name: LA.2021-0111 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n16. März 2021 \n\n \n\nNr. 2021-145 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \n\nfür die Erhöhung der NRP-Kantonsmittel, zum Nachtragskredit betrieblicher Unterhalt Hauptwan-\n\nderwege und zum Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der \n\nZentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 \n\n \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2021 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit für die Erhöhung der NRP-Kantonsmittel \n\n \n\nGrundlagen - Neue Regionalpolitik (NRP): \n\n \n\nDie Neue Regionalpolitik (NRP) ist ein wichtiges wirtschaftliches Förderinstrument für den Kanton \n\nUri. Mit der NRP unterstützen Bund und Kantone das Berggebiet, den weiteren ländlichen Raum und \n\ndie Grenzregionen in ihrer regionalwirtschaftlichen Entwicklung. Die NRP ermöglicht, innovative und \n\nwertschöpfungsorientierte Projekte im Kanton Uri zu unterstützen. Das Förderinstrument trägt dazu \n\nbei, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu halten. \n\nGerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten kann die NRP wichtige Impulse zur Wiederbelebung \n\nder Wirtschaft geben. \n\n \n\nFür jeweils vier Jahre erarbeitet der Kanton, gestützt auf das jeweils achtjährige Mehrjahrespro-\n\ngramm des Bunds (aktuell Mehrjahresprogramm 2016 bis 2023), ein Umsetzungsprogramm, worin \n\nspezifischen Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen des jeweiligen Kantons für die vierjährige Umset-\n\nzungsperiode festgehalten sind. Auf Basis des Mehrjahresprogramms und der Umsetzungspro-\n\ngramme schliesst der Bund mit den Kantonen Programmvereinbarungen ab, in denen die Ziele für die \n\nvierjährige Förderperiode sowie die zur Verfügung stehenden Finanzmittel festgelegt werden. Die \n\nHöhe der vom Bund gewährten Finanzhilfen wird auf Grundlage dieser Programmvereinbarungen in \n\nForm von Pauschalbeiträgen ausgerichtet. Die Kantone garantieren bei der Umsetzung ihrer Pro-\n\ngramme jeweils eine gleich hohe finanzielle Beteiligung wie der Bund. \n\n \n\nNRP-Mittel für Projekte aus der Umsetzungsperiode 2016 bis 2019 dürfen Projektträgerschaften bis \n\n\n\n2 \n\nspätestens 2023 ausbezahlt werden und NRP-Mittel für Projekte aus der aktuellen Umsetzungsperi-\n\node 2020 bis 2023 bis spätestens 2027. Dies bedeutet, dass im Jahr 2021 NRP-Mittel für genehmigte \n\nProjekte aus der vorhergehenden wie auch aus der aktuellen Umsetzungsperiode zu berücksichtigen \n\nsind. Möglichst genaue Vorhersagen über die benötigten Kantonsmittel für das Budget und den Fi-\n\nnanzplan gestalten sich jeweils als schwierig. So kann während der Budgetierungsphase zumeist noch \n\nnicht abgeschätzt werden, welche Art von Projekten in Zukunft bei der Volkswirtschaftsdirektion ein-\n\ngehen werden und wie hoch der NRP-Anteil (Bundes- und Kantonsmittel) bei diesen ausfallen wird. \n\nEbenfalls gibt es speziell bei grösseren Projekten mit hoher finanzieller Unterstützung durch NRP-\n\nMittel meist Unklarheiten, zu welchem Zeitpunkt die Mittel aufgrund der Investitionen tatsächlich \n\nausbezahlt werden. Mittels Leistungsvereinbarungen und Darlehensverträgen werden die Auszahlun-\n\ngen zu jenen Zeitpunkten vereinbart, an denen die Mittel tatsächlich benötigt werden. Dies erlaubt \n\ndem Kanton unter anderem ein besseres Controlling über die Umsetzung und Finanzierungslage von \n\nProjekten. \n\n \n\nDie Rechtsgrundlagen für die Umsetzungsperiode 2016 bis 2019 sind folgende: \n\n \n\n- Regierungsratsbeschluss Nr. 2015-70: NRP-Umsetzungsprogramme 2016 bis 2019 Kanton Uri \n\nund San Gottardo \n\n- Regierungsratsbeschluss Nr. 2015-413: NRP-Umsetzungsprogramme Uri und San Gottardo 2016 \n\nbis 2019 \n\n- Regierungsratsbeschluss Nr. 2016-92: Programmvereinbarung mit dem Bund zu den NRP-\n\nUmsetzungsprogrammen Uri und Programm San Gottardo (PSG) 2016 bis 2019 \n\n \n\nDie Rechtsgrundlagen für die Umsetzungsperiode 2020 bis 2023 sind folgende: \n\n \n\n- Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-119: Neue Regionalpolitik (NRP); Umsetzungsprogramm 2020 \n\nbis 2023 für den Kanton Uri, Programm San Gottardo (PSG) und das neu initiierte Berggebiets-\n\nprogramm \n\n- Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-373: NRP-Umsetzungsprogramme Uri und San Gottardo 2020 \n\nbis 2023 \n\n- Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-172: Programmvereinbarungen mit dem Bund zu den NRP-\n\nUmsetzungsprogrammen Uri und Programm San Gottardo (PSG) 2020 bis 2023 \n\n- Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-339: Ergänzung der Programmvereinbarung mit dem Bund \n\nzum NRP-Umsetzungsprogramm Uri 2020 bis 2023; NRP-Pilotmassnahmen für die Berggebiete \n\n \n\nPlanung zum Zeitpunkt der Budgetierung 2021 im Frühjahr 2020: \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Budgetierung des Budgetjahrs 2021 zeichnete sich bereits ab, dass die gemäss Fi-\n\nnanzplan vorgesehenen Mittel in Anbetracht der bereits bekannten und bewilligten NRP-Projekte aus \n\nder vorhergehenden Umsetzungsperiode 2016 bis 2019 eher knapp bemessen sind. Jedoch kann es \n\nbei der Neuen Regionalpolitik immer auch dazu kommen, dass bewilligte Projekte Verzögerungen er-\n\nfahren oder nicht umgesetzt werden. Ebenfalls ist der Eingang neuer Projekte schwierig vorauszuse-\n\nhen. Auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre wurden daher für das Budget 2021 die Zielwerte \n\ngemäss den Vorgaben des Finanzplans beibehalten und auf eine vorsorgliche Erhöhung verzichtet. \n\n \n\n\n\n3 \n\nEntwicklung nach Budgeteingabe: \n\n \n\nGegen den Herbst 2020 konnten einige grosse bestehende und bereits in den Vorjahren beschlos-\n\nsene Projekte auf einen Stand gebracht werden, der eine Auszahlung von Beiträgen im 2021 erlaubt. \n\nFolgende Projekte sind hierbei speziell zu erwähnen: \n\n \n\n- Luftseilbahn Biel-Kinzig: Ein grosses Projekt stellen die Sanierungsarbeiten an der Biel-Kinzig Seil-\n\nbahn dar (Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-804 vom 10. Dezember 2019). Bis zum Herbst/Win-\n\nter 2020 hat die Projektträgerschaft das Projekt so weit vorangetrieben, dass nun im 2021 vo-\n\nraussichtlich 180'000 Franken à fonds perdu-Beiträge als Äquivalenzbeitrag zum Bundesdarle-\n\nhen ausbezahlt werden können. \n\n- Kooperationsprojekt Seilbahnen und Skilifte Uri: Das Projekt wurde durch Regierungsratsbe-\n\nschluss Nr. 2019-730 vom 26. November 2019 beschlossen. Aufgrund von einigen Startschwie-\n\nrigkeiten war es der Projektträgerschaft erst im November 2020 möglich, die zugehörige Leis-\n\ntungsvereinbarung mit der Volkswirtschaftsdirektion zu unterzeichnen. Gemäss dieser werden \n\n2021 voraussichtlich bis zu rund 160'000 Franken an NRP-Mitteln anfallen. \n\n- Logistikum Schweiz: Nach erfolgreichem Abschluss der ersten Phase des Projekts wurde ein wei-\n\nterer Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-673 am 3. November 2020 beschlossen. Gemäss Leis-\n\ntungsvereinbarung hierzu fallen im 2021 voraussichtlich bis zu rund 180'000 Franken NRP-Mittel \n\nan. \n\n- Kulturen der Alpen: Die NRP unterstützt den Aufbau dieses Instituts (Regierungsratsbeschluss \n\nNr. 2019-87). Aufgrund des Projektfortschritts sind im Jahr 2021 rund 200'000 Franken zur Aus-\n\nzahlung vorgesehen. \n\n- Basis 57: Das Vorhaben der Basis 57 ist mit dem Bau der Halle für die Mastfischzucht in die End-\n\nphase eingegangen. Für das Jahr 2021 ist die Schlusszahlung in der Höhe von 135'000 Franken \n\nvorgesehen (plus Anteil Bundesdarlehen, separates Konto). \n\n \n\nEine erfreuliche Vielzahl an Projekten konnte während des Jahrs 2020 mit dem neuen Umsetzungs-\n\nprogramm 2020 bis 2023 beschlossen werden und erhält somit eine NRP-Unterstützung. Einige da-\n\nvon sind grössere Projekte, die sich stark auf das Budget des Kontos 2711.3635.01 auswirken: \n\n \n\n- Erlebnisraum Wiege der Schweiz - Umsetzungsphase: Hierbei handelt es sich um ein interkanto-\n\nnales Umsetzungsprojekt rund um die Wiege und den Weg der Schweiz. Dieses wurde durch den \n\nRegierungsratsbeschluss Nr. 2020-608 vom 29. September 2020 beschlossen und 2021 fallen für \n\ndieses Projekt bis zu 170'000 Franken an. \n\n- Luftseilbahn Flüelen-Eggberge: Eine Beteiligung an den Sanierungsarbeiten der Luftseilbahn \n\nwurde durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-609 beschlossen. Die Seilbahn befindet sich \n\nzurzeit in der Offerteinholungsphase und kümmert sich um die Erfüllung der Voraussetzungen \n\nfür die Auszahlung der NRP-Beiträge. Diese Voraussetzungen sollten 2021 erfüllt werden und \n\nsomit voraussichtlich bereits 2021 ein erster Beitrag ausbezahlt werden. Zu rechnen ist mit etwa \n\n170'000 Franken. \n\n- Sport- und Ärztezentrum Silenen: Dieses Projekt wurde am 17. November 2020 durch den Regie-\n\nrungsrat beschlossen (Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-708). Auch bei diesem Projekt ist davon \n\nauszugehen, dass unter Voraussetzung der Erfüllung der Vorgaben zur Auszahlung von NRP-\n\n\n\n4 \n\nMitteln 2021 ein erster Beitrag anfallen wird. Es kann von einem Betrag von etwa 160'000 Fran-\n\nken ausgegangen werden. \n\n \n\nNeben diesen grossen Projekten gab es 2020 auch diverse weitere Projekte, die NRP-Unterstützung \n\nzugesprochen erhalten haben und deren Auszahlung im 2021 geplant ist. Folgend einige Beispiele: \n\n \n\nTurm von Hospental, Gotthard-Bahntag, Perspektive Erstfeld, Innovationspark Uri usw. Mit allen be-\n\nreits vorauszusehenden Beiträgen aus bisher beschlossenen Projekten (Höhe des auszuzahlenden Be-\n\ntrags 2021 teilweise noch Annahme) wird das Budget 2021 voraussichtlich um rund 500'000 Franken \n\nüberschritten werden. \n\n \n\nIm Jahr 2021 ist zu erwarten, dass zudem weitere Projektträgerschaften einen NRP-Beitrag für ihr \n\nProjekt beantragen werden. Für diese Projekte können teilweise im selben Jahr bereits Auszahlungen \n\nanfallen. Um die Umsetzung dieser Projekte ebenfalls zu ermöglichen und die zur Verfügung stehen-\n\nden Bundesmittel ausschöpfen zu können, wird daher ein Antrag auf einen Nachtragskredit für das \n\nKonto 2711.3635.01 in der Höhe von 900'000 Franken gestellt. Zu beachten gilt, dass es sich hier um \n\nBruttobeträge handelt. Durch die Beiträge des Bunds und teilweise auch anderer Kantone reduziert \n\nsich die Belastung des Finanzhaushalts des Kantons Uri. Diese Beträge können nur geschätzt werden, \n\nda sie abhängig sind von der konkreten Art des Projekts und dessen Finanzierung. Aufgrund der \n\nSchätzungen sind mit Mehrerträgen von rund 265'000 Franken im Konto 2711.4630.03 Bundesbei-\n\nträge für Projekte Neue Regionalpolitik sowie von rund 85'000 Franken im Konto 2711.4631.01 Kan-\n\ntonsbeiträge an überkantonale Projekte zu rechnen. \n\n \n\nDie Gewährung des Nachtragskredits erlaubt einerseits die Auslösung von äquivalenten Bundesmit-\n\nteln, die im Kanton Uri investiert werden. Andererseits verhindert sie zeitliche Verzögerungen von \n\nProjekten, die sich in Umsetzung befinden. Diese Projekte leisten einen wichtigen Impuls für die wirt-\n\nschaftliche Entwicklung des Kantons Uri. \n\n \n\nErtragskonten sowie Kostenstelle zu Bundesdarlehen: \n\n \n\nDem Aufwandkonto 2711.3635.01 stehen Ertragskonten gegenüber. Aufgrund der höher ausfallen-\n\nden Aufwände werden auch die Ertragskonten höhere Erträge ausweisen. Dies bedeutet, dass ein \n\nTeil der Aufwände durch diese Erträge ausgeglichen wird. Es handelt sich hierbei einerseits um Äqui-\n\nvalenzleistungen des Bunds zu à fonds perdu-Beiträgen an Projekte sowie um Beiträge anderer Kan-\n\ntone an den Kanton Uri für interkantonale NRP-Projekte. \n\n \n\nDie Kostenstelle 5711 beinhaltet Konten betreffend die NRP-Bundesdarlehen. Auch in diesen Konten \n\nist mit einer Erhöhung der Aufwände zu rechnen. Jedoch handelt es sich hierbei um eine Durchlauf-\n\nkostenstelle für Bundesdarlehen, die somit budgetneutral ist. \n\n \n\nBudget finanzielle Mittel NRP; Umsetzungsperiode 2020 bis 2023: \n\n \n\nFür die NRP-Umsetzungsperiode 2020 bis 2023 hat der Bund dem Kanton Uri zur Unterstützung von \n\nNRP-Projekten 4'200'000 Franken à fonds perdu-Mittel und 9'700'000 Franken Darlehen zugesichert. \n\n\n\n5 \n\nDem stehen kantonsseitig als Äquivalenzleistung total 5'752'000 Franken à fonds perdu-Mittel gegen-\n\nüber. \n\n \n\nAlle Kantonsmittel der bisher genehmigten Projekte aus der aktuellen Umsetzungsperiode plus die \n\nzusätzlich geschätzten rund 400'000 Franken für weitere, zurzeit noch nicht bekannte Projekte resul-\n\ntieren per Ende 2021 einen Ausschöpfungsgrad der zur Verfügung stehenden Kantonsmittel der Um-\n\nsetzungsperiode 2020 bis 2023 von rund 25 Prozent. Dies, obwohl bis dahin bereits die Hälfte der \n\nUmsetzungsperiode vorbei sein wird. Somit stehen gemäss der Programmvereinbarung mit dem \n\nBund für die verbleibende Zeit der Umsetzungsperiode 2020 bis 2023 noch genügend Bundesmittel \n\nzur Verfügung, um Projekte im Kanton Uri zu unterstützen und entsprechend äquivalente Bundesmit-\n\ntel auszulösen. \n\n \n\nII. Nachtragskredit betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege \n\n \n\nMit Beschluss vom 27. Oktober 2020 (Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-649 R-362-23) hat der Regie-\n\nrungsrat die Schaffung von zusätzlichen Stellenprozenten für den Unterhalt der Hauptwander- und \n\nBikewege beim Amt für Raumentwicklung bewilligt. Dazu wurde im Budget 2021 unter dem Konto \n\n2530.3010.01 der Betrag von 376'160 Franken eingestellt. \n\n \n\nVerschiedene Unterhaltsarbeiten auf Hauptwander- und Bikewegen werden durch Gemeinden, Kor-\n\nporationsbürgergemeinden und Tourismusorganisationen im Rahmen besonderer Leistungsvereinba-\n\nrungen ausgeführt. Die Entschädigung der Arbeiten von zirka 30'000 Franken, die über die Leistungs-\n\nvereinbarungen erfolgen, können finanztechnisch nicht über das Konto 2530.3010.01 Löhne ausge-\n\nrichtet werden, sondern sind über das Sachaufwandkonto 2530.3130.02.10 Betrieblicher Unterhalt \n\nHauptwanderwege zu entrichten. \n\n \n\nSomit ist das Konto 2530.3130.02.10 Betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege um 30'000 Franken \n\nauf 158'000 Franken zu erhöhen und gleichzeitig das Konto 2530.3010.01 Löhne um 30'000 Franken \n\nzu reduzieren. \n\n \n\nIII. Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer \n\nKantone für die Winteruniversiade 2021 \n\n \n\nAm 11. November 2015 hat der Landrat den Verpflichtungskredit in der Höhe von 500'000 Franken \n\nfür die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 \n\nbeschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt war für die Durchführung der Universiade mit Gesamtkosten \n\nin Höhe von rund 29,6 Mio. Franken zu rechnen. Im Zuge der Detailplanung und Vorbereitung stiegen \n\ndie erwarteten Gesamtkosten auf rund 39 Mio. Franken, jedoch ohne dass der Kanton Uri oder die \n\nanderen Träger der Winteruniversiade 2021 (die anderen fünf Zentralschweizer Kantone und die \n\nStadt Luzern) ihre Beiträge hätten erhöhen müssen. Dies stand im Einklang mit den Ausführungen im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat, wonach bei höheren Gesamtkosten zunächst \n\nversucht werden soll, die Erträge zu steigern (durch zusätzlichen Geldquellen im privaten Bereich) \n\nund hernach allenfalls die Leistungen zu kürzen. \n\n \n\n\n\n6 \n\nBis Sommer 2020 waren die Vorbereitungen für die Winteruniversiade weit gediehen. In Uri arbei-\n\ntete das Lokale Organisationskomitee (LOK) Andermatt-Realp unter seinem Präsidenten Beat Jörg \n\nzielstrebig an der Durchführung der Langlaufwettkämpfe im Urserntal. Mit Blick darauf wurde das \n\nLoipennetz in Realp auf fünf Loipen mit unterschiedlichen Distanzen erweitert und vom Internationa-\n\nlen Skiverband (FIS) homologiert. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat der Vorstand des Vereins \n\nWinteruniversiade Luzern-Zentralschweiz 2021 an seiner Sitzung vom 28. August 2020 entschieden, \n\ndie Winteruniversiade 2021 nicht im Januar 2021 durchzuführen. Im November 2020 wurde der Ent-\n\nscheid gefällt, die Durchführung der Winteruniversiade 2021 auf Dezember 2021 zu verschieben. Da-\n\nmit kann ein Grossteil der bereits geleisteten Arbeiten in der Planung und der Organisation übernom-\n\nmen werden. Die Verschiebung bringt indes Mehrkosten mit sich, da das Wettkampfprogramm, die \n\nWettkampforte sowie auch die Standorte der Eröffnungs- und Schlusszeremonien zum Teil umge-\n\nplant werden mussten. Für den Kanton Uri ergeben sich aufgrund des inzwischen von der Internatio-\n\nnal University Sports Federation (FISU) genehmigten neuen Programms keine wesentlichen organisa-\n\ntorischen Veränderungen. \n\n \n\nDie Mehrkosten der Verschiebung sollen unter anderem auch durch Beiträge der öffentlichen Hand \n\ngedeckt werden. Der Kanton Uri wird deshalb um eine Erhöhung des bereits zugesagten Beitrags von \n\n500'000 Franken auf 600'000 Franken ersucht. Die weiteren Zentralschweizer Kantone werden insge-\n\nsamt um zusätzliche Beiträge in der Höhe von 1,3 Mio. Franken ersucht. \n\n \n\nDie Winteruniversiade ist nach wie vor ein geeigneter Anlass zur Erreichung wichtiger Ziele für die \n\nZentralschweiz: Sie löst laut einer Studie der Hochschule Luzern aus dem Jahr 2015 eine Bruttowert-\n\nschöpfung von mindestens 70 Mio. Franken aus. Von Bedeutung für die Zentralschweiz ist zudem, \n\ndass durch die Winteruniversiade von aussen viel mehr Geld in die Region fliesst, als aus der Region \n\nabfliesst. \n\n \n\nBei der Durchführung der Winteruniversiade werden in der Region rund 35'000 Hotelübernachtun-\n\ngen generiert. Durch die Übertragung der Wettkämpfe im Fernsehen und in Livestreams in wichtigen \n\ntouristischen Zielmärkten der Zentralschweiz wie USA, Russland und Asien wird die Region als sympa-\n\nthische Wintersportdestination auch für das künftige Tourismusgeschäft weltweit positioniert. Durch \n\nden Standort Andermatt-Realp wird auch im Urserntal eine grosse Wertschöpfung generiert, sowohl \n\ndurch Übernachtungen als auch durch die Präsenz in den Medien. \n\n \n\nMit der Durchführung der Winteruniversiade lässt sich gemeinsam etwas Grosses erreichen und da-\n\nmit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region stärken. Als gute Gastgeberin vermittelt die \n\nZentralschweiz den jungen Gästen aus über 50 Nationen die Werte der Schweiz als offene und aufge-\n\nschlossene Gesellschaft. \n\n \n\nDurch die Folgen der COVID-19-Pandemie haben die wirtschaftspolitischen und touristischen Ziele \n\nwesentlich an Bedeutung gewonnen. Die Durchführung der Winteruniversiade leistet einen wichti-\n\ngen Beitrag zur Ankurbelung von Wirtschaft und Tourismus. Insbesondere die Unterbringung der \n\nAthletinnen und Athleten und deren Entourage im Urserntal trägt nicht nur zeitweise zur besseren \n\nAuslastung von Hotels und Bahnen bei, sondern stärkt Andermatt als Ferienort auch nachhaltig. \n\n \n\n\n\n7 \n\nGemäss Artikel 46 der FHV ist ein Zusatzkredit zu beantragen, wenn sich vor oder während der Aus-\n\nführung eines Vorhabens zeigt, dass der bewilligte Verpflichtungskredit um über 10 Prozent, jedoch \n\nim Minimum um 10'000 Franken überschritten wird, und der Regierungsrat nicht selber zuständig ist, \n\ndie Mehrausgaben zu beschliessen. Für Mehrausgaben von mehr als 50'000 Franken ist gemäss Arti-\n\nkel 46 Absatz 2 FHV immer ein Zusatzkredit anzufordern. Zusatzkredite sind zudem von der Instanz zu \n\nbeschliessen, die die entsprechenden Verpflichtungskredite zuvor bewilligte, in diesem Fall durch \n\nden Landrat. Überschreiten Zusatzkredite für neue Ausgaben zusammen mit dem Verpflichtungskre-\n\ndit die Referendumsgrenze nach der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101), unterstehen sie dem \n\nfakultativen Finanzreferendum. Dies ist vorliegend der Fall. Dem Landrat ist entsprechend ein Zusatz-\n\nkredit zum Verpflichtungskredit in der Höhe von 100'000 Franken zu unterbreiten. Der Beschluss un-\n\ntersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nZusatzkredit und Nachtragskredit \n\n \n\nGemäss Artikel 46 der FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen Zusatzkredit zum Ver-\n\npflichtungskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Win-\n\nteruniversiade in der Höhe von 100'000 Franken. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass eine Durchführung der Winteruniversiade zum Zeitpunkt der Budgetie-\n\nrung unsicher war, wurde im entsprechenden Konto 2250.3636.04 kein Beitrag für die Winteruniver-\n\nsiade aufgenommen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Restbetrag des Verpflichtungs-\n\nkredits in der Höhe von 140'000 Franken sowie den Zusatzkredit von 100'000 Franken als Nachtrag \n\nins Budget 2021 aufzunehmen. \n\n \n\nIV. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit für die Erhöhung der NRP-Kantonsmittel über 550'000 Franken (netto) ge-\n\nmäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege über 30'000 Franken (netto null) \n\ngemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentral-\n\nschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 in der Höhe von 100'000 Franken wird bewil-\n\nligt. \n\n \nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf der \n\nReferendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\n4. Der Nachtragskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \n\nWinteruniversiade 2021 über 240'000 Franken gemäss Beilage 3 wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 3) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 1 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n27 Volkswirtschaftsdirektion  550'000  \n\n    \n\n2711 NRP-Umsetzung, Programm Uri    \n\n    \n3635.01 Beiträge an Projekte NRP, Uri \n4630.03 Bundesbeiträge für Projekte Neue Regionalpolitik \n4631.01 Kantonsbeiträge an überkantonale Projekte \n\n1'435'500 \n-468'900 \n\n-6'000 \n\n900'000 \n-265'000 \n-85'000 \n\n2'335'500 \n-733'900 \n-91'000 \n\n    \nDie Neue Regionalpolitik (NRP) ist ein wichtiges Förderinstrument \n\nfür den Kanton Uri. Mit der NRP unterstützen Bund und Kantone \n\ndas Berggebiet in ihrer regionalwirtschaftlichen Entwicklung. \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Budgetierung des Budgetjahrs 2021 zeichnete \n\nsich bereits ab, dass die vorgesehenen Mittel eher knapp bemessen \n\nsind. Jedoch kann es bei der Neuen Regionalpolitik immer auch \n\ndazu kommen, dass bewilligte Projekte Verzögerungen erfahren    \n\noder nicht umgesetzt werden. Ebenfalls ist der Eingang neuer Pro-\n\njekte schwierig vorauszusehen. Auch aus den Erfahrungen der letz-\n\nten Jahre wurden daher für das Budget 2021 die Zielwerte gemäss \n\nden Vorgaben des Finanzplans beibehalten und auf eine vorsorgli-\n\nche Erhöhung verzichtet. \n\n \n\nGegen den Herbst 2020 konnten einige grosse bestehende und be-\n\nreits in den Vorjahren beschlossene Projekte auf einen Stand ge-\n\nbracht werden, der eine Auszahlung von Beiträgen im 2021 erlaubt. \n\nIm Jahr 2021 ist zu erwarten, dass zudem weitere Projektträger-\n\nschaften einen NRP-Beitrag für ihr Projekt beantragen werden. Um \n\ndie Umsetzung dieser Projekte ebenfalls zu ermöglichen und die zur \n\nVerfügung stehenden Bundesmittel ausschöpfen zu können, wird \n\ndaher ein Antrag auf einen Nachtragskredit für das Konto \n\n2711.3635.01 in der Höhe von 900'000 Franken gestellt. Zu beach-\n\nten gilt, dass es sich hier um Bruttobeträge handelt. Durch die Bei-\n\nträge des Bunds und teilweise auch anderer Kantone reduziert sich \n\ndie Belastung des Finanzhaushalts des Kantons Uri. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  550'000  \n\n  ======  \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 1 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n25 Justizdirektion  0  \n\n    \n\n2530 Raumplanung    \n\n    \n2530.3130.02.10 Betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege \n2530.3010.01  Löhne - Amt für Raumentwicklung \n\n128'000 \n996'400 \n\n30'000 \n-30'000 \n\n158'000 \n966'400 \n\n    \nMit Beschluss vom 27. Oktober 2020 (Regierungsratsbeschluss \n\nNr. 2020-649 R-362-23) hat der Regierungsrat die Schaffung von zu-\n\nsätzlichen Stellenprozenten für den Unterhalt der Hauptwander- \n\nund Bikewege beim Amt für Raumentwicklung bewilligt. Dazu \n\nwurde im Budget 2021 unter dem Konto 2530.3010.01 der Betrag \n\nvon 376'160 Franken eingestellt. \n\n \n\nVerschiedene Unterhaltsarbeiten auf Hauptwander- und Bikewegen \n\nwerden durch Gemeinden, Korporationsbürgergemeinden und Tou-\n\nrismusorganisationen im Rahmen besonderer Leistungsvereinba-\n\nrungen ausgeführt. Die Entschädigung der Arbeiten von zirka 30'000 \n\nFranken, die über die Leistungsvereinbarungen erfolgen, können fi-\n\nnanztechnisch nicht über das Konto 2530.3010.01 Löhne ausgerich-\n\ntet werden, sondern sind über das Sachaufwandkonto \n\n2530.3130.02.10 Betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege zu ent-\n\nrichten. \n\n \n\nSomit ist das Konto 2530.3130.02.10 Betrieblicher Unterhalt Haupt-\n\nwanderwege um 30'000 Franken auf 158'000 Franken zu erhöhen \n\nund gleichzeitig das Konto 2530.3010.01 Löhne um 30'000 Franken \n\nzu reduzieren. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  0  \n\n  ======  \n\n \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 1 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n22 Bildungs- und Kulturdirektion  240'000  \n\n    \n\n2250 Sport    \n\n    \n3636.04 Winteruniversiade 2021 0 240'000 240'000 \n    \nAm 11. November 2015 hat der Landrat den Verpflichtungskredit in \n\nHöhe von 500'000 Franken für die Winteruniversiade 2021 be-\n\nschlossen. Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde entschieden, die \n\nWinteruniversiade auf Dezember 2021 zu verschieben. Die Mehr-\n\nkosten der Verschiebung sollen unter anderem auch durch Beiträge \n\nder öffentlichen Hand gedeckt werden. Der Kanton Uri wird deshalb \n\num eine Erhöhung des bereits zugesagten Beitrags von 500'000 \n\nFranken auf 600'000 Franken ersucht. \n\n \n\nZusatzkredit und Nachtragskredit \n\n \n\nGemäss Artikel 46 der FHV unterbreitet der Regierungsrat dem \n\nLandrat einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Mitwir-\n\nkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Win-\n\nteruniversiade in der Höhe von 100'000 Franken. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass eine Durchführung der Winteruniversi-\n\nade zum Zeitpunkt der Budgetierung unsicher war, wurde im ent-\n\nsprechenden Konto 2250.3636.04 kein Beitrag für die Winteruniver-\n\nsiade aufgenommen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, \n\nden Restbetrag des Verpflichtungskredits in der Höhe von 140'000 \n\nFranken sowie den Zusatzkredit von 100'000 Franken als Nachtrag \n\nins Budget 2021 aufzunehmen. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  240'000  \n\n  ======  \n\n \n \n \n\n\n\tI. Nachtragskredit für die Erhöhung der NRP-Kantonsmittel\n\tII. Nachtragskredit betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege\n\tIII. Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021\n\tIV. Anträge\n\n