name: LA.2015-0740 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n22. Dezember 2015\n\nNr. 2015-816 R-151-24 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, zu Vereinbarkeit von \nAusbildung und Leistungssport; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 30. September 2015 reichte Landrat Alois Arnold (1981), Bürglen, eine Interpellation zu \nVereinbarkeit von Ausbildung und Leistungssport ein.\n\nDer Interpellant hält einleitend fest, dass im Bildungsbereich viele Umstrukturierungen, \nRevisionen und Neueinführungen stattfanden, dabei aber die Vereinbarkeit von Ausbildung \nund Leistungssport nie zur Sprache kam. Spitzenleistungen von Urner Sportlerinnen und \nSportlern in olympischen Disziplinen gehörten eher der Vergangenheit als der Gegenwart an. \nEr drückt das Gefühl aus, dass in den umliegenden (Berg-)Kantonen die Sportförderung \neinen höheren Stellenwert habe oder aber die Strukturen sportfreundlicher gestaltet seien. \nDie Förderung von Leistungssport sei zwar keine Staatsaufgabe, aber der Staat müsse \nzusammen mit der Wirtschaft, den Sportverbänden und den interessierten Sporttalenten \nLösungen erarbeiten, um eine Vereinbarkeit von Ausbildung und Leistungssport zu \nermöglichen.\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat \nAlois Arnold (1981) acht Fragen.\n\n2. Vorbemerkungen\n\nDie Nachwuchsförderung im Leistungssport in der Schweiz obliegt in erster Linie den \nnationalen Sportverbänden und Swiss Olympic Association. Dazu wurden für alle Sportarten \nentsprechende Leistungssportkonzepte für den Nachwuchs erstellt. Diese Konzepte \nbeinhalten auch die Beratung der Nachwuchssportlerinnen und -sportler sowie deren Eltern \n\n\n\n2\n\nbei schulischen oder beruflichen Ausbildungen.\nIm Kanton Uri stehen den Urner Sporttalenten die Dienstleistungen des Amts für \nBerufsbildung und Mittelschulen, der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung und der \nAbteilung Sport zur Verfügung. Rechtliche Grundlage dazu ist Artikel 11 der Sportverordnung \n(RB 10.4111), wonach der Kanton talentierte Nachwuchssportlerinnen und \nNachwuchssportler bei der Koordination von Sport und Ausbildung berät. Diese Angebote \nwerden von rund 20 Sportlerinnen und Sportlern pro Jahr genutzt. Bei der schulischen \nAusbildung stehen vor allem die Mittelschulen und Sportgymnasien im Interesse der jungen \nSporttalente.\n\nIn der Schweiz stehen über 50 zertifizierte Sportschulen zur Auswahl. Je nach Sportart \nwerden diese Schulen gezielt ausgewählt, um die eigene Sportart und den Unterricht \nmöglichst gut aufeinander abstimmen zu können. So findet unter anderem beim nationalen \nLeistungszentrum von Swiss Ski in Brig am Gymnasium in den Sportlerklassen von \nNovember bis April kein regulärer Klassenunterricht statt, damit sich die jungen Skitalente \nvoll auf ihre Sportart konzentrieren können. Das Lernen erfolgt individuell und der \nKlassenunterricht findet ausserhalb der Wintersaison statt. Der Kanton Uri leistet an den \nBesuch dieser auswärtigen Schulen namhafte Beiträge.\n\nIm Bereich der Berufsbildung zeigt die Erfahrung, dass der Grossteil der Urner Sporttalente \neine reguläre berufliche Grundbildung absolviert. Dank kurzen Wegen und \nkompromissbereiten Lehrbetrieben und Berufsfachschulen lassen sich zusammen mit den \nEltern der Sporttalente passende Lösungen für die Vereinbarung von Sport und \nBerufsbildung finden. Dabei zeigt sich auch, dass immer mehr sportfreundliche Lehrbetriebe \nauf das offizielle Label von Swiss Olympic als "Sportfreundlicher Lehrbetrieb" verzichten, weil \nder administrative Aufwand zur Erfüllung der Label-Vorgaben seitens Swiss Olympic als zu \naufwendig angesehen wird.\n\n3. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie viele junge Urnerinnen und Urner besuchen zurzeit ausserkantonale Schulen und \nInternate um Ausbildung und Sport unter einen Hut zu bringen?\n\nZurzeit besuchen 17 Personen ausserkantonale Schulen. Der Kanton leistet daran einen \njährlichen Schulgeldbeitrag aufgrund des regionalen Schulabkommens Zentralschweiz oder \naufgrund der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten \nAngeboten für Hochbegabte. Die nachstehenden Tabellen geben darüber im Detail Auskunft:\n\n\n\n3\n\nSekundarstufe I\n\nAnzahl Sportler/in Sportart Ausbildungsstandort Beitrag pro Schuljahr\nund Person\n\n1 Biathlon Sportmittelschule Engelberg Fr.  17'000\n1 Skifahren Sportmittelschule Engelberg Fr.  17'000\n1 Skifahren Alpine Mittelschule Davos Fr.  22'600\n1 Freeski Talentklasse MPS Schwyz Fr.  14'100\n1 Bike/Rad Talentklasse MPS Schwyz Fr.  14'100\n1 Fussball Talentklasse MPS Schwyz Fr.  14'100\n1 Fussball Sportschule Kriens Fr.  18'200\nTotal sieben Personen\n\nSekundarstufe II\n\nAnzahl Sportler/in Sportart Ausbildungsstandort Beitrag pro Schuljahr \nund Person\n\n4 Skifahren Sportmittelschule Engelberg Fr.  20'400\n2 Skilanglauf Sportmittelschule Engelberg Fr.  20'400\n1 Skifahren Sport Gymnasium Davos Fr.  18'900\n1 OL Kantonsschule Trogen Fr.  16'000\n1 Fussball Frei's Talents School Luzern Fr.  12'000\n1 Rollhockey Frei's Talents School Luzern Fr.  12'000\nTotal zehn Personen\n\n2. Besteht Aufgrund der Anzahl junger Sportlerinnen und Sportler das Potenzial eine \neigene Sporttalentklasse zu führen? Wäre beispielsweise ein mögliches Angebot von \nSek 1 mit anschliessender Handelsschule inkl. KV Praktikum möglich?\n\nGegenwärtig besuchen sieben (Sekundarstufe I) respektive zehn (Sekundarstufe II) \nSchülerinnen und Schüler eine Sporttalentklasse ausserhalb des Kantons, verteilt auf \nverschiedene Schuljahre. Dies betrifft die Sportarten Biathlon, Bike, Fussball, Freeski, \nLanglauf, OL, Rollhockey und Skifahren. Jede Sportart kennt für sich sportartbezogene \nTrainings- und Wettkampfplanungen. Diese unterscheiden sich von Sportart zu Sportart \nstark. Selbst innerhalb der Sportarten gibt es noch verschiedene Leistungsstufen und \nWettkampfkategorien, die es kaum ermöglichen, eine Schulklasse zu bilden, die einem \n\n\n\n4\n\ngeregelten Unterricht folgen kann. Nebst den Sportarten müssen die Infrastrukturen vor Ort \nund der Sportart angepasst vorhanden sein. Auch ist die Anzahl Urner Sportlerinnen und \nSportler zu klein, als dass sich im Kanton Uri eine eigene Sporttalentklasse lohnen würde. \nDiese Angebote in der kaufmännischen Grundbildung werden regional in Zug mit der \nInstitution "VINTO" und in Luzern mit der "Frei's Talents School" bereits seit Jahren \nerfolgreich angeboten. Urner Sportlerinnen  und Sportler nutzen diese Möglichkeiten. Der \nKanton Uri entrichtet nach entsprechendem Talentnachweis in Sport und Schule die \nentsprechenden Schulgelder.\n\nAufgrund der wenigen Schülerinnen und Schüler innerhalb Uris macht es keinen Sinn, \neigene Sportklassen im Kanton Uri zu führen. Da das Angebot ausserhalb Uris gross ist, \ndiese teilweise Mühe bekunden, genügend Schülerinnen und Schüler zu rekrutieren, ist \nzudem nicht zu erwarten, dass ein Angebot in Uri ausserkantonale Schülerinnen und Schüler \nanziehen würde.\n\n3. Gäbe eine allfällige Sporttalentklasse Mehrkosten für den Kanton Uri im Vergleich zur \nheutigen Variante, wo junge Leistungssportler ausserkantonale Schulen und Internate \nbesuchen?\n\nWie bereits unter Frage 2 ausgeführt, ist die Zahl der Urner Sporttalente, die eine \nausserkantonale Schule besuchen, relativ tief.\n\nMit Sicherheit würden für den Kanton Uri erhebliche Mehrkosten entstehen. Anhand der \nSekundarstufe I lässt sich dies wie folgt erläutern: Eine Klasse auf der Oberstufe \n(Sekundarstufe I) verursacht im Kanton Uri im Schnitt Kosten von rund 300'000 Franken \n(ohne Raumkosten). Gesamthaft entrichtete der Kanton Uri im 2015 Beiträge an Schulgelder \nim Umfang von 117'100 Franken für die Sekundarstufe I. Folglich würden sich durch das \nFühren eigener Sportklassen erhebliche Mehrkosten ergeben.\n\n4. Wie sieht das heutige Angebot bei gewerblichen Berufen aus? Besteht beispielsweise \ndie Möglichkeit in Absprache mit Lehrbetrieb und Berufsfachschule den Lehrvertrag um \nein Jahr zu verlängern? (Beispiel: Berufsschule in ordentlicher Lehrzeit, Praktische \nAusbildung im Lehrbetrieb um ein Jahr zu verlängern). Wenn nicht, was wäre seitens der \nBildungsdirektion ein denkbarer Weg in Zukunft?\nA) Wie sportfreundlich sind zurzeit die Kant. Mittelschule und das Berufsbildungszentrum \naufgestellt?\nB) Wie sportfreundlich zeigt sich zurzeit die Urner Wirtschaft? Sind Unternehmen bereit, \nLehrlinge auszubilden, welche parallel noch eine Sportkarriere verfolgen, verbunden mit \n\n\n\n5\n\nder Tatsache, dass diese Personen viele Absenzen für Training und Wettkämpfe \nbenötigen? Erfahrungen der letzten fünf bis zehn Jahre?\n\nZur möglichen Förderung im Bereich Berufsbildung\n\nDas Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG; SR 412.10) \ndefiniert in Artikel 17 die Bildungstypen und Dauer und sieht in Artikel 18 die \nBerücksichtigung individueller Bedürfnisse vor. Auf dieser gesetzlichen Grundlage kann das \nAmt für Berufsbildung und Mittelschulen auf Gesuch hin die Dauer angemessen verlängern. \nVoraussetzung ist aber, dass sowohl die Lehrvertragsparteien als auch die Lernorte \n(Lehrbetrieb, Berufsfachschule und überbetriebliche Kurse) einverstanden sind. Beim Amt für \nBerufsbildung und Mittelschulen sind per dato keine solchen Gesuche eingegangen.\n\nDas Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri) handhabt die Thematik \nfolgendermassen:\n\n- Leistungssportler werden für Trainingslager usw. durch das bwz uri grosszügig vom \nUnterricht dispensiert; die Aufarbeitung (Lernstoff und Prüfungen) muss jedoch \nselbstständig geleistet werden; zusätzlich gibt es die Möglichkeit, die Lernenden im \nSportunterricht im letzten Semester der Ausbildung zu dispensieren, damit sie sich \nwährend dieser Zeit auf das Qualifikationsverfahren (Lehrabschlussprüfung) vorbereiten \nkönnen.\n\n- In den vergangenen Jahren hat sich dieses Modell bewährt. Hierzu gibt es verschiedene \nBeispiele.\n\n- Bedingungen für eine Dispensation vom Unterricht sind: nationale Kaderzugehörigkeit, \ngute schulische Leistung.\n\nZur Förderung im Bereich Kantonale Mittelschule\n\nDer Sport an der Mittelschule hat einen grossen Stellenwert. Die Mittelschule Uri unterstützt \nAktivitäten des Spitzensports im Einzelfall insbesondere mit grosszügiger \nUnterrichtsdispensation der Schülerin bzw. des Schülers für Trainings- und \nWettkampfeinsätze im Leistungssport. Die Schaffung einer speziellen Kunst- und \nSportklasse (pro Jahrgang) ist allerdings aufgrund des zahlenmässig eher kleinen Bedarfs \nnicht geplant und wäre ressourcenintensiv. Hinzu kommen die sehr unterschiedlichen \nTrainingszeiten der verschiedenen Sportarten, die einen ausserordentlich hohen Grad an \nIndividualisierung verlangen würden, was angesichts der Grösse des Gymnasiums derzeit \nnicht angesagt ist. Angestrebt wird jedoch wenigstens ein für Trainingszwecke optimierter \n\n\n\n6\n\nStundenplan pro Jahrgang, sodass sportleistungsstarke Schülerinnen und Schüler ihren \nAlltag gut strukturieren und sowohl die schulischen wie auch die sportlichen Anforderungen \nbewältigen können.\n\nWichtig ist die individuelle Beratung\n\nDer Fokus ist klar auf die individuelle Lösungsfindung gerichtet. Die individuelle Beratung der \nLehrvertragsparteien (der Jugendlichen und deren Eltern sowie der Berufsbildner in den \nLehrbetrieben) hat sich bewährt.\n\nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung des Kantons Uri ist in der Gruppe von Swiss \nOlympic zur Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung von Sporttalenten vertreten. Es findet \nein regelmässiger Austausch statt. Die Urner Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung hatte \nbereits verschiedene Personen in der Beratung.\n\nGenerell stellen im Bereich der Berufsbildung die Bildungsverordnung und der Bildungsplan \ndes jeweiligen Berufs die massgebende Grundlage dar. Dieser Grundsatz gilt auch in \nZusammenhang mit Sporttalenten, die eine berufliche Grundbildung durchlaufen.\n\nDie Abteilung Sport und das Amt für Berufsbildung und Mittelschulen prüfen aufgrund \ndefinierter Kriterien gangbare Wege und schlagen diese den Lehrvertragsparteien vor. Die \nindividuelle Lösungsfindung betrifft alle drei Lernorte: Lehrbetrieb, Berufsfachschule und \nüberbetriebliche Kurse. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass verschiedene Urner \nLehrbetriebe die individuelle Förderung von Sporttalenten aktiv unterstützen und Hand für \ngangbare Lösungen bieten. Das Amt für Berufsbildung und Mittelschulen bietet auch Hand \nfür modulare Konzepte mit Ziel erfolgreicher Lehrabschluss. Aktuelle Urner Beispiele zeigen, \ndass gerade in sportlichen Belangen aktive Talente eine berufliche Grundbildung erfolgreich \nabgeschlossen haben.\n\nZur Sportfreundlichkeit der Urner Lehrbetriebe\n\nAus Sicht des Amts für Berufsbildung und Mittelschulen und der Abteilung Sport sind die \nUrner Betriebe gegenüber Sporttalenten sportfreundlich eingestellt und zu individuellen \nLösungen bereit. Oftmals ist es in der Praxis so, dass die Lehrvertragsparteien spezielle \nAbmachungen für die individuelle Sportförderung treffen. Die Erfahrung zeigt, dass die \nLehrbetriebe in der Lösungsfindung sehr pragmatisch vorgehen.\n\n\n\n7\n\n5. Gab es in den vergangenen fünf bis zehn Jahren Auflösungen von Lehrverträgen \naufgrund der sportlichen Ambitionen, oder wurden die sportlichen Ambitionen zugunsten \nder Ausbildung zurückgestellt oder aufgegeben?\n\nDem Amt für Berufsbildung und Mittelschulen sind keine Auflösungen von Lehrverträgen \naufgrund von sportlichen Ambitionen bekannt. Ob sportliche Ambitionen zugunsten der \nAusbildung zurückgestellt oder aufgegeben werden, kann nicht beantwortet werden.\n\n6. In mittlerweile 18 Kantonen gibt es eine Kantonale Koordinationsstelle, welche die \nInteressen von potentiellen Lehrbetrieben und jungen Leistungssportlern koordiniert. \nWie auf der Homepage von Swiss Olympic zu entnehmen ist, hat der Kanton Uri diese \nKoordinationsstelle noch nicht, und es gibt noch keinen Lehrbetrieb der das Label \n"Sportfreundlicher Lehrbetrieb" von Swiss Olympic trägt. Welchen Stellenwert hat dieses \nLabel für Unternehmen wie auch für junge Leistungssportler in den anderen Kantonen \nund welche Erfahrungen wurden gemacht?\n\nIm Kanton Uri gibt es bis anhin keine offizielle kantonale Koordinationsstelle, hingegen \nwerden die konkreten Anfragen an das Amt für Berufsbildung und Mittelschulen und die \nAbteilung Sport gerichtet, was zeigt, dass die Informationsstellen in Uri bekannt sind. Es \ngehört zu den Aufgaben der Abteilung Sport, junge Sporttalente im Kanton Uri zu beraten. \nDiese Beratungen erfolgen in Form von Gesprächen mit Eltern und Trainern. Im sportlichen \nBereich wissen die Eltern oft schon gut Bescheid, welche Institutionen für die \nTalentförderung ihrer Töchter und Söhne zielführend wären. Im Zentrum der Beratungen \nstehen meist finanzielle Aspekte, wie die Übernahme von Schulgeldern oder die Möglichkeit \nder Vergabe von Stipendien.\n\nIm Gegensatz zu den schulischen Möglichkeiten mit zertifizierten Label-Schulen von Swiss \nOlympic besteht dieser Bedarf an zertifizierten Lehrbetrieben für Sporttalente nur in \ngeringem Mass. Dies bestätigt auch der Nachwuchsverantwortliche von Swiss Olympic, \nverfügen doch schweizweit im Jahr 2015 lediglich 304 Lehrbetriebe (total Lehrbetriebe in der \nSchweiz 2012: gut 90'000) mit gesamthaft 423 Lernenden (total Lernende in der Schweiz \n2014: gut 222'000) über dieses Qualitätslabel.\n\nDie Erfahrung in anderen Kantonen hat gezeigt, dass nur wegen des Labels nicht mehr \nSporttalente hervorgehen. Es ist sogar eine gewisse Abkehr von dieser Label-Zertifizierung \nfestzustellen, weil nach Aussagen von diesen Lehrbetrieben der administrative Aufwand \ngegenüber Swiss Olympic zu gross sei.\n\n\n\n8\n\n7. In zahlreichen Sportverbänden wird ein professionelles Training immer weiter ins \njugendliche Alter vorverschoben und zum Teil auch verlangt. Wie begegnet die \nAbteilung Sport des Amts für Kultur und Sport Uri diesen Tendenzen? Wird die \nVereinbarkeit von Ausbildung und Leistungssport unter diesen Umständen noch \nschwieriger?\n\nDiese Tendenz kann aus den bisher gemachten Erfahrungen so nicht in jedem Fall bestätigt \nwerden. Sie ist sehr von der jeweiligen Sportart abhängig. Erfreulicherweise ist dabei \nfestzustellen, dass die Talentförderung eher wieder dezentral stattfindet, wie dies im Fussball \nerfolgreich praktiziert wird. Im Bereich des Kindersports hat sich die Philosophie \ndurchgesetzt, dass primär die koordinativen Fähigkeiten der Kinder gefördert werden sollen. \nLeistungskomponenten und technische Fertigkeiten lassen sich problemlos im Jugendalter \ntrainieren. Von der Motivation der Kinder gesehen ist es erwiesen, dass diese länger in ihrer \nSportart verweilen und mehr Leistungsbereitschaft entwickeln, wenn der Leistungsgedanke \nnicht schon im Kindesalter absolut im Vordergrund steht. Ab der Sekundarstufe I ist eine \nKoordination von Leistungssport und Ausbildung sinnvoll.\n\n8. Natürlich sind im Kanton Uri aufgrund der Bevölkerungszahl weniger potenzielle \nLeistungssportlerinnen und -sportler vorhanden, als beispielsweise im Kanton \nGraubünden. Doch was machen der Kanton Graubünden oder auch die umliegenden \nlnnerschweizer Kantone seit Jahren anders als der Kanton Uri? In welchen Bereichen \nhaben wir Nachholbedarf, damit junge, sportlich ambitionierte Menschen Sport und \nAusbildung unter ein Dach bringen?\n\nDiese Aussage ist zu relativieren. Gemessen an der Bevölkerungszahl bringt der Kanton Uri \nJahr für Jahr rund 30 Schweizermeisterinnen und Schweizermeister in den Aktivkategorien \nhervor. Dies in Sportarten wie Ringen, OL, Nationalturnen, Biken und Triathlon. Dazu \nmüssen die Grundlagen bereits im Nachwuchsalter gelegt werden. Also kann man nicht von \nungenügender Nachwuchsförderung im Kanton Uri sprechen. Im Bereich Skifahren lässt \nSwiss Ski als Schweizerischer Dachverband regionale Leistungszentren in ihrem \nNachwuchskonzept zu. Diese müssen jedoch autonom finanziert und betrieben werden. Das \nUri am geografisch am nächsten gelegene regionale Leistungszentrum befindet sich in \nSchwyz. In diesem "Swiss Knife Valley Ski Team" sind regelmässig auch Urner Skitalente \nanzutreffen. Diese besuchen parallel dazu die Talentklassen in Schwyz. Vor einigen Jahren \nwurde in Andermatt die Machbarkeit einer Talentklasse und eines regionalen \nLeistungszentrums zusammen mit dem Urner Skiverband geprüft. Aus Kostengründen \nmusste die Idee jedoch aufgegeben werden.\n\n\n\n9\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und \nBildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2018-0629 II. Antrag Baukommission

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text: \nLANDRAT\n\nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. August 2018\n\nfür\n\neinen Verpflichtungskredit zur Koordination der Infrastrukturprojekte Erstfeld\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. August 2018 für einen Verpflich-\ntungskredit zur Koordination der Infrastrukturprojekte Erstfeld wird nicht zugestimmt.\n\nAltdorf, 21. September 2018\n\nChristoph Schillig, Flüelen, Präsident\nPeter Tresch, Göschenen, Vizepräsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf\nFranz Christen, Schattdorf\nBernhard Epp, Bürglen\nElias Epp, Silenen\nRoland Poletti, Schattdorf\n\n\n

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V1-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.3 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche \nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\nAbstimmung Ergänzung zu Artikel 26 \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n2.3 Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche \nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n25.09.2024 10:54:44 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 10:55:01 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n9 \n\n \n14.8% \n\nNein 51 83.6% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 0  \n\nNein 18  \nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 0  \n\nNein 13  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 0 \nNein 17 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Nino SP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Wild Loa GLP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \n\n\n\nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Gisler Franz Die Mitte \n\n\n


text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58\n\n2.3 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung;\nKenntnisnahme\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 14.12.2022 09:06:04\n\n14.12.2022 09:05:42Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 14. Dezember 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.3 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung;\nKenntnisnahme;\n\nGeschäft:\n\nJa 57 98.3%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 8\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\n\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nEnthaltung\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nCVP\n\n\n


LA.2022-0218 II. Interpellationstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nDriRgliche Interpellation \n\nAufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien \n\nFrau Präsidentin \ngeschätzte Damen und Herren \n\nGemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Ausländerin\nnen und Ausländer und über die Integration (AIG) kann von den Zulassungsvoraus\nsetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung (gemäss Art. 18-29) abgewichen werden, \num «wichtigen öffentlichen Interessen» Rechnung zu tragen. \n\nGemäss Antworten auf die Bundes-Interpellation 14.1014 handelt es sich beim Be\ngriff «wichtige öffentliche Interessen» gemäss Gesetz und Artikel 32 der Verordnung \nüber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) um einen un\nbestimmten Rechtsbegriff. Wichtige öffentliche Interessen liegen gemäss Artikel 32 \nAbsatz 1 VZAE insbesondere vor, wenn, nebst anderen Gründen, erhebliche kanto\nnale fiskalische Interessen (Sicherstellung hoher Steuereinnahmen) vorliegen. \n\nGemäss Antworten in der gleichen Interpellation wurden im Zeitraum 2008-2014 389 \nsolcher Aufenthaltsbewilligungen erteilt. Mit grossem Abstand am meisten konnten \nPersonen aus Russland (107 Personen) von diesem fragwürdigen Privileg profitieren. \nDie meisten solcher Bewilligungen wurden in den Kantonen Tessin, Genf, Zürich, \nZug und Waadt erteilt. \n\nIn diesem Zusammenhang und den Sanktionen gegenüber russischen Oligarchen \nstellen sich für den Kanton Uri folgende Fragen: \n\n1. Wir bitten um die Auflistung aller Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Art. 30 \nAbs.1 Buchstabe b AIG ( «wichtige öffentliche Interessen») der letzten 15 Jahre \naufgeteilt nach Staatszugehörigkeit. \n\n2. Wie wird überprüft, ob die Voraussetzung für die Erteilung dieser Ausnahme-Auf\nenthaltsbewilligung - namentlich «Sicherstellung hoher Steuereinnahmen» - tat\nsächlich erfüllt werden? \n\n\n\n3. Wurden im Kanton Uri Ausnahme-Aufenthaltsbewilligungen an Russische Oligar\nchen erteilt? Ist der Regierungsrat in Kontakt mit den Bundesbehörden, wie der \nBegriff «Russische Oligarchen» definiert ist und die entsprechenden Personen er\nmittelt werden können? \n\n4. Falls im Kanton Uri Ausnahme-Aufenthaltsbewilligungen an Russische Oligar\nchen erteilt wurden, ist der Regierungsrat bereit, auch in diesem Fall «wichtiges \nöffentliches Interesse» anzuwenden und die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun\ngen rückgängig zu machen? Was ist in dieser Hinsicht geplant? \n\nZusammen mit dem Zweitunterzeichner Adriano Prandi danke ich dem Regierungsrat \nfür die Beantwortung der Fragen. \n\nAltdorf, 30. März 2022 \n\nErstunterzeichnerin \nNora Sommer \n\nUnterschrift \n\nZweitunterzeichner \nAdriano Prandi \n\n7 \n......... ~ ............. . \n\nnterschrift \n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n4.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 \n\nAbstimmung Antrag M. Bachmann zu Antrag \n\nRegierungsrat \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 18. Juni 2025 \n4.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 \n18.06.2025 11:00:56 \n\nEnde Abstimmung: 18.06.2025 11:01:17 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 63  \n\n \nJa \n\n \n56 \n\n \n88.9% \n\nNein 6 9.5% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 17  \n\nNein 4  \nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 1 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \n\n\n\nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \n\n \nEnthaltung \nLR Gisler Lea Die Mitte \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 8.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n8.4 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine \nvierjährige Amtsdauer;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024\n\n8.4 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine \nvierjährige Amtsdauer\n\n05.06.2024 11:42:05\n\n05.06.2024 11:42:36\n\nGeschäft:\n\nJa 60 98.4%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 1 1.6%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nDie Mitte\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nnötige Stimmen: 32\n\n\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\n1. LR Arnold Pascal\n2.\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) \nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\nSVP\nSP\n\n\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Stadler Peter\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Cathry Ruedi\n\nEnthaltung\n\nLR Wild Loa GLP\n\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.2 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» und \nVerpflichtungskredit Folgeprojekt; \n\nAbstimmung Ziffer 4 \n \n\nThema Abstimmung: \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 28. August 2024 \n4.2 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» und \nVerpflichtungskredit Folgeprojekt \n28.08.2024 11:05:36 \n\nEnde Abstimmung: 28.08.2024 11:06:00 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 60  \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \n\nSP  \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 17 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n25. Juni 2013\n\nNr. 2013-391 R-750-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nSchutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nl. Bericht\n\n1. Energiestrategie des Bunds\n\nDie schweizerische Energiepolitik befindet sich im Umbruch. Mit der Energiestrategie 2050 \nbeabsichtigt der Bundesrat den Energieverbrauch zu reduzieren, den Anteil der \nerneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen und die CO2-Emissionen zu senken. Mit dem \nersten Mass-nahmenpaket soll unter anderem die durchschnittliche Jahresproduktion aus \nder Wasserkraft im Jahr 2035 bei mindestens 37'400 GWh und die Produktion aus neuen \nerneuerbaren Energien bei mindestens 11'940 GWh liegen. Gemäss Artikel 1 Energiegesetz \n(EnG; SR 730.0) soll die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus \nerneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 um mindestens 5'400 GWh erhöht werden \ngegenüber dem Stand 2000. Davon soll die Wasserkraft 2'000 GWh beitragen. Um dieses \nZiel zu erreichen, sieht der Bund verschiedene Förderungsmassnahmen vor, insbesondere \nim Rahmen der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV).\n\n2. Gesamtenergiestrategie Kanton Uri\n\nArtikel 89 Absatz 1 Bundesverfassung (BV; SR 101) verpflichtet Bund und Kantone, sich im \nRahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, \nwirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und \nrationellen Energieverbrauch einzusetzen. Während der Bund die Grundsätze festlegt über \ndie Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und \nrationellen Energieverbrauch (Art. 89 Abs. 2 BV), verbleibt den Kantonen ein erheblicher \nGestaltungsspielraum. Der Regierungsrat hat am 30. September 2008 eine \n\n\n\n2\n\nGesamtenergiestrategie für den Kanton Uri festgelegt. Neben einer Verminderung des \nEnergieverbrauchs und einer marktgerechten Entschädigung für die Nutzung soll die \nStromproduktion aus der Urner Wasserkraft von heute 1'550 GWh bis im Jahr 2020 um 10 \nProzent gesteigert werden. Gleichzeitig soll der Anteil der übrigen erneuerbaren Energien \nwie Erdwärme, Biomasse, Sonne und Wind von heute 5 auf 25 Prozent erhöht werden.\n\n3. Konflikt zwischen den Schutz- und Nutzungsinteressen\n\nDer Kanton Uri besitzt ein Reservoir an ungenutzten einheimischen Ressourcen zur \nStromproduktion in den Bereichen Sonne, Wind und Wasser. Aufgrund der \nFördermassnahmen des Bunds wurden zahlreiche Projekte und Projektideen eingereicht, um \nWasserkraftwerke, Windturbinen und Photovoltaikanlagen zu realisieren. Diese neuen \nAnlagen befinden sich häufig in schutzwürdigen Landschaften oder sehen die Nutzung von \nheute noch unberührten wertvollen Fliessgewässern vor. Somit stehen diese Projekte \noftmals in Konflikt mit den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes bzw. des \nGewässerschutzes und der Fischerei sowie mit anderen Nutzungsinteressen wie \nTrinkwassernutzung und Tourismus. Da die Versorgung mit erneuerbaren Energien und der \nSchutz der Natur und Landschaft gleichrangige öffentliche Interessen darstellen, braucht es \neine integrale Interessensabwägung. Dabei sind die Schutzaspekte wie die \nNutzungsinteressen gleichwertig zu berücksichtigen. Diese Herausforderung ist nicht nur im \nKanton Uri, sondern auch in vielen anderen Kantonen aktuell.\n\n4. Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE)\n\nEine umfassende und faire Interessensabwägung zwischen den berechtigten und auch \ngesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Interessen kann nur mit einem übergeordneten, \nganzheitlichen Konzept objektiv durchgeführt werden. Das vorliegende Schutz- und \nNutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE) entspricht dieser übergeordneten \nGesamtschau. Es zeigt auf, wo zukünftig Anlagen für die Förderung der erneuerbaren \nEnergien Wasser, Wind und Sonne erstellt werden können, welche Randbedingungen dabei \nzu berücksichtigen sind und wo Landschaften und Fliessgewässer ungeschmälert erhalten \nbleiben sollen. Der Zeithorizont des SNEE beträgt 40 Jahre. Es soll ein periodischer \nWirkungsbericht erstellt werden, der aufzuzeigen hat, ob und wieweit die Schutz- und \nNutzungsziele erreicht worden sind. Sollte dieser Bericht ergeben, dass die wesentlichen \nZiele des SNEE nicht erreicht wurden, sind im gegenseitigen Einvernehmen mit allen \nBetroffenen Anpassungen vorzunehmen.\n\n\n\n3\n\n5. Inhalt des SNEE\n\nDas SNEE befasst sich ausschliesslich mit der vermehrten Nutzung der drei Ressourcen \nSonne, Wind und Wasser, wobei der Schwerpunkt bei der Förderung der \nWasserkraftnutzung liegt. Das SNEE sieht dabei folgende Massnahmen vor:\n\n- Bei der Wasserkraft sollen insbesondere Fliessgewässer mit einem hohen \nEnergiepotenzial genutzt werden können. Im Gegensatz dazu sind Gewässer mit einem \ngeringen Energiepotenzial und einem hohen ökologischen und landschaftlichen Wert \nausgeschlossen, mit Ausnahme von Kleinstwasserkraftwerken ohne Netzeinspeisung \n(Inselbetrieb).\n\n- Bei der Windenergie ist der Bau von kleineren Windturbinen für den Eigengebrauch \nweiterhin möglich. Zusätzliche grössere Windkraftanlagen bzw. Windpärke bleiben \nmöglich in Gebieten, die der Bund oder interkantonale Gremien aufgrund eines \nübergeordneten gesamtheitlichen Konzepts ausdrücklich als geeignete Standorte zur \nNutzung der Windkraft bezeichnet haben.\n\n- Im Bereich der Solarenergie sollen keine freistehenden grossflächigen Anlagen gebaut \nwerden. Weiterhin gefördert werden sollen aber Solaranlagen auf überbauten Flächen \nwie Dächern und Fassaden.\n\n6. Nutzen des SNEE\n\nDer Hauptnutzen des SNEE besteht darin, dass die verschiedenen berechtigten öffentlichen \nInteressen an der Förderung erneuerbarer Energien wie auch beispielsweise an einer \nintakten Natur und Landschaft in einem ausgewogenen Mass aufeinander abgestimmt \nwerden. Damit lässt sich auch eine weitgehende Akzeptanz für die neuen Projekte mit \nerneuerbaren Energien finden. Ansonsten müsste die Abwägung der sich widerstreitenden \nInteressen jeweils im Einzelfall projektspezifisch vorgenommen werden. Dies ist teilweise gar \nnicht möglich bzw. dürfte zu grösseren Konflikten mit langwierigen Rechtsverfahren führen. \nDie Bauherrschaft verfügt über keine Planungssicherheit, womit Fehlinvestitionen in der \nProjektierung voraussehbar sind. Mit dem SNEE lassen sich nicht alle Einzelinteressen \nbefriedigen. Dies ist aber bei integralen Konzeptlösungen in der Regel ohnehin nicht \nmöglich. Deshalb hat hier das öffentliche Interesse Vorrang gegenüber Einzelinteressen.\n\n\n\n4\n\nAuch der Bund erachtet die Erarbeitung von übergeordneten kantonalen oder regionalen \nKonzepten als wesentliche Grundlage für die Nutzung erneuerbarer Energien, um die \nvorhandenen Interessenskonflikte möglichst objektiv und rasch entscheiden zu können. In \nder neuen Energiestrategie 2050 wird vom Bund die Erarbeitung von kantonalen Konzepten \nfür den Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundlage für die verbindliche Festlegung \nvon Schutz- und Nutzungsgebieten auch ausdrücklich erwähnt.\n\n7. Rechtliches\n\nAufgrund des Gewässernutzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101) werden Konzessionen für die \nNutzung von Gewässern zur Energieerzeugung vom jeweiligen Hoheitsträger, das heisst \ndem Kanton, der Korporation Uri oder der Korporation Ursern erteilt. \n\nDas SNEE wird von den Korporationen Uri und Ursern sowie den Umweltverbänden \ngrundsätzlich unterstützt. Das SNEE entspricht einem Gesamtkonzept im Sinne des Artikels \n13 GNG. Im Sinne einer verwaltungsinternen Anweisung ist es für die Behörden verbindlich. \nDamit das SNEE gegenüber den Korporationen rechtsverbindlich wird, schliesst der \nRegierungsrat mit diesen Verträge ab. Die Vertragsdauer beträgt jeweils 40 Jahre, wobei die \nVerträge von jeder Partei erstmals nach Ablauf von 19 Jahren seit Unterzeichnung und \nspäter alle fünf Jahre gekündigt werden können, sofern sich die im Zeitpunkt des \nZustandekommens dieses Vertrags geltenden relevanten eidgenössischen \nGesetzesgrundlagen wesentlich geändert haben. Zudem wird periodisch ein Wirkungsbericht \nerstellt, der die Zielerreichung des SNEE zu überprüfen und allenfalls geeignete \nMassnahmen aufzuzeigen hat. Zusätzlich regeln diese Verträge den erforderlichen \nenergiewirtschaftlichen bzw. finanziellen Ausgleich zwischen dem Kanton und den \nKorporationen, soweit dies angebracht ist. Die Korporation Uri stimmte dem SNEE am 5. Mai \n2013 zu. Der Vertrag wurde am 12. Juni 2013 unterzeichnet. Die Korporation Ursern wird im \nRahmen einer ausserordentlichen Talgemeinde im Herbst 2013 über den Vertrag befinden.\n\nDie Beurteilung der Gewässer und Gebiete erfolgte anhand der Energiepotenziale, der \nWirtschaftlichkeit, der Ökologie und der Landschaft, aber ohne Berücksichtigung der \nEigentumsverhältnisse. Als Ausgleich für den Verzicht oder die Einschränkung der \nWasserkraftnutzung wird der Korporation Uri im SNEE-Vertrag eine Beteiligung mit \nBeteiligungsenergie und Wasserzinsen am Alpbach, die gemäss heutigem Projektstand \neiner Beteiligung von 7 Prozent entspricht, in Aussicht gestellt. Im Rahmen der \nChärstelenbach-Konzession wird der Korporation Uri eine Beteiligung mit den \nentsprechenden Erträgen im Umfang von 50 Prozent am Kantonsanteil ermöglicht. Im \nMeiental ist die künftige Nutzung noch nicht abschliessend bestimmt. Da vom gesamten \n\n\n\n5\n\nEnergiepotenzial der Gewässer im Meiental rund 80 Prozent im Hoheitsbereich des Kantons \nund 20 Prozent in demjenigen der Korporation Uri liegen, werden unbesehen der tatsächlich \nrealisierten Projekte, künftig alle aus der Wasserkraft entstehenden Erträge und \nBeteiligungen nach dem Schlüssel 80/20 zwischen dem Kanton und der Korporation Uri \naufgeteilt. Ein Ausgleich mit der Korporation Ursern war aufgrund der ermittelten \nEnergiepotenziale nicht notwendig.\n\nDie Einbindung der Umweltverbände erfolgt mit einer Absichtserklärung. Darin erklären sich \ndie beschwerdeberechtigten Organisationen unter anderem bereit, das SNEE bei der \nBeurteilung von Projekten in ihre Einschätzung miteinzubeziehen. Ein Beschwerdeverzicht \nseitens der Umweltverbände ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die ersten \nUmweltverbände haben sich bereits bereit erklärt, diese Absichtserklärung zu unterzeichnen.\n\n8. Richtplan und raumplanerische Umsetzung\n\nDer vom Landrat genehmigte Richtplan des Kantons Uri vom 4. April 2012 sieht in Ziffer 7.5 \nvor, dass die einheimischen und erneuerbaren Energien zur Energieproduktion (Wasserkraft, \nSonnen- und Windenergie, Grundwasser- und Erdwärme, Holz) im Kanton Uri gestärkt und \nausgebaut werden. Beim Bau, Ausbau oder bei der Optimierung von Produktionsanlagen \nsollen die verschiedenen Nutzungs- und Schutzinteressen aufeinander abgestimmt werden. \nIn Ziffer 7.5-1 der Abstimmungsanweisungen des Richtplans wird festgesetzt, dass der \nKanton ein Schutz- und Nutzungskonzept zu erarbeiten hat, in dem aufgezeigt wird, wo und \nin welchem Ausmass Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie zur Stromerzeugung genutzt \nwerden kann. Für die Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie sind die Nutzung an bisher \ngenutzten und ungenutzten Standorten zu definieren und entsprechende Schutz- und \nNutzungsgebiete zu bestimmen und im Richtplan festzulegen. \n\nInsoweit das SNEE für einen bestimmten Gewässerabschnitt die Erteilung einer \nGewässernutzungskonzession ausschliesst, erfolgt die Unterschutzstellung für die \nbetreffenden Gewässer beziehungsweise Gewässerabschnitte durch den Regierungsrat im \nVerfahren gemäss Artikel 11 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101). \n\nBei der nächsten Revision des Richtplans sollen die nutzbaren und geschützten Gewässer \nbeziehungsweise Gewässerabschnitte wie auch mögliche Standorte für künftige Windparks \nin den Richtplan aufgenommen werden. \n\n9. Zuständigkeit des Landrats\n\n\n\n6\n\nDer Landrat erteilt Gewässernutzungskonzessionen unter Vorbehalt der fakultativen \nVolksabstimmung. Beträgt die konzedierte Brutto-Wasserkraft oder Pumpleistung weniger \nals 1'000 Kilowatt (kW), ist der Regierungsrat zuständig, die Konzession zu erteilen. Mit der \nKonzession werden die Ausgaben beschlossen, welche die Konzession mit sich bringt, \nnamentlich für die Beteiligung nach Artikel 24 GNG und für weitere entschädigungspflichtige \nLeistungen des Konzessionärs (Art. 18 Abs. 3 GNG). Dem Landrat steht es frei, im \nkonkreten Einzelfall bei seinem Konzessionsentscheid vom SNEE abzuweichen, indem er \nbeispielsweise einer im SNEE vorgesehenen Wasserkraftnutzung keine Konzession erteilt. \nAllenfalls ist dann das SNEE aufzuheben oder anzupassen. Die Zuständigkeit des Landrats \nals Konzessionsbehörde wird durch das SNEE somit nicht tangiert. \n\n10. Fazit\n\nDas SNEE ist das Ergebnis eines umfangreichen Prozesses zwischen dem Kanton, den \nKorporationen und den Umweltverbänden, das in der vorliegenden Form von allen \ninvolvierten Partnern mitgetragen wird. Mit dem SNEE erhält man für die Projekte zur \nFörderung der erneuerbaren Energien eine wesentlich bessere Planungs- und \nRechtssicherheit. Diese Projekte lassen sich im Rahmen des SNEE schneller realisieren \noder werden damit sogar erst ermöglicht. Dies trägt wesentlich bei zu einer zielführenden \nUmsetzung der Energiestrategie des Bunds und des Kantons Uri. Gleichzeitig werden \nandere gleichwertige öffentliche Interessen angemessen mitberücksichtigt.\n\nAnders als bei den beiden Korporationen, bei denen laut SNEE gewisse \nKorporationsgewässer im Sinne des Gewässernutzungsgesetzes und Korporationsgebiete \nkünftig für Wasserkraft- und Windkraftnutzungen grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung \nstehen, ermöglicht das SNEE dem Kanton eine Mehrnutzung (z. B. beim Alpbach und \nChärstelenbach) und damit zusätzliche Konzessionseinnahmen. Insoweit der Kanton den \nKorporationen einen finanziellen Ausgleich einräumt, erfolgt der entsprechende Entscheid im \nkonkreten Einzelfall bei der Konzessionserteilung durch den Landrat. Der SNEE-Vertrag des \nKantons mit den Korporationen regelt die Abgeltung des Verzichts auf die Nutzung der \nWasserkraft beziehungsweise auf Wind- und Solarenergienutzung. Die Korporation Uri hat \nden SNEE-Vertrag der Korporationsgemeinde zur Beschlussfassung vorgelegt, da diese auf \nwesentliche Nutzungen und so auch auf Einnahmen verzichtet. Der SNEE-Vertrag knüpft \nden finanziellen Ausgleich an die Konzessionserteilung. \n\n\n\n7\n\nlI. Antrag des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\nVom Bericht zum Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri \n(SNEE) wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. \n\nAnhang\n- Bericht zum Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (SNEE)\n\n\n