Vernehmlassungsunterlagen

text: \nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\n \n\n \n\nBERICHT \n\nÄnderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) und zur Änderung der Verordnung über die \n\nInstitutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447) \n\n \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n\n \n\nWirkungsbericht 2012 \n\n \n\nMit der Kenntnisnahme des Wirkungsberichts des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012) durch den Landrat am 12. \n\nDezember 2012, hat die Finanzdirektion den Auftrag erhalten, Rechtsänderungen im Gesetz \n\nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG \n\nRB 3.2131), vorzunehmen. \n\n \n\nFolgende Bereiche der Rechtsänderungen hat der Landrat mit dem Wirkungsbericht 2012 \n\nbeschlossen:  \n\n \n\n Berechnung des Bildungslastenausgleich  \n\nDer Bildungslastenausgleich ist mit den jeweiligen aktuellen Schülerzahlen des \n\nvorangegangenen Schuljahres - wie im Anhang des Gesetzes vorgesehen und im \n\nFiLa 2008 bis 2011 berechnet - zu berechnen. Der Widerspruch im Artikel 14 Absatz \n\n2 gegenüber dem Anhang ist folglich durch eine Gesetzesänderung im FiLaG \n\nanzupassen. \n\n \n\n Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungsvereinbarungen und \n\nbaulichen Investitionen von externen/privaten Leistungserbringenden  \n\nDie Motion von 25. Januar 2012 von Landrat Othmar Zgraggen, Attinghausen, wurde \n\nam 13. März 2012 als erheblich erklärt und verlangt, dass der Regierungsrat \n\nLeistungsvereinbarungen oder Programmvereinbarungen so ausgestaltet, dass für \n\nkünftige Investitionen der Leistungserbringenden auch die verfassungsmässigen \n\nFinanzkompetenzen des Kantons zur Anwendung kommen. Dies bedingt nebst einer \n\nAnpassung im FiLaG auch eine Anpassung in der Verordnung über die Institutionen \n\n\n\n  2 \n\nder Behindertenhilfe (RB 20.3447). \n\n \n\nPostulat Erich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016 \n\n \n\nAm 21. Januar 2013 reichten die Landräte Erich Arnold, Bürglen, und Leo Brücker, Altdorf, \n\neine Motion ein, die der Landrat am 20. März 2013 in ein Postulat umgewandelt hat. Dieses \n\nverlangt, dass in den kommenden Budgets 2014 bis 2016 Massnahmen zur Senkung des \n\nFinanzaufwands erfolgen. \n\n \n\n Lasten der Kleinheit \n \n\nAm 22. September 2013 hat das Urner Volk der Änderung der Kantonsverfassung \n\n(Artikel 67) , damit künftig Gemeindefusionen möglich sind, zugestimmt. Damit wurde \n\ndie Grundlage geschaffen, dass Gemeinden, die an ihre Leistungsgrenzen stossen, \n\nhandeln können. Die Fortführung der Abgeltung der Kleinheit kann zu einem \n\nFehlanreiz zur Erhaltung von ineffizienten Strukturen führen, die letztlich der \n\nSteuerzahler zu finanzieren hat. Deshalb soll die Lasten der Kleinheit aufgehoben \n\nwerden. \n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Beantwortung des Postulats zuhanden des Landrats \n\ndaher die Streichung bzw. Aufhebung der Lasten der Kleinheit im FiLaG als eine der \n\nMassnahmen vorgesehen. Die jährliche Einsparung beträgt rund Franken 400‘000. \n\n \n\n \n\nII. Zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nÄnderung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden (FiLaG; RB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe b \n\n \n\nUm beim Wegfall der Lasten der Kleinheit die Verhältnisse der einzelnen Beträge und die \n\nGewichtung innerhalb des Bevölkerungs- und Landschaftslastenausgleichs nicht zu \n\nverzerren bzw. zu verändern, wird der Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b dahingehend \n\ngeändert, dass die Aufteilung des Betrags des Lastenausgleichs in 45 Prozent für den \n\nBevölkerungslastenausgleich und 55 Prozent für den Landschaftslastenausgleich zu erfolgen \n\nhat.  \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 \n\n \n\n\n\n  3 \n\nDurch die Aufhebung der Lasten der Kleinheit wird Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c \n\naufgehoben.  \n\n \n\nDurch eine eigene definierte Berechnungsgrundlage der Schülerzahlen im Artikel 16 und der \n\nAufhebung der Lasten der Kleinheit sind alle Berechnungsgrundlagen des \n\nBevölkerungslastenausgleichs innerhalb der einzelnen Artikel definiert und der Artikel 14 \n\nAbsatz 2 kann aufgehoben werden. \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nDer Artikel 16 wird neu mit dem Absatz 3a ergänzt. Dieser definiert die \n\nBerechnungsgrundlage der Schülerzahlen des Bildungslastenausgleichs gemäss dem \n\nAnhang im FiLaG. Als Quelle für die Schülerzahlen der Einwohnergemeinden dient jeweils \n\ndie Erhebung der Schulstatistik des Vorjahres der Bildungs- und Kulturdirektion.  \n\n \n\nArtikel 17 \n\n \n\nDer ganze Artikel 17 betrifft die Lasten der Kleinheit und wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 34 \n\n \n\nDer Artikel 34 wird neu mit dem Absatz 4a ergänzt. Dieser hält bei Programmvereinbarungen \n\nfest, dass bei grösseren baulichen Investitionen sowie deren Abschreibung und Verzinsung \n\nweiterhin die ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung gelten. Damit wird \n\nsichergestellt, dass auch bei den Programmvereinbarungen die Finanzkompetenz der \n\nKantonsverfassung angewendet wird.  \n\n \n\nArtikel 39a \n\n \n\nDer Artikel 39a ist eine Ergänzung zu den Übergangsbestimmungen. Er dient dazu, dass der \n\nAnfangsbetrag und die Aufteilung des Lastenausgleichs nach der Aufhebung der Lasten der \n\nKleinheit  bestimmt ist und dass die schon rechtskräftigen abgeschlossenen \n\nProgrammvereinbarungen - vor in Kraft treten des Artikel 34 Absatz 4a - bis zu deren Ablauf \n\ndem bisherigen Recht unterstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  4 \n\nÄnderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447) \n\n \n\nArtikel 6 \n\n \n\nDer Artikel 6 wird neu mit dem Absatz 3a ergänzt. Dieser definiert - analog dem Artikel 34 \n\nAbsatz 4a FiLaG - bei Programmvereinbarungen, dass bei grösseren baulichen Investitionen \n\nsowie deren Abschreibung und Verzinsung weiterhin die ordentlichen Finanzkompetenzen \n\nder Kantonsverfassung gelten. Damit wird gewährleistet, dass auch bei den \n\nProgrammvereinbarungen die Finanzkompetenz der Kantonsverfassung angewendet wird.  \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 2 und Absatz 4 \n\n \n\nAnalog wie bei den Programmvereinbarungen muss bei der Leistungsabgeltung auch die \n\nFinanzkompetenz der Kantonsverfassung berücksichtig werden. Das heisst, der Artikel 7 \n\nAbsatz 2 wird ergänzt mit der Bemerkung „Vorbehalten ist Absatz 4“ und der Absatz 4 - die \n\nBerücksichtigung der Finanzkompetenz der Kantonsverfassung - wird neu aufgenommen.  \n\n \n\nArtikel 14a \n\n \n\nAuch bei der Verordnung wird der Artikel 14a, eine Ergänzung zu den \n\nÜbergangsbestimmungen, aufgenommen. Diese dient dazu, dass die schon rechtskräftig \n\nabgeschlossenen Programmvereinbarungen - vor in Kraft treten des Artikels 6 Absatz 3 \n\nBuchstabe a und Artikel 7 Absatz 4 - bis zu deren Ablauf dem bisherigen Recht unterstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAnhang \n\nAnhang 1: Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) \n\nAnhang 2: Änderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe (RB \n\n20.3447) \n\n \n  \n\n\n\n  5 \n\n Anhang 1 \n\nGesetz \n\nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden (FiLaG) \n\n(Änderung vom ... ) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 25. November 2007 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden (FiLaG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe b \n\n \n2Auf Antrag des Regierungsrats bestimmt der Landrat alle vier Jahre: \n\nb) die Aufteilung dieses Betrags auf den Bevölkerungs- und den \n\nLandschaftslastenausgleich. Dabei darf er höchstens 5 Prozentpunkte von der \n\nGrundaufteilung Bevölkerungslastenausgleich 45 Prozent und dem \n\nLandschaftslastenausgleich 55 Prozent abweichen. Der Betrag für den \n\nLastenausgleich insgesamt beträgt 100 Prozentpunkte.  \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstaben c und Absatz 2 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel16 Absatz 3a (neu) \n\n \n3a Massgebend ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Einwohnergemeinden zum \n\nZeitpunkt der Erhebung der Schulstatistik des Vorjahres. \n\n \n\nArtikel 17 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n \n\nArtikel 34 Absatz 4a (neu) \n\n \n\n                                                 \n1 RB 3.2131 \n\n\n\n  6 \n\n4a Werden mit der Programmvereinbarung grössere bauliche Investitionen sowie deren \n\nAbschreibung und Verzinsung geregelt, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der \n\nKantonsverfassung. \n\n \n\nArtikel 39a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ... (neu) \n\n \n1 Der gesamte Betrag für den Lastenausgleich wird mit der Aufhebung der Lasten der \n\nKleinheit um Franken 400 000 gekürzt und der Lastenausgleich basiert auf der \n\nGrundaufteilung.  \n\n \n2 Rechtskräftig abgeschlossene Programmvereinbarungen unterstehen bis zu deren Ablauf \n\ndem bisherigen Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \n\nKraft tritt2. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Josef Dittli \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n  \n\n                                                 \n2 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …) \n\n\n\n  7 \n\n Anhang 2 \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Institutionen der Behindertenhilfe \n\n(Änderung vom ... ) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 17. November 2010 über die Institutionen der Behindertenhilfe3 wird \n\nwie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2a (neu) \n\n \n2a Werden mit der Programmvereinbarung grössere bauliche Investitionen sowie deren \n\nAbschreibung und Verzinsung geregelt, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der \n\nKantonsverfassung. \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 2 und Absatz 4 (neu) \n\n \n2 Grundlage für die Berechnung der Pauschale sind die anrechenbaren Betriebskosten und \n\nBetriebserlöse gemäss den Richtlinien der Interkantonalen Vereinbarung für soziale \n\nEinrichtungen (IVSE)4. Vorbehalten ist Absatz 4. \n\n \n4 Enthält die Berechnung der Leistungspauschale grössere bauliche Investitionen sowie \n\nderen Abschreibung und Verzinsung, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der \n\nKantonsverfassung.  \n\n \n\nArtikel 14a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ... (neu) \n\n \n\nRechtskräftig abgeschlossene Programmvereinbarungen unterstehen bis zu deren Ablauf \n\ndem bisherigen Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt zusammen mit der \n\nÄnderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \n\n                                                 \n3 RB 20.3447 \n4 RB 20.3481 \n\n\n\n  8 \n\nden Gemeinden vom ... in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: ... \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n\n


LA.2019-0817 II. Motionstext

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text: \nClaudia Gisler \nFurrersgrund 13 \n6460 Altdorf \n\nMotion \n\nDienstaltersgeschenk Lehrpersonen \n\nEinleitung/ Ausgangslage \n\nMit einem Dienstaltersgeschenk wird die Treue zum Arbeitgeber honoriert. Je nach Arbeitgeber können \nunterschiedliche Regelungen gelten. In Uri wird das Dienstaltersgeschenk für die Angestellten der \nKantonalen Verwaltung in der Personalverordnung Artikel 49 Absatz 1 bis 3 geregelt. Jede Angestellte \nund jeder Angestellter erhält nach 20 Dienstjahren und in der Folge alle 5 Jahre als Dienstaltersgeschenk \neinen Betrag in Höhe einer Monatsbesoldung. Nach 25 Jahren beträgt die Gratifikation einmalig \nanderthalb Monatslöhne und nach 40 Jahren zwei Monatslöhne. Die oder der Angestellte kann sich ein \nDienstaltersgeschenk wahlweise auszahlen lassen oder als Ferien beziehen. Die Regelung für die \nAngestellten der Kantonalen Verwaltung gilt ebenso auch für die Lehrpersonen in Uri. Ihnen wird jedoch \ngemäss Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung), Artikel 38 Absatz 5, die im Kanton Uri \ngeleisteten Dienstjahre angerechnet. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, \ndem Landrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem für die Berechnung der Dienstaltersgeschenke \nfür Lehrpersonen die in der Anstellungsgemeinde geleisteten Dienstjahre berücksichtigt werden. \n\nBegründung \n\nTräger der Volksschulen sind die Gemeinden oder Gemeindeverbände. Sie sind somit auch \nAnstellungsbehörde ihrer Lehrpersonen. Bis zur Umsetzung des NFA im Jahr 2008 leistete der Kanton Uri \nBeiträge an die Besoldung der Lehrpersonen sowie an die Pensionskasse abgestuft nach Steuerkraft der \nGemeinden. Dies rechtfertigte, dass bei den Lehrpersonen die im Kanton Uri geleisteten Dienstjahre für \ndas Dienstaltersgeschenk berücksichtigt werden. Seit der Umsetzung des NFA beteiligt sich der Kanton \nan den Kosten der Volksschule mit einer Pauschale pro Schülerin und Schüler und die \nAnstellungsgemeinden tragen die Kosten für die Besoldung der Lehrpersonen vollumfänglich. \n\nLehrpersonen sollen für die Treue zum selben Arbeitgeber bzw. zur Anstellungsbehörde belohnt \nwerden. Ihnen stehen Dienstaltersgeschenke ebenso zu wie den Mitarbeitenden der Kantonalen \nVerwaltung oder der Gemeindeverwaltungen. Doch keine andere Mitarbeiterin und kein anderer \nMitarbeiter, für die die Personalverordnung des Kantons Uri gelten, können ihre Dienstjahre \nkumulieren, wenn sie ihre Arbeitsstelle von der Gemeinde X zur Gemeinde V wechseln. Im Sinne einer \nGleichbehandlung soll die Privilegierung der Lehrpersonen korrigiert werden und beim \nDienstaltersgeschenk die Dienstjahre in der Anstellungsgemeinde berücksichtigt werden. \n\nBürglen, 13. November 2019 \n\nErstunterzeichnende \nClaudia Gisler, CVP-Landrätin \n\nZweitunterzeichnende \nKarin Gaiser, CVP-Landrätin \n\nl~ü~ \n\n\n


name: LA.2016-0434 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n14. Februar 2017\n\nNr. 2017-91 R-362-28 Bericht des Regierungsrats an den Landrat zu Risiken und Chancen eines klei-\nnen Kantons (Postulat Claudia Schuler, Seedorf)\n\nI. Zusammenfassung\n\nAm 25. Mai 2016 reichte Landrätin Claudia Schuler, Seedorf, mit Zweitunterzeichner Landrat Toni \nBrand, Silenen, ein Postulat zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons ein. In seiner Antwort vom \n20. September 2016 führte der Regierungsrat aus, dass er bereit sei, einen Bericht im Sinne der Postu-\nlanten zu verfassen und dabei auf die konkreten Fragen des Postulats einzugehen. Der Landrat hat \ndas Postulat am 16. November 2016 überwiesen.\n\nIm Gegensatz zu verschiedenen Kantonen, kennt der Kanton Uri bislang keine unabhängige Stelle, bei \nder Mitarbeitende Missstände geschützt melden können, ohne die Treue- und Amtspflicht zu verlet-\nzen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Einführung einer Ombudsstelle im August \n2016 in die Vernehmlassung geschickt. Die Rückmeldungen dazu fielen kontrovers und teilweise kri-\ntisch aus. Der Regierungsrat hat das Verfahren deshalb vorderhand sistiert. Er ist aber nach wie vor \nder Meinung, dass eine neutrale Anlaufstelle ein wirksames Mittel bildet, um das Vertrauen in die In-\ntegrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken.\n\nNach geltendem Personalrecht werden, ausser z. B. bei Beförderungen, grundsätzlich alle Stellen der \nKantonsverwaltung nach einheitlichen Richtlinien ausgeschrieben. Die entsprechende Zusammenstel-\nlung des Selektionsteams und die konsequente Anwendung der gesetzlichen Ausstandspflichten, die \nauch bei Personalgeschäften zur Anwendung kommen, gewähren ein transparentes und faires Aus-\nwahlverfahren.\n\nDie Zusammenarbeit zwischen den personalverantwortlichen Personen der Direktionen und dem Amt \nfür Personal ist eng und der gegenseitige Austausch wird intensiv gepflegt. Mit der Einführung des \nneuen Personalinformationssystems in einzelnen Verwaltungseinheiten wurde in den letzten beiden \nJahren ein wichtiger Schritt für eine vermehrte Vereinheitlichung der Personalprozesse erreicht. Die \ngeplante flächendeckende Anwendung des Personalinformationssystems bietet zudem Gewähr für ei-\nne weitere einheitliche Ausschreibungs- und Rekrutierungspraxis bei der Kantonsverwaltung.\n\nAuch aufgrund einer bei den personalverantwortlichen Personen der Direktionen durchgeführten Um-\nfrage kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die bestehende Organisationsform im Personalbe-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nreich funktioniert und nicht grundlegend angepasst werden muss. Die Vorteile einer Konzentration \nder Personalleitungs- und Administrationsfunktionen im Amt für Personal würden die Nachteile nicht \naufwiegen und der zusätzliche Stellenbedarf im Amt für Personal könnte in den Direktionen nicht \nkompensiert werden.\n\nDer Regierungsrat sieht aufgrund des vorliegenden Berichts punktuell Optimierungspotenzial bei der \nStandardisierung und Vereinheitlichung der Personalprozesse und der Kommunikation zwischen dem \nAmt für Personal und der personalverantwortlichen Personen bzw. der Personaldienste der Direktio-\nnen.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ...............................................................................................................5\n1. Ausgangslage............................................................................................................................5\n2. Vorbemerkung .........................................................................................................................6\n2.1. Aktuelle Situation Schweiz/Uri.................................................................................................6\n3. Organisation Personalwesen bei der Kantonsverwaltung .......................................................6\n3.1. Organisation und Aufgaben Amt für Personal .........................................................................6\n3.2. Das Personalwesen in den Direktionen ...................................................................................7\n4. Beantwortung der Fragen ........................................................................................................8\n4.1. Gibt es im Kanton eine unabhängige Stelle, bei der ein Mitarbeiter Missstände geschützt \n\nmelden kann, ohne die Treue- und Amtspflicht zu verletzten? Und dies ohne Angst zu haben, \nseine Arbeitsstelle zu verlieren oder andere Nachteile erdulden zu müssen? Wenn ja, ist den \nMitarbeitern diese Stelle bekannt? Falls es noch keine gibt, ist der Regierungsrat gewillt, ei-\nne solche einzurichten? ............................................................................................................8\n\n4.2. Wie wird das im Kanton mit den Stellenausschreibungen gehandhabt? Werden die Stellen \n(vor allem die Kaderstellen) ausgeschrieben und erfolgt ein seriöses transparentes Auswahl-\nverfahren? Ab welcher Lohnklasse/Kaderposition muss eine Stelle ausgeschrieben werden? \nDabei geht es nicht nur darum, zu verhindern, dass Stellen dank Beziehungen besetzt wer-\nden, sondern auch um sicher zu stellen, dass diese Anschuldigungen erst gar nicht aufkom-\nmen. .........................................................................................................................................9\n\n4.3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass über alle Direktionen und Ämter genügende und \neinheitliche Ausschreibungs-, Rekrutierungs- und Sorgfaltsrichtlinien im Personalbereich an-\ngewendet werden?.................................................................................................................11\n\n4.4. Ist der Regierungsrat bereit, den Zusammenzug der Personalleitung- und Administrations-\nfunktionen (Human Ressources) im Amt für Personal zu prüfen? Mit dieser Massnahme \nkönnte die Qualität in diesem Bereich gesteigert und erst noch deutlich an Effizienz gewon-\nnen werden. ...........................................................................................................................12\n\n4.4.1. Wie viele Stellenprozente werden pro Direktion für Personalaufgaben verwendet. Dabei sind \ndiejenigen Aufgaben gemeint, welche auch durch eine zentrale Personalstelle wahrgenom-\nmen werden könnten. ............................................................................................................12\n\n4.4.2. Wie beurteilen Sie als personalverantwortliche Person Ihrer Direktion die aktuelle dezentrale \nOrganisation des Personalwesens? Was sind Ihrer Ansicht nach die Vor- und Nachteile dieser \nOrganisation? Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal? .............14\n\n4.4.3. Wie beurteilen Sie einen vermehrten Zusammenzug der Personalleitungs- und Administrati-\nonsfunktionen (Human Ressources) ins Amt für Personal? Welche Voraussetzungen müssten \ngeschaffen werden und welche Auswirkungen hätte dies auf Ihre Organisationseinheit?....14\n\n4.4.4. Welche Massnahmen müssten Ihrer Meinung nach umgesetzt werden, um bei gleichbleiben-\nder Organisation die Zusammenarbeit zwischen den Personalverantwortlichen der Direktio-\nnen mit dem Amt für Personal zu verbessern?.......................................................................14\n\n4.5. Wohin kann sich die Urner Bevölkerung richten, wenn sie einen Verdacht bezüglich Korrupti-\non, Bestechung etc. melden möchte? Falls es noch keine Stelle dafür gibt, ist der Regierungs-\nrat bereit, eine solche zu bezeichnen bzw. einzurichten?.......................................................15\n\n5. Schlussfolgerungen ................................................................................................................15\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nIII. Antrag ....................................................................................................................................16\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 25. Mai 2016 reichte Landrätin Claudia Schuler, Seedorf, mit Zweitunterzeichner Landrat Toni \nBrand, Silenen, ein Postulat zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons ein.\n\nDarin führen sie aus, dass die Übersichtlichkeit sowie die grundsätzlich positive Grundeinstellung zu \nden Stärken unseres Kantons gehören. Der Verwaltungsapparat werde in engen Grenzen gehalten \nund die Regierung sei bürgernah. Durch die Kleinheit und Nähe könnten Lösungen oft rasch gefunden \nwerden und man könne schnell agieren. Die Kleinheit und Nähe berge aber auch Risiken. Vor dem \nHintergrund, der in den letzten Monaten vermehrt in den Medien verbreiteten Vorwürfe über Miss-\nstände im Kanton Uri, soll mit dem parlamentarischen Vorstoss geprüft werden, ob der Kanton genug \nunternehme, um Korruption, Vetterliwirtschaft und Filz zu unterbinden.\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, eine umfassende Überprüfung durchzuführen, dem Landrat Be-\nricht darüber zu erstatten und ihm allfällige Massnahmen aufzuzeigen. Der Bericht soll mindestens \nfolgende Punkte beinhalten:\n\n1. Gibt es im Kanton eine unabhängige Stelle, bei der ein Mitarbeiter Missstände geschützt melden \nkann, ohne die Treue- und Amtspflicht zu verletzten? Und dies ohne Angst zu haben, seine Ar-\nbeitsstelle zu verlieren oder andere Nachteile erdulden zu müssen? Wenn ja, ist den Mitarbei-\ntern diese Stelle bekannt? Falls es noch keine gibt, ist der Regierungsrat gewillt, eine solche ein-\nzurichten?\n\n2. Wie wird das im Kanton mit den Stellenausschreibungen gehandhabt? Werden die Stellen (vor \nallem die Kaderstellen) ausgeschrieben und erfolgt ein seriöses transparentes Auswahlverfah-\nren? Ab welcher Lohnklasse/Kaderposition muss eine Stelle ausgeschrieben werden? Dabei geht \nes nicht nur darum, zu verhindern, dass Stellen dank Beziehungen besetzt werden, sondern auch \num sicher zu stellen, dass diese Anschuldigungen erst gar nicht aufkommen.\n\n3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass über alle Direktionen und Ämter genügende und ein-\nheitliche Ausschreibungs-, Rekrutierungs- und Sorgfaltsrichtlinien im Personalbereich angewen-\ndet werden?\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, den Zusammenzug der Personalleitungs- und Administrationsfunk-\ntionen (Human Ressources) im Amt für Personal zu prüfen? Mit dieser Massnahme könnte die \nQualität in diesem Bereich gesteigert und erst noch deutlich an Effizienz gewonnen werden.\n\n5. Wohin kann sich die Urner Bevölkerung richten, wenn sie einen Verdacht bezüglich Korruption, \nBestechung usw. melden möchte? Falls es noch keine Stelle dafür gibt, ist der Regierungsrat be-\nreit, eine solche zu bezeichnen bzw. einzurichten?\n\nIn seiner Antwort vom 20. September 2016 führte der Regierungsrat aus, dass er bereit sei, einen Be-\nricht im Sinne der Postulanten zu verfassen und dabei auf die konkreten Fragen des Postulats einzu-\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\ngehen.\n\nDer Landrat hat das Postulat am 16. November 2016 mit 44:14 Stimmen (1 Enthaltung) überwiesen.\n\n2. Vorbemerkung\n\n2.1. Aktuelle Situation Schweiz/Uri\n\n«Die Schweiz gehört zu den Ländern, die am wenigsten von der Korruption betroffen sind, und ver-\nfügt grundsätzlich über ein wirksames Korruptionsstrafrecht.» Dieser erfreuliche Befund findet sich in \nder Botschaft des Bundesrats, die 2014 im Hinblick auf die Änderung des Strafgesetzbuchs und eine \nAnpassung der Bestechungsstrafnormen verfasst wurde. Diese Beurteilung ist kein Selbstlob, son-\ndern stützt sich auf Fremdeinschätzungen wie etwa jene des Europarats, der Organisation für wirt-\nschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) oder der UNO. Auch im Ranking von Transpa-\nrency International (TI), einer Nichtregierungsorganisation, die sich im Kampf gegen Bestechung en-\ngagiert, belegt die Schweiz einen der vordersten Ränge.\n\nKorruption als gesellschaftliches Phänomen stellt zweifellos ein ernst zu nehmendes Problem dar. Die \nbisherigen Erfahrungen im Kanton Uri zeigen aber, dass Uri diesbezüglich keine besonderen Vor-\nkommnisse, Vorfälle oder Betroffenheiten aufweist und dass die bestehenden Ressourcen im Kanton \nzu dessen Bekämpfung genügen. Dem Regierungsrat ist kein Fall bekannt, bei dem es innerhalb der \nletzten 20 Jahre im Kanton Uri zu einer Verurteilung eines oder mehrerer Kantonsangestellten wegen \nKorruption oder Bestechung gekommen wäre.\n\nDie personalrechtlichen Bestimmungen diesbezüglich sind klar. Nach Artikel 28 der Personalverord-\nnung (PV; RB 2.4211) dürfen Angestellte keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die in Zu-\nsammenhang mit ihrer dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere an-\nnehmen oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind dabei Höflichkeitsgeschenke von gerin-\ngem Wert.\n\n3. Organisation Personalwesen bei der Kantonsverwaltung\n\n3.1. Organisation und Aufgaben Amt für Personal\n\nDie Aufgaben des Amts für Personal richten sich nach Artikel 30 des Reglements über die Organisati-\non der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement [ORR; RB 2.3322):\n\nFunktion Hauptaufgaben Stellenprozente\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nAmtsleitung Bearbeitung Grundlagen und Instrumente \nim gesamten Personalbereich; Beratung, \nUnterstützung und Koordinationsaufgaben; \nNeubewertungen; Projekte\n\n100 Prozent\n\nAbteilungsleitung und Sachbe-\narbeitung Löhne\n\nHauptverantwortung Lohn- und Entschädi-\ngungswesen mit Jahresabschlüssen; Bera-\ntung und Sachbearbeitung im Bereich Löh-\nne; Sachbearbeitung Personen- und Sozial-\nversicherungen; Projekte\n\n215 Prozent\n\nLehrlingswesen/Organisation Hauptverantwortung Lernende in der Kan-\ntonsverwaltung; Organisationsbereich; Per-\nsonalinformationssystem\n\n100 Prozent\n\nTelefonzentrale Empfang und Telefonzentrale Gesamtver-\nwaltung\n\n100 Prozent\n\nDas Amt für Personal erbringt innerhalb der in der Tabelle aufgeführten Stellenprozente für das Amt \nfür Betrieb Nationalstrassen und die Sozialversicherungsstelle Uri Dienstleistungen und wird für diese \njährlich mit zirka 90'000 Franken entschädigt.\n\nNeben den täglich wiederkehrenden Aufgaben hat das Amt für Personal in den letzten Jahren feder-\nführend oder mitwirkend folgende Projekte und zentrale Personalaufgaben bearbeitet:\n\n- Funktionsbewertung aller Stellen der Kantonsverwaltung und Erarbeitung eines verbindlichen \nEinreihungsplans;\n\n- Überprüfung Lohngleichheit für Frauen und Männer;\n- Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Umfrage);\n- Einführung Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) mit diversen Teilprojekten;\n- Einführung elektronische Zeiterfassung (EXOS);\n- Einführung Personalinformationssystem (Engage) in Teilbereichen der Verwaltung;\n- Neufassung Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch (MAG);\n- Überarbeitung Personalreglement;\n- Submission Unfallversicherung (UVG);\n- Submission Multifunktionsgeräte;\n- Einführung Globalbudget im Personalbereich.\n\n3.2. Das Personalwesen in den Direktionen\n\nDie Generalsekretärin bzw. die Generalsekretäre sind nach ORR für das Personalwesen der Direktio-\nnen zuständig. Diese Aufgaben sind in den verschiedenen Direktionen unterschiedlich organisiert und \nwerden teilweise mit Kleinstpensen innerhalb der Verwaltungseinheit abgedeckt. Die Baudirektion \nund das Amt für Kantonspolizei verfügen über eigene ausgebaute Personaldienste. Zusammengefasst \nwerden von den personalverantwortlichen Personen der Direktionen hauptsächlich die folgenden \nAufgaben wahrgenommen:\n\n Unterstützung der Linie bei Personalrekrutierungen;\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\n Mitarbeit in Projekten wie z. B. BGM und Personalinformationssystem (Engage);\n Umsetzung Führungsentwicklung und Nachfolgeplanung;\n Koordinationsaufgaben im Bereich MAG, ausserordentliche Zuwendungen, Lohnänderungsgesu-\n\nche;\n Unterstützung und Beratung bei der Betreuung bei Krankheiten oder Unfällen der Mitarbeiten-\n\nden;\n Unterstützung und Beratung bei der Ausbildung von Lernenden.\n\n4. Beantwortung der Fragen\n\n4.1. Gibt es im Kanton eine unabhängige Stelle, bei der ein Mitarbeiter Missstände geschützt melden \nkann, ohne die Treue- und Amtspflicht zu verletzten? Und dies ohne Angst zu haben, seine Ar-\nbeitsstelle zu verlieren oder andere Nachteile erdulden zu müssen? Wenn ja, ist den Mitarbeitern \ndiese Stelle bekannt? Falls es noch keine gibt, ist der Regierungsrat gewillt, eine solche einzurich-\nten?\n\na) Kantonale Anlaufstellen bei Konflikten am Arbeitsplatz\n\nDer Regierungsrat hat am 15. Februar 2005 das Leitbild «Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz» \nverbindlich erklärt. Darin wird festgehalten, dass Sicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden der Mit-\narbeitenden wichtig sind und der Kanton als Arbeitgeber Voraussetzungen für sichere und gesunde \nArbeitsplätze schafft.\n\nDas Amt für Personal hat im Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst das Merkblatt \n«Konflikte am Arbeitsplatz» entwickelt. Die darin enthaltenen Informationen haben zum Zweck, die \nMitarbeitenden der Kantonsverwaltung vor sexueller Belästigung, Mobbing aber auch anderen gra-\nvierenden Konflikten am Arbeitsplatz zu schützen und im Bedarfsfall verschiedene Handlungsmög-\nlichkeiten aufzuzeigen. Im Merkblatt sind verschiedene Anlaufstellen aufgeführt, die je nach Erfor-\ndernis kontaktiert werden können. Das Merkblatt wurde im November 2013 im Intranet mit einer \nentsprechenden Mail-Information an alle Mitarbeitenden aufgeschaltet. Das Merkblatt ist auch Be-\nstandteil des Kurses «Einführung neue Mitarbeitende», der jeweils einmal pro Jahr vom Amt für Per-\nsonal organisiert und durchgeführt wird. Seit der Publikation des Merkblatts vor drei Jahren wurde \nden Anlaufstellen ein einziger Fall gemeldet.\n\nEine unabhängige Stelle, bei der Mitarbeitende Missstände geschützt melden können, ohne die \nTreue- und Amtspflicht zu verletzen, ist bei der Kantonsverwaltung Uri bislang nicht vorhanden.\n\nb) Unabhängige Ombudsstelle für Hinweise auf Missstände\n\nVerschiedene Kantone kennen unabhängige Ombudsstellen. Diese vermitteln bei Konflikten zwischen \nder Bevölkerung und der Verwaltung oder auch bei internen Konflikten innerhalb der Verwaltung.\n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 19. April 2016 das Landammannamt beauftragt, die Institu-\ntionalisierung einer kantonalen Ombudsstelle zu prüfen und dem Regierungsrat einen Antrag vorzu-\nlegen. In der Folge erarbeitete das Landammannamt einen Bericht für einen Grundsatzentscheid und \n\n\n\n \n\n \n\n9\n\nder Regierungsrat beschloss am 14. Juni 2016, eine kantonale Ombudsstelle einzuführen. Eine Tei-\nlaufgabe dieser Ombudsstelle ist die Behandlung von verwaltungsinternen Beschwerden. Angestellte \nder Kantonsverwaltung hätten somit eine Anlaufstelle, an die sie sich bei Konflikten mit dem Arbeit-\ngeber wenden könnten. Die Ombudsstelle eignet sich aber auch für die Entgegennahme und Abklä-\nrung von Anliegen der Verwaltungsangestellten, wenn sie bei ihrer Arbeit Missstände beobachten \nund diese an den Tag bringen wollen (sogenannte Whistleblowers). Selbstverständlich kann eine sol-\nche Ombudsstelle auch von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden. Konflikte mit den Be-\nhörden können durch Einschaltung der Ombudsstelle als Vermittlerin entschärft oder gar gelöst wer-\nden. Die Unabhängigkeit und Fachkompetenz der Ombudsstelle bietet Gewähr für die notwendige \nSorgfalt und Diskretion.\n\nDer Regierungsrat hat die entworfene Verordnung über die Ombudsstelle am 18. August 2016 in die \nVernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis Ende Oktober 2016.\n\nDie Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden fielen kontrovers und eher gegen die Ein-\nführung einer Ombudsstelle aus. Bis auf die SP Uri lehnten alle politischen Parteien die Einführung ei-\nner Ombudsstelle kategorisch ab. Dies mit der Begründung, dass in Uri bereits eine Vielzahl von Bera-\ntungsstellen und Mediatoren bestehen, die effizienter und kostengünstiger sowie ausreichend seien. \nSeitens der übrigen Vernehmlassungsteilnehmer wurde die Einführung einer Ombudsstelle je zur \nHälfte begrüsst bzw. abgelehnt.\n\nGestützt auf diese Ausgangslage hat der Regierungsrat am 15. November 2016 entschieden, das Vor-\nhaben vorläufig zu sistieren. Vorläufig deshalb, weil zwischen der Einführung einer kantonalen Om-\nbudsstelle und dem vorliegenden Postulat ein thematischer Zusammenhang besteht. Bereits in sei-\nner Antwort vom 20. September 2016 nannte der Regierungsrat seine Absicht zur Einführung einer \nkantonalen Ombudsstelle als Mittel, um die Risiken der Kleinheit und Nähe in unserem Kanton zu mi-\nnimieren.\n\nDer Landrat kann im Rahmen der Behandlung dieses Berichts Antrieb dafür bilden, die Ombudsstelle, \nwie vom Regierungsrat angedacht, einzurichten. Denn als neutrale Anlaufstelle bei Missständen kann \nsie unbestrittenermassen ein wirksames Mittel zur Prävention bilden und so das Vertrauen in die In-\ntegrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung stärken.\n\n4.2. Wie wird das im Kanton mit den Stellenausschreibungen gehandhabt? Werden die Stellen (vor al-\nlem die Kaderstellen) ausgeschrieben und erfolgt ein seriöses transparentes Auswahlverfahren? \nAb welcher Lohnklasse/Kaderposition muss eine Stelle ausgeschrieben werden? Dabei geht es \nnicht nur darum, zu verhindern, dass Stellen dank Beziehungen besetzt werden, sondern auch um \nsicher zu stellen, dass diese Anschuldigungen erst gar nicht aufkommen.\n\nDie Ausschreibung der Stellen ist im Personalreglement (RB 2.4213) geregelt.\n\nArtikel 2 Ausschreibung\n1Die Ausschreibung erfolgt in weiblicher und männlicher oder in geschlechtsneutraler Form. Sie \nenthält gegebenenfalls Hinweise auf die Eignung der Stelle für die Teilzeitbeschäftigung und für \nden beruflichen Wiedereinstieg.\n\n\n\n \n\n \n\n10\n\n2Die Ausschreibung kann insbesondere unterbleiben:\na) wenn die Stelle durch Beförderung oder Versetzung innerhalb der Verwaltung oder aus-\n\nnahmsweise auf dem Wege der Berufung besetzt wird;\nb) in Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung einen unverhältnismässigen Aufwand \n\nbedeutet, namentlich für befristete Stellen oder für solche ohne tauglichen Stellenmarkt;\nc) wenn der Regierungsrat das aus anderen Gründen im Einzelfall beschliesst.\n3Lehrstellen sind durch das Amt für Personal auszuschreiben.\n\nArtikel 3 Anstellungsbehörde\nAnstellungsbehörde ist:\na) der Regierungsrat für das höhere Kader und für Angestellte ab der Lohnklasse 16;\nb) die zuständige Direktion für alle übrigen Angestellten.\n\nArtikel 5 Höheres Kader\nZum höheren Kader gehören die Vorsteherin oder der Vorsteher der Kanzleidirektion, der Direkti-\nonssekretariate und der Ämter, die Rektorin oder der Rektor der Kantonalen Mittelschule Uri und \nder Kantonalen Berufsfachschule Uri sowie die Stellvertretung der Vorsteherin oder des Vorste-\nhers der Kanzleidirektion.\n\nGrundsätzlich werden alle Stellen der Kantonsverwaltung, unabhängig von der hierarchischen Positi-\non oder Lohnklasse, ausgeschrieben. Ausnahmen bilden die im Artikel 2 Absatz 2 Personalreglement \naufgeführten Bedingungen.\n\nDie Prozesse für die Personalgewinnung sind in der Kantonsverwaltung nicht einheitlich geregelt. Die \nindividuellen Eigenheiten der Organisationseinheiten werden auch im Rahmen der Personalgewin-\nnung gelebt. Im Bereich der Stellenausschreibung sind die Richtlinien für die gesamte Verwaltung \nklar definiert und werden auch eingehalten. Im Bereich des Selektionsverfahrens stellt das Amt für \nPersonal den Direktionen entsprechende Hilfsmittel (z. B. standardisierte Interviews) zur Verfügung. \nUnabhängig von Direktion und Anstellungsbehörde kann der Personalgewinnungsprozess in sieben \nSchritte unterteilt werden:\n\n1. Vorabklärung (Bedarfsanalyse) und Aktualisierung der Aufgaben im Pflichtenheft\n2. Anforderungsprofil erstellen und in Pflichtenheft festhalten\n3. Interne Beförderung oder Stellenausschreibung\n4. Vorselektion\n5. Selektionsverfahren (strukturiertes Interview, Assessment usw.)\n6. Auswertung und Entscheid durch Anstellungsbehörde (Direktion, Regierungsrat usw.)\n7. Anstellung mit Arbeitsvertrag\n\nIm Rahmen der Personalgewinnung arbeiten Linienvorgesetzte und personalverantwortliche Perso-\nnen der jeweiligen Direktion eng zusammen und bilden ein Selektionsteam. Für die Rekrutierung von \nhöheren Kaderstellen wird das Amt für Personal sporadisch in das Selektionsteam miteinbezogen. \nDer Vorentscheid für die Anstellung erfolgt jeweils durch die Linie und dem Personaldienst der Direk-\ntion und wird der Anstellungsbehörde als Vorschlag zum Entscheid unterbreitet. Alle Regierungsrats-\nanträge und Arbeitsverträge werden vor der Beschlussfassung bzw. vor der Vertragsunterzeichnung \n\n\n\n \n\n \n\n11\n\ndem Amt für Personal zur Visierung vorgelegt. Das Amt für Personal prüft dabei die im Vorfeld mit \nder Direktion vereinbarte Lohneinreihung. Dieses durch das Zusammenspiel von Linienvorgesetzten, \nPersonaldienst der Direktionen und Entscheidungsträgern seriöse und transparente Auswahlverfah-\nren hat sich gut bewährt und bietet einen recht grossen Schutz, dass Stellen nicht dank Beziehungen \nbesetzt werden.\n\nIn einem kleinen Kanton wie Uri, wo sich sehr viele Leute kennen, kann bei einem Personalentscheid \nder Vorwurf von «Bevorzugung» entstehen. Durch die entsprechende Zusammenstellung des Selekti-\nonsteams lassen sich solche Vorwürfe teilweise oder ganz vermeiden. Im Übrigen wird der Vermei-\ndung von potenziellen Interessenkonflikten bei der kantonalen Personalrekrutierung von Gesetzes \nwegen Beachtung geschenkt. Denn die gesetzlichen Ausstandspflichten (Gesetz über den Ausstand; \nRB 2.2321) gelten ohne weiteres auch bei Personalgeschäften. Den Ausstand betrifft dabei nicht nur \ndie Beschlussfassung durch die zuständige Anstellungsbehörde, sondern auch die Vorbereitung und \ndie Beratung im Rahmen des Selektionsverfahrens. Alle an der Selektion beteiligten Personen müs-\nsen folglich unbefangen und unparteiisch sein. Bereits der Anschein einer Befangenheit genügt. Ein \nInteressenkonflikt, der einen Ausstand begründet, liegt bei Personalgeschäften folglich bereits dann \nvor, wenn eine am Auswahlverfahren beteiligte Person ein Interesse am Ausgang des Entscheids ha-\nben könnte. Der Vorwurf von «Bevorzugung» hält damit einer näheren Betrachtung nicht Stand.\n\nAllenfalls liesse sich der Vorwurf zusätzlich entkräften, indem das Selektionsteam zwingend durch ei-\nne Vertretung des Amts für Personal erweitert würde. Dies würde allerdings einen Ausbau der Perso-\nnalstellen im Amt für Personal bedingen.\n\n4.3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass über alle Direktionen und Ämter genügende und einheit-\nliche Ausschreibungs-, Rekrutierungs- und Sorgfaltsrichtlinien im Personalbereich angewendet \nwerden?\n\nWie bereits unter Frage 4.2. erwähnt, übernimmt das Amt für Personal verschiedene direktionsüber-\ngreifende Koordinationsaufgaben. Dabei konzentriert sich das Amt vor allem darauf, dass die Rege-\nlungen der Personalverordnung und des Personalreglements sowie personalrechtliche Weisungen in \nden Direktionen einheitlich gehandhabt werden.\n\nIn diesem Zusammenhang stellt das Amt für Personal den personalverantwortlichen Personen der Di-\nrektionen eine Vielzahl von Musterdokumenten in einem elektronischen Ordner zur Verfügung. Die \nDokumente umfassen dabei folgende Bereiche:\n\nInhaltsverzeichnis Lohnansätze\nSachregister Formulare Spesenauszahlung\nVerzeichnis Personalsachbearbeiter/innen Dienstaltersgeschenk\nPersonalleitbild Personalversicherungen\nAusschreibung Handhabung in der Praxis (PV - PR)\nArbeitsvertrag Vorschlagswesen\nDirektionsbeschlüsse Arbeitszeugnis\nRegierungsratsanträge Weiterbildungsvertrag\nPflichtenheft MAG\n\n\n\n \n\n \n\n12\n\nArbeitszeit Halbtax-Abonnemente\nEintritt- Austritt Mitarbeitende Organisationswesen\nLohntabellen Lehrlingswesen\nLohnänderungsgesuch Gesundheitswesen\n\nDie Zusammenarbeit zwischen den personalverantwortlichen Personen der Direktionen und dem \nAmt für Personal ist eng und der gegenseitige Austausch wird intensiv gepflegt. Die Zusammenarbeit \nwird dabei als sehr wichtig und gut empfunden. Das Amt für Personal gewährt den Direktionen im \nRahmen des gültigen Personalrechts den entsprechenden Freiraum, wirkt jedoch bei Bedarf unter-\nstützend und korrigierend ein. Die Anforderungen der Direktionen an die Dienstleistungen des Amts \nfür Personal sind aufgrund der Ausgestaltung der direktionsinternen Personaldienste und der Häufig-\nkeit der wiederkehrenden Personalgeschäfte sehr unterschiedlich.\n\nMit der Einführung des neuen Personalinformationssystems (Engage) unter der Federführung des \nAmts für Personal bei der Baudirektion, dem Amt für Kantonspolizei und der Volkswirtschaftsdirekti-\non wurde in den letzten beiden Jahren ein wichtiger Schritt für eine vermehrte Vereinheitlichung der \nPersonalprozesse erreicht. Die Ausweitung des Tools auf andere Verwaltungseinheiten ist für das \nJahr 2017 geplant. Auch hier zeigt sich, dass die bestehenden ausgebauten Personaldienste bei der \nBaudirektion und der Kantonspolizei das Tool für verschiedene Personalgeschäfte fast täglich nutzen \nkönnen. Bei den Direktionen mit weniger Personalgeschäften wird das Amt für Personal im Rahmen \nseiner personellen Möglichkeiten vor allem im Bereich der Personalrekrutierung seine Unterstützung \nanbieten. Die geplante flächendeckende Anwendung des Personalinformationssystems bietet somit \nGewähr für eine weitere einheitliche Ausschreibungs- und Rekrutierungspraxis bei der Kantonsver-\nwaltung.\n\n4.4. Ist der Regierungsrat bereit, den Zusammenzug der Personalleitung- und Administrationsfunk-\ntionen (Human Ressources) im Amt für Personal zu prüfen? Mit dieser Massnahme könnte die \nQualität in diesem Bereich gesteigert und erst noch deutlich an Effizienz gewonnen werden.\n\nFür die Beantwortung wurde dem Kanzleidirektor, der Generalsekretärin und den Generalsekretären \nein Fragenkatalog zur Beantwortung zugestellt. Fragen und Antworten sind nachfolgend unter Punkt \n4.4.1. bis 4.4.4. zusammengefasst.\n\n4.4.1. Wie viele Stellenprozente werden pro Direktion für Personalaufgaben verwendet. Dabei sind \ndiejenigen Aufgaben gemeint, welche auch durch eine zentrale Personalstelle wahrgenom-\nmen werden könnten.\n\nWie bereits unter Punkt 3.2 aufgeführt, sind für das Personalwesen der Direktionen die Generalse-\nkretärin bzw. die Generalsekretäre zuständig. Die Baudirektion und das Amt für Kantonspolizei verfü-\ngen aufgrund der Grösse des Personalbestands, aber auch aufgrund der speziellen Funktionen und \nAufgaben über eigene ausgebaute Personaldienste. Im Gegensatz dazu werden in den kleineren Ver-\nwaltungseinheiten die Personalaufgaben teilweise mit Kleinstpensen abgedeckt. Für die Beantwor-\ntung der Frage ist es deshalb angezeigt, die Verwaltungseinheiten in zwei Gruppen aufzuteilen.\n\nBaudirektion und Amt für Kantonspolizei\n\n\n\n \n\n \n\n13\n\nVerwaltungseinheit Stellenprozente Schwerpunkte der Aufgaben\n Baudirektion (BD) inklusi-\n\nve Amt für Betrieb Natio-\nnalstrasse (AfBN) mit zirka \n230 Mitarbeitenden\n\nzirka 250 %\n\n Amt für Kantonspolizei \n(inklusive Schwerver-\nkehrszentrum) mit zirka \n170 Mitarbeitenden\n\nzirka 280 %\n\n- Koordination /Leitung Personaldienst \n- Personaladministration\n- Erarbeitung Grundlagen Rekrutierung\n- Bearbeitung Strategische Projekte\n- Mitarbeit in Projekten\n- Führungsentwicklung und Nachfolgepla-\n\nnung\n- Neubewertungsgesuche\n- Koordination polizeiliche Grund-, Aus- \n\nund Weiterbildung (Kapo)\n- Coaching/Betreuung\n- Betreuung bei schwerer Krankheit und \n\nUnfall\n- Insights Beratungs- und Auswertungsge-\n\nspräche (BD)\n- Unterstützung und Beratung von Lernen-\n\nden\n- Erarbeitung personalrechtlicher Ent-\n\nscheide\n- Zulagen und Spesenkontrolle\n\nAlle übrigen Verwaltungseinheiten\n\nVerwaltungseinheit Stellenprozente Schwerpunkte der Aufgaben\n Landammannamt (LA) weniger als 10 %\n Bildungs- und Kulturdirek-\n\ntion (BKD) exklusive Lehr-\npersonen\n\nzirka 20 %\n\n Finanzdirektion (FD) zirka 10 bis 20 %\n Gesundheits-, Sozial- und \n\nUmweltdirektion (GSUD)\nzirka 10 bis 20 %\n\n Justizdirektion (JD) zirka 35 %\n Sicherheitsdirektion (SID) \n\nohne Kapo\nzirka 20 %\n\n Volkswirtschaftsdirektion \n(VD)\n\nzirka 20 %\n\n- Personaladministration\n- Bewerbungsgespräche\n- Organisation Weiterbildung\n- Unterstützung und Beratung von Lernen-\n\nden\n- Neubewertungsgesuche\n\n4.4.2. Wie beurteilen Sie als personalverantwortliche Person Ihrer Direktion die aktuelle dezentrale \nOrganisation des Personalwesens? Was sind Ihrer Ansicht nach die Vor- und Nachteile dieser \nOrganisation? Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal?\n\n\n\n \n\n \n\n14\n\nDie Voten der befragten Personen lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\n«Die heutige Organisation ist effizient und effektiv. Das Amt für Personal koordiniert das Personalwe-\nsen und vermittelt seine Fachkenntnisse in Personalangelegenheiten auf Rückfragen und Anfragen \nhin kompetent und speditiv. Umgekehrt ermöglicht diese Organisationsform, dass spezifisches Perso-\nnalwissen auch in den Direktionen vorhanden ist. Die Mitarbeitenden der Personaldienste in den Di-\nrektionen kennen die Abläufe, Prozesse, das Arbeitsklima, die Mitarbeitenden und Vorgesetzten bes-\ntens und können dadurch entsprechend handeln. Die Erfahrung zeigt, dass diese Organisationsform \nkurze Wege, eine vorausschauende Planung sowie einen sensiblen und verantwortungsvollen Um-\ngang in Personalfragen vor Ort - unter fachkundiger Begleitung durch das Amt für Personal - gewähr-\nleistet.\n\nEine Zusammenlegung aller HR-Tätigkeiten in ein zentrales Amt würde insbesondere für das Amt für \nKantonspolizei gewichtige Nachteile bringen. Einer zentralen Personalstelle würden auch ganz klar \ndie speziellen betrieblichen Kenntnisse fehlen. Die bestehende Organisation mit zentralen Aufgaben, \ndie durch das Amt für Personal wahrgenommen werden, ist den Bedürfnissen optimal angepasst, \nund die gegebene Aufgabenteilung erscheint sachgerecht. Allgemein betrachtet würde eine verstärk-\nte Zentralisierung eher zu Effizienzeinbussen - infolge zusätzlichem Koordinationsaufwand - führen \nund nicht wie vom Landrat beabsichtigt zu Effizienzgewinnen.»\n\n4.4.3. Wie beurteilen Sie einen vermehrten Zusammenzug der Personalleitungs- und Administrati-\nonsfunktionen (Human Ressources) ins Amt für Personal? Welche Voraussetzungen müssten \ngeschaffen werden und welche Auswirkungen hätte dies auf Ihre Organisationseinheit?\n\nDie heutige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen wird in der Umfrage als gelungen bewertet. \nAls Vorteil eines vermehrten Zusammenzugs wird aufgeführt, dass bei einer Zentralisierung die Pro-\nzesse und Abläufe innerhalb der Verwaltung vereinheitlicht und die Qualität und Unterstützung von \nVorgesetzten und Mitarbeitenden allenfalls gesteigert werden könnte. Nach Meinung der befragten \nPersonen würden die Vorteile einer solchen Konzentration (Professionalisierung, Standardisierung \nusw.) die Nachteile (Verlust des Pragmatismus, mehr Administration, Know-how-Verlust in den Direk-\ntionen, schwindendes Verantwortungsbewusstsein usw.) nicht aufwiegen.\n\n4.4.4. Welche Massnahmen müssten Ihrer Meinung nach umgesetzt werden, um bei gleichbleiben-\nder Organisation die Zusammenarbeit zwischen den Personalverantwortlichen der Direktio-\nnen mit dem Amt für Personal zu verbessern?\n\nDie Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal wird in der Umfrage grossmehrheitlich als sehr gut \nund wertvoll beurteilt. Nach Meinung der befragten Personen wird die Einführung des Personalinfor-\nmationssystems die Zusammenarbeit sowie den Informationsfluss weiter verbessern. Vereinzelt wird \ndarauf hingewiesen, dass das Amt für Personal als übergeordnetes Personalamt noch vermehrt aktu-\nelle Themen aufgreifen sollte. In der Umfrage wird weiter angeregt, dass die Zusammenarbeit inner-\nhalb der Verwaltung durch regelmässige Zusammenkünfte aller Personalverantwortlichen noch ge-\nfördert werden könnte.\n\nAllgemein wird eine Zentralisation weiterer HR-Aufgaben zu einem zentral geführten Personalamt \n\n\n\n \n\n \n\n15\n\nvon den befragten Personen als nicht geeignet erachtet, um die HR-Bedürfnisse effizient, sachrichtig \nund mit möglichst geringem Aufwand zielführend zu erledigen. Es wird im Gegenteil vermutet, dass \neine zusätzliche Zentralisierung in der Summe sogar zu einem Mehraufwand führen würde.\n\n4.5. Wohin kann sich die Urner Bevölkerung richten, wenn sie einen Verdacht bezüglich Korruption, \nBestechung etc. melden möchte? Falls es noch keine Stelle dafür gibt, ist der Regierungsrat be-\nreit, eine solche zu bezeichnen bzw. einzurichten?\n\nEs gibt ausserhalb der Verwaltung keine offizielle Stelle, an die sich die Urner Bevölkerung oder Ver-\nwaltungsangestellte richten können, wenn sie einen Verdacht auf Korruption, Bestechung usw. mel-\nden möchten.\n\nWie bereits unter Punkt 4.1. erwähnt, hat der Regierungsrat im Juni 2016 beschlossen, eine kantona-\nle Ombudsstelle einzuführen, damit diese sich allfälligen Missständen annehmen kann.\n\nDie Evaluation verschiedener kantonaler und kommunaler Ombudsstellen zeigt, dass für den Kanton \nUri eine situationsgerechte Umsetzung realisierbar wäre. Die Ombudsstelle könnte im Mandatsver-\nhältnis bestellt werden.\n\nMit einer Verordnung wollte der Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der Regie-\nrungsrat wollte die kantonale Ombudsstelle vorerst im Sinne eines Versuchsprojekts einführen. Nach \neiner drei- bis fünfjährigen Versuchsphase sollte das Projekt evaluiert und das weitere Vorgehen be-\nstimmt werden. Aufgrund des kontroversen Vernehmlassungsergebnisses hat der Regierungsrat im \nNovember 2016 das Verfahren vorerst sistiert, damit die Meinungsbildung zum weiteren Vorgehen \nim Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht gefasst werden kann.\n\n5. Schlussfolgerungen\n\nVor dem Hintergrund der Resultate der Umfrage (Punkt 4.4.1. bis 4.4.4.), aber auch der eigens ge-\nmachten Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Amt für Personal und den Personaldiensten der Di-\nrektionen, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die bestehende Organisationsform im Perso-\nnalbereich nicht grundlegend angepasst werden muss. Die Vorteile der bestehenden Organisation \nüberwiegen die wenigen Nachteile bei weitem.\n\nDer Regierungsrat sieht aufgrund des vorliegenden Berichts jedoch Optimierungspotenzial bei der \nStandardisierung und Vereinheitlichung der Personalprozesse und der Kommunikation zwischen dem \nAmt für Personal und der personalverantwortlichen Personen bzw. der Personaldienste der Direktio-\nnen.\n\nDas Amt für Personal soll zusammen mit den Personaldiensten der Direktionen die wichtigsten Auf-\ngaben der klassischen Querschnitts-Funktion überprüfen und deren Prozesse und Abläufe transpa-\nrent abbilden. Der Regierungsrat verspricht sich dadurch\n\n vermehrt einheitliche und verbindliche HR-Prozesse für alle Direktionen\n die Optimierung von HR-Abläufen durch klare Rollenverteilung\n\n\n\n \n\n \n\n16\n\n die Sicherstellung und den Transfer des Praxis-Know-hows\n\nWeiter will der Regierungsrat prüfen, ob bei der Besetzung von höheren Kaderstellen nach Artikel 5 \nPersonalreglement das Amt für Personal zwingend im Selektionsteam vertreten sein soll.\n\nSchliesslich beauftragt er das Amt für Personal, die personalverantwortlichen Personen regelmässig \nzu sensibilisieren und zu instruieren. Im Rahmen einer ERFA-Gruppe sollen dabei auch Fallbeispiele \ndiskutiert und die Zusammenarbeit über die Direktionen hinweg gefördert werden.\n\nDie Einführung einer Ombudsstelle im Mandatsverhältnis schliesslich kann nach Auffassung des Re-\ngierungsrats als wirksames und kostengünstiges Mittel betrachtet werden, um einerseits die Kontrol-\nle über das Verwaltungshandeln zu stärken und andererseits die Verwaltung vor unberechtigten Vor-\nwürfen zu schützen. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern als neutrale Anlaufstelle, wenn sie Miss-\nstände melden wollen. Im Sinne der Prävention steht sie auch für die Entgegennahme und Abklärung \nvon Anliegen der Arbeitnehmenden zur Verfügung, wenn sie bei ihrer Arbeit Missstände beobachten \nund dies an den Tag bringen wollen (sogenannte Whistleblowers).\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia Schuler, Seedorf) \nwird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Der Regierungsrat wird ersucht, das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer kantonalen \nOmbusstelle fortzusetzen und dem Landrat die entworfene Verordnung über die Ombudsstelle \nzur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.\n\n3. Das Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons wird als \nmateriell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n\n


Anhang 2 Synopse

text: \n  Anhang 2 \n\nSynopse  \n\nTeilrevision des Steuergesetzes (StG 2020) \n\nDer Eidg. Gesetzgeber hat das Quellensteuerrecht einer Totalrevision unterzogen. \n\nFür die bessere Lesbarkeit werden im nachstehenden Gesetzesentwurf die \n\ngeltenden Ausführungen schwarz dargestellt und auf das Streichen einzelner \n\nWörter und Sätze usw. wird verzichtet. \n\n \n\nLegende: \n\ngrün: Nachvollzug von Bundesrecht oder Rechtsprechung \n\n  3.2211 \n\nDas Gesetz vom 26. September über die direkten Steuern im Kanton Uri1 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage \n\nGESETZ \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(vom 26. September 2010, Stand am 1. Januar 2019) \n\nGESETZ \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(vom 26. September 2010; Stand am 1. Januar 2021) \n\n4. Titel:  QUELLENSTEUERN FÜR NATÜRLICHE UND \nJURISTISCHE PERSONEN \n\n4. Titel:  QUELLENSTEUERN FÜR NATÜRLICHE UND \nJURISTISCHE PERSONEN \n\n1. Kapitel:  NATÜRLICHE PERSONEN MIT STEUERRECHTLICHEM \nWOHNSITZ ODER AUFENTHALT IM KANTON \n\n1. Kapitel:  NATÜRLICHE PERSONEN MIT STEUERRECHTLICHEM \nWOHNSITZ ODER AUFENTHALT IM KANTON \n\nArtikel 100  Der Quellensteuer unterworfene Personen \n \n\n1  Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die fremdenpolizeili-\nche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus unselbstständiger \nErwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. Davon ausgenom-\nmen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Artikel 43 unterstehen. \n2  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im or-\ndentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürger-\nrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\nArtikel 100  Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen  \nund Arbeitnehmer \n\n1  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im \nKanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für \nihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon \nausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrech-\nnungsverfahren nach Artikel 43 unterstehen. \n2  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen \nnicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder \ndie Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\nArtikel 101  Steuerbare Leistungen Artikel 101  Steuerbare Leistungen \n\n                                                 \n1 RB 3.2211 \n\n\n\n    \n\nSynopse 2 \n\n1  Die Steuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. \n2  Steuerbar sind alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, einschliesslich der Nebenein-\nkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstal-\nters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte \nVorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile sowie die Er-\nsatzeinkünfte wie Taggelder aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenver-\nsicherung. \n\n \n\n \n\n \n3  Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidge-\nnössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. \n\n1  Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. \n2  Steuerbar sind: \n\na) die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 100 Absatz \n1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie \nNaturalleistungen, nicht jedoch die von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber \ngetragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Artikel \n19 Absatz 1bis. \n\nb) die Ersatzeinkünfte; und \n\nc) die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung.2 \n\n3  gestrichen \n\nArtikel 102  Grundlage des Steuertarifs \n\nDie zuständige Direktion bestimmt die Höhe des Steuerabzugs für den Kanton, die \nEinwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden entspre-\nchend den für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersät-\nzen und Steuerfüssen. \n\nArtikel 102  Grundlage des Quellensteuerabzugs \n\nDie zuständige Direktion3 berechnet die Höhe des Quellensteuerabzugs auf der \nGrundlage der für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuers-\nätze und Steuerfüsse für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Landeskir-\nchen oder deren Kirchgemeinden. Der Quellensteuerabzug beinhaltet auch die di-\nrekte Bundessteuer. \n\nArtikel 103  Ausgestaltung des Steuertarifs \n\n1  Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufskosten nach \nArtikel 31 und Versicherungsprämien nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben d, f und \ng sowie die Sozialabzüge nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, e, f und g be-\nrücksichtigt. Die direkte Bundessteuer wird in den Tarif eingebaut. \n \n2  Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Ge-\nsamteinkommen nach Artikel 9 Absatz 1 Rechnung tragen und die Pauschalen und \nAbzüge nach Absatz 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten \nnach Artikel 38 Absatz 2 berücksichtigen. \n\nArtikel 103  Ausgestaltung des Quellensteuerabzugs \n\n1  Bei der Berechnung des Quellensteuerabzugs werden Pauschalen für Berufskos-\nten nach Artikel 31 und für Versicherungsprämien nach Artikel 38 Absatz 1 Buch-\nstaben d, f und g sowie die Sozialabzüge nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, \ne, f und g berücksichtigt. Die zuständige Direktion4 veröffentlicht die einzelnen Pau-\nschalen. \n2  Der Quellensteuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nbenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem \nGesamteinkommen nach Artikel 9 Absatz 1 Rechnung tragen und die Pauschalen \nund Abzüge nach Absatz 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten \nnach Artikel 38 Absatz 2 berücksichtigen. \n3  Die Berücksichtigung von weiteren Einkünften wie dem 13. Monatslohn, Gratifika-\ntionen oder Einkünften aus unregelmässiger Beschäftigung, Stundenlohn, Teilzeit- \noder Nebenerwerb sowie Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes \nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung5 und das Verfahren beim Tarif-\n\n                                                 \n2 SR 831.10 \n3 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n4 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n5 SR 831.10 \n\n\n\n    \n\nSynopse 3 \n\nwechsel, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrekturen sowie bei Leistun-\ngen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung richten sich nach den Rege-\nlungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. \n\nArtikel 104  Abgegoltene Steuern \n \n\nDer Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern. Vorbehalten bleibt die ordentliche Veranlagung. \n\nArtikel 104 Nachträgliche ordentliche Veranlagung  \n1. Von Amtes wegen \n\n1  Personen, die nach Artikel 100 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen, werden \nnachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\na) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr den vom Eidgenössischen Finanzde-\npartement festgelegten Betrag erreicht oder übersteigt; oder \n\nb) sie über Einkünfte und Vermögen verfügen, die nicht der Quellensteuer unterlie-\ngen. Für die Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht gilt Artikel 7 Absatz 5 \nsinngemäss. \n\n2  Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Per-\nson nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n3  Personen mit Einkünften und Vermögen nach Absatz 1 Buchstabe b müssen das \nFormular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden \nJahres bei der zuständigen Steuerbehörde6 verlangen. \n\nArtikel 105 Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung \n\n1  Die der Quellensteuer unterliegenden Personen werden für ihr Einkommen, das \ndem Steuerabzug an der Quelle nicht unterworfen ist, und für ihr Vermögen im or-\ndentlichen Verfahren veranlagt. Für die Steuerberechnung bei teilweiser Steuer-\npflicht gilt Artikel 7 Absatz 5 sinngemäss. \n2  Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Bruttoeinkünfte \nder steuerpflichtigen Person in einem Kalenderjahr den gemäss entsprechender \nBundesgesetzgebung festgelegten Betrag, so wird eine nachträgliche Veranlagung \nfür das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. Die an der Quelle abge-\nzogene Steuer wird dabei angerechnet. \n\nArtikel 105  2. Auf Antrag \n\n1  Personen, die nach Artikel 100 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und keine \nder Voraussetzungen nach Artikel 104 Absatz 1 erfüllen, werden auf Antrag nach-\nträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. \n \n2  Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der antragstellenden \nPerson in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n3  Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres einge-\nreicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Ein-\nreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung. \n\n Artikel 105a 3. Verhältnis zur Quellensteuer (neu) \n\n1  Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuer-\npflicht.  \n2  Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung, tritt die Quellensteuer an die \nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer so-\nwie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Nachträglich werden keine zu-\nsätzlichen Abzüge gewährt. \n3  Die an der Quelle bezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n                                                 \n6 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 4 \n\n2. Kapitel:  NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN \nOHNE STEUERRECHTLICHEN WOHNSITZ ODER \nAUFENTHALT IN DER SCHWEIZ \n\n2. Kapitel:  NATÜRLICHE PERSONEN OHNE STEUERRECHTLICHEN \nWOHNSITZ ODER AUFENTHALT IN DER SCHWEIZ SOWIE  \nJURISTISCHE PERSONEN OHNE SITZ ODER  \nTATSÄCHLICHE VERWALTUNG IN DER SCHWEIZ \n\nArtikel 106  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz, die für kurze Dauer oder als Wochenaufenthalterinnen bzw. \nWochenaufenthalter in unselbstständiger Stellung im Kanton erwerbstätig sind, \nentrichten für ihr Erwerbseinkommen die Quellensteuer nach den Artikeln 100 bis \n103. \n\n \n\nArtikel 106  Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen  \nund Arbeitnehmer \n\nIm Ausland wohnhafte Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Wochenaufenthalte-\nrinnen und Wochenaufenthalter, Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter unter-\nliegen für ihr im Kanton erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätig-\nkeit der Quellensteuer nach den Artikeln 101 bis 103. Davon ausgenommen sind \nEinkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Ar-\ntikel 43 unterstehen.  \n\nArtikel 107  Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler, \nReferentinnen und Referenten \n\n1  Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rund-\nfunk-, Fernsehkünstlerinnen oder -künstler, Musikerinnen, Musiker, Artistinnen, Ar-\ntisten, Sportlerinnen, Sportler, Referentinnen oder Referenten sind für Einkünfte \naus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit ver-\nbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Ent-\nschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittper-\nson zufliessen, die deren Tätigkeit organisiert hat. \n2  Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und \nNebenbezüge nach Abzug der Gewinnungskosten, die entweder nachgewiesen o-\nder im Umfang der bei der direkten Bundessteuer festgesetzten Pauschalen gel-\ntend gemacht werden können. \n \n \n\n3  Die Steuer beträgt 15 Prozent der Tageseinkünfte. \n4  Die mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragten \nVeranstalterinnen oder Veranstalter sind für die Steuer solidarisch haftbar. \n\nArtikel 107  Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler, \nReferentinnen und Referenten \n\n1  Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk-\n, Fernsehkünstlerinnen oder -künstler, Musikerinnen und Musiker, Artistinnen und \nArtisten, Sportlerinnen und Sportler sowie Referentinnen und Referenten sind für \nEinkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere \ndamit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und \nEntschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Dritt-\nperson zufliessen, die deren Tätigkeit organisiert hat. \n2  Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und \nNebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: \n\na) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern; \n\nb) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie Referen-\ntinnen und Referenten. \n\n3  Die Steuer beträgt 15 Prozent der Tageseinkünfte. \n4  Die mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragten \nVeranstalterinnen oder Veranstalter sind für die Steuer solidarisch haftbar. \n\nArtikel 108  Mitglieder des Verwaltungsrats \n\n1  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von \njuristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die \nihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitar-\nbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.  \n \n\nArtikel 108  Mitglieder des Verwaltungsrats \n\n1  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von \njuristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die \nihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitar-\nbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn \ndiese Vergütungen einem Dritten zufliessen. \n\n\n\n    \n\nSynopse 5 \n\n2  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung aus-\nländischer Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind \nfür die ihnen zulasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungs-\ngelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütun-\ngen steuerpflichtig. \n3  Die Steuer beträgt 15 Prozent der Bruttoeinkünfte. \n\n2  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung aus-\nländischer Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind \nfür die ihnen zulasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungs-\ngelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütun-\ngen steuerpflichtig. \n3  Die Steuer beträgt 15 Prozent der Bruttoeinkünfte. \n\n Artikel 111a  Bezugsminima (neu) \n\nDie Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte der \nPersonen nach Artikel 107 bis 111 weniger als die in der Quellensteuerverordnung7 \nfestgelegten Beträge ausmachen. \n\nArtikel 112  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei \ninternationalen Transporten \n\nIm Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im in-\nternationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei ei-\nnem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitge-\nberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, wer-\nden für diese Leistungen nach den Artikeln 100 bis 103 besteuert; davon ausge-\nnommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochsee-\nschiffs. \n\nArtikel 112  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei \ninternationalen Transporten \n\nIm Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im inter-\nnationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem \nTransport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin \noder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, unterliegen \nfür diese Leistungen der Quellensteuer nach den Artikeln 101 bis 103. Davon aus-\ngenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochsee-\nschiffs. \n\nArtikel 113  Begriffsbestimmung \n \n\nAls im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen nach den Artikeln 107 bis \n112a gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in \nder Schweiz. \n\nArtikel 113 Nachträgliche ordentliche Veranlagung  \n1. Von Amtes wegen \n\nBei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz \neinberechneten Pauschalabzüge, kann unter den vom Eidgenössischen \nFinanzdepartement festgelegten Voraussetzungen von Amtes wegen eine \nnachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der \nsteuerpflichtigen Person durchgeführt werden. \n\n Artikel 113a  2. Auf Antrag (neu) \n\nPersonen, die nach Artikel 106 der Quellensteuer unterliegen, können unter den \nvom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Voraussetzungen für jede \nSteuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nach-\nträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: \n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte \n\n                                                 \n7 SR 642.118.2 \n\n\n\n    \n\nSynopse 6 \n\ndes Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist; \n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen \nPerson vergleichbar ist; oder \n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in \neinem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\nArtikel 114  Abgegoltene Steuern \n\nDer Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern. Er erhöht sich um die Ansätze für die direkte Bundessteuer. \n\nArtikel 114  3. Verhältnis zur Quellensteuer \n\n1  Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung, tritt die Quellensteuer an die \nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer so-\nwie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Nachträglich werden keine zu-\nsätzlichen Abzüge gewährt. \n2  Bei Zweiverdienerehepaaren kann auf Antrag eine Korrektur des anwendbaren \nTarifs vorgesehen werden. \n3  Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n3. Kapitel:  BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN  \nBEI DER QUELLENSTEUER \n\n3. Kapitel:  BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN  \nBEI DER QUELLENSTEUER \n\n Artikel 116a  Notwendige Vertretung (neu) \n\nPersonen, die nach Artikel 113a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung bean-\ntragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in \nder Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zu-\nstelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die \nzuständige Steuerbehörde8 der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist \nfür die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, \nso tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagen-\nden direkten Bundessteuer sowie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. \nArtikel 200 Absatz 3 gilt sinngemäss.  \n\nArtikel 117  Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners  \nder steuerbaren Leistung \n\n1  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und \nbei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die \ngeschuldete Steuer von der steuerpflichtigen Person einzufordern; \n\nb) der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den \nSteuerabzug auszustellen; \n\nArtikel 117  Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners  \nder steuerbaren Leistung \n\n1  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und \nbei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die \ngeschuldete Steuer von der steuerpflichtigen Person einzufordern; \n\nb) der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den \nSteuerabzug auszustellen; \n\n                                                 \n8 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 7 \n\nc) die Steuern periodisch der Verwaltung der zuständigen Steuerbehörde abzulie-\nfern, mit ihr darüber auf dem amtlichen Formular abzurechnen und den Steuer-\nbehörden zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu ge-\nwähren. \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu \nentrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch, wenn \nder geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet \nwird. \n\n2  Der Steuerabzug ist auch vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in ei-\nnem anderen Kanton steuerpflichtig ist. \n3  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Ent-\nrichtung der Quellensteuer. \n4  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine vom \nRegierungsrat festgelegte Bezugsprovision. \n\nc) die Steuern periodisch der zuständigen Steuerbehörde9 abzuliefern, mit ihr dar-\nüber auf dem amtlichen Formular abzurechnen und den Steuerbehörden zur \nKontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren. \n \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu \nentrichten; die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige \nSteuer auch, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzernge-\nsellschaft ausgerichtet wird. \n\n2  Der Quellensteuerabzug ist auch vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person \nin einem anderen Kanton steuerpflichtig ist. \n3  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Ent-\nrichtung der Quellensteuer. \n4  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Be-\nzugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags. Der Regie-\nrungsrat legt den anwendbaren Prozentsatz innerhalb dieses Rahmens fest. Für \nKapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellen-\nsteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellen-\nsteuer der direkten Bundessteuer sowie der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu-\nern. \n\nArtikel 118  Ausserkantonale Schuldnerinnen und Schuldner \n\n1  Steuerpflichtige Personen mit ausserkantonalen Schuldnerinnen oder Schuldnern \nder steuerbaren Leistung unterliegen der Quellensteuer nach diesem Gesetz. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  Die von der ausserkantonalen Schuldnerin oder vom ausserkantonalen Schuldner \nabgezogene und überwiesene Steuer wird an die geschuldete Steuer angerechnet. \n\nArtikel 118 Örtliche Zuständigkeit \n\n1  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und er-\nhebt die Quellensteuer nach diesem Gesetz in folgenden Fällen: \n\na) für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach Artikel 100, die bei Fälligkeit \nder steuerbaren Leistung ihren steuerrechtlichen Wohnsicht oder Aufenthalt im \nKanton haben;  \n\nb) für Personen nach Artikel 106 und den Artikeln 108 bis 112a, wenn sie oder er \nbei Fälligkeit der steuerbaren Leistung den steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt oder den Sitz oder die Verwaltung im Kanton hat; wird die steuer-\nbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen Kanton oder von der \nBetriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in \nder Schweiz ausgerichtet, richten sich die Berechnung und die Erhebung der \nQuellensteuer nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt; \n\nc) für Personen nach Artikel 107, die ihre Tätigkeit im Kanton ausüben.  \n2  Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz o-\nder Aufenthalt in der Schweiz Wochenaufenthalterin oder Wochenaufenthalter, gilt \nAbsatz 1 Buchstabe a sinngemäss. \n3  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quel-\nlensteuer an den nach Absatz 1 zuständigen Kanton. \n \n\n                                                 \n9 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 8 \n\n3  Zu viel bezogene Steuern werden der steuerpflichtigen Person zinslos zurücker-\nstattet, soweit nicht eine Verrechnung mit anderen offenen Steuerforderungen, Zin-\nsen, Bussen oder Gebühren erfolgt, und zu wenig bezogene Steuern werden zins-\nlos nachgefordert. \n\n4  Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist die Veranlagungsbehörde nach \ndiesem Gesetz in folgenden Fällen zuständig: \n\na) für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Buchstabe a, die am \nEnde der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohn-\nsitz oder Aufenthalt im Kanton hatten; \n\nb) für Personen nach Absatz 1 Buchstabe b, die am Ende der Steuerperiode oder \nder Steuerpflicht erwerbstätig waren; \n\nc) für Personen nach Absatz 2, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuer-\npflicht Wochenaufenthalt hatten. \n\nArtikel 119  Ausserkantonale steuerpflichtige Personen \n\n1  Bei steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in einem anderen \nKanton überweist die Steuerbehörde die eingegangenen Steuerbeträge der zu-\nständigen Steuerbehörde des Wohnsitz- oder Aufenthaltskantons. \n2  Verlegt eine nach den Artikeln 100 bis 104 und 105 Absatz 2 steuerpflichtige Per-\nson innerhalb der Schweiz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, so steht dem Wohnsitz- \noder Aufenthaltskanton das Besteuerungsrecht im Verhältnis zur Dauer der Steu-\nerpflicht zu. \n\nArtikel 119 Interkantonales Verhältnis \n\n1  Der Kanton Uri hat in den Fällen nach Artikel 118 Absatz 1 Anspruch auf allfällige \nim Kalenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel be-\nzogene Steuern werden der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zinslos zu-\nrückerstattet, soweit nicht eine Verrechnung mit anderen offenen Steuerforderun-\ngen, Zinsen, Bussen oder Gebühren erfolgt, und zu wenig bezogene Steuern wer-\nden zinslos nachgefordert. \n2  Der Kanton Uri leistet den anderen Kantonen bei der Erhebung der Quellensteuer \nunentgeltliche Amts- und Rechtshilfe. \n\nArtikel 120  Verfügung \n\n1  Ist die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerba-\nren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, so kann bis Ende März \ndes auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der zuständigen \nSteuerbehörde eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht ver-\nlangt werden. \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n2  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum \nrechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet. \n\nArtikel 120  Verfügung \n\n1  Die steuerpflichtige Person kann von der zuständigen Steuerbehörde10 bis am 31. \nMärz des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung \nüber Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Artikel 117 Absatz 1 \nBuchstabe b nicht einverstanden ist; oder \n\nb) die Bescheinigung nach Artikel 117 Absatz 1 Buchstabe b von der Arbeitgebe-\nrin oder dem Arbeitgeber nicht erhalten hat. \n\n2  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der zu-\nständigen Steuerbehörde11 bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung fol-\ngenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht \nverlangen. \n3  Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum \nrechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben. \n\nArtikel 122  Nachforderung und Rückerstattung Artikel 122  Nachforderung und Rückerstattung \n\n                                                 \n10 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n11 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 9 \n\n1  Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerab-\nzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet sie oder ihn die zustän-\ndige Steuerbehörde zur Nachzahlung. Der Rückgriff der Schuldnerin oder des \nSchuldners auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten. \n2  Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen \nSteuerabzug vorgenommen, so muss sie oder er der steuerpflichtigen Person die \nDifferenz zurückzahlen. \n\n1  Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerab-\nzug nicht oder ungenügend vorgenommen, verpflichtet die zuständige Steuerbe-\nhörde12 die Schuldnerin oder den Schuldner zur Nachzahlung. Der Rückgriff der \nSchuldnerin oder des Schuldners auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten. \n2  Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen \nSteuerabzug vorgenommen, so muss sie oder er der steuerpflichtigen Person die \nDifferenz zurückzuzahlen. \n3  Die steuerpflichtige Person kann von der zuständigen Steuerbehörde13 zur Nach-\nzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die aus-\nbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer ge-\nkürzt wurde und ein Nachbezug bei der Schuldnerin oder dem Schuldner der steu-\nerbaren Leistung nicht möglich ist. \n\n Artikel 265d  Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2021 (neu) \n\nDie nachträglich ordentliche Veranlagung und die Neuberechnung der ordentlichen \nSteuer kann erstmals für die Steuerperiode 2021 beantragt werden. \n\n  \n\n                                                 \n12 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n13 Amt für Steuern, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n