name: LA.2017-0549 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n1 \n \n\nKomitee der Volksinitiative \n\n„Für einen Kanton Wallis \n\nohne Grossraubtiere“ \n\nPostfach 203 \n\n3982 Bitsch \n\n \n\nHerrn \n\nGUIDO WALKER \n\nGrossrat und Präsident des \n\nInitiativkomitees \n\n \n\nzuhanden: \n\nJustizkommission des Grossen Rates des \n\nKantons Wallis \n\nz.H. Frau MADELINE HEINIGER \n\nPräsidentin und Grossrätin \n\n \n\n \n\n                                                                                \n5416  Kirchdorf, 14. Mai 2018 \n\n \n\n \n\nKantonale Verfassungsinitiative  \n\n„Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere“ \n\n \n\nSehr geehrter Herr Walker \n\n \n\nIch beziehe mich auf unsere Besprechung vom 26. März 2018 in Brig, der teilweise auch Herr \n\nStänderat und Talschaftspräsident lic. iur. BEAT RIEDER, 3916 Wiler (Lötschen), und Herr \n\nGrossrat und Vizepräsident der Justizkommission des Grossen Rates des Kantons Wallis ALEX \n\nSCHWESTERMANN, 3942 Raron, beiwohnten. Als Präsident des Initiativkomitees „Für einen \n\nKanton Wallis ohne Grossraubtiere/Pour un canton du Valais sans grands prédateurs“ haben \n\nSie mir damals den Auftrag erteilt, in einem Rechtsgutachten zu überprüfen, ob die \n\nvorerwähnte Volksinitiative mit dem Bundesrecht vereinbar oder (ganz oder teilweise) \n\nunvereinbar ist. Ich habe diesen Auftrag am 26. März 2018 angenommen und erfülle ihn \n\nhiermit.  \n\n \n\nIch befasse mich im Folgenden insbesondere mit der Stellungnahme (als „unverbindliche \n\nVorprüfung“ bezeichnet) des EJPD Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesamt für \n\nJustiz (BJ), vom 13. Dezember 2017, die von Prof. Dr. iur. LUZIUS MADER, stellvertretender \n\nDirektor des BJ und Chef des Direktionsbereichs „Öffentliches Recht“ im BJ, verfasst und \n\nBeilage 2\n\n\n\n2 \n \n\nunterzeichnet worden ist (a.a.O., S. 5). Seit Ende März 2018 leitet der Verfasser nicht mehr \n\ndas BJ und tritt nach 34-jähriger Tätigkeit im BJ am 31. Mai 2018 offiziell in den Ruhestand.1 \n\nEnde 2017 ernannte der Bundesrat Frau Dr. iur. SUSANNE KUSTER als seine Nachfolgerin. Sie \n\nleitete seit 2012 als Vizedirektorin des BJ den Direktionsbereich „Internationale Rechtshilfe“. \n\n \n\n \n\nA. Vorbemerkungen  \n\n \n\nIch erfülle hiermit den oberwähnten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen. Ich beurteile \n\nmich als dafür völlig unabhängig und unbeeinflusst. Zu Unrecht wurde wiederholt versucht, \n\nmich in der Öffentlichkeit als Wolfsgegner zu disqualifizieren. Die Präsenz von Grossraubtieren \n\nin der Schweiz interessierte mich von Anfang an und interessiert mich nach wie vor \n\nausschliesslich unter rein rechtlichen Aspekten. Ich bin kein Feind von Grossraubtieren, \n\ninsbesondere kein Wolfsgegner. Ich bin weder Jäger noch halte ich irgendwelche Nutztiere, \n\ninsbesondere keine Schwarznasenschafe. Ich überprüfe auch im Folgenden die Normen zum \n\nSchutz der Grossraubtiere vor allem bezüglich ihrer systematischen Kompatibilität mit der \n\nBundesverfassung2 und mit den in der EMRK3 verankerten Menschenrechten, sofern und \n\nsoweit solche als Grundrechte in die Bundesverfassung der Eidgenossenschaft überführt \n\nworden sind. \n\n \n\nB. Aktueller Stand \n\n \n\na) Bundesrecht \n\n \n\naa)  Regelung der Kompetenzkonflikte Bund/Kantone \n\n             \n\nArt. 49 BV lautet: „Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalen Recht vor“ (Abs. 1). „Der \n\nBund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts“ (Abs. 2). „Art. 49 Abs. 1 [BV] ist Ausfluss \n\ndes hierarchischen Aufbaus der bundesstaatlichen Ordnung; er bezweckt die Schaffung einer \n\neinheitlichen, in sich widerspruchsfreien Rechtsordnung und dient damit der Rechtssicherheit. \n\n                                                      \n1 Vgl. HEIDI GMÜR/KATHRIN ALDDER, „Die Initiative nennt Selbstverständliches“. Für Luzius Mader, abtretender \nDirektor des Bundesamtes für Justiz, ist die Selbstbestimmungsinitiative unnötig, NZZ vom 13. April 2018, S. 15. \n2 Mit BV wird hier und im Folgenden abgekürzt: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom \n18. April 1999; SR 101. \n3 Mit EMRK wird hier und im Folgenden abgekürzt: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und \nGrundfreiheiten (SR 0.101), abgeschlossen in Rom am 4. November 1950, von der Bundesversammlung \ngenehmigt am 3. Oktober 1974, für die Schweiz in Kraft getreten am 28. November 1974; die Kündigung der \nEMRK durch jede Vertragspartei ist in Art. 58 EMRK geregelt. – Vgl. STEPHAN BREITENMOSER/BERNHARD EHRENZELLER et \nal., Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – heute und morgen. Kolloquium zu Ehren \ndes 80. Geburtstages von Luzius Wildhaber, Zürich/St. Gallen 2018, abschliessend: LUZIUS WILDHABER, Schlusswort, \na.a.O., S, 99 ff.; Prof. Dr. iur. Luzius Wildhaber, geboren am 18. Januar 1937 in Basel als Bürger von Walenstadt \n(Kanton St. Gallen), ehemals Rektor der Universität Basel, war von 1998 bis 2007 Richter und erster Präsident \ndes neuen vollamtlichen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. – „Die „neueren \nGrundrechtskataloge der Bundes- und aller neuen Kantonsverfassungen [sind] letztlich getreue Übernahmen der \nEMRK-Rechte“ (zitiert aus: BREITENMOSER/EHRENZELLER, a.a.O., S. 5).   \n\n\n\n3 \n \n\nDa sich die durch die bundesstaatliche Struktur geschaffenen Teilrechtsordnungen \n\n(Bundesrecht, kantonales Recht) gegenseitig durchdringen, ist es unabdingbar, das \n\ngegenseitige Verhältnis der einzelnen Teilrechtsordnungen zu klären und bestehende \n\nWidersprüche aufzulösen. In diesem Sinne erfüllt die Konfliktbereinigungsregel von Art. 49 \n\nAbs. 1 [BV] nicht nur eine bundesstaatliche, sondern auch eine rechtsstaatliche Funktion“.4  \n\n \n\n„Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung \n\nbeschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind“ (Art. 3 BV). Diese \n\nBestimmung bezweckt „die verfassungsrechtliche Verankerung der auch praktisch sehr \n\nwichtigen bundesstaatlichen Maxime der Einzelermächtigung. Der Bund verfügt nur über jene \n\nBefugnisse, die ihm die Verfassung zuweist. Es besteht ein Verfassungsvorbehalt zulasten des \n\nBundes (………….). Die nicht dem Bund zugewiesenen Zuständigkeiten und Aufgaben \n\nverbleiben bei den Kantonen. Im Ergebnis statuiert Art. 3 [BV] eine subsidiäre Generalklausel \n\nzugunsten der Kantone“.5 „Die Kompetenzzuweisung zugunsten des Bundes geschieht im \n\nWesentlichen im „Zuständigkeitsteil“ der Bundesverfassung (3. Titel, 2. und 3. Kapitel: Art. 54-\n\n135 [BV]), vereinzelt auch an anderer Stelle (z.B. Art. 40 [BV]). Die einzelnen \n\nKompetenzzuweisungen sind typischerweise – und mit Blick auf die Schonung der kantonalen \n\nAutonomie: richtigerweise – nicht generalklauselartig formuliert, sondern thematisch \n\nbeschränkt (teils mehr, teils weniger), weshalb es angemessen erscheint, von einem Prinzip \n\nder begrenzten Einzelermächtigung zu sprechen (wie sich dies auch für die \n\nKompetenzordnung in der EU eingebürgert hat). Eine Ausnahme bildet die Generalklausel \n\nzugunsten des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten (Art. 54 [BV], etwas \n\nrelativiert durch Art. 56 [BV])“.6 Art. 56 Abs. 1 BV lautet: „Die Kantone können in ihren \n\nZuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge abschliessen“.7  \n\n \n\nZu den angestammten Hoheitsrechten ist auch die sog. Verfassungshoheit zu zählen, d.h. die \n\nKompetenz jedes einzelnen Kantons, sich eine eigene Verfassung zu geben und die \n\nStaatsorganisation grundsätzlich nach eigenem Gutdünken festzulegen. Die \n\nKantonsverfassungen leiten sich nicht vom Bund und insbesondere nicht von der \n\nBundesverfassung ab, sondern „sind Ausprägungen der verfassungsgebenden Gewalt des \n\n                                                      \n4 Wörtliche Wiedergabe von: BERNHARD WALDMANN, N 4 zu Art. 49 BV, in: Bernhard Waldmann/Eva Maria \nBelser/Astrid Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesverfassung, 1. Auflage, Basel 2015. \n5 Wörtlich zitiert aus: GIOVANNI BIAGGINI, N 6 zu Art. 3 BV, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung (Fussnote 4); \nzum Prinzip der Einzelermächtigung vgl. auch BIAGGINI, a.a.O., N 27 zu Art. 3 BV sowie N 77–80 zu Art. 3 BV \nallgemein und ausführlich zur Souveränitätsfrage. \n6 Wörtliche Wiedergabe von: BIAGGINI (Fussnote 5), N 14 zu Art. 3 BV, auch N 15 zu Art. 3 BV, wonach Art. 3 BV \nauch die Funktion einer subsidiären Generalklausel zugunsten der Kantone erfüllt, sowie den Hinweis in N 17 auf \n„kompetenzwidrig erlassenen Bundesgesetze“. \n7 Vgl. dazu ausführlich: PETER HÄNNI/EMMANUEL BORTER, N 1–44 zu Art. 56 BV, in: Basler Kommentar (Fussnote 4). \n\n\n\n4 \n \n\njeweiligen Kantonsvolks“.8 Die kantonale Verfassungsgesetzgebung ist nicht nur ein Recht, \n\nsondern sogar eine bundesrechtliche Pflicht.9 \n\n \n\nGemessen an ihrem Umfang oder an ihrer Intensität kann eine Bundeskompetenz umfassend \n\n(d.h. einen Regelungsbereich ganz erfassen) oder fragmentarisch (d.h. sich auf Teilaspekte \n\neines grösseren Regelungsthemas sich beschränken) oder auf die Festlegung von Grundsätzen \n\nbeschränkt sein.10 Die Bundeskompetenz kann auch auf den Erlass von Mindestvorschriften \n\nbeschränkt sein; die Bundeskompetenz geht in einem solchen Fall  weniger weit als eine \n\nGrundsatzgesetzgebungskompetenz.11 \n\n \n\n„Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone“ (Art. 47 Abs. 1 BV). „Er belässt den \n\nKantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisationsautonomie“ (Art. 47 \n\nAbs. 1 Satz 1 BV). Diese verfassungsrechtliche Maxime (Wahrung der Eigenständigkeit12 der \n\nKantone) wird u.a. in Art. 5a BV durch das Subsidiaritätsprinzip verdeutlicht.13 „Bei der \n\nZuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu \n\nbeachten.“ Diese staatspolitische Maxime, eine rechtlich verbindliche Vorgabe, verlangt, dass \n\n                                                      \n8 Gestützt auf: BIAGGINI (Fussnote 5), N 21 zu Art. 3 BV. – Vgl. Art. 1 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Wallis vom \n8. März 1907; SR 131.232: „Die Souveränität beruht im Volke und wird unmittelbar von den durch die Verfassung \neingesetzten Behörden ausgeübt.“ \n9 Vgl.  Art. 51 Abs. 1 BV: „Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Ordnung. Diese bedarf der Zustimmung des \nVolkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt.“ \n10 Gemäss BIAGGINI (Fussnote 5), N 57 f. zu Art. 3 BV. \n11 Gestützt auf BIAGGINI (Fussnote 5), N 69 zu Art. 3 BV. \n12 Vgl. EVA MARIA BELSER/NINA MASSÜGER, Kommentar zur Bundesverfassung (Fussnote 4), N 8 zu Art. 47 BV mit \ndem Hinweis, dass die französischsprachige und die italienischsprachige Fassung des Art. 47 BV den Begriff der \n„Eigenständigkeit“ mit „autonomie“ bzw. mit „autonomia“ übersetzen. \n13 Vgl. BIAGGINI (Fussnote 5), N 1–40 zu Art. 3a BV; RAINER J. SCHWEIZER/LUCIEN MÜLLER, N 1–29 zu Art. 5a BV, in: Die \nschweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2014; OTFRIED HÖFFE, Subsidiarität als \nGesellschafts- und Staatsprinzip, in: Swiss Political Science Review (Université de Genève) 1977, S. 259 ff. mit \nHinweisen auf die antiken Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips; „Ea enim ipsa, quae inanima diximus, pleaque sunt \nhominum operis effecta, quae nec haberemus, nisi manus et ars accessit, nec iis sine hominum administratione \nuteremur. = Denn genau die Dinge, die wir als unbelebt bezeichneten, sind grösstenteils durch die Tätigkeit der \nMenschen hervorgebracht worden; wir besässen sie nicht, wenn nicht Menschenhand und Technik \nhinzugekommen wären, und wir könnten sie ohne Unterstützung von Menschen nicht benutzen“ (zitiert aus: \nMARCUS TULLIUS CICERO, De officiis/Vom pflichtgemässen Handeln. Lateinisch-deutsch, herausgegeben und \nübersetzt von RAINER NICKEL, Düsseldorf 2008, S. 142 und S. 143); ANDREAS KLEY, in: HLS Historisches Lexikon der \nSchweiz, Band 12, Basel 2013, S. 111, Stichwort: Subsidiarität; DANIEL DETTLING, Mehr Seele, Mut und Optimismus. \nEuropa first – eine Abhängigkeitserklärung, NZZ vom 17. Januar 2018, S. 10: „3. Subsidiär ist die europäische \nAntwort auf die Globalisierung“; KLAUS BARTELS, Stichwort „Subsidiarität“, NZZ vom 14. November 2015, S. 48. – \nVgl. ferner: KURT FLURI, Der Städte- und Gemeindeartikel ist ernst zu nehmen: Der Bund legt den \nVerfassungsartikel, gemäss dem er bei seinem Handeln Auswirkungen auf Gemeinden im allgemeinen und auf \nStädte im Speziellen zu beachten hat, zu zurückhaltend aus. Städte und Gemeinden sind ernsthaft in die \nZusammenarbeit und den Ausgleich mit den Kantonen einzubeziehen, NZZ vom 28. Juli 2018, S. 17 (u.a. mit dem \nHinweis auf Art. 50 Abs. 3 BV, der den Bund verpflichtet, „Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und \nder Agglomerationen sowie der Berggebiete“ zu nehmen. – Zum Subsidiaritätsprinzip vgl. auch CONSTANCE GREWE, \nDie Wirkungen der EMRK in einzelnen Staaten des Europarats: überraschende Kontraste neuerer Entwicklungen, \nS. 7, und DIDIER PFIRTER, Die EMRK im Alltag eines Diplomaten – persönliche Erfahrungen und Eindrücke, S. 76, \nbeide in: Kolloquium (Fussnote 3). \n\n\n\n5 \n \n\nder Bund (als „höhere“ Ebene) nicht Zuständigkeiten und Aufgaben an sich ziehen soll, die bei \n\nden Gliedstaaten (Kantonen) besser oder ebenso gut aufgehoben sind.14 \n\n \n\n            bb) Unvereinbarkeit mit Bundesrecht \n\n \n\nAus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass kantonale Regelungen nur dann mit dem \n\nBundesrecht unvereinbar (inkompatibel) sind, wenn solche im Einzelfall (konkret) \n\nBundesrecht verletzen. Dieses Fazit hat in Art. 49 Abs. 1 BV seinen Niederschlag gefunden: \n\n„Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.“15 Kurz, aber ungenau \n\nausgedrückt: Bundesrecht bricht kantonales Recht. „Die Überordnung des Bundes über die \n\nKantone gehörte von Anfang an zum Wesen des schweizerischen Bundesstaates. Daraus \n\nergaben sich notwendigerweise der Vorrang des Bundesrechts vor dem kantonalen Recht \n\nsowie die Pflicht des Bundes, für die Einhaltung des Bundesrechts und der \n\nverfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zu sorgen“.16 Der Begriff des \n\n„entgegenstehenden“ kantonalen Rechts ist auslegungsbedürftig. Die Anwendung des Art. 49 \n\nAbs. 1 BV setzt – was aus dem Tatbestandsmerkmal „entgegenstehend“ deutlich wird – einen \n\nWiderspruch zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht voraus. Art. 49 Abs. 1 BV bezweckt \n\ndie Auflösung von inhaltlichen Widersprüchen (Normkonflikten), also die Fälle, in denen \n\nbundesrechtliche und kantonale Vorschriften denselben Regelungsgegenstand betreffen und \n\ndieselbe Rechtsfrage derart widersprüchlich, nämlich diametral widersprüchlich,  regeln, dass \n\nnur eine von zwei oder mehreren Normen gelten kann und angewendet werden kann.17 In der \n\nLehre werden die folgenden Fallgruppen unterschieden:18 \n\n \n\n• Ein reiner Normenkonflikt liegt vor, wenn kantonales Recht im Zuständigkeitsbereich der \n\nKantone gegen Grundrechte oder Maximen rechtsstaatlichen Handelns verstösst oder \n\nGrundsatznormen des Bundes (im Bereich der Grundsatzgesetzgebungskompetenz des \n\nBundes) missachtet.  \n\n \n\n• Ein reiner Kompetenzkonflikt liegt hingegen vor, wenn kantonales Recht einen vom \n\nBundesrecht abschliessend geregelten Bereich betrifft, ohne dieser Regelung inhaltlich zu \n\nwidersprechen. Ein solcher Fall tritt typischerweise ein, wenn kantonales Recht den Inhalt \n\nbundesrechtlicher Vorschriften wiedergibt (z.B. Ausführungsbestimmungen zum \n\nBundesrecht) oder der Bund eine bestehende (inter-)kantonale Regelung übernimmt. Ein \n\nTeil der Lehre schliesst diese Fallgruppe mangels Vorliegens eines inhaltlichen \n\n                                                      \n14 Gemäss BIAGGINI (Fussnote 5), N 2 und N 40 zu Art. 5a BV, auch N 36 zu Art. 5a BV, wonach Art. 5a BV in erster \nLinie einen „verstärkten Rechtfertigungs- und Begründungszwang“ bewirkt.  \n15 Vgl. WALDMANN (Fussnote 4), N 4 zu Art. 49 BV, wörtlich zitiert in lit. B/a/aa Abs. 1 hiervor. \n16 Wörtliche Wiedergabe von: WALDMANN (Fussnote 4), N 4 zu Art. 49 BV. \n17 Vgl. WALDMANN (Fussnote 4), N 11 zu Art. 49 BV, der allerdings eine bloss „unterschiedliche“ Regelung einer \nRechtsfrage als gemäss Art. 49 Abs. 1 BV zu entscheidenden Kompetenzkonflikt qualifiziert;  eine unterschiedliche \nRegelung kann oft, aber muss nicht begriffsnotwendigerweise in jedem Fall eine widersprüchliche \n(„entgegenstehende“) Reglung sein; vgl. dazu auch Fussnote 22 hiernach. \n18 Gemäss WALDMANN (Fussnote 4), N 11 ff. zu Art. 49 BV. \n\n\n\n6 \n \n\nWiderspruchs („entgegenstehendes kantonales Recht“) vom Geltungsbereich des Art. 49 \n\nAbs. 1 BV aus oder erklärt die gleichlautende kantonale Norm für zulässig. Nicht in diese \n\nKategorie – und damit auch nicht in den Anwendungsbereich des Art. 49 Abs. 1 BV – fallen \n\nhingegen die in den Kantonsverfassungen anzutreffenden Grundrechtsbestimmungen, da \n\ndie Kantone trotz des Grundrechtskatalogs in der Bundesverfassung für die \n\nGewährleistung von Grundrechten (Menschenrechten) kompetent bleiben und somit – \n\nselbst bei gleichlautenden Bestimmungen im Bundesrecht und im kantonalen Recht – kein \n\nEingriff in die Regelungszuständigkeit des Bundes vorliegt. In einem solchen Fall liegt kein \n\nKompetenzkonflikt, sondern eine Kompetenzkumulation19 vor. \n\n \n\n„Meistens treten Norm- und Kompetenzkonflikte in kombinierter Form auf, zumal bei \n\nNormkonflikten regelmässig eine Kompetenzüberschreitung mitschwingt“.20 \n\n \n\n„Das Vorliegen eines Widerspruchs in Form eines Kompetenz- und/oder Normkonflikts tritt \n\nselten in eindeutiger Weise zutage. Ob eine Regelung des Bundes abschliessenden Charakter \n\nhat oder Raum für kantonales Recht belässt, bedarf stets einer Auslegung der entsprechenden \n\nZuständigkeitsbestimmungen und der darauf gestützten Bestimmungen. Ebenfalls durch \n\nAuslegung zu ermitteln ist, ob der Inhalt einer kantonalen Regelung dem Bundesrecht \n\nwiderspricht, gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstösst oder dessen Zweck \n\nbeeinträchtigt“.21 \n\n \n\n„An einem Widerspruch fehlt es, wenn sich das kantonale Recht im Einklang mit dem \n\nBundesrecht auslegen lässt. Aus der in Art. 3 [BV] und Art. 49 Abs. 1 [BV] zum Ausdruck \n\nkommenden bundesstaatlichen Normenhierarchie fliesst eine Pflicht zur \n\nbundesrechtskonformen Auslegung des kantonalen Rechts“.22 Die I. öffentlich-rechtliche \n\nAbteilung des Bundesgerichts beurteilte am 1. September 2017 eine Beschwerde, mit welcher \n\nwegen Verletzung politischer Rechte nach Art. 82 lit. e BGG die abstrakte Normenkontrolle \n\nbeantragt worden war, weil ein Erlass höherstufig garantierte Rechte verletze.23 Zu den \n\nmassgebenden Auslegungsregeln führte das Bundesgericht grundsätzlich Folgendes aus:24 \n\n \n\n„Steht die Verfassungsmässigkeit oder allgemein die Vereinbarkeit eines kantonalen Erlasses mit \n\nübergeordnetem Recht in Frage, so ist im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle massgebend, ob der \n\nbetreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit \n\nden angerufenen übergeordneten Normen vereinbar erscheinen lässt. Das Bundesgericht hebt eine \n\nkantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder Auslegung entzieht, die mit dem übergeordneten Recht \n\nvereinbar ist, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Es ist grundsätzlich \n\nvom Wortlaut der Gesetzesbestimmung auszugehen und der Sinn nach den überkommenen \n\n                                                      \n19 Zum Begriff der Kompetenzkumulation vgl. ausführlich WALDMANN (Fussnote 4), N 17 zu Art. 49 BV. \n20 Wörtliche Wiedergabe von: WALDMANN (Fussnote 4), N 14 zu Art. 49 BV. \n21 Wörtliche Wiedergabe von WALDMANN (Fussnote 4), N 15 zu Art. 49 BV. \n22 Wörtliche Wiedergabe von WALDMANN (Fussnote 4), N 16 zu Art. 49 BV; vgl. auch Fussnote 17 hiervor. \n23 Urteil 1C_605/2016 der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 1. September 2017, \npubliziert als BGE 143 I 426 ff., hier zitiert aus S. 429, Erw. 1.1. \n24 BGE 143 I 431, Erw. 2 mit Verweisung auf BGE 140 I 2 ff., Erw. 4, S. 14 mit weiteren Hinweisen.  \n\n\n\n7 \n \n\nAuslegungsmethoden zu bestimmen. Eine mit übergeordnetem Recht konforme Auslegung ist namentlich \n\nzulässig, wenn der Normtext lückenhaft, zweideutig oder unklar ist. Der klare und eindeutige Wortsinn darf \n\nindes nicht durch eine mit übergeordnetem Recht konforme Interpretation beiseitegeschoben werden. Für \n\ndie Beurteilung, ob eine kantonale Norm aufgrund materieller Prüfung aufzuheben oder mit \n\nübergeordnetem Recht konform auszulegen sei, ist im Einzelnen auf die Tragweite des Grundrechtseingriffs, \n\ndie Möglichkeit eines hinreichenden Schutzes bei einer späteren Normkontrolle, die konkreten Umstände \n\nder Anwendung und die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit abzustellen. Der blosse Umstand, dass die \n\nangefochtene Norm in einzelnen Fällen gegen übergeordnetes Recht verstossen könnte, führt für sich allein \n\nnoch nicht zu deren Aufhebung.“ \n\n \n\nAufgrund dieser Auslegungspraxis, welche mit der föderalistischen Grundstruktur der \n\nschweizerischen Eidgenossenschaft übereinstimmt, hat das Bundesgericht eine Beschwerde \n\nin öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Regelung des Kantons Schwyz, wonach \n\ngegen Einspracheentscheide des Regierungsrates oder des Kantonsrates, welche im \n\nZusammenhang mit kantonalen Volkswahlen ergehen, die Beschwerde an das kantonale \n\nVerwaltungsgericht grundsätzlich ausgeschlossen ist, abgewiesen.25  \n\n \n\nEbenfalls im Jahre 2017 hat das Bundesgericht entschieden, die Einführung eines kantonalen \n\nMindestlohns („salaire minimum“) im Canton de Neuchâtel verletze den Vorrang des \n\nBundesrechts (Zivilrecht) weder im Verhältnis („par rapport“) zum privaten noch zum \n\nöffentlichen Arbeitsrecht des Bundes.26 Zur Begründung führte das Bundesgericht \n\ninsbesondere aus:27 \n\n \n„En vertu du principe de la primauté du droit fédéral ancré à l’art. 49 al. 1 Cst. Les cantons ne sont pas \n\nautorisés à légiférer dans les matières exhaustivement réglementées par le droit fédéral. Dans les autres \n\ndomaines, ils peuvent édicter des règles de droit pour autant qu’elles ne violent ni le sens ni l’esprit du droit \n\nfédéral, et qu’elles n’en compromettent pas la réalisation (………….). Cela concerne en particulier les règles \n\nde droit public cantonal qui sont en concours avec le droit civil fédéral, dans leurs rapports avec ce droit. \n\nDe telles règles, que les cantons peuvent édicter en vertu du l’art. 6 CC, ne sont admissibles qu’à la triple \n\ncondition que le législateur fédéral n’ait pas entendu réglementer la manière exhaustive, que le règles \n\ncantonales soient justifiées par un intérêt public pertinent et enfin, qu’elles n’éludent ni ne contredisent le \n\nsens ou l’esprit du droit civil fédéral.» \n\n \n\nIm Anschluss an diese Erwägungen stellte das Bundesgericht fest, dass « les rapports de travail \n\nne sont pas uniquement soumis au droit privé (art. 319 ss CO), mais ……… ».28 Es qualifizierte \n\ndie Einführung eines kantonalrechtlichen Mindestlohns als bundesrechtsform, insbesondere \n\nals bundesverfassungskonform, da die Einführung eines kantonalrechtlichen Mindestlohnes \n\n                                                      \n25 BGE 143 I 426 ff., ausführlich zitiert in Fussnote 23 hiervor.  \n26 Urteil 2C_774/2014 der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 21. Juli 2017, publiziert als \nBGE 143 I 403 ff. \n27 BGE 143 I 419 (ausführlich zitiert in Fussnote 26 hiervor), Erw. 7.1 mit zahlreichen Hinweisen auf frühere \nPräjudizien des Bundesgerichts; im Kern ebenso: Urteil 1C_578/2016 der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des \nBundesgerichts vom 28. Juni 2017, Erw. 4.6; vgl. auch Fussnote 84 hiernach. \n28 BGE 143 I 421, Erw. 7.4. \n\n\n\n8 \n \n\nund das Arbeitsrecht des Bundes (Art. 319 ff. OR) unterschiedliche Ziele („objectifs“) \n\nverfolgen.29 Unterschiede vermögen an sich keine Widersprüche zu begründen.30 \n\n \n\nVielfache (doppelte, dreifache usw.) parallele Gesetzgebungskompetenzen und demzufolge \n\nunterschiedliche Gesetzesnormen sind dem schweizerischen föderalistischen Bundesstaat \n\nimmanent, so beispielsweise in den folgenden Bereichen: Steuern; Ladenöffnungszeiten; \n\nlokale Verkehrsbeschränkungen;31 lokale bzw. regionale Beschränkungen von \n\nKernenergieanlagen; Endlager für radioaktive Abfälle; kommunale und kantonale \n\nVerschärfung von Emissionsgrenzwerten; Tourismusabgaben usw. usw.  \n\n \n\n„Es kommt nicht oft vor, dass das höchste Gericht der Schweiz eine Initiative für ungültig \n\nerklärt. Die Lausanner Richter agieren in diesem Bereich eher vorsichtig und halten sich unter \n\nanderem an den Grundsatz „in dubio pro populo“ – im Zweifel für das Volk“.32 Am 18. April \n\n2018 schützte das Bundesgericht den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern, welcher \n\ndie von der Jungen SVP des Kantons Bern eingereichte Initiative „Keine Steuergelder für die \n\nReithalle“ gestützt auf ein Gutachten von Prof. Dr. iur. GIOVANNI BIAGGINI wegen Verletzung von \n\nübergeordnetem Recht als ungültig erklärt hatte. Auch das Bundesgericht gelangte in \n\nöffentlicher Beratung zum Schluss, dass die Initiative das Gebot der Rechtsgleichheit verletze \n\nund einen ungerechtfertigten Eingriff in die Gemeindeautonomie der Stadt Bern bewirke, weil \n\ndiese Stadt einzig von finanziellen Kürzungen betroffen würde. Das Bundesgericht wies die \n\nBeschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung des Grossen Rates des Kantons Bern ab, weil \n\ndie Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse.33 \n\n \n\n           cc)  Grundrechte \n\n \n\nGestützt auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von \n\nder Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) verkündet worden ist, wurde am 4. \n\nNovember 1950 in Rom die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten \n\n(EMRK)34 mit dem Ziel der Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und \n\nGrundfreiheiten von zahlreichen Unterzeichnerregierungen vereinbart. \n\n                                                      \n29 BGE 143 I 423 ff., Erw. 7.5.3 – 7.5.5. \n30 Vgl. Fussnoten 17 und 22 hiervor. \n31 Am 28. März 2018 hat der Gemeinderat (Legislative) der Stadt Zürich die von den Jungsozialisten (Juso) \neingereichte Initiative „Züri autofrei“ mit 75 Ja- zu 48 Nein-Stimmen für gültig erklärt (vgl. LENA SCHENKEL, \n„Populistischer Klamauk“. Gemeinderat erklärt Autofrei-Initiative der Juso für gültig, NZZ vom 28. März 2018, S. \n21).  \n32 Zitiert aus: KATHRIN ALDER, Reitschul-Initiative ist definitiv ungültig. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, die \nInitiative verstosse gegen übergeordnetes Recht, NZZ vom 19. April 2018, S. 15. \n33 Urteile 1C_221/2017 und 1C_223/2017 der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 18. April \n2018; diese Urteile und deren Begründung sind begreiflicherweise zurzeit noch nicht im Internet aufgeschaltet; \ndas Bundesgericht hat mir am 26. April 2018 freundlicherweise zugesichert, dass ich unverzüglich Bescheid \nerhalten werde, sobald die beiden vorerwähnten Urteile samt Begründungen im Internet zugänglich sein \nwerden. \n34 Vgl. Fussnote 3 hiervor. \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nDie Bundesverfassung (BV)35 garantiert im 2. Titel („Grundrechte, Bürgerrechte und \n\nSozialziele“), 1. Kapitel  („Grundrechte“), in den Art. 7 – 34 BV fundamentale Menschenrechte. \n\nDie Grundrechte, zu denen insbesondere die Freiheitsrechte gehören, sind wesentliche \n\nBestandteile einer Wertordnung, die über das Verhältnis Staat–Individuum hinaus das \n\ngesamte menschliche Zusammenleben erfassen will und deren Umsetzung in der gesamten \n\nRechtsordnung verlangt.36 Art. 35 BV bringt ein konstitutiv-institutionelles \n\nGrundrechtsverhältnis zum Ausdruck.37 Art. 35 BV begnügt sich jedoch nicht mit dem \n\nBekenntnis zu diesem Grundrechtsverhältnis, sondern enthält auch den \n\nGrundrechtsverwirklichungsauftrag an die Staatsorgane und Behörden aller Ebenen und \n\nStufen.38  \n\n \n\nZur „Verwirklichung der Grundrechte“ fordert Art. 35 BV: „Die Grundrechte müssen in der \n\nganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen“ (Abs. 1). „Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, \n\nist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen“ (Abs. \n\n2). Dieser Auftrag zur Verwirklichung der Grundrechte (Menschenrechte) verpflichtet auch die \n\nKantone. Denn die Schweizerische Eidgenossenschaft wird aus dem Schweizervolk und \n\nKantonen gebildet (Art. 1 BV). Deshalb haben auch die Kantone die „gemeinsame Wohlfahrt“ \n\nzu schützen (Art. 2 Abs. 2 BV). \n\n \n\n            dd)  Normenhierarchie \n\n \n\nEin System39 ist das geordnete Ganze, die Anordnung von mehreren Teilen zu einem \n\nsinnvollen, d.h. nach sachlichen und logischen Zusammenhängen, hierarchisch gegliederten \n\nGefüge.40 Jedes System ist ein in sich geschlossenes, geordnetes und gegliedertes Ganzes, \n\ndessen Teile voneinander abhängig sind, ineinandergreifen und zusammenwirken.41 \n\n \n\nAuch die Rechtsordnung ist ein System, nämlich ein hierarchisch gegliedertes \n\nNormensystem.42  „Unmittelbare Relevanz für den Normsinn hat die systematische Stellung \n\neiner einzelnen gesetzlichen Regelung im Gefüge des Gesetzesganzen, eines Teilgebietes der \n\n                                                      \n35 Vgl. Fussnote 2 hiervor. \n36 Gestützt auf WALDMANN (Fussnote 4), N 2 zu Art. 35 BV \n37 Vgl. WALDMANN (Fussnote 4), N 9 zu Art. 35 BV. \n38 Gestützt auf WALDMANN (Fussnote 4), N 10 zu Art. 35 BV, ausführlich N 11 ff. zu Art. 35 BV zur Geltung der \nGrundrechte (Menschenrechte) in der gesamten Rechtsordnung. \n39 Das Fremdwort „System“ stammt aus der altgriechischen Sprache, nämlich aus dem Substantiv „systema“ das \naus den altgriechischen Wörtern „syn“ (zusammen) und „histanai“ (stellen) gebildet worden ist; vgl. BERNHARD \n\nKYTZLER et al, Unser tägliches Griechisch. Lexikon des griechischen Spracherbes, Mainz 2001, S. 962, Stichwort: \nSystem. \n40 Gestützt auf: ARMIN REGENBOGEN/UWE MEYER, Wörterbuch der philosophischen Begriffe, Hamburg 1998, \nNachdruck Hamburg 2013, S. 651 f., Stichwörter: System, Systematik und Systemtheorie. \n41 Gestützt auf: RENATE WAHRIG-BURFEIND, WAHRIG Deutsches Wörterbuch, 9. Auflage, Gütersloh/München 2011, \nS. 1450, Stichwort: System. \n42 Vgl. Fussnoten  42 + 43 hiervor. – Vgl. auch: RAINER SCHUMACHER, Vertragsgestaltung. Systemtechnik für die \nPraxis, Zürich 2004, Rz. 47 ff. \n\n\n\n10 \n \n\nRechtsordnung, ja der Rechtsordnung insgesamt. ‚Kein (rechtlicher) Text ohne Kontext.‘ Das \n\nbedeutet vor allem: Die einzelnen Normen stehen nicht in einem amorphen Chaos \n\nunverbunden nebeneinander, vielmehr ist die Rechtsordnung idealiter als Einheit, als ein \n\nSystem möglichst kohärenter Wertentscheidungen zu denken, als ‚Sinngefüge‘, dessen \n\nEinzelbestandteile nicht isoliert, ohne Beachtung ihres normativen Kontextes, interpretiert \n\nwerden dürfen“.43 \n\n \n\nIm vorliegenden Fall sind insbesondere die folgenden Stufen der bundesstaatlichen \n\nNormenhierarchie zu beachten und zu berücksichtigen: \n\n \n\n                  aaa) Vorrang der Bundesverfassung \n\n                   \n\n„Als rechtliche Grundordnung und Legitimations-  und Geltungsgrundlage für die gesamte \n\nRechtsordnung kommt der Verfassung Vorrang vor dem übrigen Bundesrecht zu. Sie bildet die \n\nSpitze der Normenhierarchie und geht grundsätzlich jeder abweichenden Norm vor, die auf \n\ntieferer Stufe steht. Der Vorrang der BV ist von allen staatlichen Organen zu beachten, \n\nnamentlich auch vom Gesetzgeber sowie vom Volk, wenn es sich an der Rechtssetzung oder \n\n–anwendung beteiligt“.44  \n\n \n\nAllerdings schränkt Art. 190 BV45 die Verfassungsgerichtsbarkeit der Justiz, insbesondere des \n\nBundesgerichts, stark ein, als es der schweizerischen Rechtsprechung verwehrt ist, \n\nverfassungswidrigen Bundesgesetzen und verfassungswidrigem Völkerrecht die Anwendung \n\nzu versagen. Art. 190 BV entzieht der Rechtsprechung jedoch nicht die \n\nÜberprüfungsbefugnis.46 \n\n                                                      \n43 Wörtliche Wiedergabe (inkl. Hervorhebungen in Kursivschrift) aus: ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, \n5. Auflage, Bern 2016, S.92 f. mit zahlreichen Verweisungen; vgl. auch a.a.O., S. 94 f.: „Zu betonen ist, dass die \n‚Vernetzung‘ unserer Rechtsordnung nicht nur innerhalb eines Teilrechtsgebietes zu beachten ist, sondern \ndisziplinenübergreifende Berücksichtigung erheischt. Privatrecht und Öffentliches Recht etwa sind keine \nvoneinander abgeschotteten, ‚autonomen‘ Mikrokosmen, sondern stehen in vielfältiger rechtlicher \nInterdependenz …….“ Vgl. auch FRANZ BYDLINSKI/PETER BYDLINSKI, Grundzüge der juristischen Methodenlehre, 2. \nAuflage, Wien 2012,  S. 31 ff.; FRANZ BYDLINSKI, Eine Skizze über bewegliches Systemdenken im Vertragsrecht, in: \nPacte, convention, contrat. Mélanges en l’honeur du Professeur Bruno Schmidlin, Bâle et Francfort-sur-le-Main \n1998, S. 189 ff. – Vgl. auch : SCHUMACHER (Fussnote 42), Rz. 52 ff. und Rz. 1984 ff. \n44 Wörtliche Wiedergabe (ohne die zwei Hervorhebungen in Fettdruck) von: EVA MARIA BELSER, N 50 der Einleitung, \nin: Bernhard Waldmann/Eva Maria Belser/Astrid Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesverfassung, 1. \nAuflage, Basel 2015. \n45 Art. 190 BV, der auf die Bundesverfassung aus dem Jahre 1874 zurückgeht, lautet: „Bundesgesetz und \nVölkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.“ \n46 Vgl. ausführlich: ASTRID EPINEY, N 29 ff. zu Art. 190 BV, in: Bernhard Waldmann/Eva Maria Belser/Astrid Epiney \n(Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesverfassung, 1. Auflage, Basel 2015; a.a.O., N 1 ff zur Entstehungsgeschichte \nund N 12 ff. mit rechtsvergleichenden Hinweisen, ferner N 43 ff. zur Problematik des Art. 190 BV. – Vgl. auch: \nMARTIN SCHUBARTH, Verfassungsgerichtsbarkeit, 2. Auflage, Bern 2017, S. 22: „Die auf die Kontrolle kantonaler \nHoheitsakte beschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit erklärt sich aus den Folgen des Sonderbundskrieges – Ziel: \nZügelung der unterlegenen katholisch-konservativen Sonderbundkantone – und aus dem revolutionären Wandel \nvom Staatenbund zum Bundesstaat – Ziel: Durchsetzung der bundesstaatlich garantierten Grundwerte gegen die \nGliedstaaten“; S. 29: „Die letzte revolutionäre Situation in der Schweiz gab es 1848 und sie hat, wie bereits \ndargelegt, zu der eingeschränkten Verfassungsgerichtsbarkeit geführt, die wir noch heute haben“; S. 52: „Es \n\n\n\n11 \n \n\n \n\n                  bbb)  Vorrang der Grundrechte innerhalb der Bundesverfassung \n\n                                    \n\nAuch innerhalb der Bundesverfassung besteht eine Hierarchie der Normen. Die Grundrechte \n\nstehen auch innerhalb der Bundesverfassung auf der höchsten Stufe.  „Die Grundrechte \n\nmüssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen“ (Art. 35 Abs. 1 BV). Die \n\nVerwirklichung der Grundrechte ist ein „Grundprinzip der schweizerischen Rechtsordnung“.47 \n\nSo ist nach Art. 7 BV die Menschenwürde zu achten und zu schützen. „Nach der \n\nRechtsprechung hat diese Bestimmung allgemein die Bedeutung eines Leitgrundsatzes für \n\njegliche Staatstätigkeit, bildet als innerster Kern zugleich die Grundlage der Freiheitsrechte, \n\ndient deren Auslegung und Konkretisierung und ist Auffanggrundrecht. Für besonders \n\ngelagerte Konstellationen kann der Menschenwürde ein eigenständiger Gehalt zukommen. \n\nDer offene Normgehalt kann nicht abschliessend positiv festgelegt werden. Er betrifft das \n\nletztlich nicht fassbare Eigentliche des Menschen und der Menschen und ist unter \n\nMitbeachtung kollektiver Anschauungen ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in \n\nseiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit. In \n\ndieser Ausrichtung weist die Verfassungsnorm besondere Bezüge zu spezielleren \n\nGrundrechten und insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechten auf, \n\ndie gerade auch unter Beachtung der Menschenwürde anzuwenden sind“.48 In seinen \n\nweiteren rechtsphilosophischen Erwägungen gelangte das Bundesgericht am 3. Januar 2017 \n\n                                                      \nverdient Aufmerksamkeit, dass einige Staaten mit ausgesprochen demokratischer Tradition, wie die Schweiz und \nGrossbritannien, aber auch Dänemark und Schweden, keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen, die den \nGesetzgeber, das heisst konkret das Volk oder die unmittelbare Volksrepräsentanz auf die Einhaltung der \nVerfassung kontrolliert. Solange der Glaube an die Volkssouveränität und die Volksvertretung als \nVolksrepräsentation ungebrochen ist, erscheint das in sich konsequent“; S. 86 ff.: „E. Europäische Vielfalt und \nStrassburger Zentralismus; Respekt vor anderen Kulturen statt europäischer Einheitsbrei“. -  RENÉ RHINOW, Zum \nSchutz von Freiheit, Demokratie und Föderalismus: Ein Plädoyer für einen massvollen Ausbau der \nVerfassungsgerichtsbarkeit, S. 229 ff.,  in: RENÉ RHINOW, Recht im politischen Prozess. Beiträge zu Institutionen \nund  Reformen im demokratischen Verfassungsstaat, mit biografischen Anmerkungen, Basel 2011; dieser Autor \n(Ständerat des Kantons Basel-Landschaft 1987–1999; Ständeratspräsident 1999) hält im Unterschied zu Martin \nSchubarth (vgl. hiervor) zutreffend fest, dass die Schweiz seit langem eine ausgebaute Verfassungsjustiz nicht nur \ngegenüber allen Rechtsakten der Kantone kennt, sondern auch gegenüber den meisten Rechtsakten des Bundes, \nso gegenüber allen Verordnungen der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Departemente. „Das \nBundesgericht hat zudem in einer wegleitenden Spruchpraxis auch anerkannt, dass die Grundrechte der \nEuropäischen Menschenrechtskonvention und der UNO-Pakte den Bundesgesetzen vorgehen; damit ist die \nVerfassungsjustiz durch die Gerichtspraxis in einem bedeutungsvollen Umfang ausgeweitet worden, soweit \nDeckungsgleichheit mit den Grundrechten der Bundesverfassung gegeben ist“ (a.a.O. S. 230). \n47 Vgl. WALDMANN (Fussnote 4), N 11 zu Art. 35 BV.  \n48 Wörtliche Wiedergabe von BGE 143 IV 77 ff., Erw. 4.1 Abs. 1, S. 82, mit Verweisung auf BGE 132 I 54 f. mit \nweiteren Hinweisen. – Vgl. auch: PETER G. KIRCHSCHLÄGER, Das Verhältnis zwischen Menschenwürde und \nMenschenrechten aus einer sozialethischen Perspektive, S. 97 ff., und: GREGOR DAMSCHEN, Definition, \nBedingungen und Träger des Personseins – drei philosophische Aporien, S. 153 ff., beide in: Adrian Loretan \n(Hrsg.), Die Würde der menschlichen Person. Zur Konzilserklärung über die Religionsfreiheit Dignitatis humanae, \nWien 2017; REGENBOGEN/MEYER (Fussnote 40), S. 489 f., Stichwort: Person, mit dem folgenden Zitat von IMMANUEL \n\nKANT (22. April 1724 – 12. Februar 1804), Anthropologie in pragmatischer Hinsicht (1798): „Dass der Mensch in \nseiner Vorstellung das Ich haben kann, erhebt ihn unendlich über alle andere auf Erden lebende Wesen. Dadurch \nist er eine Person und vermöge der Einheit des Bewusstseins bei allen Veränderungen, die ihm zustossen mögen, \neine und dieselbe Person.“ \n\n\n\n12 \n \n\nzur folgerichtigen Erkenntnis: „Letztlich dient die gesamte Rechtsordnung der Würde des \n\nMenschen. So ist etwa die Umweltschutzgesetzgebung nicht Selbstzweck, sondern dient der \n\nErhaltung der Lebensgrundlagen des Menschen und ermöglicht damit erst eine würdevolle \n\nExistenz“.49 \n\n \n\n               ccc)  Enge Schranken der Beeinträchtigung vom Grundrechten \n\n \n\nDie Maxime, wonach die Grundrechte (Menschenrechte) im schweizerischen \n\nVerfassungsstaat (Rechtsstaat) auf der höchsten Rangstufe stehen, wird durch Art. 36 BV \n\nverstärkt.50 Diese verfassungsrechtliche Kollisionsnorm lautet:  \n\n \n1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. \n\nSchwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selber vorgesehen sein. \n\nAusgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. \n\n \n2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch \n\nden Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. \n\n \n3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. \n\n \n4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.  \n\n \n\nAus Art. 36 BV ergibt sich: Die Grundrechte (Menschenrechte) sind nicht absolut unantastbar. \n\nAber die Beeinträchtigung von Grundrechten ist nur in sehr engen Schranken des materiellen \n\nRechts zulässig. Zudem ist eine allfällige Beeinträchtigung von Grundrechten nur unter \n\nEinhaltung von rigorosen Formvorschriften (verfahrensrechtliche und organisatorische \n\nAnforderungen) rechtsgültig. Art. 36 BV hilft allen, die gegen das autoritäre Gebaren von \n\nBundesbehörden kämpfen.51  Denn Art. 36 BV normiert, unter welchen Voraussetzungen \n\nsowie in welcher Art und Weise die in unserer Bundesverfassung verankerten Grundechte – \n\nwenn überhaupt –  beeinträchtigt werden dürfen. \n\n                                                      \n49 Zitiert aus: BGE 143 IV 83, Erw. 4.1 Abs. 3.  \n50 Vgl. ausführlich: MARKUS SCHEFER, Die Beeinträchtigung von Grundrechten. Zur Dogmatik von Art. 36 BV, Bern \n2006; EPINEY (Fussnote 35), N 1 – 67 zu Art. 36 BV. – Prof. Dr. iur. Markus Schefer wurde am 4. Februar 1965 \ngeboren und ist seit dem Wintersemester 2001/2003 Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der \nUniversität Basel mit Schwerpunkten in den Rechtsgebieten Grundrechte, internationaler Menschenrechtsschutz \nund Verfassungsvergleichung.  \n51 Vgl. ANDREAS KLEY, Von Stampa nach Zürich. Der Staatsrechtler Zaccaria Giacometti, sein Leben und Werk und \nseine Bergeller Künstlerfamilie, Zürich 2014, insbesondere S. 241 ff.: „Giacometti kämpft gegen das autoritäre \nGebaren der Bundesbehörden“; ANDREAS KLEY, Geschichte des öffentlichen Rechts der Schweiz. 2. Auflage, \nZürich/St. Gallen 2016, S. 213 ff., S. 303 ff. und S. 459 ff., insbesondere: S. 246 ff.: „Zaccaria Giacometti und der \nEinfluss seines Denkens.“ Vgl. a.a.O., S. 250: „In seiner Abschiedsvorlesung Die Universitätshexe betonte \nHangartner erneut die Bedeutung der Grundrechte nicht für die Mehrheiten, sondern für die Minderheiten, die \ndas „Recht haben, eigene Wege zu gehen“ (YVO HANGARTNER, Die Universitätshexe. Minderheiten und Mehrheiten \nim Spannungsfeld der Grundrechte. Abschiedsvorlesung vom 13. Februar 1996, in: ZSR 1996 I, S. 105 ff., insb. S. \n119). \n\n\n\n13 \n \n\n \n\n„Artikel 36 der Bundesverfassung bringt zentrale Elemente der Struktur von Grundrechten \n\nzum Ausdruck: Sie schützen einen unaufgebbaren Kern menschlicher Existenz vor jeder \n\nVerletzung und gewährleisten darüber hinaus grundlegende Aspekte der Persönlichkeit so \n\nweit, als es mit der Eingebundenheit des Menschen in die Gesellschaft vereinbar erscheint. \n\nDamit spiegelt Art. 36 BV die Einsicht, dass der Mensch um seiner selbst willen der \n\nRechtsordnung vorangeht und diese auf ihn ausgerichtet bleibt, und dass er stets und \n\nexistenziell auch ein sozial vermitteltes  Wesen ist“.52 Art. 36 BV ist das Ergebnis „eines \n\nangemessenen Ausgleichs zwischen individuellen Schutzbedürfnissen und \n\ngesamtgesellschaftlichen Ordnungsinteressen“.53 \n\n \n\nIm Einzelnen ist Folgendes hervorzuheben: \n\n \n\n• Die Grundrechtsdogmatik unterscheidet zwischen dem  Schutzbereich  eines Grundrechts \n\nund dessen Beeinträchtigung.54 \n\n \n\n• „Unbestritten ist, dass die Grundrechte den Einzelnen vor konkreten Verletzungen \n\nschützen. Darin erschöpft sich der Grundrechtsschutz aber nicht. Grundsätzlich \n\ngewährleistet jedes Grundrecht auch einen gewissen Schutz davor, dass die von ihm \n\nerfassten Schutzobjekte einer Verletzungsgefahr ausgesetzt werden“.55 Die „Grundrechte \n\nbezwecken, die Integrität der von ihnen erfassten Schutzobjekte möglichst \n\nsicherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen kann es notwendig sein, schon die Gefahr \n\neiner Verletzung grundrechtlicher Schutzobjekte wahrzunehmen, und nicht abzuwarten, \n\nbis eine Beeinträchtigung erfolgt ist. Es geht um eine – nicht notwendigerweise zeitliche \n\n– Vorverlagerung des Grundrechtsschutzes, um präventiv entsprechende Verletzungen zu \n\nverhindern“.56 „Das Problem der Gefährdung von Grundrechten kann sich sowohl als \n\nFrage des Schutzbereichs als auch der Rechtfertigung einer Beeinträchtigung stellen“.57 \n\nDie Grundrechte schützen sowohl vor konkreten Gefahren als auch vor abstrakten \n\nRisiken.58 Abstrakte Gefahren können u.a. durch generell-abstrakte Normen geschaffen \n\nwerden.59 \n\n \n\n                                                      \n52 Zitat aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 1 mit dem Zitat in der dortigen Fussnote 1: „Der Staat ist um des Menschen \nwillen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ \n53 Vgl. SCHEFER (Fussnote 50), S. 1 mit zahlreichen Hinweisen in der dortigen Fussnote 4. \n54 Gestützt auf SCHEFER (Fussnote 50), S. 15 und die Verweisungen in der dortigen Fussnote 1. \n55 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 43. \n56 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 42 f. mit zahlreichen Verweisungen in der dortigen Fussnote 79. \n57 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 46 f. \n58 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 44 – 52 mit zahlreichen Hinweisen, insbesondere in der dortigen Fussnote \n88. \n59 Gestützt auf: SCHEFER (Fussnote 50), S. 45 mit einigen ausgewählten Beispielen: „Bewilligt der Staat den Bau \neines Atomkraftwerks oder etwa den Transport gefährlicher Güter, oder betreibt er beispielsweise einen \nFlughafen, schafft er dadurch eine Gefahr für Leib und Leben der Bewohner in einem gewissen Umkreis.“ \n\n\n\n14 \n \n\n• „Grundrechte schützen die besonders persönlichkeitsnahen Aspekte des Menschen sowie \n\ndie Grundlagen der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Gemeinwesens. \n\nJe zentraler diese Schutzgüter betroffen sind, desto umfassender sind sie zu schützen. \n\nGrundrechte schützen deshalb insbesondere dort auch vor einer blossen Gefährdung \n\nihrer Schutzobjekte, wo intensive Verletzungen des Einzelnen drohen und wo die \n\nunabdingbaren Voraussetzungen demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren in \n\nFrage stehen. Das Recht auf Leben gewährleistet beispielsweise einen besonders \n\nweitgehenden Schutz vor Gefährdungen, wie sie etwa durch ……….“.60 \n\n \n\n• „Grundrechte schützen umso besser gegen eine Gefahr, je breiter der Kreis der allfällig \n\nnegativ Betroffenen ist“.61 \n\n \n\n• „Je intensiver ein Schutzobjekt betroffen ist, desto strenger sind die Anforderungen an \n\ndas Gesetz. Je schwerwiegender eine Grundrechtsbeeinträchtigung erscheint, desto \n\npräziser und klarer muss das Gesetz formuliert sein, das zur Beeinträchtigung ermächtigt. \n\nAnaloges gilt für die Normstufe: Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV hält ausdrücklich fest, dass \n\n„schwerwiegende Einschränkungen ……… im Gesetz selbst“ vorgesehen sein müssen“.62 \n\n \n\n• „Grundlegende Bestimmungen bedürfen aber auch dort einer besonderen \n\ndemokratischen Legitimität, wo schwer überschaubare Regelungsmaterien betroffen \n\nsind“.63 Nur Transparenz vermag Legitimität zu schaffen bzw. zu erhalten. \n\n \n\n• „Grundrechtsbeeinträchtigungen müssen verhältnismässig sein. Gemäss einhelliger Lehre \n\nund Praxis ist ein Eingriff dann verhältnismässig, wenn er (1) geeignet ist, das anvisierte \n\nZiel zu erreichen, (2) erforderlich dafür ist und (3) den Einzelnen nicht mit unzumutbarer \n\nHärte trifft“.64 \n\n \n\n• „Den jeder Relativierung entzogenen Schutz garantiert Art. 36 Abs. 4 BV mit den \n\nKerngehalten“.65 „Grundrechtliche Kerngehalte stellen in diesem Sinne kristallisierte \n\nGüterabwägungen dar. Sie sind das Ergebnis längerfristiger Erkenntnisprozesse, in denen \n\nsich die Einsicht in ihre existenzielle Bedeutung, ihre Anfälligkeit für Verletzung und – als \n\nKonsequenz – in die Notwendigkeit ihres ausnahmslosen Schutzes verdichtet. …………  Es \n\ngeht ……… um jene punktuellen Schutzgehalte, die aufgrund der bisherigen Erfahrung in \n\n                                                      \n60 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 48 f. \n61 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 50. \n62 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 53 f. \n63 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 55. \n64 Ausführlich: SCHEFER (Fussnote 50), S. 82 – 92, das Zitat stammt aus: a.a.O., S. 82; vgl. auch die Hinweise in den \ndortigen Fussnoten 1 + 2.; zum Anforderungskriterium der Verhältnismässigkeit vgl. auch SCHEFER (Fussnote 50), \nS. 110 f. \n65 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 1; ausführlich zum Kerngehalt der Grundrechte der BV: SCHEFER (Fussnote \n50), S. 93 – 98: „IV. Kerngehalt: Art. 36 Abs. 4 BV“.   \n\n\n\n15 \n \n\nkeinem Fall aufgegeben werden dürfen. Kerngehalte erscheinen damit – wie Grundrechte \n\nim Allgemeinen – als kultur-epochaler Ausdruck gesellschaftlicher Praxis“.66 \n\n \n\n• „In ihrem Schutzgehalt knüpfen die Kerngehalte an die Garantie der Menschenwürde \n\nnach Art. 7 BV an. Sie konkretisieren – für den Bereich jedes einzelnen Grundrechts – jene \n\nAspekte menschlicher Würde, deren Antastung keinem Menschen zugemutet werden \n\ndarf. Die Kerngehalte leiten sich aber nicht aus einem vorbestehenden Begriff der \n\nMenschenwürde ab. Sie konstituieren diesen vielmehr je punktuell, vorläufig und stets \n\nunvollständig“.67 \n\n \n\n• „Grundrechtliche Kerngehalte gelten absolut. Eine Güterabwägung im Einzelfall findet \n\nnicht statt. ………..Indem sie von jeder Abwägung im konkreten Einzelfall ausgenommen \n\nsind, gewährleisten sie ein hohes Mass an Rechtssicherheit. Dies ist besonders in \n\nSituationen von Bedeutung, in denen erhärtete Einsichten in die unaufgebbaren Aspekte \n\nmenschlicher Integrität im Strudel alltagspolitischer Notwendigkeiten – etwa im \n\nZusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus – unterzugehen drohen. In solchen \n\nSituationen gesellschaftlicher Pathologie ist zentral, dass die unaufgebbaren \n\nSchutzgehalte auch dogmatisch so ausgestaltet sind, dass im konkreten Einzelfall der \n\nEinfluss verzerrter Wahrnehmung und getrübter Einsicht möglichst gering bleibt“.68 \n\n \n\nStreng genommen wird die oberste Rangstufe der Grundrechte ebenfalls durch Art. 190 BV \n\neingeschränkt, wonach die Rechtsprechung auch Verfassungsnormen und Bundesgesetze \n\nselbst dann anwenden muss, auch wenn und obwohl sie Grundrechte (Menschenrechte) \n\nverletzen. Normadressaten des Art. 190 BV sind jedoch nur die schweizerischen \n\nGerichtsmagistraten, jedoch nicht andere Behörden, auch nicht die Gesetzgebungsorgane der \n\nSchweiz (insbesondere nicht die kantonalen Verfassungsgeber) und auch nicht der \n\nEuropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG). \n\n \n\n \n\nb) Kantonales Recht des Wallis \n\n \n\naa)  Kantonsverfassung \n\n \n\n        aaa)  Verhältnis zum Bundesrecht \n\n \n\n                                                      \n66 Zitate aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 93 mit Hinweisen. \n67 Zitiert aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 94. \n68 Zitate aus: SCHEFER (Fussnote 50), S. 95 f. mit zahlreichen Hinweisen; ferner zum absoluten Verbot, \ngrundrechtliche Kerngehalte zu beeinträchtigen: SCHEFER (Fussnote 50), S. 97 f. – Zum Schutz der Würde aller \nMenschen durch Art. 7 BV vgl. ausführlich das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Januar 2017, publiziert als BGE \n143 IV 77 ff., insbesondere S. 82 (vgl. Fussnoten 48 + 49 hiervor). \n\n\n\n16 \n \n\nArt. 1 Abs. 1 KV-VS69 lautet.  „Wallis bildet eine innert der Schranken der Bundesverfassung70 \n\nsouveräne und als Kanton der schweizerischen Eidgenossenschaft einverleibte demokratische \n\nRepublik“. Die „Schranken der Bundesverfassung“ werden somit respektiert. Diese sind \n\nbereits behandelt worden.71 \n\n \n\n                    bbb)  Initiativrecht \n\n \n\nDas Initiativrecht wird in Art. 33 – 35 KV-VS und in Art. 100 – 107 KV-VS geregelt. 6000 \n\nStimmberechtigte können eine Verfassungsinitiative in der Form eines ausgearbeiteten \n\nEntwurfs auf Teilrevision der Walliser Kantonsverfassung einreichen (Art. 102 Abs. 1 KV-VS in \n\nVerbindung mit Art. 100 Abs. 1 KV-VS). Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit einer Initiative \n\nfest, falls diese dem Bundesrecht oder der Kantonsverfassung widerspricht (Art. 100 Abs. 3 \n\nZiff. 1 KV-VS). Eine Verfassungsinitiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zwecks \n\nTeilrevision der Walliser Kantonsverfassung ist statthaft (Art. 102  Abs. 1 KV-VS).  \n\n \n\nc) Kantonale Verfassungsinitiative „Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere/Pour \n\nun canton du Valais sans grands prédateurs“ \n\n \n\n• Der deutschsprachige Text der hier zu beurteilenden Verfassungsinitiative \n\n(Volksinitiative) in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs lautet: „Art. 14bis neu: Der \n\nStaat erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und \n\nRegulierung des Bestandes, insbesondere ist die Einfuhr und die Freilassung von \n\nGrossraubtieren sowie die Förderung des Grossraubtierbestandes verboten.“  \n\n \n\n• In der französischen Sprache72 lautet diese Verfassungsinitiative: „Art. 14bis nouveau:  \n\nL’Etat élabore des prescriptions contre les grands prédateurs et à la limitation et la \n\nrégulation du nombre des grands prédateurs, en particulier, l’introduction et la mise en \n\nliberté de grands prédateurs ainsi que la promotion de leur population sont interdites“. \n\n \n\nDer Initiativtext wurde am Freitag, 6. Mai 2016, im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert. \n\nDie einjährige Sammelfrist (Art. 110 Abs. 1 KV-VS) für das Erreichen der gemäss Art. 100 Abs. \n\n                                                      \n69 KV-VS ist die Abkürzung für: Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907, SR 131.232. – Vgl. HARALD WELZER, \nAutonomie gefordert! Über ein schwieriges Konzept der Demokratie, SWR2 Wissen/Aula, Erst-Sendung: 24. \nJanuar 2016, Wiederholung: 13. Mai 2018, Manuskript, heruntergeladen am 13. Mai 2018; u.a.: „……., weil \nAutonomie die Grundlage unseres Gesellschaftsverständnisses ist“ (a.a.O., S. 2, Abs. 2). „Darüber hinaus ist es \nvollkommener Unfug, Sicherheit und Freiheit gegeneinander auszuspielen. Denn in den entwickelten \nDemokratien leben wir heute nicht nur in der freiesten, sondern auch in der sichersten Form von Gesellschaft, \ndie die Geschichte kennt“ (a.a.O., S. 7, Abs. 6). „Autonomie und Freiheit sind zivilisatorische Errungenschaften, \ndie niemals sicher sind“ (a.a.O., S. 9, Abs. 3). \n70 Vgl. Fussnote 2 hiervor. \n71 Vgl. lit. a „Bundesrecht“ hiervor. \n72 Art. 12 KV-VS lautet: „Die französische und die deutsche Sprache sind als Landessprachen erklärt“ (Abs.1). „Der \nGrundsatz der Gleichberechtigung beider Sprachen soll in der Gesetzgebung und in der Verwaltung durchgeführt \nwerden“ (Abs. 2).  \n\n\n\n17 \n \n\n3 Ziff. 1  KV-VS erforderlichen 6000 Unterschriften endete somit am Montag, 8. Mai 2017. Die \n\ngesammelten und beglaubigten 9‘546 Unterschriften wurden bereits am Montag, 16. Januar \n\n2017, und somit fristgerecht der Staatskanzlei des Kantons Wallis in Sion/Sitten eingereicht.73 \n\n \n\nIn der Medieninformation74 führte das Initiativkomitee nach dem Zwischentitel „Was will die \n\nInitiative?“ Folgendes aus: „Die Initiative will, dass die Walliser Verfassung so ergänzt wird, \n\ndass der Staat Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und \n\nRegulierung des Bestandes vorsieht. Es versteht sich von selbst, dass die zu erlassenden \n\nBestimmungen an die durch das Bundesrecht gesetzten Grenzen gebunden sind. In jedem Fall \n\nwird aber verlangt, dass die Einfuhr, das Freilassen und die Förderung von Grossraubtieren \n\nexplizit verboten [werden]. Der Kanton Wallis unterstreicht damit, dass Grossraubtiere auf \n\ndem Gebiet des Kantons Wallis unerwünscht sind und er sämtliche ihm rechtlich zur \n\nVerfügung stehenden Mittel ergreifen wird. Vor allem wird damit aber auch die föderale \n\nBotschaft verbunden, dass lokale Probleme von denen zu lösen sind, die dadurch am stärksten \n\nbetroffen werden.“ \n\n \n\nd) Opposition   \n\n \n\nAuf Verlangen von Frau MADELINE HEINIGER, Krankenschwester, 1890 Mex, Präsidentin der \n\nJustizkommission des Grossen Rates des Kantons Wallis, erstattete Herr MICHEL PERRIN, Chef \n\ndes Rechtsdienstes der Sicherheit und Justiz (SJSJ) im Departement für Bildung und Sicherheit \n\n(DBS) des Kantons Wallis, am 3. Juli 2017 einen Bericht, in welchem der vorgenannte Verfasser \n\ndie vorstehend zitierte Verfassungsinitiative (Volksinitiative) bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit \n\ndem Bundesrecht untersuchte. Er schränkte seine Untersuchung auf die Vereinbarkeit dieser \n\nVolksinitiative mit dem schweizerischen Jagdrecht75 ein. Der vorgenannte Verfasser äusserte \n\nseine Zweifel an der Vereinbarkeit der vorerwähnten Volksinitiative mit dem eidgenössischen \n\nJagdrecht, nämlich mit dessen Bestimmungen zum Schutz der wildlebenden Tiere („faune \n\nsauvage“). Wörtlich: \n\n \n\n„Un doute existe quant à la conformité au droit fédéral de l’initiative cantonale intitulée « Pour un canton du \n\nValais sans grands prédateurs ». L’article 14bis nouveau qu’elle entend introduire dans la Constitution cantonale \nest probablement contraire au droit fédéral. L’analyse du service spécialisé en matière de la protection de la \nfaune sauvage est réservée. \n \n\nLa modification demandée de la Constitution cantonale doit obtenir la garantie fédérale. \n\n \n\nLa garantie fédérale est accordée en cas de conformité au droit fédéral, et refusée dans le cas contraire. En \n\nl’espèce elle sera probablement refusée. \n\n                                                      \n73 Quellen: „Medieninformation anlässlich der Übergabe der Unterschiften an die Staatskanzlei Kanton Wallis, \nMontag, 16. Januar 2017, in Sitten“, Text im Umfang von drei Seiten, sowie E-Mail von Grossrat Guido Walker \nvom 24. April 2018, 23:42 Uhr, an Rainer Schumacher.  \n74 Vollständige und wörtliche Wiedergabe der Medieninformation (Fussnote 73 hiervor) S. 1, unterster Absatz.  \n75 Insbesondere bezüglich der Kompatibilität mit dem Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender \nSäugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986; SR 922.0; Jagdgesetz, JSG. \n\n\n\n18 \n \n\n \n\n……………………………………………. «  \n\n \n\nAm 24. Juli 2017 ersuchte der Parlamentsdienst des Grossen Rates des Kantons Wallis das \n\nBundesamt für Justiz (BJ) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) um \n\neine unverbindliche Vorprüfung der vorerwähnten kantonalen Verfassungsinitiative.  Am 13. \n\nDezember 2017 erstattete das BJ die nachgesuchte (unverbindliche) Stellungnahme (im \n\nUmfang von fünf Seiten). Das BJ bejahte grundsätzlich die Vereinbarkeit der \n\nVerfassungsinitiative des Kantons Wallis mit dem Bundesrecht. „Die absolut formulierten \n\nVerbote der Einfuhr und Freilassung sind hingegen nicht mit dem Bundesrecht vereinbar.“ Das \n\nvorliegende Rechtsgutachten befasst sich insbesondere mit der Stellungnahme des BJ vom 13. \n\nDezember 2017.  \n\n \n\nC. Vorrang der Grundrechte    \n\n \n\nGrossraubtiere sind sehr gefährlich. Das anerkennt sogar die Stellungnahme des BJ vom 13. \n\nDezember 2017, wonach zwar von der blossen Einfuhr keine Gefahr ausgehe, dies im \n\nUnterschied zur Freilassung von Grossraubtieren.76 Tauchen Grossraubtiere irgendwo in der \n\nSchweiz auf, warnen die Behörden die Bevölkerung regelmässig vor Annäherungsversuchen \n\nund erst recht vor Kontakten (z.B. Streicheln) von Grossraubtieren.77 Die Gefährlichkeit des \n\nWolfes, eines der Grossraubtiere, wird auch durch die Rekordzahl getöteter Wölfe und die \n\nnoch höheren Abschussquoten in Norwegen und Schweden bewiesen.78 In Zoologischen \n\nGärten (z.B. der Stadt Zürich und in Les Marécottes, einem Ortsteil der Gemeinde Salvan im \n\nUnterwallis) werden Grossraubtiere zur Sicherheit der Bevölkerung gleichsam in \n\n„Hochsicherheitstrakten“ gefangen gehalten. Ein Ausbrechen von Grossraubtieren in die freie \n\nLaufbahn wird mit allen möglichen zur Verfügung gestellten Mitteln verhindert. \n\n \n\nGrossraubtiere sind für Menschen und Tiere sehr gefährlich. Die Rechtsordnung soll Mensch \n\nund Tier vor Grossraubtieren schützen. Dies ist bundesverfassungskonform.  \n\n \n\na) Grundrecht auf Leben \n\n \n\n„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten“ (Art. 10 Abs. 1 BV). \n\n„Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und \n\ngeistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit“ (Art. 10 Abs. 2 BV).  Das Grundrecht auf \n\nLeben ist seinem naturrechtlichen Ursprung gemäss ein Menschenrecht, kein Bürgerrecht. \n\n                                                      \n76 Vgl. Stellungnahme des BJ vom 13. Dezember 2017, S. 3 unten.  \n77 Vgl. z.B. Walliser Bote vom 10. April 2018, S. 24: „Bär in Obwalden gesichtet“, wo ausdrücklich vor dem bei \nEngelberg aufgetauchten Braunbär wie folgt gewarnt wurde: „Der Bär sei aber ein Raubtier. Es sei zu ihm Distanz \nzu halten.“ \n78 Quelle: Walliser Bote vom 21. April 2018, S. 23: „Rekordzahl getöteter Wölfe“: 30 getötete Wölfe in Norwegen \n(bei 42 Abschussfreigaben der Behörden) in Norwegen und 48 Wölfe getötete Wölfe im Nachbarland Schweden.  \n\n\n\n19 \n \n\nJeder Mensch, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, befindet sich im persönlichen \n\nSchutzbereich“.79 \n\n \n\nb) Eigentumsgarantie \n\n \n\n„Das Eigentum ist gewährleistet“ (Art. 26 Abs. 1 BV). „Der Schutz des Eigentums gehört zu den \n\nMenschenrechten der ersten Stunde“.80 „In seiner persönlichkeitsbezogenen Dimension \n\nermöglicht „Eigentum“ eine eigenverantwortliche, selbstbestimmte und existenzsichernde \n\nLebensgestaltung für den Moment und für die Zukunft, schützt einen besonderen Bereich der \n\nPrivatsphäre (ein „eigenes Stück Welt“) und bildet somit Voraussetzung für die freie \n\nPersönlichkeitsentfaltung“.81 Der Schutz der Eigentumsgarantie umfasst auch das \n\nSacheigentum an Tieren, und zwar unabhängig davon, ob der einzelne Eigentümer (Tierhalter) \n\nauch eine affektive Beziehung zum betreffenden Tier besitzt oder nicht. Obwohl gemäss Art. \n\n641a Abs. 1 ZGB Tiere nicht als Sachen gelten, ist Eigentum (sachenrechtliches Eigentum) an \n\nihnen möglich und ebenfalls durch die Bundesverfassung geschützt. Geschützt ist somit das \n\nEigentum an Tieren im häuslichen Bereich (z.B. Hunde und Katzen), an Nutztieren (wie Kühen, \n\nSchafen und Ziegen) und an ehemals wilden, jedoch individuell gezähmten Tieren \n\n(beispielsweise eines Zirkusunternehmens oder eines zoologischen Gartens), auch an \n\nWildtieren, die gefangen gehalten werden und aus Sicherheitsgründen (zum Schutze der \n\nBevölkerung) gefangen gehalten werden müssen.82 „Vor dem Hintergrund der \n\n(persönlichkeitsbezogenen) Funktionen der Eigentumsgarantie darf es nicht darauf \n\nankommen, ob der Gegenstand des Sachherrschaftsrechts einen (bestimmten) \n\nVermögenswert aufweist. Schutzwürdig ist auch das Eigentum an einem Gegenstand ohne \n\nVerkehrswert, wie z.B. an einem persönlichen Kleidungsstück oder einem Andenken“.83 \n\n \n\n„Die Vorgabe, einzig Holzfensterläden [in der Churer Altstadt] zu verwenden, bedeutet \n\nunbestrittenermassen einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie \n\n(Art. 26 BV). Ein solcher muss sich nicht nur auf eine gesetzliche Grundlage stützen, sondern \n\nauch auf einem öffentlichen Interesse beruhen und verhältnismässig sein“.84  Das \n\nBundesgericht wendet deshalb die (sehr restriktiven) Kriterien des Art. 36 BV \n\n                                                      \n79 Zitat aus: AXEL TSCHENTSCHER, N 6 zu Art. 10 BV, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung (Fussnote 4). \n80 Zitat aus: WALDMANN (Fussnote 4), N 1 zu Art. 26 BV. – Vgl. auch WELZER (Fussnote 69), S. 8 f.: „Vielleicht kann \nman sich daran die Kostbarkeit des zivilisatorischen Standards klar machen, den wir in der Gegenwart geniessen, \nbei all den gravierenden Mängeln, die die heutigen Gesellschaften westlichen Zuschnitts immer noch haben. Und \ndieser Standard bedeutet eben die individuelle Erwartbarkeit von ……….. körperlicher Unversehrtheit und \nUnverletzlichkeit von Person und Eigentum – solche Güter stehen in Verfassungen, weil sie nicht \nselbstverständlich sind.“  \n81 Zitat aus: WALDMANN (Fussnote 4), N 13 zu Art. 26 BV. \n82 Im Kanton Wallis hält einzig die „Zoo et piscine des Marécottes Sàrl“, les Combasses 3, 1923 Les Marécottes, \nin der Gemeinde Salvan (Vallée de Trient, District de St-Maurice) rund 150 Tiere in Gefangenschaft, darunter \nWölfe, Bären und Luchse. \n83 Quelle (inkl. Zitat): WALDMANN (Fussnote 4), N 18 zu Art. 26 BV. \n84 Zitat aus: Urteil 1C_578/2016 der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 28. Juni 2017, \nErw. 4.6; vgl. auch Fussnote 27 hiervor. \n\n\n\n20 \n \n\n(Legalitätsprinzip, öffentliches Interesse an der Einschränkung von Grundrechten, \n\nVerhältnismässigkeit, unantastbarer Kerngehalt der Grundrechte) kumulativ an. Dies \n\nentspricht Wortlaut und Sinn von Art. 36 BV. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 \n\nverstärkte in Art. 36 BV die Grundrechte ganz erheblich und schränkte damit gleichzeitig die \n\nTragweite des Art. 120 BV massiv ein. Damit wurde die Verfassungsgerichtsbarkeit der \n\nSchweiz gewaltig ausgeweitet. Die Schranken der Verfassungsgerichtsbarkeit wurden damit \n\nnoch enger, fast „zahnlos“.  \n\n \n\nAnlässlich der Anhörung einer Delegation des Initiativkomitees durch die Justizkommission \n\ndes Grossen Rates des Kantons Wallis am 25. April 2018 in Sion/Sitten verurkundete Grossrat \n\nGUIDO WALKER, Präsident des Initiativkomitees, statistisches Material über die grosse Anzahl \n\nder Tierrisse und über das grausame Leiden der von Grossraubtieren gerissenen Tiere.85 \n\nGemäss BAFU (Bundesamt für Umwelt), Abteilung Arten, Ökosysteme, Landschaften, wurden \n\nvon 1995 bis 2017 insgesamt 5‘451 Haustiere von Grossraubtieren getötet, wobei \n\nRindergattung, Pferdegattung, Schafe, Ziegen inkl. Zwergziegen, Neuweltkamele \n\n(Untergattung der Gattung Lama) und Gehegehirsche Opfer geworden sind. Beim Fallwild \n\nwurden zwischen 1999 und 2016 insgesamt 6‘937 Grossraubtier-Risse von Hirschen, Rehen, \n\nGemsen, Steinwild, Hasen und Füchsen statistisch erfasst. Ein neues Beispiel, stellvertretend \n\nfür unzählige viele: Im März 2018 tötete ein Wolf oberhalb von St. German, einem Dorf, das \n\nzur Gemeinde Raron gehört, eine junge Burenziege.86 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc) Keine ausschliessliche Kompetenz des Bundes zum Menschenrechtsschutz \n\n \n\nLehre und Rechtsprechung differenzieren zwischen \n\n \n\n• Vorschriften zum Schutz der Tiere vor Menschen und \n\n \n\n• Normen zum Schutz der Menschen vor Tieren. \n\n \n\n„Art. 80 Abs. 1 [BV] erteilt dem Bund für den Bereich des Tierschutzes eine umfassende \n\nRechtsetzungskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung. Nach Art. 80 Abs. 1 [BV] \n\n                                                      \n85 Die drei Attachements, welche das am 25. April 2018 vorgelegte statistische Material enthalten, wurden der \nJustizkommission von Grossrat GUIDO WALKER, Präsident des Initiativkomitees,  zusätzlich mit E-Mail vom 26. \nApril 2018, 17:30 Uhr, übermittelt. \n86 Quelle: Walliser Bote vom 13. April 2018, S. 3. – Vgl. auch: Walliser Bote vom 28. April 2018, S. 13: „Projekt mit \nrumänischen Hirten auf Eis gelegt. Auf die Schafalpe der Burgerschaft Törbel werden im Sommer 2018 keine \nSchafe aufgetrieben. Ein Herdenschutzprojekt mit zwei rumänischen Hirten mit Hunden stiess bei den Schäfern \nauf zu wenig Interesse, als dass es kostendeckend hätte realisiert werden können.“ Auch in geschlossenen Ställen \n(in der Surselva, Kt. Graubünden) wurden schon (artwidrig zusammengepferchte) Schafe von einem oder zwei \nWölfen angegriffen und qualvoll gerissen. \n\n\n\n21 \n \n\nerlässt der Bund Vorschriften über den Schutz der Tiere. Danach sollen Tiere vor Menschen \n\nund nicht Menschen vor (gefährlichen) Tieren wie Kampfhunden oder Schlangen geschützt \n\nwerden  (vgl. BGer 2C_166/2009 [30.11.2011], E. 2.1.1.; Ber. Pitbull, 3567; MÜLLER/FELLER, \n\nGesetzgebungskompetenz, 205 ff.). Allenfalls können auf den Tierschutzartikel abgestützte \n\nVorschriften zum Schutz der Tiere auch dem Schutz des Menschen dienen (z.B. \n\nHundehalterprüfung [MÜLLER/FELLER, Gesetzgebungskompetenz, 205]; vgl. BGer 2A.12/2003 \n\nresp. 2P.8/2003[2.7.2003]. E. 3.2, ZBl 2003, 607 ff., 609; BJ,  Gutachten Kampfhunde, 4). Für \n\nden Schutz der Menschen vor Tieren sind die Kantone zuständig. Als Ausnahme wird vielfach \n\nArt. 120 [BV] erwähnt; dies ist zu präzisieren: Art. 120 [BV] bildet nur Grundlage für den Schutz \n\ndes Menschen vor gentechnisch veränderten Tieren, wenn die Gefährlichkeit Resultat der \n\ngentechnischen Veränderung (s.a. Art. 30 Abs. 7 GTG)“.87 \n\n \n\n„Abs. 1 [des Art. 80 BV] stellt (nur) die Grundlage für Regelungen zum Schutz von Tieren vor \n\nmenschlichem Verhalten dar, nicht aber zum Schutz des Menschen vor Tieren (z.B. vor \n\npotenziell gefährlichen Hunden), welcher demzufolge in den Zuständigkeitsbereich der \n\nKantone fällt“.88 \n\n \n\nFazit: Für den Schutz der Bevölkerung, d.h. aller Menschen auf dem Territorium der Schweiz, \n\nsind nach wohl herrschender Lehre und Rechtsprechung in erster Linie die Kantone zuständig \n\n(Gesetzgebungskompetenz). Es kann somit in diesem Rechtsbereich zum Vorneherein keinen \n\nNormenkonflikt89 zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht geben. Aber auch ein \n\nKompetenzkonflikt90 ist nicht ersichtlich. Der Bund hat bis heute keine \n\nFörderungsmassnahmen für Grossraubtiere erlassen und beabsichtigt auch nicht den Erlass \n\nderartiger Normen.91 Die im St. Galler Kommentar geäusserte Rechtsauffassung, dass für den \n\nSchutz der Menschen vor den Tieren die Kantone zuständig seien, ist dahingehend zu \n\npräzisieren, dass die Grundrechte (Menschenrechte) in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung \n\nkommen müssen (Art. 35 Abs. 1 BV). „Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die \n\nGrundrechte gebunden und verpflichtet zu ihrer Verwirklichung beizutragen“ (Art. 35 Abs. 2 \n\nBV). Zwar wird der Bund in der Bundesverfassung nicht ausdrücklich beauftragt, Vorschriften \n\nzum Schutz der Bevölkerung vor Tieren zu erlassen. Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 BV untersagen \n\njedoch dem Bund, Vorschriften zu erlassen, die menschenfeindlich oder menschengefährlich \n\nsind. Die eminente Bedeutung des verfassungsmässigen Schutzes des menschlichen Lebens \n\n(Art. 10 BV) und der Eigentumsgarantie (Art 26 BV) wurden jüngst einmal mehr dadurch \n\nhervorgehoben, dass der Gegenvorschlag einer Konzernverantwortung  die Haftung auf \n\n                                                      \n87 Wörtliche sowie vollständige Wiedergabe von: CHRISTOPH ERRASS, N 13 zu Art. 80 BV, in: Bernhard \nEhrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische \nBundesverfassung. Kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014 (meistens St. Galler Kommentar genannt). \n88 Wörtliche Wiedergabe der ersten zwei Sätze von: LILIANE SCHÄRMELI/ALAIN GRIFFEL, N 18 zu Art. 80 BV, in: Basler \nKommentar, Bundesverfassung (Fussnote 4).  \n89 Vgl. Fussnote 17 hiervor. \n90 Vgl. Fussnote 17 hiervor. \n91 Gemäss Stellungnahme des BJ vom 13. Dezember 2017, S. 4 lit. f, Abs.1, Satz 3: „Es ist auf Gesetzesebene \nkeine direkte Förderung von Grossraubtieren durch den Bund vorgesehen.“ \n\n\n\n22 \n \n\nschwere Fälle „an Leib und Leben oder Eigentum“ beschränken soll.92 Der \n\nMenschenrechtsschutz erfasst auch den Schutz des Eigentums (Art. 26 BV).  \n\n \n\nD. Verhältnis zum Jagdgesetz des Bundes \n\n \n\nDie Stellungnahme des BJ vom 13. Dezember 2017 fokussiert einseitig die \n\nVerfassungsinitiative „Kanton Wallis ohne Grossraubtiere“ im Verhältnis zum Jagdgesetz93 des \n\nBundes. Dies geschieht – ebenfalls sehr einseitig – unter rein ökonomischen Aspekten. Die \n\nStellungnahme lässt jegliche Empathie für emotionale Bindungen der einzelnen Menschen an \n\nihre Tiere, auch an Nutztiere, vollständig vermissen. Ich erhebe insbesondere die folgenden \n\nEinwendungen und Einreden gegen die Stellungnahme des BJ vom 13. Dezember 2017: \n\n \n\na) Verfassungskonformer Vorrang der Grundrechte \n\n \n\nDas Jagdrecht des Bundes verletzt elementare Grundrechte (Menschenrechte) der \n\nBundesverfassung, so die Garantie der physischen und psychischen Unversehrtheit jedes \n\nmenschlichen Lebens (Art. 10 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Wenn etwas \n\nverfassungswidrig ist, so teilweise das Jagdrecht des Bundes und nicht die \n\nVerfassungsinitiative „Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere“.94 Soweit BAFU und \n\nKORA (eine verschleierte, illegale „Aussenstation“ des BAFU) gestützt auf das Jagdrecht des \n\nBundes die bundesrechtliche Pflicht zum Schutz der Bevölkerung nicht erfüllen, handeln sie \n\nbundesrechtswidrig; insbesondere verletzen sie zwei absolute, durch die Bundesverfassung \n\ngarantierte Grundrechte (Art. 10 BV und Art. 26 BV). Das habe ich soeben nachgewiesen. Das \n\nJagdrecht des Bundes erfüllt kein einziges Kriterium des Art. 36 BV, soweit Grossraubtiere \n\nLeben und Gut der Bevölkerung gefährden. \n\n \n\nb) Keine ausschliessliche Bundeskompetenz zum Schutz vor Grossraubtieren \n\n \n\nDer Schutz der Bevölkerung vor (geschützten und ungeschätzten) Grossraubtieren ist in erster \n\nLinie, wenn auch nicht ausschliesslich, Aufgabe der Kantone. Auch dies habe ich soeben \n\nnachgewiesen. \n\n \n\nc) Kein Grundrecht für den Tierschutz \n\n \n\n                                                      \n92 Quelle: HANSUELI SCHÖCHLI, Geplante Haftungsregeln für Konzerne verärgern die Wirtschaft. Die Initiative zur \nKonzernverantwortung würde mit dem diskutierten Gegenvoranschlag ohne Volksabstimmung umgesetzt, \nkritisieren Wirtschaftsverbände, NZZ vom 21. April 2018, S. 13. \n93 Vgl. Fussnote 75 hiervor.   \n94 Vgl. dazu KURT FLURI, Wo bleibt die Verantwortung? NZZ vom 13. Februar 2018, S. 9; „M.E. liegt es deshalb \nprimär in der Verantwortung der Initianten, Widersprüche zu anderen Verfassungsbestimmungen zu \nvermeiden.“ Der Verfasser dieses Leserbriefs ist FDP-Nationalrat.  \n\n\n\n23 \n \n\nDas Lebensrecht jedes einzelnen Menschen (Art. 10 BV) und dessen Eigentumsrechte (Art. 26 \n\nBV) sind Grundrechte (Menschenrechte), welche die Bundesverfassung garantiert. Der \n\nTierschutz kann sich hingegen auf kein Grundrecht berufen. \n\n \n\nd) Keine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes \n\n \n\nDas BJ behauptet, Art. 78 Abs. 4 BV und Art. 80 BV würden dem Bund  eine „umfassende  \n\nGesetzgebungskompetenz“ bzw. eine „umfassende Bundeskompetenz“ zum Tierschutz \n\neinräumen. Die Stellungnahme des BJ vom 13. Dezember 2017 enthält jedoch nicht den \n\ngeringsten Beleg für diese Meinung. Vielmehr räumt es im nächstfolgenden Abschnitt selber \n\nein, dem Bund sei nur eine „Grundsatzgesetzgebungskompetenz“ eingeräumt worden; der \n\nBund könne nur „Mindeststandards“ erlassen und müsse „den Kantonen einen substanziellen \n\neigenen Regelungsspielraum belassen“. Diese Rechtsauffassung steht im Einklang mit der \n\nwohl herrschenden Lehre: \n\n \n\n• Der Bund hat seine Gesetzgebungskompetenz nicht abschliessend ausgeschöpft. Die \n\nLehre geht von einer Verbundaufgabe von Bund und Kantonen aus, „was im Wortlaut des \n\nvöllig unübersichtlich strukturierten Art. 78 [BV] nur ungenügend zum Ausdruck \n\nkommt“.95 \n\n \n\n• „Die faktische Wirksamkeit dieses Regelungsansatzes wird in der Lehre zum Teil als \n\nungenügend erachtet (…………..), doch ist eine strikter gefasste allgemeine Schutzregelung \n\nangesichts der völlig unterschiedlichen Sachverhalte, der divergierenden \n\nSchutzauffassungen und der verfassungsrechtlichen Anforderungen an entsprechende \n\nEinschränkungen, namentlich des Eigentums (Art. 26 [BV]) und der Wirtschaftsfreiheit \n\n(Art. 27 [BV]) kaum praktikabel bzw. denkbar“.96 \n\n \n\n• „Die im Interesse der Verständlichkeit dringend wünschbare Neufassung des Natur- und \n\nHeimatschutzartikels (im Sinne einer systematischen Vereinfachung) scheiterte \n\nangesichts des labilen Gleichgewichts der gegensätzlichen Interessen in diesem Bereich \n\nbereits im Ansatz. Nicht zu denken war daher im Rahmen der Verfassungsreform an eine \n\nsinnvollere Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen (……..)“.97 \n\n \n\n• „Art. 79 [BV] ermächtigt den Bund zur Gesetzgebung über die Jagd und die Fischerei, ……. \n\nFormell beschränkt er die Gesetzgebungskompetenz nun ausdrücklich auf den Erlass von \n\nGrundsätzen (zum Begriff der Grundsatzgesetzgebung vgl. Komm. zu Art. 75, Rz. 28 ff.). \n\nDies entspricht der Lehre und Praxis zu Art. 25 aBV, welche ohne direkten Hinweis im \n\n                                                      \n95 Vgl. ARNOLD MARTI, N 5 zu Art. 78 BV, in: St. Galler Kommentar (Fussnote 87).  \n96 Quelle: ARNOLD MARTI, N 7 zu Art. 78 BV, in: St. Galler Kommentar (Fussnote 87). \n97 Zitiert aus: ARNOLD MARTI, N 25 zu Art. 78 BV, in: St. Galler Kommentar (Fussnote 87); vgl. auch a.a.O., N 26 zu \nArt. 78 BV: „Eine Neuordnung der fragwürdig gewordenen verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung ……“ \n\n\n\n24 \n \n\nWortlaut der Bestimmung seit jeher von einer beschränkten Gesetzgebungskompetenz \n\ndes Bundes ausgegangen waren, …….. „.98 \n\n \n\n• „Entsprechend der beschränkten Gesetzgebungskompetenz des Bundes ………. Das JSG, \n\nwelches sich auch auf die Naturschutz- und Tierschutzkompetenz des Bundes stützt (vgl. \n\nRz. 9 f. und 11), enthält in diesem Sinne die Pflicht der Kantone zur Regelung des \n\nJagdwesens und zur Beeinflussung der Tierbestände (Art. 3), ……. „.99 \n\n \n\n• „Die beschränkte Gesetzgebungskompetenz ist nach wie vor primär durch die \n\nRespektierung der kantonalen Regelungshoheit über die sogenannten Regale bzw. \n\nMonopole im Bereich der Jagd und der Fischerei bedingt (…………….). Wie früher in Art. 31 \n\nAbs. 2 aBV werden die historischen Grund- und Bodenregalrechte der Kantone, so insb. \n\ndas Jagd-und Fischereiregal heute in Art. 94 Abs. 4 [BV] ausdrücklich vorbehalten und von \n\nder Wirtschaftsfreiheit (und damit auch von den Regeln des Binnenmarktgesetzes [Art. 1 \n\nAbs. 3 BGBM] ausgenommen (…………….)“.100 \n\n \n\n• „Die Umsetzung der erweiterten Verfassungszielsetzung im Bereich der Jagd- und \n\nFischereigesetzgebung ist jedoch noch voll im Gang (vgl. ……) und verläuft keineswegs \n\nkonfliktfrei. So birgt insbesondere die Rückkehr der Grossraubtiere Wolf, Bär und Luchs, \n\naber auch des Bibers, grosse Herausforderungen für Bevölkerung, Jäger und \n\nLandwirtschaft, welchen durch erfolgte und laufende Änderungen der Jagdgesetzgebung \n\nbegegnet werden soll (……)“.101 \n\n \n\n• „Wichtige Schutzlücken bestehen insbesondere im Bereich des Lebensraumschutzes für \n\nFische und Wildtiere, wo einstweilen vor allem die Kantone tätig werden müssen \n\n(……)“.102 \n\n \n\n• Ein Widerspruch der kantonalen Verfassungsinitiative zu entgegenstehendem \n\nBundesrecht ist nicht erkennbar. Auf keinen Fall kann von einer eindeutigen Verletzung \n\nvon entgegenstehendem Bundesrecht gesprochen werden- Lehre und Rechtsprechung \n\nlassen jedoch eine Ungültigkeitserklärung nur dann zu, wenn eine Verfassungs- oder \n\nGesetzesinitiative ohne jeden Zweifel entgegenstehendes Bundesrecht verletzen würde.  \n\n \n\ne) Unverhältnismässigkeit \n\n \n\n                                                      \n98 Zitiert aus: ARNOLD MARTI, N 2 zu Art. 79 BV, in: St. Galler Kommentar (Fussnote 87). \n99 Zitiert aus: ARNOLD MARTI, N 3 zu Art, 79 BV nach dem Zwischentitel „3. Jagdgesetzgebung“, in: St. Galler \nKommentar (Fussnote 87). \n100 Teilzitat aus: ARNOLD MARTI, N 6 zu Art. 79 BV, in: St. Galler Kommentar (Fussnote 87).  \n101 Zitat eines Teils von: ARNOLD MARTI, N 12 zu Art. 79 BV, in: St. Galler Kommentar (Fussnote 87). \n102 Zitiert aus: Arnold Marti, N 13 zu Art. 79 BV, in: St. Galler Kommentar (Fussnote 87). \n\n\n\n25 \n \n\nIn einem paternalistischen (Über-)Eifer und mit einem immensem bürokratischen Aufwand \n\nsorgt sich der Bund als moderner Sozialstaat um das physische und psychische Wohlergehen \n\naller Menschen auf seinem Territorium. Einige wenige Beispiele, stellvertretend für viele: LRV \n\nLuftreinhalteverordnung; Datenschutz (Revision ab 1. Januar 2018 in Kraft usw. usw.). In \n\nkrassem Gegensatz dazu steht der bundesrechtliche Schutz der Grossraubtiere in der Schweiz \n\nohne jeglichen Bevölkerungsschutz. Was nützt einem Menschen mit langer Lebenserwartung \n\ndie reine Luft, wenn er von einem Rudel Wölfe ohne jede Verteidigungschance zu Tode \n\ngequält wird und er allzu früh aus der reinen Luft der irdischen Welt scheiden muss? \n\n \n\nf) Eng begrenzter Kreis der Normadressaten des Jagdrechts \n\n \n\nDas bundesrechtliche Jagdrecht, insbesondere das u.a. auf Art. 80 Abs. 1 BV gestützte  \n\nJagdgesetz regelt nur den Schutz bestimmter Arten von wildlebenden Säugetieren- \n\nNormadressaten des Jagdgesetzes und der darauf gestützten Jagdverordnungen sind nur die \n\nFrauen und Männer, sofern und soweit sie die Jagd ausüben und zur Jagd berechtigt sind. \n\n \n\nDie (einstweilen teilweise umstrittene) Verfassungsinitiative bezweckt jedoch den Schutz der \n\ngesamten Bevölkerung im ganzen Gebiet des Kantons Wallis. Dazu ist auch der Kanton Wallis \n\ndurch die Bundesverfassung legitimiert, d.h. berechtigt und verpflichtet. Art. 57 Abs. 1 BV \n\nlautet: „Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des \n\nLandes und den Schutz der Bevölkerung.“ Die Bundesverfassung geht von einem personellen \n\nSicherheitsbegriff aus. „Bevölkerung“ sind die auf dem Gebiet der Schweiz lebenden \n\nMenschen. Der Bevölkerungsschutz geht über den Zivilschutz (Art. 63 BV) hinaus.103 Art. 57 BV \n\nbezweckt den „dauerhaften Schutz menschlichen Wohlbefindens“.104 Zu den geschützten \n\nIndividualrechtsgütern zählen die klassischen Rechtsgüter jedes einzelnen Menschen, d.h. \n\nLeben, Freiheit, Eigentum, Gesundheit etc.105 „Die Sicherheitsgewährleistung ist traditionell \n\neine originäre Staatsaufgabe, d.h. sie ist nicht aus der Bundesverfassung abgeleitet, sondern \n\nist dieser vorgelagert“.106 Art. 57 BV umfasst auch die Gefahrenabwehr.107 \n\nDer Bevölkerungsschutz, zu dem auch der Kanton Wallis berechtigt und verpflichtet ist, \n\nverfolgt nicht nur andere Ziele als das bundesrechtliche Jagdrecht, sondern wendet sich auch \n\nan unterschiedliche Normadressaten. \n\n \n\nE. Schutz <> Förderung \n\n \n\nDie Stellungnahme des BJ vom 13. Dezember 2017 differenziert nicht zwischen  \n\n \n\n                                                      \n103 Gemäss OLIVER DIGGELMANN/TILMANN ALTWICKER, N 15 zu Art. 57 BV, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, \n1. Auflage, Basel 2015. \n104 Gemäss DIGGELMANN/ALTWICKER (Fussnote 103), N 18 zu Art. 57 BV. \n105 Gestützt auf: DIGGELMANN/ALTWICKER (Fussnote 103), N 19 zu Art. 57 BV. \n106 Zitiert aus: DIGGELMANN/ALTWICKER (Fussnote 103), N 23 zu Art. 57 BV. \n107 Vgl. DIGGELMANN/ALTWICKER (Fussnote 103), N 38 zu Art. 57 BV. \n\n\n\n26 \n \n\n• Schutz der Grossraubtiere und \n\n \n\n• Förderung der Grossraubtiere. \n\n \n\nVielmehr erweckt diese Stellungnahme unwillkürlich den Eindruck, sie setze den Schutz der \n\nGrossraubtiere mit der Förderung von deren Wiederansiedlung gleich. Verbote sind dem \n\ngesetzlichen Schutz eigentümlich; die Normadressaten müssen sich bestimmter \n\nMassnahmen enthalten und insoweit passiv bleiben. Die Förderung bedarf hingegen der \n\nGebote; die Normadressaten von Geboten sollen in bestimmter Art und Weise aktiv werden. \n\n \n\nArt. 80 BV verleiht dem Bund einzig die Kompetenz zum gesetzlichen Schutz von wild \n\nlebenden Grossraumtieren, jedoch nicht zur Förderung der Wiederansiedlung solcher \n\nSäugetiere. \n\n \n\nF. Ergebnisse \n\n \n\nIch folge hiermit der Systematik von Ziff. 3 (Seiten 2 – 5) der Vernehmlassung des BJ vom 13. \n\nDezember 2017. \n\n \n\na) Begriff der Grossraubtiere \n\n \n\nDer Begriff der Grossraubtiere ist ein allgemeiner Begriff, auch eine allgemein verständliche \n\nKategorie innerhalb der Tierwelt. Der Bevölkerungsschutz erheischt gebieterisch den \n\nBevölkerungsschutz vor allen Grossraubtieren, die das Wohlergehen von Menschen \n\ngefährden, unabhängig davon, ob sie geschützt sind oder nicht, z.B. auch vor \n\nWolfshybriden.108 Raubtier bleibt Raubtier. Jedes Grossraubtier (auch eine Wolfshybride) ist \n\neine Bestie, die Menschen und Tier gefährdet. Abgesehen davon, dass \n\nHerdenschutzmassnahmen weitgehend erfolglos und zudem unzumutbar sind, erweisen sie \n\nsich für die Bevölkerung als kontraproduktiv: Je mehr die Tiere, insbesondere die Nutztiere, \n\nvor den Grossraubtieren geschützt werden, desto mehr und eher sind die Grossraubtiere \n\ndarauf angewiesen, ihren (unvermeidbaren) Hunger an qualvoll getöteten Menschen zu \n\nstillen. Der (sprichwörtliche) „Wolfshunger“ bedeutet nicht den Hunger auf Wölfe, sondern \n\neinen besonders starken Hunger.109 \n\n \n\nb) Schutz vor Grossraubtieren \n\n                                                      \n108 Vgl. FRANZISKA SCHEVEN, Der Wolf im Hundepelz. Das Raubtier ist in unsere Wälder zurückgekehrt. Aber ist es \nauch wirklich der Wolf oder ein Mischling? NZZ vom 17. April 2018, S. 22; zu diesem Thema vgl. auch: BERNHARD \nSPÖRRI, Wolf-Hund-Hybriden sind ein Problem, Leserbrief in der NZZ vom 25. April 2018, S.9; NORBERT ZENGAFFINEN, \nGschtürm um Mischlinge (Kommentar) und: Wallis –  Diskussion um Wolfsmischlinge: Wann ist ein Wolf ein \nWolf? Walliser Bote  vom 12. Mai 2012, S. 1;  NORBERT ZENGAFFINEN, Interview – Reinhard Schnidrig, oberster \nJagdinspektor, äussert sich erstmals umfassend zu Wolfshybriden in der Schweiz „Labor untersucht alle Wölfe \nmit verfeinerter Methodik nochmals“ Walliser Bote vom 12. Mai 2018, S. 3. \n109 Vgl. WAHRIG (Fussnote 41), S. 1671, Stichwort: Wolfshunger. \n\n\n\n27 \n \n\n \n\nIm Ergebnis, wenn auch nicht in der Begründung, teile ich die Auffassung des BJ, dass die \n\nVerfassungsinitiative mit Bundesrecht vereinbar ist. \n\n \n\nc) Beschränkung und Regulierung des Bestandes \n\n \n\nWiederum deckt sich die Auffassung des BJ mit meinen vorstehenden Ausführungen im \n\nErgebnis, wenn auch nicht in der Begründung. Zurzeit sind nur der Text der \n\nVerfassungsinitiative und die Absichten des Initiativkomitees auf die Vereinbarkeit mit dem \n\nBundesrecht zu überprüfen. Die Initianten wollen sich selbstverständlich „an die durch das \n\nBundesrecht gesetzten Grenzen“ halten.110 Insbesondere ist nichts vorgesehen, was den vom \n\nBund festgelegten Tierschutz tangieren oder gar beeinträchtigen könnte. Dass (geschützte \n\nund nicht geschützte) Grossraubtiere beseitigt werden dürfen, wenn ein Notstand gemäss den \n\nVoraussetzungen des Art. 17 StGB vorliegt, wird sowohl vom Bundesrecht als auch von der \n\nhier zu beurteilenden Verfassungsinitiative vorbehalten, d.h. nicht aufgehoben.  \n\n \n\nd) Verbot der Einfuhr \n\n \n\nSelbstverständlich ist unter „Einfuhr“ nur der Import von Grossraubtieren in den Kanton Wallis \n\nzu verstehen. Eine parallele Bewilligungspflicht verstösst nicht gegen Bundesrecht, sondern \n\nist in anderen Rechtsbereichen (z.B. im Raumplanungsrecht) gang und gäbe. \n\n \n\nDas BJ will das berühmt-berüchtigte „Haar in der Suppe“ gefunden haben. Es ortet eine \n\nVerletzung des Binnenmarktgesetzes111 und leitet daraus die Unvereinbarkeit der \n\nVerfassungsinitiative mit dem Bundesrecht ab. Dagegen ist insbesondere einzuwenden: \n\n \n\n• Das Jagdrecht ist ohnehin von der Wirtschaftsfreiheit und damit auch von den Regeln des \n\nBinnenmarktgesetzes ausgenommen.112 \n\n \n\n• (Geschützte und nicht geschützte) Grossraubtiere werden kaum je als Handelsware \n\nvermarktet. \n\n \n\n• Sobald ein Grossraubtier mit menschlicher Hilfe eine Grenze zum Kanton Wallis überquert \n\nhat, besteht eine Gefährdung der Bevölkerung auf dem Gebiet des ganzen Kanton Wallis. \n\nAuch wenn eine blosse Durchfuhr beabsichtigt ist, kann es zu einer Freilassung kommen \n\n(z.B. zufolge eines Verkehrsunfalls oder zufolge einer von Tierfanatikern gewaltsam \n\nerzwungenen Freilassung). In jedem Fall sind die Begleitpersonen gefährdet. \n\n \n\n                                                      \n110 Vgl. Fussnote 74 hiervor. \n111 Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995; Binnenmarktgesetz; SR 943.02. \n112 Vgl. Fussnote 100 hiervor. \n\n\n\n28 \n \n\n• Schliesslich müssen in einer einzelnen Verfassungsbestimmung noch nicht alle Details \n\ngeregelt werden. \n\n \n\ne) Verbot der Freilassung \n\n \n\nMit dem Verbot der Freilassung113 soll der Kanton Wallis nur den verfassungsrechtlichen \n\nAuftrag zum effizienten Bevölkerungsschutz (Art. 57 BV) erfüllen. Das kann nicht \n\nbundesrechtswidrig sein. Hingegen ist die Auffassung des BJ, der Bund könne Grossraubtiere \n\nüberall in der Schweiz freilassen, verfassungswidrig und unbeachtlich. Zur Förderung von \n\nGrossraubtieren mittels Freilassung besitzt der Bund ohnehin keinen verfassungsrechtlichen \n\nAuftrag und damit auch keine Einzelermächtigung zur Gesetzgebung zwecks Förderung der \n\nGrossraubtiere innerhalb der Grenzen der Schweiz.  \n\n \n\nG. Zusammenfassung \n\n \n\nIch fasse die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieses Rechtsgutachtens \n\nzusammen. Die folgende Zusammenfassung kann in die Eingabe integriert werden, welche das \n\nInitiativkomitee bis am Dienstag, 15. Mai 2018, der Justizkommission des Grossen Rates des \n\nKantons Wallis in Sion/Sitten einzureichen hat. Ich empfehle den folgenden Satz in dieser \n\nEingabe: „Die vorliegende Eingabe beruht auf dem Rechtsgutachten, das Prof. Dr. iur. Rainer \n\nSchumacher am 14. Mai 2018 im Auftrag des Initiativkomitees verfasst hat. Wer die Zustellung \n\ndes vollständigen Rechtsgutachtens (inkl. die Hinweise in 114 Fussnoten) wünscht, möge ihm \n\ndies bitte mitteilen.“ \n\n \n\na) Gefährdung von Mensch und Tier durch Grossraubtiere \n\n \n\n(Geschützte und ungeschützte) Grossraubtiere sind für Mensch und Tier sehr gefährlich. Die \n\nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantiert \n\ndas Recht auf Leben), d.h. u.a. das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 \n\nBV) und das Recht auf Eigentum (Art. 26 BV). Diese Garantien der Bundesverfassung greifen \n\nbereits bei blosser Gefährdung. \n\n \n\nb) Vorrang der Grundrechte auf Leben und Eigentum der Menschen in der Schweiz \n\n \n\nDas Recht jedes Menschen auf physische und psychische Unversehrtheit seines Lebens (Recht \n\nauf Leben gemäss Art. 10 BV) und sein Recht auf Eigentum (Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 \n\nBV) sind Grundrechte (Menschenrechte), die den Vorrang vor allen Normen des Bundesrechts, \n\nauch vor dem übrigen Inhalt der Bundesverfassung (BV) geniessen. Das Lebensrecht der \n\n                                                      \n113 Für ein Beispiel einer Freilassung vgl. ERICH ASCHWANDEN, Operation Luchs. 1971 werden in Obwalden zwei \nPinselohren ausgesetzt – im Gegenzug erhalten die Jäger Hirsche, NZZ vom 23. April 2018, S. 11.  \n\n\n\n29 \n \n\nBevölkerung (Art. 10 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sind in ihrem Kerngehalt \n\nunantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV). \n\n \n\nc) Kantonalrechtliche Gesetzgebungshoheit \n\n \n\nJeder Kanton ist innerhalb der bundesrechtlichen Schranken souverän. Jeder Kanton besitzt \n\ninsbesondere die Verfassungshoheit. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung \n\n(insbesondere des Bundesgerichts) sind die Kantone zum Schutz der Bevölkerung vor \n\nGrossraubtieren ebenfalls berechtigt und verpflichtet. Menschenschutz und Tierschutz \n\nverfolgen unterschiedliche Ziele. Das Verfassungsrecht des Bundes regelt Menschenschutz \n\nund Tierschutz unterschiedlich. Quellen: Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 2993; N 13 zu \n\nArt. 80 BV im St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung; N 18 zu Art. 80 BV im Basler \n\nKommentar.  \n\n \n\nd) Bundesrechtlicher Tierschutz \n\n \n\nDer bundesrechtliche Tierschutz (inkl. der Tierschutz gemäss dem Jagdrecht des Bundes) \n\nbezweckt nur, aber immerhin, den Schutz bestimmter Tiere vor den Menschen, hingegen nicht \n\nden Schutz des Menschen vor den Tieren. In diesen Rechtsbereich will und kann die \n\nVolksinitiative nicht eingreifen. Er sowie die Notstandsbestimmungen der Strafgesetzgebung \n\n(insbesondere Art. 17 StGB) bleiben von der vorgeschlagenen Änderung der Verfassung des \n\nKantons Wallis völlig unberührt. \n\n \n\ne) Kein Kompetenzkonflikt \n\n \n\nDer Bund besitzt keine ausschliessliche Kompetenz zum Bevölkerungsschutz. Dem Bund fehlt \n\njegliche Kompetenz (Einzelermächtigung) zur Förderung einzelner geschützter \n\nGrossraubtiere. Sofern und soweit das bundesrechtliche Jagdrecht eine solche Ermächtigung \n\nusurpiert, ist das Jagdrecht des Bundes bundesrechtswidrig, insbesondere nicht \n\nverfassungskonform.  Um das Lebensrecht der Bevölkerung der Schweiz und deren \n\nEigentumsrechte zu schmälern oder gar aufzuheben, fehlen dem Jagdrecht des Bundes \n\ninsoweit mindestens die folgenden Kriterien, in deren engen Grenzen Beeinträchtigungen der \n\nGrundrechte verfassungskonform sein können:  Legalitätsprinzip; öffentliches Interesse; \n\nVerhältnismässigkeit; keine Beeinträchtigung des Kerngehalts des Lebensrechts sowie der \n\nEigentumsgarantie (Art. 36 Abs. 1 – Abs. 4 BV). \n\n \n\nf) Fazit   \n\n \n\nAus allen diesen Gründen ist die vorgeschlagene Änderung der Verfassung des Kantons Wallis \n\nweder ganz noch teilweise bundesrechtswidrig. Sie ist vollumfänglich als gültig zu erklären und \n\ndem Walliser Volk zu unterbreiten. \n\n \n\n\n\n30 \n \n\n \n\nH. Inhaltsverzeichnis \n\n \n\nA. Vorbemerkungen \n\n \n\nB. Aktueller Stand \n\n \n\na)  Bundesrecht \n\naa)   Regelung der Kompetenzkonflikte Bund/Kantone \n\nbb)  Unvereinbarkeit mit Bundesrecht \n\ncc)   Grundrechte \n\ndd)  Normenhierarchie \n\n       aaa)  Vorrang der Bundesverfassung \n\n       bbb)  Vorrang der Grundrechte innerhalb der Bundesverfassung \n\n       ccc)   Enge Schranken der Beeinträchtigung von Grundrechten  \n\n \n\nb) Kantonales Recht des Wallis \n\naa) Kantonsverfassung \n\n       aaa)  Verhältnis zum Bundesrecht \n\n       bbb)  Initiativrecht \n\n \n\nc)  Kantonale Verfassungsinitiative „Für einen Kanton Wallis ohne \n\nGrossraubtiere/Pour un canton du Valais sans grands prédateurs“ \n\n \n\nd)  Opposition  \n\n \n\nC. Vorrang der Grundrechte \n\n \n\na)  Grundrecht auf Leben \n\n \n\nb) Eigentumsgarantie \n\n \n\nc) Keine ausschliessliche Kompetenz des Bundes zum Menschenrechtsschutz \n\n \n\nD. Verhältnis zum Jagdgesetz des Bundes \n\n \n\na)  Verfassungskonformer Vorrang der Grundrechte \n\n \n\nb) Keine ausschliessliche Bundeskompetenz zum Schutz vor Grossraubtieren \n\n \n\nc) Kein Grundrecht für den Tierschutz \n\n \n\n\n\n31 \n \n\nd) Keine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes \n\n \n\ne) Unverhältnismässigkeit \n\n \n\nf) Eng begrenzter Kreis der Normadressaten des Jagdrechts \n\n \n\nE. Schutz <> Förderung \n\n \n\nF. Ergebnisse \n\n \n\na)  Begriff der Grossraubtiere \n\n \n\nb) Schutz vor Grossraubtieren \n\n \n\nc) Beschränkung und Regulierung des Bestandes \n\n \n\nd) Verbot der Einfuhr \n\n \n\ne) Verbot der Freilassung \n\n \n\nG. Zusammenfassung \n\n \n\na) Gefährdung von Mensch und Tier durch Grossraubtiere \n\n \n\nb) Vorrang der Grundrechte auf Leben und Eigentum der Menschen in der Schweiz \n\n \n\nc) Kantonalrechtliche Gesetzgebungshoheit \n\n \n\nd) Bundesrechtlicher Tierschutz \n\n \n\ne) Kein Kompetenzkonflikt \n\n \n\nf) Fazit \n\n \n\nH. Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n   \n\n5416  Kirchdorf bei Baden, 14. Mai 2018 \n\n \n\nDer Verfasser:  \n\n \n\n \n\n\n\n32 \n\n(Rainer Schumacher) \n\nAdresse des Verfassers: \n\nProf. Dr. iur. Rainer Schumacher \n\nRechtsanwalt114 \n\nTobelrainli 24 \n\n5416  Kirchdorf \n\n114 Bis 31. Dezember 2017 im Anwaltsregister des Kantons Aargau eingetragen. \n\n\n\n\n