Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 1. September 2010 \n______________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 1. September 2010, 8.00 Uhr, im Rathaus zu Alt-\ndorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf, und Landschreiber Ad-\n\nrian Zurfluh, Altdorf \n \nEntschuldigungen: Heidi Furrer, Bürglen  \n Bruno Gamma, Seedorf \n Roger Gisler, Altdorf \n Roger Schillig, Gurtnellen \n Damian Stampfli, Schattdorf \n Peter Tresch, Göschenen \n Stefan Trüb, Schattdorf \n Paul Jans, Erstfeld (Nachmittag) \n Othmar Zgraggen, Attinghausen (Nachmittag) \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 30. Juni 2010 \n \nGeschäfte \n \n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n Vereidigung von Hans Gisler, Schattdorf, als Nachfolger von Beat Arnold, Schattdorf \n \n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n\n\n\n2 \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n3.1 Kantonales Bürgerrechtsgesetz \n \n3.2 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für den Entwicklungsschwerpunkt Urner Tal-\n\nboden / Gebiet Bahnhof Altdorf (ESP UT) \n \n3.3 Verpflichtungskredit: N4 Axenstrasse - Netzvollendung \n \n3.4 Verpflichtungs- und Nachtragskredite (soweit nicht besonders traktandiert) \n \n\n3.41 Verpflichtungs- und Nachtragskredit Projekt Lehrplan 21; Beteiligung des Kan-\ntons Uri \n\n \n3.42 Nachtragskredit für den Gewässerunterhalt \n\n \n4. Berichte des Regierungsrats \n \n4.1 Bericht zur Gefährdung der Kantonsstrassen durch Lawinen - Eine Beurteilung der \n\nVerkehrssicherheit und der Verfügbarkeit \n \n5. Einbürgerungen \n \n5.1 Frau Ehliger, Brigitte, 1963, wohnhaft in Erstfeld \n \n5.2 Herr Nazipi, Imran, 1986, wohnhaft in Erstfeld \n \n5.3 Herr Nazipi, Mevljan, 1988, wohnhaft in Erstfeld \n \n5.4 Herr Luperto, Giuseppe, 1954, und Ehefrau Durante, Rosa, 1959, und Sohn Luperto, \n\nMarco, 1991, und Tochter Luperto, Daniela, 1993, alle wohnhaft in Erstfeld \n \n5.5 Herr Džalto, Antun, 1966, wohnhaft in Schattdorf \n \n5.6 Frau Zengin geb. Keles, Ayse, 1970, und Tochter Zengin, Aylin, 2002, und Sohn Zen-\n\ngin, Efe, 2007, alle wohnhaft in Altdorf \n \n5.7 Frau Markovic geb. Hrgic, Ivana, 1989, und das Sohn Markovic, Leon, 2009, beide \n\nwohnhaft in Altdorf \n \n5.8 Herr Jakic, Goran, 1989, wohnhaft in Altdorf \n\n\n\n3 \n\n \n5.9 Frau Jukic-Sunaric, Josipa, 1988, wohnhaft in Altdorf \n \n5.10 Herr Timic, Dobrica, 1975, und Ehefrau Timic geb. Milojevic, Ivana, 1978, und Tochter \n\nTimic, Katarina, 1996 und Sohn Timic, Veljko, 2003, alle wohnhaft in Altdorf \n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n \n6.1 Motion Pia Tresch, Erstfeld, zur Schaffung einer kantonalen oder regionalen Einheits-\n\nkasse; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n6.2 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zur Genehmigung des Richtplans \n\nUnteres Reusstal durch den Landrat; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung \n\n \n6.3 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu einer familiengerechten Be-\n\nrechnung der Prämienverbilligungsbeiträge; eventuelle Beratung und Beschlussfas-\nsung über die Überweisung \n\n \n6.4 Parlamentarische Empfehlung Anton Achermann, Seelisberg, zu "Kindersitzzwang - \n\nSicherheit ohne Masslosigkeit"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung \n\n \n7. Fragestunde \n \n_________________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, gedenkt des kürzlich verstorbenen ehemaligen \nRatsmitglieds Oskar Blöchlinger, Altdorf. Zu dessen Gedenken erhebt sich der Rat von den \nSitzen. \n \nAnschliessend hält der Landratspräsident Rückblick auf verschiedene Veranstaltungen, die \ner seit der letzten Sitzung besucht hat. Zudem erwähnt er den heutigen Besuch des Ratsbü-\nros des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Er informiert darüber, dass Urs Dittli, Schattdorf, \neine Kleine Anfrage zu "Lehrkräften an Volksschulen" eingereicht hat. Damit eröffnet er die \nSitzung. \n \n\n\n\n4 \n\nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n \nGeschäfte \n \n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats \n \n1.1 Nr. 78 L-362 Vereidigung von Hans Gisler, Schattdorf, als Nachfolger von Beat Arnold, \n\nSchattdorf \n  \n Hans Gisler, Schattdorf, schwört als neues Mitglied des Landrats den Eid. \n \n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n2.1 Nr. 79 L-362 Motion Dimitri Moretti, Erstfeld, für konforme Wahlkreise und mehr Mit-\n\nsprache des Volks \n \n Siehe Beilage \n 2 Text der Motion vom 29. August 2010 mit Begründung \n \n2.2 Nr. 80 L-540 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zum Fichen-Skandal \n  \n Siehe Beilage \n 3 Text der Interpellation vom 1. September 2010 mit Begründung \n \n2.3 Nr. 81 L-330 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zur Gottardo 2020 \n \n Siehe Beilage \n 4 Text der Interpellation vom 24. August 2010 mit Begründung \n \n2.4 Nr. 82 L-720 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, zum geplanten Leistungsab-\n\nbau durch den Bund beim regionalen Personenverkehr \n \n Siehe Beilage \n 5 Text der Interpellation vom 1. September 2010 mit Begründung \n \n\n\n\n5 \n\n2.5 Nr. 83 L-151 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, über die Auswirkungen des Volks-\nentscheids betreffend HarmoS auf den Lehrplan 21 \n\n \n Siehe Beilage \n 6 Text der Interpellation vom 28. August 2010 mit Begründung \n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n Landratspräsident Thomas Arnold, Flüelen, begrüsst die Gäste aus dem Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (erweitertes Ratsbüro). \n \n3.1 Nr. 84 L-362 Kantonales Bürgerrechtsgesetz \n \n Siehe Beilagen \n 7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2010 \n 8 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 24. Juni 2010 \n  \n3.11 Eintreten \n \n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \n\nAntrag stellen Patrizia Danioth Halter, Altdorf, Markus Zurfluh, Attinghausen, Alois Ar-\nnold (1981), Bürglen, und Annalise Russi, Altdorf. \n\n \n Eintreten gilt als beschlossen. \n \n3.12 Detailberatung \n \n\nTitel \nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, als Kürzel folgende Formulierung zu verwenden: \n \n Gesetz über die Einbürgerung in Kanton und Gemeinde (Einbürgerungsge-\n\nsetz) \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \n\n\n\n6 \n\nArtikel 4 \nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt folgende Fassung: \n \n 1Schweizerinnen und Schweizer, welche sich um die Erteilung des Kantons- \n\nund Gemeindebürgerrechts bewerben, müssen in den letzten fünf Jahren in \nder betreffenden Gemeinde ununterbrochen Wohnsitz haben. \n\n \n 2Ausländerinnen und Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung ver-\n\nfügen, können sich um die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts \nbewerben, wenn sie in den letzten fünf Jahren in der betreffenden Gemeinde \nununterbrochen Wohnsitz haben. \n\n \nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt zu Artikel 4 folgende Formulierung: \n \n Wer sich um die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bewirbt, \n\nmuss in den letzten fünf Jahren im Kanton und in den letzten drei Jahren in \nder betreffenden Gemeinde ununterbrochen Wohnsitz haben. \n\n \nIn der Abstimmung wird der Antrag Arnold gegen den Antrag Moser mit 25:19 Stimmen \nbei fünf Enthaltungen abgelehnt. \n \nIn der anschliessenden Abstimmung unterliegt der Antrag Moser gegen den Antrag des \nRegierungsrats. Damit gilt die regierungsrätliche Fassung als beschlossen. \n \nArtikel 5 \nHerbert Enz, Schattdorf, beantragt, Absatz 3 so zu formulieren: \n \n 3Der Situation von Personen, welche die Eignungsvoraussetzungen aus psy-\n\nchischen oder physischen Gründen nicht erfüllen können, ist angemessen \nRechnung zu tragen. \n\n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nEugen Jauch, Flüelen, beantragt, Absatz 2 Buchstabe c wie folgt zu ändern: \n \n\nc) einen guten Leumund besitzt, die schweizerische Rechtsordnung beachtet \nund dies in einer schriftlichen Erklärung bekundet sowie die innere und \näussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet; \n\n \nDer Antrag wird mit 39:17 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, Absatz 2 mit einem Buchstaben g so zu ergän-\nzen: \n\n\n\n7 \n\n \ng) die Integration der Ehegattin beziehungsweise des Ehegatten oder der ein-\n\ngetragenen Partnerin beziehungsweise des eingetragenen Partners fördert \nund unterstützt; \n\n \nDer Antrag wird mit 31:22 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nAlois Arnold (1981), Bürglen, beantragt, Absatz 2 Buchstabe e so zu ändern: \n \n\ne) gute Kenntnisse der deutschen Sprache zur Verständigung mit Behörden, \nMitbürgerinnen und Mitbürgern besitzt. Die Kenntnisse der deutschen \nSprache werden durch einen Test nachgewiesen, wenn diese nicht offen-\nkundig vorhanden sind; \n\n \nDer Antrag wird mit 39:16 Stimmen abgelehnt.  \n \nGusti Planzer, Bürglen, beantragt, dem Artikel 5 einen neuen Absatz 4 anzufügen und \nals Folge daraus Artikel 16 Absatz 1 so zu ändern: \n \n Artikel 5 Absatz 4 (neu) \n \n 4Der Landrat erlässt durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Eig-\n\nnungsvoraussetzungen. \n \n Artikel 16 Absatz 1 \n \n 1Soweit dieses Gesetz nicht den Landrat beauftragt, nähere Bestimmungen zu \n\nerlassen, vollzieht der Regierungsrat dieses Gesetz. In diesem Rahmen er-\nlässt er dazu die erforderlichen Bestimmungen in einem Reglement. \n\n \nDer Antrag wird mit 36:18 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \nArtikel 8 \nAnnalise Russi, Altdorf, beantragt, Absatz 1 Buchstabe a ersatzlos zu streichen. \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Absatz 1 Buchstabe c ersatzlos zu streichen. \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \n\n\n\n8 \n\nArtikel 9 \nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt, Artikel 9 und als Folge daraus Artikel 10 wie folgt \nzu ändern: \n \n\nArtikel 9 Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n \n1Die Bürgerrechtskommission ist zuständig, das Gemeindebürgerrecht zu er-\nteilen. \n \n2Sie besteht aus einem Mitglied des Gemeinderats als Präsidentin oder Präsi-\ndent und aus mindestens vier weiteren von der Gemeindeversammlung ge-\nwählten Mitgliedern. \n \n3Das gemeindliche Recht kann dem Gemeinderat die Aufgaben der Bürger-\nrechtskommission übertragen. \n \n4Die Bürgerrechtskommission handelt nach den Regeln der Verordnung über \ndie Verwaltungsrechtspflege1. \n \nArtikel 10 \n \nersatzlos streichen \n\n \nDer Antrag wird mit 38:17 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nArtikel 10 \nDie landrätliche Justizkommission beantragt, Absatz 1 so zu formulieren: \n \n\n1Der Antrag des Gemeindrats an die Gemeindeversammlung zum Einbürge-\nrungsgesuch gilt als angenommen, wenn die Gemeindeversammlung zu-\nstimmt. Ein Einbürgerungsgesuch kann nur abgelehnt werden, wenn aus der \nVersammlungsmitte ein zulässiger Gegenantrag gestellt wird. \n\n \nDer Antrag der Justizkommission wird mit 25:22 Stimmen bei acht Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nArtikel 12 \nDie landrätliche Justizkommission beantragt, Absatz 2 so zu formulieren: \n \n\n2Die Gemeindeversammlung erteilt das Ehrenbürgerrecht der Gemeinde, so-\nweit das Gemeinderecht nichts anderes bestimmt. Der Landrat erteilt das Eh-\nrenbürgerrecht des Kantons. \n\n \n\n                                                 \n1 RB 2.2345 \n\n\n\n9 \n\nDer Regierungsrat erklärt sich mit dem Antrag einverstanden. Der Antrag gilt damit als \nbeschlossen. \n \nArtikel 16 \nDer Artikel wird, wie im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 4 (Antrag Gusti Planzer, \nBürglen), so geändert: \n \n\n1Soweit dieses Gesetz nicht den Landrat beauftragt, nähere Bestimmungen zu \nerlassen, vollzieht der Regierungsrat dieses Gesetz. In diesem Rahmen er-\nlässt er dazu die erforderlichen Bestimmungen in einem Reglement. \n\n \nDieser Änderungsantrag ist bereits beschlossen (siehe Artikel 5 Absatz 4 hievor). \n\n \n3.13 Beschluss \n \n\nDas Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht wird in der bereinigten Fas-\nsung mit 48:3 Stimmen bei einer Enthaltung zuhanden der Volksabstimmung verab-\nschiedet. \n \n\n3.14 Nr. 85 L-362 Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit dem Gesetz \nüber das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \n\n \n Siehe Beilagen \n 7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2010 \n 8 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 24. Juni 2010 \n\n \nDer Rat beschliesst, auf das Geschäft einzutreten. In der Detailberatung sind keine \nBeschlüsse gefasst worden. \n \nDie Änderung der Verfassung des Kantons Uri, wie sie im Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 18. Mai 2010 enthalten ist, wird mit 48:1 Stimme zuhanden der Volk-\nsabstimmung verabschiedet. \n \n\n3.15 Nr. 86 L-362 Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Revision des Gesetzes über den \nErwerb des Landrechts des Kantons Uri \n\n \n Siehe Beilagen \n 7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2010 \n 8 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 24. Juni 2010 \n \n\n\n\n10 \n\nDie Motion wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n \nPersönliche Erklärung von Leo Brücker, Altdorf \n \nLeo Brücker, Altdorf, gibt eine Stellungnahme zur Verhandlung über das kantonale \nBürgerrechtsgesetz ab. Er stellt fest, dass die SVP-Fraktion zahlreiche Anträge gestellt \nhat, die in der Justizkommission nicht vorgetragen und somit nicht behandelt worden \nsind. Er wünscht, dass inskünftig alle Fraktionen ihre Anträge möglichst in der Sach-\nkommission einbringen. \n \n\n3.2 Nr. 87 L-270 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für den Entwicklungsschwer-\npunkt Urner Talboden / Gebiet Bahnhof Altdorf (ESP UT) \n\n \n Siehe Beilagen \n\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2010 \n10 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 18. August 2010 \n \n\n3.21 Eintreten \n \n\n Volkswirtschaftsdirektor Isidor Baumann, Wassen, referiert einleitend zur zukünftigen \nNutzung des Gebiets um den Bahnhof Altdorf.  \n\n \n Hansheiri Ziegler, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen An-\n\ntrag stellen Alois Arnold (1965), Bürglen, Hedy Kempf, Schattdorf, Toni Bunschi, Flüe-\nlen, und Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n3.22 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse.  \n \n3.23 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n1.  Für die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Entwicklungsschwerpunkt Urner Tal-\nboden / Gebiet Bahnhof Altdorf (ESP UT) wird ein Verpflichtungskredit von \nFr. 225'000.-- bewilligt. \n\n\n\n11 \n\n \n2.  Der (Netto-)Nachtragskredit im Betrag von Fr. 75'000.-- wird beschlossen. \n \n\n3.3 Nr. 88 L-150 Verpflichtungskredit; N4 Axenstrasse - Netzvollendung \n \n\n Siehe Beilagen \n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2010 \n12 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 20. August 2010 \n \n\n3.31 Eintreten \n \n\n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Vinzenz Arnold, Schattdorf, Stefan Tresch, Silenen, Toni Brand, Silenen, und \nWalter Beeler, Schattdorf.  \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n3.32 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse.  \n \n3.33 Beschluss \n \n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Folgendes zu beschliessen: \n \n\nI.  Für den Anteil des Kantons Uri an den Nettokosten des Nationalstrassen-\nNetzvollendungsprojekts N4 Ingenbohl bis Gumpisch (Schwerpunkt: Um-\nfahrung Sisikon) wird ein Objektkredit von Fr. 4'350'000.-- bewilligt.  \n\n \nII. Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung. Er tritt \n\nam Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.  \n \n Der Präsident stellt diesen Antrag der Fassung des Regierungsrats und der landrätli-\n\nchen Baukommission gegenüber: \n \n\nAls Nettokosten des Kantons Uri an das Nationalstrassen-Netzvollendungs-\nprojekt N4 Ingenbohl bis Gumpisch (Schwerpunkt: Umfahrung Sisikon) wird \nein Verpflichtungskredit von Fr. 4'350'000.-- bewilligt. \n\n \n Der Antrag des Regierungsrats und der Kommission obsiegt mit grossem Mehr gegen \n\nden Antrag Arnold, der sechs Stimmen erhält.  \n \n\n\n\n12 \n\n3.4 Verpflichtungs- und Nachtragskredite (soweit nicht besonders traktandiert) \n \n3.41 Nr. 89 L-270 Verpflichtungskredit und Nachtragskreditbegehren Projekt Lehrplan 21 \n\n \n Siehe Beilagen \n\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2010 \n14 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 19. August 2010 \n \n\n3.411 Eintreten \n \n\n Dimitri Moretti, Erstfeld, beantragt namens aller Fraktionen, auf das Geschäft einzutre-\nten. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n3.412 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse. \n \n3.413 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n1.  Für die Beteiligung des Kantons Uri am Projekt Lehrplan 21 wird ein Verpflich-\ntungskredit von Fr. 57'200.--, aufgeteilt auf die Jahre 2010 bis 2014, bewilligt.  \n\n \n2. Ein Nachtragskredit (Projektkostenanteil 2010 für den Kanton Uri) im Betrag von \n\nFr. 6'000.-- wird beschlossen.  \n \n3.42 Nr. 90 L-270 Nachtragskredit für den Gewässerunterhalt \n\n \n Siehe Beilagen \n\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2010 \n16 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 19. August 2010 \n \n\n3.421 Eintreten \n \n\n Urban Camenzind, Bürglen, beantragt namens aller Fraktionen, auf das Geschäft ein-\nzutreten. \n\n\n\n13 \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n\n \n3.422 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n3.423 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n1.  Ein Nachtragskredit im Betrag von Fr. 200'000.-- für den Gewässerunterhalt wird \nbeschlossen.  \n\n \n4. Berichte des Regierungsrats \n \n4.1 Nr. 91 L-150 Bericht zur Gefährdung der Kantonsstrassen durch Lawinen - Eine Beur-\n\nteilung der Verkehrssicherheit und der Verfügbarkeit \n \n Siehe Beilage \n\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. August 2010 \n \nPaul Bennet, Andermatt, beantragt Diskussion. Der Rat diskutiert.  \n \n\n4.11 Beschluss \n \nDer Rat beschliesst: \n \n1.  Der Bericht des Regierungsrats zur Sicherheit der Kantonsstrassen in Ursern und \n\nim Urner Oberland wird zur Kenntnis genommen.  \n \n2.  Das Postulat Paul Jans, Erstfeld, "für eine wintersichere Zufahrt von Realp nach \n\nHospental und umgekehrt" wird mit grossem Mehr bei drei Gegenstimmen und ei-\nner Enthaltung als materiell erledigt abgeschrieben.  \n\n \n5. Einbürgerungen \n\n \n5.1 Nr. 92 L-362 Frau Ehliger, Brigitte, 1963, wohnhaft in Erstfeld \n \n\n\n\n14 \n\n Siehe Beilage \n18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n\n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\n\nnigen Enthaltungen): \n \n1. Ehliger, Brigitte, geboren am 14. August 1963 in Aachen (Nordrhein-Westfahlen, \n\nDeutschland), wird in das Landrecht des Kantons Uri aufgenommen. \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.2 Nr. 93 L-362 Herr Nazipi, Imran, 1986, wohnhaft in Erstfeld \n \n Siehe Beilage \n\n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n \n\n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\nnigen Enthaltungen): \n \n1. Nazipi, Imran, geboren am 2. März 1986 in Veliki Trnovac (Bujanovac, Serbien), \n\nwird in das Landrecht des Kantons Uri aufgenommen. \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.3 Nr. 94 L-362 Herr Nazipi, Mevljan, 1988, wohnhaft in Erstfeld \n \n Siehe Beilage \n\n20 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n \n\n\n\n15 \n\n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\nnigen Enthaltungen): \n\n \n1. Nazipi, Mevljan, geboren am 21. August 1988 in Veliki Trnovac (Bujanovac, Ser-\n\nbien), wird in das Landrecht des Kantons Uri aufgenommen. \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.4 Nr. 95 L-362 Herr Luperto, Giuseppe, 1954, und Ehefrau Durante, Rosa, 1959, und \n\nSohn Luperto, Marco, 1991, und Tochter Luperto, Daniela, 1993, alle wohnhaft in Erst-\nfeld \n\n \n Siehe Beilage \n\n21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\n\nnigen Enthaltungen): \n \n\n1. Ins Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n - Luperto, Giuseppe, geb. am 12. März 1954 in Martano (Lecce, Italien) \n - Durante, Rosa, geb. am 11. Mai 1959 in Martano (Lecce, Italien) \n - Luperto, Marco, geb. am 18. September 1991 in Altdorf UR \n - Luperto, Daniela, geb. am 10. November 1993 in Altdorf UR \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n\n\n\n16 \n\n5.5 Nr. 96 L-362 Herr Džalto, Antun, 1966, wohnhaft in Schattdorf \n \n Siehe Beilage \n\n22 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\n\nnigen Enthaltungen): \n \n\n1. Džalto, Antun, geboren am 13. Juni 1966 in Požega (Kroatien), wird in das Land-\nrecht des Kantons Uri aufgenommen. \n\n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.6 Nr. 97 L-362 Frau Zengin geb. Keles, Ayse, 1970, und Tochter Zengin, Aylin, 2002, \n\nund Sohn Zengin, Efe, 2007, alle wohnhaft in Altdorf \n \n Siehe Beilage \n\n23 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\n\nnigen Enthaltungen): \n \n\n1. In das Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n - Zengin geb. Keles, Ayse, geb. am 10. Juli 1970 in Düzce (Türkei) \n - Zengin, Aylin, geb. am 5. August 2002 in Altdorf UR \n - Zengin, Efe, geb. am 2. September 2007 in Altdorf UR \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n\n\n\n17 \n\n5.7 Nr. 98 L-362 Frau Markovic geb. Hrgic, Ivana, 1989, und das Sohn Markovic, Leon, \n2009, beide wohnhaft in Altdorf \n\n \n Siehe Beilage \n\n24 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\n\nnigen Enthaltungen): \n \n\n1. In das Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n - Markovic geb. Hrgic, Ivana, geb. am 28. Juni 1989 in Altdorf UR \n - Markovic, Leon, geb. am 25. November 2009 in Altdorf UR \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.8 Nr. 99 L-362 Herr Jakic, Goran, 1989, wohnhaft in Altdorf \n \n Siehe Beilage \n\n25 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\n\nnigen Enthaltungen): \n \n\n1. Jakic, Goran, geboren am 21. Oktober 1989 in Travnik (Bosnien und Herzegowi-\nna), wird in das Landrecht des Kantons Uri aufgenommen. \n\n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n\n\n\n18 \n\n5.9 Nr. 100 L-362 Frau Jukic-Sunaric, Josipa, 1988, wohnhaft in Altdorf \n \n Siehe Beilage \n\n26 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n \n\n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\nnigen Enthaltungen): \n \n1. Jukic-Sunaric, Josipa, geboren am 9. Juli 1988 in Altdorf UR, wird in das Land-\n\nrecht des Kantons Uri aufgenommen. \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\nsen Artikel 9. \n\n \n5.10 Nr. 101 L-362 Herr Timic, Dobrica, 1975, und Ehefrau Timic geb. Milojevic, Ivana, \n\n1978, und Tochter Timic, Katarina, 1996 und Sohn Timic, Veljko, 2003, alle wohnhaft in \nAltdorf \n\n \n Siehe Beilage \n\n27 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Juni 2010 \n \n Der Landrat beschliesst, mit dem erforderlichen Mehr (bei einer Gegenstimme und we-\n\nnigen Enthaltungen): \n \n\n1. Ins Landrecht des Kantons Uri werden aufgenommen: \n - Timic, Dobrica, geb. am 12. Dezember 1975 in Cuprija (Serbien) \n - Timic geb. Milojevic, Ivana, geb. am 9. September 1978 in Jagodina (Serbien) \n - Timic, Katarina, geb. am 18. September 1996 in Altdorf UR \n - Timic, Veljko, geb. am 1. März 2003 in Altdorf UR \n \n2. Die Einbürgerungstaxe beträgt Fr. 1'000.--, zuzüglich Fr. 50.-- für Urkundenausfer-\n\ntigung. Sie wird vom Amt für Justiz in Rechnung gestellt. \n \n3. Die Rechtskraft des Einbürgerungsbeschlusses richtet sich nach dem Gesetz über \n\nden Erwerb des Landrechts des Kantons Uri (RB 1.4121), insbesondere nach des-\n\n\n\n19 \n\nsen Artikel 9. \n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n \n6.1 Nr. 102 L-721 Motion Pia Tresch, Erstfeld, zur Schaffung einer kantonalen oder regio-\n\nnalen Einheitskasse; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n\nSiehe Beilagen \n28 Text der Motion vom 31. März 2010 mit Begründung \n29 Antwort des Regierungsrats vom 17. August 2010 \n \nDie Motionärin erklärt die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Der Rat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird mit 23:18 Stimmen bei mehreren Enthaltungen nicht überwiesen.  \n\n \nOrdnungsantrag von Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf \n \nDr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, stellt einen Ordnungsantrag, die verbleibenden drei \nVorstösse (Traktanden 6.2 bis 6.4) auf die Session des Landrats vom 20. Oktober \n2010 zu verschieben und die heutige Session mit der Fragestunde abzuschliessen. \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 23:19 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. \nSomit werden die Traktanden 6.2 bis 6.4 auf die Session vom 20. Oktober 2010 ver-\nschoben. \n\n \n7. Fragestunde \n \n Hedy Kempf, Schattdorf, stellt eine Frage zur Sanierung des Seelisbergtunnels; Do-\n\nsierstelle für den Verkehr. Sicherheitsdirektor Beat Arnold, Schattdorf, beantwortet die \ngestellte Frage. \n\n \nSchluss \n \nDer Landratspräsident verweist auf die Gotthardkonferenz vom 24. September 2010 in Brig \nsowie den zu Ende gehenden Besuch des Ratsbüros des Kantonsrats Appenzell Ausserrho-\nden und wünscht alles Gute in der Zeit bis zur nächsten Session am 20. Oktober 2010. \n \nSchluss der Sitzung: 17.55 Uhr \n \n\n\n\n20 \n\n6460 Altdorf, 1. September 2010 \n \n Der Präsident: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n \n29 Beilagen erwähnt \n\n\n


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name: LA.2016-0537 III. Antrag Justizkommission

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text: \nLANDRAT\n\nL-400\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016\n\nzum\n\nKredit für einen Kantonsbeitrag an die Innen- und Aussenrestaurierung der römisch-katholischen \nPfarrkirche St. Ambrosius und Otmar in Erstfeld\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. Juni 2016 zum Kredit für einen \nKantonsbeitrag an die Innen- und Aussenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche St. Am-\nbrosius und Otmar in Erstfeld wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 8. September 2016\n\nAlex Inderkum, Schattdorf\nAndreas Bilger, Seedorf\nAlois Arnold (1981), Bürglen\nHugo Forte, Spiringen\nRafael Keusch, Altdorf\nMarco Roeleven, Altdorf\nNina Rufener, Erstfeld (entschuldigt)\n\n\n


V21-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons \n\nSchlussabstimmung Ziffer 5 \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 14:25:04 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 14:25:20 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 57  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nJa 1 \n \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2014-0824 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n26. Mai 2015\n\nNr. 2015-315 R-362-30 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Fruchtfolgeflächen im Kanton \nUri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) reichten Paul \nJans, Erstfeld, als Erst- und Céline Huber, Altdorf, als Zweitunterzeichnende am 19. \nNovember 2014 eine Interpellation ein. Darin stellen sie dem Regierungsrat fünf Fragen, die \nsich mit den Fruchtfolgeflächen im Kanton Uri befassen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nVorbemerkungen\n\nGemäss Artikel 26 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) sind Fruchtfolgeflächen \n(FFF) Teil der für die Landwirtschaft geeigneten Gebiete; sie umfassen das ackerfähige \nKulturland, vorab das Ackerland und die Kunstwiesen in Rotation sowie die ackerfähigen \nNaturwiesen, und werden mit Massnahmen der Raumplanung gesichert. Die FFF sind mit \nBlick auf die klimatischen Verhältnisse (Vegetationsdauer, Niederschläge), die \nBeschaffenheit des Bodens (Bearbeitbarkeit, Nährstoff- und Wasserhaushalt) und die \nGeländeform (Hangneigung, Möglichkeit maschineller Bewirtschaftung) zu bestimmen. Der \nBund hat im Sachplan Fruchtfolgeflächen für die einzelnen Kantone den Mindestumfang der \nFFF festgelegt. Der durch den Kanton Uri zu sichernde Mindestumfang an FFF beträgt 260 \nHektaren. \n\nNach Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 30 RPV stellen die Kantone mit der kantonalen \nRichtplanung die FFF fest und sorgen dafür, dass die FFF den Landwirtschaftszonen \nzugeteilt werden. Die Kantone stellen sicher, dass ihr Anteil am Mindestumfang der FFF \n\n\n\n2\n\ndauernd erhalten bleibt (Art. 30 Abs. 2 RPV). Mit dem vom Landrat am 4. April 2012 \ngenehmigten kantonalen Richtplan wurden die FFF des Kantons Uri behördenverbindlich \nräumlich ausgewiesen und festgelegt (kantonaler Richtplan, 6.2 Landwirtschaft). \n\nNeueinzonungen von FFF für die Siedlungstätigkeit sind grundsätzlich nicht möglich. \n\nZu den konkreten Fragen\n\n1. Wie gross ist die effektive Fruchtfolgefläche im Kanton Uri?\n\nIm Kanton Uri sind zurzeit FFF im Umfang von 262 Hektaren ausgeschieden.\n\n2. Gibt es ein minimales Geodatensystem, um diese Flächen zu erfassen?\n\nDie FFF sind als Geobasisdaten Bestandteil des Geoinformationssystems Uri (GIS Uri). Sie \nsind zusammen mit den Nutzungsplänen auf www.geo.ur.ch öffentlich einsehbar.\n\nDas Bundesamt für Raumentwicklung hat aufgrund der Geoinformationsverordnung (GeoIV; \nSR 510.620) ein minimales Geodatenmodell für "Fruchtfolgeflächen gemäss Sachplan FFF" \nerstellt. Das minimale Geodatenmodell liegt im Entwurf vor und befindet sich bei den \nKantonen und interessierten Kreisen zurzeit in der Vernehmlassung. Nach der \nVerbindlicherklärung des minimalen Geodatenmodells durch den Bund werden im Rahmen \ndes Vollzugs des Geoinformationsrechts die bestehenden Daten im GIS Uri an die \nBundesvorgaben angepasst werden. \n\n3. Wie gross ist die Kulturland- und Fruchtfolgefläche, welche als Folge von NEAT, SVZ, \nSABA, Gewässerrevitalisierungsmassnahmen, etc. in den letzten Jahren der \nlandwirtschaftlichen Produktion entzogen wurde?\n\nEinen allgemeinen Überblick über die Veränderung der Art der Bodennutzung ergibt sich aus \nder Arealstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS). Die entsprechenden Erhebungen \nwerden alle zwölf Jahre durchgeführt und entstehen aus der flächendeckenden Auswertung \nvon Luftbildern. Dementsprechend haben die Landwirtschaftsflächen (Obst-, Reb- und \nGartenbauflächen, Ackerland, Naturwiesen, Heimweiden, ohne Alpwirtschaftsflächen) im \nKanton Uri zwischen 1992/1997 und 2004/2009 um 121 Hektaren abgenommen. Im gleichen \nZeitraum haben die Siedlungsflächen um 198 Hektaren zugenommen (BFS, NOAS04, \nAusgabe vom 4. Dezember 2014). \n\n\n\n3\n\nDie Arealstatistik zeigt den effektiven Kulturlandverlust durch Überbauung und Veränderung \nder Bodennutzung auf. Für die landwirtschaftliche Produktion nicht mehr gesichert sind die \nBöden bereits mit der Einzonung der entsprechenden Flächen in eine Bauzone. So sind im \nKanton Uri seit dem Jahr 2000 knapp 89 Hektaren Kulturland von der Landwirtschaftszone in \neine Bauzone eingezont worden. Diese Flächen sind noch nicht vollständig überbaut und \nwerden heute noch teilweise landwirtschaftlich genutzt. Daneben wurden in der gleichen Zeit \nfür die NEAT rund 22 Hektaren, für das Schwerverkehrszentrum Ripshausen (SVZ) rund \nacht Hektaren und für die Strassenabwasser-Behandlungsanlagen (SABA) gut zehn \nHektaren Kulturland beansprucht. Kulturlandverluste für landwirtschaftliche Bauten und \nAnlagen (z. B. Hoferweiterungen, Erschliessungen) und standortgebundene Vorhaben (z. B. \nHochwasserschutzmassnahmen, Trinkwasserfassungen) können nicht direkt beziffert \nwerden, sie sind aber in der Arealstatistik des BFS mitberücksichtigt.\n\nIm Talboden des Urner Reusstals wurden in den letzten 15 Jahren zahlreiche Gewässer \nrevitalisiert. Die Gewässerrevitalisierungen fanden grösstenteils im Bereich der bestehenden \nGerinne und innerhalb von Naturschutzgebieten statt. Auf Teilabschnitten dieser \nGewässerrevitalisierungen wurden auch Flächen an Kulturland beansprucht, um den \nGewässern mehr Platz zu verschaffen oder um bestimmte Abschnitte auszudolen. Der \nKulturlandverlust in der Talebene von Uri kann aufgrund aller bisherigen Revitalisierungen \nmit etwa einer Hektare beziffert werden. Im oberen Kantonsteil wurden in den letzten Jahren \nRevitalisierungen im Hinterfeldboden, Meiental (Gemeinde Wassen) und in der Aue Widen \n(Gemeinden Realp und Hospental) durchgeführt. Beim Hinterfeldboden handelt es sich um \neine Alp. Die Weidefläche wurde durch die Revitalisierung nicht geschmälert. Bei der Aue \nWiden konnte für die Landverluste im Auengebiet grösstenteils Realersatz geschaffen \nwerden.\n\nMit den erwähnten Kulturlandflächen, die der landwirtschaftlichen Produktion entzogen \nwurden oder die für die Landwirtschaft nicht mehr gesichert sind, gingen auch FFF verloren. \nIn Uri sind seit 1992 insgesamt rund 62 Hektaren FFF durch Infrastrukturprojekte, \nErweiterungen der Siedlungsflächen und für landwirtschaftliche und standortgebundene \nProjekte dauerhaft der landwirtschaftlichen Produktion entzogen worden. Davon wurden für \ndie grossen Infrastrukturprojekte seit 1992 rund 22 Hektaren FFF dauerhaft beansprucht \n(NEAT 18 Hektaren, SVZ vier Hektaren). Die für das SVZ beanspruchten Böden wurden \nallerdings teilweise für Bodenverbesserungsmassnahmen eingesetzt. Damit konnten wieder \nneue Böden mit FFF-Qualität aufgebaut werden. Für die SABAs im Unteren Reusstal wurde \nzwar ebenfalls Kulturland beansprucht, darunter waren allerdings keine FFF.\n\nBauzonenerweiterungen (Wohnzonen, Arbeitszonen) sind zu einem wesentlichen Teil \n\n\n\n4\n\nverantwortlich für die Beanspruchung von FFF im Unteren Reusstal. Seit 1992 sind 29 \nHektaren FFF in Bauzonen eingezont worden. Weitere knapp zwölf Hektaren FFF gingen für \nlandwirtschaftliche Hoferweiterungen und Erschliessungen, für Familiengärten (bestehende \nAnlagen, die nicht als FFF angerechnet werden können) und \nHochwasserschutzmassnahmen verloren. \n\n4. Sind ackerfähige Naturwiesen als FFF gesichert?\n\nJa, ackerfähige Naturwiesen sind als FFF gesichert. Die FFF beinhalten gemäss \nlandwirtschaftlicher Eignungskarte von 1988 mässig gutes Ackerland und gutes bis sehr \ngutes Wiesland, das als Ackerland geeignet ist.\n\n5. Besteht die Möglichkeit, FFF unter den Gemeinden auszugleichen und neue Gebiete wie \nz. B. Amsteg zu erschliessen?\n\nDer kantonale Richtplan sieht vor, dass die FFF qualitativ und quantitativ erhalten werden. \nNeueinzonungen von FFF für die Siedlungstätigkeit sind seit der Genehmigung des \nkantonalen Richtplans durch den Landrat grundsätzlich nicht mehr möglich. Um gewisse \nEntwicklungsspielräume zu wahren, sieht der Richtplan vor, dass innerhalb von \nEntwicklungsschwerpunkten (ESP) unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen FFF \nbeansprucht werden können, wenn diese flächengleich kompensiert werden. Die Zielflächen \nfür die Kompensation der FFF werden durch den Kanton bezeichnet, die Umsetzung erfolgt \ndurch die Gemeinde zusammen mit den betroffenen Grundeigentümern. Dieses Verfahren \nwurde, neben den bereits erwähnten Bodenaufwertungen mit dem Bau des SVZ, im \nZusammenhang mit der Einzonung einer Gewerbefläche im ESP Erstfeld, bereits erfolgreich \nangewendet. Mit den Festlegungen des Richtplans können der Mindestumfang an FFF \nlangfristig sichergestellt und gleichzeitig Entwicklungsmöglichkeiten gewahrt werden.\n\nDie heute bestehenden FFF stützen sich auf konkrete Bodenkartierungen ab. Im \nZusammenhang mit der Totalrevision des kantonalen Richtplans wurden die Ausscheidung \nder FFF und die Massnahmen zum Erhalt der FFF erst vor kurzem überprüft und bestätigt. \nGrundsätzlich können neue Gebiete nur dann bei einer Neuausscheidung der FFF in \nBetracht gezogen werden, wenn sowohl die Anforderungen an die klimatischen Verhältnisse, \nan die Beschaffenheit des Bodens oder an die Geländeform in diesen Gebieten erfüllt \nwerden. Die angesprochenen Flächen in Amsteg können dafür allerdings nicht in Frage \nkommen, weil sie ausserhalb der möglichen Klimaeignungszonen liegen. Der Bund überprüft \nzudem zurzeit, ob der Sachplan FFF grundsätzlich überarbeitet und angepasst werden soll. \nEine umfassende Neuausscheidung ist auch deshalb aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. \n\n\n\n5\n\nIII. Ausblick\n\nAufgrund des geltenden Richtplans ist die Neueinzonung von FFF für Siedlungszwecke \nheute nicht mehr möglich. Ein verstärkter Schutz des Kulturlands wird sich auch aus der \nUmsetzung der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) ergeben. Diese \nwird die Lenkung der Siedlungsentwicklung nach innen, in die bestehenden \nSiedlungsflächen und unüberbauten Bauzonen verstärken. Die dafür notwendige \nRichtplananpassung und Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB \n40.1111) ist zurzeit in Erarbeitung. \n\nDie Beanspruchung von FFF für Bauzonenerweiterungen ist heute nur noch in ESPs, die \ndurch den kantonalen Richtplan bezeichnet werden, und im Rahmen einer umfassenden \nInteressenabwägung möglich. Dazu muss die entsprechende Bauzonenerweiterung dem \nkantonalen Richtplan und dem Raumplanungsrecht entsprechen, für die Erweiterung muss \nein aus kantonaler Sicht überwiegendes Interesse bestehen und die beanspruchten Gebiete \nmüssen flächengleich kompensiert werden. Geeignete Zielflächen für die Kompensation der \nFFF mittels Bodenverbesserungsmassnahmen von anthropogen beeinträchtigten oder \nertragsarmen Böden werden durch den Kanton bezeichnet. \n\nAuf den bezeichneten Zielflächen können mittels Bodenverbesserungsmassnahmen neue \nBöden mit FFF-Qualität im Rahmen einer Kompensation aufgebaut werden. Erfahrungen \ndurch bereits erfolgte Vorhaben wie der Realisierung des SVZ und der erwähnten Einzonung \nin Erstfeld waren sehr positiv. Es hat sich gezeigt, dass bei einer sorgsamen Ausführung und \neiner angepassten Folgebewirtschaftung Böden mit FFF-Qualität neu geschaffen werden \nkönnen (sogenannte Aufwertungsflächen). Diese Flächen werden, zusammen mit den \nZielflächen und den bereits ausgeschiedenen FFF, in einem Inventar durch den Kanton \nerfasst. Nach erfolgreichem Abschluss der Folgebewirtschaftung können die Flächen im \nRahmen einer Richtplananpassung als FFF definitiv festgestellt werden.\n\nMit den laufenden und zukünftigen Rekultivierungsarbeiten der NEAT-Baustelle besteht die \nMöglichkeit, dass zusätzliches Kulturland geschaffen werden kann, das den Kriterien für FFF \nentspricht. Damit besteht die Chance, in einem gewissen Umfang zusätzliche FFF zu \nschaffen und gleichzeitig die Abgrenzung der FFF innerhalb dieses klar begrenzten \nPerimeters (NEAT-Baustelle) zu überprüfen. Die entsprechende Anpassung des kantonalen \nRichtplans kann jedoch erst im Anschluss an die Rekultivierungsarbeiten erfolgen (zirka \n2018 bis 2020). \n\n\n\n6\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Amt für Landwirtschaft; Amt für \nRaumentwicklung; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-721\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Februar 2015\n\nzum\n\nBericht zur Förderung der Pflege durch Angehörige in Privathaushalten (Zeitvorsorge und \nWirksamkeit von Betreuungsgutschriften) (Postulat Alex Inderkum, Schattdorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht zur Förderung der Pflege durch Angehörige in Privathaushalten wird \nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Alex Inderkum, Schattdorf, zu Förderung der Pflege durch Angehörige in \nPrivathaushalten wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 27. Februar 2015\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf (entschuldigt)\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 6.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 48\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n6.3 MO Gisler zur Unterstützung und Stärkung der \nfamilieninternen Kinderbetreuung (Selbstbetreuung);\n\nSchlussabstimmung Erheblichkeit\n\nLandratssession vom 28. September 2022\n\n6.3 MO Gisler zur Unterstützung und Stärkung der \nfamilieninternen Kinderbetreuung (Selbstbetreuung) \n28.09.2022 11:28:38\n\n28.09.2022 11:29:02\n\nGeschäft:\n\nJa 20 41.7%\n\nNein 27 56.2%\n\nEnthaltung 1 2.1%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 4\n\nNein 13\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 4\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 0\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nEnthaltung\n\n\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n


name: LA.2019-0358 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n24. September 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-600 R-330-12 Interpellation Georg Simmen, Realp, zum Thema «Planwirtschaft im Kanton \nUri - Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, Immobilienstrategie des Kantons und die Rolle der \nUrner Kantonalbank»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Mai 2019 reichte Landrat Georg Simmen, Realp, eine Interpellation betreffend «Planwirt-\n\nschaft im Kanton Uri - Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, Immobilienstrategie des Kantons \n\nund die Rolle der Urner Kantonalbank» ein. \n\n \n\nDie Interpellation stellt einleitend fest, dass rund um den Bahnhof Altdorf ein Generationenprojekt \n\nentsteht. Die Urner Kantonalbank (UKB) will am Bahnhof ihren neuen Hauptsitz in gehobenem Aus-\n\nbaustandard erstellen und rund 3'000 Quadratmeter Büroflächen an Dritte vermieten. Das Investiti-\n\nonsvolumen beträgt gemäss dem aktuellen Kostenvoranschlag 49 Mio. Franken. Die Urner Kantonal-\n\nbank will damit den lnitialimpuls für das Generationenprojekt «Entwicklungsschwerpunkt Urner Tal-\n\nboden (ESP UT)» geben und einen wichtigen Beitrag an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des \n\nKantons Uri leisten. \n\n \n\nDer Interpellant ortet «Planwirtschaft» und unterstellt, dass hier von einer staatlichen Stelle zentral \n\ngeplante Volkswirtschaft vorliegen soll. Darüber hinaus wisse die Kantonalbank noch nicht, was sie \n\nmit ihrem bisherigen Hauptsitz machen wolle. Einerseits wolle die Bank Kosten sparen, indem sie be-\n\nstehende Gebäude schliesst, andererseits riskiere sie mit dem Impulsprojekt am Bahnhofplatz bei \n\nLeerständen neue hohe Kosten, die sich negativ auf das Geschäftsergebnis und auf die Ablieferungen \n\nan den Kanton auswirken könnten. Schliesslich sei offen, ob der Kanton für die Unterbringung gewis-\n\nser Verwaltungszweige das bisherige Hauptgebäude kaufen oder mieten oder sogar eine gewisse Flä-\n\nche im neuen Gebäude am Bahnhofplatz für sich reservieren würde. \n\n \n\nDie Interpellation bezweckt laut Interpellationstext, hier ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. \n\n \n\nUnter Hinweis auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht der Inter-\n\npellant den Regierungsrat um Beantwortung von sechs Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nVerschiedene Feststellungen des Interpellanten im einleitenden Text sind nicht zutreffend - so ist es \n\nbeispielsweise falsch, dass einzig die Urner Kantonalbank Interesse am Entwicklungsschwerpunkt Ur-\n\nner Talboden bzw. am Gebiet Bahnhof Altdorf zeigt. Verschiedene Investoren haben den Tatbeweis \n\ndazu bereits erbracht (Kässbohrer, CAS, ASGA Pensionskasse Genossenschaft, Sarasin Anlagestiftung, \n\nBentom AG), andere sind kurz vor Projektstart. In den nächsten zwei bis drei Jahren dürften Ge-\n\nmeinde, Kanton, Urner Kantonalbank und weitere erwähnte Investoren rund 150 bis 200 Mio. Fran-\n\nken in die Region rund um den neuen Kantonsbahnhof investieren. \n\n \n\n1. Was für eine Immobilienstrategie verfolgt der Kanton Uri? Was für Mietverhältnisse mit Dritten \n\nfür welche Verwaltungszweige bestehen, wann laufen diese ab und wie soll es nach deren Ablauf \n\nweitergehen? \n\n \n\nDie aktuelle Immobilienstrategie wurde im Jahr 2009 erarbeitet. Damals fällte der Regierungsrat ver-\n\nschiedene Grundsatzentscheide bezüglich Unterbringung der Verwaltung. \n\n \n\nDie «Strategie Unterbringung der Verwaltung» basiert auf einer IST-Analyse, die personelle Verände-\n\nrungen innerhalb der Direktionen und Ämter auf die nächsten fünf Jahre abschätzte. Sie zeigt defi-\n\nnierte Raumstandards und eine Unterbringungsvariante mit einem Verwaltungszentrum Bricker-\n\nmatte für die Unterbringung aller sieben Direktionen (Anbau Brickermatte II 1. Etappe zirka 120 Ar-\n\nbeitsplätze [AP] mit Option 2. Etappe: zusätzlich zirka 85 AP) auf. \n\n \n\nWegen der damaligen finanziellen Lage und aus standortpolitischen Gründen (kein Wegzug aus dem \n\nDorfzentrum Altdorf) hat der Regierungsrat im Mai 2010 entschieden, die Verdichtung gemäss Raum-\n\nstandards vorzunehmen, jedoch auf einen Neubau Brickermatte II zu verzichten. Durch die Verdich-\n\ntungen im Professorenhaus (Klausenstrasse 2) im Jahr 2011 und im Bürogebäude Brickermatte (Klau-\n\nsenstrasse 4) im Jahr 2012 konnten die Finanzdirektion (exklusive Amt für Steuern) und die Kinder- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde in den beiden Gebäuden untergebracht werden. \n\n \n\nNachdem die Urner Kantonalbank als Eigentümerin das Haus «von Roll», Tellsgasse 1, im Jahr 2012 \n\nsanierte, konnte der Kanton für dieses Objekt einen Zehn-Jahres Mietvertrag (Laufzeit bis 31. Dezem-\n\nber 2022) abschliessen, das Amt für Steuern dort unterbringen und das Areal Winterberg mittels In-\n\nvestorenwettbewerb veräussern. \n\n \n\nDie heutige Unterbringung der kantonalen Verwaltung im Dorfzentrum von Altdorf präsentiert sich \n\nwie folgt: \n\n \n\nDer Kanton verfügt über folgende kantonseigene Liegenschaften im Dorfzentrum/-nähe: \n\n \n\n- Rathaus, Rathausplatz 1 (Landammannamt), \n\n- Zeughaus, Lehnplatz 22 (Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion, Amt für Bevölkerungsschutz \n\nund Militär, Haus der Volksmusik), \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n- Zierihaus, Rathausplatz 2 (Ober- und Landgericht), \n\n- Ankenwaage, Tellsgasse 5 (Sicherheitsdirektion SID Kantonspolizei), \n\n- Bahnhofstrasse 13 (Staatsarchiv/Kantonsbibliothek und Wohnungen), \n\n- Bahnhofstrasse 43 (Grundbuchamt und Wohnungen), \n\n- Haus Siegwart, Gitschenstrasse 21 (Amt für Informatik), \n\n- Haus Inglin, Seedorferstrasse 2 (SID Kantonspolizei und Archiv). \n\n \n\nDaneben ist die kantonale Verwaltung aktuell in folgenden Mietliegenschaften im Zentrum von Alt-\n\ndorf untergebracht: \n\n \n\n- Haus Huber/UBS, Rathausplatz 5 (Direktionssekretariat Justizdirektion, Amt für Justiz, Amt für \n\nRaumentwicklung; Mietvertragslaufzeit [MLZ] bis 30. September 2021), \n\n- Haus von Roll, Tellsgasse 1 (Finanzdirektion Amt für Steuern, Liegenschaftsschätzung; MLZ bis \n\n31. Dezember 2022), \n\n- Lauenerhaus, Tellsgasse 3 (Staatsanwaltschaft und SID Stab Kantonspolizei; MLZ bis 31. Dezem-\n\nber 2022), \n\n- Marktgasse 6 (Justizdirektion Zivilstandesamt; MLZ bis 31. Dezember 2023), \n\n- Postgebäude, Bahnhofstrasse 9 (SID KAPO Büro für Bussen; MLZ unbefristet), \n\n- SUVA Loftpark, Dätwylerstrasse 15 (GSUD Berufsbeistandschaft; MLZ bis 30. April 2025). \n\n \n\nInsgesamt arbeiten in den obgenannten Mietobjekten 120 Mitarbeitende. Die Nettomietfläche be-\n\nträgt 2'740 m2. \n\n \n\nDie Immobilienstrategie des Kantons ist aktuell in Überarbeitung. Grund für die Überarbeitung sind \n\nmitunter die in den nächsten zwei bis sechs Jahren auslaufenden Mietverträge. Die Verabschiedung \n\nder überarbeiteten Immobilienstrategie durch den Regierungsrat ist im 4. Quartal 2019 vorgesehen. \n\nDie aktualisierte Immobilienstrategie soll dem Landrat im 1. Quartal 2020 zur Kenntnis gebracht wer-\n\nden. Anschliessend werden die nötigen Schritte zur Umsetzung der überarbeiteten Immobilienstrate-\n\ngie eingeleitet. Der Umgang mit den bestehenden Mietverhältnissen wird sich im Rahmen dieser Ar-\n\nbeiten klären. \n\n \n\n2. Welche Abmachungen bestehen zwischen dem Kanton Uri (Regierungsrat, kantonale Verwal-\n\ntung) und der Urner Kantonalbank bezüglich neuem Gebäude Bahnhofplatz Altdorf und/oder ak-\n\ntuelles Hauptgebäude, Bahnhofstrasse 1? Haben diesbezüglich bereits Gespräche des Regie-\n\nrungsrats und/oder der Volkswirtschaftsdirektion mit der Urner Kantonalbank stattgefunden und \n\nwas ist der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit? \n\n \n\nDer Kanton ist, wie oben aufgezeigt, Mieter der Liegenschaft «von Roll». Darüber hinaus bestehen \n\nzwischen dem Kanton Uri (Regierungsrat, kantonale Verwaltung) und der Urner Kantonalbank bezüg-\n\nlich des neuen Gebäudes am Bahnhofplatz Altdorf und/oder des aktuellen Hauptgebäudes keinerlei \n\nkonkrete Abmachungen oder Absprachen zu Miet- oder Kaufgeschäften. Zwar wurde die Thematik \n\neines allfälligen Interesses des Kantons an der Liegenschaft Bahnhofstrasse 1 (Miete oder Kauf) im \n\nRahmen der Konsultationsgespräche zwischen UKB und Kanton angesprochen. Der Kanton äusserte \n\nsich in diesem Zusammenhang gegenüber der UKB dahingehend, dass er «die Möglichkeit, einen Teil \n\nder Verwaltung in das Gebäude an der Bahnhofstrasse 1 zu verlegen, prüfen will». Massgebend für \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\neinen dannzumaligen Entscheid sind Kostenverhältnisse und Effizienzüberlegungen sowie die übrigen \n\nMarktangebote. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung zu den Rahmenbedin-\n\ngungen über die Projektschnittstellen «Projekt Bahnhofplatz 1 Altdorf» hingewiesen, die zwischen \n\ndem Kanton und der UKB getroffen wurde. Darin werden vor dem Hintergrund der Komplexität und \n\ndes Umfangs der beiden gleichzeitig zu realisierenden Bauvorhaben verschiedene Themen zu den \n\nSchnittstellen der beiden Teilprojekte geregelt. Die Vereinbarung beinhaltet im Zusammenhang mit \n\nder gestellten Frage die Klausel, wonach der Kanton «die Möglichkeit zur Verlagerung eines Teils der \n\nVerwaltung in das Gebäude an der Bahnhofstrasse 1 prüfen will». \n\n \n\nZum Schluss sei erwähnt, dass - abhängig vom konkreten Umgang der UKB mit der Liegenschaft \n\n«Bahnhofstrasse 1» - eine Verlängerung des Mietverhältnisses «von-Roll-Haus» zeit- und marktge-\n\nrecht zwischen den Beteiligten zu verhandeln ist (vgl. dazu Antwort zu Frage 5). \n\n \n\n3. Was gibt es für Szenarien bzw. Business case (best, worst, middle case) für die Urner Kantonal-\n\nbank bezüglich Vermietung der Büroflächen an Dritte im geplanten Gebäude am Bahnhofplatz? \n\n \n\nDie UKB hat verschiedene Szenarien erarbeitet. Diese berücksichtigen Sockelleerstände in Abhängig-\n\nkeit vom Baufortschritt und Vergünstigungen zu Beginn der Vermietung. Selbst bei unterplanmässi-\n\nger Vermietung ist der Einfluss auf das Geschäftsergebnis der UKB moderat. Wie in anderen Märkten \n\nmuss die Wertigkeit der getätigten Investition periodisch überprüft werden. Dabei lassen sich je nach \n\nMarktverlauf Wertkorrekturen auch im Immobilienmarkt nicht zum Vornherein generell ausschlies-\n\nsen. \n\n \n\nDie Eigenkapitalbasis ist selbst für das worst-case-Szenario in keiner Weise gefährdet. \n\n \n\n4. Über was für ein Szenario verfügt die Urner Kantonalbank bei längeren Leerständen und wie \n\nkönnte sich das auf das jährliche Geschäftsergebnis auswirken? \n\n \n\nSiehe Antwort auf Frage 3. \n\n \n\n5. Welche Szenarien gibt es (best, worst, middle case) bezüglich des bisherigen Hauptgebäudes der \n\nUrner Kantonalbank? \n\n \n\nFür die UKB stehen bezüglich der Liegenschaft «Bahnhofstrasse 1» verschiedene Optionen zur Dis-\n\nkussion: \n\n \n\n- Verkauf Bahnhofstrasse 1 inklusive Tiefgarage und «von-Roll-Haus» \n\n- Verkauf Bahnhofstrasse 1 inklusive Tiefgarage \n\n- Vermietung Bahnhofstrasse 1 \n\n- Neupositionierung Bahnhofstrasse 1 (Nutzungsänderung) \n\n \n\nAlle Optionen werden eingehend geprüft, wobei die UKB plant, auch nach dem Umzug an den Bahn-\n\nhofplatz 1 einen Standort an der Bahnhofstrasse 1 zu unterhalten. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nDie UKB möchte in erster Linie die Liegenschaft «Bahnhofstrasse 1» verkaufen. Dazu hat der Bankrat \n\nein Verkaufsmandat erteilt. Im Zusammenhang mit der Entwicklung/Zukunft der Liegenschaft «Bahn-\n\nhofstrasse 1» ist sich die UKB ihrer Verantwortung für das Zentrum von Altdorf bewusst. Sie hat ge-\n\ngenüber der Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, diesen Aspekt bei anstehenden Entscheiden zu \n\nberücksichtigen. \n\n \n\n6. Wie finanziert die Urner Kantonalbank den Bau des neuen Gebäudes und wie wird sichergestellt, \n\ndass die Ablieferung an den Kanton Uri im bisherigen Rahmen weiter bestehen bleibt? \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt ordentlich mittels Eigen- und Fremdkapital über die Bilanz der UKB, wobei \n\ndie regulatorischen Vorgaben an die Eigenmittel berücksichtigt werden. Das neue Gebäude wird ge-\n\nmäss den Rechnungslegungsvorschriften für Banken (RRV-Banken) abgeschrieben. Aufgrund der \n\ndurchgeführten Sensitivitäten ist die Ablieferung an den Kanton gewährleistet. \n\n \n\nDie Realisation des neuen Gebäudes am Bahnhofplatz 1 stellt für die UKB längerfristig keine Gefahr \n\ndar. Ende 2018 betrug die Kapitalquote der UKB 17,3 Prozent und lag somit deutlich über der von der \n\nFINMA für die Aufsichtskategorie 4 definierten Eigenkapitalzielgrösse von 11,2 Prozent respektive \n\n12,1 Prozent inklusive antizyklischem Kapitalpuffer[1]. \n\n \n\nAufgrund der aktuell vorliegenden Kapitalplanung 2019 bis 2021, die durch den Bankrat am 26. Feb-\n\nruar 2019 genehmigt wurde, erfüllt die UKB die Mindestanforderungen der FINMA während des Pla-\n\nnungshorizonts. Auch unter Berücksichtigung möglicher Einmalabschreibungen in einem worst-case-\n\nSzenario sind aufgrund der derzeit vorliegenden Planungsdaten die Mindestanforderungen erfüllt. \n\n \n\nDie UKB hat mit der externen Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG das Vorhaben «Bahnhof-\n\nplatz 1» am 23. Mai 2018 und 20. Februar 2019 besprochen, und die Revisionsstelle hat aus auf-\n\nsichtsrechtlichen und rechnungslegungstechnischen Überlegungen (RVB) keine Einschränkungen ge-\n\nmacht. \n\n \n\nSollte sich aufgrund eines ungünstigen Marktverlaufs der Bedarf nach einer Wertkorrektur am Bahn-\n\nhofplatz 1 oder an der Bahnhofstrasse 1 ergeben, welcher gegebenenfalls die laufende Rechnung be-\n\nlastet, hat die UKB im Rahmen des Konsultationsverfahrens ihre Bereitschaft bekräftigt, auch in ei-\n\nnem solchen Fall die Ablieferung im bisherigen Umfang zu entrichten. Bei Bedarf würde sie hierzu auf \n\neinen Teil der Reserven zurückgreifen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n[1] Der antizyklische Kapitalpuffer ist eine präventive Massnahme, welche die Banken verpflichtet, ihr Eigenkapital schritt-\nweise aufzustocken, wenn sich Fehlentwicklungen am Kreditmarkt aufbauen. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion und Volkswirtschaftsdi-\n\nrektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


V19-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons \n\nSchlussabstimmung Ziffer 3 \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 14:23:03 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 14:23:15 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 57  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


Dankesbrief

text: \n \nERZIEHUNGSRAT \n\n \n\nErziehungsrat Telefon: 041 875 20 50 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Peter Horat \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: peter.horat@ur.ch \n \nBKD.2014-0386 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten gemäss \n\nListe am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. Oktober 2015 / pH \n\n \n\n \n\nLehrplan 21: Vernehmlassung zur Anpassung der Stundentafel – herzlichen Dank \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) führte zwischen dem 22. Mai 2015 und \n\n31. August 2015 im Auftrag des Erziehungsrats eine Vernehmlassung zur Anpassung der \n\nStundentafel im Rahmen der Einführung des Lehrplan 21 im Kanton Uri durch.  \n\n \n\nWir danken Ihnen herzlich für Ihre aktive Mitarbeit. Der Erziehungsrat wird noch in diesem \n\nJahr die neue Stundentafel beschliessen.  \n\n \n\nDie Vernehmlassung zeigte, dass man mit den Vorschlägen für die Fächernomenklatur, für \n\nden Kindergarten, für die 3./4. Klasse, für das 9. Schuljahr und für die Werkschule mehrheit-\n\nlich einverstanden ist. Die Vorschläge für die 1./2. und 7./8. Klasse gaben Anlass zur Diskus-\n\nsion. Am wenigsten Zustimmung fand der Vorschlag für die 5./6. Klasse. \n\n \n\nSie finden den ausführlichen Bericht über die Antworten zusammen mit einer Zusammenfas-\n\nsung auf dem Internet (www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nErziehungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Präsident \n\n \n  \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2 \n\nGeht an: \n\n Gemeinderäte \n\n Schulräte und Kreisschulräte der Volksschule \n\n Politische Parteien (inkl. Jungparteien) \n\n Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n Dekanat Uri und kleiner Landeskirchenrat Uri \n\n \nKopie an: \n\n Erziehungsrat  \n\n Gemeindeverband Uri \n\n\n


name: LA.2023-0887 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n6. Februar 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-76 R-330-21 Kleine Anfrage Chiara Gisler, Altdorf, zur Umwelt und zum Heimatschutz \nbeim ehem. Cheddite-Gelände an der Isleten; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nInvestor Samih Sawiris plant an der Isleten auf dem ehemaligen Cheddite-Areal ein Tourismusprojekt, \n\nbestehend aus einem Bootshafen, einem Hotel und hotelmässig bewirtschafteten Wohnbauten. \n\n \n\nAm 11. Dezember 2023 reichte Landrätin Chiara Gisler, Altdorf, dazu eine Kleine Anfrage ein. Sie \n\nführt aus, dass die Pläne des Investors Samih Sawiris für eine touristische Überbauung der Isleten ei-\n\nnige Fragen im Bereich Umwelt und Heimatschutz aufwerfen würden. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht Landrä-\n\ntin Chiara Gisler den Regierungsrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen. \n\n \n\nAntwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Auf Luftaufnahmen der Isleten von 2005 (Bericht des kantonalen Führungsstabs Uri KAFUR über \n\ndie Hilfeleistungen anlässlich der Hochwasserereignisse in Uri vom 22. bis 24. August 2005, S. 45) \n\nsind auf der nördlichen Seite des Baches mehr Bäume sichtbar als heute. Nach dem eidg. Wald-\n\ngesetz (Art. 5) ist für die Fällung eine Bewilligung erforderlich. Wann wurden die Bäume gefällt? \n\nWurde die Rodung vom Kanton bewilligt?  \n\n \n\nDamit im Kanton Uri eine Bestockung als Wald gilt, muss diese mindestens eine Flächenausdehnung \n\nvon 800 m2, eine Mindestbreite von 12 m und ein Alter von zwanzig Jahren aufweisen (Art. 2 Abs. 2 \n\nder Kantonalen Waldverordnung [KWV]; RB 40.2111). \n\n \n\nDie Luftaufnahme im erwähnten Bericht des KAFUR zeigt den Zustand bzw. die bestehenden Waldflä-\n\nchen und Bestockungen am 23. August 2005. Wie heute bestanden auch damals auf der Nordseite \n\ndes Isitalerbachs im betreffenden Gebiet Waldflächen im Umfang von insgesamt 1'835 m2. Aus-\n\nserhalb dieser Flächen handelte bzw. handelt es sich um Baumbestockungen, die nicht der Waldge-\n\nsetzgebung unterstellt waren bzw. sind. \n\n \n\nAufgrund des Hochwasserereignisses vom 22. bis 24. August 2005 mussten im Bereich des Isitaler-\n\nbachs viele Bäume infolge der direkten Schädigung durch mitgeführtes Geschiebe und zur Schaffung \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\ndes Zugangs für die Geschieberäumung gefällt werden. Weitere Bäume im Bachbereich wurden auf-\n\ngrund wasserbaulicher Sicherungsmassnahmen und aus Stabilitätsgründen zur Verhinderung von \n\nVerklausungen entfernt. Das Fällen der Bäume innerhalb des Walds erfolgte nach den Vorgaben der \n\nWaldgesetzgebung. Die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine dauernde oder vorübergehende \n\nZweckentfremdung von Waldboden (Art. 4 des Bundesgesetzes über den Wald [Waldgesetz, WaG; SR \n\n921.0]) war diesbezüglich nicht erforderlich.  \n\n \n\n2. Nach Zivilgesetzbuch (Art. 699) und Waldgesetz (Art. 14) muss der Wald für alle frei zugänglich \n\nsein. Auf dem ehemaligen Cheddite-Areal gibt es verschiedene Waldstücke, ein grösseres auf der \n\nsüdlichen Bachseite. Warum sind diese Areale weiterhin eingezäunt, obwohl die Sprengstoffpro-\n\nduktion schon lange eingestellt ist und somit keine Sicherheitsrisiken mehr bestehen? \n\n \n\nDas Gebiet Isleten ist das älteste Industrieareal im Kanton Uri. Auf dem ehemaligen Cheddite-Areal \n\nwurden bis Mitte des Jahres 2020 Sprengstoffe, Nitroglycerin und weitere gefährliche Chemikalien \n\nverarbeitet, gelagert und vernichtet. Aufgrund der langjährigen Industrietätigkeit weist das Areal be-\n\nlastete Standorte, Altlasten und belastete Böden auf, von denen nach wie vor eine gewisse Gefähr-\n\ndung für die Sicherheit und Gesundheit von Menschen und Tiere ausgehen kann.  \n\n \n\nDie Gewährleistung des freien Zugangs betrifft einzig das Waldareal. Nach kantonaler Waldverord-\n\nnung sind Einzäunungen und andere Zutrittsbeschränkungen zur Abwehr von Gefahren ausdrücklich \n\ngestattet (vgl. Art. 12 Abs. 2; RB 40.2111). Die bestehende Einzäunung dient der Abwehr von Gefah-\n\nren. Der Wald kann erst öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn durch entsprechende umwelt-\n\nrechtliche Massnahmen eine Gefährdung für Menschen und Tiere ausgeschlossen werden kann.  \n\n \n\nIm Rahmen der Weiterentwicklung des Areals Isleten werden die Belastungen so weit beseitigt, dass \n\nder Wald allgemein zugänglich und die Umzäunung zurückgebaut werden können. Die erforderlichen \n\naltlastenrechtlichen Massnahmen wurden zulasten der Grundeigentümerin verfügt und die boden-\n\nrechtlichen Massnahmen sind bei einer Nutzungsänderung festzulegen. Beide Massnahmen werden \n\ndurch die Grundeigentümerin umgesetzt. \n\n \n\n3. Die Klimaerwärmung wird zu mehr und grösseren Extremereignissen führen. Wurde dies in der \n\naktuellen Gefahrenbeurteilung berücksichtigt? \n\n \n\nIm Gebiet der Isleten stellen Hochwasser die massgebende Naturgefahr dar. Die bestehende Gefah-\n\nrenbeurteilung, die aus der Gefahrenkarte im GIS Uri (geo.ur.ch) ersichtlich ist, bezieht sich auf den \n\nheutigen Gewässerlauf und die bestehenden Hochwasserschutzmassnahmen. Für die Beurteilung der \n\nHochwassergefährdung werden anhand früherer Ereignisse sowie verschiedener Modelle Szenarien \n\nfür die Abflüsse sowie Geschiebefrachten für verschiedene Jährlichkeiten gebildet. Die Unsicherhei-\n\nten bzw. mögliche Änderungen infolge des Klimawandels sind in der aktuellen Gefahrenkarte berück-\n\nsichtigt.  \n\n \n\n4. Hat der Kanton bei der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein Gesuch um ein \n\nGutachten zur Überbauung im BLN-Gebiet Isleten eingereicht? Wenn nein, plant er ein solches \n\neinzureichen? Wann? \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) wurde noch nicht um ein Gutachten \n\nersucht. Dieses wird im Rahmen der ohnehin notwendigen Vorprüfung der geplanten Anpassung des \n\nkantonalen Richtplans durch die zuständigen Bundesstellen als Grundlage für den Vorprüfungsbe-\n\nricht eingeholt.  \n\n \n\n5. Der Regierungsrat hat ein industriegeschichtliches Detailinventar der Isleten erstellen lassen. \n\nWelche Objekte wurden dabei als wie schützenswert eingestuft?  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Dokument «Ziele und Anforderungen des Kantons an die Entwick-\n\nlung der Isleten» vom 22. März 2022 in Ziffer 3.6 «Landschaft und Kulturerbe» unter anderem Fol-\n\ngendes festgehalten: «Die Transformation und Neuausrichtung des Areals respektiert die industrie-\n\ngeschichtliche Bedeutung des Standorts, erhält wesentliche Zeugen und setzt diese in Wert. Dazu be-\n\ndarf es einer Analyse und Wertung des baulichen Bestands in Bezug auf den Zeugniswert für die Ur-\n\nner Kulturgeschichte (Bauinventar)». Das von einer externen Fachperson im Auftrag des Kantons er-\n\narbeitete Detailinventar liegt zwischenzeitlich vor. Es dokumentiert den baulichen Bestand und for-\n\nmuliert Empfehlungen zu dessen Erhalt, Schonung und Weiterentwicklung. Die Ergebnisse fliessen in \n\neine Aktualisierung des kantonalen Schutzinventars und werden durch den Regierungsrat festgelegt.  \n\n \n\nDas Detailinventar dient im Rahmen der anstehenden Planungsprozesse der Entwicklung des Gebiets \n\nIsleten als Arbeitsgrundlage für die Interessenabwägung im Bereich der Denkmalpflege. Das Detailin-\n\nventar kann laut Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeits-\n\ngesetz [OeG]; RB 2.2711) frühestens nach Abschluss der anstehenden Planungsprozesse öffentlich \n\nzugänglich gemacht werden.  \n\n \n\n6. Aufgrund der bisherigen Abgeschlossenheit könnte das Cheddite-Areal seltene Tiere oder Pflan-\n\nzen aufweisen. Ist der Regierungsrat bereit, entsprechende Inventare in Auftrag zu geben? \n\n \n\nDieser Auftrag obliegt der Projektentwicklerin. Sie hat aufzuzeigen, ob im betreffenden Gebiet \n\nschutzwürdige Lebensräume vorliegen, wie diese geschützt und welche Ausgleichs- und Ersatzmass-\n\nnahmen bei einer Beeinträchtigung vorgesehen werden können. Sollte sich eine Beeinträchtigung \n\nschutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht ver-\n\nmeiden lassen, so hat die Verursacherin für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, \n\nfür Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen (Art. 18 Abs. 1ter des Bundes-\n\ngesetzes über den Natur- und Heimatschutz [NHG]; SR 451).  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umwelt; Amt für Forst und Jagd; Amt für Raumentwicklung; \n\nDirektionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tAntwort des Regierungsrats\n\t1. Auf Luftaufnahmen der Isleten von 2005 (Bericht des kantonalen Führungsstabs Uri KAFUR über die Hilfeleistungen anlässlich der Hochwasserereignisse in Uri vom 22. bis 24. August 2005, S. 45) sind auf der nördlichen Seite des Baches mehr Bäume sicht...\n\t2. Nach Zivilgesetzbuch (Art. 699) und Waldgesetz (Art. 14) muss der Wald für alle frei zugänglich sein. Auf dem ehemaligen Cheddite-Areal gibt es verschiedene Waldstücke, ein grösseres auf der südlichen Bachseite. Warum sind diese Areale weiterhin ei...\n\t3. Die Klimaerwärmung wird zu mehr und grösseren Extremereignissen führen. Wurde dies in der aktuellen Gefahrenbeurteilung berücksichtigt?\n\t4. Hat der Kanton bei der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein Gesuch um ein Gutachten zur Überbauung im BLN-Gebiet Isleten eingereicht? Wenn nein, plant er ein solches einzureichen? Wann?\n\t5. Der Regierungsrat hat ein industriegeschichtliches Detailinventar der Isleten erstellen lassen. Welche Objekte wurden dabei als wie schützenswert eingestuft?\n\t6. Aufgrund der bisherigen Abgeschlossenheit könnte das Cheddite-Areal seltene Tiere oder Pflanzen aufweisen. Ist der Regierungsrat bereit, entsprechende Inventare in Auftrag zu geben?\n\n\n


name: LA.2013-0406 II. Antrag Finanzkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nBeseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und So-\n\nzialhilfebezügern (Postulat Céline Huber, Altdorf) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der vorliegende Bericht des Regierungsrats wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Er-\n\nwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern wird als materiell erledigt am Pro-\n\ntokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 13. August 2020 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nMax Aschwanden, Seedorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt) \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '1':37 '13':75 '2':49 '2020':14,77 '23':12 'abgeschrieben':73 'alois':112 'als':67 'altdorf':29,54,74,87,90,110 'am':70 'arnold':86,89 'aschwanden':92 'attinghausen':114 'august':76 'beantragt':30 'bericht':8,40 'beschluss':34 'beseitigung':16,56 'bürglen':100 'cathry':95 'christian':105 'cèlin':27,52 'das':50 'dem':31 'der':38 'des':9,41 'die':4 'elias':85 'entschuldigt':97,111 'er':60 'erledigt':69 'erstfeld':104,107 'erwerbstätigen':20 'fassen':36 'finanzkommission':6 'flav':82 'folgenden':33 'genommen':48 'georg':78 'gisler':83 'huber':28,53 'joland':98 'joos':99 'jun':13 'kenntnis':47 'landrat':1,32 'landrätlic':5 'läubl':102 'materiell':68 'max':91 'michael':88 'mit':21,62 'niedrigeinkommen':22,63 'ohne':44 'postulat':26,51 'pro':71 'präsident':81 'realp':80 'regierungsrats':10,42 'rued':94 'schattdorf':96 'schuler':106 'seedorf':93 'sicher':109 'simmen':79 'so':24 'sozialhilfebezügern':65 'steuerungerechtigkeiten':18,58 'sylvi':101 'thomas':108 'tokoll':72 'und':23,64 'vizepräsident':84 'vom':11 'von':17,57 'vorlieg':39 'werbstätigen':61 'wertung':45 'wird':43,66 'zialhilfebezügern':25 'ziegler':103 'zu':35,55 'zum':7 'zur':15,46 'zurfluh':113 'zwischen':19,59


name: LA.2011-0127 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n• Kraftwerk Göschenen AG \n\nDatum 01 . Februar 2018 \nUns e r Zeichen Wss \n\nBearb e iter/in Hanspeter Wyss \nTe lefon direk t 041 249 57 07 \n\nE-Mail Hanspeter.Wyss@ckw.ch \n\nKWG AG • Postfach • 6002 Luzern \n\nEinschreiben \n\nBaudirektion Kt. Uri \nHerr Rene Brand \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf \n\nNeubau Dotierkraftwerk Urnerloch - Gesuch um Restwertanerkennung \n\nSehr geehrter Herr Brand \n\nDie Kraftwerk Göschenen AG (KWG) plant auf Basis der bestehenden Reusskonzes•\nsion vom 22. September 1954 für die Nutzung der Gotthardreuss zwischen Ander•\nmatt und Göschenen den Neubau des Dotierkraftwerks Urnerloch (Dotierkraftwerk). \nDies stellt eine Erweiterungsinvestition i.S.v. Art. 67 Abs. 4 WRG dar. Die Investitio•\nnen für den Bau des neuen Dotierkraftwerks belaufen sich gemäss Kostenvoran•\nschlag auf insgesamt circa 1,50 Mio. CHF. KWG kann mit den branchenüblichen Nut•\nzungsdauern die vorgesehene Investition innerhalb der verbleibenden Restlaufzeit \nder Reusskonzession bis 31. Dezember 2043 nicht vollständig amortisieren. Den \nkonkreten Projektbeschrieb ersehen sie bitte aus den Beilagen 1, 2 und 3. \n\nDamit KWG die Erweiterungsinvestition aus wirtschaftlichen Gründen tätigen und mit \ndem Bau des Dotierkraftwerks einen Beitrag zur Energiestrategie des Kantons Uri \nleisten kann , benötigt sie finanzielle Planungssicherheit. Diese wird unter anderem \nmit einer rechtsgültigen Restwertanerkennung erreicht. \n\nIm Frühling 2017 gelangte das KWG mit dem Anliegen für eine Restwertanerken•\nnung an den die Baudirektion des Kantons Uri. Unter Vorbehalt der Zuständigkeit \nwurde eine entsprechende Restwertvereinbarung in Form eines verwaltungsrechtli•\nchen Vertrages ausgehandelt (s. nachstehende Beilage 4). Zwischenzeitlich wurde \ndie Frage der staatsinternen Zuständigkeit geklärt und im neuen Art. 9b der Gewäs•\nsernutzungsverordnung (GNV) festgeschrieben . Dementsprechend stellt die KWG \nnun dem Landrat des Kantons Uri i.S.v. Art. 9 GNV das Gesuch um Anerkennung ei•\nnes Restwertes im Betrag von CHF 369'630, wie er sich aus dem verwaltungsrechtli•\nchen Vertrag gemäss Beilage 4 ergibt. \n\nKraftwerk Göschenen AG \nTäschmattstrasse 4 , 6015 Luzern Briefe: Postfach , 6002 Luzern \nTelefon 041 249 51 11, Telefax 041 249 52 22 \nZentrale Göschenen : \nKraftwerk Göschenen AG , Ringstras se 127 , 6487 Göschenen Te lefon 041 886 88 11 , Telefa x 041 886 88 60 \n\nBeilage\n\n\n\n• Kraftwerk Göschenen AG \nSeite 2 \n\nWie ausgeführt, erhalten Sie als Beilagen zu diesem Gesuch die folgenden Doku•\nmente: \n\n1. Projektbeschreibung und Ausgangslage \n2. Unterlagen Bauprojekt \n3. Liste der Anlageteile inklusive Baukosten, Abschreibungen und Berechnung \n\nRestwert \n4. Verwaltungsrechtlicher Vertrag "Restwertentschädigung DKW Urnerloch" \n\nSollten Sie weitere Unterlagen zu diesem Gesuch benötigen, so werden wir Ihnen \ndiese selbstverständlich nachreichen. Ebenfalls sind wir auch gerne bereit, Ihnen das \nProjekt mündlich zu erläutern. \n\nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung dieses Gesuchs. \n\nFreundliche Grüsse \n\nh~~·z \nMarkus Dietrich \n\nBeilagen \n\n1. Projektbeschreibung und Ausgangslage \n2. Unterlagen Bauprojekt (Baueingabe) \n3. Liste der Anlageteile inklusive Baukosten, Abschreibungen und Berechnung \n\nRestwert \n4. Verwaltungsrechtlicher Vertrag "Restwertentschädigung DKW Urnerloch" \n\n\n\n• Kraftwerk Göschenen AG \n\nNeubau Dotierkraftwerk Urnerloch - Kurzbeschrieb Projekt und Ausgangslage \n\nAusgangslage \n\nMit der Reusskonzession vom 22 . September 1954 hat der Kanton Uri den Schweize•\nrischen Bundesbahnen (SBB) unter anderem das Recht eingeräumt, die Gotthard•\nreuss zwischen Andermatt und Göschenen zu nutzen. Die SBB haben die Nutzung \ndieser Stufe der Kraftwerk Göschenen AG (KWG) subkonzediert. Das KWG nutzt das \nbeim Urnerloch gefasste Wasser zur Stromproduktion. Die erforderliche Dotierwasser•\nmenge ist dynamisch festgelegt und beträgt im Sommer bis zu 2000 1/s, im Winter rund \n400 1/s. Die KWG plant nun den Bau eines Kraftwerks, um das Dotierwasser unmittel •\nbar vor der Abgabe in die Reuss zur Stromproduktion zu nutzen. Mit dem Kleinwas•\nserkraftwerk sollen pro Jahr um die 490'000 Kilowattstunden Strom produziert werden. \nDamit können rund 100 Haushaltungen mit Strom versorgt werden. Die Anlage kann \nkonzessionsrechtlich im Rahmen der Reusskonzession realisiert werden und ist was•\nserzinspflichtig. \n\nDie Ausarbeitung des Verwaltungsrechtlicher Vertrag betreffend Restwertentschädi•\ngung für den Neubau des DKW Urnerloch ist mit den zuständigen Behörden ausge•\narbeitet worden (Juni 2017). Der Landrat lehnte den am 27 . Juni 2017 den vom Re•\ngierungsrat gestellten Antrag an den Landrat ab, dass den Regierungsrat ermäch•\ntigte, Restwertanerkennungen bis zu einer Finanzkompetenz von TCHF 500 zu un•\nterzeichnen. Der Bewilligungsprozess muss nach kantonaler Gewässerschutzverord•\nnung GNV gemäss Art9 neu beantragt werden. \n\nKurzbeschrieb Projekt \n\nMit dem geplanten Dotierkraftwerk Urnerloch wird das bei der Wasserfassung Urner•\nloch des KWG abgegebene Restwasser genutzt. Das Zentralengebäude kommt in ei•\nner linksufrigen Felsnische rund 50 m unterhalb des bestehenden Wehres der Was •\nserfassung Urnerloch zu liegen. Um eine optimale Geländeeinpassung zu erreichen \nund den Abflussquerschnitt der Reuss nicht zu verringern, wird zudem der anstehende \nFels lokal abgetragen. Die Zentrale wird als wasserdichte Betonkonstruktion mit de•\nmontierbaren Dachelementen konzipiert , um einerseits die Hochwassersicherheit zu \ngewährleisten und andererseits den Zugang für Revisionsarbeiten an der Maschinen•\ngruppe zu gewährleisten. \nKraftwerk Göschenen AG \nTäschmattstrasse 4 , 6015 Luzern Briefe : Postfach, 6002 Luzern \nTelefon 041 249 51 11 , Telefa x 041 249 52 22 \nZentrale Gösc henen : \nKraftwerk Göschenen AG, Ringst rasse 127 , 6487 Göschenen Telefon 041 886 88 11, Telefa x 041 886 88 60 \n\n\n\n• Kraftwerk Göschenen AG \nSeite 2 \n\nDer bestehende Entsanderauslauf wird im Sprengvortrieb ausgeweitet und zu einem \nRohrleitungsstollen ausgebaut, welcher den Entsander mit der Zentrale verbindet. Da •\nrin werden die Druckleitung sowie der Bypass, welcher gleichzeitig als Spülleitung des \nEntsanders AE dient, geführt. Der Rohleitungsstollen dient zudem als einer von zwei \nZugängen zur Zentrale . Eine weitere Zugangsmöglichkeit besteht aus dem Steg, der \nvom Vorplatz Bauten VBS zur Kraftwerkszentrale führt. \n\nDie Maschinengruppe besteht aus einer Durchstromturbine mit Saugrohr und einem \nGenerator mit einer Nennleistung (Generatorklemmenleistung) von 140 kW auf . Im \nlaufe eines durchschnittlichen Jahres werden mit der Anlage rund 27.5 Mio. m3 Was•\nser turbiniert , woraus rund 490'000 kWh Strom erzeugt werden kann. \n\nAbb .: Lage \n\nDie Gemeinde Andermatt hat am 15. Februar 2017 die Baubewilligung erteilt. Der \nBaustart soll ab Januar 2019 erfolgen. Der kommerzielle Betrieb ist ab dem 01. Sep•\ntember 2019 geplant. \n\nAusgangslage Konzessions- und Bewilligungsverfahren \n\nDer Regierungsrat stellte in seinem Beschluss vom 15. Februar 2011 fest, dass der \nBau des Dotierkraftwerks im Urnerloch keine Änderung der Reusskonzession be•\ndingt. Dieser Entscheid wurde im Amtsblatt vom 25. Februar 2011 in Form einer \nFeststellungsverfügung publiziert. Mit einer mittleren mechanischen Bruttoleistung \nvon 87 Kilowatt und dem aktuellen Wasserzinssatz von 110 Franken pro Kilowatt \n\n\n\n• Kraftwerk Göschenen AG \nSeite 3 \n\npartizipiert der Kanton am Bau des neuen Dotierkraftwerks durch Wasserzinseinnah•\nmen von 7'500 Franken pro Jahr. \n\nGemäss überarbeiteter Gewässerschutzverordnung muss neu gemäss Art 9 ein Ge•\nsuch an den Regierungsrat gestellt werden. \n\nAnerkennung der Erweiterungsinvestitionen \n\nDie Investitionen für den Bau des neuen Dotierkraftwerks belaufen sich gemäss Kos•\ntenvoranschlag auf insgesamt 1,50 Millionen Franken. Die KWG kann nicht alle der \nvorgesehenen Investition innerhalb der verbleibenden Restlaufzeit der Reusskonzes•\nsion bis 2043 vollständig abschreiben . Die KW Göschenen AG beabsichtigt daher dem \nKanton den Bau des neuen Dotierkraftwerks im Sinne von Artikel 67 des Wasser•\nrechtsgesetzes (WRG, SR 721 .80) als Modernisierungs- respektive Erweiterungsin •\nvestitionen unterbreitet und um eine Restwertanerkennung der Investitionen beim \nHeimfall gemäss Artikel 23a der Reusskonzession zu ersuchen. \n\nIm Kostenvoranschlag der KWG (siehe Anhang) sind die baulichen, elektromechani•\nschen und elektrischen Anlagekosten für das Dotierkraftwerk aufgeführt. Eine Rest•\nwertanerkennung ist lediglich für Investitionen in sogenannte «nasse Anlagenteile» er•\nforderlich (Reusskonzession Art. 23a lit b Zif 1 ), sofern deren Abschreibedauer über \ndas Konzessionsende im Jahr 2043 hinausgeht. Ansonsten fallen «nasse Anlagen•\nteile» beim Heimfall unentgeltlich an den Konzessionsgeber. Für Investitionen in so•\ngenannt «trockene Anlageteile» (Reusskonzession Artikel 23a lit b Zif 2) kann der Kon•\nzessionsgeber beim Heimfall gegen eine billige Entschädigung übernehmen. Eine \nRestwertvereinbarung ist für diese Teile darum nicht notwendig. \n\nMit dem Bau des neuen Dotierkraftwerk beabsichtig die KWG die Nutzung des Dotier•\nwassers zur Stromproduktion bevor es in die Reuss zurückfliesst. Aufgrund der aus•\ngewiesenen Mehrproduktion und der Tatsache, dass das Bauwerk im Rahmen der \nReusskonzession realisiert wird, ist die Einstufung als Erweiterungsinvestition gerecht•\nfertigt. Die beim Heimfall effektiv anrechenbaren Investitionen ergeben sich anhand \nder detaillierten Bauabrechnung . \n\nGemäss Artikel 67 WRG sind Modernisierungs - und Erweiterungsinvestitionen dem \nKonzessionsnehmer nur dann zu vergüten , wenn er diese in Absprache mit dem Kon•\nzessionsgeber vorgenommen hat. \n\n\n\nVerwaltungsrechtlicher Vertrag (Entwurf) \n\nbetreffend \n\nzwischen \n\nund \n\nsowie \n\nPräambel \n\nRestwertentschädigung für den Neubau des Dotierkraftwerks DKW \nUrnerloch \ngemäss Artikel 67 Absatz 4 WRG vom 10. Juli 2012 \n\ndem Kanton Uri \n(nachfolgend «Kanton» genannt) \nvertreten durch den Regierungsrat des Kantons Uri \n\nden Schweizerischen Bundesbahnen SBB \n(nachfolgend «Konzessionärin» genannt) \nvertreten durch Kraftwerk Göschenen AG, Ringstrasse 127, 6487 Göschenen \n\ndem Kraftwerk Göschenen AG \n(nachfolgend «KWG» genannt) \n\nAlles zusammen nachfolgend „Parteien" genannt \n\nDie Schweizerischen Bundesbahnen {SBB) sind Konzessionärin der Reusskonzession vom 22. \nSeptember 1954, in der Fassung vom 19. Februar 1992, in Kraft seit 19. Mai 1992. Sie hat \ndiese für die Ausnutzung der Stufe Andermatt vollends in das Partnerwerk Kraftwerk \nGöschenen AG {KWG) eingebracht. \n\nKWG erwägt nun den Neubau des Dotierkraftwerks Urnerloch direkt unterhalb der \nWasserfassung Urnerloch, sofern der Kanton dieses Vorhaben als Erweiterungsinvestition \ngemäss Artikel 67 Absatz 4 WRG anerkennt. Dabei ist nach der Reusskonzession der Landrat \ndes Kantons Uri für die Anerkennung der Investitionen zuständig. Der Regierungsrat wird \ndem Landrat beantragen, die Kompetenz für die Genehmigung der Restwertvereinbarung an \nden Regierungsrat zu delegieren. \n\nGestützt darauf vereinbaren die Parteien was folgt: \n\n1/4 \n\n\n\nArtikel 1 Anerkennung der Pflicht zur Vergütung einer Restwertentschädigung \n\nDer Kanton anerkennt die Verpflichtung zur Vergütung einer Restwertentschädigung gemäss \ndieser Restwertvereinbarung an die Konzessionärin bezüglich der anrechenbaren \nModernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen für das Dotierkraftwerk Urnerloch im \nZeitpunkt des Heimfalls. \n\nArtikel 2 Anrechenbare Modernisierungs-/Erweiterungsinvestition \n\n1 Als anrechenbare Modernisierungs- und Erweiterungsinvestition gelten die Investitionen in \nAnlagen bzw. Anlageteile, die dem unentgeltlichen Heimfall an den Kanton unterliegen \n(sogenannte «nasse Teile»). \n\n2 Die anrechenbaren Anlageteile zum Projekt Neubau Dotierkraftwerk Urnerloch sind \ninklusive der Bau- resp. Erwerbskosten sowie den branchenüblichen Abschreibungsdauern \nin Anhang 1 detailliert aufgeführt. Die Projektkosten basieren auf einer Kostenschätzung \nStufe Vorprojekt mit einer Kostengenauigkeit von plus/minus 25 Prozent. Anhang 1 ist \nintegrierender Bestandteil dieser Vereinbarung. \n\n3 Die beim Heimfall effektiv anrechenbaren Investitionen ergeben sich anhand der \ndetaillierten Bauabrechnung. übersteigen die tatsächlichen Gesamtkosten die in Anhang 1 \ntotal anerkannten Kosten «nasse Teile» um mehr als 25 Prozent, sind die Mehrkosten vom \nRegierungsrat erneut zu genehmigen. \n\nArtikel 3 Festlegung der Restwertentschädigung \n\n1 Die gemäss Artikel 2 anrechenbaren Investitionen werden beim Heimfall auf der Basis der \nursprünglichen Bau- bzw. Erwerbskosten nach Abzug der branchenüblichen Abschreibungen \nunter Berücksichtigung der Veränderung des Geldwertes vergütet. Die Berücksichtigung der \nVeränderung des Geldwertes erfolgt ohne Präjudiz und Anerkennung einer Rechtspflicht für \nandere Anlagen oder weitere Vereinbarungen oder für künftige Modernisierungs- und \nErwe ite ru ngsi nvestitio ne n. \n\n2 Die Abschreibungen werden ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlageteile \nvorgenommen. Die Inbetriebnahme ist dem Kanton schriftlich anzuzeigen. \n\n3 Diese Abschreibungsparameter gelten ausdrücklich und ausschliesslich für die in Anhang 1 \naufgeführten Anlageteile und sie entfalten ausdrücklich keinerlei direkte oder indirekte \npräjudizielle Wirkung im Hinblick auf die bei Konzessionsende erfolgenden sonstigen \nBewertungen der Kraftwerkanlagen, unabhängig davon, ob es sich um dem unentgeltlichen \noder dem entgeltlichen Heimfall unterliegenden Werkteile handelt. \n\n4 Die Veränderung des Geldwerts wird auf Basis der Veränderung des Landesindex der \nKonsumentenpreise (LIK gemäss Bundesamt für Statistik oder Rechtsnachfolger bzw. der \nentsprechende Nachfolgeindex) ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme berechnet. \nEndwert für die Geldwertbereinigung ist im Zeitpunkt des Heimfalls. \n\n2/4 \n\n\n\nDie geldwertbereinigte Vergütung beträgt somit: \n\nRestbuchwert x LIK1 (Xxx. 20xx)2 +LIK (Jan. 201X) 3 \n\n5 Die detaillierte Bauabrechnung ist innert zwölf Monaten nach Inbetriebnahme dem \nKanton zur Prüfung und Genehmigung zuzustellen. Sie wird nach erfolgter Bestätigung als \nAnhang 2 zum integrierenden Bestandteil vorliegender Vereinbarung und dieser beigefügt. \n\nArtikel 4 Übertragung dieser Vereinbarung \n\nDiese Vereinbarung ist untrennbar mit der Reusskonzession in der Fassung vom 19. Februar \n1992 verbunden. Im Rahmen einer Konzessionsübertragung gilt sie deshalb stets als auf den \nneuen Konzessionär bzw. die neue Konzessionärin mitübertragen. Davon unberührt ist die \nnachstehende Abtretung der Ansprüche der Konzessionärin an die KWG. \n\nArtikel 5 Abtretung der Ansprüche der Konzessionärin an die KWG \n\nDie Parteien beurteilen sowohl den Eintretenszeitpunkt sowie die Höhe der Ansprüche \ngemäss Artikel 3 hiervor als bestimmbar. Die Konzessionärin tritt die Ansprüche gemäss \nArtikel 3 hiervor aus diesem Verwaltungsrechtlichen Vertrag voll umfänglich an die KWG ab. \nDer Kanton nimmt diese Abtretung zur Kenntnis und leistet die Ansprüche der \nKonzessionärin erfüllend an das KWG. \n\nArtikel 6 Nebenvereinbarungen / Vertragsänderungen \n\n1 Die Parteien haben weder schriftlich noch mündlich Nebenvereinbarungen \ngetroffen. \n\n2 Änderungen des vorliegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. \nSofern es sich lediglich um Konkretisierungen der Vereinbarung handelt, ist für deren \nGenehmigung seitens des Kantons der Regierungsrat zuständig. \n\nArtikel 7 Streitigkeiten / Gerichtsstand / Anwendbares Recht \n\n1 Die Beurteilung von Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, obliegt den \nordentlichen Gerichten, falls sich die Parteien nicht auf die Einsetzung eines Schiedsgerichts \neinigen. \n\n2 Gerichtsstand ist Altdorf UR. Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht. \n\n1 Quelle: data.snb.ch; Volkswirtschaftliche Daten, Preise und Löhne; Basis Dez. 2015 = 100 \n2 Zeitpunkt des Heimfalls \n3 Folgemonat nach Inbetriebnahme \n\n3/4 \n\n\n\nArtikel 8 Vorbehalt / Inkrafttreten / Resolutivbedingung \n\n1 Der Vertrag wird von den Parteien unter Vorbehalt der Genehmigung durch folgende \nOrgane geschlossen: \n\n- Regierungsrat des Kantons Uri \n\n- Verwaltungsrat KWG \n\n2 Der Vertrag gilt unter Vorbehalt der Kompetenzdelegation (siehe Präambel) durch den \nLandrat des Kantons Urian den Regierungsrat des Kantons Uri. \n\n3 Er fällt ohne weiteres dahin, wenn die Konzessionärin die Investitionen gemäss Artikel 2 \nhiervor nicht innert 5 Jahren tätigt. \n\nArtikel 8 Ausfertigung \n\nDieser Vertrag wird in sechs Exemplaren ausgefertigt, je zwei Exemplare für jede Partei. \n\nOrt und Datum: ............................ .. \n\nFür den Kanton Uri: \n\nFür SBB: \n\nFür KWG: \n\nAnhang 1: \nAnhang 2: \n\nÜbersicht Bau- resp. Erwerbskostenschätzung, Abschreibedauer \nBestätigte Bauabrechnung (nach Inbetriebnahme) \n\n4/4 \n\n\n\nBau- resp. Erwerbskostenschätzung, Abschreibedauer, Restwert \n\nNeubau DKW Urnerloch, Berechnung Restwert : St and 11.01.2018. Effektive Berechnung nach Bauabrechnung, Toleranz +-25% \n\nlnvesitionen \nAbschreibungs-\n\nNutzungsdauer \nAbschreibungen \n\nRestwertbuchwert Anlage Anlagenteil dauer kumuliert \n\nCHF Jahre von - bis Jahre CHF CHF \nTriebwasser system Felsausbruch 234'650 so 01.09.2019 - 31.12.2043 24.3 -114'265 120'385 \n\nDruc kleitung 48'300 so 01.09.2019 - 31.12.2043 24.3 -23'520 24'780 \nZentrale Rohbau 337'700 so 01.09.2019 - 31.12.2043 24.3 -164'446 173'254 \n\nAusbau 49'280 20 01.09.2019 - 31.12.2043 24.3 -49'280 0 \nHaus t ec hnik 12'000 15 01.09.2019 - 31.12.2043 24.3 -12'000 0 \n\nMechanik Turbine 150'400 33 01.09.2019 - 31.12.2043 24.3 -110'968 39'432 \nAbschlussorgane 30'100 40 01.09.2019 - 31.12.2043 24.3 -18'322 11'778 \n\nTotal anerkannte \n862'430 \n\nGesamtkosten "Nasse Te ile" \n-492'800 369'630 \n\nEle kt ro Generator 73 '620 \nKabelleitungen 31'500 \n\nSekundäranlagen (Steuerung, \n79'680 \n\nSchut z, Leittechn ik) \n\nNebenan lagen Lawinenverbauung 61'500 \nImmateriell Planung , Engineer ing 331'720 \nTotal "Trockene Teile" 578'020 \nGesamtkosten 1'440'450 \nMWSt 110'915 \nEnergieau sfall 0 \n\nTot al Invest ition 1'551'365 \n\n1 vo n 1 11.01.2018 \n\n\n\n\n