name: LA.2022-0638 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n16. August 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-450 R-630-13 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Palliative Care im Kanton Uri; Ant-\nwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 28. September 2022 reichte Landrätin Nora Sommer, Altdorf, eine Interpellation zu Palliative \n\nCare im Kanton Uri ein. \n\n \n\nDas Thema Palliative Care sei im Kanton Uri von breitem Interesse, nachdem die Petition «Für Pallia-\n\ntive-Care-Betten im neuen Kantonsspital Uri» am 8. September 2022 eingereicht wurde und gleich-\n\nzeitig eine Podiumsdiskussion zum Thema Palliative Care im Kanton Uri stattgefunden habe, die von \n\nrund 200 Urnerinnen und Urnern besucht wurde. \n\n \n\nIm Kanton Uri sei im Herbst 2019 der «Aktionsplan Palliative Care» vom Regierungsrat genehmigt \n\nworden, der gegenwärtig von der Steuergruppe unter der Leitung der Fachstelle Gesundheitsförde-\n\nrung Uri umgesetzt werde. \n\n \n\nAuch im Bereich der Palliative Care gelte der Grundsatz ambulant vor stationär und viele Betroffene \n\nwürden den Wunsch äussern, zu Hause versterben zu können. Dies bedeute, dass insbesondere das \n\nambulante Angebot umfassend sein sollte, damit das Umfeld der betroffenen Person emotional, fi-\n\nnanziell und im Hinblick auf die Mehrarbeit nicht zu stark belastet werde. \n\n \n\nAktuell scheine es aber noch grossen Handlungsbedarf und vor allem viele offene Fragen zu geben, \n\nwenn es um Palliative Care im Kanton Uri gehe. \n\n \n\nZusammen mit Mitunterzeichnerin Lea Gisler, Altdorf, bittet die Interpellantin den Regierungsrat, elf \n\nFragen zu beantworten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Welche Angebote und Massnahmen im Rahmen der Allgemeinen Palliative Care und der speziali-\n\nsierten Palliative Care gibt es im Kanton Uri? Welche davon beruhen auf Freiwilligenarbeit? \n\n \n\nLaut Bericht «Versorgungsstrukturen für spezialisierte Palliative Care in der Schweiz» des Bundes-\n\namts für Gesundheit (BAG) und der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -\n\ndirektoren (GDK)1 wird gemäss der untenstehenden Grafik zwischen Allgemeiner Palliative Care und \n\nSpezialisierter Palliative Care unterschieden: \n\n \n\n \nAbbildung 1: Allgemeine und Spezialisierte Palliative Care \n\n \n\nDie Allgemeine Palliative Care wird durch die Leistungserbringer der «Grundversorgung» sicherge-\n\nstellt. Die Spezialisierte Palliative Care wird durch Leistungserbringer mit spezifischem Palliative-Care-\n\nAuftrag übernommen. Die meisten Menschen in einer palliativen Situation können im Rahmen der \n\nAllgemeinen Palliative Care behandelt und betreut werden - das heisst: in den bestehenden Struktu-\n\nren der Gesundheitsversorgung zu Hause (durch Hausärztinnen, Hausärzte, Spitex), im Pflegeheim \n\noder bei Spitalbedürftigkeit im Akutspital. \n\n \n\nIm Kanton Uri sind folgende Leistungserbringer für die Allgemeine Palliative Care zuständig und er-\n\nbringen die entsprechenden Leistungen: \n\n \n\n Hausärztinnen und Hausärzte \n\n Pflegeheime \n\n Spitex-Organisationen \n\n Kantonsspital Uri (Palliative Care im stationären Akutbereich) \n\n                                                             \n1 https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/nat-gesundheitsstrategien/strategie-palliative-care/grundlagen/spe-\nzialisierte/versorgungsstrukturen.pdf.download.pdf/versstrukt-spez-pc-ch.pdf \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n freipraktizierende Pflegefachpersonen \n\n \n\nAuf Basis von Freiwilligenarbeit werden im Kanton Uri einerseits die Dienstleistungen der Gruppe \n\nSterbebegleitung Uri und andererseits der Palliative Begleitdienst des SRK-Kantonalverbands Uri an-\n\ngeboten2. Daneben leisten auch Angehörige einen bedeutenden Beitrag. \n\n \n\nFür Angebote der Spezialisierten Palliative Care (siehe Abbildung 1: rechte Seite) ist der Kanton Uri \n\nals Versorgungsgebiet tendenziell zu klein. So empfiehlt zum Beispiel die European Association of Pal-\n\nliative Care (EAPC), dass ein während 24 Stunden verfügbarer mobiler interdisziplinärer Palliativ-\n\ndienst pro 100'000 Einwohnende bestehen sollte3. Trotz der Kleinheit des Kantons Uri gibt es aber \n\nauch für Urnerinnen und Urner Angebote der Spezialisierten Palliative Care: Auf der aktuell gelten-\n\nden Pflegeheimliste für den Kanton Uri (RB 20.2205) ist das Hospiz Zentralschweiz4 als Angebot der \n\nSpezialisierten Palliative Care aufgeführt. Dieses Hospiz mit den entsprechenden Angeboten steht \n\nauch Urnerinnen und Urnern zur Verfügung. Weiter können Urnerinnen und Urner die Palliative-Sta-\n\ntionen des Spitals Schwyz und des Luzerner Kantonsspitals in Anspruch nehmen. Aber auch das Kan-\n\ntonsspital Uri betreut Palliative-Patientinnen und Palliative-Patienten stationär auf der regulären Bet-\n\ntenstation. Voraussetzung ist die Spitalbedürftigkeit (siehe dazu Antwort auf Frage 9). \n\n \n\nEin sehr wichtiger Bestandteil der palliativen Versorgung ist die Anwendung eines individuellen pa-\n\ntientenbezogenen Behandlungs- und Therapieplans. Ein solcher Plan schafft für die beteiligten Perso-\n\nnen sowie Akteurinnen und Akteure Klarheit und Notfallsituationen können verhindert werden. In \n\nUri wurde ein solcher Behandlungs- und Therapieplan durch die Steuergruppe Palliative Care erarbei-\n\ntet und im September 2022 implementiert. Er wird seit der Einführung durch die Urner Akteurinnen \n\nund Akteure angewendet und ist insbesondere auch für die involvierten Pflegefachpersonen sehr \n\nhilfreich. \n\n \n\n2. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Patientinnen aller Altersgruppen, die eine palliative Diag-\n\nnose erhalten haben, welche über die entsprechenden Angebote informieren und allenfalls koor-\n\ndinieren kann? Wenn nicht, kann sich der Kanton Uri vorstellen, eine solche zu schaffen? \n\n \n\nEs gibt im Kanton Uri bisher keine zentrale Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle für Pallia-\n\ntive-Care-Patientinnen und -Patienten oder für deren Angehörige. Jedoch sind die bestehenden An-\n\ngebote überschaubar und den kantonalen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen gross-\n\nmehrheitlich bekannt. Sie sind es auch, die die betroffenen Patientinnen und Patienten beraten, in-\n\nformieren und allenfalls an weitere Leistungserbringer weiterleiten. Dennoch wird es künftig Aufgabe \n\nsein, die Information der Bevölkerung weiter auszubauen. Im laufenden Projekt «Weiterentwicklung \n\nLangzeitpflege Uri» wird geprüft, ob eine solche zentrale Anlaufstelle notwendig ist und wo diese al-\n\nlenfalls angesiedelt werden könnte. \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 www.ur.ch/palliativecare \n3 Hochschule Luzern, Schlussbericht «Vertiefte Bedarfsabklärung «Mobile Palliative-Care-Dienste (MPCD)» im Kanton Lu-\nzern» vom 9. Dezember 2015 (https://www.palliativ-luzern.ch/application/files/7114/6969/2153/Schlussbericht_lang_Ver-\ntiefte_Bedarfsabklaerung_151209_def.pdf) \n4 www.hospiz-zentralschweiz.ch \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n3. Die letzte Überarbeitung des «Aktionsplan Palliative Care» stammt aus dem Jahr 2020. Viele \n\nMassnahmen, welche bis Ende 2022/anfangs 2023 geplant waren, konnte wegen der Covid-Pan-\n\ndemie nicht umgesetzt werden. Wie sieht der aktuelle Stand und der aktualisierte Zeitplan aus? \n\n \n\nDer «Aktionsplan Palliative Care Uri»5 beinhaltet im Anhang (Kapitel 5) eine Tabelle mit der Umset-\n\nzungsplanung der 13 empfohlenen Massnahmen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnten zahlrei-\n\nche Massnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden. Folgende wesentliche Massnahmen wurden \n\nbisher umgesetzt (nicht abschliessend): \n\n \n\n Die Mitglieder der Steuergruppe «Palliative Care Uri» sind eingesetzt und es haben bereits meh-\n\nrere Sitzungen stattgefunden. \n\n Der Behandlungsplan wurde vor der Implementierung durch die Hausärzteschaft und Pflege-\n\ndienstleitungen validiert. Der Behandlungsplan wurde im September 2022 durch den Kantons-\n\narzt an alle Akteurinnen und Akteure verschickt. \n\n Eine erste Weiterbildung im Bereich Palliative Care für Hausärztinnen und Hausärzte wurde im \n\nKantonsspital Uri durchgeführt. \n\n Eine erste öffentliche Informationsveranstaltung über Palliative Care (Kino Leuzinger am 8. Sep-\n\ntember 2022) hat stattgefunden. \n\n Auf den Webseiten der kantonalen Akteure (z. B. Spitex Uri, Pflegeheime usw.) und unter \n\nwww.ur.ch wurde der Bereich «Palliative Care» neu geschaffen oder erweitert. \n\n Eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema «Palliative Care in Uri» fand im Frühjahr 2023 für \n\nUrner Gesundheitsfachpersonen statt. \n\n \n\nAndere im Aktionsplan enthaltene Massnahmen mussten verschoben werden. Die Steuergruppe Pal-\n\nliative Care wird im Verlauf des Jahrs 2023 eine aktualisierte Zeitplanung erstellen und unter \n\nwww.ur.ch/palliativecare publizieren. \n\n \n\n4. Warum ist die Umsetzung des «Aktionsplan Palliative Care» bei der Gesundheitsförderung und \n\nnicht beim Amt für Gesundheit? Braucht es für die Umsetzung mehr personelle Ressourcen? Wie \n\nkönnen diese sichergestellt werden? \n\n \n\nDie personellen Ressourcen im Amt für Gesundheit können vor dem Hintergrund anderer wichtiger \n\nAufgaben nicht im gewünschten Ausmass zur Verfügung gestellt werden, um das Thema «Palliative \n\nCare» wirkungsvoll voranzutreiben bzw. um alle Massnahmen des Aktionsplans nachhaltig umsetzen \n\nzu können. Eine Auslagerung dieser Aufgabe ist daher zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll und zweckmäs-\n\nsig. Was die Zukunft betrifft, wird auch das gemeinsame Projekt von Gemeinden und Kanton zur \n\n«Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» zu berücksichtigen sein. Im Projekt werden die künftigen Zu-\n\nständigkeiten in der Langzeitpflege sowie zusätzliche Massnahmen und Angebote geprüft. \n\n \n\n5. Wie werden die Betroffenen und ihre Angehörigen in die Ausarbeitung der Angebote und Mass-\n\nnahmen auf strategischer Ebene miteinbezogen? \n\n \n\nBei der Erarbeitung des «Aktionsplans Palliative Care Uri» im Jahr 2019 und 2020 waren folgende \n\n                                                             \n5 https://www.ur.ch/_doc/213368 \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nPersonen und Institutionen aktiv beteiligt: \n\n \n\n Hausärzteschaft: Dr. med. Jürg Bollhalder, Dr. med. Simone Kaltenbach \n\n Kantonsspital Uri: Dr. med. Georg Mang, Silvia Rosery \n\n Pflegeheime: Claudia Schilter, Ivan Juric, Xhavit Lipaj, Dorli Christen \n\n Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU): Nelly Camenzind \n\n Spitex Uri: Petra Weber \n\n SRK Uri: Claudia Gisler \n\n Sterbebegleitgruppe Uri: Maria Muheim \n\n APP Uri: Dr. med. Anne Christine Lehmann \n\n \n\nZusätzlich waren auch die folgenden Mitglieder der «Arbeitsgruppe Palliative Care Uri» involviert: \n\n \n\n Beatrice Arnold, Sterbebegleitgruppe Uri \n\n Gabi Gnos, Kantonsspital Uri \n\n Ursula Arn, Urner Pflegeheime \n\n Josef Lussmann, Seelsorge Uri \n\n Anita Gisler, Spitex Uri \n\n Beat Planzer, Amt für Gesundheit \n\n \n\nEs wurden Interviews sowie zwei Workshops mit diesen Beteiligten durchgeführt. Mit dem engen \n\nEinbezug dieser Akteurinnen und Akteure wurde versucht, die Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer \n\nAngehörigen bestmöglich zu berücksichtigen. Ein zusätzlicher direkter Einbezug der Betroffenen und \n\nAngehörigen fand nicht statt. \n\n \n\n6. Gibt es im Kanton Uri ein verlässliches Monitoring, damit man die Zahlen der Patientinnen mit \n\neiner palliativen Diagnose erfassen kann? Wenn ja, wie viele Personen gibt es aktuell im Kanton \n\nUri, welche vom Angebot «Palliative Care» Gebrauch machen? Wenn nein, kann ein solches aus-\n\ngearbeitet werden? \n\n \n\nEs gibt weder im Kanton Uri noch schweizweit ein verlässliches und systematisches Monitoring für \n\neine Quantifizierung der Palliative-Care-Fälle bzw. welche Angebote von welchen Patientinnen und \n\nPatienten in Anspruch genommen werden. \n\n \n\nIm Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hat «Büro BASS» im März 2017 den Bericht «Pallia-\n\ntive Care Monitoring für die Schweiz: Machbarkeit und Umsetzung»6 erstellt. Die Hauptschwierigkeit \n\nfür die Umsetzung eines Monitorings besteht darin, Indikatoren für palliative Leistungen bzw. eine \n\nsinnvolle Definition von «Palliative-Care-Patienten» festzulegen. Denn es müssten nicht nur Patien-\n\ntinnen und Patienten der «Spezialisierten Palliative Care», sondern auch der «Allgemeinen Palliative \n\nCare» erfasst werden können. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund macht es aus Sicht des Regierungsrats keinen Sinn, ein kantonsspezifisches \n\n                                                             \n6 http://www.plattform-palliativecare.ch/sites/default/files/page/files/Buero_BASS_Machbarkeit_Monitoring_PC_Schluss-\nbericht.pdf \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nMonitoring für den Bereich «Palliative Care» aufzubauen und durchzuführen. \n\n \n\n7. Gibt es im Kanton Uri eine 24-Stunden-Spitex, welche auch während der Nacht fix geplante Ein-\n\nsätze (zum Beispiel für die Verabreichung von Schmerzmitteln) bewältigen kann? Wenn ja, wie \n\nhäufig finden solche Einsätze durchschnittlich pro Monat statt? Wenn nein, kann sich der Kanton \n\nUri vorstellen, ein ähnliches Angebot wie den Brückendienst der Spitex Stadt Luzern einzuführen? \n\nBraucht es dazu eine Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der Spitex Uri? \n\n \n\nDie Spitex Uri ist eine 24-Stunden-Spitex. Sie bietet ihren Klientinnen und Klienten täglich während \n\n24 Stunden Palliative-Pflege an. Im Normalbetrieb erbringt die Spitex Uri die Pflegeleistungen täglich \n\nvon 07.00 bis 23.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten, also während der Nacht von 23.00 bis 07.00 Uhr, \n\nist ein Pikettdienst für pflegerische Notfälle im Einsatz. Der Spitex-Pikettdienst kann einerseits telefo-\n\nnische Auskünfte erteilen und andererseits auch direkte pflegerische Hilfestellung in pflegerischen \n\nNotsituationen bieten. Die pflegerischen Notfalleinsätze beschränken sich auf Klientinnen und Klien-\n\nten, die die Spitex Uri bereits betreut, und auf Pflegeleistungen, die die Spitex Uri bereits ausführt, \n\nz. B. Probleme mit Stoma, Sonde oder Unterstützung und Begleitung in palliativen und terminalen \n\nSituationen. Im Jahr 2022 leistete der Pikettdienst der Spitex Uri durchschnittlich vier Einsätze vor Ort \n\nund zwei telefonische Beratungen pro Monat. \n\n \n\nDie Spitex Uri ist jedoch kein medizinischer Notfalldienst: Bei medizinischen Notfällen müssen sich \n\nPatientinnen und Patienten oder deren Angehörige direkt an den hausärztlichen Notfalldienst (Tele-\n\nfon 041 870 03 03) oder an den Sanitätsnotruf 144 wenden. \n\n \n\nIm Rahmen der Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Spitex Uri werden allfällige Verbesse-\n\nrungen geprüft. \n\n \n\n8. Die Leistungen medizinischer und pflegerischer Art werden von der obligatorischen Krankenversi-\n\ncherung abgedeckt, sofern diese von Pflegefachpersonen zu Hause, im Pflegeheim oder im Spital \n\nerbracht werden. Die Übernahme von Kosten der Sozialberatung, psychosoziale Begleitung sowie \n\nSeelsorge/spirituellen Begleitung der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist von Kanton zu Kan-\n\nton unterschiedlich geregelt. Wie sieht die Finanzierung im Kanton Uri aus? Muss eine gesetzli-\n\nche Grundlage geschaffen werden? \n\n \n\nWenn Betroffene und Angehörige den Wunsch nach seelsorgerischer oder spiritueller Begleitung \n\näussern, werden durch die Gesundheitsakteure (Pflegeheime, Spitex) Mitarbeitende der Urner Lan-\n\ndeskirchen (römisch-katholisch und reformiert) beigezogen. Die Kosten werden durch die jeweiligen \n\nLandeskirchen getragen. Eine spezifische psychosoziale Beratung durch Fachpersonen (z. B. Psychia-\n\nterinnen und Psychiater, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten usw.) muss bei freipraktizie-\n\nrenden Therapeutinnen und Therapeuten oder bei der Ambulanten Psychiatrie und Psychotherapie \n\nUri (APP Uri) beansprucht werden. Die Kosten werden mehrheitlich von den Krankenversicherungen \n\nübernommen. Beim APP Uri trägt der Kanton Uri die ungedeckten Kosten. \n\n \n\nIn den Urner Pflegeheimen werden die durch das Personal erbrachte Beratung und Unterstützung \n\nder Betroffenen und ihrer Angehörigen über die jeweiligen Pflegeheimtarife abgegolten. Die entspre-\n\nchenden Pflegerestkosten werden durch die Gemeinden übernommen. Die Sozialberatungs- und \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nSeelsorge-Leistungen des Kantonsspitals sind entweder über die DRG-Fallpauschalen oder über die \n\nVergütung des Kantons der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Pauschale 2023 von 4,9 Mio. Fran-\n\nken) abgedeckt. Auch bei der Spitex werden die Beratung und Unterstützung der Betroffenen und \n\nAngehörigen über die Krankenversicherungen und die Pflegerestkosten (zulasten des Kantons Uri) \n\nabgerechnet. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist gestützt auf die vorgängigen Ausführungen der Meinung, dass zurzeit für die \n\nFinanzierung solcher Leistungen keine zusätzliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss. \n\n \n\n9. Im Kantonspital Uri gibt es aktuell keine separate Palliativstation und ein stationärer Aufenthalt \n\nwird von der obligatorischen Krankenversicherung nur mittels einer Pauschale vergütet, welche \n\ndie Dauer des Aufenthaltes nicht miteinrechnet. Macht eine eigene Palliativstation im Kan-\n\ntonsspital Uri bei der gegenwärtigen Anzahl der Bevölkerung Sinn und wenn ja, bräuchte es da-\n\nfür eine Anpassung der Leistungsvereinbarung und welche Kosten würden für den Kanton anfal-\n\nlen? \n\n \n\nObwohl das Kantonsspital Uri (KSU) keine separate und zertifizierte Palliative-Station betreibt, be-\n\ntreut das KSU Palliative-Patientinnen und -Patienten stationär auf der regulären Bettenstation. Auch \n\nwenn die Palliative-Patientinnen und -Patienten über DRG-Fallpauschalen abgerechnet werden, blei-\n\nben die Patientinnen und Patienten in jedem Fall so lange im KSU, bis sie nicht mehr spitalbedürftig \n\nsind. So blieb beispielsweise eine Palliative-Patientin 35 Tage im KSU hospitalisiert. \n\n \n\nEine zertifizierte Palliative-Station7 muss mindestens acht Betten oder mindestens 100 Eintritte pro \n\nJahr aufweisen. Damit in einer Palliative-Station das fachspezifische Personal sinnvoll eingesetzt und \n\ndie Station einigermassen wirtschaftlich betrieben werden kann, müssen mindestens zehn Betten \n\nvorhanden sein. Gemäss dem Bericht «Standards und Richtlinien für Hospiz- und Palliativversorgung \n\nin Europa: Teil 2 Weissbuch zu Empfehlungen der Europäischen Gesellschaft für Palliative Care (E-\n\nAPC), 2011»8 wird geschätzt, dass 50 Palliative-Betten pro 1 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner be-\n\nnötigt werden. Neuere Schätzungen haben den Bedarf für Palliative- und Hospizbetten auf 80 bis 100 \n\nbenötigte Betten pro 1 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner hochgesetzt. Auch die EAPC geht davon \n\naus, dass eine Palliative-Care-Station zwischen acht und zwölf Betten aufweisen muss. Das heisst, der \n\nKanton Uri ist zu klein, um selbstständig eine zertifizierte Palliative-Station im Kantonsspital betrei-\n\nben zu können. Die Kosten zulasten des Kantons, die zusätzlich zum gesetzlichen Anteil von 55 Pro-\n\nzent der Fallpauschale anfallen würden, stehen in direktem Zusammenhang mit der Auslastung und \n\nder Wirtschaftlichkeit einer Palliative-Station im Kantonsspital Uri. Eine Quantifizierung ist daher zum \n\njetzigen Zeitpunkt nicht möglich. \n\n \n\nStattdessen nehmen auch Urnerinnen und Urner namentlich die Palliative-Station am Spital Schwyz \n\nin Anspruch. So wurden im Jahr 2021 sechs und im Jahr 2022 19 Urnerinnen und Urner auf der Pallia-\n\ntive-Station des Spitals Schwyz behandelt. Zudem wird gegenwärtig eine vertiefte Zusammenarbeit \n\nmit dem Spital Schwyz angestrebt. \n\n \n\n                                                             \n7 Referenzdokument für stationäre spezialisierte Palliative Care; Version 3.3/2021; Palliative CH (www.palliative.ch) \n8 https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/nationale-gesundheitsstrategien/strategie-palliative-\ncare/grundlagen-zur-strategie-palliative-care/spezialisierte-palliative-care.html \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n10. Sowohl die Gemeinden Bürglen wie auch Altdorf müssen in naher Zukunft ein neues Alters- und \n\nPflegeheim bauen. Ist der Kanton Uri bei diesen Plänen involviert? Findet eine Zusammenarbeit \n\nzwischen den Gemeinden statt und kann sich der Regierungsrat vorstellen, ein Angebot mit Hos-\n\npiz-Charakter in einem überkommunalen Pflegeheim zu finanzieren? \n\n \n\nNach der heutigen Aufgabenteilung im Kanton Uri sind die Gemeinden für die Sicherstellung der sta-\n\ntionären Langzeitpflege (Pflegeheime) zuständig. Die Gemeinden Bürglen und Altdorf sind daher au-\n\ntonom bei der Ausgestaltung des künftigen Angebots. Nach der heutigen Aufgabenteilung sind auch \n\ndie Gemeinden zuständig, in einem Pflegeheim ein Hospiz-Angebot zu schaffen und dieses zu finan-\n\nzieren. \n\n \n\nIm Rahmen des derzeit laufenden Projekts «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» prüfen der Kan-\n\nton und die Gemeinden gemeinsam, welche Angebote - insbesondere in den Pflegeheimen - künftig \n\nprioritär erweitert und koordiniert angeboten werden sollen und wie diese finanziert werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n11. Kann sich der Regierungsrat des Kantons Uri eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbar-\n\nkantonen (zum Beispiel Schwyz oder Nidwalden) vorstellen, um Angebote der Palliative Care für \n\nUrner:innen zu verbessern? \n\n \n\nWie bereits oben erwähnt, können Urnerinnen und Urner die Spezialisierten Palliative Angebote vom \n\nLuzerner Kantonsspital, Spital Schwyz und auch vom Hospiz Zentralschweiz in Anspruch nehmen. Der \n\nRegierungsrat kann sich zudem vorstellen, weitere Angebote von Nachbarkantonen zu prüfen, wenn \n\nder Bedarf ausgewiesen und die Finanzierbarkeit gesichert sind. \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit führt zurzeit Gespräche mit dem Spital Schwyz, um zu prüfen, wie in der Spe-\n\nzialisierten Palliative Care enger zusammengearbeitet werden kann. Im Fokus stehen das stationäre \n\nKompetenzzentrum in Schwyz, das telefonische Beratungsangebot für Fachpersonen und der Einsatz \n\nvon mobilen Palliative-Care-Teams. Darüber hinaus wird im Rahmen der nächsten kantonalen Spital-\n\nplanung geprüft, ob das Spital Schwyz für den Bereich Palliative Care auf die Urner Spitalliste aufge-\n\nnommen werden könnte. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Ärzte-\n\ngesellschaft Uri, Vizepräsident, Herr Ariele Fabris, Adlergartenstrasse 15, 6467 Schattdorf; Curaviva \n\nUri, Geschäftsstelle, Lehnplatz 11, 6460 Altdorf; Fachstelle Gesundheitsförderung Uri, Gott-\n\nhardstrasse 14, 6460 Altdorf; Kantonsspital Uri, Spitalstrasse 1, 6460 Altdorf; Spitex Uri, Rüttistrasse \n\n71, 6467 Schattdorf; Mitglieder der Steuergruppe Palliative Care Uri (via Gesundheits-, Sozial- und \n\nUmweltdirektion); Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Ge-\n\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Welche Angebote und Massnahmen im Rahmen der Allgemeinen Palliative Care und der spezialisierten Palliative Care gibt es im Kanton Uri? Welche davon beruhen auf Freiwilligenarbeit?\n\t2. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Patientinnen aller Altersgruppen, die eine palliative Diagnose erhalten haben, welche über die entsprechenden Angebote informieren und allenfalls koordinieren kann? Wenn nicht, kann sich der Kanton Uri vorstel...\n\t3. Die letzte Überarbeitung des «Aktionsplan Palliative Care» stammt aus dem Jahr 2020. Viele Massnahmen, welche bis Ende 2022/anfangs 2023 geplant waren, konnte wegen der Covid-Pandemie nicht umgesetzt werden. Wie sieht der aktuelle Stand und der akt...\n\t4. Warum ist die Umsetzung des «Aktionsplan Palliative Care» bei der Gesundheitsförderung und nicht beim Amt für Gesundheit? Braucht es für die Umsetzung mehr personelle Ressourcen? Wie können diese sichergestellt werden?\n\t5. Wie werden die Betroffenen und ihre Angehörigen in die Ausarbeitung der Angebote und Massnahmen auf strategischer Ebene miteinbezogen?\n\t6. Gibt es im Kanton Uri ein verlässliches Monitoring, damit man die Zahlen der Patientinnen mit einer palliativen Diagnose erfassen kann? Wenn ja, wie viele Personen gibt es aktuell im Kanton Uri, welche vom Angebot «Palliative Care» Gebrauch machen?...\n\t7. Gibt es im Kanton Uri eine 24-Stunden-Spitex, welche auch während der Nacht fix geplante Ein-sätze (zum Beispiel für die Verabreichung von Schmerzmitteln) bewältigen kann? Wenn ja, wie häufig finden solche Einsätze durchschnittlich pro Monat statt?...\n\t8. Die Leistungen medizinischer und pflegerischer Art werden von der obligatorischen Krankenversicherung abgedeckt, sofern diese von Pflegefachpersonen zu Hause, im Pflegeheim oder im Spital erbracht werden. Die Übernahme von Kosten der Sozialberatung...\n\t9. Im Kantonspital Uri gibt es aktuell keine separate Palliativstation und ein stationärer Aufenthalt wird von der obligatorischen Krankenversicherung nur mittels einer Pauschale vergütet, welche die Dauer des Aufenthaltes nicht miteinrechnet. Macht e...\n\t10. Sowohl die Gemeinden Bürglen wie auch Altdorf müssen in naher Zukunft ein neues Alters- und Pflegeheim bauen. Ist der Kanton Uri bei diesen Plänen involviert? Findet eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden statt und kann sich der Regierungsrat ...\n\t11. Kann sich der Regierungsrat des Kantons Uri eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen (zum Beispiel Schwyz oder Nidwalden) vorstellen, um Angebote der Palliative Care für Urner:innen zu verbessern?\n\n\n


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name: LA.2022-0617 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nfür die Flachdachsanierung und Installation einer Photovoltaikanlage (69 kWp) auf dem Gebäude \n\ndes Amts für Strassen- und Schiffsverkehr, Bürglen \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 54 und Artikel 55 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nFür die Flachdachsanierung und die Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) (69 kWp) auf \n\ndem Gebäude des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr, Gotthardstrasse 77a, Bürglen, wird ein \n\nBrutto-Verpflichtungskredit von 450'000 Franken (+/- 10 Prozent) bewilligt. Davon sind 110'000 Fran-\n\nken (brutto, d. h. exklusive Abzug aus Einmalvergütung für kleine Anlagen [KLEIV]) für die PV-Anlage \n\nals neue Ausgaben zu beschliessen, während 340'000 Franken für die Flachdachsanierung als mittel-\n\nbar gebundene Ausgaben gelten. Die erforderlichen Jahrestranchen sind als Zahlungskredit ins jewei-\n\nlige Budget aufzunehmen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Der Kosten-\n\nvoranschlag basiert auf dem Stand Zürcher Index der Wohnbaupreise, 1. April 2022: 107.9 Punkte. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 3.2111 \n\n\n


LA.2022-0219 II. Interpellationstext

text: \nChiara Gisler \n\nHagenstrasse 17 \n\n6460 Altdorf \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation: Ganzheitliche und professionelle sexuelle Bildung für alle \n\nGeschätzte Frau Landratspräsidentin \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nSexualunterricht wird an Schweizer Schulen aktuell sehr unterschiedlich gehandhabt und das Spektrum der Angebote ist \nbreit. Der Lehrplan 21, der auch im Kanton Uri Gültigkeit hat, harmonisiert zwar die unterschiedlichen Kompetenzen und \nInhalte des Unterrichts auch im Bereich der Sexualität. Es gibt jedoch darüber hinaus keine nationalen Richtlinien für die \ndidaktische Umsetzung und die Verwendung der Lehrmittel. Da die Volksschulbildung im Kompetenzbereich der Kantone \nliegt, gibt es kantonal unterschiedliche Lehrmittelvorgaben oder es ist den Lehrpersonen freigestellt, welche \nUnterrichtsmaterialien sie verwenden wollen . Letzteres gilt auch für den Kanton Uri. \nWährend an manchen Schulen, vor allem in der Romandie, der Sexualunterricht ganzheitlich umgesetzt wird, indem er von \nFachpersonen in gezielten Einheiten über mehrere Schulstufen hinweg angeboten wird und mit Einbezug der Schüler:innen \nerfolgt, ist das im Kanton Uri selten der Fall. Zu diesem Fazit bin ich nach ausführlicher Nachfrage bei Lehrpersonen, die in \nUri unterrichten, gekommen. In vielen Schulklassen in Uri werden vor allem biologische Aspekte der Fortpflanzung \nthematisiert oder es wird auf Negativaspekte der Sexualität wie Geschlechtskrankheiten oder Übergriffe hingewiesen. Dies \nist zwar wichtig, greift jedoch für eine zeitgemässe und ganzheitliche Sexualaufklärung beträchtlich zu kurz. Es besteht so \nauch die Gefahr, dass sich die Schüler:innen die Informationen auf andere Art und Weise (z.B. über Halbwissen von \nGleichaltrigen, pornografische Webseiten usw.) holen . Dadurch können problematische Haltungen entstehen oder \naufrechterhalten werden und bei den Jugendlichen können grosse Unsicherheiten zur Sexualität resultieren. \nBesonders wichtige Themen, die stärker miteinbezogen werden sollten, sind insbesondere die Beziehungsvielfalt und deren \nselbstbestimmte Gestaltungsmöglichkeiten, der Umgang mit fremden und eigenen Emotionen wie z.B. Lust, \nSelbsterfahrung der eigenen Sexualität, offene, direkte und gewaltfreie Kommunikation, Konsens in sexuellen Handlungen, \nsexuelle und geschlechtliche Vielfalt usw. Der Sexualunterricht soll selbstverständlich auch auf aktuelle Themen reagieren \n(z.B. Pornographie im Internet, Sexting, usw.). · · \n\nEs interessieren uns deshalb folgende Fragen in diesem Zusammenhang: \n\n1) Wie wird in Zukunft eine ganzheitliche und professionelle Sexualaufklärung für Urner Schüler:innen garantiert? \n\n2) Sollte die Bildungs- und Kulturdirektion Lehrmittel empfehlen und zur Verfügung stellen, die einen zeitgemässen \n\nund umfassenden Aufklärungsunterricht1 beinhalten? \n\n3) Wären schulinterne, obligatorische Weiterbildungen ein allfälliges Mittel, um zuständige Lehrpersonen auf den \nAufklärungsunterricht spezifischer vorzubereiten und die interne Kommunikation bezüglich bereits erarbeiteten \nLehrinhalten zwischen Primar- und Oberstufe zu verbessern? \n\n4) Welche weiteren Angebote/ Mittel können von Lehrpersonen in Anspruch genommen werden, um den \nSexualunterricht thematisch breiter zu gestalten? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nAltdorf, 30. März 2022 \n\n1 Dazu gehört die Förderung der sexuellen Gesundheit, der sexuellen Rechte, ei n positiver Zugang zur Sexualität und die oben erwähnten \nPunte. \n\n\n\nErstunterzeichnerin \nChiara Gisler \n\nC- ~< ........... ~ ......................... . \nUnters~hJh .. : \n\nEveline Löönd \n\nIM .... : \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichnerin \nMiriam Christen \n\n( . \n/ \n\n/r/ .. ....... ,,: ............ . \nU schrift \n\nViktor Nager \n\n\n