name: LA.2023-0584 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n5. September 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-508 R-750-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Energieverord-\nnung des Kantons Uri \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Landrat hat im Rahmen der Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG; RB 40.7211) be-\n\nschlossen, dass die Ausführungsbestimmungen zum EnG neu in einer Verordnung festzuhalten sind. \n\nMit diesem Antrag unterbreitet der Regierungsrat des Kantons Uri dem Landrat die Energieverord-\n\nnung. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nGemäss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind für Vorschriften bezüglich des \n\nVerbrauchs von Energie in Gebäuden vor allem die Kantone zuständig. Die Basis für die kantonalen \n\nEnergiegesetzgebungen bilden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, die von der \n\nKonferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) verabschiedet wurden. Viele Vorschriften der Energie-\n\nverordnung sowie der Rechenverfahren stammen aus Normen des Schweizerischen Ingenieur- und \n\nArchitektenvereins (SIA) und werden heute in der Praxis bereits umgesetzt. Die in allen Kantonen ein-\n\ngesetzten Vollzugsformulare und Vollzugshilfen, die Bestandteil der Mustervorschriften sind, enthal-\n\nten auch die normativen Informationen und sind für alle zugänglich. \n\n \n\nMit dem revidierten EnG sowie dieser Verordnung leistet der Kanton Uri einen Beitrag zur Erreichung \n\nder Ziele der Gesamtenergiestrategie Uri 2030 sowie auch der nationalen Ziele im Energiebereich. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 3 \n\n2. Grundlagen für die Ausgestaltung der Energieverordnung .......................................................... 3 \n\n3. Vernehmlassung ......................................................................................................................... 4 \n\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen .................................................................................... 5 \n\n5. Energiereglement und Vollzug .................................................................................................... 5 \n\n6. Inhalt der Verordnung ................................................................................................................ 5 \n\n7. Kommentare zu einzelnen Verordnungsartikeln ......................................................................... 6 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................15 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Oktober 2023 stimmt das Urner Volk über die Totalrevision des Energiegesetzes des Kantons \n\nUri (EnG; RB 40.7211) ab. Die Vorlage dazu wurde vom Landrat am 21. Juni 2023 mit 55:4 Stimmen \n\nbei zwei Enthaltungen verabschiedet. Das revidierte Gesetz sieht für den Gebäudebereich Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen vor, die vom Landrat in Form der Energieverordnung verabschiedet werden. Die \n\nEnergieverordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat verabschiedet hier-\n\nmit den Vorschlag der Energieverordnung zuhanden des Landrats. \n\n \n\n2. Grundlagen für die Ausgestaltung der Energieverordnung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 20. September 2022 die Gesamtenergiestrategie Uri 2030 verabschiedet, \n\ndie vom Landrat am 14. Dezember 2022 zur Kenntnis genommen wurde. Die Ziele der Gesamtener-\n\ngiestrategie sind: \n\n \n\n- vollständige Dekarbonisierung des Gebäudebereichs \n\n- Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch \n\n- Effizienzsteigerung beim Stromverbrauch \n\n- Steigerung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien \n\n \n\nEtliche in der Gesamtenergiestrategie formulierte Massnahmen sind im revidierten EnG enthalten. \n\nSie sind ein unerlässlicher Bestandteil, um die ambitiösen Ziele der Strategie zu erreichen. \n\n \n\nDie Energieverordnung führt das EnG wo nötig weiter aus. Ausführungsbestimmungen sind haupt-\n\nsächlich im Gebäudebereich vorgesehen und betreffen die beiden folgenden Abschnitte des revidier-\n\nten EnG: \n\n \n\n- 3. Abschnitt: Anforderungen im Gebäudebereich \n\n- 4. Abschnitt: Mobilität \n\n \n\nDie vorliegende Fassung der Energieverordnung basiert bezüglich deren Bestimmungen weitgehend \n\nauf dem Vorschlag für das Energiereglement, das dem Landrat zusammen mit der Vorlage zur Revi-\n\nsion des EnG vorgelegt wurde. Basis für einen grossen Teil der Bestimmungen in der Energieverord-\n\nnung wie auch im EnG sind die inzwischen in der vierten Fassung vorliegenden Mustervorschriften \n\nder Kantone im Energiebereich. Sie wurden von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) \n\nim Jahr 2014 verabschiedet und sind inzwischen in 22 Kantonen in Anwendung oder beschlossen. \n\n \n\nDiese Mustervorschriften beinhalten auch Vollzugsformulare und Vollzugshilfen. Die Vollzugsformu-\n\nlare werden für Energienachweise bei Neubauten, Erweiterungen, aber auch beim Ersatz von Heizun-\n\ngen usw. eingesetzt. Die Vollzugshilfen enthalten Informationen, wie die gesetzlichen Vorgaben im \n\nEnergiebereich umzusetzen sind. Sie kommen in allen Kantonen meist in unveränderter Form zum \n\nEinsatz. Dies ist auch im Kanton Uri schon seit langem der Fall (aktuell für die Mustervorschriften der \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nAusgabe 2009). Die Mustervorschriften tragen zu einer Harmonisierung der Energievorschriften un-\n\nter den Kantonen bei. Dies bedeutet insbesondere für Planer und Unternehmer weniger grosse Auf-\n\nwände, was sich letztlich positiv auf die Baukosten auswirkt. \n\n \n\nEin grosser Teil der Bestimmungen der Mustervorschriften entstammt aus Normen des Schweizeri-\n\nschen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Die Energieverordnung enthält deshalb zahlreiche \n\nVerweise auf SIA-Normen. Die Normen widerspiegeln den Stand der Technik und werden in regel-\n\nmässigen Abständen revidiert. \n\n \n\nIm revidierten EnG gibt es mehrere Artikel, für die der Landrat zuständig ist, dass diese dem Stand \n\nder Technik angepasst werden: \n\n \n\n- Artikel 6 EnG Wärmeschutz von Gebäuden \n\n- Artikel 7 EnG Gebäudetechnische Anlagen \n\n- Artikel 10 EnG Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs von Neubauten \n\n- Artikel 11 EnG Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\n- Artikel 12 EnG Elektrische Energie \n\n \n\nDamit der Landrat künftig nicht von übermässigen Anträgen für Anpassungen der Energieverordnung \n\nbelastet wird, soll das Ausgabedatum der Normen durch die zuständige Direktion (Baudirektion) be-\n\nstimmt werden können. In der Energieverordnung wird dazu jeweils die Formulierung «mit der von \n\nder zuständigen Direktion bezeichneten Ausgabe» verwendet. \n\n \n\nNormenanpassungen können beispielsweise tiefere Grenzwerte aufgrund technischer Fortschritte \n\nsein. Das jüngste Beispiel dafür ist die Norm SIA 387/41, die nach sechs Jahren Gültigkeit im August \n\n2023 wieder in einer neuen Fassung erschienen ist. \n\n \n\nDie Normen des SIA sind kostenpflichtig. Alle Bestimmungen in der Energieverordnung, die auf Nor-\n\nmen verweisen, sind aber auch in den Vollzugshilfen der Mustervorschriften enthalten. Es ist also für \n\nUnternehmer und Bauherrschaften nicht notwendig, Normen zu beschaffen. Die Vollzugshilfen sind \n\nauf www.energie-zentralschweiz.ch öffentlich zugänglich. \n\n \n\nAktuell ist bei der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (EnFK) ein Projekt im Gange, das einen \n\ndigitalen Energienachweis vorsieht. Auch dieser digitale Energienachweis wird auf den Anforderun-\n\ngen der Mustervorschriften aufbauen. \n\n \n\n3. Vernehmlassung \n\n \n\nDie in der Energieverordnung vorliegenden Ausführungsbestimmungen wurden in der Vernehmlas-\n\nsung zum EnG in Form eines informativen Vorschlags zum Energiereglement bereits publiziert. Da \n\nsich gegenüber der damaligen Fassung nur wenige Bestimmungen geändert haben, wurde auf eine \n\nseparate Vernehmlassung dieser Verordnung verzichtet. Die entsprechenden Anregungen aus der \n\nVernehmlassung wurden geprüft und teilweise umgesetzt. \n\n                                                             \n1 SIA 387/4, Elektrizität in Gebäuden - Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n \n\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie personellen und finanziellen Auswirkungen wurden bei der Verabschiedung des EnG an den \n\nLandrat bereits aufgezeigt. In der vorliegenden Energieverordnung schlägt der Regierungsrat dem \n\nLandrat Ausführungsbestimmungen vor, die unter dem Mantel des EnG nur noch einen untergeord-\n\nneten Einfluss auf die personellen und finanziellen Auswirkungen der Energiegesetzgebung haben. \n\n \n\n5. Energiereglement und Vollzug \n\n \n\nNach der Verabschiedung der Energieverordnung durch den Landrat erlässt der Regierungsrat das \n\nEnergiereglement. Im Energiereglement bezeichnet der Regierungsrat als oberste vollziehende Be-\n\nhörde des Kantons die Vollzugsbestimmungen (insbesondere die für den Vollzug zuständigen Behör-\n\nden) sowie die ihm durch die Energieverordnung zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\nBezüglich des Vollzugs der Energiegesetzgebung sind keine wesentlichen Änderungen vorgesehen. \n\nDie Vollzugsbehörde für die meisten Anforderungen im Gebäudebereich soll nach wie vor die Ge-\n\nmeindebaubehörde sein. Eine Vielzahl der energetischen Anforderungen geht mit einem Baubewilli-\n\ngungsgesuch einher, für das die Gemeinde die Leitbehörde ist. Im Kanton Uri gilt, wie in vielen ande-\n\nren Kantonen auch, dass private Fachpersonen die technische Prüfung des Energienachweises durch-\n\nführen und mit ihrer Unterschrift die Einhaltung der Energiegesetzgebung bestätigen. Damit werden \n\ndie Gemeinden von der detaillierten technischen Beurteilung entlastet. \n\n \n\n6. Inhalt der Verordnung \n\n \n\nDie Energieverordnung enthält Ausführungsbestimmungen für die Abschnitte Anforderungen im Ge-\n\nbäudebereich und Mobilität des EnG. \n\n \n\nWärmeschutz von Gebäuden \n\n \n\nDie Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden umfassen den winterlichen und sommerli-\n\nchen Wärmeschutz. Der winterliche Wärmeschutz stellt im Wesentlichen Anforderungen an eine an-\n\ngemessene Wärmedämmung von Gebäuden, um den Energieeinsatz für die Beheizung möglichst ge-\n\nring zu halten. Der sommerliche Wärmeschutz stellt sicher, dass Gebäude im Sommer nicht überhit-\n\nzen, sodass nicht oder möglichst wenig gekühlt werden muss. Die Anforderungen an den Wärme-\n\nschutz leisten auch einen Beitrag zur thermischen Behaglichkeit in einem Gebäude. \n\n \n\nGebäudetechnische Anlagen \n\n \n\nUnter die gebäudetechnischen Anlagen fallen folgende Gewerke: \n\n \n\n- Heizung inklusive der Wärmeverteilung und Abgabe \n\n- die Warmwasseraufbereitung und Verteilung \n\n- Lüftungsanlagen und Klimatisierung \n\n- Beleuchtung \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n- Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie \n\n- Ladeinfrastruktur für die Mobilität \n\n- Gebäudeautomation \n\n \n\n7. Kommentare zu einzelnen Verordnungsartikeln \n\n \n\nIn diesem Kapitel werden die einzelnen Artikel der Energieverordnung soweit nötig erläutert. Sofern \n\nes im noch geltenden kantonalen EnG sowie dem Energiereglement bereits ähnliche oder gleiche \n\nBestimmungen gibt, wird darauf in der Tabelle am Ende jedes Artikels hingewiesen. In dieser Tabelle \n\nwird auch auf ähnliche oder gleiche Artikel der Mustervorschriften sowie auf die dazugehörigen Voll-\n\nzugshilfen (VH EN-xxx) und Vollzugsformulare (EN-xxx) verwiesen. Die Vollzugsformulare und Voll-\n\nzugshilfen sowie alle für den Energievollzug notwendigen Hilfsmittel stellt die Regionalkonferenz der \n\nkantonalen Energiefachstellen auf der Homepage www.energie-zentralschweiz.ch unter «Vollzug, EN \n\nMuKEn 2014» zur Verfügung. \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nArtikel 1 benennt die zu vollziehenden gesetzlichen Grundlagen (Energiegesetzgebung Bund und Kan-\n\nton). \n\n \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.1 Absatz 3 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 1 EnR \n\n \n\nArtikel 2 Geltungsbereich \n\n \n\nDer Geltungsbereich legt primär fest, für welche Gebäude die Anforderungen im Gebäudebereich \n\ngelten und wann diese gelten. Vereinfacht sind das der Neubau oder neue Einbau von Gebäude- und \n\nAnlageteilen oder deren Sanierung. Es gibt keine Anforderungen in der Energieverordnung, die allei-\n\nnig durch eine zeitliche Frist ausgelöst werden. \n\n \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.3 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 2 EnR \n\n \n\nArtikel 3 Stand der Technik \n\n \n\nMassnahmen aus der Energieverordnung sollen, wenn sie nicht sowieso schon aus einer Norm stam-\n\nmen, gemäss dem Stand der Technik ausgeführt werden müssen. \n\n \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.5 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 4 EnR \n\n \n\n2. Abschnitt Wärmeschutz von Gebäuden \n\n \n\nArtikel 4 Winterlicher Wärmeschutz \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nFür den Nachweis des winterlichen Wärmeschutzes (im Wesentlichen die Wärmedämmung von Ge-\n\nbäuden) wird schweizweit das Verfahren nach der Norm SIA 380/1 (Heizwärmebedarf) angewandt. \n\nDie neuste Ausgabe der Norm stammt aus dem Jahr 2016. Im Kanton Uri gilt aktuell die Ausgabe aus \n\ndem Jahr 2009. Es gibt zwei Verfahren für den Nachweis. Der Einzelbauteilnachweis ist weniger auf-\n\nwendig in der Erstellung und kann für den Grossteil aller Bauten angewandt werden. Der System-\n\nnachweis ist aufwendiger, lässt aber mehr Spielraum bezüglich der Anforderungen an die einzelnen \n\nBauteile der Gebäudehülle. Beide Verfahren sind im Kanton Uri mit der geltenden Gesetzgebung be-\n\nreits seit langem in Anwendung und seit 2009 Bestandteil des Energiereglements. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 6 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.7, EN-102a, EN-102b, VH EN-102 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 5 bis 7 EnR \n\n \n\nArtikel 5 Sommerlicher Wärmeschutz \n\n \n\nDer Nachweis für den sommerlichen Wärmeschutz muss im Kanton Uri bereits unter der geltenden \n\nGesetzgebung analog der zwei in Artikel 5 genannten Normen SIA 180 (Wärmeschutz und Feuchte-\n\nschutz in Gebäuden) und SIA 382/2 (Klimatisierte Gebäude - Leistungs- und Energiebedarf) erbracht \n\nwerden. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 6 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.8, EN-102a, EN-102b, VH EN-102 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 8 EnR \n\n \n\nArtikel 6 Kühlräume \n\n \n\nFür Kühlräume gelten etwas höhere Anforderungen an die Wärmedämmung, da die dazu nötigen \n\nKältemaschinen viel elektrische Energie benötigen. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 6 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.10, EN-112, VH EN-112  \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 9 EnR \n\n \n\nArtikel 7 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen \n\n \n\nFür beheizte Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen gelten aufgrund ihrer Bauweise und Nut-\n\nzung spezielle Anforderungen bezüglich des Wärmeschutzes. Für beide Gebäudetypen stellt die EnFK \n\nje ein Merkblatt zur Verfügung, deren Anforderungen mit diesem Artikel für verbindlich erklärt wer-\n\nden. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 6 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.11; EN-131, VH EN-131; EN-132, VH EN-132 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 10 EnR \n\n \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n3. Abschnitt Gebäudetechnische Anlagen \n\n \n\nArtikel 8 Wärmeverteilung- und Abgabe \n\n \n\nDieser Artikel regelt die Anforderungen an die Vorlauftemperaturen und die Wärmedämmung der \n\nHeizungsverteilung. Es gelten die Vorgaben der Norm SIA 384/1 Heizungsanlagen in Gebäuden - \n\nGrundlagen und Anforderungen. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 7 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.17, EN-103, VH EN-103 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 13 EnR \n\n \n\nArtikel 9 Abwärmenutzung \n\n \n\nAbwärme beispielsweise aus Kältemaschinen oder gewerblichen Prozessen muss, soweit möglich und \n\nwirtschaftlich zumutbar, genutzt werden. Abwärme kann zum Heizen und für die Warmwasseraufbe-\n\nreitung eingesetzt werden. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 7 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.18, EN-103, VH EN-103 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 16 EnR \n\n \n\nArtikel 10 Lüftungstechnische Anlagen \n\n \n\nDie energetisch relevanten Anforderungen an lüftungstechnische Anlagen richten sich nach der \n\nNorm 382/1, Lüftungs- und Klimaanlagen - Allgemeine Grundlagen und Anforderungen. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 7 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.19 und 1.20, EN-105, VH EN-105 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 18 EnR \n\n \n\nArtikel 11 Kälteerzeugung \n\n \n\nDie ersten drei Absätze des Artikels 11 betreffen Anforderungen, die neu sind in der kantonalen \n\nEnergiegesetzgebung. Sie entstammen aus der Gesamtenergiestrategie Uri 2030. Demnach soll Kli-\n\nmakälte mit Umgebungskälte anstatt mit Kältemaschinen erzeugt werden. Wenn doch Kältemaschi-\n\nnen eingesetzt werden, sind diese überwiegend mit vor Ort produzierter erneuerbarer elektrischer \n\nEnergie zu betreiben. \n\n \n\nUnter Artikel 11 Absatz 1 der Energieverordnung wird die Umgebungskälte näher beschrieben: Als \n\nUmgebungskälte (unter dem technisch definierten Begriff Freecooling) gilt die Kälte aus Grundwas-\n\nser, Seewasser, Erdwärme, Aussenluft usw., wenn diese aufgrund ihrer genügend tiefen Temperatur \n\ndirekt oder über einen Wärmetauscher zum Kühlen verwendet werden kann. Der Begriff Freecooling \n\nwird unter anderem in den Merkblättern von suisstec (Kühlung mit der Fussbodenheizung) sowie \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nvom Bundesamt für Energie (Freecooling - Gute Lösungen brauchen Köpfchen) in gleicher Form be-\n\nschrieben. \n\n \n\nAbsatz 2 definiert die Leistung der Elektrizitätsproduktionsanlage, wenn kein Freecooling realisiert \n\nwird. Absatz 3 ermöglicht es, an einem anderen Standort eine Elektrizitätsproduktionsanlage zu \n\nbauen oder sich an einer Drittanlage zu beteiligen, falls keine Stromproduktion vor Ort möglich ist. \n\n \n\nDie Absätze 4 und 5 sind Anforderungen, die bereits in der bisherigen Energiegesetzgebung gelten. \n\nSie sind auch in den Mustervorschriften sowie in der Norm 382/1 (Lüftungs- und Klimaanlagen - All-\n\ngemeine Grundlagen und Anforderungen) enthalten. Als Voraussetzung, dass gekühlt werden darf, \n\nmüssen die baulichen Anforderungen gemäss Norm eingehalten werden. Dabei gelten höhere Anfor-\n\nderungen an den sommerlichen Wärmeschutz, um den Kühlbedarf zu senken. Ausserdem werden \n\nEffizienzanforderungen an die Kälteerzeugung und -verteilung gemacht. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 7 und 14 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Für die Absätze 4 bis 5 der Energieverordnung: \n\nArtikel 1.21, EN-110, VH EN-110 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 17 EnR \n\n \n\nArtikel 12 Ferienhäuser und Ferienwohnungen \n\n \n\nFerienhäuser und Ferienwohnungen werden oft dauernd auf 20°C beheizt, wenn keine Möglichkeit \n\nzur Steuerung via Fernzugriff möglich ist. Mit dem Artikel 12 der Energieverordnung müssen zeit-\n\nweise belegte Häuser und Wohnungen so ausgerüstet sein, dass sich aus der Ferne zwei unterschied-\n\nliche Temperaturniveaus einstellen lassen (z. B. Frostschutz und Komforttemperatur). \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 7 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 4.2, EN-130, VH EN-130 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 26 EnR \n\n \n\nArtikel 13 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n\nHier werden die Ausnahmen für den Artikel 8 des EnG bezeichnet. Inhaltlich richten sich diese nach \n\nden Mustervorschriften. \n\n \n\nIm neuen EnG sind neue ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen nicht mehr zulässig. Dies gilt \n\nauch für Heizungen mit einer Gesamtanschlussleistung kleiner 3 kW, was gemäss dem geltenden EnG \n\nnoch möglich ist. Generelle Befreiungen sind in der Energieverordnung deshalb nicht vorgesehen und \n\nauch nicht notwendig, da bereits auf Gesetzesstufe Not- und Frostschutzheizungen weiterhin als zu-\n\nlässig bezeichnet werden. Weitere Ausnahmen sind im Einzelfall unter den in Absatz 2 genannten Vo-\n\nraussetzungen nach wie vor möglich. \n\n \n\nIm Gebäudebereich bergen elektrische Widerstandsheizungen ein grosses Einsparpotenzial für Win-\n\nterstrom. \n\n \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 8 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.14, EN-103, VH EN-103 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 23 EnR \n\n \n\nArtikel 14 Wassererwärmer \n\n \n\nDer Absatz 1 erklärt die Anforderungen an die Temperatur von Warmwasser gemäss Norm SIA 385/1 \n\nfür verbindlich. Im Absatz 2 wird aufgezeigt, welche Arten der Warmwasseraufbereitung zulässig \n\nsind. Diese Anforderungen ändern sich gegenüber der aktuellen Gesetzgebung nicht, sind aber an-\n\nders formuliert, insbesondere dahingehend, dass einige gängige zulässige Systeme ausdrücklich ge-\n\nnannt werden. Bei der Wassererwärmung ist das Potenzial für die ganzjährige Einsparung von elektri-\n\nscher Energie hoch. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 9 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.16, EN-103, VH EN-103 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 12 Absatz 5 EnR \n\n \n\nArtikel 15 bis 17 Anforderung Deckung Energiebedarf von Neubauten (15), Berechnungsregeln \n\ngewichteter Energiebedarf (16), Vereinfachter Nachweis (17) \n\n \n\nDie Anforderung an die Deckung des Energiebedarfs von Neubauten wurde inklusive der Berech-\n\nnungsweise, den Grenzwerten sowie dem vereinfachten Nachweis durch die EnDK erarbeitet und in \n\ndie Mustervorschriften 2014 aufgenommen. Mit dieser Vorschrift wird die bisher geltende Anforde-\n\nrung an den Höchstanteil nicht erneuerbare Energien abgelöst. \n\n \n\nDabei gilt ein nutzungsabhängiger Grenzwert für den gewichteten Energiebedarf, berechnet aus dem \n\nBedarf für die Heizung, das Warmwasser, die Lüftung und die Klimatisierung. Für Wohnbauten kann \n\nder Nachweis durch zwei vereinfachte Verfahren erbracht werden. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 10 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.23 und 1.24, EN-101a, EN-101b, EN-101c, EN-101d, \n\nVH EN-101 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 14 und 15 EnR \n\n \n\nArtikel 18, 19 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz (18), Wirtschaftliche Verhält-\n\nnismässigkeit beim Wärmeerzeugerersatz (19) \n\n \n\nDer Artikel 11 des EnG, Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz, ist in den Mustervorschrif-\n\nten neu und es gibt in der bestehenden Energiegesetzgebung keine ähnliche Anforderung. \n\n \n\nBeim Ersatz eines Wärmeerzeugers soll grundsätzlich ein erneuerbares System eingesetzt werden. \n\nDie erneuerbaren Systeme werden in Absatz 1 des Artikels 18 benannt. Wenn ein erneuerbares Sys-\n\ntem wirtschaftlich nicht verhältnismässig ist, kommt die Anforderung an den Energiebedarf für Hei-\n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nzung und Warmwasser gemäss Absatz 2 des Artikels 18 zum Tragen. Die Energieverordnung be-\n\nschreibt, welche Massnahmen zu erbringen sind, damit die Grenze von einem massgebenden Ver-\n\nbrauch von 80 Prozent fossiler Energie eingehalten wird. \n\n \n\nIn Artikel 12 wird die Berechnungsweise der wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit bestimmt. Die Be-\n\nrechnung erfolgt anhand der Norm SIA 480 Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen im Hoch-\n\nbau. Verglichen werden die Gestehungskosten für die Heizwärme zwischen dem günstigsten erneu-\n\nerbaren System und einem fossilen System. Die Gestehungskosten für die Heizwärme des erneuerba-\n\nren Systems dürfen dabei maximal 10 Prozent höher sein als bei einem fossilen Wärmeerzeuger. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 11 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.30 und 1.31, EN-120, VH EN-120 \n\n \n\nArtikel 20 Grenzwerte für Elektrizitätsverbrauch Beleuchtung \n\n \n\nAb einer beleuchteten Fläche von 1'000 m2 gelten gemäss diesem Artikel die Anforderungen der \n\nNorm SIA 387/4 Elektrizität in Gebäuden - Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen. Die EnFK \n\nstellt für den Nachweis ein kostenfreies Hilfsprogramm zur Verfügung, das einen vereinfachten Nach-\n\nweis ermöglicht (Abs. 2). \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 12 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.33 und 1.34, EN-111, VH EN-111 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 29 EnR \n\n \n\nArtikel 21, 22 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden (21), Wirtschaftliche \n\nTragbarkeit bei der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie (22) \n\n \n\nIm Kanton Uri gilt seit dem 1. Januar 2023 eine Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie, die aufgrund \n\nder vom Bund beschlossenen dringlichen Massnahmen zur Strommangellage ins Energiereglement \n\naufgenommen wurde. Der Kanton Uri musste als einer der wenigen Kantone ohne eine Pflicht zur Ei-\n\ngenstromerzeugung diese Bundesregelung übernehmen. Darunter fallen Neubauten ab einer anre-\n\nchenbaren Gebäudefläche2 von 300 m2 (der Minimalanforderung des Bundes). \n\n \n\nGemäss dem Artikel 45a des Energiegesetzes des Bundes (EnG; SR 730.0) können die Kantone auch \n\neinen tieferen Grenzwert für die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie anwenden. In den Jahren \n\n2015 bis 2020 hatten etwa 19 Prozent aller Neubauten des Kantons Uri eine bebaute Fläche von über \n\n300 m2 und etwa 72 Prozent der Bauten hatten eine bebaute Fläche von über 100 m2. Eine Grenze \n\nbei 100 m2 ist für die Gebäudestruktur des Kantons Uri somit angebracht. Damit wird sichergestellt, \n\ndass die meisten Gebäude ausgerüstet werden, ohne dass Kleinbauten betroffen sind. In Artikel 21 \n\nder Energieverordnung gilt für Neubauten, Erweiterungen und auch bei Dachsanierungen die Pflicht \n\nzur Nutzung der Sonnenenergie ab einer anrechenbaren Gebäudefläche von 100 m2. \n\n \n\n                                                             \n2 Die anrechenbare Gebäudefläche entspricht in etwa der bebauten Fläche (dem «Fussabdruck» des Gebäudes). \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nDie Bemessung der Anlagengrösse bei Neubauten wird in Absatz 1 auf 40 W/m2 anrechenbarer Ge-\n\nbäudefläche festgelegt. Für ein Einfamilienhaus (anrechenbare Gebäudefläche von 100 m2) bedeutet \n\ndas eine Anlagengrösse von vier Kilowatt Leistung. Baut man als Beispiel eine Photovoltaikanlage \n\n(PV) auf dem Dach, entspricht das etwa zehn PV-Modulen, die eine Fläche von nicht ganz 20 m2 ab-\n\ndecken. Für ein Einfamilienhaus ist das eine eher kleine Anlage, die insbesondere auf Neubauten gut \n\nrealisiert werden kann. \n\n \n\nBei Erweiterungen wurde die Bemessung der Anlagengrösse mit 20 W/m2 halb so hoch wie bei Neu-\n\nbauten angesetzt. Die baulichen Voraussetzungen wie z. B. Dachform und Ausrichtung sowie Dach-\n\neinbauten usw. sind bei bestehenden Bauten gegeben, was unter Umständen die Nutzung der Son-\n\nnenenergie einschränkt. \n\n \n\nFür Dachsanierungen gilt mit 20 W/m2 die gleiche Bemessungsgrundlage wie bei Erweiterungen. Bei \n\nDachsanierungen sind von der Vorschrift nur eingreifende Sanierungen von Gebäuden mit einer an-\n\nrechenbaren Gebäudefläche grösser als 100 m2 betroffen. \n\n \n\nAbsatz 3 definiert, ab wann Sanierungen als eingreifend im Sinn von Artikel 13 Absatz EnG gelten, so-\n\ndass sie eine Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie auslösen. Als eingreifend gelten Sanierungen \n\ndann, wenn die Sanierung von aussen vorgenommen wird und Anforderungen an den Wärmeschutz \n\neingehalten werden müssen. Dies ist dann der Fall, wenn am Dach nicht bloss Unterhalts- und Repa-\n\nraturarbeiten (Reinigen/ersetzen einzelner Ziegel usw.) vorgenommen werden und die Dacheinde-\n\nckung oder das Unterdach ersetzt wird. \n\n \n\nAbsatz 4 begrenzt die zu installierende Leistung auf die elektrische Anschlussleistung des Gebäudes. \n\nDamit ist gewährleistet, dass es keine Netzverstärkung braucht und dass nicht erschlossene Gebäude \n\nvon der Pflicht befreit sind. \n\n \n\nAbsatz 5 ermöglicht es, die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie durch eine bessere Wärmedäm-\n\nmung zu kompensieren. An Standorten mit einer tiefen Solarstrahlung, wo eine Sonnenergienutzung \n\nwenig Sinn macht, ist eine gute Wärmedämmung umso sinnvoller. \n\n \n\nDer Landrat hat bei der Beratung des EnG die wirtschaftliche Verhältnismässigkeit als ein Kriterium \n\nfür die Befreiung von der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie eingebracht. In Artikel 22 der Ener-\n\ngieverordnung wird die Berechnungsweise der wirtschaftlichen Tragbarkeit geregelt: Wirtschaftlich \n\nverhältnismässig ist eine Anlage gemäss Absatz 1 dann, wenn sie sich innerhalb ihrer Lebensdauer \n\namortisiert. Die Berechnungsmethodik stützt sich auf die Norm SIA 480 ab. \n\n \n\nDie wirtschaftliche Tragbarkeit beispielsweise für eine Photovoltaikanlage ist von vielen Faktoren ab-\n\nhängig und lässt kaum pauschalisierte Befreiungen zu, die der gesetzlichen Anforderung genügen. So \n\nist die Rentabilität einer Anlage aufgrund der gestiegenen Rückspeisevergütungen für elektrische \n\nEnergie nicht mehr so stark abhängig vom Anteil des selbst genutzten Stroms wie noch vor einigen \n\nJahren, und es kann auch bei wenig Eigenverbrauch eine rentable Anlage erstellt werden. Ausserdem \n\nwerden vermeintlich schlechte Standorte bezüglich des Ertrags meistens unterschätzt. Wenig Son-\n\nnenstunden oder gar eine fehlende direkte Sonneneinstrahlung im Winter wirken sich auf den Jah-\n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nresertrag nicht so stark aus wie vermutet, da im Winter das Ertragspotenzial grundsätzlich viel gerin-\n\nger ist. Informationen zur jährlichen Globalstrahlung für jeden Standort im Kanton Uri sind auf dem \n\nkantonalen Geoportal aufgeschaltet (www.geo.ur.ch, Globalstrahlung). \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 13 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.26 bis 1.28, EN-104, VH EN-104 (gilt für Neubauten \n\nund Erweiterungen, für Dachsanierungen: Vorschrift bei der \n\nEnDK in Arbeit) \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 29a EnG (für Neubauten basierend auf dem nationalen \n\nEnergiegesetz; SR 730.0, Artikel 45a) \n\n \n\nArtikel 23 Heizungen im Freien \n\n \n\nGemäss dem EnG müssen Heizungen im Freien mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Arti-\n\nkel 23 bezeichnet die Ausnahmen davon. Unter Buchstabe a) fallen beispielsweise Dachrinnenheizun-\n\ngen in entsprechenden Höhenlagen mit Gefährdungspotenzial für Eisschlag. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 23 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 3.1, EN-134, VH EN-134 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 24 EnR \n\n \n\nArtikel 24 Beheizte baubewilligungspflichtige Freiluftbäder \n\n \n\nFreiluftbäder unter einer Grösse von 8 m3 sind von den Anforderungen des EnG befreit. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 24 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 3.3, EN-135, VH EN-135 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 25 EnR \n\n \n\nArtikel 25 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei Neubauten \n\n \n\nDiese Bestimmung ist neu in der Energiegesetzgebung des Kantons Uri und orientiert sich am Merk-\n\nblatt des SIA 20603. Da diese Anforderung nicht Bestandteil einer Vollzugshilfe oder eines Vollzugs-\n\nformulars ist, wird sie in der Energieverordnung detailliert beschrieben. Parkplätze bei Neubauten \n\nsollen auf die Ladung von Elektrofahrzeugen vorbereitet werden (Vorbereitung für Elektro-Zuleitun-\n\ngen an die Parkplätze, Platzreserve im Elektroverteiler sowie eine genügend grosse Anschlussleitung \n\nzum Gebäude). Ebenfalls gilt eine Anforderung bei Sanierungen von Parkplätzen (z. B. Belagserneue-\n\nrung bei Aussenparkplätzen). \n\n \n\nEs müssen weder Elektrozuleitungen zu den Parkplätzen noch Ladestationen installiert werden. Es \n\nsollen aber die Voraussetzungen geschaffen werden, dass eine Nachrüstung keine baulichen Anpas-\n\nsungen benötigt, die nachträglich mit deutlich höheren Kosten verbunden wären, als wenn sie bei \n\nder Erstellung oder Sanierung realisiert worden wären. \n\n                                                             \n3 SIA 2060, Infrastruktur für Elektrofahrzeuge \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 24 \n\n \n\n4. Abschnitt Weitere Bestimmungen im Gebäudebereich \n\n \n\nArtikel 26 Vorbild öffentliche Hand \n\n \n\nArtikel 26 definiert die energetischen Anforderungen bei kantonalen Bauten. Neubauten sollen im \n\nMinergie-P Standard erstellt werden. Einzelne Sanierungsmassnahmen werden so ausgestaltet, dass \n\nbei einer Gesamtsanierung der Standard Minergie erreicht werden kann. \n\n \n\nDiese Vorgaben werden durch den Kanton insbesondere bei den Neubauten bereits jetzt mehrheit-\n\nlich eingehalten. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 16 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.47 \n\n \n\nArtikel 27 Standards Energieausweis Gebäude \n\n \n\nWird für ein Nachweisverfahren im Bereich der Energiegesetzgebung (z. B. beim Heizungsersatz) ein \n\nEnergieausweis benötigt, legt dieser Artikel die Regeln für das anwendbare Berechnungsverfahren \n\nfest. Nebst dem Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ist auch die Berechnungsweise des \n\nMerkblatts SIA 2031 zulässig. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 18 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.48 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 28 EnR \n\n \n\nArtikel 28 Grundsatz Gebäudeautomation \n\n \n\nAb einer Energiebezugsfläche von 5'000 m2 müssen Gebäude mit Geräten zur Erfassung der Energie-\n\nverbrauchsdaten ausgerüstet werden. \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 20 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 1.48, EN-141, VH EN-141 \n\n \n\nArtikel 29 Betriebsoptimierung \n\n \n\nDie Betriebsoptimierung umfasst gemäss dem EnG die Optimierung der für den Betrieb des Gebäu-\n\ndes notwendigen gebäudetechnischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Klimatisierung, Sanitär, Beleuch-\n\ntung/Elektro und Gebäudeautomation). \n\n \n\nIn der Energieverordnung werden die Befreiungen, die Art und der Umfang der Massnahme näher \n\nbezeichnet. \n\n \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlage im neuen EnG: Artikel 21 \n\nMustervorschriften EnDK 2014: Artikel 8.2, EN-142, VH EN-142 \n\nGeltendes kantonales Recht: Artikel 27 EnR \n\n \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmung \n\n \n\nArtikel 30 Inkrafttreten \n\n \n\nNach Ablauf der Referendumsfrist bestimmt der Regierungsrat, wann die Verordnung in Kraft tritt. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Energieverordnung, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Energieverordnung (Beilage 1) \n\n- Revidiertes Energiegesetz (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundlagen für die Ausgestaltung der Energieverordnung\n\t3. Vernehmlassung\n\t4. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t5. Energiereglement und Vollzug\n\t6. Inhalt der Verordnung\n\tWärmeschutz von Gebäuden\n\tGebäudetechnische Anlagen\n\n\t7. Kommentare zu einzelnen Verordnungsartikeln\n\tArtikel 1 Gegenstand\n\tArtikel 2 Geltungsbereich\n\t2. Abschnitt Wärmeschutz von Gebäuden\n\tArtikel 4 Winterlicher Wärmeschutz\n\tArtikel 5 Sommerlicher Wärmeschutz\n\tArtikel 6 Kühlräume\n\tArtikel 7 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen\n\t3. Abschnitt Gebäudetechnische Anlagen\n\tArtikel 8 Wärmeverteilung- und Abgabe\n\tArtikel 9 Abwärmenutzung\n\tArtikel 10 Lüftungstechnische Anlagen\n\tArtikel 11 Kälteerzeugung\n\tArtikel 12 Ferienhäuser und Ferienwohnungen\n\tArtikel 13 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\tArtikel 14 Wassererwärmer\n\tArtikel 15 bis 17 Anforderung Deckung Energiebedarf von Neubauten (15), Berechnungsregeln gewichteter Energiebedarf (16), Vereinfachter Nachweis (17)\n\tArtikel 18, 19 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz (18), Wirtschaftliche Verhältnismässigkeit beim Wärmeerzeugerersatz (19)\n\tArtikel 20 Grenzwerte für Elektrizitätsverbrauch Beleuchtung\n\tArtikel 21, 22 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden (21), Wirtschaftliche Tragbarkeit bei der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie (22)\n\tArtikel 23 Heizungen im Freien\n\tArtikel 24 Beheizte baubewilligungspflichtige Freiluftbäder\n\tArtikel 25 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei Neubauten\n\t4. Abschnitt Weitere Bestimmungen im Gebäudebereich\n\tArtikel 26 Vorbild öffentliche Hand\n\tArtikel 27 Standards Energieausweis Gebäude\n\tArtikel 28 Grundsatz Gebäudeautomation\n\tArtikel 29 Betriebsoptimierung\n\t5. Abschnitt: Schlussbestimmung\n\tArtikel 30 Inkrafttreten\n\n\n\tIII. Antrag\n\n