name: LA.2020-0590 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n19. Januar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-24 R-362-11 Postulat Nora Sommer, Altdorf, zur Gleichstellung; Antwort des Regierungs-\nrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 26. August 2020 reichte Landrätin Nora Sommer, Altdorf, zusammen mit elf Mitunterzeichnen-\n\nden ein Postulat zur Gleichstellung ein. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden erwähnen die Zusammensetzung des Regierungsrats, der in der laufenden Le-\n\ngislatur ausschliesslich aus Männern besteht und dass der Frauenanteil im Landrat bei 25 Prozent \n\nliegt. Sie erwähnen den Frauenanteil im höheren Kader der Verwaltung von 12,8 Prozent (Stand \n\n2019) und erwarten, dass der Regierungsrat seine Position für eine aktive Förderung der Gleichstel-\n\nlung nutzt. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, einen Bericht über die kantonale Gleichstellungspolitik vorzule-\n\ngen. \n\n \n\nII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDie Gleichstellung ist eine Daueraufgabe des Regierungsrats. Er empfiehlt dem Landrat, das Postulat \n\nzu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, dem Landrat den gewünschten Bericht mit Antworten zu \n\nden aufgeworfenen Fragen zu erstatten. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Mitglieder \n\nder Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann (via Standeskanzlei); Rathauspresse; Stan-\n\ndeskanzlei und Landammannamt. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Tonjournal_November 2025

body_key: UR

parent_type: meeting

category_de: Tonjournal

format: application/pdf

text: \nLandratssession vom 12. November 2025 Vormittag 1-2025_17\n\nNr. Traktandum Beginn\n\nBegrüssung, Tagesordnung 00:00:00\n\n1  Vereidigung 00:06:16\n\n2 Wahlen \n\n2.1 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission 00:09:50\n\n3 Neue parlamentarische Vorstösse 00:12:25\n\n4 Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» 00:32:44\n\n4.2 Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri und Energieverordnung des Kantons Uri 00:58:49\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\nLandratssession vom 12. November 2025 Vormittag 2 - 2025_18\n\nNr. Traktandum Beginn\n\n4.3 Revision kantonale Landwirtschaftsverordnung und kantonales Landwirtschaftsreglement 00:01:43\n\n5 Berichte des Regierungsrats\n\n5.1 Bericht zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+ (Postulat Pascal Arnold, Flüelen) 00:36:45\n\n5.2 Bericht zur Potenzialstudie für die mittlere Geothermie (Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf) 00:57:07\n\n5.3 Bericht zur «Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf» (Postulat Walter Tresch, Erstfeld) 01:14:27\n\n6 Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n6.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhochschule Zentralschweiz 01:48:51\n\n7 Parlamentarische Vorstösse\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nLandratssession vom 12. November 2025 Vormittag 2 - 2025_18\n\n7.1\nParlamentarische Empfehlung Mario Baumann, Wassen, zu «1. Hilfe an den Volksschulen»; Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n01:55:51\n\n8 Fragestunde 01:59:23\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 4. Oktober 2017, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Wahlgeschäfte\n\n2.1 Wahl eines ausserordentlichen Oberstaatsanwalts\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) im Zu-\nsammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligung\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n3.2 Kantonsbeitrag für Kunstrasenspielfelder in Erstfeld, Schattdorf und Altdorf\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\nturdirektion, Gurtnellen\n\n4. Berichte des Regierungsrats\n\n4.1 Bericht zu Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk (Postulat Claudia Gisler, Bürglen)\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \nErstfeld\n\n4.2 Bericht zu Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden Be-\nwältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorganisatio-\nnen (Postulat Claudia Schuler, Seedorf)\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \nErstfeld\n\n\n\n \n\n2\n\n4.3 Bericht zur Situation von Menschen im Erwerbsalter mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf in \nden Kantonen Obwalden und Uri (Postulat Herbert Enz, Schattdorf)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Postulat Peter Tresch, Göschenen, zu «Öffentlicher Verkehr im Kanton Uri heute und morgen \nauch in den ländlichen Regionen»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.2 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Verkehrsgestaltung und Hindernisbau-\nten auf Urner Strassen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.3 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Lösungsansätze für den Verteiler von Asylgesuchen \nim Kanton Uri; Beratung\n\n5.4 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Unterbringung der Flüchtlinge und \nAsylsuchenden im Kanton Uri nach Eklat in Seelisberg; Beratung\n\n5.5 Interpellation Christoph Schillig, Flüelen, zu Kundenorientierung in der Kantonalen Verwaltung; \nBeratung\n\n6. Fragestunde\n\nAltdorf, 6. September 2017\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christoph Schillig\n\n\n


parent_type: affair

name: LA.2015-0505 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n24. November 2015\n\nNr. 2015-713 R-360-12 Interpellation Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Finanzielle Kosten des \nWolfrisses im Isenthal; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage und Vorbemerkung\n\nAm 24. Juni 2015 reichte Landrat Alois Arnold (1965), Bürglen, eine Interpellation zu den \nfinanziellen Kosten des Wolfsrisses im Isenthal ein. Der Interpellant erwähnt die \nUngewissheit der betroffenen Schafhalter und das Leid der betroffenen Schafe. Von den \nBefürwortern würde immer wieder der Nutzen des Wolfs ins Feld geführt, ohne dass die \nnegativen Auswirkungen aufgezeigt würden. Es fehle eine transparente und offene \nKommunikation bezüglich der effektiven Kosten. Landrat Alois Arnold (1965) stellt in seinem \nVorstoss konkrete Fragen zu den Kosten der Wolfrisse im Isenthal - gerissene Tiere, \nAbtransport und Entsorgung, Untersuchungskosten, Laborkosten und Kosten der weiteren \nAbklärungen - sowie dem Kostenverteiler zwischen Landwirtschaft, Jäger, Kanton und Bund.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\n1. Wie gross sind die finanziellen Kosten der zwei Wolfsrisse im Isenthal: die gerissenen \nTiere, Abtransport und Entsorgung der Tiere, Untersuchungskosten, DNA Laborkosten \nund andere Abklärungen und Herdenschutz in Franken?\n\nDie Wolfspräsenz und die Wolfsrisse verursachten Kosten in verschiedenen Bereichen, sei \nes bei der Prävention (Herdenschutz) oder im Ereignisfall.\n\nDie nachstehenden Tabellen geben detailliert Auskunft über die angefallenen Kosten im Jahr \n2015.\n\n\n\n2\n\nTabelle 1\nKosten Schadenabgeltung, Bergung, Untersuchungen (Amt für Forst und Jagd)\n\nKosten Anteil\nBund\n\nAnteil\nKanton\n\nEntschädigung gerissene Tiere\n(55 Stück):\n\nFr. 24'000.00 19'200.00 4'800.00\n\nKosten Abtransport Tiere und Entsorgung:\n(Helikopterbergung Schafe\n\n(Zusatzaufwand Schafhalter für Bergung \n\nund Entsorgung\n\nFr. 12'500.00\n3'500.00)\n\n9'000.00)\n\n12'500.00 ‒\n\nDNA-Laborkosten (Artbestimmung): Fr. 400.00 400.00 ‒\nDNA-Laborkosten (Individuumbestimmung): Fr. 600.00 600.00 ‒\nTotal Fr. 37'500.00 32'700.00 4'800.00\n\nTabelle 2\nKosten Herdenschutz und Herdenschutzberatung (Amt für Landwirtschaft)\n\nKosten Anteil\nBund\n\nAnteil\nKanton\n\nArbeitszeit Herdenschutzberater Fr. 5'500.00 ‒ 5'500.00\nEntschädigung Arbeitszeit Alpbewirtschafter \nin direktem Zusammenhang mit \nHerdenschutz\n\nFr. 8'620.00 8'620.00 ‒\n\nTransporte von Schafen (Umalpung) Fr. 3'040.00 3'040.00 ‒\nErtragsausfall Notweide Fr. 1'500.00 ‒ 1'500.00\nNotfallmaterial Herdenschutz Fr. 4'000.00 4'000.00 ‒\nTotal Fr. 22'660.00 15'660.00 7'000.00\n\nDie Kosten, die direkt im Zusammenhang mit den Wolfsrissen im vergangenen Sommer \nstehen, belaufen sich aufgrund der tabellarischen Aufstellung auf 60'160 Franken. Nicht \ninbegriffen in diesen Kosten sind die Arbeitsstunden innerhalb der kantonalen Verwaltung \n(Amt für Forst und Jagd, Amt für Landwirtschaft). Die kantonale Verwaltung hat bis Ende \nOktober 2015 für Wildhut und Herdenschutz rund 640 Arbeitsstunden aufgewendet.\n\nDie Kosten der Schafalpplanung stehen nicht in direktem Zusammenhang mit den \nWolfsrissen im Isenthal, sondern mit dem Schutz der Schafe im Kanton Uri. Im Alpsommer \n2013 hat es auf zwei Schafalpen im Kanton zum ersten Mal nachweisliche Verluste, \n\n\n\n3\n\nrespektive Übergriffe von einem Wolf an Schafen gegeben. Im Winter 2014 haben 23 \nKleinviehalpen das Angebot für eine Herdenschutzberatung wahrgenommen. Diese \nBeratung wurde durch das Büro Alpe durchgeführt. Bei der Beratung wurden mit den \nAlpbewirtschaftern die Möglichkeiten des Herdenschutzes diskutiert. Zusätzlich wurden \nSofortmassnahmen für den kommenden Alpsommer erörtert sowie das weitere Vorgehen \nrespektive Arbeitsschritte festgelegt. Sämtliche Inhalte wurden schriftlich niedergeschrieben \nund in einer Erklärung von den Bewirtschaftern, dem Amt für Landwirtschaft sowie dem \nHerdenschutzberater unterzeichnet. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dieser \nHerdenschutzberatung wurde 2015 eine Schafalpplanung auf den restlichen Kleinviehalpen \nim Kanton Uri durchgeführt. Nebst den individuellen Alpberichten werden dabei das \nVorgehen, die Resultate und die wichtigsten Erkenntnisse in einem Schlussbericht \nzusammengefasst. Insgesamt wurde die Herdenschutzberatung auf 63 Kleinviehalpen \ndurchgeführt. Die Arbeiten sind aber noch nicht alle abgeschlossen. Das Bundesamt für \nUmwelt (BAFU) übernimmt 35'000 Franken der gesamten Projektkosten, die auf maximal \n70'000 Franken geschätzt wurden. Das Kostendach kann sicher eingehalten werden.\n\n2. Wie werden die Kosten verteilt, wer bezahlt wieviel von den zwei Wolfsrissen im Isenthal \nin Franken? a) Landwirtschaft, b) Jäger, c) Kanton, d) Bund\n\nAus den Tabellen unter der Frage 1 ist ersichtlich, wie sich die Kosten zwischen Bund und \nKanton aufteilen. Nach heutigem Stand übernimmt der Bund 48'360 Franken von den \nGesamtosten (60'160 Franken). 11'800 Franken gehen zulasten des Kantons. Von diesen \n11'800 Franken gehen 7'000 Franken zulasten Massnahmen Herdenschutz und 4'800 \nFranken zulasten des Wildschadenfonds.\n\nUm Wildschäden zu finanzieren, führt der Kanton einen Wildschadenfonds (Art. 32 \nJagdverordnung [KJSV]; RB 40.3111). Dieser wird geäufnet mit:\n\n- 5 Prozent aller Jagdpatentgebühren;\n- den Abschussgebühren für erlegtes Hirschwild;\n- dem Erlös von Fall- und Frevelwild;\n- Einlagen, die der Landrat im Rahmen des Voranschlags frei bestimmt;\n- dem Erlös aus dem Wertersatz.\n\nDie Beiträge der Jäger in diesen Fonds setzen sich aus den 5 Prozent Anteil der \nJagdpatentgebühren (rund 19'000 Franken pro Jahr) und den Abschussgebühren für \nerlegtes Hirschwild (rund 30'000 Franken pro Jahr) zusammen. Die Beitragshöhe ist \nunabhängig von der Schadensumme, die durch Grossraubtiere verursacht wird. Sie \n\n\n\n4\n\nentspricht in einem normalen Jahr in etwa den Kosten für die Wildschutzmassnahmen und \ndie Wildschäden, die nicht durch Grossraubtiere verursacht werden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Landwirtschaft; Amt für Forst und Jagd; \nDirektionssekretariat Sicherheitsdirektion; Volkwirtschaftsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Sitzplan Uristiersaal

category_de: Sitzplan

text: \nLandrat im DAG Uristiersaal: Sitzordnung 01.05.5Stand: 30.04.2020\n\nStandeskanzklei               \n\nTresch Romaine  \n\nRegierungsrat\n\nMoretti Dimitri \n\nErstfeld, SP\n\nLandratspräsident\n\nBlöchlinger Pascal \n\nAltdorf, SVP\n\nLandammann\n\nNager Roger \n\nAndermatt, FDP\n\nRegierungsrat\n\nJörg Beat \n\nGurtnellen, CVP\n\nRatssekretärin\n\nArnold Kristin\n\nRegierungsrätin\n\nBär Barbara \n\nAltdorf, FDP\n\n2. Stimmenzählerin\n\nGamma Cornelia \n\nSchattdorf, FDP\n\nKommissions-Sekretärin \n\nSchuler Nadia \n\nLandratsvizepräsident\n\nZgraggen Ruedy\n\nAttinghausen, CVP\n\nRegierungsrat\n\nJanett Urs \n\nAltdorf, FDP\n\nRegierungsrätin\n\nZ'graggen Heidi \n\nErstfeld, CVP\n\nLandesstatthalter\n\nCamenzind Urban \n\nBürglen, CVP\n\nOechslin\n\nNina\n\nErstfeld\n\nFDP\n\nCathry\n\nRuedi\n\nSchattdorf\n\nFDP\n\nSimmen\n\nFranz-Xaver\n\nAltdorf\n\nFDP\n\nBachmann\n\nMarcel\n\nSilenen\n\nFDP\n\nEpp\n\nBernhard\n\nBürglen\n\nFDP\n\nSicher\n\nThomas\n\nAltdorf\n\nFDP\n\nRoeleven\n\nMarco\n\nAltdorf\n\nFDP\n\n1. Stimmenzählerin\n\nLäubli Ziegler Sylvia \n\nErstfeld, SP \n\nJauch\n\nRolf\n\nSilenen\n\nFDP\n\nKäslin\n\nPius\n\nFlüelen\n\nFDP\n\nZiegler\n\nHansheiri\n\nSilenen\n\nSVP\n\nGisler\n\nHansueli\n\nBürglen\n\nSVP\n\nZurfluh\n\nMarkus\n\nAttinghausen\n\nFDP\n\nZurfluh\n\nTheophil\n\nSisikon\n\nFDP\n\nArnold\n\nElias\n\nAltdorf\n\nSVP\n\nSimmen\n\nPetra\n\nAltdorf\n\nSVP\n\nGisler\n\nHans\n\nSchattdorf\n\nSVP\n\nArnold\n\nVinzenz\n\nSchattdorf\n\nSVP\n\nSteinegger\n\nMatthias\n\nFlüelen\n\nFDP\n\nArnold\n\nAlois (1981)\n\nBürglen\n\nSVP\n\nArnold\n\nAlois (1965)\n\nBürglen\n\nSVP\n\nSchuler\n\nChristian\n\nErstfeld\n\nSVP\n\nBaumann\n\nMax\n\nSpiringen\n\nSVP\n\nPoletti\n\nRoland\n\nSchattdorf\n\nSVP\n\nTresch\n\nPeter\n\nGöschenen\n\nFDP\n\nGamma\n\nToni\n\nGurtnellen\n\nFDP\n\nInfanger\n\nAnton\n\nBauen\n\nSVP\n\nHuser\n\nMartin\n\nUnterschächen\n\nSVP\n\nArnold\n\nChristian\n\nSeedorf\n\nSVP\n\nSimmen\n\nGeorg\n\nRealp\n\nFDP\n\nChristen\n\nBruno\n\nHospental\n\nFDP\n\nPrandi\n\nAdriano\n\nAltdorf\n\nSP/Grüne\n\nMarty\n\nNina\n\nAltdorf\n\nSP/Grüne\n\nArnold\n\nBernadette\n\nBürglen\n\nCVP\n\nStadler\n\nSimon\n\nAltdorf\n\nCVP\n\nKeusch\n\nRafael\n\nAltdorf\n\nCVP\n\nWalker\n\nRaphael\n\nAltdorf\n\nSP/Grüne\n\nSommer\n\nNora\n\nAltdorf\n\nSP/Grüne\n\nGisler\n\nKurt\n\nAltdorf\n\nCVP\n\nArnold\n\nMichael\n\nAltdorf\n\nCVP\n\nHuber\n\nCéline\n\nAltdorf\n\nCVP\n\nNager\n\nViktor\n\nSchattdorf\n\nSP/Grüne\n\nJoos\n\nJolanda\n\nBürglen\n\nSP/Grüne\n\nForte\n\nHugo\n\nSpiringen\n\nCVP\n\nWenger\n\nJonathan\n\nSchattdorf\n\nCVP\n\nGisler\n\nFlavio\n\nSchattdorf\n\nCVP\n\nScheuber\n\nAndrea\n\nFlüelen\n\nSP/Grüne\n\nHabermacher\n\nMihriye\n\nErstfeld\n\nSP/Grüne\n\nChristen\n\nFranz\n\nSchattdorf\n\nCVP\n\nEpp\n\nElias\n\nSilenen\n\nCVP\n\nGisler\n\nClaudia\n\nBürglen\n\nCVP\n\nGaiser\n\nKarin\n\nErstfeld\n\nCVP\n\nFurrer\n\nDaniel\n\nErstfeld\n\nCVP\n\nLoretz\n\nLudwig\n\nAndermatt\n\nFDP\n\nSteffen\n\nFrieda\n\nAndermatt\n\nCVP\n\nWalker\n\nBernhard\n\nIsenthal\n\nCVP\n\nSchuler\n\nClaudia\n\nSeedorf\n\nCVP\n\nBilger\n\nAndreas\n\nSeedorf\n\nCVP\n\nZurfluh\n\nAlois\n\nAttinghausen\n\nCVP\n\nZiegler\n\nOswald\n\nSeelisberg\n\nCVP\n\nWalker\n\nVerena\n\nWassen\n\nCVP\n\n\n


Landratsprotokoll vom 18. Juni 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 18. Juni 2025 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 18. Juni 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf (bis zur Wahl des neuen  \n\n Präsidenten) \n\n Landratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf (ab seiner Wahl) \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Bernadette Arnold, Bürglen (bis 09.30 Uhr) \n\n Miriam Christen, Bürglen (bis 09.30 Uhr und ab 11.20 Uhr) \n\n Alois Arnold (1965), Bürglen (ab 12.30 Uhr) \n\n Alois Brand, Spiringen (ab 12.30 Uhr)  \n\n Michael von Mentlen, Altdorf (ab 13.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 21. Mai 2025 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Bestellung der Ratsleitung \n\n \n\n3.1 Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\n3.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\n3.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\n3.4 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4.2 Kantonsbeitrag zur Finanzierung eines Personenlifts am Kantonsbahnhof in Altdorf \n\n \n\n Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n5. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n5.1 Bericht zur Neuen Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbestimmung 2024 (Postulat Ruedi \n\nCathry, Schattdorf) \n\n \n\n Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n  \n\n6.1 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n7. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n7.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Änderung der Urner Finanzpolitik - \n\nEinführung von finanzpolitischen Reserven; Beratung und Beschlussfassung über die Erheb-\n\nlichkeit \n\n \n\n7.2 Motion der Finanzkommission (Flavio Gisler, Schattdorf) zur Anpassung der Regelung betref-\n\nfend Defizitbeschränkung; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n7.3 Motion Kevin Arnold, Schattdorf, zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Registrie-\n\nrungs- und Kastrationspflicht für Katzen im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über \n\ndie Erheblichkeit \n\n \n\n7.4 Postulat Walter Tresch, Erstfeld, zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums \n\nSchattdorf; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n7.5 Interpellation Noel Baumann, Altdorf, zu «Aktuelles Arbeitsplätze- und Infrastrukturangebot \n\nfür Lernende - muss der Kanton Uri nachsitzen?»; Beratung \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, begrüsst zur Juni-Session. Er informiert, dass er Bildaufnah-\n\nmen der Presse bewilligt hat. Zudem erinnert er daran, dass sich die Ratsmitglieder den ganzen Sessi-\n\nonstag reservieren sollen. \n\n \n\nDamit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Nr. 35 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\nToni Brand, Silenen, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab.  \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse  \n\n \n\n2.1 Nr. 36 L-120 Motion Hans Ruedi Zgraggen, Flüelen, für die Gesamtrevision des Gesetzes über \n\ndie öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 18. Juni 2025 mit Begründung \n\n \n\n2.2 Nr. 37 L-101 Parlamentarische Initiative Christian Schuler, Erstfeld, zur Ergreifung des Kantons-\n\nreferendums gegen die «Individualbesteuerung» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Initiative vom 18. Juni 2025 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\n\ntung an den Regierungsrat beziehungsweise an die Ratsleitung zur Einsetzung einer Kommis-\n\nsion für die Prüfung der Parlamentarischen Initiative.  \n\n \n\n3. Bestellung der Ratsleitung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Abschlussrede des Landratspräsidenten Kurt Gisler, Altdorf \n\n Antrittsrede des neu gewählten Landratspräsidenten Ruedi Cathry, Schattdorf \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, hält Rückblick auf sein Präsidialjahr (Beilage). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n3.1 Nr. 38 L-500 Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\nWalter Tresch, Erstfeld, schlägt Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nWalter Tresch, Erstfeld, beantragt, die Wahlen unter Traktandum 3 offen durchzuführen. \n\n \n\nOffene Wahl wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen. \n\n \n\nGemäss Artikel 138 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) gilt für Wahlen das \n\nabsolute Mehr.  \n\n \n\nAnwesend sind 62 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt für die Wahlen somit 32 Stim-\n\nmen. \n\n \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als Landratspräsident gewählt. \n\n \n\nDer neu gewählte Landratspräsident dankt für die Wahl und hält seine Eröffnungsrede (Bei-\n\nlage). \n\n \n\n3.2 Nr. 39 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, schlägt Pascal Arnold, Flüelen, zur Wahl vor. \n\n \n\nPascal Arnold, Flüelen, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als Landratsvizepräsident ge-\n\nwählt. \n\n \n\n3.3 Nr. 40 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\nElias Epp, Silenen, schlägt Ruedi Wyrsch, Flüelen, zur Wahl vor. \n\n \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als 1. Stimmenzähler gewählt. \n\n \n\n3.4 Nr. 41 L-500 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, schlägt Nino Arnold, Altdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nNino Arnold, Altdorf, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als 2. Stimmenzähler gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Nr. 42 L-270 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Mai 2025 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 3. Juni 2025 \n\n \n\n4.1.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Ivo Schillig, Altdorf, Michael Arnold, Altdorf, Walter Furrer, Seedorf, Sylvia Läubli Ziegler, \n\nErstfeld, und Luzia Gisler, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\n1. Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden    \n\n(FiLaG) \n\n \n\nArtikel 27 bis 29 und Artikel 39c: Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt zum Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden ge-\n\nmäss Vorlage Folgendes: \n\n \n\n5. Abschnitt (Artikel 27 bis 29) \n\n \n\nAufgehoben \n\n \n\nArtikel 39c  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n\n \n1 Die Aufhebung des 5. Abschnitts gilt längstens bis zum 31. Dezember 2030. Danach ist \n\ndie Aufhebung hinfällig. \n\n \n2 Der Regierungsrat setzt die Aufhebung des 5. Abschnitts bereits auf den 1. Januar 2029 \n\nausser Kraft, wenn das kumulierte Gesamtergebnis der Kantonsrechnungen 2026 und \n\n2027 positiv ausfällt. Danach ist die Aufhebung hinfällig. \n\n \n3 Nachdem die Aufhebung des 5. Abschnitts hinfällig geworden ist, beträgt die Ausgangs-\n\ngrösse für den Globalbilanzausgleichswert 4'700'000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\nDer Antrag der Finanzkommission lautet demgegenüber wie folgt:  \n\n \n\n5. Abschnitt (Artikel 27 bis 29) \n\n \n\nAufgehoben \n\n \n\nArtikel 39c  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n\n \n1 Die Aufhebung des 5. Abschnitts gilt vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 \n\nlängstens bis zum 31. Dezember 2030. Danach ist die Aufhebung hinfällig. \n\n \n2 Der Regierungsrat setzt die Aufhebung des 5. Abschnitts bereits auf den 1. Januar 2029 \n\nausser Kraft, wenn das kumulierte Gesamtergebnis der Kantonsrechnungen 2026 und 2027 \n\npositiv ausfällt. Danach ist die Aufhebung hinfällig. \n\n \n23 Nachdem die Aufhebung des 5. Abschnitts hinfällig geworden ist, Ab 1. Januar 2029 be-\n\nträgt die Ausgangsgrösse für den Globalbilanzausgleichswert 4'700'000 Franken. \n\n \n\nLuzia Gisler, Bürglen, stellt zum Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden in der \n\nDetailberatung folgenden Antrag:  \n\n \n\nArtikel 29  Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\nAufgehoben \n\n \n\nArtikel 39c   Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n\n \n1 Die Aufhebung von Artikel 29 gilt ab 1. Januar 2027 und längstens bis zum 31. Dezember \n\n2030. Danach ist die Aufhebung hinfällig. \n\n \n2 Der Regierungsrat setzt die Aufhebung von Artikel 29 bereits auf den 1. Januar 2029 aus-\n\nser Kraft, wenn das kumulierte Gesamtergebnis der Kantonsrechnungen 2026 und 2027 \n\npositiv ausfällt. \n\n \n3 Der Globalbilanzausgleich gemäss Artikel 28 beträgt vom 1. Januar 2027 bis zum 31. De-\n\nzember 2030 pro Jahr 2'350'000 Franken. Fällt das kumulierte Gesamtergebnis der Kan-\n\ntonsrechnungen 2026 und 2027 positiv aus, dann beträgt der Globalbilanzausgleich ab \n\ndem 1. Januar 2029 pro Jahr 4'700'000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nMarcel Bachmann, Silenen, beantragt in der Detailberatung, den Antrag Luzia Gisler so abzuän-\n\ndern, dass die Aufhebung des Solidarbeitrags der Gemeinden fix auf vier Jahre festzulegen ist \n\n(von 2027 bis 2030) und der Globalbilanzausgleich von 2027 bis 2030 pro Jahr 2'350'000 Fran-\n\nken beträgt. Damit würde der Gesamtbetrag, den die Regierung einsparen möchte, auf \n\n9'400'000 Franken begrenzt. \n\n \n\nDer Landratspräsident zeigt auf, dass gemäss Antrag Marcel Bachmann die Änderungen im Fi-\n\nLaG gegenüber dem Antrag von Luzia Gisler somit wie folgt lauten: \n\n \n\nArtikel 29  Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\nAufgehoben \n\n \n\nArtikel 39c   Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n\n \n1 Die Aufhebung von Artikel 29 gilt ab 1. Januar 2027 und längstens bis zum 31. Dezember \n\n2030. Danach ist die Aufhebung hinfällig. \n\n \n2 Der Regierungsrat setzt die Aufhebung von Artikel 29 bereits auf den 1. Januar 2029 aus-\n\nser Kraft, wenn das kumulierte Gesamtergebnis der Kantonsrechnungen 2026 und 2027 \n\npositiv ausfällt. \n\n \n23 Der Globalbilanzausgleich gemäss Artikel 28 beträgt vom 1. Januar 2027 bis zum 31. De-\n\nzember 2030 pro Jahr 2'350'000 Franken. Fällt das kumulierte Gesamtergebnis der Kan-\n\ntonsrechnungen 2026 und 2027 positiv aus, dann beträgt der Globalbilanzausgleich ab \n\ndem 1. Januar 2029 pro Jahr 4'700'000 Franken. Danach beträgt die Ausgangsgrösse für \n\nden Globalbilanzausgleichswert 4'700'000 Franken. \n\n \n\nDie vorliegenden Anträge zum Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden wer-\n\nden diskutiert. \n\n \n\nDer Landratspräsident weist darauf hin, dass die gesetzestechnische Umsetzung bei Bedarf für \n\ndie zweite Lesung noch angepasst werden könnte. Dann lässt er über die Anträge abstimmen. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung obsiegt der Antrag Marcel Bachmann gegenüber dem Antrag Luzia \n\nGisler mit 38:25 Stimmen (0 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag Marcel Bachmann gegenüber dem Antrag der \n\nFinanzkommission mit 36:26 Stimmen (1 Enthaltung). \n\n \n\nIn der dritten Abstimmung obsiegt der Antrag Marcel Bachmann gegenüber dem Antrag des \n\nRegierungsrats mit 56:6 Stimmen (1 Enthaltung). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nDamit gilt die folgende Fassung gemäss Antrag Marcel Bachmann:  \n\n \n\nArtikel 29  Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 39c   Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n\n \n1 Die Aufhebung von Artikel 29 gilt ab 1. Januar 2027 und bis zum 31. Dezember 2030. Da-\n\nnach ist die Aufhebung hinfällig. \n\n \n2 Der Globalbilanzausgleich gemäss Artikel 28 beträgt vom 1. Januar 2027 bis zum 31. De-\n\nzember 2030 pro Jahr 2'350'000 Franken. Danach beträgt die Ausgangsgrösse für den Glo-\n\nbalbilanzausgleichswert 4'700'000 Franken. \n\n \n\n2. Verordnung zum Verkehrsgesetz \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Anträge zur Verordnung zum Verkehrsgesetz ge-\n\nstellt. \n\n \n\n3. Verordnung über die Strassenverkehrssteuern \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Anträge zur Verordnung über die Strassenver-\n\nkehrssteuern gestellt. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nDer Landratspräsident erklärt, dass die erste Lesung damit abgeschlossen ist. Die zweite Le-\n\nsung des Geschäfts erfolgt an der nächsten Session. \n\n \n\n4.2 Nr. 43 L-720 Kantonsbeitrag zur Finanzierung eines Personenlifts am Kantonsbahnhof in Alt-\n\ndorf \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. April 2025 \n\n Antrag der Volkswirtschaftskommission vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n4.2.1 Eintreten \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Hans \n\nAschwanden, Seelisberg, Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen, Carmen Epp, Erstfeld, Alois \n\nArnold (1965), Bürglen, und Noel Baumann, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n4.2.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. \n\n \n\n4.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 57:5 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Für Beitragsleistungen des Kantons an die Realisierung eines Personenlifts (Variante P2 \n\n«Neubau Personenlift Wendelrampe») am Kantonsbahnhof in Altdorf in der Höhe von \n\n720'000 Franken (Basis: Kostenvoranschlag +/- 10 Prozent vom 21. März 2025) wird ein \n\nVerpflichtungskredit von maximal 250'000 Franken bewilligt. Die effektiven Beiträge des \n\nKantons sowie der übrigen Finanzierungspartner errechnen sich aus den jeweiligen Antei-\n\nlen an den Gesamtkosten gemäss Finanzierungsmodell unter Ziffer 2.1.2. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die entsprechenden Zusicherungen nach Massgabe \n\ndes Finanzierungsmodells abzugeben. \n\n \n\n3. Die Motion Marco Roeleven, Altdorf, zu «Kantonsbahnhof Uri» zur Verbesserung des Zu-\n\ngangs zu den Perrons für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird als materiell erle-\n\ndigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n5. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n5.1 Nr. 44 L-330 Bericht zur Neuen Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbestimmung 2024 (Postulat \n\nRuedi Cathry, Schattdorf) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 15. April 2025 \n\n Antrag der Volkswirtschaftskommission vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n5.1.1 Eintreten \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen, Carmen Epp, Erstfeld, Hans Aschwanden, Seelisberg, \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, und Noel Baumann, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n5.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n5.1.3 Beschluss \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Volkswirtschaftskommission vor, den Bericht «ohne Wertung» zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Die Standortbestimmung zur Neuen Regionalpolitik basierend auf den Fragen der Postu-\n\nlanten sowie mit Ergänzung durch den Bericht über die Ursachen und Lehren aus dem \n\nVerlust im NRP-Projekt «Fischzucht Basis 57» wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\n2. Das Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Neuen Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbe-\n\nstimmung 2024 wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n6.1 Nr. 45 L-500 Staatspolitische Kommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht (Juni 2024 bis April 2025) der Staatspolitischen Kommission vom 22. April 2025 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, stellt den Bericht vor. \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n7. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n7.1 Nr. 46 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Änderung der Urner Fi-\n\nnanzpolitik - Einführung von finanzpolitischen Reserven; Beratung und Beschlussfassung über \n\ndie Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 12. Dezember 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 20. Mai 2025 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion erheblich erklärt (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n7.2 Nr. 47 L-270 Motion der Finanzkommission (Flavio Gisler, Schattdorf) zur Anpassung der Rege-\n\nlung betreffend Defizitbeschränkung; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 28. November 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 20. Mai 2025 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, die Motion - wie vom Regierungsrat empfohlen - teilweise \n\nerheblich zu erklären, nämlich Ziffer 1 der Motion, die die Änderung des Gesetzes zum Haus-\n\nhaltsgleichgewicht des Kantons Uri, betrifft.  \n\n \n\nDie Motion wird teilweise erheblich erklärt, nämlich Ziffer 1 der Motion (mit 59:0 Stimmen, \n\n0 Enthaltungen). \n\n \n\n7.3 Nr. 48 L-722 Motion Kevin Arnold, Schattdorf, zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \n\ndie Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 11. Dezember 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 22. April 2025 \n\n \n\nKevin Arnold, Schattdorf, beantragt, die Motion teilweise erheblich zu erklären. Erheblich er-\n\nklärt werden soll Ziffer 1 der Motion, nämlich die Pflicht zur Registrierung von Katzen im Kan-\n\nton Uri und Eintrag in der vorhandenen Datenbank ANIS. \n\n \n\nDer Rat diskutiert.  \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion teilweise erheblich erklärt, nämlich Ziffer 1 der Motion \n\n(mit 34:24 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n7.4 Nr. 49 L-151 Postulat Walter Tresch, Erstfeld, zur Mitfinanzierung des überregionalen Sport-\n\nzentrums Schattdorf; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 21. März 2025 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 20. Mai 2025 \n\n \n\nWalter Tresch, Erstfeld, beantragt, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird das Postulat überwiesen (mit 54:4 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\n7.5 Nr. 50 L-151 Interpellation Noel Baumann, Altdorf, zu «Aktuelles Arbeitsplätze- und Infrastruk-\n\nturangebot für Lernende - muss der Kanton Uri nachsitzen?»; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 26. März 2025 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 13. Mai 2025 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Andreas Bilger, Seedorf, zur Haltung des Regierungsrats zu einer allfälligen Volksinitiative \n\nbetreffend einer Gotthard-Maut. Baudirektor Hermann Epp, Silenen, beantwortet die \n\nFrage. \n\n- Nino Arnold, Altdorf, zu konkreten Massnahmen des Regierungsrats zur Förderung oder \n\nzum wissenschaftlich fundierten Monitoring von Schneehuhn und Schneehase oder ande-\n\nren gefährdeten Arten sowie zu einer Überprüfung der Schutzbedürftigkeit. Sicherheitsdi-\n\nrektorin Céline Huber, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nDemission von Landrat Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen, und Demission von Landrat Kevin \n\nArnold, Schattdorf \n\n \n\nLandratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, gibt die Demission von Landrat Ragunath Ananthavet-\n\ntivelu, Bürglen, und von Landrat Kevin Arnold, Schattdorf, per Ende Juni 2025 bekannt.  \n\n \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen, ist seit November 2023 Landrat. In seiner Amtszeit war er zu-\n\nnächst Mitglied der landrätlichen Finanzkommission und seit Juni 2024 Mitglied der landrätlichen \n\nVolkswirtschaftskommission. Im Juni 2024 wurde er als 2. Stimmenzähler in die Ratsleitung gewählt \n\nund war damit gleichzeitig auch Mitglied der Paritätischen Kommission Landrat Uri/Gemeinderat Zü-\n\nrich. Er tritt eine neue Stelle an und wird auch seinen Wohnsitz verlegen.  \n\n \n\nKevin Arnold, Schattdorf, war seit Juni 2024 Landrat und in dieser Zeit Mitglied der landrätlichen Si-\n\ncherheitskommission. Ab 1. Juli 2025 hat er eine Anstellung beim Kanton und kann deshalb nicht wei-\n\nter Mitglied des Landrats sein.  \n\n \n\nDer Landratspräsident dankt beiden für ihr Engagement und ihr Mitwirken. Mit den besten Wün-\n\nschen für die Zukunft und einem herzlichen Applaus des Rats werden Ragunath Ananthavettivelu, \n\nBürglen, und Kevin Arnold, Schattdorf, verabschiedet. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n13 \n\nLandratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, dankt für das aktive Mitwirken. Mit guten Wünschen, \n\ndem Hinweis auf den Brückenschlag mit dem Gemeinderat Zürich sowie dem Hinweis auf die Land-\n\nratspräsidentenfeier in Schattdorf schliesst er die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.00 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 20. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Kurt Gisler Ruedi Cathry \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\nKristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n22 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 18. Juni 2025\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 18. Juni 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Vereidigung\n\t1.1 Nr. 35 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\tToni Brand, Silenen, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab.\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Nr. 36 L-120 Motion Hans Ruedi Zgraggen, Flüelen, für die Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)\n\t2.2 Nr. 37 L-101 Parlamentarische Initiative Christian Schuler, Erstfeld, zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen die «Individualbesteuerung»\n\n\t3. Bestellung der Ratsleitung\n\t3.1 Nr. 38 L-500 Wahl des Landratspräsidiums\n\t3.2 Nr. 39 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\t3.3 Nr. 40 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\t3.4 Nr. 41 L-500 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n\t4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t4.1 Nr. 42 L-270 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024\n\t4.1.1 Eintreten\n\t4.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t4.2 Nr. 43 L-720 Kantonsbeitrag zur Finanzierung eines Personenlifts am Kantonsbahnhof in Altdorf\n\t4.2.1 Eintreten\n\t4.2.2 Detailberatung\n\t4.2.3 Beschluss\n\n\t5. Berichte des Regierungsrats\n\t5.1 Nr. 44 L-330 Bericht zur Neuen Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbestimmung 2024 (Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf)\n\t5.1.1 Eintreten\n\t5.1.2 Detailberatung\n\t5.1.3 Beschluss\n\n\t6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t6.1 Nr. 45 L-500 Staatspolitische Kommission\n\n\tTheophil Zurfluh, Sisikon, stellt den Bericht vor.\n\t7. Parlamentarische Vorstösse\n\t7.1 Nr. 46 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Änderung der Urner Finanzpolitik - Einführung von finanzpolitischen Reserven; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t7.2 Nr. 47 L-270 Motion der Finanzkommission (Flavio Gisler, Schattdorf) zur Anpassung der Regelung betreffend Defizitbeschränkung; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t7.3 Nr. 48 L-722 Motion Kevin Arnold, Schattdorf, zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t7.4 Nr. 49 L-151 Postulat Walter Tresch, Erstfeld, zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t7.5 Nr. 50 L-151 Interpellation Noel Baumann, Altdorf, zu «Aktuelles Arbeitsplätze- und Infrastrukturangebot für Lernende - muss der Kanton Uri nachsitzen?»; Beratung\n\n\t8. Fragestunde\n\tSchluss\n\t22 Beilagen erwähnt\n\n


name: LA.2015-0663 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n8. September 2015\n\nNr. 2015-552 R-150-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nfür die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri)\n\nA Zusammenfassung\n\nDie Berufsbildung hat im Kanton Uri eine sehr hohe Bedeutung. Knapp 60 Prozent der rund \n1'200 Lernenden, die eine Lehre im Kanton Uri absolvieren, besuchten im Schuljahr \n2014/2015 die Berufsfachschule beim Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri). \n\nDie Platzverhältnisse am bwz uri sind heute sehr eng. Es fehlen Schulzimmer, \nGruppenräume und ein genügend grosser Mehrzweckraum (Aula) für einen zeitgemässen \nUnterricht. Zudem müssen Räumlichkeiten geschaffen werden, um für die Zukunft die \nnotwendige Flexibilität zu haben und auf geänderte Bedürfnisse reagieren zu können. \n\nDie aktuelle und zukünftige Raumnot und die bestehenden Unterrichtserschwernisse sollen \ngelindert werden, indem folgende Räume geschaffen werden:\n\n1. Ein neuer Multifunktionsraum (Aula, Pausenraum, Prüfungsraum) und Umgestaltung der \nBibliothek in ein Learningcenter\n\n2. Zusätzliche Gruppenräume\n3. Drei Schulzimmer als Ersatz für die Umwandlung von Kleinstzimmern in Gruppenräume\n4. Ein Ersatzzimmer als Folge der Umwandlung von Zimmer 206 in einen Demoraum \n5. Ein Fachzimmer für Metallbau\n6. Ein Fachzimmer für Detailhandel\n7. Ein Fachzimmer Sprachen\n8. Ein Fachzimmer Wirtschaft\n9. Ein Fachzimmer allgemeine Bildung\n10. Ein Reservezimmer\n\n\n\n2\n\nIm Rahmen der Testplanung wurden verschiedene mögliche bauliche Umsetzungen geprüft \nund drei Varianten ausgearbeitet. Als Ergebnis dieser Abklärungen sollen ein kompakter \ndreigeschossiger Neubau westlich des bestehenden Schulhauses errichtet, sowie \nAnpassungen und notwendige Unterhaltsarbeiten in den bestehenden Gebäuden \nvorgenommen werden. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 stimmte der Landrat einem \nProjektierungskredit von 430'000 Franken für die Planung der Erweiterung des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri zu.\n\nDie Erweiterung beinhaltet im Erdgeschoss einen Multifunktionsraum und in den beiden \nObergeschossen je vier neue Schulzimmer. Die Bibliothek soll neu als Learningcenter im \nheutigen Pausenraum eingerichtet werden. Im bestehenden Schulhaus sollen drei \nzusätzliche Gruppenräume und durch Umnutzung zwei neue Schulräume geschaffen \nwerden. Total werden zehn neue Schulzimmer geschaffen. Weil durch die Schaffung der \nGruppenräume drei bestehende Schulzimmer wegfallen, wird sich die Gesamtzahl der \nSchulzimmer gegenüber heute nur um sieben Zimmer erhöhen.\n\nAus dem Erweiterungsbau und den Unterhaltsarbeiten ergeben sich für die zukünftigen \nPhasen (nach Abzug des bewilligten Projektierungskredits) folgende mutmassliche \nAusgaben:\n\nNeue Ausgaben 8'388'000 Franken\nGebundene Ausgaben 1'313'000 Franken\n\nDie gebundenen Ausgaben beinhalten Aufwendungen für die Unterhalts- und \nSanierungsmassnahmen in den bestehenden Gebäuden und liegen in der Kompetenz des \nLandrats, während neue Investitionen, namentlich der Erweiterungsbau, zu neuen Ausgaben \nführen und eine Volksabstimmung benötigen.\n\nFür die Umsetzung der Erweiterung und die Umbau-/Sanierungsarbeiten ist folgender \nweiterer Zeitplan vorgesehen:\n\n11. November 2015 Landratssession - Baukredit\n28. Februar 2016 Volksabstimmung\nAugust/September 2016 Baubeginn Neubautrakt\nAugust 2017 Bezug Neubautrakt\nJuli/August 2017 Umbau-/Sanierungsarbeiten Altbau\n\n\n\n3\n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen werden am Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri \ndie seit Jahren angespannte und schwierige Raumsituation und die notwendigen, \naufgeschobenen Unterhaltsarbeiten vollzogen.\n\n\n\n4\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA Zusammenfassung .....................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht...................................................................................................5\n1. Ausgangslage .............................................................................................................5\n2. Motion Landrat Simon Stadler ....................................................................................5\n3. Bedarf an zusätzlichen Räumen.................................................................................6\n4. Bauliche Massnahmen (Neubau und Anpassungen im Bestand) ..............................7\n4.1 Ausgangslage .............................................................................................................7\n4.2 Erweiterungsbau.........................................................................................................7\n4.2.1 Architektonisches Konzept .........................................................................................7\n4.2.2 Nachhaltigkeit und Ökologie .......................................................................................8\n4.2.3 Ausführung in Minergie®-P..........................................................................................8\n4.2.4 Tragwerk.....................................................................................................................8\n4.2.5 Haustechnik ................................................................................................................8\n4.2.6 Inventar/Mobiliar .......................................................................................................10\n4.3 Umbau- und Sanierungsarbeiten im bestehenden Gebäude ...................................10\n4.3.1 Bauliche Massnahmen .............................................................................................10\n5. Kosten.......................................................................................................................11\n5.1 Erweiterungsbau (neue Ausgaben) ..........................................................................11\n5.2 Umbau- und Sanierungsarbeiten im bestehenden Gebäude (gebunde Ausgaben).11\n6. Termine.....................................................................................................................12\n7. Antrag .......................................................................................................................12\n\n\n\n5\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Raumsituation beim Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri) ist seit Jahren \nangespannt. Auf den 1. August 2009 wurden die drei Berufsfachschulen Kantonale \nBerufsfachschule, Kaufmännische Berufsschule und Kantonale Bauernschule zum Berufs- \nund Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri) zusammengeführt. Die Zusammenführung hatte an \nder Attinghauserstrasse bauliche Investitionen zur Folge, die erfolgreich abgeschlossen \nwerden konnten. Trotz dieser Massnahmen zeigt sich die Raumsituation an der \nAttinghauserstrasse nach wie vor als schwierig. Der Grund für diese Situation liegt darin, \ndass die Anzahl der Klassen und der Umfang des Unterrichts in den letzten Jahren stetig \ngestiegen sind. \n\nMit Beschluss vom 29. Mai 2012 beauftragte der Regierungsrat die Bildungs- und \nKulturdirektion (BKD) in Zusammenarbeit mit der Baudirektion (BD) Abklärungen zu treffen. \nAm 18. Juni 2013 nahm der Regierungsrat einen ersten Zwischenbericht zur Kenntnis und \nbeauftragte die BD und die BKD mit weiteren Abklärungen und einer Testplanung. \n\nDie Testplanung bestätigte, dass das bwz uri mehr Räumlichkeiten benötigt, um auch \nzukünftig einen guten und den pädagogischen Anforderungen gerecht werdenden Unterricht \nanbieten zu können. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 stimmte der Landrat einem \nProjektierungskredit von 430'000 Franken für die Planung der Erweiterung des bwz uri mit \n58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) zu.\n\n2. Motion Landrat Simon Stadler\n\nAm 12. Dezember 2012 reichte Landrat Simon Stadler, Altdorf, eine Motion zu genügende \nund zeitgemässe Schulräumlichkeiten für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri ein. \nDer Regierungsrat wurde darin aufgefordert, dem Landrat einen Bericht und Antrag zur \nLösung der Raumnot am bwz uri zu unterbreiten, der insbesondere folgende Punkte enthält:\n\n1. Für das bwz uri sind zusätzliche Schulzimmer für einen zeitgemässen Unterricht zu \nschaffen. Dabei ist eine Konzentration auf wenige Standorte anzustreben.\n\n2. Es sind genügend Gruppenräume und Gruppenarbeitsplätze in den Fachzimmern zu \nerstellen.\n\n3. Die aufgeschobenen Renovationsarbeiten sind umgehend auszuführen.\n4. Die Investitionen am bwz uri sind so zu planen, dass sie vor der geplanten \n\n\n\n6\n\nGrossinvestition am Kantonsspital Uri realisiert werden können. \nDer Landrat erklärte die Motion am 20. März 2013 mit 48:13 Stimmen für erheblich.\n\n3. Bedarf an zusätzlichen Räumen\n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 9. September 2014 wurde \nder Bedarf an zusätzlichen Räumen über die heutige Auslastung mit dem bestehenden \nRaumangebot und den zukünftigen Raumbedarf aufgezeigt. \n\nAuszug aus dem obgenannten Bericht (siehe Punkt 4.2, Seite 12): "Auf der Basis von \nschweizerisch errechneten und anerkannten Grundlagen sind die Räume im bwz uri so \nausgelastet, dass bei der Gestaltung des Stundenplans lediglich auf die Disponibilität der \nRäume, nicht aber auf pädagogische Grundsätze Rücksicht genommen werden kann. \nZudem findet der Unterricht teilweise in Räumen statt, die weder von der Grösse noch von \nder Belichtung her für den Unterricht geeignet sind. Das bwz uri benötigt zusätzliche \nUnterrichtsräume. Im Projekt wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Schulzimmer \ngegenüber heute um sieben Zimmer erhöht wird, was beim heutigen Umfang des Unterrichts \neine Auslastung von 67,5 Prozent (gut bis sehr gut) ergibt. Weil durch die Schaffung der \nnotwendigen zusätzlichen Gruppenräume drei bestehende Schulzimmer wegfallen, müssen \nzehn neue Schulzimmer geschaffen werden. Auch nach dem Ausbau werden die Räume \nsehr gut ausgelastet sein. Es wird dann aber möglich sein, bei der Einteilung der Räume für \nden Unterricht auf pädagogische Grundsätze und auf die Bedürfnisse der Lernenden \nRücksicht zu nehmen. Wird weniger neuer Raum geschaffen, kann zwar die akute Raumnot \netwas gelindert werden, aber es fehlt die notwendige Flexibilität für die Zukunft."\n\nFolgender Raumbedarf besteht laut Testplanung und liegt dem ausgearbeiteten Bauprojekt \nzu Grunde:\n\n- Ein neuer Multifunktionsraum (Aula, Pausenraum, Prüfungsraum) und Umgestaltung der \nBibliothek in ein Learningcenter\n\n- Zusätzliche Gruppenräume\n- Drei Schulzimmer als Ersatz für die Umwandlung von Kleinstzimmern in Gruppenräume\n- Ein Ersatzzimmer als Folge der Umwandlung von Zimmer 206 in einen Demoraum\n- Ein Fachzimmer für Metallbau\n- Ein Fachzimmer für Detailhandel\n- Ein Fachzimmer Sprachen\n- Ein Fachzimmer Wirtschaft\n- Ein Fachzimmer allgemeine Bildung\n\n\n\n7\n\n- Ein Reservezimmer\nDie Testplanung schlug aus Platzgründen eine Auslagerung des überbetrieblichen \nKurszentrums Metallbau (üK Metallbau) nach Seedorf vor. Bei der Ausarbeitung des \nBauprojekts zeigte sich, dass durch diese Auslagerung diverse wertvolle Synergien am bwz \nin Altdorf wegfallen würden. So benutzen beispielsweise die Automobilmechatroniker/innen \nund Elektroinstallateure regelmässig die Räume der üK Metallbau. Die Zusammenarbeit \nzwischen Fachunterricht und üK-Kurs ist sehr intensiv; so benützt die Fachlehrerschaft den \nüK-Raum sehr oft auch als Unterrichts- und Demonstrationsraum.\n\nDurch die Freispielung des heutigen Polymechaniker-Schulzimmers (Rm 131), das trotz \nfehlender Fensterfläche, infolge Raumengpass, als Schulzimmer diente, kann der dringend \nnotwendige Platz für die Automobilmechatroniker/innen geschaffen werden.\n\nDurch diese Projektänderung wird der Standort Seedorf nicht geschwächt, da nebst der \nlandwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung (Bauernschule) weiterhin auch die \nBerufsmaturitätsklassen dort ausgebildet werden.\n\n4. Bauliche Massnahmen (Neubau und Anpassungen im Bestand)\n\n4.1 Ausgangslage\n\nIm Rahmen der Testplanung wurden drei Varianten für die bauliche Umsetzung \nausgearbeitet. Der Vergleich der Vor- und Nachteile inklusive Grobkostenvergleich zeigte, \ndass die Variante 3, bestehend aus einem neuen kompakten, dreigeschossigen Kubus und \nAnpassungen im Bestand, als optimalste Variante weiterzuverfolgen ist.\n\nDer Erweiterungsbau beinhaltet im Erdgeschoss einen Multifunktionsraum, die beiden \nObergeschosse je vier neue Schulzimmer. Die Bibliothek wird im heutigen Pausenraum \neingerichtet. Als Ersatz der restlichen zwei der drei neuen Gruppenräume werden durch \nUmnutzung zwei neue Schulräume im bestehenden Bauvolumen geschaffen.\n\n4.2 Erweiterungsbau\n\n4.2.1 Architektonisches Konzept\n\nDer Erweiterungsbau soll abgewinkelt vom Hauptbau an die südöstliche Parzellengrenze \ngestellt werden. Der Standort nimmt Rücksicht auf die bestehende klassizistische \nGartenanlage des nördlich benachbarten Siegwarthaus (Amt für Informatik). Ein gedeckter, \n\n\n\n8\n\noffener Verbindungsgang verknüpft den Erweiterungsbau mit dem Hauptbau und schafft \ngleichzeitig einen gedeckten Pausenplatz. \n\nDas Gebäude wird als Holz-Elementbau erstellt. An der Fassade kommen thermoaktive \nElemente zum Einsatz, die Frischluftzufuhr des Gebäudes übernehmen und gleichzeitig für \neinen schlanken und ressourcenschonenden Wandaufbau sorgen.\n\n4.2.2 Nachhaltigkeit und Ökologie\n\nDas Projekt schenkt der Ökologie und der Nachhaltigkeit grosse Beachtung. Ein kompakter \nBaukörper schafft ein hohes Mass an Raum- und Materialeffizienz. Es ergeben sich kurze \nWege für Nutzerinnen und Nutzer sowie kurze Wege für technische Installationen. Dadurch \nverbleibt viel öffentlicher nutzbarer Aussenraum vorhanden, und die Versiegelung des \ngewachsenen Bodens wird minimiert. \n\n4.2.3 Ausführung in Minergie®-P\n\nDie Gesamtenergiestrategie vom 30. September 2008 gibt für kantonseigene Neubauten den \nStandard Minergie®-P vor. Minergie®-P orientiert sich dabei an einem sehr niedrigen \nEnergieverbrauch, der mit einer vorbildlichen Gebäudehülle erreicht wird, sowie an einem \nsehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien für die Wärme- und Warmwassererzeugung. \nAusserdem ist für die Zertifizierung ein automatischer Luftwechsel sowie der Nachweis für \neine effiziente Beleuchtung erforderlich. Die etwas höher ausfallenden Investitionskosten in \nden genannten Bereichen werden durch die tieferen Betriebskosten kompensiert.\n\n4.2.4 Tragwerk\n\nDie Bodenplatte des Neubaus wird in Stahlbeton, sämtliche tragenden Wände in Holz und \ndie Geschossdecken als Holz-/Beton-Verbunddecken und die Dachkonstruktion aus Holz, \nentsprechend den statischen und akustischen Erfordernissen, ausgeführt. Es handelt sich \nsomit um einen typischen Hybridbau.\n\n4.2.5 Haustechnik\n\nElektro:\n\nDer Neubau wird mittels Rohranlage vom bestehenden Gebäude aus erschlossen. Nebst \ndem Starkstrom werden auch die Schwachstrominstallationen wie EDV, WLAN-Netz, \n\n\n\n9\n\nBrandmeldeanlage, Uhren- und Gonganlage ab der bestehenden Anlage erweitert. Das \nGebäude wird mit einer effizienten LED-Beleuchtung und Präsenzmeldern ausgestattet. Für \ndas Gebäude besteht Blitzschutzpflicht.\n\nPhotovoltaikanlage (PV-Anlage):\n\nDie gesamte Dachfläche wird mit einer Photovoltaik-Anlage belegt. Mit einer Leistung von 70 \nKilowatt und einer Fläche von 450 m2 können jährlich zirka 62'000 Kilowattstunden \nelektrische Energie produziert werden, was einem Stromverbrauch von rund 14 \nHaushaltungen entspricht. Die neue Anlage lässt sich optimal mit der bereits seit 2007 \nbestehenden Anlage kombinieren. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, da die neue Anlage \nunmittelbar nach Inbetriebnahme von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) über \nden im Jahr 2007 abgeschlossenen Abnahmevertrag der bestehenden Anlage profitieren \nkann.\n\nHeizung/Warmwasser/Kühlung:\n\nHeute versorgt eine Ölheizung die bestehenden Gebäude des bwz sowie das Siegwarthaus \n(Amt für Informatik) mit Wärme. Die Anlage erfüllt zwar noch die Vorschriften der \nLuftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1), ist aber auf Grund ihres \nfortgeschrittenen Alters in den nächsten vier bis fünf Jahren sanierungsbedürftig. Dies führte \nzu einer Gesamtbetrachtung bezüglich zukünftigem Wärmeerzeugungssystem im Alt- und \nNeubau. Verschiedenste Varianten wurden betrachtet und in einer Kosten-/Nutzenrechnung \ngegenübergestellt. Es wurden autonome Wärmeerzeugungssysteme für den Altbau \n(inklusive Siegwarthaus), als auch für den Neubau, sowie ein gemeinsames System \nverglichen. Als mögliche Systeme wurden folgende Varianten geprüft: Anschluss an die \nFernheizungsleitung des Heizwerk Uri AG, Installation einer Grundwasserwärmepumpe oder \nErsatz des fossilen Wärmeerzeugers mit einem neuen kondensierenden Ölkessel. In \nsämtlichen Gegenüberstellungen wurde auch die Gebäudekühlung mittels Grundwasser \n(Freecooling) des Neubaus und des Altbaus berücksichtigt.\n\nUnter Einbezug der heutigen energetischen Anforderungen zeigt die Kosten-/Nutzenanalyse \neine gemeinsame Heizzentrale für Alt- und Neubau mit dem Anschluss an das \nFernwärmenetz des Heizwerk Uri AG als die wirtschaftlichste Lösung. Zusätzlich wird beim \nNeubau die Wärme aus der Abluft mittels einer Luft/Wasser-Wärmepumpe zurückgewonnen \nund für die Beheizung sowie Warmwasseraufbereitung eingesetzt.\n\nDie Wärmeverteilung erfolgt über eine Fussbodenheizung, die im Sommer als Kühlelement \n\n\n\n10\n\neingesetzt wird.\n\nLüftung:\n\nWie bereits erwähnt, ist für die Minergie®-P-Zertifizierung eine automatische Lüftung \nzwingend erforderlich. Damit wird einerseits der Komfort für die Nutzer erhöht, gleichzeitig \nwird möglichen Bauschäden vorgebeugt. Beim vorgesehenen System wird frische Zuluft \nüber die thermoaktive Fassade vorgewärmt und den Schulräumen zugeführt. \n\nSanitär:\n\nIm Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss befinden sich je eine Damen- und eine Herren- \nWC-Anlage sowie eine behindertengerechte WC-Anlage. Für die Hauswartung befindet sich \nauf jeder Etage ein Ausgussbecken. Die Schulzimmer werden nur mit Kaltwasser versorgt. \n\nGebäudeleitsystem:\n\nDie gesamte Heizungs-/Lüftungsanlage ist über ein Gebäudeautomations-/MSRL-System \ngesteuert.\n\n4.2.6 Inventar/Mobiliar\n\nDie acht neuen Schulzimmer im Neubau werden mit je 24 Schülerpulten und -stühlen, einem \nLehrerpult und -stuhl, Vorbereitungstisch, Multimediaeinrichtung mit Beamer, Visualizer, \nLautsprecher sowie Buchwandtafel und Aufhängevorrichtungen ausgerüstet. Die drei \nGruppenräume und die beiden Lernzonen werden ebenfalls mit Tischen und Stühlen sowie \nAufhängevorrichtungen möbliert. Die vier Vorbereitungsräume werden mit je zwei \nArbeitsplätzen und Schränken ausgestattet. Das Mobiliar für den Multifunktionsraum wird \naus dem heutigen Pausenraum weiterverwendet. Neu zu beschaffen ist eine mobile Bühne, \nein Rednerpult sowie Beamer mit Leinwand und Lautsprecheranlage.\n\n4.3 Umbau- und Sanierungsarbeiten im bestehenden Gebäude\n\n4.3.1 Bauliche Massnahmen\n\nIm heutigen Pausenraum im Erdgeschoss des Altbaus 1984 wird ein Learningcenter mit \nBibliothek und Lernbereich eingerichtet. Der alte Bibliotheksraum wird zu einem \nInformatikgruppenraum umfunktioniert.\n\n\n\n11\n\nAus dem Kleinstschulzimmer 159 und dem kleinen Gruppenraum 160 wird durch Entfernen \nder Zwischenwand ein Schulzimmer geschaffen. Die beiden Kleinstschulzimmer 254 und \n362 werden als Gruppenraum umgenutzt. Diese Massnahmen sind notwendig, um genügend \nGruppenräume für einen zeitgemässen Unterricht zu schaffen.\n\nIm Altbau 1984 müssen nebst der dringend notwendigen Flachdachsanierung die \nUnterlagsböden in den Korridoren ersetzt werden.\n\nDie bauliche und energetische Analyse anlässlich der Testplanung zeigte auf, dass eine \nDämmung der Nordfassade im Altbau 1960 energetisch sinnvoll ist. Im Gebäudeinnern \nmüssen aus akustischen Gründen die Abtrennungen zwischen den Schulzimmern und dem \nKorridor ersetzt werden.\n\n5. Kosten\n\n5.1 Erweiterungsbau (neue Ausgaben)\n\nDer detaillierte Kostenvoranschlag der baulichen Massnahmen für den Erweiterungsbau vom \n28. August 2015 sieht für die zukünftigen Phasen (nach Abzug des vom Landrat bewilligten \nProjektierungskredits) folgende Kosten vor:\n\nBKP-Position Kosten %\n\n1 Vorbereitungsarbeiten CHF 369'550.00 4.4%\n2 Gebäude CHF 6'193'158.00 73.8%\n3 Betriebseinrichtungen CHF 35'000.00 0.4%\n4 Umgebung CHF 569'000.00 6.8%\n5 Baunebenkosten CHF 253'184.00 3.0%\n8 Reserven (ca. 5% v. BKP 2 exkl. Honorare) CHF 300'108.00 3.6%\n9 Ausstattung CHF 668'000.00 8.0%\n\nTotal Anlagekosten BKP 1-9 - Erweiterungsbau CHF 8'388'000.00 100.0%\n\n5.2 Umbau- und Sanierungsarbeiten im bestehenden Gebäude (gebundene Ausgaben)\n\nDie baulichen Massnahmen für die Umbau- und Sanierungsarbeiten in den bestehenden \nGebäuden belaufen sich für die zukünftigen Phasen (nach Abzug des bewilligten \nProjektierungskredits) auf:\n\n\n\n12\n\nBKP-Position Kosten %\n1 Vorbereitungsarbeiten CHF 78'000.00 5.9%\n2 Gebäude CHF 1'122'711.00 85.5%\n5 Baunebenkosten CHF 11'500.00 0.9%\n8 Reserven (ca. 10% v. BKP 2 exkl. Honorare) CHF 100'789.00 7.7%\n\nTotal Anlagekosten BKP 1-9 - Umbau-/Sanierungsarbeiten CHF 1'313'000.00 100.0%\n\nDie Aufteilung zwischen gebundenen und neuen Ausgaben folgt der gesetzlichen \nUnterscheidung. Nach Artikel 6 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n(FHV; RB 3.2111) ist eine Ausgabe gebunden, wenn in Bezug auf ihren Umfang, den \nZeitpunkt ihrer Vornahme oder andere wesentlichen Modalitäten keine grosse \nHandlungsfreiheit besteht. Demgegenüber handelt es sich um eine neue Ausgabe, wenn \nechte Entscheidungsfreiheit vorliegt. Diesen gesetzlichen Begriffen entspricht es, dass \nAusgaben für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten als gebundene Ausgaben betrachtet \nwerden, während echte Neuinvestitionen, namentlich der Neubau, mit neuen Ausgaben zu \nfinanzieren ist.\n\n6. Termine\n\nFür die Umsetzung des Erweiterungsbaus und die Umbau-/Sanierungsarbeiten ist folgender \nweitere Zeitplan vorgesehen:\n\n11. November 2015 Landratssession - Baukredit\n28. Februar 2016 Volksabstimmung\nAugust/September 2016 Baubeginn Erweiterungsbau\nAugust 2017 Bezug Erweiterungsbau\nJuli/August 2017 Umbau-/Sanierungsarbeiten im Altbau\n\n7. Antrag\n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Der Kreditbeschluss, wie er in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Für die Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten am Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri \n(bwz uri), verbunden mit dem Erweiterungsneubau, wird ein Verpflichtungskredit von \n\n\n\n13\n\n1'313'000 Franken (Stand Zürcher Baukostenindex 1. April 2015: 101.0 Punkte) als \nmittelbar gebundene Ausgabe bewilligt. Die erforderlichen Jahrestranchen sind als \nZahlungskredit ins jeweilige Budget aufzunehmen.\n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen.\n\nBeilagen:\n- Kreditbeschluss (Beilage 1)\n- Planbeilagen vom 1. September 2015 (Beilage 2)\n\n\n


Traktandenliste

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nIns Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nMittwoch, 12. November 2025, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat \n\n(Abschaffung goldener Fallschirm)» \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4.2 Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri und Energieverordnung des Kantons Uri \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n4.3 Revision kantonale Landwirtschaftsverordnung und kantonales Landwirtschaftsreglement \n\n \n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n5. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n5.1 Bericht zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+ (Postulat Pascal Arnold, Flüelen) \n\n \n\n Sicherheitskommission und Regierungsrätin Céline Huber, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, \n\nAltdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \n\n5.2 Bericht zur Potentialstudie für die mittlere Geothermie (Parlamentarische Empfehlung Raphael \n\nWalker, Altdorf) \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n5.3 Bericht zur «Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf» (Postulat Walter \n\nTresch, Erstfeld) \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- und \n\nKulturdirektion, Realp \n\n \n\n6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n6.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n7. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n7.1 Parlamentarische Empfehlung Mario Baumann, Wassen, zu «1. Hilfe an den Volksschulen»; Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. Oktober 2025 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Ruedi Cathry \n\n \n\n \n\nHinweis \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herrn Erwin Gisler, \n\nLandweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch). \n\n \n\n \n\n\n


Landratsprotokoll vom 19. April 2017

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 19. April 2017\n__________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 19. April 2017, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Andreas Bilger, Seedorf\nHugo Forte, Spiringen\nHansheiri Ziegler, Silenen\nMarco Roeleven, Altdorf (Nachmittag)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 15. März 2017\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des Gesetzesreferendums) (2. Lesung)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n2.2 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri\n\nSpitalkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion, Altdorf\n\n2.3 Nachtragskredite I/2017\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n\n\n2\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia Schuler, Seedorf)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanzüberschusses; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schuldenbremse für die \nSteuerung des Finanzhaushalts; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Umsetzung vom Schutz- und Nutzungskonzept Erneuer-\nbare Energien im Kanton Uri (SNEE); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Flüchtlinge - Beschäftigung und In-\ntegration»; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.5 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Sparmassnahmen; eventuelle Bera-\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.6 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu Vereinbarkeit von ausserkanto-\nnalen Nebenbeschäftigungen mit einer Führungsverantwortung innerhalb des Kantons; even-\ntuelle Beratung\n\n4.7 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu mögliche Poststellensch-\nliessungen in Uri; eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, begrüsst zur April-Session. Sie erwähnt das Klassik-\nOsterfestival in Andermatt, das mit internationalen Spitzenmusikern auch ein hörbares Zeichen des \nUm- und Aufbruchs des Kantons Uri ist. Zudem führt sie aus, wie der Regierungsrat die Anliegen des \nJugendparlaments beantwortet hat. Damit eröffnet sie die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\n\n\n3\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 31 L-630 Motion Alex Inderkum, Schattdorf, zu Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öf-\nfentlich unterstützten Alters-, Pflege- und Wohnheimen sowie dem Kantonsspital Uri\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 19. April 2017 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 32 L-750 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf das \nMachbare»\n\nSiehe Beilage\n3 Text des Postulats vom 23. März 2017 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 33 L-150 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Verkehrsgestaltung und \nHindernisbauten auf Urner Strassen\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 17. April 2017 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 34 L-36 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu Regulierung vom Höckerschwan\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 19. April 2017 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 35 L-270 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Forcierte Pauschalbesteuerung in \nUri?»\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 19. April 2017 mit Begründung\n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\ntung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 36 L-362 Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des Gesetzesreferendums)\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Januar 2017\n8 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 8. Februar 2017\n9 Ergebnis der 1. Lesung (Landrats-Session vom 15. März 2017)\n\n\n\n4\n\n2.12 Detailberatung (2. Lesung)\n\nDie Landratspräsidentin verweist auf das Ergebnis der ersten Lesung vom 15. März 2017. Sie \nerläutert das Vorgehen für die zweite Lesung.\n\nAdriano Prandi, Altdorf, beantragt, auf Artikel 24 Buchstabe b zurückzukommen, damit noch-\nmals über den gleichen Antrag abgestimmt werden kann, wie er bereits in der ersten Lesung \ngestellt wurde (Gesetzesvorlagen, die mit einem qualifizierten Mehr von 90 Prozent der anwe-\nsenden Ratsmitglieder verabschiedet werden, unterliegen nicht der kantonalen Volksabstim-\nmung).\n\nDer Rückkommensantrag wird mit 43:16 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n2.13 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der Landrat \nVerfassungsvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 61 Ratsmitglieder. Das absolute \nMehr beträgt vorliegend 31 Stimmen.\n\nMit 42:16 Stimmen (3 Enthaltungen) lehnt der Landrat in der Schlussabstimmung die Änderung \nder Kantonsverfassung, wie sie in der 1. Lesung beschlossen wurde, ab. Damit gelten die bishe-\nrigen Bestimmungen der Kantonsverfassung unverändert und eine Volksabstimmung entfällt.\n\n2.2 Nr. 37 L-150 Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri\n\nSiehe Beilagen\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Februar 2017\n11 Antrag der landrätlichen Spitalkommission vom 16. März 2017\n\n2.21 Eintreten\n\nSimon Stadler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nDr. Toni Moser, Bürglen, Franz Christen, Schattdorf, Petra Simmen, Altdorf, und Nicole Cathry, \nAltdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nBeilage 1: Kreditbeschluss für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri\n\nFranz Christen, Schattdorf, beantragt, den Verpflichtungskredit zu plafonieren und Ziffer I. des \nKreditbeschlusses wie folgt zu formulieren:\n\n\n\n5\n\nFür den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri wird ein Verpflichtungskredit von \nmax. 115 Mio. Franken, Basis Kostenvoranschlag Stufe Vorprojekt vom November \n2016, bewilligt.\n\nDer Antrag wird mit 40:20 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Der Kreditbeschluss für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri, wie er in der Beilage \nder Vorlage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (mit 57:3 \nStimmen, 0 Enthaltungen).\n\n2. Die Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV), wie sie in \nder Beilage der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen (mit 57:0 Stimmen, 3 Enthaltun-\ngen).\n\n2.3 Nr. 38 L-270 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die externe Projektleitung beim Pro-\njekt «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusam-\nmenarbeit mit den Urner Gemeinden», zum Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kan-\ntonsstrassen 2016 bis 2019 und zum Vorschusskredit Rutschsanierung Bristenstrasse\n(Nachtragskredite I/2017)\n\nSiehe Beilagen\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März 2017\n13 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 5. April 2017\n\n2.31 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nChristian Schuler, Erstfeld, und Daniela Planzer, Schattdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Für die externe Projektleitung beim Projekt «Anpassung und Überarbeitung des kantona-\nlen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» wird ein \n\n\n\n6\n\nBrutto-Verpflichtungskredit über 107'000 Franken bewilligt (46:12 Stimmen, 2 Enthaltun-\ngen).\n\n2. Der Nachtragskredit über 57'000 Franken gemäss Beilage 1 der Vorlage wird beschlossen \n(57:3 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n3. Der Budgetübertrag über 383'391 Franken gemäss Beilage 2 der Vorlage wird zur Kenntnis \ngenommen (60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n4. Der beschlossene Vorschusskredit Rutschsanierung Bristenstrasse über 1'300'000 Franken \nwird gemäss Antrag der Finanzkommission um 200'000 Franken erhöht auf 1'500'000 \nFranken und zur Kenntnis genommen (60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Nr. 39 L-362 Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia Schuler, \nSeedorf)\n\nSiehe Beilagen\n14 Bericht des Regierungsrats vom 14. Februar 2017\n15 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 5. April 2017\n\n3.11 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nClaudia Schuler, Seedorf, Thomas Huwyler, Altdorf, Petra Simmen, Altdorf, und Markus Zur-\nfluh, Attinghausen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\nZiffer 1\n\nDer Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia Schuler, Seedorf) \nwird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen (60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\n\n\n7\n\nZiffer 2\n\nIn der Abstimmung zu Ziffer 2 obsiegt der Antrag der Finanzkommission, das Gesetzgebungs-\nverfahren zur Einführung einer kantonalen Ombudsstelle nicht fortzusetzten, gegenüber dem \nAntrag des Regierungsrats, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen, mit \n46:13 Stimmen (1 Enthaltung).\n\nZiffer 3\n\nClaudia Schuler, Seedorf, stellt den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. Den gleichen An-\ntrag stellt Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld.\n\nMit 38:22 Stimmen (0 Enthaltungen) beschliesst der Landrat, das Postulat Claudia Schuler, See-\ndorf, zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons nicht als materiell erledigt am Protokoll ab-\nzuschreiben.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 40 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanz-\nüberschusses\n\nSiehe Beilagen\n16 Text der Motion vom 16. November 2016\n17 Antwort des Regierungsrats vom 24. Januar 2017\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 50:9 Stimmen (0 Enthaltungen) erheblich erklärt.\n\n4.2 Nr. 41 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schulden-\nbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts\n\nSiehe Beilagen\n18 Text der Motion vom 16. November 2016\n19 Antwort des Regierungsrats vom 24. Januar 2017\n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen) erheblich erklärt.\n\n4.3 Nr. 42 L-750 Motion Christian Arnold, Seedorf zu Umsetzung vom Schutz- und Nutzungskon-\nzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE)\n\nSiehe Beilagen\n20 Text der Motion vom 14. Dezember 2016\n\n\n\n8\n\n21 Antwort des Regierungsrats vom 31. Januar 2017\n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, die Motion teilweise erheblich zu erklären. Erheblich er-\nklärt werden soll Punkt 1 (Projekt Wasserkraftnutzung am Alpbach in Erstfeld aktiv vorantrei-\nben, wobei eine Doppelnutzung des Wassers [Trinkwasser und Wasserkraft] Priorität haben \nsoll). Nicht erheblich zu erklären ist gemäss Christian Arnold Punkt 2 (Anpassung SNEE, wenn \nProjekt Alpbach im 2017 nicht umgesetzt werden könnte).\n\nDer Rat diskutiert.\n\nIn der Abstimmung über den Antrag, die Motion teilweise erheblich zu erklären, unterliegt die-\nser Antrag mit 39:16 Stimmen (4 Enthaltungen). Damit beschliesst der Landrat, die Motion \nnicht erheblich zu erklären.\n\n4.4 Nr. 43 L-721 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Flüchtlinge - Beschäf-\ntigung und Integration»\n\nSiehe Beilagen\n22 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 31. August 2016\n23 Antwort des Regierungsrats vom 14. März 2017\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Er bean-\ntragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen (55:0 Stimmen, 0 Enthaltungen).\n\nDer Landrat beschliesst mit 43:14 Stimmen (0 Enthaltung), die Parlamentarische Empfehlung \nzu überweisen.\n\n4.5 Nr. 44 L-272 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Sparmassnahmen\n\nSiehe Beilagen\n24 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 14. Dezember 2016\n25 Antwort des Regierungsrats vom 21. März 2017\n\nHans Gisler, Schattdorf, nimmt Stellung zur Antwort des Regierungsrats. Der Rat diskutiert.\n\nDer Landrat beschliesst mit 53:6 Stimmen (0 Enthaltung), die Parlamentarische Empfehlung zu \nüberweisen.\n\n4.6 Nr. 45 L-362 Interpellation der SVP-Fraktion (Alois Arnold, 1965, Bürglen) zu Vereinbarkeit von \nausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer Führungsverantwortung innerhalb des Kan-\ntons\n\nSiehe Beilagen\n26 Text der Interpellation vom 16. November 2016\n27 Antwort des Regierungsrats vom 14. März 2017\n\n\n\n9\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Er bean-\ntragt Diskussion. Diskussion wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen. Der Rat dis-\nkutiert.\n\n4.7 Nr. 46 L-480 Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion (Thomas Huwyler, Altdorf) zu mögliche \nPoststellenschliessungen in Uri\n\nSiehe Beilagen\n28 Text der Interpellation vom 16. November 2016\n29 Antwort des Regierungsrats vom 21. März 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Er bean-\ntragt Diskussion. Diskussion wird mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen. Der Rat dis-\nkutiert.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n- Claudia Gisler, Bürglen, zur Pflegeheimplanung 2016 bis 2035 im Kontext zum Wohn- und \n\nPflegemodell 2030. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, be-\nantwortet die Frage.\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, teilt mit, dass Landrat Franz-Xaver Arnold, Altdorf, \nper Ende April 2017 als Landrat demissioniert. Er war seit März 2010 Landrat und Mitglied der Fi-\nnanzkommission. Mit dem Dank für sein Engagement, den besten Wünschen für die Zukunft und ei-\nnem herzlichen Applaus wird Franz-Xaver Arnold verabschiedet.\n\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf, dankt und wünscht allen weiterhin gute und interessante politische Dis-\nkussionen.\n\nMit dem Dank für das engagierte Debattieren schliesst die Landratspräsidentin die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 15.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 21. April 2017\n\nDie Präsidentin:\n\nDie Protokollführerin:\n\n29 Beilagen erwähnt\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.1 MO Infanger zum Weg der Schweiz;\n\nAbstimmung teilweise erheblich erklären\n\nLandratssession vom 30. März 2022 \n4.1 MO Infanger zum Weg der Schweiz \n30.03.2022 10:54:48\n\n30.03.2022 10:56:04\n\nGeschäft:\n\nJa 54 94.7%\n\nNein 2 3.5%\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 20\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 7\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\n\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nNein\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nNot Voted\n\nLR Furrer Helen CVP\n\n\n