LA.2023-0882 II. Motionstext

text: \nDie Partei des Mittelstandes \n\nSchuler Christian \nLandrat \nAecherliweg 9 \n6472 Erstfeld \n\nMotion zur Änderung der Urner Finanzpolitik \nEinführung von finanzpolitischen Reserven \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Namen der SVP-Fraktion reiche ich nachfolgende Motion ein: \n\nAusgangslage \n\nMit dem negativen Budget 2024 des Kantons und dem von der Regierung vorgeschlagenen Spar- und \nMassnahmenpaket werden die Themen «Schuldenbremse», «Bilanzüberschuss» und «Finanzpolitische \nReserven» wieder aktuell. Diejenigen Landräte, welche schon länger dabei sind, kennen das Thema. \nBereits im Jahr 2016 habe ich mit dem damaligen Landrat Christian Arnold Vorstösse zu diesen Themen \neingereicht. \n\nBei der Behandlung der Motion von Christian Arnold betreffend Abbau des Bilanzüberschusses auf eine \nfinanzpolitisch sinnvolle Grösse hat der Regierungsrat die Notwendigkeit zum Handeln erkannt . Er hat \ndeshalb dem Landrat empfohlen, dieses Anliegen im Zusammenhang mit der Einführung der \nSchuldenbremse zu prüfen und die Motion als erheblich zu erklären. Dieses Ziel wird mit der jetzt \ngültigen Schuldenbremse aber nicht erreicht. Der Bilanzüberschuss ist seit der Einreichung der Motion \num weitere 30 Mio. Franken auf 250 Mio . Franken angestiegen. Zu beachten ist, dass der Abbau des \nBilanzüberschusses nur durch negative Rechnungsergebnisse (Aufwandüberschüsse) erfolgen kann . \nGemäss der Schuldenbremse darf der Kanton aktuell max. rund 12.5 Mio. Aufwandüberschuss \nausweisen. Mit dem aktuellen Bilanzüberschuss könnte somit der maximal mögliche Aufwandüber\nschuss 20 Jahre lang gedeckt werden! \n\nFatal ist, dass sich der Kanton gemäss Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Uri in \neiner «theoretischen» finanziellen Notlage befindet, was ein Spar- und Massnahmenpaket beim Budget \n2024 zur Folge hat. \n\nDie guten Ergebnisse der letzten Jahre mit den hohen Erträgen seitens der schweizerischen National\nbank oder im letzten Jahr mit den ausserordentlichen Erträgen aus Energiebezugsrechten haben wohl \nzu sehr guten Rechnungsergebnissen geführt, können aber nicht zufriedenstellend genutzt werden . Die \nErtragsüberschüsse wurden vollumfänglich dem Bilanzüberschuss gutgeschrieben und sind somit \nfaktisch blockiert. \n\nMotion - Finanzpolitische Rese rven-3.docx E-Mail \nTelefon G \nTelefon P \n\neh ri stian .sch uler@erstfeld .eh \n041 882 01 36 \n041 871 23 51 \n\nSeite 1 \n\n\n\nDie Finanzkommission fordert nun eine Lockerung der Schuldenbremse. Die Parameter sollen so \nangepasst werden, dass ein höheres Defizit zulässig ist - und so die Grenzwerte für ein Spar- und \nMassnahmenpaket erhöht würden. So bleibt das System aber nach wie vor statisch und könnte in \nausserordentlich Situationen zu unbeweglich sein. Weiter ist für eine Anpassung der Schuldenbremse \neine Volksabstimmung notwendig, da diese im Gesetz über das Haushaltsgewicht festgeschrieben ist. \nDas Ziel könnte genauso gut mit der Einführung von finanzpolitischen Reserven erreicht werden, wofür \neine Anpassung der Finanzhaushaltsverordnung ausreichen dürfte. \n\nBegründung \n\nDas Motto «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not» ist richtig. Der sparsame Umgang mit den \nfinanziellen Mitteln des Staates ist eine Generationenaufgabe. Das Problem ist, dass der «Notgroschen» \ndes Kantons Uri von 250 Mio. Franken für sinnvolle Aufgaben nicht genutzt werden kann. Bildlich \ngesprochen kann man sagen, dieser «Notgroschen» ist in einem «Tresor» eingeschlossen und die \nRegierung hat keinen Schlüssel zur Öffnung des «Kassenschranks». Die Lösung dieses Problems heisst: \n«finanzpolitische Reserven». \n\nDie Einführung von finanzpolitischen Reserven ist unter folgenden Gesichtspunkten notwendig und \nsinnvoll: \n\n■ Bilanzüberschüsse sind Reserven für finanziell schlechtere Zeiten. Allerdings machen zu hohe \nBilanzüberschüsse wenig Sinn, weil dadurch die Handlungsfähigkeit eines Gemeinwesens \nunnötig eingeschränkt wird. \n\n■ Durch Ertragsüberschüsse der letzten Jahre ist ein überdurchschnittlich hoher Bilanzüberschuss \nvon einer viertel Milliarde Franken entstanden. Im Vergleich zu anderen Kantonen belegt der \nKanton Uri bezüglich Bilanzüberschuss pro Kopf der Bevölkerung einen Spitzenplatz. In diesem \nZusammenhang stellt sich die Frage, welche Höhe des Bilanzüberschusses ist als Reserve für \nfinanziell schlechtere Zeiten sinnvoll. \nEine für den Kanton Uri massgeschneiderte finanzpolitisch vernünftige Grösse des Bilanzüber\nschusses lässt sich aus dem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Schulden\nbremse) ableiten. In Art. 2 verlangt der Gesetzgeber sinngemäss, dass der theoretisch mögliche \nAbbau des Bilanzüberschusses höchstens bis zu der maximalen Grösse erfolgen darf, welche der \nHöhe der Nettoerträge aus den kantonalen Steuern von einem Jahr entspricht. Erachtet man \ndiese «Aussage» des Gesetzgebers als Massstab für eine mögliche Grösse des zulässigen Abbaus \ndes Bilanzüberschusses, könnten ca. 150 Mio. Franken als finanzpolitische Reserve verwendet \nwerden. \n\nVergleich Bilanzüberschüsse pro Kopf mit Nachbarkantonen: \n\nKanton (in Mio. Franken) NW % ow % UR % \nEigenkapital, gesamt 337.3 100 82.0 100 288.5 100 \n\nFinanzpolitische Reserven o. ä. 270.6 80 77.7 95 0 0 \nBilanzüberschuss 54.2 16 2.1 2.5 250.3 87 \nÜbriges EK 12.5 4 2.2 2.5 38.2 13 \n\nFiskalertrag 218.5 125.8 103.7 \nBilanzüberschuss in % / Fiskalertrag 24.8% 1.7% 240.3 % \n\nQuelle: Jahresrechnungen 2022 der Jeweiligen Kantone \n\nSeite 2 \n\n\n\n• Die Erfolgsrechnungen der letzten Jahre haben in der Regel mit einem Ertragsüberschuss \nabgeschlossen. Für Rechnungsabschlüsse ohne Defizit hätten auch tiefere Steuererträge \nausgereicht. Aus diesem Grunde spricht man in der Finanzlehre beim Bilanzüberschuss von \nSteuern auf Vorrat. \n\n• Zahlreiche Kantone haben mit der Einführung und sinnvollen Anwendung von finanzpolitischen \nReserven sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Kantone Obwalden und Nidwalden sind gute \nBeispiele für diese Feststellung. \n\n■ Der Kanton Nidwalden hat das Instrument der finanzpolitischen Reserven in Kombination mit \neiner Schuldenbremse erfolgreich im Einsatz. \n\n• Bilanzüberschüsse können nur mit Defiziten oder einer Bilanzbereinigung abgebaut werden. \n\n• Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben zum jetzigen Zeitpunkt wird von der Bevölkerung kaum \nverstanden, weil der Kanton sehr grosse Reserven für finanziell schlechtere Zeiten hat. Eine \nErhöhung von Steuern und Abgaben ist auch deshalb nicht sinnvoll, weil wenig verdienende \nLeute und der Mittelstand infolge der Teuerung - höheren Energiekosten, steigenden Kranken\nkassenprämien und Wohnungsmieten etc. - den Gürtel enger schnallen müssen. \n\n■ Die Gemeinden, insbesondere die finanzschwachen Gemeinden, werden von dem Spar- und \nMassnahmenpaket gemessen an ihrer Ressourcenstärke besonders hart getroffen. Die Budgets \nvon einigen Gemeinden mit den tiefroten Zahlen deuten darauf hin, dass sogar Steuer\nerhöhungen in Betracht gezogen werden müssen. \n\n■ Das Instrument finanzpolitische Reserven ist transparent. Stille Reserven wie zum Beispiel bei \nden zusätzlichen Abschreibungen werden nicht geschaffen. Die finanzpolitischen Reserven \nwerden in der Bilanz unter dem Eigenkapital ausgewiesen und in der Erfolgsrechnung als \nausserordentlicher Aufwand oder Ertrag verbucht. Sie beeinflussen das operative Ergebnis der \nErfolgsrechnung nicht. \n\n■ Die Einführung von finanzpolitischen Reserven ist eine sinnvolle Massnahme als Ergänzung zur \nSchuldenbremse, ohne dass diese zwingend anzupassen ist. \n\nÜbrigens ist an der Informationsveranstaltung zur Revision des Reglements der Einwohnergemeinden \ndas Instrument «finanzpolitische Reserven» von der Finanzdirektion als «Königslösung» empfohlen \nworden. Wenn ein Instrument für die Gemeinden sinnvoll ist - wieso soll dieses beim Kanton nicht \nangewendet werden? \n\nAuch die Nettoschuld des Kantons spricht nicht gegen die Einführung des Instruments «finanzpolitische \nReserven». Die Verschuldung des Kantons kann als tragbar bezeichnet werden. Die Baukosten für den \nBau des Kantonsspitals müssen nämlich dem Kanton samt Zinsen vom l<SU aufgrund von Art. 8 des \nSpitalsgesetzes zurückbezahlt werden. Die gleiche Regelung gilt auch für wertvermehrende Unterhalts\nkosten. \n\nDer Verwendungszweck und die Schaffung von «finanzpolitischen Reserven» müssen in einer Rechts\ngrundlage umschrieben werden. Selbstverständlich muss der Abbau der finanzpolitischen Reserven \nschrittweise und massvoll erfolgen. Es ist deshalb eine Lösung anzustreben, die nicht zu strukturellen \nDefiziten führt. Dass dies möglich ist, beweisen andere Kantone, welche das Instrument «finanz\npolitische Reserven» anwenden. \n\nSeite 3 \n\n\n\nEs ist an der Zeit, dass wir dem Kanton Uri mit dem finanzpolitischen Instrument «finanzpolitische \nReserven» die Flexibilität geben, damit er die Aufgaben des Staates zum Wohle der Bevölkerung 100 % \nzufriedenstellend erfüllen kann. \n\nGestützt auf Art. 115 ff der Geschäftsordnung des Landrates Uri wird der Regierungsrat beauftragt: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, mittels Anpassung der gesetzlichen Grundlagen das Instrument \nder «finanzpolitischen Reserven» einzuführen. Die erstmalige Einlage in die finanzpolitischen \nReserven soll mittels einer Bilanzbereinigung erfolgen. Die erforderlichen Anpassungen sollen bis \nspätestens am 1. Januar 2025 in Kraft treten. \n\nErstfeld, 12. Dezember 2023 \n\nZweitunterzeichner \n\nElias Arnold \nLandrat SVP \n\nSeite 4 \n\n\n


LA.2022-0095 IV. Antrag Baukommission

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text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2024 \n\n \n\nzur \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. August 2024 zur Teilrevision des \n\nGesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 9. September 2024 \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, Präsident \n\nTobias Gisler, Bürglen, Vizepräsident \n\nAlois Gisler, Schattdorf \n\nFlavian Levy, Erstfeld \n\nValentin Schmidt, Altdorf \n\nPeter Stadler, Attinghausen \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\n \n\n \n\n\n

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V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\n2.1 Kantonsrechnung 2023Name Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 22.05.2024 08:41:43\n\n22.05.2024 08:41:23Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 22. Mai 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.1 Kantonsrechnung 2023;Geschäft:\n\nJa 57 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n


name: LA.2013-0805 II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Januar 2016\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri \n(Neuregelung der Finanzierung)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Die Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri \nwird beschlossen.\n\n2. Die Motion Toni Epp, Silenen, zu Anpassung der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri wird als materiell erledigt am Protokoll \nabgeschrieben.\n\nAltdorf, 23. Februar 2016\nMax Baumann, Spiringen, Präsident\nFrieda Steffen, Andermatt, Vizepräsidentin (entschuldigt)\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf (entschuldigt)\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.1 Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen \nKommissionen des Landrats;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n4.1 Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen \nKommissionen des Landrats\n\n15.06.2022 11:03:32\n\n15.06.2022 11:04:07\n\nGeschäft:\n\nJa 56 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nCVP\nSP/Grüne\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\n1. LR Gisler Kurt\n2. LR Prandi Adriano \nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nLR Zurfluh Alois LR \n\nZurfluh Markus LR \n\nZurfluh Theophil LR \nLäubli Sylvia\nLRP Gamma Cornelia\nLR Huser Martin SVP\n\n\n


name: IV. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nKANTON \n\n~ AMT FÜR UMWELTSCHUTZ \n\nElektrizitätswerk Altdoti AG \nHerrengasse 'I \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 25. April 2012 Se-fk/GS192 \n\nSi lenen: Konzessionsgesuch KW Chärstelenbach \nBeurteilung UVP-Hauptuntersuchung 1. Stufe und Pflichtenheft für UVP 2. Stufe \nStellungnahme \n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr \n\nMit Schreiben vom 11. März 201·1 haben Sie das f<onzessionsgesucll zu obigem Projekt \n\nclem Amt für Energie zugestellt. Als zuständ ige kantonale Umweltfachstelle haben wir die \n\nBeurtei lung des dazugehörigen Umweltvetiräglichkeitsberichts (UVB) vorgenommen. \n\nDie vorliegende koordinierte Stellungnahme stützt sich auf folgende Unterlagen ab: \n\n- Dossier Konzessionsgesuch KW Cllärstelenbach der Elektrizitätswerk Altdoti AG (EWA) \n\nvom November 2010 \n\n- Stellungnal1me des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 29. Februar 2012 \n\n- Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) vom 23. \n\nFebruar 2012 \n\n- Mitberichte der involvierten l<antonalen Fachstellen . \n\n1. Ausgangslage \n\nDas EWA plant die Wasserl<raftnutzung des Chärstelenbachs im Maderanertal. Da das Ma•\n\nderanertal in einem BLN-Gebiet liegt, wurde ein Nutzungskonzept ausgearbeitet, das nur ei•\n\nnen kleinen Teil des Wasserl<raftpotenzials zur Stromproduktion nutzt . \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \nAmt für Umweltseilutz \nl<lausenstmsse 4 \nG4GO Altdorf \n\nTelefon : \nSacllbearlleiter: \nE-Mai l: \nlntemet: \n\n041875 24 09 \nRoland Senn \nro land.senn@ur.cil \nwww .ur.ch/afu \n\n\n\n2 \n\nDas vorgesehene I<W Chärstelenbach weist eine installie1te Leistung von 3.5 MW auf. Ge•\n\nmäss Ziffer 21 .3 des Anhangs der Verordnung über die Umweltverträg lichkeitsprüfung \n\n(UVPV; SR 814.01 1) untersteht das Projekt "I<W Chärstelenbach" somit der Pflicht, eine \n\nmehrstufige Umweltverträg lichkeitsprüfung (UVP) durchzufllhren. \n\n2. Massgebliclles Verfallren und Koordinationspflicht \n\nDas massgebliche Verfahren bestimmt die Behörde, die im Rahmen ihrer Bewilligungskom•\n\npetenz die UVP vorzunehmen hat. Für UVP-pflichtige Verfahren ist die UVPV massgeblich. \n\nArtikel 5 Absatz 2 UVPV erklärt, dass das für die Prüfung massgebliche Verfahren im An•\n\nhang bestimmt wird. Nach Anhang Ziffer 21.3 ist ein zweistufiges UVP-Verfahren erforder•\n\nlich. Für die 1. Stufe der UVP ist das Konzessionsverfahren nach Art. 38 des Bundesgeset•\n\nzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) massgebend. Das \n\nmassgebliche Verfahren für die 2. Stufe der UVP wird durch das kantonale Recht bestimmt. \n\nNach Anhang Ziffer 21.3 des kant. Reglements über die Umweltve1träglichkeitsprüfung \n\n(UVPR; RB 40.7017) ist das Baubewilligungsverfahren nach Artikel '13 des Baugesetzes des \n\nKantons Uri (RB 40.1111 ), abgelöst ab 1. Januar 2012 durch Artikel 103 ff. des Planungs•\n\nund Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) massgebend. Das BAFU ist anzuhören. \n\nFür das zweistufige UVP-Verfahren sind folgende Schritte vorgesehen: \n\n- Voruntersuchung und Pflichtenheft für die 1. Stufe der UVP-Hauptuntersuchung; \n\n- 1. Stufe der UVP-Hauptuntersuchung, die das Konzessionsprojekt behandelt und das \n\nPflichtenheft für die 2. Stufe der UVP beinhaltet; \n\n- 2. Stufe der UVP-Hauptuntersuchung, die das Bauprojekt behandelt. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Verfahren , das für die Prüfung der Umweltverträglichkeit \n\nmassgeblich ist (KUG; RB 40.7011) . Nach dem UVPR ist das Amt für Umweltschutz (AfU) \n\nals kantonale Umweltschutzfachstelle zuständig für die Gesamtbelllteilung des UVB. \n\n3. Integrale Beurte ilung \n\nZur Diskussion steht die Nutzung des Chärstelenbachs zwischen Lägni und Reussgrund. \n\nDer Chärstelenbach ist im betroffenen Abschnitt ein natürliches und unverbautes Fischge•\n\nwässer und befindet sich innerhalb des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenk•\n\nmäler von nationaler Bedeutung (BLN Maderanertai/Fellital). \n\nDe1· l<anton hat das Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien (SNEE) erarbei•\n\ntet. Der Regierungsrat hat dieses genehmigt. Im Rahmen des SNEE werden über das ge-\n\n\n\n3 \n\nsamte Kantonsgebiet auch Aussch lussgebiete definiert, in denen eine Wasserkraftnutzung \n\nbzw. Windnutzung ausgeschlossen wird. \n\nWird einer Wasserkraftnutzung am Chärstelenbach im betroffenen Abschnitt durch die Be•\n\nhörde zugestimmt, hat das Kraftwerkprojekt im Betrieb und im Bau erhöhten Anforderungen \n\nund dem Grundsatz der grösstmöglichen Schonung des Chärstelenbachs und seines Um•\n\nlands zu entsprechen. Das BLN-Gebiet ist grundsätzlich ungeschmäle1t zu erhalten. Auf•\n\ngrund der hohen gewässerökologischen Bedeutung, u.a. als naturbelassenes Fischgewäs•\n\nser, ist die Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der Lebensbedingungen für die Fi•\n\nsche und andere Wassertiere ungeschmälert sicherzustellen. Der fischereiliehe Erlebniswert \n\nder landschaftsästhetische Eigenwe1t innerhalb des Landschaftsschutzgebiets und das tou•\n\nri stische Landschaftserlebnis sind ebenfalls uneingeschränkt zu gewährleisten. Dieses Ziel \n\nlässt sich nur mit deutlich verschärften Restwasserbestimmungen und gleichwertigen Er•\n\nsatzmassnahmen erreichen. \n\nIm Weiteren halten wir fest, dass die Umwelt- und Landschaftsve1iräg lichkeit einer Wasser•\n\nkraftnutzung im Gebiet Maderanertai/Fellital nach heutigem f<enntnisstand einzig im Rahmen \n\ndes SNEE, inklusive dem darin enthaltenen Verzicht auf die Windkraftnutzung im ganzen \n\nl<antonsgebiet von Uri (Ausnahme: 4 Windkraftanlagen im Gebiet Gütsch), erreicht werden \n\nkann. \n\n4. Gewässerschutz \n\n4.1 Restwasser \n\nDie Variante A sieht eine Nutzwassermenge von ca. 10% der jeweiligen Wassermenge vor. \n\nAntrag 1 Die vorgeschlagene Erhöhung (Variante B) ist nur bei einem Nutzungsverzicht im \n\nOberlauf des Chärstelenbachs sowie an allen übrigen Gewässern im Maderaner•\n\ntalmöglich. \n\n4.2 Schutz- und Nutzungs lwnzept Erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE) \n\nDas KW Chärstelenbach lässt sich nur im Rahmen des SNEE realisieren . \n\nAntrag 2 Die Vorgaben des SNEE sind einzuhalten. \n\n\n\n4 \n\n4.3 Hydrologische Grundlagen \n\nGrundsätzlich sind die hydrologischen Grundlagen zur Berechnung der Mindestrestwasser•\n\nrnenge nach Artikel 31 Absatz 'I GSchG zu plausibilisieren. Die abgeschätzten Abflussver•\n\nläufe sind nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Es fehlt der Vergleich mit der Einzugsge•\n\nbietsanalyse, die Verifikation mit Abflussrnessungen, die Korrelation der Abflussmessungen \n\nrnit den Produktionsdaten inkl. Übe1iallrnessungen, die Verifikation der einzugsgebietsspezi•\n\nfischen Faktoren und die Auswirkungen des l<lirnawandels. Es werden zwei unterschiedliche \n\nQ347 (0.51 rn3/s oder 0.48 m3/s) bzw. doppelte Mindestrestwassermengen (560 1/s oder 54·1 \n\n1/s) nach Artikel 31 Absatz 1 Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) ausgewiesen. lrn \n\nvorliegenden Bericht fehlen eindeutige quantitative Aussagen zur Versickerung ( ca. 1 0%), \n\ndie Grössenordnung wird durch den UVB-Verfasser in einem anderen Bericht aber auf bis zu \n\nwenige hundert Liter geschätzt (UVB SBB vorn 1. Dezember 201 0) . \n\nAntrag 3 Das Q341 ist auf 0.51 rn3/s und die doppelte Mindestrestwasserrnenge nach Arti•\n\nkel 31 Absatz 1 GSchG ist auf 560 1/s festzulegen. Andernfalls sind alle fehlen•\n\nden quantitativen hydmlogischen Grundlagen (siehe oben und Anträge Vorunter•\n\nsuchung) dern Amt für Umweltschutz (AfU) zur Genehmigung einzureichen. Die \n\ndetaillierten methodischen Vorgaben sind mit dem AfU vorgängig abzusprechen. \n\nAntrag 4 Die Versicl<erung ist bei Niedrigwasserbedingungen quantitativ zu bestimmen . Es \n\nist sicherzustellen, dass jeweils in den Monaten November bis Mai auf der ge•\n\nsamten Restwasserstrecke zu jeder Zeit eine W assermenge von minimal 560 1/s \n\neingehalten wird . \n\nAntrag 5 Die Mindestrestwassermenge nach A1iil<el 31 Absatz ·1 GSchG ist gestützt auf \n\nArtikel 31 Absatz 2 GSchG zu verdoppeln. \n\n4.4 Grundwasser \n\nFür die in der Tabelle irn Kapitel 5.3 aufgefllhrten Quellwasse1iassungen Stäfelialp•\n\nLungenstutz sind keine rechtskräftigen, sondern approximative Schutzzonen ausgeschieden. \n\nDiese Quellgruppe jedoch wird mit grösster W ahrsc l1einlicl11<eit nicht vom Projekt tangiert. \n\nDas Projekt befindet sich irn Gewässerschutzbereich Au. Während die geplanten Standorte \n\nfür die Wasserentnahme und das Kraftwerk l<e ine Grundwasserschutzzonen tangieren , \n\ndurchquert die geplante Druckleitung die rechtskräftig ausgesch iedenen Grundwasser•\n\nschutzzonen der Quellfassungen SteHenport der Wasserversorgung Ta i-Bristen. \n\n\n\n5 \n\nWir weisen darauf hin, dass in den Grundwasserschutzzonen S1 und S2 bauliche Mass•\n\nnahmen wie der Bau einer Druckleitung oder Sprengungen usw. nicht bewilligungsfähig sind. \n\nEine Bewilligung nach Artikel 1 9 GSchG können wir fCir den Bau der Druckleitung mit der ge•\n\nplanten Linienführung nicht in Aussicht stellen. \n\nAntrag 6 Die definitive Linienführung der Druckleitung ist im Rahmen der 2. Stufe der \n\nUVP-Hauptuntersuchung so festzulegen, dass sie mit Sicherheit ausserhalb der \n\nSchutzzonen S1 und S2 der Quellen Stettenbord (Fassungen 1 bis 7) errichtet \n\nwird und dass darin auch sonst keine Arbeiten (Zufahrtspisten, Installationsplätze \n\nusw.) erfolgen. Falls die heutigen Schutzzonen nicht den effektiven Anforderun•\n\ngen entsprechen, sind die Schutzzonen entsprechend anzupassen. FUr die Fas•\n\nsungen 4 bis 7 sind die erforderlichen Schutzzonen nach Artii(ei 20 GSchG aus•\n\nzuscheiden, so dass die Leitungsführung auch unter Berücksichtigung der \n\nSchutzzonen fllr diese Quellen abschliessend beurteilt werden kann. \n\nAntrag 7 Finden in einem Bereich , in dem Auswirkung en auf die Quellen nicht ausge•\n\nschlossen werden können, Grabarbeiten statt , sind die elforderliehen Massnah•\n\nmen zum Schutz der Quellen (z.B. Vorgehen beim Anschneiden wasserführender \n\nSchichten) zu erarbeiten. \n\nAntrag 8 Finden innerhalb der Schutzzone S3 Arbeiten statt , sind in Zusammenarbeit mit \n\ndem AfU und den Fassungseigentümern die erforderlichen Überwachungs-, \n\nAlarm- und Bereitschaftsdispositive fllt· die Bauarbeiten in der Schutzzone zu er•\n\nstellen. \n\nAntrag 9 Eine quantitative und qualitative Beweissicherung sowie eine hydrogeologische \n\nBaubegleitung sind fllr die Bauarbeiten der Druckleitung im Bereich der Querung \n\nSeebach bis zur Acherlibrücke über den Chärstelenbach erfo rderlich. Es ist ein \n\nNotfall- und Ersatzwasserkonzept für die Quellfassungen SteHenport zu erstellen. \n\n4.5 Gewässen aum \n\nDie Ausscheidung der Gewässerräume im Rahmen der kommunalen Zonenplanrevision ist \n\nabgeschlossen. Ab der Acherlibrücke wird die Druckleitung im Gewässerraum gefCihrt. In•\n\nnerhalb des Gewässerraums sind grundsätzlich keine Anlagen (mit Ausnahme der Fas•\n\nsungs- und Rückgabebauwerke) zulässig. Die Druckleitung entlang des Chärstelenbachs \n\ndatf nur ausserhalb seines Gewässerraums angelegt werden . in der Materialbewirtschaftung \n\n\n\n6 \n\nsoll CiberschCissiges Aushubmaterial teilweise fCir "naturnahe Uferrekonstruktionen" im Be•\n\n,-e ich Lägni verwendet werden. Beanspruchte Flächen werden teilweise rekultivie1i. \n\nAntrag 10 Der Gewässerraum des Cl1 ärstelenbachs aus dem rechtsverbindlichen und gel•\n\ntenden Zonenplan der Gemeinde Silenen ist darzustellen. Die Trasse der erdver•\n\nlegten Druckleitung längs des Cllärstelenbachs ist ausserhalb des Gewässer•\n\nraums anzulegen. ln Gewässerabschnitten, wo dies nicht mög lich ist, ist die \n\nStand01igebundenheit au fzuzeigen. Zusätzliche Verbauungsmassnahmen am \n\nGewässer zum Schutz der Druckleitung sind nicht zulässig. \n\nAntrag ·11 Im Gewässerraum sind Terrainveränderungen nicht zulässig . Überschüssiges \n\nAushubmaterial aus der Materi albewirtschaftung ist deshalb ausserhalb des Ge•\n\nwässerraums abzulagern oder zu verwe1ien. \n\nAntrag 12 Bei der Rekultivierung von beanspruchten Flächen innerhalb des Gewässer•\n\nraums ist auf die Verwendung von Humus zu verzichten. Mit dem Grundeigentü•\n\nmer/Bewirtschafter dieser Flächen ist eine zul<ünftige extensive Nutzung schrift•\n\nlich zu vereinbaren. \n\n4.6 Ersatzrnassnahmen \n\nDer natürliche Lebensraum und die natürlichen Lebensbedingungen der Fische und Wasser•\n\ntiere sowie die landschaftlichen und ökologischen Werte werden durch die geplanten Rest•\n\nwasserszenarien bzw. den vorgesehenen Kraftwerksbetrieb nur geringfügig beeinträchtigt. \n\nDiese leichten Eingriffe können zuläss ig sein, wenn sie mit den entsprechenden Ersatz- oder \n\nWiederherstellungsmassnahmen ausgeg lichen werden. Gleichzeitig treten in der Restwas•\n\nserstrecke gewisse Beeinträchtigungen der Wasserqualität auf (fädige Grünalgen, I BGN). \n\nAntrag '1 3 Als Ersatz fCir die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung auf Natur, \n\nÖkologie und Landschaft sind geeignete Aufwertungsmassnahmen im BLN•\n\nGebiet vorzusehen. Sie sind vertrag lich zu sichern und bei Baubeginn umzuset•\n\nzen. ln die Aufwertungsmassnahmen sind auch die extensive Nutzung und Be•\n\nwirtschaftung der Gewässerräume aufzunehmen, um Beeinträchtigungen der \n\nWasserqualität in der Restwasse1·strecke zu vermindern. \n\n4.7 Oberflächengewässer und aquatische Ökosysteme \n\nDer Chärste lenbach ist ein Fischgewässer. Das Fassungsbauwerk am vmgesehenen Stand•\n\nort wurde optimieli und ist als Übe1·stromwehr konzipiert. Mit diesem System entsteht zwar \n\n\n\n7 \n\nkeine nockenstrecke unterhalb der Fassung, die Wasserfauna im Drift wird aber weiterhin in \n\ndas Fassungsbauwerk fallen , mit der Gefahr, in den Entsander zu gelangen. Auf die Frage, \n\nob das Überstromwehr durch einen Coanda-Rechen ersetzt werden kann, wird im UVB nicht \n\neingegangen. \n\nDie Sicherstellung der Fischgängigkeil (insbesondere bei der Aufwäriswanderung) bei der \n\nWasserfassung ist nicht dokumentiert. \n\nAntrag 14 Die Gründe sind darzulegen, weshalb das geplante Überstromwehr nicht durch \n\neinen Coanda-Rechen ersetzt werden kann . \n\nAntrag 15 Der Nachweis der Fischgängigkeil am Fassungsort ist zu erbringen bzw. es ist zu \n\ndol<umentieren, in welchem Ausmass die Fischgängigkeil natürlicherweise durch \n\nvorhandene, fassungsnahe Aufstiegshindernisse unterbunden ist. \n\n5. Immiss ionsschutz \n\nFür die Umweltbereiche Bodenschutz, Lärmschutz, Luftreinhaltung und Nichtionisierende \n\nStrahlung ist die 1. Stufe der UVP-Hauptuntersuchung stufengerecht und komplett. Es sind \n\nfolgende Hinweise anzubringen: \n\n5.1 Nichtionisierende Strahlung \n\nHinweise zum Vorgehen und im Sinne einer Früherl<ennung von möglichen Konflil<ten: \n\n- Hochspannungsleitungen sollen gernäss den Empfehlungen in der Vollzugshilfe zu r Ver•\n\nordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) für Hoch•\n\nspannungsleitungen, Entwurf zur Erprobung vorn 2007, dokumentiert werden. \n\n- Laut Projektunterlagen soll die Kraftwerkszentrale als Schaukraftwerk gestaltet werden. \n\nAusserdem kommt der Maschinentransformator der Kraftwerkszentra le in der Gebäude•\n\necke zu liegen. Am nächstliegenden, für Drittpersonen (Besucher) zugänglichen Ort für \n\nden kurzfristigen Aufenthalt (OI<A; mulmasslieh an der Gebäudeaussenwand) ist damit \n\neine Überschreitung des Immissionsgrenzwerts (IGW) nicht von vornherein auszuschlies•\n\nsen. Lösungsansätze für diesen möglichen Konflikt mit den Vorgaben der NI SV sind eine \n\ngünstige Platzierung und Orientierung des Transformators oder geeignete Absperrungen. \n\n5.2 Lärm \n\nDer Vollständigkeit halber sind betreffend Betriebsphase zwei Unzulänglichl<eiten des UVB \n\nund des Pfl ichtenhefts zu erwähnen: \n\n\n\n8 \n\n- Auf Seite 135 werden die Tag/Nacht Grenzen für die Lärmbeurteilung nach Anhang 6 der \n\nLärmschutzverordnung (LSV; SR 8'14.4 1) mit 06.00 und 22.00 angegeben. Richtig sind \n\naber 07.00 und 19. 00. \n\n- Auf Seite 135 steht ri chtigerweise, dass die gesetzlichen Anforderungen neben der Ein•\n\nhaltung der Planungswerte auch verlangen, dass Lärmemissionen soweit zu begrenzen \n\nsind, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich trag bar ist Auf Seite \n\n155 finden sich im Pflichtenheft aber nur nocl1 Massnahmen zur Einhaltung der Pla•\n\nnungswerte bei den nächstgelegenen lmmissionsorten. Abl<lärungen zur vorsorglichen \n\nEmissionsbegrenzung fehlen. \n\nWir gehen davon aus, dass diese Mängel in der 2. Stufe der UVP-Hauptunlersuchung beho•\n\nben werden. \n\n6. Forst und Jagd \n\n6.1 Wald \n\nDas l<apitel Wald ist materiell korrekt dargestellt Aufgrund der beschriebenen Bauweise \n\nkann für die Beanspruchung von Waldboden eine Bewilligung für erdverlegte Leitungen \n\n(nicht forstliche Anlag en) in Aussicht gestellt werden. Das Gesuch wird im Rahmen des Gau•\n\nbewilligungsverfahrens von der Sicherheitsdirektion behandelt Das Pflichtenheft für die \n\n2. Stufe der UVP-Hauptuntersuchung ist vollständig . \n\n6.2 Naturgefahren \n\nDer vorgesehene Standort der Zentrale liegt ausserhalb der Gefahrenzone. \n\nAntrag 16 Die Gefährdung der übrigen oberirdischen Bauteile (Fassung; AcherlibrCrcl<e) und \n\nallfällige Schutzmassnahmen sind im Rahmen der 2. Stufe der UVP•\n\nHauptuntersuchung aufzuzeigen. \n\n7. Wasserbau \n\nWasserbauliche Auflagen und Bed ingungen werden erst nach Vorliegen des Bauprojekts \n\nformuliert. Es ist zu berCrcl<sichtigen, dass die geplanten Bauwerke (Wasserfassung, Druck•\n\nleitung und WasserrCr cl<gabe) des I<W Chärstelenbach den Naturgewalten der Gewässer \n\nausgesetzt sind. Durch den Bau und Betrieb des KW Chärstelenbach dllrfen keine Nachteile \n\nfür den natCrrlichen Wasserabfluss entstehen. \n\n\n\n9 \n\nDen Unterhalt der geplanten Bauwerke hat die Gesuchstellerin zu tragen. Das geplante \n\nBauwerk darf keine zusätzlichen Hochwasserschutzmassnahmen am Chärstelenbach verur•\n\nsachen. \n\nAnt rag 17 Die Dru ckleitung im Abschnitt Acherlibrli cke-Ribitai-Zentrale ist auf Volllast zu \n\ndimensionieren und so zu verlegen, dass sie den Belastungen von schweren \n\nBaumaschinen und Fahrzeugen standhält. Damit ist im Ereignisfall für die Gefah•\n\nrenabwehr die Befahrbarkeil ohne Einschränkungen sichergestellt. Entsprechen•\n\nde Nachweise sind im Ausführungsprojekt aufzuzeigen und der· Abteilung Was•\n\nserbau vorzulegen. \n\nAnt rag 18 Bei der Querung des Ribitals ist die Überdeci<Ung der Druckleitung so zu optimie•\n\nren, dass die bestehende Solliensicherung mit Blocksteinen wieder durchgehend \n\nund im Verbund erstellt werden kann. Die Abteilung Wasserbau empfiehlt eine \n\nÜberdeckung von mindestens 80 cm. \n\n8. Natur- und Landschaftssc hutz \n\n8.1 Grundsätzli ches \n\nDas Vorhaben liegt innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets von nationaler Bedeutung \n\n(BLN-Objekt Nr. 1603 "Maderanertal - Fellital"). Gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über \n\nden 1\\Jatur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) verdienen Objel<te, die in einem Inventar des \n\nBundes enthalten sind, in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung . Beim vorlie•\n\ngenden Inventarobjekt bedeutet dies unter anderem, dass auch der oberhalb von Schattig•\n\nmatt praktisch unverbaute Lauf des Chärstelenbachs, der ein zentrales Element des BLN•\n\nObjektes darstellt , mit seiner Gewässer- und Geschiebedynamik ungeschmälert zu erhalten \n\nist. Mit der Reali sierung des f<leinwasserkraftwerl<s Chärstelenbach wird von dieser unge•\n\nschmälerten Erh altung abgewichen. \n\nDa von der ungeschmälerten Erhaltung nur abgewichen werden darf, wenn ihr bestimmte \n\ngleich- oder höherwertige Interessen von ebenfa lls nationaler Bedeutung entgegenstehen, ist \n\nin einem kantonalen Gesamtkonzept aufzuzeigen, dass die zusätzliche Wasserkraftnutzung \n\nam Chärstelenbach einen wesentlichen Beitrag zur Produktion an Erneuerbarer Energie im \n\nl<anton Uri beiträgt und gleichzeitig an anderen wertvollen Gewässern auf eine Wasserl<raft•\n\nnutzung zugunsten deren ungeschmälerten Erhaltung sowie auf eine weitergehende Wind•\n\nkraftnutzung im ganzen Kantonsgebiet von Uri zugunsten des Landschaftsschutzes verzich•\n\ntet wird. Der l<anton hat dazu ein Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien \n\n(SNEE) erarbeitet, das diesen Aspekten Rechnung trägt . Das SNEE zeigt auf, dass eine \n\n\n\n10 \n\nneue Wasserkraftnutzung innerhalb des BLN-Objekts Nr. '1603 grundsätzlich möglicll ist. Un•\n\nter der Prämisse dieses SNEE kann aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes eine Zu•\n\nstimmung zum Vorhaben in Aussicht gestellt werden. Die nachfolgenden Ausflihrungen sind \n\ndeshalb unter diesem Aspekt zu betrachten. \n\nGegenüber dem früheren Projekt sieht das aktuelle l<onzessionsgesuch eine wesentlich hö•\n\nllere Ausbauwassermenge vor (2.6 m3/s gegenüber ursprünglich 0.75 - '1.2 m3/s). Dies führt \n\ndazu, dass das Schutzgebiet insbesondere vom Frühling bis zum Herbst eine zusätzliche \n\nlandschaftliche Beeinträchtigung erfäl1rt. Eine zusätzliche Nutzung des Chärstelenbachs \n\nkann desl1alb nur im Rahmen des SNEE umgesetzt werden. \n\n8. 2 Spezifische Anträge und Bemeri<Ungen zum Bereich Natur- und Landschafts•\n\nschutz \n\n8.2.1 Kapitel 3.3 Rahmenbedingungen (Seite 19) \n\nAnt rag 19 Die Auflistung der Rahmenbedingungen ist mit dem l<antonalen Reglement über \n\nden Schutz der Region Maderanertal und Fellital (RB 10.51 '11 ) zu ergänzen. \n\n8.2.2 Kapitel 3.4.2 Kommunale Planung (Seite 21) \n\nWir weisen darauf hin, dass die Zentrale nicht in der Wohnzone W2A lieg t, sondern gernä ss \n\naktuellem Stand der Zonenplanung neu in der Zone flir öffentliche Bauten. \n\n8.2.3 Kapite l 4.2, Relevanzmatrix (Seite 40) \n\nJe nach Standort der Kraftwerkszentrale ist beim Umweltbereich "Kulturgüter•\n\nschutz/Archäologie" allenfalls mit einer Relevanz des Bauvorhabens zu rechnen (Umge•\n\nbungsschutz von geschützten Kulturobjekten) . \n\nAntrag 20 Es ist zu klären, ob allenfalls geschützte f<ulturobjekte betroffen und entspre•\n\nchende Schutzmassnahmen zu treffen sind. \n\nWeiter wird in der Matri x aufgeführt, dass der Umweltbereich "l<ulturgüterschutz/Archäologie" \n\nirrelevant sei. Eine diesbezügliche kl are Begründung fehlt aber im Beri cht. \n\nAntrag 21 Im Bericht ist die Irrelevanz des Umweltbereichs ",<ulturguterschutz/Archäologie" \n\nzu begründen. Dazu ist cl ie zuständige Fachsteile cl ie Abteilung Natur- uncl Hei•\n\nmatschutz beizuziehen. \n\n\n\nBei Grabarbeiten gilt es, den Problembereich invasive Neophyten zu beachten. Deshalb ist \n\nder Umweltbereich "umweltgefährdende Organismen" insbesondere in der Betriebsphase re•\n\nlevant. \n\nAntrag 22 ln der Relevanzmatri x ist der Bereich "Umweltgefährdende Org anismen" als rele•\n\nvant festzulegen. \n\n8.2.4 Kapitel 5.8.1 Grundlagen (Seite 1 08) \n\nFür die weitere Bearbeitung ist auch der kantonale Riebtplan beizuziehen. \n\n8.2.5 Kapitel 5.8.1 0 Gesamtbewertung (Seite 128) \n\nGernäss der Gesamtbewertung führen die festgelegten Restwasserszenarien sowohl beim \n\nSzenario A wie auch beim Szenario B zu keiner landschaftlichen Beeinträchtigung. Diesbe•\n\nzüglich ist festzuhalten, dass diese Aussage für das Szenario A wol1l zutrifft, nicht aber für \n\ndas Szenario B. Sowohl die Restwassermengen wie auch die Anlagenteile haben beim Sze•\n\nnario B zumindest für die Landschaftskammern A und B eine leichte Beeinträchtigung zur \n\nFolge. \n\nAntrag 23 Die Abbildung 5.8-20 ist entsprechend zu korrigieren. \n\n8.2.6 Kapitel 5.1 2.2 Stellungnahme der ENHK und 5.1 2.3 Wichtigste Fachbereiche be-\n\nzogen auf das BLN-Gebiet: Zusammenfassende Beurteilung (Seite 139/140) \n\nWas den Bereich Flora, Fauna, Lebensräume innerhalb des BLN-Gebiets betrifft (S. 140), so \n\ngilt es ergänzend zu den Aussagen im Bericht festzuhalten, dass durch die neue Drucklei•\n\ntung ein Sonderwaldstandort tangiert wird . Dieser heute mehrheitlich unberührte Waldab·· \n\nschnitt wird durch das Projekt eine Veränderung erfahren, was nicht der Zielsetzung der un•\n\ngeschmälerten Erh altung der natürlichen Lebensräume entspricht. Durch eine optimale Lini•\n\nenführung (Belassen der wertvollen Felsblöcke) sowie einer sachgerechten Rekultivierung \n\ndes Leitungstrasse kann aber der Eingriff derart minimiert werden, dass das Vorhaben auch \n\nin diesem Bereich lediglich zu einer leichten Beeinträchtigung des BLN-Objekts führt. \n\nAntrag 24 Der. Schutz des betroffenen Sonderwaldstandorts ist mit geeigneten Massnah•\n\nmen sicherzustellen. Bei der Festlegung der definitiven Linienführung der Druck•\n\nlei tung sowie den Rekultivierungsarbeiten ist die Abtei lung Natur- und Heimat•\n\nschutz beizuziehen. \n\nIm Fazit wird ausgesagt, dass das Schutzziel des BLN-Objekts "ungeschmälerte Erh altung \n\nder Natur- und f<ulturlandschaft" weitgehend gewährleistet wird. Da das Projekt eindeutig zu \n\n\n\n12 \n\neiner - aufgrund der erhöhten Restwassermenge nur leichten - 13eeinträchtigung führt , kann \n\ndas Schutzziel der ungeschmälerten Erhaltung nicht eingehalten werden. \n\nAntrag 25 Das Fazi t auf Seite 140 ist entsprechend zu korrigieren. \n\n8.2.7 Kapitel 7. 1.2.2 Fazit (Seite 146) \n\nGemäss Aussage der Bauherrschaft sind die umwelttechnischen Anforderungen beim ge•\n\nsamten Projekt aufgrund der Lage im BLN-Gebiet sehr hoch und stetig gestiegen. Gemäss \n\nBeurte ilung des Amts für Raumentwi cklung trifft diese Aussage nicht zu. \n\n8.2.8 Kapite l 8.2.1 Ausgangs lage (Seite 150) \n\nDie Massnailme "Aufwertung der Allmeinigärten in der Lägni" wird befürwortet. Die Sanie•\n\nrung und Instandstellung von Trockenmauern so ll sanft erfolgen, das heisst, die bestehen•\n\nden Trockenmauern sind zu schonen und insland zu stellen. Ein kompletter Neubau von \n\nTrockenmauern ist nicht anzustreben. \n\n8.2.9 Kapi tel 9.1. 6 Flora, Fauna, Lebensräume (Seite 153) \n\nAn t rag 26 Bei der Ausarbeitung der Ersatzmassnahmen gilt es auch den Zeitpunkt für de•\n\nren Realisierung festzulegen. \n\n8.3 Stellungnahme Eidgenöss ische Natur- und Heimatsc hutz l<ammission (ENHK) \n\nDas Konzessionsgesuch für ein Kleinwasserkraftwerk am Chärstelenbach ist als leichte Be•\n\neinträchtigung des BLN-Objekts Nr. 1603 zu beurteilen und entspricht der von Artikel 6 NHG \n\ngeforderten grösstmöglichen Schonung. \n\nAntrag 27 Bei der weiteren Planung sind folgende Bedingungen zu berücksichtigen: \n\n- Der Nachweis, dass das Szenario B des Entnahme-/Restwasserregime für alle Beurtei•\n\nlungskriterien in die l<lasse 1 fällt, ist im Rahmen der 2. Stufe der UVP•\n\nHauptuntersuchung zu erbringen. \n\n- Die Druckleitung ist so weit als mög lich in der bestehenden Wegtrasse zu realisieren. \n\nDie Passage des Blockschutt-Fichtenwaldes mi t der Leitungstrasse ist zu vermeiden \n\nbzw. es ist aufzuzeigen, wieweit der Eingriff minimiert werden l<ann. \n\n- Im Gebiet Lägni ist siche1·zustellen, dass durch die Leitungstrasse der Trockenmauer•\n\nbestand nicht tangiert wird. \n\n- Die Leitungsabschnitte im offenen Wiesengelände sind fachgerecht zu rekultivieren. \n\n\n\n13 \n\n- Für die Bauarbeiten des Leitungsgrabens und die Rekultivierung ist eine qualifizierte \n\nökologische Baubeg leitung sicherzustellen. \n\nDas genaue Ausmass der nach den Optimierungen verbleibenden Beeintl·ächtigungen des \n\nBLN-Objekts und ges!Citzt auf die Notwendigkeit allfälliger Ausgleichsmassnahmen nach Ar•\n\ntikel 6 NHG können erst aufgrund der definitiven Baubewilligungsunterlagen beu1ieilt wer•\n\nden. \n\n9. Zusammenfassende Beurteilung \n\nMit den Ergänzungen gemäss den formulierten Anträgen ·1 bis 27 können wir dem Pflichten•\n\nheft fltr die 2. Stufe der UVP-Hauptuntersuchung im Sinne von Artikel 8 UVPV die Genehmi•\n\ngung erteilen. \n\nBei allfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAmt für Umweltschutz \n\nBenno Bühlmann , Vorsteher \n\nRechnung \n\nKopie an \n\n- Bundesamt für Umwelt , Sektion UVP und Raumordnung, 3003 Bern \n- Ba udirektion \n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n- Amt für Energie \n- Amt für Tiefbau, Abt. Wasserbau \n- Amt für Forst und Jagd \n- Amt für Raumentwicklung \n- Natur- und Heimatschutzkommission Uri \n- Intern: ES, Al, MI<, LJ, RG, OB, MW \n\n\n


Motionstext

text: \n\n\n\n


Einladung zur Stellungnahme.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\07-023-SchularztVerordnung\\Vernehmlassung\\Br-VernehmlassungSchularzt.doc \n \n\nAn die \nAdressaten gemäss  \nListe am Schluss \n \n\n6460 Altdorf, 23. August 2010 \n\nVernehmlassung zur Totalrevision der Verordnungen über den schulärztlichen und \nden schulzahnärztlichen Dienst \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verordnung über den schulzahnärztlichen Dienst (RB 10.1425) und die Verordnung über \nden schulärztlichen Dienst (RB 10.1421) entstanden in den 70er Jahren, sind veraltet und \nbedürfen dringend einer Erneuerung. \n \nEine Projektgruppe erarbeitete in vier Sitzungen einen Vorschlag für die Totalrevision der \nVerordnung über den schulzahnärztlichen Dienst (RB 10.1425) und der Verordnung über \nden schulärztlichen Dienst (RB 10.1421). Beide Verordnungen sollen aufgehoben und durch \neine Ergänzung in der Schulverordnung ersetzt werden. \n \nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2010 den Bericht für eine Vernehm-\nlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert zwischen dem 23. August 2010 und \n23. Oktober 2010.  \n \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an den bei-\nliegenden Raster halten. Der Raster ist als Word-Datei auf dem Internet unter www.ur.ch/bkd \n(Vernehmlassungen) abrufbar.  \n \nRichten Sie Ihre Antwort, wenn möglich in elektronischer Form (als Word-Datei), bis zum \n23. Oktober 2010 an: \n \nBildungs- und Kulturdirektion \nVernehmlassung Schulmedizin \nKlausenstrasse 4 \n6460 Altdorf \nE-Mail: peter.horat@ur.ch \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n2 \n\n \nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n \nInformations- und Diskussionsveranstaltungen \nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) organisiert folgende Informations- und Diskussions-\nveranstaltung: \n \n\nMittwoch, 8. September 2010, 19.30 bis 21.00 Uhr, Schulhaus St. Karl, Aula, Altdorf \n \nFreundliche Grüsse \n \nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nJosef Arnold, Regierungsrat \n \nGeht an: \n- Schulräte und Kreisschulräte \n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n- Lehrervereinigung der Urner Mittelschule (LUM) \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n- Elternvereinigung der Kantonalen Mittelschule \n- Schulleitung Kantonale Mittelschule \n- Ärztegesellschaft Uri, c/o Dr. med. Heinrich Maillard, Präsident, Frohmattweg 11, 6460 Altdorf \n- Zahnärztegesellschaft des Kantons Uri, c/o Dr. med. dent. Thomas von Wyttenbach, Dätwylerstrasse 9, 6460 \n\nAltdorf \n- Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau \n- Frauenbund Uri \n- Mittelschulrat  \n- Finanzdirektion \n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) \n \n \nKopie z.K.  \n- Gemeindeverband Uri \n \n \n \nBeilagen: \n- Totalrevision der Verordnungen über den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst \n- Raster für die Vernehmlassungsantwort \n- Einladung zur Vernehmlassungsveranstaltung \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n24. September 2013\n\nNr. 2013-565 R-151-14 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nKreditbeschluss für die Erweiterung der bestehenden Cafeteria an der Kantonalen \nMittelschule zu einem Aufenthaltsraum\n\nA Zusammenfassung\n\nAm 15. April 2012 lehnte das Urner Volk ein Kreditbegehren für Investitionen an der \nKantonalen Mittelschule mit 4'719 Ja zu 5'133 Nein ab. Das damalige Projekt umfasste im \nWesentlichen zwei Investitionen: Die Erweiterung der bestehenden Cafeteria zu einem \nAufenthaltsraum für 600'000 Franken und die Schaffung eines multifunktionalen Raums \ndurch Ausbau und Sanierung des Dachgeschosses im Altbau der Kantonalen Mittelschule \nUri für 2,8 Mio. Franken.\n\nAm 20. März 2013 erklärte der Landrat eine Motion von Landrätin Patrizia Danioth Halter, \nAltdorf, zu Aufenthaltsraum und Studierarbeitsplätze an der Kantonalen Mittelschule Uri, mit \n60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als teilweise erheblich. Damit wurde der Regierungsrat \nbeauftragt, dem Landrat ein überarbeitetes Projekt zur Erweiterung der Cafeteria an der \nKantonalen Mittelschule zu einem Aufenthaltsraum auszuarbeiten. \n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat für die Erweiterung \nder bestehenden Cafeteria an der Kantonalen Mittelschule zu einem Aufenthaltsraum einen \nVerpflichtungskredit im Umfang von 700'000 Franken zu bewilligen und die Motion Patrizia \nDanioth Halter als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n2\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nA Zusammenfassung ............................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht..........................................................................................................3\n1. Ausgangslage ....................................................................................................................3\n2. Einführung des Fachzimmersystems.................................................................................4\n3. Erweiterung der bestehenden Cafeteria zu einem Aufenthaltsraum .................................5\n4. Zeitplan ..............................................................................................................................6\nAntrag .......................................................................................................................................6\nKREDITBESCHLUSS für die Erweiterung der bestehenden Cafeteria an der Kantonalen \nMittelschule zu einem Aufenthaltsraum (vom …) .....................................................................1\n\nVERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN UND TABELLEN\n\nTabelle 1 Kosten der Erweiterung der bestehenden Cafeteria zu einem Aufenthaltsraum.6\n\n\n\n3\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 17. Juni 2007 hat das Urner Volk einer Kreditvorlage für Investitions-, Renovations- und \nUnterhaltsarbeiten an der Kantonalen Mittelschule Uri, verbunden mit der Umstellung auf das \nFachzimmersystem, zugestimmt. Nebst den notwendigen Umbauarbeiten enthielt die \nKreditvorlage auch den Neubau eines multifunktionalen Raums im Umfang von 1 Mio. \nFranken.\n\nDie Arbeiten für die Umstellung auf das Fachzimmersystem konnten termingerecht und im \nRahmen des bewilligten Kredits realisiert werden. Auf das Schuljahr 2008/2009 konnte an \nder Kantonalen Mittelschule das Fachzimmersystem eingeführt werden. Es hat sich aus \nSicht der Beteiligten bewährt.\n\nAnders verhielt es sich mit dem geplanten multifunktionalen Raum. Die Ausarbeitung des \nDetailprojekts zeigte, dass mit dem vom Volk bewilligten Kredit von 1 Mio. Franken der \ngeplante Raum nicht sinnvoll realisiert werden konnte.\n\nDer Regierungsrat liess in der Folge unter Beizug eines externen Experten die \nRaumsituation an der Kantonalen Mittelschule vertieft prüfen und gestützt darauf \nverschiedene Varianten ausarbeiten. In der Folge bewilligte der Landrat mit Beschluss vom \n14. Dezember 2011 folgendes Bauprojekt: \n\n- Erweiterung der bestehenden Cafeteria zu einem Aufenthaltsraum für 600'000 Franken.\n- Sanierung und Umgestaltung der Bibliothek und Schaffung von zusätzlichen Studier- \n\nund Arbeitsplätzen für 300'000 Franken.\n- Schaffung eines multifunktionalen Raums durch Ausbau und Sanierung des \n\nDachgeschosses im Altbau, Einbau eines behindertengerechten Lifts und Verbesserung \nder Fluchtwege für 2,8 Mio. Franken.\n\nDas Bauprojekt beinhaltete (nebst den gebundenen Ausgaben) einen Verpflichtungskredit im \nUmfang von 2 Mio. Franken. \n\nDas Urner Volk lehnte in der Folge am 15. April 2012 das Kreditbegehren mit 4'719 Ja zu \n5'133 Nein ab.\n\nAm 20. März 2013 erklärte der Landrat eine Motion von Landrätin Patrizia Danioth Halter, \n\n\n\n4\n\nAltdorf, zu Aufenthaltsraum und Studierarbeitsplätze an der Kantonalen Mittelschule Uri mit \n60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als teilweise erheblich. Damit beauftragte der Landrat den \nRegierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage.\n\n2. Einführung des Fachzimmersystems\n\nIm Zuge der Renovation im Jahr 2008 wurden die Klassenzimmer zu Fachzimmern \numgestaltet und es wurde eine Reihe von Gruppenarbeitsräumen geschaffen. Beim \nKlassenzimmersystem bleibt die Klasse für die Mehrzahl der Stunden im selben Raum, beim \nFachzimmersystem wechselt die Klasse das Zimmer zur entsprechenden Fachlehrperson. \nZusammen mit diesem Systemwechsel wurde die technische Infrastruktur der einzelnen \nSchulzimmer verbessert: Jedes Zimmer wurde ans Schulnetz und ans Internet \nangeschlossen und mit PC und Beamer ausgerüstet. Dies ermöglicht einen zeitgemässen \nund methodisch vielfältigen Unterricht. Während einer Unterrichtssequenz können \numgehend auf elektronischem Weg über Internet Informationen abgerufen werden. Der fixe \nStandort der einzelnen Fächer in Fachzimmern verstärkt nicht nur die Identität des Fachs, \nsondern verbessert auch die Kommunikation zwischen den Lehrpersonen der einzelnen \nFachschaften, da die Fachzimmer auf dem gleichen Stockwerk oder in der gleichen \nGebäulichkeit liegen. \n\nDie Schülerinnen und Schüler vermissten anfänglich den Kontakt mit den Nachbarklassen \nvon früher, schätzen aber ebenfalls die neuen Möglichkeiten im Unterricht. Der Einsatz \nmultimedialer Hilfsmittel bereichert und ergänzt inzwischen selbstverständlich auch die \nVorträge und Referate der Schülerinnen und Schüler. Die mediale Kompetenz der \nSchülerinnen und Schüler wird somit immer mehr zum Teil des Schulalltags. Als \nwesentlichen Nachteil mussten die Schülerinnen und Schüler den Verlust des \nKlassenzimmers als Begegnungsstätte und Aufenthaltsraum in Kauf nehmen. \n\nFazit: Das neue Fachzimmersystem an der Kantonalen Mittelschule Uri hat sich sehr gut \nbewährt. Die Umstellung auf das Fachzimmersystem bedingt nun aber noch die Schaffung \neines Aufenthaltsbereichs für die Schülerinnen und Schüler. Aus den in der Ausganglage \ndargelegten Gründen konnte aber der vorgesehene Umbau der Cafeteria nicht realisiert \nwerden. \n\nDie Schaffung von Aufenthalts- und Studienräumen für die Schülerinnen und Schüler nach \nder Umstellung auf das Fachzimmersystem ist folglich notwendig. Im Rahmen von \nUnterhaltsarbeiten und dem Ausbau der Bibliothek wurden zwar weitere Verbesserungen \nerzielt (beispielsweise durch Einrichtung eines WLAN), diese genügen aber nicht. Ein \n\n\n\n5\n\nAufenthaltsraum ist nach wie vor ein dringendes Bedürfnis der Schülerinnen und Schüler und \nder Kantonalen Mittelschule Uri. \n3. Erweiterung der bestehenden Cafeteria zu einem Aufenthaltsraum\n\nDie heutige Cafeteria wird sehr rege benutzt, ist aber dem jeweiligen Schüleransturm in der \nPause nicht gewachsen. Es ist nur ein kleiner Pausenkiosk vorhanden. WC-Anlagen fehlen. \nDie Cafeteria kann für ausserschulische Veranstaltungen schlecht genutzt werden, weil die \nsanitären Einrichtungen fehlen. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung Richtung Süden kann \nein leistungsfähiger Pausen- und Aufenthaltsraum geschaffen werden. Die lichte Raumhöhe \ndes Anbaus beträgt 3,80 Meter, gegenüber lediglich 2,75 Meter im bestehenden \nPausenraum. Durch den Einbau von Oblichtbändern mit Lüftungsflügeln kann auf eine \nmechanische Lüftung verzichtet werden. Im Sommerhalbjahr lässt sich die Südseite mit \nHebeschiebetüren gegen den bestehenden Pausenplatz öffnen. \n\nMit der entsprechenden Möblierung und dem Einbau eines zweiten Notausgangs wird ein \neigentlicher Pausen- und Erfrischungsraum für 100 bis 160 Schülerinnen und Schüler zum \neinen, aber auch ein Raum für freie Gruppen- oder Einzelarbeit geschaffen. Mit einer WLAN-\nVersorgung können die Schülerinnen und Schüler via privater Laptops ins Internet gelangen. \nMit dem Einbau einer invalidengerechten WC-Anlage kann der Raum multifunktioneller \ngenutzt werden. \n\nDie bestehende, sehr knapp bemessene Pausenkiosksituation wird räumlich vergrössert und \ndie Buffetablage ausgebaut, was zu einem späteren Zeitpunkt auch die Nutzung als \nFassstrasse bei einem allfälligen Mittagslunch in Form von Catering erlaubt. \n\nIn der Nähe der WC-Anlagen werden Snack- und Getränkeautomaten platziert sowie zwei \nbis drei Mikrowellengeräte und ein Kühlschrank für die Schülerinnen und Schüler zur \nVerfügung gestellt.\n\nDie erweiterte Cafeteria kann neu auch für ausserschulische Zwecke, wie Klassen- und \nSportanlässe usw., zur Verfügung gestellt werden. In Kombination mit dem nach wie vor \nvorhandenen Gartensitzplatz und der Wiese ergibt sich ein idealer Treffpunkt für die \nSchülerschaft. Die erweiterte Cafeteria mit WLAN und eventuell Informationsmonitoren bildet \nzusammen mit dem Garderobenpavillon einen räumlichen Schulmittelpunkt. \n\nDurch die Nichtrealisierung des Projekts "Schaffung eines multifunktionalen Raums durch \nAusbau und Sanierung des Dachgeschosses im Altbau" fallen Synergien weg. Die \nMehrkosten von 100'000 Franken gegenüber dem früheren Projekt Erweiterung der \n\n\n\n6\n\nbestehenden Cafeteria entstehen insbesondere durch zusätzliche Mobiliarbeschaffungen, \nzusätzliche elektrische Installationen (Beleuchtung, Multimedia, usw.) und den Einbau eines \nInvaliden-WC.\nDie nachstehende Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die Kosten der Erweiterung der \nbestehenden Cafeteria. Diese betragen 700'000 Franken. Es handelt sich um neue \nAusgaben. \n\nTabelle 1\nKosten der Erweiterung der bestehenden Cafeteria zu einem Aufenthaltsraum\n\nBezeichnung KV-Summe\n0 Grundstück Fr. 1'000\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 1'000\n2 Gebäude Fr. 583'000\n\n21-22 Rohbau 1+2 Fr. 202'000\n\n23-25 Haustechnikanlagen Fr. 203'000\n\n27-29 Ausbau 1+2 und Honorare Fr. 178'000\n\n4 Umgebung Fr. 10'000\n5 Baunebenkosten/Unvorhergesehenes Fr. 35'000\n9 Ausstattung (Möbl ierung) Fr. 70'000\nTotal  Cafeteria Fr. 700'000\n\nBKP\n\n4. Zeitplan\n\nFolgender zeitlicher Ablauf bis zum Bezug des Aufenthaltsraums ist vorgesehen:\n\nKreditbeschluss durch Landrat: November 2013\nBaubewilligungsverfahren: Frühling 2014\nBauausführung: Juli bis Oktober 2014\nBezug Aufenthaltsraum: November 2014\n\nAntrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Der Kredit zur Erweiterung der bestehenden Cafeteria an der Kantonalen Mittelschule \nUri zu einem Aufenthaltsraum, wie er im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\n\n\n7\n\n2. Die Motion Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu Aufenthaltsraum und Studierarbeitsplätze \nan der Kantonalen Mittelschule Uri wird als materiell erledigt vom Protokoll \nabgeschrieben. \n\nAnhang\n- Kreditbeschluss für die Erweiterung der bestehenden Cafeteria an der Kantonalen \n\nMittelschule zu einem Aufenthaltsraum\n\nBeilage:\n- Planbeilagen vom 10. September 2013\n\n\n\nAnhang\n\nKREDITBESCHLUSS\nfür die Erweiterung der bestehenden Cafeteria an der Kantonalen Mittelschule\nzu einem Aufenthaltsraum\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c Kantonsverfassung1\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nFür den Ausbau der bestehenden Cafeteria an der Kantonalen Mittelschule wird ein \nVerpflichtungskredit von 700'000 Franken bewilligt (Zürcher Baukostenindex: Stand 1. April \n2013 101.8 Punkte, Basis 1. April 2010 100.0 Punkte).\n\nII.\n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen.\n\nIII.\n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf \nder Referendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Dr. Toni Moser\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 1.1101\n\n\n