name: LA.2023-0705 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n23. Januar 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-34 R-400-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Verordnung \nüber die Förderung von Kunst und Bau \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Kanton Uri hat eine lange Tradition in der künstlerischen Gestaltung von öffentlichen Gebäuden. \n\nAuch in den vergangenen Jahren hat er bei grösseren Neubauten Kunst-und-Bau-Projekte umgesetzt. \n\nEntsprechend hält Artikel 12 des Gesetzes zur Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungs-\n\ngesetz [KFG]; RB 10.8111) fest, dass bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von kantonalen \n\nBauten ein Beitrag für Kunst und Bau vorgesehen werden kann. Der Landrat ist beauftragt, in einer \n\nVerordnung die Umsetzung zu regeln (Art. 12 Abs. 3 KFG). Diesem Gesetzgebungsauftrag kommt die \n\nvorliegende Verordnungsvorlage nach. Die neue Verordnung regelt das Verfahren und die Höhe der \n\nfinanziellen Beiträge für Kunst-und-Bau-Projekte, die im Zusammenhang mit Hochbauvorhaben ver-\n\nwirklicht werden. Dabei wird insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass der Landrat \n\nbei der Beratung des Kulturförderungsgesetzes eine Obergrenze für Kunst-und-Bau-Projekte gefordert \n\nhat. Mit der vorliegenden Verordnung wird die Förderung von Kunst-und-Bau-Projekten im Kanton Uri \n\nerstmals formell geregelt. \n\n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 3 \n\n2. Lange Tradition von Kunst-und-Bau-Projekten ....................................................................... 3 \n\n3. Neue Verordnung zur Förderung von Kunst-und-Bau-Projekten ............................................. 3 \n\n3.1. Begriffe .................................................................................................................................. 3 \n\n3.1.1. Kunst-und-Bau-Projekte ......................................................................................................... 3 \n\n3.1.2. Öffentliche Räume in kantonalen Bauten ............................................................................... 4 \n\n3.2. Kernpunkte der neuen Verordnung ........................................................................................ 4 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage .................................................................................... 4 \n\n5. Vernehmlassung .................................................................................................................... 4 \n\n5.1. Berücksichtigte Anliegen ........................................................................................................ 5 \n\n5.2. Nicht berücksichtigte Anliegen ............................................................................................... 5 \n\n6. Zu den einzelnen Artikeln ....................................................................................................... 6 \n\nIII. Antrag .................................................................................................................................... 8 \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn Artikel 12 des Gesetzes zur Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz [KFG]; RB \n\n10.8111) wird festgehalten, dass bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von kantonalen Bau-\n\nten ein Beitrag für Kunst und Bau vorgesehen werden kann (Absatz 1). Die Ausgaben für Kunst und \n\nBau werden zusammen mit dem Objektkredit beschlossen (Absatz 2). Der Landrat hat das Nähere in \n\neiner Verordnung zu regeln (Absatz 3). Diesem Gesetzgebungsauftrag kommt die vorliegende Verord-\n\nnungsvorlage nach. Namentlich werden die Unterstützungsformen, das Verfahren sowie die Höhe \n\nder finanziellen Beiträge geregelt. \n\n \n\n2. Lange Tradition von Kunst-und-Bau-Projekten \n\n \n\nDie künstlerische Ergänzung öffentlicher Bauprojekte hat eine lange Tradition. In früheren Zeiten wa-\n\nren repräsentative Gebäude ohne Kunstschmuck kaum denkbar. Früher verfügten öffentliche Ge-\n\nbäude in der Regel über einen reichen Skulpturen- und anderen Schmuck. Die Vorstellungen über \n\nund die Anforderungen an künstlerische Projekte im Rahmen von Bauvorhaben haben sich indes im \n\n20. Jahrhundert stark verändert. Generell bekennen sich auch heute noch öffentliche Bauträger dazu, \n\nGebäude mit künstlerischen Elementen zu ergänzen. Heute wird Kunst und Bau als sogenannte \n\nkünstlerische Interventionen verstanden, die im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben entsteht. \n\nZiele dieser Interventionen sind unter anderem die Schaffung eines zeitgenössischen kulturellen \n\nWerts und die Unterstreichung der architektonischen Aussage eines Baus. Kunst-und-Bau-Projekte \n\nkönnen einem Bau ein zusätzliches Profil verleihen, durch ihre Platzierung im öffentlichen Raum zum \n\nNachdenken anregen oder die Gestaltung von öffentlichen Räumen vielschichtiger machen. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat in den vergangenen 30 Jahren mehrfach bei seinen Gebäuden und auf den ihnen \n\numgebenden öffentlichen Plätzen Kunst-und-Bau-Projekte verwirklicht, dies namentlich beim Ver-\n\nwaltungsgebäude Brickermatte (1996), beim Neubau des bwz uri (2017/2018), beim Neubau des \n\nKantonsspitals Uri (2022 bis 2024) und beim Ersatzneubau des Werkhofs des Betriebs Kantonsstras-\n\nsen (2023/2024). Auch Gemeinden und Private haben im gleichen Zeitraum Kunst-und-Bau-Projekte \n\nrealisiert. Uri führte damit seine lange Tradition im Bereich Kunst und Bau fort. Der Kanton profitiert \n\ndabei von der Schaffung eines zeitgenössischen Mehrwerts und der Stärkung seines Images als mo-\n\nderner, attraktiver Kanton. Er unterstreicht die Bedeutung einer hohen Baukultur und ermöglicht der \n\nBevölkerung einen direkten Zugang zur Kunst im öffentlichen Raum. \n\n \n\n3. Neue Verordnung zur Förderung von Kunst-und-Bau-Projekten \n\n \n\n3.1. Begriffe \n\n \n\n3.1.1. Kunst-und-Bau-Projekte \n\n \n\nAls Kunst-und-Bau-Projekte (früher als Kunst-am-Bau-Projekte bezeichnet) werden Vorhaben be-\n\nzeichnet, bei denen im Rahmen von baulichen Interventionen Werke der bildenden Kunst oder an-\n\ndere künstlerische Leistungen objekt- respektive ortsbezogen geschaffen oder ausgewählt werden. \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nDas heisst, dass diese Kunstwerke explizit im Zusammenhang mit dem Bau eines Gebäudes geschaf-\n\nfen werden. Nicht zu Kunst-und-Bau-Projekten zählt dagegen das Schmücken von repräsentativen \n\nRäumen und Büros mit bestehenden Werken der kantonalen Kunstsammlung oder anderen künstle-\n\nrischen Werken, die nicht explizit für den Bau geschaffen wurden, in dem sie gezeigt werden. Inner-\n\nhalb des Kantons Uri sind das Amt für Hochbau als Bauherrin sowie das Amt für Kultur und Sport da-\n\nfür verantwortlich, dass Kunst-und-Bau-Projekte im Zusammenhang mit Bauvorhaben umgesetzt \n\nwerden. Die Werke, die im Rahmen dieser Projekte geschaffen werden, gehören zum Bestand der \n\nKunstsammlung des Kanton Uri. Die Führung und Verwaltung der Kunstsammlung ist Aufgabe des \n\nStaatsarchivs Uri. \n\n \n\n3.1.2. Öffentliche Räume in kantonalen Bauten \n\n \n\nÖffentliche Räume sind - neben den äusseren Umgebungsbereichen - jene Zonen innerhalb von kan-\n\ntonalen Bauten, die für die Allgemeinheit zugänglich sind. Es sind dies im Wesentlichen die Hauptver-\n\nkehrszonen des Publikums sowie Räume für Veranstaltungen und Sitzungen. \n\n \n\n3.2. Kernpunkte der neuen Verordnung \n\n \n\nDie bisherige Praxis bei der Sprechung von Beiträgen für Kunst-und-Bau-Projekte hat sich im Kanton \n\nUri grundsätzlich bewährt. Die neue Verordnung nimmt diese Praxis auf und schreibt sie neu als \n\nRechtserlass fest. Namentlich werden die Unterstützungsformen, das Verfahren sowie die Höhe der \n\nfinanziellen Beiträge geregelt. \n\n \n\nIn der Debatte im Landrat anlässlich der Beratung des Kulturförderungsgesetzes wurde seitens der \n\nLegislative der Wunsch nach einem Kostendach für Kunst-und-Bau-Projekte geäussert. Diesem \n\nWunsch kommt die neue Verordnung nach. Im Gegenzug wird auch ein unterer Schwellenwert defi-\n\nniert. Würden Beiträge für Kunst-und-Bau-Projekte unterhalb dieser Minimalschwelle gesprochen, \n\nkann kein Wettbewerb mit fairen Honorarabgeltungen durchgeführt werden. Dies ist aus Sicht des \n\nRegierungsrats zu vermeiden. Der Entscheid über die prozentuale Höhe des Beitrags sowie die Pla-\n\nnung von Kunst und Bau liegen beim Regierungsrat. Er entscheidet bei den jeweiligen Objektkrediten \n\nüber die Aufnahme von Projekten für Kunst und Bau. Im Rahmen der Finanzkompetenzen entschei-\n\nden schliesslich der Landrat und gegebenenfalls das Volk über die Objektkredite und damit auch über \n\ndie Beiträge für Kunst und Bau. \n\n \n\n4. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n\n \n\nDie Verordnung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Die jeweiligen Beiträge werden \n\nim Rahmen der Objektkredite separat budgetiert und sind Teil der Bauprojekte. Die Langfristplanung \n\ndes Amts für Hochbau sieht in den kommenden zehn Jahren lediglich ein Projekt mit einer möglichen \n\nBausumme ab 5 Mio. Franken vor. \n\n \n\n5. Vernehmlassung \n\n \n\nVom 27. Oktober bis am 18. Dezember 2023 führte die Bildungs- und Kulturdirektion eine Vernehm-\n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nlassung bei Parteien, Verbänden und öffentlichen Körperschaften durch. Im Rahmen der Vernehmlas-\n\nsung gingen zehn Antworten ein, wobei vier Teilnehmende ihren Verzicht auf eine Vernehmlassungs-\n\nteilnahme erklärten. Vier Parteien, ein Verband sowie eine Gemeinde äusserten sich in der Vernehm-\n\nlassung. \n\n \n\nDie Vorlage wird in der Vernehmlassung grossmehrheitlich als klar und verständlich bezeichnet. Die \n\nklarere Regelung des Bereichs Kunst und Bau wird von allen Vernehmlassungsteilnehmenden be-\n\ngrüsst. Auch das Verfahren wird mehrheitlich als nachvollziehbar und angemessen beurteilt. Sehr un-\n\nterschiedlich präsentieren sich die Antworten hingegen bei der Frage des prozentualen Anteils an \n\nden anrechenbaren Baukosten für Beiträge zu Kunst und Bau sowie bei der Einführung und der Höhe \n\nder Ober- und Untergrenzen für Kunst-und-Bau-Projekte. Hier reichen die Antworten von einer Sen-\n\nkung der Beiträge bis hin zur Aufhebung der Ober- und Untergrenzen. Die Vernehmlassung zeigt zu-\n\ndem, dass einzelne Begriffe und Verordnungsartikel einer detaillierteren Erklärung bedürfen. Diese \n\nwurden in den Bericht und Antrag an den Landrat eingearbeitet. \n\n \n\n5.1. Berücksichtigte Anliegen \n\n \n\nDie Höhe des prozentualen Anteils für Kunst-und-Bau-Beiträge wurden aufgrund der Rückmeldungen \n\naus der Vernehmlassung leicht angepasst. So sollen in Artikel 6 neu 0,35 bis 1 Prozent der anrechen-\n\nbaren Bausumme für Kunst-und-Bau-Projekte genannt werden. Damit erweitert sich der Spielraum \n\nder Regierung bei der Budgetierung von entsprechenden Beiträgen. Die Schwelle von 0,35 Prozent \n\nwird beispielsweise in der Stadt Zürich bei Grossprojekten angewendet. \n\n \n\nAngepasst wurden aus Gründen der Verständlichkeit Artikel 1, Absatz 3, sowie Artikel 5. In Artikel 1 \n\nwird der Unterschied zwischen Kunst-und-Bau-Projekten und Werken aus der Kunstsammlung fest-\n\ngehalten, wie er in der Praxis bisher gelebt wird. In Artikel 5 wurde der Begriff der Fachexperten ge-\n\nnauer in der Verordnung umschrieben. \n\n \n\nEbenfalls angepasst wurde Artikel 4, indem eine offenere Formulierung gewählt wurde (kann-Formu-\n\nlierung). \n\n \n\n5.2. Nicht berücksichtigte Anliegen \n\n \n\nMehrere Vernehmlassungsteilnehmende fordern eine Anpassung der Ober- und Untergrenze für \n\nKunst-und-Bau-Projekte. Aufgrund des uneinheitlichen Bildes wird die Vorlage aber nicht angepasst. \n\nDie Obergrenze von 200'000 Franken würde bei einer anrechenbaren Bausumme von 20 Mio. Fran-\n\nken (bei 1 Prozent der Bausumme) respektive 57 Mio. Franken (bei 0,35 Prozent der Bausumme) er-\n\nreicht. Bei Projekten dieser Grössenordnung ist ein Beitrag für Kunst und Bau in der Höhe von \n\n200'000 Franken zu rechtfertigen. Auch die Untergrenze soll nicht gesenkt werden. Die Schwelle von \n\n50'000 Franken garantiert, dass genügend Geld für eine faire Honorarabgeltung der Kunstschaffen-\n\nden gewährleistet ist und gleichzeitig die Durchführung eines Einladungswettbewerbs möglich ist. \n\nDie Kosten für den Wettbewerb belaufen sich bei kleineren Einladungsverfahren auf maximal 20 Pro-\n\nzent der Gesamtkosten, bei grösseren Summen sinken sie anteilsmässig. In den Kosten für den Wett-\n\nbewerb enthalten ist die Abgeltung für die nicht-berücksichtigten Projekteingaben. Tiefere Beiträge \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nfür Kunst-und-Bau-Projekte würden dazu führen, dass keine Einladungswettbewerbe mehr durchge-\n\nführt werden, was im Hinblick auf die Qualität der Projekte aus Sicht des Regierungsrats nicht zielfüh-\n\nrend ist. Nicht umgesetzt wird die Einzelforderung, die Bevorzugung von Urner Künstlerinnen und \n\nKünstler in Artikel 3 aufzunehmen. Urner Künstlerinnen und Künstler werden bereits in der heutigen \n\nPraxis bevorzugt zu Wettbewerben eingeladen. Sinn der Wettbewerbe ist es, die für die jeweiligen \n\nGebäude besten Projekte auszuwählen. Eine Bevorzugung von Urner Künstlerinnen und Künstlern als \n\nZweck der Förderung von Kunst und Bau in den Verordnungstext zu schreiben, gefährdet diese Ziel-\n\nsetzung. \n\n \n\n6. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 1 \n\nDer Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung bezieht sich einzig auf Gebäude und die sie umge-\n\nbenden öffentliche Räume im Eigentum des Kantons Uri. Aufgrund der Vorgabe von Artikel 12 Absatz \n\n1 des Kulturförderungsgesetzes sind dabei nicht nur Neubauten erfasst, sondern auch umfassende \n\nSanierungen von kantonalen Bauten. Als umfassende Sanierung wird dabei die tiefgreifende und \n\nmarkante Veränderung einer bestehenden Baute verstanden. Es wird im Einzelfall abzuklären sein, \n\nob und in welchem Umfang ein Kunst-und-Bau-Projekt bei umfassenden Sanierungen sinnvoll ist, \n\ndies insbesondere auch als Ersatz oder Ergänzung bereits bestehender Werke. Mit der gemäss Artikel \n\n6 vorgesehenen Minimalschwelle wird indes gewährleistet, dass nur grössere Projekte infrage kom-\n\nmen. \n\n \n\nDer Begriff «Kunst und Bau» orientiert sich zum einen an Artikel 12 des Kulturförderungsgesetzes so-\n\nwie an der seit mehreren Jahren in der Schweiz verwendeten Begrifflichkeit. Der Begriff ist identisch \n\nmit dem älteren Begriff «Kunst am Bau». \n\n \n\nKunst-und-Bau-Projekte entstehen immer in einem engen Zusammenspiel mit Umgebung, Architek-\n\ntur und Nutzung eines Gebäudes oder eines öffentlichen Raums und sind deshalb immer eine künst-\n\nlerische Ergänzung eines Projekts. Sie stehen damit in der Regel im Kontrast zur künstlerischen Aus-\n\nschmückung von Büros und Räumlichkeiten in der kantonalen Verwaltung mit Werken der kantona-\n\nlen Kunstsammlung oder ähnlichem. Die dabei verwendeten Werke sind oft nicht spezifisch für einen \n\nOrt oder einen Raum geschaffen worden. Repräsentative Räume der kantonalen Verwaltung werden \n\nin der Regel auch dann mit Werken der Kunstsammlung geschmückt, wenn ein Kunst-und-Bau-Pro-\n\njekt verwirklicht wurde. Sie unterliegen aber nicht der vorliegenden Verordnung über die Förderung \n\nvon Kunst und Bau. \n\n \n\nArtikel 2 \n\nIn Artikel 2 wird postuliert, dass Kunst und Bau grundsätzlich ein Bestandteil der Bautätigkeit des \n\nKantons ist. \n\n \n\nArtikel 3 \n\nDie Förderung von Kunst und Bau hat neben der künstlerischen Ergänzung von öffentlichen Projekten \n\nauch das Ziel, das künstlerische Schaffen zu fördern. Entsprechend werden bei Wettbewerben immer \n\nauch Urner Kunstschaffende eingeladen. \n\n \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 4 \n\nDie Unterstützungsformen entsprechen der aktuellen Praxis und können alle Schritte umfassen, die \n\nein Engagement der öffentlichen Hand in personeller oder finanzieller Hinsicht erfordern. \n\n \n\nArtikel 5 \n\nDas Verfahren richtet sich an der bestehenden Praxis aus. Je nach Höhe der zur Verfügung stehenden \n\nMittel ist ein mehrstufiges Einladungsverfahren für die Wettbewerbe sinnvoll, um das optimale Pro-\n\njekt auswählen zu können. Dabei können Einladungs- oder offene Verfahren zur Anwendung gelan-\n\ngen (Absatz 1). In jedem Fall ist bei mehrstufigen Verfahren eine Jury zur Ermittlung des Siegerpro-\n\njekts einzusetzen. In der Jury haben gemäss geltender Praxis die Bauherrschaft (Regierungsrat und \n\nVerwaltung), die beauftragten Architektinnen respektive Architekten und allfällige Gebäudenutzende \n\nEinsitz. Die Jury wird ergänzt durch Fachverständige, welche die künstlerische Qualität der Werke si-\n\ncherstellen. \n\n \n\nDie Durchführung der Verfahren richtet sich grundsätzlich an den anerkannten Richtlinien zur Durch-\n\nführung von Kunst-und-Bau-Wettbewerben aus. Als Grundlage diente in den vergangenen Jahren die \n\nWettbewerbsordnung des Berufsverbands Visarte Schweiz, die in zahlreichen Schweizer Kantonen \n\nangewandt wird. Sie garantiert ein faires und transparentes Verfahren und ist auch bei den Kunst-\n\nschaffenden anerkannt. \n\n \n\nArtikel 6 \n\nIn den meisten Schweizer Kantonen und Städten bestehen formelle oder informelle Vorgaben für die \n\nHöhe der Beiträge, die für Kunst-und-Bau-Projekte zur Verfügung stehen. In den überwiegenden Fäl-\n\nlen wird dabei von einem Prozentsatz der anrechenbaren Bausumme ausgegangen. Als anrechenbare \n\nBausumme werden in Uri die Kosten der Baukostenplan-Hauptgruppen 2 (Gebäude) und 4 (Umge-\n\nbung) inklusive Honorare hinzugezogen. In der öffentlichen Verwaltung entspricht der Beitrag für \n\nKunst-und-Bau-Projekte meist 0,5 bis 2 Prozent dieser anrechenbaren Kosten. Zu betonen ist, dass \n\ndie Kosten der Kunst-und-Bau-Projekte jeweils sämtliche Ausgaben decken, die bei der Durchführung \n\ndes Wettbewerbs sowie bei der Erarbeitung, der Herstellung und der Umsetzung der künstlerischen \n\nWerke anfallen. Sie beinhalten also externe Material- und Herstellungskosten, bau- und material-\n\ntechnische Abklärungen und das Honorar der Kunstschaffenden. \n\n \n\nIm Kanton Uri wurde in den vergangenen Jahren meist zwischen 0,5 und 1 Prozent der Bausumme \n\nfür Kunst und Bau verwendet. Als jüngste Beispiele können der Erweiterungsbau bwz uri (Bausumme \n\n8,338 Mio. Franken; Kunst und Bau-Projekt [inkl. Wettbewerb] 83'000 Franken), das Kantonsspital \n\nUri (Bausumme 115 Mio. Franken; Kunst und Bau-Projekt [inkl. Wettbewerb] 645'000 Franken) sowie \n\nder Ersatzneubau des Werkhofs des Betriebs Kantonsstrassen (Bausumme 11 Mio. Franken; Kunst \n\nund Bau-Projekt [inkl. Wettbewerb] 56'000 Franken) genannt werden. Neu sollen - sofern Kunst und \n\nBau geplant ist - zwischen 0,35 und 1 Prozent der anrechenbaren Bausumme für ein Projekt einge-\n\nsetzt werden. In Absatz 2 wird festgehalten, welche Kriterien für eine grössere Prozentzahl innerhalb \n\ndieses Rahmens sprechen (höhere Zugänglichkeit, z. B. Schulhaus oder Spital). Als Folge der politi-\n\nschen Diskussion soll neu eine maximale Obergrenze pro Bauprojekt festgelegt werden. Pro Baupro-\n\njekt sollen maximal 200'000 Franken für Kunst und Bau zur Verfügung stehen. Beispielsweise würde \n\ndie Maximalsumme bei einem Prozentsatz von 1 Prozent bei einem Bauprojekt mit einer anrechen-\n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nbaren Bausumme ab 20 Mio. Franken erreicht. D. h. bei einem in der Bausumme mit dem Kan-\n\ntonsspital Uri vergleichbaren zukünftigen Projekt ist nur noch der Maximalbetrag in der Höhe von \n\n200'000 Franken möglich. \n\n \n\nIn Absatz 4 wird nach dem Kostendach auch eine Minimalschwelle eingeführt. Wenn bei einem Bau-\n\nprojekt weniger als 50'000 Franken für Kunst-und-Bau-Projekte zur Verfügung stehen, kann auf ein \n\nProjekt ganz verzichtet werden. Konkret bedeutet dies, dass die Minimalschwelle bei einem Prozent-\n\nsatz von 1 Prozent der anrechenbaren Bausumme bei Bauprojekten von 5 Mio. Franken und einem \n\nProzentsatz von 0,35 bei Bauprojekten von 14,3 Mio. Franken erreicht wird. Bei Beiträgen unter \n\n50'000 Franken ist aufgrund der Kosten für die Durchführung des Wettbewerbs (maximal 20 Prozent \n\nder zur Verfügung stehenden Summe) und den Materialkosten für die Werke eine faire Entschädi-\n\ngung der Kunstschaffenden nicht gewährleistet. Zudem wird mit der Minimalschwelle auch festge-\n\nlegt, dass kleinere Bauprojekte und Sanierung nicht automatisch ein Kunst-und-Bau-Projekt auslösen. \n\nAndere Schweizer Kantone kennen ähnliche Mindestschwellen. \n\n \n\nAbsatz 5 nimmt den Wunsch des Landrats auf, dass die Beiträge für Kunst-und-Bau-Projekte separat \n\nausgewiesen werden. Dies geschieht im Rahmen der Objektkredite, die dem Landrat zur Genehmi-\n\ngung unterbreitet werden. \n\n \n\nArtikel 7 \n\nDie Verantwortlichkeiten richten sich nach der gängigen Praxis. Der Entscheid, welche Summe in den \n\nObjektkredit aufgenommen wird, liegt beim Regierungsrat. Der Entscheid über die Genehmigung ob-\n\nliegt im Rahmen der Finanzkompetenz dem Landrat und gegebenenfalls dem Volk (siehe Artikel 24 \n\nBuchstabe c und d der Kantonsverfassung, Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c und d der Kantonsverfas-\n\nsung sowie Artikel 91 Buchstabe a der Kantonsverfassung). Für die Durchführung des Wettbewerbs \n\nist die Bildungs- und Kulturdirektion (Amt für Kultur und Sport) und für die Umsetzung ist der Bau-\n\nherr (Amt für Hochbau) gemeinsam mit den beauftragten Kunstschaffenden zuständig. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau \n\n\n\nBeilage \n\n \n\n \n\nVerordnung \n\nüber die Förderung von Kunst und Bau \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 12 des Gesetzes vom 26. September 2021 über die Förderung der Kultur im Kan-\n\nton Uri (Kulturförderungsgesetz)1, \n\n \n\nbeschliesst \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n \n1Diese Verordnung regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Förderung von Kunst und Bau bei \n\nNeubauten und umfassenden Sanierungen von öffentlichen Bauten des Kantons. \n\n \n2Die Förderung von Kunst und Bau betrifft die einer Baute zugeordneten Kunstwerke. \n\n \n3 Nicht unter die Förderung im Sinne dieser Verordnung fällt die übliche Raumausschmückung von \n\nGebäuden mit Werken, die nicht der jeweiligen Baute zugeordnet sind. \n\n \n\nArtikel 2 Grundsatz \n\n \n\nNeubauten und bestehende Bauten des Kantons, die wesentlich oder umfassend saniert werden, \n\nsind grundsätzlich mit Kunst und Bau zu versehen. \n\n \n\nArtikel 3 Zweck der Förderung \n\n \n\nDie Förderung von Kunst und Bau des Kantons hat zum Zweck: \n\na)  die öffentlichen Gebäude und die öffentlichen Räume in deren Umfeld mit künstlerischen Inter-\n\nventionen zu ergänzen und damit einen Beitrag zur Lebensqualität der Bevölkerung zu leisten;  \n\nb) das künstlerische Schaffen zu fördern. \n\n \n\nArtikel 4 Unterstützungsformen \n\n \n\nDie Förderung von Kunst und Bau kann folgende Punkte umfassen:  \n\na) Durchführung von Wettbewerben \n\nb) Vergabe und Finanzierung von Aufträgen \n\nc) Planung der Umsetzung der Projekte zusammen mit den betroffenen Parteien \n\nd) Information der Öffentlichkeit und der direkt betroffenen Stellen \n\n \n\n                                                             \n1 RB 10.8111 \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 5 Verfahren  \n\n \n1 Bei der Durchführung der Verfahren werden die allgemein anerkannten Richtlinien der betreffen-\n\nden Berufsverbände berücksichtigt. \n2 Für die Auswahl von Projekten für Kunst und Bau können Wettbewerbe durchgeführt werden. \n3 Bei Wettbewerben wird eine Jury eingesetzt, die eine Empfehlung zum auszuführenden Projekt zu-\n\nhanden der zuständigen Direktion2 abgibt. Die Jury besteht aus Vertretungen der Benützerinnen und \n\nBenützer, aus Vertretungen der involvierten Ämter3, aus der beauftragten Architektin bzw. dem be-\n\nauftragten Architekten und aus Fachexpertinnen und Fachexperten aus dem Kunstbereich. \n\n \n\nArtikel 6 Beitrag für Kunst und Bau \n\n \n1 Bei Bauvorhaben nach dieser Verordnung leistet der Kanton einen Beitrag für Kunst und Bau in der \n\nHöhe von 0,35 bis 1 Prozent der anrechenbaren Baukosten. \n2 Die Höhe des prozentualen Beitrags für Kunst und Bau bestimmt sich im Einzelfall nach der Lage, \n\nder Zugänglichkeit und der Frequentierung des Gebäudes sowie der Aussenwirkung des Projekts. \n3 Für Kunst und Bau stehen pro Bauprojekt maximal 200 000 Franken zur Verfügung. \n4 Erreicht der Beitrag die Höhe von 50 000 Franken nicht, kann auf Kunst und Bau verzichtet werden. \n5 Die Ausgaben für Kunst und Bau werden im Baukredit separat ausgewiesen. \n6 Die Kosten des Wettbewerbs sind Teil der Ausgaben für Kunst und Bau. \n\n \n\nArtikel 7 Vollzug \n\n \n1 Der Regierungsrat vollzieht diese Verordnung, soweit keine andere Behörde für zuständig erklärt \n\nwird. Er entscheidet insbesondere, ob auf Kunst und Bau verzichtet wird und wie hoch der Prozent-\n\nsatz ist, der für die Ausgabeposition Kunst und Bau in der Baukreditvorlage verwendet wird. \n2 Das zuständige Amt4 ist für die Organisation der Wettbewerbe zuständig. \n3 Über die Wahl des Projekts entscheidet die zuständige Direktion5 abschliessend, nachdem sie die \n\nEmpfehlung der Jury zur Kenntnis genommen hat. \n4 Für die Ausführung der ausgewählten Projekte sind der Bauherr und die beauftragten Kunstschaf-\n\nfenden zuständig. \n5 Soweit nichts anderes geregelt ist, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach der Ver-\n\nordnung über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n \n\nArtikel 8 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Martin Huser \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n                                                             \n2 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n3 Amt für Hochbau sowie Amt für Kultur und Sport; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n4 Amt für Kultur und Sport; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n5 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Lange Tradition von Kunst-und-Bau-Projekten\n\t3. Neue Verordnung zur Förderung von Kunst-und-Bau-Projekten\n\t3.1. Begriffe\n\t3.1.1. Kunst-und-Bau-Projekte\n\t3.1.2. Öffentliche Räume in kantonalen Bauten\n\n\t3.2. Kernpunkte der neuen Verordnung\n\n\t4. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage\n\t5. Vernehmlassung\n\t5.1. Berücksichtigte Anliegen\n\t5.2. Nicht berücksichtigte Anliegen\n\n\t6. Zu den einzelnen Artikeln\n\n\tIII. Antrag\n\n


Änderungserlass Beilage 1

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text: \n  Beilage 1 \n\nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(Änderungen  vom………………………) \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\nI. \n\nDas Gesetz vom 26. September über die direkten Steuern im Kanton Uri1 wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1 Buchstabe b \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind \naufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz \noder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, \nMitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen; \n\n \n\nArtikel 14 Besteuerung nach dem Aufwand  \n\n1 Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer \neine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie:  \n\na) nicht das Schweizer Bürgerrecht haben; \n\nb) erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuerpflichtig \n(Art. 4) sind; und \n\nc) in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die \nVoraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. \n\n3 Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den jährlichen, in der \nBemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach \ndem höchsten der folgenden Beträge bemessen: \n\na) 400 000 Franken; \n\nb) für steuerpflichtige Personen mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen \nMietzinses oder des Mietwerts nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b; \n\nc) für die übrigen steuerpflichtigen Personen: dem Dreifachen des jährlichen \nPensionspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Artikel 4; \n\n                                                           \n1\n RB 3.2211 \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 2 \n \n\n4 Die Steuer, die an die Stelle der Vermögenssteuer tritt, bemisst sich nach einem \nsteuerbaren Vermögen, das mindestens dem Zwanzigfachen der Bemessungsgrundlage \nnach Absatz 3 Buchstaben a bis c entspricht.  \n\n5 Die Steuern werden nach den ordentlichen Steuertarifen bei der Einkommens- und der \nVermögenssteuer berechnet. \n\n6 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der nach \nden ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern vom gesamten \nBruttobetrag: \n\na) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften; \n\nb) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften; \n\nc) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliesslich der \ngrundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; \n\nd) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von \nderen Einkünften; \n\ne) der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen; \n\nf) der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz \nabgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzlich oder \nteilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht. \n\n7 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die \nSchweiz diese allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens \nbesteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 6 bezeichneten Einkünften, \nsondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der \nSchweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen. \n\n \n\nArtikel 19 Überschrift, Absatz 1 und Absatz 1bis (neu) \n\n  Unselbstständige Erwerbstätigkeit \n 1. Grundsatz \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem \nArbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und \nandere geldwerte Vorteile. \n\n1bis Die von den Arbeitgebenden getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und \nWeiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe \nkeinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar. \n\n \n\nArtikel 19a 2. Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 3 \n \n\n1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: \n\na)  Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder \nBeteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine \nandere Konzerngesellschaft den Mitarbeitenden abgibt; \n\nb)  Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a). \n\n2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse \nBargeldabfindungen. \n\n \n\nArtikel 19b 3. Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \n\n1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht \nbörsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus \nunselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren \nVerkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. \n\n2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit \neinem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. \nDieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. \n\n3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden \nim Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert \nder Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis. \n\n \n\nArtikel 19c 4. Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \n\nGeldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses \nsteuerbar. \n\n \n\nArtikel 19d 5. Anteilsmässige Besteuerung (neu) \n\nHatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb \nund Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 19b Abs. 3) \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten \nVorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz \nverbrachten Zeitspanne besteuert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 4 \n \n\nArtikel 28 Buchstabe e  \n\nSteuerbar sind auch: \n\ne) die einzelnen Gewinne über 1 000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen \nVeranstaltung; \n\n \n\nArtikel 29 Buchstaben g, l (neu) und m (neu) \n\nSteuerfrei sind: \n\nk) die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen und Integritätsentschädigungen; \n\nl) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 5 000 Franken für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr \n(Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, \nBrandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und \ndergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie \nEntschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die \nFeuerwehr freiwillig erbringt; \n\nm) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 000 Franken aus einer Lotterie oder \neiner lotterieähnlichen Veranstaltung. \n\n \n\nArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe c \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\nc) die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten; Artikel 38 Absatz 1 \nBuchstabe i bleibt vorbehalten; \n\nd) die notwendigen Mehrkosten für auswärtige Unterkunft. \n\n \n\nArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe e \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 32 Absatz 2 Buchstabe e (neu) \n\n2 Dazu gehören insbesondere: \n\nd) Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach Artikel 20 Absatz \n2 entfallen; \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 5 \n \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich \nUmschulungskosten, des eigenen Personals. \n\n \n\nArtikel 33 Absatz 1 \n\n1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 des \nObligationenrechts2, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. Auf \nimmateriellen Rechten (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions- und Lizenzrechte) sowie \nbeweglichen Betriebseinrichtungen (Maschinen, Mobiliar, Fahrzeuge, EDV) von \nselbstständig erwerbenden Personen sind Sofortabschreibungen auf einen Franken zulässig. \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 1 Buchstabe i (neu) \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nh) die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr \nnoch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt \nsorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem \nZusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der \nsteuerpflichtigen Person stehen; \n\ni) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zu einem Gesamtbetrag von 12 000 Franken, sofern: \n\n 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum \nersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 2 \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, können vom \n14 500 Franken übersteigenden Teil des niedrigeren Erwerbseinkommens, höchstens \n3 500 Franken abziehen. Als Erwerbseinkommen gelten die Einkünfte aus unselbstständiger \noder selbstständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Artikeln 31 bis \n36 und der allgemeinen Abzüge nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben d bis f. Bei erheblicher \nMitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei \ngemeinsamer selbstständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des \ngemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom \nEhepaar nachzuweisen. \n\n  \n\n                                                           \n2\n OR, SR 220 \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 6 \n \n\nArtikel 38 Absatz 3 Buchstabe e (neu) \n\n3 Von den Einkünften werden ferner abgezogen: \n\nd) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr \nunterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. \nDezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen3, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt; \n\ne) die Einsatzkosten in der Höhe von 5 Prozent der einzelnen Gewinne aus einer Lotterie \noder einer lotterieähnlichen Veranstaltung (Art. 28 Bst. e), jedoch höchstens 5 000 \nFranken. \n\n \n\nArtikel 39 Buchstabe b \n\nAufgehoben \n\n \n\nArtikel 48 Absatz 3 \n\n3 Für ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Wohnungen, die gestützt auf Artikel 24d des \nBundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung4  umgebaut wurden und nicht \nmehr landwirtschaftlich genutzt werden, ist der Verkehrswert massgebend. \n\n \n\nArtikel 50a 5. Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \n\n1 Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 19b Absatz 1 sind zum Verkehrswert steuerbar. \nAllfällige Sperrfristen sind in Anwendung von Artikel 19b Absatz 2 zu berücksichtigen. \n\n2 Mitarbeiterbeteiligungen nach den Artikeln 19b Absatz 3 und 19c sind bei Zuteilung ohne \nSteuerwert zu deklarieren. \n\n \n\nArtikel 51 6. Lebensversicherungen \n\nLebensversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rückkaufswert. \n\n \n\nArtikel 58 Absatz 4 Buchstabe c \n\n4 Die Minimalsteuer ist wie folgt aufzuteilen:  \n\nc) zwischen den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden \nim Verhältnis der Steuersätze gemäss Artikel 57. \n\n                                                           \n3\n SR 151.3 \n\n4\n RPG, SR 700 \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 7 \n \n\nArtikel 78 Absatz 1 Buchstabe e (neu) \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für \nLieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die versicherten Personen \nbestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich \nUmschulungskosten, des eigenen Personals. \n\n \n\nArtikel 81 Absatz 1 \n\n1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 3 OR5, in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. Auf immateriellen Rechten (Patent-, \nFirmen-, Verlags-, Konzessions- und Lizenzrechte) sowie beweglichen Betriebseinrichtungen \n(Maschinen, Mobiliar, Fahrzeuge, EDV) sind Sofortabschreibungen auf einen Franken \nzulässig. \n\n \n\nArtikel 101 Absatz 2 \n\n2 Steuerbar sind alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, einschliesslich der Nebeneinkünfte wie \nEntschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und \nJubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus \nMitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile sowie die Ersatzeinkünfte wie \nTaggelder aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. \n\n \n\nArtikel 108 Mitglieder des Verwaltungsrats \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von \njuristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen \nausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, \nMitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\n2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung ausländischer \nUnternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen zulasten \ndieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, \nMitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\n  \n\n                                                           \n5\n SR 220 \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 8 \n \n\nArtikel 112a Empfängerinnen und Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \n\n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten \nMitarbeiteroptionen gemäss Artikel 19b Absatz 3 im Ausland wohnhaft sind, werden für den \ngeldwerten Vorteil anteilsmässig nach Artikel 19d steuerpflichtig. \n\n2 Die Steuer beträgt 15 Prozent des geldwerten Vorteils. \n\n \n\nArtikel 113 Begriffsbestimmung \n\nAls im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen nach den Artikeln 107 bis 112a gelten \nnatürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und \njuristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz. \n\n \n\nArtikel 117 Absatz 1 Buchstabe d (neu) \n\n1 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\nc) die Steuern periodisch der Verwaltung der zuständigen Steuerbehörde6 abzuliefern, mit \nihr darüber auf dem amtlichen Formular abzurechnen und den Steuerbehörden zur \nKontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren; \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu \nentrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch, wenn der \ngeldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\n \n\nArtikel 158 Absatz 1 Buchstabe c \n\n1 Steuerfrei sind Zuwendungen: \n\nc) an Personen, die im Zeitpunkt der Zuwendung oder des Todestages zusammen mit \nminderjährigen Kindern oder seit mindestens fünf Jahren in einem gemeinsamen \nHaushalt mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz mit der Erblasserin, dem Erblasser, \nder Schenkerin oder dem Schenker in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben; \n\n \n\nArtikel 166 Steuernachfolge und Haftung \n\n1 In die Rechte und Pflichten einer verstorbenen steuerpflichtigen Person treten ihre Erben \nein. \n\n2 Für die Erbschaftssteuer haftet jede Empfängerin und jeder Empfänger solidarisch im \nUmfang ihrer bzw. seiner Bereicherung. \n\n3 Für die Schenkungssteuer haftet die Schenkerin oder der Schenker solidarisch mit der \nbeschenkten Person. \n                                                           \n6\n Verwaltung der Einwohnergemeinde \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 9 \n \n\n \n\nArtikel 177 2. Geheimhaltungspflicht  \n\n1  Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über \nTatsachen, die ihr oder ihm in Ausübung dieses Amtes bekannt werden, und über die \nVerhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in \namtliche Akten verweigern. \n\n2 Eine Auskunft ist zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Recht des Kantons \noder des Bundes gegeben ist. \n\n3 Fehlt eine solche Grundlage, ist eine Auskunft zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse \ngeboten ist. Über entsprechende Auskunftsbegehren entscheidet die zuständige Direktion. \nSie kann für bestimmte Auskünfte im Einzelfall eine Ermächtigung erteilen. \n\n4 Folgenden Behörden dürfen Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden: \n\na) den inländischen Strafuntersuchungsbehörden und den von diesen beauftragten \nPolizeiorganen bei Strafuntersuchungen sowie den inländischen Strafgerichten; \n\nb) den inländischen Zivilgerichten zur Beurteilung finanzieller Ansprüche bei ehe- und \nfamilienrechtlichen Verfahren; \n\nc) den inländischen Gerichten zur Abklärung betreffend Nachzahlung gestundeter oder \nRückerstattung erlassener Prozesskosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege; \n\nd) den Organen der AHV, IV, EO, ALV und EL zur Abklärung der Beitragspflicht und der \nLeistungsansprüche; \n\ne) den Behörden für die Festsetzung und Erhebung der Militärpflichtersatzabgabe; \n\nf) den Behörden für die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung zur \nAbklärung der Beitragspflicht und der Leistungsansprüche; \n\ng) den Behörden des Grundbuchs für die vollständige Erfassung der \nGrundstückbeschreibung. \n\n5 Die Auskunftserteilung in den Fällen von Absatz 4 Buchstabe d bis g kann auch in \nelektronischer Form erfolgen. \n\n \n\nArtikel 192 Absatz 2 \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische \nPersonen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\na) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode, \noder  \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 10 \n \n\nb) bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR7 Aufstellungen über \nEinnahmen und Ausgaben, über die Vermögensanlage sowie über Privatentnahmen und -\neinlagen der Steuerperiode. \n\n \n\nArtikel 193 Absatz 3 \n\n3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische \nPersonen müssen Geschäftsbücher, Aufstellungen nach Artikel 192 Absatz 2 und sonstige \nBelege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während 10 Jahren aufbewahren. \nDie Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung richtet sich nach den Artikeln 957, \n957a, 958 und 958a - 958f OR8. \n\n \n\nArtikel 196 Absatz 1 Buchstabe d (neu) \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung \neinreichen: \n\nc) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für die \nVeranlagung der Teilhaberinnen und Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über \nihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft; \n\nd) die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, über alle notwendigen Angaben für die \nVeranlagung von Mitarbeiterbeteiligungen; die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 129 \nAbsatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer erlassenen \nBestimmungen gelten sinngemäss. \n\n \n\nArtikel 221 Absatz 4 \n\n4 Der Inventaraufnahme müssen mindestens eine handlungsfähige Erbin oder ein \nhandlungsfähiger Erbe und die gesetzliche Vertretung minderjähriger oder unter \numfassender Beistandschaft stehender Erbinnen und Erben oder die vorsorgebeauftragte \nPerson beiwohnen. \n\n \n\nArtikel 223 Absatz 2 \n\n2 Ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder das Gericht eine \nInventaraufnahme an, so wird eine Ausfertigung des Inventars der Inventarbehörde \nzugestellt. Diese kann es übernehmen oder nötigenfalls ergänzen. \n\n  \n\n                                                           \n7\n SR 220 \n\n8\n SR 220 \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 11 \n \n\nArtikel 232 Erlass der Steuern \n1. Voraussetzungen \n\n1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, \neines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte, so können die \ngeschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. \n\n2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der \nsteuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht \nihren Gläubigerinnen und Gläubigern zugutezukommen.  \n\n3 Die Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen \nerlassen. \n\n4 Die Erlassbehörde tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustellung des Zahlungsbefehls \n(Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. \nApril 18899 eingereicht werden. \n\n5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von ihr \nbestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen. \n\n \n\nArtikel 232a 2. Ablehnungsgründe (neu) \n\nDas Gesuch um Steuererlass kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn die \nsteuerpflichtige Person: \n\na) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt verletzt hat, so \ndass eine Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht \nmehr möglich ist; \n\nb) ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine \nRücklagen vorgenommen hat; \n\nc) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen \ngeleistet hat; \n\nd) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen oder \nVermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder dergleichen \nleichtsinnig oder grobfahrlässig herbeigeführt hat; \n\ne) während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger bevorzugt \nbehandelt hat. \n\n  \n\n                                                           \n9\n SR 281.1 \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 12 \n \n\nArtikel 232b 3. Erlassbehörde (neu) \n\nDie zuständige Direktion10 bestimmt in einer Weisung die für den Erlass von Kantons- und \nGemeindesteuern zuständige Erlassbehörde. \n\n \n\nArtikel 232c 4. Inhalt des Erlassgesuchs (neu) \n\nDas Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Beweismittel \nenthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zahlung der Steuer, des \nZinses oder der Busse eine grosse Härte bedeuten würde. \n\n \n\nArtikel 232d 5. Verfahrensrechte und -pflichten der gesuchstellenden Person (neu) \n\n1 Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten nach \ndiesem Gesetz. Sie hat der Erlassbehörde umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen \nVerhältnisse zu erteilen. \n\n2 Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die notwendige \nund zumutbare Mitwirkung, kann die Erlassbehörde beschliessen, nicht auf das Gesuch \neinzutreten. \n\n3 Das Verwaltungs- und das Einspracheverfahren vor der Erlassbehörde sind kostenfrei. Der \ngesuchstellenden Person können jedoch die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, \nwenn sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat. \n\n \n\nArtikel 232e 6. Untersuchungsmittel der Erlassbehörde (neu) \n\nDie Erlassbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel nach diesem Gesetz. \n\n \n\nArtikel 232f 7. Ausführungsbestimmungen (neu) \n\nDie zuständige Direktion 11erlässt die erforderlichen Weisungen. \n\n \n\nArtikel 232g 8. Rechtsmittelverfahren (neu) \n\n1 Im Erlassverfahren sind die gleichen Rechtsmittel gegeben wie gegen eine \nVeranlagungsverfügung oder einen Einspracheentscheid.  \n\n2 Gegen den Entscheid des Obergerichts können die gesuchstellende Person, das \nzuständige Amt, die kantonale Steuerkommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung \n\n                                                           \n10\n\n Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n11\n\n Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n \n\n \n\n  Seite 13 \n \n\nnach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 200512 Beschwerde in \nöffentlich rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erheben. \n\n \n\nArtikel 255 Absatz 2 \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen \nStrafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 200713. \n\n \n\nArtikel 270 Vollzug \n\nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen und ist befugt, zwingende Anpassungen an das Bundesrecht zu \nerlassen. Insbesondere kann er bei Änderungen der interkantonalen \nDoppelbesteuerungsregeln durch Reglement eine vom Gesetz abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArtikel 271  Übergangsbestimmungen der Teilrevision per 1.1.2016  \n\n1 Die geänderten Bestimmungen finden erstmals Anwendung auf die im Kalenderjahr 2016 \nzu Ende gehende Steuerperiode. \n\n2 Die zeitliche Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Mitarbeiterbeteiligungen (Art. 6 \nAbs. 1 Bst. b, 19 Abs. 1, 19a - 19d, 50a, 101 Abs. 2, 108 Abs. 1 und 2, 112a, 113, 117 Abs. \n1 Bst. d, 196 Abs. 1 Bst. d) richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen der \nVerordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (MBV) vom 27. \nJuni 201214.  \n\n3 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung von Artikel 14 \nnach dem Aufwand besteuert werden, gilt während fünf Jahren weiterhin das bisherige \nRecht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \nKraft tritt.15 \n\n \n\n \n\n                                                           \n12 SR 173.110 \n13 SR 312.0 \n14 SR 642.115.325.1 \n15 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den……..(AB  vom…………) \n\n\n


name: LA.2016-0295 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n¥1 KANTONJuri\nSBBCFFFFS\n\nAuf jeder Rechnung und im schriftlichen Verkehr anzuge¬\nben\nReferenz l-B-INT, N. inderbitzin\nVertrag Nr. 310031339\nBestellnummer 4700201997\nSAP A.-Nr.\n\nVereinbarung\n\nvom 05. April 2016\n\nzwischen\n\nKanton Uri\n\nvertreten durch die\n\nSicherheitsdirektion\n\nund den\n\nSchweizerischen Bundesbahnen SBB\n\nExemplar\nSBB AG\nAuftragnehmer\nKopie Projektleiter /\n\nAnwendungsbereich Datum 05.04.2016\nProjekt-Nr.\n\nSachbearbeiter SBB AG\nKopie\n\nvertreten durch\n\nInfrastruktur Betrieb\n\nbetreffend\n\nSBB Gotthard-Basistunnel\nUmsetzung des Interventionskonzepts Nord\n\nBetriebsphase\n\nBeilage 2\n\n\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 1 Geltungsbereich Betriebsphase\n\n1Die vorliegende Vereinbarung regelt die Organisation, die Zuständigkeiten, die Aus- und Weiterbil¬\ndung, die Material- und Fahrzeugbeschaffung und die Finanzierung der Umsetzung des Interventi¬\nonskonzepts Nord Betriebsphase für den SBB Gotthard-Basistunnel (GBT) mit allen Dienststollen\nund Bahntechnikgebäuden in der Betriebsphase. Die Vereinbarung regelt die Bereiche Führung\nund Feuerwehr- Chemiewehreinsatz und in diesem Rahmen auch den Einsatz der Zivilschutzorga¬\nnisation, die Bereiche Polizei und Alarmierung sowie Sanität und Care.\n\n2ln der vorliegenden Vereinbarung werden die hoheitsrechtlichen Fragen nicht geregelt.\n\n3Die Betriebsphase beginnt ab dem 1. Juni 2016.\n\nArtikel 2 Zweck\n\n1Die vorliegende Vereinbarung bezweckt, die Einsatzbereitschaft der Ereignisdienste Nord gemäss\nInterventionskonzept Nord Betriebsphase vom 05. April 2016 sicherzustellen.\n\n2Die Vereinbarung legt dazu die Einsatzstrategie, die Leistungsanforderungen an die beteiligten\nOrganisationen, die Aus- und Weiterbildungsanforderungen sowie die Entschädigungsgrundsätze\nfest.\n\nArtikel 3 Grundlagen\n\nonzeptionelle Grundlagen sind:\na) Betreiberkonzept „NEAT-Achse Gotthard  Teilkonzept Alarm und Rettung, Version: 5.0 vom\n\n31. Juli 2014\nb) Konzept Feuerwehr Uri 2010, vom 15. Dezember 2009\nc) Führungsbehelf Kantonaler Führungsstab Uri KAFUR\n\n2Das Interventionskonzept Nord Betriebsphase vom 05. April 2016 ist integrierender Bestandteil der\nvorliegenden Vereinbarung (Beilage).\n\nechtliche Grundlagen sind:\na) Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101)\nb) Verordnung des UVEK über die Beteiligung der Infrastrukturbetreiberinnen an den Vorhalte¬\n\nkosten der Wehrdienste für Einsätze auf Eisenbahnanlagen vom 20. August 2013 (VWEV;\nSR 742.162)\n\nc) Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312)\nd) Kantonale Schadenwehr-Verordnung vom 5. April 1995 (SWV; RB 40.4325)\ne) Kantonales Schadenwehr-Reglement vom 2. Dezember 1996 (SWR; RB 40.4328)\n\nII. Organisation\n\nArtikel 4 Ereignisdienste\n\n1Die SBB setzen für den Einsatz im GBT (Rettungs- und Brandbekämpfungseinsätze) auf beiden\nSeiten je einen Lösch- und Rettungszug (LRZ) ein.\n\n\n\n3\n\n2Bei Bedarf setzen die SBB zusätzlich den LRZ Rotkreuz ein.\n\n3Der Kanton setzt für den Einsatz im GBT (Rettungs-, Brandbekämpfungs- und Chemiewehreinsät¬\nze) auf der Seite Nord die folgenden Führungs- und Ereignisdienste ein:\n\na) Kantonaler Führungsstab KAFUR\nb) Kantonale Chemiewehr Uri\nc) Gemeindefeuerwehren Erstfeld, Silenen, Altdorf\nd) Zivilschutzorganisation Uri\ne) Schadenwehr Gotthard\nf) Ausserkantonale Feuerwehrorganisationen\n\n4Der Kanton kann bei den einzusetzenden Feuerwehren auch andere Einsatzorganisationen ein-\nsetzen, soweit die integrale Einsatzbereitschaft sichergestellt bleibt.\n\n5Der Kanton setzt bei einem Ereignis im GBT zusätzlich die folgenden Organisationen und Ereig¬\nnisdienste ein:\n\na) Kantonspolizei Uri\nb) Mobile Sanitätshilfsstelle Uri\nc) Rettungsdienst Kantonsspital Uri\nd) Care-Organisation Uri\n\nArtikel 5 Einsatzstrategie\n\n1Die SBB stellen die Einsatzbereitschaft des LRZ Erstfeld mit 5 Angehörigen der Feuerwehr (AdF)\ninnert 15 Minuten ab Alarm beim Tunnelportal Nord sicher.\n\n2Der Kanton stellt mit der Chemiewehr Uri die Einsatzbereitschaft von 10 AdF innert 15 Minuten ab\nAlarm beim Portal Nord auf dem LRZ Erstfeld in 90% der Fälle sicher.\n\n3Der Kanton stellt mit dem Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri die Einsatzbereitschaft von zwei\nRettungssanitätern beim Portal auf dem LRZ sicher. Dies geschieht innert 15 Minuten ab Alarm in\n90 Prozent aller Fälle und innert 30 Minuten ab Alarm in 10 Prozent aller Fälle.\n\n4Der Kanton stellt mit der Chemiewehr Uri innert 30 Minuten ab Alarm die Schadenplatzorganisati¬\non Portal Nord und die Einsatzleitung Front sowie innert 90 Minuten die Gesamteinsatzleitung Por¬\ntal Nord sicher.\n\n5Der Kanton stellt mit dem Kantonalen Führungsstab innert 180 Minuten ab Alarm die rückwärtige\nFührung sicher.\n\n6Der Kanton stellt mit der Chemiewehr Uri und weiteren Gemeindefeuerwehren die Einsatzbereit¬\nschaft von 30 AdF innert 45 Minuten ab Alarm beim Portal Nord sicher.\n\n7Der Kanton stellt bei Bedarf mit weiteren Einsatzorganisationen die Einsatzbereitschaft von rund\n30 AdF innert 60 Minuten ab Alarm sicher.\n\n8Die SBB stellen bei Bedarf die Einsatzbereitschaft des LRZ Rotkreuz mit 4 AdF innert 60 Minuten\nab Alarm beim Portal Nord sicher.\n\n9Der Kanton Uri stellt bei Bedarf mit weiteren Einsatzorganisationen die Einsatzbereitschaft von\n110 AdF innert 90 Minuten ab Alarm beim Portal Nord sicher.\n\n10Der Kanton Uri stellt bei Bedarf innert 3 Stunden ab Alarm ortsspezifisch die Einsatzbereitschaft\nvon 15 Angehörigen des Zivilschutzes (AdZS) für Aufgaben der Führungsunterstützung und Be¬\ntreuung sicher.\n\n\n\n4\n\n11Der Kanton Uri stellt zeitgerecht und bei Bedarf die Einsatzbereitschaft von Angehörigen der Kan¬\ntonspolizei Uri, weiteren Mitgliedern des Rettungsdienstes, der mobilen Sanitätshilfsstelle Uri und\nder Care-Organisation Uri sicher.\n\nArtikel 6 Koordinationskommission\n\n1Die SBB und der Kanton Uri bilden zusammen eine Koordinationskommission.\n\n2Die SBB und der Kanton Uri bestimmen ihre Mitglieder in der Koordinationskommission.\n\n3Die Koordinationskommission konstituiert sich selber.\n\n4Sie tagt mindestens einmal pro Jahr und bei Bedarf öfters.\n\n5Sie überprüft die Zielerreichung dieser Vereinbarung und sorgt für die Koordination aller beteiligten\nEreignisdienste, insbesondere auch im Ausbildungsbereich.\n\n6Sie sucht bei Streitigkeiten einvernehmliche Lösungen.\n\n7Sie hat keine operativen Funktionen.\n\nIII. Aus- und Weiterbildung\n\nArtikel 7 Aus- und Weiterbildung\n\n1Die SBB sorgen für die Aus- und Weiterbildung der Einsatzorgane im GBT.\n\n2Die SBB planen die erforderliche Ausbildung in Absprache mit dem Kanton.\n\n3Die SBB und der Kanton erstellen zusammen ein Ausbildungskonzept für alle Einsatzorgane.\n\n4Die SBB und der Kanton erstellen zusammen ein Ausbildungsprogramm, gestützt auf das Ausbil¬\ndungskonzept.\n\n5Die SBB organisieren in Absprache mit dem Kanton die erforderlichen Einsatzübungen.\n\n6Die SBB sorgen dafür, dass die AdF der Betriebswehr die erforderlichen Aus- und Weiterbildungen\nabsolvieren und an den Einsatzübungen teilnehmen.\n\n7Der Kanton sorgt für die Grundausbildung und Weiterbildung im allgemeinen Feuerwehrdienst.\n\n8Der Kanton sorgt dafür, dass die kantonalen und ausserkantonalen Einsatzorgane die erforderli¬\nchen Aus- und Weiterbildungen absolvieren und an den Einsatzübungen teilnehmen.\n\nIV. Ausrüstung, Fahrzeuge, Geräte, Unterbringung und Infrastrukturanlagen\n\nArtikel 8 Beschaffung\n\n1Die SBB beschaffen für ihre Einsatzorgane das erforderliche Einsatzmaterial.\n\n\n\n5\n\n2Der Kanton und die SBB sorgen in Absprache für die erforderliche Wiederbeschaffung der Fahr¬\nzeuge und des Einsatzmaterials gemäss Vorgabe des Interventionskonzepts Nord Betriebsphase.\n\n3Die Wiederbeschaffung der Fahrzeuge und des Einsatzmaterials gemäss Interventionskonzept\nNord Betriebsphase Positionen 141 - 146 sind durch den Kanton schriftlich bei der SBB zu bean¬\ntragen. Die Beantragung hat 2 Jahre vor der der Beschaffung zu erfolgen, damit die SBB den Prüf¬\nun  Budgetprozess einhalten kann.\n\n4Die SBB und der Kanton sprechen die Beschaffungsmodalitäten und die Anforderungen an die\nFahrzeuge und an das Einsatzmaterial untereinander ab.\n\n5Der Kanton und die SBB sorgen wie bis anhin eigenständig für die erforderlichen Ersatzbeschaf¬\nfungen ausserhalb des Interventionskonzepts Nord.\n\nArtikel 9 Einsatzbereitschaft, Wartung und Unterhalt\n\n1Die SBB sorgen für die Einsatzbereitschaft ihres Einsatzmaterials.\n\n2Der Kanton sorgt für die Einsatzbereitschaft seines Einsatzmaterials.\n\n3Die von der SBB beschafften Fahrzeuge und das Einsatzmaterial verbleiben im Eigentum der\nSBB. Der Kanton kann sie innerhalb der kantonalen Chemiewehr Uri auch für weitere Aufgaben\nausserhalb des in der vorliegenden Vereinbarung geregelten Geltungsbereichs einsetzen. Der Kan¬\nton Uri stellt die permanente Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und des Einsatzmaterials durch\nentsprechenden Unterhalt und Reparatur sicher.\n\nArtikel 10 Unterbringung\n\n1Die SBB sorgen für den Betrieb und den Unterhalt des Garderobenraums beim Tunnelportal Nord.\n\n2Der Kanton sorgt für die Unterbringung der zusätzlichen Fahrzeuge, des Einsatzmaterials und des\nPersonals gemäss Interventionskonzept Nord Betriebsphase.\n\nV. Einsatz\n\nArtikel 11 Aufgebot, Alarmierung\n\n1Die SBB sorgen für die zeitgerechte Alarmierung der kantonalen Einsatzorganisationen via die\nkantonalen Alarmmeldestellen (Kantonspolizei Uri/Tessin), soweit die kantonalen Alarmmeldestel¬\nlen nicht direkt alarmiert werden (Portalbereich).\n\n2Die SBB und der Kanton überprüfen gemeinsam regelmässig das Alarmierungskonzept.\n\n3Der Kanton sorgt für die dauernde Einsatzbereitschaft des kantonalen Alarmsystems.\n\n4Die SBB überprüft jährlich mindestens 1 Mal die Einsatzbereitschaft der kantonalen Interventions¬\norganisation. Diese Überprüfung kann durch Ernstfalleinsätze kompensiert werden.\n\n\n\n6\n\nArtikel 12 Einsatzgebiet\n\n1Die für die Phasen 1 und 2 gemäss Interventionskonzept Nord Betriebsphase eingesetzten Ereig¬\nnisdienste erbringen grundsätzlich ihre Leistungen auf den folgenden Einsatzabschnitten:\n\na) Vom Bahnhof Altdorf bis zum Tunnelportal Nord.\nb) Vom Tunnelportal Nord bis zur Kantonsgrenze Tessin im Tunnel, mithin auch für den im\n\nKanton Graubünden liegenden Tunnelabschnitt inkl. Multifunktionsstelle Sedrun.\nc) Als unterstützendes Einsatzelement von der Kantonsgrenze Tessin im Tunnel bis zum Tun¬\n\nnelportal Süd in Bodio.\nd) In den Dienststollen, den Bahntechnikgebäuden und den GBT zugehörigen Anlageteilen auf\n\ndem Kantonsgebiet Kanton Uri.\n\nArtikel 13 Einsatzleitung\n\n1Die Einsatzleitung im Tunnel obliegt der SBB.\n\n2Bei einem Chemieereignis obliegt die Einsatzleitung im Tunnel dem Kanton, sobald der Tunnel\nbahntechnisch gesehen gefahrlos betreten werden kann und vom Einsatzleiter Tunnel SBB freige¬\ngeben ist.\n\n3Die Einsatzleitung Front am Tunnelportal Nord und die Gesamteinsatzleitung Nord sowie die\nrückwärtige Einsatzleitung Nord obliegen dem Kanton.\n\n4Die Strafverfolgung ist Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft.\n\nVI. Finanzielles\n\nArtikel 14 Grundsatz\n\nDie SBB und der Kanton tragen die Kosten für die Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzbereitschaft\nihrer Einsatzorgane sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten an ihren Infrastrukturanlagen selbst,\nmit Ausnahme der nachfolgend speziell bezeichneten Kosten.\n\nArtikel 15 Finanzierung\n\n1Die Kosten für die Bereitschaft und den Betrieb Kommando/Administration gemäss Interventions¬\nkonzept Nord Betriebsphase Positionen 101-105 sowie 111-114 werden durch die SBB übernom¬\nmen.\n\n2Die Aus- und Weiterbildungskosten inklusive die Entschädigung der Auszubildenden gemäss In¬\nterventionskonzept Nord Positionen 121 - 132 werden durch die SBB übernommen.\n\n3Die Kosten für die Wiederbeschaffung von Ausrüstung, Fahrzeugen und Einsatzmaterial gemäss\nInterventionskonzept Nord Positionen 141 - 146 werden durch die SBB übernommen.\n\n4Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der Räume und Infrastrukturanlagen beim Portal Nord in\nRynächt gemäss Interventionskonzept Nord Positionen 151-154 werden durch die SBB übernom¬\nmen.\n\n5Die Kosten für die Vorhalteleistungen gemäss Interventionskonzept Nord Betriebsphase Positio¬\nnen 161a, 161d, 162-164 und 172 werden durch die SBB übernommen.\n\n\n\n7\n\n6Die Kosten für die Vorhalteleistungen gemäss Interventionskonzept Nord Betriebsphase Positio¬\nnen 161b und 161c werden in separaten Vereinbarungen geregelt.\n\n7Die Betriebs- und Unterhaltskosten gemäss Interventionskonzept Nord Betriebsphase Position 181\nwerden durch die SBB übernommen. Reparaturkosten für Fahrzeuge ab CHF 5 000 werden nach\nvorgängiger Absprache zwischen Kanton und SBB durch die SBB übernommen. Sie umfassen die\nErsatzbeschaffungen sowie externe Reparatur-, Material- und Unterhaltskosten.\n\n8Dem Kanton erwachsen keine Kosten aus den Aufwendungen gemäss den Absätzen 1 bis 5 und 7\ndieses Artikels.\n\n9Die SBB beteiligen sich anteilmässig an den Mehrkosten der erhöhten Einsatzbereitschaft des\nRettungsdienstes des Kantonsspitals Uri gemäss Interventionskonzept Nord Betriebsphase Ziffer\n7.4 Sanität und Care.\n\nArtikel 16 Entschädigung\n1Die SBB entschädigen den Kanton für die Einsatzbereitschaft seiner und der von ihm zugezoge¬\nnen weiteren Einsatzorganisationen jährlich wie folgt: 1 2 3 4 5\n\nPosition aus\nInterventionskonzept Nord\n\nPositionsbeschrieb\nBetrag\nin CHF\n\nPosition 101-105 Total Milizpersonal- und Pikettkosten 95'600\n\nPosition 111-114 Betrieb Kommando / Administration 265'200\n\nPosition 121-132 Aus- und Weiterbildung 1\n\nPosition 141-146 Ausrüstung, Fahrzeuge, Geräte und Infrastruktur 2\n\nPosition 151-154 Raum- und Infrastrukturbedarf 3\n\nPosition 161a und d\nPosition 162-164\nPosition 172\n\nVorhalteleistung CW Uri\nVorhalteleistung FW Erstfeld, Silenen, Altdorf\nVorhalteleistung FU/ZSO\n\n215*000\n\nPosition 161b Vorhalteleistung CW Uri\nVorhalteentschädigung GBT (Strecke Altdorf-Biasca) nach Methodik\nVWEV\n\n4\n\nPosition 161c Vorhalteleistung CW Uri\nUnterstützung LRZ Erstfeld (ausserhalb GBT und VWEV)\n\n5\n\nPosition 181 Betrieb und Unterhaltskosten Fahrzeuge inkl.\nVersicherung und Material\n\n10*000\n\nZiffer 7.4 Interventionskonzept\nNord\n\nVorhalteleistung Sanität Uri\nSchichtbetrieb und Pikettdienst\n\n150*000\n\nTotal jährlich wiederkehrende Kosten 735*800\n\n1 Die Ausbildungskosten werden durch die SBB übernommen, ausserhalb der jährlichen Kostenabgeltung an\nden Kanton. Die Ansätze sind im Artikel 16 Absatz 3 geregelt.\n2 Die Kosten für die Beschaffung von Ausrüstung, Fahrzeugen, Geräten und.Infrastruktur werden durch die\nSBB übernommen, ausserhalb der jährlichen Kostenabgeltung an den Kanton.\n3 Die SBB stellt beim Portaleingang den geforderten Raum- und Infrastrukturbedarf gemäss Interventions¬\nkonzept Nord Betriebsphase Positionen 151-152 dem Kanton zur Verfügung. Die Kosten werden durch die\nSBB übernommen.\n4 Wird in der Vereinbarung VWEV zwischen Kanton Uri und SBB geregelt (Berechnung BAV).\n5 Wird in der Vereinbarung Unterstützung LRZ zwischen Kanton Uri und SBB geregelt.\n\n\n\n8\n\n2Vom 01. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016 werden vom unter Absatz 1 festgelegten jährli¬\nchen Gesamtbetrag 7/12 ausgerichtet. Dies entspricht CHF 429 217.\n\n3Für die Entschädigung der Ausbildungskosten und die Entschädigung der Auszubildenden ge¬\nmäss Interventionskonzept Nord Positionen 121-132 gelten die folgenden Stunden- bzw. Tages¬\npauschalen:\n\na) Stundenpauschale: CHF 30/Std.\nb) Tagespauschale (ab 7 Stunden): CHF 500/Tag6.\n\nArtikel 17 Teuerung\n\nDie jährliche Abgeltung wird indexiert. Sie basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise\ndes Bundesamtes für Statistik (BFS) von 99.1 Punkten im November 2014. Die Preise werden jähr¬\nlich per Dezember dem jeweiligen Indexstand angepasst, erstmals per Dezember 2016. Die neue\nEntschädigung wird berechnet, indem die Entschädigung gemäss Vertrag mit der neuen Punktzahl\ndes Indexstandes vor Rechnungsstellung multipliziert und durch die ursprüngliche Punktzahl divi¬\ndiert wird.\n\nArtikel 18 Zahlungsmodalitäten\n\n1Die Parteien vereinbaren folgende Zahlungsfristen und -bedingungen:\nDie jährliche Pauschalentschädigung wird jeweils im Oktober des laufenden Jahres fällig. Sie ba¬\nsiert auf den in dieser Leistungsvereinbarung festgelegten Leistungen. Sie ist innerhalb von 30 Ta¬\ngen zahlbar. Wird der Vertrag unterjährig gekündigt, erfolgt die Bezahlung der Pauschale und Aus-\nbildungs-ZKurskosten pro Rata.\n\n2Sämtliche Rechnungen müssen sich auf die in dieser Vereinbarung festgelegten Grundlagen be¬\nziehen und sind durch überprüfbare Aufstellungen der Leistungen zu dokumentieren.\n\n3Die Rechnungen der Sicherheitsdirektion Kanton Uri müssen mit den Angaben gemäss Seite 1,\noben rechts und der MWST-Nr. an folgende Adresse zugestellt werden:\n\nSBB\nKreditoren Infrastruktur\nPoststrasse 6\n3000 Bern 65\nRef. I-B-INT, nadine.inderbitzin@sbb.ch\nBestellnummer: 4700201997\n\n4Für die Rechnungen der SBB bezeichnet die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri ein auf ihren\nNamen bzw. den Kanton Uri lautendes Bank- oder Postkonto, auf welches die SBB ihre Zahlungen\nmit Befreiungswirkung leisten können.\n\nArtikel 19 Entschädigung der Ernstfall-Einsätze\n\n1Der Ernstfall-Einsatz der kantonalen und der vom Kanton zugezogenen Einsatzorganisationen ist,\nsoweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist gemäss den Bestimmungen der kantonalen Scha¬\ndenwehr-Verordnung und des kantonalen Schadenwehr-Reglements zu entschädigen, unabhängig\ndavon, wo der Einsatzort sich befindet.\n\n6 Gemäss Tarifordnung über die Gebühren im Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion vom 1. Juni\n2015.\n\n\n\n9\n\n2Die SBB sorgen für die. Einsatz-Entschädigung des Rettungsdienstes des Kantonsspitals Uri ge¬\nmäss den ordentlichen Ansätzen des Rettungsdienstes des Kantonsspitals Uri7.\n\n3Die Entschädigung im Zusammenhang mit polizeilichen und staatsanwaltlichen Untersuchungen\noder richterlichen Tätigkeiten bei einem Ereignis wird gemäss den einschlägigen Rechtsbestim¬\nmungen geregelt.\n\n4Die SBB sorgen für die Einsatz-Entschädigung des Kantons. Die Rechnungsstellung erfolgt vom\nKanton direkt an die SBB (Schweizerische Bundesbahnen SBB, Kreditoren Infrastruktur, Poststras¬\nse 6, 3000 Bern 65, unter Referenzangabe des Einsatzleiters SBB).\n\n5Es ist Sache der SBB, die Aufwendungen der Einsatzorgane den Verursachern in Rechnung zu\nstellen.\n\nArtikel 20 Haftung und Versicherung\n\n1Jeder Vertragspartner (SBB bzw. Kanton Uri) haftet für Schäden, die seine Angestellten verursa¬\nchen, während sie einen Arbeitseinsatz zu Gunsten des anderen Vertragspartners ausführen.\n\nrundsätzlich haftet die den Einsatz führende oder die Übung leitende Einheit für Schäden, die bei\neinem gemeinsamen Einsatz oder einer gemeinsamen Übung verursacht werden.\n\nGer Kanton Uri bzw. die SBB sorgen für einen ausreichenden Versicherungsschutz der eigenen\nMitarbeitenden. Der Kanton sorgt für die Versicherung der von der SBB zur Verfügung gestellten\nFahrzeuge.\n\nVII. Schlussbestimmungen\n\nArtikel 21 Inkrafttreten\n\nDie Vereinbarung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.\n\nArtikel 22 Geltungsdauer und Kündigung\n\n1Die Vereinbarung löst ohne zeitlichen Unterbruch die Vereinbarung betreffend „SBB Gotthard-\nBasistunnel, Umsetzung des Interventionskonzepts Nord Vorbereitungs-, Schulungs- und Aufbau¬\nphase vom 05. Juni 2014" ab.\n\nDie Parteien können die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2\nJahren per Ende Kalenderjahr kündigen, erstmals per 31. Dezember 2020.\n\nArtikel 23 Anpassungen\n\nErgänzungen oder Anpassungen dieser Vereinbarung sind in gegenseitigem Einvernehmen jeder¬\nzeit möglich, bedingen aber die Schriftform und sind von beiden Vertragsparteien rechtsverbindlich\nzu unterzeichnen.\n\n7 Tarifordnung Spital\n\n\n\nArtikel 24 Streitigkeiten\n\n'Beide Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des zu¬\nständigen Gerichts einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen und dazu mindestens\nder Gegenpartei ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.\n\n2Bei Streitigkeiten findet Artikel 40 Eisenbahngesetz8 (EBG; SR 742.101) Anwendung.\n\n3Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches materielles Recht anwendbar.\nZuständig sind die ordentlichen Gerichte.\n\nArtikel 25 Ausfertigung\n\nDie vorliegende Vereinbarung wird in 2 gleich lautenden Exemplaren ausgefertigt. Die Vertragspar¬\nteien sowie das BAV erhalten je ein unterzeichnetes Exemplar.\n\nArtikel 26 Genehmigungsvorbehalt\n\nDiese Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Landrat des Kantons Uri.\n\nEisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101)\n\n\n\nOrt, Datum ~ cjr\\  . OM .  \n\nSchweizerische Bundesbahnen\n\nInfrastruktur Betrieb\n\nRuaoir öucm\nLeiter Betrieb\n\nNadine Inderbitzin\nLeiterin Intervention\n\nMitglied der Geschäftsleitung Infrastruktur\n\nOrt, Datum \n\nKanton Uri\n\nSicherheitsdirektion\n\nLandesstatthalter Beat Arnold\n\nBeilage\n\nInterventionskonzept Nord Betriebsphase vom 05. April 2016\n\n\n\n\n