV muss das übergelaufene Wasser nicht mehr über das Gelände abfliessen, sondern wird \n\ndurch die Strasse mit den seitlichen Mauern kanalisiert und in Richtung der Unterführung abgeleitet. \n\nFür die Gebiete Neuland und Brestenegg ergeben sich daraus deutliche Verbesserungen. Die Werk-\n\nmatt oder das Areal der Merck & Cie sind von keinen Änderungen betroffen. \n\n \n\nAuf expliziten Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner im Gebiet Brestenegg und zu deren Schutz \n\nwird die WOV bei ihrem Eintritt in den Geschiebesammler möglichst tief geführt. Das gibt zudem die \n\nMöglichkeit, den punktuellen Überlauf des Geschiebesammlers mit einer Art Streichwehr auf eine \n\ngrössere Fläche zu verteilen und so noch sicherer zu machen. \n\n \n\nSolange die Druckbrücke über den Schächen und das System des Geschiebesammlers nicht verändert \n\nwerden, braucht es auch keine neuen Versuche oder Expertisen. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat soll die Machbarkeit der Linienführung Süd (Alternativvariante WOV Süd) ge-\n\nmäss aktuellen Gegebenheiten nochmals überprüfen, da mit unabhängigen, externen Plänen be-\n\nwiesen werden kann, dass für die Erstellung des West-Kreisels kein Gebäudeabriss der Rheinme-\n\ntall RMW erfolgen muss und somit keine Arbeitsplätze gefährdet sind. Auch bedarf es keinem Si-\n\ncherheitstunnel mit Mehrkosten von 16 Mio. Franken. \n\n \n\nDie heute umzusetzende Variante Querung resultierte als Bestvariante aus einem partizipativen Pla-\n\nnungsprozess, in dem zahlreiche Varianten diskutiert worden waren. In den Antrag an den Landrat \n\nvom 30. September 2014 wurden noch vier Varianten aufgenommen und die Variante Querung zur \n\nAnnahme empfohlen. Der Landrat hat der Variante Querung am 22. Oktober 2014 zugestimmt. Es \n\nfolgte die entsprechende Richtplananpassung mit Genehmigung durch den Bundesrat am 24. Mai \n\n2017. \n\n \n\nEine der vier dem Landrat vorgeschlagenen Varianten, die «Variante Süd», ist grundsätzlich mit der \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n«Alternativ-Variante 2» vergleichbar. Bis heute gibt es keine unabhängigen, externen Pläne mit aus-\n\nreichender Planungstiefe, die diese Behauptungen stützen. Eher verschlechtern die neu eingebrach-\n\nten Vorschläge die Situation noch. Einerseits sehen sie selber den Teilabbruch von Firmengebäuden \n\nvor und andererseits gefährden sie den Hochwasserschutz. Die heutige Druckbrücke über den Schä-\n\nchen müsste deutlich vergrössert oder sogar neu erstellt werden. Aus Gründen der Verkehrssicher-\n\nheit dürfte der Kreisel nicht auf einer Kuppe liegen, es wären also weitreichende Anpassungen auf \n\nbeide Seiten der Rynächtstrasse nötig. Die Behauptung, dass die Variante Süd ohne Sicherheitstunnel \n\nrealisiert werden kann, entspricht nicht den Tatsachen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion \n\nund Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


LA.2016-0863 III. Interpellationstext

text: \nClaudia Gisler \nFurrersgrund 13 \n6460 Altdorf \n\nInterpellation \n\nWest-Ost-Verbindungsstrasse {WOV) - Etappierung Planung Knoten Schächen \n\nAm 18. Oktober 2015 sagten 52,7 Prozent der Urner Stimmbevölkerung Ja zum Rahmenkredit für das \nStrassenbauprogramm Periode 2015-2020. Mit den Bauarbeiten für die West-Ost-Verbindungsstrasse \n(WOV) soll 2017 /18 begonnen werden. Die Eröffnung ist auf das Jahr 2020 geplant. \n\nIn einer Medienmitteilung der Direktionen des Kantons Uri vom 28. Oktober 2016 war zu lesen, dass die \nPlanung Knoten Schächen etappiert wird und die öffentliche Ausschreibung der Ingenieurarbeiten für \nden Kreisel Schächen und die dazugehörenden Strassenanpassungen laufen. Weiter heisst es, dass \nparallel nach Möglichkeiten gesucht werde, wie sich die Verkehrssicherheit für Velofahrer und \nSchulkinder im Bereich Schächenbrücke zu finanziell tragbaren Kosten verbessern lässt. In diesem \nZusammenhang stellen sich einige Fragen. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat ersucht, die \nfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Gewichtung erhält der Langsamverkehr bei der aktuellen Planung im Bereich Knoten \nSchächen? Erhalten der Langsamverkehr und der motorisierte Individualverkehr auf dem \nStreckenabschnitt Knoten Schächen bis Kreisel Kollegi bei der Planung der Strasseninfrastruktur \nund der Finanzierung der Kosten trotz Etappierung dieselben Prioritäten? \n\n2. Welche Kosten waren vor der Abstimmung berechnet worden und wie berechnen sich die \nKosten heute für die geplanten baulichen Vorhaben im Bereich Schächenbrücke? \n\n3. Muss aufgrund der Medienmitteilung angenommen werden, dass aus Kostengründen die \nVerkehrssicherheit für den Langsamverkehr vernachlässigt wird? \n\n4. Wurden oder werden an der im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom \n30. September 2014 und 31. März 2015 vorgelegten Linienführung der West-Ost•\nVerbindungsstrasse vom Kreisel Wysshus Ost bis zum Knoten Schächen Korrekturen \nvorgenommen? Wenn ja, welche? \n\n5. Welche Abweichungen der Abstimmungsbotschaft vom 18. Oktober 2015 „Beschluss über den \nRahmenkredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015-2020; Umsetzung der West-Ost•\nVerbindung)" wurden bisher und werden bis zur Fertigstellung der WOV noch vorgenommen? \n\n6. Bisher war jeweils von einem Tempo-60-Regime die Rede. Hat dieses noch Gültigkeit oder liegen \nGründe vor, von diesem Regime abzuweichen? \n\n\n\n7. Die Gemeinden Altdorf, Bürglen und Schattdorf unterzeichneten mit dem Kanton Uri, vertreten \ndurch die Baudirektion, eine Vereinbarung betreffs Regionales Verkehrskonzept (rGVK) Unteres \nReusstal und Umsetzung der Flankierenden Massnahmen in den Siedlungszentren. Die \nProjektorganisation sieht eine strategische Projektsteuerung paritätisch durch je ein/zwei \nMitglieder des Regierungsrats und des Gemeinderats und eine operative Projektleitung mit \nmindestens zwei, höchstens drei Mitgliedern des Kantons und der Gemeinde vor. Wie gestaltete \nsich bisher die Zusammenarbeit? \n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nBürglen, 15. November 2016 \n\n' (Jffr \nClaudia Gisler, CVP-Landrätin \nErstunterzeichnerin \n\nAlois Arnold (1965), SVP-Landrat \nZweitunterzeichner \n\nZweitunterzeichner \n\ng f!ol \nBernadette Arnold-Furrer, CVP-Landrätin \nZweitunterzeichnerin \n\nBernhard Epp, FDP-Landrat \nZweitunterzeichner \n\n\\1 \nToni Moser, SP-Landrat \nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2018-0722 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. Oktober 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-646 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Verordnung über \ndie Führung des Urner Forschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nIm Rahmen des Regierungsprogramms 2016 bis 2020+ hatte der Urner Regierungsrat die Gründung \n\ndes Forschungsinstituts Kulturen der Alpen an der Universität Luzern in Altdorf lanciert. Die Anschubfi-\n\nnanzierung seitens des Kantons erfolgte mit NRP-Mitteln im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts, \n\ndas Ende 2022 ausläuft. Als Grundlage für die nachfolgende vom Regierungsrat angestrebte langfris-\n\ntige Etablierung des Instituts dient die Präsenz eines Bildungs-/Forschungsinstituts in Uri als Hoch-\n\nschule. Sie basiert ihrerseits auf dem revidierten Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz; \n\nRB 10.1111), dem das Urner Volk am 25. September 2022 zugestimmt hat. Getragen wird das Institut \n\nkünftig von einer Stiftung, die der Kanton Uri errichtet. Der Beitrag, den der Kanton der Stiftung jähr-\n\nlich entrichtet, beträgt höchstens 500'000 Franken. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 2 \n\n2. Darstellung der Situation heute .............................................................................................. 2 \n\n2.1. Allgemein ............................................................................................................................... 2 \n\n2.2. Trägerschaft ........................................................................................................................... 2 \n\n2.3. Betrieb und Forschung ........................................................................................................... 3 \n\n2.4. Kosten und Finanzierung ........................................................................................................ 3 \n\n3. Zukünftige Regelung durch die neue Verordnung ................................................................... 3 \n\n3.1. Allgemein ............................................................................................................................... 3 \n\n3.2. Trägerschaft ........................................................................................................................... 3 \n\n3.3. Betrieb und Forschung ........................................................................................................... 4 \n\n3.4. Kosten und Finanzierung ........................................................................................................ 4 \n\n4. Wirkungen ............................................................................................................................. 4 \n\n5. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln ....................................................................................... 5 \n\nIII. Antrag .................................................................................................................................... 6 \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Rahmen des Regierungsprogramms 2016 bis 2020+ hatte der Urner Regierungsrat die Gründung \n\ndes Forschungsinstituts Kulturen der Alpen an der Universität Luzern in Altdorf lanciert. Die Anschub-\n\nfinanzierung seitens des Kantons erfolgte mit NRP-Mitteln im Rahmen eines dreijährigen Pilotpro-\n\njekts, das Ende 2022 ausläuft. Träger des Instituts mindestens für die Dauer der Pilotprojektphase ist \n\nder Verein Wissenschaft Uri. \n\n \n\nFür die vom Regierungsrat angestrebte langfristige Etablierung der physischen Präsenz eines Bil-\n\ndungs- bzw. Forschungsinstituts aus dem Hochschul- bzw. universitären Bereich (wie sie auch im \n\nLeuchtturmprojekt T «Weiterentwicklung des Bildungsangebots mit Blick auf die Internationalisie-\n\nrung» im aktuellen Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ enthalten ist) war eine gesetzliche Grund-\n\nlage erforderlich, damit der Kanton das Forschungsinstitut auch ab 2023 mit öffentlichen Geldern un-\n\nterstützen kann. Diese gesetzliche Grundlage wurde im Rahmen der Revision des Gesetzes über \n\nSchule und Bildung (Bildungsgesetz; RB 10.1111), dem das Urner Volk am 25. September 2022 zuge-\n\nstimmt hat, geschaffen. \n\n \n\nArtikel 15 Absatz 2 des revidierten Gesetzes besagt, dass der Landrat beschliessen kann, Hochschulen \n\nzu führen und Bildungsgänge im Bereich der höheren Berufsbildung anzubieten. Gestützt auf diese \n\nKompetenznorm kommt der abschliessende Entscheid zur Mitfinanzierung solcher Institutionen \n\ndurch den Kanton dem Landrat zu - so ausdrücklich Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. \n\nMärz 2022 an den Landrat zur Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz), Kom-\n\nmentar zu Artikel 15, Seite 15). Damit obliegt es dem Landrat, via Verordnung den dauernden Fortbe-\n\nstand des Urner Forschungsinstituts Kulturen der Alpen zu sichern. \n\n \n\nAuf die Durchführung einer Vernehmlassung zu dieser Vorlage hat der Regierungsrat verzichtet, zu-\n\nmal die finanziellen Auswirkungen einzig und allein den Kanton betreffen und der neue Forschungs-\n\nartikel im revidierten Bildungsgesetz im Rahmen der zu diesem Gesetz durchgeführten Vernehmlas-\n\nsung von allen Vernehmlassungsteilnehmenden für gut befunden worden war. Der Regierungsrat \n\nhatte im Vernehmlassungsbericht explizit Bezug genommen zur laufenden Pilotphase vom Institut \n\nKulturen der Alpen, das mithilfe des revidierten Gesetzes in ein Definitivum überführt werden soll. \n\n \n\n2. Darstellung der Situation heute \n\n \n\n2.1. Allgemein \n\n \n\nDas Forschungsinstitut Kulturen der Alpen wird aktuell im Rahmen der Pilotphase 2019 bis 2022 ge-\n\nführt, und zwar als An-Institut in Kooperation mit der Universität Luzern. \n\n \n\n2.2. Trägerschaft \n\n \n\nDas Institut wird aktuell getragen vom Verein Wissenschaft Uri, der vom Kanton Uri und den beiden \n\nKorporationen Uri und Ursern zu diesem Zweck gegründet wurde. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2.3. Betrieb und Forschung \n\n \n\nDie Arbeit des Instituts Kulturen der Alpen ist grundlegend universitär. Sie verortet sich nicht nur in \n\neinzelnen Fächern wie Kulturwissenschaft, Geschichte, Volkskunde usw., sondern bewegt sich be-\n\nwusst auch zwischen den Disziplinen, um so einen Mehrwert für die Region zu generieren. Das \n\nschliesst unterschiedliche wissenschaftliche Zugänge, Arten des Erfahrungswissens und praktische \n\nKompetenzen im Umgang mit alpenspezifischen Fragen und Herausforderungen ein. So versteht sich \n\ndas Institut Kulturen der Alpen als Ort der Vermittlung zwischen verschiedenen Wissenschaftskultu-\n\nren, aber auch zwischen Praxis- und Forschungswissen. Auf diese Weise bringt das Institut die für den \n\nAlpenraum notwendigen Wissensformen in einen einmaligen Austausch. \n\n \n\nDie Forschungsprojekte des Instituts Kulturen der Alpen situieren sich in Bezug auf den Raum und die \n\nGeschichte, aber auch in Bezug auf die Zukunft der Alpen. Sie zielen darauf ab, die eigenständigen \n\nund einmaligen Lebensformen und kulturellen Praktiken zu erschliessen, die aufgrund der vielfältigen \n\nHerausforderungen in den Alpen entstanden sind, im Entstehen begriffen sind und entstehen wer-\n\nden. Somit versteht sich das Institut als Forschungs- und Reflexionsort, um Wissen, Erfahrungen und \n\nErkenntnisse der Vergangenheit in unterschiedliche Szenarien und lebenswerte Zukunftsstrategien \n\nim Alpenraum zu übersetzen und diese lebbar und erlebbar zu machen. \n\n \n\nDie Forschungs- und Vermittlungstätigkeit des Instituts konzentriert sich auf die Lebensgrundlagen \n\nsowie auf die verschiedenen Lebens- und Wirtschaftsformen in den Alpen. Speziell liegen die Interes-\n\nsen des Instituts in der Land-, Forst- und Energiewirtschaft sowie im Tourismus der Alpen. Die Tätig-\n\nkeiten entfalteten sich während der Pilotphase in den drei strategischen Gefässen von Forschungs-\n\nzentrum, Think Tank und Forum. \n\n \n\n2.4. Kosten und Finanzierung \n\n \n\nWährend der Pilotphase hat sich erwiesen, dass sich die Betriebskosten des Instituts auf jährlich rund \n\n500'000 Franken belaufen. Dank dieser Betriebsmittel ist es dem Institut gelungen, weitere Gelder \n\nzur Umsetzung von Forschungs- und Vermittlungsprojekten zu generieren. \n\n \n\n3. Zukünftige Regelung durch die neue Verordnung \n\n \n\n3.1. Allgemein \n\n \n\nDer Erlass einer kantonalen Verordnung über die Führung des Urner Forschungsinstituts Kulturen der \n\nAlpen als Hochschule bezweckt die dauerhafte Etablierung und Führung des Forschungsinstituts Kul-\n\nturen der Alpen als Hochschule mithilfe von jährlich wiederkehrenden Unterstützungsleistungen des \n\nKantons Uri. Der Kanton unterstützt den Betrieb des Instituts über eine Stiftung, die er errichtet, mit \n\njährlichen Beiträgen an die Betriebskosten. \n\n \n\n3.2. Trägerschaft \n\n \n\nKünftig soll das Forschungsinstitut Kulturen der Alpen von einer Stiftung getragen werden, die vom \n\nKanton Uri und den beiden Korporationen zu diesem Zweck gegründet wird. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n3.3. Betrieb und Forschung \n\n \n\nDas Institut Kulturen der Alpen bleibt ein kulturwissenschaftliches Forschungsinstitut. Zugleich dient \n\nes dem Wissenstransfer in Bildung, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Diesen Anspruch erfüllt es, indem \n\nes eine Tätigkeit in den drei strategischen Bereichen Forschungszentrum, Think Tank und Forum ent-\n\nfaltet. \n\n \n\n- Das Forschungszentrum beinhaltet zum einen die Ausbildung des akademischen Nachwuchses \n\ndurch die Betreuung von Qualifikationsarbeiten (Doktorat, Habilitation) im Rahmen einer Gradu-\n\niertenschule und den Einbezug von Nachwuchsforschenden in Aktivitäten des Instituts. Zum an-\n\nderen umfasst es die Durchführung von Forschung mittels Initiierung und Realisierung von dritt-\n\nmittelfinanzierten Forschungsprojekten, Durchführung von Fachtagungen und Publikationen in \n\nakademischen Journalen. \n\n \n\n- Der Think Tank erbringt Dienstleistungen, namentlich Anfertigung von Studien und Gutachten \n\nfür Auftraggebende aus Privatwirtschaft und Verwaltung, Beteiligung an Fort- und Weiterbil-\n\ndungsangeboten sowie Experten- und Beratungstätigkeit. \n\n \n\n- Das Forum dient der Pflege des Diskurses zwischen Wissenschaft, Praxis und Öffentlichkeit mit-\n\ntels Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, das aktive Mitwirken in Expertengremien, die \n\nPublikation von Forschungsergebnissen in praxis- und öffentlichkeitsrelevanten Feldern sowie \n\ndie aktive Teilnahme an öffentlichen und fachlichen Diskursen im inhaltlichen Zielbereich des \n\nInstituts. \n\n \n\nPrimäre Kooperationspartnerin des Instituts Kulturen der Alpen bleibt die Universität Luzern. Die \n\nstarke Anbindung an diese Universität über drei Professuren sowie ein internationales Netzwerk von \n\nPartnerinstitutionen und assoziierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher \n\nDisziplinen garantieren einen hohen Qualitätsstandard. \n\n \n\n3.4. Kosten und Finanzierung \n\n \n\nDie jährlichen Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) des Instituts betragen rund 500'000 Fran-\n\nken. Hinzu kommen Aufwendungen für Forschungsprojekte in Höhe von rund 1,2 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Deckung der Betriebskosten erfolgt massgeblich über den Kanton, während die Forschungspro-\n\njekte über Drittmittel finanziert werden. Eine Absichtserklärung für die Fortführung der bisherigen \n\nUnterstützung durch die Dätwyler Stiftung für die nächsten vier Jahre liegt vor. \n\n \n\n4. Wirkungen \n\n \n\nDer Kanton Uri profitiert von der Arbeit des Forschungsinstituts Kulturen der Alpen in vielfacher \n\nWeise: Erstmals in der Geschichte wird Forschungsarbeit auf universitärer Ebene vor Ort in Uri veran-\n\nkert. Damit hat der Kanton Zugang zu einem Wissensfundus, der in der strategischen Ausrichtung auf \n\ndie lokalen Verhältnisse zugeschnitten ist. Zudem profitiert der Kanton von Arbeitsplätzen für Univer-\n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nsitätsabgängerinnen und -abgänger, von interessanten Perspektiven für Doktorierende und Habilitie-\n\nrende sowie von gesellschaftspolitisch relevanter Forschung und Forschungsergebnissen. \n\n \n\nDer Kanton Uri erscheint in der nationalen und internationalen akademisch-universitären Landschaft \n\nals Wissensort und als ernst zu nehmender Akteur in den für den Kanton zentralen Themenfeldern. \n\nSo leistet das Forschungsinstitut Kulturen der Alpen einen wesentlichen Beitrag zu den Zukunftsstra-\n\ntegien des Kantons sowie zu einem positiven Image im nationalen und internationalen Kontext. Das \n\nInstitut erweitert so das nationale und internationale Netzwerk gegen aussen und stärkt die Bevölke-\n\nrung gegen innen. \n\n \n\n5. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\n \n\nZweck der Verordnung ist, den Fortbestand des Instituts Kulturen der Alpen dauerhaft zu sichern, \n\nund zwar mithilfe von jährlich wiederkehrenden Unterstützungsleistungen des Kantons. \n\n \n\nArtikel 2 Grundsatz der Unterstützung \n\n \n\nDie Unterstützung des Kantons erfolgt in Form von Betriebsbeiträgen an eine Stiftung, die das Institut \n\nträgt. \n\n \n\nArtikel 3 Stiftung \n\n \n\nDie zu errichtende Stiftung gründet der Kanton gemeinsam mit den Korporationen Uri und Ursern. \n\nEntsprechende Absichtserklärungen der beiden Korporationen sind in Vorbereitung. Der Kanton und \n\ndie beiden Korporationen waren bereits die Gründungsmitglieder des Vereins Wissenschaft Uri, der \n\ndas Institut Kulturen der Alpen während der Pilotphase trug und nun von der Stiftung abgelöst wer-\n\nden soll. \n\n \n\nArtikel 4 Jährliche Beiträge \n\n \n\nDie Beiträge des Kantons sind ausschliesslich zur Deckung von Betriebskosten bestimmt. Dabei ist der \n\njährliche Beitrag des Kantons an die Betriebskosten auf höchstens 500'000 Franken begrenzt. Ausga-\n\nben für konkrete Forschungsprojekte hat die Stiftung via Drittmittel zu finanzieren. \n\n \n\nArtikel 5 Programmvereinbarung \n\n \n\nDie Programmvereinbarung, die der Regierungsrat auf eine Dauer von jeweils vier Jahren abschlies-\n\nsen wird, regelt im Wesentlichen die Leistungen der Stiftung, die Leistungen des Kantons, die Infor-\n\nmation und Programmbegleitung und die Erfüllung der Programmvereinbarung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nArtikel 6 Inkrafttreten \n\n \n\nDas Datum der Inkrafttretung vom 1. Januar 2023 erlaubt es der zu errichtenden Stiftung, den Be-\n\ntrieb des Instituts - nahtlos an die Ende Jahr 2022 auslaufende Pilotprojektphase - zu übernehmen. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Verordnung über die Führung des Urner Forschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule, \n\nwie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Verordnung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Darstellung der Situation heute\n\t2.1. Allgemein\n\t2.2. Trägerschaft\n\t2.3. Betrieb und Forschung\n\t2.4. Kosten und Finanzierung\n\n\t3. Zukünftige Regelung durch die neue Verordnung\n\t3.1. Allgemein\n\t3.2. Trägerschaft\n\t3.3. Betrieb und Forschung\n\t3.4. Kosten und Finanzierung\n\n\t4. Wirkungen\n\t5. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: IV. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Juni 2014\n\nzur\n\nVereinbarung vom 5. Juni 2014 zwischen dem Kanton Uri und den Schweizerischen Bundes-\nbahnen SBB betreffend Gotthard-Basistunnel, Umsetzung des Interventionskonzepts Nord, \nVorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase\n\nbeantragt dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDie Vereinbarung vom 5. Juni 2014 zwischen dem Kanton Uri und den Schweizerischen \nBundesbahnen SBB betreffend Umsetzung des Interventionskonzepts Nord, Vorbereitungs-, \nSchulungs- und Aufbauphase wird genehmigt.\n\nAltdorf, 8. September 2014\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräs. (entschuldigt)\nNicole Cathry, Altdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n

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