V6-Abstimmung Traktandum 3.3

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGeschäft:  \n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons  \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Fischereiliche \nMassnahmen (GSUD) \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 11:08:46 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 11:09:03 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n19 \n\n \n32.8% \n\nNein 38 65.5% \nEnthaltung 1 1.7% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 14  \n\nNein 6  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 2  \n\nNein 8  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 0  \nNein 4  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 1 \nNein 14 \nEnthaltung 1 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Tresch Walter FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \n\n\n\nLR Inderkum Josef FDP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Stadler Peter SVP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Schuler Christian     SVP \n\n\n


name: LA.2025-0536 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nLandrat \nNoel Baumann \nAllenwindenweg 43 \n6460 Altdorf UR \n\nKleine Anfrage \nJugend+Sport (J+S) als grösstes Sportförderprogramm des Bundes \ndarf nicht Opfer seines eigenen Erfolgs werden -wie handelt Uri? \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung \n\nJubla- und Pfadi-Lager, Trainingswochen, Turniere-all das wird ermöglicht durch Beiträge \nfür Jugend und Sport (J+S), welche unter pädagogischen, sozialen sowie gesundheitlichen \nGesichtspunkten die Entwicklung und Entfaltung junger Menschen unterstützen. Doch \ndiese Beiträge will der Bund nun kürzen. Seit 2020 hat der Bundesrat im Sportförderpro\ngramm J+S bei gleichbleibendem Kredit verschiedene Massnahmen beschlossen, etwa \ndie Aufstockung der Lagerbeiträge, erhöhte finanzielle Unterstützung bei Aktivitäten von \nKindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen wie auch die Aufnahme neuer Sportar\nten. Diese Massnahmen zeigen erfreulicherweise Wirkung. Im Jahr 2024 haben so viele \nKinder und Jugendliche wie noch nie an J+S-Aktivitäten teilgenommen. Leider führt diese \npositive Entwicklung nun dazu, dass bei einem gleichbleibenden Kredit die Beiträge ab \ndem Jahr 2026 um 20 Prozent gekürzt werden müssen. Im Kanton Uri wurden im Jahr 2024 \ninsgesamt rund 500'000 Franken an J+S-Beiträgen ausbezahlt. Unterstützt werden dabei \nverschiedenste Sportarten, wobei die grössten Beträge an Jugendverbänden mit Lagerak\ntivitäten (rund 100'000 Franken) sowie Vereinen aus den Bereichen Fussball (rund 37'000 \nFranken), Skifahren (rund 35'000 Franken) und Unihockey (rund 20'000 Franken) ausge\nhändigt wurden. Damit können Urner Sportvereine und -verbände die heimischen Trai\nnings und Infrastrukturen gewährleisten sowie Mitglieder- und Lagerbeiträge tief halten. \nAlternativ müssten infolge einer Kostenabwälzung die Elternbeiträge erhöht werden, wo\nvon besonders Familien mit kleinerem Einkommen und mehreren Kindern betroffen wä\nren. Eine Kürzung um 20 Prozent entspricht in Uri folglich einem jährlichen Verlust von \n100'000 Franken. Die Chancengerechtigkeit gerät damit ernsthaft unter Druck. Gerade im \nJ+S-Bereich wird ausserdem viel ehrenamtliche, unbezahlte Arbeit geleistet, was es wei\nterhin zu unterstützen gilt. In zahlreichen Kantonen sind gegenwärtig Bestrebungen im \nGange, die fehlenden Bundesbeiträge kantonal zu kompensieren, etwa über den Sport\noder den Lotteriefonds. Nicht alle Kantone haben jedoch die finanziellen Möglichkeiten \ndazu, was mittel- und langfristig unweigerlich zu stärkeren Ungleichheiten führen würde. \n\nSeite 1 von 2 \n\n\n\nAufschluss des Regierungsrates \n\nAus all diesen Gründen wird der Regierungsrat gestützt auf Artikel 130 f. der Geschäfts\nordnung des Urner Landrats ersucht, dem Landrat Aufschluss über die Beitragskürzungen \nfür J+S ab dem Jahr 2026 um 20 Prozent bei gleichbleibendem Kredit zu erteilen: \n\n1. Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass das J+S-Sportförderprogramm sinn\nvoll ist und die Beiträge dementsprechend dem Bedarf für das Jahr 2026 und für \ndie Folgejahre vom Bund erhöht werden sollen? \n\n2. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, sich auf Bundesebene für eine bedarfs\ngerechte finanzielle Unterstützung, sprich eine Erhöhung der bisherigen finanziel\nlen und materiellen Ausstattung, einzusetzen? \n\n3. Ist der Regierungsrat mit Blick auf die eigenen finanziellen Möglichkeiten darin be\nstrebt, insbesondere bei erfolglosen Interventionen auf der Bundesebene, einen \nbedarfsgerechten, kantonalen Ausgleich für die Beitragskürzungen ab dem Jahr \n2026 zu schaffen? \n\n4. Welche kompensatorischen Sofortmassnahmen werden vom Regierungsrat hier\nfür in Betracht gezogen? \n\nIch danke dem Regierungsrat für seine Bemühungen, die zu einer nachhaltigen Gestaltung \nund Förderung eines kinder- sowie jugendgerechten Sports in Uri beitragen. \n\nAltdorf UR, 30. Juli 2025 \n\n~ \n\n~/ \n/Noel Baumann \n\nLandrat Altdorf, GLP \n\nSeite 2 von 2 \n\n\n


name: LA.2019-0406 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n3. Dezember 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-732 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Verpflichtungs-\nkredit zur Umsetzung des Radwegkonzepts \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Kanton Uri hat sich das Ziel gesetzt, den Veloverkehr zu fördern. Gerade im Urner Talboden, wo \n\ndie Wege kurz sind und die Topographie flach ist, macht es Sinn, das Velo als Verkehrsmittel zu stär-\n\nken. In Uri wurden in den vergangenen Jahren einzelne Abschnitte als Radwege gestaltet, etwa die \n\nStrecke im Rynächt zwischen Schattdorf und Erstfeld. Trotzdem hat der Kanton Uri beim Bau von Rad-\n\nwegen grossen Nachholbedarf - heute fehlen entlang der Kantonsstrassen vielerorts gute Ortsverbin-\n\ndungen für die Velofahrenden. Mit dem vorliegenden Kredit soll dieses Defizit im Strassenverkehr \n\nwirksam behoben werden. \n\n \n\nVon attraktiven Radwegen profitieren alle Verkehrsteilnehmenden. Der Verkehr wird entflochten und \n\ndie Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden steigt. Wichtig ist der positive Effekt auf die Umwelt, da \n\nkeine Abgase und kein Lärm entstehen. Schliesslich entspricht der Ausbau der Radwege einem gros-\n\nsen Bedürfnis der Bevölkerung - gerade heute, wo die Nutzung der E-Bikes stetig zunimmt und immer \n\nmehr zur Alternative zum Auto wird. In der Bevölkerung steigt der Wunsch nach sicheren Veloverbin-\n\ndungen. Dies hat die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss über die Velowege («Velo-Initiative») \n\ngezeigt, dem die Urner Stimmbevölkerung 2018 deutlich zugestimmt hat. \n\n \n\nSeit Jahren wächst die Mobilität ungebremst. Indizien für die steigende Mobilität sind u. a. die aktuel-\n\nlen Verkehrszahlen, die vom Amt für Tiefbau sowie vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) erhoben \n\nwerden. Die Zahl der Autos auf den Urner Strassen nimmt seit Jahren zu. Damit verbunden sind di-\n\nverse negative Einflüsse wie Luft- und Lärmbelastung, Unfallgefahr oder Übernutzung der Verkehrs-\n\ninfrastruktur. \n\n \n\nUm den Veloverkehr zu fördern, braucht es attraktive und sichere Radwege. Eine vorausschauende \n\nPlanung der Radwege sowie deren konsequente Umsetzung sind für den Kanton Uri wichtig. Die kan-\n\ntonalen Radrouten wurden im Rahmen der regionalen Gesamtverkehrskonzepte (rGVK) festgelegt. \n\nDie rGVK setzen die Vorgaben aus dem Richtplan um und organisieren die Verkehrsströme im Kanton \n\nUri teilweise neu. Die Siedlungsgebiete im Kanton Uri sollen nun auch mit dem Langsamverkehr sinn-\n\nvoll mit den Industriegebieten und Naherholungszonen vernetzt werden. Die Radwege stellen haupt-\n\n\n\n2 \n\nsächlich die Verbindung zwischen den Gemeinden sicher und sind als Veloverbindungen von kantona-\n\nler Bedeutung zu verstehen. \n\n \n\nMit dem neuen Strassengesetz (StrG; RB 50.1111) des Kantons Uri, das seit 1. Januar 2014 in Kraft ist, \n\nwurde die Baudirektion beauftragt, einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen Radwege im \n\nKanton zu erstellen. Heute bestehen sechs kantonale Radwege mit einer Länge von 6,7 km. Die neu \n\ngeplanten Radwege umfassen 19 Strecken mit einer Gesamtlänge von 9,1 km, vornehmlich im dicht \n\nbesiedelten Urner Talboden. Prioritär will der Regierungsrat als erstes die Radwege Altdorf-Seedorf, \n\nAttinghausen Reussbrücke und Attinghausen-Schattdorf umsetzen. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen zum Ausbau des Radwegnetzes in Uri gehen von einem Investiti-\n\nonsbedarf von gesamthaft 25,6 Mio. Franken aus. Die Projekte im Radwegkonzept lassen sich finanz-\n\npolitisch in zwei Kategorien aufteilen, nämlich in gebundene und neue Ausgaben. Letzteres betrifft \n\nnamentlich neue Radwege bzw. Radwegabschnitte, die eigenständig sind und nicht als Bestandteil \n\neiner bestehenden Strasse bzw. eines Strassenprojekts ausgeführt werden. Nach Artikel 24 Buch-\n\nstabe c der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) unterliegen neue Ausgaben von mehr als einer \n\nMillion Franken der obligatorischen Volksabstimmung des Kantons. Das Urner Stimmvolk erhält die \n\nMöglichkeit, über die neuen Ausgaben in Höhe von 11,2 Mio. Franken abzustimmen. Mit einem Ja \n\nkönnen weitere Investitionen in den Langsamverkehr ausgelöst werden, die sich gesamthaft auf rund \n\n25,6 Mio. Franken belaufen. Denn der Landrat hat in Abhängigkeit zu den neuen Ausgaben den Kredit \n\nfür die weiteren Umsetzungsmassnahmen (Ausbau von bestehenden Radwegen) von 14,4 Mio. Fran-\n\nken zu beschliessen (gebundene Ausgaben). \n\n \n\nDer Kanton muss die Investitionen nicht alleine tragen. Der Bund unterstützt den Ausbau des Radweg-\n\nnetzes im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation (2019 bis 2022) mit einer Kostenbe-\n\nteiligung in der Höhe von 35 Prozent. Auch in den kommenden Agglomerationsprogrammen wird der \n\nKanton Uri wieder die entsprechenden Projekte eingeben und um eine Kostenbeteiligung anfragen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 4 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2. Uri steuert die Verkehrsentwicklung bewusst ...................................................................... 4 \n\n2.1. Politische Legitimation ........................................................................................................ 4 \n\n2.2. Definition Radweg/Begriffe ................................................................................................. 5 \n\n2.3. Grundlage Strassengesetz ................................................................................................... 6 \n\n3. Ziele für den Veloverkehr .................................................................................................... 7 \n\n3.1. Kantonale Velorouten gemäss rGVK .................................................................................... 7 \n\n4. Radwege bringen Uri grossen Nutzen .................................................................................10 \n\n4.1. Weniger Lärm und weniger Abgase ....................................................................................10 \n\n4.2. Raumplanerische Vorteile ..................................................................................................10 \n\n4.3. Wohngebiete mit mehr Lebensqualität ..............................................................................11 \n\n4.4. Bedürfnis der Bevölkerung .................................................................................................11 \n\n5. Radwege in Uri - Machbarkeit belegt ..................................................................................11 \n\n5.1. Bestehende Radwege .........................................................................................................13 \n\n5.2. Neu geplante Radwege ......................................................................................................14 \n\n5.2.1. Radwege als Teil von Nationalstrassen ...............................................................................18 \n\n5.3. Priorisierung der Massnahmen ...........................................................................................18 \n\n6. Investitionsbedarf ..............................................................................................................18 \n\n7. Finanzierung ......................................................................................................................18 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................19 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbb. 1: Zusammenhänge zwischen den kantonalen Planungsinstrumenten..................................... 6 \n\nAbb. 2: Kantonale Velorouten im Talboden und im Schächental (Entwicklungsziel gemäss rGVK) .... 8 \n\nAbb. 3: Kantonale Velorouten nördliche Seegemeinden und Isenthal .............................................. 9 \n\n \n\nTabelle 1: Bestehende Radwege in Uri ........................................................................................13 \n\nTabelle 2: Neu geplante Radwege in Uri ......................................................................................17 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nVelofahren ist gesund, schont die Umwelt und spart Raum. In einem kleinräumigen Siedlungsgebiet \n\nwie Uri ist das Velo ein sinnvolles Verkehrsmittel. Der Veloverkehr soll in Uri nun gezielt gefördert \n\nwerden. Das Potenzial für Langsamverkehr zwischen den Ortschaften ist längst nicht ausgeschöpft. \n\nBei der Infrastruktur für einen sicheren und attraktiven Veloverkehr sind grosse Defizite auszu-\n\nmachen. \n\n \n\nSicher, direkt und rasch - das ist der Anspruch der Verkehrsteilnehmenden an gute Veloverbindun-\n\ngen. Die Radwege sind so zu gestalten, dass alle Bevölkerungsschichten ihre Ziele im Talboden \n\nschnell mit dem Velo erreichen können. Viele Berufstätige auf dem Arbeitsweg, Senioren, Freizeitfah-\n\nrende, Erholungssuchende - und insbesondere auch die schwächsten Verkehrsteilnehmenden - Kin-\n\nder und Jugendliche - nutzen das Velo heute schon als Hauptverkehrsmittel. Das verbreitete Aufkom-\n\nmen von E-Bikes macht das Velo als Verkehrsmittel für zusätzliche Bevölkerungsteile interessant und \n\nverstärkt das Bedürfnis nach sicheren und attraktiven Langsamverkehrs-Infrastrukturen. \n\n \n\nDer Kanton Uri will in den nächsten drei bis 15 Jahren diverse Strecken für den Radverkehr attrakti-\n\nver machen. Den strategischen Rahmen dafür bilden der kantonale Richtplan sowie die regionalen \n\nGesamtverkehrskonzepte (rGVK) und der im Herbst verabschiedete Kantonale Verkehrsplan. Die auf \n\npolitischer Ebene verabschiedeten Konzepte geben vor, wie sich der Verkehr in Uri entwickeln soll \n\nund welche Massnahmen zu treffen sind, damit sich die Urner Mobilität in die gewünschte Richtung \n\nentwickelt. Die vorgenannten Grundlagenkonzepte sind durch politische Entscheide auf Stufe Regie-\n\nrung und Landrat vorgegeben. Mit diversen Grossprojekten wie dem Neubau Kantonsbahnhof in Alt-\n\ndorf, der West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) oder dem Neubau A2-Halbanschluss Altdorf Süd wer-\n\nden die Verkehrsströme in Uri in den nächsten Jahren grundlegend angepasst. Damit einher geht \n\neine Entlastung der am dichtesten bewohnten Siedlungsgebiete. Folgerichtig wird aber gemäss Richt-\n\nplan und rGVK nicht alleine in den motorisierten Verkehr und den öffentlichen Verkehr investiert, \n\nsondern ebenso werden Massnahmen finanziert, die den Langsamverkehr verbessern. \n\n \n\nGemäss Richtplan wird als Ziel ein «dichtes, direktes und konfliktarmes Velonetz» angestrebt. Der \n\nHandlungsbedarf ist ausgewiesen: Um die Vorgaben des kantonalen Richtplans zu erreichen, müssen \n\nin Uri neue Infrastrukturen für einen sicheren und zeitgemässen Veloverkehr geschaffen werden. \n\n \n\n2. Uri steuert die Verkehrsentwicklung bewusst \n\n \n\n2.1. Politische Legitimation \n\n \n\nBasierend auf dem kantonalen Richtplan, der vom Urner Landrat letztmals im Herbst 2019 angepasst \n\nund verabschiedet wurde, stimmt der Kanton Uri die Lebensbereiche Wohnen, Arbeit und Erholung \n\nbesser aufeinander ab. Damit einher gehen die Anpassungen zur Mobilität, respektive die verkehrli-\n\nche Erschliessung der Arbeits-, Siedlungs- und Naherholungsgebiete. Bei der Verkehrsplanung wer-\n\nden alle Verkehrsarten umfassend aufeinander abgestimmt; und zwar der motorisierte Individualver-\n\n\n\n5 \n\nkehr (MIV), der öffentliche Verkehr (öV) sowie der Langsamverkehr (Fussgängerinnen und Fussgän-\n\nger sowie Velofahrende). \n\n \n\nDas Untere Reusstal mit den Gemeinden Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf \n\nund Seedorf ist der am dichtesten besiedelte Lebensraum in Uri. Hier leben rund 27'000 Personen \n\noder gut 80 Prozent der Urner Bevölkerung. Im Unteren Reusstal ist auch die Mehrheit der Industrie-, \n\nGewerbe- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt. Rund 85 Prozent aller Urner Arbeitsplätze befin-\n\nden sich hier. Insbesondere im dicht besiedelten Urner Talboden sind zahlreiche Stationen aufgrund \n\nder kurzen Distanzen und eher flachen Topographie ideal mit öV, Fuss- und Veloverkehr erschliess-\n\nbar. Hier macht der Ausbau des Radwegnetzes basierend auf dem kantonalen Richtplan am meisten \n\nSinn. \n\n \n\n2.2. Definition Radweg/Begriffe \n\n \n\nDie im vorliegenden Dokument erwähnten Fachbegriffe werden in Anlehnung an die VSS-Norm \n\nSN 640 060 verwendet. Dabei werden jedoch umgangssprachliche Vereinfachungen vorgenommen. \n\nDie wesentlichen Begriffe sind nachstehend zusammengefasst: \n\n \n\nVeloverkehr (leichter Zweiradverkehr) \n\n \n\nUmfasst den Fahrrad- und Motorfahrradverkehr (Velo- und Mofaverkehr). \n\n \n\nVelorouten \n\n \n\nVerbindungen zwischen Quellen und Zielen des leichten Zweiradverkehrs. \n\n \n\nRadstreifen \n\n \n\nFür den Veloverkehr bestimmte Fahrstreifen, die durch eine Markierung gegenüber den Fahrstreifen \n\ndes übrigen Verkehrs begrenzt sind. \n\n \n\nRadweg \n\n \n\nRadwege sind nicht zu verwechseln mit Velorouten oder Radstreifen. Ein Radweg ist ein für den Velo-\n\nverkehr (und fallweise auch für Fussgänger) bestimmter Weg, der von der Fahrbahn des übrigen Ver-\n\nkehrs unabhängig geführt oder baulich getrennt ist. Radwege werden entsprechend signalisiert und \n\nsind heute in Uri beispielsweise im Rynächt, der Flüelerstrasse (Ausgang Dorf Flüelen bis Moosbad) \n\noder entlang der Rynächststrasse zwischen Knoten Kastelen und Kreisel Wysshus zu finden. Beispiele \n\nder Signalisation sind folgende: \n\n \n\n- Radweg mit Signal 2.60: Das Signal «Radweg» verpflichtet die Führer von \n\nFahrrädern und Motorfahrrädern, den für sie gekennzeichneten Weg zu be-\n\nnützen.  \n\n\n\n6 \n\n- Gemeinsamer Rad- und Fussweg mit Signal 2.63.1: Fahrräder und Motor-\n\nfahrräder sowie Fussgänger benützen die Verkehrsfläche gemeinsam ohne \n\nTrennung durch eine Markierung.  \n- Rad- und Fussweg mit getrennten Verkehrsflächen mit Signal 2.63: Dem \n\nFahrrad- und Motorfahrradverkehr und den Fussgängern werden mittels \n\nMarkierung eigene Verkehrsflächen zugeordnet. \n \n\n \n\n2.3. Grundlage Strassengesetz \n\n \n\nDamit der Veloverkehr das unbestrittene Potenzial in diesem Gebiet entfalten kann, braucht es ge-\n\nzielte bauliche Massnahmen. Mit dem neuen Strassengesetz (StrG; RB 50.1111) des Kantons Uri, das \n\nseit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist, wurde die Baudirektion beauftragt, einen Plan über die bestehen-\n\nden und vorgesehenen Radwege im Kanton zu erstellen. Radwege sind eine Infrastrukturmassnahme \n\nauf einzelnen kantonalen Velorouten. Die kantonalen Velorouten wurden in den regionalen Gesamt-\n\nverkehrskonzepten festgelegt. Die Radwege stellen hauptsächlich die Verbindung zwischen den Ge-\n\nmeinden sicher und sind als Veloverbindungen von kantonaler Bedeutung zu verstehen. \n\n \n\nDie rGVK sind abgestimmt auf den kantonalen Richtplan und bilden die Grundlagen für den kantona-\n\nlen Verkehrsplan gemäss Artikel 8 des kantonalen StrG. Der Richtplan ist breit abgestützt und behör-\n\ndenverbindlich. \n\n \n\n \nAbb. 1: Zusammenhänge zwischen den kantonalen Planungsinstrumenten \n\n \n\nArtikel 24 StrG ordnet den Bau und den Unterhalt von Radwegen. Für Radwege, die Bestandteil einer \n\nStrasse sind, richtet sich die Zuständigkeit für den Bau und den Unterhalt nach den Vorschriften für \n\n\n\n7 \n\ndie betreffende Strasse (Abs. 1). Für den Bau und den Unterhalt eigenständiger Radwege sind zustän-\n\ndig der Kanton, wenn es sich um eine Ortsverbindung handelt (Bst. a) und die Gemeinden in den üb-\n\nrigen Fällen. \n\n \n\nDie Projekte im Radwegkonzept lassen sich finanzpolitisch in zwei Kategorien aufteilen, nämlich in \n\ngebundene Ausgaben und neue Ausgaben. Letzteres betrifft namentlich neue Radwege bzw. neue \n\nRadwegabschnitte, die eigenständig, also nicht eigentlicher Bestandteil einer bestehenden Strasse \n\nbzw. eines Strassenprojekts sind. Die Ausgaben für den Ausbau von bestehenden Radwegen oder für \n\nden Bau oder Ausbau von Radwegen, die Bestandteil von bestehenden Kantonsstrassen nach Arti-\n\nkel 4 Absatz 2 StrG bilden, sind dagegen als gebundene Ausgaben zu qualifizieren. Soweit sie zusam-\n\nmen mit Unterhaltsprojekten an Strassen umgesetzt werden, sind die Mittel im Rahmenkredit für das \n\nUnterhaltsprogramm Kantonsstrassen enthalten. \n\n \n\n3. Ziele für den Veloverkehr \n\n \n\n3.1. Kantonale Velorouten gemäss rGVK \n\n \n\nRadwege sind eine Infrastrukturmassnahme auf einzelnen kantonalen Velorouten. Das Netz der kan-\n\ntonalen Velorouten wurde in den rGVK erarbeitet (siehe Übersichtsplan Abb. 2 und Abb. 3). Als \n\nGrundlage dazu wurde ein Veloverkehrskonzept für das Untere Reusstal erstellt. Das Veloverkehrs-\n\nkonzept hat zum Ziel, die bereits heute vorhandenen Kapazitäts- und Sicherheitsprobleme auf den \n\nStrassen der Agglomeration durch eine Verlagerung des MIV hin zum Fuss- und Veloverkehr zu ent-\n\nschärfen. \n\n \n\nAlle Velorouten in Uri basieren auf einheitlichen Grundlagen (Nutzung, Ziele, Wunschlinien). \n\n \n\nGemäss rGVK gelten für die Planung des Veloverkehrs folgende Vorgaben: \n\n \n\n Die Siedlungsräume sind vom motorisierten Individual- und Lastwagenverkehr entlastet. \n\n Die Strassenräume sind attraktiv und durchlässig gestaltet und bieten eine hohe Aufenthaltsqua-\n\nlität für alle Verkehrsteilnehmenden. \n\n Die Agglomeration1 ist von einem dichten, direkten und konfliktarmen Velonetz durchzogen, um \n\nden Binnenverkehr mit dem Velo zu fördern. \n\n Die Verkehrssicherheit ist für alle Verkehrsteilnehmenden hoch. \n\n \n\n                                                             \n1  Seit einigen Jahren stuft das Bundesamt für Statistik Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Flüelen und Schattdorf als Kern einer \n\nneuen Agglomeration ein. Die Gemeinden Bauen, Isenthal, Seedorf, Erstfeld, Silenen, Spiringen und Unterschächen wer-\nden als sogenannte Gürtelgemeinden ausgewiesen. \n\n\n\n8 \n\n \nAbb. 2: Kantonale Velorouten im Talboden und im Schächental (Entwicklungsziel gemäss rGVK) \n\n\n\n9 \n\n \nAbb. 3: Kantonale Velorouten nördliche Seegemeinden und Isenthal \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n4. Radwege bringen Uri grossen Nutzen \n\n \n\nDas Velofahren ist als umweltschonende Fortbewegungsart im Hinblick auf eine verträgliche Ver-\n\nkehrsentwicklung in Uri von besonderer Bedeutung. Die Zahl der Autos auf den Urner Strassen \n\nnimmt seit Jahren zu. Damit verbunden sind diverse negative Einflüsse wie Luft- und Lärmbelastung, \n\nUnfallgefahr oder Übernutzung der Verkehrsinfrastruktur. \n\n \n\nUm den Veloverkehr attraktiver zu machen, ist eine vorausschauende Planung der Radwege sowie \n\nderen konsequente Umsetzung wichtig. Denn: Jede Fahrt mit dem Velo verringert die Beeinträchti-\n\ngungen, die der motorisierte Individualverkehr durch Raumbedarf, Fahrzeuglärm, Abgase und Unfall-\n\npotenzial mit sich bringt. \n\n \n\nDie Verkehrsplanung im Kanton Uri hat in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte gemacht. Mit \n\nden erwähnten regionalen Gesamtverkehrskonzepten sowie dem kantonalen Verkehrsplan wurden \n\ndie unterschiedlichen Verkehrsträger gut aufeinander abgestimmt. Der Kanton Uri investiert gemäss \n\ndiesen planerischen Grundlagen konsequent in die unterschiedlichen Verkehrsträger. Die Bedingun-\n\ngen für Automobilisten werden in den nächsten Jahren mit dem Ausbau diverser Strassen wesentlich \n\nverbessert. Zu erwähnen sind hier etwa die Projekte West-Ost-Verbindungsstrasse mit flankierenden \n\nMassnahmen in den Siedlungsgebieten, der N2-Halbanschluss Altdorf Süd oder auch die grossen nati-\n\nonalen Strassenprojekte wie die zweite Gotthard-Strassenröhre oder die neue N4 Axenstrasse. Beim \n\nöV kommt es ab 2021 zu einem Quantensprung: Der Neubau der öV-Drehscheibe beim künftigen \n\nKantonsbahnhof in Altdorf erschliesst Uri noch besser und bringt mehr und bessere Zugverbindun-\n\ngen. Zusammen mit dem damit einhergehenden neuen und erweiterten Busangebot wird der öV we-\n\nsentlich attraktiver. \n\n \n\nAls verbleibendes Element soll nun der Veloverkehr mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur \n\nverbessert werden. Radfahrerinnen und Radfahrer benötigen ein Velonetz, das ein zügiges und siche-\n\nres Vorwärtskommen garantiert. \n\n \n\n4.1. Weniger Lärm und weniger Abgase \n\n \n\nDer MIV verursacht Abgase, Lärm, Staus und Unfallopfer und trägt wesentlich zur Klimaerwärmung \n\nbei. Eine Stärkung des Veloverkehrs ist also auch aus gesundheitlicher und klimapolitischer Sicht an-\n\ngezeigt. Je mehr Leute Velo fahren statt Auto, desto kleiner werden die negativen Auswirkungen des \n\nAutoverkehrs auf die Bevölkerung und die Umwelt. Grosse Strasseninfrastrukturausbauten in Uri \n\nwerden konsequent durch flankierende Massnahmen begleitet, um die Strassennetzkapazität kon-\n\nstant zu halten (z. B. Flankierende Massnahmen zur WOV mit Tempo 30- oder Begegnungszonen). \n\n \n\n4.2. Raumplanerische Vorteile \n\n \n\nDie Infrastruktur für den Veloverkehr verbraucht weniger Flächen als diejenige für den Autoverkehr, \n\nwas in unserem kleinen Kanton mit hoher Nutzungsdichte im Talboden von besonderer Relevanz ist. \n\nDer Bau, Betrieb und Unterhalt der Veloinfrastruktur ist kosteneffizienter als für alle anderen Ver-\n\nkehrsmittel. Velofahrerinnen und Velofahrer kaufen wohnortnah ein und unterstützen so den lokalen \n\n\n\n11 \n\nDetailhandel. Der Veloverkehr trägt zu belebten und attraktiven Quartieren bei und leistet damit ei-\n\nnen bedeutenden Beitrag zur Lebensqualität. \n\n \n\nIn erster Linie ist dies mit den vorgesehenen Massnahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner von \n\nVorteil. Aber auch für Wirtschaft und Tourismus sind gute Radwege ein Standortfaktor. \n\n \n\n4.3. Wohngebiete mit mehr Lebensqualität \n\n \n\nDie Förderung des Langsamverkehrs hat klare raumplanerische Vorteile. Die hohe Qualität des öf-\n\nfentlichen Raums ist zentrales Anliegen der künftigen Entwicklung in Uri. Die Dörfer in Uri sollen sich \n\nals Standortvorteil durch eine hohe Lebensqualität auszeichnen. Darum sind die negativen Auswir-\n\nkungen des motorisierten Individualverkehrs in dicht besiedelten Gebieten möglichst zu minimieren. \n\nUri hat hier bereits einiges unternommen: Wohngebiete im Bereich bestehender, hochbelasteter \n\nStrassenabschnitte wurden Schritt für Schritt mit Lärmschutzmassnahmen (lärmarme Beläge, Lärm-\n\nschutzwände, Fensterersatz) saniert. Zusammen mit weiteren verkehrslenkenden Massnahmen wie \n\nder gezielten Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder die (geplanten) Begegnungszonen konnte die \n\nLebensqualität bereits merklich gesteigert werden. \n\n \n\n4.4. Bedürfnis der Bevölkerung \n\n \n\nMit der Förderung des Veloverkehrs - im vorliegenden Fall mit der Erstellung guter Radwege - kann \n\nder Strassenverkehr entlastet werden. Ein gutes Radwegnetz trägt zur Entflechtung der Verkehrs-\n\nströme bei, macht das Velofahren attraktiver und auch sicherer. Wer Velo fährt, trägt dazu bei, dass \n\nes auf der Strasse, in Bahn und Bus mehr Platz gibt. Ein gutes und sicheres Radwegnetz, ergänzt \n\ndurch kommunale Veloinfrastrukturen, hilft Unfälle zu vermeiden. In der Bevölkerung steigt der \n\nWunsch nach sicheren Veloverbindungen. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Zustimmung zum Bun-\n\ndesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur «Velo-\n\nInitiative») vom September 2018 gezeigt. Im Kanton Uri setzen sich derzeit neue, parteiübergrei-\n\nfende Gruppierungen für die Förderung des Veloverkehrs ein. Es ist davon auszugehen, dass diese \n\nGruppierungen einen grossen politischen Druck erzeugen können. \n\n \n\nDer Regierungsrat fördert das Velofahren als raumsparende, umweltfreundliche und gesunde Fortbe-\n\nwegungsart. Viele Urnerinnen und Urner schätzen das Velo als praktisches und schnelles Verkehrs-\n\nmittel. Die kompakten Dörfer mit dichter Besiedlung und guter Nutzungsdurchmischung bieten dafür \n\nbeste Voraussetzungen. Innerorts ist das Velo für viele Strecken die schnelle und zuverlässige Art, um \n\nans Ziel zu kommen. Für längere Fahrten gilt dies auch für die Kombination mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr (Bike&Ride). Die neue öV-Drehscheibe Kantonsbahnhof, die sich gerade im Bau befindet, wird \n\nentsprechend ausgestattet. \n\n \n\n5. Radwege in Uri - Machbarkeit belegt \n\n \n\nRadwege sind Infrastrukturmassnahmen auf einzelnen kantonalen Velorouten. Mit den rGVK wurden \n\ndie kantonalen Radrouten festgelegt. Dabei handelt es sich um die Festlegung der Verbindungen von \n\nkantonaler Bedeutung. Nicht festgelegt sind im rGVK jedoch die spezifischen und nötigen Infrastruk-\n\n\n\n12 \n\nturen für den Veloverkehr; darunter fallen insbesondere die Bauprojekte für die Radwege. Mit geziel-\n\nten und kostenbewussten Massnahmen soll das Radwegnetz für eine langfristige Nutzung durch die \n\nBevölkerung ausgebaut werden, damit der Anteil am Langsamverkehr in Uri steigt. \n\n \n\nUm aufzuzeigen, wo in Uri der Ausbau der Radwege anzustreben ist und wo sie sinnvoll sowie mach-\n\nbar sind, hat die Baudirektion ein Radwegkonzept erstellt. Darin werden die Grundsätze zur Infra-\n\nstruktur für den Veloverkehr hergeleitet und die Radwege gemäss Strassengesetz festgelegt. Das \n\nRadwegkonzept ist als Machbarkeitsstudie zu verstehen, die aufzeigt, wo ein Ausbau mit finanziell \n\nvertretbarem Aufwand überhaupt möglich ist. Das Radwegkonzept dient als strategisches Planungs-\n\ninstrument. Um die darin vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen zu können, bedarf es in jedem \n\nFall einer vertieften Planung und Variantenprüfung. \n\n \n\nDas Radwegkonzept legt aber auch die strategischen Handlungsfelder für die nächsten drei bis 15 \n\nJahre fest: Es zeigt auf, wo überhaupt Radwege erstellt werden sollen und welche prioritär umzuset-\n\nzen sind. In diese Wertung eingeflossen sind unter anderem die technische Machbarkeit, der finanzi-\n\nelle Rahmen sowie der Nutzen für die Zielgruppe. \n\n \n\nDas soll der Ausbau der Radwege Uri konkret bringen: \n\n \n\n• Der Veloverkehr wird als konkurrenzfähige Alternative zum MIV und öV für Wege innerhalb der \n\nAgglomerationsgemeinden etabliert. \n\n• Die Velorouten werden zu einem sicheren, zusammenhängenden Netz weiterentwickelt. \n\n• Im Siedlungsgebiet werden die Strassenräume so gestaltet, dass ein wohlwollendes Nebenein-\n\nander der verschiedenen Verkehrsmittel möglich ist. \n\n• Die Verkehrssicherheit wird dauerhaft verbessert. \n\n• Bei allen Massnahmen ist der Veloverkehr gleichberechtigt mit den anderen Verkehrsmitteln zu \n\nbehandeln. \n\n \n\nIm Agglomerationsperimeter kommt der Förderung des Veloverkehrs für die umweltgerechte Wei-\n\nterentwicklung des Verkehrssystems eine hohe Bedeutung zu. In den Seitentälern und in den nördli-\n\nchen Seegemeinden sollen die Bedingungen für den Veloverkehr ebenfalls verbessert werden, soweit \n\ndies wirtschaftlich tragbar ist. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n \n\n5.1. Bestehende Radwege \n\nHeute bestehen sechs kantonale Radwege mit einer Gesamtlänge von 6,7 km. Es sind dies folgende Strecken: \n\nBestehende Radwege in Uri \n\nNr. Strecke Ausbau \nheute \n\nBemerkungen Beschrieb/Begründung \n\nVH1.4 Altdorf, Attinghauserstrasse \nab Kreisel Wysshus und Um-\nfahrungsstrasse bis Stille \nReuss \n\nRGW Auf der Ostseite der \nStrasse \n\nRGW ist die zweckmässige, sichere Lösung entlang dieser hochbelasteten Strasse. Zu-\nsammen mit VH 1.5, VH 2.6 und VH 2.7 entsteht ein flächiges Radwegnetz. \n\nVH2.3 Flüelen/Altdorf, Gott-\nhardstrasse ab Dorfstrasse \nund Flüelerstrasse bis Moos-\nbad \n\nRGW Mit Unterführung A4  RGW ist die zweckmässige, sichere Lösung zur Querung der Nationalstrasse. Die Lini-\nenführung ist direkt und auch mit einer späteren Strassenspange (statt Kreisel) zweck-\nmässig. \n\nVH2.7 Schattdorf/Erstfeld, Gott-\nhardstrasse ab Kreisel \nRynächt bis Ortseingang Erst-\nfeld  \n\nRGW Als Rad-/Gehweg durch \nATG realisiert. Im südli-\nchen Abschnitt auf dem \nehemaligen Bahntrassee \n\nRGW ist die zweckmässige, sichere Lösung entlang dieser hochbelasteten Strasse mit \nAusserortscharakter. \n\nVH2.8 Erstfeld, Gotthardstrasse ab \nBahnunterführung bis Orts-\neingang \n\nRGW Nur für Richtung von Erst-\nfeld nach Schattdorf \n\nRGW bietet für das nördliche Gebiet von Erstfeld eine direkte Alternative zu VH 2.7. \n\nVH4.3 Altdorf, Industriestrasse Süd \nund Attinghauserstrasse bis \nKreisel Wysshus \n\n \n\nRGW RGW entlang Industrie-\nstrasse besteht und zwi-\nschen den Kreiseln be-\nsteht \n\nEntlang der südlichen Industriestrasse, die zukünftig bis zur Autobahneinfahrt Altdorf \nSüd sehr hoch belastet sein wird, stellt der RGW die zweckmässige, sichere Lösung \ndar. \nZwischen den Kreiseln ermöglicht der RGW eine sichere Veloführung. \n\nVN6.1 Erstfeld, Autobahnzubringer \nzwischen Kreisel Gott-\nhardstrasse und Breiteli \n\nRGW Vom Kreisel bis Breiteli ist \nder RGW ausgebaut (Rea-\nlisierung durch ATG) \n\nRGW ist die zweckmässige, sichere Lösung entlang des Autobahnzubringers. \n\nTabelle 1: Bestehende Radwege in Uri \n\n\n\n14 \n \n\n5.2. Neu geplante Radwege \n\nDie im Radwegkonzept neu vorgesehenen kantonalen Radwege umfassen 19 Strecken mit einer Gesamtlänge von 9,1 km. Die neu vorgesehenen Radwege \n\nwerden nachfolgend tabellarisch aufgeführt. \n\nNeu geplante Radwege in Uri \n\nNr. \n\n \n\nStrecke \n\n \n\nAusbau \nheute \n\n \n\nBemerkungen \n\n \n\nInfrastrukturmassnahmen Velo \n\nAusbau \ngeplant \n\nBeschrieb/Begründung \n\n(DTV-Angabe für 2025 mit WOV) \n\nVH1.1 Flüelen, Kreisel Allmend bis \nAutobahnanschluss Flüelen \n(Einfahrt Richtung Axen-\nstrasse) \n\nG Vom Kreisel bis zur \nKurve besteht ein \nTrottoir, im Unterfüh-\nrungsbereich ein \nschmaler, abgesetz-\nter, unbefestigter \nWeg \n\nRGW Das Trottoir und der bestehende Weg entlang des Giessen werden als Rad-/ \nGehweg ausgebaut. Im Bereich Wildried ist eine Querungshilfe anzuordnen. \n\nEine Zunahme des DTV auf zirka 5'000 Fz/d ist zu erwarten; insbesondere im An-\nschlussbereich erfolgt langfristig eine starke Verkehrszunahme. Der RGW ist die \nzweckmässige, sichere Lösung im Anschlussbereich und erspart den Velofahrern \ndie Höhendifferenz in der Unterführung. \n\nVH1.2 Altdorf, Giessenstrasse ab \nAutobahnanschluss Flüelen \n(Einfahrt Richtung Axen-\nstrasse) bis ARA Altdorf \n\nG Entlang der Kantons-\nstrasse besteht ein \nschmaler, unbefestig-\nter Fussweg \n\nRGW Entlang der Kantonsstrasse Weg auf der Ostseite als RGW verbreitern und befes-\ntigen und direkt mit südlicher Giessenstrasse verbinden. \n\nDer RGW auf der Ostseite bildet die zweckmässige Lösung auf dieser Strecke mit \nAusserortscharakter. Bei der Einmündung Allmendstrasse wird ein Queren der \nKantonsstrasse vermieden. \n\nVH1.3 Altdorf, Rynächtstrasse bis \nKreisel Wysshus \n\nG Es besteht ein schma-\nles Trottoir auf der \nOstseite \n\nRGW Trottoir auf der Ostseite ab Haus Nr. 13 bis Einmündung Attinghauserstrasse als \nRGW verbreitern und mit den bestehenden Radwegen im Bereich Kreisel Wyss-\nhus verbinden. \n\nAufgrund der Verkehrsbelastung sind Massnahmen angezeigt. Der RGW auf der \nOstseite ist die zweckmässige, sichere Lösung auf dieser Strecke, da auf der \nWestseite entlang der Bahn keine Siedlung besteht. \n\nVH1.5 Schattdorf, entlang Stille \nReuss ab Chaschtelen-\nstrasse bis Gotthardstrasse \n\n \n\nRGW Der bestehende RGW \nist nicht befestigt \n\nRGW Der bestehende RGW wird befestigt. \n\n\n\n15 \n \n\nNeu geplante Radwege in Uri \n\nNr. \n\n \n\nStrecke \n\n \n\nAusbau \nheute \n\n \n\nBemerkungen \n\n \n\nInfrastrukturmassnahmen Velo \n\nAusbau \ngeplant \n\nBeschrieb/Begründung \n\n(DTV-Angabe für 2025 mit WOV) \n\nVH2.4 Altdorf, Moosbadstrasse bis \nWaldweg \n\nRS / G RS ab Moosbad-\nstrasse bis Krebsried-\ngasse \n\nRGW  RGW bis Waldweg gleich wie heute im nördlichen Abschnitt; es entsteht eine \neinheitliche Lösung auf der äusseren Flüelerstrasse. \n\nDie Verkehrsbelastung wird auch mit dem Halbanschluss Altdorf Süd so hoch \nbleiben, dass Massnahmen für den Veloverkehr notwendig sind. \n\nVH2.5 Bürglen, Gotthardstrasse, \nLangmattgasse bis Kreisel \nSchächen \n\nG  RW Gemäss Detailabklärungen zum Projekt Knoten Schächen: ab Abzweigung Lang-\nmattgasse bis Kreisel Schächen: RW für beide Richtungen als Verbindung zwi-\nschen Schattdorf und Bürglen. \nDer RW ermöglicht, die Velofahrer zwischen Schattdorf und Bürglen ausserhalb \ndes Kreisels Schächen zu führen. \n\nVH2.6 Schattdorf, Gotthard-\nstrasse, Abzweigung Mili-\ntärstrasse bis Stille Reuss \n\nRS RS ab Weingarten bis \nStille Reuss \n\nRGW RGW wie im südlichen Abschnitt zur Erzielung einer einheitlichen Lösung im Ge-\nwerbegebiet. Zusammen mit VH 1.4 und VH 2.7 entsteht ein flächiges Radweg-\nnetz. \n\nVH2.9 Erstfeld/Silenen, Gott-\nhardstrasse Steinbruch bis \nPlattentalbach \n\nG Es besteht ein schma-\nler Gehweg/Trottoir \n\nRGW Ausbau des bestehenden Wegs/Trottoirs zu RGW zur Verbesserung der Sicher-\nheit entlang des schmalen Strassenquerschnitts. \n\nVH3.1 Seedorf/Altdorf, Bereich \nReussbrücke \n\nG  RGW Um genügend Raum zu schaffen, wird eine neue Velo- und Fussgängerbrücke auf \nder Südseite angeordnet und ein RGW erstellt. Darauf wird der Veloverkehr von \nSeedorf und vom Reussdamm Richtung Altdorf geführt (in Gegenrichtung RS). \n\nStrassenquerungen können so vermieden werden. Aufgrund der Verkehrsbelas-\ntung (DTV > 6'000 Fz/d) sind Massnahmen angezeigt. \n\nVH3.2 Altdorf, Seedorferstrasse \nnach Reussbrücke bis Ab-\nzweigung Giessenstrasse \n\nG  RGW RGW wird südlich der Häuserzeile angeordnet. \n\nDer heutige Querschnitt ist zu schmal für RS. Ein RGW ist zweckmässiger als die \nStrassenverbreiterung, da die Lösung sicherer für den Veloverkehr ist und Land-\nerwerb von Vorgärten/Vorplätzen vermieden werden kann. \n\nAufgrund der Verkehrsbelastung (DTV > 7'000 Fz/d) sind Massnahmen angezeigt. \n\n\n\n16 \n \n\nNeu geplante Radwege in Uri \n\nNr. \n\n \n\nStrecke \n\n \n\nAusbau \nheute \n\n \n\nBemerkungen \n\n \n\nInfrastrukturmassnahmen Velo \n\nAusbau \ngeplant \n\nBeschrieb/Begründung \n\n(DTV-Angabe für 2025 mit WOV) \n\nVH3.3 Altdorf, Seedorferstrasse \nzwischen Giessenstrasse \nund Byfangweg \n\nG  RGW RGW wird südlich der Häuserzeile angeordnet. \n\nDer heutige Querschnitt ist zu schmal für RS. Ein RGW ist zweckmässiger als die \nStrassenverbreiterung, da die Lösung sicherer für den Veloverkehr ist und Land-\nerwerb von Vorgärten/Vorplätzen vermieden werden kann. Der RGW kann di-\nrekt in den Radweg VN 3 (Byfangweg) weitergeführt werden. In der See-\ndorferstrasse ist beim Byfangweg eine Querung einzurichten. \n\nAufgrund der Verkehrsbelastung (DTV > 7'000 Fz/d) sind Massnahmen angezeigt. \n\nVH3.4 Altdorf, Byfangweg  - Es besteht ein unbe-\nfestigter Fussweg \n\nRGW Der Weg muss verbreitert und befestigt werden. \n\nRGW stellt eine direkte und sichere Verbindung zwischen Seedorf, der See-\ndorferstrasse West sowie der Giessenstrasse und dem Bahnhof Altdorf her. Er \nermöglicht auch, durch die Bahnhofunterführung ins Zentrum von Altdorf zu ge-\nlangen. \n\nVH4.1+ \nVH4.2 \n\nAltdorf, Reussacherstrasse \nbis Attinghauserstrasse \n\n- Gemäss Erschlies-\nsungsplan \nEyschachen \n\nRGW Als Anbindung an die Quartierstrassen werden zwei kurze RGW-Abschnitte (an-\nfangs Eyschachen und kurz vor Industriestrasse) erstellt. \n\nVH5 Attinghausen, Verzweigung \nReussstrasse bis Kreisel In-\ndustriestrasse \n\nG/RGW Östlich der Reussbrü-\ncke besteht ein RGW \n\nRGW Im Zusammenhang mit dem Halbanschluss Altdorf Süd wird RGW angepasst und \nbis zur Reussstrasse verlängert. \n\nRGW ist notwendig, um eine sichere Führung der Velofahrer im Anschlussbe-\nreich zu gewährleisten. \n\nVN1 Seedorf, Weg zwischen \nWyerstrasse und Reussbrü-\ncke \n\n \n\nRGW Heutiger RGW ist un-\nbefestigt \n\nRGW Befestigung des Wegs für die Nutzung mit Velos im Alltagsverkehr und RGW auf \nder Brücke verbreitern. \n\nRW stellt die direkte Verbindung zwischen Seedorf (Wyerstrasse) und Flüelen \n(Allmendstrasse) sicher. \n\n \n\n \n\n\n\n17 \n \n\nNeu geplante Radwege in Uri \n\nNr. \n\n \n\nStrecke \n\n \n\nAusbau \nheute \n\n \n\nBemerkungen \n\n \n\nInfrastrukturmassnahmen Velo \n\nAusbau \ngeplant \n\nBeschrieb/Begründung \n\n(DTV-Angabe für 2025 mit WOV) \n\nVN2 Seedorf, A Prostrasse und \nWydenmattweg bis Abzwei-\ngung Dorfstrasse \n\n- Landw. Erschlies-\nsungsstrasse/Fuss-\nweg/Privatstrasse \n\nG*/RGW Auf der Privatstrasse muss eine Dienstbarkeit für Velofahrer (*: im Mischver-\nkehr) errichtet werden. Der Fussweg zwischen Wydenmatt und Haus Tresch ist \nals RGW auszubauen. \n\nDer RGW stellt eine sichere, rückwärtige Verbindung zum Schulhaus her. \n\nVN4 Netzlücke Altdorf Ringli-\ngasse bis Schattdorf \nEygasse \n\n- Netzlücke RGW Eine Direktverbindung zwischen Schattdorf und Bahnhof Altdorf sowie der Be-\nrufsschule abseits der Kantonsstrassen dient dem Alltags- und dem Freizeitver-\nkehr. Die Linienführung kann erst genau festgelegt werden, wenn Nutzungsände-\nrungen im RUAG-Areal erfolgen. \n\nVN5 Altdorf/Schattdorf, Weg \nentlang Stiller Reuss ab At-\ntinghauserstrasse und \nRiedstrasse bis Abzweigung \nDimmerschachenstrasse \n\nRGW/ \nNetz- \nlücke \n\nNördlicher Teil durch \nATG als RGW, jedoch \nnicht befestigt er-\nstellt \nNetzlücke im südli-\nchen Teil. z. T. auf \nprivatem landw. Er-\nschliessungsweg \n\nRGW/ \nG* \n\nDie nördliche Anbindung an die Attinghauserstrasse ist grosszügiger auszubauen. \n\nAuf dem privaten Weg im südlichen Teil muss eine Dienstbarkeit für Velofahrer \n(*: im Mischverkehr) und Fussgänger errichtet werden. \n\nEin durchgehender RGW westlich der Bahn ist wichtig, um eine direkte Verbin-\ndung zwischen Attinghausen und Erstfeld anzubieten. So können der Umweg \nüber die Umfahrungsstrasse und die damit verbundenen Risiken mit mehrfachen \nStrassenquerungen vermieden werden. \n\nVN7 Erstfeld, Dammweg und \nBrückenweg  \n\nG/RGW Es besteht ein unbe-\nfestigter Weg \n\nRGW RGW soll weitgehend auf dem Dammweg geführt werden. Dieser ist zu befesti-\ngen und punktuell zu verbreitern. \n\nDer durchgehende RGW ist wichtig, um eine sichere, rückwärtige Verbindung als \nAlternative zur Gotthardstrasse anzubieten, weil diese zwischen Bahnhof Erstfeld \nund Bruust mit verhältnismässigem Aufwand nicht ausgebaut werden kann. \n\nTabelle 2: Neu geplante Radwege in Uri \n\nEs werden folgende Abkürzungen verwendet: G = Mischverkehr, RS = Radstreifen, RW = Radweg, RGW = Rad-/Gehweg / DTV = Verkehrsbelastung / Fz/d = \nFahrzeuge pro Stunde. \nIn dieser Tabelle werden die bereits bestehenden Radwege und die Radwege als Bestandteil von Nationalstrassen nicht mehr aufgeführt. \n \n\n\n\n18 \n \n\n5.2.1. Radwege als Teil von Nationalstrassen \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber seien auch die Radwege als Teil von Nationalstrassen 3. Klasse erwähnt \n\n(dazu gehören etwa der neue Radweg in der Schöllenen oder die geplanten Radwege am Axen). \n\nDiese liegen vollständig in der Zuständigkeit des Bunds. Sie werden vom Bundesamt für Strassen \n\n(ASTRA) geplant, finanziert und umgesetzt, wobei die Planung in Absprache mit den kantonalen Fach-\n\nstellen erfolgt. Diese Wege weisen in Uri eine Gesamtlänge von 9,3 km auf. \n\n \n\n5.3. Priorisierung der Massnahmen \n\n \n\nAls erste Radwege würden mit den Geldern der Radweg Altdorf-Seedorf, der Radweg Attinghausen \n\nReussbrücke und der Radweg Attinghausen-Schattdorf (Riedstrasse) erstellt. Diese sind im Agglome-\n\nrationsprogramm auch als A-Massnahmen definiert und müssen bis spätestens 2025 begonnen wer-\n\nden. \n\n \n\nBeim Radweg Altdorf-Seedorf und dem Radweg Attinghausen Reussbrücke wurde die Planung be-\n\nreits begonnen; für die Umsetzung braucht es aber noch die Zustimmung der Urner Bevölkerung zum \n\nVerpflichtungskredit. \n\n \n\n6. Investitionsbedarf \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen zum Ausbau des Radwegnetzes in Uri gehen von einem Investiti-\n\nonsbedarf von 25,6 Mio. Franken aus. Die Projekte lassen sich finanzpolitisch in die Kategorien ge-\n\nbundene und neue Ausgaben wie folgt aufteilen: \n\n \n\n- Neue Ausgaben (z. B. neue Radwege wie Altdorf-Seedorf):  11,2 Mio. Franken \n\n- Gebundene Ausgaben (z. B. Erstfeld/Silenen Gotthardstrasse Steinbruch bis  \n\nPlattentalbach oder Flüelerstrasse Altdorf südlich Moosbadstrasse): 14,4 Mio. Franken \n\n \n\nUnter die Kategorie der gebundenen Ausgaben fallen freilich auch diejenigen Radwegausbauten, die \n\nals Teil eines Strassenprojekts realisiert werden (Anpassung Veloführung als Teil von Strassenprojek-\n\nten). Werden Massnahmen unmittelbar mit Unterhaltsprojekten an Strassen umgesetzt, werden sie \n\nfinanzrechtlich dem Rahmenkredit für das Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen zugeschlagen, zu-\n\nmal Radwege Bestandteil der Strassen sind (vgl. Art. 4 StrG). \n\n \n\n7. Finanzierung \n\n \n\nDie Kosten für die Realisierung der geplanten Radwege werden wie erwähnt auf insgesamt 25,6 Mio. \n\nFranken geschätzt. Der Kanton muss die Investitionen nicht alleine tragen. Davon werden nämlich \n\n20,6 Mio. Franken zur Mitfinanzierung im Agglomerationsprogramm des Bunds eingereicht. Der Bund \n\nunterstützt den Ausbau des Radwegnetzes im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation \n\n(2019 bis 2022) mit einer Kostenbeteiligung in der Höhe von 35 Prozent. Im Agglomerationspro-\n\ngramm 3. Generation sollen Massnahmen für 10,2 Mio. Franken umgesetzt werden. Die restlichen \n\n10,4 Mio. Franken sollen in späteren Agglomerationsprogrammen folgen. Daraus folgt, dass Uri nicht \n\n\n\n19 \n \n\ndie ganzen Investitionen selber tragen muss, sondern eine grosse Unterstützung durch den Bund er-\n\nfährt - vorausgesetzt, die Vorgaben der Agglomerationsprogramme werden konsequent umgesetzt \n\nund der Kanton Uri löst die entsprechenden Finanzen aus. Ausgehend von einem Beitragssatz von 35 \n\nProzent und anrechenbaren Kosten von 20,6 Mio. Franken kann der Kanton mit einer Unterstützung \n\nim Umfang von rund 7,1 Mio. Franken rechnen. Dem Kanton würden somit Nettokosten von rund \n\n18,4 Mio. Franken verbleiben, die sich auf mehrere Jahre verteilen. Denn die Umsetzung des Rad-\n\nwegkonzepts dürfte gut zehn Jahre beanspruchen. \n\n \n\nSeit dem Budget 2017 sind in der Budget- und Finanzplanung sowie der Langfristplanung die entspre-\n\nchenden Beträge auf dem Konto 5111.5010.60 Radwegnetz ausserhalb von Kantonsstrassenprojek-\n\nten eingeplant. Bisher sind nur gebundene Ausgaben oder Ausgaben als Teil eines Strassenprojekts \n\nangefallen. Ab 2020 braucht es aber auch Mittel aus dem Teil der neuen Ausgaben. \n\n \n\nDer Regierungsrat plant, eine Volksabstimmung zur Finanzierung der Radwege im Jahr 2020 durchzu-\n\nführen. Der Kredit über 11,2 Mio. Franken für die neuen Ausgaben soll den Urner Stimmberechtigten \n\nim Mai 2020 vorgelegt werden. In der Abstimmungsbotschaft wird der Gesamtzusammenhang zum \n\nInvestitionsbedarf sowie zum Agglomerationsprogramm aufgezeigt. Als erste Radwege würden mit \n\nden Geldern der Radweg Altdorf-Seedorf, der Radweg Attinghausen Reussbrücke und der Radweg \n\nAttinghausen-Schattdorf (Riedstrasse) erstellt. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Für den Ausbau von Radwegen (gebundene Ausgabe) gemäss Radwegkonzept wird ein Ver-\n\npflichtungskredit von 14,4 Mio. Franken (+/- 30 Prozent), Basis Kostenschätzung vom Januar \n\n2018, bewilligt. \n\n \n\nDieser Beschluss tritt gleichzeitig mit dem Kreditbeschluss für die Umsetzung des Radwegkon-\n\nzepts (neue Ausgaben in der Höhe von 11,2 Mio. Franken) in Kraft. Wird dieser abgelehnt, fällt \n\ner dahin. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Als Preis-\n\nbasis gilt: Basis Indexstand 2010 entspricht 100 Prozent. \n\n \n\n2. Der Kreditbeschluss für die Umsetzung des Radwegkonzepts (neue Ausgaben in der Höhe von \n\n11,2 Mio. Franken), wie er in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung ver-\n\nabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Kreditbeschluss (Beilage 1) \n\n- Radwegkonzept (Beilage 2) \n\n\n\nBeilage 1 \n \n\n___________________________ \n1RB 1.1101 \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nfür die Umsetzung des Radwegkonzepts \n\n(vom ...) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nFür die Umsetzung des Radwegkonzepts (neue Ausgaben) wird ein Verpflichtungskredit von \n\n11,2 Mio. Franken (+/- 30 Prozent), Basis Kostenschätzung vom Januar 2018, bewilligt. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Als Preisbasis \n\ngilt: Basis Indexstand 2010 entspricht 100 Prozent. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\n Im Namen des Volkes \n\n Der Landammann: Roger Nager \n\n Der Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Uri steuert die Verkehrsentwicklung bewusst\n\t2.1. Politische Legitimation\n\t2.2. Definition Radweg/Begriffe\n\t2.3. Grundlage Strassengesetz\n\n\t3. Ziele für den Veloverkehr\n\t3.1. Kantonale Velorouten gemäss rGVK\n\n\t4. Radwege bringen Uri grossen Nutzen\n\t4.1. Weniger Lärm und weniger Abgase\n\t4.2. Raumplanerische Vorteile\n\t4.3. Wohngebiete mit mehr Lebensqualität\n\t4.4. Bedürfnis der Bevölkerung\n\n\t5. Radwege in Uri - Machbarkeit belegt\n\t5.1. Bestehende Radwege\n\t5.2. Neu geplante Radwege\n\t5.2.1. Radwege als Teil von Nationalstrassen\n\n\t5.3. Priorisierung der Massnahmen\n\n\t6. Investitionsbedarf\n\t7. Finanzierung\n\n\tIII. Antrag\n\n


LA.2019-0117 II. Interpellationstext

text: \nRafael Keusch \n\nLandrat CVP \n\n6460 Altdorf \n\nInterpellation zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantonalen \n\nVerwaltung \n\nIn der heutigen Zeit wollen in vielen Familien beide Elternteile bei der Kinderbetreuung und -\n\nerziehung mitwirken. Damit dies möglich ist, arbeiten beide Elternteile meist Teilzeit. Eine \n\nTeilzeitstelle schien früher in vielen Unternehmen undenkbar. Inzwischen gibt es viele Firmen, \n\nwelche auch auf Kaderebene reduzierte Pensen anbieten. Es hat sich gezeigt, dass sich die „ Work\n\nLive-Balance" der Angestellten mit reduziertem Pensum verbessert hat. \n\nPro Familia Schweiz hat deshalb einen Family Score entwickelt, der die Familienfreundlichkeit von \n\nUnternehmen betrachtet und ein Ist-Soll Vergleich macht. Die Unternehmen erhalten damit \n\nwertvolle Hinweise, wo sie ihre Attraktivität als Arbeitgeber/in gegenüber andern Firmen und \n\nInstitutionen steigern können. Der Kanton Tessin zum Beispiel hat bereits eine solche Vereinbarung \n\nmit Pro Familia unterschrieben. \n\nDie kantonale Verwaltung hat eine Vorbildfunktion. Der Kanton Uri ist nicht nur darauf angewiesen, \n\nals Arbeitgeber attraktiv zu sein, sondern sollte auch bezüglich Familienfreundlichkeit für \n\nzeitgerechte Arbeitsstellen in allen Bereichen sorgen. \n\nIch ersuche deshalb den Regierungsrat, auch im Namen des Zweitunterzeichners, gemäss Art. 127 \n\nder Geschäftsordnung des Landrats, um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, die Vereinbarung mit Pro Familia bezüglich des Family Scores zu \n\nunterschreiben? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, in allen Bereichen Teilzeitstellen für Angestellte des Kantons \n\nanzubieten (auch für Kaderpersonen)? \n\n3. Mit welchen Kosten müsste gerechnet werden? \n\nIch danke der Regierung auch im Namen des Zweitunterzeichners für die Beantwortung der Fragen. \n\nAltdorf, 22. Januar 2019 \n\n14/"d~~ \nRafael Keusch, CVP-Landrat Flavio Gisler, CVP-Landrat \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2019-0153 II. Antrag Finanzkommission

text: \n \nLANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzur Vorlage des Regierungsrats vom 12. März 2019 \n\n \n\nzur \n\n \n\nKantonsrechnung 2018 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 12. März 2019 zur Kantonsrechnung 2018 wird \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. Mai 2019 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '12':12,33 '2018':17,38 '2019':14,35,44 '6':42 'alois':79 'altdorf':41,58,61,75 'an':29 'antrag':26 'arnold':54,57,60 'attinghausen':81 'beantragt':18 'bernhard':76 'beschluss':22 'cathry':63 'christian':53,70 'daniel':45 'dem':19,25 'den':30 'des':9,27 'die':4 'elias':56 'entschuldigt':65 'erstfeld':47,69,72 'fassen':24 'finanzkommission':6 'folgenden':21 'furrer':46 'georg':49 'isenthal':78 'kantonsrechnung':16,37 'landrat':1,20,31 'landrätlic':5 'läubl':67 'mai':43 'michael':59 'märz':13,34 'präsident':48 'realp':51 'regierungsrats':10,28 'rued':62 'schattdorf':64 'schuler':71 'seedorf':55 'sicher':74 'simmen':50 'sylvi':66 'thomas':73 'vizepräsident':52 'vom':11,32 'vorlag':8 'walker':77 'wird':39 'ziegler':68 'zu':23 'zugestimmt':40 'zur':7,15,36 'zurfluh':80


Übersicht Beratungsstellen

text: \n   \n\n \n\nAMT FÜR SOZIALES \n \n\n Bestandteil des Sozialplans    \nLV: ja; diese Leistungserbringer/innen haben einen Leistungsauftrag vom Kanton, von einer Gemeinde oder von mehreren Gemeinden \n\n \nÜbersicht zu den aktuellen Beratungsstellen und weiteren Dienstleistungsangeboten im Sozialbereich \n \n\nLeistungsbereich Leistungserbringer Dienstleistungen Gesetzliche Grundlage LV \nAllgemeine  \nSozialberatung \n\nHilfswerk der Kirchen Uri - Anlauf- und Beratungsstelle für Menschen in Notlagen \n- Lebensmittelhilfeprojekt Tischlein deck dich \n\nPrivate Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\n \n\nRegionale Sozialdienste der  \nGemeinden \n\nWirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe Sozialhilfegesetz  \n\nSchweizerisches Rotes Kreuz, \nAsyl- und Flüchtlingsdienst Uri \n\nWirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge Sozialhilfegesetz; Regle-\nment zum Bundesgesetz \nüber die Ausländerinnen \nund Ausländer und zum \nAsylgesetz \n\nja \n\nAbhängigkeit/Sucht \n \n\nkontakt uri - Beratung von Personen mit Suchtproblematik und deren Bezugspersonen \n- Früherkennung und Frühintervention \n\nSozialhilfegesetz/Sozialplan ja \n\nAlter \n \n\nPro Senectute Uri - Beratung von Personen im AHV-Alter und deren Bezugspersonen \n- Zentrale Anlauf- und Informationsstelle zu Altersfragen und Angeboten \n\nim Altersbereich \n- Tagesheim und Mahlzeitendienst \n\nSozialhilfegesetz/Sozialplan ja \n\nSozialversicherungsstelle Uri Beratung zu Fragen der AHV und EL AHV-Gesetzgebung  \nArbeit \n \n \n \n\nBerufs-, Studien- und Laufbahn-\nberatung \n\nPersönliche Beratungen zur Berufs- und Schulwahl, zur Studienwahl und für \ndie Gestaltung der beruflichen Laufbahn  \n\nBerufsbildungsgesetz  \n\nRegionales Arbeitsvermittlungs-\nzentrum (RAV) \n\nPersönliche Beratung und Unterstützung bei der Vermittlung von Stellen so-\nwie der Abklärung von geeigneten Weiterbildungsmassnahmen (Arbeits-\nmarktmassnahmen) \n\nArbeitslosenversicherungs-\ngesetz \n\n \n\nBehinderung \n \n \n \n \n \n\nBeratungsstelle für Schwerhö-\nrige und Gehörlose Luzern \n\nBeratung für Schwerhörige und Gehörlose sowie deren Angehörige  Private Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\n \n\ninsieme uri Entlastung von Angehörigen von Menschen mit einer geistigen Behinderung Private Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\n \n\npro audito uri Beratung bei Problemen mit einer Hörbehinderung Private Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n Bestandteil des Sozialplans    \nLV: ja; diese Leistungserbringer/innen haben einen Leistungsauftrag vom Kanton, von einer Gemeinde oder von mehreren Gemeinden \n \n\nLeistungsbereich Leistungserbringer Dienstleistungen Gesetzliche Grundlage LV \n \n \n \n \n\nProcap Uri - Beratung für hindernisfreies Bauen \n- Sozialversicherungs- und Rechtsberatung \n\nPrivate Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\n \n\nPro Infirmis Uri/Schwyz/Zug Beratung von Personen mit einer Behinderung und deren Bezugspersonen Sozialhilfegesetz/Sozialplan ja \nSozialversicherungsstelle Uri Beratung zu Fragen der IV und EL IV-Gesetzgebung  \n\nEhe-, Familien- und  \nLebensberatung \n \n\nPsychotherapeutische Praxis für \nFrauen & Männer, Paare & Fami-\nlien \n\nBeratung von Eheleuten oder Paaren und deren Familienangehörige bei Ehe-\nschwierigkeiten \n\nZivilgesetzbuch ja \n\nSchulden Fachstelle für Schuldenfragen \n \n\n- Schuldenberatungen und Schuldensanierungen \n- Präventionsarbeit  \n\nSozialhilfegesetz/Sozialplan ja \n\nMigration Bratungsstelle für Migrantinnen \nund Migranten \n\nEinzelfallberatung für Migrantinnen und Migranten Kantonales Integrationspro-\ngramm \n\nja \n\nFamilienergänzende  \nKinderbetreuung \n\nChinderträff Löwäpfootä Kinderbetreuung in Tagesstätte Sozialhilfegesetz/Sozialplan ja \nKinderhort KönigsChind Kinderbetreuung in Tagesstätte Private Trägerschaft ohne \n\ngesetzlichen Auftrag \nGeplant \nab 2020 \n\nKindertagesstätte Paradies Kinderbetreuung in Tagesstätte Private Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\nGeplant \nab 2020 \n\nstiftung papilio Kinderbetreuung: \n- in Tagesstätte \n- in Tagesfamilien \n\nSozialhilfegesetz/Sozialplan ja \n\nKinder/Jugend/ \nFamilie \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFachstelle Kindesschutz Verschiedene Aufgaben (Beratung, Begleitung, Koordination, Information \nusw.) bei Verdacht auf Gefährdung des Kindswohls im Rahmen von freiwilli-\ngen Massnahmen \n\nKinder- und Jugendförde-\nrungsgesetz \n\n \n\nkontakt uri Jugend- und Elternberatung Sozialhilfegesetz/Sozialplan ja \nMütter- und Väterberatung \nc/o Spitex Uri  \n\nBeraten, begleiten und unterstützen von Müttern und Vätern in allen Fragen \nder Babybetreuung und Kleinkindererziehung \n\nGesundheitsgesetz ja \n\nSchulpsychologischer Dienst Beratung in Erziehungsfragen Schulgesetz  \nstiftung papilio \n \n\n- Fachstelle für Familienfragen und frühe Förderung \n- Sozialpädagogische Angebote (Familienbegleitung, begleitetes Besuchs-\n\nrecht) \n- Pflegefamilien \n\nSozialhilfegesetz/Sozialplan ja \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n Bestandteil des Sozialplans    \nLV: ja; diese Leistungserbringer/innen haben einen Leistungsauftrag vom Kanton, von einer Gemeinde oder von mehreren Gemeinden \n \n\nLeistungsbereich Leistungserbringer Dienstleistungen Gesetzliche Grundlage LV \nSchwangerschaft \n \n\nSchwangerschaftsberatung Uri - Schwangerschaftsberatung \n- Beratung bei pränatalen Untersuchungen \n\nBundesgesetz über die \nSchwangerschaftsbera-\ntungsstellen \n\nja \n\nOpferhilfe/ \nHäusliche Gewalt \n \n\nagredis.ch \n \n\nBeratung für gewaltausübende Männer Private Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\nja \n\nOpferhilfeberatungsstelle Uri Beratung und Betreuung für Opfer von Straftaten und deren Bezugspersonen \nim Kanton Uri \n\nOpferhilfegesetz ja \n\nGesundheit \n \n\nAidshilfe Luzern \n \n\nBeratung zu sexuell übertragbaren Infektionen oder Fragen zu weiteren As-\npekten der Sexualität \n\nPrivate Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\nja \n\nAlzheimer Uri/Schwyz Beratung und Information bei der Betreuung von Demenzkranken Private Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\nja \n\nAmbulante Psychiatrie und Psy-\nchotherapie Uri \n\nBeratung und Behandlung bei psychischen Erkrankungen von Erwachsenen Gesundheitsgesetz, Psychi-\natriekonkordat \n\nja \n\nLungenliga Uri \n \n\n- Beratung und Betreuung bei Lungenerkrankungen \n- Sicherstellung prophylaktischer Massnahmen \n\nPrivate Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\nja \n\nKrebsliga Zentralschweiz \n \n\nBeratung für Menschen mit einer Krebserkrankung \n \n\nPrivate Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\n \n\nGesundheitsförderung Uri Beratung und Unterstützung in Fragen der Gesundheitsförderung und Präven-\ntion \n\nGesundheitsgesetz Ja \n\nKinder- und Jugendpsychiatrie \nUri \n\nBeratung und Behandlung bei psychischen Erkrankungen von Kindern und Ju-\ngendlichen \n\nGesundheitsgesetz, Psychi-\natriekonkordat \n\nja \n\nRheumaliga Uri Rheumaspezifische Beratung Private Trägerschaft ohne \ngesetzlichen Auftrag \n\n \n\nSchweizerisches Rotes Kreuz \nKantonalverband Uri \n \n\nUnterstützung von hilfsbedürftigen und betagten Menschen im Alltag \n(Fahrdienst, Notruftelefon, Ergotherapie, Entlastungsdienst für \npflegende Angehörige) \n\nteilw. Gesundheitsgesetz ja \n\nSpitex Uri Beratung rund um die Pflege und Betreuung zu Hause Gesundheitsgesetz Ja \nSelbsthilfe Gesundheitsförderung Uri Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle rund ums Thema Selbsthilfe \n\nund Selbsthilfegruppen und die Förderung von Selbsthilfegruppen in allen \nThemen des Sozial- und Gesundheitsbereichs \n\nSozialhilfegesetz/Sozialplan Geplant \nab 2020 \n\n \nAltdorf, 25. April 2019 \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 63\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von \nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG);\n\nAbstimmung Antrag LR Huber Céline zu\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von \nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG) \n24.05.2023 11:53:31\n\n24.05.2023 11:53:56\n\nGeschäft:\n\nJa 41 65.1%\n\nNein 22 34.9%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 23\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 8\nNein 7\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nArtikel 23 Absatz 3\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 1\n\nNein 13\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSP\n\nCVP\n\nSP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Franz\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huber Céline\n\nLR Huser Martin\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Joos Jolanda\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Roeleven Marco\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nFDP\n\n\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


name: LA.2023-0249 IV. Antrag Sicherheitskommission

text: \n LANDRAT \n \nL-360 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Sicherheitskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nRevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere \n\nund Vögel (Jagdverordnung; KJSV) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 11. April 2023 zur Revision der Ver-\n\nordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagd-\n\nverordnung; KJSV) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n Minderheitsantrag \n\n \n\n Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b \n\n \n\n 2 Dabei berechtigt das Patent für: \n\n b) die Niederwildjagd zur Jagd auf Rehe, Schneehasen, Füchse, Dachse, Steinmarder, verwil-\n\nderte Hauskatzen, verwilderte Haustauben, Schneehühner, Kolkraben, Rabenkrähen, Elstern,    \n\nEichelhäher und Wildschweine; \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. Mai 2023 \n\n \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, Präsident \n\nLudwig Loretz, Andermatt, Vizepräsident \n\nPascal Arnold, Flüelen \n\nChiara Gisler, Altdorf \n\nJosef Inderkum, Gurtnellen \n\nLuigi Migliozzi, Erstfeld \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0818 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n17. März 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-189 R-480-11 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zum Breitband Ausbau in den Urner \n\nSeitentäler; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. November 2019 reichte Landrat Michael Arnold, Altdorf, zusammen mit dem Zweitunter-\n\nzeichner Landrat Hugo Forte, Spiringen, eine Interpellation zum Breitband-Ausbau in den Urner Sei-\n\ntentälern ein. \n\n \n\nDie Interpellanten weisen darauf hin, dass der Kanton Uri und insbesondere die Seitentäler wirt-\n\nschaftlich auf gute Breitbanddienste angewiesen sind. Dazu seien gute Kabelnetze, aber auch eine \n\noptimale Mobilfunkabdeckung zu gewähren. Dienstleistungen, kombiniert mit neuen Arbeitsmodel-\n\nlen, aber auch das bestehende Gewerbe und die Landwirtschaft hängen immer stärker von zuverläs-\n\nsigen und schnellen Internetverbindungen ab. Das Potenzial für neue Arbeitsplätze und die Stärkung \n\nder Region als Wohn-, Arbeits- und Freizeitort sei gegeben. Im Urserntal sei das «1-Gigabit-Zeitalter» \n\nin Zusammenarbeit mit dem Elektrizitätswerk Ursern und dem Telekomanbieter UPC eröffnet wor-\n\nden. Auch im Urner Talboden würden die Glasfasernetze ausgebaut. Ein Blick auf den Breitbandatlas \n\nzeige aber auf, dass viele Kantonsteile ungenügend mit Breitbanddiensten abgedeckt würden. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellen die Interpel-\n\nlanten dem Urner Regierungsrat fünf Fragen, die nachfolgend beantwortet werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nMit der Antwort auf das Postulat von David Imhof zu «Datenautobahn: Breitbanderschliessung im \n\nKanton Uri» hat sich der Regierungsrat am 20. August 2013 zuletzt ausführlich zum Thema geäussert. \n\nIn der Zwischenzeit haben sich die Technologie, die Bedeutung, der Bedarf und das Angebot an Da-\n\ntenerschliessung weiterentwickelt. Im Bereich des Kabelnetzes wurde auch im Kanton Uri viel in Glas-\n\nfaserkabel investiert. Im Mobilfunkbereich wurde die 4G-Technologie grossflächig umgesetzt und be-\n\nreits mit dem Ausbau der 5G-Technologie begonnen. \n\n \n\nSeit der Liberalisierung des Fernmeldemarkts im Jahr 1998 stellt die Swisscom die Grundversorgung \n\nsicher, wozu auch der Breitband-Internetanschluss gehört. Die aktuelle Konzession läuft bis Ende \n\n2022. Mit Inkrafttreten per 1. Januar 2020 wurde eine Motion von Nationalrat Candinas umgesetzt, \n\n\n\n  \n\n  \n\n2 \n\nwelche eine Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit forderte. Demnach hat die Swisscom seit \n\nBeginn dieses Jahres jedem Haushalt eine minimale Datenübertragungsrate für den Internetzugang \n\nvon 10 Megabit Download und 1 Megabit Upload pro Sekunde anzubieten. Das Angebot an minima-\n\nlem Internet-Zugang wird damit flächendeckend verbessert. Alle Einwohnerinnen und Einwohner ha-\n\nben somit das Recht, diese minimale Grundversorgung einzufordern. Für Anwendungsgebiete mit \n\nhohem Datenverbrauch reicht jedoch auch die erhöhte gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung \n\noftmals nicht aus. Der über die Grundversorgung hinaus stattfindende Netzausbau wird jedoch gröss-\n\ntenteils nicht durch die Politik, sondern durch den Markt getrieben. \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die in der Interpellation vertretenen Positionen, wonach die Digitalisierung \n\neine Chance für unsere Region ist, da die Unternehmen immer mehr von zuverlässigen und schnellen \n\nInternetverbindungen abhängen und der Kanton Uri daher auf eine moderne Kommunikationsinfra-\n\nstruktur angewiesen ist. Der Regierungsrat misst dem Thema entsprechend hohe Bedeutung bei. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Gibt es für die restlichen Kantonsteile ebenfalls eine Zusammenarbeit mit UPC wie in Ursern? \n\n \n\nDie UPC Schweiz GmbH hat per 25. September 2019 in ihrem Verbreitungsgebiet flächendeckend In-\n\nternetgeschwindigkeiten von 1 Gigabit pro Sekunde eingeführt. Im Kanton Uri bietet die UPC gemäss \n\neigenen Angaben rund 85 Prozent der Haushalte die Möglichkeit für einen Breitbandanschluss mit \n\n1 Gigabit Highspeed-Internet. Dazu gehört neben dem Urner Talboden auch das Urserntal. Das Ange-\n\nbot von Highspeed-Internet im Urserntal kam insbesondere durch die Partnerschaft mit dem Elektri-\n\nzitätswerk Ursern (EWU) zustande. Das EWU hat in den letzten Jahren gezielt in Glasfasertechnologie \n\ninvestiert und das Netz auch in Zusammenarbeit mit UPC weiterentwickelt. \n\n \n\nMit 85 Prozent der Haushalte deckt das Verbreitungsgebiet der UPC bereits einen grossen Teil des \n\nKantons Uri ab. Ein Ausbau der Breitbanddienste in zusätzliche Gebiete durch UPC ist dem Regie-\n\nrungsrat derzeit nicht bekannt. Hingegen ist bekannt, dass die Swisscom derzeit stark in das Glasfa-\n\nsernetz investiert. In diesem Zusammenhang wurden zu Beginn des Jahres 2020 beispielsweise die \n\nGemeinden Spiringen und Unterschächen über den geplanten Ausbau des Glasfasernetzes bis Ende \n\n2021 informiert. In der Gemeinde Seelisberg ist der Ausbau bereits im Gang und soll 2020 abge-\n\nschlossen werden. Gemäss Swisscom sollen bis Ende 2021 alle Gemeinden in der Schweiz mit Glasfa-\n\nser erschlossen sein (www.swisscom.ch/netzausbau). \n\n \n\n2. Wie aktiv werden auch alternative Telekomanbieter für das Thema sensibilisiert oder spielt hier \n\nder Markt? \n\n \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion steht in regelmässigem Austausch mit verschiedenen Telekomanbie-\n\ntern. Insbesondere führt sie jährliche Gespräche mit der Swisscom. Der Swisscom kommt bei diesem \n\nThema eine spezielle Bedeutung zu, da sie den Grundversorgungsauftrag des Bunds zu erfüllen hat. \n\nBei den Gesprächen mit der Swisscom und anderen Telekomanbietern kann der Kanton Uri seine An-\n\nliegen einbringen, insbesondere auch eine möglichst grossflächige Abdeckung mit guten Breitband-\n\nverbindungen. \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n3 \n\nBeim Angebot, das über den Grundversorgungauftrag der Swisscom hinausgeht, gilt der freie Markt \n\nvon Angebot und Nachfrage. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch lokale Energieversorgungsunter-\n\nnehmen. Diese beteiligten sich mit ihren Infrastrukturen zunehmend an Kooperationen mit Kabel-\n\nnetzbetreibern, weil sich ihre Kabelkanalisationen auch für den Ausbau des Telekommunikationsnet-\n\nzes verwenden lassen. Die in der Interpellation erwähnte Zusammenarbeit von UPC mit dem Elektri-\n\nzitätswerk Ursern ist ein gutes Beispiel dafür. Auch mit den Energieversorgungsunternehmen des \n\nKantons Uri steht der Regierungsrat in engem Kontakt, wobei dabei auch die Breitbanderschliessung \n\nthematisiert wird. \n\n \n\n3. Wie sehen die Massnahmen und der Zeitplan bezüglich Breitbandausbau seitens der Regierung \n\nin den übrigen Kantonsteilen aus? \n\n \n\nDer Kanton sorgt beim Breitbandausbau für gute Rahmenbedingungen und unterstützt die Initiativen \n\nideell und fachlich, etwa indem er Hilfestellungen durch Kontaktvermittlungen und Koordinationstä-\n\ntigkeiten leistet, wie das beispielsweise im Jahr 2019 für die Gemeinde Isenthal der Fall war. Weiter \n\nkann er gegebenenfalls als Liegenschaftsbesitzer Einfluss nehmen, indem er Standorte für Antennen \n\nauf Kantonsliegenschaften zur Verfügung stellt, die eine optimale Abdeckung von Breitband ermögli-\n\nchen. Der Kanton entscheidet jedoch nicht über einen Ausbau in den einzelnen Gemeinden und er-\n\nstellt daher auch keine entsprechenden Zeitpläne. Dort, wo der Grundversorgungsauftrag und die \n\nzusätzlich vorhandenen Angebote der Telekomanbieter nicht ausreichen, ist es Aufgabe der interes-\n\nsierten privaten Akteure und gegebenenfalls der entsprechenden Gemeinden, zusammen mit den \n\nTelekomanbietern oder den Elektrizitätswerken im konkreten Fall die geeignete Technologie und den \n\nbenötigten Ausbaustand festzulegen. \n\n \n\nUnternehmen und Gemeinden können heute schon höhere Datenbreiten erhalten, wenn es für sie \n\nwichtig ist und sie bereit sind, die entsprechenden Kosten zu tragen. Bei einem Engagement der öf-\n\nfentlichen Hand ist insbesondere zu prüfen, ob der Ausbau der Infrastrukturen in nächster Zeit auch \n\nohne Unterstützung der öffentlichen Hand erfolgen würde und wie das Kosten-/Nutzenverhältnis in \n\nAbhängigkeit der gewählten Erschliessungsvariante ausfällt. \n\n \n\nIm Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik (NRP) 2020 bis 2023 hat der Regierungsrat auch \n\nein Handlungsfeld «Digitale Infrastrukturen» definiert. Hierbei kann der Kanton mit NRP-Mitteln bei-\n\nspielsweise vorwettbewerbliche Projekte unterstützen, welche eine bessere und zukunftsweisende \n\nNutzbarmachung von Breitbandinfrastrukturen zum Ziel haben (z. B. überkommunale Studien und \n\nPlanungen). \n\n \n\nAktuell erarbeitet der Kanton Uri eine Digitalisierungsstrategie. Ebenfalls ist im Rahmen der «Modell-\n\nvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung» des Bunds ein Projekt unter dem Titel «Chancen und Risi-\n\nken der Digitalisierung für die dezentrale Besiedelung am Beispiel des Kantons Uri» in Vorbereitung. \n\nIm Rahmen dieser Projekte wird auch die Breitbanderschliessung thematisiert. Gegebenenfalls kann \n\nder Kanton darauf aufbauend seine Rolle sowie allfällige zusätzliche Massnahmen in diesem Bereich \n\nspezifizieren. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n4 \n\n4. Wie hoch schätzt der Regierungsrat das Potential der Arbeitsplätze in Bezug auf ein flächende-\n\nckendes Breitbandnetz? \n\n \n\nEin gutes Breitbandnetz ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. \n\nDer grösste Teil aller Unternehmen ist heute auf einen guten und zuverlässigen Internetzugang ange-\n\nwiesen. Die fortschreitende Digitalisierung stellt zudem immer höhere Anforderungen an die Daten-\n\nerschliessung. Neue, mobilere Arbeitsformen ermöglichen auch das Arbeiten von entlegeneren \n\nStandorten. Auch in der Industrie steigt das Bedürfnis an schnellen Übertragungsraten, beispiels-\n\nweise mit Anwendungen im Bereich «Internet of Things» oder «Machine Learning». \n\n \n\nDer Grossteil der Arbeitsplätze im Kanton Uri liegt in jenen Gebieten, in denen das Angebot an Breit-\n\nbanddaten bereits sehr gut ist, insbesondere im Urner Talboden oder im Urserntal. Hier ist bei einem \n\nweiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur daher keine wesentliche Steigerung von Arbeitsplätzen \n\nzu erwarten, da die Bedürfnisse der Unternehmen in der Regel schon jetzt erfüllt werden können. Für \n\ndie Regionen, welche heute nicht die gleiche Erschliessungsgüte mit Breitbanddaten aufweisen, kann \n\nein weiterer Ausbau ein zusätzliches, beschränkt arbeitsplatzwirksames Standortkriterium sein. Das \n\ndiesbezügliche Potenzial darf aber nicht überschätzt werden, weil sich allein deshalb die wirtschaftli-\n\nchen Entwicklungsschwerpunkte nicht grundlegend verändern. Nichtsdestotrotz kann sich eine Ge-\n\nmeinde mit einer überdurchschnittlichen Datenerschliessung als attraktiven Standort zum Wohnen \n\nund Arbeiten positionieren, um zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner sowie Arbeitsplätze an-\n\nzuziehen. \n\n \n\nZu beachten ist dabei, dass die gesetzlichen Mindestvorgaben für die Übertragungsraten in den letz-\n\nten Jahren stetig gestiegen sind. Mit der heute geltenden minimalen Datenübertragungsrate von \n\n10 Megabit Download und 1 Megabit Upload pro Sekunde ist eine deutlich verbesserte flächende-\n\nckende Grundabdeckung als noch vor kurzer Zeit sichergestellt. Der Kanton Uri wird sich weiterhin \n\nauch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die gesetzlich garantierte Grundversorgung mit dem \n\nsteigenden Bedarf Schritt hält, damit auch die Berggebiete die Chancen der Digitalisierung nutzen \n\nund daran partizipieren können. \n\n \n\n5. Investitionen in Kabelnetze sind in der letzten Zeit aufgrund der 5G Ausbaupläne ins Stocken ge-\n\nraten. Welche Strategie fährt der Regierungsrat in Bezug auf den Breitbandausbau? Wird eine \n\nTechnologie bevorzugt oder ist geplant die Kabelnetze und die Mobilfunkabdeckung im gleichen \n\nMasse auszubauen. \n\n \n\nJe nach Standort können verschiedene Technologien die beste Variante darstellen. Hybridnetze, die \n\nbestehende Kupfer- oder Koaxleitungen mit Glasfaser kombinieren, können schneller ausgebaut wer-\n\nden als reine Glasfasernetze. Häufig kommt zudem ein Technologiemix zum Einsatz, etwa von Glasfa-\n\nser mit Mobilfunk. Dies ist derzeit beispielsweise auch in der Gemeinde Isenthal geplant. \n\n \n\nDer Regierungsrat verhält sich hier grundsätzlich technologieneutral. Die Bevorzugung einer be-\n\nstimmten Technologie ohne Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der sich schnell wan-\n\ndelnden Entwicklungen könnte zu einer Fehlinvestition führen. Ebenfalls wäre ein grundsätzlicher \n\nVerzicht auf eine bestimmte Technologie eine verpasste Chance, um situationsbedingt die beste Op-\n\ntion auswählen zu können. \n\n\n\n  \n\n  \n\n5 \n\nDer Regierungsrat verweist hier auch auf die Beantwortung der Motion von Rafael Keusch, Altdorf, \n\nzum «Moratorium zum Bau von 5G-Mobilfunkantennen», die gleichzeitig mit der vorliegenden Inter-\n\npellation eingereicht wurde und auch gleichzeitig mit dieser beantwortet wird. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


name: LA.2023-0328 VI. Antrag Justizkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nGenehmigung der Richtplananpassung 2022 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nRückweisung mit Direktiven \n\n \n\nDas Geschäft Genehmigung der Richtplananpassung 2022 (Bericht und Antrag des Regierungsrats an \n\nden Landrat vom 9. Mai 2023) ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit den folgenden Direkti-\n\nven: \n\n \n\n1. Der Regierungsrat wird beauftragt, anlässlich der Landrats-Session vom 6. September 2023 die \n\nRichtplananpassung 2022 dem Landrat nur mit der Anpassung «Erweiterung des bestehenden \n\nWindparks Gütsch, Andermatt» vorzulegen. \n\n \n\n2. Die restlichen Anpassungen des Richtplans 2022 sind dem Landrat zu einem späteren Zeitpunkt \n\nvorzulegen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 25. Mai 2023 \n\n \n\nMarco Roeleven, Altdorf, Präsident \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Vizepräsident \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen \n\nBruno Christen, Hospental \n\nAndreas Gisler, Seedorf \n\nUrs Kieliger, Erstfeld \n\nRoger Metry, Silenen \n\n \n\n \n\n\n


V9-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 51\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 06.09.2023 08:49:53\n\n06.09.2023 08:49:26Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 6. September 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 8Abstimmungsname:\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss;\n\nGeschäft:\n\nJa 51 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 12\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n\nLR Poletti Roland SVP\n\n\n


V6-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 51\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 06.09.2023 08:47:12\n\n06.09.2023 08:46:46Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 6. September 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 6Abstimmungsname:\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss;\n\nGeschäft:\n\nJa 49 96.1%\n\nNein 2 3.9%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n: zusätzliche Bedingung Buchstabe e)\n\n\n\nJa 12\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Steinegger Matthias\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Poletti Roland SVP\n\n\n\nNein\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\n\n


V5-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 54\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.2 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG);\n\nAbstimmung Antrag Arnold Elias auf Verzicht der zweiten Lesung\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023\n\n4.2 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG) \n04.10.2023 11:12:40\n\n04.10.2023 11:13:06\n\nGeschäft:\n\nJa 36 66.7%\n\nNein 18 33.3%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 12\n\nNein 9\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\n\n\nSP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nSP\n\nGrüne\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Walker Raphael \nLR Gisler Lea CVP\n\n\n