name: LA.2019-0074 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. März 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 10. März 2020 zum Kredit für die \n\nErneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. April 2020 \n\n \n\nHansueli Gisler, Bürglen, Präsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen, Vizepräsidentin \n\nMax Baumann, Spiringen \n\nBruno Christen, Hospental \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nNina Marty, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


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name: LA.2020-0330 I. Jahresbericht Finanzkommission

format: application/pdf

text: \nLANDRÄTLICHE \nFINANZKOMMISSION \n\nJährliche Berichterstattung der Finanzkommission für das Jahr 2019 \n\n1. Gesetzliche Grundlage \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats (Art. 51 GO; RB 2.3121) sieht vor, dass das Präsidium der Finanz\n\nkommission dem Landrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich Bericht über die \n\nTätigkeit der Kommission erstattet. Letztmals erstattete die Finanzkommission dem Landrat in der \n\nSession vom 22. Mai 2019 Bericht über das Geschäftsjahr 2018. \n\nAufgaben und Zuständigkeiten der Finanzkommission ergeben sich aus der Geschäftsordnung des \n\nLandrats. So hat die Finanzkommission folgende Aufgaben (Art. 54 GO): \n\na) Sie überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \n\nb) sie prüft das Budget und die Rechnung der Kantonsverwaltung und seit Oktober 2019 auch das \n\nBudget und die Rechnung der Justizverwaltung; \n\nc) sie prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \n\nd) sie prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \n\ne) sie berät den Finanzplan der Kantonsverwaltung und seit Oktober 2019 auch denjenigen der Jus\n\ntizverwaltung; \n\nf) sie prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner Kantonalbank stützen und \n\nfür die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als zuständig bezeichnet wird. \n\nZudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission für die Finanzdirektion. \n\nDas bedeutet, die Finanzkommission prüft jene Geschäfte, welche der Regierungsrat dem Landrat \n\nunterbreitet und die federführend von der Finanzdirektion erarbeitet worden sind. \n\n2. Berichterstattung ab dem Jahr 2019 bis zum Legislaturende \n\nDer vorliegende Bericht der Finanzkommission umfasst die Periode seit Januar 2019 bis zum Legisla\n\nturende im Mai 2020. Die Finanzkommission traf sich in dieser Zeit zu neun Sitzungen. Anwesend wa\n\nren jeweils der Finanzdirektor und der Generalsekretär der Finanzdirektion Uri sowie - je nach Trak\n\ntandum - weitere Mitglieder des Regierungsrats und Mitarbeitende der Kantonsverwaltung. \n\n3. Chronologischer Bericht \n\n3.1 Sitzung vom 23. Januar 2019 \n\nZusammen mit der federführenden Baukommission liess sich die Finanzkommission über den Zusatz\n\nkredit zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 und den Verpflichtungskredit \n\nzur Koordination der lnfrastrukturprojekte Erstfeld orientieren. Mittels Mitbericht wurden beide Vor\n\nlagen der Baukommission zur Zustimmung empfohlen. \n\n\n\nAuch den Kantonsbeitrag an die Gemeindefusion Seedorf-Bauen empfahl die Finanzkommission in \n\nihrem Mitbericht an die Justizkommission gemäss regierungsrätlicher Vorlage zur Zustimmung. \n\n3.2 Sitzung vom 28. März 2019 \n\nIn Kenntnis gesetzt wurde die Kommission über den aktuellen Stand der Aufgabenüberprüfung. \n\nFolgende Nachtragskredite wurden beraten und dem Landrat zur Zustimmung empfohlen: \n\nWiederherstellung Stützmauer beim Hotel Maderanertal \n\nSanierung Trockenmauer Alte Gotthardstrasse \n\nBeitrag an Lawinenschutz Matterhorn Gotthard Bahn, Oberalppass \n\nBeitrag Maikäfer-Bekämpfung \n\nDie Kantonsrechnung für das Jahr 2018 schloss mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von \n\n2 \n\n+ 6'969'293.06 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 29'504'625.19 Franken und einer Bilanz\n\nsumme per 31. Dezember 2018 von 444'665'094.37 Franken ab. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrech\n\nnung entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Budget 2018 von 14.8 Mio. Franken. \n\nAnlässlich dieser Sitzung stellte der Finanzdirektor den Abschluss im Detail vor. Aufgeteilt in zwei \n\nSubkommissionen hat sich die Kommission dann konkret mit den einzelnen Direktionen befasst und \n\nschriftliche Fragen formuliert. \n\n3.3 Sitzung vom 6. Mai 2019 \n\nAn dieser Sitzung wurde die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG \n\n2019 - Umsetzung STAF) beraten und Beschluss gefasst. \n\nZur Kantonsrechnung wurden die Antworten zu den zur Rechnung gestellten Fragen beraten, und es \n\nwurde Beschluss gefasst über den Antrag der Regierung auf Genehmigung der Jahresrechnung 2018. \n\nDer Vorsteher der Finanzkontrolle, Patrik Würsch, legte die Prüfungsergebnisse zur Kantonsrechnung \n\ndar. \n\nDie Rechnung der Urner Kantonalbank (UKB) wurde zur Kenntnis genommen. Diese hatte im Jahr \n\n2018 mit einem Gewinn von 16'386 Mio. Franken abgeschlossen. Die Ablieferung an den Kanton er\n\nhöhte sich gegenüber dem Vorjahr auf 7 Mio. Franken. Zu Diskussionen Anlass gab die Strategie 2021 \n\nder UKB. \n\nDem Verpflichtungskredit Digitalisierung Steuerprozesse für natürliche Personen wurde zugestimmt. \n\nIn einem gemeinsamen Informationsteil mit der Baukommission wurde die Kommission über die \n\nStrategie Strassen und den Ausgabenbeschluss für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n\n2020 bis 2023 in Kenntnis gesetzt. Es erfolgte ein mündlicher Mitbericht an die Baukommission zu \n\nden beiden Geschäften. \n\n\n\n3 \n\n3.4 Sitzung vom 22. August 2019 \n\nÜber zwei Nachtragskredite für die 2. Etappe der archäologischen Grabungen in Flüelen und für den \n\nbaulichen Unterhalt von Hauptwanderwegen hatte die Kommission zu befinden und unterstützte die \n\nAnträge des Regierungsrats. \n\nAuch der Verpflichtungskredit für den Pilotversuch einer freiwilligen pädagogischen Beratung und \n\nUnterstützung des Lernzentrums EI Gouna durch den Kanton Uri war auf der Traktanden liste dieser \n\nSitzung, welcher nach eingehender Diskussion dem Landrat zur Annahme beantragt wurde. \n\nEbenfalls beraten wurde der Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 26. bis 28. Juli 2019 und der \n\ndamit beantragten Räumung des Geschiebesammlers Schipfenbach in der Gemeinde Silenen. \n\n3.5 Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n\nDie Kommission nahm Kenntnis von Vorschusskrediten, es waren keine Anträge zu Nachtragskrediten \n\nzu beraten. \n\nZudem befasste sich die Kommission mit der Finanzaufsicht der Pensionskasse Uri und der Frage, \n\nwelche Aufgaben hierbei in den Bereich der Finanzkontrolle des Kantons Uri fallen. \n\nDas Budget 2020 wurde durch den Finanzdirektor erläutert. Das Eintreten wurde beschlossen und \n\nFragen zuhanden der einzelnen Direktionen in zwei Subkommissionen erarbeitet. \n\nDer Finanzplan 2020 bis 2023 und eine Langfristperspektive bis 2034 wurden durch den Finanzdirek\n\ntor vorgestellt. Hier bilden sich nun die Grossinvestitionen und der sinkende Finanzausgleich ab, wel\n\nche zu Rechnungsjahren mit negativen Ergebnissen führen werden. \n\n3.6 Sitzung vom 20. November 2019 \n\nAnlässlich dieser letzten ordentlichen Sitzung im 2019 wurde das Kantonsbudget 2020 von der Fi\n\nnanzkommission beraten. Das Budget 2020 enthält ein Defizit von 9'267'218 Franken bei Nettoinves\n\ntitionen in der Investitionsrechnung von 63'716'550 Franken. \n\nDas vorgelegte Budget und der Finanzplan wurden von der Finanzkommission zuhanden des Landrats \n\nverabschiedet. Aufgrund der neu geltenden Justizverwaltung vertritt nun das Obergerichtspräsidium \n\njeweils an der Dezember-Session das Budget im Bereich Justizverwaltung. Dies gilt ab Budget 2020. \n\n3.7 Sitzung vom 13. Januar 2020 \n\nWiederum war eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (StG 2020 - Quellensteuer) \n\nzu beraten. Die Kommission erkannte den Regelungsbedarf und unterstützte die Vorlage. \n\n\n\nGemeinsam mit der Baukommission wurde die Kommission über den Verpflichtungskredit zur vor\n\ndringlichen Sanierung der Bristenstrasse und zum Vorschusskredit zur Umsetzung des Radwegkon\n\nzepts informiert, beide Anträge boten viel Diskussionsstoff. Während die Bristenstrasse Unterstüt\n\nzung fand, wurde mittels Mitbericht bezüglich des Radwegkonzepts der Baukommission eine Rück\n\nweisung mit Direktiven empfohlen. \n\nDer Bericht zur strategischen Förderung von Open Source Software wurde zur Kenntnis genommen. \n\n3.8 Sitzung vom 30. März 2020 \n\nNachdem die Sitzung vom 16. März 2020 bedingt durch die Corona-Krise abgesagt werden musste, \n\nnahm die Kommission nun ihre Arbeit wieder auf. \n\n4 \n\nUnbestritten war der Verpflichtungskredit für einen Pilotversuch für das Führen einer Tagesschule an \n\nder Kantonalen Mittelschule Uri. \n\nFolgende Nachtrags- und Vorschusskredite wurden beraten und dem Landrat zur Zustimmung emp\n\nfohlen: \n\nBeschaffung der Fallführungssoftware CASEnet \n\nSanierung des Theater Uri \n\nDigitalisierung der Grundbuchbelege \n\nBeitrag Maikäfer-Bekämpfung \n\nVerpflichtungskredit Projektierung und Bau Seeschüttung 3 \n\nVorschusskredit Steinschlagereignis vom 14. Oktober 2019 \n\nKontrovers diskutiert wurde die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lasten\n\nausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Dem Landrat wird eine Rückweisung mit Direk\n\ntiven beantragt. \n\nDie Kantonsrechnung für das Jahr 2019 schloss sehr erfreulich ab. Das Gesamtergebnis der Erfolgs\n\nrechnung betrug+ 6'821'372.74 Franken, bei einer Nettoinvestitionssumme von 31'227'667.27 Fran\n\nken und einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2019 von 471'640'338.08 Franken. Das Gesamtergeb\n\nnis der Erfolgsrechnung entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Budget 2019 von 11.9 Mio. \n\nFranken. \n\nAnlässlich dieser Sitzung stellte der Finanzdirektor den Abschluss vor. Vorgängig zur Sitzung hatte die \n\nKommission schriftliche Fragen formuliert, welche den Direktionen zur Beantwortung überwiesen \n\nwurden. \n\n3.9 Sitzung vom 23. April 2020 \n\nZur Kantonsrechnung wurde Beschluss gefasst über den Antrag der Regierung auf Genehmigung der \n\nJahresrechnung 2019. Der Vorsteher der Finanzkontrolle, Patrik Würsch, stellte die Prüfungsergeb\n\nnisse zur Kantonsrechnung vor, die dieser ein gutes Zeugnis ablegten. \n\n\n\nDie Rechnung der Urner Kantonalbank wurde zur Kenntnis genommen. Diese hatte im Jahr 2019 mit \n\neinem Reingewinn von 14.5 Mio. Franken abgeschlossen und damit 11.8 Prozent unter dem Vorjahr. \n\nDie Ablieferung an den Kanton betrug 7 Mio. Franken. \n\nZu den Änderungen der Konzessionen hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse bei den beiden Kraft\n\nwerken Amsteg und Wassen und dem Verpflichtungskredit Umsetzung Radwegkonzept erstellte die \n\nKommission einen Mitbericht zuhanden der Baukommission. \n\n4. Interne Sitzungen der Finanzkommission \n\n5 \n\nDie Finanzkommission traf sich im Berichtszeitraum zu insgesamt neun internen Sitzungen. An diesen \n\nSitzungen wurden auch die Revisionsberichte der Finanzkontrolle thematisiert. \n\n5. Dank \n\nDie Finanzkommission dankt dem Finanzdirektor Urs Ja nett und seinen Mitarbeitenden, namentlich \n\ndem Generalsekretär Rolf Müller, sowie der Sekretärin des Landrats Kristin Arnold für die geleistete \n\nArbeit. Unser Dank geht auch an den Vorsteher der Finanzkontrolle, Patrik Würsch, und seine Mitar\n\nbeitenden für die stets gute Zusammenarbeit. \n\nErstfeld, 28. April 2020 \n\nFür die Finanzkommission \n\naniel Furrer \n\n\n


LA.2020-0593 II. Interpellationstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation \n\nUmsetzung Zweitwohnungsgesetz - aktueller \nStand \n\nHerr Präsident \ngeschätzte Damen und Herren \n\nAm 1. Januar 2016 ist das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) in Kraft getreten, wobei di\nverse Aufgaben dem Kanton übertragen wurden. \n\n• Art. 3 Abs. 1 ZWG hält fest, dass die Kantone bei Bedarf im Richtplan Massnah\nmen zur Förderung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur \nFörderung von Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen festzulegen haben. \n\n• Art. 12 Abs. 1 ZWG verpflichtet die Kantone (und Gemeinden), bei Bedarf Mass\nnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um Missbräuche und unerwünschte Entwick\nlungen zu verhindern, die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtli\ncher Wohnungen zu Zweitwohnungszwecken ergeben könnten. \n\n• Art. 15 des ZWG verpflichtet jeden Kanton, eine Behörde zu bestimmen, die den \nVollzug dieses Gesetzes beaufsichtigt. Im Kanton Uri ist die Justizdirektion die \nAufsichtsbehörde. \n\nVier Jahre nach Inkrafttreten dieses für den Kanton und insbesondere für gewisse \n. Gemeinden sehr prägenden Gesetzes drängt es sich auf, eine Bilanz über dessen \n\n(Aus-)Wirkungen zu ziehen. Auch haben diverse Bundesgerichtsentscheide inzwi\nschen die Zweitwohnungsgesetzgebung präzisiert. \n\nWir bitten daher die Regierung, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n1 . Welche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des \nZweitwohnungsgesetzes gemacht? \n\n2. Welche Massnahmen zur Förderung einer besseren Auslastung der Zweitwoh\nnungen sowie zur Förderung von Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen \nwurden festgelegt? Welche Wirkungen haben diese Massnahmen erzielt? Er\nkennt die Regierung Bedarf für weitere Massnahmen in diesem Bereich? \n\n\n\n3. Stellte die Regierung allfällige Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen im \nSinne von Art. 12 ZWG fest und wurden dagegen Massnahmen ergriffen? Wenn \nja, welche? \n\n4. Wie nimmt die Justizdirektion ihre Aufsichtsfunktion war? Welche konkreten Auf\ngaben und Kompetenzen hat die Justizdirektion? Wie oft wurden von der Ge\nmeinde erteilte Baubewilligungen geprüft und wie oft solche zurückgewiesen? \n\nZusammen mit der Zweitunterzeichnerin Eveline Lüönd bedanke ich mich im Voraus \nbeim Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nAltdorf, 26. August 2020 \n\nErstunterzeichner \nAdriano Prandi \n\n4 ~2~ ----------------\n\nZweitunterzeichnerin \nEveline Lüönd \n\nJ.ß __________ ."~ \nUnterschrift \n\n\n