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name: LA.2015-0506 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n12. April 2016\n\nNr. 2016-226 R-330-21 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Touristische Nutzung der \nSeilbahnen im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. Juni 2015 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, zusammen mit dem \nZweitunterzeichner, Landrat Hugo Forte, Spiringen, eine Interpellation zur touristischen Nutzung der \nSeilbahnen im Kanton Uri ein.\n\nDer Kanton Uri bietet eine grosse Vielfalt an Seilbahnen. Viele Bahnen dienen der Erschliessung von \nlandwirtschaftlichen Betrieben und Wohngebieten, sind oft aber auch von touristischer Bedeutung. \nDie Interpellanten stellen fest, dass die Dichte und das einzigartige Netz an spektakulären Seilbahnen \nein Markenzeichen des Kantons Uri ist, mit dem der Tourismus bereits erfolgreich wirbt. Sie sind \ndeshalb der Meinung, dass dem Markenzeichen «Seilbahn-Eldorado» aus wirtschafts- und \nregionalpolitischer Sicht Rechnung getragen werden muss.\n\nDie Interpellanten führen weiter aus, dass verschiedene Seilbahnen im Kanton Uri aus der laufenden \nRechnung keine Rückstellungen für Ersatzinvestitionen bilden können, und dass die Anforderungen \nan die Sicherheit und den Unterhalt der Seilbahnen in den letzten Jahren verschärft wurden. Daraus \nergäben sich immer häufiger Finanzierungsengpässe.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Interpellanten dem Regierungsrat neun Fragen, die \nnachfolgend beantwortet werden.\n\nII. Vorbemerkung\n\nDas regulatorische und marktwirtschaftliche Umfeld der Seilbahnen hat sich in den letzten Jahren \ngrundsätzlich verändert. Insbesondere bei Klein- und Kleinstunternehmen, wie sie im Kanton Uri \nvorwiegend vorzufinden sind, wirken sich die nötigen Unterhaltsarbeiten und hohen \nErsatzinvestitionen aufgrund des geringen Umsatzes besonders stark auf die oft schon ungenügende \nRendite und schmale Eigenkapitalbasis aus. Das führt immer häufiger zu Finanzierungsengpässen, \nund die Seilbahnen gelangen daher vermehrt mit Unterstützungsgesuchen an die öffentliche Hand - \nKanton und Gemeinden -, die für die Beurteilung der Anliegen wiederum auf klare Richtlinien \nangewiesen ist.\n\n\n\n \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene existierten bisher keine gesamtheitlichen strategischen Richtlinien für die \nfinanzielle Unterstützung von Seilbahnen. Im Bereich der Grunderschliessung und der \nlandwirtschaftlichen Erschliessung bestehen zwar gesetzliche Grundlagen. Bei den Seilbahnen mit \nüberwiegend touristischer Funktion fehlten diese jedoch. Deshalb hat der Regierungsrat Ende 2014 \nbeschlossen, eine Seilbahnförderstrategie für den Kanton Uri zu erarbeiten.\n\nDie Strategie liegt mittlerweile vor und wurde am 12. April 2016 vom Regierungsrat genehmigt. Der \nFokus der Strategie liegt dabei auf den Seilbahnen (auch Ski- und Sesselliften) mit überwiegend \ntouristischer Funktion und relevanten Erträgen aus dem touristischen Personenverkehr. Nicht im \nZentrum der Strategie stehen (zurzeit) die bestehenden und künftigen Anlagen der Skiarena \nAndermatt-Gemsstock-Oberalp-Sedrun (SAGOS). Für sie gelten besondere Finanzierungsgrundsätze \nund -be-schlüsse sowie Rahmenbedingungen, die der Kanton mit der Eigentümerin der Bahnen \nvereinbart hat oder noch vereinbaren wird.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. In welchen zeitlichen Abfolgen gibt es für die Betreiber/Besitzer von Seilbahnen Kontrollen?\na) vom Kanton verordnete Kontrollen\nb) vom Bund verordnete Kontrollen\n\nSeilbahnen unterstehen dem Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung vom 23. Juni \n2006 (Seilbahngesetz [SebG]; SR 743.01) und der dazugehörigen Verordnung vom 21. Dezember \n2006 (SebV; SR 743.011). Die Seilbahnunternehmen haben dementsprechend zuhanden der \nAufsichtsbehörde den Nachweis für den sicheren Betrieb ihrer Anlage zu erbringen.\n\na) Bei Kleinseilbahnen wird die Sicherheit geprüft, indem jährlich eine Inspektion mit Bericht von \nder Interkantonalen Kontrollstelle für Seilbahnen und Skilifte (IKSS) erstellt wird. Gestützt auf \ndas Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte vom \n15. Oktober 1951 (RB 50.3211) veranlassen die Kantone bei Seilbahnen mit gewerbsmässiger \nPersonenbeförderung eine jährlich sich wiederholende Kontrolle.\n\nb) Bei den eidgenössisch konzessionierten Anlagen führt das Bundesamt für Verkehr (BAV) Audits \ndurch, indem im Rahmen des Qualitätsmanagements Prozesse, Betrieb, Unterhalt, \nInstandhaltung und Betriebsführung überprüft werden. Das Intervall der Audits wird vom BAV \nfestgelegt. Sämtliche Unterhalts- und Instandhaltungsarbeiten sowie Betriebsführung und \nSicherheitsaufsicht sind von den ausführenden Firmen bzw. vom technischen Leiter zu \nprotokollieren. Diese Protokolle müssen beim BAV eingereicht werden.\n\nEine Übersicht über die konzessionierten Seilbahnen im Kanton Uri gibt die Webseite \nhttp://geo.ur.ch > Seilbahnen mit Konzession.\n\n2. Mit welchen finanziellen Aufwendungen muss der Betreiber/Besitzer bei diesen Kontrollen \nrechnen?\n\n2\n\nhttp://geo.ur.ch/\n\n\n \n\n \n\nDie kantonal konzessionierten Seilbahnen sind je nach Förderkapazitäten und Bedeutung in sechs \nverschiedene Kategorien eingeteilt. Die Kosten für die jährlichen Kontrollen sind kategorienmässig \nabgestuft und belaufen sich nach heutigem Stand von 563 Franken (Kategorie 1 Bahn mit Kabine für \nzwei Personen) bis 2'873 Franken (Kategorie 6 Bahn mit Kabine für acht Personen).\n\nBei den eidgenössisch konzessionierten Bahnen sind die Audits mit umfangreicher Dokumentation \nund den Sicherheitsgutachten für die Betreiber zeitaufwendig und kostenintensiv. Die Höhe der \nKosten ist abhängig von der Anlage und kann mehrere 1'000 bis 10'000 Franken betragen.\n\n3. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass die Seilbahnen für die erschlossenen Gebiete aus \ntouristischer und regionalpolitischer Sicht von grosser Bedeutung sind und für den Kanton Uri \neine strategisch wichtige Funktion haben? Kennt der Regierungsrat die Wertschöpfung, die mit \nden Seilbahnen im Tourismus erreicht wird?\n\nDie Seilbahnlandschaft im Kanton Uri ist sehr vielfältig. Fast immer hatten bzw. haben die Seilbahnen \nin grösserem oder kleinerem Masse Erschliessungscharakter. Bei einigen Bahnen hat sich zusätzlich \neine massgebliche oder sogar überwiegende touristische Funktion entwickelt. Aus regionalpolitischer \nSicht tragen die Seilbahnen zum Erhalt einer dezentralen Besiedelung und zur Bewirtschaftung von \nerhaltenswerten Naturräumen bei. Zudem sind sie ein wesentliches touristisches \nAlleinstellungsmerkmal im Urner Tourismus, das erfolgreich auf dem Markt eingesetzt wird. Deshalb \nteilt der Regierungsrat die Meinung, dass Seilbahnen insbesondere dort eine grosse bzw. strategische \nBedeutung haben, wo sie ihre spezifischen Funktionen in genügendem Masse wahrnehmen, d. h. wo \nein ausgewiesener Bedarf und damit eine Nachfrage nach ihren Dienstleistungen (Erschliessungen, \nTourismus) besteht. Dabei ist eine klare Abgrenzung zu denjenigen Bahnen zu machen, die keine \nwesentlichen Funktionen mehr im Bereich der Erschliessung oder des Tourismus haben. Solche \nBahnen haben für den Kanton Uri keine strategische Funktion.\n\nDie Seilbahnen nehmen in der touristischen Wertschöpfungskette als Basisinfrastruktur durchaus \neine Leitfunktion ein. Oft sind die Seilbahnen der treibende Faktor in einer Destination und \ngenerieren somit direkt und indirekt auch Einkommen in anderen lokalen Branchen. Eine \numfassende Studie zur Wertschöpfung der Seilbahnen im Kanton Uri existiert allerdings nicht. Einige \nAussagen zur Wertschöpfung können aber trotzdem gemacht werden:\n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Seilbahnförderstrategie wurden die ungefähren jährlichen \nVerkehrserträge der überwiegend touristisch genutzten Seilbahnen ermittelt (14 Bahnanlagen, \nsieben Skilifte, ein Sessellift). Diese belaufen sich auf jährlich rund 3,5 bis 4,0 Mio. Franken. Es kann \ndavon ausgegangen werden, dass mindestens 80 Prozent dieser Verkehrserträge aus dem Tourismus \nstammen. Daraus lässt sich ein gesamter Verkehrsertrag aus dem Tourismus von zirka 2,8 bis 3,2 \nMio. Franken ableiten. Hinzu kommen noch die touristischen Erträge weiterer Seilbahnen mit \nhauptsächlich Erschliessungsfunktion.\n\nZusätzliche Wertschöpfung bringen auch die geplanten Investitionen der Seilbahnen. Die oben \ngenannten Bahnen planen in den nächsten acht Jahren Investitionen in der Grössenordnung von \nzirka 6,5 Mio. Franken. Branchenüblich wird mit einer regionalen Vervielfachung jedes investierten \nFrankens um den Faktor sieben bis acht gerechnet. Wenn man davon ausgeht, dass im Kanton Uri \n\n3\n\n\n\n \n\n \n\n(mit Ausnahme der SAGOS) nicht hauptsächlich in neue Anlagen, sondern in die Erneuerung von \nbestehenden Anlagen investiert wird, kann man immer noch davon ausgehen, dass sich die \nInvestitionen mit einem Multiplikator von vier rechnen lassen. Somit kann aus den geplanten \nInvestitionen mit einer zusätzlichen regionalen Wertschöpfung von rund 25 Mio. Franken in den \nnächsten acht Jahren gerechnet werden.\n\n4. Wie hoch schätzt der Regierungsrat das anstehende Ersatzinvestitionsvolumen der Seilbahnen im \nKanton Uri ein?\n\nIm Frühling/Sommer 2015 wurde im Rahmen der Erarbeitung der Seilbahnförderstrategie eine \nUmfrage bei den touristisch relevanten Seilbahnen in Bezug auf die anstehenden Investitionen in den \nnächsten acht Jahren, d. h. im Zeitraum von 2016 bis 2023, durchgeführt. Als touristisch relevant \nwerden die Seilbahnen sowie die Ski- und Sessellifte mit einem touristischen Ertrag von über 50'000 \nFranken pro Jahr betrachtet (exklusive SAGOS). Diese Kategorie umfasst 14 Seilbahnanlagen, sieben \nSkilifte und einen Sessellift, wie bereits unter Punkt 3 aufgeführt. Aufgrund der Rückmeldungen und \nvon Schätzungen kann bei diesen Bahnen mit einem Investitionsvolumen von zirka 6,5 Mio. Franken \nin den nächsten acht Jahren gerechnet werden. Bei den gemeldeten Investitionen handelt es sich um \nErsatzinvestitionen (z. B. Seile, Rollenbatterien, Tragsättel, Antriebe, Steuerungen, Masten) und  \nMassnahmen für die periodische Wiederinstandstellung, d. h. in grösseren Zeitabständen \nwiederkehrende umfassende Massnahmen zur Substanz- und Werterhaltung der Seilbahnanlage.\n\n5. Gedenkt der Regierungsrat die finanziellen Begehren zur Deckung der anstehenden Investitionen \nanzugehen? Inwieweit sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, finanzielle Mittel aus der Neuen \nRegionalpolitik (NRP) oder andere finanzielle Mittel für die Seilbahnförderung einzusetzen?\n\nJe nach Struktur und Funktion einer Anlage bieten sich unterschiedliche Instrumente der \nFinanzierungshilfe für die Seilbahnen an:\n\nSeilbahnen mit eidgenössischer Konzession und Grunderschliessungsfunktionen\n\nIm regionalen Personenverkehr erhalten eidgenössisch konzessionierte Bahnen Abgeltungen von \nBund und Kanton für die ungedeckten Kosten des Betriebs. Eingerechnet werden können in diese \nAbgeltungen auch Abschreibungen von Investitionen.\n\nAuf der Basis der vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der \nBahninfrastruktur (FABI) erfolgt die Finanzierung von Bahninfrastrukturen bei eidgenössisch \nkonzessionierten Privatbahnen neu durch den Bund (BAV) und ist gemäss Eisenbahngesetz (EBG; \nSR 742.101), Kapitel 5a, Artikel 48a ff. geregelt. Der Entscheid des Bunds über die Höhe der \nzukünftigen Unterstützung durch Bundesmittel (Bahninfrastrukturen) ist derzeit noch ausstehend.\n\nSeilbahnen mit landwirtschaftlicher Erschliessungsfunktion\n\nBahnen, die eine vorwiegende Erschliessungsfunktion für die Landwirtschaft wahrnehmen, können \nInvestitionshilfen im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) respektive der \nlandwirtschaftlichen Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1) und der kantonalen \n\n4\n\n\n\n \n\n \n\nLandwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111) beantragen. Gegenstand der Investitionshilfe sind \nMassnahmen, die zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen beitragen, namentlich bei \nErschliessungsanlagen, wie Wege und Seilbahnen (KLWV, Art. 18). Der Kanton kann Investitionshilfen \nleisten, sofern das zu unterstützende Projekt dem Strukturleitbild entspricht und wirtschaftlich \nkonzipiert ist sowie die Massnahme notwendig ist, um einen oder mehrere gut strukturierte Land- \noder Alpwirtschaftsbetriebe zu erhalten.\n\nDie Bahnen, die die Voraussetzungen erfüllen, erhalten à fonds perdu-Beiträge (Bund und Kanton) \nfür sogenannte periodische Wiederinstandstellungsmassnahmen (PWI; 50 Prozent Bund und Kanton) \nund umfassende Sanierungen resp. Ersatzmassnahmen nach Ablauf der technischen Lebensdauer \n(maximal 63 Prozent Bund und Kanton), nicht aber für den laufenden oder betrieblichen Unterhalt.\n\nSeilbahnen mit touristischer Bedeutung\n\nZu den Seilbahnen mit touristischer Bedeutung werden alle Unternehmen mit überwiegend \ntouristischer Funktion, einem touristischen Umsatz von mehr als 50'000 Franken pro Jahr und alle \nAnlagen mit einer zentralen Funktion im touristischen Angebotsnetzwerk des Kantons gerechnet. Für \ndiese Seilbahnen bestanden bisher keine verbindlichen Kriterien für die Unterstützung mit \nöffentlichen Mitteln. Mit der Seilbahnförderstrategie wurde diese Lücke geschlossen.\n\nFür Investitionen in touristische Bahnen kann sich der Regierungsrat nun auf die \nSeilbahnförderstrategie stützen. In diesem Rahmen ist der Regierungsrat bereit, nach klaren \nVoraussetzungen und Bedingungen finanzielle Unterstützung für diese Seilbahnen, gestützt auf das \nWirtschaftsförderungsgesetz (WFG; RB 70.1611), zu leisten und ihnen bei ihren Investitionsvorhaben \nzu helfen. Die Strategie sieht vor, dafür Mittel der Neuen Regionalpolitik (NRP) einzusetzen und somit \nden Bund in die Finanzierung miteinzubeziehen.\n\n6. Ist der Regierungsrat grundsätzlich bereit, NRP-Gelder für die touristische Nutzung, die \nFörderung und der Unterhalt der Seilbahnen einzusetzen?\n\nDer Regierungsrat ist bereit, im Rahmen der Seilbahnstrategie mit NRP-Geldern jene Seilbahnen \nfinanziell zu unterstützen, die nicht bereits über die Kantonale Landwirtschaftsverordnung KLWV \n(Erschliessungsbahnen) oder über das Eisenbahngesetz EBG (konzessionspflichtige \nPersonenbeförderungsinfrastrukturen) Investitionshilfen seitens des Kantons und des Bunds \nerhalten. Dabei handelt es sich um Seilbahnen mit überwiegend touristischer Funktion, die einen \njährlichen Ertrag aus dem touristischen Personentransport von über 50'000 Franken erwirtschaften, \noder um Anlagen mit einer zentralen Funktion im touristischen Angebotsnetzwerk. Gegenstand der \nFinanzierung sind Ersatzinvestitionen in die Seilbahnanlagen (z. B. Seile, Rollenbatterien, Tragsättel, \nAntriebe, Steuerungen, Masten) und Massnahmen für die periodische Wiederinstandstellung, d. h. in \ngrösseren Zeitabständen wiederkehrende umfassende Massnahmen zur Substanz- und \nWerterhaltung der Seilbahnanlagen. Nicht unterstützt werden Unterhaltsmassnahmen. Diese \nmüssen von den Bahnen selber getragen werden.\n\nÜber die NRP - nicht aber im Rahmen der Seilbahnförderstrategie - können auch innovative \nSeilbahnprojekte unterstützt werden, die die Markt- oder Entwicklungsfähigkeit der Seilbahnen \n\n5\n\n\n\n \n\n \n\nverbessern oder die mittels Kooperationen zu einer betrieblichen Stärkung der Bahnen führen. Auch \nfür den Bau von neuen touristischen Seilbahnen können NRP-Mittel eingesetzt werden, sofern die \nFörderkriterien der NRP erfüllt sind und die dafür notwendigen Finanzen zur Verfügung stehen. \nZurzeit sind ausserhalb des Perimeters von SAGOS jedoch keine Neubauprojekte geplant.\n\nJede Förderung über die NRP ist als subsidiär zu betrachten, das heisst, die NRP-Mittel werden nur \nunterstützend zu anderen finanziellen Beiträgen (Eigenmittel, Fremdmittel, Drittmittel) geleistet. \nEine ausschliessliche Finanzierung von Investitionen oder Projekten über die NRP ist nicht möglich.\n\n7. Wie weit sind die gesetzlichen Grundlagen vorhanden, das anstehende Ersatzinvestitionsvolumen \ndurch die öffentliche Hand zu übernehmen?\n\nEs bestehen folgende gesetzlichen Grundlagen für die Mitfinanzierung von Ersatzinvestitionen:\n\n- Seilbahnen mit eidgenössischer Konzession und Grunderschliessungsfunktionen: Eisenbahngesetz \n(EBG) und Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV);\n\n- Seilbahnen mit landwirtschaftlicher Erschliessungsfunktion: Landwirtschaftsgesetzes (LwG) \nrespektive landwirtschaftliche Strukturverbesserungsverordnung (SVV) und kantonale \nLandwirtschaftsverordnung (KLWV).\n\nDetaillierte Angaben zum Umfang der Förderung können den Kapiteln 3.1 und 3.2 der \nSeilbahnförderstrategie entnommen werden.\n\nFür die Seilbahnen mit touristischer Bedeutung, die nicht bereits über die oben genannten \ngesetzlichen Grundlagen unterstützt werden, schafft die Seilbahnförderstrategie die notwendige und \nvom Bund geforderte Grundlage zur Finanzierung über die NRP. Beiträge, die der Kanton leistet, um \nBundeshilfen zur Förderung der Gesamtwirtschaft im Berggebiet auszulösen, stützen sich auf das \nWirtschaftsförderungsgesetz (insbesondre Art. 14 WFG). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nicht \ndas ganze anstehende Ersatzinvestitionsvolumen durch die öffentliche Hand (Bund und Kanton) \nübernommen werden kann. Die Seilbahnförderstrategie formuliert den Grundsatz, dass maximal 50 \nProzent der anrechenbaren Investitionskosten über die NRP finanziert werden können. Mindestens \n50 Prozent sind also von den Seilbahnen selber sowie weiteren Beitragsleistern (z. B. \nStandortgemeinde, Banken, weitere Förderorganisationen oder Gebietskörperschaften, Stiftungen) \nzu leisten.\n\n8. Nach welchen Kriterien können Seilbahnen beurteilt werden, die allenfalls unterstützt würden? \nWelche Kriterien haben Seilbahnen zu genügen, welche in den Genuss einer finanziellen \nUnterstützung des Kantons kommen können?\n\nBerechtige Empfänger von Fördermitteln im Rahmen der Seilbahnförderstrategie sind ausschliesslich \nSeilbahnen, die eine relevante touristische Bedeutung oder eine zentrale Funktion im touristischen \nAngebotsnetzwerk haben und nicht über die KLWV oder das EBG unterstützt werden.\n\nFür eine Unterstützung sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:\n\n6\n\n\n\n \n\n \n\n Unterstützungsgesuch für das geplante Sanierungspaket;\n Businessplan als Gesuchsgrundlage mit:\n\n- detaillierter Beschreibung der geplanten Investitionen für die nächsten acht Jahre mit \nKosten (Offerten), Finanzierung des Projekts (Eigen-/Fremdfinanzierung, Drittfinanzierung, \nbeantragter Betrag Kanton), Nachweis des Engagements von Drittfinanzierung und \nNachweis der finanziellen und personellen Beteiligung der Seilbahnen an den \nInvestitionskosten;\n\n- Strategie des Unternehmens: Positionierung, Angebotsentwicklung, Marketing, strategische \nGeschäftsfelder, Zielgruppen, Kooperationen (z. B. Eingliederung in eine gemeinsame \nBetriebsgesellschaft);\n\n- Darlegung von allenfalls geplanten Projekten bezüglich Gebietserschliessung mit Strassen \ninklusiv erwarteter Auswirkungen auf die Unternehmung;\n\n- Planerfolgsrechnung/Planbilanz für die nächsten acht Jahre zum Nachweis der \nbetriebswirtschaftlichen Tragbarkeit und des ordentlichen Unterhalts;\n\n Ausführlicher Revisionsbericht mit Bewertung der aktuellen finanziellen Situation.\n\n9. Gibt es allenfalls Synergien in der Zusammenarbeit der Urner Seilbahnbetreiber/Seilbahnbesitzer \nmit den bestehenden Tourismusorganisationen?\n\nBei den Seilbahnen im Kanton Uri sind viele Basisvoraussetzungen vorhanden, um den hohen \nErwartungen und Ansprüchen der Gäste gerecht zu werden und somit im Wettbewerb bestehen zu \nkönnen. Allerdings müssen die Angebote und Produkte der Bahnen innovativer und attraktiver \nwerden, gerade auch vor dem Hintergrund der stagnierenden Nachfrage nach Schneesport und von \nsteigenden Schneefallgrenzen. Die bereits erkannten und genutzten Synergien in der \nZusammenarbeit mit den Tourismusorganisationen helfen den Seilbahnen dabei: Die regionalen \nTourismusorganisationen unterstützen die touristischen Leistungsträger bei der \nAngebotsentwicklung in beratender Weise, fügen die Angebote zu marktfähigen Produkten \nzusammen und machen sie über die Vertriebskanäle den Gästen zugänglich. Beispielsweise hat der \nUrner Seilbahnverband zu diesem Zweck mit der Uri Tourismus AG (UTAG) eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen, in der die Marketing- und Kommunikationsdienstleistungen \nder UTAG zu Gunsten der Seilbahnen geregelt sind. Die Seilbahnbetreiber können über ihren Einsitz \nim Marketingrat der UTAG auch direkt Einfluss auf die Planung der Vermarktungsmassnahmen \nnehmen. Auf den Webseiten der Tourismusorganisationen sind die Seilbahnen und ihre buchbaren \nAngebote zudem prominent positioniert.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und \nVolkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n7\n\n\n


name: LA.2020-0687 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

format: application/pdf

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Url \n\nParlamentarische Empfehlung \nder Fraktion SP/Grüne \n\nHumanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria \n\nHerr Präsident \ngeschätzte Damen und Herren \n\nAnfangs September ist das Flüchtlingslager Moria vollständig abgebrannt. Die aktuel\nlen Zustände für die sich auf der Flucht befindenden rund 20'000 Frauen, Männer und \nKinder auf der griechischen Insel Lesbos sind menschenunwürdig. Es fehlt unter an\nderem an Unterkünften, an Zugang zu medizinischer Versorgung, an Trinkwasser oder \nan Schutzmassnahmen insbesondere für Kinder und Frauen. Ein Schutzkonzept, dass \nvor einer Covid-19 Infektion schützt, ist erst recht nicht umsetzbar. Die Zuständigen \nvor Ort sind komplett überfordert. Mit einer Verbesserung in absehbarer Frist ist nicht \nzu rechnen. \n\nNeben den prekären Zuständen wirkt sich die Hoffnungs- und Perspektivenlosigkeit \nder geflüchteten Menschen, die sich oft seit Jahren in diesen Lagern aufhalten, auf die \nphysische und psychische Gesundheit aus. Allen voran sind es die Kinder, die leiden. \n\nDie aktuelle Zahl von Asylgesuchen in der Schweiz ist auf einem sehr niedrigen Stand. \nDie Gründe dafür sind die weltweite Covid-19-Situation und die Tatsache, dass die \neuropäischen Länder ihre Grenzen geschlossen haben und hilfesuchende Personen \nnicht mehr einreisen können. Die geringe Zahl von asylsuchenden Flüchtlingen hat zur \nFolge, dass die in der Schweiz zur Verfügung gestellten Kapazitäten in den Bundesas\nylzentren bei weitem nicht ausgelastet sind. Und auch der Kanton Uri hat genügend \nKapazitäten, Flüchtlinge aufzunehmen. Das heisst, eine rasche und unbürokra\ntische Unterbringung und Betreuung ist möglich und wichtig. Wir können helfen. \nInsbesondere wenn die Aufnahme zum Voraus planbar ist. \n\nDiverse Schweizer Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, sofort schutzsu\nchende Frauen, Männer und Kinder aus dem abgebrannten Lager Moria aufzuneh\nmen. Es ist Zeit, dass jetzt auch wir Urner*innen einen Beitrag zur Linderung \ndieses Elends leisten. \n\nIm Namen der Fraktion SP/Grüne stelle ich folgenden Antrag: \n\nDie unterzeichnenden Landrät*innen empfehlen dem Regierungsrat, gestützt auf \nArtikel 123 ff. der Geschäftsordnung des Landrates, beim Bund vorstellig zu wer\nden und eine Aufnahme von Menschen auf der Flucht, aus Moria, zu fordern. \nDabei soll der Regierungsrat die eigene Bereitschaft, im Kanton Uri mindestens \n10 Flüchtlinge aufzunehmen, betonen. \n\n\n\nDas Elend der Menschen im Lager Moria beschäftigt viele Leute und wir hoffen \ndeshalb auf eine schnelle und positive Antwort. \n\nAltdorf, 30. September 2020 \n\nErstunterzeichner \nAdriano Prandi \n\n/' \n\n;1, ... : .... -::.. .. ~ .................. . \nUnterschrift \n\nZweitu nterzeich ne ri n \nChiara Gisler \n\nu/2~~·((L················· \n\nZweitunterzeichner \nUrs Kieliger \n\nZweitunterzeichner \nVic Nager \n\n!/!.cM ..... v-:~ ............ . \nUntersch ift ·/IIF· \n\nZweitunterzeichner \nRaphael lker \n\nUnterschrift \n\nZweitunterzeichnerin \nJolanda Joos \n\n... : ... a .(f.j.id111:er \n\nZweitunterzeichnerin \nSylvia Läubli \n\n- \\ ' \n......................................... .... -.. \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichnerin \nNora Sommer \n\n.......... ~~··· ········ \nUnterschrift \n\n\n


name: LA.2016-0332 II. Anhang 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n  Anhang 1\n\nAnträge und Hinweise für die 2. Stufe der UVB-Hauptuntersuchung (Anhang 1)\n(aus der Beurteilung des Amts für Umweltschutz vom 22. Dezember 2015)\n\n1. Gewässerschutz\n\n1.1 Grundwasser\nGrundsätzlich ist im UVB 2. Stufe zu berücksichtigen, dass sämtliche Arbeiten für das Kraftwerk Schä-\nchen in die Gewässerschutzbereiche Au und Ao fallen.\n\nDas Bauvorhaben liegt ausserhalb der rechtskräftigen Grundwasserschutzzone Zwyermatt. Es ist \neinzig der Randbereich der provisorischen Grundwasserschutzzone Militärspital betroffen.\n\nAntrag 1 (ursprünglicher Antrag 1) \nEs ist ein schriftlich verfasstes Massnahmen-Überwachungskonzept hinsichtlich Trink- und Grund-\nwasserschutz für die Bauphase (inkl. Alarmierung- und Notfallkonzept für den Soforteinsatz im Stör-\nfall) einzureichen. Darin ist die Notwasserfassung Militärspital miteinzubeziehen.\n\nAntrag 2 (ursprünglicher Antrag 3) \nDer aktuelle Anhang 2.4 des Amts für Umweltschutz (Abteilung Gewässerschutz) gilt als verbindlich \nund ist bei der weiteren Planung und Realisierung entsprechend umzusetzen.\n\n1.2 Druckleitungsführung im Gewässerraum \nGrundsätzlich sind im Gewässerraum keine neuen Bauten und Anlagen zulässig. Ausnahmen können \ngewährt werden, wenn diese standortgebunden sind, im öffentlichen Interesse liegen und keine an-\nderen überwiegenden Interessen entgegenstehen. Kraftwerksanlagen zur Energieerzeugung dienen \neinem öffentlichen Interesse. Wenn die standörtlichen Bedingungen keine andere Leitungsführung \n(standörtliche Gebundenheit) ermöglichen, sind erdverlegte Druckleitungen im Gewässerraum zuläs-\nsig.\n\nAntrag 3 (ursprünglicher Antrag 11) \nIm Rahmen des Bauprojekts (UVB 2. Stufe) ist die Leitungsführung entlang der nicht bewaldeten \nUferabschnitte im Bereich bachaufwärts der Gotthardstrasse möglichst ausserhalb des Gewässer-\nraums anzulegen beziehungsweise an die Gewässerraumgrenze zu verschieben.\n\nAntrag 4 (ursprünglicher Antrag 12)\nDie Standortgebundenheit der Druckleitung im Gewässerraum des Schächens ist im UVB 2. Stufe \nnachzuweisen, speziell für die oberen Abschnitte.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2. Altlasten\n\nDie bereits durchgeführten historischen Abklärungen hinsichtlich der belasteten Standorte und et-\nwaigen Altlasten sind zu begrüssen. Da mittlerweile weitere Untersuchungen auf dem RUAG-Areal \ndurchgeführt worden sind und noch weitere folgen werden, müssen in der UVB 2. Stufe lediglich die \naktuellsten Resultate der oben erwähnten Untersuchungen abgeholt und dargestellt werden. \nAlle anderen Standorte, die nicht im Grundeigentum der RUAG liegen und gemäss Kataster der belas-\nteten Standorte des Kantons Uri untersuchungsbedürftig sind, müssen inhaberorientiert behandelt \nwerden. Somit müssen zu jedem Standort gemäss Artikel 7 der Altlasten-Verordnung (AltlV; SR \n814.680) eigene stufenorientierte Untersuchungsberichte dem Amt für Umweltschutz zur Beurtei-\nlung und Stellungnahme eingereicht werden. Dieses Verfahren läuft unabhängig vom UVP-Verfahren \nab, wobei aber deren Resultate sehr wohl in den UVB-Berichten dokumentiert werden sollen. \nDas Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist betreffend belasteter Standorte/Altlasten durch folgende Punkte \nzu ergänzen und zu präzisieren:\n\nAntrag 5 (ursprünglicher Antrag 15) \nDie historischen Abklärungen der tangierten untersuchungsbedürftigen Standorte (exkl. RUAG-Stand-\norte) sind inhaberorientierend zusammenzutragen und gemäss den Empfehlungen im Merkblatt \n«Historische Untersuchung und Pflichtenheft» dem Amt für Umweltschutz separat zur Stellungnah-\nme einzureichen.\n\nAntrag 6 (ursprünglicher Antrag 16) \nDie Untersuchungsprogramme für die Technischen Untersuchungen müssen auf eine mögliche \nStandortbeurteilung gemäss Artikel 8 AltlV abzielen. Sofern ein Standort basierend auf den Resulta-\nten der Historischen Untersuchung abschliessend nach AltlV klassiert werden kann und somit keine \nTechnische Untersuchung erforderlich ist, entfällt das altlastenrechtliche Untersuchungsprogramm. \nDafür ist ein Kapitel «Gefährdungsabschätzung» zu verfassen.\n\nAntrag 7 (ursprünglicher Antrag 17) \nDie Historischen Untersuchungen sind gemäss den ursprünglichen Anträgen 15 und 16 aus der Beur-\nteilung des Amts für Umweltschutz vom 22. Dezember 2015 abzuschliessen und dem Amt für Um-\nweltschutz separat zur Stellungnahme einzureichen. Daraus ergeben sich die jeweiligen Untersu-\nchungsprogramme für allfällige notwendige Technische Untersuchungen.\n\nAntrag 8 (ursprünglicher Antrag 18) \nAufgrund der jeweiligen Technischen Untersuchungen beurteilt anschliessend das Amt für Umwelt-\nschutz, ob der Standort überwachungsbedürftig, sanierungsbedürftig oder nicht weiter untersu-\nchungsbedürftig ist. Dementsprechend kann Artikel 3 AltlV hinsichtlich des Bauvorhabens abschlies-\nsend beurteilt werden.\n\nAntrag 9 (ursprünglicher Antrag 19) \nFür die UVB 2. Stufe sind zusätzlich zu den allfälligen Technischen Untersuchungen jeweils die baube-\ngleitenden abfallrechtlichen Standortuntersuchungen auszuführen. Basierend darauf ist ein baube-\ndingtes Aushub- und Entsorgungskonzept zu erstellen oder zu präzisieren.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n3. Boden\n\nEs befinden sich jedoch grosse Teile des Projektperimeters im Altbaugebiet der Gemeinde Schattdorf \nrespektive der Gemeinde Bürglen. In diesen Gebieten muss deshalb mit Belastungen des Bodens \ngerechnet werden.\n\nAntrag 10 (ursprünglicher Antrag 20) \nDer Probenahmeplan Boden sowie die geplanten chemischen Bodenuntersuchungen sind in der \n2. Stufe UVB in Absprache mit dem Amt für Umweltschutz zu überarbeiten.\n\n4. Immissionsschutz\n\nFür die Umweltbereiche Erschütterungen, Nichtionisierende Strahlung, Störfallvorsorge, Abfälle und \numweltgefährdende Stoffe sind die Erläuterungen vollständig und stufengerecht. \nIm Bereich Lärmschutz ist bei der Behandlung der Planungswerte im UVB 2. Stufe auch zu vorsorgli-\nchen Massnahmen Stellung zu nehmen.\n\nDas Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist betreffend Luftreinhaltung durch folgenden Punkt zu ergänzen und \nzu präzisieren:\n\nAntrag 11 (ursprünglicher Antrag 21) \nIn der 2. Stufe der UVB Hauptuntersuchung sind die Bauarbeiten aufzuzeigen, bei denen mit relevan-\nten Luftschadstoffen zu rechnen ist. Die konkreten Massnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe-\nmissionen für die Bauphase sind zu formulieren.\n\n5. Umweltgefährdende Organismen\n\nDie Erläuterungen zu den umweltgefährdenden Organismen sind vollständig und stufengerecht vor-\ngenommen worden. \n\nDas Pflichtenheft UVB 2. Stufe ist betreffend invasive Neophyten jedoch noch durch folgende Punkte \nzu ergänzen und zu präzisieren:\n\nAntrag 12 (ursprünglicher Antrag 22) \nDie Unternehmer müssen vor Baubeginn über die Problematik der Neophyten instruiert und sensibi-\nlisiert werden (Grundlage: Infoblätter von Info Flora).\n\nAntrag 13 (ursprünglicher Antrag 23) \nDie kartierten Bestände sind im kantonalen Neophyten-GIS einzutragen (Kontakt: Amt für Umwelt-\nschutz Uri; afu@ur.ch). Die Einträge sind während des Bekämpfungszeitraums entsprechend zu ak-\ntualisieren.\n\nAntrag 14 (ursprünglicher Antrag 24) \nDie Neophyten sind im direkt betroffenen Bauperimeter vor Baubeginn fachgerecht und nach Rück-\nsprache mit dem Amt für Umweltschutz zu entfernen. Das Pflanzenmaterial ist via Kehricht/Keh-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nrichtverbrennungsanlage (KVA) zu entsorgen. Das Pflanzenmaterial darf auf keinen Fall deponiert \noder kompostiert werden. Artenspezifische Bekämpfungsmassnahmen sind sorgfältig zu eruieren \nund gezielt umzusetzen (vorgängige Absprache mit dem Amt für Umweltschutz erforderlich).\n\nAntrag 15 (ursprünglicher Antrag 25) \nÜberschüssiges Aushubmaterial (inkl. Bodenabtrag), das mit invasiven Neophyten belastet ist, muss \nso entsorgt werden, dass eine Weiterverbreitung dieser Arten ausgeschlossen ist.\n\nAntrag 16 (ursprünglicher Antrag 26) \nIn den ersten drei Jahren nach Bauabschluss muss der Bauperimeter nach vorhandenen Neophyten \nzweimal jährlich (im Zeitraum Mai/Juni und September) abgesucht werden. Kommen sie vor, sind \ndiese mit geeigneten Massnahmen zu bekämpfen. Beim letzten Kontrollgang ist das Amt für Umwelt-\nschutz miteinzubeziehen.\n\n6. Wald\n\nDie Linienführung der Druckleitung im Waldbereich wurde mit dem Amt für Forst und Jagd in der \nProjektierungsphase besprochen und weitgehend optimiert. Eine Differenz besteht nach wie vor im \nWaldstück unmittelbar oberhalb der Gotthardstrasse.\n\nAntrag 17 (ursprünglicher Antrag 27) \nUm die Beeinträchtigung des Waldareals möglichst gering zu halten, ist die Druckleitung in diesem \nAbschnitt nicht in die Schächenböschung, sondern in den Fussweg, der sich der Böschungskante ent-\nlang zieht, zu verlegen.\n\nAntrag 18 (ursprünglicher Antrag 28) \nDie Leitung ist im Waldareal generell mindestens 80 cm zu überdecken. \nIm Gegensatz zur Aussage im UVB erachten wir die bestehende Waldbestockung als recht naturnah \nund stellenweise auch sehr artenreich (z. B. in der Aufforstungsfläche oberhalb der Gotthardstrasse). \nVorbehältlich der Optimierung der Linienführung in oben erwähntem Bereich, kann für die Beanspru-\nchung von Waldboden eine Bewilligung der Sicherheitsdirektion für erdverlegte Leitungen im Wald in \nAussicht gestellt werden. Das Gesuch wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens (UVB 2. Stufe) \nbehandelt.\n\nFür die temporäre Beanspruchung des Waldbodens bei der Verlegung der Druckleitung wird gemäss \nder Praxis des Kantons Uri eine Bewilligung für eine nichtforstliche Kleinbaute erteilt, die im Sinne \nvon Artikel 16 des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) eine nachteilige Nutzung darstellt. Da kein zusätzli-\nches Waldareal für Baupisten oder Installationsplätze vorgesehen ist, sowie unter der Bedingung, \ndass vor Kopf gearbeitet wird und die Eingriffsbreite von 5 m nicht überschritten wird, ist kein Ro-\ndungsgesuch erforderlich.\n\nDie neue Druckleitung quert teilweise Waldareal. Nach dem Bau muss der Wald über der Drucklei-\ntung niedergehalten werden. Diese Niederhaltung des Walds über der verlegten Druckleitung benö-\ntigt eine Bewilligung für eine nachteilige Nutzung (Niederhalteservitut) gemäss Artikel 16 WaG. Da-\nmit ein Gesuch für eine nachteilige Nutzung (Niederhaltung) beurteilt und eine Bewilligung erteilt \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nwerden kann, müssen das Ausmass und die Auswirkungen auf den Wald bzw. auf die Umwelt aufge-\nzeigt werden.\n\nAntrag 19 (ursprünglicher Antrag 29) \nDas Pflichtenheft für den UVB 2. Stufe ist nicht vollständig und ist wie folgt zu ergänzen: \nIm Hinblick auf die Betriebsphase sind die Unterlagen mit Angaben zur Niederhaltung des Walds (Art. \n16 WaG) zu ergänzen. Die Niederhaltungen sind zu beschreiben (insbesondere Höhenbeschränkung) \nund auf Plänen festzuhalten.\n\n7. Wasserbau\n\nDas massgebende Hochwasserabflussprofil am Schächen wird durch die gewählte Leitungsführung \nnicht geschälert beziehungsweise tangiert. Jedoch erhöht sich möglicherweise die Belastung für be-\nstehende Uferschutzbauten durch die Leitungsführung.\n\nFür sämtliche Bauten (Fassung, Leitungsführung, Rückgabebauwerk) innerhalb des gesetzlichen Ge-\nwässerabstands ist eine wasserbaupolizeiliche Verfügung erforderlich. Diese kann im Rahmen des \nordentlichen Baugesuchs in Aussicht gestellt werden.\n\nFür die Erschliessung der Baustelle im Abschnitt Klausenstrasse bis Hartolfingen ist wegen den engen \nPlatzverhältnissen eine Baupiste im Schächen geplant. Die Ausführung hat in enger Zusammenarbeit \nmit den Fachstellen Gewässerschutz und Wasserbau zu erfolgen, insbesondere was das Schüttmate-\nrial betrifft und die Länge der Baupiste.\n\n8. Natur- und Landschaftsschutz\n\nDurch das Projekt werden mit Ausnahme des RUAG-Areals keine schutzwürdigen Lebensräume und \nLandschaften gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) tangiert. \nAuch sind keine Standorte von seltenen oder gar geschützten Tier- und Pflanzenarten betroffen.\n\nDas RUAG-Areal stellt mit seiner Lebensraumvielfalt als Ganzes eine schutzwürdige Landschaft von \nregionaler Bedeutung dar. Mit dem Bau der Triebwasserleitung werden Waldflächen und mit der \nneuen Zentrale eine erhaltenswerte Magerwiese tangiert.\n\nDie betroffenen Waldflächen können an Ort wieder von gleicher Qualität ersetzt werden.\n\nAntrag 20 (ursprünglicher Antrag 30) \nFür die durch den Zentralbau tangierte Magerwiese ist gleichwertiger Ersatz zu schaffen. Die diesbe-\nzügliche Ersatzfläche ist mit der Abteilung Natur- und Heimatschutz abzusprechen.\n\nNach Abschluss der Leitungsverlegung ist beabsichtigt, eine artenreiche Böschung zu realisieren.\n\nAntrag 21 (ursprünglicher Antrag 31) \nEs ist auf einen entsprechenden Bodenaufbau (humusarme Rohböden) und eine standortgerechte \nMagerrasen-Saatmischung zu achten. Die diesbezüglichen Arbeiten sind mit der Abteilung Natur- und \nHeimatschutz abzusprechen. \n\n\n


name: LA.2014-0116 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht \ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n29. September 2015\n\nNr. 2015-593 R-362-28 Bericht zu Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri \n(Postulat der Finanzkommission, Erich Arnold, Bürglen)\n\nA. Zusammenfassung\n\nAm 19. Februar 2014 reichte die landrätliche Finanzkommission ein Postulat zu Überprüfung \nder Staatsaufgaben des Kantons Uri ein. Darin ersuchte sie den Regierungsrat, eine \numfassende Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri durchzuführen mit dem Ziel, \nden Stellenplan zu reduzieren.\n\nDer Regierungsrat unterstützte in seiner Antwort das Anliegen des Postulats, soweit es um \neine generelle Überprüfung der Kantonsaufgaben und des dazu gehörenden \nFinanzhaushalts ging. Er stellte die Erarbeitung eines entsprechenden Prüfberichts in \nAussicht mit einer vertieften Analyse der Aufgabenfelder und deren Kosten. Die Vorgabe \neiner Stellenplanreduktion mache keinen Sinn. Das Ziel müsse eine objektive und \nunvoreingenommene Überprüfung sein.\n\nAn der Session vom 21. Mai 2014 überwies der Landrat das Postulat mit 58:0 Stimmen \n(0 Enthaltungen) im Sinne des Antrags der Regierung.\n\nIn der Folge liess der Regierungsrat drei Untersuchungen bzw. Arbeiten durchführen, um \neine neutrale und objektive Faktenbasis zu erhalten: Erstens gab er bei BAK Basel \nEconomics AG (BAKBASEL) ein Benchmarking zu den kantonalen Nettoausgaben nach \nAufgabenfeldern in Auftrag. Zweitens liess er durch BAKBASEL eine Analyse und Prognose \ndes Finanzhaushalts (Review/Outlook) vornehmen, um allfällige Risiken im Finanzplan \naufzudecken. Und drittens beauftragte er die Direktionen, Ämter und Abteilungen, ihre \nAufgaben aufzulisten und die zugehörigen Gesetzesgrundlagen je Aufgabe zu bezeichnen \nund diese den untersuchten Aufgabenfeldern zuzuordnen.\n\n\n\n2\n\nDiese Begutachtungen und Arbeiten liegen inzwischen vor: Laut Outcome-Studie steht der \nKantonshaushalt auf einer gesunden Basis. Die Herausforderungen bestehen insbesondere \nin der Weiterentwicklung des Ressourcenausgleichs im Finanzausgleich (NFA) und bei den \nErträgen aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).\n\nDer interkantonale Vergleich der Finanzhaushaltszahlen zeigt, dass die Fallkosten in \ninsgesamt 17 von 36 Aufgabenfeldern oberhalb des Durchschnittswerts der \nVergleichsgruppe liegen. Handlungspotenzial besteht laut Studie insbesondere bei den \nAufgabenfeldern Allgemeine Verwaltung, Berufsbildung, Invalidität, Spitäler, Alter und \nUmweltschutz. Solche überdurchschnittliche Ausgaben werden von BAKBASEL als \n"Kostendifferenziale" ausgewiesen. Sie sind nicht mit Sparpotenzialen gleichzusetzen. \nPolitische oder institutionelle Rahmenbedingungen können nämlich solche \nKostendifferenziale erklären. Dazu sind allerdings weitere Analysen erforderlich. Zu \nbeachten ist weiter, dass als Datenbasis die Finanzstatistik der Eidgenössischen \nFinanzverwaltung (EFV; Basisjahr 2012) diente. Die Optimierungs- und \nEntlastungsmassnahmen im Gesamtvolumen von 11,0 Mio. Franken, die seit damals \neingeleitet und weitestgehend umgesetzt wurden, sind darin folglich nicht berücksichtigt. \nHinzu kommt, dass sich die Analyseergebnisse wegen der EFV-Basis immer auf den Kanton \nund die Gemeinden beziehen. Laut Studie tragen dabei die Gemeinden im Kanton Uri \nwesentlich weniger zur Finanzierung der gesamten Aufgaben von Kanton und Gemeinden \nbei als in anderen Kantonen. Umgekehrt sind die Personalkosten laut Analyse nicht \nhauptverantwortlich für überdurchschnittliche Kosten, da die personalbezogenen Ausgaben \nim Urner Haushalt nicht stärker steigen und auch interkantonal die Entwicklung der \nPersonalausgaben im Kanton Uri nicht auffällig ist.\n\nWie vom Postulat verlangt, wurden auch die Aufgaben des Kantons für alle Gebiete der \nVerwaltungstätigkeit mit den dazu gehörigen Gesetzesgrundlagen aufgelistet. Die \nVerknüpfung zwischen den Leistungen des Kantons mit der BAK-Studie wird erreicht, indem \ndie Liste pro Aufgabe den jeweiligen EFV-Code angibt.\n\nMit den vorliegenden Grundlagen und Studien (abrufbar unter www.ur.ch) erfüllt der \nRegierungsrat den Auftrag, den ihm der Landrat mit dem Postulat der Finanzkommission \nerteilt hat. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beiden landrätlichen \nAufsichtskommissionen (Finanzkommission und Staatspolitische Kommission), die sich am \nProzess als Soundingboards beteiligten, werden folgende Punkte nachgelagert weiter \nverfolgt: Die Gründe für die Abweichungen bei den Aufgabenfeldern mit Handlungspotenzial \nwerden analysiert. Allfällige Massnahmen aus den Überprüfungen sollen in den \nBudgetprozess 2017 einfliessen. Dem Landrat ist dannzumal Bericht zu erstatten und der \n\n\n\n3\n\nUmgang mit allenfalls bestehendem Potenzial aufzuzeigen. Analoges gilt für die hohe \nKantonsquote gegenüber den Gemeinden. Die diesbezüglichen Ergebnisse mit allfälligen \nMassnahmen sollen dem Landrat im Zusammenhang mit dem Bericht über den Vollzug und \ndie Wirkung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n(Wirkungsbericht [WB]), der im Jahr 2016 (WB 2016) fällig wird, aufgezeigt werden.\n\n\n\n4\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA. Zusammenfassung 1\n\nB. Ausführlicher Bericht 5\n1. Ausgangslage und Zielsetzung 5\n2. Umsetzung des Auftrags durch den Regierungsrat 6\n3. Interkantonales Benchmarking 6\n3.1 Methodik 6\n3.2 Vorgehensweise 7\n4. Ergebnisse des Schlussberichts 8\n4.1 Wichtigste Erkenntnisse aus Review/Outlook 8\n4.2 Wichtigste Erkenntnisse aus Aufgaben- und Strukturüberprüfung (Benchmarking) 8\n4.3 Liste der Aufgaben mit Gesetzesgrundlagen 9\n5. Empfehlungen der Aufsichtskommissionen 9\n6. Folgerungen und Massnahmen 10\n6.1 Personalbereich 10\n6.2 Handlungsfelder mit Potenzial 10\n6.3 Finanzierungslast des Kantons gegenüber den Gemeinden 11\n6.4 Zusätzliche Erwägungen 11\n7. Weiteres Vorgehen und Massnahmen 12\n\nC. Antrag des Regierungsrats 13\n\n\n\n5\n\nB. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage und Zielsetzung\n\nAm 19. Februar 2014 reichte die landrätliche Finanzkommission ein Postulat zu Überprüfung \nder Staatsaufgaben des Kantons Uri ein. Darin ersuchte sie den Regierungsrat, eine \numfassende Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri durchzuführen, dem Landrat \nBericht darüber zu erstatten und ihm eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten mit dem \nZiel, den Stellenplan innerhalb von vier Jahren auf maximal 44'000 Stellenprozente zu \nreduzieren. Mit der Reduzierung sei auch der Personalaufwand im gleichen Verhältnis zu \nreduzieren.\n\nDer Bericht sollte laut Postulat mindestens folgende Punkte beinhalten:\n\n- Die Aufgaben des Kantons Uri sind für alle Gebiete der Verwaltungstätigkeit aufzulisten \nund zu dokumentieren.\n\n- Die zugehörigen Gesetzesgrundlagen sind je Aufgabe zu bezeichnen, wobei zwischen \nBundesgesetz und kantonalem Recht unterschieden werden soll.\n\n- Die Abläufe der Verwaltungstätigkeit sind aufzulisten und zu dokumentieren.\n- Die Aufgaben und Abläufe der Verwaltungstätigkeit sind auf Doppelspurigkeiten und  \n\nSynergien hin zu beleuchten. Das entsprechende Optimierungspotenzial ist zu \nquantifizieren.\n\nDie damit verbundenen Konsequenzen seien im Bericht aufzuzeigen. Eine externe \nBegleitung sei zu prüfen. Der Landrat sei in die Prüfung einzubeziehen.\n\nIn seiner Antwort vom 8. April 2014 unterstützte der Regierungsrat das Anliegen des \nPostulats, soweit es um eine generelle Überprüfung der Kantonsaufgaben und des dazu \ngehörenden Finanzhaushalts geht. Dazu seien eine vertiefte Analyse der Aufgabenfelder \nund deren Kosten notwendig. Der Regierungsrat werde einen entsprechenden Prüfbericht \nerarbeiten lassen und dem Parlament Bericht erstatten. Dabei mache die Vorgabe einer Zahl \nfür eine allfällige Stellenplanreduktion keinen Sinn. Das Ziel müsse eine objektive und \nunvoreingenommene Überprüfung sein.\n\nAn der Session vom 21. Mai 2014 überwies der Landrat das Postulat mit 58:0 Stimmen \n(0 Enthaltungen) im Sinne des Antrags der Regierung.\n\n\n\n6\n\n2. Umsetzung des Auftrags durch den Regierungsrat\n\nUm eine neutrale und objektive Faktenbasis zu erhalten, gab der Regierungsrat eine \nBenchmarking-Studie bei BAK Basel Economics AG (BAKBASEL) in Auftrag, die einen \nVergleich der Versorgungsleistungen und Bereitstellungskosten sämtlicher kantonaler \nAufgabenfelder möglich macht. Damit soll insbesondere die Diskussion über den \nLeistungskatalog der Kantonsaufgaben und über den Finanzhaushalt auf der Grundlage \neiner objektiven Faktenbasis ermöglicht werden. Diese Vorgehensweise wird auch in \nzahlreichen Kantonen (u. a. Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Thurgau, Luzern, Zug, Nidwalden, \nObwalden, Schwyz) angewandt. Zugleich liess der Regierungsrat durch BAKBASEL eine \nPlausibilisierung der im Finanzplan angenommenen Werte vornehmen (Outlook). Weiter \nbeauftragte er die Direktionen, Ämter und Abteilungen, ihre Aufgaben aufzulisten und die \nzugehörigen Gesetzesgrundlagen je Aufgabe zu bezeichnen.\n\n3. Interkantonales Benchmarking\n\n3.1 Methodik\n\nDer Ausgangspunkt der Benchmarkanalyse besteht darin, die Nettoausgaben des Kantons \nUri mit dem durchschnittlichen Leistungsniveau der Gesamtheit aller Kantone zu vergleichen. \nIn diesem Fall ist das Referenzniveau staatlicher Leistung 100 (CH = 100). In jedem \nAufgabenfeld mit höheren Nettoausgaben im Kanton Uri als im schweizerischen Durchschnitt \nwird die entsprechende Differenz als "Kostendifferenzial" aufgeführt. Nebst diesem Vergleich \ngegenüber dem Durchschnitt aller Kantone, hat BAKBASEL den Vergleich auch mit dem \nDurchschnitt einer so genannten kantonalen Peer Group (PG), bestehend aus Kantonen mit \nähnlichen Ausgangslagen, Grössenordnungen und/oder Strukturen, durchgeführt. Als \nspezifische kantonale Vergleichsgruppe wurden für den Kanton Uri die Kantone Appenzell \nInnerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus und Obwalden festgelegt. Partiell wurden \nauch noch andere Vergleichsgruppen beigezogen, um die Aussagekraft zu erhöhen.\n\nAls Datenbasis diente BAKBASEL die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung \n(EFV, Basisjahr 2012). Damit richtet sich das Benchmarking nach Funktionen, und es wird \nein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen den Ausgaben und Aufgaben des Kantons \nhergestellt. Dabei werden von BAKBASEL in der Studie explizit keine Sparpotenziale \ndefiniert und es werden auch keine konkreten Massnahmen abgeleitet. Das Benchmarking \nsoll Hilfsmittel und Wegweiser sein, um die politischen Verantwortungsträger bei ihrer \nBeurteilung und einer allfälligen Erarbeitung von Massnahmen zu unterstützen.\n\n\n\n7\n\n3.2 Vorgehensweise\n\nDer Regierungsrat erteilte Ende Juni 2014 BAKBASEL den Auftrag für die Studie "Aufgaben- \nund Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri". Für die Umsetzung und \nLeitung setzte der Regierungsrat eine besondere Projektorganisation ein, bestehend aus \neinem regierungsrätlichen Ausschuss und einem Projektteam. Der Einbezug des Landrats \nam Prozess erfolgte über die beiden landrätlichen Aufsichtskommissionen \n(Finanzkommission und Staatspolitische Kommission), die sich am Prozess als \nSoundingboards beteiligen konnten. In dieser Rolle waren sie eingeladen, ihre Ideen \neinzugeben und kritische Fragen zu stellen.1 \n\nEnde Januar 2015 lag ein erster Entwurf der Studie vor, ergänzt durch einen technischen \nZwischenbericht, der die statistische Methodik aufzeigte. Der Zwischenbericht wurde im \nFebruar und März 2015 vom Projektteam im Detail analysiert, und es wurden die \nErkenntnisse mit BAKBASEL besprochen. In der Folge legte der regierungsrätliche \nAusschuss das weitere Vorgehen für den Auswertungs- und Plausibilisierungsprozess fest. \nEs wurden Mängel und Lücken behoben, und der Bericht wurde um die Kosteneinsparungen \ngemäss kantonalem Spar- und Massnahmenpaket2 sowie um eine Evaluation der im \nFinanzplan erwarteten Entwicklung der Erträge (insbesesondere der Fiskalerträge) in den \nkommenden Jahren (Outlook)3 ergänzt. Auf dieser Grundlage verfasste BAKBASEL im April \nund Mai 2015 den definitiven Schlussbericht.4 \n\nAm 26. Mai 2015 wurde der Schlussbericht dem Regierungsrat und am 16. Juni 2015 der \nFinanzkommission und der Staatspolitischen Kommission präsentiert. Die beiden \nKommissionen wurden eingeladen, bis Ende Sommer ihre Rückmeldung zum Bericht und \nzum weiteren Vorgehen als Empfehlung an den Regierungsrat abzugeben.\n\n1 An einer Informationsveranstaltung vom 27. Oktober 2014 wurde den beiden Kommissionen die Methodik und \nZielsetzung der Analysen und der Zeitplan durch die Fachexperten und die besondere Projektorganisation \nvorgestellt; am 16. Juni 2015 wurden ihnen die Berichtsergebnisse präsentiert und erläutert sowie das weitere \nVorgehen aufgezeigt.\n2 Die BAK-Analyse verwendete als Datenbasis die harmonisierten Finanzzahlen des Jahrs 2012 der \nEidgenössischen Finanzverwaltung (jüngere Daten sind nicht verfügbar). Die Analyse gemäss Zwischenbericht \nberücksichtigte deshalb das Spar- und Massnahmenpaket des Kantons aus dem Jahr 2013 nicht.\n3 Mit Schreiben vom 21. April 2015 wurde die federführende Finanzkommission durch den Regierungsrat über die \nBereinigungen und Ergänzungen orientiert. An der Sitzung vom 27. April 2015 nahm die Kommission das \nVorgehen billigend zur Kenntnis.\n4 Der Schlussbericht zur BAKBASEL-Studie betreffend Aufgabenüberprüfung beinhaltet folgende Berichte: \n"Aufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri, Zusammenfassendes Gutachten vom \n2. Juni 2015", "Aufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri, Schlussbericht \ninterkantonales Benchmarking vom 2. Juni 2015" sowie "Analyse und Prognose des Finanzhaushalts des \nKantons Uri", Schlussbericht Review und Outlook vom März 2015.\n\n\n\n8\n\n4. Ergebnisse des Schlussberichts\n\n4.1 Wichtigste Erkenntnisse aus Review/Outlook5\n\nDer Kantonshaushalt steht auf einer gesunden Basis, wie das gute strukturelle Ergebnis \n2014 und die vorsichtige Finanzplanung zeigen. Trotz erfreulicher Entwicklung in der \njüngsten Vergangenheit sind die künftigen Herausforderungen für die Finanzpolitik des \nKantons Uri anspruchsvoll. Allerdings verfügt er über die notwendige Zeit, Reformen in Ruhe \nund mit einer langfristigen, strategischen Orientierung anzugehen. Risiken bestehen \nnamentlich in der Weiterentwicklung des Ressourcenausgleichs im Finanzausgleich (NFA) \nund bei den Erträgen aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank \n(SNB).\n\n4.2 Wichtigste Erkenntnisse aus Aufgaben- und Strukturüberprüfung (Bench-marking)6\n\nIn insgesamt 17 von 36 Aufgabenfeldern liegen die Fallkosten - d. h. die effektiven Kosten \ndes Kantons je Bedarfseinheit - oberhalb des Durchschnittswerts der Vergleichsgruppe. Das \nglobale Fallkostendifferenzial liegt in einer vorsichtigen Betrachtung bei 16,8 Mio. Franken. \nDie Kosten liegen global 6 bis 10 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichsgruppen. \nDas Fallkostendifferenzial kann im Kanton Uri durch Effizienzerhöhungen und/oder moderate \nSenkungen des Versorgungsniveaus abgebaut werden.\n\nHandlungspotenzial besteht insbesondere bei den Aufgabenfeldern Allgemeine Verwaltung, \nBerufsbildung, Invalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz. Dabei ist zu beachten, dass \nOptimierungs- und Entlastungsmassnahmen bereits eingeleitet und weitestgehend \numgesetzt wurden. Das Gesamtvolumen dieser Massnahmen beträgt 11,0 Mio. Franken. \nHiervon beziehen sich 8,2 Mio. Franken auf die Aufgabenfelder, die in der \nKostenstrukturanalyse betrachtet wurden.\n\nBezüglich der anstehenden Entlastungsanstrengungen wird angeraten, die Vorgaben nicht \nauf den Personalbereich einzugrenzen, da wichtige Kostentreiber unbeachtet bleiben \nwürden. Zudem ist auffällig, dass der Kanton sich gegenüber seinen Gemeinden \nvergleichsweise stark in der Finanzierung der Leistungen engagiert. Umschichtungen \nzugunsten des Kantonshaushalts wären aus dieser Perspektive gegenüber den Gemeinden \nvertretbar.\n\n5 Bestehen Risiken im gegenwärtigen Finanzplan des Kantons Uri?\n6 Wo liegen die Kosten im Vergleich mit Durchschnittswerten anderer?\n\n\n\n9\n\n4.3 Liste der Aufgaben mit Gesetzesgrundlagen\n\nParallel zu diesem Verfahren wurden kantonsintern, wie vom Postulat verlangt, die Aufgaben \ndes Kantons für alle Gebiete der Verwaltungstätigkeit aufgelistet, und es wurden die dazu \ngehörigen Gesetzesgrundlagen bezeichnet. Die Verknüpfung zwischen den Leistungen des \nKantons mit der BAK-Studie wird erreicht, indem die Liste pro Aufgabe den jeweiligen EFV-\nCode angibt, das heisst die Nummer des jeweiligen Aufgabenfelds gemäss Kontenrahmen \ndes Harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 der Finanzstatistik der \nEidgenössischen Finanzverwaltung.\n\n5. Empfehlungen der Aufsichtskommissionen\n\nAn der Sitzung vom 7. September 2015 behandelte die Finanzkommission und an der \nSitzung vom 9. September 2015 die Staatspolitische Kommission die BAK-Studie. Mit \nSchreiben vom 11. September 2015 gaben die beiden Kommissionen ihre Rückmeldungen \nbzw. Empfehlungen zuhanden des Regierungsrats ab.\n\nDie Finanzkommission hält Folgendes fest:\n\n- Forderung nach Beschränkung der Stellenzahl ist im Vorstoss aufgeführt.\n- Innensicht fehlt.\n- Aufgrund Studie ist Potenzial vorhanden.\n- Regierung soll aufzeigen, wie sie mit aufgezeigtem Potenzial umgehen will und wie \n\nForderung Postulat erfüllt werden kann.\n\nDie Staatspolitische Kommission erachtet die Studie als wertvolle Grundlage. Sie ersucht in \neinem nächsten Schritt um Klärung folgender Themen:\n\n- Gründe für Abweichungen aufzeigen, insbesondere bei den Aufgabenfeldern Allgemeine \nVerwaltung, Berufsbildung, Invalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz.\n\n- Aufzeigen, welche Massnahmen Regierungsrat vorsieht.\n- Gibt es Bereiche, bei denen Aufgabenverzicht möglich ist?\n- Intensivere Bewirtschaftung des Stellenpools.\n- Überprüfen, wo sich Aufgaben geändert haben (HWS, AfU).\n- Externe Aufträge überprüfen.\n\n\n\n10\n\n- Benchmark/Qualitätsmanagement bei öffentlicher Verwaltung?\n- Abläufe überprüfen, prioritär in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Berufsbildung, \n\nInvalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz.\n- Gesetzliche Grundlagen der Aufgaben aufzeigen (Bundesrecht/kant. Recht) wie vom \n\nPostulat verlangt.\n- Detaillierter aufzeigen, in welchen Bereichen Kanton im Vergleich zu andern Kantonen \n\nhohe Kosten der Gemeinden trägt.\n\n6. Folgerungen und Massnahmen\n\n6.1 Personalbereich\n\nDas Postulat Aufgabenüberprüfung gibt einen exklusiven Fokus auf den Personalbereich \nvor. Laut BAK-Studie würden dabei wichtige Kostentreiber unberücksichtigt bleiben. Zudem \nkönnte dies eine Belastung des Bereichs Sicherheit und insbesondere der Kantonspolizei mit \nsich bringen; ein Aufgabenbereich, in dem gemäss Kostenstrukturanalyse kein \nHandlungsbedarf besteht. Hinzu kommt, dass laut Analyse die Personalkosten nicht \nhauptverantwortlich für überdurchschnittliche Kosten sind, zumal die personalbezogenen \nAusgaben im Urner Haushalt nicht stärker steigen und auch interkantonal die Entwicklung \nder Personalausgaben im Kanton Uri nicht auffällig ist.7\n\n6.2 Handlungsfelder mit Potenzial\n\nIn insgesamt 17 von 36 Aufgabenfeldern liegen die Fallkosten - d. h. die effektiven Kosten \ndes Kantons je Bedarfseinheit - oberhalb des Durchschnittswerts der Vergleichsgruppe. \nHierzu zählen öffentliche Dienstleistungen fast aller Politikfelder und Direktionen. Der \ngesamthafte Fallkostenindexwert im Kanton Uri beträgt 106 bis 110. Die Fallkosten liegen \ndamit 6 bis 10 Prozent über den durchschnittlichen Fallkosten der Vergleichskantone. Das \nglobale Fallkostendifferenzial liegt in einer vorsichtigen Betrachtung bei 16,8 Mio. Franken \n(Referenzniveau 100). Über alle Aufgabenfelder der BAKBASEL-Studie werden allerdings \n8,2 Mio. Franken durch die bereits umgesetzten Optimierungs- und Entlastungsmassnahmen \nkonsumiert.\n\nVon besonderem Interesse für eine vertiefende Analyse sind diejenigen Aufgabenfelder, die \ngemäss den Ergebnissen von BAKBASEL gegenüber der Vergleichsgruppe sehr grosse \n\n7 Vgl. dazu auch die Antwort des Regierungsrats vom 14. Januar 2014 zu Entwicklung Stellenplan der kantonalen \nVerwaltung Uri von 2003 bis 2013 (Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf). Seit dem Jahr 2002 sank der \nPersonalbestand der Urner Verwaltung um 70,34 Vollzeitstellen bzw. um 13,42 Prozent. Nach Bereinigung der \nfremdfinanzierten Stellen verzeichnet der Kanton Uri seit 2008 ein Wachstum von nur gerade 1,15 Prozent, was \nim Vergleich mit NW, OW und GL die tiefste Zuwachsrate darstellt.\n\n\n\n11\n\nbewertete Kostendifferenziale ausweisen, zumal hier tendenziell auch ein vergleichsweise \nhoher kantonaler Anteil an den Nettoausgaben des jeweiligen Aufgabenfelds besteht. Die \nKostenstrukturanalyse identifiziert insbesondere auch die Aufgabenfelder Berufsbildung, \nSpitäler und Invalidität, die hohe Transferausgaben aufweisen, als prioritäre \nHandlungsfelder. Es ist dabei zweckmässig, eine relativ hohe Erheblichkeitslimite von 1,5 \nMio. Franken Kostendifferenzial pro Aufgabenfeld festzulegen. Für das weitere Vorgehen \nstehen folglich aus Sicht des Kantons die gemäss BAKBASEL-Schlussbericht (Abb. 8-2) \ndefinierten sechs Aufgabenfelder mit Handlungspotenzial im Vordergrund: Allgemeine \nVerwaltung, Berufsbildung, Invalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz.\n\n6.3 Finanzierungslast des Kantons gegenüber den Gemeinden\n\nDie Feststellung, dass die Gemeinden im Kanton Uri wesentlich weniger zur Finanzierung \nder gesamten Aufgaben von Kanton und Gemeinden beitragen als in anderen Kantonen, ist \nebenfalls ein zentrales Ergebnis der Benchmarking Studie. Die Finanzierungslast des \nKantons fällt in Uri rund 13 Prozentpunkte höher aus als im Durchschnitt der \nFinanzhaushalte der Peer Group. Ähnlich verhält es sich zum Durchschnitt der Schweiz. Hier \nbesteht Klärungsbedarf.\n\n6.4 Zusätzliche Erwägungen\n\nIn Bezug auf die vorgängigen Ergebnisse sind zusätzlich folgende Erwägungen anzustellen:\n\n- Kostendifferenziale sind nicht mit Sparpotenzialen gleichzusetzen. Politische oder \ninstitutionelle Rahmenbedingungen können solche Kostendifferenziale erklären. Dazu \nsind weitere vertiefte Analysen erforderlich. In diesem Sinne kann und darf zu den \nvorliegenden Ergebnissen des Benchmarkings noch keine verbindliche Wertung \nerfolgen.\n\n- Die vorliegende Benchmarking-Studie widerspiegelt den punktuellen Zustand aus dem \nJahr 2012. Sämtliche seit 2012 im Rahmen des Massnahmenplans beschlossenen und \nbereits umgesetzten Spar-/Optimierungsbestrebungen sind nicht berücksichtigt.\n\n- Wie aus der Beilage 2 im Detail ersichtlich ist, waren in der Rechnung 2014 die \nNettoausgaben derjenigen Aufgabenfelder, die im Fokus stehen, bereits um 2,4 Mio. \nFranken (- 2,7 Prozent) tiefer als im Analysejahr 2012:\n\n- Umweltschutz minus 0,7 Mio. Franken - 13,0 Prozent\n\n\n\n12\n\n- Berufsbildung minus 1,7 Mio. Franken - 13,0 Prozent\n- Spitäler minus 1,6 Mio. Franken - 05,0 Prozent\n- Invalidität plus 1,1 Mio. Franken + 08,0 Prozent\n- Allgemeine Verwaltung plus 0,5 Mio. Franken + 02,0 Prozent\n- Total minus 2,4 Mio. Franken - 02,7 Prozent\n\n- Die Analyse erfolgte auf Basis der funktionalen Gliederung nach Aufgabenfeldern. \nHinsichtlich der Aufschlüsselung auf die institutionelle Gliederung bzw. die Zuordnung zu \nden Direktionen ist zu beachten, dass die aufgelisteten Kostendifferenziale nicht \nunbedingt vollständig in der betreffenden Direktion verursacht werden.\n\n- In diesem Zusammenhang gilt ebenfalls anzumerken, dass das Aufgabenfeld "Alter", \ndas sich aus den Teilbereichen Kranken- und Pflegeheime, Ambulante Krankenpflege, \nErgänzungsleistungen AHV und Altersheime zusammensetzt, Verbundaufgaben \nKanton/Gemeinden enthält. Die Analyse der Zahlen (Überleitung der Daten der EFV zur \nKantonsrechnung) wäre deshalb sehr aufwendig, und die Beeinflussbarkeit der Kosten \nist teilweise erheblich eingeschränkt. Dieses Aufgabenfeld empfiehlt sich deshalb primär \nzur Überprüfung des Kostenteilers Kanton/Gemeinden.\n\n- In der Beilage 3 sind acht Aufgabenfelder aufgeführt, bei denen die Kostenbeteiligung \nder Gemeinden gut 12 Prozent unter der Peer Group liegt. Diese Abweichung entspricht \ngut 21 Mio. Franken. Das Potenzial über sämtliche 36 Aufgabenfelder beträgt gut \n29 Mio. Franken. Den acht aufgeführten Aufgabenfeldern gilt es in der Folge, aus Sicht \ndes Kantons, ein besonderes Augenmerk zu schenken.\n\n- Der Kanton Uri muss sich kontinuierlich nach innen und nach aussen entwickeln, damit \ner seine Position weiter als attraktiver Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum ausbauen \nkann. Ihm kommt eine Schlüsselfunktion bei der Erfüllung von zentralen Projekten zu, \ndie wertschöpfenden und wachstumsrelevanten Charakter haben.8 Diese Projekte und \ndie allgemeine positive Entwicklung können selbst bei zurückhaltenden Budgetierungen \nwie in den letzten Jahren fortschreiten und nachhaltig gesichert werden. Dies bestätigt \ndie BAK-Studie als neutrale und objektive Faktenbasis. Bei regulatorischen \nMassnahmen, die darüber hinausgehen, besteht hingegen die Gefahr von \nFehlentwicklungen und Stillstand, da Ressourcen fehlen.\n\n8 Das Regierungsprogramm 2012 bis 2016 nennt ausdrücklich den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri, den \nEntwicklungsschwerpunkt im Urner Talboden (ESP UT), das regionale Verkehrskonzept rGVK (inklusive West-\nOst-Verbindung), die Neue Regionalpolitik NRP Uri und San Gottardo (inklusive Skiinfrastrukturen) sowie das \nTourismusresort in Andermatt.\n\n\n\n13\n\n7. Weiteres Vorgehen und Massnahmen\n\nAm 29. September 2015 hat der Regierungsrat die Grundlagen und Studien sowie die \nEmpfehlungen, die die beiden Aufsichtskommissionen zu seinen Handen abgegeben haben, \nzur Kenntnis genommen. Er hat folgendes Vorgehen festgelegt bzw. folgende Massnahmen \nbeschlossen:\n\n1. Die Gründe für die Kostendifferenziale und mögliche Massnahmen bei den sechs \nHandlungsfeldern mit Potenzial (Aufgabenfelder Allgemeine Verwaltung, Berufsbildung, \nInvalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz) sind vertieft zu analysieren.\n\nAllfällige Massnahmen aus den Überprüfungen sollen nach deren Abschluss direkt in \nden Budgetprozess einfliessen und mit dem Budget 2017 ff. umgesetzt werden.9 Dem \nLandrat ist dannzumal Bericht zu erstatten und der Umgang mit allenfalls bestehendem \nPotenzial aufzuzeigen.\n\n2. Diejenigen Bereiche, in denen der Kanton Uri im Vergleich zu andern Kantonen hohe \nKosten der Gemeinden trägt, sind zu untersuchen. Es soll in den auffälligen \nAufgabenfeldern geprüft werden, ob eine höhere Kostenbeteiligung der Gemeinden \ngerechtfertigt wäre.\n\nDie diesbezüglichen Ergebnisse mit allfälligen Massnahmen werden dem Landrat im \nZusammenhang mit dem Bericht über den Vollzug und die Wirkung des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Wirkungsbericht [WB]), \nder im Jahr 2016 (WB 2016) fällig wird, aufgezeigt.\n\nDiese Massnahmen stehen in Einklang mit den Empfehlungen der beiden \nAufsichtskommissionen. Bei einem exklusiven Fokus im Personalbereich würden laut BAK-\nStudie wichtige Kostentreiber unberücksichtigt bleiben. Zudem hält die Studie ausdrücklich \nfest, dass der Kanton über die notwendige Zeit verfügt, Reformen in Ruhe und mit einer \nlangfristigen, strategischen Orientierung anzugehen. Die Massnahmen erscheinen \nzielführend, und das Vorgehen ist auch in zeitlicher Hinsicht sachgerecht.\n\nC. Antrag des Regierungsrats\n\nMit den vorliegenden Grundlagen und Studien (abrufbar unter www.ur.ch) erfüllt der \n\n9 Allfällige Massnahmen, die Gesetzes- bzw. Verordungsänderungen bedingen, wird der Regierungsrat \ndannzumal mit entsprechendem Bericht und Antrag dem Landrat vorlegen.\n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n14\n\nRegierungsrat den Auftrag, den ihm der Landrat mit dem Postulat der Finanzkommission \nerteilt hat. Der Bericht zeigt auch auf, wie mit allfälligem Potenzial umgegangen wird (vgl. \nZiff. 7).\n\nGestützt auf diese Berichterstattung beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Der vorliegende Bericht samt Grundlagen10 wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Aufgabenbereiche mit Potenzial und die Bereiche, in denen der Kanton Uri im \nVergleich zu andern Kantonen hohe Kosten der Gemeinden trägt, sind vertieft zu prüfen. \nEs ist dem Landrat Bericht darüber zu erstatten und gegebenenfalls sind entsprechende \nMassnahmen zu treffen bzw. diese dem Landrat zum Beschluss vorzulegen.\n\n3. Das Postulat zu Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri (Postulat der \nFinanzkommission, Erich Arnold, Bürglen) wird materiell abgeschrieben.\n\nBeilagen:\n- BAKBASEL, Zusammenfassendes Gutachten vom 2. Juni 2015, Aufgaben- und Struktur-\n\nüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri (Beilage 1)\n- Kostenentwicklung der im Fokus stehenden Aufgabenfelder gemäss BAKBASEL-Bericht 1 \n\nvom 19. Mai 2015 (Beilage 2)\n- Aufteilung der Nettoausgaben und Verrechnungspotenzial im Vergleich mit Peer Group \n\n(Beilage 3)\n\nHinweis\nDie weiteren Unterlagen und Gutachten sind im entsprechenden Landratsgeschäft im Web \nabrufbar.\n\n10 Zusammenstellung der Aufgaben des Kantons mit zugeordnetem EFV-Code und der Schlussbericht der \nBAKBASEL-Studie zur Aufgabenüberprüfung, bestehend aus den drei Berichten: Aufgaben- und \nStrukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri, Zusammenfassendes Gutachten vom 2. Juni 2015, \nAufgaben- und Strukturüberprüfung des Finanzhaushalts des Kantons Uri, Schlussbericht interkantonales \nBenchmarking vom 2. Juni 2015 sowie Analyse und Prognose des Finanzhaushalts des Kantons Uri, \nSchlussbericht Review und Outlook vom März 2015.\n\n\n\n15\n\n\n


name: LA.2016-0676 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nDaniel Furrer \nLandrat CVP \nErstfeld \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nZur Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \n\nAusgangslage/Begründung \n\nZusammen mit meinem Zweitunterzeichner Ruedi Cathry reiche ich eine parlamentarische \nEmpfehlung zur Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ein. \nDieser Vorstoss ist nicht eine Folge der Asyl-Ereignisse in Seelisberg. Mir geht es nicht um \nden Einzelfall, sondern um den Grundsatz. \nDabei sind mir zwei Bereiche vorrangig: Die verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestim•\nmung der Gemeinden und die Art und Weise des Einbezugs und der Kommunikation zwi•\nschen Gemeinden und Kanton resp. Verwaltung bei übergeordneten Aufgaben. \nZur Selbstbestimmung der Gemeinden: Die Gemeindeautonomie ist das Recht und die tat•\nsächliche Fähigkeit der Gemeinden, im Rahmen des kantonalen Rechts einen wesentlichen \nTeil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln und zu gestalten. \nOder anders: Wo die übergeordnete Gesetzgebung Handlungsspielraum zulässt, soll dieser \nauch von den Gemeinden bestimmt und genutzt werden können. Das ist gegenwärtig nicht \nimmer der Fall. \nZur Art und Weise der Kommunikation und des Einbezugs der Gemeinden bei übergeordne•\nten Aufgaben: Unter diesem Titel gibt es verschiedene Beispiele gelungener Zusammenar•\nbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Leider auch solche, bei denen das offensichtlich nicht \ngelungen ist. Auch diese Beispiele sind bestens bekannt. \n\nEmpfehlung an den Regierungsrat \n\nFür die Wahrung der Gemeindeautonomie und die künftige gute Zusammenarbeit zwischen \nKanton und Gemeinden sind Verbesserungen unumgänglich, sollen die absehbaren Heraus•\nforderungen in verschiedenen Bereichen erfolgreich und zum Wohl der Urnerinnen und Ur•\nner bewältigt werden können. \n\n\n\n' \n\nAus diesen Gründen wird der Regierungsrat eingeladen, die Zusammenarbeit mit den Ge•\nmeinden im Einzelnen zu überdenken und zu stärken, insbesondere in folgenden Punkten: \n\n• Die Autonomie und die Selbstbestimmung der Gemeinden ist zu respektieren, Föde•\nralismus und Subsidarität hochzuhalten. \n\n• Die Zusammenarbeit zwischen Kanton/Verwaltung und Gemeinden bei übergeordne•\nten Aufgaben ist zu stärken. Frühzeitiger Einbezug und gemeinsame Entscheide sol •\nlen als Teil des Lösungsprozesses selbstverständlich sein und zu tragbaren und breit \nabgestützten Ergebnissen führen. \n\n• Es soll von Anfang an eine offene Kommunikation gefördert werden. Auch kritische \nEinschätzungen im Einzelfall sollen respektiert werden. \n\n• Die Zusammenarbeit soll lösungsorientiert mit win-win Anstrebungen angegangen \nwerden. Problemorientierungen und Sturheit sollten vermieden werden. \n\n• Die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden soll \nverstärkt als Führungsaufgabe des Regierungsrats verstanden und wahrgenommen \nwerden. \n\nErstfeld/Schattdorf \n\nDer Ers ~ eichner Der Zweitunterzeichner \n\n\n