name: LA.2024-0444 I. Rechenschaftsbericht Rechtspflege 2022 und 2023

text: \nRechenschaftsbericht\nüber die Rechtspflege\ndes Kantons Uri\nin den Jahren \n2022 und 2023\n\nMai 2024\n\n\n\nRechenschaftsbericht\nüber die Rechtspflege\ndes Kantons Uri\nin den Jahren\n2022 und 2023\n\nMai 2024\n\n\n\n3\n\nDas Obergericht des Kantons Uri\nan den Landrat des Kantons Uri\n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte\n\nDas Obergericht erstattet gestützt auf Art. 102 Abs. 2 der Kantonsverfas-\nsung den Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in \nden Jahren 2022 und 2023 und ersucht um Eintreten und Genehmigung. \n\nAn dieser Stelle danken wir für die Kenntnisnahme und das Vertrauen, das \nSie der Justiz entgegenbringen.\n\nAltdorf, 3. April 2024\n\nOBERGERICHT DES KANTONS URI\nAufsichtskommission über die richterlichen\nBehörden und die Rechtsanwälte\n\nDie Präsidentin: Agnes H. Planzer Stüssi \nDie Gerichtsschreiberin: Michelle Zemp\n\n\n\n5\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\n\nI Richterwahlen und neue Amtsdauer  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nII Gerichtsorganisationsgesetz  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nIII Geschäftsgang  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nIV Personelles   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nV Weiterbildung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nVI  Tagungen und Konferenzen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nVII Justitia 4.0  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nVIII Publikationen des Obergerichts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nIX Gerichtsgebäude  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nX Gestaltung Bericht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\n\nB Tätigkeit der richterlichen Behörden  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nI Zentrale Schlichtungsbehörde  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nII Landgerichtspräsidien  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nIII Landgerichte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nIV Obergericht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nV Jugendgericht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nVI Jugendgerichtskommission des Obergerichts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\n\nC Tätigkeit übriger Behörden  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nI Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden  \n\nund die Rechtsanwälte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nII Präsidium Aufsichtskommission über die richterlichen \n\n Behörden und die Rechtsanwälte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nIII Anwaltsprüfungskommission  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nIV Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs  . . . . . . 56\nV Betreibungsämter  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nVI Konkursamt  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\nVII Schätzungskommission im Expropriationsverfahren  . . . . . . . . . . 59\n\nD Justizverwaltung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\n\n\n\nRechenschaftsbericht\n\n\n\n8\n\nA Allgemeines\n\nI Richterwahlen und neue Amtsdauer\nInfolge der Demission von Landrichter Hansruedi Küttel, Altdorf, per \n31. Dezember 2021, war im Jahr 2022 eine Ersatzwahl notwendig. Diese \nerfolgte am 12. Februar 2022. Als neuer Landrichter für das Land gericht \nUri wurde Thomas Ziegler, Altdorf, gewählt.\n\nGestützt auf das per 1. Januar 2020 revidierte Gesetz über die Organisa-\ntion der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [RB 2.3221]) \nwurde das Landgericht Ursern auf den 31. Mai 2023 aufgehoben. \n\nAm 12. März 2023 hatte das Urner Stimmvolk das Landgericht Uri und \ndas Obergericht des Kantons Uri für die neue Amtsdauer 2023 bis 2027 zu \nwählen. Beim Obergericht traten der Obergerichtspräsident und der Ober-\ngerichtsvizepräsident nicht mehr zur Wiederwahl an. Infolge verschiede-\nner Demissionen mussten zudem fünf nebenamtliche Richterstellen am \nObergericht neu besetzt werden. Beim Landgericht waren die Landge-\nrichtspräsidien I und II sowie zwei nebenamtliche Richterstellen neu zu \nbesetzen. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der beiden Gerichte \nfindet sich nachfolgend unter Ziff. IV (Personelles) und ist unter www.ur.ch \n> Behörden > Richterliche Behörden > Gerichte des Kantons Uri abrufbar.\n\nWie sich die Gerichte konstituiert haben, wurde im Urner Amtsblatt vom \n12./19. Mai 2023 publiziert. \n\nII Gerichtsorganisationsgesetz\nGestützt auf das Gerichtsorganisationsgesetz erlässt das Obergericht \ndie erforderlichen Reglemente. In der Berichtsperiode sind wiederum \nverschiedene Reglemente erlassen und in Kraft gesetzt worden. Das to-\ntalrevidierte Gerichtsgebührenreglement (RB 2.3232) trat am 1. Oktober \n2022 in Kraft. Geändert wurden in der Berichtsperiode das Reglement \nüber die Zuständigkeit der Landgerichtspräsidien I und II Uri (RB 2.3229), \nnachdem der bisherige Landgerichtspräsident II zum Landgerichtspräsi-\ndenten I gewählt wurde. Bis zum 31. Mai 2023 war das Landgerichts-\npräsidium  I im Wesentlichen für zivilrechtliche Streitigkeiten sowie für \nZwangs mass nahmen verfahren zuständig, das Landgerichtspräsidium II \nim Wesentlichen für Strafverfahren und Schuldbetreibungs- und Konkurs-\n\n\n\n9\n\nverfahren. Gestützt auf die Änderung ist das Landgerichtspräsidium I neu \nfür Strafverfahren und Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren zustän-\ndig, das Landgerichtspräsidium II für zivilrechtliche Streitigkeiten sowie \nfür Zwangsmassnahmenverfahren. Weiter wurde das Reglement über die \nJustizverwaltung (RB 2.3225) per 1. Oktober 2023 geändert.\n\nIII Geschäftsgang\nDie Arbeitsbelastung beim Landgericht ist seit Jahren hoch. Wie sich die \nAufhebung des Landgerichts Ursern in Zukunft auswirken wird, ist noch \noffen. Durch die Änderungen der Zuständigkeiten zwischen den Landge-\nrichtspräsidien I und II, konnte bereits zu Beginn der letzten Berichtspe-\nriode eine Anpassung der Belastung vorgenommen werden. Die Belas-\ntung des Landgerichtspräsidiums II (483 Neueingänge, 529 Erledigungen, \n30 Pendenzen) ist immer noch sehr hoch. In der Berichtsperiode zeigt sich \nzudem eine starke Zunahme der Fälle sowohl in der Zivilrechtlichen Abtei-\nlung (Vorperiode 53, Berichtsperiode 69) wie auch in der Strafrechtlichen \nAbteilung (Vorperiode 16, Berichtsperiode 34) des Landgerichts Uri (siehe \nzum Ganzen: Ziff. B [Tätigkeit der richterlichen Behörden]). Im Zwangs-\nmassnahmengericht zeichnet sich ab, dass sich die Entsiegelungsverfah-\nren sowohl in zeitlicher Hinsicht, wie auch personell immer aufwändiger \ngestalten. \n\nScheidungs- und Eheschutzverfahren sowie Unterhaltsklagen machen ei-\nnen grossen Teil der Arbeitslast der Zivilrechtlichen Abteilung des Landge-\nrichts beziehungsweise des Landgerichtspräsidiums II aus. Diese Verfah-\nren sind durch das 2017 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht deutlich \nkomplexer geworden. Unterhaltsfragen machen heute meist eine Reihe \nvon komplizierten Berechnungen erforderlich. Zudem haben flexiblere Be-\ntreuungsmodelle zusätzliche Streitpunkte zur Folge. Dies alles bedeutet in \nden meisten Fällen einen höheren Vorbereitungsaufwand, einen höheren \nAufwand für die Begründung, sowie einen zeitlichen Mehraufwand für die \nVerfahrenserledigung und die Nachbearbeitung. Mit der revidierten Zivil-\nprozessordnung (SR 272), die per 1. Januar 2025 in Kraft treten wird, wer-\nden sich den Gerichten weitere prozessuale Herausforderungen stellen. \n\nObwohl die Regulierungen immer dichter geworden sind, blieb der Per-\nsonalbestand am Landgericht Uri von 2007 bis 2021 unverändert. Des-\nhalb war und ist nicht erstaunlich, dass entsprechende Anträge um Auf-\nstockung des Personals sowohl auf Stufe der Gerichtsschreibenden wie \nauch der Kanzlei gestellt wurden, um ungewünschten Verfahrensverzöge-\n\n\n\n10\n\nrungen entgegenzuwirken. Die Politik hat diese Dringlichkeit erkannt und \nin der Berichtsperiode die entsprechenden Aufstockungen bewilligt (vgl. \nunten Ziff. IV [Personelles]). \n\nBeim Obergericht zeigte sich eine markante Zunahme der Fallzahlen in \nder Zivilrechtlichen Abteilung (Vorperiode 23, Berichtsperiode 30). Zudem \nsteigen seit Jahren die Fallzahlen auch in der Strafrechtlichen Abteilung \n(Vorperiode 23, Berichtsperiode 32), was zu einer entsprechenden Erhö-\nhung der Pendenzen geführt hat. Eine ungewöhnliche Zunahme der Fälle \nist im Jahr 2023 auch in der Strafprozessualen Beschwerdeinstanz zu ver-\nzeichnen. Waren im Jahr 2022 neun Eingänge zu verzeichnen, schnellte \ndie Anzahl der Fälle im Jahr 2023 auf 26 hoch. In der Verwaltungsrechtli-\nchen Abteilung ist ein Rückgang der Verfahren zu verzeichnen. Das führt \nin dieser Abteilung zu einem entsprechenden Rückgang der Pendenzen. \nNicht nur im Zivil- und Strafrecht, sondern auch im Verwaltungsrecht ist \neine stärkere Regulierung feststellbar, insbesondere im Sozialversiche-\nrungsrecht. Auch in diesem Rechtsbereich werden die Verfahren immer \nkomplexer. \n\nAlle Gerichte liessen sich in der Berichtsperiode zu verschiedenen Ge-\nsetzesvorlagen vernehmen und verfassten Mitberichte. \n\n\n\n11\n\nIV Personelles\nAm Obergericht bekleiden für die Amtsperiode 2023 bis 2027 folgende \nPersonen die Richterstellen: \n\nObergerichtspräsidentin: Agnes H. Planzer Stüssi, Flüelen \nObergerichtsvizepräsidentin: Lenka Ziegler, Bürglen\nOberrichter: Christoph Wipfli, Flüelen\nOberrichter: Max Gisler-Zgraggen, Altdorf \nOberrichter: Tony Z’graggen, Andermatt\nOberrichter: Stefan Flury, Altdorf\nOberrichterin: Renata Graf, Altdorf\nOberrichterin: Angelica Züst, Altdorf \nOberrichterin: Yvonne Baumann, Andermatt\nOberrichter: Sven Infanger, Altdorf \nOberrichter: Heinz Keller, Schattdorf\nOberrichter: Peter Sommer, Altdorf\nOberrichter: Rolf Zgraggen, Schattdorf\n\nAm Landgericht bekleiden für die Amtsperiode 2023 bis 2027 folgende \nPersonen die Richterstellen: \n\nLandgerichtspräsident I: Philipp Arnold, Flüelen \nLandgerichtspräsident II: Christian Arnold, Altdorf\nLandrichterin: Martina Deplazes, Bürglen\nLandrichterin: Pia Schuler, Erstfeld \nLandrichter: Michael Kunkel, Altdorf\nLandrichterin: Nathalie Danioth, Bürglen\nLandrichter: Leo Brücker, Altdorf\nLandrichter: Thomas Ziegler, Altdorf\nLandrichter: Tino Gisler, Altdorf \nLandrichter: Urs Zgraggen, Altdorf\n\nIn der Berichtsperiode kam es zu verschiedenen personellen Änderungen \nvon Mitarbeitenden der richterlichen Behörden. Die Gerichtsschreiberin \nNathalie Hiltbrunner, die ihre Stelle am 1. Februar 2021 antrat, verliess das \nObergericht per 31. Juli 2022. Mit Beschluss der Verwaltungskommissi-\non vom 22. Juni 2022 wurde die Nachfolgerin, Michelle Zemp, in einem \n100-Prozent-Pensum als neue Obergerichtsschreiberin mit Stellenantritt \n4. Juli 2022 gewählt. Die neue Stelleninhaberin bearbeitet die zivil- und \nstrafrechtlichen Verfahren. Insgesamt verfügt das Obergericht seit 2010 \nüber Gerichtsschreiberkapazitäten von 250-Stellenprozenten. \n\n\n\n12\n\nAufgrund der hohen Arbeitslast auf Stufe Landgericht Uri hat die Verwal-\ntungskommission mit Bericht und Antrag vom 30. August 2022 an den \nLandrat die Schaffung einer unbefristeten 100-Prozent-Stelle ab 1. Januar \n2023 für das Landgericht Uri beantragt. Der Landrat hat den Antrag an sei-\nner Sitzung vom 16. November 2022 bewilligt. Per 1. Januar 2023 wurde \ndie vormalige Stelleninhaberin der befristeten 50-Prozent-Stelle, Carmen \nFrischknecht, in einer unbefristeten 100-Prozent-Stelle als Gerichtsschrei-\nberin beim Landgericht Uri angestellt. Für die per 1.  Januar 2023 frei-\ngewordene, bis 31. Dezember 2023 befristete 50-Prozent-Stelle, wurde \n Melanie Fernandez, mit Stellenantritt 1. Februar 2023 gewählt. Auf Antrag \nder Verwaltungskommission beschloss der Landrat am 15.  November \n2023 diese 50-Prozent-Stelle fortzuführen beziehungsweise in eine unbe-\nfristete Stelle umzuwandeln. Insgesamt stehen dem Landgericht auf Stufe \nGerichtsschreibende somit 450-Stellenprozente zur Verfügung.\n\nMit der Einführung der autonomen Justiz per 1. Januar 2020 wurde die \nStelle einer administrativen Leitung der richterlichen Behörden geschaf-\nfen (administrative Leiterin). Die Stelleninhaberin kündigte das Arbeitsver-\nhältnis auf den 30. Juni 2022. Als Nachfolgerin wurde mit Beschluss der \nVerwaltungskommission vom 29. April 2022 Pia Bellmont mit Stellenantritt \n1. August 2022 gewählt. \n\nIn der Berichtsperiode gab es verschiedene Abgänge in der Gerichts-\nkanzlei. Alle Stellen konnten wieder besetzt werden. Aktuell stehen der \nGerichtskanzlei des Obergerichts 200- und dem Landgericht 250-Stellen-\nprozente zur Verfügung. \n\nDas Obergericht beziehungsweise die Verwaltungskommission dankt dem \nLandrat für die Gutheissung der notwendigen Aufstockungen der Stellen \nauf Stufe Landgericht Uri. Damit wird sichergestellt, dass die Verfahren \nvor Landgericht auch in Zukunft zeitnah bewältigt werden können. \n\nWas die Rechtspraktikanten und Rechtspraktikantinnen betrifft ist folgen-\ndes festzustellen. Obwohl an den Universitäten die Zahl der Jus-Studie-\nrenden konstant hoch ist, ist in Uri und weiteren Kantonen seit einigen \nJahren ein markanter Rückgang von Rechtspraktikanten und Rechtsprak-\ntikantinnen zu verzeichnen. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 wurden in \nUri insgesamt 17 Praktika absolviert. In den Jahren 2018, 2019, 2020 und \n2021 wurden insgesamt noch fünf Rechtspraktikantinnen und Rechts  - \npraktikanten ausgebildet. In der Berichtsperiode absolvierte nur gera-\nde noch eine Person das Rechtspraktikum. Diese Entwicklung gibt zur \n\n\n\n13\n\n Sorge Anlass, fehlt damit nicht nur der Nachwuchs an Gerichtschreiben-\nden, sondern auch an Anwältinnen und Anwälten. Die Gründe für die-\nse Entwicklung sind nicht abschliessend klar und beschäftigen auch die \n«Stiftung für Rechtsausbildung». Die Obergerichtspräsidentin vertritt den \nKanton Uri in dieser Stiftung.1\n\nV Weiterbildung\nDas Recht entwickelt sich laufend fort. Deshalb kommt der Weiterbil-\ndung ein hoher Stellenwert zu. Im Rahmen der zeitlichen und finanziellen \nMöglichkeiten besuchen die Richter und Richterinnen sowie die Gerichts-\nschreibenden praxisbezogene Weiterbildungen.\n\nWeiterbildungsanlässe wurden auch durch die Konferenz der nicht voll-\namtlichen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter im Kanton Zürich (KNVB) \norganisiert. Diese Weiterbildungen sind speziell auf Laienrichter zuge-\nschnitten. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Stiftung für die \nWeiterbildung Schweizerischer Richter und Richterinnen organisieren re-\ngelmässig Weiterbildungen mit Themen zur aktuellen Rechtsentwicklung. \n\nAuch die Mitarbeitenden der Gerichtskanzlei nahmen an den für sie rele-\nvanten Weiterbildungen teil, zum Beispiel zum Thema «Effiziente Führung \nder Geschäftskontrolle».\n\nNeben der physischen Teilnahme an den Weiterbildungsveranstaltungen \nerfolgte die Teilnahme in den Jahren 2022/2023 vermehrt online und somit \nkostengünstiger. Von dieser Möglichkeit konnte Gebrauch gemacht wer-\nden, weil nach der Corona-Pandemie die Anbieter die meisten Veranstal-\ntungen digital beziehungsweise in hybrider Form anboten. \n\n1 Diese Stiftung wurde auf private Initiative ins Leben gerufen. Sie ist unabhängig von \nstaatlichen Stellen und bezweckt die Aus- und Weiterbildung von Juristinnen und Juristen \naus Wirtschaft, Justiz und Anwaltschaft. Für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten \nführt sie mehrtägige, kostengünstige Kurse zu praxisrelevanten Fachbereichen durch. Diese \nPraktikantenkurse werden durch Kursbeiträge sowie Zuwendungen von Privaten und Kan-\ntonen finanziert. Einen wichtigen Beitrag leisten zudem die Referentinnen und Referenten, \nindem sie auf Honorare verzichten. \n\n\n\n14\n\nVI  Tagungen und Konferenzen\nDie jährlich vom Schweizerischen Bundesgericht organisierte grosse Jus-\ntizkonferenz wurde, nach einem Unterbruch wegen Corona, in den Jahren \n2022 und 2023 wieder im normalen Rahmen abgehalten und vom Ober-\ngerichtspräsidenten beziehungsweise dem Obergerichtsvizepräsidenten \nbesucht. An der ebenfalls durch das Bundesgericht organisierten kleinen \nJustizkonferenz nahmen 2022 der Obergerichtsvizepräsident und die ad-\nministrative Leiterin teil; im Jahr 2023 die Obergerichtspräsidentin und die \nadministrative Leiterin. Die 19. Konferenz der Ober- und Kantonsgerichts-\npräsidien der Zentralschweiz und der Kantone Zürich und Glarus fand \n2023 in Glarus statt. Die Obergerichtspräsidentin und die Obergerichts-\nvizepräsidentin nahmen daran teil.\n\nAn den Tagungen die von der Schweizerischen Vereinigung der Richte-\nrinnen und Richter (SVR) und der Zentralschweizerischen Vereinigung der \nRichterinnen und Richter (ZVR) organisiert wurden, nahmen zahlreiche \nRichterinnen und Richter teil. \n\nIn der Arbeitsgruppe «Justizstatistiken», die aus Mitgliedern der kleinen \nJustizkonferenz zusammengesetzt ist, ist die Justizverwaltung durch die \nadministrative Leiterin vertreten. Im Zusammenhang mit der Umsetzung \nder neuen Rechtsgrundlage für eine «Zivilprozessstatistik», welche in der \nVerantwortung von Bund, Kantonen und Gerichten liegt, fand am 2. No-\nvember 2023 eine erste Sitzung statt.\n\nVII Justitia 4.0\nDas Projekt Justitia 4.0 will die heutigen Papierakten in der Schweizeri-\nschen Justiz durch elektronische Dossiers ersetzen. Das Projekt beschäf-\ntigt die Justiz schon seit längerem, was auch in den nächsten Jahren wei-\nterhin der Fall sein wird. \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk-\ntoren (KKJPD) hat an ihrer Herbstversammlung 2016 beschlossen, dass \nrechtliche Grundlagen für die obligatorische Einführung von E-Justice im \nBereich der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte sowie der Strafverfol-\ngungsbehörden geschaffen werden sollen.\n\nUm das digitale Arbeiten in den Justizbehörden zu ermöglichen, braucht \nes zwei technische Lösungen: Einerseits muss die Plattform «Justitia.\nSwiss» – die Ausschreibung beziehungsweise der Zuschlag ist im Jahr \n\n\n\n15\n\n2023 erfolgt – entwickelt werden, die dem Austausch von elektronischen \nGerichtsakten dient und im Wesentlichen die heutige postalische Zustel-\nlung ersetzen wird. Andererseits soll die «elektronische Justizakte» die di-\ngitale Aktenführung – aktuell wird sie bereits pilotiert – sowie das effiziente \nArbeiten mit der eAkte in den Justizbehörden gewährleisten. \n\nMit der Schaffung der Plattform «Justitia.Swiss», der Einführung des Ob-\nligatoriums für den elektronischen Rechtsverkehr für Gerichte, Behörden, \nprofessionelle Benutzerinnen und Benutzer sowie der Einführung der \nelektronischen Akte bei Gerichten und Behörden müssen die bisherigen \nProzesse und die aktuell im Einsatz stehende Software für die Geschäfts-\nkontrolle überprüft und voraussichtlich ersetzt werden.\n\nMit dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommu-\nnikation in der Justiz (BEKJ) sollen die Grundlagen für durchgängig digita-\nle, medienbruchfreie Justizverfahren geschaffen werden. Im Anschluss an \ndie Bundesgesetzgebung werden die Ausführungsbestimmungen durch \nden kantonalen Gesetzgeber auf Verordnungsstufe zu erlassen sein.\n\nMit Justitia 4.0 wird die Aktenführung nur noch elektronisch erfolgen. Für \ndie professionellen Rechtsanwenderinnen und -anwender, insbesondere \nGerichte, Behörden und die Anwaltschaft, wird die Kommunikation auf \ndiesem Weg zur Pflicht. Ausgenommen davon werden Laien sein. Sie dür-\nfen Eingaben wie bisher in physischer Form einreichen. \n\nIm Zusammenhang mit Justitia 4.0 erfolgten in den beiden letzten Jahren \nverschiedene Informations- und Netzwerkveranstaltungen. Diese wurden \nvon Mitarbeitenden, die bereits im Projekt involviert sind, besucht. Die \nschweizweite Einführung und Nutzung (Vollbetrieb) von Justitia 4.0 ist für \n2027/2028 vorgesehen. \n\nDie digitale Transformation der Justiz ist ein komplexes Grossprojekt, das \nvon den Kantonen und deshalb auch von Uri grosse Eigenleistungen ein-\nfordert. \n\nDas Obergericht beziehungsweise die Verwaltungskommission, die Jus-\ntizdirektion, die Finanzdirektion und insbesondere das Amt für Informatik, \nsind in dieses grosse Projekt eingebunden. Ein Entwurf für die kantonale \nProjektorganisation liegt bereits vor und im Jahr 2024 ist die Kick-Off-\nSitzung geplant. Das Projekt wird Infrastrukturkosten in der Justiz verur-\nsachen und personelle Ressourcen binden.\n\n\n\n16\n\nDie digitale Erfassung von Akten ist sowohl beim Landgericht als auch \nbeim Obergericht weit fortgeschritten und wird im Rahmen der zur Verfü-\ngung stehenden Möglichkeiten weiterhin stark vorangetrieben, um für die \nHerausforderungen von Justitia 4.0 gerüstet zu sein.\n\nVIII Publikationen des Obergerichts\nDas Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblicke in die Rechtspfle-\nge und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Art. 30 Abs. 3 der \nBundesverfassung (SR 101) verlangt, dass «Gerichtsverhandlung und Ur-\nteilsverkündigung» öffentlich sind. Ähnliche Anforderungen stellen Art. 6 \nZiff. 1 der Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 14 Abs. 1 des \nUNO-Pakts II. Der Wortlaut entspricht nicht mehr der heutigen Praxis an \nschweizerischen Verwaltungsgerichten und in bestimmten Abteilungen \nder Obergerichte, da die Verfahren von Gesetzes wegen in aller Regel \nschriftlich geführt werden. Dem Anspruch der Öffentlichkeit wird daher \nnach herrschender Rechtsprechung und Lehre ausreichend Genüge ge-\ntan, wenn die Gerichte ihre Urteile in anonymisierter Form über das Inter-\nnet publizieren. \n\nDie Entscheide der Berichtsperiode werden nicht mehr im Rechenschafts-\nbericht publiziert. Diese Entscheidung wurde anlässlich einer Sitzung mit \nder Staatspolitischen Kommission im Jahr 2023 diskutiert und für sinnvoll \nerachtet. Die Entscheide aus der Berichtsperiode, die von öffentlichem \nrechtspolitischem Interesse sein dürften, sind auf der Homepage aufge-\nschaltet (abrufbar unter www.ur.ch > Behörden > richterliche Behörden  \n> Rechtsprechung). \n\nDas Obergericht plant, ab dem Jahr 2024 Endentscheide, die das Zi-\nvil-, Straf- und Verwaltungsrecht betreffen, in anonymisierter Form auf \nder Homepage des Kantons aufzuschalten. Eine Publikation im Rechen-\nschaftsbericht ist nicht mehr vorgesehen. \n\nDer Rechenschaftsbericht des Obergerichts gibt Auskunft über den Ge-\nschäftsgang der Schlichtungsbehörde, der Gerichte, der Betreibungs-\nämter, des Konkursamtes und die Tätigkeit der übrigen Behörden (Auf-\nsichtsbehörden und Kommissionen). Auch diese Informationen sollen, \nwie bisher, der interessierten Öffentlichkeit einfach zugänglich sein und \nwiederum auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet werden.\n\n\n\n17\n\nIX Gerichtsgebäude\nIm Jahr 1997 durften das Land- und Obergericht Uri das Gerichtsgebäu-\nde, umgangssprachlich «Zierihaus» genannt, am Rathausplatz 2 in Altdorf \nbeziehen. Damals war auch die Staatsanwaltschaft im gleichen Gebäude \nuntergebracht. In den letzten 27 Jahren hat sich an den Gerichten einiges \nverändert. Die Arbeitslast ist immer grösser geworden. Die Zahl der Mitar-\nbeitenden hat aufgrund der hohen Arbeitsbelastung zugenommen und für \ndie Staatsanwaltschaft musste schon vor Jahren eine andere räumliche \nUnterbringung gefunden werden.\n\nAufgrund des aktuellen Personalbestands der Gerichte, mussten mit ei-\nner Ausnahme alle Besprechungszimmer in Büros umfunktioniert werden. \nDem Gericht fehlen adäquat ausgerüstete Besprechungs- beziehungs-\nweise Sitzungszimmer. Die Gerichte stossen heute an ihre räumlichen Ka-\npazitäten. Die Verwaltungskommission setzt sich mit dieser Problematik \nauseinander und sucht nach Lösungen.\n\nIn der Berichtsperiode wurden im Gerichtsgebäude ein Lift sowie eine \nbehindertengerechte Toilette eingebaut. Somit können den gesetzlichen \nVorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (SR 151.3) Rechnung \ngetragen werden. \n\nX Gestaltung Bericht\nDie Gestaltung des vorliegenden Rechenschaftsberichts lehnt sich am \nBericht 2020/2021 an. Die Tabellen und Diagramme sind entsprechend \nübernommen worden. Die Erledigungsart beziehungsweise die Graphik \nder Schlichtungsbehörde wurde detaillierter als bisher ausgewiesen und \nentsprechend angepasst. Gleiches gilt für die Betreibungsämter und das \nKonkursamt. Damit bleibt die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren grund-\nsätzlich gewährleistet.\n\n\n\n18\n\nB Tätigkeit der richterlichen Behörden\n\nI Zentrale Schlichtungsbehörde\n\n1. Entwicklung der Geschäftslast\n\n\n\n19\n\n2. Art der Erledigung\n\nR\nec\n\nht\nsg\n\neb\nie\n\nte\n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nni\ng\n\nun\ng\n\nU\nrt\n\nei\nls\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng\n \n\nan\ng\n\nen\no\n\nm\nm\n\nen\n\nK\nla\n\ng\neb\n\new\nill\n\nig\nun\n\ng\n \n\nna\nch\n\n a\nb\n\ng\nel\n\neh\nnt\n\nem\n \n\nU\nrt\n\nei\nls\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nA\nnd\n\ner\ne \n\n2\n\nTo\nta\n\nl\n\nErbrecht 1 9 0 0 0 2 12\n\nSachenrecht 1 0 0 0 0 0 1\n\nAllgemeine Bestimmungen OR 0 0 0 0 0 0 0\n\nMiete und Pacht 38 10 4 1 6 30 89\n\nArbeitsvertrag 12 16 1 0 2 8 39\n\nÜbrige Vertragsverhältnisse 15 32 0 0 5 22 74\n\nHandelsrecht 0 0 0 0 0 0 0\n\nWertpapierrecht 0 0 0 0 0 0 0\n\nNebengesetze zum OR 0 0 0 0 0 0 0\n\nGleichstellungsgesetz 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 67 67 5 1 13 62 215\n\n2 Rückzug des Schlichtungsgesuchs, Nichteintreten auf das Gesuch, Gegenstandslosig-\nkeit des Gesuchs.\n\n3. Bemerkungen\n\nErsichtlich ist, dass ein Grossteil, der bei der Schlichtungsbehörde an-\nhängigen gemachten Streitigkeiten, mit einer Einigung, einem Urteilsvor-\nschlag oder mit Rückzug auf dieser Stufe erledigt werden konnten. \n\n\n\n20\n\n4. Grafik Art der Erledigung\n\n\n\n21\n\nII Landgerichtspräsidien\n\nA. Landgerichtspräsidium I Uri  \n (bis 31. Mai 2023 Landgerichtspräsidium II)3\n\n1. Entwicklung der Geschäftslast\n\n3 Bis am 31. Mai 2023 war das Landgerichtspräsidium I im Wesentlichen für zivilrechtli-\nche Streitigkeiten sowie für Zwangsmassnahmenverfahren zuständig, das Landgerichtsprä-\nsidium II für Strafverfahren und Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren. Mit Beginn der \nAmtsperiode 2023 bis 2027 wurde das Reglement über die Zuständigkeit der Landgerichts-\npräsidien I und II Uri per 1. Juni 2023 dahingehend geändert, dass das Landgerichtspräsidi-\num I neu für Strafverfahren und Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren zuständig ist, das \nLandgerichtspräsidium II für zivilrechtliche Streitigkeiten und Zwangsmassnahmenverfahren. \nUm die Entwicklung seit dem 1. Juni 2023 korrekt und nachvollziehbar aufzuzeigen, erfolgt \ndie Gliederung im vorliegenden Rechenschaftsbericht nach wie vor anhand der vom Land-\ngerichtspräsidium I beziehungsweise II beurteilten Fachgebiete und die Bezeichnung der In-\nstitution (Landgerichtspräsidium I und II) wurde bei der Gliederung entsprechend angepasst. \nZu beachten ist weiter, dass beim Landgerichtspräsidium I (bis Mai 2023 Landgerichtspräsi-\ndium II) bis zum 1. Juni 2019 die Fälle des vormaligen Landgerichtsvizepräsidium Uri erfasst \nsind, welches ausschliesslich für Strafverfahren zuständig war.\n\nLandgerichtspräsidium I\n(vormals Landgerichtspräsidium II)\n\n\n\n22\n\n2. Art der Erledigung\n\n2.1 Anklagen (Strafrecht)\n2022 2023\n\nVerurteilung 18 10\n\nFreispruch 4 3\n\nTeilweiser Freispruch 1 8\n\nAbschreibung 6 7\n\nNichteintreten 4 3\n\nEinstellungen 0 0\n\nTotal 33 31\n\n2.2 Gesuche (Strafrecht)\n2022 2023\n\nGutheissung 2 1\n\nTeilweise Gutheissung 0 0\n\nAbweisung 0 0\n\nAndere Erledigungsart 0 0\n\nTotal 2 1\n\n2.3 Summarverfahren (Schuldbetreibung und Konkurs)\n\n2022 2023\n\nGutheissung 105 104\n\nTeilweise Gutheissung 20 18\n\nAbweisung 19 8\n\nNichteintreten 4 3\n\nAbschreibung 11 13\n\nAndere Erledigungsart 2 3\n\nTotal 161 149\n\n\n\n23\n\n3. Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n2022 2023\n\nStGB 10 12\n\nSVG 19 15\n\nBetmG 0 1\n\nStPO 1 3\n\nAndere 5 1\n\nSchuldbetreibung und Konkurs 156 134\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 9\n\nFamilienrecht 0 0\n\nÜbriges 4 6\n\nTotal 196 181\n\n4. Verfahrensdauer \n\nDie Ende 2023 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht (pro Halb-\njahr)\n\n2021/1 0 2021/2   4\n\n2022/1 2 2022/2   1\n\n2023/1 8 2023/2 12\n\nDauer der erledigten Prozesse (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 182 10 4 0 0 0\n\n2023 161 12 6 2 0 0\n\n\n\n24\n\nB. Landgerichtspräsidium II Uri  \n (bis 31. Mai 2023 Landgerichtspräsidium I)4\n\n1. Entwicklung der Geschäftslast\n\n2. Art der Erledigung\n\n2022 2023\n\nGutheissung 147 148\n\nTeilweise Gutheissung 9 21\n\nAbweisung 20 24\n\nNichteintreten 5 4\n\nAbschreibung 43 29\n\nAndere Erledigungsart 41 38\n\nTotal 265 264\n\n4 Siehe hierzu die gemachten Ausführungen bezüglich der per 1. Juni 2023 geänderten \nGeschäftsverteilung zwischen dem Landgerichtspräsidium I und II.\n\n\n\n25\n\n3. Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n2022 2023\n\nPersonenrecht 2 4\n\nFamilienrecht 51 55\n\nKlares Recht / Vorsorgliche Massnahmen 22 21\n\nSachenrecht 10 11\n\nKaufrecht 0 1\n\nMietrecht 3 1\n\nArbeitsvertragsrecht 0 7\n\nÜbriges Vertragsrecht 0 3\n\nHandelsvertragsrecht 19 6\n\nSchuldbetreibung und Konkurs 4 21\n\nArrest 0 0\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 74 61\n\nZwangsmassnahmen 16 31\n\nGerichtliche Verbote / Einsprachen 14 7\n\nVorsorgliche Beweisführung 7 8\n\nRechtshilfe 34 26\n\nAndere 9 1\n\nTotal 265 264\n\n4. Verfahrensdauer \n\nDie Ende 2023 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht (pro Halb-\njahr)\n\n2017/1 0 2017/2   1 \n\n2018/1 0 2018/2   1 \n\n2020/1 1 2020/2   0\n\n2021/1 1 2021/2   0\n\n2022/1 5 2022/2   2\n\n2023/1 6 2023/2 13\n\n\n\n26\n\nDauer der erledigten Prozesse (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 222 21 11 2 4 5\n\n2023 192 46 21 4 0 1\n\n\n\n27\n\nC. Landgerichtspräsidium Ursern\n\n1. Entwicklung der Geschäftslast \n\n2. Art der Erledigung\n\n2.1 Zivilrecht\n2022 2023\n\nGutheissung 9 3\n\nTeilweise Gutheissung 2 3\n\nAbweisung 0 1\n\nNichteintreten 3 1\n\nAbschreibung 0 1\n\nAndere Erledigungsart 4 1\n\nTotal 18 10\n\n\n\n28\n\n2.2 Strafrecht\n\n2.2.1 Anklagen\n2022 2023\n\nFreispruch 1 1\n\nVerurteilung 2 1\n\nTeilweiser Freispruch 0 0\n\nAbschreibung 0 0\n\nNichteintreten 1 0\n\nTotal 4 2\n\n2.2.2 Gesuche\n\nGesuche 0 0\n\nTotal 0 0\n\n3. Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n3.1 Zivilrecht\n2022 2023\n\nFamilienrecht 2 0\n\nArbeitsvertragsrecht 2 0\n\nÜbriges Vertragsrecht 0 1\n\nSchuldbetreibung und Konkurs 5 5\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 1\n\nGerichtliche Verbote 4 1\n\nRechtshilfe 2 1\n\nKraftloserklärung 1 1\n\nAndere 0 0\n\nTotal 18 10\n\n\n\n29\n\n3.2 Strafrecht\n\n3.2.1 Anklagen\n2022 2023\n\nStGB 1 1\n\nSVG 3 1\n\nBetmG 0 0\n\nAndere 0 0\n\nTotal 4 2\n\n3.2.2 Gesuche\n\namtliche Verteidigung 0 0\n\nnotwendige Verteidigung 0 0\n\nunentgeltliche Rechtspflege 0 0\n\nTotal 0 0\n\n4. Verfahrensdauer \n\nDie Ende Mai 2023 pendenten Verfahren wurden mit einer Ausnahme \nim Laufe der Jahre 2022/2023 anhängig gemacht. Aus dem Jahr 2021 \nbesteht eine Pendenz, bei welcher die rechtshilfeweise Erledigung einer \nZeugenbefragung abgewartet werden muss.\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 18 4 0 0 0 0\n\n2023 8 2 2 0 0 0\n\n\n\n30\n\nIII Landgerichte\n\nA. Landgericht Uri\n\n1. Zivilrechtliche Abteilung\n\n1.1 Entwicklung der Geschäftslast\n\n1.2 Art der Erledigung\n2022 2023\n\nGutheissung 18 10\n\nTeilweise Gutheissung 1 0\n\nAbweisung 0 3\n\nNichteintreten 4 3\n\nAbschreibung (inkl. vergleichsweise Einigungen) 6 12\n\nAndere Erledigungsart 0 5\n\nTotal 29 33\n\n\n\n31\n\n1.3  Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n2022 2023\n\nPersonenrecht 0 4\n\nFamilienrecht 20 16\n\nSachenrecht 1 0\n\nErbrecht 0 2\n\nKaufrecht 0 0\n\nMietrecht 4 2\n\nArbeitsvertragsrecht 2 0\n\nÜbriges Vertragsrecht 2 9\n\nAndere 0 0\n\nTotal 29 33\n\n1.4  Verfahrensdauer\n\nDie Ende 2023 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht (pro Halb-\njahr)\n\n2018/1 0 2018/2   1 \n\n2019/1 0 2019/2   0\n\n2020/1 0 2020/2   0\n\n2021/1 3 2021/2   3\n\n2022/1 2 2022/2   4\n\n2023/1 8 2023/2 13\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 9 5 4 3 3 5\n\n2023 13 6 4 1 6 3\n\n\n\n32\n\n2.  Strafrechtliche Abteilung\n\n2.1  Entwicklung der Geschäftslast \n\n2.2  Art der Erledigung\n\n2.2.1 Anklagen\n2022 2023\n\nVerurteilung 6 13\n\nFreispruch 0 0\n\nTeilweiser Freispruch 1 6\n\nAbschreibung 0 0\n\nNichteintreten 1 0\n\nEinstellung 0 0\n\nTotal 8 19\n\n\n\n33\n\n2.2.2 Gesuche\n2022 2023\n\nGutheissung 0 1\n\nTeilweise Gutheissung 0 0\n\nAbweisung 1 0\n\nandere Erledigungsart 0 0\n\nTotal 1 1\n\n2.3 Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n2022 2023\n\nStGB 3 11\n\nSVG 5 5\n\nBetmG 1 3\n\nWeiteres 0 1\n\nTotal 9 20\n\n2.4  Verfahrensdauer \n\nDie Ende 2023 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht (pro Halb-\njahr)\n\n2023/1 3 2023/2   3\n\nDauer der erledigten Prozesse (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 3 4 2 0 0 0\n\n2023 6 5 4 3 1 1\n\n\n\n34\n\n3.  Landgericht Uri insgesamt (alle Spruchkörper)\n\n3.1 Entwicklung der Geschäftslast\n\n\n\n35\n\nB. Landgericht Ursern\n\n1. Als Zivilgericht\n\n1.1 Entwicklung der Geschäftslast\n\n1.2 Art der Erledigung\n2022 2023\n\nGutheissung 0 0\n\nTeilweise Gutheissung 0 0\n\nAbweisung 0 1\n\nNichteintreten 0 0\n\nAbschreibung 0 0\n\nAndere Erledigungsart 0 0\n\nTotal 0 1\n\n\n\n36\n\n1.3 Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n2022 2023\n\nSachenrecht 0 1\n\nAndere 0 0\n\nTotal 0 1\n\n1.4 Verfahrensdauer\n\nDie Ende Mai 2023 hängigen Verfahren wurden im November 2020 be-\nziehungsweise im Dezember 2022 anhängig gemacht. Das Verfahren aus \ndem Jahr 2023 ist auf Antrag der Parteien sistiert.\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 0 0 0 0 0 0\n\n2021 0 0 0 0 0 1\n\n\n\n37\n\n2. Als Strafgericht\n\n2.1 Entwicklung der Geschäftslast\n\n2.2 Art der Erledigung\n\n2.2.1 Anklagen\n2022 2023\n\nVerurteilung 0 1\n\nFreispruch 0 0\n\nTeilweiser Freispruch 0 0\n\nAbschreibung 0 0\n\nNichteintreten 1 1\n\nTotal 1 2\n\n2.2.2 Gesuche\n\nGutheissung 0 0\n\nTeilweise Gutheissung 0 0\n\nAbweisung 0 0\n\nandere Erledigungsart 1 0\n\nTotal 1 0\n\n\n\n38\n\n2.3 Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2.3.1 Anklagen\n2022 2023\n\nStGB 0 0\n\nSVG 1 2\n\nBetmG 0 0\n\nAndere 0 0\n\nTotal 1 2\n\n2.3.2 Gesuche\n\namtliche Verteidigung 1 0\n\nnotwendige Verteidigung 0 0\n\nunentgeltliche Rechtspflege 0 0\n\nSicherheitshaft 0 0\n\nTotal 1 0\n\n2.4 Verfahrensdauer \n\nEnde Mai 2023 waren keine Straffälle hängig.\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 1 0 1 0 0 0\n\n2023 2 0 0 0 0 0\n\n\n\n39\n\n3. Landgericht Ursern insgesamt (alle Spruchkörper)\n\n3.1 Entwicklung der Geschäftslast \n\n\n\n40\n\nIV Obergericht\n\n1. Gesamtgericht\n\nIn der Berichtsperiode wurden drei Geschäfte anhängig gemacht und er-\nledigt. Aus der Vorperiode waren keine Geschäfte hängig.\n\n2.  Zivilrechtliche Abteilung\n\n2.1  Entwicklung der Geschäftslast\n\n2.2  Art der Erledigung\n2022 2023\n\nGutheissung 6 2\n\nTeilweise Gutheissung 0 0\n\nAbweisung 4 4\n\nRückweisung 0 2\n\nNichteintreten 0 0\n\nAbschreibung 1 5\n\nTotal 11 13\n\n\n\n41\n\n2.3  Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Prozesse betrafen (in der Hauptsache)\n2022 2023\n\nFamilienrecht 1 1\n\nErbrecht 0 2\n\nKaufrecht 0 0\n\nMietrecht 1 0\n\nArbeitsvertragsrecht 0 0\n\nZivilprozessrecht 0 0\n\nSchuldbetreibung und Konkurs 5 4\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 2\n\nAndere 3 4\n\nTotal 11 13\n\n2.4  Verfahrensdauer \n\nDie Ende 2023 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht (pro Halb-\njahr)\n\n2020/1 1 2020/2   0\n\n2022/2 0 2022/2   1\n\n2023/1 3 2023/2   5\n\nDauer der erledigten Prozesse (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 8 1 1 0 1 0\n\n2023 9 1 1 0 2 0\n\n\n\n42\n\n2.5  Weiterzüge an das Bundesgericht \n\nEs wurden beim Bundesgericht zwei Beschwerden in Zivilsachen einge-\nreicht. Eine Beschwerde in Zivilsachen war noch aus der Vorperiode hän-\ngig (siehe Ziff. 7.3 [Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts]). \n\n2.6  Rechtshilfe \n\nMit der internationalen Rechtshilfe unterstützen die Behörden oder Ge-\nrichte eines ersuchten Staates die Rechtspflege eines ersuchenden Staa-\ntes. Sie nehmen auf ihrem Gebiet Prozess- oder andere Amtshandlun-\ngen vor (z.B. Zustellungen und Beweiserhebungen). Beim Obergericht als \nkantonale Zentralbehörde für die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen \ngingen in der Berichtsperiode 25 Gesuche, davon fünf Gesuche um Be-\nweiserhebungen, aus dem In- und Ausland ein. Die Zivilrechtliche Abtei-\nlung prüfte diese und leitete sie an die zuständige Behörde weiter. \n\n3.  Strafrechtliche Abteilung\n\n3.1  Entwicklung der Geschäftslast\n\n\n\n43\n\n3.2  Art der Erledigung\n2022 2023\n\nGutheissung 2 2\n\nTeilweise Gutheissung 2 2\n\nAbweisung 3 3\n\nRückzug 1 0\n\nNichteintreten 3 3\n\nAbschreibung 4 7\n\nTotal 15 17\n\n3.3  Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2022 2023\n\nStGB 3 8\n\nStPO 2 4\n\nSVG 9 3\n\nBetmG 0 1\n\nAndere 1 1\n\nTotal 15 17\n\n3.4  Verfahrensdauer\n\nDie Ende 2023 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht (pro Halb-\njahr)\n\n2022/1 1 2022/2   0\n\n2023/1 3 2023/2   6\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 6 4 3 2 0 0\n\n2023 9 5 0 3 0 0\n\n\n\n44\n\n3.5  Weiterzüge an das Bundesgericht \n\nEs wurden beim Bundesgericht vier Beschwerden in Strafsachen erhoben \n(siehe Ziff. 7.3 [Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts]).\n\n4.  Verwaltungsrechtliche Abteilung\n\n4.1  Entwicklung der Geschäftslast\n\n4.2  Art der Erledigung\n2022 2023\n\nGutheissung 7 8\n\nTeilweise Gutheissung 12 3\n\nAbweisung 16 18\n\nNichteintreten 4 1\n\nAbschreibung 13 10\n\nÜberweisung 2 1\n\nAndere Erledigungsart 0 1\n\nTotal 54 42\n\n\n\n45\n\n4.3  Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n2022 2023\n\nAusländerrecht 1 3\n\nAbgaberecht 1 3\n\nArbeitsverhältnis 4 0\n\nBau-/Raumplanungsrecht 2 3\n\nBürgerrecht 1 0\n\nSozialversicherungsrecht 24 22\n\nSubmissionswesen 0 2\n\nSchulwesen 0 1\n\nKindes- und Erwachsenenschutz 11 6\n\nWeitere 10 2\n\nTotal 54 42\n\n4.4  Verfahrensdauer\n\nDie Ende 2023 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht (pro Halb-\njahr)\n\n2018/1 0 2018/2  15\n\n2021/1 0 2021/2  1\n\n2023/1 2 2023/2 20\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 17 8 8 11 9 1\n\n2023 11 13 15 3 0 0\n\n5 Das Verfahren ist seit April 2019 sistiert.\n\n\n\n46\n\n4.5  Weiterzüge an das Bundesgericht \n\nIn der Berichtsperiode wurden elf Beschwerden in öffentlich-rechtlichen \nAngelegenheiten eingereicht (siehe Ziff. 7.3 [Rechtsmittelentscheide des \nBundesgerichts]). \n\n5. Obergerichtspräsidium\n\n5.1 Zivilprozess\n\nAus der Vorperiode waren zwei Gesuche um unentgeltliche Rechtspfle-\nge hängig. Diese wurden in der Berichtsperiode gutgeheissen. In der \nBerichtsperiode wurden zwei Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege \ngestellt. Ein weiteres Gesuch betraf eine Rechtskraftbescheinigung. Ein \nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. Der Abwei-\nsungsentscheid wurde an das Bundesgericht weitergezogen. Das Bun-\ndesgerichtsurteil liegt noch nicht vor. Die Rechtskraftbescheinigung wur-\nde ausgestellt. \n\nEnde der Berichtsperiode war noch ein Gesuch hängig. \n\n5.2 Strafprozess\n\nIn der Berichtsperiode gingen drei Gesuche ein. Eines betraf die Teilung \neingezogener Vermögenswerte und konnte erledigt werden. Ein Gesuch \nbetraf die unentgeltliche Rechtspflege und eines die Bestellung einer amt-\nlichen Verteidigung.\n\nDiese beiden Verfahren waren Ende der Berichtsperiode noch pendent. \n\n5.3 Verwaltungsprozess\n\nAus der Vorperiode war noch ein Verfahren hängig. In der Berichtsperio-\nde wurden 13 Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht und \ninsgesamt wurde über 13 Gesuche entschieden. In drei Fällen konnte die \nunentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden. Drei Gesuche wurden ab-\ngewiesen und sechs infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Auf ein \nGesuch konnte gar nicht eingetreten werden. \n\nEnde der Berichtsperiode war noch ein Verfahren pendent.\n\n\n\n47\n\n6. Strafprozessuale Beschwerdeinstanz\n\nAus der Vorperiode waren drei Verfahren hängig. In der Berichtsperiode \nstieg die Zahl der Beschwerden erneut, insbesondere im Jahr 2023 wa-\nren allein 26 Beschwerden eingegangen. Total waren 35 Neueingänge zu \nverzeichnen. Insgesamt konnten 29 Verfahren erledigt werden. Von den \nVerfahren aus der Vorperiode wurden zwei abgewiesen und eines teilwei-\nse gutgeheissen. Von den 35 Neueingängen konnte auf vier Beschwerden \nnicht eingetreten werden. 14 Beschwerden wurden abgewiesen, fünf gut-\ngeheissen und eine teilweise gutgeheissen. Zwei Beschwerden wurden \nabgeschrieben. \n\nEnde der Berichtsperiode waren noch neun Beschwerden hängig.\n\n7. Obergericht insgesamt (alle Spruchkörper)\n\n7.1 Entwicklung der Geschäftslast\n\n\n\n48\n\n7.2 Bemerkungen\n\nBei der Entwicklung der Geschäftslast des Obergerichts insgesamt wer-\nden die Verfahren vor der Aufsichtskommission über die richterlichen Be-\nhörden und die Rechtsanwälte, das Präsidium der Aufsichtskommission \nüber die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte, die Anwaltsprü-\nfungskommission und die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und \nKonkurs sowie die Rechthilfeverfahren abgebildet. Das Obergericht erle-\ndigte in der Berichtsperiode insgesamt 281 Geschäfte. \n\nGanz allgemein ist anzumerken, dass die Höhe der Fallzahlen nur – aber \nimmerhin – ein Indiz für die hohe Belastung der Mitarbeitenden am Ge-\nricht darstellt. Die Fallerledigung auf allen Stufen, inklusive Gerichtskanz-\nlei, wird immer zeitintensiver. Die Komplexität der einzelnen Fälle in pro-\nzessualer wie auch materieller Hinsicht hat in den letzten Jahren markant \nzugenommen. Insbesondere die bundesrechtlichen Vorgaben und deren \nUmsetzung durch das Bundesgericht bedeuten auf kantonaler Ebene \neinen erheblichen Mehraufwand. Die Vorbereitung der Geschäfte sowie \ndie vom Bundesgericht geforderte Prüfungs- und die Begründungsdich-\nte von Urteilen wird immer aufwändiger. Diese Anforderungen betreffen \neinerseits direkt die Gerichte, andererseits auch die Anwältinnen und An-\nwälte, was zur Folge hat, dass die Rechtsschriften immer umfangreicher \nwerden. Das führt zwangsläufig auch wieder zu aufwändigeren Verfahren. \nDas Bundesgericht hat das unaufgeforderte Replikrecht eingeführt, was \nbedeutet, dass jede Partei sich auch nach abgeschlossenem Schriften-\nwechsel noch einmal zur Sache äussern und so von ihrem Anspruch auf \ndas rechtliche Gehör Gebrauch machen kann. Dieses Replikrecht führt \nwiederum zur Erhöhung des Aktenumfangs, aufwändigeren Verfahren und \nlängeren Verfahrensdauern. \n\nDie Gerichte haben im Zivilrecht Verfahren mit zum Teil sehr hohen Streit-\nwerten zu behandeln. In solchen Verfahren muss zeitnah eine Entschei-\ndung gefällt werden können, dies um dem Anspruch auf Rechtssicherheit \ngerecht werden zu können. Immer komplexere Wirtschaftsfälle belas-\nten die Strafjustiz. Auch solche Verfahren müssen innert nützlicher Frist \nbeurteilt werden können. In diesem Zusammenhang ist einmal mehr zu \nkonstatieren, dass die Gesetzgebung auf Stufe der Gerichte immer mehr \nAufwand generiert.  \n\n\n\n49\n\n7.3 Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts \n\nBeim Bundesgericht wurden 22 Beschwerden gegen Entscheide des \nObergerichts eingereicht. \n\nZwei Beschwerden wurden gegen Zivilentscheide, vier Beschwerden ge-\ngen Strafurteile eingereicht und elf Entscheide der Verwaltungsrechtlichen \nAbteilung wurden weitergezogen. Fünf Beschwerden betrafen die Straf-\nprozessuale Beschwerdeinstanz.  \n\nDas Bundesgericht hat die zwei Beschwerden in Zivilsachen wie folgt be-\nurteilt:\nGutheissung: 1\nNichteintreten:  1\nHängig vor Bundesgericht: 0\n\nDas Bundesgericht hat die vier Beschwerden in Strafsachen wie folgt be-\nurteilt:\nGutheissung: 1\nAbweisung: 2\nNichteintreten:  1\nHängig vor Bundesgericht: 0\n\nDas Bundesgericht hat die elf öffentlich-rechtlichen Beschwerden wie \nfolgt beurteilt:\nGutheissung: 1\nAbweisung: 2\nNichteintreten:  3\nHängig vor Bundesgericht:  5\n\nDas Bundesgericht hat die fünf Beschwerden gegen die Strafprozessuale \nBeschwerdeinstanz wie folgt beurteilt:\nNichteintreten:  2\nHängig vor Bundesgericht:  3\n\nAus der Vorperiode waren drei öffentlich-rechtliche Verfahren vor Bundes-\ngericht hängig. Diese sind in der Zwischenzeit entschieden. In zwei Fällen \nwurden die Beschwerden abgewiesen und eine Beschwerde wurde gut-\ngeheissen. \n\n\n\n50\n\n7.4 Grafik Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts\n\n\n\n51\n\nV Jugendgericht\n\n1. Entwicklung der Geschäftslast\n\n2. Art der Erledigung\n\n2.1 Anklagen\n2022 2023\n\nVerurteilung 0 0\n\nFreispruch 0 0\n\nTeilweiser Freispruch 0 0\n\nAbschreibung 0 0\n\nTotal 0 0\n\n2.2 Gesuche\n\nGutheissung 1 0\n\nAbweisung 0 0\n\nandere Erledigungsart 0 0\n\nTotal 1 0\n\n\n\n52\n\n3. Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2022 2023\n\nStGB 1 0\n\nSVG 0 0\n\nBetmG 0 0\n\nAndere 0 0\n\nTotal 1 0\n\n4. Verfahrensdauer\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2022 0 1 0 0 0 0\n\n2023 0 0 0 0 0 0\n\n5. Bemerkung\n\nIn der Berichtsperiode 2022/2023 ist beim Jugendgericht ein einziger Fall \nanhängig gemacht und innerhalb von fünf Monaten abgeschlossen wor-\nden. Es handelte sich um die Abänderung einer Schutzmassnahme.\n\n\n\n53\n\nVI Jugendgerichtskommission des Obergerichtes\n\nDie Jugendgerichtskommission hatte in der Berichtsperiode ein Geschäft \nzu verzeichnen. Die eingereichte Beschwerde wurde jedoch zurückgezo-\ngen. \n\nEnde Berichtsperiode waren bei der Jugendgerichtskommission des \nObergerichtes und bei deren Vorsitzender keine Geschäfte hängig.\n\n\n\n54\n\nC Tätigkeit übriger Behörden\n\nAls übrige Behörden gelten nichtrichterliche Behörden, die durch das \nObergericht gewählt werden oder unter dessen Aufsicht stehen. Sie set-\nzen sich ganz oder teilweise aus Mitgliedern des Obergerichtes zusam-\nmen. Das Obergericht stellt das Sekretariat zur Verfügung.\n\nI Aufsichtskommission über die richterlichen \n\nBehörden und die Rechtsanwälte\n\nBei der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die \nRechtsanwälte wurden in der Berichtsperiode 25 Geschäfte anhängig ge-\nmacht und in das Geschäftsprotokoll aufgenommen. Zwei Geschäfte wa-\nren aus der Vorperiode hängig. Die Kommission erledigte 24 Geschäfte.\n\nEnde Berichtsperiode waren noch drei Geschäfte hängig. Beschwerden \nbeim Bundesgericht wurden keine eingereicht. \n\n1. Aufsicht über die richterlichen Behörden\n\nAufsichtsbeschwerden gegen richterliche Behörden wurden in der Be-\nrichtsperiode keine eingereicht. Ebenso gingen bei der Aufsichtskommis-\nsion keine Ausstandsgesuche gegen eine Einzelrichterin oder einen Ein-\nzelrichter oder eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ein. \n\nDie jährlichen Geschäftsprüfungen bei den der Fachaufsicht unterstell-\nten richterlichen Behörden konnten nach dem pandemiebedingten Ausfall \nwieder durchgeführt werden. Die Geschäftsprüfungen bei den Landge-\nrichten Uri und Ursern, dem Jugendgericht sowie der Schlichtungsbehör-\nde in den Jahren 2022 und 2023 gaben der Aufsichtskommission wertvol-\nle Einblicke in den Rechtsalltag der besuchten Behörden. Diverse Fragen \nund Anliegen, die nicht die Rechtsprechung betrafen, konnten in einem \nkonstruktiven Austausch erörtert werden.\n\nDie Aufsichtskommission hatte sich mit zwei Wahlgeschäften zu befas-\nsen. Es waren dies die Ergänzungswahl in die Verwaltungskommission für \nden Rest der laufenden Amtsdauer (1. Juni 2020 bis 31. Mai 2024) und die \n\n\n\n55\n\nWahl der Verwaltungskommission für die Amtsdauer vom 1. Juni 2023 bis \n31. Mai 2027. \n\nIn der Berichtsperiode wurden das Reglement über die Geschäftslastver-\nteilung Landgerichtspräsidium I und II, das Gerichtsgebührenreglement \nund das Reglement über die Justizverwaltung geändert. \n\nWeiter wurden zwei Registrierungen für die berufsmässige Vertretung in \nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis vorgenommen. \n\n2. Aufsicht über die Rechtsanwälte\n\nBeschwerden gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wegen Ver-\nletzung von Berufsregeln wurden keine eingereicht. Ein Registereintrag \nim Anwaltsregister erfuhr eine Änderung. Die Aufsichtskommission wähl-\nte die Anwaltsprüfungskommission für die Amtsdauer 1. Juni 2023 bis \n31. Mai 2027 sowie aufgrund einer Demission erfolgte die Ersatzwahl in \ndie Anwaltsprüfungskommission für die Zeit vom 1. Juni 2024 bis 31. Mai \n2027. Als neues Mitglied wurde mit Beschluss vom 13. September 2023 \nund Amtsantritt per 1. Juni 2024, Dr. iur., LL.M. Matthias Inderkum, Bau-\nmann Inderkum, Rechtsanwälte und Notare, Altdorf, gewählt. \n\n3. Erteilung des kantonalen Anwaltspatentes\n\nIn der Berichtperiode wurde ein Anwaltspatent erteilt. MLaw Ante Koloba-\nric, Altdorf, konnte das Urner Anwaltspatent überreicht werden. \n\nII Präsidium Aufsichtskommission über die rich\n\nterlichen Behörden und die Rechtsanwälte\n\nDas Präsidium der Aufsichtskommission hatte über ein Gesuch einer Me-\ndienschaffenden um die Akkreditierung vor Urner Gerichten zu entschei-\nden und ein Disziplinarzeugnis auszustellen. Beide Geschäfte konnten \nerledigt werden. \n\n\n\n56\n\nIII Anwaltsprüfungskommission\n\nIn der Berichtsperiode gingen sieben Gesuche ein. Die Anwaltsprüfungs-\nkommission beziehungsweise deren Präsidium erledigten alle Geschäfte. \nEs gab zwei Zulassungsanträge zur Anwaltsprüfung und zudem zwei zur \nNotariatsprüfung.\n\nSowohl die Anwaltsprüfungen wie auch die Notariatsprüfungen wurden \ndurchgeführt. Je eine Anwalts- und eine Notariatsprüfung wurden erfolg-\nreich abgeschlossen.\n\nNeben den Anwalts- und Notariatsprüfungen hatte sich die Kommission \nauch mit der Festlegung beziehungsweise Änderung eines Praktikums-\nplans zu befassen. Schliesslich verfasste die Anwaltsprüfungskommissi-\non einen Mitbericht zum Postulat Nr.  20.3879 von Nationalrätin Kathrin \nBertschy, welches auf eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswe-\nsens abzielt.\n\nIV Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und \n\nKonkurs\n\nDie Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte in der \nBerichtsperiode, inklusive den jährlichen Geschäftsprüfungen beim Be-\ntreibungsamt Altdorf, beim regionalen Betreibungsamt Erstfeld und beim \nKonkursamt Uri, insgesamt 21 Geschäfte zu behandeln. \n\nWas die Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren betraf, wurden zehn \nbetreibungsrechtliche Beschwerden eingereicht. Vier Beschwerden hat-\nten die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, je ein Verfahren \neine Pfändungsankündigung und einen Pfändungsvollzug, zwei Betrei-\nbungsverfahren sowie zwei Retentionsverzeichnisse zum Gegenstand. \nZwei Beschwerden wurden gutgeheissen und drei abgewiesen. Auf drei \nBeschwerden wurde nicht eingetreten und ein Verfahren wurde abge-\nschrieben.\n\nEnde der Berichtsperiode war noch ein Geschäft hängig.\n\nDie in den Jahren 2022 und 2023 bei den beiden Betreibungsämtern (Altdorf \nund Regionales Betreibungsamt Erstfeld) und beim Konkursamt Uri durch-\n\n\n\n57\n\ngeführten Geschäftsprüfungen zeigten eine korrekte Amtsführung und bo-\nten Gelegenheit betreibungsrechtliche Fragen und Anliegen zu erörtern. \n\nIn zwei Fällen beschäftigte sich die Kommission mit der Bewilligung zur \nelektronischen Datenverarbeitung in den beiden Betreibungsämtern. Sie \nbewilligte den Einsatz beziehungsweise die Erneuerung der entsprechen-\nden Software-Applikationen und erteilte die Zustimmung zur elektroni-\nschen Aktenaufbewahrung.\n\nZum ersten Mal überhaupt wurden die Betreibungsämter und das Kon-\nkursamt des Kantons Uri vom Leiter der Dienststelle Oberaufsicht SchKG \ndes Bundesamtes für Justiz besucht. Dieser erstellte einen entsprechen-\nden Inspektionsbericht zu Handen des Bundesamtes für Justiz.\n\nV Betreibungsämter\n\n1. Tätigkeiten nach SchKG\n\nDie Geschäftslast ergibt sich aus der Betreibungsstatistik:\n\nBe\ntr\n\nei\nbu\n\nng\nsa\n\nm\nt\n\nZa\nhl\n\nun\ngs\n\nbe\nfe\n\nhl\ne\n\nPf\nän\n\ndu\nng\n\ns-\n \n\nan\nkü\n\nnd\nig\n\nun\nge\n\nn\n\nPf\nän\n\ndu\nng\n\nen\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\ns-\n\nbe\nge\n\nhr\nen\n\nKo\nnk\n\nur\ns-\n\n \nan\n\ndr\noh\n\nun\nge\n\nn\n\n2022 2023 2022 2023 2022 2023 2022 2023 2022 2023\n\nAltdorf 6 1’466 1’705 915 963 624 642 385 432 14 5\n\nErstfeld 7 3’410 3’993 2’371 2’584 1’691 1’583 1’669 1’577 69 95\n\nTotal 4’876 5’698 3’286 3’547 2’315 2’225 2’054 2’009 83 100\n\n2. Weitere Tätigkeiten\n\nDie Betreibungsämter führten auch in der Berichtsperiode das Eigen-\ntumsvorbehaltsregister.\n\n6  Zuständig für die Gemeinde Altdorf.\n7  Zuständig für die übrigen Gemeinden.\n\n\n\n58\n\nVI Konkursamt\n\nBeim Konkursamt Uri gingen in der Berichtsperiode 65 (Vorperiode: 85) \nKonkurse oder konkursamtliche Liquidationsverfahren ein. Mit den aus \nder Vorperiode übernommenen Verfahren konnten 68 (79) Verfahren ab-\ngeschlossen werden. 14 (18) Verfahren waren Ende Berichtsperiode noch \npendent. Die Verluste aus den Konkursverfahren betrugen im Jahre 2022 \nCHF 2’331’808.10 und im Jahre 2023 CHF 4’425’167.32 und somit total \nCHF 6’756’975.42. Zudem gingen beim Konkursamt Uri 8 (3) Rechtshil-\nfebegehren ein, wobei sämtliche Rechtshilfebegehren, inklusive einem \nBegehren aus der Vorperiode, abschliessend bearbeitet werden konnten.\n\nDie während der Berichtsperiode eröffneten Konkurse oder konkursamtli-\nchen Liquidationsverfahren teilen sich wie folgt auf:\n\n2020/2021 2022/2023\n\nUnternehmenskonkurse 56 29\n\nKonkurse von Privatpersonen mit \nEinzelunternehmen\n\n7 5\n\nKonkurse von Privatpersonen ohne \nEinzelunternehmen\n\n2 3\n\nKonkursamtliche Nachlassliquidationen 20 28\n\nTotal 85 65\n\n \nDie Verluste aus den Konkursverfahren belaufen sich für die angeführten \nBerichtsperioden wie folgt:\n\n2018/2019 CHF 5’664’874.03\n\n2020/2021 CHF 5’633’211.62\n\n2022/2023 CHF 6’756’975.42\n\nEs ist festzustellen, dass vermehrt Erbschaften ausgeschlagen werden, \ndie konkursamtlich zu liquidieren sind. Weiterhin hoch ist auch die Anzahl \nder Verfahren, die mangels Aktiven eingestellt werden müssen.\n\nDer Erledigungsstand der Konkurs- und konkursamtlichen Liquidations-\nverfahren ist weiterhin gut und in der Berichtsperiode wurden gegen Ver-\nfügungen des Konkursamtes Uri keine Beschwerden eingereicht.\n\n\n\n59\n\nVII Schätzungskommission im Expropriations\n\nverfahren\n\nIm Jahr 2022 eröffnete die Schätzungskommission im Expropriations-\nverfahren 46 neue Verfahren, welche alle einen Bezug zur West-Ost-Ver-\nbindung (WOV) aufwiesen. Diese Vielzahl an neuen Verfahren ist für die \nSchätzungskommission aussergewöhnlich. Dies vor dem Hintergrund, \ndass in den Jahren 1994 bis 2019 insgesamt nur neun Verfahren eröffnet \nwurden. Von diesen aktuell 46 Verfahren konnten im Jahr 2022 drei abge-\nschlossen werden. Die übrigen Verfahren sind noch pendent und werden \nwohl bis zum Abschluss der WOV auch pendent bleiben. Im Jahr 2023 \nwurde ein Verfahren anhängig gemacht, welches aktuell noch pendent ist. \n\nDie letzte Amtsdauer der Schätzungskommission hat am 31. Mai 2023 \ngeendet. Dabei gab es zahlreiche Änderungen in der Kommissionszusam-\nmensetzung. Das erste Mitglied, Dominik Planzer (seit 1. Juni 1999 im \nAmt), sowie das zweite Mitglied, Walter Kempf (seit 1. Juni 2011 im Amt), \ngaben ihren Austritt aus der Kommission bekannt. Ebenfalls hat Andreas \nBilger seinen Rücktritt angekündigt. Er war seit dem 1. Mai 1994 als Se-\nkretär der Schätzungskommission im Amt. Neu bekleidet das bisherige \nErsatzmitglied Miriam Christen-Zarri das Amt als erstes Mitglied. In die \nKommission neu gewählt wurden Fabian Rieder und Nina Gisler. Als neuer \nSekretär der Schätzungskommission amtet Christian Gisler.\n\nDie Schätzungskommission setzt sich für die Amtsdauer vom 1. Juni 2023 \nbis 31. Mai 2027 wie folgt zusammen:\n\nPräsident Peter Arnold, Bürglen\n1. Mitglied  Miriam Christen-Zarri, Bürglen\n2. Mitglied Fabian Rieder, Luzern\n1. Ersatzmitglied Vinzenz Arnold, Schattdorf\n2. Ersatzmitglied Nina Gisler, Altdorf\nSekretär Christian Gisler, Altdorf\n\n\n\n60\n\nD Justizverwaltung\n\nDie Verwaltungskommission ist das administrative Leitungsorgan der \nrichterlichen Behörden. Sie setzt sich aus vier Mitgliedern des Oberge-\nrichts und dem Landgerichtspräsidium I Uri zusammen. Vorsitzender war \nbis 31. Mai 2023 der Obergerichtspräsident, Rolf Dittli; ab dem 1.  Juni \n2023 die neu gewählte Obergerichtspräsidentin, Agnes H. Planzer Stüssi. \n\nZu den Aufgaben der Verwaltungskommission gehören insbesondere die \nVerabschiedung des Budgets zu Handen des Landrates sowie die perso-\nnellen, organisatorischen und übrigen administrativen Belange. Sie kann \nAufgaben an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden delegieren. \n\nDie Verwaltungskommission hatte in der Berichtsperiode 15 personal-\nrechtliche Verfügungen zu erlassen. \n\nDer Vorsitzende beziehungsweise die Vorsitzende der Verwaltungskom-\nmission hatten in der Berichtsperiode 44 personalrechtliche Verfügungen \nzu erlassen. Davon betrafen 28 Verfügungen Mitarbeitende beziehungs-\nweise Stellen des Obergerichts Uri und der Schlichtungsbehörde, 16 be-\ntrafen Mitarbeitende beziehungsweise Stellen des Landgerichts Uri. \n\nDie administrative Leiterin richterliche Behörden ist die Stabstelle der rich-\nterlichen Behörden des Kantons Uri und erledigt Aufgaben für alle rich-\nterlichen Behörden. Sie nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskom-\nmission mit beratender Stimme teil, bereitet die Geschäfte vor und setzt \nderen Beschlüsse um. Unter anderem führte sie in der Berichtsperiode \ndas Rechnungs- und Personalwesen, begleitete organisatorisch die Um-\nbauarbeiten im Gerichtsgebäude und unterstützte die Gerichte bei der \nErstellung verschiedener Statistiken.\n\n\n


Synoptische Darstellung

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text: \n1 \n \n\nSynopsis  \n\n \n\nzur Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (gesetzliche Regelung für das Biken)  \n\n \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nBisher Neu \n\nArtikel 1  Geltungsbereich Zweck und Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wan-\n\nderwege [4] . \n\n1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss-, und Wander-\n\nwege und regelt die Bikewege. [4]  \n2 Es regelt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängen-\n\nder Fuss- und Wanderwegnetze im Interesse der Bevölkerung und des \n\nTourismus. \n\n2 Es regelt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängender \n\nFuss-, Wander- und Bikewegnetze im Interesse der Bevölkerung und des \n\nTourismus. \n\nArtikel 2         Begriff des Fussweges    \n1 Fusswege sind Verkehrsverbindungen für Fussgängerinnen und Fuss-\n\ngänger, die in der Regel innerhalb des Siedlungsgebietes liegen. \n\n \n\n2 Sie erschliessen und verbinden insbesondere Wohngebiete, Arbeits-\n\nplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, \n\nöffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen, Einkaufsläden, verschie-\n\ndene Gemeindeteile sowie Nachbargemeinden. \n\n \n\nArtikel 3 Begriff des Wanderweges  \n1 Wanderwege sind Fusswegverbindungen, die in der Regel ausserhalb \n\ndes Siedlungsgebietes liegen und vorwiegend der Erholung und dem Tou-\n\nrismus dienen. \n\n \n\n2 Wanderwege, die innerhalb des Siedlungsgebietes verlaufen, gelten für \n\ndiesen Bereich als Fusswege. \n\n \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn4\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn4\n\n\n2 \n \n\n3 Hauptwanderwege erschliessen interkantonale Verbindungen, natio-\n\nnale und kantonale Wanderrouten in besonders schönen Gebieten, histo-\n\nrisch und kulturell besonders bedeutsame Stätten sowie Uferzonen mit \n\nbedeutenden touristischen Anlagen. \n\n \n\n4  Nebenwanderwege sind andere Wanderverbindungen von regionaler \n\noder lokaler Bedeutung. \n\n \n\n Artikel 3a  Begriff des Bikeweges \n 1 Bikewege sind für das Biken geeignete Verbindungen, die in der Regel \n\nausserhalb des Siedlungsgebietes liegen und vorwiegend der Erholung und \n\ndem Tourismus dienen. \n\n 2 Für Bikewege, die auf öffentlichen Strassen oder Radwegen verlaufen gilt \n\ndas Strassengesetz. \n 3Hauptbikewege erschliessen bzw. verbinden grössere Gebiete, welche \n\nsich durch ihre besondere natürliche Schönheit und touristische Attraktivi-\n\ntät auszeichnen.  \n 4Alle übrigen Bikewege sind Nebenbikewege. \n\n \n\n \n\n2. Abschnitt: Planung \n\n \n\nArtikel 4 Zuständigkeit   \n1 Jede Einwohnergemeinde erstellt einen Plan über die bestehenden und \n\nvorgesehenen Fusswegnetze innerhalb ihres Gemeindegebietes. \n\n \n\n2 Die kantonale Fachstelle [5] erstellt einen Plan über die bestehenden \n\nund vorgesehenen Haupt- und Nebenwanderwegnetze. Die Planung der \n\nNebenwanderwegnetze hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu er-\n\nfolgen. \n\n2 Die kantonale Fachstelle erstellt einen Plan über die bestehenden und \n\nvorgesehenen Haupt- und Nebenwanderwegnetze sowie Haupt- und Ne-\n\nbenbikewegnetze. Die Planung des Nebenwanderwegnetzes und des Ne-\n\nbenbikewegnetzes hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu erfolgen. \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn5\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn5\n\n\n3 \n \n\n3 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \n\ndie interessierten Organisationen und Bundesstellen sind an der Planung \n\nzu beteiligen. \n\n \n\n4  Der Kanton sorgt für die Erstellung und den Druck der Urner Wander-\n\nkarte \n\n4Der Kanton sorgt für die geeignete Publikation der Wegnetze. \n\nArtikel 5 Grundsätze für die Planung  \n1 Die Linienführung und die Netzdichte der Wege sind entsprechend ih-\n\nrem Zweck und ihrer Bedeutung für die Bevölkerung und den Tourismus \n\nfestzulegen; Wanderwege sollen möglichst abseits der Strassen verlau-\n\nfen. \n\n \n\n2 Die freie Begehbarkeit der Wege ist sicherzustellen. Nötigenfalls sind \n\nrechtliche Massnahmen zu ergreifen. \n\n2 Die freie Begehbarkeit der Wanderwege und die freie Befahrbarkeit der \n\nBikewege ist sicherzustellen. Nötigenfalls sind rechtliche Massnahmen zu \n\nergreifen. \n\nArtikel 6 Koordination  \n1 Die Planungsbehörden arbeiten zusammen und stimmen die Wege auf-\n\neinander ab. \n\n \n\n2 Sie koordinieren die Fuss- und Wanderwegnetze mit raumwirksamen \n\nTätigkeiten der Gemeinden, des Kantons, der Nachbarkantone und des \n\nBundes. \n\n2 Sie koordinieren die Fuss-, Wander- und Bikewegnetze mit raumwirksa-\n\nmen Tätigkeiten der Gemeinden, des Kantons, der Nachbarkantone und \n\ndes Bundes. \n3 Können sich die Planungsbehörden über die Einreihung eines Weges als \n\nFuss- beziehungsweise Haupt- oder Nebenwanderweg oder über Lage \n\nund Zusammenschluss eines Weges nicht einigen, entscheidet der Regie-\n\nrungsrat endgültig. \n\n3 Können sich die Planungsbehörden über die Klassifizierung eines Weges \n\noder über dessen Lage und Zusammenschluss nicht einigen, entscheidet \n\nder Regierungsrat endgültig.  \n\n . \n\nArtikel 7 Rechtswirkung und Änderung  \n1 Die Fuss- und Wanderwegpläne sind dem Regierungsrat zur Genehmi-\n\ngung vorzulegen. \n\n1 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind dem Regierungsrat zur Geneh-\n\nmigung vorzulegen. \n2 Genehmigte Pläne sind behördenverbindlich.  \n\n\n\n4 \n \n\n3 Die Fuss- und Wanderwegpläne sind in der Regel alle zehn Jahre zu \n\nüberprüfen und nötigenfalls anzupassen. \n\n3 Die Pläne sind in der Regel alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls \n\nanzupassen. \n\n \n\n \n\n3. Abschnitt: Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung \n\n \n\nArtikel 8 Zuständigkeit  \n1 Die Fusswege und Nebenwanderwege sind durch die Einwohnergemein-\n\nden, die Hauptwanderwege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten \n\nund zu kennzeichnen, soweit diese Aufgaben nicht durch besondere \n\nRechtsvorschriften oder Rechtsverhältnisse einem anderen Gemeinwe-\n\nsen oder einer bestimmten Person zugewiesen sind. \n\n1 Die Fusswege, Nebenwanderwege und Nebenbikewege sind durch die \n\nEinwohnergemeinden, die Hauptwanderwege und Hauptbikewege durch \n\nden Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu kennzeichnen, soweit diese \n\nAufgaben nicht durch besondere Rechtsvorschriften oder Rechtsverhält-\n\nnisse einem anderen Gemeinwesen oder einer bestimmten Person zuge-\n\nwiesen sind. \n2 Das zuständige Gemeinwesen kann diese Aufgaben unter seiner Auf-\n\nsicht ganz oder teilweise Dritten übertragen. \n\n \n\nArtikel 9 Verfahren  \n\nDas Verfahren für die Anlage und den Ausbau der Fusswege und Neben-\n\nwanderwege richtet sich nach dem Baubewilligungsverfahren nach Bau-\n\ngesetz [6] , dasjenige für Hauptwanderwege nach dem Plangenehmi-\n\ngungsverfahren nach Strassenbaugesetz [7] . \n\nDas Verfahren für die Anlage und den Ausbau der Fusswege, Nebenwan-\n\nderwege und Nebenbikewege richtet sich nach dem Baubewilligungsver-\n\nfahren gemäss Planungs- und Baugesetz, dasjenige für Hauptwanderwege \n\nund Hauptbikewege nach dem Plangenehmigungsverfahren gemäss Stras-\n\nsengesetz . \n\nArtikel 10 Grundsätze für die Anlage und den Unterhalt  \n1 Fuss- und Wanderwege sollen möglichst frei und gefahrlos begangen \n\nwerden können. \n\n1 Fuss-, Wander- und Bikewege sollen möglichst frei und gefahrlos began-\n\ngen und befahren werden können. \n2 Die Wege sind in erster Linie dem Fussgängerverkehr vorbehalten. Un-\n\nter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse kann die Benützung der \n\nGehflächen durch weitere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil-\n\nnehmer vorgesehen werden. \n\n2 Grundsätzlich stehen Wanderwege für das Biken und Bikewege für das \n\nWandern zur Verfügung. Bei übergeordneten Schutz- und Nutzungsinteres-\n\nsen kann die Mitbenützung von Wanderwegen für das Biken eingeschränkt \n\noder verboten werden.  \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn6\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn7\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn7\n\n\n5 \n \n\n 3 Die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer nehmen aufeinander Rück-\n\nsicht. \n\n3 Wanderwege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-, teer- \n\noder zementgebundenen Deckbelägen aufweisen. Ausnahmsweise ge-\n\nnügt ein natürlicher Randstreifen (Bankett). \n\n4 Wander- und Bikewege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-\n\n, teer- oder zementgebundenen Deckbelägen aufweisen. \n\nArtikel 11 Grundsätze für die Kennzeichnung  \n\nWanderwege sind entsprechend den Richtlinien des Bundes und den \n\nWeisungen der kantonalen Fachstelle [8] zu markieren. \n\nWander- bzw. Bikewege sind entsprechend den Richtlinien des Bundes und \n\nden Weisungen der kantonalen Fachstelle [8] zu markieren. \n\n \n\nArtikel 12 Ersatz   \n1 Müssen Fuss- und Wanderwege, die in genehmigten Plänen enthalten \n\nsind, ganz oder teilweise aufgehoben werden, hat die verursachende \n\nPerson, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, für angemes-\n\nsenen Realersatz zu sorgen. \n\n1 Müssen Fuss-, Wander- oder Bikewege, die….. \n\n2 Ist ein Realersatz nicht möglich, hat die verursachende Person dem für \n\ndie Anlage zuständigen Gemeinwesen eine angemessene Ersatzabgabe \n\nzu leisten. \n\n \n\n3 Die Ersatzabgabe muss für die Anlage und den Unterhalt von Fuss- be-\n\nziehungsweise Wanderwegen verwendet werden. \n\n….von Fuss-, Wander- und Bikewegen verwendet werden. \n\n \n\n \n\n4. Abschnitt: Rechtsverhältnis der Wege \n\n \n\nArtikel 13 Weghoheit  \n1 Der Kanton übt die Weghoheit über die Hauptwanderwege aus. 1 Der Kanton übt die Weghoheit über die Haupt-wanderwege und die \n\nHauptbikewege aus. \n2 Der Einwohnergemeinde steht die Weghoheit über die Fuss- und Ne-\n\nbenwanderwege, die auf ihrem Gebiet liegen, zu. \n\n2 Der Einwohnergemeinde steht die Weghoheit über die Fuss-, Nebenwan-\n\nder- und Nebenbikewege, die auf ihrem Gebiet liegen, zu. \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn8\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn8\n\n\n6 \n \n\n3 Die aus der Weghoheit fliessenden Befugnisse richten sich nach den \n\nentsprechenden Bestimmungen des Strassenbaugesetzes [9] . \n\n…des Strassengesetzes. \n\nArtikel 14 Verschiedene Strassenfunktionen  \n1 Erfüllt ein Strassenstück gleichzeitig verschiedene Funktionen, richtet \n\nsich dessen Rechtslage nach seiner Hauptfunktion. \n\n1 Erfüllt ein Strassen- bzw. Wegstück gleichzeitig verschiedene Funktionen, \n\nrichtet sich dessen Rechtslage nach seiner Hauptfunktion. \n2 Die übrigen Funktionen dieses Strassenstücks sind angemessen mitzu-\n\nberücksichtigen. \n\n2 Die übrigen Funktionen dieses Strassen- bzw. Wegstücks sind angemes-\n\nsen mitzuberücksichtigen. \n\n \n\n \n\n5. Abschnitt: Finanzordnung \n\n \n\nArtikel 15 Kostenpflicht und Kostenbeteiligung    \n1 Jedes Gemeinwesen übernimmt die Kosten der Planung, für die es zu-\n\nständig ist. \n\n \n\n2 Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der \n\nKennzeichnung der Hauptwanderwege, die Einwohnergemeinden jene \n\nder Nebenwanderwege und der Fusswege, die auf ihrem Gemeindege-\n\nbiet liegen.  \n\n2 Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der \n\nKennzeichnung der Hauptwanderwege  und der Hauptbikewege, die Ein-\n\nwohnergemeinden jene der Nebenwanderwege und der Fusswege und der \n\nNebenbikewege, die auf ihrem Gemeindegebiet liegen. \n3 Im Rahmen der bewilligten Kredite leistet der Kanton den Einwohnerge-\n\nmeinden für die Anlage, den Unterhalt und die Kennzeichnung von Ne-\n\nbenwanderwegen Beiträge bis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. \n\nDer Regierungsrat regelt das Nähere in einem Reglement. \n\n3 Im Rahmen der bewilligten Kredite leistet der Kanton den Einwohnerge-\n\nmeinden für die Anlage, den Unterhalt und die Kennzeichnung von Neben-\n\nwanderwegen und Nebenbikewegen Beiträge bis zu 40 Prozent der anre-\n\nchenbaren Kosten.  \n\nDer Regierungsrat regelt das Nähere in einem Reglement. \n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für die Erstellung und den Druck der \n\nUrner Wanderkarte. \n\n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für die geeignete Publikation der Urner \n\nWanderweg- und   Bikewegnetze. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn9\n\n\n7 \n \n\n6. Abschnitt: Organisation \n\n \n\nArtikel 16 Zuständige Direktion  \n1 Die zuständige Direktion [10] übt die Oberaufsicht über die Fuss- und \n\nWanderwegnetze aus. Sie erfüllt diese Aufgabe namentlich durch die \n\nkantonale Fachstelle [11] . \n\n Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für \n\nzuständig erklären, vollzieht die zuständige Direktion [12] die Vorschriften \n\nüber die Fuss-,  Wander- und Bikeweggesetzgebung. \n2 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ \n\nfür zuständig erklären, vollzieht die zuständige Direktion [12] die Vor-\n\nschriften über die Fuss- und Wanderweggesetzgebung. \n\n \n\nArtikel 17 Kantonale Fachstelle   \n1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle [13] .  \n2 Diese erfüllt die Aufgaben, die ihr die Bundesgesetzgebung über Fuss- \n\nund Wanderwege [14] oder dieses Gesetz ausdrücklich übertragen. Sie ist \n\ndie Verbindungsstelle zum zuständigen Bundesamt [15] und zu den Ein-\n\nwohnergemeinden. \n\n \n\n3 Sie unterstützt die Tätigkeiten der Einwohnergemeinden durch fachli-\n\nche Beratung. \n\n \n\n \n\n \n\n6a. Abschnitt: Verkehrsbeschränkungen auf Wegen \n\n \n\n Artikel 17a          Verkehrsbeschränkungen \n 1 Der Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen für \n\nHauptwanderwege und Hauptbikewege ist Sache des Kantons. \n\n 2 Der Erlass, Änderung oder Aufhebung von Ver-kehrsbeschränkungen für \n\nNebenwanderwege und Nebenbikewege ist Sache der Gemeinden. \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn10\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn11\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn12\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn12\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn13\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn14\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn15\n\n\n8 \n \n\n 3 Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen auf Nebenwanderwegen und Ne-\n\nbenbikewegen sind der zuständigen Direktion zur Vorprüfung einzu-\n\nreichen.   \n\n 4 Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. \n\n 5 Das Verfahren zum Erlass, der Änderung oder Aufhebung von Verkehrbe-\n\nschränkungen bzw. die entsprechende Signalisation richtet sich sinnge-\n\nmäss nach den Artikeln 17 Absatz 2 und Artikel 18 bis 21 der Verordnung \n\nüber den Strassenverkehr. \n\n \n\n \n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 18 Rechtsmittel    \n1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, sind zur \n\nEinsprache und Beschwerde berechtigt: \n\na)  die betroffenen Privaten und Körperschaften; \n\nb)  die Gemeinden, wenn ihr Gebiet betroffen ist und \n\nc)  die gemäss Bundesrecht anerkannten Fachorganisationen von gesamt-\n\nschweizerischer Bedeutung [16] . \n\n \n\n2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der Verordnung über die \n\nVerwaltungsrechtspflege [17] .  \n\n \n\nArtikel 19 Frist für die Erstellung der Pläne  \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Pläne \n\nnach Artikel 4 innert zwei Jahren erstellt sind. \n\n \n\nÜbergangsrecht \n\nBis die Pläne nach Artikel 4 erstellt sind, gilt die Urner Wanderkarte (Aus-\n\ngabe 1989) als behördenverbindlicher Fuss- und Wanderwegplan gemäss \n\nArtikel 7. \n\n \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn16\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn17\n\n\n9 \n \n\nArtikel 20 Änderung des bisherigen Rechts    \n\nDas Strassenbaugesetz des Kantons Uri vom 2. Mai 1971 [18] wird wie \n\nfolgt geändert: \n\nArtikel 1a    Vorbehaltenes Recht (neu)  \n\nDie Bestimmungen des Fuss- und Wanderweggesetzes [19] bleiben \n\nvorbehalten. \n\nArtikel 9 Absatz 1  \n1 Die Einwohnergemeinde sorgt unter Beizug der Korporationen, der \n\nBürger-, Kirch- und Korporationsbürgergemeinden für Fusswegver-\n\nbindungen zu den Nachbargemeinden und unter den verschiedenen \n\nGemeindeteilen. \n\n \n\nArtikel 21 Inkrafttreten   \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat be-\n\nstimmt, wann es in Kraft tritt [20] . \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn18\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn19\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn20\n\n