text: \n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 26. Oktober 2011, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Personeller Wechsel bei der Finanzkommission und bei der Staatspolitischen Kommis-\n\nsion \n\n \n\nAntrag der FDP-Fraktion \n\n- Finanzkommission: Georg Simmen, Realp \n\n- Staatspolitische Kommission: Pius Käslin, Flüelen \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebür-\n\ngerrecht \n\n \n\n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n\n \n\n3.2 Änderung der Schulverordnung; Anpassung der Oberstufenmodelle und Einführung \n\nvon betreuter Hausaufgabenzeit, Eltern- und Schülerrat \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.3 Nachtragskredite III/2011 \n\n \n\n Finanzkommission und Landesstatthalter Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, At-\n\ntinghausen \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n4. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n4.1 Berichterstattung zum Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden / Gebiet Bahnhof Alt-\n\ndorf mit Diskussion (mündlich) \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n\n \n\n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Fachhochschule Zentral-\n\nschweiz  \n\n \n\n5.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Motion Georg Simmen, Realp, zur Böschen-Galerie für erhöhte Wintersicherheit der \n\nStrasse zwischen Hospental und Realp; Beratung und Beschlussfassung über die Er-\n\nheblichkeit \n\n \n\n6.2 Motion Gusti Planzer, Bürglen, zu einer Standesinitiative zum Rückzug des Beitrittsge-\n\nsuchs zur Europäischen Union; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n6.3 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Steuererleichterungen als Instrument der \n\nWirtschaftsförderung; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\n\nsung  \n\n \n\n6.4 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zur Umsetzung der Änderung der eidgenössischen \n\nGewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung; eventuelle Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\n6.5 Parlamentarische Empfehlung Paul Bennet, Andermatt, zum Besuch des Gymnasiums \n\nKloster Disentis durch Schülerinnen und Schüler aus dem Urserntal; eventuelle Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.6 Parlamentarische Empfehlung Armin Braunwalder, Erstfeld, zu "Nationales Ersatzpro-\n\ngramm für Elektroheizungen"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n\n\n3 \n\n6.7 Parlamentarische Empfehlung Toni Epp, Silenen, zu individueller Fremdsprachen-\n\nUnterricht auf der Oberstufe; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\n6.8 Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf der Stollenan-\n\nlage in Ripshausen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.9 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema "Job statt Rente"; eventuelle Bera-\n\ntung \n\n \n\n6.10 Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zu Industrie- und Gewerbezonen im Urner Un-\n\nterland; eventuelle Beratung \n\n \n\n6.11 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu den Auswirkungen des Sexualkundeunterrichts \n\nim Lehrplan 21 an den Urner Schulen; eventuelle Beratung \n\n \n\n6.12 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zur Richtplananpassung Andermatt/Oberalp; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n6.13 Interpellation Hans Gisler, Haldi, zu Flugverbotszonen über Trinkwasser-Quellgebieten; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n6.14 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur Erdbeben-Sicherheit der Wasserkraftwer-\n\nke; eventuelle Beratung \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. September 2011 \n\n   Im Namen des Landratsbüros \n\n   Der Präsident: Josef Schuler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Anschluss an die Landratssession findet eine Informationsveranstaltung des Regierungs-\n\nrats statt über Vorgehen und Zeitplanung für die Spitalgeschäfte 2012. \n\n \n\n\n


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name: V. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n29. Januar 2013\n \n\n20. März 2013\n\nNr. 2013-43 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat für einen \nPlanungskredit für die Schutzgalerie im Bereich Böschenlaui, Hospental\nNr. R-150-13 Planungskredit für die Schutzgalerie im Bereich Böschenlaui, Hospental\n\nI. Ausgangslage\n\nLandrat Georg Simmen hat am 17. November 2010 eine Motion zur Böschen-Galerie für er-\nhöhte Wintersicherheit der Strasse zwischen Hospental und Realp eingereicht. Der Landrat \nhat die Motion am 21. Mai 2012 mit 30 zu 21 Stimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich er-\nklärt.\n\nDer Motionstext lautet: "Der Regierungsrat entwickelt ein Projekt für den (etappenweisen) \nBau einer Galerie innerhalb der nächsten zehn Jahre auf dem rund 1,5 km langen Strassen-\nabschnitt "Böschen" (zwischen Hospental und Zumdorf) und legt dieses Projekt dem Landrat \nvor." Ziel ist die Erarbeitung einer Kreditvorlage für die Volksabstimmung.\n\nII. Vorgeschichte\n\nSeit Jahren ist die wintersichere Zufahrt von Hospental nach Realp auf Strasse und Schiene \nim Regierungsrat und im Landrat immer wieder ein Thema. Erwähnt seien hier nur die \njüngsten Vorstösse:\n\n- Postulat vom 8. April 2009 von Paul Jans für eine wintersichere Zufahrt von Realp \nnach Hospental und umgekehrt\n\nFür die Beantwortung des Postulats wurde ein lawinentechnisches Gutachten beim \n\n\n\n2\n\nIngenieurbüro wasser-schnee-lawinen von André Burkard, Brig, in Auftrag gegeben.\n\nIn seinem Bericht und Antrag an den Landrat sah der Regierungsrat damals keinen \nBedarf für grosse bauliche Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit und Verfügbarkeit \nder Kantonsstrasse. Der Regierungsrat begründete seinen Antrag unter anderem damit, \ndass seit dem Jahr 1971, seit dem Beginn der Aufzeichnungen beim Amt für Tiefbau \n(Kataster für Elementarereignisse), bei den zehn dokumentierten Lawinenunfällen (drei \nauf der Strasse und sieben auf der Schiene) keine Todesfälle zu verzeichnen waren, \nund dass die organisatorischen Massnahmen, sprich die der erfahrenen Mitarbeiter der \nAbteilung Betrieb Kantonsstrassen mit der Lawinenzentrale Andermatt hinsichtlich einer \npräventiven, zeitgerechten Sperrung der Strasse zusammen mit den präventiven \nLawinensprengungen gute Resultate gezeitigt hätten. Eine hundertprozentig \nwintersichere Zufahrt von Hospental nach Realp für Strasse oder Schiene sei nur durch \neine durchgehende Galerie oder einen durchgehenden Tunnel zu erreichen. Bauliche \nMassnahmen unter dem Lawinenhang "In den Böschen" seien sehr teuer und brächten \nsituationsbedingt keine wesentliche Verbesserung der Verfügbarkeit der gesamten \nStrecke.\n\nDer Landrat erklärte das Postulat von Paul Jans, Erstfeld, mit diesem Bericht des \nRegierungsrats am 4. November 2010 für materiell erledigt.\n\n- Motion vom 17. November 2010 von Georg Simmen für erhöhte Wintersicherheit \nder Strasse zwischen Hospental und Realp\n\nFür die Beantwortung der Motion wurden vertiefte lawinentechnische Gutachten bei der \nForschungseinheit Lawinen und Prävention des Schnee- und \nLawinenforschungsinstituts Davos (SLF) und beim Ingenieurbüro wasser-schnee-\nlawinen, Brig, in Auftrag gegeben. \n\nDie Fellmann Geotechnik GmbH, Luzern, wurde zusätzlich beauftragt, eine \nMachbarkeitsstudie für eine Schutzgalerie "In den Böschen" zu erstellen. Die Fellmann \nGeotechnik GmbH, Luzern, verstärkte sich für Erstellung dieser Machbarkeitsstudie mit \nfolgenden Experten: \n\n- Dr. Rudolf P. Frey (Frey Consulting, Hünenberg), Galerien-Experte, \n- Dr. Luigi Pellegrinelli (Ingenieurbüro Bigler AG, Schwyz), Experte für die \n\nKonstruktion und die Berechnung der Kosten und\n- Eduard Imhof, dipl. Arch. ETH/SIA, Luzern, Experte für die Gestaltung der Galerie.\n\n\n\n3\n\nDie lawinentechnischen Gutachten zeigen, dass der Lawinenzug "In den Böschen" die \nkürzeste Wiederkehrdauer hat. Im Vergleich mit den anderen 23 Lawinenzügen gehen \nbeim Lawinenzug "In den Böschen" also am häufigsten Schneerutsche oder Lawinen \nnieder. In den letzten 40 Jahren ist die Strasse im Einflussbereich der Böschenlaui mehr \nals 50 Mal verschüttet worden.\n\nDas Gelände des Lawinenzugs ist stark kupiert und mit Niederwuchs bewachsen. Im \noberen Teil ist es etwas flacher, im unteren Teil fällt es steiler Richtung Strasse ab. Der \nLawinenzug hat am Hangfuss keine Auslaufmöglichkeit, weshalb Schneerutsche und \nkleine Lawinen direkt auf die Strasse niedergehen. In der Breite dehnt sich der \nLawinenzug über 1,5 Kilometer aus. Will man die Strasse an den gefährdetsten Stellen \nmit einer Galerie schützen (km 40'100 bis km 41'000), müsste diese mindestens eine \nLänge von 750 Metern haben. \n\nDamit könnte zwar dieser 750 Meter lange Strassenabschnitt zu 100 Prozent vor \nSchneerutschen und kleinen Lawinen geschützt werden, die restlichen rund vier \nKilometer blieben aber weiterhin den Lawinenzügen ausgesetzt. Als sehr gefährlich \nerweist sich insbesondere die Lauital-Lawine direkt vor Realp.\n\nBei der bautechnischen Machbarkeitsstudie der Fellmann Geotechnik GmbH vom \n28. Juni 2011 wurden folgende Kriterien berücksichtigt: die Bodenbeschaffenheit und \nderen Folgen für die Linienführung (Verschiebung der Strasse und der Galerie \nhangwärts), die Einwirkungen/Kräfte durch Lawinen und Schneelasten auf die Galerie \nund deren Folgen auf die Bauweise, die Etappierung der Bauarbeiten verteilt auf drei \nJahre aufgrund der notwendigen Winterpause auf 1'500 Metern über Meer und das \nBauen unter Verkehr, da die Strasse auch im Sommer nicht über längere Zeit gesperrt \nwerden kann. Bei einer Genauigkeit von ± 15 Prozent ergab die Kostenschätzung \nKosten von 29'900'000 Franken (Preisstand: Frühling 2011).\n\nDie Kosten-Nutzen-Analyse - Aufwand von 30 Millionen Franken um die \ndurchschnittliche Verfügbarkeit der Strasse um einen bis eineinhalb Tage zu erhöhen - \nführte zur Beurteilung, dass der Bau einer Galerie "In den Böschen" nicht \nverhältnismässig ist und daher von einem solchen Projekt abzusehen ist.\n\nDer Landrat hat die Motion Simmen am 4. April 2012 aber trotzdem als erheblich erklärt.\n\nIII. Problematik\n\n\n\n4\n\nIm langjährigen Durchschnitt ist die Furkastrasse zwischen Hospental und Realp im Winter \npro Jahr zirka zwei bis vier Tage gesperrt. Die extremen Sperrdauern in den Wintern \n1998/1999 und 2011/2012 waren durch unterschiedliche Faktoren bedingt: durch die \nLawinengefahr, die Witterung, den Zustand der Strassen, die Räumungsarbeiten oder \ndadurch, dass Realp nicht erreichbar war, weil bereits die Schöllenen gesperrt war. \n\nDie Lawinensituation wird rund um die Uhr überwacht. Die Lawinengefahr wird bei \nsteigender Lawinengefahr laufend vor Ort neu beurteilt, und bei grosser Gefahr wird die \nStrasse gesperrt. Bei einer Verschüttung der Strasse wird diese von den Mitarbeitern der \nBaudirektion Uri so rasch wie möglich geräumt. Zudem wird im Bereich "In den Böschen" \nregelmässig schon bei geringen Schneemengen aus dem Helikopter heraus gesprengt, um \ngrössere spontane Abgänge zu verhindern.\n\nEine Galerie "In den Böschen" ist nur dann berechtigt, wenn man diesen Lawinenzug für sich \nallein betrachtet. Sobald man die gesamte Strecke von Hospental nach Realp betrachtet, \ndies belegen alle lawinentechnischen Untersuchungen, relativiert sich der Nutzen des Baus \neiner Galerie, da die Strasse bei Lawinengefahr auf der restlichen Strecke trotzdem gesperrt \nwerden muss. Die Verfügbarkeit der Strasse erhöht sich durch die Galerie im Durchschnitt \nlediglich um einen bis eineinhalb Tage pro Jahr. \n\nIV. Projektierung der Galerie "In den Böschen"\nPlanungskredit für die Erarbeitung der Kreditvorlage für die Volksabstimmung\n\nDer Regierungsrat hat an der Landratssession vom 21. Mai 2012 den Auftrag erhalten, ein \nProjekt für den etappierten Bau einer Galerie "In den Böschen" zu entwickeln. \n\nDie Machbarkeitsstudie Lawinenschutzgalerie "In den Böschen" der Fellmann Geotechnik \nGmbH, Luzern, liefert gute Hinweise auf das, was für das Bauprojekt vertieft betrachtet und \nuntersucht werden muss. Die bisherigen lawinentechnischen Gutachten des Schnee- und \nLawinenforschungsinstituts Davos und des Ingenieurbüros wasser-schnee-lawinen, Brig, \nhaben die Lawinensituation auf der gesamten Strecke Hospental-Realp untersucht. \n\nDie Diskussion der Motion im Landrat hat gezeigt, dass die vorgeschlagene Bauweise der \nGalerie und die Kosten in Frage gestellt werden. Deshalb soll für die Kreditvorlage das \nProjekt neu vertieft studiert werden. Dies bedingt die Überprüfung der bisherigen \nlawinentechnischen Gutachten des Schnee- und Lawinenforschungsinstituts Davos und des \nIngenieurbüros wasser-schnee-lawinen, Brig, das Überprüfen und Erweitern des \n\n\n\n5\n\ngeotechnischen Gutachtens durch Sondierbohrungen, die Ausschreibung von \nPlanerarbeiten, das Studieren des bisherigen bautechnischen Galerienkonzepts, das \nÜberprüfen der Berechnungen und das Erarbeiten von (kostengünstigeren) \nKonzeptvarianten. Für die Kreditvorlage sollen damit allseits anerkannte und gesicherte \nZahlen vorliegen. \n\nErarbeitung der Kreditvorlage\nPos. Beschrieb\n\nErwartete \nKosten in Fr.\n\n1 Submissionen und Diverses 30'000.00\n2 Schnee- und lawinentechnische Gutachten 50'000.00\n3 Ingenieurarbeiten 180'000.00\n4 Geotechnische Gutachten und Sondierbohrungen 180'000.00\n\nTotal Planungskredit 440'000.00\n\nDie Gesamtkosten für die Erarbeitung der Kreditvorlage belaufen sich auf 440'000 Franken. \nDafür muss der Landrat einen Planungskredit sprechen. Die Kreditvorlage dürfte aufgrund \nder umfangreichen Arbeiten im Frühjahr 2016 vorliegen.\n\nAusgehend von der Machbarkeitsstudie ist mit Baukosten von zirka 30 Millionen Franken zu \nrechnen. Dieser Betrag übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Kantons. Eine \nEtappierung auf zehn Jahre – wie von den Motionären vorgeschlagen – senkt zwar den \njährlichen Finanzbedarf, verteuert aber die Gesamtprojektkosten und schränkt die \nVerfügbarkeit der Strasse ein Jahrzehnt lang ein.\n\nAngesichts der unverhältnismässig hohen Investition stellt sich die Frage nach Alternativen \nzur Galerie. \n\nV. Alternativen\n\n- Güterstrasse als Notstrasse\n\nDie Güterstrasse ist ein Feldweg und führt von Hospental nach Zumdorf. Dieser Feldweg \nliegt auf der nördlichen Talseite und führt teilweise entlang des Trassees der Matterhorn-\nGotthard-Bahn. Die Kantonsstrasse liegt auf der anderen Talseite am Fuss der Böschen. \nBei Sperrung der Kantonsstrasse wegen Lawinengefahr im Bereich der Böschenlaui \nkönnte, so eine Idee, dieser Feldweg von den Einheimischen als Notstrasse genutzt \nwerden. \n\n\n\n6\n\nDie Güterstrasse dient im Winter als Winterwanderweg. Bei genauem Hinschauen wird \nersichtlich, dass auch die Güterstrasse im Einflussbereich von mehreren Lawinenzügen \nist, den gleichen, die auch die Bahnlinie bedrohen. Sie darf schon deshalb nicht als \nAlternative in Betracht gezogen werden. Es gibt aber noch weitere Gründe, die gegen \ndiese Idee sprechen:\n\n- Damit die Güterstrasse bei Sperrung der Kantonsstrasse als Notstrasse genutzt \nwerden könnte, müsste sie ständig vom Winterdienst der Baudirektion Uri \nunterhalten werden. Dies bindet personelle Ressourcen und führt auf diesem \nAbschnitt zu doppelten Winterdienstkosten.\n\n- Die Güterstrasse wäre nur einspurig befahrbar. Um als Notstrasse genutzt werden \nzu können, müssten zwei Ausweichstellen gebaut werden.\n\n- Wenn die Bahn den Betrieb wegen Lawinengefahr einstellt, müsste auch die \nGüterstrasse gesperrt werden.\n\n- Letztlich macht das Befahren der Güterstrasse nur Sinn, wenn die anschliessenden \nStrassenabschnitte auch befahren werden können.\n\n- Die Güterstrasse als Notstrasse nutzen zu wollen, löst keine Probleme, im \nGegenteil: es entstehen neue Probleme und jährlich zusätzliche Kosten.\n\n- Geplante Schutzmassnahmen für die Bahnlinie Hospental-Realp\n\nAuch die Bahnlinie Andermatt-Realp ist im Winter über weite Strecken lawinengefährdet. \nDie Matterhorn-Gotthard-Bahn beabsichtigt, die Sicherheit und Verfügbarkeit der \nBahnlinie von Andermatt nach Realp zu erhöhen. Die Bahnlinie ist auf diesem Abschnitt \nim Einflussbereich zahlreicher Lawinenzüge. Bei sechs Lawinenzügen (Rinbortlaui, \n\n\n\n7\n\nRichlerentallaui, Lauital, Chäsertallaui, Kleingrubenlaui und Wyssbachlaui) sind \nMassnahmen geprüft worden, denn diese Lawinenzüge sind für zirka zwei Bahn-\nSperrtage pro Winter verantwortlich. Ein Bericht zeigt, mit welchen Schutzmassnahmen \ndie Sicherheit und Verfügbarkeit der Bahnlinie zwischen Hospental und Realp auf \ndiesem Abschnitt insbesondere bei den sechs Lawinenzügen wesentlich erhöht werden \nkann.\n\nHospental\n\nRealp\n\nZumdorf\n\ngeplante Auffangdämme\n\nBei den sechs Lawinenzügen macht es Sinn, Auffangdämme zu errichten. Beim \nLawinenzug Lauital ist die Situation insofern ein wenig anders, als dass der \nAuffangdamm eine Gleisverlegung nötig macht. Mit diesen Massnahmen kann die \nVerfügbarkeit der Bahnlinie um durchschnittlich einen Tag erhöht werden. Zugleich kann \ndamit das Unfallrisiko erheblich gesenkt werden. \n\nDie Erhöhung der Sicherheit und Verfügbarkeit der Bahnlinie ist für das Urserntal und \ndas Goms von grosser Bedeutung, damit die Dörfer bei gesperrter Strasse dank der \nBahn erreichbar bleiben. \n\nDie Gesamtkosten für die geplanten baulichen Schutzmassnahmen werden auf rund 10 \nMillionen Franken geschätzt. Die Matterhorn-Gotthard-Bahn darf auf Gesuch mit \nBundes- und Kantonsbeiträgen für Schutzbauten rechnen. Die Restkosten trägt die \nMatterhorn-Gotthard-Bahn. An den Restkosten ist der Kanton Uri als Miteigentümer der \n\n\n\n8\n\nBahn beteiligt.\nDie Auffangdämme für die Lawinenzüge Rinbortlaui, Chäsertallaui, Kleingrubenlaui und \nWyssbachlaui haben auch für die Kantonsstrasse eine gewisse Schutzwirkung. Die \ngeplanten sechs Auffangdämme einschliesslich der Gleisverlegung verbessern die \nSicherheit und Verfügbarkeit der gesamten Bahnstrecke Hospental-Realp. Beim Bau der \nLawinenschutzgalerie "In den Böschen" handelt es sich um eine örtlich beschränkte \nMassnahme. Deshalb fällt das Nutzen/Kosten-Verhältnis bei den Schutzmassnahmen \nder Bahn weit besser aus als bei der Lawinenschutzgalerie "In den Böschen".\n\nMit einer grösseren Verfügbarkeit der Bahnstrecke wird die Erreichbarkeit von Realp \nverbessert. Der dazu notwendige finanzielle Aufwand ist viel geringer als für den Bau der \nGalerie zum Schutz der Strasse und erzielt zudem eine grössere Wirkung. Anders \ngesagt, das Geld ist beim Bahnprojekt besser angelegt. Deshalb ist eine angemessene \nfinanzielle Beteiligung des Kantons an den Kosten der baulichen Massnahmen der \nMatterhorn-Gotthard-Bahn unter dem Aspekt "Erreichbarkeit von Realp" zu erwägen. \n\nVI. Erwägungen\n\nDie Motion Simmen für erhöhte Wintersicherheit auf der Strasse zwischen Hospental und \nRealp fordert die Erarbeitung eines Bauprojekts für die Lawinenschutzgalerie "In den \nBöschen". \n\nDer Planungskredit für dieses Projekt beläuft sich auf 440'000 Franken. Die geschätzten \nBaukosten betragen rund 30 Millionen Franken. Dieser Betrag übersteigt die finanziellen \nMöglichkeiten des Kantons.\n\nAlle lawinentechnischen Gutachten zeigen, dass eine Schutzbaute "In den Böschen" die \nVerfügbarkeit der Furkastrasse zwischen Hospental und Realp nur bedingt erhöht, weil die \nStrasse weiteren 23 Lawinenzügen ausgesetzt bleibt und bei Lawinengefahr gesperrt \nwerden muss. \n\nDie Matterhorn-Gotthard-Bahn hat einen Bericht in Auftrag gegeben, um die Sicherheit und \ndie Verfügbarkeit der Bahnlinie von Andermatt nach Realp zu erhöhen. Die Bahnlinie war im \nlangjährigen Durchschnitt meist länger als die Strasse befahrbar. Mit dem Bau der sechs \nAuffangdämme wird die Erreichbarkeit von Realp auf der Schiene weiter verbessert. Die \nKosten für die baulichen Massnahmen belaufen sich auf geschätzte 10 Millionen Franken. \nEine zusätzliche Kostenbeteiligung des Kantons als Beitrag zum Schutz vor Naturgefahren \nist zu prüfen. \n\n\n\n9\n\nDa die bisherigen organisatorischen und präventiven Massnahmen des Kantons auf der \nFurkastrasse auf dem Abschnitt Hospental-Realp gute Resultate zeigen und die geplante \nGalerie "In den Böschen" die Verfügbarkeit der Kantonsstrasse nur um durchschnittlich einen \nbis eineinhalb Tage erhöht, ist der zusätzlichen Mitfinanzierung des nachhaltigeren \nBahnprojekts als Alternative der Vorrang zu geben. \n\nDer Regierungsrat ist zusammengefasst der Überzeugung, dass der Bau einer Galerie "In \nden Böschen" nicht angemessen ist. Die Kosten sind im Verhältnis zum erzielbaren Nutzen \näusserst hoch und entsprechen nicht dem haushälterischen Umgang mit den begrenzten zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mitteln und sind zudem im Rahmen des gesetzlich \nfestgelegten Finanzhaushaltes langfristig nicht möglich. Der Regierungsrat verkennt dabei \nnicht das Bedürfnis der Realperinnen und Realper nach einer sicheren ganzjährlichen \nErschliessung. Es muss aber akzeptiert werden, dass dieser Wunsch nicht auf beiden \nVerkehrsträgern erfüllbar ist. Der Regierungsrat setzt bei der vorliegenden Ausgangslage auf \ndie baulichen Massnahmen zum Schutz der Bahnlinie. Ungeachtet dessen werden die \norganisatorischen und präventiven Massnahmen zur Gewährleistung einer höchstmöglichen \nSicherheit und Verfügbarkeit der Strasse weiter optimiert. In diesem Zusammenhang wird \ndas Projekt "Künstliche Lawinenauslösung "In den Böschen" zur Ermittlung von Standorten \nfür feste Sprenganlagen" weitergeführt. \n\nNach Artikel 118 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) kann der Landrat \nerheblich erklärte Motionen, die nicht mehr weiterzubearbeiten sind, mit dem \nentsprechenden Sachgeschäft als erledigt erklären. Bei dieser Sachlage empfiehlt der \nRegierungsrat, auf weitere Planungen für eine Galerie "In den Böschen" zu verzichten und \ndie Motion als erledigt abzuschreiben. \n\nVII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende \nBeschlüsse zu fassen: \n\n1. Es ist vom einem Planungskredit in der Höhe von 440'000 Franken für die Erarbeitung \nder Kreditvorlage abzusehen.\n\n2. Die Motion Simmen für erhöhte Wintersicherheit auf der Strasse zwischen Hospental \nund Realp wird nicht mehr weiterbearbeitet und abgeschrieben.\n\n\n


name: IV. Mitbericht der Volkswirtschaftskommission (Beilage 1)

text: \n\n\n\n


Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 4. April 2012  \n\n____________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 4. April 2012, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz:  Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen \n\n \n\nProtokoll:  Landratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen:  Franz-Xaver Arnold, Altdorf \n\n Bruno Gamma, Seedorf \n\n Geni Jauch, Flüelen \n\n Damian Stampfli, Schattdorf \n\n Peter Tresch, Göschenen \n\n Arthur Zwyssig, Sisikon \n\n Stefan Trüb, Schattdorf (Nachmittag) \n\n Regierungsrat Isidor Baumann, Wassen (Nachmittag)  \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 22. Februar 2012 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n22. März 2012) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats \n\n \n\n Kommission zur Änderung der Geschäftsordnung \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n2.2 Gesetzgebungspaket zur Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahrs und der \n\nAnbietepflicht für ein zweites Jahr Kindergarten \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n2.3  Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.4  Genehmigung des kantonalen Richtplans \n\n \n\n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n\n \n\n2.5 Kreditbeschluss für die Projektierungsvorbereitungen für den Um- und Neubau des \n\nKantonsspitals Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.6  Nachtragskredite I/2012 \n\n \n\n Finanzkommission und Landesstatthalter Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, At-\n\ntinghausen \n\n \n\n3 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Umsetzung der NFA im Kanton Uri; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.2 Motion Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zur Verankerung einer nachhaltigen Schafsömme-\n\nrung im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.3 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, für eine Standesinitiative gegen den EU-Agrar-\n\nfreihandel; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n3.4 Motion David Imhof, Erstfeld, für ein Konzept zur Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nin Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.5 Motion Georg Simmen, Realp, zur Böschen-Galerie für erhöhte Wintersicherheit der \n\nStrasse zwischen Hospental und Realp; Beratung und Beschlussfassung über die Er-\n\nheblichkeit; zusätzlich Beantwortung der nachträglich eingereichten Fragen zur Wirt-\n\nschaftlichkeit \n\n \n\n3.6 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zu Biodiversitätsziele 2020; eventuelle Beratung \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n_________________ \n\n \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, begrüsst zur April-Session. Er gratuliert der wie-\n\ndergewählten Regierungsrätin und den wiedergewählten Regierungsräten sowie dem neu \n\ngewählten Regierungsrat. Ebenfalls gratuliert er den wiedergewählten und den neu gewähl-\n\nten Landrätinnen und Landräten. Er informiert über den heutigen Besuch des Büros des \n\nLandrats von Nidwalden. Zudem weist er auf eine Resolution zur Zweitwohnungsinitiative \n\nhin, die Landrätin Frieda Steffen im Foyer zur Unterschrift auflegen wird. Schliesslich blickt er \n\nnoch auf verschiedene besuchte Anlässe zurück. Damit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 29 L-150 Motion Roger Schillig, Gurtnellen, zur Verwendung der zweckgebundenen \n\nGelder für den Strassenbereich \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n2 Text der Motion vom 4. April 2012 mit Begründung \n\n\n\n4 \n\n \n\n1.2 Nr. 30 L-750 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, für eine Standesinitiative zur mass-\n\nvollen Umsetzung des neuen Gewässerschutzgesetzes \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n3 Text der Motion vom 4. April 2012 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 31 L-630 Parlamentarische Empfehlung Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zum Erlass \n\nvon Schutzreglementen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 23. März 2012 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 32 L-750 Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zum Schutz- und Nutzungs-\n\nkonzept erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n5 Text der Interpellation vom 28. März 2012 mit Begründung \n\n \n\n1.5 Nr. 33 L-150 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zur Variantendiskussion für die \n\nGotthardstrassentunnelsanierung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n6 Text der Interpellation vom 4. April 2012 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 34 L-362 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n7 Bericht und Antrag der GO-Kommission vom 5. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n2.11 Eintreten \n\n \n\n Urban Camenzind, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen An-\n\ntrag stellen David Imhof, Erstfeld, Leo Brücker, Altdorf, Gusti Planzer, Bürglen und \n\nMarkus Holzgang, Altdorf. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.12 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 12 \n\n \n\nPaul Jans, Erstfeld, beantragt, die kursiv abgebildeten Ausstandsregeln zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 42:15 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\nLeo Brücker, Altdorf, beantragt, Absatz 3 zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 34:22 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArtikel 33 \n\n \n\nDimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, Artikel 33 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nMitglieder ständiger Kommission können bei Verhinderung eine Stellvertre-\n\ntung entsenden. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 47:8 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 42 \n\n \n\nArmin Braunwalder, Erstfeld, regt an, die Begriffe "Büro des Landrats" in den kursiv \n\nabgebildeten Hinweisen generell durch "Ratsleitung" zu ersetzen. \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nUrban Camenzind, Bürglen, erläutert, dass es sich bei den kursiv dargestellten Hinwei-\n\nsen um Zitate aus anderen Rechtserlassen handelt und die Bezeichnung deshalb ent-\n\nsprechend übernommen wird. \n\n \n\nArtikel 52 \n\n \n\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, beantragt, Titel und Absatz 1 von Artikel 52 wie folgt zu \n\nformulieren: \n\n \n\nArtikel 52 Mitbericht anderer Kommissionen \n\n \n\n1Kommissionen, die von einem Sachgeschäft einer anderen Kommission mit-\n\nbetroffen sind, können das Geschäft ebenfalls prüfen und der federführenden \n\nKommission einen Mitbericht zustellen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 33:19 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, angenommen. \n\n \n\nArtikel 55 \n\n \n\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, beantragt Absatz 3 zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\nArtikel 62 \n\n \n\nHerber Enz, Schattdorf, beantragt, Artikel 62 Absatz 1 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nDer Landrat wählt auf Antrag der Ratsleitung das Ratssekretariat, das aus-\n\nschliesslich dem Landrat, der Ratsleitung, dem Landratspräsidium und den \n\nKommissionen zur Verfügung steht. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\nArtikel 67 \n\n \n\nLeo Brücker, Altdorf, beantragt, Absatz 3 zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n\n\n7 \n\n \n\nArtikel 71 \n\n \n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Artikel 71 Absatz 1 wie folgt zu formulieren \n\nund Absatz 2 zu streichen: \n\n \n\nDie Beratungsgrundlagen sind den Ratsmitgliedern so frühzeitig zuzustellen, \n\ndass die Zeit für die Kommissionsberatungen ausreicht. Geschäfte werden in \n\ndie Traktandenliste der Session aufgenommen, wenn der Antrag der zustän-\n\ndigen Kommission vorliegt. \n\n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 77 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, Artikel 77 zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 37:17 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, Absatz 1 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nDas Obergerichtspräsidium hat die Geschäfte des Gerichts, namentlich den \n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege, im Landrat selbst zu vertreten. \n\n \n\nDr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, beantragt, Absatz 1 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nDas Obergerichtspräsidium hat den Rechenschaftsbericht über die Rechts-\n\npflege im Landrat selbst zu vertreten. \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, zieht seinen Antrag zu Gunsten des Antrags Franz-Xaver Brü-\n\ncker zurück. \n\n \n\nLeo Brücker, Altdorf, nimmt den von Georg Simmen zurückgezogenen Antrag wieder \n\nauf. Damit lautet sein Antrag wie folgt: \n\n \n\nDas Obergerichtspräsidium hat die Geschäfte des Gerichts, namentlich den \n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege, im Landrat selbst zu vertreten. \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\nGusti Planzer, Bürglen, beantragt, Absatz 1 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nDas Obergerichtspräsidium hat die Geschäfte des Gerichts im Landrat selbst \n\nzu vertreten. \n\n \n\nGusti Planzer, Bürglen, zieht seinen Antrag zurück. \n\n \n\nIn der Abstimmung wird der Antrag Leo Brücker gegenüber dem Antrag Dr. Franz-\n\nXaver Brücker mit 39:17 Stimmen angenommen. \n\n \n\nIn der folgenden Abstimmung des Antrags Leo Brücker gegenüber der Vorlage wird \n\nder Antrag Leo Brücker angenommen.  \n\n \n\nArtikel 100 \n\n \n\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, beantragt, Artikel 100 zu streichen. \n\n \n\nGusti Planzer, Bürglen, beantragt, Artikel 100 Absatz 2 und 3 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\n2Bei offenen Abstimmungen wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen \n\nLandratsmitglieder auf der Anzeigetafel angezeigt. Bei Beschlussfassungen \n\nzur Verabschiedung von Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsvorlagen \n\nist das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder in Form einer Namens-\n\nliste dem Landratsprotokoll beizulegen und im Internet zu veröffentlichen. Bei \n\ngeheimen Abstimmungen dagegen wird das Abstimmungsergebnis nur als \n\nSumme dargestellt. \n\n \n\n3Bei offenen Abstimmungen durch Namensaufruf wird, wenn 15 Ratsmitglie-\n\nder einem solchen Antrag zustimmen, das Abstimmungsergebnis in Form ei-\n\nner Namensliste dem Protokoll beigelegt. \n\n \n\nDer Antrag Gusti Planzer zu Absatz 2 wird gegenüber der Vorlage mit 30:24 Stimmen \n\nabgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag Gusti Planzer zu Absatz 3 wird gegenüber der Vorlage mit 29:25 Stimmen \n\nabgelehnt. \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\nIn der folgenden Abstimmung des Antrags Patrizia Danioth Halter gegenüber der Vor-\n\nlage, wird der Antrag Danioth Halter mit 40:14 Stimmen abgelehnt. Damit gilt die Fas-\n\nsung gemäss Vorlage. \n\n \n\nArtikel 106 \n\n \n\nBernhard Walker, Isenthal, beantragt, Absatz 1 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nDie öffentlichen Verhandlungen des Landrats werden mit einem geeigneten \n\nTonträger vollständig aufgezeichnet. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\nArtikel 108 ff \n\n \n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt die Bestimmungen über die Parlamentari-\n\nschen Vorstösse wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nArtikel 108 Abs. 1  Recht zur Einreichung \n\nRatsmitglieder, landrätliche Kommissionen und Fraktionen haben das Recht, \n\nVorstösse einzureichen. \n\n \n\nArtikel 108 Abs. 2  Zeitpunkt und Form der Einreichung: \n\na) Parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate, parlamentarische Emp-\n\nfehlungen und Interpellationen sind während der Session beim Landrats-\n\npräsidium einzureichen. \n\nb) Kleine Anfragen können jederzeit schriftlich und ohne Begründung einge-\n\nreicht werden.  \n\nc) Fragen für die Fragestunde sind bis spätestens 07.30 Uhr des letzten \n\nWerktages vor der Sitzung mit der traktandierten Fragestunde schriftlich \n\nbei der Standeskanzlei einzureichen; gleichzeitig ist das Landratspräsidi-\n\num mit einer Kopie zu bedienen. \n\n \n\nArtikel 108 Abs. 3 Unterzeichnung \n\na) Parlamentarische Initiativen müssen von mindestens 15 Ratsmitgliedern \n\nunterzeichnet sein.  \n\nb) Motionen, Postulate, parlamentarische Empfehlungen und Interpellationen \n\nsind von mindestens zwei Ratsmitgliedern zu unterzeichnen.  \n\n\n\n10 \n\n \n\nc) Kleine Anfragen müssen nur einem einzelnen Ratsmitglied unterzeichnet \n\nsein. \n\nd) Fragen für die Fragestunde können von einem einzelnen Ratsmitglied oh-\n\nne Unterschrift eingereicht werden. \n\n \n\nArtikel 113 Abs. 2 (Initiative) \n\nstreichen \n\n \n\nArtikel 116 (Motion), Art. 120 (Postulat), Art. 124 (Empfehlung) und Art. 128 \n\n(Interpellation), Art. 131 (Kleine Anfrage) Titel: \n\nBehandlung (statt Einreichung und Behandlung) \n\n \n\nArtikel 116 (Motion), Art. 120 (Postulat), Art. 124 (Empfehlung) und Art. 128 \n\n(Interpellation), jeweils Absatz 2: \n\nstreichen \n\n \n\nArtikel 131 Abs. 1 und 2 (Kleine Anfrage) \n\nstreichen \n\n \n\nArtikel 133 Abs. 2 (Fragestunde) \n\nstreichen \n\n \n\nUrban Camenzind, Bürglen, beantragt namens der GO-Kommission, die Bestimmun-\n\ngen der Vorlage zu den Parlamentarischen Vorstössen wie folgt zu präzisieren: \n\n \n\nArtikel 108 \n\nunverändert \n\n \n\nArtikel 116 Absatz 1 (Motion) \n\nJedes Ratsmitglied, jede landrätliche Kommission und jede Fraktion hat das \n\nRecht, eine Motion einzureichen. Für die Unterzeichnung ist Artikel 108 Ab-\n\nsatz 2 zu beachten. \n\n \n\nArtikel 120 Absatz 1 (Postulat) \n\nJedes Ratsmitglied, jede landrätliche Kommission und jede Fraktion hat das \n\nRecht, ein Postulat einzureichen. Für die Unterzeichnung ist Artikel 108 Ab-\n\nsatz 2 zu beachten. \n\n \n\n\n\n11 \n\n \n\nArtikel 124 Absatz 1 (Parlamentarische Empfehlung) \n\nJedes Ratsmitglied, jede landrätliche Kommission und jede Fraktion hat das \n\nRecht, eine parlamentarische Empfehlung einzureichen. Für die Unterzeich-\n\nnung ist Artikel 108 Absatz 2 zu beachten. \n\n \n\nArtikel 128 Absatz 1 (Interpellation) \n\nJedes Ratsmitglied, jede landrätliche Kommission und jede Fraktion hat das \n\nRecht, eine Interpellation einzubringen. Für die Unterzeichnung ist Artikel 108 \n\nAbsatz 2 zu beachten. \n\n \n\nArtikel 131 Absatz 2 \n\nDie Kleine Anfrage ist schriftlich und von mindestens einem Ratsmitglied un-\n\nterzeichnet beim Ratspräsidium mit Kopie an die Standeskanzlei einzureichen. \n\n \n\nPaul Jans, Erstfeld, beantragt, in Artikel 131 Absatz 2 die Fassung gemäss Vorlage \n\nbeizubehalten. Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung über das Antragspaket Alf Arnold Rosenkranz ge-\n\ngenüber dem Antragspaket der GO-Kommission zu den Parlamentarischen Vorstössen \n\nwird das Antragspaket von Alf Arnold Rosenkranz mit 30:23 Stimmen abgelehnt. Damit \n\ngilt die bereinigte Fassung der GO-Kommission. \n\n \n\nArtikel 110 Absatz 2 \n\n \n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Absatz 2 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nEr stellt seine schriftliche Antwort allen Mitgliedern des Landrats spätestens \n\nzwei Wochen vor dem Beginn der Session zu, in der der Vorstoss behandelt \n\nwird. \n\n \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, beantragt, Absatz 2 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nEr stellt seine schriftliche Antwort allen Mitgliedern des Landrats spätestens \n\ndrei Wochen vor dem Beginn der Session zu, in der der Vorstoss behandelt \n\nwird. \n\n \n\nDer Antrag Alf Arnold Rosenkranz wird gegenüber dem Antrag Markus Zurfluh mit \n\n32:21 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, angenommen. \n\n\n\n12 \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag Alf Arnold Rosenkranz gegenüber \n\nder Vorlage angenommen. \n\n \n\nRückkommen \n\n \n\nPaul Jans, Erstfeld, beantragt, auf den Beschluss zu Artikel 62 Absatz 1 zurückzu-\n\nkommen. \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen des Landratspräsidenten verzichtet Paul Jans auf sei-\n\nnen Rückkommensantrag. \n\n \n\n2.13 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Geschäftsordnung für den Landrat wird, in der so bereinigten Fassung, mit \n\ngrossem Mehr beschlossen. \n\n \n\n2. Mit 43:15 Stimmen wird der Regierungsrat beauftragt, die technischen Anlagen für \n\ndie elektronische Abstimmung einzurichten. Dafür wird ein Verpflichtungskredit von \n\n50'000 Franken beschlossen. \n\n \n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt, der GO-Kommission Entlastung zu erteilen. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\n2.2 Nr. 35 L-151 Gesetzgebungspaket zur Einführung eines obligatorischen Kindergarten-\n\njahrs und der Anbietepflicht für ein zweites Jahr Kindergarten \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2012 \n\n9 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 16. März 2012 \n\n \n\n2.21 Eintreten \n\n \n\n Marlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Toni Epp, Silenen, Max Baumann, Spiringen, Beatrice Bünter, Altdorf und \n\nFrieda Steffen, Andermatt. \n\n\n\n13 \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.22 Detailberatung \n\n \n\nAnhang 1 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nAnhang 2 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nAnhang 3: Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung) \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf, beantragt, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a wie bisher zu \n\nbelassen, nämlich wie folgt: \n\n \n\nEine Abteilung darf auf Dauer folgende Schülerzahl nicht überschreiten: \n\na) Kindergartenstufe \n\n- Einjahrgangsabteilungen: 22 \n\n- Zweijahrgangsabteilungen: 20 \n\n \n\nDer Antrag wird mit 43:12 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 wie \n\nfolgt zu formulieren: \n\n \n\n1Eine Abteilung darf ohne Sonderbewilligung gemäss Absatz 2 folgende Schü-\n\nlerzahlen nicht überschreiten: \n\na) Kindergartenstufe \n\n- Kindergartenabteilungen:  22 \n\n \n\n2Sonderbewilligungen dürfen, falls Tragbarkeit der Abteilung besteht, für ma-\n\nximal zwei Jahre und für maximal zwei zusätzliche Schülerinnen und Schüler \n\nerteilt werden. Der Erziehungsrat entscheidet, nach der Anhörung der Schul-\n\nbehörden, über Sonderbewilligungen. \n\n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n\n\n14 \n\n \n\nAnhang 4 \n\nKeiner Bemerkungen. \n\n \n\n2.23 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung der Kantonsverfassung, wie sie im Anhang 1 enthalten ist, wird mit \n\n41:14 Stimmen, bei einer Enthaltung, zuhanden der Volksabstimmung verabschie-\n\ndet. \n\n \n\n2. Die Änderung des Schulgesetzes, wie sie im Anhang 2 enthalten ist, wird mit \n\n41:14 Stimmen, bei einer Enthaltung, zuhanden der Volksabstimmung verabschie-\n\ndet. \n\n \n\n3. Die Änderung der Schulverordnung, wie sie im Anhang 3 enthalten ist, wird mit \n\n34:20 Stimmen, bei einer Enthaltung, beschlossen. \n\n \n\n4. Die Änderung der Schulischen Beitragsverordnung, wie sie im Anhang 4 enthalten \n\nist, wird beschlossen. \n\n \n\n2.3 Nr. 36 L-721 Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2012 \n\n 11 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n  14. März 2012 \n\n \n\n2.31 Eintreten \n\n \n\n Anita Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Alois Arnold, Unterschächen, Heidi Furrer, Büglen, Hedy Kempf, Schattdorf und \n\nDr. Toni Moser, Bürglen.  \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n\n \n\n2.32 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n\nLeo Brücker, Altdorf, beantragt, Artikel 8 Absatz 1 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nDer Regierungsrat über die übergeordnete Aufsicht über die Sozialversiche-\n\nrungsstelle Uri aus. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\nArtikel 12 \n\n \n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Artikel 12 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\n1Die Ausgleichskasse entscheidet über den Erlass von Beiträgen. \n\n \n\n2Der erlassene Minimalbeitrag wird vom Kanton getragen. \n\n \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n2.33 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDie Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri wird in der so bereinigten Fas-\n\nsung beschlossen. \n\n \n\nVeränderung der Tagesordnung \n\n \n\nDer Landratspräsident beantragt, Traktandum 2.5 vor Traktandum 2.4 zu beraten. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\n \n\n2.5 Nr. 38 L-630 Kreditbeschluss für die Projektierungsvorbereitungen für den Um- und \n\nNeubau des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Februar 2012 \n\n 13 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n  8. März 2012 \n\n \n\n2.51 Eintreten \n\n \n\n Anita Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Erich Arnold, Bürglen, Roger Schillig, Gurtnellen, Dr. Toni Moser, Bürglen und \n\nThomas Kempf, Seedorf. \n\n \n\n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n\n2.52 Detailberatung \n\n \n\nKeine Voten. \n\n \n\n2.53 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Für die Projektierungsvorbereitungen für den Um- und Neubau des Kantonsspitals \n\nUri wird ein Kredit von 260'000 Franken bewilligt. Der Betrag ist im Budget 2012 unter \n\ndem Konto 5417.5040.01 eingestellt. \n\n \n\n2. Das Postulat von Thomas Kempf, Seedorf, vom 17. Juni 2009 zur Investitionsplanung \n\ndes Kantonsspitals Uri wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n2.4 Nr. 37 L-362 Genehmigung des kantonalen Richtplans \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Februar 2012 (mit Richtplan-\n\ntext und Richtplankarte) \n\n 15 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 14./15./23. März 2012 \n\n\n\n17 \n\n \n\n 16 Vorgehen zur Beratung des Richtplans gemäss Aktennotiz der Besprechung \n\n  mit den Fraktionspräsidien vom 8. März 2012 \n\n 17 Direktiven zum Rückweisungsantrag gemäss Rückmeldungen der Fraktionen \n\n  (Stand 3. April 2012) \n\n \n\n2.41 Eintreten \n\n \n\n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \n\nAntrag stellen Daniel Furrer, Erstfeld, Markus Zurfluh, Attinghausen, Annalise Russi, \n\nAltdorf und Alois Arnold (1981), Bürglen. \n\n \n\n Markus Holzgang, Altdorf, schlägt dem Regierungsrat namens der Fraktionspräsidien \n\nvor, den Richtplan künftig dem Landrat als Entwurf vorzulegen, diesen gestützt auf die \n\nDiskussion im Rat zu bereinigen und dem Landrat erst anschliessend den bereinigten \n\nRichtplan zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\n Eintreten gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.42 Detailberatung \n\n \n\n Der Landratspräsident orientiert über das Vorgehen zur Beratung des Richtplans (vgl. \n\nBeilage 16). \n\n \n\nRichtplantext \n\n \n\nSeite 1 \n\n \n\nPaul Jans, Erstfeld, gibt folgende Erklärung zu Protokoll: \n\n \n\nBegriff "behördenverbindlich" ist auf Seite 1 definiert. Behördenverbindlich \n\nsind die grau hinterlegten Teile des Richtplantextes. Wo führt uns der Richt-\n\nplan in 15 Jahren hin? Oft fehlt das Augenmass. Es ist nicht zu vergessen, \n\ndass auch Gefahr der Eigendynamik der Verwaltung auf Stufe Kanton oder \n\nGemeinde besteht. Es darf nicht sein, dass die grauen Felder in Vergessen-\n\nheit geraten und man auf das Argumentarium zurückfällt, das zu den grauen \n\nFeldern geführt hat. Es darf nicht sein, dass Ausgangslage, Grundlagen und \n\nErläuterungen, die es zum Richtplan braucht, dannzumal behördenverbindlich \n\nsind, sondern nur die grauen Felder. Das ist wichtig. Es gelten einzig und al-\n\n\n\n18 \n\n \n\nlein die grau hinterlegten Teile des Richtplantextes. Es sollen nicht auf Umwe-\n\ngen andere Lösungsansätze zum Richtplan auftauchen. \n\n \n\nMarkus Holzgang, Altdorf, nimmt eine kritische Würdigung des Richtplans vor. \n\n \n\nDer Landratspräsident ermahnt ihn zur Kürze. \n\n \n\nIn der anschliessenden Beratung werden zu folgenden Themen Empfehlungen formu-\n\nliert: \n\n \n\na) Abstimmungsanweisung 3.3-2 \n\nStandortentscheid regionale Sportstätte \n\n \n\nDem Regierungsrat wird empfohlen, konkrete Standorte für ein regionales Sportzent-\n\nrum in den vorliegenden Richtplan zu integrieren. \n\n \n\nStefan Baumann, Altdorf, erläutert diese Empfehlung. \n\n \n\nb) Abstimmungsanweisung 4.4-1 \n\nSchützenswerte Ortsbilder \n\n \n\nDie Abstimmungsanweisung ist zu streichen. \n\n \n\nMarkus Holzgang, Altdorf, begründet die Empfehlung. \n\n \n\nAbstimmungsanweisung 4.6-3 \n\nVerkehrssteuernde Massnahmen \n\n \n\nPaul Jans, Erstfeld, beantragt, die Abstimmungsanweisung 4.6-3 zu streichen und be-\n\ngründet seinen Antrag. \n\n \n\nc) Abstimmungsanweisung 4.7-2 \n\nMonitoring und Controlling der Zweitwohnungen und integrale Realisierung des \n\nTourismusresorts \n\n \n\nDem Regierungsrat wird empfohlen, nach Annahme der Volksinitiative "Schluss mit \n\nuferlosem Zweitwohnungen" die Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung des \n\nBundes abzuwarten, den vorliegenden Richtplan bezüglich Auswirkungen aus der Ver-\n\n\n\n19 \n\n \n\nfassungsanpassung zu prüfen und die Abstimmungsanweisungen 4.7-2 und 8.2-3 ge-\n\ngebenenfalls anzupassen. \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, erläutert die Empfehlung. \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen der Justizdirektorin beantragt Christian Schuler, Erst-\n\nfeld, die Abstimmungsanweisung 4.7-2 zu streichen. \n\n \n\nd) Abstimmungsanweisung 5.1-1 \n\nKoordinierte Verkehrspolitik \n\n \n\nDie Verladestation Göschenen ist auch aus dem Richtplan zu streichen. \n\n \n\nRuedi Mattli, Wassen, begründet die Empfehlung. \n\n \n\ne) Abstimmungsanweisung 5.2-6 (neu) \n\nFurkastrasse \n\n \n\nDer Kanton Uri setzt sich zusammen mit dem Kanton Wallis beim Bundesamt für \n\nStrassen ASTRA dafür ein, dass die Furkastrasse zwischen Hospental und Realp bis \n\nzur Autobahn A9 in Brig-Glis zur Nationalstrasse 4.Klasse qualifiziert wird. \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, begründet die Empfehlung. \n\n \n\nBaudirektor Markus Züst, Altdorf, erklärt zu Handen des Protokolls, dass er dieses An-\n\nliegen zusammen mit dem Baudirektor des Kantons Wallis beim Bund, ASTRA, vor-\n\nbringen wird. \n\n \n\nf) Kapitel 5.3 Kantonsstrassen \n\nRichtungsweisende Festlegung \n\n \n\nEs wird empfohlen, die Richtungsweisende Festlegung wie folgt zu ergänzen: \n\nDer Kanton trifft die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung und zur Verfügbar-\n\nkeit eines funktionierenden, den jeweiligen Aufgaben angepassten und den gesetzli-\n\nchen Vorgaben entsprechenden Strassennetzes. \n\n \n\nFrieda Steffen, Andermatt, begründet die Empfehlung. \n\n \n\n\n\n20 \n\n \n\ng) Abstimmungsanweisung 5.3-1 (Minderheitsantrag der Justizkommission) \n\nWest-Ost-Strassenverbindung Altdorf-Süd \n\n \n\nDie Abstimmungsanweisung 5.3-1 ist aus dem Richtplan zu streichen. Dem Regie-\n\nrungsrat wird empfohlen, andere Varianten zu prüfen und dem Schutz- und Nutzungs-\n\nkonzept Schächenwald mehr Gewicht zu geben. \n\n \n\nDer Minderheitsantrag der Justizkommission wird diskutiert. \n\n \n\nh) Abstimmungsanweisung 5.3-2 (Mehrheitsantrag der Justizkommission) \n\nFlankierende Massnahmen West-Ost-Strassenverbindung Altdorf-Süd \n\n \n\nDie Abstimmungsanweisung 5.3-2 ist aus dem Richtplan zu streichen. \n\n \n\nDer Antrag der Justizkommission wird diskutiert. \n\n \n\ni) Abstimmungsanweisung 5.3-4 (neu) \n\nWintersicherheit Urner Strassen \n\n \n\nDas bestehende Strassennetz ins Schächental, Isenthal, Meiental, Urserntal und im \n\noberen Urner Reusstal wird so ausgebaut, dass die Zufahrt sämtlicher Gemeinden im \n\nWinter ermöglicht wird und die Sperrzeiten minimiert werden. \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, begründet die Empfehlung. \n\n \n\nj) Abstimmungsanweisung neu (z.B. als 5.4-6) \n\nÖffentliche Schifffahrt \n\n \n\nDer Richtplan ist durch Aussagen zur öffentlichen Schifffahrt zu ergänzen. \n\n \n\nUrs Studer, Bauen, begründet die Empfehlung. \n\n \n\nk) Abstimmungsanweisung 6.1-1 \n\nBiotop- und Artenschutz \n\n \n\nDie Schutzzone Widen ist nur von Zumdorf bis Steinbergen im Richtplan festzuschrei-\n\nben. \n\n \n\n\n\n21 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, begründet die Empfehlung. \n\n \n\nl) Abstimmungsanweisung 7.1-1 \n\nAbbaugebiete von nationaler und kantonaler Bedeutung \n\n \n\nDer Richtplan ist so anzupassen, dass in Zumdorf Reserveflächen für den zukünftigen \n\nKiesabbau vorgesehen werden. \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, erläutert die mögliche Empfehlung. \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen der Justizdirektorin verzichtet er darauf, eine Empfeh-\n\nlung zu beantragen. \n\n \n\nm1) Abstimmungsanweisung 7.5-1 \n\nErarbeitung Schutz- und Nutzungskonzept für erneuerbare Energien \n\n \n\nDas Schutz- und Nutzungskonzept für erneuerbare Energien ist wie folgt anzupassen: \n\nJedes Gewässer soll hinsichtlich Schutz und Nutzung einzeln beurteilt werden und \n\nnicht einfach ganze Gewässerabschnitte von der künftigen Nutzung ausgeschlossen \n\nwerden. \n\n \n\nAlois Arnold, Unterschächen, begründet die Empfehlung. \n\n \n\nm2) Abstimmungsanweisung 7.5-1 \n\n Erarbeitung Schutz- und Nutzungskonzept für erneuerbare Energien \n\n \n\nDem Regierungsrat wird empfohlen, die entsprechenden Festlegungen aus dem \n\nSchutz- und Nutzungskonzept im Richtplan festzusetzen. \n\n \n\nStefan Baumann, Altdorf, begründet die Empfehlung. \n\n \n\nAbstimmungsanweisung 8.1-1 \n\nKantonales Tourismusleitbild \n\n \n\nPaul Jans, Erstfeld, beantragt in Abstimmungsanweisung 8.1-1 als tourismusrelevanter \n\nBereich zusätzlich "Hotellerie" aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n22 \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt Rückweisung des Richtplans mit den in der De-\n\ntailberatung begründeten Direktiven zu folgenden Themen: 3.3-2 / 4.4-1 / 4.6-3 / 4.7-2 / \n\n5.1-1 / 5.2-6 / 5.3 / 5.3-1 / 5.3-2 / 5.3-4 / 5.4-6 / 6.1-1 / 7.5-1 / 7.5-1 und 8.1-1. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nToni Brand, Silenen, beantragt, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen und die Sitzung unterbrochen. \n\n \n\nNach dem Unterbruch der Sitzung erklärt der Landratspräsident, dass er einzeln über \n\ndie Direktiven/Empfehlungen abstimmen lassen wird, die mit einer Rückweisung ver-\n\nbunden werden sollen. \n\n \n\na) Abstimmungsanweisung 3.3-2: Standortentscheid regionale Sportstätte \n\n \n\nDer Empfehlung wird mit 25:24, bei einer Enthaltung, zugestimmt. \n\n \n\nb) Abstimmungsanweisung 4.4-1: Schützenswerte Ortsbilder \n\n \n\nDie Empfehlung wird abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmungsanweisung 4.6-3: Verkehrssteuernde Massnahmen \n\n \n\nDie Empfehlung wird mit 35:15 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nc) Abstimmungsanweisung 4.7-2: Monitoring und Controlling der Zweitwohnungen \n\nund integrale Realisierung des Tourismusresorts \n\n \n\nDie Empfehlung wird abgelehnt. \n\n \n\nd) Abstimmungsanweisung 5.1-1: Koordinierte Verkehrspolitik \n\n \n\nDie Empfehlung wird mit 29:22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\n23 \n\n \n\ne) Abstimmungsanweisung 5.2-6 (neu): Furkastrasse \n\n \n\nDer Empfehlung wird mit 28:22 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nf) Kapitel 5.3 Kantonsstrassen: Richtungsweisende Festlegung \n\n \n\nDie Empfehlung wird, bei 25:25 Stimmen und einer Enthaltung, mit Stichentscheid des \n\nPräsidenten angenommen. \n\n \n\ng) Abstimmungsanweisung 5.3-1 (Minderheitsantrag der Justizkommission): West-\n\nOst-Strassenverbindung Altdorf-Süd \n\n \n\nDie Empfehlung wird mit 37:13 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. \n\n \n\nh) Abstimmungsanweisung 5.3-2 (Mehrheitsantrag der Justizkommission): Flankie-\n\nrende Massnahmen West-Ost-Strassenverbindung Altdorf-Süd \n\n \n\nDie Empfehlung wird mit 37:13 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\ni) Abstimmungsanweisung 5.3-4 (neu): Wintersicherheit Urner Strassen \n\n \n\nDie Empfehlung wird mit 27:22 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n\nj) Abstimmungsanweisung neu (z.B. als 5.4-6): Öffentliche Schifffahrt \n\n \n\nDie Empfehlung wird mit 31:16 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n\nk) Abstimmungsanweisung 6.1-1: Biotop- und Artenschutz \n\n \n\nDer Empfehlung wird mit 24:23 Stimmen, bei drei Enthaltungen, zugestimmt. \n\n \n\n [l Auf eine Empfehlung zu 7.1-1 gemäss Beilage 17 wurde verzichtet.] \n\n \n\nm1) Abstimmungsanweisung 7.5-1: Erarbeitung Schutz- und Nutzungskonzept für er-\n\n neuerbare Energien \n\n \n\nDie Empfehlung wird mit 31:20 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n24 \n\n \n\nm2) Abstimmungsanweisung 7.5-1: Erarbeitung Schutz- und Nutzungskonzept für er-\n\n neuerbare Energien \n\n \n\nDie Empfehlung wird mit 36:14 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmungsanweisung 8.1-1: Kantonales Tourismusleitbild \n\n \n\nDie Empfehlung wird mit 36:13 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, die Abstimmung zur Empfehlung betreffend der Ab-\n\nstimmungsanweisung a (3.3-2: Standortentscheid regionale Sportstätte) zu wiederho-\n\nlen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 30:18 Stimmen, bei einer Enthaltung, angenommen. \n\n \n\na) Abstimmungsanweisung 3.3-2: Standortentscheid regionale Sportstätte \n\n \n\nDer Empfehlung wird mit 27:22 Stimmen, bei einer Enthaltung, zugestimmt. \n\n \n\nDamit verbleiben für einen Rückweisungsantrag noch die Direktiven zu a) (3.3-2: \n\nStandortentscheid regionale Sportstätte), e) (5.2-6: Furkastrasse), f) (Kapitel 5.3: Kan-\n\ntonsstrassen) und k) (6.1-1: Biotop- und Artenschutz). \n\n \n\nDie Justizdirektorin beantragt, den Richtplan nicht zurückzuweisen. Sie macht Ausfüh-\n\nrungen zu den verbleibenden Direktiven. \n\n \n\nBaudirektor Markus Züst bestätigt zur Direktive e) zuhanden des Protokolls den Auftrag \n\ndes Rats, zusammen mit dem Kanton Wallis das Anliegen betreffend höherer Klassie-\n\nrung der Furkastrasse mit dem Bund zu klären. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nChristin Schuler, Erstfeld, beantragt die Sitzung kurz zu unterbrechen, um eine Rück-\n\nweisung fraktionsintern besprechen zu können. \n\n \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\n\n\n25 \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag mit den verbleibenden Direktiven a), e), f) und k) wird mit \n\n43:5 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n\nDamit wird von einer Rückweisung des Richtplans abgesehen und die Schlussabstim-\n\nmung vorgenommen. \n\n \n\n2.43 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der kantonale Richtplan wird mit 38:13 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nDer Landratspräsident beantragt, die Sitzung abzubrechen. \n\n \n\nDem Antrag wird zugestimmt. Somit werden die Traktanden 2.6 bis 4 auf die Session vom \n\n21./23. Mai 2012 verschoben. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nMit dem Dank für die konstruktive und disziplinierte Beratung der vielen und anspruchsvollen \n\nGeschäfte schliesst der Präsident die Sitzung. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.00 Uhr. \n\n \n\n6460 Altdorf, 10. April 2012 \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n17 Beilagen erwähnt \n\n\n


Traktandenliste

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text: \nbereinigte Version (Stand: 2. März 2011)  L-500 \n\n \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 16. März 2011, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl des Jugendgerichts (Rest der Amtsdauer bis 31. Mai 2012) \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR) \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial und Umweltdirektion, Altdorf  \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Gottardo 2020; eventuelle Beratung \n\n \n\n4.2 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zum Fichen-Skandal; eventuelle Beratung \n\n \n\n4.3 Interpellation Toni Bunschi, Flüelen, zum Verkehrskollaps beim Kreisel Flüelen-Süd; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n4.4 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, zum Vollzugsnotstand beim Moorschutz im Kanton \n\nUri; eventuelle Beratung \n\n \n\n4.5 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zur Sanierung der Schöllenenstrasse; even-\n\ntuelle Beratung \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n4.6 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Optimierung des Sanierungskonzepts \n\ndes Bundes für den Gotthard-Strassentunnel; eventuelle Beratung \n\n \n\n4.7 Interpellation Leo Brücker, Altdorf, zu Steuererleichterungen für das Tourismusresort \n\nAndermatt; eventuelle Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 3. Februar 2011 \n\n \n\nIm Namen des Landratsbüros \n\nDer Präsident: Thomas Arnold \n\n \n\n\n