name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats I/2014

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n18. März 2014\n\nNr. 2014-166 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu \nNachtragskrediten für Software-Lizenzen der KESB und Budgetübertrag \nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum \nBudget 2014 zur Genehmigung.\n\nI. Nachtragskredit Software-Lizenzen bei der KESB \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und die Berufsbeistandschaft arbeiten \nmit der Software KLIB-Net, einer speziellen Software für den Kindes- und \nErwachsenenschutz. Die beim Aufbau der Behörde erworbenen acht Lizenzen reichen nicht \naus, da im Schnitt mindestens zehn Mitarbeitende gleichzeitig mit dem Programm arbeiten. \nMit dem befristeten Stellenausbau bei der KESB werden zudem weitere Lizenzen benötigt. \nEs ist vorgesehen, vier weitere Lizenzen zu erwerben. Die Kosten für die zusätzlich \nerforderlichen Lizenzen betragen 21'400 Franken.\n\nII. Budgetübertrag\n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015 am 21. Mai \n2012 genehmigt.\n\nIn der gleichen Vorlage ermächtigt der Landrat den Regierungsrat, den am Jahresende \nverbleibenden Restkredit dem Budget des Folgejahrs gutzuschreiben.\n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen) wurde per 31. Dezember \n2013 mit Ausgaben von 7'139'109 Franken abgeschlossen. Somit verbleibt ein Restbetrag \n\n\n\n2\n\nvon 1'994'999 Franken, bei einem Budget von 9'134'108 Franken.\n\nDer Regierungsrat hat den Budgetübertrag am 18. März 2014 beschlossen. Das Budget \n2014 auf dem Konto 5111.5010.00 erhöht sich damit von 8'250'000 Franken auf 10'244'999 \nFranken. Dies wird dem Landrat hiermit zur Kenntnis gebracht.\n\nIII. Anträge\n\n1. Der Nachtragskredit über 21'400 Franken gemäss Anhang 1 wird beschlossen.\n\n2. Der Budgetübertrag über 1'994'999 Franken gemäss Anhang 2 wird zur Kenntnis \ngenommen.\n\nAnhänge\n- Nachtragskredit (Anhang 1)\n- Budgetübertrag (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2014\n\nI. Serie\nNachtragskredit\n\n2014\n\nTotal\nNachträge\n\n2014\n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 21'400\n\n2406 Amt für Soziales/KESB\n\n3118.91 Immaterielle Anlagen, Software, Lizenzen 0 21'400 21'400\n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und die \nBerufsbeistandschaft arbeiten mit der Software KLIB-Net, \neiner speziellen Software für den Kindes- und \nErwachsenenschutz. Die beim Aufbau der Behörde \nerworbenen acht Lizenzen reichen nicht aus, da im Schnitt \nmindestens zehn Mitarbeitende gleichzeitig mit dem \nProgramm arbeiten. Mit dem befristeten Stellenausbau bei der \nKESB werden zudem weitere Lizenzen benötigt. Es ist \nvorgesehen, vier weitere Lizenzen zu erwerben. \n\nDie Kosten für die zusätzlich erforderlichen Lizenzen betragen \n21'400 Franken.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 21'400\n======\n\n\n\nAnhang 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2014\n\nI. Serie\nBudgetübertrag\n\n2014\n\nTotal\nNachträge\n\n2014\n\n21 Baudirektion 1'994'999\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 8'250'000 1'994'999 10'244'999\n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die \nKantonsstrassen 2012 bis 2015 am 21. Mai 2012 genehmigt.\n\nGemäss Punkt 2 vom Bericht und Antrag des Regierungsrats \nan den Landrat zum Unterhaltsprogramm für die \nKantonsstrassen (Nr. 2012-240 R-150-13) ermächtigt der \nLandrat den Regierungsrat, den am Jahresende \nverbleibenden Restkredit dem Budget des Folgejahrs \ngutzuschreiben.\n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt \nKantonsstrassen) wurde per 31. Dezember 2013 mit \nAusgaben von 7'139'109 Franken abgeschlossen. Somit \nverbleibt ein Restbetrag von 1'994'999 Franken bei einem \nBudget 2013 von  9'134'108 Franken. Der Übertrag auf das \nvom Landrat am 18. Dezember 2013 genehmigte Budget 2014 \nvon 8'250'000 Franken ergibt einen neuen Budgetbetrag 2014 \nvon 10'244'999 Franken.\n\nTOTAL Investitionsrechnung 1'994'999\n=======\n\n\n


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name: LA.2024-0493 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage 2 \n\nSynopse \n\nGEWÄSSERNUTZUNGSVERORDNUNG (GNV) \n\n(vom 11. November 1992; Stand am 1. Juni 2023) \n\n \nDer Landrat des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 47 des Gewässernutzungsgesetzes1, beschliesst: \n\nAlt Neu \n\n1. Abschnitt: Zweck und Gegenstand \n\nArtikel 1 \n\n1 \nDiese Verordnung führt das Gewässernut-\n\nzungsgesetz näher aus und ergänzt es, so-\nweit es die Nutzung der öffentlichen Kan-\ntonsgewässer und des öffentlichen Grund-\nwassers regelt. \n2 \n\nFür öffentliche Korporationsgewässer und \nprivate Gewässer gilt diese Verordnung nur, \nwo das ausdrücklich vorgesehen ist. \n\n \n\n2. Abschnitt: Das Konzessionsverfahren \n\nArtikel 2 Konzessionsgesuch \n\n1 \nDer Bewerber, der ein öffentliches Kantons-\n\ngewässer oder ein öffentliches Grundwasser \nüber den Gemeingebrauch hinaus nutzen will, \nhat dem Regierungsrat ein Konzessionsgesuch \nmit allen erforderlichen Angaben und genü-\ngender Anzahl einzureichen. \n2 \n\nDas Gesuch muss insbesondere Angaben ent-\nhalten über: \n\na) die Person des Gesuchstellers; \n\nb) den Zweck der beantragten Konzession; \n\nc) die Beschreibung und die Pläne der \ngeplanten Anlagen, Bauten und Ein-\nrichtungen; \n\nd) den Betrieb der Anlage. \n3 \n\nKonzessionsgesuche zur Nutzung der Wasser-\nkraft oder zur Pumpspeicherung müssen zu-\ndem Angaben enthalten über: \n\na) den künftigen Werkeigentümer und Betrei-\nber der Wasserkraftanlagen; \n\nb) die Bezeichnung der zu nutzenden Ge-\nwässerstrecke mit Angaben über das Ge-\nfälle, die Wassermenge, die zu gewin-\nnende Kraft, die Restwassermenge, die \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nArt der Ausnützung und die Zweckbe-\nstimmung der erzeugten Energie; \n\nc) den Ausweis über die Finanzierung der An-\nlage; \n\nd) den Abschluss einer genügenden Haft-\npflichtversicherung. \n\n4 \nKonzessionsgesuche zur Wasser- oder Wär-\n\nmeentnahme aus dem Grund- wasser oder aus \neinem Oberflächengewässer müssen zudem \nAngaben enthalten über: \n\na) das Gewässer, das genutzt werden will \n(wie Parzellennummer und Situations-\nplan, Koordinaten der vorgesehenen \nStandorte des Entnahme- und des Rück-\ngabebauwerkes); \n\nb) bei Wärmepumpen die maximale Leistung \nam Verdampfer, den Verwendungszweck \nder entzogenen Wärme, die Gebäudeart, \ndie Energiekenn- zahl des Gebäudes und \ndie Anzahl der betroffenen Wohnungen; \n\nc) bei Wasserentnahmen die maximale und \ndie jährliche Entnahmemenge, die Art \nder Wasserfassung sowie die Ableitung \ndes Wassers und die vorgesehene Art \nder Bohrung. \n\n5 \nDer Regierungsrat kann weitere Angaben und \n\nUnterlagen verlangen. \n\nArtikel 2a2 Formelle Prüfung der Gesuchun-\n\nterlagen \n\n1 \nStellt der Regierungsrat formelle Mängel \n\nfest, weist er das Gesuch zur Verbesserung \nzurück. Er setzt eine angemessene Frist mit \ndem Hinweis, dass das Gesuch als zurückge-\nzogen gilt, wenn es nicht innert Frist bei ihm \nwieder eingereicht wird. \n2 \n\nEr tritt auf ein wieder eingereichtes, formell \nnach wie vor mangelhaftes Gesuch nicht ein. \n\n \n\n \nArtikel 2abis Erneuerung und Änderung \n\n1 Für die Erneuerung oder die wesentliche Än-\n\nderung einer Konzession gelten die Bestim-\n\nmungen über die erstmalige Erteilung des \n\nRechts. \n\n2 Als wesentliche Änderung bei der Wasser-\n\nkraftnutzung oder bei der Nutzung zur Pump-\n\nspeicherung gelten in der Regel: \n\n\n\n3 \n\n \n\na)  die Nutzung von Wasser aus einem ande-\n\nren Gewässer; \n\nb)  die Erhöhung der (gesamthaft) konzedier-\n\nten Wassermenge aus dem bereits genutz-\n\nten Gewässer um mehr als zehn Prozent; \n\nc)  die Erhöhung der (gesamthaft) konzedier-\n\nten Bruttofallhöhe des genutzten Gewäs-\n\nsers um mehr als fünf Prozent; \n\nd)  die kombinierte Erhöhung der konzedier-\n\nten Wassermenge aus dem bereits genutz-\n\nten Gewässer und der konzedierten Brut-\n\ntofallhöhe des genutzten Gewässers, wenn \n\ndie daraus resultierende Bruttoleistung um \n\nmehr als zehn Prozent erhöht wird; \n\ne)  die Änderung der Art der Nutzung gegen-\n\nüber dem ursprünglichen Nutzungskon-\n\nzept. \n3 Als wesentliche Änderung bei der Wasser- \n\nund Wärmeentnahme aus dem Grundwasser \n\noder einem Oberflächengewässer gilt die Er-\n\nhöhung der konzedierten Entnahmeleistung \n\num mehr als zehn Prozent. \n\nArtikel 2b3 Vorentscheid \n\n1 \nDer Regierungsrat kann zu wichtigen kon-\n\nzessionsrechtlichen Fragen einen Vorent-\nscheid treffen, wenn er für die Erteilung der \nKonzession zuständig ist. Andernfalls unter-\nbreitet er die Fragen mit seinem Bericht und \nAntrag dem Landrat. \n2 \n\nEin Vorentscheid ist für die darin behan-\ndelten Fragen verbindlich. Vorbe- halten \nbleibt in jedem Fall die Einhaltung der ge-\nsetzlichen und insbesondere der umwelt-\nrechtlichen und energiewirtschaftlichen \nRahmenbedingungen, die im ordentlichen \nVerfahren zu klären sind. \n\n \n\nArtikel 2c4 Konkurrenzsituation bei  \n\nKonzessionsgesuchen zur  \n\nNutzung der Wasserkraft oder \n\nzur Pumpspeicherung \na) Veröffentlichung des  \n\nGesuchseingangs \n\n1 \nDer Eingang eines Gesuchs für die Ertei-\n\nlung und Erneuerung einer Konzession zur \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nNutzung der Wasserkraft oder zur Pump-\nspeicherung, auf das eingetreten werden \nkann, wird veröffentlicht. \n2 \n\nDie Veröffentlichung enthält insbesondere: \n\na) die betroffene Gewässerstrecke; \n\nb) den Hinweis, dass weitere Konzessions-\ngesuche für die gleiche Gewässerstrecke \ninnert einer Frist von 180 Tagen bei der \nzuständigen Direktion5 eingereicht wer-\nden können; \n\nc) die einzureichenden Angaben und Unterla-\ngen; \n\nd) den Hinweis, dass auf konkurrierende \nKonzessionsgesuche, die nicht innert \nder Frist von 180 Tagen mit den be-\nzeichneten Angaben und Unterlagen \neingereicht werden, nicht eingetreten \nwird. \n\n3 \nWer ein verspätetes Gesuch einreicht, ver-\n\nwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshand-\nlungen. Für fristgerecht, aber unvollständig \neingereichte Gesuche bleibt das Verfahren \nnach Artikel 2a vorbehalten. \n\nArtikel 2d6 b) Vereinigung der Verfahren \n\n1 \nGehen nach der Veröffentlichung gemäss \n\nArtikel 2c Absatz 1 konkurrierende Konzes-\nsionsgesuche ein, auf die eingetreten wer-\nden kann, werden die Verfahren vereinigt. \n2 \n\nDie zuständige Direktion7 verlangt von jeder \n\nBewerberin oder jedem Bewerber einen an-\n\nteilsmässigen Kostenvorschuss in der Höhe \n\nder für den Konkurrenzentscheid zu erwarten-\n\nden Gebühren und Barauslagen. Bei Konzessi-\n\nonserteilung wird er nicht an die Konzessions-\n\ngebühren angerechnet. \n\n3 \nWird der Kostenvorschuss nicht innert der \n\ngesetzten Frist geleistet, verwirkt die Be-\nwerberin oder der Bewerber jeden An-\nspruch auf weitere Amtshandlungen. \n\n \n\nArtikel 2e8 c) Konkurrenzentscheid \n\n1 \nDer Vorzug gebührt der Bewerberin oder \n\ndem Bewerber, deren oder dessen Vorhaben \ndem öffentlichen Wohl in grösserem Masse \ndient oder, falls mehrere Vorhaben dem öf-\nfentlichen Wohl gleichermassen dienen, der \nBewerberin oder dem Bewerber, durch deren \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\noder dessen Vorhaben für die wirtschaftliche \nAusnutzung des Gewässers am besten ge-\nsorgt ist. \n2 \n\nFür die Bestimmung des öffentlichen \nWohls sind die Auswirkungen des Vorha-\nbens auf die nachhaltige Entwicklung in den \nvier Dimensionen Umwelt, Wirtschaft, Ge-\nsellschaft und Beteiligung der öffentlichen \nHand massgebend. \n3 \n\nDie wirtschaftliche Ausnutzung des Gewäs-\nsers bestimmt sich anhand der Aspekte der \nStromproduktion (GWh/a), der bedarfsgerech-\nten Energieerzeugung (Anteil Winter- oder \nSpitzenstrom in GWh/a), der Energieeffizienz \n(kWh/m Restwasserstrecke) und der spezifi-\nschen Wertschöpfung (Quotient aus Markt-\npreis in Rp./kWh und Gestehungskosten in \nRp./kWh). \n4 \n\nProjektänderungen werden bis zum Konkur-\nrenzentscheid nicht berücksichtigt. \n5 \n\nDer Regierungsrat entscheidet nach Anhö-\nrung der landrätlichen Baukommission dar-\nüber, welcher Bewerberin oder welchem Be-\nwerber der Vorzug gegeben wird. Im gleichen \nEntscheid werden die übrigen Gesuche abge-\nwiesen. Erweisen sich Vorhaben als gleichwer-\ntig, so entscheidet der Landrat, wenn er für \ndie Erteilung der Konzession zuständig ist. \n\n6 Das Konzessionsverfahren wird nach dem \nKonkurrenzentscheid fortgesetzt, es sei \ndenn, das Verwaltungsgericht habe einer \ndagegen eingereichten Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde die aufschiebende Wir-\nkung erteilt. \n7 \n\nDie Argumente für den Konkurrenzent-\nscheid sind im Konzessionsantrag an den \nLandrat umfassend darzulegen. \n\nArtikel 3 Auflage- und Einspracheverfahren \n\n1 \nDer Regierungsrat legt das Konzessionsge-\n\nsuch samt den Unterlagen in der betroffenen \nGemeinde auf und veröffentlicht die Auflage \nim Amtsblatt mit dem Hinweis, dass dagegen \ninnert dreissig Tagen bei der entscheidenden \nBehörde Einsprache erhoben werden kann. \n2 \n\nPrivatrechtliche Einsprachen entscheidet das \nLandgerichtspräsidium. Es kann den Einspre-\ncher auf den ordentlichen Klageweg verwei-\n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nsen, wenn dessen Ansprüche nicht klar ausge-\nwiesen sind.9 \n3 \n\nÖffentlich-rechtliche Einsprachen entscheidet \nder Regierungsrat nach den Bestimmungen \nder Organisationsverordnung10. \n \n\nArtikel 4 Entscheid und Konzessionsur-\n\nkunde \n\n1 \nSind die Einsprachen rechtskräftig erledigt, \n\nentscheidet der Regierungsrat über das Kon-\nzessionsgesuch, wenn er hierfür zuständig ist. \nAndernfalls leitet er es mit seinem Bericht \nund Antrag dem Landrat weiter. \n2 \n\nIst die Konzession rechtsgültig erteilt, er-\nhält der Konzessionär eine Konzessionsur-\nkunde, die Art und Umfang des Nutzungs-\nrechtes, die Pflichten des Konzessionärs und \ndie verfügten Auflagen und Bedingungen \nenthält. Ein Konzessionsvertrag, der von der \nKonzessionsbehörde genehmigt worden ist, \ngilt als Konzessionsurkunde. \n\n \n\nArtikel 5 Vereinfachtes Verfahren \n\n1 \nDer Regierungsrat kann für kleinere Konzessi-\n\nonen, die er erteilt, ein vereinfachtes Verfah-\nren anordnen, wenn dadurch keine Privat-\nrechtsansprüche beeinträchtigt werden. \n2 \n\nAuf das Auflage- und Einspracheverfahren \nkann er jedoch nur verzichten, wenn mit Si-\ncherheit feststeht, dass keine Interessen ein-\nspracheberechtigter Dritter verletzt werden \noder wenn diesen schriftlich Gelegenheit ein-\ngeräumt wird, Einsprache zu erheben. \n\n \n\n3. Abschnitt: Bewilligungsverfahren  \n\nArtikel 6 \n\nDie Bestimmungen über das Konzessionsver-\nfahren sind auf das Bewilligungsverfahren \nsinngemäss anzuwenden. \n\n \n\n4. Abschnitt: Bau und Betrieb der Anlagen  \n\nArtikel 7 Bauausführung \n\n1 \nDie Bauten, Anlagen und weiteren Einrich-\n\ntungen sind nach den genehmigten Plänen \nund nach den in der Konzessionsurkunde ent-\nhaltenen Bedingungen und Auflagen zu er-\nstellen. Die bereinigten Ausführungspläne \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nsind ein Jahr nach der Inbetriebnahme des \nWerkes der zuständigen Direktion11 abzuge-\nben. \n2 \n\nJede Änderung der konzessionierten Bau-\nten, Anlagen und Einrichtungen bedarf der \nBewilligung des Regierungsrates. Bei we-\nsentlichen Änderungen ist ein neues Konzes-\nsionsverfahren durchzuführen. \n3 \n\nBewilligungen nach besonderen Vorschrif-\nten, insbesondere die Baubewilligung, bleiben \nvorbehalten. \n\nArtikel 8 Aufsicht \n\n1 \nDie zuständige Direktion12 beaufsichtigt \n\nden Bau der Anlagen, soweit die Konzession \nbetroffen ist. \n2 \n\nSie wacht darüber, dass der verleihungs-\ngemässe Zustand während der Dauer des \nBetriebes aufrechterhalten wird. Die Anla-\ngen müssen dauernd den Vorschriften des \nBundes und des Kantons entsprechen. \n3 \n\nDer Konzessionär hat der zuständigen \nDirektion13 die zur Kontrolle notwendigen \nAngaben, wie Messergebnisse und der-\ngleichen, zu liefern. \n\n \n\nArtikel 9 Besondere Massnahmen \n\nDie zuständige Direktion14 kann jederzeit die \nerforderlichen Massnahmen anordnen, um er-\nhebliche Schäden oder Gefährdungen zu ver-\nhüten oder zu beseitigen, die mit dem Betrieb \nder Anlagen zusammenhängen. \n\n \n\n4a. Abschnitt:15 Verfahren der Restwertaner-\n\nkennung \n\n \n\nArtikel 9a Gesuch \n\n1 \nDer Konzessionär, der im Hinblick auf den \n\nHeimfall für eine Modernisierungs- oder Er-\nweiterungsinvestition eine Restwertanerken-\nnung erreichen will, hat der zuständigen Di-\nrektion16 ein schriftliches Gesuch, um Rest-\nwertanerkennung mit allen erforderlichen \nAngaben einzureichen. \n2 \n\nDas Gesuch muss insbesondere enthalten: \n\na) ausführliche Projektunterlagen der \ngeplanten Modernisierungs- oder Er-\nweiterungsinvestitionen; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\nb) vollständige Liste der Anlagenteile inklu-\nsive der Baukosten; aufgeteilt in anre-\nchenbare und nicht anrechenbare Inves-\ntitionen, der branchenüblichen Ab-\nschreibedauer und des Restwerts; Kos-\ntengenauigkeit gemäss Projektstand; \n\nc) falls eine Bereinigung des Geldwerts vor-\ngesehen ist, sind zusätzlich der Kostenin-\ndex und der Rechenmodus aufzuführen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 \n\nDer Konzessionsgeber kann weitere Angaben \nund Unterlagen verlangen. \n\nArtikel 9b Zuständigkeit \n\nDie Konzessionsbehörde ist zuständig, die \nRestwertvereinbarung mit dem Konzessionär \nabzuschliessen und die entsprechenden finan-\nziellen Verpflichtungen einzugehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) vollständige Anlagebuchhaltung mit Auflis-\n\ntung aller aktivierten Anlageteile des Kraft-\n\nwerks inklusive der dazugehörenden Infor-\n\nmationen wie Anschaffungswert, Aktivie-\n\nrungsdatum, Nutzungs- resp. Abschreibe-\n\ndauer sowie Buchwert per Stichtag. \n\n \n\nArtikel 9c Anrechenbarkeit \n\n1 \nDie materielle Anrechenbarkeit von Moder-\n\nnisierungs- oder Erweiterungsinvestitionen \nrichtet sich nach der bundesrechtlichen \nHeimfallsordnung, soweit die Wasserrechts-\nkonzession nichts anderes vorsieht. \n2 \n\nDie effektiv anrechenbaren Investitionen er-\ngeben sich anhand der detaillierten Bauab-\nrechnung nach Inbetriebnahme der Anlage. \n3 \n\nÜbersteigen die tatsächlichen Kosten die \nanerkannten Restwerte, so sind für die voll-\nständige Anerkennung die Mehrkosten zu \nbegründen und erneut vorzulegen. \n\n \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmungen  \n\nArtikel 10 Vollzug \n\n1 \nDer Regierungsrat vollzieht diese Verordnung. \n\n2 \nIm Rahmen des Organisationsrechts kann \n\nder Regierungsrat Befugnisse, die ihm diese \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\nVerordnung überträgt, im Einzelfall oder all-\ngemein der zuständigen Direktion17 übertra-\ngen. \n\nArtikel 11 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie kantonale Vollziehungsverordnung zum \nBundesgesetz über die Nutzbarmachung der \nWasserkraft wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 12 Änderung bisherigen Rechts...18 \n \n\nArtikel 13 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Ver-\nordnung in Kraft tritt19. \n\n \n\nIm Namen des Landrates  \n\nDer Präsident: Dr. Hansheiri Inderkum Der \nKanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n \n\nlli \n\n\n\tSynopse\n\tGEWÄSSERNUTZUNGSVERORDNUNG (GNV)\n\n


name: Erläuternder Bericht Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau

text: \n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n   \n\n25. Oktober 2023 Amt für Kultur und Sport \n\n \n\n \n\nVerordnung zur Förderung von Kunst und Bau \n\nErläuternder Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 / 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDokumentenstatus \n\nAuftraggeberin Bildungs- und Kulturdirektion \n\nProjektleitung Ralph Aschwanden, Vorsteher Amt für Kultur und Sport \n\nKlassifikation Öffentlich \n\nStatus  \n\nVersion   27. Oktober 2023 \n\n  \n\n\n\n \n\n3 / 9 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Zusammenfassung ....................................................................................................................... 4 \n\n2 Ausführlicher Bericht ................................................................................................................... 5 \n\n2.1 Ausgangslage ............................................................................................................................... 5 \n\n2.2 Lange Tradition von Kunst-und-Bau-Projekten............................................................................ 5 \n\n3 Neue Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau-Projekten ................................................. 5 \n\n3.1 Begriffe ......................................................................................................................................... 5 \n\n3.1.1 Kunst-und-Bau-Projekte ............................................................................................................... 5 \n\n3.1.2 Öffentliche Räume in kantonalen Bauten .................................................................................... 6 \n\n3.2 Kernpunkte der neuen Verordnung ............................................................................................. 6 \n\n4 Finanzielle Auswirkungen der Vorlage ......................................................................................... 6 \n\n5 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln ..................................................................................... 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 / 9 \n\n1 Zusammenfassung \n\nDer Kanton Uri hat eine lange Tradition in der künstlerischen Gestaltung von öffentlichen Bauten. Auch \n\nin den vergangenen Jahren hat er bei grösseren Bauten Kunst-und-Bau-Projekte umgesetzt. Entspre-\n\nchend hält Artikel 12 des Gesetzes zur Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz \n\n[KFG]; RB 10.8111) fest, dass bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von kantonalen Bauten \n\nein Beitrag für Kunst und Bau vorgesehen werden kann. Der Landrat ist beauftragt, in einer Verordnung \n\ndie Umsetzung zu regeln (Art. 12 Abs. 3 KFG). Diesem Gesetzgebungsauftrag kommt die vorliegende \n\nVerordnungsvorlage nach. Die neue Verordnung regelt das Verfahren und die Höhe der finanziellen \n\nBeiträge für Kunst-und-Bau-Projekte, die im Zusammenhang mit Bauvorhaben verwirklicht werden. \n\nDabei wird insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass der Landrat bei der Beratung \n\ndes Kulturförderungsgesetzes eine Obergrenze für Kunst-und-Bau-Projekte gefordert hat. Mit der vor-\n\nliegenden Verordnung wird die Förderung von Kunst-und-Bau-Projekten im Kanton Uri erstmals for-\n\nmell geregelt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 / 9 \n \n\n2 Ausführlicher Bericht \n\n2.1 Ausgangslage \n\nIn Artikel 12 des Gesetzes zur Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz [KFG]; RB \n\n10.8111) wird festgehalten, dass bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von kantonalen Bau-\n\nten ein Beitrag für Kunst und Bau vorgesehen werden kann (Absatz 1). Die Ausgaben für Kunst und Bau \n\nwerden zusammen mit dem Objektkredit beschlossen (Absatz 2). Der Landrat hat das Nähere in einer \n\nVerordnung zu regeln (Absatz 3). Diesem Gesetzgebungsauftrag kommt die vorliegende Verordnungs-\n\nvorlage nach. Namentlich werden die Unterstützungsformen, das Verfahren sowie die Höhe der finan-\n\nziellen Beiträge geregelt.  \n\n2.2 Lange Tradition von Kunst-und-Bau-Projekten \n\nDie künstlerische Ergänzung öffentlicher Bauprojekte hat eine lange Tradition. In früheren Zeiten wa-\n\nren repräsentative Bauten ohne Kunstschmuck kaum denkbar. Früher verfügten öffentliche Bauten in \n\nder Regel über einen reichen Skulpturen- und anderen Schmuck. Die Vorstellungen über und die An-\n\nforderungen an künstlerische Projekte im Rahmen von Bauvorhaben haben sich indes im 20. Jahrhun-\n\ndert stark verändert. Generell bekennen sich auch heute noch öffentliche Bauträger grundsätzlich \n\ndazu, Bauten mit künstlerischen Elementen zu ergänzen. Heute wird Kunst und Bau als sogenannte \n\nkünstlerische Interventionen verstanden, die im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben entsteht. \n\nZiele dieser Interventionen sind unter anderem die Schaffung eines zeitgenössischen kulturellen Wer-\n\ntes und die Unterstreichung der architektonischen Aussage eines Baus. Kunst-und-Bau-Projekte kön-\n\nnen einem Bau ein zusätzliches Profil verleihen, durch ihre Platzierung im öffentlichen Raum zum Nach-\n\ndenken anregen oder die Gestaltung von öffentlichen Räumen vielschichtiger machen. \n\nDer Kanton Uri hat in den vergangenen 30 Jahren mehrfach bei seinen Bauten und auf den ihnen um-\n\ngebenden öffentlichen Plätzen Kunst-und-Bau-Projekte verwirklicht, dies namentlich beim Verwal-\n\ntungsgebäude Brickermatte (1996), beim Neubau des bwz uri (2017/2018), beim Neubau des Kan-\n\ntonsspitals Uri (2022-2024) und beim Ersatzneubau des Werkhofs des Betriebs Kantonsstrassen \n\n(2023/2024). Auch Gemeinden und Private haben im gleichen Zeitraum Kunst-und-Bau-Projekte reali-\n\nsiert. Uri führte damit seine lange Tradition im Bereich Kunst und Bau fort. Der Kanton profitiert dabei \n\nvon der Schaffung eines zeitgenössischen Mehrwerts und der Stärkung seines Images als moderner, \n\nattraktiver Kanton. Er unterstreicht die Bedeutung einer hohen Baukultur und ermöglicht der Bevölke-\n\nrung einen direkten Zugang zur Kunst im öffentlichen Raum. \n\n3 Neue Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau-Projekten \n\n3.1 Begriffe \n\n3.1.1 Kunst-und-Bau-Projekte \n\nAls Kunst-und-Bau-Projekte werden Vorhaben bezeichnet, bei denen im Rahmen von baulichen Inter-\n\nventionen Werke der bildenden Kunst oder andere künstlerische Leistungen objekt- respektive orts-\n\nbezogen geschaffen oder ausgewählt werden. Nicht zu Kunst-und-Bau-Projekten zählt dagegen das \n\nSchmücken von repräsentativen Räumen und Büros mit Werken der kantonalen Kunstsammlung. In-\n\nnerhalb des Kantons Uri sind das Amt für Kultur und Sport sowie das Amt für Hochbau als Bauherrin \n\ndafür verantwortlich, dass Kunst-und-Bau-Projekte im Zusammenhang mit Bauvorhaben umgesetzt \n\nwerden. Die Werke, die im Rahmen von Kunst-und-Bau-Projekten des Kantons geschaffen werden, \n\n\n\n \n\n6 / 9 \n\ngehören zum Bestand der Kunstsammlung des Kanton Uri. Die Führung und Verwaltung der Kunst-\n\nsammlung ist Aufgabe des Staatsarchivs Uri.  \n\n3.1.2 Öffentliche Räume in kantonalen Bauten \n\nÖffentliche Räume sind – neben den äusseren Umgebungsbereichen – jene Zonen innerhalb von kan-\n\ntonalen Bauten, die für die Allgemeinheit zugänglich sind. Es sind dies im Wesentlichen die Hauptver-\n\nkehrszonen sowie Räume für Veranstaltungen und Sitzungen. \n\n3.2 Kernpunkte der neuen Verordnung \n\nDie bisherige Praxis bei der Sprechung von Beiträgen für Kunst-und-Bau-Projekte hat sich im Kanton \n\nUri grundsätzlich bewährt. Die neue Verordnung nimmt diese Praxis auf und schreibt sie neu als \n\nRechtserlass fest. Namentlich werden die Unterstützungsformen, das Verfahren sowie die Höhe der \n\nfinanziellen Beiträge geregelt. \n\nIn der Debatte im Landrat anlässlich der Beratung des Kulturförderungsgesetzes wurde seitens der \n\nLegislative der Wunsch nach einem Kostendach für Kunst-und-Bau-Projekte geäussert. Diesem \n\nWunsch kommt die neue Verordnung nach. Im Gegenzug wird auch ein unterer Schwellenwert defi-\n\nniert. Würden Beiträge für Kunst-und-Bau-Projekte unterhalb dieser Minimalschwelle gesprochen, \n\nkann kein Wettbewerb mit fairen Honorarabgeltungen durchgeführt werden. Der Entscheid über die \n\nprozentuale Höhe des Beitrags sowie die Planung von Kunst und Bau liegt beim Regierungsrat. Er ent-\n\nscheidet bei den jeweiligen Objektkrediten über die Aufnahme von Projekten für Kunst und Bau. Im \n\nRahmen der Finanzkompetenzen entscheiden schliesslich der Landrat und gegebenenfalls das Volk \n\nüber die Objektkredite und damit auch über die Beiträge für Kunst und Bau. \n\n4 Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n\nDie Verordnung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Die jeweiligen Beiträge werden \n\nim Rahmen der Objektkredite separat budgetiert und sind Teil der Bauprojekte. Die Langfristplanung \n\ndes Amts für Hochbau sieht in den kommenden zehn Jahren lediglich ein einziges Projekt mit einer \n\nmöglichen Bausumme ab 5 Mio. Franken vor. \n\n5 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\nArtikel 1 \n\nDer Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung bezieht sich einzig auf Gebäude und die sie umge-\n\nbenden öffentliche Räume im Eigentum des Kantons Uri. Aufgrund der Vorgabe von Artikel 12 Absatz \n\n1 des Kulturförderungsgesetzes sind dabei nicht nur Neubauten erfasst, sondern auch umfassende Sa-\n\nnierungen von kantonalen Bauten. Als umfassende Sanierung wird dabei die tiefgreifende und mar-\n\nkante Veränderung einer bestehenden Baute verstanden. Es wird im Einzelfall abzuklären sein, ob und \n\nin welchem Umfang ein Kunst-und-Bau-Projekt bei umfassenden Sanierungen sinnvoll ist, dies insbe-\n\nsondere auch als Ersatz oder Ergänzung bereits bestehender Werke. Mit der gemäss Artikel 6 vorgese-\n\nhenen Minimalschwelle wird indes gewährleistet, dass nur grössere Projekte infrage kommen. \n\nKunst-und-Bau-Projekte entstehen immer in einem engen Zusammenspiel mit Umgebung, Architektur \n\nund Nutzung eines Gebäudes oder eines öffentlichen Raums und sind deshalb immer eine künstleri-\n\nsche Ergänzung eines Projekts. Sie stehen damit in der Regel im Kontrast zur künstlerischen \n\n\n\n \n\n7 / 9 \n \n\nAusschmückung von Büros und Räumlichkeiten in der kantonalen Verwaltung. Die dabei verwendeten \n\nWerke sind oft nicht spezifisch für einen Ort oder einen Raum geschaffen worden. \n\nArtikel 2 \n\nIn Artikel 2 wird postuliert, dass Kunst und Bau grundsätzlich ein Bestandteil der Bautätigkeit des Kan-\n\ntons ist. \n\nArtikel 3 \n\nDie Förderung von Kunst und Bau hat neben der künstlerischen Ergänzung von öffentlichen Projekten \n\nauch das Ziel, das künstlerische Schaffen zu fördern. Entsprechend sollen bei Wettbewerben immer \n\nauch Urner Kunstschaffende eingeladen werden. \n\nArtikel 4 \n\nDie Unterstützungsformen entsprechen der aktuellen Praxis und umfassen alle Schritte, die ein Enga-\n\ngement der öffentlichen Hand in personeller oder finanzieller Hinsicht erfordern. \n\nArtikel 5 \n\nDas Verfahren richtet sich an der bestehenden Praxis aus. Je nach Höhe der zur Verfügung stehenden \n\nMittel ist ein mehrstufiges Einladungsverfahren für die Wettbewerbe sinnvoll, um das optimale Projekt \n\nauswählen zu können. Dabei können Einladungs- oder offene Verfahren zur Anwendung gelangen (Ab-\n\nsatz 1). In jedem Fall ist bei mehrstufigen Verfahren eine Jury zur Ermittlung des Siegerprojekts einzu-\n\nsetzen. In der Jury haben gemäss geltender Praxis die Bauherrschaft (Regierungsrat und Verwaltung), \n\ndie beauftragten Architektinnen respektive Architekten und allfällige Gebäudenutzende Einsitz. Die \n\nJury wird ergänzt durch Fachverständige, welche die künstlerische Qualität der Werke sicherstellen. \n\nDie Durchführung der Verfahren richtet sich grundsätzlich an den anerkannten Richtlinien zur Durch-\n\nführung von Kunst-und-Bau-Wettbewerben aus. Als Grundlage diente in den vergangenen Jahren die \n\nWettbewerbsordnung des Berufsverbands visarte Schweiz, die in zahlreichen Schweizer Kantonen an-\n\ngewandt wird. Sie garantiert ein faires und transparentes Verfahren und ist auch bei den Kunstschaf-\n\nfenden anerkannt. \n\nArtikel 6 \n\nIn den meisten Schweizer Kantonen und Städten bestehen formelle oder informelle Vorgaben für die \n\nHöhe der Beiträge, die für Kunst-und-Bau-Projekte zur Verfügung stehen. In den überwiegenden Fällen \n\nwird dabei von einem Prozentsatz der anrechenbaren Bausumme ausgegangen. Als anrechenbare Bau-\n\nsumme werden in Uri die Kosten der Baukostenplan-Hauptgruppen 2 (Gebäude) und 4 (Umgebung) \n\ninklusive Honorare hinzugezogen. In der öffentlichen Verwaltung entspricht der Beitrag für Kunst-und-\n\nBau-Projekte meist 0.5 bis 2 Prozent dieser anrechenbaren Kosten. Zu betonen ist, dass die Kosten der \n\nKunst-und-Bau-Projekte jeweils sämtliche Ausgaben decken, die bei der Durchführung des Wettbe-\n\nwerbs sowie bei der Erarbeitung, der Herstellung und der Umsetzung der künstlerischen Werke anfal-\n\nlen. Sie beinhalten also externe Material- und Herstellungskosten, bau- und materialtechnische Abklä-\n\nrungen und das Honorar der Kunstschaffenden. \n\nIm Kanton Uri wurde in den vergangenen Jahren meist zwischen 0,5 und 1 Prozent der Bausumme für \n\nKunst und Bau verwendet. Als jüngste Beispiele können der Erweiterungsbau bwz uri (Bausumme \n\n8.338 Mio. Franken; Kunst und Bau-Projekt [inkl. Wettbewerb] 83'000 Franken), das Kantonsspital Uri \n\n\n\n \n\n8 / 9 \n\n(Bausumme 115 Mio. Franken; Kunst und Bau-Projekt [inkl. Wettbewerb] 645'000 Franken) sowie der \n\nErsatzneubau des Werkhofs des Betriebs Kantonsstrassen (Bausumme 11 Mio. Franken; Kunst und \n\nBau-Projekt [inkl. Wettbewerb] 56'000 Franken) genannt werden. An diesem Verfahren soll nichts ge-\n\nändert werden. Weiterhin sollen – sofern Kunst und Bau geplant ist – zwischen 0,5 und 1 Prozent der \n\nanrechenbaren Bausumme für ein Projekt eingesetzt werden. In Absatz 2 wird festgehalten, welche \n\nKriterien für eine grössere Prozentzahl innerhalb dieses Rahmens sprechen (höhere Zugänglichkeit, \n\nz.B. Schulhaus oder Spital). Als Folge der politischen Diskussion soll neu eine maximale Obergrenze pro \n\nBauprojekt festgelegt werden. Pro Bauprojekt sollen maximal 200'000 Franken für Kunst und Bau zur \n\nVerfügung stehen. Beispielsweise würde die Maximalsumme bei einem Prozentsatz von 1 Prozent bei \n\neinem Bauprojekt mit einer anrechenbaren Bausumme ab 20 Mio. Franken erreicht. D.h. bei einem in \n\nder Bausumme mit dem Kantonsspital Uri vergleichbaren zukünftigen Projekt ist nur noch der Maxi-\n\nmalbetrag in der Höhe von 200'000 Franken möglich. \n\nIn Absatz 4 wird nach dem Kostendach auch eine Minimalschwelle eingeführt. Wenn bei einem Bau-\n\nprojekt weniger als 50'000 Franken für Kunst-und-Bau-Projekte zur Verfügung stehen, kann auf ein \n\nProjekt ganz verzichtet werden. Konkret bedeutet dies, dass die Minimalschwelle bei einem Prozent-\n\nsatz von 1 Prozent der anrechenbaren Bausumme bei Bauprojekten von 5 Mio. Franken und einem \n\nProzentsatz von 0.5 bei Bauprojekten von 10 Mio. Franken erreicht wird. Bei Beiträgen unter 50'000 \n\nFranken ist aufgrund der Kosten für die Durchführung des Wettbewerbs und den Materialkosten für \n\ndie Werke eine faire Entschädigung der Kunstschaffenden nicht gewährleistet. Zudem wird mit der \n\nMinimalschwelle auch festgelegt, dass kleinere Bauprojekte und Sanierung nicht automatisch ein \n\nKunst-und-Bau-Projekt auslösen. Andere Schweizer Kantone kennen ähnliche Mindestschwellen. \n\nAbsatz 5 nimmt den Wunsch des Landrates auf, dass die Beiträge für Kunst-und-Bau-Projekte separat \n\nausgewiesen werden. Dies geschieht im Rahmen der Objektkredite, die dem Landrat zur Genehmigung \n\nunterbreitet werden. \n\nArtikel 7 \n\nDie Verantwortlichkeiten richten sich nach der gängigen Praxis. Der Entscheid, welche Summe in den \n\nObjektkredit aufgenommen wird, liegt beim Regierungsrat. Der Entscheid über die Genehmigung ob-\n\nliegt im Rahmen der Finanzkompetenz dem Landrat und gegebenenfalls dem Volk (siehe Artikel 24 \n\nBuchstabe c und d der Kantonsverfassung, Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c und d der Kantonsverfas-\n\nsung sowie Artikel 91 Buchstabe a der Kantonsverfassung). Für die Durchführung des Wettbewerbs ist \n\ndie Bildungs- und Kulturdirektion (Amt für Kultur und Sport) und für die Umsetzung ist der Bauherr \n\n(Amt für Hochbau) gemeinsam mit den beauftragten Kunstschaffenden zuständig. \n\n \n\n\n\n \n\n9 / 9 \n \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nAMT FÜR KULTUR UND SPORT \n\n \n\n \n\n\n