Landratsprotokoll vom 22. Mai 2019

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category_de: Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 22. Mai 2019 \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 22. Mai 2019, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Peter Tresch, Göschenen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Nicole Cathry, Altdorf \n\n Alex Inderkum, Schattdorf \n\n Rolf Jauch, Silenen \n\n Roland Poletti, Schattdorf \n\n Marco Roeleven, Altdorf \n\n Nina Rufener, Erstfeld \n\n Max Baumann, Spiringen (bis 09.15 Uhr) \n\n Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen (bis 08.30 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 10. April 2019 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung \n\nSTAF) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.2 Kantonsrechnung 2018 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n2.3 Jahresrechnung 2018 und Geschäftsbericht 2018 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Barbara Bär, Vorsteherin der Gesundheits-, \n\nSozial und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.4 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2018 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.5 Verpflichtungskredit Digitalisierung Steuerprozesse natürliche Personen \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n3.2 Finanzkommission \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Strategie der Urner Kantonalbank; Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zur Neuausrichtung des Geschäftsstel-\n\nlennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der Urner Kantonalbank; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Peter Tresch, Göschenen, begrüsst zur Mai-Session. Witterungsbedingt musste er \n\nan verschiedenen Anlässen, die er als höchster Urner besuchte, erfahren, was es bedeute, im «Regen \n\nstehen gelassen zu werden». Nicht nur beim Schwingen, auch in der Politik, könne man sich als Ver-\n\nlierer fühlen. Der Landrat müsse sich bemühen, dass mit seinen Entscheiden nicht der Kanton als Ver-\n\nlierer aus dem Ring gehe. Damit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nChristian Arnold, Seedorf, beantragt, die Traktanden 4.1 und 4.2 (Motion der SVP-Fraktion zur Strate-\n\ngie der Urner Kantonalbank und Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler zur Neuausrichtung des \n\nGeschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der Urner Kantonalbank) vor \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nTraktandum 2.4 (Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank) \n\nzu beraten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 50:4 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. Damit wird die Geschäftsliste mit \n\ndieser Änderung genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 26 L-721 Postulat Pius Käslin, Flüelen, betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Rest-\n\nkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegbedürftigen Person in \n\nAlterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 9. Mai 2019 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 27 L-360 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Hirschjagd - Re-\n\ngeln und Vorschriften sollen geändert werden \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 22. Mai 2019 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 28 L-750 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Energie- und Klimapolitik im Verkehrs-\n\nbereich \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 22. Mai 2019 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 29 L-330 Interpellation Georg Simmen, Realp, zum Thema «Planwirtschaft im Kanton Uri - \n\nEntwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, Immobilienstrategie des Kantons und die Rolle der \n\nUrner Kantonalbank» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 22. Mai 2019 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\n\ntung an den Regierungsrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 30 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Um-\n\nsetzung STAF) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2019 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 6. Mai 2019 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nBernhard Walker, Isenthal, Christian Schuler, Erstfeld, Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, und Georg \n\nSimmen, Realp. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nArtikel 22 Absatz 1 und 24 Absatz 2 \n\n \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag der Finanzkommission vor, die Dividendenbesteuerung auf \n\n50 Prozent festzulegen. \n\n \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, stellt den Antrag, die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent \n\nfestzulegen. \n\n \n\nDer Regierungsrat und die Mehrheit der Finanzkommission beantragen, die Dividendenbesteu-\n\nerung auf 60 Prozent festzulegen. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung unterliegt der Antrag von Sylvia Läubli Ziegler (70 Prozent) gegen-\n\nüber dem Minderheitsantrag der Finanzkommission (50 Prozent) mit 15:42 Stimmen (0 Enthal-\n\ntungen). \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung obsiegt der Antrag des Regierungsrats und der Finanz-\n\nkommission (60 Prozent) gegenüber dem Minderheitsantrag der Finanzkommission (50 Pro-\n\nzent) mit 32:25 Stimmen (0 Enthaltungen). \n\n \n\nDamit beschliesst der Landrat eine Dividendenbesteuerung von 60 Prozent gemäss Vorlage des \n\nRegierungsrats. \n\n \n\nArtikel 87 Absatz 1 und 3 \n\n \n\nJolanda Joos, Bürglen, stellt den Antrag, Artikel 87 Absatz 1 und 3 nicht zu ändern und die Pro-\n\nzentsätze in der bisherigen Fassung wie folgt zu belassen: \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n1 Die einfache Steuer für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und \n\nübrige juristische Personen beträgt: \n\na) für den Kanton 4,2 Prozent des steuerbaren Reingewinns; \n\nb) für die Einwohnergemeinden 4,2 Prozent des steuerbaren Reingewinns; \n\nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 1 Prozent des steuerbaren Reinge-\n\nwinns. \n3 Die einfache Steuer für Korporationen beträgt für den Kanton 9,4 Prozent des steuerba-\n\nren Reingewinns. \n\n \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, stellt folgenden Antrag: \n\n \n1 Die einfache Steuer für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und \n\nübrige juristische Personen beträgt: \n\na) für den Kanton 3,2 Prozent des steuerbaren Reingewinns; \n\nb) für die Einwohnergemeinden 3,2 Prozent des steuerbaren Reingewinns; \n\nc) für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 0,6 Prozent des steuerbaren Rein-\n\ngewinns \n\n(Hinweis: In Bst. c wird keine Änderung zur Vorlage des Regierungsrats beantragt.) \n3 Die einfache Steuer für Korporationen beträgt für den Kanton 7 Prozent des steuerbaren \n\nReingewinns. \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt bekannt, dass er gemäss Geschäftsordnung des Landrats zunächst \n\ndie beiden Anträge aus dem Rat einander gegenüberstellen wird. Anschliessend wird er den \n\nobsiegenden Antrag dem Antrag des Regierungsrats gegenüberstellen. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung unterliegt der Antrag von Jolanda Joos gegenüber dem Antrag von \n\nSylvia Läubli Ziegler mit 14:29 Stimmen (14 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung obsiegt der Antrag des Regierungsrats gegenüber dem An-\n\ntrag von Sylvia Läubli Ziegler mit 48:9 Stimmen (0 Enthaltungen). Somit gilt für Artikel 87 Ab-\n\nsatz 1 und 3 die Fassung gemäss Vorlage des Regierungsrats. \n\n \n\nDamit ist die erste Lesung abgeschlossen. Es folgt eine zweite Lesung in der Juni-Session. \n\n \n\n2.2 Nr. 31 L-270 Kantonsrechnung 2018 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 \n\nKantonsrechnung 2018 (separat) \n\n Antrag der Finanzkommission vom 6. Mai 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nMichael Arnold, Altdorf, Christian Schuler, Erstfeld, Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, und Thomas \n\nSicher, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\n Die Kantonsrechnung für das Jahr 2018 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\nvon + 6'969'293.06 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 29'504'625.19 Franken \n\nund einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2018 von 444'665'094.37 Franken wird geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\n2.3 Nr. 32 L-630 Jahresrechnung 2018 und Geschäftsbericht 2018 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. März 2019 \n\nGeschäftsbericht 2018 des Kantonsspitals Uri (separat) \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 17. April 2019 \n\n \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Si-\n\nmon Stadler, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.3.2 Detailberatung \n\n \n\n Im Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n2.3.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n Die Jahresrechnung 2018 des Kantonsspitals wird genehmigt (mit 56:0 Stimmen, 0 Enthal-\n\ntungen). \n\n \n\n Der Geschäftsbericht 2018 des Kantonsspitals wird genehmigt (mit 56:0 Stimmen, 0 Ent-\n\nhaltungen). \n\n \n\n Dem Spitalrat wird Entlastung erteilt (mit 57:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\nHinweis: Die Behandlung der beiden folgenden Traktanden wird gemäss Beschuss des Landrats vor-\n\ngezogen. \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 37 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Strategie der Urner Kan-\n\ntonalbank \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 13. Februar 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 2. April 2019 \n\n \n\nFür die Beratung der Traktanden 4.1, 4.2 und 2.4 treten in den Ausstand: Céline Huber, Altdorf, \n\nund Nora Sommer, Altdorf. \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert, dass er über die drei Punkte der Motion, wie vom Motionär \n\nausgeführt, getrennt abstimmen lässt. \n\n \n\n- Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat nach dem Gesetz über die Urner Kanto-\n\nnalbank (UKBG), Artikel 16 Absatz 2 die Abberufung des Bankratspräsidenten und einen \n\nneuen Vorschlag als Bankratspräsidenten/in vorzulegen. \n\nDieser Punkt wird mit 40:15 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt. \n \n\n- Der Regierungsrat wird beauftragt, die Eigentumsrechte wahrzunehmen und die Eigentü-\n\nmerstrategie im Interesse aller Urnerinnen und Urner durchzusetzen. \n\nDieser Punkt wird mit 38:17 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt. \n \n\n- Der Regierungsrat wird aufgefordert, den volkswirtschaftlichen Auftrag an die Urner Kan-\n\ntonalbank im Interesse aller Urnerinnen und Urner neu zu definieren. \n\nDieser Punkt wird mit 38:17 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt. \n \n\nDamit beschliesst der Landrat, die Motion in allen drei Punkten nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n4.2 Nr. 38 L-750 Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zur Neuausrichtung des Ge-\n\nschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der Urner Kantonalbank \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 13. Februar 2019 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 2. April 2018 \n\n \n\nEs befinden sich im Ausstand: Céline Huber, Altdorf, und Nora Sommer, Altdorf. \n\n \n\nClaudia Gisler, Bürglen, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung teilweise zu überweisen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 52:0 Stimmen (2 Enthaltungen), die Parlamentarische Empfehlung \n\nteilweise zu überweisen. \n\n \n\n2.4 Nr. 33 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonal-\n\nbank 2018 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. April 2019 \n\nGeschäftsbericht 2018 der Urner Kantonalbank (separat) \n\n Antrag der Finanzkommission vom 6. Mai 2019 \n\n \n\nEs befinden sich im Ausstand: Céline Huber, Altdorf, und Nora Sommer, Altdorf. \n\n \n\n2.4.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, Christian Arnold, Seedorf, Alois Zurfluh, Attinghausen, und Sylvia \n\nLäubli Ziegler, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n\n \n\n2.4.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.4.3 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 der UKB werden genehmigt (mit 41:0 Stim-\n\nmen, 14 Enthaltungen). \n\n \n\n Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen (mit \n\n41:0 Stimmen, 14 Enthaltungen). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\nZiffer 3 \n\n \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag der Finanzkommission vor, dem Bankrat nicht Entlastung zu \n\nerteilen. In der Abstimmung zu Ziffer 3 unterliegt der Minderheitsantrag und der Landrat be-\n\nschliesst: \n\n \n\n Dem Bankrat wird Entlastung erteilt (mit 36:15 Stimmen, 4 Enthaltungen). \n\n \n\n2.5 Nr. 34 L-270 Verpflichtungskredit Digitalisierung Steuerprozesse natürliche Personen \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 2. April 2019 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 6. Mai 2019 \n\n \n\n2.5.1 Eintreten \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Jolanda Joos, Bürglen, Michael Arnold, Altdorf, und Georg Simmen, \n\nRealp. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.5.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 56:0 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\n Der Verpflichtungskredit von 1'740'000 Franken zur Digitalisierung der Steuerprozesse der \n\nnatürlichen Personen wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n Im Globalbudget Personal werden im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verpflich-\n\ntungskredit maximal 800'000 Franken als exogene Kosten behandelt. \n\n \n\n Der Regierungsrat hat die jährlichen Zahlungskredite im Budget aufzunehmen. \n\n \n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n3.1 Nr. 35 L-500 Staatspolitische Kommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht 2018 (Mai 2018 bis April 2019) der Staatspolitischen Kommission vom 17. April \n\n2019 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n3.2 Nr. 36 L-270 Finanzkommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht 2018 der Finanzkommission vom 29. April 2019 \n\n \n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 37 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Strategie der Urner Kan-\n\ntonalbank \n\n \n\nHinweis: Die Beratung dieses Traktandums wurde gemäss Beschluss des Landrats vorgezogen. \n\n \n\n4.2 Nr. 38 L-750 Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zur Neuausrichtung des Ge-\n\nschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der Urner Kantonalbank \n\n \n\nHinweis: Die Beratung dieses Traktandums wurde gemäss Beschluss des Landrats vorgezogen. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte Fragen: \n\n \n\n- Nora Sommer, Altdorf, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Abstimmungsresultate auf \n\nder App VoteInfo. Landammann Roger Nager, Andermatt, beantwortet die Frage. \n \n\nSchluss \n \n\nLandratspräsident Peter Tresch, Göschenen, dankt allen, dass viele Zeichen für den Landrat und für \n\nden Kanton gesetzt werden konnten. Mit verschiedenen Hinweisen und guten Wünschen schliesst \n\nder Präsident die Session. \n \n\nSchluss der Sitzung: 14.20 Uhr \n \n\n6460 Altdorf, 23. Mai 2019 \n \n\nDer Präsident: \n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n \n\n \n\n \n\n21 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 22. Mai 2019\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 22. Mai 2019, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF)\n\t2.2 Kantonsrechnung 2018\n\t2.3 Jahresrechnung 2018 und Geschäftsbericht 2018 des Kantonsspitals Uri\n\t2.4 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2018\n\t2.5 Verpflichtungskredit Digitalisierung Steuerprozesse natürliche Personen\n\n\t3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t3.1 Staatspolitische Kommission\n\t3.2 Finanzkommission\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Strategie der Urner Kantonalbank; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.2 Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zur Neuausrichtung des Geschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der Urner Kantonalbank; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\t5. Fragestunde\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäftsliste\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 26 L-721 Postulat Pius Käslin, Flüelen, betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegbedürftigen Person in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedien...\n\t1.2 Nr. 27 L-360 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Hirschjagd - Regeln und Vorschriften sollen geändert werden\n\t1.3 Nr. 28 L-750 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zur Energie- und Klimapolitik im Verkehrsbereich\n\t1.4 Nr. 29 L-330 Interpellation Georg Simmen, Realp, zum Thema «Planwirtschaft im Kanton Uri - Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, Immobilienstrategie des Kantons und die Rolle der Urner Kantonalbank»\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 30 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF)\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t2.2 Nr. 31 L-270 Kantonsrechnung 2018\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 Nr. 32 L-630 Jahresrechnung 2018 und Geschäftsbericht 2018 des Kantonsspitals Uri\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung\n\t2.3.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 37 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Strategie der Urner Kantonalbank\n\t4.2 Nr. 38 L-750 Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zur Neuausrichtung des Geschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der Urner Kantonalbank\n\t2.4 Nr. 33 L-270 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2018\n\t2.4.1 Eintreten\n\t2.4.2 Detailberatung\n\t2.4.3 Beschluss\n\t2.5 Nr. 34 L-270 Verpflichtungskredit Digitalisierung Steuerprozesse natürliche Personen\n\t2.5.1 Eintreten\n\t2.5.2 Detailberatung\n\t2.5.3 Beschluss\n\n\t3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t3.1 Nr. 35 L-500 Staatspolitische Kommission\n\t3.2 Nr. 36 L-270 Finanzkommission\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 37 L-270 Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Strategie der Urner Kantonalbank\n\tHinweis: Die Beratung dieses Traktandums wurde gemäss Beschluss des Landrats vorgezogen.\n\t4.2 Nr. 38 L-750 Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zur Neuausrichtung des Geschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der Urner Kantonalbank\n\tHinweis: Die Beratung dieses Traktandums wurde gemäss Beschluss des Landrats vorgezogen.\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t21 Beilagen erwähnt\n\n


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name: LA.2022-0637 II. Beilage 1 zu Bericht des Regierungsrats

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text: \n  \n\n \n\nSTANDESKANZLEI \n  Beilage 1 \n\n28. Oktober 2024 Standeskanzlei \n\n \n\nBericht zu Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri \n\npubliziert und nutzt Open Government Data»; \n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n2 / 23 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDokumentenstatus \n\nAuftraggeberin Landammamt \n\nProjektleitung Markus Frösch, Abteilung Organisation, Standeskanzlei \n\nKlassifikation Öffentlich \n\nStatus In Prüfung \n\nVersion 0.19 28. Oktober 2024 \n\n  \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n3 / 23  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ........................................................................................................................................... 4 \n\n1.1 Ziel...................................................................................................................................................... 4 \n\n1.2 Erläuterungen und Begrifflichkeiten .................................................................................................... 4 \n\n1.3 OGD als Teil des Öffentlichkeitsgesetz................................................................................................. 5 \n\n2 Aufbau und Gültigkeit ......................................................................................................................... 7 \n\n3 Vision, Leitsätze .................................................................................................................................. 8 \n\n3.1 Vision.................................................................................................................................................. 8 \n\n3.2 Leitsätze ............................................................................................................................................. 8 \n\n4 Strategische Ziele und Handlungsfelder .............................................................................................. 9 \n\n4.1 Koordinierte Datenpublikation fördern ............................................................................................... 9 \n\n4.2 Daten und Datenbeschreibung.......................................................................................................... 10 \n\n4.3 Publikationsportale ........................................................................................................................... 10 \n\n4.4 Förderung der Daten-Nutzung .......................................................................................................... 11 \n\n4.5 Organisatorischer Aufbau und Ressourcenbedarf.............................................................................. 12 \n\n4.6 Kosten Aufbau und Betrieb ............................................................................................................... 13 \n\n5 Referenzen und Quellen ................................................................................................................... 14 \n\n6 Anhang ............................................................................................................................................. 15 \n\n6.1 Entwurf............................................................................................................................................. 15 \n\nReglement über offene Verwaltungsdaten .................................................................................................. 15 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n4 / 23 \n\n1 Einleitung \n\n1.1 Ziel \n\nMit der Strategie zur Publikation der Open Government Data (OGD) zeigt der Kanton \n\nUri auf, wie er in Abstimmung mit dem Öffentlichkeitsgesetz (OeG)1 und dem Daten-\n\nschutzgesetz (DSG)2 Daten auf einer eigenen Plattform, die möglichst eng im Ökosys-\n\ntem des Kantons integriert ist, publiziert. Damit wird ein wirtschaftlicher und gesell-\n\nschaftlicher Mehrwert erzeugt und alle Personen und Institutionen können damit auf \n\ndie wertvollen, offenen Verwaltungsdaten zugreifen und diese nutzen. \n\nMit OGD folgt der Kanton Uri seiner Tradition der Transparenz im Rahmen des Öffent-\n\nlichkeitsgesetzes (OeG) und will das Entstehen innovativer Dienstleistungen in einer \n\nvernetzten Welt ermöglichen. Innerhalb der Verwaltung hilft OGD, den Datenaus-\n\ntausch und -zugriff zu vereinfachen und steigert dadurch die Effizienz. \n\nDie vorliegende Open Government Strategie des Kantons Uri definiert die wichtigsten \n\nZiele und Werthaltungen, die der Kanton Uri mit OGD erreichen will.  \n\nZudem enthält dieser Bericht den Entwurf eines Reglements (Anhang), der die regle-\n\nmentarische Umsetzung von OGD und die dazugehörenden Abläufe und Verantwort-\n\nlichkeiten veranschaulicht. \n\n \n\n1.2 Erläuterungen und Begrifflichkeiten \n\nOpen Government Data beschreibt den Grundsatz, Datensätze der Verwaltung, die \n\nkeine schutzbedürftigen Inhalte aufweisen, allen in maschinenlesbarer Form und frei \n\nvon Nutzungseinschränkungen als offene Verwaltungsdaten zugänglich zu machen. \n\nOGD umfasst alle Aktivitäten und Prozesse der Verwaltung im Zusammenhang mit \n\ndem Öffnen der Verwaltungsdaten, von der Grundhaltung der Offenheit bis hin zu Pro-\n\nzessen und konkreten Massnahmen. \n\nOffene Verwaltungsdaten meint Daten, die frei, ohne wesentliche rechtliche, finanzi-\n\nelle oder technische Einschränkungen genutzt, verarbeitet, ausgewertet und weiter-\n\ngegeben werden dürfen. Rechtlich müssen die kostenfreie Nutzung und Weiterverar-\n\nbeitung der Daten gewährleistet sein; technische Offenheit betont, dass offene Daten \n\nmaschinell bearbeitbar sein müssen. Bei der Publikation von Daten als offene Daten \n\nmüssen Datenschutz-, Informationsschutz- und Urheberrechtsbestimmungen sowie \n\nGeschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben.  \n\n                                                             \n1 GESETZ über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG), \n\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_2711?effective-from=20070401 \n2 GESETZ über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz; DSG),  \n\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_2511?effective-from=20080101 \n\n \n\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_2711?effective-from=20070401\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_2511?effective-from=20080101\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n5 / 23  \n\nDatensatz bezeichnet eine thematisch abgrenzbare Sammlung von inhaltlich zusam-\n\nmenhängenden, strukturierten digitalen Daten wie Geo-, Statistik- und Messdaten. \n\nUnstrukturierte Daten wie Dokumente, Akten, Unterlagen, Studien, Berichte und Ver-\n\nmerke gelten nicht als Datensatz. \n\nOpen by Default bei OGD folgt im Kanton Uri dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz \n\n(OeG). Gemäss diesem Gesetz werden Datensätze der Verwaltung ohne schutzbedürf-\n\ntige Inhalte standardmässig veröffentlicht. Das Prinzip verlangt grundsätzlich eine pro-\n\naktive Veröffentlichung. Eine Ausnahme ist vorgesehen bei tief priorisierten Datensät-\n\nzen, bei denen der Data Owner (Dateneigner) die Veröffentlichung auf Anfrage vorse-\n\nhen kann. \n\nData Owner ist die Organisationseinheit, die nach den anwendbaren gesetzlichen \n\nBestimmungen für die Datensätze verantwortlich ist. Bei der Kantonalen Verwaltung \n\nin Uri sind dies die zuständigen Direktionen sowie das Landammannamt. \n\n1.3 OGD als Teil des Öffentlichkeitsgesetz \n\nMit Beschluss zum Öffentlichkeitsgesetz (OeG) vom 26. November 2006 sind die Akten \n\nbei der kantonalen Verwaltung sowie für öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons \n\nund für Dritte, die für den Kanton öffentliche Aufgaben erfüllen, grundsätzlich öffent-\n\nlich. Die Geheimhaltung bildet die Ausnahme. Damit wird erreicht, die Arbeit der Be-\n\nhörden und der kantonalen Verwaltung offen zu gestalten und damit einen weiteren \n\nBeitrag zur freien Meinungsbildung der Bevölkerung zu leisten. Auch soll damit das \n\nVertrauen in die Behörden- und deren Verwaltungstätigkeit gefördert werden.  \n\nDas Öffentlichkeitsgesetz gilt bislang nicht für die Gemeinden und die Korporationen. \n\nMit der angestrebten Revision des Öffentlichkeitsgesetzes soll sich das bezüglich der \n\nEinwohnergemeinden ändern. \n\nDas revidierte Öffentlichkeitsgesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass Da-\n\ntensätze der Verwaltungen von Kanton und Einwohnergemeinden, die keine schutz-\n\nbedürftigen Inhalte aufweisen, künftig in maschinenlesbarer Form und frei von Nut-\n\nzungseinschränkungen als offene Verwaltungsdaten zugänglich gemacht werden kön-\n\nnen. Alle Personen und Institutionen sollen auf offene Verwaltungsdaten zugreifen \n\nund diese nutzen können, womit ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert \n\nentstehen kann. \n\nVorgesehen ist laut Vernehmlassungsvorlage, dass der Regierungsrat und der Gemein-\n\nderat für ihr Gemeinwesen die Voraussetzungen festlegen, unter denen offene Ver-\n\nwaltungsdaten frei zur Verfügung gestellt werden. OGD wird verbindlich, sobald der \n\nRegierungsrat und die Gemeinderäte je für ihr Gemeinwesen die dazugehörigen Ab-\n\nläufe und Verantwortlichkeiten festlegen. Sie haben Verfahren, Ansprüche, Zuständig-\n\nkeiten und Verantwortlichkeiten im Umgang mit offenen Verwaltungsdaten zu regeln.  \n\nMit der Gesetzesrevision wird OGD im Kanton Uri auf eine rechtliche Grundlage ge-\n\nstellt, die insbesondere schutzrechtliche Aspekte aufnimmt und die Rollen der invol-\n\nvierten Akteure definiert. Die verbindliche Festlegung von Grundsätzen, Aufgaben und \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n6 / 23 \n\nProzessen in Reglementen der zuständigen Exekutivorgane ermöglicht eine sachbezo-\n\ngene, stufengerechte und den organisatorischen und finanziellen Verhältnissen ange-\n\npasste Umsetzung.   \n\nDamit basiert OGD im Kanton Uri auf einer rechtlichen Grundlage, die insbesondere \n\ndatenschutzrechtliche Aspekte von OGD aufnimmt und die Rollen der involvierten Ak-\n\nteure definiert. Im Anhang zu diesem Bericht ist ein Reglementsentwurf aufgeführt. \n\nDie verbindliche Festlegung von Grundsätzen, Aufgaben und Prozessen im Reglement \n\nermöglicht die schnelle und adäquate Umsetzung von OGD. \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n7 / 23  \n\n2 Aufbau und Gültigkeit \n\nDie Open Government Data Strategie des Kantons Uri beinhaltet die Vision, die Leit-\n\nsätze sowie die strategischen Ziele. Im Anhang wird ein Reglementsentwurf vorgelegt.  \n\nDie Vision bildet das Zukunftsbild für die OGD-Strategie und dient als Leitschnur für \n\nstrategische Entscheidungen. \n\nDie Leitsätze beschreiben, wie die Vision umzusetzen ist.  \n\nDie strategischen Ziele sind grundsätzliche und erfolgskritische Ziele und dienen dazu, \n\nden angestrebten Nutzen schrittweise zu realisieren, basiert auf dem Öffentlichkeits-\n\ngesetz. Für die Umsetzung der OGD-Strategie werden aus den strategischen Zielen \n\nwiederum operative Ziele abgeleitet, Erfolgskriterien aufgestellt und passende Mass-\n\nnahmen zu deren Erreichung definiert.  \n\nDie OGD-Strategie ist gültig bis 2030. Sie wird bei Bedarf bzw. spätestens vor Gültig-\n\nkeitsende den neuen politischen, organisatorischen und technologischen Rahmenbe-\n\ndingungen sowie gesellschaftlichen Werthaltungen oder anderen relevanten Verände-\n\nrungen angepasst.  \n\nDas Reglement (Entwurf im Anhang) regelt die Umsetzung von OGD und legt die da-\n\nzugehörenden Abläufe und Verantwortlichkeiten fest. \n\n \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n8 / 23 \n\n3 Vision, Leitsätze \n\n3.1 Vision \n\nDatensätze, die keine schutzbedürftigen Inhalte aufweisen, sind für alle in optimaler \n\nQualität und Form ohne Nutzungseinschränkung verwendbar. Dadurch fördert der \n\nKanton Uri Effizienz und Teilhabe. Die Vision schafft Transparenz und Vertrauen. Sie \n\nbetrachtet Daten als Basisinfrastruktur für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwal-\n\ntung. Die Vision zielt darauf ab, kantonale Datensätze allen – also Privatpersonen, \n\nWirtschaft, Lehre und Forschung sowie der Verwaltung selbst – aktiv zur freien Nut-\n\nzung und Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. \n\n3.2 Leitsätze \n\nIm Kanton Uri ist OGD ein Teil der Basisinfrastruktur. \n\nOGD bildet eine wichtige Grundlage für die politische Entscheidungsfindung, für die \n\nwirtschaftliche Wertschöpfung und für die Information und Teilhabe der Öffentlich-\n\nkeit. OGD unterstützt aktuelle und künftige datengestützte Vorhaben und dient auf \n\ndiese Weise dem Erreichen der Ziele. \n\nIm Kanton Uri ist OGD ein kontinuierlicher Prozess. \n\nDie an OGD beteiligten Organisationen leben eine Kultur, die offen sind für organisa-\n\ntorische, inhaltliche und technologische Innovationen und eine kontinuierliche Wei-\n\nterentwicklung anstreben. Die Organisation und Zusammenarbeit zwischen der Fach-\n\nstelle OGD und den OGD-Verantwortlichen der Data Owner in den Direktionen sind \n\neffizient und qualitätsorientiert. \n\nIm Kanton Uri lebt OGD von Kommunikation und Kooperation. \n\nDer Open-Data-Katalog basiert auf der Grundlage, die das Öffentlichkeitsgesetz (OeG) \n\ndes Kantons Uri bietet. Über wichtige Aktualisierungen des Bestandes oder über Neu-\n\nerungen werden alle Interessensgruppen proaktiv informiert.  \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n9 / 23  \n\n4 Strategische Ziele und Handlungsfelder \n\n4.1 Koordinierte Datenpublikation fördern \n\nDie OGD-Datensammlungen aller Direktionen werden koordiniert publiziert. \n\nMassnahmen: \n\n Die OGD-Verantwortlichen der Direktionen identifizieren bereits veröffentlichte \n\nPublikationen, aber noch nicht publizierte OGDs. Aus Ressourcengründen wird \n\neine Priorisierung dieser OGDs durchgeführt (z. B. Umwelt, Mobilität, Gesund-\n\nheit) und nach dem Prinzip der «Low hanging Fruits» veröffentlicht. \n\n Die OGD-Verantwortlichen in den Direktionen veröffentlichen, in Koordination \n\nmit der Fachstelle OGD der Finanzdirektion, kontinuierlich neue Daten auch als \n\nOGD, sofern gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz (OeG) oder dem Datenschutzge-\n\nsetz (DSG) keine legitimen Schutzinteressen oder rechtlichen Bestimmungen ent-\n\ngegenstehen. \n\n Die Fachstelle OGD der Finanzdirektion führt einen runden Tisch mit den OGD-\n\nVerantwortlichen der Direktionen, beteiligten Dritten und Datennutzenden \n\ndurch, damit die Datenpublikation nachfragegerecht erfolgen kann. \n\n Metadaten aus bestehenden Portalen (z. B. Geoinformation, Umwelt, beste-\n\nhende Portale wie Geocat, www.opendata.swiss) werden möglichst automati-\n\nsiert übernommen (Harvesting). \n\n \n\nIndikatoren / Termine: \n\n Der runde Tisch trifft sich regelmässig (mind. zweimal jährlich), um über die nach-\n\nfragegerechte Datenpublikation zu entscheiden. \n\n Mindestens zwei thematische Schwerpunkte werden jährlich bearbeitet, und \n\nentsprechende Daten werden auf www.ur.ch publiziert und auf  \n\nwww.opendata.swiss  referenziert. \n\n Die Publikationspläne anderer Kantone werden konsultiert und falls notwendig \n\nberücksichtigt. \n\n \n\nVerantwortung: \n\n Organisation und Leitung der Publikationsplattform, Leitung der des runden Ti-\n\nsches sowie Prüfung und allenfalls Initialisierung von Rechtssetzungsarbeiten \n\nübernimmt die Fachstelle OGD der Finanzdirektion. \n\n Priorisierung der Themenbereiche für die kantonale Datenpublikation übernimmt \n\ndie Fachstelle OGD der Finanzdirektion in Zusammenarbeit mit den OGD-Verant-\n\nwortlichen der Direktionen. \n\n Die Direktionen übernehmen den Lead in ihrem Zuständigkeitsbereich, unter-\n\nstützt von der Fachstelle OGD der Finanzdirektion. \n\n Laufende Publikationen der Datensätze erfolgt durch die Fachstelle OGD in der \n\nFinanzdirektion. \n\n  \n\nhttps://www.geocat.ch/\nhttp://www.opendata.swiss/\nhttp://www.ur.ch/\nhttp://www.opendata.swiss/\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n10 / 23 \n\n4.2 Daten und Datenbeschreibung \n\nQualität: \n\nPublizierte Daten erfüllen die definierte Qualitätsanforderungen3 und werden durch \n\nstandardisierte Metadaten beschrieben. \n\nMassnahmen: \n\n Laufende Überprüfung und allfällige Anpassungen der Qualitätsanforderungen \n\nsowie Metadatenstandards. Basis ist eCH-02004: DCAT-Anwendungsprofil für Da-\n\ntenportale in der Schweiz. \n\n Laufendes Qualitätsmonitoring betr. Datenformate und Metadaten bei Publikati-\n\nonsanfragen der Direktionen. Bei bestehenden Portalen werden Metadaten mit-\n\ntels Harvesting erfasst, um den Aufwand der Beteiligten zu minimieren.  \n\n \n\nIndikatoren: \n\n Der Anteil nicht oder nicht ausreichend beschriebener Datensätze sowie Links, \n\ndie nicht direkt zu den Daten führen, liegt bei unter 5 Prozent.  \n\n \n\nVerantwortung: \n\n Für die fachliche Unterstützung und Entwicklung ist die Fachstelle OGD der Fi-\n\nnanzdirektion verantwortlich. \n\n Die praktische Umsetzung liegt bei allen OGD-Verantwortlichen in den Direktio-\n\nnen. \n\n \n\n4.3 Publikationsportale \n\nMassnahmen: \n\n Die Direktionen publizieren auf www.ur.ch und referenzieren ihre Daten auf  \n\nwww.opendata.swiss. Die Fachstelle OGD der Finanzdirektion stellt sicher, dass \n\nauch künftig bestehende Metadaten mittels Harvesting übernommen werden \n\nkönnen (Geo-Informationen, Statistik, etc.) \n\n Der Betrieb der lokalen Publikationen auf www.ur.ch ist durch den Hoster zu ge-\n\nwährleisten. \n\n \n\nIndikatoren / Termine: \n\n Das Portal www.ur.ch soll einen 7/24-Betrieb gewährleisten; Mo–Fr 08:00–17:00 \n\nMEZ sind für Wartungen ausgeschlossen. \n\n                                                             \n3 OGD Schweiz Arbeitshilfe für Behörden zur Publikation von Daten als OGD, 06.12.2019, \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/dienstleistungen/ogd/dokumentation.assetdetail.11147071.html  \n\n4 eCH-0200 DCAT Application Profile for Data Portals in Switzerland (DCAT-AP CH) V2.0.0, \n\nhttps://www.ech.ch/de/ech/ech-0200/2.0.0  \n\nhttp://www.ur.ch/\nhttp://www.opendata.swiss/\nhttp://www.ur.ch/\nhttp://www.ur.ch/\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/dienstleistungen/ogd/dokumentation.assetdetail.11147071.html\nhttps://www.ech.ch/de/ech/ech-0200/2.0.0\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n11 / 23  \n\n Die Weiterentwicklung der Publikationsplattform auf www.ur.ch erfolgt laufend \n\nin Absprache zwischen der Fachstelle OGD der Finanzdirektion und dem Landam-\n\nmannamt und dem Softwarelieferanten respektive dem Hoster. Das Landamman-\n\nnamt ist für den gesamten Internetauftritt verantwortlich. \n\n \n\nVerantwortung: \n\n Fachstelle OGD der Finanzdirektion, Landammannamt \n\n \n\n4.4 Förderung der Daten-Nutzung \n\nDie Datenanbietung und Datennutzung werden durch aktive Massnahmen gefördert, \n\nin denen alle Beteiligten zusammenwirken. \n\nMassnahmen: \n\n Ein so genannter runde Tisch gewährleistet die kontinuierlichen Kontakte zwi-\n\nschen Datenanbietenden und Datennutzenden, um themen- und methodenspe-\n\nzifische Entwicklungen zu fördern. Er kann z. B. die Publikation von Handbüchern, \n\nInstrumenten oder Tutorials, die Organisation von Anlässen und Ausbildungen \n\nzur Nutzung der OGD anregen, um verschiedenste Aspekte der Datennutzung zu \n\nfördern. \n\n Anwendungen und Auswertungen, die auf OGD beruhen, werden auf www.ur.ch \n\npubliziert und auf www.opendata.swiss  referenziert. \n\n \n\nIndikatoren / Termine: \n\n Alle Direktionen haben bis Ende 2024 eine datenverantwortliche Person oder \n\nStelle bestimmt, soweit sinnvoll auch alle Verwaltungseinheiten, die viele OGD- \n\nDaten produzieren oder datenverarbeitende Querschnittfunktionen wahrneh-\n\nmen. \n\n Alle datenverantwortlichen Stellen melden den Stand der Strategieumsetzung \n\njährlich einmal an die Fachstelle OGD der Finanzdirektion. \n\n Anlässe, an denen Datennutzende sich treffen (z. B. Hackathons), werden geför-\n\ndert. \n\n \n\nVerantwortung: \n\n Für die Bestimmung von datenverantwortlichen Personen oder Stellen in den Di-\n\nrektionen sind die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre (GS) in den Direk-\n\ntionen verantwortlich. \n\n Für die Umsetzung der Fachstelle OGD: Direktionssekretariat der Finanzdirektion. \n\n Für die Referenzierung von Anwendungen und Auswertungen: Fachstelle OGD \n\nder Finanzdirektion, nach Information durch die Daten Owner. \n\n  \n\nhttp://www.ur.ch/\nhttp://www.ur.ch/\nhttp://www.opendata.swiss/\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n12 / 23 \n\n4.5 Organisatorischer Aufbau und Ressourcenbedarf \n\nOGD-Verantwortlichen der Direktionen  \n\nDie OGD-Verantwortlichen in den Direktionen erhalten eine Weiterbildung im Umgang \n\nmit Open Government Data. Sie sind Ansprechpartner innerhalb der Direktion für alle \n\nMitarbeitenden, die Daten erheben und publizieren. Sie unterstützen diese bei der Er-\n\nstellung der entsprechenden Open Government Dokumente. Ziel ist, dass die Direkti-\n\nonen die erhobenen Daten jeweils auch im OGD Publikations-Format der Öffentlich-\n\nkeit zur Verfügung stellen. Konkret sind folgende Tätigkeiten vorgesehen: \n\n Unterstützung bei der Erstellung der Open Government Dokumente \n\n Unterstützung bei der Publikation der Open Government Dokumente \n\n Meldung der publizierten Open Government Dokumente an die OGD-Fachstelle \n\n \n\nDen OGD-Verantwortlichen in den Direktionen werden Anleitungen, Hilfsmittel und \n\nSupport durch die OGD-Fachstelle zur Verfügung gestellt. Sie nehmen regelmässig an \n\nERFA-Treffen teil, an denen sie sich austauschen können und das Fachwissen aufge-\n\nfrischt wird.  \n\nFür die Funktion als OGD-Verantwortlichen wird kein zusätzlicher Ressourcenbedarf \n\nbenötigt. Die Ressourcen sind im ähnlichen Rahmen wie beispielsweise derjenigen der \n\nIKT-Verantwortlichen in den Direktionen vorgesehen. Die Funktion wird im Pflichten-\n\nheft erfasst. \n\nDie OGD-Fachstelle in der Finanzdirektion \n\nDie OGD-Fachstelle in der Finanzdirektion ist verantwortlich für die Publikation der O-\n\npen Government Dokumente der kantonalen Verwaltung Uri. Folgende Tätigkeiten ge-\n\nhören zum Pflichtenheft der Fachstelle: \n\n Die OGD-Fachstelle unterstützt die OGD-Verantwortlichen der Direktionen bei \n\nder Erstellung der Open Government Dokumente mit Anleitungen, Hilfsmitteln \n\nund Support. \n\n Die OGD-Fachstelle überprüft die publizierten Open Government Dokumente auf \n\nwww.ur.ch auf deren formale Korrektheit und Vollständigkeit.  \n\n Die OGD-Fachstelle erstellt in einer ersten Phase auf www.opendata.swiss refe-\n\nrenzierende Publikationen, die auf die publizierten Open Government Doku-\n\nmente auf www.ur.ch verweisen. \n\n In einer zweiten Phase sollen die Daten auf www.opendata.swiss automatisch \n\nüber eine Schnittstelle publiziert werden. Dies wird durch die Fachstelle über-\n\nwacht. \n\n Die OGD-Fachstelle führt regelmässig ERFA-Treffen für die OGD-Verantwortlichen \n\nder Direktionen durch. Sie leitet den Erfahrungsaustausch und frischt das Fach-\n\nwissen der OGD-Verantwortlichen auf. \n\n Die OGD-Fachstelle nimmt selber an Fachtagungen und Weiterbildungen des BFS \n\nsowie der interkantonalen OGD-Community teil. \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\nhttp://www.opendata.swiss/\nhttp://www.ur.ch/\nhttp://www.opendata.swiss/\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n13 / 23  \n\nFür die Funktion als OGD-Fachstelle wird ein zusätzlicher Ressourcenbedarf von 30 \n\nProzent benötigt. Die Funktion wird im Pflichtenheft erfasst. Die Tätigkeit kann sowohl \n\nin House oder auch als Outsourcing besetzt werden. Die zuständige Person wird durch \n\ndie Finanzdirektion angestellt und ist dem Direktionssekretariat zugeordnet. So ist \n\nauch ein naher Austausch mit der Fachstelle Statistik gewährleistet. \n\nStandeskanzlei \n\nDie Standeskanzlei unterstützt die OGD-Fachstelle im Aufbau bei der Erstellung der \n\nProzesse im Ablauf der Publikation der Open Government Data. Bei notwendigen An-\n\npassungen des Moduls zur Publikation der OGD steht die Standeskanzlei der Fachstelle \n\nzur Verfügung. \n\nDie Unterstützung durch die Standeskanzlei findet im vorhandenen Rahmen der Sup-\n\nporttätigkeit statt. \n\n \n\n4.6 Kosten Aufbau und Betrieb \n\nDie Standeskanzlei ist für den Betrieb der kantonalen Webseite www.ur.ch verant-\n\nwortlich und übernimmt die Hauptadministration der Webseite. Der allgemeine Be-\n\ntrieb und Unterhalt wird durch die Standeskanzlei budgetiert. Module die zusätzlich in \n\ndie Webseite integriert werden, budgetieren die federführenden Direktionen in Ab-\n\nsprache mit der Standeskanzlei über das Konto 2010.3130.01.  \n\nFür den Erwerb des Moduls «Open Government Data» ist die Finanzdirektion verant-\n\nwortlich.  \n\nEinmalige Kosten \n\nBeschaffung Modul «Open Government Data» 50'000 Fr. \n\n \n\nWiederkehrende Kosten \n\nLizenz und Unterhalt Modul «Open Government Data» 9’000 Fr. \n\nPersonalressourcen 30 Prozent OGD-Fachstelle 30'000 Fr. \n\n \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n14 / 23 \n\n5 Referenzen und Quellen \n\nBundesrat: Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 2019–2023, \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/879.pdf \n\nLandrat: Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government \n\nData», 28. September 2022, https://www.ur.ch/politbusiness/95279  \n\nInterpellation Nora Sommer, Altdorf, zu «Open Government Data», 5. September \n\n2018, https://www.ur.ch/politbusiness/46756  \n\nGESETZ über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeits-\n\ngesetz; OeG), https://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_2711?effective-\n\nfrom=20070401  \n\nGESETZ über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz; DSG),  \n\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_2511?effective-from=20080101 \n\nOGD Schweiz Arbeitshilfe für Behörden zur Publikation von Daten als OGD, \n\n06.12.2019, https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/dienstleistungen/ogd/doku-\n\nmentation.assetdetail.11147071.html  \n\neCH-0200 DCAT Application Profile for Data Portals in Switzerland (DCAT-AP CH) \n\nV2.0.0, https://www.ech.ch/de/ech/ech-0200/2.0.0  \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/879.pdf\nhttps://www.ur.ch/politbusiness/95279\nhttps://www.ur.ch/politbusiness/46756\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_2711?effective-from=20070401\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_2711?effective-from=20070401\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-2_2511?effective-from=20080101\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/dienstleistungen/ogd/dokumentation.assetdetail.11147071.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/dienstleistungen/ogd/dokumentation.assetdetail.11147071.html\nhttps://www.ech.ch/de/ech/ech-0200/2.0.0\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n15 / 23  \n\n6 Anhang \n\n6.1 Entwurf  \n\nReglement über offene Verwaltungsdaten \n\nals Vorlage wurde das Reglement der Stadt Zürich herangezogen5 \n\nREGLEMENT  \n\nüber offene Verwaltungsdaten \n\n(vom …) \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri,  \n\ngestützt auf Artikel 6 des Gesetzes vom 26. November 2006 über das Öffentlichkeits-\n\nprinzip der kantonalen Verwaltung6, \n\nbeschliesst: \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n1Dieses Reglement ordnet den Umgang der Behörden das Kantons mit amtlichen Do-\n\nkumenten, soweit es sich dabei um offene Verwaltungsdaten handelt. \n\n2 Es  \n\na) legt die Voraussetzungen fest, unter denen offene Verwaltungsdaten frei zur Ver-\n\nfügung gestellt werden; \n\nb) regelt die Verfahren und Ansprüche, die im Zusammenhang mit offenen Verwal-\n\ntungsdaten gelten; \n\nc) legt die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Umgang mit offenen Verwal-\n\ntungsdaten fest. \n\n \n\nArtikel 2 Begriffe \n\n1Offene Verwaltungsdaten sind amtliche Dokumente in Form von Datensätzen, die frei \n\nzugänglich gemacht und ohne Nutzungseinschränkung bereitgestellt werden und bei \n\ndenen für Zugang und Nutzung keine Gebühren erhoben werden. \n\n2Ein Datensatz ist eine thematisch abgrenzbare Sammlung von inhaltlich zusammen-\n\nhängenden und strukturierten digitalen Daten; dazu gehören insbesondere Geo-, Sta-\n\ntistik- und Messdaten. Unstrukturierte Daten wie Dokumente, Akten, Unterlagen, Stu-\n\ndien, Berichte und Vermerke sind kein Datensatz im Sinne dieses Reglements. \n\n                                                             \n5 Reglement über offene Verwaltungsdaten der Stadt Zürich, 14. Juli 2021,  \n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/amtliche_sammlung/inhaltsverzeich-\n\nnis/1/170/410.html  \n\n6 RB 2.2711; der Ingress referenziert auf die betr. Bestimmung der Vernehmlassungsvorlage   \n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/amtliche_sammlung/inhaltsverzeichnis/1/170/410.html\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/amtliche_sammlung/inhaltsverzeichnis/1/170/410.html\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n16 / 23 \n\n3Metadaten sind strukturierte Angaben zu Eigenschaften von Datensätzen. Sie enthal-\n\nten insbesondere Informationen zu: \n\na) zuständige Organisationseinheit; \n\nb) Datenstrukturen; \n\nc) Aktualisierungsdatum. \n\n \n4Der OpenDataKatalog ist die Datenplattform, auf der offene Verwaltungsdaten ver-\n\nöffentlicht werden. \n\n5Die zuständige Organisationseinheit ist jene Verwaltungseinheit oder Stelle, die nach \n\nden anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen für die Datensätze verantwortlich ist. \n\n2. Abschnitt: Grundsatz der Veröffentlichung \n\nArtikel 4 Veröffentlichung \n\nDatensätze werden als offene Verwaltungsdaten veröffentlicht, soweit sie keine \n\nschutzbedürftigen Inhalte enthalten. \n\nArtikel 5 Schutzbedürftige Inhalte \n\n1Datensätze werden nicht veröffentlicht, wenn die Veröffentlichung durch eine recht-\n\nliche Bestimmung ausgeschlossen ist. \n\n2Ausgeschlossen ist die Veröffentlichung insbesondere bei Datensätzen: \n\na) die personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung enthalten, \n\nsoweit keine spezialgesetzliche Regelung eine Veröffentlichung zulässt; \n\nb) deren Veröffentlichung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse \n\nentgegensteht7; \n\nc) mit Inhalten, die Geheimhaltungspflichten unterstehen; \n\nd) mit Inhalten, die dem Urheberrecht unterstehen; \n\ne) mit Inhalten, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Bestimmung nicht frei verfüg-\n\nbar gemacht werden dürfen. \n\n \n\nArtikel 6 Technische Massnahmen \n\n1Datensätze mit schutzbedürftigen Inhalten werden veröffentlicht, soweit mit techni-\n\nschen Massnahmen eine Verletzung von Artikel 5 ausgeschlossen werden kann. \n\n2Mögliche technische Massnahmen sind insbesondere: \n\na) die Anonymisierung; \n\nb) die Zusammenfassung von Informationen eines Datensatzes (Aggregation); \n\nc) das Weglassen von Inhalten. \n\n \n\n                                                             \n7 RB Nr. 2.2511 Datenschutzgesetz (DSG), Artikel 16 Einschränkungen \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n17 / 23  \n\n3Auf die Veröffentlichung von Datensätzen kann verzichtet werden, wenn technische \n\nMassnahmen im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an den Datensätzen nur mit ei-\n\nnem unverhältnismässig hohen Aufwand möglich sind. \n\n3. Abschnitt: Prüfung und erstmalige Veröffentlichung \n\nArtikel 7 Prüfung Datensätze \n\n1Die zuständigen Organisationseinheiten prüfen regelmässig, ob ihre Datensätze als \n\noffene Verwaltungsdaten veröffentlicht werden können. \n\n2Sie prüfen: \n\na) ob Datensätze schutzbedürftige Inhalte gemäss Artikel 5 enthalten; \n\nb) welche technischen Massnahmen gemäss Artikel 6 ergriffen werden können. \n\n \n\nArtikel 8 Liste der Datensätze \n\n1Die zuständigen Organisationseinheiten dokumentieren die Prüfung der Datensätze \n\ntransparent und nachvollziehbar. \n\n2Sie führen eine aktuelle Liste ihrer Datensätze, aus der hervorgeht: \n\na) ob ein Datensatz bereits überprüft wurde; \n\nb) ob der Datensatz schutzbedürftige Inhalte aufweist und welcher Art diese sind; \n\nc) ob bei einem Datensatz mit schutzbedürftigen Inhalten technische Massnahmen \n\nergriffen werden und welcher Art diese sind; \n\nd) ob ein Datensatz durch die zuständige Organisationseinheit von sich aus oder auf \n\nAnfrage hin als offene Verwaltungsdaten veröffentlicht wird; \n\ne) aus welchen Gründen ein Datensatz nicht veröffentlicht werden kann. \n\n \n\nArtikel 9 Priorisierung und Art der Veröffentlichung \n\n1Die zuständigen Organisationseinheiten priorisieren die Veröffentlichung der Daten-\n\nsätze anhand: \n\na) des Aufwands für die Veröffentlichung; \n\nb) der Qualität und Aktualität der Datensätze; \n\nc) des erwarteten Interesses der Öffentlichkeit. \n\n \n2Sie können Datensätze auch erst auf Anfrage hin veröffentlichen, wenn deren Veröf-\n\nfentlichung tief priorisiert ist. \n\n3Sie legen fest, ob sie tief priorisierte Datensätze von sich aus oder auf Anfrage als \n\noffene Verwaltungsdaten veröffentlichen. \n\nArtikel 10 Veröffentlichung auf Anfrage  \n\n1Die zuständigen Organisationseinheiten prüfen auf schriftliche Anfrage hin die Veröf-\n\nfentlichung von Datensätzen. \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n18 / 23 \n\n2Es besteht ein Anspruch auf die Veröffentlichung von bestehenden Datensätzen, so-\n\nweit diese keinen schutzbedürftigen Inhalt aufweisen. \n\n3Die zuständigen Organisationseinheiten teilen der anfragenden Person ihre Entschei-\n\ndung schriftlich mit. \n\n4Gehen Anfragen zur Veröffentlichung von Datensätzen bei der Fachstelle OGD ein, \n\nwerden diese an die zuständige Organisationseinheit zur Beantwortung weitergeleitet. \n\nArtikel 11 Aufbereitung und Übermittlung der Datensätze \n\n1Die zuständigen Organisationseinheiten bereiten Datensätze und Metadaten vor der \n\nÜbermittlung an die Fachstelle OGD in einer Weise auf, dass diese die Datensätze ver-\n\nöffentlichen kann. \n\n2Sie legen bei der erstmaligen Übermittlung fest, mit welcher Regelmässigkeit: \n\na) die offenen Verwaltungsdaten aktualisiert werden; \n\nb) die aktualisierten Datensätze der Fachstelle OGD zur Veröffentlichung übermittelt \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 12 Kontrolle durch Fachstelle OGD \n\n1Die Fachstelle OGD überprüft vor der ersten Veröffentlichung, ob: \n\na) ein Entscheid der Leitung der zuständigen Organisationseinheit zur Veröffentli-\n\nchung der Datensätze vorliegt; \n\nb) die Beschreibung der Datensätze vollständig und nachvollziehbar ist; \n\nc) die Datensätze dem qualitativen Standard des OpenData Katalogs entsprechen. \n\n \n2Sie stellt sicher, dass aufgrund einer neuen Veröffentlichung eines Datensatzes im Zu-\n\nsammenhang mit anderen im OpenData-Katalog veröffentlichten Datensätzen keine \n\npersonenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung entstehen. \n\n3Sie trifft mit der zuständigen Organisationseinheit vor der Veröffentlichung die nöti-\n\ngen Massnahmen, wenn eine der Voraussetzungen nicht erfüllt ist. \n\n4. Abschnitt: Überprüfung offener Verwaltungsdaten \n\nArtikel 13 Regelmässige Aktualisierung \n\n1Die zuständige Organisationseinheit überprüft nach der Veröffentlichung regelmäs-\n\nsig, ob ihre offenen Verwaltungsdaten dem aktuellsten Stand entsprechen. \n\n2Sie übermittelt der Fachstelle OGD die aktualisierten Datensätze. \n\n3Sie teilt der Fachstelle OGD mit, wenn die Aktualisierung zu einer Änderung in der \n\nStruktur des Datensatzes führt. \n\n4Bei Änderungen in der Struktur eines Datensatzes nimmt die Fachstelle OGD eine er-\n\nneute Prüfung gemäss Artikel 18 vor. \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n19 / 23  \n\nArtikel 14 Überprüfung Open-Data-Katalog \n\n1Die Fachstelle OGD überprüft den OpenDataKatalog regelmässig. \n\n2Sie stellt insbesondere sicher, dass aus Datensätzen im Zusammenhang mit anderen \n\nDatensätzen im OpenDataKatalog keine personenbezogenen Daten im Sinne der Da-\n\ntenschutzgesetzgebung entstehen. \n\nArtikel 15 Informationspflicht \n\n1Die zuständige Organisationseinheit informiert unverzüglich die Fachstelle OGD, \n\nwenn bei offenen Verwaltungsdaten Massnahmen erforderlich sind, weil diese: \n\na) nicht dem aktuellsten Stand entsprechen; \n\nb) falsch sind; \n\nc) schutzbedürftige Inhalte aufweisen. \n\n \n2Die Fachstelle OGD informiert unverzüglich die zuständige Organisationseinheit, \n\nwenn offene Verwaltungsdaten schutzbedürftige Inhalte enthalten oder falsch sind. \n\nArtikel 16 Berichtigung und Schutz \n\n1Die zuständige Organisationseinheit ergreift nach Rücksprache mit der Fachstelle \n\nOGD die erforderlichen Massnahmen zur Berichtigung, zum Schutz oder zur Entfer-\n\nnung der betroffenen Datensätze im Open-Data-Katalog. \n\n2Die Fachstelle OGD kann offene Verwaltungsdaten vorsorglich aus dem Open-Data-\n\nKatalog entfernen, wenn dies zum Schutz der Inhalte bis zur Umsetzung der Massnah-\n\nmen erforderlich ist. \n\nArtikel 17 Entfernung offener Verwaltungsdaten \n\n1Die zuständige Organisationseinheit lässt offene Verwaltungsdaten aus dem Open-\n\nData-Katalog entfernen, wenn dies aufgrund einer rechtlichen Bestimmung notwendig \n\nist. \n\n2Die zuständige Organisationseinheit kann offene Verwaltungsdaten aus dem Open-\n\nData-Katalog entfernen lassen, wenn die Datensätze nicht mehr aktualisiert werden \n\nund sie für die Öffentlichkeit nicht mehr oder nur noch von geringem Interesse sind. \n\n3Die Entfernung erfolgt durch die Fachstelle OGD. \n\nArtikel 18 Beizug Datenschutzbeauftragte \n\n1Die zuständige Organisationseinheit und die Fachstelle OGD ziehen die Datenschutz-\n\nstelle für eine Stellungnahme bei, wenn sie sich über die Notwendigkeit und die Um-\n\nsetzung von Schutzmassnahmen in Bezug auf Personendaten nicht einigen können. \n\n2Führt auch der Beizug der Datenschutzstelle zu keiner Einigung, entscheidet die zu-\n\nständige Organisationseinheit über das weitere Vorgehen. \n\n \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n20 / 23 \n\n5. Abschnitt: Zuständigkeiten der zuständigen Organisationseinheit \n\nArtikel 19 Verantwortlichkeit \n\n1Die zuständige Organisationseinheit ist verantwortlich für: \n\na) die Prüfung der Datensätze; \n\nb) den Entscheid über die Veröffentlichung und die Entfernung im OpenDataKata-\n\nlog. \n\n \n2Sie bleibt für die Datensätze auch nach der Veröffentlichung verantwortlich. \n\n3Geht die Verantwortung für einen Datensatz an eine andere Organisationseinheit \n\nüber, tritt diese in die Stellung der zuständigen Organisationseinheit ein. \n\n4Die neu zuständige Organisationseinheit entscheidet über eine Veröffentlichung un-\n\nabhängig von den Prüfungen und Entscheiden der zuvor zuständigen Organisations-\n\neinheit. \n\nArtikel 20 Mehrere Organisationseinheiten \n\n1Bearbeiten mehrere Organisationseinheiten einen Datensatz, regeln sie schriftlich die \n\nVerantwortlichkeiten aus diesem Reglement. \n\nArtikel 21 Zuweisung der Verantwortlichkeiten \n\n1Die Leitung der zuständigen Organisationseinheit ist verantwortlich für den Entscheid, \n\nob ein Datensatz veröffentlicht werden kann. \n\n2Sie legt die internen Verantwortlichkeiten für folgende Aufgaben fest: \n\na) die Prüfung der Datensätze gemäss Art. 11 und der Aktualität gemäss Art. 17; \n\nb) die Umsetzung von technischen Massnahmen gemäss Art. 10; \n\nc) die Funktion als datenverantwortliche Personen für offene Verwaltungsdaten ge-\n\nmäss Art. 26. \n\n \n3Die zuständige Organisationseinheit informiert die Fachstelle OGD über die Zuwei-\n\nsung der Verantwortlichkeiten. \n\nArtikel 22 Datenverantwortliche Personen für offene Verwaltungsdaten \n\n1Die zuständigen Organisationseinheiten bezeichnen mindestens eine datenverant-\n\nwortliche Persone für offene Verwaltungsdaten. \n\n2Die datenverantwortlichen Personen koordinieren die interne Umsetzung dieses Reg-\n\nlements. \n\n3Die datenverantwortlichen Personen sind insbesondere zuständig für: \n\na) die Koordination der Prüfung der Datensätze;  \n\nb) die Kommunikation mit externen Stellen i. S. v. Art. 27; \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n21 / 23  \n\nc) das Erstellen der Liste der Datensätze und der Reihenfolge deren Veröffentlichung \n\ngemäss Art. 12 und 13; \n\nd) die Koordination der Aufbereitung, Übermittlung und Aktualisierung der Daten-\n\nsätze für den Open-Data-Katalog; \n\ne) die Koordination der Beantwortung von verwaltungsinternen und -externen An-\n\nfragen betreffend offene Verwaltungsdaten; \n\nf) die Kommunikation innerhalb der Organisationseinheit bezüglich offener Verwal-\n\ntungsdaten; \n\ng) die Kommunikation mit der Fachstelle OGD; \n\nh) die jährliche Information an die Fachstelle OGD über den aktuellen Stand der Um-\n\nsetzung dieses Reglements und der Veröffentlichung von Datensätzen. \n\n \n\nArtikel 23 Beizug externer Stellen \n\n1Die zuständige Organisationseinheit zieht eine fachlich geeignete Stelle bei, wenn ihre \n\neigenen fachlichen oder personellen Kapazitäten für die Prüfung nicht ausreichen, ob \n\nDatensätze schutzbedürftige Inhalte i. S. v. Art. 9 aufweisen. \n\n2Die zuständige Organisationseinheit lässt die Prüfung und Umsetzung von techni-\n\nschen Massnahmen i. S. v. Art. 10 durch eine Stelle ausserhalb ihrer eigenen Organisa-\n\ntionseinheit durchführen, wenn sie nicht selbst über das erforderliche technische Wis-\n\nsen verfügt. \n\n3Sie informiert die Fachstelle OGD über die von ihr beigezogenen externen Stellen. \n\n6. Abschnitt: Zuständigkeiten der Fachstelle OGD \n\nArtikel 24 Hauptaufgaben \n\n1Die Fachstelle OGD ist verantwortlich für den Betrieb des Open-Data-Katalogs und für \n\ndie Zugänglichkeit der offenen Verwaltungsdaten. \n\n2Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n\na) die Kontrolle der Datensätze gemäss Art. 16; \n\nb) die Überprüfung des Open-Data-Katalogs gemäss Art. 18; \n\nc) die Sicherstellung von Schutzmassnahmen gemäss Art. 20; \n\nd) die Behandlung und Beantwortung von Anfragen zu offenen Verwaltungsdaten; \n\ne) die Information der Öffentlichkeit über die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der of-\n\nfenen Verwaltungsdaten; \n\nf) die Auswertung der Nutzung des Open-Data-Katalogs. \n\n \n\nArtikel 25 Jährlicher Bericht \n\nDie Fachstelle OGD erstellt gestützt auf die Informationen der zuständigen Organisati-\n\nonseinheiten gemäss Art. 22 Abs. 3 lit. h einen jährlichen Bericht zuhanden des Regie-\n\nrungsrats über den Stand der Umsetzung dieses Reglements und der Veröffentlichung \n\noffener Verwaltungsdaten. \n\n \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n22 / 23 \n\nArtikel 26 Unterstützung \n\n1Die Fachstelle OGD stellt den zuständigen Organisationseinheiten Hilfsmittel und In-\n\nformationen für die Prüfung und Veröffentlichung von offenen Verwaltungsdaten zur \n\nVerfügung. \n\n2Sie unterstützt die zuständigen Organisationseinheiten bei der Prüfung von Datensät-\n\nzen, bei der initialen Datenaufbereitung, der Qualitätssicherung und der Datenaktua-\n\nlisierung. \n\n3Die Fachstelle OGD kann durch die zuständige Organisationseinheiten für technische \n\nMassnahmen beigezogen werden. \n\n7. Abschnitt Zugänglichkeit und Nutzung \n\nArtikel 27 Zugänglichkeit \n\n1Der Kanton Uri gewährleistet, dass offene Verwaltungsdaten im OpenDataKatalog \n\nunter Berücksichtigung von international anerkannten Veröffentlichungsprinzipien frei \n\nzugänglich sind. \n\n2Offene Verwaltungsdaten stehen der Öffentlichkeit grundsätzlich für unbestimmte \n\nZeit zur Verfügung. \n\n3Sie können im OpenDataKatalog verändert oder entfernt werden: \n\na) aufgrund der Aktualisierung von Datensätzen; \n\nb) aus den weiteren in diesem Reglement vorgesehenen Gründen. \n\n \n\nArtikel 28 Nutzung \n\n1Der Kanton Uri stellt offene Verwaltungsdaten kostenlos zur Verfügung. \n\n2Offene Verwaltungsdaten dürfen bearbeitet, verbreitet und kommerziell genutzt wer-\n\nden. \n\n3Für die Nutzung von offenen Verwaltungsdaten kann im Open-Data-Katalog die Pflicht \n\nzur Quellenangabe festgelegt werden. \n\nArtikel 29 Haftungsausschluss \n\nDer Kanton Uri haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung von \n\noffenen Verwaltungsdaten entstehen können. \n\n8. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\nArtikel 30 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am ____________________ in Kraft. \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Christian Arnold \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n\n\nOpen Government Strategie Kanton Uri \n\n23 / 23  \n\n \n\nLandammannamt \n\nStandeskanzlei \n\n \n\n \n\n\n\t1 Einleitung\n\t1.1 Ziel\n\t1.2 Erläuterungen und Begrifflichkeiten\n\t1.3 OGD als Teil des Öffentlichkeitsgesetz\n\n\t2 Aufbau und Gültigkeit\n\t3 Vision, Leitsätze\n\t3.1 Vision\n\t3.2 Leitsätze\n\n\t4 Strategische Ziele und Handlungsfelder\n\t4.1 Koordinierte Datenpublikation fördern\n\t4.2 Daten und Datenbeschreibung\n\t4.3 Publikationsportale\n\t4.4 Förderung der Daten-Nutzung\n\t4.5 Organisatorischer Aufbau und Ressourcenbedarf\n\t4.6 Kosten Aufbau und Betrieb\n\n\t5 Referenzen und Quellen\n\t6 Anhang\n\t6.1 Entwurf\n\tReglement über offene Verwaltungsdaten\n\n\n