name: LA.2018-0924 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n11. Dezember 2018 \n\n  \n\nNr. 2018-722 R-300-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kantonsbeitrag \n\nan die Gemeindefusion Seedorf-Bauen \n\n  \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gemeinderäte der beiden Einwohnergemeinden Seedorf und Bauen haben die Absicht, im Herbst \n\n2019 den Stimmberechtigten einen Fusionsvertrag zur Abstimmung zu unterbreiten. Als Fusionszeit-\n\npunkt wird der 1. Januar 2021 angestrebt. \n\n \n\nSie haben mit gemeinsamer Eingabe vom 23. November 2018 den Kanton um einen substanziellen \n\nBeitrag an die ausgewiesenen Kosten in der Höhe von 522'000 Franken ersucht. \n\n \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n \n\nMassgebliche Rechtsgrundlage für den Zusammenschluss von zwei oder mehreren Gemeinden bilden \n\ndie Artikel 57 ff. des Gemeindegesetzes (GEG; RB 1.1111). \n\n \n\nDie Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden entscheiden über den Zusammenschluss, indem \n\nsie an der Urne über den Fusionsvertrag abstimmen (Art. 59 Abs. 1 GEG). Der Fusionsvertrag regelt \n\ndie Einzelheiten, die für den Vollzug des Zusammenschlusses erforderlich sind. Gemeindefusionen \n\nsind erst gültig, wenn der Regierungsrat sie genehmigt hat. Die Genehmigung wird erteilt, wenn der \n\nZusammenschluss rechtmässig ist. \n\n \n\nArtikel 62 GEG lautet wie folgt: \n\n \n1Der Kanton leistet den fusionierenden Einwohnergemeinden: \na) einen einmaligen Beitrag an die Projektkosten zur Vorbereitung eines Zusammen-\n\nschlusses; \nb) einen einmaligen Beitrag an die Folgen der Fusion. Dieser Beitrag berücksichtigt insbe-\n\nsondere die Kosten der Neuorganisation und einen angemessenen Entschuldungsbei-\ntrag. \n\n2Im Rahmen von Absatz 1 beschliesst der Landrat die Höhe der Beiträge. Er beschliesst die \ndamit verbundenen Ausgaben abschliessend. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nBeim Fusionsbeitrag im Sinne des Artikels 62 Buchstabe b GEG handelt es sich aufgrund des Geset-\n\nzeswortlauts um einen einmaligen Beitrag an «die Folgen der Fusion». Er berücksichtigt «insbeson-\n\ndere die Kosten der Neuorganisation und einen angemessenen Entschuldungsbeitrag». \n\n \n\nAls «Kosten der Neuorganisation» fallen beispielsweise einmalige Initialkosten für bauliche oder ad-\n\nministrative Massnahmen oder der Ausgleich von finanziellen Unterschieden (z. B. unterschiedliche \n\nSteuerfüsse und Gebührenansätze) in Betracht. \n\n \n\n3. Zum vorliegenden Beitragsgesuch \n\n \n\nGemäss dem gemeinsamen Beitragsgesuch vom 23. November 2018 führen die Gemeinden Seedorf \n\nund Bauen als Folgekosten des Gemeindezusammenschlusses Aufwendungen von insgesamt 522'000 \n\nFranken auf. Nicht enthalten sind in der Kostenzusammenstellung die Aufwendungen für die externe \n\nProjektbegleitung, die vom Kanton aufgrund des vom Regierungsrat am 31. Oktober 2017 beschlos-\n\nsenen Projektierungsbeitrags abgegolten worden sind. \n\n \n\nDie beiden Gemeinden machen in ihrem Gesuch wie folgt Folgekosten geltend: \n\n \n\n- einmalige Kosten (Initialkosten) \n\n- wiederkehrende Kosten (Mehraufwand, Minderertrag), abzüglich von positiven Kosteneffekten \n\n(Minderaufwand, Mehrertrag) \n\n- Kosten wegen der Angleichung unterschiedlicher Ansätze von Abgaben (insbesondere Steuer-\n\nfuss, Feuerwehrersatzabgabe und Wassertaxe) \n\n \n\na) Direkte einmalige Kosten der Fusion \n\n \n\nDie beiden Gemeinden weisen folgende einmaligen Kosten als direkte Folgen der Fusion aus: \n\n \n\n012 Gemeinderat, Kommissionen \n\nPersonalaufwand (Kommissionen)/Sachaufwand (DL-Dritter usw.) Fr. + 50'000.00 \n\nOrganisationsanalyse und ext. Unterstützung bei Fusionsumsetzung Fr. + 30'000.00 \n\n022 Gemeindeverwaltung \n\nÜberarbeitung Corporate Identity (u. a. Internetauftritt, Design, usw.) Fr. + 50'000.00 \n\nZusammenführung IT, Datenfusion Fr. + 12'000.00 \n\nUm- und Ausbau Gemeindeverwaltung, Reorganisation, Integration \n\nBausekretariat Bauen Fr. + 80'000.00 \n\nZusätzliche 20-Prozent-Stelle in Gemeindeverwaltung während \n\nUmsetzungsphase (2021/2022) Fr. + 40'000.00 \n\n150 Feuerwehr \n\nPersonalaufwand (Kommissionen)/Sachaufwand (DL-Dritter usw.) Fr. + 15'000.00 \n\n710 Wasserversorgung \n\nPersonalaufwand (Kommissionen)/Sachaufwand (DL-Dritter usw.) Fr.  + 15'000.00 \n\nEinmalige Entschädigung an Wasserverbund unteres Reusstal (wur) Fr. + 35'000.00 \n\n790 Raumordnung \n\nInitialaufwand zur Harmonisierung der BZO infolge Fusion Fr. + 5'000.00 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nAnpassung BZO infolge Fusion (netto) Fr. + 30'000.00 \n\n \n\nTotal Reorganisationskosten (Initialaufwand) Fr. + 362'000.00 \n\n \n\nb) Wiederkehrende Folgekosten der Fusion \n\n \n\nDie beiden Gemeinden weisen folgende wiederkehrende Kosten (Mehraufwand, sowie Minderer-\n\ntrag) als direkte Folgen der Fusion aus. In der Aufstellung sind auch Einsparungen als direkte Folgen \n\nder Fusion ausgewiesen. \n\n \n\n012 Gemeinderat, Kommissionen \n\nTag- und Sitzungsgelder Fr. - 25'000.00 \n\nAnlässe und Empfänge, Spesen, übriges Fr. - 2'000.00 \n\nUnterhalt EDV, Wegfall diverser Lizenzen Fr. - 7'000.00 \n\n150 Feuerwehr \n\nPauschalbeitrag aus Feuerlöschfonds Fr. + 5'000.00 \n\n2 Bildung \n\nWegfall Kreisschulzuschlag für Schulkinder aus Bauen Fr. + 4'500.00 \n\n615 Gemeindestrassen \n\nEinheitliches Ordnungswesen (Parkplatzordnung, -gebühr, Bussen) Fr. + 2'700.00 \n\n710 Wasserversorgung \n\nErhöhung der jährlichen Entschädigung an wur Fr. + 1'200.00 \n\n840 Tourismus \n\nBeitrag an Tourismus Uri Fr. - 5'100.00 \n\n \n\nTotal wiederkehrende Kosten (Einsparungen), netto Fr. - 25'700.00 \n\n \n\nÜber einen Zeithorizont von fünf Jahren ergeben sich Minderkosten (netto) von 128'500 Franken. \n\n \n\nc) Ausgleich unterschiedlicher Ansätze von Abgaben \n\n \n\nDie zwei Gemeinden weisen unterschiedliche Steuerfüsse auf. In Bauen beträgt der Steuerfuss 100 \n\nProzent der ordentlichen Steuern, in Seedorf 90 Prozent. \n\n \n\nFür die Bevölkerung und den Gemeinderat von Seedorf gilt das Beibehalten des Steuerfusses von 90 \n\nProzent nach der Fusion als notwendiges Kriterium für eine erfolgreiche Fusion. Dies bedeutet aber \n\nfür die fusionierte Gemeinde gegenüber der Situation ohne Fusion Ertragsausfälle von 10 Prozent auf \n\ndem Anteil der Steuererträge aus Bauen. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre lagen die Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen in Bauen bei rund 380'000 Franken. Im 2017 wa-\n\nren die Steuererträge wegen Sondereffekten deutlich höher. In den kommenden Jahren werden die \n\nErwartungen etwas vorsichtiger angesetzt. Berechnet mit einem leichten Wachstum von knapp 1 \n\nProzent jährlich werden im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2025 wiederum Erträge von rund 380'000 \n\nFranken erwartet. Die Angleichung des Steuerfusses von Bauen auf 90 Prozent würde demnach einen \n\nErtragsrückgang von jährlich rund 38'000 Franken bedeuten. \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n \n \n\nWeitere Mindererträge ergeben sich aus der Angleichung des Feuerwehrpflichtersatzes, der Feuer-\n\nwehr- und der Wassertaxen. Die folgende Aufstellung zeigt die Mindererträge durch Angleichung der \n\nunterschiedlichen Ansätze von Abgaben. \n\n \n\n910 Steuern \n\nSteuerfuss: Angleichung Bauen an Seedorf (von 100 auf 90 Prozent) Fr. + 38'000.00 \n\n150 Feuerwehr \n\nFeuerwehrpflichtersatz: Angleichung Bauen an Seedorf Fr. + 4'000.00 \n\nFeuerwehrtaxen: Wegfall der Feuerwehrtaxen in Bauen Fr. + 8'000.00 \n\n710 Wasserversorgung \n\nWassertaxen/Anschlussgebühren: Angleichung Bauen an Seedorf Fr. + 7'700.00 \n\n \n\nTotal Mindererträge durch Angleichung der Ansätze von Abgaben Fr. + 57'700.00 \n\n \n\nÜber einen Zeithorizont von fünf Jahren ergeben sich Mindererträge von 288'500 Franken. \n\n \n\nd) Gesamtbetrag \n\n \n\nZusammenfassend beziffern die beiden fusionswilligen Gemeinden die Folgekosten für die fusio-\n\nnierte Gemeinde wie folgt: \n\n \n\n1. Direkte einmalige Kosten Fr. + 362'000.00 \n\n2. Wiederkehrende Folgekosten (fünf Jahre) Fr. - 128'500.00 \n\n3. Ausgleich unterschiedlicher Ansätze von Abgaben (fünf Jahre) Fr. + 288'500.00 \n\n \n\nTotal Fr. + 522'000.00 \n\n \n\n4. Bemessung des Kantonsbeitrags \n\n \n\nGestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b GEG beantragt der Regierungsrat dem Landrat, für den \n\nZusammenschluss der Einwohnergemeinden Seedorf und Bauen der vereinigten Gemeinde an die \n\nausgewiesenen Kosten in der Höhe von 522'000 Franken einen Fusionsbeitrag von 450'000 Franken \n\n441\n\n367 371 374 378 381 385 388 392\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\nin\n 1\n\n'0\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nErtrag Gemeindesteuern Bauen (nat.Pers., Steuerfuss 100%)\n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nzuzusichern. Die Auszahlung erfolgt im Jahr der Vereinigung. Der vorgeschlagene Beitrag berücksich-\n\ntigt die unterschiedliche Grösse der beiden Gemeinden und deren gute finanzielle Lage. Ein Entschul-\n\ndungsbeitrag entfällt. Die Höhe des Kantonsbeitrags trägt im Weiteren dem Umstand Rechnung, dass \n\nsich aufgrund der Erstmaligkeit des Fusionsprojekts im Kanton Uri die verwaltungsexterne und -in-\n\nterne Projektarbeit aufwendiger gestaltet und auch mit dem bereits bewilligten Projektierungsbei-\n\ntrag nicht im vollen Umfang abgegolten werden konnte. Schliesslich wird bei der Bemessung des Kan-\n\ntonsbeitrags die Tatsache gewürdigt, dass der ersten Gemeindefusion in Uri Signalwirkung zukommt \n\nund damit im Gesamtinteresse des Kantons liegt. \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit, wie er in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Kreditbeschluss \n\n \n\n \n\n \n\n\n\ta) Direkte einmalige Kosten der Fusion\n\tb) Wiederkehrende Folgekosten der Fusion\n\td) Gesamtbetrag\n\n


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name: LA.2018-0924 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nzum Fusionsbeitrag an die Gemeindefusion Seedorf-Bauen \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b des Gemeindegesetzes1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nFür den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Seedorf und Bauen wird der vereinigten Ge-\n\nmeinde einmalig ein Fusionsbeitrag von 450'000 Franken zugesichert. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDie Auszahlung erfolgt im Jahr der Vereinigung. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Peter Tresch \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1111 \n\n\n

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name: LA.2019-0124 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n26. März 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-170 R-150-13 Kleine Anfrage Claudia Gisler, Bürglen, zur Plangenehmigungsverfügung \nWest-Ost-Verbindung (WOV); Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Februar 2019 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, eine Kleine Anfrage zu Plangenehmi-\n\ngungsverfügung West-Ost-Verbindung (WOV) ein. Die Urner Stimmberechtigten hätten am 18. Okto-\n\nber 2015 mit 52,7 Prozent Ja-Stimmen und einer Stimmbeteiligung von über 58 Prozent den Rahmen-\n\nkredit für das Strassenbauprogramm (Periode 2015 bis 2020; Umsetzung WOV) gutgeheissen. Der \n\nRegierungsrat habe Anfang 2019 die Plangenehmigungsverfügung zur WOV erteilt. Dabei habe die \n\nRegierung in einer Medienmitteilung Anfang dieses Jahrs wenig Fingerspitzengefühl gezeigt, indem er \n\nerklärte, dass während den Einspracheverhandlungen mit wichtigen Grundeigentümern und Anstös-\n\nsern für beide Parteien zufriedenstellende Lösungen erreicht werden konnten. Da lediglich mit gut 10 \n\nProzent von den rund 80 Einsprechern Gespräche geführt wurden, fühlten sich weitere Einsprecher \n\nübergangen. \n\n \n\nFür Anwohnerinnen und Anwohner entlang der WOV sei der Bau der neuen Strasse ein einschnei-\n\ndender Eingriff, der den Verlust von Wohnqualität und Wertverminderung für Parzellen sowie Lie-\n\ngenschaften zur Folge habe. Seit Projektstart hätten die Einsprecher den fehlenden Dialog bemän-\n\ngelt. Die Baudirektion habe sie aufgefordert, ihre Vorbehalte und Forderungen bei der Planauflage \n\nmittels Einsprache einzubringen. Diese Einsprachen seien mit einer 146-seitigen Plangenehmigungs-\n\nverfügung beantwortet worden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf Artikel 133 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersucht Claudia Gisler den Re-\n\ngierungsrat um die Beantwortung folgender zwei Fragen. \n\n \n\n1. Bekannt ist, dass der VCS Einsprache beim Obergericht gemacht hat. Gibt es weitere Einspra-\n\nchen? \n\n \n\nEs sind sieben weitere Beschwerden beim Obergericht eingegangen, also insgesamt acht. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n2. Mit den wichtigen Einsprechern konnte eine Einigung erzielt werden. Wie gedenkt der Regie-\n\nrungsrat den in der Abstimmungsbotschaft vom 18. Oktober 2015 erwähnten kooperativen Pro-\n\nzess der Projektumsetzung mit den nicht konsultierten Einsprechern weiterzuführen? \n\n \n\nTatsächlich ist es während der Planauflage gelungen, mit Anstössern und Landbesitzern für beide Sei-\n\nten befriedigende Lösungen zu erzielen. Dies ist erfreulich. Tatsache ist aber auch, dass während der \n\nPlanung und der Planauflage nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. \n\n \n\nDie Regierung nimmt die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner der WOV sehr ernst. Bei der \n\nweiteren Projektumsetzung wird - sobald das rechtliche Verfahren abgeschlossen ist - wiederum der \n\nKontakt mit der Anwohnerschaft weiter gepflegt. Sie wird aus erster Hand über den Bauablauf, Zeit-\n\nplan, Arbeitsschritte usw. orientiert. Vorgesehen ist unter anderem, dass für unmittelbare Anwohne-\n\nrinnen und Anwohner ein Sorgentelefon eingerichtet wird und ihnen eine direkte Ansprechperson \n\nzur Verfügung steht. Selbstredend wird eine Umweltbaubegleitung dafür besorgt sein, dass die Im-\n\nmissionen während der Baudauer möglichst gering ausfallen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat Verständnis, dass die Direktbetroffenen ihre Anliegen während des Auflage-\n\nverfahrens vehement vertreten und bei Bedarf den Rechtsweg einschlagen. Nicht gelten lassen kann \n\ndie Regierung den Vorwurf der fehlenden Kooperation oder der mangelnden Information. Die Einbin-\n\ndung und der Dialog der Gemeinden, Verbände und der Anwohnerschaft stand von Anfang an ganz \n\noben auf der Prioritätenliste. Es gibt in Uri wohl kein Projekt, über das so intensiv informiert wurde \n\nwie über die WOV. Dies gilt für alle Stufen: Anwohnerschaft, Öffentlichkeit, Gemeinden und Ver-\n\nbände. \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurden die Informationsbemühungen stark auf die Anwohnerinnen und An-\n\nwohner sowie die Gemeindebehörden von Bürglen und Schattdorf konzentriert: \n\n \n\n- Zur WOV fanden bereits vor der Abstimmung mehr als 20 öffentliche Informationsveranstaltun-\n\ngen statt. Im Rahmen der Planauflage wurde ab Frühling 2018 ebenfalls breit informiert. Die \n\nBaudirektion lud bereits vor der Auflage die Anwohnerinnen und Anwohner zu mehreren Infor-\n\nmationsveranstaltungen sowie Sitzungen ein und hat das direkte Gespräch gesucht. \n\n \n\n- Es wurde für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die breite Öffentlichkeit eine Ausstel-\n\nlung zur WOV eingerichtet, mit dem Ziel, die Betroffenen frühzeitig und vor der offiziellen Plan-\n\nauflage aus erster Hand zu informieren. Detailpläne, Visualisierungen usw. wurden aufgelegt. \n\n \n\n- Das Informationsangebot der Baudirektion wurde rege genutzt. Mehrere 100 Personen liessen \n\nsich direkt informieren. Dabei wurden auch Gespräche mit potenziellen Einsprechern geführt. \n\nJede Anwohnerin und jeder Anwohner hatte Gelegenheit, bereits im Vorfeld der Planauflage \n\nihre/seine Anliegen mit den Verantwortlichen der Baudirektion zu besprechen. \n\n \n\n- Es wurde für die Anwohnerschaft und die Verbände eine Führung/Begehung im Gelände organi-\n\nsiert. Vor Ort konnten sie die Profilierung der WOV auch im ansonsten abgesperrten RUAG-Ge-\n\nlände besichtigen. Fachpersonen der Baudirektion haben während den Führungen Fragen be-\n\nantwortet und die Details zur Profilierung erklärt. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n- Sowohl zu den vorgängig erwähnten Infoveranstaltungen und zu der Führung wurden die an-\n\ngrenzenden Liegenschaftsbesitzer persönlich eingeladen. \n\n \n\n- Die Gemeinden Altdorf, Bürglen und Schattdorf arbeiten seit 2013 in einer Begleitgruppe mit. \n\nDer Prozess war intensiv, insbesondere auch für die Gemeindevertretenden. Die Kooperation \n\nhat gute Resultate hervorgebracht. Zu erwähnen ist beispielsweise die Fussgänger- und Velofüh-\n\nrung im Bereich des künftigen Knotens Schächen, die zusammen mit den Gemeinden Bürglen \n\nund Schattdorf erarbeitet wurde. \n\n \n\nMit der Planauflage wurde auch der Rechtsmittelweg eröffnet. Alle Einsprecher erhielten nach Ein-\n\ngang ihrer Einsprache eine Eingangsbestätigung des Regierungsrats. Im Verlaufe des Einsprachever-\n\nfahrens wurden die Einsprecher im September 2018 schriftlich über den Ablauf und den Stand des \n\nVerfahrens orientiert. Der Entscheid des Regierungsrats wurde im Januar 2019 mit der ausführlich \n\nbegründeten Plangenehmigungsverfügung allen Einsprechern eingeschrieben zugestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält zusammenfassend fest, dass mit den potenziellen Einsprechern und Anwoh-\n\nnerinnen und Anwohnern bereits vor der Planauflage ein intensiver Kontakt stattfand und der koope-\n\nrative Prozess von der Baudirektion aktiv gestaltet wurde. Die Anliegen und Einwände sind bestens \n\nbekannt: \n\n \n\n- Linienführung \n\n- Länge Lärmschutzwände \n\n- Tempo 80 auf der WOV \n\n- Waldöffnung \n\n- Verzicht auf Nachtarbeit \n\n- Entschädigungsfragen \n\n \n\nEs wurde transparent aufgezeigt, welche Begehren in die Planauflage eingeflossen sind und welchen \n\nWünschen aus welchen Gründen nicht nachgekommen werden konnte. Dieses Vorgehen und insbe-\n\nsondere die Informationsbemühungen der Baudirektion gehen weit über die übliche Handhabung \n\neines Plangenehmigungsverfahrens hinaus. \n\n \n\nNach Abschluss der Bauarbeiten und der Inbetriebsetzung der WOV wird ein umfangreiches Monito-\n\nring der Luftqualität, Lärmbelastung und Verkehrszahlen auf der WOV vorgenommen. Damit wird \n\nkontrolliert, ob die rechtlich gültigen Planungsgrenzwerte für Luft- und Lärmbelastung eingehalten \n\nwerden. Der Ist-Zustand (Lärm und Luft) der Gebiete rund um die WOV ist erhoben worden und gut \n\ndokumentiert. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im mittleren \n\nBereich der WOV sind laut Geschwindigkeitsgutachten nicht gegeben. Eine Herabsetzung rechtfertigt \n\nsich auch unter dem Gesichtspunkt «Luftbelastung» nicht. Sollte das Monitoring zu gegenteiligen Er-\n\ngebnissen führen, werden entsprechende Massnahmen umgesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


Vernehmlassungsbericht

text: \n \n\nSICHERHEITSDIREKTION \n\n   \n\n \n\nVerordnung über Geldspiele  \n\n(GSV; RB 70.3915) \n \n\n    \n\n \n\n \n\nBericht als Grundlage für eine Vernehmlassung bei den Einwohnergemeinden, den politischen  \n\nParteien und weiteren interessierten Kreisen \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt, den Entwurf der Verordnung über Geld-\n\nspiele in die Vernehmlassung zu geben. Diese stellt den Vollzug des Bundesrechts sicher, soweit die \n\nKompetenzen nicht bei den Bundesbehörden oder bei den von den Kantonen gemeinsam eingesetzten \n\nKonkordatsbehörden liegen. \n\n \n\nDas neue Geldspielgesetz (BGS; SR 935.51) führt das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken \n\nvom 18. Dezember 1998 (SR 935.52, Spielbankengesetz) und das Bundesgesetz betreffend die Lotte-\n\nrien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (SR 935.51, eidgenössisches Lotteriegesetz) in \n\neinem einzigen Erlass zusammen. Die heute bewährte Regelung und Vollzugspraxis im Geldspielsektor \n\nwird zu einem grossen Teil beibehalten. Es wird eine einheitliche, kohärente und transparente Rege-\n\nlung des gesamten Gelspielsektors angestrebt. Der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem \n\nGeldspiel soll verbessert werden. Spielbankenspiele dürfen neu auch online und kleine Pokerturniere \n\ndürfen auch ausserhalb von Spielbanken durchgeführt werden. Wichtige Neuerungen sind die Mass-\n\nnahmen gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen und gegen illegale Anbieter im Internet. Ge-\n\nwinne aus Lotterien und Sportwetten sowie aus Online-Spielbankenspielen werden bis zu 1 Million \n\nFranken nicht mehr besteuert. Die Kantone bleiben für den Vollzug des Lotteriewesens zuständig. \n\n \n\nDie Neuerungen machen eine Totalrevision der Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten \n\nund Spiele (RB 70.3915) und der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilli-\n\ngung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien \n\nund Wetten vom 7. Januar 2005 (IVLW; RB 70.3911) notwendig. Es wird neu Gesamtschweizerisches \n\nGeldspielkonkordat heissen. Die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh-\n\nrung von Lotterien vom 25. Juni 1937 (IKV, nachfolgend: regionales Konkordat) muss ebenfalls ange-\n\npasst werden. Es ist vorgesehen, die Änderungen der beiden Konkordate sowie die Verordnung über \n\nGeldspiele dem Landrat zum gleichen Zeitpunkt zu unterbreiten und per 1. Juli 2020 bzw. per 1. Ja-\n\nnuar 2021 (falls das Referendum ergriffen wird) in Kraft zu setzen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nDer Bund bleibt weiterhin für die Bewilligung und Aufsicht von Spielbankenspielen zuständig. Für die \n\nWahrnehmung der Aufgaben im Bereich der Grossspiele verlangt das Geldspielgesetz, dass sich die \n\ninteressierten Kantone in einem Konkordat zusammenschliessen und die Vollzugsaufgaben mit ge-\n\nmeinsamen Behörden wahrnehmen. Für die Kantone fällt der verbleibende Regulierungsbedarf künf-\n\ntig geringer aus. Änderungen ergeben sich bei den Geschicklichkeitsspielgeräten, welche heute von \n\nden Kantonen geregelt und bewirtschaftet werden. Neu fallen diese unter die Kategorie der Gross-\n\nspiele, welche vom Geldspielgesetz abschliessend geregelt werden. Bewilligung und Aufsicht fallen in \n\ndie Zuständigkeit der interkantonalen Geldspielaufsicht. Die im Kanton Uri erhobenen Abgaben auf \n\nGeschicklichkeitsspielgeräte können hingegen beibehalten werden, sofern sie bewilligungspflichtige \n\nGeräte betreffen. Weiterhin zuständig bleiben die Kantone für die Bewilligung und Aufsicht im Bereich \n\nder Kleinspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere). Während sich bei der Re-\n\ngelung von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten nicht viel ändert, kommen die Pokerturniere als \n\nneue Spielkategorie dazu. Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen fallen wie bisher in den Regelungs- \n\nund Vollzugsbereich der Kantone. Für den Kanton Uri bedeutet dies, dass die bewährten Regeln für \n\nLottos und Tombolas beibehalten werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nInhalt \n\n \n\n1 Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n1.1 Auftrag Bundesverfassung .......................................................................................................... 4 \n\n1.2 Neues Bundesgesetz über Geldspiele ......................................................................................... 4 \n\n1.3 Gesetzgebungsarbeiten ............................................................................................................... 4 \n\n \n\n2 Grundzüge des Bundesrechts ............................................................................................ 5 \n\n2.1 Ziele und Inhalt des Bundesgesetzes über Geldspiele ................................................................ 5 \n\n2.2 Wichtigste Neuerungen ............................................................................................................... 5 \n\n2.3 Begriffsbestimmungen und Bewilligungsvoraussetzungen ........................................................ 6 \n\n2.4 Schutz- und Präventionsmassnahmen ........................................................................................ 7 \n\n2.5 Abgaben und Verwendung der Reingewinne.............................................................................. 8 \n\n2.6 Verfahren und Behörden ............................................................................................................. 8 \n\n2.7 Auswirkungen auf die Kantone ................................................................................................... 9 \n\n2.7.1 Aufsicht und Bewilligung ............................................................................................................. 9 \n\n2.7.2 Prävention vor exzessivem Geldspiel ........................................................................................ 10 \n\n2.7.3 Besteuerung von Spielgewinnen ............................................................................................... 10 \n\n2.7.4 Strafuntersuchungen ................................................................................................................. 10 \n\n \n\n3 Verordnung über Geldspiele ........................................................................................... 11 \n\n3.1 Grundzüge der Vorlage ............................................................................................................. 11 \n\n3.1.1 Übersicht ................................................................................................................................... 11 \n\n3.1.2 Grossspiele ................................................................................................................................ 11 \n\n3.1.3 Kleinspiele ................................................................................................................................. 11 \n\n3.2 Verwendung der Reingewinne von Grossspielen ..................................................................... 12 \n\n3.3 Abgaben  .................................................................................................................................... 14 \n\n3.3.1 Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten ......................................................................... 14 \n\n3.3.2 Abgaben auf Kleinspielen .......................................................................................................... 14 \n\n3.4 Prävention und Spielsuchtbekämpfung .................................................................................... 15 \n\n3.5 Strafbestimmungen ................................................................................................................... 15 \n\n3.6 Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten ............................................................................ 15 \n\n \n\n4 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln .......................................................................... 16 \n\n \n\n5 Personelle und finanzielle Auswirkungen ........................................................................ 22 \n\n \n\n6 Weiteres Vorgehen ......................................................................................................... 23 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Auftrag Bundesverfassung \n\n \n\nDie im September 2009 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des \n\nGemeinwohls» verlangte, die jahrzehntealte Tradition des Lotteriewesens zu erhalten und sicherzu-\n\nstellen, dass dessen Gewinne weiterhin der Gemeinnützigkeit zur Verfügung stehen. Der neue Arti-\n\nkel 106 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, \n\nSR 101) wurde vom Volk am 12. März 2012 als Gegenvorschlag zur Initiative mit 87 Prozent Ja-Stim-\n\nmen angenommen. Er garantiert auf Verfassungsstufe kantonale Vollzugskompetenzen und die Ver-\n\nwendung der Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Da-\n\nneben statuiert die Verfassung weiterhin eine umfassende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz \n\ndes Bundes im gesamten Bereich der Geldspiele. Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken \n\nist weiterhin eine Konzession des Bundes erforderlich. Zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten \n\nzwischen Bund und Kantonen sieht ferner die Verfassungsbestimmung die Schaffung eines Koordina-\n\ntionsorgans vor. Die Bestimmung trägt sodann zu einer klaren Abgrenzung der Kompetenzen zwi-\n\nschen Bund und Kantonen bei, indem sie für diese Abgrenzung auf den Lotteriebegriff und auf das \n\nbislang eine Lotterie charakterisierende Kriterium der Planmässigkeit (ein Plan bestimmt zum Voraus \n\ngenau die Gewinne, die vom Veranstalter zuerkannt werden) verzichtet. Letzteres hat in der Praxis \n\nimmer wieder Probleme verursacht. Die gleichen Abgrenzungskriterien sollen auch für Geldspiele \n\ngelten, die telekommunikationsgestützt durchgeführt werden.  \n\n \n\n1.2 Neues Bundesgesetz über Geldspiele \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51) setzt \n\nden neuen Artikel 106 BV um. Die Geldspiele wurden bisher in zwei Bundesgesetzen geregelt: im \n\nBundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 und im Bundesgesetz über \n\ndie Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 5. Juni 1923. Das Bundesgesetz über Geldspiele \n\nführt diese beiden Erlasse zu einem Bundesgesetz zusammen und schafft eine kohärente sowie \n\nzweck- und zeitgemässe Regelung des Geldspiels in der Schweiz. Es bezweckt, die Bevölkerung ange-\n\nmessen vor den Gefahren zu schützen, die von Geldspielen ausgehen. Daneben soll es dafür sorgen, \n\ndass Geldspiele sicher und transparent durchgeführt werden. Schliesslich sollen Erträge aus Geldspie-\n\nlen zugunsten der AHV sowie zugunsten gemeinnütziger Zwecke verwendet werden. \n\n \n\n1.3 Gesetzgebungsarbeiten \n\n \n\nNachdem das Bundesgesetz über Geldspiele vom Schweizer Stimmvolk am 10. Juni 2018 angenom-\n\nmen wurde, konnten die weiteren Gesetzgebungsarbeiten planmässig fortgeführt werden. Das Bun-\n\ndesgesetz über Geldspiele sowie drei dazugehörige Ausführungsverordnungen wurden vom Bundes-\n\nrat auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Bei den Ausführungsverordnungen handelt es sich um die \n\nVerordnung über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS) vom 7. November 2018 (SR 935.511), eine \n\nVerordnung über Spielbanken (Spielbankenverordnung EJPD, SPBV-EJPD) vom 7. November 2018 \n\n(SR 935.511.1) und um eine Verordnung des EJPD über über die Sorgfaltspflichten der Veranstalterin-\n\nnen von Grossspielen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwä-\n\nschereiverordnung EJPD, GwV-EJPD) vom 7. November 2018 (SR 935.022). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\nEbenso ist eine Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilli-\n\ngung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien \n\nund Wetten vom 7. Januar 2005 (IVLW; RB 70.3911) notwendig. Sie wird neu Gesamtschweizerisches \n\nGeldspielkonkordat (GSK) heissen. Die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Lotterien vom 25. Juni 1937 (IKV; nachfolgend: regionales Konkordat / IKV 2020) \n\nmuss ebenfalls angepasst werden. Der Landrat hat den Beitritt zur Änderung des Gesamtschweizeri-\n\nschen Geldspielkonkordats wie auch zur Änderung des regionalen Konkordats zu genehmigen. Die \n\nbeiden Konkordate sind Gesetze im formellen Sinn und werden direkt angewendet. Anders als bei \n\nder Verordnung kann der Landrat an den Konkordaten jedoch keine Änderungen vornehmen. Beim \n\nvorliegenden Entwurf der kantonalen Verordnung über Geldspiele (KGSV) handelt es sich um den \n\nNachfolgeerlass zur Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele (RB 70.3915) so-\n\nwie der Verordnung über Geldspielautomaten und Spiellokale (RB 70.3921), welche aufzuheben sind.  \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Für die Anpassung des kan-\n\ntonalen Rechts ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Die beiden Konkordate und die \n\nkantonale Verordnung sollen auf den 1. Juli 2020 bzw. auf den 1. Januar 2021 (falls das Referendum \n\nergriffen wird) in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\n2 Grundzüge des Bundesrechts \n\n \n\n2.1 Ziele und Inhalt des Bundesgesetzes über Geldspiele \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele will den sicheren und transparenten Betrieb der Geldspiele ge-\n\nwährleisten. Geldspiele dürfen in der Schweiz wie in den meisten Ländern nur mit einer Bewilligung \n\nund unter Aufsicht durchgeführt werden. Angesichts des Gefährdungspotenzials der Geldspiele ist \n\ndie Bevölkerung angemessen zu schützen. Zudem sollen mit dem neuen Gesetz die Kriminalität im \n\nZusammenhang mit den Geldspielen und das illegale Spielangebot besser bekämpft werden können. \n\nWeiter geht es darum, Erträge für das Gemeinwesen zu generieren. Ein Teil der Bruttospielerträge \n\nder Spielbanken ist für die AHV bestimmt, die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten werden \n\nvollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, \n\nverwendet. \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele stimmt zu grossen Teilen mit dem bisherigen Recht überein. Dem-\n\nnach benötigen die Spielbanken weiterhin eine Konzession des Bundes und sie werden vom Bund be-\n\naufsichtigt. Auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken wird unverändert eine Spielbankenabgabe \n\nerhoben, die für die AHV bestimmt ist. Die Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele bedür-\n\nfen weiterhin einer kantonalen Bewilligung und unterstehen der Aufsicht der Kantone. Die Reiner-\n\nträge aus den Lotterien und Sportwetten müssen wie heute vollumfänglich für gemeinnützige Zwe-\n\ncke verwendet werden. Schliesslich soll im privaten Kreis unverändert ohne Bewilligung um Geld ge-\n\nspielt werden dürfen. Auch sollen Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsförderung unter \n\nbestimmten Voraussetzungen zulässig sein.  \n\n \n\n2.2 Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nNebst der Weiterführung des bewährten Grundkonzepts der Geldspielordnung enthält das Gesetz \n\nein paar gewichtige Neuerungen: So werden sämtliche Spielgewinne aus Lotterien bis zu 1 Million \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\nFranken nicht mehr besteuert, und Spielbankenspiele dürfen auch online durchgeführt werden. Auch \n\nGewinne aus Online-Spielbankenspielen werden bis zu 1 Million Franken steuerfrei sein. Zudem wer-\n\nden die Vollzugskompetenzen von Bund und Kantonen klar voneinander abgegrenzt und die Koordi-\n\nnation zwischen Bund und Kantonen wird durch die Schaffung eines paritätisch zusammengesetzten \n\nKoordinationsorgans gestärkt. Für die in der Kompetenz der Kantone liegende Bewilligung zur Durch-\n\nführung von Grossspielen (Lotterien, Wetten und Geschicklichkeitsspielautomaten) setzt das Bundes-\n\ngesetz über Geldspiele den Beitritt der Kantone zum Gesamtschweizerischen Konkordat voraus. Das \n\nbereits bestehende Geldspielkonkordat muss aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben totalrevi-\n\ndiert werden. \n\n \n\n2.3 Begriffsbestimmungen und Bewilligungsvoraussetzungen \n\n \n\nDie Spielkategorien bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Geldpiele (Art. 3 Bst. a BGS) werden \n\nweiterhin eingeteilt in Lotterien (Art. 3 Bst. b BGS), Sportwetten (Art. 3 Bst. c BGS), Geschicklichkeits-\n\nspiele (Art. 3 Bst. d BGS) und Spielbankenspiele (Art. 3 Bst. g BGS). Die Begriffsbestimmungen und Be-\n\nwilligungsvoraussetzungen werden allerdings teilweise modifiziert. Damit wird einerseits den gesell-\n\nschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung getragen, und es wird weiterhin ein at-\n\ntraktives Spielangebot ermöglicht. Andererseits werden Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kan-\n\ntonen minimiert.  \n\n \n\n \nQuelle: Grafik FDKL \n\n \n\nDie Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele werden in zwei Kategorien eingeteilt: in \n\nGrossspiele (Art. 3 Bst. e BGS) und in Kleinspiele (Art. 3 Bst. f BGS). Unter die Grossspiele fallen alle \n\nautomatisiert, interkantonal oder online durchgeführten Lotterien, Sportwetten oder Geschicklich-\n\nkeitsspiele. Letztere sind vor allem als Geschicklichkeitsspielautomaten bekannt. Bei den Grossspie-\n\nlen handelt es sich um diejenigen Spielarten, von denen grössere Gefahren ausgehen können und für \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\ndie deshalb ein strenger regulatorischer Rahmen gelten muss. Die Kleinspiele bilden die Kleinlotte-\n\nrien, die lokalen Sportwetten sowie die kleinen Pokerturniere. Es handelt sich um Spiele mit kleinen \n\nEinsätzen und Gewinnmöglichkeiten. Kleine Pokerturniere sind unter strengen Rahmenbedingungen \n\nauch ausserhalb der Spielbanken zulässig. Die Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen bilden eine \n\nUntergruppe zu den Kleinlotterien (Lottos, Tombolas, Losziehen und ähnliche Spielarten). Die Gross- \n\nund Kleinspiele fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Die Bewilligungsvoraussetzungen \n\nsind im Bundesgesetz über Geldspiele geregelt. Bei Grossspielen ist die Regelung im Bundesgesetz \n\nüber Geldspiele abschliessend. Bei den Kleinspielen können die Kantone zusätzlich einschränkende \n\nBestimmungen erlassen. Die Kantone können einzelne Kategorien der Gross- und Kleinspiele auch \n\nganz untersagen. Bei den Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen wird es den Kantonen überlassen, \n\nob und wie sie diese Unterkategorie regeln wollen. Der Bund macht aber auch hier minimale Vorga-\n\nben. \n\n \n\nDie Spielbankenspiele bilden die Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen. \n\nDie Vollzugskompetenz liegt beim Bund. Konkret zählen zu den Spielbankenspielen insbesondere die \n\nTischspiele (Roulette, Black Jack, Poker), die Spielautomatenspiele (soweit sie keine Grossspiele dar-\n\nstellen) und die grossen Pokerturniere (mit Möglichkeit von hohen Einsätzen und Gewinnen). Das \n\nmassgebliche Abgrenzungskriterium zu den Grosslotterien bildet die Anzahl Personen, der das be-\n\ntreffende Spiel offensteht: Die Spielbankenspiele sollen bis maximal 1'000 Personen pro Spiel offen-\n\nstehen, die Grosslotterien sollen demgegenüber mindestens 1'000 Personen pro Ziehung offenste-\n\nhen. Für online durchgeführte Spiele gelten dieselben Kriterien. \n\n \n2.4 Schutz- und Präventionsmassnahmen \n\n \n\nDie Ausweitung der zulässigen Spielangebote gerade auch im Online-Bereich bringt neue Herausfor-\n\nderungen für den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Spiel mit sich. Das Bundesge-\n\nsetz über Geldspiele sieht deshalb ein Paket von aufeinander abgestimmten Schutzmassnahmen vor, \n\nwelche in ihrer Gesamtheit gegenüber der heutigen Rechtslage zu einer Verstärkung des Schutzes \n\nder Spielerinnen und Spieler führen. Das Bundesgesetz über Geldspiele trägt auch den weiteren Ge-\n\nfahren Rechnung, die von den Geldspielen ausgehen. So enthält es zahlreiche Bestimmungen für ei-\n\nnen sicheren und transparenten Spielbetrieb, wie etwa Massnahmen gegen Sportwettkampfmanipu-\n\nlationen. Zudem unterstellt es die Spielbanken sowie die Veranstalterinnen und Veranstalter der po-\n\ntenziell gefährlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele dem Bundesgesetz über die \n\nBekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwä-\n\nschereigesetz, SR 955.0). Um das Angebot von in der Schweiz nicht bewilligten Spielen wirksam ein-\n\ndämmen zu können, werden die Strafbestimmungen modernisiert und der Zugang zu ausländischen \n\nOnline-Geldspielangeboten gesperrt.  \n\n \n\nDie Kantone werden verpflichtet, Präventionsmassnahmen zu ergreifen sowie Beratungen und Be-\n\nhandlungen anzubieten. Diese Massnahmen werden durch eine weiterhin im Gesamtschweizeri-\n\nschen Geldspielkonkordat vorgesehene Präventionsabgabe von 0,5 Prozent der Bruttospielerträge \n\nvon Lotterien und Wetten finanziert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n2.5 Abgaben und Verwendung der Reingewinne \n\n \n\nNach Artikel 106 Absatz 6 der BV müssen die Reinerträge aus den Grossspielen mit Ausnahme der \n\nGeschicklichkeitsspiele vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kul-\n\ntur, Soziales und Sport, verwendet werden. Die Swisslos Interkantonale Landeslotterie (nachfolgend: \n\nSwisslos) und die Loterie Romande können so weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung \n\nvon Projekten, Aktivitäten und Veranstaltungen zugunsten der Allgemeinheit wahrnehmen. Die \n\nDeutschschweizer Kantone und das Tessin können heute aus den Gewinnen der gemeinsam betrie-\n\nbenen Swisslos rund 380 Millionen Franken (Kanton Uri: rund 1,9 Millionen Franken) für gemeinnüt-\n\nzige Zwecke zur Verfügung stellen. Die Loterie Romande generiert jährlich einen Reingewinn von \n\nrund 200 Millionen Franken zugunsten gemeinnütziger Projekte. Zudem fliessen jährlich rund \n\n300 Millionen Franken aus den Gewinnen von Spielbankenspielen in die AHV. Die Kantone behalten \n\nbei der Verwendung der Mittel wie heute ihren grossen Handlungsspielraum. Im Bundesgesetz über \n\nGeldspiele sind jedoch einige Grundregeln für die Verwaltung und Vergabe der Gelder vorgesehen, \n\ndie insbesondere die Transparenz gewährleisten sollen. Die Erträge aus Kleinlotterien und lokalen \n\nSportwetten sind ebenfalls für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Veranstalterinnen und Ver-\n\nanstalter dürfen den Reingewinn der Spiele aber für ihre eigenen Zwecke verwenden, wenn sie sich \n\nkeiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen. So können die lokalen Vereine weiterhin Kleinlotterien zur \n\nFinanzierung ihrer Tätigkeiten organisieren. Die Praxis im Kanton Uri entspricht schon heute weitge-\n\nhend diesen Vorgaben. \n\n \n\nWährend Gewinne aus Spielbankenspielen in Spielbanken schon bisher steuerfrei waren, sieht das \n\nBundesgesetz über Geldspiele neu auch eine Steuerbefreiung von Gewinnen aus Grossspielen und \n\nOnline-Spielbanken bis zu 1 Million Franken vor.  \n\n \n\n2.6 Verfahren und Behörden \n\n \n\nDie Durchführung von Geldspielen ist bewilligungs- oder konzessionspflichtig. Die Durchführung der \n\nSpielbankenspiele ist weiterhin den Spielbanken vorbehalten, die dafür wie bislang eine Konzession \n\ndes Bundes benötigen. Auch die Zulassung der Grossspiele und der Kleinspiele stimmt mit der bishe-\n\nrigen Regelung und Praxis überein. Grossspiele bedürfen einer Bewilligung durch eine interkantonale \n\nAufsichts- und Vollzugsbehörde, Kleinspiele einer kantonalen Bewilligung. Die Vollzugsbehörden wer-\n\nden die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen und das illegale Geldspielangebot \n\nzu bekämpfen haben. Insgesamt sind vier Behörden mit spezifischen Aufgaben im Geldspielbereich \n\nbetraut. Drei dieser Behörden bestehen bereits: die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), \n\ndie interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde (heute: Comlot, neu: interkantonale Geldspielauf-\n\nsicht) sowie die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF). Als vierte Behörde kommt neu \n\ndas Koordinationsorgan hinzu.  \n\n \n\nDie Hauptaufgabe der interkantonalen Geldspielaufsicht besteht in der Aufsicht über die Grossspiele, \n\ndie gestützt auf Artikel 106 Absatz 3 BV in die Kompetenz der Kantone fällt. Sie hat bei der Erfüllung \n\nihrer Aufgaben wie die ESBK dem Anliegen des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem \n\nGeldspiel gebührend Rechnung zu tragen. Gegenwärtig nimmt die Comlot die Aufsicht über den \n\nMarkt der Grosslotterien und Wetten wahr. Sie wurde 2005 vom Gesamtschweizerischen Geldspiel-\n\nkonkordat eingesetzt. Gemäss dem totalrevidierten Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat wird \n\ndie interkantonale Geldspielaufsicht künftig die Aufgaben der Comlot wahrnehmen. Kantone, die \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9 \n\nGrossspiele auf ihrem Gebiet zulassen wollen, müssen sich an diesem Konkordat beteiligen. Die inter-\n\nkantonale Geldspielaufsicht wird gegenüber der heutigen Comlot erweiterte Bewilligungs- und Auf-\n\nsichtskompetenzen aufweisen. \n\n \n\n2.7 Auswirkungen auf die Kantone \n\n \n\nAufgrund des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele müssen die Kantone ihre kantonalen Rechts-\n\ngrundlagen anpassen. Die Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele, die Ver-\n\nordnung über Geldspielautomaten und Spiellokale, das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat \n\nsowie das regionale Konkordat der Deutschschweizer Kantone und des Tessins müssen totalrevidiert \n\nwerden.  \n\n \n\n2.7.1 Aufsicht und Bewilligung \n\n \n\nIm Bereich der Aufsicht und der Bewilligungen fällt der bei den Kantonen verbleibende Regulierungs-\n\nbedarf künftig geringer aus. Änderungen ergeben sich bei den Geschicklichkeitsspielgeräten, welche \n\nheute von den Kantonen geregelt und beaufsichtigt werden. Neu fallen diese in die Kategorie der Ge-\n\nschicklichkeitsspiele (d.h. zu den Grossspielen), die vom Bundesgesetz über Geldspiele abschliessend \n\ngeregelt werden. Bewilligung und Aufsicht fallen in die Zuständigkeit der interkantonalen Geld-\n\nspielaufsicht. Die im Kanton Uri erhobene periodische Abgabe auf Geschicklichkeitsspielgeräten kann \n\nhingegen beibehalten werden, sofern sie bewilligungspflichtige Geräte betreffen. Reine Unterhal-\n\ntungsspielgeräte werden vom Bundesgesetz über Geldspiele nicht mehr erfasst und sind somit auch \n\nnicht steuerpflichtig. Spiellokale fallen künftig nicht mehr unter die Bewilligungspflicht und können \n\nsomit nicht mehr besteuert werden. Der Kanton Uri verfügt aktuell über keine Spiellokale und zählt \n\nseit diesem Jahr vier Geschicklichkeitsspielgeräte; in den Jahren 2015 bis 2018 waren jeweils zwei Au-\n\ntomaten in Betrieb. \n\n \n\nBewilligung und Aufsicht im Bereich der Grossspiele fallen neu ausschliesslich in die Zuständigkeit der \n\ninterkantonalen Geldspielaufsicht. Die Kantone bilden eine gemeinsame Trägerschaft für die ver-\n\nschiedenen Konkordatsorgane. Der anfallende Aufwand soll möglichst mittels Abgaben gedeckt wer-\n\nden, die von Veranstalterinnen und Veranstaltern für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstal-\n\ntungsrechte erhobenen werden sowie mittels einmaliger und wiederkehrender Aufsichtsabgaben \n\nund Gebühreneinnahmen. Wegfallen wird namentlich bei Grosslotterien das Durchführungsbewilli-\n\ngungsverfahren, in dem die einzelnen Kantone innert 30 Tagen nach Zustellung der Zulassungsverfü-\n\ngung der Comlot für einzelne Spiele über die Durchführung auf ihrem Gebiet zu entscheiden hatten. \n\nDer entsprechende Verwaltungsaufwand hielt sich allerdings schon heute in engen Grenzen. Es han-\n\ndelte sich um eine Formsache, da das eigentliche Prüfverfahren schon bisher durch die Comlot \n\ndurchgeführt wurde.  \n\n \n\nWeiterhin zuständig bleiben die Kantone für die Bewilligung und die Aufsicht im Bereich der Klein-\n\nspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere). Während sich bei der Regelung \n\nvon Kleinlotterien und lokalen Sportwetten nicht viel ändert, kommen die Pokerturniere als neue \n\nSpielkategorie dazu, was einen gewissen Mehraufwand generieren wird. Kleinlotterien an Unterhal-\n\ntungsanlässen fallen wie bisher in den Regelungs- und Vollzugsbereich der Kantone. Für den Kanton \n\nUri bedeutet dies, dass die bewährten Regeln für Lottos und Tombolas bestehen bleiben. Der Bund \n\nsieht für diese Spielarten neu allerdings eine maximale Plansumme von 50'000 Franken vor. Das \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n10 \n\nMissbrauchspotenzial ist hier klein, und im Kanton Uri sind bei der Durchführung von Lotterien und \n\nTombolas in den vergangenen Jahren keine Probleme aufgetreten. \n\n \n\n2.7.2 Prävention vor exzessivem Geldspiel \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele verpflichtet die Kantone, Massnahmen zur Prävention vor exzessi-\n\nvem Geldspiel zu ergreifen. Weiter müssen die Kantone Beratungs- und Behandlungsangebote für \n\nspielsuchtgefährdete sowie spielsüchtige Personen und für deren Umfeld anbieten. Die Kantone ar-\n\nbeiten mit den Spielbanken und den Veranstalterinnen und Veranstaltern von Grossspielen zusam-\n\nmen, um deren Sozialkonzepten in die kantonalen Sozial- und Gesundheitsnetzwerke zu integrieren. \n\nDie hier von den Kantonen geforderten Massnahmen werden im Kanton Uri bereits heute umgesetzt \n\nund weitgehend über die (vom heutigen Geldspielkonkordat schon vorgesehene und gleichblei-\n\nbende) Spielsuchtabgabe der Veranstalterinnen und Veranstaltern von Lotterien und Sportwetten \n\nfinanziert. Neuerungen in diesem Bereich betreffen vor allem den Vollzug, welcher wie bisher in den \n\nZuständigkeitsbereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion fallen soll.  \n\n \n\n2.7.3 Besteuerung von Spielgewinnen \n\n \n\nDie Neuerung, wonach Spielgewinne aus Lotterien und Gewinne aus Online-Spielbankenspielen bis \n\nzu 1 Million Franken nicht (mehr) besteuert werden, bedingt eine Anpassung des Gesetzes über die \n\ndirekten Steuern im Kanton Uri vom 26. September 2010 (RB 3.2211). Ebenso kann der Kanton die \n\nGewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht dem Geldspiel-\n\ngesetz unterstehen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag von der Steuer be-\n\nfreien. Die diesbezüglichen bundesrechtlichen Bestimmungen sind grundsätzlich seit 1. Januar 2019 \n\ndirekt anwendbar, soweit das kantonale Recht diesen widerspricht. Der Kanton Uri hat die geänder-\n\nten bundesrechtlichen Bestimmungen im Bericht und Antrag des Regierungsrats zur Teilrevision des \n\nSteuergesetzes auf den 1. Januar 2020 (StG 2019 - Umsetzung Bundesgesetz über die Steuerreform \n\nund die AHV-Finanzierung, STAF) in Ziffer 2.4.3 aufgenommen. Der Regierungsrat schlägt vor, die Lot-\n\nteriegewinne im gleichen Umfang wie beim Bund von der Einkommenssteuer zu befreien. \n\n \n2.7.4 Strafuntersuchungen \n\n \n\nBei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und der Hinterziehung der \n\nSpielbankenabgabe ist das Verwaltungsstrafrecht anwendbar. Verfolgende Behörde ist das Sekreta-\n\nriat der ESBK.  \n\n \n\nWenn die Straftat den Bereich der anderen Geldspiele, insbesondere der Gross- oder Kleinspiele, be-\n\ntrifft, sind die Strafverfolgungsbehörden jenes Kantons zuständig, in dem die strafbare Handlung be-\n\ngangen wurde. Im Vergleich mit dem geltenden Recht wird die Rolle der interkantonalen Geld-\n\nspielaufsicht im Strafverfahren ausgebaut. Das Bundesgesetz über Geldspiele räumt ihr die Möglich-\n\nkeit ein, zur Strafuntersuchung beigezogen zu werden. Mit der Bestimmung wird gewährleistet, dass \n\nzwischen den Strafverfolgungsbehörden und der interkantonalen Behörde ein Datenaustausch zu \n\nkonkreten Strafuntersuchungen stattfinden kann und die interkantonale Behörde ihr spezifisches \n\nFachwissen in zweckmässiger Weise in die kantonalen Strafuntersuchungen einbringen kann.  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11 \n\nDie gleichen Rechte stehen der interkantonalen Behörde auch im Bereich Wettkampfmanipulation \n\nzu. \n\n \n\n3 Verordnung über Geldspiele \n\n \n\n3.1 Grundzüge der Vorlage \n\n \n\n3.1.1 Übersicht \n\n \n\nDie kantonale Verordnung über Geldspiele hat den Vollzug des Bundesrechts sicherzustellen. Die \n\nKantone haben die Zuständigkeiten für den Vollzug zu benennen und jene Bereiche zu regeln, die das \n\nBundesgesetz über Geldspiele den Kantonen überlässt. Der verbleibende Regelungsspielraum lässt \n\nsich im Wesentlichen folgenden Themenkreisen zuordnen: Regelung der Zulässigkeit von Gross- und \n\nKleinspielen, die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen, die Verwendung der Reingewinne aus \n\nGrossspielen (Lotterien und Sportwetten), die Erhebung von Abgaben sowie Aufgaben der Spiel-\n\nsuchtprävention und der Beratungs- und Behandlungsangebote.  \n\n \n\n3.1.2 Grossspiele \n\n \n\nDie Kantone können die Durchführung bestimmter Kategorien von Grossspielen verbieten (Art. 28 \n\nBGS). Mit dieser Bestimmung soll unter anderem die heutige Regelung weitergeführt werden kön-\n\nnen, wonach Geschicklichkeitsspielautomaten in bestimmten Kantonen verboten sind (in der Hälfte \n\naller Kantone). Wenn die Kantone von dieser Verbotsmöglichkeit Gebrauch machen wollen, haben \n\nsie dies in rechtsetzender Form zu tun. Ausserdem haben die Kantone nur die Möglichkeit, eine ge-\n\nsamte Kategorie der Grossspiele zu verbieten, das heisst sämtliche Geschicklichkeitsspiele, sämtliche \n\nLotterien und/oder sämtliche Sportwetten. Es ist insbesondere nicht möglich, bloss Einzelspiele zu \n\nverbieten (z. B. Pferdewetten). Der Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten hat im Kanton Uri in \n\nden vergangenen Jahren keine nennenswerten Probleme verursacht. Es wird auch weiterhin möglich \n\nsein, auf Geschicklichkeitsspielautomaten eine periodische Abgabe zu erheben. Deshalb sollen Ge-\n\nschicklichkeitsspielautomaten wie bisher zulässig sein. Mit den Grosslotterien und grossen Sportwet-\n\nten wird der Reingewinn erwirtschaftet, welcher jährlich für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung \n\ngestellt werden kann. Allein im Kanton Uri waren dies im Jahr 2017 rund 1,9 Millionen Franken (rund \n\n540'000 Franken flossen in den Sportfonds, rund 1,4 Mio. Franken in den Lotteriefonds). Lotterien \n\nund Sportwetten werden auch künftig durch die Swisslos im Auftrag der Deutschschweizer Kantone \n\nund des Tessins durchgeführt. In der kantonalen Verordnung über Geldspiele ist deshalb festzuhal-\n\nten, dass im Kanton Uri sämtliche Kategorien von Grossspielen zulässig sind. Die Veranstalterinnen \n\nund Veranstalter benötigen eine Veranstalter- und Spielbewilligung der interkantonalen Geld-\n\nspielaufsicht, welche auch für die Beaufsichtigung zuständig ist. Es besteht in diesem Bereich keine \n\nweiter gehende Regelungskompetenz und kein Regelungsbedarf für den Kanton Uri.  \n\n \n\n3.1.3 Kleinspiele \n\n \n\nDie Kleinspiele sind ebenfalls im Bundesgesetz über Geldspiele umfassend geregelt. Die Kantone kön-\n\nnen zusätzlich einschränkende Bestimmungen erlassen oder einzelne Kategorien von Kleinspielen \n\n(Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere) verbieten. Kleinlotterien, Lottos und \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n12 \n\nTombolas haben im Kanton Uri eine langjährige Tradition. Sie ermöglichen es Vereinen und Veran-\n\nstalterinnen und Veranstaltern von regionalen Anlässen, diese mithilfe der bewilligten Spiele mitzufi-\n\nnanzieren. Kleinspiele sollen deshalb auch künftig zulässig sein. Die Durchführung kleiner, nicht kom-\n\nmerzieller Pokerturniere entspricht dem ausdrücklichen Willen des eidgenössischen Parlaments, wel-\n\nches einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen hatte (Motion 08.3060, Lukas Reimann). Von die-\n\nsen Pokerturnieren geht aufgrund der strengen Auflagen des Bundesgesetzes über Geldspiele nur \n\neine geringe Missbrauchsgefahr aus. Sie sollen im Kanton Uri deshalb ebenfalls zugelassen werden. \n\nDie Kantone sind für die Bewilligung der Kleinspiele zuständig. Es besteht kein Bedarf, die im Bundes-\n\ngesetz über Geldspiele ausführlich geregelten Spiele kantonal weiter zu regulieren. Die für die einzel-\n\nnen Spiele zuständigen Bewilligungsbehörden sollen vom Regierungsrat in einem Reglement festge-\n\nlegt werden. Die Kantone müssen der interkantonalen Geldspielaufsicht eine Kopie ihrer kantonalen \n\nBewilligungen zustellen. \n\n \n\nDie Bestimmungen des Bundes über Bewilligungspflicht und Bewilligungsvoraussetzungen gelten \n\nnicht für Kleinlotterien, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie werden bei einem Un-\n\nterhaltungsanlass veranstaltet, ihre Gewinne bestehen ausschliesslich aus Sachpreisen, die Ausgabe \n\nder Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne erfolgen im unmittelbaren Zusammen-\n\nhang mit dem Unterhaltungsanlass und die maximale Summe aller Einsätze ist tief. Diese Spiele sind \n\nim Kanton Uri als Unterhaltungslotterien, Lottos oder Tombolas bekannt und werden oft von Verei-\n\nnen durchgeführt. Der Bund hat die Limite für diese Art von Kleinspielen auf 50'000 Franken festge-\n\nlegt. Sollte diese maximale Plansumme überschritten werden, liegt eine Kleinlotterie vor, für welche \n\ndie Vorgaben des Bundesgesetzes über Geldspiele für Kleinspiele vollumfänglich gelten. Es steht den \n\nKantonen weiterhin frei, ob sie die Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen gesetzlich regeln wollen \n\nund wenn ja, inwieweit sie diese Spiele zulassen, beschränken oder untersagen wollen. Die heutige \n\nLösung, wonach Unterhaltungslotterien bewilligungspflichtig sind, hat sich bewährt und soll grund-\n\nsätzlich beibehalten werden. In der kantonalen Verordnung über Geldspiele soll daher die grundsätz-\n\nliche Bewilligungspflicht von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen verankert werden. Kleinlotte-\n\nrien, die in einer geschlossenen Gesellschaft durchgeführt werden und deren Lotteriesumme \n\n1'500 Franken nicht übersteigt, sind jedoch von der Bewilligungs- und Gebührenpflicht befreit. Der \n\nRegierungsrat kann einzelne Spiele von der Bewilligungspflicht ausnehmen und weitere Bewilligungs-\n\nvoraussetzungen festlegen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Spiele ei-\n\nnem steten Wandel unterworfen sind. In einem Reglement kann diesem Wandel schneller Rechnung \n\ngetragen werden.  \n\n \n\n3.2 Verwendung der Reingewinne von Grossspielen \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele regelt in Artikel 125 ff. die Verwendung der Reingewinne für ge-\n\nmeinnützige Zwecke. Es führt die in Artikel 106 Absatz 6 BV festgehaltenen Grundsätze aus. Die Rein-\n\ngewinne aus Lotterien und Sportwetten müssen wie bisher vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke \n\nverwendet werden. Der Begriff gemeinnützige Zwecke umfasst auch wohltätige Zwecke. Die im Bun-\n\ndesgesetz über Geldspiele aufgezählten Bereiche, in denen gemeinnützige Zwecke verlangt werden, \n\nsind nicht abschliessend. Es handelt sich um eine Beispielliste, die den Begriff gemeinnützige Zwecke \n\nveranschaulichen soll. Dieser soll im Lauf der Zeit weiterentwickelt werden können. Im Rahmen der \n\nVergabekriterien können die Kantone den kantonalen Gegebenheiten und neuen Entwicklungen \n\nRechnung tragen. Zentral ist, dass jede unterstützte Tätigkeit einem gemeinnützigen Zweck dient. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n13 \n\nDies wäre nicht der Fall, wenn der Kanton alleine als Gemeinwesen von der Unterstützung profi-\n\ntierte. So fällt etwa die Verwendung der Gewinne aus Lotterien und Wetten rein zur Verbesserung \n\nder Haushaltslage des Kantons nicht in den Rahmen eines gemeinnützigen Zwecks. Unzulässig ist \n\nauch die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtun-\n\ngen. Nicht gemeint sind Bereiche, in welchen die Gemeinwesen von Gesetzes wegen die Wahl haben, \n\nob und in welchem Umfang sie tätig werden. Dabei geht es etwa um die Unterstützung eines Projekts \n\noder einer Einrichtung in den Bereichen der Sport- oder der Kulturförderung. In der Regel unterstützt \n\nder Staat in diesen Bereichen die Tätigkeit Dritter. In solchen Fällen ist die Gewährung von Beiträgen \n\naus dem Lotterie- bzw. Sportfonds grundsätzlich nicht problematisch. Die Erträge aus Geschicklich-\n\nkeitsspielen müssen nicht für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.  \n\n \n\nAll diese Vorgaben gelten im Kanton Uri bereits heute. Sie waren teilweise im eidgenössischen Recht \n\nund teilweise im Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat sowie in kantonalen Erlassen festge-\n\nschrieben. Da die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen im Bundesgesetz über Geldspiele \n\numfassend geregelt ist, können im kantonalen Recht einige Bestimmungen gestrichen werden.  \n\n \n\nDie Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten müssen einem separaten Fonds zugewiesen \n\nwerden. Mit anderen Worten dürfen sie nicht einfach in die Staatsrechnung der Kantone fliessen. \n\nAuch dies bedeutet für den Kanton Uri keine Neuerung. Im Übrigen können die Kantone frei festle-\n\ngen, wie sie diese Gelder verwalten möchten. Das Bundesgesetz über Geldspiele gibt den Kantonen \n\neinige Mindestanforderungen in Bezug auf das Verfahren für die Gewährung der Mittel und die Ge-\n\nwährungskriterien vor. Die Kantone müssen namentlich in Form einer Rechtsnorm bestimmen, wel-\n\nche Stellen für die Gewährung der Mittel zuständig sind.  \n\n \n\nIn der Organisation der Mittelverteilung sind die Kantone weiterhin frei. Wird die Verteilung nicht \n\neiner unabhängigen Institution übertragen (z. B. Stiftung), müssen Massnahmen zur Vermeidung von \n\nmöglichen Interessenkonflikten getroffen werden. Unter anderem ist eine wirksame Aufsicht über \n\ndie Entscheide zur Gewährung von Beiträgen zu schaffen, und die Transparenz des Verfahrens ist zu \n\ngewährleisten. Die Kantone haben bereits vor zwei Jahren auf freiwilliger Basis eine Aufsicht über die \n\nEntscheide der Gewährung von Beiträgen eingeführt. Im Kanton Uri wurde die Finanzkontrolle mit \n\ndieser Aufgabe betraut. Dies wird nun in der kantonalen Verordnung über Geldspiele ausdrücklich \n\nfestgehalten. Die Transparenz über die Verfahren und die Mittelverteilung wird im Kanton Uri schon \n\nseit Jahren gewährleistet und ist auf Verordnungsstufe festgeschrieben. Der Regierungsrat veröffent-\n\nlicht bereits heute jährlich einen Bericht über die Verwendung der Fondsmittel. Dieser Bericht nennt \n\ndie unterstützten Projekte und die Namen der aus den Fonds begünstigten Personen oder Organisati-\n\nonen.  \n\n \n\nDas Kriterium der Unabhängigkeit der Gewährungsstelle wurde im Bundesgesetz über Geldspiele auf-\n\ngrund des Vernehmlassungsergebnisses fallengelassen. Aufgrund der Ausführungen in der Botschaft \n\n(Seite 108 f.) sollen die Kantone gemäss der gegenüber der Vernehmlassungsvorlage abgeänderten \n\nBestimmung explizit ihre bisherige Praxis bei der Verteilung der Mittel beibehalten können. Deshalb \n\nsoll auch auf weitere Einschränkungen in der kantonalen Verordnung verzichtet werden. Unzulässige \n\nInteressenskollisionen können im Einzelfall über die allgemeinen Ausstandsregeln nach dem Gesetz \n\nüber den Ausstand (RB 2.2321) gelöst werden.  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n14 \n\nSelbstverständlich muss der Entscheid, einem Begünstigten oder einer Begünstigten einen bestimm-\n\nten Beitrag zu gewähren, den Mindestanforderungen bezüglich Rechtsgleichheit genügen. Es besteht \n\naber weiterhin kein Rechtsanspruch auf Beiträge. Die Beiträge werden grundsätzlich ohne Gegenleis-\n\ntung gewährt. Die Auflage zur Erwähnung des Geldgebers ist jedoch möglich. \n\n \n\n3.3 Abgaben \n\n \n\n3.3.1 Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten \n\n \n\nDie im Kanton Uri in Form einer periodischen Abgabe auf Geschicklichkeitsspielgeräten erhobene \n\nSondersteuer soll weitergeführt werden. Die Erhebung liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Kan-\n\ntone; sie ist jedoch nur möglich, sofern es sich um bewilligungspflichtige Geräte handelt. Reine Un-\n\nterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeiten (z. B. Flipper, Video-Games) werden vom Bundes-\n\ngesetz über Geldspiele nicht mehr erfasst und sind somit auch nicht steuerpflichtig. Geschicklich-\n\nkeitsspielgeräte, bei denen der Einsatz gering ist und lediglich Sachpreise von geringem Wert gewon-\n\nnen werden können (z.B. Apparate mit Greifarm, mit dem ein Plüschtier herausgegriffen werden \n\nkann), unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen weniger strengen Auflagen. Spiellokale fallen \n\nkünftig nicht mehr unter die Bewilligungspflicht und können nicht mehr besteuert werden. Der Abga-\n\nbesatz soll gegenüber der heute geltenden Regelung flexibel ausgestaltet werden, das heisst für das \n\nBetreiben eines Geräts mit Geldgewinn (oder eines geldwerten Vorteils) beträgt die jährliche Steuer \n\nzwischen 500 und 2'000 Franken und für das Betreiben eines Geräts mit geringem Einsatz und gerin-\n\ngem Sachgewinn zwischen 200 und 1'000 Franken. Gemäss der heute geltenden Regelung werden \n\nGeldspielautomaten mit 1'000 Franken pro Jahr besteuert. Eine reduzierte Abgabe für Automaten \n\nmit geringem Einsatz und Sachgewinn ist im geltenden Recht nicht vorgesehen. Die konkrete Festset-\n\nzung des Betrags wird künftig von der Art des Geräts und des jeweiligen mutmasslichen Umsatzes \n\nabhängen, aber auch davon, wie hoch die von der interkantonalen Geldspielaufsicht erhobene Auf-\n\nsichtsabgabe ausfallen wird. Zurzeit sind im Kanton Uri vier Geschicklichkeitsspielautomaten bewilligt \n\n(Stand 1. März 2019). Aktuell wird kein Spiellokal betrieben. \n\n \n\n3.3.2 Abgaben auf Kleinspielen \n\n \n\nVeranstalterinnen und Veranstalter von bewilligungspflichtigen Kleinspielen sollen wie bisher eine \n\nAbgabe leisten. Die Spiele, welche der Regierungsrat von der Bewilligungspflicht ausnimmt, sind auch \n\nnicht abgabepflichtig. Betroffen sind somit einerseits wie bis anhin die Kleinlotterien, Lottos oder \n\nTombolas, welche nach geltendem Recht eine Abgabe von 2 Prozent der Plansumme leisten. Neu sol-\n\nlen andererseits auch die Veranstalterinnen und Veranstalter von kleinen Sportwetten und kleinen \n\nPokerturnieren eine Abgabe leisten. In der Geldspielverordnung wird für die Höhe der Abgabe eine \n\nBandbreite definiert. Der Regierungsrat soll die Abgabe innerhalb der festgelegten Bandbreite in ei-\n\nnem Reglement festlegen. \n\n \n\nJe mehr Einnahmen Veranstalter generieren, desto grösser ist das Missbrauchspotenzial und desto \n\ngrösser wird auch der Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Aufsicht und Kontrolle. Bei kleinen \n\nLotto- und Tombolaveranstaltungen spielen vornehmlich Mitglieder und deren Angehörige, sodass \n\ndie Einsätze unmittelbar dem Verein, dem die Spieler angehören, zugutekommen. Bei grösseren Ver-\n\nanstaltungen verhält es sich jedoch anders. Hier werden oftmals im Auftragsverhältnis professionelle \n\nLottiers zur Durchführung beigezogen. Die Mehrheit der Teilnehmenden steht nicht mehr in einer \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n15 \n\nBeziehung zum veranstaltenden Verein und die soziale Kontrolle der Vereinsmitglieder spielt nicht \n\nmehr. Deshalb sind die staatlichen Aufsichts- und Kontrollmechanismen zu intensivieren, je höher die \n\nEinsatzsummen werden. Dies wiederum rechtfertigt es, dass, je höher die Plansumme ist, auch der \n\nprozentuale Abgabensatz erhöht wird. Im kantonalen Vergleich beabsichtigen beispielsweise der \n\nKanton Schwyz oder der Kanton Bern eine Bandbreite von 5 bis 10 Prozent für die Abgabenerhebung \n\nfestzulegen. Die Kantone Aargau oder Luzern verzichten auf eine diesbezügliche Abgabe. \n\n \n\n3.4 Prävention und Spielsuchtbekämpfung \n\n \n\nSeit 2009 haben sich der Kanton Uri und neun weitere Deutschschweizer Kantone in einem interkan-\n\ntonalen Kooperationsmodell zusammengeschlossen und Sucht Schweiz das Mandat zur Planung und \n\nDurchführung von Präventionsmassnahmen im Bereich Glücksspiel erteilt. 25 Prozent der Gelder aus \n\nder Spielsuchtabgabe werden für dieses Mandat verwendet. Die beteiligten Kantone werden durch \n\neine vom jeweiligen Kanton zu bestimmende Person in der Steuergruppe des interkantonalen Pro-\n\ngramms vertreten. Im Kanton Uri nimmt die Suchtbeauftragte des Kantons diese Aufgabe wahr. \n\n \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion legt weiter fest, welche Stellen im Kanton Uri für die \n\nPrävention und die Bekämpfung der Spielsucht zuständig sind, und verteilt nach Rücksprache mit der \n\nSicherheitsdirektion die Gelder aus der Spielsuchtabgabe. Im Auftrag der Gesundheits-, Sozial- und \n\nUmweltdirektion erbringt der Verein Gesundheitsförderung Uri Leistungen im Bereich der Beratung, \n\nPrävention und Bekämpfung der Spielsucht. Die Fachstelle für Schuldenfragen berät ebenfalls Perso-\n\nnen mit einer Geldspielproblematik, dies jedoch nur im Zusammenhang mit der aus dem Spielverhal-\n\nten resultierenden Verschuldungsthematik. Weiter ist die Fachstelle für Schuldenfragen für verschie-\n\ndene Präventionsmassnahmen zuständig. Aufgrund der neuen Gesetzgebung, insbesondere aufgrund \n\nder Öffnung zum Online-Angebot, ist ein Mehrbedarf an Präventions- und Suchthilfeangeboten mög-\n\nlich (Ziffer 2.4). \n\n \n\n3.5 Strafbestimmungen \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele regelt die Strafbarkeit umfassend und abschliessend (Art. 130 ff. \n\nBGS). Um das Angebot von in der Schweiz nicht bewilligten Spielen wirksam eindämmen zu können, \n\nwerden die Strafbestimmungen modernisiert und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielan-\n\ngeboten gesperrt. Das Bundesgesetz über Geldspiele enthält auch einen Auffangtatbestand der si-\n\ncherstellt, dass die Durchführung von Geldspielen ohne Bewilligung strafbar ist, selbst wenn das be-\n\ntreffende Spiel in keine gesetzlich definierte Spielkategorie fällt. Damit ist auch die Durchführung von \n\nKleinspielen an Unterhaltungsanlässen (welche in die Zuständigkeit der Kantone fallen) ohne die da-\n\nfür notwendige Bewilligung strafbar.  \n\n \n\n3.6 Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele enthält Übergangsbestimmungen und Fristen für die einzelnen \n\nSpielkategorien. Veranstalterinnen und Veranstalter von Grossspielen haben innert zweier Jahre eine \n\nneue Veranstalterbewilligung zu beantragen. Betreiberinnen und Betreiber von Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten benötigen neu ebenfalls eine Veranstalterbewilligung. Daneben wird für jedes ange-\n\nbotene Grossspiel eine Spielbewilligung benötigt. Geschicklichkeitsspielgeräte dürfen noch während \n\nmaximal zwei Jahren mit kantonaler Bewilligung betrieben werden. Die Aufsicht über sämtliche \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n16 \n\nGrossspiele wird seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Geldspiele - also seit dem 1. Januar 2019 \n\n- durch die interkantonale Geldspielaufsicht wahrgenommen.  \n\n \n\nDie von den Kantonen nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen für Kleinspiele bleiben während \n\nlängstens zweier Jahre nach Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele in Kraft. Diese \n\nFrist stimmt mit der Frist überein, die den Kantonen für die Anpassung des kantonalen Rechts ge-\n\nwährt wird. Während dieser Übergangsfrist bleiben die Bewilligungsgesuche dem bisherigen Recht \n\nunterstellt. Diese Regelung bietet den Vorteil, dass die Kontinuität der Durchführung von Kleinlotte-\n\nrien an Unterhaltungsanlässen und lokalen Sportwetten während der Übergangsfrist gewährleistet \n\nist. Allerdings weist sie den Nachteil auf, dass erst dann kleine Pokerturniere angeboten werden dür-\n\nfen, wenn die Kantone die gesetzlichen Bestimmungen und die entsprechenden Verfahren festgelegt \n\nhaben (vgl. Art. 144 BGS).  \n\n \n\nDie kantonale Verordnung über Geldspiele soll zusammen mit den beiden Konkordaten auf den \n\n1. Juli 2020 bzw. auf den 1. Januar 2021 (falls das Referendum ergriffen wird) in Kraft gesetzt werden.  \n\n \n\n4 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\n1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\n \n\nDie Bestimmung steckt den Regelungsbedarf des Kantons Uri bei der Umsetzung des Bundesgesetzes \n\nüber Geldspiele ab. Das Bundesgesetz über Geldspiele regelt die Grossspiele abschliessend. Ebenso \n\nregelt es die Kleinspiele umfassend. Hingegen können die Kantone bei den Kleinspielen weiter ein-\n\nschränkende Bestimmungen erlassen. Im Kanton Uri sollen die Regeln des Bundes unverändert über-\n\nnommen werden. Die Kantone haben zudem über die Zulässigkeit der Gross- und Kleinspiele oder \n\neinzelner Kategorien davon zu entscheiden (Art. 3). Während Grossspiele von der interkantonalen \n\nGeldspielaufsicht zu bewilligen sind, fällt die Bewilligung von Kleinspielen in den Zuständigkeitsbe-\n\nreich der einzelnen Kantone. Zudem liegt die Regelung der Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen \n\nin der Kompetenz der Kantone. Somit gilt es einerseits, die zuständigen Bewilligungsbehörden für \n\nKleinlotterien festzulegen (Art. 2) und die Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen zu regeln (Art. 4).  \n\n \n\nEinen wichtigen Regelungsbereich stellen sodann die Abgaben und die Verwendung der Reingewinne \n\nvon Grossspielen dar. Die Abgaben betreffen die Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautomaten \n\n(Art. 11). \n\n \n\nDie Regelung der Verwendung der Reingewinne von Grossspielen, bisher auch Lotteriegelder ge-\n\nnannt, nimmt eine zentrale Stellung in der kantonalen Verordnung ein (3. Abschnitt). Artikel 106 BV \n\nsowie Artikel 125 des Bundesgesetzes über Geldspiele geben den wichtigsten Grundsatz, nämlich die \n\nausschliessliche Verwendung für gemeinnützige Zwecke, vor. Sodann enthält das Bundesgesetz über \n\nGeldspiele Vorgaben in Bezug auf die Qualität der Ausführungsgesetzgebung. Im Übrigen haben die \n\nKantone über die Grundsätze und Kriterien der Mittelerteilung zu entscheiden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n17 \n\nArtikel 2 Zuständigkeiten \n\n \n\nDie Kantone haben die Zuständigkeiten in jenen Bereichen zu regeln, in denen nicht eine Bundesbe-\n\nhörde oder eine interkantonale Behörde zuständig ist. Die Zuständigkeiten im Bereich des Geldspiels \n\nsollen durch den Regierungsrat auf Reglementsstufe geregelt werden. Dies betrifft die Bewilligung \n\nund Aufsicht von Kleinspielen, die Erhebung der Abgaben sowie die Aufgaben der Spielsuchtpräven-\n\ntion und der Beratungs- und Behandlungsangebote. Werden organisatorische Änderungen nötig, sind \n\ndiese durch eine Reglementsanpassung rascher zu bewerkstelligen als mittels Revision der Verord-\n\nnung.  \n\n \n\nAls zuständige Stelle für den Bereich des Geldspiels soll weiterhin das Direktionssekretariat der Si-\n\ncherheitsdirektion bezeichnet werden. Diese Stelle ist zugleich Vollzugsbehörde für den Bereich der \n\nAufsicht und der Bewilligungen sowie der Erhebung der Abgaben. Sie ist ebenfalls Bewilligungsstelle \n\nfür Kleinspiele. Zuständig für die Spielsuchtprävention sowie die Beratungs- und Behandlungsange-\n\nbote ist die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. Für die Umsetzung hat sie Leistungsvereinba-\n\nrungen mit den entsprechenden Institutionen abgeschlossen (vgl. Ziffer 3.4). Über die Gewährung \n\nvon Beiträgen aus den Reingewinnen von Grossspielen entscheidet bereits heute der Regierungsrat. \n\nDiese Regelung soll beibehalten werden. \n\n \n\nDie im Geldspielgesetz (Art. 81 Abs. 3 BGS) erwähnte Fachstelle ist die Beratungsstelle kontakt uri \n\ndes Vereins Gesundheitsförderung Uri in Altdorf. \n\n \n\n2. Abschnitt Bewilligungen \n\n \n\nArtikel 3 Zulässigkeit von Spielen \n\n \n\nDie Kantone haben über die Zulässigkeit der Gross- und Kleinspiele auf ihrem Gebiet zu entscheiden. \n\nDie Grossspiele (Art. 3 Bst. e BGS) sind abschliessend im Bundesgesetz über Geldspiele geregelt und \n\nwerden von der interkantonalen Geldspielaufsicht bewilligt (Veranstalter- und Spielbewilligungen). \n\nSie werden als Grossspiele bezeichnet, soweit sie automatisiert oder interkantonal oder online \n\ndurchgeführt werden. Die Kantone haben lediglich zu entscheiden, ob sie Grossspiele auf ihrem Ge-\n\nbiet zulassen wollen. Sie können alle oder einzelne Kategorien von Grossspielen verbieten, nicht aber \n\neinzelne Spiele. In der Deutschschweiz und im Tessin werden die Grossspiele von der Swisslos durch-\n\ngeführt (Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeitsspiele). Spiele mit Geschicklichkeitsspielautomaten, \n\ndie ebenfalls unter die Grossspiele fallen, werden von Automatenaufstellerinnen und -aufstellern \n\ndurchgeführt, die neu ebenfalls eine Veranstalterbewilligung und für die einzelnen Gerätetypen eine \n\nSpielbewilligung der interkantonalen Geldspielaufsicht benötigen. Anschliessend haben sie der inter-\n\nkantonalen Geldspielaufsicht die entsprechenden Standorte der Automaten zu melden. Bisher benö-\n\ntigten die Betreiberinnen und Betreiber von Automaten im Kanton Uri für jeden einzelnen Standort \n\neines Geräts eine Automatenbewilligung. Im Kanton Uri sollen alle Grossspiele weiterhin zulässig \n\nsein.  \n\n \n\nBei den Kleinspielen (Art. 3 Bst. f BGS) entscheiden die Kantone ebenfalls über die Zulässigkeit der \n\neinzelnen Spielkategorien. Zudem können sie die einzelnen Bestimmungen des Bundes verschärfen, \n\nnicht jedoch lockern. Kleinspiele sind Kleinlotterien, lokale Sportwetten und neu auch kleine Poker-\n\nturniere. Die Spiele zeichnen sich dadurch aus, dass sie weder automatisiert, noch interkantonal noch \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n18 \n\nonline durchgeführt werden. Im Kanton Uri sollen Kleinspiele weiterhin zulässig sein. Kleinspiele sind \n\nvon den kantonalen Behörden zu bewilligen.  \n\n \n\nKleinlotterien werden im Kanton Uri praxisgemäss zur Unterstützung von lokalen Anlässen mit regio-\n\nnaler oder überregionaler Bedeutung bewilligt. Auch kleinere, weniger medienwirksame Veranstal-\n\ntungen haben oft Schwierigkeiten, zahlungskräftige Sponsoren zu finden. In beiden Fällen können \n\nKleinlotterien eine sinnvolle Unterstützung bieten. Die eidgenössische Geldspielverordnung erlaubt \n\nes, pro Veranstalterin oder Veranstalter maximal zwei Kleinlotterien pro Jahr zu bewilligen. Die maxi-\n\nmale Plansumme (Summe aller Einsätze) pro Lotterie beträgt 100'000 Franken. Sie kann in Ausnah-\n\nmefällen für überregionale Anlässe erhöht werden, was jedoch einer Zustimmung der interkantona-\n\nlen Geldspielaufsicht bedarf. Es ist zudem vorgesehen, im regionalen Konkordat die Gesamtlos-\n\nsumme (Kontingent) der von einem Kanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien neu auf \n\nhöchstens 2,50 Franken pro Kopf seiner Wohnbevölkerung zu beschränken (bisher 1,50 Franken pro \n\nKopf). Jedem Kanton soll jedoch mindestens ein Kontingent in der Höhe von 100'000 Franken zu-\n\nstehen und zwar unabhängig der Bevölkerungszahl. Im Kanton Uri werden künftig jährlich Kleinlotte-\n\nrien im Umfang von 100'000 Franken bewilligt werden können (bisheriges Kontingent: 55'000 Fran-\n\nken). Für die einzelnen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller besteht auch weiterhin die Möglichkeit, \n\nbei anderen Kantonen Kontingente zu beantragen. Falls andere Kantone die in ihrem Kanton zuläs-\n\nsige Gesamtlossumme nicht voll ausschöpfen, können sie solche Kontingente für Anlässe anderer \n\nKantone zur Verfügung stellen. Oft wird dabei berücksichtigt, ob der Anlass überregionale Ausstrah-\n\nlung hat oder einen Bezug zum eigenen Kanton aufweist. Kleinlotterien muss ein im Voraus definier-\n\nter Gewinnplan zugrunde liegen und der Wert der Gewinne muss mindestens 50 Prozent der maxi-\n\nmalen Summe aller Einsätze entsprechen. Die Durchführung einer solchen Kleinlotterie ist mit einem \n\nbeträchtlichen Aufwand verbunden und setzt eine gewisse Erfahrung und Fachwissen voraus. In den \n\nvergangenen Jahren wurde von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern deshalb oftmals die \n\nSwisslos mit der Durchführung der bewilligten Kleinlotterien beauftragt. Der den Gesuchstellerinnen \n\nund Gesuchstellern verbleibende Gewinn beträgt in diesen Fällen rund 20 Prozent aller Einsätze. \n\nWird also eine Kleinlotterie von 20'000 Franken bewilligt, verbleibt zugunsten des Anlasses ein Ge-\n\nwinn von rund 4'000 Franken.  \n\n \n\nDie lokalen Sportwetten bilden eine weitere Kategorie von Kleinspielen, die von den kantonalen Be-\n\nhörden zu bewilligen sind. Gemeint sind Sportwetten, die anlässlich eines Sportanlasses direkt vor \n\nOrt durchgeführt werden. Das Bundesgesetz über Geldspiele und die Geldspielverordnung legen den \n\nmaximalen Einsatz, die maximale Summe aller Einsätze pro Wettkampftag und die minimale Ge-\n\nwinnquote fest. Im Kanton Uri wurden in den vergangenen Jahren keine Gesuche für lokale Sport-\n\nwetten eingereicht.  \n\n \n\nBei den kleinen Pokerturnieren handelt es sich um eine neue Spielkategorie. Die Voraussetzungen \n\nsind im Bundesgesetz über Geldspiele und in der Geldspielverordnung so angelegt, dass das Spiel im \n\nVordergrund steht. Insbesondere können die Teilnehmenden keine hohen Gewinne erzielen. Gesu-\n\nche um die Durchführung kleiner Pokerturniere können bei der kantonalen Behörde eingereicht wer-\n\nden.  \n\n \n\nDie Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen bilden eine Unterkategorie der Kleinlotterien. Sie fallen \n\nin den Regelungsbereich der Kantone (vgl. Ausführungen zu Art. 4).  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n19 \n\nArtikel 4 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele überlässt es den Kantonen, ob und wie weit sie Kleinlotterien an \n\neinem Unterhaltungsanlass regeln wollen. Im Kanton Uri waren bisher sämtliche Unterhaltungslotte-\n\nrien bewilligungspflichtig. Unabhängig von einer Bewilligungspflicht muss auch solchen Kleinlotterien \n\nein im Voraus definierter Gewinnplan zugrunde liegen, und die Reingewinne müssen für gemeinnüt-\n\nzige Zwecke verwendet werden oder die Kleinlotterie muss von einer Veranstalterin oder einem Ver-\n\nanstalter durchgeführt werden, die oder der sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmet. Zudem \n\nlegt der Bund die maximale Summe aller Einsätze fest. Gemäss Geldspielverordnung liegt diese Li-\n\nmite bei 50'000 Franken.  \n\n \n\nEs gibt keinen Numerus Clausus in Bezug auf die möglichen Spiele, welche unter die Kategorie der \n\nKleinlotterien an Unterhaltungsanlässen fallen. Denkbar sind heute noch unbekannte Spielarten, so-\n\nweit die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Aus diesem Grund soll in der kantonalen Verord-\n\nnung der Grundsatz festgehalten werden, wonach Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen grund-\n\nsätzlich unter die Bewilligungspflicht fallen und der Regierungsrat einzelne Spiele von der Bewilli-\n\ngungspflicht ausnehmen kann. So kann auf neue Entwicklungen rasch und adäquat reagiert werden. \n\nBewilligungsfrei sollen in jedem Fall jene Spiele sein, bei welchen die Einhaltung der gesetzlichen Vor-\n\ngaben einfach und das Missbrauchspotenzial besonderes gering ist, und somit auch die Einhaltung \n\nder rechtlichen Vorgaben im Bedarfsfall ohne grossen Aufwand überprüft werden kann. So sollen \n\nKleinlotterien, die nicht öffentlich angekündigt sind, in einer geschlossenen Gesellschaft durchgeführt \n\nwerden und deren Lotteriesumme 1'500 Franken nicht übersteigt, von der Bewilligungspflicht befreit \n\nwerden. \n\n \n\nDie vorgesehene Unterscheidung zwischen bewilligungspflichtigen und nicht bewilligungspflichtigen \n\nSpielen beruht auf der bisherigen Regelung. \n\n \n\n3. Abschnitt Reingewinne von Grossspielen \n\n \n\nArtikel 5 Lotteriefonds und Sportfonds \n\n \n\nArtikel 106 BV und das Bundesgesetz über Geldspiele enthalten zentrale Vorgaben in Bezug auf die \n\nVerwendung der Reingewinne von Grossspielen (vgl. Ziffer 3.2.1). Im Zentrum steht die Verwendung \n\nder Reingewinne für gemeinnützige Zwecke. Sodann gibt das Bundesgesetz über Geldspiele vor, dass \n\ndie Kantone das Verfahren sowie die für die Verteilung der Mittel zuständigen Stellen, und die Krite-\n\nrien, welche die Stellen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen, in rechtsetzender Form \n\nzu regeln haben. Diese Vorgaben erfüllt der Kanton Uri schon heute. Bereits heute besteht eine \n\ngrosse Transparenz bei den Zuständigkeiten und Kriterien sowie der Offenlegung der Mittelverwen-\n\ndung. Artikel 2d und Artikel 2f der geltenden Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten \n\nund Spiele können grundsätzlich mit ein paar redaktionellen Anpassungen in die neue kantonale Ver-\n\nordnung über Geldspiele überführt werden.  \n\n \n\nSämtliche Reingewinne, die die Lotterieunternehmungen den Kantonen abliefern, sind in diese Fonds \n\nzu legen. Während bis 2005 die Reingewinne der Lotterien einerseits und des Sport-Totos anderseits \n\nseparat überwiesen wurden, erhält der Kanton heute seinen Anteil gesamthaft. Es soll weiterhin Auf-\n\ngabe des Regierungsrats sein, den gesamten Betrag auf die beiden Fonds aufzuteilen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n20 \n\n \n\nArtikel 6 Verwendung der Mittel \n\n \n\nDie Kantone sind verpflichtet, die für die Verteilung der Mittel zuständigen Stellen in rechtsetzender \n\nForm festzulegen. Nach heutigem Recht ist der Regierungsrat zuständig, über die Fonds zu verfügen. \n\nDiese Regelung hat sich bewährt und soll übernommen werden. Im Weitern sind die Kriterien zu be-\n\nzeichnen, nach denen Beiträge aus den beiden Fonds ausgerichtet werden. Der Katalog, der sich aus \n\nArtikel 6 Absatz 3 ergibt, entspricht der heutigen Regelung und soll in die neue kantonale Verord-\n\nnung überführt werden. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass keine sportlichen Anlässe mit kommer-\n\nziellem Charakter oder Aufgaben, die der Kanton kraft einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu \n\nerfüllen hat, mit Mitteln der beiden Fonds unterstützt werden darf. Die Aufzählung ist nicht ab-\n\nschliessend. Die regelmässige Zusprechung von Beiträgen oder die Berücksichtigung von Projekten \n\nmittels grösserer Beiträge bedingt jedoch, dass es sich um einen in der Verordnung erwähnten Be-\n\nreich handelt. In dem Sinn schafft die Bestimmung für die Verteilorgane Verbindlichkeit. Es ist weiter-\n\nhin zulässig, Reingewinne auch für Vorhaben zu verwenden, die gemäss Gesetzgebung subventions-\n\nfähig sind. Bedingung ist, dass das Gemeinwesen nicht gesetzlich zur Übernahme der Kosten ver-\n\npflichtet ist. \n\n \n\nAbsatz 5 stellt klar, dass kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht. Dies bedeu-\n\ntet nicht, dass gegen einen Entscheid betreffend die Gewährung von Beiträgen keine Beschwerde ge-\n\nführt werden kann. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechts-\n\npflege vom 23. März 1994 (VRPV; RB 2.2345). Gerügt werden können zum Beispiel die Verletzung \n\nvon Verfahrensvorschriften oder die Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung; letzteres \n\nallerdings vor dem Hintergrund eines relativ grossen Ermessensspielraums der Verteilbehörden. \n\n \n\nArtikel 7 Verfahren \n\n \n\nIn den Artikeln 5 und 6 werden die wichtigsten Grundsätze für die Mittelverwendung verankert. Der \n\nRegierungsrat soll das Verfahren und die detaillierten Kriterien der Zusprechung der Gelder in den \n\naufgeführten Bereichen in einem Reglement näher zu regeln. Die Bestimmungen des bestehenden \n\nReglements über die Verwendung der finanziellen Mittel des Lotteriefonds (RB 70.3917) und des \n\nReglements über die Förderung des Sports (RB 10.4113) können weitgehend übernommen werden. \n\nDiese weisen einen recht hohen Detailierungsgrad auf und dienen den zuständigen Behörden als ver-\n\nbindliche Richtlinien bei der Behandlung der Gesuche. \n\n \n\nAbsatz 2 enthält einen Vorbehalt zu Gunsten der Verordnung über die Förderung des Sports (Sport-\n\nverordnung; RB 10.4111).  \n\n \n\nArtikel 8 Bericht \n\n \n\nDas Geldspielgesetz verpflichtet die zuständigen Stellen in geeigneter Form die Empfängerinnen und \n\nEmpfänger von Geldern aus dem Lotterie- bzw. Sportfonds in einem jährlichen Bericht offenzulegen \n\n(Art. 128 BGS). Dieser Forderung kommt der Kanton Uri bereits heute nach, indem der Regierungsrat \n\njährlich einen Bericht über die Verwendung der Fondsmittel veröffentlicht. Dieser Bericht nennt die \n\nunterstützten Projekte und die Namen der aus den Fonds begünstigten Personen oder Organisatio-\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n21 \n\nnen. Im Bericht erwähnt werden Beiträge über 1'000 Franken. Diese Regelung hat sich bewährt, so-\n\ndass die bestehende Bestimmung im Sinne einer Präzisierung des nationalen Rechts in die kantonale \n\nVerordnung überführt werden soll. \n\n \n\nArtikel 9 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung \n\n \n\nAuch wenn Beiträge bereits ausbezahlt sind, sind die Vorschriften der Verordnung und der dazugehö-\n\nrigen Reglemente weiterhin einzuhalten. Ist dies nicht der Fall oder stellt sich im Nachhinein heraus, \n\ndass Beiträge zu Unrecht ausbezahlt wurden, so ist eine Beitragskürzung oder eine Rückforderung zu \n\nprüfen. \n\n \n\nArtikel 10 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen \n\n \n\nDie Kantone haben bereits im Jahr 2016 auf freiwilliger Basis eine Aufsicht über die Entscheide der \n\nGewährung von Beiträgen eingeführt. Im Kanton Uri wurde die Finanzkontrolle mit dieser Aufgabe \n\nbetraut. Dies wird nun in der kantonalen Verordnung über Geldspiele ausdrücklich festgehalten.  \n\n \n\n4. Abschnitt Abgaben \n\n \n\nArtikel 11 Geschicklichkeitsspielautomaten \n\n \n\nAuch nach neuem Recht soll für den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten eine Abgabe ge-\n\nschuldet sein. Diese beträgt für Automaten mit Geldgewinn oder geldwerten Vorteilen pro Jahr zwi-\n\nschen 500 bis 2'000 Franken, für Automaten mit geringem Einsatz und Sachgewinn zwischen 200 bis \n\n1'000 Franken. Betroffen sind nur Geräte, die nach neuem Recht bewilligungspflichtig sind. Diese Ge-\n\nräte werden nicht mehr von der kantonalen Behörde, sondern von der interkantonalen Geldspielauf-\n\nsicht bewilligt. Die kantonale Behörde ist für die Veranlagung oder Rechnungstellung auf die entspre-\n\nchenden Angaben der Konkordatsbehörde sowie der Veranstalterinnen und Veranstalter angewie-\n\nsen. Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 12 Kleinspiele \n\n \n\nBewilligungspflichtige Kleinspiele sollen mit einer Abgabe belegt werden. Der Regierungsrat kann \n\nAusnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen, was auch zu einer Befreiung von allfälligen Abga-\n\nben führt. Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb der festgelegten Bandbreiten fest und regelt \n\ndas Verfahren in einem Reglement. Bereits heute werden Gebühren für die Durchführung von Klein-\n\nlotterien und Unterhaltungslotterien in der Höhe von zwei Prozent der Lotteriesumme erhoben. \n\nDurch die neu eingeräumte Flexibilität kann der Regierungsrat Kleinspiele mit höherer Plansumme \n\nund höherem Missbrauchspotenzial eine höhere Abgabe auferlegen, insbesondere um die staatli-\n\nchen Aufsichts- und Kontrollmechanismen zu intensivieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n22 \n\n5. Abschnitt Gebühren und Rechtspflege \n\n \n\nArtikel 13 Gebühren \n\n \n\nDas neue Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat regelt die Erhebung von Abgaben von Veran-\n\nstalterinnen und Veranstaltern für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte sowie \n\neinmalige und wiederkehrende Aufsichtsabgaben, die der Finanzierung der Tätigkeit der interkanto-\n\nnalen Geldspielaufsicht dienen. Dem Kanton Uri verbleibt nebst den in Artikel 11 geregelten Abgaben \n\nkein Spielraum für zusätzliche Abgaben. Davon ausgenommen sind die Gebühren für behördliche \n\nEntscheide. Diese richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.5212) und dem Gebührenregle-\n\nment (RB 3.2521). \n\n \n\nArtikel 14 Rechtspflege \n\n \n\nAufgrund der vorliegenden Verordnung werden diverse Entscheide und Verfügungen getroffen wer-\n\nden. Aus diesem Grund ist es angebracht, auch die Rechtspflege ausdrücklich zu regeln. Diese richtet \n\nsich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345). \n\n \n\n6. Abschnitt Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 15 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie Verordnung über Geldspiele tritt an die Stelle der Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige \n\nWetten und Spiele und ist daher aufzuheben. Nachdem die Geschicklichkeitsspielgeräte neu im Geld-\n\nspielgesetz geregelt sind und Spiellokale nicht mehr bewilligungspflichtig sind, ist auch die Verord-\n\nnung über Geldspielautomaten und Spiellokale aufzuheben. \n\n \n\nArtikel 16 Inkrafttreten \n\n \n\nDie kantonale Verordnung über Geldspiele soll zusammen mit den beiden Konkordaten in Kraft ge-\n\nsetzt werden. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt. \n\n \n\n5 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie ausschliessliche Zuständigkeit der interkantonalen Geldspielaufsicht für die Bewilligung und Auf-\n\nsicht von Grossspielen bewirkt eine marginale Entlastung des Direktionssekretariats der Sicherheits-\n\ndirektion. Dieses hat insbesondere keine Durchführungsbewilligungen mehr für Grosslotterien vorzu-\n\nbereiten und keine Geschicklichkeitsspielgeräte mehr zu bewilligen. Auf der anderen Seite werden \n\nneu Gesuche für kleine Pokerturniere zu bearbeiten sein. Zudem ist es denkbar, dass die interkanto-\n\nnale Geldspielaufsicht die Kantone mit gewissen Vollzugsaufgaben betrauen möchte.  \n\n \n\nIn finanzieller Hinsicht entstehen Ausfälle im Bereich der Einkommenssteuern. Die Höhe der Einnah-\n\nmeausfälle kann aufgrund fehlender statistischer Grundlagen nicht quantifiziert werden. Der Vollzug \n\ndes Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sollte keine nennenswerten Kosten verursachen. \n\nDie Konkordatsorgane werden weitgehend selbsttragend finanziert (durch Aufsichtsabgaben, Verfah-\n\nrensgebühren und Gebühren für Dienstleistungen). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n23 \n\n \n\n6 Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach dem Vernehmlassungsverfahren ist die Vorlage durch die Sicherheitsdirektion zu überarbeiten. \n\nAnschliessend wird der Regierungsrat dem Landrat eine Botschaft unterbreiten. Gleichzeitig werden \n\ndem Landrat auch die beiden Konkordate zur Genehmigung vorgelegt. Das Inkrafttreten ist auf den \n\n1. Juli 2020 bzw. auf den 1. Januar 2021 (falls das Referendum ergriffen wird) vorgesehen. \n\n \n\n\n