name: LA.2021-0864 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n29. März 2022 \n\n \n\nNr. 2022-245 R-720-11 Motion Georg Simmen, Realp, für eine Revision des Gesetzes über die För-\n\nderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz; RB 50.5111); Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. Dezember 2021 reichten Landrat Georg Simmen, Realp, und Zweitunterzeichner Landrat Jo-\n\nsef Inderkum, Gurtnellen, die Motion für eine Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentli-\n\nchen Verkehrs (Verkehrsgesetz; RB 50.5111) ein. Darin ersuchen sie den Regierungsrat, dem Landrat \n\neine Vorlage über eine Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs und der \n\ndazugehörigen Verordnung vorzulegen. \n\n \n\nGemäss kantonalem Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz; \n\nRB 50.5111) ist der Regierungsrat zuständig für die Bezeichnung der «direkt interessierten Gemein-\n\nden» an den jeweiligen öV-Linien. Der Regierungsrat hat die Neuausrichtung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs durch die Eröffnung des Kantonsbahnhofs Altdorf sowie weitere Veränderungen im öV-Netz \n\nzum Anlass genommen, diese Bezeichnungen zu überprüfen. Diesbezüglich hat er im Herbst 2021 bei \n\nden Gemeinden eine Vernehmlassung von verschiedenen Varianten für die Neuregelung der Ge-\n\nmeindebeiträge durchgeführt. \n\n \n\nLandrat Georg Simmen erachtet dabei die finanziellen Mehrbelastungen durch die in der Vernehm-\n\nlassung vorgestellten Beitragsvarianten bei vielen Gemeinden als sehr hoch, ohne dass eine den Aus-\n\ngaben entsprechende Wertschöpfung generiert werden könne. Er stellt zudem die im Verkehrsgesetz \n\nund der dazugehörenden Verordnung bezeichneten Kriterien zur Aufteilung der Gemeindeanteile in \n\nFrage. Der Motionstext wirft auch Fragen zu einigen Umsetzungsaspekten der Berechnung auf. \n\n \n\nII. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Planung und die Bestellung des öffentlichen Regionalverkehrs sind eine Verbundaufgabe von \n\nBund, Kanton und Gemeinden. Die öffentliche Hand übernimmt dabei die ungedeckten Kosten der \n\nöV-Leistungen. \n\n \n\nDie Bundesbeteiligung basiert auf der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenver-\n\nkehrs (ARPV, SR 745.16). Im öffentlichen Regionalverkehr des Kantons Uri übernimmt der Bund \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n77 Prozent der abgeltungsberechtigten Kosten. Der von Kanton und Gemeinden zu finanzierende An-\n\nteil beträgt demnach noch 23 Prozent. Das kantonale Verkehrsgesetz hält die diesbezüglichen Grund-\n\nsätze zur Aufteilung fest. Artikel 10 Absatz 1 regelt, dass sich die «direkt interessierten Gemeinden» \n\nan den Abgeltungen der ungedeckten Kosten beteiligen. Die Höhe des Gemeindeanteils ist wie folgt \n\nbestimmt (gemäss Art. 2 Abs. 1 Verordnung zum Verkehrsgesetz [RB 50.5115] sowie Art. 12 Abs. 2 \n\ndes Verkehrsgesetzes): \n\n \n\n- 10 Prozent bei Abgeltungen mit Bundeshilfe zugunsten der Matterhorn-Gotthard-Bahn; \n\n- 30 Prozent bei Abgeltungen mit Bundeshilfe zugunsten der anderen Transportunternehmen; \n\n- 50 Prozent bei Abgeltungen ohne Bundeshilfe (kommt bei den touristischen öV-Angeboten zum \n\nTragen). \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 2 Verkehrsgesetz besagt, dass sich die Aufteilung des Gemeindeanteils zwischen \n\nden Gemeinden nach dem Nutzen und dem Interesse der betroffenen Gemeinde an der bestellten \n\nLeistung richtet, namentlich nach der Einwohnerzahl (55 Prozent Gewichtung), der Haltestellen \n\n(25 Prozent Gewichtung) und der Arbeitsplätze (20 Prozent Gewichtung). Gemäss Artikel 11 Absatz 2 \n\nVerkehrsgesetz bezeichnet der Regierungsrat die direkt interessierten Gemeinden und setzt deren \n\nAnteile fest. \n\n \n\nDurch die kantonale Verkehrskommission wird ein Mitwirkungsrecht der Gemeinden an der Bestel-\n\nlung des öffentlichen Verkehrs sichergestellt. Einsitz in die Verkehrskommission nehmen von den Ge-\n\nmeinden bezeichnete Mitglieder, die als Regionenvertreter die Anliegen aller Urner Gemeinden \n\nwahrnehmen. \n\n \n\nMit Fahrplanwechsel im Dezember 2021 wurde der öffentliche Verkehr im Kanton Uri neu ausgerich-\n\ntet. Im Zentrum steht der neue Kantonsbahnhof Altdorf als zentrale Verkehrsdrehscheibe mit neuen \n\nZugshalten (Intercity-, Interregio- und S-Bahnzüge), der durch ein neues Buskonzept für die Feinver-\n\nteilung ergänzt wurde. Durch die ausgebauten Busleistungen im Urner Unterland sowie zusätzliche \n\nBahnverbindungen im Urner Oberland entstehen der öffentlichen Hand ab dem Jahr 2022 damit \n\nauch zusätzliche Kosten für das öV-Angebot. Ebenfalls werden temporär höhere Abgeltungen auf-\n\ngrund gesunkener Frequenzen infolge der Corona-Pandemie erwartet. Die erwarteten Mehrkosten \n\nfür die Abgeltungen betragen rund 20 bis 25 Prozent. Der Beitrag der Gemeinden am regionalen öV \n\nsteigt dadurch von rund 0,94 Mio. Franken im Jahr 2021 auf rund 1,13 Mio. Franken im Jahr 2022. Im \n\nVergleich dazu erhöht sich der Kantonsbeitrag im Jahr 2022 von 3,15 Mio. Franken auf rund 3,8 Mio. \n\nFranken. \n\n \n\nDie Neuausrichtung im öffentlichen Verkehr hat die Volkswirtschaftsdirektion zum Anlass genom-\n\nmen, die im Verkehrsgesetz enthaltene Bezeichnung der direkt interessierten Gemeinden an den öV-\n\nLinien zu überprüfen. Neben der korrekten Abbildung der neuen öV-Linien und -Angebote sollen \n\nauch einzelne historisch gewachsene, aber mittlerweile nicht mehr plausibel begründbare Zuteilun-\n\ngen von öV-Linien zu Gemeinden angepasst werden. Die Vorgaben des Verkehrsgesetzes und der \n\nVerordnung wurden dabei nach wie vor berücksichtigt. \n\n \n\nIn einer Vernehmlassung wurden den Gemeinden vier verschiedene Varianten vorgestellt und zur \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nStellungnahme unterbreitet. Alle Urner Gemeinden haben sich zu den Vorschlägen ausführlich geäus-\n\nsert. Die Variante mit der grössten Zustimmung wird von 14 der 19 Urner Gemeinden positiv bewer-\n\ntet, während fünf Gemeinden sie ablehnen. Von diesen fünf Gemeinden lehnen zwei Gemeinden \n\nsämtliche Vorschläge ab. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird im Anschluss an die Behandlung dieser Motion im Landrat und basierend auf \n\nden Vernehmlassungsergebnissen die direkt interessierten Gemeinden für das Jahr 2022 festlegen. \n\nSein Entscheid ist laut Verkehrsgesetz endgültig (Art. 11 Abs. 2). \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats zu den Forderungen der Motion \n\n \n\nDie für das Fahrplanjahr 2022 angekündigten Mehrkosten sind zum grossen Teil nicht auf die neue \n\nBezeichnung der direkt interessierten Gemeinden, sondern auf die Mehrkosten durch den Angebots-\n\nausbau im Unter- und Oberland sowie auf die zusätzlichen Abgeltungen infolge Mindererlöse durch \n\ndie Corona-Pandemie zurückzuführen. Insofern würde sich auch bei einer Änderung der Kriterien zur \n\nVerteilung der Gemeindebeiträge zwischen den Gemeinden sehr wenig an den Mehrkosten ändern. \n\nDer Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Zusammenhang mit dem neuen Kantonsbahnhof wurde in \n\neinem breit abgestützten mehrjährigen Prozess beschlossen. Dabei wurde auch kommuniziert, dass \n\nentsprechende Mehrkosten bei der öffentlichen Hand anfallen werden. Zusätzlich konnten auf das \n\nFahrplanjahr 2022 auch gewisse Leistungen der Matterhorn-Gotthard-Bahn ausgebaut werden. Der \n\nRegierungsrat erachtet den umgesetzten Ausbau des öffentlichen Verkehrs als sehr wichtig und er-\n\nwartet dabei auch, dass die Gemeinden den Ausbau mittragen und gemäss den geltenden gesetzli-\n\nchen Grundlagen mitfinanzieren. \n\n \n\nEntgegen der Ansicht des Motionärs ist der Regierungsrat der Meinung, dass sich die bestehenden \n\nGesetzesgrundlagen bewähren und die Gemeindebeteiligung auf einem fairen und finanzierbaren \n\nNiveau sicherstellen. Bund und Kanton tragen die Hauptlast der Ausgaben im öffentlichen Verkehr. \n\nAn Ausgaben von 100 Franken für den öffentlichen Regionalverkehr beteiligen sich alle an der Linie \n\nprofitierenden Gemeinden zusammen in der Regel mit 6,90 Franken, im Falle der Matterhorn-Gott-\n\nhard-Bahn sogar nur mit 2,30 Franken. Die Mitbeteiligung der Gemeinden entspricht der im öffentli-\n\nchen Verkehr vorgesehenen Verbundaufgabe zwischen Bund, Kanton und den Gemeinden. Der Re-\n\ngierungsrat erachtet diesen Betrag aufgrund der Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die Ge-\n\nmeinden und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips als angemessen. Eine noch geringere Beteiligung der \n\nGemeinden könnte dazu führen, dass die Gemeinden zusätzliche öV-Angebote fordern, ohne einen \n\nangemessenen Beitrag dazu leisten zu müssen. Dies würde dem Nutzniesser-Prinzip widersprechen, \n\nzu einem weniger wirtschaftlichen und weniger effizienten öV-Angebot führen und die Kosten dieser \n\nAngebote auf den ganzen Kanton abwälzen. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung über die öV-Gemeindebeiträge wurde auch geprüft, ob das Ver-\n\nkehrsgesetz oder die dazugehörende Verordnung angepasst werden müssen. Aus Sicht des Regie-\n\nrungsrats bewährt sich die Aufteilung gemäss den Kriterien Einwohnerzahl, Haltestellen und Arbeits-\n\nplätze. Sie widerspiegelt einerseits die Gemeindegrössen und die potenziellen Frequenzen in den Ge-\n\nmeinden und andererseits auch die vorhandenen öV-Infrastrukturen. Die Berechnung bildet damit \n\nein faires Abbild über den Nutzen des öffentlichen Verkehrs für eine Gemeinde ab. Eine Änderung \n\ndieser Kriterien zur Verteilung der Gemeindebeiträge würde kaum zu einer faireren Verteilung der \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nKosten führen. Zu erwarten wären jedoch Verschiebungen zwischen den Gemeinden mit entspre-\n\nchenden Mehr- und Minderkosten, die dann wiederum zu Diskussionen Anlass geben würden. Insbe-\n\nsondere würden aber «neue, einfachere Mechanismen» der Kostenverteilung, wie vom Motionär ge-\n\nfordert, die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs in den Gemeinden kaum besser abzubilden vermö-\n\ngen. \n\n \n\nLandrat Georg Simmen erwähnt in der Motion drei Beispiele, warum die Kriterien aus seiner Sicht wi-\n\ndersprüchlich und untauglich sind: \n\n \n\nAussage in der Motion: Eine Gemeinde an einer touristischen Linie (z. B. wenn eine Passstrasse auf \n\nGemeindegebiet verläuft) kann viele Haltestellen haben, gleichzeitig aber wenig Einwohner und Ar-\n\nbeitsplätze. Sie profitiert somit von dieser Postautolinie am Ende so gut wie gar nicht, muss aber als \n\n«direkt interessierte Gemeinde» für diese Linie eine Abgeltung bezahlen, da ja das Postauto an meh-\n\nreren Stellen auf dem Gemeindegebiet hält und sie darum für diese Linie als «direkt interessierte Ge-\n\nmeinde» zählt (Beispiel Gemeinde Realp mit der Furkapass-Strasse, à fünf Postautohaltestellen, die \n\naber nur touristisch genutzt werden). \n\n \n\nAntwort des Regierungsrats: Die Haltestellen an saisonalen Linien werden in der Berechnung nur zu \n\neinem Viertel gewichtet. Damit ist die geringere Bedeutung dieser Haltestellen für die Gemeinden \n\naufgrund des nur saisonal vorhandenen Angebots berücksichtigt. Der Regierungsrat ist der Meinung, \n\ndass auch touristische Haltestellen - mit einer reduzierten Gewichtung - in die Berechnung einfliessen \n\nsollen, da die Gemeinden an touristischen Linien durch die touristische Wertschöpfung und saisona-\n\nlen öV-Verbindungen ebenfalls von diesem Angebot profitieren. \n\n \n\nAussage in der Motion: Beim Kriterium «Arbeitsplätze» werden von der Volkswirtschaftsdirektion \n\nnicht die Anzahl Arbeitsplätze genommen, die in einer Gemeinde vorhanden sind, sondern die Anzahl \n\nder Beschäftigten, die in einer Gemeinde wohnen. Davon ist aber im geltenden Verkehrsgesetz nicht \n\ndie Rede. Es handelt sich hierbei schlicht um eine falsche Anwendung des geltenden Gesetzes (wir \n\nwollen damit aber nicht sagen, dass die Anzahl der Beschäftigten das schlechtere Kriterium wäre). \n\n \n\nAntwort des Regierungsrats: Es trifft nicht zu, dass die Berechnung aufgrund der Anzahl Beschäftig-\n\nten, die in einer Gemeinde wohnen, vorgenommen wird. Das Kriterium Arbeitsplätze wird jährlich \n\naufgrund der Beschäftigtenzahlen des Bundesamts für Statistik aktualisiert. Das Bundesamt für Sta-\n\ntistik erhebt dabei den Ort der Beschäftigung und nicht den Wohnort der Beschäftigten. \n\n \n\nAussage in der Motion: Sämtliche Haltestellen des öffentlichen Verkehrs im ganzen Kanton wurden \n\nvon der Volkswirtschaftsdirektion im angedachten Kostenverteilkonzept mit Punkten bewertet. Die \n\nhöchste Punktzahl ist hierbei fünf. Der neue Kantonsbahnhof in Altdorf (mit Haltestellen der SBB, der \n\nAuto AG Uri, des Tell- und des Winkelriedbusses) wird als eine Haltestelle mit insgesamt fünf Punkten \n\ngewertet. Am Bahnhof Göschenen gibt es einen Halt der SBB (bzw. SOB), der Matterhorn Gotthard \n\nBahn und der Auto AG Uri. Im Verteilkonzept des Kantons werden dafür drei Haltestellen à je fünf \n\nPunkte ausgeschieden, also total 15 Wertungspunkte für den kleinen Bahnhof Göschenen. Man kann \n\nsich somit echt fragen, inwiefern das Kriterium «Haltestellen» für die Verteilung von Kosten anwend-\n\nbar ist. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\nAntwort des Regierungsrats: Es trifft nicht zu, dass der neue Kantonsbahnhof in Altdorf nur mit \n\n5 Punkten gewertet wird. Bereits bisher wurde sowohl für den Zugbahnhof als auch für den Busbahn-\n\nhof jeweils 5 Punkte angerechnet (insgesamt 10 Punkte). Ob aufgrund des Ausbaus zum Kantons-\n\nbahnhof neu je 5 Punkte für die Bushaltestellen Altdorf Ost und West gewertet werden (zusammen \n\nmit dem Zugbahnhof insgesamt 15 Punkte), wird der Regierungsrat in seinem Beschluss über die Ge-\n\nmeindebeiträge festlegen. Der Regierungsrat erachtet sowohl den Bahnhof Altdorf als auch den \n\nBahnhof in Göschenen als wichtige Verkehrsdrehscheiben und arbeitet auch laufend an deren Ent-\n\nwicklung. Es ist demnach folgerichtig, dass diese mit der entsprechenden Gewichtung in das Krite-\n\nrium Haltestellen einfliessen. \n\n \n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDie ab Jahr 2022 entstehenden Mehrkosten für die öffentliche Hand sind auf den Ausbau des öffent-\n\nlichen Verkehrs im ganzen Kantonsgebiet zurückzuführen und nicht auf die neue Bezeichnung der \n\ndirekt interessierten Gemeinden an einzelnen öV-Angeboten. Die Gemeinden leisten mit ihrem Bei-\n\ntrag ein wichtiges Zeichen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n\n \n\nDie bestehende Regelung der Finanzierung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden erachtet der Regierungsrat als nachvollziehbar, fair und ausgewogen. \n\nDie Hauptlast im öffentlichen Verkehr tragen nach wie vor Bund und Kanton. Mit dem Beitrag der \n\nGemeinden wird dem Prinzip der Nutzniessung im regionalen öffentlichen Verkehr entsprochen. Die \n\nVernehmlassung zur Bezeichnung der direkt interessierten Gemeinden am öV-Angebot zeigte auf, \n\ndass es bei den Gemeinden mehrheitsfähige Varianten gibt. Die Berücksichtigung von Einwohnerzahl, \n\nArbeitsplätzen und Haltestellen erscheinen dem Regierungsrat weiterhin als faire Kriterien für die \n\nAufteilung der Beiträge innerhalb der Gemeinden. Eine Änderung der Kriterien hätte mutmasslich \n\ngrössere Verschiebungen innerhalb der verschiedenen Gemeinden zur Folge und würde das Kosten-\n\nNutzen-Verhältnis nicht verbessern. \n\n \n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2022-0215 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n \n26. April 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-304 R-270-18 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Alt-\n\ndorf) zu Klimafreundliche Nationalbank; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. März 2022 reichte die SP/Grüne-Fraktion (Erstunterzeichner Landrat Adriano Prandi, Altdorf, \n\nund Zweitunterzeichnerin Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf) die Parlamentarische Empfehlung zur \n\nKlimafreundlichkeit der Nationalbank ein. Die unterzeichnenden Landräte nehmen Bezug auf die Ra-\n\ntifizierung des Klima-Übereinkommens von Paris, worin sich die Schweiz verpflichtet hat, die Finanz-\n\nmittelflüsse hinsichtlich Treibhausgase zu einer emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen \n\nwiderstandsfähigen Entwicklung in Einklang zu bringen (Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Abkommens). Sie er-\n\nwähnen, dass gemäss Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen die Schweizer National-\n\nbank (SNB) jährlich Milliarden in Unternehmen, die fossile Energieträger abbauen, verarbeiten oder \n\ndamit handeln (unter anderem Artisans de la Transition), investiert. Dadurch untergrabe sie das Pari-\n\nser Abkommen und damit internationale Verpflichtungen der Schweiz. Sie argumentieren weiter, \n\ndass Anlagen in fossile Energieträger mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden seien, sodass \n\nlangfristig die finanzielle Stabilität der Nationalbank und damit eine für die Kantone bedeutende Ein-\n\nnahmequelle gefährdet sind. Die Schweizer Kantone sind in Besitz von 59 Prozent der Stimmrechts-\n\naktien der Schweizer Nationalbank. Als Aktionäre haben sie verschiedene Möglichkeiten, auf die Na-\n\ntionalbank Einfluss zu nehmen (vgl. Art. 34f. Nationalbankgesetz [NBG]; SR 951.11). Unter anderem \n\nkönnen sie zuhanden der Generalversammlung Fragen stellen. \n\n \n\nDie unterzeichnenden Landräte empfehlen dem Regierungsrat nach Artikel 123 ff. der Geschäftsord-\n\nnung des Landrats (GO; RB 2.3121) an der nächsten Generalversammlung folgende Fragen zu Ge-\n\nschäftspraktiken der SNB hinsichtlich der Ratifizierung des Klima-Übereinkommens von Paris zu stel-\n\nlen: \n\n \n\n1. Wie bringt die SNB ihr Anlageportfolio sowie die geld- und finanzpolitischen Massnahmen in Ein-\n\nklang mit dem 1.5 Grad-Pfad Klimaziel sowie den Biodiversitätszielen? Wann wird dazu ein Tran-\n\nsitionsplan veröffentlicht? \n\n \n\n2. Welche Massnahmen werden von der SNB und der FINMA in Bezug auf zunehmende Klimarisiken \n\nergriffen? Wenn man neue fossile Energieprojekte betrachtet, die ein besonders hohes Risiko des \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nScheiterns aufweisen, warum sind die Banken dann nicht verpflichtet, Kapitalreserven vorzuhal-\n\nten, die diese Projekte vollständig abdecken? \n\n \n\n3. Welche strukturellen Massnahmen werden angesichts der Verpflichtungen, die die Schweiz auf \n\nder COP21 und der COP26 eingegangen ist, ergriffen, um Finanzströme von fossilen Brennstoffen \n\nund kohlenstoffintensiven Aktivitäten abzuziehen? Wann wird die SNB fossile Energieunterneh-\n\nmen von ihren Investitionen ausschliessen? Warum veröffentlicht die SNB ihre Investitionen \n\nnicht? \n\n \n\n4. Welche Massnahmen werden ergriffen, um den raschen Energiewandel zu unterstützen, der in-\n\nzwischen allgemein als notwendig akzeptiert wird? Was spricht dagegen, beispielsweise mit \n\n«Green TLTRO» (targeted long-term refinancing operations) Anreize für Banken zu schaffen, \n\ngrüne Projekte zu finanzieren? Und sollte die SNB nicht dem Beispiel anderer Zentralbanken fol-\n\ngen, welche niedrigere Zinssätze für positive Energiewendeprojekte anbieten? \n\n \n\n5. Sollte die SNB in Anbetracht der dringenden sozialen und ökologischen Bedürfnisse unserer Ge-\n\nsellschaft für eine rasche Energiewende - aber auch z. B. für die AHV - nicht viel mehr von ihren \n\nakkumulierten Gewinnüberschüssen (ca. 100 Milliarden Franken) an den Bund und die Kantone \n\nausschütten, wie sie es normalerweise nach Art. 99 der Verfassung tun muss? \n\n \n\n6. Angesichts der oben genannten dringenden Fragen und in Anbetracht der Tatsache, dass die \n\nletzte strategische Überprüfung der SNB-Politik vor fast 20 Jahren in einem ganz anderen Kon-\n\ntext stattfand - wann erfolgt eine strategische Überprüfung der SNB, welche öffentlich nachvoll-\n\nziehbar ist und eine breite Akteurengruppe in den Konsultationsprozess miteinschliesst - wie es \n\nbei der Europäischen und der Amerikanischen Zentralbank erfolgte? \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie Empfehlung sieht vor, dass der Kanton Uri in seiner Rolle als Miteigentümer der Schweizerischen \n\nNationalbank mittels Fragen zu Geschäftspraktiken der SNB an die Generalversammlung der SNB die \n\nMöglichkeit nutzt, Einfluss zu nehmen. \n\n \n\nDer Auftrag der SNB ergibt sich aus der Bundesverfassung (BV; SR 101). Danach ist die SNB als unab-\n\nhängige Zentralbank mit der Führung der Geld- und Währungspolitik des Landes beauftragt; sie hat \n\ndiesen Auftrag im Gesamtinteresse des Landes zu verfolgen (Art. 99 Abs. 2 BV). Der Gesetzgeber hat \n\ndiese Aufgabe in Artikel 5 Nationalbankgesetz (NBG; SR 951.11) präzisiert und festgelegt, dass die \n\nSNB die Preisstabilität zu gewährleisten hat, wobei sie dabei der konjunkturellen Entwicklung Rech-\n\nnung zu tragen hat. Die Verwaltung der Währungsreserven wird als Teil der damit verbundenen Auf-\n\ngaben in Artikel 5 Absatz 2 NBG ebenfalls explizit genannt. Die Verwaltung der Währungsreserven \n\nuntersteht dabei dem Primat der Geld- und Währungspolitik. \n\n \n\nDie SNB ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe unabhängig (Art. 6 NBG). Das Konzept einer unab-\n\nhängigen Zentralbank hat sich bewährt, da gleichzeitig ein klares gesetzliches Mandat und eine \n\nPflicht zur Begründung der Tätigkeit (Rechenschaft) bestehen. Die SNB erklärt jeweils im Geschäfts-\n\nbericht, wie die Anlagen bewirtschaftet werden und wie dies begründet wird (siehe Seite 16 f. und \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n93 ff. des Geschäftsbericht SNB 2020). Die grosse Bilanz der SNB hat eine ganze Reihe von Anliegen \n\nvon verschiedenen Interessengruppen geweckt, die Vorstellungen darüber haben, welche Ziele mit \n\nder Bewirtschaftung der Anlagen der SNB verfolgt werden sollten. Danach darf sich die SNB aber \n\nnicht richten - ganz unabhängig davon, ob mit der Bewirtschaftung der Anlagen der SNB diese Ziele \n\nüberhaupt erreicht werden könnten. \n\n \n\nDie Unabhängigkeit der SNB lässt sich nur rechtfertigen, wenn sich die SNB auf den ihr vom Verfas-\n\nsungs- und Gesetzgeber vorgegebenen Auftrag fokussiert. In Bezug auf die Unabhängigkeit wurde auf \n\nGesetzesstufe denn auch eine sehr deutliche Regelung getroffen, nach der die SNB bei der Erfüllung \n\nihrer Aufgaben keinerlei Weisungen entgegennehmen darf; weder vom Bundesrat noch von der Bun-\n\ndesversammlung oder von anderen Stellen (Art. 6 NBG). Das gilt auch im Verhältnis zur Generalver-\n\nsammlung der SNB bzw. den Aktionärinnen und Aktionären. Diese haben zwar eine wichtige Rolle, \n\nallerdings haben sie keine Möglichkeit, Einfluss auf die Geld- und Anlagepolitik der SNB zu nehmen, \n\nund die SNB dürfte auch keine entsprechenden Vorgaben befolgen. \n\n \n\nDie Befugnisse der Aktionärinnen und Aktionäre sind in Artikel 36 NBG aufgelistet. Es gab in den letz-\n\nten Jahren immer wieder Versuche, die Generalversammlung der SNB als Plattform für entspre-\n\nchende Anliegen zu nutzen. Die SNB erklärt den Aktionärinnen und Aktionären die Anlagepolitik und \n\ndie massgebenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Versuche, entsprechende Anliegen der Gene-\n\nralversammlung zur Abstimmung vorzulegen, musste die SNB aber jeweils bereits aus formellen \n\nGründen ablehnen, da solche Beschlüsse von vornherein unzulässig gewesen wären. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund steht der Regierungsrat dem Anliegen der Parlamentarischen Empfehlung \n\naus ordnungspolitischen Gründen ablehnend gegenüber. Die Fokussierung auf die Kernaufgabe und \n\ndie Bewahrung der Unabhängigkeit der SNB ist ein Grundstein für die erfolgreiche Geld- und Wäh-\n\nrungspolitik unseres Landes. Daran ist festzuhalten. \n\n \n\nIm Übrigen investiert die SNB laut ihren Anlagerichtlinien nicht in Unternehmen, die unter gewisse \n\nAusschlusskriterien fallen. So verzichtet sie aufgrund ihrer speziellen Rolle gegenüber dem Banken-\n\nsektor auf Investitionen in Aktien von systemrelevanten Banken. Sie erwirbt zudem keine Wertschrif-\n\nten von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravie-\n\nrende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert \n\nsind. Im Dezember 2020 hat die SNB das Ausschlusskriterium bezüglich Umweltschäden erweitert, \n\nindem sie zusätzlich Klimaaspekte einbezieht. Neu schliesst die SNB etwa sämtliche Unternehmen, \n\ndie primär Kohle abbauen, aus ihren Portfolios aus. \n\n \n\nDer Regierungsrat spricht sich aufgrund der obigen Ausführungen dagegen aus, an der nächsten Ge-\n\nneralversammlung die aufgeführten Fragen zu stellen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdi-\n\nrektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\n


name: LA.2022-0497 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nKleine Anfrage \n\nVerkehrsfluss auf der Kantonsstrasse im Urner Oberland bei Staulage  \n\nSo geht es nicht mehr weiter! Praktisch jedes Wochenende seit Ostern und während der \n\nHauptreisezeit in den Sommerferien auch unter der Woche ist die Kantonsstrasse von Altdorf bis auf \n\nden Gotthardpass überfüllt mit Autos, Wohnmobilen, Wohnwagen und Reisebussen. Die „klugen“ \n\nmotorisierten Verkehrsteilnehmer verlassen bereits in Flüelen, Erstfeld oder Amsteg die Autobahn, \n\num den Stau auf der Autobahn zu umfahren. Entweder versuchen sie, in Wassen wieder auf die \n\nAutobahn aufzufahren oder aber sie schleichen die Schöllenen und den Gotthardpass hoch, um dann \n\nerst in Airolo ihre Ferienreise auf der Autobahn weiterzuführen.  \n\nDie Gemeinde Wassen ist zudem auch noch massiv vom Rückreiseverkehr betroffen: Wenn nämlich \n\nwegen Staus vor dem Nordportal die Kantonsstrasse stark frequentiert wird und gleichzeitig viel \n\nRückreiseverkehr den Gotthardpass und die Schöllenen belegt, werden die Rückreisenden in \n\nGöschenen beim Kreisel nicht auf die Autobahn gelassen, sondern müssen durch Wassen fahren und \n\nkönnen erst dort bei der Autobahneinfahrt in Richtung Norden auf die A2 einspuren. Das verhindert, \n\ndass es noch einen grösseren Rückstau beim Kreisel Göschenen sowie in der Schöllenen und durch \n\ndas Urserntal gibt, dafür hat dann Wassen durchgehenden Kolonnenverkehr in beide Richtungen. \n\nDer Verkehr in Richtung Süden hat in diesem Sommer gemäss aktuellen Erhebungen im Vergleich \n\nzum Jahr 2019 um 31 Prozent zugenommen. \n\nDiese Situation kann so nicht mehr länger hingenommen werden. Es ist nicht allein der Lärm und der \n\nGestank, der den Bewohnerinnen und Bewohnern vor allem der Urner-Oberland-Gemeinden zu \n\nschaffen macht. Vor allem ist auch ihre Sicherheit gefährdet. Die verstopften Strassen führen dazu, \n\ndass Rettungsfahrzeuge und Notfallfahrzeuge (Sanität, Notarzt, Feuerwehr, Polizei, etc.) nicht mehr \n\ndurchkommen. Der öffentliche Verkehr (Bus) funktioniert nicht, weil wegen des Staus die Fahrpläne \n\nnicht eingehalten werden können. Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden an der \n\nKantonsstrasse bleiben am besten zu Hause, denn es wird ihnen durch diesen Megaverkehr \n\nverunmöglicht, ihre Ziele innert einer vernünftigen Zeit zu erreichen. In Intschi zum Beispiel kommt \n\nman als Fussgänger kaum noch durch, da es in diesem Dorf weder durchgehend Trottoirs noch \n\nmarkierte Fussgängerübergänge gibt. Touristen, die gerne ins Urner Oberland fahren möchten, \n\nwerden durch den Dauerstau davon abgehalten auf dem Arni zu wandern oder in Andermatt den \n\n«Schneehühnerstock» zu entdecken. \n\nLeider funktioniert die so genannte „Fake-Verkehrsmeldung“ der Kantonspolizei Uri nicht mehr, \n\nwonach schon beim entstehendem Stau auf der Autobahn gleichzeitig über alle Verkehrsinfokanäle \n\ngemeldet wird, dass die Kantonsstrasse auch verstopft sei. Diese Info mag vielleicht konventionelle \n\nNavigationssysteme zu beeinflussen. Google Maps (das mittlerweile von den meisten \n\nVerkehrsteilnehmenden genutzt wird) lässt sich aber durch solche Meldungen nicht übertölpeln. \n\nDiese App leitet ihre Nutzer aufgrund der selbst festgestellten Frequenz um Staus herum auf \n\ntatsächlich freie Nebenstrassen. Vor allem, wenn der Verkehr in Amsteg mittels Ampelanlage \n\nangehalten wird fahren viele in Amsteg ab der Autobahn ab und wählen die Kantonsstrasse für die \n\nWeiterfahrt. Die Folge davon: der Verkehr staut sich auch auf der Kantonsstrasse und die \n\nanliegenden Dörfer werden verstopft. \n\nDie Sperrung der Autobahn-Einfahrt Wassen in Richtung Süd hält zu wenige Verkehrsteilnehmer \n\ndavon ab, die Kantonsstrasse als Alternative zu nutzen, das kann nach drei Wochenenden mit dieser \n\nMassnahme bereits von Auge festgestellt werden. Folgerichtig wurde dieser Versuch per 15. August \n\n2022 wieder eingestellt.  \n\n\n\nEs müssen aber nun zwingend andere Massnahmen umgesetzt werden: \n\n- Es ist zu prüfen, ob eine Sperrung/Dosierung ab sämtlichen Autobahnausfahrten von Flüelen \n\nbis Göschenen für Ferienreisende und insbesondere ein zwingendes Abfahrtverbot für \n\nReisebusse, LKWs und Fahrzeuge mit Anhängern umgesetzt werden kann. \n\n- Für den Kreisel Göschenen ist umgehend eine Lösung auszuarbeiten, die verhindert, dass bei \n\ngrosser Verkehrsbelastung in beiden Richtungen die Verkehrsteilnehmer in Richtung Nord \n\ndurch das Dorf Wassen hindurch umgeleitet werden müssen. \n\nIn anderen Regionen (Tirol, Graubünden, etc.) hat man bereits Erfahrungen mit der Sperrung von \n\nAlternativstrassen zur Autobahn gemacht. So sollte es doch möglich sein, auch im Kanton Uri \n\ntiefgreifendere und tatsächlich wirksame Massnahmen umzusetzen. \n\n \n\nDer Urner Regierungsrat wird darum dringend dazu angehalten, zu den folgenden Fragen Stellung zu \n\nnehmen: \n\n1. Was für Massnahmen (Sperrung sämtlicher Ausfahrten für Transitverkehr, Dosierung etc.) \n\nsind rechtlich und tatsächlich möglich, um den Verkehrsfluss bei Staulage auf der A2 auf der \n\nKantonsstrasse aufrechtzuerhalten bzw. die Transitreisenden davon abzuhalten, die \n\nKantonsstrasse als Umfahrungsmöglichkeit zu nutzen? \n\n \n\n2. Was für Massnahmen kann der Kanton Uri in eigener Kompetenz und welche Regelungen \n\nkönnen nur mit Zustimmung des Bundesamtes für Verkehr (ASTRA) umgesetzt werden? \n\n \n\n3. Wie weit ist die Planung einer Änderung der Verkehrssituation beim Kreisel Göschenen? Was \n\nfür Alternativen zur jetzigen Lösung sind möglich bzw. angedacht? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\nGeorg Simmen, Landrat FDP, Realp \n\n\n


name: LA.2023-0419 IV. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Mai 2024 \n\n \n\nzum \n\n \n\nGesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und \n\nE-Government (eGovG) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nRückweisung mit Direktiven \n\n \n\nDas Geschäft «Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Infor-\n\nmatik und E-Government (eGovG)» ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit folgenden Direkti-\n\nven: \n\n \n\n1. Alternativen zu einer Aktiengesellschaft sind zu prüfen. Der politische Einfluss muss gestärkt \n\nwerden. \n\n \n\n2. Ein gesetzlicher Grundsatzartikel ist zu schaffen, der eine Definition der privat zu organisieren-\n\nden Bereiche in Verordnung oder Reglementen erlaubt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 9. September 2024 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin (entschuldigt) \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\n \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n15. Oktober 2013\n\nNr. 2013-602 R-362-23 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl des \nVorstehers der Finanzkontrolle\n\n1. Ausgangslage\n\nInfolge Pensionierung des aktuellen Stelleninhabers per Ende März 2014 ist die Stelle \nLeiterin/Leiter Finanzkontrolle wieder zu besetzen. Die Finanzdirektion hat im Amtsblatt vom \n30. August 2013 und in verschiedenen anderen Medien die Stelle öffentlich ausgeschrieben. \nEs sind acht Bewerbungen bei der Finanzdirektion eingegangen.\n\n2. Vorabentscheid und Wahlkompetenz\n\nNach einem internen Auswahlverfahren innerhalb der Finanzdirektion, bei welchem auch die \nFinanzkommission durch Landrätin Daniela Planzer, Schattdorf, vertreten war, wurde dem \nRegierungsrat ein Kandidat vorgeschlagen. An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2013 hat der \nRegierungsrat beschossen, dem Landrat als einzigen Kandidaten Patrik Würsch-Grob, 1970, \nwohnhaft in Beckenried NW, als neuen Leiter der Finanzkontrolle vorzuschlagen.\n\nGemäss Artikel 9 Personalverordnung (PV; RB 2.4211) wählt der Landrat auf Antrag des \nRegierungsrats die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle. Das Antragsrecht liegt dabei \nbeim Regierungsrat.\n\n3. Anforderungen\n\nDie Finanzkontrolle steht dem Landrat für die Ausübung seiner Oberaufsicht über die \nVerwaltung sowie dem Regierungsrat und der Finanzdirektion für die laufende \nVerwaltungskontrolle zur Verfügung. Sie ist fachlich unabhängig und administrativ der \nFinanzdirektion unterstellt.\n\n\n\n2\n\nDie Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle leitet zusammen mit einem kleinen \nTeam die Finanzaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt des Kantons Uri und prüft \nAnstalten und Unternehmungen, denen der Staat eine öffentliche Aufgabe übertragen, \nFinanzhilfe gewährt oder an denen er sich finanziell beteiligt hat. Die Finanzkontrolle prüft \nden Steuerbezug in den Urner Gemeinden und ist Koordinationsstelle für die einheitliche \nRechnungslegung der Finanzhaushalte der Gemeinden.\n\nDiese vielseitige und anspruchsvolle Position erfordert eine menschlich und fachlich \nqualifizierte und einsatzfreudige Persönlichkeit mit höherer fachlicher Ausbildung und \nlangjähriger praktischer Erfahrung im Revisionsbereich. Idealerweise verfügt die Person über \neine Weiterbildung als eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer/in oder über eine Zulassung als \nRevisionsexperte/in.\n\n4. Zum vorgeschlagenen Kandidaten\n\nPatrik Würsch, geboren am 21. Juni 1970, heimatberechtigt in Emmetten NW, ist verheiratet \nund Vater von zwei Kindern. Zusammen mit seiner Familie ist er wohnhaft in \nBeckenried NW. Er absolvierte 1989 bei der Kantonalen Verwaltung Nidwalden die \nkaufmännische Lehre und arbeitete anschliessend bis 1999 als Buchhalter, \nRevisionsassistent und Treuhandsachbearbeiter in verschiedenen Treuhand- und \nRevisionsfirmen. Im Jahr 1996 absolvierte er erfolgreich die Berufsprüfung für Treuhänder. \nVon 1999 bis 2005 arbeitete Patrik Würsch als Revisor bei der Finanzkontrolle des Kantons \nNidwalden. Nebenberuflich absolvierte er die Ausbildung zum diplomierten Wirtschaftsprüfer \nan der Akademie für Wirtschaftsprüfung in Zürich, welche er im Jahr 2004 erfolgreich \nabschloss.\n\nSeit dem 1. März 2005 bis zum 30. September 2013 war Patrik Würsch bei der Pilatus \nFlugzeugwerke AG angestellt. Dort begann seine Karriere als Assistant Business Analysis. \nAuf den 1. August 2006 erfolgte die Beförderung zum Head of Accounting. Im Jahr 2008 \nwurde Patrik Würsch ins "Kern Kader" der Pilatus Flugzeugwerke AG aufgenommen. \nGleichzeitig wurde ihm die Prokura erteilt.\n\nPatrik Würsch erfüllt das definierte Anforderungsprofil sowohl fachlich als auch menschlich.\n\n5. Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, \nfolgende Wahl zu treffen:\n\n\n\n3\n\n1. Als Vorsteher der Finanzkontrolle wird Patrik Würsch-Grob, 1970, wohnhaft in \nBeckenried NW, gewählt.\n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, dem Gewählten die Wahl anzuzeigen.\n\n\n


name: LA.2024-0388 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n1. Oktober 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-644 R-362-11 Motion Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen, zur Schliessung der rechtlichen \n\nLücke bei der gemeindlichen Initiative; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Mai 2024 reichte Landrat Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen, zusammen mit Landrätin Eve-\n\nline Lüönd, Schattdorf, eine Motion zur Schliessung der rechtlichen Lücke bei der gemeindlichen Initi-\n\native ein. Die Motion fordert den Regierungsrat auf, das Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstim-\n\nmungen und die Volksrechte (WAVG; RB 2.1201) dahingehend zu ändern, dass klar geregelt sei, dass \n\nüber eine gemeindliche Initiative gemäss Artikel 29 der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) an der \n\nUrne zu befinden sei. \n\n \n\nIn der Motion wird ausgeführt, dass im November 2023 in Bürglen eine gemeindliche Initiative be-\n\ntreffend die Verordnung über das regionale Alters- und Pflegeheim Gosmergarten eingereicht wor-\n\nden sei, die verlangte, dass über den Inhalt der Initiative an der Gemeindeversammlung zu befinden \n\nsei. Gemäss Artikel 29 Absatz 3 KV würden sich die Bedingungen für eine gemeindliche Initiative nach \n\nden Bestimmungen für kantonale Volksinitiativen richten. Für die kantonale Volksinitiative verlange \n\ndie Kantonsverfassung gemäss Artikel 28 Absatz 3 eine Volksabstimmung an der Urne. Dies habe bei \n\nder Gültigkeitserklärung der obgenannten gemeindlichen Initiative durch den Gemeinderat Bürglen \n\nzu Unsicherheit geführt. Der Gemeinderat habe in der Botschaft zur Gemeindeabstimmung von einer \n\nLücke im kantonalen Recht gesprochen, die durch einen Beschluss des Gemeinderats geschlossen \n\nwerden musste. \n\n \n\nWie sich aus der Motion ergibt, sollen die gesetzliche Lücke geschlossen und die Abstimmung über \n\ndie gemeindliche Initiative klar geregelt werden, um möglichen künftigen juristischen Auseinander-\n\nsetzungen vorzubeugen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Urnenabstimmung und nicht die Ge-\n\nmeindeversammlung sei der geeignete Ort, um über eine gemeindliche Initiative abzustimmen. Eine \n\ngemeindliche Initiative sei ein wichtiges Anliegen in der Gemeinde. Es müssten 10 Prozent der einge-\n\ntragenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen, bis \n\nsie zustande komme. In einer wichtigen Angelegenheit sollen auch alle Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger die Gelegenheit haben, über das Anliegen zu befinden. Die Gemeindeversammlung, die \n\nnaturgemäss nur an einem bestimmten Datum stattfinden könne, schliesse aber a priori einen Teil \n\nder Stimmberechtigten von der Teilnahme an der Abstimmung aus, nämlich alle Personen, die am \n\nfraglichen Datum aus gesundheitlichen, beruflichen oder anderen Gründen nicht an der Gemeinde-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nversammlung anwesend sein könnten. Eine Urnenabstimmung erlaube mit ihrem vierwöchigen Ab-\n\nstimmungszeitraum und der Möglichkeit zur brieflichen Abstimmung einem grösseren Teil der \n\nStimmberechtigten die politische Teilnahme. Zudem sei die Stimmbeteiligung bei einer Urnenabstim-\n\nmung in der Regel höher als bei einer Gemeindeversammlung, was den Willen der Stimmbevölke-\n\nrung besser widerspiegle. Auch erlaube die vierwöchige Abstimmungsperiode eine vertiefte Mei-\n\nnungsbildung. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nGemäss Artikel 29 Absatz 1 KV kann mit einer gemeindlichen Volksinitiative die Abberufung einer Ge-\n\nmeindebehörde oder der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Rechtsvorschriften verlangt \n\nwerden, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegen. Gemeindliche Volksinitiativen müssen \n\ndie amtlich beglaubigten Unterschriften von mindestens einem Zehntel der in der Gemeinde Stimm-\n\nberechtigten aufweisen. Sie sind spätestens zwölf Monate, nachdem sie eingereicht worden sind, \n\ndem Volk zur Abstimmung vorzulegen (Art. 29 Abs. 2 KV). Im Übrigen gelten die Bestimmungen für \n\nkantonale Volksinitiativen (Art. 29 Abs. 3 KV). \n\n \n\nEntsprechend der zu berücksichtigenden Gemeindeautonomie sind die Gemeinden nach Artikel 106 \n\nAbsatz 1 KV im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung befugt, sich selbst zu organisieren, \n\nihre Behörden und Angestellten zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und \n\nihre öffentlichen Sachen selbstständig zu verwalten. Der Kanton achtet die Gemeindeautonomie bei \n\nder Erfüllung seiner Aufgaben (Art. 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes [GEG]; RB 1.1111). \n\n \n\nDas Gemeindegesetz regelt die Abstimmungen und Wahlen der Gemeinden (Art. 30 Abs. 3 KV). Ge-\n\nmäss Artikel 11 Absatz 2 GEG bestimmt die Gemeindeordnung im Rahmen des kantonalen Rechts, \n\nwelche Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzulegen sind und über welche an der Urne zu befin-\n\nden ist. Abstimmungen und Wahlen, die an der Urne vorzunehmen sind, richten sich nach dem kan-\n\ntonalen Recht (Art. 11 Abs. 3 GEG). \n\n \n\nAls Gemeindeversammlung gilt die Versammlung der Stimmberechtigten einer Gemeinde mit dem \n\nZweck, über Geschäfte zu entscheiden und Wahlen zu treffen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fal-\n\nlen (Art. 12 GEG). Die Gemeindeversammlung hat auch im offenen Verfahren über die Einführung der \n\nUrnenabstimmungen und -wahlen in Gemeindesachen zu beschliessen. Aufgehoben werden kann \n\ndas Urnensystem nur durch Urnenabstimmung (Art. 2 Abs. 1 WAVG). Das Urnensystem kann generell \n\nfür alle Verhandlungsgegenstände oder bloss für bestimmte, regelmässig wiederkehrende oder ein-\n\nmalige Geschäfte beschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 WAVG). \n\n \n\nDer Kanton schreibt den Gemeinden somit generell nicht vor, über welche Geschäfte an der Urne zu \n\nbefinden ist und welche der Gemeindeversammlung vorzulegen sind. Dieser Entscheid liegt nach gel-\n\ntendem Recht grundsätzlich in der Regelungskompetenz der Gemeinden und gilt folglich auch für ge-\n\nmeindliche Volksinitiativen. Entgegen den Ausführungen in der Motion besteht diesbezüglich somit \n\nkeine Lücke im kantonalen Recht. \n\n \n\nWeiter würde die von der Motion verlangte kantonale Regelung die bestehende Gemeindeautono-\n\nmie im Bereich der Abstimmungen einschränken, wozu kein Anlass besteht. Hinzu kommt, dass sich \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\neine kantonale Regelung, die Abstimmungen über Gemeindeinitiativen pauschal an die Urne ver-\n\nweist, nicht als sachgerecht erweist. Wie bereits ausgeführt, kann auf Gemeindeebene mit einer \n\nVolksinitiative die Abberufung einer Gemeindebehörde oder der Erlass, die Änderung oder die Auf-\n\nhebung von Rechtsvorschriften verlangt werden, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegen \n\n(Art. 29 Abs. 1 KV). \n\n \n\nDie Wahl von Gemeindebehörden erfolgt unterschiedlich, je nach Gemeinde oder auch Behörde ent-\n\nweder an der Urne oder an der Gemeindeversammlung. Rechtsvorschriften werden jedoch in aller \n\nRegel an der Gemeindeversammlung beschlossen. Die von der Motion verlangte kantonale Regelung \n\nhätte somit zur Folge, dass die Gemeinden Rechtsvorschriften grundsätzlich an der Gemeindever-\n\nsammlung beschliessen können, es sei denn, eine Initiative würde den Erlass oder eine Änderung o-\n\nder Aufhebung von Rechtsvorschriften verlangen. Diesfalls müsste darüber an der Urne abgestimmt \n\nwerden. Erfolgt die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs, würde der Rechtserlass ent-\n\ngegen der Zuständigkeitsregelung der Gemeindeordnung - die durch das kantonale Recht verdrängt \n\nwürde - durch die Urnenabstimmung beschlossen oder geändert. Erfolgt die Initiative in der Form der \n\nallgemeinen Anregung, müsste über die Initiative (d. h. über die Grundsatzfrage, ob der Rechtserlass \n\nbeschlossen oder geändert werden soll oder nicht) an der Urne abgestimmt werden. Bei Annahme \n\nder Initiative hätte jedoch wiederum die Gemeindeversammlung über den konkreten Erlass oder die \n\nkonkrete Rechtsänderung zu beschliessen. Ein solcher Wechsel der Zuständigkeit ist nicht nachvoll-\n\nziehbar und wird in der Motion auch nicht begründet. Vielmehr erweist es sich als sachgerecht und \n\nkonsequent, wenn für die Abstimmung über eine gemeindliche Initiative die gleiche Zuständigkeit gilt \n\nwie für den mit der Initiative verlangten Beschluss. Wenn also in Bürglen die Gemeindeversammlung \n\nzuständig ist, Rechtsvorschriften zu beschliessen, ist es folgerichtig, dass über eine Initiative, die den \n\nErlass oder eine Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften verlangt, ebenfalls an der Ge-\n\nmeindeversammlung abgestimmt wird. \n\n \n\nGestützt auf die obigen Ausführungen überzeugt auch das Vorbringen in der Motion nicht, wonach \n\nsich eine Volksinitiative als zu wichtig erweist, um darüber an der Gemeindeversammlung abzustim-\n\nmen. Andernfalls dürften an der Gemeindeversammlung konsequenterweise keine Rechtsvorschrif-\n\nten bzw. deren Änderung oder Aufhebung mehr beschlossen werden.  \n\n \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen in der Motion keine Lücke im \n\nkantonalen Recht besteht. Weiter würde die von der Motion verlangte kantonale Regelung die beste-\n\nhende Gemeindeautonomie im Bereich der Abstimmungen einschränken, wozu kein Anlass besteht. \n\nZudem erweist sich eine kantonale Regelung, die Abstimmungen über Gemeindeinitiativen pauschal \n\nan die Urne verweist, nicht als sachgerecht. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\n


II. Postulatstext

text: \n\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n11. Februar 2014\n\nNr. 2014-87 R-720-16 Interpellation Walter Gisler, Erstfeld, zu Parkplatzgebühren und \nParkplatzbegrenzungen bei verkehrsintensiven Einrichtungen; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 23. Oktober 2013 reichten Landrat Walter Gisler, Erstfeld, als Erstunterzeichnender und \nLandrätin Petra Simmen, Altdorf, als Zweitunterzeichnende eine Interpellation zu \nParkplatzgebühren und Parkplatzbegrenzungen bei verkehrsintensiven Einrichtungen ein. \nDarin werden dem Regierungsrat Fragen gestellt, die nachstehend beantwortet werden.\n\nI. Ausgangslage\n\nDas Umweltschutzgesetz des Bunds (USG; SR 814.01) schreibt vor, dass die Kantone bei \nLuftverunreinigungen Massnahmenpläne erarbeiten müssen, wenn die \nImmissionsgrenzwerte gemäss Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) \nüberschritten werden. Dies ist im Kanton Uri - wie in der ganzen Zentralschweiz - der Fall. In \nder Folge wurde ein solcher Massnahmenplan gemeinsam mit den anderen fünf \nZentralschweizer Kantonen erarbeitet und im Jahr 2000 durch den Urner Regierungsrat \nbeschlossen. Eine der Massnahmen sieht dabei vor, dass die Anforderungen an \npublikumsintensive Anlagen in Bezug auf die Parkierung und die Erschliessung durch den \nöffentlichen Verkehr (ÖV) festgelegt werden.\n\nDer Urner Regierungsrat hat in der Folge im Jahr 2008 eine entsprechende Weisung \nerlassen. Die Weisung zeigt auf, wie die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen nach der \nLRV im Kanton Uri bei verkehrsintensiven Einrichtungen rechtskonform umgesetzt werden \nkönnen, und dient somit der Rechtssicherheit. Die Pflicht zur Emissionsbegrenzung stützt \nsich jedoch auf die Umweltgesetzgebung, insbesondere auf die LRV. Sie bleibt bestehen, \nungeachtet davon, ob eine entsprechende Weisung vorliegt oder nicht.\n\nAufgrund einer parlamentarischen Empfehlung von Landrat Dr. Franz-Xaver Brücker, die am \n\n\n\n2\n\n20. April 2011 durch den Landrat überwiesen wurde, hob der Regierungsrat die Weisung zu \nverkehrsintensiven Einrichtungen am 24. Mai 2011 wieder auf.\n\nAm 9. April 2013 haben die beiden Bundesämter Bundesamt für Umwelt (BAFU) und \nBundesamt für Raumentwicklung (ARE) in einem Rundschreiben eine Ergänzung der \nVollzugshilfe "Verkehrsintensive Einrichtungen (VE) im kantonalen Richtplan, Empfehlung \nzur Standortplanung" publiziert. Darin werden die bundesrechtlichen Voraussetzungen für \nverkehrslenkende Massnahmen aufgezeigt. Neben verkehrsplanerischen und \nraumplanerischen Überlegungen werden insbesondere Aussagen zu Umweltschutzgründen \ngemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Luftschadstoffemissionen des Verkehrs \nabnehmend sind. Die Anordnung von verkehrslenkenden Massnahmen bei \nverkehrsintensiven Einrichtungen, die sich auf Bundesrecht abstützen, muss daher jeweils \nim Einzelfall sorgfältig geprüft werden.\n\nII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis von diesen neuen Einschätzungen des Bundesamts für \nUmwelt?\n\nJa. Das Amt für Umweltschutz hat am 15. November 2012 an einer Konsultation zum \nEntwurf des Rundschreibens von BAFU und ARE teilgenommen. Das definitive \nRundschreiben wurde danach sämtlichen kantonalen Umwelt- und Raumplanungsämtern \nzugestellt.\n\nDas Rundschreiben bezieht sich explizit auf die Resultate des Projekts "Effektivität und \nEffizienz von verkehrslenkenden Massnahmen bei verkehrsintensiven Einrichtungen", das im \nAuftrag des BAFU und des ARE 2009 bis 2012 durchgeführt wurde. Es besagt, dass \naufgrund der sinkenden Luftschadstoffemissionen aus dem Verkehr die Anordnung von \nverkehrslenkenden Massnahmen, gestützt auf Umwelt-Überlegungen im Einzelfall geprüft \nwerden muss. Dabei müssen der jeweilige Standort und die Immissionssituation in die \nBetrachtung miteinbezogen werden.\n\nErstaunlicherweise gehen die Aussagen im Synthesebericht des oben genannten Projekts \ndeutlich von den Aussagen im Rundschreiben auseinander. So kommt der Synthesebericht \nzum Schluss, dass eine restriktive Parkplatzbewirtschaftung und eine Beschränkung der \nParkplatzzahl hinsichtlich der Reduktion der Luftschadstoffemissionen effektiv und effizient \nsind. Im Synthesebericht wird daher vorgeschlagen, dass die Kantone verkehrslenkende \nMassnahmen nicht nur für grosse, der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterstellte \n\n\n\n3\n\nAnlagen, sondern auch für kleinere verkehrsintensive Anlagen vorsehen.\n\n2. Ist die Wegleitung zu verkehrsintensiven Einrichtungen des RR in der Praxis noch \numgesetzt, wenn ja in welcher Form?\n\nAufgrund der parlamentarischen Empfehlung von Landrat Dr. Franz-Xaver Brücker vom \n15. Dezember 2010, die am 20. April 2011 durch den Landrat überwiesen wurde, hat der \nRegierungsrat die Weisung zu verkehrsintensiven Einrichtungen mit Beschluss vom \n14. Mai 2011 aufgehoben. Die Weisung ist somit nicht mehr in Kraft und kommt folglich auch \nnicht mehr zur Anwendung. In diesem Zusammenhang kann darauf hingewiesen werden, \ndass im Kanton Uri in keinem einzigen Fall, basierend auf der Weisung zu \nverkehrsintensiven Einrichtungen, eine Parkplatzbewirtschaftung gefordert wurde.\n\nIn seinem Beschluss zur Aufhebung der Weisung unterstrich der Regierungsrat die \nTatsache, dass verkehrslenkende Massnahmen wie eine Parkplatzbewirtschaftung, die das \nZiel einer Emissionsbegrenzung verfolgen, auf dem bundesrechtlichen Umweltgesetz \nbasieren. Mit der Aufhebung der Weisung wurden also nicht die erwähnten \nemissionsbegrenzenden Massnahmen selber aufgehoben, sondern nur der Rechtssatz, der \ndiese näher ausführt und den betroffenen Anlagenbetreibern eine grössere Rechtssicherheit \ngewährt. Zudem wies der Regierungsrat darauf hin, dass sich aus der Aufhebung der \nWeisung im Einzelfall Verfahrensverzögerungen ergeben könnten, sollte die Frage der \nParkplatzbewirtschaftung Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens werden. Er verweist \ndabei auf den Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Seedammcenter Schwyz (BGE 131 \nII 103).\n\n3. Wie ist die zukünftige Praxis bei Bewilligungen von sogenannten verkehrsintensiven \nEinrichtungen?\n\nDer kantonale Richtplan, den der Landrat an seiner Sitzung vom 4. April 2012 genehmigt \nhat, enthält eine Begriffsdefinition und Abstimmungsanweisungen (Ziff. 4.6). Danach gelten \nals verkehrsintensive Einrichtungen Einkaufszentren und kombinierte Anlagen mit Freizeit- \nund Einkaufseinrichtungen, wenn sie über eine Verkaufsfläche von mehr als 5'000 m2 \nverfügen, mehr als 300 Parkplätze aufweisen oder an 100 Tagen pro Jahr mehr als 1'500 \nFahrten pro Tag erzeugen. \n\nBei verkehrsintensiven Einrichtungen, die aufgrund des Verkehrsaufkommens zu \nübermässigen Immissionen führen, müssen auch künftig, gestützt auf das \n\n\n\n4\n\nUmweltschutzgesetz, verkehrslenkende Massnahmen verfügt werden. Dabei muss, wie im \nRundschreiben erwähnt, der Einzelfall berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass die Art der \nverkehrsintensiven Anlage, die Lage sowie die lokale Immissionssituation mitberücksichtigt \nwerden müssen.\n\nDer kantonale Richtplan sieht vor, dass neue verkehrsintensive Einrichtungen nur noch im \nEntwicklungsschwerpunkt Schattdorf erstellt werden können. An diesem Ort ist die \nvorherrschende Luft- und Lärmbelastung bereits hoch. Es ist entsprechend davon \nauszugehen, dass auch bei neuen verkehrsintensiven Einrichtungen verkehrslenkende \nMassnahmen notwendig werden. Laut Richtplan treffen die Gemeinden verkehrssteuernde \nMassnahmen in kommunalen Nutzungsplanungen, Parkplatzreglementen oder im \nBaubewilligungsverfahren.\n\n4. Wie ist die Regelung bei bestehenden Einrichtungen z. B. Tellpark?\n\nDie Parkplatzbewirtschaftung beim Tellpark basiert nicht auf der Weisung zu \nverkehrsintensiven Einrichtungen. Die Bewirtschaftung ist vielmehr das Ergebnis des \ndamaligen Einspracheverfahrens. Die Umweltverbände hatten gegen das Vorhaben \nEinsprache erhoben und gestützt auf das Umweltschutzgesetz unter anderem eine \nParkplatzbewirtschaftung gefordert, was ihnen von der Bauherrschaft im Rahmen der \nEinigungsverhandlungen im Jahr 2004 zugestanden wurde. Die Gemeindebaubehörde \nSchattdorf nahm diese Forderungen in der Folge als Auflage in die Bewilligung auf. Die \nWeisung zu verkehrsintensiven Einrichtungen trat demgegenüber erst am 12. Februar 2008 \nin Kraft. Die Parkplatzbewirtschaftung beim Tellpark ist somit weder von der Aufhebung der \nWeisung zu verkehrsintensiven Einrichtungen betroffen, noch steht sie im Widerspruch zum \neingangs erwähnten Rundschreiben des BAFU und ARE. \n\nAnsonsten gibt es zurzeit keine Bestrebungen, aus Gründen des Umweltschutzes bei \nbestehenden verkehrsintensiven Einrichtungen eine Parkplatzbewirtschaftung einzuführen.\n\nAllerdings haben bereits mehrere Gemeinden im Kanton Uri auf ihrem Gemeindegebiet, \nunabhängig von der Weisung oder einer umweltrechtlichen Forderung, eine \nParkplatzbewirtschaftung von sich aus eingeführt. Es ist davon auszugehen, dass dies \nkünftig auch noch in weiteren Gemeinden der Fall sein wird.\n\n5. Haben die neuen Erkenntnisse auch Einfluss auf die kantonale \nParkplatzbewirtschaftung?\n\n\n\n5\n\nAm 10. Februar 2003 reichte Ländrätin Annalise Russi, Altdorf, eine Motion mit dem \nAnliegen ein, dass der Regierungsrat das Verursacherinnen- und Verursacherprinzip in \nBezug auf die kantonalen Parkplätze umsetzt. Die Motion wurde am 18. Juni 2003 vom \nLandrat als erheblich erklärt. Gestützt auf die Motion hat der Regierungsrat am 12. April \n2005 das Reglement über die Benützung von Parkplätzen der Kantonsverwaltung und der \nkantonalen Schulen (Parkplatzreglement) beschlossen. Das Reglement sieht vor, dass die \nkantonseigenen Parkplätze bewirtschaftet werden.\n\nDie Parkplatzbewirtschaftung bei den kantonseigenen Parkplätzen wurde folglich nicht, \nabgestützt auf das Umweltschutzgesetz oder der Wegleitung zu verkehrsintensiven \nEinrichtungen, erlassen. Sie ist auch nicht vom eingangs erwähnten Rundschreiben des \nBAFU und ARE betroffen. Entsprechend drängt sich keine Anpassung bei der \nBewirtschaftung dieser Parkplätze auf.\n\nKeine Parkplatzbewirtschaftung haben die Parkplätze der beiden Werkhöfe Flüelen und \nGöschenen. Diese fallen unter die Zuständigkeit des Bundesamts für Strassen und \nunterstehen folglich nicht dem Parkplatzreglement.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Direktionssekretariat der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2023-0767 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n27. Februar 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-113 R-150-12 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des \nalten Spitals ohne Prüfung der Bausubstanz»; Antwort des Regierungsrats \n \n I. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. November 2023 reichte Landrat Georg Simmen, Realp, die parlamentarische Empfehlung \n\n«Kein Abbruch des alten Spitals ohne Überprüfung der Bausubstanz» ein. Angesichts der knappen \n\nFinanzen sei vor dem Abbruch des alten Bettentrakts (Haus C) und des Verbindungsbaus (Trakt B) die \n\nQualität der Bausubstanz abzuklären. Es könne kostengünstiger sein, die bestehenden Gebäude zu \n\nertüchtigen, als sie abzureissen. Ferner solle geprüft werden, ob das Gebäude für andere Zwecke, \n\nz. B. für den Rettungsdienst, genutzt werden könne. \n\n \n\nDas Bauen im Bestand sei eine hochaktuelle Bauaufgabe. Es wird vom Vorstösser vorgeschlagen, das \n\nGebäude in ein kommunikatives Wohn- und Miteinanderhaus umzuwandeln, ähnlich dem Felix-Plat-\n\nter-Spital in Basel. Mit der Sanierung und Umnutzung werde das ISOS national geschützte Ortsbild \n\nvon Altdorf nicht beeinträchtigt, respektive könne dies Altdorf positiv vor der aktuell drohenden Ent-\n\nleerung stärken. Der Vorstösser stellt mit Zweitunterzeichner lvo Schillig, Altdorf, gestützt auf Arti-\n\nkel 123 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats den Antrag, die folgenden Massnahmen zu prü-\n\nfen:  \n\n \n\n1.  Weitere Zwischennutzungen der Spitaltrakte B und C, bis zu einer allfällig späteren  \n\n Ertüchtigung oder Abbruch des Baus;  \n\n2.  Untersuchung der Struktur und der Bausubstanz der Trakte B und C; \n\n3.  Beurteilung und Grobkostenschätzung von notwendigen baulichen Massnahmen zum  \n\n Erhalt und der Ertüchtigung der bestehenden Bauten; \n\n4.  Qualitative und kooperative Verfahren für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts zur  \n\n künftigen Nutzung der Trakte B und C. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer alte Bettentrakt (Trakt C) und der Verbindungsbau (Trakt B) des Kantonsspitals Uri (KSU) stam-\n\nmen aus dem Jahr 1963. Seit der Erstellung sind in den beiden Gebäuden keine umfangreichen Sanie-\n\nrungen erfolgt. Bis auf die Tragstruktur haben die Gebäudeteile das Ende ihrer Lebensdauer erreicht \n\nund müssten ersetzt werden. Die Entscheidung, den alten Bettentrakt und der Verbindungsbau auf \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\ndem Spitalgelände zurückzubauen, basiert auf mehreren wesentlichen Gründen, die im Interesse der \n\nKantonsfinanzen, der Effizienz sowie der langfristigen Planung des KSU liegen.  \n\n \n\nDie Anliegen der vorliegenden Parlamentarischen Empfehlung sind deckungsgleich mit den Anliegen \n\nder «IG Spitalbaute 1963», nämlich dass der rund 60 Jahre alte Bettentrakt nicht ohne vorherige Prü-\n\nfung der Bausubstanz abgerissen wird. Die Standortgemeinde Altdorf wurde von der IG angegangen \n\nund sprach sich gegenüber der Baudirektion ebenfalls für dasselbe Anliegen aus, hauptsächlich aus \n\nökologischen Gründen. Die Bausubstanz wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach unter-\n\nsucht. Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse aus den Jahren 2008 bis heute:  \n\n \n\nSchlechte Grundsubstanz, keine Erdbebensicherheit \n\nDer schlechte Zustand der Gebäude war bereits vor dem Wettbewerb zum Projekt Um- und Neubau \n\nKSU bekannt und nachgewiesen. In den Jahren 2008 und 2011, also bevor der Projektierungskredit \n\nfür die Planung des Um- und Neubaus des KSU eingeholt wurde, wurde die Bausubstanz fundiert und \n\nvon externen Büros untersucht. Diese Untersuchungen ergaben, dass die baulichen Gebäudeteile in \n\neinem verlebten Zustand sind. Die Gebäudehülle aus dem Jahr 1963 entspricht nicht mehr dem heu-\n\ntigen Standard. Das Flachdach und die alten Fenster sind undicht und führen zu einem unangeneh-\n\nmen Raumklima. Risse an den Innenwänden sind sichtbar, was auf die schlechte Grundsubstanz zu-\n\nrückzuführen ist. Die Erdbebensicherheit ist nicht gewährleistet. Die Wasser- und Abwasserleitungen \n\nsowie die in die Betondecke eingebaute Deckenheizung sind ebenfalls «End of Life» und müssen er-\n\nsetzt werden. Ebenfalls sind in den vergangenen Jahren die Leistungen für den betrieblichen Unter-\n\nhalt der Gebäude B und C im Hinblick auf das Betriebsende 2024 weitgehend zurückgefahren wor-\n\nden. Bei einem Weiterbetrieb (auch als Zwischennutzung) wären in Abhängigkeit der Art der Nutzung \n\nmit umfangreichen Kosten zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit zu rechnen.  \n\n \n\nWährend der letzten zehn Jahre machten sich denn auch die grossen Mängel täglich bemerkbar. Nur \n\ndank den grossen Anstrengungen des technischen Dienstes des KSU konnte das Gebäude noch be-\n\ntrieben werden. Im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt und dem Weiterbetrieb der Energie-\n\nzentrale im UG der Gebäude B und C gab der Kanton Uri im Jahr 2017 eine weitere Untersuchung der \n\nBausubstanz in Auftrag. Die Resultate bestätigten erneut, dass die Bausubstanz den heutigen Anfor-\n\nderungen und Normen nicht mehr entspricht und etwa die Qualität des Betons in Bezug auf die \n\nBrandanforderungen ungenügend ist.  \n\n \n\nIm Weiteren wurde im Jahr 2018 bei der Erarbeitung des Bauprojekts die Auslegungsquote vom \n\nGrundwasser überprüft. Es wurde festgestellt, dass die Gebäude B und C den Anforderungen bezüg-\n\nlich eines Grundwasser-Bemessungsstands von 444,0 m.ü.M. nicht genügen und Schäden zu erwar-\n\nten wären, beziehungsweise eine umfassende Ertüchtigung der Untergeschosse sowie der vorhande-\n\nnen Technik vorgenommen werden müsste. Für das Projekt Um- und Neubau KSU hatte dies eine \n\nProjektänderung zur Folge, welche den Bau einer neuen Energiezentrale ausserhalb vom Trakt C not-\n\nwendig machte. Diese wurde im Zusammenhang mit dem Neubau realisiert.  \n\n \n\nWeiternutzung bereits vor zehn Jahren geprüft \n\nDer Kanton Uri hat auch früh geprüft, ob eine Weiternutzung der bestehenden Gebäude in Frage \n\nkäme und wirtschaftlich sinnvoll wäre. Konkret hat der Kanton Uri im Jahr 2013, d. h. vor der Lancie-\n\nrung des Projektwettbewerbs Um- und Neubau KSU, Anfragen gestartet, ob Bedarf für eine Nutzung \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\ndes Bettentrakts bestehe. Dies geschah auch mit Blick auf die zu sanierenden Alters- und Pflege-\n\nheime. Die Rückmeldung dazu war negativ, also hat der Kanton Uri die Planung des Spitals weiterge-\n\ntrieben. \n\n \n\nFür die Neugestaltung der Spitalanlage wurde 2014/2015 ein fachlich breit abgestützter selektiver \n\nGeneralplaner-Wettbewerb durchgeführt, an dem qualifizierte Teams bestehend aus Architekten, \n\nSpitalplanern und weiteren Fachleuten teilnehmen konnten. Der Regierungsrat hatte damals offen-\n\ngelassen, ob die bestehenden Bauten auf dem Areal weitergenutzt werden oder nicht. Die Resultate \n\nder ersten Untersuchung der Bausubstanz wurden den teilnehmenden Büros zur Verfügung gestellt. \n\nFünf der sechs Teilnehmenden des Spital-Wettbewerbs schlugen den kompletten Rückbau des Bet-\n\ntentrakts vor. Ein Team zog eine teilweise Weiterverwendung/Sanierung in Betracht. Anforderungen \n\nan eine zeitgemässe Nutzung und die Kosten für eine Totalsanierung standen aber in keinem Verhält-\n\nnis zu den Investitions- und Betriebskosten eines Neubaus. Das zeigt auch die erwähnte Umnutzung \n\ndes Felix-Platter-Spitals in Basel in ein Wohngebäude, die sich auf 73 Mio. Franken belief. Demgegen-\n\nüber ist festzuhalten, dass schweizweit jüngst mehrere Spitalanlagen erneuert werden mussten. Da-\n\nbei wurden in der Regel die alten Bauten aus den 1960er- und 1970er- Jahren rückgebaut. So z. B. \n\nauch im Felix-Platter-Spital, wo sechs Spitalgebäude rückgebaut wurden, wie im Übrigen auch in den \n\nSpitälern Solothurn, Baden, Frauenfeld, Chur, Limmattal, Interlaken, Inselspital oder im Universitäts-\n\nspital Zürich, um nur einige zu nennen. \n\n \n\nKosten für Erhalt sind nicht finanzierbar \n\nEine Sanierung des Bettentrakts (Trakt C) in Altdorf wäre zweifellos ein sehr aufwändiges Unterfan-\n\ngen, zumal das Gebäude komplett saniert und bei einer Weiternutzung im bisherigen öffentlichen \n\nRahmen erdbebenertüchtigt werden müsste. Auch müsste die gesamte Energiezentrale für das Ge-\n\nbäude neu erstellt werden.  \n\n \n\nZum Vergleich: Derzeit läuft die Sanierung des Trakts D. Dieses Gebäude ist mit Baujahr 1997 mehr \n\nals dreissig Jahre jünger und vom Gebäudevolumen wesentlich kleiner als der Bettentrakt. Die Sanie-\n\nrungs- und Umbaukosten betragen knapp 30 Mio. Franken. Verglichen mit dem Trakt D hat der Bet-\n\ntentrakt (Trakt C) ein deutlich grösseres Volumen, jedoch handelt es sich um eine Spital- und Bü-\n\nroraumnutzung, die kostenintensiver als eine Wohnnutzung ist. Der Bettentrankt (Trakt C) in Altdorf \n\nist im Vergleich zur erwähnten Umnutzung des Felix-Platter-Spitals rund ein Drittel so gross. Die Ge-\n\nbäudekosten (BKP 2) für die Umnutzung des Felix-Platter-Spitals in Basel betrugen rund 73 Mio. Fran-\n\nken. Umgerechnet auf eine Umnutzung des Bettentrakts (Trakt C) in Altdorf würde dies Investitions-\n\nkosten von rund 25 bis 30 Mio. Franken - reine Gebäudekosten, ohne Umgebung, Parkierung und all-\n\nfällige Mehrkosten in Bezug auf das laufende Um- und Neubauprojekt auslösen.  \n\n \n\nWie der Vorstösser erwähnt, wurde im Baukreditantrag von 2017 davon ausgegangen, dass der Rück- \n\nund Umbau Trakt B und C (inklusive Schadstoffsanierung) rund 6 Mio. Franken kosten wird. Diese \n\nZahl ist nicht mehr aktuell. Im Jahr 2018 hat der Regierungsrat die oben erwähnte Projektänderung \n\nbeschlossen und die Erneuerung der Energiezentrale vorgezogen (die Finanzierung erfolgt im Rah-\n\nmen des Neubaukredits). Dadurch muss die alte Energiezentrale im 2. UG des alten Bettentrakts \n\nnicht aufwändig geschützt und die Betondecken statisch ertüchtigt werden, sondern kann komplett \n\nzurückgebaut werden. Dies bringt eine wesentliche Kostenreduktion. Für den Rückbau Trakt B und C \n\nsind heute nur mehr 4,3 Mio. Franken budgetiert.  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nIn Anbetracht der angespannten Finanzlage des Kantons ist es für den Regierungsrat nicht wirtschaft-\n\nlich, rund 25 bis 30 Mio. Franken in den komplett veralteten Bettentrakt zu investieren. Selbst wenn \n\nder Bedarf sowie das Geld vorhanden wären, würde eine Weiternutzung Probleme mit sich bringen: \n\nDie unmittelbare Nähe des Bettentrakts zum Neubau ist ein wesentlicher Faktor, der sich negativ auf \n\nden Betrieb des KSU sowie auch auf die Weiternutzung des Bettentrakts auswirkt. An einer Stelle be-\n\nträgt der Abstand nur gerade 2,7 Meter. Vom achtgeschossigen Bettentrakt blickt man direkt in die \n\nBehandlungsräume, Klinikräume und Patientenzimmer des Spitalneubaus - etwa in die neue Frauen-\n\nklinik mit den Einrichtungen für die Geburtshilfe (rund 300 Kinder werden pro Jahr hier zur Welt ge-\n\nbracht), die eines der Aushängeschilder des neuen KSU ist.  \n\n \n\nAktuell wird der Bettentrakt (Haus C) während der Umbauphase des Trakts D und des Trakts A (altes \n\nSpital) als Provisorium genutzt (Dauer bis Ende 2024). Bereits diese Zwischennutzung stellt für den \n\nSpitalbetrieb bezüglich Einsicht in den Neubau ein grosses Problem dar. Wäre der Bettentrakt wie \n\nvom Vorstösser vorgeschlagen bewohnt, könnte der heutige Spitalbetrieb die Privatsphäre der Pati-\n\nentinnen und Patienten nicht mehr gewährleisten. Für den erst kürzlich bezogenen Neubau hätte \n\ndies teure Nachrüstungen sowie für den Betriebsablauf aufwändige Umstellungen zur Folge.  \n\n \n\nAbbruch steht kurz bevor \n\nDas KSU ist die wichtigste Einrichtung für die medizinische Grundversorgung der Urner Bevölkerung. \n\nDas neue Spital und die Arealgestaltung sind das Resultat einer kontinuierlichen und abgestimmten \n\nPlanung. Das Generationenprojekt steht kurz vor Abschluss. Der Abbruch des Bettentrakts wird ge-\n\nmäss Bauterminprogramm Ende April 2024 ausgeschrieben. Der Abbruch ist ab dem 1. Quartal 2025 \n\nvorgesehen. Demzufolge hätte das Stehenlassen weitreichende Folgen auf den Terminplan sowie auf \n\ndie Kosten. Wenn zu so einem späten Zeitpunkt noch grundlegende Änderungen mit langfristigen \n\nund unabsehbaren Auswirkungen weiterverfolgt werden, würde die bis anhin gelungene Erneuerung \n\nder Spitalinfrastruktur wesentlich beeinträchtigt und verschlechtert. \n\n \n\nDer Vorstösser hat zudem die Unterbringung des Rettungsdiensts thematisiert. Dieses Problem ist \n\naber bereits gelöst. Der Regierungsrat hat 2022 aufgezeigt, was mit den Nebenbauten auf dem Spi-\n\ntalareal, etwa mit dem Haus A und dem Personalhaus (Trakt H), geschehen soll. Die Stimmbevölke-\n\nrung und der Landrat haben im September 2022 deutlich Ja gesagt zum Anbau einer Einstellhalle für \n\nRettungsfahrzeuge neben dem Haus A. Seit Oktober 2023 sind diese Arbeiten im Gang und werden \n\nbis Herbst 2024 abgeschlossen sein.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bei der Vorbereitung des Baukredits für den Um- und Neubau des KSU immer \n\nbetont, dass der Bettentrakt (Trakt C) aus dem Jahr 1963 durch einen vierstöckigen Neubau ersetzt \n\nwird. Grosser Wert wurde beim Projekt von Anfang an auf die neue Parkanlage gelegt. Eine grosse, \n\nzusammenhängende Grünfläche war stets ein zentrales Element des Projekts und der Arealgestal-\n\ntung. Das hat in der Bevölkerung zweifellos zur Akzeptanz des Um- und Neubaus beigetragen. Die \n\nParkanlage in Altdorf ist ökologisch wertvoll und eine wichtige grüne Oase. Patientinnen und Patien-\n\nten, Besucherinnen und Besucher und die breite Bevölkerung schätzen sie gleichermassen. Der Neu-\n\nbau ist so in das Areal integriert, dass eine grosszügige Grünfläche das Spital umgibt. Der Park ist \n\nnoch nicht fertiggestellt. Die fehlenden Teile können erst nach dem laufenden Umbau des Trakts D \n\nsowie nach dem Rückbau des alten Bettentrakts (Trakt C) und des Verbindungsbaus (Trakt B) abge-\n\nschlossen werden. Wenn der Park im Jahr 2025 fertig ist, wird die Grünfläche aus einheimischen \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nPflanzen und Bäumen den Spital-Neubau auf allen Seiten umfassen. Würde der Bettentrakt nun ent-\n\ngegen früheren Versprechen stehen gelassen, würde nur noch etwa 70 Prozent der vorgesehenen \n\nParkanlage realisiert werden können. Die ursprüngliche Absicht, eine ökologisch wertvolle Parkan-\n\nlage mitten im Dorf zur Verfügung zu stellen, würde klar geschmälert. \n\n \n\nZuwarten verursacht grosse Mehrkosten \n\nBei einem kostenintensiven und komplexen Projekt wie dem eines Spitalneubaus ist Planungssicher-\n\nheit ein zentraler Punkt. Abweichungen, Änderungen oder Verzögerungen fallen finanziell sofort ins \n\nGewicht. Seit der Volksabstimmung zum Um- und Neubau ist der Abbruch des Bettentrakts fest ein-\n\ngeplant und zahlreiche Arbeitsschritte wurden darauf ausgerichtet. Allfällige Verzögerungen wegen \n\nzusätzlicher Abklärungen haben hohe Folgekosten von rund 40'000 bis 50'000 Franken pro Monat. \n\nDarunter fallen Auslagen für die Sicherheit wie Abschrankungen und Zutrittsbeschränkungen sowie \n\nsogenannte Vorhalteleistungen seitens der Planer, also beispielsweise Auslagen für das Zuwarten der \n\nPlanungsbüros, die nicht am Projekt weiterarbeiten können, aber auf Stand-by bleiben müssen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat keine Kenntnis von einem Investor, der bereit wäre, den Umbau und die Sanie-\n\nrung des Bettentrakts zu finanzieren und die Kosten für die Projektverzögerungen beim Um- und \n\nNeubau des KSU zu übernehmen. Nach der Eröffnung des Neubaus gab es eine Anfrage zur Zwischen-\n\nnutzung des Bettentrakts als Altersheim. Diese Planungen sind inzwischen in eine andere Richtung \n\nverlaufen. Eine andere Zwischennutzung der Spitalbaute, etwa als Schulraum, sieht der Regierungs-\n\nrat generell als nicht realistisch an, da dies grössere Umbauarbeiten bedingen würde. Ein Spital ist \n\neben keine Schulhausbaute und auch das Umfeld wäre überhaupt nicht geeignet. Bei kommerziellem \n\nWohnungsbau stellen sich zudem zahlreiche Hürden, etwa zur Zonenkonformität, der Parkplatzrege-\n\nlung usw. \n\n \n\nEs ist klar festzuhalten: Es besteht kein konkretes Projekt für die Weiternutzung des Bettentrakts. \n\nMuss der Kanton mit dem Rückbau zuwarten, ist dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Der \n\nRegierungsrat ist angesichts des klaren Votums des Stimmvolks und der Finanzlage weder willens \n\nnoch in der Lage, den Bettentrakt betriebsbereit zu halten, bis möglicherweise irgendwelche Interes-\n\nsenten ihre Vorstellungen und Wünsche konkretisiert haben. Es müssten vielmehr heute bereits ver-\n\nbindliche Zusagen von Interessenten vorliegen, dass sie jegliche Mehrkosten (Wartegeld) zu überneh-\n\nmen bereit wären. Und solche Zusagen mit entsprechenden finanziellen Sicherheiten liegen heute \n\nnicht vor. Das gilt umso mehr für Ideen einer längerfristigen Umnutzung. Hier fehlen nicht nur jegli-\n\nche finanziellen Zusicherungen Dritter, sondern auch greifbare realistische Vorhaben.  \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht die Hauptanliegen der Parlamentarischen Empfehlung als bereits umgesetzt. \n\nDie Bausubstanz wurde bereits mehrfach überprüft und ist bekannt. Eine Weiternutzung des ehema-\n\nligen Bettentrakts wäre nur mit einer Investition von rund 25 bis 30 Mio. Franken möglich. Der Bedarf \n\nfür ein Gebäudevolumen mit den vorhandenen Kubaturen im Kanton Uri ist nicht ausgewiesen. Eine \n\nAufschiebung vom Rückbau würde zu grossen zeitlichen Verzögerungen mit unklaren Kostenfolgen \n\nfür das Projekt Um- und Neubau KSU führen sowie ungewollte und weitreichende Anpassungen des \n\nBetriebs des KSU nötig machen.  \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Vorstosstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Übersichtsplan Februar 2022 \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n