name: LA.2024-0661 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n7. Oktober 2024 \n\n \n\nNr. 2024-653 R-270-18 Motion Andreas Gisler, Seedorf, über einen Lohndeckel der Geschäftsleitung \n\nder Urner Kantonalbank; Antwort des Regierungsrats und Antrag zur Genehmigung der Änderung \n\nder Eigentümerstrategie i. S. «Vergütung der Geschäftsleitung»; Zirkularbeschluss \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 28. August 2024 reichte Landrat Andreas Gisler, Seedorf, eine Motion über einen Lohndeckel der \n\nGeschäftsleitung der Urner Kantonalbank ein. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird darin beauftragt, folgendes Anliegen umzusetzen: \n\n \n\nDer Bruttolohn (Gesamtvergütung fix und variabel ohne Spesen) eines Mitglieds der Geschäftsleitung \n\nder Urner Kantonalbank (inkl. Vorsitz) soll maximal das Doppelte des Bruttolohns (Jahreslohn bzw. \n\nGrundlohn, Teuerungszulagen und Anteil 13. Monatslohn, ohne Sitzgeld und Spesen) eines Mitglieds \n\ndes Regierungsrats betragen.  \n\n \n\nDer Vorstoss nimmt Bezug auf die im Rahmen des Geschäftsberichts der Urner Kantonalbank publi-\n\nzierte Gesamtentschädigung der Geschäftsleitung für das Jahr 2023. Die Gesamtsumme für die drei \n\nMitglieder belief sich demzufolge auf insgesamt 1,675 Mio. Franken. Dies entspricht einer Vergütung \n\npro Kopf von über 558'000 Franken, wobei davon auszugehen ist, dass der CEO eine im Verhältnis \n\nnoch höhere Summe erhalten hat. Der Motionär bezieht sich auch auf die Antwort des Regierungs-\n\nrats auf eine Interpellation von Landrat Bruno Arnold bezüglich Vergütung, wonach sich die Entschä-\n\ndigung der Geschäftsleitung verglichen mit ähnlichen Instituten auf vertretbarem Niveau bewege. \n\nFür den Motionär stellt sich jedoch die Frage nach der Angemessenheit der Löhne, die längst auch in \n\nanderen Kantonen in der Politik angekommen sei, und ob diese Summen tatsächlich einem vertret-\n\nbaren Niveau entspreche, das auch für den Kanton Uri gerechtfertigt sei.  \n\n \n\nDer Motionär ist daher überzeugt, dass ein doppeltes Regierungsratssalär von zirka 350'000 Franken \n\nfür den Kanton Uri in einem vertretbaren, angemessenen und verantwortungsvollen Rahmen liege. \n\nDies wäre auch ein klares Signal an die Bevölkerung, dass eine im Eigentum des Kantons stehende \n\nGesellschaft massvolle und faire Löhne bezahlt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nGemäss Artikel 115 der Geschäftsordnung des Landrats (GO, RB 2.3121) wird der Regierungsrat mit \n\nder Erheblicherklärung der Motion verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass \n\ndes Landrats (Verordnung) oder des Volks (Gesetz) oder zu einem «Beschluss vorzulegen, zu dem der \n\nLandrat zuständig ist». \n\n \n\nEntschädigung der Geschäftsleitung der Urner Kantonalbank im Vergleich zur Entschädigung der \n\nUrner Regierung  \n\n \n\nWie aus dem Geschäftsbericht 2023 der Urner Kantonalbank ersichtlich ist, besteht die Vergütung an \n\ndie Mitglieder der Geschäftsleitung aus einem Grundgehalt und einer Erfolgsbeteiligung. Die Erfolgs-\n\nbeteiligung ist abhängig vom Geschäftsergebnis und variiert von Jahr zu Jahr. Im Geschäftsjahr 2023 \n\nbetrug die gesamthafte Vergütung 1,675 Mio. Franken. Dieser Betrag entspricht jedoch nicht dem \n\nTotal des Bruttolohns, sondern darin sind auch die Arbeitgeberbeiträge für AHV, IV, EO, ALV, Famili-\n\nenausgleichskasse, Unfallversicherung und Pensionskasse enthalten, die als sogenannte Sozialversi-\n\ncherungsbeiträge aber nicht den Arbeitnehmenden ausbezahlt werden. Sie machen zirka 25 Prozent \n\ndes Betrags aus.  \n\n \n\nDer Bruttolohn der gesamten Geschäftsleitung beträgt insgesamt zirka 1,3 Millionen Franken, wovon \n\nder Bruttolohn des CEOs 545'000 Franken ausmacht. Ein Vergleich mit den CEO-Bruttolöhnen 2023 \n\nim Kantonalbanken-Umfeld zeigt, dass die Urner Kantonalbank im untersten Viertel rangiert ist. Auch \n\nin der Retail-Banking-Studie 2023 des lFZ lag die durchschnittliche Entschädigung der Geschäftslei-\n\ntungsmitglieder der Urner Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2022 auf Rang 24 von 28 befragten \n\nBanken, wobei dieses Ranking auch andere als Kantonalbanken miteinbezog. Aufgrund der Vertrau-\n\nlichkeit der Angaben ist bei beiden Erhebungen nicht bekannt, um welche Banken es sich handelt. \n\n \n\nEigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank \n\n \n\nGemäss Artikel 21 Verordnung über die Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) ist der Bankrat zu-\n\nständig für die Festlegung der Arbeitsbedingungen des Personals der UKB. Demzufolge hat er auch \n\ndie Vergütung der Geschäftsleitung festzusetzen. Dabei ist er jedoch nicht ganz frei in der Entschei-\n\ndung, sondern hat sich an Kapitel 6.3 der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kan-\n\ntonalbank zu halten. Darin ist Folgendes festgehalten: \n\n \n\n6.3.1  Das Vergütungssystem und die Vergütungen der Geschäftsleitung werden durch den Bank-\n\nrat festgelegt. \n\n6.3.2 Die Summe der Vergütungen soll im Durchschnitt vergleichbarer Banken liegen. \n\n6.3.3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sollen eine fixe Entschädigung und zusätzlich eine vari-\n\nable Entschädigung erhalten, die auf den nachhaltigen Erfolg der Bank und die persönliche \n\nLeistung abgestimmt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nIm Eigentümerstrategiebericht zum Geschäftsjahr 2023 wird u. a. auch zur Vergütung der Geschäfts-\n\nleitung Stellung genommen:  \n\n \n\n«Die Vergütungen an die Mitglieder der Geschäftsleitung werden durch den Bankrat in bilateralen \n\nVergleichsgesprächen regelmässig überprüft. Vergütungen an Geschäftsleitungsmitglieder in der \n\nSchweiz sind nur teilweise öffentlich zugänglich und somit nur schwer vergleichbar. Gemäss der \n\nRetail-Banking-Studie 2023 des lFZ lag die durchschnittliche Entschädigung der Geschäftsleitungsmit-\n\nglieder der Urner Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2022 auf Rang 24 von 28 befragten Banken. \n\n \n\nDie Mitglieder der Geschäftsleitung sollen eine fixe Entschädigung und zusätzlich eine variable Ent-\n\nschädigung erhalten, die auf den nachhaltigen Erfolg der Bank und die persönliche Leistung abge-\n\nstimmt ist. \n\n \n\nDie Vergütungen an die Mitglieder der Geschäftsleitung bestehen aus einem Grundgehalt und einer \n\nErfolgsbeteiligung. Die Erfolgsbeteiligung ist abhängig vom Geschäftsergebnis und variiert von Jahr zu \n\nJahr. lm Geschäftsjahr 2023 betrug die Vergütung insgesamt 1,675 Mio. Franken inklusive Sozialab-\n\ngaben.» \n\n \n\nEinschätzung des Regierungsrats \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank nimmt mit ihrer schlanken (3-köpfigen) Geschäftsleitung die operative Füh-\n\nrung der Bank wahr. Mit der Strategie 2021 und der aktuell laufenden Strategie 2025 ist es der Bank \n\ngelungen, fitter zu werden und, ohne höhere Risiken einzugehen, die Rentabilität substanziell zu ver-\n\nbessern. Der Kanton partizipiert dank deutlich höheren Gewinnablieferungen an diesem Erfolg. Wäh-\n\nrend für das Geschäftsjahr 2021 noch 7,0 Mio. Franken an den Kanton flossen, waren es für das Ge-\n\nschäftsjahr 2023 bereits 8,5 Mio. Franken. \n\n \n\nAufgrund der im Vergütungssystem vorgesehenen Erfolgsbeteiligung profitiert auch die Geschäftslei-\n\ntung von diesem Erfolg, was sich in der Vergütungssumme entsprechend niederschlägt. \n\n \n\nWie dem Motionär ist es auch dem Regierungsrat ein Anliegen, die Vergütungen an die Geschäftslei-\n\ntung massvoll zu halten. Eine Präzisierung der Vergütungsregelung in der Eigentümerstrategie erach-\n\ntet er deshalb als zielführend.  \n\n \n\nDie Bank verfügt über eine Bilanzsumme von rund 3,6 Mrd. Franken und hat im Geschäftsjahr 2023 \n\nmit einem Betriebsertrag von gut 51 Mio. Franken einen Gewinn von knapp 22,4 Mio. Franken er-\n\nzielt. Das Eigenkapital, das auch die Risiken des Kantons als Eigner reduziert, konnte in den letzten \n\nfünf Jahren – trotz höheren Ausschüttungen an den Kanton – um 60 Mio. Franken auf 350 Mio. Fran-\n\nken gesteigert werden. Die Eigenkapitalquote ist mit 9,9 Prozent im Branchenvergleich sehr gut.  \n\n \n\nDie Herausforderungen der Urner Kantonalbank werden aber auch künftig sehr hoch sein und eine \n\nkontinuierliche positive Weiterentwicklung ist keine Selbstverständlichkeit. Dazu braucht es eine Ge-\n\nschäftsleitung mit dem nötigen Know-how. Diese Personen findet man nur, wenn man der Grösse \n\nder Bank entsprechende branchenübliche Entschädigungen bietet.  \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nAnpassung der Eigentümerstrategie der Urner Kantonalbank \n\n \n\nDer Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass die vom Motionär vorgeschlagene «Deckelung» der \n\nLöhne der Mitglieder der Geschäftsleitung auf 350'000 Franken zu einschränkend für die erfolgreiche \n\nSuche nach geeignetem Personal ist, das den sich stellenden Herausforderungen einer Kleinbank ge-\n\nwachsen ist. Er ist allerdings bereit, die Eigentümerstrategie dahingehend mit einem entsprechenden \n\nHöchstsalär anzupassen.  \n\n \n\nDie Vergütung der Geschäftsleitung soll deshalb im Kapitel 6.3 der Eigentümerstrategie der Urner \n\nKantonalbank wie folgt neu geregelt werden:  \n\n \n\n6.3.1  Das Vergütungssystem und die Vergütungen der Geschäftsleitung werden durch den Bank-\n\nrat festgelegt. \n\n6.3.2 Der höchste Fixlohn soll maximal 395'000 Franken betragen.  \n\n6.3.3 Die variable Entschädigung liegt zwischen null und maximal 30 Prozent des Fixlohns. \n\n6.3.4 Die Vergütung der Geschäftsleitung soll regelmässig einem Branchenvergleich unterzogen \n\nund das Ergebnis im Reporting zur Eigentümerstrategie abgebildet werden. \n\n \n\nDie vorgesehene Anpassung der Eigentümerstrategie wird den Anforderungen gerecht und ist mass-\n\nvoll.  \n\n \n\nFür die Erfolgsbeteiligung (variable Entschädigung) der Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung \n\nwird die jährliche Gesamtsumme vom Bankrat festgelegt. Die Gesamtsumme orientiert sich dabei an \n\nfinanziellen und nicht-finanziellen Zielen.  \n\n \n\nDie Erreichung der finanziellen Ziele wird anhand des Geschäftserfolgs und der Cost-Income-Ratio \n\nbeurteilt.  \n\n \n\nDie Beurteilung der nicht-finanziellen Zielen erfolgt qualitativ. Berücksichtigt werden unter anderem \n\nOberziele aus der Strategie 25 (Serviceführerschaft, Excellence), die Umsetzung der jährlich festge-\n\nlegten Fokusthemen sowie die Ziele aus der Balance-Score-Card (Gesellschaft, Kunden, Prozesse, Mit-\n\narbeitende).  \n\n \n\nAnhand dieser Bemessungsgrundlagen belief sich im Rekordjahr 2023 die Erfolgsbeteiligung des CEO \n\nauf 38 Prozent seines fixen Grundgehalts. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird den Bankrat auffordern, diese Praxis in einem Bonusreglement zu formulie-\n\nren und dieses dem Regierungsrat zu unterbreiten. \n\n \n\nDer bisherige CEO der Urner Kantonalbank hat seine Demission eingereicht und wird das Unterneh-\n\nmen im Herbst 2025 verlassen. Der Bankrat hat den Rekrutierungsprozess gestartet, wofür verlässli-\n\nche Vergütungsregeln sehr wichtig sind.  \n\n \n\nDa der Bankrat den Nachfolgeprozess bereits gestartet hat, ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\ndiese Motion schnell zu beantworten und damit Klarheit zu schaffen. Wie ausgeführt, ist der Regie-\n\nrungsrat bereit, die Eigentümerstrategie hiermit gemäss dem obigen Vorschlag anzupassen, und un-\n\nterbreitet dem Landrat diese Änderung gleichzeitig zur Genehmigung. Nach Artikel 21a Absatz 2 \n\nUKBV ist der Landrat zuständig für die Genehmigung der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nIII. Empfehlung und Antrag des Regierungsrats \n\n \n\n1. Gestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion im Sinne \n\ndes Regierungsrats erheblich zu erklären.  \n\n \n\n2. Dem Landrat wird beantragt, die Neuformulierung des Kapitel 6.3 «Vergütung der Geschäftslei-\n\ntung» der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank wie oben vorge-\n\nschlagen zu genehmigen. \n\n \n\n3. Die Motion über einen Lohndeckel der Geschäftsleitung der Urner Kantonalbank wird als materi-\n\nell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Fachstelle für Beteiligungen; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Fi-\n\nnanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.1

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text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 47\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.1 Bericht IGPK der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n(IPH);\n\nSchlussabstimmung (Kenntnisnahme)\n\nLandratssession vom 28. September 2022\n\n5.1 Bericht IGPK der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n(IPH)\n\n28.09.2022 09:44:39\n\n28.09.2022 09:44:59\n\nGeschäft:\n\nJa 47 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 18\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


name: LA.2024-0659 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

format: application/pdf

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nParlamentarische Empfehlung - IC-Verbindunqen von und nach Süden \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nIn meiner Wortmeldung vom 28. Februar 2024 an den Regierungsrat habe ich meine \nFreude über den positiven Entscheid zum Ausdruck gebracht, dass die IG-Züge auf \nder Strecke Zürich - Lugano ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 wieder in \nAltdorf halten werden. Diese Änderung bringt jedoch eine Verschiebung der Ankunfts\nund Abfahrtszeiten der IG-Züge in Altdorf, um eine Stunde, mit sich. Konkret bedeutet \ndies, dass die erste Frühverbindung ab Altdorf Richtung Süden durch den Gotthard\nBasistunnel (GBT) ab Dezember 2024 nicht mehr um 07:08 Uhr, sondern erst um \n08:08 Uhr verkehrt. Ebenso wird die letzte Verbindung aus dem Süden künftig bereits \num 21 :50 Uhr in Altdorf eintreffen. \nIch gehe davon aus, dass der Verhandlungsdelegation diese Verschiebung der Zeiten \nbekannt war. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 werden auf der Gotthard\nachse täglich IG- und EC-Züge im Halbstundentakt durch den Gotthard-Basistunnel \nfahren - insgesamt 32 Züge von Norden nach Süden und 34 Züge von Süden nach \nNorden. Von diesen 66 Zügen werden jedoch lediglich 18 im Kantonsbahnhof Altdorf \nhalten. \nMir ist bewusst, dass eine bindende Vereinbarung mit der SBB besteht. Dennoch teile \nich nicht die Ansicht der Verantwortlichen im Kanton Uri, dass es nur eine «Entweder\noder-Lösung» gibt. Die erste Frühverbindung via GBT von Altdorf ins Tessin ist sowohl \nfür Berufspendler*inner.i als auch aus touristischer Perspektive von grosser Bedeu\ntung. Ebenso ist die Spätverbindung vom Tessin nach Uri insbesondere für den Tou\nrismus essenziell. Daher hätte ich es begrüsst, wenn dieses Thema bei den Gesprä\nchen mit der SBB stärker in den Vordergrund gerückt worden wäre \n\nWenn ich an das Referat des Volkswirtschaftsdirektors im Rahmen des Landratstalks \nvom 28. Februar 2024 in Andermatt zurückdenke, so hat er auf die Wichtigkeit guter \nund schneller Verbindungen zwischen dem Tessin und Uri hingewiesen. \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Art. 123 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den \nRegierungsrat, sich für folgende zusätzliche zwei IG-Verbindungen mit Halt in Altdorf, \nab Fahrplanwechsel Dezember 2024, einzusetzen: \n\n► IC 21 (659) Basel - Lugano (Altdorf ab 07.08 Uhr/ Lugano an 07.58 Uhr) \n\n► IC 21 (696) Lugano - Basel (Lugano ab 22.02 Uhr/ Altdorf an 22.50 Uhr) \n\n\n\nIm Namen des Mitunterzeichners, Daniel Müller, Silenen und ich als Erstunterzeichner \ndanke dem Regierungsrat für seine Bemühungen, die zur Stärkung der Mobilität in \nunserer Region beitragen. \n\nh un.terzeichner: \n\n~~\\J.. \nZweitunterzeichner: \n\nUrs Kieliger, SP/ Grüne / LR Erstfeld a·niel Müller, SVP / LR Silenen \n\n\n


name: LA.2022-0798 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\nGESETZ \n\nüber die Urner Kantonalbank \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 2. Dezember 2001 über die Urner Kantonalbank (UKBG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 2 Zweck \n\n \n\nDie Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als Universalbank \n\nhauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und dadurch für den Kanton eine Einnahmequelle bil-\n\ndet. Die Bank berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Gesellschaft, Wirtschaft und öffentlicher \n\nHand. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1 \n\n \n1   Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zwecks alle banküblichen Geschäfte. Daneben kann sie \n\nweitere Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt der Zweckerfüllung dienen. Dabei geht sie \n\nkeine übermässigen Risiken ein. \n\n \n\nArtikel 11 Buchstabe cbis (neu) \n\n \n\nOrganisationseinheiten der Bank sind: \n\ncbis) die ordentliche Revisionsstelle; \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 2 Buchstabe e (neu) \n\n \n2   Der Bankrat: \n\ne) entscheidet über die ihm gemäss Bundesrecht vorbehaltenen Gegenstände. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 1  \n\n \n1 Der Bankrat besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf Mitgliedern. Die Mehr-\n\nheit des Bankrats soll im Kanton Uri wohnhaft sein. \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b und g (neu) \n\n \n2 Nicht als Bankrat wählbar sind Personen, die: \n\nb) aufgehoben \n\ng) dem Gremium gesamthaft 16 Jahre angehört haben. \n\n                                                \n1 RB 70.1311 \n\n\n\n2 \n\nEinfügen nach dem Gliederungstitel des 5. Abschnitts \n\n \n\nArtikel 20a Revisionsstelle \n\n \n\nDie ordentliche Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und die Gewinn-\n\nverteilung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie berichtet dem Bankrat und dem Re-\n\ngierungsrat jährlich über die Eigenmittel- und die Risikosituation der Bank. \n\n \n\nArtikel 22 Bankengesetzliche Prüfgesellschaft \n\n \n\nDie Aufgaben der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft richten sich nach den gesetzlichen Be-\n\nstimmungen. \n\n \n\nArtikel 23 FINMA \n\n \n\nDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt die Bank nach den gesetzlichen \n\nBestimmungen. \n\n \n\nArtikel 24 Absatz 2 \n\n \n2 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat und die ordentliche Revisions-\n\nstelle. \n\n \n\nArtikel 25 Absatz 2 \n\n \n2 Er prüft, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen ent-\n\nspricht. Er kann von der ordentlichen Revisionsstelle und der bankengesetzlichen Prüfgesell-\n\nschaft Auskunft verlangen und diesen besondere Prüfungsaufträge erteilen. \n\n \n\nArtikel 34a Übergangsbestimmung zur Revision 2023 (neu) \n\n \n\nDie Amtszeitbeschränkung nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g tritt für die Erneuerungswahl \n\ndes Bankrats für die Amtsdauer ab 1. Juni 2026 in Kraft. Bis dahin gilt das bisherige Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urs Janett \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGESETZ\n\tüber die Urner Kantonalbank\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n18. Februar 2014\n\nNr. 2014-118 R-330-24 Interpellation Dimitri Moretti, Erstfeld, zu Gesetzlichem \nMindestlohn von 22 Franken pro Stunde; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage und Vorbemerkung\n\nAm 23. Oktober 2013 reichte Landrat Dimitri Moretti, Erstfeld, eine Interpellation zu einem \ngesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ein. Der Interpellant stellt fest, dass in \nder Schweiz nur rund 40 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen \nMindestlohn geschützt sind. Dies führe dazu, dass in unserem Land 335'000 Personen \nweniger als 22 Franken pro Stunde verdienen. Ein verbindlicher Mindestlohn sei der \nwirksamste Schutz gegen Lohndumping. Deshalb habe der Schweizerische \nGewerkschaftsbund die Mindestlohn-Initiative lanciert und eingereicht.\n\nDer Interpellant stellt dem Regierungsrat fünf Fragen, die nachfolgend beantwortet werden.\n\nII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1. Führt die Urner Verwaltung eine Statistik zu im Kanton Uri wohnenden \nTieflohnempfängerinnen und Tieflohnempfänger? Wenn ja, wie sieht die statistische \nVerteilung der Bewohnerinnen und Bewohner nach Alter, Geschlecht und Branche \nsowie Lohnhöhe aus?\n\nDie Urner Verwaltung führt keine Statistik über Tieflohnempfängerinnen und \nTieflohnempfänger. Deshalb können diesbezüglich keine statistischen Angaben gemacht \nwerden. \n\n\n\n2\n\n2. Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen hätte der Kanton Uri zu rechnen, wenn \nniemand weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen würde, sprich wenn es einen \ngesetzlichen Mindestlohn gäbe?\n\nWie bereits erwähnt, verfügt der Kanton Uri über keine statistischen Angaben bezüglich \nArbeitnehmenden, die weniger als 22 Franken in der Stunde verdienen. Auch aus den \nSteuererklärungen der natürlichen Personen können keine Angaben (Lohnsumme im \nVerhältnis zur geleisteten Arbeitszeit) entnommen werden, um daraus die Höhe der \nStundenlöhne abzuleiten. Allgemein kann festgehalten werden, dass der Kanton Uri das \nSystem des Einheitssteuersatzes (Flat Rate Tax) kennt. Danach kann der Kanton inklusive \nGemeinden ab einem bestimmten Einkommen für jedes weitere steuerbare Einkommen von \n1'000 Franken einen Steuermehrertrag von 152 Franken erzielen (Annahme Steuerfuss 100 \nProzent und Steuersatz 15,2 Prozent). \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf die \nKantons- und Gemeindesteuern sowie auf die Sozialversicherungen sind kaum \nabzuschätzen, weil sie von den Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt sowie \nvon der Steuerstruktur und der Ausgestaltung der Sozialleistungen für \neinkommensschwache Haushalte abhängen.\n\nIm Fall von ungünstigen Auswirkungen auf die Beschäftigung würde ein gesetzlicher \nMindestlohn tiefere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Mehrkosten für \ndie Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe zur Folge haben. Demgegenüber würde ein \ngesetzlicher Mindestlohn zu höheren Einkommen für gewisse Tieflohnempfänger führen, \nwas finanzielle Entlastungen der Sozialhilfeinstitutionen erwarten liesse.\n\n3. Stellt der Kanton Uri sicher, dass er keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen vergibt, \nwelche sich nicht an ein Minimum von 22 Franken pro Stunde halten. Wenn ja, wie? \nWenn nein, wieso nicht?\n\nEs gibt keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, an den sich der Kanton Uri bei der \nVergabe von öffentlichen Aufträgen zu halten hat. Die Lohnpolitik der Schweiz beruht auf \nden Grundsätzen der Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit. Sie lässt den \nSozialpartnern Spielraum zur Festlegung der Arbeitsbedingungen und Löhne, insbesondere \nbei der Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Der Regierungsrat erachtet das \nausgezeichnete Funktionieren der Sozialpartnerschaft als einen wichtigen Trumpf des \n\n\n\n3\n\nWirtschaftsstandorts Schweiz. Mittels bewährtem System aus Selbstdeklaration und \nKontrollen stellt der Kanton sicher, dass die sozialpartnerschaftlich vereinbarten Regelungen \nbei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen auch tatsächlich eingehalten \nwerden. Dazu Folgendes:\n\nDer Kanton Uri hat öffentliche Aufträge nach der Submissionsverordnung des Kantons Uri \n(SubV; RB 3.3112) zu vergeben. Demnach werden Lieferungen, Dienstleistungen oder \nBauleistungen nach einem geregelten Verfahren beschafft. Der grösste Anteil der \nöffentlichen Aufträge betrifft die Baubranche. Diese verfügt über einen durch den Bundesrat \nallgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (Landesmantelvertrag [LMV]). Durch die \nAllgemeinverbindlich-Erklärung sind alle Baufirmen verpflichtet, die materiellen \nBestimmungen des LMV, wie insbesondere Basislohn, 13. Monatslohn, Ferien und \nKrankentaggeldversicherung einzuhalten. Der Mindestlohn pro Stunde liegt aktuell bei 25.45 \nFranken. Die Vergabestelle lässt die Angaben stichprobenweise bei der Paritätischen \nBerufskommission Bauhauptgewerbe Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden und Zug \nüberprüfen.\n\nBranchenunabhängig haben darüber hinaus alle Anbieter im Rahmen einer Selbstdeklaration \ndie Einhaltung der für sie massgebenden GAV zu bestätigen. \n\nUnabhängig, ob für die jeweilige Branche ein GAV gilt, haben alle Anbietenden im Rahmen \ndes Submissionsverfahrens schriftlich zu bestätigen, dass sie die am Ort der Ausführung \nmassgebenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhalten. \n\nEin nicht zu vernachlässigender Punkt im Rahmen dieser Frage ist die gut funktionierende \n"soziale Kontrolle" unter den Anbietenden. Diese bietet Gewähr, dass die Anbietenden im \numkämpften Umfeld der öffentlichen Beschaffungen Verfehlungen eines Mitbietenden jeweils \nrasch der Vergabestelle mitteilen. \n\nAuf Grund der aufgezeigten Massnahmen ist der Regierungsrat überzeugt, die notwendigen \nVorkehrungen getroffen zu haben, dass keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen \nvergeben werden, welche die sozialpartnerschaftlich vereinbarten Regelungen nicht \neinhalten.\n\n4. Welche Massnahmen kehrt der Kanton Uri vor, damit in Uri kein Lohndumping betrieben \nwird?\n\nIm Hinblick auf die Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den \n\n\n\n4\n\nMitgliedstaaten der EU vom 1. Juni 2004 wurden flankierende Massnahmen (FlaM) \nbeschlossen, um alle Erwerbstätigen in der Schweiz vor Lohn- und Sozialdumping zu \nschützen. Ein Element dieser FlaM ist das Bundesgesetz über die flankierenden \nMassnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle \nder in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (EntsG; SR 823.20) das regelt, \nunter welchen Bedingungen ausländische Firmen aus dem EU/EFTA-Raum Arbeitnehmende \nals Dienstleistungserbringer in die Schweiz entsenden können. Ein zweites Element bilden \ndie tripartiten Kommissionen, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner und der \nArbeitsmarktbehörde, die den Arbeitsmarkt beobachten und die Einhaltung der orts- und \nbranchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen überwachen.\n\nGemäss EntsG kontrollieren die Kantone in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärte \n(ave) GAV, die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne. In Branchen mit ave GAV \nsind die Sozialpartner bzw. die paritätischen Berufskommissionen für die Kontrollen \nzuständig. Der Bund hat die Aufsicht und verfasst jährlich einen Bericht (FlaM-Bericht) über \ndie Umsetzung der FlaM zum freien Personenverkehr Schweiz - Europäische Union. Die \nFlaM-Berichte sind auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) \naufgeschaltet.\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation/00008/00022/04563/?lang=de \n\nDie Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden haben die Umsetzung der FlaM wie auch die \nKontrolle der Schwarzarbeit gemeinsam geregelt. Sie haben eigens dafür eine gemeinsame \ntripartite Arbeitsmarktkommission (TAK) eingesetzt. Für die Kontrollen wurden eine \nVollzugsstelle eingerichtet und Inspektoren angestellt, welche die Einhaltung der Löhne wie \nauch Verstösse bezüglich Schwarzarbeit kontrollieren. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen der Gefahr von \nLohndumping wirksam begegnet werden kann. \n\n5. Wie viele Lohnkontrollen werden in im Kanton Uri arbeitenden Betrieben jährlich \ndurchgeführt?\n\nDie TAK bzw. die Inspektoren der Vollzugsstelle führten im Kanton Uri im Jahr 2013 \ninsgesamt in 103 Betrieben oder Baustellen Kontrollen durch (Bereich FlaM 41, Bereich \nSchwarzarbeit 62). Die TAK erstellt jährlich zuhanden der Regierungen der \nVereinbarungskantone Uri, Obwalden und Nidwalden einen Bericht über ihre Tätigkeit. \nDetails sind den Jahresberichten der TAK zu entnehmen. Diese sind im Internet \naufgeschaltet \n\n\n\n5\n\nhttp://www.ur.ch/de/toolbar/suchen/?sl_q=TAK&.x=0&.y=0\n\nÜber die Anzahl der Kontrollen, welche die paritätischen Berufskommissionen in Branchen \nmit ave GAV durchführen, führt das SECO keine kantonsspezifische Statistik. Die Anzahl \nKontrollen werden nach Branchen ausgewiesen. Wir verweisen dazu auf die FlaM-Berichte \ndes SECO.\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Arbeit und Migration; Direktionssekretariat \nBaudirektion; Direktionssekretariat Finanzdirektion; Direktionssekretariat \nVolkswirtschaftsdirektion und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Brief an die Vernehmlassungsadressaten

text: \nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Sachbearbeitung: Nadine Arnold \nTelefon: +41 41 875 2152\n\nKlausenstrasse 4 E-Mail: Nadine.Arnold@ur.ch\n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/gsud\n\nan die Vernehmlassungsadressaten \n\nVernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe; \n\nEinladung zur Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm November 2018 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, die Motion für eine Gesamtrevision des \n\nSozialhilfegesetzes ein. Der Regierungsrat setzte im Dezember 2020 eine Projektgruppe ein, die aus \n\nVertretungen von Kanton, Sozialdiensten und Sozialbehörden sowie einer externen Projektbeglei-\n\ntung zusammengesetzt war. Diese hat alle Themen inhaltlich bearbeitet. Weitere Stakeholder wur-\n\nden im Rahmen des Hearings eingebunden.  \n\nDie vorliegende Revision hat zum Zweck, der im Kanton und in den Gemeinden bewährten Sozial-\n\nhilfe wieder ein modernes Kleid zu geben. Das bedeutet im Wesentlichen, dass dieses Gesetz das So-\n\nzialhilfesystem in allen Teilen angemessen und aktuell abbilden soll. Grössere umfassende materielle \n\nEingriffe in dieses System umfasst das revidierte Gesetz nicht, womit die generellen Normen zur Sozi-\n\nalhilfe in der Kantonsverfassung unverändert fortbestehen können. Das Gesetz soll in Zukunft jedoch \n\nmit einem Reglement ergänzt werden, in dem einzelne Gesetzesartikel detaillierter ausgeführt wer-\n\nden. \n\nDer Bericht zur Vernehmlassung erläutert die Ausganglage und das Vorgehen für die Gesamtrevision, \n\nund widmet sich den Grundzügen der Gesetzesvorlage, den wichtigsten materiellen Änderungen, \n\ndem formalen Aufbau des Gesetzes und seine Wirkungen und Folgen für die Anschlussgesetzgebung. \n\nAusführungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln werden vorgenommen und zeigen den weiteren \n\nZeitplan sowie das weitere Vorgehen auf. \n\nAltdorf, 2. Juni 2023\n\n\n\n2 \n\n1.  Vernehmlassung\n\nGerne unterbreiten wir Ihnen den Entwurf des neuen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe. Sie \n\nfinden die Unterlagen im Internet unter www.ur.ch/vernehmlassungen.  \n\nWir laden Sie ein, uns Ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf via Online-Formular bis Freitag, \n\n8. September 2023, abzugeben.\n\n2.  Weiteres Vorgehen\n\nEs ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Bericht und Antrag an den Landrat Ende 2023 verab-\n\nschiedet. Anschliessend wird der Landrat die Vorlage Anfang 2024 behandeln. Die Volksabstimmung \n\nist für den 22. September 2024 vorgesehen. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2025 geplant. \n\nFür Auskünfte wenden Sie sich bitte an Nadine Arnold, Vorsteherin Amt für Soziales, Telefon 041 875 \n\n21 16 oder nadine.arnold@ur.ch. \n\nFür Ihre Mitwirkung danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\nChristian Arnold, Regierungsrat \n\nmailto:nadine.arnold@ur.ch\n\n


Bericht zum Reglement KFWG

text: \n  Vernehmlassungsvorlage \n\nBericht zum Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen für Wander- und Bikewege \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 2. Oktober 2019 hat der Landrat die Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes \n(KFWG; RB 50.1161) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom \n27. September 2020 hat das Urner Stimmvolk die Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderwegge-\nsetzes angenommen. Mit Beschluss des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 wurde das kantona-\nlen Fuss- und Wanderweggesetz auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. \n \nGestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes wird der Regierungsrat beauftragt, die Ausrichtung von \nBeiträgen an die Einwohnergemeinden und Dritte sowie den Ersatz in einem Reglement festzulegen. \n \nII. Zu den einzelnen Artikeln \n \n1. Abschnitt: Kantonsbeiträge an die Einwohnergemeinden \n \nArtikel 5  Beitragsgesuch für den betrieblichen Unterhalt \n \nDie betrieblichen Unterhaltsarbeiten sind bis 30. November des entsprechenden Jahres im Unter-\nhaltsprogramm (ANBU-WA-Uri) zu erfassen. Die Tagesrapporte mit den Belegen sind an die Abteilung \nWander- und Bikewege zur Prüfung einzureichen. \n \nArtikel 6  Beiträge für den baulichen Unterhalt \n \nNach Prüfung der Beitragsgesuche für den baulichen Unterhalt wird der Kantonsbeitrag mit einer \nBeitragsverfügung bestätigt. \n \n2. Abschnitt: Kostenbeteiligung bei Wegabschnitten mit verschiedenen Funktionen \n \nArtikel 9  Bikewege auf Strassen und Wegen mit natürlicher Oberfläche \n \nDie Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden für die Mitbenutzung von Strassen und Wegen \nwird nach folgenden Kriterien festgelegt: \n \n\n- Hauptbikewege und Nebenbikewege  \n- Strassen und Wege mit natürlichen Wegoberflächen  \n- Massnahmen für den betrieblichen Unterhalt  \n\n \nDie Beanspruchung von Strassen und Wegen infolge Erosionen durch Starkniederschläge, Anzahl und \nUnterhalt der Querabschläge, Bildung von Längsrinnen durch Bremseinwirkungen sind massgeblich \nvom Längsgefälle abhängig. Die Ausrichtung der Beitragshöhe wird somit je nach Längsgefälle der \nStrassen und Wege abgestuft: \n \na) Gewichtetes. Längsgefälle von 0 bis 5 Prozent   5 Prozent der Kosten (Kostenanteil); \nb) Gewichtetes. Längsgefälle von 5.01 bis 10 Prozent   10 Prozent der Kosten (Kostenanteil); \n\n\n\n2 \n\nc) Gewichtetes. Längsgefälle von 10.01 bis 15 Prozent  15 Prozent der Kosten (Kostenanteil); \nd) Gewichtetes. Längsgefälle von 15.01 bis 20 Prozent   20 Prozent der Kosten (Kostenanteil); \ne) Gewichtetes. Längsgefälle von über 20 Prozent   25 Prozent der Kosten (Kostenanteil). \n \nBerechnungsbeispiel für die Ermittlung des gewichteten Längsgefälles, Wegabschnitt Angelingen-Fle-\nschsee, Gemeinde Flüelen: \n \n\n \n- Aufsplittung der Wegstrecke in Segmente von 100m \n- Ermittlung des Längsgefälles auf den Wegsegmenten (gradient) \n- Zuordnung der Beitragsklasse (class) \n- Kumulation der Beitragsklassen (class) durch Anzahl Wegsegmente = gewichtetes Längsgefälle \n\n(avg weighted) \n \n\n\n\n3 \n\n \n \nKostenanteil Wegabschnitt Angelingen-Fleschsee = 10 Prozent \n \nNichtbeitragsberechtigt für die Mitbenützung von Strassen und Wegen sind: \n\n- Haupt- oder Nebenwanderwege (Durch die Mitbenützung von Strassen und Wege durch Wan-\nderer entstehen keine wesentlichen Unterhaltkosten). \n\n- Strassen und Wege, welche bitumen-, teer- oder zementgebundene Deckbelägen aufweisen \n(Gemäss den Qualitätskriterien der Schweizer Wanderwege gelten -, teer- oder zementgebun-\ndene Deckbeläge als ungeeignet. Weiter entstehen auf Strassen und Wegen mit einer Hartbe-\nlagsoberfläche durch die Mitbenützung der Wanderer und Biker keine wesentlichen Unter-\nhaltskosten). \n\n- Massnahmen für den baulichen Unterhalt (Bauliche Instandsetzungsprojekte von Meliorations-\n, Alp- und Forststrassen werden von der öffentlichen Hand bereits massgeblich mitfinanziert). \n\n \nBeiträge für die Mitbenützung von Strassen und Wegen werden pauschal, jeweils Ende November \ndes entsprechenden Jahres ausgerichtet.  \n \nBeispiel Berechnung Beitrag Angelingen-Fleschsee, Gemeinde Flüelen:  \n \n\nLänge in Metern x 4 Franken x Kostenanteil (Prozentsatz) = jährlicher Pauschalbeitrag \n \n\n1500 m x Fr./m 4.00 x 10% = Fr. 600.- pro Jahr \n \n3. Abschnitt: Ersatz für aufgehobene Wege \n\n \nArtikel 12 Absatz 2 Realersatz \nWenn als Realersatz keine attraktive Wegführung realisierbar ist, sind Wege parallel zu asphaltierten \noder stark befahrenen Strassen auf Strecken von wenigen hundert Metern akzeptabel, sofern sie \n\n\n\n4 \n\neine physische Trennung durch einen Grünstreifen 0.80 Metern aufweisen. Mit der physischen Tren-\nnung wird gewährleistet, dass die Wandernden den Parallelweg als Gehfläche erkennen und anneh-\nmen. Als optische Abgrenzung können Pfähle (mit/ ohne Querverbindung), grössere Steine oder Ge-\nhölze eingesetzt werden. Verbreiterte Bankette ohne physische Trennung gelten nicht als angemes-\nsener Ersatz. Sie widersprechen der Zweckbestimmung des FWG und werden von den Wandernden \nerfahrungsgemäss nicht als Weg erkannt und angenommen. \n \nNormalprofil Ersatzweg parallel zu Strasse: \n\n \n \nBeilagen: \n1)  Weisungen über die Ansätze für den Unterhalt von Wander- und Bikewegen \n\n\n


III. Mitbericht Finanzkommission

text: \n\n\n\n\n\n


name: LA.2015-0735 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n7. Dezember 2015\n\nNr. 2015-783 R-540-15 Motion Claudia Gisler, Bürglen, zu Bewilligungsstelle für das \nAbfeuern von Feuerwerk; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 30. September 2015 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, mit Zweitunterzeichnerin \nFrieda Steffen, Andermatt, die Motion "Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk" \nein. Mit dem Vorstoss soll der Regierungsrat beauftragt werden, rechtliche Bestimmungen \nzur Bewilligung, Aufsicht und Kontrolle beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern der \nKategorien 2 bis 4 zu erlassen.\n\nDie Motionärin führt aus, dass Feuerwerke nicht nur am 1. August und an Silvester, sondern \nauch an einem runden Geburtstag oder anlässlich der Geburt eines Kindes entfacht werden \nkönnen. Die Kantonspolizei verfüge derzeit über mehrere Zuständigkeiten beim Umgang mit \nFeuerwerkskörpern. Nicht geregelt sei aber das Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Daher \nseien die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen zu schaffen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Geltendes Recht\n\n1.1 Bund\n\nDas Bundesrecht enthält im Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe \n(Sprengstoffgesetz [SprstG]; SR 941.41) Bestimmungen über die Herstellung, die Einfuhr \nund den Verkauf von Feuerwerk. Das Abbrennen von Feuerwerk ist darin nicht geregelt. In \nArtikel 44 SprstG ist ein Vorbehalt zu Gunsten der Kantone hinsichtlich des Detailhandels, \nwelcher bei Feuerwerk eine zeitliche Beschränkung, die Vorgabe weiterer Bedingungen oder \n\n\n\n2\n\ngar ein Verkaufsverbot festhält (dieser Vorbehalt findet sich auch in Art. 4 der kantonalen \nVerordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe; RB 30.4111).\n\nDie Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung [SprstV]; \nSR 941.411) beinhaltet lediglich bei Artikel 47 Absatz 5 einen Hinweis zur \nAbbrandbewilligung. Der besagte Absatz lautet wie folgt: Liegt eine vom Kanton oder von der \nGemeinde ausgestellte und diesem Artikel entsprechende Bewilligung zum Abbrennen \n(Abbrandbewilligung) von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien T2 und 4 vor, so \nist für eine Verwendung im Rahmen dieser Bewilligung kein Erwerbsschein nötig.\n\nVerwiesen sei hier auf die Brandschutzrichtlinie "Gefährliche Stoffe" der Vereinigung \nKantonaler Feuerversicherungen, welche für alle Kantone verbindlich ist (vgl. hierzu Ziffer \n13. der Richtlinie).\n\n1.2 Kanton\n\nGemäss Artikel 1 der kantonalen Verordnung zum SprstG obliegt der Vollzug der \nBestimmungen der eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung der zuständigen Direktion. \nUnter Artikel 2 finden sich die Zuständigkeiten der Kantonspolizei. Weiter ergibt sich durch \nArtikel 3 auch eine Zuständigkeit, die bei der Volkswirtschaftsdirektion angesiedelt ist.\n\nSodann findet sich im kantonalen Recht keine Regelung über das Abbrennen von \nFeuerwerk.\n\n1.3 Gemeinde\n\nSoweit ersichtlich, findet sich im kommunalen Recht keine explizite Regelung über das \nAbbrennen von Feuerwerk.\n\n2. Kategorien der pyrotechnischen Gegenstände (Feuerwerkskörper)\n\n2.1 Pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken\n\nDie Kategorien T1, T2, P1, P2 und P3 umfassen pyrotechnische Gegenstände zu \ngewerblichen Zwecken. Für den Verkauf ist eine Verkaufsbewilligung des entsprechenden \nKantons notwendig (ausser für P3-Artikel). Der Verkauf ist nur an Personen über 18 Jahren \ngestattet. Es besteht Buchführungspflicht (ausser für P3-Artikel).\n\n\n\n3\n\nDiese Kategorien beinhalten grundsätzlich nicht Feuerwerkskörper, welche am 1. August, \nSilvester oder an Hochzeiten und Geburtstagen abgefeuert werden.\n\n2.2 Feuerwerkskörper zu Vergnügungszwecken\n\n2.2.1 Kategorie 1\n\nDie Kategorie 1 umfasst Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen, einen \nvernachlässigbaren Lärmpegel erzeugen und für die Verwendung in eingegrenzten \nBereichen, einschliesslich Wohngebäuden, vorgesehen sind. Der Verkauf ist nur an \nPersonen über zwölf Jahre gestattet. Für den Verkauf ist keine Verkaufsbewilligung des \nentsprechenden Kantons notwendig.\n\n(Typische Vertreter der Kategorie. Aufzählung nicht abschliessend.)\n\nBengalstreich-\n\nhölzer (V08)\n\nVulkan (V05) \n\nNettoexplosiv-\n\nmasse (NEM) \n\nbis 3 Gramm\n\nKnallkörper\n\n(Lady Cracker)\n\nTischbombe (V12) Kleine Raketen (V01)\n\n2.2.2 Kategorie 2\n\nDie Kategorie 2 umfasst Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen, die einen \ngeringen Lärmpegel erzeugen und die für die Verwendung in eingegrenzten Bereichen im \nFreien vorgesehen sind. Der Verkauf ist nur an Personen über 16 Jahre gestattet. Für den \nVerkauf ist eine Verkaufsbewilligung des entsprechenden Kantons notwendig.\n\n(Typische Vertreter der Kategorie. Aufzählung nicht abschliessend.)\n\nRaketen (V01)\n\nNEM bis 75 Gramm\n\nVulkan (V05)\n\nNEM bis 250 Gramm\n\nRad/Sonnen (V03)\n\nNEM bis 100 Gramm\n\nRömisches Licht (V02)\n\nNEM bis 50 Gramm\n\n\n\n4\n\n2.2.3 Kategorie 3\n\nDie Kategorie 3 umfasst Feuerwerkskörper, die eine mittlere Gefahr darstellen, die für die \nVerwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind und deren Lärmpegel \nbei bestimmungsgemässer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht gefährden. Der \nVerkauf ist nur an Personen über 18 Jahre gestattet. Für den Verkauf ist eine \nVerkaufsbewilligung des entsprechenden Kantons notwendig.\n\n(Typische Vertreter dieser Kategorie. Aufzählung nicht abschliessend.)\n\nRaketen (V01)\n\nNEM bis \n\n500 Gramm\n\nBatterie/Kombination\n\nKombinationen werden \n\nnur in der Kategorie III \n\nzugelassen.\n\nVulkan (V05)\n\nNEM bis \n\n750 Gramm\n\nRömisches Licht (V02)\n\nNEM bis 350 Gramm\n\nRad/Sonne (V03\n\nNEM bis 900 Gramm\n\n2.2.4 Kategorie 4\n\nDie Kategorie 4 umfasst Feuerwerkskörper, die eine grosse Gefahr darstellen, die nur für die \nVerwendung durch Personen mit Fachkenntnissen (siehe auch Art. 119a Abs. 7 SprstV) \nvorgesehen sind (sogenannte Feuerwerkskörper im gewerblichen Gebrauch) und deren \nLärmpegel bei bestimmungsgemässer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht \ngefährden. Der Verkauf ist nur an Personen über 18 Jahre gestattet. Diese \nFeuerwerkskörper dürfen nicht in den Detailhandel (offener Verkauf) gebracht werden. Es \nbesteht Buchführungspflicht.\n\n(Typischer Vertreter der Kategorie. Aufzählung nicht abschliessend.)\n\nBatterie oder Kombination\n\nIm Detail präsentiert sich der Erwerb von Feuerwerkskörpern der Kategorie 4 wie folgt: Um \n\n\n\n5\n\ndie Feuerwerkskörper der Kategorie 4 zu erwerben, muss der Käufer Fachkenntnisse \nvorweisen. (Art. 14 Abs. 2 SprstG). Der Käufer muss einen Erwerbsschein für \npyrotechnische Gegenstände besitzen. Der Erwerbsschein wird vom Kanton ausgestellt, in \ndem der Käufer wohnt oder seinen Sitz hat, und berechtigt, die Feuerwerkskörper, welcher \ner benötigt, zu erwerben.\n\nBeispiel: Person A, wohnhaft im Kanton Luzern, bekommt einen Auftrag, in Flüelen UR ein \nFeuerwerk am 1. August abzuschiessen. Den Erwerbsschein erhält er von der zuständigen \nBehörde in Luzern, seinem Wohnsitzkanton. Somit ist er berechtigt, das Feuerwerk \nabzubrennen. Je nach Gemeinde ist er allenfalls im Besitz einer Bewilligung (nicht \ngleichzusetzen mit einer Abbrandbewilligung im eigentlichen Sinne). Auch in diesem Fall \nhätte die Kantonspolizei Uri keine Kenntnis über das Abbrennen eines Feuerwerks.\n\n3. Vergleich mit den anderen Zentralschweizer Kantonen\n\nEine Umfrage in den Zentralschweizer Kantonen ergab, dass nur im Kanton Zug \n(Gebäudeversicherung) und in der Stadt Luzern eine sogenannte Abbrandbewilligungspflicht \nfür Feuerwerkskörper besteht.\n\nKanton Kategorie 1 bis 3 Kategorie 4\nLuzern Keine Regelung oder Einschränkung Luzern Stadt: Abbrand unterliegt der \n\nFeuerpolizei der Stadt Luzern\nLuzern Land: Gemeinde ist \nzuständig jedoch keine spezielle \nRegelung\n\nZug Keine Regelung oder Einschränkung Für den Abbrand ist das Amt für \nFeuerschutz (Gebäudeversicherung) \nzuständig.\nMeldung wird an die zuständigen \nFeuerschauer der Gemeinde \ngemacht, welche den Vollzug \nkontrollieren.\n\nObwalden Keine Regelung oder Einschränkung Keine Regelung oder Einschränkung\nNidwalden Keine Regelung oder Einschränkung Keine Regelung oder Einschränkung\nSchwyz Keine Regelung oder Einschränkung Keine Regelung oder Einschränkung\nUri Keine Regelung oder Einschränkung Keine Regelung oder Einschränkung\n\n\n\n6\n\n4. Beanstandungen in der Vergangenheit\n(berücksichtigter Zeitraum: August 2008 bis Oktober 2015)\n\nInsgesamt erhält die Kantonspolizei sehr wenige Mitteilungen zu missbräuchlichem \nAbbrennen von Feuerwerkskörpern. Bei den eigentlichen Reklamationen handelte es sich \num die Themenbereiche Nachtruhestörung, Unfug und in ganz wenigen Fällen um \nSachbeschädigung. Diese Auswüchse können bereits heute polizeilich geahndet werden.\n\n5. Betroffene (Rechts-)Gebiete\n\nDas von der Motionärin beabsichtigte "Regelungs- und Kontrollverfahren" würde nebst dem \nAspekt der Sicherheit noch zahlreiche weitere (Rechts-)Gebiete betreffen. Zu denken ist hier \nbeispielsweise an das Nachbarrecht, an Bestimmungen des Planungs- und Baurechts, an \nBestimmungen zum Feuerschutz, an die Lärmschutzverordnung, an die Schall- und Laser-\nVerordnung und an die Luftreinhalteverordnung. Berührungspunkte bestehen auch zur \nEinhaltung der Nachtruhe, zum Umweltschutzrecht (Abfall) sowie zum Eigentumsrecht \n(Schäden am Grundstück, allfällige Zustimmungen).\n\n6. Mögliche Zuständigkeitsregelung\n\nWie bereits erwähnt soll der Regierungsrat beauftragt werden, rechtliche Bestimmungen zum \nAbbrennen von Feuerwerkskörpern zu schaffen. Wie oben dargelegt, bestehen derzeit \nweder auf eidgenössischer, kantonaler oder - soweit ersichtlich - auf kommunaler Ebene \nexplizite Rechtsgrundlagen für eine Abbrandbewilligung von Feuerwerkskörpern.\n\nAufgrund der zahlreichen betroffenen Rechtsgebiete und des auch in die \nEntscheidungsfreiheit der Gemeinde fallenden Sachbereichs ist eine allfällige \nRegelungskompetenz auf Gemeindeebene anzusiedeln. Als Rechtsgrundlagen dazu sind \nunter anderem Art. 97 Abs. 2 Bst. b Kantonsverfassung (RB 1.1101), Art. 107 Abs. 1 \nKantonsverfassung; Art. 111 Abs. 3 Bst. b Kantonsverfassung und Art. 3 Polizeigesetz \n(PolG; RB 3.8111) zu nennen, welche untereinander aber wieder in einem \nSpannungsverhältnis stehen.\n\n7. Fazit\n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass es im Wissen um\n\n\n\n7\n\n- die Regelungen über die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von Feuerwerk,\n- die besonderen Vorgaben bei der Kategorie 4 im Bereich der Feuerwerkskörper zu \n\nVergnügungszwecken,\n- die geringe Regelungsdichte in den übrigen Zentralschweizer Kantonen,\n- die geringe Anzahl an Reklamationen bei der Kantonspolizei,\n- die geringfügige Rolle von Unfällen und Bränden, und dass damit die öffentliche \n\nSicherheit wenig tangiert ist,\n- die überschaubaren Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt,\n\nkeine neuen rechtlichen Bestimmungen zur Bewilligung, Aufsicht und Kontrolle beim \nAbbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorien 2 bis 4 benötigt. Insbesondere ein \n"Regelungs- und Kontrollverfahren" in den Kategorien 2 bis 3 erscheint als wenig sinnvoll \nund unverhältnismässig. Ein neues "Regelungs- und Kontrollverfahren" würde zudem zu \nMehraufwand und zu einem erhöhten Ressourcenbedarf seitens der zuständigen Behörden \nführen.\n\nDer Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der \nVermeidung von Lärm (Art. 5 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches; RB 9.211) und bei Waldbrandgefahr (Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes über \nden Feuerschutz [FSG]; RB 30.3111) weitere Schranken setzen. \n\nSollte der Landrat zum Schluss kommen, dass im hier diskutierten Sachbereich \nRegelungsbedarf besteht, sieht der Regierungsrat - aufgrund der zahlreichen betroffenen \nRechtsgebiete und des in die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde fallenden Sachbereichs - \neine Zuständigkeit auf Gemeindeebene.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die dargelegten Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; Direktionssekretariat \nSicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\n\n\n\n8\n\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\n\n


Auswertungsbericht.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\06-10-NFA-Bund\\06-59-Sonderschulungskonzept\\Richtlinien\\Richtlinien2010-Vernehmlassung\\Antworten\\AuswertungVernehmlassung RL \n\nSonderpädagogik.doc \n\nVernehmlassung zur Überarbeitung der Richtlinien zur Sonderpädagogik von Kindern \nund Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren \n\n \n\nAuswertungsbericht \n\n \n\n \n\nAltdorf, 8. November 2010 \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 2 von 19 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1  VORGEHEN .............................................................................................................................. 3 \n\n2  WER HAT GEANTWORTET? .................................................................................................. 3 \n\n3  ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ............................................................................................. 4 \n\n3.1  WELCHE MEINUNG HABEN SIE ALLGEMEIN ZU DEN ANGEPASSTEN RICHTLINIEN? ........................... 4 \n\n4  SIND SIE MIT FOLGENDEN ÄNDERUNGEN EINVERSTANDEN? ...................................... 6 \n\n4.1  ARTIKEL 19 (SCHULISCHE HEILPÄDAGOGIK) ................................................................................. 6 \n\n4.2  ARTIKEL 22 (KLASSENLEHRPERSON) ........................................................................................... 8 \n\n4.3  ARTIKEL 24 (ABSATZ 2) ............................................................................................................ 10 \n\n5  BEMERKUNGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN ..................................................................... 12 \n\n6  ZUSAMMENFASSUNG .......................................................................................................... 17 \n\n6.1  ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUM BERICHT ............................................................................... 17 \n\n6.2  SIND SIE MIT FOLGENDEN ÄNDERUNGEN EINVERSTANDEN? ........................................................ 18 \n\n6.2.1  ARTIKEL 19 (SCHULISCHE HEILPÄDAGOGIK) ................................................................................ 18 \n\n6.2.2  ARTIKEL 22 (KLASSENLEHRPERSON) .......................................................................................... 18 \n\n6.2.3  ARTIKEL 24 (ABSATZ 2) ............................................................................................................. 18 \n\n6.3  BEMERKUNGEN ZU EINZELNEN ARTIKEL ..................................................................................... 19 \n \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 3 von 19 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 16. August 2010. Die Vernehmlassungsfrist war auf den 31. \n\nOktober 2010 festgelegt.  \n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \n\nund wer geantwortet hat. \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\nSchulrat Altdorf ja \n\nSchulrat Andermatt ja \n\nSchulrat Attinghausen ja \n\nSchulrat Bürglen ja \n\nSchulrat Erstfeld ja \n\nSchulrat Flüelen ja \n\nSchulrat Hospental nein \n\nSchulrat Isenthal ja \n\nSchulrat Schattdorf nein \n\nSchulrat Schulen Schächental ja \n\nSchulrat Seelisberg ja \n\nSchulrat Silenen ja \n\nSchulrat Sisikon ja \n\nKreisschulrat Urner Oberland ja \n\nKreisschulrat Seedorf ja \n\nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen nein \n \n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \n\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja \n\nVereinigung Schule und Elternhaus (S&E) ja \n\nKonferenz für Behindertenfragen Uri (KOBUR) ja \n\nHeilpädagogisches Zentrum Uri ja \n \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 4 von 19 \n\n \n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n\n3.1 Welche Meinung haben Sie allgemein zu den angepassten Richtlinien? \n\n \n\n Die Anpassungen sind gut gelungen.  \n\n Die stark gekürzte Fassung begrüssen wir sehr. Gewisse Unklarheiten \n\nsind vorhanden (Siehe Ausführungen/Ergänzungen zu Artikel 22 und 24). \n\n Die Ergebnisse der externen Evaluation haben wir zur Kenntnis genom-\n\nmen. Wir erachten es als wichtig, dass in 3 bis 4 Jahren erneut eine Eva-\n\nluation durchgeführt wird, da uns die erste Evaluation nach knapp 2 Jah-\n\nren etwas sehr früh erscheint. \n\n \n\nSchulrat Altdorf \n\n \n\nWir sind damit einverstanden. / Sinnvoll \n\n \n\nSchulrat Andermatt \n\nSchulrat Bürglen \n\n \n\nDie bisherigen Richtlinien haben sich recht gut bewährt. Daher macht es Sinn, \n\nnur punktuelle Anpassungen vorzunehmen. \n\nDer Schulrat ist mit den vorliegenden, angepassten Artikeln grösstenteils ein-\n\nverstanden. Unsere Bemerkungen sind nachstehend eingefügt. \n\nEine allgemeine Bemerkung: Der Begriff "Schulgemeinde" wäre zu hinterfra-\n\ngen bzw. zu definieren. Allenfalls könnte dieser durch "Schulrat" ersetzt wer-\n\nden. \n\n \n\nSchulrat Attinghau-\n\nsen \n\nDie Anpassungen sind zeitgemäss und für die meisten Schulen realisierbar. \n\nKommt ein IS-Schüler auf der Oberstufe automatisch in die Werkschule? Dies \n\nist aus den Richtlinien nicht klar ersichtlich. \n\n \n\nSchulrat Erstfeld \n\nDie Richtlinien zur Sonderpädagogik sind seit 2008 in Kraft. Es ist ein sehr \n\nschwieriges Thema. Deshalb macht es Sinn, dass Erfahrungen gesammelt \n\nund ausgewertet worden sind und es ist sehr wichtig, dass notwendige Anpas-\n\nsungen vorgenommen werden. \n\nWir sind mit den angepassten Richtlinien einverstanden, wir erachten sie als \n\nsehr hilfreich und auch notwendig. \n\n \n\nSchulrat Flüelen \n\nDer Schulrat erachtet die Anpassungen als sinnvoll und zeitgemäss. \n\nAllgemein ist fest zu halten, dass die Pensenplanung zu einem Problem wer-\n\nden kann, vor allem im Bezug auf IS-Kinder. Sollte ein solches Kind kurzfristig \n\nweg ziehen, können der Gemeinde unter Umständen Lohnkosten entstehen, \n\nwenn einer SHP Lehrperson ein bestimmtes Pensum zugesichert wurde. Es \n\nwürde begrüsst, wenn der Kanton in solchen Fällen Hand bieten kann. \n\n \n\nSchulrat Isenthal \n\nGut überarbeitet Schulrat Schulen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 5 von 19 \n\n \n\nSchächental \n\n \n\nDie angepassten Richtlinien sind verständlich und lösungsorientiert abgefasst. \n\n \n\nSchulrat Silenen \n\nWir erachten die Kürzungen der Richtlinien als gut. So ist es klarer abgefasst. \n\nDie Regelung der Zuständigkeiten ist ebenfalls sinnvoll. \n\n \n\nKreisschulrat Ur-\n\nner Oberland \n\nDie Richtlinien sind so angepasst worden, dass sie klarer sind in ihrer Aussa-\n\nge. \n\nKreisschulrat See-\n\ndorf \n\n \n\nArtikel 24, Absatz 2: Diese Formulierung, sowohl im Bericht als auch in den \n\nRichtlinien ist sehr schwammig. Dieser Artikel muss konkretisiert werden. \n\nHeute kann alles analysiert und mit „Punkten“ bewertet werden. Wenn es \n\naber um die Arbeit der Lehrperson handelt, weigert man sich, konkrete Aus-\n\nsagen zu machen. Die Arbeitsbelastung der Lehrpersonen ist ausgewiesen, \n\nund der LUR hat auf Mehrbelastungen aufmerksam gemacht, und ist auch \n\nbezüglich Sonderpädagogik zu keinen Kompromissen bereit. Insbesondere \n\nmuss dieser Thematik auch in Hinblick auf den Übertritt in die Sekundarstufe \n\nI höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden, denn diesbezüglich fehlen \n\nnoch alle Erfahrungen (Lektionenzahl, Klassengrösse, Gewichtung der Be-\n\nhinderung).  \n\n \n \n\nLUR \n\n In der wesentlich gekürzten Fassung der Richtlinien sind die Änderungen \n\nund Ergänzungen sehr gut erfasst.  \n\n Die klare Regelung der Zuständigkeiten ist geglückt. Die VSL erachtet es \n\nals sehr wichtig, dass die Schulleitungen die Fallführung inne hat (Artikel \n\n23/24/25) \n\n Im Reglement wird von Programmvereinbarung gesprochen. Unserer \n\nMeinung nach sollte wie in anderen Organisationen (auch in Uri) der Be-\n\ngriff der Leistungsvereinbarungen verwendet werden. (Nicht mehrere Be-\n\ngriffe für denselben Sachverhalt!) \n\n Wir begrüssen es sehr, dass die Früherziehung bis Ende des Kindergar-\n\ntens erfolgen kann (Artikel 6). \n\n Ebenfalls finden wir es wertvoll, dass auch SHP in Ausbildung Kinder mit \n\nIS-Status begleiten und fördern dürfen. \n\n \n\nVSL Uri \n\nGrundsätzlich ist das Bildungswesen im Umbruch, wobei die Zuständigkeiten \n\ndes Erziehungsrates sowie Schulrates in Frage gestellt wurden (Vernehmlas-\n\nsung Volksschule 2016). S&E Uri wünscht eine einfache Organisationsform \n\nauf kantonaler und gemeindlicher Ebene, welche die Umsetzung erleichtert. \n\nDie Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sollen den Vorgaben „Volks-\n\nschule 2016“ angepasst sein. \n\n \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 6 von 19 \n\n \n\nDie KoBUR begrüsst das gewählte Vorgehen für die Überarbeitung der Richt-\n\nlinien. Mit dem frühzeitigen Einbezug von Fachleuten konnten die Richtlinien \n\nauf die Praxis hin überprüft und wo nötig adäquat angepasst werden. \n\nKOBUR \n\n \n\n \n\n4 Sind Sie mit folgenden Änderungen einverstanden? \n\n4.1 Artikel 19 (schulische Heilpädagogik) \n\n \n\nJa, wir sind damit einverstanden. Die Funktion und die Aufgaben der SHP-\n\nLehrpersonen sind klar umschrieben. Die Ergänzung, dass auch SHP-\n\nLehrpersonen in Ausbildung Kinder im IS-Bereich unterrichten und betreuen \n\ndürfen, begrüssen wir sehr. Der Artikel ermöglicht, dass auch noch Ausnah-\n\nmen (z.B. Einsatz von erfahrenen Primarlehrpersonen) gemacht werden kön-\n\nnen und die Kompetenz sowie Kontrolle beim Amt für Volksschulen liegt. \n\n \n\nSchulrat Altdorf \n\nIn Absatz zwei steht folgendes: „…und evaluiert sie regelmässig.“ Der Schulrat \n\nwünscht, dass man „regelmässig“ konkretisiert. \n\n \n\nSchulrat Andermatt\n\nWir sind mit dem Artikel 19 grösstenteils einverstanden. Nicht ganz klar ist \n\naber der Absatz 5: Was sind das für Ausnahmefälle (bezogen auf die Gemein-\n\ndeschulen), bei denen die SHP-Lehrperson durch die Sonderschule des Heil-\n\npädagogischen Zentrums Uri angestellt wird ? Für uns ist dieser Punkt nicht \n\npraktikabel. \n\n \n\nSchulrat Attinghau-\n\nsen \n\nJa, ist in Ordnung / Einverstanden \n\n \n\nSchulrat Bürglen \n\nSchulrat Schulen \n\nSchächental \n\nSchulrat Silenen \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus \n\nKOBUR \n\n  \n\nJa. Wichtig ist, dass Ausnahmen bewilligt werden und die Führung bei der \n\nSchulleitung liegt. Wie kann man Lehrpersonen motivieren, die Ausbildung zur \n\nSHP zu machen? \n\n \n\nSchulrat Erstfeld \n\nWir sind mit den Änderungen einverstanden. \n\n- Die SHP-Lehrperson definiert die Förderziele. Es macht aber Sinn, dass \n\ndie Fallführung bei der Schulleitung liegt. \n\n- -Absatz 6:Es ist immer wünschenswert,  dass die Lehrperson den Master \n\nin Schulischer Heilpädagogik hat. Tatsache ist aber, dass momentan \n\nSchulrat Flüelen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 7 von 19 \n\n \n\nnoch viel zu wenig ausgebildete Lehrpersonen zur Verfügung stehen. Mit \n\ndiesem Artikel können Ausnahmen bewilligt werden, auch die Anstellung \n\nvon Lehrkräften  in Ausbildung wird ermöglicht. \n\n \n\nDer Schulrat ist mit Artikel 19 einverstanden. \n\nBei Personalengpässen kann es sinnvoll sein, wenn man Leute von der Son-\n\nderschule beiziehen kann. \n\n \n\nSchulrat Isenthal \n\nAufgrund des jetztigen Lehrermangels wird es umso schwieriger sein, eine \n\nSHP-Lehrperson mit Diplom bzw. einem Master in schulischer Heilpädagogik \n\nzu finden. \n\n \n\nSchulrat Seelis-\n\nberg \n\nJa \n\nDie Arbeitsbewilligungen sollen kulant erteilt werden.  \n\nWenn zwei SHP sich die zur Verfügung stehenden Lektionen untereinander \n\naufteilen, sollte es nicht zwingend von Nöten sein, dass beide das SHP-Diplom \n\nhaben, respektiv in der Ausbildung dazu stehen.  \n\nAufgaben der SHP sind klar ersichtlich beschrieben. \n\n \n\nSchulrat Sisikon \n\nGut ist, dass die Aufgaben der SHP-Lehrperson klar definiert werden. Kreisschulrat Ur-\n\nner Oberland \n\n \n\nWir sind damit einverstanden, dass Lehrpersonen, die in der Ausbildung ste-\n\nhen, IS-Kinder begleiten können und dass das Amt für Volksschulen Ausnah-\n\nmen bewilligen kann. Wir sind auch einverstanden damit, dass die Zuständig-\n\nkeiten klarer geregelt sind. \n\n \n\nKreisschulrat See-\n\ndorf \n\nAbsatz 3: übergibt sie die administrative Fallführung …  \n\nAbsatz 4: Die SHP …  \n\nAbsatz 7: Die SHP-Lehrperson wird fachlich von der Sonderschule begleitet \n\nund unterstützt. Diese Aufgabe funktioniert nicht mehr, da die Führung der \n\nSonderschule nicht mehr durch einen ausgebildeten SHP wahrgenommen \n\nwird. Wir fordern diesbezüglich eine Begleitung mit entsprechendem Fach-\n\ndiplom.  \n\n \n \n\nLUR \n\nDie Aufgaben der SHP sind klar beschrieben bzw. definiert.  \n\nArtikel 192: Aus unserer Sicht müsste die Überprüfung der Förderziele und der \n\nFörderplanung mindestens halbjährlich durchgeführt werden. Das Wort „re-\n\ngelmässig“ durch „mind. halbjährlich“ ersetzen. \n\nArtikel 193: Das Beispiel in der Klammer ersetzen (ist im Artikel 25 sinngemäss \n\nfestgehalten!) Als Beispiele könnte man aufführen: „ ergänzenden Massnah-\n\nVSL Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 8 von 19 \n\n \n\nmen, veränderte Rahmenbedingungen, infrastrukturelle Fragen usw.“ \n\n \n\n \n\n \n\n4.2 Artikel 22 (Klassenlehrperson) \n\n \n\nJa, wir sind damit im Grundsatz einverstanden. \n\nLaut Amtsauftrag (Artikel 9, Individuelle Vereinbarung) kann der Schulrat bzw. \n\ndie Schulleitung mit Lehrpersonen Vereinbarungen treffen. Aus unserer Sicht \n\nmuss die Entlastung für den im Absatz 2 der Richtlinien erwähnten Mehrauf-\n\nwand der Klassenlehrperson konkreter beschrieben werden. Die Schule Alt-\n\ndorf kennt zurzeit folgende Handhabung: Die Schulleitung bespricht die Entlas-\n\ntung mit dem SPD. Dieser stellt anschliessend bei einen Amt für Volksschulen \n\neinen entsprechenden Antrag. \n\n \n\nSchulrat Altdorf \n\nDie Verantwortung muss weiterhin die Klassenlehrperson tragen. Für den \n\nMehraufwand der Klassenlehrperson müssen klare Richtlinien festgesetzt \n\nwerden. \n\n \n\nSchulrat Andermatt\n\nWir sind froh, wenn dieser Artikel in der neuen Version mehr Klarheit schafft. \n\nDer Amtsauftrag müsste dementsprechend relativ schnell angepasst werden. \n\n \n\nSchulrat Attinghau-\n\nsen \n\nEs ist wichtig, dass im Rahmen des Projekts Volksschule 2016 die Lektionen \n\nbedürfnisgerecht eingesetzt werden  max. 1 Lekt./Woche zusätzlich bei IS \n\nMuss die KLP mehr als eine Lektion investieren, so müssen andere Mass-\n\nnahmen getroffen werden. \n\n \n\nSchulrat Bürglen \n\nDie Klassenlehrperson muss unbedingt entlastet und nicht für den Mehrauf-\n\nwand entschädigt werden. \n\n \n\nSchulrat Erstfeld \n\nDieser Artikel schafft Klarheit, was das Aufgabengebiet von Klassen-LP und \n\nSHP-LP ist. Die Hauptverantwortung ist bei der Klassen-LP, der entsprechen-\n\nde Mehraufwand soll im Amtsauftrag geregelt und abgegolten werden. \n\n \n\nSchulrat Flüelen \n\nMit dieser Änderung sind wir einverstanden. Schulrat Isenthal \n\nSchulrat Seelis-\n\nberg \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus \n\n \n\nWir sind einverstanden, dass der Mehraufwand der KLP abgegolten wird. Im \n\nArtikel 22 wird bezug auf die Regelung im Amtsauftrag genommen. Somit gibt \n\nSchulrat Silenen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 9 von 19 \n\n \n\nder Kanton keine direkte Vorgabe betreffend der Anzahl Entlastungslektionen. \n\nDie Anzahl der Entlastung ist im Ermessen des Schulrates bzw. der Schullei-\n\ntung. Wir hätten eine allgemein gültige, konkrete und damit einheitliche Rege-\n\nlung für alle Gemeinden begrüsst. \n\n \n\nDer Mehraufwand darf nicht mit dem IF-Pool kumuliert respektiv abgegolten \n\nwerden. \n\n \n\nSchulrat Sisikon \n\nAus welchem Pool kommen die Lektionen für nötige Entlastungen bei den \n\nLehrpersonen? Da muss eine klare Regelung bestehen (nicht aus einem be-\n\nstehenden Pool). \n\n \n\nKreisschulrat Ur-\n\nner Oberland \n\nEs scheint uns sehr wichtig, dass der Mehraufwand für die Klassenlehrperson \n\nim neuen Berufsauftrag klar geregelt wird und dass der Kanton diese Kosten \n\nübernimmt. \n\n \n\nKreisschulrat See-\n\ndorf \n\nZum Inhalt des Artikels haben wir keine Bemerkungen. Jedoch scheint es uns \n\nunfair, wenn man substanzielle Aufgaben, wie z.B. die Regelung der Mehrar-\n\nbeit durch die Klassenlehrpersonen erst im Bericht Volksschule 2016 regelt. \n\nEs kann nicht sein, dass je nach Umsetzung der Inhalte, die Lehrpersonen \n\nund Schulleitungen unter Umständen 6 Jahre auf die Rechtsgrundlage warten \n\nmüssen.  \n\nBevor wir dazu Ja sagen können, muss die Mehrarbeit definiert und die Ent-\n\nlastung geregelt sein.  \n\nAntrag: Der Absatz 2 ist zu streichen. Neu: Absatz 2: Die Klassenlehrperson \n\nwird mit einer Lektion vom Unterricht entlastet.  \n\n \n \n\nLUR \n\nMit dem Hinweis auf den Amtsauftrag Artikel 9 Individuelle Vereinbarung sind \n\nwir einverstanden. \n\n1 Die Schulleitung oder der Schulrat kann mit einzelnen Lehrpersonen Verein-\n\nbarungen treffen und darin von den Richtwerten nach Artikel 7 abweichen. \n\nDies gilt namentlich bei Übernahme einer Spezialfunktion.  \n\n2   Wird eine Lehrperson für eine Spezialfunktion vom Unterricht teilweise ent-\n\nlastet, so entspricht eine Lektion einer ungefähren Jahresarbeitszeit von 54 \n\nStunden. Die Beitragsleistung des Kantons richtet sich nach der Schulischen \n\nBeitragsverordnung. \n\nDie zeitliche Entlastung für Lehrpersonen ist bei Bedarf notwendig. Das The-\n\nma muss im Standortgespräch angesprochen und Lösungen mit dem SPD \n\nausgehandelt werden. \n\n \n\nVSL Uri \n\nDie KoBUR anerkennt, dass die IS nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten \n\nengagiert mitwirken, insbesondere die Lehrpersonen der Regelklassen als \n\nauch die fachliche Unterstützung spielen hier eine zentrale Rolle. Die KoBUR \n\nKOBUR \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 10 von 19 \n\n \n\nist der Meinung, dass es der falsche Ansatz ist, die Lehrpersonen mit Stunden \n\nzu entlasten, dies geht auf Kosten der Förderung des einzelnen Kindes. Die \n\nqualitativ gute und zeitlich optimale sonderpädagogische Unterstützung durch \n\nFachpersonen ist eine Entlastung für die Lehrpersonen der Regelklassen. Die \n\nKoBUR ist der Meinung, dass das erhöhte Engagement mit zusätzlichem Lohn \n\nentschädigt werden soll. \n\n \n\nEntlastung der Lehrpersonen: Sehen wir eher in einer Entschädigungspau-\n\nschale. Gründe: finanziell eher tragbar und Stundenentlastung ist schulorgani-\n\nsatorisch aufwändig. \n\nHeilpädagogisches \n\nZentrum Uri \n\n \n\n \n\n4.3 Artikel 24 (Absatz 2) \n\n \n\nMit dem vorgeschlagenen Zuweisungsverfahren sind wir im Grundsatz einver-\n\nstanden. Im Absatz 2 muss nebst der Klassengrösse auch die Klassenstruktur \n\nnamentlich aufgeführt werden. \n\nMit dem Zeitpunkt der Antragstellung per Ende Februar (Absatz 3) sind wir \n\neinverstanden. \n\nZusätzlich zum Absatz 6 sollte auch formuliert werden, dass die Schulleitung \n\neine andere, externe Förderung beim Schulrat bzw. beim Amt für Volksschulen \n\nbeantragen kann. \n\n \n\nSchulrat Altdorf \n\nKeine Einwände / Einverstanden \n\n \n\nSchulrat Andermatt\n\nSchulrat Silenen \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus \n\n \n\nDie neue Formulierung ist gut und recht. Bezüglich Klassengrösse fehlen uns \n\naber die Richtwerte, welche bei den Planungsarbeiten hilfreich waren. \n\nWir gehen weiter davon aus, dass bei den Abklärungen des SPD auch die \n\nSchulen zu den "Beteiligten" gehören. \n\n \n\nSchulrat Attinghau-\n\nsen \n\nZu Absatz 2: Mit der Erwähnung der Klassengrösse als Massnahme im Umfeld \n\nwird ein zu starkes Schwergewicht auf diesen Faktor gelegt. Da keine ab-\n\nschliessende Aufzählung der Massnahmen möglich ist, soll darauf ganz ver-\n\nzichtet werden. \n\n \n\nSchulrat Bürglen \n\nWie viele Kinder mit IF und IS kann eine Klasse tragen? Dies ist in den Richtli-\n\nnien schlecht geregelt. Darf die Schule ein IS-Kind ablehnen, wenn dies die \n\nKlassenkonstellation nicht erlaubt? \n\n \n\nSchulrat Erstfeld \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 11 von 19 \n\n \n\nWir sind mit den Änderungen einverstanden. Wir finden diese Regelung sehr \n\nwichtig! \n\nOb ein Kind integriert werden kann oder /und eine Klasse geteilt werden muss, \n\nsoll beim Zuweisungsverfahren mit allen Beteiligten thematiert werden. Auch \n\nandere Faktoren im schulischen Umfeld wie z.B. die Motivation des Lehrers \n\nund der Schüler soll beim Entscheid über eine Integration eines IS-Schülers \n\nbeachtet werden. \n\n \n\nSchulrat Flüelen \n\nGrundsätzlich ist der Schulrat damit einverstanden. \n\nEs sollte nicht nur die Klassengrösse eine Rolle spielen, sondern auch die \n\nZusammensetzung. Trotzdem muss es für kleine Gemeinden finanzierbar \n\nsein. Das heisst bei einer allfälligen Klassenteilung sollte dies vom Kanton \n\nfinanziell unterstützt werden. \n\n \n\nSchulrat Isenthal \n\nNur bei unter 21 Kindern und sofern die Lehrperson motiviert ist. Schulrat Schulen \n\nSchächental \n\n \n\nWenn aufgrund der Massnahme eine zusätzliche Klasse geführt werden muss, \n\nfragen wir uns, wer die Kosten dieser Klassenlehrperson trägt? Wenn die Kos-\n\nten zu Lasten der Gemeinden gehen, sind wir mit dieser Änderung nicht ein-\n\nverstanden. \n\n \n\nSchulrat Seelis-\n\nberg \n\nNein. Das Verändern von Klassengrössen kann für eine kleine Gemeinde zur \n\ngrossen finanziellen Belastung werden (event. Einrichtung einer neuen Abtei-\n\nlung).  \n\nJa. Wenn die entstehenden Kosten (z.B. neue Abteilung) voll vom Kanton \n\nübernommen werden. \n\n \n\nSchulrat Sisikon \n\nDass der SPD das schulische und familiäre Umfeld in jedem Fall mit den Be-\n\nteiligten bespricht, erachten wir als sinnvoll und auch, dass er allfällige Mass-\n\nnahmen (Klassengrösse) zur Sprache bringt. Es wird aber für den Schulrat \n\nnicht immer einfach sein, eine gute Lösung zu finden. \n\n \n\nKreisschulrat See-\n\ndorf \n\nAbsatz 1: Keine Bemerkungen  \n\nAbsatz 2: Siehe allgemeine Bemerkungen:  \n\nArtikel 24, Absatz 2: Diese Formulierung, sowohl im Bericht als auch in den \n\nRichtlinien ist sehr schwammig. Dieser Artikel muss konkretisiert werden. Heu-\n\nte kann alles analysiert und mit „Punkten“ bewertet werden. Wenn es aber um \n\ndie Arbeit der Lehrperson handelt, weigert man sich, konkrete Aussagen zu \n\nmachen. Die Arbeitsbelastung der Lehrpersonen ist ausgewiesen, und der \n\nLUR hat auf Mehrbelastungen aufmerksam gemacht, und ist auch bezüglich \n\nSonderpädagogik zu keinen Kompromissen bereit. Insbesondere muss dieser \n\nThematik auch in Hinblick auf den Übertritt in die Sekundarstufe I höchste \n\nAufmerksamkeit geschenkt werden, denn diesbezüglich fehlen noch alle Er-\n\nLUR \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 12 von 19 \n\n \n\nfahrungen (Lektionenzahl, Klassengrösse, Gewichtung der Behinderung).  \n\n  \n\nDer letzte Satz muss ergänzt werden: „Dazu zählen auch die Massnahmen im \n\nUmfeld, namentlich die Grösse und die Tragfähigkeit der Klasse.  \n\n \n\nVSL Uri \n\nDie KoBUR ist grundsätzlich mit dem Artikel einverstanden. Sie ist jedoch der \n\nMeinung, dass es nicht Sinn macht, die Klassengrösse explizit zu erwähnen. \n\nZum Einen ist es eine von vielen Massnahmen, zum Anderen ist sie nicht aus-\n\nformuliert. \n\nKOBUR \n\n \n\n \n\n5 Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nAllgemein \n \n\nPersonalrechtliche Probleme beim Wegzug von IS-Kindern \n\nIm Grundsatz ist der Kanton für die Sonderpädagogik zuständig. In diesem \n\nSinne bewilligt er (Amt für Volksschulen) die jeweiligen IS-Lektionen und über-\n\nnimmt die Besoldungskosten der entsprechenden IS-Lehrpersonen. Diese \n\nRegelung gilt auch für die Lektionen einer Persönlichen Assistenz gemäss \n\nArtikel 20. \n\nEin grosses Problem betreffs Personaleinsatz entsteht jedoch dann, wenn ein \n\nIS-Kind im Verlaufe eines Schuljahres wegzieht und dadurch der betroffenen \n\nIS-Lehrperson und/oder der Persönlichen Assistenz die vom Amt für Volks-\n\nschulen bewilligten Lektionen wegfallen, die gemäss geltendem Stundenplan \n\nTeil ihrer Pensen sind. Dieses Problem entsteht auch dann, wenn ein IS-Kind \n\nauf Ende Schuljahr unerwartet wegzieht, jedoch die Stundenpläne der Lehr-\n\npersonen sowie deren Arbeitsverträge für das kommende Schuljahr bereits \n\ngemacht wurden. \n\nWeil die IS-Lehrpersonen und Assistenzen gemäss geltender Regelung durch \n\ndie Gemeinden angestellt werden müssen, sind diese auch verpflichtet, die \n\nVerträge mit ihnen einzuhalten. Bei den oben erwähnten Fällen führt dies zu \n\npersonalrechtlichen Problemen, weil die betroffene Lehrperson bzw. Assistenz \n\ndie mit ihr vereinbarten Lektionen nicht mehr halten kann, aber trotzdem An-\n\nrecht auf eine unveränderte Lohnfortzahlung hat. \n\nAls Lösung des Problems erwartet der Schulrat Altdorf, dass der Kanton beim \n\nEintreten der oben erwähnten und ähnlichen Fällen der Gemeinde die Über-\n\nnahme der Besoldungskosten für die betreffenden IS-Lehrpersonen und Per-\n\nsönlichen Assistenzen bis Ende des jeweiligen Schuljahres zusichert. \n\n \n\nSchulrat Altdorf \n\nBeratungsstelle für Klassenlehrpersonen und SHP muss ausgebaut werden. \n\nEs fehlt an den Schulen oft an unterstützendem Material. Wo kann dieses Ma-\n\nterial bezogen werden? \n\nSchulrat Erstfeld \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 13 von 19 \n\n \n\n \n\nFalls keine ausgebildete SHP zur Verfügung stehen, muss der Kanton eine \n\ngeeignete und vertretbare Lösung finden. \n\n \n\nSchulrat Sisikon \n\n1. Die Beteiligten sollten definiert werden. Die Schulleitung gehört immer da-\n\nzu. \n\n2. Grossen Stundenveränderungen durch Zu- oder Wegzug von IS-Kindern, \n\nsollte man bei der Pensenplanung besser Rechnung tragen können. An-\n\nstellung von SHP-Lehrpersonen für IS-Kinder durch den Kanton?! \n\n \n\nKreisschulrat Ur-\n\nner Oberland \n\nZum Bericht:  \n\n2.4.1: Wir nehmen diese Auswertungen zur Kenntnis, verweisen aber auf den \n\nArtikel 25 dieser Richtlinien. Bedenken, dass diese positive Situation auf der \n\nOS nicht mehr im Massstab 1:1 weitergehen muss, sind berechtigt. Siehe \n\nauch Zeitschrift „ Bildung Schweiz Nr. 9, Seite 12 bis 17“.  \n\nDie KLP der Primarschule regen an, dass eine einheitliche Lösung der Entlas-\n\ntung angestrebt werden müsse. In den momentan vorgelegten Richtlinien fehlt \n\ndie Analyse des Alltags und unserer Meinung nach auch, der gute Wille, eine \n\ngute Lösung anzustreben.  \n\n2.7. Einmal mehr tröstet man die LP mit dem Inhalt des Berichtes Volkschule \n\n2016. Viele Unsicherheiten und Annahmen lösen das Problem nicht. Wir sind \n\nkeine Schulentwickler und deshalb auch nicht in der Lage, alle Eventualitäten \n\nzu berücksichtigen.  \n\n3. Abschnitt  \n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln: Im Kommentar zum Artikel 22, Ab-\n\nschnitt 4 erwähnen Sie wieder das Projekt Volksschule 2016. Sind Sie mutig, \n\nund konkretisieren Sie einige Fallbeispiele.  \n\nWir machen uns über die Situation beim Wegfall von IS - Lektionen (z.B. durch \n\nUmzug während des Schuljahres) bezüglich Anstellungsverträgen von LP \n\nSorgen. Diesbezüglich ist keine Lösung aufgezeigt.  \n\n \n\nLUR \n\nEs wird jeweils von verschiedenen Beteiligten gesprochen. Evtl. macht es \n\nSinn, diese Beteiligten namentlich aufzuführen.  \n\nDie schulischen Heilpädagogen bzw. Heilpädagoginnen sind zurzeit bei den \n\nGemeinden angestellt. Eine Anstellung durch den Kanton wäre auch denkbar. \n\nDie Personalplanung ist sehr anspruchsvoll und stellt z.B. beim Wegzug eines \n\nKindes mit IS-Status vor grosse Probleme, da evtl. die Verträge nicht eingehal-\n\nten werden können. Ähnliche Probleme kann es auch beim Zuzug eines Kin-\n\ndes mit IS-Status geben, wenn z.B. in einer Gemeinde keine Kapazitäten von \n\nausgebildeten SHP vorhanden sind.  \n\nFalls die Anstellung bei der Gemeinde bleibt, muss diesbezüglich aus unserer \n\nSicht der Kanton konkret Verantwortung übernehmen.  \n\nUmstrukturierung „Leitung der Sonderschule und des HPZU“: Hat diese Neu-\n\nVSL Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 14 von 19 \n\n \n\norganisation auf bestimmte Formulierungen einen Einfluss? Überprüfen.  \n\n \n\nKapitel Angebot im Rahmen der Integrativen Sonderschulung (IS) von \n\nKindern mit Behinderungen in der Regelklasse \n\nDas Kapitel entspricht unserer Haltung. Wir begrüssen die Klärung der Zu-\n\nständigkeiten. \n\n \n\nKOBUR \n\n \n\n \n\nZu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 3 \n\n \n\nDie KoBUR begrüsst, dass die „Verstärkten Massnahmen“ durch diesen Artikel \n\nexplizit erwähnt werden. \n\n \n\nKOBUR \n\n \n\nArtikel 6 \n\n \n\nb) Heilpädagogische Früherziehung \n\nWir begrüssen, dass die Möglichkeit besteht, die Früherziehung bis zum Ende \n\ndes Kindergartenbesuchs anzubieten. Dies entspricht auch den EDK-\n\nEmpfehlungen. Die Möglichkeit soll nach dem Motto „So viel wie nötig, so we-\n\nnig wie möglich“ genutzt werden. \n\n \n\nKOBUR \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nDiese Formulierung scheint uns unklar: Richtet sich die Formulierung an den \n\nMitteln oder am Bedarf aus? Die KoBUR ist der Meinung, dass sich der Artikel \n\nklar nach dem Bedarf zu richten hat. \n\n \n\nKOBUR \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nEs erscheint uns problematisch, wenn die Heilpädagogische Früherziehung in \n\nden Kindergarten hineingreift. Daher begrüssen wir einerseits die im Artikel 11 \n\ngestrichene Formulierung. Andererseits würden wir sogar noch einen Schritt \n\nweitergehen und die Arbeit einer Früherzieherin im Kindergarten ausschlies-\n\nsen. \n\nMit den Klassenlehrpersonen, den Schulischen Heilpädagoginnen und den \n\npersönlichen Assistenzen müssten eigentlich genügend Fachkräfte zur Verfü-\n\ngung stehen, um das Angebot abdecken zu können. \n\n \n\nSchulrat Attingha-\n\nusen \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 15 von 19 \n\n \n\nHeilpädagogische Früherziehung.  \n\n \n\nLUR \n\n \n\nArtikel 12 \n\n \n\nDie KoBUR begrüsst es, dass Beratung expliziter Auftrag der Therapie ist. \n\nWeiterführende Beratungen sollen an andere Fachstellen im Kanton vermitteln \n\nwerden, so dass Doppelspurigkeiten vermieden werden können. \n\n \n\nKOBUR \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass es sich hier um die Korrektur eines offensichtli-\n\nchen Fehlers handelt (nicht Lektion pro Jahr, sondern Jahreslektion bzw. Lek-\n\ntionen pro Woche). \n\n \n\nSchulrat Bürglen \n\nArtikel 162: In der Klammer heisst es integrative Förderung IF – müsste es \n\nnicht IS heissen? \n\n \n\nVSL \n\n \n\nArtikel 17 \n\n \n\nWenn die Integration von Kindern mit Behinderungen in der Regelschule gut \n\nklappt und die notwendige Unterstützung reibungslos funktioniert, finden wir IS \n\ngrundsätzlich durchaus eine positive Sache. Falls es jedoch Schwierigkeiten \n\ngibt, muss die Option “Rückschritt an eine Heilpädagogische Schule“ jederzeit \n\ngewährleistet sein. \n\n \n\nSchulrat Seelis-\n\nberg \n\n \n\nArtikel 19 \n\n \n\nAbsatz 4: Die SHP - Lehrperson arbeitet …  \n\n \n\nLUR \n\n \n\nArtikel 197: Die Unterstützung und Begleitung der SHP-Lehrpersonen durch \n\ndie Sonderschule finden wir sehr wertvoll. Folgende Ergänzung müsste ge-\n\nmacht werden: Weiterbildungen können in Absprache mit den Schulleitungen \n\nangeboten werden. Begründung: Weiterbildung ist u.a. ein Gesprächspunkt im \n\nMAG bzgl. Zielvereinbarung! Die Frage stellt sich, ob nach der Neuorganisati-\n\non die Ressourcen für die Weiterbildung/Intervision vorhanden sind.  \n\n \n\nVSL \n\n \n\nArtikel 20 \n\n \n\nDie KoBUR stört sich an der negativen Formulierung und schlägt folgenden KOBUR \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 16 von 19 \n\n \n\nText vor: \n\n„Die Qualifikationen einer persönlichen Assistenzperson orientieren sich am \n\nBedarf des betroffenen Kindes“. \n\n \n\n \n\nArtikel 23 \n\n \n\nArtikel 23 Rolle der Schulleitung: Die Rolle der Schulleitung sollte klarer defi-\n\nniert werden.  \n\nArtikel 233 : Kann mit schulorganisatorischen Massnahmen die Abteilungsgrös-\n\nse nicht unter 18 (vorher 21) Schülerinnen und Schüler gesenkt werden, muss \n\nmit der Bildungs- und Kulturdirektion eine tragfähige Lösung vereinbart werden \n\ndarf nicht, wie vorgesehen, gestrichen werden.  \n\nDies schafft Entlastung für die KLP ausserhalb der gegebenen Präsenzzeit der \n\nSHP-LP und Assistenz.  \n\n \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus \n\n \n\nArtikel 24 \n\n \n\n(Absatz 3): Wir erachten die Frist (Februar) als sehr knapp. \n\n \n\nKOBUR \n\n \n\nArtikel 26 \n\n \n\nNach Meinung der KoBUR handelt der Artikel 26 ein Thema ab, dem viel Be-\n\nachtung geschenkt werden muss. Dazu gibt es noch viele ungeklärte Fragen. \n\nDie KoBUR ist der Meinung, dass nach Durchlaufen der Regelklasse eine in-\n\ntegrative Anschlusslösung unbedingt anzustreben ist. Dazu müssen (Regel-) \n\nBerufsberater, Lehrbetriebe und (Regel-) Berufsschulen mit den nötigen Kom-\n\npetenzen ausgerüstet werden. \n\nDie KoBUR befürchtet, dass sich nach abgeschlossener obligatorischer \n\nSchulzeit bis zum 18. Altersjahr weder Schule noch IV für weitere Massnah-\n\nmen zuständig sind. Die KoBUR fragt sich auch, ob die im Artikel 26 erwähnte \n\nZuständigkeit der IV-Berufsberatung rechtlich wirklich gegeben ist. \n\nWir schlagen vor, dass dieses Thema eingehend geprüft wird, mit dem Ziel, \n\ndie Integration als Haltung konsequent über die Regelschule hinaus weiterzu-\n\ndenken und entsprechende Angebote auszuprobieren. \n\n \n\nKOBUR \n\nÜbergang Schule - Beruf: Wir haben in den letzten Jahren Sonderschüler hier \n\nbei uns z.T. 17-jährig in die Praktische Anlehre überweisen können und dies \n\nauch ohne IV-Rente, die erst ab 18 greift. \n\nIS-SchülerInnen sind jedoch noch jünger, die Berufsberatung der IV muss be-\n\nreits im letzten Schuljahr mit 15 Jahren einsetzen. \n\nDer Kanton müsste mit der IV klären, damit sie weiss, dass dies kommen wird. \n\nHeilpädagogisches \n\nZentrum Uri \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 17 von 19 \n\n \n\nDie obligatorische Schulzeit liegt bei 9 Jahren und die Sonderschulung ist Teil \n\nder Volksschule. Es ist eigentlich mit dem NFA nicht mehr logisch, dass die \n\nRente erst mit 18 einsetzt. \n\nWenn der Anschluss nicht gegeben ist, muss für die IS-Abgänger ein anderer \n\nÜbergang gesichert sein. \n\nNeu ist auch in der 6. IV-Revision verdeckt enthalten, dass die Schwelle zur \n\npraktischen Anlehre angehoben werden soll: nur wer später einen bestimmten \n\nStundenlohn verdienen kann, soll in den Genuss einer praktischen Anlehre \n\nkommen. \n\nIn diesem Sinn ist uns ein Augenmerk auf den Übergang Schule-Beruf ein \n\nAnliegen. \n\n \n\n \n\nArtikel 28 \n\n \n\nIm Abschnitt 3 glauben wir, stimmt etwas vom Zusammenhang her nicht ganz: \n\n"Das Amt für Volksschulen bewilligt die Sonderschulung und der Schulrat stellt \n\ndaraufhin die Verfügung aus. Diese Verfügung des Amtes für Volksschulen \n\nkann gestützt ……" \n\nEntweder stammt die Verfügung vom Schulrat oder vom Amt für Volksschule, \n\naber diese Formulierung erscheint als nicht ganz logisch. \n\n \n\nSchulrat Attingha-\n\nusen \n\n \n\nArtikel 30 \n\n \n\nDa in den Folge-Artikeln der Transport für alle möglichen Angebote geregelt \n\nwird, kann unserer Meinung nach dieser Artikel 30 ersatzlos gestrichen wer-\n\nden. \n\nKOBUR \n\n  \n\n \n\n6 Zusammenfassung \n\nDer Rücklauf der Vernehmlassung ist sehr erfreulich. 13 der 16 Schulbehörden und alle 5 zu Ver-\n\nnehmlassung eingeladenen Vereine und Institutionen haben geantwortet. \n\n \n\n6.1 Allgemeine Bemerkungen zum Bericht \n\nViele der Vernehmlassenden äussern sich positiv zu den vorgenommenen Anpassungen an den \n\nRichtlinien. Die Richtlinien sind klarer und die vorgenommenen Kürzungen werden begrüsst. \n\n \n\nMehrere Vernehmlassende nehmen in den allgemeinen Bemerkungen Bezug auf einzelne Artikel \n\nund Themen die an entsprechender Stelle in die Zusammenfassung aufgenommen werden. Ebenso \n\nwerden verschiedene redaktionelle Hinweise (z. B. Verwendung von Begrifflichkeiten) gemacht. \n\n \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 18 von 19 \n\n \n\n6.2 Sind Sie mit folgenden Änderungen einverstanden? \n\n6.2.1 Artikel 19 (schulische Heilpädagogik) \n\nAlle Vernehmlassenden sind mit dem Artikel 19 grundsätzlich einverstanden. Es wird hervorgehoben, \n\ndass die Funktion und die Aufgaben klar umschrieben sind. Einzelne erwähnen die Wichtigkeit ein-\n\nzelner Absätze für die Umsetzung in den Schulen (z. B. Absatz 6 bezüglich des Einsatzes von SHP- \n\nLehrpersonen, die in Ausbildung stehen). \n\n \n\nVier Vernehmlassende wünschen Präzisierungen einzelner Abschnitte oder machen Vorschläge zur \n\nbesseren Verständlichkeit: \n\nAbsatz 2 : Präzisierung "regelmässig" \n\nAbsatz 3  Präzisierung "Führung" Ergänzung mit anderen Beispielen \n\nAbsatz 5  Präzisierung Anstellung der SHP in Ausnahmefällen \n\n \n\n6.2.2 Artikel 22 (Klassenlehrperson) \n\n11 Vernehmlassende äussern explizit ihr Einverständnis, dass der Mehraufwand im Amtsauftrag ge-\n\nregelt wird. Mehre dieser Befürwortenden fordern, dass klare Richtlinien festgelegt werden. \n\n \n\nDie Konferenz für Behindertenfragen (KOBUR) und das Heilpädagogische Zentrum Uri (HPZ) befür-\n\nworten auch eine Entlastung. Diese sollte jedoch in Form von zusätzlichem Lohn entschädigt wer-\n\nden, damit der schulorganisatorische Aufwand vor Ort nicht zu gross wird. \n\n \n\nZwei Schulbehörden betonen, dass die Lektionen nicht dem IF- Pool der Gemeinden entnommen \n\nwerden dürfe und für eine Schulbehörde ist wichtig, dass die Lektionen bedürfnisorientiert eingesetzt \n\nwerden.  \n\n \n\nBevor der LUR dem Artikel zustimmen kann, muss die Mehrarbeit definiert und die Entlastung gere-\n\ngelt sein. \n\n \n\n6.2.3 Artikel 24 (Absatz 2) \n\nDrei Schulbehörden und S&E sind mit dem Zuweisungsverfahren einverstanden und haben keine \n\nEinwände. \n\n \n\nFünf Vernehmlassende (4 Schulbehörden, VSL) wünschen Präzisierungen im Absatz 2 bezüglich der \n\nzu berücksichtigen Faktoren (z. B. Klassengrösse und weitere Faktoren). Zwei Vernehmlassende \n\nwürden auf Präzisierungen ganz verzichten. \n\n \n\nDie Schulbehörden von Seelisberg und Sisikon zeigen sich mit dem Absatz 2 nur einverstanden, \n\nwenn der Kanton die Kosten für allfällige Klassenteilungen übernimmt. Der Schulrat Isenthal fordert \n\nvom Kanton eine Beteiligung an den Kosten, wenn eine Klasse geteilt werden muss. \n\n \n\nEine Schulbehörde möchte klarer festgelegt haben, wie viele Kinder mit IF und IS in einer Klasse \n\ngetragen werden können. Eine andere Schulbehörde will 21 Schülerinnen und Schüler pro Klasse als \n\nMaximum für die Integration von Behinderten festgelegt haben. \n\n \n\nFür den LUR ist der Absatz 2 schwammig formuliert. Er muss konkretisiert werden (z. B. Klassen-\n\ngrösse; Belastung; Lektionenzahl; Gewichtung der Behinderung) \n\n \n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision der Verordnung über den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Dienst \n\n Seite 19 von 19 \n\n \n\n6.3 Bemerkungen zu einzelnen Artikel \n\nAllgemein \nIn den Bemerkungen zu einzelnen Artikel werden verschiedene Themen nochmals aufgenommen \n\nund auf positive Aspekte sowie auf die Überarbeitung kritischer Punkte hingewiesen. Es wird auch \n\nauf sprachliche Unstimmigkeiten und die Notwendigkeit redaktioneller Anpassungen in einzelnen \n\nArtikeln hingewiesen.  \n\n \n\nZwei Schulbehörden und die VSL thematisieren Probleme beim Wegzug von IS-Kindern. Dies führe \n\nzu personalrechtlichen Problemen, da die betroffene SHP-Lehrperson bzw. persönliche Assistenz die \n\nmit ihr vereinbarten Lektionen nicht mehr halten kann, aber trotzdem Anrecht auf eine unveränderte \n\nLohnfortzahlung hat. Es wird gefordert, dass der Kanton die Besoldungskosten bis Ende des jeweili-\n\ngen Schuljahres zusichert. \n\n \n\nArtikel 6 und Artikel 11 \nDie heilpädagogische Früherziehung wird von zwei Vernehmlassungspartnern aufgenommen. Es \n\nwird als problematisch betrachtet, wenn die heilpädagogische Früherziehung in die Kindergartenzeit \n\nhineingreift. Der andere Vernehmlassungspartner begrüsst die Arbeit der Heilpädagogischen Früher-\n\nziehung bis Ende Kindergartenzeit.  \n\n \n\nArtikel 26 \nDas Heilpädagogische Zentrum weist darauf hin, dass bei der 6. IV-Revision der Anschluss in die \n\nberufliche Ausbildung gewährleistet bleiben muss. Die KoBUR weist darauf hin, dass die integrative \n\nAnschlusslösung an die Oberstufe und in die berufliche Ausbildung unbedingt anzustreben ist. Wei-\n\nterfragt sie sich, ob die erwähnte Zuständigkeit der IV-Berufsberatung rechtlich wirklich gegeben ist. \n\nSie fordert hier Klärungen des Kantons mit der IV-Stelle. \n\n\n


name: LA.2015-0185 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nParlamentarische Empfehlung betreff einer Urner \nBildungsoffensive finanziert mit den zusätzlichen \nMillionen der SNB \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nDie negativen konjunkturellen Auswirkungen des überbewerteten Fran•\nkens zwingen die Politik zu klaren Forderungen im Interesse der betroffe•\nnen Arbeitnehmenden. Aus Sicht der SP und der Grünen müssen dazu ei•\nnerseits die Möglichkeiten der Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeit) ge•\nnutzt und ausgebaut werden, andererseits soll eine Bildungsoffensive lan•\nciert werden. \nDas Eidgenössische Finanzdepartement und die Schweizerische National•\nbank vereinbaren jeweils für einen bestimmten Zeitraum die Höhe der \njährlichen Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone. Die zurzeit gel•\ntende Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB von 2011 sieht \nfür die Geschäftsjahre 2011 bis 2015 eine jährliche Ausschüttung von ei•\nner Milliarde Franken an Bund und Kantone vor, wenn die Ausschüttungs•\nreserve nach Gewinnverwendung nicht negativ ist. Ende Januar 2015 ha•\nben das EFD und die SNB für das Geschäftsjahr 2014 vereinbart, dank ei•\nner Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank von 28 Milli•\narden Franken eine Zusatzausschüttung von ebenfalls einer Milliarden \nFranken an Bund und Kantone auszuzahlen. Der Kanton Uri erhält davon \nneu sechs statt den budgetierten drei Millionen Franken. \n\nEmpfehlung \n\nGestützt auf den Artikel 124 der Geschäftsordnung des Landrats empfeh•\nlen Ihnen der Zweitunterzeichnende Thomas Huwyler und meine Person, \ndie nicht budgetierten Zusatzmillionen der SNB für die Abfederung der ne•\ngativen Folgen des starken Frankens zweckgebunden einzusetzen. Im \nZentrum sollen kurz- und mittelfristige Massnahmen einer Bildungsoffen•\nsive stehen. Denkbar sind Massnahmen in den Bereichen Berufslehre für \n\n\n\nErwachsene, Berufsmatur, Integration (Kinder und Erwachsene) sowie alle \nim Bericht zum Postulat Toni Moser „über die familien- und schulergän•\nzende Kinderbetreuung im Kanton Uri" (Seite 3) gemachten Empfehlungen \nder „Hochschule Luzern - Soziale Arbeit". Gemeint ist hier unter anderem \ndie Optimierung der schulergänzenden Betreuungsangebote oder die Nut•\nzung verschiedener Entwicklungspotentiale der familien- und schulergän•\nzenden Betreuungsangebote. \n\nBegründung \n\nDie erneute Währungsaufwertung von 15 bis 20 Prozent, nachdem der \nWerkplatz bereits 2010 eine Aufwertung von 20 Prozent zu verkraften hat•\nte, wird massive Auswirkungen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt ha•\nben. Sowohl die Exportwirtschaft als auch die Binnenwirtschaft geraten \nangesichts der über Nacht plötzlich viel schärferen Konkurrenz im Euro•\nraum unter Druck. Nebst den Möglichkeiten der Kurzarbeit muss mit einer \nBildungsoffensive sichergestellt werden, dass nicht auf allen Stufen Ar•\nbeitnehmende als Folge dieser Währungskrise aus dem Arbeitsmarkt fallen \nund mangels Alternative zur Untätigkeit gezwungen werden. \n\nErstfeld, 15. März 2015 \n\nErstunterzeichnender Landrat: Zweitunterzeichnender Landrat: \n\n~Erstfeld \n\n/ \n\nTho as Huwyler, SP, Altdorf \n\n\n