name: LA.2022-0218 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n12. April 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-278 R-540-16 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russi-\n\nschen Oligarchen und deren Familien; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. März 2022 reichte Landrätin Nora Sommer, Altdorf, zusammen mit dem Zweitunterzeichner, \n\nLandrat Adriano Prandi, Altdorf, eine Interpellation zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen Oli-\n\ngarchen und deren Familien ein. \n\n \n\nDie Interpellanten beziehen sich in ihrem Vorstoss auf die Antwort des Bundesrats auf die Bundes-\n\nInterpellation 14.1014 «Aufenthaltsbewilligungen in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzun-\n\ngen bei wichtigen öffentlichen Interessen», konkret auf erteilte Aufenthaltsbewilligungen aufgrund \n\nerheblicher kantonaler fiskalischer Interessen. Gemäss Beantwortung der Bundes-Interpellation wur-\n\nden im Zeitraum von 2008 bis 2014 schweizweit 389 solcher Aufenthaltsbewilligungen, davon 107 an \n\nrussische Staatsbürger, erteilt. Die meisten Bewilligungen wurden in den Kantonen Tessin, Genf, Zü-\n\nrich, Zug und Waadt erteilt. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Interpellanten dem Regierungsrat vier Fragen, die nachfolgend \n\nbeantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDie vorliegende Interpellation will Auskunft zu den «Aufenthaltsbewilligungen von russischen Oligar-\n\nchen und deren Familien». Eine Definition des Begriffs «russische Oligarchen» im rechtlichen Sinne \n\ngibt es nicht. Der Begriff wird allerdings im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg inflationär, vor al-\n\nlem von den Medien, verwendet. Weder der Regierungsrat noch die Mitarbeitenden der Urner Ver-\n\nwaltung haben sich je aktiv darum bemüht, Personen, die unter dieser Begriffsbestimmung fallen \n\nkönnten, anzuwerben. \n\n \n\nNach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer \n\nund über die Integration (AIG; SR 142.20) kann von den Zulassungsvoraussetzungen (Artikel 18 bis 29 \n\nAIG) abgewichen werden, um schwerwiegenden Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen \n\nRechnung zu tragen. Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\ntigkeit (VZAE; SR 142.201) führt aus, dass zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen eine Kurz-\n\naufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Bei der Beurteilung sind insbesondere \n\nbedeutende kulturelle Anliegen, staatspolitische Gründe, erhebliche kantonale fiskalische Interessen \n\noder die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Ausländerin oder eines Ausländers im Rahmen eines \n\nStrafverfahrens zu berücksichtigen. Der Ausdruck «wichtige öffentliche Interessen» in Artikel 30 Ab-\n\nsatz 1 Buchstabe b AIG und Artikel 32 VZAE stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Folgende \n\nVoraussetzungen müssen Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten (= Nicht-EU/EFTA-Staaten) \n\nfür die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus erheblichen kantonalen fiskalischen Interessen er-\n\nfüllen: \n\n \n\n- Die Steuerlast (Bund, Kanton und Gemeinde) muss jährlich mindestens 200'000 Franken betra-\n\ngen. Das kantonale Steueramt überprüft das Gesuch um Besteuerung nach dem Aufwand ge-\n\nstützt auf die jährlich im In- und Ausland anfallenden Lebenshaltungskosten der gesuchstellen-\n\nden Person und legt - gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen - die steuerlichen Mindestbemes-\n\nsungsgrundlagen fest. \n\n- Die gesuchstellende Person darf nicht das Schweizer Bürgerrecht haben. Sie muss erstmals in die \n\nSchweiz zuziehen oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung wieder in die Schweiz zu-\n\nrückkommen. \n\n- Die gesuchstellenden Personen müssen nachweisen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt in die \n\nSchweiz verlegen und sich mehrheitlich in der Schweiz aufhalten werden. \n\n \n\nDie kantonale Migrationsbehörde prüft das entsprechende Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbe-\n\nwilligung und unterbreitet dieses dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wir bitten um die Auflistung aller Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Buch-\n\nstabe b AIG («wichtige öffentliche Interessen») der letzten 15 Jahre aufgeteilt nach Staatszuge-\n\nhörigkeit. \n\n \n\nIn den Jahren 2007 bis 2010 wurden im Kanton Uri keine Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Arti-\n\nkel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG erteilt. In den darauffolgenden Jahren erteilte die Migrationsbe-\n\nhörde total 21 Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG: \n\n \n\nJahr Anzahl Bewilligungen  \n\nnach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG \n\n2007 - \n\n2008 - \n\n2009 - \n\n2010 - \n\n2011 3 \n\n2012 1 \n\n2013 - \n\n2014 - \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2015 1 \n\n2016 3 \n\n2017 3 \n\n2018 5 \n\n2019 2 \n\n2020 - \n\n2021 3 \n\nTotal 21 \n\n \n\nAlle 21 Bewilligungen wurden aufgrund erheblicher kantonaler fiskalischer Interessen erteilt, davon \n\nacht Bewilligungen an russische und fünf Bewilligungen an chinesische Staatsangehörige. Die restli-\n\nchen Bewilligungen verteilen sich auf andere Länder in Australien, Asien, Südamerika und Europa. \n\nAktuell verfügen 15 Personen aus einem Drittstaat über eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Ar-\n\ntikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG. Fünf Staatsangehörige stammen aus Russland, die restlichen wie-\n\nderum aus anderen Ländern in Asien, Südamerika und Europa. Zu erwähnen ist zudem, dass aktuell \n\ndrei Aufenthaltsbewilligungen von Drittstaatbürgern aufgrund von Artikel 28 AIG «Rentnerinnen und \n\nRentner» in Kraft sind. Darunter sind zwei russische Staatsangehörige. \n\n \n\n2. Wie wird überprüft, ob die Voraussetzung für die Erteilung dieser Ausnahme-Aufenthaltsbewilli-\n\ngung - namentlich «Sicherstellung hoher Steuereinnahmen» - tatsächlich erfüllt werden? \n\n \n\nDie Erteilung des Aufenthalts - gestützt auf «erhebliche kantonale fiskalische Interessen» - trifft auf \n\nvermögende Personen zu, die bei Wohnsitznahme gleichzeitig eine Aufwandbesteuerung1 beantra-\n\ngen. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Aufwandbesteuerung sind im Artikel 14 des \n\nBundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und im Artikel 14 des Gesetzes über \n\ndie direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) enthalten. Gestützt darauf kommt eine Auf-\n\nwandbesteuerung nur für Personen infrage bei Zuzug aus dem Ausland oder nach mindestens zehn-\n\njähriger Landesabwesenheit. Zudem dürfen sie in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen \n\nund nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen. \n\n \n\nDas Amt für Steuern ist zuständig für die erstmalige Bewilligung von Anträgen zur Besteuerung nach \n\ndem Aufwand und die Ermittlung der Mindeststeuerzahllast. Aus steuerlicher Optik wird bei auf-\n\nwandbesteuerten Personen keine Unterscheidung nach Nationalitäten vorgenommen. Ein russischer \n\nStaatsangehöriger wird im Grundsatz gleich behandelt wie eine Person mit anderer Staatszugehörig-\n\nkeit. \n\n \n\nUnterschiede bestehen nur bei der Festlegung der jährlich zu entrichtenden Mindeststeuerzahllast. \n\nVon Gesetzes wegen müssen EU/EFTA-Bürgerinnen bzw. -Bürger ein Mindesteinkommen von \n\n400'000 Franken und ein Mindestvermögen von 8 Mio. Franken versteuern. Daraus resultiert jährlich \n\neine Mindeststeuerzahllast von zirka 120'000 Franken. Russische Staatsbürger fallen unter die Kate-\n\ngorie der Drittstaatsangehörigen. Diese müssen jährlich eine Mindeststeuerzahllast von über 200'000 \n\n                                                             \n1 Bei der Besteuerung nach dem Aufwand, auch Pauschalsteuer genannt, handelt es sich um ein vereinfachtes Veranla-\ngungsverfahren für ausländische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, hier aber keiner Erwerbstätig-\nkeit nachgehen. Als massgeblicher Aufwand für die Besteuerung gilt der Gesamtbetrag der jährlichen Lebenshaltungskos-\nten. Weiterführende Informationen: Besteuerung nach dem Aufwand (admin.ch). \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nFranken entrichten. \n\n \n\nDas Amt für Steuern prüft, gestützt auf das eingereichte Gesuch, zusammen mit den Vertreterinnen \n\nund Vertretern der steuerpflichtigen Personen und den steuerpflichtigen Personen selbst, ob alle Vo-\n\nraussetzungen für eine Aufwandbesteuerung erfüllt sind, und ermittelt - gestützt auf die persönli-\n\nchen Verhältnisse und den weltweiten Lebensaufwand - die Mindestbemessungsgrundlagen. \n\n \n\nFür das Inkasso der Steuern natürlicher Personen sind im Kanton Uri, so auch für aufwandbesteuerte \n\nPersonen, die Einwohnergemeinden zuständig. Falls eine Person im Besitz einer Liegenschaft ist, \n\nkann der Kanton zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuern nach Artikel 147 StG ein gesetzliches \n\nPfandrecht errichten. Zudem bestehen nach Artikel 234 f. StG weitere gesetzliche Instrumente zur \n\nSicherstellung der geschuldeten Steuern. \n\n \n\nDer Regierungsrat schätzt das Risiko für allfällige Steuerausfälle bei russischen Staatsangehörigen \n\nnicht höher ein als bei anderen steuerzahlenden Personen. Im Gegenteil, steht doch dem Kanton bei \n\nausländischen Staatsangehörigen das Druckmittel des Aufenthaltsbewilligungsentzugs zur Verfügung. \n\nGleichwohl kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass russische Staatsangehörige aktuell auf-\n\ngrund des Ukraine-Kriegs durch die getroffenen Sanktionsmassnahmen zum Beispiel durch Liquidi-\n\ntätsengpässe betroffen sein könnten und dies zu Inkassoproblemen führen kann. Aber für den Mo-\n\nment erkennt der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, bei russischen Staatsangehörigen durch \n\nvorsorgliche Sicherstellungsverfügungen usw. die Inkassomassnahmen zu verschärfen. \n\n \n\nKommt hinzu, dass das Amt für Arbeit und Migration beim Gesuch um Verlängerung der Aufenthalts-\n\nbewilligungen diese verweigern kann, soweit die antragsstellenden Personen ihren finanziellen Ver-\n\npflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand nicht nachkommen. \n\n \n\n3. Wurden im Kanton Uri Ausnahme-Aufenthaltsbewilligungen an Russische Oligarchen erteilt? Ist \n\nder Regierungsrat in Kontakt mit den Bundesbehörden, wie der Begriff «Russische Oligarchen» \n\ndefiniert ist und die entsprechenden Personen ermittelt werden können? \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, gibt es keine exakte Definition des Begriffs «russische Oligarchen». Und wie \n\neinleitend ebenfalls ausgeführt, haben weder der Regierungsrat noch die Mitarbeitenden der Ver-\n\nwaltung sich je aktiv darum bemüht, Personen, die unter diesen Begriff fallen könnten, anzuwerben. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2003 bildet das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktio-\n\nnen (Embargogesetz [EmbG]; SR 946.231) die Grundlage, um nichtmilitärische, der Einhaltung des \n\nVölkerrechts und der Respektierung der Menschenrechte dienende Sanktionen der UNO, der OSZE \n\noder der wichtigsten Handelspartner der Schweiz durchzusetzen. Die Zuständigkeit für den Erlass von \n\nZwangsmassnahmen liegt beim Bundesrat. Die Zwangsmassnahmen werden in Form von Verordnun-\n\ngen erlassen. Gegenwärtig sind 25 auf das EmbG abgestützte Verordnungen in Kraft - darunter die \n\nVerordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (Ukraine-Verord-\n\nnung; SR 946.231.176.72). \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 28. Februar 2022 angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russ-\n\nlands in der Ukraine entschieden, die Sanktionspakete der EU zu übernehmen. Entsprechend wurde \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nam 4. März 2022 die Totalrevision der Ukraine-Verordnung beschlossen. Die von der EU am 28. Feb-\n\nruar 2022 gelisteten Personen wurden in den Anhang 8 der Verordnung übernommen und damit \n\nVermögen von Personen mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten gesperrt. Am 16. März \n\n2022 wurde die Liste um über 200 weitere Personen und Organisationen ergänzt. Sie entspricht da-\n\nmit vollständig derjenigen der EU. \n\n \n\nZur Identifikation der in der Sanktionsliste aufgeführten Personen, Unternehmen und Organisationen \n\nstellt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Online-Suche zur Verfügung. Die Kantone wur-\n\nden von den zuständigen Bundesbehörden bezüglich der konkreten Pflichten, namentlich der Melde-\n\npflicht von Handelsregister-, Grundbuch- und Steuerämter, die sich aus den Sanktionsmassnahmen \n\nfür die Kantone ergeben, mit dem Merkblatt «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit \n\nder Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72): Rolle der Kantone» informiert. \n\n \n\nWie in der Antwort auf Frage 1 erwähnt, verfügen im Kanton Uri aktuell fünf russische Staatsangehö-\n\nrige über eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG sowie zwei russische \n\nStaatsbürger über eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 28 AIG. Keine dieser Personen ist auf der \n\nSanktionsliste des SECO aufgeführt. Auch hat ein Abgleich der Sanktionsliste mit den Handelsregister-\n\nauszügen von Rechtseinheiten im Kanton Uri, bei denen russische Staatsangehörige eingetragen sind, \n\nkeine Übereinstimmungen ergeben. Ebenfalls halten keine natürlichen Personen, Unternehmen und \n\nOrganisationen auf der Sanktionsliste Grundeigentum im Kanton Uri. Es bestehen auch keine Wohn-\n\nrechte, Nutzniessungsrechte o. ä. Das Amt für das Grundbuch hat bereits Anfang März 2022 eine ent-\n\nsprechende Meldung an das Bundesamt für Justiz gemacht. \n\n \n\nDie kantonale Verwaltung ist in ständigem Kontakt mit den Bundesämtern, namentlich mit dem Bun-\n\ndesamt für Justiz (BJ), dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem Staatssekretariat für Wirt-\n\nschaft (SECO). Für den Regierungsrat sind die sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisati-\n\nonen gemäss der Sanktionsliste des SECO verbindlich. \n\n \n\n4. Falls im Kanton Uri Ausnahme-Aufenthaltsbewilligungen an Russische Oligarchen erteilt wurden, \n\nist der Regierungsrat bereit, auch in diesem Fall «wichtiges öffentliches Interesse» anzuwenden \n\nund die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen rückgängig zu machen? Was ist in dieser Hinsicht \n\ngeplant? \n\n \n\nKeine der Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, die aktuell über eine Aufenthaltsbewilligung \n\nnach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG im Kanton Uri verfügen, ist auf der Sanktionsliste des Bun-\n\ndes aufgeführt. Entsprechend stellt sich die Frage des Bewilligungsentzugs nicht. Die Sanktionsliste \n\nwird allerdings laufend angepasst. Deshalb prüft das Amt für Arbeit und Migration die Sanktionsliste \n\nregelmässig auf Übereinstimmungen mit Personen mit den genannten Aufenthaltsbewilligungen. Bei \n\nsanktionierten Personen würde der Regierungsrat selbstverständlich umgehend prüfen, ob die Vo-\n\nraussetzungen für einen Widerruf nach Artikel 62 AIG Absatz 1 AIG erfüllt sind, und gegebenenfalls \n\ndie Aufenthaltsbewilligung entziehen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Steuern; Abteilung Justiz und Handelsregister; Amt für das \n\nGrundbuch; Amt für Justiz; Abteilung Migration; Amt für Arbeit und Migration; Amt für Wirtschaft \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nund öffentlichen Verkehr; Justizdirektion; Finanzdirektion und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\t1. Wir bitten um die Auflistung aller Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Buchstabe b AIG («wichtige öffentliche Interessen») der letzten 15 Jahre aufgeteilt nach Staatszugehörigkeit.\n\t2. Wie wird überprüft, ob die Voraussetzung für die Erteilung dieser Ausnahme-Aufenthaltsbewilligung - namentlich «Sicherstellung hoher Steuereinnahmen» - tatsächlich erfüllt werden?\n\t3. Wurden im Kanton Uri Ausnahme-Aufenthaltsbewilligungen an Russische Oligarchen erteilt? Ist der Regierungsrat in Kontakt mit den Bundesbehörden, wie der Begriff «Russische Oligarchen» definiert ist und die entsprechenden Personen ermittelt werden k...\n\t4. Falls im Kanton Uri Ausnahme-Aufenthaltsbewilligungen an Russische Oligarchen erteilt wurden, ist der Regierungsrat bereit, auch in diesem Fall «wichtiges öffentliches Interesse» anzuwenden und die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen rückgängig ...\n\n\n


V6-Abstimmung Traktandum 3.1

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text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n(Bildungsgesetz);\n\nAbstimmung Änderung Artikel 52\n\nLandratssession vom 27. April 2022\n\n3.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n(Bildungsgesetz)\n\n27.04.2022 09:31:45\n\n27.04.2022 09:32:10\n\nGeschäft:\n\nJa 53 89.8%\n\nNein 2 3.4%\n\nEnthaltung 4 6.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 18\n\nNein 2\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 2\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zurfluh Markus \nLR Zurfluh Theophil\n\nNein\n\nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Alois\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Gisler Hansueli \nLR Simmen Georg \nLR Walker Verena\n\n\n


name: LA.2022-0268 I. Jahresbericht Staatspolitische Kommission

text: \nLANDRAT \n\nStaatspolitische Kommission \n\nJährliche Berichterstattung (Mai 2021 bis April 2022) der Staatspolitischen Kommission an den \n\nLandrat \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\nMindestens einmal im Jahr erstattet die Staatspolitische Kommission dem Rat schriftlich Bericht über \n\nihre Tätigkeit (Artikel 51 der Geschäftsordnung des Urner Landrats [GO]; RB 2.3121). Die Aufgaben \n\nund Zuständigkeiten der Staatspolitischen Kommission regelt der Artikel 53 der GO. \n\n2. Allgemeines \n\nSeit der letzten Berichterstattung vom 14. April 2021 (Session vom 26. Mai 2021) wurde die Staatspo\n\nlitische Kommission (Stako) zu neun Sitzungen einberufen. Präsident der Kommission war in der Be\n\nrichtsperiode Martin Huser, Landrat Unterschächen. Bei der Zusammensetzung der Staatspolitischen \n\nKommission gab es in diesem Berichtsjahr einen Wechsel. Aufgrund des Todesfalls von Landrat Max \n\nAschwanden, Seedorf, welcher auch Mitglied der landrätlichen Finanzkommission war, gab es einen \n\nparteiinternen Kommissionswechsel der CVP-die Mitte, so dass Pirmin Bissig, lsenthal, in die Finanz\n\nkommission wechselte und die Nachfolgerin Claudia Schuler, Seedorf, in die Staatspolitische Kommis\n\nsion kam. \n\nFester Bestandteil der Traktandenliste von Sitzungen der Staatspolitischen Kommission bilden die \n\nAuskünfte, mit welchen jeweils der Landammann Urban Camenzind oder Kanzleidirektor Roman Balli \n\nüber die aktuellen Regierungs- sowie Landammannamt-Geschäfte informieren. \n\nMit dem vorliegenden Bericht will ich kurz über die Tätigkeiten der Staatspolitischen Kommission seit \n\nder letzten Berichterstattung hier im Landrat Auskunft geben. \n\n3. Im Landrat behandelte Geschäfte aus dem Landammannamt \n\nIm vergangenen Berichtsjahr kamen aus dem Landammannamt zwei Geschäfte, welche von der \n\nStaatspolitischen Kommission vorberaten und dann in der folgenden Landratssession verhandelt \n\nwurden. Anlässlich dieser Sessionen habe ich bereits Ausführungen über die Beratungen und die Ge\n\ndanken der Kommission gemacht. Ich verzichte daher auch in diesem Jahr, auf diese Geschäfte hier \n\nnochmals ausführlich einzugehen. \n\n\n\n2 \n\nFolgende zwei Geschäfte wurden bereits vom Landrat behandelt: \n\nLandratssession vom 30. Juni 2021 \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Gesetz über die amtliche Publikation \n\n(Publikationsgesetz) \n\nLandratssession vom 9. Februar 2022 \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Entscheid über die Verlängerung so\n\nwie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härtefallmassnahmen für Unterneh\n\nmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) \n\nFür die Landratssession vom 27. April 2022 hat die Staatspolitische Kommission in der Berichtsperi\n\node zudem das folgende Wahlgeschäft geprüft, das dem Landrat von der Finanzdirektion unterbrei\n\ntet wird: \n\nWahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amts\n\ndauer 2022 bis 2026 \n\nIn diesen Geschäften war es gemäss GO Auftrag der Staatpolitischen Kommission, die Geschäfte vor\n\nzuberaten und Antrag an den Landrat zu stellen. \n\n4. Kantonale Volksinitiative «Lex-Kreisel Schächen» \n\nDie Volksinitiative «Lex-Kreisel Schächen» war im Zuständigkeitsbereich der landrätlichen Baukom\n\nmission. Diese war also zuständig für die Vorberatung und den Antrag an den Landrat. Es stellte sich \n\ndie Frage, ob die Stako einen Mitbericht zu diesem Geschäft machen soll. Die Staatspolitische Kom\n\nmission liess sich deshalb von Regierungsrat und Baudirektor Roger Nager über die Vorlage informie\n\nren. Nach Information und Beratung kam die Kommission zum Entscheid, dass diese Vorlage aus \n\nstaatspolitischer Sicht korrekt abgelaufen ist. Die Initiative kam mit 2'230 Unterschriften formell zu\n\nstande, die Behandlungsfrist wurde eingehalten und die Initiative wurde als gültig erklärt. Die Stako \n\nverzichtete deshalb auf einen Mitbericht. \n\n5. Evaluation Organisationsstrukturen Kantonale Mittelschule Uri \n\nRegierungsrat und Bildungsdirektor Beat Jörg präsentierte der Staatspolitischen Kommission den Be\n\nricht der Arbeitsgruppe zur Evaluation der Organisationsstrukturen der Kantonalen Mittelschule Uri \n\n(KMSU). Dieser Bericht zeigte neben der Bestandesaufnahme auch Massnahmen zur Zusammenar\n\nbeit von Mittelschule und Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) auf. Gemäss Bericht sind einige Mass\n\nnahmen bereits umgesetzt. \n\n\n\n6. Auskunft Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) zu Entwicklung der Asylsituation \n\nund Erfahrungen mit Integrationskursen \n\n3 \n\nEin Thema, welches bereits seit geraumer Zeit in der Pendenzliste stand, konnte erledigt werden. Re\n\ngierungsrat Christian Arnold und Amtsvorsteher Christoph Schillig informierten über die Entwicklun\n\ngen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Die Thematik ist sehr komplex, da es sich dabei um eine Ver\n\nbundaufgabe mehrerer Direktionen mit vielen oder sogar zu vielen Schnittstellen handelt. Daher or\n\ntet man hier Optimierungspotenzial. Die Staatspolitische Kommission wurde über die Bemühungen \n\nder GSUD, BKD und Volkswirtschafsdirektion (VD) in den Bereichen aktuelle Asylsituation, Zusam\n\nmenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK), Integration und Arbeitsintegration infor\n\nmiert. \n\n7. Berichterstattung Sicherheitsdirektion (SID) zur Kantonspolizei \n\nIn meinem letzten Jahresbericht war die Information zur «Mitarbeitendenbefragung der Kantonspoli\n\nzei» bei der Staatspolitischen Kommission von Seiten der Sicherheitsdirektion ein Thema. Die Stako \n\nnahm sich damals auch zum Ziel, die durch die Befragung angestossenen Optimierungen zu «beglei\n\nten». Weiter gab das Postulat von Franz-Xaver Simmen, Altdorf, betreffend «Führungsprobleme bei \n\nder Urner Polizei» in der Märzsession 2021 zu Emotionen und Diskussionen Anlass. Aus dieser Ses\n\nsion nahmen die Stako-Mitglieder den Auftrag mit, für den Landrat dieses Thema als Pendenz im \n\nAuge zu behalten. Die Kommission liess sich im November 2021 von Regierungsrat und Sicherheitsdi\n\nrektor Dimitri Moretti, Polizeikommandant Reto Pfister und der Generalsekretärin der Sicherheitsdi\n\nrektion, Alexandra Kälin, über Massnahmen, Entwicklungen und Herausforderungen unseres Polizei\n\nkorps informieren. \n\nWeil der bisherige Polizeikommandant Reto Pfister den Kanton Uri und seine Stelle Ende April 2022 \n\nverlässt, liess sich die Stako anfangs April 2022 nochmals über den Stand der Massnahmenumsetzung \n\ninformieren. Neben Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, Generalsekretärin Alexandra Kälin und dem \n\nabtretenden Polizeikommandanten Reto Pfister stand der Stako auch der designierte Kommandant \n\nThorsten lmhof für Informationen und Auskünfte zur Verfügung. Gemäss Ausführungen der Vertreter \n\nder Sicherheitsdirektion konnten seit November 2021 weitere Massnahmen umgesetzt werden. \n\n8. Berichterstattung BKD betreffend Rektor und Fluktuation beim Berufs- und Weiterbildungs\n\nzentrum (bwz Uri) \n\nIn jüngster Vergangenheit kam es im bwz Uri zu drei Abgängen von Rektoren. Nachdem in den Me\n\ndien die Kündigung von Thomas Amman publiziert wurde und dieser Abgang auch noch Landrat \n\nBruno Arnold, Seedorf, zu einer Frage in der Fragestunde anlässlich der Landratssession vom 17. No\n\nvember 2021 motivierte, rückte diese Fluktuation in der Führungsetage beim bwz Uri in den Fokus \n\nder Staatspolitischen Kommission. Der Bildungsdirektor Beat Jörg informierte die Stako transparent \n\nüber die Situation und die getroffenen Massnahmen, um wieder Ruhe an diese für unsere jungen \n\nMitbürgerinnen und Mitbürger wichtige Bildungsstätte zu bringen. \n\n\n\n4 \n\n9. Auskunft Justizdirektion (JD) zu Anstellungen von Mitarbeitenden mit einem eigenen Geschäft \n\nAus den Reihen der Staatspolitischen Kommission wurde die Frage aufgeworfen, wie die Tatsache, \n\ndass es einzelne Mitarbeitende bei der Kantonalen Verwaltung gibt, welche nebenbei noch Teilzeit in \n\nanderen Unternehmungen arbeiten und dort sogar noch Aufträge vom Kanton erhalten, zu bewerten \n\nsei. Um aus erster Quelle Informationen zu erhalten, beantwortete Regierungsrat und Justizdirektor \n\nDaniel Furrer und die Generalsekretärin Patricia Gherardi diese Fragen anlässlich der Kommissionssit\n\nzung vom März 2022. Interessanterweise wurden bei der Justizdirektion die analogen Fragen schon \n\nmehrmals von Journalisten gestellt und wurden auch beantwortet. \n\n10. Information betreff Kontaktstelle «Konflikten am Arbeitsplatz» \n\nIm Zusammenhang mit einem anderen Geschäft wurde die Staatspolitische Kommission auf die Kon\n\ntaktstelle bei «Konflikten am Arbeitsplatz» aufmerksam. Die Kommission liess sich über die Arbeit \n\nder Kontaktstelle und deren Arbeitsweise informieren. \n\n11. Mitberichte \n\nIn der Berichtsperiode hat die Staatspolitische Kommission keine Mitberichte an andere Kommissio\n\nnen abgegeben . \n\n12. Dank \n\nDie Staatspolitische Kommission dankt Herrn Landammann Urban Camenzind für seine regelmässi\n\ngen Informationen über die laufenden und aktuellen Themen. Natürlich danken wir auch dem ge\n\nsamten Regierungsrat und allen Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung für ihre geleistete Arbeit \n\nzum Wohle unseres Kantons Uri. \n\nUnterschächen, 12. April 2022 \n\nFür die Staatspolitische Kommission \n\n<-=-;/ff 7~· ~SI' \nMartin Huser \n\n\n