name: LA.2016-0679 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n29. August 2017\n\nNr. 2017-479 R-721-27 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Lösungsansätze für den Verteiler \nvon Asylgesuchen im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 31. August 2016 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, eine Interpellation mit dem Titel Lö-\nsungsansätze für den Verteiler von Asylgesuchen im Kanton Uri ein und stellte dem Regierungsrat da-\nzu einige Fragen. Der Interpellant führt aus, dass das Asylwesen etwas in Negativschlagzeilen geraten \nist. Es zeigten sich Prozesse auf, die sicherlich gut gemeint waren, aber in verschiedenen Bevölke-\nrungskreisen nicht toleriert wurden. Er findet, dass das Asylproblem im Kanton Uri nur miteinander, \nunter Einbezug von allen betroffenen politischen Instanzen und der Bevölkerung, gelöst werden \nkann. Der Urner Regierungsrat soll sich mit strategischen Grundsatzfragen zum gültigen Reglement \nbefassen und diesbezüglich funktionierende, gerechte und nachhaltige Lösungen zur Asylverteilerfra-\nge erzielen. Ein fester Verteilungsschlüssel auf die Urner Gemeinden könnte einige Probleme, wie sie \nin den letzten Monaten auftraten, lösen.\n\nGemäss Artikel 44 und 45 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) un-\nterstützt der Kanton die Asylsuchenden sowie die anerkannten Flüchtlinge im Rahmen des Bundesge-\nsetzes. Der Kanton kann die Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder teilweise Dritten übertragen. Die Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) hat das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) mit der Be-\ntreuung der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen sowie der Ausrichtung wirt-\nschaftlicher Sozialhilfe für diese Personengruppen beauftragt.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nGemeinsam mit den Gemeinden wurde in den vergangenen Monaten eine Gesamtschau Asyl erstellt. \nDie entsprechenden Dokumente sind im Internet unter www.ur.ch/asyl öffentlich abrufbar.\n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die jetzige Unterbringungspraxis von Asylsuchenden im Kanton Uri \nein?\n\nDer Kanton Uri kennt im Bereich Asyl eine 2-Phasen-Unterbringung. In einer ersten Phase werden al-\nle neu zugewiesenen Personen in der Kollektivunterkunft an der Gurtenmundstrasse 33 in Altdorf un-\ntergebracht. In einer zweiten Phase können einzelne Personen auch in externen Wohnungen in \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nWohngemeinschaften untergebracht werden. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Aufnah-\nmekapazitäten an der Gurtenmundstrasse zur Neige gehen.\n\nDie Gesamtschau Asyl wurde gemeinsam mit den Urner Gemeinden erarbeitet und innerhalb der \nVernehmlassung verabschiedet. Die derzeitige Unterbringungspraxis wird von Seiten der Urner Ge-\nmeinden sowie vom Regierungsrat gestützt.\n\n2. Wie gedenkt der Regierungsrat die Asylgesuche, nach seiner erwähnten wünschenswerten Vor-\nstellung, auf alle Gemeinden zu verteilen?\n\nWie in der Gesamtschau Asyl festgehalten, unterstützt der Regierungsrat die derzeitige Unterbrin-\ngungspraxis. Wenn immer möglich sollen Asylsuchende in Kollektivunterkünften untergebracht wer-\nden. Übersteigt die Anzahl der Asylsuchenden die Kapazität der vorhandenen Kollektivunterkunft in \nAltdorf, sind diese in externen Wohneinheiten unterzubringen. Wie aus den Ergebnissen der Ge-\nsamtschau Asyl hervorgeht, ist eine gleichmässige Verteilung der Asylsuchenden sowie Personen-\ngruppen anderer Aufenthaltsstatus in der Praxis kaum umsetzbar. Trotzdem ist der Regierungsrat der \nMeinung, dass der Grundsatz einer ausgewogenen Verteilung weiterhin Gültigkeit haben soll, dies je-\ndoch unter Berücksichtigung der verschiedenen Schwierigkeiten, die von der Arbeitsgruppe «Verteil-\nschlüssel» benannt wurden (vgl. Gesamtschau Asyl, Seiten 29 bis 31).\n\n3. Warum sind Gemeinden wie Silenen (20 Asylanten), Wassen (16) und Göschenen (14) überdo-\ntiert, obwohl 8 andere Gemeinden zurzeit keine Beherbergungen ausweisen?\n\nWie in der Gesamtschau Asyl festgehalten, ist die Verteilung der Asylsuchenden vom Wohnungs-\nmarkt, vom Wohlwollen des Vermieters und vom Mietpreis abhängig. Das Angebot möglicher Liegen-\nschaften ist dadurch sehr begrenzt, weshalb in verschiedenen Gemeinden anteilsmässig mehr Asylsu-\nchende untergebracht werden mussten. Unter Berücksichtigung des Wohnungsangebots sind vom \nSRK jene Wohnungen zu bevorzugen, die dem Grundsatz einer gleichmässigen Verteilung besser ent-\nsprechen bzw. die jene Gemeinden entlasten, in denen anteilsmässig mehr Asylsuchende leben.\n\n4. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, die Asylgesuche, mit einem fixen Verteilschlüssel anhand \nder Einwohnerzahlen, auf alle Gemeinden zuzuteilen, wenn ja;\na) Soll dieser linear anhand von Einwohnerzahlen erfolgen?\nb) Sollen Kleinstgemeinden von der Zuteilung grundsätzlich ausgenommen werden?\nc) Sollen Kleinstgemeinden sich zusammenschliessen, bzw. bei anderen Gemeinden anschlies-\n\nsen können?\nd) Sollen Kleinstgemeinden, die keine Asylsuchende aufnehmen können/wollen ihren Beitrag \n\ndazu leisten?\ne) Was könnte die Funktion des schweizerischen roten Kreuzes SRK sein, falls man sich für eine \n\nfixe Zuteilung der Asylgesuche im Kanton Uri entscheiden sollte?\n\nEine der wichtigsten Hauptaussagen der Gesamtschau Asyl ist, dass die Urner Gemeinden keinen fi-\nxen Verteilschlüssen für Personen im Asyl- und Flüchtlingsbereich einführen wollen. Die Arbeitsgrup-\npe «Verteilschlüssel» zeigt in ihrem Bericht auf, dass verschiedene Faktoren die Einführung eines sol-\nchen Verteilschlüssels erschweren oder gar verunmöglichen. Der Regierungsrat unterstützt die Er-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ngebnisse der Gesamtschau Asyl und hält im Einvernehmen mit den Gemeinden an der derzeitigen \nPraxis fest.\n\n5. Soll der Kanton eigene Unterbringungseinrichtungen erwerben bzw. bauen und betreiben?\n\nDas SRK ist innerhalb der bestehenden Programmvereinbarung Leistungserbringer für die Betreuung, \nBegleitung und Integration von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Wie in der Ge-\nsamtschau Asyl festgehalten, sind die Urner Gemeinden mit der geleisteten Arbeit und der derzeiti-\ngen Unterbringungspraxis des SRK sehr zufrieden.\n\nDem Schwankungsrisiko der Anzahl Personen im Asyl- und Flüchtlingsbereich kann mit Mietobjekten \nbesser begegnet werden als mit eigenen Unterkünften. Die Gesamtschau Asyl hält jedoch fest, dass \nKollektivunterkünfte für Asylsuchende tendenziell zielführender und kostengünstiger wären (vgl. Ge-\nsamtschau Asyl, Seiten 29 bis 31). Die neu aufzubauende Steuerungsgruppe Asyl- und Flüchtlingswe-\nsen wird sich mit dieser Frage beschäftigen und gemeinsam zwischen Gemeinden, SRK und Kanton \nmögliche Lösungsansätze für die Zukunft besprechen.\n\n6. Soll weiterhin die jetzig gelebte Praxis, dass Hilfswerke wie das schweizerische rote Kreuz diese \nUmsetzungsaufgaben wahrnehmen, gelebt werden?\n\nNach Artikel 80 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) sind die Kantone ermächtigt, zur Gewährung \nder Sozialhilfe für Asylsuchende zugelassene Hilfswerke beizuziehen. Der Kanton Uri hat von dieser \nMöglichkeit Gebrauch gemacht, indem der Kanton mit dem SRK eine Programmvereinbarung abge-\nschlossen hat. Dies bedeutet, dass das SRK die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe an Asylsu-\nchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sicherstellen muss.\n\nWie in der Gesamtschau Asyl festgehalten, sind die Urner Gemeinden mit der Arbeit des SRK sehr zu-\nfrieden. Der Urner Regierungsrat unterstützt die Ergebnisse der Gesamtschau und ist überzeugt, mit \ndem SRK einen guten Partner für die Umsetzung dieser Aufgaben gefunden zu haben.\n\n7. Wie gedenkt der Regierungsrat, bei einer unerwarteten Überflutung von Asylgesuchen, in der \nUnterbringung vorzugehen, bzw. was für Lösungs-Szenarien wären dort angedacht?\n\nDer Regierungsrat hat am 22. Dezember 2015 ein Grobkonzept verabschiedet, das sich mit Fragen \nzur Organisation und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen bei einer ausserordentli-\nchen Lage befasst. Gestützt darauf wurde anschliessend zur Frage der Unterbringung ein detailliertes \nKonzept erstellt. Die Unterbringung bei einer ausserordentlichen Lage soll in den Zivilschutzanlagen \nam Moosbadweg und an der Attinghauserstrasse erfolgen, beide in Altdorf (vgl. Gesamtschau Asyl, \nSeiten 19 bis 20). Dieses Konzept kommt jedoch nur zum Tragen, wenn alle anderen Möglichkeiten \nausgeschöpft sind. Die Urner Gemeinden haben diesem Vorgehen innerhalb der Gesamtschau Asyl \nzugestimmt.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Arbeit und Migration; Amt für Soziales; Direktionssekretariat \nVolkswirtschaftsdirektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Volks-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nwirtschaftsdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n17. September 2013\n\nNr. 2013-559 R-721-27 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Rückführung von \nAsylanten"; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage und Vorbemerkung\n\nAm 26. Juni 2013 reichte Landrat Vinzenz Arnold, Schattdorf, eine Interpellation zur \nRückführung von Asylsuchenden ein. Der Interpellant bemängelt insbesondere das \nVerfahren bei den Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden und die Probleme, \nwelche die Kantone bei der Umsetzung angeblich haben. Zudem erwähnt er die Kosten und \nauch Verzögerungen, die beim Untertauchen von abgewiesenen Personen entstehen. \n\nGestützt darauf werden dem Regierungsrat sieben Fragen gestellt, die nachfolgend \nbeantwortet werden.\n\nII. Vorbemerkungen \n\nDas Bundesamt für Migration (BFM) teilt die Asylsuchenden den Kantonen zu; dies erfolgt \nauf der Basis des Verteilerschlüssels gemäss Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen \n(Art. 21 AsylV1; SR 142.311). Gestützt hierauf weist das BFM dem Kanton Uri 0,5 Prozent \naller Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, zu. Pro Jahr sind das \ndurchschnittlich 105 Personen (Durchschnitt der letzten drei Jahre). Das BFM prüft und \nentscheidet über die Asylgesuche abschliessend (Art. 6a Asylgesetz [AsylG; SR 142.31]). \nAsylsuchende, die einen abschlägigen Entscheid erhalten und rechtskräftig weggewiesen \nwerden, haben die Schweiz innerhalb der vom BFM angesetzten Ausreisefrist zu verlassen. \nBis zum Ablauf dieser Ausreisefrist können sie grundsätzlich freiwillig ausreisen. Tun sie das \nnicht und halten sie sich nach dem Ablauf der Ausreisefrist in der Schweiz auf, prüft die \nzuständige Behörde des Kantons Zwangsmassnahmen.\n\nDie Anordnung von Zwangsmassnahmen richtet sich nach dem Bundesgesetz über die \n\n\n\n2\n\nAusländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20). Im Kanton Uri ist die Zuständigkeit im \nReglement zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz \n(RB 1.4221) geregelt. Danach ist das Amt für Arbeit und Migration, Abteilung Migration, dafür \nzuständig.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie funktioniert im Kanton Uri das Ausschaffungswesen?\n\nDie Abteilung Migration lädt jede ausreisepflichtige Person zu einem Ausreisegespräch ein. \nDabei werden die Details hinsichtlich Ausreisefrist und konkrete Abwicklung der Ausreise \nbesprochen. Gleichzeitig organisiert die Abteilung Migration zusammen mit der betroffenen \nPerson die Beschaffung der erforderlichen Papiere. Die kantonale Rückkehrberatungsstelle \nbeim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) berät die ausreisepflichtigen Personen \nhinsichtlich der finanziellen Belange, allfälliger materieller und medizinischer Hilfe sowie über \nspezielle Rückkehrhilfeprojekte, die zum Teil länderbezogen angeboten werden. Sind die \nPapiere vorhanden oder können sie innert der Ausreisefrist beschafft werden, haben die \nabgewiesenen Asylbewerbenden die Möglichkeit, die Schweiz freiwillig zu verlassen. Tun sie \ndas nicht und/oder tauchen unter, werden sie im Auftrag der Migrationsbehörde von der \nPolizei aufgegriffen bzw. gefahndet und in Ausschaffungshaft genommen. Die Abteilung \nMigration eröffnet anschliessend die Haftverfügung mittels eines Dolmetschers. Die \nRechtmässigkeit und Angemessenheit wird dann innert 96 Stunden durch eine richterliche \nBehörde überprüft. Im Kanton Uri ist dazu das Landgericht Uri zuständig. Die Abteilung \nMigration leitet die Papierbeschaffung ein, bucht beim Vorliegen eines Reisepapiers den \nFlug ins Heimatland und vollzieht die zwangsweise Ausschaffung. Die Zwangsmassnahmen \nwerden im Untersuchungs- und Strafgefängnis in Stans (NW) vollzogen. Dort gibt es eine \nseparate Abteilung für die Zwangsmassnahmen nach AuG.\n\n2. Wie viele Ausschaffungen sind in den letzten drei Jahren nicht gelungen? Welches sind \ndie Gründe für nicht vollziehbare Ausschaffungen? Welche Kosten entstehen dem \nKanton Uri bei vollziehbaren und nicht vollziehbaren Ausschaffungen?\n\nIn den Jahren 2010 bis 2012 mussten total 71 abgewiesene Asylbewerbende in \nAusschaffungshaft genommen werden. Davon wurden 69 Personen ausgeschafft. Bei zwei \nPersonen konnte die Ausschaffung aus folgenden Gründen nicht vollzogen werden: Eine \nPerson war schwanger und zog zum Kindsvater in einen anderen Kanton. Bei der zweiten \nPerson gelang es innerhalb der maximal zulässigen Haftdauer (sechs Monate) seitens des \nBFM nicht, die Zustimmung vom Übernahmestaat Italien zu beschaffen. Im Anschluss an die \n\n\n\n3\n\nnotwendig gewordene Freilassung tauchte der abgewiesene Asylbewerber unter.\n\nDem Kanton Uri entstehen bei vollziehbaren und nicht vollziehbaren Ausschaffungen keine \nKosten: Der Bund (BFM) vergütet dem Kanton Uri grundsätzlich alle direkten Kosten wie \nHaft- und Reisekosten. Die Kosten für die administrativen Aufwendungen seitens der \nMigrationsbehörde und der Polizei werden dem Kanton mittels Verwaltungs-Pauschalen \nvergütet. Diese decken mehr oder weniger die effektiven Kosten, die dem Kanton Uri \nentstehen. Diese beliefen sich für das Rechnungsjahr 2012 auf total 135'000 Franken \n(Kantonsrechnung 2012, Konto 2730.3130.01).\n\n3. Welche und wie viele Haftplätze stehen insgesamt zur Verfügung?\n\nDer Kanton Uri hat seit November 1986 eine Vereinbarung über die Mitbenutzung des \nUntersuchungs- und Strafgefängnis des Kantons Nidwalden. Für Zwangsmassnahmen sind \ndrei Haftplätze reserviert. Je nach Situation und Absprache mit dem Gefängnis können auch \nmehr Plätze beansprucht werden. \n\n4. Weshalb stimmen die Zahlen zu den untergetauchten Asylbewerbern der BFM und der \nzuständigen Urner Behörde nicht überein? Wie will die Regierung verhindern, dass \nzahlreiche Asylanten – vor ihrer Rückführung – im Kanton Uri untertauchen?\n\nGemäss Bericht in der Zeitung "Zentralschweiz am Sonntag" vom 26. Mai 2013 waren \nbezüglich unkontrollierte Abreise aus dem Asylprozess 2012 seitens des Kantons Uri 40 \nPersonen und seitens des BFM 22 Personen aufgeführt. Der Kanton Uri registriert sämtliche \nPersonen, die untertauchen oder unkontrolliert abreisen. Die Zahlen des BFM sind weniger \numfassend. Sie beschränken sich nur auf den Zeitraum der Verfahrensdauer. Das heisst \nkonkret, das BFM erfasst nur jene, die bis zum rechtskräftigen Entscheid untertauchen. \nDemgegenüber werden seitens des Kantons auch jene erfasst, die nach dem Eröffnen des \nEntscheids unkontrolliert ausreisen oder untertauchen.\n\nWie bereits oben erwähnt, haben abgewiesene Asylbewerbende die Möglichkeit, innert der \nAusreisefrist freiwillig die Schweiz zu verlassen und in ihr Heimatland zurückzukehren. Somit \nbesteht auch die Möglichkeit, dass Personen nicht wie geplant in das Heimatland \nzurückkehren, sondern untertauchen; sei das in der Schweiz oder in einem anderen Land. \nUm das zu verhindern, müssten alle abgewiesenen Asylbewerbenden zwangsweise \nausgeschafft werden. Das wäre weder gesetzeskonform noch verhältnismässig und der \nSache dienlich. Zudem würden dadurch unnötig zusätzliche Kosten entstehen.\n\n\n\n4\n\nUntergetauchte Personen werden im nationalen Fahndungssystem (Ripol) zur Verhaftung \nund Wegweisung ausgeschrieben. Zudem wird jeweils ein Einreiseverbot für die Schweiz \nund den ganzen Schengenraum beim BFM beantragt und durch das BFM verfügt. Somit ist \ndie Bewegungsfreiheit der Untergetauchten im gesamten EU-Raum sehr eingeschränkt.\n\n5. Besteht zwischen den untergetauchten Asylanten und den zahlreichen \nEinbruchdiebstählen in Uri ein Zusammenhang?\n\nNein. Für die Einbruchdiebstähle im Kanton Uri kommen hauptsächlich \n"Kriminaltouristengruppen" aus Rumänien, Georgien und Moldawien in Frage. Dies ergibt \nsich aus Erkenntnissen bei festgenommenen Personen im Kanton Uri oder aus Festnahmen \nin andern Kantonen aufgrund von Spurenübereinstimmungen mit Einbrüchen im Kanton Uri \n(DNA, Dakty [Fingerprint Sensoren und Identifikationssysteme], Schuhabdrücke).\n\nGemäss der Kriminalstatistik des Jahrs 2012 wurden im Kanton Uri insgesamt 825 \nVermögensdelikte registriert, wovon total 3,4 Prozent bzw. 28 Tatbestände mit 26 \nAsylsuchenden als Beschuldigte polizeilich angezeigt wurden (unter anderem neun \nLadendiebstähle, ein Einbruchdiebstahl, sieben Diebstähle, fünf Sachbeschädigungen).\n\n6. Welche Gegenleistungen hat der Kanton Uri für die Eröffnung des Asylzentrums in \nRealp mit dem Bund ausgehandelt?\n\nUm den Bund bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende zu \nunterstützen, befürworteten die Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) an ihrer \nJahresversammlung vom 28./29. Juni 2012 ein Kompensationsmodell. Damit sollen Kantone, \ndie dem Bund zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen, entlastet werden. Im \nSinne einer Übergangslösung beschloss die SODK, dass die dem Bund zur Verfügung \ngestellten Plätze dem entsprechenden Kanton mit einem Faktor 1 an den Kantonsanteil \nangerechnet werden. Für den Kanton Uri bedeutet dies, dass mit der Bundesunterkunft in \nRealp, die ein halbes Jahr in Betrieb ist und 100 Plätze aufweist, 50 asylsuchende Personen \nweniger zugewiesen werden. Faktisch bedeutet das, dass während der Betriebsdauer der \nBundesunterkunft in Realp dem Kanton Uri eine reduzierte Anzahl Personen zugewiesen \nwird. Weitere Gegenleistungen wurden mit dem Bund nicht ausgehandelt.\n\nIm Zusammenhang mit der Bundesunterkunft in Realp hat die Migrationsbehörde bezüglich \nVollzug und Ausschaffung ab Realp mit dem BFM und mit der Migrationsbehörde Luzern \neine Zusammenarbeit vereinbart. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Migrationsbehörde \nLuzern die Migrationsbehörde in Uri unterstützt, falls Engpässe bei Zwangsmassnahmen \n\n\n\n5\n\nauftreten.\n\n7. In den Gemeinden, die Bundeszentren beherbergen, gibt es oftmals Probleme mit den \nAsylanten, namentlich im Zusammenhang mit unhöflichem Benehmen, Diebstählen, \nDrogen und Alkohol. Welche Massnahmen hat Uri mit dem Bund ausgehandelt, damit \nsolche Probleme nicht auch im Asylzentrum Realp entstehen?\n\nVorab ist festzuhalten, dass bis zum Stichtag (11. September 2013) aus dem \nBundeszentrum Realp keine Probleme und Vorkommnisse in der angesprochenen Art \nfestzustellen sind. \n\nMitarbeitende der Kantonspolizei Uri haben sich im Vorfeld der Eröffnung der Asylunterkunft \nSchweig mehrfach mit den Verantwortlichen des Bundesamts für Migration (BFM) getroffen, \num detailliert über Sicherheitsmassnahmen zu sprechen. Dabei konnte die Kantonspolizei \nUri auch ihre Forderungen platzieren (ständige Präsenz eines Sicherheitsdiensts vor Ort, \nMöglichkeit des sofortigen und jederzeitigen Kontakts zwischen dem Chef des \nSicherheitsdiensts und Einsatzzentrale Göschenen mittels Telefon und Funk, sofortiges \nHandeln bzw. Entfernen von Asylsuchenden im Fall von Delinquenz usw.). Zudem fand eine \nBesprechung mit einem Kollegen der Luzerner Polizei statt, der über Erfahrungen der \nZentren in Nottwil und Eigenthal berichtete. Gestützt auf die Besprechungen fand auch ein \nreger Erfahrungsaustausch mit der beauftragten Sicherheitsfirma statt. Die Kantonspolizei \nUri wird täglich vom Sicherheitschef des Zentrums über den aktuellen Stand der Belegung \ninformiert. Die Patrouillentätigkeit im Urserntal wurde seit Eröffnung des Asylzentrums \nmassiv erhöht. Zudem stattet täglich eine Patrouille der Kantonspolizei Uri dem Zentrum \neinen Besuch ab und tauscht sich mit den Sicherheitsverantwortlichen vor Ort aus. Bisher \nfunktionieren das Regime und die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des privaten \nSicherheitsdiensts und des Bundesamts für Migration ausgezeichnet.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Amt für Kantonspolizei; Amt für Arbeit und \nMigration; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; \nDirektionssekretariat Sicherheitsdirektion; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion; \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Sicherheitsdirektion und \nVolkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n\n6\n\n\n


name: LA.2016-0179 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n4. Oktober 2016\n\nNr. 2016-576 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür die Entschädigung des Vizepräsidenten des Obergerichts\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2016 zur Geneh-\nmigung.\n\nI. Nachtragskredit für die Entschädigung des Vizepräsidenten des Obergerichts\n\nDie Besoldung des Vizepräsidenten des Obergerichts erfolgt im Stundenhonorar gemäss Artikel 4 \nAbsatz 1 Buchstabe a der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251). Dafür ist im Budget 2016 unter Konto \n3000.3000.03 «Vizepräsident: Entschädigung» ein Betrag von 74'600 Franken eingestellt. Dies ent-\nspricht einem Arbeitsumfang von rund 757 Arbeitsstunden. Aufgrund eines grossen Falls ist im Jahr \n2016 mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand von 200 bis 250 Arbeitsstunden zu rechnen, was einem \nMehraufwand von bis zu rund 24'600 Franken entspricht.\n\nII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Nachtragskredit über 24'600 Franken gemäss Beilage wird beschlossen.\n\nBeilage\n- Nachtragskredit\n\n\n\nBeilage\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2016\n\nIV. Serie\nNachtragskredit\n\n2016\n\nTotal inkl.\nNachträge\n\n2016\n\n30 Gerichte 24'600\n\n3000 Obergericht\n\n3000.03 Vizepräsident: Entschädigung 74'600 24'600 99'200\n\nDie Besoldung des Vizepräsidenten des Obergerichts erfolgt im \nStundenhonorar gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Neben-\namtsverordnung (RB 2.2251). Dafür ist im Budget 2016 unter Konto \n3000.3000.03 «Vizepräsident: Entschädigung» ein Betrag von \n74'600 Franken eingestellt. Dies entspricht einem Arbeitsumfang \nvon rund 757 Arbeitsstunden.\n\nAufgrund eines grossen Falls ist im Jahr 2016 mit einem zusätzlichen \nArbeitsaufwand von 200 bis 250 Arbeitsstunden zu rechnen, was \neinem Mehraufwand von bis zu rund 24'600 Franken entspricht.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 24'600\n=======\n\n\n


name: LA.2016-0406 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n17. Mai 2016\n\nNr. 2016-306 R-362-25 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Validierung der \nLandratswahlen 2016\n\nAm 28. Februar 2016 fand die Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Amtsdauer vom 1. Juni \n2016 bis 31. Mai 2020 (33. Legislaturperiode) statt. In der Gemeinde Bauen wurde das \nLandratsmitglied anlässlich der Gemeindeversammlung vom 21. März 2016 gewählt.\n\nNach Artikel 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121) stellt \nder Landrat in seiner ersten Sitzung nach der Gesamterneuerungswahl (konstituierende Sitzung) \naufgrund eines schriftlichen Berichts des Regierungsrats die Gültigkeit der Mandate seiner Mitglieder \nfest (Validierung).\n\nNach Artikel 88 der Kantonsverfassung (RB 1.1101) verteilen sich die 64 Landratssitze unter die 20 \nEinwohnergemeinden im Verhältnis nach ihrer schweizerischen Wohnbevölkerung gemäss jeweils \nneuester eidgenössischer Volkszählung. Der Regierungsrat hat für die Gesamterneuerungswahl des \nLandrats die eidgenössische Volkszählung Stand 31. Dezember 2014 als massgeblich erklärt.\n\nNach Artikel 88 Kantonsverfassung gilt für Gemeinden, denen drei oder mehr Landrätinnen oder \nLandräte zustehen, das System der Verhältniswahl, für die übrigen das System der Mehrheitswahl. \nAufgrund dieser Regel wurde der Landrat in sieben Gemeinden nach dem Verhältniswahlsystem \ngewählt (Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf und Silenen). In der Gemeinde \nSeedorf wurde der Landrat anstelle der Verhältniswahl in stiller Wahl gewählt. In zehn Gemeinden \nerfolgte die Landratswahl nach dem Mehrheitswahlsystem an der Urne (Andermatt, Göschenen, \nGurtnellen, Hospental, Realp, Seelisberg, Sisikon, Spiringen, Unterschächen und Wassen). Zwei \nGemeinden wählten ihre Landrätinnen und Landräte nach dem Mehrheitswahlsystem an der Offenen \nDorfgemeinde (Bauen und Isenthal).\n\nAm 4. März 2016 veröffentlichte die Standeskanzlei das Ergebnis der Gesamterneuerungswahl vom \n28. Februar 2016 im Amtsblatt (AB 9/2016, Seite 338 ff.).\n\nNach Artikel 83 des Gesetzes vom 21. Oktober 1979 über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und \ndie Volksrechte (WAVG; RB 2.1201) kann beim Regierungsrat innert drei Tagen nach Veröffentlichung \nder Ergebnisse im Amtsblatt wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der \n\n\n\n2\n\nUrnenwahlen Beschwerde geführt werden. Innert der Beschwerdefrist ging beim Regierungsrat keine \nBeschwerde ein. Es bestehen somit keine Wahlen, deren Gültigkeit beanstandet wird. Auch sind dem \nRegierungsrat keine Hinderungsgründe bekannt, die die Wahlfähigkeit der Gewählten betreffen. Der \nValidierung der Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Amtsdauer 2016 bis 2020 steht deshalb \nnichts im Wege.\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDas Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Amtsdauer 2016 bis 2020 (33. \nLegislaturperiode) wird gemäss Namenliste in der Beilage validiert.\n\nBeilage\n- Namenliste des Landrats (Amtsdauer 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020)\n\n\n\nBeilage\n\nNamenliste des Landrats (Amtsdauer 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020)\n\nAltdorf\n\nCVP\nArnold Barengo Michael, 1973, Besslerweg 2, 6460 Altdorf\nGisler Kurt, 1971, Seedorferstrasse 29, 6460 Altdorf\nHuber Céline, 1987, Bahnhofstrasse 48, 6460 Altdorf\nKeusch Rafael, 1984, Kornmattstrasse 26, 6460 Altdorf\nStadler Simon, 1988, Frohmattweg 2, 6460 Altdorf\n\nFDP\nCathry Nicole, 1983, Bärengässli 9, 6460 Altdorf\nRoeleven Marco, 1966, Kapuzinerweg 16, 6460 Altdorf\nSicher Thomas, 1966, Gitschenstrasse 29c, 6460 Altdorf\n\nSP/Grüne/JUSO/GBU\nHuwyler Thomas, 1967, Turmmattweg 30, 6460 Altdorf\nMarty Nina, 1983, Hellgasse 48, 6460 Altdorf\nPrandi Adriano, 1964, Belmitéstrasse 1, 6460 Altdorf\nSommer Nora, 1992, Trögligasse 25, 6460 Altdorf\n\nSVP\nArnold Franz-Xaver, 1957, Dätwylerstrasse 7, 6460 Altdorf\nBlöchlinger Pascal, 1977, Flüelerstrasse 143, 6460 Altdorf\nSimmen Petra, 1968, Waldigermatte 4, 6460 Altdorf\n\nAndermatt\n\nCVP\nSteffen Frieda, 1959, Turmmattstrasse 1, 6490 Andermatt\n\nFDP\nLoretz Ludwig, 1964, Gotthardstrasse 38, 6490 Andermatt\n\nAttinghausen\n\nCVP\nZgraggen Rudolf (Ruedy), 1953, Gändli 18, 6468 Attinghausen\nZurfluh Alois, 1966, Schweinsberggasse 7, 6468 Attinghausen\n\nFDP\nZurfluh Markus, 1969, Rüti 13, 6468 Attinghausen\n\n\n\n2\n\n \n\nBauen\n\nSVP\nInfanger Anton, 1946, Oberer Baumgarten, 6466 Bauen\n\nBürglen\n\nCVP\nArnold Bernadette, 1968, Zwyssigmatte 1, 6463 Bürglen\nGisler Claudia, 1967, Furrersgrund 13, 6460 Altdorf\n\nFDP\nEpp Bernhard, 1960, Niederrieden 39, 6463 Bürglen\n\nSP\nMoser Toni, 1955, Wiligermätteli 7, 6463 Bürglen\n\nSVP\nArnold Alois, 1965, Obriedenmatte 3, 6463 Bürglen\nArnold Alois, 1981 Staldengasse 8, 6463 Bürglen\nGisler Hansueli, 1970, Mattenstrasse 5, 6463 Bürglen\n\nErstfeld\n\nCVP\nFurrer Daniel, 1971, Fraumattstrasse 21, 6472 Erstfeld\nGaiser Aschwanden Karin, 1966, Kirchgasse 20, 6472 Erstfeld\n\nFDP\nRufener Nina, 1990, Spannortweg 5, 6472 Erstfeld\n\nSP\nHabermacher Mihriye, 1973, Leonhardstrasse 37, Erstfeld\nLäubli Ziegler Sylvia, 1956, Spannortweg 12, 6472 Erstfeld\n\nSVP\nSchuler Christian, 1978, Aecherliweg 9, 6472 Erstfeld\n\n\n\n3\n\n \n\nFlüelen\n\nFDP\nKäslin Pius, 1960, Gotthardstrasse 5, 6454 Flüelen\nSteinegger Matthias, 1976, Seestrasse 13, 6454 Flüelen\n\nGrüne\nSchillig Christoph, 1968, Sozialpädagoge HFS, 6454 Flüelen\n\nGöschenen\n\nFDP\nTresch Peter, 1961, Bonacher 5a, 6487 Göschenen\n\nGurtnellen\n\nFDP\nGamma Antonio, 1969, Fabrikstrasse 4, 6482 Gurtnellen\n\nHospental\n\nFDP\nChristen Bruno, 1965 Güetli, 6493 Hospental\n\nIsenthal\n\nCVP\nWalker Bernhard, 1956, Ringli 13, 6461 Isenthal\n\nRealp\n\nFDP\nSimmen Georg, 1974, Pfarrhof, 6491 Realp\n\n\n\n4\n\n \n\nSchattdorf\n\nCVP\nChristen Franz, 1952, Obere Oelerrütti 10, 6467 Schattdorf\nGisler Flavio, 1989, Baumgärtli 6, 6467 Schattdorf\nPlanzer Daniela, 1965, Adlergartenstrasse 23, 6467 Schattdorf\n\nFDP\nCathry Ruedi 1968, Gandrütti 23b, 6467 Schattdorf\nGamma Cornelia, 1969, Mattenweg 16, 6467 Schattdorf\n\nSP\nInderkum Alex, 1983 Dorfstrasse 14, 6467 Schattdorf\n\nSVP\nArnold Vinzenz, 1954, Trippstrasse 8, 6467 Schattdorf\nGisler Hans, 1954, Haldistrasse 64, 6469 Haldi\nPoletti Roland, 1968, Eygasse 8a, 6467 Schattdorf\n\nSeedorf\n\nCVP\nBilger Andreas, 1963, Blumenfeldstrasse 4, 6462 Seedorf\nSchuler Claudia, 1977, Wydenmatt 36, 6462 Seedorf\n\nSVP\nArnold Christian, 1977, Klosterweg 10B, 6462 Seedorf\n\nSeelisberg\n\nCVP\nZiegler Oswald, 1955, Wissigstrasse 14, 6377 Seelisberg\n\nSilenen\n\nCVP\nEpp Elias, 1988, Steinmattstrasse 20, 6475 Bristen\n\nFDP\nEpp Toni, 1969, Gotthardstrasse 19, 6474 Amsteg\nJauch Rolf, 1955, Talweg 29, 6475 Bristen\n\n\n\n5\n\n \n\nSVP\nZiegler Hans Heiri, 1945, Gotthardstrasse 93, 6474 Amsteg\n\nSisikon\n\nFDP\nZurfluh Theophil, 1959, Untere Bachmatt 4, 6452 Sisikon\n\nSpiringen\n\nCVP\nForte Hugo, 1954, Ratzistrasse 33, Postfach, 6464 Spiringen\n\nSVP\nBaumann Max, 1944, Gründli 3, 6464 Spiringen\n\nUnterschächen\n\nSVP\nHuser Martin, 1977, Schulhausplatz 6, 6465 Unterschächen\n\nWassen\n\nCVP\nWalker Verena, 1956, Husen 3, 6485 Meien\n\n\n


name: LA.2016-0290 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. August 2016\n\nNr. 2016-471 R-151-11 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Modul «Medien und Informatik»; \nAntwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 13. April 2016 hat Landrat Simon Stadler, Altdorf, eine Interpellation zu Modul «Medien und In-\nformatik» eingereicht.\n\nAusgangspunkt für die Interpellation von Landrat Simon Stadler sind Erfahrungen, die er während \nPraktika in verschiedenen Urner Primarschulen gemacht hat. Dabei hat er festgestellt, dass die Aus-\nrüstung bezüglich ICT-Infrastruktur an den einzelnen Schulen sehr unterschiedlich ist. Er hat auch \nfestgestellt, dass die Geschwindigkeit der Internetverbindung sowie die WLAN-Infrastruktur zu wün-\nschen übriglassen. Die einzelnen Gemeinden seien teilweise mit der Anschaffung überfordert und \nwären deshalb dankbar für eine beratende Unterstützung durch den Kanton.\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat Simon \nStadler sechs Fragen.\n\nII. Vorbemerkungen\n\nEs ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler Kompetenzen im Bereich Medien und Informatik erwer-\nben. Dies ist auch der Grund, dass im Lehrplan 21 der Modullehrplan Medien und Informatik (M&I) \nneu eingeführt wurde. Dabei beinhaltet das Modul bedeutend mehr als einfach eine Ablösung des \nbisherigen Ergänzungslehrplans ICT.\n\nIm Vergleich zu den bisherigen Lehrplanergänzungen ICT an der Volksschule hat sich mit dem Modul-\nlehrplan Medien und Informatik einiges verändert. Der gesamte Bereich M&I wird in drei Unterberei-\nche aufgeteilt:\n\n1. Medien: Schülerinnen und Schüler erwerben ein Verständnis für die Bedeutung von Medien. Sie \nlernen an der Mediengesellschaft selbstbestimmt, kreativ und kritisch teilzuhaben und sich sach-\ngerecht und gegenüber sich und anderen verantwortlich zu verhalten. Die Auseinandersetzung \nmit den Medien trägt zur Identitätsbildung bei, fördert Kreativität, Wahrnehmungs- und Aus-\ndrucksfähigkeit und regt zu ethischen Überlegungen an.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2. Informatik: Schülerinnen und Schüler verstehen Grundkompetenzen der automatisierten Verar-\nbeitung von Information. Sie lernen auf Informatik bezogene Lösungsstrategien in verschiede-\nnen Lebensbereichen zu nutzen. Dies trägt zum Verständnis und Weiterentwicklung der Infor-\nmationsgesellschaft bei.\n\n3. Anwendungskompetenzen: Schülerinnen und Schüler nutzen Informations- und Kommunikati-\nonstechnologien in verschiedenen Fach- und Lebensbereichen effektiv und effizient. Dies zu ler-\nnen ist sowohl in der Schule als auch im beruflichen und privaten Alltag relevant. Auch wenn \neinzelne spezifische Anwendungskompetenzen eine vergleichsweise kurze Halbwertszeit haben, \ngehören sie trotzdem zur Allgemeinbildung.\n\nDamit das Modul Medien und Informatik erfolgreich eingeführt werden kann, ist neben einer ent-\nsprechenden minimalen ICT-Infrastruktur entscheidend, dass die unterrichtenden Lehrpersonen über \ndie notwendigen Kenntnisse und Voraussetzungen verfügen. Dies bedingt eine gezielte Weiterbil-\ndung und einen entsprechenden Zeitbedarf. Der Modullehrplan Medien und Informatik wird aus \ndiesem Grund im Kanton Uri erst auf das Schuljahr 2019/2020 in Kraft gesetzt.\n\nBezüglich der ICT-Infrastruktur sind die Schulen aufgefordert, ein medienpädagogisches Konzept zu \nerstellen. Ein medienpädagogisches Konzept regelt den verbindlichen Einsatz von Informatikmitteln \nim Unterricht an der jeweiligen Schule. Es zeigt auf, wie die Kompetenzen in den verschiedenen Zy-\nklen und Fachbereichen eingebettet werden. Insbesondere mit welchen Mitteln (Software, Lernpro-\ngramme, Medien, Peripheriegeräte1 usw.) welche Kompetenzen in welchen Fachbereichen und Zu-\nständigkeiten unterrichtet werden.\n\nDer Kanton Uri erstellt in Zusammenarbeit mit den ICT-Verantwortlichen der Schulen eine kantonale \nVorlage für ein medienpädagogisches Konzept, die von den Schulen auf ihre Begebenheiten ange-\npasst werden kann. Der Erziehungsrat hat einen entsprechenden Projektauftrag am 3. Februar 2016 \nbeschlossen.\n\nDas Einführungskonzept nimmt sich den Themen «Medienpädagogisches Konzept», «Infrastruktur», \n«Beratung und Support» und «Weiterbildung» gleichermassen an. Mit diesem Projekt werden die \nGrundlagen geschaffen, damit\n\n- der Modullehrplan Medien und Informatik (M&I) im Schuljahr 2019/2020 effizient und effektiv \neingeführt werden kann,\n\n- die Lehrpersonen die benötigten fachlichen und fachdidaktischen Kompetenzen bedarfsorien-\ntiert erweitern können, um den Modullehrplan M&I umzusetzen,\n\n- kurz und bündig ein sinnstiftendes Einführungskonzept für die Umsetzung von M&I auf der Pri-\nmar- und Sekundarstufe des Kantons Uri erstellt werden kann,\n\n- die Schulen vor Ort Unterstützung für die schulspezifischen Anliegen zu ihren eigenen medien-\npädagogischen Konzepten erhalten.\n\n1 Peripheriegeräte sind Komponenten oder Geräte, die sich ausserhalb der Zentraleinheit eines Computers befinden. Bei-\nspielsweise Digitalkameras, Drucker, Aufnahmegeräte, Instrumente usw.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass heute eine Chancenungleichheit betreffend ICT-Aus-\nstattung zwischen Schülerinnen und Schülern der verschiedenen Gemeinden besteht?\n\nEin detaillierter Überblick über die Situation bezüglich ICT-Infrastruktur an den einzelnen Schulen des \nKantons Uri besteht zurzeit nicht. Unterschiede sind aber feststellbar.\n\nPädagogische und didaktische Überlegungen zur Umsetzung des Modullehrplans Medien und Infor-\nmatik zeigen, dass ein guter Unterricht auch mit einer minimalen ICT-Infrastruktur möglich ist. Ent-\nscheidend ist nicht die ICT-Infrastruktur, sondern die Kompetenz der einzelnen Lehrperson. Der Re-\ngierungsrat teilt deshalb die Meinung nicht, dass eine Chancenungleichheit aufgrund unterschiedli-\ncher ICT-Infrastrukturen besteht.\n\n2. Was sieht der Regierungsrat vor, um dieser Chancenungleichheit entgegenzuwirken?\n\nDer Erziehungsrat hat am 25. Februar 2015 «Richtlinien über die ICT-Infrastruktur und die Sicherheit \nder ICT an den Urner Volksschulen» beschlossen. Diese legen unter anderem fest, über welche mini-\nmale ICT-Infrastruktur die einzelnen Schulen verfügen müssen. Konkret haben die Schulen spätestens \nab 1. August 2017 folgende minimale ICT-Infrastruktur aufzuweisen:\n\n«Die einzelne Schule hat gesamthaft für die ganze Schule folgende minimale ICT-Infrastruktur für die \nSchülerinnen und Schüler (SuS) zur Verfügung zu stellen:\n\nMinimal notwendig Ideallösung\nKindergarten 1 Gerät pro Raum 1 Gerät pro Raum\n1./2. Klasse pro 10 SuS ein Gerät pro 8 SuS ein Gerät\n3./4. Klasse pro 8 SuS ein Gerät pro 6 SuS ein Gerät\n5./6. Klasse pro 6 SuS ein Gerät pro 4 SuS ein Gerät\nOberstufe pro 4 SuS ein Gerät pro 2 SuS ein Gerät\n\nDie Bereitstellung der Geräte ist so zu organisieren, dass auch in grösseren Gruppen oder einer gan-\nzen Klasse am Computer gearbeitet werden kann. Pro Klassenzimmer ist ein Gerät bereit zu stellen, \ndas nur von den Lehrpersonen benutzt werden darf.»\n\nDiese minimalen Vorschriften sichern die notwendige minimale Ausstattung der einzelnen Schulen.\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, finanzschwache Gemeinden finanziell zu unterstützen, so dass im \nModul «Medien und Informatik» alle Schulen zeitgemäss ausgerüstet sind?\n\nNach Artikel 4 des Schulgesetzes (RB 10.1111) sind die Einwohnergemeinden Trägerinnen der Volks-\nschule. Sie sind somit auch verantwortlich, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.\n\nUnterschiede in der Finanzkraft einzelner Gemeinden sind seit Inkrafttreten der NFA über das Instru-\nment des Finanzausgleichs (vor allem Ressourcenausgleich und Ausgleich der Lasten der Kleinheit) zu \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nmindern und keinesfalls über eine spezielle Behandlung von «finanzschwachen Gemeinden», wie die \nFrage vermuten lässt. Der Regierungsrat ist folglich auch nicht bereit, finanzschwache Gemeinden \nentsprechend zu unterstützen.\n\n4. Ist der RR der Meinung, dass eine schnelle Internetanbindung und WLAN zur Basisinfrastruktur \neiner Schule zählt?\n\nDas Internet und die damit ermöglichte umfassende Informationsbeschaffung haben unser tägliches \nLeben grundsätzlich verändert. Informationen stehen praktisch überall und zeitnah zur Verfügung. \nDer Lehrplan 21 nimmt diese gesellschaftliche Entwicklung auf, und die Schülerinnen und Schüler \nwerden in der Schule auf die digitalisierte und sich immer schneller entwickelnde Welt vorbereitet.\n\nAuch immer mehr Unterrichtsmaterialien stehen nur digital zur Verfügung oder sind webbasiert auf-\ngebaut.\n\nEine schnelle Internetanbindung und WLAN gehören somit zur Basisinfrastruktur einer Schule.\n\nVerbunden damit sind aber auch Gefahren. Cybermobbing und Gamesucht sind nur zwei Stichworte. \nMit den Kampagnen «Netcity» (2010 bis 2012) und «Jugendmedienschutz» (seit 2014) in der Primar-\nschule und Elternabenden auf der Oberstufe in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei wird im Kan-\nton Uri auch diesem Thema seit mehreren Jahren eine hohe Beachtung geschenkt.\n\n5. Was gedenkt der Kanton zu tun, um diese Basisinfrastruktur zu gewährleisten?\n\nWie bereits in Antwort zu Frage 3 ausgeführt, sind die Gemeinden Trägerinnen der Volksschule. Die \nGemeinden haben somit auch die notwendige Basisinfrastruktur zu gewährleisten. Immerhin hat der \nKanton mit der Swisscom einen Vertrag im Rahmen von «Schulen ans Internet (SAI)» abgeschlossen. \nDieser Vertrag bietet den Schulen eine sehr kostengünstige Möglichkeit des Zugangs zum Internet. \nDabei übernimmt die Swisscom bis zu einer gewissen Bandbreite auch die Kosten für die Sicherheit \ninklusive eines so genannten Contentfilters, der den Zugriff auf bestimmte Seiten verunmöglicht. Die \nmeisten Urner Schulen profitieren vom Angebot der Swisscom, einzelne haben sich für ein Konkur-\nrenzprodukt entschieden.\n\nWer sich bei der Bandbreite für eine andere Lösung entscheidet, kann sich betreffend Sicherheit und \nContentfilter über das Didaktische Zentrum an einer kostengünstigen (180 Franken/Jahr) Schullizenz \nbeteiligen, welche die Bedürfnisse einer Schule abdeckt.\n\n6. Ist der Kanton bereit, Schulen bei der Anschaffung der ICT-Geräte und technischen Fragen bera-\ntend zu unterstützen?\n\nRegierungsrat und Erziehungsrat gaben im Jahr 2013 einen Bericht «Wie soll die Informatik an den \nVolksschulen des Kantons Uri zukünftig organisiert werden» in eine Vernehmlassung bei den Ge-\nmeinden. Dieses sah vor, eine zentrale ICT-Infrastruktur zu erstellen. Die Vernehmlassung zeigte klar, \ndass eine zentrale Lösung für die ICT-Infrastruktur von den Gemeinden abgelehnt wird, wenn sich der \nKanton nicht wesentlich an den Kosten beteiligt.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nOhne eine zentrale ICT aber sind eine technische Koordination und auch Beratung kaum möglich. Das \nnotwendige Fachwissen ist schwierig aufzubauen und zu erhalten. Zudem wollen und können die \nSchulen heute selber über die ICT-Infrastruktur bestimmen und sind auch frei, sich für bestimmte Lö-\nsungen zu entscheiden.\n\nDie Beratung in technischen Fragen kann am besten über private Firmen sichergestellt werden. Im-\nmerhin aber betreut der Kanton ein Netzwerk der ICT-Verantwortlichen. Damit ermöglicht er einen \ngezielten Austausch von Erfahrungen zwischen den Schulen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und \nKulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Entwurf Verordnung Pflegeinitiative

text: \nBeilage \n\n \nVERORDNUNG \nzum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n \n(vom …) \n \nDer Landrat des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 2 ff. des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \nPflege1 und Artikel 90 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 19842, \n \nbeschliesst: \n \n1. Kapitel:  ALLGEMEINE BESTIMMUNG  \n \nArtikel 1  Gegenstand \n \nDiese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Be-\nreich der Pflege (Bundesgesetz)3 im Kanton Uri. \n \n2. Kapitel: AUSBILDUNGSVERPFLICHTUNG UND BEITRÄGE FÜR AUSBILDUNGSLEISTUNGEN \n \nArtikel 2 Ausbildungsverpflichtung der Pflegebetriebe \n \n1Organisationen mit einer Betriebsbewilligung im Kanton Uri, die Personen im Bereich der Pflege be-\nschäftigen, sowie Spitäler und Pflegeheime mit Sitz im Kanton Uri (Pflegebetriebe), sind verpflichtet, \ndie praktische Ausbildung von Personen, die den Bildungsgang Pflege an einer höheren Fachschule \n(HF) und den Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule (FH) absolvieren (Pflegefach-\npersonen), nach Massgabe der Bedarfsplanung sicherzustellen.  \n \n\n2Die Pflegebetriebe können ihre Ausbildungsverpflichtung selbst oder im Ausbildungsverbund mit an-\nderen Betrieben erfüllen.  \n \n3Der Regierungsrat kann für weitere Bildungsgänge und Ausbildungen im Bereich der Pflege Ver-\npflichtungen gemäss Absatz 1 vorsehen. \n \nArtikel 3 Ausbildungskapazitäten \n \n1Der Kanton legt gestützt auf die kantonale Bedarfsplanung für jeden Pflegebetrieb die zu erbrin-\ngende Ausbildungskapazität für die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH fest.  \n \n\n \n1 SR XXX \n2 RB 1.1101 \n3 SR XXX \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n2Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Bestimmungen zur Festlegung der zu erbringenden Aus-\nbildungskapazitäten in einem Reglement. \n \nArtikel 4 Beiträge \n \n1Die Pflegebetriebe erhalten Beiträge an die ungedeckten Ausbildungskosten.  \n \n2Der Regierungsrat setzt die Höhe der Beiträge gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes in einem Regle-\nment fest.  \n \n3Er kann weitere Beiträge an Pflegebetriebe vorsehen, sofern diese nach dem Bundesgesetz beitrags-\nberechtigt sind. \n \nArtikel 5  Ersatzabgabe \n \n1Erfüllt ein Pflegebetrieb seine Ausbildungsverpflichtung nicht, hat er eine Ersatzabgabe zu leisten.  \n \n2Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt maximal 150 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungskosten \ngemäss interkantonalen Empfehlungen. Der Regierungsrat kann für einzelne Organisationstypen \noder Bildungsgänge einen abweichenden Prozentsatz vorsehen. \n \n3Die Erträge aus den Ersatzabgaben werden an jene Pflegebetriebe ausgerichtet, die ihre Ausbil-\ndungsverpflichtung übertreffen.  \n \n4Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. Er kann insbesondere festlegen, in \nwelchen Fällen auf eine Ersatzabgabe teilweise oder ganz verzichtet wird.  \n \nArtikel 6  Ausbildungskonzept \n \n1Wer Leistungen im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH erbringt, \nmuss ein Ausbildungskonzept erstellen. \n \n2Der Regierungsrat kann das Bundesrecht ergänzende Kriterien für das Ausbildungskonzept in einem \nReglement festlegen. \n \nArtikel 7  Mitwirkungs- und Auskunftspflicht \n \nDie Pflegebetriebe sind verpflichtet, den mit Vollzugsaufgaben betrauten Behörden die für den Voll-\nzug dieser Verordnung erforderlichen Betriebsdaten unentgeltlich und elektronisch zur Verfügung zu \nstellen und ihnen auf Anfrage alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändi-\ngen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. \n \n3. Kapitel:  BEITRÄGE AN HÖHERE FACHSCHULEN \n \nArtikel 8  Grundsatz und Voraussetzung \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n \n1Der Kanton gewährt höheren Fachschulen, die Ausbildungen im Bereich Pflege anbieten, zur Erhö-\nhung der Anzahl der Ausbildungsabschlüsse in Pflege Beiträge.  \n \n2Voraussetzung ist, dass die Beiträge beitragsberechtigt nach Artikel 8 des Bundesgesetzes sind. \n \nArtikel 9  Verfahren \n \n1Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen in einem Reglement, insbesondere die \nFestlegung und Ausrichtung der Beiträge sowie die Berichterstattung.  \n \n2Er kann zu diesem Zweck mit anderen Kantonen und Bildungseinrichtungen Vereinbarungen ab-\nschliessen. \n \n4. Kapitel: UNTERSTÜTZUNGSBEITRÄGE AN STUDIERENDE \n \nArtikel 10 Voraussetzungen \n \n1Der Kanton gewährt Personen, die eine Ausbildung im Bildungsgang Pflege an einer höheren Fach-\nschule (HF) oder einen Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule (FH) absolvieren, auf \nderen Gesuch einen Beitrag zur Sicherung ihres Lebensunterhalts (Unterstützungsbeitrag). \n \n2Massgebend für die Anspruchsberechtigung ist der zivilrechtliche Wohnsitz oder der Anknüpfungs-\npunkt im Kanton zu Beginn der Ausbildung. Die Beiträge werden bei einem Wechsel des Wohnsitz-\nkantons oder einem Wegfall des Anknüpfungspunkts auf Gesuch hin weiter ausgerichtet, sofern der \nneue Wohnsitzkanton oder der Kanton des neuen Anknüpfungspunkts keine Beiträge gewährt. \n \nArtikel 11  Höhe der Beiträge \n \n1Die Unterstützungsbeiträge betragen monatlich: \na) für das 22. bis 24. Altersjahr zwischen 250 und 400 Franken; \nb) für das 25. bis 27. Altersjahr zwischen 500 und 800 Franken; \nc) ab dem 28. Altersjahr zwischen 1'000 und 1'600 Franken. \n \n2Hat die gesuchstellende Person ein oder mehrere minderjährige oder in Ausbildung stehende Kin-\nder, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, erhält sie einen monatlichen Zuschlag von pauschal 500 \nbis 700 Franken.  \n \n3Der Regierungsrat bestimmt die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge und legt \nim Rahmen von Absatz 1 und 2 die Höhe der Beiträge in einem Reglement fest. Er kann namentlich \ndie Gewährung und die Höhe der Beiträge vom Erfüllen persönlicher Voraussetzungen abhängig ma-\nchen. \nArtikel 12  Mitwirkung \n \nDie Gesuchstellenden sind verpflichtet: \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\na) vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben; \nb) die notwendigen Unterlagen beizubringen; \nc) Änderungen wesentlicher Tatsachen unverzüglich zu melden. \n \nArtikel 13 Gesuch \n \n1Das Gesuch um Unterstützungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und Unterlagen beim zuständi-\ngen Amt4 einzureichen. \n \n2Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n \nArtikel 14 Rückerstattung \n \n1Wer unter unwahren oder unvollständigen Angaben zu Unrecht Beiträge erwirkt hat, ist zur Rücker-\nstattung verpflichtet. \n \n2Bei Abbruch der Ausbildung kann der Kanton einen Teil der Beiträge zurückfordern. Auf eine Rücker-\nstattung kann in begründeten Fällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet werden.  \n \n3Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n \n5. Kapitel: FINANZIERUNG  \n \nArtikel  15 Bundesbeiträge \n \nDer Kanton macht für die Beitragsleistungen Bundesbeiträge nach Artikel 8 des Bundesgesetzes gel-\ntend. \n \nArtikel 16 Finanzierung der Kosten  \n \n1 Die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten für die Beiträge an Pflegebetriebe nach \nArtikel 2 ff. dieser Verordnung und für die Beiträge an Studierende nach Artikel 10 ff. dieser Verord-\nnung werden anteilsmässig wie folgt getragen:  \na) Kanton: 60 Prozent \nb) Einwohnergemeinden: 40 Prozent.  \n \n2 Der Anteil der einzelnen Einwohnergemeinden an den Kosten nach Absatz 1 Buchstabe b richtet \nsich nach der Einwohnerzahl. Der Kanton stellt den Einwohnergemeinden ihre Anteile jährlich in \nRechnung. Massgeblich ist der Stand der ständigen Wohnbevölkerung pro Gemeinde am 31. Dezem-\nber 2023. \n \n3 Die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten für die Beiträge an Höhere Fachschulen \nnach Artikel 8 ff. dieser Verordnung trägt der Kanton.  \n\n \n4 Amt für Gesundheit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n \n4 Die Kanton trägt die ihm aus der Durchführung dieser Verordnung entstehenden Verwaltungskos-\nten. \n \n6. Kapitel: RECHTSSCHUTZ \n \nArtikel 17  \n \nDie Rechtspflege und der Rechtsschutz richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungs-\nrechtspflege5. \n \n7. Kapitel:  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n \nArtikel 18 Leistungskoordination \n \nDie Beiträge nach dieser Verordnung werden kumulativ zu den anderweitigen Leistungen an Pflege-\nbetriebe, höhere Fachschulen und Studierende gewährt. \n \nArtikel 19 Aufsicht und Vollzug \n \n1Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung. Er erlässt die zum Vollzug dieser \nVerordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement. \n \n2Die zuständige Direktion6 vollzieht diese Verordnung und trifft die erforderlichen Verfügungen, so-\nweit nicht eine andere Behörde ausdrücklich als zuständig erklärt ist. \n \nArtikel 20 Inkrafttreten und Geltungsdauer \n \n1Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n2Sie tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2032. \n \n\nIm Namen des Landrats \nDer Präsident: Martin Huser \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n5 RB 2.2345 \n6 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n


name: LA.2018-0349 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n28. August 2018\n\nNr. 2018-436 R-150-13 Kleine Anfrage Ludwig Loretz, Andermatt, zu Werterhaltung Urner Kan-\ntonsstrassen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 17. Mai 2018 reichte Landrat Ludwig Loretz, Andermatt, eine Kleine Anfrage zur Werterhaltung \nUrner Kantonsstrassen ein. Darin verweist er auf die Wichtigkeit des Zustands der Kantonsstrassen \nfür einen funktionierenden und leistungsfähigen Strassenverkehr. Die Kantonsstrassen würden als \nZubringer zu den Regionen wirtschaftlich und touristisch bedeutende Aufgaben übernehmen. Darum \nsei die Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes von grosser Bedeutung. Ludwig Loretz ersucht den \nRegierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nII. Vorbemerkung\n\nDer Kanton Uri besitzt ein Kantonsstrassennetz von 153 Kilometern Länge, das er nach Strassenge-\nsetz (StrG; RB 50.1111) «im Rahmen der zeitlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten \nso zu unterhalten hat, dass eine sichere Benützung gewährleistet ist. Massgebend sind die Zweckbe-\nstimmung und die Verkehrsbedeutung der öffentlichen Strasse» (Art. 33 Abs. 1 StrG).\n\nDer Neuwert dieser Strassenanlagen gemäss dem aktuellen Stand der Technik wird aufgrund der teil-\nweise sehr schwierigen Strassenabschnitte auf gegen 1,5 Milliarden Franken geschätzt. Diese Schät-\nzung zeigt, dass eine kontinuierliche, zeitlich- und kostenoptimierte Instandhaltung der Strassenanla-\ngen aus volkswirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung ist.\n\nBis ins Jahr 2012 wurden die Unterhaltsmassnahmen jährlich mit dem Budget für jeweils ein Jahr in \ndie Investitionsrechnung aufgenommen, was teilweise zu nicht ausgenützten Budgets und damit zu \neiner suboptimalen Instandhaltung des Strassennetzes führte. Die Budgets konnten nicht ausge-\nschöpft werden, weil sich die jährlich wiederkehrenden internen Abläufe (Budget und Bewilligungs-\nprozess) und die externen Einflüsse auf die Projekte (Verzögerungen bei Bewilligungsverfahren, Ein-\nsprachen bei Vergaben, Witterungseinflüsse usw.) nicht aufeinander abstimmen liessen.\n\nUm die negativen Einflüsse zu dämpfen und den notwendigen Handlungsspielraum innerhalb der \nProgrammperiode zu gewähren, erarbeitete der Regierungsrat ab 2012 ein mehrjähriges Unterhalts-\n\n\n\n2\n \n\n \n\nprogramm für die Kantonsstrassen und beantragte die notwendigen Mittel in einem Rahmenkredit1. \nMit Inkrafttreten des Strassengesetzes wurde das Unterhaltsprogramm für Kantonsstrassen als In-\nstrument auf Gesetzesstufe verankert (vgl. Art. 37 und 50 StrG).\n\nDas Programm besteht aus einer Liste von Unterhaltsmassnahmen, die in der Programmperiode be-\narbeitet werden. Die Gesamtsumme der Kosten der in der Liste enthaltenen Massnahmen ist höher \nals die voraussichtlich gemäss Finanzplanung in dieser Zeitperiode zur Verfügung stehenden finanzi-\nellen Mittel. Dies gewährleistet, dass genügend Massnahmen respektive Projekte bereit sind, um die \nexternen Einflüsse auf die einzelnen Vorhaben auszugleichen und die Budgetkredite ausschöpfen zu \nkönnen.\n\nErste Grundlage für die Aufgabenliste für das Unterhaltsprogramm bildet der bauliche oder verkehrs-\ntechnische Zustand der Strassenanlagen. Die einzelnen Anlagen werden im Rahmen des Infrastruk-\nturmanagements regelmässig inspiziert und beurteilt (siehe unten Antwort zu Ziff. 1). Alle Mängel \nund Schäden werden erfasst und bilden zusammen die Grundlage für den Unterhaltsbedarf. Der Be-\ndarf wurde im Jahr 2012 für die nächsten 20 Jahre auf über 400 Millionen Franken geschätzt2.\n\nDie zweite Grundlage bildet die Strategie Strasse und die dazugehörende Prioritätensetzung. Neben \nder Schwere des Mangels oder Schadens an einer Anlage sind die Anforderungen des betroffenen \nStrassenabschnitts (Erschliessungsqualität), die Einflüsse geplanter Neu- und Ausbauten oder Vorha-\nben Dritter, die aktuellen Investitionsprioritäten sowie letztlich die finanziellen Möglichkeiten Kriteri-\nen für die Aufnahme einer Massnahme in das Rahmenprogramm.\n\nDas Unterhaltsprogramm richtet sich somit nach dem aktuellen Sanierungsbedarf priorisiert mittels \ndem Steuerungs- und Planungssystem Strategie Strasse.\n\nDie Erhebungen zeigen, dass die eingesetzten finanziellen Mittel trotz den Optimierungen in den Pro-\nzessabläufen nicht ausreichen, um die Substanz der Kantonsstrassen langfristig zu erhalten. Gegen-\nwärtig ist der Regierungsrat deshalb daran, eine neue Strategie Strasse zu erarbeiten (Umsetzung ab \n2019). Ziel ist es, den Einsatz der Unterhaltsmittel zu optimieren. Dies wird erreicht mit einer neuen \nFestlegung der Erschliessungsqualitäten der Kantonsstrassen (tiefere Qualitätsansprüche an den Aus-\nbaustandard). Zudem werden die Anforderungen an die Zustandsklassen der Kantonsstrassen redu-\nziert (niedrigere Qualität des Strassenzustands).\n\nIII. Antwort des Regierungsrats\n\n1 Artikel 39 Absatz 4 Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111), Verpflichtungskredit für meh-\nrere in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben\n2 vgl. Ziffer 3 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen vom \n17. April 2012\n\n\n\n3\n \n\n \n\n1. Reichen die derzeitig vom Kanton eingesetzten finanziellen Mittel aus um in zeitlich sinnvollen In-\ntervallen regelmässig und systematisch den Zustand der Kantonsstrassen zu erfassen?\n\nJa, mit den vorhandenen Mitteln lässt sich der Zustand des 153 Kilometer umfassenden Netzes regel-\nmässig und umfassend erheben. Seit 2009 erfolgt eine normgerechte Zustandserfassung der Stras-\nseninfrastruktur der Kantonsstrassen mit einem vordefinierten und strukturierten Ablauf. In der jähr-\nlichen Hauptinspektion wird jeweils ein Fünftel der Kantonsstrassen (zirka 30 Kilometer) turnusmäs-\nsig detailliert inspiziert. Die Zustandserfassung erfolgt nach Vorgaben der schweizerischen Normen. \nJeder Strassenabschnitt wird also im Fünfjahresturnus detailliert inspiziert.\n\n2. Wie präsentiert sich gemäss einer aktuellen Bestandesaufnahme der Zustand der Kantonsstras-\nsen?\n\nDank den Grundlagen aus den Hauptinspektionen ist der Strassenzustand sehr gut bekannt. Jede \nStrasse in Uri verfügt über Abschnitte in gutem und in weniger gutem Zustand. Aus der detaillierten \nErfassung der Strassenoberfläche (Tabelle 1), welche sich zu mehreren Kriterien äussert (Oberflä-\nchenglätte, Belagsschäden, Belagsverformungen, strukturelle Schäden und Flicke), wird eine Zu-\nstandsklasse ermittelt. Die Zustandsklassen sind folgendermassen gegliedert: 0-1 gut, 1-2 mittel, 2-3 \nausreichend, 3-4 kritisch, 4-5 schlecht.\n\nStrasse \nZk0 0-1, \n\ngut\nZk1 1-2, \nmittel\n\nZk2 2-3,\nausreichend\n\nZk3 3-4, \nkritisch\n\nZk4 4-5, \nschlecht\n\nK2 - Gotthardstrasse 21% 17% 14% 34% 14%\nK21 - Seelisbergstrasse 48% 38% 4% 5% 5%\nK22 - Bauerstrasse 3% 25% 29% 37% 6%\nK23 - Isenthalerstrasse 44% 18% 6% 24% 8%\nK24 - Rynächtstrasse 28% 26% 38% 6% 2%\nK25 - Bahnhofstrasse Altdorf 1% 13% 86% 0% 0%\nK26 - Attinghauserstrasse 76% 24% 0% 0% 0%\nK27 - Bristenstrasse 0% 14% 33% 32% 21%\nK28 - Gurtnellerbergstrasse 21% 0% 4% 39% 36%\nK29 - Andermatt innerorts 45% 0% 0% 39% 16%\nK30 - Hospental innerorts 44% 0% 0% 56% 0%\nK31 - Göschenen innerorts 5% 22% 47% 17% 9%\nK32 - Flüelerstrasse innerorts 37% 48% 15% 0% 0%\nK33 - Spitalstrasse 100% 0% 0% 0% 0%\nK34 - Industriestrasse 70% 0% 6% 24% 0%\nH11 - Sustenstrasse 2% 25% 47% 15% 11%\nH17 - Klausenstrasse 6% 17% 25% 27% 25%\nH19.1 - Furkastrasse 11% 23% 11% 36% 19%\nH19.2 - Oberalpstrasse 2% 17% 52% 29% 0%\n\nTabelle 1: Bestandesaufnahme Oberflächenzustand gemäss Inspektionszyklus 2013 bis 2017; aufgezeigt wird der prozentua-\nle Anteil der Zustandsklassen. K-Strassen sind Kantonsstrassen, H-Strassen sind zudem schweizerische Hauptstrassen.\n\nAuf einem Strassenabschnitt sind lediglich die schlechten Abschnitte störend oder gar mit einem ge-\nwissen Risiko behaftet. Deshalb ist es von Interesse, den Anteil an schlechten Abschnitten auf einer \nStrasse zu kennen. Die oben aufgeführten Prozentwerte können grafisch wie folgt dargestellt wer-\n\n\n\n4\n \n\n \n\nden:\n\nGrafik 1: Oberflächenzustand, prozentualer Anteil der Zustandsklassen der Urner Kantonsstrassen, inklusive Schweizer Mit-\ntelwert und Durchschnitt Kanton Uri.\n\nAus der Grafik 1 ist ersichtlich, dass zurzeit die K28 Gurtnellerbergstrasse mit 36 Prozent den gröss-\nten Anteil an Zustandsklasse 4-5 aufweist. Anzumerken ist, dass seit zwei Jahren aktiv an der Sanie-\nrung der Gurtnellerbergstrasse gearbeitet wird.\n\n3. Wie hat sich der Zustandsindex der Kantonsstrassen über die letzten Jahre entwickelt?\n\nDer Zustand von Strassen und Kunstbauten hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die bauli-\nchen Unterhaltsarbeiten zur Erhaltung der Fahrbahnoberfläche fallen seit 2008 mit knapp 2 bis 3 \nkm/Jahr (Soll 4 bis 6 km/Jahr) so tief aus, dass für die Erneuerung des gesamten Kantonsstrassennet-\nzes 50 bis 70 Jahre benötigt würde. Die Lebensdauer eines Deckbelags kann im Kanton Uri jedoch nur \n25 bis 40 Jahre erreichen. Daraus folgt eine laufende Verschlechterung des Strassenzustands. Bei der \nFahrbahnoberfläche kann die Zustandsverschlechterung mitverfolgt werden. Die Strassen büssen von \nJahr zu Jahr an Fahrkomfort ein. Es dauert jedoch sehr lange, bis eine Strasse unbrauchbar wird und \nden Verkehrsteilnehmenden nicht mehr zugemutet werden kann. Anders verhalten sich die Kunst-\nbauten, wie Brücken und Stützmauern. Diese können bei mangelndem Unterhalt plötzlich versagen. \nAuf sie wird entsprechend ein besonderes Augenmerk gerichtet. So wird etwa die Sanierung der Bris-\ntenstrasse (zirka 13 Millionen Franken) in den kommenden Jahren favorisiert angegangen.\n\n4. Wie viel Geld setzt der Kanton pro Jahr für den Werterhalt der Kantonsstrassen ein (% des Wie-\nderbeschaffungswerts, Fr. pro km)?\n\nDer Landrat entscheidet alle vier Jahre über das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen, das \nrund 36 Millionen Franken umfasst. Die beiden letzten Unterhaltsprogramme (UHP) 2012 bis 2015 \nund 2016 bis 2019 enthielten Finanzmittel in der Höhe von jährlich knapp 9 Millionen Franken. Hinzu \n\n\n\n5\n \n\n \n\nkommen noch zirka 0,7 Millionen Franken aus dem betrieblichen Unterhalt dazu, die ebenfalls in den \nErhalt der Kantonsstrassen investiert werden.\n\nSpeziell im UHP 2016 bis 2019, wie auch im künftigen UHP 2020 bis 2023, muss anteilmässig die \nWest-Ost-Verbindungsstrasse mitfinanziert werden, was temporär eine Reduktion des baulichen Un-\nterhalts bedingt. Entsprechend setzt der Kanton Uri für den Werterhalt der Kantonsstrassen aktuell \n0,6 Prozent des Wiederbeschaffungswerts ein (Soll: 1,35 Prozent). Für den baulichen Unterhalt wer-\nden heute zirka 59'000 Franken/km eingesetzt.\n\n5. Reichen diese eingesetzten finanziellen Mittel aus um die Substanz der Kantonsstrassen langfris-\ntig zu erhalten?\n\nNein, die gesprochenen Mittel liegen unter dem notwendigen Betrag. Wie gut - oder wie mangel-\nhaft - der Zustand der Strassen im Kanton Uri sein soll, ist nicht zuletzt ein politischer Entscheid. Die \nim UHP zur Verfügung stehenden Mittel basieren nicht allein auf den technisch ermittelten Notwen-\ndigkeiten, sondern sind ein politisch erarbeiteter Kompromiss.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirekti-\non.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2020-0792 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n11. Januar 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-6 R-750-18 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovol-\ntaik-KW-Gesellschaft; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. November 2020 reichte Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, eine Motion zur Schaffung einer \n\nkantonalen Photovoltaik-Kraftwerk-Gesellschaft ein. Mit der Motion fordert sie zusammen mit Mit-\n\nunterzeichner Landrat Adriano Prandi, Altdorf, den Regierungsrat auf, die nötigen Beschlüsse dem \n\nLandrat für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Unternehmung zum Bau und Betrieb von \n\nSolarstrom-Kraftwerken vorzulegen, an welcher der Kanton einen Anteil von mindestens 51 Prozent \n\nam Eigenkapital hält. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die Stromproduktion aus Photovoltaik in der Schweiz ein beachtliches Aus-\n\nbaupotenzial aufweist, das mit Bezug zur Energiestrategie 2050 des Bunds und der abgeleiteten Ener-\n\ngieperspektiven auch genutzt werden soll. Dieser Markt hat sich in den letzten Jahren dahingehend \n\npositiv entwickelt, dass die jährlich installierte Leistung stetig gesteigert werden konnte. Der Zubau \n\nzeigt sich auch eindrücklich in der Entwicklung des Förderprogramms Energie Uri, das solche Anlagen \n\nseit dem Jahr 2012 finanziell unterstützt. \n\n \n\nZu dieser Entwicklung haben verschiedene massgebliche Faktoren beigetragen: \n\n \n\nZum einen sind die Investitionskosten einer Photovoltaikanlage in den letzten Jahren massiv gesun-\n\nken. So kostete im Jahr 2010 eine Anlage mit einer installierten Spitzenleistung von einem Kilowatt \n\nrund 8'000 bis 10'000 Franken. Heute ist je nach Anlagengrösse mit Kosten von 1'000 bis 3'000 Fran-\n\nken pro Kilowatt zu rechnen. Solche Anlagen können in der Regel innert Jahresfrist installiert werden \n\n(Planung bis zur Fertigstellung). \n\n \n\nZum anderen werden Photovoltaikanlagen aller Grössen auf Bundesebene mittels Einmalvergütun-\n\ngen (EIV) unterstützt. Dabei werden rund 30 Prozent der Investitionskosten gedeckt, wobei ein \n\nGrund- sowie ein Leistungsbeitrag gesprochen werden. Für das Jahr 2022 stehen laut Bundesamt für \n\nEnergie (BFE) wiederum 450 Mio. Franken für Photovoltaikanlagen zur Verfügung. Mit der Anpassung \n\nder Energieförderungsverordnung (EnFV; SR 730.03) setzt der Bund Anreize zum Bau von grösseren \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nAnlagen (Senkung des Grundbeitrags, aber Erhöhung des Leistungsbeitrags). Zudem wird für Anlagen \n\nmit einem Neigungswinkel ab 75 Grad ein Bonus ausgerichtet, um die Nachfrage nach Fassadenanla-\n\ngen mit erhöhter Winterproduktion anzukurbeln. \n\n \n\nDer Kanton Uri setzt einen zusätzlichen finanziellen Anreiz. Als einer von wenigen Kantonen fördert \n\ner seit 2012 Solarstromanlagen über das kantonale Förderprogramm. Wurden in den Jahren 2017 bis \n\n2018 jeweils Gesuche für die finanzielle Förderung einer jährlichen Gesamtleistung von rund 400 Ki-\n\nlowatt erzielt, stieg dieser Wert im Jahr 2020 auf rund 1,1 Megawatt und erreichte im Jahr 2021 ei-\n\nnen vorläufigen Höhepunkt von rund 3,2 Megawatt, erzielt mit 121 Anlagen mit einer durchschnittli-\n\nchen Leistung von 26,5 Kilowatt. Darunter befinden sich auch acht Anlagen mit einer durchschnittli-\n\nchen Spitzenleistung von 170 Kilowatt, die auf grösseren Hallendächern realisiert werden. Die Anla-\n\ngeleistung aus diesem Jahr von 3,2 Megawatt ist umso bemerkenswerter, da im Kanton Uri bis Ende \n\n2020 Anlagen mit einer gesamthaften Leistung von rund 6,5 Megawatt am Netz waren. War es davor \n\nim Durchschnitt jeweils ein jährlicher Betrag von rund 120'000 Franken, der für Photovoltaikanlagen \n\nverfügt wurde, stieg diese Summe im Jahr 2021 auf über 400'000 Franken an. Es gilt dabei zu beach-\n\nten, dass für diesen Fördertatbestand keine Globalbeiträge des Bunds aus der CO2-Abgabe geltend \n\ngemacht werden können. Dies hat den Regierungsrat auch dazu bewogen, das Förderprogramm für \n\ndas Jahr 2022 anzupassen und nur noch Anlagen zu unterstützen, die zu einer erhöhten Strompro-\n\nduktion im Winter beitragen (Anlageneigung zwischen 60 und 90 Grad). \n\n \n\nAbschliessend ist zu erwähnen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Produktion und die Nut-\n\nzung von Solarenergie massgeblich verbessert haben. Mittels der gesetzlichen Möglichkeit zum Zu-\n\nsammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) kann der produzierte Strom direkt an Bezügerinnen und \n\nBezüger verkauft werden, die sich auf dem betroffenen Grundstück oder auf angrenzenden Parzellen \n\nbefinden. Zudem bieten diverse Anbieter ihren Kundinnen und Kunden, die keine eigene Anlagen \n\nbauen wollen, sogenannte Contracting-Lösungen an. Die Anlage wird dabei durch ein spezialisiertes \n\nUnternehmen finanziert, realisiert und möglichst effizient betrieben; die Kundin oder der Kunde be-\n\nzieht die elektrische Energie in der Regel zu einem Fixpreis. \n\n \n\nZusammengefasst kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine kantonale Photovoltaik-Kraft-\n\nwerk-Gesellschaft in Bezug auf die Solarstromproduktion aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht \n\nnötig ist. Begründet wird dies mit der zunehmend gegebenen Wirtschaftlichkeit von Solarstromanla-\n\ngen, die sich auch in der massiv gestiegenen Nachfrage deutlich zeigt. Aus diesem Grund wird ein \n\nstaatlicher Eingriff in einen Bereich, in dem in den letzten Jahren ein Markt entstanden ist und eine \n\nüberaus positive Entwicklung stattfindet, als nicht notwendig erachtet. Demzufolge rät der Regie-\n\nrungsrat von der Gründung einer kantonalen Photovoltaik-Kraftwerk-Gesellschaft ab. Umgekehrt ist \n\nder Regierungsrat aber zur Steigerung der Solarstromproduktion bereit, die Pflicht zur Installation \n\nvon Photovoltaikanlagen im Falle von wesentlichen Dachsanierungen in die anstehende Revision des \n\nEnergiegesetzes des Kantons Uri (EnG; RB 40.7211) miteinzubeziehen. Diesbezüglich sei auf die Aus-\n\nführungen in der Antwort des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 auf die Motion Chiara Gisler, Alt-\n\ndorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die Nutzung der Solarenergie verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Mitglieder \n\nKommission Energiepolitik Uri (EPU); Rathauspresse; Standeskanzlei; Finanzkontrolle; Amt für Finan-\n\nzen; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2023-0767 III. Text der Parlamentarische Empfehlung

text: \nGeorg Simmen \nLandrat FDP \n\nHintere Gasse 6 \n6491 Realp \n\nParlamentarische Empfehlung: «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz» \n\nFDP \nDie Liberalen \nUri \n\nIn der Vorlage zum Spitalkredit für die Volksabstimmung vom 24. September 2017 war neben \ndem Kredit in Höhe von 115 Mio. Franken für den Bau eines neuen Spitals auch vorgesehen, \ndass etwa 9 Mio. Franken für gebundene Ausgaben anfallen sollen. Darin enthalten sind 6.15 \n\nMio. Franken für den Rück- und Umbau der Spitaltrakte Bund C, einschliesslich \nSchadstoffsanierung. \n\nWarum genau der Spitaltrakt C aus dem Jahr 1963 zurückgebaut werden soll, wurde hingegen \nin dieser Vorlage nicht begründet. Es dürften vor allem städtebauliche Gründe sein. Dass \ngrundsätzlich eine weitere Nutzung dieses Trakts auf Grund des (schlechten) Zustands des \nBaus nicht mehr möglich sei, wurde jedenfalls nicht ins Feld geführt. \n\nDem Konzept, dass in 50 Jahren wiederum ein Ersatzneubau für die heutige, neue Spital baute \n\n{2021 eröffnet) bei laufendem Betrieb erstellt werden könne, und deshalb die Saute von 1963 \nabgebrochen werden soll, steht gezwungenermassen ein Paradigmenwechsel, eine \nNeubeurteilung gegenüber. \n\nGemäss dem im Jahr 2017 aufgezeigten Zeitplan sollte der Rückbau der Trakte B und C bis \nEnde 2023 abgeschlossen sein . Aktuell stehen die beiden Gebäude jedoch noch, und sie \nwerden teilweise weiterhin genutzt. Bevor in Zeiten knapper Budgets und hoher Defizite Geld \nausgegeben wird , um eine durchaus noch funktionierende Struktur zu zerstören, sollte \nzumindest vorher geklärt werden, wie es um die Qualität der Bausubstanz steht . Es könnte \nsich herausstellen, dass eine Ertüchtigung der bestehenden Bauten möglicherweise \nkostengünstiger ist als ein Abbruch mit Schadstoffsanierung für rund 6 Mio . Franken . \n\nEine vorschnelle Zerstörung von gebautem Raum mit einer hohen baukulturellen Substanz \n\nsoll dringend vermieden werden. Stattdessen sollte sorgfältig geprüft werden, ob das \nbestehende Gebäude beispielsweise für den Rettungsdienst genutzt werden kann . \n\nDas Sauen im Bestand ist eine hochaktuelle Bauaufgabe und könnte mit dem Bauvolumen \ndieser im kollektiven Gedächtnis eingeprägten Saute, einen hohen Grad an qualitativer \nEffizienz und Dichte erzeugen, ohne das ISOS national geschützte Ortsbild von Altdorf zu \nbeeinträchtigen, respektive kann es positiv vor der aktuell drohenden Entleerung stärken. \n\nDieses bedeutende Haus mit einem Volumen von 21'500 m3 und einer Bruttogeschossfläche \nvon 8'250 m2 könnte möglicherweise in ein kommunikatives Wohn- und Miteinanderhaus \numgewandelt werden - eine abgerundete Mischung aus Wohn- und Arbeitsbereichen, die \ngegebenenfalls auch von der öffentlichen Hand für ihre Bedürfnisse mitgenutzt werden kann \n(Stichwort: Unterbringung von Asylsuchenden, Alterswohnungen etc.) . \n\n\n\nDerzeit stehen wir in der Schweiz nicht vor dem Problem von zu viel Wohn- und \nUnterbringungsraum, sondern im Gegenteil : Die Wohnbevölkerung wächst, und die \nLebenserwartung steigt. Statt ein bestehendes Gebäude zu zerstören, sollte darum ernsthaft \ndie Möglichkeit der Ertüchtigung und Verdichtung in Betracht gezogen werden . \n\nEine aktuelle Referenz für eine Neunutzung ist das Felix Platter Spital in Basel, welches seit \nSeptember 2022 in ein lebendiges Stück Stadt transformiert worden ist und als \nMiteinanderhaus auch auf die umliegenden Quartiere ausstrahlt . Hier ist es gelungen, einen \n\ngrossen Spitalbau aus dem Jahr 1967 einem neuen Zweck zuzuführen, obwohl hier auch \nursprünglich der Rückbau des Gebäudes vorgesehen war. \n\nIm mindesten sollte nun vorläufig auf einen Abbruch der beiden Spitaltrakte B und C \nverzichtet und die Gebäude sollten so lange wie möglich einer Zwischennutzung zugeführt \nwerden . Dies eröffnet die Möglichkeit, eine Ertüchtigung dieser Bauten zu prüfen oder, falls \ndie Untersuchung der Bausubstanz negative Ergebnisse liefert, den Abriss so lange wie \nmöglich hinauszuzögern . Auf diese Weise könnten weiterhin Einnahmen generiert werden, \nanstatt Vermögen unwiederbringlich zu vernichten . \n\nDarum stelle ich zusammen mit dem Zweitunterzeichner lvo Schillig, Altdorf, gestützt auf Art. \n\n123 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats beim Regierungsrat den Antrag, die \nfolgenden Massnahmen zu prüfen : \n\n1. Weitere Zwischennutzungen der Spitaltrakte B und C, bis zu einer allfällig späteren \nErtüchtigung oder Abbruch des Baus. \n\n2. Untersuchung der Struktur und der Bausubstanz der Trakte Bund C \n\n3. Beurteilung und Grobkostenschätzung von notwendigen baulichen Massnahmen zum \nErhalt und der Ertüchtigung der bestehenden Bauten . \n\n4. Qualitative und kooperative Verfahren für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts zur \nkünftigen Nutzung der Trakte B und C \n\nBesten Dank für die wohlwollende Prüfung dieser parlamentarischen Empfehlung. \n\nRealp/Altdorf, 15. November 2023 \n\n·chner: \n\n\n


name: LA.2021-0336 I. Jahresbericht Finanzkommission

text: \n \n\nLANDRÄTLICHE \nFINANZKOMMISSION \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJährliche Berichterstattung der Finanzkommission an den Landrat: Juni 2020 bis April 2021 \n\n \n\n1. Gesetzliche Grundlage \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats (Art. 51 GO; RB 2.3121) sieht vor, dass das Präsidium der Finanz-\n\nkommission dem Landrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich Bericht über die \n\nTätigkeit der Kommission erstattet. Die Finanzkommission erstattete dem Landrat in der Session vom \n\n20. Mai 2020 über das Geschäftsjahr 2019 bis zum Legislaturende im Mai 2020 Bericht. \n\n \n\nAufgaben und Zuständigkeiten der Finanzkommission ergeben sich aus der Geschäftsordnung des \n\nLandrats. So hat die Finanzkommission folgende Aufgaben (Art. 54 GO): \n\n \n\na) sie überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \n\nb) sie prüft das Budget und die Rechnung der Kantonsverwaltung sowie der Justizverwaltung; \n\nc) sie prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \n\nd) sie prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \n\ne) sie berät den Finanzplan der Kantonsverwaltung und der Justizverwaltung; \n\nf) sie prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner Kantonalbank stützen und \n\n für die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als zuständig bezeichnet wird. \n\n \n\nZudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission für die Finanzdirektion. \n\nDas bedeutet, die Finanzkommission prüft jene Geschäfte, welche der Regierungsrat dem Landrat \n\nunterbreitet und die federführend von der Finanzdirektion erarbeitet worden sind. \n\n \n\n2. Berichterstattung für das Jahr 2020/2021 \n\n \n\nDie Finanzkommission traf sich seit dem Legislaturbeginn im Juni 2020 bis Ende April 2021 zu sechs \n\nSitzungen mit dem Finanzdirektor und dem Generalsekretär der Finanzdirektion Uri sowie - je nach \n\nThema - mit weiteren Mitgliedern des Regierungsrats und Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. \n\nZusätzlich wurden sechs interne Sitzungen durchgeführt und ein Mitbericht erstellt. \n\n \n\n3. Chronologischer Bericht \n\n \n\n3.1 Sitzung vom 13. August 2020 \n\n \n\nIn dieser ersten Sitzung der Finanzkommission in der neuen Legislatur 2020 bis 2024 ging es primär \n\num die Beratung von Nachtragskrediten. Damals war das Thema Corona noch bei der Sicherheitsdi-\n\nrektion angesiedelt, da ja bis im Sommer 2020 das KAFUR für die Krisenbewältigung zuständig war. \n\nRegierungsrat Dimitri Moretti orientierte über die bisher genehmigten Vorschusskredite und bean-\n\ntragte einen Nachtragskredit. Die Baudirektion brachte einen Nachtragskredit für das Strassenunter-\n\nhaltsprogramm, unter anderem mit der Begründung, dass die Sanierung des Kreisels beim «Kollegi» \n\n\n\n2 \n\nmehr gekostet habe, als ursprünglich budgetiert. Das Thema «Kollegi-Kreisel» verfolgt die Finanz-\n\nkommission bis heute. Weiter wurde an dieser Sitzung der Bericht zur Beseitigung von Steuerunge-\n\nrechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern präsentiert \n\n(Postulat Céline Huber, Altdorf). \n\n \n\n3.2 Sitzung vom 29. Oktober 2020 \n\n \n\nEingangs der Sitzung hat Markus Frösch die Finanzkommission über den Stand der Erarbeitung der \n\n«Aufgabenlandkarte» orientiert. Diverse Nachtragskredite wurden behandelt und der Baudirektor \n\norientierte die Finanzkommission über die Kostenüberschreitung bzw. das Vorgehen bei der Sanie-\n\nrung des «Kollegi-Kreisels» vom Sommer 2020. Insbesondere wurde dort durch die Finanzkommis-\n\nsion angekreidet, dass der Baudirektor fälschlicherweise behauptet hatte, die Gesundheits-, Sozial- \n\nund Umweltdirektion habe als Auflage bei der Sanierung des Kreisels Tagarbeit verfügt. Erst bei der \n\nAusführung habe sich dann aber gezeigt, dass Nachtarbeit mit entsprechenden Mehrkosten erforder-\n\nlich sei. Eine von der Finanzkommission geforderte öffentliche Richtigstellung dieser Falschinforma-\n\ntion ist bis heute nicht erfolgt. \n\n \n\nEs wurde zur Kenntnis genommen, dass der Leiter der Finanzkontrolle Patrik Würsch seine Kündigung \n\neingereicht hatte. Die Finanzkommission hatte mit ihm sehr gut zusammengearbeitet und bedauert \n\ndarum seinen Weggang. Der designierte Leiter der Finanzkontrolle, Stefan Indergand, hat sich an der \n\ninternen Sitzung der Finanzkommission vorgestellt. \n\n \n\nDer Finanzdirektor orientierte darüber, dass die Revision der Personalverordnung gestartet werde. \n\nDie Finanzkommission hat sich dieses Thema als einer der Schwerpunkte dieser Legislatur gesetzt \n\nund wird die Revision eng begleiten. \n\n \n\nBezüglich des Budgets 2021 wurden die Fragen an die verschiedenen Direktionen zu einzelnen \n\nBudgetposten erarbeitet. \n\n \n\n3.3 Sitzung vom 25. November 2020 \n\n \n\nSchwerpunktmässig stand die Verabschiedung des Budgets 2021 und des aktualisierten Finanzplans \n\nzu Handen des Landrats auf dem Programm. Die Finanzkommission nahm das für das Jahr 2021 prog-\n\nnostizierte Defizit von 9,4 Mio. Franken zur Kenntnis. \n\n \n\nDer Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Regierungsrat Christian Arnold, orien-\n\ntierte über den Stand in Sachen Bewältigung der Corona-Krise. Es sei schwer abzuschätzen, welche \n\nweiteren Kosten diese Krise im Jahr 2021 auslöse. Das Thema werde uns sicher bis in den Sommer \n\n2021 beschäftigen. \n\n \n\nBaudirektor Regierungsrat Roger Nager präsentierte die überarbeitete Immobilienstrategie des Kan-\n\ntons Uri. Insbesondere die künftige Unterbringung der kantonalen Verwaltung im bisherigen Haupt-\n\ngebäude der Urner Kantonalbank an der Bahnhofstrasse 1 in Altdorf gab zu einigen Fragen Anlass. \n\n \n\n\n\n3 \n\nJustizdirektor Regierungsrat Daniel Furrer orientierte die Finanzkommission über die Neuorganisa-\n\ntion des Vollzugs der Hauptwanderwege. \n\n \n\nWeiter wurde der Wirkungsbericht des Finanz- und Lastengenausgleichs zwischen dem Kanton Uri \n\nund den Urner Gemeinden 2016 bis 2019 (Wirkungsbericht 2020) beraten. Anders als auch schon, \n\ngab diesmal der Wirkungsbericht nicht zu grossen Diskussionen Anlass. Nur die «Zentrumsleistun-\n\ngen» zu Gunsten des Hauptorts Altdorf mit einer Plafonierung auf 400'000 Franken waren umstrit-\n\nten. \n\n \n\n3.4 Sitzung vom 8. März 2021 \n\n \n\nDiese Sitzung wurde einberufen, um diverse Nachtragskredite zu diskutieren, nämlich: \n\n \n\n- VD: Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 \n\n- JD: Nachtragskredit Unwetterschäden Oktober 2020 Wanderwege \n\n- GSUD: Verpflichtungskredit für externe Projektleitung der Gesamtrevision des Sozialhilfegeset-\n\nzes \n\n- BD: Nachtragskredit für Instandstellungsmassnahmen im Nachgang zum Hochwasserereignis \n\nvom 3. Oktober 2020 \n\n- FD: Verpflichtungskredit für die Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement \n\n \n\nDer Finanzdirektor stellte der Finanzkommission den Stand der Arbeiten bei der Revision der Perso-\n\nnalverordnung vor. Zu diskutieren gab, dass bei dieser Revision eine Anpassung des Lohnsystems aus-\n\ngeklammert sei. Die Finanzkommission hat daraufhin in einem Brief an die Finanzdirektion ihre \n\nSchwerpunkte für die Revision der Personalgesetzgebung kundgetan und insbesondere auch eine \n\nÜberprüfung der aktuell geltenden Salär-Regelungen gefordert. \n\n \n\nAn ihrer internen Sitzung hat die Finanzkommission entschieden, bezüglich des Mitberichts für den \n\nVorentscheid zur Vergabe der Lucendro-Konzession einen externen Gutachter zuzuziehen. \n\n \n\n3.5 Sitzung vom 29. März 2021 \n\n \n\nDie Kantonsrechnung 2020 schliesst mit einem Defizit von 8'176'785.43 Franken ab und es wurden \n\n56'275'107.37 Franken investiert. Die Finanzkommission hat an dieser Sitzung diesen Abschluss auf \n\nHerz und Nieren geprüft und diverse Fragen an verschiedene Direktionen erarbeitet. \n\n \n\nDaneben wurden die folgenden Nachtragskredite zu Handen der nächsten Landratssession zur An-\n\nnahme empfohlen: \n\n \n\n- VD: Nachtragskredit für die Erhöhung der NRP-Kantonsmittel \n\n- JD: Nachtragskredit betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege \n\n- BKD: Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschwei-\n\nzer Kantone für die Winteruniversiade 2021 \n\n \n\n\n\n4 \n\nRegierungsrat Christian Arnold orientierte die Mitglieder der Finanzkommission über den Stand der \n\nfinanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie im Kanton Uri. \n\n \n\n3.6 Sitzung vom 29. April 2021 \n\n \n\nDen ganzen Sitzungsmorgen beschäftigte sich die Finanzkommission mit dem Mitbericht zu Handen \n\nder Baukommission in Sachen «Vorentscheid Lucendro-Konzession». Die Finanzkommission hatte \n\ndazu ein Gutachten erstellen lassen und auf dieses Gutachten hin hat der Regierungsrat ein Gegen-\n\ngutachten in Auftrag gegeben. Die beiden Anwälte, welche die Gutachten geschrieben hatten, waren \n\nan der Sitzung anwesend. Seitens Regierung vertraten Landammann Urban Camenzind, Baudirektor \n\nRoger Nager und Finanzdirektor Urs Janett den Antrag des Regierungsrats. \n\n \n\nNach intensiven Diskussionen empfahl die Finanzkommission der Baukommission, den Antrag des \n\nRegierungsrats zurückzuweisen, mit der Hauptdirektive, nochmals mit der Axpo/CKW zu verhandeln, \n\num die Aktienmehrheit an der EWA-energieUri AG zu Gunsten der öffentlichen Hand des Kantons Uri \n\nzu erhalten. \n\n \n\nAm Nachmittag wurde das Jahresergebnis, der Geschäftsbericht und die Gewinnverwendung 2020 \n\nder Urner Kantonalbank beraten und zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDie Kantonsrechnung 2020 wird dem Landrat zur Annahme empfohlen, dies nachdem auch die Fi-\n\nnanzkontrolle keine negativen Feststellungen bei ihrer Analyse der Erfolgsrechnung, der Bilanz und \n\nInvestitionsrechnung gemacht hatte. \n\n \n\n4. Interne Sitzungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission traf sich im Berichtszeitraum zu insgesamt sechs internen Sitzungen. An die-\n\nsen Sitzungen wurden primär die verschiedenen Revisionsberichte der Finanzkontrolle thematisiert. \n\n \n\nDie Themen «Kostenüberschreitung Kollegi-Kreisel» und «Revision der Personalverordnung» gaben \n\nund geben in den internen Sitzungen zu Diskussionen Anlass. \n\n \n\n5. Ausblick \n\n \n\nDie Finanzkommission wird insbesondere das Unterhaltsprogramm Strassen der Baudirektion weiter-\n\nhin im Auge behalten. Die Kostenüberschreitungen beim «Kollegi-Kreisel» haben der Kommission \n\naufgezeigt, dass in diesem Bereich eine genauere Analyse der Abläufe und Kostenentwicklungen an-\n\ngezeigt wäre. \n\n \n\nAuch das Thema «Lucendro-Konzession» und überhaupt die Energiestrategie des Kantons Uri wird \n\nein Schwerpunktthema der Finanzkommission bleiben, da diese Thematik gravierende Auswirkungen \n\nauf die künftigen Kantonsfinanzen haben wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n6. Dank \n\n \n\nDie Finanzkommission dankt dem Finanzdirektor Urs Janett und seinen Mitarbeitenden, namentlich \n\ndem Generalsekretär Rolf Müller, sowie der Sekretärin des Landrats Kristin Arnold für die geleistete \n\nArbeit. Unser Dank geht auch an den Vorsteher der Finanzkontrolle, Stefan Indergand, und seine Mit-\n\narbeitenden für die stets gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nRealp, 7. Mai 2021 \n\n \n\nFür die Finanzkommission \n\nDer Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeorg Simmen \n\n\n