V1-Abstimmung Traktandum 2.2

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text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Wahl des Stellvertreters der nebenamtlichen kantonalen \nDatenschutzbeauftragten;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 24. April 2024\n\n2.2 Wahl des Stellvertreters der nebenamtlichen kantonalen \nDatenschutzbeauftragten\n\n24.04.2024 08:48:18\n\n24.04.2024 08:48:43\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 22\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\n\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


name: LA.2017-0064 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n25. September 2018\n\nNr. 2018-518 R-150-13 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Marschhalt bei der Sanierung des Kno-\ntens Kastelen und zu einer Gesamtplanung der Verkehrserschliessung im Zusammenhang mit der \nSanierung der Umfahrungsstrasse»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausganslage\n\nAm 1. Februar 2017 reichte Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, zusammen mit Zweitunterzeichnerin Da-\nniela Planzer, Schattdorf, und Zweitunterzeichner Ruedi Zgraggen, Attinghausen, das Postulat \n«Marschhalt bei der Sanierung des Knotens Kastelen und zu einer Gesamtplanung der Verkehrser-\nschliessung im Zusammenhang mit der Sanierung der Umfahrungsstrasse» ein. Das Postulat wurde \neingebracht, nachdem die Baudirektion die öffentliche Auflage des Sanierungsprojekts Knoten Kaste-\nlen im Amtsblatt vom 13. Januar 2017 publiziert hatte. Die Postulanten halten fest, dass im Gegen-\nsatz zu allen anderen Teilbereichen um die West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) bislang auf eine Ge-\nsamtplanung Verkehr rund um den Entwicklungsschwerpunkt Industrie- und Gewerbegebiet in \nSchattdorf verzichtet worden sei. Sie halten dies für einen grundsätzlichen Fehler, denn es sei nicht \nklar, wie künftig die Verkehrsführung des Gewerbegebiets westlich, inklusive Riedstrasse, und das \nGewerbegebiet östlich der Umfahrungsstrasse mit Dätwyler, RUAG, SBU und den Einkaufszentren \nausgestaltet und mit der Umfahrungsstrasse verbunden werden solle. Zudem erscheint den Postu-\nlanten die geplante Knotensanierung Kastelen mit 7,2 Mio. Franken als teure Lösung.\n\nGestützt auf Artikel 119 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) fordern sie vom Regie-\nrungsrat einen Bericht über die künftige Erschliessung des Industrie- und Gewerbegebiets Schattdorf, \nder insbesondere über folgende Punkte Auskunft geben soll:\n\n- die Planung der künftigen Feinerschliessung der Industrie- und Gewerbegebiete östlich und \nwestlich der Umfahrungsstrasse;\n\n- die Anbindung der Zufahrten Riedstrasse, Militärstrasse und des Knotens im Bereich der Auto \nAG Uri/Rossgiessenstrasse an die Umfahrungsstrasse;\n\n- die Überprüfung der Sanierung des Knotens Kastelen auf kostengünstigere Möglichkeiten;\n- die Verkehrslenkung während der Bauzeit der Sanierungsschritte mit dem Ziel, die betroffenen \n\nIndustrie- und Gewerbebetriebe zuverlässig erreichbar zu halten und übermässige Einschrän-\nkungen zu vermeiden.\n\n\n\n2\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat erachtet eine zeitgemässe Erschliessung des wachsenden Industriegebiets Schatt-\ndorf als eine wichtige Aufgabe. Dies zeigt auch die Bereitschaft, rund 7,2 Mio. Franken in die verbes-\nserte Erschliessung des gesamten Industriegebiets zu investieren. Im ursprünglichen Projekt, das am \n13. Januar 2017 im Amtsblatt publiziert wurde, war ein kompletter Neubau der Brücke Kastelen so-\nwie die Verbreiterung der K24 Rynächtstrasse mit einer neuen Linksabbiegespur vorgesehen. Gegen \ndas Projekt gingen sieben Einsprachen ein.\n\nFür die Umsetzung der Sanierung und des Ausbaus des Knotens Kastelen besteht ein gewisser zeitli-\ncher Druck. Mit der geplanten Inbetriebnahme der WOV, des A2-Halbanschlusses Altdorf Süd und \nden Flankierenden Massnahmen in den Dorfzentren werden sich die Verkehrsverbindungen im Tal-\nboden grundlegend ändern. Der Rynächtstrasse (auch Umfahrungsstrasse Schattdorf genannt) zwi-\nschen Kreisel Rynächt und Kreisel Wysshus Ost wird künftig eine noch grössere Bedeutung zukom-\nmen. Mit der angestrebten verkehrlichen Entwicklung werden die Verkehrszahlen auf der Industrie-\nstrasse weiter zunehmen.\n\nGeplant ist, die WOV und den A2-Halbanschluss Altdorf Süd im Jahr 2021 in Betrieb zu nehmen. Die \nSanierung des Knotens Kastelen muss vorher abgeschlossen sein.\n\nIm Rahmen der Einsprachenbehandlung zum Knoten Kastelen wurde der Bauvorgang der Brücke \nüber die Stille Reuss angepasst. Dies mit dem erklärten Ziel, die Einschränkungen für die ansässigen \nGewerbebetriebe während der Bauzeit auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Anstelle eines Er-\nsatzneubaus wird die bestehende Brücke nur teilweise zurückgebaut und anschliessend saniert und \nan die neuen Anforderungen angepasst. Der Linksabbieger auf der Rynächtstrasse im Bereich Knoten \nKastelen wird aber nach wie vor umgesetzt. Das Resultat bleibt für den Verkehrsteilnehmer unverän-\ndert.\n\nMit Beschluss vom 19. Juni 2018 genehmigte der Regierungsrat die Sanierung Rynächtstrasse, Los 2, \nKastelen, Schattdorf (RRB 2018-336 R-150-13). Gegen den Beschluss wurden Beschwerden beim \nObergericht eingereicht.\n\nErschliessungsstrategie Industriegebiet Schattdorf\n\nDie Sanierung des Knotens Kastelen ist mit der übergeordneten Verkehrsplanung eng koordiniert. Im \nRahmen der regionalen Gesamtverkehrsplanung Unteres Reusstal fand auch eine Gesamtplanung \nVerkehr für das Industriegebiet Schattdorf statt. Die Gemeinde Schattdorf und die Baudirektion erar-\nbeiteten bereits 2015 gemeinsam die «Strategie Erschliessung Industriegebiet Schattdorf». Wie das \nGebiet künftig erschlossen werden soll, ist bestens bekannt.\n\nDie Grob- und Feinerschliessung des Industriegebiets Schattdorf sowie der Gewerbebetriebe südlich \nder Rynächtstrasse sind Aufgaben der Gemeinde. Der Kanton unterstützt die Gemeinde bei der Aus-\narbeitung, sofern sie dies wünscht, respektiert aber die hoheitliche Zuständigkeit.\n\nDie Gemeinde Schattdorf veranstaltete in den vergangenen Jahren diverse Workshops und Veran-\n\n\n\n3\n \n\nstaltungen zu diesem Thema. An diesen Treffen, an denen auch Vertreter der ortsansässigen Betrie-\nbe mitwirken konnten, war jeweils auch eine Delegation des Amts für Tiefbau vertreten. Die Gemein-\nde Schattdorf und die kantonalen Behörden kennen die Situation vor Ort und haben eine klare Stra-\ntegie zur Erschliessung des Gebiets. Beispielsweise wurde bereits im Vorprojekt die Form des Kno-\ntens Kastelen analysiert. Diverse Varianten - auch der von Einsprechern geforderte Bau eines Kreisels \nbei der Brücke Kastelen - wurden ernsthaft geprüft.\n\nIm Bericht zur Erschliessungsstrategie wurden unter anderem verschiedenste Knotensysteme bezüg-\nlich Knotenkapazität verglichen und beurteilt. Dabei wurden einerseits Massnahmen beim Knoten \nKastelen und andererseits die Funktionalität eines zusätzlichen Knotens (Kreisel beim Rossgiessen) \nüberprüft. Die Handlungsempfehlung aus der Strategie sollte ein möglichst breites Spektrum an künf-\ntigen Entwicklungen abdecken, ohne zu einer überdimensionierten Verkehrsanlage zu führen.\n\nIm Vorfeld wurde detailliert geprüft, welche Investitionen in die Erschliessung des Industriegebiets \nSchattdorf am sinnvollsten sind. Natürlich wurde auch die Variante des Neubaus eines Kreisels beim \nRossgiessen geprüft. Folgende Argumente sprechen dafür, in einem ersten Schritt den Knoten Kaste-\nlen umzusetzen:\n\n- Würde der Kreisel Rossgiessen vorgezogen, würde der geplante Linksabbiegestreifen beim Kno-\nten Kastelen fehlen. Dies hätte unerwünschte Folgen: Durch die Mehrbelastung der Rynächt-\nstrasse nach Inbetriebnahme der WOV werden die Kapazitätsgrenzen beim Knoten Kastelen \nüberschritten. Der Verkehr käme dort ins Stocken. Damit ohne Umbau des Knotens Kastelen der \nVerkehrsfluss auf dem Zubringer zur WOV trotzdem stetig bleibt, müssten zwei Massnahmen in \nBetracht gezogen werden: Erstens ein Linkseinmündeverbot (Umfahrungsstrasse Richtung Ry-\nnächtstrasse Süd) und zweitens ein Linksabbiegeverbot (Rynächtstrasse Nord Richtung Umfah-\nrungsstrasse). Diese Verkehrsbeschränkungen würden bei den Verkehrsteilnehmern auf wenig \nVerständnis stossen.\n\n- Während der Kreisel Rossgiessen gebaut wird, steigt der Druck auf den Knoten Kastelen. Der \nKnoten wäre bereits alleine durch die Verkehrszunahme nach Inbetriebnahme der WOV überlas-\ntet. Während der Bauzeit wird sich diese Überlastung verschärfen, was wiederum ein Linksein-\nmündeverbot (Umfahrungsstrasse Richtung Rynächtstrasse Süd) und ein Linksabbiegeverbot \n(Rynächtstrasse Nord Richtung Umfahrungsstrasse) erforderlich macht. Dadurch verschlechtert \nsich die Erschliessung der im Industriegebiet angesiedelten Betriebe deutlich. Dies ist nicht im \nSinne der Gewerbebetriebe.\n\n- Da der Kreisel Rossgiessen nicht bis 2021 realisierbar ist, bedeutet dies, dass er gebaut werden \nmuss, während die WOV bereits in Betrieb ist. Ohne einen vorgängig sanierten Knoten Kastelen, \nwürde eine solche Baustelle zu einem grossen verkehrlichen Widerstand auf dem Zubringer zur \nWOV führen. Im Rahmen der WOV-Umsetzung sind in der Gemeinde Schattdorf Flankierende \nMassnahmen vorgesehen, damit der Verkehr über die WOV und nicht weiter durch die Sied-\nlungsgebiete fährt. Wenn aber der Zubringer zur WOV weiter eingeschränkt wird, können die \nmit der Gemeinde vereinbarten Verlagerungsziele nicht erreicht werden.\n\n- Im regionalen Gesamtverkehrskonzept Urner Unterland (rGVK UU) wird die Gotthardstrasse \n\n\n\n4\n \n\ndeutlich entlastet. Dadurch steigt die Leistungsfähigkeit des Knotens Militärstrasse stark. Das \nGebiet Rossgiessen (SISAG, Arthur Weber, Gisler Transporte, Tellpark usw.) ist dann also bereits \ndurch den Knoten Militärstrasse gut erschlossen. Es wäre nicht verhältnismässig, wenn das Ge-\nbiet Rossgiessen einen zweiten optimalen Anschluss erhält, während die RUAG, Landi, die Rütti-\nstrasse usw. mit dem alten Knoten Kastelen schlecht erschlossen sind.\n\n- Bis der Kreisel Rossgiessen realisiert wäre, würde die Erschliessungsqualität des Industrie- und \nGewerbegebiets von Schattdorf stark beeinträchtigt. Die WOV soll wie erwähnt bis 2021 in Be-\ntrieb genommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr möglich, das mehrstufige \nPlanungsverfahren für den Kreisel Rossgiessen abzuwickeln und den Kreisel zu bauen.\n\nFazit: Bei allen Szenarien braucht es einen gut ausgebauten Knoten Kastelen - und zwar möglichst vor \nder Eröffnung der WOV. Beim Knoten Kastelen besteht bereits heute Handlungsbedarf, der Bau des \nKnotens Rossgiessen wird erst bei der weiteren Entwicklung des Industriegebiets notwendig. Das \nheisst: Unabhängig davon, ob später ein neuer Anschluss Rossgiessen realisiert wird, muss zuerst der \nKnoten Kastelen aufgewertet werden. Deshalb ist es angezeigt, den Knoten Kastelen bereits zu bau-\nen, während im Bereich Rossgiessen noch an der definitiven Lösung gearbeitet wird. Diese Haltung \nwird auch vom Gemeinderat Schattdorf vertreten.\n\nIm Rahmen der Einsprachenbehandlung wurde der Bauvorgang der Brücke über die Stille Reuss im \nSinne der Einsprecher wesentlich optimiert. Anstelle eines Ersatzneubaus wird die bestehende \nBrücke nur teilweise zurückgebaut, saniert und an die neuen Anforderungen angepasst. Diese Lösung \nist zwar nicht günstiger, es kann aber auf eine Sperrung während der Bauzeit verzichtet werden. Die \nBrücke ist für Personenwagen, im Einbahnverkehr, immer befahrbar. Damit ist auch die im Rahmen \nder Einsprachen geforderte temporäre Zusatzerschliessung entbehrlich. Zusätzliches Sparpotenzial \nbesteht bei der Sanierung der Brücke sowie dem Erstellen der neuen Linksabbiegespur keines.\n\nGesamtbetrachtung\n\nDurch die Einsprachen gegen das Projekt und die Beschwerden gegen die Projektgenehmigung hat \nsich das Projekt bereits um mehr als zwei Jahre verzögert. In dieser Zeit wurden zahlreiche Anpassun-\ngen am ursprünglichen Projekt vorgenommen. Die Anliegen der Postulanten sind bereits in die Pla-\nnung eingeflossen und werden grösstenteils auch umgesetzt.\n\nMit dem rGVK UU und der Strategie Erschliessung Industriegebiet Schattdorf haben Kanton und Ge-\nmeinde Schattdorf bereits frühzeitig eine Gesamtplanung Verkehr um den Entwicklungsschwerpunkt \nIndustrie- und Gewerbegebiet in Schattdorf erstellt.\n\nKanton und Gemeinde arbeiten weiterhin gemeinsam an einer Gesamtschau der Massnahmen aus \ndem rGVK in Schattdorf. Die Grob- und Feinerschliessung der Industrie- und Gewerbebetriebe sind \nhoheitliche Aufgaben der Gemeinden.\n\nUnabhängig von den weiteren Entwicklungen im Industriegebiet Schattdorf muss zuerst der Knoten \nKastelen saniert werden. Würde der Kreisel Rossgiessen vorgezogen, würde die Kapazität der Ry-\nnächstrasse dadurch nicht verbessert.\n\n\n\n5\n \n\nEine Aufwertung der Erschliessung des Industriegebiets gelingt mit der von der Baudirektion vorgese-\nhenen Ertüchtigung der Brücke beim Knoten Kastelen sowie der neuen Linksabbiegespur. Der ange-\npasste Bauvorgang verzichtet auf eine lange Vollsperrung des Knotens. Die Industrie- und Gewerbe-\nbetriebe sind jederzeit erreichbar.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\ntulat zu überweisen und es zugleich materiell abzuschreiben, da die Forderungen des Postulats erfüllt \nsind.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\npresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2024-0615 IV. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2025 \n\n \n\nzur \n\n \n\nÄnderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlich-\n\nkeitsgesetz; OeG) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 11. März 2025 zur Änderung des Ge-\n\nsetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG) wird \n\nohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 9. April 2025 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, Präsident \n\nBruno Arnold, Seedorf, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nMartin Huser, Unterschächen \n\nFranz Imholz, Spiringen \n\nEveline Lüönd, Schattdorf \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\nMichael von Mentlen, Altdorf (entschuldigt) \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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V5-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 51\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 06.09.2023 08:46:05\n\n06.09.2023 08:45:47Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 6. September 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 5Abstimmungsname:\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss;\n\nGeschäft:\n\nJa 51 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 12\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n\nLR Poletti Roland SVP\n\n\n


name: Fragebogen (wenn möglich, bitte um Eingabe per Onlinefragebogen)

text: \t2\n \n\tZum Re\n\n\n  \n\t\n\tGesundheits-, Sozial-und Umweltdirektion\n\n\n\n\tGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\tSachbearbeitung:\n\tSimon Walker\n\t\tTelefon:\n\t+41 41 875 2411\n\tKlausenstrasse 4\tE-Mail:\n\tSimon.Walker@ur.ch\n\t6460 Altdorf\tInternet:\n\twww.ur.ch/gsud\n\n\n\n\nReglement über die Generelle Wasserversorgungsplanung (RGWP)\nFragebogen zur Vernehmlassung\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie für Ihre koordinierte Stellungnahme zum GWP-Reglement die Online Umfrage https://antwort.ur.ch/s/RGWP ausfüllen. Gerne können Sie weiterführend auch eine Rückmeldung zur beigelegten GWP-Wegleitung abgeben. \n\nDieses Word-Formular dient Ihnen als Vorlage und Arbeitspapier zur Erarbeitung der koordinierten Stellungnahme in Ihren Gremien. \n\tAngaben zur Absenderin / zum Absender\n\n\tOrganisation\n     \n\n\tName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n     \n\n\tTelefonnummer / E-Mailadresse (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n     \n\n\n\n\tInhalte / Schwerpunkte des RGWP\n\n\t1. Abschnitt: Mindestanforderungen\n\n\tSind Sie mit Artikel 1 «Grundsätze» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen):      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen):      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Artikel 2 «GWP-Wegleitung» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Artikel 3 «Genehmigung», einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\t2. Abschnitt: Kantonsbeiträge\n\n\tSind Sie mit Artikel 4 «Beitragsgesuch» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Artikel 5 «Prüfung Beitragsgesuch» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Artikel 6 «Massgebliche Planungskosten» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Artikel 7 «Schlussabrechnung» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Artikel 8 «Beitragsverfügung» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Artikel 9 «Übergangsbestimmungen» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Artikel 10 «Inkrafttreten» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\n\n\tWeiter Bemerkungen\n\n\tHier können Sie weitere Bemerkungen zum Reglement über die Generelle Wasserversorgungsplanung anbringen.\n     \n\n\n\n\n\nAbschluss oder weiterführende Rückmeldung zur GWP-Wegleitung\n\n\nBeilage GWP-Wegleitung\n\n\tInhalte / Schwerpunkte\nGenerelle Wasserversorgungsplanung (GWP) - Wegleitung Kanton Uri\n\n\t1 Vorbemerkungen\n\n\tSind Sie mit 1.1 «Allgemeines» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 1.2 «Ziele und Abgrenzung der Wegleitung» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 1.3 «Zweck und Anlass der GWP» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 1.4 «Verfahrensablauf und Kantonsbeiträge» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\t2 Planungsvorgaben\n\n\tSind Sie mit 2.1 «Zuständigkeitsgebiet» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 2.2 «Strategische und technische Ziele» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 2.3 «Planungs- und Bemessungsansätze» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\t3 Pflichtenheft Technischer Bericht (Mindestanforderungen)\n\n\tSind Sie mit 3.1 «Zusammenfassung» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 3.2 «Einleitung» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 3.3 «Beschreibung bestehende WV» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 3.4 «Wasserbilanzierung» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 3.5 «Analyse mit Massnahmenplanung» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 3.6 «Priorisierung und Kosten» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit 3.7 «Beilagen zum Technischen Bericht» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\t\n\n\tAnhänge\n\n\tSind Sie mit Anhang A «Verfahrensablauf GWP» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Anhang B «Massgebliche Planungskosten GWP» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Anhang C «Grundlagen» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Anhang D «Abkürzungen / Glossar» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\tSind Sie mit Anhang E «Bemerkungen für WV ohne ausreichende Statistik» einverstanden?\n☐\tJa\n☐\tJa (mit folgenden Anpassungen)      \n☐\tNein (bitte nachfolgend begründen)      \nWeitere Anmerkungen:      \n\n\n\n\n\n\n\tWeiter Bemerkungen\n\n\tHier können Sie weitere Bemerkungen zur Wegleitung der Generellen Wasserversorgungsplanung anbringen.\n     \n\n\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion\nAmt für Umwelt\nKlausenstrasse 4\n6460 Altdorf \t\nE-Mail: afu@ur.ch\n\n\n\n\nAltdorf, 15. April 2025 siw-urw/AfU299\n\n\n \nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\n


Brief zur Vernehmlassung

text: \n   \n\n \n\nLANDAMMANNAMT \n \n\nLandammannamt \n\n \n\n \nStandeskanzlei Telefon: +41 41 875 2002 \nRathausplatz 1, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Roman Balli \nInternet: www.ur.ch/la E-Mail: Roman.Balli@ur.ch \n \n\nAn die Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\nAltdorf, 27. August 2019 \n \n\nEntwurf zur Änderung des Gesetzes über den Ausstand; Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Landammannamt an seiner Sitzung vom 20. August 2019 beauftragt, zur \n\nentworfenen Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz [AuG]; RB 2.2321) eine \n\nVernehmlassung durchzuführen. \n\n \n\nDas Gesetz über den Ausstand stammt aus dem Jahr 1977. Es weist punktuell Lücken und Unklarhei-\n\nten auf. So regelt es etwa das Ausstandsgesuch und das Verfahren der Behandlung von Ausstandsge-\n\nsuchen nicht. Mit dem Begriff der Aufsichtsbehörde schafft es zudem Auslegungsprobleme hinsicht-\n\nlich der Zuständigkeitsordnung. Auch sind die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften im \n\nGesetz selbst nicht verankert. Das geltende Gesetz soll daher einer Teilrevision unterzogen werden. \n\n \n\nDer Revisionsentwurf orientiert sich an den geschilderten Mängeln. Er basiert auf folgenden Grund-\n\nzügen: \n\n \n\n- Unvollständigkeiten werden behoben, Bewährtes aber unverändert belassen. \n\n- Es wird eine einfache Zuständigkeitsordnung für Ausstandsfragen geschaffen. \n\n- Das Ausstandsgesuch wird als formelles Verfahren ausdrücklich vorgesehen. \n\n- Die Ausstandsgründe werden in Anlehnung an den Bund neu geordnet. \n\n- Die Folgen bei Verletzung von Ausstandsvorschriften werden ins Gesetz aufgenommen. \n\n- Gewisse Bestimmungen werden punktuell angepasst, um eine geschlechtergerechte Formulie-\n\nrung zu erreichen. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDas Reformvorhaben gibt Gelegenheit, gewisse Angleichungen an die Verfahrensrechte des Bunds \n\nvorzunehmen. Die Lehre und Rechtsprechung zum Ausstand in Zivil- und Strafsachen kann künftig \n\nauch für Ausstandsfragen im Anwendungsbereich des kantonalen Gesetzes über den Ausstand her-\n\nangezogen werden. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zum Gesetzesentwurf bis zum 22. November 2019 Stellung zu nehmen. Wir bitten \n\nSie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich auch in elektronischer Form, an folgende Adresse einzu-\n\nreichen: \n\n \n\nLandammannamt \n\nStandeskanzlei \n\nRoman Balli, Kanzleidirektor \n\nRathausplatz 1 \n\n6460 Altdorf E-Mail: info@ur.ch \n\n \n\nSie finden die Vernehmlassungsunterlagen in der Beilage und im Internet unter www.ur.ch (Aktuel-\n\nles/Vernehmlassungen). Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer \n\nStellungnahme mit Interesse entgegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nLandammannamt  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nager, Landammann  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Vernehmlassungsunterlagen (Vernehmlassungsbericht, Änderungserlass, Synopse) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Änderungserlass

text: \nAnhang 1 \n\n3.2211 \n\n \n\nGESETZ \n\nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(Steuergesetz; StG) \n\n(Änderung vom ………………) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschiesst: \n\n \n\n \n\nI.  \n\n \n\nDas Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz; StG)1 \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 24 Absatz 9 (neu) \n\n \n9 Absatz 4 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. \n\ndes Obligationenrechts2 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rah-\n\nmen dieses Kapitalbands übersteigen.  \n\n \n\nArtikel 27 Absatz 3 \n\n \n3 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang ihres Er-\n\ntragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt: \n\na) Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versicherungsvertragsge-\n\nsetz3 unterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage von Artikel 36 \n\nAbsatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes4 bestimmte maximale technische Zinssatz (m) wäh-\n\nrend der gesamten Vertragsdauer massgebend. \n\n1. Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegen-\n\nden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, nach der Formel in Artikel 7 Absatz 2 Buch-\n\nstabe a Ziffer 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-\n\ntone und Gemeinden5. \n\n2. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. \n\nb) Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versicherungsvertragsgesetz6 \n\nunterstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent dieser Leistungen. \n\nc) Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten- und aus Verpfrün-\n\ndungsverträgen ist die Höhe der um 0,5 Prozentpunkte erhöhten annualisierten Rendite zehnjäh-\n\nriger Bundesobligationen (r) während des betreffenden Steuerjahres und der neun vorangegan-\n\ngenen Jahre massgebend. \n\n \n1 RB 3.2211 \n2 SR 220 \n3 SR 221.229.1 \n4 SR 961.01 \n5 SR 642.14 \n6 SR 221.229.1 \n\n\n\n2 \n \n\n1. Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegen-\n\nden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, nach der Formel in Artikel 7 Absatz 2 Buch-\n\nstabe c Ziffer 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-\n\ntone und Gemeinden7. \n\n2. Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. \n\n \n\nArtikel 29 Buchstabe n (neu) \n\n \n\nSteuerfrei sind: \n\nn) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose8. \n\n \n\nArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 \n\n \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na)  die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 12 000 Franken für Fahrten zwischen \n\nWohn- und Arbeitsort; \n2 Der Regierungsrat legt für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a bis d Pauschalansätze fest. \n\nIm Fall von Absatz 1 Buchstabe c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten of-\n\nfen. \n\n \n\nArtikel 32 Absatz 2 Buchstabe f (neu), Absatz 3 und Absatz 4 (neu) \n\n \n2 Dazu gehören insbesondere: \n\nf) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n3 Nicht abziehbar sind insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von \n\nStraftaten; \n\nc) Bussen und Geldstrafen; \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n4 Sind Sanktionen nach Absatz 3 Buchstabe c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungs-\n\nbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um \n\nsich rechtskonform zu verhalten.  \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 1 Buchstabe b und h \n\n \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nb) die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c der Leistun-\n\ngen aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen; \n\nh) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25 000 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kin-\n\ndes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für \n\n \n7 SR 642.14 \n8 SR 837.2 \n\n\n\n3 \n \n\nseinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zu-\n\nsammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \n\nPerson stehen; \n\n \n\nArtikel 41 Absatz 1 Buchstabe h (neu) \n\n \n1 Vom Reineinkommen werden abgezogen: \n\nh)  5 000 Franken für steuerpflichtige Personen, die einen Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift \n\nnach Artikel 29septies Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\n\nrung9 hat. Die steuerpflichtigen Personen haben den Nachweis der Betreuungsgutschrift zu er-\n\nbringen. Wird die Betreuung durch mehrere Personen erbracht, wird der Abzug anteilmässig un-\n\nter diesen aufgeteilt. Der Abzug kann nicht geltend gemacht werden für Kinder, für die ein Abzug \n\nnach Buchstabe a bis c gewährt wird. \n\n \n\nArtikel 68 Absatz 2 Buchstabe a \n\n \n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind: \n\na) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 oder 118a und die In-\n\nvestmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 des Bundesgesetzes über die kol-\n\nlektiven Kapitalanlagen (KAG)10; \n\n \n\nArtikel 78 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe f (neu), Absatz 2 und Absatz 3 (neu) \n\n \n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\na) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;  \n\nf) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von \n\nStraftaten; \n\nc) Bussen; \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n3 Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstabe c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungs-\n\nbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um \n\nsich rechtskonform zu verhalten. \n\n \n\nArtikel 88 Absatz 7 (neu) \n\n \n7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Absatz 1 des Bankenge-\n\nsetzes (BankG)11 werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsauf-\n\nwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht \n\n \n9 SR 831.10 \n10 SR 951.31 \n11 SR 952.0 \n\n\n\n4 \n \n\nberücksichtigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten nach den Artikeln 11 Absatz 4 oder \n\n30b Absatz 6 oder 7 Buchstabe b BankG12 stammen, die von der eidgenössischen Finanzmarktauf-\n\nsicht im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigt wurden. \n\n \n\nArtikel 98 Absatz 1a (neu) \n\n \n1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in \n\nFranken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperi-\n\node. \n\n \n\nArtikel 99 Absatz 1a (neu) \n\n \n1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in \n\nFranken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\n \n\nArtikel 177 Absatz 3a (neu) \n\n \n3a Die Steuerbehörden erteilen dem kantonalen Handelsregisteramt Auskünfte aus den Steuerakten, \n\nfalls innert 3 Monaten nach Ablauf der entsprechenden Fristen von der juristischen Person keine Jah-\n\nresrechnung gemäss Artikel 193 Absatz 2 Buchstabe a eingereicht wird. \n\n \n\nArtikel 180 Absatz 2  \n2 aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 180a Sachüberschrift \n\nElektronische Verfahren \n\n \n\nArtikel 194 Absatz 1 Buchstabe c  \n\n \n1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen ver-\n\npflichtet: \n\nc) Versicherinnen und Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus \n\ndem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen. Bei Leibrentenversi-\n\ncherungen, die dem eidgenössischen Versicherungsvertragsgesetz13 unterstehen, müssen sie zu-\n\nsätzlich das Abschlussjahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steuerbaren Er-\n\ntragsanteil nach Artikel 27 Absatz 3 sowie die Überschussleistungen und den Ertragsanteil aus \n\ndiesen Leistungen nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b ausweisen; \n\n \n\nArtikel 196 Absatz 1 Buchstabe e (neu)  \n\n \n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen: \n\ne) die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Leistungen. \n\n \n\n \n12 SR 952.0 \n13 SR 221.229.1 \n\n\n\n5 \n \n\nII. \n\n \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volks \n\nDer Landammann: Urs Janett \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Einladung zur Stellungnahme.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\Kultur\\KULTURFOERD-JUGEND-SHB\\6-PROJEKTE\\Jugend\\11-012-Jugendhaus\\Gegenvorschlag\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\Br-\nVernehmlassungGegenvorschlagJugendhaus.docx \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss  \n\nListe am Schluss \n\n \n\n6460 Altdorf, 17. August 2011 \n\nVernehmlassung zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“ \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 20. Oktober 2010 hat die JUSO ihre Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“ eingereicht. Die \n\nVolksinitiative erreichte die notwendige Zahl von gültigen Unterschriften und ist formell zu-\n\nstande gekommen.  \n\n \n\nUri soll sich zu einem ausgesprochen kinder- und jugendfreundlichen Kanton entwickeln \n\n(Leitbild zur Kinder- und Jugendpolitik, behandelt im Landrat vom 26. Mai 2008). Als eine der \n\nMassnahmen zur Erreichung dieses Ziels soll in der Legislatur 2008 bis 2012 die Schaffung \n\nvon rechtlichen Grundlagen für die zukünftige Kinder- und Jugendpolitik geprüft werden.  \n\n \n\nDie Ziele der Initiative und die Frage der Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kin-\n\nder- und Jugendförderung stehen sachlich in einem Zusammenhang. Mit einem umfassen-\n\nden Artikel in der Kantonsverfassung zur Kinder- und Jugendförderung kann das Anliegen \n\nder Initianten ebenfalls unterstützt werden. Gleichzeitig bildet ein solcher Artikel die Voraus-\n\nsetzung für die Gestaltung der zukünftigen Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2011 den beiliegenden Bericht für \n\neine Vernehmlassung frei gegeben. \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form mit dem vorgesehenen Formular (Word-\n\nDatei auf www.ur.ch/bkd - Reiter Vernehmlassungen) bis zum 30. September 2011 an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Gegenvorschlag \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\nE-Mail: peter.horat@ur.ch \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n2 \n\nWir entschuldigen uns für die zeitlich kurze Frist. Der Grund liegt darin, dass gemäss Artikel \n\n28 Absatz 3 KV kantonale Volksinitiativen spätestens nach anderthalb Jahren nach ihrer Ein-\n\nreichung dem Volk zur Abstimmung eingereicht werden müssen. Die Initiative wurde am \n\n20. Oktober 2010 eingereicht. Die Behandlungsfrist läuft somit am 20. April 2012 ab. Damit \n\nInitiative und Gegenvorschlag dem Volk am 15. April 2012 zur Abstimmung unterbreitet wer-\n\nden können, muss die Vorlage vom Landrat spätestens am 14. Dezember 2011 behandelt \n\nwerden. Die Einhaltung dieses Termins ist nur möglich, wenn eine relativ kurze Vernehmlas-\n\nsungsfrist angesetzt wird. \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit und Ihr Verständnis für die kurze Frist. \n\n \nInformations- und Diskussionsveranstaltung \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) organisiert folgende Informations- und Diskussions-\nveranstaltung: Mittwoch, 7. September 2011, 19.30 bis 20.30 Uhr, Pfarreizentrum \n\nSt. Josef, Schlossbergstrasse 13, 6472 Erstfeld.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Gemeinden \n\n- politische Parteien \n\n- Initiativkomitee „Jugendhaus für Uri“ \n\n- Evangelisch-reformierte und römisch-katholische Landeskirche \n\n- Kinder- und Jugendkommission \n\n- Kantonale Jugendvereine und -verbände  \n\n- Verein Gesundheitsförderung Uri \n\n- kantonaler Jugendrat Uri \n\n- kind und familie uri \n\n- Pro Juventute Uri \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD)  \n\n- Justizdirektion (JD) \n\n \n\nKopie z.K.  \n\n- Gemeindeverband Uri \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Bericht Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausserschulische Kinder- \n\nund Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Jugendhaus \n\nfür Uri“ \n\n- Raster für die Vernehmlassungsantwort \n\n- Einladung zur Vernehmlassungsveranstaltung \n\n\n


name: Wanderkarte Urnersee Oberflächen-Eignung Wegkategorie

text: \nKantonaler Wanderwegeplan\n\nEntwurf öffentliche Mitwirkung\n\nGebiet Wanderkarte Urnersee\n\nOberflächen-Eignung\nWegkategorie\nper 22.05.2019\n\nAmt für Raumentwicklung\nWanderweg- und Bikefachstelle\nAdi Arnold\nRathausplatz 5\n6460 Altdorf UR\n041 / 875 24 27\nadi.arnold@ur.ch\n\nVersion\n\nPerimeter\n\nMassstab\n\nInhalt\n\nVerantwortlich\n\nKromer Mobility\nFelix Karl Kromer\nPostfach 83\n4332 Stein AG\n079 / 822 74 80\ninfo@kromer-mobility.com\n\nVom Regierungsrat\ngenehmigt am\n\nDatum\n\nLegende\nOberflächen-Eignung\n\nNatur\nhart\n\nWegkategorie\nWanderweg\nBergwanderweg\nAlpinwanderweg\n\n22.05.2019\n\n1:25'000\n\n\n


name: LA.2017-0066 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n11. April 2017\n\nNr. 2017-208 R-630-17 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Fahrzeugbeschaffung und Schad-\nstoffausstoss; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) reichten am 1. Februar \n2017 die Landräte Dr. Toni Moser, Bürglen, und Christoph Schillig (Zweitunterzeichner), Flüelen, eine \nInterpellation zur Fahrzeugbeschaffung bei der kantonalen Verwaltung sowie zum Schadstoffausstoss \nder entsprechenden Fahrzeuge ein. Die Interpellation steht im Zusammenhang mit den in der jüngs-\nten Vergangenheit publik gewordenen Skandalen rund um manipulierte Abgaswerte bei verschiede-\nnen Fahrzeugtypen. In jüngster Zeit wurde zudem mehrfach berichtet, dass auch die Abgaswerte von \nDieselfahrzeugen manipuliert würden. Die Fahrzeuge würden ein Mehrfaches an Stickoxiden ausstos-\nsen, als auf dem Prüfstand ersichtlich sei. Es sei anzunehmen, dass diese Fahrzeuge auch die Grenz-\nwerte der Luftschadstoffemissionen weit überschreiten und unnötig Feinstaub ausstossen. Diesel-\nfahrzeuge seien zudem die Hauptverursacher der hohen Stickstoffemissionen in der Schweiz und \nwürden die Atemluft erheblich verschlechtern. Dies habe gesundheitliche Beeinträchtigungen zur \nFolge wie etwa Asthma, Bronchitis, Lungenkrebs oder Herzinfarkte. Die Atemluft im Kanton Uri sei \naufgrund der geografischen Lage teilweise erheblich mit Stickstoffen und Feinstaub belastet. Die öf-\nfentliche Hand unterhalte grössere Fahrzeugflotten. Sie könne deshalb aktiv einen wichtigen Beitrag \nzur sauberen Atemluft leisten, halten die beiden Landräte fest. Private Unternehmen hätten bereits \nreagiert - etwa die Firma Mobility, die ihre Dieselfahrzeuge austausche. In ihrer Interpellation stellen \nDr. Toni Moser und Christoph Schillig dem Regierungsrat fünf Fragen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nEinleitende Bemerkungen\n\nDie Luftschadstoffbelastung hat in den vergangenen 20 Jahren in der Schweiz markant abgenommen. \nZahlreiche Massnahmen - darunter auch solche für den Verkehr - haben dazu beigetragen. In den \nletzten Jahren konnten aber nur noch geringe Verbesserungen der Luftqualität erzielt werden. Das ist \nauf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Bis zu einem gewissen Grad hat der effektive Schadstof-\nfausstoss von Dieselfahrzeugen, der wesentlich höher ist, als gemäss Emissionsvorschriften zu erwar-\nten wäre, tatsächlich mit einen Einfluss auf diese Entwicklung. Dieselantriebe emittieren grundsätz-\nlich deutlich mehr Luftschadstoffe als Benzinantriebe. Um den Abgasnormen zu entsprechen, benöti-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\ngen sie daher aufwendige und teure Abgasreinigungssysteme mit Partikelfilter und Entstickung, was \nbei kleineren und günstigen Fahrzeugen einen verhältnismässig grossen Aufwand bedeutet. Anders \nsieht die Situation bei grossen Nutzfahrzeugen aus, wo entsprechende Systeme zur Abgasbehandlung \n(AdBlue-Zusätze, NOx-Katalysatoren, Partikelfilter) deutlich einfacher als bei Kleinfahrzeugen die \nStickoxid- und Feinstaubemissionen markant senken können. Dennoch wird auch in diesem Bereich \nteilweise mit illegalen Mitteln wie AdBlue-Emulatoren versucht, sich einen finanziellen Vorteil zu ver-\nschaffen. Manipulierte LKWs stossen ein Vielfaches der erlaubten Stickoxide aus. Das Schwerver-\nkehrszentrum (SVZ) in Erstfeld hat sich in den letzten Wochen aktiv mit AdBlue-Emulatoren bei LKWs \nauseinandergesetzt und ist mittlerweile in diesem Bereich schweizweit führend. Entsprechend konn-\nten erste Erfolge erzielt und manipulierte LKWs ausfindig gemacht werden.\n\nDer Abgasskandal bei verschiedenen Fahrzeugherstellern hat zudem zu einer Verschärfung der Ab-\ngaskontrollen geführt. Ab September 2017 müssen bei der Typenprüfung «Real Drive Emissions» mit \nmobilen Abgas-Messsystemen («PEMS») ermittelt werden. Somit wird ein Betrugsfall bei Fahrzeugen \ndeutlich erschwert.\n\nDie kantonalen Behörden (inklusive Amt für Betrieb Nationalstrassen und Schwerverkehrszentrum) \nverfügen über verschiedenste Einsatzfahrzeuge und motorisierte Geräte, um ihren Auftrag zugunsten \ndes Kantons zu erfüllen. Dazu zählen unter anderem Spezialfahrzeuge der Schaden- und der Chemie-\nwehr, Traktoren für den Strassenunterhalt, Schneefräsen für die Räumung der Passstrassen, Einsatz-\nfahrzeuge der Polizei sowie spezielle Geräte, die beim Unterhalt der Tunnels und der Strassen ver-\nwendet werden. Grundsätzlich werden beim Kanton nur dann Fahrzeuge beschafft oder ersetzt, \nwenn deren Einsatz notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Interpellanten befassen sich in ih-\nrem Vorstoss aufgrund der jüngsten Abgasskandale insbesondere mit Personenwagen, Kleinbussen \nund LKWs, die mit Diesel betrieben werden. In der kantonalen Verwaltung sind derzeit 92 Personen-\nwagen (28 davon mit Dieselantrieb), 75 Kleinbusse und Transporter (56 mit Dieselantrieb) und 28 \ndieselbetriebene LKWs im Einsatz.\n\nDie Verwaltung setzt schon seit mehreren Jahren auf eine möglichst umweltschonende Mobilität. Die \nkantonalen Angestellten sind angehalten, für die Mobilität primär auf den öffentlichen Verkehr zu \nsetzen. Zudem stehen in der Nähe der Verwaltungsgebäude drei Fahrzeuge der Firma Mobility zur \nVerfügung. Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren auch E-Bikes angeschafft, die für Kurzstre-\ncken genutzt werden. Bei Maschinen und motorisierten Geräten setzt der Kanton schon seit 2005 auf \nPartikelfilter. Bei Neuanschaffungen oder Ersatzneubeschaffungen von LKWs und Grossgeräten wird \nkonsequent auf die neuesten Motorengenerationen und die aktuellsten Abgasreinigungssysteme ge-\nsetzt. Die vier Staplerfahrzeuge, die im Einsatz sind, sind bereits mit einem Elektroantrieb ausgerüs-\ntet. Vermehrt werden auch Hybridfahrzeuge angeschafft.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n1. Gibt es im Kanton Leitlinien für die Beschaffung von Fahrzeugen?\n\nBei der Beschaffung von Fahrzeugen der kantonalen Verwaltung werden die Weisungen und Prozes-\nse zum Beschaffungswesen angewendet. Dabei sind - wie bei jeder Beschaffung - die Finanzkompe-\ntenzen gemäss Organisationsreglement (ORR; RB 2.3322) einzuhalten.\n\nBei der Auswahl der Fahrzeuge, die angeschafft werden sollen, spielen unterschiedlichste Kriterien \neine Rolle. Dazu zählen die Einsatztauglichkeit (beispielsweise Einsatzort, Tätigkeiten), die Leistung, \ndie Funktionalität (beispielsweise Stauraum für Werkzeuge), die Beschaffungs- und Unterhaltskos-\nten, die Bereifung (Lärmemissionen) wie auch der Schadstoffausstoss. Schon 2008 hat der Urner Re-\ngierungsrat im Rahmen des Massnahmenplans Luftreinhaltung unter anderem die Massnahme Z2 \n«Saubere Fahrzeugflotten der kantonalen Verwaltungen und von beauftragten Dritten» beschlossen. \nIn der Folge wurde gemeinsam mit den anderen Zentralschweizer Kantonen im Juni 2012 eine Ar-\nbeitshilfe «Beschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten ab 18 kW» publiziert. Sie dient da-\nzu, dass die Kantone und beauftragte Dritte neue Fahrzeuge nach vergleichbaren, ökologischen Krite-\nrien beschaffen. Für dieselbetriebene Fahrzeuge bedeutet das in den meisten Fällen, dass sie mit \nPartikelfilter und Entstickung ausgerüstet sein müssen. Bei der Erarbeitung der Arbeitshilfe hat sich \ngezeigt, dass im Kanton Uri bereits seit einigen Jahren ökologische Kriterien bei der Beschaffung von \nFahrzeugen angewandt wurden, die den Vorgaben der Arbeitshilfe weitgehend entsprechen.\n\n2. Falls es solche Leitlinien gibt, welches sind die Kriterien bei der Beschaffung von Fahrzeugen? \nWird der Schadstoffausstoss auch berücksichtigt oder lediglich der in der Energieeffizienzetikette \ndes Bundes geprüfte CO2-Ausstoss?\n\nWie in der Antwort auf Frage 1 erwähnt, ist das Thema Schadstoffausstoss bereits eines der Kriteri-\nen, das bei einer Neu- respektive Ersatzbeschaffung mitberücksichtigt wird.\n\n3. Ist der Kanton bereit, im Sinne einer Vorbildfunktion bei der Beschaffung von Fahrzeugen auch \nden Schadstoffausstoss zu berücksichtigen?\n\nJa, das tut er bereits seit längerer Zeit. So wurden in den letzten Jahren auch wo möglich und sinnvoll \nFahrzeuge mit Hybridmotoren angeschafft. Mit der technischen Weiterentwicklung der Elektrofahr-\nzeuge wird in Zukunft auch die Anschaffung von Fahrzeugen mit einem Elektroantrieb vermehrt zum \nThema. Zudem setzt der Kanton, wie einleitend bemerkt auch darauf, die Nutzung des öffentlichen \nVerkehrs sowie von Mobility zu fördern, statt neue Fahrzeuge anzuschaffen.\n\n4. Ist der Kanton bereit, zugunsten einer besseren Atemluft künftig auf die Anschaffung von diesel-\nbetriebenen Personen- und Lieferwagen zu verzichten, welche die ab dem 1. September 2017 gel-\ntenden Abgasnormen nicht erfüllen? (Ab 1. September 2017 werden in der EU die sogenannten \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nReal Drive Emissions, Messungen im realen Strassenverkehr, für die Typengenehmigung von Per-\nsonenwagen bindend).\n\nJa. Die kantonale Verwaltung ist sich der Vorbildfunktion bei der Beschaffung von Fahrzeugen be-\nwusst und achtet bei neuen Fahrzeugen darauf, dass sie emissionsarm sind und den aktuellen Abgas-\nvorschriften entsprechen.\n\n5. Sieht der Regierungsrat die Möglichkeit, allenfalls die Gemeinden bei der Beschaffung von schad-\nstoffarmen Fahrzeugen ins Boot zu holen?\n\nDie Arbeitshilfe «Beschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten ab 18 kW» richtet sich expli-\nzit auch an Gemeinden. Für die Gemeinden hat sie allerdings nur den Stellenwert einer Empfehlung. \nBei der Beschaffung ihrer Fahrzeuge sind die Gemeinden in ihren Entscheidungen frei.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2017-0859 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n10. April 2018\n\nNr. 2018-194 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl des Präsidi-\nums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amtsdauer 2018 bis 2022\n\n1. Ausgangslage\n\nNach Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) wählt der \nLandrat auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat der Urner Kantonalbank. Die Verordnung über die \nUrner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) ergänzt diesbezüglich, dass die Wahl des Bankrats jeweils in \nder Mitte der Legislatur erfolgt (Art. 3b UKBV). Die letzten Wahlen fanden im März 2016, für eine \nverkürzte Amtsdauer von zwei Jahren statt. Damit kann der neuen Verordnung Rechnung getragen \nwerden, dass künftig die vierjährige Amtsdauer der Bankräte jeweils in der Mitte einer Legislaturpe-\nriode beginnt.\n\nMit Schreiben vom 11. November 2017 teilte der Bankrat dem Regierungsrat mit, dass folgendes Mit-\nglied des Bankrats mit dem Ablauf der Amtsdauer aus dem Bankrat der Urner Kantonalbank zurück-\ntreten wird:\n\nChristian Holzgang, 1974, Altdorf, Bankratsvizepräsident\n\nFolgende Mitglieder des Bankrats stellen sich zur Wiederwahl für die Amtsdauer von 2018 bis 2022 \nzur Verfügung:\n\nDr. Heini Sommer, 1958, Altdorf, Bankratspräsident\nPatrizia Danioth Halter, 1964, Altdorf\nProf. Dr. Karsten Döhnert, 1972, Schattdorf\nAndrea Kopp-Battaglia, 1978, Schattdorf\nFranz Schuler, 1956, Schattdorf\nJörg Wipfli, 1962, Wolfhalden\n\n2. Ersatzwahlen\n\nLaut Ziffer 6.1.5 der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank, die der \nLandrat am 18. Juni 2014 genehmigte, beschloss der Regierungsrat am 30. Januar 2018 das Anforde-\nrungsprofil für das neu zu wählende Bankratsmitglied. Der Regierungsrat hat folgendes Wahlproze-\n\n\n\n2\n \n\n \n\ndere festgelegt:\n\n- Bildung einer Findungskommission, bestehend aus drei Regierungsmitgliedern, drei Vertretern \nder Urner Kantonalbank und einem Mitglied der landrätlichen Staatspolitischen Kommission.\n\n- Mittels Medienmitteilung wird die Öffentlichkeit über die anstehenden Bankratswahlen infor-\nmiert.\n\n- Unter der Leitung des Finanzdirektors und Beizug eines externen Beraters wird eine Liste mit \nmöglichen Kandidatinnen und Kandidaten für neue Bankratsmitglieder erstellt.\n\n- Die Findungskommission trifft eine Vorselektion der Kandidatinnen und Kandidaten und führt \nBewerbungsgespräche.\n\n- Schliesslich macht die Findungskommission bis Anfangs April 2018 einen Wahlvorschlag zuhan-\nden des Regierungsrats für die Bankratswahlen in der Landratssession vom 23. Mai 2018.\n\n3. Vorgehen der Findungskommission\n\nAnlässlich ihrer ersten Sitzung vom 19. Januar 2018 behandelte die Findungskommission folgende \nThemen:\n\n- Anforderungsprofil für das neue Bankratsmitglied\n- Externe Beratung\n- Einbringen möglicher Kandidatinnen und Kandidaten\n- Weiteres Vorgehen\n\nDas Anforderungsprofil und die Wahl des externen Beraters wurden zuhanden des Regierungsrats \nverabschiedet. Am 30. Januar 2018 genehmigte der Regierungsrat das Anforderungsprofil und bewil-\nligte den nötigen Kredit für die externe Beratung.\n\nAm 18. Februar 2018 fand die zweite Sitzung der Findungskommission mit folgenden Schwerge-\nwichtsthemen statt:\n\n- Kenntnisnahme der vom externen Büro erstellten Longlist\n- Erstellen und Verabschieden einer Shortlist\n- Festlegen der Termine für die Bewerbungsgespräche\n\nDie Findungskommission hat sich auf zwei Kandidatinnen und drei Kandidaten geeinigt, die zu einem \nBewerbungsgespräch eingeladen werden.\n\nDie Gespräche fanden am 12. März und am 4. April 2018 vor der Findungskommission und der exter-\nnen Beratung statt. Im Anschluss an die zweite Gesprächsrunde bestimmte die Findungskommission \ndie Kandidatin, die sie als Ersatz für das zurücktretende Mitglied dem Regierungsrat zuhanden des \nLandrats vorschlägt.\n\nDie vorgeschlagene Kandidatin hat schriftlich bestätigt, dass sie eine allfällige Wahl durch den Land-\nrat annehmen werde.\n\n\n\n3\n \n\n \n\n4. Kurzporträt der ausgewählten Kandidatin als Neumitglied des Bankrats der Urner Kantonal-\nbank\n\nSandra Erika Hauser, Rotkreuz\n\nSandra Erika Hauser ist in Uri aufgewachsen und verbringt auch heute noch einen Teil ihrer Freizeit in \nUri. 1995 erwarb sie an der ETH, Zürich, den Master in Computer Science/Diplomierter Informatik-In-\ngenieur und den Didaktischen Ausweis in Informatik. In der Folge bildete sie sich an der AZEK zur Fi-\nnanzanalystin und Portfoliomanagerin (1998 bis 1999), an der University of Virginia (USA) als Develo-\nping Managerial Excellence (2000), an der London Business School (UK) als Developing Strategy for \nValue Creation (2002), an der Universität Zürich mit dem CAS International Management and Corpo-\nrate Culture (2006 bis 2007) und an der Swiss Board School, Universität St. Gallen, als Corporate Go-\nvernance Neue Konzepte für den Verwaltungsrat, weiter. Von 1988 bis 2009 war sie bei der UBS an \nverschiedenen Orten (Monaco, New York, Moskau und Zürich) und in unterschiedlichen Funktionen \n(Projektleiterin, Global Head Application Management CRM, Head of IT und abschliessend als Regio-\nnaler IT Head für Europa, den Mittleren Osten, Afrika und Amerika für das UBS Wealth Managment) \ntätig.\n\nVon 2009 bis 2012 war sie Globaler CIO bei Coutts & Co AG (CH) und von 2012 bis 2016 als Global \nHead of BPO Center Management bei Avaloq Evolution AG (CH). Seit 2016 bis heute arbeitet sie als \nMitglied der Geschäftsleitung & Head Onboarding & Change bei ARIZON Sourcing AG (CH).\n\n5. Antrag\n\nGestützt auf das Auswahlverfahren der Findungskommission beantragt der Regierungsrat dem Land-\nrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Folgende Personen werden als Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die vierjähri-\nge Amtsdauer vom Juni 2018 bis Mai 2022 wiedergewählt:\n\nDr. Heini Sommer, 1958, Altdorf, Bankratspräsident\nPatrizia Danioth Halter, 1964, Altdorf\nProf. Dr. Karsten Döhnert, 1972, Schattdorf\nAndrea Kopp-Battaglia, 1978, Schattdorf\nFranz Schuler, 1956, Schattdorf\nJörg Wipfli, 1962, Wolfhalden\n\n2. Folgende Kandidatin wird neu als Mitglied des Bankrats der Urner Kantonalbank für die vierjähri-\nge Amtsdauer vom Juni 2018 bis Mai 2022 gewählt:\n\nSandra Erika Hauser, 1969, Rotkreuz\n\n\n


name: LA.2016-0733 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n4. Oktober 2016\n\nNr. 2016-583 R-841-11 Bericht zu Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Bestattungswesen \nim Kanton Uri (Postulat Andreas Bilger, Seedorf)\n\nI. Zusammenfassung\n\nAm 24. Juni 2015 reichte Landrat Andreas Bilger, Seedorf, eine Motion zu Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage für das Bestattungswesen im Kanton Uri ein. Mit dem parlamentarischen Vorstoss ersuch-\nte er den Regierungsrat, die Frage, wer im Fall, da eine Person mittellos verstirbt, die Bestattungskos-\nten zu tragen habe, in Form eines kantonalen Gesetzes zu regeln. Das neue Gesetz solle weitere The-\nmenbereiche regeln; so unter anderem das Ausstreuen der Asche von Verstorbenen in der freien Na-\ntur, die Bestattung von nicht-christlichen oder konfessionslosen Personen, die Leichenschau, den Lei-\nchenpass und die Einsargung. Weil die Grundlagen für ein neues Gesetz noch nicht «gesetzgebungs-\nreif» vorlagen, beschloss der Landrat in der Februar-Session 2016, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln. Damit wollte der Landrat dem Regierungsrat die Möglichkeit einräumen, die Frage, ob ein \nkantonales Gesetz über das Bestattungswesen tatsächlich notwendig ist, in enger Zusammenarbeit \nmit den Gemeinden sorgfältig zu prüfen.\n\nIm April 2016 führte die Justizdirektion bei den Gemeinden zur Frage, ob und wenn ja, welche Unklar-\nheiten auf Gemeindeebene beim Vollzug des Bestattungswesens konkret bestehen, eine Umfrage \ndurch. Auch fragte sie die Gemeinden, ob sich allfällige Unklarheiten mittels einer zusätzlichen Voll-\nzugshilfe des Kantons (Merkblatt) beseitigen lassen. Aufgrund des Umfrageergebnisses erachten es \n19 von 20 Gemeinden vor dem Hintergrund der Gemeindeautonomie nicht als erforderlich, dass der \nKanton das Bestattungswesen in Form eines Gesetzes regelt. Die Gemeinden begrüssen es jedoch, \nwenn die vom Postulat Andreas Bilger aufgeworfenen Vollzugsfragen im Rahmen einer Vollzugshilfe \n(Merkblatt) des Kantons erläutert werden.\n\nGestützt auf die Umfrage bei den Gemeinden und mit Blick auf die Gemeindeautonomie erachtet es \nder Regierungsrat nicht als angezeigt, auf kantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage für das Be-\nstattungswesen zu schaffen. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, die aufgeworfenen Vollzugsfragen in \nForm einer Vollzugshilfe (Merkblatt) gegenüber den Gemeinden zu erläutern.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Juni 2015 reichte Landrat Andreas Bilger, Seedorf, eine Motion ein. Mit dem parlamentarischen \nVorstoss ersuchte er den Regierungsrat, die Frage, wer im Fall, da eine Person mittellos verstirbt, die \nBestattungskosten zu tragen habe, in Form eines kantonalen Gesetzes zu regeln. Das neue Gesetz \nsolle weitere Themenbereiche regeln; so unter anderem das Ausstreuen der Asche von Verstorbenen \nin der freien Natur, die Bestattung von nicht-christlichen oder konfessionslosen Personen, die Lei-\nchenschau, den Leichenpass und die Einsargung.\n\nWeil die Grundlagen für ein neues Gesetz noch nicht «gesetzgebungsreif» vorlagen, beschloss der \nLandrat in der Februar-Session 2016, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Damit wollte er dem \nRegierungsrat die Möglichkeit einräumen, die Frage, ob ein kantonales Gesetz über das Bestattungs-\nwesen tatsächlich notwendig ist, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden sorgfältig zu prüfen.\n\nGestützt darauf unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat den nachstehenden Bericht.\n\n2. Zur geltenden Rechtslage\n\nGemeindeaufgabe\n\nAufgrund der Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 1984 (RB 1.1101) handelt es sich beim \nFriedhof- und Bestattungswesen um eine lokale Aufgabe, die grundsätzlich in den Zuständigkeitsbe-\nreich der Einwohnergemeinden fällt (Art. 107 Abs. 1 Verfassung des Kantons Uri). In Uri gibt es Ein-\nwohnergemeinden, welche die Aufgabe des Bestattungswesens selber wahrnehmen. Ein Grossteil \nder Gemeinden hat jedoch diese Aufgabe im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung der betref-\nfenden römisch-katholischen Kirchgemeinde teilweise oder vollständig übertragen. Je nach der in der \nGemeinde bestehenden Regelung erlässt die Gemeindeversammlung oder die Kirchgemeindever-\nsammlung die Bestattungs- und Friedhofordnung.\n\nBestehende Vollzugshilfen\n\nIn Uri hat der Verfassungs- und Gesetzgeber bisher davon abgesehen, das Bestattungswesen kanto-\nnalrechtlich zu regeln. Um Unklarheiten beim Vollzug zu beseitigen, hat der Kanton jedoch die fol-\ngenden Vollzugshilfen erlassen:\n\n- Merkblatt «Beerdigungskosten» (B01) im Sozialhilfehandbuch der Gesundheits-, Sozial- und Um-\nweltdirektion (GSUD) (Januar 2012)\n\n- Merkblatt des Kantonsarztes für frei praktizierende Ärztinnen und Ärzte «Leichenschau, Legal-\ninspektion und Todesbescheinigung» (Juli 2011)\n\n- Merkblatt des Zivilstandsamts Uri «Bei einem Todesfall»\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nRecht auf ein schickliches Begräbnis\n\nDie Bundesverfassung (BV; SR 101) garantiert das Recht auf eine schickliche Bestattung. Dieses Recht \nwar in der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 als eigenständiger Anspruch enthalten (Art. 53 Abs. 2 \naltBV). In der geltenden Bundesverfassung vom 18. April 1999 fällt der Anspruch unter die Garantie \nder Menschenwürde (Art. 7 BV).\n\nVon Bundesrechts wegen haben alle Verstorbenen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihrer Religion, \ngrundsätzlich das Recht, auf den öffentlichen Friedhöfen beigesetzt zu werden. Die Gemeinden sind \ndeshalb verpflichtet, ihren Einwohnern und auch Personen, welche die Bestattung an diesem Ort \nwünschen sowie allen auf dem Gemeindegebiet Verstorbenen und den nicht identifizierbaren Lei-\nchen, die in der Gemeinde gefunden werden, das Begräbnis zu garantieren (BGer vom 4. Februar \n2010, 1C_430/2009, S. 284 E. 2).\n\n3. Zu den Vollzugsfragen\n\nDer Regierungsrat hat die verschiedenen vom parlamentarischen Vorstoss Andreas Bilger aufgewor-\nfenen Vollzugsfragen rechtlich geprüft. Die Antworten darauf ergeben sich zum Teil aus dem bundes-\nrechtlichen Anspruch auf schickliche Bestattung oder aus den drei erwähnten Merkblättern des Kan-\ntons wie folgt:\n\nTragung der Bestattungskosten\n\nDie Gemeinden dürfen eine Bestattung nicht von der Sicherstellung der Beerdigungskosten abhängig \nmachen. Ein Verstorbener hat einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Gemeinde auf Bestat-\ntung (ZKE 2010, S. 284). Die herrschende Lehre geht davon aus, dass die Unterstützungspflicht der \nVerwandten nach Artikel 328f Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) nicht über den Tod des Unterstützungs-\nberechtigten hinaus geht. Die Bestattungskosten werden vom Bundesgericht als Nachlasskosten i.S.v. \nArtikel 474 Absatz 2 ZGB angesehen, für welche die Erbschaft haftet. Wird die Erbschaft jedoch von \nallen Erben ausgeschlagen, sind die Bestattungskosten letztlich von der Gemeinde zu tragen. Als Be-\nstattungskosten sind alle Kosten zu betrachten, die durch eine schickliche Beerdigung auf einem offi-\nzielle Begräbnisplatz (Friedhof) des Wohn- oder Sterbeorts entstehen. Verlangen der Ortsgebrauch \noder die Reglemente ein Grabmal bestimmter Art (Kreuz, Grabschmuck), so gehört dies zu einer \nschicklichen Beerdigung (siehe dazu Merkblatt «Beerdigungskosten» [B 01] im Sozialhilfehandbuch \nder GSUD [Januar 2012]).\n\nBesondere Räumlichkeiten für Abdankungsfeiern\n\nDer Anspruch auf eine schickliche Bestattung erschöpft sich darin, dass jedem Verstorbenen das \nRecht zukommt, auf dem öffentlichen Friedhof bestattet zu werden.\n\nEine Gemeinde kann vorübergehend im Rahmen einer sogenannten ausserordentlichen Nutzung \nDritten gegen Entgelt für deren eigene Zwecke Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Aus dem An-\nspruch auf schickliche Bestattung lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Gemeinde verpflichtet \nwäre, besondere Räumlichkeiten für Abdankungsfeiern, insbesondere für nicht-christliche oder kon-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nfessionslose Verstorbene zur Verfügung zu stellen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allge-\nmeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2011, S. 534 N 2335c und 2336). Der entsprechende Entscheid \nliegt somit im Ermessen der betreffenden Gemeindebehörde. Bei ihrem Entscheid hat die Gemeinde-\nbehörde den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) zu beachten.\n\nKonfessionelle Grabfelder auf öffentlichen Friedhöfen\n\nDen Gemeinden kommt im Bestattungswesen ein erheblicher Spielraum zu. Sie unterstehen jedoch \nkeiner Leistungspflicht. Durch die Einrichtung von religiösen Grabfeldern gehen sie das Risiko von \nUngleichbehandlungen und kommenden Ansprüchen von weiteren Religionsgemeinschaften ein, sei \ndies von alteingesessenen mit Hinweis auf ihre bisherigen Einschränkungen, sei dies von neuen mit \nheute noch nicht bekannten Ansprüchen (Famos/Pahud de Montagnes/Ramay, Konfessionelle Grab-\nfelder auf öffentlichen Friedhöfen, Zürich 2016, S. 53).\n\nLeichenschau, Leichenpass und Einsargung\n\nDie Leichenschau oder Obduktion hängt eng mit der Todesbescheinigung durch den Arzt zusammen. \nDie damit verbundenen Anzeigepflichten und Meldeberechtigungen der Ärzte sind im Gesundheits-\ngesetz (GG; RB 30.2111) geregelt (siehe dazu auch Merkblatt des Kantonsarztes für freipraktizierende \nÄrztinnen und Ärzte «Leichenschau, Legalinspektion und Todesbescheinigung» vom 3. März 2006).\n\nFür jede Beförderung eines Leichnams ins Ausland muss aus seuchenpolizeilichen Gründen von der \nStandeskanzlei ein Leichenpass ausgestellt werden (siehe Verordnung über Transport und Beisetzung \nansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland; SR 818.61).\n\nAusstreuen der Asche von Verstorbenen in der freien Natur\n\nDas individuelle Verstreuen der Asche von Verstorbenen in der freien Natur ist grundsätzlich bewilli-\ngungsfrei. Andere Personen dürfen allerdings nicht in ihrem Empfinden verletzt werden. So geht es \nbeispielsweise nicht an, die Asche eines Verstorbenen auf einem vielbesuchten Aussichtspunkt zu \nverstreuen. Nicht erlaubt bzw. bewilligungspflichtig ist das gewerbsmässige und häufige Ausbringen \nvon Asche, da damit die Pietätsgefühle der Bevölkerung verletzt werden könnten.\n\nErrichtung einer letzten Ruhestätte im Wald\n\nDie individuelle, private Bestattung im Wald, sofern sich diese auf das Ausbringen von Asche be-\nschränkt, ist bewilligungsfrei. Ob eine waldrechtliche Bewilligung der zuständigen Direktion (Sicher-\nheitsdirektion) zur Errichtung einer letzten Ruhestätte im Wald nötig ist oder nicht, hängt weitge-\nhend davon ab, wie stark der Anlagecharakter bzw. die Benutzungsintensität der Stätte im Vorder-\ngrund steht. Hat die Errichtung von letzten Ruhestätten im Wald durch die Zweckentfremdung von \nWaldboden gemäss Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG; SR 921.0) den Charakter ei-\nnes Friedhofs, ist ein Rodungsbewilligungsverfahren der Sicherheitsdirektion erforderlich. Bei gering-\nfügigen und punktuellen Eingriffen sind letzte Ruhestätten im Wald waldrechtlich i.S.v. Artikel 16 \nWaG bewilligungsfähig.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n4. Umfrage bei den Gemeinden\n\nIm April 2016 führte die Justizdirektion bei den Gemeinden zur Frage, ob und wenn ja, welche Un-\nklarheiten auf Gemeindeebene beim Vollzug des Bestattungswesens konkret bestehen, eine Umfrage \ndurch. Auch fragte sie die Gemeinden, ob sich allfällige Unklarheiten mittels einer zusätzlichen Voll-\nzugshilfe des Kantons (Merkblatt) beseitigen lassen.\n\nAufgrund des Umfrageergebnisses erachten es 19 von 20 Gemeinden vor dem Hintergrund der Ge-\nmeindeautonomie nicht als erforderlich, dass der Kanton das Bestattungswesen in Form eines Geset-\nzes regelt. Die Gemeinden begrüssen es jedoch, wenn die vom Postulat Andreas Bilger aufgeworfe-\nnen Vollzugsfragen vom Kanton in Form einer Vollzugshilfe (Merkblatt) erläutert werden.\n\n5. Schlussfolgerung\n\nGestützt auf die Umfrage bei den Gemeinden und mit Blick auf die Gemeindeautonomie erachtet es \nder Regierungsrat nicht als angezeigt, auf kantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage für das Be-\nstattungswesen zu schaffen. Er ist jedoch bereit, die aufgeworfenen Vollzugsfragen in Form einer \nVollzugshilfe (Merkblatt) gegenüber den Gemeinden zu erläutern.\n\n6. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Vom Bericht zu Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Bestattungswesen im Kanton Uri \n(Postulat Andreas Bilger, Seedorf) wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Andreas Bilger, Seedorf, zu Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Bestat-\ntungswesen im Kanton Uri wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \n2. Oktober 2012\n\nNr. 2012-565 R-151-13 Motion Bernhard Walker, Isenthal, zur Integration des freiwilligen \nKindergartens in die Primarstufe; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 26. Oktober 2011 hat Landrat Bernhard Walker, Isenthal, eine Motion zur "Integration \ndes freiwilligen Kindergartens in die Primarstufe" eingereicht. \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, "dem Landrat Bericht und Antrag vorzulegen \nzur Änderung der geltenden Schulgesetzgebung, sodass die Integration des freiwilligen \nKindergartens in die Primarstufe ermöglicht wird."\n\nAusgangspunkt für die Motion sind einerseits sinkende Schülerzahlen, welche vor allem die \nkleinen Gemeinden zwingen, das bestehende Schulsystem anzupassen, um damit vor allem \nauch die jüngeren Kinder in der Gemeinde beschulen zu können. Auf der anderen Seite hält \nder Motionär auch fest, dass das altersgemischte Lernen aus pädagogischer wie auch aus \nsozialer Sicht positiv bewertet werde. Eine Integration des Kindergartens in die Primarstufe \nund damit ein altersgemischtes Lernen dieser Altersstufen sei hingegen heute aufgrund der \ngeltenden Gesetzgebung nicht möglich. \n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nNeue Formen zum Einstieg in den Kindergarten und die Primarstufe werden in der Schweiz \nseit Ende der 90er-Jahre diskutiert. Unter dem Titel "Neugestaltung der Bildung für vier- bis \nachtjährige Kinder" wurden in neun Deutschschweizer Kantonen (AG, BE, GL, FR, NW, LU, \nTG, SG und ZH) entsprechende Versuche durchgeführt. Die Versuche sind ausgewertet und \nder Schlussbericht wurde 2010 publiziert. Im Versuch wurden die drei Formen Kindergarten, \nGrundstufe1 und Basisstufe verglichen. \n\n\n\n2\n\nDie Erkenntnisse aus den Versuchen lassen sich wie folgt zusammenfassen (Zitat):\n\n- Die Untersuchungen zeigen auf, dass die Grundstufe, die Basisstufe und das \ntraditionelle System mit Kindergarten und 1./2. Primarklasse vergleichbare Leistungen \nerbringen und auf gute Akzeptanz bei den Eltern stossen. \n\n- Die Lernziele werden in allen drei Organisationsformen am Ende der 3. Klasse gleich gut \nerfüllt. \n\n- Keinem der drei Organisationsformen gelingt es, Kinder aus benachteiligten Familien \ngenügend zu unterstützen. Die primäre Ungleichheit - bedingt durch unterschiedliche \nLern- und Entwicklungsmilieus im Vorschulalter und die Kenntnis der Bildungssprache - \nkann nicht verringert werden.\n\n- Die Kosten für die Grundstufe oder Basisstufe sind insgesamt höher als diejenige für \nden Kindergarten und die 1./2. Primarklasse. Um wie viel die Kosten höher sind, hängt \nvon den kantonalen Rahmenbedingungen und Vorgaben ab. Die Mehrkosten wirken \nsich entsprechend von Kanton zu Kanton verschieden aus. Berechnungen zeigen \njedoch, dass es auf Grund der Optimierungsmöglichkeiten in der Klassenbildung gerade \nin Gemeinden mit Kleinstschulen zu kostenneutralen Lösungen oder sogar \nEinsparungen gegenüber dem Kindergarten und den 1./2. Primarklassen kommen kann. \n\nDer Kanton Uri und speziell die Seitentäler haben zukünftig mit einer sinkenden Zahl von \nSchülerinnen und Schülern zu rechnen. Dies zeigen auch die neuesten Zahlen und \nPrognosen des Bundesamtes für Statistik. Damit wächst aber auch die Gefahr, dass die Zahl \nder Schülerinnen und Schüler im Kindergarten soweit absinkt, dass sich Randgemeinden \ngezwungen sehen, den Kindergarten aus finanziellen Gründen nicht mehr vor Ort führen zu \nkönnen. \n\nMit einem Modell des Einbezugs von Kindergarten und Primarstufe wird es Randgemeinden \neher gelingen, bei sinkender Zahl auch die jüngeren Schülerinnen und Schüler innerhalb der \nGemeinde zu beschulen. Heute fehlen jedoch auf kantonaler Ebene die notwendigen \nrechtlichen Grundlagen dazu. \n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Aufführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \ndie Motion als erheblich zu erklären. \nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \n\n1 Die dreijährige Grundstufe fasst zwei Kindergartenjahre und die erste Klasse zusammen, die vierjährige \nBasisstufe umfasst zwei Kindergartenjahre und die 1. und 2. Klasse der Primarschule.\n\n\n\n3\n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Volksschulen; Direktionssekretariat Bildungs- und \nKulturdirektion (für sich und zur Information des Erziehungsrats) und Bildungs- und \nKulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n2. Juli 2013\n\nNr. 2013-413 R-630-12 Interpellation Pius Käslin, Flüelen, zur medizinischen \nGrundversorgung im Urserntal; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 29. Februar 2012 reichte Landrat Pius Käslin, Flüelen, eine Interpellation zur \nmedizinischen Grundversorgung im Urserntal ein. Darin stellte er dem Regierungsrat fünf \nFragen.\n\nIn seiner Einleitung zeigt der Interpellant auf, dass der Bund in Andermatt ein militärisches \nNotspital betreibt. Die Leistungen zugunsten der Zivilbevölkerung des Urserntals sind in \neinem Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Korporation \nUrsern festgelegt. In der Urner Presse war am 28. Januar 2012 zu lesen, dass die \nSchweizerische Eidgenossenschaft beabsichtige, die Liegenschaft mit den beiden \nMilitärgebäuden an der Gotthardstrasse 20 und 22 in Andermatt an die Korporation Ursern \nzu veräussern. Diese beabsichtigt ihrerseits auf dieser Liegenschaft kein normales Betagten- \nund Pflegeheim zu erstellen, sondern ein Gesundheitszentrum und eine Altersresidenz zu \nführen. Auch könnten weitere medizinische Infrastrukturen wie beispielsweise eine \nÄrztegemeinschaftspraxis oder eine Therapiestelle integriert werden.\n\nII. Vorbemerkungen\n\nAm 27. Mai 1983 schlossen die Korporation Ursern und die Schweizerische \nEidgenossenschaft einen Vertrag ab, in dem die Liegenschaft des heutigen militärischen \nNotspitals in Andermatt an die Schweizerische Eidgenossenschaft übertragen wird. Als \nAbgeltung der Liegenschaft verpflichtete sich die Schweizerische Eidgenossenschaft zur \nErbringung von Leistungen durch das militärische Notspital. Dazu gehört unter anderem der \nEinsatz der beim militärischen Notspital stationierten Ambulanz für medizinisch gebotene \nTransporte in ein Spital.\n\n\n\n2\n\nMit Schreiben vom 11. März 2013 informierte das Eidgenössische Departement für \nVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion (GSUD) darüber, dass der Vertrag mit der Korporation Ursern auf 31. März \n2016 gekündigt wurde. Das bedeutet, dass die vereinbarten Leistungen des militärischen \nNotspitals und der Armeeambulanz zugunsten der Zivilbevölkerung ab dem 1. April 2016 \nnicht mehr zur Verfügung stehen werden. Für den Kanton hat dies zur Folge, dass rasch \nmöglichst eine Nachfolgeregelung für die strassengebundene rettungsdienstliche \nVersorgung des Urner Oberlands ausgearbeitet und umgesetzt werden muss. \n\nDer Kanton ist jedoch nicht Vertragspartner des VBS, sondern die Korporation Ursern. Es \nentzieht sich deshalb der Kenntnis des Regierungsrats, ob und welche Vereinbarungen die \nKorporation Ursern und das VBS mit der Auflösung des bisherigen Vertrags getroffen haben. \nIm Übrigen betrifft nur die rettungsdienstliche Versorgung den kantonalen \nZuständigkeitsbereich, so dass der Regierungsrat nicht alle Fragen des Interpellanten \nvollständig beantworten kann.\n\nIII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1. Wird der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Korporation \nUrsern mit der Veräusserung der militärischen Liegenschaft an der Gotthardstrasse 20 \nund 22 in Andermatt hinfällig oder aufgelöst?\n\nMit Schreiben vom 11. März 2013 informierte das VBS die GSUD darüber, dass der Vertrag \nmit der Korporation Ursern auf 31. März 2016 gekündigt wurde. Somit stehen die \nvereinbarten Leistungen des militärischen Notspitals und der Armeeambulanz zugunsten der \nZivilbevölkerung ab dem 1. April 2016 nicht mehr zur Verfügung.\n\n2. Wenn ja, welche Massnahmen sind vorgesehen oder geplant, um die im \nGesundheitsleitbild für den Kanton Uri umschriebenen Leistungen zugunsten der \nZivilbevölkerung des Urserntals inklusive Tourismusresort sicherzustellen?\n\nFür den Kanton hat die Kündigung des Vertrags zwischen der Korporation Ursern und dem \nVBS zur Folge, dass rasch möglichst eine Nachfolgeregelung für die strassengebundene \nrettungsdienstliche Versorgung des Urner Oberlands ausgearbeitet und umgesetzt werden \nmuss. Denn nach Artikel 5 Buchstabe e Gesundheitsgesetz (GG; RB 30.2111) hat der \nKanton dafür zu sorgen, dass der Notfalldienst und Rettungsdienst gewährleistet sind. \nObschon nur am Rande eine Kantonsaufgabe, unterstützt die GSUD weiterhin die Gemeinde \n\n\n\n3\n\nAndermatt in ihren Bemühungen, die hausärztliche Grundversorgung im Urserntal nachhaltig \nsicherzustellen.\n\n3. Wie verhält es sich mit den Kosten und der Kostenfolge für den Kanton Uri, um die \nLeistungen zugunsten der Zivilbevölkerung des Urserntals aufrecht zu erhalten oder \nsicherzustellen?\n\nDurch die Tatsache, dass ab dem 1. April 2016 die Armeeambulanz nicht mehr für \nTransporte von zivilen Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen wird, steht der \nKanton in der Pflicht, einen zeitgemässen Rettungsdienst aufzubauen, der rund um die Uhr \nfür die Versorgung der Bevölkerung des Urner Oberlands zur Verfügung steht. Denn gemäss \nArtikel 42 des Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) hat der Kanton dafür zu sorgen, dass \nder Rettungsdienst gewährleistet ist. Die damit verbundenen Kosten sind zum heutigen \nZeitpunkt nur sehr schwer abzuschätzen. Denn sie hängen unmittelbar zusammen mit der \nOrganisation des künftigen Rettungsdienstes. Der Regierungsrat will hierfür eine Lösung \nfinden, die einerseits den zeitgemässen qualitativen Anforderungen gerecht wird und \nandererseits soweit wie möglich auf bestehenden Strukturen aufbaut und damit Synergien \nfür einen wirtschaftlichen Betrieb nutzt. Schliesslich muss der künftige Rettungsdienst den \nBetrieb auch nachhaltig gewährleisten können.\n\n4. Wird das durch das VBS betriebene militärische Notspital aufgelöst?\n\nAufgrund seines heutigen Kenntnisstands kann der Regierungsrat nicht ausschliessen, dass \ndas VBS die Räumlichkeiten des militärischen Notspitals in Andermatt mittel- oder \nlängerfristig nicht mehr nutzen bzw. unterhalten will.\n\n5. Bringt die Auflösung des militärischen Notspitals und die Veräusserung der beiden \nmilitärischen Objekte an der Gotthardstrasse 20 und 22 einen Stellenabbau beim VBS \nmit sich?\n\nDie Beantwortung dieser Fragen hängt unmittelbar von der künftigen Nutzung des \nmilitärischen Notspitals durch die Armee und vom Standortentscheid ab. Sie betreffen damit \nden Zuständigkeitsbereich des VBS bzw. des Bunds.\n\n\n\n4\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Bevölkerungsschutz und Militär; Amt für Gesund-\nheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Sicherheitsdirektion \nund Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2024-0660 II. Motionstext

text: \nDi e Par te i des Miltelstand es \n\nFa bio Affentra nger \nLandrat \nWegmatte 17 \n6460 Altdorf \n\nMotion zu r Änderung der :\\·. \nRegie rung a ls Vorbild fu r· gesund,· 1 111 r1n 1, , \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Dame n und Herren \n\nusgangslage \n\nDer 1<anton Uri verfügt in den nächsten Jahren über zu wenig finanzielle Mittel \n\num ein ausgewogenes Budget zu erre ichen. Gespart werden muss in Zukunft in \n\nallen ßerei .hen . \\Nir können die Auge n davor nicht verschliessen. Der \n\nRegierungsrat hat schon einige Ideen angekündigt und Sparpotential geortet. \n\nNatürlich ist spa ren immer mit negativen Auswirkungen für die Bevölkerung \n\nverbunden. Geld auszugeben oder sogar zu erhalten ist immer schöner als von \n\nl<ürzungen oder Mehrkosten betroffen zu sein. Entschädigungen sind auch in \n\nder Politik ein Dauerthema. L009 und 2016 wurden Lohnerhöhungen für den \n\nUrne' Landrat klar vom Urner Volk abge le hnt. Löhne der Politik sind in der \n\nBevölkerung ein aktuelles Thema . \n\nBegrLi nciung \n\nDie Löhne der Landräte der Reg ierungsräte möchte ich in der Motion \n\nüberhaupt nicht in Frage stellen. Menschen, welche sich in der Politik für die \n\nB1=völkerung unseres Kantons einsetzen, sollten eine Entschädigung erhalten. \n\n\\Nie hoch diese auszufallen hat ist natürl ich eine Ansichtssache. \n\nAbgangsentschädigungen sind in der heutigen Zeit jedoch definitiv nicht mehr \n\nangebracht . Regierungsräte haben nach ei ner Abwahl genügend Zeit eine neue \n\nteile zu finden. Sollte dies nicht gelingen ist auch für Regierungsräte ein Gang \n\nzum Arbe its losen-Amt der \\Neg, welcher alle anderen Urnerinnen und Urner \n\nauch gehen mUssen. In Zeiten von Defizi ten muss eben wie in der Ausgangslage \n\nn,vähnt Uberali gespart vverd en und die Politik sollte mit gutem Beispiel \n\nvora ngehen und ein mögliches Einsparpotential ausschöpfen. \n\n\n\nV \n\nGestützt aus Art. 115 ff der Geschäftso rdnu g des 1_2, 1 r:::ites U i ·/, ir. -4er \n\nRegierungsrat beauftragt: \n\nDie Nebenamtsverordnung des Kantons Uri anzupass n. \n\nArtikel 3a Absatz 1 sowie Artikel 3a Absatz 2 sind ers-tzlos zu süe,c, er. \n\nAltdorf 15. August 2024 \n\nErstunterzeichner \n\nFabio Affentranger \n\nLandrat SVP Uri \n\nZweitunterzeichner \n\nJonas Schär \n\nLandrat SVP Uri \n\nl<evi n Ari d \n\nLandra t ,...r Uri \n\n\n