name: LA.2017-0341 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\nGESETZ\nüber die Organisation der richterlichen Behörden\n(Gerichtsorganisationsgesetz [GOG])\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz vom 17. Mai 1992 über die Organisation der richterlichen Behörden1 wird wie folgt geän-\ndert:\n\nArtikel 3a Information (neu)\n\n1Das Obergericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. Die Veröffentlichung \nder Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.\n\n2Für die Gerichtsberichterstattung kann das Obergericht mit einem Reglement eine Akkreditie-\nrung vorsehen.\n\nnach Artikel 8 einzufügen\n\n1a. Kapitel: JUSTIZVERWALTUNG\n\nArtikel 8a Grundsatz\n\n1Die richterlichen Behörden verwalten sich unter der Leitung des Obergerichts in organisatori-\nscher, sachlicher und personeller Hinsicht selbst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \nDavon ausgenommen sind das Endarchiv und bauliche Massnahmen sowie die Miete von Räum-\nlichkeiten; für diese Bereiche sind die Bestimmungen massgebend, die für die Zentralverwaltung \ngelten.\n\n2Das Obergericht erarbeitet zuhanden des Landrats den Finanzplan, das Budget und die Rech-\nnung der richterlichen Behörden sowie den Rechenschaftsbericht. Die Bestimmungen der Ver-\nordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri2 sind sinngemäss anzuwenden. Das Oberge-\nrichtspräsidium vertritt die Geschäfte der Justizverwaltung unmittelbar vor dem Landrat und \ndessen Kommissionen.\n\n3Die Dienstleistungen der Staatsverwaltung, insbesondere jene der Finanzverwaltung, des Infor-\nmatikleistungszentrums und des Amts für Personal, stehen dem Obergericht im Rahmen der \npersonellen und sachlichen Möglichkeiten zur Verfügung.\n\n1 RB 2.3221\n2 RB 3.2111\n\n\n\n2\n \n\n \n\nArtikel 8b Personal\n\n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel stellen die Land-\ngerichte die Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal für sich und das Landgerichtspräsidium \nan, und das Obergericht stellt sie für sich und die übrigen richterlichen Behörden an.\n\n2Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts sind sinngemäss anzuwenden. Die Landge-\nrichte bzw. das Obergericht handeln dabei als Anstellungsbehörde im Sinne der Personalverord-\nnung3.\n\n3Personalrechtliche Verfügungen der Landgerichte und des Obergerichts können mit Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde bei der Aufsichtskommission des Obergerichts angefochten werden. \nDie Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege4 sind anzuwenden.\n\nArtikel 8c Umsetzung\n\nIm Rahmen der Bestimmung über die Justizverwaltung und nach der besonderen Gesetzgebung \nerlässt das Obergericht die erforderlichen Reglemente. Es kann damit seine Aufgaben insbeson-\ndere den Präsidien, den Landgerichten oder den übrigen richterlichen Behörden delegieren.\n\nArtikel 10 Wahl\n\nDas Obergericht wählt eine zentrale Schlichtungsbehörde.\n\nArtikel 14 Wahl\n\n1Die Stimmberechtigten des Gerichtsbezirks Uri wählen das Landgerichtspräsidium Uri I und das \nLandgerichtspräsidium Uri II. Jene des Gerichtsbezirks Ursern wählen das Präsidium und das Vi-\nzepräsidium des Landgerichts Ursern.\n\n2Wählbar sind Personen, die eine universitäre juristische Ausbildung abgeschlossen haben und \nüber ein Anwaltspatent verfügen.\n\n3Das Landgerichtspräsidium Uri I und das Landgerichtspräsidium Uri II sind im Vollamt tätig. Das \nPräsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts Ursern wirken im Nebenamt.\n\nArtikel 15 Amtssitz\n\nDer Amtssitz der Landgerichtspräsidien Uri ist Altdorf, jener des Gerichtspräsidiums Ursern ist \nAndermatt.\n\n3 RB 2.4211\n4 RB 2.2345\n\n\n\n3\n \n\n \n\nArtikel 17 Vertretung\na) beim Landgerichtspräsidium Uri\n\n1Das Landgerichtspräsidium Uri I und II vertreten sich gegenseitig, wenn dieses oder jenes aus-\nstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert ist, das Amt auszuüben. Lässt sich so \ndas Landgerichtspräsidium Uri nicht ordnungsgemäss besetzen, übernimmt der amtsälteste \nLandrichter des eigenen Gerichts, der weder ausstandspflichtig noch verhindert ist, die Aufga-\nben des Landgerichtspräsidiums. Bei gleichem Amtsalter übernimmt die Vertretung, wer älter \nist.\n\n2Die Landgerichtspräsidien Uri vertreten sich zudem, wenn die Verteilung der Geschäftslast das \nerfordert.\n\nArtikel 17a b) beim Landgerichtspräsidium Ursern\n\n1Ist der Landgerichtspräsident ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein \nAmt auszuüben, vertritt ihn der Vizepräsident.\n\n2Ist auch dieser ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuü-\nben, übernimmt der amtsälteste Landrichter des eigenen Gerichts, der weder ausstandspflichtig \nnoch verhindert ist, die Aufgaben des Landgerichtspräsidenten. Bei gleichem Amtsalter über-\nnimmt die Vertretung, wer älter ist.\n\n3Der Landgerichtspräsident und der Vizepräsident vertreten sich zudem, wenn die Verteilung \nder Geschäftslast das erfordert.\n\nArtikel 18 Organisation\n\n1Das Landgerichtspräsidium Uri I übernimmt die Geschäftsführung beim Präsidium und beim \nLandgericht Uri. Es besorgt die administrativen Angelegenheiten, verteilt im Rahmen dieses Ge-\nsetzes die Geschäfte unter den beiden Präsidien des Gerichtsbezirks Uri und vertritt das Präsidi-\num und das Landgericht Uri nach aussen.\n\n2Beim Landgerichtspräsidium Ursern übernimmt der Präsident diese Aufgaben.\n\nArtikel 19a Buchstabe f (neu)\n\nSoweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheidet das Landgerichtspräsidium:\nf) über die Einsetzung eines oder mehrerer Sachverständigen, deren Aufgabe es ist, den An-\n\nrechnungswert von Grundstücken zu schätzen, wenn sich die Erben darüber nicht verstän-\ndigen (Art. 618 ZGB5).\n\n5 SR 210  \n\n\n\n4\n \n\n \n\nArtikel 19d Absatz 1 Einleitungssatz\n\n1Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheidet im Gerichtsbezirk Uri das Land-\ngerichtspräsidium: (Rest unverändert).\n\nArtikel 19e b) Zwangsmassnahmengericht\n\nDas Landgerichtspräsidium Uri urteilt für den ganzen Kanton als Zwangsmassnahmengericht im \nStrafverfahren.\n\nArtikel 20 Absatz 2\n\n2Das Landgericht Uri besteht aus zehn Mitgliedern, nämlich aus dem Landgerichtspräsidium Uri \nI, aus dem Landgerichtspräsidium Uri II und aus acht Richtern.\n\nArtikel 21 Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal\n\naufgehoben\n\nArtikel 22 Absatz 4\n\naufgehoben\n\nArtikel 23 Absatz 1\n\nUm gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Landgericht Uri als Ge-\nsamtgericht mit fünf Mitgliedern und als Abteilung mit drei Mitgliedern besetzt sein\n\nArtikel 24 Vertretung\n\n1Ist ein Landrichter ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt aus-\nzuüben, sind in erster Linie Richter des eigenen Gerichts und in zweiter Linie Richter des anderen \nLandgerichts beizuziehen.\n\n2Werden weitere Richter notwendig, sind sie aus den nicht ausstandspflichtigen Mitgliedern des \nLandrats auszulosen.\n\n3Ist das Präsidium des Landgerichts Uri als Gesamtgericht oder als Abteilung aus Gründen des \nAusstands oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäss besetzt, ist Artikel 17 \nanzuwenden.\n\nArtikel 25 Absatz 3\n\n3Die zivilrechtliche Abteilung beurteilt Zivilrechtsstreitigkeiten, die strafrechtliche Abteilung \nStraffälle.\n\n\n\n5\n \n\n \n\nArtikel 25a Absatz 3 (neu)\n\n3Der Vorsitzende der zivilrechtlichen Abteilung ist zuständig:\na) prozessleitende Verfügungen zu treffen, um das Verfahren vorzubereiten und durchzufüh-\n\nren;\nb) Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen (wie die Erledigung des Prozesses durch Rück-\n\nzug, Abschreibung zufolge Vergleichs, Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvor-\nschusses und dergleichen).\n\nArtikel 25b Zuständigkeit im Strafprozess\n\n1Die strafrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri beurteilt als erstinstanzliches Gericht Straffäl-\nle, soweit nicht das Landgerichtspräsidium zuständig ist.\n\n2Artikel 25a Absatz 3 ist sinngemäss anzuwenden.\n\nArtikel 27 Gerichtsschreiber\n\nBei entsprechender Vereinbarung kann ein Gerichtsschreiber des Landgerichts Uri diese Funkti-\non beim Landgericht Ursern übernehmen.\n\nArtikel 28 Organisation\n\nDas Landgericht Ursern tagt als Gesamtgericht mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und \ndrei Richtern. Als Zivil- und Strafgericht tagt es mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und \neinem Richter.\n\nArtikel 29 Absatz 1\n\n1Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Landgericht Ursern als \nGesamtgericht mit fünf Mitgliedern und als Zivil- und Strafgericht mit drei Mitgliedern besetzt \nsein.\n\nArtikel 31 Absatz 1a (neu)\n\n1aFür das Präsidium und das Vizepräsidium wählbar sind nur Personen, die eine universitäre ju-\nristische Ausbildung abgeschlossen haben und über ein Anwaltspatent verfügen.\n\nArtikel 32 Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal\n\naufgehoben\n\nArtikel 33 Absatz 3\n\n3Jede Abteilung besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und drei Richtern.\n\n\n\n6\n \n\n \n\nArtikel 34 Absatz 1\n\n1Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Obergericht als Gesamt-\ngericht mit fünf Mitgliedern und als Abteilung oder als Kommission mit drei Mitgliedern besetzt \nsein.\n\nArtikel 35 Absatz 2\n\n2Der Obergerichtspräsident kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlastung nötig \nist.\n\nArtikel 37g Prozessleitende Verfügungen und Prozessentscheide ohne Sachurteil (neu)\n\nArtikel 25a Absatz 3 ist für alle Abteilungen des Obergerichts sinngemäss anzuwenden.\n\n5. Abschnitt: Staatsanwalt\n\nDer 5. Abschnitt mit den Artikeln 38 bis 40 wird aufgehoben und in das Kapitel 3a. verschoben\n\n7. Abschnitt: Jugendanwalt\n\nDer 7. Abschnitt mit den Artikeln 44 bis 46 wird aufgehoben und in das Kapitel 3a. verschoben\n\nArtikel 47 Absatz 1 und 1a (neu)\n\n1Der Landrat wählt, auf Antrag des Obergerichts, das Jugendgericht.\n\n1aFür das Präsidium wählbar sind nur Personen, die eine universitäre juristische Ausbildung ab-\ngeschlossen haben und über ein Anwaltspatent verfügen.\n\nArtikel 52 Absatz 2\n\n2Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Jugendgerichtskommissi-\non mit drei Richtern besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben \nvorbehalten.\n\nnach Artikel 54 einzufügen\n\n3a. Kapitel: STAATSANWALTSCHAFT UND JUGENDANWALTSCHAFT\n\n1. Abschnitt: Staatsanwaltschaft\n\n\n\n7\n \n\n \n\nArtikel 54a Wahl\n\n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts wählt:\na) der Landrat, auf Antrag des Regierungsrats, den Oberstaatsanwalt sowie dessen Stellvertre-\n\ntung;\nb) der Regierungsrat die Staatsanwälte sowie allfällige Untersuchungs-Sachbearbeiter und As-\n\nsistenzstaatsanwälte.\n\n2Unter Vorbehalt von Absatz 1 Buchstabe a handelt der Regierungsrat als Anstellungsbehörde.\n\nArtikel 54b Vertretung\n\n1Ist der Oberstaatsanwalt ausstandspflichtig oder verhindert, sein Amt auszuüben, übernimmt \ndie Stellvertretung dessen Aufgaben. Lässt sich die Oberstaatsanwaltschaft so nicht ordnungsge-\nmäss bestellen, kann der Regierungsrat in dringenden Fällen für den Einzelfall einen ausseror-\ndentlichen Ersatz ernennen.\n\n2Ist ein Staatsanwalt ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt aus-\nzuüben, bestimmt der Oberstaatsanwalt einen nicht ausstandspflichtigen Staatsanwalt.\n\nArtikel 54c Organisation\na) Grundsatz\n\n1Die Staatsanwaltschaft besteht aus dem Oberstaatsanwalt, dessen Stellvertretung und den \nStaatsanwälten.\n\n2Der Oberstaatsanwalt ist für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Kanton verant-\nwortlich. Er leitet die Staatsanwaltschaft und vertritt diese gegen aussen.\n\n3Der Oberstaatsanwalt ist den Staatsanwälten gegenüber weisungsberechtigt. Er hat deren Ein-\nstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Verbrechen und Vergehen zu genehmigen. \nErlässt der Oberstaatsanwalt Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen, werden diese \ndurch die Stellvertretung genehmigt.\n\n4Im Übrigen hat der Oberstaatsanwalt sowie dessen Stellvertretung die gleichen Aufgaben und \nBefugnisse wie die Staatsanwälte.\n\nArtikel 54d b) Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzanwälte\n\n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel kann der Regie-\nrungsrat Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzanwälte anstellen, wenn die Arbeitslast \nbei der Staatsanwaltschaft das erfordert.\n\n2Die Untersuchungs-Sachbearbeiter sind eigenverantwortlich zuständig für die Verfolgung und \nBeurteilung von Übertretungen. Sie führen im Auftrag eines Staatsanwalts Untersuchungen we-\n\n\n\n8\n \n\n \n\ngen Vergehen und Verbrechen durch. Ihnen stehen unter Vorbehalt von Absatz 3 die Befugnisse \neines Staatsanwalts zu.\n\n3Die folgenden Befugnisse bleiben bei Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen in je-\ndem Fall dem Staatsanwalt vorbehalten:\na) die Nichtanhandnahme der Untersuchung;\nb) die Eröffnung der Untersuchung;\nc) der Antrag auf Untersuchungs- oder Sicherheitshaft;\nd) der Antrag auf Haftverlängerung;\ne) die Anordnung oder Beantragung von Zwangsmassnahmen, die vom Zwangs-massnahmen-\n\ngericht genehmigt werden müssen;\nf) die Einstellung des Verfahrens aus materiellen Gründen;\ng) die Anklageerhebung in Verfahren, in denen die beantragte Strafe ausserhalb der Strafbe-\n\nfehlskompetenz liegt;\nh) die Vertretung der Anklage vor Gerichten.\n\n4Assistenzanwälte sind Untersuchungs-Sachbearbeiter mit juristischem Hochschulabschluss. Ih-\nnen stehen die gleichen Befugnisse zu wie den Untersuchungs-Sachbearbeitern. Zudem sind sie \nberechtigt, im Rahmen der Strafbefehlskompetenz die Anklage vor Gericht zu vertreten.\n\nArtikel 54e Aufgaben\n\n1Die Staatsanwaltschaft ist Untersuchungs- und Anklagebehörde. Sie führt unter Vorbehalt der \nZuständigkeit anderer Behörden in allen Strafsachen die Untersuchung.\n\n2Nach Abschluss der Strafuntersuchung erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, wenn sie nicht \neine Einstellungsverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.\n\n3Im Übrigen erledigt die Staatsanwaltschaft alle Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, namentlich \ndie Schweizerische Strafprozessordnung6, überträgt.\n\n2. Abschnitt: Jugendanwaltschaft\n\nArtikel 54f Wahl\n\n1Der Landrat wählt, auf Antrag des Regierungsrats, den Jugendanwalt und einen oder mehrere \nStellvertreter.\n\n2Der Regierungsrat gestaltet das Arbeitsverhältnis.\n\nArtikel 54g Vertretung\n\n1Ist der Jugendanwalt ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt \n\n6 StPO; SR 312.0\n\n\n\n9\n \n\n \n\nauszuüben, vertritt ihn der nicht ausstandspflichtige Stellvertreter.\n\n2Lässt sich die Jugendanwaltschaft nach Absatz 1 nicht ordnungsgemäss bestellen, kann der Re-\ngierungsrat in dringenden Fällen für den Einzelfall einen ausserordentlichen Jugendanwalt er-\nnennen.\n3Der Jugendanwalt kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlastung nötig ist.\n\nArtikel 54h Aufgaben\n\n1Die Jugendanwaltschaft übt im Untersuchungs- und Vollzugsverfahren die Befugnisse aus, die \nim ordentlichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft und den Vollzugsbehörden zustehen, so-\nweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.\n\n2Sie erlässt Strafbefehle und erledigt alle weiteren Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, nament-\nlich die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung7, überträgt.\n\n3. Abschnitt: Administration\n\nArtikel 54i\n\n1Der Regierungsrat ist für die administrativen Belange der Staatsanwaltschaft und der Jugendan-\nwaltschaft zuständig. Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personal-\nmittel stellt er diesen das erforderliche Kanzleipersonal zur Verfügung und sorgt für die notwen-\ndige Infrastruktur.\n\n2Die Bestimmungen, die diesbezüglich für die kantonale Verwaltung gelten, sind anzuwenden.\n\n4. Kapitel: AUFSICHT\n\nArtikel 55 Zuständigkeit und Wahrung der Unabhängigkeit\n\n1Das Obergericht übt die Aufsicht aus über die richterlichen Behörden, die Gerichtsschreiber und \ndas Kanzleipersonal der richterlichen Behörden.\n\n2Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und \nderen Kanzleipersonal. Die unmittelbare Aufsicht führt die zuständige Direktion8. Diese kann ex-\nterne Fachleute beiziehen, soweit das notwendig erscheint, um die Aufsicht gehörig auszuüben.\n\n3Die Unabhängigkeit der beaufsichtigten Behörde bzw. Funktionäre im Einzelfall ist in jedem Fall \nzu wahren.\n\n7 JStPO; SR 312.1\n8 Justizdirektion, siehe Artikel 32 Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n\n\n\n10\n \n\n \n\nArtikel 56 Massnahmen\n\n1Die Aufsichtsbehörde kann alle verhältnismässigen Massnahmen treffen, um den ordnungsge-\nmässen Zustand wiederherzustellen.\n\n2Sie kann namentlich:\na) generelle Weisungen erlassen und gegebenenfalls durchzusetzen. Ausgeschlossen sind Wei-\n\nsungen zu einem Einzelfall;\nb) bei der beaufsichtigten Instanz Auskünfte und zusätzliche Berichte über ihre Tätigkeit ver-\n\nlangen und Inspektionen durchführen. Personen, die von der Aufsichtsbehörde beauftragt \nsind, solche Anordnungen durchzuführen, haben das Recht, die entsprechenden Ver-fah-\nrensakten einzusehen, soweit dies zur Erfüllung ihres Auftrags nötig ist. Sie dürfen die dabei \nerlangten Kenntnisse nur in allgemeiner und anonymisierter Form als Grundlage für ihre \nBerichterstattung und ihre Empfehlungen verwenden;\n\nc) disziplinarische Massnahmen treffen, wie Rügen erteilen, Geldbussen ausfällen oder, sofern \nes sich nicht um Mitglieder eines Gerichts handelt, die einstweilige Einstellung im Amt oder \ndie Entlassung aus dem Amt verfügen.\n\nArtikel 57 Absätze 2 und 4\n\n2Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Aufsichtskommission mit \ndrei Mitgliedern besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vor-\nbehalten.\n\n4Die Aufsichtskommission übt für das Obergericht die Aufsicht aus über die richterlichen Behör-\nden, über die Gerichtsschreiber und über das Kanzleipersonal.\n\nArtikel 58 Absätze 1 und 1a (neu)\n\n1Gegen Amtshandlungen und Unterlassungen der richterlichen Behörden kann jedermann beim \nObergericht Aufsichtsbeschwerde erheben; Aufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft \nund gegen die Jugendanwaltschaft sind beim Regierungsrat einzureichen.\n\n1aDie Aufsichtsbeschwerde steht nur zur Verfügung, sofern keine andere Anfechtungsmöglich-\nkeit gegeben ist. Gegen instanzabschliessende Urteile ist die Aufsichtsbeschwerde unzulässig.\n\nArtikel 61a Übergangsbestimmungen zur Revision 2018\n\nFür die Revision 2018 gelten folgende Übergangsbestimmungen:\na) Wer am 31. Mai 2019 als Präsident bzw. als Vizepräsident eines Landgerichts oder des \n\nObergerichts im Amt ist, kann für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden, auch \nwenn er oder sie die Wahlvoraussetzungen nicht erfüllt.\n\nb) Die Artikel 8a, 8b und 8c zur Justizverwaltung treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Bis dahin \ngilt das bisherige Recht.\n\n\n\n11\n \n\n \n\nArtikel 61b Änderung bisherigen Rechts zur Revision 2018\n\nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs9 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 69 und 104\n\naufgehoben\n\nII.\n\n1Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.\n\n2Die Wahlvoraussetzungen gelten bereits für die Richterwahlen 2019.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n9 RB 9.2111\n\n\n


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text: \n  \n\n \n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION \n\n   \n\n30. Mai 2023 Amt für Soziales \n\nGesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche \n\nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\nErläuternder Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 2/22 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung .............................................................................................................................................. 3 \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................................................ 5 \n\n1.1 Anstoss zur Gesamtrevision ..................................................................................................................... 5 \n\n1.2 Projektarbeit ............................................................................................................................................ 5 \n\n1.3 Aufbau des Berichts ................................................................................................................................. 6 \n\n2 Inhalt des revidierten Gesetzes ................................................................................................................ 7 \n\n2.1 Grundzüge der Gesetzesvorlage .............................................................................................................. 7 \n\n2.2 Wichtigste materielle Änderungen .......................................................................................................... 7 \n\n2.3 Formaler Aufbau des Gesetzes ................................................................................................................ 7 \n\n2.4 Wirkungen der Gesetzesrevision ............................................................................................................. 7 \n\n2.5 Personelle und finanzielle Auswirkungen ................................................................................................ 7 \n\n2.6 Folgen für die Anschlussgesetzgebung .................................................................................................... 8 \n\n3 Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln ................................................................................... 9 \n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen ...................................................................................................................... 9 \n\n3.2 Zuständigkeit und Kostenersatzpflicht ..................................................................................................... 9 \n\n3.3 Organisation ........................................................................................................................................... 11 \n\n3.3.1 Gemeinden ............................................................................................................................................. 11 \n\n3.3.2 Kanton .................................................................................................................................................... 11 \n\n3.4 Sozialhilfeleistungen .............................................................................................................................. 12 \n\n3.4.1 Allgemeine Bestimmungen .................................................................................................................... 12 \n\n3.4.2 Vorbeugende Massnahmen ................................................................................................................... 13 \n\n3.4.3 Persönliche Hilfe..................................................................................................................................... 13 \n\n3.4.4 Wirtschaftliche Hilfe und Nothilfe ......................................................................................................... 14 \n\n3.4.5 Förderungsmassnahmen ........................................................................................................................ 16 \n\n3.5 Finanzielle Bestimmungen ..................................................................................................................... 16 \n\n3.6 Sonderhilfen ........................................................................................................................................... 17 \n\n3.7 Schlussbestimmungen ............................................................................................................................ 17 \n\n4 Inhalte des Reglements .......................................................................................................................... 18 \n\n4.1 Ausblick über die Inhalte des Reglements ............................................................................................. 18 \n\n5 Zeitplan ................................................................................................................................................... 19 \n\n6 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ...................................................................................... 20 \n\n \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 3/22 \n\nZusammenfassung \n\nDas aktuelle Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) ist \n\nseit 1998 in Kraft und erfuhr zuletzt im Jahr 2013 eine Anpassung aufgrund der Einfüh-\n\nrung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. In einer Teilrevision im Jahr 2007 \n\nwurde im Gesetz verankert, dass die Gemeinden allein oder zusammen mit anderen \n\nGemeinden einen professionellen Sozialdienst führen oder diese Aufgabe einem pri-\n\nvaten Sozialdienst delegieren. Die letzte Gesamtrevision des Gesetzes fand im Jahr \n\n1997 statt. Seither hat sich die Sozialhilfe schweizweit und auch kantonal in seiner gan-\n\nzen Palette stetig verändert und zusehends professionalisiert.  \n\nDer Entwurf des neuen Gesetzes übernimmt, was sich im geltenden Recht bewährt \n\nhat. Er beachtet die verfassungsmässige Aufgabenteilung, wonach die öffentliche Für-\n\nsorge grundsätzlich Sache der Gemeinden ist, während der Kanton sie dabei unter-\n\nstützt. (Art. 44 Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101). \n\nDie Verordnung über Betreuungseinrichtungen (RB 20.3449) hat die gesetzliche Lücke \n\ngeschlossen, dass Einrichtungen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber \n\nweder das Gesundheitsgesetz (GG; RB 30.2111) noch die Interkantonale Vereinbarung \n\nfür soziale Einrichtungen (IVSE) betreffen, keiner Bewilligung und damit auch keiner \n\nkantonalen Kontrolle unterstehen. Die Verordnung regelt dazu die für alle Einrichtun-\n\ngen grundlegend geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Bewilligung und deren Auf-\n\nsicht. \n\nDie Grundzüge der Sozialhilfe sollen in Zukunft auf Gesetzesstufe, das Ausführungs-\n\nrecht auf Reglementstufe geordnet sein. Hinzu kommt ein ergänzendes Handbuch für \n\ndie Praxis mit Grundsatzentscheiden. \n\nDie persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe ist und bleibt im Sinne des revidierten \n\nGesetzes Aufgabe der Gemeinden mit Ausnahme der persönlichen und wirtschaftli-\n\nchen Sozialhilfe im Asylbereich. Die Gemeinden haben sich in der Zwischenzeit organi-\n\nsiert und führen, mit Ausnahme von Unterschächen, gemeinsame Sozialdienste (Sozi-\n\naldienst Urner Oberland, Sozialdienst Uri Ost, Sozialdienst Uri Nord). Die Sozialdienste \n\nUrner Oberland und Ost werden sich in nächster Zeit zusammenschliessen. Unterschä-\n\nchen führt einen Sozialdienst auf Mandatsbasis. \n\nDie Ausrichtung der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe im Asylbereich ist in \n\nder Verantwortung des Kantons. Dies ist auch im revidierten Sozialhilfegesetz so ge-\n\nplant. Neu wird auch der Schutzstatus S, der seit 1998 im Asylgesetz des Bundes be-\n\nsteht und 2022 das erste Mal genutzt wurde, im Gesetz geregelt sein. \n\nGemäss Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes über die Einführung des Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzrechts (EG/KESR; RB 9.2113) werden die Kosten für Massnahmen, die von \n\nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im Einzelfall getroffen wurden, \n\nvon jener Gemeinde bezahlt, die für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständig ist. Dies, \n\nsofern die betroffene Person nicht selbst für die Kosten aufkommen kann. Das ist auch \n\nim revidierten Gesetz so vorgesehen. \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 4/22 \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion erarbeitet in der Regel alle vier Jahre \n\nden Sozialplan (Art. 15 Sozialhilfegesetz). Dieser bezeichnet jene Beratungs- und \n\nDienstleistungsangebote ohne gesetzliche Grundlage, die erforderlich sind, um ein \n\numfassendes und fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustellen. Der zurzeit aktu-\n\nelle Sozialplan läuft Ende 2023 aus. Momentan ist der neue Sozialplan in Bearbeitung \n\nund soll für die Jahre 2024 bis 2027 gültig sein. \n\nDas neue Gesetz soll die in der Vergangenheit geschaffenen Entwicklungen aufnehmen \n\nund in die Zukunft führen. Es bietet jedoch auch Raum für Neues.  \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 5/22 \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Anstoss zur Gesamtrevision \n\nIm November 2018 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, die Motion für eine Ge-\n\nsamtrevision des Sozialhilfegesetzes ein. Darin wird aufgeführt, dass das heutige Sozi-\n\nalhilfegesetz seit 2007 (professionalisierte Sozialdienste) und 2013 (Einführung des \n\nKindes- und Erwachsenenschutzgesetzes) keine Anpassung mehr erfahren hat. Der Re-\n\ngierungsrat hat sich in seiner Antwort bereit erklärt, die Gesamtrevision des Sozialhil-\n\nfegesetzes durchzuführen und dem Landrat empfohlen, die Motion als erheblich zu \n\nerklären. Die Motion wurde durch den Landrat an der Sitzung vom 19. Juni 2019 ein-\n\nstimmig für erheblich erklärt. Der Projektauftrag für die Gesamtrevision des Sozialhil-\n\nfegesetzes wurde vom Regierungsrat am 15. Dezember 2020 verabschiedet. \n\nDer Regierungsrat setzte eine Projektgruppe ein, die aus Vertretungen von Kanton, \n\nSozialdiensten und Sozialhilfebehörden und einer externen Projektbegleitung zusam-\n\nmengesetzt war. Diese hat alle Themen inhaltlich bearbeitet. Die Projektgruppe wurde \n\nzeitweilig in zwei Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Leistungen und Rahmen-\n\nbedingungen unterteilt, um eine effiziente und fokussierte Bearbeitung zu ermögli-\n\nchen. Weitere Stakeholder wurden im Rahmen des Hearings eingebunden.  \n\n1.2 Projektarbeit \n\nIm Rahmen einer Arbeitsgruppe wurden gestützt auf der Motion von Landrat Flavio \n\nGisler folgende Schwerpunkte zur Bearbeitung definiert: Die Struktur der Regulierung, \n\ndie Bedeutung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die \n\nOrganisation der Sozialhilfe und die Finanzierung der Sozialhilfe. \n\nAm 30. November 2021 hat der Regierungsrat zu vier Schwerpunkten im Sinne von \n\nrichtungsweisenden Entscheidungen folgendermassen entschieden und weitere The-\n\nmen zur Bearbeitung festgelegt: \n\na) Struktur der Regulierung: Die Grundzüge sind auf Gesetzesstufe, das Ausführungs-\n\nrecht auf Reglementstufe zu ordnen. Hinzu kommt ein Handbuch für die Praxis mit \n\nGrundsatzentscheiden. \n\n \n\nb) Bedeutung der SKOS-Richtlinien im Sozialhilfegesetz: Die Verbindlichkeit der SKOS-\n\nRichtlinien wie auch Abweichungen von den SKOS-Richtlinien sind auf Stufe Regle-\n\nment zu regeln und nicht mehr nur in einem einfachen Beschluss wie bisher. \n\n \n\nc) Organisation der Sozialdienste und Sozialhilfebehörden: Die Gemeinden führen ei-\n\nnen Sozialdienst oder schliessen sich (wie heute) zusammen zu einem oder meh-\n\nreren Sozialdiensten. Diese Regelung ist allenfalls mit qualitativen Vorgaben an die \n\nDienste zu flankieren. \n\n \n\nd) Finanzierung der Massnahmen der KESB und der wirtschaftlichen Sozialhilfe im \n\nAsylbereich: Die Kosten für KESB-Massnahmen und deren Abwicklung tragen im \n\nMotion LR Flavio Gisler \n\nProjektaufbau \n\nErhebung des Revisi-\n\nonsbedarfs \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 6/22 \n\nGrundsatz (wie heute) die Gemeinden (Ausgleich erfolgt heute schon über den Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich). Zuständigkeit und Kosten für die wirtschaftliche Sozi-\n\nalhilfe im Asylbereich trägt im Grundsatz (wie heute) der Kanton. \n\n \n\nFolgende Themen wurden zur Weiterbearbeitung festgelegt:  \n\n- Auskunftspflicht und Akteneinsicht \n\n- Nothilfe \n\n- freiwilliger Vermögensverzicht \n\n- Auszahlung rückwirkende Leistungen (Sozialversicherung/Alimente) \n\n- Rückerstattung der Sozialhilfe \n\n \n\nDie Themen Örtliche Zuständigkeit und Verbot Abschiebung, Sozialhilfe im Justizvoll-\n\nzug und Individualisierung wurden von der Projektgruppe nicht weiterbearbeitet, weil \n\ndazu kein Veränderungsbedarf geortet wurde. \n\n \n\nIm März 2022 wurde ein Hearing mit Gemeinden, privaten und öffentlich-rechtlichen \n\nInstitutionen der Sozial-, Behinderten- und Altenunterstützung sowie der Finanzdirek-\n\ntion und Motionär Landrat Flavio Gisler durchgeführt. Die Diskussionen im Rahmen \n\ndes Hearings haben aufgezeigt, dass die Eckpunkte und Detailanpassungen, die von \n\nder Projektgruppe bearbeitet wurden, auch bei den Stakeholdern von übergeordne-\n\ntem Interesse sind. Die geäusserten Anregungen wurden durch die Projektgruppe auf-\n\ngenommen und teilweise für die Revision berücksichtigt. \n\nIn der Regierungsratssitzung vom 14. Juni 2022 wurde der Schlussbericht zur Gesamt-\n\nrevision des Sozialhilfegesetzes zur Kenntnis genommen. Die Projektgruppe machte \n\nEmpfehlungen zur Ausrichtung der Nothilfe, zur Rückerstattung der wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe, zum freiwilligen Vermögensverzicht, zur Auskunftspflicht und Aktenein-\n\nsichtsrecht, zur Auszahlung rückwirkender Leistung (Sozialversicherung/Alimente), zu \n\nden Aufgaben und Kompetenzen der Sozialhilfebehörden, der Sozialdienste und des \n\nKantons und zur Einführung von Sozialinspektoren. Der Regierungsrat hat, mit Aus-\n\nnahme der Einführung von Sozialinspektoren, die Empfehlungen der Projektgruppe in \n\nseiner Sitzung vom 14. Juni 2022 gutgeheissen. \n\n1.3 Aufbau des Berichts \n\nNachdem das Kapitel 1 des Berichts die Ausganglage und das Vorgehen für die Gesam-\n\ntrevision erläutert hat, widmet sich das Kapitel 2 den Grundzügen der Gesetzesvorlage, \n\nden wichtigsten materiellen Änderungen, dem formalen Aufbau des Gesetzes, seine \n\nWirkungen und Folgen für die Anschlussgesetzgebung. Ausführungen zu den einzelnen \n\nGesetzesartikeln werden im Kapitel 3 vorgenommen. Kapitel 4 und 5 widmen sich der \n\nZukunftssicht und zeigen den Zeitplan sowie das weitere Vorgehen auf.  \n\nHearing \n\nFinalisierung des Ge-\n\nsetzesentwurfs \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 7/22 \n\n2 Inhalt des revidierten Gesetzes \n\n2.1 Grundzüge der Gesetzesvorlage \n\nDie vorliegende Revision hat zum Zweck, der im Kanton und in den Gemeinden be-\n\nwährten Sozialhilfe wieder ein modernes Kleid zu geben. Das revidierte Gesetz soll das \n\nSozialhilfesystem in allen Teilen angemessen und aktuell abbilden. Grössere umfas-\n\nsende materielle Eingriffe in dieses System beinhaltet das revidierte Gesetz nicht, wo-\n\nmit die generellen Normen zur Sozialhilfe in der Verfassung des Kantons Uri (KV) \n\ngrundsätzlich unverändert fortbestehen können. Die KV enthält noch einige Bestim-\n\nmungen zum Sozialrat, für den Fall, dass die Gemeinden einen solchen wählen (Art. \n\n108 Abs. 2). Dieser Begriff wird im neuen Gesetz nicht mehr verwendet. Das Gesetz \n\nlässt den Gemeinden einen gewissen Spielraum, wie sie sich organisieren wollen na-\n\nmentlich, wie die Sozialhilfebehörde bestellt werden soll. So kann durchaus der Sozi-\n\nalrat, wie er in der KV geregelt ist, die Sozialhilfebehörde sein. Allerdings sind gerade \n\nmit Blick auf die bereits praktizierte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden auch \n\nandere Möglichkeiten denkbar. Nachdem die KV es den Gemeinden überlässt, ob sie \n\neinen Sozialrat wählen wollen, besteht mit dem neuen Gesetz kein Widerspruch. Da-\n\nmit drängt sich eine Änderung der KV nicht unmittelbar auf. Allerdings sind die ent-\n\nsprechenden Bestimmungen zu überprüfen, voraussichtlich im Hinblick auf die Umset-\n\nzung der Motion von Landrat Georg Simmen für eine umfangreiche Revision der Urner \n\nKantonsverfassung. \n\n2.2 Wichtigste materielle Änderungen \n\nNeu wird der freiwillige Vermögensverzicht im Gesetz geregelt. Ausserdem wird bei \n\nder Rückerstattung von rechtmässig bezogener Sozialhilfe in Zukunft eine Ausnahme \n\nbei jungen Erwachsenen gemacht, die während der Minderjährigkeit oder bis zum Ab-\n\nschluss einer Erstausbildung bis maximal ins 25. Altersjahr rechtmässig wirtschaftliche \n\nHilfe bezogen haben.  \n\n2.3 Formaler Aufbau des Gesetzes \n\nIm formalen Aufbau hält sich das revidierte Gesetz weitgehend an das bestehende So-\n\nzialhilfegesetz. Das Gesetz wird neu durchnummeriert. \n\n2.4 Wirkungen der Gesetzesrevision \n\nFür die soziale Arbeit im Kanton Uri wird es – dank diverser Präzisierungen im Gesetz \n\n– einfacher, diese in der Praxis umzusetzen. Und durch die Einführung eines Regle-\n\nments als Ergänzung für Ausführungsbestimmungen kann in der Zukunft schneller auf \n\ngesellschaftliche oder politische Veränderungen reagiert werden. \n\n2.5 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nIn finanzieller Hinsicht werden Mindererträge aus Rückerstattungen bei jungen Er-\n\nwachsenen erwartet. Diese zu beziffern ist allerdings schwierig, weil die Fallzahlen bei \n\njungen Erwachsenen und die damit verbundenen Kosten sehr stark variieren können \n\nModernes Gesetz für \n\nbewährtes System \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 8/22 \n\nvon einem Jahr zum anderen. In personeller Hinsicht ist aufgrund der Gesetzesrevision \n\nmit keinen zusätzlichen Kosten zu rechnen. \n\n2.6 Folgen für die Anschlussgesetzgebung \n\nDas neue Gesetz beinhaltet die Rechtsgrundlage und auch den Auftrag an den Regie-\n\nrungsrat, ein Reglement dazu zu erlassen. Neben allfälligen Ausführungsbestimmun-\n\ngen sind darin insbesondere die Vorschriften für die Bemessung der wirtschaftlichen \n\nHilfe zu regeln (die sich wie bisher an den SKOS-Richtlinien orientieren müssen) sowie \n\ndie Einzelheiten, wie weit bei der Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe Vermö-\n\ngenswerte zu berücksichtigen sind, auf die die hilfesuchende Person verzichtet hat. \n\nEine eigentliche Anschlussgesetzgebung (auf Gesetzes- und Verordnungsstufe) ist \n\nnicht notwendig.  \n\nRevision weitere \n\nRechtserlasse \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 9/22 \n\n3 Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln \n\nIm Gesetz wurde im Zuge der Gesamtrevision neben den inhaltlichen Anpassungen \n\nauch die Gliederung überarbeitet und dadurch auch die Nummerierung der Artikel neu \n\nerstellt. Aus diesem Grund wird auf eine synoptische Darstellung verzichtet und die \n\nfolgenden Artikel werden einzeln erläutert. \n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nDie Artikel zu Gegenstand und Zweck übernehmen die Bestimmungen des bisherigen \n\nGesetzes in unveränderter Form. Diese Artikel regeln die öffentliche Sozialhilfe. Dane-\n\nben bestehen weitere Rechtsgrundlagen, um finanzielle Beihilfen aus sozialpolitischen \n\nMotiven auszurichten. Sie sind jedoch keine Fürsorgeunterstützungen und deshalb von \n\nder Sozialhilfe abzugrenzen. Nicht unter den Gegenstand des Gesetzes fallen somit Ali-\n\nmentenbevorschussungen, Stipendien und andere Ausbildungsbeiträge, Wohneigen-\n\ntumsförderungsmassnahmen, Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und dergleichen. \n\nEbenfalls nicht unter das Gesetz fallen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrechts.  \n\nDas Gesetz regelt auch die Kostenpflicht und die Beitragsleistungen des Kantons und \n\nder Einwohnergemeinden. Dabei geht es nicht nur um die Beiträge an die sozialen In-\n\nstitutionen, sondern allgemein um die Beitragspflicht. \n\nSozialhilfe bezweckt die Sicherung der Existenz sowie die Förderung der wirtschaftli-\n\nchen und persönlichen Selbstständigkeit bedürftiger Personen. Die Sozialhilfe wird von \n\nder öffentlichen Hand ausgerichtet, ist subsidiär zu anderen privaten oder öffentlichen \n\nHilfen und bemisst sich nach den Verhältnissen im Einzelfall. Was zur öffentlichen So-\n\nzialhilfe gehört, ergibt sich aus Artikel 15. Danach besteht die öffentliche Sozialhilfe \n\naus vorbeugenden Massnahmen, aus persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe, Nothilfe \n\nund aus Förderungsmassnahmen. \n\nDieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz der Subsidiarität und werden \n\nnur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von \n\ndritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Die Sozialhilfe ist insbesondere \n\nsubsidiär gegenüber der Möglichkeit zur Selbsthilfe, der Leistungsverpflichtung Dritter \n\nund gegenüber freiwilligen Leistungen Dritter. \n\n3.2 Zuständigkeit und Kostenersatzpflicht \n\nDer Artikel wurde sprachlich angepasst und übernimmt ansonsten die Bestimmungen \n\ndes bisherigen Gesetzes. Entsprechend der verfassungsmässigen Aufgabenteilung \n\n(Art. 44 Verfassung des Kantons Uri) sind die Einwohnergemeinde grundsätzlich zu-\n\nständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten. Für Einzelfälle gehen abweichende Bestim-\n\nmungen des Gesetzes dem Grundsatz selbstverständlich vor. Hier sei etwa an die fi-\n\nnanzielle Unterstützung erinnert, die der Kanton für Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläu-\n\nfig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Niederlassungsbewilligung leistet. Der \n\nGrundsatz gilt für die persönliche und die wirtschaftliche Sozialhilfe. Vorbeugende \n\nArtikel 1 und 2 \n\nArtikel 3 \n\nArtikel 4 \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 10/22 \n\nMassnahmen und Förderungsmassnahmen treffen sowohl der Kanton als auch die Ein-\n\nwohnergemeinden im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen. \n\nWie sich die Gemeinden organisieren, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist deren Sache. \n\nEs ist durchaus möglich, dass sie sie dazu unterschiedlich eng zusammenarbeiten. Die \n\nverschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind im Gemeindegesetz (GEG; \n\nRB 1.1111) geregelt.  \n\nDieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Der Artikel bekennt sich zum Wohnortsprinzip. Er lehnt sich an das Bundesge-\n\nsetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) an. Dem-\n\nnach begründet der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Ein-\n\nrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familien-\n\npflege keinen Unterstützungswohnsitz (Art. 5 ZUG). Bereits das bisherige Recht hat \n\ndiese Regelung auf alle Personen ausgedehnt, die nach dem erfüllten 60. Altersjahr \n\nihren Wohnsitz wechseln. Die Regel, dass Personen nach dem 60. Altersjahr keinen \n\nneuen Unterstützungswohnsitz mehr begründen, erfolgte damals in Anlehnung an \n\nzahlreiche Vernehmlassungen, und zwar mit denselben Argumenten, die auch für die \n\nÜbernahme von Artikel 5 ZUG massgebend waren.  \n\nDieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Er regelt die Zuständigkeit des Kantons bei Unterstützungsfällen nach ZUG. \n\nDieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Die Bestimmung lehnt sich an die Artikel 13 und 14 ZUG an. Die Aufenthaltsge-\n\nmeinde hat einer bedürftigen Person die notwendige Unterstützung zu leisten, auch \n\nwenn sie nicht Unterstützungsgemeinde ist. Zur notwendigen Unterstützung gehören \n\nauch die Kosten der Rückkehr der unterstützten Person an den Wohnort. Die unter-\n\nstützungspflichtige Gemeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu ersetzen. \n\nAbsatz 1 des Artikels übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unver-\n\nänderter Form. In Absatz 2 wird auf eine Aufzählung der Bestimmungen verzichtet und \n\nnur noch auf die Massnahmen in der Ausländer- und Asylgesetzgebung hingewiesen. \n\nDas Abschiebeverbot lehnt sich an Artikel 10 ZUG an und gilt auch für bedürftige Per-\n\nsonen. Verboten ist damit ebenfalls, Bedürftige innerhalb des Kantons abzuschieben \n\noder durch behördliche Schikanen zum Wegzug zu veranlassen. \n\nAm 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen \n\nund Ausländer und über die Integration (neu: AIG; SR 142.20) in Kraft getreten. Dieses \n\nlegt unter anderem die bei Entscheiden zur Erteilung und Verlängerung von Aufent-\n\nhaltstiteln zu berücksichtigenden Integrationskriterien (Art. 58a AIG) sowie den Regel-\n\nstrukturansatz bei der Förderung der Integration fest (Art. 54 AIG). So ist die Integrati-\n\nonsförderung in erster Linie eine Aufgabe der Regelangebote der Berufsbildung und \n\nder Sozialhilfe. Die Kantonalen Integrationsprogramme gemäss Art. 58 Abs. 3 AIG wir-\n\nken subsidiär. Bei sozialhilfeabhängigen Personen (ausser bei der Zuständigkeit des \n\nBundes im Asylbereich) sind in erster Linie die Sozialdienste zuständig für die Integra-\n\ntion. Daher wird der Art. 8 entsprechend angepasst in Absatz 2 und 3. \n\nArtikel 5 \n\nArtikel 6 \n\nArtikel 7 \n\nArtikel 8 \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 11/22 \n\n3.3 Organisation \n\n3.3.1 Gemeinden \n\nDieser Artikel wird neu formuliert und stark gestrafft. Die Aufzählungen der Aufgaben \n\nsind angepasst und nur soweit nötig belassen worden. Die Aufgaben der Sozialhilfebe-\n\nhörde sind nicht detailliert im Gesetz zu regeln, sondern werden von den zuständigen \n\nGemeinden bestimmt.  \n\nIm Absatz 2 wird geregelt, dass die Gemeinde einen professionellen Sozialdienst si-\n\ncherstellen muss. Sie kann allein oder mit anderen Gemeinden zusammen einen Sozi-\n\naldienst führen. Sie kann dies aber auch an einen privaten Sozialdienst delegieren. Ge-\n\nfordert wird ein professioneller Sozialdienst, was eine bestimmte Grösse und fachlich \n\ngeschultes Personal voraussetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine fachge-\n\nrechte Beratung der hilfesuchenden Personen erfolgt. Die Ausführungsbestimmungen \n\nsollen im noch zu erarbeitenden Reglement geregelt werden. \n\nDer Artikel wird neu formuliert und auf das Notwendige reduziert. Die Aufgaben der \n\nSozialdienste sind nicht detailliert im Gesetz zu regeln, sondern werden von den zu-\n\nständigen Sozialhilfebehörden vorgegeben. Die Aufzählungen der Aufgaben sind ange-\n\npasst und nur soweit nötig belassen worden. \n\n3.3.2 Kanton \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Allerdings wird die Aufsicht des Regierungsrats nicht mehr als Oberaufsicht be-\n\nzeichnet. Unter diesem Begriff wird heute in der Regel die parlamentarische Oberauf-\n\nsicht verstanden. Der Regierungsrat hat die Aufsicht über die gesamte öffentliche So-\n\nzialhilfe. Damit greift er nicht in die Zuständigkeiten der Sozialhilfebehörden und Sozi-\n\naldienste ein. Er nimmt die Aufsicht wahr und entscheidet, wenn die Zuständigkeiten \n\nund Kostenersatzpflicht unter den Sozialhilfebehörden umstritten sind. Dabei handelt \n\nes sich nicht um ein ordentliches Rechtsmittel - dieses ist in Artikel 41 geregelt - son-\n\ndern um eine hoheitliche Entscheidbefugnis. \n\nWährend Artikel 9 die Aufgaben der Sozialhilfebehörden beschreibt, bestimmt Artikel \n\n12 jene der zuständigen Direktion. Es handelt sich dabei nur um Aufgaben, die dem \n\nKanton kraft dieses Gesetzes zustehen. Buchstabe a verdeutlicht, dass der Kanton, bis \n\nauf wenige Ausnahmen (z. B. Bst. c) keine öffentliche Sozialhilfe zu betreiben, sondern \n\nnur unter Wahrung der Gemeindeautonomie zu koordinieren hat. Dagegen kann er \n\nvorbeugende und Förderungsmassnahmen im Rahmen der bewilligten Kredite treffen, \n\ndoch muss er diese mit den Sozialhilfebehörden abstimmen (Bst. b; siehe auch Art. 20, \n\n34 und 38). Buchstabe c deutet den Inhalt des Artikels 40 an, wonach der Kanton zu-\n\nständig ist, Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige \n\nohne Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Bundesrechts finanziell zu unterstüt-\n\nzen. In Buchstabe g wird der 4. Abschnitt mit Artikel 17 des aktuellen Gesetzes in den \n\nArtikel 12 integriert. In der Sozialkonferenz sind alle Sozialhilfebehörden, die Sozial-\n\ndienste und die privaten Sozialdienste (im Sinne des Sozialplans) vertreten. Die Sozial-\n\nkonferenz ist ein institutionalisiertes Forum, das der gegenseitigen Information, der \n\nMeinungsbildung und der Zusammenarbeit dient. Die Vorsteherin oder der Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion präsidiert die Konferenz. Sie wird in der \n\nArtikel 9 \n\nArtikel 10 \n\nArtikel 11 \n\nArtikel 12 \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 12/22 \n\nRegel jährlich einmal einberufen. Buchstabe i erwähnt neu auch die Aufgaben, die der \n\nKanton gemäss Sozialplan übernimmt. \n\nDer Sozialplan bestimmt jene privaten Sozialdienste, die erforderlich sind, um ein um-\n\nfassendes, fachgerechtes und wirksames Sozialhilfeangebot bereitzustellen. Der Sozi-\n\nalplan nennt nicht die Sozialhilfemassnahmen, sondern die Institutionen, die bereit \n\nund in der Lage sind, die gewünschten Massnahmen zu erbringen. Es ist nicht ausge-\n\nschlossen, dass auch ausserkantonale Institutionen Teil des Sozialplans werden. Mit \n\nBlick auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse, die auch die soziale Si-\n\ntuation prägen, ist es richtig, den Sozialplan zeitlich zu begrenzen. Dieser ist spätestens \n\nalle fünf Jahre zu überarbeiten und neu zu beschliessen. Der Kanton übernimmt die \n\nKosten für den Sozialplan vollumfänglich, deshalb erhalten die Gemeinden keine An-\n\nhörung mehr. \n\nMit privaten Sozialdiensten, die im Sozialplan enthalten sind, wird eine Programmver-\n\neinbarung abgeschlossen. Die inhaltlichen Anforderungen sowie die Zuständigkeit \n\nrichten sich folglich nach Artikel 33 ff. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131). Demnach ist der \n\nRegierungsrat zuständig, die Programmvereinbarungen abzuschliessen. Der Landrat \n\nbeschliesst abschliessend über die erforderlichen Kredite (Art. 35 FiLaG). Neu im Ge-\n\nsetz verankert ist, dass diese Programmvereinbarungen nicht der Interkantonalen Ver-\n\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB) unterstellt sind. \n\n3.4 Sozialhilfeleistungen \n\n3.4.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nDie öffentliche Sozialhilfe gründet auf vier Pfeilern: den vorbeugenden Massnahmen, \n\nder persönlichen Hilfe, der wirtschaftlichen Hilfe und der Nothilfe sowie der Förde-\n\nrungsmassnahmen. Auf diesen vier Arten baut das ganze Gesetz auf - und zwar hin-\n\nsichtlich der Zuständigkeiten, der Organisation, der eigentlichen öffentlichen Sozial-\n\nhilfe und der Finanzierung. Der Inhalt der vier Sozialhilfearten wird nicht hier, sondern \n\nin den folgenden Artikeln beschrieben. Die Ausrichtung der Nothilfe wird im Gesetz \n\nneu im Abschnitt über die wirtschaftliche Hilfe explizit erwähnt.  \n\nDieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm.  \n\nDieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Die Grundsätze sollen die zentralen Strukturprinzipien des Sozialhilferechts auf-\n\nzeigen. Dazu gehören namentlich die Wahrung der Menschenwürde, der Individuali-\n\nsierungsgrundsatz, das Bedarfsdeckungsprinzip, der Grundsatz der Ursachenbekämp-\n\nfung und die Hilfe zur Selbsthilfe. \n\nGrundlegende Aufgabe der Rechtsordnung ist es, die Menschenwürde und den Selbst-\n\nwert des Individuums sicherzustellen. Im sozialen Rechtsstaat hat die öffentliche Hand \n\nein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten. Sie soll versuchen, hilfebedürftigen \n\nPersonen zu ermöglichen, alles Zumutbare selbst zu unternehmen, um eine Notlage \n\nArtikel 13 \n\nArtikel 14 \n\nArtikel 15 \n\nArtikel 16 \n\nArtikel 17 \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 13/22 \n\naus eigenen Kräften abwenden oder beheben zu können. Der Grundsatz der Individu-\n\nalisierung ist ein für die Sozialhilfe charakteristischer Leitgedanke. Er verpflichtet die \n\nBehörde zu Hilfeleistung nach Besonderheiten und Bedürfnissen der hilfesuchenden \n\nPerson. Und schliesslich besagt das Bedarfsdeckungsprinzip, dass die Sozialhilfe einer \n\nindividuellen, konkreten und aktuellen Notlage abhelfen soll. Ausgangspunkt bildet die \n\nUrsachenbekämpfung. Sie verlangt im Einzelfall beispielsweise, dass der armutsgefähr-\n\ndeten Person ermöglicht wird, sich weiterzubilden, um sich damit eine verbesserte \n\nAusgangslage zu verschaffen.  \n\nWichtig ist es, die Grundprinzipien nicht für sich allein, sondern insgesamt anzuwen-\n\nden. Kein Grundsatz steht für sich allein, jeder beeinflusst den andern. \n\nDer Artikel wird neu formuliert, übernimmt jedoch die Bestimmungen des bisherigen \n\nGesetzes in der Wirkung in unveränderter Form. Ob und in welchem Umfang wirt-\n\nschaftliche oder persönliche Hilfe zu gewähren ist, kann die Sozialhilfebehörde erst \n\nentscheiden, wenn sie sich ein umfassendes Bild der finanziellen und persönlichen Si-\n\ntuation der hilfesuchenden Person gemacht hat. Damit verfügt sie über eine Fülle \n\nhochsensibler Daten aus dem Leben der hilfesuchenden Person, weshalb der Schwei-\n\ngepflicht und dem Datenschutz besondere Bedeutung zukommt. \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Jede kantonale und gemeindliche Behörde oder Amtsstelle, die von der Hilfsbe-\n\ndürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, soll diese auf die Möglichkeit hinweisen, öf-\n\nfentliche Sozialhilfe zu beanspruchen. Damit soll der hilfesuchenden Person ein Dienst \n\nerwiesen werden. Mit dem «Soll» wird ausgedrückt, dass die Vorschrift den Behörden \n\nkeine Rechtspflicht mit Sanktionen auferlegt. \n\n3.4.2 Vorbeugende Massnahmen \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Die vier Arten öffentlicher Sozialhilfe, die im Artikel 15 erwähnt sind, lassen sich \n\ngliedern in allgemeine Sozialhilfe einerseits und individuelle Sozialhilfe anderseits. Zur \n\nersten Kategorie gehören die vorbeugenden und die Förderungsmassnahmen, zur \n\nzweiten die persönliche und die wirtschaftliche Sozialhilfe. Die allgemeine Sozialhilfe \n\nsetzt nicht bei der Einzelfallbetreuung ein, sondern befasst sich generell mit der Ar-\n\nmutsbekämpfung sowie mit der Finanzierung der Hilfsangebote auf institutioneller \n\nEbene. Sie will beispielsweise die Ursachen der Armut erforschen und bekämpfen so-\n\nwie die sozialen Dienste unterstützen. In diesem Sinne beschreibt Artikel 20 Zweck und \n\nMittel der vorbeugenden Massnahmen, während Artikel 34 den Zweck der Förde-\n\nrungsmassnahmen umschreibt. Artikel 38 verdeutlicht, dass jedes Gemeinwesen die \n\nvorbeugenden und Förderungsmassnahmen, die es ergreift, selbst zu bezahlen hat. \n\nArtikel 4 Absatz 2 regelt die entsprechenden Zuständigkeiten.  \n\n3.4.3 Persönliche Hilfe \n\nDer Artikel entspricht weitgehend dem bisherigen Recht. Neu wird jedoch verdeut-\n\nlicht, dass unter den gegebenen Voraussetzungen auch auf persönliche Hilfe ein An-\n\nspruch besteht, was heute nur bei der wirtschaftlichen Hilfe ausdrücklich steht. In Zei-\n\nten erhöhter Arbeitslosigkeit und stark steigender Lebenshaltungskosten hat die wirt-\n\nschaftliche Hilfe deutlich mehr Bedeutung als die persönliche Hilfe. Untersuchungen \n\nArtikel 18 \n\nArtikel 19 \n\nArtikel 20 \n\nArtikel 21 \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 14/22 \n\nzeigen, dass heute für die Mehrzahl der unterstützten Personen die materielle Hilfe im \n\nVordergrund steht und die Nachfrage nach Beratung und Betreuung im Vergleich dazu \n\nrelativ gering ist. Die fachkundige Beratung kann aber beitragen, materielle Not abzu-\n\nwenden, indem der hilfsbedürftigen Person Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer fi-\n\nnanziellen Situation aufgezeigt werden. So betrachtet darf die persönliche Hilfe nicht \n\nunterschätzt werden. \n\nDer Artikel ist neu formuliert und von überflüssigem Inhalt befreit. So verzichtet die \n\nBestimmung neu etwa darauf, Beispiele für die persönliche Hilfe aufzuzählen. Auf Ge-\n\nsetzesstufe genügt es, wenn Artikel 21 den Zweck der persönlichen Hilfe regelt. Nur \n\nwer sich in einer sozialen Notlage befindet, hat Anspruch auf persönliche Hilfe. Das \n\nSpektrum möglicher Leistungen im Rahmen der persönlichen Hilfe ist grundsätzlich \n\nnicht beschränkt. Es reicht vom einfachen Gespräch bis zu aufwendigen Dauerbera-\n\ntungen. Entscheidend sind die Bedürfnisse des Einzelfalls. \n\nSchliesslich ist zu bemerken, dass die persönliche Hilfe mit der wirtschaftlichen Hilfe \n\ngekoppelt werden kann oder dass diese jener nachfolgt. \n\nPersönliche Hilfe kann auch darin bestehen, Beiträge und Leistungen geltend zu ma-\n\nchen, auf die die hilfesuchende Person einen Rechtsanspruch hat. Der Sozialhilfebe-\n\nhörde bzw. dem beanspruchten privaten Sozialdienst wird damit eine Art «gesetzliche \n\nVollmacht» erteilt, die jedoch nicht entgegen dem Willen der hilfesuchenden Person \n\nbeansprucht werden kann. Wie dieser Rechtsanspruch durchzusetzen ist, sagen die \n\nProzessordnungen. \n\n3.4.4 Wirtschaftliche Hilfe und Nothilfe \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Neu wird lediglich auch der Anspruch auf Nothilfe erwähnt. Wirtschaftliche Hilfe \n\nsetzt Bedürftigkeit voraus. Diese ist anzunehmen, wenn jemand für seinen Lebensun-\n\nterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. \n\nDer Artikel verzichtet bewusst darauf, neben dem eigenen Lebensunterhalt auch jenen \n\nder Familienangehörigen zu erwähnen. Denn diese haben einen eigenen Rechtsan-\n\nspruch auf wirtschaftliche Hilfe, seien sie nun mündig oder nicht. Und wer hierfür un-\n\nterstützungspflichtig ist, ergibt sich aus Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 6 und 7. \n\nNeu werden Abweichungen von den SKOS-Richtlinien und das Gesetz ergänzende Aus-\n\nführungsbestimmungen nicht mehr über einen Regierungsratsbeschluss, sondern über \n\nein von der Regierung erlassenes Reglement geregelt. Das Reglement orientiert sich \n\ndabei an den Empfehlungen der SKOS. Wirtschaftliche Sozialhilfe wird nicht mehr bei \n\nder Sozialhilfebehörde, sondern beim Sozialdienst nachgesucht.  \n\nFür Kinder und Jugendliche beschreibt Absatz 2 eine besondere Sozialhilfeschwelle. \n\nDiesen soll nicht nur das soziale Existenzminimum zustehen, sondern darüber hinaus \n\njene Unterstützung, die erforderlich ist, um den Kindern und Jugendlichen eine ihren \n\nBedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entspre-\n\nchende Ausbildung zu ermöglichen. \n\nIn aller Regel erfolgt die wirtschaftliche Hilfe, indem der hilfesuchenden Person Bar-\n\ngeld übergeben oder ein Geldbetrag überwiesen wird. Sie kann aber auch in anderer \n\nArtikel 22 \n\nArtikel 23 \n\nArtikel 24 \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 15/22 \n\nForm geschehen, etwa durch Naturalleistungen, Kostengutsprachen, Gutscheine oder \n\nDarlehen. Der Individualisierungsgrundsatz gebietet, das Leistungsspektrum auch \n\ndiesbezüglich möglichst offen und dem Einzelfall anpassungsfähig zu gestalten. \n\nAnders als bei der persönlichen Hilfe kann die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen, Be-\n\ndingungen und Weisungen verbunden werden. Von Gesetzes wegen darf sie weder \n\ngepfändet noch abgetreten werden. \n\nDem Ziel, alle Formen der Sozialhilfe adäquat zu berücksichtigen, soll mit dem Artikel \n\nzur Nothilfe Rechnung getragen werden. Im Absatz 1 wird definiert, wer Anrecht auf \n\nNothilfe hat. Der grundsätzliche Umfang der Nothilfe wird in Absatz 2 beschrieben, \n\nohne dafür einen konkreten Betrag festzulegen. \n\nDer Artikel wird textlich leicht überarbeitet und entspricht ansonsten dem bisherigen \n\nRecht. \n\nDieser Artikel beinhaltet neu eine gesetzliche Grundlage für den Einbezug von freiwil-\n\nligem Vermögensverzicht während zehn Jahren vor dem Antrag auf Sozialhilfe. Mit der \n\nBerücksichtigung des Vermögensverzichts soll der Grundsatz der rechtmässigen und \n\ngerechten Gewährung der Sozialhilfe gestärkt werden. Die Einzelheiten sind durch den \n\nRegierungsrat im Reglement zu bestimmen. \n\nDie Auskunfts- und Mitwirkungspflicht wird in Absatz 2 etwas genauer umschrieben. \n\nNeu wird ausdrücklich festgehalten, dass die Organe der Sozialhilfe Auskünfte nicht \n\nnur bei der hilfesuchenden Person selbst, sondern auch bei Dritten einholen können. \n\nLetzteres ist möglich, wenn das Einholen der Auskünfte bei der hilfesuchenden Person \n\nnicht möglich ist. Die hilfesuchende Person ist jedoch vorgängig zu informieren (Abs. \n\n3). Damit Dritte auch zur Auskunftserteilung befugt sind, ist die hilfesuchende Person \n\nverpflichtet, eine entsprechende Ermächtigung auszustellen (Abs. 2). In der Praxis \n\nsollte es damit einfacher werden, die erforderlichen Auskünfte für die Abklärungen zu \n\nerhalten.  \n\nWenn die hilfesuchende Person ihre Pflichten verletzt, namentlich die Mitwirkungs- \n\nund die Auskunftspflicht, oder wenn sie verfügten Auflagen, Bedingungen und Wei-\n\nsungen zuwiderhandelt, kann der Sozialdienst und nicht wie im aktuellen Gesetz die \n\nSozialhilfebehörde, die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kürzen oder einstellen. \n\nVoraussetzung ist eine vorgängige Mahnung und eine Nachfrist für die Pflichterfüllung. \n\nDas Grundrecht auf Existenzsicherung verbietet, durch den Entzug von Sozialhilfeleis-\n\ntungen den Kerngehalt des Grundrechts zu beeinträchtigen. Das gilt jedenfalls solange \n\neine Person unverschuldet nicht in der Lage ist, sich die für ihr physisches Überleben \n\nunabdingbaren Mittel zu beschaffen. Das Grundrecht der Existenzsicherung ist nicht \n\ngleichbedeutend mit dem sozialen Existenzminimum, wie es etwa in Artikel 23 des re-\n\nvidierten Gesetzes zum Ausdruck kommt. Für die Sanktionen bedeutet das, dass die \n\nSozialdienste die wirtschaftliche Hilfe zwar kürzen, aber nicht gänzlich untersagen dür-\n\nfen. Das Lebensnotwendige muss jedem Menschen gewährt werden. \n\nDie Bestimmung gibt neu dem Sozialdienst, anstelle der Sozialhilfebehörde im aktuel-\n\nlen Gesetz, das Recht, Forderungen der hilfesuchenden Person bei Dritten einzufor-\n\ndern und notfalls einzutreiben. \n\nArtikel 25 \n\nArtikel 26 \n\nArtikel 27 \n\nArtikel 28 \n\nArtikel 29 \n\nArtikel 30 \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 16/22 \n\nWie schon im vorangehenden Artikel wechselt die Verantwortlichkeit in der Umset-\n\nzung gegenüber dem aktuellen Gesetz von der Sozialhilfebehörde zum Sozialdienst. \n\nVerwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister sind gegenseitig verpflich-\n\ntet, einander zu unterstützen, sobald sie ohne diesen Beistand in Not geraten würden \n\n(Art. 328 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB]; SR 210). Sobald der Sozialdienst \n\ndie berechtigte Person unterstützt, geht deren Anspruch gegenüber den unterstüt-\n\nzungspflichtigen Verwandten von Gesetzes wegen auf die Behörde über (Art. 329 Abs. \n\n3 in Verbindung mit Art. 289 Abs. 2 ZGB). Artikel 31 wiederholt diese bundesrechtliche \n\nOrdnung, verpflichtet den Sozialdienst aber, den persönlichen Verhältnissen der hilfe-\n\nsuchenden Person Beachtung zu schenken. Das äussert sich einmal darin, dass der So-\n\nzialdienst zwar die Unterstützungspflicht geltend machen kann, aber nicht oder nur \n\nteilweise geltend machen muss. Zudem hat sie zu erwartende Auswirkungen auf das \n\nsoziale Umfeld der hilfesuchenden Person abzuschätzen, bevor sie Klage auf Unter-\n\nstützungsleistungen erhebt. Nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für \n\nSozialhilfe soll in erster Linie eine einvernehmliche Einigung angestrebt werden. Das \n\nVerfahren, nach dem die Verwandtenunterstützungsbeiträge geltend zu machen sind, \n\nrichtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). \n\nZu den bisherigen Bestimmungen in Absatz 2 kommt neu Buchstabe c hinzu. Dieser \n\ndefiniert, dass für die Rückerstattungspflicht auch rückwirkende Leistungen von Sozial- \n\noder Privatversicherungen, von haftpflichtigen anderen Dritten oder Alimenten be-\n\nrücksichtigt werden. Das unterstützende Gemeinwesen kann dafür beim Dritten die \n\ndirekte Auszahlung der rückwirkenden Leistungen verlangen. \n\nNeu wird in Absatz 3 eine Ausnahme von der Rückerstattungspflicht geregelt für Per-\n\nsonen, die während der Minderjährigkeit oder bis zum Abschluss einer Erstausbildung \n\nbis maximal ins 25. Altersjahr rechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben. \n\nZusätzlich zu den geltenden Bestimmungen wird in Absatz 3 ein Rückerstattungserlass \n\nbei regelmässiger Tilgung während vier Jahren ergänzt. Dies soll einerseits für Sozial-\n\nhilfeempfangende motivierend wirken und die Zukunftsaussichten verbessern. Die \n\nAussicht das ganze Leben lang Sozialhilfeschulden zurückzuzahlen, wirkt dagegen eher \n\ndemotivierend. Eingetragene Pfandrechte werden vom Restschuldenerlass nicht be-\n\nrührt und bleiben bestehen. \n\n3.4.5 Förderungsmassnahmen \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Siehe Bemerkungen zu Artikel 20. \n\n3.5 Finanzielle Bestimmungen \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. \n\nDer Artikel wird neu ausformuliert. Die Kostenpflicht für die privaten Sozialdienste sind \n\nan den Kanton übertragen. Dies schliesst aber nicht aus, dass der Kanton und die Ge-\n\nmeinden gemeinsam oder separat private Sozialdienste finanziell unterstützen kön-\n\nnen. \n\nArtikel 31 \n\nArtikel 32 \n\nArtikel 33 \n\nArtikel 34 \n\nArtikel 35 \n\nArtikel 36 \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 17/22 \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. Siehe Bemerkungen zu Artikel 23. \n\n3.6 Sonderhilfen \n\nDer Artikel übernimmt die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes in unveränderter \n\nForm. \n\nDie Bestimmung fasst die bisher in zwei separaten Artikeln geregelte Unterstützung \n\nvon Asylbewerberinnen und Asylbewerbern einerseits und Flüchtlingen andererseits \n\nzusammen. Mit der neuen Formulierung wird neu auch der Schutzstatus S im Gesetz \n\nausdrücklich geregelt sein. Der Schutzstatus S ist im Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) auf-\n\ngrund der Jugoslawienkriege geschaffen worden und wurde beim Kriegsbeginn in der \n\nUkraine im März 2022 zum ersten Mal angewandt. \n\n3.7 Schlussbestimmungen \n\nDieser Artikel wird so formuliert, dass eine einheitliche Praxis entsteht. Verfügungen \n\nder Sozialdienste werden bei der zuständigen Sozialhilfebehörde angefochten. Verfü-\n\ngungen der Sozialhilfebörde sind mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat an-\n\nzufechten. Anders als im bisherigen Recht, haben Gemeinden keine Möglichkeit mehr, \n\ngegen Verfügungen der Sozialhilfebehörden noch ein gemeindeinternes Rechtsmittel \n\nvorzusehen. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege (VRPV; RB 2.2345). \n\nEs handelt sich um die übliche Vollzugsbestimmung. Neu wird jedoch der Auftrag an \n\nden Regierungsrat, ein Reglement zu erlassen, ausdrücklich geregelt. Unter bisherigem \n\nRecht waren Vollzugsbestimmungen nicht vorgesehen. \n\nDas entworfene Sozialhilfegesetz ersetzt das geltende Sozialhilfegesetz vollständig, so \n\ndass dieses aufzuheben ist. \n\nDas Inkrafttreten des Gesetzes wird auf den 1. Januar 2025 festgelegt. \n\nArtikel 37 \n\nArtikel 38 \n\nArtikel 39 \n\nArtikel 40 \n\nArtikel 41 \n\nArtikel 42 \n\nArtikel 43 \n\nArtikel 44 \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 18/22 \n\n4 Inhalte des Reglements \n\n4.1 Ausblick über die Inhalte des Reglements \n\nDas ergänzende Reglement zum vorliegenden Gesetzesentwurf ist noch zu erarbeiten. \n\nDer Ausblick über die Inhalte des Reglements zeigt auf, wo noch Reglementierungsbe-\n\ndarf beim Gesetzesentwurf besteht. Der Entwurf zum Reglement soll für die Beschluss-\n\nfassung über das Sozialhilfegesetz im Landrat vorliegen. Der Regierungsrat ist im Rah-\n\nmen des Gesetzes jedoch frei, über den Inhalt des Reglements zu beschliessen. \n\nEinige Themen sind gesetzt als Inhalt für das Reglement. So werden alle Abweichungen \n\nvon den SKOS-Richtlinien, die bisher in einem Regierungsratsbeschluss festgesetzt \n\nworden sind, in das Reglement überführt. Zusammengefasst sind diese Abweichungen \n\nvon den SKOS-Richtlinien wie folgt geregelt: \n\n− Einkommensfreibetrag (EFB) für Erwerbstätige: In Konkretisierung der SKOS-\n\nRichtlinien wird die Obergrenze für die Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige \n\nim ersten Arbeitsmarkt, die das 16. Altersjahr vollendet haben, auf 500 Franken \n\npro Person und Monat festgelegt. Die Freibeträge werden in Abhängigkeit vom \n\nBeschäftigungsumfang festgelegt. Erwerbseinkommen von weniger als 100 Fran-\n\nken pro Person und Monat gelten als Freibetrag und werden nicht mit der wirt-\n\nschaftlichen Sozialhilfe verrechnet. Die Obergrenze der kumulierten Integrations-\n\nzulagen und Einkommensfreibeträge beträgt pro Haushalt und Monat 850 Fran-\n\nken. \n\n− Integrationszulage (IZU) für nicht erwerbstätige Personen: Mit einer IZU werden \n\nLeistungen nicht erwerbstätiger Personen für ihre soziale und/oder berufliche In-\n\ntegration finanziell anerkannt. Die IZU für nicht erwerbstätige Personen soll wie \n\nbisher im Kanton Uri je nach der erbrachten Leistung und ihrer Bedeutung für \n\nden Integrationsprozess auf 100 Franken bis 200 Franken pro Person und Monat \n\nfestgesetzt werden. Die Kriterien der zu erbringenden Leistungen sind im Detail \n\nvon den regionalen Sozialdiensten im Handbuch zu definieren. \n\n− Kumulierte Integrationszulagen (IZU) und Einkommensfreibeträge (EFB): Die ku-\n\nmulierten Beträge der EFB und IZU dürfen innerhalb einer Unterstützungseinheit \n\ndie Obergrenze von 850 Franken pro Monat nicht überschreiten. \n\n− Berechnung der Ein- und Austrittsschwelle: Die Eintrittsschwelle ist unter Einbe-\n\nzug der situationsbedingten Leistungen und Einkommensfreibeträge (SIL und \n\nEFB) zu berechnen. Die Ablösung von der wirtschaftlichen Sozialhilfe erfolgt, \n\nwenn das verfügbare Einkommen die Höhe der Austrittsschwelle erreicht hat. \n\n \n\nZudem sollen Ausführungsbestimmungen zu weiteren Themen wie zum Beispiel die \n\nBerechnung des hypothetischen Vermögens beim Vermögensverzicht im Reglement \n\nerstellt werden. \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 19/22 \n\n5 Zeitplan \n\nDer nachfolgende Zeitplan skizziert die weiteren Schritte der Gesetzesrevision – bis hin \n\nzur Volksabstimmung, die aktuell für den 22. September 2024 geplant ist.  \n\n \n\nÄmterkonsultation April 2023 \n\nVernehmlassungsverfahren Juni - September 2023 \n\nErarbeitung Entwurf Reglement August - Oktober 2023 \n\nAuswertung der Vernehmlassung September - Oktober 2023 \n\nBeschlussfassung im Regierungsrat zu Bericht  \nund Antrag an den Landrat \n\nNovember 2023 \n\nBehandlung der Vorlage in der landrätlichen  \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\nJanuar 2024 \n\nBeratung und Beschlussfassung im Landrat Februar 2024 (1. Lesung) \nMärz 2024 (2. Lesung) \n\nErarbeitung Abstimmungsbotschaft April 2024 \n\nVerabschiedung Abstimmungsbotschaft im  \nRegierungsrat \n\nJuni 2024 \n\nVolksabstimmung 22. September 2024 \n\nInkrafttreten des revidierten Gesetzes 1. Januar2025 \n\n \n\nVolksabstimmung \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 20/22 \n\n6 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung findet zwischen dem 5. Juni und dem 8. September 2023 statt. \n\nZur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n− Regionale Sozialdienste des Kantons Uri \n\n− Sozialdienst Asyl Schweizerisches Rotes Kreuz \n\n− Einwohnergemeinden \n\n− Gemeindeverband Uri \n\n− Kantonaler Datenschutzbeauftragter Uri \n\n− Wirtschaft Uri \n\n− Sozialversicherungsstelle Uri \n\n− Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uri  \n\n− Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n− Politische Parteien \n\n \n\nSie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei \n\nder Beantwortung an das nachfolgende Frageraster halten: \n\nAllgemein \n\n− Wie beurteilen Sie den überarbeiteten Gesetzesentwurf im Allgemeinen? \n\n− Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n \n\nSpezifische Fragen \n\n− Sind Sie einverstanden, dass künftig die Grundzüge der Sozialhilfe in einem Ge-\n\nsetz, die Ausführungsbestimmungen auf Reglementstufe geordnet werden? \n\n− Sind Sie einverstanden, dass die Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien, wie auch \n\ndie Abweichungen dazu, auf Stufe Reglement geregelt werden? \n\n− Sind Sie einverstanden, dass die Verantwortung für die Sozialhilfe weiterhin bei \n\nden Gemeinden liegt und diese einen eigenen Sozialdienst führen oder sich zu ei-\n\nnem oder mehreren Sozialdiensten zusammenschliessen können? \n\n− Die Kosten für KESB-Massnahmen und deren Abwicklung tragen weiterhin die \n\nGemeinden, sofern die betroffenen Personen diese nicht selbst bezahlen können. \n\nSind Sie damit einverstanden? \n\n− Sind Sie damit einverstanden, dass auch künftig die Zuständigkeit und die Kosten \n\nim Asylbereich der Kanton trägt?  \n\n− Zur Rückerstattung von ausbezahlter Sozialhilfe bei Vorliegen günstiger wirt-\n\nschaftlicher Verhältnisse sollen sowohl Vermögen als auch Einkommen berück-\n\nsichtigt werden. Hierzu soll das erweiterte SKOS-Budget mit weitergehenden \n\nFestlegungen im Rahmen des Reglements durch den Regierungsrat Anwendung \n\nfinden. Sind Sie damit einverstanden? \n\n− Bei regelmässiger Rückerstattung während vier Jahren soll die Restschuld erlas-\n\nsen werden. Eingetragene Pfandrechte werden vom Restschulderlass nicht be-\n\nrührt und bleiben bestehen. Sind Sie damit einverstanden? \n\n− Sind Sie damit einverstanden, dass für junge Erwachsene in Erstausbildung (bis \n\nmax. 25-jährig) der Erlass der Rückerstattung von bezogener Sozialhilfe möglich \n\nsein soll? \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 21/22 \n\n− Was müsste aus Ihrer Sicht zwingend im noch auszuarbeitenden Reglement fest-\n\ngehalten werden? \n\n \n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nBitte füllen Sie das Online-Formular bis spätestens Freitag, 8. September 2023, aus. \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in \n\neinem Bericht zusammengefasst und publiziert werden. \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht Gesamtrevision Sozialhilfegesetz \n\nSeite 22/22 \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\nAmt für Soziales \n\n \n\n\n


text: Datenblatt Trinkwasserversorgung in Notlagen\nAllgemeine Angaben zur Wasserversorgung\nName der Versorgung:      \tGemeinde:      \nLage des Versorgungsgebiets [m.ü.M.]:      \tAnzahl ständiger Bezüger:      \nArt der Versorgung: |_| ganzjährlich\t|_| saisonal von       bis      \t|_| an     Tagen/ im Jahr\n\nKontaktangaben\n\tKontaktperson der WV:      \n\n\tStellvertreter:      \n\n\tGemeindekanzlei:\n\t     \n\tPolizei / Feuerwehr:\n\t117 / 118\n\n\tzuständiger Gemeinderat:\n\t     \n\tLaboratorium der Urkantone:\n\t041 825 41 41\n\n\tFeuerwehrkommandant:\n\t     \n\tausserhalb Bürozeiten:\n\t117 / 118\n\n\n\nAnlagen der Wasserversorgung (Quell- und Grundwasserfassungen, Reservoire, Stufenpumpwerke)\n\tName / Bezeichnung\n\tKenndaten1) / Lage 2)/ Bemerkungen \n\n\t     \n\t     \n\n\t     \n\t     \n\n\t     \n\t     \n\n\t     \n\t     \n\n\n1) Reservoirvolumen, Höhenlage, Pumpkapazitäten, Aufbereitungen, usw. (bei Bedarf auf Beiblatt)\n2) sofern möglich in einem Übersichtsplan einzeichnen\n\nVerfügbare Wassermenge im Normalbetrieb\nZur Ermittlung der verfügbaren Wassermenge im Normalbetrieb sind die Angaben zu den Wassergewinnungsanlagen aufzulisten und zu beschreiben.\n\tWassergewinnungsanlage\n\tSchüttung / Pumpleistung \n\tBesonderheiten 2)\n\n\t\n\t[l/min] \n\t[l/d] 1)\n\t\n\n\t     \n\t    \n\t     \n\t     \n\n\t     \n\t    \n\t     \n\t     \n\n\t     \n\t    \n\t     \n\t     \n\n\tSumme [l/d]\n\t\n\t     \n\t\n\n\n1) Quellzufluss über 24 h/d gerechnet, Fördermenge von Pumpen über 20 h/d \n2) bekannte Probleme, konstante oder schwankende Schüttung, verlässliche Quelle, nur saisonal nutzbar, usw.\nNotwasserbedarf\n\tBezüger\n\tAnzahl\n\tspez. Bedarf [l/E*d]\n\tTagesbedarf [l/d]\n\n\t\n\t\n\t4. - 6. Tag\n\tab 6. Tag\n\t4. - 6. Tag\n\tab 6. Tag\n\theute\n\n\tStändige Wasserbezüger (Personen) \n\t    \n\t4\n\t15\n\t    \n\t    \n\t\n\n\tTemporäre Bezüger\n(Personen)\n\t    \n\t4\n\t15\n\t    \n\t    \n\t\n\n\tGrossvieh 1), 2)\n\t    \n\t60\n\t60\n\t    \n\t    \n\t\n\n\tSchweine 1)\n\t    \n\t30\n\t30\n\t    \n\t    \n\t\n\n\tSchafe / Ziegen\n\t    \n\t15\n\t15\n\t    \n\t    \n\t\n\n\tZwischentotal\n\t\n\t\n\t\n\t    \n\t    \n\t\n\n\t10 % Verluste\n\t\n\t\n\t\n\t    \n\t    \n\t\n\n\tNotwasserbedarf [l/d]\n\t\n\t\n\t\n\t     \n\t     \n\t     \n\n\n1) nur Tiere, welche offene Wasserstellen mit geeignetem Wasser nicht erreichen können 2) Rinder, Kühe, Pferde\n\nSzenarien und deren Folgen auf die Versorgungslage\n\tSzenario\n\trele-vant?1)\n\tmögliches Ereignis und dessen Folgen auf die Wassergewinnungsanlagen \n\tBilanz 2)\n\n\t\n\tja/nein\n\tFreitext (bei Bedarf auf Beiblatt ergänzen)\n\t\n\n\tÜberschwemmung\n\t     \t     \n\t     \n\tMassenbewegungen / Lawinen\n\t     \t     \n\t     \n\tErdbeben\n\t     \t     \n\t     \n\tStromausfall > 6h\n\t     \t     \n\t     \n\tUnfall mit Wassergefährdung\n\t     \t     \n\t     \n\tBetriebs- oder Transportunfall\n\t     \t     \n\t     \n\tGewässerverunreinigung\n\t     \t     \n\t     \n\tSabotage\n\t     \t     \n\t     \n\n\n1)\tIst das Szenario zu erwarten resp. kann es überhaupt eintreten?\t2)\tBeurteilung, ob der Wasserbedarf mit der verfügbaren Wassermenge gedeckt werden kann. Beurteilungswerte: "ausreichend", "knapp" (Überschuss an verfügbarer Wassermenge < 10 %) oder "ungenügend"\nMassnahmen zur Sicherstellung des Notwasserbedarfs\nWird die Bilanz aus obiger Tabelle mit "ungenügend" oder "knapp" beurteilt, ist zu beschreiben, wie in einem entsprechenden Ereignisfall vorgegangen wird (Freitext, bei Bedarf Ergänzungen auf Beiblatt). \n     \n\nMassnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit im Normalbetrieb\nSchwachstellen oder Mängel an den Anlagen, die vorgängig zu einer Notlage umgesetzt werden können, sind zu beschreiben und in die Ausbauplanung der Wasserversorgung aufzunehmen.\n     \n\nVorgehen im Falle einer Notlage\n1. Information Laboratorium der Urkantone (Schildern der Situation, Vorgehensweise und mögliche Massnahmen besprechen, falls notwendig Beizug einer Fachperson,…)\n2. Information der Bezüger: |_| durch Gemeinde / |_| durch Wasserversorgung\n3. festgelegte Massnahmen umsetzen\n4. falls notwendig Einbezug der Wehrdienste: |_| durch Gemeinde / |_| durch Wasserversorgung\n5. Wiederinbetriebnahme der Versorgung nach Zustimmung des Laboratoriums der Urkantone\n\n\nErfasser des Datenblatts:      \tDatum:      \tKontaktangaben:      \nDatenblatt doppelseitig laminieren und an einem zentralen Ort aufbewahren.\n\n\t\n


name: IGPK-Bericht 2012; Laboratorium der Urkantone

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text: \niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2012 1 \n\n \n \n \n \n \nBericht zur Geschäftsprüfung 2012 \nan die Parlamente der Konkordatskantone des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Toni Moser \n  Landrätin Nicole Cathry \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Edi Laimbacher \n\nKantonsrätin Sibylle Dahinden \n \nKt. Nidwalden: Landrat Sepp Durrer (Präsident) \n  Landrat Hans-Peter Zimmermann \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Josef Bucher \n\nKantonsrat Walter Küchler \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Grundlagen \n\n2. Berichterstattung \n3. Antrag \n\n \n \n \n\n1. Grundlagen \n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999;  \n\nErgänzung 2009 \n• Leistungsauftrag 2014-2017 \n• Jahresbericht 2012, Kostenrechnung und Auszug Jahresrechnung 2012 \n• Sitzung der iGPK vom 8. Mai 2013 \n• Auszüge der Homepage des LdU \n\n \n \n\n2. Berichterstattung \n\n2.1 Übersicht \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. Im Rahmen der ordentlichen \nJahressitzung vom 8. Mai 2013 nahm die iGPK zum Jahresbericht 2012 sowie zum Leis-\ntungsauftrag 2014-2017 Stellung. \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2012 2 \n\nGemäss den Vorgaben des Konkordats wurde die iGPK durch die Verantwortlichen des La-\nboratoriums über ausgewählte Themen informiert. Der Präsident der AK, RR Hans Walli-\nmann, informiert die iGPK vor Ort über die Praxisänderung der AK in Bezug auf die Kommu-\nnikation der AK gegenüber der iGPK.  \n\n2.2 Stellungnahme zum Leistungsauftrag 2014-2017 \nVorgaben und Ziele des Leistungsauftrages 2014-2017 entsprechen dem bisherigen Leis-\ntungsauftrag 2010-2013. Die gesetzlichen Grundlagen insbesondere im Bereich der Chemi-\nkalien wurden aktualisiert. Der Verteilschlüssel der Konkordatsbeiträge, welcher auf jeweils \n50% der Bevölkerungs- und Betriebsstatistik beruht, wurde auf den Stand 2010 aktualisiert. \n\nDie iGPK anerkennt den systematischen Aufbau der Leistungsgruppen (Produktegruppen) in \nden Bereichen des Kantonschemikers und Kantonstierarztes mit Vorgaben zu Auftrag und \nZielen und dem Leistungsnachweis im Jahresbericht und empfiehlt gemäss Art. 10 Abs. 2 \nBst. a des Konkordats den Regierungen der Konkordatskantone den Leistungsauftrag 2014-\n2017 zur Genehmigung.  \n\n2.3 Stellungnahme zum Jahresbericht 2012 \nDer Jahresbericht lag der Kommission in der gedruckten Fassung vor. Er beschreibt die ver-\nschiedenen Produktegruppen gemäss Leistungsauftrag. Der Umfang des Berichtes ent-\nsprach jenem vom Vorjahr. Die erzielten Leistungen in den Produktegruppen wurden neu mit \nden Zahlen des Vorjahres ergänzt, was eine Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr vereinfacht \nund von der iGPK sehr begrüsst wird. Die Jahresrechnung wurde als Gesamtrechnung über \nbeide Bereiche dargestellt. Zum Jahresbericht wurden durch die iGPK keine Vorbehalte for-\nmuliert. Form und Inhalt des Jahresberichts werden begrüsst.  \n\n2.4 Aktuelle Themen der Mitglieder iGPK \nTäuschung mit Pferdefleisch \n\nDer europäische Pferdefleisch-Skandal ist ein Verstoss gegen das Lebensmittelrecht im Sin-\nne einer Täuschung des Konsumenten. Pferdefleisch an sich ist eine Delikatesse, das - nicht \nnachvollziehbar - günstiger auf dem Markt angeboten wird als Rindfleisch. Ein solcher Preis-\nunterschied bei Rohwaren kann zu kriminellen Handlungen einzelner Lebensmittelunterneh-\nmer führen. Der beteiligte Lebensmittelvollzug in den Nachbarländern hat reagiert. Der wirt-\nschaftliche Schaden ist erheblich, der Schaden für den Konsumenten ist mehr ideell. Die \nProdukte sind vom Markt genommen und mussten als Abfall entsorgt werden. Die europäi-\nsche Exekutive wird mit einem angekündigten verschärften Massnahmenpaket ebenfalls \nreagieren. \n\nAblaufdatum auf Lebensmitteln \n\nIn der Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV) wird \nzwischen dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) und dem Verbrauchsdatum (VD) unter-\nschieden. Bei Überschreitung des MHD gilt das Lebensmittel zwar im Wert vermindert, ist \naber grundsätzlich noch geniessbar. Am besten kann das MHD mit „best before“ beschrie-\nben werden. Die Lebensmittelkontrolle lässt bei Überschreitung des MHD den Warenbesitzer \nüber die weitere Verwendung entscheiden. Bei Überschreitung des VD gilt gemäss LKV hin-\ngegen, dass das betroffene Lebensmittel den Konsumenten nicht mehr abgegeben werden \ndarf. \n\nThematik und rechtliche Situation Schächtung \n\nDas Thema „Schächten“ wird mittels einer Powerpointpräsentation intensiv beleuchtet und \ndiskutiert. Hauptaussagen sind: Schächten ohne Betäubung ist in der Schweiz, aber auch \nz.B. in Deutschland, in Norwegen und Island verboten. In anderen Nachbarländern z.B. \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2012 3 \n\nFrankreich, England, Dänemark etc. ist Schächten erlaubt. Schächten ist in der Schweiz \nnach vorgängiger, wirksamer Betäubung unter religiösen Rahmenbedingungen zulässig. Der \nBundesrat genehmigt jedes Jahr ein Kontingent zur Einfuhr von geschächtetem Fleisch in \ndie Schweiz. Schweizer Schlachttiere können nicht im Ausland geschächtet und danach \nwieder als „Halal-„ oder „Kosher-Fleisch“ eingeführt werden. Eine Einfuhr von Fleisch ist nur \nim Rahmen der gültigen zollrechtlichen Bestimmungen möglich. Bei Einzelpersonen ist dies \nzurzeit 500 Gramm. Die schweizer Tourismus-Industrie führt erfolgreich Verköstigungen mit \nHalal-Fleisch durch, um ausländische, muslimische Gäste anzusprechen. Schweizer Le-\nbensmittel-Grosskonzerne bearbeiten erfolgreich den Markt für muslimische Konsumenten \nmit Halal-Fleisch. \n\nSchmallenbergvirus und Tuberkulose \n\nUnsere Nutztiere sind mit dem Schmallenbergvirus infiziert (durchseucht). Die Schäden sind \naktuell sehr gering. Vollzugsmassnahmen des Veterinärdienstes wie Impfungen oder Ent-\nschädigungen sind nicht vorgesehen. Die bovine Tuberkulose kann vereinzelt in der Wild-\ntierpopulation auftreten und auf Nutztiere übertragen werden. Zurzeit wird ein Ausbruch in \nden Kantonen Freiburg, Vauds und Wallis veterinärrechtlich bekämpft. Wird Tuberkulose auf \neinem Milchviehbetrieb diagnostiziert, werden infizierte Nutztiere getötet und aus dem Tier-\nseuchenfonds entschädigt. Die Milch eines gesperrten Betriebes darf nicht in Verkehr ge-\nbracht werden. Dieser erhebliche wirtschaftliche Schaden wird nicht entschädigt. Hier emp-\nfiehlt sich privatrechtlich eine „Epidemie-Versicherung“ abzuschliessen. \n\nÄnderungen im Tierschutz und Kontrolltätigkeit Kantonstierarzt \n\nGemäss Beschluss der Aufsichtskommission werden die neuen vierjährlichen amtlichen \nTierschutzkontrollen durch das Veterinäramt durchgeführt. Dies ist keine Änderung der bis-\nherigen Praxis, da im Rahmen der veterinärrechtlichen Kontrollen („blaue“ Kontrollen) das \nVeterinäramt schon immer diese Tierschutzkontrollen selber durchgeführt hat. Aufgrund der \nVKKL ergibt sich ab 2014 nur eine Frequenzsteigerung von vormals 10 Jahren auf 4 Jahre \nKontrollintervall. Es ist vorgesehen, dass der Veterinärdienst auch im Bereich des Tierschut-\nzes durch amtliche Fachassistenten unterstützt wird. \n\n2.5 Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht und der Leistungsauftrag 2014-2017 zeigen sowohl die engagierte Bear-\nbeitung des Tagesgeschäfts wie auch das Bemühen um die laufende Weiterentwicklung des \nBetriebs. Insgesamt ergeben sich keine grundlegenden Kritikpunkte zur Geschäftstätigkeit \ndes LdU.  \nDer Erläuterungsbericht Jahresrechnung 2012 Laboratoriums der Urkantone und der Bericht \nder Revisionsstelle lagen der iGPK zum Zeitpunkt der Sitzung vom 08. Mai 2013, aufgrund \neiner Praxisänderung der Aufsichtskommission des Labors, erstmals nicht vor. Die iGPK \nkonnte deshalb keine Stellung dazu nehmen. \nDie iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Tätigkeit zu Guns-\nten der vier Urkantone. \n\n3. Antrag \nDie iGPK LdU beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \nBrunnen, 28. Mai 2013 Im Namen der iGPK: \n \n Der Präsident \n \n \n Sepp Durrer, Landrat NW \n\n\n


LA.2016-0436 II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


V8-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG);\n\nAbstimmung Antrag Baukommission zu \n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n24.05.2023 11:01:09\n\n24.05.2023 11:01:35\n\nGeschäft:\n\nJa 29 46.8%\n\nNein 32 51.6%\n\nEnthaltung 1 1.6%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 7\n\nNein 15\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 4\n\nNein 11\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 8\nNein 5\n\nArtikel 16 Absatz 1\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nparteilos\n\nSP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nSVP\n\nSP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Poletti Roland \n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Bachmann Marcel\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nSVP\n\n\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Epp Elias CVP\n\n\n


name: LA.2017-0255 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nLEISTUNGSVEREINBARUNG \n\nfür den Betrieb des theater(uri) Tellspielhaus Altdorf Stand: 3.4.2017\n\nzwischen\n\ndem Kanton Uri\n\nhandelnd durch den Regierungsrat, \nvertreten durch Regierungsrat Beat Jörg, Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons Uri \n\nund \n\ndem Betriebsverein „forum theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“\n\nhandelnd durch die zuständigen Organe, \nvertreten durch den Präsidenten Josef Nell Halter, Altdorf und den Vizepräsidenten Philipp Sicher, Altdorf\n\n1. Zweck\nDer Kanton Uri leistet dem „forum theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“ (nachfolgend Betriebsverein genannt) \nfür die optimale Nutzung des Tellspielhauses als Theater- und Kulturhaus einen jährlichen Betriebsbeitrag. \nDie Dienstleistungen des Betriebsvereins werden in dieser Vereinbarung geregelt.\n\nDie Aufgaben dieser Leistungsvereinbarung beziehen sich auf die Zweckbestimmung der Vereinsstatuten des \nforums theater(uri) vom 23. April 1999 (Art. 3).\n\nDie Leistungsvereinbarung bezeichnet Leistungen, welche vom „forum theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“ er-\nbracht werden und Leistungen, die der Kanton Uri zugunsten des Betriebsvereins erbringt.\n\n2. Grundlagen\nMassgebende Grundlagen für die Leistungsvereinbarung sind:\n\n- die Vereinsstatuten des „forums theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“ vom 23. April 1999 (Art. 3).\n\n- Urner Kantonsverfassung: Gemäss KV Artikel 42 pflegen Kanton und Gemeinden das heimatliche Kultur-\ngut und fördern künstlerische und kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten im Kanton Uri. Das thea-\nter(uri) gehört zu den privatrechtlichen Kulturbetrieben mit Leistungen im öffentlichen Interesse.\n\n- Landratsbeschluss vom XX. Mai 2017, inkl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2017 an \nden Landrat zum Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des theater(uri) 2018 bis 2021.\n\n3. Leistungen \n\n3.1 Allgemeiner Auftrag\nDiese Vereinbarung umfasst einen allgemeinen Auftrag an das „forum theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“ mit \ndem Ziel, das von der Gemeinde Altdorf dem Betriebsverein zur Nutzung überlassene Tellspielhaus mit einem \nvielfältigen Kulturangebot und mit der Vermietung für Veranstaltungen attraktiv und optimal zu nutzen. \n\nDer Betriebsverein „forum theater(uri) Tellspielhaus Altdorf“ setzt diesen Auftrag insbesondere um durch:\n\n- die qualifizierte Leitung des Gesamtbetriebs;\n\n- einen attraktiven, wirtschaftlich optimalen Dienstleistungsbetrieb als Theater- und Kulturhaus;\n\n\n\n2\n\n- die Organisation eines vielfältigen, qualitätsorientierten Kulturprogramms;\n\n- die Koordination mit anderen Kulturschaffenden und Kulturangeboten;\n\n- die Vermietung des Hauses an den Kanton sowie an Dritte für kulturelle und andere geeignete Anlässe.\n\n3.2 Organisatorische und betriebliche Leitung\nDer Betriebsverein sorgt für effiziente Leitungs- und Organisationsstrukturen, für qualifizierte Organe, Lei-\ntungsstelle und Angestellte. Dazu gehören namentlich:\n\n- ein qualifizierter, breit abgestützter Vorstand;\n\n- eine qualifizierte Betriebsleitung mit künstlerischem und betriebswirtschaftlichem Fähigkeitsausweis;\n\n- qualifiziertes Personal für Technik, Administration und Wartungsdienste.\n\n3.3 Bereitstellung finanzieller Mittel\nDer Betriebsverein sorgt für ausreichende finanzielle Mittel, insbesondere durch:\n\n- effizienten Ablauf und zurückhaltenden Aufwand; \n\n- den wirtschaftlichen und optimalen Einsatz der Eigenerträge, Drittmittel und der öffentlichen Beiträge;\n\n- die Akquirierung zusätzlicher Finanzmittel von Dritten.\n\n3.4 Organisation eines Kulturprogramms\nDer Betriebsverein organisiert ein vielfältiges, qualitätsorientiertes und innovatives Kulturprogramm, insbe-\nsondere durch:\n\n- die ausgewogene Berücksichtigung mehrerer Sparten (wie Theater, Konzert, Tanz, Musiktheater, Kinder- \nund Jugendveranstaltungen, Events, Festivals, Ausstellungen);\n\n- den Einbezug der Miet-, Gast- und der Eigenveranstaltungen in die Jahresprogrammgestaltung;\n\n- die Einplanung von Anlässen mit kantonaler und überkantonaler Ausstrahlung;\n\n- ein zielgruppenorientiertes und nachfrageorientiertes Angebot für breite Bevölkerungsschichten, na-\nmentlich auch für das junge Publikum;\n\n- den Einbezug allgemeingültiger Programmkriterien wie: Qualität, Originalität, Bezug zum Urner Lebens-\nraum und ferner der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit.\n\n3.5 Vermietungsbetrieb\nDer Betriebsverein sorgt für einen optimalen Vermietungsbetrieb an Dritte. Insbesondere durch: \n\n- die optimale eigenwirtschaftliche Auslastung der Räumlichkeiten für verschiedene Zielgruppen; \n\n- die wirtschaftliche Bereitstellung der technischen Infrastruktur und der personellen Dienstleistungen;\n\n- eine marktfähige, nach Möglichkeit kostendeckende Preisgestaltung; \n\n- die ausreichende Bereitstellung von Werbe-, Dokumentationsunterlagen, Tariflisten und -bestimmungen.\n\n3.6 Weitere Leistungen\nDer Betriebsverein unterstützt und fördert die Zusammenarbeit:\n\n- durch die Abstimmung des Programms mit Urner Kulturorganisationen und Kulturanbietern, mit den Ur-\nner Kultur- und Tourismusorganisationen und mit den Grossanlässen in Gemeinden;\n\n- durch die Zusammenarbeit mit Partnern beim Entwickeln von Projekten und beim Durchführen von Ver-\nanstaltungen; \n\n- durch die Zusammenarbeit mit zielverwandten Institutionen und Verbänden der Nachbarkantone im Hin-\nblick auf die Positionierung des Kulturbetriebs und der Standortpromotion für Uri. \n\n\n\n3\n\nDer Betriebsverein verpflichtet sich:\n\n- das Kulturengagement des Kantons angemessen zur Geltung zu bringen; \n\n- dem Amt für Staatsarchiv Uri unaufgefordert von den Drucksachen, Publikationen und elektronischen Me-\ndien je fünf Exemplare zuzustellen.\n\n4. Gegenleistung des Kantons\n\n4.1. Kantonsbeitrag\nDer Kanton Uri leistet für die Jahre 2018 bis 2021 (vier Jahre) jährlich einen Kantonsbeitrag von 220’000 Fran-\nken. Die Auszahlung erfolgt anfangs des Kalenderjahres nach der Zustellung der Schlussabrechnung und des \nJahresberichtes. \n\n5 Controlling\nDas Controlling (Bilanz- und Entwicklungsgespräch zur Leistungsvereinbarung) wird durch die Bildungs- und \nKulturdirektion (BKD), Abteilung Kulturförderung, wahrgenommen. Die Finanzkontrolle kann für finanzielle \nFragen beigezogen werden.\n\nGrundlagen sind der Rechenschaftsbericht, die Erfolgs- und Bilanzrechnung, Budget, Revisorenbericht, Veran-\nstaltungsstatistik und weitere verfügbare Informationen (z.B. Grundlagendokumente, Prospekte, Mediendos-\nsier etc.). \n\nDie verantwortliche Person für das Controlling hat freien Zutritt zu den Veranstaltungen. Sie verpflichtet sich, \njährlich mindestens drei Veranstaltungen zu besuchen. Sie ist berechtigt, in die finanziellen Unterlagen des Be-\ntriebs Einsicht zu nehmen. Kanton und Gemeinde Altdorf können das Controlling gemeinsam durchführen.\n\n6. Schlussbestimmungen\n\n6.1. Kündigung und Anpassung der Vereinbarung\nDiese Vereinbarung ist befristet. Zwei Jahre vor Ablauf der Vertragsperiode wird über die Weiterführung ver-\nhandelt. Im gegenseitigen Einvernehmen sind Vertragsanpassungen jederzeit möglich. \n\n6.2. Inkrafttreten und Geltungsdauer\nDiese Leistungsvereinbarung tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Sie gilt bis 31. Dezember 2021.\n\nAltdorf, den .....................................................\n\nFür den Kanton Uri Für den Betriebsverein\n\nBildungs- und Kulturdirektion Uri Vorstand „forum theater(uri) \n\nBeat Jörg, Landammann Josef Nell, Präsident\n\nPhilipp Sicher, Vizepräsident\n\n\n