name: LA.2021-0025 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nJolanda Joos-Widmer \n\nGrossgrund 28 \n\n6463 Bürglen \n\nKleine Anfrage \n\n,,Häusliche Gewalt" \n\nLaut einer Medienmitteilung1 vom Juli 2020 sind im Kanton Uri die Zahlen von häuslicher Gewalt \n\nwährend dem Lockdown im Frühling markant gestiegen. Häusliche Gewalt betrifft meistens Frauen \n\nund Kinder. Gerade jetzt, wo das öffentliche Leben erneut auf das Minimum beschränkt wird und alle \n\nviel Zeit zuhause in den eigenen vier Wänden verbringen, besteht eine erhöhte Gefahr von Gewalt in \n\nder Familie. Im Wissen, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich hoch ist, sollte das Thema möglichst \n\nenttabuisiert werden. Hilfeleistungen wie die Opferhilfe in Goldau oder die Broschüre „Zuhause im \n\nUnglück", sollten aktiv den Urnerinnen und Urnern angeboten werden. \n\nGestützt auf Art. 130ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat um \n\ndie Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Regierungsrat den erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen und entspre\n\nchende zusätzliche Massnahmen eingeleitet? Wenn ja, welche Massnahmen wurden zusätz\n\nlich eingeleitet? \n\n2. Wie haben sich die Zahlen von Anfragen Betroffener aus dem Kanton Uri bei der Opferhilfe \n\nim letzten halben Jahr entwickelt? \n\n3. Wie viele Fälle von häuslicher und sexueller Gewalt wurden bei der Polizei gemeldet? \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass alle Personen im Kanton Uri Zugang zu den Informationen über \n\nBeratungs- und Hilfsangebote haben? \n\n5. Sind weitere Massnahmen geplant? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Regierungsrat. \n\nBürglen, 20.1.2020 \n\nJolanda Joos-Widmer \n\n1 \nhttps ://www. s rf. eh/ n ews/ regi o n a 1/ze ntra I sc h wei z/ au ch -i n-d er -z e ntra lsch we i z-gewa lt-a n-fra u e n-n im mt-a n\n\ngewisse n-o rten-z u-d a s-s in d-d i e-gru ende \n\n\n


LA.2022-0618 III. Antrag Baukommission

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text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. September 2022 \n\n \n\nzum \n\n \n\nBaukredit für eine Photovoltaikanlage Werkhof Betrieb Kantonsstrassen (Vollausbau auf 189 kWp), \n\nSchattdorf \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 27. September 2022 zum Baukredit \n\nfür eine Photovoltaikanlage Werkhof Betrieb Kantonsstrassen (Vollausbau auf 189 kWp), Schattdorf, \n\nwird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 24. Oktober 2022 \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Präsident \n\nElias Epp, Silenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0194 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n1. April 2025 \n \n \n\nNr. 2025-203 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Jahresrechnung \n\n2024 und Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt die Spitalfinanzierung. Die \n\nFallpauschalen für die stationären Spitalaufenthalte müssen leistungsbezogen sein und gesamt-\n\nschweizerisch auf einheitlichen Strukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgel-\n\ntung der Investitions- und Anlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Die Kan-\n\ntone und die Krankenversicherer finanzieren die genannten Kosten anteilsmässig. Der Kantonsanteil \n\nbeträgt 55 Prozent. Nicht in den Fallpauschalen enthalten sein dürfen Kostenanteile für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören die Forschung und die universitäre Lehre \n\nsowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Diese Kosten ge-\n\nhen gänzlich zulasten der Kantone. \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) trägt der Kanton im Rah-\n\nmen der Leistungsabgeltung die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rah-\n\nmen des Bundesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \n\nbefindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfol-\n\ngen. Der Landrat bewilligte im Dezember 2023 den Spitalkredit für das Jahr 2024 zur Abgeltung der \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals. Seit der Rechnungsperiode 2019 wird die Ab-\n\ngeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen als Pauschale entrichtet. Sie beträgt 4,9 Mio. Franken. \n\nDarin enthalten ist die Abgeltung der jeweils für das Vorjahr nach den Vorgaben von REKOLE®1 ermit-\n\ntelten ungedeckten Kosten für die universitäre Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und \n\nAssistenzärzten sowie Unterassistentinnen und Unterassistenten. Mit dem restlichen Pauschalbetrag \n\nwerden alle übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals, insbesondere die Auf-\n\nrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, abgegolten. \n\n \n\n                                                             \n1 REKOLE® (Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung) gilt als schweizweit einheitlicher und anerkannter \n\nStandard für das betriebliche Rechnungswesen von Spitälern und Kliniken. \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nNach Artikel 2 der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV; RB 20.3223) genehmigt der Land-\n\nrat auf Antrag des Regierungsrats die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des \n\nSpitalrats. \n\n \n\nII. Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nPer 31. Dezember 2024 weist das Kantonsspital Uri (KSU) eine Bilanzsumme von 30 Mio. Franken aus. \n\nDas Eigenkapital ist von 9,3 Mio. Franken auf 9,6 Mio. Franken gestiegen (+0,3 Mio. Franken). \n\n \n\nDas Fremdkapital ist um 0,9 Mio. Franken auf 20,4 Mio. Franken gestiegen. Die Eigenkapitalquote \n\n(Verhältnis des Eigenkapitals zum Gesamtkapital des KSU) beträgt 32,1 Prozent (Vorjahr: 32,3 Pro-\n\nzent). Sie liegt damit im Branchenvergleich im Mittelfeld. \n\n \n\n2. Erfolgsrechnung  \n\n \n\nDas KSU schliesst die Jahresrechnung 2024 mit einem kleinen Gewinn von 323'200 Franken ab. Be-\n\ngünstigt wurde das Resultat durch einmalige Sondereffekte, die sich auf 1,925 Mio. Franken belau-\n\nfen. Ohne diese Erträge würde das KSU einen Verlust von 1,6 Mio. Franken ausweisen.  \n\n \n\n \n\nErgebnis  \n\n(in tausend Franken) \n\nRechnung \n\n2024 \n\nRechnung \n\n2023 \n\nBudget \n\n2024 \n\nAbweichung \n\nRechnung zu Budget \n\n2024 \n\nBetriebsertrag  81'975 77'056 79'194 2'781 3,5 % \n\nBetriebsaufwand * 81'557 77'821 80'708 849 1,1 % \n\nBetriebsergebnis 418 -765 -1'514 1'932 27,6 % \n\nFinanzergebnis -116 -122 -149   \n\nFondsergebnis 21 25 21   \n\nJahresverlust/-gewinn 323 -862 -1'642 1'965 19,7 % \n\nJahresverlust ohne  \n\nSondereffekte \n-1'602  -1'642 -40 -2,4 % \n\n * inklusive Miete und Abschreibungen \n\n \n\nGestützt auf den PwC-Bericht vom November 2023, der den KSU-Entwicklungs- und Finanzplan über-\n\nprüft und beurteilt hat, hat das KSU im Zusammenhang mit der Unternehmensstrategie 2023 einen \n\nMassnahmenplan erstellt und umgesetzt. Dabei wurden erfolgreich die Ziele Budgeteinhaltung und \n\nVerbesserung des Ertrags- und Kostenmanagements verfolgt.  \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziffern 2.1 und 2.2 werden die hauptsächlichen Gründe für die Abweichungen \n\nzwischen der Rechnung und dem Budget bzw. dem Vorjahr dargestellt. \n\n \n\n2.1. Betriebsertrag \n\n \n\nTrotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und der hohen Belastung der Spitalmitarbeitenden \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nliegt der Ertrag des KSU insgesamt 2,8 Mio. Franken (+3,5 Prozent) über den budgetierten Erwartun-\n\ngen. Darin enthalten sind periodenfremde Erträge im Umfang von rund 2,0 Mio. Franken infolge \n\nNachfakturierung höher ausgehandelter Tarife (0,7 Mio. Franken) und eine Ertragssteigerungsmass-\n\nnahme infolge gezielter DRG-Codierungsoptimierung von stationären Rechnungen der Jahre 2019, \n\n2020 und 2024 (1,25 Mio. Franken netto). Gegenüber dem Vorjahr 2023 wurde der Betriebsertrag \n\num 6,4 Prozent gesteigert. \n\n \n\nDie Anzahl der stationären Patientinnen und Patienten liegt zwar 4 Prozent unter den budgetierten \n\nErwartungen, jedoch im Vergleich mit dem Vorjahr 2023 um 92 Fälle oder 2,2 Prozent höher. Im Spe-\n\nziellen die um 1,6 Prozent höhere Fallschwere (CMI; durchschnittliches Kostengewicht der stationä-\n\nren Fälle) gegenüber dem Budget hat dazu geführt, dass der stationäre Ertrag 1,4 Mio. Franken \n\n(+3,2 Prozent) über dem Budget liegt.  \n\n \n\nIm ambulanten Bereich liegt der Ertrag 1,1 Mio. Franken (+5,1 Prozent) über dem Budget und \n\n1,7 Mio. Franken (+8 Prozent) über dem Vorjahr 2023. Diese positive Entwicklung ist insbesondere \n\nauf den Auf- und Ausbau strategischer Disziplinen wie der Schmerzmedizin und der Gefässchirurgie \n\nzurückzuführen. \n\n \n\nIm Betriebsertrag eingerechnet sind die folgenden regionalpolitischen Beiträge und Beiträge im Zu-\n\nsammenhang mit Leistungsaufträgen des Kantons: 4,9 Mio. Franken für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen, 695'000 Franken für die Sicherstellung der strassengebundenen rettungsdienstlichen Versor-\n\ngung im Kanton Uri, 80'000 Franken für die Führung und den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle \n\nUri (Mob San Hist) und 115'000 Franken für die Entschädigung des Bundes im Rahmen der Umset-\n\nzung der Pflegeinitiative, die seit dem 1. Juli 2024 in Kraft ist. \n\n \n\n2.2. Betriebsaufwand \n\n \n\nDer Betriebsaufwand (ohne Miete und Abschreibungen) liegt mit 72 Mio. Franken rund 1 Mio. Fran-\n\nken (+1,4 Prozent) höher als budgetiert und 3,6 Mio. Franken (+5,2 Prozent) höher als im Jahr 2023. \n\n \n\nDie Personalkosten betrugen im vergangenen Geschäftsjahr 50 Mio. Franken und fielen 0,8 Mio. \n\nFranken (+1,6 Prozent) höher aus als im Budget erwartet. Die Abweichung beinhaltet unter anderem \n\nunterjährige Budgetaufstockungen - wie zum Beispiel der Auf- und Ausbau der Schmerzmedizin im \n\närztlichen und medizinischen Bereich sowie die Schaffung der Stellen im Kapazitäten- und Ertragsma-\n\nnagement (rund 0,5 Mio. Franken). Diese Kosten waren im Budget noch nicht berücksichtigt. Die \n\nrestliche Differenz bezieht sich auf noch nicht oder noch nicht vollständig realisierbare Einsparpoten-\n\nziale.  \n\n \n\nDie Kosten für den medizinischen Bedarf betrugen 17,2 Mio. Franken. Damit liegen diese Kosten \n\n3,1 Prozent unter dem Budget und 3,4 Prozent über dem Vorjahreswert. Haupttreiber sind einerseits \n\ntiefere Belegarzthonorarkosten, weniger Reagenzien und weniger Labormaterialkosten als budge-\n\ntiert, andererseits entstanden Mehrkosten beim Einkauf von Medikamenten und Materialien auf-\n\ngrund von mehr Austritten respektive Operationen. \n\n \n\nAuch der übrige Sachaufwand lag mit 9,7 Mio. Franken rund 0,7 Mio. Franken über dem Budget \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n(+7,3 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr stieg der Sachaufwand um mehr als 20 Prozent (+1,8 Mio. \n\nFranken). Die höheren Kosten sind hauptsächlich auf externe Unterstützung und Beratungsdienstleis-\n\ntungen in diversen Bereichen zurückzuführen. Die Hauptursache liegt in den Fremdleistungen, die im \n\nRahmen der Ertragssteigerungsmassnahmen (retrospektive DRG-Optimierung stationär der Jahre \n\n2019, 2020 und 2024) entstanden sind. \n\n \n\nSchliesslich erhöhten sich die Abschreibungen von 2,3 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr um \n\n5,6 Prozent.  \n\n \n\nDer vom Landrat beschlossene Gesamtarbeitsvertrag (GAV) kann nach zwei Jahren Verhandlungen \n\nzwischen den Personalverbänden, der Arbeitnehmervertretung und den Vertreterinnen und Vertre-\n\ntern des KSU auf den 1. April 2025 in Kraft gesetzt werden. Mit dem GAV wird die Attraktivität des \n\nSpitals für das Personal wesentlich gesteigert. Die zusätzlichen Kosten für die 625 Mitarbeitenden be-\n\nlaufen sich auf 2.85 Mio. Franken pro Jahr. \n\n \n\n3. Eigenkapital \n\n \n\nNach Artikel 10 KSUV werden Gewinne oder Verluste dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutge-\n\nschrieben oder belastet. Überschreitet das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abge-\n\nlaufenen Geschäftsjahrs, so wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem KSU zuge-\n\nteilt. \n\n \n\nIm Jahr 2024 weist das KSU einen Gewinn von 0,3 Mio. Franken aus. Dieser liegt damit 1,9 Mio. Fran-\n\nken über dem budgetierten Verlust von 1,6 Mio. Franken. Im Jahr 2023 erzielte das KSU einen Verlust \n\nvon 0,9 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Gewinn von 0,3 Mio. Franken wird dem Eigenkapital des KSU zugeschrieben. Am 31. Dezember \n\n2024 beträgt das Eigenkapital rund 9,6 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote (Verhältnis des Eigenka-\n\npitals zum Gesamtkapital des Kantonsspitals) liegt bei 32,1 Prozent und damit im Branchenvergleich \n\nim Mittelfeld. Gemessen am Jahresumsatz 2024 (Betriebsertrag von 81,98 Mio. Franken) beträgt das \n\nEigenkapital 11,8 Prozent. Der Zielwert von 20 Prozent wurde damit verfehlt. \n\n \n\n4. Betriebsinvestitionen \n\n \n\nInsgesamt tätigte das KSU (inklusive Rettungsdienst) betriebliche Investitionen (grösser als 10'000 \n\nFranken) im Betrag von knapp 3 Mio. Franken (Budget 2,6 Mio. Franken) inklusive 1 Mio. Franken \n\nÜberträge aus dem Vorjahr. \n\n \n\nIm Jahr 2024 tätigte das KSU unter anderem die folgenden grösseren Investitionen: \n\n \n\n- Aroma Ausstattung Umbau (Möbel, Pflanzen, Beleuchtung) für 697'000 Franken \n\n- ICT-Projekt BackEnd ESX- und Storageinfrastruktur für 158'000 Franken \n\n- Medikamentenklima- und Medikamentenkühlschränke für 132'000 Franken \n\n- Möblierung (öffentlicher Bereich, Büroräume, Patientenzimmer) für 186'000 Franken \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n5. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Rechnungslegung des KSU erfolgt nach dem schweizerischen Rechnungslegungsstandard Swiss \n\nGAAP FER. Zudem werden wo möglich die Vorgaben von REKOLE® angewendet, um die sachlichen \n\nAbgrenzungen zur Betriebsbuchhaltung zu minimieren. Das betriebliche Rechnungswesen (Kosten- \n\nund Leistungsermittlung) ist zertifiziert nach REKOLE®. \n\n \n\n6. Controllingbericht \n\n \n\nIm Zentrum des Wirkungscontrollings steht die Zielerreichung aus der Sicht der Patientinnen und Pa-\n\ntienten, der Mitarbeitenden des Spitals und der politischen Behörden. Das Leistungscontrolling soll \n\nnachweisen, ob die vom Kanton bestellten Leistungen in der vereinbarten Qualität erbracht wurden. \n\n \n\n6.1. Qualitatives Controlling \n\n \n\nDer Qualitätsbericht 2024 des KSU gemäss Vorgaben von H+ ist ab Sommer 2025 auf der Webseite \n\ndes KSU (www.ksuri.ch) aufgeschaltet.  \n\n \n\nAuch 2024 beteiligte sich das KSU an den Messungen des nationalen Vereins für Qualitätsentwick-\n\nlung in Spitälern und Kliniken (ANQ): \n\n \n\n- Rehospitalisationen (Qlize) \n\n- Postoperative Wundinfektionen (SwissNoso) \n\n- Dekubitus (Prävalenzmessung) \n\n- Sturz (Prävalenzmessung) \n\n- Patientenzufriedenheit (Kurzfragebogen) \n\n- SIRIS Hüft-, Knie- und Schulterimplantate (Implantatregister) \n\n- SIRIS Wirbelsäulenregister (Implantatregister) \n\n \n\nWeitere Messungen des KSU im Jahr 2024 waren: \n\n \n\n- Patientenzufriedenheit: USP-Befragung (SwissQualiQuest); Austrittsbefragung aller stationärer \n\nPatientinnen und Patienten (digital) \n\n- Feedback: Kurzfeedbackbogen; Feedbacks für Patientinnen und Patienten, Angehörige sowie \n\nBesucherinnen und Besucher (via Webseite oder Papierbogen) \n\n- Mitarbeiterzufriedenheit (icommit); in der Regel alle drei Jahre \n\n- Sturz und Dekubitus: interne Messung zur kontinuierlichen Erhebung von Sturz und Dekubitus \n\n- Malnutrition: interne Erhebung zum Risiko für Mangelernährung \n\n- Antibiotika-Management: Swissnoso, Statistik LUKS; Auswertungen zu Verbrauch und Resisten-\n\nzen \n\n- Hygiene- und Infektionsprävention (interne und externe Messungen); Messungen, Monitoring \n\nund Reporting \n\n- Hygiene- und Infektionsprävention (HAI); Teilnahme Swiss Point Prevalence Survey of healthcare \n\nassociated infections seit 2022 \n\n \n\nhttp://www.ksuri.ch/\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nDas KSU verfügt über folgende Zertifizierungen und Audits: \n\n \n\n- Trauma-Netzwerk Zentralschweiz (CertiQ/DGU; KSU ist zertifiziertes lokales Traumazentrum) \n\n- Netzwerk Brustzentrum Luzern (Doc-Cert; KSU ist zertifizierter Partner des Brustzentrums Lu-\n\nzern) \n\n- Intensivpflege (Zertifizierung nach der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin SGI) \n\n- Rettungsdienst (Zertifizierung nach dem Interverband für Rettungswesen IVR) \n\n- Labor (QUALAB/LUKS/intern; regelmässige externe und interne Audits) \n\n- Rechnungswesen (Zertifizierung nach REKOLE®) \n\n- Brandschutz (verschiedene Kontrollen durch Sicherheitsinstitut Zürich und Feuerpolizei) \n\n- Betriebliches Gesundheitsmanagement BGM (Friendly Work Space; Label der Gesundheitsförde-\n\nrung Schweiz, Erstzertifizierung 2020) \n\n- Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (EKAS; Branchenlösung H+) \n\n- Materiovigilance (Swissmedic) \n\n- Zertifiziert als Fort- und Weiterbildungsstätte (SIWF; Lehrspital USZ) \n\n- Verschiedene interne und externe Kontrollen und Audits im Bereich Trinkwasser, Gehbad, Apo-\n\ntheke, gefährliche Güter, Entsorgung und Umweltmanagement, Medizintechnik u. a. \n\n \n\nDas KSU führte im Jahr 2024 folgende Register und nationale Statistiken: \n\n \n\n- Gynäkologie: Datenbank der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Frauenkliniken (ASF) \n\n- Kardiologie: AMIS Plus; Schweizer Herzinfarktregister \n\n- Chirurgie - Rektumresektion: AQC; Arbeitsgemeinschaft für Qualitätssicherung in der Chirurgie \n\n- Anästhesie: AMDS; Schweizerische Gesellschaft für Anästhesiologie und Reanimation \n\n- Zentralschweizer Krebsregister \n\n- Intensivmedizin: MDSi; Datensatz der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin \n\n- Infektiologie, Epidemiologie: BAG; Meldesystem meldepflichtiger übertragbarer Krankheiten \n\n- Onkologie, Gastroenterologie: KKSP; Kolonkarzinomvorsorgeprogramm \n\n- Schweizer Dialyseregister: SGN-SSN; Schweizer Gesellschaft für Nephrologie \n\n- Gastroenterologie: SIBDCS; Universität Zürich \n\n- Schweizerische Organ Lebendspender Verein SOL-DHR/Leber- und Nierenspende \n\n- Impfreporting: BAG \n\n- Nationale Krankenhausstatistik: BAG \n\n- Nationale Qualitätsindikatoren: BAG \n\n \n\nZusätzlich war das KSU 2024 namentlich in folgenden Bereichen und Gefässen aktiv: \n\n \n\n- Q-Board: Lenkungsgremium für strategische und operative Qualitätsfragen und -aktivitäten \n\n- Hygienekommission: Sicherstellung und Weiterentwicklung von Hygienethemen \n\n- Medikamentenkommission \n\n- CIRS/CIRS-Kommission: anonymisierte spitalinterne Lern-Plattform für (Beinah-)Zwischenfall-\n\nmeldungen \n\n- CIRRNET: Stiftung für Patientensicherheit - Nationale Meldeplattform von Zwischenfällen \n\n- Mortalitäts- und Morbiditätskonferenz: Konferenz zur Besprechung und Lernen aus patienten-\n\nbezogenen Zwischenfällen \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\n- Medizinische Komplikationen: Erfassung Komplikationen in der Inneren Medizin \n\n- progress! Sichere Chirurgie/OP-CL: interne Audits zur nachhaltigen Sicherung und Weiterent-\n\nwicklung \n\n- Indikationsboards: Tumorboard; Austausch von Fachärzten und Spezialisten zur optimalen Be-\n\nhandlung von Tumorpatienten \n\n- Vigilance: Audit Swissmedic; Erfassung von unerwünschten Wirkungen in den Bereichen Phar-\n\nmaco-, Hämo- und Materiovigilance \n\n- Beschwerdemanagement: Bearbeitung und Auswertung sind standardisiert \n\n- Riskmanagement \n\n- Qualitätsvertrag: H+; nationaler Qualitätsvertrag seit Mai 2024, Pilotaudit 2025, Einführungs-\n\nphase bis Mai 2026 \n\n- Qualitätsbericht Akutspital: H+; Nationale Berichtsform für die Mitglieder von H+ nach Vorgabe \n\n- Qualitätsrapportbericht Kantonal: Bericht nach Vorgabe KSU Controlling \n\n- Nationale Gremien: H+, FIBS, CIRRNET; Einsitz in verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen \n\n \n\n6.2. Quantitatives Controlling \n\n \n\nAnzahl akutstationäre \n\nFälle \n\nRechnung \n\n2024 \n\nBudget \n\n2024 \n\nRechnung \n\n2023 \n\nRechnung \n\n2022 \n\nRechnung \n\n2021 \n\nRechnung \n\n2020 \n\nTotal 4'205 4'381 4'113 3'968 3'862 3'641 \n\n \n\nIm Jahr 2024 behandelte das KSU 4'205 akutstationäre Patientinnen und Patienten (Vorjahr 4'113 \n\nFälle). Das sind 2,2 Prozent mehr als im Vorjahr, jedoch 4 Prozent weniger als budgetiert. \n\n \n\nDie Gesamtzahl der akutstationären Patientinnen und Patienten erhöhte sich um 92 Fälle gegenüber \n\ndem Jahr 2023. Die Anzahl der Halbprivat-Patientinnen und -Patienten ist um 104 Fälle (+14,8 Pro-\n\nzent) und der Privat-Versichertenanteil um 9 Fälle (+4,5 Prozent) gestiegen. \n\n \n\nDer durchschnittliche Schweregrad der stationären Fälle (Case Mix Index; CMI) ist 2024 mit 0,902 \n\nleicht tiefer als im Vorjahr (0,910). Dagegen konnte ein leichter Anstieg von 0,014 Punkten (+1,6 Pro-\n\nzent) gegenüber dem Budget verzeichnet werden.  \n\n \n\nDie durchschnittliche Aufenthaltsdauer sank auf 4,4 Tage (Vorjahr: 4,8 Tage). 2024 wurden insgesamt \n\n18'569 akutstationäre Pflegetage (Vorjahr: 20'065 Pflegetage) geleistet, was einer Abnahme von \n\n7,5 Prozent entspricht. \n\n \n\n6.3. Aus- und Weiterbildung \n\n \n\nDas KSU weist einen hohen Ausbildungsanteil auf. 2024 waren 107,28 Ausbildungsstellen nach VZÄ \n\n(Vorjahr 99,37; +8 Prozent) mit 202 Personen (Vorjahr 190; +6,3 Prozent) besetzt. Die Zahl der geleis-\n\nteten Ausbildungswochen erhöhte sich somit von 5'167 auf 5'579 Wochen (+8 Prozent). Gemessen \n\nam Gesamtstellenplan war 2024 mehr als jede fünfte angestellte Person am KSU in Ausbildung \n\n(22,4 Prozent). \n\n \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nIm ärztlichen Bereich (Assistenz- und Unterassistenzärztinnen und -ärzte) waren am KSU im vergan-\n\ngenen Jahr 85 Personen in Aus- und Weiterbildung. Im Pflegebereich bildete das Spital 69 Personen \n\naus (Lernende FAGE = 32, Studierende Pflege HF = 34, Pflegepraktikum = 3). In medizintechnischen \n\nund therapeutischen Berufen waren 32 Personen in Ausbildung. In den Bereichen Betriebswirtschaft \n\nund Informatik bildete das Spital 16 Personen aus. \n\n \n\n6.4. Notfallversorgung \n\n \n\nIm Jahr 2024 verzeichnete das KSU 8'926 Notfalleintritte. Das sind 39 weniger (0,4 Prozent) als im \n\nVorjahr 2023 (9'026 Notfalleintritte).  \n\n \n\n6.5. Ambulante Versorgung \n\n \n\nDas KSU leistete im Jahr 2024 79'932 ambulante Konsultationen und Konsilien (Vorjahr: 75'675). Da-\n\nbei wurden 18'783'916 ambulante Taxpunkte erbracht. Das sind 1'275'714 mehr als im Vorjahr \n\n(+7,3 Prozent). Auf ambulante ärztliche TARMED-Leistungen entfielen 16'819'265 Taxpunkte (Vor-\n\njahr: 15'638'348; +7,6 Prozent). Das KSU verzeichnet hauptsächlich in den ambulanten Bereichen Ge-\n\nfässchirurgie, Schmerzmedizin und Physiotherapie mehr Fälle als im Vorjahr.   \n\n \n\nIII. Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nMit dem Geschäftsbericht gibt der Spitalrat Auskunft über die Tätigkeit des KSU.  \n\n \n\nFür die grosse Arbeit im Dienst der kranken und verunfallten Menschen gebühren dem Spitalrat, der \n\nSpitalleitung und allen Mitarbeitenden des KSU Dank und Anerkennung. \n\n \n\nIV. Entlastung des Spitalrats \n\n \n\nAls Revisionsstelle hat der Regierungsrat die Firma KPMG Schweiz AG gewählt. Der Prüfbericht vom \n\n12. März 2025 zur Jahresrechnung 2024 liegt vor. Gemäss dem Prüfungsurteil vermittelt die Jahres-\n\nrechnung für das am 31. Dezember 2024 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Ver-\n\nhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit \n\nSwiss GAAP FER, dem Gesetz über das Kantonsspital Uri sowie der Verordnung über das Kantonsspi-\n\ntal Uri.  \n\n \n\nDie Revisionsstelle, KPMG Schweiz AG, empfiehlt die Abnahme der Jahresrechnung 2024 des Kan-\n\ntonsspitals Uri. \n\n \n\nGemäss Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n\n(FHV; RB 3.2111) unterliegt das KSU als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons der Finanzaufsicht \n\ndurch die Finanzkontrolle. Mit Schreiben vom 13. März 2025 bestätigt die Finanzkontrolle, dass sie \n\nbei ihrer Aufsichtstätigkeit nicht auf Sachverhalte gestossen ist, die gegen die Genehmigung der Jah-\n\nresrechnung 2024 des Kantonsspitals Uri und gegen die Entlastung des Spitalrats durch den Landrat \n\nsprechen. \n\n \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats \n\n \n\nNach Artikel 6 KSUV hat der Spitalrat dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Ei-\n\ngentümerstrategie zu erstatten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 1. April 2025 zur Kenntnis genommen. Aus ihm geht hervor, \n\ndass das KSU die Ziele, die sich aus der Eigentümerstrategie ergeben, insgesamt erreicht hat. \n\n \n\nVI. Ausblick \n\n \n\nDer aktualisierte Entwicklungs- und Finanzplan des KSU weist darauf hin, dass aufgrund steigender \n\nUnterdeckung der Leistungen in den nächsten Jahren der Verlust weiter zunehmen und gleichzeitig \n\ndas Eigenkapital abnehmen wird. Im Rahmen der Aktualisierung des Leistungsprogramms für das KSU \n\nfür die Jahre 2026 bis 2029 wird auch die seit 2019 unveränderte Abgeltung der gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen (GWL) analysiert und neu berechnet. Nach der Diskussion und dem Entscheid im Re-\n\ngierungsrat wird der Landrat am 24. September 2025 gleichzeitig über das Leistungsprogramm 2026 \n\nbis 2029 für das KSU und über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen inklusive Vergütung entschei-\n\nden.  \n\n \n\nVII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals Uri wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri wird genehmigt. \n\n \n\n3. Dem Spitalrat des Kantonsspitals Uri wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht inklusive Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals Uri (nur in elektronischer \n\nForm) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals Uri\n\t1. Bilanz\n\t2. Erfolgsrechnung\n\t2.1. Betriebsertrag\n\t2.2. Betriebsaufwand\n\n\t3. Eigenkapital\n\t4. Betriebsinvestitionen\n\t5. Rechnungslegung\n\t6. Controllingbericht\n\t6.1. Qualitatives Controlling\n\t6.2. Quantitatives Controlling\n\t6.3. Aus- und Weiterbildung\n\t6.4. Notfallversorgung\n\t6.5. Ambulante Versorgung\n\n\n\tIII. Geschäftsbericht 2024 des Kantonsspitals Uri\n\tIV. Entlastung des Spitalrats\n\tV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats\n\tVI. Ausblick\n\tVII. Antrag\n\n


name: LA.2019-0375 IV. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. November 2019 \n\n \n\nzur \n\n \n\nÄnderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2020 - Quellensteuer) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 5. November 2019 zur Änderung des \n\nGesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2020 - Quellensteuer) wird ohne Änderung \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 13. Januar 2020 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident (entschuldigt) \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.4 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement \n(EA);\n\nAbstimmung Rückweisung mit Direktiven\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023\n\n2.4 Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement \n(EA)\n\n13.12.2023 16:26:31\n\n13.12.2023 16:26:49\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n27. Januar 2015\n\nNr. 2015-39 R-150-13 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Konkrete Umsetzung der \nSanierung des Gotthard Strassentunnels mit Bahnverlad; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 17. Dezember 2014 hat Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, zusammen mit dem \nZweitunterzeichner Markus Zurfluh, Attinghausen, ein Postulat über die konkrete Umsetzung \nder Sanierung des Gotthard Strassentunnels mit Bahnverlad eingereicht. Die Postulanten \ngehen davon aus, dass das Referendum zur zweiten Gotthardröhre zustande kommt. Da der \nAusgang der entsprechenden Volksabstimmung aber ungewiss sei, könnte es durchaus \nsein, dass der Bau einer zweiten Röhre abgelehnt wird und die Sanierungsvariante wieder in \nden Vordergrund rückt. Gestützt auf Artikel 119 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; \nRB 2.3121) ersuchen die Postulanten den Urner Regierungsrat um einen Bericht über die \nkonkreten Auswirkungen der allfälligen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und um \ndetaillierte Auskünfte über den Bahnverlad.\n\nIm Bericht wünschen die Postulanten Auskunft über insbesondere folgende Themen:\n\n- die generelle Umsetzbarkeit;\n- die genauen Standorte für die Verladestationen, den Betrieb derselben mit den \n\nentsprechenden Warteräumen und den Zu- und Wegfahrtsstrassen;\n- das Fahrplankonzept;\n- die Verlängerung der Kurz-RoLa nordwärts des Kantons;\n- die dannzumal zur Verfügung stehenden Kapazitäten Richtung Norden und Süden auf \n\nder Schiene und\n- die allfälligen Auswirkungen auf den weiteren öffentlichen Verkehr und die von diesem \n\nbenötigte Kapazität auf der Schiene.\n\n\n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Bundesrat schlägt für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels den Bau einer \nzweiten Strassenröhre - ohne Kapazitätserweiterung - vor, damit die Nord-Süd-Verbindung \nauch während der Sanierung des Strassentunnels offen bleibt. Das Referendum gegen das \nentsprechende Gesetz ist zustande gekommen und wird in den nächsten Monaten dem \nSchweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt. Zur Erinnerung: Für den Regierungsrat ist der \nEntscheid der Urner Bevölkerung im Rahmen der kantonalen Volksabstimmung von Mai \n2011 gegen die zweite Röhre bindend. Der Regierungsrat setzt sich für eine \nwirtschaftsverträgliche Sanierungsvariante ohne zweite Röhre mit längeren Öffnungszeiten \nwährend der Hauptverkehrszeit jeweils im Sommer und entsprechend kürzeren Sperrzeiten \nim Winter ein. Eine weitere Bedingung ist ein Verladekonzept mit einer Kurz- und LangRola. \nGesetzt der Fall, das Volk entscheidet sich im Rahmen der Referendumsabstimmung gegen \ndie zweite Röhre, käme die Sanierungsvariante des Regierungsrats wieder auf den Tisch. \nDeshalb erachtet der Regierungsrat es als zweckmässig, die von den Postulanten \naufgeworfenen Themen aufzunehmen und einen Bericht zu erstellen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat im Sinne der obigen Ausführungen \nzu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Betrieb Nationalstrassen; \nDirektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2013-0528 II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015\n\nzum\n\nVerpflichtungs- und Nachtragskredit für die Wiedereröffnung der Bergheimatschule Gurtnel-\nlen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nzum Verpflichtungskredit (Antrag des Regierungsrats Ziffer 1)\nDer Verpflichtungskredit im Betrag von 194'940 Franken netto wird beschlossen.\n\nzum Nachtragskredit (Antrag des Regierungsrats Ziffer 2)\nsiehe Antrag der Finanzkommission vom 10. August 2015\n\nAltdorf, 12. August 2015\nMax Baumann, Spiringen, Präsident\nFrieda Steffen, Andermatt, Vizepräsidentin\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


Powerpoint Mitwirkungsveranstaltung

text: \nBILDUNGS- UND  \n\nKULTURDIREKTION \n\nLeitbild Integration \n\nVernehmlassungsveranstaltung vom \n16.04.14 \n\n \n\n \nFlüelen, Eveline Lüönd  \n\n \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nInhalt  \n\n1. Integrationsförderung Uri  \n\n \n\n2. kantonales Integrationsprogramm (KIP) \n\n \n\n3. Erarbeitung Leitbild \n\n \n\n4.  Leitsätze  \n\n \n\n5. Massnahme des KIP \n\n \n\n2 \n\n\n\nBILDUNGS- UND  \n\nKULTURDIREKTION \n\nIntegrationsförderung Uri \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nKanton Uri – einige Zahlen \n(Stand 2011) \n\n \n\nStändige Wohnbevölkerung                           35`382 \n\n \n\nNiedergelassene                                                   1`819 \n\nAufenthalter/-innen                                              1`545 \n\nKurzaufenthalter/-innen                                           136 \n\nTotal                                                                  3`500 \n\n \n\n \n\n \n\nProzentualer Anteil (Stand 2010)                            9,9% \n\n \n\nSchweizer Durchschnitt                                        20,6% \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nStrukturaufbau \n\nAnsprechstelle Integration ist dem Amt für Volksschulen angegliedert \n\n \n\n2008  Ansprechstelle Integration (20%) \n\n \n\n2009  Ansprechstelle Integration (40%) \n\n Fachkommission Integration \n\n \n\n2010  Kontaktpersonen der Direktionen und Gemeinden \n\n  \n\n2011 weitere Vernetzung innerkantonal \n\n \n\n2012 Bestandsaufnahme und Bedarfserhebung für KIP und    \n Erarbeitung> diverse Kontakte  \n\n \n\n2013  Erarbeitung KIP mit Einbezug der Gemeinden > politische Prozesse \n\n \n\n2014  Start der Umsetzung KIP  \n\n5 \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nKIP Uri 2014 bis 2017  \n\nNutzung der Regelstrukturen! \n\n6 \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nErarbeitung Leitbild \n\n7 \n\nRegierungsrat \n\nKontaktpersonen  \nIntegration der \n\nGemeinden \n\nFachkommission  \nIntegration \n\nVernehmlassung \nGemeinden, pol. Parteien, Migrantenorganisationen, \n\nGewerkschaftsbund, Hilfswerk der Kirchen, Landeskirchen, SRK, \nkantonalverband Uri  \n\nAnsprechstelle \nIntegration \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nLeitsätze \n\nWir anerkennen Integration als einen gegenseitigen Prozess \n\nSich zu integrieren ist ein ständiger und individueller Prozess. Dies braucht Bemühungen \nvon allen Beteiligten und bedingt Offenheit und Verständnis für das Gegenüber.  \n\n \n\n \n\nWir fördern die Chancengleichheit von Migrantinnen und Migranten \n\nIntegration ist ein wechselseitiger Prozess, der ein gutes Zusammenleben zum Ziel hat. \nDies ist möglich, wenn alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Uri unabhängig von \nihrer Herkunft am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.  \n\n \n\n \n\nWir stärken und nutzen das Potenzial von Migrantinnen und Migranten und \nfordern ihre Mitwirkung \n\nEine gelingende Integration geht davon aus, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des \nKantons Uri ihr Potenzial in die Gesellschaft einbringen können und sollen. Bei \nIntegrationsmassnahmen wird den Bedürfnissen, Kompetenzen und Ressourcen der \nBeteiligten Rechnung getragen.  \n\n \n\n \n\nWir erkennen Vielfalt als Stärke der Gesellschaft \n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Uri bringen diverse Fähigkeiten und \nvielfältige Interessen mit in die Gesellschaft. Akzeptanz und gegenseitiges Vertrauen stärkt \ndas Zusammenleben im Kanton Uri.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8 \n\n\n\nBILDUNGS- UND  \n\nKULTURDIREKTION \n\nMassnahmen des  \n \nkantonalen \nIntegrationsprogramms  \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nInformation und Beratung \n\nErstbegrüssungsgespräche in \nden Gemeinden und beim Amt für \nArbeit und Migration \n\n \n\n \n\nBeratung beim Sozialdienst Uri \nNord \n\n \n\n \n\nStärkung der Regelstrukturen mit \ngemeinsamem Coaching-Angebot \nim Diskriminierungsschutz in \nder Zentralschweiz  \n\n  Gemeinsam in der \n\nZentralschweizer Fachgruppe \nIntegration (ZFI) \n\n \n\n \n\n10 \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nBildung und Arbeit \n\nDeutschkursangebot lokale \nAnbieter > Ausbau nach Bedarf \n\n \n\nBildungsangebote im Rahmen \nvon Arbeitsmarktfähigkeit \n\n \n\nSensibilisierungsarbeit und \nUnterstützungsangebote bei \nFrühförderanbieter (Spielgruppen) \n\n \n\nSprungbrett und Schulrestaurant \nFOMAZ, sonst Regelstrukturen \nvon  Berufsberatung, \nBerufsbildung und regionaler \nArbeitsvermittlung \n\n11 \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nVerständigung und gesellschaftliche \nIntegration \n\nInterkulturelles Übersetzen \n\nund Vermitteln mit dem \nDolmetschdienst Zentralschweiz \n\n Gemeinsam in der \n\nZentralschweizer Fachgruppe \nIntegration (ZFI) \n\n \n\n \n\nBegegnungsprojekte für die \nStärkung des gesellschaftlichen \nZusammenlebens \n\n12 \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION 13 \n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\nDanke für Ihre Aufmerksamkeit! \n\n14 \n\n\n


name: LA.2023-0295 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n31. Oktober 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-643 R-540-19 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu Professionelle Hilfe bei sexualisierter \n\nGewalt; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. April 2023 reichte Landrätin Chiara Gisler, Altdorf, die Interpellation «Professionelle Hilfe bei \n\nsexualisierter Gewalt» ein. \n\n \n\nLandrätin Chiara Gisler verweist in ihrem Vorstoss auf die Vorfälle gegen die sexuelle Integrität der \n\nvergangenen fünf Jahre im Kanton Uri sowie auf die Dunkelziffer solcher Delikte. Sie zitiert die GFS \n\nStudie zur sexuellen Gewalt in der Schweiz, die davon ausgeht, dass schweizweit lediglich 8 Prozent \n\nder Fälle zur Anzeige gebracht werden. Der Grund für die hohe Dunkelziffer wird insbesondere in den \n\naktuell geltenden und zu verbessernden Rahmenbedingungen für Opfer von sexualisierter Gewalt \n\ngesehen. \n\n \n\nDer Kanton Bern verfüge über ein gut vernetztes Angebot für Frauen und Kinder, die sexualisierte \n\nGewalt erlebt hätten. Dieses sogenannte «Berner Modell» helfe dabei, den Opfern möglichst effi-\n\nzient und professionell Hilfe anzubieten. Die Interpellantin ist sich sicher, dass eine Adaption und \n\nUmsetzung des Berner Modells für die Opfer von sexualisierter Gewalt im Kanton Uri einen Mehr-\n\nwert schaffen könnte. \n\n \n\nZusammen mit den Mitunterzeichnerinnen Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, und Landrätin \n\nMiriam Christen, Bürglen, bittet Chiara Gisler, Altdorf, den Regierungsrat, sechs Fragen zu beantwor-\n\nten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Gibt es in Uri speziell ausgebildete Polizist*innen, die bei Opfern sexualisierter Gewalt zum Ein-\n\nsatz kommen? Wenn nein, könnten solche vermehrt ausgebildet werden und/oder von anderen \n\nKantonen hinzugezogen werden, in Fällen von sexualisierter Gewalt? \n\n \n\nJa, die Kantonspolizei Uri verfügt über speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die bei Op-\n\nfern von Sexualdelikten zum Einsatz kommen. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nSexualdelikte werden bei der Kantonspolizei Uri in der Regel durch die Kriminalpolizei bearbeitet. Die \n\nKriminalpolizistinnen und -polizisten verfügen über langjährige Berufserfahrung. Zudem verfügt die \n\nKriminalpolizei über einen Fachbereich «Sexualdelikte», dem eine Ermittlerin und ein Ermittler ange-\n\nhören. Beide Personen absolvieren derzeit eine Weiterbildung «Einvernahmen im Sexualstrafrecht» \n\nan der Universität St. Gallen. Erworbenes Fachwissen wird intern den anderen Ermittlerinnen und \n\nErmittlern zur Verfügung gestellt. Ferner haben bei der Kantonspolizei Uri sechs Polizistinnen und Po-\n\nlizisten einen Fachkurs zum Thema «Kindesbefragungen gemäss Artikel 154 StPO» an der Hochschule \n\nLuzern absolviert. Dieser Fachkurs vermittelt Methodenkompetenz für die Befragung von Kindern, \n\ndie durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beein-\n\nträchtigt worden sind. \n\n \n\nGemäss Artikel 31 Absatz 1 Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung [StPO]; \n\nSR 312.0) sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Orts zuständig, an \n\ndem die Tat verübt worden ist. Entsprechend sollte ein in Uri verübtes Delikt von der Kantonspolizei \n\nUri verfolgt werden. Gegenwärtig verfügt die Kantonspolizei Uri über genügend spezialisierte Polizis-\n\ntinnen und Polizisten, um das Fallvolumen im Bereich der Sexualdelikte bearbeiten zu können. Zu-\n\ndem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, bei Bedarf weitere Polizistinnen und Polizisten speziell im \n\nHinblick auf die Bearbeitung von Sexualdelikten auszubilden. Bei Engpässen kann ausserdem auf die \n\nUnterstützung der Zentralschweizer Polizeikorps gezählt werden, die ebenfalls über spezialisierte Po-\n\nlizistinnen und Polizisten verfügen. \n\n \n\n2. Erachtet der Regierungsrat die medizinische Versorgung und Spurensicherung ohne Anzeige-\n\npflicht ebenfalls als sinnvoll? Wäre es möglich, mit dem KSU und allenfalls dem LUKS eine Zusam-\n\nmenarbeit zu ermöglichen, um die Spurensicherung ohne Anzeigepflicht zu garantieren? \n\n \n\nOpfer von sexueller Gewalt haben eine der schlimmsten Formen von Gewalt erlebt. Damit eine medi-\n\nzinische Behandlung und die Spurensicherung rechtzeitig erfolgen können, sollte den Opfern unmit-\n\ntelbar nach einem sexuellen Übergriff ein möglichst einfacher Zugang zu diesen Leistungen gewährt \n\nwerden. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass der Verzicht auf eine Anzeige-\n\npflicht den notwendigen einfacheren Zugang begünstigt und erachtet daher das Anliegen als sinnvoll. \n\n \n\nZwischen dem Kantonsspital Uri (KSU) und der Kantonspolizei Uri findet bereits heute ein regelmässi-\n\nger Austausch statt, um die allgemeine Zusammenarbeit in verschiedenen Berührungspunkten zu ge-\n\nstalten und zu optimieren. \n\n \n\nDie aktuellen Abläufe bei Sexualdelikten gestalten sich wie folgt: Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre \n\nwerden ins Kinderspital Zürich überführt, wo die medizinische Behandlung und die Spurensicherung \n\nstattfinden. Für Personen ab 16 Jahren finden die medizinische Behandlung und die Spurensicherung \n\nim KSU statt. In bestimmten Fällen (z. B. bei Gewalt gegen den Hals) wird das Institut für Rechtsmedi-\n\nzin (IRM) der Universität Zürich hinzugezogen. Aufgrund von personellen Kapazitätsengpässen im \n\nIRM müssen Opfer von Sexualdelikten teilweise für die Spurensicherung nach Zürich gebracht wer-\n\nden. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nFür den Kanton Uri wäre eine Lösung denkbar, wie sie das Universitätsspital Zürich (USZ)1 anbietet: \n\nDas USZ bietet Opfern von Sexualdelikten eine Spurensicherung ohne Anzeige an. Zum Einsatz \n\nkommt eine vom IRM eigens entwickelte Untersuchungsbox, die gewährleistet, dass alle notwendi-\n\ngen Spuren gerichtsverwertbar gesichert und dokumentiert werden. Anschliessend kann die Untersu-\n\nchungsbox dem IRM zur Aufbewahrung zugestellt werden. Diese steht bei einer allfälligen späteren \n\nAnzeigeeinreichung bei der Polizei zur Verfügung. Die Untersuchungsbox des IRM findet bereits \n\nheute Anwendung im KSU, wobei die Polizei jeweils anwesend ist. Bei einer Spurensicherung ohne \n\nAnzeige wäre die Polizei künftig nicht mehr anwesend und die Ärztinnen sowie das Pflegepersonal \n\ndes KSU würden die Spurensicherung eigenständig durchführen. \n\n \n\n3. Welche Massnahmen müssen zusätzlich ergriffen werden, um Opfer sexualisierter Gewalt zu un-\n\nterstützen? Wie kann das Vertrauen in die Polizei und Justiz erweitert werden, sodass mehr Fälle \n\nzur Anzeige gebracht werden? \n\n \n\nDie Betreuung und Unterstützung der Opfer wie auch die Strafverfolgung von Sexualdelikten weisen \n\nbereits heute ein hohes Niveau auf. Denkbar sind weitere Massnahmen zur grösseren Unterstützung \n\nder Opfer: \n\n \n\n- Verstärkte Bekanntmachung der Angebote, Anlauf- und Beratungsstellen zum Thema sexuelle \n\nGewalt. \n\n- Die Entbindung vom Berufsgeheimnis fördern, um den Datenaustausch zwischen den involvier-\n\nten Stellen zu ermöglichen. Dies kann nur im Einverständnis mit dem Opfer geschehen und führt \n\nim Ergebnis zu einer umfassenderen und ganzheitlicheren Betreuung. \n\n \n\nFür Betroffene sind in erster Linie Transparenz und Informationen über die Konsequenzen einer An-\n\nzeigeerstattung von grosser Bedeutung. Bei schweren Sexualdelikten handelt es sich um Offizialde-\n\nlikte, dies bedeutet, dass die Polizei als Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen einleiten muss, sobald \n\nsie von einem solchen Delikt Kenntnis erhält. Entsprechend setzt mit der Anzeige die Strafverfolgung \n\nein. Was dies genau bedeutet, ist vielen betroffenen Frauen und Mädchen nicht bekannt. Diese Un-\n\ngewissheit stellt für Betroffene eine zusätzliche Belastung dar und kann sie von einer Anzeigeerstat-\n\ntung abhalten. Ein umfassendes Informationsangebot und Transparenz über die Verfahrensschritte \n\nund -abläufe sind geeignet, das Vertrauen in die Polizei und Justiz zu erhöhen. \n\n \n\nDie strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität befinden sich im fünften Titel des Schweize-\n\nrischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) und bei der diesbezüglichen Strafverfolgung ist die StPO \n\nmassgebend. Es handelt sich folglich um die Anwendung von Bundesrecht. Wird eine Frau Opfer ei-\n\nner Sexualstraftat, ist es nicht vertrauensfördernd, wenn in jedem Kanton ein eigenes Modell gilt. Es \n\nsollte eine schweizweite, einheitliche Vorgehensweise bei der Betreuung, der Spurensicherung und \n\nden Anzeigemöglichkeiten gelten. Dies würde zu weniger Ungewissheit, mehr Vertrauen und Trans-\n\nparenz sowie zu einer vereinfachten Informationsvermittlung führen. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 https://www.usz.ch/soforthilfe-fuer-frauen-nach-sexueller-gewalt/ \n\nhttps://www.usz.ch/soforthilfe-fuer-frauen-nach-sexueller-gewalt/\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n4. Was bräuchte es, um alle drei Pfeiler des Berner Modells adaptiert für den Kanton Uri umzuset-\n\nzen? \n\n \n\n1. Pfeiler: Umfassende medizinische Versorgung und Spurensicherung ohne Anzeigepflicht: \n\n \n\n- Die medizinische Versorgung ist durch das KSU sichergestellt. Bei Bedarf können Opfer in andere \n\nSpitäler verlegt werden. \n\n- Die Spurensicherung ohne Anzeigepflicht erfordert die Bereitschaft des KSU, die Spurensiche-\n\nrung eigenständig durchzuführen. Hierbei könnte die Untersuchungsbox des IRM zum Einsatz \n\nkommen.  Zudem müsste geregelt werden, wer die Leistungen des KSU in diesen Fällen entschä-\n\ndigt (keine Kostenübernahme durch die Sozialversicherungen nach KVG bzw. UVG). \n\n- Obwohl in bestimmten Fällen angezeigt, müsste auf ein Aufgebot des IRM verzichtet werden. \n\n- Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, die ins Kinderspital Zürich überführt werden, \n\nmuss die Rechtslage genau geprüft und allenfalls angepasst werden. \n\n- Die rechtlichen Erfordernisse sind in der Antwort auf Frage 5 aufgeführt. \n\n \n\n2. Pfeiler: Betreuung durch weibliche Fachpersonen, «von Frauen für Frauen»: \n\n \n\n- In einem kleineren Polizeikorps, wie es die Kantonspolizei Uri ist, ist es herausfordernd, eine lü-\n\nckenlose Abdeckung während 24 Stunden an 365 Tagen pro Jahr durch Polizistinnen zu gewähr-\n\nleisten. In der Vergangenheit war es jedoch stets möglich, bei Sexualdelikten Polizistinnen mit \n\nder Fallführung zu betrauen. Die Anzahl an Sexualdelikten in den Jahren 2020 bis 2022, bei wel-\n\nchen das «Berner Modell» hätte angewendet werden können, beläuft sich auf 16 Fälle. Die Be-\n\ntreuung durch weibliche Fachpersonen kann aufgrund der Anzahl Fälle sichergestellt werden. \n\n- Das KSU verfügt bereits über eine entsprechende Personaldecke, um eine 24/7/365-Abdeckung \n\nmit weiblichem Gesundheitspersonal sicherstellen zu können. \n\n \n\n3. Pfeiler: Institutionalisierte Zusammenarbeit: \n\n \n\n- Die institutionalisierte Zusammenarbeit kann umgesetzt werden. \n\n- Festgelegt werden müssten die Teilnehmenden im Gremium sowie Form, Inhalt und Häufigkeit \n\nder Treffen. \n\n \n\n5. Braucht es für eine Adaption und Umsetzung des Berner Modelles im Kanton Uri zwingend eine \n\ngesetzliche Grundlage? Wenn ja, welche wäre dies? Wenn nein, auf welchem Weg könnte die \n\nRegierung diese Massnahmen einleiten? \n\n \n\nFür die Adaption und Umsetzung des Berner Modells braucht es insbesondere eine Anpassung des \n\nGesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111): \n\n \n\nPersonen bis 18 Jahre: Gemäss Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c GG besteht derzeit eine Meldepflicht \n\ndes Gesundheitspersonals bei Wahrnehmungen, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die \n\nsexuelle Integrität von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren schliessen lassen. Ohne eine Geset-\n\nzesänderung ist eine Spurensicherung ohne Anzeigepflicht nicht möglich. \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nPersonen über 18 Jahre: Das Gesundheitspersonal ist ungeachtet der Schweigepflicht berechtigt, \n\nWahrnehmungen, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben von Personen oder \n\ngegen deren sexuelle Integrität schliessen lassen, eine Meldung an die Strafverfolgungsbehörden zu \n\ntätigen. In diesen Fällen müsste eine Anpassung in dem Sinn erfolgen, dass eine Meldung ausbleibt, \n\nwenn das Opfer eine solche nicht will. \n\n \n\nGeklärt werden müsste ferner die rechtliche Zulässigkeit eines Datenaustauschs zwischen dem KSU \n\nund dem IRM, was die Daten betreffend Spurensicherung anbelangt. Zudem müsste sichergestellt \n\nsein, dass die Daten während der jeweiligen Verjährungsfristen verfügbar bleiben für eine Anzeigeer-\n\nstattung zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat gewillt die formulierten Anliegen vertieft zu prüfen? \n\n \n\nDer Schutz, die umfassende Betreuung und die medizinische Versorgung von Opfern nach einem se-\n\nxuellen Übergriff dürfen in einer modernen Gesellschaft nicht vernachlässigt werden. Opfer sollen \n\neinen möglichst leichten und hürdenfreien Zugang zu Unterstützungsleistungen haben. Insbesondere \n\ndie medizinische Versorgung und die Spurensicherung ohne Anzeigepflicht sollen vertieft geprüft \n\nwerden. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, die formulierten Anliegen in Abwägung aller schützenswerten Interes-\n\nsen vertieft zu prüfen. Der Einbezug der verschiedenen Akteure (bspw. die Kinderschutzgruppe Uri \n\nund die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB]) ist dabei zentral. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Amt für Kantonspolizei; Direktionssekretariat Ge-\n\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdi-\n\nrektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2018-0957 I. Schreiben an Landrat

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Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nAufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen den Weihnachts- und Sommerferien \n\n \n\nBericht als Grundlage für eine Vernehmlassung bei politischen Parteien, Schulrä-\n\nten und weiteren Interessierten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 01. März 2011 \n\n\n\n Seite 2 von 12 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\nZUSAMMENFASSUNG .................................................................................................................... 3 \n\n1 AUSGANGSLAGE ............................................................................................................... 3 \n\n2 FERIENREGELUNG HEUTE .............................................................................................. 4 \n\n2.1 GEMEINDESCHULEN UND SONDERSCHULE ............................................................................... 4 \n\n2.2 MITTELSCHULE URI ................................................................................................................ 5 \n\n2.3 BERUFS- UND WEITERBILDUNGSZENTRUM URI ......................................................................... 6 \n\n3 RHYTHMISIERUNG / KOORDINIERUNG .......................................................................... 6 \n\n3.1 RHYTHMISIERUNG, EINE PÄDAGOGISCHE AUFGABE .................................................................. 6 \n\n3.2 KOORDINATION, EIN REGIONALES INTERESSE ........................................................................... 6 \n\n4 FERIENREGELUNGEN IN ZENTRALSCHWEIZER KANTONEN ...................................... 6 \n\n5 NEUE FERIENREGELUNG MIT ZWEI VARIANTEN .......................................................... 7 \n\n6 LEHRPERSONEN-WEITERBILDUNG ................................................................................ 8 \n\n7 ANPASSUNGEN DER WEISUNGEN ZUR SCHULZEIT .................................................... 8 \n\n8 VERNEHMLASSUNG UND VERNEHMLASSUNGSFRAGEN ........................................... 9 \n\nANHANG I  RECHTLICHE GRUNDLAGEN, AKTUELLE SITUATION .......................................... 12 \n\n \n\n \n\nVERZEICHNIS DER TABELLEN \n\n \n\nTABELLE 1 BESTEHENDER RAHMENFERIENPLAN ................................................................................... 4 \n\nTABELLE 2 ALPDISPENSATIONEN SOMMER 2010 ................................................................................... 5 \n\nTABELLE 3 ZWEI VARIANTEN RHYTHMISIERT UND KOORDINIERT ............................................................. 7 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 12 \n\nZusammenfassung \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird die Aufteilung der Ferien zwischen Weihnachten und Sommer \n\nzur Diskussion gestellt. Konkret wird eine ausgeglichene Rhythmisierung der Schul- und Ferien-\n\nzeit für Schülerinnen und Schüler und eine Koordinierung unter den Urner Schulen thematisiert. \n\nDie neue Ferienregelung soll erstmals auf das Schuljahr 2013/14 in Kraft gesetzt werden.  \n\n \n\nAn der Schulpräsidienkonferenz vom 15. Mai 2009 bekundete eine Mehrheit der Anwesenden das \n\nBedürfnis, die Ferienregelung im Kanton Uri erneut anzugehen, mit dem Ziel einer verbesserten \n\nKoordination und Rhythmisierung. \n\n \n\nDie bestehende rechtliche Verankerung der Regelung über Ferien- und Schulzeit räumt den Urner \n\nSchulen einen grossen Gestaltungsspielraum ein. Die Gemeinden nutzen diesen Spielraum in ho-\n\nhem Mass. Dies führt zu einem bunten Allerlei an Ferienregelungen quer durch den Kanton. Eine \n\nFolge davon ist die Zunahme der Anzahl Dispensationsgesuche an verschiedenen Urner Schulen. \n\nDer Erziehungsrat erachtet es als notwendig, die Ferien zwischen den einzelnen Schulen stärker \n\nzu koordinieren als heute. Im Rahmen der Vernehmlassung wird deshalb auch die Frage gestellt, \n\nin welcher Weise und wie stark, die Ferien zukünftig stärker koordiniert werden sollen. Aufgrund \n\ndes Ergebnisses der Vernehmlassung soll nachher entschieden werden, ob und wenn ja in wel-\n\ncher Form eine stärkere Koordination der Ferienregelungen innerhalb des Kantons weiterverfolgt \n\nwerden soll.  \n\n \n\nDer vorliegende Bericht dient für die Vernehmlassung innerhalb des Kantons Uri. Sie findet zwi-\n\nschen dem 1. März und dem 30. April 2011 statt. \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Schreiben vom 12. Februar 2009 gelangt der Schulrat Altdorf mit dem Anliegen an den Erzie-\n\nhungsrat, die Aufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachts- und Sommerferien neu \n\nzu regeln. So schreibt der Schulrat: "Aktuell hängt die Aufteilung der Ferien- und Schulzeit zwi-\n\nschen den Weihnachts- und den Sommerferien davon ab, an welchem Datum Ostern ist. Auf-\n\ngrund dieser Konstellation kann es vorkommen, dass die Schulzeit zwischen den Oster- und den \n\nSommerferien sehr lang ist." Er erachtet die Unterschiede der Dauer der Schulzeiten zwischen \n\nden einzelnen Ferien aus pädagogischen Gründen als nicht sinnvoll. Der Schulrat Altdorf ersucht \n\nden Erziehungsrat, sich mit der Problematik zu befassen und die Aufteilung der Ferien- und \n\nSchulzeit zwischen den Weihnachts- und den Sommerferien zu optimieren. Mit Erziehungsratsbe-\n\nschluss vom 2. Juli 2009 beauftragt der Erziehungsrat die Bildungs- und Kulturdirektion einen Pro-\n\njektauftrag zu erstellen. \n\n \n\nDie kantonale Schulaufsicht sieht ebenfalls besorgt auf die Praxis. Sie stellt fest, dass in den ver-\n\ngangenen 5 Jahren Schulgemeinden ihren Gestaltungsfreiraum in Sachen Ferien und Feiertags-\n\nbrücken immer stärker ausnützten. So setzte beispielsweise der Schulrat Andermatt vor 3 Jahren \n\naus Rücksicht auf die vielen im Tourismus beschäftigen Personen 2 Wochen fixe Frühlingsferien \n\nim Mai fest. Weiter verlegen 8 von 13 Schulgemeinden ihren Schulschluss im Sommer 2011 auf \n\nden 22. Juni vor (das Fronleichnam-Wochenende ist am 23. - 25. Juni). Feiertagsbrücken werden \n\nvermehrt zusätzlich um den 1. November, den 8. Dezember und den 19. März gesetzt. \n\n \n\nDie Schulaufsicht sieht es als ihre Aufgabe, Schulzeit und Ferien pädagogisch sinnvoll zu rhyth-\n\nmisieren. \n\n\n\n Seite 4 von 12 \n\n \n\nAn der Schulpräsidienkonferenz vom 15. Mai 2009 bekundete eine Mehrheit der Anwesenden das \n\nBedürfnis, die Ferienregelung im Kanton Uri erneut anzugehen mit dem Ziel, die Koordination und \n\nRhythmisierung zu verbessern. \n\n \n\nAm 29. September 2010 genehmigte der Erziehungsrat den Projektauftrag zur Erarbeitung der \n\nAufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachts- und Sommerferien. Die Schul- und Fe-\n\nrienzeit der kommunalen und kantonalen Schulen sollen rhythmisiert und koordiniert werden. Die \n\nneue Regelung soll erstmals im Schuljahr 2013/14 in Kraft gesetzt werden. Zur Erarbeitung des \n\nentsprechenden Berichts setzte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) folgende Arbeitsgruppe \n\nein: \n\n \n\n- Rosenkranz Doris, Amt für Volksschulen (Vorsitz) \n\n- Bissig-Arnet Andrea, Amt für Volksschulen (Protokoll) \n\n- Arnold-Furrer Bernadette, SR Bürglen \n\n- Bachmann Walter, Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri \n\n- Calcagni Tanja, KSR Urner Oberland \n\n- Dittli Epp Agnes, Verein Schulleitungen Uri (VSL) \n\n- Gasser-Walker Judith, S&E \n\n- Huber Christina, LUR \n\n- Huwyler Marcel, Kantonale Mittelschule Uri \n\n- Müller Michaela, SR Schulen Schächental \n\n- Planzer-Nauer Daniela, SR Schattdorf \n\n- Planzer-Zurfluh Margret, SR Altdorf \n\n- Zurfluh Manfred, SR Andermatt (Ersatz 3. Sitzung: Denis Ravay, SR Andermatt) \n\n \n\n2 Ferienregelung heute \n\nDie Schul- und Ferienzeiten der Volksschulen, der Mittelschule Uri, der Sonderschule und des Be-\n\nrufs- und Weiterbildungszentrums Uri sind unterschiedlich geregelt. Die bestehenden rechtlichen \n\nGrundlagen für die einzelnen Schulstufen sind im Anhang I zusammengestellt. \n\n \n\n2.1 Gemeindeschulen und Sonderschule \n\nNach Artikel 20 Absatz 3 Schulverordnung legt der Erziehungsrat einen Rahmenferienplan fest. \n\nDie nachstehenden Tabelle 1 zeigt die besehende Praxis für den Rahmenferienplan auf: \n\nTabelle 1 \n\nBestehender Rahmenferienplan \n\nFerien Zeitpunkt Flexibilität \n\nSchuljahresbeginn nach dem 15. August  \n\nHerbstferien Wo 40 oder 41 2 Wo  \n\nWeihnachtsferien Weihnachten 2 Wo  \n\nFasnachtsferien Fasnacht 2 Wo 1 bis 2 Wo \n\nOsterferien Ostern 2 Wo  \n\nSommerferien Anfangs Juli 6 Wo 6 bis 9 Wo \n\n \n\nDas Amt für Volksschulen erstellt für die Volksschulen alljährlich im Februar einen Rahmenferien-\n\nplan, welcher Beginn und Dauer der Ferien, die Feiertage, die Feiertagsbrücken, den Beginn und \n\ndas Ende des Schuljahres, sowie die Anzahl Schulhalbtage auflistet. Die Schulen gestalten nach \n\n\n\n Seite 5 von 12 \n\ndiesen Vorgaben „ihre“ Ferienregelung. Sie definieren die Anzahl Schulhalbtage (rund 324). Eben-\n\nfalls ausgewiesen werden muss die effektive Schulzeit (315), indem zum Voraus Reservehalbtage \n\ndefiniert werden. Die Zahl der Reservehalbtage bietet den Schulen Gestaltungsspielraum, zusätz-\n\nliche freie Tage wie z.B. Agathatag, Michaelstag, schulfreie Halbtage nach der Schulreise etc.  \n\nDie Schulaufsicht überprüft die Anzahl der Schulhalbtage (324) und die effektive Summe der \n\nSchulzeit (315) und genehmigt die eingereichten Ferienpläne. Mit dieser Regelung wird den Schu-\n\nlen ein sehr hoher Gestaltungsspielraum gewährt. \n\n \n\nMit Ausnahme der Schule Andermatt richten die Volksschulen ihre Ferien nach den Weihnachts-, \n\nden Fasnachts- und den Osterfeiertagen. Unterschiede bestehen bezüglich Beginn und Dauer der \n\nFerien vor allem in den Sommer- und Fasnachtsferien und in der Anzahl der Feiertagsbrücken.  \n\n \n\nIn Isenthal, Spiringen und Unterschächen beginnen die Sommerferien traditionellerweise sehr \n\nfrüh. Diese Gemeinden kompensieren dies mit längeren Schulzeiten während des Schuljahrs und \n\nzum Teil mit kürzeren Fasnachtsferien. Ein Grund für diese Regelung besteht in einem engeren \n\nBezug zur Land- und Alpwirtschaft. Schülerinnen und Schüler, welche mit ihren Eltern auf die Alp \n\nziehen, erhalten zudem so genannte Alpdispensen. Die folgende Tabelle 2 zeigt eine Übersicht \n\nbezüglich Alpdispensationen im Sommer 2010. \n\nTabelle 2 \n\nAlpdispensationen Sommer 2010 \n\nGeleitete Schulen Sommer 2010 Bemerkungen \n\nGemeinden mit frühen \n\nSommerferien \n\nIsenthal 5  \n\nKS Schächental 12  (OST) \n\n20 (Primar) \n\n \n\nÜbrige Gemeinden mit \n\nAlpdispensationen \n\nAltdorf 22  \n\nAndermatt keine  \n\nAttinghausen 5  \n\nBürglen 29  \n\nErstfeld 1  \n\nFlüelen 5  \n\nKS Seedorf 6 \nSchwankungen: es \ngibt Jahre mit bis zu \n15 Gesuchen. \n\nKS oberes Reusstal keine  \n\nSchattdorf 2  \n\nSeedorf Primar keine Meldung  \n\nSilenen/Amsteg/Bristen keine  \n\nSisikon 5  \n\n \n\nDie meisten Alpdispensationen kommen an den Schulen Bürglen, KS Schächental und Altdorf vor. \n\n \n\n2.2 Mittelschule Uri \n\nDer Mittelschulrat legt Beginn und Dauer der Schul- und Ferienzeit fest. Er beachtet dabei den er-\n\nziehungsrätlichen Rahmenplan. Die Sommerferien dauern 7 Wochen.  \n \n\n\n\n Seite 6 von 12 \n\n2.3 Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri \n\nDer erziehungsrätliche Rahmenplan gilt als Vorlage. Die Lernenden haben Anrecht auf fünf Feri-\n\nenwochen in ihren Betrieben, die sie während der Schulferien beziehen müssen. Die Bildungsver-\n\nordnungen der einzelnen Berufe gehen in der Regel von 40 Schulwochen aus. \n\n \n\n3 Rhythmisierung / Koordinierung \n\nUm über die Aufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachten und Sommer zu diskutie-\n\nren, muss einerseits über die Rhythmisierung der Abstände von Schul- und Ferienzeiten, anderer-\n\nseits über die Koordinierung, das heisst über die Vereinheitlichung von Beginn und Dauer der Fe-\n\nrien, nachgedacht werden. \n\n \n\n3.1 Rhythmisierung, eine pädagogische Aufgabe \n\nDas Schuljahr wird durch Ferien- und Schulzeit rhythmisiert. Ferien dienen der Erholung der \n\nSchülerinnen und Schüler. Ein guter Ausgleich zwischen erholen und arbeiten ist eine wichtige \n\nVoraussetzung für gutes Lernen. Eine regelmässige Rhythmisierung der Ferien- und Schulzeit ist \n\nin diesem Sinne eine bedeutsame pädagogische Rahmenbedingung für Schulen. Es ist Aufgabe \n\nder kantonalen und kommunalen Behörden, gute Rahmenbedingungen für das Lernen in ver-\n\nschiedenster Hinsicht zu schaffen. \n\n \n\n› Rhythmisiert wird, wenn die Abstände zwischen den einzelnen Ferien eine ähnliche Anzahl Wo-\n\nchen aufweisen.  \n\n \n\n3.2 Koordination, ein regionales Interesse \n\nUri ist ein kleiner Kanton. Viele Familien, deren Töchter und Söhne verschiedene Schulen im Kan-\n\nton Uri besuchen, sind darauf angewiesen, dass Ferien zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. Es be-\n\nsteht deshalb ein öffentliches Interesse, Ferien zu koordinieren. Die zahlreichen Dispensationsge-\n\nsuche an der Sonderschule und am Berufs- und Weiterbildungszentrum belegen dieses Bedürfnis. \n\nEs gibt Gründe, die gegen eine Koordination sprechen, insbesondere billigere Ferien in der Vor-\n\nsaison, Alpauffahrten im Sommer, Gemeindeautonomie etc. Argumente wie Gemeindeautonomie, \n\nAlpauffahrten oder Tourismus können nachvollzogen werden. Hingegen weniger relevant scheint \n\nder Schulaufsicht das Argument der billigeren Ferien, zumal dieses nicht direkt auf das Wohl des \n\nKindes zurückzuführen ist. \n\n \n\n› Koordiniert wird, wenn Anfang und Dauer der jeweiligen Ferien einheitlich festgelegt werden. \n\n \n\n4 Ferienregelungen in Zentralschweizer Kantonen \n\nDie Ferienregelungen der einzelnen Zentralschweizer Kantone sind schwierig zu vergleichen. \n\nFestgestellt werden kann, dass die Kantone Luzern, Nid- und Obwalden ihre Ferien nach den \n\nFasnachts- bzw. Osterfeiertagen richten. Es besteht gegenwärtig eine ähnliche Praxis wie im Kan-\n\nton Uri. Eine ausgeglichene Rhythmisierung der Schul- und Ferienzeit ist nicht realisiert.  \n\n \n\nDie Kantone Schwyz und Zug unterscheiden sich in ihrer Ferienregelung vom Rest der Zentral-\n\nschweiz. Beide Kantone rhythmisieren die Ferien zwischen Weihnachten und Sommer. Der Kan-\n\nton Schwyz kennt Sport- und Frühlingsferien. Der Erziehungsrat Schwyz legt mit einem Rahmen-\n\nferienplan Beginn und Dauer der jeweiligen Ferien fest. Der Beginn der Sportferien ist auf die Wo-\n\n\n\n Seite 7 von 12 \n\nche 9 fixiert, die Frühlingsferien auf die Woche 18. Auch die Feiertagsbrücken werden im Rah-\n\nmenferienplan verbindlich festgelegt. Der Kanton Zug regelt die Ferien ähnlich. \n\n \n\n5 Neue Ferienregelung mit zwei Varianten \n\nDas Ziel, die Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachts- und Sommerferien zu rhythmisieren, \n\nkann erreicht werden, indem Sport- und Frühlingsferien eingeführt werden. Für die Fasnachts- \n\nund Osterzeit sind freie Tage festzulegen. Schuljahresbeginn, Herbstferien und Weihnachtsferien \n\nerfahren keine Veränderung. Der Beginn der Ferien ist im Ferienplan mit Kalenderwochen festge-\n\nhalten.  \n\n \n\nDamit der Erziehungsrat den Beginn der Sport- und Frühlingsferien mit dem Zeitpunkt der Fas-\n\nnacht- und der Ostertage optimal abstimmen kann, ist eine Zeitspanne (z. B. Wo 17, 18 oder 19) \n\ndefiniert. \n\n \n\nDie folgende Tabelle 3 zeigt mögliche Varianten auf. Für Isenthal, Spiringen und Unterschächen \n\nwerden zudem Ausnahmeregelungen aufgezeigt. Die Variante, die durch die anstehende Ver-\n\nnehmlassung favorisiert wird, gilt als Vorgabe für den vom Erziehungsrat festzulegenden Ferien-\n\nplan.  \n\nTabelle 3 \n\nZwei Varianten rhythmisiert und koordiniert \n\n  \n\nBeibehalten, nach bisheriger Praxis \n\n \n\nAusnahmen \nIsenthal \nSpiringen \nUnterschächen \n\n \n\nSchuljahresbeginn nach dem 15. August  \n\nHerbstferien Wo 40 oder 41 2 Wo 1-2 Wo \n\nWeihnachtsferien Wo 52 2 Wo  \n\n \n\nNeu Variante I und  II \n\n \n\n     \n\nFasnacht Schmutziger Do bis und mit Güdeldienstag 4 Tage  \n\nSportferien Wo 9 oder 10  1 Wo  \n\nOstern Karfreitag bis Ostermontag 2 Tage  \n\n   \n\n Variante I Variante II  \n\nFrühlingsferien Wo 17, 18 oder 19 2 Wo Wo 17, 18 oder 19  1-2 Wo 1-2 Wo \n\nFeiertagsbrücken Auffahrt \n\nFronleichnam \n\n Auffahrt \n\nFronleichnam \n\n  \n\nSommerferien Wo 27 oder 28 6 Wo Wo 27 oder 28 6-7 Wo 6-8 Wo \n\n \n\nZu Variante I: Sie gewährt ein hohes Mass an Koordination und Rhythmisierung. Schul- und Feri-\n\nenzeit zwischen Weihnachten und Sommerferien werden regelmässig rhythmisiert. Beginn und \n\nDauer von Ferien und Feiertagsbrücken sind festgelegt (Koordination). Die Ferien finden im gan-\n\nzen Kanton zum gleichen Zeitpunkt statt. \n\n \n\n\n\n Seite 8 von 12 \n\nZu Variante II: Der Unterschied zu Variante I besteht darin, dass in den Frühlings- und Sommerfe-\n\nrien ein Gestaltungsspielraum von einer Woche besteht. Rhythmisiert wird ähnlich wie bei Varian-\n\nte I. Beginn und Dauer der Frühlings- und Sommerferien werden weniger konsequent koordiniert.  \n\nBei Beginn und Dauer der Frühlings- und Sommerferien besteht eine kleine Flexibilität von einer \n\nWoche. \n\n \n\n6 Lehrpersonen-Weiterbildung \n\nDas Festlegen von Sport- und Frühlingsferien hat Einfluss auf den Zeitpunkt der Lehrpersonen-\n\nweiterbildung. Bis 2007 absolvierten alle Volksschullehrpersonen ihre persönliche Weiterbildung \n\nwährend der Woche nach dem Weissen Sonntag. Heute wählen Urner Lehrpersonen den Zeit-\n\npunkt ihrer Weiterbildung in Absprache mit der Schulleitung selber. Die Teilnahme an Kursen \n\nwährend der traditionellen LWB-Woche im Frühling ist rückläufig. \n\n \n\nGrund für diese Entwicklung: Von den drei Pädagogischen Hochschulen der Zentralschweiz kennt \n\nlediglich Luzern eine Konzentration des Kursangebotes während der Frühlingsferienwoche. Die \n\nAngebote aus Schwyz und Zug finden generell während Schulferien, an Abenden und Wochen-\n\nenden statt. Zwischenzeitlich bieten die Pädagogischen Hochschulen Zentralschweiz vermehrt \n\nWeiterbildungskurse während den Herbstferien an. Es zeichnet sich eine Tendenz zur gemeinsa-\n\nmen Koordination ab. Zentralschweizerisch von Bedeutung sind für die Lehrpersonenweiterbil-\n\ndung vor allem koordinierte Herbstferien. Auf die Woche nach dem Weissen Sonntag muss keine \n\nRücksicht mehr genommen werden. \n\n \n\nDie Organisation der LWB-Kurse über NORI wird zukünftig an Bedeutung verlieren. \n\n \n\n7 Anpassungen der Weisungen zur Schulzeit  \n\nVorschriften zur Gestaltung des Schuljahres und der Schulferien finden sich im Konkordat über \n\ndie Schulkoordination vom 29. Oktober 1970. Diese Regelungen sind dem Kantonalen Recht \n\nübergeordnet. Dabei gilt: \n\n \n\n- Das Schuljahr hat mindestens 38 Wochen zu umfassen.  \n\n- Das Schuljahr hat zwischen Mitte August und Mitte Oktober zu beginnen.  \n\n \n\nEine allfällige Neuaufteilung der Ferien zwischen Weihnachts- und Sommerferien kann vom Er-\n\nziehungsrat auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen Grundlagen direkt umgesetzt werden.  \n\n \n\nWenn der Erziehungsrat zukünftig die Feiertagsbrücken verbindlich festlegen soll, müssen die be-\n\nstehenden Weisungen zur Schulzeit wie folgt angepasst werden: \n\n \n\nBestehende Regelung Neue Regelung \n\nArtikel 3  Minimale wöchentliche Schulzeit  \n\n \n1\nDas Schuljahr dauert mindestens 38 Schulwochen. \n\n \n2\nWochen mit mindestens sechs Halbtagen zählen \n\nals ganze, Wochen mit vier bis fünf Halbtage als \n\nhalbe Schulwochen. \n\n \n\nArtikel 3  Minimale wöchentliche Schulzeit  \n\n \n1\nDas Schuljahr dauert mindestens 38 Schulwochen. \n\n \n2\nDie Schulen haben einen Plan über das Schuljahr \n\neinzureichen, welcher 322-326 Schulhalbtage um-\n\nfasst. \n\n \n\n\n\n Seite 9 von 12 \n\nBestehende Regelung Neue Regelung \n3\nAls Halbtage können jene angerechnet werden, an \n\ndenen Unterricht erteilt wird. \n\n \n4\nSchulverlegungen, Sporttage, Exkursionen und \n\nSchulreisen können angerechnet werden. \n\n \n5\nSchulen, die nicht mindestens 38 Schulwochen er-\n\nreichen, sind verpflichtet, die fehlende Zeit durch \n\nVerlängerung der wöchentlichen Unterrichtszeit \n\nauszugleichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 5 Verteilung der wöchentlichen Unterrichts-\n\nzeit \n\n a) auf die Schulwoche \n\n \n1\nDie Unterrichtszeit verteilt sich auf die Wochentage \n\nMontag bis Freitag. Der Mittwochnachmittag ist \n\nschulfrei. \n\n \n2\nAm Aschermittwoch, am Mittwoch in der Karwoche \n\nsowie in Wochen mit Feiertagsbrücken kann am \n\nMittwoch den ganzen Tag Unterricht angesetzt wer-\n\nden.  \n\n \n\n3\nEffektiv erbracht werden müssen mindestens 315 \n\nSchulhalbtage. \n\n \n4\nSchulverlegungen, Sporttage, Exkursionen und \n\nSchulreisen können angerechnet werden. \n\n \n5\nSchulen, die nicht mindestens 38 Schulwochen er-\n\nreichen, sind verpflichtet, die fehlende Zeit durch \n\nVerlängerung der wöchentlichen Unterrichtszeit \n\nauszugleichen. \n\n \n\nArtikel 3a (neu)  Feiertagsbrücken  \n\n \n\nDie vom Erziehungsrat im Ferienplan definierten \n\nFeiertagsbrücken sind verbindlich. \n\n \n\nArtikel 5 Verteilung der wöchentlichen Unterrichts-\n\nzeit \n\n a) auf die Schulwoche \n\n \n1\nDie Unterrichtszeit verteilt sich auf die Wochentage \n\nMontag bis Freitag. Der Mittwochnachmittag ist \n\nschulfrei. \n\n \n\nfällt weg \n\n \n\n \n\n \n\nErziehungsrat \n\nEr erlässt einen Ferienplan über mehrere Jahre hinweg. Die Ferienanfänge, die Dauer und die \n\nFeiertagsbrücken sind festgelegt. Schulbehörden werden verpflichtet, dem Amt für Volksschulen \n\njeweils im Voraus einen detaillierten Ferienplan einzureichen. Die Schulaufsicht kontrolliert die \n\nEinhaltung der Schulhalbtage. Am Ende des Schuljahres ist dem Am für Volksschulen eine Ab-\n\nrechnung über die effektive Schulzeit vorzulegen. \n\n \n\n \n\n8 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung findet zwischen dem 1. März und dem 30. April 2011 statt.  \n\n \n\nZur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Politische Parteien \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n\n\n Seite 10 von 12 \n\n- Lehrerinnen und Lehrer Urner Mittelschule (LUM) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n\n- Geschäftsleitung Sonderschule Uri \n\n- Mittelschulrat \n\n- Schulkommission  \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Röm. Kath. Landeskirche \n\n- Bauernverband Uri \n\n \n\n \n\nWir bitten Sie, Ihre Antwort, wenn möglich in elektronischer Form mit dem dafür vorgesehenen \n\nFormular bis zum 30. April 2011 an folgende Adresse zu richten: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Ferienregelung \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nEmail: peter.horat@ur.ch \n\n \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\n \n\nAm Montag, 21. März 2011,18.00 Uhr, findet in Schattdorf, Aula Schulhaus Gräwimatt, eine Orien-\n\ntierungs- und Diskussionsveranstaltung zur Vernehmlassung statt. \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsfragen \n\n \n\n1. Sind Sie einverstanden, dass zukünftig fixe Sport- und Frühlingsferien (siehe Tabelle 3 Seite \n\n7) eingeführt werden?  \n\nO Ja  O Nein  \n\nKommentar: \n\n \n\n2. Welcher der beiden Varianten im Bericht geben Sie den Vorzug? \n\nO   Variante I  O  Variante II \n\n \n\n3. Sind Sie damit einverstanden, dass der Erziehungsrat die Feiertagbrücken verbindlich festlegt \n\nund in der Regel auf Auffahrt und Fronleichnam beschränkt? \n\nO Ja  O Nein \n\nKommentar: \n\n \n\n4. Sind Sie damit einverstanden, dass der Erziehungsrat künftig mit dem Schul- und Ferienplan \n\nSchuljahresbeginn, Schulferien, schulfreie Tage, Feiertagsbrücken und Schuljahresende ver-\n\nbindlich festlegt? \n\nO Ja  O Nein \n\nKommentar: \n\n \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n Seite 11 von 12 \n\n5. Sind Sie damit einverstanden, dass nebst der Anzahl Schulwochen auch die Anzahl Schul-\n\nhalbtage rechtlich verankert werden (total im Plan 322 bis 326 Schulhalbtage, effektive gehal-\n\ntene Schulzeit 315 Schulhalbtage)? \n\nO Ja  O Nein \n\nKommentar: \n\n \n\n6. Welche Meinung haben Sie zur Sonderregelung des Sommerferienbeginns in den Gemeinden \n\nIsenthal, Spiringen und Unterschächen? \n\nO  Gemeinden sollen wie bisher die Sommerferien früher ansetzen und entsprechend kom-\n\npensieren können.  \n\nO  Gemeinden sollen keine Sonderregelung mehr anwenden können. Schülerinnen und \n\nSchüler, die mit den Eltern auf die Alp ziehen, sollen aber wie bisher entsprechend dis-\n\npensiert werden können.  \n\nKommentar: \n\n \n\n7. Soll die Rhythmisierung und Koordinierung der Ferien auch für die kantonalen Schulen gel-\n\nten? \n\nO Ja  O Nein    \n\nKommentar: \n\n  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 12 von 12 \n\nAnhang I \n\n \n\nRechtliche Grundlagen, aktuelle Situation \n\n \n\nSchule Rechtsgrundlage \n\nVolksschule \n\n(inkl. Sonderschule) \n\nSchulverordnung (RB 10.1115), Artikel 20  \n \n1\nDas Schuljahr beginnt für alle Klassen der Volksschule zwischen Mitte August \n\nund Mitte September. \n\n \n2\nDer Erziehungsrat erlässt den Rahmenplan für das Schuljahr und die Schulferi-\n\nen. \n\n \n3\nGestützt auf den Rahmenplan und nach Rücksprache mit der Lehrerschaft legt \n\nder Schulrat das Schuljahr und die Schulferien fest. Er teilt seinen Beschluss vor \n\nBeginn des neuen Schuljahres der zuständigen Direktion mit. \n\n \n\nArtikel 21 \n\n \n\nDas Schuljahr dauert mindestens 38 Schulwochen. \n\n \n \n\nKantonale Mittelschule Mittelschulverordnung (RB 10.2401): Artikel 12 \n \n1\nDer Mittelschulrat bestimmt die Dauer des Schuljahres und der Ferien. Er be-\n\nachtet dabei den erziehungsrätlichen Rahmenplan. \n\n \n2\nDas Schuljahr dauert mindestens 38 Schulwochen. \n\n \n\nBerufs- und Weiterbil-\n\ndungszentrum \n\nDie Bildungsverordnungen der einzelnen Berufe gehen in der Regel von einem \n\nSchuljahr mit 40 Schulwochen aus.  \n\n \n \n\n\n