Vernehmlassungsantworten gesammelt

text: \nLANDAMMANNAMT \n\nLandammannamt Sachbearbeitung: Markus Frösch \nStandeskanzlei Telefon: +41 41 875 2029\nRathausplatz 1 E-Mail: markus.froesch@ur.ch\n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/la\n\nFinanzdirektion Uri \nHerr Pascal Arnold \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 28. August 2023 \n\nVernehmlassung zum Gesetzesentwurf über die Zusammenarbeit des Kantons und der Ge-\n\nmeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2023 das Gesetz über die Zusammenarbeit des  \n\nKantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government zur Vernehmlassung freigege-\n\nben und die Finanzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. \n\nDie Abteilung Organisation der Standeskanzlei nimmt Stellung und sendet Ihnen im Anhang ihre Ver-\n\nnehmlassung zu. \n\nBesten Dank für den Einbezug unserer Vernehmlassung in die weitere Verarbeitung des Geschäfts. \n\nBei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nLandammannamt \n\nMarkus Frösch, Abteilung Organisation \n\nBeilagen: \n\nVernehmlassung Abteilung Organisation, SK \n\n\n\n   \n\n \n\nLANDAMMANNAMT \n \n\nLandammannamt Sachbearbeitung: Markus Frösch \nStandeskanzlei Telefon: +41 41 875 2029 \nRathausplatz 1 E-Mail: markus.froesch@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/la \n \n \n\n \n\nStellungnahme der Abteilung Organisation der Standeskanzlei zum  \n\nGESETZ über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und \n\neGovernment (eGovG) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Abteilung Organisation der Standeskanzlei: \n\n \n\nIm Gesetzesentwurf steht im Art. 1 Abs. 2, dass das Gesetz die Zusammenarbeit von Kanton und Ge-\n\nmeinden mittels einer gemeinsamen Strategie, eines gemeinsamen Informatikbetriebes und einer \n\ngemeinsamen Entscheidungsfindung fördert. Die anbei abgebildete Grafik veranschaulicht die drei \n\nThemenbereiche. Die Stellungnahme erfolgt entlang dieser Logik. \n\n \n\n \n \n\n \n\nGemeinsamer Informatikbetrieb \n\nDer 3. Abschnitt zum gemeinsamen Informatikbetrieb wird in den Grundzügen gutgeheissen. Anpas-\n\nsungsbedarf besteht im Art. 21 zur politischen Oberaufsicht. Hier sind zwingend Ergänzungen anzu-\n\nbringen. Aus Sicht der allgemeinen sowie auch der Urner Rechtspraxis ist eine zuständige Direktion \n\nfür den kantonsseitigen Vollzug zu bestimmen, in diesem Fall ist die Finanzdirektion die logische \n\nWahl, da das Amt für Informatik heute dieser Organisationseinheit angegliedert ist. Die Finanzdirek-\n\ntion verfügt heute als einzige Direktion über das nötige Know-How sei es für das Erstellen von IT-Stra-\n\ntegien, für Informatikbudgets oder für die Koordination mit andern Kantonen und Dritten im Bereich \n\nder gemeinsamen Softwareentwicklung sowie Synergienutzung im gesamten IT-Bereich (vgl. Art. 30 \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\nBst. d Organisationsreglement [ORR]; RB 2.3322). Entsprechend sind nebst der Anpassung im Geset-\n\nzesentwurf auch Anpassungen im Organisationsreglement vorzunehmen. Die Anpassungen im Geset-\n\nzesentwurf werden anbei aufgeführt. Auf die Anpassungen im Organisationsreglement wird in der \n\nStellungnahme nicht eingegangen. \n\n \n\nIm Weiteren ist zu prüfen, ob es korrekt ist, dass die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht wie \n\nim Gesetzesentwurf Art. 21 vorgesehen, dem Landrat zur Kenntnis vorgelegt wird. So stellt sich die \n\nFrage, in welcher Art und Weise der Landrat die Oberaufsicht überhaupt wahrnehmen kann. In der \n\nGesetzesvorlage ist eingehender darauf einzugehen. Unser Vorschlag ist anbei aufgeführt: \n\n \n\nEntwurf Gesetzesvorlage Änderungen \n\nArtikel 21 Politische Oberaufsicht  \n1 Die Uri Informatik AG untersteht der Oberaufsicht des \nLandrats.  \n2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach \nder Genehmigung durch die Generalversammlung dem \nLandrat zur Kenntnis zu bringen. \n\nArtikel 21 Zuständigkeiten \n1Der Landrat \n\na) übt die Oberaufsicht über die Uri Informatik AG aus;  \n\nb) genehmigt auf Antrag der Generalversammlung die \nJahresrechnung und den Geschäftsbericht;  \n\nc) …. \n2Die zuständige Direktion \n\na) übt die allgemeine Aufsicht über die Uri Informatik AG \naus; \n\nb) stellt das strategische Controlling sicher;  \nc) erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den vom \n\nKanton bei der Uri Informatik AG bestellten Leistun-\ngen. \n\n \n\n \n\nGemeinsame Strategie \n\nBei den Bestimmungen zur Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie sind Anpassungen in den fol-\n\ngenden Bereichen zwingend notwendig: \n\n \n\na) Verortung ISK-Sekretariat \n\nDie Finanzdirektion als zuständige Direktion und als Bestellerin ist zwingend in der Verantwortung, \n\ndas ISK-Sekretariat zu stellen sowie die Sach- und Terminplanung in Zusammenarbeit mit der Uri In-\n\nformatik AG zu erarbeiten. Sie verfügt heute als einzige Direktion über das notwendige Wissen und \n\nkann sicherstellen, dass entsprechende Ressourcen gesichert werden.  \n\nEine Auslagerung eines Zuständigkeitsbereiches in das Landmannamt ist nicht praxiskonform. Als \n\nStabstelle für die Regierung kann sie nicht Aufgaben einer Direktion übernehmen.  \n\n \n\nEntwurf Gesetzesvorlage Anpassung Hinweise \n\nArtikel 8 Absatz 2 \n\nDer Regierungsrat bestimmt aus der \nMitte der Kommissionsmitglieder den \nVorsitz. Die kantonale Koordinations-\nstelle eGovernment stellt das Sekre-\ntariat. \n\nArtikel 8 Absatz 2 \n\nDer Regierungsrat bestimmt aus der \nMitte der Kommissionsmitglieder den \nVorsitz. Die kantonale Koordinationsstelle \neGovernment stellt das Sekretariat. Die \nzuständige Direktion stellt das Sekreta-\nriat. \n\nORR, Art. 30 ist entsprechend zu er-\ngänzen:  \n\n Sekretariat der Informatik-Strate-\ngie-Kommission  \n\n bestehendes Beispiel:  Sekretariat \nder Gebäudeversicherungskom-\nmission \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nb) Bildung von Fachgruppen \n\nBereits heute werden auf kantonaler und kommunaler Ebene in diversen Fachgremien IKT- und E-\n\nGovernment-Fragestellungen behandelt. Auf kantonaler Ebene ist zum Beispiel für den Bereich Pro-\n\nzessmanagement und Organisationsentwicklung ein Prozess-Board im Einsatz, für den IT-Bereich ein \n\nInformatiklenkungsausschuss. Die Gemeinden, die gemeinsam das Rechenzentrum Altdorf führen, \n\nhaben eine RZ-Steuergruppe. Ziel sollte sein, dass beim Aufbau der Informatikstrategie-Kommission \n\n(ISK) die bestehenden Ressourcen und Kompetenzen in die neuen Strukturen integriert werden. Da-\n\nher empfiehlt die Abteilung Organisation, die Bildung von Fachgruppen in das Gesetz aufzunehmen.  \n\nEntwurf Gesetzesvorlage Anpassung Hinweise \n\nArtikel 7, Absatz 3 \n\nDie Strategie wird unter Anhörung \nvon Kanton und Gemeinden durch die \ngemeinsame Informatikstrategie-\nKommission erarbeitet. \n\nArtikel 7, Absatz 3 \n\nDie Strategie wird unter Anhörung von \nKanton und Gemeinden durch die ge-\nmeinsame Informatikstrategie-Kommis-\nsion erarbeitet. Die Informatikstrategie-\nKommission beauftragt ein oder mehrere \nFachgruppen mit der Erarbeitung einer \ngemeinsamen Strategie.  \n\nDa die Gesetzesvorlage in Anlehnung \nan das Modell Appenzell Ausserrho-\nden[1]) erarbeitet wurde, wird davon \nausgegangen, dass die ISK eher ein po-\nlitisches Gremium sein wird und die Er-\narbeitung der Entscheidungsgrundla-\ngen an ein Fachgremium delegiert \nwird. \n\nArtikel 8 Absatz 3  \n\nFür die Entschädigung der Kommissi-\nonsmitglieder ist der gemeinsame In-\nformatikbetrieb zuständig. \n\nArtikel 8 Absatz 3 \n\nFür die Entschädigung der Kommissions-\nmitglieder und der Fachgruppen ist der \ngemeinsame Informatikbetrieb zuständig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc) Zusammenarbeit Abteilung Organisation, ISK und Uri Informatik AG \n\nDie Abteilung Organisation wird beim Schwerpunkt E-Government wie bis anhin eng mit allen Akteu-\n\nren zusammenarbeiten und Fachgruppen bei der Ausarbeitung von E-Government-Vorlagen und -\n\nStrategien leiten und unterstützen. Dabei arbeitet sie eng mit dem ISK-Sekretariat und der Uri Infor-\n\nmatik AG zusammen. Das ISK bündelt die diversen Projekte, Vorhaben in der Sach- und Terminpla-\n\nnung. Die Abteilung Organisation ist Zulieferin für die E-Government-Themen.  \n\n \n\nEntwurf Gesetzesvorlage Anpassung Hinweise \n\nArtikel 3 Absatz 3 \n\nDer Kanton führt eine Koordinations-\nstelle E-Government. Sie stellt als pri-\nmäre Ansprechstelle den fachlichen \nAustausch zwischen den Verwal-\ntungsstellen, mit interkantonalen \nGremien sowie mit dem gemeinsa-\nmen Informatikbetrieb sicher. \n\nArtikel 3 Absatz 3 löschen \n\nDer Kanton führt eine Koordinationsstelle \nE-Government. Sie stellt als primäre An-\nsprechstelle den fachlichen Austausch \nzwischen den Verwaltungsstellen, mit in-\nterkantonalen Gremien sowie mit dem \ngemeinsamen Informatikbetrieb sicher. \n\nDie heutige Abteilung Organisation \nnimmt die Koordinationsaufgaben im \nE-Government-Bereich gemäss ORR, \nArt. 27 wie bis anhin wahr, als Mitglie-\nder in der ISK, als Fachgruppenleiterin \noder als Anlaufstelle für allgemeine \nFragestellungen. Eine explizite Erwäh-\nnung im eGovG wäre redundant. \n\n \n\n \n\nGemeinsame Entscheidfindung \n\n                                                             \n[1] Aktuelle Informatikstrategie-Kommission Appenzell Ausserrhoden: https://egov.ar.ch/ueber-uns  \n \n\nhttps://egov.ar.ch/ueber-uns\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\nZu den gesetzlichen Bestimmungen über die gemeinsame Entscheidfindung (Art. 7 Abs. 4 sowie Art. 9 \n\nAbs. 2) ist keine Stellungnahme erforderlich. Der Vorschlag, dass gemeinsame Projekte eine 2/3-\n\nMehrheit der Gemeinden mit einem Bevölkerungsanteil von 50 Prozent sowie die Zustimmung des \n\nRegierungsrates erfordern, wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nMit dem hier ausgearbeiteten Anpassungsbedarf verändert sich die am Anfang abgebildete Grafik \n\nwie folgt: \n\n \n\n \n \n\nMit den von uns geforderten Anpassungen können die Zuständigkeiten klarer geregelt werden:  \n\n1. Die Finanzdirektion als zuständige Direktion steht für Kontinuität. Sie kann sicherstellen, dass \n\nfür die Aufsicht und Führung des Sekretariates aus dem Pool des heutigen Amtes für Informatik \n\ndie entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen im Kanton verbleiben.  \n\n2. Mit der Möglichkeit zur Bildung von Fachgruppen können die bestehenden Gremien und Kom-\n\npetenzen in das neuen Zusammenarbeitsmodell integriert werden. \n\n \n\n \n\nFür Rückfragen steht die Abteilung Organisation der Standeskanzlei gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Frösch, Leiter Abteilung Organisation \n\nSilvia Gut, Projektleiterin Abteilung Organisation \n\n \n\n\n\n \n\nGemeinderat \n \n \nTellsgasse 25 \n6460 Altdorf \nTelefon 041 - 874 12 12 \nTelefax 041 - 874 12 13 \n \n\n \n\n Finanzdirektion Uri \n\n Herr Pascal Arnold \n\n Klausenstrasse 2 \n\n 6460 Altdorf \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Altdorf, 30. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der \n\nGemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG) \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Gemeinderat Altdorf bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum neuen \n\nGesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik \n\nund E-Government. Gerne nehmen wir diese Gelegenheit wahr. \n\n \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Anforderungen an eine moderne Informatik mit allen dazugehörigen Prozessen und \n\nInfrastrukturen steigen stetig an. Die Bewältigung dieser Aufgabe ist sowohl für den Kanton \n\nals auch für die Gemeinden alleine kaum machbar. Das nun vorliegende Gesetz ermöglicht \n\neine gemeinsame Informatikstrategie und eine paritätische Organisation, welche sich diesen \n\nHerausforderungen stellt. Die Erarbeitung dieser Vorlage erachten wir als vorbildliches \n\nGemeinschaftswerk seitens Kanton und Gemeinden. Wir sind überzeugt, dass dieses \n\nVorgehen schlussendlich zum Erfolg führen wird. \n\n \n\nDas Gesetz wurde in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe und einer klaren \n\nProjektorganisation erarbeitet. Diesbezüglich konnten wir bereits in der Erarbeitungsphase \n\nwichtige Anliegen einbringen. Die Dienstleistungen der Informatik sind für uns eine \n\nSchlüsselaufgabe für die effiziente und professionelle Erledigung unserer Aufgaben. Daher \n\nist es zentral, dass die Gemeinden und der Kanton die Entscheidungen der neu zu \n\ngründenden Unternehmung massgeblich mitgestalten können. Wir begrüssen daher, dass \n\n\n\n \n\nder Verwaltungsrat mehrheitlich aus Vertretungen des Kantons und der Gemeinden \n\nzusammengesetzt wird. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 7 Gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie \n\nDie Informatikstrategie wird gemeinsam erarbeitet und verabschiedet. Für uns ist die \n\nFormulierung unklar bezüglich der Zuständigkeiten auf Gemeindeebene. Auf Kantonsebene \n\nentscheidet der Regierungsrat und auf Gemeindeebene «… die Gemeinden…». Eventuell \n\nwäre hier eine Präzisierung in Absatz 4 notwendig: \n\n \n\n«…der Zustimmung des Regierungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, handelnd \n\ndurch die Gemeinderäte, die mindestens fünfzig Prozent …..» \n\n \n\n \n\nArtikel 8 Geschäftsleitung \n\nUm die Kontinuität des Gremiums sicherzustellen ist zu überlegen, ob die Hälfte der \n\nMitglieder im ersten Jahr auf 2 Jahre gewählt werden und danach im Turnus von 4 Jahren. \n\n \n\n \n\nArtikel 16 Generalversammlung \n\nDie Aufgaben der Generalversammlung sind in Artikel 16 abschliessend festgehalten. Der \n\ngemeinsame Informatikbetrieb wird für den Kanton wie auch für die Gemeinden zu höheren \n\nKosten führen als bisher. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar und auch notwendig, um die \n\nAufgaben professionell erledigen zu können. Trotzdem sind die Kosten in der öffentlichen \n\nHand ein politisch wichtiger Faktor. Für uns ist es daher wichtig, dass diese Kosten mittels \n\neines Budgets gesteuert werden und dieses nicht durch die Unternehmung selbst festgelegt \n\nwird. Die Genehmigung des Unternehmensbudgets muss daher zwingend durch die \n\nGesellschafter erfolgen. Es ist und bewusst, dass dadurch jährlich zwei Versammlungen \n\nnotwendig sind. Aufgrund der Wichtigkeit und Bedeutung der Informatik erachten wir dies \n\njedoch als unbedeutend. Im Übrigen entspricht diese Regelung den Bestimmungen der \n\nbereits bestehenden Unternehmungen ZAKU und AWU und hat sich hier bewährt. \n\n \n\nWir erachten daher die Aufnahme folgender Bestimmung als zwingend: \n\n \n\n«i)    die Genehmigung des Unternehmensbudgets» \n\n \n\n \n\nArtikel 17 Verwaltungsrat \n\nHier verweisen wir auf unsere Ausführungen zu Artikel 16 und beantragen die Streichung \n\ndes Punktes c). \n\n \n\n \n\nArtikel 18 Geschäftsleitung \n\nAnalog der Aufgaben des Verwaltungsrates sollten auch die Aufgaben der Geschäftsleitung \n\npräzisiert werden. Dies sind u.a. die operative Führung des Unternehmens, die Erstellung \n\ndes Budgets und der Jahresrechnung sowie eines Jahresberichtes \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 19 Massgebliches Personal- und Pensionskassenrecht \n\nDas Personal des gemeinsamen Informatikbetriebs wird vollumfänglich durch den Kanton \n\nund die Gemeinden finanziert. Es ist daher folgerichtig, dass auch das Personalrecht \n\ndemjenigen des übrigen Personals entspricht. In Absatz 2 wird der Verwaltungsrat \n\nermächtigt, abweichende Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Dies kann somit dazu \n\nführen, dass das Personal des gemeinsamen Informatikbetriebs gegenüber dem übrigen \n\nPersonal von Kanton und Gemeinden besser oder schlechter gestellt wird. Dies ist nicht \n\nnachvollziehbar und kann zu Unverständnis führen. Sollten Anpassungen der \n\nAnstellungsbedingungen notwendig sein, dann müssen diese auf dem ordentlichen \n\npolitischen Prozess eingebracht und angepasst werden. \n\n \n\nWir beantragen daher die Streichung von Absatz 2. \n\n \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen bedanken \n\nwir uns nochmals bei Ihnen. Insbesondere die Kompetenzverschiebung der \n\nBudgetgenehmigung erachten wir als zentral, damit die Akzeptanz dieser Vorlage breit \n\nabgestützt ist. \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n Gemeinderat Altdorf \n\n Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n Pascal Ziegler Bernhard Schuler \n\n\n\n\n\n   \n\n \n\nAMT FÜR UMWELT \n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Sachbearbeitung: Swen Walker \nAmt für Umwelt Telefon: +41 41 875 2433 \nKlausenstrasse 4 E-Mail: swen.walker@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/afu \n \n\nFinanzdirektion Uri \nHerr Pascal Arnold \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\n \n\nAltdorf, 18. August 2023 sww-asj/AfU889 \n \n\nStellungnahme zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im \nBereich Informatik und EGovernment \n\n \n\nSehr geehrter Herr Arnold \n \nAm 29. Juni 2023 haben Sie die Vernehmlassung «Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und \nder Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment» gestartet. Gerne bringen wir unsere Be-\nmerkungen zu diesem neuen Gesetz an. \n \nZu Artikel 6 Ziffer 1 \nDem Thema Datenschutz und -sicherheit wird aus unserer Sicht zu wenig Ernsthaftigkeit beigemes-\nsen. Die Formulierung aus Ziffer 1 wirkt zu schwach. Übergeordnet gelten die Datenschutzgesetze \nvon Bund (Bundesgesetz über den Datenschutz; DSG) und Kanton (Kantonales Datenschutzgesetz; \nKDSG). Wenn in der eGovG eine Formulierung zu Datenschutz und Datensicherheit enthalten sein \nsoll, sollte diese mindestens so streng wie jene von Bund und Kanton sein (siehe Art. 8 DSG und Art. \n12 KDSG). \nFerner fehlt uns zum Thema Datensicherheit folgender Aspekt. Im IT-Bereich werden sehr viele Auf-\ngaben extern vergeben. Es müsste klar sein, welche Aufgaben unter welchen Bedingungen extern \nvergeben werden können (Stichwort «Cloud») und welche Verantwortung die Uri Informatik AG hier-\nbei übernehmen muss. Der aktuelle Fall mit der Firma Xplain zeigt, dass die Verwaltung bei der Ausla-\ngerung von IT-Systemen eine grosse Verantwortung trägt. \n \nZu Artikel 6 Ziffer 3 \nDie Bestimmung «In Bezug auf Personendaten sind die Bestimmungen des eidgenössischen und kan-\ntonalen Datenschutzrechts vorbehalten.» ist nicht notwendig, denn das Datenschutzrecht geht ohne-\nhin vor. \n\n\n\n  2 \n  \n\n  \n\n \nZu Artikel 8 \nEs scheint nicht geregelt zu sein, wer die Mitglieder der Informatikstrategie-Kommission ernennt. \n \nZu Artikel 16 \nDie Bestimmung aus Ziffer 3 Bst. e «Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für die Ge-\nwinnverwendung.» scheint in Widerspruch mit Art. 11 Ziffer 2 zu stehen, wo festgehalten wird, dass \ndie Uri Informatik AG nicht gewinnorientiert handelt. \n \nZu Artikel 21 \nDie Regelung in Ziffer 1 «Die Uri Informatik AG untersteht der Oberaufsicht des Landrats.» ist wir-\nkungslos, da dem Landrat keinerlei Mittel in die Hand gegeben werden, wie er seine Oberaufsicht \nwahrnehmen könnte. Es wird einzig festgehalten, dass der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \ndem LR zur Kenntnisnahme zu bringen sei. \n \nZur Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \nUnd am Schluss noch eine Bemerkung zur Informatik- und E-Government-Strategie. Diese gibt wenig \nkonkrete Hilfestellung, wie die Verwaltung die Digitalisierung anpacken soll. Hier wäre es sehr wün-\nschenswert, wenn das neue Gesetz in Artikel 7 gewisse Rahmenvorgaben machen würde. \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nAmt für Umwelt  \n \n \n \n\n \n\nDr. Alexander Imhof, Amtsvorsteher  \n \n  \n\n\n\n•Andermatf\nGEMEINDERAT EINWOHNERGEMEINDE\n\nPROTOKOLLAUSZUG\nSitzung des Gemeinderates vom Mittwoch, 20. September 2023\n\n0 l B2.03 l Vernehmlassungen 2023\nl l Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im\n\nl Bereich Informatik und E-Government\n\nFinanzdirektion Uri\nDirektionssekretariat\nKiausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nAndermatt, 20. September 2023\n\nStellungnahme Vernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons\n\nund der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Urs Janett\n\nDer Gemeinderat Andermatt hat sich am 20. September 2023 zur obengenannten\n\nVernehmlassung auseinandergesetzt. Aus dem Protokoll:\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nDer Gemeinderat Andermatt dankt für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zum Gesetz über\n\ndie Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment\n\nStellung nehmen zu dürfen. Er lehnt sich dabei stark an die Vorarbeit des Gemeindeverbandes\n\nan und stimmt dem auf der Digitalisierungsstrategie des Regierungsrats basierenden Vorhaben\n\nzur Bündelung der Informatikzentren grundsätzlich zu. Das Ziel mittels Synergieeffekten und\n\nbesserer Qualität die Effektivität der IT im öffentlichen Sektor zu steigern ist unbestritten. Die\n\nGemeinde Andermatt ist zur Zeit daran die IT-Dienstleistungen ab Ende 2023 beim Amt für\n\nInformatik zu beziehen.\n\nZu erwartender Kostenanstieg\n\nMit der neuen Organisation, wird auch mit einem massiven Kostenanstieg gerechnet. Dieser\n\nhohe Kostenanstieg löst Bedenken aus, auch wenn das Bewusstsein vorhanden ist, dass die\n\nKostenkurve mit den vorgeschlagenen Massnahmen abgeschwächt wird.\n\nEinwohnergemeinde Andermatt\nKirchgasse 10\n6490 Andermatt\n\nTelefon\nFax\nE-Mall\nHomepage\n\n041 888 71 4l\n041 888 71 40\nmartin.ioerq@andermatt,ch\nwww.aemeinde-andermatt.ch\n\n\n\nBemerkungen z^^ Artikeln\n\nArt. 3, Abs. 3\n\nErgänzung: die Koordinationsstelle stellt als primäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch\n\nzwischen den Verwaltungsstellen, mit den Gemeinden, mit interkantonalen Gremien sowie mit\n\ndem gemeinsamen Informatikbetrieb sicher.\n\nArtikel 8\n\nUm die Kontinuität des Gremiums sicher zu stellen, werden im ersten Jahr die Hälfte der\n\nMitglieder auf 2 Jahre gewählt.\n\nArtikel 10\nMUSS der Sitz im Gesetz verankert sein?\n\nArtikel 14\nDie Aufgaben der Uri Informatik AG müssen so definiert werden, dass die zentralen Anliegen\n\nder neuen Organisation erfüllt werden können. Diese sind:\n\n• Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software\n\n(Effizienzsteigerung)\n\n• Erhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security\n\n• Sicherstellen der Verfügbarkeit\n\nIn der Auflistung ist nicht erkenntlich, inwieweit die Uri Informatik AG Support- und\n\nSchulungsaufgaben von Anwendern tätigt. Ist dies mit dem Begriff «Beratung» abgedeckt?\n\nArtikel 16\nBudget muss durch die Generalversammlung genehmigt werden.\n\nArt. 17\n\nc) streichen\n\nArt. 18\n\nAufgabe = Führen der Unternehmung.\n\nAnalog zu den Artikeln 16 und 17 sollen unter Art. 18 die Aufgaben der Geschäftsleitung\n\naufgeführt werden.\n\nAufgaben der Geschäftsleitung sind:\n\na) Operative Führung der Unternehmung\nb) Erstellen des Budgets\n\nc) Weitere Aufgaben sind durch die Projektsteuergruppe zu definieren.\n\nArt. 24\n\nDie Uri Informatik AG haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten.\n\nKanton und Gemeinden haften subsidiär und im Innenverhältnis zueinander paritätisch. Die\n\nGemeinden haften gemäss ihrem Anteil am Aktienkapital.\n\n\n\nBemerkungen zur Strategie\n\nAusbau der Steuermechanismen\n\nEs ist zwingend, dass in der gemeinsamen Informatik- und E-Government-Strategie weitere\n\nSteuermechanismen eingebaut werden.\n\n• Die Generalversammlung soll über das Budget entscheiden können.\n\n• Wie vorgesehen ist es wichtig, dass eine Mehrheit des Verwaltungsrats aus öffentlichen\n\nVertretern besteht.\n\n• Der Umfang des Grundbedarfs muss in der Strategie klar definiert werden.\n\n• Eine Kostenangabe pro PC-Arbeitsplatz soll als Zielvorgabe definiert werden. Dazu soll\n\nman sich auf Benchmarking-Werte vergleichbarer Einheiten stützen.\n\n• Kennzahlen und Vergleichswerte sollen definiert werden und als Basis für ein effektives\n\nControlling dienen.\n\n• Mit geeigneten Massnahmen soll der Gefahr einer staatlichen Monopol-Stellung\n\nentgegengewirkt werden. Die gezielte Vergabe von Aufgaben an private Anbieter, Z.B.\n\nim Bereich Anwendersupport, und der damit verbundene Wettbewerb sind erwünscht.\n\n• Der Einsatz von Open-Source-Anwendungen ist stets zu prüfen.\n\n• Die Steuermechanismen sind stetig zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.\n\nAufgabe der Gemeinden\n\n• Die Vertreter der Gemeinden im Verwaltungsrat der Uri Informatik AG sollen ein\n\nPflichtenheft erhalten, das ihre Pflichten und Kompetenzen klar regelt und den\n\nInformationsfluss zu den 19 Gemeinden sicherstellt.\n\nKonsequente Kommunikation des Nutzens\n\nDa trotz geplanter Einsparungen eine Erhöhung der Kosten zu erwarten ist, ist eine\n\nkonsequente Kommunikation des Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger von hohem Belang.\n\nDie wichtigsten Argumente für die Bündelung der Informatikzentren sind wie folgt:\n\n• Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software.\n\nDurch die gemeinsame Beschaffung von Hard- und Software können die Beschaffungs-,\n\nLizenz- und Betriebskosten für alle Beteiligten gesenkt werden, was zu einem\n\neffizienteren Umgang mit Steuermitteln führt. Dies erfordert Standardisierungen,\n\ngemeinsame Beschaffungen, ein integrales Projektmanagement bei der\n\nEntwicklungsphase von Digitalisierungslösungen und gemeinsame Planungen über die\n\nbeiden Staatsebenen Kanton und Gemeinden hinweg. Nur durch die konsequente\n\nNutzung von Synergien kann der Kostenwachstumspfad abgeflacht werden. Durch den\n\nZusammenschluss der kleinen Einheiten kann auch im Bereich der personellen\n\nRessourcen von Synergie-Effekten profitiert werden. So sind zum Beispiel kurzfristige\n\nBedarfsschwankungen oder Engpässe viel besser und effizienter plan- und\n\nüberbrückbar.\n\n• Erhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security.\n\nIn den vorliegenden Unterlagen wird zu wenig deutlich, dass im Bereich IT-Security\n\nHandlungsbedarf besteht. Dies ist jedoch ein zentrales Anliegen der neuen\n\nOrganisationsstruktur.\n\n\n\nDer Staat kann es sich nicht leisten, im Bereich Datensicherheit Risiken einzugehen.\n\nDer Schutz von Einwohnerdaten hat oberste Priorität. In der zunehmend digitalen und\n\nvernetzten Informationsgesellschaft nimmt die Komplexität dieser Aufgabe\n\nüberproportional zu und wird für kleine Organisationseinheiten künftig nicht mehr\n\nerfüllbar. Zudem ist zu erwähnen, dass die Vorgaben des Bundes punkto\n\nDatensicherheit stetig zunehmen und in Zukunft vermehrt mit Sanktionen zu rechnen\n\nist. Eine Nichteinhaltung der geforderten Security-Standards kann bis zu einem\nAusschluss des Datentransfers mit Bundesdaten führen.\n\n• Sicherstellen der Verfügbarkeit.\n\nIm Zuge der Digitalisierung der Datenablage kommt der langjährigen Verfügbarkeit\n\ndigital archivierter Daten eine hohe Bedeutung zu. In der Strategie wird dies als\n\nstrategisches Ziel unter Punkt 2.4.2 d) festgehalten.\n\nDie Archivierung digitaler Dokumente ist hochkomplex und beginnt bereits bei der\n\nErstellung und Abläge eines Dokuments. Die richtige Handhabung benötigt Fachwissen\n\nund entsprechende Speicherkapazität, die laufend gewartet und auf den neuesten Stand\n\nder Technik gebracht werden muss. In diesem Bereich wird deutlich, dass für die\n\nkonsequente Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ein Staats-Ebenen-übergreifendes\n\nProjektmanagement mit Einbezug weiterer Akteure wie dem Staatsarchiv unabdingbar\n\nist. Wir sehen es als Aufgabe der UR-Informatik, die langjährige Verfügbarkeit der\n\nDaten sicherzustellen,\n\n• Erhalt von attraktiven Arbeitsplätzen im Kanton Uri.\n\nIn der Konsequenz ist die IT-Strategie auf die Erreichung dieser Ziele auszurichten und\n\nmit den entsprechenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen auszustatten.\n\nEs ist davon auszugeben, dass die im Bericht erwähnten personellen Ressourcen mit\n\neinem Minimalbedarf zur Erreichung der technischen Standards berechnet wurden und\n\ninsbesondere der Bereich Anwender-Support und Projektmanagement nicht enthalten\n\nsind.\n\nGrundlage für neue Form der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden\n\nMit dem Projekt UR-Informatik wird erstmals eine Organisation geschaffen, in welcher Kanton\n\nund Gemeinden gemeinsam und paritätisch die Trägerschaft bilden. Die Gesetzesgrundlage hat\n\ndie Aufgabe, diese neue Form zu ermöglichen. Die Rahmenbedingungen sind dabei so zu\n\nsetzen, dass sie einen grösstmöglichen Spielraum für Erfahrung und Anpassungen gestatten.\n\nZu diesem Zweck sind bevorzugt kann-Formulierungen zu wählen. Idealerweise würde die\n\nUmsetzung eine Pilotphase vorsehen. Die vorliegende IT-Strategie trägt diesem Wunsch mit\n\neinem gestaffelten Roll-out über drei Jahre teilweise Rechnung. Der eingeschlagene Weg über\n\ndie Gesetzgebung begünstigt die Umsetzung, schränkt aber gleichzeitig die Flexibilität ein.\n\nGründung einer AG / Rechtsform / Aktienverteilung\n\nMit der Gründung einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ist man einverstanden, wünscht\n\njedoch detailliertere Ausführungen, welche Vorteile gegenüber einem Zweckverband oder einer\n\nGenossenschaft der Wahl dieser Rechtsform zu Grunde liegen. Die paritätische Aufteilung der\n\nAktien im Verhältnis 50/50 zwischen Kanton und Gemeinden wird begrüsst und wohlwollend\n\nentgegengenommen.\n\n\n\nFinanzielle Ausstattung\n\nDie Beurteilung des vorgeschlagenen Investitionsvolumens und die Einverständniserklärung\n\nzurAktienverteilung obliegt jeder einzelnen Gemeinde.\n\nZeitplan und Detaillierungsgrad der IT-Strategie\n\nDie vorliegende IT-Strategie und der definierte Zeitplan wird als unrealistisch beurteilt.\n\nFür eins solches Projekt ist genügend Zeit einzuräumen.\n\nWeitere Anmerkungen\n\nSchulen als Teilprojekt\n\nDie Schulen und Kreisschulen sind in der Anfangsphase nicht prioritär zu behandeln. Sie sollen\nsich jedoch innert der vorgesehenen 5-Jahres-Frist bis spätestens 2030 in der neuen\n\nOrganisation integrieren. Mit dieser Massnahme wird dem gemeinsamen Informatikbetrieb\n\nanfänglich ein Teil des Volumens entzogen, was einerseits dazu führen kann, dass der\n\ngewünschte Skaleneffekt noch nicht in dem Masse wie erwünscht erreicht wird. Andererseits\n\nist diese Massnahme nötig, um das Projekt in der Anfangsphase durch Fokus und\n\nVerkleinerung der zu bewältigenden Umstrukturierung zu stärken. Im Bildungsgesetz sind IT-\n\nStandards definiert, die über den Grundbedarf hinausgehen. Es lässt sich zum heutigen\n\nZeitpunkt nicht abschätzen, in welchem Ausmass sich die Integration der Schulen auf die\n\nfinanziellen und personellen Ressourcen niederschlagen wird. Die Integration der Schulen ist in\n\neinem Teilprojekt aufzugleisen, das in einer vorgängigen Analyse Kostentransparenz schafft,\n\ndie zu erreichenden Standards mit entsprechenden Massnahmen definiert und den Mehrwert\n\naufzeigt. Zudem ist zu prüfen, welche Aufgaben weiterhin von privaten Anbietern ausgeführt\n\nwerden können und keiner Verstaatlichung bedürfen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n,/'\n\niEMEINDERAT ANDERMATT\n\n[Il, •IÎ \\\\ /''/\n\nPeter Baumann Ma^fin Jörg\nGemeindepräsident Geschäftsführer\n\n\n\n  \n\nG E M E I N D E R A T \n \n\n \n \n\n \n\nGemeinde Attinghausen \nSchulhausweg 9 \n6468 Attinghausen \n \n\n \n\nT 041 874 14 50 \nInfo@attinghausen.ch \nwww.attinghausen.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLLAUSZUG \n\nSitzung Nr. 1523 des Gemeinderates vom 03. Oktober 2023 \n \n \n\n0.12.5 Informatik: Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemein-\n\nden im Bereich Informatik und E-Gouvernement (eGovG, RB 2.2811), Ver-\n\nnehmlassung (Sofortgenehmigung) \n\n131/2023 \n\n \n\nI. Sachverhalt \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2023 das Gesetz über die Zusammenarbeit \n\ndes Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Gouvernement zur Vernehmlassung \n\nfreigegeben und die Finanzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. \n\n \n\n \n\nII. Stellungnahme \n\n \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Meinungsäusserung und beschliesst fol-\n\ngende Vernehmlassung:  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n Es ist unbestreitbar, dass die Herausforderungen im Bereich der Informatik stetig zunehmen. \n\nDies zeigt sich nicht nur in der Komplexität der Prozesse und Abläufe im Betrieb, sondern auch \n\nin den steigenden Kosten, der rasanten Evolution von Technologien und insbesondere im Hin-\n\nblick auf den Mehraufwand für qualifiziertes Personal.  \n\n Angesichts dieser Entwicklungen ist die Bündelung der Informatik Ressourcen zweifelsohne \n\nder einzig richtige Weg, um auch in Zukunft professionell und effizient arbeiten zu können. \n\n Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden erscheint als äus-\n\nserst sinnvolle Organisationsstruktur, um diesen Anforderungen gerecht werden zu können. \n\n Durch die gebündelten Ressourcen und das gemeinsame Engagement können Synergien ge-\n\nschaffen werden, die es ermöglichen, die steigenden Anforderungen und Herausforderungen \n\nin der Informatik erfolgreich zu bewältigen. Dies trägt nicht nur zur Effizienzsteigerung bei, \n\nsondern auch zur Sicherstellung einer hochwertigen und zuverlässigen Informations- und Da-\n\ntenverarbeitung.  \n\n Die zu erwartenden Kosten sollten bereits heute so gut wie möglich prognostiziert werden \n\nkönnen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Auslagen für die Informatik unverhältnismäs-\n\nsig steigen beziehungsweise nicht erkenntlich ist, wie die Kostenentwicklung ist. Erfahrungs-\n\ngemäss steigen die Kosten bei Aufgaben die staatlich zentral geführt werden tendenziell eher, \n\nals im Vergleich zu einer privaten Lösung. \n\n\n\nProtokollauszug Sitzung vom 03.10.2023 2 \n\n Politische Versprechen wie beispielsweise gegenüber der Angestellten des BWZ oder der Mit-\n\ntelschule sind zu unterlassen und gehören nicht in den Bericht. Es wird sich erst im Verlaufe \n\ndes Projekts und der aufbauenden Umsetzung zeigen, wo diese Personen angesiedelt werden \n\nsollen. Im Vorfeld getätigte Zusicherungen sind nicht korrekt und können sich negativ auf das \n\nGesamtprojekt auswirken. \n\n \n\nGesetzesentwurf \n\n Artikel 5: Die Pflicht des Informatikbetriebs darf nicht nur bei Leistungen die strategiekonform \n\nsind, liegen. Die notwendigen Ressourcen (bspw. Personal, Infrastruktur etc.) müssen eben-\n\nfalls vorhanden sein. \n\n Artikel 7 Absatz 4: Zwei Drittel Mehrheit der Gemeinden, die fünfzig Prozent der Bevölkerung \n\nvertreten, ist zu streichen. (So erhalten bspw. die drei grossen Gemeinden Altdorf, Schattdorf \n\nund Bürglen ein Veto-Recht.) Wortlaut so formulieren: Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Stra-\n\ntegie der Zustimmung des Regierungsrats und der Mehrheit der Gemeinden. \n\n Artikel 10, Absatz 1: Der Sitz soll nicht im Gesetz verankert werden. So wird schon ein finaler \n\nStandort vordefiniert, obwohl nicht klar ist, wo die AG im Vollausbau künftig beheimatet sein \n\nsoll. \n\n Artikel 16: Das Budget sowie der Finanzplan müssen durch die Generalversammlung geneh-\n\nmigt werden. -> Artikel 17 Absatz 2 lit c streichen \n\n Artikel 17: Eine weitere Hauptaufgabe des VR soll es sein, auf den haushälterischen und wirt-\n\nschaftlich besten Umgang der finanziellen Ressourcen zu achten. \n\n Artikel 18: Neben den Aufgaben sind die Kompetenzen der Geschäftsleitung festzulegen. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug geht an  \n\n- Finanzdirektion Uri, per E-Mail an pascal.arnold@ur.ch \n\n- Landräte Attinghausen \n\n- Schulrat Attinghausen \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nFür richtigen Auszug: Im Auftrag des Gemeinderates Attinghausen \n\n Präsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n Michael Müller Daniel Kempf \n\n \n\n \n\nZugestellt am: 04. Oktober 2023 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschule Attinghausen Schulrat \n\n \n\nSchulrat Attinghausen  T 041 870 89 66 \n\nSchulhausweg 10  schulsekretariat@ps-attinghausen.ch \n\n6468 Attinghausen   www.ps-attinghausen.ch \n\n \n\n \n \nProtokollauszug  \n\nSitzung 8/2023 des Schulrates vom 20. September 2023 \n\n \n\n \n2.  Vernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im \n\nBereich Informatik und E-Government (eGovG); Stellungnahme Schulrat Attinghausen \n\n \n\n \n\n \n\nI. Sachverhalt \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2023 das Gesetz über die Zusammenarbeit des \n\nKantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government zur Vernehmlassung freigege-\n\nben. Der Schulrat Attinghausen hat sich mit dem Vernehmlassungsbericht und dem Gesetzesentwurf \n\nbefasst. Er beschliesst nachfolgende Stellungnahme.  \n\n \n\nHinweis: Es wurden teilweise Antworten aus der Stellungnahme der Vereinigung Schulleiter und Schul-\n\nleiterInnen (VSL) übernommen. \n\n \n\n \n\nII. Stellungnahme \n\n \n\nA. Vernehmlassungsbericht \n\n \n\n2.4  Projektorganisation \n\nDie Volksschulen sind aus Sicht vom Schulrat in der Arbeitsgruppe zu schwach vertreten. \n\n \n\n4 Informatik an Schulen \n\nDie im Bericht beschriebenen angestrebten Vereinheitlichungen im Bereich der IT im öffentlichen Be-\n\nreich und die damit verbundene Effektivität wird vom Schulrat begrüsst und unterstützt. Zukünftige \n\nStandardisierungen und die Gewährleistung von Performance, Verfügbarkeit, Supportqualität und Si-\n\ncherheit unterstützen das Ziel der Chancengerechtigkeit. Dabei gilt sicherzustellen, dass keine Benach-\n\nteiligungen für kleinere Schulen entstehen oder grössere Schulen prioritär behandelt werden. Die Au-\n\ntonomie der Schulen im Bereich Pädagogik und freie Gerätewahl ist auch zukünftig sichergestellt. Da-\n\nmit ist die Grundlage gegeben, dass die Beteiligung der Schulen optimal gelingen kann. Desweitern ist \n\nauch vorgesehen, dass First Level Support vor Ort direkt von entsprechend ausgebildeten (Lehr-)Perso-\n\nnen sichergestellt wird.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n\n5.1 Rahmenbedingungen \n\nDie geplanten Strukturen mit den aufgezeigten Beteiligungen haben Konfliktpotential. Die 50%-Beteili-\n\ngung des Kantons ist aus uns unserer Sicht zu hoch. \n\n \n\n5.2 Aufbau in mehreren Phasen \n\nDie geplante gestaffelte Integration wird begrüsst. Der Umsetzungsplan scheint dem Schulrat jedoch \n\nzu ambitioniert. Die Integration der Volksschulen, dem BWZ und der Kantonsschule soll bis frühestens \n\n2029 terminiert werden. Es soll eine Übergangsfrist von 5 Jahren gewährt werden. \n\n \n\n5.3  Leistungsangebot / Ticketsystem \n\nZum zentralen Servicedesk als Single Point of Contact wird folgendes angemerkt. Bei der Organisation \n\nin Verbindung mit einem Ticketing-System müsste sichergestellt werden, dass nach Eingabe eines Ti-\n\nckets zeitnaher Kontakt zwischen der betroffenen Schule/ Person und dem Servicedesk stattfindet. Es \n\ngilt zu prüfen, ob jeder Schule definierte Personen der Uri Informatik AG als Ansprechpartner und Kon-\n\ntaktstelle zugewiesen werden können, (persönliche Beziehung). \n\n \n\n5.4 Organisation \n\nDer Realisierungszeitplan der Organisation ist sehr ambitioniert. Die Aufstockung von 10 Vollzeitstellen \n\nund 3 Auszubildenden ist hinblickend auf die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt schwer um-\n\nsetzbar in der angestrebten Zeit. Es stellt sich die Frage wie die Sicherstellung von Leistungen erfolgt, \n\nwenn zu wenig Personal rekrutiert werden kann.  \n\n \n\n \n\nB. Gesetzesentwurf \n\n \n\nAllgemeine Bemerkung \n\nDa die Schulen gemäss Vorlage unter Artikel 2.1 fallen, müssen sie im Gesetz und ebenso in den Gre-\n\nmien vertreten sein. Dementsprechend sind alle Stellen im Gesetzestext „Kanton und Gemeinden“ \n\ndurch „Kanton, Gemeinden und Schulen“ zu ersetzen. \n\n \n\nArt. 6  Datenschutz \n\nHinweis: Datenschutz im E-Mailverkehr sicherstellen. \n\n \n\nArt. 8  Kommission \n\nDer Schulrat ist der Meinung, dass die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission um ein Schulbe-\n\nhörden-Mitglied erweitert werden sollte. Die Schulen sind ein entscheidender Leistungsbezüger der \n\nneu zu gründenden Firma.  \n\n \n\nArt. 17  Verwaltungsrat \n\nDer Schulrat schlägt vor, dass ein Mitglied einer Schulbehörde auch einen Sitz im Verwaltungsrat be-\n\nkleidet. Der Verwaltungsrat ist das strategische Führungsorgan der neuen Firma und die Schulen sind \n\nein wichtiger Leistungsbezüger. Deshalb ist ein Sitz im Verwaltungsrat gerechtfertigt.  \n\n \n\nDer Schulrat Attinghausen bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  Seite 3 \n\nProtokollkopie an:  \n\n- Finanzdirektion Uri, Pascal Arnold per eMail an pascal.arnold@ur.ch  \n\n- Gemeinderat Attinghausen (zur Kenntnis) \n\n- Schulratspräsident Simon Zgraggen \n\n- Schulleitung \n\n- Landräte von Attinghausen \n\n \n\n \n\nFür richtigen Auszug  \n \n\nSchulrat Attinghausen \n\n \n\n  \n\nSimon Zgraggen Ingrid Gisler \n\nSchulratspräsident Schulratssekretärin \n \n \n \nZugestellt am: 29. September 2023 \n\n\n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nProtokoll 25. September 2023  \n\n23-405 / D1.B Datenverarbeitung: Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der \n\nGemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG), Vernehmlas-\n\nsung  \n\nDie Digitalisierung bestimmt auf allen drei Staatsebenen die Agenda-Setzung. Bund, Kantone und Ge-\n\nmeinden stehen vor der Herausforderung, die Möglichkeiten der digitalen Transformation gezielt auszu-\n\nschöpfen. Damit dies gelingt, ist die Zusammenarbeit untereinander zu verstärken. \n\nAuch der Kanton Uri ist mit ständig steigenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der \n\nWirtschaft an eine digitalisierte Verwaltung konfrontiert. So sind es einerseits immer mehr Verwaltungs-\n\naufgaben und -prozesse, aber auch ganze Arbeitsbereiche wie z.B. die Schule, die vermehrt digital abge-\n\nwickelt werden müssen. Niedrige Skaleneffekte in Uri lassen den Einsatz von Soft- und Hardware jedoch \n\nim Verhältnis immer teurer werden. Auch nehmen die fachlichen Anforderungen punkto (Daten-)Sicher-\n\nheit und Verfügbarkeit aus Gesetzen, Reglementen und insbesondere die Compliance-Anforderungen \n\nsowie die Menge der Verwaltungsaufgaben, die mittels Software unterstützt werden müssen, laufend zu. \n\nDiese ansteigenden Anforderungen sind in einem kleinen Kanton und Gemeinden kaum zu bewältigen \n\nund führen im Kanton Uri zu Personal-, Qualitäts- und Finanzengpässen beim Betrieb einer sicheren, zeit-\n\ngemässen Informatikumgebung. Erschwerend kommt hinzu, dass die technischen wie finanziellen Mög-\n\nlichkeiten von Kanton, Gemeinden, Schulen und weiteren, verwaltungsnahen Dienstleistern sehr unter-\n\nschiedlich ausgeprägt sind. \n\nDie Regierung des Kantons Uri hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. In dieser Strategie werden \n\nverschiedene Projekte vorgeschlagen, wie zum Beispiel die gemeinsame Erstellung einer Informatik- und \n\nE-Government-Strategie für den Kanton Uri zusammen mit den Urner Gemeinden, die Bündelung der \n\nInformatikzentren und die Unterstützung der Schulen bei der Bereitstellung der benötigten digitalen Inf-\n\nrastruktur. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Urner Gemeinden, der Volksschulen, den \n\nkantonalen Schulen und des Kantonsspitals wurde in einem umfassenden Projekt festgehalten, dass der \n\ndigitale Wandel in Uri erfolgreicher unterstützt und eine leistungsfähige und günstigere IT-Dienstleistung \n\nerbracht werden kann, wenn Kanton, Gemeinden und Schulen ihre Personal- und Sachressourcen im IT-\n\nBereich in einer langfristig ausgerichteten Organisation bündeln und Verwaltungs-Kernaufgaben und de-\n\nren IT-basierten Prozesse, wie die Beschaffung von Hardware und den Einsatz von Software gemeinsam \n\noptimieren. Mit der Bündelung der Kräfte durch die Zentralisierung der Ressourcen soll die (Dienst-)Leis-\n\ntungsqualität, die Professionalität, die Agilität und die (Kosten-)Effizienz gesteigert werden. \n\nDie vom Regierungs- und Gemeindeverband initialisierte Projektgruppe hat in Einzelgesprächen und \n\nWorkshops als Ergebnis ihrer Arbeit eine Gesetzesvorlage für ein «Gesetz über die Zusammenarbeit des \n\nKantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government» (eGovG) und eine gemeinsame \n\nInformatik- und E-Government-Strategie erarbeitet. In der Vorlage wird festgehalten, dass Kanton, Ge-\n\nmeinden und die Schulen zukünftig ihren IT-Grundbedarf bei einer neu zu gründenden, paritätischen In-\n\nformatikorganisation zu beziehen haben. Diese Organisation steht auch weiteren Dienstleistern im öf-\n\nfentlich-rechtlichen Sektor offen, dies allerdings auf freiwilliger Basis. Das eGovG bildet somit die Grund-\n\nlage für eine gemeinsame Informatikorganisation («Uri Informatik AG»). \n\n\n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2023 das Gesetz über die Zusammenarbeit des Kan-\n\ntons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government zur Vernehmlassung freigegeben und \n\ndie Finanzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. \n\nMit Schreiben vom 27. Juni 2023 wird der Gemeinderat eingeladen, zum Entwurf des eGovG bis spätes-\n\ntens am 30. September 2023 Stellung zu nehmen.   \n\nDer Gemeinderat zieht in Erwägung: \n\n Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-\n\nGovernment schafft die rechtliche Grundlage für eine direkte Zusammenarbeit von Kanton und Ge-\n\nmeinden, wie das in Art. 31 der Kantonsverfassung (KV 1.1101) im Grundsatz festgelegt ist. \n\n Erste Gespräche wurden einerseits mit Vertretern des Rechnungszentrums Altdorf geführt, das be-\n\nreits heute den Informatikbetrieb von sieben Gemeinden (Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Flüelen, \n\nSchattdorf, Seedorf, Sisikon) sicherstellt und andererseits mit dem Amt für Informatik (AfI), das \n\nheute den Informatikbetreib für die Kantonale Verwaltung, die Pensionskasse, die Urner Gerichte, \n\ndas Amt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN), das Schwerverkehrszentrum (SVZ) und die Gemeinden \n\nErstfeld, Gurtnellen, Göschenen, Isenthal, Realp, Seelisberg, Spiringen, Unterschächen und Wassen \n\nbetreibt. Diese Gespräche führten zum Beschluss, das Projekt zu initialisieren. \n\n An einer öffentlichen, durch den Kanton und den Urner Gemeindeverband organisierten Informati-\n\nonsveranstaltung am 29. März 2021 wurde über das gemeinsame Vorhaben informiert und erste \n\nLösungswege skizziert. Als möglicher Lösungsansatz wurde ein ähnliches, bereits umgesetztes Vor-\n\nhaben im Kanton Appenzell-Ausserrhoden vorgestellt. Eine im Anschluss auf die Veranstaltung \n\ndurchgeführte Vernehmlassung führte zu durchwegs positiven Rückmeldungen (vgl. etwa jene des \n\nGemeinderats Bürglen, GRB 22-196). \n\n Das Ziel der neuen Organisation soll sein, mittels Synergieeffekten und besserer Qualität die Effekti-\n\nvität der IT im öffentlichen Sektor zu steigern. Dieses Synergiepotenzial könnte sich beispielsweise \n\nzeigen: \n\n in der gemeinsamen Deckung des IT-Grundbedarfs wie die technische Basisinfrastruktur (Re-\n\nchenzentren, Netzwerk, Server, Storage) und Standardanwendungen; \n\n in der gemeinsamen Beschaffung von Hard- und Software, da jede Verwaltung für sich allein \n\nmeistens nur geringe Skaleneffekte erreicht; \n\n in möglichst einheitlichen, medienbruchfreien Prozessen über alle Ebenen (von der Datener-\n\nstellung/-bearbeitung und Ablage bis hin zum Staatsarchiv); und \n\n im gemeinsamen Vorgehen im Hinblick auf die steigende Komplexität und Vernetzung der IT-\n\nLandschaften, die zunehmende Bedeutung von Cloud Computing, die gewünschte Agilität, die \n\nMasse/Raffinesse der Cyberattacken sowie die steigenden Compliance-Anforderungen, das \n\nneue revidierte Datenschutzgesetz. \n\nAlles Herausforderungen, die sich heute dezentral mit den bestehenden Ressourcen nur schwer be-\n\nwältigen lassen. Um eine genügende Verbindlichkeit zu schaffen, wird für die beteiligten Organisati-\n\nonen im Gesetz ein Anschlusszwang statuiert (vgl. Art. 4). \n\n Kanton und Gemeinden gründen deshalb eine gemeinsame, nicht gewinnorientierte Organisation \n\nmit dem Namen «Uri Informatik AG». Kanton und Gemeinden sind mit je 50 Prozent des Aktienkapi-\n\ntals an der Unternehmung beteiligt. Die strategische Unternehmensführung obliegt dem Verwal-\n\ntungsrat, die operative Geschäftsführung der Geschäftsleitung. Die Uri Informatik AG deckt den \n\nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsleistungen inkl. Standardapplikationen ab. \n\n\n\n \n\n \n\n Die Gründung der Uri Informatik AG ist für 2024 geplant. Im selben Jahr werden auch verschiedene \n\norganisatorische und personelle Entscheidungen getroffen und umgesetzt. Der Aufbau soll in meh-\n\nreren Phasen erfolgen: \n\n 2025: Integration Kantonale und kommunale Verwaltungen \n\n 2026 und 27: Integration Volksschulen \n\n 2028: Integration Kantonsschule und bwz \n\n ab 2029: Möglichkeit zur freiwilligen Integration weiterer öffentlicher Institutionen wie z.B. das \n\nKantonsspital Uri, Alters- und Pflegeheime etc. \n\nMit diesem phasenweisen Vorgehen soll für alle Beteiligten ausreichende Planungssicherheit ge-\n\nschaffen und der Schutz der bereits getätigten Investitionen in IKT-Infrastruktur gewährleistet wer-\n\nden. \n\n Die Uri Informatik AG soll ab dem 1. Januar 2025 den Betrieb aufnehmen. Auf diesen Zeitpunkt hin \n\nwerden alle Mitarbeitenden des AFI und des Rechenzentrums Altdorf (RZA) in die neue Organisation \n\nüberführt. Damit die neue Organisation für die Bewältigung der ihr zugedachten Aufgaben über ge-\n\nnügend personelle Ressourcen verfügt, muss der Personalbestand in den ersten drei Betriebsjahren \n\nkontinuierlich aufgestockt werden. \n\n Die resultierenden Initialkosten betragen in etwa Fr. 300’000.–. Dieser Betrag wird in das Kantons-\n\nbudget 2024 eingestellt. \n\n Die effektiven Betriebskosten werden heute nur rudimentär erfasst. Auskunft über die Kostenent-\n\nwicklung in den letzten Jahren kann von den Informatikaufwendungen pro PC-Arbeitsplatz abgelei-\n\ntet werden. Dieser Wert betrug im Jahr 2018 effektiv Fr. 7’993.–. Im Budgetjahr beträgt der gleiche \n\nVergleichswert bereits Fr. 11’654.–. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von gut 45 Prozent inner-\n\nhalb von fünf Jahren, im Durchschnitt also 9 Prozent pro Jahr. Dieser Trend wird sich ohne eine ge-\n\nzielte Nutzung von Synergien unaufhaltsam fortsetzen.  \n\nMit den neuen gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen sollen die notwendigen Sy-\n\nnergien ermöglicht werden. Daraus resultierend können unmittelbar positive Skaleneffekte erreicht \n\nwerden. Konkret sind das: Standardisierungen, gemeinsame Beschaffungen, ein integrales Projekt-\n\nmanagement bei der Entwicklungsphase von Digitalisierungslösungen, gemeinsame Planungen über \n\ndie beiden Staatsebenen Kanton und Gemeinden hinweg. Auswertungen in vergleichbaren Organi-\n\nsationen zeigen, dass der Kostenwachstumspfad nur durch die konsequente Nutzung von Synergien \n\nabflacht. Dies wiederum führt zu einem effizienteren Umgang mit den Steuermitteln. \n\n Die Volksabstimmung zu diesem Gesetz wird voraussichtlich am 9. Juni 2024 durchgeführt. \n\n Der Urner Gemeindeverband (UGV) hat beschlossen, die Gemeinden mit einer Mustervernehmlas-\n\nsung zu bedienen. Ferner liegt dem Gemeinderat auch die Stellungnahme der Gemeinde Altdorf vor.   \n\n Der Gemeinderat Bürglen hält zum eGovG insgesamt folgendes fest: \n\n Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Anforderungen an eine moderne Informatik mit allen dazugehörigen Prozessen und Infra-\n\nstrukturen steigen stetig an. Die Bewältigung dieser Aufgabe ist sowohl für den Kanton als auch \n\nfür die Gemeinden alleine kaum machbar. Das nun vorliegende Gesetz ermöglicht eine gemein-\n\nsame Informatikstrategie und eine paritätische Organisation, welche sich diesen Herausforde-\n\nrungen stellt. Die Erarbeitung dieser Vorlage erachten wir als vorbildliches Gemeinschaftswerk \n\nseitens Kanton und Gemeinden. Wir sind überzeugt, dass dieses Vorgehen schlussendlich zum \n\nErfolg führen wird. \n\nDas Gesetz wurde in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe und einer klaren Projektorganisa-\n\ntion erarbeitet. Diesbezüglich konnten wir bereits in der Erarbeitungsphase wichtige Anliegen \n\n\n\n \n\n \n\neinbringen. Die Dienstleistungen der Informatik sind für uns eine Schlüsselaufgabe für die effizi-\n\nente und professionelle Erledigung unserer Aufgaben. Daher ist es zentral, dass die Gemeinden \n\nund der Kanton die Entscheidungen der neu zu gründenden Unternehmung massgeblich mitge-\n\nstalten können. Wir begrüssen daher, dass der Verwaltungsrat mehrheitlich aus Vertretungen \n\ndes Kantons und der Gemeinden zusammengesetzt wird. \n\n Art. 3, Grundsatz \n\nEventuell wäre hier eine Präzisierung in Absatz 3 notwendig: \n\n«…den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungsstellen, mit den Gemeinden, mit inter-\n\nkantonalen Gremien …..» \n\n Art. 7, Gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie \n\nDie Informatikstrategie wird gemeinsam erarbeitet und verabschiedet. Für uns ist die Formulie-\n\nrung unklar bezüglich der Zuständigkeiten auf Gemeindeebene. Auf Kantonsebene entscheidet \n\nder Regierungsrat und auf Gemeindeebene «… die Gemeinden…». Eventuell wäre hier eine Prä-\n\nzisierung in Absatz 4 notwendig: \n\n«…der Zustimmung des Regierungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, handelnd durch \n\ndie Gemeinderäte, die mindestens fünfzig Prozent …..» \n\n Art. 8, Geschäftsleitung \n\nUm die Kontinuität des Gremiums sicherzustellen ist zu überlegen, ob die Hälfte der Mitglieder \n\nim ersten Jahr auf 2 Jahre gewählt werden und danach im Turnus von 4 Jahren. \n\n Art. 16, Generalversammlung \n\nDie Aufgaben der Generalversammlung sind in Artikel 16 abschliessend festgehalten. Der ge-\n\nmeinsame Informatikbetrieb wird für den Kanton wie auch für die Gemeinden zu höheren Kos-\n\nten führen als bisher. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar und auch notwendig, um die Aufga-\n\nben professionell erledigen zu können. Trotzdem sind die Kosten in der öffentlichen Hand ein \n\npolitisch wichtiger Faktor. Für uns ist es daher wichtig, dass diese Kosten mittels eines Budgets \n\ngesteuert werden und dieses nicht durch die Unternehmung selbst festgelegt wird. Die Geneh-\n\nmigung des Unternehmensbudgets muss daher zwingend durch die Gesellschafter erfolgen. Es \n\nist und bewusst, dass dadurch jährlich zwei Versammlungen notwendig sind. Aufgrund der \n\nWichtigkeit und Bedeutung der Informatik erachten wir dies jedoch als unbedeutend. Im Übri-\n\ngen entspricht diese Regelung den Bestimmungen der bereits bestehenden Unternehmungen \n\nZAKU und AWU und hat sich hier bewährt. \n\nWir erachten daher die Aufnahme folgender Bestimmung als zwingend: \n\n«i)    die Genehmigung des Unternehmensbudgets» \n\n Art. 17, Verwaltungsrat \n\nHier verweisen wir auf unsere Ausführungen zu Artikel 16 und beantragen die Streichung des \n\nPunktes c). \n\nZudem sind wir der Ansicht, dass die Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n\nin der Zuständigkeit der Geschäftsleitung liegt, womit Punkt d) in Artikel 18 aufgeführt werden \n\nsollte. \n\n Art. 18, Geschäftsleitung \n\nAnalog der Aufgaben des Verwaltungsrates sollten auch die Aufgaben der Geschäftsleitung prä-\n\nzisiert werden. Dies sind u.a. die operative Führung des Unternehmens, die Erstellung des Bud-\n\ngets und der Jahresrechnung sowie eines Jahresberichtes (vgl. dazu auch die Ausführungen un-\n\nter Artikel 17). \n\n Art. 19, Massgebliches Personal- und Pensionskassenrecht \n\nDas Personal des gemeinsamen Informatikbetriebs wird vollumfänglich durch den Kanton und \n\n\n\n \n\n \n\ndie Gemeinden finanziert. Es ist daher folgerichtig, dass auch das Personalrecht demjenigen des \n\nübrigen Personals entspricht. In Absatz 2 wird der Verwaltungsrat ermächtigt, abweichende \n\nAusführungsbestimmungen zu erlassen. Dies kann somit dazu führen, dass das Personal des \n\ngemeinsamen Informatikbetriebs gegenüber dem übrigen Personal von Kanton und Gemeinden \n\nbesser oder schlechter gestellt wird. Dies ist nicht nachvollziehbar und kann zu Unverständnis \n\nführen. Sollten Anpassungen der Anstellungsbedingungen notwendig sein, dann müssen diese \n\nauf dem ordentlichen politischen Prozess eingebracht und angepasst werden. \n\nWir beantragen daher die Streichung von Absatz 2. \n\n Art. 24, Haftung \n\nDie Haftung der Gemeinden ist wie folgt zu beschränken: \n\n«…Kanton und Gemeinden haften subsidiär und im Innenverhältnis zueinander paritätisch. Die \n\nGemeinden haften nach Massgabe ihres Anteils am Aktienkapital.» \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n Der Entwurf des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich \n\nInformatik und E-Government (eGovG) wird zur Kenntnis genommen und im Grundsatz befürwortet. \n\n Der Gemeinderat verabschiedet seine diesbezügliche Stellungnahme gemäss den obgenannten Er-\n\nwägungen. Insbesondere die Kompetenzverschiebung der Budgetgenehmigung erachten wir als \n\nzentral, damit die Akzeptanz dieser Vorlage breit abgestützt ist. \n\n Der Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und bittet die obigen Ausfüh-\n\nrungen zu berücksichtigen.  \n\n Sofortgenehmigung; Protokollkopie an: \n\n Finanzdirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf (per Mail an pascal.arnold@ur.ch) \n\n Claudia Gisler-Walker, Gemeindepräsidentin (Mitglied RZA-Strategiegruppe) \n\n Erich Arnold, Gemeindekassier (Mitglied RZA-Betriebsgruppe) \n\n Bürgler Landrätinnen und Landräte \n\n \n\nGEMEINDERAT BÜRGLEN \n\nDie Gemeindepräsidentin Der Gemeindeschreiber \n\n \n\nClaudia Gisler-Walker Stephan Huber \n\n \n\nVersand  sofort \n\n \n\n \n\nmailto:pascal.arnold@ur.ch\n\n\nKANTON\nBERUFS- UND\nWEITERBILDUNGSZENTRUM URI\nSchulkommission\n\nFinanzdirektion Uri\nHerr Pascal Arnold\nKlausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\n6460 Altdorf, 28. September 2023\n\nStellungnahme der Schulkommission bwz zu Projekt Zusammenarbeit des Kantons und der Ge-\n\nmeinden im Bereich Informatik und E-Government (sGovG)\n\nSehr geehrter Herr Arnold\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Regierungsräte\n\nSehr geehrte Landrätinnen und Landräte des Kantons Uri\n\nVorab besten Dank für die Einladung zur Vernehmlassung.\n\nWir haben sehr positive Erfahrungen mit einem privaten Dienstleister gemacht, der effizient, sehr zu-\n\nverlässig und kostengünstig ist. Im Hinblick auf die Interessen des bwz uri ist es unerlässlich, dass wir\ndie Flexibilität eines privaten Anbieters beibehalten können.\n\nDas bwz uri verfügt über drei Standorte, vier verschiedene Abteilungen und bietet 17 verschiedene\nBerufslehren an. Es unterhält UK-Lokale und schult Lernende aus vielen verschiedenen Kantonen. Je-\n\nder Beruf erfordert spezifische Software und Anwendungen, und jeder Verband arbeitet mit unter-\n\nschiedlichen Tools, die teilweise kurzfristig implementiert werden müssen. Die Schnelllebigkeit der\nWirtschaft macht sich besonders an einer Berufsfachschule bemerkbar. Diese Flexibilität ist entschei-\ndend für die erfolgreiche Umsetzung des Lehrplans in den verschiedenen Berufen. Zudem muss sicher-\n\ngestellt sein, dass die Qualifikationsverfahren, die in immer mehr Berufen online stattfinden, reibungs-\n\nlos ablaufen.\n\nEs stellt sich die Frage, ob ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das ausschliesslich IT-Know-How\n\naus der öffentlichen Verwaltung zurückgreifen kann, die Anforderungen der Schule effektiv erfüllen\nkann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die UR-lnformatik AG über ein derart umfangreiches\n\nFachwissen verfügen kann.\n\nBERUFS- UND WEITERBILDUNGSZENTRUM URI\nSchulkommission\nAttinghauserstrasse 12 6460 Altdorf\nInternet: www.bwzuri.ch\n\n\n\nDie IT-Gruppe des bwz uri hat im Rahmen dieses Projekts verschiedene Schulen besucht und sich mit\nSchulleitungen ausgetauscht, darunter die Berufsfachschule Obwalden, die Berufsfachschule Nidwal-\nden und das Berufsbildungszentrum Herisau. Alle diese Schulen empfehlen nachdrücklich, bei privaten\nAnbeietern zu bleiben.\n\nFür die beiden kantonalen Schulen ist es daher von grosser Bedeutung, dass die Teilnahme auf frei-\n\nwilliger Basis erfolgt.\n\nUnser grösstes Anliegen ist, dass es dem bwz uri frei steht, die Leistungen von der Uri Informatik AG\n\nzu beziehen.\n\nKorrektur Artikel 2:\nArtikel 2: Geltungsbereich\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und Schu-\n\nlen, die richterlichen Behörden, die öffentlich-rechtliche Anstalt Pensions-\nkasse Uri, die Einwohnergemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten und\n\nSchulen sowie die Kreisschulen. Das bwz uri sowie die kantonale Mittelschule\n\nist vom Geltungsbereich ausgenommen, eine freiwillige Teilnahme in Teilbe-\nreichen ist möglich.\n\nDer Kanton Uri sollte mit Massnahmen im Rahmen der Gesetzgebung die Wirtschaft in URI gezielt\nunterstützen. Im Vernehmlassungsbericht wird die Auswirkung auf die Privatwirtschaft jedoch ausge-\n\nklammert.\n\nFreundliche Grüsse\n\nBERUFS- UND WEITERBILDUNGSZENTRUM URI\n\n-'-"7\n\nPete r Ga mmA,'PrasWent\n\n\n\n \n\nComDataNet AG     www.comdatanet.ch \nT 058 450 05 05       info@comdatanet.ch Altdorf  •   Sarnen  •  Hünenberg \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzdirektion Uri \n\nHerr Pascal Arnold \n\nKlausenstrasse 2 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\n \n\nDatum 29.09.2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung: Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im \n\nBereich Informatik und E-Government (eGovG) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Pascal Arnold \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, in der Vernehmlassung zum obgenannten Gesetz über die \n\nZusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG) \n\nStellung nehmen zu können.  \n\n \n\nComDataNet AG bietet ICT-Dienstleistungen in den Bereichen Informatik, Telekommunikation, \n\nNetzwerk, Multimedia und Mobile an. Als Tochterunternehmen der EWA-energieUri AG sind wir mit \n\ndem Hauptsitz in Altdorf stark im Kanton Uri verankert. Zudem sind wir mit weiteren Geschäftsstellen \n\nin Hünenberg und Sarnen tätig, somit erstreckt sich unser Marktgebiet über die ganze Zentralschweiz. \n\nFür das innovative Produkte- und Dienstleistungsangebot von ComDataNet engagieren sich 45 \n\nMitarbeitende, darunter aktuell 13 ICT-Lernende. Insbesondere die Ausbildung und Förderung von \n\njungen Fachkräften im Kanton Uri, ist für uns eine grosse Verpflichtung, die wir mit viel Motivation und \n\nEnergie vorantreiben.  \n\n \n\nDie Digitalisierung ist und bleibt ein Fokusthema in der Schweiz und gehört auf die Agenda jeder \n\nöffentlichen oder privatrechtlichen Organisation. In diesem Sinne unterstützen wir die Stossrichtung \n\neiner Digitalisierungsstrategie des Kantons Uri mit dem Vorhaben der Professionalisierung von ICT-\n\nRessourcen. Wir würden es allerdings begrüssen, wenn auch private ICT-Unternehmen in das \n\nKonzept und in die Strategieüberlegungen des neuen eGovG eingebunden werden. Wir sehen in einer \n\norchestrierten Partner- und Anbieterlandschaft viel Potenzial, um auch die zukünftigen ICT- und \n\nSicherheitsanforderungen, professionell und mit einem zielgerichteten Einsatz von Steuermitteln \n\nabdecken zu können.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nComDataNet AG     www.comdatanet.ch \nT 058 450 05 05       info@comdatanet.ch Altdorf  •   Sarnen  •  Hünenberg \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung basierend auf dem Vernehmlassungsbericht sind \n\nuns folgende Anliegen wichtig und wir erlauben uns, unsere Sichtweise hiermit darzulegen:  \n\n• Durch die Organisation „Uri Informatik AG“ erfolgt ein Eingriff in die Privatwirtschaft, bei welchem \n\naktuell offene marktwirtschaftliche Gegebenheiten reguliert werden. Eine mögliche Umsetzung der \n\ngeplanten Massnahmen bedeutet konkret auch einen Eingriff in unsere bestehende Kundenbasis. \n\nInsbesondere die Betreuung von verschiedenen Volksschulen sowie Alters- und Pflegeheimen \n\nsehen wir in Zukunft nicht mehr in unserer Kompetenz.  \n\nDie neue Informatikorganisation nimmt gegenüber den selbständigen Körperschaften und \n\nAnstalten des öffentlichen Rechts wie Heime, Spitex, Kantonsspital Uri, etc. eine Sonderstellung \n\nein. Ebenfalls kann der Bezug zum öffentlichen Sektor in der Interpretation sehr breit ausgelegt \n\nwerden (SBU?). Basierend auf kostendeckenden Preisen und der nicht gewinnorientierten \n\nAusrichtung können ICT-Services durch die neue Informatikorganisation tiefer kalkuliert und so \n\ngegenüber den privaten ICT-Unternehmen preisgünstiger angeboten werden. Dies haben auch \n\nschon entsprechende Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt.  \n\nWir sind überzeugt, dass unsere strategische Cloudausrichtung gerade bei dem oben erwähnten \n\nKundenumfeld, mit unseren bewährten ICT-Lösungen und mit einer hohen Standardisierung die \n\ngewünschten Effizienzeffekte erzielt und auch die Compliance und ICT-Security Anforderungen \n\nbereits jetzt schon abgedeckt werden können. \n\n➢ In diesem Sinne empfehlen wir konkret den Ausschluss der Volksschulen sowie sämtlicher \n\nselbständigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts aus dem Geltungsbereich \n\n(Art. 2) des neuen eGovG.  \n\n• Durch die umfangreiche System- und Applikationslandschaft mit verschiedenen Stakeholdern \n\n(Kanton, Gemeinden, Schulen, BWZ, Alters- und Pflegeheime, etc.), sehen wir nur begrenzte \n\nMöglichkeiten einer Steigerung der Skaleneffekte, insbesondere beim Betrieb der verschiedenen \n\nLösungen. Daraus resultieren hohe Betriebskosten, die unter Umständen durch durchgängige \n\nBranchenlösungen, ev. auch über die Kantonsgrenzen hinaus, viel effizienter betrieben werden \n\nkönnen.  \n\nDass die umfangreiche fachliche Breite, zur Bewältigung der aktuellen und zukünftigen IKT- und \n\nSicherheitsanforderungen, komplett durch die neue Informatikorganisation abgefangen wird, sehen \n\nwir als nicht realistisch.  \n\n➢ In diesem Sinne empfehlen wir die Fokussierung des Geltungsbereichs und den statuierten \n\nAnschlusszwang auf den Kanton und die Gemeinden (Zusammenführung der heutigen \n\nOrganisationseinheiten AFI und RZA). \n\n➢ Prüfung von Synergieeffekten über die Kantonsgrenzen hinaus (mögliche Steigerung von \n\nQualität und Effektivität). Im Bankensektor (bspw. UKB) wird dies seit Jahren schon so \n\nangewendet und die Branchen-Services von zentralisierten Anbietern bezogen.  \n\n➢ Potenzial sehen wir im Hinblick auf Skaleneffekte bei der gemeinsamen Beschaffung von Hard- \n\nund Software (Lizenzen). Basierend auf der Definition von klaren Vorgaben für den Einsatz von \n\nInformatikmitteln. \n\n  \n\n\n\n \n\nComDataNet AG     www.comdatanet.ch \nT 058 450 05 05       info@comdatanet.ch Altdorf  •   Sarnen  •  Hünenberg \n\n \n\n• Das im Vernehmlassungsbericht aufgeführte Referenzprojekt vom Kanton Appenzell-Ausserrhoden \n\nwurde im Jahre 2013 initiiert. In den letzten 10 Jahren haben sich die Technologien rasch \n\nentwickelt und aus systemischer Betrachtung hat sich viel getan. Immer mehr ICT-Services können \n\nals standardisierte Cloud- und Managed Services von Software-Lieferanten und grossen Cloud-\n\nServiceanbietern (Swisscom, Microsoft, AWS, Google, etc.) in verschiedenen Modellen (Plattform \n\nas a Service, Infrastructure as a Service, Software as a Service) bezogen werden. Dies ermöglicht \n\neinen viel effizienteren und professionelleren Betrieb und verhindert hohe Investitionen in lokale \n\nHard- und Softwareinfrastrukturen (Server, Storage, USV, etc.). \n\n• Durch die neue Organisation der „Uri Informatik AG“ wird sich die Herausforderung im \n\nZusammenhang mit dem Fachkräftemangel, regional und auch für uns als ComDataNet noch \n\nweiter verschärfen. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Uri im ICT-Umfeld geschwächt.  \n\n• Mit dem Einbezug von privaten ICT-Unternehmen, wie beispielsweise im Rahmen von \n\nLeistungsaufträgen, könnten auch marktorientierte Erfahrungen in die neue Informatikorganisation \n\neinfliessen und somit die Innovationsfähigkeit und die Lernkurve gesteigert werden.  \n\nIn der Orchestrierung von professionellen Services mit entsprechenden Partnerschaften sehen wir \n\ndurchaus auch eine weitere mögliche Kernkompetenz der neuen Organisation. \n\n➢ Wir würden es begrüssen, wenn die regionalen ICT-Dienstleister im Rahmen eines „Make or \n\nBuy“ Ansatzes in das Konzept der „Uri Informatik AG“ eng eingebunden werden können. Als \n\nBeispiel könnten wir uns dabei den Betrieb der Netzwerkinfrastruktur im Rahmen eines \n\nLeistungsauftrags vorstellen.  \n\n• Eine durchgängige Umsetzung des neuen eGovG mit dem geplanten Soll-Zustand, kann auch \n\nnegativen Einfluss auf unser Leistungsangebot und unsere Auslastung haben und somit zu einem \n\nStellenabbau führen. Im Weiteren werden wir unser Engagement in der Ausbildung von jungen \n\nICT-Fachkräften, mit aktuell 13 Lernenden, reduzieren müssen.  \n\n \n  \nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen und sind bei Fragen gerne für Sie da.  \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nComDataNet AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Aschwanden \n\nGeschäftsführer \n\nPasquale D'Angelo Thomas Wipfli \n\nLeiter ICT-Solutions/Services Leiter Beratung/Verkauf \n\n \n\n  \n \n\n\n\n \n\nCOMED AG \nLehnplatz 10 | 6460 Altdorf | 058 058 74 00 | www.comed.ch \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzdirektion Uri \n\nHerr Pascal Arnold \n\nKlausenstrasse 2 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\nE-Mail: pascal.arnold@ur.ch \n\n \n\nAltdorf, 27. September 2023 \n\nVernehmlassung über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich \n\nInformatik und E-Governement \n\nVernehmlassungsantwort der COMED AG \n\n \n\nSehr geehrter Herr Pascal Arnold \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Urs Janett \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme zur vorgesehenen \n\nZusammenarbeit im Bereich Informatik im Kanton Uri.  \n\nDer Regierungsrat und der Gemeindeverband wollen eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich \n\nInformatik und E-Government. Diese soll in einem neuen Gesetz über die Zusammenarbeit des \n\nKantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG) geregelt werden. \n\nSo steht es in der Medienmitteilung vom 20.06.2023 geschrieben. Hierzu soll die Uri Informatik \n\nAG gegründet werden.  \n\nWas im ersten Moment gut klingt, lässt die COMED AG - Ausbildungsbetrieb von momentan zwei \n\nInformatiker-Lehrlingen, Arbeitgeberin von 26 Mitarbeitenden, Auftragnehmerin von diversen \n\nSchulen und Gemeinden, gute Steuerzahlerin im Kanton Uri - aufhorchen. Wir sind klar der \n\nAuffassung, dass Leistungen, die von der Privatwirtschaft angeboten werden, nicht verstaatlicht \n\nwerden dürfen. Mit dem faktischen Zwang zahlreicher Körperschaften und zeitlich gestaffelt \n\nauch Unternehmen, die Leistungen der Informatik Uri AG in Anspruch nehmen zu müssen, \n\npassiert aber genau eine solche Verstaatlichung.  \n\nMit dieser staatlichen Einmischung in die freie Marktwirtschaft, welche der Kanton Uri ohne Not \n\nplant, wird eines der wesentlichen Merkmale effizienten Wirtschaftens ausgehebelt: \n\nKostenfreiheit. Der Bezüger einer Leistung soll entscheiden können, wieviel wert ihm eine \n\nLeistung ist. Mit der Informatik Uri AG als Planstelle wird den Körperschaften und Unternehmen \n\ndiese Freiheit genommen. Es ist unwahrscheinlich, dass durch eine Verstaatlichung mehr \n\nKosteneffizienz zu erwarten ist. Die Leistungen werden für die Bezüger in Zukunft teurer werden. \n\nDies lässt sich in anderen Bereichen, aber auch im Informatik-Bereich in anderen Kantonen \n\nbeobachten. \n\n\n\n \n\nCOMED AG \n058 058 74 00 | info@comed.ch | www.comed.ch  Seite 2/6 \n\nIm Detail haben wir die folgenden Vorbehalte:  \n\n● Der Gesetzesentwurf beinhaltet zwei unterschiedliche Themen: einerseits die \n\nZusammenarbeit der Gemeinden und dem Kanton im Bereich IT-Infrastruktur und \n\nandererseits E-Government. Wobei es beim Schlagwort E-Government um schweizweite \n\nOnline-Services wie zum Beispiel den eUmzugCH (www.eumzug.swiss) oder eine \n\nstaatliche E-ID geht. Die IT-Infrastruktur im Kanton Uri für Gemeinden etc. und \n\nschweizweite E-Government Lösungen (meist Online-Services) sind zwei eigenständige \n\nThemen. Dementsprechend sind diese zwei Themen unabhängig voneinander zu \n\nbetrachten und sollten der Bevölkerung und dem Landrat nicht in einem Paket vorgelegt \n\nwerden. Es muss über beide Themen separat diskutiert und abgestimmt werden können. \n\nIn der aktuellen Vorlage gibt es keine Möglichkeit, lediglich einem Thema zuzustimmen. \n\n \n\n● Der Kanton erhofft sich von der Gründung der Uri Informatik AG (spezialgesetzliche \n\nAktiengesellschaft) eine erhöhte Servicequalität gegenüber der heutigen Situation. Dies \n\nist kaum nachvollziehbar, da doch dieselben Fachkräfte, heute beim Amt für Informatik \n\noder dem Rechnungszentrum Altdorf angestellt, einfach in eine neue \n\nOrganisationsstruktur eingebracht werden sollen. Dieselben Personen leisten qualitativ \n\ndieselbe Arbeit wie heute, wobei der Personalbestand noch massiv auf 24 Personen \n\nausgebaut werden soll. Die Beurteilung, ob die bisherige Servicequalität \n\nzufriedenstellend ist oder war, muss den heutigen Bezügern überlassen werden.  \n\n \n\n● Das ganze Amt für Informatik wird gemäss Gesetzesentwurf in die neue Uri Informatik AG \n\nausgegliedert, welche den IT-Grundbedarf für die öffentliche Hand abdecken soll. Die im \n\nVernehmlassungsbericht geschilderten Leistungen decken nicht alle Aufgaben ab, die \n\ndas Amt für Informatik bisher ausgeführt hat. Trotz der neuen spezialrechtlichen \n\nAktiengesellschaft wird die Kantonsverwaltung eine Kompetenzstelle Informatik \n\nbrauchen, die nahe an der Verwaltung ist und sich um Weiterentwicklung der über 300 \n\nFachapplikationen, die IT-Strategie und den Austausch mit anderen Kantonen kümmert. \n\nAus diesem Grund wird es weiterhin IT-Personal in der Kantonsverwaltung brauchen. \n\nJedoch ist dieser Aspekt weder im Bericht noch im Gesetzesentwurf reflektiert. Die \n\nVorlage ist nicht zu Ende gedacht, und es entstehen Mehrkosten im Vergleich zum \n\nheutigen Status quo, weil sowohl die UR Informatik AG und verwaltungsinterne IT-\n\nFachkräfte bezahlt werden müssen. \n\n \n\n● Im Vernehmlassungsbericht wird als wesentlicher Beweggrund für das eGovG angeführt, \n\ndass «die finanziellen Möglichkeiten von Kanton, Gemeinden, Schulen und weiteren, \n\nverwaltungsnahen Dienstleistern sehr unterschiedlich ausgeprägt sind». Mit der \n\nAnnahme des eGovG wird sich an der genannten finanziellen Situation nichts ändern, \n\njedoch geht durch den Zwang auf die zentrale IT jegliche Flexibilität verloren. Die \n\nBereitstellung eines Arbeitsplatzes erhält ein Preisschild und die erwähnten Akteure \n\nwerden unabhängig von der gelieferten Qualität, Zufriedenheit und Preis/Leistung diese \n\nLeistung bezahlen und beziehen müssen. Ein Wechsel des IT-Dienstleisters basierend \n\nauf objektiven Kriterien ist nicht mehr möglich. Anstelle punktuell, anforderungs- und \n\nbedürfnisgerechte Dienstleistungen einzukaufen, werden die beteiligten Organisationen \n\nals Trägerschaft der zentralen Uri Informatik AG die Gesamtkosten tragen müssen.  \n\n \n\n● Das Rechenzentrum Altdorf bedient heute bereits einige Gemeinden im Kanton Uri. \n\nDabei müsste es sich im freien Markt bewegen und beispielsweise Gemeinden \n\nhttp://www.eumzug.swiss/\n\n\n \n\nCOMED AG \n058 058 74 00 | info@comed.ch | www.comed.ch  Seite 3/6 \n\n(Kundschaft) durch ein attraktives Angebot und gute Serviceleistung überzeugen. Mit der \n\nAnnahme des eGovG entfallen alle Anreize, IT-Dienstleistungen weiterhin \n\nkonkurrenzfähig anzubieten, da das neue Gesetz die Kundschaft vorgibt und es für die \n\nbetroffenen Organisationen kein Ausstiegsszenario gibt.  \n\n \n\n● Der Vernehmlassungsbericht gibt weiter an, dass die spezialgesetzliche \n\nAktiengesellschaft die Preise nach dem «Kostendeckungsprinzip» kalkulieren wird. Ob \n\ntrotz dieses Ansatzes ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis im Vergleich zu Leistungen \n\naus der Privatwirtschaft erzielt werden kann, ist nicht garantiert und zu bezweifeln. \n\nBeispiele aus anderen Kantonen zeigen, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. \n\n \n\n● Des Weiteren fehlen Anreize, möglichst kosteneffiziente und qualitativ hochwertige \n\nDienstleistungen anzubieten, da die Kundschaft der Uri Informatik AG mit dem Gesetz \n\nzum Bezug der Leistungen gezwungen ist. Etwaige ungedeckte Kosten müssen in jedem \n\nFall durch die öffentliche Hand und letztlich durch den Steuerzahlenden beglichen \n\nwerden. Es kann also nicht die Rede von «pay as you go»-Services sein \n\n(Verbraucherprinzip, «bezahle nur die konsumierten Leistungen»), wie es im Cloud-\n\nUmfeld üblich ist. Hinzu kommt, dass bei Unzufriedenheit mit der Service-Qualität die \n\nDienstleistungsbezüger keine Verhandlungsmacht gegenüber dem Anbieter (Uri \n\nInformatik AG) haben. Damit verlieren sie die Autonomie, die Verantwortung und die \n\nKontrolle über ihre Informatik-Ausgaben und somit über einen Teil ihres Finanzhaushalts. \n\nIn die Bresche springen letztlich die Steuerzahlenden, indem sie die höheren Kosten \n\ndurch ihr Steuersubstrat decken müssen. \n\n \n\n● Eine IT-Landschaft der geplanten Grösse muss einheitliche PCs und Notebooks \n\nvorgeben, um die Wartbarkeit sicherzustellen. Die höchsten geforderten Sicherheits- und \n\nQualitäts-Ansprüche von teilnehmenden Organisation ergeben den Hardware- und \n\nSoftware-Standard des ganzen Informatik-Verbunds. Entsprechend können zwar \n\nSkaleneffekte bei der Beschaffung von Hardware erzielt werden, jedoch sind die \n\ngewählten Produktlinien für viele Zwecke überdimensioniert. Dies führt zu insgesamt \n\nhöheren Beschaffungskosten, da für Arbeitsplätze mit geringen IT-Anforderungen \n\nebenfalls die teure Standard-Hardware eingesetzt wird, anstelle auf günstigere Modelle \n\nzu setzen, die die Bedürfnisse im Alltag vollumfänglich abdecken würden. \n\n \n\n● Ein IT-Dienstleister wie die Uri Informatik AG, welche ausschliesslich Kunden im gleichen \n\nSegment betreut, ist in Bezug auf Fachexpertise statisch unterwegs und wird ohne \n\nexterne Unterstützung grosse Schwierigkeiten haben mit dem schnellen \n\ntechnologischen Wandel Schritt zu halten. Die mehrmals genannten, erhofften und als \n\nHauptargument angeführten Skaleneffekte führen nicht zu mehr Innovation. Im \n\nGegenteil: Es wird ein grosses internes Team aufgebaut, welches für die zukünftige \n\nWeiterentwicklung auf externe Berater angewiesen ist. Denn das Team kann sein Wissen \n\nnicht wie ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen branchenübergreifend \n\naufbauen und Konzepte aus verschiedenen Sektoren kombinieren. Ob der Ansatz eines \n\ngrossen internen Teams unter dem Strich die Anforderungen der Stakeholder besser \n\nerfüllt und für den Steuerzahler günstiger ist, ist fraglich. Des Weiteren ist ein solches \n\nUnternehmen aufgrund der Standardisierung inflexibel, um auf die speziellen \n\nBedürfnisse der Kunden einzugehen, was zu Unzufriedenheit auf Kundenseite führt.  \n\n \n\n\n\n \n\nCOMED AG \n058 058 74 00 | info@comed.ch | www.comed.ch  Seite 4/6 \n\n● Die von COMED erbrachten Dienstleistungen sind stets von hoher Qualität. Unsere \n\nDienstleistungen werden von unseren Kunden im freien Markt nachgefragt. So bieten wir \n\neine 7 x 24h Betreuung mit Pikettdienst ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten und an \n\nFeiertagen. Das COMED-Team ist jederzeit bestrebt, grösstmögliche Servicequalität zu \n\nleisten. Unsere bisherigen Kunden, und dazu gehören auch Schulen und Gemeinden, \n\nsind und waren zufrieden mit unserer Dienstleistung. Warum diese bewährte \n\nZusammenarbeit durch einen Gesetzeserlass beendet werden soll, ist für uns nicht \n\nnachvollziehbar. In anderen Kantonen haben wir gar die Erfahrung gemacht, dass \n\nähnliche Konstrukte (Zwang zum Dienstleistungsbezug bei einem staatlichen \n\nUnternehmen) zu einem Hin (zur Kantonslösung) und einem Zurück (zur COMED AG) \n\ngeführt hat. Weiter wehren sich COMED-Kunden in anderen Kantonen erfolgreich vor \n\ndem Zwang zum Bezug der IT-Leistungen von einer staatlichen Unternehmung. Die \n\nCOMED AG liefert hervorragende Qualität und überzeugt durch ein attraktives Angebot.  \n\n \n\n● Die Uri Informatik AG wird in mannigfacher Weise in Konkurrenz zur COMED AG und \n\nweiteren IT-Dienstleistern im Kanton Uri treten. Denn die Aktien der spezialgesetzliche \n\n“Uri Informatik AG” werden vollumfänglich von der öffentlichen Hand gehalten (vgl. Art. \n\n13 eGovG). Es sollen dieselben Dienstleistungen erbracht werden wie ein \n\nprivatwirtschaftliches IT-Unternehmen im Infrastruktur Bereich. Die COMED AG ist zwar \n\ndurch eine breite Kundenbasis abgestützt, verliert sie jedoch alle aktuellen Aufträge von \n\nSchulen, Gemeinden und Heimen im Kanton Uri, ist ein Stellenabbau in Altdorf \n\nwahrscheinlich. Dass der Verlust dieser Kunden nicht nur droht, sondern gewollt ist, \n\nergibt sich aus Art. 2 eGovG. Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen \n\nVerwaltungseinheiten, Einwohnergemeinden und Schulen. Andererseits wird die Uri \n\nInformatik AG auch auf dem Arbeitsmarkt konkurrierend auftreten und den bestehenden \n\nIT-Fachkräftemangel im Kanton Uri nochmals verschärfen. Nicht nur die COMED AG \n\nsucht händeringend nach Leuten. Dasselbe gilt auch für andere Betriebe im IT-Umfeld, \n\nwie z.B. die comdatanet, SISAG, Walker radio tv + pc, BinaryOne, Webtech, Crayon, \n\nRemec, Essendi IT und weitere.  \n\n \n\n● Es ist allgemein bekannt, dass der Fachkräftemangel im Informatik-Sektor eklatant ist. \n\nGeplant ist, dass die Uri Informatik AG mit den 14 Stellen sowie 2 Auszubildenden des \n\nAFI und des RZA anfängt. Von 2025 bis 2027 soll das Personal dann um mehr als 10 \n\nStellen aufgestockt werden. Im Zielbild soll die spezialrechtliche Gesellschaft einen \n\nPersonalbestand von 24 Vollzeitstellen sowie 5 Auszubildenden erreichen. Damit wird \n\ndie COMED AG und alle IT-Unternehmen im Kanton Uri in ihrer wirtschaftlichen \n\nEntwicklung behindert.  \n\n \n\n● Der im Vernehmlassungsbericht aufgeführte Zeitplan beurteilt die COMED AG als «sehr \n\nambitioniert» und ist kaum einzuhalten. Das liegt an der Komplexität des Vorhabens mit \n\nden unterschiedlichen Anforderungen der Stakeholder (Kantonsverwaltung, Gemeinden, \n\nSchulen, Heime) sowie dem schwierigen Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel. \n\n  \n\n\n\n \n\nCOMED AG \n058 058 74 00 | info@comed.ch | www.comed.ch  Seite 5/6 \n\n● Mit der Planung der Uri Informatik AG ist fraglich, ob auch in weiteren Sektoren ein \n\nstaatliches Dienstleistungsunternehmen geplant wird? \n\no Der Kanton und die Gemeinden verfügen über eine Vielzahl an öffentlichen \n\nGebäuden, die unterhalten werden müssen. Auch für diese Tätigkeit könnte der \n\nKanton eine «Uri Facility Services AG» gründen, um alle Unterhaltsarbeiten selbst \n\ndurchzuführen. Dazu zählen z.B. Hauswartung, Malerarbeiten, Sanitärarbeiten \n\netc. \n\no Weitere Beispiele sind denkbar.  \n\n \n\nIm Sinne der freien Marktwirtschaft sollte eine Kantonsverwaltung lediglich eigene \n\nDienstleistungen bei Themen aufbauen, die nicht effizient aus der Privatwirtschaft \n\nbezogen werden können oder subventioniert werden müssen.  \n\n \n\n● Die Arbeitsgruppe zum eGovG setzt sich aus 23 Mitgliedern zusammen. Die \n\nZusammensetzung der Arbeitsgruppe muss unter zwei Gesichtspunkten hinterfragt \n\nwerden:  \n\no Bei einer Gruppengrösse von 23 Mitgliedern ist es sehr anspruchsvoll, objektive \n\nund gleichberechtigte Diskussionen zu führen. Weiter ist es schwierig, alle \n\nTeilnehmer zu Wort kommen zu lassen und deren Beiträge zu berücksichtigen. \n\nOb drei Workshops der Arbeitsgruppe neben den individuellen Interviews dafür \n\nausreichend waren, ist fraglich. \n\no Die Mitgliederliste lässt darauf schliessen, dass die Arbeitsgruppe vor allem \n\n«End-Benutzer» bzw. IT-Anwender umfasst und IT-Experten stark untervertreten \n\nsind. Bei einem Thema mit starkem Informatik Bezug ist es von grosser \n\nBedeutung, auch eine akkurate Anzahl an IT-Fachkräften einzubeziehen, welche \n\ntiefgreifendes Verständnis des Themas mitbringen. Betrachtet aus dieser \n\nPerspektive ist zu hinterfragen, ob technische IT-Aspekte in der Arbeitsgruppe \n\ndifferenziert diskutiert wurden. \n\n  \n\n● Als Vorzeigebeispiel der Uri Informatik AG wird die «AR Informatik AG» hinzugezogen. \n\nDiese spezialgesetzliche AG wurde vor 10 Jahren (im Jahr 2013) gegründet. Die \n\nArbeitsgruppe erhielt Einblicke bei öffentlichen Institutionen in Appenzell Ausserrhoden, \n\nwelche durch AR Informatik AG bedient werden. Dies, um aufzuzeigen, wie das geplante \n\nVorgehen in einem anderen Kanton umgesetzt wurde. Die Ergebnisse dieser Besuche \n\nsind nicht öffentlich zugänglich. Entsprechend ist es für Bürgerinnen und Bürger nicht \n\nmöglich, sich ein differenziertes Bild der geplanten IT-Organisationsform zu machen.  \n\n \n\n● Weiter ist nicht klar, mit welchen Kantonen ein Austausch in Bezug auf die Planung einer \n\nzentralisierten Kantonsinformatik stattgefunden hat und welche anderen Varianten bei \n\nder Lösungsfindung in Betracht gezogen wurden. Wird hier die Bevölkerung durch die \n\nVorlage bewusst im Dunkeln gelassen, ob die Arbeitsgruppe 1:1 dem Beispiel «AR \n\nInformatik AG» folgt? Wurden die Herausforderungen und Schwierigkeiten diskutiert? \n\nWurde hinterfragt, ob die Appenzeller-Lösung, welche vor über 10 Jahren ausgearbeitet \n\nwurde, den heutigen Best Practices auf technologischer wie organisatorischer Ebene \n\nentspricht? Und welche Referenzen von anderen Kantonsrechenzentren wurden \n\nhinzugezogen? Naheliegend wäre, dass ein enger Austausch mit Ob- und Nidwalden als \n\ngeografisch nah gelegene Kantone stattgefunden hat. Denn das «Informatik-Leistungs-\n\nZentrum Obwalden-Nidwalden (ILZ)» bietet einen ähnlichen Leistungsumfang wie die \n\n\n\n \n\nCOMED AG \n058 058 74 00 | info@comed.ch | www.comed.ch  Seite 6/6 \n\ngeplante spezialrechtliche AG. Die Erfahrungen der Endbenutzer bei den Referenzen sind \n\nebenfalls zu berücksichtigen. \n\n \n\n● Bei der Ausarbeitung des eGovG wurde das Kantonsspital Uri (KSU) miteinbezogen und \n\nsollte ebenfalls durch die Uri Informatik AG bedient werden. Im Vernehmlassungsbericht \n\nist Adrian Gisler als Vertreter des KSU aufgeführt. Im Gesetzesentwurf wird das KSU \n\njedoch nicht mehr erwähnt bzw. wurde stillschweigend entfernt. Es scheint erhebliche \n\nGründe gegeben zu haben, warum eine Uri Informatik AG die IT-Anforderungen des KSU \n\nnicht abzudecken vermag. Diese Gründe werden allerdings nirgendwo aufgeführt, wären \n\naber wichtig, um die Fähigkeiten und Grenzen einer zentralen Uri Informatik AG der Politik \n\nund der Bevölkerung aufzuzeigen. Auch die Informatik-Anforderungen von öffentlicher \n\nVerwaltung, Schulen und Heimen sind unterschiedlich. Hierbei ist zu hinterfragen, ob ein \n\nöffentlich-rechtliches Unternehmen, welches ausschliesslich mit IT-Know-How aus dem \n\nSektor «öffentliche Verwaltungen» entsteht, die Schul- und Heim-Anforderungen effektiv \n\nabdecken kann. \n\n \n\nAls letztes möchten wir darauf hinweisen, dass der Kanton Uri mit Massnahmen zur \n\nStandortförderung die Wirtschaft gezielt zu fördern versucht. In den letzten Jahren konnten \n\nhierbei mit der Ansiedlung neuer Unternehmen bereits Erfolge erzielt werden. Dass aber im \n\nVernehmlassungsbericht mögliche Auswirkungen auf die Privatwirtschaft (und damit gute \n\nSteuerzahler) vollständig ausgeklammert werden, ist ernüchternd und inkonsequent. Ein \n\nKanton, welcher vorgibt, die Wirtschaft fördern zu wollen, sendet mit der Gründung einer \n\nzentralen Uri Informatik AG Signale in die entgegengesetzte Richtung. Ein Zeichen für einen \n\nstarken wirtschaftsliberalen Kanton ist es auf jeden Fall nicht, wenn künftig staatliche \n\nDienstleistungen angeboten werden sollen, die keine originär staatliche Aufgabe sind. De facto \n\ngefährdet er dadurch Arbeitsplätze (auch von neu angesiedelten Unternehmen) und \n\nSteuersubstrat von privatwirtschaftlichen Unternehmen wie der COMED AG.  \n\nInsgesamt gehen wir nicht davon aus, dass im konkurrenzfreien Umfeld der spezialgesetzlichen \n\nAktiengesellschaft eine im Preis-Leistungs-Vergleich bessere Dienstleistung erbracht werden \n\nkann, als dies heute durch Unternehmen aus der Privatwirtschaft der Fall ist. Die staatlichen \n\nLeistungen werden ineffizienter erbracht und für die Bezüger letztlich eine teurere Lösung. \n\nIn diesem Sinne ersuchen wir Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Digitalisierungsstrategie \n\ngezielt weiterzuverfolgen und den Bereich E-Government zu fördern, jedoch auf die Gründung \n\nder spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft zu verzichten.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\n \n\nFelix Büchi \n\nGeschäftsführer, COMED AG  \n\n \n\n\n\n \n \n \nFinanzdirektion des Kantons Uri \nHerr Regierungsrat Urs Janett \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n \n \n \n \nAttinghausen, 30. September 2023 \n \n \n \nStellungnahme der CVP – Die Mitte Uri \n \nGesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich \nInformatik und E-Government (eGovG) \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Urs Janett \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 27. Juni 2023 laden Sie uns im Rahmen des vorgenannten \nVernehmlassungsverfahrens zur Stellungnahme ein. Diese Gelegenheit nehmen wir wie \nfolgt wahr. \n \nGrundsätzlich befürworten wir eine Zusammenarbeit im Bereich der Informatik. Wir \ngehen davon aus, dass dies sinnvolle Synergien auslöst und vor allem das Thema der \nDatensicherheit und der Datenspeicherorte entscheidend beeinflussen kann. Ebenfalls \npositive Effekte können durch gemeinsamen Einkauf oder einem First-Level-Support \nerzielt werden (Skalen-Effekte). Eine Konsolidierung der Plattformen fördert bestimmt \nauch die Zusammenarbeit unter den Anwendern. Sie vereinfacht den Austausch und \nWechsel zwischen den verschiedenen Anstalten. \n \nAllerdings haben wir grundsätzliche Bedenken zur Umsetzung. Wir sehen die folgenden \nNachteile: \n \n\n- Die Kunden werden per Gesetz an ein Produkt, eine Produktgruppe und an einen \nAnbieter gebunden. \n\n\n\n- Die Produktvielfalt wird kleiner, was per se nicht nachteilig ist, aber eine Innovation \n(Open Source o. ä.) wird dadurch u. E. gebremst. \n\n- Das Gebilde konkurrenziert mit öffentlichen Geldern privatwirtschaftlich \nausgerichtete Unternehmungen. \n\n- Die entstehenden Kosten sind schwer abschätzbar und eine Kontrolle oder \nBeeinflussung durch die Kontrollorgane wird schwierig und schwerfällig. \n\n- Die Grösse des Gebildes, die Führungsstruktur und die unterschiedlichen \nBedürfnisse können eine gewisse Trägheit in Entwicklung und Umsetzung \nauslösen. \n\n \nWas in der ganzen Botschaft nicht oder nicht genug erläutert wird, wir aber als zentralen \nPunkt sehen, sind die organisatorischen Abläufe. Wir sind der Ansicht, dass sämtliche \nAbläufe zuerst aufgenommen, analysiert, optimiert und harmonisiert werden müssen. \nErst dann lassen sich Produkte sinnvoll evaluieren. Nur so liesse sich mit einheitlichen \nStrukturen, Medien und Hilfsmitteln arbeiten. \n \nAls grosse Innovation würden wir es sehen, wenn der Kanton Uri zuerst eine gemeinsame \nDatenablage initiieren könnte, bei dem alle Institutionen alle relevanten Daten an einem \nzentralen und sicheren Ort, vorzugsweise im Kanton, gelagert wären. Konkret denken wir \nan die Betreibung eines eigenen Datencenters durch den Kanton Uri. Damit würden \nRisiken zur Beurteilung «Wo sind die Daten der Bürger gespeichert» auf einfache Weise \ngelöst. Auf komplizierte und undurchsichtige Vertragskonstrukte mit Dritten könnte \nverzichtet werden. \n \nWir sind der Meinung, dass die Grundinfrastruktur und die Anwendungsinfrastruktur von \nverschiedenen Anbietern betrieben werden sollte. Zur Grundinfrastruktur zählen wir eine \nsichere Datenablage und ein sicheres Netzwerk. Zur Anwendungsinfrastruktur zählen wir \ndie geeigneten Werkzeuge (Desktop, Laptop, Tablet, eReader, Betriebssysteme und \nSoftware) zur Datenbearbeitung. Ein Anbieter der Grundinfrastruktur hat potentiell \nEinsicht in die Daten. Er muss daher an die Datenschutzvorgaben des öffentlichen Rechts \ngebunden sein. Ein Anbieter der Anwendungsinfrastruktur kommt mit sensiblen Daten \nnicht direkt in Berührung. Er kann rein privatwirtschaftlich agieren. \n \nAus dem aktuellem Gesetzesentwurf gehen für uns mehr negative als positive Punkte \nhervor. Gesamtheitlich betrachtet kommen wir zu den folgenden Schlussfolgerungen: \n \n\n- Der beschriebene Ablauf-/Zeitplan ist nicht realistisch. \n- Es ist nicht notwendig eine Struktur zu wählen, der ein neues Gesetz zugrunde \n\nliegt. \n\n\n\n- Die Vorlage erklärt nicht hinreichend, wie die neue Struktur die Anforderungen \nbetreffend die Dienstleistungskultur, die Bereitstellung von genügend \npersonellen Ressourcen und die notwendige Innovationskraft erfüllen kann. \n\n- Der positive Aspekt „Skaleneffekt im Einkauf“ kann auch ohne das gewählte \nKonstrukt, rein organisatorisch abgedeckt werden. \n \n\nDie sind Vorlage sieht aktuell eine verpflichtende Teilnahme der Schulen vor. Die \nSchulen sind entsprechend gezwungen ihre Leistungen von der Uri Informatik AG zu \nbeziehen. Diese Vorhaben ist abzulehnen. Die Gemeindeverwaltungen haben andere \nBedürfnisse als die Schulen, weswegen den Schulen die nötige Flexibilität in der Wahl \nihrer Anbieter belassen werden muss. Für die Schulen soll eine Möglichkeit bestehen, \nsich der Informatik AG anzuschliessen jedoch kein Zwang. Auch hier ist der Zeitplan für \ndie Schulen zu sportlich ausgestaltet. Erfahrungen mit Schulen beim Amt für Informatik \nnur spärlich vorhanden und auch in Bezug auf die erforderlichen Ressourcen stellen sich \nFragen. Im Rahmen der Arbeitsgruppe hat man sich zu wenig mit den Bedürfnissen der \nSchulen auseinandergesetzt, weswegen ein solcher Entscheid von dieser Tragweite nicht \nüberstürzt, erfolgen sollte bzw. abzulehnen ist. \n\nDie CVP – Die Mitte Uri dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und steht für \nRückfragen gerne zur Verfügung. \n\n \nCVP – Die Mitte Uri \nIm Namen des Parteivorstandes \n \n \n \nRita Traxel \nGeschäftsstelle \n\n\n\n\n\n\n\nAltdorf, 28. September 2023\nVerein Digital Cluster Uri\nSeedorferstrasse 29\n6460 Altdorf\nhttps://digital-cluster-uri.ch\ninfo@digital-cluster-uri.ch\n\nGesetz über die Zusammenarbeit des Kantonsund der Gemeinden im Bereich Informatik undEGovernment\nVernehmlassungsantwort des Vereins Digital Cluster Uri\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Urs Janett\nSehr geehrte Damen und Herren\nBasierend auf dem Vernehmlassungsbericht über die Zusammenarbeit des Kantons und\nder Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government: «Gesetz über die\nZusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-\nGovernment» (eGovG) vom Juni 2023 übermitteln wir Ihnen hiermit die Stellungnahme des\nVereins „Digital Cluster Uri“.\n\nStellungnahme\nBündelung der Kompetenzen wird unterstützt\n\n Der Verein „Digital Cluster Uri“ begrüsst die Erarbeitung einer übergeordneten\nInformatik-Strategie mit mittelfristigem Zeithorizont und periodischer Überprüfung\nund Anpassung.\n\n Der Verein „Digital Cluster Uri“ teilt die Feststellung, dass die Aufgaben im Bereich\nder Informatik an Komplexität zunehmen und immer höhere Fachkompetenz\nerfordern. Es ist daher sinnvoll, Organisationseinheiten und Institutionen von\nAufgaben zur Sicherstellung des reibungslosen und sicheren Betriebs ihrer IT-\nInfrastruktur zu entlasten und die dafür notwendigen Kompetenzen in einer\nzentralen Organisation zu bündeln.\n\nhttps://digital-cluster-uri.ch\nhttps://digital-cluster-uri.ch\n\n\nKreis der Leistungsbezüger ist zu weit gefasst\n Der Verein „Digital Cluster Uri“ ist der Meinung, dass die Bedürfnisse der gemäss\n\nGesetzesentwurf zu verpflichtenden Leistungsbezüger sehr vielfältig und\nunterschiedlich dynamisch sind. Falls diese Bedürfnisse über einen gemeinsamen\nLeistungskatalog (Grundleistungen) abgedeckt werden, muss dieser sehr gross sein\nund in kleinen Zeitabständen angepasst werden, um alle Einzelbedürfnisse\nabzudecken. Oder er wird, entsprechend der kleinen Schnittmenge der wirklich\ngemeinsamen Bedürfnisse, sehr klein. Der Verein Digital Cluster Uri empfiehlt\ndaher, den Kreis der zu verpflichtenden Leistungsbezüger auf das Notwendige zu\nminimieren.\n\n Den Leistungsbezügern die Wahlfreiheit abzusprechen erachten wir als falsch.\nVielmehr sollen die Leistungsbezüger durch die Qualität und Attraktivität des\nAngebots überzeugt werden dieses zu nutzen.\n\nGründung einer öffentlich rechtlichen AG wird abgelehnt\n Der Verein „Digital Cluster Uri“ lehnt die vorgeschlagene Form einer\n\nAktiengesellschaft im Besitz der öffentlichen Hand zur Erbringung der notwendigen\nLeistungen zu gründen aus folgenden Überlegungen als weder notwendig noch\nzielführend ab:\n\no Eine öffentlich rechtliche Aktiengesellschaft steht auf mehreren Ebenen/in\nmehreren Märkten (Aufträge, Arbeitnehmer) in direkter Konkurrenz zur\nPrivatwirtschaft und schwächt sie dadurch im wirtschaftlichen Umfeld des\nKantons Uri sogar substantiell. Dies wird sich auf folgende Bereiche negativ\nauswirken:\n\n Verschärfung des Fachkräftemangels\n Schwächung der Urner Privatwirtschaft\n\no Durch die Verpflichtung definierter „Kunden“ Informatikdienstleistungen von\nnur einem Dienstleister zu beziehen wird der Wettbewerb ausgehebelt und\nverzerrt. Mittelfristig wird sich dies negativ auf folgende Bereiche auswirken:\n\n Kosten\n Qualität\n Innovationskraft\n\no Die im Gesetzesentwurf unter Artikel 14 aufgeführten Aufgaben können\nohne Vorbehalte durch private Unternehmen erfüllt werden und gehören\ndamit nicht in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand.\n\n\n\n Der Verein „Digital Cluster Uri“ erachtet den Vernehmlassungsbericht als Basis nicht\ngeeignet um weitreichende Entscheidungen in Bezug auf eine zentral relevante\nInfrastruktur zu fällen. Insbesondere baut die im Bericht verfolgte\nArgumentationslinie im Wesentlichen auf nicht belegten bzw. nicht belegbaren\nBehauptungen auf.\n\nVorschlag: Konzentration auf Beratung und Koordination\n Der Verein „Digital Cluster Uri“ ist der Überzeugung, dass anhand eines detaillierten\n\nund umfassenden Katalogs an Bedürfnissen eine Triage zur Abgrenzung von\nLeistungen, die unabdingbar durch die öffentliche Hand erbracht werden müssen,\ndurchgeführt werden muss. Dies können Beratungs- und Koordinationsaufgaben\nsein. Alle übrigen Leistungen sind effizienter und kostengünstiger unter\nWettbewerbsbedingungen auf dem Markt von privaten Anbietern zu beschaffen.\n\nVorschlag: Abgrenzung der Leistungen für e-Government\n Der Verein „Digital Cluster Uri“ ist der Überzeugung, dass im Bereich e-Government\n\nProzesse im Aufgabenbereich der Verwaltung und insbesondere im Zusammenhang\nmit der Interaktion zwischen Verwaltung und Einwohner zu analysieren, zu\noptimieren und mit geeigneten Werkzeugen zu automatisieren sind. Diese\nAufgabenstellung ist auf der Ebene der Applikationen anzusiedeln und setzt eine\nbelastbare Informatik-Infrastruktur voraus, ist aber nicht abhängig von deren\nGestaltung. Die beiden Themenbereiche (e-Government und Informatik-\nInfrastruktur) sind unabhängig voneinander und daher strikt getrennt zu\nbehandeln. Keinesfalls sind sie im selben Gesetz zu regeln.\n\nZusammenfassend hält der Verein „Digital Cluster Uri“ fest:\n Die Erstellung und Pflege einer IT-Strategie wird begrüsst\n Die Bündelung von Kompetenzen zu Gunsten interessierter Leistungsbezüger in\n\nForm von Beratungs- und Koordinationsaufgaben wird als notwendig und sinnvoll\nerachtet\n\n Die Verpflichtung von Leistungsbezügern zur Nutzung eines übergeordneten\nAngebots ist nicht sinnvoll\n\n Die vorgeschlagene Organisationsform (AG) ist abzulehnen\n Die Themenbereiche „Informatik-Infrastruktur“ und „e-Government“ sind\n\nunabhängig von einander zu behandeln\n\n\n\nDer Verein „Digital Cluster Uri“ bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und\nsteht für Fragen, Erläuterungen oder fachliche Unterstützung jederzeit gerne zur\nVerfügung. Wir hoffen, mit dieser Stellungnahme einen zweckdienlichen Beitrag geleistet\nzu haben.\n\nIm Namen des Vereins „Digital Cluster Uri“\n\nKurt Gisler\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen Uri \n\nIvo Schillig, Präsident \n\nTellsgasse 4 \n\nCH-6460 Altdorf \n\n \n\nH +41 (0)79 335 71 50 \n\nivo.schillig@fdp-ur.ch  \n\nwww.fdp-ur.ch       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzdirektion Uri        \n\nHerr Pascal Arnold \n\nKlausenstrasse 2 \n\n6460 Altdorf        30. September 2023 \n\n \n\nE-Mail: pascal.arnold@ur.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und \n\nE-Government: «Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik \n\nund E-Government (eGovG) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVorab besten Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorgesehenen Zusammenarbeit im Bereich Informatik \n\nund E-Government zwischen den Gemeinden und dem Kanton bzw. der Abfassung eines neuen Gesetzes dazu. \n\n \n\nWir haben die Unterlagen durchgearbeitet und kommen zu den folgenden Schlüssen: \n\n \n\n- Eine nähere Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden bzw. eine Bündelung der Kräfte \n\ndurch die Zentralisierung der Ressourcen und der dadurch erwarteten Steigerung der (Dienst-\n\n)Leistungsqualität, der Professionalität, der Agilität und der (Kosten-)Effizienz wird von Seiten FDP. Die \n\nLiberalen Uri begrüsst. Ob diese Zusammenarbeit aber direkt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft \n\ngipfeln muss und ob dadurch tatsächlich die gesetzten Ziele erreicht werden, wird stark in Zweifel gezogen. \n\nEs ist vielmehr zu prüfen, ob niederschwelligere Zusammenarbeitsformen (zum Beispiel die Bildung einer \n\ngemeinsamen Beschaffungsorganisation oder der Einsatz einer stetigen Arbeitsgruppe bestehend aus \n\nMitgliedern von Kanton und Gemeinden, um die Standards zu definieren und eine gemeinsame \n\nDigitalisierungsstrategie zu entwickeln) ebenfalls zum Ziel von mehr Effizienz und Kosteneinsparungen \n\nführen. \n\n \n\n- Es entspricht nicht dem liberalen Gedankengut, dass Leistungen, die von der Privatwirtschaft angeboten \n\nwerden, verstaatlicht werden und alle Akteure (Kantone, Gemeinden, Schulen, Heime etc.) faktisch \n\ngezwungen sind, diese Leitungen bei der neu gegründeten Uri Informatik AG zu beziehen werden. Es \n\nbesteht keine Not, eine neue, grosse Organisation aus der Taufe zu heben, die gewachsene und \n\nfunktionierende Strukturen zerstört. Es wird bezweifelt, dass genügend Fachkräfte gefunden werden, um \n\neine solche neue Gesellschaft überhaupt effizient und umsetzungsstark zu betreiben, da die gesamte IT-\n\nBranche einen eklatanten Fachkräftebedarf hat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen Uri \n\nIvo Schillig, Präsident \n\nTellsgasse 4 \n\nCH-6460 Altdorf \n\n \n\nH +41 (0)79 335 71 50 \n\nivo.schillig@fdp-ur.ch  \n\nwww.fdp-ur.ch       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- Durch die vorgesehene Vereinheitlichung wird den Gemeinden und den dazugehörigen öffentlichen \n\nInstitutionen ein Teil ihrer Souveränität genommen. Aktuell können sie ihre IT-Bedürfnisse im freien Markt \n\nbesorgen. Nach der Initialisierung der Uri Informatik AG sind sie gezwungen, alles zentral über diese neue \n\nStaatsfirma zu beziehen. Sie sind nicht mehr der eigene Herr über ihre Kosten. Sie müssen alles umsetzen, \n\nwas von der Firma vorgegeben wird und entsprechend auch bezahlen. Mehr Kosteneffizienz ist dadurch \n\nsicherlich nicht zu erwarten. Dann alles was der Staat selbst macht, wird in der Regel teurer. \n\n \n\n- Abgesehen von den Kosten ist die Sicherheit in solchen Infrastrukturen ein weiterer Aspekt, dem große \n\nAufmerksamkeit geschenkt werden muss. Auch hier ergibt sich eine bessere Ausgangssituation, wenn \n\nverschiedene Dienstleistungen weiterhin am freien Markt bezogen werden können. Durch eine breite \n\nBeteiligung von privaten Anbietern im freien Wettbewerb wird automatisch eine Überwachung durch \n\nunabhängige Dritte ermöglicht. Dadurch können potenzielle Sicherheitsrisiken unter Umständen schneller \n\nerkannt werden, im Gegensatz zur Abwicklung durch eine einzige Firma oder Organisation. In den \n\nzunehmend komplexen Infrastrukturen ist dies ebenfalls als erheblicher Vorteil zu betrachten.  \n\n \n\nAus all diesen Gründen steht die FDP Uri. Die Liberalen dem Vorhaben der Bildung einer Uri Informatik AG mit \n\nentsprechender gesetzlicher Grundlage sehr kritisch gegenüber. Es sind unseres Erachtens Zusammenarbeitsformen \n\nzu wählen, die nicht zu einer völligen Verstaatlichung der IT bei Kanton und Gemeinden führen und bei denen die \n\nSouveränität der einzelnen Akteure bestmöglich gewahrt bleibt. Sollte das Projekt Uri Informatik AG scheitern, \n\nkönnte ein Weg zurück in die Privatwirtschaft sehr teuer werden bzw. es könnte schwierig werden, auf die Schnelle \n\nwieder genügend hochqualifizierte Anbieter zu finden.  \n\nAuf eine detaillierte Einlassung zu den einzelnen Gesetzesartikeln wird deshalb in dieser Vernehmlassung verzichtet. \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\nFDP. Die Liberalen Uri \n\n \n\n\n\nGEMEINDERAT\n\nSekretariat\n\nDorfstrasse 1\n\n6454 Flüelen\n\n1\nTelefon 0418741000\nPostfach\n\ngemeindekanzlei@flueelen.ch\n\nGEMEINDE FLÜELEN\n\nAuszug aus dem Protokoll Nr. 16/23\nvom 21. September 2023\n\nl 0.020-5802 Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im\nBereich Inforinatik und E^cwemment^^^^\n\nMit Schreiben vom 29. Juni 2023 stellt die Finanzdirektion die Unterlagen zum Gesetz über die\nZusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government\n\n(eGovG) zur Vernehmlassung zu. Der Gemeinderat wird eingeladen, bis 30. September 2023\ndazu eine Stellungnahme einzureichen.\n\nDer Regierungsrat und der Urner Gemeindeverband wollen eine stärkere Zusammenarbeit im\nBereich Informatik und E-Government. Diese soll in einem neuen Gesetz über die Zusammenar-\nbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG) geregelt\nwerden.\n\nDie digitale Transformation schreitet immer zügiger voran. Um daraus den gewünschten Nutzen\nzu ziehen, haben der Regierungsrat und der Urner Gemeindeverband im Jahr 2021 eine breit\nabgestützte Projektgruppe eingesetzt. Diese hat eine Gesetzesvorlage und eine gemeinsame\nInformatik- und E-Government-Strategie erarbeitet. Die Strategie und das eGovG sollen die\nGrundlage bieten, dass Kanton, Gemeinden und die Schulen zukünftig ihren IT-Grundbedarf bei\neiner neu zu gründenden, paritätischen Informatikorganisation beziehen. Das eGovG bildet somit\ndie Grundlage für eine gemeinsame Informatikorganisation, deren Grundzüge im Vernehmlas-\nsungsbericht beschrieben werden. Vorgesehen ist die Gründung einer spezialgesetzlichen Akti-\nengesellschaft (Uri Informatik AG), deren Aktien paritätisch vom Kanton und von den Gemeinden\ngehalten werden. Die «Uri Informatik AG» handelt nicht gewinnorientiert. Sie erbringt ihre Leis-\ntungen zu kostendeckenden und transparent gestalteten Preisen.\n\nDer Gemeinderat dank für die Erarbeitung und Zustellung der umfassenden Unterlagen und be-\nschliesst folgende Stellungnahme:\n\n1. Allgemeine Bemerkungen:\n\nDie Vernehmlassung erfolgt zum vorliegenden Gesetzesentwurf. Der Gemeinderat hält sich da-\nran und verzichtet darauf, Stellung zur Strategie zu nehmen.\n\nDie Anforderungen an eine moderne Informatik mit allen dazugehörenden Prozessen und Infra-\nStrukturen steigen stetig an. Die Bewältigung dieser Aufgabe ist sowohl für den Kanton als auch\nfür die Gemeinden alleine kaum machbar. Das nun vorliegende Gesetz ermöglicht eine gemein-\nsame Informatikstrategie und eine paritätische Organisation, welche sich diesen Herausforderun-\ngen stellt. Die Erarbeitung der Vorlage ist ein Gemeinschaftswerk, was ausdrücklich begrüsst\nwird.\n\nflueelen. ch\n\n\n\nDas Gesetz wurde in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe und einer klaren Projektorganisation\nerarbeitet. Bereits in der Erarbeitungsphase konnten wichtige Anliegen eingebracht werden. Die\nDienstleistungen der Informatik sind für den Gemeinderat eine Schlüsselaufgabe für die effiziente\nund professionelle Erledigung unserer Aufgaben. Daher ist es zentral, dass die Gemeinden und\nder Kanton die Entscheidungen der neu zu gründenden Unternehmung massgeblich mitgestalten\nkönnen. Es ist daher zu begrüssen, dass der Verwaltungsrat mehrheitlich aus Vertretungen des\nKantons und der Gemeinden zusammengesetzt wird.\n\n2. Zu den einzelnen Artikeln\n\nArtikel 3 Grundsatz\nDer Gemeinderat beantragt folgende Ergänzung von Absatz 3: Die Koordinationsstelle stellt als\nprimäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungsstellen, mit den Ge-\nmeinden, mit interkantonalen Gremien sowie mit dem gemeinsamen Informatikbetrieb sicher.\n\nArtikel 7 Gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie\nDie Informatikstrategie wird gemeinsam erarbeitet und verabschiedet. Für den Gemeinderat ist\ndie Formulierung unklar bezüglich der Zuständigkeiten auf Gemeindeebene. Auf Kantonsebene\nentscheidet der Regierungsrat und aufGemeindeebene «... die Gemeinden... ». Es wird folgende\nPräzisierung beantragt: «... der Zustimmung des Regierungsrats und von zwei Dritteln der Ge-\nmeinden, handelnd durch die Gemeinderäte, die mindestens....»\n\nGemäss Absatz 4 sind für eine Zustimmung der Gemeinden zwei Drittel, die mindestens fünfzig\nProzent der Bevölkerung vertreten, notwendig. Zu bedenken ist, dass die 4 bevölkerungsmässig\ngrössten Gemeinden über 50% der Bevölkerung umfassen. Faktisch hätten diese demnach ein\nVetorecht. Es wird beantragt, diese Vorgabe nochmals zu überdenken.\n\nArtikel 8 Informatikstrategie-Kommission\nUm die Kontinuität des Gremiums sicherzustellen wird beantragt, im ersten Jahr die Hälfte der\nMitglieder auf 2 Jahre zu wählen und danach im Turnus von 4 Jahren.\n\nArtikel 16 Generalversammlung\nDie Aufgaben der Generalversammlung sind abschliessend festgehalten. Das Unternehmens-\nbudget muss zwingend durch die Generalversammlung genehmigt werden. Dem Gemeinderat ist\nbewusst, dass dadurch jährlich zwei Versammlungen notwendig sind. Aufgrund der Wichtigkeit\nund Bedeutung der Informatik erachten wir dies jedoch als unbedeutend. Im Übrigen entspricht\ndiese Regelung auch den Bestimmungen der bereits bestehenden Unternehmungen ZAKU und\nAbwasser Uri. Dies hat sich bewährt.\n\nArtikel 17 Verwaltungsrat\nEs wird beantragt, Absatz 2 Bst. c) wie folgt zu ändern: Das Unternehmensbudget zu genehmigen\nund der Generalversammlung zum Beschluss vorzulegen.\n\n3. Schlussbemerkung\n\nDer Gemeinderat dankt nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme und beantragt, den An-\nträgen zu entsprechen.\n\n\n\n4. Mitteilung der Stellungnahme an:\n\nFinanzdirektion Uri, Pascal Arnold, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf\nLandräte, 6454 Flüelen (per Email)\n\nEINWOHNERGEMEINDERAT FLÜELEN\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber\n\n^ ^\nAndre eu Rico Vanoli\n\nZustellung: 27 September 2023\n\n\n\n \n\nVernehmlassungsantwort eGovG \n \nA. Allgemein \n- Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen? \nDie GLP UR bgrüsst die Schaffung des Gesetzes Informatik und E-Government. Die Gründung einer \ngemeinsamen Informatik AG ist aus den im Vernehmlassungsbericht genannten Gründen \n(Leistungsfähigkeit, Kosteneffizienz, Digitalisierung im Allgemeinen) wünschenswert. Dadurch ist es \ndem Kanton Uri und den Gemeinden möglich Skaleneffekte gezielter zu nutzen, auf \n„Kundenbedürfnisse“ einzugehen und Digitalisierungsprozess proaktiv voranzutreiben. Durch das \nDigitalisierungsprojekt in den Urner Schulen wird die Chancengleichheit der Lernenden erhöht. \nNebeneffekte wie die Schaffung von Lehrstellen sind ebenfalls positiv. Offen bleibt die Frage: \nInwiefern wurde abgewogen, die Informatik des Kantons und der Gemeinden an die Privatwirtschaft \nauszulagern?  \n \n- Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \nDie Bestimmungen sind klar und aus unserer Sicht gut verständlich. \n \nB. Spezifische Fragen \n- Sind für Sie die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes unter den im Bericht aufgezeigten \nVoraussetzungen nachvollziehbar? \n \nIn Artikel 3 Absatz 2 wird die periodische Festlegung einer gemeinsamen Informatik- und E-\nGovernment-Strategie erwähnt. Wir nehmen an, dass dies alle 4 Jahre geschieht, konnten aber keine \nBestimmung dergleichen finden. \n \nIn Artikel 13 Absatz 2 wird auf die Eigentumsverhältnisse der Gemeinden eingegangen. Diese \nbasieren auf den Bevölkerungszahlen der einzelnen Gemeinden. Während auf den Fall einer \nmöglichen Gemeindefusion eingegangen wird, ist ein Anstieg/Abnahme der Bevölkerung in einer \nGemeinde nicht geregelt. Ist dabei angedacht die Eigentumsverhältnisse regelmässig an die jeweilige \nBevölkerungszahl anzupassen? \n \n- Sind Sie mit den vorgeschlagenen Bestimmungen im Grundsatz einverstanden? \nGrundsätzlich befürworten wir die Grundsätze der einzelnen Bestimmungen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \nStellungnahme  \nVernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der \nGemeinden im Bereich Informatik und E-Government \n \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie GRÜNE Uri bedankt sich, dass sie sich zur Vernehmlassung zum Gesetz über die \nZusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government \näussern kann. \n\nDie GRÜNE Uri anerkennt, dass im Rahmen der Digitalisierung im Kanton Uri eine \ngemeinsame Strategie zur Verbesserung der Datensicherheit und des Beschaffungswesens \nbei IT-Lösungen notwendig ist und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Uri und den \nGemeinden verbessert werden soll. Es macht Sinn die Kompetenzen in diesem Bereich zu \nbündeln. Sie begrüsst auch sehr, dass die Informatik der Volksschulen neu Teil der \ngemeinsamen Strategie wird. \n\nSie ist auch der Meinung, dass eine sinnvolle Klärung der Zusammenarbeit dazu führt, dass \nSynergieeffekte zu tragen kommen und das Wissen im Bereich Informatik und E-\nGovernment gesteigert werden kann. \n\nFür die GRÜNE Uri ist die Schaffung einer so umfassenden Gesetzesgrundlage in einem \nersten Schritt nicht der richtige Weg. Um Verbesserungen initiieren zu können, ist aus der \nSicht der GRÜNEN Uri in einer ersten Phase eine intensivierte Zusammenarbeit auch auf \nGrundlagen von Weisungen und Richtlinien seitens des Kantons möglich. \n\nInsbesondere erachten wir die Regelung beider Bereiche «Informatik-Infrastruktur» und «E-\nGovernement» in ein und derselben Gesetzesgrundlage als kritisch. Diese beiden Bereiche \nsind nicht zwingend abhängig voneinander und eine solche Abhängigkeit würde nun mit dem \ngewählten Vorgehen geschaffen.  \n\nWir schlagen vor, dass in einer Pilotphase von drei Jahren die zukünftige IT-Strategie noch \nohne Gesetz initiiert wird. Die kantonale Abteilung Informatik wird für dieses Vorhaben \npersonell erweitert und mit den notwendigen Kompetenzen versehen. Das Pilotprojekt \nverfügt über einen festgelegten Kredit. Die Informatikressourcen von Kanton und Gemeinden \nkönnen auf diesem Weg soweit als möglich gebündelt werden. \n\nIm Anschluss an die Pilotphase wird ausgewertet, ob ein oder mehrere Gesetze notwendig \nist, damit die weiteren Entwicklungen nachhaltig geregelt werden können.  \n\n \n\nBemerkungen zum Gesetz \n\nFür die GRÜNE Uri ist wie schon erwähnt die Schaffung eines so umfassenden Gesetzes in \neinem ersten Schritt nicht der richtige Weg. \n\nSie ist der Meinung, dass der gemeinsame Informatikbetrieb wie in Artikel 10 und 11 \nbeschrieben werden, vorerst beim Amt für Informatik wahrgenommen werden kann und die \n\n\n\nGrüne Uri   •   Postfach 437   •   6460 Altdorf   •  www.gruene-uri.ch   •   info@gruene-uri.ch \n\n \n\nForm der Aktiengesellschaft erst nach einer Pilotphase gegründet wird, falls sich dies als \nnotwendig zeigt.  \n\n \n\nBemerkungen zur Strategie \n\nDie GRÜNE Uri begrüsst den Strategiebericht und unterstützt die darin festgelegte Vision \neiner konsequenten Digitalisierung unter Einhaltung der Datensicherheit. \n\nSie ist der Meinung, dass eine Informatikstrategie-Kommission auch eingesetzt werden \nkann, wenn die Aufgaben und Kompetenzen der IT-Strategie vom Amt für Informatik \nwahrgenommen wird und nicht durch eine «Uri Informatik AG». \n\n \n\n \n\nVorstand GRÜNE Uri \n\nAltdorf, 29. September 2023 \n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE GURTNELLEN\nGemeinderat\n\nFinanzdirektion Uri\n\nHerr Pascal Arnold\n\nKlausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nZustellung an: pascal.arnold@ur.ch\n\nGurtnellen, 25. September 2023\n\nStellungnahme\nVernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der\nGemeinden im Bereich Informatik und EGovernment\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nDer Gemeinderat Gurtnellen dankt für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zum Gesetz über die\n\nZusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment Stellung nehmen\n\nzu dürfen.\n\nDer Gemeinderat Gurtnellen unterstützt die Musterstellungnahme des Urner Gemeindeverbandes und\n\nbedankt sich für die geleistete Arbeit. Unter Schlussbemerkungen erlaubt sich der Gemeinderat Gurtnellen\n\nnoch eine Bemerkung betr. dem Anschlusszwang mit Ausstiegsmöglichkeit.\n\nGrundlagen\n\nAls Diskussionsbasis dienten die von der Finanzdirektion zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Entwurf\n\nder IT-Strategie Version B2 bildete eine wichtige Grundlage für die Beurteilung des vorliegenden Gesetzes-\n\nEntwurfs. In der vorliegenden Stellungnahme werden sich Anregungen finden, die sich nicht nur auf das\n\nGesetz sondern auch auf die IT-Strategie beziehen.\n\nDer Gemeinderat Gurtnellen stimmt dem auf der Digitalisierungsstrategie des Regierungsrats basierenden\n\nVorhaben zur Bündelung der Informatikzentren grundsätzlich zu. Das Ziel mittels Synergieeffekten und\n\nbesserer Qualität die Effektivität der IT im öffentlichen Sektor zu steigern ist unbestritten. Jedoch fehlt dem\n\nGemeindeverband jegliche Einschätzung der Kostenprognosen für dieses grosse und eminent wichtige\n\nThema.\n\nZu erwartender Kostenanstieg\n\nStand heute ist es den Gemeinden möglich, IT-Dienstleistungen zu guten Konditionen beim Amt für Informatik\n\noder dem Rechenzentrum Altdorf zu beziehen. Durch die neue Organisation ist paradoxerweise mit einem\n\nmassiven Kostenanstieg zu rechnen. Der Anstieg begründet einerseits auf der grösseren Transparenz der\n\nausgewiesenen und künftig verrechnet werdender Kosten, da bisher verdeckte Kosten (wie zum Beispiel\n\nRaumkosten, Entlastung Pensen bei Lehrenden, Dienstleistungen Dritter, Netzkosten) nicht effektiv weiter\n\nverrechnet wurden. Andererseits wird die konsequente Ausrichtung auf die Digitalisierung eine\n\nMengenausweitung (zusätzlicher Bedarf, zusätzliche Systeme und Applikationen) mit sich ziehen. Zudem\n\nwerden die im Moment zurück gestellten Investitionen zu Beginn der neuen Organisation zu Buche schlagen.\n\nl\n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE GURTNELLEN\nGemeinderat\n\nDieser hohe Kostenanstieg löst Bedenken aus, auch wenn das Bewusstsein vorhanden ist, dass die\n\nKostenkurve mit den vorgeschlagenen Massnahmen abgeschwächt wird. und dass es sich teilweise um die\n\nSichtbarmachung bislang nicht sichtbarer (aber dennoch anfallender) Kosten handelt. Die Anforderungen an\n\ndie Informatik steigen stetig. Wie wird das Level, auf dem die Informatik in Zukunft sein muss, definiert?\n\nWelche Massnahmen werden ergriffen, um die Gefahr einer eigenständigen Dynamik zu durchbrechen?\n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\nArt. 3, Abs. 3\n\nErgänzung: die Koordinationsstelle stellt als primäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den\n\nVerwaltungsstellen, mit den Gemeinden, mit interkantonalen Gremien sowie mit dem gemeinsamen\n\nInformatikbetrieb sicher.\n\nArtikel 8\n\nUm die Kontinuität des Gremiums sicher zu stellen, werden im ersten Jahr die Hälfte der Mitglieder auf 2\n\nJahre gewählt.\n\nArtikel 10\n\nMUSS der Sitz im Gesetz verankert sein?\n\nArtikel 14\n\nDie Aufgaben der Uri Informatik AG müssen so definiert werden, dass die zentralen Anliegen der neuen\n\nOrganisation erfüllt werden können. Diese sind:\n\n• Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software (Effizienzsteigerung)\n\n• Erhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security\n\n• Sicherstellen der Verfügbarkeit\n\nIn der Auflistung ist nicht erkenntlich, inwieweit die Uri Informatik AG Support- und Schulungsaufgaben von\n\nAnwendern tätigt. Ist dies mit dem Begriff «Beratung» abgedeckt?\n\nArtikel 16\n\nBudget muss durch die Generalversammlung genehmigt werden.\n\nArt. 17\n\nc) streichen\n\nArt. 18\n\nAufgabe = Führen der Unternehmung.\n\nAnalog zu den Artikeln 16 und 17 sollen unter Art. 18 die Aufgaben der Geschäftsleitung aufgeführt werden.\n\nAufgaben der Geschäftsleitung sind:\n\na) Operative Führung der Unternehmung\n\nb) Erstellen des Budgets\n\nc) Weitere Aufgaben sind durch die Projektsteuergruppe zu definieren.\n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE GURTNELLEN\nGemeinderat\n\nArt. 24\n\nDie Uri Informatik AG haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten. Kanton\n\nund Gemeinden haften subsidiär und im Innenverhältnis zueinander paritätisch. Die Gemeinden haften\n\ngemäss ihrem Anteil am Aktienkapital.\n\nBemerkungen zur Strategie\n\nAusbau derSteuermechanismen\n\nEs ist zwingend, dass in der gemeinsamen Informatik- und E-Government-Strategie weitere\n\nSteuermechanismen eingebaut werden.\n\n• Die Generalversammlung soll über das Budget entscheiden können,\n\n• Wie vorgesehen ist es wichtig, dass eine Mehrheit des Verwaltungsrats aus öffentlichen Vertretern\n\nbesteht.\n\n• Der Umfang des Grundbedarfs muss in der Strategie klar definiert werden.\n\n• Eine Kostenangabe pro PC-Arbeitsplatz soll als Zielvorgabe definiert werden. Dazu soll man sich auf\n\nBenchmarking-Werte vergleichbarer Einheiten stützen.\n\n• Kennzahlen und Vergleichswerte sollen definiert werden und als Basis für ein effektives Controlling\n\ndienen.\n\n• Mit geeigneten Massnahmen soll der Gefahr einer staatlichen Monopol-Stellung entgegengewirkt\n\nwerden. Die gezielte Vergabe von Aufgaben an private Anbieter, Z.B. im Bereich Anwendersupport,\n\nund der damit verbundene Wettbewerb sind erwünscht.\n\n• Der Einsatz von Open-Source-Anwendungen ist stets zu prüfen.\n\n• Die Steuermechanismen sind stetig zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.\n\nAufgabe der Gemeinden\n\n• Die Vertreter der Gemeinden im Verwaltungsrat der Uri Informatik AG sollen ein Pflichtenheft\n\nerhalten, das ihre Pflichten und Kompetenzen klar regelt und den Informationsfluss zu den 19\n\nGemeinden sicherstellt.\n\n• Sollte dem Urner Gemeindeverband eine koordinierende Rolle zugewiesen werden, müsste diese\n\nklar definiert und mit den entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden.\n\nKonsequente Kommunikation des Nutzens\n\nDa trotz geplanter Einsparungen eine Erhöhung der Kosten zu erwarten ist, ist eine konsequente\n\nKommunikation des Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger von hohem Belang.\n\nDie wichtigsten Argumente für die Bündelung der Informatikzentren sind wie folgt:\n\n• Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software (Effizienzsteigerung)\n\nDurch die gemeinsame Beschaffung von Hard- und Software können die Beschaffungs-, Lizenz-\n\nund Betriebskosten für alle Beteiligten gesenkt werden, was zu einem effizienteren Umgang mit\n\nSteuermitteln führt. Dies erfordert Standardisierungen, gemeinsame Beschaffungen, ein\n\nintegrales Projektmanagement bei der Entwicklungsphase von Digitalisierungslösungen und\n\ngemeinsame Planungen über die beiden Staatsebenen Kanton und Gemeinden hinweg. Nur\n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE GURTNELLEN\nGemeinderat\n\ndurch die konsequente Nutzung von Synergien kann der Kostenwachstumspfad abgeflacht\n\nwerden.\n\nDurch den Zusammenschluss der kleinen Einheiten kann auch im Bereich der personellen\n\nRessourcen von Synergie-Effekten profitiert werden. So sind zum Beispiel kurzfristige\n\nBedarfsschwankungen oder Engpässe viel besser und effizienter plan- und überbrückbar.\n\nErhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security\n\nIn den vorliegenden Unterlagen wird zu wenig deutlich, dass im Bereich IT-Security\n\nHandlungsbedarf besteht. Dies ist jedoch ein zentrales Anliegen der neuen\n\nOrganisationsstruktur. Der Staat kann es sich nicht leisten, im Bereich Datensicherheit Risiken\n\neinzugehen. Der Schutz von Einwohnerdaten hat oberste Priorität. In der zunehmend digitalen\n\nund vernetzten Informationsgesellschaft nimmt die Komplexität dieser Aufgabe überproportional\n\nzu und wird für kleine Organisationseinheiten künftig nicht mehr erfüllbar.\n\nZudem ist zu erwähnen, dass die Vorgaben des Bundes punkto Datensicherheit stetig\n\nzunehmen und in Zukunft vermehrt mit Sanktionen zu rechnen ist. Eine Nichteinhaltung der\n\ngeforderten Security-Standards kann bis zu einem Ausschluss des Datentransfers mit\n\nBundesdaten führen.\n\n• Sicherstellen der Verfügbarkeit\n\nIm Zuge der Digitalisierung der Datenablage kommt der langjährigen Verfügbarkeit digital\n\narchivierter Daten eine hohe Bedeutung zu. In der Strategie wird dies als strategisches Ziel unter\n\nPunkt 2.4.2 d) festgehalten.\n\nDie Archivierung digitaler Dokumente ist hochkomplex und beginnt bereits bei der Erstellung und\n\nAbläge eines Dokuments. Die richtige Handhabung benötigt Fachwissen und entsprechende\n\nSpeicherkapazität, die laufend gewartet und auf den neuesten Stand der Technik gebracht\n\nwerden muss. In diesem Bereich wird deutlich, dass für die konsequente Umsetzung der\n\nDigitalisierungsstrategie ein Staats-Ebenen-übergreifendes Projektmanagement mit Einbezug\n\nweiterer Akteure wie dem Staatsarchiv unabdingbar ist.\n\nWir sehen es als Aufgabe der UR-lnformatik, die langjährige Verfügbarkeit der Daten\n\nsicherzustellen.\n\n• Erhalt von attraktiven Arbeitsplätzen im Kanton Uri.\n\nIn der Konsequenz ist die IT-Strategie auf die Erreichung dieser Ziele auszurichten und mit den\n\nentsprechenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen auszustatten. Es ist davon auszugeben,\n\ndass die im Bericht erwähnten personellen Ressourcen mit einem Minimalbedarf zur Erreichung der\n\ntechnischen Standards berechnet wurden und insbesondere der Bereich Anwender-Support und\n\nProjektmanagement nicht enthalten sind.\n\nGrundlage für neue Form der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden\n\nMit dem Projekt UR-lnformatik wird erstmals eine Organisation geschaffen, in welcher Kanton und\n\nGemeinden gemeinsam und paritätisch die Trägerschaft bilden. Die Gesetzesgrundlage hat die Aufgabe,\n\ndiese neue Form zu ermöglichen. Die Rahmenbedingungen sind dabei so zu setzen, dass sie einen\n\ngrösstmöglichen Spielraum für Erfahrung und Anpassungen gestatten. Zu diesem Zweck sind bevorzugt\n\nkann-Formulierungen zu wählen. Idealerweise würde die Umsetzung eine Pilotphase vorsehen. Die\n\nvorliegende IT-Strategie trägt diesem Wunsch mit einem gestaffelten Roll-out über drei Jahre teilweise\n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE GURTNELLEN\nGemeinderat\n\nRechnung. Der eingeschlagene Weg über die Gesetzgebung begünstigt die Umsetzung, schränkt aber\n\ngleichzeitig die Flexibilität ein.\n\nGründung einer AG / Rechtsform / Aktienverteilung\n\nMit der Gründung einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ist man einverstanden, wünscht jedoch\n\ndetailliertere Ausführungen, welche Vorteile gegenüber einem Zweckverband oder einer Genossenschaft der\n\nWahl dieser Rechtsform zu Grunde liegen.\n\nDie paritätische Aufteilung der Aktien im Verhältnis 50/50 zwischen Kanton und Gemeinden wird begrüsst\n\nund wohlwollend entgegengenommen.\n\nFinanzielle Ausstattung\n\nDie Beurteilung des vorgeschlagenen Investitionsvolumens und die Einverständniserklärung zur\n\nAktienverteilung obliegt jeder einzelnen Gemeinde.\n\nZeitplan und Detaillierungsgrad der IT-Strategie\n\nDie vorliegende IT-Strategie und der definierte Zeitplan wird als unrealistisch beurteilt. Als ersten Schritt nach\n\nden umfangreichen Vorbereitungsarbeiten sieht man ab 1. Januar 2025 die Uberführung der heutigen\n\nOrganisationseinheiten AFI und RZA in die Uri Informatik AG und der damit verbundene Aufbau des\n\ngemeinsamen Netzwerks. Der Fokus in der ersten Betriebszeit soll den Grundbedarf (Strategie 2.5.1, .3)\n\nsicherstellen und auf der gemeinsamen Beschaffung der Hardware liegen. Die Vereinheitlichung von\n\nSoftware-Anwendungen wird eine grosse Herausforderung sein und ist mit der geplanten\n\nPersonalaufstockung nicht zu erreichen. Für dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht ein Zeithorizont von 10\n\nJahren vorzusehen. Die Einführung von neuen Applikationen erfordert Bedarfsanalysen, eine sorgfältige\n\nInstallation, Schulung der Anwender und Support. Wie in der Strategie unter Punkt 2.6.5 als Change\n\nManagement beschrieben, bringt die konsequente Digitalisierung Veränderungen von Arbeitsabläufen und -\n\nmethoden mit. Zudem müssen aufgrund der zu überwindenden Schnittstellen vorgängig einige zentrale\n\nProzesse neu definiert werden. Dieses Vorhaben ist zeit-, personal- und kostenintensiv. Seitens der\n\nGemeinden ist nicht geklärt, wie das gemeindeübergreifende Prozessmanagement organisiert werden soll.\n\nDie Integration der Schulen bedarf eines eigenen Projektplans.\n\nWeitere Anmerkungen\n\nSchulen als Teilprojekt\n\nDie Schulen und Kreisschulen sind in der Anfangsphase nicht prioritärzu behandeln. Sie sollen sich jedoch\n\ninnert der vorgesehenen 5-Jahres-Frist bis spätestens 2030 in der neuen Organisation integrieren. Mit dieser\n\nMassnahme wird dem gemeinsamen Informatikbetrieb anfänglich ein Teil des Volumens entzogen, was\n\neinerseits dazu führen kann, dass der gewünschte Skaleneffekt noch nicht in dem Masse wie erwünscht\n\nerreicht wird. Andererseits ist diese Massnahme nötig, um das Projekt in derAnfangsphase durch Fokus und\n\nVerkleinerung der zu bewältigenden Umstrukturierung zu stärken. Im Bildungsgesetz sind IT-Standards\n\ndefiniert, die über den Grundbedarf hinausgehen. Es lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen, in\n\nwelchem Ausmass sich die Integration der Schulen auf die finanziellen und personellen Ressourcen\n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE GURTNELLEN\nGemeinderat\n\nniederschlagen wird. Die Integration der Schulen ist in einem Teilprojekt aufzugleisen, das in einer\n\nvorgängigen Analyse Kostentransparenz schafft, die zu erreichenden Standards mit entsprechenden\n\nMassnahmen definiert und den Mehrwert aufzeigt. Zudem ist zu prüfen, welche Aufgaben weiterhin von\n\nprivaten Anbietern ausgeführt werden können und keiner Verstaatlichung bedürfen.\n\nAusweitung für gemeinsames Beschaffungswesen\n\nEs wird angeregt zu prüfen, ob das Gesetz eine Grundlage für ein allgemeines gemeinsames\n\nBeschaffungswesen legen könnte. Damit könnte die Logik der gemeinsamen Beschaffung von Seiten Kanton\n\nund Gemeinden auch in anderen Bereichen vertieft und angewendet werden. Weil der Kanton Uri und seine\n\nGemeinden so klein sind, wäre es sinnvoll, hier zusammenzuarbeiten, und damit den Druck auf die Anbieter\n\nhochzuhalten. Dabei geht es nicht allein um finanzielle Einsparungen, sondern auch um die Kriterien der\n\nnachhaltigen Beschaffung, die mit der neuen IVÖB stark an Gewicht gewonnen haben.\n\nSchlussbemerkung\nUm die gewünschten Skaleneffekte zu erreichen liegt es auf der Hand, dass im Gesetz ein Anschlusszwang\nformuliert wird. Die Gemeinden begeben sich damit in eine nicht wieder herstellbare Abhängigkeit. Mit der\nSchaffung eines einzigen staatlichen Informatikbetriebs sind Risiken verbunden. Der eingangs erwähnte\nKostenanstieg ist eines dieser möglichen Risiken. Ein weiteres Risiko ist der Fachkräftemangel, der zu einer\nunbefriedigenden Dienstleistungsqualität führen kann. Für den Fall einer unzureichenden Leistung der Uri\nInformatik AG müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die den involvierten Partnern einen\nAusstieg ermöglichen. Zudem soll es allen Partnern zu jeder Zeit offenstehen, private IT-Dienstleister zu\nbeauftragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGEMEINDERAL\nv,,\n\nTresch Vereng fS^Q^'^"/ walker Jessica\nGemeindepräst^,fillU?T1^v^''" Gemeindeschreiberin\n\nKopie an: Landrat, Inderkum Joe (via Mail)\n\n\n\nEINWOHNERGEMEINDE HOSPENTAL\n\nGemeindeverwaltung Andennatt\n\nKirchgasse 10\n6490 Andermatt\nTelefon 041 - 888 71 41\nFax 041 - 888 71 40\nE-Mail Qemeinde(5)andermatt.ch\n\nInternet www.hospental.ch\n\nFinanzdirektion Uri\nHerr Pascal Arnold\nKlausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nPer Mail: pascal.arnold@ur.ch\n\nAndermatt, 25. September 2023\n\nStellungnahme\n\nVernehmlassung Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden\n\nim Bereich Informatik und E-Government (eGovG)\n\nSehr geehrter Herr Arnold\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat Hospental dankt für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zum Gesetz über\ndie Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Govern-\n\nment, Stellung nehmen zu dürfen.\n\nIm Verwaltungs- und Bildungsbereich arbeiten die Einwohnergemeinden Andermatt und Hos-\n\npental zusammen. Die beiden Gemeinden werden ab Ende 2023 die IT-Dienstleistungen beim\n\nAmt für Informatik beziehen.\n\nDer Gemeinderat Hospental schliesst sich der Rückmeldung des Gemeinderates Andermatt an.\n\nDiese Rückmeldung lehnt sich stark an die Vorarbeiten des Gemeindeverbandes an.\n\nWir bitten Sie jedoch, die einzelnen Bemerkungen und Anregungen seitens der Gemeinde An-\n\ndermatt zu den einzelnen Artikeln und zur Gesamtstrategie zu beachten. Diesen Bemerkungen\n\nund Anregungen schliesst sich der Gemeinderat Hospental vollumfänglich an.\n\nFür die geleisteten Vorarbeiten und die Kenntnisnahme danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGEMEINDERAT HOSPENTAL\n\nRolf Tresch\nGemeindepräsident\n\n\n\nGEMEINDERAT\n\nDorfstrasse 21\n6461 Isenthal\nQ) 041 878 11 31 /^ gemeinde@isenthal.ch\n\nFinanzdirektion Uri\nHerr Pascal Arnold\n\nK!ausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nIsenthal, 20. September 2023\n\nStellungnahme Gemeinde Isenthal\nVernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der\n\nGemeinden im Bereich Informatik und EGovernment\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nDer Gemeinderat Isenthal dankt für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zum Gesetz über\n\ndie Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und\n\nEGovernment Stellung nehmen zu dürfen.\n\nGrundlagen\n\nAls Diskussionsbasis dienten die von der Finanzdirektion zur Verfügung gestellten\n\nUnterlagen. Der Entwurf der IT-Strategie Version B2 bildete eine wichtige Grundlage für die\n\nBeurteilung des vorliegenden Gesetzes-Entwurfs. In der vorliegenden Stellungnahme werden\n\nsich Anregungen finden, die sich nicht nur auf das Gesetz/ sondern auch auf die IT-Strategie\n\nbeziehen.\n\nDer Gemeinderat Isenthal stimmt dem auf der Digitalisierungsstrategie des Regierungsrats\n\nbasierenden Vorhaben zur Bündelung der Informatikzentren grundsätzlich zu. Das Ziel\n\nmittels Synergieeffekten und besserer Q.ualität die Effektivität der IT im öffentlichen Sektor\n\nzu steigern ist unbestritten. Jedoch fehlt dem Gemeinderat jegliche Einschätzung der\n\nKostenprognosen für dieses grosse und eminent wichtige Thema.\n\nZu erwartender Kostenanstieg\n\nDie Gemeinde Isenthal bezieht IT-Dienstleistungen zu guten Konditionen beim Amt für\n\nInformatik. Durch die neue Organisation ist paradoxerweise mit einem massiven\n\nKostenanstieg zu rechnen. Der Anstieg begründet einerseits auf der grösseren Transparenz\n\nder ausgewiesenen und künftig verrechnet werdender Kosten, da bisher verdeckte Kosten\n\n(wie zum Beispiel Raumkosten, Entlastung Pensen bei Lehrenden, Dienstleistungen Dritter,\n\nNetzkosten) nicht effektiv weiter verrechnet wurden. Andererseits wird die konsequente\n\nAusrichtung auf die Digitalisierung eine Mengenausweitung (zusätzlicher Bedarf, zusätzliche\n\n\n\nSysteme und Applikationen) mit sich ziehen. Zudem werden die im Moment zurück\n\ngestellten Investitionen zu Beginn der neuen Organisation zu Buche schlagen.\n\nDieser hohe Kostenanstieg löst Bedenken aus, auch wenn das Bewusstsein vorhanden ist/\n\ndass die Kostenkurve mit den vorgeschlagenen Massnahmen abgeschwächt wird. und dass\n\nes sich teilweise um die Sichtbarmachung bislang nicht sichtbarer (aber dennoch\n\nanfallender) Kosten handelt. Die Anforderungen an die Informatik steigen stetig. Wie wird\n\ndas Level, auf dem die Informatik in Zukunft sein muss, definiert? Welche Massnahmen\n\nwerden ergriffen, um die Gefahr einer eigenständigen Dynamik zu durchbrechen?\n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\nArt. 3, Abs. 3\n\nErgänzung: die Koordinationsstelle stellt als primäre Ansprechstelle den fachlichen\n\nAustausch zwischen den Verwaltungsstellen, mit den Gemeinden, mit interkantonalen\n\nGremien sowie mit dem gemeinsamen Informatikbetrieb sicher.\n\nArtikel 8\nUm die Kontinuität des Gremiums sicher zu stellen, werden im ersten Jahr die Hälfte der\n\nMitglieder auf 2 Jahre gewählt.\n\nArtikel 10\nMUSS der Sitz im Gesetz verankert sein?\n\nArtikel 14\nDie Aufgaben der Uri Informatik AG müssen so definiert werden, dass die zentralen Anliegen\n\nder neuen Organisation erfüllt werden können. Diese sind:\n\n• Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software\n\n(Effizienzsteigerung)\n• Erhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security\n\n• Sicherstellen der Verfügbarkeit\n\nIn der Auflistung ist nicht erkenntlich/ inwieweit die Uri Informatik AG Support- und\n\nSchulungsaufgaben von Anwendern tätigt. Ist dies mit dem Begriff «Beratung» abgedeckt?\n\nArtikel 16\nBudget muss durch die Generalversammlung genehmigt werden.\n\nArt. 17\n\nc) streichen\n\nArt. 18\n\nAufgabe = Führen der Unternehmung.\n\nAnalog zu den Artikeln 16 und 17 sollen unter Art. 18 die Aufgaben der Geschäftsleitung\n\naufgeführt werden.\n\nAufgaben der Geschäftsleitung sind:\n\na) Operative Führung der Unternehmung\n\n\n\nb) Erstellen des Budgets\n\nc) Weitere Aufgaben sind durch die Projektsteuergruppe zu definieren.\n\nArt. 24\n\nDie Uri Informatik AG haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten.\n\nKanton\n\nund Gemeinden haften subsidiär und im Innenverhältnis zueinander paritätisch. Die\n\nGemeinden haften gemäss ihrem Anteil am Aktienkapital.\n\nBemerkungen zur Strategie\n\nAusbau der Steuermechanismen\n\nEs ist zwingend, dass in der gemeinsamen Informatik- und E-Government-Strategie weitere\n\nSteuermechanismen eingebaut werden.\n\n• Die Generalversammlung soll über das Budget entscheiden können.\n\n• Wie vorgesehen ist es wichtig, dass eine Mehrheit des Verwaltungsrats aus\n\nöffentlichen Vertretern besteht.\n\n• Der Umfang des Grundbedarfs muss in der Strategie klar definiert werden.\n\n• Eine Kostenangabe pro PC-Arbeitsplatz soll als Zielvorgabe definiert werden. Dazu\n\nsoll man sich auf Benchmarking-Werte vergleichbarer Einheiten stützen.\n\n® Kennzahlen und Vergleichswerte sollen definiert werden und als Basis für ein\n\neffektives Controlling dienen.\n\n• Mit geeigneten Massnahmen soll der Gefahr einer staatlichen Monopol-Stellung\n\nentgegengewirkt werden. Die gezielte Vergabe von Aufgaben an private Anbieter,\n\nZ.B. im Bereich Anwendersupport, und der damit verbundene Wettbewerb sind\n\nerwünscht.\n\n• Der Einsatz von Open-Source-Anwendungen ist stets zu prüfen.\n\n• Die Steuermechanismen sind stetig zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.\n\nAufgabe der Gemeinden\n\n• Die Vertreter der Gemeinden im Verwaltungsrat der Uri Informatik AG sollen ein\n\nPflichtenheft erhalten, das ihre Pflichten und Kompetenzen klar regelt und den\n\nInformationsfluss zu den 19 Gemeinden sicherstellt.\n\n• Sollte dem Urner Gemeindeverband eine koordinierende Rolle zugewiesen werden,\n\nmüsste diese klar definiert und mit den entsprechenden Kompetenzen und\n\nRessourcen ausgestattet werden.\n\nKonsequente Kommunikation des Nutzens\n\nDa trotz geplanter Einsparungen eine Erhöhung der Kosten zu erwarten ist, ist eine\n\nkonsequente Kommunikation des Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger von hohem\n\nBelang.\n\nDie wichtigsten Argumente für die Bündelung der Informatikzentren sind wie folgt:\n\n• Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software\n\n(Effizienzsteigerung)\nDurch die gemeinsame Beschaffung von Hard- und Software können die\n\nBeschaffungs-, Lizenz- und Betriebskosten für alle Beteiligten gesenkt werden,\n\nwas zu einem effizienteren Umgang mit Steuermitteln führt. Dies erfordert\n\n\n\nStandardisierungen, gemeinsame Beschaffungen, ein integrales\n\nProjektmanagement bei der Entwicklungsphase von Digitalisierungslösungen und\n\ngemeinsame Planungen über die beiden Staatsebenen Kanton und Gemeinden\n\nhinweg. Nur durch die konsequente Nutzung von Synergien kann der\n\nKostenwachstumspfad abgeflacht werden.\n\nDurch den Zusammenschluss der kleinen Einheiten kann auch im Bereich der\n\npersonellen Ressourcen von Synergie-Effekten profitiert werden. So sind zum\n\nBeispiel kurzfristige Bedarfsschwankungen oder Engpässe viel besser und\n\neffizienter plan- und überbrückbar.\n\n• Erhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security\n\nIn den vorliegenden Unterlagen wird zu wenig deutlich, dass im Bereich IT-\n\nSecurity Handlungsbedarf besteht. Dies ist jedoch ein zentrales Anliegen der\n\nneuen Organisationsstruktur. Der Staat kann es sich nicht leisten/ im Bereich\n\nDatensicherheit Risiken einzugehen. Der Schutz von Einwohnerdaten hat oberste\n\nPriorität. In der zunehmend digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft\n\nnimmt die Komplexität dieser Aufgabe überproportional zu und wird für kleine\n\nOrganisationseinheiten künftig nicht mehr erfüllbar.\n\nZudem ist zu erwähnen, dass die Vorgaben des Bundes punkto Datensicherheit\n\nstetig zunehmen und in Zukunft vermehrt mit Sanktionen zu rechnen ist. Eine\n\nNichteinhaltung der geforderten Security-Standards kann bis zu einem Ausschluss\n\ndes Datentransfers mit Bundesdaten führen.\n\n• Sicherstellen der Verfügbarkeit\n\nIm Zuge der Digitalisierung der Datenablage kommt der langjährigen\n\nVerfügbarkeit digital archivierter Daten eine hohe Bedeutung zu. In der Strategie\n\nwird dies als strategisches Ziel unter Punkt 2.4.2 d) festgehalten.\n\nDie Archivierung digitaler Dokumente ist hochkomplex und beginnt bereits bei\n\nder Erstellung und Abläge eines Dokuments. Die richtige Handhabung benötigt\n\nFachwissen und entsprechende Speicherkapazität, die laufend gewartet und auf\n\nden neuesten Stand der Technik gebracht werden muss. In diesem Bereich wird\n\ndeutlich, dass für die konsequente Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ein\n\nStaats-Ebenen-übergreifendes Projektmanagement mit Einbezug weiterer\n\nAkteure wie dem Staatsarchiv unabdingbar ist.\n\nWir sehen es als Aufgabe der UR-lnformatik, die langjährige Verfügbarkeit der\n\nDaten sicherzustellen.\n\n• Erhalt von attraktiven Arbeitsplätzen im Kanton Uri.\n\nIn der Konsequenz ist die IT-Strategie auf die Erreichung dieser Ziele auszurichten und mit\n\nden entsprechenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen auszustatten. Es ist\n\ndavon auszugeben, dass die im Bericht erwähnten personellen Ressourcen mit einem\n\nMinimalbedarf zur Erreichung der technischen Standards berechnet wurden und\n\ninsbesondere der Bereich Anwender-Support und Projektmanagement nicht enthalten sind.\n\nGrundlage für neue Form der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden\n\nMit dem Projekt UR-lnformatik wird erstmals eine Organisation geschaffen, in welcher\n\nKanton und Gemeinden gemeinsam und paritätisch die Trägerschaft bilden. Die\n\nGesetzesgrundlage hat die Aufgabe, diese neue Form zu ermöglichen. Die\n\nRahmenbedingungen sind dabei so zu setzen, dass sie einen grösstmöglichen Spielraum für\n\n\n\nErfahrung und Anpassungen gestatten. Zu diesem Zweck sind bevorzugt kann-\n\nFormulierungen zu wählen. Idealerweise würde die Umsetzung eine Pilotphase vorsehen.\n\nDie vorliegende IT-Strategie trägt diesem Wunsch mit einem gestaffelten Roll-out über drei\n\nJahre teilweise Rechnung. Der eingeschlagene Weg über die Gesetzgebung begünstigt die\n\nUmsetzung, schränkt aber gleichzeitig die Flexibilität ein.\n\nGründung einer AG / Rechtsform / Aktienverteilung\n\nMit der Gründung einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ist man einverstanden,\n\nwünscht jedoch detailliertere Ausführungen, welche Vorteile gegenüber einem\n\nZweckverband oder einer Genossenschaft der Wahl dieser Rechtsform zu Grunde liegen.\n\nDie paritätische Aufteilung der Aktien im Verhältnis 50/50 zwischen Kanton und Gemeinden\n\nwird begrüsst und wohlwollend entgegengenommen.\n\nFinanzielle Ausstattung\n\nDie Beurteilung des vorgeschlagenen Investitionsvolumens und die Einverständniserklärung\n\nzur Aktienverteilung obliegt jeder einzelnen Gemeinde.\n\nZeitplan und Detaillierungsgrad der IT-Strategie\n\nDie vorliegende IT-Strategie und der definierte Zeitplan werden als unrealistisch beurteilt.\n\nAls ersten Schritt nach den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten sieht man ab l. Januar\n\n2025 die Überführung der heutigen Organisationseinheiten AFI und RZA in die Uri Informatik\n\nAG und der damit verbundene Aufbau des gemeinsamen Netzwerks. Der Fokus in der ersten\n\nBetriebszeit soll den Grundbedarf (Strategie 2.5.1, .3) sicherstellen und auf der\n\ngemeinsamen Beschaffung der Hardware liegen. Die Vereinheitlichung von Software-\n\nAnwendungen wird eine grosse Herausforderung sein und ist mit der geplanten\n\nPersonalaufstockung nicht zu erreichen. Für dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht ein\n\nZeithorizont von 10 Jahren vorzusehen. Die Einführung von neuen Applikationen erfordert\n\nBedarfsanalysen, eine sorgfältige Installation, Schulung der Anwender und Support. Wie in\n\nder Strategie unter Punkt 2.6.5 als Change-Management beschrieben, bringt die\n\nkonsequente Digitalisierung Veränderungen von Arbeitsabläufen und -methoden mit. Zudem\n\nmüssen aufgrund der zu überwindenden Schnittstellen vorgängig einige zentrale Prozesse\n\nneu definiert werden. Dieses Vorhaben ist zeit-, personal- und kostenintensiv. Seitens der\n\nGemeinden ist nicht geklärt, wie das gemeindeübergreifende Prozessmanagement\n\norganisiert werden soll.\n\nDie Integration der Schulen bedarf eines eigenen Projektplans.\n\nWeitere Anmerkungen\n\nSchulen als Teitprojekt\nDie Schulen und Kreisschulen sind in der Anfangsphase nicht prioritär zu behandeln. Sie\n\nsollen sich jedoch innert der vorgesehenen 5-Jahres-Frist bis spätestens 2030 in der neuen\n\nOrganisation integrieren. Mit dieser Massnahme wird dem gemeinsamen Informatikbetrieb\n\nanfänglich ein Teil des Volumens entzogen, was einerseits dazu führen kann,dass der\n\ngewünschte Skaleneffekt noch nicht in dem Masse wie erwünscht erreicht wird.\n\nAndererseits ist diese Massnahme nötig, um das Projekt in der Anfangsphase durch Fokus\n\n\n\nund Verkleinerung der zu bewältigenden Umstrukturierung zu stärken. Im Bildungsgesetz\n\nsind IT-Standards definiert, die über den Grundbedarf hinausgehen. Es lässt sich zum\n\nheutigen Zeitpunkt nicht abschätzen, in welchem Ausmass sich die Integration der Schulen\n\nauf die finanziellen und personellen Ressourcen niederschlagen wird. Die Integration der\n\nSchulen ist in einem Teilprojekt aufzugleisen, das in einer vorgängigen Analyse\n\nKostentransparenz schafft, die zu erreichenden Standards mit entsprechenden Massnahmen\n\ndefiniert und den Mehrwert aufzeigt. Zudem ist zu prüfen, welche Aufgaben weiterhin von\n\nprivaten Anbietern ausgeführt werden können und keiner Verstaatlichung bedürfen.\n\nAusweitung für gemeinsames Beschaffungswesen\n\nEs wird angeregt zu prüfen, ob das Gesetz eine Grundlage für ein allgemeines gemeinsames\n\nBeschaffungswesen legen könnte. Damit könnte die Logik der gemeinsamen Beschaffung\n\nvon Seiten Kanton und Gemeinden auch in anderen Bereichen vertieft und angewendet\n\nwerden. Weil der Kanton Uri und seine Gemeinden so klein sind, wäre es sinnvoll/ hier\n\nzusammenzuarbeiten, und damit den Druck auf die Anbieter hochzuhalten. Dabei geht es\n\nnicht allein um finanzielle Einsparungen, sondern auch um die Kriterien der nachhaltigen\n\nBeschaffung, die mit der neuen IVOB stark an Gewicht gewonnen haben.\n\nDer Gemeinderat Isenthal hat die Stellungnahme in der Sitzung am 30. September 2023\n\nverabschiedet.\n\nFreundliche Grüsse\n\nIm Auftrag des\n\nGemeinderates Isenthal\n\nGemeindeschreiber Stv.\n\nPia Herger\n\n/\n^ • ' ' • . : i\n\n/ /•' /\n\n\n\nSCHULRAT\n\nDorfstrasse 21\n6461 Isenthal\n0) 041 878 11 31 / E schulverwaltung@isenthal.ch\n\nFinanzdirektion Uri\n\nHerr Pascal Arnold\n\nKlausentrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nIsenthal, 21. September 2023\n\nStellungnahme\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der\n\nGemeinden im Bereich Informatik und EGovernment\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Schulrat Isenthal hat die Vorlage an der Sitzung vom 21. September 2023 behandelt und\n\ndankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme.\n\nGrundsätzlich wird das Vorhaben zur Bündelung der Ressourcen begrüsst.\n\nDer Schulrat Isenthal schliesst sich der Stellungnahme des Gemeindeverbandes an. Hat aber\n\ndazu noch einige Ergänzungen.\n\nZu erwartender Kostenanstieg\n\nDer erwartete hohe Kostenanstieg löst Bedenken aus, auch wenn bewusst ist, dass teils\n\nbisher nicht sichtbare Kosten aufgedeckt werden und miteinfliessen. Als kleine und\n\nfinanzschwache Gemeinde/Schule erachten wir es als wichtig, gezielt für unseren Betrieb\n\nangepasste Mittel zur Verfügung zu haben.\n\nEingriff in die Urner Wirtschaft / Gefährdung von Arbeitsplätzen\nDurch das Gesetz und die Schaffung der Uri Informatik AG werden die Gemeinden\n\ngezwungen, ihren Grundbedarfan Informatik- und Kommunikationsmittel bei gemeinsamen\n\nInformatikbetrieb abzudecken. Der in der Informatik- und E-Government-Strategie unter\n\ndem Punkt 2.5.1.3 umschriebene Grundbedarfwird heute schon zu grössten Teil über die\n\nbisherigen Rechenzentren angeboten und macht im Hinblick auf die Sicherheit auch Sinn.\n\nDass dieTelefonie und die Peripheriegeräte (Drucker, mobile Gerät etc.) von teilweise\n\nlokalen Anbietern weggenommen und neu durch die Uri Informatik AG abgedeckt werden\n\nsoll, kann durchaus wirtschaftliche Folgen haben.\n\nLokale Gewerbe im Informatik- und Telekommunikationsbereich müssen mit der Gründung\n\nder Firma und dem Inkrafttreten des Gesetzes mit grossen Mindereinnahmen rechnen, was\n\nzum Verlust von Arbeitsplätzen führen kann.\n\n\n\nGesetz oder Vereinbarung\n\nVor einigen Jahren wurde ein Projekt Schulnetz Uri lanciert. Die Kosten für die Informatik\n\nsind damals derart angestiegen, dass schon nach kurzer Zeit mehrere Gemeinden aus dem\n\nProjekt ausgestiegen sind. Kurz darauf wurde das Projekt beendet und ist deutlich\n\ngescheitert. Mit dem neuen Gesetz ist ein Ausstieg einer oder mehrerer Gemeinden aus dem\n\nProjekt nicht mehr möglich. Aus diesem Grund ist eine gesetzlich geregelte Zusammenarbeit\n\nmit grossem Risiko verbunden. Die Zusammenarbeit könnte auch in einer gemeinsamen\n\nVereinbarung mit klaren Kündigungsregeln geklärt werden.\n\nSchulen als Teilprojekt\nAm 09.03.2022 wurden die Richtlinien über die ICT-Lernmittel, den ICT-Support und die\n\nSicherheit der IGT an den Urner Volksschulen erlassen. Wir erachten diese Vorlage des\n\nZusammenschlusses als zu spät initiiert, da sich die Schulen aufgrund dieser Richtlinien\n\nbereits selbständig organisieren mussten, was die Beschaffung, Support und Sicherheit im\n\nICT-Bereich betrifft. Deshalb bedarf die Integration eines eigenen Projektplans.\n\nFreundliche Grüsse\n\nIm Auftrag des Schulrates Isenthal\n\nPia Herger, Sekretärin\n\n///,-/\n\n\n\nFinanzdirektion Uri \nHerr Pascal Arnold  \nKlausenstrasse 2  \n6460 Altdorf  \n \n \n \nErstfeld, 7. Oktober 2023 \n \n \nVernehmlassung über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik \nund E-Governement: «Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich \nInformatik und E-Governement (eGovG)  \n \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nIm Namen der Jungfreisinnigen Uri möchte ich mich bei Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme \nbedanken.  \n \nIch habe die Unterlagen durchgearbeitet und komme zu den folgenden Schlüssen: \n\nArbeitsplätze und Ausbildungsplätze   \n\nWir haben im Kanton Uri leider sehr wenige IT-Stellen. Eine IT-Firma würde für viele nicht nur ein \n\nneuer Arbeitsplatz bieten, sondern auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken, da auch \n\nAusbildungsplätze geschafft werden. Es würden eventuell auch IT-Fachleute in den Kanton Uri \n\nzurückkehren, welche tagtäglich zur Arbeit pendeln müssen.  \n\nKosteneinsparungen  \n\nDa die Firma trotz AG noch der öffentlichen Verwaltung angehört, muss sie keine Mehrwertsteuer \n\nbezahlen, Projektkosten müssen nur noch einmalig bezahlt werden (z.B Accesspoint Rollout) hier \n\nhätten wir eine massive Einsparung. Ebenfalls muss die Uri Informatik AG keine Mehrwertsteuer \n\nbezahlen. \n\nSicherheit  \n\nIn Cyber Security müsste man einmal investieren und könnte es flächendeckend einsetzen. Auch hier \n\nprofitiert die Uri Informatik AG von den genannten Punkten siehe «Kosteneinsparungen». Eventuell \n\nwürde es hier jedoch Sinn machen, diesen Posten vorerst noch weiterhin Extern betreuen zu lassen \n\nund zu gegebener Zeit erneut zu prüfen.  \n\nKein Eingriff in die Wirtschaft \n\nSämtliche IT-Aufträge wie Montage Accesspoints, Kabelziehen usw. werden weiterhin an die \n\nbisherigen Unternehmen übergeben. Die Uri Informatik AG ist ebenfalls keine gewinngenerierende \n\nFirma. Eine Konkurrenz ist somit ausgeschlossen.  \n\nAus meiner Sicht würden Kanton und Gemeinden nur profitieren.  \n\nFreundliche Grüsse \n\nJungfreisinnige Uri \n\n\n\n   \n\n \n\nFINANZKONTROLLE \n \n\nLandammannamt Sachbearbeitung: Stefan Indergand \nFinanzkontrolle Telefon: +41 41 875 2146 \nRathausplatz 1 E-Mail: indergand.stefan@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/fk \n \n\n Finanzdirektion Uri \nHerr Pascal Arnold \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\n \n\nAltdorf, 28. August 2023 \n \n\nGesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik \n\nund E-Government (eGovG); Stellungnahme zur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Ihrem Schreiben vom 27. Juni 2023 laden Sie die Vernehmlassungsadressaten ein, eine Stellung-\n\nnahme zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik \n\nund E-Government (eGovG) abzugeben. Da der Finanzkontrolle im Gesetz ebenfalls eine Aufgabe zu-\n\ngedacht ist, nehmen wir wie folgt Stellung: \n\n \n\nDie Finanzkontrolle hat erstaunt festgestellt, dass der Entwurf des eGovG eine neue Aufgabe für die \n\nFinanzkontrolle enthält. Wir wurden darüber bisher nicht informiert. Das Gesetz sieht vor, dass die \n\nFinanzkontrolle die transparente, kostendeckende und nicht gewinnorientierte Preisgestaltung der \n\nUri Informatik AG regelmässig zu überprüfen hat. \n\n \n\nDer beabsichtigte Umfang der Prüfung ist dem Gesetzesentwurf, resp. dem Vernehmlassungsbericht \n\naktuell nicht zu entnehmen. Die Finanzkontrolle kann die Absicht und den Nutzen dieser Prüfung nur \n\nbedingt nachvollziehen. In der Regel werden Prüfungen durch Revisionsstellen durchgeführt, um den \n\nWissensvorsprung von einzelnen Organen, bspw. dem Verwaltungsrat gegenüber den Aktionären, \n\ndurch eine unabhängige Prüfung zu vermindern. Bei der Uri Informatik AG werden die Gemeinden \n\nund der Kanton im Verwaltungsrat vertreten sein. Entsprechend sind beide Parteien in die Preisge-\n\nstaltung involviert, resp. haben Zugriff zu allen relevanten Informationen. Es ist somit Aufgabe des \n\nVerwaltungsrats die Preisgestaltung so auszugestalten, resp. anzupassen, dass die verlangten Krite-\n\nrien (transparent, kostendeckend, nicht gewinnorientiert) erfüllt sind. Dabei wird es keine absolut \n\n«richtige» Preisgestaltung geben, sondern die Parteien werden sich auf ein System der \n\n\n\n  2 \n  \n\n  \n\nKostenumlagerung einigen müssen. Inwiefern die Finanzkontrolle hier mit einer Prüfung einen Mehr-\n\nwert schaffen kann, ist für uns nicht ersichtlich. \n\n \n\nDie Finanzkontrolle kann zurzeit weder die Art des Prüfauftrags noch dessen Aufwand resp. Nutzen \n\nbeurteilen. Wir weisen darauf hin, dass solche permanenten zusätzlichen Aufträge, welche in den \n\nletzten Jahren zunehmen, immer zu Lasten des ordentlichen Prüfprogramms gehen und deswegen \n\ndie Anzahl der Amtsstellenrevisionen abnimmt. Sollte der Wunsch nach einer situativen Prüfung auf-\n\ntauchen, erlaubt die Finanzhaushaltsverordnung in Artikel 85a Absatz 1 dem Regierungsrat der Fi-\n\nnanzkontrolle besondere Aufträge zu erteilen. Ein zusätzlich gesetzlich verankerter Prüfauftrag ist \n\naus unserer Sicht nicht notwendig. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit, eine Stellungnahme abgeben zu können und hoffen, dass wir \n\nkünftig in den für uns relevanten Teil des Gesetzgebungsprozesses involviert werden.  \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n  \n\n Finanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Stefan Indergand, Amtsvorsteher \n\n \n\n  \n\n\n\nKANTON\n\nKANTONALE MITTELSCHULE URI\nKOLLEGIUM KARL BORROMÄUS\n\nFinanzdirektion Uri\nHerr Pascal Arnold\nKlausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nAltdorf, 26. September 2023\n\nVernehmlassungsantwort der Kantonalen Mittelschule zum «Gesetz über die\n\nZusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-\n\nGovernment (eGovG)»\n\nSehr geehrter Herr Arnold\n\nSehr geehrter Herr Landamann, sehr geehrte Regierungsräte\n\nSehr geehrte Landrätinnen und Landräte des Kantons Uri\n\nVielen Dank für die Einladung der Kantonalen Mittelschule Uri zur Vernehmlassung.\n\nl. Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf einverstanden?\n\nNein.\n\nFabian Häuser, Prorektorder Kantonalen Mittelschule Uri, durfte in der Arbeitsgruppe des\n\nProjekts Uri Informatik AG mitarbeiten. Leider kam es nie zu einer detaillierten Diskussion zu den\n\nSchulen, da die Projektgruppe klar von den Vertretern derGemeindeverwaltungen dominiert war.\n\nDie Befürchtung ist deshalb gross, dass die Schulen in der Uri Informatik AG ebenfalls nicht\n\ngebührend berücksichtigt werden und deshalb nicht die Lösungen bekommen, welche benötigt\n\nwerden.\n\nDie Schulleitung der Kantonalen Mittelschule Uri hat aufgrund dieses Projektes verschiedene\n\nSchulen besucht oder sich mit deren Leitung ausgetauscht (Kantonsschule Trogen, Kantonsschule\n\nObwalden, Kantonsschule Uster, Kollegium St. Fidelis Stans). Alle besuchten Schulen empfehlen\n\nKantonale Mittelschule Ur!\n\nGotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n\nInternet: www.kmsu.ch\n\nTelefon:\n\nSachbearbeitung:\nE-Mail:\n\n+414l 875 2373\nMarco Matte i\n\nmarco.mattei@ur.ch\n\n\n\nKANTON\n\nKANTONALE MITTELSCHULE URI\nKOLLEGIUM KARL BORROMÄUS\n\nuns, bei privaten Anbietern zu bleiben. Die Projektleitung Uri Informatik AG konnte keine Schule\n\nauf Sek II Stufe nennen, welche als positives Beispiel dienen könnte. Ebenfalls ist uns eine Schule\n\nbekannt, welche vom ILZ (Informatik Leistungs Zentrum Obwalden / Nidwalden) wieder zurück zu\n\neinem Anbieter aus der Privatwirtschaft gewechselt hat. Ein solcher Wechsel ist mit der jetzigen\n\nVorlage selbst bei unzufriedenstellenden Service nicht möglich, da ein natürliches Korrektiv fehlt.\n\nUns ist es ein grosses Anliegen, dass sich die neu geschaffene Uri Informatik AG im Schulumfeld\n\ndem Wettbewerb stellt und ihre Dienstleistungen in Konkurrenz zu den privaten Anbietern\n\nofferiert. So können wir für die Kantonale Mittelschule die beste und kostengünstigste Variante\n\nwählen.\n\nWir fahren im Moment mit einem privaten Anbieter sehr gut und kostengünstig. Im Interesse der\n\nSchule möchten wir nicht auf die Flexibilität eines privaten Anbieters verzichten. Unbedingt\n\nmöchten wir uns die Möglichkeit erhalten, bei ungenügendem oder nicht konkurrenzfähigem\n\nService den Anbieter wechseln zu können. Ausserdem soll der Staat nicht Dienstleistungen von\n\nPrivatwirtschaftlichen Betrieben übernehmen, wenn dies einwandfrei funktionieren.\n\nFür einen grossen Teil der Daten von Schulen, wie beispielsweise Unterrichtsunterlagen, gelten\n\nbezüglich Sicherheit und Verfügbarkeit andere, respektive niedrigere Anforderungen als für\n\npersonenbezogene Daten der öffentlichen Verwaltung. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Integration\n\nbeider Weiten in das gleiche System sinnvoll ist.\n\nEbenfalls haben wir grosse Vorbehalte zum vorgeschlagenen Terminplan. Die aktuellen\n\nOrganisationen, Amt für Informatik und RZ Altdorf haben keinerlei Erfahrungen mit Schulen.\n\nNeben der grossen Herausforderung, diese zwei Betriebe in eine gemeinsame Organisation zu\n\nüberführen und die Verwaltungen am Laufen zu halten, wird der Fokus bestimmt nicht auf den\n\nSchulen liegen. Ob die angestrebte Wachstumsrate beim Personalbestand im jetzigen Umfeld mit\n\nFachkräftemangel realistisch ist, muss sich noch zeigen. Trotzdem ist man bei den Schulen sehr\n\nschnell unterwegs und will die 16 Gemeinde- und Kreisschulen innerhalb von zwei Jahren\n\nintegrieren, die Kantonsschulen sollen direkt danach folgen. Ein Pilot-Projekt mit einer ersten\n\nSchule, um Erfahrungen zu sammeln, ist nicht geplant. Wir schlagen deshalb eine Entschleunigung\n\nund stärkere Etappierung des Terminplans vor. Ein Marschhalt und eine Evaluation nach der\n\nkompletten Integration aller Gemeinde-Verwaltungen und der Kantonsverwaltung ist angesagt.\n\nDanach soll mit einer Pilot-Schule gestartet werden und erst wenn deren Eingliederung\n\neinwandfrei vollzogen ist, können weitere Schulen folgen. Gemäss Vernehmlassungsbericht\n\nwerden die Kantonschulen 2028 integriert (siehe 5.2), deren Mitarbeiter aber schon 2027 (siehe\n\n5.4). Dies soll noch berichtigt werden. Die Projektleitung verspricht mehrAgilität bei mehr\n\nStandardisierung. Dies ist ein Widerspruch in sich. Unklar ist auch, wie die Serviceorientierung der\n\nUri Informatik AG im Vergleich zum Amt für Informatik verbessert werden soll.\n\nSollte der Zwang für die Schulen beibehalten werden, ist deren Bedeutung im Gesetz\n\nentsprechend zu gewichten. Mit über 600 Lehrpersonen an den Volksschulen und weiteren 150\n\nan den kantonalen Schulen machen die Schulen etwa einen Drittel der Arbeitsplätze aus. Hier sind\n\ndie Geräte der Schülerinnen und Schüler nicht mit eingerechnet. Die Schulen sollen deshalb\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nGotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n\nInternet: www.kmsu.ch\n\nTelefon:\n\nSachbearbeitung:\nE-Mail:\n\n+41 4l 875 2373\nMarco Mattei\n\nmarco.mattei@ur.ch\n\n\n\nKANTON\n\nKANTONALE MITTELSCHULE URI\nKOLLEGIUM KARL BORROMÄUS\n\nexplizit erwähnt werden und in den Gremien vertreten sein. Eine Strategiekommission aus\n\nGemeinde- und Kantonsvertretern kann die Bedürfnisse der Schulen nicht adäquat\n\nrepräsentieren. All diese Bedenken wurden bereits in der Arbeitsgruppe geäussert. Leider wollte\n\nman sich seitens der Projektleitung nie detailliert mit den Schulen befassen.\n\nUnsere Schlussfolgerung: Ein Zwang zum Bezug des ICT Grundbedarfs bei der Uri Informatik AG\n\nbirgt grosse Risiken für die Schulen. Die Uri Informatik AG soll sich erst im Verwaltungsbereich\n\nauf Gemeinde und Kantonsebene etablieren. Bei guter Servicequalität und attraktivem Angebot\n\nwerden die Schulen folgen. Erreicht die Organisation die erforderte Servicequalität nicht, sind die\n\nSchulen in der Privatwirtschaft besser aufgehoben.\n\n2. Änderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln:\n\nUnser Hauptanliegen ist es, dass die Kantonale Mittelschule Uri nicht verpflichtet wird, ihre\n\nLeistungen von der Uri Informatik AG zu beziehen. Wir sind selbstverständlich gerne bereit, die\n\nUri Informatik AG bei Ausschreibungen zu berücksichtigen, möchten aber nicht per Gesetz an sie\n\ngebunden werden.\n\nArtikel 2: Geltungsbereich\n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und Schulen, die richterlichen\n\nBehörden, die öffentlich-rechtliche Anstalt Pensionskasse Uri-und die Einwohnergemeinden mit\n\nihren Verwaltungseinheiten und Schulen sowie die KrciGsehulon.\n\n2 Dem Gesetz können sich weitere selbständige Körperschaften, Gemeindeschulen, Kreisschulen,\n\nkantonale Schulen und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstellen, sofern die\n\nGeneralversammlung des gemeinsamen Informatikbetriebs dem zustimmt.\n\n3. Änderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln bei Beibehaltung des Obligatoriums:\n\nFalls die Schulen verpflichtet werden, der Uri Informatik AG beizutreten, ist es uns ein Anliegen,\n\ndass folgende Änderungen im Gesetzestext entsprechend Eingang finden:\n\nName des Gesetzes:\n\nGESETZ über die Zusammenarbeit des Kantons w4, der Gemeinden und Schulen im Bereich\n\nInformatik und E-Government (eGovG)\n\nArtikel 7: Gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nGotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n\nInternet; www.kmsu.ch\n\nTelefon:\n\nSachbearbeitung:\nE-Mail:\n\n+414l 875 2373\nMarco Mattei\n\nmarco.mattei@ur.ch\n\n\n\nKANTON\n\nKANTONALE MITTELSCHULE URI\nKOLLEGIUM KARL BORROMÄUS\n\n1 Die gemeinsame Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von\n\nInformations- und Kommunikationstechnologien in Kanton, w>4 Gemeinden und Schulen sowie\n\nfür die Weiterentwicklung von Informatik und eGovernment. Sie enthält eine Sach- und\n\nTerminplanung.\n\n2 Die Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von Kanton, w^d Gemeinden und Schulen sowie der\n\nBevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachtet übergeordnete Planungen sowie die Vorgaben des\n\nBundes.\n\n3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton, wid Gemeinden und Schulen durch die\n\ngemeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet.\n\n4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsrates, unct von zwei\n\nDritteln der Gemeinden, die mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten und von zwei\n\nDritteln der Schulen, welche mindestens fünfzig Prozent der Schülerinnen und Schüler\n\nvertreten.\n\nArtikel 8 Informatikstrategie-Kommission\n\n1 Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je 4w zwei Vertretungen von\n\nKanton, üft4 Gemeinden und Schulen, zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs\n\nund einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fachperson. Die Vertretungen des\n\ngemeinsamen Informatikbetriebs haben beratende Funktion ohne Stimmrecht. Die Ernennung\n\nder Kommissionsmitglieder erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren.\n\nArtikel 9 Projekte\n\n1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs werden umgesetzt, wenn sie\n\nstrategiekonform sind, die gosotzlichcn Rahmonbodingungon erfüllt sind und die erforderlichen\n\nAusgabenbeschlüsse vorliegen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informatikbetrieb.\n\n4neu Betreffen gemeinsame Projekte die Schulen, ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der\n\nSchulen, welche mindestens fünfzig Prozent der Schülerinnen und Schüler vertreten,\n\nnotwendig.\n\n45 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin die Realisierung\n\nweiterer Projekte.\n\nArtikel 11 Zweck der Gesellschaft\n\n1 Die Uri Informatik AG dient folgenden Zwecken:\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nGotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n\nInternet: www.kmsu.ch\n\nTelefon;\n\nSachbearbeitung:\nE-Mail:\n\n+41 4l 875 2373\nMarco Mattei\n\nmarco.mattei@ur.ch\n\n\n\nKANTON\n\nKANTONALE MITTELSCHULE URI\nKOLLEGIUM KARL BORROMÄUS\n\na) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und\n\nKommunikationstechnologie für den Kanton, vm4 die Gemeinden und Schulen;\n\nb) Unterstützung von Kanton, vm4 Gemeinden und Schulen im Bereich eGovernment.\n\nArtikel 19 Massgebliches Personal- und Pensionskassenrecht\n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der Uri Informatik AG bestimmen sich nach dem kantonalen Personal\n\nund Pensionskassenrecht.\n\na Der Verwaltungsrat kann abweichende Ausführungsbostimmungon orlasson.\n\n3 Der Vorwaltungsrat regelt die porsonalrochtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben.\n\nArtikel 26 Ubergangsbestimmung\n\nFür die Anpassung der Informatik von Organisationen mit einem eigenen Informatikbetrieb an die\n\nBestimmungen dieses Gesetzes besteht eine Ubergangsfrist von längstens ftwrf zehn Jahren.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\n^l/t.^U^}'\nMarco Mattei\n\nRektor\n\nFabian Häuser\n\nPro re kto r\n\nMarcel Huwyler\n\nPro re kto r\n\nKopie: BeatJörg, Regierungsrat, Bildungs- und Kulturdirektor\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nGotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n\nInternet: www.kmsu.ch\n\nTelefon:\n\nSachbearbeitung:\nE-Mail;\n\n+41 4l 875 2373\nMarco Mattei\n\nmarco.mattei@ur.ch\n\n\n\n28. September, 2023\n\nStellungnahme des Lehrerinnen- und Lehrervereins der Urner Mittelschule (LUM) zum \n«Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und \nE-Government (eGovG)»\n\nSehr geehrter Herr Arnold\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Regierungsräte\nSehr geehrte Landrätinnen und Landräte des Kantons Uri\n\nDanke für die Einladung zur Stellungnahme, die der LUM wie folgt abgibt:\n\n1. Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf einverstanden?\n\nWir sind mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf nicht einverstanden! Zwar begrüssen wir das \nEngagement für eine zeitgemässe Informatiklösung, die den gestiegenen Anforderungen an \nmoderne Betriebe gerecht werden kann. Wir teilen die Ansicht, dass zukunftsgerichtete \nInformatiklösungen angesichts ihrer Komplexität und ihres Umfangs nur durch ständige \nWeiterentwicklung gewährleistet werden können.\n\nWir teilen die Ansicht nicht, dass eine halbstaatliche Firma die geeignete Lösung sei. Es besteht die \nreale Gefahr, einen trägen Apparat zu schaffen, der kaum einem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dieser \nwird jedoch als wesentlicher Treiber der Innovation angesehen.\nHeute lässt sich bei schlechter Qualität der Arbeitsleistung die Zusammenarbeit mit einer privaten \nFirma auflösen und den Auftrag an einen Konkurrenten weitergeben. Die angestrebte \nZwangsmitgliedschaft in der Uri Informatik AG gefährdet diese allgemein anerkannten \nMarktmechanismen.\n\nDie Kantonale Mittelschule benötigt zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen im \ntäglichen Unterricht flexible Strukturen in der Informatik. Nachvollziehbare Vereinheitlichung in \nder Verwaltung macht im Schulbetrieb wenig Sinn. Der Unterschied zwischen den Fächern ist zu \ngross, um "medienbruchfreie" Lösungen anzustreben. Im Gegenteil, der Unterricht ist auf ein \nbreites Spektrum an Lösungsvarianten angewiesen.\n\nDie bestehende Informatikstruktur der Mittelschule zeichnet sich vor allem durch kurze Wege aus. \nSpeziallösungen für Projekte sind mit geringem Aufwand möglich. In einem zentralisierten und \nvereinheitlichten System ist die Gefahr gross, neue, experimentelle Wege gar nicht zuzulassen. Dies\nist aber ein Wesenszug des modernen Unterrichts in einem Gymnasium.\nDie im Vernehmlassungbericht anerkannte pädagogische Freiheit kann nicht garantiert werden, \nwenn es um die Anforderungen an einen digitalisierten Unterricht geht.\n\nDer Kanton Uri verfügt über ein Amt für Hochbau und ein Amt für Tiefbau, um nur einige Ämter zu\nnennen. Folgt man der Argumentation im Vernehmlassungsbericht bezüglich Vereinfachung, \nEinsparung etc., so müsste der Kanton konsequenterweise spezialgesetzliche Aktiengesellschaften \n\nlum@kmsu.ch Seite 1/2\n\n\n\nzur Bewältigung der operativen Aufgaben der Ämter gründen. Nach unserem Kenntnisstand ist dies \nnicht vorgesehen.\nDie Projektgruppe bleibt im Bericht die Erklärung schuldig, warum die angedachten \nSynergieeffekte nur im Informatikbereich wirksam sein sollten.\n\nDer Vernehmlassungsbericht verspricht eine Erhöhung der Sicherheit durch Zentralisierung und \nStandardisierung. Dieses Versprechen steht im Widerspruch zur Tatsache, dass das Internet mit \ngutem Grund dezentral organisiert wurde, um auf diese Weise eine grosse Ausfallsicherheit zu \nherzustellen. Einschlägigen Medienberichten zufolge ist Grösse kein Garant für Cyber-Sicherheit, \nwas die Liste der erfolgten Einbrüche bei Top-Firmen beweist. Diversifikation und kleine Einheiten \nversprechen eher ein erfolgreiches Konzept.\n\n2. Änderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln:\n\nArtikel 2 Geltungsbereich\nDas Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und Schulen, ...\n\n"Schulen" wäre zu streichen. Eine Formulierung ähnlich wie im Zusammenhang beim \nKantonsspital im Vernehmlassungsbericht, "... ist eingeladen ..., den Informatikgrundbedarf ... zu \ndecken", wäre anzustreben. \n\nFalls die Kantonalen Schulen eingebunden werden, so wäre eine bessere Vertretung in den Gremien\nnötig beziehungsweise eine explizite Erwähnung der Schulen im Gesetzestext, siehe: Art 7, Abs 3; \nArt 8, Abs 1; Art 11, Abs 1\n\nMit freundlichen Grüssen\nDer Vorstand des Lehrerinnen- und Lehrervereins der Urner Mittelschule\n\nPer Mail an: pascal.arnold@ur.ch\n\nlum@kmsu.ch Seite 2/2\n\n\n\nKANTON\n\nMITTELSCHULRAT\n\nFinanzdirektion Uri\n\nHerr Pascal Arnold\n\nKlausenstrasse 2\n\n6460 Altdorf\n\nAltdorf, 18. September 2023\n\nVernehmlassungsantwort des Mittelschulrats zum «Gesetz über die Zusammenarbeit des\n\nKantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG)»\n\nSehr geehrter Herr Arnold\n\nSehr geehrter Herr Landamann, sehr geehrte Regierungsräte\n\nSehr geehrte Landrätinnen und Landräte des Kantons Uri\n\nVielen Dank für die Einladung des Mittelschulrats der Kantonalen Mittelschule Uri zur Vernehmlas-\n\nsung.\n\nl. Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf einverstanden?\n\nNein. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass sich die neu geschaffene Uri Informatik AG im Schulumfeld\n\ndem Wettbewerb stellt und ihre Dienstleistungen in Konkurrenz zu den privaten Anbietern offeriert.\n\nSo können wir für die Kantonale Mittelschule die beste und kostengünstigste Variante wählen.\n\nWir fahren im Moment mit einem privaten Anbieter sehr gut und kostengünstig. Im Interesse der\n\nSchule möchten wir nicht auf die Flexibilität eines privaten Anbieters verzichten. Unbedingt möchten\n\nwir uns die Möglichkeit erhalten, bei ungenügendem oder nicht konkurrenzfähigem Service den An-\n\nbieter wechseln zu können. Ausserdem soll der Staat nicht Dienstleistungen von Privatwirtschaftli-\n\nchen Betrieben übernehmen, wenn dies einwandfrei funktionieren.\n\nKantonale Mittelschule Uri\n\nGotthardstrasse 59, 6460 Altdorf\n\nInternet: www.kmsu.ch\n\nTelefon:\nSachbearbeitung:\nE-Mail:\n\n+41 4l 875 2373\nMarco Mattei\nMarco.Mattei@ur.ch\n\n\n\nFür einen grossen Teil der Daten von Schulen, wie beispielsweise Unterrichtsunterlagen, haben be-\n\nzüglich Sicherheit und Verfügbarkeit andere, respektive niedrigere Anforderungen als viele personen-\n\nbezogene Daten der öffentlichen Verwaltung. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Integration beider Wel-\n\nten in das gleiche System sinnvoll ist.\n\nEbenfalls haben wir grosse Vorbehalte zum vorgeschlagenen Terminplan. Die aktuellen Organisatio-\n\nnen, Amt für Informatik und RZ Altdorf haben keinerlei Erfahrungen mit Schulen. Neben der grossen\n\nHerausforderung, diese zwei Betriebe in eine gemeinsame Organisation zu überführen und die Ver-\n\nwaltungen am Laufen zu halten, wird der Fokus bestimmt nicht auf den Schulen liegen. Ob die ange-\n\nstrebte Wachstumsrate beim Personalbestand im jetzigen Umfeld mit Fachkräftemangel realistisch\n\nist, muss sich noch zeigen. Trotzdem ist man bei den Schulen sehr schnell unterwegs und will die 16\n\nGemeinde- und Kreisschulen innerhalb von zwei Jahren integrieren, die Kantonsschulen sollen direkt\n\ndanach folgen. Ein Pilot-Projekt mit einer ersten Schule, um Erfahrungen zu sammeln, ist nicht ge-\n\nplant. Wir schlagen deshalb eine Entschleunigung und stärkere Etappierung des Terminplans vor. Ein\n\nMarschhalt und eine Evaluation nach der kompletten Integration aller Gemeinde-Verwaltungen und\n\nder Kantonsverwaltung ist angesagt. Danach soll mit einer Pilot-Schule gestartet werden und erst\n\nwenn deren Eingliederung einwandfrei vollzogen ist, können weitere Schulen folgen. Gemäss Ver-\n\nnehmlassungsbericht werden die Kantonschulen 2028 integriert (siehe 5.2), deren Mitarbeiter aber\n\nschon 2027 (siehe 5.4). Dies soll noch berichtigt werden. Die Projektleitung verspricht mehr Agilität\n\nbei mehr Standardisierung. Dies ist ein Widersprach in sich. Unklar ist auch, wie die Serviceorientie-\n\nrung der Uri Informatik AG im Vergleich zum Amt für Informatik verbessert werden soll.\n\nEs ist extern zu prüfen, ob die bestehende Projektorganisation genügend fachbezogenes und unab-\n\nhängiges Fachwissen zur Verfügung stellen kann, respektive ob die Erfolgsbilanz bereits durchgeführ-\n\nter Projekte erwarten lässt, dass das Projekt eGovG erfolgreich in den Aspekten Akzeptanz, Zeit und\n\nRessourcen durchgeführt werden kann.\n\nSollte der Zwang für die Schulen beibehalten werden, ist deren Bedeutung im Gesetz entsprechend\n\nzu gewichten. Mit über 600 Lehrpersonen an den Volksschulen und weiteren 150 an den kantonalen\n\nSchulen machen die Schulen etwa einen Drittel der Arbeitsplätze aus. Hier sind die Geräte der Schü-\n\nlerinnen und Schüler nicht mit eingerechnet. Die Schulen sollen deshalb explizit erwähnt werden und\n\nin den Gremien vertreten sein. Eine Strategiekommission aus Gemeinde- und Kantonsvertretern\n\nkann die Bedürfnisse der Schulen nicht adäquat repräsentieren. All diese Bedenken wurden bereits in\n\nder Arbeitsgruppe geäussert. Leider wollte man sich seitens der Projektleitung nie detailliert mit den\n\nSchulen befassen.\n\nDie Schulleitung der Kantonalen Mittelschule Uri hat aufgrund dieses Projektes verschiedene Schulen\n\nbesucht oder sich mit deren Leitung ausgetauscht (Kantonsschule Trogen, Kantonsschule Obwalden,\n\nKantonsschule Uster, Kollegium St. Fidelis Stans). Alle besuchten Schulen empfehlen uns, bei privaten\n\nAnbietern zu bleiben. Die Projektleitung Uri Informatik AG konnte keine Schule auf Sek II Stufe nen-\n\nnen, welche als positives Beispiel dienen könnte. Ebenfalls ist uns eine Schule bekannt, welche vom\n\nILZ (Informatik Leistungs Zentrum Obwalden / Nidwalden) wieder zurück zu einem Anbieter aus der\n\n\n\nPrivatwirtschaft gewechselt hat. Ein solcher Wechsel ist mit der jetzigen Vorlage selbst bei unzufrie-\n\ndenstellenden Service nicht möglich, da ein natürliches Korrektiv fehlt.\n\nUnsere Schlussfolgerung: Ein Zwang zum Bezug des ICT Grundbedarfs bei der Uri Informatik AG birgt\n\ngrosse Risiken für die Schulen. Die Uri Informatik AG soll sich erst im Verwaltungsbereich auf Ge-\n\nmeinde und Kantonsebene etablieren. Bei guter Servicequalität und attraktivem Angebot werden die\n\nSchulen folgen. Erreicht die Organisation die erforderte Servicequalität nicht, sind die Schulen in der\n\nPrivatwirtschaft besser aufgehoben.\n\n2. Änderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln:\n\nUnser Hauptanliegen ist es, dass die Kantonale Mittelschule Uri nicht verpflichtet wird, ihre Leistun-\n\ngen von der Uri Informatik AG zu beziehen. Wir sind selbstverständlich gerne bereit, die Uri Informa-\n\ntik AG bei Ausschreibungen zu berücksichtigen, möchten aber nicht per Gesetz an sie gebunden wer-\n\nden.\n\nArtikel 2: Geltungsbereich\n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und Schulen, die richterlichen Be-\n\nhörden, die öffentlich-rechtliche Anstalt Pensionskasse Uri-und die Einwohnergemeinden mit ihren\n\nVerwaltungseinheiten und Schulen GOWJC die KrQisschulQn.\n\n2 Dem Gesetz können sich weitere selbständige Körperschaften, Gemeindeschulen, Kreisschulen,\n\nkantonale Schulen und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstellen, sofern die Generalversamm-\n\nlung des gemeinsamen Informatikbetriebs dem zustimmt.\n\n3. Änderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln bei Beibehaltung des Obligatoriums:\n\nFalls die Schulen verpflichtet werden, der Uri Informatik AG beizutreten, ist es uns ein Anliegen, dass\n\nfolgende Änderungen im Gesetzestext entsprechend Eingang finden:\n\nName des Gesetzes:\n\nGESETZ über die Zusammenarbeit des Kantons w^4, der Gemeinden und Schulen im Bereich Informa-\n\ntik und E-Government (eGovG)\n\nArtikel 7: Gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie\n\n1 Die gemeinsame Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von Informa-\n\ntions- und Kommunikationstechnologien in Kanton, vm4 Gemeinden und Schulen sowie für die Wei-\n\nterentwicklung von Informatik und eGovernment. Sie enthält eine Sach- und Terminplanung.\n\n\n\n2 Die Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von Kanton, wt4 Gemeinden und Schulen sowie der Be-\n\nvölkerung und der Wirtschaft. Sie beachtet übergeordnete Planungen sowie die Vorgaben des Bun-\n\ndes.\n\n3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton, üfid Gemeinden und Schulen durch die gemeinsame\n\nInformatikstrategie-Kommission erarbeitet.\n\n4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsrates, w^4 von zwei\n\nDritteln der Gemeinden, die mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten und von zwei\n\nDritteln der Schulen, welche mindestens fünfzig Prozent der Schülerinnen und Schüler vertreten.\n\nArtikel 8 Informatikstrategie-Kommission\n\n1 Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je 4<w zwei Vertretungen von Kan-\n\ntön, vm4 Gemeinden und Schulen, zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs und ei-\n\nner vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fachperson. Die Vertretungen des gemeinsamen\n\nInformatikbetriebs haben beratende Funktion ohne Stimmrecht. Die Ernennung der Kommissionsmit-\n\nglieder erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren.\n\nArtikel 9 Projekte\n\n1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs werden umgesetzt, wenn sie strategiekonform\n\nsind, die gosotzlichQn RahmQnbcdingungon orfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse\n\nvorliegen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informatikbetrieb.\n\n4neu Betreffen gemeinsame Projekte die Schulen, ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Schu-\n\nlen, die mindestens fünfzig Prozent der Schülerinnen und Schüler notwendig.\n\n45 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin die Realisierung weite-\n\nrer Projekte.\n\nArtikel 11 Zweck der Gesellschaft\n\n1 Die Uri Informatik AG dient folgenden Zwecken:\n\na) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnolo-\n\ngie für den Kanton, Wt4 die Gemeinden und Schulen;\n\nb) Unterstützung von Kanton, vm4 Gemeinden und Schulen im Bereich eGovernment.\n\n\n\nArtikel 19 Massgebliches Personal- und Pensionskassenrecht\n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der Uri Informatik AG bestimmen sich nach dem kantonalen Personal und\n\nPensionskassenrecht.\n\n^DorVorwaltungsrat kann abweichende AuGführungsboGtimmungon QrlassQn.\n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen ZuständigkoitQn und Aufgaben.\n\nArtikel 26 Ubergangsbestimmung\n\nFür die Anpassung der Informatik von Organisationen mit einem eigenen Informatikbetrieb an die\n\nBestimmungen dieses Gesetzes besteht eine Übergangsfrist von längstens fw4 zehn Jahren.\n\nBes;te(^ Dank und freundliche Grüsse\n\nMjttelschulrat üri\n\nl Hl\n^l^i;\n\n/\n! '< i\n\nili U Vi\\\n^ > •' ^-''; .-•1' ' !\n\nRuth Wipfli Steinqgge^ Vizepräs'identin\n\nKopie: RR BeatJörg, Präsident Mittelschulrat\n\n\n\n\n\n1\n\nArnold Pascal\n\nVon: Arnold Stefan\nGesendet: Dienstag, 12. September 2023 08:05\nAn: Arnold Pascal\nBetreff: PK Uri - Vernehmlassung E-GovG\n\nGeschätzter Pascal \n \nBesten Dank für die Einladung zur Vernehmlassung.  \n \nDie PK Uri unterstützt – angesichts der zahlreichen Herausforderungen im IT-Bereich -  das Vorhaben des \ngemeinsamen Informatikbetriebs.  \nAuf eine detaillierte Vernehmlassungsantwort verzichten wir jedoch.  \n \nGruss \nStefan \n \n \n \n\n \n  \nStefan Arnold \nGeschäftsführer \n  \nKlausenstrasse 2, CH-6460 Altdorf \nTelefon: 041 875 21 06 \n  \nstefan.arnold@pkuri.ch \nwww.pkuri.ch \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n \nSCHULRAT SCHATTDORF \n\n \n\n \nS C H U L E  S C H A T T D O R F    \nSchulhaus Gräwimatt  |  Schulhausstrasse 30  |  T. 041 874 54 41  |  www.schule-schattdorf.ch  |  sekretariat@schule-schattdorf.ch \n\nSchulhaus Gräwimatt  |  Sekretariat  |  Schulhausstrasse 30  |  6467 Schattdorf \n\n \n \nFinanzdirektion Uri \nHerr Pascal Arnold \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n \n \n \nSchattdorf, 30. September 2023 \n \n \nStellungnahme Schulrat Schattdorf  \nVernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden \nim Bereich Informatik und E-Government \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGerne nimmt der Schulrat Schattdorf zur obenerwähnten Vernehmlassung Stellung: \n \nVernehmlassungsbericht \n4. Informatik an den Schulen \nEine Zusammenarbeit innerhalb des Kantons wird durch den Schulrat begrüsst. Jedoch ist für den \nSchulrat Schattdorf nicht nachvollziehbar, wieso dies mit einer gesetzlichen Grundlage geregelt wer-\nden muss. \n \nGesetzesentwurf \nGemäss Art. 4 Grundbedarf, ist für Organisationen, die unter den Geltungsbereich gemäss Artikel 2 \ndes Gesetzes fallen (u.a. Schulen) der Bezug von IKT-Mittel bei der Uri Informatik AG obligatorisch. \nDie geplante Uri Informatik AG wird damit bisher im Kanton Uri arbeitende IT-Dienstleister ersetzen. \nEs sollte weiterhin die Möglichkeit bestehen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der IKT indivi-\nduell zu beziehen, um so den Markt spielen lassen zu können. \n \nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \nSCHULRAT SCHATTDORF \n\n   \nRico Büeler   Franz Epp \nPräsident   Vize-Präsident \n\n\n\n \n \n\nGemeinderat / Protokoll-Auszug vom 20. September 2023 \n \n\nGemeindeverwaltung Seedorf \n\nA Pro-Strasse 47 T 041 874 10 10   \n\n6462 Seedorf info@seedorf-uri.ch seedorf-uri.ch \n\n250 / P1 – 6.3 / Vernehmlassung: Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons \n\nund der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG) \n\n \n\nVerweis auf Protokoll vom 18.05.2022 \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Schreiben vom 27. Juni 2023 eröffnet die Finanzdirektion die Vernehmlassung zum \n\nGesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik \n\nund EGovernment (eGovG). \n\n \n\nDer Gemeinderat zieht in Erwägung \n\n \n\n1. Die Digitalisierungsstrategie des Kantons Uri vom 05. November 2020 zeigt die \n\nEntwicklungsrichtung im Informatikbereich. Die aufgezeigten Massnahmen sind als \n\nEinzelprojekte verschiedener Organisationen und Verwaltungseinheiten zu \n\nverstehen. Ein übergeordneter Rahmen mit lenkender und strukturierender \n\nFunktion fehlt bislang. \n\n \n\n2. Die Erfahrungen mit der eigenen Informatikorganisation Rechenzentrum Altdorf \n\n(RZA) bestätigen die Aussagen aus dem Vernehmlassungsbericht: \n\no Steigende Anzahl Anwendungen; \n\no Steigende Erwartungen seitens Bevölkerung und eigenen Anwendern; \n\no Steigende Anforderungen der Datensicherheit und Datenschutz; \n\no Zunehmende Komplexität im Betrieb; \n\no Steigende Anforderungen an Personal und Mehrbedarf an Ressourcen; \n\no Steigende Kosten. \n\n \n\n3. Die Schaffung einer übergreifenden IT-Struktur macht bei der Grösse des Kantons \n\nUri durchaus Sinn. Es stellt sich die Frage, wie und in welcher Form die \n\nZusammenarbeit mit anderen Kantonen oder Verwaltungseinheiten anzustreben ist. \n\n \n\n4. Insbesondere im Schulbereich sind Veränderungen offensichtlich. Seitens Kanton \n\nwerden klare pädagogische und organisatorische Vorgaben bezüglich Informatik \n\ngemacht. Die Klärung und Umsetzung technischer und datenschutzrechtlicher \n\nGrundbedingungen werden den einzelnen Schulen überlassen. Es ist wichtig und \n\nrichtig, diese Grundlagen einheitlich und gesamthaft zu lösen. \n\n \n\n5. Im Bericht wird unter Ziffer 4 «Informatik an den Schulen», die Abgrenzung \n\nzwischen Grundinfrastruktur und schulischem Freiraum definiert. Die Schulen sollen \n\nim pädagogischen Bereich weiterhin volle Autonomie geniessen (beispielsweise \n\ndurch die freie Gerätewahl und die freie Auswahl der pädagogischen Applikationen). \n\nGleichzeitig sollen Service und Support in Zukunft für alle Schulen durch die Uri \n\nInformatik AG erbracht werden; diese betreibt zu diesem Zweck ein \n\nleistungsfähiges, zentrales Service Desk. Diese Abgrenzung erfüllt weder \n\nwirtschaftliche noch supporttechnische Grundbedürfnisse des Projekts. \n\nSkaleneffekte und Synergien gehen umfassend verloren. Sinnvollerweise bietet die \n\nUri Informatik AG ein Grundangebot für alle Schulen (Hard- und Software) an. \n\nAusserhalb dieses Angebots sind die Schulen eigenverantwortlich für Beschaffung, \n\nUnterhalt, Support und Finanzierung zuständig. Dass jede Schule unterschiedliche \n\nBedürfnisse an Hard- und Software hat, ist aus Sicht des Gemeinderats nicht \n\nnachvollziehbar. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nGemeindeverwaltung Seedorf \n\nA Pro-Strasse 47 T 041 874 10 10   \n\n6462 Seedorf info@seedorf-uri.ch seedorf-uri.ch \n\n6. Im Bericht werden bereits heute politische Zugeständnisse gemacht, die dem \n\nProjekt nicht förderlich sind und erst im Verlauf der Umsetzung definitiv geklärt \n\nwerden können. Beispiel: Es ist vorgesehen, dass die beiden heute im BWZ und \n\n«Kollegi» angestellten Informatiker sowie die beiden Auszubildenden zwar in die Uri \n\nInformatik AG übernommen werden (um die fachliche Integration sowie die \n\nStellvertretung sicherzustellen), dass diese vier Mitarbeitenden aber weiterhin ihren \n\nArbeitsplatz in den Schulen behalten. Wie sinnvoll diese Entscheidung ist, dürfte \n\nsich erst im Verlauf der Umsetzung zeigen. Bereits jetzt Zugeständnisse an \n\nAngestellte und Organisationen zu machen, erachten wir als falsch. \n\n \n\n7. Die Kosten werden mit oder ohne Uri Informatik steigen. Im Vordergrund steht klar \n\nein Qualitätsgewinn. Der Kanton verrechnet seinen Vertragsgemeinden bisher keine \n\nVollkosten. Für diese Gemeinden ist der Kostenanstieg mit Uri Informatik relativ \n\nhoch. Für die Gemeinde Seedorf dürften die Kosten in einer ersten Phase nicht \n\nmerklich zu den RZA Kosten variieren. \n\n \n\nZu den einzelnen Artikeln: \n\n \n\n8. Artikel 3 Absatz 3 \n\nMit den Verwaltungsstellen wird die Definition zu eng gefasst. Generell sind alle \n\nangeschlossenen Organisationen einzubinden. \n\nDer Kanton führt eine Koordinationsstelle E-Government. Sie stellt als primäre \n\nAnsprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungsstellen \n\nangeschlossenen Organisationen, mit interkantonalen Gremien sowie mit dem \n\ngemeinsamen Informatikbetrieb sicher. \n\n \n\n9. Artikel 4 \n\nDie Standardapplikationen sind zu bezeichnen. \n\n \n\n10. Artikel 5 \n\nFachapplikationen mit gleichem Anwendungszweck sind zu vermeiden. Sämtliche \n\nApplikationen sind im Rahmen der Strategie zu bezeichnen und entsprechend \n\neinzusetzen. Z.B. verursachen verschiedene Buchhaltungsprogramme, auch wenn \n\nsie kostendeckend verrechnet werden, erhöhte Gesamtkosten. \n\nKeine Gesetzesanpassung \n\n \n\n11. Artikel 7 Absatz 2 \n\nMit der Bezeichnung «Bevölkerung und Wirtschaft» werden viele Gruppierungen \n\nausgeschlossen, die keinen wirtschaftlichen Hintergrund haben (z.B. Vereine, \n\nwohltätige Institutionen, Rettungswesen, Glaubensgemeinschaften, etc.). \n\nDie Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie der \n\nBevölkerung und der Wirtschaft der Gesellschaft. Sie beachtet übergeordnete \n\nPlanungen sowie die Vorgaben des Bundes. \n\n \n\n12. Artikel 7 Absatz 4 \n\nAuch bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit der kleinen Gemeinden werden diese nie \n\nmehrheitsfähig werden (mind. 50% der Bevölkerung). Somit bestimmen die \n\ngrossen Gemeinden massgeblich oder können Entscheide blockieren. Es besteht \n\ndurchaus die Gefahr, dass die kleinen Gemeinden für sie überdimensionierte IT-\n\nMittel mitfinanzieren müssen. Bereits 3 Gemeinden (Altdorf, Schattdorf und \n\nBürglen) können Entscheide massgeblich blockieren. Der Gemeinderat sieht keinen \n\nGrund, weshalb die grossen Gemeinden mit diesem Veto-Recht ausgestattet \n\nwerden sollen. \n\nFür ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsrates \n\nund von zwei Dritteln der Gemeinden, die mindestens fünfzig Prozent der \n\nBevölkerung vertreten und der Mehrheit der Gemeinden. \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nGemeindeverwaltung Seedorf \n\nA Pro-Strasse 47 T 041 874 10 10   \n\n6462 Seedorf info@seedorf-uri.ch seedorf-uri.ch \n\n13. Artikel 8 \n\nArtikel 8 ist um Absatz 4 zu ergänzen. \n\nUm die Kontinuität des Gremiums sicher zu stellen, werden im ersten Jahr die Hälfte \n\nder Mitglieder auf 2 Jahre gewählt. \n\n \n\n14. Artikel 9 Absatz 2 \n\nBegründung siehe Artikel 7 Absatz 4 \n\nGemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustimmung des \n\nKantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, die mindestens fünfzig Prozent der \n\nBevölkerung vertreten und der Mehrheit der Gemeinden. \n\n \n\n15. Artikel 9 Absatz 3 \n\nBegründung siehe Artikel 7 Absatz 4 \n\nGemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln \n\nder Gemeinden, die mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten der \n\nMehrheit der Gemeinden. \n\n \n\n16. Artikel 10 Absatz 1 \n\nDer Sitz der AG soll nicht per Gesetz definiert sein. Er soll von der AG nach \n\nwirtschaftlichen und organisatorischen Überlegungen festgesetzt werden. \n\nUnter der Firma Uri Informatik AG besteht eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft \n\nmit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Altdorf. \n\n \n\n17. Artikel 11 Absatz 1 a) \n\nPer Definition kann die AG keine Leistungen für andere öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften erbringen. Wie im Bericht erläutert, ist das aber nicht \n\nausgeschlossen. \n\nErbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und \n\nKommunikationstechnologie für den Kanton und ,die Gemeinden und weitere \n\nöffentlich-rechtliche Körperschaften. \n\n \n\n18. Artikel 16 Absatz 2 \n\nzusätzlicher Bst: \n\nGenehmigung des Jahresbudgets und des Finanzplans \n\n \n\n19. Artikel 17 Absatz 2 c) \n\ndie Genehmigung des Unternehmensbudgets; \n\n \n\n20. Artikel 22 \n\nDie Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten sind richtig festgesetzt. Es stellt sich \n\ndie Frage nach der Betragshöhe? Regelmässige Abstimmungen über Ausgaben der \n\nUri Informatik AG sind zu verhindern. Die Handlungsfähigkeit der AG wird stark \n\neingeschränkt. \n\nKeine Anpassung \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er erachtet \n\ndie aufgezeigte Stossrichtung als zukunftsorientiert und unterstützt das Vorgehen. \n\n \n\n2. Die unter den Erwägungen aufgeführten Punkte 5-20 werden der Finanzdirektion \n\nUri als vernehmlassende Behörde zur Stellungnahme eingereicht. \n\n \n\n3. Mitteilung geht an (mittels Zustellung Protokoll-Auszug): \n\n- Finanzdirektion Uri (per Email an pascal.arnold@ur.ch) \n\n- Landräte/in der Gemeinde Seedorf \n\n- Primarschulrat Seedorf \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nGemeindeverwaltung Seedorf \n\nA Pro-Strasse 47 T 041 874 10 10   \n\n6462 Seedorf info@seedorf-uri.ch seedorf-uri.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeedorf, 27. September 2023 Für getreuen Auszug \n\n(Zustelldatum) NAMENS GEMEINDERAT SEEDORF \n\n Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n Toni Stadelmann Stefan Furrer \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzdirekƟon Uri \n\nHerr Pascal Arnold \n\nKlausenstrasse 2 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Kreisschule Seedorf zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der \nGemeinden im Bereich InformaƟk und E-Government eGovG. \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGrundsätzlich befürwortet der Kreisschulrat die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden im \nBereich InformaƟk und E-Government. Allgemein sehen wir aber der Tatsache, dass dem lokalen \nGewerbe im InformaƟk- und TelekommunikaƟonsbereich KundschaŌ weggenommen und durch die \nInformaƟk Uri AG abgedeckt wird, sehr skepƟsch entgegen. Es darf nicht sein, dass lokale, verlässliche \nund innovaƟve IT-Dienstleister dafür «geopfert» werden. Die Auswirkungen auf die PrivatwirtschaŌ \nsind nicht zu unterschätzen und fördern in keiner Art und Weise die WirtschaŌ im Kanton Uri. \n\nBei der Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden begrüssen wir vor allem, dass die \nDatensicherheit, der geschützte Arbeitsbereich für Schülerinnen und Schüler, die Datenablage und \nder Support gewährleistet sein wird.  \n\nFür den Support wünschen wir uns als Schule, dass er zeitnah geschieht und dass jeder Schule eine \ndefinierte Person bei InformaƟk Uri AG als Kontaktperson und Ansprechperson zugewiesen wird. Dies \nwürde die Zusammenarbeit zwischen Schule und InformaƟk Uri AG unseres Erachtens opƟmieren.  \n\nDes Weiteren sind wir der Meinung, dass die InformaƟkstrategie Kommission Kontakt zu den Schulen \nsicherstellen muss, falls es sich um Entscheide handelt, welche die Schule betriŏ. Sei dies in einer \nerweiterten Strategiegruppe oder durch Vertreter der Schule in der Kommission.  \n\nBetreffen gemeinsame Projekte die Schule, müssten auch hier zwei DriƩel der Schulen einverstanden \nsein.  \n\nDer Umsetzungsplan gemäss ausführendem Bericht erscheint uns sehr herausfordernd. Wir würden \nes begrüssen, wenn nach IntegraƟon der kantonalen und kommunalen Verwaltung eine EvaluaƟon \nerfolgt, und erst dann bei posiƟver Auswertung weitere Leistungsbezüger dazukommen.  \n\n\n\nDer Kreisschulrat bedankt sich für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nKreisschule Seedorf \n\nEvelyne Jauch \n\nSchulrat \n\nDorfstrasse 117 \n\n6462 Seedorf UR \n\n \n\nevelyne.jauch@ksseedorf.ch \n\n \n\n\n\n \n\n \n\npsseedorf.ch\n\n \n \nStellungnahme zur Vernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons \nund der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment \n \n \nAllgemeine Bemerkungen \n \nDer Primarschulrat Seedorf bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Vernehmlassung zum \n"Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-\nGovernment" Stellung nehmen zu können. Grundsätzlich stimmen wir der Digitalisierungsstrategie des \nRegierungsrats zu, insbesondere dem Vorhaben zur Bündelung der Informatikzentren. Das Ziel, die \nEffektivität der IT im öffentlichen Sektor inkl. der Schulen durch Synergieeffekte und eine verbesserte \nQualität zu steigern, ist zweifellos von grosser Bedeutung. Im Folgenden möchten wir einige \nAnmerkungen unsererseits festhalten: \n \n \n \n \nVernehmlassungsbericht  \n \n \n4. Informatik an Schulen \n\nDie Autonomie der Schulen im Bereich Pädagogik und freie Gerätewahl ist auch zukünftig \nsichergestellt. Damit ist die Grundlage gegeben, dass die Beteiligung der Schulen optimal gelingen \nkann. Desweitern ist auch vorgesehen, dass der First Level Support vor Ort direkt von entsprechend \nausgebildeten (Lehr-)Personen sichergestellt wird, was wir sehr begrüssen. \n\n \n\n5.3 Leistungsangebot \n\nIm Hinblick auf die Einrichtung eines zentralen Servicedesks als Single Point of Contact halten wir die \nFestlegung zeitlicher Vorgaben für die Bearbeitung von Tickets in Bezug auf deren Priorität für äusserst \nwichtig. Die Priorisierung sollte anhand der Dringlichkeit erfolgen und in einer festgelegten Zeitspanne \nbeantwortet werden (z.B. dringend, normal, gering). In Fällen schwerwiegender Probleme sollte es den \nSchulen möglich sein, direkt telefonischen Kontakt mit dem Servicedesk aufzunehmen. \n\n \n\n5.4. Organisation \n\nBereits in der aktuellen Projektphase wird festgehalten, dass die vier Informatiker und Lehrlinge des \nBWZ und Kollegi in die Uri Informatik AG übernommen werden, jedoch ihren Arbeitsplatz weiterhin in \nden beiden Schulen behalten. Der Aspekt des Arbeitsortes sollte im Projekt und in der späteren \nUmsetzung sorgfältig berücksichtigt und entsprechend gestaltet werden, um die Effizienz und Qualität \ndes zentralen Servicedesks zum Nutzen aller Leistungsnehmer sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetztesentwurf \n\n \n\nAllgemein \n\nDa die Schulen gemäss Vorlage unter Artikel 2.1 fallen, müssen sie im Gesetz und ebenso in den \nGremien vertreten sein. Dementsprechend sind alle Stellen im Gesetzestext "Kanton und Gemeinden" \ndurch "Kanton, Gemeinden und Schulen“ zu ersetzen. In den Folgeprozessen müssen die Schulen \nangemessen eingebunden sein. \n\n \n\nArt. 9 Projekte \n\nWir vertreten die Ansicht, dass bei gemeinsamen Projekten von Kanton und Gemeinden nicht \nzwingend die Zustimmung von zwei Dritteln der Gemeinden erforderlich sein sollte, die mindestens 50 \nProzent der Bevölkerung repräsentieren. Stattdessen sollte die Mehrheit der Gemeinden ausreichen, \num das Stimmverhältnis zwischen den bevölkerungsreichen Grossgemeinden und den kleineren \nGemeinden etwas auszugleichen. \n\n\n\n\n\n\n\n1\n\nArnold Pascal\n\nVon: Nadja Truttmann <nadja.truttmann@schule-seelisberg.ch>\nGesendet: Mittwoch, 20. September 2023 16:39\nAn: Arnold Pascal\nBetreff: Stellungnahme SR Seelisberg zu EGovernment\n\nGrüezi Herr Arnold \n \nWir haben die Stellungnahme betreffend EGovernment im Schulrat Seelisberg besprochen und teilen Ihnen mit, dass \nwir uns \nder Stellungnahme vom Gemeinderat Seelisberg anschliessen. Die Stellungnahme vom Gemeinderat werden Sie in \nden nächsten Tagen erhalten. \n \nGerne möchten wir noch folgende Punkte anfügen: \n \n\n Im Gesetzesentwurf fehlt explizit die Schule. Es wird nur Kanton und Gemeinden erwähnt. \n Eine Vertretung aus dem Bereich Schule fehlt in der InformaƟkstrategie-Kommission. Wir erachten dies als \n\nzwingend notwendig. \n Wie funkƟoniert das Ticketsystem. Wird die Schule mit dem Ticketsystem priorisiert? \n\n \nIm Namen des Schulrats Seelisberg, \nNadja TruƩmann \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nRückmeldung Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik \n\nund E-Government \n\nGesetzesentwurf \n\n16 Generalversammlung \n\n2 „Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit der absoluten Mehrheit der \n\nanwesenden Aktienstimmen. Das Stimmgewicht in der Generalversammlung entspricht dem Anteil am Aktienkapital. \n\n…“ \n\nDer Artikel 13 des Gesetzesentwurfes legt fest, dass der Kanton über 50% des Aktienkapitals verfügt. Die anderen \n\n50% werden nach einem Verteilschlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt. In der Praxis führt dies dazu, dass der Kanton \n\nsämtliche Entscheidungen mit Unterstützung von mindestens einer Gemeinde durchsetzen kann oder mindestens \n\nStimmengleichheit erzwingen kann. \n\n \n\nInformatik- und E-Government-Strategie 2024 \n\n2.5.1 Gemeinsamer Informatikbetrieb \n\n.4 „Für den Informatik-Grundbedarf werden konsequent einheitliche Lösungen angestrebt.“ \n\nIm Paragraf .3 des gleichen Abschnitts wurde definiert, welche Geräte Teil des Informatik-Grundbedarfs ist. Geräte \n\nwie Drucker und Computer sind hier ebenfalls inbegriffen. Hier soll Rücksicht auf finanziell schwächere Gemeinden \n\ngenommen werden, da die Anschaffung von neuen High-Tech Geräten für kleinere Schulen nicht immer gleich \n\nsinnvoll ist, wie für grössere Schulen. Vor allem Drucker- und Kopiergeräte sind davon betroffen, die Nutzung hierbei \n\ndifferenziert stark von einer Schule mit 50 Lehrpersonen zu einer Schule mit sieben Lehrpersonen. \n\n.6 „Schulen aller Stufen entscheiden autonom darüber, welche Arbeitsplatz-Computer … im Schulunterricht \n\neingesetzt werden.“ \n\nIm Abschnitt .4 wird beschrieben, dass konsequent einheitliche Lösungen für den Grundbedarf angestrebt werden. \n\nGleichzeitig sollen Schulen gemäss Abschnitt .6 aber die Autonomie darüber besitzen, welche Arbeitsplatz-Computer \n\neingesetzt werden. Diese beiden Abschnitte widersprechen sich, es gibt keine Autonomie, wenn einheitliche \n\nLösungen angestrebt werden sollen. \n\n2.5.2 E-Government \n\n.3 In diesem Abschnitt werden die Kriterien für die Vorhaben ihrer Bedeutung nach geordnet. Der Datenschutz \n\nsollte hier Priorität gegenüber allen anderen genannten Kriterien haben. Dies ist beim E-Mailverkehr wichtig. \n\n \n\n \n\n5. Uri Informatik AG \n\n5.3 Leistungsangebot \n\nDer zentrale Servicedesk als Single Point Of Contact (SPOS) ist grundsätzlich eine sehr gute und erwünschte Lösung. \n\nEs soll zeitnah reagiert werden und klare Verantwortlichkeiten sollen definiert werden. Es wäre zu begrüssen, wenn \n\njeder Schule oder zumindest an zwei angeschlossenen Schulen eine definierte Person de Uri Informatik AG als \n\nAnsprechpartner oder eine Kontaktstelle zugewiesen werden könnte. Dies müsste geprüft werden. \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nGEMEINDE SISIKON \nGemeinderat  \n\n  \n  \n\n \n\n \n\n \n\n       Finanzdirektion Uri \n\n       Herrn Pascal Arnold \n\n       Klausenstrasse 2 \n\n \n\n        6460 Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\nSisikon, 20. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung «Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und \nder Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG)» \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Arnold  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nSie haben uns eingeladen, Ihnen unsere Stellungnahme zur obgenannten Vorlage zukom-\n\nmen zu lassen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2023 die Unterlagen beraten \n\nund schliesst sich vollumfänglich dem Arbeitspapier des Urner Gemeindeverbandes Uri an: \n\n \n\n \n\nGrundlagen \n\nAls Diskussionsbasis dienten die von der Finanzdirektion zur Verfügung gestellten Unterla-\n\ngen. Der Entwurf der IT-Strategie Version B2 bildete eine wichtige Grundlage für die Beur-\n\nteilung des vorliegenden Gesetzes-Entwurfs. In der vorliegenden Stellungnahme werden \n\nsich Anregungen finden, die sich nicht nur auf das Gesetz, sondern auch auf die IT-Strategie \n\nbeziehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Sisikon stimmt dem auf der Digitalisierungsstrategie des Regierungsrats \n\nbasierenden Vorhaben zur Bündelung der Informatikzentren grundsätzlich zu. Das Ziel mit-\n\ntels Synergieeffekten und besserer Qualität die Effektivität der IT im öffentlichen Sektor zu \n\nsteigern ist unbestritten. Jedoch fehlt dem Gemeindeverband jegliche Einschätzung der Kos-\n\ntenprognosen für dieses grosse und eminent wichtige Thema. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n                     GEMEINDE SISIKON \n- 2- \n\n  \n  \n\n \n\n      3 \n\nZu erwartender Kostenanstieg \n\nStand heute ist es den Gemeinden möglich, IT-Dienstleistungen zu guten Konditionen beim \n\nAmt für Informatik oder dem Rechenzentrum Altdorf zu beziehen. Durch die neue Organisa-\n\ntion ist paradoxerweise mit einem massiven Kostenanstieg zu rechnen. Der Anstieg be-\n\ngründet einerseits auf der grösseren Transparenz der ausgewiesenen und künftig verrechnet \n\nwerdenden Kosten, da bisher verdeckte Kosten (wie zum Beispiel Raumkosten, Entlastung \n\nPensen bei Lehrenden, Dienstleistungen Dritter, Netzkosten) nicht effektiv weiter verrechnet \n\nwurden. Andererseits wird die konsequente Ausrichtung auf die Digitalisierung eine Men-\n\ngenausweitung (zusätzlicher Bedarf, zusätzliche Systeme und Applikationen) mit sich zie-\n\nhen. Zudem werden die im Moment zurück gestellten Investitionen zu Beginn der neuen Or-\n\nganisation zu Buche schlagen.  \n\n \n\nDieser hohe Kostenanstieg löst Bedenken aus, auch wenn das Bewusstsein vorhanden \n\nist, dass die Kostenkurve mit den vorgeschlagenen Massnahmen abgeschwächt wird. und \n\ndass es sich teilweise um die Sichtbarmachung bislang nicht sichtbarer (aber dennoch anfal-\n\nlender) Kosten handelt. Die Anforderungen an die Informatik steigen stetig. Wie wird das \n\nLevel, auf dem die Informatik in Zukunft sein muss, definiert? Welche Massnahmen werden \n\nergriffen, um die Gefahr einer eigenständigen Dynamik zu durchbrechen?  \n\n \n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 3, Abs. 3 \n\nErgänzung: die Koordinationsstelle stellt als primäre Ansprechstelle den fachlichen Aus-\n\ntausch zwischen den Verwaltungsstellen, mit den Gemeinden, mit interkantonalen Gremien \n\nsowie mit dem gemeinsamen Informatikbetrieb sicher.  \n\n \n\nArtikel 8 \n\nUm die Kontinuität des Gremiums sicher zu stellen, werden im ersten Jahr die Hälfte der \n\nMitglieder auf 2 Jahre gewählt. \n\n \n\nArtikel 10 \n\nMuss der Sitz im Gesetz verankert sein?  \n\n \n\nArtikel 14 \n\nDie Aufgaben der Uri Informatik AG müssen so definiert werden, dass die zentralen Anliegen \n\nder neuen Organisation erfüllt werden können. Diese sind: \n\n \n\n Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software (Effizienz-\n\nsteigerung) \n\n Erhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security \n\n Sicherstellen der Verfügbarkeit  \n\n \n\nIn der Auflistung ist nicht erkenntlich, inwieweit die Uri Informatik AG Support- und Schu-\n\nlungsaufgaben von Anwendern tätigt. Ist dies mit dem Begriff «Beratung» abgedeckt? \n\n \n\nArtikel 16 \n\nBudget muss durch die Generalversammlung genehmigt werden.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n                     GEMEINDE SISIKON \n- 2- \n\n  \n  \n\n \n\n      4 \n\nArt. 17 \n\nc) streichen \n\n \n\nArt. 18 \n\nAufgabe = Führen der Unternehmung.  \n\n \n\nAnalog zu den Artikeln 16 und 17 sollen unter Art. 18 die Aufgaben der Geschäftsleitung \n\naufgeführt werden.  \n\n \n\nAufgaben der Geschäftsleitung sind: \n\na) Operative Führung der Unternehmung \n\nb) Erstellen des Budgets \n\nc) Weitere Aufgaben sind durch die Projektsteuergruppe zu definieren. \n\n \n\nArt. 24 \n\nDie Uri Informatik AG haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten. \n\nKanton und Gemeinden haften subsidiär und im Innenverhältnis zueinander paritätisch. Die \n\nGemeinden haften gemäss ihrem Anteil am Aktienkapital.  \n\n \n\n \n\nBemerkungen zur Strategie \n\n \n\nAusbau der Steuermechanismen \n\nEs ist zwingend, dass in der gemeinsamen Informatik- und E-Government-Strategie weitere \n\nSteuermechanismen eingebaut werden.  \n\n Die Generalversammlung soll über das Budget entscheiden können.  \n\n Wie vorgesehen ist es wichtig, dass eine Mehrheit des Verwaltungsrats aus öffentli-\n\nchen Vertretern besteht.  \n\n Der Umfang des Grundbedarfs muss in der Strategie klar definiert werden.  \n\n Eine Kostenangabe pro PC-Arbeitsplatz soll als Zielvorgabe definiert werden.  \n\n Kennzahlen und Vergleichswerte sollen definiert werden und als Basis für ein effekti-\n\nves Controlling dienen. \n\n Mit geeigneten Massnahmen soll der Gefahr einer staatlichen Monopol-Stellung ent-\n\ngegengewirkt werden. Die gezielte Vergabe von Aufgaben an private Anbieter, z.B. \n\nim Bereich Anwendersupport, und der damit verbundene Wettbewerb sind er-\n\nwünscht.  \n\n Der Einsatz von Open-Source-Anwendungen ist stets zu prüfen.  \n\n Die Steuermechanismen sind stetig zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.  \n\n \n\n \n\nAufgabe der Gemeinden \n\n Die Vertreter der Gemeinden im Verwaltungsrat der Uri Informatik AG sollen ein \n\nPflichtenheft erhalten, das ihre Pflichten und Kompetenzen klar regelt und den In-\n\nformationsfluss zu den 19 Gemeinden sicherstellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n                     GEMEINDE SISIKON \n- 2- \n\n  \n  \n\n \n\n      5 \n\nKonsequente Kommunikation des Nutzens \n\nDa trotz geplanter Einsparungen eine Erhöhung der Kosten zu erwarten ist, ist eine konse-\n\nquente Kommunikation des Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger von hohem Belang.  \n\nDie wichtigsten Argumente für die Bündelung der Informatikzentren sind wie folgt: \n\n \n\n Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software (Effizienz-\n\nsteigerung) \n\n \n\nDurch die gemeinsame Beschaffung von Hard- und Software können die Beschaf-\n\nfungs-, Lizenz- und Betriebskosten für alle Beteiligten gesenkt werden, was zu \n\neinem effizienteren Umgang mit Steuermitteln führt. Dies erfordert Standardisie-\n\nrungen, gemeinsame Beschaffungen, ein integrales Projektmanagement bei der \n\nEntwicklungsphase von Digitalisierungslösungen und gemeinsame Planungen \n\nüber die beiden Staatsebenen Kanton und Gemeinden hinweg. Nur durch die \n\nkonsequente Nutzung von Synergien kann der Kostenwachstumspfad abgeflacht \n\nwerden.  \n\n \n\nDurch den Zusammenschluss der kleinen Einheiten kann auch im Bereich der \n\npersonellen Ressourcen von Synergie-Effekten profitiert werden. So sind zum \n\nBeispiel kurzfristige Bedarfsschwankungen oder Engpässe viel besser und effizi-\n\nenter plan- und überbrückbar.  \n\n \n\n Erhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security \n\nIn den vorliegenden Unterlagen wird zu wenig deutlich, dass im Bereich IT-\n\nSecurity Handlungsbedarf besteht. Dies ist jedoch ein zentrales Anliegen der \n\nneuen Organisationsstruktur. Der Staat kann es sich nicht leisten, im Bereich Da-\n\ntensicherheit Risiken einzugehen. Der Schutz von Einwohnerdaten hat oberste \n\nPriorität. In der zunehmend digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft \n\nnimmt die Komplexität dieser Aufgabe überproportional zu und wird für kleine \n\nOrganisationseinheiten künftig nicht mehr erfüllbar.  \n\nZudem ist zu erwähnen, dass die Vorgaben des Bundes punkto Datensicherheit \n\nstetig zunehmen und in Zukunft vermehrt mit Sanktionen zu rechnen ist. Eine \n\nNichteinhaltung der geforderten Security-Standards kann bis zu einem Aus-\n\nschluss des Datentransfers mit Bundesdaten führen.   \n\n \n\n Sicherstellen der Verfügbarkeit  \n\nIm Zuge der Digitalisierung der Datenablage kommt der langjährigen Verfügbar-\n\nkeit digital archivierter Daten eine hohe Bedeutung zu. In der Strategie wird dies \n\nals strategisches Ziel unter Punkt 2.4.2 d) festgehalten.  \n\n \n\nDie Archivierung digitaler Dokumente ist hochkomplex und beginnt bereits bei \n\nder Erstellung und Ablage eines Dokuments. Die richtige Handhabung benötigt \n\nFachwissen und entsprechende Speicherkapazität, die laufend gewartet und auf \n\nden neuesten Stand der Technik gebracht werden muss. In diesem Bereich wird \n\ndeutlich, dass für die konsequente Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ein \n\nStaats-Ebenen-übergreifendes Projektmanagement mit Einbezug weiterer Akteu-\n\nre wie dem Staatsarchiv unab- dingbar ist.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n                     GEMEINDE SISIKON \n- 2- \n\n  \n  \n\n \n\n      6 \n\nWir sehen es als Aufgabe der UR-Informatik, die langjährige Verfügbarkeit der \n\nDaten sicherzustellen.  \n\n \n\n Erhalt von attraktiven Arbeitsplätzen im Kanton Uri.  \n\n \n\nIn der Konsequenz ist die IT-Strategie auf die Erreichung dieser Ziele auszurichten und mit \n\nden entsprechenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen auszustatten. Es ist \n\ndavon auszugehen, dass die im Bericht erwähnten personellen Ressourcen mit einem Mini-\n\nmalbedarf zur Erreichung der technischen Standards berechnet wurden und insbesondere \n\nder Bereich Anwender-Support und Projektmanagement nicht enthalten sind.  \n\n \n\n \n\nGrundlage für neue Form der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \n\nMit dem Projekt UR-Informatik wird erstmals eine Organisation geschaffen, in welcher Kan-\n\nton und Gemeinden gemeinsam und paritätisch die Trägerschaft bilden. Die Gesetzesgrund-\n\nlage hat die Aufgabe, diese neue Form zu ermöglichen. Die Rahmenbedingungen sind dabei \n\nso zu setzen, dass sie einen grösstmöglichen Spielraum für Erfahrung und Anpassungen ge-\n\nstatten. Zu diesem Zweck sind bevorzugt kann-Formulierungen zu wählen. Idealerweise \n\nwürde die Umsetzung eine Pilotphase vorsehen. Die vorliegende IT-Strategie trägt diesem \n\nWunsch mit einem gestaffelten Roll-out über drei Jahre teilweise Rechnung. Der eingeschla-\n\ngene Weg über die Gesetzgebung begünstigt die Umsetzung, schränkt aber gleichzeitig die \n\nFlexibilität ein.  \n\n \n\nGründung einer AG / Rechtsform / Aktienverteilung \n\nMit der Gründung einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ist man einverstanden, \n\nwünscht jedoch detailliertere Ausführungen, welche Vorteile gegenüber einem Zweckver-\n\nband oder einer Genossenschaft der Wahl dieser Rechtsform zu Grunde liegen.  \n\n \n\nDie paritätische Aufteilung der Aktien im Verhältnis 50/50 zwischen Kanton und Gemeinden \n\nwird begrüsst und wohlwollend entgegengenommen.  \n\n \n\n \n\nFinanzielle Ausstattung \n\nDie Beurteilung des vorgeschlagenen Investitionsvolumens und die Einverständniserklärung \n\nzur Aktienverteilung obliegt jeder einzelnen Gemeinde.  \n\n \n\n \n\nZeitplan und Detaillierungsgrad der IT-Strategie \n\nDie vorliegende IT-Strategie und der definierte Zeitplan wird als unrealistisch beurteilt. Als \n\nersten Schritt nach den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten sieht man ab 1. Januar 2025 \n\ndie Überführung der heutigen Organisationseinheiten AFI und RZA in die Uri Informatik AG \n\nund der damit verbundene Aufbau des gemeinsamen Netzwerks. Der Fokus in der ersten \n\nBetriebszeit soll den Grundbedarf (Strategie 2.5.1, .3) sicherstellen und auf der gemeinsa-\n\nmen Beschaffung der Hardware liegen. Die Vereinheitlichung von Software-Anwendungen \n\nwird eine grosse Herausforderung sein und ist mit der geplanten Personalaufstockung nicht \n\nzu erreichen. Für dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht ein Zeithorizont von 10 Jahren vor-\n\nzusehen. Die Einführung von neuen Applika- tionen erfordert Bedarfsanalysen, eine sorg-\n\nfältige Installation, Schulung der Anwender und Support. Wie in der Strategie unter \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n                     GEMEINDE SISIKON \n- 2- \n\n  \n  \n\n \n\n      7 \n\nPunkt 2.6.5 als Change-Management beschrieben, bringt die konsequente Digitalisierung \n\nVeränderungen von Arbeitsabläufen und -methoden mit. Zudem müssen aufgrund der zu \n\nüberwindenden Schnittstellen vorgängig einige zentrale Prozesse neu definiert werden. Die-\n\nses Vorhaben ist zeit-, personal- und kostenintensiv. Seitens der Gemeinden ist nicht ge-\n\nklärt, wie das gemeindeübergreifende Prozessmanagement organisiert werden soll.  \n\n \n\nDie Integration der Schulen bedarf eines eigenen Projektplans.  \n\n \n\nWeitere Anmerkungen \n\n \n\nSchulen als Teilprojekt  \n\nDie Schulen und Kreisschulen sind in der Anfangsphase nicht prioritär zu behandeln. Sie sol-\n\nlen sich jedoch innert der vorgesehenen 5-Jahres-Frist bis spätestens 2030 in der neuen \n\nOrganisation integrieren. Mit dieser Massnahme wird dem gemeinsamen Informatikbetrieb \n\nanfänglich ein Teil des Volumens entzogen, was einerseits dazu führen kann, dass der ge-\n\nwünschte Skaleneffekt noch nicht in dem Masse wie erwünscht erreicht wird. Andererseits \n\nist diese Massnahme nötig, um das Projekt in der Anfangsphase durch Fokus und Verkleine-\n\nrung der zu bewältigenden Umstrukturierung zu stärken. Im Bildungsgesetz sind IT-\n\nStandards definiert, die über den Grundbedarf hinausgehen. Es lässt sich zum heutigen \n\nZeitpunkt nicht abschätzen, in welchem Ausmass sich die Integration der Schulen auf die \n\nfinanziellen und personellen Ressourcen niederschlagen wird. Die Integration der Schulen ist \n\nin einem Teilprojekt aufzugleisen, das in einer vorgängigen Analyse Kostentransparenz \n\nschafft, die zu erreichenden Standards mit entsprechenden Massnahmen definiert und den \n\nMehrwert aufzeigt. Zudem ist zu prüfen, welche Aufgaben weiterhin von privaten Anbietern \n\nausgeführt werden können und keiner Verstaatlichung bedürfen.  \n\n \n\n \n\nAusweitung für gemeinsames Beschaffungswesen \n\nEs wird angeregt zu prüfen, ob das Gesetz eine Grundlage für ein allgemeines gemeinsames \n\nBeschaffungswesen legen könnte. Damit könnte die Logik der gemeinsamen Beschaffung \n\nvon Seiten Kanton und Gemeinden auch in anderen Bereichen vertieft und angewendet \n\nwerden. Weil der Kanton Uri und seine Gemeinden so klein sind, wäre es sinnvoll, hier zu-\n\nsammenzuarbeiten, und damit den Druck auf die Anbieter hochzuhalten. Dabei geht es nicht \n\nallein um finanzielle Einsparungen, sondern auch um die Kriterien der nachhaltigen Beschaf-\n\nfung, die mit der neuen IVÖB stark an Gewicht gewonnen haben. \n\n \n\n \n\nFür die Kenntnisnahme unserer Vernehmlassung danken wir Ihnen bestens. \n\n    \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\nNamens des Gemeinderates \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\nTimotheus Abegg  Ursula Habegger \n\n \n\nKopie an: \n\nLandrat Theophil Zurfluh  \n\n\n\n \n\nSP Uri \n\n6460 Altdorf \n\ninfo@sp-uri.ch \n\nhttp://www.sp-uri.ch/  \n\n \n\n \n\nStellungnahme zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Ge-\n\nmeinden im Bereich Informatik und E-Government \n\n \n\nSehr geehrter Herr Arnold \n\nGerne teile ich ihnen die Bemerkungen der SP Uri «zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons \n\nund der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment» mit. \n\n \n\nGrundsätzliche Überlegungen \n\nWir begrüssen die Gründung der Uri Informatik AG und die grundlegenden Ziele, die mit dem Geset-\n\nzesentwurf verfolgt werden. Wir glauben, dass Effizienzvorteile erzielt werden, wenn nicht jede Ge-\n\nmeinde oder Schule ihre eigene Informatikstrategie verfolgt und Insellösungen beschafft. \n\nDer Grundgedanke der gemeinsamen Bereitstellung von IT-Dienstleistungen finden wir gut. Abzuwägen \n\nist, ob alle Dienstleistungen selbst bereitgestellt werden müssen oder auch gemeinsam am Markt bei \n\nDritten beschafft werden kann. \n\n \n\nZum Gesetzestext \n\nArtikel 1 \n\nHier fänden wir es wichtig, dass bereits im ersten Artikel neben «wirtschaftlich und bürgernah» die Ein-\n\nhaltung der Datenschutzgesetze von Bund und Kanton erwähnt wird. \n\n \n\nArtikel 3 \n\nAbsatz 2: Hier wird nicht definiert, wie die Mitsprache von weiteren Institutionen wie bspw. Heimen \n\noder Schulen bei der Erarbeitung der gemeinsamen Strategie angedacht ist. Dies könnte präzisiert wer-\n\nden. \n\n \nArtikel 8 \n\nEs wird nicht definiert wer die Mitglieder:innen der Kommission ernennt. Das sollte klar definiert wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSP Uri \n\n6460 Altdorf \n\ninfo@sp-uri.ch \n\nhttp://www.sp-uri.ch/  \n2 \n\nArtikel 9 \n\nAbsatz 1: Wer ist für die Prüfung der Strategiekonformität von gemeinsamen Projekten ausserhalb des \n\nGrundbedarfs zuständig? \n\nArtikel 11 \n\nAbsatz 1: Der Zweck der AG ist nicht kongruent mit dem Geltungsbereich des Gesetzes. Schulen bspw. \n\nwerden nicht erwähnt. \n\nArtikel 14 \n\nDer Datenschutz fehlt als definierte Aufgabe und sollte als wichtiger Punkt im ersten Teil der Aufzäh-\n\nlung erwähnt werden. \n\nArtikel 16 \n\nAbsatz 3: \n\nLit. e) Da die AG nicht gewinnorientiert ist, wäre die Formulierung «Rechungsüberschuss» zu bevorzu-\n\ngen. \n\nArtikel 18 \n\nAbsatz 1: Neben einer Mindestanzahl sollte auch eine Maximalanzahl definiert werden, bspw. 5. \n\nArtikel 19 \n\nAbsatz 2 kann gestrichen werden. Die Mitarbeitendenden sind dem kantonalen Personal- und Pensi-\n\nonskassenrecht unterstellt. \n\nArtikel 21 \n\nDer Landrat erhält keine Werkzeuge, um seine Oberaufsicht wahrzunehmen. Der Geschäftsbericht und \n\ndie Rechnung sind vom Landrat zu genehmigen und nicht bloss "dem Landrat zur Kenntnis zu bringen". \n\nArtikel 22  \n\nAbsatz 2: Wie wird sichergestellt, dass die referendumsrelevanten Investitionen zw. 1-2 Mio. der Öf-\n\nfentlichkeit bekannt werden. Gibt es dafür eine Publikationspflicht? \n\nArtikel 23 \n\nAbsatz 2: Das Referendum sollte vom Kanton durchgeführt werden. \n\n \n\nWir danken ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme \n\nIm Namen der SP Uri \n\nJonas Bissig, Mitglied der Geschäftsleitung SP Uri \n\n \n\n\n\nGEMEINDE SPIRINGEN\n\nEinwohnergemeinde Spiringen\n\nGemeinderat\n\nProtokoll:\n\nV-344 / B2. 30\n\n26. September 2023\n\nVernehmlassung; Gesetz über die Zusammenarbeit von Kanton\nund Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government\n(Sofortgenehmigung)\n\nDie Digitalisierung bestimmt auf allen drei Staatsebenen die Agenda-Setzung. Bund, Kanto-\nne und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, die Möglichkeiten der digitalen Trans-\nformation gezielt auszuschöpfen. Damit dies gelingt, ist die Zusammenarbeit untereinander\nzu verstärken.\n\nAuch der Kanton Uri ist mit ständig steigenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wie\nauch der Wirtschaft an eine digitalisierte Verwaltung konfrontiert. So sind es einerseits immer\nmehr Verwaltungsaufgaben und -prozesse, aber auch ganze Arbeitsbereiche wie Z. B. die\nSchule, die vermehrt digital abgewickelt werden müssen. Niedrige Skaleneffekte in Uri\nlassen den Einsatz von Soft- und Hardware jedoch im Verhältnis immer teurer werden. Auch\nnehmen die fachlichen Anforderungen punkto (Daten-)Sicherheit und Verfügbarkeit aus\nGesetzen, Reglementen und insbesondere die Compliance Anforderungen sowie die Menge\nder Verwaltungsaufgaben, die mittels Software unterstützt werden müssen, laufend zu.\nDiese ansteigenden Anforderungen sind in einem kleinen Kanton und Gemeinden kaum zu\nbewältigen und führen im Kanton Uri zu Personal-, Qualitäts- und Finanzengpässen beim\nBetrieb einer sicheren, zeitgemässen Informatikumgebung. Erschwerend kommt hinzu, dass\ndie technischen wie finanziellen Möglichkeiten von Kanton, Gemeinden, Schulen und weite-\nren, verwaltungsnahen Dienstleistern sehr unterschiedlich ausgeprägt sind.\n\nDie Regierung des Kantons Uri hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen, tn dieser Stra-\ntegie werden verschiedene Projekte vorgeschlagen, wie zum Beispiel die gemeinsame\nErstellung einer Informatik- und E-Government-Strategie für den Kanton Uri zusammen mit\nden Urner Gemeinden, die Bündelung der Informatikzentren und die Unterstützung der\nSchulen bei der Bereitstellung der benötigten digitalen Infrastruktur. Zusammen mit Vertre-\nterinnen und Vertretern der Urner Gemeinden, der Volksschulen, den kantonalen Schulen\nund des Kantonsspitals wurde in einem umfassenden Projekt festgehalten, dass der digitale\nWandel in Uri erfolgreicher unterstützt und eine leistungsfähige und günstigere IT-Dienst-\nleistung erbracht werden kann, wenn Kanton, Gemeinden und Schulen ihre Personal- und\nSachressourcen im IT-Bereich in einer langfristig ausgerichteten Organisation bündeln und\nVerwaltungs-Kernaufgaben und deren IT-basierten Prozesse, wie die Beschaffung von Hard-\nwäre und den Einsatz von Software gemeinsam optimieren. Mit der Bündelung der Kräfte\ndurch die Zentralisierung der Ressourcen soll die (Dienst-)Leistungsqualität, die Professio-\nnalität, die Agilität und die (Kosten-)Effizienz gesteigert werden.\n\nDie vom Regierungs- und Gemeindeverband initialisierte Projektgruppe hat in Einzelge-\nsprächen und Workshops als Ergebnis ihrer Arbeit eine Gesetzesvorlage für ein «Gesetz\nüber die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-\n\nGovernment» (eGovG) und eine gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie erar-\nbeitet, die mit diesem Bericht vernehmlasst werden sollen.\n\n\n\nIn der Vorlage wird festgehalten, dass Kanton, Gemeinden und die Schulen zukünftig ihren\nIT-Grundbedarf bei einer neu zu gründenden, paritätischen Informatikorganisation zu be-\nziehen haben. Diese Organisation steht auch weiteren Dienstleistern im öffentlich-rechtlichen\nSektor offen, dies allerdings auf freiwilliger Basis. Das eGovG bildet somit die Grundlage für\neine gemeinsame Informatikorganisation («Uri Informatik AG»), deren Grundzüge im Ver-\nnehmlassungsbericht beschrieben werden.\n\nDer Gemeinderat zieht in Erwägung:\n\nDer Gemeinderat Spiringen dankt für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zum Gesetz über\ndie Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovern-\nment Stellung nehmen zu dürfen.\n\nDer Urner Gemeindeverband hat den Urner Gemeinden mit E-Mail vom 1. September 2023,\ndie in einer Arbeitsgruppe erarbeitete Vernehmlassungsantwort, zugestellt. Die von der\nArbeitsgruppe erarbeitete Stellungnahme, bei der auch Vertreter aus der Gemeinde Isenthal\nund Unterschächen mitgearbeitet haben, erachtet der zuständige Gemeinderat als sehr gut\nund unterbreitet den Antrag, dass sich der Gemeinderat Spiringen an der Stellungnahme\nvom Urner Gemeindeverband anschliesst.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die obigen Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.\n\n2. Der Finanzdirektion vom Kanton Uri wird die Möglichkeit zur Stellungnahme\nzur Vernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons\nund der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernmet verdankt.\n\n3. Die Gemeinde Spiringen schliesst sich der Vernehmlassungsantwort vom\nUrner Gemeindeverband vom 31. August 2023 an.\n\n4. Der Arbeitsgruppe vom Urner Gemeindeverband wird die Erarbeitung und\nZurverfügungstellung der Vernehmlassungsantwort verdankt.\n\n5. Sofortgenehmigung, Mitteilung Protokollkopie an:\n- Finanzdirektion, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf (pascal. arnold@ur. ch)\n- Urner Gemeindeverband, Dätwylerstrasse 27, 6460 Altdorf (per E-Mail)\n- Gemeinderat Unterschächen, Kirchenstrasse 3, 6460 Altdorf(per E-Mail)\n- Franz Imholz, Landrat, Ratzistrasse 2, 6464 Spiringen (per E-Mail)\n- Alois Brand, Landrat, Wilerstrasse 5, 6464 Spiringen (per E-Mail)\n- Gemeinderat Spiringen\n\nGEMEINDE\n\n(^emeirjdeiyäsident/^\n\n?ene Müller\n\nVersand: 0 i. OKT. 2023\n\nIRINGEN\n\nindeschreiber\n\ntoff^^i^\nolFBaumann\n\n\n\n-^c.\n\n^^\nURNER GEMEINDEVERBAND\n\nStellungnahme\nVernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der\nGemeinden im Bereich Informatik und EGovernment\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nDer Urner Gemeindeverband dankt für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zum Gesetz über die\nZusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment Stellung\nnehmen zu dürfen.\n\nGrundlagen\nAls Diskussionsbasis dienten die von der Finanzdirektion zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Entwurf\nder IT-Strategie Version B2 bildete eine wichtige Grundlage für die Beurteilung des vorliegenden Gesetzes-\nEntwurfs. In der vorliegenden Stellungnahme werden sich Anregungen finden, die sich nicht nur auf das\nGesetz sondern auch auf die IT-Strategie beziehen.\n\nDer Urner Gemeindeverband stimmt dem auf der Digitalisierungsstrategie des Regierungsrats basierenden\nVorhaben zur Bündelung der Informatikzentren grundsätzlich zu. Das Ziel mittels Synergieeffekten und\nbesserer Qualität die Effektivität der IT im öffentlichen Sektor zu steigern ist unbestritten. Jedoch fehlt dem\n\nGemeindeverband jegliche Einschätzung der Kostenprognosen für dieses grosse und eminent wichtige\nThema.\n\nZu erwartender Kostenanstieg\n\nStand heute ist es den Gemeinden möglich, IT-Dienstleistungen zu guten Konditionen beim Amt für\nInformatik oder dem Rechenzentrum Altdorfzu beziehen. Durch die neue Organisation ist paradoxerweise\nmit einem massiven Kostenanstieg zu rechnen. Der Anstieg begründet einerseits auf der grösseren\nTransparenz der ausgewiesenen und künftig verrechnet werdender Kosten, da bisher verdeckte Kosten\n\n(wie zum Beispiel Raumkosten, Entlastung Pensen bei Lehrenden, Dienstleistungen Dritter, Netzkosten)\nnicht effektiv weiter verrechnet wurden. Andererseits wird die konsequente Ausrichtung auf die\nDigitalisierung eine Mengenausweitung (zusätzlicher Bedarf, zusätzliche Systeme und Applikationen) mit\nsich ziehen. Zudem werden die im Moment zurück gestellten Investitionen zu Beginn der neuen\nOrganisation zu Buche schlagen.\n\nDieser hohe Kostenanstieg löst Bedenken aus, auch wenn das Bewusstsein vorhanden ist, dass die\n\nKostenkurve mit den vorgeschlagenen Massnahmen abgeschwächt wird. und dass es sich teilweise um die\n\nSichtbarmachung bislang nicht sichtbarer (aber dennoch anfallender) Kosten handelt. Die Anforderungen\nan die Informatik steigen stetig. Wie wird das Level, auf dem die Informatik in Zukunft sein muss, definiert?\n\nWelche Massnahmen werden ergriffen, um die Gefahr einer eigenständigen Dynamik zu durchbrechen?\n\nUrner Gemeindeverband | Dätwylerstrasse 27 | 6460 Altdorf | Telefon 079 945 40 86 | www. gemeindeverband. ch \\ info@gemeindeverband. ch\n\n\n\n^y\nURNER GEMEINDEVERBAND\n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\nArt. 3, Abs. 3\n\nErgänzung: die Koordinationsstelle stellt als primäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen\nden Verwaltungsstellen, mit den Gemeinden, mit interkantonalen Gremien sowie mit dem gemeinsamen\nInformatikbetrieb sicher.\n\nArtikel 8\n\nUm die Kontinuität des Gremiums sicher zu stellen, werden im ersten Jahr die hlälfte der Mitglieder auf 2\nJahre gewählt.\n\nArtikel 10\nMUSS der Sitz im Gesetz verankert sein?\n\nArtikel 14\n\nDie Aufgaben der Uri Informatik AG müssen so definiert werden, dass die zentralen Anliegen der neuen\nOrganisation erfüllt werden können. Diese sind:\n\n. Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software (Effizienzsteigerung)\n\n. Erhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security\n\n. Sicherstellen der Verfügbarkeit\n\nIn der Auflistung ist nicht erkenntlich, inwieweit die Uri Informatik AG Support- und Schulungsaufgaben von\nAnwendern tätigt. Ist dies mit dem Begriff «Beratung» abgedeckt?\n\nArtikel 16\n\nBudget muss durch die Generalversammlung genehmigt werden.\n\nArt. 17\n\nc) streichen\n\nArt. 18\n\nAufgabe = Führen der Unternehmung.\n\nAnalog zu den Artikeln 1 6 und 17 sollen unter Art. 18 die Aufgaben der Geschäftsleitung aufgeführt werden.\n\nAufgaben der Geschäftsleitung sind:\n\na) Operative Führung der Unternehmung\nb) Erstellen des Budgets\n\nc) Weitere Aufgaben sind durch die Projektsteuergruppe zu definieren.\n\nArt. 24\n\nDie Uri Informatik AG haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten. Kanton\nund Gemeinden haften subsidiär und im Innenverhältnis zueinander paritätisch. Die Gemeinden haften\ngemäss ihrem Anteil am Aktienkapital.\n\nUrner Gemeindeverband | Dätwylerstrasse 27 | 6460 Altdorf | Telefon 079 945 40 86 ! Vi/ww. gerneindeverband. ch | infoigi gemeindeverband. ch\n\n\n\nURNER GEMEINDEVERBAND\n\nBemerkungen zur Strategie\n\nAusbau der Steuermechanismen\n\nEs ist zwingend, dass in der gemeinsamen Informatik- und E-Government-Strategie weitere\nSteuermechanismen eingebaut werden.\n\n. Die Generalversammlung soll über das Budget entscheiden können.\n\n. Wie vorgesehen ist es wichtig, dass eine Mehrheit des Verwaltungsrats aus öffentlichen Vertretern\nbesteht.\n\n. Der Umfang des Grundbedarfs muss in der Strategie klar definiert werden.\n\n. Eine Kostenangabe pro PC-Arbeitsplatz soll als Zielvorgabe definiert werden. Dazu soll man sich\nauf Benchmarking-Werte vergleichbarer Einheiten stützen.\n\n. Kennzahlen und Vergleichswerte sollen definiert werden und als Basis für ein effektives Controlling\ndienen.\n\n. Mit geeigneten Massnahmen soll der Gefahr einer staatlichen Monopol-Stellung entgegengewirkt\nwerden. Die gezielte Vergabe von Aufgaben an private Anbieter, Z.B. im Bereich Anwendersupport,\nund der damit verbundene Wettbewerb sind erwünscht.\n\n. Der Einsatz von Open-Source-Anwendungen ist stets zu prüfen.\n\n. Die Steuermechanismen sind stetig zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.\n\nAufgabe der Gemeinden\n\n. Die Vertreter der Gemeinden im Verwaltungsrat der Uri Informatik AG sollen ein Pflichtenheft\nerhalten, das ihre Pflichten und Kompetenzen klar regelt und den Informationsfluss zu den 19\n\nGemeinden sicherstellt.\n\n. Sollte dem Urner Gemeindeverband eine koordinierende Rolle zugewiesen werden, müsste diese\nklar definiert und mit den entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden.\n\nKonsequente Kommunikation des Nutzens\n\nDa trotz geplanter Einsparungen eine Erhöhung der Kosten zu erwarten ist, ist eine konsequente\nKommunikation des Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger von hohem Belang.\nDie wichtigsten Argumente für die Bündelung der Informatikzentren sind wie folgt:\n\n. Nutzung von Skaleneffekten für den Einsatz von Hardware und Software (Effizienzsteigerung)\nDurch die gemeinsame Beschaffung von hlard- und Software können die Beschaffungs-,\nLizenz- und Betriebskosten für alle Beteiligten gesenkt werden, was zu einem effizienteren\nUmgang mit Steuermitteln führt. Dies erfordert Standardisierungen, gemeinsame\nBeschaffungen, ein integrales Projektmanagement bei der Entwicklungsphase von\nDigitalisierungslösungen und gemeinsame Planungen über die beiden Staatsebenen Kanton\nund Gemeinden hinweg. Nur durch die konsequente Nutzung von Synergien kann der\nKostenwachstumspfad abgeflacht werden.\n\nDurch den Zusammenschluss der kleinen Einheiten kann auch im Bereich der personellen\nRessourcen von Synergie-Effekten profitiert werden. So sind zum Beispiel kurzfristige\nBedarfsschwankungen oder Engpässe viel besser und effizienter plan- und überbrückbar.\n\nUrner Gemeindeverband i Dätwylerstrasse 27 | 6460 Altdorf i Telefon 079 945 40 86 | www.gemeindeverband.ch | info@gemeindeverband.ch\n\n\n\n. Erhöhung der Datensicherheit/Ausbau Security\nIn den vorliegenden Unterlagen wird zu wenig deutlich, dass im Bereich IT-Security\nHandlungsbedarf besteht. Dies ist jedoch ein zentrales Anliegen der neuen\nOrganisationsstruktur. Der Staat kann es sich nicht leisten, im Bereich Datensicherheit Risiken\n\neinzugehen. Der Schutz von Einwohnerdaten hat oberste Priorität. In der zunehmend digitalen\nund vernetzten Informationsgesellschaft nimmt die Komplexität dieser Aufgabe\nüberproportional zu und wird für kleine Organisationseinheiten künftig nicht mehr erfüllbar.\nZudem ist zu erwähnen, dass die Vorgaben des Bundes punkto Datensicherheit stetig\nzunehmen und in Zukunft vermehrt mit Sanktionen zu rechnen ist. Eine Nichteinhaltung der\ngeforderten Security-Standards kann bis zu einem Ausschluss des Datentransfers mit\n\nBundesdaten führen.\n\n. Sicherstellen der Verfügbarkeit\n\nIm Zuge der Digitalisierung der Datenablage kommt der langjährigen Verfügbarkeit digital\narchivierter Daten eine hohe Bedeutung zu. In der Strategie wird dies als strategisches Ziel\nunter Punkt 2.4. 2 d) festgehalten.\n\nDie Archivierung digitaler Dokumente ist hochkomplex und beginnt bereits bei der Erstellung\nund Ablage eines Dokuments. Die richtige Handhabung benötigt Fachwissen und\nentsprechende Speicherkapazität, die laufend gewartet und auf den neuesten Stand der\nTechnik gebracht werden muss. In diesem Bereich wird deutlich, dass für die konsequente\nUmsetzung der Digitalisierungsstrategie ein Staats-Ebenen-übergreifendes\nProjektmanagement mit Einbezug weiterer Akteure wie dem Staatsarchiv unabdingbar ist.\nWir sehen es als Aufgabe der UR-lnformatik, die langjährige Verfügbarkeit der Daten\nsicherzustellen.\n\n. Erhalt von attraktiven Arbeitsplätzen im Kanton Uri.\n\nIn der Konsequenz ist die IT-Strategie auf die Erreichung dieser Ziele auszurichten und mit den\nentsprechenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen auszustatten. Es ist davon auszugeben,\ndass die im Bericht erwähnten personellen Ressourcen mit einem Minimalbedarf zur Erreichung der\ntechnischen Standards berechnet wurden und insbesondere der Bereich Anwender-Support und\nProjektmanagement nicht enthalten sind.\n\nGrundlage für neue Form der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden\n\nMit dem Projekt UR-lnformatik wird erstmals eine Organisation geschaffen, in welcher Kanton und\n\nGemeinden gemeinsam und paritätisch die Trägerschaft bilden. Die Gesetzesgrundlage hat die Aufgabe,\ndiese neue Form zu ermöglichen. Die Rahmenbedingungen sind dabei so zu setzen, dass sie einen\ngrösstmöglichen Spielraum für Erfahrung und Anpassungen gestatten. Zu diesem Zweck sind bevorzugt\nkann-Formulierungen zu wählen. Idealerweise würde die Umsetzung eine Pilotphase vorsehen. Die\nvorliegende IT-Strategie trägt diesem Wunsch mit einem gestaffelten Roll-out über drei Jahre teilweise\n\nRechnung. Der eingeschlagene Weg über die Gesetzgebung begünstigt die Umsetzung, schränkt aber\ngleichzeitig die Flexibilität ein.\n\nUrner Gemeindeverband l Dätwylerstrasse 27 | 6460 Altdorf] Telefon 079 945 40 86 | www. gemeindeverband. ch | info@gerneindeverband. ch\n\n\n\nGründung einer AG / Rechtsform / Aktienverteilung\nMit der Gründung einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ist man einverstanden, wünscht jedoch\ndetailliertere Ausführungen, welche Vorteile gegenüber einem Zweckverband oder einer Genossenschaft\nder Wahl dieser Rechtsform zu Grunde liegen.\n\nDie paritätische Aufteilung der Aktien im Verhältnis 50/50 zwischen Kanton und Gemeinden wird begrüsst\nund wohlwollend entgegengenommen.\n\nFinanzielle Ausstattung\n\nDie Beurteilung des vorgeschlagenen Investitionsvolumens und die Einverständniserklärung zur\nAktienverteilung obliegt jeder einzelnen Gemeinde.\n\nZeitplan und Detaillierungsgrad der IT-Strategie\nDie vorliegende IT-Strategie und der definierte Zeitplan wird als unrealistisch beurteilt. Als ersten Schritt\n\nnach den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten sieht man ab 1. Januar 2025 die Überführung der heutigen\nOrganisationseinheiten AFI und RZA in die Uri Informatik AG und der damit verbundene Aufbau des\n\ngemeinsamen Netzwerks. Der Fokus in der ersten Betriebszeit soll den Grundbedarf (Strategie 2. 5. 1, .3)\nsicherstellen und auf der gemeinsamen Beschaffung der hlardware liegen. Die Vereinheitlichung von\nSoftware-Anwendungen wird eine grosse Herausforderung sein und ist mit der geplanten\nPersonalaufstockung nicht zu erreichen. Für dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht ein Zeithorizont von 10\n\nJahren vorzusehen. Die Einführung von neuen Applikationen erfordert Bedarfsanalysen, eine sorgfältige\nInstallation, Schulung der Anwender und Support. Wie in der Strategie unter Punkt 2. 6. 5 als Change\nManagement beschrieben, bringt die konsequente Digitalisierung Veränderungen von Arbeitsabläufen und -\nmethoden mit. Zudem müssen aufgrund der zu überwindenden Schnittstellen vorgängig einige zentrale\nProzesse neu definiert werden. Dieses Vorhaben ist zeit-, personal- und kostenintensiv. Seitens der\nGemeinden ist nicht geklärt, wie das gemeindeübergreifende Prozessmanagement organisiert werden soll.\n\nDie Integration der Schulen bedarf eines eigenen Projektplans.\n\nUrner Gemeindeverband l Dätwylerstrasse 27 | 6460 Altdorf| Telefon 079 945 40 86 | v'vww. gerneindeverband. ch | info@gemeindeverband. ch\n\n\n\nWeitere_Anmerkungen\n\nSchulen als Teilprojekt\n\nDie Schulen und Kreisschulen sind in der Anfangsphase nicht prioritärzu behandeln. Sie sollen sich jedoch\ninnert der vorgesehenen 5-Jahres-Frist bis spätestens 2030 in der neuen Organisation integrieren. Mit\ndieser Massnahme wird dem gemeinsamen Informatikbetrieb anfänglich ein Teil des Volumens entzogen,\nwas einerseits dazu führen kann, dass der gewünschte Skaleneffekt noch nicht in dem Masse wie\nerwünscht erreicht wird. Andererseits ist diese Massnahme nötig, um das Projekt in derAnfangsphase\ndurch Fokus und Verkleinerung der zu bewältigenden Umstrukturierung zu stärken. Im Bildungsgesetz sind\nIT-Standards definiert, die über den Grundbedarf hinausgehen. Es lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht\nabschätzen, in welchem Ausmass sich die Integration der Schulen auf die finanziellen und personellen\nRessourcen niederschlagen wird. Die Integration der Schulen ist in einem Teilprojekt aufzugleisen, das in\neiner vorgängigen Analyse Kostentransparenz schafft, die zu erreichenden Standards mit entsprechenden\nMassnahmen definiert und den Mehrwert aufzeigt. Zudem ist zu prüfen, welche Aufgaben weiterhin von\nprivaten Anbietern ausgeführt werden können und keiner Verstaatlichung bedürfen.\n\nAusweitung für gemeinsames Beschaffungswesen\nEs wird angeregt zu prüfen, ob das Gesetz eine Grundlage für ein allgemeines gemeinsames\nBeschaffungswesen legen könnte. Damit könnte die Logik der gemeinsamen Beschaffung von Seiten\nKanton und Gemeinden auch in anderen Bereichen vertieft und angewendet werden. Weil der Kanton Uri\nund seine Gemeinden so klein sind, wäre es sinnvoll, hier zusammenzuarbeiten, und damit den Druck auf\n\ndie Anbieter hochzuhalten. Dabei geht es nicht allein um finanzielle Einsparungen, sondern auch um die\nKriterien der nachhaltigen Beschaffung, die mit der neuen IVÖB stark an Gewicht gewonnen haben.\n\nAltdorf, 31. August 2023\n\nUrner Gemeindeverband | Dätwylerstrasse 27 | 6460 Altdorf | Telefon 079 945 40 86 | www.gemeindeverband.ch | info@gemeindeverband.ch\n\n\n\n  \n\n \n\nVernehmlassung eGovG SVP-1.docx  Seite 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Finanzdirektion Uri \n\n Herr Pascal Arnold \n\n Klausenstrasse 2 \n\n 6460 Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n Altdorf, 30. September 2023 \n\n \n\n \n\nVernehmlassung \nGesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und \n\nE-Government (eGovG) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie SVP Uri hat sich eingehend mit der Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über die Zusammenarbeit \n\ndes Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG) befasst und dankt \n\nfür die Möglichkeit zur Stellungnahme und gibt diese wie folgt ab: \n\n \n\n \n\nAllgemeine Rückmeldung \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die Digitalisierung aktuell und auch in Zukunft eine der grössten Heraus-\n\nforderung für Bund, Kantone und Gemeinden ist. Obschon der Anspruch eines grossen Bevölkerungs-\n\nanteils einen steigenden Anspruch hat, dürfen weniger «digital-affine» Personen nicht auf der Strecke \n\nbleiben.  \n\n \n\nIm vorliegenden Gesetzesentwurf sollen sowohl die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton \n\nim Bereich der Informatik sowie das E-Government geregelt werden. Grundsätzlich stellt sich die Frage, \n\nob eine Vermischung der beiden Themen korrekt und wohl überlegt ist. Die SVP Uri geht davon aus, dass \n\ndie Artikel rund um das E-Government, kaum grossen Anlass zu Diskussionen gibt. Das Thema der \n\ngemeinsamen Informatik in Form einer «Uri Informatik AG» dürfte mehr Anlass zu Diskussionen geben, \n\nweshalb wir die Bündelung der beiden unterschiedlichen Themen als unpassend erachten. \n\n \n\nDie verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton im Bereich Informatik ist auch für die \n\nSVP Uri nachvollziehbar und soll gefördert werden. Es stellt sich aber die Frage, ob die vorgeschlagene \n\nZusammenarbeit und die Herangehensweise optimal waren.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\nFolgende Punkte erachten wir als kritisch:  \n\n \n\n Der ganze Gesetzesentwurf basiert auf der Gesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. \n\nEs erscheint der Eindruck, dass bei der Ausarbeitung durch die involvierte Projektorganisation \n\n(Projektleitungsausschuss und Arbeitsgruppe) zum vornherein die Variante des Kantons AR \n\nfavorisiert wurde. Wurden neben der Appenzeller Variante auch weitere Referenzen von \n\nkantonalen Rechenzentren oder ähnlichen Zusammenarbeitsformen im Informatikbereich \n\nüberhaupt näher geprüft? \n\n \n\n Mit der Gründung einer «Uri Informatik AG» sollen gemäss Vernehmlassungsbericht \n\ninsbesondere Kosten gespart werden können. Die SVP Uri bezweifelt stark, dass der Kanton \n\n«Dienstleistungen» grundsätzlich günstiger erbringt als privatwirtschaftlich geführte \n\nUnternehmen, welche der freien Marktwirtschaft ausgesetzt sind. Das Sparen von Kosten durch \n\nSkaleneffekte bei Bestellungen kann auch ohne eine Informatik Uri AG erreicht werden \n\n(Stichwort: Sammelbestellung über Kanton, Gemeinden, Schulen etc.). \n\n  \n\n Im Zusammenhang mit dem obenstehenden Punkt, stellt sich die Frage, ob ein «Anschluss-\n\nzwang» wie er im vorliegenden Gesetz ausgeführt ist, zielführend bzw. überhaupt notwendig \n\nist. Bereits heute sind praktisch alle Gemeinden freiwillig entweder dem Rechenzenturm Altdorf \n\noder dem Amt für Informatik des Kantons Uri angeschlossen. Ohne Anschlusszwang würde \n\nbezüglich Qualität der Dienstleistungen und Preisgestaltung wenigstens teilweise ein \n\nWettbewerb entstehen. \n\n \n\n Aus Sicht der SVP Uri soll sich die öffentliche Hand grundsätzlich um die hoheitlichen Aufgaben \n\nund die Erbringung der dazu notwendigen Dienstleistungen kümmern. Wir sind aktuell nicht \n\nüberzeugt, dass die Vorteile einer eigenen «Uri Informatik AG» überwiegen. Zentral in dieser \n\nFrage ist, wo die Abgrenzung der Aufgaben einer «Uri Informatik AG» gegenüber den \n\nprivatwirtschaftlich geführten Informatikdienstleistern erfolgt. Der Vernehmlassungsbericht \n\nlässt diesbezüglich (zu)viel Interpretationsspielraum offen.  \n\n \n\n Die SVP Uri erachtet den geplanten Aufbau einer «Uri Informatik AG» sowohl in zeitlicher wie \n\nauch personeller Hinsicht als sehr ambitiös. Insbesondere die Rekrutierung des nötigen \n\nPersonals dürfte angesichts des herrschenden Fachkräftemangels sehr herausfordernd sein \n\nbzw. das ganze Vorhaben in seiner Umsetzung allenfalls sogar gefährden. \n\n \n\n Im Gesetz werden die Themen E-Government sowie IT-Zusammenarbeit thematisiert. Weiter \n\nstellt sich die Frage der Sicherstellung der Langzeitarchivierung. Diese ist in der Strategie \n\nenthalten, wird im Gesetz aber nicht erwähnt. Die SVP Uri erachtet die Risiken im Bereich der \n\nLangzeitarchivierung als erheblich ein. Hier wäre ein koordiniertes Vorgehen sicherlich hilfreich.  \n\n \n\nDie SVP Uri ist nicht generell gegen eine Zusammenarbeit im Informatikbereich zwischen Kanton und \n\nGemeinden. Bereits heute gibt es auf kommunaler sowie zwischen kommunaler und kantonaler Ebene \n\nZusammenarbeitsformen. Wichtig erscheint uns, dass diese Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis von \n\nunten nach oben wächst und nicht von «oben» zwangsweise diktiert bzw. verordnet wird. Wenn die \n\n«Uri Informatik AG» gute Dienstleistungen kostengünstig erbringt, führt dies auch ohne Zwang zu einem \n\nwachsenden Kundenstamm.  \n\n \n\nWie bereits vorstehend ausgeführt, glaubt die SVP Uri nicht, dass mit einer «staatlichen Informatik-\n\nunternehmung», welche in einem konkurrenzfreien Umfeld agiert, die Informatikdienstleistungen \n\nkostengünstiger erbracht werden können, als von privaten Firmen. Wenn dies der Fall wäre, müsste der \n\nKanton sofort ein Bauunternehmen gründen! \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n\nAufgrund der vorstehenden Punkte beurteilen wir den vorliegenden Entwurf als zu wenig ausgereift und \n\ndie aufgeführten Punkte sind zu klären. Insbesondere auf den Anschlusszwang aller Gemeinden, Schulen \n\nund weiterer Institutionen ist zu verzichten.  \n\n \n\nTrotz unserer grundsätzlich sehr kritischen Haltung zum vorliegenden Gesetzesentwurf möchten wir uns \n\nnachfolgend noch zu einzelnen Artikeln äussern.  \n\n \n\n \n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel Bemerkungen \n\nArtikel 2 Artikel 2 «Geltungsbereich» ist so auszugestalten, dass der \n\nAnschluss freiwillig ist. So wäre die zu gründende «Uri Informatik \n\nAG» wenigstens teilweise dem Markt ausgesetzt.  \n\n \n\nFakt ist, dass bereits heute praktisch alle Gemeinden entweder \n\ndem Rechenzentrum Altdorf oder dem Amt für Informatik des \n\nKantons Uri freiwillig angeschlossen sind.  \n\n \n\nMit dem vorliegenden Gesetz sind die angeschlossenen \n\nInstitutionen «auf Gedeih und Verderb» ausgeliefert, wenn sie mit \n\nder Qualität der Dienstleistungen, der Preisgestaltung oder der \n\nKostenentwicklung nicht einverstanden sind.  \n\n \n\nWeiter befürchten wir eine schleichende Verstaatlichung des IT-\n\nBereichs bei weiteren Institutionen (KSU, Alters- und Pflegeheime, \n\nSpitex, Auto AG Uri usw.).  \n\n \n\nArtikel 8 Damit die Kontinuität des Gremiums gewährleistet werden kann, \n\nsollte die Wahl der einzelnen Mitglieder turnusgemäss gewählt \n\nwerden können. Ein Teil des Gremiums sollte deshalb erstmalig nur \n\nauf zwei Jahre gewählt werden. Allenfalls ist auch eine zweijährige \n\nAmtsdauer zu prüfen. \n\n \n\nArtikel 13 Die Eigentumsverhältnisse sind im Grundsatz nachvollziehbar. \n\nDiese widerspiegeln aber auch, das kleinere Gemeinden faktisch \n\nkein Mitspracherecht haben. Sie dürfen lediglich mitfinanzieren! \n\n \n\nEs ist auch fraglich, ob für alle Stakeholder gute, kostengünstige \n\nDienstleistungen bzw. Produkte zur Verfügung gestellt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nArtikel 14 In diesem Artikel werden die Aufgaben der künftigen «Uri \n\nInformatik AG» sehr umfassend aufgeführt. Es stellt sich für die \n\nSVP Uri die Frage, wie die zukünftige «Arbeitsaufteilung» zwischen \n\nder «Uri Informatik AG» und privaten Firmen aussieht? \n\n \n\nArtikel 16 / 17 Das Budget sollte durch die Generalversammlung genehmigt \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n\nAbschliessend danken wir Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSVP Uri \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustellung per E-Mail an: pascal.arnold@ur.ch \n\n\n\n\n\n\n\nv^-\\\nUJ U. KREISSCHULE URNER OBERLAND\n\nGURTNELLEN WASSEN GÖSCHENEN\n\nSchulrat\n\nTelefon 041 885 11 07\nE-Mail sandra.walker@ksuo.ch\n\nFinanzdirektion Uri\nHerr Pascal Arnold\nKlausenstrasse 2\n6460 Altdorf\npascal.arnold@ur.ch\n\nGurtnellen, 26. September 2023\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der\nGemeinden im Bereich Informatik und E-Government\n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme.\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\n1. Wir begrüssen, dass eine Koordination auf kantonaler Ebene stattfindet. Als kleine\nSchule ist es zunehmend schwierig, den Anforderungen an Performance,\nVerfügbarkeit, Support-Qualität, Sicherheit und insbesondere Datenschutz gerecht zu\nwerden. Durch eine Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene können auch kleine\nSchulen ein professionelles Angebot zur Verfügung stellen.\n\n2. Wir gehen davon aus, dass Schülerinnen, Schüler und Personal der Volksschulen\neinen grossen Teil der Nutzer ausmachen. Im Widerspruch dazu waren die Schulen\nbereits in der Projekt- und Arbeitsgruppe stark untervertreten. Auch im\nGesetzesentwurf sind die Schulen lediglich dreimal explizit erwähnt und werden\nstattdessen dem Begriff «Gemeinden» zugeordnet. Wir sind jedoch der Ansicht, dass\ndie Bedürfnisse von Schulen und Gemeindeverwaltungen nicht identisch sind. Somit\nist die wohl grösste Nutzergruppe im Gesetzesentwurf nicht angemessen\nberücksichtigt und es entsteht der Eindruck, dass es sich um ein reines\nVerwaltungsprojekt handelt, das die Bedürfnisse der Schulen auch in der Umsetzung\nzu wenig einbezieht.\n\n3. Wir unterstützen den Aufbau in mehreren Phasen, sind jedoch der Ansicht, dass eine\nIntegration der Volksschulen noch nicht 2026 und 2027 erfolgen soll. Nach der\nIntegration der Kantons- und Gemeindeverwaltungen soll genügend Zeit vorhanden\nsein, um die Bedürfnisse der Schulen angemessen einzubeziehen.\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\n4. Die Artikel 7, 8 und 9 sollen so geändert werden, dass die Schulen explizit erwähnt\nsind und als wohl grösste Nutzergruppe entsprechende Möglichkeiten zur Mitwirkung\nhaben. Es ist sicherzustellen, dass die Schulen bei der Erarbeitung der Strategie\nangehört werden, Vertretungen der Schulen in der Strategie-Kommission direkt\nEinsitz nehmen und bei Projekten auch die Zustimmung der Schulen eingeholt wird.\nIm aktuellen Entwurf ist das mit der Formulierung «Kanton und Gemeinden» nicht der\nFall.\n\nKreisschule Urner Oberland www.ksuo.ch\nSchulrat\nDorfstrasse 8\n6482 Gurtnellen\n\n\n\nKREISSCHULE URNER\nGURTNELLEN WASSEN GÖSCHENEN\n\nOBERLAND\n\nFür den Schulrat\n\nWilli Steiner\nSchulpräsident\n\nKreisschule Urner Oberland\nSchulrat\nDorfstrasse 8\n6482 Gurtnellen\n\nwww.ksuo.ch\n\n\n\n \n\nEinwohnergemeinde Andermatt Telefon 041 888 71 46 \n\nKirchgasse 10 Fax 041 888 71 40 \n\n6490 Andermatt E-Mail raphaela.gisler@andermatt.ch  \n\n Homepage www.gemeinde-andermatt.ch  \n\nKREISSCHULRAT URSERN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndermatt, 28. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug der Kreisschulratssitzung vom 25. September 2023 \n \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2023 das Gesetz über die Zusammenarbeit \n\ndes Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government zur Vernehmlassung \n\nfreigegeben und die Finanzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Die \n\nVernehmlassung findet bis zum 30. September 2023 statt. Der Kreisschulrat Ursern bezieht fol-\n\ngendermassen Stellung.  \n\nDer Kreisschulrat Ursern begrüsst das Ansinnen für Verwaltungen und Schulen, oder auch grös-\n\nsere Unternehmungen von öffentlichem Interesse eine einheitliche gemeinschaftlich betriebene \n\nIT- Infrastruktur zu schaffen. Dies bietet, bei entsprechend gut ausgebauter reibungslos funkti-\n\nonierender Technik, diverse Vorteile und ist im Bereich Volksschule auch eine Möglichkeit eine \n\ngewisse Chancengleichheit insbesondere für kleinere Gemeinden zu sichern. \n\nVor allem in den Bereichen durchgehende Gewährleistung und Performance, Datensicherheit, \n\nallfällige digitale Identitäten, Kosten für Support und generell Cybersicherheit sehen wir Chancen \n\neines solchen Projekts. \n\nDas Projekt beinhaltet aber auch Risiken. Es muss genügend Agilität vorhanden sein, um die \n\nklar unterschiedlichen Bedürfnisse von Verwaltungen und Schulen abzugrenzen. Schulen sind \n\nviel agilere Systeme und brauchen on-time Support. Ein Ticketsystem, wie man dies beispiels-\n\nweis bei Mobilfunkanbietern kennt, ist nicht zielführend. Die Wartezeiten sind viel zu lang und \n\ndie Gewährleistung der Hilfestellung oft nicht adäquat genug. Es braucht also beispielsweise für \n\nden Support von Schuleinheiten Leute, die sich mit der IT-Situation von Schulen auskennen. Es \n\nwäre in der Folge auch zu prüfen, inwiefern überhaupt in allen Bereichen gleiche Standards \n\nanzuwenden wären. \n\nZu bedenken ist auch, das Schulen heute bereits über funktionierende Systeme und IT-\n\nInfrastruktur verfügen. Dazu gibt es private Supportanbieter, die durchaus gute Dienstleistungs-\n\nangebote stellen. Eine gestaffelte Integration der Schulen in einem 2. Schritt nach den Verwal-\n\ntungen wäre sinnvoll. Der Umsetzungsplan ist aber sehr sportlich angesetzt. Und es wird Über-\n\ngangsfristen brauchen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzdirektion Uri \n\nHerr Pascal Arnold \n\nKlausenstrasse 2 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\nmailto:raphaela.gisler@andermatt.ch\nhttp://www.gemeinde-andermatt.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nFür die Implementierung der Schule sind zwingend Fachleute aus dem schulischen Umfeld in das \n\nProjekt zu integrieren. Erfahrungen in anderen Kantonen mit ähnlichen Projekten haben gezeigt, \n\ndass die Umsetzung solcher Projekte im Bereich Schule oft unterschätzt werden. Auch die eigene \n\nVergangenheit mit dem missratenen Projekt eines zentralen Bildungsservers für Uri oder ge-\n\nscheiterte Informatikprojekte beim Bund sollten Mahnfinger genug sein. \n\nDas Projekt hat viel Potential und genauso viele Risiken. Diese sind so weit zu minimieren, dass \n\nes in keinem Bereich zu Verschlechterungen des derzeitigen Standards kommt. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nKREISSCHULRAT  URSERN \n\n \n\n \n\n \n\nManfred Zurfluh Raphaela Gisler \nKreisschulratspräsident Sekretärin \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nFlavio Müller-Huber \nPräsident \n\n078 645 48 13 \nschulleitung@ksseedorf.ch \n\n \n \n \n \n \nFinanzdirektion Uri \nHerr Pascal Arnold \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n \n \n \nSeedorf, 18. September 2023 \n \nStellungnahme des Verbands Schulleiterinnen und Schulleiter Uri \nVernehmlassung zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden \nim Bereich Informatik und E-Government \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDer Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL Uri) dankt für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung \nzum Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Govern-\nment Stellung nehmen zu dürfen. \n \nVernehmlassungsbericht \n \n\n4. Informatik an Schulen \nDie im Bericht beschriebenen angestrebten Vereinheitlichungen im Bereich der IT im öffentlichen Bereich \nund die damit verbundene Effektivität wird vom VSL Uri begrüsst und unterstützt. Zukünftige Standardisie-\nrungen und die Gewährleistung von Performance, Verfügbarkeit, Supportqualität, Sicherheit und Compli-\nance-Anforderungen unterstützen das Ziel der Chancengerechtigkeit. Dabei gilt sicherzustellen, dass keine \nBenachteiligungen für kleinere Schulen entstehen oder grössere Schulen prioritär behandelt werden. Die \nAutonomie der Schulen im Bereich Pädagogik und freie Gerätewahl ist auch zukünftig sichergestellt. Damit \nist die Grundlage gegeben, dass die Beteiligung der Schulen optimal gelingen kann. Desweitern ist auch vor-\ngesehen, dass der First Level Support vor Ort direkt von entsprechend ausgebildeten (Lehr-)Personen sicher-\ngestellt wird, was wir sehr begrüssen. \n \n\n5.2 Aufbau in mehreren Phasen \nDie geplante gestaffelte Integration wird begrüsst. Der Umsetzungsplan scheint dem VSL nicht realisierbar. \nDie Integration der Volksschulen, dem BWZ und der Kantonsschule soll bis frühestens 2029 terminiert und \neine Übergangsfrist von 5 Jahren gewährt werden. \n \n\n5.3 Leistungsangebot \nBetreffend den zentralen Servicedesk als Single Point of Contact wird folgendes angemerkt: Bei der Organi-\nsation in Verbindung mit einem Ticketing-System muss sichergestellt werden, dass nach Eingabe eines Ti-\nckets, zeitnaher Kontakt zwischen der betroffenen Schule/Person und dem Servicedesk stattfindet. Es muss \njeder Schule eine definierte Person der Uri Informatik AG als Ansprechpartner und Kontaktstelle zugewiesen \nwerden.  \n  \n\n\n\n \n\nFlavio Müller-Huber \nPräsident \n\n078 645 48 13 \nschulleitung@ksseedorf.ch \n\n \n \n \n \n \n \nGesetzesentwurf \n \n\nAllgemein \nDa die Schulen gemäss Vorlage unter Artikel 2.1 fallen, müssen sie im Gesetz und ebenso in den Gremien \nvertreten sein. Dementsprechend sind alle Stellen im Gesetzestext "Kanton und Gemeinden" durch "Kanton, \nGemeinden und Schulen“ zu ersetzen. \n \n\nArt. 6 Datenschutz \nHinweis: Datenschutz beim E-Mailverkehr sicherstellen. \n \n\nArt. 7 Gemeinsame Informatik- und E-Government-Strategie \n„4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsrates, und von zwei Dritteln \nder Gemeinden, die mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten“ ergänzen mit: und von zwei \nDritteln der Schulen, welche mindestens fünfzig Prozent der Schülerinnen und Schüler vertreten. \n \n\nArt. 8 Informatikstrategie-Kommission \nDie VSL Uri ist der Meinung, dass es den Leistungsbezügern möglich sein muss, mindestens einmal im Jahr \nvon der Informatikstrategie–Kommission angehört zu werden. Ebenso muss die Beteiligung der Schulen in \neiner erweiterten Strategiegruppe sichergestellt werden. Es fragt sich, ob dies im Gesetz oder in später fol-\ngenden Weisungen und Reglementen festgelegt wird. \n \n\nArt. 9 Projekte \nBetreffen gemeinsame Projekte die Schulen, ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Schulen, die mindes-\ntens fünfzig Prozent der Schülerinnen und Schüler vertreten, notwendig. \n \n \nIn den Folgeprozessen müssen die Schulen angemessen partizipativ eingebunden sein. Der VSL Uri ist bereit, \ndie Zusammenarbeit des Kantons, der Gemeinden und Schulen im Bereich Informatik und E-Government \naktiv mitzugestalten. \n \nFür den Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Uri \n\n \nFlavio Müller-Huber \nPräsident VSL Uri \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tAbteilung Organisation der Standeskanzlei_20230828_Brief zur Vernehmlassung eGovG\n\tAbteilung Organisation der Standeskanzlei_20230828_Stellungnahme\n\tAltdorf Gemeinde_GRB 2023-630 Vernehmlassungsantwort eGovG\n\tAltdorf Schulverwaltung_Protokollauszug Vernehmlassung (eGovG)\n\tAmt für Umwelt_20230818_Stellungnahme\n\tAndermatt Stellungnahme eGovG\n\tAttinghausen _Gemeinde_eGovGesetz Vernehmlassung\n\tAttinghausen Schulrat_Stellungnahme\n\tBürglen Gemeinde_Stellungnahme\n\tProtokoll 25. September 2023\n\t23-405 / D1.B Datenverarbeitung: Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government (eGovG), Vernehmlassung\n\tDer Gemeinderat zieht in Erwägung:\n\tDer Gemeinderat beschliesst:\n\n\n\tbwz Schulkommission_Stellungnahme\n\tComDataNet AG_Vernehmlassung Uri Informatik AG\n\tComed AG_Stellungsnahme Uri Informatik AG\n\tCVP - Die Mitte\n\tDatenschutzbeauftragte Uri_Stellungnahme Vernehmlassung eGovG\n\tDigital Cluster Uri_Vernehmlassungsantwort zum eGovG\n\tErstfeld Gemeinde_Stellungnahme eGovG\n\tErstfeld Schulrat_Vernehmlassung eGovG\n\tFDP Uri_E-Government\n\tFlüelen Gemeinde_Stellungnahme\n\tGLP_Vernehmlassungsantwort_eGovG\n\tGoeschenen_Stellungnahme_eGovG\n\tGrüne Uri_Stellungnahme_eGovernement_Informatik\n\tGurtnellen Gemeinde_Stellungnahme\n\tHospental Gemeinde_Vernehmlassung Gesetz Informatik und E-Government\n\tIsenthal Gemeinde_Stellungnahme\n\tIsenthal Schulrat_Stellungnahme eGovG\n\tJungfreisinnige Uri_Stellungnahme_UriInformatikAG_JFUR\n\tkantonale Finanzkontrolle_20230828_Stellungnahme\n\tKantonale Mittelschule Uri_Stellungnahme\n\tLUM_Stellungnahme\n\tMittelschulrat_Vernehmlassungsantwort\n\tObergericht Verwaltungskommission_Stellungnahme\n\tPK Uri\n\tSchattdorf Gemeinde_Zirkularbeschluss_Vernehmlassung zum eGovG\n\tSchattdorf Schulrat_Vernehmlassungsantwort\n\tSeedorf Gemeinde_Stellungnahme\n\tSeedorf Kreisschule\n\tSeedorf Primarschule\n\tSeelisberg Gemeinde_Stellungnahme_VN_Informatik und EGovernment\n\tSeelisberg Schulrat\n\tSilenen Gemeinde_Stellungnahme zum Gesetz im Bereich Informatik und E-Gov\n\tSilenen Schulkommission_Vernehmlassungsantwort eGovG\n\tSisikon Schulrat_Rückmeldung E-Government Strategie Kanton Uri\n\tSisikon_Vernehmlassung Gesetz eGoVG\n\tSP Uri_Stellungnahme_eGovG\n\tSpiringen Gemeinde_Vernehmlassungsantwort_eGovG\n\tSVP Uri_Vernehmlassung eGovG\n\tUnterschächen Gemeinde_Stellungnahme\n\tUrner Oberland Kreisschule_Stellungnahme\n\tUrsern Kreisschulrat_Vernehmlassung E-Government\n\tVSL Uri_Vernehmlassung_eGovG\n\tWassen Gemeinde_Stellungnahme zu Zusammenarbeit Informatik und eGovG\n\n\n\n