Synopse

text: \n \n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IvöB:  \n\nSynopse DEUTSCH \n\nVersion 1.0 vom 13. Januar 2020 \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) BESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nKAPITEL 1 GEGENSTAND, ZWECK UND \n BEGRIFF  \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\nArtikel 2 Zweck \n\nArtikel 3 Begriffe \n\nKAPITEL 2 GELTUNGSBEREICH \n\nAbschnitt 1 Subjektiver Geltungsbereich \n\nArtikel 4 Auftraggeber \n\nArtikel 5 Anwendbares Recht \n\nArtikel 6 Anbieter \n\nArtikel 7 Befreiung von der Unterstellung \n\nAbschnitt 2 Objektiver Geltungsbereich \n\nArtikel 8 Öffentlicher Auftrag \n\nArtikel 9 Übertragung öffentlicher Aufgaben \n und Verleihung von Konzessionen \n\nArtikel 10 Ausnahmen \n\nKAPITEL 3 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE  \n\nArtikel 11 Verfahrensgrundsätze \n\nArtikel 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbe- \n\n stimmungen, der Arbeitsbe-\ndingungen, der Lohngleichheit und \ndes Umweltrechts \n\nArtikel 13 Ausstand \n\nArtikel 14 Vorbefassung \n\nArtikel 15 Bestimmung des Auftragswerts \n\nKAPITEL 4 VERGABEVERFAHREN \n\nArtikel 16 Schwellenwerte \n\nArtikel 17 Verfahrensarten \n\nArtikel 18 Offenes Verfahren \n\nArtikel 19 Selektives Verfahren \n\nArtikel 20 Einladungsverfahren \n\nArtikel 21 Freihändiges Verfahren \n\nArtikel 22 Wettbewerbe sowie \nStudienaufträge \n\nArtikel 23 Elektronische Auktionen \n\nInhaltsverzeichnis IVöB \n\n \n\n1. ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUN-\nGEN \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\nArtikel 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen \n\nArtikel 3 Durchführung \n\n2. ABSCHNITT (…) \n\nArtikel 4 Interkantonales Organ \n\nArtikel 5 (…) \n\n3. ABSCHNITT: ANWENDUNGSBEREICH \n\nArtikel 5bis Abgrenzung \n\nArtikel 6 Auftragsarten \n\nArtikel 7 Schwellenwerte \n\nArtikel 8 Auftraggeberin und Auftraggeber \n\nArtikel 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht \n\nArtikel 10 Ausnahmen \n\n4. ABSCHNITT: VERFAHREN \n\nArtikel 11 Allgemeine Grundsätze \n\nArtikel 12 Verfahrensarten \n\nArtikel 12bis Wahl der Verfahren \n\nArtikel 13 Kantonale Ausführungsbestimmun-\ngen \n\nArtikel 14 Vertragsschluss \n\n5. ABSCHNITT: RECHTSSCHUTZ \n\nArtikel 15 Beschwerderecht und Frist \n\nArtikel 16 Beschwerdegründe \n\nArtikel 17 Aufschiebende Wirkung \n\nArtikel 18 Entscheid \n\n6. ABSCHNITT: ÜBERWACHUNG \n\nArtikel 19 Kontrollen und Sanktionen \n\n7. ABSCHNITT: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 20 Beitritt und Austritt \n\nArtikel 21 Inkrafttreten \n\nArtikel 22 Übergangsrecht \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\nArtikel 24 Dialog \n\nArtikel 25 Rahmenverträge \n\nKAPITEL 5 VERGABEANFORDERUNGEN \n\nArtikel 26 Teilnahmebedingungen \n\nArtikel 27 Eignungskriterien \n\nArtikel 28 Verzeichnisse \n\nArtikel 29 Zuschlagskriterien \n\nArtikel 30 Technische Spezifikationen \n\nArtikel 31 Bietergemeinschaften und \nSubunternehmer \n\nArtikel 32 Lose und Teilleistungen \n\nArtikel 33 Varianten \n\nArtikel 34 Formerfordernisse \n\nKAPITEL 6 ABLAUF DES \n VERGABEVERFAHRENS  \n\nArtikel 35 Inhalt der Ausschreibung \n\nArtikel 36 Inhalt der Ausschreibungs-\nunterlagen \n\nArtikel 37 Angebotsöffnung \n\nArtikel 38 Prüfung der Angebote \n\nArtikel 39 Bereinigung der Angebote \n\nArtikel 40 Bewertung der Angebote \n\nArtikel 41 Zuschlag \n\nArtikel 42 Vertragsabschluss \n\nArtikel 43 Abbruch \n\nArtikel 44 Ausschluss vom Verfahren und \nWiderruf des Zuschlags \n\nArtikel 45 Sanktionen \n\nKAPITEL 7 FRISTEN UND VERÖFFENT-\n  LICHUNGEN; STATISTIKEN  \n\nArtikel 46 Fristen \n\nArtikel 47 Fristverkürzung im Staatsvertrags-\n bereich \n\nArtikel 48 Veröffentlichungen \n\nArtikel 49 Aufbewahrung der Unterlagen \n\nArtikel 50 Statistik \n\nKAPITEL 8 RECHTSSCHUTZ \n\nArtikel 51 Eröffnung von Verfügungen \n\nArtikel 52 Beschwerde \n\nArtikel 53 Beschwerdeobjekt \n\nArtikel 54 Aufschiebende Wirkung \n\nArtikel 55 Anwendbares Recht \n\nANHANG 1: Schwellenwerte im \nStaatsvertragsbereich \n\nANHANG 2:  Schwellenwerte und Verfahren im \nvom Staatsverträgen nicht \nerfassten Bereich \n\n \n\nInhaltsverzeichnis VRöB \n\n \n\nI. ANWENDUNGSBEREICH \n\n§ 1 Zweck \n\n§ 2 Auftragswert \n\n§ 3 Bauaufträge \n\n§ 4 Liefer- und Dienstleistungsaufträge \n\nII. ANBIETERIN UND ANBIETER \n\n§ 5 Arbeits- oder Bietergemeinschaften \n\n§ 6 Beteiligte Unternehmen \n\n§ 7 Arbeitsschutzbestimmungen und Ar-\nbeitsbedingungen \n\n§ 8 Vorbefassung \n\nIII. VERFAHREN \n\n§ 9 Freihändiges Verfahren \n\nIV. AUSSCHREIBUNG \n\n§ 10 Form \n\n§ 11 Sammelaufträge \n\n§ 12 Angaben \n\n§ 13 Sprache \n\n§ 14 Ausschreibungsunterlagen \n\n§ 15 Technische Spezifikationen \n\n§ 16 Auskünfte \n\n§ 17 Vertraulichkeit und Urheberrechte \n\n§ 18 Fristen: Grundsätze \n\n§ 19 Fristen im Staatsvertragsbereich \n\n§ 20 Fristen im von Staatsverträgen nicht \nerfassten Bereich \n\nV. EIGNUNG DER ANBIETERINNEN UND AN-\nBIETER \n\n§ 21 Eignungskriterien \n\n§ 22 Ständige Listen \n\nVI. ANGEBOTE \n\n§ 23 Einreichung des Angebots \n\n§ 24 Einreichung des Antrages auf Teil-\nnahme \n\n§ 25 Entschädigung \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n  \n\nArtikel 56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe \nund Legitimation \n\nArtikel 57 Akteneinsicht \n\nArtikel 58 Beschwerdeentscheid \n\nArtikel 59 Revision \n\nKAPITEL 9 BEHÖRDEN \n\nArtikel 60 Kommission Beschaffungswesen \n Bund-Kantone \n\nArtikel 61 Interkantonales Organ \n\nArtikel 62 Kontrollen \n\nKAPITEL 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArtikel 63 Beitritt, Austritt, Änderung und \nAufhebung \n\nArtikel 64 Übergangsrecht \n\nArtikel 65 Inkrafttreten \n\n \n\nANHANG 1: Schwellenwerte \nStaatsvertragsbereich \n\nANHANG 2:  Schwellenwerte ausserhalb des \nStaatsvertragsbereichs \n\nANHANG 3:  Kernübereinkommen der \nInternationalen Arbeitsorganisation \n(ILO) \n\nANHANG 4:   Massgebliche Übereinkommen zum \nSchutz der Umwelt und der \nnatürlichen Ressourcen \n\n \n\n§ 26 Öffnung der Angebote \n\n§ 27 Ausschlussgründe \n\n§ 28 Prüfung der Angebote \n\n§ 29 Erläuterungen \n\n§ 30 Verbot von Abgebotsrunden \n\n§ 31 Ungewöhnlich niedrige Angebote \n\nVII. ZUSCHLAG DES AUFTRAGES \n\n§ 32 Zuschlagskriterien \n\n§ 33 Aufteilung des Auftrages \n\n§ 34 Bekanntmachung des Zuschlags \n\n§ 35 Widerruf des Zuschlags \n\n§ 36 Abbruch und Wiederholung des Ver-\nfahrens \n\n§ 37 Eröffnung von Verfügungen \n\nVIII. ÜBERWACHUNG \n\n§ 38 Sanktionen [Materie für ein formelles \nGesetz] \n\n§ 39 Statistik \n\n§ 40 Archivierung \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 1 GEGENSTAND, ZWECK UND BE-\nGRIFF \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand  \n\nDiese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentli-\ncher Aufträge durch unterstellte Auftraggeber inner-\nhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs \nAnwendung. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 2 Zweck Artikel 1 Zweck (IVöB) \n\nDiese Vereinbarung bezweckt: \n\na) den wirtschaftlichen und den volkswirtschaft-\nlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Ein-\nsatz der öffentlichen Mittel; \n\nb) die Transparenz des Vergabeverfahrens; \n\nc) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminie-\nrung der Anbieter; \n\nd) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbe-\nwerbs unter den Anbietern, insbesondere \ndurch Massnahmen gegen unzulässige Wett-\nbewerbsabreden und Korruption. \n\n3 Ihre Ziele sind insbesondere: \n\na. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter \nden Anbieterinnen und Anbietern; \n\nb. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller An-\nbieterinnen und Anbieter sowie einer unpartei-\nischen Vergabe; \n\nc. Sicherstellung der Transparenz der Vergabe-\nverfahren; \n\nd. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel. \n\n 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des \nMarktes der öffentlichen Beschaffungen der Kan-\ntone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler \noder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei \nauch Dritte ein, soweit diese durch internationale \nVerträge verpflichtet werden \n\n 2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam be-\nstimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die \nVerpflichtungen insbesondere aus dem Govern-\nment Procurement Agreement (GPA) und dem \nAbkommen zwischen der Europäischen Gemein-\nschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen \nBeschaffungswesens ins kantonale Recht umset-\nzen. \n\n § 1 Zweck (VRöB) \n\n Diese Vergaberichtlinien regeln die Einzelheiten für \ndie Vergabe von Aufträgen, die von der Interkanto-\nnalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (IVöB) sowie vom Bundesgesetz über \nden Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) er-\nfasst werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 3 Begriffe  \n\nIn dieser Vereinbarung bedeuten: \n\na) Anbieter: natürliche oder juristische Person \n\ndes privaten oder öffentlichen Rechts oder \nGruppe solcher Personen, die Leistungen \nanbieten, sich um die Teilnahme an einer öf-\nfentlichen Ausschreibung, die Übertragung \neiner öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung \neiner Konzession bewerben; \n\nb) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, \n\nauf das staatliche Behörden aufgrund von \nEigentum, finanzieller Beteiligung oder der \nfür das Unternehmen einschlägigen Vor-\nschriften unmittelbar oder mittelbar einen be-\nherrschenden Einfluss ausüben können; ein \nbeherrschender Einfluss wird vermutet, \nwenn das Unternehmen mehrheitlich durch \nden Staat oder durch andere öffentliche Un-\nternehmen finanziert wird, wenn es hinsicht-\nlich seiner Leitung der Aufsicht durch den \nStaat oder durch andere öffentliche Unter-\nnehmen unterliegt oder wenn dessen Ver-\nwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan \nmehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die \nvom Staat oder von anderen öffentlichen \nUnternehmen ernannt worden sind; \n\nc) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der \ninternationalen Verpflichtungen der Schweiz \nüber das öffentliche Beschaffungswesen; \n\nd) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften \n\ndes Obligationenrechts vom 30. März 1911 \nüber den Arbeitsvertrag, normative Bestim-\nmungen der Gesamtarbeitsverträge und der \nNormalarbeitsverträge oder, wo diese feh-\nlen, die orts- und branchenüblichen Arbeits-\nbedingungen; \n\ne) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften \n\ndes öffentlichen Arbeitsrechts, einschliess-\nlich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes \nvom 13. März 1964 und des zugehörigen \nAusführungsrechts sowie der Bestimmungen \nzur Unfallverhütung. \n\n-- \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nf) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede \n\nEinrichtung, die \n\n– zum besonderen Zweck gegründet \n\nwurde, im öffentlichen Interesse lie-\n\ngende Aufgaben nicht gewerblicher Art \n\nzu erfüllen; \n\n– Rechtspersönlichkeit besitzt; und \n\n– überwiegend vom Staat, von Gebiets-\n\nkörperschaften oder von anderen Ein-\n\nrichtungen des öffentlichen Rechts fi-\n\nnanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung \n\nder Aufsicht durch Letztere unterliegt \n\noder deren Verwaltungs-, Leitungs- o-\n\nder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus \n\nMitgliedern besteht, die vom Staat, von \n\nden Gebietskörperschaften oder von \n\nanderen Einrichtungen des öffentli-\n\nchen Rechts ernannt worden sind; \n\ng) staatliche Behörden: der Staat, die Gebiets-\n\nkörperschaften, Einrichtungen des öffentli-\n\nchen Rechts und Verbände, die aus einer o-\n\nder mehreren dieser Körperschaften oder \n\nEinrichtungen des öffentlichen Rechts beste-\n\nhen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 2 GELTUNGSBEREICH  \n\nAbschnitt 1 Subjektiver Geltungsbereich  \n\nArtikel 4 Auftraggeber  Artikel 8 Auftraggeberin und Auftraggeber \n(IVöB) \n\n1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser \nVereinbarung die staatlichen Behörden sowie \nzentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, \neinschliesslich der Einrichtungen des öffentli-\nchen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Ge-\nmeindeebene im Sinne des kantonalen und \nkommunalen Rechts, mit Ausnahme ihrer ge-\nwerblichen Tätigkeiten. \n\n1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Ver-\neinbarung: \n\na. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des \nöffentlichen Rechts auf kantonaler oder kom-\nmunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerzi-\nellen oder industriellen Tätigkeiten; \n\nb. (...) \n\n \n\n2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser \nVereinbarung ebenso staatliche Behörden so-\nwie öffentliche und private Unternehmen, die öf-\nfentliche Dienstleistungen erbringen und die mit \nausschliesslichen oder besonderen Rechten \nausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem \nder nachfolgenden Sektoren in der Schweiz \nausüben: \n\na) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur \n\nVersorgung der Öffentlichkeit im Zusam-\n\nmenhang mit der Produktion, dem Transport \n\noder der Verteilung von Trinkwasser oder \n\ndie Versorgung dieser Netze mit Trinkwas-\n\nser; \n\nb) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur \n\nVersorgung der Öffentlichkeit im Zusam-\n\nmenhang mit der Produktion, der Fortleitung \n\noder der Verteilung von elektrischer Energie \n\noder die Versorgung dieser Netze mit elektri-\n\nscher Energie; \n\nc) Betreiben von Netzen zur Versorgung der \n\nÖffentlichkeit im Bereich des Verkehrs durch \n\nStadtbahn, automatische Systeme, Stras-\n\nsenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn; \n\nd)  Versorgung von Beförderungsunternehmen \n\nim Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen \n\nVerkehrsendeinrichtungen; \n\n \n\n1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Ver-\neinbarung: \n\nc. Behörden sowie öffentliche und private Unter-\nnehmen, die mit ausschliesslichen oder beson-\nderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den \nSektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsver-\nsorgung sowie Telekommunikation. Sie unter-\nstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, \ndie sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz \nausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen ver-\ngeben; \n\nd. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber \ngemäss den entsprechenden Staatsverträgen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\ne)   Versorgung von Beförderungsunternehmen \n\nim Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder an-\n\nderen Verkehrsendeinrichtungen; \n\nf) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbah-\n\nnen einschliesslich des darauf durchgeführ-\n\nten Verkehrs; \n\ng) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur \n\nVersorgung der Öffentlichkeit im Zusam-\n\nmenhang mit der Produktion, dem Transport \n\noder der Verteilung von Gas oder Wärme o-\n\nder Versorgung dieser Netze mit Gas oder \n\nWärme; oder \n\nh) Nutzung eines geographisch abgegrenzten \n\nGebiets zum Zweck der Suche oder Förde-\n\nrung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen \n\nFestbrennstoffen. \n\n3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen \ndieser Vereinbarung nur bei Beschaffungen für \nden beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber \nfür ihre übrigen Tätigkeiten. \n\n \n\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unter-\nstehen dieser Vereinbarung überdies: \n\na) andere Träger kantonaler und kommunaler \nAufgaben, mit Ausnahme ihrer gewerblichen \nTätigkeiten; \n\nb) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 \nProzent der Gesamtkosten mit öffentlichen \nGeldern subventioniert werden. \n\n2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich \nunterstehen dieser Vereinbarung überdies: \n\na. andere Träger kantonaler oder kommunaler \nAufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen \noder industriellen Tätigkeiten; \n\nb. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% \nder Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern \nsubventioniert werden. \n\n5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffent-\nlichen Auftrags für einen oder mehrere Auftrag-\ngeber durch, so untersteht diese Drittperson die-\nser Vereinbarung wie der von ihm vertretene \nAuftraggeber. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 5 Anwendbares Recht Artikel 8 Auftraggeberin und Auftraggeber \n(IVöB) \n\n1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und \ndieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber \nan einer Beschaffung, so ist das Recht des Ge-\nmeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeber \nden grössten Teil an der Finanzierung trägt. \nÜberwiegt der kantonale Anteil insgesamt den \nBundesanteil, so kommt diese Vereinbarung zur \nAnwendung. \n\n3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen \nund Auftraggeber gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt \nsind, unterstehen dem Recht am Sitz der Haupt-\nauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. […] \n\nAbweichende Vereinbarungen bleiben vorbehal-\nten. \n\n2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung un-\nterstellte Auftraggeber an einer Beschaffung, so \nist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, \nder den grössten Anteil an der Finanzierung \nträgt. \n\n \n\n3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auf-\ntraggeber sind im gegenseitigen Einvernehmen \nbefugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abwei-\nchung von den vorstehenden Grundsätzen dem \nRecht eines beteiligten Auftraggebers zu unter-\nstellen. \n\n \n\n4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im \nRechtsgebiet des Auftraggebers erfolgt, unter-\nsteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftrag-\ngebers oder am Ort, wo die Leistungen haupt-\nsächlich erbracht werden. \n\n4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auf-\ntraggebers gemäss Absatz 1 und 2, deren Aus-\nführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, \nunterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der \nAuftraggeberin oder des Auftraggebers oder am \nOrt des Schwergewichts der Tätigkeit. \n\n5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trä-\ngerschaft untersteht dem Recht am Sitz der Trä-\ngerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das \nRecht am Ort Anwendung, wo die Leistungen \nhauptsächlich erbracht werden. \n\n3 […] Vergaben durch eine gemeinsame Träger-\nschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Träger-\nschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am \nOrt des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Ar-\nbeitsausführung. […] \n\n6 Öffentliche oder private Unternehmen mit aus-\nschliesslichen oder besonderen Rechten, die \nihnen durch den Bund verliehen wurden, oder \ndie Aufgaben im nationalen Interesse erbringen, \nkönnen wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem \nRecht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht un-\nterstellen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 6 Anbieter Artikel 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht \n(IVöB) \n\n1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der \nSchweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbie-\nter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz \nsich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts \nverpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der ge-\ngenseitig eingegangenen Verpflichtungen. \n\nDiese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote \nvon Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz \n\noder Wohnsitz haben: \n\na. in einem beteiligten Kanton; \n\nb. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag \nzum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet \nist. \n\nc. (...) \n\n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden \nausländische Anbieter aus Staaten zum Ange-\nbot zugelassen, soweit diese Gegenrecht ge-\nwähren oder soweit der Auftraggeber dies zu-\nlässt.  \n\n \n\n3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die \nsich gegenüber der Schweiz zur Gewährung \ndes Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste \nwird periodisch nachgeführt. \n\n \n\n4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den \nGrenzregionen und Nachbarstaaten abschlies-\nsen. \n\nArtikel 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen \n(IVöB) \n\nDie beteiligten Kantone behalten sich das Recht \nvor: \n\na. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinba-\nrungen zur Erweiterung des Anwendungsberei-\nches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre \nZusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuent-\nwickeln; \n\nb. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und \nNachbarstaaten zu schliessen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 7 Befreiung von der Unterstellung  \n\n1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 \nAbsatz 2 wirksamer Wettbewerb, kann das In-\nterkantonale Organ für das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, \ndie entsprechenden Beschaffungen ganz oder \nteilweise von der Unterstellung unter diese Ver-\neinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektoren-\nmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu \nHanden des InöB ein diesbezügliches Gesuch \nzu stellen. \n\n-- \n\n2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Be-\nschaffungen aller im betroffenen Sektorenmarkt \ntätigen Auftraggeber. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nAbschnitt 2 Objektiver Geltungsbereich  \n\nArtikel 8 Öffentlicher Auftrag Artikel 6 Auftragsarten (IVöB) \n\n1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwi-\nschen Auftraggeber und Anbieter abgeschlos-\nsen wird und der Erfüllung einer öffentlichen \nAufgabe dient. Er ist gekennzeichnet durch \nseine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von \nLeistung und Gegenleistung, wobei die charak-\nteristische Leistung durch den Anbieter erbracht \nwird. \n\n \n\n2 Es werden folgende Leistungen unterschieden: \n\na) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebenge-\nwerbe); \n\nb) Lieferungen; \n\nc) Dienstleistungen. \n\n1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinba-\nrung Anwendung auf die in den Staatsverträgen \n\ndefinierten Aufträge, insbesondere: \n\na. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- \nund Tiefbauarbeiten; \n\nb. Lieferaufträge über die Beschaffung bewegli-\ncher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, \nMiete, Pacht oder Mietkauf; \n\nc. Dienstleistungsaufträge. \n\n 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich \nfindet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Ar-\nten von öffentlichen Aufträgen. \n\n3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unter-\nschiedlichen Leistungen nach Absatz 2 zusam-\nmen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifi-\nkation des Gesamtgeschäfts folgt der finanziell \nüberwiegenden Leistung. Leistungen dürfen \nnicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt o-\nder gebündelt werden, die Bestimmungen dieser \nVereinbarung zu umgehen. \n\n \n\n § 3 Bauaufträge (VRöB) \n\n1 Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten \nfür die tragenden Elemente eines Bauwerks. Die \nübrigen Arbeiten gehören zum Baunebenge-\nwerbe. \n\n2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich \nwird das anzuwendende Verfahren gemäss dem \nWert des einzelnen Auftrages festgelegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und \nVerleihung von Konzessionen \n\n \n\nDie Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die \nVerleihung einer Konzession gilt als öffentlicher Auf-\ntrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche \noder besondere Rechte zukommen, die er im öffent-\nlichen Interesse wahrnimmt, und ihm dafür direkt o-\nder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zu-\nkommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bun-\ndesrechts und des kantonalen Rechts gehen vor. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 10 Ausnahmen Artikel 10 Ausnahmen (IVöB) \n\n1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung \nauf: \n\na) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick \nauf den gewerblichen Verkauf oder Wieder-\nverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung \nin der Produktion oder im Angebot von Leis-\ntungen für einen gewerblichen Verkauf oder \nWiederverkauf; \n\nb) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von \nGrundstücken, Bauten und Anlagen sowie \nder entsprechenden Rechte daran; \n\nc) die Ausrichtung von Finanzhilfen;  \n\nd) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zu-\nsammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf, \nÜbertragung oder Verwaltung von Wertpa-\npieren oder anderen Finanzinstrumenten so-\nwie Dienstleistungen der Zentralbanken; \n\ne) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Orga-\nnisationen der Arbeitsintegration, Wohltätig-\nkeitseinrichtungen und Strafanstalten; \n\nf) die Verträge des Personalrechts; \n\ng) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtun-\ngen der Kantone und Gemeinden. \n\n \n\n1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: \n\na. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltä-\ntigkeitseinrichtungen und Strafanstalten; \n\n 1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: \n\nb. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Er-\nnährungshilfsprogrammen erteilt werden; \n\nc. Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages \nüber ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu \ntragendes Objekt vergeben werden; \n\nd. Aufträge, die aufgrund eines besonderen Ver-\nfahrens einer internationalen Organisation ver-\ngeben werden; \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\n2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwen-\ndung auf die Beschaffung von Leistungen: \n\na) bei Anbietern, denen ein ausschliessli-\nches Recht zur Erbringung solcher Leis-\ntungen zusteht; \n\nb) bei anderen, rechtlich selbständigen Auf-\ntraggebern, die ihrerseits dem Beschaf-\nfungsrecht unterstellt sind, soweit diese \nAuftraggeber diese Leistungen nicht im \nWettbewerb mit privaten Anbietern er-\nbringen; \n\nc) bei unselbständigen Organisationsein-\nheiten des Auftraggebers; \n\nd) bei Anbietern, über die der Auftraggeber \neine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle \nüber seine eigenen Dienststellen ent-\nspricht, soweit diese Unternehmen ihre \nLeistungen im Wesentlichen für den Auf-\ntraggeber erbringen. \n\n \n\n3 Diese Vereinbarung findet sodann keine An-\nwendung auf öffentliche Aufträge,  \n\na) wenn dies für den Schutz und die Auf-\nrechterhaltung der äusseren oder inne-\nren Sicherheit oder der öffentlichen Ord-\nnung als erforderlich erachtet wird; \n\nb) soweit dies erforderlich ist zum Schutz \nder Gesundheit oder des Lebens von \nMenschen oder zum Schutz der Tier- \nund Pflanzenwelt; \n\nc) soweit deren Ausschreibung Rechte des \ngeistigen Eigentums verletzen würde. \n\n2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brau-\nchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen \ndieser Vereinbarung zu vergeben, wenn: \n\na. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öf-\nfentliche Sicherheit gefährdet sind; \n\nb. der Schutz von Gesundheit und Leben von \nMensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder \n\nc. dadurch bestehende Schutzrechte des geisti-\ngen Eigentums verletzt würden. \n\n1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: \n\ne. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Muni-\ntion oder Kriegsmaterial und für die Erstellung \nvon Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruk-\ntur von Gesamtverteidigung und Armee. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 3 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE  \n\nArtikel 11 Verfahrensgrundsätze Artikel 11 Allgemeine Grundsätze (IVöB) \n\nBei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der \nAuftraggeber folgende Verfahrensgrundsätze: \n\na) Er führt Vergabeverfahren transparent, ob-\n\njektiv und unparteiisch durch; \n\nb) er trifft Massnahmen gegen Interessenkon-\n\nflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden und \n\nKorruption; \n\nc) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf \n\ndie Gleichbehandlung der Anbieter; \n\nd) er verzichtet auf Abgebotsrunden; \n\ne) er wahrt den vertraulichen Charakter der An-\n\ngaben der Anbieter. \n\nBei der Vergabe von Aufträgen werden folgende \nGrundsätze eingehalten: \n\na. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der \nAnbieterinnen und Anbieter; \n\nb. wirksamer Wettbewerb; \n\nc. Verzicht auf Abgebotsrunden; \n\nd. Beachtung der Ausstandsregeln; \n\ne. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen \nund der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerin-\nnen und Arbeitnehmer; \n\nf. Gleichbehandlung von Frau und Mann; \n\ng. Vertraulichkeit von Informationen. \n\n § 30 Verbot von Abgebotsrunden (VRöB) \n\n1 Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder \ndem Auftraggeber und den Anbieterinnen oder \nAnbietern über Preise, Preisnachlässe und Ände-\nrungen des Leistungsinhaltes in diesem Zusam-\nmenhang sind unzulässig. \n\n2 Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen \nzulässig. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestim-\nmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohn-\ngleichheit und des Umweltrechts \n\n§ 7 Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbe-\ndingungen (VRöB) \n\n1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen \nvergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auf-\ntrag nur an Anbieter, welche die im Inland mass-\ngeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Ar-\nbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungs-\npflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni \n2005 gegen die Schwarzarbeit (BGSA), sowie \ndie Bestimmungen über die Gleichbehandlung \nvon Frau und Mann in Bezug auf die Lohn-\ngleichheit einhalten.  \n\n1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber stellt \nvertraglich sicher, dass die Anbieterin oder der \nAnbieter: \n\na. die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und \nArbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung \nvon Frau und Mann einhält; \n\nb. Dritte, denen sie oder er Aufträge weiterleitet, \nebenfalls vertraglich verpflichtet, die Arbeits-\nschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingun-\ngen sowie die Gleichbehandlung von Frau und \nMann einzuhalten. \n\n2 Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften \nder Gesamt- und der Normalarbeitsverträge; wo \ndiese fehlen, gelten die orts- und berufsüblichen \nVorschriften. Alle in der Schweiz geltenden Best-\nimmungen werden als gleichwertig betrachtet. \n\n2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen \nvergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auf-\ntrag nur an Anbieter, welche mindestens die \nKernübereinkommen der Internationalen Ar-\nbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von An-\nhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann dar-\nüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher \ninternationaler Arbeitsstandards fordern und ent-\nsprechende Nachweise verlangen sowie Kon-\ntrollen vereinbaren. \n\n \n\n3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auf-\ntrag nur an Anbieter, welche mindestens die am \nOrt der Leistung geltenden rechtlichen Vorschrif-\nten zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung \nder natürlichen Ressourcen einhalten; dazu ge-\nhören im Inland die Bestimmungen des schwei-\nzerischen Umweltrechts und im Ausland die \nvom Bundesrat bezeichneten internationalen \nÜbereinkommen zum Schutz der Umwelt nach \nMassgabe von Anhang 4. \n\n \n\n4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anfor-\nderungen nach den Absätzen 1 bis 3 einzuhal-\nten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinba-\nrungen zwischen den Anbietern und den Subun-\nternehmern aufzunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anfor-\nderungen nach den Absätzen 1 bis 3 kontrollie-\nren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit \ndiese Aufgabe nicht einer spezialgesetzlichen \nBehörde oder einer anderen geeigneten In-\nstanz, insbesondere einem paritätischen Kon-\ntrollorgan, übertragen wurde. Für die Durchfüh-\nrung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber \nder Behörde oder dem Kontrollorgan die erfor-\nderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen \nzur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der \nAnbieter die erforderlichen Nachweise zu erbrin-\ngen. \n\n3 Auf Verlangen hat die Anbieterin oder der Anbie-\nter die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmun-\ngen und der Arbeitsbedingungen sowie die Erfül-\nlung der Zahlungspflichten gegenüber Sozialinsti-\ntutionen und der öffentlichen Hand nachzuweisen \noder die Auftraggeberin oder den Auftraggeber \nzur Nachprüfung zu bevollmächtigen. \n\n6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach \nden Absätzen 1 bis 3 befassten Behörden und \nKontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Be-\nricht über die Ergebnisse der Kontrollen und \nüber allfällige getroffene Massnahmen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 13 Ausstand  \n\n1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des \nAuftraggebers oder eines Expertengremiums \nkeine Personen mitwirken, die:  \n\na) an einem Auftrag ein persönliches Interesse \nhaben; \n\nb) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied \neines seiner Organe durch Ehe oder einge-\ntragene Partnerschaft verbunden sind oder \neine faktische Lebensgemeinschaft führen; \n\nc) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied \neines seiner Organe in gerader Linie oder \nbis zum dritten Grad in der Seitenlinie ver-\nwandt oder verschwägert sind; \n\nd) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen \nAnbieter in der gleichen Sache tätig waren; \noder \n\ne) aufgrund anderer Umstände die für die \nDurchführung öffentlicher Beschaffungen er-\nforderliche Unabhängigkeit vermissen las-\nsen. \n\n-- \n\n2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach \nKenntnis des Ausstandsgrundes vorzubringen. \n\n-- \n\n3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auf-\ntraggeber oder das Expertengremium unter Aus-\nschluss der betreffenden Person. \n\n-- \n\n4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung \nvorgeben, dass Anbieter, die bei Wettbewerben \nund Studienaufträgen in einem ausstandsbe-\ngründenden Verhältnis zu einem Jurymitglied \nstehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 14 Vorbefassung § 8 Vorbefassung (VRöB) \n\n1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Verga-\nbeverfahrens beteiligt waren, sind zum Angebot \nnicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch ent-\nstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigne-\nten Mitteln ausgeglichen werden kann und wenn \nder Ausschluss den wirksamen Wettbewerb un-\nter den Anbietern nicht gefährdet. \n\nPersonen und Unternehmen, die an der Vorberei-\ntung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens \nderart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ih-\nren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am \nVerfahren nicht beteiligen. \n\n2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil \nauszugleichen, sind insbesondere: \n\na) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben \nüber die Vorarbeiten; \n\nb) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung \nBeteiligten; \n\nc) die Verlängerung der Mindestfristen. \n\n \n\n3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgela-\ngerte Marktabklärung durch den Auftraggeber \nführt nicht zur Vorbefassung der angefragten \nAnbieter. Der Auftraggeber gibt die Ergebnisse \nder Marktabklärung in den Ausschreibungsun-\nterlagen bekannt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 15 Bestimmung des Auftragswerts  \n\n1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen \nAuftragswert.  \n\n-- \n\n2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt wer-\nden, um Bestimmungen dieser Vereinbarung zu \numgehen. \n\n§ 2 Auftragswert (VRöB) \n\n2 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt wer-\nden, die Anwendung der Vergabebestimmungen \nzu umgehen. \n\n3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Ge-\nsamtheit der auszuschreibenden Leistungen o-\nder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich \neng zusammenhängen, zu berücksichtigen. Alle \nBestandteile der Entgelte sind einzurechnen, \neinschliesslich Verlängerungsoptionen und Opti-\nonen auf Folgeaufträge sowie sämtliche zu er-\nwartenden Prämien, Gebühren, Kommissionen \nund Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer. \n\n§ 4 Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VRöB) \n\n2 Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, \nso ist der Gesamtwert massgebend. \n\nArtikel 7 Schwellenwerte (IVöB) \n\n1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des \nAuftragswertes nicht berücksichtigt. \n\n§ 2 Auftragswert (VRöB) \n\n1 Bei der Berechnung des Auftragswerts wird jede \nArt der Vergütung, ohne Mehrwertsteuer, berück-\nsichtigt. \n\n4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet \nsich der Auftragswert anhand der kumulierten \nEntgelte über die bestimmte Laufzeit, ein-\nschliesslich allfälliger Verlängerungsoptionen. \nDie bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre \nnicht übersteigen. In begründeten Fällen kann \neine längere Laufzeit vorgesehen werden. \n\n \n\n5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errech-\nnet sich der Auftragswert anhand des monatli-\nchen Entgelts multipliziert mit 48. \n\n§ 4 Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VRöB) \n\n3 Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in der \nForm von Leasing, Miete oder Miet-Kauf sowie für \nAufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamt-\npreis vorsehen, wird der Auftragswert wie folgt be-\nrechnet: \n\nb. bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die mo-\nnatliche Rate multipliziert mit 48. \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\n6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte \nLeistungen errechnet sich der Auftragswert auf-\ngrund des geleisteten Entgelts für solche Leis-\ntungen während der letzten 12 Monate oder, bei \neiner Erstbeauftragung, anhand des geschätz-\nten Bedarfs über die nächsten 12 Monate. \n\n3 Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in der \nForm von Leasing, Miete oder Miet-Kauf sowie für \nAufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamt-\npreis vorsehen, wird der Auftragswert wie folgt be-\nrechnet: \n\na. bei Verträgen mit bestimmter Dauer der ge-\nschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertra-\nges, soweit diese bis zu zwölf Monaten beträgt, \noder der Gesamtwert einschliesslich des ge-\nschätzten Restwertes, wenn die Laufzeit länger \nals zwölf Monate dauert; \n\n 1 Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienst-\nleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- \noder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichar-\ntige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, berechnet \nsich der Auftragswert wie folgt: \n\na. entweder der tatsächliche Gesamtwert der \nwährend der letzten zwölf Monate vergebenen \nund wiederkehrenden Aufträge; \n\nb. oder der geschätzte Wert von wiederkehrenden \nAufträgen im Geschäftsjahr oder in den zwölf \nMonaten, die dem Erstauftrag folgen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 4 VERGABEVERFAHREN  \n\nArtikel 16 Schwellenwerte Artikel 7 Schwellenwerte (IVöB) \n\n1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob \nein Auftrag einen Schwellenwert nach den An-\nhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die \nSchwellenwerte nach Konsultation des Bundes-\nrates periodisch gemäss den internationalen \nVerpflichtungen an. \n\n1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind \nim Anhang 1 aufgeführt. \n\n 1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen \nnicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufge-\nführt. \n\n2 Bei einer Anpassung der internationalen Ver-\npflichtungen hinsichtlich der Schwellenwerte ga-\nrantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung. \n\n \n\n3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistun-\ngen für die Realisierung eines Bauwerks den \nSchwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so \nfinden die Bestimmungen dieser Vereinbarung \nfür Beschaffungen im Staatsvertragsbereich An-\nwendung. Erreichen jedoch die Werte der ein-\nzelnen Leistungen nicht zwei Millionen Franken \nund überschreitet der Wert dieser Leistungen \nzusammengerechnet nicht 20 Prozent des Ge-\nsamtwerts des Bauwerks, so finden für diese \nLeistungen die Bestimmungen für Beschaffun-\ngen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs An-\nwendung (Bagatellklausel). \n\n2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes \nmehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsver-\ntragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tief-\nbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staats-\nvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei \nMillionen Franken nicht erreichen und zusammen-\ngerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten \nBauwerkes nicht überschreiten, müssen mindes-\ntens nach den Bestimmungen des von Staatsver-\nträgen nicht erfassten Bereiches vergeben wer-\nden (Bagatellklausel). \n\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das \nmassgebliche Verfahren für Bauleistungen an-\nhand des Wertes der einzelnen Leistungen be-\nstimmt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 17 Verfahrensarten Artikel 12bis Wahl der Verfahren (IVöB) \n\nIn Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwel-\nlenwerte werden öffentliche Aufträge nach Wahl \ndes Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, \nim selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren o-\nder im freihändigen Verfahren vergeben. \n\n1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahl-\nweise im offenen oder selektiven Verfahren verge-\nben werden. In besonderen Fällen gemäss den in-\nternationalen Verträgen können sie im freihändi-\ngen Verfahren vergeben werden. \n\n2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten \nBereich können gemäss den Schwellenwerten im \nAnhang 2 überdies im Einladungs- oder im frei-\nhändigen Verfahren vergeben werden. \n\n3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht \nerfassten Bereich für die Verfahren tiefere \nSchwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine \nGegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 18 Offenes Verfahren Artikel 12 Verfahrensarten (IVöB) \n\n1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber \nden Auftrag öffentlich aus. \n\n1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschie-\nden: \n\na. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggebe-\nrin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag \nöffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und \nAnbieter ein Angebot einreichen können; \n\n2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 19 Selektives Verfahren Artikel 12 Verfahrensarten (IVöB) \n\n1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftragge-\nber den Auftrag öffentlich aus und fordert die \nAnbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teil-\nnahme zu stellen. \n\n1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschie-\nden: \n\nb. das selektive Verfahren, bei dem die Auftragge-\nberin oder der Auftraggeber den geplanten Auf-\ntrag öffentlich ausschreibt. \n\nAlle Anbieterinnen und Anbieter können einen \nAntrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftragge-\nberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund \nvon Eignungskriterien die Anbieterinnen und An-\nbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die \nAuftraggeberin oder der Auftraggeber kann in \nder Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsab-\ngabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter \nbeschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe \nnicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei \nmuss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet \nsein; \n\n2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein An-\ngebot einreichen dürfen, aufgrund ihrer Eignung \naus.  \n\n \n\n3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Ange-\nbot zugelassenen Anbieter so weit beschrän-\nken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleis-\ntet bleibt. Es werden wenn möglich mindestens \ndrei Anbieter zum Angebot zugelassen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 20 Einladungsverfahren Artikel 12 Verfahrensarten (IVöB) \n\n1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für \nöffentliche Aufträge ausserhalb des Staatsver-\ntragsbereichs nach Massgabe der Schwellen-\nwerte von Anhang 2. \n\n1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschie-\nden: \n\nbbis. das Einladungsverfahren, bei dem die Auftrag-\ngeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche \nAnbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschrei-\nbung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen \nwerden. Die Auftraggeberin oder der Auftragge-\nber muss wenn möglich mindestens drei Ange-\nbote einholen; \n\n2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftrag-\ngeber, welche Anbieter er ohne öffentliche Aus-\nschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. \nZu diesem Zweck erstellt er Ausschreibungsun-\nterlagen. Es werden wenn möglich mindestens \ndrei Angebote eingeholt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 21 Freihändiges Verfahren Artikel 12 Verfahrensarten (IVöB) \n\n1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftragge-\nber einen öffentlichen Auftrag direkt ohne Aus-\nschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Ver-\ngleichsofferten einzuholen und Verhandlungen \ndurchzuführen. \n\n1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschie-\nden: \n\nc. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftrag-\ngeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne \nAusschreibung direkt vergibt. \n\n2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhän-\ngig vom Schwellenwert freihändig vergeben, \nwenn eine der nachstehenden Voraussetzungen \nerfüllt ist: \n\na) es gehen im offenen Verfahren, im selek-\ntiven Verfahren oder im Einladungsverfahren \nkeine Angebote oder keine Teilnahmean-\nträge ein, kein Angebot entspricht den we-\nsentlichen Anforderungen der Ausschrei-\nbung oder den technischen Spezifikationen \noder es erfüllt kein Anbieter die Eignungskri-\nterien; \n\nb) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, \ndass alle im offenen Verfahren, im selek-\ntiven Verfahren oder im Einladungsverfahren \neingegangenen Angebote auf einer unzuläs-\nsigen Wettbewerbsabrede beruhen; \n\nc) aufgrund der technischen oder künstleri-\nschen Besonderheiten des Auftrags oder \naus Gründen des Schutzes geistigen Eigen-\ntums kommt nur ein Anbieter in Frage, und \nes gibt keine angemessene Alternative; \n\nd) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird \ndie Beschaffung so dringlich, dass selbst mit \nverkürzten Fristen kein offenes oder selekti-\nves Verfahren und kein Einladungsverfahren \ndurchgeführt werden kann; \n\ne) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen \nzur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung \nbereits erbrachter Leistungen ist aus wirt-\nschaftlichen oder technischen Gründen nicht \nmöglich, würde erhebliche Schwierigkeiten \nbereiten oder substanzielle Mehrkosten mit \nsich bringen; \n\nf) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigun-\ngen (Prototypen) oder neuartige Leistungen, \ndie auf sein Verlangen im Rahmen eines \nForschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neu-\nentwicklungsauftrags hergestellt oder entwi-\nckelt werden; \n\n§ 9 Freihändiges Verfahren (VRöB) \n\n1 Ein Auftrag kann unabhängig vom Auftragswert \nunter folgenden Voraussetzungen direkt und ohne \nAusschreibung vergeben werden: \n\na. es gehen im offenen, selektiven oder Einladungs-\nverfahren keine Angebote ein, oder es erfüllt \nkeine Anbieterin oder kein Anbieter die Eignungs-\nkriterien; \n\nb. es werden im offenen, selektiven oder Einla-\ndungsverfahren ausschliesslich Angebote einge-\nreicht, die aufeinander abgestimmt sind oder die \nnicht den wesentlichen Anforderungen der Aus-\nschreibung entsprechen; \n\nc. aufgrund der technischen oder künstlerischen Be-\nsonderheiten des Auftrages oder aus Gründen \ndes Schutzes geistigen Eigentums kommt nur \neine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage und es \ngibt keine angemessene Alternative; \n\nd. die Einhaltung übergeordneter Grundsätze wie \nGeheimhaltung, Berufsgeheimnis oder Schutz der \nPersönlichkeit ist sonst nicht möglich; \n\ne. aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die \nBeschaffung so dringlich, dass kein offenes, se-\nlektives oder Einladungsverfahren durchgeführt \nwerden kann; \n\nf. aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse werden zur \nAusführung oder Abrundung eines zuvor im Wett-\nbewerb vergebenen Auftrages zusätzliche Leis-\ntungen notwendig, deren Trennung vom ursprüng-\nlichen Auftrag aus technischen und wirtschaftli-\nchen Gründen für die Auftraggeberin oder der \nAuftraggeber mit erheblichen Schwierigkeiten ver-\nbunden wäre. Der Wert der zusätzlichen Leistung \ndarf höchstens die Hälfte des Wertes des ur-\nsprünglichen Auftrages ausmachen; \n\ng. Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Er-\nweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen \ndem ursprünglichen Anbieter oder der ursprüngli-\nchen Anbieterin vergeben werden, weil einzig \ndadurch die Austauschbarkeit mit schon vor- \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\ng) der Auftraggeber beschafft Leistungen an \nWarenbörsen; \n\nh) der Auftraggeber kann Leistungen im Rah-\nmen einer günstigen, zeitlich befristeten Ge-\nlegenheit zu einem Preis beschaffen, der er-\nheblich unter den üblichen Preisen liegt (ins-\nbesondere bei Liquidationsverkäufen); \n\ni) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag \nan den Gewinner eines Planungs- oder Ge-\nsamtleistungswettbewerbs oder eines Aus-\nwahlverfahrens zu Planungs- oder Gesamt-\nleistungsstudien; dabei müssen die folgen-\nden Voraussetzungen erfüllt sein: \n\n1. das vorausgehende Verfahren \nwurde in Übereinstimmung mit \nden Grundsätzen der Vereinba-\nrung durchgeführt; \n\n2. die Lösungsvorschläge wurden \nvon einem unabhängigen Exper-\ntengremium beurteilt; \n\n3. der Auftraggeber hat sich in der \nAusschreibung vorbehalten, den \nFolgeauftrag oder die Koordina-\ntion freihändig zu vergeben. \n\nhandenem Material oder Dienstleistungen ge-\nwährleistet ist; \n\nh. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vergibt \neinen neuen gleichartigen Auftrag, der sich auf ei-\nnen Grundauftrag bezieht, der im offenen, selek-\ntiven oder Einladungsverfahren vergeben wurde. \nSie oder er hat in der Ausschreibung oder in den \nAusschreibungsunterlagen für das Grundobjekt \ndarauf hingewiesen, dass für solche Aufträge das \nfreihändige Vergabeverfahren angewendet wer-\nden kann; \n\ni. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber be-\nschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) \noder neuartige Dienstleistungen, die auf ihr oder \nsein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, \nVersuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftra-\nges hergestellt oder entwickelt werden; \n\nj. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat im \nVoraus die Absicht bekannt gegeben, den Vertrag \nmit der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Pla-\nnungs- oder Gesamtleistungswettbewerbes abzu-\nschliessen; \n\nk. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber be-\nschafft Güter an Warenbörsen; \n\nl. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann \nGüter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befris-\nteten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der \nerheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbe-\nsondere bei Liquidationsverkäufen. \n\n3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Mass-\ngabe von Absatz 2 vergebenen Auftrag eine Do-\nkumentation mit folgendem Inhalt: \n\na) Name des Auftraggebers und des berück-\nsichtigten Anbieters; \n\nb) Art und Wert der beschafften Leistung; \n\nc) Erklärung der Umstände und Bedingungen, \nwelche die Anwendung des freihändigen Ver-\nfahrens rechtfertigen. \n\n2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber erstellt \nim Staatsvertragsbereich über jeden freihändig \nvergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält: \n\na. den Namen der Auftraggeberin oder des Auf-\ntraggebers; \n\nb. Wert und Art der getätigten Beschaffung; \n\nc. das Ursprungsland der Leistung; \n\nd. die Bestimmung von Absatz 1, nach welcher \nder Auftrag freihändig vergeben wurde. \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge Artikel 12 Verfahrensarten (IVöB) \n\nDer Auftraggeber, der einen Planungs- oder Ge-\nsamtleistungswettbewerb veranstaltet oder Studien-\naufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze \ndieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Er \nkann auf einschlägige Bestimmungen von Fachver-\nbänden verweisen. \n\n3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswett-\nbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der \nGrundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren \nim Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftrag-\ngeber kann dabei ganz oder teilweise auf ein-\nschlägige Bestimmungen von Fachverbänden ver-\nweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen \ndie Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 23 Elektronische Auktionen  \n\n1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung stan-\ndardisierter Leistungen im Rahmen eines Ver-\nfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektro-\nnische Auktion durchführen. Dabei werden die \nAngebote nach einer ersten vollständigen Be-\nwertung überarbeitet und mittels elektronischer \nHilfsmittel und allenfalls mehrfacher Durchgänge \nneu geordnet. In der Ausschreibung ist darauf \nhinzuweisen. \n\n-- \n\n2 Die elektronische Auktion erstreckt sich: \n\na) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den \nniedrigsten Gesamtpreis erteilt wird; oder \n\nb) auf die Preise und die Werte für quantifizier-\nbare Komponenten wie Gewicht, Reinheit o-\nder Qualität, wenn der Zuschlag für das vor-\nteilhafteste Angebot erteilt wird. \n\n-- \n\n3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eig-\nnungskriterien und ob die Angebote die techni-\nschen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand \nder Zuschlagskriterien und der dafür festgeleg-\nten Gewichtung eine erste Bewertung der Ange-\nbote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem \nAnbieter zur Verfügung: \n\na) die automatische Bewertungsmethode, ein-\nschliesslich der auf den genannten Zu-\nschlagskriterien beruhenden mathemati-\nschen Formel; \n\nb) das Ergebnis der ersten Bewertung seines \nAngebots; und \n\nc) alle weiteren relevanten Informationen zur \nAbwicklung der Auktion. \n\n-- \n\n4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig \nund auf elektronischem Weg aufgefordert, neue \nbeziehungsweise angepasste Angebote einzu-\nreichen. Der Auftraggeber kann die Zahl der zu-\ngelassenen Anbieter beschränken, sofern er \ndies in der Ausschreibung oder in den Aus-\nschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat. \n\n-- \n\n5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufei-\nnander folgende Durchgänge umfassen. Der \nAuftraggeber informiert alle Anbieter in jedem \nDurchgang über ihren jeweiligen Rang. \n\n-- \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 24 Dialog  \n\n1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen \nDienstleistungen oder bei der Beschaffung inno-\nvativer Leistungen kann ein Auftraggeber im \nRahmen eines offenen oder selektiven Verfah-\nrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel, den \nLeistungsgegenstand zu konkretisieren sowie \ndie Lösungswege oder Vorgehensweisen zu er-\nmitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in der \nAusschreibung hinzuweisen.  \n\n-- \n\n2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt wer-\nden, Preise und Gesamtpreise zu verhandeln. \n\n-- \n\n3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine \nBedürfnisse und Anforderungen in der Aus-\nschreibung oder in den Ausschreibungsunterla-\ngen. Er gibt ausserdem bekannt: \n\na) den Ablauf des Dialogs; \n\nb) die möglichen Inhalte des Dialogs; \n\nc) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die \nNutzung der Immaterialgüterrechte sowie \nder Kenntnisse und Erfahrungen des Anbie-\nters entschädigt werden; \n\nd) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung \n\ndes endgültigen Angebots. \n\n-- \n\n4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmen-\nden Anbieter nach sachlichen und transparen-\nten Kriterien reduzieren. \n\n-- \n\n5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des \nDialogs in geeigneter und nachvollziehbarer \nWeise. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 25 Rahmenverträge  \n\n1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit ei-\nnem oder mehreren Anbietern ausschreiben, die \nzum Ziel haben, die Bedingungen für die Leis-\ntungen, die im Laufe eines bestimmten Zeit-\nraums bezogen werden sollen, festzulegen, ins-\nbesondere in Bezug auf deren Preis und gege-\nbenenfalls die in Aussicht genommenen Men-\ngen. Gestützt auf einen solchen Rahmenvertrag \nkann der Auftraggeber während dessen Laufzeit \nEinzelverträge abschliessen. \n\n-- \n\n2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht o-\nder der Wirkung verwendet werden, den Wett-\nbewerb zu behindern oder zu beseitigen. \n\n-- \n\n3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt \nhöchstens fünf Jahre. Eine automatische Ver-\nlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fäl-\nlen kann eine längere Laufzeit vorgesehen wer-\nden. \n\n-- \n\n4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter \nabgeschlossen, so werden die auf diesem Rah-\nmenvertrag beruhenden Einzelverträge entspre-\nchend den Bedingungen des Rahmenvertrags \nabgeschlossen. Für den Abschluss der Einzel-\nverträge kann der Auftraggeber den jeweiligen \nVertragspartner schriftlich auffordern, sein An-\ngebot zu vervollständigen. \n\n-- \n\n5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmen-\nverträge mit mehreren Anbietern abgeschlos-\nsen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträ-\ngen nach Wahl des Auftraggebers entweder \nnach den Bedingungen des jeweiligen Rahmen-\nvertrags ohne erneuten Aufruf zur Angebotsein-\nreichung oder nach folgendem Verfahren: \n\na) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsul-\ntiert der Auftraggeber schriftlich die Ver-\ntragspartner und teilt ihnen den konkreten \nBedarf mit; \n\nb) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern \neine angemessene Frist für die Abgabe der \nAngebote für jeden Einzelvertrag; \n\nc) die Angebote sind schriftlich einzureichen \nund während der Dauer, die in der Anfrage \ngenannt ist, verbindlich; \n\n-- \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 - \n\n \n\nd) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag \nmit demjenigen Vertragspartner ab, der ge-\nstützt auf die in den Ausschreibungsunterla-\ngen oder im Rahmenvertrag definierten Kri-\nterien das beste Angebot unterbreitet. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 36 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 5 VERGABEANFORDERUNGEN  \n\nArtikel 26 Teilnahmebedingungen  \n\n1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Verga-\nbeverfahrens und bei der Erbringung der zuge-\nschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbie-\nter und seine Subunternehmer die Teilnahmebe-\ndingungen, namentlich die Voraussetzungen \nnach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern \nund Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben \nund auf unzulässige Wettbewerbsabreden ver-\nzichten. \n\n-- \n\n2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser \ndie Einhaltung der Teilnahmebedingungen ins-\nbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der \nAufnahme in ein Verzeichnis nachweist. \n\n-- \n\n3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Aus-\nschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem \nZeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 37 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 27 Eignungskriterien § 21 Eignungskriterien (VRöB) \n\n1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder \nin den Ausschreibungsunterlagen die Kriterien \nzur Eignung des Anbieters abschliessend fest. \nDie Kriterien müssen im Hinblick auf das Be-\nschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und \nüberprüfbar sein. \n\n1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber legt ob-\njektive Kriterien und die zu erbringenden Nach-\nweise zur Beurteilung der Eignung der Anbieterin-\nnen und Anbieter fest. \n\n2 Die Eignungskriterien können insbesondere die \nfachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische \nund organisatorische Leistungsfähigkeit sowie \ndie Erfahrung des Anbieters betreffen. \n\n2 Die Eignungskriterien betreffen insbesondere die \nfachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische \nund organisatorische Leistungsfähigkeit der An-\nbieterinnen und Anbieter. \n\n3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder \nin den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu \nwelchem Zeitpunkt welche Nachweise einzu-\nreichen sind. \n\n \n\n4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der \nAnbieter bereits einen oder mehrere öffentliche \nAufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten \nAuftraggebers erhalten hat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 38 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 28 Verzeichnisse § 22 Ständige Listen (VRöB) \n\n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher An-\nordnung zuständige Behörde kann ein Verzeich-\nnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eig-\nnung die Voraussetzungen zur Übernahme öf-\nfentlicher Aufträge erfüllen. \n\n1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann \nständige Listen über qualifizierte Anbieterinnen und \nAnbieter führen. \n\n \n\n2 Folgende Angaben sind auf der Internetplatt-\nform von Bund und Kantonen zu veröffentlichen: \n\na) Fundstelle des Verzeichnisses; \n\nb) Informationen über die zu erfüllenden Krite-\nrien; \n\nc) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedin-\ngungen; \n\nd) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Er-\nneuerung des Eintrags. \n\n2 Die Auftraggeberinnen oder die Auftraggeber, die \nständige Listen qualifizierter Anbieterinnen und \nAnbieter führen, veröffentlichen jedes Jahr min-\ndestens im kantonalen Amtsblatt folgende Anga-\nben: \n\na. Aufzählung der geführten Listen; \n\nb. Aufnahmebedingungen und Prüfungsmetho-\nden; \n\nc. Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneue-\nrung der Listen. \n\n3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, \ndass die Gesuchseinreichung, die Prüfung oder \ndie Nachprüfung der Eignung sowie die Eintra-\ngung eines Gesuchstellers in das Verzeichnis o-\nder deren Streichung aus dem Verzeichnis je-\nderzeit möglich sind. \n\n4 Ein Prüfungsverfahren muss jederzeit garantieren, \ndass die Eignung einer jeden Bewerberin oder ei-\nnes jeden Bewerbers, die oder der ein Gesuch um \nAufnahme in die Liste stellt, überprüft werden \nkann. \n\n4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind \nauch Anbieter zugelassen, die nicht in einem \nVerzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eig-\nnungsnachweis erbringen. \n\n \n\n5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden \ndie darin aufgeführten Anbieter informiert. \n\n5 Die eingetragenen Anbieterinnen und Anbieter \nwerden über die Aufhebung einer Liste informiert. \nDer Ausschluss aus der Liste richtet sich nach § \n27 und muss schriftlich begründet werden. \n\n 3 Sind die Listen für eine Periode von höchstens \ndrei Jahren gültig, so genügt eine Veröffentlichung \nzu Beginn dieser Periode. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 39 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 29 Zuschlagskriterien § 32 Zuschlagskriterien (VRöB) \n\n1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand \nleistungsbezogener Zuschlagskriterien. Neben \ndem Preis und der Qualität einer Leistung kann \ner insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, \nTermine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, \nLebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, \nPlausibilität des Angebots, Kreativität, Kunden-\ndienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innova-\ntionsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, \nFachkompetenz oder Effizienz der Methodik be-\nrücksichtigen. \n\n1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den \nZuschlag. Es können insbesondere folgende Kri-\nterien berücksichtigt werden: Qualität, Preis, \nZweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Äs-\nthetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, \nKundendienst, Infrastruktur. \n\n \n\n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann \nder Auftraggeber ergänzend berücksichtigen, in-\nwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Ler-\nnende in der beruflichen Grundbildung, Arbeits-\nplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wie-\ndereingliederung für Langzeitarbeitslose anbie-\ntet. \n\n \n\n3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und \nihre Gewichtung in der Ausschreibung oder in \nden Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind \nLösungen, Lösungswege oder Vorgehenswei-\nsen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf \neine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet \nwerden. \n\n \n\n4 Für standardisierte Leistungen kann der Zu-\nschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des \nniedrigsten Preises erfolgen. \n\n2 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Gü-\nter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium \ndes niedrigsten Preises erfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 40 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 30 Technische Spezifikationen § 15 Technische Spezifikationen (VRöB) \n\n1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschrei-\nbung oder in den Ausschreibungsunterlagen die \nerforderlichen technischen Spezifikationen. \nDiese legen die Merkmale des Beschaffungsge-\ngenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Si-\ncherheit und Abmessungen oder Produktions-\nverfahren fest und regeln die Anforderungen an \nKennzeichnung und Verpackung. \n\n1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber be-\nzeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die er-\nforderlichen technischen Spezifikationen. Diese \nwerden: \n\na. eher in Bezug auf den Nutzen der Leistung als \nauf die Konstruktion umschrieben; \n\n \n\n2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikatio-\nnen stützt sich der Auftraggeber, soweit möglich \nund angemessen, auf internationale Normen, \nansonsten auf in der Schweiz verwendete tech-\nnische Vorschriften, anerkannte nationale Nor-\nmen oder Branchenempfehlungen. \n\n1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber be-\nzeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die er-\nforderlichen technischen Spezifikationen. Diese \nwerden: \n\nb. auf der Grundlage von internationalen Normen \nund, wenn solche fehlen, von den in der Schweiz \nverwendeten technischen Normen definiert. \n\n3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urhe-\nberrechte, Designs oder Typen sowie der Hin-\nweis auf einen bestimmten Ursprung oder be-\nstimmte Produzenten sind als technische Spezi-\nfikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es \nkeine andere hinreichend genaue oder ver-\nständliche Art und Weise der Leistungsbeschrei-\nbung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in \ndie Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder \ngleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist \ndurch den Anbieter nachzuweisen. \n\n2 Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf be-\nsondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Pa-\ntente, Muster oder Typen sowie auf einen be-\nstimmten Ursprung oder Produzenten sind nicht \nzulässig, es sei denn, dass es keine hinreichend \ngenaue oder verständliche Art und Weise der Be-\nschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und so-\nfern in den Ausschreibungsunterlagen die Worte \n„oder gleichwertig“ einbezogen werden. \n\n3 Weicht eine Anbieterin oder ein Anbieter von die-\nsen Normen ab, so hat sie oder er die Gleichwer-\ntigkeit dieser technischen Spezifikationen zu be-\nweisen. \n\n4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikatio-\nnen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen \noder zum Schutz der Umwelt vorsehen. \n\n \n\n 4 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber darf \nnicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art \nund Weise von einem Unternehmen, das ein ge-\nschäftliches Interesse an der Beschaffung haben \nkönnte, Hinweise einholen oder annehmen, wel-\nche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen für \neine bestimmte Beschaffung verwendet werden \nkönnen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 41 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 31 Bietergemeinschaften und Subunter-\nnehmer \n\n§ 5 Arbeits- und Bietergemeinschaften (VRöB) \n\n1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind \nzugelassen, soweit der Auftraggeber dies in der \nAusschreibung oder in den Ausschreibungsun-\nterlagen nicht ausschliesst oder beschränkt. \n\nWird die Bildung von Arbeits- oder Bietergemein-\nschaften in der Ausschreibung oder in den Aus-\nschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausge-\nschlossen oder eingeschränkt, können mehrere An-\nbieterinnen oder Anbieter ein gemeinsames Ange-\nbot einreichen. \n\n2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern \noder von Anbietern im Rahmen von Bieterge-\nmeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der \nAusschreibung oder in den Ausschreibungsun-\nterlagen ausdrücklich zugelassen werden.  \n\n§ 6 Beteiligte Unternehmen (VRöB) \n\nDie Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von \nder Anbieterin oder vom Anbieter folgende Angaben \nverlangen: \na. Art und Umfang von Leistungen, die unterverge-\n\nben werden sollen; \nb. Name und Sitz der an der Ausführung beteiligten \n\nUnternehmen; \nc. Nachweis der Eignung dieser Unternehmen. \n\n3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich \nvom Anbieter zu erbringen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 42 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 32 Lose und Teilleistungen § 33 Aufteilung des Auftrags (VRöB) \n\n1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Be-\nschaffungsgegenstand einzureichen. \n\n \n\n2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsge-\ngenstand in Lose aufteilen und an einen oder \nmehrere Anbieter vergeben.  \n\nDie Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann den \nAuftrag nur dann und insoweit aufteilen und an ver-\nschiedene Anbieterinnen und Anbieter vergeben, \nwenn sie oder er dies in der Ausschreibung oder \nden Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht \nhat oder vor der Vergabe das Einverständnis derje-\nnigen Anbieterin oder desjenigen Anbieters, der vo-\nraussichtlich den Zuschlag erhält, eingeholt hat. \n\n3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können \ndie Anbieter ein Angebot für mehrere Lose ein-\nreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe \ndies in der Ausschreibung abweichend geregelt. \nEr kann festlegen, dass ein einzelner Anbieter \nnur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten \nkann. \n\n \n\n4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den An-\nbietern eine Zusammenarbeit mit Dritten zu ver-\nlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung \nan. \n\n \n\n5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschrei-\nbung vorbehalten, Teilleistungen zuzuschlagen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 43 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 33 Varianten  \n\n1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum An-\ngebot der in der Ausschreibung beschriebenen \nLeistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftrag-\ngeber kann diese Möglichkeit in der Ausschrei-\nbung beschränken oder ausschliessen. \n\n-- \n\n2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel \nder Beschaffung auf andere Art als vom Auftrag-\ngeber vorgesehen erreicht werden kann. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 44 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 34 Formerfordernisse § 23 Einreichung des Angebots (VRöB) \n\n1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen \nschriftlich, vollständig und fristgerecht gemäss \nden Angaben in der Ausschreibung oder in den \nAusschreibungsunterlagen eingereicht werden. \n\n1 Das Angebot muss innerhalb der Frist schriftlich, \ndurch direkte Übergabe oder per Post vollständig \nbei der in der Ausschreibung genannten Stelle \neintreffen. \n\n3 Das Angebot muss mit der rechtsgültigen oder be-\nglaubigten Unterschrift versehen sein. \n\n4 Das Angebot darf nach Ablauf der Frist nicht mehr \ngeändert werden. \n\n2 Sie können elektronisch eingereicht werden, \nwenn dies in der Ausschreibung oder in den \nAusschreibungsunterlagen vorgesehen ist und \ndie seitens des Auftraggebers definierten Anfor-\nderungen eingehalten werden. \n\n2 Das Angebot kann auch elektronisch eingereicht \nwerden, wenn: \n\na. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die \nelektronische Einreichung in der Ausschreibung \nzulässt; \n\nb. Gewähr für die Identität der Anbieterin oder des \nAnbieters sowie die Vertraulichkeit des Angebots \nbesteht; \n\nc. die Unabänderlichkeit des Angebots gewähr-\nleistet ist. \n\n § 24 Einreichung des Antrages auf Teilnahme \n(VRöB) \n\n Der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren \nmuss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte \nÜbergabe, per Post, oder, soweit die Auftraggeberin \noder der Auftraggeber dies zulässt, per Fax oder \nelektronische Übermittlung erfolgen und vollständig \nbei der in der Ausschreibung genannten Stelle ein-\ntreffen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 45 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 6 ABLAUF DES VERGABEVERFAH-\nRENS \n\n \n\nArtikel 35 Inhalt der Ausschreibung § 12 Angaben (VRöB) \n\nDie Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält \nmindestens folgende Informationen: \n\na) Name und Adresse des Auftraggebers; \n\nb) Auftrags- und Verfahrensart sowie die ein-\nschlägige CPV-Klassifikation, bei Dienstleis-\ntungen zusätzlich die einschlägige CPC-\nKlassifikation; \n\nc) Beschreibung der Leistungen, einschliess-\nlich der Art und Menge, oder wenn die \nMenge unbekannt ist, eine diesbezügliche \nSchätzung, sowie allfällige Optionen; \n\nd) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung; \n\ne) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine \nBeschränkung der Anzahl Lose und eine Zu-\nlassung von Teilangeboten; \n\nf) gegebenenfalls eine Beschränkung oder ei-\nnen Ausschluss von Bietergemeinschaften \nund Subunternehmern; \n\ng) gegebenenfalls eine Beschränkung oder ei-\nnen Ausschluss von Varianten; \n\nh) bei wiederkehrend benötigten Leistungen \nwenn möglich eine Angabe des Zeitpunktes \nder nachfolgenden Ausschreibung und ge-\ngebenenfalls einen Hinweis, dass die Ange-\nbotsfrist verkürzt wird; \n\ni) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine \nelektronische Auktion stattfindet; \n\nj) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog \ndurchzuführen; \n\nk) die Frist zur Einreichung von Angeboten o-\nder Teilnahmeanträgen; \n\nl) Formerfordernisse zur Einreichung von An-\ngeboten oder Teilnahmeanträgen, gegebe-\nnenfalls die Auflage, dass Leistung und \nPreis in zwei separaten Couverts anzubieten \nsind; \n\nm) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und \ndes Angebots; \n\nn) die Eignungskriterien und die geforderten \nNachweise;  \n\nDie Ausschreibung enthält mindestens folgende An-\ngaben: \n\na. Name und Anschrift der Auftraggeberin oder \ndes Auftraggebers; \n\nb. Verfahrensart; \n\nc. Gegenstand und Umfang des Auftrages, ein-\nschliesslich Optionen für zusätzliche Leistungen; \n\nd. Informationen über Varianten und Dauerauf-\nträge; \n\ne. Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbei-\nten; \n\nf. Ausführungs- und Liefertermin; \n\ng. Sprache des Vergabeverfahrens; \n\nh. Eignungskriterien, verlangte finanzielle Garan-\ntien und Angaben, wenn keine Ausschreibungs-\nunterlagen abgegeben werden; \n\ni. Bezugsstelle und Preis der Unterlagen; \n\nj. Adresse und Frist für die Einreichung des An-\ntrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren o-\nder für die Einreichung des Angebots; \n\nk. Hinweis, ob der Auftrag dem Staatsvertragsbe-\nreich unterstellt ist; \n\nl. Ausschluss oder Einschränkung von Angeboten \nvon Arbeits- oder Bietergemeinschaften; \n\nm. Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung \noder Gewichtung, wenn keine Ausschreibungs-\nunterlagen abgegeben werden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 46 - \n\n \n\no) bei einem selektiven Verfahren gegebenen-\nfalls die Höchstzahl der Anbieter, die zur Of-\nfertstellung eingeladen werden; \n\np) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewich-\ntung, sofern diese Angaben nicht in den \nAusschreibungsunterlagen enthalten sind; \n\nq) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistun-\ngen zuzuschlagen; \n\nr) die Gültigkeitsdauer der Angebote; \n\ns) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsun-\nterlagen sowie gegebenenfalls eine kosten-\ndeckende Gebühr; \n\nt) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den \nStaatsvertragsbereich fällt; \n\nu) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, \nvorbefasste Anbieter; \n\nv) eine Rechtsmittelbelehrung. \n\n § 11 Sammelaufträge (VRöB) \n\nAufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant \nsind, können gesamthaft in einer einzigen Publika-\ntion veröffentlicht werden. Sie enthält mindestens \ndie Informationen gemäss § 12 sowie die Aufforde-\nrung, dass die Anbieterinnen und Anbieter ihr Inte-\nresse mitteilen sollen, und die Bezeichnung der \nStelle, wo zusätzliche Informationen eingeholt wer-\nden können. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 47 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen § 14 Ausschreibungsunterlagen (VRöB) \n\nSoweit diese Angaben nicht bereits in der Aus-\nschreibung enthalten sind, geben die Ausschrei-\nbungsunterlagen Aufschluss über: \n\na) Name und Adresse des Auftraggebers;  \n\nb) den Gegenstand der Beschaffung, ein-\nschliesslich technischer Spezifikationen und \nKonformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeich-\nnungen und notwendiger Instruktionen sowie \nAngaben zur nachgefragten Menge; \n\nc) Formerfordernisse und Teilnahmebedingun-\ngen für die Anbieter, einschliesslich einer \nListe mit Angaben und Unterlagen, welche \ndie Anbieter im Zusammenhang mit den \nTeilnahmebedingungen einreichen müssen, \nsowie eine allfällige Gewichtung der Eig-\nnungskriterien; \n\nd) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewich-\ntung; \n\ne) wenn der Auftraggeber die Beschaffung \nelektronisch abwickelt: allfällige Anforderun-\ngen an die Authentifizierung und Verschlüs-\nselung bei der elektronischen Einreichung \nvon Informationen; \n\nf) wenn der Auftraggeber eine elektronische \nAuktion vorsieht: die Regeln, nach denen die \nAuktion durchgeführt wird, einschliesslich \nder Bezeichnung jener Angebotselemente, \ndie angepasst werden können und anhand \nder Zuschlagskriterien bewertet werden; \n\ng) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die \nÖffnung der Angebote, falls die Angebote öf-\nfentlich geöffnet werden; \n\nh) alle anderen für die Erstellung der Angebote \nerforderlichen Modalitäten und Bedingun-\ngen, insbesondere die Angabe, in welcher \nWährung (in der Regel Schweizerfranken) \ndas Angebot einzureichen ist; \n\ni) Termine für die Erbringung der Leistungen. \n\nDie Ausschreibungsunterlagen enthalten mindes-\ntens: \n\na. Name und Adresse der Auftraggeberin oder \ndes Auftraggebers; \n\nb. Gegenstand und Umfang des Auftrags; \n\nc. Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt wer-\nden können; \n\nd. Sprache der Angebote und Unterlagen; \n\ne. Adresse und Frist für die Einreichung des An-\ntrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren \n\noder für die Einreichung des Angebots; \n\nf. Dauer der Verbindlichkeit des Angebots; \n\ng. Eignungskriterien und zu erbringende Nach-\nweise; \n\nh. besondere Bedingungen betreffend Varianten, \nTeilangebote und Bildung von Losen; \n\ni. Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung o-\nder Gewichtung; \n\nj. Zahlungsbedingungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 48 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 37 Angebotsöffnung § 26 Öffnung der Angebote (VRöB) \n\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie \nim Einladungsverfahren werden alle fristgerecht \neingereichten Angebote durch mindestens zwei \nVertreter des Auftraggebers geöffnet. \n\n2 Die fristgerecht eingereichten Angebote werden \ndurch mindestens zwei Vertreter der Auftraggebe-\nrin oder des Auftraggebers geöffnet. \n\n \n\n2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Proto-\nkoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen \nder anwesenden Personen, die Namen der An-\nbieter, das Datum der Einreichung ihrer Ange-\nbote, allfällige Angebotsvarianten sowie die je-\nweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhal-\nten. \n\n3 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll \nerstellt. Darin sind mindestens die Namen der an-\nwesenden Personen, die Namen der Anbieterin-\nnen und Anbieter, die Eingangsdaten und die \nPreise der Angebote sowie allfälliger Angebotsva-\nrianten oder Teilangebote festzuhalten. \n\n3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts \nanzubieten, so ist für die Öffnung der Couverts \nnach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei \nim Protokoll über die Öffnung der zweiten Cou-\nverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind. \n\n \n\n4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zu-\nschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll \ngewährt. \n\n4 Allen Anbieterinnen und Anbietern wird spätes-\ntens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in \ndieses Protokoll gewährt. \n\n 1 Die Angebote müssen, ausser im freihändigen \nVerfahren, bis zum Öffnungstermin verschlossen \nbleiben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 49 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 38 Prüfung der Angebote § 28 Prüfung der Angebote (VRöB) \n\n1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen An-\ngebote auf die Einhaltung der Formerforder-\nnisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von \nAmtes wegen berichtigt. \n\n2 Offensichtliche Rechnungs- und Schreibfehler \nwerden berichtigt. \n\n2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern ver-\nlangen, dass sie ihre Angebote erläutern. Er \nhält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich \nfest. \n\n§ 29 Erläuterungen (VRöB) \n\n1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann \nvon den Anbieterinnen oder Anbietern Erläuterun-\ngen bezüglich ihrer Eignung und ihres Angebots \nverlangen. \n\n3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Ver-\ngleich zu den anderen Angeboten ungewöhn-\nlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber \nbeim Anbieter zweckdienliche Erkundigungen \ndarüber einholen, ob die Teilnahmebedingun-\ngen eingehalten sind und die weiteren Anforde-\nrungen der Ausschreibung verstanden wurden. \n\n§ 31 Ungewöhnlich niedriges Angebot (VRöB) \n\nErhält eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber \nein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als an-\ndere Angebote, kann sie oder er bei der Anbieterin \noder beim Anbieter Erkundigungen einziehen, um \nsich zu vergewissern, dass diese oder dieser die \nTeilnahmebedingungen einhält und die Auftragsbe-\ndingungen erfüllen kann. \n\n4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts \nanzubieten, so erstellt der Auftraggeber in ei-\nnem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend \nder Qualität der Angebote. In einem zweiten \nSchritt bewertet er die Gesamtpreise. \n\n \n\n § 28 Prüfung der Angebote (VRöB) \n\n3 Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über \ndie Angebote erstellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 50 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 39 Bereinigung der Angebote  \n\n1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die \nAngebote hinsichtlich der Leistungen sowie der \nModalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das \nvorteilhafteste Angebot zu ermitteln. \n\n-- \n\n2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn: \n\na) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote \ngeklärt oder die Angebote nach Massgabe \nder Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar \ngemacht werden können; oder \n\nb) Leistungsänderungen objektiv und sachlich \ngeboten sind, wobei der Leistungsgegen-\nstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht \nin einer Weise angepasst werden dürfen, \ndass sich die charakteristische Leistung o-\nder der potentielle Anbieterkreis verändert. \n\n-- \n\n3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im \nZusammenhang mit den Tatbeständen von Ab-\nsatz 2 zulässig. \n\n-- \n\n4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereini-\ngung in einem Protokoll fest. \n\n§ 29 Erläuterungen (VRöB) \n\n2 Mündliche Erläuterungen werden von der Auftrag-\ngeberin oder vom Auftraggeber schriftlich festge-\nhalten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 51 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 40 Bewertung der Angebote § 28 Prüfung der Angebote (VRöB) \n\n1 Sofern die Eignungskriterien und die techni-\nschen Spezifikationen erfüllt sind, werden die \nAngebote nach Massgabe der Zuschlagskrite-\nrien objektiv, einheitlich und nachvollziehbar ge-\nprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumen-\ntiert die Evaluation. \n\n1 Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien \nfachlich und rechnerisch geprüft. Es können Dritte \nals Sachverständige beigezogen werden. \n\n2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewer-\ntung der Angebote einen erheblichen Aufwand \nund hat der Auftraggeber dies in der Ausschrei-\nbung angekündigt, so kann er alle Angebote auf \nder Grundlage der eingereichten Unterlagen ei-\nner ersten Prüfung unterziehen und rangieren. \nAuf dieser Grundlage wählt er nach Möglichkeit \ndie drei bestrangierten Angebote aus und unter-\nzieht sie einer umfassenden Prüfung und Be-\nwertung. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 52 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 41 Zuschlag § 32 Zuschlagskriterien \n\n1 Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zu-\nschlag.  \n\n1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den \nZuschlag. […] \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 53 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 42 Vertragsabschluss Artikel 14 Vertragsschluss (IVöB) \n\n1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter \ndarf nach Ablauf der Frist für die Beschwerde \ngegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es \nsei denn, das kantonale Verwaltungsgericht \nhabe einer Beschwerde gegen den Zuschlag \naufschiebende Wirkung erteilt. \n\n1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter \ndarf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Be-\nschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei \ndenn, die Beschwerdeinstanz habe der Be-\nschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. \n\n2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zu-\nschlag hängig, ohne dass die aufschiebende \nWirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt \nder Auftraggeber den Vertragsabschluss umge-\nhend dem Gericht mit. \n\n2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende \nWirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die \nAuftraggeberin oder der Auftraggeber den Ver-\ntragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz \nmit. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 54 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 43 Abbruch § 36 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens \n(VRöB) \n\n1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren \nabbrechen, insbesondere wenn: \n\na) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags \naus zureichenden Gründen absieht; \n\nb) kein Angebot die technischen Spezifikatio-\nnen oder die weiteren Anforderungen erfüllt; \n\nc) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen \nvorteilhaftere Angebote zu erwarten sind; \n\nd) die eingereichten Angebote keine wirtschaft-\nliche Beschaffung erlauben oder den Kos-\ntenrahmen deutlich überschreiten; \n\ne) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzu-\nlässige Wettbewerbsabrede unter den An-\nbietern bestehen; \n\nf) eine wesentliche Änderung der nachgefrag-\nten Leistungen erforderlich wird. \n\n1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann \ndas Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen \noder wiederholen, namentlich wenn: \na. kein Angebot eingereicht wurde, das die in der \n\nAusschreibung und in den Ausschreibungsunter-\nlagen festgelegten Kriterien und technischen An-\nforderungen erfüllt; \n\nb. aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbe-\n\ndingungen günstigere Angebote zu erwarten \nsind; \n\nc. die eingereichten Angebote keinen wirksamen \nWettbewerb garantieren; \n\nd. eine wesentliche Änderung der nachgefragten \nLeistung erforderlich wurde. \n\n2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben \ndie Anbieter keinen Anspruch auf eine Entschä-\ndigung. \n\n-- \n\n 2 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens wer-\nden den Anbieterinnen und Anbietern mit Verfü-\ngung mitgeteilt sowie im offenen und im selektiven \nVerfahren nach den Vorschriften über die Aus-\nschreibung publiziert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 55 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 44 Ausschluss vom Verfahren und Wi-\nderruf des Zugschlags \n\n§ 27 Ausschlussgründe (VRöB) \n\n1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von ei-\nnem Vergabeverfahren ausschliessen, aus ei-\nnem Verzeichnis streichen oder einen ihm be-\nreits erteilten Zuschlag widerrufen, wenn festge-\nstellt wird, dass auf den betreffenden Anbieter, \nseine Organe, eine beigezogene Drittperson o-\nder deren Organe einer der folgenden Sachver-\nhalte zutrifft: \n\na) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teil-\nnahme am Verfahren nicht oder nicht mehr, \noder der rechtskonforme Ablauf des Verga-\nbeverfahrens wird durch ihr Verhalten beein-\nträchtigt; \n\nb) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme \nweisen wesentliche Formfehler auf oder wei-\nchen wesentlich von den verbindlichen An-\nforderungen einer Ausschreibung ab; \n\nc) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung we-\ngen eines Vergehens zum Nachteil des je-\nweiligen Auftraggebers oder wegen eines \nVerbrechens vor; \n\nd) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder \nKonkursverfahren; \n\ne) sie haben Bestimmungen über die Bekämp-\nfung der Korruption verletzt; \n\nf) sie widersetzen sich angeordneten Kontrol-\nlen; \n\ng) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialab-\ngaben nicht; \n\nh) sie haben frühere öffentliche Aufträge man-\ngelhaft erfüllt oder liessen in anderer Weise \nerkennen, keine verlässlichen und vertrau-\nenswürdigen Vertragspartner zu sein; \n\ni) sie waren an der Vorbereitung der Beschaf-\nfung beteiligt, und der dadurch entstehende \nWettbewerbsnachteil der anderen Anbieter \nkann nicht mit geeigneten Mitteln ausgegli-\nchen werden; \n\nj) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von \nkünftigen öffentlichen Aufträgen rechtskräftig \nausgeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nEine Anbieterin oder ein Anbieter wird von der Teil-\nnahme insbesondere ausgeschlossen, wenn sie o-\nder er: \na. die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht \n\nmehr erfüllt; \nb. der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber fal-\n\nsche Auskünfte erteilt hat; \nc. Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat; \nd. den Grundsätzen von Art. 11 lit. e, f und g IVöB \n\nnicht nachkommt; \ne. Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wett-\n\nbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen; \nf. sich in einem Konkursverfahren befindet; \ng. sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem \n\ngerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist; \nh. wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, ins-\n\nbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, \nfehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Ange-\nbots oder Änderung der Ausschreibungsunterla-\ngen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 56 - \n\n \n\n2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen \nnach Absatz 1 treffen, wenn hinreichende An-\nhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbie-\nter, seine Organe, einen beigezogenen Dritten \noder dessen Organe insbesondere einer der fol-\ngenden Sachverhalte zutrifft: \n\na) sie haben unwahre oder irreführende Aussa-\ngen und Auskünfte gegenüber dem Auftrag-\ngeber gemacht; \n\nb) es wurden unzulässige Wettbewerbsabre-\nden getroffen; \n\nc) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges An-\ngebot ein, ohne auf Aufforderung hin nach-\nzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen \neingehalten werden, und bieten keine Ge-\nwähr für die vertragskonforme Erbringung \nder ausgeschriebenen Leistungen; \n\nd) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln \nverstossen oder Handlungen oder Unterlas-\nsungen begangen, die ihre berufliche Ehre \noder Integrität beeinträchtigen; \n\ne) sie sind insolvent; \n\nf) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmun-\ngen, die Arbeitsbedingungen, die Bestim-\nmungen über die Gleichbehandlung von \nFrau und Mann in Bezug auf die Lohngleich-\nheit oder die Bestimmungen über die Ver-\ntraulichkeit, die Bestimmungen des schwei-\nzerischen Umweltrechts oder die vom Bun-\ndesrat bezeichneten internationalen Über-\neinkommen zum Schutz der Umwelt; \n\ng) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten \nnach dem BGSA verletzt; \n\nh) sie verstossen gegen das Bundesgesetz \nvom 19. Dezember 1986 gegen den unlaute-\nren Wettbewerb. \n\n§ 35 Widerruf des Zuschlags (VRöB) \n\nDer Zuschlag kann unter den Voraussetzungen von \n§ 27 widerrufen werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 57 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 45 Sanktionen Artikel 19 Kontrollen und Sanktionen (IVöB) \n\n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher An-\nordnung zuständige Behörde kann einen Anbie-\nter oder Subunternehmer, der selber oder durch \nseine Organe in schwerwiegender Weise einen \noder mehrere der Tatbestände von Artikel 44 \nAbsatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 \nBuchstaben b, f und g erfüllt, von künftigen öf-\nfentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu \nfünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse \nvon bis zu zehn Prozent der bereinigten Ange-\nbotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann \neine Verwarnung erfolgen. \n\n2 Sie (die Kantone) sehen Sanktionen für den Fall \nder Verletzung der Vergabebestimmungen vor. \n\n§ 38 Sanktionen (VRöB) \n\n[Materie für ein formelles Gesetz] \n\n1 Schwerwiegende Widerhandlungen gegen die \nVergabebestimmungen werden durch Verwar-\nnung, Entzug des erteilten Auftrages, Auferlegung \neiner Busse von bis zu 10 % der bereinigten An-\ngebotssumme oder Ausschluss von künftigen \nVergaben für die Dauer bis zu fünf Jahren geahn-\ndet. \n\n2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhän-\ngig von weiteren rechtlichen Schritten gegen \nden fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder \nderen Organe. Den Verdacht auf unzulässige \nWettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2 \nBuchstabe b teilt der Auftraggeber oder die \nnach gesetzlicher Anordnung zuständige Be-\nhörde der Wettbewerbskommission mit. \n\n3 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unbeschadet \nweiterer rechtlicher Schritte gegen die fehlbare \nAnbieterin oder den fehlbaren Anbieter. \n\n3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher An-\nordnung zuständige Behörde meldet einen \nrechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem \nInöB. Das InöB führt eine nicht öffentliche Liste \nder sanktionierten Anbieter und Subunterneh-\nmer, unter Angabe der Gründe für den Aus-\nschluss sowie der Dauer des Ausschlusses von \nöffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass je-\nder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten \nAnbieter oder Subunternehmer die entsprechen-\nden Informationen erhalten kann. Es kann zu \ndiesem Zweck ein Abrufverfahren einrichten. \nBund und Kantone stellen einander alle nach \ndiesem Artikel erhobenen Informationen zur \nVerfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird der \nEintrag aus der Liste gelöscht. \n\n \n\n4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Verein-\nbarung, erlässt die nach gesetzlicher Anordnung \nzuständige Behörde die angemessenen Wei-\nsungen und sorgt für deren Einhaltung. \n\n \n\n5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle \nBeiträge gesprochen, so können diese Beiträge \nganz oder teilweise entzogen oder zurückgefor-\ndert werden, wenn der Auftraggeber gegen be-\nschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 58 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 7 FRISTEN UND VERÖFFENTLICHUN-\nGEN; STATISTIKEN \n\n \n\nArtikel 46 Fristen § 18 Fristen: Grundsätze (VRöB) \n\n1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einrei-\nchung der Angebote oder Teilnahmeanträge \nträgt der Auftraggeber der Komplexität des Auf-\ntrags, der voraussichtlichen Anzahl von Unter-\naufträgen sowie den Übermittlungswegen Rech-\nnung. \n\n1 Bei der Bestimmung der Fristen werden Um-\nstände wie Art und Komplexität des Auftrages, \ndas Ausmass von Unteraufträgen, die üblichen \nAusarbeitungs- und Produktionszeiten sowie die \nÜbermittlungs- oder Transportzeiten berücksich-\ntigt, soweit es sich mit den angemessenen Be-\ndürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftragge-\nber vereinbaren lässt. \n\n2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Mini-\nmalfristen: \n\na) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffent-\nlichung der Ausschreibung für die Einrei-\nchung der Angebote; \n\nb) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröf-\nfentlichung der Ausschreibung für die Einrei-\nchung der Teilnahmeanträge und 40 Tage \nab Einladung zur Angebotserstellung für die \nEinreichung der Angebote. \n\n§ 19 Fristen im Staatsvertragsbereich (VRöB) \n\n1 Die Fristen im Staatsvertragsbereich dürfen nicht \nkürzer sein als: \na. 40 Tage seit der Ausschreibung im offenen \n\nVerfahren für die Einreichung eines Angebotes; \nb. 25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch \n\num Teilnahme im selektiven Verfahren. Die Frist \nzur Einreichung eines Angebots darf nicht kürzer \nals 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu \ndem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht. \n\n3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbie-\ntern rechtzeitig anzuzeigen oder zu veröffentli-\nchen. \n\n§ 18 Fristen: Grundsätze (VRöB) \n\n2 Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbiete-\nrinnen und Anbieter. Sie ist diesen gleichzeitig \nund rechtzeitig bekannt zu geben. \n\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt \ndie Frist für die Einreichung der Angebote in der \nRegel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend \nstandardisierten Leistungen kann die Frist auf \nnicht weniger als 5 Tage reduziert werden. \n\n§ 20 Fristen im von Staatsverträgen nicht erfass-\nten Bereich (VRöB) \n\nDie Fristen für Ausschreibungen im von Staatsver-\nträgen nicht erfassten Bereich sollen in der Regel \nnicht weniger als 20 Tage betragen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 59 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbe-\nreich \n\n§ 19 Fristen im Staatsvertragsbereich (VRöB) \n\n1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach \nArtikel 46 Absatz 2 in Fällen nachgewiesener \nDringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage ver-\nkürzen. \n\n2 Diese Fristen können in folgenden Fällen verkürzt \nwerden: \n\nc. in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der \nFristen gemäss Absatz 1 unpraktikabel machen; \naber nicht auf weniger als 10 Tage. \n\n2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Ta-\ngen nach Artikel 46 Absatz 2 um je 5 Tage kür-\nzen, wenn:  \n\na) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht \nwird; \n\nb) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich \nelektronisch veröffentlicht werden;  \n\nc) Angebote auf elektronischem Weg entge-\ngengenommen werden. \n\n \n\n3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Ta-\ngen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger \nals 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 \nTage bis höchstens 12 Monate vor der Veröf-\nfentlichung der Ausschreibung eine Vorankündi-\ngung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat: \n\na) Gegenstand der beabsichtigten Beschaf-\nfung; \n\nb) ungefähre Frist für die Einreichung der An-\ngebote oder Teilnahmeanträge; \n\nc) Erklärung, dass die interessierten Anbieter \ndem Auftraggeber ihr Interesse an der Be-\nschaffung mitteilen sollen; \n\nd) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterla-\ngen; \n\ne) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits \nverfügbaren Angaben nach Artikel 35. \n\n2 Diese Fristen können in folgenden Fällen verkürzt \nwerden: \na. wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 \n\nTagen bis längstens 12 Monate im Voraus er-\nfolgt ist, welche die Angaben gemäss § 12 und \nden Hinweis enthält, dass sich interessierte An-\nbieterinnen und Anbieter bei der bezeichneten \nStelle zu melden haben und zusätzliche Aus-\nkünfte verlangt werden können; in diesem Fall \nkann die Frist, unter der Voraussetzung, dass \ngenügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebots \nbleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, \nin keinem Fall aber weniger als 10 Tage; \n\n4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Ta-\ngen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger \nals 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend \nbenötigte Leistungen beschafft und bei einer \nfrüheren Ausschreibung auf die Fristverkürzung \nhingewiesen hat. \n\n2 Diese Fristen können in folgenden Fällen verkürzt \nwerden: \nb. wenn es sich um eine zweite oder weitere Aus-\n\nschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art \nhandelt, bis auf 24 Tage; \n\n\n\n \n\n \n\n- 60 - \n\n \n\n5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf \ngewerblicher Waren oder Dienstleistungen oder \neiner Kombination der beiden in jedem Fall die \nFrist zur Angebotseinreichung auf nicht weniger \nals 13 Tage verkürzen, sofern er die Ausschrei-\nbungsunterlagen gleichzeitig mit der Ausschrei-\nbung elektronisch veröffentlicht. Nimmt der Auf-\ntraggeber Angebote für gewerbliche Waren oder \nDienstleistungen elektronisch entgegen, so \nkann er ausserdem die Frist auf nicht weniger \nals 10 Tage verkürzen. \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 61 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 48 Veröffentlichungen § 10 Form (VRöB) \n\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröf-\nfentlicht der Auftraggeber die Vorankündigung, \ndie Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Ab-\nbruch des Verfahrens auf einer gemeinsam von \nBund und Kantonen betriebenen Internetplatt-\nform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso ver-\nöffentlicht er Zuschläge, die im Staatsvertrags-\nbereich freihändig erteilt wurden. \n\n1 Im offenen und selektiven Verfahren erfolgt die \nAusschreibung von Aufträgen mindestens im kan-\ntonalen Amtsblatt. \n\n2 Im Staatsvertragsbereich wird zusätzlich mindes-\ntens die Zusammenfassung der Ausschreibung im \nSchweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) oder \nauf einer gemeinsamen elektronischen Plattform \nvon Bund und Kantonen publiziert. \n\n \n\n2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der \nRegel zeitgleich und elektronisch zur Verfügung \ngestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichun-\ngen ist unentgeltlich. \n\n \n\n3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Ent-\nwicklung und dem Betrieb der Internetplattform \nbeauftragte Organisation kann von den Auftrag-\ngebern, den Anbietern sowie weiteren Perso-\nnen, welche die Plattform oder damit verbun-\ndene Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder \nGebühren erheben. Diese bemessen sich nach \nder Anzahl der Veröffentlichungen beziehungs-\nweise nach dem Umfang der genutzten Leistun-\ngen. \n\n \n\n4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der \nnicht in einer Amtssprache der Welthandelsor-\nganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröf-\nfentlicht der Auftraggeber zeitgleich mit der Aus-\nschreibung eine Zusammenfassung der Anzeige \nin einer Amtssprache der WTO. Die Zusammen-\nfassung enthält mindestens: \n\na) den Gegenstand der Beschaffung; \n\nb) die Frist für die Abgabe der Angebote oder \nTeilnahmeanträge; \n\nc) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsun-\nterlagen. \n\n§ 13 Sprache (VRöB) \n\n1 Die Ausschreibung hat in einer der Amtssprachen \nder Schweiz zu erfolgen. \n\n2 Wird ein geplanter Auftrag im Staatsvertragsbe-\nreich nicht in französischer Sprache ausgeschrie-\nben, muss der Ausschreibung zusätzlich eine Zu-\nsammenfassung in französischer Sprache beige-\nfügt werden. \n\n3 Die Zusammenfassung enthält folgende Angaben: \n\na. Name und Adresse der Auftraggeberin oder \ndes Auftraggebers; \n\nb. geforderte Leistung; \n\nc. Frist für den Antrag auf Teilnahme im selektiven \nVerfahren oder für die Angebotsabgabe; \n\nd. Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen \nverlangt werden können. \n\n5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf \ndie sprachlichen Verhältnisse des Gebiets Rück-\nsicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur \nAusführung gelangt. \n\n§ 13 Sprache (VRöB) \n\n1 Die Ausschreibung hat in einer der Amtssprachen \nder Schweiz zu erfolgen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 62 - \n\n \n\n \n\n § 10 Form (VRöB) \n\n3 Im Einladungsverfahren sowie im freihändigen \nVerfahren erfolgt die Einladung zur Offertstellung \ndurch direkte Mitteilung. Im freihändigen Verfah-\nren kann dies formlos erfolgen. \n\n6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind \nin der Regel innerhalb von 30 Tagen zu veröf-\nfentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Anga-\nben: \n\na) Art des angewandten Verfahrens; \n\nb) Gegenstand und Umfang des Auftrags; \n\nc) Name und Adresse des Auftraggebers; \n\nd) Datum des Zuschlags; \n\ne) Name und Adresse des berücksichtigten An-\nbieters; \n\nf) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots \n\neinschliesslich Mehrwertsteuer. \n\n§ 34 Bekanntmachung des Zuschlags (VRöB) \n\nDie Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffent-\nlichen bei im Staatsvertragsbereich erfolgten Zu-\nschlägen spätestens 72 Tage nach dessen Ertei-\nlung eine Bekanntmachung, die mindestens im kan-\ntonalen Amtsblatt, im Schweizerischen Handels-\namtsblatt (SHAB) oder auf einer gemeinsamen \nelektronischen Plattform von Bund und Kantonen zu \nerscheinen hat. Diese Bekanntmachung enthält fol-\ngende Angaben: \na. Art des angewandten Verfahrens; \nb. Gegenstand und Umfang des Auftrages; \nc. Name und Adresse der Auftraggeberin oder des \n\nAuftraggebers; \nd. Datum des Zuschlags; \ne. Name und Adresse der berücksichtigten Anbiete-\n\nrin oder des berücksichtigten Anbieters; \nf. Preis des berücksichtigten Angebots. \n\n7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsor-\ngane vorsehen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 63 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 49 Aufbewahrung der Unterlagen § 40 Archivierung (VRöB) \n\n1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen \nUnterlagen im Zusammenhang mit einem \nVergabeverfahren während mindestens drei \nJahren ab rechtskräftigem Zuschlag auf.  \n\n1 Soweit nicht weitergehende Bestimmungen beste-\nhen, werden die Vergabeakten während dreier \nJahre nach dem rechtsgültigen Abschluss des \nVerfahrens aufbewahrt. \n\n2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören: \n\na) die Ausschreibung; \n\nb) die Ausschreibungsunterlagen; \n\nc) das Protokoll der Angebotsöffnung; \n\nd) die Korrespondenz über das Vergabeverfah-\nren; \n\ne) die Bereinigungsprotokolle; \n\nf) Verfügungen im Rahmen des Vergabever-\nfahrens; \n\ng) das berücksichtigte Angebot; \n\nh) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektroni-\nschen Abwicklung einer Beschaffung; \n\ni) Dokumentationen über im Staatsvertragsbe-\nreich freihändig vergebene öffentliche Auf-\nträge. \n\n2 Zu den Vergabeakten gehören: \na. die Ausschreibung; \nb. die Ausschreibungsunterlagen; \nc. das Offertöffnungsprotokoll; \nd. die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; \ne. Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfah-\n\nrens; \nf. das berücksichtigte Angebot; \ng. Berichte über im Staatsvertragsbereich freihändig \n\nvergebene Aufträge gemäss § 9 Absatz 2. \n\n3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbe-\nwahrung vertraulich zu behandeln, soweit diese \nVereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. \nVorbehalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit \nhierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 64 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 50 Statistik § 39 Statistik (VRöB) \n\n1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten \nnach Ablauf jedes Kalenderjahres zuhanden \ndes Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) \neine elektronisch geführte Statistik über die Be-\nschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbe-\nreich. \n\nAuf Aufforderung des Interkantonalen Organs er-\nstellen die im Staatsvertragsbereich verpflichteten \nAuftraggeberinnen und Auftraggeber über die mel-\ndepflichtigen Aufträge jährlich eine Statistik und tei-\nlen sie der zuständigen kantonalen Stelle mit. Diese \nleitet sie dem Interkantonalen Organ zuhanden des \nBundes weiter. \n\n2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgen-\nden Angaben: \n\na) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen \nAufträge jedes Auftraggebers gegliedert \nnach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträ-\ngen unter Angabe der CPC- oder CPV-Klas-\nsifikation; \n\nb) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen \nAufträge, die im freihändigen Verfahren ver-\ngeben wurden; \n\nc) wenn keine Daten vorgelegt werden können: \nSchätzungen zu den Angaben gemäss \nBuchstaben a und b mit Erläuterungen zur \neingesetzten Schätzungsmethode. \n\n \n\n3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehr-\nwertsteuer anzugeben. \n\n \n\n4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbe-\nhalt des Datenschutzes und der Wahrung von \nGeschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 65 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 8 RECHTSSCHUTZ  \n\nArtikel 51 Eröffnung von Verfügungen § 37 Eröffnung von Verfügungen (VRöB) \n\n1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch \nVeröffentlichung oder durch individuelle Zustel-\nlung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Er-\nöffnung der Verfügung keinen Anspruch auf \nrechtliches Gehör. \n\n1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eröffnet \nVerfügungen durch Veröffentlichung oder durch \nZustellung. \n\n2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summa-\nrisch zu begründen und mit einer Rechtsmittel-\nbelehrung zu versehen. \n\n2 Die Verfügungen werden summarisch begründet \nund mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. \n\n3 Die summarische Begründung eines Zuschlags \numfasst: \n\na) die Art des Verfahrens und den Namen des \nberücksichtigten Anbieters; \n\nb) den Gesamtpreis des berücksichtigten An-\ngebots; \n\nc) die massgebenden Merkmale und Vorteile \ndes berücksichtigten Angebots;  \n\nd) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe \nfür eine freihändige Vergabe. \n\n3 Auf Gesuch hin gibt die Auftraggeberin oder der \nAuftraggeber den nicht berücksichtigten Anbiete-\nrinnen oder Anbietern insbesondere bekannt: \na. das angewendete Vergabeverfahren; \nb. den Namen der berücksichtigten Anbieterin o-\n\nder des berücksichtigten Anbieters; \nc. den Preis des berücksichtigten Angebots; \nd. die wesentlichen Gründe für die Nichtberück-\n\nsichtigung; \ne. die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile \n\ndes berücksichtigten Angebots. \n\n4 Der Auftraggeber darf keine Informationen be-\nkanntgeben, wenn dadurch: \n\na) gegen geltendes Recht verstossen würde o-\nder öffentliche Interessen verletzt würden; \n\nb) berechtigte wirtschaftliche Interessen der \nAnbieter beeinträchtigt würden; oder \n\nc) der lautere Wettbewerb zwischen den An-\nbietern gefährdet würde. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 66 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 52 Beschwerde Artikel 15 Beschwerderecht und Frist (IVöB) \n\n1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist min-\ndestens ab dem für das Einladungsverfahren \nmassgebenden Auftragswert die Beschwerde an \ndas kantonale Verwaltungsgericht als einzige \nkantonale Instanz zulässig. \n\n1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des \nAuftraggebers ist die Beschwerde an eine unab-\nhängige kantonale Instanz zulässig. Diese ent-\nscheidet endgültig. \n\n§ 38 Sanktionen (VRöB) \n\n2 Dieser Entscheid kann innert 10 Tagen beim Ver-\nwaltungsgericht angefochten werden. \n\n2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der \noberen kantonalen Gerichtsbehörden ist das \nBundesgericht direkt zuständig. \n\n \n\n3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen aus-\nserhalb des Staatsvertragsbereichs zur Be-\nschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in \ndem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht gewährt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 67 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 53 Beschwerdeobjekt Artikel 15 Beschwerderecht und Frist (IVöB) \n\n1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliess-\nlich die folgenden Verfügungen: \n\na) die Ausschreibung des Auftrags; \n\nb) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter \nim selektiven Verfahren;  \n\nc) der Entscheid über die Aufnahme eines An-\nbieters in ein Verzeichnis oder über die \nStreichung eines Anbieters aus einem Ver-\nzeichnis;  \n\nd) der Entscheid über Ausstandsbegehren; \n\ne) der Zuschlag; \n\nf) der Widerruf des Zuschlags; \n\ng) der Abbruch des Verfahrens; \n\nh) der Ausschluss aus dem Verfahren; \n\ni) die Verhängung einer Sanktion. \n\n1bis\n Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare \n\nVerfügungen gelten: \na. die Ausschreibung des Auftrags; \nb. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin \n\noder eines Anbieters in eine ständige Liste ge-\nmäss Art. 13 Buchstabe e; \n\nc. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerin-\nnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren; \n\nd. der Ausschluss aus dem Verfahren; \ne. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Ab-\n\nbruch des Vergabeverfahrens. \n\n2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, \nderen Bedeutung erkennbar ist, müssen zusam-\nmen mit der Ausschreibung angefochten wer-\nden. \n\n \n\n3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer \nSanktion finden die Bestimmungen dieser Ver-\neinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfü-\ngungsverfahren, zur aufschiebenden Wirkung \nund zur Beschränkung der Beschwerdegründe \nkeine Anwendung. \n\n \n\n4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i \nkönnen unabhängig vom Auftragswert durch Be-\nschwerde angefochten werden. \n\n \n\n5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfü-\ngungen nach dieser Vereinbarung ausgeschlos-\nsen. \n\n \n\n6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Ein-\nzelverträgen nach Artikel 25 Absätze 4 und 5 ist \nausgeschlossen. \n\n \n\n 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist \ndas Bundesgericht für Beschwerden, welche die \nAnwendung dieser Vereinbarung betreffen, zu-\nständig. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 68 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 54 Aufschiebende Wirkung Artikel 17 Aufschiebende Wirkungen (IVöB) \n\n1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wir-\nkung. \n\n1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wir-\nkung. \n\n2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer \nBeschwerde auf Gesuch hin aufschiebende Wir-\nkung gewähren, wenn die Beschwerde als aus-\nreichend begründet erscheint und keine über-\nwiegenden öffentlichen Interessen entgegenste-\nhen. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung fin-\ndet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt. \n\n2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder \nvon Amtes wegen die aufschiebende Wirkung er-\nteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend be-\ngründet erscheint und keine überwiegenden öf-\nfentlichen oder privaten Interessen entgegenste-\nhen. \n\n3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges \nGesuch um aufschiebende Wirkung wird nicht \ngeschützt. Schadenersatzansprüche des Auf-\ntraggebers und des berücksichtigten Anbieters \nsind von den Zivilgerichten zu beurteilen. \n\n3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der \nBeschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers \nangeordnet und kann sie zu einem bedeutenden \nNachteil führen, kann die Beschwerdeführerin o-\nder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher \nFrist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfah-\nrenskosten und mögliche Parteientschädigungen \nverpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht frist-\ngerecht geleistet, wird der Entscheid über die auf-\nschiebende Wirkung hinfällig. \n\n 4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdefüh-\nrer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, \nder aus der aufschiebenden Wirkung entstanden \nist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig ge-\nhandelt haben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 69 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 55 Anwendbares Recht  \n\nDas Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren \nrichten sich nach den Bestimmungen der kantona-\nlen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, so-\nweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 70 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe \nund Legitimation \n\nArtikel 15 Beschwerderecht und Frist (IVöB) \n\n1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet \ninnert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung \neingereicht werden. \n\n2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert \nzehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen ein-\nzureichen. \n\n2 Es gelten keine Gerichtsferien. 2bis\n Es gelten keine Gerichtsferien. \n\n3 Mit der Beschwerde können gerügt werden: \n\na) Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-\nschreitung oder Missbrauch des Ermessens; \nsowie \n\nb) die unrichtige oder unvollständige Feststel-\nlung des rechtserheblichen Sachverhalts. \n\nArtikel 16 Beschwerdegründe (IVöB) \n\n1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: \na. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-\n\ntung oder Missbrauch des Ermessens; \nb. unrichtige oder unvollständige Feststellung des \n\nrechtserheblichen Sachverhaltes. \n\n4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im \nRahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht \nüberprüft werden. \n\n2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht \nwerden. \n\n5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren \nkann nur Beschwerde führen, wer nachweist, \ndass er die nachgefragten Leistungen oder da-\nmit substituierbare Leistungen erbringen kann \nund erbringen will. Es kann nur gerügt werden, \ndas freihändige Verfahren sei zu Unrecht ange-\nwandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Kor-\nruption erteilt worden. \n\n \n\n 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, \nkönnen die Bestimmungen dieser Vereinbarung \ndirekt geltend gemacht werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 71 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 57 Akteneinsicht § 17 Vertraulichkeit und Urheberrechte (VRöB) \n\n1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch \nauf Akteneinsicht. \n\n1 Eingereichte Unterlagen müssen, soweit Ge-\nschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse betroffen \nsind, vertraulich behandelt werden. \n\n2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerde-\nführer auf Gesuch hin Einsicht in die Bewertung \nseines Angebots und in weitere entscheidrele-\nvante Verfahrensakten zu gewähren, soweit \nnicht überwiegende öffentliche oder private Inte-\nressen entgegenstehen. \n\n2 Diese Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis \nder Anbieterin oder des Anbieters oder ohne ge-\nsetzliche Grundlage weder genutzt noch an Dritte \nweitergeleitet oder diesen bekannt gemacht wer-\nden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 72 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 58 Beschwerdeentscheid Artikel 18 Entscheid (IVöB) \n\n1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache \nselbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz \noder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall \neiner Zurückweisung hat sie verbindliche Anwei-\nsungen zu erteilen. \n\n1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann \ndie Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfü-\ngung beschliessen und in der Sache selbst ent-\nscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den \nAuftraggeber mit oder ohne verbindliche Anord-\nnungen zurückweisen. \n\n2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und \nist der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbie-\nter bereits abgeschlossen, so stellt die Be-\nschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefoch-\ntene Verfügung das anwendbare Recht verletzt. \n\n2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist \nsich die Beschwerde als begründet, stellt die Be-\nschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechts-\nwidrig ist. \n\n3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsver-\nletzung entscheidet die Beschwerdeinstanz über \nein allfälliges Schadenersatzbegehren. \n\n \n\n4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erfor-\nderlichen Aufwendungen, die dem Anbieter im \nZusammenhang mit der Vorbereitung und Ein-\nreichung seines Angebots erwachsen sind. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 73 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 59 Revision  \n\nHat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsge-\nsuch zu entscheiden, so gilt Artikel 58 Absatz 2 \nsinngemäss. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 74 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 9 BEHÖRDEN  \n\nArtikel 60 Kommission Beschaffungswesen \nBund-Kantone \n\n \n\n1 Die Überwachung der internationalen Verpflich-\ntungen der Schweiz im Bereich des öffentlichen \nBeschaffungswesens obliegt der Kommission \nBeschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK). \nDiese setzt sich paritätisch aus Vertretern des \nBundes und der Kantone zusammen. Das Sek-\nretariat wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft \n(SECO) sichergestellt. \n\n-- \n\n2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufga-\nben wahr: \n\na) Ausarbeitung der Position der Schweiz in in-\nternationalen Gremien zu Handen des Bun-\ndesrates und Beratung der Schweizer Ver-\nhandlungsdelegationen; \n\nb) Förderung des Informations- und Erfah-\nrungsaustausches zwischen Bund und Kan-\ntonen und Erarbeitung von Empfehlungen \nbetreffend die Umsetzung internationaler \nVerpflichtungen in Schweizer Recht; \n\nc) Pflege der Beziehungen zu ausländischen \nÜberwachungsbehörden; \n\nd) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung \nin Einzelfällen bei Streitigkeiten im Zusam-\nmenhang mit Geschäften nach den Buchsta-\nben a bis c. \n\n-- \n\n3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internatio-\nnale Verpflichtungen der Schweiz über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen verletzt werden, \nso kann die KBBK bei den Behörden des Bun-\ndes oder der Kantone intervenieren und sie ver-\nanlassen, den Sachverhalt abzuklären und bei \nfestgestellten Missständen die erforderlichen \nMassnahmen zu treffen. \n\n-- \n\n4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sach-\nverständige damit beauftragen. \n\n-- \n\n5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses \nbedarf der Genehmigung des Bundesrates und \ndes InöB. \n\n-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 75 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 61 Interkantonales Organ Artikel 4 Interkantonales Organ (IVöB) \n\n1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteilig-\nten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Pla-\nnungs- und Umweltdirektoren-Konferenz \n(BPUK) bilden das Interkantonale Organ für das \nöffentliche Beschaffungswesen (InöB). \n\n1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten \nKantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- \nund Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden \ndas Interkantonale Organ für das öffentliche Be-\nschaffungswesen (InöB). \n\n2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufga-\nben wahr: \n\na) Erlass dieser Vereinbarung; \n\nb) Änderungen dieser Vereinbarung unter Vor-\nbehalt der Zustimmung der beteiligten Kan-\ntone; \n\nc) Anpassung der Schwellenwerte; \n\nd) Vorschlag an den Bundesrat für die Befrei-\nung von der Unterstellung unter diese Ver-\neinbarung und Entgegennahme diesbezügli-\ncher Gesuche der Auftraggeber nach Artikel \n7 Absatz 1 (Ausklinkklausel); \n\ne) Kontrolle über die Umsetzung dieser Verein-\nbarung durch die Kantone und Bezeichnung \neiner Kontrollstelle; \n\nf) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter \nund Subunternehmer nach Massgabe von \nArtikel 45 Absatz 3; \n\ng) Regelung der Organisation und des Verfah-\nrens für die Anwendung dieser Vereinba-\nrung; \n\nh) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der \ninternationalen Übereinkommen; \n\ni) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in \nnationalen und internationalen Gremien so-\nwie Genehmigung der entsprechenden Ge-\nschäftsreglemente. \n\n2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für: \na. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der \n\nZustimmung der beteiligten Kantone; \nb. Erlass von Vergaberichtlinien; \nc. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten \n\nSchwellenwerte; \ncbis Entgegennahme und Weiterleitung eines Ge-\n\nsuches um Befreiung von Auftraggeberinnen \nund Auftraggebern von der Unterstellung unter \ndiese Vereinbarung, sofern andere Unterneh-\nmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistun-\ngen in demselben geographischen Gebiet unter \nim Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubie-\nten (Ausklinkklausel); \n\nd. (...) \ne. Kontrolle über die Durchführung der Vereinba-\n\nrung durch die Kantone und Bezeichnung einer \nKontrollstelle; \n\nf. Regelung der Organisation und des Verfahrens \nfür die Anwendung der Vereinbarung \n\ng. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der in-\nternationalen Vereinbarungen; \n\nh. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in na-\ntionalen und internationalen Gremien sowie Ge-\nnehmigung der entsprechenden Geschäftsregle-\nmente. \n\n3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertel-\nmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens \ndie Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. \nJeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von \neinem Mitglied der Kantonsregierung wahrge-\nnommen wird. \n\n3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide \nmit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern \nmindestens die Hälfte der beteiligten Kantone ver-\ntreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine \nStimme, die von einem Mitglied der Kantonsregie-\nrung wahrgenommen wird. \n\n4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vor-\nsteher der betroffenen kantonalen Direktionen, \nmit den Fachkonferenzen der Kantone und mit \ndem Bund zusammen. \n\n4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konfe-\nrenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der be-\ntroffenen kantonalen Direktionen und mit dem \nBund zusammen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 76 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 62 Kontrollen Artikel 19 Kontrollen und Sanktionen (IVöB) \n\n1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser \nVereinbarung. \n\n1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der \nVergabebestimmungen vor und nach dem Zu-\nschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftrag-\ngeber und die Anbieterinnen und Anbieter. \n\n2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen be-\nzüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung \ndurch andere Kantone. \n\n \n\n3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhal-\ntung dieser Vereinbarung durch die Kantone an \ndas InöB richten. Die Anzeige verleiht weder \nParteirechte noch Anspruch auf einen Ent-\nscheid. \n\n \n\n4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 77 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nKAPITEL 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArtikel 63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhe-\nbung \n\nArtikel 20 Beitritt und Austritt (IVöB) \n\n1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Er-\nklärung gegenüber dem InöB beitreten.  \n\n1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, in-\ndem er seine Beitrittserklärung dem Interkantona-\nlen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt. \n\n2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalender-\njahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus \ndem InöB anzuzeigen.  \n\n2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjah-\nres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem \nInterkantonalen Organ anzuzeigen, das den Aus-\ntritt dem Bund mitteilt. \n\n3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung \noder Aufhebung dieser Vereinbarung werden \nder Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis \ngebracht. \n\n \n\n4 Die Kantone können unter Beachtung der inter-\nnationalen Verpflichtungen der Schweiz Ausfüh-\nrungsbestimmungen insbesondere zu den Arti-\nkeln 10, 12 und 26 erlassen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 78 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 64 Übergangsrecht Artikel 22 Übergangsrecht (IVöB) \n\n1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser \nVereinbarung eingeleitet wurden, werden nach \nbisherigem Recht zu Ende geführt. \n\n1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträ-\ngen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung \nausgeschrieben oder vergeben wurden. \n\n \n\n2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese \nVereinbarung für die Vergabe von öffentlichen \nAufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjah-\nres, auf das der Austritt wirksam wird, ausge-\nschrieben werden. \n\n2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für \ndie Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des \nKalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, \nausgeschrieben werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 79 - \n\n \n\nTEXT REVIDIERTE IVÖB (2019) \nBESTEHENDER TEXT IVÖB (2001) UND VRÖB \n(2001) \n\nArtikel 65 Inkrafttreten Artikel 21 Inkrafttreten (IVöB) \n\n1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei \nKantone beigetreten sind. Das Inkrafttreten wird \nder Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis \ngebracht. \n\n1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone \nbeigetreten sind, durch Veröffentlichung in der \namtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für \nweitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres \nBeitrittes im gleichen Organ in Kraft. \n\n2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen \nder Vereinbarung. \n\n2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht bei-\ngetreten sind, gilt weiterhin die Vereinbarung \nvom 15. März 2001.  \n\n3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorlie-\ngend geänderten Bestimmungen vom 15. März \n2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die \nunveränderte Vereinbarung vom 25. November \n1994. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 80 - \n\n \n\nFolgende Bestimmungen der IVöB 2001 bzw. VRöB 2001 werden bei der IVöB 2019 nicht mehr \nberücksichtigt: \n\n \n\nIVöB (2001) \n\n \n\nArt. 3 Durchführung \n\nDie zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinba-\nrung entsprechen müssen. \n \nArt. 5bis Abgrenzung \n\n1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten \nBereich unterschieden. \n\n2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kan-\ntonale Recht umgesetzt. \n\n3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kan-\ntone harmonisiert. \n\n \nArt. 13 Kantonale Ausführungsbestimmungen \nDie Ausführungsbestimmungen gewährleisten: \na. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte; \nb. die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen; \nc. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote \nd. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und \n\nüberprüfbaren Kriterien; \ne. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen \n\nListen der beteiligten Kantone eingetragen sind; \nf. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot ge-\n\nwährleisten; \ng. den Zuschlag durch Verfügung; \nh. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; \ni. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe; \nj. die Archivierung. \n \nVRöB (2001) \n\n \n§ 16 Auskünfte \n\n1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beantwortet innert kurzer Frist Anfragen zu den Aus-\nschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformation nicht unzulässige Vorteile im weiteren Ver-\nfahren gewährt. \n\n2 Wichtige Auskünfte an eine Anbieterin oder einen Anbieter müssen gleichzeitig auch allen ande-\nren mitgeteilt werden. \n\n \n§ 25 Entschädigung \n\nDie Ausarbeitung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder des Angebots erfolgt \ngrundsätzlich ohne Vergütung. \n\n\n