name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n18. März 2014\n\nNr. 2014-169 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nKreditbeschluss für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri\n\nA Zusammenfassung\n\nAm 4. April 2012 hat der Regierungsrat dem Landrat das Ergebnis der strategisch-baulichen \nGesamtplanung für das Kantonsspital Uri zur Kenntnis gebracht. Der Landrat bewilligte den \nbeantragten Kredit von 260'000 Franken für die weiteren Projektierungsvorbereitungen. \n\nInzwischen wurde umfangreiche Grundlagenarbeit geleistet. Aufgrund des Betriebskonzepts \ndes Kantonsspitals Uri und des damit verbundenen Flächenbedarfs wurde ein \nGrobkostenrahmen für das Bauprojekt ermittelt. Dabei wurden verschiedene Varianten \ngeprüft. Der früher ins Auge gefasste Zielwert von deutlich unter 100 Mio. Franken musste \nkorrigiert werden. Nutzungsstudien zeigten, dass eine solche Vorgabe zulasten der \nKonkurrenzfähigkeit und der Tragfähigkeit der Betriebskosten des Spitals ginge. Zudem \nwürden gewisse Investitionen bloss aufgeschoben. Der Regierungsrat hat sich entsprechend \nfür eine Variante entschieden, die langfristig die günstigste ist, da die Betriebsabläufe \nverbessert und die Betriebskosten tiefer gehalten werden können. Für deren Realisierung \nwird in der weiteren Planung eine Investitionssumme von 100 Mio. Franken angestrebt. \n\nMit der jährlichen Nutzungsgebühr, die das Kantonsspital Uri an den Kanton zu entrichten \nhat, werden die vom Kanton investierten Mittel inklusive Zinsen über einen Zeitraum von \nrund 33 Jahren zurück in die Staatskasse fliessen. Somit trägt das Kantonsspital Uri die \nKosten für den Um- und Neubau letztlich selber. Der Businessplan des Kantonsspitals Uri \nzeigt, dass eine Investitionssumme von 100 Mio. Franken für das Kantonsspital Uri tragbar \nist.\n\nUnter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann davon ausgegangen werden, \n\n\n\n2\n\ndass die Nettobelastung der Kantonsrechnung durch das Kantonsspital Uri auch mit der \nInvestition von 100 Mio. Franken in den Um- und Neubau des Spitals künftig in einem \nähnlichen Rahmen wie heute (zirka 3 Mio. Franken) ausfallen wird. Deshalb ist die Investition \ndes Kantons in den Um- und Neubau finanziell tragbar und politisch verantwortbar. \n\nDem Landrat wird ein Planungskredit in der Höhe von 3 Mio. Franken zuhanden der \nVolksabstimmung unterbreitet. Dieser dient der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung \ndes Wettbewerbs und der Ausarbeitung des Vorprojekts. \n\nEs ist geplant, dass im Frühjahr 2017 die Baukredit-Vorlage dem Landrat zuhanden der \nVolksabstimmung (Herbst 2017) unterbreitet wird.\n\n\n\n3\n\nB Ausführlicher Bericht\n\nI. Ausgangslage\n\n1. Bisherige Planungs- und Entscheidungsschritte\n\nDie Kantonsverfassung (RB 1.1101) überträgt dem Kanton die Aufgabe, den Betrieb des \nKantonsspitals Uri zu gewährleisten. Die Einzelheiten dazu werden im Gesetz über das \nKantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) ausgeführt. Demnach hat das Kantonsspital Uri als \nAkutspital die stationäre, erweiterte medizinische Grundversorgung der Urner Bevölkerung \nsicherzustellen. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Betreuung der ambulanten und \nteilstationären Patientinnen und Patienten und das Sicherstellen einer ständigen \nNotfallversorgung. Gestützt darauf vereinbart der Regierungsrat mit dem Kantonsspital Uri \nden Leistungsauftrag. Der geltende Leistungsauftrag 2012 bis 2015 für das Kantonsspital Uri \nwurde am 14. Dezember 2011 durch den Landrat genehmigt.\n\nMit Blick auf die grossen Entwicklungen des Spitalumfelds und der bundesrechtlichen \nRahmenbedingungen hat der Regierungsrat im Jahr 2009 seine Spitalstrategie neu definiert. \nDer Regierungsrat verfolgt das strategische Ziel, die erweiterte Grundversorgung und den \nSpitalstandort Uri langfristig in guter Qualität und zu tragbaren Kosten zu sichern. Der \nregierungsrätlichen Spitalstrategie liegt die Beurteilung zugrunde, wonach die Zukunft des \nKantonsspitals Uri geprägt sein wird durch Herausforderungen hinsichtlich der Qualität, \nWirtschaftlichkeit und qualifiziertem Fachpersonal. Deshalb liegt das strategische \nSchwergewicht des Regierungsrats einerseits in der langfristigen Sicherung der \nLeistungsangebote, der Mindestgrösse und der Marktanteile. Dazu gehört auch das Erhalten \nder hohen Attraktivität für die Spitalmitarbeitenden und insbesondere für Kaderpersonen. \nAndererseits müssen die Kosten optimiert, und die Spitalinfrastruktur muss erneuert werden, \ndamit das Kantonsspital Uri wettbewerbsfähig bleibt.\n\nIn unmittelbarem Zusammenhang mit der übergeordneten Spitalstrategie des Regierungsrats \naus dem Jahr 2009 stehen einerseits die Versorgungsplanung bzw. der Leistungsauftrag des \nKantons und andererseits - innerhalb dieses definierten Rahmens - die strategische Führung \ndes Spitalrats. Diese beiden Prozesse, die in unterschiedlichen Zuständigkeiten liegen, \nmüssen zwingend aufeinander abgestimmt werden. Vor dem Hintergrund der Einführung der \nneuen Spitalfinanzierung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; \nSR 832.10) per 1. Januar 2012 hat der Regierungsrat im November 2010 die Eckwerte des \nkünftigen kantonalen Spitalfinanzierungsmodells festgelegt. Dazu gehört auch die \nEigentümerstrategie für die Spitalbauten. In Abwägung aller Vor- und Nachteile hat sich der \n\n\n\n4\n\nRegierungsrat dafür ausgesprochen, dass die Spitalbauten weiterhin im Eigentum des \nKantons bleiben. Die Gebäude werden dem Kantonsspital Uri gegen Entrichtung einer \njährlichen Nutzungsgebühr zur Verfügung gestellt.\n\nGestützt auf seine spitalstrategischen Überlegungen hat der Regierungsrat im Dezember \n2009 den Auftrag für eine strategisch-bauliche Gesamtplanung für das Kantonsspital Uri \nerteilt. Unter Berücksichtigung der strategischen Zielsetzung wurden zusammen mit einer \nexternen Firma eine Analyse und Bewertung der Infrastruktur der Spitalgebäude \nvorgenommen und die kurz- und längerfristig notwendigen Investitionen ermittelt. Aufgrund \ndes daraus resultierenden Masterplans vom 21. September 2011 hat der Regierungsrat \nfestgestellt, dass der bauliche Handlungsbedarf beim Kantonsspital Uri ausgewiesen und \ndringlich ist. Aus den vorgelegten Szenarien hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, \ndass das Szenario "Ersatzneubau und Erneuerung unter Weiterverwendung von Haus D" \nweiterverfolgt werden soll. Die im Masterplan erstellte Grobkostenschätzung für dieses \nSzenario ergab, dass mit Investitionskosten von total 100 Mio. bis 115 Mio. Franken \n(exklusive Teuerung) gerechnet werden muss. \n\nDieses Ergebnis der strategisch-baulichen Planungsarbeiten hat der Regierungsrat dem \nLandrat am 4. April 2012 zur Kenntnis gebracht. Unter anderem hat der Regierungsrat \nvorgegeben, es sei anzustreben, dass der Neubau deutlich weniger als 100 Mio. Franken \nkoste. Der Landrat hat den beantragten Kredit für die Projektierungsvorbereitungen von \n260'000 Franken bewilligt. \n\nDer Gemeinderat Altdorf hat sich im Frühjahr 2013 gegen eine gemeinsame Realisierung der \nBauvorhaben "Kantonsspital Uri" und "Alterszentrum Altdorf" ausgesprochen. Deshalb wurde \ndiese Option nicht weiter verfolgt.\n\nAb Inbetriebnahme des Um- und Neubaus soll das Kantonsspital Uri keine \nLangzeitpflegeabteilung mehr betreiben. Die Versorgung im langzeitstationären Bereich liegt \ngemäss kantonaler Gesetzgebung in der Zuständigkeit der Gemeinden. Im aktuellen \nLeistungsauftrag des Kantons für die Jahre 2012 bis 2015 ist deshalb die Langzeitpflege \nbereits nicht mehr enthalten. Die Schätzung des künftigen Stellenbedarfs des Kantonsspitals \nUri berücksichtigt diese Änderung.\n\n2. Volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Überlegungen1\n\nDas Kantonsspital Uri hat als Akutspital eine wichtige Zentrumsfunktion in der \n\n1 Vergleiche auch Antwort des Regierungsrats vom 31. Januar 2012 auf Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, \nzur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Kantonsspitals für den Kanton Uri (Nr. 2012-69 R-630-18).\n\n\n\n5\n\nGesundheitsversorgung der Region. Einerseits stellt es für die Bevölkerung im Einzugsgebiet \neine wohn-ortnahe Grundversorgung sicher. Andererseits ist mit der Notfallstation die \nmedizinische Erstversorgung vor Ort gesichert.\n\nFür die Urner Bevölkerung mussten im Jahr 2012 insgesamt 5'175 stationäre \nSpitalbehandlungen erbracht werden. Auf das Kantonsspital Uri fielen 3'850 \nSpitalbehandlungen (74 Prozent). Die übrigen stationären Spitalbehandlungen erfolgten in \nanderen Kantonen. Dazu zählen auch Rehabilitations-Massnahmen sowie Eingriffe der \nhochspezialisierten Medizin, die das Kantonsspital Uri aus Qualitätsgründen nicht erbringen \nwill oder aufgrund einer interkantonalen Vereinbarung nicht erbringen darf. Zusätzlich zu \ndiesen stationären Spitalbehandlungen fallen die ambulanten Arztbehandlungen an, die in \nerster Linie durch frei schaffende Ärztinnen und Ärzte erbracht werden, in zweiter Linie und \ninsbesondere dort, wo eine teure Infrastruktur notwendig ist, durch das Kantonsspital Uri und \nandere Spitäler. Die qualitativ hochstehende Abdeckung dieser medizinischen Bedürfnisse \nder Urner Bevölkerung ist auch in Zukunft eine Notwendigkeit. Aus volkswirtschaftlichen und \ngesellschaftlichen Gründen werden diese Leistungen - sofern dies aus \nQualitätsüberlegungen angezeigt ist - vorzugsweise im Kanton Uri erbracht, durch in Uri \nniedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder durch das Kantonsspital Uri. Auswärts erbrachte \nLeistungen sind in aller Regel teurer, und die Wertschöpfung inklusive Investitionsanteil \nfliesst in andere Kantone.\n\nDas Kantonsspital Uri als Arbeitgeber (Angaben für das Jahr 2013): \n\n- 570 Mitarbeitende (davon 83 Prozent Frauen); \n- 430 Vollzeitstellen (inklusive Lernende/Studierende);\n- 33 Mio. Franken Bruttojahresgehalt (alle Mitarbeitende);\n- drittgrösster Arbeitgeber in Uri;\n- Studien über vergleichbare Spitäler zeigen, dass für das Kantonsspital Uri zirka 70 \n\nweitere Vollzeitstellen in Urner Zulieferbetrieben (Handels-, Gewerbe- und sonstige \nDienstleistungsbetriebe) geschaffen werden.\n\nDas Kantonsspital Uri als Ausbildungsstätte (Angaben für das Jahr 2013): \n\n- 6 Ausbildungsplätze für Medizinstudentinnen und Medizinstudenten;\n- 78 Ausbildungsplätze auf der Sekundarstufe II und Tertiärstufe;\n- 120 Lernende und Studierende pro Jahr (davon zirka 80 Prozent aus dem Kanton Uri);\n- 1,5 Mio. Franken Kosten für Aus- und Weiterbildung .\n\n\n\n6\n\nDas Kantonsspital Uri als Wirtschaftsfaktor (Angaben für das Jahr 2011): \n- 54,8 Mio. Franken Umsatz;\n- 2,0 Mio. Franken direkte Aufträge an Urner Firmen für Sachlieferungen und Unterhalts-\n\narbeiten (Aufträge an Urner Unternehmen bei baulichen Neu-Investitionen sind darin \nnicht enthalten);\n\n- 30,0 Mio. Franken direkte Lohnzahlungen (brutto) an Mitarbeitende mit Wohn- oder \nAufenthaltsort in Uri;\n\n- 32,0 bis 42,0 Mio. Franken indirekt erzeugter Geldfluss in Uri (entspricht sinngemäss der \nBruttowertschöpfung in regionalen Unternehmen);\n\n- 3,7 Mio. Franken Kantons- und Gemeindesteuern von Mitarbeitenden.\n\nZusätzlich zu den vorgängig genannten Faktoren sind weitere wichtige \nregionalwirtschaftliche Effekte aufzuführen: \n\n- Wohnstandortattraktivität:\nDas Kantonsspital Uri trägt in vielfältiger Weise zur Standortattraktivität von Uri bei. \nEinerseits als Arbeitgeber, aber auch als hochwertige und wohnortsnahe \nAusbildungsstätte. Ein gutes Gesundheitsangebot gehört zu den Standortfaktoren einer \nRegion. Dank dem Kantonsspital Uri hat die Urner Bevölkerung ein sehr wohnortsnahes \nGesundheitsangebot, was die Standortattraktivität von Uri erhöht. \n\n- Medizinisches Angebot ist auf die regionalen Bedürfnisse ausgerichtet:\nDa das Kantonsspital Uri eng mit den Urner Hausärztinnen und Hausärzten, der Spitex \nUri sowie den Urner Alters- und Pflegeheimen zusammenarbeitet, entsteht ein \neigentliches Urner Versorgungsnetzwerk. Die Urner Bevölkerung kann damit ein \neffizientes und spezifisch auf die Urner Bedürfnisse abgestimmtes Gesundheitsangebot \nrund um die Uhr in Anspruch nehmen. \n\n- Wegkostenersparnisse:\nDank dem wohnortsnahen Angebot des Kantonsspitals Uri können Patientinnen und \nPatienten sowie deren Angehörige von kürzeren Wegen profitieren. Damit können \nKosten und Zeit eingespart werden.\n\n- Bedeutung für zukünftige Entwicklung:\nDer Kanton Uri weist nach wie vor einen hohen Beschäftigungsanteil in struktur- und \nwertschöpfungsschwachen Branchen auf. Der Strukturwandel in diesen Branchen zeigt \nsich in der rückläufigen Beschäftigung im Primär- und im Industriesektor. Die Erhaltung \nund Förderung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor ist damit von grosser \n\n\n\n7\n\nBedeutung.\nII. Entwicklung des Projekts\n\n1. Künftige Entwicklung der Spitalleistungen sowie Planungsverfahren\n\nAusgangspunkt bei der Planung des Spitalneubaus sind plausible, sorgfältige Prognosen für \ndie Entwicklung der Spitalleistungen über einen Zeitraum von rund zehn Jahren im Rahmen \nvon Leistungsauftrag und Strategie für das Kantonsspital Uri. Weiter sind klare Vorstellungen \nüber die betrieblichen Abläufe für die wichtigen Funktionen im Spital erforderlich, verbunden \nmit Angaben zu den dafür benötigten Räumlichkeiten. Diese prognostischen Überlegungen \nsind im Betriebskonzept des Kantonsspitals Uri abgebildet. Es stellt die wichtigste Grundlage \nfür die Entwicklung eines Sollraumkonzepts sowie für die Modellierung eines \naussagekräftigen Businessplans dar. Die bisherige Planung unterlag einem wohldefinierten \nund in der Praxis bestens bewährten Planungsprozess:\n\nIterationsprozess: Schrittweise Annäherung (der Bauziele) an die machbare Umsetzung\n\n1.1 Betriebskonzept\n\nEine spitalinterne Arbeitsgruppe erarbeitete das Betriebskonzept des Kantonsspitals. \nGrundlagen waren das Gesetz über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221), der aktuelle \n\n\n\n8\n\nLeistungsauftrag, die Unternehmensstrategie des Kantonsspitals Uri 2009, der Masterplan \nsowie der regierungsrätliche Entscheid für das Szenario "Ersatzneubau und Erneuerung \nunter Weiterverwendung von Haus D". Die Arbeitsgruppe des Kantonsspitals war \nzusammengesetzt aus Kaderfachleuten, welche die wichtigsten Fachbereiche vertreten \nkonnten.\n\n1.2 Raumbedarf\n\nDas Betriebskonzept bildete die Grundlage für die Erarbeitung des Sollraumprogramms. \nWeitere umfangreiche Planungsarbeiten dienten dazu, verschiedene Optionen und \nAusgestaltungsvarianten zu erarbeiten. Es musste geklärt werden, mit welchen Räumen die \nabgebildeten Spitalfunktionen sichergestellt werden können. Bei der Entwicklung des \nSollraumprogramms wurde wie beim Masterplan eine Drittfirma (Lead Consultants AG) \nbeigezogen, die über das Spezialwissen und die einschlägige Erfahrung verfügt. Der \nentsprechende Auftrag wurde im Oktober 2012 in Abstimmung mit den \nEntscheidungsgremien des Spitals sowie der Projektleitung des Kantons erteilt.\n\n1.3 Businessplan\n\nDie Erfahrungen aus den zahlreichen anderen Spitälern, die über weitgehende bauliche \nErneuerungen nachdenken, haben gezeigt, dass einerseits der Finanzteil des Businessplans \nfür die Beschaffung von Fremdkapital das zentrale Element der Vorbereitungsarbeiten \ndarstellt. Andererseits muss aufgrund dieser zentralen Bedeutung der finanzielle \nBusinessplan durch eine externe Firma mit ausgewiesenem Knowhow in der \nSpitalfinanzierung erstellt werden. Aus diesem Grund hat der Spitalrat anfangs September \n2013 eine auf dem Gebiet der Spitalfinanzierung international anerkannte Unternehmung \n(PricewaterhouseCoopers AG [PwC]) beauftragt, zusammen mit der Spitaldirektion den \nintern erstellten Businessplan zu überarbeiten, wobei die kantonalen Fachstellen ihre \nAnliegen einbringen konnten. \n\n2. Variantenentscheid\n\nAbgeleitet aus dem Betriebskonzept des Kantonsspitals Uri und dem damit verbundenen \nzukünftigen Flächenbedarf konnte anhand von Kenn- und Vergleichswerten der \nGrobkostenrahmen des Bauprojekts abgeschätzt werden. Die damit verbundenen Kosten \nbeliefen sich anfänglich auf 130 Mio. Franken. Der vom Kantonsspital Uri erarbeitete \nBusinessplan hat jedoch gezeigt, dass das Kantonsspital Uri eine Investitionssumme von \n130 Mio. Franken, das heisst die daraus resultierenden, jährlich wiederkehrenden Zinsen \n\n\n\n9\n\nund Amortisationskosten nicht tragen kann. Zudem schien diese Zahl auch aus politischen \nÜberlegungen nicht verantwortbar. Dies insbesondere mit Blick auf die ursprünglich \ngeäusserten Absichten des Regierungsrats, dass der Um- und Neubau deutlich unter 100 \nMio. Franken kosten müsse. Aus diesen Gründen hat der Steuerungsausschuss der \nProjektgruppe im Mai 2013 den Auftrag erteilt, in Varianten zu arbeiten. Dabei wurden \ninsgesamt drei Varianten eingehend geprüft. Es waren dies eine Variante A "optimal", eine \nVariante B "sparen" und eine Variante C "minimal".\n\nDer Businessplan, mit dem die verschiedenen Varianten abgebildet werden konnten, zeigt \nauf, dass eine Investitionssumme von 100 Mio. Franken tragbar ist und langfristig durch die \nerbrachten Spitalleistungen amortisiert und verzinst werden kann. Im Gegensatz dazu würde \neine tiefere Investitionssumme wie bei Variante C "minimal" in der Höhe von 76 Mio. Franken \naufgrund ungenügender betriebswirtschaftlicher Effizienz und fehlender Patienten- und \nMitarbeiterattraktivität zu erheblich höheren Betriebskosten führen. Andererseits könnte eine \nwesentlich höhere Investitionssumme wie bei Variante A "optimal" von 130 Mio. Franken \ndurch das Kantonsspital Uri nicht finanziert werden. Die Investitionssumme von 100 Mio. \nFranken basiert auf der ausgearbeiteten Variante B "sparen", die sich gegenüber Variante A \n"optimal" insbesondere durch folgende Punkte unterscheidet:\n\n- Einsparungen mehrheitlich zulasten des Personals und der Logistik, jedoch nicht im \nFunktions- und Patientenbereich. So wurde grossmehrheitlich auf Poolbüros umgestellt, \ndie Rückzugsmöglichkeiten für das Personal wurden zusammengefasst und die \nLogistikbereiche wurden redimensioniert. Dadurch reduzierte sich der Raumbedarf \nerheblich.\n\n- Verschiedene Leistungsbereiche werden am bestehenden Ort belassen (voraussichtlich \ndie Physiotherapie, Pathologie, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie die geschützte \nOperationsstelle [GOPS]). Die dadurch verursachten Effizienzverluste sind jedoch \nbetriebswirtschaftlich vertretbar. Ferner wird mit verschiedenen Massnahmen die \nNutzung der Räumlichkeiten intensiviert.\n\nDas Kantonsspital Uri verfolgt das strategische Ziel, dass es für die Patientinnen und \nPatienten sowie die Mitarbeitenden attraktiv ist. Dieses Ziel kann mit der Variante C \n"minimal" nicht erreicht werden. Eine Investition in das Kantonsspital ist dann effektiv, wenn \nsie das Unternehmen langfristig als Ganzes weiterbringt. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht \nbevorzugt das Kantonsspital Uri die Variante B "sparen". Das unterstreicht auch der \nfinanzielle Businessplan deutlich.\n\n\n\n10\n\n2.1 Qualitative Entscheidungskriterien\n\nBetrachtet man die Entwicklungen in der Medizin der letzten 50 Jahre, kann wohl kaum mit \nSicherheit vorausgesagt werden, welchen Anforderungen ein Spital in den nächsten 50 \nJahren genügen muss. Die Räume eines künftigen Spitals müssen deshalb wandelbar und \nmit wenig Aufwand den stetig wechselnden Bedürfnissen angepasst werden können. Mit \ndem Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri soll deshalb ein moderner, zweckmässiger \nBau mit genügend grossen zusammenhängenden Geschossflächen, einer flexiblen \nErschliessungsstruktur und nichttragenden Zwischenwänden erstellt werden. Damit kann die \nnotwendige Nutzungsflexibilität und Erweiterbarkeit sichergestellt werden. Neben der \nzweckmässigen Raumanordnung wird der Arbeitsalltag der Mitarbeitenden durch eine \nmotivierende Raumgestaltung bereichert. Aber auch die Patientinnen und Patienten sollen \ndurch die räumliche Gestaltung im Heilungsprozess (z. B. durch viel natürliches Licht und \nkurze Patientenwege) unterstützt werden. \n\nBei der Planung des Um- und Neubaus soll besonders grosser Wert auf die zukünftigen \noptimierten Betriebsabläufe und die Anordnung der Räume gelegt werden. Mit den \noptimierten Betriebsabläufen können die während der ganzen Betriebszeit eines Spitals \nanfallenden Kosten minimiert werden. Diese Betriebskosten betragen auf lange Sicht ein \nMehrfaches der einmaligen Investitionskosten und sind bei der wirtschaftlichen Betrachtung \nentscheidend. Neben den Optimierungen im Untersuchungs- und Behandlungsbereich sollen \ninsbesondere die Bettenstationen auf einen effizienten Betrieb ausgelegt werden. Sämtliche \nZimmer werden zeitgemäss und mit maximal zwei Betten belegt. Mit diesen Massnahmen \nwird das Kantonsspital Uri gerüstet sein, um im Wettbewerb um Patientinnen und Patienten \nsowie um Mitarbeitende langfristig bestehen zu können. \n\nDie qualitativen Entscheidungskriterien, aufgrund derer letztlich ein Um- und Neubau auf der \nBasis der Variante B "sparen" geplant werden soll, lassen sich mit der folgenden Tabelle \nübersichtlich darstellen:\n\nVariante A "optimal" Variante B "sparen" Variante C "minimal"\n\nfür Patientinnen/Patienten  \n\n Akzeptanz    \n\n Image/Attraktivität    \n\n Effizienz/Prozesse    \n\n Wettbewerbsfähigkeit    \n\nfür Mitarbeitende  \n\n Akzeptanz    \n\n\n\n11\n\n Image/Attraktivität    \n\n Effizienz/Prozesse    \n\nInfrastruktur  \n\n Logistik    \n\n Patientenwege    \n\n räumliche Erweiterung    \n\n Legende: gut\n\ngutgenügend\n\nungenügend\n\nDiese drei Varianten lassen sich zusammengefasst wie folgt darstellen:\n\nVariante A "optimal"\n- alle Elemente eines modernen Spitalbetriebs\n- alle betrieblichen Vorgaben und Standards sind erfüllt\n- Handlungsspielraum für künftige Entwicklung vorhanden\n- 23'600 m2 netto/zirka 130 Mio. Franken (IST-Zustand 20'300 m2)\n\nVariante B "sparen"\n- alle zwingend notwendigen Elemente eines modernen Spitalbetriebs\n- betriebliche Vorgaben und Standards sind zum Teil erfüllt; Verzichte\n- Richtlinien: Minimalanforderungen erfüllt\n- weniger Handlungsspielraum für künftige Entwicklung vorhanden\n- 21'000 m2 netto/zirka 108 Mio. Franken (IST-Zustand 20'300 m2)\n- prüfen weiterer Einsparmöglichkeiten mit einem Investitionsziel von zirka 100 Mio. \n\nFranken \n\nVariante C "minimal"\n- nur die notwendigen Elemente eines modernen Spitalbetriebs\n- betriebliche Vorgaben und Standards sind oft nicht erfüllt\n- kein Handlungsspielraum für künftige Entwicklung vorhanden\n- Bestand wird so weit wie möglich belassen\n- 18'900 m2 netto/zirka 76 Mio. Franken (IST-Zustand 20'300 m2)\n\nAus den Nutzungsstudien geht hervor, dass die Variante B "sparen" funktionsfähig ist und \neine Beibehaltung bzw. Sanierung der Gebärabteilung machbar sein sollte. Hingegen ist die \n\n\n\n12\n\nVariante C "minimal" nicht zielführend und vermag die gestellten Anforderungen nicht zu \nerfüllen. Zu erwarten wären bei dieser Minimal-Variante auch Provisorien in grösserem \nAusmass (u. a. müsste für ein Provisorium für den Operationsbereich mit Kosten in der \nGrössenordnung von 1,2 Mio. Franken gerechnet werden) und aufgeschobene Investitionen. \nBei der Variante C "minimal" wird das Haus D nur angepasst. Eine Sanierung muss \nanschliessend an den Neubau erfolgen. \n\nSchliesslich dürfen nicht ausschliesslich die Investitionskosten im Vordergrund stehen, \nsondern vor allem auch ein konkurrenzfähiger und bezüglich Betriebskosten tragfähiger \nSpitalbetrieb.\n\n2.2 Quantitative Variantenbeurteilung\n\nDie operative Gewinn-Marge des Kantonsspitals beträgt ohne Berücksichtigung der \nImmobilien-Nutzungsgebühr in Variante B "sparen" im Jahr 2032 11,1 Prozent, in Variante C \n"minimal" nur 4,9 Prozent. Unter Berücksichtigung der Immobilien-Nutzungsgebühr beläuft \nsich die Gewinn-Marge für die Variante B "sparen" im Jahr 2032 auf 3,4 Prozent und minus \n2,3 Prozent für die Variante C "minimal". Aus quantitativer Sicht ist Variante C "minimal" \nsomit völlig ungenügend. Die Variante A "optimal" wurde im Businessplan früh verworfen, \nweil sich schon bei den vorbereitenden Arbeiten zeigte, dass sie durch das Kantonsspital Uri \nnicht finanziert werden könnte.\n\nDas klare Ergebnis zugunsten von Variante B "sparen" erstaunt nicht, da auch bei Variante C \n"minimal" die Unterhalts- und Instandstellungskosten ins Gebäude D vorgenommen werden \nmüssen (siehe folgende Grafik). Im Vergleich zur Variante B "sparen" fallen diese Kosten \nerst nach Erstellung des Neubaus an. Sie unterliegen im Gegensatz zu neuen Ausgaben \nkeiner Ausgabenbewilligung durch die politischen Entscheidungsorgane. Sie müssen jedoch \nim Businessplan ab 2023 berücksichtigt werden. Bei Variante C "minimal" können in Zukunft \nzudem weniger Leistungen als bei Variante B "sparen" erbracht werden. Zudem können die \nfür die Leistungserbringung wünschenswerten Effizienzsteigerungen nicht in demselben \nUmfang wie bei Variante B "sparen" umgesetzt werden. Es sind letztlich diese \nEffizienzsteigerungen, die dazu führen, dass Variante C "minimal" nicht in Frage kommt. \nDenn die Betriebskosten betragen auf lange Sicht ein Mehrfaches der einmaligen \nInvestitionskosten und sind bei der wirtschaftlichen Betrachtung entscheidend. Auch das \nKantonsspital Uri bevorzugt die Variante B "sparen" aus betriebswirtschaftlicher Sicht und \naus Sicht der Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit. \n\n\n\n13\n\n                                                     Variante A "optimal"       Variante B "sparen"      Variante C "minimal"\n\nFinanzen  \n\n Investitionskosten    \n\n Betriebskosten    \n\n  \n\nDer früher in Auge gefasste Zielwert von deutlich unter 100 Mio. Franken muss nach dem \nGesagten korrigiert werden. Eine solche Vorgabe ginge zulasten der Konkurrenzfähigkeit \nund der Tragfähigkeit der Betriebskosten des Spitals. Zudem würden gewisse Investitionen \nbloss aufgeschoben. Die Variante B "sparen" ist langfristig die günstigste, da die \nBetriebsabläufe verbessert und die Betriebskosten tiefer gehalten werden können. \n\n\n\n14\n\n3. Finanzierung Um- und Neubau Kantonsspital Uri\n\n3.1 Finanzierungsschema\n\nSwissDRG (Swiss Diagnosis Related Groups) ist das neue Tarifsystem für stationäre \nakutsomatische Spitalleistungen, das gemäss der letzten Revision des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) per 1. Januar 2012 die Vergütung der \nstationären Spitalleistungen nach Fallpauschalen schweizweit einheitlich regelt. DRG-\nSysteme sind Patientenklassifikationssysteme, welche die stationär behandelten \nPatientinnen und Patienten von Akutspitälern in medizinisch und ökonomisch homogene \nFallgruppen einteilen. Das wichtigste Kriterium für die Zuordnung eines Patienten zu einer \nFallgruppe ist die Hauptdiagnose. Weitere Klassifikationsmerkmale sind Nebendiagnosen, \nProzeduren, Alter, Geschlecht, Art des Spitalaustritts, Schweregrad, bei Neugeborenen das \nGeburtsgewicht und weitere Faktoren. Die Höhe jeder SwissDRG-Fallpauschale wird anhand \nder tatsächlich anfallenden Kosten von effizient arbeitenden Schweizer Spitälern berechnet. \nSie werden durch die Tarifpartner ausgehandelt. Wichtig ist, dass mit diesen Pauschalen \ngemäss Artikel 49 KVG auch die Investitionskosten der Spitäler abgegolten werden. Zudem \nwerden die auf den kantonalen Spitallisten aufgeführten Privatspitäler seit 2012 gleich \nfinanziert wie die öffentlichen Spitäler. Dies wiederum hat zur Folge, dass das Kantonsspital \nUri mit seinen medizinischen und nicht medizinischen Leistungen vollständig dem Markt \nausgesetzt ist. Zudem muss der Kanton Uri über die DRG-Pauschalen auch die Immobilien \nder Privatspitäler und anderer ausserkantonaler Spitäler mitfinanzieren. \n\nDie Neuregelung der KVG-Spitalfinanzierung entbindet die Kantone von der Aufgabe, den \nöffentlichen Spitälern die Spitalinfrastruktur zu finanzieren. Der Bundesgesetzgeber hat sich \ndazu entschlossen, einen Vollkostenansatz anzuwenden und von der Objekt- zur \nSubjektfinanzierung zu wechseln. Somit liegt die Finanzierung der Spitalinfrastruktur neu in \nder Verantwortung der Spitäler. Die Rechtsgrundlage hierzu bildet nebst dem revidierten \nKVG die Verordnung des Bundesrats über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung \ndurch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR \n832.104). \n\nDie für ein Spital notwendigen Investitionen werden über die DRG-Pauschalen finanziert. Bei \nden Mobilien (unter anderem die gesamten medizinischen Einrichtungen) tätigt das \nKantonsspital Uri die Investitionen direkt ohne Rücksprache mit dem Kanton. Bei den \nImmobilien macht dies das Kantonsspital Uri indirekt über die Nutzungsgebühr (Miete). Der \n\n\n\n15\n\nUnterschied begründet sich einzig in den Eigentumsverhältnissen. Während die \nmedizinischen Einrichtungen auf den 1. Januar 2012 mittels Errichtung eines Darlehens von \n8,4 Mio. Franken auf das Kantonsspital Uri übertragen wurden, verblieben die Immobilien im \nBesitz des Kantons Uri. Hätte man die Liegenschaften per 1. Januar 2012 auch auf das \nKantonsspital Uri übertragen, so müsste das Kantonsspital Uri den Um- und Neubau selbst \nfinanzieren. Dadurch würde die Frage der Höhe der baulichen Investitionen politisch und \nrechtlich in einem ganz anderen Licht diskutiert. Eine Volksabstimmung wäre jedoch auch \ndann notwendig, denn das Kantonsspital Uri wäre für eine betriebswirtschaftlich sinnvolle \nFinanzierung am Kapitalmarkt auf eine Bürgschaft des Kantons angewiesen.\n\nZusammengefasst ist festzuhalten, dass der Um- und Neubau grundsätzlich über die DRG-\nPauschalen finanziert wird. Das Kantonsspital Uri hat somit in keiner Hinsicht Interesse an \neiner zu teuren Infrastruktur, denn es finanziert den Um- und Neubau letztlich selbst. Hierzu \nmuss mittelfristig ein Bruttocashflow von mindestens 10 Prozent erwirtschaftet werden. Eine \nzu teure Infrastruktur würde das Innovationspotenzial des Kantonsspitals Uri hemmen und \ndessen Marktstellung auf verschiedenen Ebenen schwächen.\n\nZusätzlich zu den DRG-Pauschalen erhält das Kantonsspital Uri vom Kanton eine Abgeltung \nfür gemeinwirtschaftliche Leistungen und aus regionalpolitischen Gründen. Dies ist im \nKanton Uri notwendig, weil das Einzugsgebiet für das Kantonsspital Uri in verschiedenen \nFachgebieten zu klein ist für einen kostendeckenden Betrieb. Zudem enthält der kantonale \nLeistungsauftrag auch nicht kostendeckende Behandlungen. Schliesslich ist die Abgeltung \nder Sozialversicherungen für ambulante Behandlungen nicht kostendeckend. Ob die \nAbgeltung durch den Kanton mit tieferen Investitionskosten und/oder einer effektiveren \nOrganisation der spitalinternen Abläufe geringer ausfallen würde, lässt sich zum heutigen \nZeitpunkt nicht beurteilen. Das Argument, dass für den Kanton weniger Kosten anfallen, \nwenn das Kantonsspital Uri einzelne nicht kostendeckende Leistungen (wie zum Beispiel die \nGynäkologie) nicht mehr anbieten würde, ist jedoch nicht statthaft. In diesem Fall würden die \nDRG-Pauschalen inklusive deren Investitionsanteile in Spitäler anderer Kantone abfliessen, \nohne dass sich die Kostensituation für den Kanton Uri verbessert. Durch diese \nMengenverengung beim Kantonsspital Uri würde sich die Problematik der Fixkosten \nverstärken, was zur Folge hätte, dass die Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen \ndurch den Kanton nicht oder nicht signifikant abnehmen würde. Zudem ginge der zusätzliche \nvolkswirtschaftliche Nutzen verloren (geschätzter Multiplikator von 1,5).\n\n3.2 Beitrag an das Kantonsspital Uri\n\nIn den DRG-Fallpauschalen für die Vergütung der stationären Behandlungen einschliesslich \n\n\n\n16\n\nAufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital dürfen gemäss KVG keine Kostenanteile für \ngemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten sein. Dazu gehören insbesondere:\n\n- die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen;\n- und die Forschung und universitäre Lehre.\n\nIm Rahmen der Erfüllung des kantonalen Leistungsauftrags entstehen dem Kantonsspital Uri \ndurch gemeinwirtschaftliche Leistungen und aus regionalpolitischen Gründen ungedeckte \nKosten. Diese werden vom Kanton mit einem jährlichen Globalkredit übernommen. 2012 \nbelief sich der Kantonsbeitrag auf knapp 6 Mio. Franken. Im Budget 2014 sind 4,9 Mio. \nFranken eingestellt. \n\nUnter Berücksichtigung des baulichen Unterhalts und der Nutzungsgebühr des \nKantonsspitals Uri beläuft sich die Nettobelastung der Kantonsrechnung gemäss Budget \n2014 auf insgesamt 2,9 Mio. Franken. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:\n\nBeitrag an das Kantonsspital Uri 4,9 Mio. Franken\nBaulicher Unterhalt Kantonsspital Uri 0,5 Mio. Franken\nAbzüglich Nutzungsgebühr des Kantonsspitals Uri - 2,5 Mio. Franken\nTotal Nettobelastung gemäss Kantonsbudget 2014 2,9 Mio. Franken\n\nUnter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann, gestützt auf die vorliegenden \nStudien, davon ausgegangen werden, dass die Nettobelastung für den Kanton auch mit der \nInvestition von 100 Mio. Franken in den Um- und Neubau des Spitals künftig in einem \nähnlichen Rahmen wie heute (zirka 3 Mio. Franken) ausfallen wird. Deshalb ist die Investition \ndes Kantons in den Um- und Neubau finanziell tragbar und politisch verantwortbar. \n\n4. Baukosten-Finanzierung durch den Kanton\n\n4.1 Ausgangslage\n\nMittels Gesamtbetrachtung gelingt es dem Kanton im Normalfall, die Investitionen \nbereichsübergreifend so zu staffeln und aufeinander abzustimmen, dass allzu grosse \nBelastungsspitzen vermieden und die Zielwerte gemäss Artikel 37 der Verordnung über den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) eingehalten werden können. Bei sehr \ngrossen Projekten im höheren zweistelligen Millionenbereich, wie sie nur sehr selten \nvorkommen, erreicht dieses System allerdings seine Grenzen. Die Eigenheiten der neuen \nSpitalfinanzierung werden in der FHV nur ungenügend abgebildet, wird doch die \n\n\n\n17\n\nInvestitionssumme von voraussichtlich 100 Mio. Franken durch eine kostendeckende \nNutzungsgebühr im Verlauf der vorgesehenen Nutzungsdauer wieder an den Kanton \nzurückgeführt.\n\nAm 12. Juni 2012 hat der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion Alois Arnold, \nUnterschächen, zur Finanzpolitik, wie folgt auf eine mögliche Lockerung der \nSchuldenbremse hingewiesen:\n\n"Einer temporären Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierungsgrad kann für Grossprojekte \nwie den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri - unter der Voraussetzung, dass jedoch die \nübrigen Eckwerte (positive Erfolgsrechnung und Nettolast) eingehalten werden - zugestimmt \nwerden. Die Höhe und die Dauer für eine Zielwertabweichung beim Selbstfinanzierungsrad \nwürde der Regierungsrat zusammen mit der entsprechenden Projektvorlage dem Landrat \nbeantragen. …" \n\nEnde 2013 betrug das Nettovermögen des Kantons 75,5 Mio. Franken. Angesichts dieser \nguten Ausgangslage kann eine temporäre Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierungsgrad \nins Auge gefasst werden.\n\n4.2 Nutzungsgebühr für das Kantonsspital Uri\n\nGemäss Regierungsratsbeschluss vom 10. Dezember 2013 zu den Varianten ist für die \nweitere Planung eine Investitionssumme von 100 Mio. Franken (inklusive MwSt.) für die \nRealisierung der Variante B "sparen" anzustreben. \n\nBei den Abschreibungen wird von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 33 1/3 Jahren \n(gemäss Handbuch REKOLE - Betriebliches Rechnungswesen im Spital) ausgegangen. \nUnter Berücksichtigung eines kalkulatorischen Zinssatzes von 2,7 Prozent über die gesamte \nNutzungsdauer resultiert bei einer Investitionssumme von 100 Mio. Franken eine Annuität \nvon 4,59 Mio. Franken. Dieser Betrag entspricht der gemäss Businessplan des \nKantonsspitals Uri vom 24. Oktober 2013 ausgewiesenen tragbaren Nutzungsgebühr. Die \nHöhe der Nutzungsgebühr kann jedoch erst bei Fertigstellung definitiv durch den Kanton \nfestgelegt werden. Bei der Festlegung der Nutzungsgebühr ist darauf zu achten, dass diese \nunter Berücksichtigung von Unterhalt und Instandhaltung für den Kanton kostendeckend ist. \n\n\n\n18\n\n4.3 Finanzierung am Kapitalmarkt\n\nAnfang 2012 hat der Regierungsrat einen Bericht der Finanzdirektion zur Finanzierung des \nUm- und Neubaus des Kantonsspitals Uri unter Berücksichtigung des übrigen \nInvestitionsbedarfs zur Kenntnis genommen. Daraus ist ersichtlich, dass eine direkte \nMittelbeschaffung durch den Kanton mittels kleinen Darlehen mit unterschiedlichen \nLaufzeiten günstig und deshalb weiterzuverfolgen ist.\n\n4.4 Lockerung der Zielwerte (Schuldenbremse) gemäss Artikel 37 der Verordnung \nüber den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV) \n\nWie bereits erwähnt, ist die finanzielle Ausgangslage mit einem Nettovermögen von 75,5  \nMio. Franken per Ende 2013 gut. Deshalb könnte eine temporäre Lockerung des \nSelbstfinanzierungsgrads für die Bauphase, das heisst für die Jahre 2018 bis 2022, wie folgt \naussehen:\n\nDie in den Jahren 2018 bis 2022 für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri \nanfallenden Baukosten bleiben für die Zielwertberechnung (Selbstfinanzierungsgrad) \nunberücksichtigt. Das heisst, die Nettoinvestitionskosten werden um den Anteil für den Um- \nund Neubau des Kantonsspitals Uri reduziert. Die übrigen Zielwerte (kumuliertes \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung und Nettoschuld) bleiben unverändert bestehen.\n\n\n\n19\n\nIII. Planungskredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri\n\n1. Planungskredit\n\nDer Landrat hat 2012 für die Projektierungsvorbereitungen für den Um- und Neubau \nKantonsspital Uri einen Kredit von 260'000 Franken bewilligt. In der Zwischenzeit ist die \nGrundlagenerarbeitung soweit fortgeschritten, dass als nächster Schritt dem Landrat ein \nKreditbeschluss für die Planung in der Höhe von 3 Mio. Franken unterbreitet werden kann.\n\n2. Verwendung des beantragten Kredits\n\nIm Rahmen des beantragten Planungskredits im Betrag von 3 Mio. Franken sind folgende \nArbeiten und Leistungen vorgesehen und inbegriffen:\n\n2.1 Wettbewerb\n\nNeben der Erarbeitung und Genehmigung des Raumprogramms wird das \nWettbewerbsprogramm erstellt und ein Projektwettbewerb durchgeführt.\n\nIm Rahmen eines Präqualifikationsverfahrens werden mehrere Planungsteams ausgewählt. \nDiese erarbeiten im Wettbewerbsverfahren die Projektentwürfe für den Um- und Neubau des \nKantonsspitals Uri. Die einzureichenden Projekte werden die Anordnung der neuen und alten \nBaukörper im Gelände und die gestalterische Gesamtwirkung zeigen. Weiter müssen die \nbetrieblichen und funktionalen Abläufe innerhalb der Gebäude im Endzustand und während \nallfälliger Realisierungsetappen aufgezeigt werden. Zudem werden erste konkretisierende \nAussagen zur Höhe der resultierenden Investitionskosten erwartet. \n\nDer Wettbewerb dient dazu, unter Wahrung des Submissionsrechts, einen optimalen \nProjektentwurf und zugleich ein geeignetes Planungsteam zu finden. Eine Jury begleitet den \nWettbewerb und wählt den besten Vorschlag aus.\n\n2.2 Vorprojekt\n\nDas Wettbewerbsprojekt bildet die Basis für das Vorprojekt. Dieses muss durch das \nausgewählte Planungsteam weiter überarbeitet und konkretisiert werden, so dass es allen \nAnforderungen eines modernen Akutspitals und den neusten technischen Vorschriften \nentspricht. Dazu müssen die Investitionskosten in der Genauigkeit von +/- 15 Prozent \nermittelt werden.\n\n\n\n20\n\nDa sich das Gesundheitswesen auch in Zukunft durch die rasante Entwicklung von \nMedizintechnik und neuen Behandlungsmethoden stetig verändern wird, beeinflusst dies \nauch die Anforderungen an den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri. Daher muss sich \ndie Planung diesen Entwicklungen möglichst anpassen können. Im Sinne einer rollenden \nPlanung wird vor jedem weiteren Planungsschritt überprüft, inwieweit das definierte \nRaumprogramm und die Betriebsläufe noch den Anforderungen entsprechen. \n\n3. Vorausetappen und Vorbereitungen\n\nDer beantragte Planungskredit dient der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung des \nWettbewerbs, der Ausarbeitung des Vorprojekts durch das ausgewählte Planungsteam, den \nBeizug externer Spezialisten wie Kostenplaner, Projektmanager usw. Zudem werden auch \nPersonalkosten des Amts für Hochbau für die kantonsinterne Projektbegleitung dem \nPlanungskredit belastet.\n\nIm Zusammenhang mit dem Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri müssen folgende für \nden Spitalbetrieb relevanten Infrastrukturen differenziert betrachtet werden:\n\n- Personalwohnen:\nFür das Personalwohnen ist im Rahmen des Planungskredits ein Vorschlag \naufzuzeigen. Die Realisierungskosten sind jedoch nicht Bestandteil des künftigen \nBaukredits.\n\n- Weiterverwendung Haus A:\nEine mögliche Umnutzung des Hauses A (altes Spital) in Praxis- oder Therapieräume \noder andere Räumlichkeiten ist im Rahmen des Planungskredits aufzuzeigen. Die \nRealisierungskosten sind jedoch nicht Bestandteil des künftigen Baukredits.\n\n- Einbezug der Häuser B und C:\nEine mögliche Umnutzung der Häuser B und C oder Teilen davon ist im Rahmen des \nPlanungskredits aufzuzeigen. Die Realisierungskosten sind jedoch nicht Bestandteil des \nkünftigen Baukredits.\n\n- Parkierung:\nDie Parkierung auf dem Areal des Kantonsspitals Uri wird 2014 im Zusammenhang mit \nder Sanierung und Umgestaltung der Spitalstrasse angepasst. Auch nach dem Um- und \nNeubau des Kantonsspitals muss eine genügende Anzahl bewirtschafteter \n\n\n\n21\n\nParkierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Dem künftigen Baukredit \nwerden jedoch diesbezüglich keine Kosten belastet. \n\nDer Planungskredit setzt sich aus folgenden Positionen und Planungsschritten zusammen:\n\nVorbereitung und Begleitung Wettbewerbsverfahren durch eine\nexterne Fachfirma Fr. 150'000\nExterne Fachpreisrichter inklusive Nebenkosten Fr. 40'000\nPreissumme für Wettbewerb (Entschädigung der Teilnehmer) Fr. 300'000\nPersonalkosten für kantonsinterne Projektleitung und Projektassistenz\nbis Baukredit Fr. 550'000\nExterne Projektbegleitung bis Baukredit Fr. 70'000\n\nNach Abschluss Wettbewerbsverfahren:\nAusarbeitung Vorprojekt für Baukredit durch Siegerteam Fr. 1'500'000\nKostenberechnungen durch Kostenplaner, Grundlagen für Baukredit Fr. 390'000\n\nTotal Planungskredit für Um- und Neubau Kantonsspital Uri Fr. 3'000'000\n\nIV. Baukredit\n\nEs ist geplant, dass im Frühjahr 2017 die Baukredit-Vorlage dem Landrat zuhanden der \nVolksabstimmung (Herbst 2017) unterbreitet werden kann.\n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\nDer Kreditbeschluss für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri, wie er im \nAnhang 1 enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nAnhänge\n- Kreditantrag (Anhang 1)\n- Situationsplan Kantonsspital Uri (Anhang 2)\n- Foto des Kantonsspitals Uri (Anhang 3)\n\n\n\nAnhang 1\n\nKREDITBESCHLUSS\nfür die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri\n(vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe c der Kantonsverfassung2\n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFür die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri wird ein Verpflichtungskredit \nvon 3,0 Mio. Franken bewilligt. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.  \n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Josef Dittli\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n2 RB 1.1101\n\n\n\nAnhang 2\n\nSituationsplan Kantonsspital Uri\n\n\n\nAnhang 3\n\nKantonsspital Uri\n\n\n


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name: LA.2023-0249 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nRevision Kantonale Jagdverordnung Beilage 2 \n\nGeltendes Recht  Änderungen \n\n2. Abschnitt: Jagdberechtigung 2. Abschnitt: Jagdberechtigung \n \nArtikel 1a Grundsatz \n1 Wer sich aktiv an der Jagd beteiligt, benötigt eine Jagdberechtigung. \n \n2 Wer sich im Jagdlehrgang befindet, darf als Treiberin oder Treiber einge-\nsetzt werden. \n \n\nArtikel 2 Voraussetzungen \n\nIm Kanton Uri ist zur Jagd berechtigt, wer: \n\na) Schweizerbürger ist oder als ausländischer Staatsangehöriger \nseit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri wohnt; \n\nb) das 20. Altersjahr erfüllt hat oder im gleichen Jahr erfüllen wird \nund handlungsfähig ist;  \n\nc) einen gültigen Jagdfähigkeitsausweis des Kantons Uri oder ei-\nnes Gegenrechtskantons besitzt; \n\nd) ... \n\ne) eine den Vorschriften des Bundesrechts genügende Haftpflichtversi-\ncherung abgeschlossen hat; \n\nf) keinen Ausschlussgrund erfüllt; \n\ng) den erforderlichen Schiessnachweis erbringt. \n\n \n\nArtikel 2 Voraussetzungen \n\nIm Kanton Uri ist zur Jagd berechtigt, wer: \n\na) Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist oder als ausländi-\nsche Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger seit mindes-\ntens zehn Jahren im Kanton Uri wohnt; \n\nb) das 19. Altersjahr erfüllt hat oder im gleichen Jahr erfüllen wird \nund urteilsfähig ist;  \n\nc) einen gültigen Jagdfähigkeitsausweis des Kantons Uri oder ei-\nnes Gegenrechtskantons besitzt; \n\nd) ... \n\ne) eine den Vorschriften des Bundesrechts genügende Haftpflichtversi-\ncherung abgeschlossen hat; \n\nf) keinen Ausschlussgrund erfüllt; \n\ng) den erforderlichen Schiessnachweis erbringt. \n\nArtikel 3 Ausschlussgründe \nVon der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist: \n \n1. solange der Ausschlussgrund besteht, wer \n a) wegen körperlicher oder geistiger Behinderung für eine weidge-\n\nrechte Jagdausübung und Waffenhandhabung keine Gewähr bietet; \n\nArtikel 3 Ausschlussgründe \nVon der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist: \n \n1. solange der Ausschlussgrund besteht, wer \n a) wegen körperlicher oder geistiger Behinderung Beeinträchtigung für \n\neine weidgerechte Jagdausübung und Waffenhandhabung keine Ge-\nwähr bietet; \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark7\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark7\n\n\n2 \n\n b) im Straf- oder im stationären Massnahmenvollzug steht oder daraus \nbedingt entlassen wurde; \n\n c) im Kanton Uri eine Jagdrechtsverletzung begangen hat und die da-\nrauf gestützten fälligen Bussen, Kosten, Gebühren, Entschädigungen \nund dergleichen nicht bezahlt hat. \n\n \n\n b) im Straf- oder im stationären Massnahmenvollzug steht oder daraus \nbedingt entlassen wurde; \n\n c) im Kanton Uri eine Jagdrechtsverletzung begangen hat und die da-\nrauf gestützten fälligen Bussen, Kosten, Gebühren, Entschädigungen \nund dergleichen nicht bezahlt hat; \n\n d) aufgrund eines nach Waffengesetzgebung ergangenen richterlichen \noder behördlichen Entscheids keine Waffen besitzen, erwerben oder \ntragen darf oder dessen Waffen beschlagnahmt worden sind. \n\n \n\n2. für fünf Jahre, wer wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Haftstrafe \noder Busse von mindestens Fr. 1 000.— verurteilt worden ist. \n \n\n2. für fünf Jahre, wer wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Haftstrafe \noder Busse von mindestens Fr. 1 000.— Freiheitsstrafe von mindestens vier \nMonaten oder einer Geldstrafe von mindestens 120 Tagessätzen verurteilt \nworden ist. \n \n\n3. für drei Jahre, wer \n a) wegen eines Jagdvergehens oder einer Übertretung von Jagdvor-\n\nschriften zu einer Busse von mindestens Fr. 1 000.— Freiheitsstrafe \nvon mindestens 3 Monaten, einer Geldstrafe von mindestens 90 Ta-\ngessätzen oder einer Busse von mindestens Fr. 10'000.-- Freiheits-\nstrafe verurteilt worden ist. Handelt es sich dabei um eine wieder-\nholte Verurteilung innert fünf Jahren, gilt dieser Ausschlussgrund be-\nreits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens \n1 Monat, einer Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen oder einer \nBusse von mindestens Fr. 400.—; \n\n b) wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mindes-\ntens 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessät-\nzen Busse von mindestens Fr. 500.— verurteilt worden ist; \n\n c) wegen fahrlässiger Tierquälerei zu einer Geldstrafe von mindestens \n40 Tagessätzen verurteilt worden ist. \n\n \n \n\n3. für drei Jahre, wer \n a) wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mindes-\n\ntens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagess-\nätzen verurteilt worden ist; \n\n b) wegen fahrlässiger Tierquälerei zu einer Geldstrafe von mindestens \n90 Tagessätzen verurteilt worden ist; \n\n c) wegen eines Jagdvergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens \ndrei Monaten, einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder \neiner Busse von mindestens Fr. 10 000.-- verurteilt worden ist. Han-\ndelt es sich um eine wiederholte Verurteilung innert fünf Jahren, gilt \ndieser Ausschlussgrund bereits bei einer Verurteilung zu einer Frei-\nheitsstrafe von mindestens einem Monat, einer Geldstrafe von min-\ndestens 30 Tagessätzen oder einer Busse von mindestens Fr. 3 000.--; \n\n d) wegen einer Übertretung von Jagdvorschriften zu einer Busse von \nmindestens Fr. 10 000.-- verurteilt worden ist. Handelt es sich um \neine wiederholte Verurteilung innert fünf Jahren, gilt dieser Aus-\nschlussgrund bereits bei einer Verurteilung zu einer Busse von min-\ndestens Fr. 3 000.-. \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. für ein Jahr, wer \n a) wegen eines Jagdvergehens oder einer Übertretung von Jagdvor-\n\nschriften zu einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe oder einer Busse \nvon mindestens Fr. 500.— verurteilt worden ist; \n\n b) die Abschusskarte innert gesetzter Frist und trotz schriftlicher Mah-\nnung nicht abgegeben hat; \n\n c) wegen Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe \nBusse von mindestens Fr. 250.— verurteilt worden ist. \n\n \n\n4. für ein Jahr, wer \n a) wegen Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe ver-\n\nurteilt worden ist; \n b) wegen eines Jagdvergehens zu einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe \n\noder einer Busse von mindestens Fr. 1 000.-- verurteilt worden ist; \n c) wegen einer Übertretung von Jagdvorschriften zu einer Busse von \n\nmindestens Fr. 1 000.-- verurteilt worden ist; \n d) die Abschusskarte innert gesetzter Frist und trotz schriftlicher Mah-\n\nnung nicht abgegeben hat. \n\nArtikel 5 Schiesspflicht und Waffenkontrolle \n\n1 Jägerinnen und Jäger sind verpflichtet, jährlich die auf der Jagd ge-\nführten Waffen einzuschiessen. \n2 Der Regierungsrat erlässt ein Reglement über die Waffenkontrolle und \ndas Einschiessen der Jagdwaffen. \n \n\nArtikel 5 Treffsicherheitsnachweis \n\n1 Jägerinnen und Jäger sind verpflichtet, jährlich die auf der Jagd geführ-\nten Waffen einzuschiessen den Treffsicherheitsnachweis zu erbringen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren in ei-\nnem Reglement. \n \n\n Artikel 5a Waffenkontrolle \n \n1 Für die Jagd im Kanton Uri dürfen nur jagdtaugliche Waffen verwendet \n\nwerden. Es besteht eine Waffenkontrollpflicht. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Waffenkontrollstelle. Er regelt die \n\nWaffenkontrolle und das Verfahren in einem Reglement. \n\nArtikel 7 Patentarten \n\n1 Es werden Patente ausgestellt für die Hochwildjagd, die Niederwild-\njagd, die Passjagd zur Nachtzeit, und die Wasserwildjagd. \n2 Dabei berechtigt das Patent für: \n\na) die Hochwildjagd zur Jagd auf Rothirsche, Gämsen, Murmeltiere \nund Füchse, Dachse und Wildschweine;  \n\nb) die Niederwildjagd zur Jagd auf Rehe, Schneehasen, Füchse, Dachse, \nSteinmarder, verwilderte Hauskatzen, Schneehühner, verwilderte \nHaustauben, Kolkraben, Rabenkrähen, Elstern, Eichelhäher und \nWildschweine;  \n\n \n\nArtikel 7 Patentarten \n\n1 Es werden Patente ausgestellt für die Hochwildjagd, die Niederwild-\njagd, die Passjagd zur Nachtzeit, und die Wasserwildjagd und die He-\ngejagd auf Steinwild. \n\n2 Dabei berechtigt das Patent für: \n\na) die Hochwildjagd zur Jagd auf Rothirsche, Gämsen (optional), \nMurmeltiere und Füchse, Dachse und Wildschweine;  \n\nb) die Niederwildjagd zur Jagd auf Rehe, Schneehasen, Füchse, Dachse, \nSteinmarder, verwilderte Hauskatzen, Schneehühner, verwilderte \nHaustauben, Kolkraben, Rabenkrähen, Elstern, Eichelhäher und \nWildschweine;  \n\n\n\n4 \n\nc) die Passjagd zur Jagd während der Nacht von vom zuständigen Amt \nanerkannten Bauten aus auf Füchse, Dachse, Edel- und Steinmar-\nder sowie verwilderte Hauskatzen; \n\nd) die Wasserwildjagd zur Jagd auf Stockenten, Reiherenten, Blässhüh-\nner und Kormorane.  \n\n3 Der Regierungsrat kann ein Gästepatent einführen. Er regelt das Nä-\nhere im Reglement über die Ausübung der Jagd (Jagdbetriebsvorschrif-\nten)  \n\n \n\nc) die Passjagd zur Jagd während der Nacht von vom zuständigen Amt \nanerkannten Bauten aus auf Füchse, Dachse, Edel- und Steinmarder \nsowie verwilderte Hauskatzen; \n\nd) die Wasserwildjagd zur Jagd auf Stockenten, Reiherenten, Blässhüh-\nner und Kormorane;  \n\ne) die Hegejagd auf Steinwild zur Jagd auf Steinwild. \n3 Der Regierungsrat kann ein Gästepatent einführen. Er regelt das Nä-\nhere in den Jagdbetriebsvorschriften. \n\n \n\nArtikel 9 Patentgebühren \n a) Ansätze \n\n1 Die Patentgebühr beträgt: \n\na) für die allgemeine Jagd (Hoch- und Niederwild): \n\n1. für Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton Fr. 595.— \nUri und ausländische Staatsangehörige,  \n\n \n\n die seit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri \n wohnen \n\n  \n\n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 1 090.— \n mindestens zehn Jahren im Kanton Uri  \n\n \n\n gewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürger \n \n\nFr. 2 595.— \n \n\n \n\nArtikel 9 Patentgebühren \n a) Ansätze \n\n1 Die Patentgebühr beträgt: \n\na) für die allgemeine Jagd (Hochwild mit Gämse und Niederwild): \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 650.— \n   \n2. für Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger, die während mindestens \n zehn Jahren im Kanton Uri \n\nFr. 1 180.— \n\n gewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger \n\nFr. 2 810.— \n \n\n \n\n b) für die allgemeine Jagd (Hochwild ohne Gämse und Niederwild): \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr.  500.— \n2. für Schweizerbürger, die während Fr.  880.— \n mindestens zehn Jahren im Kanton Uri   \n gewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürger innen und \n Schweizerbürger \n\nFr. 2 510.— \n\n \n \n\n  \n\n \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark23\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark23\n\n\n5 \n\nb) für die Hochwildjagd:   \n\n1. für Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton Fr. 450.— \nUri und ausländische Staatsangehörige,    \ndie seit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri \nwohnen \n\n  \n\n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 815.— \nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri    \ngewohnt haben   \n\n3. für andere Schweizerbürger Fr. 1 570.— \n \n\nc) für die Hochwildjagd (mit Gämse):   \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 490.— \n2. für Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger, die während \n\nFr. 880.— \n\nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri  \n \n\ngewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger \n \n\nFr. 1 700.— \n \n\n \n\n d) für die Hochwildjagd (ohne Gämse) \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 290.— \n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 580.— \n\nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri    \ngewohnt haben   \n\n3. für andere Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger  \n \n\nFr. 1 400.— \n \n\n \n\nc) für die Niederwildjagd:   \n\n1. für Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton Fr. 295.— \nUri und ausländische Staatsangehörige,     \ndie seit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri \nwohnen \n\n  \n\n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 540.— \nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri   \ngewohnt haben   \n\n3. für andere Schweizerbürger \n \n \n \n \n \n \n\nFr. 1 545.— \n\n \n\n \n\ne) für die Niederwildjagd:   \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 320.— \n2. für Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger, die während \n\nFr. 590.— \n\nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri    \ngewohnt haben   \n\n3. für andere Schweizerbürgerinnen und \n Schweizerbürger \n\nFr. 1 670.— \n\n \n \n\n \n\n\n\n6 \n\nd) für die Passjagd:   \n1. für Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton Fr. 65.— \n\nUri und ausländische Staatsangehörige,    \ndie seit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri \nwohnen \n\n  \n\n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 120.— \nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri  \n\n \n\ngewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürger \n\n \nFr. 310.— \n\n \n \n\nf) für die Passjagd:   \n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 70.— \n2. für Schweizerbürgerinnen und \n Schweizerbürger, die während \n\nFr. 130.— \n\nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri  \n \n\ngewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürgerinnen und \n Schweizerbürger \n \n\nFr. 340.— \n \n\n \n\ne) für die Wasserwildjagd Fr.  110.— \n \n\n \n\ng) für die Wasserwildjagd Fr.  120.— \n \n\n \n\n h) für die Hegejagd auf Steinwild Fr.  100.— \n  \n\n \n\n2 Für jeden zur Jagd verwendeten Hund ist eine Gebühr von Fr. 100.— zu \nbezahlen. Gebührenfrei sind geprüfte Schweisshunde, die vom zuständi-\ngen Amt anerkannt werden.  \n\n3 Steigt der Lebenskostenindex seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung \num je zehn Punkte, kann der Regierungsrat alle Gebühren um den für \nden Teuerungsausgleich erforderlichen Betrag erhöhen. \n\n2 Für jeden zur Jagd verwendeten Hund ist eine Gebühr von Fr. 100.—  \n110.— zu bezahlen. Gebührenfrei sind geprüfte Schweisshunde, die \nvom zuständigen Amt anerkannt werden. \n\n3 Der Regierungsrat kann die Patentgebühren anpassen, wenn der Lan-\ndesindex der Konsumentenpreise seit Inkrafttreten der letzten Revision \ndieser Verordnung um mindestens 10 Prozent gestiegen ist. \n\n \n\nArtikel 11 Abschuss- und Verwaltungsgebühren \n\n1 Neben der Patentgebühr hat der Jäger Abschuss- und Verwaltungs-\ngebühren zu bezahlen. \n2 Die Höhe der Abschussgebühr richtet sich nach dem wirtschaftlichen \nWert des erlegten Tieres, jene der Verwaltungsgebühr nach den Grunds-\nätzen der Gebührenverordnung. \n3 In diesem Rahmen legt der Regierungsrat die Abschuss- und Ver-\nwaltungsgebühren fest. \n \n\nArtikel 11 Abschuss- und Verwaltungsgebühren \n\n1 Neben der Patentgebühr hat der Jäger Abschuss- und Verwaltungsge-\nbühren zu bezahlen. \n\n2 Die Höhe der Abschussgebühr richtet sich nach den jagdlichen Zielset-\nzungen und dem wirtschaftlichen Wert des erlegten Tieres, jene der Ver-\nwaltungsgebühr nach den Grundsätzen der Gebührenverordnung. \n3 In diesem Rahmen legt der Regierungsrat die Abschuss- und Ver-\nwaltungsgebühren fest. \n \n \n \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark26\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark26\n\n\n7 \n\nArtikel 13 \n1 Ziel der Jagdplanung ist es, gesunde, den örtlichen Verhältnissen an-\ngepasste und natürlich zusammengesetzte Wildbestände zu erhalten. \nAlle Massnahmen der Jagdbehörden sind darauf auszurichten. \n2 Die zuständige Direktion hat die Wildbestände aufzunehmen, ihre Ent-\nwicklung und ihren Gesundheitszustand zu überwachen und ihre Einwir-\nkungen auf landwirtschaftliche Kulturen, Wald, Weiden und andere Tierar-\nten zu erfassen. \n3 Gestützt auf diese Erhebungen erstellt die zuständige Direk-\ntion Abschusspläne. \n\nArtikel 13 \n1 Ziel der Jagdplanung ist es, gesunde, den örtlichen Verhältnissen ange-\n\npasste und natürlich zusammengesetzte Wildbestände zu erhalten. Alle \nMassnahmen der Jagdbehörden sind darauf auszurichten. \n\n2 Die zuständige Direktion hat die Wildbestände aufzunehmen, ihre Ent-\nwicklung und ihren Gesundheitszustand zu überwachen und ihre Einwir-\nkungen auf landwirtschaftliche Kulturen, Wald, Weiden und andere Tierar-\nten zu erfassen. \n3 Gestützt auf diese Erhebungen erstellt die zuständige Direk-\ntion regionale Abschusspläne. Sie kann für einzelne Regionen \nunterschiedliche Abschusszahlen festlegen. \n4 Die Regulierung des Wilds geschieht nach wildbiologischen \nZielsetzungen. \n \n\nArtikel 15 Ausweispflicht \n\nDer Jäger hat das Jagdpatent, den Waffenkontrollschein und die Abschuss- \nkarte während der Jagd immer auf sich zu tragen und den Aufsichtsorga-\nnen auf Verlangen vorzuweisen. \n \n\nArtikel 15 Ausweispflicht \n\nDie Jägerin oder der Jäger hat das Jagdpatent, den Waffenkontrollschein \nund die Abschusskarte während der Jagd immer auf sich zu tragen mitzu-\nführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. \n \n\nArtikel 15a Vorweispflicht \n1 Wer irrtümlich ein Tier erlegt hat, muss die Jagd sofort unterbrechen und \ndas erlegte Tier dem Wildhüter oder dem Jagdaufseher vorweisen. \n \n2 Er hat dem Kanton eine Abschussgebühr für das erlegte Tier zu entrichten. \nDeren Höhe und das Verfahren bestimmt der Regierungsrat im Reglement \nüber die Ausübung der Jagd (Jagdbetriebsvorschriften). Das Tier verbleibt \ndem Schützen. \n \n\nArtikel 15a Vorweispflicht \n1 Wer irrtümlich ein Tier erlegt hat, muss die Jagd sofort unterbrechen und \ndas erlegte Tier der Wildhut vorweisen. \n \n2 Sie oder er hat dem Kanton eine Abschussgebühr für das erlegte Tier zu \nentrichten. Deren Höhe und das Verfahren bestimmt der Regierungsrat in \nden Jagdbetriebsvorschriften. Das Tier verbleibt der Schützin oder dem \nSchützen. Die Trophäe wird konfisziert. \n \n \n \n \n \n\n\n\n8 \n\nArtikel 17 Benützung von Strassen und Seilbahnen \n\n1 Motorfahrzeuge dürfen am Vorabend vor der Jagdausübung und wäh-\nrend der Jagd nur auf öffentlichen, jedermann zugänglichen Strassen be-\nnützt und abgestellt werden. Vorbehalten bleiben weitergehende zeitli-\nche Ausnahmen, die der Regierungsrat im Reglement über die Ausübung \nder Jagd (Jagdbetriebsvorschriften) anordnet.  \n\n2 Privatrechtliche Abmachungen und Bewilligungen zur Benützung von \nStrassen und Fahrwegen mit Fahrverbot gelten für den Vorabend vor der \nJagdausübung und während der Jagd nicht. Vorbehalten bleiben die Be-\nnützung nicht öffentlicher Strassen mit dem Motorfahrzeug gemäss Ab-\nsatz 4 und Artikel 19 Absatz 3 sowie weitergehende zeitliche Ausnahmen, \ndie  der Regierungsrat im Reglement über die Ausübung der Jagd (Jagdbe-\ntriebsvorschriften) anordnet.  \n3 Der Regierungsrat bestimmt in den Jagdbetriebsvorschriften, wel-\nche Seilbahnen für die Zufahrt ins Jagdgebiet nicht benützt werden \ndürfen. \n4 Der Regierungsrat kann in den Jagdbetriebsvorschriften Ausnah-\nmen vorsehen, insbesondere für den Abtransport der Jagdbeute. \n\nArtikel 17 Benützung von Strassen und Seilbahnen \n\n1 Motorfahrzeuge dürfen am Vorabend vor der Jagdausübung und wäh-\nrend der Jagd nur auf öffentlichen, jedermann zugänglichen Strassen \nbenützt und abgestellt werden. Vorbehalten bleiben weitergehende \nzeitliche Ausnahmen oder die Präzisierung der Fahrzeugart, die der Re-\ngierungsrat in den Jagdbetriebsvorschriften anordnet.  \n\n2 Auf der Hoch- und Niederwildjagd gelten privatrechtliche Abmachun-\ngen und Bewilligungen zur Benützung von Strassen und Fahrwegen mit \nFahrverbot für den Vorabend vor der Jagdausübung und während der \nJagd nicht. Vorbehalten bleiben die Benützung nicht öffentlicher Strassen \nmit dem Motorfahrzeug gemäss Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 3 sowie \nweitergehende zeitliche Ausnahmen, die der Regierungsrat in den Jagdbe-\ntriebsvorschriften anordnet.  \n3 Der Regierungsrat bestimmt in den Jagdbetriebsvorschriften, wel-\nche Seilbahnen für die Zufahrt ins Jagdgebiet nicht benützt werden \ndürfen. \n4 Der Regierungsrat kann in den Jagdbetriebsvorschriften Ausnah-\nmen vorsehen, insbesondere für den Abtransport der Jagdbeute. \n\n \n\nArtikel 18 Jagdzeiten \n\n1 Die zuständige Direktion legt die Jagdzeiten fest. Sie beachtet dabei \ndie bundesrechtlich vorgesehenen Schonzeiten und berücksichtigt die \nPaarungszeit.  \n2 Im Rahmen von Absatz 1 sind die Jagdzeiten in folgenden Zeiträu-\nmen anzusetzen: \n\na) Hochwildjagd  1. September bis 31. Dezember  \nb) Niederwildjagd 1. Oktober bis 30. November \nc) Passjagd 1. Oktober bis Ende Februar \nd) Wasserwildjagd 1. Oktober bis 31. Dezember \n3 Im Rahmen des Bundesrechts kann die zuständige Direktion die \nJagdzeiten nach Absatz 2 verlängern oder vorübergehend verkürzen.  \n\nArtikel 18 Jagdzeiten \n\n1 Die zuständige Direktion legt die Jagdzeiten fest. Sie beachtet dabei die \nbundesrechtlich vorgesehenen Schonzeiten und berücksichtigt die Paa-\nrungszeit.  \n\n2 Im Rahmen von Absatz 1 sind die Jagdzeiten in folgenden Zeiträu-\nmen anzusetzen: \n\na) Hochwildjagd  1. September bis 31. Dezember  \nb) Niederwildjagd 1. Oktober bis 30. November \nc) Passjagd 1. Oktober bis Ende Februar \nd) Wasserwildjagd 1. Oktober bis 31. Dezember \ne) Hegejagd auf Steinwild 1. August bis 30. November \n3 Im Rahmen des Bundesrechts kann die zuständige Direktion die \nJagdzeiten nach Absatz 2 verlängern oder vorübergehend verkürzen.  \n \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark46\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark46\n\n\n9 \n\nArtikel 26 Hegemassnahmen \n\n1 Zum Schutze des Wildes und seiner Lebensräume sind Hegemassnah-\nmen zu treffen. Mit diesen sind insbesondere wildgerechte Lebensräume \nzu schaffen, zu erhalten und zu verbessern und die Äsungsmöglichkeiten \nim Hinblick auf Notzeiten zu erweitern. \n2 Der Regierungsrat erlässt ein Hegereglement. Er regelt darin die He-\ngemassnahmen, die Hegetätigkeit sowie die Verwendung von Hegemit-\nteln. \n\nArtikel 26 Hegemassnahmen \n\n1 Zum Schutze des Wildes und seiner Lebensräume sind Hegemassnah-\nmen zu treffen. Mit diesen sind insbesondere wildgerechte Lebens-\nräume zu schaffen, zu erhalten und zu verbessern und die Äsungsmög-\nlichkeiten im Hinblick auf Notzeiten zu erweitern. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt ein Hegereglement. Er regelt darin die He-\ngemassnahmen, die Hegetätigkeit sowie die Verwendung von Hegemit-\nteln. \n3 Schalenwildfütterungen sind grundsätzlich verboten. In ausseror-\ndentlichen Situationen für das Wild entscheidet das zuständige Amt \nüber die Anordnung von Notmassnahmen.  \n4 Schalenwildfütterungen und Salzlecken für jagdliche Zwecke sind \nverboten.  \n5 Das Füttern und Anlocken von Grossraubtieren ist verboten. \n\n \n\nArtikel 28 Schutz vor Störungen \n\n1 Das Wild ist - insbesondere in seinen empfindlichen Lebensräumen \nwie Ruhezonen und Fortpflanzungsplätzen - vor Störungen zu schützen, \nwelche sein Leben und Gedeihen beeinträchtigen.  \n2 Alle Hunde, die nachweisbar während des Jahres dem Wild nachstel-\nlen und deren Besitzer einmal verwarnt worden sind, dürfen von Jagdauf-\nsehern oder einem Beauftragten unschädlich gemacht werden, unter so-\nfortiger Anzeige an das zuständige Amt. \n\n3 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen aus und erlässt weitere \nSchutzmassnahmen.  \n \n\nArtikel 28 Schutz vor Störungen \n\n1 Das Wild ist - insbesondere in seinen empfindlichen Lebensräumen wie \nRuhezonen und Fortpflanzungsplätzen - vor Störungen zu schützen, wel-\nche sein Leben und Gedeihen beeinträchtigen.  \n\n2 Alle Hunde, die nachweisbar während des Jahres dem Wild nachstel-\nlen und deren Besitzerin oder Besitzer einmal verwarnt worden sind, dür-\nfen von Jagdaufsehern der Wildhut oder einem Beauftragteneiner beauf-\ntragten Person unschädlich gemacht werden, unter sofortiger Anzeige an \ndas zuständige Amt. \n3 Vom 1. April bis am 31. Juli gilt im Wald und in Waldrandgebieten (Ab-\nstand von 50 m zum Wald) eine Leinenpflicht für Hunde. Von der Leinen-\npflicht ausgenommen sind Arbeitshunde. \n4 In ausserordentlichen Situationen für das Wild kann die zuständige Di-\nrektion für definierte Gebiete und Zeiträume eine Leinenpflicht für \nHunde anordnen.  \n\n5 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen aus und erlässt weitere \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark57\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark57\n\n\n10 \n\nSchutzmassnahmen.  \n\nArtikel 29 Selbsthilfe \n1 Jeder Betroffene ist verpflichtet, die zumutbaren Massnahmen zu \ntreffen, um Wildschaden zu vermeiden. \n2 Zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftli-\nchen Kulturen sind der Tierhalter, Grundeigentümer und Pächter be-\nrechtigt, folgendes Wild, das Schaden stiftet, zu beseitigen \n\na) die vom Bundesrat im Rahmen der Selbsthilfemassnahmen frei-\ngegebenen Wildarten; \n\nb) nicht geschütztes Haarraubwild, das in Wohn- oder Gewerbege-\nbäude oder in die unmittelbare Umgebung eindringt; \n\nc) nicht geschützte Vögel. \n3 Als Mittel für Selbsthilfemassnahmen sind die für die Jagd erlaubten \nHilfsmittel zugelassen. Die in Buchstabe c genannten Vögel können zu-\ndem mit Luft- und Flobertgewehren beseitigt werden.  \n\nArtikel 29 Selbsthilfe \n1 Jede und jeder Betroffene ist verpflichtet, die zumutbaren Massnah-\n\nmen zu treffen, um Wildschaden zu vermeiden. \n2 Zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftli-\nchen Kulturen sind die Tierhalterin oder der Tierhalter, die Grundei-\ngentümerin oder der Grundeigentümer sowie die Pächterin oder der \nPächter ausserhalb der jeweiligen Schonzeit gemäss eidgenössischer \nJagdgesetzgebung berechtigt, folgendes Wild, das Schaden stiftet, zu \nbeseitigen \n\na) die vom Bundesrat im Rahmen der Selbsthilfemassnahmen frei-\ngegebenen Wildarten; \n\nb) nicht geschütztes Haarraubwild, das in Wohn- oder Gewerbege-\nbäude oder in die unmittelbare Umgebung eindringt; \n\nc) nicht geschützte Vögel. \n3 Als Mittel für Selbsthilfemassnahmen sind die für die Jagd erlaubten \nHilfsmittel zugelassen. Die in Buchstabe c genannten Vögel können zu-\ndem mit Luft- und Flobertgewehren beseitigt werden. \n4 Wildtiere und Vögel, die im Rahmen der Selbsthilfe erlegt werden, \nmüssen unverzüglich der Wildhut gemeldet werden.  \n \n\nArtikel 30 Verhütung \n\n1 Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen, um Wildscha-\nden möglichst zu verhüten. \n2 Er berücksichtigt dabei die mitbetroffenen öffentlichen und privaten \nInteressen, insbesondere die Anliegen der Landwirtschaft, der Wald-\npflege und des Naturschutzes. \n\n \n\nArtikel 30 Verhütung \n\n1 Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen, um Wildscha-\nden möglichst zu verhüten. \n\n2 Er berücksichtigt dabei die mitbetroffenen öffentlichen und privaten \nInteressen, insbesondere die Anliegen der Landwirtschaft, der Wald-\npflege und des Naturschutzes. \n3 Die Förderung des Grossraubtierbestands ist verboten.  \n4 Die zuständige Direktion trifft im Rahmen des Bundesrechts Massnah-\nmen zur Regulierung des Grossraubtierbestandes.  \n\n \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark60\n\n\n11 \n\n \n\nArtikel 36 Regierungsrat \n2 In Ausführung des Bundesrechts ist der Regierungsrat zuständig: \n\n \n\nm) zuzustimmen, dass früher einheimische Tierarten ausgesetzt wer-\nden (Artikel 8 Absatz 3 JSV); \n\nn) zuzustimmen, dass geschützte Tierarten ausgesetzt werden (Arti-\nkel 8 Absatz 4 JSV). \n\nArtikel 36 Regierungsrat \n2 In Ausführung des Bundesrechts ist der Regierungsrat zuständig: \n\n \n\nm) zuzustimmen, dass früher einheimische Tierarten ausgesetzt wer-\nden (Artikel 8 Absatz 1 JSV); \n\nn) zuzustimmen, dass geschützte Tierarten ausgesetzt werden (Arti-\nkel 8 Absatz 2 JSV). \n\n \n\nArtikel 37 Jagdkommission \n\n1 Die Jagdkommission besteht aus dem Vorsteher der zuständigen Di-\nrektion, aus jenem des zuständigen Amtes und aus sieben Mitgliedern. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet den Präsidenten der Kommission und \nwählt die sieben Mitglieder. Davon sollen in der Regel zwei Mitglieder \ndem Urner Jägerverein sowie je ein Mitglied dem Jägerverein Ursern, den \nWildschutzorganen, den Korporationen Uri oder Ursern, der Landwirt-\nschaft und den Naturschutzvereinigungen angehören. \n3 Die Jagdkommission berät den Regierungsrat und nötigenfalls wei-\ntere Jagdorgane bei Fragen der Jagd. \n \n\nArtikel 37 Jagdkommission \n\n1 Die Jagdkommission besteht aus dem Vorsteher der zuständigen Di-\nrektion, aus jenem des zuständigen Amtes und aus sieben Mitgliedern. \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten \nder Kommission und wählt die sieben Mitglieder. Davon sollen in der Re-\ngel zwei Mitglieder dem Urner Jägerverein sowie je ein Mitglied dem Jä-\ngerverein Ursern, den Wildschutzorganen, den Korporationen Uri oder \nUrsern, der Landwirtschaft und den Naturschutzvereinigungen angehö-\nren. \n3 Die Jagdkommission berät den Regierungsrat und nötigenfalls wei-\ntere Jagdorgane bei Fragen der Jagd. \n \n\nArtikel 38 Zuständige Direktion \n \n\n3 In Ausführung des Bundesrechts hat die zuständige Direktion: \n \nh) Massnahmen zu treffen, damit sich fremdländische Tiere nicht aus-\n\nbreiten und vermehren (Artikel 8 Absatz 2 JSV) \n \n\nArtikel 38 Zuständige Direktion \n \n\n3 In Ausführung des Bundesrechts hat die zuständige Direktion: \n \nh) Massnahmen zu treffen, damit sich fremdländische Tiere nicht aus-\n\nbreiten und vermehren (Artikel 8bis Absatz 5 JSV); \n \n \n \n \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark69\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark69\n\n\n12 \n\n \n \n \n\nArtikel 41 Jagdaufsichtsorgane und Anzeigepflicht \n\n1 Zur Ausübung der Jagdaufsicht sind verpflichtet: \n\na) die Wildhüter; \n\nb) die Jagdaufseher; \n\nc) die Polizeiorgane; \n\nd) ... \n2 Sie haben festgestellte Verletzungen von Jagdvorschriften unverzüg-\nlich den Strafbehörden anzuzeigen. \n3 Zur Anzeige von Jagdvergehen und -übertretungen sind zu-\ndem verpflichtet: \n\na) das Forstpersonal des zuständigen Amtes; \n\nb) die Gemeindeförster; \n\nc) die Fischereiaufseher; \n\nd) die Naturschutzaufseher; \n\ne) die Jagdberechtigten.  \n\nArtikel 41 Jagdaufsichtsorgane, und Anzeige- und Meldepflicht \n\n1 Zur Ausübung der Jagdaufsicht sind verpflichtet: \n\na) die Wildhüterinnen und Wildhüter; \n\nb) die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher; \n\nc) die Polizeiorgane; \n\nd) ... \n2 Pflichtige Personen nach Absatz 1 haben festgestellte Verletzungen \nvon Jagdvorschriften unverzüglich den Strafbehörden anzuzeigen. \n3 Zur Meldung von Verletzungen von Jagdvorschriften an das \nzuständige Amt sind zudem verpflichtet: \n\na) Das Forstpersonal des zuständigen Amts \n\nb) die Gemeindeförster; die Revierförsterinnen und Revierförster; \n\nc) die Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher; \n\nd) die Naturschutzaufseherinnen und Naturschutzaufseher. \n\ne) die Jagdberechtigten. \n\nArtikel 43 Fallwild \n\n1 Fallwild gehört dem Kanton. \n2 Über die Trophäe kann der Finder verfügen, wenn er das Fallwild ei-\nnem Wildhüter oder Jagdaufseher vorgewiesen hat. \n \n\nArtikel 43 Fallwild \n\n1 Fallwild gehört dem Kanton. \n2 Über die Trophäe (Schalenwild) oder das Fallwild (Vögel, Kleinsäuge-\ntiere) kann die Finderin oder der Finder verfügen, wenn er das Fallwild \nunverzüglich einem Wildhüter oder Jagdaufseher der Wildhut oder \nJagdaufsicht vorgewiesen hat. \n\nArtikel 44 Übertretungen \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) das Jagdpatent durch unwahre Angaben erschleicht (Artikel 8 Absatz \n1); \n\nb) das Jagdpatent missbraucht (Artikel 8 Absatz 3); \n\nArtikel 44 Übertretungen  \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung oder darauf beru-\nhende Erlasse und Verfügungen verstösst, wird mit Busse bestraft, sofern \ndie Übertretung nicht bereits nach Bundesrecht geahndet wird.  \n \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark83\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark82\n\n\n13 \n\nc) bei der Ausübung der Jagd sich nicht weidgerecht verhält (Artikel 14). \n2 Mit Busse bis zu Fr. 4000.– wird bestraft, wer: \n\na) sich bei der Ausübung der Jagd nicht an das erteilte Patent hält (Art. \n7); \n\nb) das Jagdpatent nicht mit sich führt (Art. 15); \n\nc) die Abschusskarte nicht mit sich führt (Art. 15); \n\nd) für die Jagd unerlaubterweise Strassen oder Seilbahnen be-\nnützt (Art. 17); \n\ne) die festgelegten Jagdzeiten missachtet (Art. 18); \n\nf) Schontage, Schonzeiten, Schongebiete oder örtliche Jagdverbote \nmissachtet (Art. 19 bis 21); \n\ng) unerlaubte Waffen oder Munition verwendet (Art. 22); \n\nh) unerlaubterweise Hunde verwendet zur Jagd (Art. 23); \n\ni) die Regelung über die Abschusskontrolle und die Vorweisungs-\npflicht missachtet (Art. 24); \n\nj) den Jagdbetriebsvorschriften zuwiderhandelt (Art. 25); \n\nk) angeordneten Hegemassnahmen zuwiderhandelt (Art. 26); \n\nl) mit falschen Angaben eine Wildschadenentschädigung er-\nschleicht (Art. 31); \n\nm) die Strafanzeigepflicht verletzt (Art. 41); \n\nn) sich unberechtigterweise Fallwild aneignet (Art. 43); \n\no) Wild stört (Art. 28); \n\np) nach dem irrtümlichen Abschuss eines Tieres die Jagd nicht sofort \nunterbricht und das erlegte Tier unverzüglich dem Wildhüter oder dem \nJagdaufseher vorweist; \n\nq) die Jagdwaffe ausserhalb des vorgegebenen Zeitraums und aus-\nserhalb öffentlicher Schiessanlagen auf einem Schiessplatz einschiesst, \nder vom zuständigen Amt2 nicht bewilligt worden ist. \n3 Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse bis Fr. 2 000.—. \n\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n \n3 Soweit das Bundesrecht oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege. \n \n \n\n \n\n\n\n14 \n\n4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n5 \n\n... \n6 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafrechts-\npflege. \n7 Verurteilungen wegen Jagdvergehen und -übertretungen sind der Pa-\ntentausgabestelle mitzuteilen. \n \n\nArtikel 44a \n \n\nArtikel 44a  Mitteilung \n\nVerurteilungen wegen Jagdvergehen und -übertretungen sind der Patent-\nausgabestelle mitzuteilen. \n \n\nArtikel 46 \n1 Die zuständige Direktion verweigert oder entzieht das Jagdpatent, wenn \ndie Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Organisationsver-\nordnung. \n \n\nArtikel 46 \n1 Die zuständige Direktion verweigert oder entzieht das Jagdpatent, wenn \ndie Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über \ndie Verwaltungsrechtspflege. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


I. Text der Kleinen Anfrage

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name: LA.2021-0511 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n15. Februar 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-108 R-270-13 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Strategie globale Mindeststeuer \nfür Unternehmen; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. Juni 2021 reichten die Landräte Christian Schuler, Erstfeld, als Erstunterzeichner, und Alois \n\nArnold (1981), Bürglen, als Zweitunterzeichner, eine Interpellation zu Strategie globale Mindest-\n\nsteuer für Unternehmen ein. Die Finanzminister der sieben grössten Industrienationen (G7-Staaten) \n\nder westlichen Welt haben Anfang Juni 2021 in London ihre Pläne für einen Neustart des weltweiten \n\nSteuersystems nach der Pandemie vorgestellt. Um ihre von der Corona-Krise stark in Mitleidenschaft \n\ngezogenen Staatskassen wieder zu füllen, wollen sie global eine «Unternehmenssteuer von mindes-\n\ntens 15 Prozent» durchsetzen, so die Interpellanten. Unternehmen mit einer Gewinnmarge von mehr \n\nals 10 Prozent sollen zudem 20 Prozent der über diese Marge hinausgehenden Gewinne dort ver-\n\nsteuern, wo diese erwirtschaftet worden sind. Davon werden vor allem Staaten mit grossen Volks-\n\nwirtschaften profitieren. Zusätzlich soll es eine weltweit gültige Steuer auf digitale Dienstleistungen \n\ngeben. \n\n \n\nLaut den Interpellanten besteht heute kaum mehr ein Zweifel, dass die Forderung der G7-Staaten \n\ndurch weitere Industrienationen wie z. B. die G20-Staaten übernommen wird. Zudem sei kaum zu \n\nerwarten, dass die OECD zukünftig international einen anderen Kurs verfolgen werde. Auf jeden Fall \n\nseien die Zentralschweizer Kantone von den Entwicklungen betroffen und müssen sich auf die Verän-\n\nderungen vorbereiten. Der Kanton Uri werde im Vergleich zu anderen Zentralschweizer Kantonen \n\nwie z. B. Zug sicherlich weniger stark betroffen sein - aber die Auswirkungen auf den Unternehmens-\n\nstandort Uri seien nicht zu unterschätzen. \n\n \n\nDas Urner Stimmvolk habe an der Abstimmung vom 20. Oktober 2019 der Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die direkten Steuern im Kanton Uri und der vorgeschlagenen Senkung der Unternehmensge-\n\nwinnsteuern auf 12,6 Prozent mit 69,59 Prozent JA-Stimmen zugestimmt. Damit liege auch der Kan-\n\nton Uri unter der geforderten Mindeststeuer von 15 Prozent. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund solle die Urner Regierung dem Landrat aufzeigen, wie den zukünftigen Ver-\n\nänderungen des internationalen Steuerrechts begegnet werden könne und welche möglichen Mass-\n\nnahmen zurzeit in der Finanzdirektion (Amt für Steuern Uri) geprüft werden. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\n1. Konzept der OECD zur globalen Steuerreform \n\n \n\nDie von der OECD angedachte Minimalsteuer ist Ausfluss des «Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) \n\nProjekts» der OECD. Der BEPS Massnahmenkatalog aus dem Jahr 2015 («BEPS 1.0») initiierte bereits \n\nzahlreiche Änderungen in der internationalen Besteuerungspraxis. Als zentrale Herausforderung \n\nwurde damals die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgerufen. Konkrete Lösungsvorschläge \n\nblieb die OECD allerdings schuldig. Als unmittelbare Reaktion führten zahlreiche Staaten unilaterale \n\nDigitalsteuern ein. Um einen Flickenteppich nationaler Alleingänge zu vermeiden, hat die OECD zu \n\nBeginn des Jahres 2019 das «BEPS 2.0 Projekt» angestossen. Dieses hat zum Ziel, ein global abge-\n\nstimmtes Besteuerungskonzept zu erarbeiten, das den Problemstellungen des digitalen Zeitalters ge-\n\nrecht wird. Gleichzeitig sollen Konzepte erarbeitet werden, um das Besteuerungsverfahren in Zukunft \n\neffizient zu gestalten. Im Sommer 2021 einigten sich die G20-Staaten auf grobe Eckwerte für eine in-\n\nternationale Steuerreform. Diesen Eckwerten haben sich 137 der 141 Staaten des zuständigen Gre-\n\nmiums in der OECD angeschlossen. Dazu gehören alle OECD-, G20- und EU-Staaten. Vorgesehen ist \n\nein Zwei-Säulen-Ansatz: \n\n \n\n- Mit der Säule 1 sollen sehr grosse, grenzüberschreitend tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz \n\nvon über 20 Milliarden Euro und über 10 Prozent Gewinnmarge einen Teil ihres Gewinns im \n\nMarktgebiet versteuern müssen. Der Fokus richtete sich ursprünglich nur auf grosse, digitale IT-\n\nKonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Die OECD erkannte aber frühzeitig, dass \n\nneben der IT-Branche auch andere Wirtschaftsbranchen von der Entwicklung der Digitalisierung \n\nbetroffen sind. Die Digitalisierung ermöglicht zahlreichen Grosskonzernen, ihre Dienstleistungen \n\nin Ländern anzubieten, in denen sie über keine physische Präsenz verfügen und kein Personal \n\nbeschäftigen. Nach den definierten Schwellenwerten richtet sich der Fokus der Säule 1 haupt-\n\nsächlich auf die grössten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt. In der Schweiz dürften nur \n\nwenige multinationale Konzerne (Nestlé, Novartis, Roche usw.) von der Umsetzung der Säule 1 \n\nbetroffen sein, die die genannten Schwellenwerte überschreiten. \n\n \n\n- Mit der Säule 2 sollen Mindestbesteuerungsregeln von 15 Prozent für international tätige Unter-\n\nnehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro eingeführt werden auf der Basis \n\neiner international einheitlichen Bemessungsgrundlage. Ausgenommen sind der Rohstoffsektor \n\nund der stark regulierte Finanzdienstleistungsbereich. Dennoch dürften aus Schweizer Sicht von \n\ndieser Mindestbesteuerung deutlich mehr Unternehmen betroffen sein. Die Mindestbesteue-\n\nrung von 15 Prozent muss jeweils pro Staat erreicht werden. Wird die Mindestbesteuerung in \n\neinem Staat nicht erreicht, so soll die Differenz zwischen der effektiven Steuerbelastung und der \n\ngeforderten Mindeststeuerbelastung in dem Staat nachbesteuert werden, in dem sich die \n\noberste Muttergesellschaft des betreffenden Unternehmens befindet (vorrangige Regel, sog. \n\n«Income Inclusion Rule»). Sollte dieser Staat die vorrangige Regel nicht eingeführt haben, soll \n\ndie Besteuerung subsidiär in den Staaten mit Tochtergesellschaften des betreffenden Unterneh-\n\nmens sichergestellt werden (nachrangige Regel, sog. «Undertaxed Payments Rule»). \n\n \n\nDie vorstehenden Ausführungen verdeutlichen die Unterschiede zwischen der Säule 1 und 2. Wäh-\n\nrend die Säule 1 vor allem auf Grosskonzerne abzielt, die in ihren Marktstaaten über keine physische \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nPräsenz wie beispielsweise eine Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft verfügen, richtet sich die \n\nSäule 2 an Unternehmen, die eine physische Präsenz im anderen Staat haben. \n\n \n\nNach der OECD sollen die beiden Säulen grundsätzlich auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten. Aller-\n\ndings sind die Arbeiten zur Konkretisierung der Säule 2 in der OECD weiter fortgeschritten als diejeni-\n\ngen zur Säule 1. So muss für die Umsetzung der Säule 1 eine multilaterale Konvention ausgearbeitet \n\nwerden. Diese muss anschliessend von den teilnehmenden Staaten ratifiziert werden. Daher dürfte \n\ndie konkrete Umsetzung der Säule 1 erst auf einen späteren Zeitpunkt erfolgen. \n\n \n\nFür die Umsetzung der Säule 2 hat die OECD die Musterregeln bereits erarbeitet und im Dezember \n\n2021 veröffentlicht. Der detaillierte Zeitplan der OECD zur Säule 2 sieht vor, dass die vorrangige Regel \n\nab 2023 und die nachrangige Regel ab 2024 angewendet werden sollen. Nebst den bereits veröffent-\n\nlichten Musterregeln sollen bis spätestens Ende 2022 zudem Leitlinien verabschiedet werden, die \n\neine koordinierte Umsetzung der Mindestbesteuerungsregeln in den Staaten erleichtern. Somit blei-\n\nben bis dahin weiterhin wichtige Punkte zur Umsetzung noch offen. Die offenen Fragen führen zu ei-\n\nner grossen Unsicherheit bei den direkt von der Mindeststeuer betroffenen Unternehmen. Rechtsun-\n\nsicherheit ist aber Gift für einen Wirtschaftsstandort. \n\n \n\n2. Nationale Umsetzung \n\n \n\nDas Schweizer Recht ist aufgrund der OECD-Reform zwingend anzupassen. Zum heutigen Zeitpunkt \n\nsind erst die Musterregeln bekannt. Bevor die nationale Umsetzung in Angriff genommen werden \n\nkann, müssen zusätzlich auch die Leitlinien durch die OECD verabschiedet und publiziert werden. Die \n\nBestimmungen zur Mindeststeuer sollen laut OECD bereits im 2023 gelten. Bekanntlich nimmt eine \n\nGesetzesrevision auf Bundes- und Kantonsebene wesentlich mehr Zeit in Anspruch, als der ambitiöse \n\nZeitplan der OECD vorsieht, was den direkt demokratischen Prozess der Schweiz auf die Probe stellt. \n\nVor diesem Hintergrund hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 beschlossen, die \n\nvon der OECD und den G20-Staaten vereinbarte Mindeststeuer für die betroffenen Unternehmen mit \n\neiner Verfassungsänderung umzusetzen. Auf dieser Basis wird der Bundesrat eine temporäre Verord-\n\nnung zur Umsetzung der Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 erlassen. Anschliessend können Bund \n\nund Kantone ohne Zeitdruck die Gesetzesgrundlagen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren \n\nerarbeiten und die Verordnung ablösen. \n\n \n\nDer Bundesrat beabsichtigt, die Mindestbesteuerung der Säule 2 mit Augenmass und zielgenau unter \n\nWahrung des Föderalismus umzusetzen, und verabschiedete folgende inhaltliche Eckwerte: \n\n \n\n- Sicherstellen der Mindeststeuer bei international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz \n\nvon mindestens 750 Millionen Euro. \n\n- Erheben der zusätzlichen Steuern durch die Kantone. Die zusätzlichen Steuereinnahmen fliessen \n\nden Kantonen zu. \n\n- Die zusätzlichen Steuereinnahmen unterliegen den allgemeinen Regeln des Nationalen Finanz-\n\nausgleichs. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass, sollte der Beschluss der bedeutendsten Industrienatio-\n\nnen G7 in die Tat umgesetzt werden, der Kanton Uri gezwungen sein wird, sein System der Unter-\n\nnehmensbesteuerung erneut anzupassen und die Unternehmenssteuern zu erhöhen? \n\n \n\nDie von den G20-Staaten und der OECD geplante Einführung der Mindestbesteuerung wird den steu-\n\nerlichen Handlungsspielraum der Kantone stark einschränken. Damit für international tätige Unter-\n\nnehmen keine Rechtsnachteile erwachsen, muss die Schweiz die Säule 2 zur Mindestbesteuerung ter-\n\nmingerecht umsetzen. Der Regierungsrat pflichtet den Interpellanten bei, dass im Zuge dieser Neu-\n\nordnung der Kanton Uri sein Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) erneut \n\nanpassen muss. Würde die Schweiz die Mindestbesteuerungsregel von 15 Prozent nicht umsetzen, \n\nkönnten ausländische Staaten die Differenz nachbesteuern. Die Schweiz würde ohne ersichtlichen \n\nGrund auf zusätzliche Steuereinnahmen zugunsten des Auslands verzichten. Ein solches Szenario \n\nkann nicht im Interesse der Schweiz sein. \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen, die Säule 2 mit Augenmass \n\nund zielgenau umzusetzen. Folglich wird die Gewinnsteuer «nur» für die direkt betroffenen internati-\n\nonal tätigen Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro auf das \n\nMass der Mindestbesteuerung angehoben. Für die Mehrheit der Urner Unternehmen, die nur im In-\n\nland tätig sind, wird sich derweil nichts ändern. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Forderung für eine Mindestbesteuerung schon seit \n\nlängerem besteht. So sehen sich international tätige Unternehmen bereits heute mit der Problematik \n\nder sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund schaffte der \n\nKanton Uri mit der Umsetzung der Steuervorlage 2019 (STAF) eine rechtliche Grundlage, mit der der \n\nGewinnsteuersatz freiwillig auf ein international akzeptiertes Mindestbesteuerungsniveau angeho-\n\nben werden kann (Art. 87 Abs. 5 StG). \n\n \n\n2. Wie schätzt der Regierungsrat die Gefahr ein, dass bei einer Einführung einer Mindeststeuer bei \n\nden Unternehmensgewinnsteuern, der Steuerwettbewerb sich vermehrt auf die Ebene der natür-\n\nlichen Personen konzentrieren könnte? \n\n \n\nEs kann sein, dass sich im Steuerwettbewerb der Fokus vermehrt auf die Ebene der natürlichen Per-\n\nsonen verschieben wird. In diesem Zusammenhang weist der Regierungsrat auf die verschiedenen \n\ninterkantonalen und internationalen Steuervergleiche, wonach Uri bereits heute steuerlich sehr gut \n\npositioniert ist. Der Swiss Tax Report 2021 von KPMG hält zum Beispiel fest, dass «Kantone mit tiefen \n\nUnternehmenssteuersätzen auch im Vergleich der Spitzeneinkommenssteuersätze gut abschneiden». \n\nDen tiefsten Einkommenssteuersatz wendet mit rund 22,4 Prozent der Kanton Zug an, gefolgt von \n\nden Kantonen Appenzell Innerrhoden und Obwalden. Uri folgt mit einem maximalen Einkommens-\n\nsteuersatz von 25,3 Prozent bereits an vierter Stelle. Seit der Einführung des Einheitssteuersatzes ist \n\nder Kanton Uri für Privatpersonen sehr attraktiv. Er schaffte sich mit dieser Steuererhebung auch ein \n\nAlleinstellungsmerkmal. Auch im internationalen Vergleich zählt Uri zusammen mit den anderen \n\nZentralschweizer Kantonen in Bezug auf die Steuerbelastung natürlicher Personen zu den konkur-\n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nrenzfähigsten Orten der Welt. Zudem sei auf die Studie der Credit Suisse zur «finanziellen Wohnat-\n\ntraktivität» verwiesen. Danach zählt Uri aufgrund der geringen Wohnkosten und der tiefen Steuerbe-\n\nlastung zu den attraktivsten Wohnkantonen der Schweiz. Sollte sich somit der Fokus vermehrt auf die \n\nEbene der natürlichen Personen richten, besteht nach Auffassung des Regierungsrats kein unmittel-\n\nbarer Handlungsbedarf, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. \n\n \n\n3. Geht der Regierungsrat davon aus, dass aufgrund der Einführung einer globalen Mindeststeuer \n\nkurz- oder mittelfristig Unternehmen den Kanton Uri verlassen? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, betrifft diese Neuregelung nur multinationale Konzerne mit einem Umsatz \n\nvon mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr. Die restlichen Unternehmen sind von der Mindeststeuer \n\nvon 15 Prozent ausgenommen. Der Regierungsrat geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass diese \n\nUnternehmen den Kanton Uri nicht verlassen werden. Wie sich die multinationalen Konzerne verhal-\n\nten werden, lässt sich indes nur schwer vorhersagen. Auch aus Sicht der direkt betroffenen Firmen \n\nfehlen immer noch wichtige Eckdaten zur konkreten Umsetzung der Neuregelung. Tatsächlich be-\n\nsteht eine gewisse Gefahr, dass hier ansässige von der Säule 2 betroffene Mutterkonzerne künftig \n\nmehr Kapital und Arbeit in osteuropäische Tochtergesellschaften mit tiefen allgemeinen Kosten ver-\n\nlagern könnten. Die OECD-Steuerreform bietet durchaus kreativen Gestaltungsspielraum für Unter-\n\nnehmen. Die Zukunft wird zeigen, ob dieser Spielraum zugunsten des hiesigen Standorts genutzt wird \n\noder nicht. Die Finanz- und die Volkswirtschaftsdirektion stehen mit den direkt betroffenen Unter-\n\nnehmen in Kontakt, um notwendige Weichenstellungen frühzeitig zu erkennen. \n\n \n\n4. Beabsichtigt der Regierungsrat allenfalls zusätzliche Abzüge beim steuerbaren Gewinn als Kom-\n\npensation für die höheren Gewinnsteuersätze zu gewähren? \n\n \n\nDie OECD beabsichtigt, mit der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung - in Anlehnung an den \n\ninternationalen Rechnungslegungsstandard IFRS - eine internationale Gewinnbemessungsgrundlage \n\ndurchzusetzen. Diese kann von der heutigen Gewinnbemessung, basierend auf der Jahresrechnung \n\nnach Schweizer Obligationenrecht, deutlich abweichen. Der neue internationale Mindeststeuersatz \n\nvon 15 Prozent soll anschliessend auf dieser neuen internationalen Bemessungsgrundlage zu berech-\n\nnen sein. Aktuell sind die Bestimmungen der OECD zur Ermittlung der internationalen Gewinnsteuer-\n\nbasis noch nicht bekannt. Die Steuerbelastung im Kanton Uri liegt - wie in der Interpellation zu Recht \n\nerwähnt - bereits unter der geforderten Mindestbesteuerung. Für den Regierungsrat ist es vor die-\n\nsem Hintergrund nicht zielführend, die Gewinnsteuerbasis durch zusätzliche Abzüge weiter zu redu-\n\nzieren. \n\n \n\n5. Welche Rahmenbedingungen sind auch über das revidierte Steuerrecht hinaus, sowohl für die in \n\nUri ansässigen internationalen Firmen, aber auch für alle einheimischen KMU zu schaffen, damit \n\ndiese weiterhin am Standort Uri erfolgreich bleiben können? \n\n \n\nEs gibt viele Elemente, um als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen zu werden. Für die \n\nStandortattraktivität ist die Steuerbelastung sicher ein wichtiger Faktor, aber bei weitem nicht der \n\neinzige. In Zukunft wird der Einfluss der Steuerbelastung durch die Mindestbesteuerung stark einge-\n\nschränkt. Für ein Unternehmen zählen aber auch die Verfügbarkeit von gut qualifizierten Arbeitskräf-\n\nten, eine gute Verkehrsanbindung, die allgemeine Situation auf dem Immobilienmarkt (Gewerbe- \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nund Privatimmobilien), das schulische Angebot, die politische, rechtliche und finanzielle Stabilität der \n\nSchweiz und des Kantons sowie eine lösungsorientierte Verwaltung und vieles mehr zu den Entschei-\n\ndungskriterien. \n\n \n\nDer Kanton investierte in den letzten Jahren sehr viel zur allgemeinen Verbesserung des Wirtschafts- \n\nund Wohnstandorts. Seit der Inbetriebnahme des Kantonsbahnhofs Altdorf sind die Wirtschaftszen-\n\ntren im Norden und Süden dank neuer Zugsverbindungen noch besser und schneller erreichbar. Da-\n\nvon profitiert auch die Urner Wirtschaft, wie die aktuelle Standortentwicklung rund um den Bahnhof \n\nzeigt. Als direkte Folge entstehen im Neubau neue attraktive Arbeitsplätze. Mit dem Direktanschluss \n\nder Industrie- und Gewerbeareale «Werkmatt» und «Schächenwald» an die Autobahn A2 und den \n\nweiteren Grossinvestitionen in die neue A4-Axenstrasse sowie den zweiten Gotthardtunnel werden \n\nauch die Verkehrsanbindungen auf der Strasse laufend verbessert. Im Sommer 2022 wird das neue \n\nKantonsspital eröffnet, das in der Gesundheitsversorgung neue Massstäbe setzen wird. Zeitgleich \n\nentsteht im unteren Reusstal durch private Investoren ein hochwertiges Angebot an erschwinglichem \n\nWohnraum. Ausserdem bietet der Kanton eine naturbelassene Landschaft mit vielfältigen Erholungs-\n\nmöglichkeiten, die massgeblich zu einer sehr hohen Lebensqualität beitragen. Die tiefe Steuerbelas-\n\ntung und die niedrigen Gesundheitskosten sowie die moderaten Ausgaben für das Wohnen machen \n\nden Kanton Uri zu einem der finanziell attraktivsten Wohnorte der Schweiz. Gefragt ist nicht nur das \n\nalleinige Engagement des Kantons. Auch andere Akteure sind gefordert, neue Impulse zu setzen, um \n\nweitere Unternehmen vom Wirtschafts- und Wohnstandort Uri zu überzeugen. In diesem Zusam-\n\nmenhang sei auf das Tourismusresort Andermatt verwiesen, das in vielerlei Hinsicht als Vorzeigepro-\n\njekt gilt. \n\n \n\nWie einleitend ausgeführt, ist das einheimische Urner Gewerbe von der OECD-Mindestbesteuerung \n\nnicht betroffen. Inwiefern die multinationalen Konzerne davon betroffen sein werden, ist weitge-\n\nhend noch unklar. Deshalb sieht der Regierungsrat im Moment keinen unmittelbaren Handlungsbe-\n\ndarf. \n\n \n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat die bekannt gewordene offizielle Reaktion der Eidgenossenschaft \n\nbzw. des Bundesrates und wie wird dieser erneute Souveränitätsverlust eingeschätzt? Dies vor \n\ndem Hintergrund, dass die Schweiz wohl das einzige Land auf der Welt ist, wo das Volk sich sel-\n\nber seine eigenen Steuern beschliesst, in Einklang mit den direkt demokratischen Gepflogenhei-\n\nten unseres Landes. \n\n \n\nDer Regierungsrat bedauert die neuen internationalen Mindestbesteuerungspläne, da sie im Ergeb-\n\nnis zu einem Eingriff in die Souveränität der einzelnen Staaten führen und damit dem internationalen \n\nSteuerwettbewerb schaden. Er ist sich aber auch bewusst, dass sich die OECD-Reform nicht aufhalten \n\nlässt. Jetzt geht es darum, die unausweichlichen Regeln bestmöglich in nationales und kantonales \n\nRecht umzusetzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst den vom Bundesrat aufgezeigten Weg, um die Rechtsunsicherheit für die \n\nvon der Mindestbesteuerung direkt betroffenen Unternehmen möglichst rasch zu beseitigen. Er be-\n\nschneidet dadurch die direkt demokratischen Gepflogenheiten der Schweiz nicht. Unter Einbezug des \n\nParlaments, der Kantone und des Volks soll eine neue Verfassungsgrundlage geschaffen werden. Auf \n\ndieser Basis erlässt der Bundesrat eine temporäre Verordnung, damit die Mindeststeuer auf den \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n1. Januar 2024 umgesetzt werden kann. Anschliessend können der Bund und die Kantone die Geset-\n\nzesgrundlagen ohne Zeitdruck in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erarbeiten. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Steuern; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n