Vernehmlassungsvorlage

text: \nSICHERHEITSDIREKTION\n  \n\nTotalrevision der Verordnung \nüber die Schadenwehren \n(Schadenwehrverordnung; RB 40.4325)\n\nBericht als Grundlage für eine Vernehmlassung bei den Einwohnergemeinden, den politischen \nParteien und weiteren interessierten Kreisen\n\nInhalt\n\nA. Zusammenfassung...........................................................................................................................1\nB. Ausgangslage ..................................................................................................................................1\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................................................3\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen ....................................................................................11\nAnhang...................................................................................................................................................12\n\nA. Zusammenfassung\n\nDie Verordnung über die Schadenwehr regelt die Abwehr und die Behebung von Schadenereignissen \ndurch Mineralölprodukte, durch biologische, chemische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und \nGegenstände. Im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung für den Gotthard-Basistunnel (GBT) \nwird verlangt, für eine geeignete Einsatzorganisation zu sorgen. Zu diesem Zweck wurde das \nInterventionskonzept Nord erarbeitet und die Chemiewehr Uri teilprofessionalisiert. Seit dem \n1. Januar 2015 sind die Chemiewehr Uri und die Strahlenwehr organisatorisch der Sicherheitsdirektion \nzugeordnet. Die umfassenden Um- und Neustrukturierungen sollen durch die Totalrevision der \nSchadenwehrverordnung abgebildet werden.\n\nB. Ausgangslage\n\nDie Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; RB 40.4325) wurde am 5. April \n1995 in Kraft gesetzt. In der Folge erfuhr der Erlass sechs Teilrevisionen ─ die letzten Änderungen \nsind am 1. April 2014 in Kraft getreten. Die Schadenwehrverordnung regelt die Abwehr und die \nBehebung von Schadenereignissen durch Mineralölprodukte, durch biologische, chemische oder \nradioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände.\n\n\n\n \n\n \n\nVoraussetzung für die Betriebsbewilligung für den SBB Gotthard-Basistunnel (GBT) ist die \nSicherstellung einer geeigneten Einsatzorganisation. In einem kooperativen Prozess wurde in der \nFolge das Interventionskonzept Nord erarbeitet, das die Aufgaben der Urner Einsatzkräfte im Bereich \nder Schadenwehr zugunsten der SBB festlegt. Betroffen ist insbesondere die Chemiewehr Uri, die in \ndiesem Prozess in den Bereichen Kommando, Ausbildung, Administration und Materialverwaltung \nteilprofessionalisiert wurde. Vor diesem Hintergrund hat sich der Regierungsrat mit Beschluss vom \n25. März 2014 (Nr. 2014-193 R-630-17) einverstanden erklärt, dass Chemiewehr und Strahlenwehr \nauf den 1. Januar 2015 von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zur Sicherheitsdirektion \nwechselten. \n\nDer organisatorischen Änderung folgten Umstrukturierungen innerhalb der \nSchadenwehrorganisationen. So wurden insbesondere die regionalen Ölwehrstützpunkte und der \nregionale Chemiewehrstützpunkt aufgehoben. Diese Um- und Neustrukturierungen sollen auch \ndurch die Totalrevision der Schadenwehrverordnung abgebildet werden.\n\nAnlässlich einer Revision stellt sich immer die Frage, ob eine Totalrevision oder eine Teilrevision \nvorgenommen werden soll. Da in mehr als der Hälfte der Artikel der geltende \nSchadenwehrverordnung Revisionsbedarf festgestellt wurde, soll die Schadenwehrverordnung \ntotalrevidiert werden. Trotzdem orientiert sich die neue Verordnung vom Aufbau und Inhalt her \nweitgehend dem geltenden Erlass.\n\nIm Wesentlichen werden folgende Regelungsbereiche geändert, beziehungsweise ergänzt:\n\n- Es erfolgten einige begriffliche Anpassungen: So wird der Begriff des «ABC-Einsatz» eingeführt, \ndas Behelfsmaterial durch Notfallmaterial ersetzt oder die Gemeindeölwehren werden zu \nGemeindeschadenwehren. Weiter wird auch explizit auf das «Handbuch für ABC-Einsätze» der \nFeuerwehr Koordination Schweiz (FKS) verwiesen, dies um sicherzustellen, dass sich die \nMassnahmen der Schadenwehr-Organisationen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.\n\n- Die Schadenwehr besteht neu aus den folgenden Organisationen, nämlich aus den \nGemeindeschadenwehren, der Chemiewehr und dem Strahlenwehrstützpunkt. Aufgrund der \nerfolgten Um- und Neustrukturierungen wurden die regionalen Ölwehrstützpunkte, der \nregionale Chemiewehrstützpunkt und der Chemiewehrhauptstützpunkt aufgehoben (Art. 7).\n\n- Die Einsatzleitung wird neu definiert: Bei ABC-Einsätzen unter Mitwirkung der Chemiewehr \nübernimmt diese die Einsatzleitung. Bei Grossereignissen oder bei mehreren Schadenplätzen \nkoordiniert der Gemeindeführungsstab oder ein Führungsorgan des Kantons den Einsatz aller \nBeteiligten. Als Grundlage dient der aktuelle «Führungsbehelf KAFUR und \nGemeindeführungsstäbe» (Art. 9).\n\n- Die neue Schadenwehrverordnung regelt ebenso die Atomwarnposten, die durch den \nStrahlenwehrstützpunkt betrieben werden (Art. 17).\n\n- Neu regelt das zuständige Amt die Ausbildung und das Kurswesen der Schadenwehr und nicht \nmehr der Regierungsrat (Art. 20 Abs. 2).\n\n2\n\n\n\n \n\n \n\n- Im Zusammenhang mit der Ausrüstung der Schadenwehr wird auf die Bezeichnung der \nKanalisationsübersichtspläne mit eingezeichneten Kontroll- und Einlaufschächten verzichtet. Es \nwurde die allgemeine Formulierung «Einsatzpläne» gewählt. Zudem werden die Gemeinden \nverpflichtet, diese Pläne zu erstellen und nachzuführen (Art. 22).\n\n- Für grundsätzliche Kostentragung wurde eine klarere Formulierung gewählt, die der aktuellen \nPraxis entspricht (Art. 24).\n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1. Allgemeines\n\n1.1. Gliederung\n\nWie bereits ausgeführt, orientiert sich die neue Schadenwehrverordnung vom Aufbau und Inhalt her \nweitgehend am heute geltenden Erlass. So wurden die bestehenden Abschnitte in die neue \nVerordnung überführt. Der Abschnitt Organisation wurde jedoch zugunsten einer besseren \nÜbersichtlichkeit mit Bestimmungen zum «zuständigen Amt» (Amt für Bevölkerungsschutz und \nMilitär) und der «Einsatzleitung» erweitert. In der geltenden Verordnung waren diese Bereiche in \neinem separaten Unterabschnitt geregelt.\n\nUnter «Organisation» finden sich in vier Unterabschnitten die Ausführungen zu den einzelnen \nOrganisationen der Schadenwehr sowie zu den Betriebsfeuerwehren. Für alle Organisationen werden \n«Organisation» und «Aufgaben» in einem separaten Artikel beschrieben.\n\n1.2. Sprachliche Gleichstellung\n\nDer Landrat hat an seiner Sitzung vom 8. Juli 2005 beschlossen, dass neue kantonale Erlasse \ngeschlechtsneutral formuliert werden müssen. Dass dies teilweise zu umständlichen Formulierungen \nführen kann, ist bekannt und wird ausdrücklich in Kauf genommen. Die neue \nSchadenwehrverordnung verweist daher nicht mehr in einem Artikel auf die sprachliche \nGleichstellung, sondern ist gemäss den geltenden gesetzestechnischen Richtlinien und Vorgaben des \nLandrats für beide Geschlechter formuliert.\n\n2. Zu den einzelnen Artikeln\n\n1. Abschnitt: Geltungsbericht und Begriffe\n\nArtikel 1 Geltungsbereich\n\nDie Schadenwehrverordnung regelt die Abwehr und die Behebung von Schadenereignissen durch \nMineralölprodukte, durch biologische, chemische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse oder \nGegenstände. Dieser Geltungsbereich wurde in Anbetracht der Einführung des Begriffs «ABC»-\nEinsatz (vgl. Ausführungen zu Artikel 2 ausdrücklich um das Element «biologisch» ergänzt.\n\nArtikel 2 Begriffe\n\n3\n\n\n\n \n\n \n\nDie Begriffe Schadenwehr und Schadenfall werden ebenfalls durch das Element «biologisch» ergänzt.\n\nBuchstabe c führt den Begriff ABC-Einsatz ein. Die Definition ergibt sich aus dem Handbuch für ABC-\nEinsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS). Durch dieses stellt die FKS übersichtliche, dem \nStand der Technik angepasste Ausbildungs- und Einsatzunterlagen zur Verfügung, die im ABC-Bereich \nin der ganzen Schweiz gelten und auch den Partnerorganisationen zur Verfügung stehen.\n\nIn Buchstabe e wird der veraltete Begriff Behelfsmaterial durch «Notfallmaterial» ersetzt. \n\n2. Abschnitt: Allgemeine Verhaltensregeln\n\nArtikel 3 Allgemeine Sorgfaltspflicht\n\nFür alle, die mit Gefahrenstoffen umgehen, gilt eine allgemeine Sorgfaltspflicht. Diese soll in Absatz 1 \nexplizit festgeschrieben werden. Aufgrund der Allgemeingültigkeit dieser Sorgfaltspflicht, gilt diese \ngegenüber Menschen, Tieren und der Umwelt. Sie beinhaltet auch einen Appell für \neigenverantwortliches Handeln: So sind beispielsweise Lastwagenchauffeur verantwortlich für ihre \nLadung oder Autofahrer für ihr Fahrzeug (z.B. massiver Ölverslust).\n\nDie Absätze 2 und 3 enthalten gegenüber der geltenden Verordnung nur begriffliche Anpassungen: \nDer veraltete Begriff Behelfsmaterial wird durch «Notfallmaterial» ersetzt. Neu sind Beobachtungen \nüber einen Schadenfall nicht mehr der «Kantonspolizei» zu melden, sondern ─ präziser ─ der \n«Alarmzentrale der Kantonspolizei».\n\nArtikel 4 Pflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers\n\nGestützt auf das Verursacherprinzip wird die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher \nverpflichtet, alles zu unternehmen, um einen Schaden zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. \nDer Klarheit halber erwähnt Absatz 2 die Plicht der Schaden verursachenden Person, die Kosten eines \nSchadenfalls zu tragen. Verdeutlicht wird dieser Grundsatz in Artikel 25.\n\nDieser Artikel entspricht der geltenden Bestimmung. Die Anpassungen betreffen einzig die \nsprachliche Gleichstellung sowie ─ aufgrund der neuen Nummerierung der Artikel ─ den korrigierten \nVerweis auf Artikel 25.\n\nArtikel 5 Subsidiaritätsprinzip\n\nGegenüber der geltenden Verordnung erfahren Absatz 1 keine und Absatz 2 nur eine Anpassung \naufgrund der sprachlichen Gleichstellung.\n\nDie gegenseitige Unterstützungspflicht hat allgemeinen Charakter und gilt für alle Organe der \nSchadenwehr und die Betriebsfeuerwehren. Aus diesem Grund soll diese neu im Abschnitt \nallgemeine Verhaltensregeln im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips festgeschrieben werden und nicht \nin den Unterabschnitten zu den einzelnen Organisationen (Absatz 3).\n\n4\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 6 Eigentumseingriffe\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 6 der geltenden Verordnung.\n\n3. Abschnitt: Organisation\n\nArtikel 7 Schadenwehr\n\nDie Absätze 1, 3 und 4 wurden unverändert in die neue Verordnung übertragen.\n\nAbsatz 2 nennt die Organisationen der Schadenwehr, die sich aufgrund der vorgenannten Um- und \nNeustrukturierungen wesentlich verändert haben. Die regionalen Ölwehrstützpunkte Altdorf und \nErstfeld haben ihre zugewiesenen Aufgaben in den vergangenen Jahren nicht mehr wahrnehmen \nmüssen. Aus diesem Grund wurden regionalen Ölwehrstützpunkte aufgehoben. Der regionale \nChemiewehrstützpunkt und der Chemiewehrhauptstützpunkt sind seit dem 1. Januar 2015 in der \nOrganisation Chemiewehr zusammengefasst. Zudem ist der Begriff Gemeindeölwehr veraltet und \nwird durch den Begriff Gemeindeschadenwehr ersetzt.\n\nDie Schadenwehr besteht aus den Gemeindeschadenwehren, der Chemiewehr und dem \nStrahlenwehrstützpunkt. Bei der Organisation der Schadenwehr ist aber zu beachten, dass diese \nnicht für sich allein besteht, sondern auch private und öffentliche Betriebe ─ namentlich gestützt auf \ndie Umweltschutzgesetzgebung ─ verpflichtet sind, entsprechende Organisationen einzurichten. \nInsofern wirkt die staatliche Schadenwehr nur subsidiär, also nur, soweit nicht private oder \nöffentliche Betriebe für die Schadenabwehr verantwortlich sind. Die Möglichkeit des Regierungsrats \nmit privaten oder öffentlichen Betrieben Verträge abzuschliessen, besteht auch im neuen Recht \n(Absatz 3).\n\nIn der geltenden Verordnung wird in Artikel 12 Absatz 2 (regionaler Chemiewehrstützpunkt), Artikel \n13 Absatz 2 (Chemiewehrstützpunkt) und Artikel 14 Absatz 3 (Strahlenwehrstützpunkt) dem \nRegierungsrat die Koordination übertragen. Mit diesen Bestimmungen soll ausgedrückt werden, dass \nder Regierungsrat zuständig ist für die ausreichende Koordination innerhalb der Schadenwehr ─ und \nnicht nur im Bereich der einzelnen Organisationen. Aufgrund dieser Allgemeingültigkeit soll diese \nBestimmung durch einen neuen Absatz 5 in Artikel 7 Eingang finden.\n\nArtikel 8 Zuständiges Amt\n\nDer neue Artikel 8 entspricht grundsätzlich Artikel 15 der geltenden Verordnung. Die Aufgaben des \nAmts für Bevölkerungsschutz und Militär als «zuständiges Amt» sollen neu im «3. Abschnitt: \nOrganisation» geregelt werden und nicht im «6. Unterabschnitt: Übrige Organisation» ─ dies \nzugunsten einer besseren Übersichtlichkeit.\n\nDas zuständige Amt berät die Organe der Schadenwehr in fachtechnischen Fragen und erteilt \nWeisungen, soweit dies für die Einsatzbereitschaft einer wirksamen Schadenwehr notwendig ist. \nDiese Regelung soll nicht nur für die Organe der Schadenwehr, sondern ebenso für die \nBetriebsfeuerwehren gelten. Buchstaben a und b wurden entsprechend ergänzt.\n\n5\n\n\n\n \n\n \n\nGemäss Buchstabe c der geltenden Verordnung führt das zuständige Amt den Schadenkataster nach \nArtikel 43 der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährlichen Flüssigkeiten (VWF; \nSR 814.202). Diese Bestimmung stützt sich auf eine Verordnung, die am 1. Januar 2007 aufgehoben \nworden ist: Im Zuge der Überführung der VWF in die Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) wurde \ndiese Bestimmung fallengelassen.\n\nArtikel 9 Einsatzleitung\n\nIm Sinne einer besseren Übersichtlichkeit wird die «Einsatzleitung» neu im «3. Abschnitt: \nOrganisation» geregelt und nicht im «6. Unterabschnitt: Übrige Organisation» (geltender Artikel 16).\n\nDer neue Artikel 9 regelt die Gesamteinsatzleitung für ABC-Ereignisse aufgrund der gelebten Praxis. \nDies bei alleiniger Beteiligung der Gemeindeschadenwehr (Abs. 1), aber auch, wenn verschiedene \nPartnerorganisationen (Chemiewehr, Feuerwehr, Polizei, Sanität, technische Dienste, etc.) \nerforderlich sind (Abs. 2). Bei Grossereignissen oder bei Vorliegen von mehreren Schadenplätzen \nkommt der Kantonale Führungsstab Uri (KAFUR) zum Zug (Abs. 3).\n\n1. Unterabschnitt: Gemeindeschadenwehr\n\nArtikel 10: Organisation\n\nDen Einwohnergemeinden wird die Organisation der Gemeindeschadenwehr übertragen. Dabei \norganisieren sie sich selbstständig. Durch diese Bestimmung wird die Gemeindeautonomie gewahrt.\n\nArtikel 11 Aufgaben\n\nDen Gemeindeschadenwehren wird auf ihrem Gemeindegebiet der Ersteinsatz übertragen. An dieser \nStelle wird erstmals auf das aktuelle Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz \n(FKS) verweisen. Es soll sichergestellt werden, dass jeweils die aktuellste Version des Handbuchs zur \nAnwendung kommt. Es handelt sich folglich um eine dynamische Verweisung auf private Normen.\n\nDie Aufgaben der Gemeindeschadenwehren sind feststellen, beurteilen, sichern, absperren und \nretten (Phase 1 und Phase 2).\n\n2. Unterabschnitt: Chemiewehr\n\nArtikel 12 Organisation\n\nDie oben dargelegten Um- und Neustrukturierungen im Zusammenhang mit dem \nInterventionskonzept für den SBB Gotthard-Basistunnel hatten zur Folge, dass der regionale \nChemiewehrstützpunkt und der Chemiewehrhauptstützpunkt seit dem 1. Januar 2015 in der \nOrganisation der Chemiewehr zusammengefasst wurden. Im Weiteren wurde die Organisation \nteilprofessionalisiert. Die Chemiewehr wird vom Kanton betrieben und ist insbesondere zuständig für \ndie Bewältigung von ABC-Ereignissen. Das zuständige Amt für Bevölkerungsschutz und Militär sorgt \nfür die Organisation.\n\n6\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 13 Aufgaben\n\nDas Konzept «Feuerwehr Uri 2010» wurde an der Sitzung vom 15. Dezember 2009 vom \nRegierungsrat zustimmend zur Kenntnis genommen und den Gemeinden zur Umsetzung empfohlen. \nDieses Konzept regelt insbesondere, dass der Chemiewehrhauptstützpunkt den Langzeitatemschutz \nin Tunnelanlagen sicherstellt und bei Bedarf den Feuerwehreinsatz sowie die Strassenrettung \nunterstützt. Aus diesem Grund soll in der Verordnung festgeschrieben werden, dass die Chemiewehr \nfür Ereignisse in Tunnelanlagen und unterirdischen Bauwerken subsidiär zuständig ist. Im Weiteren \nwird die Chemiewehr verpflichtet, für die Bereitschaft von genügend Atemschutzpersonal und \nLangzeit-Atemschutzgeräten zu sorgen.\n\nWie bei den Gemeindeschadenwehren sollen auch Einsätze der Chemiewehr gemäss dem aktuellen \nHandbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) erfolgen.\n\nDie Aufgaben der Chemiewehr sind auffangen, eindämmen, messen, abdichten, umpumpen bergen, \nbinden und entsorgen (Phase 3 bis 6).\n\nArtikel 14 Einsatzgebiet\n\nDas Einsatzgebiet der Chemiewehr Uri umfasst grundsätzlich das ganze Kantonsgebiet.\n\nDie Kompetenz für den Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfe \nbei Schadenfällen wird in Artikel 28 geregelt. Zuständig ist der Regierungsrat. Heute bestehen bereits \nVerträge mit den Zentralschweizer Kantonen im Bereich Schadenwehr. Mit dem Kanton Nidwalden \nim Bereich Chemie- und B-Wehr. Mit der Matterhorn-Gotthard-Bahn besteht eine Vereinbarung im \nBereich Tunneleinsatz. Zudem besteht eine weitere Vereinbarung mit dem Schweizerischen Roten \nKreuz für den Einsatz der mobilen Sanitätshilfstelle Uri.\n\n3. Unterabschnitt: Strahlenwehrstützpunkt\n\nArtikel 15 Organisation\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt ist in der geltenden Verordnung in Artikel 14 geregelt. Wie die anderen \nOrgane der Schadenwehr soll auch für den Strahlenwehrstützpunkt «Organisation» und Aufgaben \ndefiniert werden. Die neuen Absätze 1 und 2 entsprechen dabei den Absätzen 1 und 4 des geltenden \nArtikels 14.\n\nDie Strahlenwehr besteht aus dem Strahlenwehrstützpunkt Erstfeld, der wie bis anhin der \nGemeindefeuerwehr Erstfeld angegliedert ist. Das zuständige Amt für Bevölkerungsschutz und \nMilitär sorgt für die Organisation.\n\nIm neuen Absatz 3 wird die zuständige Direktion ausdrücklich verpflichtet, eine \nLeistungsvereinbarung abzuschliessen. Dieser Verpflichtung ist die Sicherheitsdirektion bereits \nnachgekommen: Für den Strahlenwehrstützpunkt besteht eine Leistungsvereinbarung mit der \nEinwohnergemeinde Erstfeld. Die Leistungsvereinbarung bezweckt die Intervention im Bereich \nStrahlenwehr Zentralschweiz.\n\n7\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 16 Aufgaben\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt greift ein bei allen Gefährdungen und Schadenfällen durch radioaktives \nMaterial im ganzen Kantonsgebiet. Diese Aufgabe entspricht Artikel 14 Absatz 2 der geltenden \nVerordnung.\n\nArtikel 17 Atomwarnposten\n\nGemäss den Weisungen des Regierungsrats vom 15. April 2014 über die Warnung und Alarmierung \nist unter Punkt 2.3 der Betrieb von Atomwarnposten vorgesehen. Die genannte Weisung stützt sich \nauf die Verordnung vom 18. August 2010 über die Warnung und Alarmierung \n(Alarmierungsverordnung, AV; SR 520.12) sowie Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des \nGesetzes vom 25. September 2005 über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri \n(Bevölkerungsschutzgesetz, BSG; RB 3.6201).\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt betreibt und unterhält die Atomwarnposten, die im Auftrag der \nNationalen Alarmzentrale (NAZ) die Radioaktivität messen. Der Strahlenwehrstützpunkt übermittelt \ndie Daten der Kantonspolizei, welche die Messdaten an die NAZ weiterleitet.\n\n4. Unterabschnitt: Betriebsfeuerwehr\n\nArtikel 18 Organisation\n\nDie Schadenwehr ist eine Organisation des Kantons und der Gemeinden; private oder öffentliche \nBetriebe werden ausdrücklich ausgenommen (Art. 7 Abs. 1).\n\nDie Betriebe sind jedoch verantwortlich, für den ABC-Ersteinsatz auf ihren Betriebsgebieten. Sie \norganisieren sich nach den betrieblichen Bedürfnissen selbstständig.\n\nArtikel 19 Aufgaben\n\nAuch der Einsatz der Betriebsfeuerwehren soll gemäss dem aktuellen Handbuch für ABC-Einsätze der \nFeuerwehr Koordination Schweiz (FKS) erfolgen.\n\n4. Abschnitt: Ausbildung\n\nArtikel 20 Übungspflicht\n\nWie bereits in Artikel 17 der geltenden Verordnung, soll auch unter dem neuen Recht jährlich \nmindestens eine Übung, periodisch auch koordiniert Übungen mit verschiedenen Organen der \nSchadenwehr durchgeführt werden. Neu sollen auch die Betriebsfeuerwehren unter die \nÜbungspflicht fallen.\n\nDas Reglement über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit \n(Organisationsreglement, ORR; RB 2.3322) bezeichnet in Artikel 33 Buchstabe d das Amt für \n\n8\n\n\n\n \n\n \n\nBevölkerungsschutz und Militär als zuständig für den Vollzug der Gesetzgebung über die \nSchadenwehr (Chemie- und Schadenwehr, insbesondere die Bewältigung der ABC-Einsätze). \n\nIm geltenden Absatz 2 der Schadenwehrverordung ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die \nAusbildung und das Kurswesen der Schadenwehr regelt. Es wäre jedoch stufengerecht und auch \nsachdienlich, wenn das zuständige Amt für die Ausbildung und das Kurswesen verantwortlich \nzeichnet. Durch eine Delegation auf Amtsstufe kann ein zusätzlicher administrativer Aufwand \nvermieden werden. Für eine Zuständigkeit auf Amtsstufe spricht auch die oben erwähnte \nBestimmung im Organisationsreglement.\n\n5. Abschnitt: Ausrüstung und Unterbringung\n\nArtikel 21 Ausrüstung\n\nDie Ausrüstung der Schadenwehr soll von der jeweilig verantwortlichen Behörde oder vom \nverantwortlichen Betrieb übernommen werden. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis und \nhat sich in den vergangenen Jahren bewährt.\n\nFür die Organisation der der Chemiewehr und des Strahlenwehrstützpunkts ist der Kanton zuständig. \nAus diesem Grund soll der Kanton auch die beiden Organisationen der Schadenwehr ausrüsten. Die \nZuständigkeit hierzu wurde auf Direktionsstufe angesiedelt (Absatz 1).\n\nDie Einwohnergemeinden sind verantwortlich für den Betrieb einer Gemeindeschadenwehr. Aus \ndiesem Grund sollen die Gemeinden die Gemeindeschadenwehren entsprechend ihrem \nAufgabenbereich und den örtlichen Verhältnissen ausrüsten (Absatz 2).\n\nDie privaten und öffentlichen Betriebe sind verantwortlich für den ABC-Ersteinsatz auf ihrem \nBetriebsgebiet zu sorgen. Sie haben entsprechend für die Ausrüstung ihrer Betriebsfeuerwehren \ngemäss ihrem Aufgabengebiet und den betrieblichen Verhältnissen zu sorgen (Absatz 3).\n\nArtikel 22 Inhalt der Ausrüstung\n\nBei der Ausrüstung wird neben dem geeigneten Notbesteck auf das Notfallmaterial verwiesen, über \ndas die Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren bereits verfügen. Ebenfalls zum Inhalt der Ausrüstung \nzählen die erforderlichen Einsatzpläne. Auf die Aufzählung der Kanalisationsübersichtspläne des \nEinsatzbereichs mit eingezeichneten Kontroll- und Einlaufschächten (Artikel 19 der geltenden \nVerordnung) wurde verzichtet. Es wurde eine allgemeine Formulierung gewählt, um die Pläne nicht \nauf genannte Kontroll- und Einlaufschächte zu beschränken.\n\nWie bereits in der geltenden Verordnung, werden die Gemeinden verpflichtet, diese Einsatzpläne zu \nerstellen und nachzuführen.\n\nArtikel 23 Unterbringung\n\n9\n\n\n\n \n\n \n\nDie Unterbringung der Schadenwehr soll von der jeweilig verantwortlichen Behörde oder vom \nverantwortlichen Betrieb übernommen werden. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis und \nhat sich in den vergangenen Jahren bewährt.\n\nGemäss diesem Grundsatz sorgt der Regierungsrat für die Unterbringung der Chemiewehr und das \nzuständige Amt für die Unterbringung des Strahlenwehrstützpunkts. Die Einwohnergemeinden sind \nverantwortlich für die Unterbringung der Gemeindeschadenwehren und die Betreibe für die \nBetriebsfeuerwehren.\n\n6. Abschnitt: Kosten\n\nArtikel 24 Grundsatz\n\nDie grundsätzliche Kostenregelung von Artikel 21 der geltenden Verordnung ist schwer verständlich. \nAus diesem Grund wurde eine klarere, einfachere Formulierung gewählt. Die Regelung entspricht der \naktuellen Praxis.\n\nSo trägt der Kanton die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, Unterbringung und Einsatzbereitschaft \nder Chemiewehr und des Strahlenwehrstützpunkts. Die Einwohnergemeinden tragen die \nentsprechenden Kosten für die Gemeindeschadenwehren und die privaten oder öffentlichen \nBetriebe für die Betriebsfeuerwehren (Absätze 1, 2 und 3).\n\nDie Absätze 4, 5 und 6 entsprechen denjenigen von Artikel 21 der geltenden Verordnung. Diese \nRegelung hat sich bewährt, sodass sich keine Anpassung aufdrängt.\n\nArtikel 25 Kostenpflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers\n\nAbsatz 1 entspricht der heute geltenden Verordnung (Art. 22 Abs. 1) und wurde einzig sprachlich \ngleichgestellt.\n\nDie Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher wird von der Einwohnergemeinde mit \nVerfügung belangt, wenn die Gemeindeschadenwehr, eine Betriebsfeuerwehr oder der \nStrahlenwehrstützpunkt im Einsatz stand. In allen übrigen Fällen, verfügt der Kanton die Kosten.\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt ist heute der Gemeindefeuerwehr Erstfeld angegliedert. Aus diesem \nGrund soll die Einwohnergemeinde dem Schadenverursacher direkt mittels Verfügung Rechnung \nstellen dürfen. Ein «Umweg» über den Kanton, der verfügt, Rechnung stellt und der \nEinwohnergemeinde den Betrag überweist ist umständlich. Diese Handhabe ist bereits in die \nabgeschlossene Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Erstfeld (gemäss neuem Art. 17 Abs. 3) \neingeflossen.\n\nDie Anpassungen von Absatz 3 erfolgt ausschliesslich aufgrund der sprachlichen Gleichstellung. Mit \nder «verantwortlichen Person» ist die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher gemäss \nBegriffsdefinition in Artikel 2 Buchstabe d) gemeint. Ein Ausformulieren mit «Schadenverursacherin \nund Schadenverursacher» würde in diesem Fall zu einer äusserst schwer lesbaren Formulierung \nführen.\n\n10\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 26 Massgebliche Kosten\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 23 der geltenden Verordnung. Die Anpassungen betreffen \nausschliesslich die sprachliche Gleichstellung.\n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 27 Strafen\n\nDieser Artikel entspricht grundsätzlich dem Artikel 24 der geltenden Verordnung. Die Anpassungen \nbetreffen den neu verwendeten Begriff des «Notfallmaterials» sowie die sprachliche Gleichstellung.\n\nArtikel 28 Interkantonale Vereinbarungen\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 25 der geltenden Verordnung.\n\nArtikel 29 Übernahme von Aufgaben des Bundes und anderer Kantone\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 25a der geltenden Verordnung. \n\nArtikel 30 Vollzug\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 26 der geltenden Verordnung. \n\nArtikel 31 Aufhebung des bisherigen Rechts\n\nDie Schadenwehrverordnung wird totalrevidiert. Aus diesem Grund kann die geltende Verordnung \nvom 5. April 1995 aufgehoben werden.\n\nArtikel 32 Inkrafttreten\n\nDie Schadenwehrverordnung untersteht dem fakultativen Referendum und ist vom Bund zu \ngenehmigen. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie Totalrevision der Kantonalen Schadenwehrverordnung führt weder zu einem personellen noch \nfinanziellen Mehraufwand. Die bereits erfolgten Um- und Neustrukturierungen werden lediglich in \nder Verordnung abgebildet und der bereits gelebten Praxis nachgezeichnet. \n\nAnhang\n- Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; RB 40.4325)\n\n11\n\n\n\n \n\n \n\nAnhang\n\nRB 40.4325\n\nVERORDNUNG\nüber die Schadenwehr (Schadenwehrverordnug)\n(vom ……………..….)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG)1 und \nauf Artikel 49 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG)2 und \nauf Artikel 9 der kantonalen Verordnung vom 21. September 1983 über den Gewässerschutz,\n\nbeschliesst:\n\n1. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe\n\nArtikel 1 Geltungsbereich\n\nDiese Verordnung regelt die Abwehr und die Behebung von Schadenereignissen durch \nMineralölprodukte, durch biologische, chemische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und \nGegenstände.\n\nArtikel 2 Begriffe\n\n1 In dieser Verordnung bedeuten: \na) Schadenwehr: Die organisierte Hilfeleistung bei Unfällen mit Mineralölprodukten, mit \n\nbiologischen, chemischen oder mit radioaktiven Stoffen; \nb) Schadenfall: Jedes Ereignis, das Menschen oder die natürliche Umwelt, namentlich die Gewässer, \n\ndurch Mineralölprodukte, durch biologische, chemische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse oder \nGegenstände schädigt; \n\nc) ABC-Einsatz: Einsatz, bei dem atomare (radiologische), biologische oder chemische Gefahren das \nLeben von Menschen und Tieren oder die Umwelt bedrohen.\n\nd) Schadenverursacherin oder Schadenverursacher: Jede Person, die einen Schadenfall verursacht \noder für einen Zustand verantwortlich ist, der einen Schadenfall verursacht; \n\ne) Notfallmaterial: Mobiles Material, um die Folgen eines Schadenfalls abzuwehren, zu beseitigen \noder im Sinne einer ersten Massnahme zu mindern.\n\n1 SR 814.01\n2 SR 814.20\n\n12\n\n\n\n \n\n \n\n2. Abschnitt: Allgemeine Verhaltensregeln \n\nArtikel 3 Allgemeine Sorgfaltspflicht\n\n1 Wer mit Gefahrenstoffen umgeht, ist zur grösstmöglichen Vorsicht verpflichtet.\n\n2 Wer Anlagen betreibt oder Stoffe lagert oder transportiert, die Schadenfälle bewirken können, hat \ndas erforderliche Notfallmaterial selber jederzeit griffbereit zu halten bzw. mitzuführen.\n\n3 Wer einen drohenden oder bereits eingetretenen Schadenfall entdeckt, hat die Beobachtung \nunverzüglich der Alarmzentrale der Kantonspolizei als kantonale Meldestelle mitzuteilen.\n\nArtikel 4 Pflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers\n\n1 Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher hat unverzüglich alle erforderlichen und \nzumutbaren Massnahmen zu treffen, um einen Schadenfall zu vermeiden, einzudämmen oder zu \nbeheben. \n\n2 Die Kosten sind im Rahmen von Artikel 25 zu übernehmen.\n\nArtikel 5 Subsidiaritätsprinzip \n\n1 Die Schadenwehr greift ein, wenn ein Schadenfall durch private Massnahmen nicht oder nicht \nwirksam vermieden, eingedämmt oder behoben werden kann. \n\n2 In dringlichen Fällen und wenn zu erwarten ist, dass die Massnahmen der Schadenverursacherin \noder des Schadenverursachers zum vornherein nicht genügen, kann die Schadenwehr unverzüglich \neingreifen.\n\n3 Die einzelnen Organisationen der Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren haben sich, soweit \nnotwendig, gegenseitig zu unterstützen.\n\nArtikel 6 Eigentumseingriffe \n\n1 Die Organe der Schadenwehr sind berechtigt, nötigenfalls in fremdes Eigentum einzugreifen, um \nSchadenfälle zu vermeiden, zu beheben oder einzudämmen. \n\n2 Für den so entstandenen Schaden ist Ersatz zu leisten, wenn die Massnahme nicht dem \nunmittelbaren Schutz des betroffenen Eigentümers diente.\n\n13\n\n\n\n \n\n \n\n3. Abschnitt: Organisation \n\nArtikel 7 Schadenwehr \n\n1 Um Schadenfälle zu vermeiden, zu beheben oder deren Folgen zu mindern und soweit nicht private \noder öffentliche Betriebe dafür verantwortlich sind, richtet der Kanton zusammen mit den \nGemeinden eine Schadenwehr ein. \n\n2 Die Schadenwehr besteht aus folgenden Organisationen:\na) den Gemeindeschadenwehren;\nb) der Chemiewehr;\nc) dem Strahlenwehrstützpunkt.\n\n3 Der Regierungsrat kann mit privaten oder öffentlichen Betrieben Verträge schliessen, damit diese \nentweder mit der betriebseigenen Schadenwehr die staatliche Schadenwehr unterstützen oder \ndurch die staatliche Schadenwehr unterstützt werden. \n\n4 Ändern sich die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die geographische Organisation der \nSchadenwehr entsprechend anpassen.\n\n5 Der Regierungsrat sorgt für eine ausreichende Koordination innerhalb der Schadenwehr.\n\nArtikel 8 Zuständiges Amt \n\nDas zuständige Amt3\n\na) berät die Organe der Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren in fachtechnischen Fragen.\nb) erteilt den Organen der Schadenwehr und den Betriebsfeuerwehren Weisungen, soweit dies für \n\ndie Einsatzbereitschaft einer wirksamen Schadenwehr notwendig ist.\n\nArtikel 9 Einsatzleitung\n\n1 Bei ABC-Einsätzen ohne Mitwirkung der Chemiewehr oder des Strahlenwehrstützpunkts übernimmt \ndie Gemeindeschadenwehr die Einsatzleitung.\n\n2 Bei ABC-Einsätzen unter Mitwirkung der Chemiewehr übernimmt diese das \nSchadenplatzkommando und die übergeordnete Gesamteinsatzleitung.\n\n3 Bei Grossereignissen oder bei mehreren Schadenplätzen koordiniert der Gemeindeführungsstab \noder ein Führungsorgan des Kantons den Einsatz aller Beteiligten gemäss dem aktuellen \n«Führungsbehelf KAFUR und Gemeindeführungsstäbe».\n\n3 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n\n14\n\n\n\n \n\n \n\n1. Unterabschnitt: Gemeindeschadenwehr\n\nArtikel 10 Organisation\n\n1 Jede Einwohnergemeinde errichtet eine Gemeindeschadenwehr. Die Einwohnergemeinde kann \ndiese Aufgabe der Gemeindefeuerwehr übertragen.\n\n2 Die Gemeindeschadenwehren organisieren sich nach den örtlichen Bedürfnissen selbstständig.\n\nArtikel 11 Aufgaben\n\n1 Die Gemeindeschadenwehren haben bei ABC-Einsätzen auf ihrem Gemeindegebiet den Ersteinsatz \nzu leisten. Die Massnahmen eines ABC-Einsatzes richten sich nach dem aktuellen Handbuch für ABC-\nEinsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS).\n\n2 Vermögen sie das ABC-Ereignis nicht zu bewältigen, haben sie dessen Auswirkungen möglichst \neinzudämmen, bis weitere alarmierte Organe der Schadenwehr eingreifen.\n\n2. Unterabschnitt: Chemiewehr\n\nArtikel 12 Organisation\n\n1 Für den Vollzug der Gesetzgebung über die Schadenwehr (insbesondere für die Bewältigung von \nABC-Einsätzen) betreibt der Kanton eine Chemiewehr.\n\n2 Das zuständige Amt4 sorgt für die Organisation der Chemiewehr.\n\nArtikel 13 Aufgaben\n\n1 Die Chemiewehr ist zuständig für Ereignisse:\na) bei denen atomare (radiologische), biologische oder chemische Gefahren das Leben von \n\nMenschen und Tieren oder die Umwelt bedrohen, sofern die Mittel der im Ersteinsatz stehenden \nEinsatzkräfte nicht ausreichen, um den Schadenfall zu bewältigen;\n\nb) in Tunnelanlagen und unterirdischen Bauwerken, sofern die Mittel der im Einsatz befindlichen \nGemeindeschadenwehr oder Betriebsfeuerwehr nicht ausreichen, um den Schadenfall zu \nbewältigen. Die Chemiewehr sorgt für die Bereitschaft von genügend Atemschutzpersonal und \nLangzeit-Atemschutzgeräten.\n\n2 Die Chemiewehr hat in ihrem Einsatzgebiet Massnahmen gemäss dem aktuellen Handbuch für ABC-\nEinsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) zu ergreifen.\n\n4 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n\n15\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 14 Einsatzgebiet\n\nDas Einsatzgebiet der Chemiewehr umfasst das ganze Kantonsgebiet.\n\n3. Unterabschnitt: Strahlenwehrstützpunkt\n\nArtikel 15 Organisation\n\n1 Die Strahlenwehr besteht aus einem Strahlenwehrstützpunkt.\n\n2 Das zuständige Amt5 sorgt für die Organisation des Strahlenwehrstützpunkts.\n\n3 Zu diesem Zweck schliesst die zuständige Direktion6 mit dem Strahlenwehrstützpunkt eine \nLeistungsvereinbarung ab.\n\nArtikel 16 Aufgaben\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt greift ein bei allen Gefährdungen und Schadenfällen durch radioaktives \nMaterial im ganzen Kantonsgebiet.\n\nArtikel 17 Atomwarnposten\n\n1 Der Strahlenwehrstützpunkt betreibt und unterhält die Atomwarnposten, die im Auftrag der \nNationalen Alarmzentrale (NAZ) die Radioaktivität messen.\n\n2 Der Strahlenwehrstützpunkt übermittelt die Daten der Kantonspolizei, welche die Messdaten an die \nNAZ weiterleitet.\n\n4. Unterabschnitt: Betriebsfeuerwehr\n\nArtikel 18 Organistion\n\n1 Vom Regierungsrat ermächtigte oder verpflichtete Betriebe7 sind für den ABC-Einsatz auf ihrem \nBetriebsgebiet zuständig.\n\n2 Die Betriebsfeuerwehren organisieren sich selbstständig im Rahmen des Feuerschutzgesetzes8 und \nnach den betrieblichen Bedürfnissen.\n\n5 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n6 Sicherheitsdirektion, siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n7 Gemäss Art. 24 des Gesetzes vom 1. Dezember 1996 über den Feuerschutz (FSG; RB 30.3111)\n8 RB 30.3111\n\n16\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 19 Aufgaben\n\n1 Die Betriebsfeuerwehren haben bei ABC-Einsätzen auf ihrem Betriebsgebiet den Ersteinsatz zu \nleisten. Die Massnahmen eines ABC-Einsatzes richten sich nach dem aktuellen Handbuch für ABC-\nEinsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS).\n\n2 Vermögen sie das ABC-Ereignis nicht zu bewältigen, haben sie dessen Auswirkungen möglichst \neinzudämmen, bis alarmierte Organe der Schadenwehr eingreifen.\n\n4. Abschnitt: Ausbildung\n\nArtikel 20 Übungspflicht\n\n1 Alle Organe der Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren haben jährlich mindestens eine Übung, \nperiodisch auch koordinierte Übungen mit verschiedenen Organen der Schadenwehr, durchzuführen. \n\n2 Das zuständige Amt9 regelt die Ausbildung und das Kurswesen der Schadenwehr.\n\n5. Abschnitt: Ausrüstung und Unterbringung\n\nArtikel 21 Ausrüstung\n\n1 Die zuständige Direktion10 rüstet die Chemiewehr und den Strahlenwehrstützpunkt entsprechend \nihren Aufgabenbereichen und den örtlichen Verhältnissen aus.\n\n2 Die Gemeinden rüsten die Gemeindeschadenwehren entsprechend ihrem Aufgabenbereich und \nden örtlichen Verhältnissen aus.\n\n3 Die Betriebe rüsten ihre Betriebsfeuerwehren entsprechend ihrem Aufgabenbereich und den \nbetrieblichen Verhältnissen aus.\n\nArtikel 22 Inhalt der Ausrüstung\n\nDie Ausrüstung der Schadenwehr besteht mindestens aus einem geeigneten Notbesteck, dem \nNotfallmaterial gemäss dem aktuellen Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination \nSchweiz (FKS), sowie den erforderlichen Einsatzplänen. Die Gemeinden haben diese Pläne zu \nerstellen und nachzuführen.\n\n9 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n10 Sicherheitsdirektion, siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n\n17\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 23 Unterbringung\n\n1 Der Regierungsrat sorgt für die Unterbringung der Chemiewehr.\n\n2 Das zuständige Amt11 sorgt für die Unterbringung des Strahlenwehrstützpunkts.\n\n3 Die Gemeinden sorgen für die Unterbringung der Gemeindeschadenwehren.\n\n4 Die Betriebe sorgen für die Unterbringung der Betriebsfeuerwehren.\n\n6. Abschnitt: Kosten\n\nArtikel 24 Grundsatz\n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, Unterbringung und Einsatzbereitschaft der \nChemiewehr und des Strahlenwehrstützpunkts.\n\n2 Die Gemeinden tragen die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, Unterbringung und \nEinsatzbereitschaft der Gemeindeschadenwehren.\n\n3 Die Betriebe tragen die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, Unterbringung und Einsatzbereitschaft \nder Betriebsfeuerwehren.\n\n4 Für Hilfeleistungen durch betriebseigene Organe der Schadenwehr kann der Regierungsrat \nangemessene Entschädigungen vereinbaren. \n\n5 Kosten, die der Kanton zu tragen hat, bewilligt der Landrat abschliessend. \n\n6 Für Kosten, die im Zusammenhang mit Risiken des Verkehrs entstehen, kann der Kanton Uri mit den \nBetreibern dieser Anlagen Verträge für eine Kostenbeteiligung gemäss dem Verursacherprinzip \nabschliessen.\n\n11 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n\n18\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 25 Kostenpflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers\n\n1 Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher trägt die Kosten zur Feststellung, Abwehr, \nBehebung oder Schadensminderung eines Schadenfalls. Sind mehrere Personen verantwortlich, \nhaften sie solidarisch. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des übergeordneten Rechts. \n\n2 Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher wird mit Verfügung belangt:\na) von der Einwohnergemeinde, wenn die Gemeindeschadenwehr, eine Betriebsfeuerwehr oder der \n\nStrahlenwehrstützpunkt im Einsatz stand;\nb) vom Kanton in den übrigen Fällen.\n\n3 Kann die verantwortliche Person nicht ermittelt werden oder ist sie zahlungsunfähig, trägt der \nKanton die Kosten. Gemeinden und andere öffentliche Körperschaften können nach Massgabe ihres \nInteresses zur Kostentragung beigezogen werden. Der Regierungsrat bestimmt die Anteile. Dessen \nEntscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht.\n\nArtikel 26 Massgebliche Kosten\n\n1 Die Kostenpflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers erstreckt sich auf \nsämtliche Kosten für den Einsatz der Schadenwehr und für die nachfolgenden Sanierungsarbeiten. \n\n2 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement12.\n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 27 Strafen\n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig:\na) die allgemeinen Sorgfaltspflichten verletzt (Art. 3 Abs. 1);\nb) Anlagen betreibt oder Stoffe lagert oder transportiert, die Schadenfälle bewirken können, ohne \n\ndas erforderliche Notfallmaterial griffbereit zu halten bzw. mitzuführen (Art. 3 Abs. 2); \nc) die Meldepflicht nach Artikel 3 Absatz 3 verletzt; \nd) die Pflichten als Schadenverursacherin oder Schadenverursacher missachtet (Art. 4); \nwird mit Busse bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege.\n\nArtikel 28 Interkantonale Vereinbarungen\n\nDer Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen treffen über die gegenseitige Hilfe bei \nSchadenfällen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen.\n\n12 Reglement vom 2. Dezember 1996 über die Entschädigung der Schadenwehr (Schadenwehrreglement; \nRB 40.4328)\n\n19\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 29 Übernahme von Aufgaben des Bunds und anderer Kantone\n\n1 Der Kanton kann gegen entsprechende Entschädigung Aufgaben zugunsten des Bunds, anderer \nKantone oder Dritter übernehmen. \n\n2 Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, anderen Kantonen oder Dritten Verträge \nabschliessen. \n\n3 Die Verträge sind vom Landrat zu genehmigen. Die damit verbundenen Ausgaben gelten mit der \nGenehmigung durch den Landrat als beschlossen.\n\nArtikel 30 Vollzug\n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung. Er kann nähere Vorschriften in \neinem Reglement erlassen. \n\n2 Soweit diese Verordnung den Kanton als zuständig erklärt und nicht ein besonderes Organ \nbezeichnet, hat das zuständige Amt13 die entsprechenden Verfügungen und Massnahmen zu treffen.\n\nArtikel 31 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDie Verordnung vom 5. April 1995 über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung)14 wird \naufgehoben.\n\nArtikel 32 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Gestützt auf Artikel 37 des \nBundesgesetzes über den Umweltschutz15 ist sie vom Bund zu genehmigen16.\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann die Verordnung in Kraft tritt.\n\nIm Namen des Landrates \nDie Präsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n13 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, siehe Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322)\n14 RB 40.4325\n15 SR 814.01\n16 Vom Bund genehmigt am XX. XXXXXX 2016\n\n20\n\n\n


V9-Abstimmung Traktandum 2.2

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text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 63\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG);\n\nAbstimmung Antrag Baukommission zu Artikel 20\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n24.05.2023 11:13:33\n\n24.05.2023 11:13:56\n\nGeschäft:\n\nJa 24 38.1%\n\nNein 39 61.9%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 2\n\nNein 21\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\nNein 2\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nCVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Hafner André\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Poletti Roland\n\nNein\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brand Alois\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nSVP\n\n\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


name: LA.2015-0634 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n7. März 2016\n\nNr. 2016-137 R-721-27 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Sozialhilfeabhängigkeit \nbei Asylsuchenden: Ein Fass ohne Boden?"; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 26. August 2015 reichte Landrat Vinzenz Arnold, Schattdorf, eine Interpellation mit dem \nTitel "Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylsuchenden: Ein Fass ohne Boden?" ein und stellte dem \nRegierungsrat dazu sechs Fragen. Der Interpellant führt aus, dass die Kosten für die \nSozialhilfe stetig steigen und dass rund 90 Prozent aller eingereisten Eritreer in der Schweiz \nvon der Sozialhilfe leben. Die Bevölkerung ist über diese Entwicklung besorgt und irritiert.\n\nII. Grundsätzliches\n\nGemäss Artikel 4 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz [SHG]; \nRB 20.3421) sind die Einwohnergemeinden zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, \nsoweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Letzteres ist bei Asylbewerberinnen und \nAsylbewerbern sowie Flüchtlingen der Fall. Denn gemäss Artikel 44 und 45 unterstützt der \nKanton die Asylsuchenden sowie die anerkannten Flüchtlinge im Rahmen des \nBundesgesetzes. Der Kanton kann die Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder teilweise Dritten \nübertragen. Der Kanton trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. \nGemäss Artikel 8 des Reglements zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und \nAusländer und zum Asylgesetz (RB 1.4221) ist die Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion (GSUD) die kantonale Koordinationsstelle im Sinne von Artikel 4 \nAsylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312). Sie ist zuständig für \nKoordination der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die \nGSUD hat das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) mit der Ausrichtung der persönlichen und \nwirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge und \nderen Betreuung beauftragt.\n\n\n\n2\n\nIII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1. Wie viel bezahlen der Kanton Uri und die Urner Gemeinden heute insgesamt für die \nSozialhilfe? Wie sieht die Kostenentwicklung in den letzten 5 Jahren aus?\n\nDas Amt für Soziales erhebt jährlich bei den Gemeinden die Kosten für die wirtschaftliche \nSozialhilfe. In dieser Statistik sind die Ausgaben für Schweizer Bürgerinnen und Bürger wie \nauch für die ausländische Bevölkerung enthalten. Ausgenommen davon sind die Personen \naus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, für die der Kanton zuständig ist. Nachfolgend die \nStatistik der letzten fünf Jahre über die Ausgaben für wirtschaftliche Sozialhilfe der Urner \nGemeinden:\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe in Franken\n\nJahr Unterstützte \n\nPersonen Ausgaben Rückerstattungen Nettoaufwand\n\n2010 379 4'090'789 2'366'462 1'724'327\n\n2011 383 4'173'534 2'567'031 1'606'503\n\n2012 399 4'169'421 2'110'390 2'059'031\n\n2013 398 4'896'503 2'225'557 2'670'946\n\n2014 421 5'076'172 1'690'402 3'385'770\n\nDie Statistik zeigt, dass die Anzahl der unterstützten Personen über die letzten fünf Jahre \nrelativ konstant, bzw. nur leicht angestiegen ist. Dies bestätigt auch die Sozialhilfequote über \ndie fünf Jahre, die immer zwischen 1,1 und 1,2 Prozent lag.\n\nDie Ausgaben der Gemeinden für die wirtschaftliche Sozialhilfe sind in den Jahren 2010 bis \n2012 nur unmerklich angestiegen. Ab 2013 sind in diesen Kosten auch die Ausgaben für die \nvon der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordneten Massnahmen \n(Heimplatzierungen) enthalten. Diese Kosten müssen die Gemeinden über die Sozialhilfe \nübernehmen, falls die betroffene Person nicht in der Lage ist, diese selber zu bezahlen. Vor \n2013 hat der Kanton 50 Prozent dieser Kosten übernommen. Konkret hat der Kanton unter \ndiesem Titel einen Kostenanteil von 175'528 Franken im Jahr 2010, von 133'031 Franken im \nJahr 2011 und von 321'463 Franken im Jahr 2012 geleistet. Die Übernahme der vollen \nKosten von Heimplatzierungen durch die Gemeinden hat somit zu einer Kostensteigerung in \nden Jahren 2013 und 2014 geführt.\n\n\n\n3\n\nÜber die Ausgaben im Asylbereich gibt die folgende Tabelle Auskunft:\n\nJahr Aufwand Ertrag Nettoaufwand\n2010 3'197'590 2'994'166 203'424\n2011 3'495'436 3'487'015 8'421\n2012 4'552'522 4'439'332 113'190\n2013 4'155'575 4'274'519 - 118'944\n2014 4'188'483 4'173'944 14'539\n\nDie Zahlen der letzten fünf Jahre zeigen auf, dass die Bundesbeiträge die Kosten im \nAsylbereich weitgehend decken und dem Kanton nur geringfügige Restkosten verbleiben.\n\nIn den aufgezeigten Zahlen sind sämtliche Aufwendungen im Asylbereich enthalten \n(Sozialhilfe an die Asylsuchenden, Unterbringungskosten, Krankheitskosten, \nBetreuungsaufwand des SRK, Lohn und Administrationskosten beim Amt für Soziales usw.). \nDie Asylsuchenden und die vorläufig aufgenommenen Personen werden mit einem Betrag \nvon 11.50 Franken pro Tag unterstützt. Anerkannte Flüchtlinge werden gemäss den \nRichtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) unterstützt.\n\n2. Wie hoch ist der Ausländeranteil unter den Sozialhilfebezügern? Woher stammen die \nausländischen Bezüger, aufgeschlüsselt in EU-Bürger, Drittstaatenangehörige und \nAsylsuchende? Welche Gesamtsummen wurden in den letzten 5 Jahren an die \neinzelnen Kategorien ausgeschüttet und wie entwickelten sich die entsprechenden \nKosten?\n\nGrundlage für die Angaben zur Sozialhilfe bildet die Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für \nStatistik. Diese Angaben werden jährlich bei den Gemeinden bzw. bei den Sozialdiensten \nerhoben.\n\nVon den 421 Sozialhilfebeziehenden im Jahr 2014 waren 230 Personen Schweizerinnen \noder Schweizer und 191 Ausländerinnen oder Ausländer. Von den 191 ausländischen \nBezügerinnen und Bezügern kamen 64 Personen aus EU- und EFTA-Staaten, 53 Personen \naus dem übrigen Europa und 74 Personen aus den übrigen Ländern, wie Afrika und Asien. \nDie Bezugsqoute der Ausländerinnen und Ausländer betrug 4,8 Prozent; bei \nSchweizerbürgern 0,7 Prozent.\n\nIn der Bundesstatistik werden die Sozialhilfeausgaben nicht nach den einzelnen Ländern \n\n\n\n4\n\nerhoben. Deshalb kann auch nicht aufgezeigt werden, wie hoch die Kosten in den einzelnen \nKategorien waren.\nBei den 421 Sozialhilfebeziehenden sind die Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und \nanerkannten Flüchtlinge nicht enthalten. Benötigen diese Personen wirtschaftliche \nSozialhilfe, ist gemäss Sozialhilfegesetz des Kantons Uri der Kanton zuständig. Dazu \nerfolgen in der Antwort zur Frage fünf nähere Ausführungen.\n\n3. Wie viele Personen, die einmal ein Asylgesuch gestellt haben, die zwar rechtskräftig \nweggewiesen sind, deren Wegweisungsvollzug aber gescheitert ist oder sonst nicht \nausgeführt werden konnte, beziehen heute in Uri Sozialhilfe? Wie sah die Entwicklung in \nden letzten 5 Jahren aus?\n\nPersonen, die rechtskräftig weggewiesen werden und der Vollzug hängig ist, erhalten keine \nSozialhilfe. Wenn der Vollzug der Wegweisung möglich und zumutbar ist, wird diese auch \nvollzogen. Dauert die Papierbeschaffung länger, so erhalten diese Personen Nothilfe \n(Bundesverfassung, Artikel 12). Dabei handelt es sich nur um sehr wenige Personen. So \nwaren Ende Dezember 2015 drei Personen, die mit Nothilfe unterstützt wurden, im Kanton \nUri.\n\n4. Werden in Uri Aufenthaltsbewilligungen an sozialhilfeabhängige vorläufig \nAufgenommene erteilt? Wenn ja: Wie oft war das in den letzten 5 Jahren der Fall?\n\nEs werden nur Aufenthaltsbewilligungen erteilt, wenn die Härtefallkriterien gemäss den \nWeisungen und Erläuterungen zum Ausländerrecht des Staatssekretariats für Migration \n(SEM) vom Oktober 2013 erfüllt sind. Unter anderem müssen folgende Kriterien erfüllt sein, \ndamit eine Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommene erteilt wird:\n\n- grundsätzliche, ununterbrochene und ordentliche Anwesenheit von fünf Jahren in der \nSchweiz;\n\n- tadelloser Leumund und Verhalten im Gaststaat/Respektierung der geltenden \nRechtsordnung;\n\n- gefestigte und unbefristete Ganzjahreserwerbstätigkeit, mindestens sechs Monate beim \ngleichen Arbeitgeber;\n\n- fortgeschrittene soziale Integration (Kenntnis einer Landessprache, Arbeitswille, Wille \nzum Erwerb von Bildung, Teilnahme am Vereinsleben);\n\n- Einschulung der Kinder (Zeitpunkt, Dauer, Leistungen, Verhalten);\n- Gesundheitszustand;\n- Möglichkeit einer Wiedereingliederung im Herkunftsstaat;\n\n\n\n5\n\n- bedarfsgerechte Wohnung;\n- genügende finanzielle Mittel gemäss den Richtsätzen der Schweizerischen Konferenz \n\nfür Sozialhilfe (SKOS); kein Fürsorgerisiko.\nIn den letzten fünf Jahren wurden keine Aufenthaltsbewilligungen an sozialhilfeabhängige \nvorläufig Aufgenommene erteilt.\n\n5. In den ersten Jahren zahlen Bund und Kantone die meisten Kosten für Asylsuchende. \nNur wenige Jahre später ändert das. Dann ist die Wohngemeinde zuständig. Wie sehen \nin Uri Verfahren, Fristen und die diesbezüglichen Zuständigkeiten (Bund, Kanton, \nGemeinde) aus? Für wie viele Asylsuchende sind in Uri nur noch die Gemeinden \nfinanziell verantwortlich? Wie viele Asylsuchende werden in den nächsten Jahren in die \nFinanzverantwortung der Gemeinden fallen? Wie sieht diesbezüglich die \nKostenentwicklung für die Urner Gemeinden aus?\n\nMit Asylsuchenden sind diejenigen Personen gemeint, die in der Schweiz ein Asylgesuch \ngestellt haben und im Asylverfahren stehen. Diese Personen verfügen über einen \nAusweis N. Während des Asylverfahrens haben sie grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht in \nder Schweiz. Des Weiteren sind in der Schweiz auch sogenannt vorläufig Aufgenommene \nanwesend (Ausweis F), wobei diese zwar aus der Schweiz weggewiesen wurden, sich aber \nder Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erwiesen hat. Die \nvorläufige Aufnahme stellt demnach eine Ersatzmassnahme dar. Anerkannte Flüchtlinge \n(Ausweis B) sind Ausländerinnen und Ausländer, die einen positiven Entscheid erhalten \nhaben und sich für einen bestimmten Zweck längerfristig mit oder ohne Erwerbstätigkeit in \nder Schweiz aufhalten dürfen.\n\nAsylsuchende bleiben während der gesamten Dauer ihres Verfahrens in der Zuständigkeit \ndes Kantons. Ebenso verbleiben Personen, die über eine vorläufige Aufnahme verfügen, in \nder Zuständigkeit des Kantons. Demzufolge gehen Asylsuchende und vorläufig \nAufgenommene nie in die Finanzverantwortung der Gemeinden über. Werden Personen \naufgrund ihres Asylgesuchs als Flüchtlinge anerkannt, so erhalten sie nach zehn Jahren eine \nC-Bewilligung (bis im Februar 2014 war dies nach fünf Jahren der Fall), falls diese Personen \nim Arbeitsmarkt integriert sind und nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen. \nErst mit Erhalt einer C-Bewilligung gehen diese Personen in die Zuständigkeit der \nGemeinden über.\n\nDer Bund vergütet den Kantonen eine Pauschalabgeltung für die Asylsuchenden, vorläufig \nAufgenommenen (bis sieben Jahre, danach kommt der Kanton auf) und für die anerkannten \nFlüchtlinge (bis fünf Jahre, danach kommt der Kanton auf bis sie auf die Gemeinden \n\n\n\n6\n\nübergehen). Diese Pauschalen sind Bundessubventionen, da der Kanton zuständig ist, die \nAufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich zu erfüllen.\n\n6. Was gedenkt der Regierungsrat ganz grundsätzlich zu tun, um sicherzustellen, dass das \nInstitut der Sozialhilfe auch von kommenden Generationen noch finanziert werden \nkann?\n\nIm Rahmen der Fachkräfteinitiative des Bunds und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz \nunterstützt der Regierungsrat die Förderung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Ziel \ndieser Initiative ist es, das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, um \ndem Fachkräftemangel in der Zukunft begegnen zu können. So werden beispielsweise \narbeitsmarktfähige Personen, die Sozialhilfe beziehen, aktiv durch das RAV beraten und \nnach Möglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Zudem fördert der Kanton die \narbeitsmarktliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen im \nRahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) 2014 bis 2017. Das Programm zielt \ndarauf ab, dass die Betroffenen über die für die Verständigung im Alltag notwendigen und \nihrer beruflichen Situation angemessenen Sprachkenntnisse verfügen und beruflich und \nsozial integriert sind. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Flüchtlinge und \nvorläufig aufgenommene Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden, bevor sie in die \nfinanzielle Zuständigkeit der Gemeinden fallen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Arbeit und Migration; Amt für Soziales; \nDirektionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektion; Volkswirtschaftsdirektion und Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Dankesbrief 2. Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2013-0367  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten \n\ngemäss Liste am Schluss  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 2. Dezember 2015 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nErgebnis der 2. Vernehmlassung zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im \n\nBereich der Sonderpädagogik; Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nZwischen dem 10. September 2015 und 31. Oktober 2015 führte die Bildungs- und Kulturdi-\n\nrektion (BKD) im Auftrag des Erziehungsrates eine zweite Vernehmlassung zur zukünftigen \n\nFinanzierung des sonderpädagogischen Angebots im Kanton Uri durch. Diese zweite Ver-\n\nnehmlassung war notwendig, weil die Vorschläge der ersten Vernehmlassung auf zu geringe \n\nAkzeptanz stiessen. Die Vernehmlassung ist nun ausgewertet.  \n\n \n\nWir danken Ihnen bestens für Ihre Mitarbeit im Rahmen der Vernehmlassung. Sie finden alle \n\nUnterlagen auf dem Internet unter www.ur.ch (Aktuelles – Vernehmlassungen).  \n\n \n\n \n\nDie Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\nAllgemeine einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDie Vernehmlassenden begrüssen, dass die Motion Epp nicht in einem allzu engen Kontext \n\numgesetzt wird. Es wird betont, dass der Vorschlag im Widerspruch zum Sinn und Geist der \n\nNFA steht. Einzelne Vernehmlassende fordern deshalb, dass die Mehrlasten einzelner Ge-\n\nmeinden über den Lastenausgleich ausgeglichen werden. Es wird gefordert, dass der admi-\n\nnistrative Aufwand für die kantonalen und kommunalen Verwaltungen möglichst klein gehal-\n\nten werden muss, die Planung und Kontrolle einer zentralen Stelle zuzuweisen ist. Zudem \n\nsoll die Erreichung der pädagogischen Ziele unabhängig von der Finanzierung gewährleistet \n\nsein.  \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2 \n\nGrundsätzliche Meinung zum Vorschlag \n\n \n\nDer überwiegende Teil der Gemeinden und der Schulräte sind mit dem Vorschlag nicht oder \n\nnur teilweise einverstanden. Von den politischen Parteien ist die CVP nicht, die FDP nicht \n\nvollumfänglich und die SVP mit Vorbehalten einverstanden. KoBUR, stiftung papilio, Pro In-\n\nfirmis Uri, VSL und LUR sind mit dem Vorschlag einverstanden. Bemängelt werden folgende \n\nPunkte: \n\n- Der Kanton soll einen höheren Anteil der Kosten übernehmen (60 %). \n\n- GR und SR Altdorf vertreten (wie schon in der ersten Vernehmlassung) die Meinung, \n\ndass der Kanton die Verantwortung im Bereich der externen Sonderschulung und die \n\nGemeinden die Verantwortung und Finanzierung der integrativen Sonderschulung (IS) \n\nübernehmen sollen. \n\n- Die CVP schlägt vor, dass der Kanton zur administrativen Vereinfachung die gesamten \n\nKosten im Bereich IS übernehmen soll und dass der Solidaritätsbeitag zu hoch angesetzt \n\nsei und der Gemeindebeitrag für die Einweisung in ein Heim zu tief sei. \n\n \n\nVerhältnis zum 1. Vorschlag \n\n \n\nDer Vorschlag wird von den meisten Vernehmlassenden als besser und einer kleinen Min-\n\nderheit als gleichwertig erachtet. Insbesondere die Einführung des Solidaritätsbeitrages wird \n\nvon den meisten begrüsst. Einzelne Vernehmlassende erachten allerdings den Solidaritäts-\n\nbeitrag als nicht NFA konform, da besondere Lasten über das Instrument Lastenausgleich \n\nabgegolten werden sollen. Bemängelt wird von verschiedenen Vernehmlassenden, dass der \n\nadministrative Aufwand nicht vermindert wird.  \n\n \n\nAbschliessende Bemerkungen \n\n \n\nAbschliessend machen die meisten Gemeinden folgenden Vorschlag: \n\n- Die Gemeinden übernehmen die Kosten der IS. \n\n- Der Kanton übernimmt die Kosten bei Heimen und der Ausgleich wird über einen Solida-\n\nritätsbeitrag sowie Pauschalen geschaffen, wobei die Höhe des Pauschalbeitrages so \n\nfestzulegen ist, dass kein Anreiz für eine Heimplatzierung besteht. Mit dieser Lösung \n\nkönnte auch der administrative Aufwand minimiert werden.  \n\n- Weiter wird verlangt, dass die Höhe des Elternbeitrages auf einen bestimmten einheitli-\n\nchen Wert festgelegt werden muss.  \n\n \n\nCVP, FDP schlagen vor, die finanzielle Beteiligung des Kantons zu erhöhen.  \n\n \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Projektgruppe und danach Erziehungsrat und Regierungsrat werden über das weitere \n\nVorgehen beraten und beschliessen. Das Geschäft ist für die Landratssession vom 16. März \n\n2016 traktandiert. \n\n \n\nGerne benutze ich hier die Gelegenheit, Ihnen für die einmal mehr sehr wertvolle Mitarbeit im \n\nRahmen der Vernehmlassung herzlich zu danken.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Gemeinderäte \n\n- Schulräte und Kreisschulräte der Volksschule \n\n- Politische Parteien \n\n- Konferenz der Behindertenorganisationen (KoBUR) \n\n- stiftung papilio \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n \n\n \n\nKopie zur Kenntnis: \n\n- Mitglieder des Erziehungsrats \n\n- Gemeindeverband Uri \n\n\n


name: LA.2018-0592 III. Anhang 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n1 \n\nStand 21. August 2018 \n\nAlpbach-Konzession \n\n(vom …) \n\nVertragsparteien \n\nKanton Uri, \n\nvertreten durch den Landrat, dieser durch den Regierungsrat und dieser durch Baudirektor \n\nRoger Nager, \n\nKonzedent \n\n(Verleiher) \n\nKW Erstfeldertal AG, \n\nvertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten Werner Jauch und den Verwaltungsratsvizepräsident \n\nYYY der KW Erstfeldertal AG \n\nKonzessionärin \n\n(Konzessionärin) \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n− gestützt auf Artikel 18 Absatz 3 des Gewässernutzungsgesetzes1, auf Artikel 25 Absatz 2 \n\nBuchstabe e und Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Uri2  sowie unter dem Vor-\n\nbehalt des fakultativen Volksreferendums, \n\n− gestützt auf das Gesuch vom 23. März 2018, \n\nerteilt der Konzessionärin die folgende \n\n1 GNG; RB 40.4101 \n2 KV; RB 1.1101 \n\nAnhang 2 \n\n\n\n2 \n \n\na) Höhe der Wasserentnahme 730 m.ü.M. \n\nb) Höhe der Wasserrückgabe 482 m.ü.M. \n\nc) nutzbares Bruttogefälle 248 m \n\nd) mittlere nutzbare Wassermenge 1.80 m3/sec \n\ne) Ausbauwassermenge 5.50 m3/sec \n\nf) Restwassermenge Siehe Artikel 18 ‘Restwassermenge’ \n \n\nWASSERNUTZUNGS-KONZESSION \n \n\n \n\n1. Abschnitt: Gegenstand und Umfang des verliehenen Nutzungsrechts \n \n \n \nArtikel 1 Gegenstand \n \nDer Kanton verleiht der Konzessionärin das Recht, die Wasserkräfte des Alpbachs zur Erzeugung elektri-\n\nscher Energie in einem Werk am Standort im Gebiet Spätach nach den folgenden Bestimmungen zu \n\nnutzen. \n \n \n \nArtikel 2 Umfang \n \n1 Die Konzession gilt im Umfang der folgenden Grenzwerte: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Umfang der Konzession ist in der beiliegenden Übersichtskarte 1:25‘000 in ihrem Einzugsgebiet, \n\nden räumlichen Grenzen und Wasserläufen eingezeichnet. Die Karte sowie folgende im Zusammen-\n\nhang mit dem Konzessionsgesuch eingereichten Dokumente sind integrierender Bestandteil und An-\n\nhang zum Konzessionsvertrag: \n\na.  Übersichtskarte 1:25‘000 (Anhang A) \n\nb.  Konzessionsgesuch vom 23.03.2018  \n\nc.   Verfügung ‘Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilligung‘ des AFU vom \nTT.MM.JJJJ \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n2. Abschnitt: Leistungen der Konzessionärin \n \n \n \nArtikel 3 Konzessionsabgabe \n \n1 Die einmalige Konzessionsabgabe beträgt Fr. 750‘000, zahlbar bei Inbetriebnahme des Kraftwerks. \n \n2 Mit der einmaligen Konzessionsabgabe sind auch die Kosten für das Konzessionsverfahren abgegolten. \n \n3 Diese Beträge sind jeweils innert einer Frist von 60 Tagen zahlbar. \n \n \n \nArtikel 4 Wasserzins \n \n1 Die Konzessionärin bezahlt dem Kanton einen jährlichen Wasserzins, der dem jeweils geltenden \n\nbundesrechtlichen Maximalwasserzins pro Kilowatt Bruttoleistung entspricht und der nach den ein-\n\nschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts3 berechnet wird. Basis für die Ermittlung der Wasserzin-\n\nsen liefert die Wassermessung der Messstation bei der Wasserfassung des Kraftwerks. \n \n2 Die wasserzinspflichtige mittlere mechanische Bruttoleistung wird jährlich in Anwendung der Was-\n\nserzinsverordnung des Bundes vom 12. Februar 1918 auf der Basis der mittleren nutzbaren Was-\n\nsermenge und der nutzbaren Bruttofallhöhe festgelegt. \n \n3 Der Wasserzins beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme der Anlage zu laufen. Er ist für die abge-\n\nlaufene Wasserzins-Periode jeweils am 30. Januar des folgenden Kalenderjahrs fällig. Im Sinne ei-\n\nner Anzahlung bezahlt die Konzessionärin jeweils am 30. Juni des laufenden Kalenderjahres fünfzig \n\nProzent des Vorjahreswasserzinses. \n \n4 Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme gilt der Tag, ab dem elektrische Energie der Kraftwerkszentrale im \n\nSpätach dauernd ins Netz abgegeben wird. \n \n \n \n\nArtikel 5 Energieversorgung \n \nDie Konzessionärin hat im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten vorerst den Energiebedarf im \n\nKanton Uri zu decken, soweit dieser nicht durch bereits bestehende Werke oder Verpflichtungen ge-\n\ndeckt ist. \n\n  \n\n                                                           \n3 siehe insbesondere Verordnung vom 12. Februar 1918 über die Berechnung des Wasserzinses (Wasserzinsverordnung \n[WZV]; SR 721.831) \n\n\n\n4 \n \n\n3. Abschnitt: Bau und Betrieb der Wasserkraftanlage \n \n \n \nArtikel 6 Bauverpflichtung und Baufristen \n \n1 Die Konzessionärin hat die Anlagen zur Nutzung der Konzession so zu bauen, dass das Kraftwerk in-\n\nnert fünf Jahren seit der Rechtskraft der Konzession und Vorliegen aller Bewilligungen betrieben wer-\n\nden kann. \n \n2 Der Regierungsrat kann diese Frist verlängern, wenn wichtige Gründe oder unvorhergesehene Ereig-\n\nnisse das gebieten. \n \n \n \nArtikel 7 Bauausführung \n \n1 Die Kraftwerksanlagen sind nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundes und des Kantons sowie \n\nnach den genehmigten Plänen und den verfügten Auflagen auszuführen. \n \n2 Absatz 1 gilt auch für allfällige Änderungen des Projekts. \n \n \n \nArtikel 8 Ausführungspläne \n \n1 Die definitiven Ausführungspläne sind dem Kanton im Doppel abzugeben, sobald die Kraftwerksanla-\n\ngen gebaut sind. \n \n2 Das Gleiche gilt für allfällige spätere Änderungen oder Erweiterungen. \n \n \n \nArtikel 9 Vermarchung und Vermessung \n \nDie Konzessionärin übernimmt sämtliche Kosten der Vermarchung und der Vermessung. \n \n \n \nArtikel 10 Betrieb und Unterhalt \n \n1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlagenteile dauernd in gutem, betriebsfähigem Zustand zu unter-\n\nhalten. \n \n2 Die Anlagen müssen im Rahmen der Konzession eine rationelle Nutzung der Gewässer gewährleis-\n\nten. \n \n3 Vorbehalten bleiben Unterbrüche, die technisch bedingt sind. \n \n \n \n  \n\n\n\n5 \n \n\nArtikel 11 Auflagen Hochwasserschutz \n \nGestützt auf Artikel 1 Absatz 2 des Gewässernutzungsgesetztes (GNG4) gelten aus Gründen des Hoch-\n\nwasserschutzes folgende Auflagen: \n\na) Jedes Jahr darf während der Schneeschmelze im Juni während drei Tagen kein Wasser gefasst \n\nwerden. Diese Bachspülungen sind vorgängig mit dem Amt für Tiefbau abzusprechen. \n\nb) Nach Murgangabgängen im Gebiet Vorder Schattig muss während 5 bis maximal 10 Tagen auf \n\neine Wassernutzung verzichtet werden. Mit diesem Verzicht muss im Durchschnitt alle 10 Jahre \n\ngerechnet werden. Der Verzicht der Wassernutzung wird zwischen dem Amt für Tiefbau und \n\ndem Betreiber des KW Erstfeldertal abgesprochen und soll so kurz als möglich gehalten werden. \n \n \n \nArtikel 12 Aufsichtsrecht und Massnahmen \n \n1 Die Baudirektion und die zuständigen Amtsstellen können jederzeit den Bau, den Unterhalt und den \n\nBetrieb der Kraftwerksanlagen überwachen und kontrollieren, ohne damit eine besondere Verant-\n\nwortlichkeit für sich zu begründen. \n \n2 Der Regierungsrat hat das Recht, jederzeit diejenigen Massnahmen anzuordnen, die sich im Interes-\n\nse der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen. Die Konzessionärin hat solche Massnahmen auf \n\nihre Kosten umgehend umzusetzen. \n \n3 Notfalls kann der Regierungsrat auf Kosten der Konzessionärin Ersatzmassnahmen treffen. \n \n \n \nArtikel 13 Enteignungsrecht \n \n1 Die Konzessionärin hat die erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie die entgegenstehenden \n\nprivaten und öffentlichen Nutzungsrechte, wenn möglich auf gütlichem Weg zu erwerben. \n \n2 Der Konzedent erteilt der Konzessionärin hiermit im Rahmen seiner Zuständigkeit das Enteignungs-\n\nrecht im Sinne des Artikels 46 Wasserrechtsgesetz (WRG5). \n \n3 Soweit nicht Bundesrecht etwas anderes vorsieht, richtet sich das Enteignungsverfahren nach dem \nkantonalen Enteignungsgesetz6. \n \n \n \n  \n\n                                                           \n4 RB 40.4101 \n5 SR 721.80 \n6 RB 3.3211 \n\n\n\n6 \n \n\nArtikel 14 Haftung und Versicherung \n \n1 Die Konzessionärin haftet für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Kraftwerksanlagen nach \n\nden massgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere nach den Bestimmungen über die \n\nWerkeigentümerhaftung gemäss Artikel 58 des Obligationenrechts (OR)7. \n \n2 Die Konzessionärin kann sich nicht auf die erteilte Konzession, auf die Aufsichts- und die Kontrolltä-\n\ntigkeit des Kantons berufen, um sich von ihrer Haftung zu entlasten. \n \n3 Die Konzessionärin versichert die Kraftwerksanlagen nach den massgeblichen Vorschriften des Bun-\n\ndes und des Kantons. \n \n \n \nArtikel 15 Mehrkosten \n \nEntstehen beim künftigen Gewässerausbau, beim Gewässerunterhalt, bei der Schadensbehebung \n\noder bei Massnahmen zur Gefahrenabwehr nachweislich von den Kraftwerksanlagen verursachte \n\nMehrkosten, hat die Konzessionärin diese vollumfänglich zu übernehmen. \n \n \n \n \n4. Abschnitt: Wassermessungen und Restwassermenge \n \n \n \nArtikel 16 Wassermessung \n \n1 Die Konzessionärin hat eine Anlage einzurichten und zu betreiben, die regelmässig Wassermessun-\n\ngen aufzeichnet. Zu messen sind namentlich die Abfluss-, Fassungs- und die Produktionsmengen. Die \n\nWassermessung ist Grundlage für die Ermittlung des jährlichen Wasserzinses. \n \n2 Sie hat die gemessenen Resultate jährlich zusammen mit der Wasserzinsabrechnung unaufgefordert \n\nder Baudirektion einzureichen. \n \n \n \nArtikel 17 Regelung Verbindlichkeit Schutz- und Nutzungsplanung \n \n1 Für den Alpbach wurde eine Schutz- und Nutzungsplanung (SNP, gemäss Art. 32c GSchG8) durchge-\n\nführt. Die SNP hat zum Ziel, kompensatorische ökologische Ausgleichsmassnahmen für die reduzierten \n\nRestwassermengen infolge der energetischen Mehrnutzung verbindlich festzulegen (Regelung in Ab-\n\nsatz 2). \n  \n\n                                                           \n7 SR 220 \n8 SR 814.20 \n\n\n\n7 \n \n\n2 Auf die Wasserkraftnutzung der Gewässerstrecke bachaufwärts der Wasserentnahme im Gebiet \n\nSchopfen auf 730 m.ü.M bis zu den Bodenbergen auf ca. 990 m.ü.M. und bachabwärts der Wasser-\n\nrückgabe auf 482 m.ü.M. wird auf die Dauer der vorliegenden Konzession verzichtet. \n \n \n \nArtikel 18 Restwassermenge \n \n1 Die Dotierwassermenge bei der Wasserentnahme (Kote 730 m.ü.M.) wird gemäss nachfolgender Ta-\n\nbelle saisonal festgelegt. Die Wassermessung gemäss Artikel 16 dient hierfür als Grundlage. \n \n\nJanuar 116 l/s \nFebruar  116 l/s \nMärz 116 l/s \nApril 116 l/s \nMai 150 l/s \nJuni 180 l/s \nJuli 180 l/s \nAugust 150 l/s \nSeptember 150 l/s \nOktober 130 l/s \nNovember 116 l/s \nDezember 116 l/s \n\n \n2 Die bestehenden Zuflüsse sowie das Wasser von aufgehobenen oder angepassten Nutzungen ist - \n\nsoweit das Zwischeneinzugsgebiet bachabwärts der Wasserentnahme und bachaufwärts der Wasser-\n\nrückgabe betroffen ist - in die Restwasserstrecke abfliessen zu lassen. \n \n \n \n \n5. Abschnitt: Dauer, Ende, Übertragung und Erneuerung der Verleihung \n \n \n \nArtikel 19 Beginn und Dauer \n \n1 Die Konzession tritt mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Landrat und der Annahme \n\ndurch die Konzessionärin in Kraft und wird auf eine Dauer von 80 Jahren nach Inbetriebnahme des \n\nWerkes erteilt. \n \n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Verzicht und die Verwirkung. \n \n \n \nArtikel 20 Verzicht \n \nDie Konzession erlischt, sobald die Konzessionärin auf deren Nutzung verzichtet. \n \n \n \n\n\n\n8 \n \n\nArtikel 21 Verwirkung9 \n \n1 Der Regierungsrat kann die Konzession als verwirkt erklären, wenn die Konzessionärin: \n\na) die ihr durch die Konzession auferlegten Fristen für den Bau und die Eröffnung des Betriebs ver-\n\nsäumt, es sei denn, dass eine Verlängerung billigerweise nicht verweigert werden kann; \n\nb) den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt, es \n\nsei denn, der Unterbruch sei auf Umstände zurückzuführen, die die Konzessionärin nicht zu ver-\n\nantworten hat; \n\nc) die Konzessionsabgabe oder den jährlichen Wasserzins trotz Mahnung nicht fristgerecht bezahlt; \n\nd) andere wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt. \n\n \n2 Wird das Kraftwerk nach der Verwirkung nicht weiter betrieben, ist die Konzessionärin verpflichtet, \nden ursprünglichen Zustand entschädigungslos wiederherzustellen, sofern und soweit der Regierungs-\nrat das verlangt. \n\n \n \n \nArtikel 22 Rückkauf \n \n1 Die Kraftwerksanlagen können nach Ablauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer nach den Best-\n\nimmungen in Artikel 34 ff. des kantonalen Gewässernutzungsgesetzes (GNG) und jenen in Artikel 63 \n\ndes WRG gegen volle Entschädigung zurückgekauft werden. \n\n2 Das unter Absatz 1 festgelegte Rückkaufsrecht gilt jedoch nur für den Fall, dass aufgrund veränderter \n\nRahmenbedingungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des Alpbachs eine deutlich grössere Was-\n\nserkraftnutzung für diesen Gewässerabschnitt realisiert werden kann respektive wird.  \n\n \n \n \nArtikel 23 Heimfall \n \n1 Endigt die Konzession durch Zeitablauf, Verzicht oder Verwirkung, fallen die hydraulischen und die \n\nelektrischen Kraftwerksanlagen nach Massgabe von Artikel 6710 WRG dem Kanton heim. \n \n2 Will die Konzessionärin das Kraftwerk nicht weiter betreiben und verzichtet der Landrat auf den \n\nHeimfall nach Artikel 38 GNG, ist die Konzessionärin verpflichtet, den ursprünglichen Zustand ent-\n\nschädigungslos wiederherzustellen, sofern und soweit der Regierungsrat das verlangt. \n \n \n \n \n\n                                                           \n9 entspricht dem Wortlaut von Art. 65 WRG \n10 SR 721.80 \n\n\n\n9 \n \n\nArtikel 24 Übertragung der Konzession auf Dritte \n \n1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrats auf einen Dritten oder eine Dritte über-\n\ntragen werden. \n\n \n2 Die Behörde soll ihre Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Erwerber allen Erfordernissen \n\nder Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls der Übertragung entgegenstehen. \n \n \n \n \n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n \n \n \nArtikel 25 Verweis auf die Gesetzgebung \n \n1 Im Übrigen finden die massgeblichen Bestimmungen des Bundes- und des kantonalen Rechts Anwen-\n\ndung, namentlich jene des WRG und des GNG. Die Bestimmungen von Artikel 9 der Isenthalerkonzes-\n\nsion von 1989 finden dabei keine Anwendung11. Es gilt die Bundesgesetzgebung. \n \n2 Die Bestimmungen künftiger Gesetze des Bundes und des Kantons Uri bleiben – unter Wahrung der \n\nwohlerworbenen Rechte der Konzessionärin – dieser Wasserrechtsverleihung gegenüber vorbehalten – \n\nbei Verweisen gilt das dannzumal geltende Recht. \n\n \n \n \nArtikel 26 Vorbehaltene Rechte \n \nBestehende Rechte Dritter bleiben vorbehalten. Stehen sie dem sachgemässen Bau, Ausbau oder \n\nBetrieb der Kraftwerksanlage entgegen, ist die Bestimmung über die Enteignung anzuwenden. Diese \n\nRechte Dritter sollen einer Übertragung gemäss Artikel 24 nicht entgegenstehen. \n \n \n \nArtikel 27 Beteiligung und Finanzierung \n \nDie Beteiligungsverhältnisse am Aktienkapital der KW Erstfeldertal AG und die Finanzierung regelt \n\nder Gründungs- und Partnerwerkvertrag (Aktionärsbindungsvertrag). \n \n \n \n                                                           \n11 Die Nicht-Anwendung von Artikel 9 der Isenthaler-Konzession in Bezug auf die vorliegende Alpbachbach-Konzession \nbeschränkt sich ausschliesslich auf die vorliegende Alpbach-Konzession. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die Verbindlich-\nkeit von Artikel 9 der Isenthaler-Konzession für alle bereits verliehenen Konzessionen, in denen diese Bestimmung mit \nBezug auf die Energieverwendung verbindlich vereinbart wurde (Anmerkung Kanton Uri: Aus Sicht des Kantons gilt dies \nauch für Konzessionen, die anderen Gesellschaften verliehen wurden). \n \nAllfällige gerichtliche Beurteilungen bezüglich Auslegung und Verbindlichkeit von Artikel 9 der Isenthaler-Konzession werden \ndurch die vorliegende Vereinbarung (inkl. darauf abgestützte weitere Vereinbarungen) weder präjudiziert noch beeinflusst. \nDie Nicht-Anwendung von Artikel 9 der Isenthalerkonzession bedeutet insbesondere keine Anerkennung einer generellen \nNicht-Anwendbarkeit dieser Bestimmung und die Parteien verzichten darauf, eine solche Argumentation ins Feld zu führen. \n\n\n\n10 \n \n\nArtikel 28 Streitigkeiten \n \nStreitigkeiten aus der Konzession sind nach den Regeln über die verwaltungsrechtliche Klage gemäss \n\nArtikel 66 ff. der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV)12 zu entscheiden. \n \n \n \n \nArtikel 29 Konzessionserneuerung \n \nDie Parteien erklären sich bereit, spätestens 15 Jahre vor Ablauf der Konzession über deren Erneue-\n\nrung zu verhandeln. \n \n \n \n \nArtikel 30 Übergangsbestimmungen zu Artikel 2 \n \n1 Ergibt sich während der Projektphase, dass mit kleineren Projektänderungen Umweltbeeinträchti-\n\ngungen reduziert oder die zweckmässige Nutzung des Konzessionsgewässers ohne zusätzliche Um-\n\nweltbeeinträchtigung optimiert werden kann, ist die Konzessionärin zu entsprechenden Abweichungen \n\nberechtigt. Der Regierungsrat wird derartigen Anpassungen des Projektes, wenn keine wichtigen öf-\n\nfentlichen Interessen entgegenstehen, seine Zustimmung geben und die erteilte Wasserrechtsverlei-\n\nhung kostenlos der veränderten Nutzung anpassen. \n \n2 In gleicher Weise wird der Regierungsrat Abweichungen von den generellen Plänen, die der Konzessi-\n\nonserteilung zu Grunde lagen und sich bei der Ausarbeitung der Detailpläne für Umwelt oder die Nut-\n\nzung der Wasserkraft als vorteilhaft erweisen, genehmigen, gegebenenfalls mit den erforderlichen \n\nAuflagen. \n \n \n \n \nArtikel 31 Annahmeerklärung \n \n1 Die Konzessionärin hat innert 60 Tagen seit der Konzessionserteilung durch den Landrat zu erklären, \n\nob sie die Konzession annehme. \n \n2 Lässt sie diese Frist unbenutzt ablaufen, fällt der Landratsbeschluss über die erteilte Konzession \n\ndahin. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                           \n12 RB 2.2345 \n\n\n\n11 \n \n\n \n \n \nArtikel 32 Fakultatives Volksreferendum und Rechtskraft der Konzession \n \n1 Der Beschluss des Landrats über die erteilte Konzession ist im Amtsblatt zu veröffentlichen mit dem \n\nHinweis, dass dagegen das fakultative Volksreferendum ergriffen werden kann. \n \n2 Die Konzession ist rechtskräftig mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung des Kantons Uri bei der \n\nKonzessionärin, dass die Referendumsfrist gegen den Beschluss des Landrates zur Konzessionsertei-\n\nlung unbenützt abgelaufen ist bzw. die Konzession in einer Volksabstimmung bestätigt wurde und \n\nallfällige Rechtsmittel gegen die Konzessionserteilung rechtskräftig erledigt sind und die fristgerechte \n\nAnnahmeerklärung der Konzessionärin vorliegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n12 \n \n\nAltdorf, den …….. \n \n \nFür den Konzedent (Kanton Uri) \n \n \n \n \nRoger Nager, Baudirektor \n \n \n \n \n \n \nFür die Konzessionärin (KW Erstfeldertal AG) \n \n \n \n \nXXX XXX \n \nVerwaltungsratspräsident Verwaltungsratsvizepräsident \nKW Erstfeldertal AG KW Erstfeldertal AG \n \n \n \n \n \n \nInbetriebnahmedatum KW Erstfeldertal: \n\nAltdorf, XX.XX.2018 \n\n  \n\n\n\n13 \n \n\nAnnahmeerklärung \n\n \n\nDie unterzeichnende Konzessionärin hat von der Konzessionserteilung durch den Landrat Kenntnis ge-\n\nnommen und erklärt fristgerecht die Annahme der Konzession. \n\n \n\nAltdorf, den ..….. \n\n \n\nFür die Konzessionärin (KW Erstfeldertal AG) \n\n \n\n \n\nXXX XXX \n \nVerwaltungsratspräsident Verwaltungsratsvizepräsident \nKW Erstfeldertal AG KW Erstfeldertal AG \n \n \n\n\n\n14 \n \n\nAnhang A \n \n\n \n\n\n