name: LA.2017-0778 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Januar 2018\n\nNr. 2018-19 R-750-10 Kleine Anfrage Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Abgeltung von Einbussen bei der \nWasserkraftnutzung als Ausweg?»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. November 2017 reichte Landrat Dr. Toni Moser eine Kleine Anfrage zu «Abgeltung von Ein-\nbussen bei der Wasserkraftnutzung als Ausweg?» ein. Er verweist darin auf die Verordnung über die \nAbgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (VAEW; SR 721.821) und erkundigt sich nach \nden Möglichkeiten, die sich damit im Kanton Uri ergeben könnten. Nach Dr. Toni Mosers Ansicht füh-\nre die verstärkte Nutzung der Wasserkraft einerseits zur Verarmung von bisher noch intakten Tal-\nschaften, andererseits aber auch zu Konflikten mit konkurrierenden Nutzungen wie beispielsweise \nder Trinkwasserversorgung. Diese Interessenkonflikte könnten Projekte wie etwa am Alpbach oder \nan der Meienreuss während längerer Zeit blockieren, was für Uri als Konzessionsgeber mit dem Aus-\nfall von Einnahmen verbunden sei. Er stellt in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zur \nVAEW.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ist dem Regierungsrat das Instrument der Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung \n(VAEW) bekannt?\n\nJa, die Verordnung und die damit auferlegten Vorschriften für den Landschaftsschutz sind bekannt.\n\n2. Hat er die Möglichkeit, auf dieses Instrument zurückzugreifen, schon einmal erwogen?\n\nNein. Seit Inkrafttreten der VAEW war deren Anwendung in Uri nie angezeigt. Der Kanton Uri besitzt \nein Reservoir an einheimischen Ressourcen zur Stromproduktion in den Bereichen Sonne, Wind und \nWasser. Der Kanton Uri hat sich schon früh mit der steigenden Nachfrage nach neuen Wasserkraft-\nwerken und den Konsequenzen für die Umwelt, die daraus erwachsen, befasst. Um die Wasserkraft-\nnutzung und den Schutz des Lebensraums früh in geordnete und verträgliche Bahnen zu lenken, hat \nder Kanton Uri das Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien (SNEE) umgesetzt. Darin hat \ndie Regierung in Zusammenarbeit mit den Korporationen Uri und Ursern für das gesamte Kantons- \nund Korporationsgebiet festgelegt, wo die Nutzung erneuerbarer Energien (Wasser, Wind, Sonne) \nmöglich sein soll und wo auf eine Nutzung zugunsten des Landschafts- und Naturschutzes sowie des \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nGewässerschutzes verzichtet werden soll. Mit dem SNEE ist klar ausgewiesen, welche Bäche und \nFlusslandschaften geschützt sind, an welchen Gewässern eine Nutzung der Wasserkraft zur Strom-\nproduktion möglich ist und wo darauf explizit verzichtet wird.\n\nDie Korporation Uri, die Korporation Ursern und der Kanton Uri tragen das SNEE mit und verzichten \nbereits heute auf Wasserkraftpotenziale. Ein Hauptgrund dafür ist, dass das SNEE bestens auf die Ur-\nner Gegebenheiten respektive Schutzbedürfnisse ausgerichtet ist. Der Schutz der Urner Gewässer \nkonnte gesichert werden. Es dürfen nur jene Gewässer genutzt werden, die explizit im SNEE vorgese-\nhen sind. Das SNEE gewichtet die Aspekte Schutz und Nutzung gleich hoch, was auch von verschiede-\nnen Umweltverbänden und Landschaftsschutzvereinigungen positiv anerkannt wird.\n\n3. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes auf \ndie Projekte zur Nutzung des Alpbachs und der Meienreuss zu verzichten und über das Instru-\nment der Abgeltung von Einbussen bei der Nutzung der Wasserkraft eine Kompensation für einen \nGrossteil der entgangenen Konzessionsgebühren und Wasserzinsen zu erreichen?\n\nDie Urner Regierung hat klare Vorgaben aus der Gesamtenergiestrategie. Die Wasserkraftproduktion \naus Urner Gewässern soll gegenüber dem Jahr 2006 um 10 Prozent erhöht werden (um insgesamt \n150 GWh). Zudem will der Kanton neben den Wasserzinsen auch eine Mehrheitsbeteiligung an die-\nsen Projekten.\n\nWie die Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Vorentscheid \nzur Konzessionsvergabe am Alpbach vom 5. Dezember 2017 festhalten, könnte die Möglichkeit einer \nSchutz- und Nutzungsplanung (SNP) oberhalb Schopfen in Betracht gezogen werden. Mit einer sol-\nchen Planung würde aufgrund der Unterschutzstellung des oberen Bereichs des Erstfeldertals eine \nverstärkte Nutzung des unteren Bereichs (tiefere Restwasserwerte) ermöglicht. Damit verbessert sich \ndie Wirtschaftlichkeit der unteren Stufe am Alpbach und der Schutz des oberen, nicht genutzten Ge-\nwässerabschnitts. Bei der Anwendung des VAEW wäre eine wirtschaftliche Optimierung der unteren \nStufe nicht möglich. Bei der Meienreuss ist die Anwendung der VAEW nicht vorgesehen. Beim ge-\nplanten Projekt sind bereits viele Schutzaspekte miteinbezogen. Es soll nur der untere Abschnitt der \nMeienreuss genutzt werden. Der landschaftlich wertvollere Oberlauf und alle Seitengewässer wer-\nden nicht genutzt. Es wird auch eine SNP angestrebt.\n\n4. Ist die Höhe einer Abgeltung gemäss VAEW bei den einzelnen Projekten (Alpbach und Meien-\nreuss) in etwa abschätzbar?\n\nZur Ermittlung der Einbusse werden gemäss der vorliegenden Verordnung verschiedene Parameter \nberücksichtigt. Dabei spielen der entgangene Wasserzins, verschiedene Qualitätszuschläge in Bezug \nauf die Wertigkeit der produzierten elektrischen Energie und die wirtschaftliche Realisierungswahr-\nscheinlichkeit der Anlage eine entscheidende Rolle. Eine verlässliche Berechnung lässt sich erst vor-\nnehmen, wenn diese Parameter im Rahmen eines konkreten Konzessionsgesuchs vorliegen. Im abso-\nlut besten Fall ist mit einer maximalen Abgeltung in der Höhe von rund 60 Prozent der Wasserzinsen \nzu rechnen, die das Werk dem Kanton eingebracht hätte. In anderen Worten: Der Kanton sowie die \nKorporationen verzichten auf mindestens 40 Prozent der Wasserzinsen, auf allfällige Dividenden so-\nwie auf Energiebezugsrechte; also auf sehr namhafte Einnahmen.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nDie Abgeltung darf jedoch nicht alleine in Franken und Rappen gewertet werden. Zum einen würde \ndas VAEW zusätzliche Auflagen mit sich bringen und die Entscheidungsfreiheit über die eigene Ge-\nwässernutzung weitgehend einschränken; zum anderen wäre ein Hauptziel der Urner Energiepolitik - \ndie markante Steigerung der Produktion der erneuerbaren Energien - langfristig in Frage gestellt. An-\ngesichts der jüngsten politischen Volksentscheide zur Energiewende und zum Atomausstieg erachtet \nes der Regierungsrat als verfehlt, zusätzliche, über das SNEE hinausreichende Restriktionen anzuwen-\nden.\n\n5. Mit welchen Risiken wären die Abgeltungen gemäss VAEW bei beiden Projekten verbunden?\n\nAus heutiger Sicht sind zwei Risiken zu erkennen. Erstens ist es fraglich, ob eine VAEW-Abgeltung er-\nwirkt werden kann, wenn ein Kraftwerkprojekt aus politischen und wirtschaftlichen Gründen (bei-\nspielsweise obere Stufe Alpbach) falliert. Zweitens wird die Landschaft mit der Erlangung einer \nVAEW-Abgeltung als national schützenswert eingestuft. Es ist nicht abzuschätzen, was nach Ablauf \nder 40-jährigen Schutzfrist mit den Hoheitsrechten der neu unter Schutz gestellten Landschaft ge-\nschehen wird.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirekti-\non.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2017-0682 III. Antrag Baukommission

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text: \nLANDRAT\n\nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Januar 2018\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung über das Reklamewesen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 30. Januar 2018 zur Änderung der \nVerordnung über das Reklamewesen wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nMinderheitsantrag\n\nArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe d (neu)\n\n1Verboten ist:\n\nd) Das Anbringen von Reklamen und Wahlplakaten an Kandelabern.\n\nAltdorf, 23. Februar 2018\n\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nChristoph Schillig, Flüelen, Vizepräsident (entschuldigt)\nVinzenz Arnold, Schattdorf\nFranz Christen, Schattdorf\nBernhard Epp, Bürglen\nElias Epp, Silenen\nRoland Poletti, Schattdorf\n\n\n


name: LA.2018-0229 III. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018\n\nzum\n\nJahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2017\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 10. April 2018 zum Jahresergebnis, \nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2017 wird ohne Änderung zuge-\nstimmt.\n\nAltdorf, 25. April 2018\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident (entschuldigt)\nChristian Arnold, Seedorf\nElias Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt)\n\n\n


name: LA.2017-0734 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nVERORDNUNG\nüber den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri vom 21. Oktober 20091 wird wie folgt ge-\nändert:\n\nArtikel 28 Erfolgsrechnung\n\n1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das \nausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- bzw. dem Ertragsüberschuss aus, ferner das \nGesamtergebnis.\n2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise ge-\nrechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder wenn sie \nnicht zum operativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand respektive ausseror-\ndentlicher Ertrag gelten auch die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie weitere Einlagen in \nund Entnahmen aus Eigenkapital ausserhalb von Spezialfinanzierungen, Fonds, Legaten und \nStiftungen im Eigenkapital.\n\nArtikel 30 Absatz 2\n\n2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus operativer Tätigkeit, den Geldfluss aus Investiti-\nons- und Anlagentätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit dar.\n\nArtikel 37\n\nFür die Berechnung der Finanzkennzahlen gelten die Definitionen gemäss den Fachempfehlun-\ngen der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren vom 25. Januar 2008 zum Harmonisier-\nten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2).\n\nArtikel 37a\n\naufgehoben\n\nArtikel 58a\n\naufgehoben\n\n1 RB 3.2111\n\n\n\n2\n\nArtikel 64 Absatz 4\n\n4 Voneinander abweichende finanzbuchhalterische und betriebswirtschaftliche Werte des Ver-\nwaltungsvermögens sind im Anhang auszuweisen.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Mit Ausnahme von Artikel 37 und 37a be-\nstimmt der Regierungsrat, wann sie in Kraft tritt2. Die Änderungen von Artikel 37 und 37a treten zu-\nsammen mit dem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri in Kraft, sofern das Volk die-\nsem Gesetz zustimmt.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n2 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den ... (AB vom ...).\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 48\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel \nFurrer, Erstfeld);\n\nAbstimmung Ziffer 2 (Abschreibung Postulat)\n\nLandratssession vom 28. September 2022\n\n4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel \nFurrer, Erstfeld)\n\n28.09.2022 09:39:16\n\n28.09.2022 09:40:16\n\nGeschäft:\n\nJa 19 39.6%\n\nNein 29 60.4%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 1\n\nNein 17\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 0\n\nNein 10\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Huser Martin\n\nLR Joos Jolanda\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Müller Daniel\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brand Alois\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Franz\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Regli Markus\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Sicher Thomas\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Walker Verena\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nSVP\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 63\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG);\n\nAbstimmung Antrag LR Prandi Adriano (Timeout)\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n24.05.2023 10:52:12\n\n24.05.2023 10:54:11\n\nGeschäft:\n\nJa 23 36.5%\n\nNein 40 63.5%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 5\n\nNein 18\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 7\n\nNein 8\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 2\n\nNein 12\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\n\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Verena\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Poletti Roland SVP\n\n\n


name: LA.2018-0272 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n19. Juni 2018\n\nNr. 2018-333 R-362-18 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine transparente \nInformation und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des Regierungsrats; Antwort des Regierungs-\nrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 18. April 2018 reichte Landrätin Petra Simmen, Altdorf, zusammen mit Landrat Martin Huser, Un-\nterschächen, als Zweitunterzeichner eine Parlamentarische Empfehlung für eine transparente Infor-\nmation und klare Trennung von Tätigkeitsfeldern des Regierungsrats ein.\n\nIn ihrem Vorstoss empfehlen sie dem Regierungsrat, sämtliche Nebentätigkeiten im Hinblick auf \nmögliche Interessenkonflikte offenzulegen. Sie verweisen auf den Zuger Regierungsrat, der jährlich \neine Übersicht der nebenamtlichen Tätigkeiten mit Angaben zum zeitlichen Aufwand und den finan-\nziellen Entschädigungen veröffentlicht. Zudem informiere der Regierungsrat des Kantons Appenzell \nAusserrhoden im Rahmen des Geschäftsberichts transparent, und die Mitglieder der Bündner Regie-\nrung würden seit 2011 nicht mehr Einsitz in Verwaltungsräte nehmen.\n\nSie empfehlen dem Regierungsrat, folgende Anpassungen vorzunehmen:\n\n1. Die Offenlegung sämtlicher Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder auf der offiziellen Home-\npage des Kantons Uri.\n\n2. Analog des Kantons Zug sollen Angaben zum zeitlichen Aufwand und zur finanziellen Entschädi-\ngung der einzelnen Mandate offen gelegt werden.\n\n3. Regierungsmitglieder sollen auf Nebentätigkeiten, die zu Interessen- und Zielkonflikten führen \nkönnten, verzichten.\n\n4. Sofern nicht vorhanden oder unvollständig, eine einheitliche Regelung für alle Regierungsrats-\nmitglieder bezüglich Nebentätigkeiten und Ausstandspflicht auszuarbeiten und damit mögliche \nInteressenkollisionen zu vermeiden.\n\n5. Diese Regelungen sollen einer Aufsicht unterliegen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDas Regierungsmandat im Kanton Uri ist kein Vollamt und erlaubt einem Mitglied entsprechend eine \nNebentätigkeit. Die Ausübung des Regierungsmandats steht freilich im Mittelpunkt der Tätigkeit ei-\n\n\n\n2\n \n\n \n\nnes jeden Mitglieds des Regierungsrats. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruf-\nlicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. Dies im Gegensatz zu den von den \nVorstössern genannten Kantonen, in denen die Regierungsmitglieder ein Vollamt bekleiden. In den \nKantonen mit Vollamt dürfen die Magistraten neben ihrem Regierungsmandat grundsätzlich keine \nbezahlten Tätigkeiten ausüben. Ausgenommen davon sind Vertretungen des Kantons in Organisatio-\nnen des öffentlichen und privaten Rechts.\n\nDa das Vollamt eigentlich gleichbedeutend ist mit dem Ausschluss von Nebentätigkeiten, leuchtet es \nein, dass die Regierungsmitglieder in den Kantonen mit Vollamt sämtliche nebenamtlichen Aufgaben \nsowie Interessenbindungen offenlegen müssen. Diese Offenlegungen erfolgen zudem nicht freiwillig, \nsondern aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen. Je nach Kanton werden von den vollamtlich \nMandatierten auch Angaben zum zeitlichen Aufwand und zu den finanziellen Entschädigungen der \neinzelnen nebenamtlichen Tätigkeiten verlangt.\n\nWollte man die Offenlegung von Interessenbindungen im Sinne eines fundamentalen demokrati-\nschen Anspruchs nach Transparenz und unbesehen der besagten Unterschiede zwischen Voll- und \nHaupt- bzw. Nebenamt auch im Kanton Uri einführen, so wären wohl sämtliche vom Volk gewählten \nnebenamtlichen Behörden gesetzlich anzuhalten, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Entspre-\nchend müsste man die Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen für die Mitglieder des Land-\nrats und des Regierungsrats bei einer künftigen Revision der Kantonsverfassung (RB 1.1101) näher \nprüfen und allenfalls verankern.\n\nAuch ohne diese verfassungsrechtliche Verpflichtung ist der Regierungsrat von sich aus bereit, die \nAngaben über seine beruflichen Nebentätigkeiten im Sinne einer freiwilligen Selbstdeklaration auf \nder kantonalen Homepage zu vervollständigen.\n\nZu den aufgeworfenen Empfehlungen wird nach dem Gesagten wie folgt kurz Stellung genommen:\n\n1. Die Offenlegung sämtlicher Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder auf der offiziellen Home-\npage des Kantons Uri.\n\nDer Regierungsrat ist bereit, seine gewerbsmässigen Nebentätigkeiten auf der kantonalen Homepage \nanzugeben bzw. zu vervollständigen.\n\n2. Analog des Kantons Zug sollen Angaben zum zeitlichen Aufwand und zur finanziellen Entschädi-\ngung der einzelnen Mandate offen gelegt werden.\n\nIm Gegensatz zum Kanton Zug ist das Regierungsmandat im Kanton Uri kein Vollamt, weshalb die Of-\nfenlegung in diesem Punkt zu weit greifen würde.\n\n3. Regierungsmitglieder sollen auf Nebentätigkeiten, die zu Interessen- und Zielkonflikten führen \nkönnten, verzichten.\n\nFür die Wahrung der Objektivität und Integrität der kantonalen Organe kennt das kantonale Recht \ndie Unvereinbarkeit (Art. 75 Kantonsverfassung), den Verwandtenausschluss (Art. 76 Kantonsverfas-\n\n\n\n3\n \n\n \n\nsung) und den Ausstand (Gesetz über den Ausstand; RB 2.2321). Diese Regeln gewährleisten die Aus-\nübung des freien Regierungsmandats im Interesse der Bevölkerung und des Standes Uri. Interessen- \nund Zielkonflikte aufgrund von Nebentätigkeiten bestehen bereits heute nur in Einzelfällen und kom-\nmen selten vor.\n\n4. Sofern nicht vorhanden oder unvollständig, eine einheitliche Regelung für alle Regierungsratsmit-\nglieder bezüglich Nebentätigkeiten und Ausstandspflicht auszuarbeiten und damit mögliche In-\nteressenkollisionen zu vermeiden.\n\nDer Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf. Die geltenden Unvereinbarkeits- und Ausstandsbe-\nstimmungen haben sich bewährt und sind ausreichend. «Chronische Interessenkollisionen», die nach \nzusätzlichen Regelungen rufen, sind nicht bekannt.\n\n5. Diese Regelungen sollen einer Aufsicht unterliegen.\n\nDas ist heute bereits der Fall. Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde \noder, wenn es sich um den Ausstand des Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde \nselbst unter Ausschluss des Mitglieds, dessen Ausstand streitig ist (Art. 5 Gesetz über den Ausstand). \nAllfällige Verletzungen von Ausstandspflichten in Verfahren vor Verwaltungsinstanzen können zudem \nvor Gericht angefochten werden. Im Übrigen untersteht der Regierungsrat der Oberaufsicht des \nLandrats (Art. 87 Abs. 1 Kantonsverfassung).\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\nlamentarische Empfehlung teilweise zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei und Landammannamt.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2018-0513 I. Antwort der Ratsleitung

text: \n  \n\nRATSLEITUNG\n\n5. September 2018\n\nMotion Adriano Prandi, Altdorf, zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO): «Unsere \nWählerinnen und Wähler sollen wissen, was wir stimmen - das Abstimmungsverhalten ist zu publi-\nzieren»; Antwort der Ratsleitung\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. Juni 2018 reichte Landrat Adriano Prandi, Altdorf, zusammen mit Landrätin Claudia Schuler, \nSeedorf, Landrat Georg Simmen, Realp, und Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Motion zur Ände-\nrung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ein. Die Motion hat das Ziel, künftig das Er-\ngebnis bei Abstimmungen des Landrats nicht mehr nur als Summe, sondern neu in Form einer Na-\nmensliste im Landratsprotokoll zu publizieren. Selbstverständlich nicht gelten soll die neue Regelung \nfür geheime Abstimmungen.\n\nDie Motionäre beabsichtigen, den Wählerinnen und Wählern durch die Publikation der Namenslisten \naufzuzeigen, wie die Mitglieder des Landrats abstimmen. Zur Begründung des Vorstosses wird ausge-\nführt, mit der Wahl in den Landrat erhielten die Ratsmitglieder nicht nur Stimmen, sondern auch Ver-\ntrauen der Wählerinnen und Wähler. Die Landrätinnen und Landräte würden die Bevölkerung eines \nOrts, eine Partei, Interessen- und Berufsgruppen, die Wirtschaft, Gewerkschaften und weitere vertre-\nten. Und diese hätten ein Anrecht, zu wissen, wie sich «ihre» Vertreterin oder «ihr» Vertreter bei Ab-\nstimmungen verhalte. Die Abstimmungsergebnisse des Landrats seien deshalb zu publizieren.\n\nDie Ratsleitung wird gestützt auf Artikel 111 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) er-\nsucht, dem Landrat eine Änderung seiner Geschäftsordnung vorzulegen.\n\nII. Antwort der Ratsleitung\n\nDie Verhandlungen des Landrats sind - mit ganz wenigen Ausnahmen - öffentlich. So führt die Ge-\nschäftsordnung des Landrats explizit nur Begnadigungsgesuche auf, die immer unter Ausschluss der \nÖffentlichkeit behandelt werden. Zwar kann der Landrat aus wichtigen Gründen die Öffentlichkeit \nauch in anderen Fällen ausschliessen (Art. 78 GO). Solche Anträge sind gemäss Geschäftsordnung des \nLandrats unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu beschliessen. Anträge auf Ausschluss \nder Öffentlichkeit wurden in den vergangenen Jahren allerdings keine gestellt.\n\nSeit September 2012 werden die Abstimmungen im Landrat elektronisch ausgezählt. Das Abstim-\nmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder wird dabei nach jeder Abstimmung auf dem Bildschirm \nim Landratssaal aufgezeigt. Für Besucher und Medienvertreter, die während den Sessionen des Land-\nrats im Landratsaal anwesend sind, ist das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder somit \njeweils ersichtlich.\n\nDie Ratsleitung erachtet das Anliegen der Motion, das Abstimmungsverhalten der Landrätinnen und \nLandräte zu publizieren und damit auch ausserhalb des Landratssaals aufzuzeigen, als prüfenswert. \n\n\n\n2\n \n\n \n\nWird die Motion erheblich erklärt, erhält die Ratsleitung den Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten und \ndem Landrat zum Beschluss vorzulegen.\n\nIII. Empfehlung der Ratsleitung\n\nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt die Ratsleitung dem Landrat, die Motion erheblich zu erklä-\nren.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats (mit Motions-\ntext); Rathauspresse und Standeskanzlei.\n\n\n


name: LA.2018-0587 II. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n \nLANDRAT \n\n \nL-361 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Obergerichts des Kantons Uri vom Juni 2018 \n\n \n\nzum Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2016 und 2017 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2016 und 2017 wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. Oktober 2018 \n\n \n\nPius Käslin, Flüelen, Präsident \n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, Vizepräsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nMartin Huser, Unterschächen \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nFrieda Steffen, Andermatt \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen \n\nOswald Ziegler, Seelisberg \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-361':3 '2016':30,51 '2017':32,53 '2018':18,59 '29':57 'adri':74 'altdorf':56,66,76,82 'andermatt':79 'antrag':10 'attinghausen':85,91 'beantragt':33 'bericht':8 'beschluss':37 'blöchlinger':65 'dem':34 'den':28,49 'der':40 'des':11,13,24,45 'die':4,22,43 'fassen':39 'flav':68 'flüelen':62 'folgenden':36 'fried':77 'genehmigt':55 'gisler':69 'huser':72 'jahren':29,50 'jun':17 'kantons':14,25,46 'kommission':6 'käslin':61 'landrat':1,35 'markus':89 'martin':71 'obergerichts':12 'oktober':58 'oswald':86 'pascal':64 'pius':60 'prand':75 'präsident':63 'raphael':80 'rechenschaftsbericht':20,41 'rechtspfleg':23,44 'ruedy':83 'schattdorf':70 'seelisberg':88 'sisikon':94 'staatspolitisc':5 'steffen':78 'theophil':92 'und':9,31,52 'unterschächen':73 'uri':15,26,47 'vizepräsident':67 'vom':16 'walker':81 'wird':54 'zgraggen':84 'ziegler':87 'zu':38 'zum':7,19 'zurfluh':90,93 'über':21,42


name: LA.2018-0611 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n28. August 2018 \n\n  \n\nNr. 2018-457 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Vergütung der \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri im 2019 (Spitalkredit 2019) \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nNach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) müssen die Pauschalen für \n\ndie stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein und auf gesamtschweizerisch einheitlichen \n\nStrukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgeltung der Investitions- und Anlage-\n\nnutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls mit den Pauschalen abgegolten \n\nwird die Ausbildung des nicht-universitären Personals. \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistun-\n\ngen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre Lehre sowie \n\ndie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. \n\n \n\nII. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri vom 24. September 2017 (KSUG; RB 20.3221) \n\nträgt der Kanton die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bun-\n\ndesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \n\nbefindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfol-\n\ngen. \n\n \n\nMit dem vom Landrat am 13. Dezember 2017 genehmigten Leistungsprogramm 2018 bis 2021 für \n\ndas Kantonsspital Uri werden die Leistungen des Spitals bestimmt. \n\n \n\nNach Ziffer 3.1 des Leistungsprogramms hat das Kantonsspital für die Urner Bevölkerung: \n\n \n\n- stationäre Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n- ambulante Patientinnen und Patienten zu behandeln; \n\n\n\n  \n\n  \n\n2 \n\n- eine ständige Notfallversorgung zu gewährleisten; \n\n- Aus- und Weiterbildung für das benötigte Spitalpersonal zu leisten; \n\n- im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. \n\n \n\nEbenfalls im Leistungsprogramm (Ziffer 3.4) werden die durch das Kantonsspital zu erbringenden ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen bestimmt: \n\n \n\n- ärztliche Weiterbildung (universitäre Lehre); \n\n- Aus-, Weiter-, Fortbildung im Pflegebereich, mit dem Ziel, die Qualität der pflegerischen Leistun-\n\ngen im Kanton Uri dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten; \n\n- Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; \n\n- Aufrechterhaltung der spitalambulanten Notfallbereitschaft; \n\n- Sozialdienst; \n\n- Bewältigung von ABC-Ereignissen nach dem «Katastrophenkonzept für das Kantonsspital» und \n\ndem «ABC-Konzept Kanton Uri» inklusive Führung des Kantonsspitals als Akutspital mit Dekonta-\n\nminationsstelle; \n\n- geschützte Operationsstelle (GOPS). \n\n \n\nIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \n\nVor dem Hintergrund der Revision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri und der im Jahr 2017 er-\n\nfolgten REKOLE®-Zertifizierung1 des betrieblichen Rechnungswesens des Kantonsspitals evaluierte \n\neine gemeinsame Arbeitsgruppe des Kantonsspitals und der zuständigen Direktion2 die Modalitäten \n\nder Vergütung der ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Die Arbeitsgruppe kam \n\nzum Schluss, dass sich die Vergütung in Form einer jährlich fixen Pauschale als geeignet und zielfüh-\n\nrend erweist. Diese Abgeltungsform ermöglicht einerseits dem Kantonsspital eine weitsichtige Unter-\n\nnehmensplanung und gibt andererseits auch dem Kanton ein hohes Mass an Planungssicherheit. Da-\n\nrüber hinaus schafft eine Pauschale positive unternehmerische Anreize. \n\n \n\nDie Höhe der Jahrespauschale für die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kan-\n\ntonsspitals soll 4'900'000 Franken betragen. Darin enthalten ist die Abgeltung der jeweils für das Vor-\n\njahr nach den Vorgaben von REKOLE® ermittelten ungedeckten Kosten für die universitäre Aus- und \n\nWeiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie Unterassistentinnen und Unteras-\n\nsistenten. Mit dem restlichen Pauschalbetrag werden alle übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\ndes Kantonsspitals, insbesondere die Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen \n\nGründen, abgegolten. \n\n \n\nMit der nach den Vorgaben von REKOLE® erstellten Kostenrechnung 2017 weist das Kantonspital für \n\ndie universitäre Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie Unteras-\n\nsistentinnen und Unterassistenten ungedeckte Kosten von 1'277'000 Franken aus. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 REKOLE® = Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung \n2 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n  \n\n  \n\n3 \n\nFür das Jahr 2019 ergibt sich folgende pauschale Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: \n\n \n\n (in Franken) \n\nÄrztliche Aus- und Weiterbildung (universitäre Lehre) 1'277'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen 3'623'000 \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 2019 4'900'000 \n\n \n\nIn der vom Landrat genehmigten Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri \n\n(KSU) vom 13. Dezember 2016 sind unter anderem die finanziellen Ziele für das KSU definiert. Nach \n\nZiffer 6.1 soll das KSU einen massvollen Ertragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein ausrei-\n\nchendes Eigenkapital bilden zu können. Ziffer 6.3 besagt, dass das Eigenkapital ausreichend ist, wenn \n\nes einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs des KSU erreicht. Überschrei-\n\ntet das Eigenkapital diesen Wert, so wird nach Ziffer 6.4 ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kan-\n\nton und dem Kantonsspital zugeteilt (vgl. Art. 10 Abs. 2 Verordnung über das Kantonsspital Uri \n\n[KSUV]; RB 20.3223). \n\n \n\nUm künftige Investitionen finanzieren zu können, muss das Kantonsspital sein Eigenkapital mittelfris-\n\ntig nachhaltig steigern können. Bei der Berechnung der Finanzierung des Um- und Neubauprojekts \n\nwurde von Abgeltungen des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von 4'900'000 \n\nFranken pro Jahr ausgegangen und im Entwicklungs- und Finanzplan des Kantonsspitals entspre-\n\nchend eingestellt. Unter Berücksichtigung der Vergütung des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen von insgesamt 4'900'000 Franken rechnet das Kantonsspital für das Rechnungsjahr 2019 mit \n\neinem angemessenen Gewinn von 360'000 Franken. \n\n \n\nDie Vergütung an das Kantonsspital für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird in der Erfolgs-\n\nrechnung des Kantons unter dem Konto 2417.3634.01 geführt. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \n\nBeschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Kantonsspital Uri wird als Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Massgabe des \n\nLeistungsprogramms für das Jahr 2019 eine Abgeltung von 4'900'000 Franken gewährt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Kantonsbeitrag 2019 mit Budgetvergleich Vorjahre \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\nBeilage \n\nKantonsspital Uri \n\nKantonsbeitrag 2019 mit Budgetvergleich Vorjahre \n \n\n \n\nKantonsbeitrag (in Franken) 2019 2018 2017 2016 2015 \n\nAus- und Weiterbildung Medizinalpersonen  542'000 519'000 479'000 474'000 \n\nVorhalteleistung geschützte Operationsstelle (GOPS)  10'000 10'000 10'000 10'000 \n\nAufrechterhaltung spitalambulante Notfallbereitschaft  610'000 610'000 600'000 1'000'000 \n\nAufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen:.      \n\n- Nicht kostendeckende ambulante Spitalleistungen  2'376'000 2'000'000 1'900'000 800'000 \n\n- Nicht kostendeckende stationäre Spitalleistungen (KVG)  1'362'000 1'752'000 1'926'000 2'601'000 \n\nAbgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen 4'900'000 4'900'000 4'891'000 4'915'000 4'885'000 \n\nStationäre Akutversorgung3 15'800'000 15'600'000 16'448'000 15'492'000 15'000'000 \n\nAbgeltung Rettungsdienst 890'000 974'000 920'000 870'000 - \n\nTotal Kantonsbeitrag. 21'590'000 21'474'000 22'259'000 21'277'000 19'885'000 \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 Kantonsanteil von 55 Prozent nach Art. 49a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Gesetzliche Grundlagen\n\tIII. Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\tIV. Antrag\n\n


Bericht und Antrag zur Revision OeG

text: \n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsvorlage \n\ndes Regierungsrats \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \nxx. August 2024 \n\n  \n\nBericht zur Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung \n\n(Öffentlichkeitsgesetz; OeG)  \n\n \n\n  \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\n2006 führte der Kanton Uri für die Behörden und die Verwaltung des Kantons das Öffentlichkeitsprin-\n\nzip ein. Seither regelt das Gesetz vom 26. November 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der kantona-\n\nlen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG) den Zugang Privater zu amtlichen Dokumenten des Kan-\n\ntons. Das Öffentlichkeitsgesetz macht detaillierte Vorgaben, ob und inwieweit im Einzelfall ein amtli-\n\nches Dokument des Kantons zugänglich gemacht werden kann bzw. muss. \n\n \n\nAls Grundsatz gilt, dass die Behörden und die Verwaltung des Kantons ohne Nachweis eines Interesses \n\nauf Anfrage hin Einsicht in amtliche Dokumente zu geben haben. Nur wenn öffentliche oder private \n\nInteressen einer Einsichtnahme entgegenstehen, darf der Zugang zu amtlichen Dokumenten verwei-\n\ngert werden. Weiter statuiert das Öffentlichkeitsgesetz eine Informationspflicht der kantonalen Be-\n\nhörden gegenüber der Bevölkerung, soweit deren Tätigkeit von allgemeinem Interesse ist und nicht \n\nüberwiegende Interessen entgegenstehen. Das Öffentlichkeitsprinzip will die Arbeit der Behörden und \n\nder kantonalen Verwaltung offen gestalten, einen Beitrag zur freien Meinungsbildung der Bevölke-\n\nrung leisten und das Vertrauen in die Behörden- und Verwaltungstätigkeit fördern.  \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsgesetz hat sich in den knapp zwanzig Jahren seit Inkrafttreten bewährt. Der Mehr-\n\naufwand, der bei der Einführung im Jahr 2006 von verschiedenen Seiten als Befürchtung geäussert \n\nwurde, hat sich in der Praxis nicht bewahrheitet; die Anfragen blieben überschaubar und liessen sich \n\nim Rahmen der alltäglichen Verwaltungsarbeit bewältigen. Gleichwohl zeichnen sich verschiedene \n\nEntwicklungen und Tendenzen ab, die eine Anpassung des Öffentlichkeitsgesetzes als sachgerecht er-\n\nscheinen lassen. Dass Revisionsbedarf besteht, zeigten auch das Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri \n\npubliziert und nutzt Open Government Data» und die Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offen-\n\nheit und Transparenz in Uri».  \n\n \n\nDie wichtigsten Neuerungen betreffen folgende Elemente: Der Geltungsbereich des Öffentlichkeitsge-\n\nsetzes erstreckt sich bislang einzig auf kantonalen Behörden und die öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\ndes Kantons, nicht aber auf die kommunalen Behörden. Uri stellt diesbezüglich einen Sonderfall dar. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \n\nNeu soll das Öffentlichkeitsgesetz nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch für die Einwohnerge-\n\nmeinden und ihre Anstalten gelten. Bislang hat eine einzige Gemeinde das Öffentlichkeitsprinzip als \n\nGrundsatz in ihre Gemeindeordnungen aufgenommen. Zudem werden die Ausnahmen vom Öffent-\n\nlichkeitsprinzip mit der vorliegenden Revision präzisiert bzw. die entsprechenden gesetzlichen Grund-\n\nlagen angepasst. Vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes werden künftig auch ausdrücklich \n\ndie Bereiche ausgenommen, in denen Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und \n\nkeine öffentlichen Aufgaben erfüllen. Wie bisher umschreibt das Gesetz beispielhaft, welche öffentli-\n\nchen und privaten Interessen bei der Beurteilung eines Einsichtsgesuchs zu berücksichtigen sind. Da-\n\nbei wird für Gesuchstellende neu die Mitwirkungspflicht betont. Im Hinblick auf die Erfahrungen in an-\n\nderen Kantonen und die Rechtsprechung dazu wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Gesuche zum \n\nZwecke der Ausforschung, mit denen ohne thematische Abgrenzung in nicht näher bestimmten Doku-\n\nmenten nach etwas gesucht wird, das allenfalls ein vertieftes Wissen lohnen könnte, nicht unter den \n\nSchutz des Öffentlichkeitsgesetzes fallen. Und schliesslich wird im Rahmen der Behördeninformation \n\nvon Amts wegen auch eine Rechtsgrundlage geschaffen für das zur Verfügungstellen von offenen Ver-\n\nwaltungsdaten. Heute finden sich keine Regeln zu offenen Verwaltungsdaten. Neu haben die Exeku-\n\ntive von Kanton und Gemeinden Verfahren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im \n\nUmgang mit offenen Verwaltungsdaten zu regeln.  \n\n \n\nMit der Revisionsvorlage wird in diesem Sinne zwei parlamentarische Vorstössen Folge geleistet, da-\n\nmit das Gesetz den geänderten Erwartungen und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger genügt. \n\nDie erheblich erklärte Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» ver-\n\nlangt mitunter, dass das Öffentlichkeitsprinzip auf die politischen Gemeinden ausgedehnt wird. Das \n\nüberwiesene Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» zielt \n\ndarauf ab, dass Daten für Forschung, Industrie und Öffentlichkeit möglichst zugänglich gemacht wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n \n\n1. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» \n\n \n\nAm 28. September 2022 reichte Landrat Kurt Gisler ein Postulat zu «Uri publiziert und nutzt Open \n\nGovernment Data» ein. Das Postulat nimmt Bezug auf eine Interpellation von Landrätin Nora Som-\n\nmer zum selben Thema aus dem Jahr 2018, als die Regierung diesbezüglich noch wenig Handlungsbe-\n\ndarf gesehen hatte. Inzwischen habe der Kanton mit seiner Digitalisierungsstrategie Fortschritte ge-\n\nmacht. Viele wertvolle Verwaltungsdaten seien vorhanden, könnten aber aufgrund fehlender effizi-\n\nenter Prozesse und Plattformen bisher nur begrenzt genutzt werden. Die Idee von «Open Govern-\n\nment Data» sei, diese Daten für Forschung, Industrie und Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die \n\nDigitalisierungsstrategie von 2020 des Kantons Uri unterstütze die Nutzung von Government Data. \n\nAllerdings behindere die begrenzte Zugänglichkeit solcher Daten die Zusammenarbeit und gemein-\n\nschaftliche Lösungsfindung. Zum Wohl der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kantons Uri \n\nregt das Postulat an, dass der Regierungsrat baldigst verbindliche Modalitäten für die Veröffentli-\n\nchung von «Open Government Data» festlege und deren Nutzung fördere. \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 19. September 2023 trägt der Regierungsrat die Stossrichtung des Postulats \n\nim Grundsatz mit und stellte in Aussicht, eine Strategie zur Publikation der Open Government Data in \n\nAbstimmung mit dem Öffentlichkeitsgesetz (OeG; 2.2711) zu erarbeiten. Die Strategie werde die \n\nForm, den zeitlichen Rahmen und die zu erwartenden Kosten beinhalten und aufzeigen, mit welchen \n\ngeeigneten Systemen eine effiziente Publikation der Daten ermöglicht werden könnten.  \n\n \n\nAn der Landratssession vom 15. November 2023 überwies der Landrat das Postulat mit 52 zu 0 Nein-\n\nStimmen (bei 0 Enthaltungen). \n\n \n\n1.2 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichte Landrat Ludwig Loretz, Andermatt, eine Motion zu «Offenheit und \n\nTransparenz in Uri» ein. Darin forderte er, dass das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kanto-\n\nnalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz [OeG]; 2.2711) an die geänderten Verhältnisse und Bedürf-\n\nnisse angepasst werde. Das Öffentlichkeitsgesetz stamme aus dem Jahre 2006. Es nehme den Grund-\n\nsatz der Öffentlichkeit amtlicher Dokumente auf, sei damals aber mit zahlreichen Vorbehalten ange-\n\nreichert worden. So gelte das Gesetz etwa nur für kantonale Behörden und für die kantonale Verwal-\n\ntung sowie für öffentlich-rechtliche Anstalten und beauftragte Dritte des Kantons. Es gelte hingegen \n\nnicht für die kommunalen Behörden, womit Uri im schweizerischen Kontext einen Sonderfall dar-\n\nstelle. Das Gesetz vermöge daher den heutigen Erwartungen und Ansprüchen der Bürgerinnen und \n\nBürger nicht mehr zu genügen.  \n\n \n\nDie Motion verlangt eine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes, um die im Wandel der Zeit entstande-\n\nnen Defizite zu beheben. Dabei sollen mindestens folgende Vorgaben umgesetzt werden:  \n\n− Der heutige Geltungsbereich soll auch auf die kommunale Ebene der politischen Gemeinden aus-\n\ngeweitet werden.   \n\n− Der Geltungsbereich für Organe, die im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, soll überprüft und \n\neventuell sinnvoll erweitert werden.  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n \n\n− Die Rolle der mit dem Datenschutz beauftragten Person soll gestärkt und besser hervorgehoben \n\nwerden.  \n\n− Es sollen weitere zeitgemässe Anpassungen wie der Zugang zu anonymisierten Dokumenten und \n\ndie Informationsanfrage auf elektronischem Wege ermöglicht und neu aufgenommen werden. \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 6. Februar 2024 an den Landrat, stellte der Regierungsrat in Aussicht, die kon-\n\nkrete Ausgestaltung der Revision des Öffentlichkeitsgesetzes einschliesslich der Vorgaben des Motio-\n\nnärs mit einer Vernehmlassung zu eruieren. Dies solle zeitlich und inhaltlich abgestimmt auf die Stra-\n\ntegie zur Publikation der Open Government Data geschehen. Diese Strategie sei gegenwärtig in Erar-\n\nbeitung (vgl. Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data», er-\n\nheblich erklärt am 15. November 2023) und weise einen gesetzgeberischen Konnex zum Öffentlich-\n\nkeitsgesetz auf. \n\n \n\nAn seiner Session vom 27. März 2024 erklärte der Landrat die Motion zu «Offenheit und Transparenz \n\nin Uri» mit 58 zu 2 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) erheblich. \n\n \n\n2. Rechtsvergleiche \n\n \n\n2.1 Regelungen beim Bund und in anderen Kantonen \n\n \n\nBeim Bund und in den meisten anderen Kantone gilt heute das Öffentlichkeitsprinzip. Wie in Uri re-\n\ngeln sie das Öffentlichkeitsprinzip in eigenständigen Erlassen. Einzig die Kantone Luzern, Nidwalden \n\nund Schaffhausen verfügen bislang noch nicht über eigenständige Öffentlichkeitsgesetze.  \n\n \n\nIn der Regel werden im Öffentlichkeitsgesetz neben dem passiven Einsichtsrecht der Bürgerinnen \n\nund Bürger auch die aktive Information der Behörden geregelt; so auch in Uri, wo die «Information \n\nvon Amtes wegen» im 2. Abschnitt und die «Information auf Anfrage» im 3. Abschnitt des Öffentlich-\n\nkeitsgesetzes heute schon normiert sind.  \n\n \n\nDer Bund verpflichtet die Kantone nicht, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Eine Ausnahme bil-\n\ndet der Bereich der Umweltinformationen. Der Bund ist der Aarhus-Konvention (Übereinkommen \n\nüber den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und \n\nden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; SR 0.814.07) beigetreten, mit der die Gemein-\n\nwesen verpflichtet werden, Einsicht in Umweltinformationen auch ohne Interessennachweis zu ge-\n\nwähren (Art. 4 der Konvention; Art. 10g Bundesgesetz über den Umweltschutz [USG; SR 814.01]). \n\n \n\nWo das Öffentlichkeitsprinzip als Grundsatz gilt, besteht ein (klagbarer) Anspruch auf Einsicht in amt-\n\nliche Dokumente. Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips bedürfen daher einer formell-gesetzli-\n\nchen Grundlage. So muss bzw. darf etwa der Zugang zu amtlichen Dokumenten heute beim Bund und \n\nin allen Kantonen verweigert werden, wenn öffentliche oder private Interessen einer Einsichtnahme \n\nentgegenstehen. Die Gesetzgebung kann darüber hinaus amtliche Dokumente generell oder abwei-\n\nchend von den Regeln im Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip vom Öffentlichkeitsprinzip ausneh-\n\nmen. Solche Ausnahmen und Einschränkungen bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grund-\n\nlage. Soweit ein Gesuch abgelehnt wird, hat die Verwaltung die Einsichtsverweigerung zu begründen. \n\nDas ermöglicht es interessierten Personen, nachzuvollziehen, ob die Verweigerung rechtens war oder \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n \n\nsie allenfalls den Rechtsweg beschreiten sollen. In einigen Kantonen darf das Gesuch um Einsicht ex-\n\nplizit auch elektronisch gestellt werden (z.B. TG, VS, SG). In anderen Kantonen muss es schriftlich ein-\n\ngereicht werden (z.B. GR, UR, AR). \n\n \n\nIn der Mehrheit der Kantone gilt, dass das Gesuch für Dokumenteneinsicht nicht begründet werden \n\nmuss (z.B. TG, VS, ZG, ZH). Lediglich im Kanton AR muss das Gesuch begründet werden und es wird \n\nder Nachweis eines berechtigten Interesses verlangt. Praktisch alle Gesetze enthalten einen Passus, \n\nwonach das fragliche Dokument genug deutlich beschrieben werden muss, sodass man es finden \n\nkann. In vielen Kantonen gilt: Verursacht ein Gesuch erheblichen Aufwand, dürfen kostendeckende \n\nGebühren erhoben werden. Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller sind vorab darüber zu infor-\n\nmieren. \n\n \n\n1.4 Regelungen in den Urner Gemeinden \n\n \n\nUnter den Kantonen mit Öffentlichkeitsgesetz haben nur die Kantone Graubünden und Uri Gesetze, \n\ndie nicht auch für die Gemeinden gelten. In allen anderen Kantonen gelten die kantonalen Öffentlich-\n\nkeitsgesetze auch für die Gemeinden.  \n\n \n\n17 Urner Gemeinden regeln die Information der Öffentlichkeit in jeweils zwei Bestimmungen mit \n\npraktisch demselben Wortlaut. Zum einen wird darauf verwiesen, dass für die Information der Öf-\n\nfentlichkeit kantonales Recht gilt, namentlich Artikel 86 der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) und \n\nArtikel 20 des Gemeindegesetzes (GEG; RB 1.1111). Sisikon weicht von dieser Praxis ab. Der Verweis \n\nauf das kantonale Recht fehlt, dafür wird in eigenen Worten ausgeführt, dass die Öffentlichkeit «über \n\nwichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüsse, soweit ein allgemeines Interesse besteht» zu informie-\n\nren ist. \n\n \n\nDer Verweis auf Artikel 20 GEG ist wenig aussagekräftig, da dort lediglich steht, dass bezüglich der \n\nInformation der Öffentlichkeit die Kantonsverfassung gilt. In Artikel 86 KV steht nur: «Die Behörden \n\nunterrichten die Öffentlichkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüsse, sofern nicht ent-\n\ngegenstehende Interessen überwiegen.» Eine Regelung bezüglich der Einsichtnahme in amtliche Do-\n\nkumente findet sich weder in der Kantonsverfassung noch im Gemeindegesetz. Somit ist dieser Be-\n\nreich des Öffentlichkeitsprinzips in den Gemeindeordnungen von 16 Urner Gemeinden nicht abge-\n\ndeckt. Insofern ist die Rechtsgrundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden sehr schmal. \n\n \n\nEinzig Altdorf verfügt über einlässliche Regelungen zum Öffentlichkeitsprinzip (Artikel 19 ff. Gemein-\n\ndeordnung [GO]). Diese lehnen sich an die kantonale Regelung an. Danach hat jede volljährige Person \n\ndas Recht, amtliche Dokumente der Behörden und der Gemeindeverwaltung einzusehen, soweit \n\nnicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Als überwiegende öffentli-\n\nche oder private Interessen gelten jene, die in Artikel 4 des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons er-\n\nwähnt sind (Art. 19 Abs. 2 Bst. d). Nach Artikel 20 können die amtlichen Dokumente vor Ort eingese-\n\nhen werden. Ausnahmsweise und gegen Gebühr stellt die ersuchte Behörde dem Gesuchsteller oder \n\nder Gesuchstellerin Kopien der amtlichen Dokumente zu. Anders als beim Kanton kann die Einsicht \n\nauch elektronisch beantragt werden (Art. 22 Abs. 1 GO). Explizit erwähnt wird die Möglichkeit, ein \n\nGesuch abzulehnen: «Wenn die Behörde das Recht auf Einsicht in ein amtliches Dokument einschrän-\n\nken, aufschieben oder verweigern will, versucht sie eine gütliche Einigung» (Art. 22 Abs. 3 GO). \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n3. Stossrichtung der vorliegenden Revision \n\n \n\n3.1 Materielles   \n\n \n\nDas Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG) \n\nstammt aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Kanton Uri als einer der ersten Kantone das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip eingeführt. Allerdings bezog sich dieses Prinzip nur auf amtliche Dokumente des Kantons. \n\nDer Mehraufwand, der bei der Einführung des Gesetzes im Jahr 2006 von verschiedenen Seiten als \n\nBefürchtung geäussert wurde, hat sich in der Praxis nicht bewahrheitet.  \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip regelt den Zugang Privater zu amtlichen Dokumenten. Es bezweckt die För-\n\nderung der Transparenz der Tätigkeit des Kantons sowie der Einwohnergemeinden und damit auch \n\neine Stärkung der demokratischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Zudem soll das Vertrauen in die \n\nTätigkeiten der Behörden und der Verwaltung gefördert werden. Grundsätzlich gilt, dass die Verwal-\n\ntung ohne Nachweis eines Interesses Einsicht in amtliche Dokumente zu geben hat. Nur wenn öffent-\n\nlich oder private Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen, darf der Zugang zu amtlichen Do-\n\nkumenten verweigert werden. \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist heute der Zeitpunkt gekommen, den Geltungsbereich des kantonalen Öf-\n\nfentlichkeitsgesetzes auf die Gemeinden auszudehnen. Mit der Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu \n\n«Offenheit und Transparenz in Uri» wurde der Regierungsrat ausdrücklich beauftragt, das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip auch für die Behörden und Verwaltungen der Einwohnergemeinden kantonalrechtlich zu \n\nverankern. Neu wird das Öffentlichkeitsprinzip daher nicht nur für die Staatsverwaltung auf kantona-\n\nler Ebene, sondern auch für die Gemeinden und ihre Anstalten festgeschrieben.  \n\n \n\nZudem werden die Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip mit der vorliegenden Revision präzisiert \n\nbzw. die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen angepasst. Vom Geltungsbereich des Öffentlich-\n\nkeitsgesetzes werden künftig auch ausdrücklich die Bereiche ausgenommen, in denen Gemeinwesen \n\nam wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen; auch das eine Forderung der Motion Ludwig Loretz. \n\n \n\nWie bisher umschreibt das Gesetz beispielhaft, welche öffentlichen und privaten Interessen bei der \n\nBeurteilung eines Einsichtsgesuchs zu berücksichtigen sind. Neu wird für Gesuchstellende die Mitwir-\n\nkungspflicht bei breiten Einsichtsgesuchen betont. Im Hinblick auf die Erfahrungen in anderen Kanto-\n\nnen und die Rechtsprechung dazu wird zudem ausdrücklich festgeschrieben, dass Gesuche zum Zwe-\n\ncke der Ausforschung, mit denen ohne thematische Abgrenzung in nicht näher bestimmten Doku-\n\nmenten nach etwas gesucht wird, das allenfalls ein vertieftes Wissen lohnen könnte, nicht unter den \n\nSchutz des Öffentlichkeitsgesetzes fallen. Auslöser dazu sind Erfahrungen anderenorts mit unspezifi-\n\nschen und seriellen Anfragen, die einen unverhältnismässigen Aufwand auslösen. So wurden etwa in \n\nder Gemeinde Steinhausen sämtliche Protokolle eines gewissen Zeitraums einverlangt, um die Arbeit \n\neines Ratsmitglieds zu prüfen. Die Gemeinde verlangte eine Präzisierung des Gesuchs und der Zuger \n\nRegierungsrat und das Verwaltungsgericht schützten dies: Es sei nicht das Ziel des Transparenzge-\n\nbots, unspezifische Information über die Tätigkeit der Verwaltung zugänglich zu machen. Das Bun-\n\ndesgericht kam zu einem anderen Ergebnis. Nach dem Zuger Öffentlichkeitsgesetz seien auch sehr \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n \n\numfangreiche Gesuche dem Grundsatz nach zulässig. Denn das Gesetz stelle keine allzu hohen Anfor-\n\nderungen an Gesuche. Aus der Begründung: «Im Allgemeinen sind an das Erfordernis eines hinrei-\n\nchend genau formulierten Gesuchs keine allzu hohen Anforderungen zu stellen: Es genügt, wenn die \n\nnachgesuchten Dokumente von der zuständigen Behörde ohne grössere Schwierigkeiten identifiziert \n\nwerden können. … Dass die anbegehrten Protokolle insgesamt über 500 teils mehrseitige Beschlüsse \n\n(bestehend aus Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid) aus den verschiedensten Gebieten der Ge-\n\nmeindetätigkeit enthalten und es sich nach Ansicht der Vorinstanz daher um eine Datensammlung \n\nhandelt, schadet dem Ersuchen nicht.»  \n\n \n\nWeiter wird im Rahmen der Behördeninformation von Amts wegen auch eine Rechtsgrundlage ge-\n\nschaffen für die zur Verfügungstellung von offenen Verwaltungsdaten. Anstoss dazu bildet das Postu-\n\nlat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data». Heute finden sich keine \n\nRegeln zur Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten. Neu haben die Exekutive von Kanton und \n\nGemeinden Verfahren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Umgang mit offe-\n\nnen Verwaltungsdaten zu regeln.  \n\n \n\nNicht aufgenommen wird die Idee, die Rolle der mit dem Datenschutz beauftragten Person zu stär-\n\nken. Denn heute bereits ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, dass die Behörde die Streitsache der \n\noder dem Datenschutzbeauftragten vorlegt, um eine gütliche Einigung zu versuchen, wenn die Be-\n\nhörde das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument nicht gewährt und die Gesuch stellende \n\nPerson damit nicht einverstanden ist. Sofern der Einigungsversuch vor der oder dem Datenschutzbe-\n\nauftragen scheitert, trifft die ersuchte Behörde eine Verfügung (Art. 8 Abs. 3 OeG). Das vorgelagerte \n\nEinungsverfahren vor der beauftragten Person für Datenschutz hat sich bewährt und soll unverän-\n\ndert beibehalten bleiben.  \n\n \n\n3.2 Formelles \n\n \n\nDer Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Öffentlichkeit und Transparenz wie auch deren Ein-\n\nschränkungen kommt im System unseres Staats grosse Bedeutung zu. Die besagten Regelungen sind \n\ndeshalb als «wichtige Bestimmungen» im Sinne von Artikel 90 der Kantonsverfassung (RB 1.1101) zu \n\nqualifizieren, die der formellen Gesetzesform bedürfen. Diese Normstufe ist insbesondere auch ver-\n\nlangt, da die kantonalgesetzlichen Regelungen künftig auch gegenüber den Einwohnergemeinden \n\ngelten.  \n\n \n\nAls Faustregel gilt, dass eine Totalrevision vorgenommen wird, sobald die Änderung mehr als die \n\nHälfte der Artikel des Erlasses betrifft. Die vorliegende Revision tangiert rund die Hälfte der Bestim-\n\nmungen; sie wird gleichwohl als Teilrevision durchgeführt. Denn viele Änderungen betreffen inhaltli-\n\nche Anpassungen, wonach der Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips auf die Einwohnergemein-\n\nden ausgedehnt wird und andererseits formelle bzw. begriffliche Anpassungen an Rechtsvorschrif-\n\nten, die zwischenzeitlich geändert haben. \n\n \n\n4. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZu Titel  \n\n \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n \n\nDer Gegenstand des «Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung» (Öffent-\n\nlichkeitsgesetz; OeG) wird mit der vorliegenden Revision um die Gemeinden erweitert. Der Erlasstitel \n\nmuss den Erlassgegenstand spezifisch benennen, so dass Verwechslungen ausgeschlossen sind, und \n\ngleichzeitig möglichst kurz sein. Daher wird darauf verzichtet, den Regelungsgegenstand der Einwoh-\n\nnergemeinden im Titel des Erlasses wiederzugeben. Neu wird der Erlass verkürzt als «Gesetz über \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip» betitelt. Kurztitel und Zitierweise bleiben zudem unverändert (Öffentlich-\n\nkeitsgesetz; OeG).   \n\n \n\nZu Artikel 1 Absatz 2 \n\n \n\nDer Zweckartikel wird um die Gemeinden und deren Verwaltung erweitert.  \n\n \n\nZu Artikel 2  Geltungsbereich  \n\n \n\nEntsprechend der Sachüberschrift nennt Artikel 2 den Geltungsbereich. Das Gesetz gilt künftig nicht \n\nmehr nur für die Behörden des Kantons, sondern für die Behörden des Kantons «und der Einwohner-\n\ngemeinden» (Abs. 1).  \n\n \n\nAls Behörden gelten daher neu namentlich auch «der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung so-\n\nwie die Anstalten und Körperschaften der Gemeinden» sowie «Dritte, soweit sie öffentliche Aufga-\n\nben erfüllen, die ihnen der Kanton oder die Gemeinden übertragen haben» (Abs. 2 Bst. b). Die übri-\n\ngen Buchstaben werden aus den heute geltenden Regelungen übernommen.   \n\n \n\nLaut geltendem Recht gilt das Gesetz nicht für die Urner Kantonalbank (vgl. Art. 2 Abs. 3). Dies, weil \n\ndie dortigen Aufzeichnungen nicht aus dem hoheitlichen Handeln eines öffentlichen Organs resultie-\n\nren, sondern aus der Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb. Neu wird als Grundsatz festgehal-\n\nten, dass das Öffentlichkeitsgesetz nicht in Bereichen greift, wo die Gemeinwesen am wirtschaftli-\n\nchen Wettbewerb teilnehmen und privatrechtlich und nicht in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe \n\nhandeln. Mit diesem Zusatz ist sichergestellt, dass die Ausnahmetatbestand in adäquaten Fällen auch \n\nfür die Einwohnergemeinden greift. \n\n \n\nDie besondere Gesetzgebung blieb nach dem früheren Artikel 2 Absatz 4 vorbehalten. Dieser Absatz \nentfällt, da er in eine eigens dafür geschaffene Bestimmung gegossen wird (vgl. nachstehend Art. 2a).     \n \n\nZu Artikel 2a Vorbehaltene Regelungen \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip gewährt einen allgemeinen Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente. \n\nNicht vorausgesetzt ist, dass irgendein Interessennachweis erbracht oder das Gesuch begründet wer-\n\nden muss. Die gesuchten amtlichen Dokumente müssen auch nicht in einem – wie auch immer gear-\n\nteten Zusammenhang – zur Person der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers stehen. Entspre-\n\nchend umschreibt das Öffentlichkeitsgesetz, in welche amtlichen Dokumente nicht eingesehen wer-\n\nden darf (Art. 3 Abs. 2) und wie überwiegende öffentliche und schützenswerte private Interessen zu \n\nschützen sind (Art. 6a).  \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n \n\nWie Artikel 2a Absatz 1 festhält, geht das Datenschutzgesetz dem Öffentlichkeitsgesetz vor. Die Ein-\n\nsicht in amtliche Dokumente, die eigene Personendaten enthalten, richten sich nach den Bestimmun-\n\ngen des Datenschutzgesetzes. Das Datenschutzrecht gewährt nämlich einen unbedingten Anspruch \n\nauf Einsicht in die persönlichen Daten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin (Art. 17 Kantona-\n\nles Datenschutzgesetz [KDSG]; RB 2.2511). Es erlaubt Einsicht in die persönlichen Daten des Gesuch-\n\nstellers oder der Gesuchstellerin. Demgegenüber kann im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes nicht \n\nnur in Dokumente Einsicht genommen werden, die die eigene Person betreffen. Daher müssen im \n\nRahmen des Öffentlichkeitsgesetzes persönliche Daten möglichst geschützt werden. Die Abgrenzung \n\nführte in der bisherigen Praxis kaum zu Problemen. \n\n \n\nVorbehalten bleiben nach Absatz 2 gesetzliche Regelungen, die bestimmte Informationen als geheim \n\nbezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten \n\nInformationen vorsehen. Die Gesetzgebung kann amtliche Dokumente generell oder abweichend von \n\nden Regeln des Öffentlichkeitsgesetzes vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Hierfür bedarf es aber \n\neiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Das geltende Urner Recht kennt verschiedene Geheim-\n\nhaltungsvorschriften, so beispielsweise das Steuergeheimnis (Art. 177 Steuergesetz [StG]; RB 3.2211) \n\noder das Stimmgeheimnis (Art. 60 Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volks-\n\nrechte [WAVG]; RB 2.1201). Denkbar sind auch Regelungen auf Gemeindestufe.  \n\n \n\nWeiter gibt es zahlreiche Bereiche, in denen der Zugang zu amtlichen Dokumenten spezialrechtlich \n\ngeregelt ist. Zu erwähnen ist beispielsweise die Einsicht in amtliche Dokumente des Grundbuchs, des \n\nHandelsregisters, des Zivilstands- und Betreibungsamts oder der Zugang zu Geobasisdaten. Hier ge-\n\nhen die spezialgesetzlichen Regelungen dem Öffentlichkeitsgesetz vor.  \n\n \n\nEs ist klar, dass kostenpflichtige Informationen nicht über dem Umweg des Öffentlichkeitsprinzips \n\nunentgeltlich zugänglich gemacht werden können. Gleiches gilt, wenn die Gesetzgebung die Einsicht \n\nvon einem Interessennachweis abhängig macht und selbstverständlich auch dort, wo die Gesetzge-\n\nbung die Einsicht generell verbietet. In all diesen Fällen dürfte aber ohnehin ein Verweigerungsgrund \n\nfür die Einsichtgabe gemäss Artikel 6a gegeben sein, so dass der Vorbehalt abweichender Regelun-\n\ngen faktisch kaum je zu einer zusätzlichen Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips führt. \n\n \n\nZu Artikel 5 Sachüberschrift und Absatz 2  \n\n \n\nArtikel 86 KV hält die Behörden dazu an, die Öffentlichkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und \n\nBeschlüsse zu unterrichten, sofern nicht entgegenstehende Interessen überwiegen. Artikel 5 OeG re-\n\ngelt in diesem Sinne heute bereits die «Information von Amtes wegen» (Titel des 3. Abschnitts; in Ab-\n\ngrenzung dazu regelt der 4. Abschnitt die «Information auf Anfrage» [vgl. Art. 6 ff.]). Die Bestimmung \n\nerhält neu eine Sachüberschrift: «Behördeninformation»; bislang fehlte eine solche.  \n\n \n\nIn Absatz 2 wird neu neben dem Regierungsrat auch der Gemeinderat ausdrücklich genannt. Der Ge-\n\nmeinderat hat das Recht der Allgemeinheit auf Information über die Verwaltungstätigkeit zu erfüllen, \n\nindem er über die Arbeit seiner Verwaltung von Amtes wegen informiert. \n\n \n\nZu Artikel 5a Zur Verfügungstellung von offenen Verwaltungsdaten (neu) \n\n \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n \n\nMit der Strategie zur Publikation der Open Government Data (OGD) zeigt der Kanton Uri auf, wie er \n\nin Abstimmung mit dem Öffentlichkeitsgesetz (OeG) Daten publizieren will. Als Grundsatz sollen Da-\n\ntensätze der Verwaltung, die keine schutzbedürftigen Inhalte aufweisen, in maschinenlesbarer Form \n\nund frei von Nutzungseinschränkungen als offene Verwaltungsdaten zugänglich gemacht werden. \n\nAlle Personen und Institutionen sollen auf offene Verwaltungsdaten zugreifen und diese nutzen kön-\n\nnen, womit ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert entstehen kann. \n\n \n\nOffene Verwaltungsdaten meint Daten, die frei, ohne wesentliche rechtliche, finanzielle oder techni-\n\nsche Einschränkungen genutzt, verarbeitet, ausgewertet und weitergegeben werden dürfen. Recht-\n\nlich muss die kostenfreie Nutzung und Weiterverarbeitung der Daten gewährleistet sein; technische \n\nOffenheit betont, dass offene Daten maschinell bearbeitbar sein müssen. Bei der Publikation von Da-\n\nten als offene Daten müssen Datenschutz-, Informationsschutz- und Urheberrechtsbestimmungen \n\nsowie Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben.  \n\n \n\nNach Absatz 1 legen der Regierungsrat und der Gemeinderat für ihr Gemeinwesen die Voraussetzun-\n\ngen fest, unter denen offene Verwaltungsdaten frei zur Verfügung gestellt werden. Sie regeln Verfah-\n\nren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Umgang mit offenen Verwaltungsda-\n\nten (Abs. 2). Damit Open Government Data verbindlich wird, sollen der Regierungsrat und die Ge-\n\nmeinderäte je für ihr Gemeinwesen die dazugehörigen Abläufe und Verantwortlichkeiten regeln. Da-\n\nmit wird OGD im Kanton Uri auf eine rechtliche Grundlage gestellt, die insbesondere schutzrechtliche \n\nAspekte aufnimmt und die Rollen der involvierten Akteure definiert. Die verbindliche Festlegung von \n\nGrundsätzen, Aufgaben und Prozessen in Reglementen der zuständigen Exekutivorgane ermöglicht \n\neine sachbezogene, stufengerechte und den organisatorischen und finanziellen Verhältnissen ange-\n\npasste Umsetzung.  \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1 und 3 \n\n \n\nArtikel 6 hält den Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips fest. Das geltende Recht beschränkt das \n\nRecht auf Einsicht und Auskunft auf volljährige Personen (Art. 6 Abs. 1). Aus den damaligen Materia-\n\nlien gehen die Beweggründe für diese Einschränkung nicht hervor. Mit der Eingrenzung des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips auf Volljährige steht Uri gesamtschweizerisch allein da. Es ist sachlich nicht einzuse-\n\nhen, weshalb das Recht Volljährigen vorbehalten bzw. weshalb es Personen, die noch nicht 18 Jahre \n\nalt sind, vorenthalten sein soll. Das Recht besteht unabhängig von der Kantons- oder Staatsangehö-\n\nrigkeit. Und auch juristische Personen können den Zugang zu amtlichen Dokumenten beanspruchen. \n\nEine weitere Beschränkung des Zugangs widerspricht dem Zweck, den das Gesetz verfolgt, nämlich \n\neine Information möglichst für alle zu gewährleisten.  \n\n \n\nIn Absatz 3 werden neu auch die Gemeinden genannt. \n\n \n\nZu Artikel 6a Einschränkungen und Verweigerung des Zugangs (neu) \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1 hält den Grundsatz fest, dass jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente ein-\n\nzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, «so-\n\nweit nicht überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen». Die \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\n \n\nEinsicht in amtliche Dokumente wird folglich nur unter diesen Voraussetzungen gewährt. Was darun-\n\nter zu verstehen ist, wurde bislang in Artikel 4 Absatz 1 und 2 im Sinne einer Begriffserklärung be-\n\nschrieben. Das befriedigt aus gesetzessystematischer Sicht nicht.  \n\n \n\nWelche öffentlichen und privaten Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen können, wird neu \n\nim Anschluss an die Grundsatzbestimmung aufgezählt. Das entspricht der inhaltlichen Logik des Er-\n\nlasses. Die Aufzählung ist beispielhaft und daher nicht abschliessend. \n\n \n\nKeine Einsicht in amtliche Dokumente wird laut Artikel 6a Absatz 2 gewährt, wenn dadurch die öf-\n\nfentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet werden könnte (Bst. a). Ebenfalls nicht gewährt wird die \n\nEinsicht, wenn durch die vorzeitige Bekanntgabe von amtlichen Dokumenten die Entscheidfindung \n\nbeeinträchtigt werden könnte (Bst. b). Die freie Meinungs- und Willensbildung von Behörden und \n\nStellen soll nicht durch allzu starken Druck der Öffentlichkeit beeinflusst bzw. beeinträchtigt werden. \n\nDarüber hinaus darf das Öffentlichkeitsprinzip nicht dazu führen, dass die Stellung des Gemeinwe-\n\nsens in Verhandlungen geschwächt wird, weil beispielsweise Einsicht in Positionspapiere gegeben \n\nwerden müsste. Das Öffentlichkeitsprinzip darf auch nicht dazu führen, dass die Beziehung zu ande-\n\nren Gemeinwesen beeinträchtigt werden. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn eine Behörde \n\noder eine Stelle im Kanton Uri Einsicht in amtliche Dokumente gewähren würde und sie dadurch Ge-\n\nheimhaltungspflichten eines anderen Gemeinwesens unterlaufen würde. Schliesslich darf das Öffent-\n\nlichkeitsprinzip auch nicht dazu führen, dass die Wirksamkeit von Massnahmen herabgesetzt oder \n\ngar vereitelt werden könnten. Die einzelnen Verweigerungsgründe sind im Konjunktiv abgefasst. Es \n\ngeht um die Möglichkeit, dass die öffentliche Ordnung gefährdet oder die Verhandlungsposition ge-\n\nschwächt werden könnte. Eine tatsächliche Gefährdung oder Schwächung ist nicht erforderlich, um \n\ndie Einsichtgabe zu verweigern. Der Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente darf nach Artikel 6 \n\nAbsatz 2 Buchstabe c nicht dazu führen, dass den Behörden oder Stellen ein unverhältnismässig ho-\n\nher Aufwand entsteht. Ist die Einsichtgabe mit einem offenkundig unverhältnismässig hohen Auf-\n\nwand verbunden, kann die Einsichtnahme verweigert werden. Wo genau diese Grenze liegt, wird im \n\nGesetz ausdrücklich nicht definiert. Es obliegt den jeweiligen Behörden und Stellen zu entscheiden, \n\nob der Aufwand offenkundig unverhältnismässig ist. Unverhältnismässig bedeutet, dass der Aufwand \n\nin keinem vernünftigen Verhältnis zum Anspruch auf Einsicht steht. Auch ein hoher Aufwand ist nicht \n\ngenerell unverhältnismässig, wenn es sich um Einsicht in Akten handelt, die für die Öffentlichkeit von \n\nerheblichem Interesse sind.  \n\n \n\nIn Absatz 3 werden schützenswerte private Interessen aufgelistet, die einer Einsichtgabe entgegen-\n\nstehen können: Schutz der Privatsphäre, Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis, Geheimhal-\n\ntungsinteressen Dritter und Immaterialgüterrechte. Wie in Absatz 2 handelt es sich hier nicht um \n\neine abschliessende Aufzählung. Im konkreten Einzelfall können auch andere Gründe gegen eine Ein-\n\nsichtgabe sprechen. \n\n \n\nAuf den Schutz der Privatsphäre kann sich jede Person berufen. Es geht um den Schutz von Persön-\n\nlichkeitsrechten. Auch Mitarbeitende der Verwaltung haben Anrecht auf Achtung ihrer Persönlich-\n\nkeit. Soweit Mitarbeitende der Verwaltung oder Mitglieder einer Behörde aber öffentliche Aufgaben \n\nübernehmen, geht es nicht um den Schutz ihrer Privatsphäre. Zu denken ist etwa an die Unterzeich-\n\nnung einer Verfügung oder an eine in einem Gutachten zum Ausdruck gebrachte Auffassung. Es kann \n\nvon Bedeutung sein, wer in welcher Position gehandelt hat oder wer eine Meinung vertreten hat. \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\n \n\nSchliesslich kann auch das Geheimhaltungsinteresse Dritter zu einer Verweigerung der Einsichtgabe \n\nführen. Zwar ist in Dokumenten Dritter, die bei einer dem Gesetz unterstellten Behörde oder Stelle \n\neingereicht werden, nach dem Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich Einsicht zu gewähren. Sofern nun \n\naber Dritte ihre Informationen ausdrücklich unter dem Vorbehalt einreichen, dass diese nicht weiter-\n\ngegeben werden, wäre eine Einsichtgabe wider Treu und Glauben. Nicht um «Dritte» handelt es sich \n\nbei Personen, denen öffentliche Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f OeG übertragen wur-\n\nden. Diese unterliegen selber dem Öffentlichkeitsprinzip und können sich daher nicht auf ein Ge-\n\nheimhaltungsinteresse berufen. Umgekehrt kann das Immaterialgüterrecht gegen eine Einsichtgabe \n\nsprechen. Immaterialgüterrechte sind gesetzlich geregelte Rechte wie beispielsweise Patent-, Urhe-\n\nber-, Marken- und Designrechte. Sie bieten dem Inhaber Exklusivität in Nutzung, Verbreitung und \n\nwirtschaftlicher Verwertung des geschützten Gutes. \n\n \n\nDie Einschränkungen beziehen sich nach Absatz 4 nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen \n\nDokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht. Überwiegende öffentliche oder pri-\n\nvate Interessen schliessen daher eine Einsichtgabe in amtliche Dokumente nicht generell aus. Die \n\nEinsichtsgabe kann auch eingeschränkt oder aufgeschoben werden. So kann beispielsweise nach Ab-\n\nschluss der Entscheidfindung Einsicht in amtliche Dokumente gewährt werden. Der Schutz der Pri-\n\nvatsphäre kann auch dadurch gewährleistet werden, wenn einzelne Teile des amtlichen Dokuments \n\nvon der Einsichtnahme ausgenommen werden, sei es durch Anonymisierung des Dokuments oder \n\nnur auszugsweiser Einsichtgabe. \n\n \n\nAbsatz 5 stellt klar, dass Gesuche zum Zwecke der Ausforschung, mit denen ohne thematische Ab-\n\ngrenzung in nicht näher bestimmten Dokumenten nach etwas gesucht wird, das allenfalls ein vertief-\n\ntes Wissen lohnen könnte, nicht unter den Schutz des Öffentlichkeitsgesetzes steht. Das Öffentlich-\n\nkeitsgesetz soll nicht dafür hinhalten, dass jemand aufs Geratewohl bzw. planlos Einsichtnahmen tä-\n\ntigen kann, in der Hoffnung, per Zufall irgendetwas zu finden, das ihm dient («fishing expedition»). \n\nDiese Regelung erfolgt im Hinblick auf Fälle in anderen Kantonen und die Rechtsprechung dazu. Aus-\n\nlöser dazu konkrete Erfahrungen im Kanton Zug mit unspezifischen und seriellen Anfragen, die einen \n\nunverhältnismässigen Aufwand auslösten. So wurden sämtliche Protokolle eines gewissen Zeitraums \n\neinverlangt, um die Arbeit eines Ratsmitglieds zu prüfen. Die Gemeinde verlangte eine Präzisierung \n\ndes Gesuchs und der Zuger Regierungsrat und das Verwaltungsgericht schützten dies: Es sei nicht das \n\nZiel des Transparenzgebots, unspezifische Information über die Tätigkeit der Verwaltung zugänglich \n\nzu machen. Das Bundesgericht kam zu einem anderen Ergebnis. Nach dem Zuger Öffentlichkeitsge-\n\nsetz seien auch sehr umfangreiche Gesuche dem Grundsatz nach zulässig. Denn das Gesetz stelle \n\nkeine allzu hohen Anforderungen an Gesuche. Aus der Begründung: «Im Allgemeinen sind an das Er-\n\nfordernis eines hinreichend genau formulierten Gesuchs keine allzu hohen Anforderungen zu stellen: \n\nEs genügt, wenn die nachgesuchten Dokumente von der zuständigen Behörde ohne grössere Schwie-\n\nrigkeiten identifiziert werden können. … Dass die anbegehrten Protokolle insgesamt über 500 teils \n\nmehrseitige Beschlüsse (bestehend aus Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid) aus den ver-\n\nschiedensten Gebieten der Gemeindetätigkeit enthalten und es sich nach Ansicht der Vorinstanz da-\n\nher um eine Datensammlung handelt, schadet dem Ersuchen nicht.» Zwar blieb der Kanton Uri bis-\n\nlang von solchen Anfragen verschont, doch dienen diese neuen Bestimmungen als Notventile im Be-\n\ndarfsfall.  \n\n \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Anforderungen für eine Verweigerung nach Absatz 5 sind freilich hoch. Grundsätzlich soll die Ein-\n\nsicht gewährt und ein übermässiger Aufwand über kostendeckende Gebühren finanziert werden. Es \n\ndarf aber umgekehrt nicht sein, dass ein Träger bzw. eine Trägerin von öffentlichen Aufgaben von \n\nEinzelpersonen mit Einsichtsgesuchen derart in Beschlag genommen wird, dass andere Aufgaben zu-\n\nrückgestellt werden müssen. Zu denken ist insbesondere an Träger von öffentlichen Aufgaben mit \n\nwenigen Personalressourcen oder an nebenamtliche Behördenmitglieder. Daher sollen breite, auf \n\nreine Zufallsfunde angelegte Einsichtnahmen generell verhindert werden. Denn es geht nicht an, dass \n\nEinzelpersonen – aus welchen Motiven auch immer – mittels einer Vielzahl von Gesuchen die «or-\n\ndentliche» Aufgabenerfüllung praktisch torpedieren. Es handelt sich um ein Notventil, um Träger von \n\nöffentlichen Aufgaben vor plan- und ziellosen bzw. beliebigen Einsichtsgesuchen zu bewahren. Kei-\n\nnen Rechtsanspruch im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes verdienen Gesuche, die den Staat beschäf-\n\ntigen, um aufs Geratewohl und ins Blaue hinein Personen mit amtlichen Dokumenten zu bedienen. \n\nDer Ausnahmetatbestand von Absatz 5 ist daher vergleichbar mit dem allgemeingültigen Rechtsmiss-\n\nbrauchsverbot. \n\n \n\nIm Streitfall legt die Behörde die Streitsache der oder dem Datenschutzbeauftragten beauftragten \n\nPerson für Datenschutz vor, um eine gütliche Einigung zu versuchen (Art. 9 OeG). Scheitert der Eini-\n\ngungsversuch, trifft die ersuchte Behörde eine Verfügung, womit der Rechtsmittelweg nach Artikel 9 \n\nAbsatz 3 OeG eröffnet wird.  \n\n \n\nZu Artikel 8 Absatz 1und 2 \n\n \n\nNach geltendem Recht muss das Gesuch um Einsicht in amtliche Dokumente «schriftlich und unter-\n\nschrieben» eingereicht werden. In der Praxis ist es so, dass die Gesuche regelmässig via E-Mail einge-\n\nhen. Das ist nicht weiter störend. Die Auskünfte werden in der Regel ebenfalls formlos, das heisst \n\nmündlich oder per E-Mail erteilt. Der Öffentlichkeitsgedanke steht einer allzu grossen Formalisierung \n\ndes Verfahrens entgegen. Daher ist es sachgerecht, diese formalen Anforderungen anzupassen. Neu \n\ngenügt die schriftliche oder elektronische Einreichung. Die Unterzeichnung ist nicht mehr verlangt.  \n\nDies in Einklang mit zahlreichen anderen Kantonen. Zusätzlich statuiert die Bestimmung neu für Ge-\n\nsuchstellende ausdrücklich eine Mitwirkungspflicht. Diese greift insbesondere bei breiten Einsichts-\n\ngesuchen und hat das Ziel, den Aufwand der Verwaltung zu minimieren.   \n\n \n\nDas Gesuch ist im Grundsatz an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt bzw. von Dritten \n\nerhalten hat. Das Gesetz trat 2006 in Kraft und gilt seither für amtliche Dokumente, die nach dem In-\n\nkrafttreten erstellt wurden. Entsprechend wurden zwischenzeitlich verschiedene amtliche Doku-\n\nmente bereits archiviert. Daher wird neu vorgesehen, dass Gesuche für bereits archivierte Doku-\n\nmente an das betreffende Archiv zu richten sind. \n\n \n\nArtikel 9 Absatz 2 und 3 (neu) \n\n \n\nBislang wurde in Absatz 2 auf die kantonale Gebührenverordnung verwiesen. Diese ist für Gemeinde-\n\nbehörden nicht anwendbar.  \n\n \n\nDie Änderung von Absatz 2 umfasst zwei Modifikationen: Künftig gilt der Grundsatz, dass kostende-\n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\n \n\nckende Gebühren erhoben werden, «sofern die Behandlung des Gesuchs mit einem nicht unerhebli-\n\nchen Aufwand verbunden ist». Dies gilt auch bei «regelmässig wiederholten Gesuchen». Massgebend \n\nfür die Kostenerhebung ist dabei die für die (Kantons-, Gemeinde- oder Gerichts-)Behörde anwend-\n\nbare Gebührenregelung.  \n\n \n\nBeabsichtigt die Behörde, eine Gebühr zu erheben, so ist nach Absatz 3 verlangt, dass die Behörde \n\ndie gesuchstellende Person vorgängig informiert. \n\n \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom xx.xx.2024 \n\n \n\nDiese Bestimmung regelt den Übergang vom bisherigen zum neuen Recht mit Bezug auf die Gemein-\n\nden. Das neue Recht kommt für sie nur zur Anwendung für amtliche Dokumente, die sie nach dem \n\nInkrafttreten der Änderung erstellt oder empfangen haben. Damit übernimmt der Revisionserlass die \n\nLösung, die der Kanton bei der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips 2006 für sich selbst getroffen \n\nhat. \n\n \n\nÄnderung des Gemeindegesetzes (GEG)1 vom 21. Mai 2027 \n\n \n\nDas GEG regelt in Artikel 20 die Pflicht der Gemeindebehörden zur Information der Öffentlichkeit. \n\nNeu wird in Artikel 20 GEG auf das Öffentlichkeitsgesetz verwiesen. Die Pflicht der Behörden, die Öf-\n\nfentlichkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüsse zu informieren, richtet sich nach der \n\nKantonsverfassung und dem Öffentlichkeitsgesetz. \n\n \n\n \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanzielle Tragbarkeit für Kanton und Gemeinden ist für die Publikation und Nutzung von Open \n\nGovernment Data ein entscheidender Faktor. Kosten und Nutzen müssen hier in einem vertretbaren \n\nVerhältnis zueinanderstehen. Dies ist auch der Grund, weshalb die konkrete Ausgestaltung des Voll-\n\nzugs hier an die Exekutivbehörden delegiert wird. Die verbindliche Festlegung von Grundsätzen, Auf-\n\ngaben und Prozessen in Reglementen der zuständigen Exekutivorgane ermöglicht eine sachbezo-\n\ngene, stufengerechte und den organisatorischen und finanziellen Verhältnissen angepasste Umset-\n\nzung. Unbestritten ist, dass die Bereitstellung der Daten personelle und finanzielle Ressourcen bean-\n\nsprucht. Neue Aufgaben sind immer auch mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden. Mit Blick auf \n\ndie aktuelle Finanzsituation des Kantons wird unter II des Änderungserlasses daher auch vorgesehen, \n\ndass der Regierungsrat die Änderungen schrittweise in Kraft setzen kann. Damit ist es möglich, die \n\nEinführung des Open Government Data Prinzips zeitlich mit den massgeblichen Finanz- und Personal-\n\naspekten abzustimmen.  \n\n \n\nDie Ausdehnung des Öffentlichkeitsprinzips auf die Einwohnergemeinden dürfte dagegen nicht zu \n\neiner markanten Steigerung der Anfragen führen. Selbst wenn die Nachfrage nach Einsicht in amtli-\n\nche Dokumente der Gemeinden in einer ersten Phase höher sein sollte, dürfte sich der Aufwand in \n\nGrenzen halten. Der Kanton verfügt bereits über langjährige Erfahrung mit dem Öffentlichkeitsprinzip \n\n \n1 RB 1.1111 \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\n \n\nund kann daher bei Bedarf in Vollzugs- oder Abgrenzungsfragen Unterstützung leisten. Wie beim \n\nKanton können die Anfragen auch bei den Gemeinden mit den bestehenden Ressourcen bewältigt \n\nwerden. Mittelfristig stellt sich zudem eine gewisse Routine ein. \n\n \n\n6. Antrag \n\n \n\n6.1 Die Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffent-\n\nlichkeitsgesetz; OeG), wie sie in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung \n\nverabschiedet. \n\n \n\n6.2 Die Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri», wird als materiell \n\nerledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffent-\n\nlichkeitsgesetz; OeG) \n\n- Synoptische Darstellung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n4.1 MO Imhof zur Offenlegung der Interessenbindungen \n\nSchlussabstimmung: Erheblichkeit\n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 5. Februar 2025 \n4.1 MO Imhof zur Offenlegung der Interessenbindungen \n05.02.2025 10:52:56 \n\nEnde Abstimmung: 05.02.2025 10:53:21 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n56 \n\n \n91.8% \n\nNein 4 6.6% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\nJa 13  \n\n\n\nNein 2 \nEnthaltung 1 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \n\n\n\nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n \nEnthaltung \nLR Arnold Alois (1981) SVP \n\n\n\tGesamte Abstimmungsergebnisse\n\tIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\tNein\n\tEnthaltung\n\n


name: V2-Abstimmung Traktandum 3.1 (2. Lesung)

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\n3.1 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) (2.\nLesung)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 21.06.2023 09:20:20\n\n21.06.2023 09:19:58Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n3.1 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) (2.\nLesung);\n\nGeschäft:\n\nJa 53 85.5%\n\nNein 9 14.5%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 6\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nAntrag LR Tresch Walter:\nRückkommen auf Artikel 16\n\n\n\nJa 14\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\n\n\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Präsidium\n\nLR-Vizepräsidium\n\nNein\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Huser Martin                                 SVP\n\nLR Gisler Kurt                              CVP\n\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n


V10-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 63\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG);\n\nAbstimmung Antrag LR Bilger Andreas zu Artikel 20\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n24.05.2023 11:14:44\n\n24.05.2023 11:15:14\n\nGeschäft:\n\nJa 51 81%\n\nNein 12 19%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 23\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 7\n\nNein 8\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 4\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\n\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Pascal\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Hafner André\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias LR \n\nTresch Walter \nLR Poletti Roland SVP\n\n\n


V6-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 63\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG);\n\nAbstimmung Antrag LR Hafner André zu Streichung\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n24.05.2023 10:57:16\n\n24.05.2023 10:57:40\n\nGeschäft:\n\nJa 13 20.6%\n\nNein 48 76.2%\n\nEnthaltung 2 3.2%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 4\n\nNein 17\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 3\n\nNein 12\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 6\n\nNein 8\n\nvon Artikel 13\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Poletti Roland\n\nEnthaltung\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nSVP\n\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 63\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG);\n\nAbstimmung Antrag Regierungsrat zu Artikel 13 Absatz 3\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n24.05.2023 10:55:30\n\n24.05.2023 10:55:56\n\nGeschäft:\n\nJa 20 31.7%\n\nNein 43 68.3%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 13\n\nNein 10\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 3\n\nNein 12\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 2\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 0\n\nNein 14\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\n\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Poletti Roland SVP\n\n\n


LA.2020-0776 IV. Antrag Baukommission

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text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-750 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2021 \n\n \n\nzur \n\n \n\nRevision des Energiegesetzes des Kantons Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Mai 2021 zur Revision des Ener-\n\ngiegesetzes des Kantons Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 7. Juni 2021 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, Präsident \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n\n