name: LA.2022-0731 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n20. Juni 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-373 R-540-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision des \nkantonalen Polizeigesetzes (PolG) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Kanton Uri verfügt seit 2009 über ein Polizeigesetz (PolG; RB 3.8111). Das PolG sowie die beiden \n\nbisherigen Teilrevisionen haben sich in der Praxis bewährt. Aktuelle Entwicklungen im Polizeirecht er-\n\nfordern nun eine weitere Teilrevision. \n\n \n\nDie Teilrevision des PolG basiert auf vier Kernpunkten. 1. Die bestehenden polizeilichen Massnahmen \n\nsollen angepasst und der Kantonspolizei damit zeitgemässe, praxistaugliche und rechtlich abgesi-\n\ncherte Kompetenzen gegeben werden. Unter anderem wird eine automatisierte Fahrzeugfahndung \n\n(AFV) eingeführt. Dies erfordert eine genügende gesetzliche Grundlage, wobei immer die Verhältnis-\n\nmässigkeit und die verfassungsmässigen Rechte zu beachten sind. 2. Die Abgrenzung zwischen poli-\n\nzeilichem und strafprozessualem Vorverfahren soll im PolG inhaltlich und auch sprachlich klarer gere-\n\ngelt werden. Polizeiliche Vorermittlungen im Rahmen des PolG dienen der Prävention und Verhinde-\n\nrung von Straftaten sowie der Begründung eines Verdachts aufgrund von Anhaltspunkten für bereits \n\nbegangene Straftaten. Ergeben sich in der Vorermittlung Erkenntnisse, die einen Verdacht begründen, \n\nführt dies zur Einleitung des strafprozessualen Vorverfahrens und der Anwendung der Schweizeri-\n\nschen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). 3. Die polizeilichen Daten sollen an die aktuelle Gesetz-\n\ngebung zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz \n\n[OeG]; RB 2.2711) und zum Datenschutzgesetz (DSG; RB 2.2511) angepasst werden. Der Datenaus-\n\ntausch ist dabei ein wichtiges Instrument für die Zukunft (z. B. im Bedrohungsmanagement, Cyber-\n\ncrime usw.). \n\n \n\nDer vierte und wichtigste Punkt ist die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM). \n\nlm Kanton Uri fehlt es gegenwärtig an einem strukturierten Vorgehen zur frühzeitigen Erkennung und \n\nVerhinderung möglicher Gewalttaten und Gefahren, beispielsweise bei Drohungen, gewalttätigem \n\nVerhalten, häuslicher Gewalt, Stalking und Belästigungen. Eckpfeiler sind dabei das Erkennen, Ein-\n\nschätzen und Entschärfen bzw. Bewältigen von solchen Gefährdungssituationen. Dafür soll eine neue \n\nFachstelle bei der Kantonspolizei geschaffen werden. Weiter sind der Informationsaustausch und die \n\ninterdisziplinäre Zusammenarbeit unter den Behörden und Institutionen sowie die Koordination von \n\nmöglichen Massnahmen essenziell. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nAufgrund der durchgeführten Ämterkonsultation und Vernehmlassung sowie der aktuellen bundesge-\n\nrichtlichen Rechtsprechung wurde die Vernehmlassungsvorlage punktuell überarbeitet und bereinigt. \n\nInsbesondere wurde die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung präzisiert, was \n\nauch eine Ergänzung der Videoverordnung (RB 3.8115) notwendig macht. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ..................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................................. 4 \n\n2. Polizeiliche Mittel und Massnahmen ......................................................................................... 4 \n\n3. Abgrenzung zwischen polizeilichem und strafprozessualem Vorverfahren................................ 5 \n\n4. Kantonales Bedrohungsmanagement ........................................................................................ 5 \n\n5. Polizeiliche Daten ...................................................................................................................... 6 \n\n6. Weitere Anpassungen ................................................................................................................ 6 \n\nIII. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ............................................................................. 6 \n\n1. Zum Verfahren ........................................................................................................................... 6 \n\n2. Die Stellungnahmen ................................................................................................................... 6 \n\n3. Berücksichtigung der Anliegen ................................................................................................... 7 \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen .......................................................................11 \n\nV. Personelle und finanzielle Auswirkungen .................................................................................39 \n\nVI. Antrag .......................................................................................................................................42 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2009 besitzt der Kanton Uri als einer der letzten Kantone einen Erlass, der die Poli-\n\nzeiarbeit auf der Stufe eines formellen Gesetzes zusammenfassend normiert. In den Folgejahren kam \n\nes zu zwei Teilrevisionen. Solche waren notwendig im Zusammenhang mit der Umsetzung der StPO \n\nund der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die verdeckte Vorermittlung sowie zur Schliessung von \n\nerkannten Lücken. Das PolG wie auch die zwei Teilrevisionen wurden von der Politik wie auch der Be-\n\nvölkerung gut aufgenommen und haben sich in der Praxis grundsätzlich gut bewährt. Lediglich ver-\n\neinzelt kam es zu parlamentarischen Vorstössen zur Polizeigesetzgebung. Seither haben sich in der \n\nSchweiz im Bereich des Polizeirechts einige Entwicklungen ergeben, die im Rahmen einer weiteren \n\nTeilrevision des PolG umgesetzt werden sollen. \n\n \n\n2. Polizeiliche Mittel und Massnahmen \n\n \n\nDie Aufgabe der Kantonspolizei ist es, für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen so-\n\nwie Straftaten und Unfälle zu verhüten (vgl. Art. 3 PolG). Dafür müssen der Kantonspolizei die not-\n\nwendigen Mittel und Massnahmen zur Verfügung stehen. Diverse Polizeigesetze in der Schweiz se-\n\nhen dazu heute polizeiliche Massnahmen analog zur StPO vor. Ein Hauptpunkt der vorliegenden Teil-\n\nrevision ist es daher, die bestehenden polizeilichen Massnahmen im Einzelnen (Art. 13 ff.) zu über-\n\nprüfen und der Kantonspolizei zeitgemässe, praxistaugliche und rechtlich abgesicherte Kompetenzen \n\nzu geben. \n\n \n\nDa polizeiliche Massnahmen immer einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar-\n\nstellen, sind dafür genügende gesetzlichen Grundlagen erforderlich. Aufgrund von Gerichtsentschei-\n\nden der vergangenen Jahre ist es notwendig, die Voraussetzungen für die einzelnen Massnahmen de-\n\ntaillierter zu regeln als bisher, um den steigenden Anforderungen an die Normdichte weiterhin zu ge-\n\nnügen. Dazu sollen bestehende Bestimmungen an die aktuelle Rechtsprechung und Lehre angepasst \n\nwerden (z. B. Polizeigewahrsam, Art. 20; Kontaktverbot, Art. 22; Einsatz technischer Mittel, Art. 23a; \n\nDurchsuchung, Art. 25) und neue Massnahmen/Bestimmungen aufgenommen werden (z. B. automa-\n\ntisierte Fahrzeugfahndung, Art. 21a; Bodycams, Art. 23c; verdeckte Fahndung, Art. 23d; Meldepflicht \n\nHanfanbau, Art. 27a). Bei allen polizeilichen Massnahmen hat die Kantonspolizei zudem immer die \n\nEinschränkung nach Artikel 6 zu beachten sowie die verfassungsmässigen Rechte und die Menschen-\n\nwürde des Einzelnen. Dies ergibt sich bereits aus der Bundesverfassung (BV; SR 101). Es ist nicht die \n\nAufgabe der Kantonspolizei, die Gesellschaft zu überwachen. \n\n \n\nGrundsätzlich ist es die Pflicht der Kantonspolizei zu handeln, wenn die öffentliche Ruhe, Ordnung \n\nund Sicherheit gefährdet ist. Das gilt unbedingt, wenn wichtige öffentliche oder private Interessen \n\nbetroffen sind. Umgekehrt räumt Artikel 11 des geltenden PolG der Polizei eine gewisse Opportunität \n\nein, nicht zuletzt, weil die Bevölkerung dies wünscht. Sie will eine Polizei mit Augenmass, eine \n\nmenschliche Polizei, die auch einmal ein Auge zudrücken kann und darf. Laut Bundesgericht gilt für \n\ndie Polizei das strenge Legalitätsprinzip, wobei das Opportunitätsprinzip bei ausgesprochenen Baga-\n\ntellübertretungen, vor allem beschränkt auf Strassenverkehrsdelikte, angewandt werden kann (Beat \n\nHensler, Die Alltagsarbeit der Polizei zwischen Legalität und Opportunität, in forumpoenale 1/2013, \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nS. 46; BGE 109 IV 49). In diesen Fällen geniesst die Kantonspolizei einen Ermessensspielraum. Dieses \n\nErmessen besteht sowohl hinsichtlich der Frage, ob eingegriffen wird, als auch jener, wie eingegriffen \n\nwerden muss. Allerdings hat die Kantonspolizei dieses Ermessen pflichtgemäss auszuüben. Sie hat \n\nentsprechend dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung, nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip \n\nund nach der Pflicht zu handeln, die öffentlichen Interessen zu wahren. In erster Linie wird sich die \n\nKantonspolizei von der Frage leiten lassen, welches Interesse höherrangig sei, wenn die Mittel feh-\n\nlen, um zwei Störungen gleichzeitig und gleichwertig zu bekämpfen. \n\n \n\n3. Abgrenzung zwischen polizeilichem und strafprozessualem Vorverfahren \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der eidgenössischen StPO wurde die Abgrenzung zwischen dem polizeilichen \n\nund strafprozessualen Vorverfahren durch Rechtsprechung und Lehre geschärft. Diese klare Tren-\n\nnung soll sowohl allgemein im PolG festgehalten werden (Art. 3a) als auch an mehreren Stellen durch \n\nAnpassung gewisser Begriffe. Beispielsweise soll im Polizeigesetz zukünftig nicht mehr von «Ver-\n\ndacht» die Rede sein, sondern von «Anhaltspunkten». Sobald nämlich ein Verdacht auf ein strafbares \n\nVerhalten (Tatverdacht) vorliegt, gelten die Bestimmungen der StPO. \n\n \n\n4. Kantonales Bedrohungsmanagement \n\n \n\nDie Erfahrungen von polizeilichen Fachpersonen zeigen, dass es im Vorfeld von schweren zielgerich-\n\nteten Gewalttaten immer Anzeichen gab bzw. dass die Täterin oder der Täter vorgängig bestimmte \n\nMerkmale aufwies und/oder Verhaltensweisen an den Tag legte (Leaking). Ziel eines Bedrohungsma-\n\nnagements ist es, diese Vorzeichen zu erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Ver-\n\nhaltens einzuschätzen und gegebenenfalls zu entschärfen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, \n\nwenn entsprechende Feststellungen/Gefährdungsmeldungen erstellt, weitergeleitet und zentral ko-\n\nordiniert werden. Die Erkennung, Einschätzung und Entschärften von Gefährdungssituationen, bevor \n\nes zu einer Straftat kommt, sind immer wichtigere Aspekte der polizeilichen Tätigkeit. \n\n \n\nBasis für solche Aktivitäten - also eines Bedrohungsmanagements - bildet unter anderem auch der \n\nNationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem \n\nExtremismus vom 4. Dezember 2017 zur Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention. Im Rah-\n\nmen des Sicherheitsverbunds Schweiz haben die Kantone einem Katalog zugestimmt, der 26 Einzel-\n\nmassnahmen umfasst. Massnahme 14 sieht den Aufbau und die Einführung eines Bedrohungsmana-\n\ngements vor. Damit sind die Kantone aufgefordert, ein kantonales Bedrohungsmanagement einzu-\n\nrichten. Aus diesen Gründen haben heute, mit Ausnahme der Kantone Appenzell Innerroden, Obwal-\n\nden, Nidwalden und Uri, sämtliche Kantone ein kantonales Bedrohungsmanagement aufgebaut und \n\nimplementiert. Nidwalden wartet die Revisionsarbeiten zu ihrem PolG ab und wird voraussichtlich im \n\nSommer 2023 mit dem Aufbau und Betrieb eines Bedrohungsmanagements starten. Der Regierungs-\n\nrat Obwalden hat im September 2022 beschlossen, das PolG zu revidieren und damit die rechtlichen \n\nGrundlagen für die Einführung eines Bedrohungsmanagements zu schaffen. \n\n \n\nKern des Bedrohungsmanagements ist nicht, Gewalt vorherzusagen, sondern diese zu verhindern. \n\nEbenso wenig geht es darum, einen Anlass für Bestrafung zu finden, sondern Gefahr für andere - und \n\nnicht zuletzt für die bedrohliche Person selber - abzuwenden. Erkennen, Einschätzen und Entschärfen \n\nsind die essenziellen Prinzipien des Bedrohungsmanagements und erfolgen in interdisziplinärer \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nTeamarbeit. Einer der wichtigsten Aspekte für den Aufbau dieses Instruments sind die Zusammenar-\n\nbeit der involvierten Behörden und Organisationen sowie der gegenseitige Informationsaustausch. \n\n \n\nHierfür sind im PolG die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Zwei Hauptanwendungs-\n\nfälle des Bedrohungsmanagements sind häusliche Gewalt und Stalking, die bereits seit 2014 im PolG \n\ngeregelt sind. Diese Bestimmungen haben sich in der Praxis bewährt. Das kantonale Bedrohungsma-\n\nnagement soll daher als allgemeine Grundlage im neuen Kapitel 3a (Art. 38a bis Art. 38d) die bereits \n\nbestehenden Bestimmungen ergänzen. \n\n \n\n5. Polizeiliche Daten \n\n \n\nDer vierte Revisionspunkt betrifft die polizeilichen Daten, die bereits in Artikel 43 ff. geregelt sind. \n\nDie Entwicklungen im Polizeirecht und der Wandel im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips und Daten-\n\nschutzes machen jedoch Anpassungen notwendig. Hierbei stehen die Einhaltung der gesetzlichen \n\nVorgaben und die Praxistauglichkeit im Vordergrund. \n\n \n\n6. Weitere Anpassungen \n\n \n\nSchliesslich sollen einige kleinere Punkte an die aktuelle Gesetzgebung und die heutigen Gegebenhei-\n\nten angepasst werden. Zum Beispiel sind veraltete Begriffe wie Anstalt oder Giftgesetzgebung zu er-\n\nsetzen und die Abgeltung polizeilicher Leistungen klarer zu regeln. \n\n \n\nIII. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\n1. Zum Verfahren \n\n \n\nNachdem im Mai 2022 bereits eine Ämterkonsultation erfolgt war, eröffnete der Regierungsrat Ende \n\nNovember 2022 das Vernehmlassungsverfahren zur entworfenen Teilrevision des kantonalen Polizei-\n\ngesetzes und beauftragte die Sicherheitsdirektion mit der Durchführung. Insgesamt wurden 48 Orga-\n\nnisationen zur Vernehmlassung angeschrieben. Am 18. Januar 2023 führte die Sicherheitsdirektion \n\nzusätzlich eine Informationsveranstaltung durch. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis Mitte März \n\n2023. Innert dieser Frist liessen sich insgesamt 34 Organisationen zum Entwurf vernehmen. Das Er-\n\ngebnis des Vernehmlassungsverfahrens ist insgesamt positiv ausgefallen. \n\n \n\n2. Die Stellungnahmen \n\n \n\nMit Ausnahme einer Gemeinde sind alle Teilnehmenden mit der Vorlage grundsätzlich einverstan-\n\nden. Der Bedarf für eine Anpassungen des PolG ist unbestritten. Viele Teilnehmende brachten Be-\n\nmerkungen an. Diese waren punktuell und betrafen verschiedene Artikel. Auf die wesentlichen Stel-\n\nlungnahmen wird nachfolgend näher eingegangen. \n\n \n\nAllgemein wurden die Vorlage und die Materie als komplex empfunden und es wurden konkrete Bei-\n\nspiele zu den einzelnen Bestimmungen - insbesondere zu den polizeilichen Mitteln und Massnahmen \n\n- gewünscht. Dies wird im vorliegenden Bericht bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmun-\n\ngen aufgenommen. \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nDie Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements fand breiten Anklang. Mehrere Teilneh-\n\nmende forderten aber zusätzliche Angaben und ein entsprechendes Konzept. Das Konzept zum kan-\n\ntonalen Bedrohungsmanagement liegt in der Zwischenzeit vor und wurde durch den Regierungsrat \n\nverabschiedet. Die notwendigen Ergänzungen daraus werden im vorliegenden Bericht zu den einzel-\n\nnen Bestimmungen im Kapitel über das Bedrohungsmanagement und bei den personellen und finan-\n\nziellen Auswirkungen aufgenommen. \n\n \n\nWährend des Vernehmlassungsverfahrens veröffentlichte das Bundesgericht einen Entscheid zum \n\nPolizeigesetz des Kantons Solothurn (1C_39/2021), der sich mit Fragen zur automatisierten Fahrzeug-\n\nfahndung sowie der verdeckten Fahndung und verdeckten Vorermittlung befasste. Daraus ergab sich \n\nÄnderungsbedarf bei den einschlägigen Bestimmungen des Polizeigesetzes und der Videoverord-\n\nnung, was zu einer Anpassung der Vorlage führte. \n\n \n\n3. Berücksichtigung der Anliegen \n\n \n\nNach der Vernehmlassung wurde die Vorlage in folgenden Punkten angepasst: \n\n \n\n- Artikel 2 Absatz 2: Nebst der StPO erfolgt auch ein ausdrücklicher Hinweis auf die Jugendstraf-\n\nprozessordnung (JStPO; SR 312.1). Der Vorbehalt im bisherigen Gesetz bezieht sich (gemäss \n\nFussnote) noch auf die kantonale Strafprozessordnung. Die Bestimmung hatte einen eigenen Re-\n\ngelungsinhalt und war eine wichtige Kollisionsnorm. Heute kann sich der Wortlaut nur auf die \n\neidgenössische StPO beziehen. Der Wortlaut lässt das ohne Weiteres zu, weshalb die Bestim-\n\nmung seinerzeit bei der Aufhebung der kantonalen StPO nicht geändert wurde. Allerdings ver-\n\nfügt die Bestimmung damit nicht mehr über einen eigenen Regelungsinhalt. Denn das Bundes-\n\nrecht geht dem kantonalen Recht als übergeordnetes Recht ohnehin vor. Es muss nicht erst vor-\n\nbehalten werden. Die Bestimmung könnte demnach ersatzlos aufgehoben werden. Immerhin als \n\nHinweis hat die Bestimmung noch eine entsprechende Berechtigung. Allerdings ist nicht gänzlich \n\nausgeschlossen, dass es doch noch kantonales Recht gibt (oder künftig geben wird), das dem Po-\n\nlizeigesetz vorgehen soll. Für diesen Fall ist ein Vorbehalt nach wie vor sinnvoll. \n\n- Artikel 21a Absatz 1 und 4 sowie Artikel 9a Videoverordnung: Aufgrund des Entscheids des Bun-\n\ndesgerichts zum Polizeigesetz des Kantons Solothurn (1C_39/2021) werden der Zweck der auto-\n\nmatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung und die Löschung der Daten konkreti-\n\nsiert bzw. angepasst (Art. 21a Abs. 1 und 4, Art. 46 Bst. f Ziff. 1). Zudem werden in der Videover-\n\nordnung die Befugnis zur Anordnung der automatisierten Fahrzeugfahndung innerhalb der Poli-\n\nzei, die Geltungsdauer der Anordnung bei mobilen und semi-stationären Überwachungen, die \n\nProtokollierungspflicht sowie die periodische Überprüfung der Verhältnismässigkeit bei dauer-\n\nhafter AFV-Einrichtung geregelt. \n\n- Artikel 23d: Aufgrund des Entscheids des Bundesgerichts zum Polizeigesetz des Kantons Solo-\n\nthurn (1C_39/2021) wird die Möglichkeit einer Legendierung bei der verdeckten Fahndung (Kon-\n\ntaktnahme) gestrichen und die Mitteilungspflicht gegenüber den betroffenen Personen sowie \n\ndie Gewährung des nachträglichen Rechtschutzes werden ergänzt. Der Aufbau der Bestimmung \n\nsowie der Titel (verdeckte Fahndung) werden angepasst. \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n- Artikel 24 Absatz 6: Aufgrund des Entscheids des Bundesgerichts zum Polizeigesetz des Kantons \n\nSolothurn (1C_39/2021) werden bei der verdeckten Vorermittlung die Mitteilungspflicht gegen-\n\nüber den betroffenen Personen sowie die Gewährung des nachträglichen Rechtschutzes er-\n\ngänzt. \n\n- Artikel 25 Absatz 3: Bei der Durchsuchung von Personen wird im Gesetz ausdrücklich erwähnt, \n\ndass diese an einem sichtgeschützten und geeigneten Ort zu erfolgen hat. \n\n- Artikel 38: Bei den anderen geeigneten Mitteln werden die Destabilisierungsgeräte (sogenannte \n\nTaser) ausdrücklich erwähnt (Art. 38) \n\n- Artikel 39c: In einem neuen Artikel 39c sollen die Meldepflichten der Kantonspolizei bei häusli-\n\ncher Gewalt und Stalking zusammengefasst werden. Diese entsprechen weitgehend der aktuel-\n\nlen Meldepraxis der Kantonspolizei gemäss den gesetzlichen Grundlagen im Zivilgesetzbuch \n\n(ZGB; SR 210) und in der StPO. \n\n- Artikel 46 Buchstabe f Ziffer 1: Aufgrund des Entscheids des Bundesgerichts zum Polizeigesetz \n\ndes Kantons Solothurn (1C_39/2021) sind die bei einer automatisierten Fahrzeugfahndung er-\n\nfassten Daten nach dem Abgleich bei fehlender Übereinstimmung unverzüglich zu löschen. \n\n- Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b: Aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-\n\nseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) gilt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung \n\nfür Staatsangehörige einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen \n\nVertragspartei aufhalten. Dies gilt auch für gewerbsmässig private Sicherheitsdienste nach Arti-\n\nkel 60 ff. \n\n- Zudem werden einige sprachliche Anpassungen ohne inhaltliche Änderungen vorgenommen. \n\n \n\nFolgende Anliegen zu den vorgeschlagenen Änderungen blieben im Gesetz unberücksichtigt: \n\n \n\n- Artikel 3a: An Artikel 3a wird festgehalten. Mit der Abgrenzung zwischen der polizeilichen Vorer-\n\nmittlung zum strafprozessualen Vorverfahren wird keine neue Möglichkeit geschaffen. Die poli-\n\nzeiliche Vorermittlung zur Erkennung und Verhinderung von strafbaren Handlungen war und ist \n\nBestandteil der Polizeiarbeit. Die neue Bestimmung soll dies auch im Gesetz festhalten. Für den \n\nnotwendigen Rechtsschutz enthält das Polizeigesetz bei den einzelnen Massnahmen detaillierte \n\nRegelungen und Rechtsschutzbestimmungen. \n\n- Artikel 5a: Der Begriff «aktuellen Mittel» wird beibehalten. Der Begriff ist bewusst allgemein ge-\n\nhalten. Bei einer detaillierten Aufzählung besteht die Gefahr, dass gewisse Mittel vergessen ge-\n\nhen und zukünftige Mittel von der Norm nicht abgedeckt sind. Auch nach einem Einsatz können \n\ndie angewendeten Mittel weiterhin aktuell sein, wenn diese bei einem ähnlichen Anlass wieder \n\nangewendet werden, beispielsweise bei der 1. August Feier auf dem Rütli. \n\n- Artikel 13 Absatz 3: Der Begriff «Anhaltspunkte» wird beibehalten. Ein Verdacht, es sei eine \n\nStraftat begangen worden, bildet Ausgangspunkt für das strafprozessuale Vorverfahren nach Ar-\n\ntikel 299 Absatz 2 StPO. Die sicherheitspolizeiliche Arbeit beginnt jedoch bereits früher. Auslöser \n\npolizeilicher Massnahmen können einerseits individuell-konkrete Hinweise oder konkrete Be-\n\nobachtungen im Einzelfall sein. Sie können sich aber auch durch allgemeine oder polizeinotori-\n\nsche Erkenntnisse zur Sicherheitslage aufdrängen. Oft treten diese Aspekte in Kombination auf. \n\nDies wird in diversen Polizeigesetzen unter dem Begriff «Anhaltspunkte» zusammengefasst. \n\n- Artikel 13 Absatz 6: Auf eine ausdrückliche Erwähnung, dass verdachtsunabhängige bzw. willkür-\n\nliche und diskriminierende Kontrollen unzulässig sind, wird verzichtet. Es ist nicht die Aufgabe \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\ndes Gesetzes, einzelne Grundsätze oder Grundrechte, die bereits von Verfassungs wegen garan-\n\ntiert sind, zu wiederholen. Eine solche Regelung würde mehr Fragen aufwerfen, als sie beant-\n\nwortet. Auf eine selektive Wiederholung einzelner Grundrechte ist nach Rücksprache mit dem \n\nRechtsdienst zu verzichten. \n\n- Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c: Der Begriff «schwere Verge-\n\nhen» wird beibehalten. Grundlage für die Unterscheidung zwischen schweren und minder \n\nschweren Vergehen bildet die abstrakte Strafdrohung gemäss Gesetz. Voraussetzung für die Ein-\n\nstufung als schweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe droht (BGE 143 IV 9, E. 2.6). \n\n- Artikel 14: Bei einer öffentlichen Fahndung ist immer eine Interessenabwägung vorzunehmen. \n\nBeispielsweise kann bei einer bewussten Selbstgefährdung von einer öffentlichen Fahndung ab-\n\ngesehen werden. \n\n- Artikel 18: Gesichtserkennungen sind ein Bestandteil von erkennungsdienstlichen Massnahmen. \n\nDiese werden aber nicht flächendeckend eingesetzt, sondern nur in den Fällen gemäss Artikel 18 \n\nAbsatz 2 und unter den strengen Voraussetzungen von Artikel 18. \n\n- Artikel 19 Absatz 1: Die Vorladung soll möglichst einfach erfolgen können, daher auch mündlich. \n\nErst in einem zweiten Schritt und im Hinblick auf eine allfällige Vorführung ist eine schriftliche \n\nVorladung erforderlich. \n\n- Artikel 20 Absatz 1: Das Erregen öffentlichen Ärgernisses ist nach hier vertretener Auffassung \n\nkein genügender Grund für die Anordnung von Gewahrsam, da es sich beim Gewahrsam um \n\neine sehr einschneidende Massnahme im Polizeigesetz handelt und dies nicht verhältnismässig \n\nwäre. \n\n- Artikel 20 Absätze 4 und 5: Der Rechtsmittelweg und die Anwendung der StPO beim Gewahrsam \n\nwerden beibehalten (Art. 20 Abs. 4 und 5). Es geht darum, die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \n\nim Nachhinein, das heisst nach Freilassung der inhaftierten Person, zu überprüfen. Aufgrund der \n\ninhaltlichen Nähe zur Haft erscheint das Zwangsmassnahmengericht als Instanz naheliegend. Da \n\nkein zeitlicher Druck besteht, kann sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwal-\n\ntungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) richten. Gemäss Absatz 5 ist eine Verlängerung auf Fälle \n\nbeschränkt, bei denen eine Person an eine andere Stelle zu überantworten ist. Es kann Konstel-\n\nlationen geben, in denen aus persönlichen Gründen die Aufrechterhaltung des Gewahrsams im \n\nwohlverstandenen Interesse der betroffenen Person oder zum Schutze Dritter angezeigt er-\n\nscheint. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Person nach 24 Stunden weiterhin medizini-\n\nscher Überwachung bedarf und eine mittel- bis längerfristige Aufrechterhaltung des Gewahr-\n\nsams in Form einer anderen Massnahme wie fürsorgerische Unterbringung ausser Betracht fällt. \n\nDie Gabelung des Rechtswegs (VRPV - StPO) ergibt sich aus der zeitlichen Dringlichkeit. Bei Ab-\n\nsatz 5 muss innert Kürze über die Verlängerung entschieden werden können. Die StPO enthält \n\nhierzu entsprechende Bestimmungen, die sinngemäss anwendbar sind. In den Fällen von Absatz \n\n4 besteht keine zeitliche Dringlichkeit. \n\n- Artikel 22a Absatz 3: Der Rechtsmittelweg und die Anwendung der StPO bei der Wegweisung, \n\nder Fernhaltung und beim Kontaktverbot werden beibehalten. Für die Anordnung von gerichtli-\n\nchen Schutzmassnahmen ist das Landgerichtspräsidium im Rahmen der Zivilprozessordnung \n\n(ZPO; SR 272) zuständig. Das Landgerichtspräsidium urteilt zugleich als Zwangsmassnahmenge-\n\nricht (Art. 19e Abs. 1 Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden [Gerichtsorganisa-\n\ntionsgesetz; GOG]; RB 2.3221). Als Rechtsmittel gegen die Verlängerung nach Absatz 2 kann da-\n\nher nicht das gleiche Gericht zuständig sein. Daher wird das Obergericht als Beschwerdeinstanz \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nvorgesehen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit wird auch hier auf das Verfahren nach StPO \n\nund nicht auf die VRPV verwiesen. \n\n- Artikel 23a, 23d und 24: Der Rechtsmittelweg und die Anwendung der StPO bei der Observation, \n\nder verdeckten Fahndung und bei der verdeckten Vorermittlung werden beibehalten. Die Zu-\n\nständigkeit des Obergerichts bzw. der Beschwerdeinstanz sowohl für präventive als auch für re-\n\npressive geheime Überwachungsmassnahmen wird vom Bundesgericht nicht beanstandet, son-\n\ndern vielmehr für sinnvoll befunden aufgrund der zum Teil schwierigen Abgrenzung (vgl. BGer \n\n1C-39/2021 E.6.3.1. und BGE 147 I 103 E. 17.5.3). \n\n- Artikel 23c: Aufgrund einer Umfrage des Verbands der Kantonspolizei Uri (VKPUR) begrüsst eine \n\nMehrheit der Urner Polizistinnen und Polizisten die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \n\nkörpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams). Auch eine Mehrheit der Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmenden befürwortet eine gesetzliche Grundlage, sofern die spätere Anschaffung \n\nüber den ordentlichen Budgetprozess erfolgt und diese darin klar und transparent ausgewiesen \n\nwird. Gleichzeitig sollen auch polizeiintern klare Regelungen über die Anwendung der Bodycams \n\n(z. B. Ein- und Ausschalten) festgelegt werden. Daher wird die Bestimmung unverändert belas-\n\nsen. \n\n- Artikel 33: Die Ortung von Angehörigen der Kantonspolizei soll in erster Linie zum Schutz der Po-\n\nlizistinnen und Polizisten erfolgen. Dies kann auch bei einfacheren Einsätzen erforderlich sein, \n\nz. B. bei Fusspatrouillen. Bei komplexen Einsätzen soll die Ortung zudem der Lagedarstellung \n\ndienen. Dabei ist aber immer der Persönlichkeitsschutz der Polizeiangehörigen zu beachten. \n\n- Artikel 34: Bei der Zuführung Minderjähriger und von Personen unter umfassender Beistand-\n\nschaft ist keine zusätzliche Meldepflicht der Kantonspolizei nötig. Alle Personen in amtlicher Tä-\n\ntigkeit sind, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint, zur Meldung gegenüber der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) verpflichtet (Art. 443 Abs. 2 ZGB). Personen, die demnach in \n\namtlicher Tätigkeit von einer gefährdeten Person erfahren, sind meldepflichtig, auch wenn sie \n\ndem Amtsgeheimnis (Art. 320 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB]; SR 311.0) unterstehen. \n\nDies gilt auch für die Kantonspolizei. \n\n- Artikel 38: Ein Verbot von Gummigeschossen wird nicht ins PolG aufgenommen. Gummige-\n\nschosse sind eines der wenigen Distanzmittel, die der Polizei in entsprechenden Situationen zur \n\nGefahrenabwehr zur Verfügung stehen. Auch wenn Gummigeschosse nur selten zum Einsatz \n\nkommen, ist ein Verbot mit Ausnahmen aus gesetzgeberischer Sicht nicht der passende Ansatz. \n\nDer Einsatz aller polizeilichen Mittel untersteht jedoch immer dem Grundsatz der Verhältnis-\n\nmässigkeit. Der seltene Einsatz von Gummigeschossen in der Vergangenheit bestätigt dies. Die \n\nMöglichkeit des Einsatzes von Gummigeschossen ist zudem aufgrund der interkantonalen Zu-\n\nsammenarbeit im Rahmen des Polizeikonkordats sowie bei IKAPOL-Einsätzen ausserhalb des \n\nKonkordats (z. B. WEF, WTO-Konferenz usw.) beizubehalten. \n\n- Artikel 45a: Eine weitergehende Regelung zur Informationspflicht der Polizei erscheint nicht er-\n\nforderlich. Artikel 45a verweist im ersten Satz auf Artikel 95 StPO, wo die Beschaffung von Daten \n\nund die Informationspflicht geregelt sind. Die Informationspflicht ist somit am Anfang der Be-\n\nstimmung festgehalten. Damit soll eine möglichst einheitliche Handhabung bei der Arbeit inner-\n\nhalb und ausserhalb des Geltungsbereichs der StPO ermöglicht werden. Zusätzlich gelten die all-\n\ngemeinen Informationspflichten von Amtes wegen und auf Anfrage nach dem OeG. \n\n \n\nFolgende zusätzliche Anliegen blieben im Gesetz ebenfalls unberücksichtigt: \n\n \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\n- Artikel 30: Eine Ergänzung bei der Regelung zur Tötung eines sichergestellten Tiers ist nicht er-\n\nforderlich und die Prüfung, ob ein Tier im Tierheim abgegeben werden kann, ist bereits mit der \n\nbestehenden Regelung abgedeckt. Artikel 30 Absatz 2 regelt bereits heute die Voraussetzungen \n\nfür die Tötung eines sichergestellten Tiers. Dazu müssen auch die Voraussetzungen der Verwer-\n\ntung nach Absatz 1 erfüllt sein (Art. 30 Abs. 2 Bst. a), u. a. dass die Verwahrung, Pflege oder Er-\n\nhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden sind (Art. 30 \n\nAbs. 1 Bst. d). Dies beinhaltet auch die Prüfung für den Unterhalt und die Pflege des Tiers, wobei \n\neine Unterbringung in einem Tierheim zu prüfen ist. \n\n- Artikel 36: Die Bestimmung zur Fesselung bei Transporten soll beibehalten werden. Wie in ande-\n\nren kantonalen Polizeigesetzen ist die Fesselung auf Transporten ausdrücklich in einem eigenen \n\nAbsatz vorgesehen. Bei Transporten besteht grundsätzlich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, wes-\n\nhalb eine Fesselung die Regel darstellt. Anders als die Bestimmung in Luzern enthält Artikel 36 \n\nAbsatz 2 jedoch die Einschränkung «wenn es die Situation erfordert». Bei Transporten ist somit \n\nbereits nach geltendem Recht immer anhand der konkreten Situation zu entscheiden, ob eine \n\nFesselung tatsächlich notwendig ist; dabei ist der allgemeine Grundsatz der Verhältnismässigkeit \n\n(Art. 7) zu beachten. Der Ausdruck «immer» soll dabei lediglich verdeutlichen, dass es sich um \n\neine spezielle Situation handelt, bei der das Sicherheitsrisiko in der Regel eine Fesselung erfor-\n\ndert. \n\n- Auf die Einführung einer unabhängigen Ombudsstelle wird verzichtet. Bereits 2016 wurde eine \n\nVernehmlassung für die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle und für eine entsprechende \n\nVerordnung durchgeführt. Diese Idee wurde jedoch letztlich verworfen. Daher soll auch keine \n\nOmbudsstelle einzig für die Kantonspolizei eingeführt werden. \n\n \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 2 \n\n \n\nDer Vorbehalt im bisherigen Gesetz bezieht sich (gemäss Fussnote) noch auf die kantonale Strafpro-\n\nzessordnung. Die Bestimmung hatte einen eigenen Regelungsinhalt und war eine wichtige Kollisi-\n\nonsnorm. Heute kann sich der Wortlaut nur auf die eidgenössische StPO beziehen. Obwohl das Bun-\n\ndesrecht dem kantonalen Recht als übergeordnetes Recht ohnehin vorgeht, hat die Bestimmung als \n\nHinweis noch eine entsprechende Berechtigung. Allerdings ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass es \n\ndoch noch kantonales Recht gibt (oder künftig geben wird), das dem Polizeigesetz vorgehen soll. Für \n\ndiesen Fall ist ein Vorbehalt nach wie vor sinnvoll. \n\n \n\nArtikel 3a \n\n \n\nDer neue Artikel 3a umschreibt den Ausgangspunkt und Zweck der Vorermittlung, namentlich der \n\nVerhinderung oder Prävention von Straftaten einerseits und andererseits der Begründung eines Ver-\n\ndachts für bereits begangene Straftaten. Die polizeiliche Vorermittlung ist seit jeher Bestandteil der \n\nPolizeiarbeit. Die Bestimmung soll die Abgrenzung zwischen dem PolG und StPO klarer definieren. \n\n \n\nMit Vorermittlungen sind Abklärungen und Massnahmen der Polizei gemeint, die auf die Begründung \n\neines Verdachts ausgerichtet sind oder auf Anhaltspunkten, kriminalistischen Erfahrungswerten oder \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nauf einer blossen Vermutung oder Hypothese beruhen. Bei der Vorermittlung soll die Informations-\n\nlage so weit konkretisiert und verdichtet oder auch entkräftet werden, dass über allfällige weitere \n\npolizeiliche Massnahmen entschieden werden kann. Dies gilt sowohl für die Gefahrenabwehr, bei-\n\nspielsweise für die Vorbereitung von sicherheitspolizeilichen Einsätzen, als auch für die Einleitung ei-\n\nnes gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gemäss Artikel 299 bzw. 306 StPO. Ein typisches Bei-\n\nspiel für Vorermittlungen liegt vor, wenn die Polizei Meldungen aus der Bevölkerung über verdäch-\n\ntige Wahrnehmungen nachgeht. Die polizeiliche Vorermittlung geht somit dem allgemeinen Ermitt-\n\nlungsauftrag nach Artikel 15 Absatz 2 StPO voraus. Das Vorliegen eines Tatverdachts bildet hierbei \n\ndas entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen polizeirechtlicher Vorermittlung und strafpro-\n\nzessualer Ermittlung. Der Zweck der Vorermittlung ist es, Informationen zu beschaffen, um die oft \n\ndürftige und ungesicherte Informationslage so zu verdichten, damit beurteilt werden kann, ob poli-\n\nzeiliche Massnahmen zur Prävention und Gefahrenabwehr und/oder strafprozessuale Ermittlungen \n\nnötig sind. \n\n \n\nVoraussetzung für Vorermittlungen ist ein Auslöser oder ein konkreter Anlass. Dieser kann individu-\n\nell-konkret sein, z. B. die Meldung einer Privatperson. Auslöser polizeilicher Massnahmen kann aber \n\nauch die allgemeine oder eine spezielle polizeiliche Lage sein, wie etwa eine Grossveranstaltung. Je \n\nnach Anlass unterscheiden sich auch die Arten der polizeilichen Vorermittlung. Diese sind entweder \n\neinzelfallbezogen oder systematisch. Für das Vorgehen und die Mittel verweist Absatz 2 auf das PolG. \n\nBei der Vorermittlung steht der Polizei somit das gesamte und ausdrücklich geregelte polizeiliche und \n\nrechtliche Instrumentarium des PolG zur Verfügung. \n\n \n\nErgeben sich in der Vorermittlung Erkenntnisse, die einen Verdacht begründen, führt dies zur Einlei-\n\ntung des strafprozessualen Vorverfahrens nach Artikel 300 StPO. Die in Artikel 3a Absatz 3 geregelte \n\nMitwirkung der Polizei im strafprozessualen Vorverfahren ist mit Blick auf Artikel 15 und 306 f. StPO \n\ngrundsätzlich deklaratorisch. Sie dient aber nochmals der Klarstellung, dass sich ab diesem Moment \n\ndie Rechtsgrundlage und auch die Voraussetzungen des polizeilichen Handelns ändern. Wichtig für \n\ndie Praxis ist das Bewusstsein, dass sobald ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt, die StPO und das \n\ndortige Verfahren sowie die Rechte und Pflichten gelten. \n\n \n\nEin Beispiel für die Abgrenzung zwischen polizeilicher Vorermittlung und strafprozessualem Vorver-\n\nfahren ist die Meldung einer Person, dass im Nachbarhaus ein lauter Knall zu hören war. Die Polizei \n\nwird daraufhin die Meldung überprüfen und sich insbesondere bei den Nachbarn nach dem angebli-\n\nchen Knall erkundigen. Ergibt sich, dass es lediglich ein kaputtes Elektrogerät war, bleibt es bei einer \n\npolizeilichen Vorermittlung. Stammt der Knall jedoch aus einer Schusswaffe, wird die Polizei weitere \n\nErmittlungen vornehmen. Sollte sich erhärten, dass Personen verletzt wurden, ergibt sich ein Ver-\n\ndacht auf eine Straftat und es ist ein strafprozessuales Vorverfahren einzuleiten. Ein anderes Beispiel \n\nwäre, wenn eine Polizeipatrouille auf eine verwirrte und verletzte Person trifft. Die Polizei wird die \n\nPerson befragen und je nach Ergebnis auf einen selbstverschuldeten Sturz schliessen, womit es bei \n\neiner polizeilichen Vorermittlung bleibt, oder es ergibt sich ein Verdacht auf eine Straftat, wodurch \n\nweitere Ermittlungen gemäss StPO erforderlich werden. \n\n \n\nAufgrund der neuen Bestimmung in Artikel 3a - insbesondere Absatz 3 mit dem Verweis auf die StPO \n\n- kann Artikel 49a aufgehoben werden, da sich die Regelungsinhalte überschneiden. \n\n \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nArtikel 4 Absatz 1 \n\n \n\nDie einzelnen Aufgaben der Kantonspolizei werden in Artikel 4 näher umschrieben und im Rahmen \n\nder vorliegenden Revision um die neue Aufgabe des Bedrohungsmanagements erweitert. Bei dieser \n\nGelegenheit wird auch Buchstabe f angepasst. In der Praxis wird generell nur noch von Einsatzleitzen-\n\ntralen gesprochen. «Verkehrszentralen» kann daher gestrichen werden. \n\n \n\nArtikel 5a \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsgesetz bezweckt, die Arbeit der Behörden und der Kantonalen Verwaltung offen \n\nzu gestalten und damit einen Beitrag zur freien Meinungsbildung der Bevölkerung zu leisten sowie \n\nderen Vertrauen in die Behörden- und Verwaltungstätigkeit zu fördern. Nach Artikel 6 Absatz 1 OeG \n\nhat jede volljährige Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Aus-\n\nkünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, soweit nicht überwiegende öffentliche o-\n\nder private Interessen entgegenstehen. Das Öffentlichkeitsgesetz selbst schliesst somit das Informati-\n\nonsrecht aus überwiegenden öffentlichen Interessen aus. Dies ist z. B. der Fall, «wenn der Bevölke-\n\nrung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen \n\nSicherheit» (Art. 4 Abs. 1 Bst. b OeG). \n\n \n\nSämtliche Dokumente, die aktuelle Mittel (z. B. Fahrzeuge, Waffen, Funk, Schutzwesten, Polizei-\n\nhunde) und Fähigkeiten (z. B. Ausbildung, Spezialkenntnisse) und Dispositive (z. B. Taktik, Standorte, \n\nKonzepte) der Kantonspolizei betreffen, sind daher der Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben, da an-\n\ndernfalls die Wirksamkeit des polizeilichen Handelns der fraglichen Dispositionen und damit die ef-\n\nfektive Gefahrenabwehr infrage gestellt wären und letztlich eine Gefährdung der öffentlichen Sicher-\n\nheit vorliegen würde. Deshalb ist die Einsichtnahme in solch sicherheitspolizeilich heikle Dokumente \n\nzu den taktischen Möglichkeiten und zum taktischen Vorgehen der Kantonspolizei in Gefahrensituati-\n\nonen zu untersagen. Zu diesem Zweck nimmt Artikel 5a derartige Dokumente vom Geltungsbereich \n\ndes OeG aus. Dadurch erfährt das Öffentlichkeitsprinzip, wie es im OeG verankert ist, eine bereichs-\n\nspezifische Einschränkung. \n\n \n\nIn zeitlicher Hinsicht soll die Bestimmung eingeschränkt werden auf die aktuellen Mittel, Fähigkeiten \n\nund Dispositionen der Kantonspolizei. Im Rahmen einer allfälligen Anfrage hat die Kantonspolizei im \n\nEinzelfall abzuklären, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz gegeben \n\nsind. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 3 \n\n \n\nIm Interesse einer klaren Trennung von Sicherheitspolizeirecht und Strafprozessrecht sollte im PolG \n\nzukünftig nicht mehr von «Verdacht» die Rede sein. Dieser Terminus ist der Strafverfolgung und da-\n\nmit der StPO vorbehalten. Mit Verweis auf Artikel 3a wird neu von «Anhaltspunkten» gesprochen. \n\nDiese können einerseits auf individuell-konkreten Hinweisen (z. B. Meldungen aus der Bevölkerung) \n\noder konkreten Beobachtungen (z. B. während einer Patrouille) im Einzelfall beruhen. Oft treten \n\ndiese Aspekte in Kombination auf und werden in diversen Polizeigesetzen unter dem Begriff «An-\n\nhaltspunkte» zusammengefasst. \n\n \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\nArtikel 14 \n\n \n\nIm Interesse einer klaren Trennung von Sicherheitspolizeirecht und Strafprozessrecht sollte im PolG \n\nzukünftig nicht mehr von «Verdacht» die Rede sein. Dieser Terminus ist der Strafverfolgung und da-\n\nmit der StPO vorbehalten. Mit Verweis auf Artikel 3a soll neu von «Anhaltspunkten» gesprochen wer-\n\nden. \n\n \n\nDiese Bestimmung bildet die Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung einer Fahndung \n\noder Suche durch Medien, Plakatanschläge und dergleichen nach vermissten bzw. gesuchten Perso-\n\nnen. Die Zulässigkeit und die Voraussetzungen für eine öffentliche Fahndung sollen gegenüber der \n\nbestehenden Regelung noch klarer definiert und teilweise erweitert werden. Die Aufzählung der al-\n\nternativen Voraussetzungen ist neu in Buchstaben unterteilt. \n\n \n\nDie bisherige Bestimmung sah in Absatz 1 eine öffentliche Fahndung vor, wenn jemand Opfer eines \n\nVerbrechens wurde. Nur ausnahmsweise wird in der Straf- und Polizeigesetzgebung als Vorausset-\n\nzung für eine Massnahme ein Verbrechen verlangt. Gemäss Artikel 218 und 221 StPO genügt als Vo-\n\nraussetzung für eine Festnahme und Untersuchungshaft auch bereits ein Vergehen. Der Einsatz der \n\nSchusswaffe setzt nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b ein Verbrechen oder schweres Vergehen vo-\n\nraus. Eine Angleichung dieser Voraussetzungen ist sinnvoll und wird neu in Artikel 14 Absatz 1 Buch-\n\nstabe a nachvollzogen. Demnach soll neu eine öffentliche Fahndung auch nach Opfern von schweren \n\nVergehen möglich sein. Grundlage für die Unterscheidung zwischen schweren und minder schweren \n\nVergehen bildet die abstrakte Strafdrohung gemäss Gesetz. Voraussetzung für die Einstufung als \n\nschweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe droht (BGE 143 IV 9, E. 2.6). \n\n \n\nBei Selbst- und Drittgefährdung soll weiterhin eine öffentliche Fahndung zulässig sein (Bst. b). \n\n \n\nZusätzlich muss nach Personen öffentlich gefahndet werden können, wenn diese in polizeilichen Ge-\n\nwahrsam genommen werden müssen. Dasselbe gilt für Personen, die entlaufen oder entwichen sind \n\nund die polizeilich vorgeführt werden sollen. Dies wird in den Buchstaben c bis e umgesetzt. \n\n \n\nEiner öffentlichen Fahndung allenfalls entgegenstehende Interessen müssen berücksichtigt werden \n\n(Abs. 2). Die notwendige Interessenabwägung gibt der Kantonspolizei einen gewissen Handlungs-\n\nspieltraum. Beispielsweise kann bei einer bewussten Selbstgefährdung (vgl. Abs. 1 Bst. b) von einer \n\nöffentlichen Fahndung abgesehen werden. \n\n \n\nArtikel 17 und 18 \n\n \n\nErkennungsdienstliche Massnahmen dienen der Polizei dazu, Personen zu identifizieren. Sie verfol-\n\ngen zusätzlich das Ziel, einerseits - aufgrund der erfassten Merkmale - nicht aufgeklärte Straftaten \n\nbestimmten Personen zuzuordnen und anderseits - bei künftigen Taten - eine Wiedererkennung zu \n\nermöglichen. Damit sind sie wichtige Hilfsmittel der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität. Zu un-\n\nterscheiden sind dabei die im Rahmen des Strafverfahrens angeordneten erkennungsdienstlichen \n\nMassnahmen, die in der StPO geregelt sind, von jenen, die von der Kantonspolizei selbstständig vor-\n\ngenommen werden. Artikel 17 und Artikel 18 regeln bereits heute die letzteren Fälle. \n\n \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\nIm bisherigen Recht ist in Artikel 17 Absatz 2 einzig geregelt, dass Erkennungsmerkmale abgenom-\n\nmen bzw. gesichert werden, nicht aber, dass diese aufbewahrt (z. B. in einer Datenbank oder im La-\n\nger etwa ein Gebissabdruck) und ausgewertet (z. B. durch optischen Vergleich von Fingerabdrücken, \n\nWerkzeugspuren, Gesichtserkennung oder mittels Suchfunktionen in einer Datenbank usw.) werden \n\nkönnen. Dies soll durch die Revision geändert werden. Eine Ausnahme bildet dabei biologisches Ma-\n\nterial, das für die DNA-Analyse geeignet ist. Nach Artikel 255 Absatz 2 Buchstabe a und b StPO kann \n\ndie Polizei lediglich die nicht invasive Probeentnahme (z. B. Wangenschleimhautabstrich) und die Er-\n\nstellung eines DNA-Profils von tatrelevantem biologischem Material (Tatspuren) selbstständig anord-\n\nnen. Die Auswertung solcher Proben und die Erstellung von DNA-Profilen von beschuldigten und wei-\n\nteren Personen darf die Polizei nicht selbstständig anordnen (Art. 255 Abs. 1 Bst. a bis c StPO). Artikel \n\n17 Absatz 2 soll schliesslich sprachlich in der Infinitivform vereinheitlicht werden. \n\n \n\nDie Zulässigkeit der Massnahmen soll in Artikel 18 Absatz 2 separat geregelt und ausgeweitet wer-\n\nden. Die Bestimmung orientiert sich dabei an Artikel 81 Absatz 2 PolG BE. Nach Buchstabe b werden \n\nPersonen erfasst, deren Strafverfahren abgeschlossen ist und die in eine Vollzugsanstalt eingewiesen \n\nwerden. Buchstabe c befasst sich mit Personen, denen durch eine zuständige Behörde eine freiheits-\n\nentziehende Massnahme auferlegt worden ist, z. B. die Fälle von Verwaltungshaft (z. B. Ausschaf-\n\nfungshaft) oder eine fürsorgerische Unterbringung nach Artikel 426 ff. ZGB. Nach Buchstabe d kön-\n\nnen Personen, die administrativ oder gerichtlich des Landes verwiesen oder ausgewiesen worden \n\nsind und nach Buchstabe e ausländerrechtlich weggewiesene oder in ausländerrechtliche Haft ge-\n\nnommene Personen erkennungsdienstlich behandelt werden. \n\n \n\nArtikel 18 Absatz 3 erfährt gegenüber dem bestehenden Recht einige Präzisierungen. Im PolG sollen \n\nnur die Aufbewahrung und Registrierung zu sicherheitspolizeilichen Zwecken geregelt werden. \n\nWürde anders entschieden, könnten sich Widersprüche zu anderen Gesetzen ergeben, in denen \n\ndiese Thematik eine Regelung erfährt, insbesondere zur StPO. Die derzeit vorgesehene Dauer für die \n\nLöschung nach grundsätzlich einem Jahr ist sehr kurz. Bei einem notorischen Gefährder, aber auch im \n\nFalle häuslicher Gewalt könnte eine längere Aufbewahrungsdauer angezeigt sein. Sofern die über \n\ndrei Jahre hinausgehende Aufbewahrung nicht auf laufende Verfahren beschränkt wird, könnten die \n\nDaten theoretisch unbegrenzt aufbewahrt werden. Der Vorbehalt der «anderen gesetzlichen Rege-\n\nlungen» erscheint angebracht, weil nicht alle aktuellen und künftigen Gesetze überblickt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nArtikel 19 \n\n \n\nDer Titel wird angepasst, um dem Inhalt des Artikels zu entsprechen und um die drei Massnahmen in \n\ndie chronologisch richtige Reihenfolge zu bringen. \n\n \n\nEine Vorladung nach Absatz 1 stellt analog dem strafprozessualen Verständnis i.S.v. Artikel 201 StPO \n\neine an eine bestimmte Adressatin oder einen bestimmten Adressaten gerichtete Aufforderung der \n\nPolizei dar, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu einer polizeilichen Amtshandlung \n\npersönlich zu erscheinen und dort bis zur Erledigung der in der Vorladung bezeichneten Angelegen-\n\nheit zu verweilen. Mögliche Amtshandlungen sind beispielsweise die Befragung nach Absatz 5, die \n\nIdentitätsfeststellung nach Artikel 13, die erkennungsdienstlichen Massnahmen gemäss Artikel 18 \n\n\n\n16 \n  \n\n  \n\nund die Herausgabe von Gegenständen und Tieren gemäss Artikel 29. Als weiteres Beispiel wurde be-\n\nreits bei der Einführung der Bestimmung die Sicherstellung von Handys im Drogenhandel auf der \n\nStrasse genannt. \n\n \n\nDie polizeiliche Vorladung gemäss Absatz 1 ist analog zu jener im polizeilichen Ermittlungsverfahren \n\nnach Artikel 206 StPO nicht an Formen gebunden. Das heisst, dass die polizeiliche Vorladung nicht \n\nschriftlich, sondern möglichst einfach erfolgen kann, daher auch mündlich. Sie kann auch persönlich, \n\ntelefonisch, per E-Mail und im Rahmen anderer (elektronischer) Kommunikationsformen erfolgen. \n\nErst in einem zweiten Schritt und im Hinblick auf eine Vorführung ist eine schriftliche Vorladung er-\n\nforderlich. Ebenfalls analog zu Artikel 206 StPO ist die polizeirechtliche Vorladung auch an keine Fris-\n\nten gebunden. Für den Zustellungszeitpunkt, den Zustellungsnachweis und Zustellungsarten einer \n\nschriftlichen Vorladung gelten die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze. \n\n \n\nAbsatz 2 entspricht Artikel 206 Absatz 2 StPO. Ähnlich lautet auch Artikel 79 Absatz 2 PolG BE. Da es \n\num die sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung geht, ist die Polizeikommandantin oder der Polizei-\n\nkommandant zuständig, die Vorführung anzuordnen. Die bisherige Zuständigkeit der Staatsanwalt-\n\nschaft widerspricht der sauberen Trennung zwischen dem polizeilichen Vorermittlungsverfahren und \n\nder strafprozessualen Ermittlung (vgl. Art. 3a). \n\n \n\nDie Vorführung muss gemäss Absatz 3 zudem möglich sein, wenn es darum geht, mit dieser Mass-\n\nnahme einer erheblichen Gefahr zu begegnen. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Voraussetzungen für \n\nden polizeilichen Gewahrsam gegeben sind. Artikel 79 Absatz 3 PolG BE ist ähnlich formuliert. \n\n \n\nEine Vorladung ist ohne besondere Formvorschriften möglich. Die Vorführung ist jedoch schriftlich \n\nanzudrohen, wenn der Vorladung keine Folge geleistet wird (vgl. Abs. 4). In zeitlich dringenden Fäl-\n\nlen, v. a. wenn Gefahr in Verzug ist (vgl. Abs. 3), muss dies auch mündlich möglich sein und ist erst \n\nnachträglich schriftlich zu bestätigen. Die Anordnung hat aber weiterhin durch die Polizeikomman-\n\ndantin oder den Polizeikommandanten zu erfolgen. \n\n \n\nFür die Befragung enthält die bisherige Bestimmung keine eigentliche Regelung. Dazu werden die \n\nzwei neuen Absätze 5 und 6 ergänzt, die sich an § 24 PolG ZH und Artikel 82 PolG BE orientieren. Als \n\nBefragung im Sinne dieser Bestimmung gilt allein die präventive ordnungs-, sicherheits- oder verwal-\n\ntungspolizeilich motivierte Abklärung zu einem Sachverhalt. Sobald ein Verdacht auf ein strafbares \n\nVerhalten (Tatverdacht) besteht, gelten für die Befragung ausschliesslich die Bestimmungen der StPO \n\n(Abs. 6). \n\n \n\nAufgrund der festgelegten Formlosigkeit der polizeilichen Befragungen nach Absatz 5 gibt es auch \n\nkeine gesetzlichen Formvorschriften. Das heisst, dass die polizeiliche Befragung in der Regel münd-\n\nlich, persönlich oder telefonisch und nicht im Rahmen einer Einvernahme zu Protokoll durchgeführt \n\nwird. Andererseits sind eine schriftliche Befragung (Brief, E-Mail, SMS, WhatsApp usw.) und eine pro-\n\ntokollarische Befragung nicht ausgeschlossen. Ohne eine anderslautende gesetzliche Vorschrift be-\n\nsteht auch im Rahmen solcher protokollarischer Befragungen weder eine Mitwirkungspflicht noch \n\ndie Pflicht der Polizei zu Rechtsbelehrungen. Damit in Grenzfällen zu strafprozessualen Einvernah-\n\nmen die polizeirechtlich durchgeführten Befragungen in einem späteren Strafprozess verwertbar \n\nsind, empfiehlt es sich jedoch, die zu befragende Person auf ihre strafprozessualen Rechte, sprich auf \n\n\n\n17 \n  \n\n  \n\nihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte und das Recht auf anwaltliche Verbeiständung, hin-\n\nzuweisen \n\n \n\nArtikel 20 \n\n \n\nDer Polizeigewahrsam stellt den schwersten Eingriff in die persönliche Freiheit der oder des Betroffe-\n\nnen gestützt auf das PolG dar. Der vorgeschlagene Text orientiert sich an den Lösungen anderer Kan-\n\ntone, die den Polizeigewahrsam in den vergangenen Jahren ebenfalls angepasst haben. \n\n \n\nDie Anwendungsfälle sind abschliessend im Gesetz aufgezählt. Die Voraussetzungen des Gewahrsams \n\nsollen im Verhältnis zur geltenden Fassung verdeutlicht und in einigen Punkten ergänzt werden. Ab-\n\nsatz 1 unterscheidet dabei zwischen dem Präventivgewahrsam (Bst. a), dem Sicherungsgewahrsam \n\nund dem Vor-/Zu-/Rückführungsgewahrsam (Bst. b) sowie dem Vollzugsgewahrsam (Bst. c). Letzterer \n\nist im bisherigen Recht nicht vorgesehen. \n\n \n\nEine Gefährdung anderer Personen gemäss Buchstabe a kann auch im Rahmen von häuslicher Gewalt \n\nbestehen. Zudem kann ein Gewahrsam zur Sicherstellung einer Wegweisung, Fernhaltung oder eines \n\nKontaktverbots angeordnet werden. Auch die Gefährdung von Tieren, beispielsweise wenn wegen \n\neines Tierhalteverbots ein Hof geräumt werden muss, kann einen Gewahrsam notwendig machen. \n\nDer Gewahrsam als starker Eingriff in die Freiheit der oder des Einzelnen darf aber nicht bei jeder \n\ndrohenden Sachbeschädigung angeordnet werden können, sondern höchstens bei wichtigen Einrich-\n\ntungen wie beispielsweise Versorgungs- und Verkehrsanlagen, Schulen, Justiz- und Parlamentsgebäu-\n\nden usw. \n\n \n\nDas Erregen öffentlichen Ärgernisses gemäss dem bestehenden Buchstabe b ist nach hier vertretener \n\nAuffassung kein genügender Grund für die Anordnung von Gewahrsam. Ebenso wird der Gewahrsam \n\nzur Sicherstellung einer Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferungshaft gestrichen. Die kurz-\n\nfristige Festhaltung im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Massnahmen ist in Artikel 73 Bun-\n\ndesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) geregelt, die Vorbe-\n\nreitungs-, Ausschaffungs-, Sicherheits- und Durchsetzungshaft in Artikel 75 ff. AIG. \n\n \n\nDie prozessualen Rechte der betroffenen Person werden in Absatz 2 geregelt. Dies beinhaltet die In-\n\nformation über die Gewahrsamsgründe, das Recht auf Anwaltsbeizug und auf Benachrichtigung einer \n\nVertrauensperson. \n\n \n\nDa der Polizeigewahrsam die einschneidendste Massnahme im PolG darstellt, soll dieser auch restrik-\n\ntiv geregelt sein. Er ist weiterhin auf 24 Stunden begrenzt. In dieser Zeit bleibt zu prüfen, ob allenfalls \n\nein Strafverfahren eröffnet wird oder fürsorgerische Massnahmen notwendig sind. Der Gewahrsam \n\nendet somit entweder durch den Wegfall des Gewahrsamsgrunds, infolge Ablösung durch andere \n\nMassnahmen, oder längstens nach 24 Stunden. Im Sinne der Verhältnismässigkeit hat die Kantonspo-\n\nlizei alles zu unternehmen, um den Gewahrsam so kurz wie möglich zu halten. \n\n \n\nObwohl die Praxis des EGMR bei solch kurzen Freiheitsentzügen in der Regel noch keine wirksame \n\nHaftbeschwerdemöglichkeit voraussetzt, soll eine nachträgliche Überprüfung durch ein Gericht erfol-\n\ngen können. Es geht darum, die Rechtmässigkeit des Gewahrsams im Nachhinein, das heisst nach \n\n\n\n18 \n  \n\n  \n\nFreilassung der oder des Inhaftierten, zu überprüfen. Aufgrund der inhaltlichen Nähe zur Haft er-\n\nscheint das Zwangsmassnahmengericht als Instanz naheliegend. Dauert der Polizeigewahrsam längs-\n\ntens 24 Stunden, genügt es auch, wenn das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der oder des In-\n\nhaftierten hin die Rechtmässigkeit des angeordneten Gewahrsams überprüft (Abs. 4). Hierfür müssen \n\nkeine Fristen vorgesehen werden, denn dass das Zwangsmassnahmengericht nicht innert 24 Stunden \n\nentscheiden kann, liegt auf der Hand. Auch muss nicht zwingend ein mündliches Verfahren durchge-\n\nführt werden, da es nur darum gehen kann, die Rechtmässigkeit des Gewahrsams im Nachhinein, das \n\nheisst nach Freilassung der oder des Inhaftierten, zu überprüfen. Daher werden hier dem Zwangs-\n\nmassnahmengericht auch keine Fristen für einen Entscheid angesetzt. Da kein zeitlicher Druck be-\n\nsteht, können sich das Verfahren und der weitere Rechtmittelweg nach der Verordnung über die Ver-\n\nwaltungsrechtspflege richten. Der Weiterzug ans Obergericht muss in diesem Fall ausdrücklich gere-\n\ngelt werden (Art. 54 Abs. 2 Bst. b VRPV). \n\n \n\nEine Verlängerung ist analog § 27 PolG ZH nur im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere   \n\nMassnahmen zuständige Stelle möglich. Es kann Konstellationen geben, in denen aus persönlichen \n\nGründen die Aufrechterhaltung des Gewahrsams im wohlverstandenen Interesse der betroffenen \n\nPerson oder zum Schutz Dritter angezeigt erscheint. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Per-\n\nson nach 24 Stunden weiterhin medizinischer Überwachung bedarf und eine mittel- bis längerfristige \n\nAufrechterhaltung des Gewahrsams in Form einer anderen Massnahme wie fürsorgerische Unter-\n\nbringung ausser Betracht fällt. Dafür ist eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts einzuho-\n\nlen. Der Antrag ist von der Polizei summarisch zu begründen. Anzugeben sind insbesondere das Vor-\n\nliegen der Gewahrsamsgründe gemäss Absatz 1 sowie die Umstände, welche die Verlängerung als \n\nnotwendig erscheinen lassen. Analog zu Artikel 225 Absatz 5 StPO hat das Zwangsmassnahmenge-\n\nricht die Person in der Regel anzuhören und analog zu Artikel 226 Absatz 1 StPO innert 48 Stunden ab \n\nAntragseingang zu entscheiden. Die Verlängerung ist nicht von Gesetzes wegen auf eine bestimmte \n\nDauer beschränkt. Sie ist abhängig von der geplanten Zuführung, sollte aufgrund des kurzfristigen \n\nprovisorischen Charakters des Gewahrsams aber nicht für lange Dauer erfolgen. \n\n \n\nDie Gabelung des Rechtswegs (Abs.4: VRPV - Abs. 5: StPO) ergibt sich aus der zeitlichen Dringlichkeit. \n\nBei Absatz 5 muss innert Kürze über die Verlängerung entschieden werden können. Die StPO enthält \n\nhierzu entsprechende Bestimmungen, die sinngemäss anwendbar sind. In den Fällen von Absatz 4 \n\nbesteht keine zeitliche Dringlichkeit, daher kann auf das ordentliche Verfahren nach VRPV verwiesen \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 21 Absatz 1 \n\n \n\nDie Ausschreibung ist die polizeiinterne Verbreitung einer angeordneten Festnahme oder einer Auf-\n\nenthaltsnachforschung über die polizeilichen Übermittlungskanäle wie Fahndungsregister (RIPOL) o-\n\nder INTERPOL. Sie unterscheidet sich damit von der öffentlichen Fahndung im Sinne von Artikel 14 \n\nPolG. Sie regelt ausschliesslich die Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung. \n\n \n\nDie Verhaftung, die bisher in Buchstabe a erwähnt war, ist in der StPO geregelt. Ebenso die mögli-\n\nchen Folgen eines dringenden Verdachts auf eine strafbare Handlung in Buchstabe b. Wenn der \n\n(dringende) Verdacht besteht, eine Person werde ein Verbrechen oder Vergehen begehen oder ein \n\n\n\n19 \n  \n\n  \n\nsolches vorbereiten, kann das StGB oder die StPO anwendbar sein (strafbare Vorbereitungshandlun-\n\ngen nach Art. 260bis StGB, Haftgründe der Wiederholungs- [Art. 221 Abs. 1 Bst. c] und der Ausfüh-\n\nrungsgefahr [Art. 221 Abs. 2 StPO]). Entsprechend ist nicht ein Verdacht vorauszusetzen, sondern \n\neine Gefahr für Personen oder Sachen. Im Interesse einer klaren Trennung von Sicherheitspolizei-\n\nrecht und Strafprozessrecht ist die «Verhaftung» in Buchstabe a zu streichen. Aus dem gleichen \n\nGrund ist Buchstabe b anzupassen und Buchstabe c zu streichen. \n\n \n\nArtikel 21a \n\n \n\nDie automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung gehört heute zu den unverzichtba-\n\nren Mitteln der Polizei in der internationalen und schweizerischen Zusammenarbeit in der Verbre-\n\nchensbekämpfung, namentlich gegen Schlepper, Drogenhändler, Schmuggler, Kindsentführungen. \n\nDer Einsatzerfolg des AFV hängt stark von der Möglichkeit des Zugriffs auf Daten von Informations-\n\nsystemen ab. Gerade der Kanton Uri ist als wichtiger Durchgangskanton mit dem Gotthardstrassen-\n\ntunnel für den Einsatz einer AFV prädestiniert. \n\n \n\nDa die Erfassung von Kontrollschildern mittels Videoüberwachung im Rahmen des AFV-Systems ei-\n\nnen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen darstellt, muss dieser Eingriff durch eine \n\ngenügende gesetzliche Grundlage legitimiert sein, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-\n\nmässig sein (Art. 36 BV). Die Erfassung von weiteren Daten, insbesondere eine Gesichtserkennung, ist \n\nmittels AFV nicht zulässig. \n\n \n\nIn BGE 146 I 11 zum PolG Thurgau erfolgte die automatisierte Fahrzeugfahndung gestützt auf die all-\n\ngemeine Bestimmung zur Datenbearbeitung. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass die Reichweite \n\ndes Datenabgleichs im Gesetz sachbezogen eingegrenzt werden muss sowie die Aufbewahrung und \n\nVernichtung zu regeln sind (vgl. BGE 146 I 11, E. 3.3.2). In einem weiteren Entscheid (1C_39/2021) \n\nzum PolG des Kantons Solothurn definierte das Bundesgericht detaillierte Vorgaben zur gesetzlichen \n\nGrundlage der AFV. Der vorliegende Entwurf enthält dazu eine entsprechend detaillierte Regelung. \n\n \n\nFür den Einsatz von Videokameras, welche die Kontrollschilder lesen können, soll damit eine spezifi-\n\nsche Rechtsgrundlage geschaffen werden, die auch klar vorgibt, mit welchen polizeilichen Datensys-\n\ntemen die erfassten Kontrollschilder abgeglichen werden dürfen. Der Anwendungsbereich und die \n\nEinsatzmöglichkeiten werden auf die automatischen Fahrzeugfahndungs- und Verkehrsüberwa-\n\nchungsgeräte im Polizeibereich beschränkt. Der Zweck Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n\nist im Gesetz ausdrücklich erwähnt und darauf beschränkt. Damit ist auch klar, dass der Abgleich ge-\n\nmäss Absatz 1 Buchstabe a mit Personen- und Sachfahndungsregistern auf diesen Zweck einge-\n\nschränkt ist und damit einzig mit dem automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) und dem \n\nSchengener Informationssystem (SIS) möglich ist. \n\n \n\nDer bestehende Artikel 33 Absatz 3 zur Verkehrsüberwachung wird systematisch hier in Absatz 2 \n\nübernommen. \n\n \n\nDa es sich gemäss Bundesgericht bei der Übermittlung von elektronischen Trefferdaten um einen \n\nschweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt, bedarf es einer detail-\n\n\n\n20 \n  \n\n  \n\nlierten Regelung. Diese ist mit Artikel 45 Absatz 2a und 2b für die vorliegende Revision bereits vorge-\n\nsehen und soll hier ausdrücklich erwähnt bzw. darauf verwiesen werden. \n\n \n\nDer Gesetzesvorschlag ist gleichzeitig eine genügende Rechtsgrundlage zur polizeilichen Nutzung des \n\nBildmaterials der bereits heute vorhandenen und künftig hochauflösenden Kameras des Bundesam-\n\ntes für Strassen (ASTRA). Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat \n\ngegenüber der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) be-\n\nstätigt, dass das ASTRA das entsprechende Bildmaterial für vorgängig erwähnte polizeiliche Zwecke \n\nüber die Unfallaufnahme hinaus zur Verfügung stellt, wenn die erforderlichen kantonalen Rechts-\n\ngrundlagen vorhanden sind und für die Einhaltung der kantonalen Datenschutzregelungen eine Be-\n\nstätigung vorliegt. \n\n \n\nDie sogenannten «No-Hits» - also, wenn keine Übereinstimmung mit dem RIPOL oder dem SIS vor-\n\nliegt - sind gemäss Bundesgericht unverzüglich zu löschen. Im Übrigen richtet sich die Vernichtung \n\nder Daten aus der automatisierten Fahrzeugfahndung nach Artikel 46 und der Videoverordnung. \n\n \n\nDas Bundesgericht schreibt zudem vor, dass weitere Punkte auf Verordnungs- bzw. Reglementsstufe \n\nzu regeln sind. Dies beinhaltet die Befugnis zur Anordnung von AFV innerhalb der Polizei, wobei zwi-\n\nschen der stationären Überwachung auf Anordnung der Polizeikommandantin oder des Polizeikom-\n\nmandanten und der mobilen sowie semi-stationären Überwachung auf Anordnung des Kommandopi-\n\nkett unterschieden wird. Die Geltungsdauer der Anordnung von AFV bei mobilen und semi-stationä-\n\nren Überwachungen ist zudem zu begrenzen (höchstens zwei Tage). Zudem muss die Protokollie-\n\nrungspflicht bezüglich Ort, Zeit, Anzahl der Erfassungen und Abgleiche usw. ebenso geregelt werden \n\nwie die periodische Überprüfung der Verhältnismässigkeit bei stationären Überwachungen. Dies soll \n\nim Kanton Uri im Rahmen einer neuen Bestimmung in der Videoverordnung RB 3.8115 erfolgen. \n\nDiese Änderung soll zusammen mit der Änderung des PolG in Kraft treten. \n\n \n\nArtikel 9a Anordnung, Protokollierung und Überprüfung \n\n \n1 Zur Anordnung der automatisierten Fahrzeugfahndung sind befugt: \n\na) die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bei stationären Überwachungen; \n\nb) das Kommandopikett bei mobilen und semi-stationären Überwachungen. \n2 Die Anordnung von mobilen und semi-stationären Überwachungen ist auf höchstens zwei Tage be-\n\ngrenzt. \n3 Die Einsätze der automatisierten Fahrzeugfahndung sind nach Ort, Zeit und Dauer, Zweck und Art \n\ndes Einsatzes, Umfang des Abgleichs mit Dateien und deren wesentlichen Ergebnisse zu protokollie-\n\nren. \n4 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant überprüft periodisch die Verhältnismässig-\n\nkeit von stationären Überwachungen. \n\n \n\nWeitere Vorgaben des Bundesgerichts sind bereits an anderer Stelle geregelt, insbesondere die Infor-\n\nmation der Öffentlichkeit in Artikel 5 und die periodische Kontrolle durch ein unabhängiges Organ. \n\nLetzteres erfolgt im Kanton Uri durch die beauftragte Person für Datenschutz (Art. 24 Abs. 3 Bst. a \n\nneues kantonales Datenschutzgesetz). \n\n \n\n\n\n21 \n  \n\n  \n\nArtikel 22 und 22a \n\n \n\nDie Wegweisung und Fernhaltung sind bereits heute im Polizeigesetz geregelt. Zudem besteht bei \n\nhäuslicher Gewalt und Stalking die Möglichkeit, ein Annäherungs- und Kontaktverbot auszusprechen \n\n(vgl. Art. 39 und 39a). Die bisherigen Erfahrungen mit den Artikeln 39 ff. sind durchwegs positiv und \n\nhaben sich in der Praxis bewährt. Die Bestimmungen in Artikel 39 sollen daher mit der vorliegenden \n\nRevision nicht geändert werden. Im Zusammenhang mit den gemachten Erfahrungen sollen aber die \n\nWegweisung und Fernhaltung detaillierter geregelt und Lücken geschlossen werden. Artikel 22 und \n\nArtikel 22a gelten dabei als allgemeine gesetzliche Grundlagen für die erwähnten Massnahmen und \n\nArtikel 39 ff. gilt weiterhin bei häuslicher Gewalt und Stalking. \n\n \n\nAbsatz 1 umschreibt die Gründe, die zu Massnahmen führen können. Erweitert wird dies mit dem \n\nGrund zum Schutz von gefährdeten Personen. Dies bezieht sich auf Personen ausserhalb von häusli-\n\ncher Gewalt und Stalking, beispielsweise bei der Sicherheit von Behördenmitgliedern, und steht auch \n\nim Zusammenhang mit dem Bedrohungsmanagement (vgl. Art. 38c Abs. 4). Ebenso ergänzt wird der \n\nGrund der Sicherstellung der polizeilichen Aufgaben sowie der Tätigkeit von Feuerwehr und Ret-\n\ntungskräften. Hauptbeispiel hierfür ist die Sicherung einer Unfallstelle. \n\n \n\nAuch die Massnahmen in Absatz 2 werden erweitert um das Kontaktverbot (Bst. d), das im Zusam-\n\nmenhang mit häuslicher Gewalt und Stalking bereits angewendet wird. Diese Massnahme kann aber \n\nauch in anderen Bereichen sinnvoll sein, beispielsweise bei Gewalt und Drohung gegen Behördenmit-\n\nglieder. Buchstabe b wird lediglich sprachlich an die übrigen Bestimmungen angepasst bzw. verein-\n\nheitlicht. \n\n \n\nIn Absatz 3 wird neu ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass eine Ungehorsamsstrafe \n\nnach Artikel 292 StGB angedroht werden kann. Dies ist beim Vollzug von Massnahmen bei häuslicher \n\nGewalt und Stalking bereits heute Standard und soll allgemein bei einer Wegweisung, Fernhaltung \n\noder einem Kontaktverbot möglich sein. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im geltenden PolG. \n\n \n\nDie Dauer der Massnahmen und das Verfahren sind bisher nicht geregelt. Diese Lücke soll im Rah-\n\nmen der vorliegenden Revision geschlossen werden (Art. 22a). Im Umkehrschluss zu Absatz 1 sind \n\nMassnahmen nach Artikel 22, die länger als 48 Stunden dauern, schriftlich zu verfügen. \n\n \n\nZum Schutz der gefährdeten Person und um den Massnahmen Nachdruck zu verschaffen, erscheint \n\neine Spezialregelung für die Fälle wiederholter Missachtung der Massnahme sinnvoll. Absatz 2 sieht \n\ndazu eine Verlängerung bis längstens 14 Tage vor. Die Frist ist analog zu den Massnahmen bei häusli-\n\ncher Gewalt (Art. 39b). Für die Anordnung von gerichtlichen Schutzmassnahmen ist das Landgerichts-\n\npräsidium im Rahmen der Zivilprozessordnung zuständig. Durch die Bestimmung in Absatz 2 soll ein \n\nnahtloser Übergang gewährleistet werden. Das Landgerichtspräsidium urteilt zugleich als Zwangs-\n\nmassnahmengericht (Art. 19e Abs. 1 GOG). Als Rechtsmittel gegen die Verlängerung nach Absatz 2 \n\nkann daher nicht das gleiche Gericht zuständig sein. Daher wird das Obergericht als Beschwer-\n\ndeinstanz vorgesehen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit wird auch hier auf das Verfahren nach \n\nStPO und nicht auf die VRPV verwiesen (Abs. 3). Es empfiehlt sich zudem, die Frage der aufschieben-\n\nden Wirkung zu regeln, da derartige Massnahmen unverzüglich umgesetzt werden sollten (vgl. dazu \n\nauch Art. 88 PolG BE). \n\n\n\n22 \n  \n\n  \n\nArtikel 23 bis 24 \n\n \n\nNachstehend werden die sogenannten Überwachungsmassnahmen neu geregelt, erweitert und Lü-\n\ncken geschlossen. Dies erfolgt weitgehend analog zur StPO und lehnt sich bei einzelnen Bestimmun-\n\ngen an die Polizeigesetze von Zürich, Bern und Graubünden an. Um jeweils genügende gesetzliche \n\nGrundlagen für die einzelnen Überwachungsmassnahmen zu schaffen, sind detaillierte und teilweise \n\ntechnisch anmutende Bestimmungen notwendig. \n\n \n\nArtikel 23 und 23a \n\n \n\nDie Observation ist im Vorfeld von möglichen Straftaten eines der wichtigsten Mittel der Polizei. Als \n\npräventive Massnahme ist die Observation auf künftige Taten ausgerichtet. Dies gilt auch für weitere \n\nMassnahmen wie die verdeckte Fahndung und die verdeckte Vorermittlung. Die Aufklärung von \n\nStraftaten ist abschliessend in der StPO geregelt. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren und \n\ndie aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts sollen im Rahmen der vorliegenden Revision umge-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nArtikel 23 soll die personelle Observation durch die Kantonspolizei ohne technische Mittel regeln. \n\nDiese geht von der Art und Intensität her über die einfache polizeiliche Beobachtung hinaus. Eine \n\nrein personelle Observation soll auch ohne Bewilligung durch die Polizeikommandantin oder den Po-\n\nlizeikommandanten möglich sein. Erst bei einer Dauer von über einem Monat ist eine Bewilligung des \n\nZwangsmassnahmengerichts nötig. Dies betrifft auch Observationen nach Artikel 23a. \n\n \n\nIn Absatz 1 wird neu die Umschreibung «ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von \n\nArtikel 179quater StGB» eingeführt. Dies ist präzisier als die bisherige Formulierung «an öffentlichen \n\noder allgemein zugänglichen Orten». Zum Geheim- und Privatbereich nach Artikel 179quater StGB exis-\n\ntieren Rechtsprechung, Literatur und Praxis. \n\n \n\nDie Ergänzung lehnt sich an Artikel 282 und 283 StPO an. Die Rechtsprechung und Lehre zum Ge-\n\nheim- und Privatbereich in Bezug auf das Internet bzw. auf Chatrooms sind heute noch nicht eindeu-\n\ntig. Die bestehende Bestimmung in Absatz 2 soll daher vom Inhalt her belassen werden und wird an \n\nAbsatz 1 angepasst. \n\n \n\nDie bisherige Bestimmung in Absatz 3 mit der Informationspflicht lenkt vom eigentlichen Regelungs-\n\ninhalt der Bestimmung ab. Im Zentrum steht die Verlängerungsmöglichkeit durch das Zwangsmass-\n\nnahmengericht. Dies ist durch die Änderungen hervorzuheben. \n\n \n\nDie Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die eidgenössische StPO ausschliesslich im Strafverfahren zu-\n\nständig. Im Bereich der Sicherheitspolizei hat die Staatsanwaltschaft von Bundesrechts wegen keiner-\n\nlei Kompetenzen. \n\n \n\nDie speziellen Formen der Observation durch den Einsatz technischer Mittel werden neu in Arti-\n\nkel 23a separat geregelt. \n\n \n\n\n\n23 \n  \n\n  \n\nIn Absatz 1 wird festgehalten, dass und unter welchen Voraussetzungen diese Massnahme zur Über-\n\nwachung zulässig sein soll. Bild- und Tonaufnahmen bedürfen wie bisher der Anordnung durch die \n\nPolizeikommandantin oder durch den Polizeikommandanten. Dies beinhaltet grundsätzlich auch den \n\ninvasiven Bodycam-Einsatz (Überwachung bestimmter Personen) im Rahmen einer Observation (vgl. \n\nArt. 22c PolG GR). Der dissuasive Bodycam-Einsatz (Überwachung eines Raums oder Orts) zur Verhin-\n\nderung von Straftaten soll separat geregelt werden (vgl. dazu Art. 23c). \n\n \n\nDer Einsatz weiterer technischer Überwachungsgeräte, insbesondere zur Standortfeststellung, bedarf \n\nzusätzlich der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts. Damit wird die Kritik aus dem Bundes-\n\ngerichtsentscheid 1C_181/2019 zu Artikel 118 Absatz 2 PolG BE aufgenommen. Derartige technische \n\nÜberwachungsgeräte sind Ortungsgeräte und Peilsender. Das Genehmigungsverfahren richtet sich \n\nsinngemäss nach Artikel 281 Absatz 1 i.V.m. Artikel 274 StPO. \n\n \n\nDurch den Hinweis in Absatz 4 auf die sinngemässe Anwendung von Artikel 283 StPO über die Mittei-\n\nlung der Observation können die Literatur und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung für die Ausle-\n\ngung der kantonalen Vorschrift herangezogen werden. \n\n \n\nDie Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach Beendigung der Massnahme \n\nmit, dass sie observiert wurde. Erfährt sie aber aus irgendeinem Grund früher davon, muss sie nicht \n\nbis zum Abschluss der Massnahme warten und kann Beschwerde beim Obergericht bzw. der Be-\n\nschwerdeinstanz des Obergerichts einreichen. Die Zuständigkeit des Obergerichts sowohl für präven-\n\ntive als auch für repressive geheime Überwachungsmassnahmen wird vom Bundesgericht nicht bean-\n\nstandet, sondern vielmehr für sinnvoll befunden, aufgrund der zum Teil schwierigen Abgrenzung (vgl. \n\nBGer 1C-39/2021 E.6.3.1. und BGE 147 I 103 E. 17.5.3). \n\n \n\nArtikel 23b \n\n \n\nWie im bisherigen Recht soll weiterhin eine separate Bestimmung bestehen zur Video- und Audio-\n\nüberwachung von öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen sowie auf öffentlich zugängli-\n\nchen Strassen, Plätzen und Räumen sowie bei Grossveranstaltungen, bei denen mit Störungen der \n\nRuhe und Ordnung zu rechnen ist (z. B. an Demonstrationen und Kundgebungen auf dem Rathaus-\n\nplatz oder an der 1.-August-Feier auf dem Rütli). Diese orientiert sich daher weitgehend an der beste-\n\nhenden Bestimmung im bisherigen Artikel 33 PolG und dient weiterhin als gesetzliche Grundlage für \n\ndie Videoverordnung, die abgesehen von der Ergänzung im Zusammenhang mit der AFV nicht geän-\n\ndert werden soll. Systematisch ist die Bestimmung jedoch bei den Überwachungsmassnahmen anzu-\n\ngliedern. \n\n \n\nArtikel 23c \n\n \n\nArtikel 23c regelt neu den dissuasiven Bodycam-Einsatz (Überwachung eines Raums oder Orts) zur \n\nVerhinderung von Straftaten oder zur Aufzeichnung von Vorgängen, wenn bereits Straftaten began-\n\ngen wurden oder mit solchen gerechnet werden muss sowie bei der Anwendung von polizeilichem \n\nZwang. Es handelt sich dabei um anlassbezogene Aufzeichnungen, das heisst, dass die handelnden \n\nPolizistinnen und Polizisten die Bodycams bewusst aktivieren und deaktivieren. Eine permanente \n\n\n\n24 \n  \n\n  \n\nAufzeichnung wäre hingegen unverhältnismässig. Der invasive Bodycam-Einsatz (Überwachung be-\n\nstimmter Personen) im Rahmen einer Observation ist bereits aufgrund von Artikel 23a Absatz 1 mög-\n\nlich (vgl. dazu auch Art. 22c Abs. 2 PolG GR und Art. 34d und 34e PolV GR). \n\n \n\nGrundsätzlich ist die Aufnahme von Tatsachen aus dem Geheim- und Privatbereich eines anderen \n\nnach Artikel 179quater StGB verboten. Aufnahmen im Privatbereich (z. B. in der Wohnung) sind deshalb \n\ngrundsätzlich nicht zulässig. Auch gestützt auf Artikel 179quinquies StGB lassen sich solche Aufnahmen \n\nnicht rechtfertigen. Nach Artikel 179octies StGB wären amtliche Aufnahmen im Privatbereich nur dann \n\nzulässig, wenn unverzüglich eine richterliche Genehmigung eingeholt wird. Dies erscheint für Bo-\n\ndycams zu aufwendig. Immerhin können im Privatbereich Aufnahmen gemacht werden, wenn die \n\nBerechtigten zustimmen. \n\n \n\nDie Einführung von Bodycams wurde im Rahmen der Vernehmlassung kontrovers diskutiert. Die \n\nMehrheit der Angehörigen der Kantonspolizei sowie die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmen-\n\nden begrüssen jedoch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, sofern die spätere Anschaffung \n\nder technischen Geräte über den ordentlichen Budgetprozess erfolgt und diese darin klar und trans-\n\nparent ausgewiesen wird. \n\n \n\nArtikel 23d \n\n \n\nArtikel 23d regelt die verdeckte Fahndung. Die Bestimmung orientiert sich an den Artikeln 298a und \n\n298b StPO und hält sich an den vom Bundesgericht in BGE 140 I 381 E. 4.4.2 und 1C_39/2021 E. 6 \n\nvorgezeichneten Rahmen. Für die verdeckte Fahndung (als mildere Massnahmen gegenüber der ver-\n\ndeckten Vorermittlung) ist weder ein Straftatenkatalog erforderlich noch muss sie auf besonders \n\nschwere Delikte beschränkt werden. Es genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn in Artikel 23d Ab-\n\nsatz 1 die Art der Massnahme (durch den Verweis auf Art. 298a StPO), ihr Zweck (Abwehr erheblicher \n\nGefahren sowie Erkennung und Verhinderung von Straftaten), die Voraussetzungen (Bst. a: hinrei-\n\nchende Anhaltspunkte, dass ein Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung steht) und die Subsi-\n\ndiarität gegenüber milderen Massnahmen (Bst. b) umschrieben werden. \n\n \n\nUnter verdeckter Fahndung ist eine gegenüber der verdeckten Vorermittlung vereinfachte Form poli-\n\nzeilicher Erhebung ohne Bekanntgabe der tatsächlichen Identität und Funktion zu verstehen. Bei der \n\nverdeckten Fahndung stehen keine Infiltration eines bestimmten Milieus und auch nicht die Schaf-\n\nfung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu bestimmten Zielpersonen im Vordergrund. Bedeu-\n\ntungsvoll ist die verdeckte Fahndung für das polizeiliche Handeln im Internet bzw. in der virtuellen \n\nWelt sowie für Scheingeschäfte (beispielsweise für Betäubungsmittel) und Testkäufe (Abs. 2). Eine \n\nScheinidentität bzw. Legendierung ist in Abgrenzung zur verdeckten Vorermittlung nicht vorgesehen \n\nund wäre gemäss Bundesgericht auch nicht zulässig. In der Praxis und aufgrund der wenig weitge-\n\nhenden Eingriffstiefe stehen aber untergeordnete Massnahmen wie die Ausstattung mit nicht zur Po-\n\nlizei zurückverfolgbaren Telefonen, E-Mail- oder Internetadressen und Fake-Accounts im Vorder-\n\ngrund. \n\n \n\nDie verdeckte Fahndung auf Anordnung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten ist \n\nauf einen Monat beschränkt. Eine Verlängerung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnah-\n\n\n\n25 \n  \n\n  \n\nmengericht (Abs. 3). Hierin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zwischen der verdeckten Vorer-\n\nmittlung und verdeckten Fahndung. Während die verdeckte Fahndung auf kurzfristige Einsätze be-\n\nschränkt ist, kann eine verdeckte Vorermittlung mehre Monate dauern. Die verdeckte Vorermittlung \n\nist daher von Anfang an durch das Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen (vgl. Art. 24 Abs. 4). \n\n \n\nGemäss den Vorgaben des Bundesgerichts besteht spätestens nach Beendigung der Massnahme eine \n\nInformationspflicht gegenüber den von der verdeckten Fahndung betroffenen Personen analog zur \n\nverdeckten Fahndung gemäss StPO (Abs. 4). Für den nachträglichen Rechtsschutz verweist Absatz 4 \n\nauf die StPO. Der Verweis gilt insbesondere für Artikel 298 Absatz 1, Artikel 298c und 298d Absatz 1, \n\n3 und 4 StPO. Danach können Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, strafprozessuale Be-\n\nschwerde nach den Artikel 393 bis 397 StPO führen. Zuständig dafür ist das Obergericht bzw. die \n\nstrafprozessuale Beschwerdeinstanz. Die Zuständigkeit des Obergerichts sowohl für präventive als \n\nauch für repressive geheime Überwachungsmassnahmen ist gemäss Bundesgericht sinnvoll, aufgrund \n\nder teilweise schwierigen Abgrenzung der beiden Aufgabenbereiche. \n\n \n\nArtikel 24 \n\n \n\nDie verdeckte Vorermittlung im Sinne von Artikel 24 geht über das blosse Beobachten von aussen \n\nhinaus, indem Polizeiangehörige mit Zielpersonen oder Zielgruppen unter Verbergung ihrer Identität \n\ndirekten Kontakt aufnehmen, um diese an der Ausübung strafbarer Handlungen zu hindern oder sol-\n\nche festzustellen sowie erhebliche Gefahren abzuwehren. \n\n \n\nMit dieser Massnahme können schwere Eingriffe in verfassungsmässige Rechtsgüter verbunden sein. \n\nÜberdies bedingt die Ausstattung mit einer Legende nicht nur die Ausstellung einer (unwahren) Iden-\n\ntitätskarte. In der Regel müssen für den Beamten auch Bankkonten unter unzutreffendem Namen \n\nerrichtet werden usw. Zudem ist zu regeln, wie die Anonymität des betreffenden Beamten gewahrt \n\nwerden kann. Dabei ist zu beachten, dass das Polizeirecht kantonal, ein allfälliges Strafverfahren (mit \n\nder Pflicht von Zeugen zur wahrheitsgemässen Aussage) aber auf eidgenössischer Ebene geregelt \n\nsind. Schliesslich besteht bei derartigen Einsätzen häufig die Gefahr, dass sich der betreffende Ermitt-\n\nler - und damit auch sein Führungsoffizier - strafbar machen und insbesondere eine Begünstigung o-\n\nder andere Delikte begehen. \n\n \n\nZu beachten ist zudem, dass Massnahmen gegen Gefährdungen, die unter terroristische Verhaltens-\n\nweisen fallen, im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus \n\n(PMT) geregelt sind. \n\n \n\nErhebliche Gefahren und die Möglichkeit, dass strafbare Handlungen begangen werden, sollen früh-\n\nzeitig erkannt und die sich anbahnenden Gefahren und Straftaten verhindert werden. Deshalb sollen \n\nsich Polizistinnen und Polizisten bzw. allenfalls weitere Personen unerkannt in einen bestimmten Per-\n\nsonenkreis einschleusen können, namentlich auch ins Internet. Dies anzuordnen ist weiterhin Sache \n\ndes Polizeikommandanten oder der Polizeikommandantin (Abs. 1). Es muss der Polizei möglich sein, \n\neinerseits bei wahrscheinlichen Täterinnen und Tätern den Verdacht auf mutmasslich begangene \n\nStraftaten zu verdichten oder anderseits potenzielle Täterinnen oder Täter aufzuspüren und erhebli-\n\nche Gefahren zu erkennen, noch bevor eine Straftat begangen wird oder sich eine Gefahr verwirk-\n\nlicht. \n\n\n\n26 \n  \n\n  \n\nNeu ist eine verdeckte Vorermittlung analog zur verdeckten Ermittlung nach Artikel 286 StPO nicht \n\nmehr auf allgemein zugängliche Orte beschränkt. Der Einsatz der verdeckten Vorermittlung macht in \n\nder Praxis wenig Sinn, wenn nur ausserhalb des Gemein- und Privatbereichs vorermittelt werden darf \n\n(Abs. 1). Ansonsten müsste eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeckter Ermittler jeweils seine Er-\n\nmittlungen abbrechen, wenn sich eine Zielperson oder -gruppe in eine Wohnung begibt. Damit greift \n\ndie verdeckte Vorermittlung aber noch stärker in geschützte Rechtsgüter ein. Die verdeckte Vorer-\n\nmittlung kann daher nur im Falle der Gefährdung von schwersten Rechtsgüterverletzungen infrage \n\nkommen (Bst. a, mit Verweis auf die Straftatbestände in Art. 286 Abs. 2 StPO) und nur subsidiär und \n\nunter Beachtung der Verhältnismässigkeit (Bst. b). \n\n \n\nDie verdeckte Vorermittlung ist von der verdeckten Fahndung zu unterscheiden und wird in Absatz 2 \n\nentsprechend definiert und abgegrenzt. Mit dieser verdeckten Vorermittlung wird in wesentlich \n\nschwerwiegenderer Weise in die Rechte der betroffenen Person eingegriffen als bei der verdeckten \n\nFahndung. \n\n \n\nAls schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte bedarf die verdeckte Vorermittlung weiter-\n\nhin der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 4). Das Genehmigungsverfahren \n\nrichtet sich nach Artikel 289 StPO (Abs. 5). Gemäss Bundesgericht (1C_39/2021) müssen Personen, \n\ngegen die verdeckt vorermittelt wurde, nach Beendigung über die verdeckte Vorermittlung infor-\n\nmiert werden (Abs. 6). Neu geregelt in Absatz 6 wird analog zur StPO zudem das nachträgliche Be-\n\nschwerdeverfahren, das sich nach Artikel 298 StPO richtet. \n\n \n\nArtikel 25 \n\n \n\nDie Durchsuchung soll in Absatz 1 näher definiert werden. Bereits im Bericht und Antrag zum ur-\n\nsprünglichen Polizeigesetz wurde die Durchsuchung näher definiert, jedoch nicht im PolG selbst. \n\nHeute finden sich solche Definitionen in diversen Polizeigesetzen (vgl. z. B. § 35 PolG ZH). Dies dient \n\nauch der Abgrenzung gegenüber weitergehenden körperlichen Untersuchungen nach Absatz 4, die \n\nebenfalls bereits im Bericht und Antrag von 2008 erwähnt wurden, aber keine Aufnahme ins Gesetz \n\nfanden. \n\n \n\nIm Interesse einer klaren Trennung von Sicherheitspolizeirecht und Strafprozessrecht ist im PolG zu-\n\nkünftig nicht mehr von «Verdacht» die Rede. Dieser Terminus ist der Strafverfolgung und damit der \n\nStPO vorbehalten. Mit Verweis auf Artikel 3a soll neu von «Anhaltspunkten» gesprochen werden. \n\n \n\nDie Bezeichnung «zurechnungsunfähig» in Absatz 1 Buchstabe e ist veraltet und wird heute nur noch \n\nin Österreich verwendet. \n\n \n\nDie Entkleidung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert und war auch Gegen-\n\nstand von Gerichtsentscheiden. Eine Mehrheit der Polizeigesetze kennt heute eine allgemeine ge-\n\nsetzliche Grundlage dazu. Dies soll auch in Absatz 3 nun geregelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n27 \n  \n\n  \n\nArtikel 26 Absatz 1 \n\n \n\nIm Interesse einer klaren Trennung von Sicherheitspolizeirecht und Strafprozessrecht ist im PolG zu-\n\nkünftig nicht mehr von «Verdacht» die Rede. Dieser Terminus ist der Strafverfolgung und damit der \n\nStPO vorbehalten. Mit Verweis auf Artikel 3a soll neu von «Anhaltspunkten» gesprochen werden. \n\n \n\nArtikel 27a \n\n \n\nGrundsätzlich geht es um eine Meldepflicht für legale Pflanzen (THC-Gehalt unter 1 Prozent). Illegale \n\nPflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1 Prozent sind bereits auf Bundesebene im Betäubungsmit-\n\ntelgesetz (BetmG; SR 812.121) geregelt bzw. aktuell in Revision (vgl. Motion 20.4545 von Nationalrä-\n\ntin Andrea Martina Geissbühler). Die Meldepflicht bezweckt die Kontrolle des Saatgutes und der zu \n\nerwartenden Hanfernte hinsichtlich deren Verwendungsmöglichkeit. \n\n \n\nDer Blick in die anderen Kantone (v. a. GR, SG, BL) zeigt, dass dieses Thema sehr unterschiedlich gere-\n\ngelt wird. Einerseits finden sich gesetzliche Grundlagen sowohl im Polizeigesetz als auch im Gesund-\n\nheitsgesetz (GG; RB 30.2111) und auch in einem separaten Erlass. Teilweise wird sogar die Abgabe \n\nunter eine Bewilligungspflicht gestellt (vgl. BL). \n\n \n\nIm Kanton Uri scheint die Regelung primär ein Bedürfnis der Polizei zu sein, weshalb im Rahmen des \n\nvorliegenden Entwurfs eine solche Bestimmung ins PolG aufgenommen wird. Mit einer Meldung an \n\ndie Polizei und der Kontrollmöglichkeit kann verhindert werden, dass eine kostspielige Hausdurchsu-\n\nchung anbegehrt und durchgeführt werden muss, zum Beispiel wenn aufgrund von Anzeigen/Hinwei-\n\nsen (Cannabisgeruch oder erhöhtem Stromverbrauch) der Verdacht auf illegalen Hanfanbau besteht. \n\nDie Kantonspolizei erhält immer wieder Meldungen von Privatpersonen, die Anlagen melden, da sie \n\nvermuten, es handle sich um THC-Hanf. Zudem hat die Polizei mit den Betreiberinnen und Betreibern \n\nder legalen Anlagen gute Erfahrungen betreffend die Meldung der Anlagen gemacht, obwohl dies bis \n\nanhin gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. \n\n \n\nAbsatz 1 statuiert dazu die entsprechende Meldepflicht ab zehn Hanfpflanzen. Absatz 2 regelt den \n\nInhalt der Meldung. In anderen Kantonen wird dazu oft ein Meldeformular zur Verfügung gestellt. \n\nSchliesslich soll die Einhaltung der gemeldeten Angaben auch kontrolliert werden können (Abs. 3). \n\n \n\nArtikel 33 \n\n \n\nDie bestehende Bestimmung zum Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen, im öf-\n\nfentlich zugänglichen Raum und im Verkehr findet sich neu in Artikel 23b (Video- und Audioüberwa-\n\nchung) und in Artikel 21a (Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung). \n\n \n\nIn Artikel 33 wird neu die Ortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei geregelt. \n\nDie Bestimmung gibt der Kantonspolizei bzw. der Einsatzleitung die Möglichkeit, über eine techni-\n\nsche Ortung eine Lagedarstellung, auf der die Standorte der Mitarbeitenden verzeichnet sind, zu er-\n\nstellen. Durch die Lagedarstellung ergibt sich ein komplettes Bild der Einsatzorte und der Einsatzstär-\n\nken der Mitarbeitenden, was letztlich der Sicherheit jedes einzelnen Mitarbeitenden im Einsatz dient. \n\n \n\n\n\n28 \n  \n\n  \n\nEine solche Ortung findet hauptsächlich im Ordnungsdienst statt, allerdings sind weitere Einsatzmög-\n\nlichkeiten denkbar, weshalb auf die Nennung eines konkreten Einsatzzwecks verzichtet wird. Als \n\nHauptbeispiel kann ein Ordnungsdiensteinsatz bei Grossanlässen genannt werden. \n\n \n\nUm den Mitarbeitenden zeitverzugslos Anweisungen geben zu können und die Position eines Kader-\n\nmitarbeitenden oder anderen Gruppen mitteilen zu können, ist es von wesentlicher Bedeutung, de-\n\nren Position zu kennen. Dies soll schliesslich zu deren Schutz und der Bewältigung der konkreten Situ-\n\nation dienen. \n\n \n\nDie Ortung bezweckt nicht die Überwachung der Mitarbeitenden. Da die Ortung dennoch einen Ein-\n\ngriff in die Grundrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellt, bedarf es einer genügenden \n\ngesetzlichen Grundlage. Es werden keine Bewegungsprofile erstellt und ausgewertet. Die Ortungsda-\n\nten werden nach Beendigung des Ereignisses gelöscht. \n\n \n\nArtikel 34 \n\n \n\nDie Begriffe der unmündigen, entmündigten und eingewiesenen Person sowie der Anstalt stammen \n\naus dem letzten Jahrhundert und werden im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nicht mehr \n\nverwendet. Nur in vereinzelten Bestimmungen im ZGB kommen sie noch vor. Anstelle von unmündi-\n\ngen Personen spricht das Gesetz heute von Minderjährigen (Art. 17 ZGB). Als entmündigte Personen \n\ngelten solche unter umfassender Beistandschaft (Art. 14 Abs. 2 SchlT ZGB). Anstelle einer Anstalt ist \n\nvon der Zuweisung in einen Pflegeplatz zu sprechen. \n\n \n\nSollten im Zusammenhang mit Massnahmen nach Artikel 34 die betroffenen Personen hilfsbedürftig \n\nerscheinen, sind nach Artikel 443 Absatz 2 ZGB alle Personen in amtlicher Tätigkeit zur Meldung ge-\n\ngenüber der KESB verpflichtet (Art. 443 Abs. 2 ZGB). Personen, die demnach in amtlicher Tätigkeit \n\nvon einer gefährdeten Person erfahren, sind meldepflichtig, auch wenn sie dem Amtsgeheimnis \n\n(Art. 320 StGB) unterstehen. Dies gilt auch für die Kantonspolizei. \n\n \n\nArtikel 38 \n\n \n\nDer Begriff der Giftgesetzgebung ist veraltet. Heute spricht man allgemein von der Chemikalienge-\n\nsetzgebung (vgl. Chemikaliengesetz; SR 813.1). \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurden zusätzlich ein Verbot von Gummigeschossen und die aus-\n\ndrückliche Erwähnung von Destabilisierungsgeräten (Taser) kontrovers diskutiert. Gummigeschosse \n\nsind eines der wenigen Distanzmittel, die der Polizei in bestimmten Situationen zur Gefahrenabwehr \n\nzur Verfügung stehen. Auch wenn Gummigeschosse nur selten zum Einsatz kommen, ist ein Verbot \n\nmit Ausnahmen aus gesetzgeberischer Sicht nicht der passende Ansatz. Der Einsatz aller polizeilichen \n\nMittel untersteht jedoch immer dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der seltene Einsatz von \n\nGummigeschossen in der Vergangenheit bestätigt dies. Die Möglichkeit des Einsatzes von Gummige-\n\nschossen ist zudem aufgrund der interkantonalen Zusammenarbeit im Rahmen des Polizeikonkordats \n\nsowie bei IKAPOL-Einsätzen ausserhalb des Konkordats (z. B. WEF, WTO-Konferenz usw.) beizubehal-\n\nten. \n\n \n\n\n\n29 \n  \n\n  \n\nDestabilisierungsgeräte, sogenannte Taser, sollen jedoch ausdrücklich im Gesetz erwähnt werden, da \n\nes sich um ein neueres Einsatzmittel handelt, das bei der letzten Revision noch nicht zur Verfügung \n\nstand und ihm eine gewisse praktische Bedeutung zukommt. \n\n \n\nArtikel 38a bis 38d Bedrohungsmanagement \n\n \n\nDie Aufgaben der Kantonspolizei bestehen bereits heute zu einem grossen Teil aus präventiven Mas-\n\nsnahmen. Dies ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a. Sie trägt dem-\n\nnach durch Information, Beratung und andere geeignete Massnahmen dazu bei, Straftaten und Un-\n\nfälle möglichst zu verhüten. Und sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für \n\ndie öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit für Mensch, Tier, Sachen und Umwelt abzuwehren und \n\neingetretene Störungen zu beseitigen. Das Bedrohungsmanagement dient nicht der Überwachung \n\nder Gesellschaft, sondern erfolgt immer personenbezogen. \n\n \n\nlm Kanton Uri fehlt es gegenwärtig an einem strukturierten Vorgehen im Sinne eines kantonalen Be-\n\ndrohungsmanagements zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung möglicher Gewalttaten und \n\nGefahren. Typische Anwendungsfälle des Bedrohungsmanagements sind Drohungen, gewalttätiges \n\nVerhalten (oft mit psychischen Störungen einhergehend), häusliche Gewalt, Stalking und sexuelle so-\n\nwie andere Formen von Belästigungen. Zudem soll auch das Gefährdungspotenzial von Personen \n\nfrühzeitig erkannt werden, die sich im Zusammenhang mit Terrorismus oder gewalttätigen Extremis-\n\nmus radikalisieren. \n\n \n\nAm 2. Februar 2022 trafen sich verschiedene kantonale Fachstellen (Amt für Justizvollzug, Amt für \n\nBeratungsdienste, Opferhilfeberatungsstelle, Landgericht, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, \n\nOberstaatsanwaltschaft, Amt für Soziales sowie Amt für Kantonspolizei), um den möglichen Aufbau \n\neines Bedrohungsmanagements zu erörtern. Dabei wurde deutlich, dass alle Fachpersonen den Auf-\n\nbau eines solchen als wichtig und dringlich erachten. In der Folge hat der Regierungsrat die Sicher-\n\nheitsdirektion am 22. Februar 2022 (RRB Nr. 2022-144) beauftragt, ein Konzept zur Einführung/Um-\n\nsetzung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu erarbeiten und die notwendigen Anpassun-\n\ngen im PolG vorzusehen. Im Rahmen des Regierungsseminars vom 21. April 2023 behandelte der Re-\n\ngierungsrat auch das Konzept zum kantonalen Bedrohungsmanagement. Mit Beschluss vom 9. Mai \n\n2023 (RRB Nr. 2023-259) hat er dieses zustimmend zur Kenntnis genommen und die Freigabe für die \n\nRealisierungsphase erteilt. \n\n \n\nMit dem neuen Kapitel zum kantonalen Bedrohungsmanagement sollen die notwendigen gesetzli-\n\nchen Grundlagen dafür geschaffen werden. Die meisten Kantone kennen bereits ein kantonales Be-\n\ndrohungsmanagement. Die neuen Bestimmungen für Uri orientieren sich an Kantonen mit ähnlichen \n\nVerhältnissen. Die bestehenden Bestimmungen zur häuslichen Gewalt und Stalking haben sich in der \n\nPraxis bewährt und bleiben unverändert. Sie gelten aber als Bestandteil des kantonalen Bedrohungs-\n\nmanagements. Die konkreten Prozessabläufe wurden in der Projektgruppe vertieft bearbeitet und \n\nfanden Eingang in das Konzept zum kantonalen Bedrohungsmanagement. Die neuen Bestimmungen \n\nsind im PolG bewusst offen formuliert, damit genügend Raum für die Ausgestaltung der Prozessab-\n\nläufe bleibt. \n\n \n\n \n\n\n\n30 \n  \n\n  \n\nArtikel 38a \n\n \n\nIm Vorfeld von schweren, zielgerichteten Gewalttaten künden oft Warnsignale eine mögliche Tataus-\n\nführung an. Die drei wichtigsten Eckpfeiler eines jeden kantonalen Bedrohungsmanagements sind \n\ndas Erkennen, Einschätzen und Entschärfen bzw. Bewältigen von Gefährdungssituationen. Dafür sind \n\nder Informationsaustausch und die interdisziplinäre Zusammenarbeit unter den Behörden und Insti-\n\ntutionen sowie die Koordination von möglichen Massnahmen von grösster Bedeutung. \n\n \n\nMit Absatz 1 wird die allgemeine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die Polizei die notwendi-\n\ngen Massnahmen zur Verhinderung von möglichen Straftaten respektive zur Entschärfung einer Ge-\n\nfährdungssituation ergreifen kann. Die Gefährdungssituation wird dadurch definiert, dass von einer \n\nPerson eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder eine erhöhte Gewaltbereitschaft \n\ngegenüber Dritten ausgeht. \n\n \n\nAbsatz 2 enthält eine spezifische Bestimmung zur gegenseitigen behördlichen und interinstitutionel-\n\nlen Zusammenarbeit im Bereich des Bedrohungsmanagements, beispielsweise auch in Form von poli-\n\nzeilichen Fallkonferenzen. Die Vernetzung und der Austausch der verschiedenen Partner sind ent-\n\nscheidend für ein effektives Bedrohungsmanagement. Es geht um eine einheitliche und konsequente \n\nHaltung gegenüber einer gefährdenden Person. \n\n \n\nBei der Organisation des kantonalen Bedrohungsmanagements in der Schweiz zeigen sich Unter-\n\nschiede zwischen den grösseren und kleineren Kantonen. In den kleineren Kantonen hat es sich be-\n\nwährt, bei der Kantonspolizei eine sogenannte Fachstelle einzusetzen, die aus zwei bis drei Personen \n\nbesteht. Diese dient als zentrale Koordinationsstelle zur Einschätzung der Gefährdungssituation und \n\nzur Umsetzung möglicher Massnahmen. Die Fachstelle KBM wird bei der Kantonspolizei in der Abtei-\n\nlung der Kriminalpolizei als eigenständiger Fachbereich angegliedert. Sie sammelt Informationen, am-\n\ntet als Anlauf- und Fachstelle und erstellt Risikoeinschätzungen. Weiter unterstützt und berät die \n\nFachstelle KBM Betroffene, gibt Verhaltensempfehlungen ab und leitet, wenn nötig, weitere Mass-\n\nnahmen ein. Sie koordiniert und führt das Fallmanagement. \n\n \n\nIm Kanton Uri gibt es derzeit keine Fachstelle häusliche Gewalt. Viele Kantone verfügen über eine \n\nsolche Fachstelle, die insbesondere die Koordination zwischen den verschiedenen Partnern sicher-\n\nstellt. Die Roadmap «Häusliche Gewalt» von Bund und Kantonen sieht ebenfalls eine zentrale Anlauf-\n\nstelle für Betroffene vor. Oftmals ist es auch zielführend, Personen aufgrund häuslicher Gewalt in das \n\nBedrohungsmanagement einzubeziehen, um weitere schwerwiegende Gewaltdelikte zu verhindern. \n\nZum einen können Risikoeinschätzungen vorgenommen werden, zum anderen kann die Person ins \n\nFallmanagement aufgenommen und mittels Ansprachen und Beratungen begleitet werden. Dies im-\n\nmer mit dem Ziel, weiteren Gewalt-Eskalationen zuvorzukommen und schwerwiegende Delikte zu \n\nverhindern. \n\n \n\nAufgrund der Schnittstellen zwischen der Fachstelle für häusliche Gewalt und dem kantonalen Bedro-\n\nhungsmanagement wird es als sinnvoll erachtet, diese beiden Fachstellen im gleichen Gremium zu \n\nvereinen. Dadurch können Synergien genutzt und ein sofortiges koordiniertes Vorgehen sicherge-\n\nstellt werden. \n\n \n\n\n\n31 \n  \n\n  \n\nDie Fachstellen sollen bei Bedarf von einer Fachgruppe (interdisziplinäres Kernteam) beraten und un-\n\nterstützt werden. Gerade in komplexeren Gefährdungssituationen ist eine interdisziplinäre Bearbei-\n\ntung aus den Bereichen der Polizei, des Kindes- und Erwachsenenschutzes, der Psychologie, der So-\n\nziologie und der Justiz von grosser Bedeutung. Die Wahl der Mitglieder dieser Fachgruppe obliegt \n\ndem Regierungsrat. Die Fachstelle organisiert eine Fallbesprechung, wenn ein an sie herangetragener \n\nBedrohungsfall einer weiteren Einschätzung durch Fachpersonen bedarf. Die Auswahl der jeweiligen \n\nMitglieder richtet sich dabei immer nach dem entsprechenden Bedarf im konkreten Fall. Ein kontinu-\n\nierlicher Austausch und eine sorgfältige Abstimmung innerhalb der Fachgruppe KBM sind unerläss-\n\nlich, um Bedrohungssituationen bestmöglich zu bewältigen. \n\n \n\nViele Kantone arbeiten in speziellen Einzelfällen zusätzlich mit professionellen ausserkantonalen \n\nFachstellen zusammen. Der Beizug einer forensischen und psychiatrischen Fachstelle kommt nur in \n\neinem kleinen Teil der Fälle zum Tragen. Eine solche Zusammenarbeit wird auch im Kanton Uri als \n\nzielführend erachtet. \n\n \n\nInformationen sollen nicht «auf Vorrat» beschafft werden. Daher sind Daten umgehend zu löschen, \n\nwenn sich keine hinreichenden Anzeichen für eine Gefährdungssituation ergeben (Abs. 4). Dies gilt \n\nals Spezialregelung zur allgemeinen Bestimmung über die Vernichtung von Daten in Artikel 46. Sofern \n\ndie Daten nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden, sind sie spätestens nach fünf \n\nJahren zu vernichten (Art. 46 Bst. c). \n\n \n\nArtikel 38b \n\n \n\nEin wesentlicher Aspekt des Bedrohungsmanagements besteht darin, dass die Polizei die notwendi-\n\ngen Meldungen und Informationen erhält. Absatz 1 hält dazu fest, wer gegenüber der Polizei melde-\n\nberechtigt ist. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Entbindung vom Amts- bzw. Berufsgeheimnis \n\nwichtig. Nebst den Gerichts- und kantonalen Behörden und Amtsstellen, wozu auch die KESB zählt, \n\nsollen auch weitere Anstalten und Organisationen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind (z. B. \n\nSchulen), und die Gemeinden meldeberechtigt sein. Die Meldungen sollen durch Ansprechpersonen \n\nbei den verschiedenen Behörden und Organisationen erfolgen. \n\n \n\nEs ist essenziell für ein wirksames Bedrohungsmanagement, dass es speziell geschulte KBM-An-\n\nsprechpersonen in Behörden und Institutionen gibt. Die KBM-Ansprechpersonen im Kanton Uri bil-\n\nden die Schnittstelle zwischen den Amtsstellen/Gemeinden/Institutionen und der Fachstelle KBM bei \n\nder Kantonspolizei. Diese KBM-Ansprechpersonen müssen einerseits eine breite Risikoidentifizierung \n\ngewährleisten, um ernsthafte Drohungen und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen. Andererseits \n\nsind sie die erste unterstützende Anlaufstelle für Mitarbeitende in den Behörden und Institutionen \n\nund bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen der Behörde bzw. der Institution und der Kantonspoli-\n\nzei. \n\n \n\nPrivate Personen sind zudem immer zur Meldung berechtigt, wenn sie sich durch Personen im Um-\n\nfeld gefährdet oder bedroht fühlen oder wenn sie entsprechende Informationen über mögliche Dro-\n\nhungslagen haben. Dies muss nicht ausdrücklich in einem Gesetz erwähnt werden. \n\n \n\nFür die Einschätzung der Gefährdungssituation und des Risikos benötigt die Polizei allenfalls weitere \n\n\n\n32 \n  \n\n  \n\nInformationen. Entsprechend werden die Meldeberechtigten bzw. die Ansprechpersonen auch zur \n\nAuskunft berechtigt bzw. verpflichtet, sollte die Kantonspolizei von ihnen weitere Informationen ver-\n\nlangen (Abs. 2). Die Auskunftspflicht ist jedoch nicht mit einer Meldepflicht zu verwechseln. Die Mel-\n\ndeberechtigen können weiterhin im jeweiligen Einzelfall und unter Beachtung der betroffenen Inte-\n\nressen sowie der Verhältnismässigkeit selbstständig entscheiden, ob eine Meldung im Rahmen des \n\nkantonalen Bedrohungsmanagements erfolgt oder nicht. Hat jedoch eine Meldung stattgefunden, \n\nsind die Auskunftspersonen auf Anfrage bzw. Nachfrage auch zu weiteren Auskünften verpflichtet. \n\nDie in Absatz 1 zur Meldung berechtigten Personen werden im Umfang dieser Meldungen und Aus-\n\nkünfte von Gesetzes wegen vom Amts- bzw. Berufsgeheimnis entbunden (Abs. 3). \n\n \n\nZusätzlich ist die Befugnis vorgesehen, dass die Kantonspolizei im privaten Umfeld (Angehörige, \n\nNachbarinnen und Nachbarn oder Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen) um Auskunft ersuchen \n\nkann. Diese sind aber nicht zur Auskunft verpflichtet. \n\n \n\nDas Gesundheitsgesetz kennt in Artikel 36 eine eigene und differenzierte Regelung zur Anzeigepflicht \n\nund Meldeberechtigung für Berufe im Gesundheitswesen, die im Rahmen der damaligen Vernehm-\n\nlassung zu einigen Diskussionen Anlass gab, sich nun aber in der Praxis bewährt hat. Daher soll im \n\nPolG lediglich darauf verwiesen werden (Abs. 5). \n\n \n\nArtikel 38c \n\n \n\nArtikel 38c legt die möglichen Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person fest. Bei der soge-\n\nnannten Präventivansprache handelt es sich um eine wichtige Massnahme zur frühzeitigen Verhinde-\n\nrung einer allfälligen Gewalttat oder Gefahr. Konkret geht es darum, mit einer gefährdenden bzw. \n\npotenziell gewaltbereiten Person Kontakt aufzunehmen. Anlässlich eines Gesprächs sollen der Person \n\nmögliche Konsequenzen aufgezeigt und gleichzeitig erörtert werden, ob Massnahmen zur Stabilisie-\n\nrung nötig sind. \n\n \n\nDie Kantonspolizei kann zusätzlich Auflagen erteilen, die präventive Ziele verfolgen (Abs. 2). Die Mel-\n\ndeauflage in Buchstabe a soll den Kontakt der betroffenen Person zu den Behörden gewährleisten \n\nund sicherstellen, dass sich diese den Behörden nicht entzieht. Die Massnahme soll abschreckend, \n\naber auch präventiv wirken. Damit kann zudem der Aufenthaltsort der gefährdenden Person in ei-\n\nnem gewissen Mass kontrolliert und andererseits im Gespräch deeskalierend auf diese eingewirkt \n\nwerden. Die Polizei kann Personen auch zur Teilnahme an Beratungsangeboten verpflichten. Je nach \n\nEinschätzung kann es sich dabei um De-Radikalisierungsberatung oder um eine Sucht- oder Schulden-\n\nberatung handeln. \n\n \n\nDie Wegweisung, die Fernhaltung und das Kontaktverbot sind bereits in Artikel 22 geregelt. Darauf \n\nsoll als weitere mögliche Massnahmen verwiesen werden. \n\n \n\nDer Rechtsschutz gegen die Auflagen nach Absatz 3 richtet sich nach Artikel 68 PolG bzw. der VRPV. \n\nDer Rechtsschutz bei einer Wegweisung, Fernhaltung oder einem Kontaktverbot richtet sich nach Ar-\n\ntikel 22a PolG. \n\n \n\n \n\n\n\n33 \n  \n\n  \n\nArtikel 38d \n\n \n\nBestehen hinreichende Anzeichen dafür, dass Drittpersonen gefährdet sind, sollen diese informiert \n\nwerden können. Mit der Information sollen für die gefährdete Person auch weitere Massnahmen \n\nvorgeschlagen werden können, z. B. der Eintritt in ein Frauenhaus. Die Polizei kann die gefährdete \n\nPerson aber nicht zu weiteren Massnahmen oder Handlungen verpflichten. \n\n \n\nBetrifft die Gefährdungssituation den Arbeitsplatz, kann auch die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber \n\nder gefährdenden Person informiert werden (Abs. 2). Auch hier sind zusammen mit der Information \n\ngeeignete Schutzmassnahmen an der Arbeitsstelle für die übrigen Angestellten zu besprechen und \n\nseitens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zu treffen. \n\n \n\nEs ist möglich, dass Drohungen bei Institutionen oder Personen schriftlich eingehen und/oder den \n\nvon der Gefahr betroffenen Personen oder Organisationen die gefährdende Person nicht persönlich \n\nbekannt ist. In diesen Fällen soll die Kantonspolizei den betroffenen Personen oder Organisationen \n\nein Foto der gefährdenden Person zur Verfügung stellen können. \n\n \n\nDie in Artikel 38d festgehaltenen Massnahmen greifen in die Persönlichkeitsrechte der gefährdenden \n\nPerson und auch der Drittpersonen ein. Unter Beachtung der Verhältnismässigkeit sind nur jene   \n\nMassnahmen zu ergreifen, die tatsächlich notwendig, geeignet und erforderlich sind und gleichzeitig \n\neinen möglichst geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen aufweisen. \n\nDie Abwägung hat im Einzelfall zu erfolgen. Dieser Grundsatz des Polizeirechts soll im Zusammen-\n\nhang mit dem Bedrohungsmanagement ausdrücklich erwähnt werden. \n\n \n\nArtikel 39c \n\n \n\nDie Kantonspolizei hat die betroffene Person (sowohl die gefährdete oder belästigte als auch die ge-\n\nfährdende oder belästigende Person) über das bestehende Beratungsangebot zu informieren. Es ist \n\nwichtig, dass die Betroffenen in dieser Situation nicht sich selbst überlassen werden, da sonst ein \n\nRückfall oder gar eine Eskalation drohen. Nach Artikel 305 Absatz 1 StPO hat die Polizei das Opfer \n\numfassend über seine Rechte und Pflichten im Falle eines Strafverfahrens zu informieren. Namen \n\nund Adresse dürfen aber nur mit Einverständnis des Opfers an eine Beratungsstelle weitergegeben \n\nwerden (Art. 305 Abs. 3 StPO und Art. 8 Abs. 2 Opferhilfegesetz [OHG]; SR 312.5). Die Opferbera-\n\ntungsstelle ist wiederum an die Schweigepflicht gebunden und darf nur mit den Behörden zusam-\n\nmenarbeiten, wenn das Opfer damit einverstanden ist (Art. 11 OHG). Eine generelle Mitteilungs-\n\npflicht gegen den Willen des Opfers ist demnach nicht zulässig. Dem trägt die neue Regelung Rech-\n\nnung. \n\n \n\nEin wirksamer Schutz bedeutet aber nicht nur, dass die gefährdete oder belästigte Person beraten \n\nund unterstützt wird und die gefährdende oder belästigende Person zur Rechenschaft gezogen wird, \n\nsondern auch, dass Letztere dazu angehalten wird, ihr Verhalten zu hinterfragen und sich davon zu \n\ndistanzieren. Oft suchen gefährdende oder belästigende Personen keine Beratungsstelle auf und die \n\nVermittlung eines Beratungsangebots durch die Polizei wird regelmässig abgelehnt. Das im Rahmen \n\nder Zentralschweizer Zusammenarbeit aufgebaute Täterberatungsangebot wird deshalb heute nicht \n\n\n\n34 \n  \n\n  \n\nwie geplant ausgeschöpft. Der automatische und direkte Kontakt einer Beratungsstelle mit der ge-\n\nfährdenden oder belästigenden Person und eine kostengünstige Beratung erweisen sich zum Zweck \n\nder Deeskalation und Prävention als sinnvoll (sogenannter proaktiver Beratungsansatz). Dies ent-\n\nspricht auch dem Sinn und Zweck der Roadmap «Häusliche Gewalt» von Bund und Kantonen, um \n\nhäusliche Gewalt so weit wie möglich zu reduzieren und die Sicherheit der Opfer und der Bevölke-\n\nrung insgesamt zu verbessern. Die Weitergabe von besonders schützenswerten Personendaten, \n\nwozu auch die Familien- und die Intimsphäre gehören, durch die Polizei an eine Beratungsstelle ist \n\nohne Zustimmung aber nur zulässig, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht. \n\nDiese soll mit der vorliegenden Bestimmung in Absatz 1 geschaffen werden. \n\n \n\nDie bisherigen Erfahrungen zeigen, dass häuslicher Gewalt und Stalking am wirksamsten begegnet \n\nwerden kann, wenn die polizeilichen, die straf- und zivilprozessualen sowie die straf- und zivilrechtli-\n\nchen Massnahmen zusammen mit der Opferunterstützung und Täterarbeit aufeinander abgestimmt \n\nwerden. Dazu hat die Polizei die bereits zuvor oder im Nachgang damit befassten Behörden über die \n\nSituation zu informieren: \n\n \n\nBuchstabe a: Die Regelung entspricht der Meldepflicht im Interesse des Kindesschutzes. \n\n \n\nBuchstabe b: Diese Meldepflicht richtet sich an den Erwachsenenschutz. \n\n \n\nBuchstabe c: Hier wird die Informationspflicht an die Migrationsbehörden präzisiert. \n\n \n\nBuchstabe d: Damit wird sichergestellt, dass die Kantonspolizei auch die Schulbehörden direkt über \n\nallfällige Schutzmassnahmen, beispielsweise über ein Rayon- oder Kontaktverbot, informieren kann. \n\n \n\nBuchstabe e: Diese Regelung steht im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht des Gerichts nach \n\nArtikel 28b Absatz 3bis ZGB bei gerichtlichen Schutzmassnahmen. Danach teilt das Gericht seinen Ent-\n\nscheid weiteren Behörden und Dritten mit, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz \n\nder klagenden Person notwendig erscheint oder der Vollstreckung des Entscheides dient. \n\n \n\nBuchstabe f: Der Vollständigkeit halber wird auch die polizeiliche Meldepflicht an die Staatsanwalt-\n\nschaft erwähnt. \n\n \n\nArtikel 44 bis 46a Datenbearbeitung \n\n \n\nDas ganze Kapitel über die polizeilichen Daten soll um mehrere Punkte erweitert und Lücken ge-\n\nschlossen werden. Der vorliegende Entwurf geht dabei von den bestehenden Bestimmungen aus und \n\nergänzt diese. Dabei orientiert sich der Entwurf mehrheitlich am Entwurf des neuen PolG SZ. Im Rah-\n\nmen des Zentralschweizer Polizeikonkordats laufen zudem Bestrebungen zur engeren Zusammenar-\n\nbeit, die auch den Datenaustausch betreffen. Der Datenaustausch ist ein wichtiges Instrument für die \n\nkünftige Polizeiarbeit (beispielsweise im Rahmen des KBM) sowie für die Bereitstellung von Daten für \n\ninterkantonale Datenplattformen wie z. B. das Integrierte Lagebild, PICAR (taktische Kriminalanalyse) \n\noder PICSEL (Analysetool im Zusammenhang mit Cyberkriminalität). Diese Bestrebungen sollen vor-\n\nliegend ebenfalls umgesetzt bzw. die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. \n\n\n\n35 \n  \n\n  \n\nDer vorliegende Entwurf berücksichtigt auch die anstehende Revision des kantonalen Datenschutzge-\n\nsetzes und wurde dazu mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten vorbesprochen. \n\n \n\nArtikel 44 \n\n \n\nAbsatz 1 soll um die wichtigsten Aspekte der Datenbearbeitung ergänzt werden. Dies soll aber nicht \n\nabschliessend sein. \n\n \n\nBuchstabe a ist eine grundlegende Bestimmung für die Polizeiarbeit, die ausdrücklich festgehalten \n\nwerden soll. \n\n \n\nIn Buchstabe b geht es um die präventive Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Bedro-\n\nhungsmanagements, die auch in einer gesonderten Datensammlung geführt werden dürfen, damit \n\ndiese bei einer akuten Gefährdung nicht zuerst aus verschiedenen separaten Erkenntnissen zusam-\n\nmengestellt werden müssen. \n\n \n\nIm Rahmen eines Strafverfahrens ist die Kantonspolizei vom Steuergeheimnis ausgenommen \n\n(Art. 173 Abs. 3 Bst. a Steuergesetz [StG]; RB 3.2211), nicht aber, wenn sie Ermittlungen ausserhalb \n\neines Strafverfahrens tätigt, um überhaupt einen Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person er-\n\nhärten zu können. Dies erweist sich insbesondere bei der Verhinderung oder Erkennung von Strafta-\n\nten im Bereich der Geldwäscherei, Terrorfinanzierung, organisierter Kriminalität oder Menschenhan-\n\ndel als besonders nachteilig. Strukturermittlungen oder polizeiliche Vorermittlungen scheitern zu-\n\nmeist, weil ein Anfangsverdacht wegen fehlendem Überblick in die Finanzströme bestimmter Perso-\n\nnen oder Unternehmen mangels Einsicht in die Steuerdaten nicht erstellt werden kann. Hiermit soll \n\nnun die erforderliche gesetzliche Grundlage (Bst. c) geschaffen werden, um in begründeten Ausnah-\n\nmefällen (Verbrechen und schwere Vergehen) und unter Beachtung der Verhältnismässigkeit (andere \n\nMassnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären) Ein-\n\nsicht in die Steuerdaten nehmen zu können. Grundlage für die Unterscheidung zwischen schweren \n\nund minder schweren Vergehen bildet die abstrakte Strafdrohung gemäss Gesetz. Voraussetzung für \n\ndie Einstufung als schweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe droht (BGE 143 IV 9, E. 2.6). \n\n \n\nArtikel 44 Absatz 1 Buchstabe c bedingt auch eine analoge Anpassung von Artikel 177 Absatz 3 StG. \n\n \n\nArtikel 177 Absatz 3 Buchstabe h (neu): \n3 Folgenden Behörden dürfen Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden: \n\nh) der Kantonspolizei zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und schweren Vergehen im \n\nEinzelfall, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnis-\n\nmässig erschwert wären. \n\n \n\nAbsatz 2 ist begrifflich an das neue Datenschutzgesetz anzupassen, das voraussichtlich per 1. Sep-\n\ntember 2023 in Kraft tritt. \n\n \n\nArtikel 45 Absatz 2a und 2b \n\n \n\nMit dem neuen Absatz 2a soll der Datenaustausch mit anderen Polizei- und Strafverfolgungsorganen \n\n\n\n36 \n  \n\n  \n\nvereinfacht werden. Das sogenannte Abrufverfahren ist jedoch nur unter Einhaltung der darin er-\n\nwähnten Voraussetzungen zulässig. Die Datensicherheit ist weiterhin zu gewährleisten. \n\n \n\nDa sich polizeirelevante Ereignisse längst nicht mehr nur innerhalb der Grenzen eines Kantons ab-\n\nspielen, sind die Polizeikorps auch in der Kriminalitätsbekämpfung (z. B. Kriminaltourismus, organi-\n\nsierte Kriminalität usw.) darauf angewiesen, zusammenzuarbeiten sowie ihre Informationen und Er-\n\nkenntnisse auszutauschen und zu vervollständigen, um aussagekräftige Lagebilder erstellen und ihre \n\nHandlungen aufeinander abstimmen zu können. \n\n \n\nFür den automatisierten Austausch von polizeilichen Daten und damit auch besonders schützenswer-\n\nten Personendaten im Rahmen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit und zum Betrieb von ge-\n\nmeinsamen Datenbearbeitungssystemen (Lage- und Analysesysteme, Notrufüberlauf, Einsatzleitzent-\n\nrale) soll in Absatz 2b eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden, nachdem die Da-\n\ntenschutzbeauftragten der Zentralschweizer Kantone die im Polizeikonkordat Zentralschweiz \n\n(RB 3.8317) und in den entsprechenden interkantonalen Zusammenarbeitsverträgen bestehenden \n\nRegelungen für den Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten als nicht hinreichend \n\nerachtet hatten. Mittelfristig wird von den Zentralschweizer Kantonen jedoch eine gemeinsame Kon-\n\nkordatslösung angestrebt. \n\n \n\nSeitens der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) und \n\nder Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren gibt es erste Bestre-\n\nbungen für die Einführung eines nationalen Informationsaustauschs im Abrufverfahren (POLAP) und \n\nden Betrieb von nationalen Polizeiinformationssystemen. Nebst dem Betrieb beim fedpol sollen auch \n\ndie kantonalen Polizeiinformationssysteme angebunden werden. Das Normkonzept geht dabei von \n\neinem Konkordat aus. Ein erster Entwurf soll im Verlauf dieses Jahrs erstellt und gegen Ende Jahr al-\n\nlen Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt werden. Allfällige Rechtsetzungsschritte in den Kanto-\n\nnen können zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Der Beitritt zu einem allfälligen Kon-\n\nkordat ist jedoch vom Landrat zu genehmigen (Art. 93 Bst. a Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101) \n\nund würde zu gegebener Zeit entsprechend beantragt. \n\n \n\nArtikel 45a \n\n \n\nDie Informationspflicht und Dateneinsicht fehlen bisher im PolG. Die vorliegende Bestimmung über-\n\nnimmt weitestgehend die Regelung aus dem PolG SZ. Massgebend ist demnach die analoge Bestim-\n\nmung in Artikel 95 StPO, auf die in Absatz 1 verwiesen wird. In Artikel 95 StPO werden allgemein die \n\nBeschaffung von Daten und die Informationspflicht geregelt. Damit soll eine möglichst einheitliche \n\nHandhabung bei der Arbeit der Kantonspolizei innerhalb und ausserhalb des Geltungsbereichs der \n\nStPO ermöglicht werden. Zusätzlich gelten die allgemeinen Informationspflichten von Amtes wegen \n\nund auf Anfrage nach dem OeG. \n\n \n\nNach Artikel 95 Absatz 1 StPO sind Personendaten bei der betroffenen Person selbst oder zumindest \n\nfür diese erkennbar zu beschaffen, soweit dadurch nicht das Verfahren gefährdet oder unverhältnis-\n\nmässig aufwendig wird. Es geht somit um die Transparenz bei der Beschaffung von Daten. War die \n\nBeschaffung nicht erkennbar, ist die betroffene Person umgehend darüber zu informieren (Art. 95 \n\n\n\n37 \n  \n\n  \n\nAbs. 2 StPO). Dieser Grundsatz muss jedoch für die Praxis relativiert werden. Demnach kann die In-\n\nformation aus überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen unterlassen oder aufgeschoben \n\nwerden (Art. 95 Abs. 2 StPO). \n\n \n\nIn Absatz 1 von Artikel 45a werden die Ausnahmen der Informationspflicht näher umschrieben, bei-\n\nspielswiese für die Journaleinträge (Bst. b). Im Polizeijournal werden die polizeilichen Einsätze auf-\n\ngrund der Dokumentationspflicht chronologisch protokolliert. Das Journal enthält polizeitaktische \n\nInformationen oder anderweitige dem Amtsgeheimnis unterliegende Angaben für interne Zwecke. Es \n\ndient der Polizei als Führungs- und Arbeitsinstrument und nicht als Personen- bzw. Falldatenbank. \n\n \n\nDie Ausnahmen vom Auskunfts- und Einsichtsrecht in die eigenen Personendaten werden in Absatz 2 \n\nebenfalls mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes sowie den polizeilichen \n\nAusnahmen von der Informationspflicht harmonisiert und aufgezählt. \n\n \n\nArtikel 46 \n\n \n\nDie Bestimmung über die Vernichtung von Daten könnte auch belassen werden. Der vorliegende Ent-\n\nwurf orientiert sich jedoch an anderen Polizeigesetzen (z. B. PolG SZ), welche die Vernichtung we-\n\nsentlich detaillierter regeln. Eine solch detaillierte Regelung erscheint sinnvoll, da sie insbesondere \n\nder Rechtssicherheit und auch der praktischen Anwendung durch die Kantonspolizei dient. \n\n \n\nGrundsätzlich sollen die Daten nur so lange aufbewahrt werden, wie dies nötig ist. Dies ist ein allge-\n\nmeiner Grundsatz des Datenschutzrechts. Die aktuelle Bestimmung definiert dazu einen einheitlichen \n\nRahmen von einem Jahr. Die vorgeschlagene detailliertere Regelung soll der Polizei einen klareren \n\nRahmen für die Praxis geben. Dieser orientiert sich weitgehend an bestehenden Bestimmungen: \n\n \n\n- bei einem Strafverfahren an der Verfolgungsverjährung (Bst. a); \n\n- bei Bild- und Tonaufzeichnungen (Bst. d) sowie bei Aufzeichnung von Gesprächen der Einsatz-\n\nleitzentrale (Bst. g) an Artikel 13 Absatz 1 der Videoverordnung; \n\n- bei elektronischer Überwachung und automatisierter Fahrzeugfahndung beträgt die Frist analog \n\nzu Artikel 28c Absatz 3 ZGB zwölf Monate (Bst. e und f), wobei bei fehlender Überstimmung bei \n\nder AFV (sogenannte No-Hits) die Löschung unverzüglich zu erfolgen hat. \n\n \n\nArtikel 46a \n\n \n\nDer Informationsaustausch mit Schengen-Staaten fehlt bisher vollständig im PolG. Diese Lücke soll \n\nmit einem neuen Artikel geschlossen werden. Absatz 1 verweist dazu auf das Schengen-Informations-\n\naustausch-Gesetz (SR 362.2) und Artikel 355c StGB. Auf kantonaler Ebene wird die Kantonspolizei als \n\nkantonale Anlaufstelle bezeichnet (Abs. 2). \n\n \n\nArtikel 47 \n\n \n\nAbsatz 1 ist zu ergänzen um die Behörden und Verwaltungsstellen des Kantons. Zu denken ist hierbei \n\ninsbesondere an die KESB. \n\n \n\n\n\n38 \n  \n\n  \n\nArtikel 48 \n\n \n\nDie Zuständigkeit für kantonsübergreifende polizeiliche Unterstützung und insbesondere für den Ein-\n\nsatz der Kantonspolizei in anderen Kantonen ist in der Schweiz unterschiedliche geregelt (z. B. der \n\nRegierungsrat in Bern, Art. 16 PolG BE; oder das zuständige Departement in Thurgau, § 10 PolG TG; \n\noder abgestuft in Aargau, Art. 13 PolG AG, Grundsatz Regierungsrat, innerhalb des Konkordats die \n\nDirektion). Aus Sicht der Kantonspolizei und der Sicherheitsdirektion genügt es, wenn im Kanton Uri \n\nhierfür die Direktion zuständig ist und nicht mehr der Regierungsrat (Abs. 1). \n\n \n\nInsbesondere der Bevölkerungsschutz oder die Blaulichtorganisationen passen ihre Einsatzhandlun-\n\ngen einer vorliegenden Lage (normale, besondere oder ausserordentliche Lage) an. Bei den einzelnen \n\nLagen handelt es sich um feste Begriffe. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff «besondere Lage», \n\nwie er in Absatz 1 verwendet wird, missverständlich. Daher nimmt man von diesem Begriff Abstand. \n\nInhaltlich erfährt die Bestimmung dadurch keine Änderung. \n\n \n\nKonkretisiert werden sollen zudem das anwendbare Recht (Abs. 3) und die Kostentragung (Abs. 4 \n\nund 5). Bezügliche Letzterem Bedarf es insbesondere einer Rechtsgrundlage für die Ausgaben, wenn \n\ndie Direktion einen anderen Kanton um Einsatz von Polizeikräften im Kanton Uri ersucht. Zudem geht \n\nes um die Haftung gegenüber den Mitarbeitenden, die jeweils vorgängig zu regeln ist. Diese Bestim-\n\nmungen fehlen im bisherigen Recht. \n\n \n\nArtikel 49a \n\n \n\nAufgrund der neuen Bestimmung in Artikel 3a - insbesondere Absatz 3 mit dem Verweis auf die StPO \n\n- kann Artikel 49a aufgehoben werden, da sich die Regelungsinhalte überschneiden. \n\n \n\nArtikel 54 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungen in letzter Zeit soll in Absatz 1 Buchstabe a ausdrücklich festgehalten wer-\n\nden, dass ein Kostenersatz insbesondere auch von Veranstalterinnen und Veranstaltern von unbewil-\n\nligten Anlässen verlangt werden kann. \n\n \n\nBereits das geltende Recht weist darauf hin, dass die polizeilichen Kosten nicht immer und auch nicht \n\nimmer im vollen Umfang in Rechnung gestellt werden. Daher besteht bereits heute die Möglichkeit \n\n(im Rahmen der Tarifordnung), gewisse Fälle von der Kostenpflicht auszunehmen. Mit der neuen Re-\n\ngelung sollen die Hauptbeispiele für diese Ausnahme im Gesetz genannt werden, ohne dass es sich \n\nhierbei um eine abschliessende Aufzählung handelt. In diesem Sinne ist auch davon abzusehen, dass \n\ndie Vollkosten des Aufwands die Regel sein sollen. Diese bilden einzig die Obergrenze bzw. das Maxi-\n\nmum des Kostenersatzes, sodass der Handlungsspielraum der zuständigen Direktion bei der Festle-\n\ngung der Ansätze in der Tarifordnung erweitert wird. \n\n \n\nArtikel 61 Absatz 1 Buchstabe b \n\n \n\nArtikel 1 Buchstabe d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits \n\nund der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit \n\n\n\n39 \n  \n\n  \n\n(FZA; SR 0.142.112.681) hält als Ziel des Abkommens zugunsten der Staatsangehörigen der Mitglied-\n\nstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz die Einräumung der gleichen Lebens-, Be-\n\nschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer fest. Auch wird in Artikel 2 FZA ausgeführt, \n\ndass die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen \n\nVertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III \n\nnicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Dieser Grundsatz der Nichtdiskrimi-\n\nnierung ist direkt anwendbar und hat damit Vorrang vor innerstaatlichem Recht. Für selbstständig \n\nErwerbende wird dieser Gleichbehandlungsgrundsatz nochmals in Artikel 15 Anhang I FZA verankert. \n\nArtikel 16 Anhang I FZA hält jedoch fest, dass dem Selbstständigen das Recht auf Ausübung einer Er-\n\nwerbstätigkeit verweigert werden kann, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher \n\nGewalt verbunden ist. \n\n \n\nArtikel 59 PolG Uri hält bezüglich hoheitlicher Befugnisse Folgendes fest: Hoheitliche Befugnisse übt \n\naus, wer den betroffenen Personen ein Handeln, Unterlassen oder Dulden vorschreibt und dieses \n\nVerhalten rechtmässig durchsetzen kann. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Massnahmen nach \n\ndiesem Gesetz (Abs. 1). Private Sicherheitskräfte verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse. Ihnen \n\nkönnen keine hoheitlichen Befugnisse übertragen werden. \n\n \n\nArtikel 66 \n\n \n\nDie diversen Anpassungen in den vorangegangenen Artikeln bedingen auch zusätzliche Strafbestim-\n\nmungen in Artikel 66. Es sind dies: \n\n \n\nBuchstabe g: Neue Strafbestimmung im Zusammenhang zum Bedrohungsmanagement; \n\n \n\nBuchstabe h: Neue Strafbestimmung bei Verletzung der Meldepflicht bei Hanfanbau; \n\n \n\nBuchstabe I: Neue Strafbestimmung bei Verletzung der Bewilligungspflicht für Anlässe. Eine ähnliche \n\nStrafbestimmung findet sich bereits in Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b des Strassengesetzes (StrG; \n\nRB 50.1111) für öffentliche Strassen und soll aufgrund der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre \n\nauch ins PolG aufgenommen werden. \n\n \n\nV. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\n1. Polizeiliche Mittel und Massnahmen, polizeiliche Daten \n\n \n\nDie gesetzlichen Anpassungen im Bereich der polizeilichen Mittel und Massnahmen und der polizeili-\n\nchen Daten haben vorderhand keine direkten personellen Auswirkungen auf die Kantonspolizei. \n\n \n\nDie gesetzlichen Anpassungen im Bereich der polizeilichen Massnahmen lassen den Einsatz von \n\nneuen Datenbearbeitungsinstrumenten zu. Im Moment sind jedoch keine direkten Beschaffungen \n\ngeplant. Dennoch gilt es zu bedenken, dass Beschaffungen von Datenbearbeitungssystemen (z. B. für \n\ndie automatische Fahrzeugfahndung) Investitionskosten und Unterhaltskosten zur Folge haben wer-\n\nden. Die Anschaffung der notwendigen Instrumente für die automatisierte Fahrzeugfahndung oder \n\n\n\n40 \n  \n\n  \n\nfür körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycam) werden bei Bedarf im Rahmen des or-\n\ndentlichen Budgetprozesses erfolgen. \n\n \n\n2. Kantonales Bedrohungsmanagement \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion am 22. Februar 2022 (RRB Nr. 2022-144) beauftragt, \n\nein Konzept für ein kantonales Bedrohungsmanagement (KBM) zu erarbeiten. Diese Arbeiten wurden \n\nin einem direktionsübergreifenden Projektteam parallel zu den Revisionsarbeiten zum PolG erledigt. \n\nWenn mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement die Vorzeichen für schwere Gewalttaten früh-\n\nzeitig erkannt, wirksam bekämpft und letztendlich verhindert werden sollen, so sind damit personelle \n\nAuswirkungen verbunden. Die nachfolgenden Ausführungen zum Aufwand (finanziell und personell) \n\nfür den Aufbau und Betrieb des KBM im Kanton Uri stellen eine Einschätzung dar, die auf Vergleichs-\n\nwerten anderer Kantone basieren. Der tatsächliche Aufwand hängt letztlich von verschiedenen Fak-\n\ntoren ab, wie z. B. der Zusammensetzung der Fachstelle und Fachgruppe, der Anzahl der Teilnehmen-\n\nden an den Schulungen, dem Unterstützungsbedarf einer forensisch-psychiatrischen Fachstelle oder \n\nder Anzahl schwerwiegender Fälle. Aus diesem Grund ist der nachfolgend genannte Aufwand nicht \n\nabschliessend und erfordert eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung im Aufbauprozess so-\n\nwie während des Betriebs des KBM. \n\n \n\nDie Erfahrungen und Analysen insbesondere aus den Kantonen Schwyz und Glarus zeigen, dass für \n\neinen professionellen Aufbau und Betrieb der neuen anspruchsvollen Aufgaben in der Fachstelle \n\nKBM im Kanton Uri zwei Personaleinheiten erforderlich sind. Daher sollten idealerweise 150 Stellen-\n\nprozente für die Fachstelle KBM und 50 Stellenprozente für die Fachstelle Häusliche Gewalt geschaf-\n\nfen werden. Diese beiden Fachstellen sind sehr eng miteinander verbunden und bieten daher eine \n\nhohe Synergiegewinnung. Die Lohnkosten für die beiden Mitarbeitenden in der Fachstelle KBM und \n\nFachstelle Häusliche Gewalt würden sich jährlich auf zirka 200'000 Franken (2x 100'000 Franken) be-\n\nlaufen. Dazu kommen einmalige Kosten für die polizeiliche Grundausrüstung in Höhe von zirka \n\n10'000 Franken (2x 5'000 Franken). \n\n \n\nEine fundierte Grundausbildung für die Mitarbeitenden in der Fachstelle KBM und Fachstelle Häusli-\n\nche Gewalt ist essenziell, da der Aufbau eines Bedrohungsmanagements für die meisten Beteiligten \n\nein neues und komplexes Themengebiet darstellt. Erfahrungen aus anderen Kantonen - insbesondere \n\naus dem Kantonen Glarus und Solothurn - zeigen, dass die zu installierende Fachstelle Mitarbeitende \n\nmit Kenntnissen in den Bereichen Polizei, Psychologie sowie Sozial- und Rechtswissenschaften benö-\n\ntigt, um ein situationsangemessenes Case Management betreiben zu können. Auch bedingen die un-\n\nerlässliche Sicherstellung einer Stellvertretung, die wiederkehrenden Schulungen und Beratungen \n\nvon Ansprechpersonen der Fachstelle, aber auch die regelmässige Aus- und Weiterbildung entspre-\n\nchende Ressourcen. Kleinere Polizeikorps haben bei der Einführung ihres KBM mit dem Institut Psy-\n\nchologie und Bedrohungsmanagement Darmstadt zusammengearbeitet. Die professionelle Grund-\n\nausbildung durch das Institut Psychologie und Bedrohungsmanagement Darmstadt trug dort wesent-\n\nlich dazu bei, dass sich das KBM zeitnah innerhalb des betreffenden Kantons etabliert hat. Daneben \n\nsoll insbesondere die Fachstelle KBM durch Praktika in anderen Polizeikorps und durch das nationale \n\nAusbildungsangebot fachlich ausgebildet werden. \n\n \n\n\n\n41 \n  \n\n  \n\nZur Unterstützung der anspruchsvollen und durch verschiedene Faktoren beeinflussten Risikoein-\n\nschätzung von Personen sind Softwareprogramme bei den bestehenden KBM anderer Kantone im \n\nEinsatz. Eines davon ist das Programm «Octagon», das von den meisten Polizeikorps in der Schweiz \n\nverwendet wird. Da sich das «Octagon» in den Schweizer Polizeikorps etabliert hat und über HPI \n\n(Harmonisierung Polizei Informatik) bezogen werden kann sowie ein Weiterentwicklungsprojekt zu \n\n«Octagon 2.0» läuft, sollte es auch für die Risikoeinschätzungen im KBM Uri eingesetzt werden. Wei-\n\ntere Unterstützungsprogramme werden im Laufe der Zeit sicherlich benötigt. Welche Lösungen für \n\nUri sinnvoll sind, kann jedoch erst nach ersten Erfahrungen durch die Fachstelle genauer eruiert wer-\n\nden. \n\n \n\nAus den vorherigen Ausführungen resultieren folgende finanziellen Aufwände (Initialisierungskosten \n\nund wiederkehrende Kosten): \n\n \n\nKostenart Initialisie-\n\nrungskosten \n\nwiederkeh-\n\nrende Kosten \n\nBemerkungen \n\nPersonalkosten  zirka 200'000 Lohnkosten pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter \n\nzirka 100'000 Franken \n\nMaterialkosten zirka 10'000  Grundausrüstung pro Mitarbeiterin/Mitar-\n\nbeiter zirka 5'000 Franken \n\nMaterialkosten zirka 500  Analysesoftware «Octagon» \n\n(Grund) Ausbil-\n\ndungskosten \n\nzirka 30'000  Grundausbildung beim Institut Psychologie \n\nund Bedrohungsmanagement Darmstadt \n\nWeiterbildungs-\n\nkosten \n\n z. Z. unbe-\n\nkannt \n\nAllfällige Weiterbildungskosten fallen wäh-\n\nrend dem Betrieb des KBM an (laufende \n\nAnalyse) \n\nBetriebskosten  0 \n\nbis \n\nzirka 30'000 \n\nUnterstützung durch forensische/psychiatri-\n\nsche Fachstelle bei der Risikoeinschätzung \n\nder Fälle pro Jahr \n\nTotal zirka 45'000 200'000 \n\nbis \n\nzirka 230'000 \n\n \n\n \n\nIn den Büroräumlichkeiten der Kriminalpolizei sind bereits Arbeitsplätze für die zwei Mitarbeitenden \n\nder Fachstelle KBM und Fachstelle Häusliche Gewalt vorhanden, weshalb keine zusätzlichen Verwal-\n\ntungskosten (Bürobedarf) entstehen. \n\n \n\nMit der Einführung des KBM im Kanton Uri erhält die Kantonspolizei zusätzliche bzw. neue Aufgaben. \n\nEs handelt sich nicht um eine Polizeiaufgabe im engeren Sinn, sondern um eine neue Disziplin zur \n\nfrühzeitigen Erkennung und Verhinderung möglicher Gewalttaten und Gefahren. Die notwendigen \n\nRessourcen sind einerseits aufgrund der Einführung einer neuen Disziplin und andererseits aufgrund \n\nder knappen Reserven im Globalbudget über eine Erhöhung des Globalbudgets im Umfang von \n\n200 Stellenprozenten zu finanzieren. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n42 \n  \n\n  \n\nVI. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Änderung des Polizeigesetzes, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der \n\nVolksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Die Änderung der Videoverordnung, wie sie in der Beilage 2 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n3. Das Globalbudget Personalaufwand wird vorbehältlich der Genehmigung der Teilrevision des \n\nPolG durch die Volksabstimmung um 200'000 Franken pro Jahr erhöht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderungserlass zur Revision des Polizeigesetzes (PolG) (Beilage 1) \n\n- Änderungserlass zur Revision der Videoverordnung (Beilage 2) \n\n- Synopse zur Revision des Polizeigesetzes (Beilage 3) \n\n- Konzept Kantonales Bedrohungsmanagement Kanton Uri (Beilage 4) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Polizeiliche Mittel und Massnahmen\n\t3. Abgrenzung zwischen polizeilichem und strafprozessualem Vorverfahren\n\t4. Kantonales Bedrohungsmanagement\n\t5. Polizeiliche Daten\n\t6. Weitere Anpassungen\n\n\tIII. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t1. Zum Verfahren\n\t2. Die Stellungnahmen\n\t3. Berücksichtigung der Anliegen\n\n\tIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tV. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\tVI. Antrag\n\n