Stundentafel 3. Oberstufe

text: \n \nERZIEHUNGSRAT \n\n \n\nGNr. BKD.2014-0386 \n \n\n \n\nStundentafel für die 3. Oberstufe \n\nKooperatives und integriertes Modell und Werkschule \n \n\nErziehungsratsbeschluss 2020-55 vom 23. September 2020 \n\nDie Stundentafel tritt auf Schuljahr 2021/22 in Kraft. \n\n \n\n \n\nGrau hinterlegt: Schulen müssen diese Fächer als Wahlfach anbieten \n1 Englisch muss mit 3 Lektionen angeboten werden. \n2 Französisch ist für Schülerinnen und Schüler des Niveau A ein Pflichtfach. Für Schülerinnen und \n\nSchüler des Niveau B ist Französisch ein Wahlfach, das angeboten werden muss (4 Lektionen). \n3 Gemeindeübergreifendes Angebot, organisiert durch den Kanton \n\n \n\nKonfessioneller Religionsunterricht der Landeskirchen \n \n\nReligionsunterricht 1 \n\nFächer \nAnzahl Lektionen pro Woche \n\nPflichtfach Wahlfach \n\nDeutsch 4 x  \n\nEnglisch  31 \n\nFranzösisch 42 (Niv. A) 42 (Niv. B) \n\nItalienisch  x3 \n\nMathematik 4 x \n\nNatur und Technik 2 x  \n\nRäume, Zeiten, Gesellschaften \nmit Geografie, Geschichte und Politik \n\n2 x  \n\nWirtschaft, Arbeit, Haushalt 1 x \n\nLebenskunde \nmit beruflicher Orientierung  \n\nund Ethik, Religionen, Gemeinschaft \n\n1 x \n\nBildnerisches Gestalten  x \n\nTextiles und Technisches Gestalten  x \n\nMusik  x \n\nBewegung und Sport 3  \n\nMedien und Informatik  x \n\nProjektunterricht 2  \n\nLernatelier 2  \n\nThemenspezifische Kurse  x \n\nZwischentotal für SuS mit Franz im Niv. A 25 8 - 10 \n\nZwischentotal für SuS mit Franz im Niv. B 21 12 - 14   \n\nTotal Lektionen pro Woche 33 - 35  \n\n\n\n2 \n \n\nHinweise \n \n\nWöchentliche Unterrichtszeit \n\nIm 9. Schuljahr beträgt die minimale Unterrichtszeit 33 Lektionen, die maximale Unterrichtszeit 35 \n\nLektionen (ohne konfessionellem Religionsunterricht). \n\n \n\nWirtschaft, Arbeit, Haushalt (Pflichtlektion 3. Oberstufe/3. Werkschule) \n\nDer Unterricht findet in der ganzen Klasse und in der Regel in einem normalen Schulzimmer statt. Die \n\nWochenlektion ist wenn immer möglich als Doppellektion während eines Semesters oder als Doppel-\n\nlektion alle 2 Wochen durchzuführen. Es findet keine Nahrungszubereitung statt. \n\n \n\nBedeutung Wahlfächer \n\nDie grau hinterlegten Wahlfächer müssen von der Schule angeboten werden. \n\n \n\n- Französisch und Englisch: Diese beiden Wahlfächer müssen schon ab einem Schüler, einer Schüle-\n\nrin durchgeführt werden. Damit ist die Anschlussfähigkeit an weiterführende Schulen gewährleis-\n\ntet. \n\nWerden in einem Niveau nicht fünf Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang erreicht, ist gemäss \n\nArtikel 3 Absatz 2 der Richtlinien für die Zahl der Schülerinnen und Schüler von Fachabteilungen \n\nund von Wahlpflicht- sowie Wahlfächern auf die Führung einer eigenen Niveaugruppe zu verzich-\n\nten oder die Bildung einer zweiklassigen Niveaugruppe vorzunehmen. \n\n- Mathematik, Natur und Technik, Räume/Zeiten/Gesellschaften und Musik sind durchzuführen, \n\nwenn sich mindestens 5 Schülerinnen und Schüler dafür entscheiden (Richtlinien für die Zahl der \n\nSchülerinnen und Schüler von Fachabteilungen und von Wahlfächern vom 7. Mai 2008). Die Lekti-\n\nonszahl in diesen Wahlfächern kann von der Schule festgelegt werden. \n\n \n\nWeitere Wahlfächer \n\nDie Schulen können weitere, in der Stundentafel erwähnte Wahlfächer anbieten. \n\nDie einzelne Schule stellt das Angebot im Wahlfachangebot im Hinblick auf die individuellen berufli-\n\nchen Perspektiven der Lernenden und auf dem Hintergrund der organisatorischen Möglichkeiten der \n\nSchule zusammen. Die Schule achtet auf ein vielfältiges und ausgewogenes Wahlfachangebot.  \n\n \n\nWahlfächer für die Schülerinnen und Schüler \n\nDie Schülerinnen und Schüler haben über den Pflichtfachbereich hinaus Fächer aus dem Wahlfachbe-\n\nreich gemäss dem Angebot der Schule und bis zur Erreichung der wöchentlichen Unterrichtszeit zu \n\nbelegen. \n\n \n\nItalienisch \n\nItalienisch kann als Wahlfach besucht werden. Italienisch auf der Oberstufe wird gemeindeübergrei-\n\nfend angeboten und vom Kanton organisiert und finanziert.  \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\nProjektunterricht und Abschlussarbeit \n\nProjektunterricht ist ein Zeitgefäss, in dem Projektarbeit und projektartiges Arbeiten erlernt wird und \n\nindividuelle, projektartig ausgerichtete Arbeiten entstehen. Neben einfachem Grundwissen im Be-\n\nreich „Projekte selber planen, durchführen und auswerten“, werden überfachliche Kompetenzen wie \n\nSelbstorganisation, Arbeitstechnik, Selbständigkeit, Durchhaltewillen geübt und Schlüsselqualifikatio-\n\nnen für spätere Lern- und Arbeitssituationen trainiert. \n\nDer Projektunterricht führt in der zweiten Jahreshälfte zu einer Abschlussarbeit. Die Abschlussarbeit \n\nist in der Regel eine Einzelarbeit. Sie soll einen motivierenden, zukunftsorientierten Schlusspunkt un-\n\nter die Volksschulzeit setzen. Sie soll in geeigneter Form vorgestellt werden (z.B. im Rahmen eines \n\nElternabends, in einer Ausstellung in der Schule).  \n\n \n\nThemenspezifische Kurse \n\nIn den „themenspezifischen Kursen“ können Teilbereiche einzelner Fächer vertieft behandelt wer-\n\nden. Mit einem themenspezifischen Kurs können aber auch neue Inhalte aufgegriffen werden. Viel-\n\nfach deckt ein solcher Kurs gleichzeitig unterschiedliche Fachbereiche ab (fächerübergreifendes Ler-\n\nnen). \n\nVielfältige und interessante Kurse, die sich auch an den Interessen der Jugendlichen orientieren, \n\nschaffen zusätzlich gute Voraussetzungen für die Motivation der Schülerinnen und Schüler im letzten \n\nSchuljahr. Themenspezifische Kurse bilden für die Schule und die Lehrpersonen ein ideales Gefäss, ihr \n\nkreatives Potential in interessante Lernarrangements umzusetzen. \n\nLeistungsnachweise, die verschiedene Formen umfassen können (z.B. Journale, Dokumentationen in \n\nSchrift, Bild, Ton oder Film), sind verpflichtender Bestandteil der themenspezifischen Kurse. \n\nDie bisherigen Bereiche Technisches Zeichnen und Aktualitätskunde können als Themenspezifische \n\noder als Wahlfächer angeboten werden.  \n\n \n\nLernatelier \n\nIm Lernatelier arbeiten die Schülerinnen und Schüler an ihren persönlichen Zielen, welche anlässlich \n\nder Standortbestimmung in der 2. Oberstufe gesetzt wurden und welche sich weiter auch durch den \n\nBerufswahlentscheid ergeben. Durch das individuelle Arbeiten können Lücken geschlossen, aber \n\nauch Stärken gefördert werden. Im Lernatelier wird vorwiegend in den Fachbereichen Mathematik \n\nund Sprachen gearbeitet.  \n\n \n\nKonfessioneller Religionsunterricht \n\nDer Religionsunterricht wird von den kirchlichen Institutionen angeboten und verantwortet. Die \n\nSchulen haben den anerkannten Landeskirchen die erforderliche Zeit in den Stundenplänen einzuräu-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. September 2020 \n\n \n\nErziehungsrat des Kantons Uri \n\n \n\nDer Präsident: Beat Jörg \n\nDer Sekretär: Dr. Christian Mattli \n\n\n


Begleitbrief

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text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 50 \nDirektionssekratariat Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Peter Horat \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: peter.horat@ur.ch \n \nBKD.2012-0284 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss Liste \n\nam Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 16. September 2013 / pH \n\n \n\n \n\nZukünftige Organisation der ICT im Kanton Uri - Vernehmlassung zur grundsätzlichen \n\nHaltung der Gemeinden \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nEine Projektgruppe erarbeitete im Auftrage des Erziehungsrats und mit externer Unterstüt-\n\nzung ein Konzept Informatikstrategie für die Urner Volksschulen. Das Konzept schlägt vor, \n\ndass die einzelnen Schulen zukünftig eng zusammenarbeiten, um so eine zukunftsgerichtete \n\nund professionell betreute Informatikinfrastruktur an den Urner Volksschulen aufzubauen.  \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 4. Juni 2013 anerkannte der Regierungsrat die pädagogische Zielset-\n\nzung des Konzepts und insbesondere auch das Bestreben, dass alle Schülerinnen und \n\nSchüler gleich gute Lernbedingungen haben sollen, lehnte es jedoch ab, dass der Kanton \n\nsich namhaft an den Kosten beteiligen soll. Dies vor allem aufgrund der Tatsache, dass ge-\n\nmäss Artikel 4 Absatz 1 des Schulgesetzes (RB 10.1111) die Gemeinden Trägerinnen der \n\nVolksschule sind und dementsprechend auch die Kosten zu tragen haben. Der Kanton betei-\n\nligt sich an diesen Kosten über den Pauschalbeitrag pro Schülerin und Schüler.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat aufgrund dieser Ausgangslage an seiner Sitzung vom 19. Juni 2013 \n\nbeschlossen, vor der Weiterarbeit bei den Gemeinden eine Umfrage zu deren grundsätzli-\n\nchen Haltung für die zukünftige Organisation der ICT an den Urner Volksschulen durchzufüh-\n\nren und die Projektgruppe beauftragt, einen ergänzenden Kurzbericht zu erarbeiten, der in \n\neine Vernehmlassung gegeben werden kann. An seiner Sitzung vom 11. September 2013 \n\nhat der Erziehungsrat den beiliegenden Kurzbericht  - zusammen mit dem Konzept der Pro-\n\njektgruppe - für eine Vernehmlassung bei den Gemeinden frei gegeben und die Bildungs- \n\nund Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. \n\n \n\nDurch die Vernehmlassung soll eruiert werden, welche der nachstehenden drei Varianten die \n\nGemeinden unter welchen Bedingungen favorisieren. \n\n\n\n2 \n\n1. jede Gemeinde organisiert sich selber. Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften zum \n\nGrundstandard (inkl. Sicherheit). Der Kanton organisiert - wie bereits heute - einen Erfah-\n\nrungsaustausch der ICT Verantwortlichen \n\n2. wie 1: Gemeinden einigen sich auf eine gewisse Zusammenarbeit (Anschaffung Hard- \n\nund / oder Software; Anwenden von technischen Standards). \n\n3. Gemeinden organisieren ICT gemeinsam gemäss Bericht der Projektgruppe. \n\n \n\nWir danken Ihnen, wenn Sie die Beantwortung anhand des beigefügten Formulars vorneh-\n\nmen und dieses mittels Mail an uns zustellen. Sie finden die Unterlagen auf dem Internet un-\n\nter www.ur.ch → Aktuelles → Vernehmlassungen. \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauert bis zum 30. November 2013. \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort an \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung ICT Volksschule \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch \n\n \n\nWir danken Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Gemeinderäte \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n \n\nBeilagen \n\n- Kurzbericht: Wie soll die Informatik an den Volksschulen des Kantons Uri zukünftig organisiert werden \n\n- Konzept Informatik-Strategie für die Urner Volksschulen  \n\n- Antwortformular \n\n \n\nKopie mit Beilagen an \n\n- Mitglieder Erziehungsrat  \n\n- Direktionssekretariat  \n\n- Mitglieder Projektgruppe ICT \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n


LA.2017-0654 II. Interpellationstext

text: \nI \n\n' \n\nNora Sommer \nTrögligasse 25 \n6460 Altdorf \n\nS ozialdemokrati sc he Pa rte i \nKa nton Uri \n\nInterpellation \n\n~RÜNE \n· URI \n\n„Berufl iche Integration von Flüchtlingen und \nvorläufig Aufgenommenen " \nHerr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgang s lage \n\nIn der Neuen Urner Zeitung vom 2. Oktober 2017 war dem Artikel „Starthilfe fürs Be•\nrufsleben" zu entnehmen, dass das Staatssekretariat für Migration zusammen mit \nden Kantonen ein Pilotprojekt startet , wo es um Integrationsvorlehren für Flüchtlinge \nund vorläufig Aufgenommene geht. Im Rahmen dieses Projektes soll Flüchtlingen \nund vorläufig Aufgenommenen, die in ihrem Heimatland bereits gearbeitet haben, \neine Berufsausbildung oder studiert haben, den Einstieg in den Arbeitsmarkt und die \nVorbereitung auf eine Berufslehre erleichtert werden. Diese sogenannte Vorlehre soll \naus einem praktischen Teil mit Betriebseinsätzen und Praktikas und einem theoreti •\nschen Teil bestehen, wo zum Beispiel Deutsch-, Mathematik und allgemeine Kennt•\nnisse für die Schweizer Berufswelt während einem Jahr vermittelt werden. Pro Platz \nund Jahr zahlt der Bund den Kantonen 13 000 Franken . \n\nWie dem Artikel zu entnehmen war, haben 19 Kantone ihre Projekte beim Bund ein •\ngereicht. Auf Nachfrage bei der Bildungs - und Kulturdirektion (BKD) wurde mir mitge•\nteilt, dass sich der Kanton Uri nicht gemeldet hat, die Möglichkeit aber ausgiebig ge•\nprüft wurde. \n\nIm Kanton Uri gibt es seit August dieses Jahres das Integrative Brückenangebot \n(IBA), das sich ebenfalls um die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig \nAufgenommenen bemüht. Die Zielgruppe ist aber eine ganz andere, das Angebot \nrichtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren, die \nmehrheitlich keine Berufs- oder universitäre Ausbildung in ihrem Heimatland gehabt \nhaben. \n\nFakt ist, dass viele Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in der Schweiz jahre•\nlang arbeitslos bleiben und die Sozialkosten bedeutend höher ausfallen, als wenn die \nberufliche Integration dieser Personen früh zeitig (finan ziell) gefördert wird . Eine pro•\naktive und vorausschauende Haltung von den Kantonen bei solchen Themen ist des •\nhalb wünschenswert. \n\n\n\nAufgrund bewaffneter Konflikte weltweit sowie zunehmender Klimakatastrophen wer•\nden auch in den nächsten Jahren zahlreiche Flüchtlinge in unserem Kanton unterge•\nbracht und benötigen berufliche Perspektiven, um die Sozialhilfeleistungen nicht zu \nüberstrapazieren. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Re•\ngierungsrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele arbeitslose oder an einer Berufslehre interessierte Flüchtlinge und \nvorläufig Aufgenommene im Alter von über 25 Jahren wohnen im Kanton Uri? \n\n2. Mit welchen Berufserfahrungen kommt die Zielgruppe (ab 25 Jahren) in die \nSchweiz? Welche berufliche oder universitäre Ausbildung haben diese Perso•\nnen in ihrem Heimatland abgeschlossen? \n\n3. Welche Angebote gibt es im Kanton Uri, die vorläufig Aufgenommenen und \nanerkannten Flüchtlingen über 25 Jahren den Einstieg in den Schweizer Ar•\nbeitsmarkt erleichtern? Welche Angebote bestehen für übrige Migranten und \nMigrantinnen? \n\n4. Wie werden die oben genannten Zielgruppen erreicht und wie intensiv werden \ndie arbeitsmarktlichen Angebote wahrgenommen? \n\n5. Gemäss meinen Informationen macht der Kanton Uri nicht am eingangs ange•\nsprochenen Projekt des Staatssekretariats für Migration zur Integrationsvor•\nlehre mit. Was sind die Gründe für dieses Abseitsstehen des Kantons? \n\n6. Hat der Kanton Uri eine schriftliche Zusage von anderen lnnerschweizer Kan•\ntonen, dass vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit Wohn•\nsitz im Kanton Urian ausserkantonalen Projekten der Integrationsvorlehre teil•\nnehmen können? \n\n7. Kann sich der Kanton Uri vorstellen, in Zukunft proaktiv bei Projektausschrei•\nbungen dieser Art vom Bund mitzuarbeiten? Wenn nein, kann sich der Kanton \nUri vorstellen, in Zukunft mit anderen lnnerschweizer Kantonen gemeinsam \nein Projekt einzureichen und von Beginn an die Zusammenarbeit zu fördern \nbzw. die Finanzierung zu sichern? \n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nAltdorf, 3. Oktober 2017 \n\nErstunterzeichnerin \nNora Sommer, Altdorf \n\n.Ll .. ,io.~ ...................... . \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichner/in \nSylvia Läubli, Erstfeld \n\nUnterschrift \n\n\n


name: LA.2017-0163 IV. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August 2017\n\nzu Nachtragskredite III/2017\n\n1. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 8. Juli 2017 \n2. Kenntnisnahme Vorschusskredit Hochwasserereignis vom 19. Juli 2017\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 22. August 2017 zu den Vorschuss-\nkrediten Hochwasserereignis vom 8. Juli 2017 und Hochwasserereignis vom 19. Juli 2017 wird ohne \nÄnderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 21. August 2017\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nElias Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


I. Schreiben an Landrat

text: \n\n\n\n


LA.2024-0387 II. Postulatstext

text: \nRuedi Cathry \n\nLandrat \n\n6467 Schattdorf \n\nPostulat \n\nFDP \nDie Liberalen \n\nNeue Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbestimmung 2024 \n\nMit der neuen Regionalpolitik NRP, die seit 2008 in Kraft ist, fördern Bund und Kantone das \nBerggebiet, den weiteren ländlichen Raum und die Grenzregionen der Schweiz in ihrer \nregionalwirtschaftlichen Entwicklung. Es werden unter anderem Ziele verfolgt wie Arbeitsplätze zu \nschaffen oder diese zu erhalten. Auch im Kanton Uri wurden in den letzten Jahren einige solche \nProjekte gefördert. Mit der Liquidationssituation der Fischzucht Basis 57 sind NRP-Darlehen, welche \neingeschossen wurden, nun verloren und abzuschreiben, ebenfalls der bezahlte a fonds perdu \nKantohsbeitrag. Es ist zu betonen, dass dieses Förderinstrument, welches auch vom Bund \nmitunterstützt wird, elementar und wichtig ist, dass sich ein Gebirgskanton wie Uri , regional noch \nbesser weiterentwickeln kann. Da es sich hierbei um Steuergelder handelt, welche eingesetzt \nwerden, ist gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen, mit welchen Bedingungen Gelder \neingesetzt werden und welche Risiken damit verbunden sind. Zudem hat der Regierungsrat hier eine \nsehr hohe Eigenkompetenz, wie mit solchen NRP Geldern umgegangen wird . Aus diesen \nÜberlegungen und nach solch einem langjährigen Umsetzungszeitraum ist es wichtig, diesbezüglich \neine Standortbestimmung für den Kanton Uri zu unternehmen. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den Regierungsrat \nfolgende Fragen, im Rahmen einer Standortbestimmung der neue Regionalpolitik NRP für den \nKanton Uri, zu beantworten: \n\n1. Wie viele NRP-Darlehen und a fonds perdu Beiträge wurden bis anhin im Kanton Uri \ngesprochen? Auf wie viele Projekte teilen sich die Beiträge auf? \n\n2. Wie sieht die Urner NRP-Strategie des Regierungsrates aus? Gibt es Förderschwerpunkte \nund gibt es Obergrenzen für NRP-Projekte? \n\n3. Was sind die wichtigsten Bedingungen solcher NRP-Projektförderungen? \n\n4. Werden die vereinbarten NRP-Darlehen vertragsgemäss zurückbezahlt? \n\n5. Führt der Regierungsrat ein Risikomonitoring über diese NRP-Darlehen und wie sieht dieses \nMonitoring aus? \n\n6. Hat der Regierungsrat bei grösseren Darlehensbindungen auch Mitbestimmungsrechte und \nEinsitz in diesen Aufsichtsgremien (z. B. Verwaltungsrat)? \n\n7. Welche Kontrollinstrumente hat der Regierungsrat, damit die betriebliche Wirtschaftlichkeit \nsolcher Projekte, vor allem im Startzeitraum, strategiekonform gewährleistet wird? \n\n8. Mussten bis anhin gesprochene Darlehen bzw. a fonds perdu Beiträge abgeschrieben \nwerden? Wenn ja, wie gross sind diese Beträge? \n\n9. Gelten obige Voraussetzungen auch bei interkantonalen Projekten wie z.B. dem NRP\nProgramm San Gottardo? Wenn nein, wie werden solche Projekte überwacht und welche \nBedingungen müssen da befolgt werden? \n\n\n\nIch bedanke mich, auch im Namen der Zweitunterzeichner jetzt schon beim Regierungsrat, für die \nBeantwortung der gestellten Fragen. \n\nSchattdorf, 16. Mai. 2024 \n\n~ i Cathry, Schattdorf, FDP \n: ~ t~~~rzeichner \n\nChris • n Schuler, Erstfeld , SVP \nZweitunterzeichner \n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 28. September 2016 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 16. November 2016, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der \n\nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2013 bis 2015; Kenntnisnahme\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen\n\n2.2 Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre 2014 und \n\n2015\n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Beat Jörg, Vorsteher des Landammannamts, \n\nGurtnellen\n\n2.3 Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2014 und 2015\n\nStaatspolitische Kommission und Obergerichtspräsident Rolf Dittli, Altdorf\n\n2.4 Nachtragskredite IV/2016\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner \n\nGemeinden 2012 bis 2015 (WB2016)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n\n\n2\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Einführung von kantonalen Familienergänzungsleistungen; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.2 Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons; eventuelle \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.3 Parlamentarische Empfehlung Max Baumann, Spiringen, zu Wildschadenreglement; eventuelle \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.4 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu einer sicheren Verbindung ins Urserntal; eventuel-\n\nle Beratung\n\n6. Fragestunde\n\nAltdorf, 19. September 2016\n\nIm Namen der Ratsleitung\n\nDie Präsidentin: Frieda Steffen\n\n\n


text: \nBildungs- und Kulturdirektion\n\nInformationsveranstaltung vom 27. Juni 2019\nVernehmlassung Sportanlagengesetz\n\n\n27. Juni 2019\n\n\n1\n\nAgenda\nAusgangslage\nDarstellung des geltenden Regimes\nGrundzüge des neuen Gesetzes\nFinanzielle Wirkungen\nFolgerungen und weiteres Vorgehen\nFragen/Diskussion\n27. Juni 2019\n2\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n2\n\nAusgangslage (1/5)\n27. Juni 2019\n3\n\n27. Januar 2016\nLandrat erklärt Motion von LR Céline Huber, Altdorf, zu «Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- \nund Freizeitanlagen» als erheblich, und zwar entgegen dem Antrag des Regierungsrats (war bereit, Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen).\nRegierung hat eine rechtliche Grundlage zu schaffen, welche die nachhaltige Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen von regionaler Bedeutung ermöglicht.\nMögliche Objekte: Schwimmbad Altdorf, Theater Uri, Haus für Kunst,\nHaus der Volksmusik, Sport- und Freizeitanlagen am Weg der Schweiz,\nandere Projekte (zentrale Schiessanlage, kantonaler Skateplatz,\nregionales Sportzentrum, Schneesportzentrum). \n\n10. Mai 2016\nRegierungsrat gibt kantonsinternes Grundlagenpapier in Auftrag.\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n3\n\nAusgangslage (2/5)\n27. Juni 2019\n4\n\n6. Dezember 2016\nRegierungsrat nimmt Grundlagenbericht der BKD (in Zusammenarbeit mit\nLA, VD und GSUD) zur Kenntnis und legt die Eckwerte für das Vorgehen und die künftige Projektorganisation fest. \n\n28. März 2017\nRegierungsrat beschliesst Projektauftrag\nzu «Schaffung einer Rechtsgrundlage\nfür eine nachhaltige Finanzierung von\nregionalen Sport- und Freizeitanlagen».\nZiel des Projekts: Es liegt ein Bericht\nmit Vorschlägen vor, wie die Motion\numgesetzt werden könnte.\n\n\n\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n4\n\nAusgangslage (3/5)\n27. Juni 2019\n5\n\nRahmenbedingungen Regierungsrat\n- Im Lauf des Projekts sind klare einschränkende Kriterien zu formulieren,\n  die es erlauben, die massgeblichen Objekte zu bestimmen. \n- Es ist eine Lösung auszuarbeiten, die sowohl Investitions- als auch \n  Betriebskosten mit in die Überlegungen einbezieht.\n- Die möglichen Auswirkungen auf die Abgeltung von Zentrumsleistungen\n  sind im Rahmen des Projekts vertieft zu prüfen.\n- Folgende finanzielle Eckpunkte werden definiert:\n   - Es sind Kriterien zu definieren, nach denen der Anteil, der von Gemeinden\n     zu leisten ist, festgelegt werden kann.\n   - Bei der Berechnung der Gesamtsumme und bezüglich des Anteils\n     Kanton/Gemeinde ist im Grundsatz von den heutigen Beiträgen der\n     öffentlichen Hand (Kanton, Gemeinden) auszugehen. Überlegungen\n     zum Zentrumsausgleich sind dabei mit zu berücksichtigen.\n- Es bestehen Querverbindungen zum Projekt Schaffung von rechtlichen \n  Grundlagen für die Kulturförderung.\n\n\n\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n5\n\nAusgangslage (4/5)\n27. Juni 2019\n6\n\nProjektarbeit vom 4. Juli 2017 bis 14. Januar 2019\nArbeit in Teilprojektgruppen\n- TP Kriterien regionale Bedeutung von Sport- und Freizeitanlagen\n- TP Rahmengesetz für Sport- und Freizeitanlagen\n- TP Finanzierungsmodelle für Sport- und Freizeitanlagen\nErarbeitung und Justierung neues Modell\nVerabschiedung Bericht zuhanden Regierungsrat\n\nHearings vom 24. Januar 2019 bis 4. Februar 2019\nVorstand Urner Gemeindeverband, Institutionen aus der Kultur\n\nProtokoll-II-Beschluss des Regierungsrats am 21. Februar 2019\nAuftrag an BKD, Gesetz und Vernehmlassungsbericht zu erarbeiten\n(unter Verifizierung der relevanten Finanzzahlen bei den Gemeinden)\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n6\n\nAusgangslage (5/5)\n27. Juni 2019\n7\n\nProjektarbeit BKD im Februar/März/April 2019\nEntwurf Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG)\nEntwurf Vernehmlassungsbericht\nVerifizierung der relevanten Finanzzahlen bei den Gemeinden\nÄmterkonsultation\nFinalisierung Gesetz und Vernehmlassungsbericht\n\nBeschluss des Regierungsrats am 21. Mai 2019\nFreigabe von Gesetz und Bericht zur Vernehmlassung\nAuftrag an BKD, Vernehmlassung durchzuführen\n\nVernehmlassung vom 3. Juni bis 23. August 2019\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n7\n\nDarstellung des geltenden Regimes (1/6)\n27. Juni 2019\n8\n\nRechtliche Grundlagen: Sport\nSportverordnung und Sportreglement\nDer Kanton kann Beiträge und zinslose Darlehen gewähren an die Erstellung von Sportanlagen oder Anlagenteilen und an den Unterhalt von Sportanlagen, sofern diese Anlagen hauptsächlich dem organisierten Vereinssport oder dem ungebundenen Freizeitsport dienen. Der Beitrag beträgt zwischen 10 bis 20 Prozent, maximal aber CHF 200’000; das maximale zinslose Darlehen beträgt CHF 100‘000.\nSportvereine erhalten einen pauschalen Beitrag für den Unterhalt eigener Sportanlagen oder bei überdurchschnittlich hohen Kosten durch die Miete von Sportanlagen. \nAlle Ausgaben für die Erstellung, die Miete oder den Unterhalt von Sportanlagen gehen zulasten des Sportfonds.\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n8\n\nDarstellung des geltenden Regimes (2/6)\n27. Juni 2019\n9\n\nRechtliche Grundlagen: Kultur\nKantonsverfassung und Reglement über die Verwendung der finanziellen Mittel des Lotteriefonds\nKanton und Gemeinden pflegen das heimatliche Kulturgut und fördern künstlerische und kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten. Finanziert wird die Kulturförderung des Kantons im Bereich Projekte und Betriebsbeiträge via Lotteriefonds.\nNicht über den Lotteriefonds, sondern über die laufende Rechnung finanziert wird der Beitrag an das Theater Uri.\nZudem können Gebäude von Kulturinstitutionen gestützt auf das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz mit Beiträgen unterstützt werden.\nIm Rahmen der Vereinbarung über den interkantonalen Kulturlastenausgleich (ILV) werden Beiträge an Kulturinstitutionen von überregionaler Bedeutung in den Kantonen Luzern und Zürich geleistet. Die Finanzierung der Beiträge erfolgt aus der laufenden Rechnung.\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n9\n\nDarstellung des geltenden Regimes (3/6)\n27. Juni 2019\n10\n\nRechtliche Grundlagen: Freizeit\nKantonsverfassung und Kinder- und Jugendförderungsgesetz sowie Bundesgesetz über Regionalpolitik \nKanton und Gemeinden unterstützen die Erwachsenenbildung und Bestrebungen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Sie können Beiträge an Kinder- und Jugendprojekte leisten.\nSpezialfälle:\n- Kantonsbibliothek Uri: Beitrag des Kantons geregelt in der Verordnung über\n  die Unterstützung der Kantonsbibliothek Uri\n- Wanderwege: Beitrag des Kantons geregelt via Gesetz über die Fuss- und\n  Wanderwege\n- Schwimmbad Altdorf: Beiträge von Kanton und Gemeinden geregelt via\n  Schwimmbadfinanzierungsgesetz\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n10\n\nDarstellung des geltenden Regimes (4/6)\n27. Juni 2019\n11\n\nFinanzielle Wirkung 2013 bis 2017\nInvestitionen: In den fünf Jahren von 2013 bis 2017 wurden in den Bereichen Sport, Freizeit und Kultur in Uri infrastrukturelle Investitionen im Gesamtvolumen von CHF 42,740 Mio. getätigt (nicht eingerechnet: Investitionen für die Skiinfrastrukturen Andermatt, für das Schwimmbad Altdorf, für Wanderwege und für Seilbahnen).\nFinanzierung: Die öffentliche Hand beteiligte sich an diesen Investitionen mit insgesamt CHF 35,127 Mio., und zwar wie folgt:\n- Bund: CHF 0,455 Mio.\n- Kanton: CHF 4,305 Mio.\n      CHF 2,923 Mio. aus Kantonsrechnung\n      CHF 0,196 Mio. aus Lotteriefonds\n      CHF 0,974 Mio. aus Sportfonds (Beitrag: 10 bis 20%, max. CHF 200’000)\n      CHF 0,213 Mio. aus NRP\n- Gemeinden: CHF 30,367 Mio.\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n11\n\nDarstellung des geltenden Regimes (5/6)\n27. Juni 2019\n12\n\nSituation Sportfonds\nDie aktuellen Finanzplandaten für den Sportfonds zeigen, dass der Fonds aus der Balance ist. Er trägt jährliche Fehlbeträge von CHF 200’000 bis 300’000. Hier ist eine Lösung zu finden. Denkbar ist:\n- Leistungsabbau im Sport\n- Leistungsabbau in der Kultur (Lotteriefonds) zugunsten des Sports\n- Aperiodische Zuweisungen aus der Staatskasse an den Sportfonds\n- Nachhaltige Sanierung im Rahmen der Motion Céline Huber\n\nSituation Lotteriefonds\nTrotz Zunahme der Gesuche ist es bislang gelungen, eine Reserve auf das Folgejahr zu übertragen. Die Mittel aus dem Lotteriefonds sind ausreichend, aber beschränkt; das Bundesgesetz über Geldspiele kann hier möglicherweise helfen.\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n12\n\nDarstellung des geltenden Regimes (6/6)\n27. Juni 2019\n13\n\nFolgerungen für ein künftiges Modell\nFinanzvolumen: Für Gesamtsumme der öffentlichen Hand und für den Anteil Kanton/Gemeinden gelten gemäss Projektauftrag im Grundsatz die heutigen Beiträge der öffentlichen Hand.\nFonds: Die langfristige finanzielle Tragfähigkeit von Lotteriefonds und Sportfonds ist zu berücksichtigen.\nBeitragspraxis: Die Förderungsvorgaben des neuen Modells sollten nicht grundsätzlich kollidieren mit der bisherigen Förderungspraxis, zumal die bisherige Beitragspraxis in hohem Mass demokratisch legitimiert war. \nAbgrenzung zur Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Kulturförderung;\nAnsatz: Das künftige Modell zur nachhaltigen Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen erstreckt sich auf die Investitionen sowie den baulichen Unterhalt und Betrieb von allen kulturellen Infrastrukturen, nicht aber auf den betrieblichen Aufwand; im Gegenzug bleiben bei den rechtlichen Grundlagen zur Kulturförderung die Infrastrukturen aussen vor.\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n13\n\nGrundzüge des neuen Gesetzes (1/8)\n27. Juni 2019\n14\n\nZweck und Gegenstand\nDas Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) regelt die Unterstützung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen – Neuinvestition sowie baulicher Unterhalt – durch finanzielle Beiträge die öffentliche Hand (Kanton und Gemeinden).\nBeitragsberechtigung\nEin Beitrag ist möglich, wenn:\n- sich die Anlage dem Bereich Sport, Freizeit oder Kultur zuordnen lässt;\n- die Anlage regional bedeutend ist;\n- sich die Anlage nicht im Eigentum des Kantons befindet; und\n- für die Finanzierung der Anlage keine andere Rechtsgrundlage besteht.\n      Beiträge nach diesem Gesetz sind nicht möglich für Skiinfrastrukturen,\n      Seilbahnen, Schwimmbad Altdorf, Wanderwege, Kantonsbibliothek Uri\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n14\n\nGrundzüge des neuen Gesetzes (2/8)\n27. Juni 2019\n15\n\nBeitragshöhe\nentspricht einem Anteil an den Gesamtprojektkosten\n- 80 Prozent bei hohem Nutzen für den Kanton\n- 40 Prozent bei mittlerem Nutzen\n- 20 Prozent bei tiefem Nutzen\n- kein Beitrag bei unbedeutendem Nutzen\n\tKriterium\tMessgrösse\n\tBesucherfrequenz\n(viele Besucher/Nutzer)\tGästenachfrage,\nAuslastung\n\tÖffentliche Zugänglichkeit\n \tAnzahl Nutzergruppen\nBetriebstage pro Jahr\nAllgemeine Öffnungszeiten\n\tEinmaligkeit/Leuchtturm\n(keine vergleichbaren Angebote in Uri)\tExistenz ähnlicher/gleicher Infrastrukturen/Angebote\n\tAuswirkungen auf Wirtschaft\n(wirtschaftlicher Nutzen)\tAnzahl Arbeitsplätze; indirekte Wertschöpfung (Restaurants, Aufträge an Dritte etc.)\n\tBeitrag zu Standortqualität/Image\n(positive Wahrnehmung ausserhalb Uri)\tHoher positiver Bekanntheitsgrad, auch ausserhalb von Uri\n\tBesonderer Beitrag in allgemeinem öffentlichen Interesse\tGemeint ist ein Beitrag in öffentlichem Interesse (z. B. Beitrag zur Bildung, Volksgesundheit, Familienförderung etc.)\n\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n15\n\nGrundzüge des neuen Gesetzes (3/8)\n27. Juni 2019\n16\n\nArt des Beitrags\nabhängig von der Beitragshöhe:\n- Bei einem Beitrag unter 300 000 Franken erfolgen 50 Prozent à fonds perdu \n  und der Rest als zinsfreies Darlehen, amortisierbar über maximal 5 Jahre.\n- Bei einem Beitrag von 300 000 bis 500 000 Franken erfolgen 50 Prozent \n  à fonds perdu und der Rest als zinsfreies Darlehen, amortisierbar über\n  maximal 10 Jahre.\n- Bei einem Betrag über 500 000 Franken erfolgen 50 Prozent, aber maximal\n  500 000 Franken, à fonds perdu und der Rest als zinsfreies Darlehen,\n  amortisierbar über maximal 20 Jahre.\nFinanzierung des Beitrags\nA-fonds-perdu-Beitrag: Kanton und Gemeinden je hälftig\n(Aufteilung des Gemeindebeitrags auf die einzelnen Gemeinden:\nim Verhältnis der ständigen Wohnbevölkerung) \nZinsfreie Darlehen: Kanton\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n16\n\nGrundzüge des neuen Gesetzes (4/8)\n27. Juni 2019\n17\n\nSicherung der Finanzierung\nEin Beitrag ist nur möglich, wenn die Finanzierung der Gesamtkosten gesichert ist.\nIst die Finanzierung der Gesamtkosten nicht gesichert, kann allenfalls eine separate Vorlage ausgearbeitet werden. In einem solchen Fall sind die Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden separat zu verhandeln (Beispiel: Schwimmbad Altdorf). Aber: Falls sich die betreffende Infrastruktur im Eigentum einer Gemeinde befindet, erhält das Projekt von der öffentlichen Hand (Bund, Kanton, und Gemeinden insgesamt) genau den A-fonds-perdu-Beitrag, den es im Rahmen des Gesetzes erhalten hätte.\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n17\n\nGrundzüge des neuen Gesetzes (5/8)\n27. Juni 2019\n18\n\nFlussdiagramm\n\nBeitragsmodell mit sechs Stellschrauben:\n- Kriterien für Beitragsberechtigung\n- Aufgliederung des Nutzens\n- Höhe der Beiträge nach Nutzen\n- Finanzierungsmix (à fonds perdu, Darlehen)\n- Kostenteiler Kanton/Gemeinden\n- Kostenteiler innerhalb der Gemeinden\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n18\n\nGrundzüge des neuen Gesetzes (6/8)\n27. Juni 2019\n19\n\nBeispiel 1: Verein renoviert breit nachgefragtes Museum für CHF 400 000\nProjektnutzen: hoch\ndaher: Gesamtkosten mal 0,8 = CHF 320 000\n             als Finanzierungsbeitrag der öffentlichen Hand\nFinanzierungsbeitrag grösser als CHF 0,3 Mio. und kleiner als CHF 0,5 Mio.\ndaher: 50% des Finanzierungsbeitrags, maximal CHF 250 000, à fonds perdu\n             = CHF 160 000 à fonds perdu\n             Rest des Finanzierungsbeitrags als zinsfreies Darlehen\n             = CHF 160 000 zinsfreies Darlehen (amortisierbar: maximal 10 Jahre)\nAufteilung A-fonds-perdu-Beitrag je hälftig auf Kanton und Gemeinden:\nKanton: CHF 80 000 à fonds perdu plus Kosten für zinsfreies Darlehen\nGemeinden: CHF 80 000 à fonds perdu (= CHF 2,20 pro Kopf)\nFinanzierung Restbetrag von CHF 80 000 (= CHF 0,4 Mio. minus CHF 0,32 Mio.): Aus Eigenmitteln Verein und Spenden/Sponsoring.\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n19\n\nGrundzüge des neuen Gesetzes (7/8)\n27. Juni 2019\n20\n\nBeispiel 2: Gemeinde X renoviert multifunktionale Sportanlage für CHF 1,5 Mio.\nProjektnutzen: hoch\ndaher: Gesamtkosten mal 0,8 = CHF 1,2 Mio.\n             als Finanzierungsbeitrag der öffentlichen Hand\nFinanzierungsbeitrag grösser als CHF 0,3 Mio. und grösser als CHF 0,5 Mio.\ndaher: 50% des Finanzierungsbeitrags, maximal CHF 500 000, à fonds perdu\n             = CHF 500 000 à fonds perdu\n             Rest des Finanzierungsbeitrags als zinsfreies Darlehen\n             = CHF 700 000 zinsfreies Darlehen (amortisierbar: maximal 20 Jahre)\nAufteilung A-fonds-perdu-Beitrag je hälftig auf Kanton und Gemeinden:\nKanton: CHF 250 000 à fonds perdu plus Kosten für zinsfreies Darlehen\nGemeinden: CHF 250 000 à fonds perdu (= CHF 6,89 pro Kopf)\nFinanzierung Restbetrag von CHF 300 000 (= CHF 1,5 Mio. minus CHF 1,2 Mio.): Da sich die Sportanlage im Eigentum einer Gemeinde befindet, muss die Gemeinde X für den Restbetrag aufkommen.\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n20\n\nGrundzüge des neuen Gesetzes (8/8)\n27. Juni 2019\n21\n\nBeispiel 3: Verein baut Spiel- und Begegnungsplatz für CHF 12 000\nProjektnutzen: mittel\ndaher: Gesamtkosten mal 0,4 = CHF 4 800\n             als Finanzierungsbeitrag der öffentlichen Hand\nFinanzierungsbeitrag kleiner als CHF 0,3 Mio.\ndaher: 50% des Finanzierungsbeitrags, maximal CHF 150 000, à fonds perdu\n             = CHF 2 400 à fonds perdu\n             Rest des Finanzierungsbeitrags als zinsfreies Darlehen\n             = CHF 2 400 zinsfreies Darlehen (amortisierbar: maximal 5 Jahre)\nAufteilung A-fonds-perdu-Beitrag je hälftig auf Kanton und Gemeinden:\nKanton: CHF 1 200 à fonds perdu plus Kosten für zinsfreies Darlehen\nGemeinden: CHF 1 200 à fonds perdu (= CHF 0,03 pro Kopf)\nFinanzierung Restbetrag von CHF 7 200 (= CHF 12 000 minus CHF 4 800):\nAus Eigenmitteln Verein und Spenden/Sponsoring.\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n21\n\nFinanzielle Wirkungen (1/3)\n27. Juni 2019\n22\n\nModellrechnung zum neuen Beitragsmodell\nBetrachtete Jahre: 2013 bis 2017\nAnnahmen:\n- Der Bund hätte seine Beiträge auch im neuen Modell\n  in unveränderter Höhe gewährt.\n- Die Gemeinden hätten die Infrastrukturen in ihrem Eigentum\n  auch im neuen Modell vollständig à fonds perdu ausfinanziert.\n\nErgebnisse 2013 bis 2017: Gesamtbetrachtung\nPlus CHF 1,8 Mio. für Sport, Freizeit und Kultur: \n- A-fonds perdu: CHF 36,88 Mio. statt CHF 35,127 (plus CHF 1,75 Mio.)\n- Zinslose Darlehen: CHF 54’200 (plus CHF 54’200)\nUnterschiedliche finanzielle Wirkungen auf Einzelprojekte\n(«Gewinner» vs. «Verlierer»)\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n22\n\nFinanzielle Wirkungen (2/3)\n27. Juni 2019\n23\n\nErgebnisse 2013 bis 2017: Kanton\nKanton wird zunächst statt mit CHF 4,305 Mio. mit CHF 4,082 Mio. belastet:\n- CHF 3,869 aus Kantonsrechnung (statt bisher CHF 2,923 Mio.)\n- CHF 0 aus Lotteriefonds (statt bisher CHF 0,196 Mio.)\n- CHF 0 aus Sportfonds (statt bisher CHF 0,974 Mio.)\n- CHF 0,213 Mio. aus NRP (gleichbleibend)\nFolge 1: Sportfonds saniert.\nFolge 2: Lotteriefonds defizitär, weil Kantonsbeitrag von CHF 1,1 Mio. (Summe von fünf Jahren) für den Betrieb des Theaters Uri von der Kantonsrechnung in den Lotteriefonds transferiert werden muss.\nLösung: via Mehrertrag Geldspielgesetz und Streichung von internen Verrechnungen zulasten Lotteriefonds.\nUnter dem Strich resultiert für die Kanton eine künftige Mehrbelastung von jährlich CHF 114‘400 (A-fonds-perdu-Beiträge) und CHF 10’840 (Zinskosten für zinsfreie Darlehen): gesamthaft jährlich CHF 125’200 (= plus 14,5 Prozent).\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n23\n\nFinanzielle Wirkungen (3/3)\n27. Juni 2019\n24\n\nErgebnisse 2013 bis 2017: Gemeinden\nGemeinden: werden statt mit CHF 30,367 Mio. mit CHF 32,342 Mio. belastet (= plus 6,5 Prozent). Differenzen gibt es bei den Beiträgen je Gemeinde.\n\n\n\n\n\n\n\nZentrumsleistungen: An der Zentrumsleistungsberechnung würde das neue Modell grundsätzlich nichts ändern. Indirekt jedoch flösse nach Umsetzung des neuen Modells eine kleinere anrechenbare Nettosumme in eine allfällige Zentrumsleistungsberechnung ein.\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n24\n\nFolgerungen und weiteres Vorgehen (1/2)\n27. Juni 2019\n25\n\nStärken und Schwächen des neuen Modells\nStärken\n- Gangbarer Weg zur Umsetzung der Motion Huber\n- Erhalt des Leistungsniveaus des Lotteriefonds\n- Nachhaltige Sanierung des Sportfonds ohne Leistungsabbau\n- Gleichbleibende finanzielle Beiträge von Kanton und Gemeinden\n- Berechenbares Beitragssystem der öffentlichen Hand\nSchwächen\n- Kleinere Projekte gehen leer aus\n- Separate Vorlagen für etliche grössere Projekte weiterhin erforderlich\n- Mitnahmeeffekte\n- Eingeschränkte Handlungsfreiheit von Kanton und Gemeinden\n- Eingeschränkte Gemeindeautonomie\n- Friktionen zwischen Kanton, Gemeinden und Objektträgerschaften\n   in der Frage des Projektnutzens\n- Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht berücksichtigt\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n25\n\nFolgerungen und weiteres Vorgehen (2/2)\n27. Juni 2019\n26\n\nWeiteres Vorgehen\n\tVernehmlassungsverfahren\t3. Juni 2019 bis 23. August 2019\n\tAuswertung der Vernehmlassung\tAugust/September 2019\n\tBeschlussfassung im Regierungsrat zu Bericht und Antrag an den Landrat\tSeptember 2019\n\tBehandlung der Vorlage in der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission (allenfalls weitere)\tMitte Oktober 2019\n\tBeratung und Beschlussfassung im Landrat\t13. November 2019 (1. Lesung)\n29. Januar 2020 (2. Lesung)\n\tErarbeitung Abstimmungsbotschaft\tFebruar 2020\n\tVerabschiedung Abstimmungsbotschaft im Regierungsrat\tMärz 2020\n\tVolksabstimmung\t17. Mai 2020\n\tInkrafttreten des neuen Gesetzes\t1. Juli 2020\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n26\n\nFragen\n27\n\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdirektion Direktionssekretariat\nSeite\n\n27\n\nimage2.png\n\nimage3.png\n\nimage15.JPG\n\nimage7.png\n\nimage16.emf\nRegierungsrat\n\nParitätisch zusammengesetzte \n\nSteuergruppe\n\nProjektgruppe\n\n(erarbeitet Vorschläge zuhanden \n\nSteuerorgan)\n\nProjektleitung\n\n(stellt Antrag an RR)\n\nHearing bei \n\nGemeindeverband\n\n\nRegierungsrat\n\nParitätisch zusammengesetzte Steuergruppe\n\nProjektgruppe\n(erarbeitet Vorschläge zuhanden Steuerorgan)\n\n\n\n\n\nProjektleitung\n\n(stellt Antrag an RR)\n\n\n\nHearing bei Gemeindeverband\n\n\n\n\n\n\n\n\nimage17.png\n\nimage18.png\n\nimage19.jpg\n\nimage1.png\n\nimage6.png\n\nimage11.png\n\n\n


Vernehmlassungsbrief unterschrieben

text: \n\n


name: LA.2021-0645 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n30. November 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-692 R-421-13 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, betreffend Neuregelung der Vertei-\nlung der Sport-Toto-Gelder; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. September 2021 reichte Landrat Andreas Bilger, Seedorf, gemeinsam mit den Zweitunter-\n\nzeichnern Roger Metry, Silenen, und Franz Christen, Schattdorf, eine Interpellation betreffend Neure-\n\ngelung der Verteilung der Sport-Toto-Gelder ein. Ende 2022 verschwindet mit der Auflösung der \n\nSport-Toto-Gesellschaft (STG) einer der bislang wichtigsten Geldgeber des privaten Sports. Grund da-\n\nfür ist die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz [BGS]; SR 935.51). \n\nZuletzt flossen durchschnittlich 54 Mio. Franken pro Jahr via STG in den schweizerischen Sport. Diese \n\nBeiträge seien gemäss Interpellanten an den Dachverband Swiss Olympic und seine rund 80 ange-\n\nschlossenen Verbände, direkt an den Fussball- und den Eishockeyverband in den oberen Ligen sowie \n\nan die Kantone ausgerichtet worden. Gemäss BGS wird neu die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele \n\n(FDKG), ein Gremium der 26 zuständigen kantonalen Regierungsräte, über die effektive Verteilung \n\nder Gelder an den nationalen Sport befinden. Ab 2023 wird die STG zudem durch die Stiftung Sport-\n\nförderung Schweiz (SFS) abgelöst. Sie wird für die effektive Verteilung der vorhandenen Gelder zu-\n\nständig sein. Im Stiftungsrat sind im Gegensatz zur STG keine Vertretungen von Sportorganisationen \n\nmehr dabei. Auch der Kanton Uri wird über keine Vertretung in der SFS verfügen. Aktuell seien die \n\nSchlüssel für die Verteilung der vorhandenen Gelder und die konkrete zukünftige Höhe der Zuwen-\n\ndungen für den Kanton Uri noch nicht bekannt, so die Interpellanten. Die Beiträge aus dem Sport-\n\nfonds seien aber für viele Urner Sportclubs wesentlich. Aufgrund der Neuorganisation des Vertei-\n\nlungsgremiums und der Verteilung der Gewinne der Lotteriegesellschaften wird der Regierungsrat \n\naufgefordert zu erläutern, welche Auswirkungen die anstehenden Veränderungen auf den Kanton Uri \n\nhaben werden. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nAm 1. Januar 2019 trat das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) in Kraft. Laut BGS treten die \n\nVeranstalterinnen und Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten ihre Reingewinne an \n\ndiejenigen Kantone ab, in denen die entsprechenden Gewinnspiele durchgeführt wurden. In der \n\nDeutschschweiz haben die Kantone die Genossenschaft Swisslos mit der Durchführung der Grosslot-\n\nterien und der grossen Sportwetten beauftragt. Die Reingewinne der Grosslotterien und grossen \n\nSportwetten dürfen nur für wohltätige und gemeinnützige Zwecke, namentlich auch für den Sport, \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\neingesetzt werden. Nach BGS können die Kantone einen Teil der Reingewinne vor der Verteilung auf \n\ndie kantonalen Fonds für nationale gemeinnützige Zwecke einsetzen. \n\n \n\nPer 1. Januar 2021 ist das neue Geldspielkonkordat (GSK) in Kraft getreten; es regelt unter anderem \n\ndie Mittelvergabe zur Förderung des nationalen Sports (Art. 5 sowie Art. 32ff GSK). Der Kanton Uri ist \n\ndem GSK ebenfalls beigetreten. Zuständig für die Mittelverteilung an den nationalen Sport ist ab \n\n2023 die neu gegründete Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS), welche die bisher bestehende Sport-\n\nToto-Gesellschaft (STG) ablösen wird. Der Entscheid über die Höhe der Mittel, die der SFS zur Verfü-\n\ngung stehen, obliegt laut Abkommen der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG), worin jeweils \n\neine Vertretung der am Konkordat beteiligten Kantone Einsitz hat. Der Kanton Uri wird in der FDKG \n\ndurch den Sicherheitsdirektor vertreten. Die Mittel zugunsten des nationalen Sports werden jeweils \n\nfür eine Vierjahresperiode festgelegt, erstmals für die Jahre 2023 bis 2026. \n\n \n\nSowohl die STG als auch die SFS richten indes, anders als in der Interpellation ausgeführt, keine direk-\n\nten Beiträge an die Kantone aus. Die Gelder, welche die beiden Organisationen aus den Reingewin-\n\nnen der Grosslotterien und grossen Sportwetten erhalten, sind einzig für nationale Organisationen \n\nbestimmt. Im Jahr 2020 verteilte die STG insgesamt 57,1 Mio. Franken. Davon gingen 48 Mio. Fran-\n\nken an Swiss Olympic, 1 Mio. Franken an die Stiftung Sporthilfe Schweiz sowie insgesamt 8,1 Mio. \n\nFranken an den Schweizerischen Fussball- und den Schweizerischen Eishockeyverband. Swisslos steu-\n\nerte an die Mittel der STG einen Beitrag von 46 Mio. Franken bei, die Loterie Romande 11,1 Mio. \n\nFranken (siehe Grafik) \n\n \n\n \nGrafik aus dem Jahresbericht der Sport-Toto-Gesellschaft 2020 \n\n \n\nDie Höhe des Gewinnanteils, den der Kanton Uri von Swisslos jährlich zugunsten des Lotterie- und \n\ndes Sportfonds erhält (rund 1,9 bis 2,1 Mio. Franken), wird erst nach Abzug des Anteils des nationa-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nlen Sports berechnet. Vereinfacht gesagt erhält Uri im Verhältnis dann weniger Geld zugunsten sei-\n\nner Fonds, wenn mehr Geld vorab in den nationalen Sport fliesst. Der kantonale Sportfonds, aus dem \n\nneben den J+S-Beiträgen des Bunds hauptsächlich die Unterstützungsbeiträge für den Vereinssport \n\nim Kanton Uri stammen, ist deshalb nur indirekt von den Änderungen auf Stufe BGS und GSK betrof-\n\nfen. Die Änderungen betreffen primär den nationalen Sport. \n\n \n\nUm die Leistungsfähigkeit des Sportfonds zugunsten der Urner Vereine zu erhalten, hat der Regie-\n\nrungsrat unabhängig von den Änderungen auf der nationalen Ebene Massnahmen ergriffen. Der Re-\n\ngierungsrat hat beschlossen, Beiträge an grössere Sportanlagen (ab einer Summe von 50'000 Fran-\n\nken) jeweils separat als Verpflichtungskredit im Rahmen des Budgets zu beantragen. Diese Infrastruk-\n\nturbeiträge wurden bisher über den Sportfonds geleistet. Sie beeinträchtigten die finanzielle Leis-\n\ntungskraft des Sportfonds jeweils erheblich. Die Praxisänderung des Regierungsrats wird seit zwei \n\nJahren erfolgreich angewandt. Sie hat zu der gewünschten Entspannung der Finanzsituation des \n\nSportfonds geführt und stellt damit auf einfache Weise die Leistungsfähigkeit des Sportfonds sicher. \n\nDamit sind auch die Beiträge an die Sportvereine aus dem Sportfonds in der mittelfristigen Perspek-\n\ntive gesichert. Die Einführung des BGS hat in den vergangenen zwei Jahren zudem zu einer deutli-\n\nchen Steigerung der Reingewinne bei Swisslos und der Loterie Romande geführt. Damit fliessen auch \n\n2021 mehr Erträge als budgetiert in die beiden kantonalen Fonds. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und zukünftigen Verteilung der Gelder der Lotteriege-\n\nsellschaften Swisslos und Loterie Romande und in wie weit bringt sich der Kanton Uri in der \n\nneuen Organisation und der federführenden Fachdirektorenkonferenz (FDKG) zukünftig mit ein? \n\n \n\nAn der Gewinnverteilung der Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande an die Kantone \n\nändert sich durch das neue Geldspielgesetz im Grundsatz nichts. Neu ist lediglich, dass die Stiftung \n\nSportförderung Schweiz (SFS) die Aufgaben der Sport-Toto-Gesellschaft (STG) übernimmt und für \n\neine Vierjahresperiode Mittel zugunsten des nationalen Sports beantragt (siehe auch Grafik unter \n\n«Vorbemerkungen»). Die SFS hat zuhanden der FDKG bereits ein entsprechendes Gesuch einge-\n\nreicht. Die SFS beantragt einen jährlichen Basisbeitrag zugunsten der bisherigen Verbände in der \n\nHöhe von 60 Mio. Franken (+2,9 Mio. Franken im Vergleich zum Jahr 2020). Zudem soll ein Beitrag \n\nvon maximal 15 Mio. Franken zugunsten spezieller Förderbereiche bereitgestellt werden. Gemein-\n\nsam mit den Kosten für die Geschäftsstelle der SFS sollen damit neu maximal 75,25 Mio. Franken pro \n\nJahr direkt in den nationalen Sport fliessen. Der Entscheid über die effektiven Beiträge fällt voraus-\n\nsichtlich anlässlich der Sitzung der FDKG im Mai 2022. Der Kanton Uri bringt sich über die Mitglied-\n\nschaft des Sicherheitsdirektors in der FDKG in die Entscheide ein. Der Regierungsrat kann den Vertre-\n\nter des Kantons Uri auch an ein gemeinsam beschlossenes Mandat binden. Im Weiteren vertritt der \n\nFinanzdirektor den Kanton Uri an den Versammlungen der Lotteriegesellschaft Swisslos. \n\n \n\nAnzumerken ist, dass als Folge des neuen Geldspielgesetzes die Erträge der beiden Lotteriegesell-\n\nschaften in den vergangenen zwei Jahren markant angestiegen sind. Hauptgrund dafür ist unter an-\n\nderem, dass ein Teil der bislang im Ausland abgewickelten Sportwetten neu über die nationalen Lot-\n\nteriegesellschaften gespielt werden. Damit steht im Grundsatz insgesamt mehr Geld für die Vertei-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nlung zur Verfügung. Entsprechend sind die Erträge zugunsten der kantonalen Fonds in den vergange-\n\nnen zwei Jahren ebenfalls gestiegen. Eine Erhöhung der Beiträge an den nationalen Sport wirkt sich \n\nin diesem Sinne im Grundsatz zwar negativ auf die Erträge zugunsten des kantonalen Sportfonds aus. \n\nDa im Vergleich zu den Vorjahren die Gewinnanteile aber insgesamt angestiegen sind, ist davon aus-\n\nzugehen, dass trotz Erhöhung des Beitrags an den nationalen Sport mittelfristig gleich viel Geld für \n\ndie kantonalen Fonds zur Verfügung steht. \n\n \n\n2. Wie wird die Verteilung zukünftig aussehen bzw. wird sichergestellt, dass die Vereine bei der Ver-\n\nteilung der Gelder, auch zukünftig berücksichtigt werden bzw. mit den entsprechenden Geldern \n\nrechnen können? \n\n \n\nDie Verteilung der Gelder aus dem Sportfonds zugunsten der Urner Vereine beruht auf den Vorgaben \n\nder kantonalen Verordnung über die Förderung des Sports (Sportverordnung; RB 10.4111) und des \n\nkantonalen Reglements über die Förderung des Sports (Sportreglement; RB. 10.4113). Eine Revision \n\nder beiden Erlasse ist nicht vorgesehen, zumal der Übergang von der STG zur SFS aus heutiger Sicht \n\nkeine markanten Veränderungen bei den Erträgen für den kantonalen Sportfonds nach sich zieht. Da \n\ndie Vorgaben zur Berechnung der Vereinsbeiträge unverändert bleiben, ist bei gleichbleibender Ver-\n\neinstätigkeit nicht mit einer Veränderung der einzelnen Beiträge an die Vereine zu rechnen. \n\n \n\n3. Gibt es innerhalb des Kantons Anpassungen der Kriterien der Verteilung bzw. kann der Regie-\n\nrungsrat im Hinblick auf die Neuorganisation allenfalls eine Information an die Vereine und wei-\n\ntere Berechtigte dahingehend geben, dass man zukünftig weiss, wie man konkret am besten an \n\ndie entsprechenden Gelder gelangt? \n\n \n\nWie in der Antwort zur Frage 2 ausgeführt, sind keine Anpassungen an die Kriterien geplant. Zudem \n\nist die Leistungsfähigkeit des Sportfonds aus heutiger Sicht gewährleistet, da der Regierungsrat bei \n\ngrösseren Infrastrukturbeiträgen neu separate Verpflichtungskredite beantragt. Bei der Erhebung der \n\nDaten zur Berechnung der Vereinsbeiträge (jährliche Swisslos-Erhebung) sind ebenfalls keine Anpas-\n\nsungen geplant, sodass die Vereine weiterhin ihre Beiträge im Rahmen der bewährten Praxis erhal-\n\nten können. Die Vereine werden jeweils aktiv zur Bereitstellung der notwendigen Daten aufgefor-\n\ndert. \n\n \n\n4. Offensichtlich hat die Sport-Toto-Gesellschaft noch ein Vereinskapital von 25 Mio. Franken, das \n\ndem nationalen Sport zukommen soll. Wird auch der Kanton Uri hier partizipieren bzw. können \n\nauch unsere Sportclubs von diesen Geldern profitieren? \n\n \n\nDie Sport-Toto-Gesellschaft verfügt gemäss Informationen der FDKG tatsächlich über ein Vereinska-\n\npital in der Höhe von rund 25 Mio. Franken. Gemäss den geltenden Statuten der STG geht der Liqui-\n\ndationserlös zu 25 Prozent an Swiss Olympic und zu 75 Prozent an die Kantone. Die STG wird sich im \n\nVerlauf des Jahrs 2022 mit der Liquidation des Vereinsvermögens befassen und allenfalls auch eine \n\nStatutenänderung ins Auge fassen. Mit Finanzdirektor Urs Janett und Ständerat Josef Dittli ist der \n\nKanton Uri in der STG doppelt vertreten, sodass die Interessen des Kantons Uri gewahrt sind. Ob und \n\nin welcher Form der Kanton Uri respektive die Sportvereine vom Liquidationserlös profitieren kön-\n\nnen, ist derzeit noch offen. \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kultur und Sport; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdi-\n\nrektion und Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


I. Schreiben an Landrat

text: \n\n


LA.2015-0835 II. Motionstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\n~-· \n,,-~~GRUNE \n\nURI \n\nMotion für eine differenzierte Festsetzung des Steuerfusses \n\nEnde September 2015 hat der Regierungsrat seinen Finanzplan 2016 - 2019 publi•\nziert. Seite 16 dieses Berichts ist zu entnehmen, dass der Regierungsrat laut über \neine Erhöhung des Steuerfusses ab 2017 nachdenkt. Aus Sicht der Fraktion von SP \nund Grünen ist es nun höchste Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, ob der \nSteuerfuss künftig nicht differenzierter festgelegt werden sollte. \n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats laden die untenstehen•\nde Landrätin und der untenstehende Landrat den Regierungsrat ein, Artikel 2 des \nGesetzes über die direkten Steuern (RB 3.2211) im nachfolgenden Sinn zu ändern: \n\nDer Landrat soll die Kompetenz erhalten, für den über 150'000 Franken liegenden \nAnteil des steuerbaren Einkommens, bzw. den über 2'000'000 Franken liegenden \nAnteil des steuerbaren Vermögens einen höheren Steuerfuss festlegen zu können, \nwobei ein bis 10% höherer Steuerfuss dem fakultativen, ein darüber liegender dem \nobligatorischen Referendum unterstehen soll. \n\nBegründung \n\nDank Nationalbankgold und NFA konnten mit der Steuerrevision 2008 die Steuern in \nUri gesenkt werden. Mit der Steuerrevision 2008 wurde zudem das System einer flat \nrate tax mit relativ hohen Sozialabzügen eingeführt. Dabei konnten zwar alle Ein•\nkommensschichten von Steuersenkungen profitieren, aber die ganz grossen Steuer•\ngeschenke wurden klar den höchsten Einkommen gemacht. Schon bei der Behand•\nlung der Steuervorlage 2008 wurde kritisch angemerkt, dass bei der flat rate tax \nSteuererhöhungen die unteren und mittleren Einkommen gemessen an ihrer wirt•\nschaftlichen Leistungsfähigkeit stärker treffen als die hohen Einkommen. \n\nWerden nun für 2017 und die folgende Jahre Erhöhungen des Steuerfusses ins Auge \ngefasst, so werden die in der Steuerrevision 2008 gewährten Steuersenkungen bei \nden unteren und mittleren Einkommen so rasch wegschmelzen wie Butter an der \nSonne. Die hohen Einkommen dagegen werden ihre Steuergeschenke zum grossen \nTeil behalten. \n\nDas sind für untere und mittlere Einkommen keine guten Aussichten. Es bedarf bei \nanstehenden Steuererhöhungen einer Korrekturmöglichkeit, damit Steuergerechtig•\nkeit in Uri nicht zu einer Worthülse verkommt. \n\n\n\nWir schlagen deshalb vor, dass der Landrat im Rahmen einer „kann"-Formulierung \ndie Kompetenz erhalten soll, für hohe Einkommens- und Vermögensanteile einen \nhöheren Steuerfuss zu beschliessen, um die obig skizzierte schräge Entwicklung bei \nallfälligen Steuerfusserhöhungen etwas zu korrigieren und die hohen Einkommen, \nbzw. Vermögen bei Bedarf etwas stärker zu belasten. Es stünde in der Entschei•\ndungskompetenz des Landrates, auf diese Möglichkeit zurückzugreifen, falls dies \naus finanzpolitischen Gründen angezeigt wäre. Dabei sind die von uns gewählten \nGrenzen von 150'000 Franken beim steuerbaren Einkommen und 2'000'000 Mio. \nFranken beim steuerbaren Vermögen als Vorschläge zu betrachten, die im Rahmen \neiner Steuerrevision auch etwas anders gesetzt werden könnten. Im Einklang mit \nden bisherigen Bestimmungen in Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern \nsoll dabei auch gelten, dass Erhöhungen bis 10% dem fakultativen, darüber liegende \nErhöhungen dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen. \n\nWir danken für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung \n\nToni Moser, Landrat Bürgten \nErstunterzeichner \n\n~ \nBürglen, Altdorf, 11.11.2015 \n\nKathrin Möhl Ziegler, Landrätin Altdorf \nZweitunterzeichnerin \n\n\n


name: LA.2016-0322 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag der Ratsleitung

text: \nBeilage 2\nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Übersicht Änderungen\n\nBisher Neu\n\nArtikel 44 Konkordatsgeschäfte\n\n1Das zuständige Regierungsmitglied informiert die zuständige \nSachkommission regelmässig über wichtige interkantonale Entwicklungen.\n\n2Beabsichtigt der Regierungsrat, mit einem oder mehreren Kantonen \nformelle Vertragsverhandlungen aufzunehmen, hört er die zuständige \nSachkommission vorher an.\n\n3Ersuchen ein oder mehrere Kantone den Regierungsrat um \nVertragsverhandlungen, hört dieser die zuständige Sachkommission an, \nsobald er zum ersten Mal zu einem ausformulierten Entwurf oder zu \nzentralen Einzelfragen Stellung nimmt. Verzichtet der Regierungsrat von \nsich aus auf Vertragsverhandlungen, entfällt die Anhörungspflicht.\n\n4Darüber hinaus hört der Regierungsrat die zuständige Sachkommission vor \nwichtigen Verhandlungen und Entscheidungen zum interkantonalen Vertrag \nan.\n\n5Bei jeder Anhörung hat die zuständige Sachkommission das Recht, dem \nRegierungsrat Empfehlungen zu erteilen.\n\n6Diese Bestimmung gilt nur für rechtsetzende interkantonale Verträge. \n\nArtikel 44 Konkordatsgeschäfte\n\n1Das zuständige Regierungsmitglied informiert die zuständige \nSachkommission regelmässig über wichtige interkantonale Entwicklungen.\n\n2Beabsichtigt der Regierungsrat, mit einem oder mehreren Kantonen \nformelle Vertragsverhandlungen aufzunehmen oder eine entsprechende \nAnfrage eines andern Kantons abzulehnen, hört er die zuständige \nSachkommission vorher an.\n\n3Ersuchen ein oder mehrere Kantone den Regierungsrat um \nVertragsverhandlungen, hört dieser die zuständige Sachkommission an, \nsobald er zum ersten Mal zu einem ausformulierten Entwurf oder zu \nzentralen Einzelfragen Stellung nimmt. Verzichtet der Regierungsrat von \nsich aus auf Vertragsverhandlungen, entfällt die Anhörungspflicht.\n\n4Darüber hinaus hört der Regierungsrat die zuständige Sachkommission vor \nwichtigen Verhandlungen und Entscheidungen zu interkantonalen \nVerträgen an.\n\n5Bei jeder Anhörung hat die Die zuständige Sachkommission hat das Recht, \ndem Regierungsrat auch ausserhalb einer Anhörung Empfehlungen zu \ninterkantonalen Verträgen zu erteilen. Der Regierungsrat informiert die \nzuständige Kommission über das Ergebnis ihrer Empfehlungen.\n\n6Diese Bestimmung gilt nur für rechtsetzende interkantonale Verträge.\n\n\n\n2\nArtikel 67 Ort und Dauer der Sessionen, Sitzungen der Fraktionen Artikel 67 Ort und Dauer der Sessionen, Sitzungen der Fraktionen\n\n redaktionelle Bereinigung Sachüberschrift und Inhaltsverzeichnis\n\nArtikel 71 Unterlagen\na) Im Allgemeinen\n\n1Die Beratungsunterlagen sind den Ratsmitgliedern so frühzeitig zuzustellen, \ndass die Zeit für die Kommissionsberatungen ausreicht.\n\n2Botschaften und Berichte des Regierungsrats sollen den Mitgliedern des \nLandrats spätestens drei Wochen, umfangreiche Geschäfte spätestens sechs \nWochen, Anträge der Kommissionen spätestens zwei Wochen vor \nSessionsbeginn zugestellt werden.\n\n3Die Standeskanzlei bedient den Landrat mit diesen Unterlagen.\n\nArtikel 71 Unterlagen\na) Im Allgemeinen\n\n1Die Beratungsunterlagen sind den Ratsmitgliedern so frühzeitig zuzustellen \nzugänglich zu machen, dass die Zeit für die Kommissionsberatungen ausreicht.\n\n2Botschaften und Berichte des Regierungsrats sollen den Mitgliedern des \nLandrats spätestens drei Wochen, umfangreiche Geschäfte spätestens sechs \nWochen, Anträge der Kommissionen spätestens zwei Wochen vor \nSessionsbeginn zugestellt werden zugänglich gemacht werden.\n\n3Die Standeskanzlei bedient den Landrat mit diesen Unterlagen indem sie \ndiese den Ratsmitgliedern auf einem geschützten Informatiksystem zugänglich \nmacht. Die Ratsleitung bestimmt, welche Unterlagen zusätzlich in Papierform \nzugestellt werden.\n\nArtikel 147 Urner Rechtsbuch\n\nDie in Rechtskraft erwachsenden Gesetze, Verordnungen und Reglemente \nsowie die sonstigen Erlasse allgemeiner verbindlicher Natur werden vom \nRegierungsrat im Urner Rechtsbuch zusammengefasst und gedruckt \nherausgegeben.\n\nArtikel 147 Urner Rechtsbuch\n\nDie in Rechtskraft erwachsenden Gesetze, Verordnungen und Reglemente \nsowie die sonstigen Erlasse allgemeiner verbindlicher Natur werden vom \nRegierungsrat im Urner Rechtsbuch zusammengefasst und gedruckt \nherausgegeben sowie auf der Homepage veröffentlicht.\n\n\n


name: LA.2015-0156 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nFachhochschule Zentralschweiz \nKonkordatsrat \n\nLeistungsauftrag \n\nder Hochschule Luzern \n\n(FH Zentralschweiz) \n\n2016 – 2019 \n\n(Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015,  \ngenehmigt von den Kantonsregierungen der Zentralschweiz) \n\nAnhang\nBeilage 1\n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n1. Grundlagen ............................................................................................................................. 3 \n2. Grundsatzerklärung/Anspruchsgruppen ................................................................................... 3 \n2.1. Zweck ................................................................................................................................. 3 \n2.2. Regelungsgegenstand ........................................................................................................... 3 \n2.3. Anspruchsgruppen ............................................................................................................... 3 \n3. Leistungen .............................................................................................................................. 3 \n3.1. Zielsetzung .......................................................................................................................... 3 \n3.2. Angebote ............................................................................................................................. 3 \n3.3. Schwerpunkte ...................................................................................................................... 4 \n3.4. Ausbildung .......................................................................................................................... 5 \n3.5. Weiterbildung ...................................................................................................................... 8 \n3.6. Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF&E) ............................................... 8 \n3.7. Dienstleistungen für Dritte ................................................................................................... 8 \n3.8. Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie \n\nMusik .................................................................................................................................. 8 \n4. Infrastruktur ........................................................................................................................... 9 \n5. Finanzen ............................................................................................................................... 10 \n5.1. Finanzierung der Leistungen .............................................................................................. 10 \n5.2. Vorbehalte ......................................................................................................................... 10 \n5.3. Finanzierung von Investitionen .......................................................................................... 11 \n5.4. Abrechnung der Mehrwertsteuer ........................................................................................ 11 \n5.5. Regelung der Teuerung ...................................................................................................... 11 \n6. Berichterstattung und Controlling ......................................................................................... 12 \n6.1. Indikatoren ........................................................................................................................ 12 \n6.2. Termine ............................................................................................................................. 12 \n6.3. Revision ............................................................................................................................ 12 \n6.4. Rechnungslegungsvorschriften und -standards ................................................................... 12 \n7. Gültigkeitsdauer ................................................................................................................... 12 \n8. Schlussbestimmungen ........................................................................................................... 13 \n8.1. Änderungen der Rahmenbedingungen ................................................................................ 13 \n8.2. Nicht- oder Schlechterfüllung des Leistungsauftrags .......................................................... 13 \n \n  \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 2 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n1. Grundlagen \n \nGestützt auf Art. 7 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September \n2011 erteilen die Konkordatskantone der Hochschule Luzern für die Jahre 2016 - 2019 den nach-\nfolgenden Leistungsauftrag.  \n \nDie in diesem Leistungsauftrag definierten Entwicklungsschwerpunkte der Hochschule Luzern für \ndie nächsten Jahre basieren auf den vom Konkordatsrat beschlossenen Rahmenvorgaben und der \nbestehenden Strategie 2012-2015 der Hochschule Luzern und den davon für die Departemente und \nweiteren Organisationseinheiten abgeleiteten Teilstrategien. \n\n2. Grundsatzerklärung/Anspruchsgruppen \n\n2.1. Zweck \nDer mehrjährige Leistungsauftrag soll der Hochschule Luzern eine mittelfristige Planung ermögli-\nchen, die für eine strategisch profilierte Entwicklung ihres Lehrangebots und ihrer Forschungs-\nschwerpunkte unabdingbar ist. Im Leistungsauftrag werden die Entwicklungsschwerpunkte und die \nLeistungsziele der Hochschule Luzern festgehalten. Er regelt die Berichterstattung gegenüber dem \nKonkordat, macht Vorgaben zur Rechnungslegung der Hochschule Luzern und legt die übrigen \nRechte und Pflichten fest. \n\n2.2. Regelungsgegenstand \n− Entwicklungsschwerpunkte \n− Von der HSLU zu erbringende Leistungen sowie Kriterien der Zielerfüllung \n− Geplante Mittel für die Auftragsperiode \n− Rechtliche Aspekte \n− Vorgaben zur Berichterstattung \n\n2.3. Anspruchsgruppen \n− Studierende \n− Mitarbeitende \n− Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur der Zentralschweiz \n\n3. Leistungen \n\n3.1. Zielsetzung \nDie Hochschule Luzern schafft mit starken Disziplinen und interdisziplinären Schwerpunkten ein \noptimales Umfeld für exzellente praxisorientierte Lehre und Forschung. Sie befähigt motivierte und \nleistungsbereite Studierende und Mitarbeitende, ihr Potenzial zu erschliessen und zu entwickeln. \nSie stiftet dadurch Nutzen für beteiligte Unternehmen und Institutionen und stärkt Gesellschaft, \nWirtschaft und Kultur der Region Zentralschweiz. \n\n3.2. Angebote \n\nUm diese Zielsetzung zu erreichen, macht die Hochschule Luzern Angebote in den folgenden vier \nLeistungsbereichen: \n\n− Ausbildung, \n− Weiterbildung, \n− Forschung und Entwicklung, \n− Dienstleistungen. \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 3 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n \n\n3.3. Schwerpunkte \n\nBereits initiiert für die kommenden Jahre sind folgende strategischen Entwicklungsschwerpunkte: \n\n1. Aufbau des Departements Informatik  \nDas neue Departement Informatik der Hochschule Luzern soll auf Herbstsemester 2016/17 in \nRotkreuz ZG seinen Betrieb aufnehmen. In diesem neuen Departement werden einerseits die \nbestehenden Informatik-Kompetenzen der beiden Departemente Technik & Architektur und \nWirtschaft zusammengeführt und andererseits neue Angebote in den Bereichen Aus- und Wei-\nterbildung sowie Forschung und Dienstleistung aufgebaut. Die Hochschule Luzern leistet da-\nmit einen substanziellen Beitrag, um den ausgeprägten Fachkräftemangel im Bereich Informa-\ntik zu mindern. Der Aufbau des Departements Informatik stärkt den Hochschul- und Wirt-\nschaftsstandort Zentralschweiz und ermöglicht der Hochschule Luzern eine Profilierung in der \nBildungslandschaft Schweiz. Sie ist die einzige Fachhochschule, die Kompetenzen in techni-\nscher Informatik und in Wirtschaftsinformatik in einem Departement vereinigt. \n\n2. Ausbau und Konzentration der Infrastrukturen \nVerschiedene Standortkonzentrationen werden in der Periode 2016 – 2019 angegangen bzw. \nabgeschlossen (vgl. dazu Ziffer 4 Infrastruktur).  \n\n3. Beteiligung an der koordinierten Energieforschung Schweiz \nIm Rahmen der koordinierten Energieforschung der Energiestrategie 2050 des Bundes wurden \ndie Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER) bewilligt, bei denen die Hoch-\nschule Luzern im Bereich Energieeffizienz in Gebäude und Industrie massgeblich beteiligt ist. \nDie erste Phase der SCCER läuft von 2014 bis 2016 und die HSLU hat sich für diese Phase \nzum Ziel gesetzt, die Forschungskapazitäten und –leistungen gemäss Vorgaben auszubauen \nund in enger Kollaboration mit der EMPA/ETH auszuführen, sowie die Bewerbung für die \nzweite Phase vorzubereiten und die Positionierung darin weiter zu stärken. Für die Phase 2 der \nSCCER 2017-2019 soll die gemeinsame Forschung mit der EMPA/ETH erfolgreich weiterge-\nführt und bis zum Auslaufen der Initiative 2019 konsolidiert resp. institutionalisiert werden. \n\n4. Interdisziplinarität – Weiterentwicklung der beiden bestehenden und Aufbau eines \n3. Schwerpunkts \nNeben ihren traditionellen Disziplinen lebt die Hochschule Luzern die fächerübergreifende \nZusammenarbeit. Es werden Workshops zu Methoden veranstaltet und das starke Netzwerk \nvon Forschenden und Dozierenden innerhalb der Hochschule gepflegt. Von dieser gelebten In-\nterdisziplinarität profitieren neben den externen Partnern auch die Studierenden in Aus- und \nWeiterbildung sowie die Forschenden selbst. Die Hochschule Luzern konzentriert sich inner-\nhalb der Interdisziplinarität auf die bestehenden Themenschwerpunkte "Tourismus und nach-\nhaltige Entwicklung" sowie "Kooperation Bau und Raum". Als dritten interdisziplinären \nSchwerpunkt hat der Fachhochschulrat „Data Value Creation“ festgelegt, welcher die Wert-\nschöpfung aus Daten ins Zentrum stellt. \n\n  \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 4 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n\n \n\n3.4. Ausbildung \n\n3.4.1. Zielsetzung \nDie Hochschule Luzern bietet qualitativ hochstehende Bachelor- und Master-Studiengänge an. Ein-\nzelne Ausbildungsangebote können berufsbegleitend oder in Teilzeit absolviert werden. Bachelor- \nund Master-Diplome sind international anerkannt und vergleichbar. Sie erleichtern die Aufnahme \nan andere Hochschulen im In- und Ausland. \n \nAuf der Bachelor-Stufe wird den Studierenden fachliches Wissen sowie Methoden- und Sozial-\nkompetenz vermittelt. Ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelor-Studium gilt in der Regel als be-\nrufsqualifizierend. Es bereitet die Studierenden optimal auf den Arbeitsmarkt von morgen vor.  \n \nDie Master-Studiengänge können von Personen absolviert werden, die ihr Studium an einer Fach-\nhochschule, Universität oder Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) erfolgreich mit ei-\nnem Bachelor abgeschlossen haben. Die sogenannten konsekutiven Master vermitteln vertieftes und \nspezialisiertes sowie forschungsgestütztes Wissen. Bei einzelnen Master-Studiengängen ist eine \nstudienbegleitende Arbeitstätigkeit von bis zu 50% möglich. Dies erlaubt es, die im Unterricht ge-\nwonnenen neusten Erkenntnisse aus der Forschung umgehend in der eigenen beruflichen Tätigkeit \neinzusetzen. \n\n3.4.2. Angebote \n\nDie Hochschule Luzern bietet per Studienjahr 2015/16 Bachelor- und Masterstudiengänge in fol-\ngenden Bereichen an (gegenüber dem Leistungsauftrag 2013-2015 neue, vom Konkordatsrat be-\nschlossene Angebote sind grau schraffiert): \n \nArchitektur, Bau- und Planungswesen \nBachelor of Arts in Architektur \nBachelor of Science in Bautechnik \nMaster of Arts in Architektur \nMaster of Science in Engineering (Bau & Planung) \n \nTechnik \nBachelor of Science in Elektrotechnik \nBachelor of Science in Gebäudetechnik \nBachelor of Science in Maschinentechnik \nBachelor of Science in Wirtschaftsingenieurwesen \nBachelor auf Science in Medizintechnik \nBachelor of Science in Sustainable Energy Systems and Management1 \nMaster of Science in Engineering \n \nWirtschaft und Dienstleistungen \nBachelor of Science in Business Administration \nBachelor of Science in Business Administration, International Management & Economics \nMaster of Science in Business Administration \nMaster of Science in Banking and Finance \nMaster of Science in International Financial Management \n \n  \n\n1 bisher als Studienrichtung geführt  \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 5 \n\n                                                        \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n \nInformatik / Wirtschaftsinformatik \nBachelor of Science in Informatik \nBachelor of Science in Wirtschaftsinformatik \nMaster of Science in Wirtschaftsinformatik \nMaster of Science in Engineering \n \nSoziale Arbeit \nBachelor of Science in Soziale Arbeit \nMaster of Science in Soziale Arbeit \n \nDesign \nBachelor of Arts in Innenarchitektur \nBachelor of Arts in Produkt- & Industriedesign \nBachelor of Arts in Visuelle Kommunikation \nBachelor of Arts in Film \nMaster of Arts in Design \n \nKunst \nBachelor of Arts in Bildender Kunst (Fine Arts) \nBachelor of Arts in Vermittlung von Kunst und Design \nMaster of Arts in Fine Arts \n \nMusik \nBachelor of Arts in Musik \nBachelor of Arts in Musik und Bewegung \nMaster of Arts in Musik \nMaster of Arts in Musikpädagogik \n \nDie Bewilligung weiterer Ausbildungsangebote durch den Konkordatsrat im Rahmen der finanziel-\nlen Vorgaben dieses Leistungsauftrags bleibt vorbehalten. \n \n\nDritter Zyklus  \n\nSofern die Thematik in der Leistungsauftragsperiode 2016-2019 relevant ist, engagiert sich die \nHochschule Luzern bei der Ausbildung im Rahmen des Dritten Zyklus (Doktorat) ausschliesslich \nim Rahmen der Vorgaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Das Ziel besteht darin, die \nüblichen Standards in der Fachhochschulwelt zu erreichen. Im Vordergrund stehen dabei Koopera-\ntionen mit in- und ausländischen universitären Hochschulen. Das Mitwirken an einer allfälligen \nPilotphase des Bundes ist mit dem Konkordatsrat abzusprechen. \n \n \n  \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 6 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n\n \n\n3.4.3. Prognose Entwicklung der Studierendenzahlen Ausbildung \n\nFür die Jahre 2016 – 2019 wird in den von der Hochschule Luzern angebotenen Fachbereichen von \nfolgender Entwicklung der gewichteten Studierendenzahlen (Bachelor und Master zusammen) aus-\ngegangen2. \n\n \n Gew. 2014 \n\nIST \n2015 \n\n(Budget) \n2016 2017 2018 2019 2020 \n\nArchitektur, Bau- und \nPlanungswesen (inkl. \nGebäudetechnik und \nInnenarchitektur) \n\nVZÄ 704 730 744 757 769 778 786 \n\nKöpfe 779 782 797 810 822 832 841 \n\nTechnik \nVZÄ 750 807 818 832 846 859 873 \n\nKöpfe 838 864 876 890 904 918 932 \n\nWirtschaft und Dienst-\nleistungen \n\nVZÄ 1432 1440 1467 1484 1503 1523 1533 \n\nKöpfe 1664 1726 1761 1784 1809 1835 1850 \n\nInformatik / Wirt-\nschaftsinformatik \n\nVZÄ 381 372 396 544 674 829 1000 \n\nKöpfe 455 447 456 652 808 994 1199 \n\nSoziale Arbeit \nVZÄ 503 524 554 566 573 576 580 \n\nKöpfe 664 693 730 747 758 763 768 \n\nDesign \nVZÄ 341 363 397 419 442 464 475 \n\nKöpfe 334 365 398 421 443 466 477 \n\nKunst \nVZÄ 163 156 168 168 168 168 168 \n\nKöpfe 155 160 172 172 172 172 172 \n\nFilm \nVZÄ 113 109 119 127 129 130 130 \n\nKöpfe 105 109 119 127 129 130 130 \n\nMusik \nVZÄ 522 489 498 508 516 518 518 \n\nKöpfe 546 528 539 550 561 562 562 \n\nTotal BA/MA \nVZÄ 4909 4990 5161 5405 5620 5845 6063 \n\nKöpfe 5541 5674 5848 6153 6406 6672 6931 \n\nPropädeutik \nVZÄ 156 165 165 163 163 163 163 \n\nKöpfe 156 165 165 163 163 163 163 \n\nTotal \nVZÄ 5065 5155 5326 5568 5783 6008 6226 \nKöpfe 5697 5839 6013 6316 6569 6835 7094 \n\n \n  \n\n2  Gewichtung: Stichtag 15.10. des Vorjahres 1/6, Stichtag 15.4. des laufenden Jahres 3/6, Stichtag 15.10. des lau-\nfenden Jahres 2/6. \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 7 \n\n                                                        \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n\n \n\n3.5. Weiterbildung \nDie Hochschule Luzern soll national weiterhin eine führende Position für qualitativ hochstehende \nund innovative Weiterbildungsangebote einnehmen. \n \nDer Marktanteil soll bei 20 % aller Schweizer Fachhochschulen gehalten werden. \n \nDie Weiterbildungsangebote sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten und \nsollen – wenn möglich – alle Fachbereiche der Hochschule Luzern abdecken. \n\n \n\n3.6. Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF&E) \n\nDie anwendungsorientierte Forschung der Hochschule Luzern unterstützt mit ihren Innovationen \ndie Entwicklung ihrer Forschungspartner (Wirtschaft, Verwaltung, private Organisationen und Kul-\ntur) und stärkt die Qualität der Lehre. \n\nDie anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung wird gemäss nationaler Zielgrösse (20 % \ndes Umsatzes) weiterentwickelt, da ihr zusammen mit der Ausbildung der wichtigste strategische \nStellenwert zukommt. Es besteht das Ziel, diese 20 % zu halten. \n\nIn Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Ver-\nwaltung und Kultur ist der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Grundfinanzierung durch den Bund) auf \n58 % (Kostenebene 4) zu halten. \n\n \n\n3.7. Dienstleistungen für Dritte \n\nMit ihren Dienstleistungen soll die Hochschule Luzern primär Nutzen für private und öffentliche \nPartner aus Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Kultur in der Zentralschweiz schaffen und die \nPraxisorientierung in der Lehre unterstützen. \n\nDienstleistungen sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten. \n\n \n\n3.8. Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie \nMusik \n\nDie Hochschule Luzern führt folgende propädeutische und direkt zum Fachhochschulstudium füh-\nrende Angebote: \n \nDepartement Musik: Vorstudium, Vorkurs \nDepartement Design & Kunst: Gestalterischer Vorkurs \n \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 8 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n\n4. Infrastruktur \nDie strategische Infrastrukturplanung der Hochschule Luzern erfolgt im Rahmen der kantonalen \nImmobilienstrategien der Standort-Kantone. Folgende Projekte werden in dieser Leistungsauftrags-\nperiode bearbeitet (Stand Februar 2015): \n\n− Südpol Kriens (Departement Musik) \nDer vom Konkordatsrat beschlossene Neubau für das Departement Musik wird voraussichtlich \n2019 fertiggestellt. Die zusätzlichen Mietkosten wurden vom Konkordatsrat bewilligt. \n\n− Viscosistadt Emmen (Departement Design & Kunst) \nDie Konzentration des Departementes Design & Kunst auf einen Standort wird in 2 Phasen \nvollzogen. Die vom Konkordatsrat bereits beschlossene 1. Phase wird voraussichtlich 2016 ab-\ngeschlossen und die 2. Phase sollte bis 2019 vollzogen sein.  \n\n− Suurstoffi Rotkreuz  \n(Departemente Informatik und Wirtschaft [Institut für Finanzdienstleistungen Zug]) \nDer vom Konkordatsrat beschlossene neue Standort für das Departement Informatik sowie das \nInstitut für Finanzdienstleistungen des Departementes Wirtschaft wird voraussichtlich ab Stu-\ndienjahr 2019/20 zur Verfügung stehen. Bereits ab Studienjahr 2016/17 wird eine Übergangslö-\nsung für das Departement Informatik am gleichen Standort in Betrieb gehen. \n\n− Erweiterung und Sanierung Horw (Departement Technik & Architektur) \nDie Erweiterung und Fassadensanierung durch den Kanton Luzern ist im Aufgaben- und Fi-\nnanzplan des Kantons Luzern enthalten. Die detaillierte Planung wird dem Konkordatsrat vo-\nraussichtlich 2015 zum Beschluss vorgelegt. Der Baubeginn ist während der Leistungsperiode \n2016-2019 zu erwarten.  \n\n− Bahnhof Luzern (Departemente Wirtschaft und Soziale Arbeit) \nEs ist geplant, neben den beiden Hauptstandorten die weiteren Standorte am Bahnhof Luzern zu \nkonzentrieren, um kostensparende Betriebsoptimierungen zu ermöglichen.  \n\n \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 9 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n\n5. Finanzen \n\n5.1. Finanzierung der Leistungen  \n\nFür die Erfüllung des Leistungsauftrags wird von folgenden notwendigen finanziellen Mitteln aus-\ngegangen:  \n \nin Mio. Fr. 2015 \n\n(Budget) \n2016 2017 2018 2019 2020 \n\nUmsatz 231.5 242.6 254.0 263.1 272.9 281.9 \nMittelverwendung Konkor-\ndat  \n\n71.8 73.9 75.4 77.7 80.7 83.1 \n\n Konkordatsfinanzierung 68.8 71.8 75.4 77.7 80.7 83.1 \nFHV-Äquivalenz 36.1 37.4 38.9 40.2 41.5 42.7 \nTrägerrestfinanzierung 31.4 33.1 35.2 36.1 37.8 39.0 \nRestkosten NFH-\nPropädeutik \n\n1.3 1.3 1.3 1.4 1.4 1.4 \n\nAufwandüberschuss (Be-\nzug aus Eigenkapital) \n\n3.0 2.1 0 0 0 0 \n\nMittelverwendung in % \nvom Umsatz \n\n31% 30% 30% 30% 30% 29% \n\n \n \nDiese Finanzierungsbeiträge (in Mio. CHF) verteilen sich wie folgt auf die Konkordatskantone \n(FHV-Beiträge, Trägerrestfinanzierung inkl. Propädeutik sowie Total): \n \n\n  2016 2017 2018 2019 \n  FHV Träger* Total FHV Träger* Total FHV Träger* Total FHV Träger* Total \nLU 22.8 25.3 48.1 23.1 26.0 49.1 23.9 26.6 50.5 24.7 27.6 52.3 \nUR 1.6 0.9 2.5 1.7 1.0 2.7 1.7 1.1 2.8 1.8 1.2 3.0 \nSZ 3.4 1.8 5.2 3.5 1.8 5.3 3.6 1.9 5.5 3.6 1.9 5.5 \nOW 2.1 1.1 3.2 2.2 1.1 3.3 2.3 1.1 3.4 2.3 1.2 3.5 \nNW 2.3 1.3 3.6 2.4 1.4 3.8 2.4 1.4 3.8 2.5 1.5 4.0 \nZG 5.2 4.0 9.2 6.0 5.2 11.2 6.3 5.4 11.7 6.6 5.8 12.4 \n\nTotal 37.4 34.4 71.8 38.9 36.5 75.4 40.2 37.5 77.7 41.5 39.2 80.7 \n* Die definitive Verteilung des Trägerrestfinanzierungsbeitrages auf die Kantone ist abhängig von der Herkunft \nder Studierenden. Die Trägerrestfinanzierung pro Kanton wird somit jährlich angepasst. \n \n\n5.2. Vorbehalte \nDie Finanzzahlen basieren auf den Ende 2014 bekannten Subventionstarifen und Standardkosten. \nÄnderungen aufgrund des neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes HFKG bleiben \nvorbehalten. Der Finanzrahmen wird nach Vorliegen der neuen Tarife neu berechnet und dem Kon-\nkordatsrat im Rahmen der Budgetanträge sowie der rollenden Finanzplanung vorgelegt. \n \n  \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 10 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n \nIm Reporting 2013 zum Masterplan 2013-2016 des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und \nInnovation SBFI/ der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK vom \n7.11.14 wurde zudem der Hinweis gemacht, dass voraussichtlich die Bundesmittel im 2016 nicht \nausreichen werden und deshalb die Fachhochschulen einen gekürzten Beitrag erhalten werden. Die-\nse potentiellen Einnahmeausfälle wurden im Leistungsauftrag ebenfalls nicht mitgerechnet. \n \n\n5.3. Finanzierung von Investitionen \nMit Ausnahme der Investitionen in die bauliche Infrastruktur sind sämtliche betrieblichen Investiti-\nonen von der Hochschule Luzern direkt zu finanzieren.  \n \n\n5.4. Abrechnung der Mehrwertsteuer \nDie Hochschule Luzern besitzt eine eigene Abrechnungsnummer für die Mehrwertsteuer. Die Ab-\nrechnung der Mehrwertsteuer mit der eidgenössischen Steuerverwaltung liegt dabei in der alleini-\ngen Verantwortung der HSLU. \n \n\n5.5. Regelung der Teuerung \n \nDie Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Konkordatskantone für den Ausgleich der Teuerung \nsowie Besoldungsanpassungen richten sich nach den Besoldungsanpassungen des Kantons Luzern. \n  \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 11 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n6. Berichterstattung und Controlling \nDer Fachhochschulrat rapportiert dem Konkordatsrat jährlich über die Leistungserbringung. \n \nDer Jahresbericht inklusive Jahresrechnung wird vom Konkordatsrat genehmigt. \n\n6.1. Indikatoren \n− Umsatz und Konkordatsfinanzierung \n− Studierendenzahlen (VZÄ und Köpfe) \n− Kosten pro Studierende \n− Fläche in m² Hauptnutzfläche (HNF) in Relation zur Nutzung (Studierende) \n− Anteil anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung am Gesamtumsatz \n− Anteil administrative/technische Mitarbeitende vom gesamten Mitarbeitendenbestand (gem. \n\nBFS-Statistik) \n− Anteil Gemeinkosten (Kostenebene 3-5) vom Gesamtumsatz (gem. Reporting an den Bund) \n− Marktanteil Weiterbildung (gem. Reporting an den Bund) \n− Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag (Weiterbildung, aF&E, Dienstleis-\n\ntungen) \n− Erwerbsquote der Absolvierenden (gem. BFS-Statistik) \n \nWo vorhanden, sind die Indikatoren mit den Werten anderer Fachhochschulen zu vergleichen. \n\n6.2. Termine \n− Jeweils im Frühling der Jahresbericht und die Jahresrechnung \n− Im Herbst nach dem Ablauf der Leistungsauftragsperiode die Berichterstattung zur Umsetzung \n\ndes mehrjährigen Leistungsauftrags  \n\n6.3. Revision \nDer Konkordatsrat wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle (ZFHV Art. 19). Das Mandat \nist an die Finanzkontrolle des Kantons Luzern vergeben worden. \n\n6.4. Rechnungslegungsvorschriften und -standards \nDer Konkordatsrat hat für die Rechnungslegung Swiss GAAP FER als Standard festgelegt. \n \n\n7. Gültigkeitsdauer \nDer Geltungsbereich dieses Leistungsauftrags umfasst die Studienjahre 2015/16 bis 2018/19 bzw. \ndie Rechnungsjahre 2016 bis und mit 2019. \n \n \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 12 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \n\n8. Schlussbestimmungen \n\n8.1. Änderungen der Rahmenbedingungen \nMit dem Instrument einer rollenden Finanzplanung werden die dem mehrjährigen Leistungsauftrag \nzugrunde liegenden Planzahlen jährlich aktualisiert. Das erlaubt es, bei den Finanzierungsbeschlüs-\nsen veränderte Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Wenn aus unvorhergesehenen Gründen die \nim Finanzplan eingestellten Mittel im Rahmen der jährlichen Finanzierungstranche nicht in geplan-\ntem Ausmass zugesprochen werden können, hat der Konkordatsrat den Leistungsauftrag anzupas-\nsen. Gründe für eine allfällige Anpassung sind nach Art. 5 Abs. 2 der Zentralschweizer Fachhoch-\nschul-Verordnung: \n\n− unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse; \n− gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Teuerung, \n\nSteuererträge u.Ä.); \n− Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kantone gemäss der Interkantona-\n\nlen Fachhochschulvereinbarung (FHV-Beiträge); \n− Im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringenden Leis-\n\ntungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen). \n \nAbweichungen vom im Leistungsauftrag geplanten Budget für die Trägerrestfinanzierung müssen \nvon den Trägerkantonen oder der Hochschule bis spätestens Ende Juni dem Konkordatsrat bean-\ntragt werden. Die Hochschule Luzern teilt den Trägerkantonen im Juli des Vorjahres den jeweils \nneu berechneten Anteil aufgrund der Studierendenzahlen des Vorjahres für das Budget im Folgejahr \nmit. \n\n8.2. Nicht- oder Schlechterfüllung des Leistungsauftrags \nDie Hochschule Luzern (Fachhochschulrat und Hochschulleitung) ist gegenüber dem Konkordatsrat \nverantwortlich für das Erreichen der in diesem Leistungsauftrag aufgeführten Ziele. Abweichungen, \nwelche sich aufgrund der rollenden Überprüfung durch die Hochschulleitung ergeben, sind dem \nFachhochschulrat und dem Konkordatsrat frühzeitig bekannt zu geben. \n \nWerden substanzielle Teile des Leistungsauftrags nicht erfüllt, beschliesst der Konkordatsrat nach \nAnhörung des Präsidenten/der Präsidentin des Fachhochschulrats und des Rektors/der Rektorin der \nHochschule Luzern die ihm notwendig erscheinenden Massnahmen. \n \n \nOrt, Datum und Unterschrift \n \nLuzern, den 27. Februar 2015 \n \nDer Präsident des Konkordatsrates Der Sekretär des Konkordatsrates \n \n \nsig. Reto Wyss  sig. A. Wolfisberg \nReto Wyss, Regierungsrat  Lic. iur. Arthur Wolfisberg \n \nDieser Leistungsauftrag tritt nach der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungs-\nKantone per 1. Januar 2016 in Kraft. \n \n  \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 13 \n\n\n\n  \n\n  \n \n \n \nGenehmigungsvermerk \n \nDer Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ) für die Jahre \n2016 – 2019 wurde genehmigt von: \n \n\n• Regierungsrat des Kantons Luzern mit RRB Nr. 423 vom 2. April 2015 \n• Regierungsrat des Kantons Uri mit RRB 2015-190 vom 31. März 2015 \n• Regierungsrat des Kantons Schwyz mit RRB Nr. 433/2015 vom 12. Mai 2015 \n• Regierungsrat des Kantons Obwalden mit RRB Nr. 382 vom 31. März 2015 \n• Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit RRB Nr. 362 vom 12. Mai 2015 \n• Regierungsrat des Kantons Zug mit RRB vom 31. März 2015 \n\n \n \n\nLA HSLU 16-19: Verabschiedet vom Konkordatsrat am 27.2.2015 14 \n\n\n\t1. Grundlagen\n\t2. Grundsatzerklärung/Anspruchsgruppen\n\t2.1. Zweck\n\t2.2. Regelungsgegenstand\n\t2.3. Anspruchsgruppen\n\n\t3. Leistungen\n\t3.1. Zielsetzung\n\t3.2. Angebote\n\t3.3. Schwerpunkte\n\t3.4. Ausbildung\n\t3.4.1. Zielsetzung\n\t3.4.2. Angebote\n\t3.4.3. Prognose Entwicklung der Studierendenzahlen Ausbildung\n\n\t3.5. Weiterbildung\n\t3.6. Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF&E)\n\t3.7. Dienstleistungen für Dritte\n\t3.8. Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik\n\n\t4.  Infrastruktur\n\t5.  Finanzen\n\t5.1. Finanzierung der Leistungen\n\t5.2. Vorbehalte\n\t5.3. Finanzierung von Investitionen\n\t5.4. Abrechnung der Mehrwertsteuer\n\t5.5. Regelung der Teuerung\n\n\t6. Berichterstattung und Controlling\n\t6.1. Indikatoren\n\t6.2. Termine\n\t6.3. Revision\n\t6.4. Rechnungslegungsvorschriften und -standards\n\n\t7. Gültigkeitsdauer\n\t8.  Schlussbestimmungen\n\t8.1. Änderungen der Rahmenbedingungen\n\t8.2. Nicht- oder Schlechterfüllung des Leistungsauftrags\n\n\n\n\n


LA.2016-0070 II. Interpellationstext

text: \nChristoph Schillig \nKirchstrasse 86 \n6454 Flüelen \n\nInterpellation \n\n„Masterstudium für Medizin an der Universität Luzern für Uri von \nInteresse? \n" \n\nIm ersten Quartal 2016 soll der zweite Teil der Machbarkeitsstudie betreffend \neines Masterstudiums für Humanmedizin an der Universtität Luzern vorgestellt \nwerden. \n\nDer Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton Uri ist akut. Der Urner \nLandrat hat erst im letzten Herbst bei der Beratung der Revision des \nGesundheitsgesetzes ausführlich darüber debattiert. Die Gründe für den \noffensichtlichen Mangel sind vielfältig. Ein wichtiger Grund ist sicherlich, dass es die \nSchweiz in der Vergangenheit versäumt hat, genügend Ärztinnen und Ärzte \nauszubilden. Die Zahl der Staatesexamensabsovlventinnen und -absolventen vermag \ndie bestehende Nachfrage an ausgebildeten Ärztinen und Ärzten seit Jahren nicht mehr \nzu decken. Seit Jahren ist die Schweiz auf die Arbeitsmigration von Ärztinnen und \nÄrzten aus dem Ausland angewiesen. \n\nDie Kantone Fribourg, St.Gallen und auch Luzern evaluieren derzeit, ob sie hier einen \nBeitrag zur Verbesserung der Situation leisten können, indem sie ein Masterstudium für \nHumanmedizin anbieten könnten. Der Kanton Tessin hat bereits beschlossen, einen \nMasterstudiengang auf 2018 einzuführen. Wichtig wäre vorallem, dass der \nMasterausbildungsgang den Fokus auf die Ausbildung von Hausärztinnen und \nHausärzten legt. Spezialistinnen und Spezialisten gibt es bekanntlich ausreichend. \nDer Zentralschweizer Kanton Luzern wird der zweite Teil einer Machbarkeitsstudie \nbetreffend Masterausbildungsgang Humanmedizin an der Universität Luzern im ersten \nQuartal 2016 vorlegen. Da interessiert auch die Haltung des Urner Regierungsrates zu \ndiesem Projekt. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungs•\nrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten: \n1. Besteht seitens des Kantons Uri Interesse an einer vermehrten Ausbildung von \nÄrztinnen und Ärzten in der Schweiz? \n\n2. Begrüsst der Regierungsrat die Überlegungen des Kantons Luzern, an der Uni-\nversität Luzern einen Masterausbildungsgang für Humanmedizin anzubieten? \n\n\n\n3. Würde es der Regierungsrat begrüssen, wenn sich die Masterausbildung primär \nauf die Ausbildung von Hausärztinnen und Hausärzten fokussierte? \n\n4. Falls sich es sich zeigte, dass eine Masterausbildungsgang für Humanmedizin an \nder Universität Luzern machbar wäre, würde der Kanton Uri Luzern in diesem Projekt \nunterstützen? \n\n5. Könnte sich der Regierungsrat auch vorstellen, dass sich der Kanton Uri an der \nFinanzierung des Masterausbilungsganges beteiligen könnte? \n\n6. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, dass auch das Kantonsspital Uri in den \nMasterausbildungsgang für Humanmedizin an der Universität Luzern einbezogen wird? \n\nDie untenstehenden Landräte danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der \nFragen. \n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nAltdorf, 27.1.2016 \n\nErstunterzeichner/In \nChristoph Schillig, Flüelen \n\n.... d: .. '1:.: ...................... . \nUnterschrift \n\nZweitunterzeichner/In \nHugo Forte, Spiringen \n\n.. r~.~--····· \nUnterschrift \n\n\n