Liste der Vernehmlassungsadressaten

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format: application/pdf

text: \n   \n\n \n\nFINANZDIREKTION \nBeilage \n\nTeilrevision der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n- Gemeinderat Altdorf \n- Gemeinderat Andermatt \n- Gemeinderat Attinghausen \n- Gemeinderat Bürglen \n- Gemeinderat Erstfeld \n- Gemeinderat Flüelen \n- Gemeinderat Göschenen \n- Gemeinderat Gurtnellen \n- Gemeinderat Hospental \n- Gemeinderat Isenthal \n- Gemeinderat Realp \n- Gemeinderat Schattdorf \n- Gemeinderat Seedorf \n- Gemeinderat Seelisberg \n- Gemeinderat Silenen \n- Gemeinderat Sisikon \n- Gemeinderat Spiringen \n- Gemeinderat Unterschächen \n- Gemeinderat Wassen \n- Personalverband Kanton Uri \n- Urner Gemeindepersonalverband \n- Urner Gemeindeverband \n- CVP Uri die Mitte \n- FDP Uri \n- SP Uri \n- SVP Uri \n- Grüne Bewegung Uri \n- Junge Mitte Uri \n- Jungfreisinnige Uri \n- JUSO Uri \n- Junge SVP Uri \n- Junge Grünliberale Uri \n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n- Wirtschaft Uri \n- Pensionskasse Uri \n- Syna \n- Gewerkschaftsbund \n\n\n

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LA.2021-0760 II. Postulatstext

text: \nCeline Huber \nAllenwindenweg 9 \n6460 Altdorf \n\nPostulat \n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nzur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn Holzboden» \n\nAusgangslage \n\nSeit 2004 wird auf dem Sportplatz Holzboden während der Wintermonate ein Natureisfeld \nbetrieben, das bei den Urner Jugendlichen, Vereinen und Schulen sehr beliebt ist. Leider ist \nder Betrieb jeweils nur an einzelnen Tagen sichergestellt, da der Föhneinfluss und die \nwarmen Temperaturen das Eisfeld zum Schmelzen bringen. Die Gemeinde Spiringen hat \nsich deswegen entschieden, die Natureisbahn nicht mehr weiter zu betreiben und \nstattdessen eine Kunsteisbahn zu realisieren. \n\nBereits im Jahr 2016 hat das Jugendparlament einen Vorstoss zuhanden des \nRegierungsrates verabschiedet, wonach im Holzboden eine Eishalle zu bauen sei, da im \nKanton Uri keine Möglichkeiten für den Eishockeysport bestehe. Schliesslich muss der EHC \nUri als einziger Urner Eishockeyclub seinen Trainings-und Spielbetrieb zu unvorteilhaften \nBedingungen in den Nachbarkantonen durchführen. \n\nIm Auftrag der Gemeinde Spiringen hat die Firma Leplan AG eine Machbarkeitsstudie \nerstellt. Der Bericht vom 3. November 2018 zeigt auf, dass im Holzboden die Erstellung einer \nKunsteisbahn möglich ist. Die Gemeinde Spiringen hat im Sommer 2020 eine Planungskom\nmission beauftragt, im Holzboden eine Kunsteisbahn für den Kanton Uri zu planen. An der \nGemeindeversammlung vom 18. Juni 2020 wurde qazu ein Planungskredit von Fr. 50'000.\nbewilligt. Im Weiteren hat die Gemeindeversammlung Spiringen am 4. November 2021 einen \njährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 20'000.- (über 20 Jahre) an den Betrieb der \nKunsteisbahn beschlossen. \n\nProjekt \n\nDie sich in Gründung befindende Genossenschaft Kunsteisbahn Holzboden beabsichtigt auf \ndem Holzboden das erste Kunsteisfeld im Kanton Uri in der Grösse 26 x 60m zu realisieren. \nDiese öffentliche und gemeinnützige Anlage ist vom Eishockeyverband im Spielbetrieb bis \nzur 1. Liga zugelassen. Gemäss Planung soll die Anlage zu rund 60% für die Öffentlichkeit \nzugänglich sein. Die restlichen 40% stünden den Vereinen sowie dem EHC Uri zur \nVerfügung. Dabei ist auch vorgesehen, dass ausserkantonale Eishockeyvereine die \nInfrastruktur für Trainingslager nutzen könnten. Dass dieses Bedürfnis vorhanden ist, hat \neine Umfrage bei über 40 Eishockeyvereinen bestätigt. Letztendlich soll das Projekt auch die \nChance bieten, zukünftig in Zusammenarbeit mit Spitzenclubs Eishockey-Talenten zu \nfördern. Spätestens in der Wintersaison 2024/2025 will man den Betrieb aufnehmen, \nvorausgesetzt, dass ein Baustart im Herbst 2023 erfolgen kann. Für die Realisierung der \n\n1 \n\n\n\nKunsteisbahn wird eine breit abgestützte Genossenschaft gegründet, die für den Betrieb der \nAnlage verantwortlich ist. \n\nFinanzierung \n\nFür die Projektrealisierung rechnet man Stand heute mit Gesamtkosten von rund \nCHF 4 Mio. bis 6 Mio. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der aktuelle Planungsstand eine \nVariante ohne Bedachung der Kunsteisbahn vorsieht, man gleichzeitig aber auch die \nPlanung einer Variante mit Bedachung konzipiert hat. Die konkrete Variantenwahl hat \nwesentliche finanzielle Implikationen auf die Gesamtkosten. Letztendlich haben jedoch beide \nVarianten das Ziel die nachhaltige wirtschaftliche Tragbarkeit des Gesamtprojektes \nsicherzustellen. Eine Variante ohne Bedachung der Kunsteisbahn, ermöglicht in Kombination \nmit einer multifunktionalen Sommer-Sportanlage, die Nutzung der Infrastruktur durch die \nSchule Schächental, sowie durch andere Sportvereine des Kantons Uri. Mit einem Winter\nund Sommerbetrieb soll die Multisportanlage nachhaltig betrieben werden und ein \nganzjähriges Angebot an verschiedenen Sportarten ermöglichet werden. Im Gegenzug \nbestünde bei einer Bedachung der Kunsteisbahn die Möglichkeit, den Eissport zeitlich früher \nzu starten und allfällige Trainingskapazitäten für ausserkantonale Eishockeyvereine \nauszubauen. Zudem ist das Bedürfnis nach einer Bedachung in Gesprächen seitens der \nVolkswirtschafts- und Bildungsdirektion immer wieder thematisiert worden. \nLetztendlich hat man sich Stand heute absichtlich noch auf keine Variante festgelegt, da den \nBedürfnissen des Kantons in der Folgeplanung soweit wie möglich entsprochen werden soll. \n\nFakt ist: Damit dieses Projekt überhaupt realisiert werden kann, ist die Gemeinde Spiringen \nauf massgebliche Unterstützung des Kantons angewiesen. Schliesslich ist es für eine \nAussengemeinde wie Spiringen nahezu unmöglich ein solches Grossprojekt alleine zu \nstemmen. \n\nDie Finanzierung der Anlage ist sodann auf mehreren Säulen abgestützt, wobei rund \nCHF 2,5 bis 5 Mio. von der öffentlichen Hand (inkl. Kanton, NRP, Sportfond, Gemeinde, \nKorporation) beigesteuert werden müssten. Rund CHF 1,5 Mio. würde in Eigenleistung \n(Stiftungen, Sponsoren, Anteilscheine, Spenden, eigene Bauleistungen, etc.) durch die \nGenossenschaft erbracht. Unter anderem sind Unterstützungsbeiträge von CHF 100'000.\nvon der Dätwyler Stiftung und CHF 250'000.- von der Korporation Uri bereits zugesichert \nworden. Die konkrete Benennung der Finanzzahlen gestaltet sich aufgrund der offenen \nVariantenwahl Stand heute schwierig und basiert auf Annahmen, die im Rahmen einer \nallfälligen Zusammenarbeit mit dem Kanton konkretisiert werden müssten. Hierfür ist die \nPlanungskommission jedoch darauf angewiesen, dass der Kanton die Bereitschaft zeigt, \nmögliche Finanzierungsvarianten unter Berücksichtigung von öffentlichen Geldern \ngemeinschaftlich zu evaluieren. \n\nBegründung: \n\nMit einer Investition in dieses Projekt unterstützt der Kanton eine strukturschwächere Region \nin ihrer regionalwirtschaftlichen Entwicklung und demonstriert, dass auch Randregionen -\nnebst anderen Entwicklungsschwerpunkten in Uri wie Altdorf und Andermatt - in ihrem \ntouristischen Potenzial gefördert werden. Mit dem Bau einer Kunsteisbahn Spiringen würde \nman ein zusätzliches Winterangebot schaffen, das sich optimal in das Ski- und \nWandergebiet Schächental eingliedert. Diese touristische Aufwertung des Talkessels und \n\n2 \n\n\n\ndes Schächentals hätte überregionale Bedeutung und würde auch über die Kantonsgrenze \nhinaus eine touristische Ausstrahlung erzielen. \nIm Weiteren bietet sie dem EHC Uri und weiteren Vereinen im eigenen Kanton \nentsprechende Trainings-und Spielmöglichkeiten, womit auch den Urner Jugend langfristige \nPerspektiven für Eissportarten wie Eishockey, Kunsteislaufen, Eisstockschiessen, Curling \netc. geboten werden. Die topografische Lage im Holzboden Spiringen ist ideal und die \nErschliessung mit Auto und ÖV-Bushaltestelle gegeben. \n\nZusammenfassend dient das Projekt folgendem gesamtwirtschaftlichen Nutzen im Kanton \nUri: \n\n• Förderung der Standortattraktivität als Wohn- und Lebensraum in einer Randregion \n\n• Erweiterung des Tourismusangebots für Uri und die Region Schächental \n\n• Verankerung des Eissports für Jugendliche im Kanton Uri \n\nDie Postulanten sind der Ansicht, dass die neue Kunsteisbahn als Sport- und \nTourismusanlage mit überregionaler Ausstrahlung, eine grosse Wertschöpfung im \nSchächental und im Kanton Uri erzielen würde und damit auch nachhaltige \nWachstumsimpulse ausgelöst werden könnten. Entsprechend soll der Kanton Uri dieses \nProjekt bestmöglich unterstützen. \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrats ersuchen die unterzeichnenden \nLandrätinnen und Landräte den Regierungsrat eine Kreditvorlage für das Projekt \n«Kunsteisbahn Holzboden» zu prüfen, verschiedene Varianten unter Berücksichtigung der \nWirtschaftlichkeit und der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung zu evaluieren und \ndem Landrat Bericht zu erstatten. Im Weiteren ist die höchstmögliche Ausschöpfung der \nkantonalen Finanzierungshilfen über das Wirtschaftsförderungsgesetz mit der Neuen \nRegionalpolitik (NRP) sowie der Sportverordnung sicherzustellen. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnenden für die \nBehandlung dieses Postulats. \n\nErstunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\nAlois Brand, CVP - Die Mitte Uri, Spiringen Viktor Nager, SP, Schattdorf \nZweitunterzeichner \n\nLL hf ?.rg Simmen, FDP, Realp \nZeitunterzeichner \n\nz7merzeich er O \n\n[ D1'lM IMl \nZwe1tunterze1chner ( \n\n~ ) \n3 \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.2 PO Huber zur Mitfinanzierung Projekt Kunsteisbahn \nHolzboden;\n\nAbstimmung Überweisung\n\nLandratssession vom 30. März 2022\n\n4.2 PO Huber zur Mitfinanzierung Projekt Kunsteisbahn \nHolzboden\n\n30.03.2022 11:20:49\n\n30.03.2022 11:21:16\n\nGeschäft:\n\nJa 45 77.6%\n\nNein 10 17.2%\n\nEnthaltung 3 5.2%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 2\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 2\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 2\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nNein\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\n\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\n\n


name: LA.2022-0090 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n15. Februar 2022 \n  \n\nNr. 2022-109 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nSoftware-Anpassung GEBUR, zum Nachtragskredit Massnahmen Pandemie, zum Nachtragskredit \nKantonsbeitrag Sanierung Pfarrkirche St. Albin und zum Nachtragskredit COVID Kultur Äquivalenz-\nbeitrag \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2022 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit Software-Anpassung GEBUR \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit stellt für die im Kanton Uri tätigen Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen \n\nBerufsausübungsbewilligungen aus. Gemäss der Verordnung über das Register der universitären Me-\n\ndizinalberufe (SR 811.117.3), der Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen \n\nNAREG und der Verordnung über das Psychologieberuferegister (SR 935.816.3) müssen die kantona-\n\nlen Berufsausübungsbewilligungen (inklusive Mutationen) auch in den nationalen Registern - Medizi-\n\nnalberuferegister MedReg, Nationales Register der Gesundheitsberufe NAREG, Psychologieberufere-\n\ngister PsyReg - aufgenommen und bewirtschaftet werden \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit hat 2020 mit der Gesundheitsberufedatenbank Uri GEBUR eine Software \n\neingeführt, welche die Registerführung (Aktualität, Vollständigkeit) der nationalen Register sicher-\n\nstellt. \n\n \n\nPer 1. Februar 2020 hat der Bund mit der Einführung des Gesundheitsberufegesetzes (GesBG; \n\nSR 811.21) die Grundlage für ein zusätzliches nationales Berufsregister geschaffen. Sieben Gesund-\n\nheitsberufe (Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Ernährung und Diätetik, Optometrie \n\nsowie Osteopathie) müssen ab 1. Februar 2023 im neuen Gesundheitsberuferegister (GesReg) ge-\n\nführt werden. \n\n \n\nAus diesem Grund müssen noch im Herbst 2022 in der GEBUR entsprechende Software-Anpassungen \n\ngemacht werden. Die anfallenden Kosten können unter den Software-Nutzern (Kantonen) aufgeteilt \n\nwerden. Für Uri entsteht ein Kostenanteil von 20'000 Franken (gemäss Offerte Reber Informatik AG). \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII. Nachtragskredit Massnahmen Pandemie \n\n \n\nNach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epide-      \n\nmiengesetz [EpG]; SR 818.101) ist es Aufgabe von Bund und Kantonen, Massnahmen zur Kontrolle, \n\nVerminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krankheiten zu treffen (Art. 19). \n\nDiese Massnahmen sind mit Kosten zulasten des Kantons verbunden. \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Budgeterstellung im 3. Quartal 2021 wurde mit mutmasslichen COVID-19-Kosten \n\nfür das 1. Halbjahr 2022 von 210'000 Franken für Massnahmen Pandemie gerechnet. Zugrunde ge-\n\nlegt wurde damals ein «Auslaufen der Pandemie» auf der Basis der damals bekannten COVID-19-\n\nVarianten. Durch das Auftauchen der Omikron-Variante im 4. Quartal 2021 hat sich diese Annahme \n\ninsbesondere für das erste Quartal 2022 als unzutreffend erwiesen. Nach heutigem Kenntnisstand \n\nund auf der Basis der laufenden Erfahrungen werden die im Budget 2022 eingestellten Beträge zur \n\nPandemiebekämpfung nicht ausreichen. Zahlreiche Aufgaben erfordern intensivere Arbeiten als ge-\n\nplant und führen gemäss aktueller Abschätzung zu höheren Ausgabe als budgetiert - dies insbeson-\n\ndere in den Bereichen Contact Tracing, Impfzentrum und -logistik, Testzentrum und -logistik. \n\n \n\nAufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und der bis jetzt angefallenen Kosten wurde eine Aufwand-\n\nschätzung bis Ende Jahr 2022 vorgenommen. Demnach muss mit den nachfolgenden Kosten gerech-\n\nnet werden. \n\n \n\nBezeichnung Betrag \n\n(in Franken) \n\nContact Tracing (inklusive CT-Software «Sormas») 387'000 \n\nSachaufwand COVID-19-Impfung (Logistik und Transportkosten Galliker, \n\nUnterhalt und Betrieb Webshop Stöckli Medical, Betrieb Plattform \n\nOneDoc) \n\n128'000 \n\nAufwand Testen (Transportkosten serielle Massentests, Aufwand \n\nTestzentrum) \n\n55'000 \n\nDiverses Schutzmaterial 30'000 \n\nTotal 600'000 \n\n \n\nNicht einkalkuliert wurden allfällige Kosten für die Nachbearbeitung der Massnahmen aus der COVID-\n\n19-Pandemie und Kosten im Zusammenhang mit einer sechsten oder siebten Corona-Welle. \n\n \n\nIn den anderen beiden Konti mit Kosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (2400.3010.05.02 \n\n«Aushilfspersonal, Amt für Gesundheit» und 2417.3634.04 «Kostenbeteiligung COVID-19») zeichnen \n\nsich zum jetzigen Zeitpunkt keine Kostenüberschreitungen ab. \n\n \n\nFür das Jahr 2022 wird somit mit mutmasslichen Kosten von 600'000 Franken gerechnet. Daher wird \n\nein Nachtragskredit von 390'000 Franken beantragt. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nIII. Nachtragskredit Kantonsbeitrag Sanierung Pfarrkirche St. Albin \n\n \n\nNach Artikel 30 des Gesetzes vom 18. Oktober 1987 über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) \n\nkann der Regierungsrat zur Erhaltung schützenswerter Kulturdenkmäler Kantonsbeiträge ausrichten. \n\nDie Pfarrkirche St. Albin ist seit 1978 im kantonalen Schutzinventar unter KE. 1216.08 als schutzwür-\n\ndiges Objekt von regionaler Bedeutung verzeichnet. Die Anforderungen für die Ausrichtung eines \n\nKantonsbeitrags sind damit grundsätzlich erfüllt. \n\n \n\nBei der in den Jahren 1754 bis 1757 erbauten Pfarrkirche St. Albin in Silenen wurden über die Jahre \n\nschon mehrere Restaurierungen durchgeführt. 2019 wurde eine Gewölbesetzung über der Orgel er-\n\nkannt, wobei sich die Decke direkt auf die Orgel absetzte. Daraufhin wurden noch im gleichen Jahr \n\nSofortmassnahmen ausgeführt. Nun ist vorgesehen, den Dachstuhl mit Stahlkonstruktionen und zu-\n\nsätzlicher Gewölbesicherung zu festigen. Die Kirchgemeindeversammlung Silenen hat dem Kredit zur \n\nSanierung der Kirche am 9. November 2021 zugestimmt. \n\n \n\nDie Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich nach der Bedeutung des Schutzobjekts (Art. 30 Abs. 2 Ge-\n\nsetz über den Natur- und Heimatschutz). Aufgrund des Kostenvoranschlags vom 10. September 2021 \n\nbelaufen sich die gesamten Investitionskosten für die Restaurierung der Pfarrkirche St. Albin auf \n\n1'287'000 Franken. Davon gelten 1'123'532 Franken als beitragsberechtigt. Gemäss Praxis beträgt bei \n\neinem regionalen Kulturobjekt der Beitragssatz 20 Prozent. Damit ergibt sich ein Kantonsbeitrag von \n\nmaximal 224'706 Franken. \n\n \n\nIV. Nachtragskredit COVID Kultur Äquivalenzbeitrag \n\n \n\nDer Kultursektor wird durch die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin getroffen. \n\nVeranstaltungen werden abgesagt oder können nur reduziert durchgeführt werden. Um eine nach-\n\nhaltige Schädigung des Kultursektors zu verhindern, hat das Bundesparlament am 17. Dezember \n\n2021 die Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen im Bundesgesetz über die gesetzlichen \n\nGrundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Art. 11) (Co-\n\nvid-19-Gesetz; SR 818.102) sowie der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss \n\nCovid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung; SR 442.15) bis Ende 2022 verlängert. Der Bund stellt \n\ndamit der Kultur weiterhin verschiedene Unterstützungsmassnahmen in Aussicht, namentlich Aus-\n\nfallentschädigungen für Kulturschaffende und Kulturunternehmen sowie Beiträge an Transforma-    \n\ntionsprojekte. Die Kantone sind gemeinsam mit dem Bund für die Ausrichtung der entsprechenden \n\nBeiträge verantwortlich, wobei die Gesuchsbearbeitung allein bei den Kantonen liegt. Die Kantone \n\nentscheiden über die Höhe der Entschädigungen und Beiträge. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an \n\nden jeweiligen Kosten. Die Anspruchsberechtigung für die Gesuchstellenden richtet sich nach der be-\n\nwährten Praxis, die in den vergangenen Monaten etabliert wurde. \n\n \n\nDer Bund stellt dem Kanton Uri gemäss Mitteilung vom 18. Januar 2022 für den Zeitraum von Januar \n\nbis Dezember 2022 für die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen sowie Beiträge an Transforma-\n\ntionsprojekte einen maximalen Beitrag von 300'000 Franken in Aussicht. Diese Unterstützung ist im \n\nSinne einer Äquivalenzleistung an die Vorgabe gebunden, dass der Kanton Uri den gleichen Beitrag \n\nbereitstellt. Bereits für die Jahre 2020 und 2021 hat der Kanton Uri entsprechende Äquivalenzbei-\n\nträge in Aussicht gestellt. Maximal standen Urner Kulturunternehmen und Kulturschaffenden für \n\n\n\n4 \n\nSchäden zwischen März 2020 und Dezember 2021 Entschädigungsgelder in der Höhe von 1,759 Mio. \n\nFranken zur Verfügung, wobei der Kanton Uri die Hälfte dieses Beitrags bereitstellte. Bis Ende April \n\n2022 (Ende Zahlungsrahmen für Schäden des Jahrs 2021) dürften rund 1,1 Mio. Franken an die Urner \n\nKulturunternehmen und Kulturschaffenden ausbezahlt werden. Im Rahmen der Gesuchsbearbeitung \n\nsowie der Schadensberechnung hat sich gezeigt, dass die Kulturunternehmen im Kanton Uri ein sehr \n\nhohes Kostenbewusstsein haben. Die geltende Praxis zeigt auch, dass die Ausrichtung von Ausfallent-\n\nschädigungen ein sehr gutes Instrument ist, um den Erhalt der ausschliesslich privat geführten Kultur-\n\nunternehmen in Uri zu sichern. \n\n \n\nUm Urner Kulturunternehmen und Kulturschaffenden auch in den kommenden Monaten bei Bedarf \n\nund Anspruchsberechtigung mit Ausfallentschädigungen unterstützen zu können, soll der Kanton Uri \n\nwiederum einen Äquivalenzbeitrag zum Bundesbeitrag von 300'000 Franken sprechen. Bereits in den \n\nMonaten Januar bis März 2022 wurden diverse Kulturprojekte abgesagt (beispielsweise Freilichtspiel \n\nMadrano, AndermattLive! oder das Tonart Festival Altdorf) oder die Projekte hatten mit erheblichen \n\nMehrkosten zu kämpfen (beispielsweise Theatergruppe «Eigägwächs»). \n\n \n\nDie Auszahlung von Ausfallentschädigungen erfolgt weiterhin nach einer Einzelgesuchsprüfung und \n\nnur dann, wenn der Schaden in direktem Zusammenhang mit behördlichen Massnahmen zur Ein-\n\ndämmung des Coronavirus stehen. Fallen diese behördlichen Massnahmen weg, entfallen auch die \n\nAusfallentschädigungen. \n\n \n\nUm die Urner Kultur weiterhin unterstützen und die äquivalente Bundesleistung auslösen zu können, \n\nrechtfertigt es sich, dass der Kanton Uri als Nachtrag für das Budget 2022 den Äquivalenzbeitrag von \n\n300'000 Franken bereitstellt. Da die gesetzlichen Grundlagen des Bunds erst seit dem 17. Dezember \n\n2021 in verbindlicher Form vorliegen und die Höhe des Äquivalenzbeitrags des Bunds erst seit dem \n\n18. Januar 2022 bekannt ist, konnte bisher kein entsprechender Betrag budgetiert werden. \n\n \n\nV. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Software-Anpassung GEBUR über 20'000 Franken gemäss Beilage 1 wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Massnahmen Pandemie über 390'000 Franken gemäss Beilage 2 wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit Kantonsbeitrag Sanierung Pfarrkirche St. Albin über 225'000 Franken ge-\n\nmäss Beilage 3 wird beschlossen. \n\n \n\n4. Der Nachtragskredit COVID Kultur Äquivalenzbeitrag über 300'000 Franken gemäss Beilage 4 \n\nwird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 3) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 4) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2022 \n\nSerie 1 \n\nNachtragskredit \n\n2022 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2022 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  20'000  \n\n    \n\n2415 Amt für Gesundheit    \n\n    \n\n3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 65'000 20'000 85'000 \n\n    \n\nDas Amt für Gesundheit stellt für die im Kanton Uri tätigen Medizi-\n\nnal- und Gesundheitsfachpersonen Berufsausübungsbewilligungen \n\naus. \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit hat 2020 mit der GEBUR (Gesundheitsberu-\n\nfedatenbank Uri) eine Software eingeführt, welche die Registerfüh-\n\nrung (Aktualität, Vollständigkeit) der nationalen Register sicher-\n\nstellt. \n\n \n\nPer 1. Februar 2020 hat der Bund mit der Einführung des Gesund-\n\nheitsberufegesetzes (GesBG; SR 811.21) die Grundlage für ein zu-\n\nsätzliches nationales Berufsregister geschaffen. Sieben Gesund-\n\nheitsberufe (Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Er-\n\nnährung und Diätetik, Optometrie sowie Osteopathie) müssen ab \n\n1. Februar 2023 im neuen Gesundheitsberuferegister (GesReg) ge-\n\nführt werden. \n\n \n\nAus diesem Grund müssen noch im Herbst 2022 in der GEBUR ent-\n\nsprechende Software-Anpassungen gemacht werden. Die anfallen-\n\nden Kosten können unter den Software-Nutzern (Kantonen) aufge-\n\nteilt werden. Für Uri entsteht ein Kostenanteil von 20'000 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  20'000  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2022 \n\nSerie 1 \n\nNachtragskredit \n\n2022 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2022 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  390'000  \n\n    \n\n2415 Amt für Gesundheit    \n\n    \n\n3130.05.02 Massnahmen Pandemie 210'000 390'000 600'000 \n\n    \n\nNach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank-\n\nheiten des Menschen (Epidemiengesetz [EpG]; SR 818.101) ist es \n\nAufgabe von Bund und Kantonen, Massnahmen zur Kontrolle, Ver-\n\nminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krank-\n\nheiten zu treffen (Art. 19). Diese Massnahmen sind mit Kosten zu-\n\nlasten des Kantons verbunden. \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Budgeterstellung im 3. Quartal 2021 wurde mit \n\nmutmasslichen COVID-19-Kosten für das 1. Halbjahr 2022 von \n\n210'000 Franken für Massnahmen Pandemie gerechnet. Nach heuti-\n\ngem Kenntnisstand und auf der Basis der laufenden Erfahrungen \n\nwerden die im Budget 2022 eingestellten Beträge zur Pandemiebe-\n\nkämpfung nicht ausreichen. \n\n \n\nAufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und der bis jetzt angefalle-\n\nnen Kosten wurde eine Aufwandschätzung bis Ende Jahr 2022 vor-\n\ngenommen. Demnach muss mit den nachfolgenden Kosten gerech-\n\nnet werde: Contact Tracing (inklusive CT-Software «Sormas») \n\n387'000 Franken, Sachaufwand COVID-19-Impfung (Logistik und \n\nTransportkosten, Unterhalt und Betrieb Webshop Stöckli Medical, \n\nBetrieb Plattform OneDoc) 128'000 Franken, Aufwand Testen \n\n(Transportkosten serielle Massentests, Aufwand Testzentrum) \n\n55'000 Franken, Diverses Schutzmaterial 30'000 Franken. \n\n \n\nNicht einkalkuliert wurden allfällige Kosten für die Nachbearbeitung \n\nder Massnahmen aus der COVID-19-Pandemie und Kosten im Zu-\n\nsammenhang mit einer sechsten oder siebten Corona-Welle. \n\n \n\nFür das Jahr 2022 wird somit mit mutmasslichen Kosten von \n\n600'000 Franken gerechnet. Daher wird ein Nachtragskredit von \n\n390'000 Franken beantragt. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  390'000  \n\n  =======  \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2022 \n\nSerie 1 \n\nNachtragskredit \n\n2022 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2022 \n\n    \n\n55 Justizdirektion  225'000  \n\n    \n\n5533 Natur- und Heimatschutz    \n\n    \n\n5620.00 Beiträge an Gemeinden für Heimatschutz und Denkmal-\n\npflege \n\n0 225'000 225'000 \n\n    \n\nNach Artikel 30 des Gesetzes vom 18. Oktober 1987 über den Na-\n\ntur- und Heimatschutz (RB 10.5101) kann der Regierungsrat zur Er-\n\nhaltung schützenswerter Kulturdenkmäler Kantonsbeiträge ausrich-\n\nten. Die Pfarrkirche St. Albin in Silenen ist seit 1978 im kantonalen \n\nSchutzinventar unter KE. 1216.08 als schutzwürdiges Objekt von re-\n\ngionaler Bedeutung verzeichnet. Die Anforderungen für die Ausrich-\n\ntung eines Kantonsbeitrags sind damit grundsätzlich erfüllt. \n\n \n\nBei der in den Jahren 1754 bis 1757 erbauten Pfarrkirche St. Albin in \n\nSilenen wurden über die Jahre schon mehrere Restaurierungen \n\ndurchgeführt. 2019 wurde eine Gewölbesetzung über der Orgel er-\n\nkannt, wobei sich die Decke direkt auf die Orgel absetzte. Daraufhin \n\nwurden noch im gleichen Jahr Sofortmassnahmen ausgeführt. Nun \n\nist vorgesehen, den Dachstuhl mit Stahlkonstruktionen und zusätzli-\n\ncher Gewölbesicherung zu festigen. Die Kirchgemeindeversamm-\n\nlung Silenen hat dem Kredit zur Sanierung der Kirche am 9. Novem-\n\nber 2021 zugestimmt. \n\n \n\nDie Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich nach der Bedeutung des \n\nSchutzobjekts (Art. 30 Abs. 2 Gesetz über den Natur- und Heimat-\n\nschutz). Aufgrund des Kostenvoranschlags vom 10. September 2021 \n\nbelaufen sich die gesamten Investitionskosten für die Restaurierung \n\nder Pfarrkirche St. Albin auf 1'287'000 Franken. Davon gelten \n\n1'123'532 Franken als beitragsberechtigt. Gemäss Praxis beträgt bei \n\neinem regionalen Kulturobjekt der Beitragssatz 20 Prozent. Damit \n\nergibt sich ein Kantonsbeitrag von maximal 224'706 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  225'000  \n\n  =======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 4 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2022 \n\nSerie 1 \n\nNachtragskredit \n\n2022 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2022 \n\n    \n\n22 Bildungs- und Kulturdirektion  300'000  \n\n    \n\n2246 Kulturförderung und Jugendarbeit    \n\n    \n\n3636.09 Ausfallentschädigungen und Beiträge gemäss Covid-19-\n\nKulturverordnung \n\n0 300'000 300'000 \n\n    \n\nDer Kultursektor wird durch die Massnahmen zur Eindämmung des \n\nCoronavirus weiterhin getroffen. Um eine nachhaltige Schädigung \n\ndes Kultursektors zu verhindern, hat das Bundesparlament am \n\n17. Dezember 2021 die Geltungsdauer des entsprechenden Covid-\n\n19-Gesetzes (SR 818.102) sowie der Covid-19-Kulturverordnung \n\n(SR 442.15) bis Ende 2022 verlängert. Der Bund stellt damit der Kul-\n\ntur weiterhin verschiedene Unterstützungsmassnahmen in Aussicht. \n\nDie Kantone sind gemeinsam mit dem Bund für die Ausrichtung der \n\nentsprechenden Beiträge verantwortlich. Der Bund beteiligt sich zur \n\nHälfte an den jeweiligen Kosten. \n\n \n\nDer Bund stellt dem Kanton Uri gemäss Mitteilung vom 18. Januar \n\n2022 für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2022 einen maxi-\n\nmalen Beitrag von 300'000 Franken in Aussicht. Diese Unterstüt-\n\nzung ist im Sinne einer Äquivalenzleistung an die Vorgabe gebun-\n\nden, dass der Kanton Uri den gleichen Beitrag bereitstellt. Die gel-\n\ntende Praxis zeigt, dass die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen \n\nein sehr gutes Instrument ist, um den Erhalt der ausschliesslich pri-\n\nvat geführten Kulturunternehmen in Uri zu sichern. \n\n \n\nUm die Urner Kultur weiterhin unterstützen und die äquivalente \n\nBundesleistung auslösen zu können, rechtfertigt es sich, dass der \n\nKanton Uri als Nachtrag für das Budget 2022 den Äquivalenzbeitrag \n\nvon 300'000 Franken bereitstellt. Da die gesetzlichen Grundlagen \n\ndes Bunds erst seit dem 17. Dezember 2021 in verbindlicher Form \n\nvorliegen und die Höhe des Äquivalenzbeitrags des Bunds erst seit \n\ndem 18. Januar 2022 bekannt ist, konnte bisher kein entsprechen-\n\nder Betrag budgetiert werden. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  300'000  \n\n  =======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit Software-Anpassung GEBUR\n\tII. Nachtragskredit Massnahmen Pandemie\n\tIII. Nachtragskredit Kantonsbeitrag Sanierung Pfarrkirche St. Albin\n\tIV. Nachtragskredit COVID Kultur Äquivalenzbeitrag\n\tV. Anträge\n\n