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name: LA.2025-0430 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nl<ANTON \n\nURI \n\nI senthalerkonzession \n\nvom 29. September 1931 \n\nStand: 1. November 1989 \n\nBeilage 1\n\n\n\nKONZESSION \nan das Elektrizitätswerk Altdorf (EWA) in Altdorf für die Nutzbar\nmachung der Wasserkräfte des lsenthalerbaches und Seelis\nbergersees nebst Zuflüssen \n\n(Änderung vom 18. Mai 1988) \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\nI. \n\nDie Konzession vom 29. September 1931 an das Elektrizitätswerk Altdorf \n(EWA) in Altdorf für die Nutzbarmachung der Wasserkräfte des lsentha\nlerbaches und Seelisbergersees nebst Zuflüssen wird gemäss Anhang in \njenen Bestimmungen, die mit Randstrichen versehen sind, geändert. 1l \nDer Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses. \n\nII. \n\nFür die Abänderung dieser Konzession beträgt die einmalige Verleihge\nbühr Fr. 500 000. - (in Worten: fünfhunderttausend Franken). \n\nDie Beliehene hat den Kanton Uri für dessen Verzicht auf den Rückkauf \nund auf den Heimfall im Jahre 2011 mit einer einmaligen Zahlung von \n600 000 Franken (in Worten: sechshunderttausend Franken) zu entschä\ndigen. \n\nDie Beliehene verschafft dem Kanton Uri das Eigentumsrecht an 8 000 \nAktien des EWA. Damit sind die Verleihgebühr und die Entschädigung \nabgegolten. \n\nIII. \n\nDie Beliehene bezahlt dem Verleiher an die durch die Vorbereitung und \nErteilung dieser Verleihung erwachsenen Kosten 30 000 Franken (in \nWorten : dreissigtausend Franken), zahlbar innert dreissig Tagen nach \nInkrafttreten der Verleihung . \n\nIV. \n\nDas EWA verpflichtet sich, in seinen Gesellschaftsstatuten die allgemei\nne Versorgungspflicht des Kantons Uri zu übernehmen und nur mit Zu\nstimmung des Regierungsrates einzuschränken. \n\n1l Die geänderten Bestimmungen wurden redaktionell in den Konzessionstext einge\nfügt. \n\n\n\nV. \n\nDieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Erledi\ngung allfälliger Einsprachen. \n\nVI. \n\nDiese Änderung der lsenthalerkonzession untersteht dem fakultativen \nReferendum. 1) Sie tritt auf den Tag der Annahmeerklärung durch das \nEWA in Kraft. \n\nVII. \n\nDas EWA behält sich die Annahme der vorstehenden Konzessionsände\nrung durch sein zuständiges Gesellschaftsorgan vor. 2l Es hat spätestens \neinen Monat nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach \nAnnahme der Vorlage in der Volksabstimmung die Annahme der Kon\nzessionsänderung zu erklären. Andernfalls wird angenommen, es ver\nzichte darauf. \n\nAnhang \nKonzessionstext \n\nIm Namen des Landrates \n\nDer Präsident: Hans Muheim \n\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\nl) Das Volk hat in der Referendumsabstimmung vom 24. September 1989 die Konzes\nsionsänderung angenommen. \n\n2l Vom EWA genehmigt am 20. Oktober 1989 \n\n2 \n\n\n\nAnhang \n\nKONZESSION \ndes Kantons Urian das EWA für die Nutzbarmachung der Was\nserkräfte des lsenthalerbaches nebst Zuflüssen (lsenthalerkon\nzession)1l \n\nArtikel 11l Grundlagen \n\nAufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. De\nzember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; \nSR 721.80) sowie der zugehörigen eidgenössischen Vollziehungs\nverordnungen und, soweit durch vorstehende Bestimmungen \nnicht ersetzt oder aufgehoben, der Verordnung betreffend Fest\nstellung des Staatseigentums an Seen und Flüssen und Benüt\nzung öffentlicher Gewässer vom 27. Oktober 1891 (RB 40.4111) \nund der kantonalen Vollziehungsverordnung vom 2. Juli 1919 zum \nWRG (RB 40.4211), wird dem EWA die Konzession zur Ausnüt\nzung der Wasserkräfte des lsenthalerbaches nebst Zuflüssen un\nter nachfolgenden Bedingungen bestätigt. \n\nArtikel 21l Umfang \n\n1 Die Konzession erstreckt sich auf den lsenthalerbach (Grosstal\nund Kleintalbach) von der Wasserfassung lsenthal, Kote 765.1 O m \nü.M., bis zum Urnersee, Kote 433.60 m ü.M., mit einem nutzbaren \nBruttogefälle von 331.50 m (RPN 373.60 ü.M.). \n2 Bei einer Ausbauwassermenge von 3, 8 m3/s betragen die mitt\nlere nutzbare Wassermenge 2,0205 m3/s und die Bruttoleistung \n8.931 PS (6569 kW). \n\nArtikel 31l Rechtsverhältnisse \n\n1Öffentliche und Drittmannsrechte, insbesondere bestehende \nWasserrechte, bleiben vorbehalten. Sofern solche zum sachge\nmässen Ausbau der Kraftanlage aufgehoben werden müssen, \nsind dieselben durch die Konzessionärin zu erwerben oder zu er\nsetzen. Die Beseitigung aller Einsprachen gegen die Ausführung \ndes vorgesehenen Wasserwerkes ist Sache der Konzessionärin . \n2 Dem EWA wird die Erstellung eines kleinen Schiffshafens bei \nder Kraftzentrale gestattet, soweit der Kanton hierüber zu verfü\ngen hat. \n\n1) Fassung gemäss LAB vom 18. Mai 1988. Das Volk hat die Konzessionsänderung in \nder Referendumsabstimmung vom 24. September 1989 angenommen. \n\n3 \n\n\n\n3 Alle zu errichtenden Anlagen, insbesondere Rohrleitung, Ma\nschinenhaus und Schiffshafen sind so auszuführen, dass dadurch \nNaturschönheit, Stätten und Denkmäler der Sage und Geschichte \nnicht beeinträchtigt werden. \n4 Für die durch den Bau und Betrieb erhöhten Beanspruchungen \nvon Kantonsstrassen wird das EWA den Kanton schadlos halten. \n5 Die Konzessionärin haftet für alle nachweisbaren Schäden, wel\nche infolge des Baues oder Betriebes der Anlage an öffentlichem \noder privatem Eigentum oder an Personen entstehen sollten, \nauch wenn die Bauausführungspläne von den kantonalen Behör\nden genehmigt worden sind und nach diesen gebaut worden ist. \nSie hat für allen daher entstehenden Schaden aufzukommen und \nist pflichtig, die Ursachen bestmöglichst zu beheben. Durch die \nPlangenehmigung übernimmt der Kanton keinerlei Verantwortung \nfür die Richtigkeit und Güte der Anlage. \n6 Der Gemeinde lsenthal bleibt das Recht gewahrt, das zur Spei\nsung der Wasserversorgung notwendige Wasser aus den Quellen \nund dem lsenthalerbach zu beziehen, ohne dass indessen die \nKonzessionärin mit Kosten hiefür belastet werden darf. \n\nArtikel 41) Dauer \n\n1 Die Konzession dauert 80 Jahre ab Inbetriebnahme des Werkes, \ndas heisst bis zum 31 . Dezember 2035. \n2 Die Verleihung erlischt ohne weiteres: \na) durch Ablauf ihrer Dauer; \nb) durch ausdrücklichen Verzicht (Art. 64 WRG). \n3 Die Verleihung kann durch die Verleihungsbehörde als verwirkt \nerklärt werden: \na) 2) \n\nb) wenn die Beliehene den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn \nbinnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; \n\nc) wenn die Beliehene wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich \nverletzt (Art. 65 WRG). \n\nArtikel 5 Fristen \n\n1 2) \n\n2 2) \n\n3 Vor der Ausführung des Werkes und bei Änderung der Anlage \nsind dem .kantonalen Bauamte die Baupläne zu Handen des Re\ngierungsrates in zweifacher Ausführung vorzulegen. Das _ganze \nWerk ist nach den genehmigten Plänen in allen seinen Teilen i u \n\n1) Fassung gemäss LRB vom 18. Mai 1988 \n2) Aufgehoben dur,ch LRB vom 18. Mai 1988 \n\n4 \n\n\n\nerstellen und zwar mit derjenigen Sicherheit für ungestörten Be\ntrieb und für den Bestand des umliegenden privaten und öffentli\nchen Eigentums, welche zur Zeit der Ausführung der neueste \nStand der Technik zu erreichen gestattet. \n\nArtikel 6 Leistungen der Beliehenen \n\n1 1) \n\n2 1) \n\n3 1) \n\n4 1) \n\n5 Ab dem 1. Januar 1985 bezahlt die Beliehene den jeweils gelten\nden bundesrechtlichen Maximalwasserzins, fällig jeweils am 30. \nJuni des betreffenden Kalenderjahres.2l \n\nArtikel 72l Heimfall \n1 Bei Ablauf der Konzession ist der Kanton befugt, die Kraftwerk\nanlagen von den Wasserfassungen bis zu den Leitungsabgängen \nbei der in der Zentrale Bolzbach eingebauten Schaltanlage zu den \nnachstehenden Bestimmungen als Ganzes an sich zu ziehen: \na) Der dem Bestand und Betrieb der Kraftwerkanlagen dienende \n\nGrund und Boden sowie die zu diesem Zweck an fremden \nGrundstücken bestehenden Rechte kann der Kanton unent\ngeltlich und lastenfrei übernehmen. \n\nb) Für die Übernahme der Kraftwerkanlagen sind der Beliehenen \ndie ab dem Jahre 2010 getätigten Investitionen für Modernisie\nrung, Automation, Erneuerung und Erweiterung nach Abzug \neiner branchenüblichen Abschreibung auf den Buchwerten zu \nvergüten . Zu diesem Zweck wird am 1. Januar 2010 eine Anla\ngewertrechnung eröffnet. Die Einzelheiten wie insbesondere \ndie Abschreibungssätze werden in vertraglichen Abmachun\ngen zwischen dem Regierungsrat Uri und dem EWA verbind\nlich festgelegt. \n\nc) Dagegen hat die Beliehene für die am 31. Dezember 2009 vor\nhandenen Anlagen keinerlei Entschädigungsansprüche. Aus\ngenommen sind Investitionen für Modernisierung, Automation, \nErneuerung und Erweiterung, die ab dem 1. Januar 2000 getä\ntigt werden, über die blosse Aufrechterhaltung eines betriebs\nfähigen Zustandes der Anlagen im Sinne des Artikel 67 Absatz \n3 WRG hinausgehen, und im Zeitpunkt des Heimfalls für den \nKanton einen Wert darstellen. Die Einzelheiten werden in ver\ntraglichen Abmachungen zwischen dem Regierungsrat Uri \nund dem EWA festgelegt. \n\n1l Aufgehoben durch LAB vom 18. Mai 1988 \n2l Fassung gemäss LAB vom 18. Mai 1988 \n\n5 \n\n\n\nd) Diensthäuser, die für den Betrieb der Anlagen notwendig sind, \nkönnen beim Heimfall vom Konzessionsgeber gegen ange\nmessene Entschädigung erworben werden. \n\n2 Als Investitionen im Sinne dieser Konzessionsbestimmung gel\nten nur solche Kosten, die vom Regierungsrat als den Anlagewert \nvermehrende Aufwendungen anerkannt werden. Dagegen zählen \ndie Kosten für Betrieb, üblichen Unterhalt, Verwaltung, Versiche\nrung, Steuer, Wasserrechtsabgaben usw. als Betriebsaufwand \nund finden keinen Eingang in die Anlagewertrechnung. \n3 Ab 1. Januar 2010 sind diese Investitionen jährlich zu erfassen, \ndem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen und auf das \nentsprechende Anlagewertkonto zu übertragen. \n4 Die am 31. Dezember 2035 zur Zahlung fällige Heimfallentschä\ndigung ist gleich der Summe der per 31 . Dezember 2035 ermittel\nten Restwerte im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b und c. \n5 Die Beliehene ist berechtigt, zu verlangen, dass der Kanton die \nzum Fortleiten elektrischer Kraft bestimmten Anlagen übernehme, \nwenn er sie für die fernere Ausnutzung der Kraft vorteilhaft ver\nwenden kann. \n\nArtikel 8 \n\n1) \n\nArtikel 92l Energieverwendung \n\n1 Die Beliehene hat für das ganze Gebiet des Kantons Uri vorab \ndie Direktabnehmer sowie alsdann die regionalen und örtlichen \nWiederverkäufer stets ausreichend, sicher und preisgünstig mit \nelektrischer Energie zu versorgen. \n2 Die Energietarife sind im Rahmen der Erfordernisse einer nach\nhaltig wirtschaftlich gesunden, finanziell gesicherten und tech\nnisch fortschrittlichen Entwicklung des Unternehmens nach dem \nPrinzip der Kostendeckung zuzüglich einer angemessenen Divi\ndende zu bemessen. Das gilt auch für jene elektrische Energie, \ndie das EWA in anderen eigenen Werken erzeugt. \n3 Das EWA ist befugt, die im Zeitpunkt dieser Konzessionsände\nrung geltenden allgemeinen Abgabetarife jeweils den gestiege\nnen Kosten für die Erzeugung, Beschaffung, Übertragung und \nVerteilung der elektrischen Energie anzupassen. Es ist verpflich\ntet, bei fallenden Kosten eine entsprechende Tarifreduktion zu be\nschliessen. \n\nl) Aufgehoben durch LAB vom 18. Mai 1988 \n2l Fassung gemäss LAB vom 18. Mai 1988 \n\n6 \n\n\n\n4 Das EWA hat in diesen Fällen dem Regierungsrat gegebenen\nfalls zuhanden eines von diesem bezeichneten Gremiums den Ko\nstennachweis zu erbringen. \n5 Wenn erhöhte Tarife das Tarifniveau des gesamtschweizeri\nschen Mittels überschreiten oder der Tarifzuwachs das gesamt\nschweizerische Mittel der allgemeinen Tariferhöhung in der be\ntreffenden Zeitperiode überschreitet, sind sie dem Landrat zur Ge\nnehmigung zu unterbreiten. \n6 Soweit im Einzelfall nicht anderslautende Abmachungen getrof\nfen werden, haben der Kanton und die vom EWA direkt mit Strom \nversorgten urnerischen Gemeinden Anspruch auf einen Rabatt \nvon 33Prozent auf dem jeweils gültigen Tarif für Energie, die sie \nzur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben beziehen. Von dieser \nVergünstigung ausgenommen ist die für die Nationalstrasse und \ndie zu besonderen Tarifen abgegebene Energie (Abwasserreini\ngungsanlagen, Grossboiler, elektrische Heizungen usw.). \n\nArtikel 101l Wasserbaupolizei \n\n1 Nachteile, welche den beanspruchten Gewässern durch Ände\nrung des Wasserflusses infolge der Kraftgewinnung irgendwie \nentstehen sollten, hat die Konzessionärin auf ihre Kosten zu behe\nben. Die Anlagen des Kraftwerkes müssen in allen Teilen den Vor\nschriften der Forst- und Wasserbaupolizei entsprechen. Nichtent\nsprechendes ist ohne Entschädigung zu entfernen oder abzuän\ndern. Die in Kraft stehenden kantonalen und eidgenössischen Ge\nsetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei und Wuhrpflicht gel\nten für die Konzessionärin als Nutzniesserin der beanspruchten \nGewässer. Sie ist für allen Schaden haftbar, der nachweislich in\nfolge des Baues und Betriebes der Anlage entsteht. \n2 In die Bachbette darf kein Aushubmaterial geworfen werden. Es \nist so zu deponieren, dass die unterliegenden Gebiete dadurch \nnicht gefährdet werden. \n\nArtikel 1oa1J Restwassermenge \n\n1 Bei der Ausnützung dieser Wassernutzungskonzession muss im \nnatürlichen Bachbettlauf eine Restwassermenge verbleiben. Bei \nder Strassenbrücke Guetig, lsenthal, muss die Restwassermenge \nmindestens betragen: \na) im Winterhalbjahr (1. Oktober bis 31. März) \nb) im Sommerhalbjahr (1. April bis 30. September) \n\n100 lit/Sek \n260 lit/Sek \n\n2 Als Restwassermenge gilt die im Bachbett fliessende natürliche \nWassermenge zusammen mit •der vom EWA bei der Wasserfas\nsung zugegebenen Dotierwassermenge. Die Dotierwassermenge \n\n1J Fassung gemäss LAB vom 18. Mai 1988 \n\n7 \n\n\n\nmuss im Maximum die Restwassermenge lt. Abs. 1 a) bzw. b) be\ntragen. \n3 Die entsprechenden nötigen Einrichtungen und Messvorrichtun\ngen sind von den Beliehenen auf ihre Kosten innert 2 Jahren nach \ndem Inkrafttreten der Konzessionsänderung einzurichten und zu \nbetreiben. Die Dc-•ierwassermenge ist ab diesem Zeitpunkt abzu\ngeben. Die Messvorrichtungen bedürfen der Genehmigung durch \nden Regierungsrat und sollen von den durch ihn beauftragten Or\nganen jederzeit kontrolliert werden können. \n4 Der jährliche Wasserzins nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 \nAbsatz 5 dieser Konzession reduziert sich um die aufgrund der \nDotierwassermenge für die Energieproduktion verlustig gehenden \nKilowatt, jeweils berechnet zu den Wasserzinsansätzen gemäss \nArtikel 6 Absatz 5, und wird bei der Wasserzinszahlung des fol\ngenden Jahres in Abzug gebracht. Während 10 Jahren wird auf \nKosten der Beliehenen die bei der Wasserfassung abgegebene \nDotierwassermenge gemessen und der Mittelwert der verlustig \ngehenden Kilowatt berechnet. Vom 11. Jahr an sind die so ermit\ntelten Kilowatt massgebend und für den Abzug beim Wasserzins \nverbindlich. \n5 Die wohlerworbenen Rechte bleiben vorbehalten. \n\nArtikel 11 1i Hoheitsrechte \n\nDie staatlichen Hoheitsrechte werden bezüglich der ausgenützten \nGewässer speziell vorbehalten. Für Unfälle oder Schadenverursa\nchung, welche bei Ausübung solcher Rechte entstehen, kann die \nKonzessionärin nicht behaftet werden . Der Kanton wird auch kei\nne Massnahmen bewilligen, welche den Bau oder Betrieb der kon\nzessionierten Anlagen schädigen oder stören, ausgenommen die \nim WRG vorgesehenen Fälle. \n\nArtikel 121l Pläne und Kontrolle \n\nNach Vollendung und bei Änderungen der Anlage sind dem kan\ntonalen Bauamt über die gesamte Wasserwerkanlage die der \nwirklichen Ausführung entsprechenden Pläne im Doppel zu über\ngeben, sr\\ dass dasselbe sich an Hand dieser Planeingaben über \nDetails der Ausführung genau orientieren kann . Die Konzessionä\nrin verpflichtet sich, die bei ihr vorhandenen hydrometrischen Da\nten und Produktionsergebnisse dem Kanton auf Verlangen unent\ngeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\n1l Fassung gemäss LAB vom 18. Mai 1988 \n\n\n\nArtikel 1 J 1l Unterhalt \n\nDie Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfäl\ntig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu \nunterhalten. Die Regierung behält sich das Recht vor, jederzeit \ndiejenigen Massnahmen und Ergänzungsarbeiten vorzuschrei\nben, die sich etwa später im Interesse der öffentlichen Sicherheit \nals notwendig erweisen sollten. Das EWA hat auf seine Kosten \nsolchen Weisungen ungesäumt nachzukommen. \n\nArtikel 141) Enteignung \n\nDie Erwerbung des für die Durchführung des Unternehmens er\nforderlichen Grund und Bodens und der darauf stehenden Gebäu\nlichkeiten, sowie von bestehenden Rechten und von zum Bau er\nforderlichen Servituten ist Sache der Beliehenen. Sie wird die frei \nhändige Erwerbung derselben anstreben; immerhin wird ihr hie\nmit das Enteignungsrecht verliehen. \n\nArtikel 151) Personal \n\nFür Bau und Betrieb des Werkes sollen nach Möglichkeit Kantons\neinwohner beschäftigt werden. Alle Arbeiter und Angestellten sind \ngegen Unfälle und Krankheit zu versichern. \n\nArtikel 16 \n\n2) \n\nArtikel 17 Steuern \n\n1 Das Elektrizitätswerk Altdorf ist nach den Bestimmungen der \nkantonalen Steuergesetzgebung steuerpflichtig .1l \n\n2 2) \n\n3 . 2) \n\nArtikel 1a1J Domizil \n\nDie Konzessionärin ist gehalten, im Kanton Uri Rechts-, Ge\nschäfts- und Steuerdomizil zu nehmen. \n\nArtikel 191) Streitigkeiten \n\nAlle Streitigkeiten, die aus dieser Konzession zwi~chen der Verlei\nhungsbehörde und der Konzessionärin etwa entstehen sollten, \n\n1) Fassung gemäss LAB vom 18. Mai 1988 \n2) Aufgehoben durch LAB vom 18. Mai 1988 \n\n9 \n\n\n\nentscheidet gemäss WRG (Art. 71) und kantonaler Vollziehungs\nverordnung vom 2. April 1919 (§ 9) erstinstanzlich das Obergericht \nund in zweiter Instanz das Bundesgericht als Staatsgerichtshof. \n\nArtikel 2Q1l Schlussbestimmungen \n\n1 Durch diese Konzession wird die Konzession betreffend lsentha\nlerbach und Seelisbergersee vom 29. Dezember 1921 mit den zu\ngehörigen Schutzbestimmungen aufgehob'3n . \n2 Die Konzession tritt mit Annahmeerklärung der Konzessionärin \nin Kraft. 2l \n\nAltdorf, 29. September 1931 \n\nIm Namen des Landrates des Kantons Uri \n\nDer Präsident: J. Truttmann \n\nDer Kanzleidirektor: F. Gisler \n\n1) Fassung gemäss LAB vom 18. Mai 1988 \n2) Vom EWA angenommen am 21. Dezember 1931 \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nLandratsbeschluss vom 18. Mai 1988 \nKonzession des Kantons Urian das EWA \nfür die Nutzbarmachung der Wasserkräfte \ndes lsenthalerbaches nebst Zuflüssen \n(lsenthalerkonzesslon) \nGrundlagen \nUmfang \nRechtsverhältnisse \nDauer \nFristen \nLeistungen der Beliehenen \nHeimfall \nEnergieverwendung \nWasserbaupolizei \nRestwassermenge \nHoheitsrechte \nPläne und Kontrolle \nUnterhalt \nEnteignung \nPersonal \nSteuern \nDomizil \nStreitigkeiten \nSchi ussbesti mm u ngen \n\nArtikel Seite \n\n3 \n1 3 \n2 3 \n3 3 \n4 4 \n5 4 \n6 5 \n7 5 \n9 6 \n\n10 7 \n10a 7 \n11 8 \n12 8 \n13 9 \n14 9 \n15 9 \n17 9 \n18 9 \n19 9 \n20 10 \n\n\n


LA.2020-0382 I. Ablauf Vereidigung

text: \nKANTON\n\nSTANDESKANZLEI\n\nAblauf der konstituierenden Sitzung und der feierlichen Vereidigung\n\nvom Mittwoch, 3. Juni 2020\n\nim Uristiersaal und in der Pfarrkirche St. Martin in Altdorf\n\nl. 08.30 Uhr\n\nEröffnung der konstituierenden Sitzung des Landrats im Uristiersaal (Dätwyler)\n\n2 Validierungder Landratswahlen\n\n3. Landrat und Regierungsrat begeben sich zum Eingang des Gebäudes\n\nAbmarsch des Zugs gemäss Zugsordnung via Dätwylerstrasse - Lehnplatz - Schützengasse\n\nzur Pfarrkirche St. Martin\n\n2. Beim Einzug in die Kirche St. Martin wird die Orgel gespielt\n\n3. Begrüssung durch Dekan Daniel Krieg und durch Pfarrer Stefan Lobsiger\n\n4. Gebet der Geistlichkeit\n\n5. Orgelspiel und Gesang\n\n6. Schrifttext\n\n7. Ansprache der Geistlichkeit\n\n8. Orgelspiel und Gesang\n\n9. Vereidigung und Gelübde des Regierungsrats\n\nDie Eidesformel wird durch Kanzleidirektor Roman Balli verlesen.\n\n9.1 Landammann und Landesstatthalter\n\n9.2 Regierungsrat\n\nDie Gelöbnisformel wird durch Kanzleidirektor Roman Balli verlesen.\n\n9.3 Regierungsrat\n\n10. Orgelspiel und Gesang\n\n11. Vereidigung und Gelübde des Landrats\n\nDie Eidesformel wird durch Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann verlesen.\n\n11.1 Landrat\n\nLandammmannamt Telefon: 0418752003\n\nRathaus, 6460 Altdorf E-Mail: willy.lussmann@ur.ch\n\nInternet: www.ur.ch E-Mail:\n\n\n\nDie Gelöbnisformel wird durch Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann verlesen.\n\n11.2 Landrat\n\n12. Fürbitten der Geistlichkeit\n\n13. Orgelspiel und Gesang\n\n14. Segen\n\n15. Beim Auszug spielt die Orgel.\n\n16. Rückmarsch des Zuges auf gleicher Route gemäss Zugsordnung vom Kirchplatz der Pfarr-\n\nkirche St. Martin zum Uristiersaal\n\nBemerkungen\n\na) Sitzordnung in der Pfarrkirche St. Martin (Sicht vom Chor her)\n\nDas Corona-Schutzkonzept für die Kirchen sieht vor, dass in einer Bankreihe bloss 3 Personen\n\nPlatz nehmen dürfen (Ix links aussen, Ix in der Mitte, Ix rechts aussen). Zwischen den Bank-\n\nreihen bleibt eine Bankreihe abgesperrt.\n\nBlock links vorne: Regierungsrat mit Landweibel und Kanzleidirektor\n\nBlock rechts vorne: Ratsleitung mit Ratssekretärin und Landrat\n\nBlock links und rechts hinten: auch Landrat\n\nb) Vereidigung und Ablegen des Gelübdes\n\nRegierungsrat\n\nZuerst treten der Landammann und der Landesstatthalter, angeführt vom Landweibel,\n\nzur Vereidigung in den Chor.\n\nDer Landrat bleibt zur Vereidigung in den Bänken, erhebt sich jedoch auf Aufforderung\nder Geistlichkeit.\n\nDer Kanzleidirektor verliest die Eidesformel für:\n\nLandammann und Landesstatthalter\n\nDie Geistlichkeit nimmt die Vereidigung getrennt vor mit folgenden Worten:\n\n„Ich bitte Sie, die drei Schwurfinger der rechten Hand zu erheben\n\nund mir nachzusprechen:"\n\n„Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch schwöre, dies alles zu halten -\n\nso wahr mir Gott helfe. "\n\n\n\nDie weiteren Mitglieder des Regierungsrats treten zur Vereidigung in den Chor.\n\nDer Kanzleidirektor verliest die Eidesformel für:\n\nRegierungsräte, die den Eid ablegen\n\nDie Geistlichkeit nimmt die Vereidigung getrennt vor mit folgenden Worten:\n\n"Ich bitte Sie, die drei Schwurfinger der rechten Hand zu erheben\n\nund mir nachzusprechen:"\n\n„Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch schwöre, dies alles zu halten -\n\nso wahr mir Gott helfe. "\n\nDer Kanzleidirektor verliest die Gelöbnisformel für:\n\nRegierungsräte, die das Handgelübde ablegen\n\nDas gelobende Regierungsratsmitglied spricht dem Landammann die Worte nach.\n\n"Ich bitte Sie, mir nachzusprechen:"\n\n"Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch gelobe -\n\ndies alles zu halten."\n\nIm Anschluss kehren die Regierungsratsmitglieder und der Kanzleidirektor an ihre Plätze\n\nzurück. Der Landammann und der Landweibel verbleiben im Chor.\n\nLandrat\n\nDie Ratssekretärin verliest die Eidesformel für:\n\nLandrätinnen und Landräte, die den Eid ablegen\n\nDie Geistlichkeit nimmt die Vereidigung vor mit folgenden Worten:\n\n"Ich bitte Sie, die drei Schwurfinger der rechten Hand zu erheben\n\nund mir nachzusprechen:"\n\n„Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch schwöre, dies alles zu halten -\n\nso wahr mir Gott helfe. "\n\nDie Ratssekretärin verliest die Gelöbnisformel für:\n\n\n\nDie Landrätinnen und Landräte, die das Handgelübde ablegen\n\nDie gelobenden Mitglieder des Landrats sprechen dem Landammann die Worte nach.\n\nDie Worte lauten:\n\n"Ich habe gehört und verstanden -\n\nwas mir soeben vorgelesen wurde -\n\nIch gelobe -\n\ndies alles zu halten."\n\nDer Landammann, angeführt vom Landweibel, kehrt an seinen Platz zurück.\n\nAltdorf, 27. Mai 2020\n\nzleidirektor\n\n.J\n\nDie Ratssekretärin\nl\n\n^. /h^'\nKristin Arnold Thalmann\n\nBeilage:\nZugsordnung\n\nAdressaten:\n\nLand rat\n\nRegierungsrat\n\nDekan Daniel Krieg, Altdorf\nPfarrer Stefan Lobsiger, Altdorf\n\nOrganistin Lea ZieglerTschaler\n\nLandweibel Erwin Gisler\nLandweibel-Stv. Esther Gisler\n\nWilly Lussmann\nRomaineTresch\n\nNadia Schüler\n\n\n\nKonstituierende Sitzung des Landrats\n\nZugsordnung ab Dätwyler bis zur Treppe der Pfarrkirche St. Martin\n\nvom Mittwoch, 8. Juni 2016\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nx\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n2 Polizisten\n\nLandweibel\n\n7 Regierungsräte mit Kanzleidirektor\n\nin 2-er Reihen\n\nX X X 64 Landrätinnen und Landräte\n\nmit Ratssekretärin\n\nXXX in 3-er Reihen\n\nXXX\n\n\n


name: LA.2020-0689 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n9. Februar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-60 R-150-13 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen; \nAntwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. September 2020 reichten Landrat Matthias Steinegger, Flüelen, als Erstunterzeichner und \n\nLandrat Ruedi Wyrsch, Flüelen, als Zweitunterzeichner eine Interpellation zum Stau am Kreisel Flüe-\n\nlen ein. \n\n \n\nDie Interpellanten weisen darauf hin, dass der Kreisel Flüelen die einzige befahrbare Verbindung zwi-\n\nschen den beiden Dorfteilen von Flüelen, östlich und westlich der Bahnlinie, ist. Sie verweisen auf die \n\nimmer wieder auftretenden Stausituationen und die unbefriedigende Situation am Kreisel Flüelen. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellen die Interpellan-\n\nten dem Regierungsrat sieben Fragen. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nUm die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Bau der NEAT und deren Zufahrtsstrecken mög-\n\nlichst klein zu halten, reagierte die Urner Regierung bereits früh. In der Legislatur 2004 bis 2008 \n\nwurde der Grundstein für eine Neuausrichtung der Raumentwicklung im Unteren Reusstal gelegt. \n\nDrei der damaligen Legislaturziele verdeutlichen das: \n\n \n\n- Ziel B: Uri ist ein bevorzugter Wohnkanton und attraktiv für Unternehmungen \n\n- Ziel D: Uri hat ein starkes Zentrum mit Ausstrahlung auf alle Regionen \n\n- Ziel E: Uri nutzt den Verkehr und hat Infrastrukturanlagen für Verkehr und Sicherheit auf \n\nStrasse und Schiene mit neuen Arbeitsplätzen \n\n \n\n2006 entwickelten drei unabhängige Planungs-Teams in einer Testplanung die Raumentwicklung Un-\n\nteres Reusstal (REUR). Darin wurden Langfristperspektiven für eine integrierte Siedlungs-, Infrastruk-\n\ntur- und Landschaftsentwicklung erarbeitet. Auf dieser Grundlage wurde dann das regionale Gesamt-\n\nverkehrskonzept Urner Unterland (rGVK UU) erarbeitet, das wiederum im aktualisierten Richtplan \n\nabgebildet ist. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n2011 fiel der Variantenentscheid für die Zufahrt zum Axentunnel auf die Variante Reider ebenerdig \n\nschnell (RES) (Reider: Flurname eingangs Flüelen). Diese Linienführung verlässt das heutige Trassee \n\nder SBB im Gebiet Rieder (Rieder: Flurname gegenüber Moosbad) und überquert die Nationalstrasse \n\nzwischen der Unterführung und dem Flüelertunnel, bevor sie im Hafnerried in den Berg geht. Dabei \n\nmüssen die Nationalstrasse in diesem Bereich tiefer gelegt und die Kantonsstrasse anders geführt \n\nwerden. \n\n \n\nZum Zeitpunkt des Baus des Flüelertunnels waren die vorgängig erwähnten Punkte noch nicht ge-\n\nklärt, weshalb zuerst der heutige Kreisel Flüelen als Provisorium erstellt wurde. \n\n \n\nIm aktuellen Richtplan (Stand 4. September 2019) ist die Verlegung der Kantonsstrasse beim Flüeler \n\nKreisel unter 5.2-2 erfasst. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Richtplan Uri - Mobilität - Stand 4. September 2019 \n\n \n\nLag der Zeithorizont der SBB für den Axentunnel 2010 noch bei 2030, ist er mittlerweile auf das Jahr \n\n2060 terminiert. Damit rückt ein etappiertes Vorgehen für die Entflechtung von National- und Kan-\n\ntonsstrasse in den Vordergrund. Die Baudirektion hat zusammen mit dem Bundesamt für Strassen \n\n(ASTRA) in einer Vorstudie das weitere Vorgehen festgelegt. In vier Phasen - sofort, kurz-, mittel- und \n\nlangfristig - wird das Provisorium in die endgültige Lösung überführt. Die Gemeinden Flüelen und Alt-\n\ndorf und die Korporation Uri wurden im Dezember 2020 über den aktuellen Stand informiert. In ei-\n\nnem nächsten Schritt werden allfällig betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ori-\n\nentiert. \n\n \n\nKanton (Lead), ASTRA und Gemeinden bilden eine Arbeitsgruppe. Diese formuliert Ziele und Rah-\n\nmenbedingungen und klärt die Form der öffentlichen Mitwirkung. Ist die Variantenwahl abgeschlos-\n\nsen, müssen die entsprechenden Räume und die Finanzierung gesichert werden. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n \n\nAbbildung 2: Situation im Planungsbereich mit Gebiet Rieder, Kreisel Flüelen, Längsbügel, Querbügel und Gebiet Reider \n\n \n\nPhase 1 - sofort \n\nOrganisatorische Massnahmen zur Verkehrslenkung. \n\nMit lenkenden Massnahmen wie beispielsweise einem Verkehrsdienst oder einer Bedarfs-Lichtsignal-\n\nanlage wird der Verkehr in Spitzenzeiten so geregelt, dass keine übermässigen Behinderungen ent-\n\nstehen. Die Erfahrungen mit dem Kreisel Göschenen fliessen dabei ein. \n\n \n\nPhase 2 - kurzfristig/ab zirka 2030 \n\nRealisierung Längsbügel. \n\nDer Kreisel bleibt zwar noch bestehen, die Kantonsstrasse wird aber mit einem neu zu bauenden \n\nLängsbügel, der neben dem SBB-Trassee zu liegen kommt, über die Unterführung der Nationalstrasse \n\ngeführt. Damit wird der Kreisel vom Verkehr zwischen Flüelen und Altdorf entlastet. \n\n \n\nPhase 3 - mittelfristig/ab zirka 2040 \n\nRealisierung Querbügel. \n\nMit dem Querbügel werden die beiden Dorfteile Flüelen Ost und West unabhängig von der Natio-\n\nnalstrasse miteinander verbunden. \n\n \n\nPhase 4 - langfristig/ab zirka 2060 \n\nRealisierung NEAT-Zufahrtsstrecke. \n\nMit der Realisierung der NEAT-Zufahrtsstrecke und dem Axentunnel wird der Endzustand erstellt. \n\nDazu gehört neben den Arbeiten am neuen und bestehenden Trassee auch die Absenkung der Natio-\n\nnalstrasse. Der Zeitpunkt für diese Phase ist nur noch von den SBB abhängig. \n\n \n\n \n\n \n\nGebiet Rieder \n\nGebiet Reider \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie ist der Stand der Planungsarbeiten für die Sanierung der Verbindung A2/A4 Kreisel Flüelen? \n\n \n\nDer Kanton Uri hat zusammen mit dem ASTRA eine Vorstudie erarbeitet. In dieser werden, ausge-\n\nhend von einem breiten Variantenfächer, die Abhängigkeit aller Massnahmen im Gebiet des Kreisels \n\nFlüelen aufgezeigt, die Machbarkeit der Varianten abgeschätzt und die Varianten für die weiteren \n\nBearbeitungsschritte festgelegt. Das etappenweise Vorgehen und die Zeitverhältnisse werden eben-\n\nfalls gezeigt. \n\n \n\nAm 16. Dezember 2020 wurden die Gemeinden Altdorf und Flüelen sowie die Korporation Uri vom \n\nAmt für Tiefbau (AfT) und dem ASTRA über die Vorstudie und das weitere Vorgehen informiert. \n\n \n\n2. Der Lead für die neue Axenstrasse Kantonsgrenze Schwyz-Flüelen liegt beim Kanton Uri (Art. 32 \n\nNationalstrassenverordnung). Ist damit auch der Kreisel Flüelerstrasse inbegriffen? \n\n \n\nIn der aktuellen Bearbeitung des Projekts Kreisel Flüelerstrasse liegt die Führung beim Kanton Uri, \n\nweil er das grösste Interesse an einer raschen Verbesserung der Situation hat. Einen Zusammenhang \n\nmit dem Projekt Axenstrasse besteht nicht. \n\n \n\nEigentlicher Verursacher des Projekts Kreisel ist jedoch die NEAT-Zufahrtsstrecke mit dem neuen      \n\nAxentunnel, auch wenn deren Realisierung noch Jahrzehnte in der Zukunft liegt. \n\n \n\nVerantwortlichkeiten und Kostenteiler für die Umsetzung werden in den kommenden Arbeitsschrit-\n\nten noch geklärt. Bis dahin arbeiten Kanton und ASTRA partnerschaftlich zusammen. \n\n \n\n3. Falls das ASTRA zuständig ist, ist der Regierungsrat bereit, sich beim ASTRA zugunsten einer ra-\n\nschen Bereinigung der Verkehrssituation einzusetzen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich bereits in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft für eine rasche \n\nBereinigung der Situation einsetzen. Neben dem ASTRA sind auch die SBB ein wichtiger Partner, ist \n\ndoch die NEAT- Zufahrtsstrecke der eigentliche Auslöser. \n\n \n\n4. Die Bereinigung der Kreiselsituation kann auch Anpassungen am Kantonsstrassennetz erfordern. \n\nSind entsprechende Mittel in der Finanzplanung eingestellt? \n\n \n\nStand heute gibt es keine gesonderte Finanzierung für den Kreisel Flüelen. Die Gelder müssen also \n\naus dem Unterhaltsprogramm kommen. Je nach Kostenteiler macht für die Realisierung aber eine \n\nseparate Finanzierung Sinn. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n5. Der Kanton Uri wird immer mehr zum Pendlerkanton. Im Moment wird sehr viel Geld (z. B. beim \n\nZentralbahnhof Altdorf) in den ÖV investiert. Für die Pendlerströme via Auto ist die heutige Situa-\n\ntion am Flüeler Kreisel in Richtung Axen morgens und abends jedoch weiterhin belastend und un-\n\nzumutbar. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass diesem Umstand Rechnung getragen \n\nund die heutige Situation auch aus volkswirtschaftlicher Sicht so schnell als möglich bereinigt \n\nwerden muss? Viele Urner KMU sind auf eine funktionierende Strassenverbindung in den Raum \n\nZug/Zürich angewiesen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Pendlerinnen und Pendler für den Kanton Uri durchaus \n\nbewusst. Gute Rahmenbedingungen für die Pendlerinnen und Pendler sind wichtig, egal mit welchem \n\nVerkehrsmittel sie unterwegs sind. Darum investiert der Kanton kräftig in die Infrastrukturen, nicht \n\nnur für den ÖV, sondern für alle Verkehrsteilnehmenden. Mit dem Radwegkonzept, der West-Ost-\n\nVerbindungsstrasse (WOV), dem Halbanschluss und der neuen Axenstrasse verbessert sich die Situa-\n\ntion für die Pendlerinnen und Pendler deutlich. Mit der Entlastung vom Transitverkehr entstehen zu-\n\ndem attraktive Freiräume für Siedlung und Gewerbe. \n\n \n\n6. Was nützen die Halbanschlüsse A2 Schächenspange, um direkt und schnell auf die Nord/Süd-\n\nachse zu kommen, wenn man 1,5 km weiter nördlich im Flüeler Kreisel im Stau steht? \n\n \n\nMit der Inbetriebnahme von WOV und Halbanschluss wird sich das Verkehrsregime im unteren \n\nReusstal deutlich verändern. Die veränderten Verkehrsströme wirken sich auch auf den Kreisel Flüe-\n\nlen aus. Die Massnahmen aus Phase 1 und 2 am Kreisel Flüelen verbessern die Situation auf jeden \n\nFall. \n\n \n\n7. Was rechtfertigt aus heutiger Sicht noch eine Kreisellösung A2 und A4, einer am stärksten fre-\n\nquentierten Nord/Südverbindungen der Schweiz? \n\n \n\nDie Kreisellösung war und ist ein Provisorium. Die endgültigen Lösungen sind alle mit sehr hohen Kos-\n\nten verbunden. Bei den immer noch bestehenden terminlichen Unsicherheiten zur Realisation der \n\nNEAT-Zufahrtsstrecke und den dadurch notwendigen Eingriffen an National- und Kantonsstrasse bie-\n\ntet der Kreisel zurzeit den besten Kompromiss. Die negativen Auswirkungen sollen in der ersten \n\nPhase durch begleitende Massnahmen möglichst klein gehalten werden. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationsstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Betrieb Nationalstrassen; Direktionssekretariat \n\nBaudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2021-0483 II. Antrag Finanzkommission Budget 2022

text: \n LANDRAT \n\nbereinigte Version (redaktionelle Änderung) \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 28. September 2021 \n\n \n\nzum \n\n \n\nBudget 2022 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 28. September 2021 zum Budget 2022 \n\nwird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt: \n\n \n\nA) Nachträgliche Anträge der Direktionen \n\n \n\nZu Ziffer 1 \n\n \n\nKorrektur Beilage: \n\n \n\nDie in der Beilage aufgeführten Verpflichtungskredite Nr. 1 bis 5 sowie der Zusatzkredit Nr. 6 werden \n\ngenehmigt. \n\n \n\nZu Ziffer 5 \n\n \n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung: \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 431'937'476 426'666'970 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -5'270'506 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n2010.3130.02 E-Government-Vorhaben 100'000  \n\n2100.3158.91 Unterhalt immaterielle Anlagen 10'000  \n\n2130.3132.01 Aufträge an private Büros 300'000  \n\n2340.3130.91 Informatikdienstleistungen Dritter 50'000  \n\n2324.3300.01 Planmässige Abschreibungen Sachanlagen -18'500  \n\n2324.3320.01 Planmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen 32'500  \n\n\n\n2 \n\n2415.3130.07 Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri 60'000  \n\n2465.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung -356'000  \n\n2465.4630.01 Bundesbeitr. für Prämienverbilligung in der Krankenvers.  -356'000 \n\n2520.3158.91 Unterhalt immaterielle Anlagen 26'900  \n\n2530.3130.03 Bikefachstelle 83'000  \n\n2530.3632.01 Orts- und Zonenplanungen, Beiträge an Gemeinden 90'000  \n\n2533.3132.01 Gutachten Natur- und Landschaftsschutz 30'000  \n\n2610.3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 181'000  \n\n2610.3111.02 Zusatzausrüstung Mitarbeiter 20'000  \n\n2620.3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 42'000  \n\n2730.3130.01 Ausreise- und Vollzugskosten 66'200  \n\n2730.4260.01 Rückerstattung Ausreise- und Vollzugskosten  34'400 \n\n2744.3635.01 Beiträge an Reduktion Ammoniakemissionen 100'000 1  \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag neu 432'754'576 426'345'370 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit)  -6'409'206 \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 81'171'523 30'179'733 \n\n \n\nNettoinvestitionen  50'991'790 \n\n(gemäss Antrag Regierungsrat) \n\n \n\n5111.5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen -1'000'000  \n\n5111.5010.01 Erstfeld innerorts 300'000  \n\n5111.5010.10 Neue West-Ost-Verbindung (WOV) -4'000'000  \n\n5111.6300.61 Bundesbeitrag für Kantonsstrassen (Agglom.prog. m. Bund)  -595'000 \n\n5111.6300.62 Bundesbeitrag für WOV (Agglom.prog. m. Bund)  -1'400'000 \n\n5142.5040.22 Depoträume Staatsarchiv/Kantonsbibliothek 140'000  \n\n5350.5200.91 Anschaffung von Informatikmitteln 130'000  \n\n5530.5010.00 Bau Hauptwanderwege 17'000  \n\n5610.5060.03 Fahrzeuge, Geräte, Maschinen 60'000  \n\n5720.6300.01 Bundesbeitrag für Bahnhof Altdorf (Agglom.prog. m. Bund)  -275'000 \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 76'818'523 27'909'733 \n\n \n\nNettoinvestitionen neu   48'908'790 \n\n \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag)  -45'659'196  \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad  6,6 %  \n\n                                                             \n1 Hinweis: Die Finanzkommission stellt zu dieser Position einen Antrag (siehe B). \n\n\n\n3 \n\nB) Zusätzliche Anträge der Finanzkommission \n\n \n\nZu Ziffer 5 \n\n \n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 432'754'576 426'345'370 \n\n \n\n2744.3635.01 Beiträge an Reduktion Ammoniakemissionen  -40'000 2)  \n\n \n\nGesamtaufwand/-ertrag 432'714'576 426'345'370 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit) neu  -6'369'206 \n\n \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen  76'818'523 27'909'733 \n\n \n\n(Keine Änderung)    \n\n \n\nGesamtausgaben/-einnahmen 76'818'523 27'909'733 \n\n \n\nNettoinvestitionen neu   48'908'790 \n\n \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag)  -45'619'196  \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad  6,7 %  \n\n \n\n \n\nAltdorf, 25. November 2021 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\n                                                             \n2) Die Finanzkommission beantragt, dass die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung reduziert wird von 100'000 Franken \nauf 60'000 Franken. \n\n\n\n4 \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Verpflichtungskredite und Zusatzkredit \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nVerpflichtungskredite (brutto) \n\n \n\n1. Kantonsbeitrag an die Gemeinde Altdorf für Sofortmassnahmen zur Sanierung des Theaters Uri; \n\nneue Ausgaben von 182'500 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2022 von 150'000 Fran-\n\nken unter Konto 5246.5620.00 (RRB Nr. 2021-513 vom 31. August 2021). \n\n \n\n2. Dienstleistungskosten für die Ablösung des UriCenters (Intranet), neue Ausgaben von 140'000 \n\nFranken. Erster Zahlungskredit im Budget 2022 von 100'000 Franken unter Konto 2340.3130.91 \n\n(RRB Nr. 2021-461 vom 17. August 2021). \n\n \n\n3. Einführung von NEST Quellensteuer; mittelbar gebundene Ausgaben von 600'000 Franken. Zah-\n\nlungskredit im Budget 2022 von 550'000 Franken unter Konto 5350.5200.91 (RRB Nr. 2021-542 \n\nvom 14. September 2021). \n\n \n\n4. Beitrag Agroscope 2022 bis 2025 von 60'000 Franken für die dezentrale Versuchsstation «Berg- \n\nund Alp-Landwirtschaft». Erster Zahlungskredit im Budget 2022 von 15'000 Franken unter Konto \n\n2744.3635.02 (RRB Nr. 2021-383 vom 22. Juni 2021). \n\n \n\n5. Trägerverein alpinavera, Unterstützungsbeitrag 2022 bis 2026 von 137'165 Franken für die Ver-\n\nmarktungsplattform. Erster Zahlungskredit im Budget 2022 von 27'433 Franken unter Konto \n\n2744.3636.02 (RRB Nr. 2021-328 vom 1. Juni 2021). \n\n \n\nZusatzkredit zu Verpflichtungskredit \n\n \n\n6. Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri; Zusatzkredit von 80'000 Franken zum bestehenden Ver-\n\npflichtungskredit. Im Budget 2022 ist ein Zahlungskredit von 120'000 Franken enthalten unter \n\nKonto 2415.3130.07 (RRB Nr. 2021-622 vom 26. Oktober 2021). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tA) Nachträgliche Anträge der Direktionen\n\tB) Zusätzliche Anträge der Finanzkommission\n\tVerpflichtungskredite (brutto)\n\tZusatzkredit zu Verpflichtungskredit\n\n


name: LA.2022-0216 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n7. Februar 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-77 R-720-12 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu IC Verbindungen \nvon und nach Zug/Zürich; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. März 2022 reichten Landrat Andreas Gisler, Seedorf (Erstunterzeichner), und Landrat Urs Kie-\n\nliger, Erstfeld (Zweitunterzeichner), eine Parlamentarische Empfehlung zu IC Verbindungen von und \n\nnach Zug/Zürich ein. \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung bezieht sich auf die Eröffnung des Kantonsbahnhofs vom 12. De-\n\nzember 2021, die die Einführung von zweistündlichen IC-Halten in Altdorf zur Folge hatte. Während \n\ndes Fahrplanjahrs 2022 hielten dabei die IC-Züge zwischen Zürich und Lugano in Altdorf. Seit dem \n\nFahrplanwechsel vom 11. Dezember 2022 halten mit Ausnahme des ersten Zugs am Morgen die IC-\n\nZüge zwischen Basel und Lugano. \n\n \n\nGemäss der Parlamentarischen Empfehlung stellt der Richtungswechsel vom «Zürcher Ast» auf den \n\n«Basler Ast» ein Konkurrenzangebot zum Tellbus von/nach Luzern sowie eine Verschlechterung der \n\nDirektverbindungen auf der Strecke Richtung Zürich dar. Die unterzeichnenden Landräte stellen da-\n\nher negative Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler sowie Touristen fest. Sie fordern den Re-\n\ngierungsrat auf, mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) eine Lösung zu finden, für mindestens \n\nzwei IC-Halte Richtung Zürich am Morgen (05.50 Uhr und 07.50 Uhr ab Altdorf) und am Abend \n\n(17.05 Uhr und 19.05 Uhr ab Zürich). \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIm April 2016 haben das Bundesamt für Verkehr (BAV), der Kanton Uri und die Schweizerischen Bun-\n\ndesbahnen (SBB) ein Memorandum of Understanding (MoU) zum Gotthard-Personenverkehr ab der \n\nEröffnung des Gotthard-Basistunnels vereinbart. Unter anderem wurde dabei vereinbart, dass ab Er-\n\nöffnung des Kantonsbahnhofs in Altdorf die Züge der zweistündlichen IC-Linie Basel-Lugano-Basel in \n\nAltdorf halten. Die Vereinbarung über die erstmalige Einführung von IC-Halten im Kanton Uri war ein \n\nwichtiger Meilenstein für das öV-Angebot in der Region. Bereits im Rahmen dieser Vereinbarung \n\nwurde auch die Möglichkeit von Halten auf der Linie Zürich-Lugano-Zürich geprüft. Aufgrund von \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nKonflikten mit Güterverkehrstrassen sowie der Fahrplanstabilität konnten eine Lösung jedoch nur auf \n\nder Linie Basel-Lugano-Basel gefunden und somit die wichtigen IC-Halte in Uri gesichert werden. \n\n \n\nIm Fahrplanjahr 2022 galt der sogenannte Aufbaufahrplan Gotthard. Dieser Fahrplan galt übergangs-\n\nweise, solange die uneingeschränkten Kapazitäten für Personen- und Güterzüge im Gotthard-Basis-\n\ntunnel noch nicht verfügbar waren. Im Aufbaufahrplan Gotthard war daher temporär bis Dezember \n\n2022 der Halt der IC-Linie Zürich-Lugano-Zürich in Altdorf möglich. Zusammen mit der SBB hatte sich \n\nder Kanton Uri in diesem Fahrplanjahr für die IC-Halte des «Zürcher Asts» entschieden; dies im Be-\n\nwusstsein, dass man ab dem Fahrplanjahr 2023 auf den «Basler Ast» gemäss MoU wechseln muss. So \n\nkonnten zumindest für das Fahrplanjahr 2022 die favorisierten IC-Halte des «Zürcher Asts» angebo-\n\nten werden. \n\n \n\nAuf den Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2022 wurde schliesslich das Zielkonzept auf der Gott-\n\nhardachse eingeführt. Das Zielkonzept berücksichtigt die Verteilung der Güter- und Personenverkehr-\n\ntrassen im Gotthard-Basistunnel sowie eine möglichst hohe Fahrplanstabilität. Damit wechselte der \n\nIC-Halt in Altdorf auf die Linie Basel-Lugano-Basel, wie dies in der Vereinbarung aus dem Jahr 2016 \n\nauch immer vorgesehen war und festgelegt wurde. Eine IC-Direktverbindung Altdorf-Zürich am frü-\n\nhen Morgen (05.50 Uhr ab Altdorf) bleibt nach wie vor bestehen. \n\n \n\nFür die Fahrten zwischen Altdorf und Zürich ist bei den IC-Verbindungen damit ein Umsteigen in \n\nArth-Goldau erforderlich. Hingegen gibt es nun direkte IC-Verbindungen von/nach Luzern, Olten und \n\nBasel. Neben den IC-Verbindungen in Altdorf werden die Bahnhöfe Flüelen, Altdorf, Erstfeld und \n\nGöschenen unverändert von stündlichen Interregio-Verbindungen der Schweizerischen Südostbahn \n\n(SOB) bedient. Diese fahren stündlich alternierend auf der Linie Zürich-Locarno-Zürich sowie Basel-\n\nLocarno-Basel und ermöglichen daher alle zwei Stunden ebenfalls eine umsteigefreie Fahrt zwischen \n\ndem Kanton Uri und Zürich. Ebenfalls verkehrt stündlich die S-Bahn zwischen Zug und Erstfeld. Diese \n\nbedient die Bahnhöfe Sisikon, Flüelen, Altdorf und Erstfeld. \n\n \n\nBeantragung von zusätzlichen IC-Verbindungen von/nach Zürich \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt das Anliegen der Parlamentarischen Empfehlung, dass die IC-Halte auf der \n\nAchse Zürich-Lugano-Zürich dem Kanton Uri gegenüber den IC-Halten auf der Achse Basel-Lugano-\n\nBasel einen zusätzlichen Mehrwert bringen würden. Die direkte Anbindung an den Wirtschaftsraum \n\nZug-Zürich ohne Umsteigen ist sowohl für die Pendlerinnen und Pendler von/nach Uri als auch für die \n\nUrner Unternehmen von hoher Wichtigkeit. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Grossraum \n\nZürich sowie das entsprechende Fachkräftepotenzial werden immer grösser. Zwar ist die Anbindung \n\nan den Grossraum Luzern ebenfalls von hoher Bedeutung. Die Pendlerverbindungen sind jedoch \n\ndurch das beliebte Angebot des Tellbusses zwischen Altdorf und Luzern bereits zu einem bedeuten-\n\nden Teil abgedeckt. \n\n \n\nIn den letzten Fahrplanjahren wurde jeweils geprüft, ob zusätzlich zur IC-Direktverbindung Altdorf-\n\nZürich (05.50 Uhr ab Altdorf) für Pendlerinnen und Pendler auch in umgekehrter Richtung am Abend \n\nein IC-Halt in Altdorf möglich ist (z. B. 17.05 Uhr ab Zürich). Aufgrund nicht vorhandener Trassen für \n\nden Personenverkehr hat die SBB respektive die Schweizerische Trassenvergabestelle (TVS) diese An-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nträge jeweils nicht bewilligt. Ebenfalls wurden im Hinblick auf den Fahrplan 2023 die in der vorliegen-\n\nden Parlamentarischen Empfehlung genannten IC-Verbindungen beantragt. Die Prüfung der SBB \n\nergab, dass die Halte aufgrund der Belegung der Güterverkehrstrassen fahrplantechnisch nicht mach-\n\nbar sind. Die SBB ist bereit, die Machbarkeit auch im Hinblick auf den Fahrplan 2024 neuerlich zu prü-\n\nfen. Ein entsprechender Entscheid ist bis Herbst 2023 zu erwarten. Die definitive Trassenvergabe er-\n\nfolgt auf dem Schienennetz der SBB durch die unabhängige Trassenvergabestelle (TVS). Der Kanton \n\nUri und auch die SBB haben auf die Entscheide zur Trassenvergabe keine direkten Einflussmöglichkei-\n\nten. \n\n \n\nÜberarbeitung des Memorandums of Understanding (MoU) \n\n \n\nAufgrund der Wichtigkeit der direkten Verbindungen mit dem Raum Zug-Zürich hat der Kanton Uri \n\nVerhandlungen mit der SBB zur Überarbeitung des Memorandums of Understanding aus dem Jahr \n\n2016 aufgenommen. Ziel der Überarbeitung ist es, mehr Direktverbindungen nach Zug-Zürich zu er-\n\nhalten sowie eine zuverlässige und garantierte Bedienung des IC-Halts in Altdorf auch während \n\nBaustellenphasen oder Unterhaltsarbeiten auf der Nord-Süd-Achse zu erhalten. \n\n \n\nDie SBB sieht Möglichkeiten, in einer überarbeiteten Vereinbarung ab Fahrplanjahr 2025 die IC-Halte \n\nin Altdorf auf der Achse Zürich-Lugano-Zürich zu verankern. Gleichzeitig fordert sie aber die Duldung \n\nvon temporären baustellenbedingten Ausfällen von IC-Halten in Altdorf und möchte dies im Memo-\n\nrandum of Understanding festhalten. In den nächsten Jahren stehen gemäss SBB bereits erste grös-\n\nsere Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten im Gotthard-Basistunnel an. Ausserdem sind auf der Gott-\n\nhardachse verschiedene weitere Baustellen geplant. Aus Sicht der SBB kann der Fahrplan auf der \n\nGotthardachse während solchen teilweise mehrwöchigen Bau- und Unterhaltsphasen nur mit Ein-\n\nschränkungen bzw. temporären Streichungen von IC-Halten in Altdorf eingehalten werden. Mit ge-\n\nwissen Abfederungsmassnahmen würde so in den betroffenen Phasen nur jeweils am Morgen und \n\nAbend je ein IC in beide Richtungen in Altdorf halten. \n\n \n\nAnhand des aktuellen Verhandlungsstands sind aus Sicht des Regierungsrats diese Ausfälle der IC-\n\nHalte in Altdorf nicht akzeptabel. Der Regierungsrat fordert von der SBB, für die Baustellen- und Un-\n\nterhaltsphasen bessere Lösungen mit weniger Einschränkungen für den Halt Altdorf zu suchen. An-\n\nsonsten ist der Regierungsrat nicht bereit, ein entsprechendes überarbeitetes Memorandum of Un-\n\nderstanding mit den geplanten temporären Ausfällen des IC-Halts in Altdorf zu unterzeichnen. \n\n \n\nVon Ausfällen der IC-Halte in Altdorf sind auch Nachbarkantone wie Nidwalden, Schwyz und Tessin \n\ndirekt betroffen, weil dadurch wichtige Reiseketten verloren gehen. Der Kanton Uri spricht sich dies-\n\nbezüglich entsprechend auch laufend mit den Nachbarkantonen ab. \n\n \n\nDer Regierungsrat führt die Verhandlungen mit der SBB auch unter Einbezug des Bundesamts für \n\nVerkehr mit hoher Priorität weiter mit dem Ziel, eine sowohl für den Kanton Uri als auch für die SBB \n\nakzeptable Lösung zu finden. Ziel ist die Weiterentwicklung des IC-Angebots in Altdorf mit mehr Di-\n\nrektverbindungen von/nach Zürich bei gleichzeitiger Reduktion der baubedingten Ausfälle der IC-\n\nHalte in Altdorf auf ein absolutes Minimum. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung zu überweisen.  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Mitglieder der Verkehrskommission (Herr Erich Renner, Oberalpstrasse 13, 6490 An-\n\ndermatt; Herr Peter Aregger, Höhenstrasse 21, 6454 Flüelen; Herr Peter Huber, Bonacher 2B, 6487 \n\nGöschenen; Herr Daniel Baumann, Talstrasse 1, 6464 Spiringen; Herr Urs Kieliger, Vordere Hofstatt 2, \n\n6472 Erstfeld; Herr Andreas Bossart, Friesenweg 11, 6460 Altdorf; Herr Christoph Zurflüh, Trafiko AG, \n\nKastanienbaumstrasse 301, 6047 Kastanienbaum); Rathauspresse; Standeskanzlei und Volkswirt-\n\nschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2020-0905 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n24. August 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-499 R-630-18 Motion Céline Huber, Altdorf, zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages \ndurch das Kantonsspital Uri; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 16. Dezember 2020 reichte Landrätin Céline Huber, Altdorf, eine Motion zum Abschluss eines Ge-\n\nsamtarbeitsvertrags durch das Kantonsspital Uri ein. \n\n \n\nDie starke Belastung des Gesundheitspersonals, sei es in den Spitälern, in den Alters- und Pflegehei-\n\nmen oder auch bei privaten Institutionen wie beispielsweise der Spitex, sei allgegenwärtig. So stehe \n\ndas Pflegepersonal aufgrund der Corona-Krise plötzlich im Fokus. Vielen Menschen sei erst jetzt be-\n\nwusstgeworden, wie sehr die Gesellschaft auf das Pflegepersonal in Spitälern oder Alters- und Pflege-\n\nheimen angewiesen sei, wie lebenswichtig ihre Arbeit sei und was alles auf ihren Schultern laste. \n\nHinzu komme, dass der Pflegenotstand schon seit längerem Realität sei und Personalmangel nichts \n\nNeues sei. Das führe dazu, dass das Pflegepersonal eine hohe Flexibilität aufbringen müsse und die \n\nSchwankungen in den Arbeitszeiten massiv zugenommen hätten. Kurzfristige Arbeitseinsätze auf-\n\ngrund von viel Arbeit oder Krankheitsausfällen würden das Familien- und Freizeitleben der Mitarbei-\n\ntenden belasten. Generell sei die Arbeit im Pflegeberuf hektisch und intensiv, wodurch die Pflege-\n\nqualität leide und zu einem gewaltigen Zeitdruck führe. Ebenfalls laste der ökonomische Druck auf \n\ndem Pflegepersonal. Auch das Kantonsspital Uri sei dem Effizienzdruck ausgesetzt, was auch heraus-\n\nfordernd für das Gesundheitspersonal sei. \n\n \n\nEs sei höchste Zeit, sich den Anliegen und Bedürfnissen des Gesundheitspersonals und damit verbun-\n\nden der Thematik eines Gesamtarbeitsvertrags durch das Kantonsspital Uri anzunehmen. Zudem \n\nmüssten die Arbeitsbedingungen im Kantonsspital überprüft und gemeinschaftlich geregelt werden. \n\nDeshalb solle das Kantonsspital einen Gesamtarbeitsvertrag unter Einbezug von Personalvertretun-\n\ngen des Spitals sowie der Personalverbände abschliessen. Nur dadurch hätten Arbeitnehmende und \n\nArbeitgeber die Möglichkeit, Rahmenbedingungen festzulegen, um zu verhindern, dass das Personal \n\neinem zu starken Druck ausgesetzt werde. Das sei auch Ausdruck einer sozialen einvernehmlichen \n\nPartnerschaft unter den Parteien. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Anpassung des Gesetzes über das Kantonsspital Uri \n\nvorzunehmen, damit das Kantonsspital verbindlich zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags ver-\n\npflichtet werden kann. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nNach Artikel 2 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) ist das Kantonsspital Uri \n\neine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es \n\nhat für die Bevölkerung des Kantons Uri eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung \n\nsicherzustellen und ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen (Art. 3 Abs. 1 KSUG). Das \n\nKantonsspital Uri ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit sich das mit den gesetzlichen \n\nAufgaben und mit dem Leistungsprogramm verträgt (Art. 4 Abs. 1 KSUG). \n\n \n\nZum Personalrecht und zur Personalvorsorge finden sich Bestimmungen in Artikel 12 KSUG. Demnach \n\nwird das Spitalpersonal mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt. Es untersteht der Ver-\n\nordnung über die Pensionskasse Uri. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt seine übergeordnete Aufgabe wahr, in dem er dafür sorgt, dass das Kan-\n\ntonsspital Uri die Aufgaben erfüllt, die ihm durch die Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) und das \n\nGesetz über das Kantonsspital Uri (KSUG) erteilt wurden. So hat das Kantonsspital für die Urner Be-\n\nvölkerung eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung sicherzustellen und ist dabei \n\nnach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen (Art. 3 KSUG). Konkretisiert wird dieser Auftrag \n\nim Leistungsprogramm, das jeweils für vier Jahre durch den Landrat genehmigt wird. \n\n \n\nUm diesen vom Gesetzgeber und den politischen Behörden definierten Auftrag erfüllen zu können, \n\nmuss das Kantonsspital ein attraktiver Arbeitgeber sein. Nur dadurch kann das für den Spitalbetrieb \n\nnotwendige Fachpersonal heute und in Zukunft gefunden werden. Ein attraktiver Arbeitgeber zeich-\n\nnet sich nicht allein durch marktgerechte Löhne und Entschädigungen aus. Vielmehr sind es auch die \n\nnichtmonetäre Anerkennung der geleisteten Arbeit und interessante Arbeitsbedingungen wie bei-\n\nspielsweise zur bestmöglichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden des Kantonsspitals leisten seit vielen Jahren hervorragende Arbeit. Sie sind sich \n\ngewohnt, schwierige Situationen anzunehmen, weil sie über eine überdurchschnittliche Berufsethik \n\nverfügen. Das haben sie in den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie gezeigt und bewiesen, \n\nzu welch hohen Leistungen sie fähig sind. Dafür gebührt ihnen und allen übrigen Mitarbeitenden im \n\nGesundheits- und Sozialwesen Dank, Lob und Anerkennung. Nach Kenntnisstand des Regierungsrats \n\ntrifft es nicht zu, dass das Pflegepersonal generell chronisch überlastet ist und ein eigentlicher Pflege-\n\nnotstand herrscht. Auch haben die Schwankungen in den Arbeitszeiten ebenso wenig zugenommen \n\nwie die Arbeit auf Abruf. Die Pflegenden leisten ausgezeichnete Arbeit, sodass die Pflegequalität kei-\n\nneswegs schlechter als in früheren Jahren wurde. Es wird aber anerkannt, dass das Kantonsspital \n\ndem vom Bundesgesetzgeber beabsichtigten Effizienzdruck ausgesetzt ist, so wie jede andere Unter-\n\nnehmung auch. Betrachtet man die tatsächlichen Verhältnisse und die Fortschritte der letzten Jahre \n\nim Kantonsspital, so wird klar, dass die Auswirkungen des komplexen ökonomisch-medizinischen \n\nUmfelds nicht alleine mit einem Gesamtarbeitsvertrag zu lösen sind. \n\n \n\nDas Kantonsspital muss wirtschaftlich effizient arbeiten und finanziell möglichst selbstständig sein. \n\nDies verlangen auch die bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen. Es ist und bleibt eine \n\ngrosse Herausforderung, dass das Kantonsspital stets eine gute Balance findet zwischen einer wirt-\n\nschaftlich erfolgreich agierenden Unternehmung, einem qualitativ hochstehenden Leistungserbringer \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nfür die Urner Bevölkerung und einem attraktiven und sozialen Arbeitgeber mit hohem volkswirt-\n\nschaftlichen Nutzen. \n\n \n\nIn seinen jährlichen Gesprächen mit der Spitalführung konnte sich der Regierungsrat davon überzeu-\n\ngen, dass das Kantonsspital eine zukunftsorientierte Personalpolitik als Teil einer guten Unterneh-\n\nmenskultur pflegt. Spitalrat und Spitalleitung unternehmen viel, um das Kantonsspital als Arbeitgeber \n\nattraktiv zu machen. Die gezielte und kontinuierliche Weiterentwicklung der strategischen Ziele - ge-\n\nrade auch mit Blick auf den Betrieb im künftigen Spitalneubau - unterstreicht die weitsichtige Perso-\n\nnalpolitik der Spitalführung. So hat das Kantonsspital beispielsweise seit 2015 eine zusätzliche Ferien-\n\nwoche für alle Mitarbeitenden oder seit 2019 eine eigene Arbeitnehmervertretung. Auch die gesetzli-\n\nchen Arbeitszeitvorschriften (42-Stunden-Woche usw.) werden durch Jahresarbeitszeit, attraktive \n\nArbeitszeitmodelle oder durch die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit für alle Mitarbeitenden umgesetzt. \n\nDie Bedeutung von Zusammenarbeit und Einbezug der Spitalmitarbeitenden zeigen sich aktuell auch \n\nin der interdisziplinären und interprofessionellen Gestaltung der Abläufe und im Aufbau einer Lean-\n\nOrganisation, die das Kantonsspital zu einem Lean-Hospital mit Vorzeigecharakter machen soll. Wei-\n\nter erachtet der Regierungsrat die Arbeitsbedingungen im Kantonsspital als gut, wenngleich durch \n\nden laufenden Um- und Neubau gewisse Einschränkungen oder Mehrbelastungen zu verzeichnen \n\nsind. Mit dem in knapp einem Jahr bevorstehenden Bezug der neuen Spitalbauten verfügen die Mit-\n\narbeitenden jedoch über ausgezeichnete Perspektiven. \n\n \n\nEin gesetzlich vorgeschriebener Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags für das Kantonsspital hätte \n\nauch Auswirkungen auf die Urner Alters- und Pflegeheime, die Spitex Uri und alle übrigen sozialmedi-\n\nzinischen Institutionen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erkennt Vorteile im Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags durch das Kantonsspi-\n\ntal. Ein solcher sollte aufgrund der bereits bestehenden guten Arbeitsbedingungen auch einfach zu \n\nerreichen sein. Mit einem Gesamtarbeitsvertrag könnten branchenspezifische Regelungen zu Löh-\n\nnen, Ferien, Arbeitszeiten, Sozialversicherungsleistungen, Entschädigungen, Weiterbildungen usw. \n\ngetroffen werden, was zur Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsberufe beitragen würde. Der \n\nRegierungsrat erachtet einen Gesamtarbeitsvertrag als förderlich für das Image und das Personal-\n\nmarketing des Kantonsspitals. Denn in den meisten Kantonen der Westschweiz und in den Deutsch-\n\nschweizer Kantonen Zürich, Bern, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, St. Gallen, Aargau sowie aktuell (in \n\nForm eines Entwurfs) in den Kantonen Luzern, Obwalden und Nidwalden kennt man Gesamtarbeits-\n\nverträge für die Spitäler und Kliniken. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Regierungsrat der Spital-\n\nführung, den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern er-\n\nneut zu prüfen. \n\n \n\nDa der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags Sache der Sozialpartner ist, soll er nicht einseitig vom \n\nGesetzgeber vorgeschrieben werden. Der Regierungsrat ist daher der Auffassung, dass die Motion für \n\neine gesetzliche Verankerung eines Gesamtarbeitsvertrags via Volksabstimmung nicht erheblich er-\n\nklärt werden soll. Diese Haltung beruht nicht auf sachlichen Bedenken gegenüber einem Gesamtar-\n\nbeitsvertrag, sondern auf ordnungs- und staatspolitischen Überlegungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Spitalrat, \n\nKantonsspital Uri, Spitalstrasse 1, 6460 Altdorf; Spitaldirektion, Kantonsspital Uri, Spitalstrasse 1, \n\n6460 Altdorf; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit und Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n