name: LA.2018-0214 III. Synoptische Darstellung KWV

text: \nRevision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n1\n\nGeltendes Recht Änderungen\n\nArtikel 6 Ersatzabgabe\n\n1Wird bei der Rodungsbewilligung ausnahmsweise auf gleichwertigen     \nRealersatz verzichtet, ist eine Ersatzabgabe in Geld zu leisten.\n\n2Sie wird mit der Rodungsbewilligung verfügt.\n\n3Die Ersatzabgabe ist ausschliesslich für Walderhaltungsmassnahmen zu \nverwenden.\n\nArtikel 6 Rodungsersatz\n\n1Anstelle von Realersatz kann im Rahmen von Artikel 7 Absatz 2 WaG eine \nErsatzmassnahme getroffen oder eine Abgabe für ein Projekt zugunsten des \nNatur- und Landschaftsschutzes im Wald geleistet werden.\n\n2Die Ersatzmassnahme oder Abgabe wird mit der Rodungsbewilligung \nverfügt.\n\n3-\n\nArtikel 9 Waldfeststellung\n\n1Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann auf seine Kosten bei der \nzuständigen Direktion feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. Besteht bei \nder Waldfeststellung ein öffentliches Interesse, ist sie von Amtes wegen \nvorzunehmen.\n\n2Die zuständige Direktion veröffentlicht das Waldfeststellungsgesuch im \nAmtsblatt mit dem Hinweis, dass dagegen innert 20 Tagen Einsprache \nmöglich sei.\n\n3Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann gegen das \nWaldfeststellungsgesuch innert der Auflagefrist bei der zuständigen \nDirektion Einsprache erheben.\n\nArtikel 9 Waldfeststellung\n\n1Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann auf seine Kosten bei der \nzuständigen Direktion1 feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. Besteht bei \nder Waldfeststellung ein öffentliches Interesse, ist sie von Amtes wegen \nvorzunehmen.\n\n2Wer durch die Waldfeststellung berührt ist und ein schutzwürdiges \nInteresse am Waldfeststellungsentscheid haben kann, ist vorgängig \nanzuhören.\n\n3Die zuständige Direktion2 erlässt die Verfügung zur Waldfeststellung. Dieser \nEntscheid ist den Gesuchstellern, weiteren Betroffenen und der \nEinwohnergemeinde zu eröffnen.\n\n1 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n2 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\nRevision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n2\n\nBisher kein Artikel 10a Artikel 10a Gedeckte Holzlager (neu)\n\n1Kleine, einfach erstellte und gedeckte Energieholzlager, insbesondere ein- \noder zweireihig geschichtete und abgedeckte Stückholzlager entlang von \nland- oder forstwirtschaftlichen Erschliessungsstrassen oder \nHolzlagerplätzen, bedürfen keiner Baubewilligung. \n\n2Der Regierungsrat erlässt weitere Vorschriften, insbesondere zu den \nmaximalen Ausmassen dieser gedeckten Energieholzlager.\n\nArtikel 13 Grossveranstaltungen \n\n1Wer im Wald eine Veranstaltung durchführen will, die zu einer erheblichen \nBeanspruchung des Waldes führen kann, bedarf hierfür einer Bewilligung der \nzuständigen Direktion.\n\n2Sind Waldreservate betroffen, ist jede Veranstaltung bewilligungspflichtig.\n\nArtikel 13 Grossveranstaltungen \n\n1Wer im Wald eine Veranstaltung durchführen will, die zu einer erheblichen \nBeanspruchung des Waldes führen kann, bedarf hierfür einer Bewilligung der \nzuständigen Direktion.\n\n2Vorgängig ist die Zustimmung des Waldeigentümers einzuholen.\n\nBisher kein Artikel 14a Artikel 14a Velofahren, Mountainbiken und Reiten (neu)\n\n1Velofahren, Mountainbiken und Reiten im Wald sind auf Waldstrassen, \nbefestigten Waldwegen und auf speziell bezeichneten und von der \nzuständigen Direktion3 bewilligten Pisten erlaubt. Vorausgesetzt wird die \nEinwilligung des Eigentümers.\n\n2Die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwegen richtet sich \nnach dem kantonalen Fuss- und Wanderweggesetz4.\n\n3 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n4 RB 50.1161\n\n\n\nRevision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n3\n\nArtikel 16 Waldabstand\n\n1Der Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald beträgt 20 Meter.\n\n2Allfällige Ausnahmebewilligungen richten sich nach dem Baugesetz des \nKantons Uri. Den Waldfunktionen ist dabei besondere Beachtung zu \nschenken.\n\n- (gesamter Artikel streichen da dieser in Artikel 93 des Planungs- und \nBaugesetzes bereits geregelt wird)\n\nArtikel 17 Schutzmassnahmen\n\n1Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, \nsichern der Kanton, die Korporationen und die Gemeinden die betroffenen \nGebiete vor Lawinen, Rutschungen, Erosion, Steinschlag und ähnlichen \nGefahren. Sie unterstützen dieses Ziel durch eine dauernde Pflege und \nsinnvolle Nutzung des Waldes. Der erforderliche Aufwand und der zu \nerwartende Nutzen sind gegeneinander abzuwägen.\n\n2Der Regierungsrat sorgt für eine integrale Planung der Schutzmassnahmen. \nEr richtet einen Frühwarndienst ein.\n\nArtikel 17 Schutzmassnahmen und Zuständigkeit\n\n1Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, \nsichern der Kanton, die Korporationen und die Gemeinden die betroffenen \nGebiete vor Lawinen, Rutschungen, Erosion, Steinschlag und ähnlichen \nGefahren. Sie unterstützen dieses Ziel durch eine dauernde Pflege und \nsinnvolle Nutzung des Waldes. Der erforderliche Aufwand und der zu \nerwartende Nutzen sind gegeneinander abzuwägen.\n\n2Der Regierungsrat sorgt für eine integrale Planung der Schutzmassnahmen.\n\n3Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen die Naturgefahren bei allen \nraumwirksamen Tätigkeiten. Der Kanton berücksichtigt sie insbesondere bei \nder Richtplanung, die Gemeinden bei der Nutzungsplanung.\n\n\n\nRevision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n4\n\nArtikel 18 Gefahrenkataster und Gefahrenkarte\n\n1Das zuständige Amt23 führt einen Gefahrenkataster und eine Gefahrenkarte. \nDiese enthalten alle Naturgefahren, die Menschen oder erhebliche \nSachwerte gefährden können, namentlich Lawinen, Rutschungen, Erosion, \nSteinschlag, Felssturz, Murgang und Hochwasser.\n\n2Das zuständige Amt24 koordiniert vergleichbare Arbeiten und Unterlagen der \nübrigen Direktionen mit dem Gefahrenkataster und der Gefahrenkarte.\n\n3Der Kanton und die Gemeinde berücksichtigen die Gefahrenkarte bei allen \nraumwirksamen Tätigkeiten. Der Kanton berücksichtigt sie insbesondere bei \nder Richtplanung, die Gemeinden bei der Nutzungsplanung.\n\nArtikel 18 Grundlagen\n\n1Als Grundlage für den Schutz vor Naturereignissen führt das zuständige Amt5:\n- einen Ereigniskataster und eine Gefahrenkarte, welche alle \n\nNaturgefahren erfassen, die Menschen oder erhebliche Sachwerte \ngefährden können;\n\n- einen Schutzbautenkataster, welcher alle Bauten und Anlagen erfasst, \nwelche für den Schutz vor Naturereignissen von Bedeutung sind. \n\n2Das zuständige Amt6 koordiniert vergleichbare Arbeiten und Unterlagen der \nübrigen Direktionen mit dem Ereigniskataster und der Gefahrenkarte.\n\n3Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, \nerrichtet das zuständig Amt7 einen Frühwarndienst. \n\nArtikel 23 Waldpflegepläne\n\n1Die Waldpflegepläne legen die mittelfristigen Massnahmen fest, die zur \nUmsetzung des Waldentwicklungsplans notwendig sind.\n\n2Sie dienen als Grundlage für die subventionierbaren, forstlichen Projekte, \nwie Waldbauprojekte und dergleichen.\n\n3Die Waldpflegepläne werden vom zuständigen Amt30 erarbeitet.\n\nArtikel 23 Waldpflegepläne\n\n1Die Waldpflegepläne legen die mittelfristigen Massnahmen fest, die zur \nUmsetzung des Waldentwicklungsplans notwendig sind.\n\n2Sie dienen als Grundlage für die Programmvereinbarung zwischen dem \nKanton und den Waldeigentümern und für Einzelprojekte nach Artikel 37.\n\n3Die Waldpflegepläne werden vom zuständigen Amt30 erarbeitet.\n\nArtikel 24 Forstliche Projekte - (Gesamter Artikel 24 streichen)\n\n5 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n6 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n7 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n\n\n\nRevision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n5\n\n1Die Bauherrschaft erarbeitet aufgrund der forstlichen Planung und in enger \nZusammenarbeit mit dem zuständigen Amt forstliche Projekte. \n\n2Die erarbeiteten forstlichen Projekte sind der zuständigen Direktion \neinzureichen. Diese veröffentlicht sie im Amtsblatt mit dem Hinweis, dass \ndagegen innert 20 Tagen Einsprache möglich sei.\n\n3Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann gegen das forstliche \nProjekt innert der Auflagefrist beim Regierungsrat Einsprache erheben.\n\n4Der Regierungsrat entscheidet die Einsprache und genehmigt das forstliche \nProjekt.\n\nArtikel 25 Verbindlichkeit\n\nGenehmigte forstliche Projekte sind für die Bauherrschaft und für den \nWaldeigentümer verbindlich.\n\n- (Gesamter Artikel 25 streichen)\n\nArtikel 26 Waldreservate\n\n1Zum Schutz besonders wertvoller Waldgebiete und zur Erhaltung der \nArtenvielfalt von Pflanzen und Tierarten sowie alter Bewirtschaftungsformen \nkann der Regierungsrat in enger Zusammenarbeit mit dem Waldeigentümer \nWaldreservate ausscheiden und Schutzmassnahmen treffen.\n\n2Das Verfahren und allfällige Beitragsleistungen richten sich nach den \nVorschriften des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz.\n\nArtikel 26 Waldreservate\n\n1Zum Schutz besonders wertvoller Waldgebiete und zur Erhaltung der \nArtenvielfalt von Pflanzen und Tierarten sowie alter Bewirtschaftungsformen \nkann der Regierungsrat in enger Zusammenarbeit mit dem Waldeigentümer \nWaldreservate ausscheiden und Schutzmassnahmen treffen.\n\n2-\n\n\n\nRevision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n6\n\nArtikel 31 Waldschäden\n\n1Die Revierförster überwachen den Gesundheitszustand des Waldes und \nmelden Schäden und Krankheiten dem zuständigen Amt8.\n\n2Das zuständige Amt9 ordnet die notwendigen Massnahmen an mit dem Ziel \nder Tilgung, Eindämmung oder Begrenzung der Schäden oder Krankheiten.\n\nArtikel 31 (ohne Titel)\n\n1Im Rahmen der verfassungsmässig festgesetzten Finanzkompetenzen ordnet \nder Regierungsrat die forstlichen und jagdlichen Massnahmen an gegen die \nUrsachen und Folge von Schäden, welche die Erhaltung des Waldes \ngefährden können.\n\n2Der Regierungsrat legt die Grundsätze und Voraussetzungen für die \nZusammenarbeit zwischen Jagd- und Forstbehörden fest, insbesondere bei \nforstlichen Projekten. Er bestimmt über die Aufteilung der Kosten für die \nVerhütung von Wildschäden.\n\nArtikel 31a Wildeinfluss (neu)\n\n1Das zuständige Amt10 untersucht periodisch den Einfluss des Wildes auf die \nWaldverjüngung. Die Jägerschaft wird zur Mitwirkung eingeladen.\n\n2Treten trotz Regulierung der Wildbestände übermässige Wildschäden auf, \nerarbeitet der Kanton ein Konzept und ordnet Massnahmen an, namentlich \njagdliche Massnahmen, forstliche Massnahmen sowie Massnahmen zur \nBeruhigung der Lebensräume.\n\n8 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n9 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n10 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n\n\n\nRevision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n7\n\nArtikel 34 Verwendung einheimischen Holzes\n\nDer Regierungsrat sorgt im Rahmen seiner Kompetenzen dafür, dass die \nstaatlichen Stellen die Verwendung einheimischen Holzes fördern.\n\nArtikel 34 Verwendung einheimischen Holzes\n\n1Der Kanton fördert die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und \nWerkstoff sowie als Energieträger bei all seinen Tätigkeiten. Er unterstützt \nMassnahmen zur Förderung der Holzverwendung und der Holzforschung.\n\n2Bei der Projektierung von kantonalen sowie vom Kanton subventionierten \nBauten ist die Holzbauweise und die Nutzung der Holzenergie in die \nEvaluation einzubeziehen.\n\nArtikel 36 Kosten des Kantons\n\nDer Kanton trägt die Kosten für:\na) die forstliche Planung;\nb) die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsguts.\n\nArtikel 36 Kosten des Kantons\n\nDer Kanton trägt die Kosten für:\na) die forstliche Planung;\nb) die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsguts;\nc) die Grundlagenerhebung für den Schutz vor Naturereignissen gemäss \n\nArtikel 18 Absatz 1.\n\n\n\nRevision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n8\n\nArtikel 37 Beiträge des Kantons\n\n1Der Kanton gewährt der Bauherrschaft Beiträge zum Vollzug dieser \nVerordnung, namentlich an:\n\na) die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten \nund –anlagen;\n\nb) die Begründung und die Pflege des Schutzwaldes, einschliesslich die \nVerhütung und Behebung von Waldschäden, die den Schutzwald \ngefährden;\n\nc) die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau \nvon Frühwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und \nVerkehrswegen;\n\nd) die Sicherstellung der Infrastruktur für die Pflege des Schutzwaldes, \nsoweit sie auf den Wald als natürliche Lebensgemeinschaft Rücksicht \nnimmt;\n\ne) Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen \nVielfalt im Wald;\n\nf) Massnahmen, die die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung \nverbessern.\n\n2Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung, der Notwendigkeit \nund der Wirksamkeit der Massnahmen.\n\n3Die Beiträge werden auf der Grundlage von Programmvereinbarungen als \nglobale Abgeltung oder Finanzhilfen geleistet oder im Rahmen bewilligter \nKredite durch Verfügungen gewährt.\n\nArtikel 37 Beiträge des Kantons\n\n1Der Kanton gewährt der Bauherrschaft Beiträge zum Vollzug dieser \nVerordnung, namentlich an:\n\na) die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten \nund –anlagen;\n\nb) die Begründung und die Pflege des Schutzwaldes;\nc) die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau \n\nvon Frühwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und \nVerkehrswegen;\n\nd) die Sicherstellung der Infrastruktur für die Pflege des Schutzwaldes, \nsoweit sie auf den Wald als natürliche Lebensgemeinschaft Rücksicht \nnimmt;\n\ne) Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen \nVielfalt im Wald;\n\nf) Massnahmen, die die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung \nverbessern;\n\ng) die Verhütung und Behebung von Waldschäden, die die Funktionen \ndes Waldes gefährden;\n\nh) die Anpassung oder Wiederinstandstellung von \nErschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes, soweit sie auf \nden Wald als natürliche Lebensgemeinschaft Rücksicht nimmt;\n\ni) Massnahmen zur Förderung der Holzverwendung und der \nHolzforschung.\n\n2Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung, der Notwendigkeit \nund der Wirksamkeit der Massnahmen.\n\n3Die Beiträge werden auf der Grundlage von Programmvereinbarungen als \nglobale Abgeltung oder Finanzhilfen geleistet oder im Rahmen bewilligter \nKredite durch Verfügungen gewährt.\n\n\n\nRevision Kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n9\n\nArtikel 46 Kreisforstmeister und Revierförster\n\n1Jedem Forstkreis steht ein Forstmeister mit Wählbarkeitszeugnis und jedem \nForstrevier ein diplomierter Förster vor.\n\n2Der Kanton wählt und besoldet die Forstmeister. Die Korporationen Uri und \nUrsern bzw. deren Korporationsbürgergemeinden wählen und besolden die \nFörster für Reviere, die im entsprechenden Korporationsgebiet liegen.\n\n3Die Korporationen leisten an die Besoldung der Forstmeister Beiträge. \nDeren Höhe wird durch besondere Vereinbarungen zwischen Kanton und \nKorporationen festgelegt.\n\nArtikel 46 Kreisforstmeister und Revierförster\n\n1Jedem Forstkreis steht ein Forstmeister und jedem Forstrevier ein \nRevierförster vor. Diese Waldfachleute verfügen über eine höhere \nAusbildung und praktische Erfahrung.\n\n2Der Kanton wählt und besoldet die Forstmeister. Die Korporationen Uri und \nUrsern bzw. deren Korporationsbürgergemeinden wählen und besolden die \nRevierförster im entsprechenden Korporationsgebiet.\n\n3Die Korporationen leisten an die Besoldung der Forstmeister Beiträge. \nDeren Höhe wird durch besondere Vereinbarungen zwischen Kanton und \nKorporationen festgelegt.\n\n4Vom Kanton an die Revierförster delegierten hoheitlichen Aufgaben gemäss \nArtikel 45 Absatz 3 werden durch den Kanton entschädigt. Der Regierungsrat \nerlässt hierzu ein Reglement.\n\nArtikel 51 Strafbestimmungen\n\n1Strafen wegen der Verletzung waldgesetzlicher Vorschriften richten sich \nnach der Bundesgesetzgebung über den Wald.\n\n2Zudem wird mit Busse bestraft, wer Vorschriften dieser Verordnung oder \ndarauf gestützte Verfügungen oder Bewilligungen missachtet.\n\n3Die Strafverfolgung richtet sich nach der kantonalen Strafprozessordnung.\n\nArtikel 51 Strafbestimmungen\n\n1Strafen wegen der Verletzung waldgesetzlicher Vorschriften richten sich \nnach der Bundesgesetzgebung über den Wald.\n\n2Zudem wird mit Busse bestraft, wer Vorschriften dieser Verordnung oder \ndarauf gestützte Verfügungen oder Bewilligungen missachtet.\n\n3Die Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessordnung\n\nArtikel 54 Genehmigungsvorbehalt\n\nDie Artikel 15, 16, 19 bis 25 sowie Artikel 31 dieser Verordnung bedürfen zu \nihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.\n\nArtikel 54 Genehmigungsvorbehalt\n\nDie Artikel 15, 16 und 19 bis 25 dieser Verordnung bedürfen zu ihrer \nGültigkeit der Genehmigung des Bundes.\n\n\n


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name: LA.2022-0798 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. April 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-228 R-270-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision des \nGesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDas Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) soll einer Teilrevision unterzogen wer-\n\nden. Dabei wird das geltende Recht lediglich dort geändert, wo dies als notwendig erachtet wird. \n\nBestimmungen, die sich bewährt haben, werden belassen. Die vorliegende Teilrevision beinhaltet An-\n\npassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen und an ein sich gewandeltes Marktumfeld. \n\nZudem wird der Zweck mit den Anforderungen des geänderten Branchenumfelds abgestimmt. \n\nSchliesslich werden weitere Artikel überarbeitet, um mit den vorerwähnten Anpassungen kongruent \n\nzu sein. Einige Änderungen dienen dazu, das Gesetz für zukünftige Regulierungen flexibler zu gestal-\n\nten. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 3 \n\n1. Hintergrund ........................................................................................................................ 3 \n\n1.1. Entstehung und Umfeld ...................................................................................................... 3 \n\n1.2. Verändertes Marktumfeld und angepasste regulatorische Bestimmungen .......................... 3 \n\n2. Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank ..................................................... 4 \n\n2.1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2.2. Ziele der Teilrevision ........................................................................................................... 4 \n\n3. Bemerkungen aus der Vernehmlassung ............................................................................. 5 \n\n3.1. Ergebnis der Vernehmlassung ............................................................................................. 5 \n\n3.2. Beurteilung der Stellungnahmen durch den Regierungsrat .................................................. 6 \n\n3.3. Berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung .............................................................. 6 \n\n3.3.1. Zweck.................................................................................................................................. 6 \n\n3.3.2. Geschäftstätigkeit ............................................................................................................... 7 \n\n3.4. Nicht direkt berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung ........................................... 8 \n\n3.4.1. Zusammensetzung Bankrat ................................................................................................. 8 \n\n3.4.2. Wählbarkeit Amtszeitbeschränkung .................................................................................... 8 \n\n3.4.3. Wählbarkeit bei politischen Ämtern .................................................................................... 9 \n\n3.4.4. Ausgewogenheit Interessenvertretungen ............................................................................ 9 \n\n3.4.5. Rotation Revisionsstelle ...................................................................................................... 9 \n\n3.4.6. Bemerkungen zur Eigentümerstrategie ..............................................................................10 \n\n4. Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln ........................................................................10 \n\n4.1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen .....................................................................................10 \n\n4.2. Kapitel Organisation, Abschnitt Organisation der Bank .......................................................11 \n\n4.3. Abschnitt Kontrolle ............................................................................................................13 \n\n4.4. Kapitel Aufsicht ..................................................................................................................13 \n\n4.5. Kapitel Kantonale Behörden ...............................................................................................13 \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen ..........................................................................14 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................14 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Hintergrund \n\n \n\n1.1. Entstehung und Umfeld \n\n \n\nAm 2. Mai 1915 verabschiedete das Volk an der Landsgemeinde das erste Kantonalbankgesetz. Zwei \n\nMonate später nahm die Urner Kantonalbank (UKB) ihren Betrieb auf. Die UKB ist aus den Überbleib-\n\nseln der früheren Ersparniskasse entstanden. Die UKB dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung \n\ndes Kantons Uri, indem sie als Universalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Grund-\n\nsätzen tätigt. Das aktuell gültige Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) stammt \n\nvom 2. Dezember 2001 mit Stand vom 1. Januar 2015. Das Gesetz hat sich im Wesentlichen bewährt \n\nund bietet der UKB die notwendigen Mittel, um die Ziele, wie sie in der Eigentümerstrategie definiert \n\nsind, zu erreichen. Nichtsdestotrotz hat sich über die Jahre gewisser Anpassungsbedarf ergeben. Der \n\nBankensektor gehört zu einer der stärksten regulierten Branchen. Seit der letztmaligen Anpassung \n\ndes UKBG haben sich Veränderungen in den regulatorischen Anforderungen ergeben, die zum Zeit-\n\npunkt der Gesetzeserstellung noch nicht absehbar waren. Diese sollen nun mitberücksichtigt werden. \n\nAnderseits gehört der Bankensektor auch zu einem der kompetitivsten Märkte. Entsprechend ist es \n\nwichtig, dass ein Unternehmen flexibel auf Marktveränderungen und veränderte Kundenbedürfnisse \n\nreagieren kann. Durch eine moderate Anpassung respektive Präzisierung im Zweck soll der UKB diese \n\nFlexibilität und den Verantwortlichen Rechtssicherheit für ihr Handeln geboten werden. \n\n \n\n1.2. Verändertes Marktumfeld und angepasste regulatorische Bestimmungen \n\n \n\nDas UKBG weist einzelne Bestimmungen auf, die aus heutiger Sicht nicht mehr praktikabel sind oder \n\nden regulatorischen Vorgaben nicht mehr entsprechen. Geplant ist, das Gesetz in diesen Punkten ei-\n\nner Revision zu unterziehen. Unter anderem sollen die Wählbarkeitsvoraussetzungen gelockert wer-\n\nden in Bezug auf das Ausschlusskriterium bei Personen, die für ein Unternehmen tätig sind, das dem \n\nBundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz [BankG]; SR 952.0) unterstellt ist. Zu-\n\ndem wird der Wahlmechanismus der Prüfgesellschaften angepasst. Ausserdem soll der Zweckartikel \n\npräzisiert und flexibler gemacht werden. \n\n \n\nDie grossen Wirtschaftsskandale im Ausland (z. B. Enron in den USA), aber auch Firmenzusammen-\n\nbrüche in der Schweiz (z. B. Insolvenz der Swissair) zeigten, wie dringend eine Überprüfung des Revi-\n\nsionsrechts auch in der Schweiz war. Die neuen Bestimmungen zur Revisionspflicht sind am 1. Januar \n\n2008 in Kraft getreten. Auch die jeweiligen Regulierungen in den verschiedenen Branchen haben sich \n\nstetig weiterentwickelt. Bei der UKB betrifft dies konkret die Wahl der Prüfgesellschaften. Bei Finanz-\n\ninstituten ist zwischen der gesellschaftsrechtlichen Rechnungsprüfung und der bankengesetzlichen, \n\naufsichtsrechtlichen Prüfung zu unterscheiden. Artikel 18 Absatz 1 Bankengesetz schreibt vor, dass \n\ndie Banken eine Prüfgesellschaft beauftragen müssen, die als verlängerter Arm der Eidgenössischen \n\nFinanzmarktaufsicht (FINMA) zu prüfen hat, ob die Bank die aufsichtsrechtlichen Vorschriften einhält \n\n(Aufsichtsprüfung). Die gesellschaftsrechtliche Rechnungsprüfung ist Aufgabe der Revisionsstelle. Es \n\nist aber zulässig (und der Regelfall), dass die Prüfgesellschaft auch mit der Rechnungsprüfung beauf-\n\ntragt wird. \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nErfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, dass das UKBG weitergehende Einschränkungen betref-\n\nfend möglichen Geschäftsfelder hat als das Bankengesetz. Im Hinblick auf die veränderten Rahmen-\n\nbedingungen im Markt sollte die Handlungsfreiheit der Bank nicht unnötig eingeschränkt werden. Die \n\nEigentümerstrategie sieht in Artikel 4.2 im Weiteren vor, dass die Bank aufgrund der Wettbewerbssi-\n\ntuation über die nötige Flexibilität verfügen muss, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu können. \n\nDie vorgeschlagene Anpassung lehnt sich an Artikel 1a des Bankengesetzes an. Von Bundesrecht we-\n\ngen gibt es dem Grundsatz nach keine Einschränkung, wonach eine Bank nicht auch andere Ge-\n\nschäfte neben ihrem Kerngeschäft tätigen darf. Artikel 1a Bankengesetz hält fest, dass Banken Unter-\n\nnehmen sind, die «hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind». Zwar wird eine Haupttätigkeit im Fi-\n\nnanzbereich vorausgesetzt, das schliesst aber nicht aus, dass eine Bank «nebenbei» auch ausserhalb \n\ndes Finanzbereichs tätig ist. \n\n \n\n2. Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n\n \n\n2.1. Ausgangslage \n\n \n\nWie bereits vorgängig ausgeführt, hat sich das UKBG seit seinem Inkrafttreten per 1. September 2003 \n\nim Grundsatz bewährt. Die UKB ist seit vielen Jahren erfolgreich am Markt tätig und erfüllt die Anfor-\n\nderungen, die ihr im Zuge der Eigentümerstrategie vorgegeben sind. In den Jahren seit dem Inkraft-\n\ntreten des aktuell gültigen UKBG haben sich das allgemeine wirtschaftliche Umfeld aber auch die \n\nbranchenspezifischen Anforderungen und Regulierungen verändert. Entsprechend ist eine teilweise \n\nÜberarbeitung in bestimmten Artikeln angezeigt. \n\n \n\nMit einer Teilrevision soll das UKBG wieder auf den neusten Stand gebracht werden bzw. an die aktu-\n\nellen Marktgegebenheiten sowie an die regulatorischen Erfordernisse angepasst werden. \n\n \n\nBeispielsweise konnten in der Vergangenheit bei der Neubesetzung der Mitglieder des Bankrats zum \n\nTeil Bewerberinnen und Bewerber nicht berücksichtig werden, weil das UKBG einschränkendere \n\nBestimmungen kennt als das Bundesgesetz. Zudem moniert die FINMA seit mehreren Jahren den \n\nUmstand, dass die Prüfgesellschaft durch den Landrat und nicht durch den Bankrat gewählt wird. \n\nWeitere Anpassungen sollen u. a. bei den Bestimmungen zum Zweck und zur Geschäftstätigkeit und \n\nzur Flexibilisierung der Zusammensetzung des Bankrats erfolgen. \n\n \n\n2.2. Ziele der Teilrevision \n\n \n\nMit der Teilrevision des UKBG werden folgende Hauptziele verfolgt: \n\n \n\nI. Anpassung an das Bundesgesetz bezüglich Wählbarkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nFür die Neubesetzung der Mitglieder des Bankrats sollen für Bewerberinnen und Bewerber die-\n\nselben Bestimmungen gelten, wie sie das Bundesgesetz kennt. So sollen auch Personen, die für \n\nein anderes, dem Bankengesetz unterstelltes Unternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, \n\nals Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bzw. als Revisorin oder Revisor tätig sind, wählbar sein. \n\nWeiter wird für den Bankrat eine Amtszeitbeschränkung eingeführt. Künftig darf die gesamte \n\nAmtszeit 16 Jahre nicht überschreiten. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nII. Anpassung an die sich geänderten regulatorischen Anforderungen \n\n \n\nDas Gesetz soll im Hinblick auf die veränderten Anforderungen der FINMA auf das sich inzwi-\n\nschen geänderte übergeordnete Recht angepasst werden. Dies betrifft insbesondere den Teil \n\nder Prüfgesellschaften respektive Revisionsstelle. \n\n \n\nIII. Anpassung und Präzisierung des Zweckartikels \n\n \n\nUm die notwendige Flexibilisierung bei der Erfüllung der geforderten Ziele der UKB zu erhalten \n\nund das Tätigkeitsfeld, in dem sich die UKB bewegen darf, präzise zu definieren, soll der Zweck-\n\nartikel entsprechend angepasst werden. Die Anpassung lehnt sich an übergeordnetes Recht an. \n\n \n\nIV. Allgemeine Präzisierungen und sprachliche Anpassungen \n\n \n\nVerschiedene Bestimmungen sind im Sinne der inneren Konsistenz mit den Hauptanpassungen \n\nzu überarbeiten. Weiter sollen einzelne Bestimmungen angepasst werden, die gewisse Vereinfa-\n\nchungen im Bereich der Organisation bringen. \n\n \n\nInsgesamt soll das UKBG wo notwendig erneuert und den aktuellen regulatorischen Vorgaben ent-\n\nsprechend angepasst werden. Ferner soll es, wo ersichtlich, so ausgestaltet werden, dass es für zu-\n\nkünftige regulatorische Veränderungen offen ist. Auch sollen der UKB die Mittel verliehen werden, \n\ndamit sie in einem wandelnden Markt- und Branchenumfeld wettbewerbsfähig agieren kann. \n\n \n\n3. Bemerkungen aus der Vernehmlassung \n\n \n\n3.1. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nAm 13. Dezember 2022 hat der Regierungsrat die ausgearbeitete Teilrevision UKBG zur Vernehmlas-\n\nsung freigegeben. Von den 34 zur Vernehmlassung eingeladenen Teilnehmenden haben 26 Teilneh-\n\nmende (76 Prozent) geantwortet und davon 22 Teilnehmende (65 Prozent) auch eine Stellungnahme \n\nabgegeben. Zusätzlich ging eine weitere Stellungnahme ein. Beteiligt haben sich sechs politische Par-\n\nteien (CVP - Die Mitte Uri, FDP.Die Liberalen Uri, Grüne Uri, SP Uri, SVP Uri, Junge Grünliberale Uri), \n\n15 Einwohnergemeinden, die Urner Kantonalbank sowie eine Einzelstellungnahme. \n\n \n\nVon den 23 Teilnehmenden mit Stellungnahmen haben rund 20 Teilnehmende Anmerkungen zu den \n\nÄnderungen in den Artikeln 2 (Zweck) und 4 (Geschäftstätigkeit) gemacht. Mit Ausnahme von Artikel \n\n14 (Wählbarkeit), wozu rund zehn Rückmeldungen eingegangen sind, kam es bei den übrigen Anpas-\n\nsungen jeweils nur zu wenigen Rückmeldungen. \n\n \n\nDie Anpassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen werden begrüsst. Bei Zweck und Ge-\n\nschäftstätigkeit sowie bei den Wählbarkeitsvoraussetzungen sind von den Vernehmlassungsteilneh-\n\nmenden verschiedene Punkte eingebracht worden. Diese werden nachfolgend aufgenommen und \n\nerläutert. \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n3.2. Beurteilung der Stellungnahmen durch den Regierungsrat \n\n \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des UKBG wird von den Vernehmlassungsteilneh-\n\nmenden speziell im Bereich der Anpassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen gross-\n\nmehrheitlich begrüsst. Diese Bestimmungen sind im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage unverän-\n\ndert. \n\n \n\nBei Zweck und Geschäftstätigkeit sowie bei den Wählbarkeitsvoraussetzungen sind von den Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmenden verschiedene Punkte eingebracht worden. Der Regierungsrat hat daher \n\nbeschlossen, im Bereich des Zweckartikels und zur Geschäftstätigkeit Änderungen am Gesetzesent-\n\nwurf vorzunehmen. \n\n \n\n3.3. Berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung \n\n \n\n3.3.1. Zweck \n\n \n\nBei den Vernehmlassungsteilnehmenden wird die Flexibilisierung im Zweckartikel kritisch beurteilt. \n\nEs wird argumentiert, dass dieser im Vergleich mit anderen Kantonalbanken sehr allgemein formu-\n\nliert ist, besonders die Formulierung «hauptsächlich im Finanzbereich tätig» wird als zu vage bemän-\n\ngelt. Hier wird eine genauere Definition gewünscht. Vorauszuschicken ist, dass auch für den Begriff, \n\nder «banküblichen Geschäfte» keine allgemeingültige rechtliche Definition existiert. \n\n \n\nDer Begriff «bankübliche Geschäfte» unterliegt einer gewissen Dynamik. So war beispielsweise der \n\nHandel von Kryptowährungen vor zehn Jahren kein bankübliches Geschäft; durch die Tätigkeitsauf-\n\nnahme der Banken in diesem Bereich wurde dies inzwischen zu einem banküblichen Geschäft. Auf-\n\ngrund dieser Ausgangslage erscheint es sinnvoll, den Begriff im Sinne einer Klarstellung zu ergänzen. \n\nIn der Praxis zeigt sich, dass für den Begriff «bankübliche Geschäfte» keine einheitliche und ab-\n\nschliessende Definition besteht. Aufgrund dessen könnten die Marktdynamik und die Ausdehnung \n\nder Wertschöpfungskette in Bank nahe Dienstleistungen zu unnötigen Diskussionen führen. Mit dem \n\nneuen Begriff «hauptsächlich im Finanzbereich» werden einerseits der Marktentwicklung Rechnung \n\ngetragen und anderseits die Definition und Abgrenzung zum übergeordneten Bankengesetz über-\n\nnommen. Der Fokus der Anpassung liegt somit auf einer Klärung der Begrifflichkeiten. \n\n \n\nFerner wurde eine umfassendere Beschreibung des Zwecks gewünscht. Verschiedene gesellschaftli-\n\nche Anliegen sollen ebenfalls im Zweckartikel festgeschrieben werden. Aspekte wie der volkswirt-\n\nschaftliche Nutzen, Service Public, Filialnetz, Risikoorientierung und Umweltverträglichkeit sind zu \n\nberücksichtigen. Mit den vorgenommenen Anpassungen wird diesem Anliegen insofern Rechnung \n\ngetragen, als diese Aspekte mittels der übergeordneten Umschreibung «der Bedürfnisse der Gesell-\n\nschaft, Wirtschaft und öffentlichen Hand» explizit festgehalten bzw. miterfasst werden. Der Zweckar-\n\ntikel soll nicht überladen werden; die Bank hat insbesondre keinen Service Public-Auftrag. Die allge-\n\nmeinere Formulierung ermöglicht es auch, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen ein-\n\nfacher Rechnung zu tragen. Im Weiteren sind die wesentlichen Themen zusätzlich in der Eigentü-\n\nmerstrategie verankert. Im Sinne einer Weiterentwicklung ist es denkbar, diese mit Erfahrungen aus \n\nder politischen Diskussion im Zusammenhang zur Teilrevision des UKBG anzupassen respektive zu \n\nergänzen. \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n3.3.2. Geschäftstätigkeit \n\n \n\nEin weiterer Punkt, der bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf Kritik stiess, betrifft die Formu-\n\nlierung im Artikel über die Geschäftstätigkeit. Neu wird das Tätigkeitsgebiet ausgeweitet. Diese Aus-\n\nweitung des Tätigkeitsgebiets wird von einer Mehrheit der Antwortenden als heikel und nicht not-\n\nwendig erachtet. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die Urner Kantonalbank eine Staatsga-\n\nrantie besitzt. Es wird argumentiert, dass es im Falle von unternehmerischen Fehlentscheiden, bezo-\n\ngen auf die neu möglichen indirekt mit dem Geschäftszweck zusammenhängenden Geschäfte, zu \n\nVerlusten führen kann, die einerseits die Einnahmen des Kantons schmälern und anderseits die Steu-\n\nerzahlenden für grössere Verluste belasten können. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass eine Diver-\n\nsifizierung in der Geschäftstätigkeit auch risikomindernde Aspekte beinhalten kann. Eine Diversifizie-\n\nrung hilft, Klumpenrisiken zu vermindern, was wiederum im Interesse des Kantons als Eigentümer \n\nliegt. \n\n \n\nDer Artikel wird mit einer Ergänzung versehen, die direkten Bezug zum angepassten Artikel 2 zum \n\nZweck nimmt. Es wird präzisiert, dass die UKB nebst den banküblichen Geschäften auch weitere Ge-\n\nschäfte tätigen kann, die direkt oder indirekt zur Zweckerfüllung dienen. Somit wird klargestellt, dass \n\nsich die Geschäftstätigkeit nicht abschliessend auf alle banküblichen Geschäfte bezieht. Ferner hilft \n\ndiese Ergänzung, Rechtsunsicherheiten zu vermindern, in dem sie klarstellt, dass auch weitere Ge-\n\nschäfte getätigt werden können. Speziell ist dies dahingehend von Relevanz, da in einer zunehmend \n\ndiversifizierteren Branche die Definition von banküblichen Geschäften schwierig wird. \n\n \n\nVon Bundesrechts wegen gibt es dem Grundsatz nach keine Einschränkung, wonach eine Bank nicht \n\nandere Geschäfte neben ihrem Kerngeschäft tätigen darf. Artikel 1a Bankengesetz hält fest, dass Ban-\n\nken Unternehmen sind, die «hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind», was zwar eine Haupttätig-\n\nkeit im Finanzbereich voraussetzt, aber insbesondere nicht ausschliesst, dass eine Bank «nebenbei» \n\nnicht nur im Finanzbereich, sondern auch ausserhalb tätig ist. \n\n \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass durch die neue Formulierung Ängste bezüglich der Ausweitung \n\ndes Tätigkeitsgebiets entstehen können. Insbesondere da die Urner Kantonalbank über eine Staats-\n\ngarantie verfügt. Um bei der Erweiterung ihres Tätigkeitsgebiets immer auch die finanzielle Sicher-\n\nheit des Kantons und seinen Steuerzahlenden im Auge zu behalten, wurde eine entsprechende Er-\n\ngänzung im Gesetzestext aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bank weiterhin \n\nverantwortungsvoll handelt und keine ausserordentlichen Risiken eingeht. Durch diese Klarstellun-\n\ngen sollen die Ausweitung des Tätigkeitsgebiets der Bank ermöglicht werden und die Bedenken be-\n\nzüglich der Staatsgarantie adäquat adressiert werden, ohne die Garantie selbst in Frage zu stellen. \n\nMit der Ergänzung, dass die Bank keine übermässigen Risiken eingehen darf, sollen der Bank die nöti-\n\ngen Instrumente gegeben werden, um im Wettbewerb zu bestehen, aber gleichzeitig bewusst ver-\n\nmittelt werden, dass das Risikomanagement höchste Priorität geniesst. Durch eine Risikokontrolle \n\neinerseits und im Vergleich zu anderen Banken eine hohe Eigenkapitalbasis anderseits kann das Ri-\n\nsiko erheblich reduziert werden. In der Eigentümerstrategie wird zudem bewusst eine hohe Eigen-\n\nmitteldeckung gefordert. Ausserdem ist die laufende Erhöhung des Eigenkapitals ebenfalls ein formu-\n\nliertes Ziel der Eigentümerstrategie. Entsprechend zeigt sich auch, dass die relevanten Kennzahlen \n\ndeutlich über den Mindestanforderungen an die Eigenmittel gemäss der Verordnung über die Eigen-\n\nmittel und Risikoverteilung der Banken und Wertpapierhäuser (Eigenmittelverordnung [ERV]; \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nSR 952.03) inklusive Eigenmittelpuffer liegen und auch deutlich über der gemäss der Eigentümerstra-\n\ntegie erforderlichen Limite. Dadurch soll ein erhöhtes Risiko, das durch eine Staatsgarantie zu tragen \n\nist, vermieden werden, weshalb der Regierungsrat keine Notwendigkeit sieht, die Staatsgarantie an-\n\nzupassen. \n\n \n\n3.4. Nicht direkt berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung \n\n \n\nAus der Vernehmlassung gingen auch verschiedene Anliegen hervor, die nicht berücksichtig wurden. \n\nEs betrifft folgende Punkte: \n\n \n\n3.4.1. Zusammensetzung Bankrat \n\n \n\nDer Bankrat ist ein wichtiges Gremium, das eine große Verantwortung trägt. Es ist daher entschei-\n\ndend, dass die Zusammensetzung des Bankrats sorgfältig durchdacht wird. Aktuell besteht der Bank-\n\nrat aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf Mitgliedern, und es gibt Einzelvorschläge, die \n\neine Flexibilisierung der Anzahl der Mitglieder im Bankrat fordern. Jedoch ist es ratsam, dass die An-\n\nzahl der Mitglieder im Bankrat unverändert bleibt. Die gegenwärtige Größe des Gremiums hat sich \n\nbewährt und bietet eine gute Balance zwischen effektiver Entscheidungsfindung und effizienter Kom-\n\nmunikation. Darüber hinaus bietet es genügend Expertise und unterschiedliche Perspektiven, um \n\neine umfassende und fundierte Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Eine Veränderung der An-\n\nzahl der Mitglieder kann auch eine Verschiebung des Machtgleichgewichts innerhalb des Bankrats \n\nbedeuten und zu einer Überrepräsentation bestimmter Interessen führen. Daher ist der Regierungs-\n\nrat der Meinung, an der bisherigen Regelung festzuhalten, um eine effektive und effiziente Entschei-\n\ndungsfindung zu gewährleisten. Eine solche Konstellation bietet ausreichend Expertise und verschie-\n\ndene Perspektiven, um die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen, die im Interesse der Bank und \n\nihrer Kundinnen und Kunden sind. \n\n \n\n3.4.2. Wählbarkeit Amtszeitbeschränkung \n\n \n\nGrossmehrheitlich wird die Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren gutgeheissen. Einzelne Antworten \n\nzur Vernehmlassung fordern eine kürzere Amtszeitbeschränkung, es gibt aber auch Befürwortende \n\nfür die Beibehaltung der aktuellen Regelung ohne Amtszeitbeschränkung. Die Amtszeitbeschränkung \n\nweist sowohl Vorteile als auch Nachteile auf, die es abzuwägen gilt. Eine Amtszeitbeschränkung stellt \n\nsicher, dass es eine regelmäßige Erneuerung der Führung gibt, was zu einer höheren Kontinuität und \n\nStabilität im Bankrat führen kann. Eine Amtszeitbeschränkung kann dazu beitragen, neue Ideen und \n\nInnovationen im Bankrat zu fördern, da neue Mitglieder mit neuen Perspektiven und Erfahrungen \n\nkommen. Eine Amtszeitbeschränkung kann aber auch dazu führen, dass erfahrene Mitglieder den \n\nBankrat verlassen müssen, was zu einem Verlust von wertvollen Erfahrungen und Kenntnissen führen \n\nkann. Der Regierungsrat hat sich für eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren ausgesprochen, was \n\ner als einen guten Mittelweg betrachtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n3.4.3. Wählbarkeit bei politischen Ämtern \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde ebenfalls genannt, dass die explizit genannten Nicht-Wählbarkeitsvo-\n\nraussetzungen als Regierungsrats- oder Landratsmitglied auch auf Mitglieder des Bundesrats, Natio-\n\nnalrats oder Gemeinderats erweitert werden sollen. Entgegen Mitgliedern des Regierungsrats und \n\ndes Landrats verfügen die obgenannten weiteren Personen nicht über die gleichen Möglichkeiten zur \n\nEinflussnahme. Sie sind nicht direkt an Entscheidungen beteiligt, die die Urner Kantonalbank betref-\n\nfen, und daher keinem erhöhten Risiko von Interessenkonflikten ausgesetzt, weshalb der Regierungs-\n\nrat die bisherige Regelung als angemessen erachtet. \n\n \n\n3.4.4. Ausgewogenheit Interessenvertretungen \n\n \n\nFerner wurde genannt, dass im Gesetzestext explizit festgeschrieben wird, dass der Bankrat breit ab-\n\ngestützt und ausgewogen zusammengesetzt ist, und die Interessen des Kantons, der Gemeinden und \n\nder Urner Wirtschaft im Bankrat vertreten sind. Gegen eine solche umfassende Nennung sprechen \n\nu. a., dass der Gesetzestext klar und präzise sein soll und nicht zu detailliert auf einzelne Aspekte ein-\n\ngehen soll. Eine detaillierte Regelung der Zusammensetzung des Bankrats könnte dazu führen, dass \n\nder Gesetzestext unübersichtlich und schwer verständlich wird. Eine ausgewogene Zusammenset-\n\nzung des Bankrats ist bereits im Interesse der Urner Kantonalbank und des Kantons. Zudem wird in \n\nder Eigentümerstrategie gefordert, dass der Bankrat mit den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und \n\npolitischen Verhältnissen im Kanton vertraut sein soll. Eine gesetzliche Regelung ist daher nicht not-\n\nwendig, um sicherzustellen, dass die Interessen des Kantons, der Gemeinden und der Urner Wirt-\n\nschaft im Bankrat vertreten werden. Die Wahl des Bankrats erfolgt durch den Landrat. Er hat somit \n\ndie Möglichkeit, eine ausgewogene und breit abgestützte Zusammensetzung des Bankrats sicherzu-\n\nstellen. Eine weitergehende gesetzliche Regelung ist daher nicht notwendig. \n\n \n\n3.4.5. Rotation Revisionsstelle \n\n \n\nTeilweise wurde gefordert, dass im Gesetzt ein periodischer Wechsel der ordentlichen Revisionsstelle \n\nfestgeschrieben wird. Ferner wurde gefordert, dass die verantwortlichen Personen in regelmässigen \n\nAbständen wechseln, um die Objektivität der Prüfung sicherzustellen. \n\n \n\nDer Regierungsrat versteht die Bedenken, dass, falls dieselbe Prüferin oder derselbe Prüfer über ei-\n\nnen längeren Zeitraum dasselbe Unternehmen prüft, es zu einem gewissen Vertrauensverhältnis \n\nkommt. Es kann die Gefahr bestehen, dass dadurch die Objektivität beeinträchtigt wird und eine Be-\n\ntriebsblindheit respektive blinde Flecken entstehen. Demgegenüber steht die Kontinuität in der Prü-\n\nfung. Die im Laufe eines Mandats entstehenden vertieften Kenntnisse ermöglichen eine zunehmend \n\nhochwertigere und effektivere Prüfung. Bei einem Wechsel der Revisionsstelle ist auch zu berücksich-\n\ntigen, dass die oben genannten Effekte nicht vorhanden sind und die Erstprüfungen teurer sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat verzichtet daher darauf, die geforderten Regelungen im Gesetz über die Urner \n\nKantonalbank festzuschreiben. Die von den Vernehmlassenden geforderten Anliegen werden bereits \n\ndurch übergeordnetes Recht geregelt. So schreibt beispielsweise das Obligationenrecht (OR; SR 220) \n\nin Artikel 730 a Absatz 2 vor, dass bei der ordentlichen Revision die Person, die die Revision leitet, \n\ndas Mandat längstens während sieben Jahren ausführen darf. Sie darf das gleiche Mandat erst nach \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\neinem Unterbruch von drei Jahren wieder aufnehmen. Ferner liegt die Kompetenz zur Wahl der or-\n\ndentlichen Revisionsstelle beim Landrat, womit diesem ein entsprechendes Instrument gegeben ist, \n\neinen Wechsel der ordentlichen Revisionsstelle vorzugeben. \n\n \n\n3.4.6. Bemerkungen zur Eigentümerstrategie \n\n \n\nEinzeln wurde angeregt, die Eigentümerstrategie der Urner Kantonalbank anzupassen. Die Eigentü-\n\nmerstrategie des Regierungsrats des Kantons Uri für die Urner Kantonalbank ist ein Instrument des \n\nRegierungsrats, um auf Basis der gesetzlichen Grundlagen die Eigentümerziele des Kantons Uri für \n\ndie Urner Kantonalbank transparent darzustellen und Leitplanken für deren erfolgreiche künftige \n\nWeiterentwicklung festzulegen. Die Regierung zeigt in der Eigentümerstrategie auf, was sie von der \n\nUrner Kantonalbank erwartet, wie sie die Public Corporate Governance im Detail ausgestalten will \n\nund welche ergänzenden Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie für die Urner Kantonalbank vor-\n\nsieht. Die Urner Kantonalbank legt dem Regierungsrat jährlich einen Eigentümerstrategiebericht vor, \n\nder über die Erreichung der in der Eigentümerstrategie formulierten Grundsätze und Ziele informiert. \n\nDie Eigentümerstrategie hat sich bewährt. Der Regierungsrat zieht aktuell keine grundsätzliche An-\n\npassung in Betracht. Spezifische Thematiken können in eine zukünftige Überarbeitung einfliessen. \n\n \n\n4. Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln \n\n \n\nDie Ziele der Revision lassen sich mit einigen punktuellen Änderungen des UKBG erreichen. Eine To-\n\ntalrevision ist nicht angezeigt. Folglich wird eine Teilrevision vorgeschlagen, deren einzelne Änderun-\n\ngen nachfolgend kommentiert werden. \n\n \n\n4.1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 2 Zweck \n\n \n\nWeiterhin soll die UKB der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen. Dies soll sie in \n\nder Form einer Universalbank machen. Jedoch sind die aktuellen Bestimmungen im UKBG restriktiver \n\nals die Anforderungen des Bankengesetzes. Ferner existiert keine allgemeingültige rechtliche Defini-\n\ntion des Begriffs «bankübliche Geschäfte». In einem Markt mit hohem Wettbewerb ist es wichtig, \n\ndass ein Unternehmen flexibel auf Marktveränderungen und veränderte Kundinnen- und Kundenbe-\n\ndürfnisse reagieren kann. Mit der beabsichtigten Formulierung soll die Handlungsfreiheit der Bank \n\nnicht unnötig eingeschränkt werden. Die Eigentümerstrategie sieht in Artikel 4.2 im Weiteren vor, \n\ndass die Bank aufgrund der Wettbewerbssituation über die nötige Flexibilität verfügen muss, um sich \n\nerfolgreich weiterentwickeln zu können. Mit der vorgesehenen Anpassung soll dies ermöglicht wer-\n\nden. Damit sich der Kanton im Vergleich zur heutigen Situation nicht unnötigen Risiken aussetzt, spe-\n\nziell auch im Hinblick auf die Staatsgarantie, wurde in Artikel 4 zur Geschäftstätigkeit, in Ergänzung \n\nzur flexibleren Formulierung des Zwecks explizit auf den adäquaten Umgang mit Risiken verwiesen. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank soll den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen des Kantons dienen. Für den \n\nKanton als Alleineigentümer bildet die Urner Kantonalbank selbstverständlich auch eine Einnahme-\n\nquelle. Abgeschlossen wird der Zweckartikel durch den Passus, dass die gesellschaftlichen Bedürf-\n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nnisse zu berücksichtigen sind. Darunter können Bedürfnisse wie der Service public, Umweltverträg-\n\nlichkeit usw. verstanden werden. In der Eigentümerstrategie sind diese Aspekte bereits heute mitbe-\n\nrücksichtigt. Aufgrund der verschiedenen Mitwirkungsrechte durch die Politik können breit akzep-\n\ntierte gesellschaftliche Bedürfnisse schon jetzt adressiert werden. Um den Zweckartikel nicht unnötig \n\nzu überladen, soll jedoch auf die Nennung von unzähligen Detailzielen und die substanzielle Ausfor-\n\nmulierung verzichtet werden. \n\n \n\nArtikel 4 Geschäftstätigkeit \n\n \n\nDiese Bestimmung wird mit einer Ergänzung versehen, die direkten Bezug zum angepassten Zweckar-\n\ntikel (Art. 2) hat. Sie wird dahingehend präzisiert, dass die UKB nebst den banküblichen Geschäften \n\nauch weitere Geschäfte tätigen kann, die direkt oder indirekt zur Zweckerfüllung dienen. Somit wird \n\nklargestellt, dass sich die Geschäftstätigkeit nicht abschliessend auf alle banküblichen Geschäfte be-\n\nzieht. Ferner hilft diese Ergänzung, Rechtsunsicherheiten zu vermindern, in dem sie verdeutlicht, \n\ndass auch weitere Geschäfte getätigt werden können. Speziell ist dies dahingehend von Relevanz, da \n\nin einer zunehmend diversifizierteren Branche die Definition von banküblichen Geschäften schwierig \n\nwird. In der Praxis zeigt sich, dass für den Begriff «bankübliche» Geschäfte keine einheitliche und ab-\n\nschliessende Definition besteht. Aufgrund dessen könnten die Marktdynamik und die Ausdehnung \n\nder Wertschöpfungskette in Bank nahe Dienstleistungen zu unnötigen Diskussionen führen. Mit dem \n\nneuen Begriff «hauptsächlich im Finanzbereich» werden einerseits der Marktentwicklung Rechnung \n\ngetragen und anderseits die Definition und Abgrenzung zum übergeordneten eidgenössischen Ban-\n\nkengesetz übernommen. Der Fokus der Anpassung liegt somit auf einer Klärung der Begrifflichkeiten. \n\n \n\nVon Bundesrechts wegen gibt es dem Grundsatz nach keine Einschränkung, wonach eine Bank nicht \n\nauch andere Geschäfte neben ihrem Kerngeschäft tätigen darf. Artikel 1a Bankengesetz hält fest, \n\ndass Banken Unternehmen sind, die «hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind», was zwar eine \n\nHaupttätigkeit im Finanzbereich voraussetzt, aber insbesondere nicht ausschliesst, dass eine Bank \n\n«nebenbei» nicht nur im Finanzbereich, sondern auch ausserhalb tätig ist. \n\n \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass durch die neue Formulierung Ängste bezüglich der Ausweitung \n\ndes Tätigkeitsgebiets entstehen können. Insbesondere da die Urner Kantonalbank über eine Staats-\n\ngarantie verfügt. Mit der Ergänzung, dass die Bank keine übermässigen Risiken eingehen darf, wer-\n\nden der Bank die nötigen Instrumente gegeben, um im Wettbewerb zu bestehen, aber gleichzeitig \n\nwird ihr bewusst vermittelt, dass das Risikomanagement höchste Priorität geniesst. Nebst den Ergän-\n\nzungen in Artikel 4 darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass eine Diversifizierung in der Ge-\n\nschäftstätigkeit auch risikomindernde Aspekte beinhalten kann. Eine Diversifizierung hilft, Klumpenri-\n\nsiken zu vermindern, was wiederum im Interesse des Kantons als Eigentümer liegt. Dadurch soll ein \n\nerhöhtes Risiko, das durch eine Staatsgarantie zu tragen ist, vermieden werden, weshalb der Regie-\n\nrungsrat keine Notwendigkeit sieht, die Staatsgarantie anzupassen. \n\n \n\n4.2. Kapitel Organisation, Abschnitt Organisation der Bank \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nDie Revisionsstelle wird als Organisationseinheit der Bank ergänzt. Die Kantonalbanken haben sich - \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nunabhängig von der gewählten Rechtsform - in Bezug auf ihre Organstruktur am aktienrechtlichen \n\nModell zu orientieren. Somit ist je ein Organ für die Oberleitung, die Aufsicht und Kontrolle und für \n\ndie Geschäftsführung auszuscheiden. \n\n \n\nArtikel 12 Bankrat \n\n \n\nDie Wahl der bankengesetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft hat durch den Bankrat zu er-\n\nfolgen. Da Bundesrecht oft ändert, dem kantonalen Recht aber vorgeht, wird eine generelle Formu-\n\nlierung verwendet, die als Generalklausel dient. \n\n \n\nDie Wahl der bankengesetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft hat aufgrund der Vorschriften \n\nder FINMA durch den Bankrat zu erfolgen. Die Wahl der ordentlichen Revisionsstelle erfolgt jedoch \n\nmeist durch das höchste Organ, das heisst durch die Generalversammlung bei Aktiengesellschaften \n\nund Genossenschaften. Bei Kantonalbanken die keine Aktiengesellschaften sind, durch das Parla-\n\nment. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 1  \n\n \n\nArtikel 13 regelt Zusammensetzung und Wahl des Bankrats. Der Bankrat besteht danach aus dem \n\nPräsidium, dem Vizepräsidium und fünf Mitgliedern. Punkto Wohnsitz kennt das geltende Gesetz \n\nkeine Regelung. In der Vernehmlassung wurde beantragt, eine Wohnsitzregelung aufzunehmen, ähn-\n\nlich wie der Kanton Schwyz sie kennt. Dort ist vorgesehen, dass die Mehrheit der Mitglieder im Kan-\n\nton wohnhaft sein muss. Absatz 1 wird dahingehend ergänzt, dass die Mehrheit der sieben Bankrats-\n\nmitglieder im Kanton Uri wohnhaft sein soll. Dies mit dem Ziel, neben den fachlichen Anforderungen \n\nauch den regionalen Bezug des obersten Organs der Bank zu gewährleisten. Bei dieser Vorschrift \n\nhandelt es sich um eine «Soll-Bestimmung», was heisst, dass Abweichungen von der Zielgrösse mög-\n\nlich bleiben. \n\n \n\nArtikel 14 Wählbarkeit \n\n \n\nMit der Streichung der Einschränkung, dass Personen, die für ein anderes, dem Bankengesetz unter-\n\nstelltes Unternehmen oder Finanzinstitut in Organstellung, als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer \n\nbzw. als Revisorin oder Revisor tätig sind, nicht als Bankrat wählbar sind, werden die Wählbarkeitsvo-\n\nraussetzungen gelockert. Mit der bisherigen Einschränkung, die weiter ging als das Bundesrecht, \n\nwurde der Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten unnötig verringert. In der Vergangenheit konnten \n\nbei der Neubesetzung der Mitglieder des Bankrats Bewerberinnen und Bewerber nicht berücksichtigt \n\nwerden, weil das UKBG einschränkendere Bestimmungen kennt als das Bundesrecht. Die Frage, ob \n\ndie geplante Änderung zu Governance-Problemen führen könnte, wenn beispielsweise Personen, die \n\nfür Konkurrenzunternehmen arbeiten, Einsitz im Bankrat der UKB nehmen können, ist so zu beant-\n\nworten, dass es sicher nicht im Interesse der Bank wäre, eine direkte Konkurrentin oder einen direk-\n\nten Konkurrenten im Bankrat zu haben. Die Findungskommission oder das Wahlgremium (Regie-\n\nrungsrat und Landrat) müssen sicherstellen, dass keine Interessenkonflikte entstehen. Allerdings \n\nschränkt die aktuelle Lösung die Möglichkeit ein, Personen mit wichtigen Kompetenzen in den Bank-\n\nrat zu wählen, die nicht in direktem Konkurrenzverhältnis zur UKB stehen. Die Entscheidung, wer in \n\nden Bankrat gewählt wird, ist sorgfältig abzuwägen, um ein Gleichgewicht zwischen Kompetenz und \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\npotenziellen Interessenkonflikten zu finden. \n\n \n\nVerschiedene Kantone kennen für die Bankräte ihrer Kantonalbanken eine gesetzliche Amtszeitbe-\n\nschränkung. So sehen etwa die Kantone Zürich und Graubünden vor, dass die gesamte Amtszeit eines \n\nBankrats zwölf Jahre nicht überschreiten darf. Demgegenüber endet das Mandat bei der Zuger Kan-\n\ntonalbank (kraft Statuten) nach 16 Amtsjahren. Künftig soll auch für die Bankräte der Urner Kantonal-\n\nbank eine Amtszeitbeschränkung gelten. Die Amtsdauer wird dabei auf 16 Jahre beschränkt. Diese \n\nAmtszeitbeschränkung tritt erstmals für die Erneuerungswahl des Bankrats für die Amtsdauer ab \n\n1. Juni 2026 in Kraft. Bis dahin gilt das bisherige Recht. \n\n \n\n4.3. Abschnitt Kontrolle \n\n \n\nArtikel 20a Revisionsstelle \n\n \n\nDie Aufgaben der Revisionsstelle wurden bislang in Artikel 22 unter «Bankengesetzliche Prüfgesell-\n\nschaft» festgehalten. Neu soll dies getrennt werden. Die grundsätzlichen Aufgaben der Revisions-\n\nstelle sind im Bundesrecht geregelt. \n\n \n\nArtikel 22 Bankengesetzliche Prüfgesellschaft \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz [BEHG]; SR 954.1) wurde \n\nmit Einführung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im \n\nEffekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetzes [FinfraG]; SR 958.1) und des Bun-\n\ndesgesetzes über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz [FIDLEG]; SR 950.1) ausser \n\nKraft gesetzt. \n\n \n\n4.4. Kapitel Aufsicht \n\n \n\nArtikel 23 FINMA \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz [BEHG]; SR 954.1) wurde \n\nmit Einführung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im \n\nEffekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz [FinfraG]; SR 958.1) und des Bundes-\n\ngesetzes über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetzes [FIDLEG]; SR 950.1) ausser \n\nKraft gesetzt. \n\n \n\n4.5. Kapitel Kantonale Behörden \n\n \n\nArtikel 24 Landrat \n\n \n\nDie Wahl der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft hat aufgrund der Vorschriften der FINMA durch \n\nden Bankrat zu erfolgen. Die FINMA hat erst im Nachgang zur letzten UKBG-Revision die Verlautba-\n\nrung gemacht, dass die bankengesetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft nicht durch den \n\nLandrat gewählt werden kann. Die Wahl der ordentlichen Revisionsstelle erfolgt meist durch das \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\nhöchste Organ, das heisst durch die Generalversammlung bei Aktiengesellschaften und Genossen-\n\nschaften. Bei Kantonalbanken, die keine Aktiengesellschaften sind, durch das Parlament. Die Rege-\n\nlung der Revisionsstelle wird damit neu in Artikel 11 und Artikel 20a ergänzt. Die Wahl der bankenge-\n\nsetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft wird neu in Artikel 12 UKBG geregelt. \n\n \n\nEs gilt zu ergänzen, dass durch diese Konstellation für die Revision und die aufsichtsrechtliche Prü-\n\nfung zwei unterschiedliche Prüfunternehmen verpflichtet werden können. Dies macht jedoch auf-\n\ngrund von Kostenüberlegungen und weiteren Synergien keinen Sinn, ist aber rechtlich zulässig. \n\n \n\nArtikel 25 Regierungsrat \n\n \n\nDiese Änderung besteht in der formellen Ergänzung der Kompetenz. Danach kann der Regierungsrat \n\nnebst der bankengesetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft auch von der Revisionsstelle Aus-\n\nkunft verlangen und besondere Aufträge erteilen, sofern dies aufgrund der übergeordneten Rechts-\n\ngrundlagen zulässig ist. \n\n \n\nArtikel 34a Übergangsbestimmung zur Revision 2023 \n\n \n\nDie Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren für Bankratsmitglieder soll erstmals bei der Erneuerungs-\n\nwahl des Bankrats für die Amtsdauer ab 1. Juni 2026 in Kraft treten. Bis dahin gilt das bisherige Recht. \n\n \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Teilrevision des UKBG hat keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. Wie aus den vor-\n\ngängigen Ausführungen erkennbar ist, wird aufgrund der Gesetzesanpassung auch mit keinen direk-\n\nten materiellen Veränderungen bei der Abgeltung der Staatsgarantie respektive den Gewinnaus-\n\nschüttungen gerechnet. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird \n\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Hintergrund\n\t1.1. Entstehung und Umfeld\n\t1.2. Verändertes Marktumfeld und angepasste regulatorische Bestimmungen\n\t2. Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank\n\t2.1. Ausgangslage\n\t2.2. Ziele der Teilrevision\n\t3. Bemerkungen aus der Vernehmlassung\n\t3.1. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t3.2. Beurteilung der Stellungnahmen durch den Regierungsrat\n\t3.3. Berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung\n\t3.3.1. Zweck\n\t3.3.2. Geschäftstätigkeit\n\n\t3.4. Nicht direkt berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung\n\t3.4.1. Zusammensetzung Bankrat\n\t3.4.2. Wählbarkeit Amtszeitbeschränkung\n\t3.4.3. Wählbarkeit bei politischen Ämtern\n\t3.4.4. Ausgewogenheit Interessenvertretungen\n\t3.4.5. Rotation Revisionsstelle\n\t3.4.6. Bemerkungen zur Eigentümerstrategie\n\n\t4. Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln\n\t4.1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen\n\t4.2. Kapitel Organisation, Abschnitt Organisation der Bank\n\t4.3. Abschnitt Kontrolle\n\t4.4. Kapitel Aufsicht\n\t4.5. Kapitel Kantonale Behörden\n\t5. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2018-0941 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n2. April 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-184 R-150-13 Parlamentarische Empfehlung Elias Arnold, Altdorf, zur Gewährleistung ei-\nnes sicheren und intakten Urner Strassennetzes; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 reichte Landrat Elias Arnold, Altdorf, eine Parlamentarische Empfehlung zur \n\nGewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes ein. Elias Arnold weist darauf hin, \n\ndass die Urner Strassen vielerorts Mängel aufweisen. Diese betreffen nicht nur den Komfortbereich, \n\nsondern würden auch die Tragfähigkeit und somit die sichere Befahrbarkeit der Strassen beeinträch-\n\ntigen. In letzter Zeit wurden nach Ansicht von Elias Arnold die Prioritäten im Strassenbau und Stras-\n\nsenunterhalt falsch gesetzt. Umbauten wie die Spitalstrasse seien als Prunkobjekte ausgeführt wor-\n\nden. Dabei gebe es viele Objekte wie Brücken, Stützmauern und Galerien, die massive strukturelle \n\nSchäden aufweisen. Diese Schäden seien unbedingt zu beheben. \n\n \n\nDie Handhabung des Strassenunterhaltprogramms, das über jeweils vier Jahre läuft, sei im Landrat \n\nmehrmals auf Unverständnis gestossen. Um die in Zukunft schwierige Situation im Strassenunterhalt \n\nzu meistern, und die bauliche Sicherheit auf den Urner Strassen gezielt zu fördern, stellt Elias Arnold \n\nzwei Anträge: \n\n \n\n1. Die Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes soll in Zukunft erste Priori-\n\ntät haben. Der Werterhalt eines Bauwerks soll dem Ausbau vorgezogen werden. \n\n \n\n2. Der Rahmenkredit zum vierjährigen UHP soll dem Landrat jährlich vorgelegt werden. \n\n \n\nDer jährliche Rahmenkredit soll aufzeigen, welche Objekte bearbeitet werden sollen. Dies sei trans-\n\nparenter und vertrauenswürdiger, als die aktuell in Anwendung stehende Vierjahresperiode des UHP. \n\nUm nicht in einigen Jahren das Nachsehen zu haben, wie im März 2017 beim Bauwerksversagen der \n\nStützmauer der Bristenstrasse, sollen sicherheitsrelevante Projekte frühzeitig und vertieft behandelt \n\nwerden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Kanton Uri ist heute für 153 Kilometer Kantonsstrassen zuständig. Dieses Strassennetz muss lau-\n\nfend unterhalten und angepasst werden. Gemäss Strassengesetz (StrG; RB 50.1111) hat der Kanton \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nUri das Strassennetz «im Rahmen der zeitlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten so \n\nzu unterhalten, dass eine sichere Benützung gewährleistet ist. Massgebend sind die Zweckbestim-\n\nmung und die Verkehrsbedeutung der öffentlichen Strasse» (Art. 33 Abs. 1 StrG). \n\n \n\nZu Antrag 1, Priorität Werterhalt \n\n \n\nDie Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes hat - wie von Elias Arnold ge-\n\nfordert - bereits heute Priorität. Insbesondere der Verkehrssicherheit wird grosses Augenmerk ge-\n\nschenkt. Ist die Sicherheit nicht gewährleistet, werden Massnahmen in die Wege geleitet, um die \n\nVerkehrsteilnehmenden vor allfälligen negativen Folgen zu schützen. Dies kann im Extremfall dazu \n\nführen, dass die Verfügbarkeit gewisser Strassenabschnitte temporär eingeschränkt werden muss. \n\nHingegen werden beim Komfort mit Blick auf die Finanzlage des Kantons bewusst Abstriche in Kauf \n\ngenommen, da diese die Benutzbarkeit der Strasse nicht einschränken und in der Regel keine Gefah-\n\nren für die Verkehrsteilnehmenden darstellen. \n\n \n\nEs ist offensichtlich, dass manche Abschnitte auf den 153 Kilometern in einem schlechteren Zustand \n\nsind, als andere, frisch sanierte Abschnitte. Das liegt in der Natur der Sache: Ein Strassennetz ist nie \n\neinheitlich auf demselben qualitativen Stand und deshalb nie abschliessend fertig gebaut. Jede \n\nStrasse in Uri verfügt über Abschnitte in gutem und in weniger gutem Zustand. \n\n \n\nDer generelle Strassenzustand ist dank den regelmässigen Hauptinspektionen bekannt. Die Inspektio-\n\nnen zeigen: Der Zustand von Strassen und Kunstbauten hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. \n\nDies hat in erster Linie mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu tun, die der Kanton \n\nUri in den Strassenunterhalt investieren kann. Heute wird nicht das investiert, was angebracht wäre, \n\num den Strassenzustand langfristig auf dem heutigen Niveau zu halten. Die im UHP zur Verfügung \n\nstehenden Mittel basieren nicht allein auf den technisch ermittelten Handlungsfeldern, sondern sind \n\nein politisch erarbeiteter Kompromiss. Dies wurde und wird seit Jahren transparent kommuniziert. \n\n \n\nBei jeder Sanierung muss punktuell entschieden werden, wie die vorhandenen finanziellen Mittel am \n\nbesten eingesetzt werden und welche baulichen Massnahmen richtig sind. Dabei steht der Werter-\n\nhalt eines Bauwerks im Vordergrund, wie ein Blick auf die laufenden Bauprojekte zeigt. Werterhalt \n\nund Ausbau schliessen sich jedoch nicht aus. Derzeit besteht im Kanton Uri nur ein Strassenbaupro-\n\njekt, das als Ausbau bzw. Neubau bezeichnet werden kann, nämlich die West-Ost-Verbindungs-\n\nstrasse, die per Volksentscheid beschlossen wurde. Alle anderen Sanierungen und Instandsetzungen \n\ndienen dem Werterhalt. \n\n \n\nIm Urner Talboden werden seit Jahren steigende Verkehrsfrequenzen registriert. Es fahren mehr und \n\ngrössere Fahrzeuge auf den Urner Strassen. Teilweise stammen die Strasseninfrastrukturen aus den \n\n60er- und 70er-Jahren. \n\n \n\nEs ist wichtig, dass bei anstehenden Sanierungen genau geprüft wird, welche Massnahmen für die \n\nFunktion der Strasse wichtig sind. Dazu gehört insbesondere, dass die Strasse so gebaut/saniert wird, \n\ndass sie ihre Funktion auch in Zukunft bestmöglich erfüllen kann. Es kann nicht einfach der Zustand \n\nder 60er- oder 70er-Jahre aufrechterhalten werden. Das wäre unbedacht. Strassenabschnitte, die sa-\n\nniert werden, müssen zumindest punktuell den neuen Bedürfnissen und Anforderungen angepasst \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nwerden können. \n\n \n\nAm Beispiel der erwähnten Sanierung der Spitalstrasse lässt sich dieser Zusammenhang gut zeigen: \n\nDer Kanton hat die Spitalstrasse von der Gemeinde Altdorf übernommen und neu zur Kantonsstrasse \n\nklassifiziert. Damit hat sie zusätzliche Funktionen zu erfüllen. Mit Blick auf das neue angestrebte Ver-\n\nkehrssystem im Talboden (regionales Gesamtverkehrskonzept Urner Unterland) wurde die Spi-\n\ntalstrasse entsprechend saniert. Die Fahrbahn wurde dabei nur leicht verbreitert. Weit wichtiger war \n\nfür das Sanierungsprojekt die Entwicklung des umliegenden Gebiets. So entstanden nördlich der Spi-\n\ntalstrasse in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Wohnungen für Familien mit Schulkindern. Fol-\n\ngerichtig wurde die Spitalstrasse auch mit Blick auf die zu erwartenden neuen Ausfahrten und Fuss-\n\ngängerströme saniert und mit sicheren Fussgängerübergängen ausgestattet. Hinzu kommt, dass ge-\n\nmäss neuem Buskonzept zusätzliche Buslinien via Spitalstrasse fahren. Vor dem Spitalgebäude wur-\n\nden behindertengerechte Bushaltestellen erstellt. \n\n \n\nInsgesamt wurde die Spitalstrasse an die heutigen verkehrlichen und raumplanerischen Bedürfnisse \n\nsowie die geltenden Sicherheitsstandards angepasst. Es würde von der Bevölkerung kaum verstan-\n\nden, wenn der Kanton in einem sich dynamisch entwickelnden Gebiet lediglich den Status Quo erhal-\n\nten und notwendige Optimierungen von vornherein ausschliessen würde. Es wird erwartet, dass die \n\nProjekte vorausschauend geplant werden und die sanierten Strassen so ausgestaltet werden, dass sie \n\nbenutzerfreundlich sind sowie die aktuellen und in naher Zukunft liegenden Anforderungen erfüllen. \n\nEine sanierte Strasse soll eine Lebensdauer von bis zu 40 Jahren aufweisen und den Anforderungen \n\nbestmöglich genügen. \n\n \n\nZu Antrag 2, jährlicher Rahmenkredit \n\n \n\nBis ins Jahr 2012 wurden die Unterhaltsmassnahmen jährlich mit dem Budget für jeweils ein Jahr in \n\ndie Investitionsrechnung aufgenommen. Dieses System erwies sich als wenig praxistauglich. Die Bud-\n\ngets konnten teilweise nicht ausgeschöpft werden, was zu einer suboptimalen Instandhaltung des \n\nStrassennetzes führte. Die Gelder konnten nicht effizient eingesetzt werden. \n\n \n\nGrund dafür sind zum einen die internen Abläufe wie die Erstellung des Budgets oder die Bearbei-\n\ntungsprozesse. Hinzu kommen die externen Einflüsse, die verzögernd auf Projekte einwirken. Zu er-\n\nwähnen sind hier die Bewilligungsverfahren, die Einsprachen bei Arbeitsvergaben, Witterungsein-\n\nflüsse, Bauzeitverlängerung aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen, neue Vorgaben Dritter \n\nusw. \n\n \n\nUm die negativen Einflüsse aufzufangen bzw. einzudämmen und den notwendigen Handlungsspiel-\n\nraum innerhalb der Programmperiode zu gewähren, erarbeitete der Regierungsrat erstmals ab 2012 \n\nein mehrjähriges Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen. Mit Inkrafttreten des Strassengeset-\n\nzes wurde das Unterhaltsprogramm für Kantonsstrassen als Instrument auf Gesetzesstufe verankert \n\n(vgl. Art. 37 und 50 StrG). Der Regierungsrat beschliesst das Programm für den baulichen Unterhalt \n\nder Kantonsstrassen, bezeichnet alle Strassenunterhaltsvorgaben und legt die mehrjährige Pro-\n\ngrammperiode fest. Im Bericht und Antrag des Regierungsrats zum neuen Strassengesetz vom 15. Ja-\n\nnuar 2013 an den Landrat ist festgehalten, dass die Programmperiode durch den Regierungsrat \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nselbstständig festgelegt werden kann. Der Landrat beschliesst die mit dem Programm für den bauli-\n\nchen Unterhalt verbundenen Ausgaben. 2012 bewilligte der Landrat erstmals einen derartigen Rah-\n\nmenkredit über vier Jahre, gestützt auf ein Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen. \n\n \n\nDer Schritt zurück zu einem jährlich verabschiedeten UHP bringt keine Vorteile mit sich, weder bauli-\n\ncher noch finanzieller Art. Folgende Hauptargumente sprechen für die Beibehaltung der Vierjahres-\n\nperiode: \n\n \n\n- Ein UHP über vier Jahre ist praxistauglich. Denn es gibt heute im Strassenbereich fast keine Bau-\n\nprojekte, die von der Planung über das Bewilligungsverfahren bis hin zur Umsetzung in nur ei-\n\nnem Jahr abgeschlossen werden können. Alleine die seriöse Planung und die gesetzlichen Ver-\n\nfahren nehmen praktisch immer mehr als zwölf Monate in Anspruch. Dem trägt das UHP über \n\nvier Jahre besser Rechnung als eines über nur ein Jahr. \n\n \n\n- Das System des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen hat sich bewährt. Die beiden bis-\n\nherigen Programme 2012 bis 2015 und 2016 bis 2019 haben den Nachweis erbracht, dass sie mit \n\nihrer Transparenz und Flexibilität Planungssicherheit schaffen und einen optimalen Einsatz der \n\nverfügbaren Ressourcen ermöglichen. Das UHP kann dank dem Übertrag von nicht ausgeschöpf-\n\ntem Budget auf das Folgejahr die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effizient für die \n\nStrassen einsetzen. \n\n \n\n- Das Vierjahresbudget schafft Investitionssicherheit, weil die Finanzen für eine mehrjährige Bau-\n\nstelle gesichert sind. Müssten Jahr für Jahr Teilkredite bewilligt werden, steigt die Unsicherheit \n\nsowohl in der Planung als auch in der Ausführung. Dies würde sich indirekt auf die Unternehmer \n\nniederschlagen. Steigt die Unsicherheit, schlägt sich dies in höheren Offertpreisen nieder. \n\n \n\n- Die Mittel werden effizient eingesetzt. Es wird besser gewährleistet, dass kontinuierlich und \n\nohne Reibungsverlust an den wichtigen Projekten gearbeitet werden kann. Dank der Planungssi-\n\ncherheit über vier Jahre können die Mittel optimal investiert werden, nämlich dort, wo sie am \n\ndringendsten gebraucht werden. \n\n \n\n- Das UHP über vier Jahre ist transparent. Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit wissen, was in \n\nden kommenden vier Jahren umgesetzt werden soll. Dies schafft gegenüber Dritten eine ge-\n\nwisse Verbindlichkeit und erleichtert die kantonale Finanzplanung. Es ist immer wieder zu beto-\n\nnen, dass die Kommunikation stärker an Bedeutung gewinnt. Dank dem UHP kann die Verwal-\n\ntung insbesondere in der Planungsphase den Gemeinden oder Dritten offen aufzeigen, welche \n\nSanierungen angegangen werden sollen. Der Ablauf und der mögliche Zeitplan können frühzeitig \n\ndiskutiert und in Zusammenarbeit mit dem Betroffenen angepasst werden. Beim jährlichen UHP \n\nwären diese Absprachen stets mit einer grossen Unsicherheit behaftet, weil man nie genau \n\nwüsste, ob der Landrat die nötigen Mittel im nächsten Jahr auch wirklich zur Verfügung stellen \n\nwürde oder ob er gedenkt, andere Projekte vorzuziehen. \n\n \n\n- Die Langfristplanung für den ganzen Kanton wird verbessert. Im Vierjahres-UHP steht die Ge-\n\nsamtbetrachtung des Kantons im Vordergrund, nicht das einzelne Projekt. Der Landrat sieht ge-\n\nnau, in welchen Regionen was investiert werden muss. Dabei erweist sich der Zeithorizont von \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nvier Jahren als sinnvoll. Er bietet zum einen eine klare Zielvorgabe, zum andern aber auch eine \n\ngewisse Flexibilität, dass die Projekte auf der Massnahmenliste auch tatsächlich zum richtigen \n\nZeitpunkt ausgeführt werden können. \n\n \n\n- Ein UHP über vier Jahre ist flexibler. Die Gesamtsumme der Kosten der in der Liste enthaltenen \n\nMassnahmen ist höher als die voraussichtlich gemäss Finanzplanung in dieser Zeitperiode zur \n\nVerfügung stehenden finanziellen Mittel. Mit diesem Ansatz ist gewährleistet, dass genügend \n\nMassnahmen, respektive Projekte zur Verfügung stehen, um die externen Einflüsse auf die ein-\n\nzelnen Vorhaben auszugleichen und die jeweils zur Verfügung stehenden Budgetkredite aus-\n\nschöpfen zu können. Kommt es bei einem dringenden und wichtigen Projekt zu Verzögerungen - \n\nbeispielsweise wegen Einsprachen - können andere Projekte vorgezogen werden. \n\n \n\n- Projekte können in der Vierjahresperiode nahe zum Idealzeitpunkt ausgeführt werden. Der \n\ngrösste finanzielle Nutzen einer Instandsetzung entsteht dann, wenn die baulichen Massnahmen \n\nzum technisch richtigen Zeitpunkt erfolgen können. In der Vierjahresperiode können die not-\n\nwendigen Arbeiten auf den verschiedenen Abschnitten bestmöglich aufeinander abgestimmt \n\nwerden. Wird das UHP jedoch jährlich verabschiedet, besteht die Gefahr, dass Projekte unnöti-\n\ngerweise vorgezogen werden, nur damit das Budget ausgeschöpft werden kann. \n\n \n\n \n \n\n- Seit 2012 ist die neue Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) in \n\nKraft. Die damals eingeführten Anpassungen werden mit dem UHP umgesetzt. Wie erwähnt, er-\n\nstrecken sich die meisten Strassenbauprojekte über mehr als ein Jahr. Wird das UHP jährlich be-\n\nhandelt, bräuchte es für jedes grössere Projekt einen separaten Verpflichtungskredit. Zieht man \n\ndie aktuell laufenden Geschäfte des Amts für Tiefbau, Abteilung Strassen, in Betracht, wären \n\ndies heute zwischen 20 und 30 einzelne Kredite. Jeder Verpflichtungskredit müsste separat be-\n\nantragt werden. Um die Finanzierung sicherzustellen, müsste jedes Projekt begründet und ter-\n\nminiert werden. Mitte und Ende Jahr müsste für jeden Verpflichtungskredit Rechenschaft abge-\n\nlegt werden. In anderen Worten: Der administrative und finanztechnische Aufwand würde mar-\n\nkant steigen. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Ressourcen zielgereichtet in die Realisierung \n\nder Projekte fliessen sollen. \n\n \n\n- Der Landrat kann direkt Einfluss nehmen. Er entscheidet heute schon jährlich über die effektiv \n\nOptimaler Zeitpunkt für Unterhalt bezüglich Mittelansatz und Werterhalt \n\nStarke Zunahme von Schäden in \n\nkurzer Zeit! \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nzur Verfügung stehenden Mittel für den Strassenbau. Die jährlichen Zahlungskredite werden je-\n\nweils in der Budget-Session des Landrats definitiv freigegeben. Der Landrat kann also von Jahr zu \n\nJahr mehr oder weniger Geld für die Strassen sprechen. \n\n \n\nDerzeit ist die dritte Vierjahresperiode des UHP in Vorbereitung (2020 bis 2023). Das Programm be-\n\nsteht wiederum aus einer Liste von Unterhaltsmassnahmen, die in der Programmperiode bearbeitet \n\nwerden sollen. Es ist geplant, das UHP 2020 bis 2023 in der Mai-Session dem Landrat vorzulegen. \n\n \n\nVor dem Hintergrund all der genannten Vorteile, die mehrjährige Programmperioden gegenüber ein-\n\njährigen Laufzeiten im Strassenbau- und -unterhalt aufweisen, verfügen die Deutschschweizer Kan-\n\ntone heute nach unserer Kenntnis fast ausnahmslos über mehrjährige Programme, die ihnen als Pla-\n\nnungs- und Finanzierungsinstrument für den Bau und den Unterhalt ihrer Strassen dienen (vgl. dazu \n\ninsbesondere ZH, BE, LU, SZ, ZG, GL, SG, AG, SO). \n\n \n\nWürdigung \n\n \n\nBezogen auf die Forderung (Empfehlung Ziff. 1), in Zukunft erste Priorität auf ein sicheres und intak-\n\ntes Urner Strassennetz zu legen und den Werterhalt eines Bauwerks dem Ausbau vorzuziehen, rennt \n\ndie Parlamentarische Empfehlung offene Tore ein. Dieses Ziel wird bereits heute anvisiert. Unverein-\n\nbar mit den Zielen und Vorgaben wäre hingegen ein Systemwechsel, wonach der Landrat die erfor-\n\nderlichen Verpflichtungskredite jährlich in Form von Einzelkrediten beschliesst (Empfehlung Ziff. 2). \n\nDenn der Mitteleinsatz gestaltet sich bei einem Rahmenkredit mit vierjährigem UHP effizienter und \n\neffektiver. Hinzu kommt, dass ein solches Ansinnen im Strassenunterhalt auch nicht mit dem heute \n\ngeltenden Gesetz in Einklang gebracht werden könnte. Denn der Regierungsrat beschliesst nach Arti-\n\nkel 37 Strassengesetz das Programm für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen, und der Land-\n\nrat beschliesst nach Artikel 50 Strassengesetz die mit dem Programm für den baulichen Unterhalt \n\nverbundenen Ausgaben. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung im Sinne der obigen Ausführungen teilweise zu überweisen, das heisst, sie \n\nbezüglich der Empfehlung Ziffer 1 zu überweisen und als materiell erledigt abzuschreiben, sie bezüg-\n\nlich Ziffer 2 aber nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t- Ein UHP über vier Jahre ist praxistauglich. Denn es gibt heute im Strassenbereich fast keine Bauprojekte, die von der Planung über das Bewilligungsverfahren bis hin zur Umsetzung in nur einem Jahr abgeschlossen werden können. Alleine die seriöse Pla...\n\t- Das System des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen hat sich bewährt. Die beiden bisherigen Programme 2012 bis 2015 und 2016 bis 2019 haben den Nachweis erbracht, dass sie mit ihrer Transparenz und Flexibilität Planungssicherheit schaffen und...\n\t- Das Vierjahresbudget schafft Investitionssicherheit, weil die Finanzen für eine mehrjährige Baustelle gesichert sind. Müssten Jahr für Jahr Teilkredite bewilligt werden, steigt die Unsicherheit sowohl in der Planung als auch in der Ausführung. Dies ...\n\t- Die Mittel werden effizient eingesetzt. Es wird besser gewährleistet, dass kontinuierlich und ohne Reibungsverlust an den wichtigen Projekten gearbeitet werden kann. Dank der Planungssicherheit über vier Jahre können die Mittel optimal investiert we...\n\t- Das UHP über vier Jahre ist transparent. Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit wissen, was in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden soll. Dies schafft gegenüber Dritten eine gewisse Verbindlichkeit und erleichtert die kantonale Finanzplanung. ...\n\t- Die Langfristplanung für den ganzen Kanton wird verbessert. Im Vierjahres-UHP steht die Gesamtbetrachtung des Kantons im Vordergrund, nicht das einzelne Projekt. Der Landrat sieht genau, in welchen Regionen was investiert werden muss. Dabei erweist ...\n\t- Der Landrat kann direkt Einfluss nehmen. Er entscheidet heute schon jährlich über die effektiv zur Verfügung stehenden Mittel für den Strassenbau. Die jährlichen Zahlungskredite werden jeweils in der Budget-Session des Landrats definitiv freigegeben...\n\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Änderungserlass Musikschulverordnung

text: \n  \n\n \n\nBeilage  \n\n \n\n10.1462 \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nüber den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule  \n\n(VMV) \n\n \n\n(Änderung vom XXXXXXXX) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 28. September 2005 über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule \n\n(VMV)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1 \n\n \n1 Die vom Kanton zu leistende Abgeltung beträgt 65 Prozent der anrechenbaren Löhne, wel-\n\nche die anbietenden Organisationen den Musikschullehrerpersonen bezahlen. \n\n \n\nArtikel 7 Buchstabe c sowie Buchstaben d und e (neu) \n\n \n\nDer Kanton kann weitere Beiträge leisten, namentlich an Kurse, die von kantonalen Verbän-\n\nden durchgeführt werden. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung kann er zudem Beiträge \n\nleisten an: \n\nc) den Unterricht von Lernenden von Berufsfachschulen und anderen allgemein bildenden \n\nSchulen der Sekundarstufe II; \n\nd) den Unterricht von jungen Erwachsenen in Ausbildung bis 25 Jahre; \n\ne) den Unterricht von musikalisch besonders begabten Jugendlichen und jungen Erwachse-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. August 2025 in Kraft. \n\n \n\n Im Auftrag des Landrats \n\n Der Präsident:  \n\n Die Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n1 RB 10.1462 \n\n\n


LA.2021-0484 V. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. November 2021 \n\n \n\nzur \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des Schät-\n\nzungswesens (StG 2022 - URIEval) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. November 2021 zur Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des Schätzungswesens (StG \n\n2022 - URIEval) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 25. November 2021 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n\n