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parent_type: affair

name: LA.2018-0668 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n29. Januar 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-42 R-362-28 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu «Open Government Data»; Antwort \ndes Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 5. September 2018 reichte Landrätin Nora Sommer, Altdorf, eine Interpellation zu «Open \n\nGovernment Data» (OGD) ein. \n\n \n\nDie Interpellantin und der Zweitunterzeichner Raphael Walker, Altdorf, erwähnen, dass die Verwal-\n\ntung des Kantons Uri zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben über umfangreiche und qualitativ her-\n\nvorragende Datenbestände verfüge. Diese Daten würden jedoch meist nur in aggregierter Form oder \n\nin einem nicht offenen oder nicht maschinenlesbaren Format bereitgestellt und publiziert. Rohinfor-\n\nmationen seien jedoch oft auf Anfrage erhältlich. \n\n \n\nGemäss der Berner Fachhochschule schaffen OGD unter anderem Potenzial für gesellschaftlichen \n\nNutzen sowie betriebliches und volkswirtschaftliches Wachstum. Innovative Unternehmen, Privat-\n\npersonen und Organisationen könnten mit frei zugänglichen Daten aus verschiedenen Verwaltungs-\n\nbereichen neue Informationsdienstleistungen entwickeln. OGD erweiterten den Grundgedanken des \n\nÖffentlichkeitsprinzips. Bürger, Parteien und Medien könnten dank OGD einen transparenteren Ein-\n\nblick in die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung erhalten und haben damit die Möglichkeit, ihre \n\npolitischen Rechte kompetenter wahrzunehmen. OGD können die datenbasierte Zusammenarbeit \n\nzwischen Verwaltung und Öffentlichkeit fördern und dank Feedback der OGD-Nutzer eine bessere \n\nQualität der Behördendaten ermöglichen. Die Investitionen für OGD seien verglichen mit dem wirt-\n\nschaftlichen Potenzial minimal. \n\n \n\nDie Interpellantin erwähnt Kantone wie Graubünden, Zug oder Zürich, die bereits mit opendata.swiss \n\nzusammenarbeiten und regelmässig OGD publizieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, sechs Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\n«Open Government Data» (OGD) bezeichnet die offene Zugänglichkeit und freie Wiederverwendung \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nvon (nicht personenbezogenen) Behördendaten. Das Konzept folgt dem Grundgedanken des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips, erweitert dieses jedoch, so dass Behörden ihre Daten nicht nur im Einzelfall und auf \n\nAnfrage zur Verfügung stellen, sondern kontinuierlich. Diese OGD stehen in offenen und maschinen-\n\nlesbaren Datenformaten zur Verfügung. Der Bund hat das Portal opendata.swiss (https://open-\n\ndata.swiss) geschaffen, das als Einstiegspunkt und Katalog aller OGD des Bunds, der Kantone, der Ge-\n\nmeinden und bundesnaher Betriebe agiert. \n\n \n\nIII. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Welche Abklärungen zu Open Government Data hat der Kanton Uri bereits getroffen? \n\n \n\nDie zuständigen Fachstellen des Kantons Uri (Standeskanzlei, Finanzdirektion inklusive Amt für Infor-\n\nmatik und Fachstelle Statistik) verfolgen die Entwicklung im Bereich OGD seit 2016. Damals wurde \n\ndas Portal opendata.swiss lanciert. Damit hat der Bund ein wichtiges und vor allem medial gut aufge-\n\nnommenes Zeichen zugunsten von OGD gesetzt. \n\n \n\n2. Wurde eine mögliche Zusammenarbeit bzw. Beteiligung am Projekt «OGD Schweiz» bereits ge-\n\nprüft? \n\n \n\nDie Verantwortlichen haben eine Beteiligung am Projekt «OGD Schweiz» intern diskutiert. Eine Betei-\n\nligung wurde vorerst angesichts der Prioritätenlage negativ beurteilt. Da es sich bei opendata.swiss \n\num eine Sammlung von Metadaten handelt, die lediglich auf bestehende Datensammlungen verlinkt \n\nsind, setzt der Kanton Uri derzeit auf die Publikation von Inhalten auf der eigenen Plattform \n\nwww.ur.ch. \n\n \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Schlussfolgerungen der oben erwähnten Studie und welches Potenzial \n\nsieht er für den Kanton Uri? \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Schlussfolgerungen der Studie der Berner Fachhochschule weitgehend. Er \n\nsieht einen gewissen gesellschaftlichen Nutzen. Er ist gespannt, ob die neuen Dienstleistungen, die \n\ninnovative Unternehmen entwickeln sollen, auch genutzt und letztlich von den Endkunden bezahlt \n\nwerden. Um die datenbasierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit zu fördern, \n\nist der Regierungsrat bereit, Daten vermehrt in «offenen» Formaten zur Verfügung zu stellen. Es gilt \n\ndabei jedoch zu beachten, dass Doppelspurigkeiten möglichst vermieden werden. Es macht beispiels-\n\nweise keinen Sinn, wenn die Kantone die ausgezeichneten flächendeckenden Angebote von \n\nSwisstopo im Bereich der Geoinformationen ihrerseits ebenfalls aufbereiten und parallel zum Ange-\n\nbot des Bunds noch einmal zur Verfügung stellen. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat grundsätzlich bereit, OGD im Kanton Uri umzusetzen? \n\n \n\nOGD ist vor allem im Bereich der Geodaten im Kanton Uri bereits sehr weit fortgeschritten und ver-\n\nbreitet. Im Kanton Uri stellt diesbezüglich die Lisag AG unter www.geo.ur.ch (Menüpunkt «Geoda-\n\nten») ein hervorragendes Angebot zur Verfügung. Dort werden sehr viele Inhalte in sogenannten \n\n«Layers», die auch kombiniert angezeigt werden können, für das ganze Kantonsgebiet zur Verfügung \n\ngestellt. Das zugrundeliegende Datenmaterial kann durch interessierte Personen, Unternehmungen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nund Behörden in weiter verarbeitbaren Datenformaten heruntergeladen und weiterverwendet wer-\n\nden. Insgesamt publiziert die Lisag AG zurzeit 131 verschiedene Layer auf www.geo.ur.ch, wovon 41 \n\nLayer heruntergeladen und vom Benutzer bearbeitet werden können. Das Angebot wird laufend aus-\n\ngebaut. Die Palette der bereitgestellten Informationen ist sehr vielfältig. So können beispielsweise \n\nParzellen- und Zonenangaben, Waldgrenzen, die Routen der Grünentsorgung oder der Verlauf diver-\n\nser Leitungen angezeigt und in weiter verarbeitbaren Datenformaten heruntergeladen werden. Auf \n\nder Plattform für den Öreb-Kataster (www.oereb.ur.ch) stehen zudem online rechtsverbindliche In-\n\nformationen über die von Bund und Kanton bezeichneten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-\n\nkungen zur Verfügung. Weiter werden Themen wie z. B. die gesamte amtliche Vermessung des Kan-\n\ntons Uri dem schweizerischen Portal www.geodienste.ch zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nEin weiterer Anbieter von «offenen» Daten ist das Staatsarchiv, das im Jahr 2018 beispielsweise die \n\nStammbücher digitalisiert und online gestellt hat. Dabei handelt es sich um umfangreiche und relativ \n\nunhandliche Folianten. Die Stammbücher enthalten Familienblätter, die meist in altdeutscher Hand-\n\nschrift verfasst wurden. Dass die Inhalte online zur Verfügung stehen, ist ein Quantensprung für Fa-\n\nmilienforscherinnen und -forscher. Sie können sich dadurch rund um die Uhr ihren Forschungen wid-\n\nmen, und der Gang ins Staatsarchiv erübrigt sich. Dementsprechend gut wird das Angebot genutzt. \n\nDas Staatsarchiv plant, schrittweise weitere Inhalte online zur Verfügung zu stellen. So sollen bereits \n\nin absehbarer Zeit die seit 1849 erschienenen Amtsblätter des Kantons Uri vollständig im Web ein-\n\nsehbar sein. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist - wie vorgängig erwähnt - bereit, Daten auch in weiteren Bereichen der Verwal-\n\ntung vermehrt als OGD zur Verfügung zu stellen. Hier ist jedoch zu beachten, dass gewisse Inhalte \n\nbeispielsweise als PDF-Dateien besser standardisiert, plattformunabhängiger und damit zugänglicher \n\nsind als beispielsweise eine Excel-Tabelle. Dies nicht zuletzt auf Smartphones und Tablets, deren \n\nMarktanteil stets zunimmt. Deshalb wird es auch in Zukunft teilweise eine Nachfrage an die zustän-\n\ndige Verwaltungsstelle erfordern, falls «offene» Daten gewünscht werden. \n\n \n\nIm Weiteren setzt der Datenschutz Grenzen, wenn es darum geht, sensible Daten anzubieten. Dies ist \n\nzum Beispiel der Fall bei Steuerdaten, Angaben aus dem Bildungsbereich oder Gesundheitsdaten. \n\n \n\n5. Sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben, damit der Kanton Uri OGD publizieren \n\nkann? \n\n \n\nJa, denn OGD-Inhalte werden im Rahmen der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen publiziert. \n\nDiesbezüglich müssen insbesondere der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeitsrechte ge-\n\nwährleistet sein. \n\n \n\n6. Gibt es OGD welche in einer Versuchsphase auf opendata.swiss publiziert werden können? \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt die Entwicklung von opendata.swiss aufmerksam. Für eine Publikation eig-\n\nnen sich die Geoinformationen des Kantons Uri. Die entsprechenden Metadaten können auf die \n\nPlattform geladen werden, insbesondere um das Handling und den Umgang mit der Plattform zu tes-\n\nten. Im Vordergrund stehen aber Publikationen der Verwaltung auf der Plattform www.ur.ch und \n\nden entsprechenden Subwebs. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nIV. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, Daten ohne grossen Zusatzaufwand vermehrt als OGD zu veröffentli-\n\nchen. Dies vorrangig auf der Kantonswebseite www.ur.ch und auf den verschiedenen Unterseiten der \n\nkantonalen Homepage. In zweiter Priorität kann der Kanton Uri einen Beitrag an die Verbreitung von \n\nwww.opendata.swiss leisten, indem die Metadaten zu bereits existierenden OGD-Angeboten des \n\nKantons Uri auf dieser Plattform verlinkt werden. Dabei sind stets die Anliegen des Daten- und Per-\n\nsönlichkeitsschutzes zu wahren. \n\n \n\nMit dieser Stossrichtung folgt der Regierungsrat auch den Empfehlungen der Trägerschaft von open-\n\ndata.swiss. Diese empfiehlt, Daten zu verlinken, die bereits publiziert sind (Website, andere Portale \n\nusw.), die häufig nachgefragt werden oder aus Effizienzgründen publiziert werden sollen, bevor eine \n\nwiederholte, individuelle Zustellung nötig wird. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Lisag \n\nAG, Neuland 11, 6460 Altdorf; Amt für Informatik; Rathauspresse; Standeskanzlei und Landammann-\n\namt. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Beantwortung der Fragen\n\tIV. Weiteres Vorgehen\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.1 IFHK der Hochschule Luzern - Fachhochschule \nZentralschweiz \n\nSchlussabstimmung \n \n\nVersammlung: \n\nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 13. November 2024 \n\n4.1 IFHK der Hochschule Luzern - Fachhochschule \nZentralschweiz \n\n13.11.2024 11:44:31 \n\nEnde Abstimmung: 13.11.2024 11:44:47 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n\n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \n\nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\n\n\nJa 14 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 0 \n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \n\nLR Affentranger Fabio SVP \n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP \n\nLR Arnold Alois (1981) SVP \n\nLR Arnold Bernadette Die Mitte \n\nLR Arnold Bruno parteilos \n\nLR Arnold Michael Die Mitte \n\nLR Arnold Nino SP \n\nLR Aschwanden Hans FDP \n\nLR Bachmann Marcel FDP \n\nLR Baumann Mario Die Mitte \n\nLR Baumann Noel GLP \n\nLR Baumann Walter SVP \n\nLR Bilger Andreas Die Mitte \n\nLR Bissig Pirmin Die Mitte \n\nLR Brand Alois Die Mitte \n\nLR Brunner Claudia SVP \n\nLR Cathry Ruedi FDP \n\nLR Christen Bruno FDP \n\nLR Christen Miriam FDP \n\nLR Epp Carmen Die Mitte \n\nLR Epp Elias Die Mitte \n\nLR Furrer Helen Die Mitte \n\nLR Furrer Walter SVP \n\nLR Gamma Cornelia FDP \n\nLR Gisler Alois Die Mitte \n\nLR Gisler Andreas Die Mitte \n\nLR Gisler Flavio Die Mitte \n\nLR Gisler Franz Die Mitte \n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \n\nLR Gisler Lea Die Mitte \n\nLR Gisler Luzia GLP \n\nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\nLR Huser Martin SVP \n\nLR Imhof Jonas SP \n\nLR Imholz Franz SVP \n\nLR Inderkum Josef FDP \n\nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\nLR Keusch Rafael Die Mitte \n\nLR Kieliger Urs parteilos \n\nLR Levy Flavian SVP \n\nLR Lüönd Eveline Grüne \n\nLR Muheim Quick Petra FDP \n\nLR Regli Markus Die Mitte \n\nLR Schär Jonas SVP \n\nLR Schillig Ivo FDP \n\nLR Schmidt Valentin Grüne \n\nLR Schuler Christian SVP \n\n\n\nLR Stadler Peter SVP \n\nLR Tarelli Dori FDP \n\nLR Tresch Walter FDP \n\nLR von Mentlen Michael SVP \n\nLR Walker Stefan SVP \n\nLR Wild Loa GLP \n\nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n\nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNot Voted \n\nLR Arnold Kevin SVP \n\n\n


name: LA.2018-0611 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n20. Oktober 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-627 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit 2021 zur \n\nVergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2021)  \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nNach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) müssen die Pauschalen für \n\ndie stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein und auf gesamtschweizerisch einheitlichen \n\nStrukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgeltung der Investitions- und Anlage-\n\nnutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls mit den Pauschalen abgegolten \n\nwird die Ausbildung des nicht-universitären Personals. \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre Lehre sowie \n\ndie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. \n\n \n\nII. COVID-19-Pandemie \n\n \n\nBei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie kommt dem Kantonsspital Uri (KSU) eine zentrale Rolle \n\nzu. Im Auftrag des Kantons muss das KSU für diese ausserordentliche Situation Leistungen erbringen, \n\ndie zu zusätzlichen Vorhalte- und Infrastrukturkosten führen. Für die Behandlung von Patientinnen \n\nund Patienten mit einer COVID-Infektion musste das KSU eine betrieblich getrennte Pflegestation \n\n(Isolationsstation) im Haus A betreiben. Dazu musste das erforderliche Fachpersonal bereitgestellt \n\nund einschneidende Anpassungen der organisatorischen, betriebswirtschaftlichen und logistischen \n\nProzesse vorgenommen werden. Diese Isolationsstation ist je nach COVID-19-Patientenaufkommen \n\nwieder zu reaktivieren. Weiter betreibt das KSU im Auftrag des Kantons die Corona-Teststation im \n\nHaus A, die damit verbundene Informationsstelle und übernimmt weitere damit zusammenhängende \n\nmedizinische und administrative Aufgaben. \n\n \n\nIII. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri vom 24. September 2017 (KSUG; RB 20.3221) \n\nträgt der Kanton die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bun-\n\ndesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \n\nbefindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfol-\n\ngen. \n\n \n\nMit dem vom Landrat am 13. Dezember 2017 genehmigten Leistungsprogramm 2018 bis 2021 für \n\ndas Kantonsspital Uri werden die Leistungen des Spitals bestimmt. \n\n \n\nNach Ziffer 3.1 des Leistungsprogramms hat das Kantonsspital für die Urner Bevölkerung: \n\n \n\n- stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n- ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n- eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten; \n\n- Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten; \n\n- im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\nEbenfalls im Leistungsprogramm (Ziff. 3.4) werden die durch das Kantonsspital zu erbringenden ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen bestimmt: \n\n \n\n- ärztliche Weiterbildung (universitäre Lehre); \n\n- Aus-, Weiter- und Fortbildung im Pflegebereich, mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leis-\n\ntungen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten; \n\n- Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; \n\n- Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft; \n\n- Sozialdienst; \n\n- Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri», inklusive Führung des Kantonsspitals als Akutspital mit Dekon-\n\ntaminationsstelle; \n\n- geschützte Operationsstelle (GOPS). \n\n \n\nIV. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \n\nSeit 2018 erfolgt die Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, namentlich die \n\nForschung und die universitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regio-\n\nnalpolitischen Gründen, in Form einer jährlich fixen Pauschale. Diese Abgeltungsform ermöglicht ei-\n\nnerseits dem Kantonsspital eine weitsichtige Unternehmensplanung und gibt andererseits auch dem \n\nKanton ein hohes Mass an Planungssicherheit. Darüber hinaus schafft eine Pauschale positive unter-\n\nnehmerische Anreize. Diese Abgeltungsform hat sich bewährt und soll deshalb weitergeführt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Höhe der Jahrespauschale für die Vergütung der ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\ndes Kantonsspitals soll weiterhin 4'900'000 Franken betragen. Darin enthalten sind gemäss Kosten-\n\nrechnung 2019 ungedeckte Kosten von 1'338'000 Franken für die universitäre Aus- und Weiterbil-\n\ndung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie Unterassistentinnen und Unterassistenten. \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nMit dem restlichen Pauschalbetrag werden alle übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kan-\n\ntonsspitals, insbesondere die Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Grün-\n\nden, abgegolten (3'562'000 Franken). \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist es inzwischen schweizweit unbestritten, dass den \n\nSpitälern die Vorhalte- und Infrastrukturkosten abgegolten werden müssen. Daher hat der Regie-\n\nrungsrat am 8. September 2020 beschlossen, die erwarteten leistungsbezogenen Vorhalte- und Infra-\n\nstrukturkosten des KSU von 443'000 Franken (Konto 2417.3634.04 Kostenbeteiligung COVID-19) für \n\ndas erste Halbjahr 2021 dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Diese Budgetposition soll im \n\nvorliegenden Antrag zum Spitalkredit 2021 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des \n\nKSU zusätzlich berücksichtigt werden. \n\n \n\nFür das Jahr 2021 ergibt sich somit die folgende Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: \n\n \n\n (in Franken) \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'338'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen 3'562'000 \n\nTotal ordentliche gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000 \n\nVorhalte- und Infrastrukturkosten COVID-19-Pandemie, 1. Halbjahr 2021 \n\n(Schätzung, wird nach Aufwand abgerechnet) \n\n   443'000 \n\nTotal Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 2021 5'343'000 \n\n \n\nIn der vom Landrat genehmigten Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital vom \n\n13. Dezember 2016 sind unter anderem die finanziellen Ziele für das Kantonsspital definiert. Nach \n\nZiffer 6.1 soll das Kantonsspital einen massvollen Ertragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein \n\nausreichendes Eigenkapital bilden zu können. Ziffer 6.3 besagt, dass das Eigenkapital ausreichend ist, \n\nwenn es einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs des Kantonsspitals er-\n\nreicht. Überschreitet das Eigenkapital diesen Wert, so wird nach Ziffer 6.4 ein allfälliger Gewinn je zur \n\nHälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt (vgl. Art. 10 Abs. 2 Verordnung über das Kan-\n\ntonsspital Uri [KSUV]; RB 20.3223). \n\n \n\nUm künftige Investitionen finanzieren zu können, muss das Kantonsspital sein Eigenkapital mittelfris-\n\ntig nachhaltig steigern können. Bei der Berechnung der Finanzierung des Um- und Neubauprojekts \n\nwurde von Abgeltungen des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von 4'900'000 \n\nFranken pro Jahr ausgegangen und im Entwicklungs- und Finanzplan des Kantonsspitals entspre-\n\nchend eingestellt. Unter Berücksichtigung der Vergütung des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen von insgesamt 4'900'000 Franken rechnete das Kantonsspital letztes Jahr im Rahmen der Fi-\n\nnanzplanung 2020 bis 2024 für das Rechnungsjahr 2021 noch mit einem Plangewinn von 1,48 Mio. \n\nFranken. Aufgrund der COVID-19-Situation ist dieser Plangewinn nicht mehr erzielbar. Oberstes Ziel \n\ndes KSU ist es, im 2021 keinen Verlust ausweisen zu müssen, was jedoch aufgrund der grossen Unge-\n\nwissheit nicht auszuschliessen ist. Denn nebst den Vorhalte- und Infrastrukturkosten sind dem KSU \n\ninsbesondere hohe ungedeckte Kosten in Form von Ertragsausfällen aufgrund des stationären Be-\n\nhandlungsverbots entstanden. Solche Ertragsausfälle könnten je nach Entwicklung der COVID-19-\n\nPandemie auch im 2021 wieder entstehen. Der Regierungsrat wird nach Vorliegen der Ergebnisse der \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nFinanzierungsgespräche auf nationaler Ebene und des KSU-Jahresabschlusses 2020 Gespräche über \n\neinen möglichen Kantonsanteil zur Finanzierung der letztlich verbleibenden ungedeckten Kosten des \n\nKSU führen und dem Landrat einen separaten Kreditantrag unterbreiten. \n\n \n\nDie Vergütung an das KSU für die ordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen von 4'900'000 \n\nFranken wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter dem Konto 2417.3634.01 geführt. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Be-\n\nschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Dem Kantonsspital Uri wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Mass-\n\ngabe des Leistungsprogramms für das Jahr 2021 ein Kredit von pauschal 4'900'000 Franken ge-\n\nwährt. \n\n \n\n2. Dem Kantonsspital Uri wird zudem für das 1. Halbjahr 2021 als Abgeltung der Vorhalte- und Inf-\n\nrastrukturleistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie ein Betrag \n\nvon 443'000 Franken in Aussicht gestellt. Dieser Betrag basiert auf einer Hochrechnung der Kos-\n\nten März bis Juni 2020 gemäss Kostenrechnung des Spitals. Die Vergütung wird anhand der ef-\n\nfektiven Kosten gemäss Betriebsrechnung des Spitals geprüft und abgerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Kantonsbeitrag 2021 mit Budgetvergleich Vorjahre \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n \n\n  \n\nKantonsspital Uri \n\nKantonsbeitrag 2021 mit Budgetvergleich Vorjahre \n\n \n\n \n\nKantonsbeitrag (in Franken) Budget 2021 Budget 2020 Budget 20191 Budget 2018 Budget 2017 \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'338'000 1'352'000 1'277'000 542'000 519'000 \n\nVorhalteleistung geschützte Operationsstelle (GOPS)    10'000 10'000 \n\nAufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft    610'000 610'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitische Gründen:. 3'562'000 3'548'000 3'623'000   \n\n- Nicht kostendeckende ambulante Spitalleistungen    2'376'000 2'000'000 \n\n- Nicht kostendeckende stationäre Spitalleistungen (KVG) \n\nVorhalte- und Infrastrukturkosten (COVID-19-Pandemie), 1. Halbjahr \n\n \n\n443'000 \n\n  1'362'000 1'752'000 \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 5'343'000 4'900'000 4'900'000 4'900'000 4'891'000 \n\nStationäre Akutversorgung2 15'100'000 16'300'000 15'800'000 15'600'000 16'448'000 \n\nTotal Kantonsbeitrag  20'443'000 21'200'000 20'700'000 20'500'000 21'339'000 \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Ab 2019 neue Modalität der Abgeltung des Kantons gemäss den effektiven Kosten nach REKOLE® \n2 Kantonsanteil von 55 Prozent nach Artikel 49a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. COVID-19-Pandemie\n\tIII. Gesetzliche Grundlagen\n\tIV. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\tV. Antrag\n\n


name: LA.2016-0336 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n14. Juni 2016\n\nNr. 2016-380 R-720-12 Kleine Anfrage Frieda Steffen, Andermatt, zu Fahrplanwechsel nach der \nNEAT-Eröffnung; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. April 2016 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, eine Kleine Anfrage mit fünf Fragen \nzum Fahrplanwechsel nach der NEAT-Eröffnung ein.\n\nGestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) nimmt der \nRegierungsrat nachfolgend zur Kleinen Anfrage wie folgt Stellung:\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass nebst den Pendlern und Pendlerinnen auch die \nBevölkerung des Urner Oberlands und des Urserntals in Bezug des öV-Angebotes zu den \nVerlierern nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels gehören wird?\n\nWeder die Pendlerinnen und Pendler noch die Bevölkerung des Urner Oberlands gehören zu den \nVerlierern nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels (GBT). Auch nach der Inbetriebnahme des \nGBT wird die Erschliessung des Urner Oberlands bzw. des Urserntals mit einem Grundangebot \nsichergestellt und teilweise mit Zusatzzügen erweitert. Die gewichtigste Verschlechterung beim \nkünftigen Angebot ist der neu in Erstfeld entstehende Übergangsknoten, der für die Nutzerinnen und \nNutzer der Gotthard-Bergstecke einen perrongleichen Umsteigevorgang erfordert. Dafür werden im \nKnoten Göschenen neu direkte Umsteigeverbindungen zur Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) \ngeschaffen, welche die Umsteigezeit gegenüber heute verkürzen.\n\nZur mittelfristigen Sicherstellung des Bahnangebots wurden intensive Verhandlungen mit den \nEntscheidungsträgern der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und des Bundesamts für Verkehr \n(BAV) geführt. Dabei konnte erreicht werden, dass SBB Fernverkehr weiterhin für den Vollbetrieb \nüber die Gotthard-Bergstrecke verantwortlich zeichnet und ein integrales Gesamtkonzept zur \nVerfügung stellt. Die Finanzierung des Angebots liegt bei SBB Fernverkehr. Für den Kanton Uri und \ndie Urner Gemeinden resultieren demzufolge keine finanziellen Belastungen aus der Bedienung der \nBergstrecke.\n\n\n\n \n\n \n\n2. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Nachfrage im öffentlichen Verkehr stark von der \nReisezeit und der Anzahl Umstiege abhängig ist? Falls die bestehenden Fahrplanentwürfe nicht \nangepasst werden, muss davon ausgegangen werden, dass die Nachfrage in den nächsten \nJahren rückläufig sein wird.\n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Nachfrage im öffentlichen Verkehr stark von der \nReisezeit und der Anzahl Umstiege abhängig ist. Entsprechende Anliegen wurden in den \nVerhandlungen wiederholt und mit Nachdruck eingebracht. Pendler-/Berufs- und \nTourismusbedürfnisse verlangen in erster Linie durchgehende Transportketten mit einem integralen \nGrundangebot. Dies konnte erreicht werden, allerdings mit dem erwähnten Wehmutstropfen der \nnotwendigen, perrongleichen Umstiege in Erstfeld.\n\nOb aus dem gegebenen Angebot notwendigerweise eine rückläufige Nachfrage resultiert, hängt in \nerster Linie davon ab, ob es gelingt, mittels attraktiver Angebote mehr Touristen ins Gotthardgebiet \nzu locken. Das Programm San Gottardo 2020 schafft mit einer umfassenden \nKommunikationsoffensive zusammen mit SBB RailAway dazu die Grundlagen. Im Besonderen stehen \nnun die professionellen touristischen Leistungsanbieter in der Pflicht, gemeinsam die gesamte \nGotthardregion bestmöglich zu vermarkten.\n\n3. Welche konkreten Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, zusammen mit den Kantonen Tessin, \nGraubünden und Wallis, die heutigen IR-Züge Zürich/Basel-Locarno auch nach dem \nFahrplanwechsel im Dezember zu erhalten?\n\nEs gibt keine Möglichkeit, die heutigen IR-Züge Zürich/Basel-Locarno über den Dezember 2016 \nhinaus kurzfristig zu erhalten. Die entsprechenden Verhandlungen zwischen SBB, BAV und den \nKantonen Tessin und Uri sind abgeschlossen. Demnach werden - in Ergänzung zum Grundangebot - \nwährend den saisonalen Hauptverkehrszeiten einzelne Interregiozüge von Basel und Zürich direkt \nnach und von Göschenen geführt. Im Weiteren ist im Sommer ein Gotthard-Panorama-Express \nvorgesehen, in Kooperation mit der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV) und der MGB. \nDas neue Angebotskonzept auf der Gotthard-Bergstrecke ist aufwärtskompatibel. Wenn es gelingt, \ntouristischen Mehrverkehr zu schaffen und die Nachfrage kontinuierlich zu steigern, kann das öV-\nAngebot weiter ausgebaut werden.\n\n4. Hat der Regierungsrat in dieser Frage Gespräche geführt mit der PostAuto AG, der Matterhorn \nGotthard Bahn, der Andermatt-Sedrun Sport AG, der Dampfbahn Furka-Bergstrecke? Kennt der \nRegierungsrat die Meinung dieser Leistungsanbieter?\n\nJa, der Regierungsrat stand und steht mit den angesprochenen Unternehmungen auf verschiedenen \nEbenen im Dialog; er kennt die Meinung dieser Leistungsanbieter. Über die Bündelung der \nVermarktungsaktivitäten für die Gotthardregion (RailAway) sind die erwähnten Leistungsanbieter \ndirekt eingebunden.\n\nFür die konkrete Aufbereitung der Fahrpläne im regionalen Personenverkehr sind PostAuto AG \nZentralschweiz, Postauto Schweiz und die Matterhorn Gotthard Bahn direkt involviert. Dazu wird der \nGesamtfahrplan unter den Transportunternehmungen (inklusive SBB und Auto AG Uri) in \n\n2\n\n\n\n \n\n \n\nÜbereinstimmung gebracht und die gegebenen Bedürfnisse soweit möglich abgedeckt. Zu beachten \ngilt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass für den Fernverkehr - und dabei geht es beim \nAngebot der Gotthard-Bergstrecke - die SBB im Lead ist und der Kanton nicht als Besteller auftritt.\n\n5. Die gute Anbindung an ein gutes öV-Angebot ist für einen nachhaltigen und langfristigen \nTourismus entscheidend, ja überlebenswichtig. Ebenso sind die Bewohnerinnen und Bewohner \nder Regionen Urner Oberland, Urserntal, Surselva, Goms und Leventina auf eine gute Anbindung \nan den öffentlichen Verkehr angewiesen. Mit welchen Massnahmen kann der Regierungsrat die \nBevölkerung der erwähnten Regionen unterstützen?\n\nDer Regierungsrat unterstützt die Anliegen der Regionen, indem er lokale Erschliessungsfunktionen \nmittels integraler und vertakteter Fahrplansysteme sicherstellt. Im Urner Oberland erfolgt dies auf \nder Bahn wie auch auf der Strasse; Anschlussfunktionen werden dabei in den Knoten Erstfeld, \nGöschenen und Andermatt wahrgenommen.\n\nMit der unter Frage 2 erwähnten Kommunikationsoffensive schaffen die Gotthardkantone \ngemeinsam mit SBB RailAway marketingmässige Grundlagen für den mittel- und langfristig \nzwingenden, touristischen Mehrverkehr.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und \nVolkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n3\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.4 Jahresrechnung 2021 und Geschäftsbericht 2021 des \nKantonsspitals Uri;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2 - Gewinnverteilung       \n(Antrag GSUKO : Antrag LR Gisler Hansueli\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n2.4 Jahresrechnung 2021 und Geschäftsbericht 2021 des \nKantonsspitals Uri\n\n15.06.2022 09:47:55\n\n15.06.2022 09:48:34\n\nGeschäft:\n\nJa 50 90.9%\n\nNein 2 3.6%\n\nEnthaltung 3 5.5%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 3\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\nCVP\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\n1. LR Huser Martin\n2. LR Gisler Kurt\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Prandi Adriano\nLR Gamma Cornelia \nLR Gisler Lea CVP\n\n\n\nNein\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Bericht "Strategische Förderung von Open Source \nSoftware" (PO Kurt Gisler, Altdorf);\n\nSchlussabstimmung Ziffer 1\n\nLandratssession vom 29. Januar 2020 \n\n3.1 Bericht "Strategische Förderung von Open Source \nSoftware" (PO Kurt Gisler, Altdorf)\n\n29.01.2020 11:04:37 \n\n29.01.2020 11:04:56 \n\nGeschäft:\n\nJa 58 100%\n\nNein 0 0%\n\n0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n19\n0\n\n0\n\n17\n\n0\n\n0\n\n9\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wenger Jonathan \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Ziegler Hansheiri\n\nLR Ziegler Oswald\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Furrer Daniel CVP\n\n\n