name: II. Stellungnahme und Antrag des Regierungsrats

text: \n2. Oktober 2012\n\nNr. 2012-576 R-330-11 Parlamentarische Initiative Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur \nÄnderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG); Stellungnahme und Antrag des \nRegierungsrats an die Finanz- und Volkswirtschaftskommission\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. Mai 2012 reichte Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, - zusammen mit 17 \nweiteren unterzeichneten Mitgliedern des Landrats - eine Parlamentarische Initiative zur \nÄnderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG; RB 70.1611) ein. Danach soll Artikel 14 \nWFG dahingehend geändert werden, dass Beiträge, die der Kanton leistet, um Bundeshilfen \nzur Förderung der Gesamtwirtschaft im Berggebiet auszulösen, neu über den \nWirtschaftsförderungsfonds abgewickelt werden, dessen Äufnung in der Kompetenz des \nLandrats liegt. Gemäss der aktuellen Rechtslage können die angesprochenen Beiträge vom \nRegierungsrat beschlossen und dem ordentlichen Staatshaushalt belastet werden. \n\nGemäss Initiativtext soll Absatz 2 von Artikel 14 des WFG wie folgt in Absatz 1 desselben \nArtikels "eingebaut" werden:\n\nArtikel 14 Absatz 1 (neu):\n\n"Finanzielle Leistungen, die der Kanton einzelnen Unternehmen oder Dritten nach diesem \nGesetz erbringt, und Beiträge, die der Kanton leistet, um Bundeshilfen zur Förderung der \nGesamtwirtschaft im Berggebiet auszulösen, gehen grundsätzlich zulasten des \nWirtschaftsförderungsfonds. Der Regierungsrat verfügt über diesen Fonds."\n\nAbsatz 2 wäre zu streichen. \n\nDie Initianten erachten bereits die unbegrenzte Delegation der Finanzkompetenzen des \nVolks an den Landrat bei der Äufnung des Wirtschaftsförderungsfonds als sehr weit gehend \n\n\n\n2\n\nund "nicht unproblematisch", da damit "das Finanzreferendum des Volks stark \neingeschränkt" wird. Als noch problematischer erscheint den Initianten, "dass der \nRegierungsrat in einem Fall wie dem Resort Andermatt bzw. der Skiinfrastrukturanlagen \nAndermatt-Oberalp faktisch unbegrenzte Finanzkompetenz geniesst, weil es hier um die \nAuslösung von Bundesmitteln im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) geht". \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 14 WFG will die Initiative die \nFinanzkompetenz des Regierungsrats "wenigstens indirekt" über die durch den Landrat \ngesprochenen Einlagen in den Wirtschaftsförderungsfonds begrenzen. Damit soll der \nLandrat "eine Mitverantwortung" erhalten, "die angesichts der Grösse des Andermatter \nProjekts und der finanziellen Risiken, die dabei drohen, mehr als gerechtfertigt erscheint".\n\nGemäss Artikel 114 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) nimmt \nder Regierungsrat zur Initiative in einem schriftlichen Bericht an die zuständigen \nlandrätlichen Kommissionen (Lead: Finanzkommission; Mitbericht: \nVolkswirtschaftskommission) und an den Landrat Stellung. Ihm steht das Recht zu, einen \nGegenvorschlag zu unterbreiten.\n\nII. Stellungnahme des Regierungsrats\n\n1. Zielsetzung der Initiative\n\nDie Initiative will über eine Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes die \nFinanzkompetenz für Beiträge, welche Bundesmittel auslösen und heute an den \nRegierungsrat delegiert ist, neu dem Landrat zuordnen: Künftig sollen Kantonsbeiträge, die \nBundesbeiträge auslösen (= NRP-Beiträge), neu aus dem Wirtschaftsförderungsfonds \nbestritten werden. Dadurch soll der Landrat über die Äufnungskompetenz des \nWirtschaftsförderungsfonds Einfluss auf die NRP-Finanzierung erhalten.\n\nDie vorgeschlagene Gesetzesänderung würde dem Landrat die Möglichkeit geben, die \njährlichen NRP-Beiträge im Rahmen des Voranschlags zu steuern. Diese Möglichkeit hat er \nnach geltendem Recht nicht, denn das NRP-Budget (Konti 2711: NRP Uri und 2712: NRP \nSan Gottardo) ist ein sogenannter deklaratorischer Posten nach Artikel 22 Absatz 1 \nBuchstabe c Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111), bei \ndem - wie im Fall von Artikel 14 Absatz 2 WFG - ein Gesetz die \nAusgabenbewilligungskompetenz an den Regierungsrat delegiert. Hier kann der Landrat \nnicht über das Budget steuern. Er kann das entsprechende Budget nur zur Kenntnis \nnehmen.\n\n\n\n3\n\nMit der Ausweitung der Finanzkompetenzen soll der Landrat eine "Mitverantwortung" für die \nfinanziellen Risiken bei grossen Projekten erhalten. Der Initiativtext macht klar, dass mit \nsolchen "sehr grossen Fällen" namentlich die Skigebietserweiterung Andermatt-Oberalp-\nSedrun gemeint ist. Ursprung wie auch Ziel der Initiative scheint deshalb dieses konkrete \nProjekt zu sein.\n\n2. Auf was bezieht sich die Initiative\n\nDie Initiative zielt darauf ab, dem Landrat mehr Finanzkompetenzen bei der Gewährung von \nFörderbeiträgen zu verschaffen, die der Kanton im Rahmen des \nWirtschaftsförderungsgesetzes leistet, "um Bundeshilfen zur Förderung der \nGesamtwirtschaft im Berggebiet auszulösen" (Art. 14 Abs. 2). Da die Neue Regionalpolitik \n(NRP) zurzeit das einzige Förderinstrument ist, das im Rahmen des \nWirtschaftsförderungsgesetzes Bundesbeiträge auslösen kann, bezieht sich diese \nKompetenzregelung faktisch allein auf Förderbeiträge der NRP. Es ist deshalb erforderlich, \ndie massgeblichen Vorgaben, Verfahren und Kompetenzen bei der Umsetzung der NRP auf \nkantonaler Ebene kurz darzulegen: \n\na) Die NRP ist ein Acht-Jahres-Programm des Bunds und basiert auf dem Bundesgesetz \nüber Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (BRP; SR 901.0). Die Umsetzung erfolgt in \nzwei Programmperioden à vier Jahren (2008 bis 2011; 2012 bis 2015). Für die \nUmsetzung sind die Kantone zuständig. Die Fortsetzung/Weiterführung der NRP nach \n2016 wird aktuell auf Verwaltungsebene (Bund und Kantone) diskutiert und vorbereitet.\n\nb) Die Kantone erarbeiten pro Programmperiode kantonale Umsetzungsprogramme. Sie \nentscheiden im Rahmen der verfügbaren Mittel, für welche Vorhaben Finanzhilfen oder \nDarlehen gewährt werden und beantragen dem Bund (Staatssekretariat für Wirtschaft, \nseco) die entsprechenden Bundesmittel. Die Kantone haben sich an der Umsetzung \nfinanziell mindestens im gleichen Ausmass (Art. 16 Abs. 2 BRP) bzw. gleichwertig (Art. 7 \nAbs. 2 Bst. b BRP) zu beteiligen (= kantonale Äquivalenzleistungen). Die \nÄquivalenzleistungen, die der Kanton Uri sowohl für à-fonds-perdu-Bundesbeiträge wie \nauch für Bundesdarlehen spricht, sind nach heutiger Praxis immer à-fonds-perdu. \n\nc) Im Kanton Uri wird das kantonale NRP-Umsetzungsprogramm "Uri" vom Regierungsrat \nverabschiedet. Dasselbe gilt auch für das überkantonale NRP-Umsetzungsprogramm \n"San Gottardo", das zusätzlich durch die zuständigen Organe der Kantone Graubünden, \nTessin und Wallis genehmigt werden muss. Die Umsetzungsprogramme "Uri" und "San \n\n\n\n4\n\nGottardo" dienen als Grundlage für die jeweilige Programmvereinbarung zwischen Bund \nund Kanton und - basierend darauf - für die Gewährung der Bundesbeiträge (à-fonds-\nperdu und Darlehen) und der Kantonsbeiträge (nur à-fonds-perdu).\n\nd) Nach Unterzeichnung der Programmvereinbarung leistet der Bund die vereinbarten und \nzugesprochenen Bundesbeiträge (à-fonds-perdu und Darlehen) in jährlichen Tranchen \nan den Kanton. Diese Beiträge werden einem Bilanzkonto (Nr. 2003.13/Neue \nRegionalpolitik) zugewiesen. Zur Finanzierung einzelner NRP-Projekte werden die \nerforderlichen Bundesbeiträge (i. d. R. 50 Prozent des Projektbeitrags) jeweils diesem \nBilanzkonto belastet.\n\ne) Der Regierungsrat ist gemäss Artikel 14 Absatz 2 WFG ermächtigt, Beiträge des \nKantons für NRP-Projekte zu sprechen, um Bundeshilfen auszulösen. Er gewährt diese \nBeiträge, nachdem sie der Landrat im Rahmen des verabschiedeten Budgets zur \nKenntnis genommen hat. Der Landrat ist demnach im Bild über die jährlichen maximalen \nBeiträge, die der Regierungsrat im Rahmen der NRP zu sprechen gedenkt1. Bei den \nbudgetierten NRP-Beiträgen handelt es sich um ein Sammelkonto, das die Mittel für die \nvorgesehenen Projekte festhält. Eine objekt-, d. h. projektbezogene Budgetierung ist \nnicht möglich, da zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht abschliessend feststeht, welche \nProjekte im Folgejahr "förderungsreif" sind und damit Unterstützung erhalten. \n\nf) Zusammenfassend lassen sich die geltenden Finanzkompetenzen für NRP-Beiträge, \nd. h. für "Beiträge, die der Kanton leistet, um Bundeshilfen zur Förderung der \nGesamtwirtschaft im Berggebiet auszulösen", wie folgt darstellen:\n\n1 Zudem erhält der Landrat gemäss Artikel 22 Absatz 2 FHV vom Regierungsrat in einem begleitenden Bericht \nnähere Informationen zu einzelnen Budgetpositionen, insbesondere zu jenen mit wesentlichen Veränderungen.\n\n\n\n5\n\n2711 / 2712 NRP-Umsetzung\n\nAufwandkonto:\nBeiträge an Projekte NRP\n\nErtragskonto:\nBundesbeiträge an Projekte NRP\n\nvia Bilanzkonto*Bundesbeiträge\n\nProjektfinanzierung NRP \ndurch Bundes- und KantonsbeiträgeKantonsbeiträge\n\nBudgetbewilligung NRP durch \nDelegation bei  Regierungsrat\n(Kenntnisnahme durch Landrat)\n\nGenehmigung Projektfinanzierung\ndurch Regierungsrat \n\nUmsetzungsprogramm und \nProgrammvereinbarung zw. \nEVD und Regierungsrat\n\n* Bilanzkonto ist nötig, damit Bundesmittel dort parkiert  und nicht verwendete Bundemittel am Ende der Programmperiode dem Bund wieder      \nzurückgezahlt werden können. \n\nProzess Finanzrelevante Aktion Kompetenz\n\nNRP-\nUmsetzungsprogramm\n\nFestlegen von\n- Programmzielen,\n- Umsetzungsmassnahmen und\n- Budgets (Bund und Kanton)\nfür die Programmperiode (vier \nJahre) und Antragstellung an Bund\n\nRegierungsrat\n\nNRP-\nProgrammvereinbarung\n\nGenehmigung von \nBundesbeiträgen und kantonalen \nÄquivalenzbeiträgen \n(Globalbudgets)\n\nRegierungsrat/Bund\n\nNRP-Budget Jährliche Budgetierung aufgrund \nder Programmvereinbarung\n\nRegierungsrat\n\nNRP-Projektbeiträge Finanzierung einzelner Projekte\n\nBei "kleinen" Projektbeiträgen ist die \nBewilligungskompetenz delegiert:\nKantonsbeitrag\n\n< Fr. 20'000.-- (allg. Projekte)\n< Fr. 50'000.-- (WiFö-Projekte)\n\nRegierungsrat\n\nVolkswirtschaftsdirek-\ntion dito\n\nDer Finanzierungsprozess läuft demnach über drei hauptsächliche Stufen:\n- Festlegung Finanzierungsmittel für die Programmperiode (Umsetzungsprogramm/\n\nProgrammvereinbarung);\n- Festlegung Finanzierungsmittel für die einzelnen Jahre (Budgetierung);\n- Festlegung Finanzierungsmittel für die einzelnen Vorhaben (Projektfinanzierung).\n\n\n\n6\n\n3. Was wären die Auswirkungen der Initiative\n\n3.1 Beurteilung aus Sicht des Finanzierungsprozesses\n\nDie von der Initiative vorgeschlagene Abwicklung von NRP-Beitragsleistungen über den \nWirtschaftsförderungsfonds (SOLL-Prozess) lässt sich in Gegenüberstellung zum heutigen \nProzess (IST-Prozess) vereinfacht wie folgt darstellen:\n\nR\nR\n\n \n\nProgramm-\nvereinbarung Budgetierung Finanzierung\n\nIST-Prozess (Praxis)\nJährliche Budgetierung aufgrund \nerwarteter Finanzierung per \n31.12.\n\nLR\n\nVollfinanzierung \nmöglich\n\nnur Teilfinan-\nzierung möglich\n\nProgramm-\nvereinbarung Budgetierung\n\na) Fonds-\nzuweisung = \nBudgetierung\n\nb) Fonds-\nzuweisung ≠\nBudgetierung\n\nSOLL-Prozess (gem. Initiative)\n\nFonds\n\nFinanzierung\n\n\n\n\n\n\nJährliche Budgetierung und \nFondszuweisung  komplex, da \nzusätzlich erwartete \nFondsgrösse per 31.12.  und \nFondschwankungen \nmitberücksichtigt werden \nmüssen.\n\nVerbindliche (mehrjährige) \nFinanzierungszusagen ggü. \nProjektträgerschaften nicht \nmehr möglich.\n\nR\nR\n\n \n\nGegenüber dem IST-Prozess beinhaltet der SOLL-Prozess einen Paradigmenwechsel in der \nKompetenzregelung. Beim IST-Prozess ist der Regierungsrat von der Aushandlung der \nProgrammvereinbarung bis zur Finanzierung einzelner Projekte die zuständige und \nentscheidkompetente Instanz. Diese Regelung erlaubt eine inhaltlich abgestimmte und \neffiziente Umsetzung der NRP. Der Regierungsrat definiert die Budgets aufgrund seiner \nKenntnisse der entsprechenden Vereinbarungen und Umsetzungsprogramme. \n\nBeim SOLL-Prozess entscheidet der Landrat mit der Äufnung des \nWirtschaftsförderungsfonds letztlich über die NRP-Budgets. Dies, obwohl er im ganzen NRP-\nProzess weder vorausgehend noch nachfolgend involviert ist und die operativen Fakten \n\n\n\n7\n\n(finanzielle Rahmenbedingungen, Programmziele oder Umsetzungsmassnahmen der NRP) \nnicht im Detail kennt. Aus prozessualer Sicht und vor dem Hintergrund der gegebenen \nAufgabenzuordnung an Regierung und Parlament macht eine solche Lösung daher keinen \nSinn.\n\nDer Finanzierungsprozess gemäss Initiative gestaltet sich gegenüber der aktuell \nangewandten Praxis wesentlich komplizierter. Mit der vorgeschlagenen Kompetenzregelung \nsoll eine zusätzliche Entscheidungsinstanz geschaffen werden, die aus Prozesssicht keine \nVorteile bringt, aber erhebliche Planungsunsicherheit in der Finanzierung verursacht (vgl. \nKap. 3.2). Die zusätzliche Äufnung des Wirtschaftsförderungsfonds mit NRP-Mitteln würde \nzudem zu einer ungleichen Verwendung der Fondsmittel führen, da aus dem Fonds \neinerseits einzelbetriebliche Fördermassnahmen nach dem WFG finanziert würden, \nandererseits die überbetriebliche Förderung im Sinne der NRP erfolgen müsste. Die Äufnung \ndes Fonds mit NRP-Mitteln würde auch zu erheblichen Fondsschwankungen führen, die bei \nder Kalkulation der Fondszuwendungen zusätzlich noch berücksichtigt werden müssten (vgl. \nKap. 3.3). \n\n3.2 Beurteilung aus Sicht der Projektfinanzierung\n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des WFG würde eine verbindliche Zusicherung von \nProjektbeiträgen über zwei oder mehrere Jahre gegenüber den Projektträgerschaften \nverunmöglicht, da die Beiträge von der jährlichen Bewilligung des NRP-Budgets (bzw. der \nentsprechenden Äufnung des Wirtschaftsförderungsfonds) abhängig wären. Der Wandel in \nden grundlegenden Rahmenbedingungen würde damit zu Verunsicherung führen. Somit \nkönnten Projektbeiträge für Folgejahre nur unter Vorbehalt gesprochen werden, was die \nPlanungs- und Finanzierungssicherheit für die Projektträgerschaften erheblich einschränken \nwürde. In der Praxis kommen Projektfinanzierungen nur dank verbindlichen Zusicherungen \nder einzelnen Geldgeber und Investoren für Projekte zustande. Wenn der Kanton Uri seine \nfinanziellen Zusagen nur noch unter Vorbehalt machen kann, würde das die Realisierung \neinzelner Projekte ernsthalft in Gefahr bringen oder zumindest verzögern, im schlechtesten \nFall gar verunmöglichen. Das kann nicht im Sinne einer wirkungsvollen Umsetzung der NRP \nsein, die darauf abzielt, breite Trägerschaften für wirtschaftsfördernde Projekte zu finden. \nDer Kanton kann seine Verantwortung für die Umsetzung des Bundesgesetzes nur \nwahrnehmen, wenn er weiterhin als verlässlicher (Finanzierungs-)Partner anerkannt wird.\n\nZusicherungen von Mitteln unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung durch den \nLandrat sind folglich nicht praktikabel. Die Parlamentarische Initiative würde aber genau zu \ndieser Problematik führen.\n\n\n\n8\n\n3.3 Beurteilung aus Sicht der Budgetierung und Finanzplanung\n\nDie Initiative erachtet die heutige Regelung bei "sehr grossen Fällen wie Andermatt" als nicht \nangebracht. Sie will daher erreichen, dass das Mitspracherecht des Landrats insbesondere \nbei grossen Projekten erhöht wird. Das würde bedeuten, dass die Budgetierung auf Objekt- \nbzw. Projektebene erfolgen müsste, damit die Ausgaben für die grossen Projekte identifiziert \nwerden können. Das NRP-Budget kann aber in keinem Falle objekt-, d. h. projektbezogen \nerstellt werden, da zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht feststeht, welche Projekte \nschliesslich beantragt, bewilligt und im Rechnungsjahr effektiv umgesetzt werden. Deshalb \nwird jeweils anhand von Annahmen und Erfahrungswerten ein jährliches Globalbudget \nerstellt, mit dem kleine und grosse Projekte finanziert werden sollen. Eine isolierte \nDarstellung einzelner Projekte bzw. eine allfällige Rückweisung einzelner Projektbudgets \nsind deshalb auch im Rahmen des Wirtschaftsförderungsfonds nicht möglich. Eine \nZustimmung bzw. eine Rückweisung können sich immer nur auf das Globalbudget beziehen \nund nicht auf einzelne - z. B. eben "grosse" - Projekte.\n\nIm Idealfall sind die Einlagen in den Fonds und die über den Fonds verwendeten Mittel in \netwa im Einklang. Damit bleibt der Saldo des Fonds auf einem stabilen Niveau. Durch das \nneue Regime würde die durch den Landrat im Rahmen des Budgets genehmigte Einlage in \nden Fonds im Rechnungsjahr verbucht, auch wenn über den Fonds (z. B. infolge verzögerter \nProjektbewilligungen) weniger Mittel gebraucht wurden. Der Saldo des Fonds würde \nansteigen. Im Budget des Folgejahrs sollte die Einlage in den Fonds dann folglich geringer \nausfallen als die über den Fonds budgetierte Mittelverwendung, weil ein Teil der Beiträge \naus den im Vorjahr geäufneten Mitteln bestritten werden kann. Die Einlage in den Fonds und \ndie Verwendung der Mittel wäre somit nicht mehr im Einklang. Der Landrat müsste zur \nBeurteilung der budgetierten Einlage in den Fonds die voraussichtliche Entwicklung des \nSaldos des Fonds mitberücksichtigen. Dieser würde sich nicht auf einen Blick aus der \nErfolgsrechnung erschliessen. \n\nDer Abgleich der Budgetierung/Finanzplanung mit den Beträgen der \nProgrammvereinbarungen mit dem Bund gestaltet sich heute bereits relativ aufwendig und \ndürfte sich mit dem Umweg über den Fonds noch zusätzlich erheblich erschweren.\n\n3.4 Beurteilung aus Sicht der Verhältnismässigkeit\n\nIn den allermeisten Fällen handelt es sich bei den gewährten Beiträgen der NRP um eher \n\n\n\n9\n\nkleine Projektbeiträge. In der Programmperiode 2008 bis 2011 wurden im Rahmen des \nUmsetzungsprogramms Uri insgesamt 48 Projekte bewilligt2. Dabei bewegten sich die \nKantonsbeiträge pro Projekt in folgenden Grössenordnungen:\n\nKantonsbeitrag Anzahl Projekte Prozentualer Anteil\n\nbis Fr. 50'000.-- 29 60 %\n\nFr. 50'001.-- bis Fr. 100'000.-- 10 21 %\n\nFr. 100'001.-- bis Fr. 250'000.--   8 17 %\n\nab Fr. 250'000.--   1   2 %\n\n48 100 %\n\nDie in der Begründung zur Initiative erwähnten "grossen Fälle", welche den Anlass zur \nvorgeschlagenen Gesetzesänderung bilden, sind seit der Einführung der NRP mit einer \nAusnahme (Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden) noch nie eingetreten. Ein Projekt in \nder Grössenordnung der Skigebietsverbindung Andermatt-Oberalp-Sedrun ist die absolute \nAusnahme, welches in einem direkten Zusammenhang mit einem Projekt (Tourismusresort \nAndermatt) steht, das für den Kanton Uri einen Einzelfall darstellt. Es stellt sich deshalb die \nFrage, ob eine Gesetzesänderung aufgrund eines Einzelfalls verhältnismässig ist.\n\n3.5 Beurteilung aus Sicht der Effizienz\n\nDie Umsetzung der NRP erfolgt aufgrund der geltenden Rechtsordnung effizient und \nbedürfnisorientiert. Über Projektbeiträge entscheidet der Regierungsrat innerhalb des mit \ndem Bund vereinbarten Programmbudgets und des durch den Landrat genehmigten \nJahresbudgets abschliessend. Die Projektträgerschaften erhalten dadurch schnell und \nunbürokratisch Bescheid zu ihren Gesuchen und die Verwaltung, welche mit der Umsetzung \nder NRP betraut ist, kann Geschäfte zügig bearbeiten und zum Abschluss bringen. Es \nerscheint vor diesem Hintergrund nicht zweckdienlich, die gut funktionierenden Abläufe zu \nkomplizieren und die Verfahren durch Kompetenzerweiterungen zu erschweren.\n\nGemäss Artikel 13 Absatz 1 WFG äufnet der Kanton einen Wirtschaftsförderungsfonds, "um \nfinanzielle Leistungen nach diesem Gesetz zeit- und fallgerecht zu erbringen". Im Falle der \nNRP-Abwicklung über den Wirtschaftsförderungsfonds würde eben diese zeit- und \n\n2 Im Programm San Gottardo betrug die jährliche Kantonsleistung 2008 bis 2011 50'000 Franken. Insgesamt hat \nder Kanton Uri über die vier Jahre also 200'000 Franken an das Programm beigesteuert. Zusammen mit den \nanderen - analogen - Kantonsbeiträgen (GR, TI, VS) betrug die Gesamtleistung aller vier Kantone in der ganzen \nProgrammperiode 800'00 Franken. Diese Mittel wurden für verschiedene Projekte verwendet.\n\n\n\n10\n\nfallgerechte Erbringung der Leistungen (= Projektbewilligungen) erschwert oder gar \nverunmöglicht. \n3.6 Beurteilung aus Sicht des Genehmigungsverfahrens des Projekts "Skigebietsverbindung \nAndermatt-Oberalp-Sedrun"\n\nDer Erfolg des Projekts "Tourismusresort Andermatt" hängt wesentlich von der fristgerechten \nErstellung der Skiinfrastrukturen ab. Sollen die ersten Anlagen im Winter 2014/2015 in \nBetrieb genommen werden, ist es erforderlich, dass spätestens im 1. Quartal 2013 das \nPlangenehmigungsverfahren I abgeschlossen ist und die Konzessionserteilung durch das \nBundesamt für Verkehr (BAV) vorliegt. Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines \nBusinessplans und eines Finanzierungsnachweises, der unter anderem auch das \nEngagement der öffentlichen Hand ausweist. Demzufolge hat der Beschluss über die \nFinanzierung im Rahmen der NRP zwingend noch im Kalenderjahr 2012 zu erfolgen. Bei \nNichteinhaltung des Terminplans kann die Erweiterung des Skigebiets nicht plangemäss \numgesetzt werden. Eine diesbezügliche Verzögerung hätte einen unmittelbaren negativen \nEinfluss auf die weitere Entwicklung des Tourismusresorts (Verkäufe, Erstellung weiterer \nInfrastrukturen, Image usw.). Die Skigebietserweiterung ist ein zentraler Mosaikstein des \nTourismusprojekts in Andermatt und deshalb von vorrangiger Bedeutung.\n\nDie terminlichen Rahmenbedingungen des Projekts stehen in Konflikt mit den \nprozessbedingen Fristen für eine Gesetzesänderung. Eine solche unterliegt im Kanton Uri \nobligatorisch der Volksabstimmung. Für die Änderung eines Rechtserlasses sind deshalb \nmehrere Monate zu veranschlagen. In Bezug auf die vorliegende Parlamentarische Initiative \nwürde das bedeuten, dass eine Änderung des WFG frühestens im 2. Quartal 2013, wohl \neher aber erst in der zweiten Hälfte 2013, durch das Volk beschlossen werden könnte. Damit \nverbunden wären finanz-, buchungs- und kontierungstechnische Anpassungen, die in einer \nAbhängigkeit mit der Budgetierung für das Jahr 2014 stehen würden. \n\nIn Bezug auf die Finanzierung der Skigebietserweiterung Andermatt-Oberalp-Sedrun ist \naufgrund des aktuellen Stands der Verhandlungen zwischen der Projektträgerschaft, dem \nKanton und weiteren Partnern (Graubünden, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO) ein \nEntscheid bis Ende 2012 möglich. Die für die Skigebietsverbindung zuständige \nVolkswirtschaftsdirektion bearbeitet das Geschäft deshalb aufgrund der ausserordentlichen \nregionalwirtschaftlichen Bedeutung für den Kanton mit hoher Priorität. Nach dem Vorliegen \nder Zustimmung der beteiligten Finanzierungspartner und in Abstimmung mit der \nProjektträgerschaft wird der Regierungsrat über die zu gewährenden Beiträge und die dazu \nvereinbarten Rahmenbedingungen Beschluss fassen. \n\n\n\n11\n\nAus diesen Gründen ist es nicht möglich, die Beschlussfassung zur Skigebietserweiterung \nbereits unter Anwendung eines abgeänderten Wirtschaftsförderungsgesetzes gemäss der \nvorliegenden Initiative abzuwickeln. Kurz: Auch wenn das WFG im Sinne der Initiative \nabgeändert würde, hätte das keinen Einfluss auf die Beschlussfassung zur Finanzierung der \nSkigebietsverbindung, da diese früher erfolgen muss, wenn man nicht gravierende Folgen \nfür die Projektentwicklung (Resort Andermatt) in Kauf nehmen will. Die Initiative verliert damit \nihre unmittelbare Zielsetzung.\n\nIII. Schlussfolgerung\n\nDie Initiative verfolgt das Ziel, dem Landrat mehr Finanzkompetenzen bei NRP-Projekten mit \nsehr hohem Finanzbedarf zu geben. Der Regierungsrat hat Verständnis für dieses Anliegen, \nerachtet die vorgeschlagene Gesetzesänderung aus folgenden Gründen jedoch nicht als \ntauglich, um dieses Ziel zu erreichen:\n\n- Die gegebene Aufgabenverteilung zwischen Landrat und Regierungsrat würde durch die \nTatsache, dass der Landrat (indirekt) über operative Geschäfte im Zuständigkeitsbereich \ndes Regierungsrat zu befinden hat, verwischt und aufgeweicht.\n\n- Der NRP-Umsetzungsprozess hat sich mit der heutigen Praxis etabliert. Durch eine \nzusätzliche Entscheidungsinstanz würden die Abläufe erheblich komplizierter und \nunübersichtlicher. Es ist nicht zweckdienlich, gut funktionierende Prozesse und \nanerkannte Verfahren durch Kompetenzerweiterungen zu erschweren und erfolgreiche \nAufgaben- und Kompetenzzuordnungen nachteilig zu verändern.\n\n- Die Finanzierungssicherheit für die mit der Umsetzung der NRP betraute Fachstelle \nsowie die Planungssicherheit für Projektträgerschaften würden durch ein "Quasi-\nVetorecht" des Landrats zu den benötigten NRP-Mitteln stark eingeschränkt. Dies würde \ndie Realisierung von einzelnen Projekten gefährden oder möglicherweise sogar \nverunmöglichen, da insbesondere mehrjährige Finanzierungen nur mehr unter dem \nVorbehalt der Genehmigung der budgetierten Äufnung des Wirtschaftsförderungsfonds \ngesprochen werden könnten.\n\n- Der Wirtschaftsförderungsfonds würde grossen Schwankungen ausgesetzt. Einlagen \nund Ausgaben wären aufgrund der relativen Unvorhersehbarkeit der jährlich \numsetzbaren Finanzierungsvorhaben nicht mehr im Einklang. Die jährliche Äufnung \ndurch den Landrat müsste aufgrund von variablen und unsicheren Grössen erfolgen.\n\n\n\n12\n\n- Eine Gesetzesänderung führt nicht zu der von den Initianten anvisierten objekt- bzw. \nprojektorientierten Budgetierung. Einzelne Projektfinanzierungen könnten demnach auch \nin Zukunft nicht im Rahmen der Budgetgenehmigung beeinflusst werden, ohne \nunabsehbare Auswirkungen auf die Gesamtheit der Projektfinanzierungen - und damit \nauf die Umsetzung der NRP - zu verursachen. \n\n- Eigentlicher Anlass der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist ein Einzelprojekt \n(Skigebietserweiterung), dessen Grössenordnung im Rahmen der NRP eine absolute \nAusnahme ist. Der Aufwand für eine Gesetzesänderung aufgrund einer Ausnahme ist \nnicht verhältnismässig.\n\n- Für das im Vordergrund stehende Geschäft "Skigebietsverbindung Andermatt-Oberalp-\nSedrun" kommt die Initiative zu spät. Will man nicht unverantwortbare Risiken bei der \nEntwicklung des Tourismusresorts Andermatt in Kauf nehmen, muss die Finanzierung - \ninsbesondere auch die Beitragsleistung der öffentlichen Hand - ohne Verzögerung und \ninnerhalb der terminlichen Vorgaben sichergestellt und beschlossen werden. Die \nEntscheidung über die öffentliche Finanzierung im Rahmen der NRP wird aufgrund der \nDringlichkeit des Geschäfts auch im Falle einer Annahme der Initiative noch unter der \nbestehenden Rechtsordnung gefasst werden. Damit verliert die Initiative ihre zentrale \nZielsetzung.\n\nIV. Empfehlung\n\nBasierend auf Artikel 114 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) nimmt der \nRegierungsrat zur Initiative in einem schriftlichen Bericht an die Kommissionen und an den \nLandrat Stellung. \n\nDer Regierungsrat empfiehlt der Finanz- und der Volkswirtschaftskommission, die Initiative in \nder vorliegenden Form abzulehnen.\n\nFür den Fall, dass die Kommissionen jedoch zu einer gegenteiligen Auffassung gelangen \nsollten, erbittet der Regierungsrat um eine Frist von 14 Tagen nach Beschlussfassung in den \nKommissionen, innert der er als Ergänzung zu diesem Bericht einen Gegenvorschlag zu \neiner Änderung der Finanzkompetenzen nach Artikel 14 WFG ausarbeiten kann. \n\nDie Zustellung des (allenfalls um den Gegenvorschlag ergänzten) schriftlichen Berichts an \nden Landrat erfolgt im Nachgang an die Behandlung der Parlamentarischen Initiative in den \nKommissionen. \n\n\n\n13\n\nMitteilung an Mitglieder der Finanz- und der Volkswirtschaftskommission (mit Text der \nParlamentarischen Initiative); Mitglieder des Regierungsrats; Standeskanzlei; Amt für \nFinanzen; Finanzkontrolle; Finanzdirektion; Justizdirektion und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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name: LA.2021-0578 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n21. September 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-560 R-630-13 Kleine Anfrage Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Testpflicht für ungeimpfte Per-\nsonen im Gesundheitsbereiche; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 23. August 2021 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zu Testpflicht für \n\nungeimpfte Personen im Gesundheitsbereiche ein. \n\n \n\nLandrat Ruedi Cathry begründet seine Anfrage mit den stagnierenden Impfzahlen und den erneut zu-\n\nnehmenden Fallzahlen. Es sei daher das Mögliche zu tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. \n\nInsbesondere im Gesundheitsbereich; in Alters- und Pflegeheimen sowie in den Spitälern sei höchste \n\nVorsicht geboten. Das ungeimpfte Pflegepersonal solle sich wöchentlich testen lassen. Einzelne Kan-\n\ntone haben eine wöchentliche Testpflicht in diesen Bereichen eingeführt. \n\n \n\nLandrat Ruedi Cathry ersuchte den Regierungsrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Hat der Urner Regierungsrat diesbezüglich einen Grundsatzentscheid gefällt, so wie dies der Bun-\n\ndesrat empfiehlt, dass in Alters- und Pflegeheimen, für das ungeimpfte Pflegepersonal, eine wö-\n\nchentliche Testpflicht auferlegt wird? \n\n \n\nJa, der Regierungsrat hat am 14. September 2021 mit einer Anpassung des Reglements zur Bekämp-\n\nfung der Verbreitung des Coronavirus (Kantonales COVID-19-Reglement; RB 30.2217) einen entspre-\n\nchenden Grundsatzentscheid gefällt. Er hat entschieden, dass alle Personen, die im Kantonsspital Uri, \n\nin sozialmedizinischen Institutionen und Organisationen der ambulanten Langzeitpflege tätig sind, \n\nverpflichtet sind, an den repetitiven Tests teilzunehmen. Davon ausgenommen sind Personen, die \n\nmittels Zertifikat nachweisen können, dass sie geimpft oder genesen sind. Diese Reglementsände-\n\nrung ist am 20. September 2021 in Kraft getreten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n2. Sollte diese Vorgabe für Pflegepersonal, welches nicht geimpft ist, nicht auch für das Urner Kan-\n\ntonsspital angeordnet werden? \n\n \n\nWie unter Frage 1 beantwortet, gilt die Testpflicht für ungeimpftes Personal auch für das Kantonsspi-\n\ntal Uri. \n\n \n\n3. Wird solch eine Testanordnung für das Personal der Kantonale Verwaltung angedacht, denn es \n\nkönnte als Motivation und Anreiz für die Industrie und das Gewerbe gelten, dass Unternehmun-\n\ngen für nicht geimpfte Mitarbeiter ein gleiches Testregime aufziehen? \n\n \n\nMit Beschluss vom 21. September 2021 hat der Regierungsrat die Mitarbeitenden der Kantonalen \n\nVerwaltung Uri verpflichtet, an den repetitiven Tests teilzunehmen. Davon ausgenommen sind Perso-\n\nnen, die mittels Zertifikat nachweisen können, dass sie geimpft oder genesen sind. Mit dieser Mass-\n\nnahme bei der Kantonalen Verwaltung Uri nimmt der Regierungsrat seine Fürsorgepflicht gegenüber \n\nden Arbeitnehmenden wahr und schützt darüber hinaus Dritte. \n\n \n\nZudem wird der Regierungsrat eine betriebsinterne Kampagne starten, um den Anteil der geimpften \n\nMitarbeitenden zu erhöhen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Hat der Urner Regierungsrat diesbezüglich einen Grundsatzentscheid gefällt, so wie dies der Bundesrat empfiehlt, dass in Alters- und Pflegeheimen, für das ungeimpfte Pflegepersonal, eine wöchentliche Testpflicht auferlegt wird?\n\t2. Sollte diese Vorgabe für Pflegepersonal, welches nicht geimpft ist, nicht auch für das Urner Kantonsspital angeordnet werden?\n\t3. Wird solch eine Testanordnung für das Personal der Kantonale Verwaltung angedacht, denn es könnte als Motivation und Anreiz für die Industrie und das Gewerbe gelten, dass Unternehmungen für nicht geimpfte Mitarbeiter ein gleiches Testregime aufziehen?\n\n\n


name: LA.2022-0095 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n30. August 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-526 R-362-30 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädi-\ngungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 9. Februar 2022 reichten Landrat Alois Brand, Spiringen, und Zweitunterzeichner Alois Arnold \n\n(1965), Bürglen, Zweitunterzeichner Bruno Christen, Hospental, und Zweitunterzeichnerin Eveline \n\nLüönd, Schattdorf, die Motion zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirt-\n\nschaftliches Kulturland bei Enteignungen ein. Darin fordern sie den Regierungsrat auf, die rechtlichen \n\nGrundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzupassen, dass bei Enteignungen von landwirt-\n\nschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswerts entschädigt wird. \n\n \n\nDie Motionäre führen aus, das eidgenössische Parlament habe das Bundesgesetz über die Enteig-\n\nnung (EntG; SR 711) revidiert. Es beschloss dabei unter anderem eine Erhöhung des Entschädigungs-\n\nsatzes für landwirtschaftliches Kulturland, das sich im Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts \n\nbefindet. Mit Inkrafttreten per 1. Januar 2021 wird bei einer Enteignung neu für landwirtschaftliches \n\nKulturland das Dreifache des ermittelten Höchstpreises nach bäuerlichem Bodenrecht vergütet. \n\nDiese Anpassung gilt für Vorhaben und Projekte des Bundes. \n\n \n\nEine Anpassung der Entschädigungsansätze auf kantonaler und kommunaler Ebene sei nun ebenfalls \n\nangezeigt. Die Gründe, die im eidgenössischen Parlament aufgeführt wurden, gelten auch für den \n\nKanton Uri. Der zu günstige Preis für Landwirtschaftsland und der Umstand, dass dieses noch nicht \n\nüberbaut sei, würden Begehrlichkeiten wecken und den sorglosen Umgang mit dem Kulturland för-\n\ndern. Mit einer Entschädigungserhöhung werde die haushälterische Beanspruchung des Bodens ge-\n\nfördert und eine fairere Abgeltung der Enteigneten gewährleistet. Im Kanton Uri werde aktuell bei \n\nEnteignungen ein Schätzungswert von 2 Franken bis 12 Franken je m2 Kulturland entschädigt (so die \n\nMotionäre). Wasserbauprojekte, weitere Strassenbauprojekte und auch der Ausbau von Radwegen \n\nstünden aber bevor und werden zu erheblichen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Kulturland-\n\nbedarf führen. Mit einer Erhöhung der Entschädigungsansätze könne eine Angleichung an das Bun-\n\ndesgesetz über die Enteignung erreicht werden. Indem die gleichen Bestimmungen für den Bund, \n\nden Kanton und die Gemeinden gelten, könne dem Rechtsgleichheitsgebot entsprochen werden und \n\nes könne zu einer einfacheren Lösungsfindung, eventuell vor dem eigentlichen Enteignungsprozess, \n\nführen. Trotz dieser Anpassung werde der Landerwerb, sofern es sich um landwirtschaftliches Kultur-\n\nland handelt, ein untergeordneter Ausgabeposten bei lnfrastrukturprojekten bleiben. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\n1. Im Vergleich zu anderen Kantonen liegen die durchschnittlichen Entschädigungen im Kanton Uri \n\nmit 4 Franken bis 12 Franken im guten Schnitt (SZ: 5 Franken bis 12 Franken; OW: 12 Franken; \n\nLU: 9 Franken; NW: 20 Franken bis 34 Franken (Inkonvenienzen bereits eingerechnet); ZH: \n\n7 Franken bis 9 Franken; SG: 5 Franken bis 10 Franken; GR: grundsätzlich 5 Franken bis 10 Fran-\n\nken; SO: 8 Franken). \n\n \n\n2. Die Baudirektion führte zur Motion eine Vernehmlassung und eine Ämterkonsultation durch. \n\nEingeladen wurden die Einwohnergemeinden, der Gemeindeverband, die Korporationen Uri und \n\nUrsern und die Abwasser Uri. Zugleich wurden fünf betroffene Ämter zu einem Mitbericht ein-\n\ngeladen. Von 27 Angeschriebenen reichten 14 eine Stellungnahme ein (Beilage: Auswertung). \n\nAcht sprachen sich dabei für und fünf gegen die Motion aus. Eine Einwohnergemeinde enthielt \n\nsich der Stimme. \n\n \n\n3. Im Rahmen der Vernehmlassung und der Ämterkonsultation wurden teils die Positionen aus der \n\nbundesgesetzlichen Revision aufgenommen. Im Wesentlichen gaben die Adressaten die folgen-\n\nden Stellungnahmen ab: \n\n \n\nPro: \n\n \n\n- Höhere Entschädigung fördert haushälterischen Umgang mit Boden \n\nDurch die Umsetzung der Motion wird dank marktkonformer Entschädigung der haushälte-\n\nrische Umgang mit dem Boden gefördert. Es ist grundsätzlich denkbar, dass höhere Ent-\n\nschädigungen bei der Enteignung von Kulturland in Einzelfällen verhindernd auf die Ent-\n\nwicklung volkswirtschaftlich relevanter Infrastruktur wirken und somit Kulturland schützen. \n\n \n\n- Anpassung an Bundesrecht \n\nDurch die Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kul-\n\nturland bei Enteignungen findet eine Anpassung an die Gesetzgebung des Bundes statt. \n\nDurch die Anpassung wird der gleiche Preis wie bei einer Enteignung durch den Bund be-\n\nzahlt. \n\n \n\n- Entschädigung gleicht tiefere Ertragsmöglichkeiten aus \n\nMit der höheren Entschädigung werden die künftig tieferen Ertragsmöglichkeiten der Land-\n\neigentümerin oder des Landeigentümers abgegolten. \n\n \n\nGleichzeitig wird der Einwand gemacht, dass eine nachhaltige Verbesserung der landwirt-\n\nschaftlichen Einkommen dadurch aber nicht erreicht wird. Dies auch vor dem Hintergrund, \n\ndass sich das landwirtschaftliche Kulturland nur teilweise in Bauernhand befindet. \n\n \n\n- Wechsel vom System des Verkehrswerts zum Höchstpreis nach BGBB \n\nDurch die Umsetzung der Motion findet ein Wechsel vom System des Verkehrswerts zum \n\nHöchstpreis nach bäuerlichem Bodenrecht (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht \n\n[BGBB]; SR 211.412.11) statt. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nContra: \n\n \n\n- Aufwand für freihändigen Erwerb steigt \n\nEs besteht die Gefahr, dass der neue Ansatz inskünftig als Verhandlungsbasis der Veräusse-\n\nrung angenommen wird. Dies hat zur Folge, dass die Aufwendungen für eine gütliche Eini-\n\ngung zunehmen werden. Es kann gut sein, dass man sich lieber enteignen lässt, als mit der \n\nGemeinde (Bund, Kanton) in entsprechende Verhandlungen zu treten. Dadurch hat die kan-\n\ntonale Schätzungskommission in einer grösseren Anzahl nicht gütlicher Einigungen die \n\nPreise festzusetzen. \n\n \n\n- Negative Kostenfolgen \n\nDie Übernahme des Bundesrechts in Bezug auf die Höhe der Entschädigungen für Kultur-\n\nland bei Enteignung hat finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden. \n\n \n\n- Ausdehnung des schonenden Umfangs mit Nutzungsformen \n\nWenn als eine der massgebenden Begründung der schonende Umgang mit dem Boden gel-\n\ntend gemacht wird, so betrifft das alle Nutzungsformen ausserhalb des Siedlungsraums und \n\nnicht nur die landwirtschaftlichen Kulturflächen; insbesondere auch Waldflächen, Alpflä-\n\nchen, Naturvorrangflächen, unproduktive Flächen usw. Falls eine Anpassung der kantona-\n\nlen Gesetzgebung erfolgt, wird angeregt, diese nicht nur auf landwirtschaftliche Kulturflä-\n\nchen, sondern auch auf die übrigen naturnahen Nutzungsformen zu erweitern. \n\n \n\n- Dreifachentschädigung schützt kein Kulturland \n\nDa die Voraussetzungen für eine Enteignung sehr hoch angesetzt sind, kann davon ausge-\n\ngangen werden, dass eine solche in keinem Fall bereits als Folge des «zu günstigen Preises \n\nfür Landwirtschaftsland, den Begehrlichkeiten und ein sorgloser Umgang mit dem Kultur-\n\nland», erfolgt. Es ist zudem nicht sichergestellt, ob eine Dreifachentschädigung des Höchst-\n\npreises das Kulturland vor einer Enteignung massgeblich schützt, da Projekt- und Baukosten \n\noft um ein Vielfaches höher sind als die Landerwerbskosten. Es stehen verschiedene Pro-\n\njekte mit potenziellem Landbedarf an (Wasserbau, Strassenbau). Es kann aber nicht im \n\nSinne des Gemeinwohls und übergeordneter Überlegungen sein, diese Projekte - die ja zum \n\nNutzen der Allgemeinheit realisiert werden - durch Erhöhung der Entschädigungen unnöti-\n\ngerweise zu erschweren. \n\n \n\n- Verfassungsmässige Rechte sind tangiert \n\nDie Umsetzung wirft Fragen zur Rechtsgleichheit und Willkür auf. Das heutige System der \n\nPreisbestimmung über den Verkehrswert hat sich bewährt, entspricht der gelebten Praxis \n\nund widerspiegelt den demokratischen Wert. \n\n \n\n- Faktische Preissteigerung bei Landwirtschaftsland \n\nDer Erwerb von Land für Infrastrukturanlagen im Nichtbaugebiet soll mit der neuen Regel \n\nbei einer Enteignung das Dreifache des Höchstpreises nach BGBB betragen. Die nach Artikel \n\n66 Absatz 1 BGBB als übersetzt geltenden Preise machen somit nur noch ein Drittel des Ma-\n\nximalbetrags aus. Wenn im Rahmen von Enteignungen das Dreifache des Höchstpreises \n\nnach BGBB bezahlt wird, kann dies faktisch zu einer Preissteigerung bei Landwirtschaftsland \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nführen. \n\n \n\nGleichzeitig wird der Einwand erhoben, dass bei einer Enteignung keine Erwerbsbewilligung \n\nnotwendig ist (Art. 62 Bst. e BGBB). Der vereinbarte Preis (Entschädigung) wird daher nicht \n\ndurch die Bewilligungsbehörde überprüft und hat deshalb keine Auswirkungen auf zukünf-\n\ntige höchstzulässige Preise anderer landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe. \n\n \n\n- Steuerliche Auswirkungen \n\nAus steuerrechtlicher Sicht wird das Vermögen gemäss Artikel 47 Steuergesetz (StG; \n\nRB 3.2211) zum Verkehrswert bewertet. Dies gilt für alle nicht landwirtschaftlichen Grund-\n\nstücke (nLW) im Kanton Uri. Gemäss Verordnung über die steueramtliche Schätzung der \n\nGrundstücke (SchäV; RB 3.2215) richtet sich der Verkehrswert von nLW Grundstücken und \n\nGebäulichkeiten, die sich in gleicher oder ähnlicher Lage befinden und gleich oder ähnlich \n\nbeschaffen sind, nach dem durchschnittlichen Verkaufspreis. Für (LW) Grundstücke gilt der \n\nErtragswert (Art. 48 Abs. 2 StG). Artikel 66 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Boden-\n\nrecht ist zu beachten. Artikel 66 BGBB besagt, dass der Erwerbspreis als übersetzt gilt, wenn \n\ndieser die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der \n\nbetreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent übersteigt. \n\nFreihandverkäufe würden zudem weiterhin durch das BGBB beschränkt, bei Enteignungen \n\nwürde das Bundesgesetz jedoch nicht mehr greifen. Eine Anpassung der Entschädigungsan-\n\nsätze für landwirtschaftliches Kulturland hätte des Weiteren Auswirkungen auf die Bemes-\n\nsung des Realersatzes und für den Kanton Uri Mehrkostenfolgen, sofern keine Einigung \n\nüber einen angemessenen Realersatz gefunden wird. \n\n \n\n- Die Umsetzung der Motion kann zu einer Erhöhung der Steuerabgaben für enteignete Land-\n\nwirtinnen und Landwirte führen (die durch die Enteignung einen Grundstücksgewinn erzie-\n\nlen). \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags sind Bund, Kantone und Gemeinden für ver-\n\nschiedene Infrastrukturen zuständig. Das für diese Bauten und Anlagen erforderliche Land steht \n\nhäufig nicht bereits von vornherein im Eigentum der betreffenden Körperschaft, sodass es von \n\nPrivaten erworben werden muss. Dies ist entweder freihändig möglich oder, wenn mit den Be-\n\ntroffenen keine Einigung gefunden werden kann, unter strengen Voraussetzung auch gestützt \n\nauf eine Enteignung. \n\n \n\nGemäss Artikel 2 Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz; RB 3.3211) kann das Enteig-\n\nnungsrecht u. a. in Anspruch genommen werden für die Erstellung, die Veränderung, den Unter-\n\nhalt, den Betrieb sowie für die künftige Erweiterung öffentlicher Werke. \n\n \n\nGemäss Artikel 9 Expropriationsgesetz kann die Enteignung nur gegen volle Entschädigung erfol-\n\ngen. In gleicher Weise regelt Artikel 26 Bundesverfassung (BV; SR 101), dass Enteignungen und \n\nEigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll entschädigt werden. \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nDie volle Entschädigung beinhaltet den Ersatz des erlittenen Schadens, aber keinen Gewinn. Die \n\nMotion fordert nun im Zusammenhang mit der Enteignung von landwirtschaftlichem Kulturland \n\nden dreifachen Schätzwert und damit im Grundsatz eine dreifach höhere Entschädigung als bei \n\nanderem Land. \n\n \n\nAktuell wird im Kanton Uri bei Enteignungen ein Schätzungswert von 4 Franken bis 12 Franken je \n\nm2 Kulturland entschädigt. \n\n \n\nDie Motion stützt sich auf das kürzlich teilrevidierte Bundesgesetz über die Enteignung (EntG). \n\nDas Bundesparlament hat beschlossen, dass bei Bundesvorhaben für Kulturland im Geltungsbe-\n\nreich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht die Entschädigung bei Enteignungen \n\ndas Dreifache des ermittelten Höchstpreises beträgt (Art. 19 Bst. abis EntG). Der Bundesrat hat in \n\nden parlamentarischen Beratungen diese Regelung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei \n\nstützte er sich u. a. auf die langjährige bundesgerichtliche Rechtsprechung und auf ein vom Eid-\n\ngenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingeholtes und \n\nveröffentlichtes Gutachten. Da auf Bundesebene eine Verfassungsgerichtsbarkeit fehlt, ist es für \n\ndas Bundesparlament möglich, verfassungswidrige Normen zu erlassen. Denn nach Artikel 190 \n\nBundesverfassung sind für das Bundesgericht und andere rechtsanwendende Behörden die Bun-\n\ndesgesetze massgebend. \n\n \n\nAnders als bei Bundesgesetzen müssen die Gerichte und Verwaltungsbehörden bei der Anwen-\n\ndung von kantonalen Rechtserlassen den Vorrang der Bundesverfassung von Amtes wegen be-\n\nachten. Dies ergibt sich aus der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach Artikel 49 BV, wo-\n\nnach Bundesrecht entgegenstehendem kantonalen Recht vorgeht. Eine Bestimmung im kanto-\n\nnalen Recht, die bei einer Enteignung ein Mehrfaches der vollen Entschädigung vorsieht, läuft \n\nder Bundesverfassung zuwider, da Artikel 26 Absatz 2 BV explizit (nur) eine volle Entschädigung \n\nvorsieht. Darüber hinaus würde eine solche Regelung als Folge der unterschiedlichen Behand-\n\nlung von Landwirtschafts- und anderem Land wohl auch einen Verstoss gegen das Rechtsgleich-\n\nheitsgebot sowie - wegen des einheitlichen Faktors drei - gegen das Willkürverbot bedeuten. Die \n\nkantonalen Verwaltungsbehörden sowie die Gerichte (kantonale Schätzungskommission und \n\nVerwaltungsgericht) dürften eine solche Bestimmung im kantonalen Enteignungsrecht wohl gar \n\nnicht anwenden. \n\n \n\nDie mit der Motion verlangte Anpassung des kantonalen Expropriationsgesetzes erweist sich da-\n\nmit schon aus rechtlichen Überlegungen als nicht angezeigt. \n\n \n\n2. Auf Grund der in der Vernehmlassung und der Ämterkonsultation gemachten Äusserungen be-\n\nfürchtet der Regierungsrat eine Preissteigerung bei Landwirtschaftsland. Der Erwerb von Land \n\nfür Infrastrukturanlagen im Nichtbaugebiet soll mit der neuen Regel bei einer Enteignung das \n\nDreifache des Höchstpreises nach BGBB betragen. Die nach Artikel 66 Absatz 1 BGBB als über-\n\nsetzt geltenden Preise machen somit nur noch ein Drittel des Maximalbetrags aus. Wenn im \n\nRahmen von Enteignungen das Dreifache des Höchstpreises nach BGBB bezahlt wird, führt dies \n\nfaktisch zu einer Preissteigerung bei Landwirtschaftsland. Folglich hat dies auch finanzielle Aus-\n\nwirkungen für die Projekte des Kantons und der Gemeinden. \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nDen Einwand, dass bei einer Enteignung keine Erwerbsbewilligung notwendig ist (Art. 62 Bst. e \n\nBGBB), der vereinbarte Preis (Entschädigung) daher nicht durch die Bewilligungsbehörde über-\n\nprüft werde und deshalb keine Auswirkungen auf zukünftige höchstzulässige Preise anderer \n\nlandwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe haben soll, sieht der Regierungsrat nicht. Fak-\n\ntisch erhöht sich der Druck auf die Preise im Landwirtschaftsland. \n\n \n\nZudem besteht die Gefahr, dass der neue Ansatz inskünftig als Verhandlungsbasis der Veräusse-\n\nrung angenommen wird. Dies hätte zur Folge, dass die Aufwendungen für eine gütliche Einigung \n\nzunehmen würden. Es kann gut sein, dass sich Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nlieber enteignen lassen, als mit dem Kanton oder der Gemeinde in entsprechende Verhandlun-\n\ngen zu treten. Dadurch hätte die kantonale Schätzungskommission im Expropriationsverfahren \n\nin einer grösseren Anzahl nicht gütlicher Einigungen die Preise festzusetzen. \n\n \n\nOb durch die geforderte «marktkonforme» Entschädigung der haushälterische Umgang mit dem \n\nBoden gefördert würde, ist offen. Die Voraussetzungen für eine Enteignung sind per se hoch. \n\nDaher kann davon ausgegangen werden, dass eine solche in keinem Fall bereits als Folge des zu \n\ngünstigen Preises für Landwirtschaftsland erfolgt. Auch ist nicht sicher, ob eine Dreifachentschä-\n\ndigung des Höchstpreises das Kulturland vor einer Enteignung massgeblich schützt; denn die \n\nProjekt- und Baukosten sind oft um ein Vielfaches höher als die Landerwerbskosten. Es kann \n\naber nicht im Sinne des Gemeinwohls und übergeordneter Überlegungen sein, diese Projekte - \n\ndie ja zum Nutzen der Allgemeinheit realisiert werden - durch Erhöhung der Entschädigungen \n\nunnötigerweise zu erschweren. \n\n \n\nEine Anpassung der Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland hätte des Weite-\n\nren Auswirkungen auf die Bemessung des Realersatzes und für den Kanton Uri Mehrkostenfol-\n\ngen, sofern keine Einigung über einen angemessenen Realersatz gefunden wird. \n\n \n\nEs ist auch daran zu erinnern, dass im Rahmen der Plangenehmigungsverfahren einzig über Art, \n\nUmfang und Inhalt von Enteignungen zu entscheiden ist. Die Höhe der Entschädigung bildet so-\n\ndann - nach Rechtskraft der Plangenehmigungsverfügung - Gegenstand des anschliessenden \n\nSchätzungsverfahrens vor der kantonalen Schätzungskommission im Exproprationsverfahren \n\nund ist demnach nicht im Plangenehmigungsverfahren zu entscheiden. \n\n \n\n3. Laut Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung hat der Bundesrat die vor-\n\ngeschlagene Neuordnung der Entschädigung für die Enteignung bei Kulturland verworfen, da er \n\neine solche Lösung weder als zweckmässig noch als praktikabel beurteilt hat. Zudem scheitert \n\ndie Umsetzung einer solchen Lösung nach Meinung des Bundesrats am verfassungsmässig vor-\n\ngegebenen Rahmen (Gewinnerzielungsverbot, Rechtsgleichheit und Willkürverbot). Dieser Beur-\n\nteilung schliesst sich der Regierungsrat an. \n\n \n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Auswertung Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\tIV. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2014-0648 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n25. August 2015\n\nNr. 2015-521 R-720-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nfür die Eröffnungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels 2016\n\nI. Ausgangslage\n\nIm Dezember 2016 wird der Gotthard-Basistunnel (GBT) in Betrieb genommen. Die \nEröffnungsfeierlichkeiten "Gottardo 2016" finden voraussichtlich zwischen dem 1. und 5. Juni \n2016 statt und stehen unter der Gesamtprojektleitung des Eidgenössischen Departements \nfür Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Folgende Events sind geplant:\n\n1. Juni 2016 Eröffnungszeremonie\n- Nationale Veranstaltung mit internationaler Ausstrahlung\n- Durchführung bei den Tunnelportalen in Uri und im Tessin \n\nsowie im GBT\n- Keine aktive Mitwirkung der Standortkantone vorgesehen\n\n2. Juni 2016 Fest für die Projektbeteiligten\n- "Interner" Event von AlpTransit Gotthard (ATG)\n\n4./5. Juni 2016 Publikumsanlass in Erstfeld und Biasca\n- Öffentliche Veranstaltung (erwartet werden 50'000 bis 100'000 \n\nBesucherinnen und Besucher) mit folgenden zentralen \nElementen:\n Durchfahrt durch den GBT\n Kulturelle Darbietungen\n Anlässe mit Volksfestcharakter\n Ausstellungen, Verkaufsstände\n Lokaler Bezug (Auftrittsmöglichkeiten für \n\n\n\n2\n\nKulturschaffende)\n- Plattform für den Auftritt der Kantone (Politik, Wirtschaft, \n\nTourismus)\n\nJuni 2015 bis Juni 2016 Countdown-Aktivitäten\n- Ankündigung GBT-Eröffnung ein Jahr im Voraus. Lanciert \n\nwurden die Countdown-Aktivitäten am 1. Juni 2015 mit einer \nLoktaufe in Luzern, an der Frau Landammann Dr. Heidi \nZ'graggen als Lokpatin amtierte.\n\n- Bis zur Eröffnungszeremonie bzw. bis zum Fahrplanwechsel \n2016 wird im Monatsrhythmus ein medienwirksames Ereignis \ninszeniert.\n\n- Juni 2016 bis Dezember 2016: Phase zwischen Eröffnung und \nfahrplanmässiger Inbetriebnahme.\n\nDie Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels haben den Charakter eines \nVolksfests mit internationaler Ausstrahlung. Der Regierungsrat will diese nationale und \ninternationale Aufmerksamkeit nutzen, um den Kanton Uri zu präsentieren und positiv in \nSzene zu setzen. Zudem ist er gewillt, die im Sicherheitsbereich anfallenden Aufgaben auf \nseinem Hoheitsgebiet bestmöglich zu erfüllen. \n\nMit Beschluss vom 30. September 2014 setzte der Regierungsrat eine kantonsinterne \nProjektorganisation ein, bestehend aus einem Steuerungsausschuss (Regierungsrat Urban \nCamenzind, Vorsitz; Frau Landammann Dr. Heidi Z'graggen und Regierungsrat Beat Jörg) \nund einer operativen Projektgruppe (Dr. Emil Kälin, Volkswirtschaftsdirektion, Vorsitz; Josef \nSchuler, Bildungs- und Kulturdirektion; Adrian Zurfluh, Landammannamt, und Karin Gaiser, \nexterne Projektunterstützung).\n\nDie Projektorganisation widmete sich folgenden Projektelementen, um Klarheit über die \nweiteren Schritte zu schaffen, Planungssicherheit zu gewährleiten und Grundlagen für die \nKreditvorlage zuhanden des Landrats zu erarbeiten:\n\n- die Erhebung der geplanten Bundesamt für Verkehr (BAV)/SBB-seitigen Infrastrukturen \nund Inhalte im Zusammenhang mit den Eröffnungsfeierlichkeiten als Basis für den \nkantonsseitigen Teil (Konkretisierung von Möglichkeiten und Grenzen für den Kanton \nUri);\n\n- die Entwicklung von Vorstellungen zu Projektelementen für die Publikumsanlässe und \ndie bahn-, kultur- und wirtschaftsseitigen Rahmenprojekte und -veranstaltungen im \n\n\n\n3\n\nUmfeld der Eröffnungsfeierlichkeiten mit Grob-Kostenabschätzungen;\n- das Abholen der Pläne der hauptsächlichen Partnerveranstaltungen (z. B. Wirtschaft Uri) \n\nzum weiteren geplanten Vorgehen;\n- die Klärung des Finanzierungsmechanismus für die Publikumsanlässe sowie die bahn-, \n\nkultur- und wirtschaftsseitigen Rahmenprojekte. Dies in Abstimmung mit der \n"Bundesorganisation GBT-Eröffnung";\n\n- die Abschätzung des Finanzierungsbedarfs seitens des Kantons;\n- die Klärung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure;\n- ein Vorschlag für die Projektorganisation "Publikumsanlass Neat-Eröffnung im Kanton \n\nUri" in Abstimmung mit BAV/SBB und Gemeinde Erstfeld;\n- die Ausschreibung eines Agenturauftrags für die Umsetzung der geplanten Aktivitäten.\n\nII. Inhaltliche Aspekte\n\n1. Allgemeines\n\nIm Rahmen von "Gottardo 2016" kann sich der Kanton Uri am 4. und 5. Juni 2016 in \nAbsprache und in enger Koordination mit der nationalen Projektleitung als Tourismus-, \nWirtschafts- und Kulturstandort in Szene setzen. Nebst der Integration in Events lassen sich \nauch Kommunikationskanäle wie z. B. Einbindung in Fernsehreportagen im Rahmen von \n"Gottardo 2016" nutzen. Ausgeschlossen ist die konkrete und direkte Mitwirkung bzw. \nMitgestaltung anlässlich der offiziellen Eröffnungsfeier vom 1. Juni 2016, die ausschliesslich \nvom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n(UVEK)/BAV geplant und umgesetzt wird. Eine finanzielle Beteiligung der Kantone an der \noffiziellen Feier ist nicht vorgesehen.\n\nDie Eröffnungsfeierlichkeiten "Gottardo 2016" und die dafür notwendigen Infrastrukturen \nwerden durch den Bund, die SBB und ATG unter Einbezug von nationalen Sponsoren \nfinanziert. Aktuell rechnet die nationale Projektleitung mit finanziellen Mitteln (Bund, SBB, \nSponsoren) in Höhe von rund 12,5 Mio. Franken. Die Kantone Uri und Tessin können \nallenfalls verfügbare Infrastrukturen (Plattformen) ohne unmittelbare Kostenfolgen nutzen.\n\nDas nationale Sponsoring wird über die Projektleitung "Gottardo 2016" gesteuert. Ziel ist es, \nfünf grosse Sponsoren für die Eröffnungsfeierlichkeiten (Countdown, Eröffnungsfeier und \nPublikumsanlass) zu finden. Um eine hohe Wertigkeit zu erzielen, werden nur wenige, \nausgewählte Projekte und Veranstaltungen das Label/Logo "Gottardo 2016" nutzen können. \nDiese Projekte müssen zwingend einen direkten Bezug zur Gotthardlinie oder zum Gotthard-\nBasistunnel ausweisen. Für die Vergabe des Labels/Logos und zur Feststellung der \n\n\n\n4\n\nKonzeptrelevanz liegt die Kompetenz bei der nationalen Projektorganisation.\n2. Publikumsanlass\n\nDer Publikumsanlass vom 4. und 5. Juni 2016 findet "zweiteilig" auf der Nord- und Südseite \ndes Gotthard-Basistunnels statt. Im Kanton Uri stehen das Depotareal in Erstfeld sowie der \nInstallationsplatz beim Nordportal des GBT zur Verfügung. In Absprache mit der nationalen \nProjektleitung ist der Kanton Uri grundsätzlich frei, ob er einen oder beide Standorte nutzen \nwill. Im Kanton Tessin findet die Ausstellung im Bahnhofareal Biasca statt.\n\nFür die Gestaltung und Umsetzung des Auftritts des Kantons Uri am Publikumsanlass wird \ndie Agentur Herger Imholz beigezogen. Diese wurde auf der Basis eines \nEinladungsverfahrens im Rahmen einer Konkurrenzpräsentation unter den vier in Frage \nkommenden Agenturen in Uri (baumann, fryberg, tarelli AG; Herger Imholz Werbeagentur \nAG; Scritpum GmbH und Blatthirsch GmbH) bestimmt1. Die Agenturwahl wurde von der \nregierungsrätlichen Steuerungsgruppe getroffen, die dazu mit je einer Vertretung von \nWirtschaft Uri und der Standortgemeinde Erstfeld sowie zwei Vertretern aus der operativen \nProjektgruppe ergänzt wurde.\n\nFolgende Meilensteine betreffend Entwicklung und Umsetzung des Projekts sind für die \nProzesse im Kanton Uri zentral (Zeitplanung Publikumsanlass):\n\na) Phase bis Ende des 3. Quartals 2015\n- Agenturbriefing Mitte Mai 2015\n- Agenturpräsentation 27. Juni 2015\n- Agenturwahl 29. Juni 2015\n- RRB Landratsvorlage 25. August 2015\n- Beratung Volkswirtschaftskommission 14. bis 18. September 2015\n- LRB (Finanzierung 2016) 30. September 2015\n\nb) Phase ab 1. Oktober 2015\n- Umsetzung (Countdown, Publikumsanlass, gemeinsame Projekte, Kommuni-\n\nkationsmassnahmen).\n\nDer Kanton Uri zeigt sich am Publikumsanlass mit einem attraktiven Auftritt, der die \nThemenbereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur- und Lebensraum interaktiv in Szene setzt. \nDer Auftritt ist selbstbewusst, eigenständig, sympathisch, frisch und unkompliziert, er zeigt \nUri zwischen Tradition und Moderne als Naherholungsgebiet im bester Lage zu den \n\n1 baumann, fryberg, tarelli AG sowie Scriptum GmbH haben sich nach der Einladung zurückgezogen und nicht an \nder Konkurrenzpräsentation teilgenommen.\n\n\n\n5\n\nBallungszentren. Der Regierungsrat ist überzeugt, die nationale und internationale Plattform \nrund um die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthardbasistunnels optimal zu nutzen.\n\n3. Nachhaltigkeitsprojekt\n\nUm eine Wirkung über die Festivitäten zur Eröffnung des GBT hinaus zu erreichen, ist ein \nsogenanntes Nachhaltigkeitsprojekt in Prüfung. Der Fokus liegt dabei auf der vom Gotthard-\nBasistunnel unterfahrenen Region zwischen Erstfeld und dem Gotthardpass, die touristisch \nattraktiv in Szene gesetzt werden soll. Ziel ist vor allem die In-Wert-Setzung der Bergstrecke, \nverbunden mit der Frequenzsteigerung in den Zügen. Beim Nachhaltigkeitsprojekt geht es \ndarum, neben dem Blick zurück auf die Geschichte auch in die Zukunft zu schauen. Eine der \nGrundlagen dazu ist das Projekt "Bahnerlebniswelt Gotthard". Dieses liegt als Grobkonzept \nvor und soll entsprechend ausgebaut werden. Die Verantwortlichen bei SBB Historic \nbegrüssen diese Vorgehensweise. Das Nachhaltigkeitsprojekt bildet nicht Gegenstand des \nvorliegenden Antrags an den Landrat. Abklärungen bei der nationalen Projektleitung haben \nergeben, dass über die für die Eröffnungsfeierlichkeiten vorgesehenen Bundesmittel keine \nFinanzierungsmöglichkeit für ein Nachhaltigkeitsprojekt besteht. Von Seiten des Bunds \nwurde aber zugesichert, dass die Mitfinanzierung geeigneter Projekte über eine Art \n"überdepartementale Fachstellenkonferenz" geprüft werde. Dabei dürften - je nach \nProjektinhalt - das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das Bundesamt für \nRaumentwicklung (ARE), das BAV oder weitere Bundesämter zur Diskussion stehen.\n\nInhalt und Finanzierung des Nachhaltigkeitsprojekts sind aktuell in Prüfung.\n\n4. Kommunikation\n\nWährend der "Countdown-Phase" und anlässlich der Eröffnungsfeierlichkeiten sind die \nkantonalen Medienkontakte sowie jene der nationalen Projektgruppe optimal für die Präsenz \nvon Uri zu nutzen. Die Medienstelle der kantonalen Verwaltung zeichnet für die \nKommunikation auf Kantonsebene verantwortlich.\n\nAls Kernelement der Urner Kommunikationsaktivitäten sind die für Uri besonders relevanten \nAnlässe im Spannungsbogen im Rahmen eines Programmhefts/einer Broschüre sowie über \ngeeignete Internetpräsenzen (www.ur.ch, www.uri.info, www.uri.ch, www.gottardo2016.ch) \nim Kanton und ausserhalb zu bewerben.\n\nhttp://www.ur.ch/\nhttp://www.uri.info/\nhttp://www.uri.ch/\nhttp://www.gottardo2016.ch/\n\n\n6\n\nIII. Organisatorische Aspekte\n\n1. Nationale Ebene\n\nDie Organisation auf nationaler Ebene ist aus dem beiliegenden Organigramm vom 1. Juli \n2015 (Beilage 1) ersichtlich. Der Kanton Uri wird eine Delegierte oder einen Delegierten in \ndie Projektgruppe Publikumsanlass entsenden können. Der Informationsfluss vom nationalen \nzum kantonalen Steuerungsausschuss wurde am 6. März 2015 mit dem Vorsitzenden des \nnationalen Steuerungsausschusses erörtert. Dabei konnte die Zusicherung erreicht werden, \ndass die Regierungen der Standortkantone direkt, aktuell und sachgerecht über die \nBeschlüsse des nationalen Steuerungsausschusses informiert werden.\n\n2. Kantonale Ebene\n\nDas koordinierte Vorgehen stellt die kantonsinterne Projektorganisation (regierungsrätlicher \nSteuerungsausschuss unter der Leitung des Volkswirtschaftsdirektors; operative \nProjektgruppe) sicher. Details zur Organisation auf kantonaler Ebene sind dem beigelegten \nOrganigramm (Beilage 2) zu entnehmen.\n\n- Zur Projektsteuerung für die Umsetzungsphase "Eröffnung Gotthard-Basistunnel 2016" \nwird ein Steuerungsausschuss gebildet. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:\n\n- Regierungsrat Urban Camenzind (Vorsitz)\n- Regierungsrat Beat Arnold\n- Regierungsrat Beat Jörg\n\nDem regierungsrätlichen Ausschuss obliegt die strategische Projektsteuerung der \nkantonalen Aktivitäten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels 2016.\n\n- Für den operativen Teil der Umsetzung "Auftritt Kanton Uri anlässlich der Eröffnung \nGotthard-Basistunnel 2016" wird eine kantonale Projektgruppe eingesetzt. Diese setzt \nsich - analog zur ersten Phase - wie folgt zusammen:\n\n- Dr. Emil Kälin (VD, Vorsitz)\n- Josef Schuler (BKD)\n- Adrian Zurfluh (LA)\n- Karin Gaiser (Gaiser Projekt & Event GmbH, externe Projektunterstützung).\n\n\n\n7\n\n- Im Bedarfsfall wird diese Projektgruppe mit Vertretern aus Wirtschaft, Tourismus \nGemeinde Erstfeld und weiteren Partnern ergänzt.\n\nDie kantonale Projektgruppe hat die Verantwortung für die Umsetzung eines \npublikumsgerechten Auftritts des Kantons Uri als Wirtschafts- und Tourismusstandort \nanlässlich der Eröffnungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels am 4./5. Juni 2016.\n\n- Die Abstimmung der verschiedenen Teilprojekte wird durch die Koordinationsgruppe \nsichergestellt, die sich aus den Ressortverantwortlichen gemäss Organigramm (Beilage \n1) zusammensetzt.\n\n- Um die anstehenden Arbeiten frist- und sachgerecht bewältigen zu können, ist eine \nexterne Projektunterstützung notwendig. In der ersten Phase (September 2014 bis \nQ2 2015) hat sich die Gaiser Projekt & Event GmbH als gut vernetzt, kommunikativ und \nim Projektmanagement erprobt bewährt. Es ist angezeigt, diese zweite Phase mit der \nGaiser Projekt & Event GmbH weiterzuführen. Dabei stehen für die Umsetzungsphase \nfolgende Aufgaben an:\n\na) Bis Ende Q3 2015 (Entscheid Landrat 30. September 2015)\n\nFührungsunterstützung kantonale Projektgruppe (PG)\n\n- Vorbereitung Agenturbriefing betreffend Auftritt des Kantons am \nPublikumsanlass (Briefing, Klären von Folgefragen, Auftrag);\n\n- Organisation und Evaluation Konkurrenzpräsentation Agenturen;\n- Koordination der Events mit der nationalen PG;\n- Koordination zwischen SBB/BAV und der kantonalen PG;\n- Ansprechpartner/Anlaufstelle für die regionalen Projektorganisationen und \n\nKoordination der regionalen Projekte;\n- Ansprechpartner/Anlaufstelle für weitere Urner Interessengruppen wie Vertreter \n\nvon Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Standortgemeinde usw.;\n- Einsitznahme im OK Publikumsanlass (Lead SBB);\n- Koordination mit SBB Historic, Bahnerlebniswelt, Verein Gottardo-Wanderweg \n\nund weitere Anspruchsgruppen;\n- Unterstützung der Kommunikationsaktivitäten;\n- Vorabklärungen Nachhaltigkeitsprojekt.\n\n\n\n8\n\nb) Q4 2015 bis Juni 2016\n\nFührungsunterstützung kantonale Projektgruppe (PG)\n\n- Umsetzung Agenturkonzept Publikumsanlass 4./5. Juni 2016;\n- Koordination der Events mit der nationalen PG;\n- Koordination zwischen SBB/BAV und der kantonalen PG;\n- Ansprechpartner/Anlaufstelle für die regionalen Projektorganisationen und \n\nKoordination der regionalen Projekte;\n- Ansprechpartner/Anlaufstelle für weitere Urner Interessengruppen wie Vertreter \n\nvon Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Standortgemeinde usw.;\n- Einsitznahme im OK Publikumsanlass (Lead SBB);\n- Koordination des Programms mit den SBB;\n- Koordination mit SBB Historic, Bahnerlebniswelt, Verein Gottardo-Wanderweg \n\nund weiteren Anspruchsgruppen;\n- Unterstützung der Kommunikationsaktivitäten;\n- Koordination Marketing und Vertrieb (Bahnerlebniswelt, Kultur, Tourismus).\n\n3. Sicherheit\n\nDer Kanton Uri ist in bezüglich der Sicherheit insbesondere am offiziellen Eröffnungsakt am \n1. Juni 2016, aber auch an den Publikumsanlässen am 4. und 5. Juni 2016 gefordert. Am \noffiziellen Staatsakt vom 1. Juni 2016 werden rund 1'200 geladene Gäste erwartet, darunter \nRegierungschefs der Nachbarländer und sämtliche Verkehrsminister Europas sowie \nRepräsentanten der Europäischen Union. Diese Personen müssen völkerrechtlich geschützt \nwerden. Im Weiteren hat die Sektion Sicherheit die Verkehrslenkung, die \nKatastrophenbewältigung (Feuer, Unwetter, Explosion, Anschläge usw.) und die \nsanitätsdienstlichen Belange in ihrem Pflichtenheft.\n\nWeil die Eröffnungsfeierlichkeiten beidseits des Gotthards stattfinden, ist eine enge \nZusammenarbeit mit dem Kanton Tessin notwendig. Aus diesem Grund haben die \nKantonspolizei Tessin und Uri eine übergeordnete Gesamteinsatzleitung mit örtlichen \nDispositiven Tessin und Uri vereinbart. Im Dispositiv Uri, das durch die Kantonspolizei Uri \ngeführt wird, sind die Sanität, Feuerwehr sowie weitere Partner wie Armee vertreten. Seitens \ndes Veranstalters ist die Transportpolizei Ansprechpartnerin.\n\n\n\n9\n\nIV. Finanzielle Aspekte\n\nDer kantonale Finanzbedarf für die Eröffnungsfeierlichkeiten beläuft sich auf 580'000 \nFranken. Diese teilen sich aufgrund der aktuellen Grobkostenabschätzung wie folgt auf:\n\na) Projekt- und Führungsunterstützung 120'000 Franken\nDavon\n- Bis Ende September 2015 30'000 Franken\n- Oktober 2015 bis Ende 2015 20'000 Franken\n- 2016 70'000 Franken\n\nb) Vorbereitung Nachhaltigkeitsprojekt 10'000 Franken\n- Bis Ende September 2015 10'000 Franken\n- Anschliessend separater RRB (ausstehend)\n\nc) Auftritt Uri 4./5. Juni 2016 (inklusive Agenturkosten) 330'000 Franken\nDavon\n- Bis Ende September 2015 10'000 Franken\n- Oktober 2015 bis Ende 2015 30'000 Franken\n- 2016 290'000 Franken\n\nd) Kommunikationsaktivitäten (2016) 40'000 Franken\n\ne) Anteil Uri für gemeinsame Projekte "Gottardo 2016"/Kanton Uri 60'000 Franken\n\nf) Reserve 20'000 Franken\n\nTotal 580'000 Franken\n\nVorbehalten bleiben - abhängig von den Verhandlungen mit dem Bund und vom \nProjektfortschritt - Verschiebungen zwischen den Budgetpositionen c), d), e) und f).\n\nGemäss der obigen Zusammenstellung verteilt sich der Finanzierungsbedarf auf der \nZeitachse wie folgt:\n\n- Bis 30. September 2015 (Zeitpunkt LRB Finanzierung 2016) 50'000 Franken\n- September bis Dezember 2015 50'000 Franken\n\n\n\n10\n\n- Budgetjahr 2016 (LRB vom 30. September 2015) 480'000 Franken\nFür die unter Ziffer III aufgeführten Positionen a) bis c) fallen bis Ende 2015 Aufwendungen \nvon rund 100'000 Franken an. Diese Kosten können im 2015 über bestehende Budgetkredite \nfinanziert werden. In dieser Phase wäre auch eine Sistierung des Geschäfts möglich, und die \nBelastung in der Kantonsrechnung würde sich auf die aufgelaufenen Kosten (maximal \n100'000 Franken) beschränken. Für die konkrete Umsetzungsphase ab Januar 2016 werden \naufgrund der vorliegenden Grobkostenschätzung 480'000 Franken benötigt. Es ist deshalb \nvorgesehen, diesen Betrag im Budget 2016 für die "Eröffnung GBT" einzustellen.\n\nBetreffend der Sicherheitskosten hat das UVEK die Bereitschaft erklärt, den ausgewiesenen \nFremdaufwand der Kantone Uri und Tessin für "Gottardo 2016", namentlich den Einsatz von \nSicherheitskräften aus anderen Kantonen, bis zu einem Kostendach von 2 Mio. Franken zu \nübernehmen (total, für beide Kantone). Der Bundesrat wird über diese Frage im Verlauf des \n4. Quartals 2015 abschliessend entscheiden. Die Kosten für Eigenleistungen des Kantons \nwie Planungsarbeiten der kantonalen Behörden und der Einsatz der kantonalen Mittel \nverbleiben dem Kanton. Der Kanton erhält rund um die Eröffnungsfeierlichkeiten eine \neinmalige Plattform, um sich zu präsentieren. Deshalb ist die Übernahme dieser \nEigenleistungen durch den Kanton Uri gerechtfertigt. Die Leistungen werden im normalen \nBudgetrahmen erbracht, sodass dafür keine speziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden \nmüssen.\n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diese Erwägungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Von den beabsichtigten Aktivitäten rund um die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels \nwird Kenntnis genommen.\n\n2. Für die Finanzierung der kantonsseitigen Aufwendungen rund um die \nEröffnungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels wird ein Kredit von 480'000 Franken \nbewilligt.\n\nBeilagen:\n- Organigramm nationale Projektorganisation (Beilage 1)\n\n\n\n11\n\n- Organigramm kantonale Projektorganisation (Beilage 2)\n\n\n