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name: LA.2022-0097 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n31. Mai 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-357 R-630-17 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung»; \nAntwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 9. Februar 2022 reichte Landrätin Nora Sommer, Altdorf, zusammen mit Zweitunterzeichnerin \n\nLandrätin Dori Tarelli, Altdorf, eine Motion zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» ein. Der Regie-\n\nrungsrat soll beauftragt werden, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass vorzulegen, der \n\nGeschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 200 Quadratmetern zur Rücknahme und getrennten \n\nSammlung von überflüssigem Verpackungsmaterial verpflichtet. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie Verpackung eines Produkts muss verschiedene Funktionen erfüllen. Oberstes Ziel ist der Schutz \n\neines Produkts. Die Verpackung stellt sicher, dass ein Produkt sowohl Transport als auch Lagerung bis \n\nzu seinem eigentlichen Verwendungsort und gewünschten Verwendungszeitpunkt schadlos über-\n\nsteht. Dies ist auch aus ökologischer Sicht unbestritten, da die Umweltbelastung eines Produkts in \n\nder Regel um ein Vielfaches höher ist als diejenige der Verpackung. Nun gibt es aber diverse Verpa-\n\nckungen, die nicht oder nur unwesentlich zum Schutz von Produkten beitragen. Sie dienen in der Re-\n\ngel der besseren Vermarktung und teilweise auch der effizienteren Logistik. Diese Art von Verpa-\n\nckung kann als Überverpackung bezeichnet werden. Aus Umweltsicht ist Überverpackung aus zwei \n\nGründen problematisch: Einerseits führen die Verpackungen selbst zu vermeidbarem Ressourcenver-\n\nbrauch und Abfall, andererseits können sie Konsumentinnen und Konsumenten zu Überkonsum mo-\n\ntivieren. \n\n \n\nDie beantragte Pflicht, Überverpackung zurückzunehmen und getrennt zu sammeln, kann Verkaufs-\n\ngeschäfte dazu bewegen, weniger Überverpackungen zu verwenden. Die Massnahme kann zudem \n\nder Sensibilisierung von Konsumentinnen und Konsumenten dienen und ihnen die Möglichkeit ge-\n\nben, ein Zeichen gegen unnötige Abfälle zu setzen. Im Kanton Uri gibt es gemäss einer ersten Schät-\n\nzung 15 bis 30 Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 Quadratmetern, die unter eine \n\nRücknahmepflicht fallen würden. \n\n \n\nBisher hat der Kanton Jura als schweizweit erster Kanton eine gesetzliche Vorgabe zur Rücknahme \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nvon Überverpackungen erlassen. Weitere Kantone, beispielsweise der Kanton Genf, erarbeiten zur-\n\nzeit ähnliche Vorgaben. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv. Die wirtschaftlichen Auswirkungen \n\nsind für Verkaufsgeschäfte gering. Sie beschränken sich darauf, eine Auspackstelle einzurichten und \n\ndie zurückgelassene Überverpackung zu entsorgen. Zudem sieht der Kanton Jura die Möglichkeit vor, \n\nin begründeten Fällen Ausnahmen zu gewähren. \n\n \n\nIm Sinn der vorgängigen Ausführungen prüft der Regierungsrat das Anliegen der Motionärinnen. Er \n\nist bereit, bei einer Überweisung der Motion zu einer Rücknahmepflicht für Überverpackungen durch \n\nden Landrat eine entsprechende Rechtsgrundlage ins Kantonale Umweltgesetz (KUG; RB 40.7011) \n\naufzunehmen. Dies soll im Rahmen der anstehenden KUG-Revision erfolgen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion; Di-\n\nrektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2023-0062 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n14. März 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-136 R-630-16 Kleine Anfrage Adriano Prandi, Altdorf, zu Gravierende Mangellage bei Me-\ndikamenten für Kinder; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. Januar 2023 reichte Landrat Adriano Prandi, Altdorf, eine Kleine Anfrage zu Gravierende \n\nMangellage bei Medikamenten für Kinder ein. \n\n \n\nIm Kanton Uri wie auch in der ganzen Schweiz seien aktuell viele einfache und günstige, aber auch \n\nwichtige Medikamente - vor allem für Kinder - über Wochen oder gar Monate nicht mehr erhältlich. \n\nDie Pharmaindustrie in der Schweiz, ein wichtiger und einflussreicher Industriezweig, sei entweder \n\nnicht in der Lage oder, was eher zutreffen dürfte, nicht interessiert daran, die Versorgung der Bevöl-\n\nkerung mit wirksamen und günstigen Arzneimitteln aufrechtzuerhalten. Man müsse zur Annahme \n\nkommen, dass der Profit wichtiger sei als die Sicherstellung der Grundversorgung. \n\n \n\nDer Regierungsrat müsse sich überlegen, wie er die in der Verfassung und im Gesundheitsgesetz vor-\n\ngesehene Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung künftig garantieren kann. \n\n \n\nLandrat Adriano Prandi ersucht den Regierungsrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Seit wann ist der Regierungsrat über den gravierenden Mangel an Medikamenten für die Versor-\n\ngung von Kindern unterrichtet? \n\n \n\nAnfang Januar 2023 wurde der Kantonsarzt von den Urner Kinderärztinnen telefonisch und via E-Mail \n\nauf die Mangellage von gewissen Medikamenten aufmerksam gemacht. Die Situation wurde an-\n\nschliessend mit der Kantonsapothekerin besprochen. Gestützt auf diese Abklärungen hat der Kan-\n\ntonsarzt die Urner Ärzteschaft informiert und gleichzeitig versucht, die Mangelsituation mittels Koor-\n\ndination unter der Ärzteschaft zu mindern. Zudem wurde die Urner Ärzteschaft über bisher noch \n\nfunktionierende Bestellmöglichkeiten für kritische Medikamente informiert. \n\n \n\nDie Problematik ist allerdings innerhalb der Ärzteschaft und auch bei der Bundesverwaltung schon \n\nlänger ein Thema: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat bereits am 1. Februar 2022 den Bericht \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n«Versorgungsengpässe mit Humanarzneimitteln in der Schweiz: Situationsanalyse und zu prüfende \n\nVerbesserungsmassnahmen»1 veröffentlicht. \n\n \n\n2. Was hat der Regierungsrat unternommen, um dem aktuellen Mangel an geeigneten Medika-\n\nmenten für Kinder entgegenzuwirken und vor allem für eine geeignete Medikamentenversorgung \n\nfür Kinder zu sorgen? \n\n \n\nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\n \n\n3. Sind diesbezüglich bereits Massnahmen zusammen mit den anderen Kantonen und dem Bund in \n\nPlanung? Wann darf mit deren Umsetzung gerechnet werden? \n\n \n\nUm den bestehenden Medikamentenmangel zu reduzieren, braucht es nationale oder sogar interna-\n\ntionale Lösungen. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung hat daher am 1. Februar \n\n2023 eine Task Force «Engpass Medikamente» eingesetzt. Vertreten in der Taskforce sind u. a. Swiss-\n\nmedic, BAG, FMH, Pharmasuisse, Koordinierter Sanitätsdienst (KSD) und die Kantonsapothekerinnen \n\nund Kantonsapotheker. In der Task Force werden einerseits kurzfristige Massnahmen geprüft und \n\numgesetzt. Andererseits werden zusätzlich die bereits laufenden Projekte zur langfristigen Gewähr-\n\nleistung der Versorgungssicherheit weitergeführt. \n\n \n\nIm Bericht «Versorgungsengpässe mit Humanarzneimitteln in der Schweiz: Situationsanalyse und zu \n\nprüfende Verbesserungsmassnahmen» vom 1. Februar 2022 sind verschiedenste Massnahmen ent-\n\nhalten. Der Bundesrat hat am 16. Februar 2022 gestützt auf diesen Bericht einen umfassenden Mass-\n\nnahmenkatalog zur vertieften Überprüfung verabschiedet und eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe \n\neingesetzt. \n\n \n\nAm 14. Dezember 2022 hat Nationalrat Philipp Matthias Bregy die Interpellation «Massnahmen ge-\n\ngen den Medikamentenmangel»2 eingereicht. Darin stellt er dem Bundesrat verschiedene Fragen zur \n\nPlanung und Umsetzung der im Bericht vom 1. Februar 2022 aufgeführten Massnahmen. Die Antwort \n\ndes Bundesrats zu dieser nationalrätlichen Interpellation ist noch offen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nKantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Gotthardstrasse 77a, 6460 Altdorf; \n\nKantonsapothekerin, Frau eidg. dipl. pharm. ETH Petra Steinegger, Kollegiumstrasse 28, Postfach \n\n2161, 6431 Schwyz; Herr Kantonsarzt, Dr. med. Jürg Bollhalder, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n                                                             \n1 https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/medizin-und-forschung/heilmittel/sicherheit-in-der-medikamentenversor-\ngung.html \n2 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224387 \n\nhttps://www.ow.ch/ortsplan/a/6431%20Schwyz/Kollegiumstrasse%2028\nhttps://www.ow.ch/ortsplan/a/6431%20Schwyz/Kollegiumstrasse%2028\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2023-0366 II. Geschäftsbericht 2022_ZBSA

text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung 2022 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n  \n\n\n\n 2 \n\nInhaltsübersicht. \n \n\nEinleitung \n \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \n3. Organisation  \n\n3.1. Organigramm \n3.2. Organe \n\n Konkordatsrat \n Geschäftsstelle \n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n Revisionsstelle \n\n \n\n4. Geschäftsstelle \n 4.1. Personelles \n 4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem \n(IKS) und Qualitätskontrolle \n\n4.4. Nachhaltigkeit \n \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n 5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n Nach Arten \n Pro Kanton \n Nach Arten pro Kanton \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n Geschäftsfälle 2022 / Übersicht \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2022 \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n Insgesamt \n Pro Kanton \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n  Geschäftsfälle 2022 / Übersicht \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2022 \n 6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n7.1. Dienstleistungen \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n8. Jahresrechnung 2022 \n8.1. Bilanz \n\n  8.2. Erfolgsrechnung \n  \n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2022 \n  -  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2022 der \n     Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n\n\n 3 \n\nEinleitung \n \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 17. Geschäftsbe-\n\nricht vor. Das Jahr 2022 war in vielerlei Hinsicht ein spezielles Jahr. Es war ein Jahr der Zä-\n\nsuren: Zu Beginn des Jahres beendete der russische Einmarsch in die Ukraine die vermeint-\n\nliche Gewissheit eines dauerhaften europäischen Friedens, der auf internationaler Zusam-\n\nmenarbeit beruht. Im Verlauf des Jahres wurden die Corona-Massnahmen aufgehoben. Ge-\n\ngen Ende des Jahres mussten wir erkennen, dass auch in der Schweiz die Energie endlich \n\nsein kann und unwiderruflich die Ära des Energiesparens angebrochen ist. Die Steigerung \n\nder Strompreise führte zusammen mit den andauernden Lieferengpässen und dem gleichzei-\n\ntigen Nachholeffekt nach der Pandemie zu einer Inflation und in deren Folge auch zu einem \n\nAnstieg der Zinsen, welcher die Ära der Negativzinsen beendete. Gleichzeitig führte der \n\ngrosse Anstieg der Zinsen insbesondere der amerikanischen Notenbank zu grossen Verlus-\n\nten in den Obligationenportfolios. Parallel dazu korrigierten die Aktienmärkte. Praktisch alle \n\nWertpapiere erlitten starke Kurskorrekturen, was sich auch in den Portfolios der Anleger \n\nauswirkte. \n\nDas Jahr 2022 endete für die Portfolios der Vorsorgeeinrichtungen so schlecht wie fast noch \n\nkeines seit dem Jahr 1985. Hier half auch die Diversifikation der Anlagen in verschiedene \n\nAnlageklassen nicht. Es ist zu erwarten, dass eine beträchtliche Anzahl von Vorsorgeeinrich-\n\ntungen durch die Korrekturen der Werte der Anlagen in Unterdeckung geraten sind, was die-\n\nse Vorsorgeeinrichtungen und auch die regionalen BVG-Aufsichtsbehörden im 2023 und \n\nallenfalls darüber hinaus beschäftigen wird. \n\nDeshalb ist hier die richtige Stelle, um allen Mitarbeitenden der ZBSA zu danken, die mit \n\nihrem Einsatz und Engagement wesentlich dazu beitragen, den gesetzlichen Auftrag der \n\nZBSA sicherzustellen. \n\n\n\n 4 \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n \nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden oder Zug, mehreren \nGemeinden dieser Kantone oder einer Zuger Gemeinde angehören. \n \nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen \nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste-\nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor-\nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug. \n \nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da-\nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der \nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftun-\ngen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren \nAusführungserlasse sicher. Sie hilft durch eine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätig-\nkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im Sinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt \nwird. Die ZBSA strebt eine transparente und kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und \nfördert das Verständnis der Öffentlichkeit für die berufliche Vorsorge und das Stiftungswe-\nsen. \n \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen: \n \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB) \n\n Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG) \n\n Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) \n\n Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) \n\n Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG) \n\n Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\nschweizer Konkordatskantone \n\n Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n\n Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge \nund über die Stiftungen vom 16. September 2005, Stand 1. Juli 2022 \n\n Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n\n\n 5 \n\n3. Organisation \n \n \n3.1. Organigramm \n \n\n \n \n \n \n3.2. Organe \n \n Konkordatsrat \n\n \nMitglieder: \nRegierungsrat Othmar  Filliger  NW Präsident  \nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident  \nRegierungsrat Daniel Furrer UR   \nRegierungsrat André Rüegsegger SZ   \nRegierungsrat Daniel Wyler OW   \nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG   \n\n \n  Aufgaben: \n  Der Konkordatsrat \n\n führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; \n\n erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag \nmit Globalkredit; \n\n nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres-\nbericht und das jährliche Budget; \n\n erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh-\nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der \nRevisionsstelle; \n\n wählt die Geschäftsleiterin/den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt sie/ihn an; \n\n wählt eine Revisionsstelle; \n\n erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  \n\n genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; \n\n erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften; \n\n legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; \n\n erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\nbestimmungen; \n\n erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich \nder klassischen Stiftungen. \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nGeschäftsleiterin \n\nRecht Revision \n\nAdministration \n\nInterparlamentarische  \nGeschäftsprüfungskommission \n\nRevisionsstelle \n\n\n\n 6 \n\n  Geschäftsstelle \n \n  Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur., Rechtsanwältin, EMBL-HSG \n   \n  Aufgaben: \n  Die Geschäftsleiterin  \n\n führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen; \n\n überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\ndit und des jährlichen Budgets; \n\n ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling \nund Berichtswesen) besorgt; \n\n schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab \nund ist für die personellen Belange zuständig; \n\n legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; \n\n bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. \n \nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Kon-\nkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. \n\n \n  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n  Mitglieder:  \n\n Landrat Peter Scheuber NW Präsident \n    bis 30.06.2022 \n Kantonsrat Hubert Schumacher  OW Vizepräsident \n\n   \n bis 30.06.2022, Präsi-\n\ndent ab 01.07.2022 \n Landrat Marco Roeleven UR Mitglied bis \n    30.06.2023 \n    Vizepräsident ab \n    01.07.2022 \n Kantonsrätin Monique Frey LU  \n Kantonsrat Markus Gehrig LU bis 13.09.2022 \n Kantonsrätin Michaela Tschuor LU ab 14.09.2022 \n Landrätin Verena Zemp NW bis 30.06.2022 \n Landrat Toni Niederberger NW ab 01.07.2022 \n Landrat Mario Rötlisberger NW ab 01.07.2022 \n Kantonsrat Mike Bacher OW bis 30.06.2022 \n Kantonsrat Peter Krummenacher OW ab 01.07.2022 \n Landrat Alois Arnold UR  \n Kantonsrat Roland Müller SZ  \n Kantonsrat Lorenz Ilg SZ  \n Kantonsrat Daniel Stadlin ZG bis 31.12.2022 \n Kantonsrat Oliver Wandfluh ZG bis 31.12.2022 \n\n \n Aufgaben: \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor-\ndatskantone jährlich Bericht.  \n \nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören. \n\n\n\n 7 \n\n \n  Revisionsstelle \n \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug \n \n  Aufgaben: \n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor-\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs-\nrechnung. \n \n \n \n\n4.  Geschäftsstelle \n \n \n4.1.  Personelles          Stellenprozente \n \n   Geschäftsleiter/ Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur. Rechtsanwältin     80 \n \n  Administration: \n  Claudia Kurmann          60 \n  Teresa Itin          50 \n \n  Bereich Recht: \n  Hans Ettlin, lic. iur. Rechtsanwalt     100 \n  Petra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin     65 \n  Simone Ruppen, lic. iur. Rechtsanwältin      50 \n  Roger Imboden, MLaw        80 \n  Mirdita Ademi, MLaw Rechtsanwältin      80 \n  Katrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin   Stundenlohn \n \n  Bereich Revision: \n  Rolf Tresch, dipl. Wirtschaftsprüfer     100 \n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge  \nmit eidg. Fachausweis      100 \n\n  Walter Nietlispach, dipl. Betriebsökonom FH     80 \n   \n  Total per 31.12.2022       845 \n   \n  Des Weiteren beschäftigt die ZBSA temporär drei studentische Aushilfen im  \n  Stundenlohn zwecks Digitalisierung der Akten.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 8 \n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n   \n\n  \n  \n\n Finanzelle Aufsicht: \n(insbesondere Triage, Prüfung Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrolle) \n\n  Rechtliche Aufsicht: \n (insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\n\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be-\nschwerden) \n\n   Nicht verrechenbare Leistungen: \n (insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, \n\nWeiterbildung, Fachstudium) \n   Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit: \n\n  (insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Konferenz der kantonalen \nBVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Vernehmlassungen, Auskünfte) \n\n   Dienstleistungen: \n   (insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse) \n \n \n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nund Qualitätskontrolle \n \nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt-\ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. \nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation \nabstützt. \n \nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\nten Globalkredit für die Jahre 2022 bis 2025 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie-\ndeten Jahresbudget 2022. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter-\nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern \naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Standards \nzur Abschlussprüfung (Berichterstattung gemäss ISA-CH 700), welche auch die Berücksich-\ntigung des internen Kontrollsystems, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von \nBedeutung ist, verlangen.  \n \nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und \n"Revision" in wöchentlichen Sitzungen die anfallenden Aufgaben. Dabei wird der Stand der \n\n\n\n 9 \n\nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \nFachfragen behandelt. \n \nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier In-\nternes Kontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgen-\nde Ziele festlegt: \n \n\n Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\ntrags \n\n Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA \n\n Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen \n\n Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben \n \n\nDie Risikoanalyse, auf deren Basis sämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels be-\nreichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt wurden, wird jährlich \ndurch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 23. Mai 2022. Jeder \nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, die die Zielerreichung si-\ncherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich dabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-\nUnterstützung und kommen innerhalb der Arbeitsprozesse zur Anwendung.   \n \nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \nbewertet und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.  \n \nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen werden periodisch mittels \nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).  \n \nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \nwobei je ein Revisionsmitarbeiter Ansprechperson ist. Die Rechtsfälle werden fallbezogen \nauf die juristischen Mitarbeitenden zugeteilt. Diese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen \nermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der Aufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen \nGeschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der Checklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-\nPrinzips" und durch die Geschäftsleiterin bzw. die Leiter Revision und Recht.  \n \n \n4.4.  Nachhaltigkeit \n \nAuf Nachhaltigkeit zu achten, ist nicht mehr nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebensein-\nstellung. Die ZBSA hat sich zum Ziel gesetzt, die Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz regelmässig \nzu hinterfragen und zu optimieren. Der Fokus lag und liegt aktuell auf folgenden Themen: \n \n\n Digitalisierung (papierloses Büro) \n\n Reduktion des Stromverbrauchs (Bewegungsmelder für Beleuchtung; automatisierter \nStandby-Modus bei Elektronikgeräten) \n\n Verzicht auf Plastik (Benützung von Mehrweggeschirr anstatt Einweggeschirr) \n\n ÖV statt Auto (Förderung des öffentlichen Verkehrs; keine Mitarbeiterparkplätze) \n \nDie Kommunikation mit der ZBSA ist papierlos möglich. Für die Einreichung der jährlichen \nBerichterstattungsunterlagen, der Reglemente und sonstiger Korrespondenz steht eine web-\nbasierte Lösung via Homepage zur Verfügung. Die Nutzung dieser Möglichkeit wird seitens \nder beaufsichtigten Einrichtungen sehr geschätzt und stetig erhöht durch aktives Fördern. \n\n\n\n 10 \n\n5.    Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n \n \n5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n \n Nach Arten \n\n \n\n         \n \n \n Pro Kanton \n       \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n Nach Arten pro Kanton \n  \n\nKanton Einrichtungen Total  \nEinrichtungen  \n\nregistriert1 \nnicht  \n\nregistriert2 \n \n\nFreizügigkeit  \n \n\nSäule 3a \n\n2021 2022 2021 2022 2021 2022 2021 2022 2021 2022 \nLU 52 52 118 112 1 1 1 1 172 166 \nNW 5 5 14 14 1 1 1 1 21 21 \nOW 3 2 7 7 1 1 1 1 12 11 \nSZ 20 21 38 42 10 11 6 7 74 81 \nUR 4 4 6 6 0 0 1 1 11 11 \nZG 33 31 31 29 4 4 2 2 70 66 \nTotal 117 117 214 210 17 18 12 13 360 356 \n \n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren. \n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten. \n\n \n5.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \nÄnderungen von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschlüsse \nund Aufhebungen mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von \nWohlfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquida-\ntionsreglementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen \nund Aufsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Auf-\nsichtsregion zu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellung-\nnahmen zu Beschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Der Bereich Recht \nordnet auch behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln an. Zudem werden die \nschriftlichen oder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit behan-\ndelt. \n \n \n  Geschäftsfälle 2022 / Übersicht \n \n\nFallart 2021 2022 \n\n \n \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 19 11 15 7 \n\nReglementsprüfungen 313 264 331 229 \n\nRegistrierungen im Register für berufliche Vor-\nsorge \n\n0 0 0 0 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 26 25 13 25 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 6 4 5 2 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 0 0 1 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, \netc.) \n\n37 53 28 67 \n \n\nUnterdeckungen 2 1 1 0 \n\nTotal 404 358 393 331 \n\n\n\n 12 \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be-\nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen. \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2022 \n \nAnzahl der Abnahmen: 311 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 90% (Vorjahr 95%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2022: \n \n\nBerichterstattungsjahr 2021 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2022 \n\n erledigt Pendent total \n\nEinrichtungen 232 113 345 \n\n \n \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n \n\n \n \n\n\n\n 13 \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2022 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt \n393 Geschäftsfälle und 232 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2022 total \n331 Geschäftsfälle sowie 113 Jahresrechnungen des Berichterstattungsjahrs 2021. Ausge-\nhend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr an fälligen Berichterstattungen betrug der \nProduktionsgrad damit 90 Prozent. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Rechts- und andere \nAuskünfte, welche laufend auf Anfrage hin (Telefon, E-Mail usw.) erteilt werden. \n \nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2021 erfolgten in 71% \nder Fälle ohne Bemerkungen. In wenigen Fällen mussten versicherungstechnische Gutach-\nten angeordnet werden. Die meisten Bemerkungen betrafen aber formelle Aspekte wie un-\nvollständige Protokollführung, Mindestangaben im Anhang der Jahresrechnungen oder die \nAktualisierung von Handelsregistereinträgen. \n \nIn Bezug auf die Rechtsprüfung sind im Geschäftsjahr 2022 insgesamt 331 erledigte Fälle im \nTeilbereich der Reglementsprüfung zu verzeichnen. Somit nehmen Reglementsprüfungen \nmit knapp 85% der behandelten Fälle (393) den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 229 \nReglemente zur Prüfung pendent, was eine Abnahme um etwa 10% im Vergleich zum Vor-\njahr darstellt (Ende 2021: 264). Diese Abnahme konnte erreicht werden, obwohl die regle-\nmentarischen Vorsorgeeinrichtungen zufolge gesetzlicher Änderungen erneut ihre Regle-\nmente überarbeiten mussten (Revision des Invalidenversicherungsrechtes). Somit hält sich \nder Trend, dass die Vorsorgeeinrichtungen namentlich ihre Leistungsreglemente alljährlich \nanpassen müssen.   \n \nPer 1. Januar 2022 traten - wie bereits erwähnt - Änderungen in der beruflichen Vorsorge \n(als Teilbereich des Dreisäulenprinzips) zufolge der "Weiterentwicklung der Invalidenversi-\ncherung" in Kraft. Dies führte zu den Neuregelungen von Art. 24a und 24b BVG betreffend \ndie Invalidenrentenabstufung, die Revision der Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge und \nzu neuen Übergangsbestimmungen. Zudem traten am 1. Januar 2022 Regelungen betref-\nfend Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht in Kraft (Art. 40 BVG). Der \nBundesrat erliess in diesem Zusammenhang die Inkassohilfeverordnung (InkHV), welche die \nVorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen verpflichtet, an die zuständige Fachstelle für In-\nkassohilfe Meldungen über Kapitalauszahlungen, Barauszahlungen und WEF-Vorbezüge zu \nerstatten. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen haben mit Blick auf die Änderungen der Invali-\ndenversicherung ihre Reglemente angepasst. Nur wenige Vorsorgeeinrichtungen revidierten \njedoch ihre Reglemente wegen den neu geregelten Massnahmen bei Vernachlässigung der \nUnterhaltspflicht. Die ZBSA verzeichnete im vorliegenden Berichtsjahr 134 zur Prüfung ein-\ngereichte Vorsorgereglemente (2021: 202). Die ZBSA verfolgt bei der Reglementsprüfung - \nwie es Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG vorschreibt - eine konsequente Handhabung der Rechtsprü-\nfung (sog. abstrakte Normenkontrolle). Dies und der in der beruflichen Vorsorge mittlerweile \nerreichte Komplexitätsgrad führen nicht selten zu rechtlichen Beanstandungen, zu deren \nKorrektur jeweils Fristen gesetzt werden. Die ZBSA führt indessen keine Statistik über die \nAnzahl von Vorbehalten gegen Reglementsbestimmungen.  \n \nIm Berichtsjahr reichten die Vorsorgeeinrichtungen, welche unter die OAK BV Weisungen W-\n01/2021 (Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im \nWettbewerb) fallen (Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen), erstmals das Formular zu \nden Weisungen ein. Dies bedeutet, dass diese Einrichtungen gegenüber der ZBSA die von \nihnen geführten sog. Strukturmodelle offenlegen mussten, d.h. die Träger der versicherungs-\ntechnischen Risiken und der Anlagerisiken waren im Formular darzulegen. Die ZBSA prüft \ndie Angaben namentlich auf die Übereinstimmung mit den reglementarischen Grundlagen. \nDabei findet eine gemeinsame Prüfung durch die Bereiche Revision und Recht statt.   \n \nIm Jahr 2022 ist unter der Aufsicht der ZBSA je eine Freizügigkeitseinrichtung und eine Ein-\nrichtung Sparen 3a gegründet worden. Errichtungen von Vorsorgeeinrichtungen waren nicht \n\n\n\n 14 \n\nzu verzeichnen. Die Aufsicht über die FZ- und 3a-Einrichtungen nimmt nicht nur wegen der \nNeugründungen, sondern namentlich auch wegen der offenen Rechtsfragen in Bezug auf die \nInformationspflichten in Zusammenhang mit dem Wertschriftensparen breiteren Raum in der \nAufsichtstätigkeit ein. Dabei gehen die Rechtsauffassungen zwischen der OAK BV und dem \nVorstand der Konferenz der Kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden in der Frage \nder Wertschriftenanlagen, welche in Verletzung der Risikofähigkeit der Vorsorgenehmer bzw. \nder Sparer vorgenommen werden, auseinander.  \n \nIm Geschäftsjahr 2022 sind 13 Vorsorgeeinrichtungen aufgehoben worden (Vorjahr 26). En-\nde 2022 waren gleichviele Aufhebungen hängig wie im Vorjahr, nämlich 25. \n \nSodann bestehen am Ende des Berichtsjahres bei drei Vorsorgeeinrichtungen amtliche Ver-\nwaltungen.  \n \nIm Jahr 2022 ist bei der ZBSA eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Vorsorgeeinrichtung \neingegangen, welche das Thema der Teilliquidation betrifft. Vor Bundesverwaltungsgericht \nwaren Ende 2022 in zehn Angelegenheiten Beschwerdeverfahren gegen Entscheide und \nVerfügungen der ZBSA hängig, wobei drei Beschwerden dieselben Rechtsfragen betreffen. \nIn einer Beschwerdesache erging ein Rückzug durch die beschwerdeführende Vorsorgeein-\nrichtung. In einem der hängigen Verfahren stellt sich die Grundsatzfrage, ob Freizügigkeits-\neinrichtungen in eigenem Namen Risikoschutz (Tod und Invalidität) anbieten dürfen (anhän-\ngig seit 2019). Sodann sind Beschwerden in Zusammenhang mit der Teilliquidation eines \nVorsorgewerks bei einer Sammelstiftung vor Bundesverwaltungsgericht hängig. Im Jahr \n2022 sind zwei Beschwerden gegen eine Verfügung der ZBSA erhoben worden, welche es \neiner Vorsorgeeinrichtung u.a. untersagt hat, ausserhalb einer Liquidation der Vorsorgeein-\nrichtung isolierte Rentnerbestände (d.h. Rentnerbestände ohne aktive Versicherte) auf eine \nandere Vorsorgeeinrichtung zu übertragen oder solche Bestände zu übernehmen. Vor Bun-\ndesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die ZBSA anhängig. \n \nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge \ndienen, waren im Berichtsjahr acht zu verzeichnen. Insgesamt hat die ZBSA fünf Anzeige-\nverfahren erledigt. Gegen die ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haf-\ntungsverfahren vor. \n\n\n\n 15 \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n \n Insgesamt \n\n \n\n \n \n \n Pro Kanton  \n \n\n \n \n\n\n\n 16 \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahmen über neu errichtete Stiftungen, die Änderun-\ngen von Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglements-\nänderungen, Verfügungen über Zusammenschlüsse und Aufhebungen mit oder ohne Liqui-\ndation sowie die Verfahren betreffend Gesamtliquidationen von Stiftungen. Ferner fallen be-\nhördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungs-\nrats und die Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsaus-\nkünfte an. \n \n \n  Geschäftsfälle 2022 / Übersicht \n \n\nFallart \n \n\n2021 2022 \n\n erledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 12 14 26 10 \n\nReglementsprüfungen 56 16 42 17 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 8 3 2 4 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 10 26 31 6 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 0 0 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte \netc.) \n\n22 11 9 9 \n\nTotal 108 70 110 46 \n\n \n \n6.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus-\ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver-\nfügung angezeigt.  \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2022 \n \nAnzahl der Abnahmen: 393 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 92% (Vorjahr 109%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2022: \n \n\nBerichterstattungsjahr 2021 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2022 \n\n erledigt Pendent total \n\nStiftungen 314 115 429 \n\n \n \n\n\n\n 17 \n\n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2022 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n393 Jahresrechnungen und 110 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 115 \nJahresrechnungen 2021. Ausgehend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr betrug der \nProduktionsgrad 92 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 46.  \n \nRund 79% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2021 konnten \nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen wie bereits \nim Vorjahr in Verbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Fristverletzungen oder \nMängel in der Protokollführung.  \n \nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 33 klassische Stiftungen \nübernommen. Dabei handelt es sich vornehmlich um Stiftungen, welche im Zuge der Abtre-\ntung der Aufsicht über klassische Stiftungen durch den Kanton Obwalden auf die ZBSA über-\ntragen worden sind (gesamthaft 25). Nunmehr beaufsichtigt die ZBSA - abgesehen von zwei \nnoch offenen Aufsichtsübernahmen - sämtliche klassischen Stiftungen, welche zuvor unter \nAufsicht des Kantons Obwalden standen. Zu ergänzen ist, dass die im Kanton Obwalden von \nden Gemeinden beaufsichtigten klassischen Stiftungen weiterhin unter kommunaler Aufsicht \nverbleiben. Die ZBSA ist diesfalls allerdings Änderungsbehörde (Art. 85, 86 und 86a ZGB \nsowie Art. 88 ZGB).  \n \nIn der Berichtsperiode waren vier Aufhebungen von klassischen Stiftungen zu verzeichnen, \ndavon standen zwei Stiftungen unter kommunaler Aufsicht. Als Änderungsbehörde hat die \nZBSA bei einer kommunal beaufsichtigten Stiftung eine Urkundenanpassung vorgenommen.  \n \nDie insgesamt im Berichtsjahr erledigten Fälle bleiben leicht über Vorjahresniveau. Die Ende \n2022 pendenten Fälle sind mit 46 im Vergleich zum Vorjahr (70) zurückgegangen.  \n \nPer Ende des Geschäftsjahres 2022 stand eine klassische Stiftung unter kommissarischer \nVerwaltung. Bei der ZBSA sind im Jahr 2022 keine Anzeigen gegen klassische Stiftungen \neingegangen und es waren Ende Jahr auch keine solchen hängig. Die ZBSA hat im Berichts-\njahr eine Beschwerde gegen eine klassische Stiftung erledigt. Der diesbezügliche Entscheid \nist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Vor Kantonsgericht Luzern war per Ende des \nBerichtsjahres keine Beschwerde mit Beteiligung der ZBSA pendent. Eine Beschwerde ist \nvom Kantonsgericht abgeschrieben worden, nachdem die ZBSA die diesbezügliche Verfü-\ngung in Wiedererwägung gezogen hatte.  \n \n \n \n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n \n \n7.1. Dienstleistungen \n \nAm 23. und 24. November 2022 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-\nSeminar für Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen \nund Experten für berufliche Vorsorge durchgeführt und auch per Live-Stream übertragen. \nErneut war das Seminar sehr gut besucht (insgesamt 330 Teilnehmende), wobei mehr als \nein Drittel der Teilnehmer virtuell teilnahmen. Neben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge \nsowie einem Überblick über die Rechtsprechung im 2022 gab es zu folgenden Themen je ein \nReferat: \n\n Konsolidierung in der beruflichen Vorsorge: Lohnt sich eine eigene Pensionskasse \nnoch? \n\n Inflation und steigende Zinsen – Chance oder Risiko für die 2. Säule? \n\n\n\n 18 \n\n Reminiszenzen aus 40 Jahren BVG – Geschichten zu Gesetzesbestimmungen und \nBundesgerichtsurteilen \n\nDie Rückmeldungen waren wiederum positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA \nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge-\neinrichtungen geschätzt. Interessant ist, dass auch Personen aus anderen Aufsichtsgebieten \nteilnehmen. Zudem erhalten wir immer wieder Anfragen von Personen, die gerne am BVG-\nSeminar referieren würden. Dies zeugt vom guten Ruf und der hohen Qualität der Referate.  \n \n \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n \nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel-\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar-\nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Zudem ist die \nZBSA eine Trägerorganisation des Luzerner Forums für Sozialversicherung und Soziale Si-\ncherheit. \n \nDie ZBSA hat sich im Jahr 2022 im Rahmen der Konferenz der kantonalen und regionalen \nBVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden an folgenden Stellungnahmen und Vernehmlassungen \nbeteiligt: \n\n Revision der FRP 7 z.H. OAK BV \n\n Überarbeitung der Weisungen der OAK BV 01/2012 Zulassung von Experten für be-\nrufliche Vorsorge z.H. OAK BV \n\n Weisungen der OAK BV zu den Bestätigungen des Experten für berufliche Vorsorge \ngemäss Art. 52e Abs. 1 BVG sowie Art. 1a BVV2 (Einhaltung der Grundsätze der be-\nruflichen Vorsorge z.H. OAK BV) \n\n \nAm 19. Mai 2022 hat Barbara Reichlin Radtke, Geschäftsleiterin der ZBSA, zusammen mit \nJean Pirrotta, Direktor der ASFIP, auf Einladung an einer Anhörung der SGK-N teilgenom-\nmen. Thema der Anhörung war die parlamentarische Initiative Schneeberger, 19.456, die \neine Erweiterung möglicher Zwecke von Wohlfahrtsfonds zum Ziel hat. Eine Vernehmlas-\nsung in dieser Sache (Änderung des Zivilgesetzbuches) ist für das 2023 zu erwarten. \n \nDas Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat die ZBSA eingeladen, sich \nan der Vernehmlassung zur Einführung von Trusts (Änderung des Obligationenrechts) zu \nbeteiligen. Die ZBSA hat die Vorlage geprüft und kam zum Schluss, dass sie von den zur \nDebatte stehenden Rechtsänderungen nicht betroffen sein würde. Insbesondere würde die \nZBSA nie eine Aufsicht über Trusts ausüben. Deshalb hat die ZBSA auf eine Stellungnahme \nverzichtet. \n \nAnlässlich der Weiterbildungstagung der Konferenz der regionalen und kantonalen BVG- und \nStiftungsaufsichtsbehörden hat Rolf Tresch, Leiter Bereich Revision, referiert. Die Tagung \nwurde infolge der Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie aus einem \nStudio in Aarau online übertragen. \n \nDie ZBSA gibt praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen von Stif-\ntungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen sowie \nvon Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB für die \nunter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammenhang \nsteht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.  \n \n \n\n\n\n 19 \n\n8. Jahresrechnung 2022 \n \nDie Jahresrechnung 2022 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur \nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen: \n \n \n8.1. Bilanz \n \nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 2'529’552 und setzt sich aus liquiden Mitteln \nvon CHF 2'476’786 und Forderungen von CHF 52’766 zusammen. Bei den Forderungen \nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen \nins Anlagevermögen getätigt.  \n \nBeim kurzfristigen Fremdkapital von CHF 432'804 handelt es sich einerseits um Leistungen \ndes Berichtsjahres, welche erst im Folgejahr bezahlt wurden und andererseits um passive \nRechnungsabgrenzungen, die dem Berichtsjahr 2022 zu belasten waren. Die möglichen \nKostenübernahmen für hängige Beschwerden wurden auf CHF 40'000 geschätzt und unter \nden langfristigen Rückstellungen verbucht.  \n \nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Reservefonds beträgt per Ende Berichts-\njahr CHF 1'600'000 bzw. 73% der Jahreseinnahmen. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtspe-\nriode von CHF 434’948 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von  \nCHF 121’800 auf CHF 556’748. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von  \nCHF 100'000 verbleibt ein Bilanzgewinn von CHF 456’748. \n \n \n8.2. Erfolgsrechnung \n \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'512’494 und liegen damit knapp 6% über \ndem Vorjahreswert. Die höheren Einnahmen von CHF 84'119 sind hauptsächlich auf die An-\nhebung der jährlichen Maximalgebühr sowie auf die gestiegenen Vermögen der Vorsorgeein-\nrichtungen und der Stiftungen aufgrund des ausgezeichneten Börsenjahres 2021 zurückzu-\nführen. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen machten CHF 509’906 aus und liegen \nrund CHF 9’302 unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl Verfügungen bewegte sich auf Vorjah-\nresniveau. Das BVG-Seminar wurde im Berichtsjahr wieder als Präsenzveranstaltung und \nals Webinar durchgeführt. Die Teilnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Inte-\nresse. Die Teilnahmegebühren brachten einen Erlös von  \nCHF 93’070. Der Sonderbeitrag des Standortkantons betrug CHF 71’196. Die gesamten \nEinnahmen beliefen sich somit auf CHF 2'186’666 und liegen 4% über dem Vorjahr. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'707’273 lag rund 3% unter dem Vorjahreswert. Die Ab-\nnahme erklärt sich hauptsächlich durch die im Vorjahr angefallenen Kosten für die Erhöhung \nder Rückstellung für nichtbezogene Ferien und nichtbezogene Dienstaltersgeschenke sowie \nfür die Neubesetzung des Leiters Revision.  \n \nDer übrige Betriebsaufwand von CHF 344’233 verzeichnete eine Zunahme von 8% im Ver-\ngleich zum Vorjahr. Sie ist hauptsächlich begründet durch die Kostenzunahme für die Infor-\nmatik und Software-Applikationen.  \n \nDer negative Finanzerfolg von CHF 3'359 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den \nZinsaufwand (Negativzinsen) berechnet auf den Kontoguthaben. \n \n\n\n\n 20 \n\nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen \nwurden, zusätzlich CHF 10'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. \n \nDie Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 121’800 ab. Die \njährliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten. \n \n \n8.3 Anhang \n \nAus der Spartenrechnung im Anhang der Jahresrechnung 2022, welcher zusammen mit der \nBilanz und der Erfolgsrechnung revidiert wird, ergeben sich folgende zwei wesentlichen Er-\nkenntnisse: \n\n Die Gebühren der ZBSA sind insgesamt und pro Sparte angemessen und aktuell kos-\ntendeckend. \n\n Es gibt keine Umverteilung zwischen den klassischen Stiftungen und den Vorsorge-\neinrichtungen. \n\n \n \n \nAnhang: - Jahresrechnung 2022 \n - Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2022 der \n Finanzkontrolle des Kantons Zug \n \n \n \nLuzern, 17. April 2023 \n \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \nBarbara Reichlin Radtke \nlic. iur., Rechtsanwalt \nGeschäftsleiterin  \nTelefon 041 228 65 20 \nbarbara.reichlin@zbsa.ch \n\n \n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBundesplatz 14\n\n6002 Luzern\n\nTelefon 041 228 65 23\n\ninfo@zbsa.ch\n\nwww.zbsa.ch\n\nenthaltend:\n\n1. Bilanz per 31.12.2022\n\n2. Erfolgsrechnung vom 1.1.2022 - 31.12.2022\n\n3. Anhang der Jahresrechnung 2022\n\nvom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022\n\nJahresrechnung 2022\n\n(17. Geschäftsjahr)\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n21\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n1. BILANZ \n\n31.12.2022 31.12.2021\n\nAKTIVEN\n\nCHF CHF\n\nUmlaufvermögen\n\nFlüssige Mittel 2’476’786.36 2’150’150.66\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 52’766.00 82’820.00\n\nTotal Umlaufvermögen 2’529’552.36 2’232’970.66\n\nTotal Aktiven 2’529’552.36 2’232’970.66\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 283’357.24 114’701.85\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 300.00 300.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 149’147.00 153’020.48\n\nTotal Fremdkapital 432’804.24 268’022.33\n\nLangfristiges Fremdkapital\n\nLangfristige Rückstellungen 40’000.00 30’000.00\n\nTotal langfristiges Fremdkapital 40’000.00 30’000.00\n\nEigenkapital\n\nReservefonds 1’600’000.00 1’500’000.00\n\nBilanzgewinn 456’748.12 434’948.33\n\nStand zu Beginn der Periode 434’948.33 521’218.34\n\nJahresgewinn 121’799.79 13’729.99\n\nBildung Reservefonds -100’000.00 -100’000.00\n\nTotal Eigenkapital 2’056’748.12 1’934’948.33\n\nTotal Passiven 2’529’552.36 2’232’970.66\n\n22\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n2. ERFOLGSRECHNUNG \n\nIst 2022 Ist 2021\n\nCHF CHF\n\nBetrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 1’512’494.00 1’428’375.00\n\nVerfügungen 509’905.70 519’207.35\n\nDienstleistungen / Seminare 93’070.00 91’750.00\n\nSonderbeitrag Standortkanton 71’196.00 66’440.00\n\nTotal betrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen 2’186’665.70 2’105’772.35\n\nAufwand für Dienstleistungen / Seminare\n\nDienstleistungen / Seminare -45’211.50 -40’345.45\n\nTotal Aufwand für Dienstleistungen / Seminare -45’211.50 -40’345.45\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufwand -1’365’213.75 -1’423’929.20\n\nSozialversicherungsaufwand -297’181.85 -295’006.85\n\nÜbriger Personalaufwand -44’877.60 -38’424.70\n\nTotal Personalaufwand -1’707’273.20 -1’757’360.75\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand\n\nRaummiete -61’512.00 -61’512.00\n\nNebenkosten (Heizung, Reinigung) -17’397.30 -18’992.35\n\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz -2’139.80 -892.50\n\nSachversicherungen -31’760.95 -31’757.10\n\nVerwaltungsaufwand -39’440.96 -37’054.20\n\nInformatikaufwand -146’770.80 -128’300.95\n\nTotal übriger betrieblicher Aufwand -299’021.81 -278’509.10\n\nFinanzerfolg\n\nFinanzaufwand -3’359.40 -5’827.06\n\nTotal Finanzerfolg -3’359.40 -5’827.06\n\nA.o. Aufwand\n\nA.o. Aufwand -10’000.00 -10’000.00\n\nTotal A.o. Aufwand -10’000.00 -10’000.00\n\nJahresergebnis (Gewinn + / Verlust -) 121’799.79 13’729.99\n\n23\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3. ANHANG der Jahresrechnung 2022\n\n3.1. Allgemeine Angaben \n\n3.1.1. Firma, Rechtsform, Sitz und Zweck\n\nDie „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ mit Sitz in Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der \n\nKonkordatskantone (Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug) mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\nDie ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.\n\nDie Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen übertragen.\n\nFür die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, nimmt die\n\nZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne\n\nvon Art. 85 bis 86a ZGB wahr.\n\n3.1.2. Name der Revisionsstelle\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Zug\n\nRechtsgrundlagen Beschluss Gültig ab\n\n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 19.04.2004 13.09.2005\n\n- Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge 16.09.2005 01.07.2022\n\n- Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen 16.09.2005 01.07.2022\n\n- Leistungskatalog und Leistungsauftrag 03.05.2021 01.01.2022 - 31.12.2025\n\n- Gebührenordnung 19.04.2004 01.07.2022\n\n- Geschäftsreglement 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates 13.06.2005 13.06.2005\n\n- Globalkredit 2022 - 2025 03.05.2021 01.01.2022 - 31.12.2025\n\n3.1.3. IKS (Internes Kontrollsystem)\n\nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier Internes Kontrollsystem (IKS), welches das \n\nKontrollkonzept zusammenfasst und die Ziele des IKS festlegt. Eines dieser Ziele bezieht sich auf die zuverlässigen und ordnungs-\n\nmässigen Finanz- und Führungsinformationen, worin die Buchführung und Erstellung der Jahresrechnung enthalten ist. Die Qualität\n\nder finanziellen Berichterstattung ist somit Bestandteil des gesamten Internen Kontrollsystems der ZBSA. \n\nDie Risikoanalyse wird jährlich durch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 23. Mai 2022. Diese ist\n\nthematisch strukturiert und identifziert neben geschäfts- und operationellen Risiken aus dem externen Umfeld auch finanzielle \n\nRisiken. Dabei werden die Risiken aufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \n\nanalysiert und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen. Auf dieser Basis wurden für sämtliche wesentlichen \n\nRisiken Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt. Jeder \n\nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, welche die Zielerreichung sicherstellt. \n\n3.1.4. Anzahl Mitarbeiter\n\nDie ZBSA beschäftigte am Jahresende 11 Mitarbeitende mit total 845 Stellenprozenten (Vorjahr 11 Mitarbeitende mit 840 \n\nStellenprozenten). Zusätzlich arbeiteten 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem befristeten Pensum im Stundenlohn.\n\n24\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3.2. Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze\n\n3.2.1. Angaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze\n\nDie Buchführung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (GoB) bestimmten Anforderungen\n\n(Art. 957a Abs. 2 OR).\n\nDie Rechnungslegung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (GoR) bestimmten \n\nAnforderungen (Art. 958c Abs. 1 OR).\n\n3.2.2. Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bilanzierung und Bewertung des Umlaufvermögens und des Fremdkapitals erfolgt zu Nominalwerten. Angefangene Arbeiten \n\nwerden nicht abgegrenzt. Die Verbuchung und Fakturierung der jährlichen Aufsichtsgebühren sowie der Gebühren für Verfügungen \n\nund Dienstleistungen erfolgen nach Abschluss der Arbeiten.\n\n3.3. Angaben zu wesentlichen Positionen der Erfolgsrechnung\n\n3.3.1. Personalaufwand / Konkordatsrat\n\nDie Saläre der Mitarbeitenden und der Geschäftsleiterin richten sich nach der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal des\n\nStandortkantons Luzern. Die ZBSA wird durch eine Geschäftsleiterin geführt, welche in der Lohnklasse 17 eingeteilt ist.\n\nDer Konkordatsrat erhält von der ZBSA keine Entschädigung.\n\n3.3.2. Spartenrechnung\n\n(Gesonderter Ausweis der Aufwendungen und Erträge für die Tätigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge)\n\nIst 2022 Ist 2022 Ist 2022\n\nVorsorge-\n\neinrichtungen\n\nKlassische \n\nStiftungen Total\n\nCHF CHF CHF\n\nBetrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 1’127’909.00 384’585.00 1’512’494.00\n\nVerfügungen 396’365.70 113’540.00 509’905.70\n\nDienstleistungen / Seminare 93’070.00 93’070.00\n\nSonderbeitrag Standortkanton 55’034.70 16’161.30 71’196.00\n\nTotal betrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen 1’672’379.40 514’286.30 2’186’665.70\n\nAufwand für Dienstleistungen / Seminare\n\nDienstleistungsaufwand/Seminare -45’211.50 0.00 -45’211.50\n\nTotal Aufwand für Dienstleistungen / Seminare -45’211.50 0.00 -45’211.50\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufwand -1’060’317.33 -304’896.42 -1’365’213.75\n\nSozialversicherungsaufwand -230’811.52 -66’370.33 -297’181.85\n\nÜbriger Personalaufwand -34’854.98 -10’022.62 -44’877.60\n\nTotal Personalaufwand -1’325’983.84 -381’289.36 -1’707’273.20\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand\n\nRaummiete -46’844.46 -14’667.54 -61’512.00\n\nNebenkosten (Heizung, Reinigung) -13’248.91 -4’148.39 -17’397.30\n\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz -1’650.83 -488.97 -2’139.80\n\nSachversicherungen -29’360.25 -2’400.70 -31’760.95\n\nVerwaltungsaufwand -30’428.27 -9’012.69 -39’440.96\n\nInformatikaufwand -113’232.06 -33’538.74 -146’770.80\n\nTotal übriger betrieblicher Aufwand -234’764.79 -64’257.02 -299’021.81\n\n25\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nIst 2022 Ist 2022 Ist 2022\n\nVorsorge-\n\neinrichtungen\n\nKlassische \n\nStiftungen Total\n\nCHF CHF CHF\n\nFinanzerfolg\n\nFinanzaufwand -2’569.30 -790.10 -3’359.40\n\nTotal Finanzerfolg -2’569.30 -790.10 -3’359.40\n\nA.o. Aufwand\n\nA.o. Aufwand -7’648.08 -2’351.92 -10’000.00\n\nTotal A.o. Aufwand -7’648.08 -2’351.92 -10’000.00\n\nJahresgewinn (+) / Jahresverlust (-) 56’201.89 65’597.90 121’799.79\n\nJahresergebnis (Gewinn + / Verlust -) 56’201.89 65’597.90 121’799.79\n\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\nLuzern, 17. April 2023\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBarbara Reichlin Radtke\n\nlic.iur., Rechtsanwältin & Urkundsperson\n\nGeschäftsleiterin\n\nTelefon 041 228 65 20\n\nbarbara.reichlin@zbsa.ch\n\nDie Umlage der vier Kostenstellen (Abteilungen) auf die Bereiche erfolgt im Verhältnis der durchschnittlich aufgewendeten \n\nStunden der Mitarbeiter einer Kostenstelle (Abteilung) pro Bereich.\n\nFür das Berichtsjahr resultierte ein Gewinn von CHF 56'201.89 für den Bereich "Vorsorgeeinrichtungen" und ein Gewinn von \n\nCHF 65'597 für den Bereich "Klassische Stiftungen".\n\nDie OAK BV Weisungen «Standard für Jahresberichte der Aufsichtsbehörden» verlangen einen gesonderten Ausweis der \n\nAufwendungen und Erträge für die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge.\n\nBei der Erstellung der Spartenrechnung wurde wie folgt vorgegangen:\n\nDie Erlöse aus den jährichen Aufsichtsgebühren, Verfügungen und Dienstleistungen wurden den Bereichen \n\n"Vorsorgeeinrichtungen" und "Klassische Stiftungen" direkt zugewiesen.\n\nDer Sonderbeitrag Standortkanton wurde im Verhältnis der direkt zugeteilten Umsätze auf die Bereiche verteilt.\n\nDie Verteilung des Personalaufwands, des übrigen Aufwands, des Finanzerfolgs sowie des ausserordentlichen Aufwands \n\nerfolgte nach unterschiedlichen Schlüsseln (Stellenprozente, Anzahl Arbeitsplätze, Bürofläche, Umsatz) auf vier Kostenstellen \n\n(Abteilungen).\n\n26\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\nPostfach, 6301 Zug \n\nT 041 728 36 06, info.fiko@zg.ch \n\nwww.zg.ch/finanzkontrolle  \n \n\nBericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2022 an den Konkordats-\nrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern \n\n \n\n \n\nPrüfungsurteil \n\nWir haben die Jahresrechnung der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ZBSA (öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt der Konkordatskantone) – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2022, der \n\nErfolgsrechnung für das dann endende Jahr sowie dem Anhang, einschliesslich einer Zusammenfas-\n\nsung bedeutsamer Rechnungslegungsmethoden – geprüft. \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die beigefügte Jahresrechnung dem schweizerischen Gesetz \n\nund den gesetzlichen Vorschriften zum Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht vom 19.4.2004 (BGS 212.31). \n\n \n\nGrundlage für das Prüfungsurteil \n\nWir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit den Schweizer Standards zur Ab-\n\nschlussprüfung (SA-CH) durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Standards sind im \n\nAbschnitt «Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung der Jahresrechnung» unseres \n\nBerichts weitergehend beschrieben. Wir sind von der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n(ZBSA) unabhängig in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Berufsstands, und wir haben un-\n\nsere sonstigen beruflichen Verhaltenspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. \n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet \n\nsind, um als eine Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. \n\n \n\nSonstige Informationen \n\nDie Geschäftsleitung ist für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen Informationen \n\numfassen die im Geschäftsbericht enthaltenen Informationen, aber nicht die Jahresrechnung und un-\n\nseren dazugehörigen Bericht. \n\nUnser Prüfungsurteil zur Jahresrechnung erstreckt sich nicht auf die sonstigen Informationen, und wir \n\nbringen keinerlei Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu zum Ausdruck. \n\nIm Zusammenhang mit unserer Abschlussprüfung haben wir die Verantwortlichkeit, die sonstigen In-\n\nformationen zu lesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen wesentliche Unstimmig-\n\nkeiten zur Jahresrechnung oder unseren bei der Abschlussprüfung erlangten Kenntnissen aufweisen \n\noder anderweitig wesentlich falsch dargestellt erscheinen. \n\nFalls wir auf Grundlage der von uns durchgeführten Arbeiten den Schluss ziehen, dass eine wesentli-\n\nche falsche Darstellung dieser sonstigen Informationen vorliegt, sind wir verpflichtet, über diese Tat-\n\nsache zu berichten. Wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu berichten. \n\n \n\nVerantwortlichkeiten der Geschäftsleitung für die Jahresrechnung \n\nDie Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Aufstellung einer Jahresrechnung in Übereinstimmung mit \n\nden gesetzlichen Vorschriften und für die internen Kontrollen, die die Geschäftsleitung als notwendig fest-\n\nstellt, um die Aufstellung einer Jahresrechnung zu ermöglichen, die frei von wesentlichen falschen Darstel-\n\nlungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist. \n\nBei der Aufstellung der Jahresrechnung ist die Geschäftsleitung dafür verantwortlich, die Fähigkeit der \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, \n\nSachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit – sofern zutreffend – anzuge-\n\nben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. \n\n \n\n27\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nVerantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung der Jahresrechnung \n\nUnsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung als Ganzes frei \n\nvon wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und einen \n\nBericht abzugeben, der unser Prüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Mass an Si-\n\ncherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit den SA-CH durchgeführte Ab-\n\nschlussprüfung eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Dar-\n\nstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich gewür-\n\ndigt, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf \n\nder Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflus-\n\nsen. \n\nAls Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit den SA-CH üben wir während der gesamten Ab-\n\nschlussprüfung pflichtgemässes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hin-\n\naus: \n\n- identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen in der Jahresrech-\n\nnung aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen \n\nals Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und ge-\n\neignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen \n\nHandlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher \n\nals ein aus Irrtümern resultierendes, da dolose Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fäl-\n\nschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Ausserkraftset-\n\nzen interner Kontrollen beinhalten können. \n\n- gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Abschlussprüfung relevanten Internen Kontrollsys-\n\ntem, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, \n\njedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems der Ge-\n\nsellschaft abzugeben. \n\n- beurteilen wir die Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Ver-\n\ntretbarkeit der dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammen-\n\nhängenden Angaben. \n\n- ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von der Geschäftsleitung angewand-\n\nten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie auf der Grund-\n\nlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit \n\nEreignissen oder Gegebenheiten besteht, die erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen \n\nkönnen. Falls wir die Schlussfolgerung ziehen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind \n\nwir verpflichtet, in unserem Bericht auf die dazugehörigen Angaben in der Jahresrechnung auf-\n\nmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser Prüfungsurteil zu mo-\n\ndifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres \n\nBerichts erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch \n\ndie Abkehr der Gesellschaft von der Fortführung der Geschäftstätigkeit zur Folge haben. \n\nWir kommunizieren mit der Geschäftsleitung unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante \n\nzeitliche Einteilung der Abschlussprüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschliesslich \n\netwaiger bedeutsamer Mängel im Internen Kontrollsystem, die wir während unserer Abschlussprüfung \n\nidentifizieren. \n\n28\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nBericht zu sonstigen gesetzlichen und anderen rechtlichen Anforderungen \n\nAuftragsgemäss bestätigen wir in Verbindung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und in Übereinstimmung \n\nmit dem Schweizer Standard zur Abschlussprüfung PS-CH 890, dass ein gemäss den Vorgaben des \n\nKonkordatsrats ausgestaltetes Internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung exis-\n\ntiert. \n\n \nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n \n \n\nZug, 26. April 2023 \n\n \n \n\nFINANZKONTROLLE DES KANTONS ZUG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Ruprecht Ivan Knezevic \n\nzugelassener Revisionsexperte zugelassener Revisionsexperte \n\nLeitender Revisor \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n29\n\n\n


Kinderbetreuungsverordnung

text: \n20.3513 \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung  \n\n(Kinderbetreuungsverordnung; KBV) \n\n \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom xx. xxxxxx xxxxx über die Unterstützung der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung1 und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung2,  \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Gegenstand \n\n \n\nDiese Verordnung führt das Kinderbetreuungsgesetz näher aus und präzisiert die Unterstützung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung durch den Kanton und die Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 2 Begriffe \n\n \n\nIn dieser Verordnung bedeuten: \n\na) Kindertagesstätte: Eine Betreuungseinrichtung, die an mehr als fünf Halbtagen pro Woche für \n\nmehr als fünf Kinder im Vorschul- oder Primarschulalter eine Ganz- oder Halbtagesbetreuung an-\n\nbietet; \n\nb) Tagesfamilienorganisation: Eine Betreuungseinrichtung, die eine institutionalisierte familiener-\n\ngänzende Betreuung in Tagesfamilien anbietet. Die Tagesfamilien sind bei der Tagesfamilienorga-\n\nnisation angestellt; \n\nc) Kinder mit besonderen Bedürfnissen: Kinder, deren besondere Betreuungsbedürfnisse durch \n\neine Abklärung einer Fachperson für heilpädagogische Früherziehung ausgewiesen sind. \n\n \n\n2. Abschnitt: Objektfinanzierung \n\n \n\nArtikel 3 Kindertagesstätten \n\n \n\n                                                             \n1 RB 20.3511 \n2 RB 1.1101 \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n1 Der Kanton unterstützt Kindertagesstätten mit einem maximalen Beitrag von 2'500 Franken pro \n\nPlatz und Jahr.  \n2 Der Kanton unterstützt Plätze für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (KitaPlus) mit einem maxima-\n\nlen Beitrag von 9'500 Franken pro Platz und Jahr. Abklärungen und Beratungen der heilpädagogi-\n\nschen Früherziehung unterstützt er maximal mit 3'500 Franken pro Platz und Jahr. \n\n \n3 Beträgt die durchschnittliche jährliche Auslastung weniger als 80 Prozent, werden die Beiträge an-\n\nteilsmässig reduziert. Beträgt die durchschnittliche jährliche Auslastung bei KitaPlus Plätzen weniger \n\nals 60 Prozent, werden die Beiträge anteilsmässig reduziert. \n\n \n\nArtikel 4 Tagesfamilien \n\n \n\nDer Kanton unterstützt Tagesfamilienorganisationen mit einem Beitrag von 1.50 Franken pro Betreu-\n\nungsstunde. Für KitaPlus beträgt der Beitrag 4 Franken pro Betreuungsstunde. \n\n \n\nArtikel 5 Auszahlung \n\n \n\nDie Beiträge werden in zwei Tranchen ausgezahlt. In der ersten Jahreshälfte erfolgt eine provisori-\n\nsche Zahlung aufgrund der Zahlen des Vorjahrs. Eine zweite Zahlung erfolgt nach Vorliegen der effek-\n\ntiven Zahlen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Subjektfinanzierung (Betreuungsgutschriften) \n\n \n\nArtikel 6 Massgebendes Einkommen \n\n \n1 Die Höhe der Betreuungsgutschriften richtet sich nach dem Einkommen und dem Vermögen der ge-\n\nsuchstellenden Personen. Massgebend ist das Prämienverbilligungs-Einkommen (PV-Einkommen) \n\nnach den Vorschriften über die Berechnung der Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundver-\n\nsicherung.  \n\n \n2 Bei unverheirateten Paaren wird das PV-Einkommen gemeinsam berechnet: \n\na) für gemeinsame Kinder; oder \n\nb) wenn sie seit mehr als zwei Jahren im gleichen Haushalt leben. \n \n3 Die für die Prämienverbilligung zuständige Stelle nach der Verordnung zum Bundesgesetz über die \n\nKrankenversicherung3 stellt den Gemeinden die Angaben zum PV-Einkommen zur Verfügung. \n\n \n4 Wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse seit der für die Berechnung des PV-Ein-\n\nkommen massgebenden Steuerveranlagung werden auf Antrag oder von Amtes wegen berücksich-\n\ntigt. Als wesentlich gelten Änderungen der massgebenden Nettoeinkünfte um mindestens 25 Pro-\n\nzent. \n\n                                                             \n3 RB 20.2202 \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 7 Höhe der Betreuungsgutschriften \n \n1 Für die Betreuung in einer Kindertagesstätte beträgt die maximale Höhe der Betreuungsgutschriften \n\npro Kind und Tag: \n\na) für ein Kind ab 3 Monaten Fr. 135.— \n\nb) für ein Kind ab 19 Monaten Fr. 105.— \n\n \n2 Für die Betreuung in einer Tagesfamilie beträgt die maximale Höhe der Betreuungsgutschriften pro \n\nKind und Stunde: \n\na) für ein Kind ab 3 Monaten Fr. 13.50 \n\nb) für ein Kind ab 19 Monaten Fr. 10.50  \n\n \n3 Die maximale Betreuungsgutschrift gilt für ein massgebendes PV-Einkommen bis 20'000 Franken. \n\nZwischen 20'000 und 100'000 Franken reduzieren sich die Betreuungsgutschriften in linearer Weise. \n\nAb einem massgebenden PV-Einkommen von 100'000 Franken werden keine Betreuungsgutschriften \n\nmehr ausgerichtet. \n\n \n\nArtikel 8 Geschwisterbonus \n\n \n\nFür das erste Kind werden die ordentlich berechneten Betreuungsgutschriften ausbezahlt. Für jedes \n\nweitere Kind, das die familienergänzende Kinderbetreuung nutzt, werden die ordentlich berechneten \n\nGutschriften um 30 Prozent erhöht.  \n\n \n\nArtikel 9 Selbstbehalt \n\n \n\nDie Erziehungsberechtigten haben in jedem Fall mindestens 15 Franken pro Kind und Betreuungstag \n\nselber zu tragen.  \n\n \n\nArtikel 10 Umfang der Betreuungsgutschriften \n\n \n1 Der Umfang der Betreuungsgutschriften hängt vom Umfang der Erwerbstätigkeit oder der Ausbil-\n\ndung der gesuchstellenden Personen ab. Bei zwei Erziehungsberechtigten oder einem alleinerziehen-\n\nden Elternteil, wenn dessen Partnerin oder Partner seit mehr als zwei Jahren im selben Haushalt lebt, \n\nwerden die Pensen für Arbeit oder Ausbildung zusammengezählt. \n\n \n2 Der Umfang der Betreuungsgutschriften in Tagen pro Jahr richtet sich nach dem Anhang zu dieser \n\nVerordnung. Es werden jedoch höchstens so viele Betreuungsgutschriften ausgerichtet, wie effektive \n\nBetreuungstage oder Betreuungsstunden geleistet wurden. \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\nArtikel 11 Anerkannte Institutionen \n\n \n1 Für die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften muss eine Betreuungsvereinbarung mit einer aner-\n\nkannten Institution vorliegen. \n\n \n2 Eine Betreuungsinstitution gilt als anerkannt, wenn sie: \n\na) über eine Betriebsbewilligung nach der Verordnung über Betreuungseinrichtungen verfügt4; \n\nb) Tarife und Vergünstigungen anwendet, die unabhängig vom Wohnort der Erziehungsberechtig-\n\nten gelten. \n\n \n3 Für die familienergänzende Betreuung in einer Kindertagesstätte ausserhalb des Kantons sind Be-\n\ntreuungsgutschriften möglich, wenn das zu betreuende Kind seinen Wohnsitz in Uri hat und die aus-\n\nserkantonale Kindertagesstätte über eine Betriebsbewilligung nach dem Recht des Standortkantons \n\nverfügt. \n\n \n\nArtikel 12 Dauer des Anspruchs \n\n \n\nDer Anspruch auf Betreuungsgutschriften besteht, solange die Voraussetzungen erfüllt sind, während \n\nder Dauer des Betreuungsverhältnisses, längstens bis zum Ende der Primarstufe. \n\n \n\nArtikel 13 Verfahren und Rückzahlungspflicht \n\n \n1 Das Gesuch für Betreuungsgutschriften ist mit den notwendigen Unterlagen vorgängig bei der zu-\n\nständigen Gemeinde einzureichen. Der Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden. \n\n \n2 Die Betreuungsgutschriften werden in der Regel monatlich im Voraus ausbezahlt. \n\n \n3 Wer Betreuungsgutschriften bezieht, ist verpflichtet, Änderungen an den Voraussetzungen, na-\n\nmentlich am Beschäftigungsgrad und am Betreuungsverhältnis innert zehn Tagen der Gemeinde mit-\n\nzuteilen. \n\n \n4 Ungerechtfertigt bezogene Betreuungsgutschriften können während fünf Jahren zurückgefordert \n\nwerden. \n\n  \n\n                                                             \n4 RB 20.3449 \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 14 Vollzug \n\n \n1 Das zuständige Amt5 vollzieht die Vorschriften über die Objektfinanzierung, die Gemeinden vollzie-\n\nhen die Vorschriften über die Subjektfinanzierung. \n\n \n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung. Er kann die dazu notwendigen Aus-\n\nführungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\nArtikel 15 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt nur zusammen mit dem Gesetz \n\nüber die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung6 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\n \n\nDer Präsident:  \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold-Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n- Anspruch auf Betreuungsgutschriften nach Arbeitspensum \n\n \n\n \n\n                                                             \n5 Amt für Soziales; Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisati-\nonsreglement [ORR]; RB 2.3322). \n6 RB 20.3511 \n\n\n\nAnhang \n\nAnspruch auf Betreuungsgutschriften nach Arbeitspensum (Artikel 10) \n\n \n\nArbeitspensum des Haushalts \n\nMaximaler Anspruch  \n\nBetreuungsgutscheine in \n\nTagen pro Jahr \n\nMit alleinerziehendem Elternteil \n\nMit zwei Erziehungsberechtigten \n\noder alleinerziehendem Elternteil \n\nund im gleichen Haushalt leben-\n\nder Partnerin/lebendem Partner \n\n \n\n20 % 120 % 47 \n\n30 % 130 % 70 \n\n40 % 140 % 93 \n\n50 % 150 % 117 \n\n60 % 160 % 140 \n\n70 % 170 % 163 \n\n80 % 180 % 186 \n\n90 % 190 % 210 \n\n100 % 200 % 233 \n\n \n\n\n


name: LA.2023-0083 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n28. März 2023 \n\n \n\nNr. 2023-173 R-750-18 Kleine Anfrage Claudia Brunner, Altdorf, zu Verbesserungsmöglichkeiten zu \n\nfaireren Strompreisen für das Urnervolk; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 7. Februar 2023 reichte Landrätin Claudia Brunner, Altdorf, eine Kleine Anfrage zu Verbesse-\n\nrungsmöglichkeiten zu faireren Strompreisen für das Urnervolk ein. \n\n \n\nSie verweist darin auf die gestiegenen Stromkosten, die sämtliche private Haushalte und Unterneh-\n\nmen treffen und zu grossem Unmut, Verunsicherung und Unverständnis führen würden. Sie erwähnt \n\ninsbesondere den Mittelstand und die finanziell schwächeren Familien sowie die Landwirtschaft, die \n\nohne Stromnutzung den Betrieb nicht aufrechterhalten könnte. Zudem würde mit den massiven \n\nStromkosten auch Risiken in Bezug auf einen unstabilen Unternehmensstandort eingegangen mit \n\nmittelfristigen Auswirkungen auf Arbeits- und Lehrlingsstellen. Die Strompreiserhöhung sei ein noch \n\nnie dagewesener enormer Eingriff. \n\n \n\nTrotz der guten Positionierung des Kantons Uri bei der Wasserkraftproduktion seien hier die Strom-\n\nkosten im Vergleich zu anderen Kantonen überproportional gestiegen und heute schlichtweg zu \n\nhoch. Dabei verweist sie auch auf die Tarife in Göschenen und stellt die Frage zur Ausgestaltung der \n\nProduktions- und Verteilkonzessionen. Insbesondere mit Artikel 9 der Isenthalerkonzession mit dem \n\nzentralen Element der urnerischen Energieversorgung sei der Versorgungsauftrag klar definiert und \n\nfestgelegt, wie dieser zu erfolgen habe. Dem heutigen Konzessionsinhaber EWA sei vorgegeben, dass \n\ndas Gebiet des Kantons Uri stets ausreichend, sicher und preisgünstig versorgt werden muss. \n\n \n\nLandrätin Claudia Brunner ersucht den Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\n\ntung nachfolgender Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Hat der Regierungsrat die erfolgte Strompreiserhöhung im Vorfeld mit dem Preisüberwacher ab-\n\ngeklärt, insbesondere was die Einhaltung der geltenden Bestimmungen in der lsenthalerkonzes-\n\nsion anbelangt? \n\n \n\nDie Wasserrechtskonzession für die Nutzung des Isenthalerbachs vom 29. September 1931 (Stand \n\n1. November 1989) beinhaltet effektiv Regelungen zur Festlegung der Energietarife von EWA-ener-\n\ngieUri. So ist EWA-energieUri laut Artikel 9 der Konzession verpflichtet, dem Regierungsrat den Kos-\n\ntennachweis für ihre Tarife zu erbringen. Zudem muss der Nachweis dem Landrat zur Genehmigung \n\nunterbreitet werden, sofern das gesamtschweizerische Tarifmittel respektive die gesamtschweizeri-\n\nschen Mittel der Tariferhöhung überschritten werden. \n\n \n\nMit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz \n\n[StromVG]; SR 734.7) im Jahr 2008 wurde die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) mit der \n\nÜberprüfung der schweizerischen Elektrizitätstarife betraut. \n\n \n\nSeither hat das Bundesgericht in mehreren ausserkantonalen Urteilen festgehalten, dass das \n\nStromVG die Tarife für die Elektrizitätslieferung in der Grundversorgung sowie das Netznutzungsent-\n\ngelt abschliessend regelt und diese bundesrechtlichen Regeln nicht durch kantonale Regelungen und \n\nKonzessionen ergänzt werden können. \n\n \n\nDie Bestimmungen in Artikel 9 Absatz 2 bis 5 Isenthalerkonzession wurden somit durch das StromVG \n\nausser Kraft gesetzt und sind nicht mehr anwendbar. \n\n \n\nDie Energietarife für feste Endverbraucherinnen und Endverbraucher sowie die Netznutzungspreise \n\nwerden seit Inkrafttreten des StromVG von der ElCom überwacht. EWA-energieUri ist nach StromVG \n\nverpflichtet, die Tarifgestaltung der ElCom vorzulegen, was sie bei der aktuellen Preiserhöhung getan \n\nhat. Da der Prozess bezüglich Strompreise in der Grundversorgung auf Stufe Bund geregelt und von \n\nAmtes wegen durch die ElCom überwacht wird, hat der Preisüberwacher dafür keine Zuständigkeit. \n\n \n\n2. Wäre es denkbar, dass die lsenthalerkonzession bei dessen Auslauf öffentlich neu ausgeschrieben \n\nwird, um eine Marktfreiheit und somit eine neue Preiskalkulation zum Wohle der Bevölkerung \n\nund der urnerischen Betriebe zu erzielen? \n\n \n\nDie Isenthalerkonzession läuft am 31. Dezember 2035 aus. Diese Konzession wurde auch mit Pflich-\n\nten verbunden wie z. B. der Verwendung der produzierten Energie für die Urner Stromkonsumentin-\n\nnen und Stromkonsumenten oder der Belieferung des Kantons mit Vorzugsenergie (Staatsrabatt). Die \n\nim Kraftwerk produzierte Energie wird heute vorrangig für die Versorgung der Urner Kundinnen und \n\nKunden eingesetzt, wie dies auch das StromVG vorgibt und bei EWA-energieUri mittels der Durch-\n\nschnittspreismethode eingerechnet wird. \n\n \n\nEWA-energieUri hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 ihr Interesse an der Erneuerung der Wasser-\n\nrechtskonzession respektive am weiteren Betrieb des Kraftwerks (KW) Isenthal ab 2036 bekundet. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nGemäss Artikel 58a des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechts-\n\ngesetz [WRG]; SR 721.80) muss die zuständige Behörde bis spätestens zehn Jahre vor Ablauf der Kon-\n\nzession entscheiden, ob sie grundsätzlich zu einer Erneuerung bereit ist. Im konkreten Fall bedeutet \n\ndies, dass der Urner Landrat einen (Vor-)Entscheid bis Ende 2025 fällen muss. Nebst der Konzessions-\n\nvergabe steht es der Konzessionsgeberin oder dem Konzessionsgeber in der Folge auch frei, den \n\nHeimfall zu erklären und das Kraftwerk selbst zu nutzen. \n\n \n\nEine öffentliche Neuausschreibung der Isenthalerkonzession ist ebenfalls möglich. Es ist aber zu be-\n\ndenken, dass allein mit der Neuausschreibung kein Einfluss auf die Gestaltung der Energiepreise in \n\nder Grundversorgung genommen werden kann. Denn die Zuständigkeit für die Grundversorgung mit \n\nEnergie ist nach Bundesrecht direkt an die Zuteilung des Netzgebiets gekoppelt. Sollte EWA- \n\nenergieUri nicht mehr über diese Produktionsmöglichkeit verfügen, steht ihr als zuständige Netzbe-\n\ntreiberin auch weniger Energie aus eigenen Wasserkraftwerken für die Versorgung der Urner End-\n\nkundinnen und Endkunden zur Verfügung. EWA-energieUri müsste folglich mehr - aktuell teure - \n\nEnergie von Markt beschaffen. \n\n \n\nDie in den letzten zehn Jahren gebauten Laufwasserkraftwerke im Kanton Uri konnten unter ande-\n\nrem deshalb realisiert werden, weil sie über eine Finanzierungszusicherung des Bundes verfügen (so-\n\ngenannte kostendeckende Einspeisevergütung, abgekürzt KEV). In dieser Subventionierung ist ein ga-\n\nrantierter Mindestpreis pro produzierte Kilowattstunde Strom über 20 respektive 25 Jahre enthalten. \n\nMit dieser hohen Zusicherung werden unter anderem die Investitionen amortisiert, damit am Ende \n\nder KEV-Laufzeit die Energie mit konkurrenzfähigen Preisen auf dem Strommarkt bestehen respek-\n\ntive der produzierte Strom am Markt oder an die Endkundinnen und Endkunden weiterverkauft wer-\n\nden kann (ein Laufwasserkraftwerk wird für mindestens 80 Jahre Laufzeit ausgelegt). \n\n \n\nDer Vergütungssatz war bis Ende 2020 deutlich über dem Marktpreis angesiedelt. Aktuell jedoch sind \n\ndie Marktpreise über den bereits hohen zugesicherten KEV-Vergütungssätzen und die Betreiberinnen \n\nund Betreiber sind aus unternehmerischer Sicht verpflichtet, die produzierte Energie möglichst ge-\n\nwinnbringend am Markt zu verkaufen. Aktuell wird die Differenz zwischen den zugesicherten KEV-\n\nVergütungssätzen und den aktuellen Referenzmarktpreisen von Pronovo1 eingefordert. \n\n \n\n                                                             \n1 Pronovo ist die akkreditierte Zertifizierungsstelle für die Erfassung von Herkunftsnachweisen und die Abwicklung der För-\nderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n \n \n\nPronovo verwendet dazu den Referenzmarktpreis, der jeweils über die Quartale ermittelt wird. Anbei \n\nein Auszug der aktuellen Referenzmarktpreise für die übrigen Technologien (Wind, Wasser, Biogas, \n\nusw.) und die Photovoltaikanlagen: \n\n \n\nReferenz-Marktpreise gemäss Artikel 15 EnFV \n\nReferenz-Marktpreis für die übrigen Technologien: Referenz-Marktpreis für die Photovoltaik: \n\n \n \n\n3. Die EWA ist mit der CKW und der AXPO verbunden und somit börsenorientiert. Hat dies nicht zur \n\nFolge, dass die enormen Gewinne der EWA resp. CKW und AXPO-Konzerns immer höher ausfal-\n\nlen, nicht zuletzt auch zu Lasten des Urner Strombezügers? \n\n \n\nDer zulässige Gewinn für die Stromlieferung in der Grundversorgung ist bundesrechtlich vorgegeben \n\nund kann von den Energieversorgerinnen und Energieversorgern nicht frei bestimmt werden. Vor \n\ndiesem Hintergrund besteht kein Zusammenhang zwischen den Energiepreisen von EWA-energieUri \n\nin der Grundversorgung und der Höhe der von CKW und Axpo ausgewiesenen Gewinne, die sie als \n\nStromlieferantinnen von Grosskonsumentinnen und Grosskonsumenten (mit einem Verbrauch von \n\nmehr als 100 MWh/Jahr) am freien Markt generieren. Namentlich trägt eine von den Urner Strom-\n\nverbraucherinnen und Stromverbrauchern zu tragende Preiserhöhung für die Energielieferung in der \n\nGrundversorgung nicht zu einem höheren Gewinn bei EWA-energieUri bzw. CKW und Axpo bei, da \n\ndie zulässige Gewinnmarge im Stromversorgungsgesetz und in der Stromversorgungsverordnung \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n(StromVV; SR 734.71) vorgegeben ist. Dasselbe gilt auch für Unter- und Überdeckungen. \n\n \n\n4. Warum fliesst der Produktionsanteil des Kantons Uri an der Göscheneralpkonzession nicht direkt \n\nin die urnerische Energieversorgung ein? \n\n \n\nDer Kanton - handelnd durch den Regierungsrat und den Landrat - hat die Rechte an der Nutzung die-\n\nser Wasserkräfte in den Jahren 1954 bzw. 1955 für eine Dauer von 80 Jahren vergeben, ohne ein \n\nEnergiebezugsrecht für die Versorgung der Urner Bevölkerung auszubedingen. \n\n \n\nDie Verhältnisse gestalten sich laut diesen Wasserrechtsverleihungen wie folgt: \n\n \n\nDie Kraftwerk Göschenen AG (KWG) nutzt die mit der Göscheneralpkonzession vergebenen Wasser-\n\nkräfte aus der Göscheneralp und der Voralp. Die an die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) \n\nvergebene Konzession läuft am 31. Dezember 2043 aus. Am Kraftwerk Göschenen sind die CKW mit \n\n50 Prozent, die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) mit 40 Prozent und der Kanton Uri mit 10 Pro-\n\nzent beteiligt. Mit der Beteiligung des Kantons Uri wurde damals aber kein Energiebezugsrecht ver-\n\nbunden. Dies bedeutet, dass der Kanton Uri zu den heutigen Bedingungen keine Beteiligungsenergie \n\ngeltend machen kann und der produzierte Strom alleinig durch die CKW (50 Hertz-Drehstrom) res-\n\npektive die SBB (16,7 Hertz-Bahnstrom) für ihre Zwecke verwertet werden kann. Sie steht deshalb \n\nnicht (direkt) für die Urner Energieversorgung zur Verfügung. Es gilt aber zu erwähnen, dass sich die \n\nKWG mit der Konzessionsvergabe zur Lieferung von günstiger Energie, das heisst von sogenannter \n\nVorzugsenergie an das Kantonsspital Uri (KSU), verpflichtet hat, was einem jährlichen Wert von rund \n\n450'000 Franken (Mittelwert der letzten zehn Jahre) entspricht und dem KSU respektive der Urner \n\nBevölkerung zugutekommt. \n\n \n\nIn den einleitenden Ausführungen weist Landrätin Claudia Brunner auf den vergleichsweise tiefen \n\nStrompreis in Göschenen hin. Dieser Preis ist darauf zurückzuführen, dass mit dem Bau des Kraft-\n\nwerks Göschenen und dem dazugehörenden Stausee dem damaligen Elektrizitätswerk der Gemeinde \n\nGöschenen (EWG) Wasser zur Produktion entzogen wurde. Im Jahr 1959 verpachtete die Gemeinde \n\nihr eigenes Werk samt Anlagen der KWG. Der Pachtvertrag legte fest, dass die KWG dem EWG bis \n\nzum Jahr 2043 eine auf 365 Tage verteilte Jahresenergiemenge von 4,8 Millionen Kilowattstunden \n\nkostenlos liefern muss, was zu den tiefen Energietarifen in der Gemeinde Göschenen führt, da diese \n\nJahresenergiemenge den mit Abstand grössten Teil der vom EWG benötigten Energie abdeckt. \n\n \n\n5. Kann der Regierungsrat sofortige Massnahmen ergreifen, um die KMUs und die Landwirtschaft \n\nzu entlasten, um eventuelle Konkurse und Bauernsterben zu vermeiden? \n\n \n\nDie Unterstützung und Erhaltung der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit im Kanton Uri \n\nwerden im Wirtschaftsförderungsgesetz vom 29. November 1998 (WFG; RB 70.1611) geregelt. Der \n\nKanton verfolgt die Ziele des WFG unter anderem dadurch, dass er sich für gute Rahmenbedingungen \n\nfür die urnerische Wirtschaft einsetzt (Art. 2) oder indem er finanzielle Beiträge an Unterneh-\n\nmen/KMU gewährt, «um Vorhaben zu unterstützen, die neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaf-\n\nfen oder bestehende langfristig erhalten können und die auf Innovation oder Diversifikation ausge-\n\nrichtet sind» (Art. 7). Um finanzielle Leistungen nach dem WFG zeit- und fallgerecht zu erbringen, \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\näufnet der Kanton über das jährliche Budget einen Wirtschaftsförderungsfonds (Art. 13). Der Regie-\n\nrungsrat verfügt über den Fonds (Art. 14). \n\n \n\nEs ist eine Daueraufgabe des Kantons, die Wirtschaft durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen \n\nzu unterstützen. Der Regierungsrat setzt dies um, indem er beispielsweise ein attraktives Steuerum-\n\nfeld für Unternehmen schafft oder die politische Stabilität im Kanton stärkt. Für die konkrete finanzi-\n\nelle Entlastung von KMU aufgrund steigender Strompreise besteht jedoch keine Gesetzesgrundlage, \n\nda solche Massnahmen die Anforderungen gemäss dem WFG nicht erfüllen. Der Regierungsrat ver-\n\nnimmt zurzeit von den KMU oder aus der Landwirtschaft auch keine Anzeichen, dass Konkurse oder \n\nein Bauernsterben aufgrund von erhöhten Strompreisen drohen. Die Wirtschaft versucht, sich im \n\nSinne ihrer Eigenverantwortung und ihres unternehmerischen Handelns auf die Strommarktsituation \n\neinzurichten. Einen unmittelbaren Handlungsbedarf seitens des Kantons besteht deshalb nicht. Auch \n\nauf Bundesebene gibt es zurzeit keine konkreten Planungen für diesbezügliche Entlastungsmassnah-\n\nmen, wie dies beispielsweise bei der COVID-19-Pandemie der Fall war. \n\n \n\n6. Zwischenzeitlich sind die Stromkosten schweizweit wieder auf Niveau September 2022. Wie ge-\n\ndenkt der Regierungsrat einzugreifen, damit keine überhöhten Gewinne zu Lasten des Bürgers \n\nund der Betriebe im Kanton Uri erfolgt? In welchem Zeitfenster könnte eine allfällige Anpas-\n\nsung/Reduktion erfolgen? \n\n \n\nNach dem massiven Anstieg der Energiepreise im Verlauf des Jahrs 2022 sind diese zwischenzeitlich \n\nwieder etwas gesunken. Strom insbesondere für die Wintermonate wird aber immer noch auf einem \n\nvergleichsweise hohen Niveau gehandelt. Winterenergie kostet nach wie vor drei bis vier Mal mehr \n\nals Anfang 2021. Aufgrund der strukturierten Beschaffung (zahlreiche Tranchen) der Winterenergie \n\nist das gesamte Spektrum der Preisentwicklung beim Energiezukauf abgebildet. \n\n \n\nDa die Eigenproduktion von EWA-energieUri nur einen Teil des Grundversorgungsbedarfs deckt (vor \n\nallem im Sommerhalbjahr), muss EWA-energieUri Energie zu Marktpreisen auf dem Schweizer Strom-\n\nmarkt beschaffen. Dies ist vor allem in den teuren Winter- und Übergangsmonaten der Fall. Daher \n\nwirken sich die höheren Marktpreise nach wie vor deutlich auf den Energiepreis in der Grundversor-\n\ngung aus. Derzeit besteht in der Schweiz folgendes Gefüge bei der Preiskomponente «Energie» der \n\nVerbrauchskategorie H42: \n\n \n\n                                                             \n2 Definition Verbrauchsprofil H4: 4'500 kWh/Jahr; 5-Zimmer-Wohnung mit Elektroherd und Tumbler (ohne Elektroboiler) \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n \nQuelle: Übersicht Strompreise Schweiz auf www.strompreis.elcom.admin.ch (Stand 28. März 2023) \n\n \n\nDer Regierungsrat unternimmt seit Jahren grosse Anstrengungen - auch finanzieller Art - dass die Ur-\n\nnerinnen und Urner, die Landwirtschaftsbetriebe sowie Industrie und Gewerbe ihre Stromversorgung \n\nzukunftstauglich ausrichten. Das Förderprogramm Energie Uri unterstützt seit mehr als zwei Jahr-\n\nzehnten Investitionen in erneuerbare Energien oder die Energieeffizienz grosszügig. \n\n \n\nIn Uri besteht insbesondere im Bereich der Energieeffizienz noch ein beträchtliches Potenzial. Jede \n\neingesparte Kilowattstunde wirkt sich nebst dem Einfluss auf den Energiemix, die Versorgungssicher-\n\nheit usw. auch massgeblich auf die zu bezahlenden Energiekosten aus. Gerade im Gebäudebereich \n\nmuss der Kanton Uri künftig weiter in energetische Sanierungen investieren. Das senkt den Energie-\n\nverbrauch, spart mittelfristig Geld und unterstützt erst noch das lokale Gewerbe. \n\n \n\nDie Steigerung der Energieeffizienz in den Unternehmen kommt somit nicht nur der Umwelt zugute, \n\nsondern ist auch ein Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Po-\n\ntenzial darf nicht unterschätzt werden und gilt es dringend anzugehen, insbesondere da heute nicht \n\nalle Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umgesetzt werden, die wirtschaftlich sind. Mit \n\nBetriebsoptimierungen für mittlere und grössere Gebäude, Energieberatungen für KMU (z. B. «Peik») \n\noder Programmen zu Energieeffizienz in der Landwirtschaft (z. B. «agriPEIK») stehen geeignete Ange-\n\nbote zur Verfügung, die in der Regel durch die öffentliche Hand finanziell gefördert werden. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n