name: LA.2017-0657 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n19. Dezember 2017\n\nNr. 2017-726 R-630-15 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Organisation des Rettungs-\ndienstes im Kanton Uri, insbesondere des Urner Oberlands; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 4. Oktober 2017 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, eine Interpellation zur Organisation \ndes Rettungsdienstes im Kanton Uri, insbesondere des Urner Oberlands ein. Darin ersucht sie den Re-\ngierungsrat, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den in Uri eingesetzten First Responder und \nder künftigen Organisation des Rettungsdiensts zu beantworten.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nEinleitende Bemerkungen\n\nFirst Responder sind speziell geschulte Ersthelfer und werden in der Schweiz hauptsächlich bei Herz-\nstillstand alarmiert (schnelle Wiederbelebungsmassnahmen mittels AED). Sie leisten keinen Pikett-\ndienst und sind freiwillig im Einsatz. Sie werden bei im Voraus definierten Alarmierungsstichworten \ndirekt durch die Sanitätsnotrufzentrale 144 aufgeboten.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Wie begründet der Regierungsrat die für die First Responder sehr unbefriedigende Situation, dass \ndie Leistungsvereinbarung, die auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten sollte, noch nicht unter-\nzeichnet ist? Liegt die Zuständigkeit bei der Spitalleitung oder bei der Gesundheitsdirektion?\n\nIn der Programmvereinbarung zur strassengebundenen rettungsdienstlichen Versorgung zwischen \ndem Kanton und dem Kantonsspital Uri vom 23. Juni 2015 sind auch Bestimmungen zu den First Re-\nsponder enthalten. Sie halten fest, dass der Einsatz, die Ausrüstung sowie die Aus- und Weiterbildung \nder First Responder durch das Kantonsspital Uri zu regeln ist. Dazu sind durch das Kantonsspital Uri \nentsprechende Vereinbarungen abzuschliessen. Um die Programmvereinbarung zu erfüllen, schliesst \ndas Kantonsspital Uri mit der Standortgemeinde bzw. der First Responder-Organisation eine Zusam-\nmenarbeitsvereinbarung ab, worin die relevanten Rahmenbedingungen geregelt sind (z. B. Weiterbil-\ndung, Einsatzkriterien, medizinisches Einsatzmaterial, Koordination zwischen First Responder und \nRettungsdienst Uri, Alarmierung usw.). Es liegt im Ermessen der jeweiligen Standortgemeinde oder \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nder First Responder-Organisation, ob mit den einzelnen First Responder allenfalls noch eine weitere \nZusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen wird. Die Zuständigkeit für die vertraglichen Regelun-\ngen der First Responder liegt somit beim Kantonsspital Uri. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\nrektion ist über diese Vereinbarungen jeweils zu informieren.\n\nDie zeitliche Verzögerung ist darin begründet, dass zuerst die Inhalte der Vereinbarung zwischen der \nGemeinde Andermatt und dem Kantonsspital Uri geklärt werden mussten. Dies dauerte länger als ur-\nsprünglich angenommen. Inzwischen liegt die Vereinbarung jedoch vor.\n\nTrotz fehlender Vereinbarung waren Alarmierung und Einsatz, Ausrüstung, Aus- und Weiterbildung \nund die Entschädigung der drei First Responder jederzeit gewährleistet. Die Zusammenarbeit zwi-\nschen dem Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri und den drei First Responder in Andermatt funktio-\nnierte bestens. Die drei First Responder haben im Jahr 2017 über 40 Einsätze geleistet.\n\n2. Wie sieht bei anderen Gemeinden die Zusammenarbeit der First Responder mit dem Rettungs-\nstützpunkt des Urner Kantonsspitals aus?\n\nNeben den First Responder in Andermatt gibt es noch weitere vier First Responder der Schadenwehr \nGotthard in Göschenen und einen First Responder auf dem Biel in Bürglen. Sämtliche operativen Be-\nlange wie Alarmierung, Einsatz, Aus- und Weiterbildung, Ausrüstung sowie die Zusammenarbeit mit \ndem Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri funktionieren ausgezeichnet.\n\nBisher liegt einzig die Vereinbarung zwischen dem Kantonsspital Uri und der Gemeinde Andermatt \nvor. Falls weitere Gemeinden oder Organisationen First Responder einsetzen möchten, kann diese \nVereinbarung als Grundlage dienen.\n\n3. Den First Respondern in Andermatt steht für ihre Einsätze ein Fahrzeug zur Verfügung. Wie \nrechtfertigt der Regierungsrat den Entscheid, dieses Fahrzeug zu veräussern und zwar aufgrund \n«einer Umstellung im Verrechnungswesen? Ist eine Veräusserung nur in finanzieller Hinsicht not-\nwendig? Wurden alle Optionen geprüft wie z.B. eine Mitfinanzierung oder Schenkung durch oder \nan eine dritte Person/Organisation?\n\nBeim fraglichen Fahrzeug handelt es sich um das ehemalige Ambulanzfahrzeug der Armee. Es gehört \nseit April 2016 dem Kantonsspital Uri und wurde den First Responder in Andermatt kostenlos zur \nVerfügung gestellt. Aus den folgenden Gründen hat das Kantonsspital Uri entschieden, auf den Ein-\nsatz dieses Fahrzeugs künftig zu verzichten:\n\na) Die medizinische Ausrüstung und die Einrichtung entsprechen nicht mehr den Standards des In-\nterverbands für Rettungswesen. Das Fahrzeug kann daher nicht mehr als Ambulanzfahrzeug des \nRettungsdiensts eingesetzt werden.\n\nb) Das Fahrzeug ist in einem relativ schlechten technischen Zustand. Es wären zahlreiche kostenin-\ntensive Reparaturen und Revisionen angefallen, die aufgrund des Alters des Fahrzeugs nicht \nmehr gerechtfertigt sind.\n\nc) Ambulanzfahrzeuge, die für den Patiententransport und mit Sondersignal ausgerüstet sind, sind \ngenerell für die Nutzung durch professionelle Rettungsdienste konzipiert. Die ehemalige Mili-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ntärambulanz mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen ist grundsätzlich nicht für First Responder-\nEinsätze geeignet.\n\nd) Für das Kantonsspital Uri als Fahrzeugbesitzerin entstehen bei der Nutzung eines Ambulanzfahr-\nzeugs durch Personen, die nicht dem Rettungsdienst angehören, haftungsrechtliche Risiken.\n\nAnlässlich eines Treffens zwischen den Gemeinden des Urserntals, dem Kantonsspital Uri und den \nFirst Responder im November 2017 wurde vereinbart, dass die ehemalige Militärambulanz vorerst \nnoch durch die First Responder benutzt werden kann. Diese Regelung gilt, bis vor Ort eine Nachfolge-\nlösung gefunden wird. Über die weitere Verwendung des Fahrzeugs (Verkauf oder Schenkung) hat \ndas Kantonsspital Uri noch nicht entschieden.\n\n4. Wieweit kann der Regierungsrat garantieren, dass der Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri \nübers ganze Jahr zwei Rettungsdienst-Stützpunkte, nämlich einen in Altdorf und einen in Ander-\nmatt betreibt?\n\nIn der Programmvereinbarung zur strassengebundenen rettungsdienstlichen Versorgung zwischen \ndem Kanton und dem Kantonsspital Uri vom 23. Juni 2015 werden folgende Eckwerte festgehalten:\n\n- Es wird je ein Rettungsdienst-Stützpunkt in Altdorf und in Andermatt betrieben.\n- Der Stützpunkt Altdorf ist rund um die Uhr besetzt (am Tag durch zwei Ambulanzteams, in der \n\nNacht und am Wochenende durch ein Ambulanzteam).\n- Der Stützpunkt Andermatt wird während einer Versuchsphase von drei Jahren während des Ta-\n\nges (neun bis zwölf Stunden) betrieben. Während der Nacht übernimmt die Rega sämtliche ret-\ntungsdienstlichen Notfall-Einsätze im Urserntal, sofern Flugwetter herrscht. Das Kantonsspital \nUri schliesst dazu mit der Rega eine separate Vereinbarung ab.\n\nInsofern kann der Regierungsrat garantieren, dass das Kantonsspital Uri bis Ende 2019 im Kanton Uri \nje einen Rettungsdienst-Stützpunkt in Altdorf und Andermatt betreiben wird. Hingegen kann nicht \ngarantiert werden, dass auch immer ein Ambulanzteam vor Ort ist (z. B. bei einem Einsatz oder bei \neiner Verschiebung in einen Warteraum).\n\n5. Im Entscheid des Regierungsrates vom 1. April 2016 wurde festgehalten, dass zwei Rettungs-\ndienst-Stützpunkte (Altdorf und Andermatt) betrieben werden. Im Punkt 4 spricht man von einer \nVersuchsphase für Andermatt. Wie und wann wird der Rettungsdienst-Stützpunkt Andermatt de-\nfinitiv zugesichert?\n\nDie heute bestehenden Versorgungsstrukturen mit zwei Rettungsdienst-Stützpunkten werden im \nRahmen der bestehenden Programmvereinbarung als Versuchsphase bis Ende 2019 aufrechterhal-\nten. Im Jahr 2018 werden die Erkenntnisse detailliert ausgewertet. Gestützt darauf wird der Regie-\nrungsrat in der ersten Hälfte 2019 über die künftige rettungsdienstliche Organisation im Kanton Uri \nentscheiden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Kan-\ntonsspital Uri, Spitalstrasse 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit und \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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name: LA.2017-0220 II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

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text: \nLANDRAT\n\nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. März 2017\n\nbetreffend\n\nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Kantonsspitals Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. März 2017 betreffend Kenntnis-\nnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Kantonsspitals Uri wird ohne \nÄnderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 26. April 2017\n\nSimon Stadler, Altdorf, Präsident\nPetra Simmen, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nKurt Gisler, Altdorf\nRolf Jauch, Silenen\nDr. Toni Moser, Bürglen\nHansheiri Ziegler, Silenen\n\n\n


II. Interpellationstext

text: \nVinzenz Arnold, Landrat, Schattdorf Schattdorf, 12. Dezember 2012 \n\nInterpellation "Besteht Handlungsbedarf im Asylbereich?" \n\nAusgangslage und Begründung \nln den vergangenen Monaten konnte man immer wieder aus verschiedenen Schweizer \nMedien entnehmen, dass eine beunruhigende Häufung von Straftaten, welche im \nZusammenhang mit sogenannten "Abenteuer-Asylanten" stehen, stattfindet. "Abenteuer•\nAsylanten" sind gernäss dem Basler Migrations-Experten Thomas Kessler, jene jungen \nMänner, die keine Menschen in Not sind sondern Gelegenheiten für Obdach, Essen, Geld, \nParty mit Alkohol und Frauen, suchen. Im Kanton Uri wurde wenig über Zwischenfälle mit \nAsylsuchenden ausserhalb oder innerhalb ihrer Unterkunft berichtet. Das kann sein, weil in \nUri effektiv weniger Zwischenfälle mit Asylanten erfolgen oder weil von offizieller Seite \nweniger darüber berichtet wird. Aufgrund von Hinweisen seitens der Bevölkerung ist eher \ndavon auszugehen, dass über die gehäuften Zwischenfälle weniger berichtet wird. \n\nGrosseTeile der Bevölkerung sind heute sehr stark verunsichert. Für mich ist es wichtig, \ndass die Bevölkerung, die in unmittelbarer Nähe zu Asylunterkünften wohnhaft ist (aber \nnicht nur diese) von offizieller Seite korrekt informiert wird. Denn die Sicherheit der \nBürgerinnen und Bürger steht für mich an oberster Stelle. \n\nAntrag \nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung für den Landrat des Kantons Uri ersuche ich \nden Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie steht es um die Sicherheit in und um die Asylunterkünfte. Was für Zwischenfälle \n(Schwere und Häufigkeit der (Straf) Taten) gab es in diesem Jahr mit Asylanten? \n\n2. Wurden bei den Zwischenfällen mit Asylanten Festnahmen gemacht? Wie lange \nwaren diese Täter in Haft? Wurden die Täter mehrfach erwischt? \n\n3. Wurden im Zusammenhang mit den Zwischenfällen mit Asylanten auch deren \nUnterkünfte durchsucht? \n\n4. Wurde über sämtliche Zwischenfälle mit Asylanten informiert? Bei Nein: Weshalb \nnicht? \n\n\n\n5. Wieviele Asylanten (aufgeteiltt in Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und \nanerkannte Flüchtlinge sind aktuell im Kanton Uri? Entspricht dies dem Urner \nKontingent von 0.5 Prozent? (Bei Abweichung bitte Begründung mitteilen) \n\n6. Besteht aus Sicht des Regierungsrates Handlungsbedarf im Asylbereich, um die \nSicherheit der Bevölkerung besser zu gewährleisten? Besteht Handlungsbedarf \nresp. welche Sicherungsmassnahmen sind angedacht im Hinblick auf die \nAsylunterkunft in Realp? \n\n7. Was für Zwischenfälle (Schwere und Häufigkeit der (Straf)Taten) gab es in diesem \nJahr mit der ausländischen Wohnbevölkerung in Uri? \n\n8. Schon im 2011 gab es gernäss der Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Beschuldigte \nAusländer wie Schweizer. Wie präsentiert sich dieser Vergleich im bisherigen Jahr? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für die \nBeantwortung. \n\nErstunterzeichner \n\nVinzenz Arnold, Landrat, Schattdorf \n\n~ \n~ \n\nZweitunterzeichner \n\n\n


LA.2015-0281 II. Postulatstext

text: \nPostulat „Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden" \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der GO wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen \nBericht über die Nutzung der Solarenergie auf kantonseigenen, vom Kanton \nmitfinanzierten und gemeindeeigenen Gebäuden vorzulegen. Der Bericht soll \ninsbesondere folgende Fragen klären: \n\n1. Welche kantonseigenen Gebäude im Verwaltungs- und Finanzvermögen und vom \nKanton durch Subventionen mifflnanzierte Gebäude weisen bereits Solaranlagen \nauf? Wo wird die Sonnenenergie für die Wärmeerzeugung und wo für die \nStromerzeugung genutzt? \n\n2. Welche Gebäude (Dächer und Fassaden) könnten für die eine oder andere \nSolarenergie-Gewinnung (allenfalls mit Hybridanlagen) zusätzlich genutzt werden? \nWelches energetische Potential ergäbe sich daraus? \n\n3. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen und wie könnte die Finanzierung \nsichergestellt werden? \n\n4. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, die Nutzung der erwähnten \nLiegenschaften als Basis für den Aufbau einer kantonalen Energiegesellschaft zu \nnutzen? \n\n5. Könnte der Kanton bei den Gemeinden als Energie-Contractor auftreten, um auch \nderen Gebäulichkeiten für die Energieerzeugung zu nutzen? \n\n. Begründung \n\nLaut einer Publikation der Agentur für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz 1 können \nzwei Quadratmeter eines thermischen Solarkollektors den Warmwasserbedarf einer Person \nmehr als decken. Auf den am besten geeigneten Dach- und Fassadenflächen der Schweizer \nGebäude Hessen sich mit Solarzellen ein Drittel des heutigen Strombedarfs der Schweiz \ndecken. \n\nDer Kanton Uri bekennt sich in der Gesamtenergiestrategie 2008 zur Vision einer 2000-Watt•\nGesellschaft. Gemäss dem Papier ergibt sich ein Einsparpotenzial von rund 6.5 GWh, wenn \nauch nur jedes zweite Gebäude mit Sonnenkollektoren ausgerüstet ist. Dies entspricht rund \n33% des Energiebedarfs für das Warmwasser. \n\n2009 beschloss der Landrat auf Antrag des Regierungsrates die Überweisung der Motion \nArmin Braunwalder für ein 2000-Soladächer-Programm. Dem Kanton kommt also eine \nVorbildfunktion zu, wenn es darum geht, die Solarenergie zu nutzen. \n\nNicht überall (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Werkhöfe) ist ein grosser \nWarmwasserbedarf zu decken. Gerade solche Gebäude mit grossen Dächern und Fassaden \n\n1 Erneuerbare t:nergle: Vorteile statt Vorurteile. 2. Auflage, 2010. \n\n\n\n- 1' \n\neigenen sich aber u. U. sehr gut als Träger von Photovoltaik-Anlagen zur Stromerzeugung. \nDenkbar sind auch Hybridanlagen, die gleichzeitig Warmasser und Strom liefern und \ninsgesamt zu einer höheren Ausbeute führen. \n\nAm 20. November 2013 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrates die Motion Alf \nArnold zur Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft als Postulat überwiesenen. Der \nzugehörige Bericht des Regierungsrates steht zwar noch aus. Trotzdem dürfte es sinnvoll \nsein, diese Überlegungen bereits einzubeziehen. \n\nMit Einbezug der Gebäulichkeiten der Gemeinden (insb. Schulhäuser, Werkhöfe etc.) würde \ndie verfügbare Fläche für Solaranlagen massiv zunehmen. Der Kanton könnte, wenn er auf \ndiesen Liegenschaften als Energie-Contractor (das heisst Investor und Verkäufer der \nEnergie) auftreten würde, die Nutzung der Solarenergie stärker voranbringen und in jeder \nGemeinde ein sichtbares Zeichen setzen. \n\nAltdorf, 15. April 2015 \n\nErstunterzeichner: \n\nAlf Arnold, Altdorf \n(Fraktion SP/Grüne) \n\nZweitunterzeichner: \n\n~~"'~ \nSimon Stadler, Altdorf \n(CVP-Fraktion) \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht des Regierungsrats \n \n \n\nzum \n \n \n \n \n\nFinanzplan \n2024 - 2027 \n\n \n \n \n \n\nvom \n \n \n \n \n\n03. Oktober 2023 \n \n \n \n \n \n  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n \nI Übersicht ..........................................................................................................................................3 \n\n1. Verwaltungsrechnung .......................................................................................................3 \n1.1. Budget und Finanzplanungsprozess .....................................................................3 \n1.2. Gesamtergebnis ...................................................................................................7 \n1.3. Selbstfinanzierung ................................................................................................8 \n1.4. Entwicklung Finanzkennzahlen ............................................................................9 \n\nII Planungsgrundlagen ...................................................................................................................... 10 \n2. Zuwachsraten ................................................................................................................. 10 \n\n2.1. Allgemeine Annahmen ...................................................................................... 10 \n2.2. Wirtschaftsentwicklung ..................................................................................... 10 \n2.3. Teuerungsausgleich bei den Löhnen ................................................................. 10 \n2.4. Steuererträge .................................................................................................... 10 \n\n3. Globalbudget im Personalbereich .................................................................................. 11 \n4. Grundlagen Rechnungslegung, Rechnungslegungsmodell ............................................ 12 \n5. Bundesfinanzpolitik ........................................................................................................ 12 \n\n5.1. Finanzausgleich ................................................................................................. 12 \n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) ......................................... 13 \n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge \nHauptstrassen ................................................................................................................ 13 \n\n6. Kantonale Finanzpolitik .................................................................................................. 14 \n6.1. Grundsatz .......................................................................................................... 14 \n6.2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri ........................................ 15 \n6.3. Keine Anpassung im Steuerfuss ........................................................................ 16 \n6.4. Finanzpolitischer Ausblick ................................................................................. 16 \n\nIII Ergebnis Finanzplan 2024 - 2027 ................................................................................................... 18 \n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung ......................................................................... 18 \n\n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) ................................................ 18 \n7.2. Investitionsrechnung (brutto) ........................................................................... 21 \n7.3. Nettoinvestitionen ............................................................................................ 22 \n\n8. Finanzierung ................................................................................................................... 23 \n8.1. Planbilanz .......................................................................................................... 24 \n8.2. Plangeldflussrechnung ...................................................................................... 25 \n\n9. Finanzkennzahlenübersicht HRM2................................................................................. 26 \n \n\n\n\n 3 \n\nI Übersicht \n \n\n1. Verwaltungsrechnung \n \n1.1. Budget und Finanzplanungsprozess \n \nDer Budget- und Finanzplanungsprozess für das Budget 2024 sowie den Finanzplan 2024 bis 2027 \nwurde verwaltungsintern parallel abgewickelt.  \n \nBudgetvorgaben \nBereits in den Budgetvorgaben im März 2023 machte der Regierungsrat darauf aufmerksam, dass \nsich seit der Verabschiedung des Finanzplans 2023 bis 2026 vom 27. September 2022 diverse Fakto-\nren bezüglich des Planergebnisses 2024 wesentlich verändert haben. Genannt wurden u.a. das er-\nwartete Ausbleiben der Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder tiefere Er-\nträge aus den Energiebezugsrechten des Kantons bei den Kraftwerken Wassen und Amsteg.  \n \nIn der Rechnung 2022 resultierte noch ein Ertragsüberschuss von 16,4 Mio. Franken. Allein das er-\nwartete Ausbleiben der Gewinnablieferung SNB und tiefere Erträge aus Energiebezugsrechten be-\ndeuten für das Budget 2024 Mindererträge von 22,5 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2022. \nDer Regierungsrat hielt in den Vorgaben fest, dass der Sach- und übrige Betriebsaufwand sowie der \nTransferaufwand im Budget 2024 gegenüber dem Planjahr 2024 aus dem letztjährigen Finanzplan \n2023 bis 2026 um knapp 1 Prozent reduziert oder der Ertrag (ohne durchlaufende Beiträge und in-\nterne Verrechnungen) um gut 0,6 Prozent erhöht werden müsste, um die Defizitbeschränkung im \nBudget 2024 einhalten zu können.  \n \nPlanphase I \nNach der ersten Planungsphase zeigte sich, dass im Budget 2024 die Erträge v.a. dank Steuern und \nRessourcenausgleich Bund um rund 1,4 Prozent (gut 5 Mio. Franken) erhöht werden konnten gegen-\nüber dem letztjährigen Planjahr 2024. Die Zunahme im Aufwand mit über 21 Mio. Franken führte \naber zu einem insgesamt deutlich schlechteren Ergebnis. Insbesondere die Positionen Sonderpädago-\ngische Angebote, Abschreibungen von Sachanlagen, Verzinsung von Finanzverbindlichkeiten, Beitrag \nan Stiftung Behindertenbetriebe Uri und Stationäre Spitalbehandlungen weisen eine sehr hohe abso-\nlute Aufwandzunahme auf. Gegenüber dem letztjährigen Planjahr 2024 betrug ihre Zunahme rund \n8,5 Mio. Franken. Im Vergleich zur Rechnung 2022 betrug die Zunahme im Budget 2024 sogar rund \n12 Mio. Franken. \n \nDie Herausforderung für die weiteren Planphasen war gross: Um das Defizit im Budget 2024 auf das \nzulässige Niveau von 12 Prozent der kantonalen Steuererträge (12,05 Mio. Franken) zu reduzieren, \nbrauchte es Verbesserungen von rund 14,5 Mio. Franken.  \n\n\n\n 4 \n\n \n \nDer Regierungsrat machte den Direktionen entsprechende Sparvorgaben. Und er war sich bewusst, \ndass nur punktuelle Verbesserungen und kleinere Anpassungen nicht ausreichen würden. Es \nbrauchte substanzielle Massnahmen: laufende Ausgaben müssen hinterfragt werden, anstehende \nVorhaben müssen reduziert, verschoben oder gestrichen werden. Bestehendes Ertragspotenzial \nmuss ausgeschöpft werden. Das würde nicht einfach werden, denn aus Sicht der Dienststellen sind \ndie im Budget eingestellten Beträge richtig, allfällige Kostensteigerungen begründet und insgesamt \nauch nötig, um den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können. \n \nDem Regierungsrat war klar, dass es sehr schwierig werden könnte, im Budget 2024 die geforderten \nVerbesserungen zu erreichen. Und er erteilte für die Planphase II den Auftrag, neben Verbesserun-\ngen zusätzlich auch Massnahmen für ein allfälliges Spar- und Massnahmenpaket zu erarbeiten.  \n \nPlanphase II \nAus der Notwendigkeit substanzielle Verbesserungen zu erreichen, überprüften die Direktionen ihre \nEingaben im Budget 2024 sowie in den Planjahren 2025 bis 2027 grundlegend. Im Idealfall könnte mit \nden gemeldeten Verbesserungen ein Spar- und Massnahmenpaket vermieden werden. \n \nDie Direktionen meldeten in der Planphase II in allen Planjahren substanzielle Verbesserungen von \nmehreren Millionen Franken in der Erfolgs- und Investitionsrechnung. Die Verbesserungen betrafen \nüber 300 Konti und hatten in der Erfolgsrechnung über alle vier Planjahre ein Volumen von 27,6 Mio. \nFranken (im Budget 2024 waren es 9,6 Mio. Franken).  \n \n\n \n \nFür die Investitionsrechnung meldeten die Direktionen in der Planphase II Verbesserungen von insge-\nsamt 13,0 Mio. Franken (im Budget 2024 waren es 4,9 Mio. Franken). \n \n\n \n \nWesentliche Verbesserungen konnten u.a. in folgenden Positionen erreicht werden: Bezug aus Spezi-\nalfinanzierung AfBN, Sonderpädagogische Angebote (übrige), Anteil Ertrag UKB, Wirtschaftliche und \n\nin Mio. Franken («-» = Defizit) B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\n\nSaldo ER (Phase I) -26.50 -28.91 -20.15 -15.25\nmax. zulässiges Defizit (Schuldenbremse) -12.05 -12.34 -12.62 -12.91\nSchuldenbremse eingehalten? nein nein nein nein\n\nNotwendige Verbesserungen 14.45 16.57 7.53 2.34\n\nin Mio. Fr. R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Phase II 16.4 -8.9 -16.9 -20.3 -15.4 -10.6\nzum Vergleich, Phase I 16.4 -8.9 -26.5 -28.9 -20.2 -15.2\n«+» Verbesserung / «-» Verschlechterung 9.6 8.6 4.8 4.6\n\nin Mio. Fr. R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\nNettoinvestitionen Phase II 44.3 51.6 55.1 32.6 29.5 26.8\nzum Vergleich, Phase I 44.3 51.6 60.0 37.1 29.7 30.2\nVeränderung -4.9 -4.5 -0.2 -3.4\n«+» = Zunahme der Investitionen;   «-» = Abnahme der Investitionen\n\n\n\n 5 \n\npersönliche Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, Bussen (Kapo) oder Einlage in den Fonds \nWirtschaftsförderung. Auch bei den Abschreibungen konnten substanzielle Verbesserungen erreicht \nwerden als Folge von Verbesserungen in der Investitionsrechnung. Alleine mit diesen Positionen \nkonnte in der Erfolgsrechnung das Budget 2024 um knapp 6 Mio. Franken verbessert werden. \n \nTrotz dieser Verbesserungen lag in der Planphase II das Defizit im Budgetjahr 2024 mit 16,91 Mio. \nFranken noch 4,86 Mio. Franken über dem zulässigen Höchstwert von 12,05 Mio. Franken. Auch die \nErgebnisse in den Planjahren 2025 bis 2026 würden trotz substanzieller Verbesserungen die Defizit-\nbeschränkung nicht einhalten. \n \nSpar- und Massnahmenpaket \nZusätzlich zu den Verbesserungen erstellten die Direktionen einen Katalog von Massnahmen (auf-\nwand- und ertragsseitig), die im Budget/Finanzplan noch nicht abgebildet waren. Dieser Massnah-\nmenkatalog sollte dem Regierungsrat dazu dienen - falls notwendig - ein Spar- und Massnahmenpa-\nket zusammenzustellen.  \n \nDie Direktionen meldeten Massnahmen mit einer Wirkung von insgesamt rund 6,73 Mio. Franken, \ndie im Budget 2024 angerechnet werden können. Ein Beitrag aus der Reduktion des Globalbilanzaus-\ngleichs war dabei noch nicht eingerechnet. \n \nAm Regierungsratsseminar von Mitte September beriet der Regierungsrat die Eingaben aus der Plan-\nphase II. Er begrüsste die umgesetzten Verbesserungen sowie die gemeldeten Massnahmenvor-\nschläge und entschied, rund 30 Massnahmenvorschläge ebenfalls als Verbesserungen im Budget ein-\nzustellen, zwei Massnahmen wurden nicht berücksichtigt. Alle Massnahmen zulasten der Gemeinden \nmit einer Wirkung von über 2,3 Mio. Franken wurden ebenfalls nicht berücksichtigt. Der Regierungs-\nrat entschied sich ganz bewusst dafür, nur wenige Massnahmen in ein eigentliches Spar- und Mass-\nnahmenpaket aufzunehmen, und die Gemeinden, die über den Globalbilanzausgleich einen Solidari-\ntätsbeitrag leisten, nicht mit anderen Verbesserungen oder Massnahmen zusätzlich zu belasten. \n \nMassnahmen, die dem Landrat vorgelegt werden, sollten eine nachhaltige Wirkung haben. Andern-\nfalls könnte sich das Problem eines zu hohen Defizits in Zukunft wiederholen, insbesondere wenn \nSondereffekte wie die Gewinnablieferung der SNB oder Energiebezugsrechte nicht oder nicht in er-\nwarteter Höhe anfallen.  \n \nDamit sich die Gemeinden auf diese Mindereinnahmen vorbereiten können, ist der Regierungsrat im \nSinne eines Entgegenkommens bereit, die Kürzung des Globalbilanzausgleichs gestaffelt und erstmals \nim Jahr 2025 vorzunehmen. Die Gemeinden erhalten dadurch mehr Zeit, um sich ihrerseits in ihren \nFinanzplanungen auf die Mindererträge einstellen zu können. \n \nPlanphase III \nMit den Beschlüssen aus dem Regierungsratsseminar konnten in der vorliegenden Planphase III die \nErgebnisse nochmals verbessert werden. Über den ganzen Planungsprozess wurden so Verbesserun-\ngen von insgesamt knapp 32 Mio. Franken erreicht. \n \n\n\n\n 6 \n\n \n \nTrotzdem liegt das Defizit im Budgetjahr 2024 mit 16,30 Mio. Franken 4,25 Mio. Franken über dem \nzulässigen Defizit aus der Defizitbeschränkung. Damit ist klar, dass dem Landrat zusammen mit dem \nBudget ein Spar- und Massnahmenpaket vorgelegt werden muss. \n \n \n  \n\n-26.5\n\n-28.9\n\n-20.2\n\n-15.2\n-16.9\n\n-20.3\n\n-15.4\n\n-10.6\n\n-16.3 -17.1\n-15.2\n\n-10.4\n\n9.6\n8.6\n\n4.8 4.6\n\n0.6\n\n3.2\n\n0.1 0.2\n\n-30\n\n-26\n\n-22\n\n-18\n\n-14\n\n-10\n\n-6\n\n-2\n\n2\n\n6\n\n10\n\n14\n\n18\n\n-30\n\n-26\n\n-22\n\n-18\n\n-14\n\n-10\n\n-6\n\n-2\n\n2\n\n6\n\n10\n\n14\n\n18\n\nB 2024 P 2025 P 2026 P 2027\n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nPhase I Phase II\nPhase III (prov.)\nVerbesserung Phase II ggü. I Verbesserung Phase III ggü. II\n\n27.7\n\n4.0\n\n31.7\n\n0\n\n4\n\n8\n\n12\n\n16\n\n20\n\n24\n\n28\n\n32\n\n36\nB 2024 - P 2027\n\nVerbesserung ER kumuliert\n\nVerbesserung Phase II ggü. I\n\nVerbesserung Phase III ggü. II\n\nVerbesserung kumuliert\n\n\n\n 7 \n\n1.2. Gesamtergebnis \n \n\n  \n \nDer Finanzplan 2024 bis 2027 zeigt in der Erfolgsrechnung im Budget 2024 sowie in den Planjahren \n2025 bis 2027 ein negatives Ergebnis. Trotz intensiver Sparbemühungen werden die Vorgaben der \nDefizitbeschränkung im Budget 2024 nicht erfüllt und die Defizite in den Planjahren 2025 bis 2026 \ngenügen der Defizitbeschränkung nicht. Daher ist ein Spar- und Massnahmenpaket notwendig, das \nder Regierungsrat dem Landrat zusammen mit dem Budget 2024 vorschlägt. Deren Wirkung ist in \nden vorliegenden Planzahlen nicht enthalten. \n \nDie Ergebnisse sind nicht ausreichend, um die Nettoinvestitionen selber zu finanzieren. Im Gegenteil: \nDie geplanten Investitionen von 146 Mio. Franken in den Planjahren 2024 bis 2027 müssen wegen \ndes negativen Selbstfinanzierungssaldos in der Summe von 137 Mio. Franken grösstenteils fremdfi-\nnanziert werden. Der Regierungsrat hat bereits in früheren Jahren auf die hohe strategische Bedeu-\ntung der Grossprojekte für Uri hingewiesen und auch auf ihre Auswirkungen für den Finanzhaushalt. \n \n \n  \n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nin Millionen Fr. B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\n\nErfolgsrechnung\nBetrieblicher Aufwand 466.3 466.9 471.2 472.7\nBetrieblicher Ertrag 437.4 436.2 442.9 450.0\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -28.9 -30.8 -28.3 -22.7\nErgebnis aus Finanzierung 12.6 13.6 13.1 12.3\nOperatives Ergebnis -16.3 -17.1 -15.2 -10.4\nAusserordentliches Ergebnis 0.0 0.0 0.0 0.0\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -16.3 -17.1 -15.2 -10.4\n\nInvestitionsrechnung\nInvestitionsausgaben 116.4 111.2 129.8 103.7\nInvestitionseinnahmen 61.7 76.2 100.3 76.9\nNettoinvestitionen 54.8 35.0 29.5 26.8\n\nFinanzierung\nNettoinvestitionen -54.8 -35.0 -29.5 -26.8\nSelbstfinanzierung -5.0 0.8 4.1 8.7\nSelbstfinanzierungssaldo -59.7 -34.2 -25.3 -18.1\nSelbstfinanzierungsgrad -9.1% 2.3% 14.0% 32.4%\n\n\n\n 8 \n\n1.3. Selbstfinanzierung \n \n\n  \nLegende: VV = Verwaltungsvermögen, Spez.-Fin. = Spezialfinanzierung \n\n \n\nHinweis: \nDas Total sämtlicher Aufwandspositionen und Ertragspositionen in der gestaffelten Erfolgsrechnung in der Gesamtergebnis-\nübersicht (Abschnitt 7.1) weicht vom Total Aufwand und Total Ertrag im Selbstfinanzierungsnachweis ab. Die Differenz ent-\nspricht genau den «Internen Verrechnungen» zwischen den Verwaltungsstellen. Der betriebliche Aufwand und der betrieb-\nliche Ertrag werden in der gestaffelten Erfolgsrechnung ohne «interne Verrechnungen» dargestellt, weil diese «Aufblä-\nhung» aus konsolidierter Sicht zu eliminieren ist. \n\n \n  \n\nin Millionen Fr. B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\nAufwand 469.9 471.4 476.3 478.6\nErtrag 453.6 454.2 461.1 468.1\nSaldo Erfolgsrechnung\n(Ertrag ./. Aufwand) -16.3 -17.1 -15.2 -10.4\n+ Abschreibungen VV 13.8 15.1 16.3 16.3\n+ Einlagen in Fonds und Spez.-Fin. 1.3 1.8 1.7 1.6\n- Entnahmen aus Fonds und Spez.-Fin. -6.0 -1.3 -1.2 -1.3\n+ Abschreibungen Investitionsbeiträge 2.3 2.3 2.5 2.5\n= Selbstfinanzierung -5.0 0.8 4.1 8.7\n\nInvestitionsausgaben 116.4 111.2 129.8 103.7\nInvestitionseinnahmen 61.7 76.2 100.3 76.9\n\n Saldo Inves onsrechnung\n(Einnahmen ./. Ausgaben) -54.8 -35.0 -29.5 -26.8\n+ Selbstfinanzierung -5.0 0.8 4.1 8.7\n\n Selbs inanzierungssaldo (Saldo\nInv.-Rechnung + Selbstfinanzierung) -59.7 -34.2 -25.3 -18.1\nSelbstfinanzierungsgrad -9.1% 2.3% 14.0% 32.4%\n\n\n\n 9 \n\n1.4. Entwicklung Finanzkennzahlen \n \nNeben dem Selbstfinanzierungsgrad und dem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ist als bilanzori-\nentierte Kennzahl die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld II von Interesse. Die \nUrsachen für den Anstieg der Nettoschuld II gehen aus der nachfolgenden Grafik hervor. Wenn die \nNettoinvestitionen grösser sind als die Selbstfinanzierung, dann steigt die Nettoschuld II bzw. vermin-\ndert sich das Nettovermögen jährlich ungefähr um die Differenz zwischen Nettoinvestition und \nSelbstfinanzierung. Gegenüber der Situation per Ende 2022 ergibt sich bis zum Ende des Planungs-\nzeitraums im Jahr 2027 ein Anstieg der Nettoschuld um rund 188 Mio. Franken. Die Nettoschuld \nsteigt somit bis Ende 2027 auf 230,4 Mio. Franken. Über den Planungszeitraum 2024 bis 2027 beträgt \ndie Zunahme rund 135 Mio. Franken. \n \n\n \n \nBegriffserklärungen: \n \nNettoinvestitionen: Investitionsausgaben abzüglich Investitionseinnahmen \n \nSelbstfinanzierung: Summe der Investitionen (absolute Höhe), die der Kanton aus eigenen Mitteln finanzie-\n\nren kann. (vgl. Herleitung in Abschnitt 1.3) \nNettovermögen/ \nNettoschuld II: Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen abzüglich Darlehen und Beteiligungen; resultiert \n\nein positiver Betrag, besteht eine Nettoschuld (in obiger Grafik ist die Nettoschuld mit \nnegativem Vorzeichen dargestellt). \n\n \nSelbstfinanzierungsgrad: Selbstfinanzierung in Prozent der Nettoinvestitionen \n Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % führt zu einer Neuverschuldung. Liegt dieser \n\nWert über 100 %, können Schulden abgebaut werden. \n\n-40%\n\n-20%\n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n-240\n-220\n-200\n-180\n-160\n-140\n-120\n-100\n\n-80\n-60\n-40\n-20\n\n0\n20\n40\n60\n80\n\n100\n\nR 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\nNettoinvestitionen 44.3 51.6 54.8 35.0 29.5 26.8\n\nSelbstfinanzierung 30.5 1.2 -5.0 0.8 4.1 8.7\n\n(+) Nettovermögen /\n (-) Nettoschuld -42.0 -95.6 -156.6 -184.4 -211.0 -230.4\n\nSelbstfinanzierungsgrad 68.8% 2.4% -9.1% 2.3% 14.0% 32.4%\n\nSe\nlb\n\nst\nfin\n\nan\nzi\n\ner\nun\n\ngs\ngr\n\nad\n in\n\n %\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n\n\n 10\n\nII Planungsgrundlagen \n\n \n2. Zuwachsraten \n \n2.1. Allgemeine Annahmen \n \n\n  \n \n2.2. Wirtschaftsentwicklung \n \nFür die gesamtschweizerische Wirtschaft wird für 2024 mit einem Wachstum des Bruttoinlandpro-\ndukts (BIP real) von 1,2 Prozent1 gerechnet. \n \n2.3. Teuerungsausgleich bei den Löhnen \n \nDer Regierungsrat legt unter Bezugnahme auf Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) den \nTeuerungsausgleich im Folgejahr Anfang Dezember des laufenden Jahrs fest. Dabei ist die Wirt-\nschafts- und Finanzlage des Kantons zu berücksichtigen. So hatte der Regierungsrat Anfang Dezem-\nber 2022 für 2023 einen Teuerungsausgleich von 3,0 Prozent (Stand Ende November 2022) beschlos-\nsen bzw. erhöhte den Teuerungsindex auf 119,5 Punkte. Tatsächlich lag die Jahresteuerung 2022 bei \n2,8 Prozent (Stand Ende Dezember 2022), was einem Indexstand von 119,2 Punkten entspricht.  \n \nIm September 2023 prognostizierte die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes eine Jah-\nresteuerung für das Jahr 2023 von 2,2 Prozent und für das Jahr 2024 von 1,9 Prozent. \n \nUm dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde bei den Personalkosten für 2024 eine Erhöhung \ndes Indexstands auf 121;8 Punkte berücksichtigt. Bezüglich Globalbudget Personalaufwand gilt der \nTeuerungsausgleich als exogener Faktor, er ist jedoch budgetrelevant. \n \n2.4. Steuererträge \n \nAufgrund der laufende Jahresrechnung 2023 schätzt das Amt für Steuern die Erträge aus kantonalen \nSteuern höher als budgetiert. Nachdem die Steuererträge in den Jahren 2020 und 2021 jeweils tiefer \nausfielen, übertrafen sie im Jahr 2022 die Erwartungen und stiegen wieder deutlich an auf 96,6 Mio. \nFranken. Für das Budget 2024 wird mit 100,4 Mio. Franken gerechnet. \n \nDie Einschätzung der Entwicklung der Kantonssteuererträge ist in der untenstehenden Tabelle darge-\nstellt. Im Finanzplan wurde der Steuerfuss der einfachen Staatssteuer für die Steuern der natürlichen \n\n \n1 Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO; Prognosen der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes vom \n20.09.2023 \n\nTeuerungsprognosen (SECO, Sept. 2023) 2.2 % 1.9 %\n\nTeuerungsausgleich Löhne 2.8 % 1.9 % 1.5 % 1.2 % 1.0 %\n\nSteuerfuss 100 % 100 % 100 % 100 % 100 %\n\nVerzinsung Fonds / Spezialfinanzierungen \netc.\n\n0.00 % 1.78 % 1.78 % 1.78 % 1.78 %\n\n20272026202520242023\n\n\n\n 11\n\nund juristischen Personen bei 100 Prozent belassen. Die Erhöhung um ein Steuerfussprozent würde \netwa Mehrerträgen von rund 0,8 Mio. Franken entsprechen. \n \n\n  \n \n \n3. Globalbudget im Personalbereich \n \nAm 16. November 2022 verabschiedete der Landrat das Globalbudget für die Periode 2023 bis 2026. \nFür das Globalbudget 2023 beschloss der Landrat einen Betrag von 87,918 Mio. Franken inklusive \ndem Anteil Justizverwaltung von 2,620 Mio. Franken. Ferner legte der Landrat die durchschnittliche \nKostensteigerungsquote für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,4 Prozent fest. \n \n\nJahr 2023 2024 2025 2026 \nKostensteigerungsquote - 0,4 % 0,4 % 0,4 % \nGlobalbudget (in Mio. Fr.) gem. \nAntrag an LR \n\n87,918 88,270 88,623 88,977 \n\nAnteil Justizverwaltung (JV) 2,620 2,631 2,641 2,652 \nTotal Globalbudgetperiode 353,788 \n\n \nGemäss Artikel 73b Absatz 3 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) hat der Regierungsrat jeweils \nim Umfang der exogenen Faktoren das Globalbudget zu aktualisieren und die Anpassung des Global-\nbudgets dem Landrat zur Kenntnis zu bringen. Basis bilden die Veränderungen vom Juli des Vorjahrs \nbis zum Juni des aktuellen Jahrs. Dem Landrat wird zusammen mit dem Budget 2024 ein aktualisier-\nter Wert für das Globalbudget der Periode 2023 bis 2026 zur Kenntnis gebracht. \n \nUnter Aufrechnung der exogenen Faktoren ergibt sich per Stichtag 30. Juni 2023 ein aktualisiertes \nGlobalbudget 2023 bis 2026: \n \n  \n\nKantonssteuererträge\nin Mio. Franken R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\nNatürliche Personen inkl. QSt 74.8 74.6 78.7 80.7 82.7 85.0\nJuristische Personen 5.8 5.3 6.1 6.3 6.5 6.6\nSteuerausfallentschädigung * 0.1 0.1 0.2 0.2 0.2 0.2\nGrundstückgewinn-, Erbschafts- \nund Schenkungssteuern *\n\n5.5 4.0 4.6 4.6 4.6 4.6\n\nMotorfahrzeugsteuer, übrige Entgelte 11.3 11.3 11.4 11.5 11.6 11.7\nAbschreibungen und Erlasse -0.5 -0.4 -0.4 -0.4 -0.4 -0.4\nAusgleichszahlungen an Gemeinden -0.4 -0.2 -0.1 0.0 0.0 0.0\nTotal 96.6 94.6 100.4 102.8 105.2 107.6\nVeränderung zum Vorjahr 5.8% -2.0% 6.1% 2.4% 2.3% 2.4%\nSteuerfuss 100% 100% 100% 100% 100% 100%\n\n* netto (nach Abzug der Gemeindeanteile)\n\n\n\n 12\n\n(Stand 30. Juni 2023) \nJahr  2023 2024 2025 2026 \nGlobalbudget gemäss LR 87,918 88,270 88,623 88,977 \nExogene Faktoren 2,532 3,872 4,925 5,750 \nGlobalbudget inkl. exogene Fak-\ntoren 90,450 92,142 93,548 94,727 \n\nAnteil Justizverwaltung (JV) 2,678 2,659 2,710 2,754 \nTotal Globalbudgetperiode 370,868 \n\n \n \n4. Grundlagen Rechnungslegung, Rechnungslegungsmodell \n \nDas Budget 2024 und der Finanzplan 2024 bis 2027 wurden gestützt auf die Verordnung über den Fi-\nnanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) nach neuem Rechnungsmodell HRM22 erstellt. Das \nneue Rechnungslegungsmodell wird im Kanton Uri seit dem Rechnungsjahr 2012 angewendet. \n \n \n5. Bundesfinanzpolitik \n \nDie Bundeseinflüsse auf den Kanton Uri sind gross und vielfältig. Die nachfolgenden Hinweise stellen \neine Auswahl dar. \n \n5.1. Finanzausgleich \n \nDas Ressourcenpotenzial 2023 basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage der Bemes-\nsungsjahre 2017, 2018 und 2019. Es widerspiegelt somit die wirtschaftliche Situation der Kantone in \nden Jahren 2017 bis 2019. \n \nIn der Vergangenheit ist es dem Kanton Uri gelungen, im nationalen Finanzausgleich seine Ressour-\ncenstärke gegenüber den anderen Kantonen spürbar zu verbessern und er ist seit 2016 nicht mehr \nder Kanton mit dem grössten Pro Kopf Beitrag aus dem Ressourcenausgleich. Aktuell zeigt sich wie-\nder eine tendenzielle Abnahme im Vergleich zu den anderen Kantonen. Der Ressourcenindex von Uri \ngeht 2024 leicht zurück auf 70,6 Prozent gegenüber 70,9 Prozent im Vorjahr und 71,8 Prozent im Jahr \n2022. Damit nehmen die Zahlungen für Uri aus dem NFA seit 2022 wieder zu. \n \nJährliche Veränderung der erhaltenen Erträge aus dem NFA für Uri (seit 2014): \n \n\n kumuliert: \nvon 2023 auf 2024: +4,1 Mio. Franken -16,3 Mio. Franken \nvon 2022 auf 2023: +3,5 Mio. Franken -20,4 Mio. Franken \nvon 2021 auf 2022: +1,2 Mio. Franken -23,9 Mio. Franken \nvon 2020 auf 2021: -3,4 Mio. Franken -25,1 Mio. Franken \nvon 2019 auf 2020: -4,3 Mio. Franken -21,7 Mio. Franken \nvon 2018 auf 2019: -4,8 Mio. Franken -17,4 Mio. Franken \nvon 2017 auf 2018: -3,4 Mio. Franken -12,6 Mio. Franken \n\n \n2 Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Ge-\nmeinden, 25. Januar 2008 (Stand vom 2. Juni 2017). \n\n\n\n 13\n\nvon 2016 auf 2017: -3,6 Mio. Franken   -9,2 Mio. Franken \nvon 2015 auf 2016: -5,0 Mio. Franken   -5,6 Mio. Franken \nvon 2014 auf 2015: -0,6 Mio. Franken   -0,6 Mio. Franken \n\n \nDer Interkantonale Finanzausgleich ist wie folgt in den Finanzplan eingeflossen: \n \n\n \n \n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) \n \nDie SNB hat das Geschäftsjahr 2022 mit einem Verlust von rund 132 Mrd. Franken abgeschlossen. \nDies führte dazu, dass die Ausschüttungsreserven für das Jahr 2022 neu minus 39,5 Mrd. Franken be-\ntragen. Im Jahr 2023 blieb eine Ausschüttung aus. Im ersten Halbjahr 2023 wies die SNB einen Ge-\nwinn von 13,7 Mrd. Franken aus. Sie müsste im zweiten Halbjahr 2023 einen Gewinn von rund 35 \nMrd. Franken erzielen, damit es im 2024 wieder eine (minimale) Ausschüttung geben würde. Ange-\nsichts des hohen Fehlbetrags in der Ausschüttungsreserve erscheint es unwahrscheinlich, dass die \nSNB im Jahr 2024 eine Gewinnablieferung wird vornehmen können.  \n \nIm Finanzplan wird davon ausgegangen, dass es im Jahr 2024 keine Ausschüttung geben wird. Im Jahr \n2025 wird mit einer minimalen Ausschüttung von 1 Mrd. Franken und in den Jahren 2026 und 2027 \nmit einer Ausschüttung von 2 Mrd. Franken gerechnet. Für den Kanton Uri wären dies Erträge bis  \n5,7 Mio. Franken.  \n \n\n \n \n\n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge Hauptstrassen \n \nIm Budget 2024 und in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 sind unter diesem Titel jährlich zwischen \n27,2 Mio. Franken und 27,6 Mio. Franken eingestellt. Diese Beträge beruhen auf den Angaben des \nBundes3 und setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n \n3 Ob und wie die Auswirkungen der E-Mobilität berücksichtigt wurden, ist nicht bekannt. \n\nin Mio. Franken R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\nDiff. P 27 \n\nzu R 22\nRessourcenausgleich 50.5 54.2 56.5 57.8 60.6 64.3 13.8\ngeografisch-topografischer Lastenausgleich 11.5 11.6 12.2 12.3 12.4 12.5 1.0\nHärteausgleich -0.4 -0.3 -0.3 -0.3 -0.3 -0.3 0.1\nAbfederungsmassnahmen 1.4 1.1 0.9 0.6 0.0 0.0 -1.4\nErgänzungsbeitrag 0.0 0.0 1.4 0.0 0.0 0.0 0.0\nTotal interkantonaler Finanzausgleich 63.1 66.6 70.6 70.4 72.7 76.5 13.5\nVeränderung zum Vorjahr in Mio. Franken 1.2 3.5 4.1 -0.2 2.3 3.8\nVeränderung zum Vorjahr in % 1.8% 5.6% 6.1% -0.3% 3.3% 5.2%\n\nin Mio. Franken R 2022 R 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\nAnteil Ertrag Nationalbank 17.0 0.0 0.0 2.9 5.7 5.7\n\n\n\n 14\n\n \n \na) Kantonsanteil am nicht werkgebundenen (variablen) Mineralölsteueranteil: Die Verteilung auf \n\ndie Kantone erfolgt aufgrund der Strassenlängen und Strassenlasten. \n \n\nb) Kantonsanteil an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gestützt auf das Schwerver-\nkehrsabgabegesetz (SVAG; SR 641.81): Die Verteilung auf die Kantone erfolgt aufgrund eines \nSchlüssels, der Strassenlängen, Strassenlasten, Bevölkerung sowie die steuerliche Belastung des \nMotorfahrzeugverkehrs beinhaltet. \n \n\nc) Gestützt auf Artikel 19a SVAG werden Mittel, die den Kantonen aus der Erhöhung der LSVA ab \n2008 zusätzlich zustehen, für die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und \nRandregionen ausgerichtet. \n\n \nd) Der Beitrag an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen nach dem Bundesgesetz über \n\ndie Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und \nLuftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2): Der Kantonsanteil bemisst sich \nnach der Länge des Strassennetzes gemäss Verordnung über die Verwendung der zweckgebun-\ndenen Mineralölsteuer (MinVV; SR 725.116.21). \n \n\ne) Mit Einführung der NFA erhalten die Kantone die Beiträge für Hauptstrassen ab Anfang 2008 \nnicht mehr objektgebunden, sondern in Form von Globalbeiträgen. Vor Inkrafttreten der NFA \nbewilligte Grossprojekte wird der Bund aber weiterhin nach dem alten Regime unterstützen. \nBeiträge an die Kantone für Hauptstrassen (nach MinVG bzw. MinVV) erfolgen in Form von Glo-\nbalbeiträgen bemessen nach Strassenlänge, Verkehrsstärke, Höhenlage und Bergstrassencha-\nrakter. \n\n \n \n6. Kantonale Finanzpolitik \n \n6.1. Grundsatz \n \nDie Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern trägt zur Erfüllung der gesellschafts- und wirtschafts-\npolitischen Ziele bei. Oberstes Ziel des Regierungsrats ist die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt. \n \nAm 18. Mai 2021 wurde das weiterentwickelte Finanzleitbild vom Regierungsrat genehmigt. Das Leit-\nbild soll als Orientierungsrahmen bei der Erstellung der Finanzpläne, Budgets, Kreditbeschlüsse und \nGesetze mit Ausgabenfolgen dienen. Die finanzpolitischen Grundsätze stützen sich auf die Verfassung \ndes Kantons Uri (RB 1.1101), die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB \n3.2111) und das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110).  \n\nin Mio. Franken Ref. R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\n\nMineralölsteuerertrag a) 6.1 6.1 6.0 5.8 5.8 5.6\nLSVA gem. SVAG b) 3.6 3.6 3.5 3.6 3.8 3.7\nLSVA-Anteil Hauptstrassen gemäss MinVV c) 4.9 4.9 4.8 4.9 5.1 5.0\nBeitrag Hauptstrassen gemäss MinVG d) 3.7 3.7 3.8 3.8 3.8 3.8\nGlobalbeiträge Hauptstrassen e) 9.2 9.2 9.2 9.2 9.2 9.2\nTotal 27.6 27.6 27.2 27.2 27.6 27.3\n\n\n\n 15\n\nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichge-\nwichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vor-\nteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung und der Wirkungsorientierung. \n \n6.2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri \n \nDas Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht hat den Zweck, für einen auf die Dauer ausgeglichenen Fi-\nnanzhaushalt zu sorgen. Es übernimmt damit den Verfassungsauftrag von Artikel 58 Absatz 1 KV (RB \n1.1101). Es trägt aber auch dem Umstand Rechnung, dass die Defizitbeschränkung – insbesondere in \nAnbetracht eines hohen Bilanzüberschusses (Stand Ende 2022: 250 Mio. Franken) – der Realisierung \nvon Grossprojekten, die für die Entwicklung des Kantons Uri wichtig sind und die vom Volk gutgeheis-\nsen wurden, nicht im Wege steht und enthält entsprechende Lockerungsbestimmungen. \n \nSo steht nach wie vor eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung im Zentrum. Defizite sind aber ex-\nplizit auch über eine längere Periode zulässig, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Ge-\nbremst wird, indem das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr auf 12 Prozent der Nettoerträge \naus kantonalen Steuern begrenzt wird. Die Defizitbeschränkung ist in Artikel 2 festgehalten. \n \n\nArtikel 2  Defizitbeschränkung \n1 Im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat darf das Defizit  \nder Erfolgsrechnung maximal 12 Prozent der Nettoerträge aus den budge- \ntierten kantonalen Steuern betragen. \n2 Sofern der Bilanzüberschuss per Ende des letzten Rechnungsjahrs kleiner  \nist als die Nettoerträge aus kantonalen Steuern, muss das kumulierte  \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen sein.  \nDabei gelten beim Budgetantrag des Regierungsrats an den Landrat als  \nBetrachtungszeitraum von acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das  \nlaufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr. \n\n \nIm Budget 2024 und in den Planjahren 2025 und 2027 wird diese Defizitbeschränkung nicht eingehal-\nten.  \n \n\n \n\nKennzahlen Defizitbeschränkung (Gesetz zum Haushaltgleichgewicht): Planjahre 2024 bis 2027\n(Werte in Mio. Fr.)\n\nArt. Indikator Zielwert R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\n\nBilanzüberschuss kantonale\nSteuern\n\n250 241 225 208 193 182\n\nErgebnis ER über 8 Jahre kumuliert * >  0 -20.7 -42.9 -60.2 -62.4\n\nVerbesserungsmassnahmen nötig? nein nein nein nein\n\nErgebnis ER 12% kant. \nSteuern\n\n16.4 -8.9 -16.3 -17.1 -15.2 -10.4\n\nVerbesserungsmassnahmen nötig? ja ja ja nein\n\n3\nVerbesserungsmassnahmen nötig?\nFalls ja, im Umfang von x Mio. Fr.\n\nja:        \n4.3\n\nja:        \n4.8\n\nja:        \n2.6\n\nnein\n\n4\nBei Ablehnung der Massnahmen, \nSteuerfusserhöhung auf x Prozentpunkte\n\n106 106 104 100\n\nSenkung des Steuerfusses? nein nein nein nein\n\n* als Betrachtungszeitraum gelten die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr\n\n     Zielwert erreicht / keine Massnahmen nötig                 Zielwert nicht erreicht / Massnahmen erforderlich\n\n2.2\n\n2.1\n\n5\n\n\n\n 16\n\n \nFür diesen Fall sieht Artikel 3 vor, dass der Regierungsrat dem Landrat zusammen mit dem Budget \nMassnahmen zur Verbesserung vorschlägt, mit denen der Fehlbetrag kompensiert werden kann. \n \n\nArtikel 3  Verbesserungsmassnahmen \n1 Werden im Budgetvorschlag die Vorgaben nach Artikel 2 nicht eingehalten,  \nso hat der Regierungsrat dem Landrat zusammen mit dem Budget Massnahmen  \nzur Verbesserung vorzuschlagen, mit denen der Fehlbetrag zum Erreichen  \ndieser Vorgaben kompensiert werden kann. Dabei kann die Wirkung der  \nMassnahmen abhängig von der Rechtsgrundlage verzögert eintreten. \n2 In Vorjahren beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Verbesserungs- \nmassnahmen werden in ihrer Wirkung angerechnet.  \n3 Der Landrat kann vom Regierungsrat vorgeschlagene Verbesserungs- \nmassnahmen mit einfacher Mehrheit ablehnen. \n4 Eine Steuerfussanpassung ist keine erlaubte Massnahme im Sinne von Absatz 1. \n\n \nMit folgenden Massnahmen will der Regierungsrat längerfristig die Rechnung jährlich um 5,5 Mio. \nFranken entlasten:  \n \n\n \n \n6.3. Keine Anpassung im Steuerfuss \n \nTrotz der hohen Defizite und des hohen Finanzbedarfs zur Finanzierung anstehender Investitionspro-\njekte wird auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet; dies hatte der Regierungsrat bereits bei den \nBudgetvorgaben festgehalten. Wegen des notwendig gewordenen Spar- und Massnahmenpaket \nwäre eine Steuerfusserhöhung als Massnahme zudem nicht erlaubt. Allfällige Steuererhöhungen bis \n2027 können zwar nicht ausgeschlossen werden, sie bilden aber nicht Bestandteil des vorliegenden \nFinanzplans. \n \n6.4. Finanzpolitischer Ausblick  \n \nDer Regierungsrat hat seit längerem und wiederholt darauf hingewiesen und auch aufgezeigt, dass – \nwie schon in zwei der drei letzten Rechnungsjahre – in Zukunft mit negativen Rechnungsergebnissen \nzu rechnen ist. Die angespannte finanzielle Situation hat sich jetzt insbesondere durch den Ausfall der \nGewinnablieferung der SNB akzentuiert. Der Regierungsrat stellt sich den Herausforderungen. Er hat \n\nNr. Bezeichnung Beschreibung Wirkung\n1 Personalaufwand Reduzieren des Teuerungsausgleichs \n\nfür das Jahr 2024\n0.69\n\n2 Verrechnung z.G. Spezialfonds \nund -finanzierungen\n\nVerzicht auf Verzinsung im Jahr 2024 0.58\n\n3 Einkommenssteuer natürliche \nPersonen\n\nSenkung des max. Abzugs für Arbeits-\nweg auf CHF 12'000 p.a.\n\n0.07\n\n4 Strassenverkehrssteuer Erhöhung der Strassenverkehrssteuer \num 10%\n\n1.10\n\n5 Tarifordnung moderate Tarif- und Gebührenan-\npassungen in versch. Direktionen\n\n0.31\n\nTotal Kanton 2.75\nSolidarbeitrag der Gemeinden 2.75\nTotal Massnahmenpaket 5.50\n\n\n\n 17\n\nim Budget 2024 und in den darauf folgenden Finanzplanjahren zahlreiche Verbesserungen umgesetzt \nund schlägt dem Landrat zudem ein Spar- und Massnahmenpaket vor. Das Spar- und Massnahmen-\npaket belastet die Betroffenen spürbar; sie leisten aber einen wichtigen Beitrag zur Sicherung eines \ngesunden Kantonshaushalts. Die Finanzlage bleibt wegen der laufenden und anstehenden hohen In-\nvestitionen noch einige Zeit angespannt. Mit einem verstärkten Sparkurs, der Umsetzung des Spar- \nund Massnahmenpakets und dank steigender Steuererträge, höherer NFA-Ausgleichszahlungen und \nkünftig wieder stattfindender Gewinnablieferungen der SNB kann das Defizit in den Planjahren unter \nKontrolle gehalten werden. Im Hinblick auf den hohen Bilanzüberschuss von rund 250 Mio. Franken, \nder nur über negative Rechnungsergebnisse abgebaut werden kann, sind diese negativen Ergebnisse \ntragbar. Der Regierungsrat will längerfristig wieder ausgeglichene Budgets präsentieren. Auch bieten \ndie aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen im Kanton Uri in den beiden Entwicklungsschwerpunk-\nten im Unteren Reusstal und in Andermatt weiterhin realistische Chancen, damit mehr Arbeitsplätze \nund damit auch mehr Steuererträge in den Kanton Uri kommen. \n \nDie öffentlichen Haushalte von Kanton und Gemeinden in Uri sind heute gesund, es sind jedoch alle \nSeiten gefordert, damit das so bleibt.  \n \n \n\n  \n\n\n\n 18\n\nIII Ergebnis Finanzplan 2024 - 2027 \n\n \n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung \n \n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) \n \n\n \n \nDer betriebliche Aufwand nimmt von 2024 bis 2027 um 6,3 Mio. Franken (+1,4 %) zu. Die Verände-\nrung des betrieblichen Aufwands verteilt sich wie folgt auf die wesentlichen Aufwandarten. Der Per-\nsonalaufwand (30) steigt insgesamt um 5,2 Mio. Franken (+4,4 %). Der Anstieg im Personalaufwand \nist v.a. teuerungsbedingt; im Übrigen ist die Veränderung im Personalaufwand mit dem Wachstum \nim Globalbudget für den Personalbereich (siehe Abschnitt 3) abgestimmt. Der Sach- und übrige Be-\ntriebsaufwand (31) nimmt um rund 2,8 Mio. Franken (-4,9 %) ab. Die Abschreibungen Verwaltungs-\nvermögen (33) steigen von 2024 bis 2027 um 2,5 Mio. Franken (+17,8 %). Die hohen Nettoinvestitio-\nnen führen zu dieser hohen Steigerungsrate. Die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen (35) \nnehmen um rund 0,4 Mio. Franken zu (+28,3 %) und der Transferaufwand (36) nimmt von 2024 bis \n2027 um 1,1 Mio. Franken zu (+0,5 %). Die Positionen mit den grössten Veränderungen im Transfer-\naufwand betreffen (in Mio. Franken): \n \n\nAbw. Ø Wachs-\n2024 zu tum / Jahr\n\nin Mio. Franken R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027 2027 in % 24 - 27 in %\n\nBetrieblicher Aufwand 411.3 430.2 439.6 440.2 444.4 445.8 1.4 0.5\n30 Personalaufwand 107.2 113.4 116.8 118.4 120.1 122.0 4.4 1.5\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 58.7 66.0 57.6 55.9 55.7 54.8 -4.9 -1.7\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 11.2 13.1 13.8 15.1 16.3 16.3 17.8 5.6\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 3.0 1.1 1.3 1.8 1.7 1.6 28.3 8.7\n36 Transferaufwand 201.4 207.0 220.4 219.4 220.9 221.5 0.5 0.2\n37 Durchlaufende Beiträge 29.8 29.6 29.6 29.6 29.6 29.6 0.0 0.0\n\nBetrieblicher Ertrag 415.5 409.7 410.6 409.4 416.1 423.1 3.0 1.0\n40 Fiskalertrag 103.7 99.9 106.3 108.6 110.9 113.4 6.7 2.2\n41 Regalien und Konzessionen 60.3 46.8 37.9 39.0 39.7 39.9 5.1 1.7\n42 Entgelte 23.6 25.8 26.5 26.1 26.2 26.1 -1.3 -0.4\n43 Verschiedene Erträge 0.8 0.7 0.6 0.5 0.4 0.4 -35.9 -13.8\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfin. 2.6 6.1 6.0 1.3 1.2 1.3 -78.2 -39.8\n46 Transferertrag 194.6 200.7 203.7 204.2 208.0 212.4 4.3 1.4\n47 Durchlaufende Beiträge 29.8 29.6 29.6 29.6 29.6 29.6 0.0 0.0\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 4.2 -20.5 -28.9 -30.8 -28.3 -22.7\n\n34 Finanzaufwand 0.9 1.4 3.6 4.5 5.1 5.9 61.0 17.2\n44 Finanzertrag 13.2 12.9 16.3 18.1 18.2 18.2 11.7 3.8\n\nErgebnis aus Finanzierung 12.2 11.6 12.6 13.6 13.1 12.3 -2.5 -0.8\n\nOperatives Ergebnis 16.4 -8.9 -16.3 -17.1 -15.2 -10.4\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nAusserordentliches Ergebnis 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 16.4 -8.9 -16.3 -17.1 -15.2 -10.4\n\n\n\n 19\n\n \n \n\n \n \nDie betrieblichen Erträge nehmen von 2024 bis 2027 um 12,5 Mio. Franken (+3,0 %) zu. Die Verände-\nrung der betrieblichen Erträge verteilt sich wie folgt auf die wesentlichen Ertragsarten. Der Fiskaler-\ntrag (40) steigt um 7,1 Mio. Franken (+6,7 %). Der Steuerfuss bleibt konstant bei 100 Prozent. Die  \nRegalien und Konzessionen (41) nehmen um 1,9 Mio. Franken (+5,1 %) zu. Die Entgelte (42) nehmen \nab um 0,3 Mio. Franken (-1,3 %). Verschiedene Erträge (43) gehen um 0,2 Mio. Franken zurück  \n(-35,9 %) und Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen (45) nehmen ab um 4,7 Mio. Fran-\nken (-78,2 %). Der Transferertrag (46) nimmt um 8,7 Mio. Franken (+4,3 %) zu. Die Positionen mit \nden grössten Veränderungen im Transferertrag betreffen (in Mio. Franken):  \n \n\n \n \n\nKonto Bezeichnung B 2024 P 2027 Zunahme\n\n2407.3637.01 Wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für \nAsylsuchende, vorläufig Aufgenommene -7 Jahre und \nanerkannte Flüchtlinge -5 Jahre\n\n3.4 4.2 0.8\n\n2410.3637.01 Ergänzungsleistungen AHV und IV 16.5 17.1 0.6\n\n2244.3631.10 Fachhochschule Zentralschweiz 3.5 4.0 0.5\n\n2711.3635.01 Beiträge an Projekte NRP, Uri 1.3 1.8 0.5\n\n2415.3613.01 Abgeltung Verwaltungskosten Prämienverbilligung 0.0 0.3 0.3\n\n2405.3636.01 Beitrag an Stiftung Behindertenbetriebe Uri 13.8 14.1 0.3\n\n2324.3660.01 Planmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge 2.2 2.5 0.3\n\n2720.3634.03 Leistungsabgeltung Auto AG Uri gemäss \nAngebotsvereinbarung\n\n2.4 2.6 0.2\n\nKonto Bezeichnung B 2024 P 2027 Rückgang\n2795.3635.01 Beiträge an Schwimmbadgenossenschaft 2.5 0.0 -2.5\n\n2407.3637.04 Wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für Personen \nmit Schutzstatus S\n\n3.7 3.2 -0.5\n\n2410.3613.01 Abgeltung Verwaltungskosten EL zur AHV/IV 1.0 0.5 -0.5\n\n2210.3636.04 Schulische Weiterentwicklung, Projektkosten 0.2 0.1 -0.1\n\n2355.3602.06 Ausgleichszahlungen an Gemeinden Steuervorlage 2019 0.1 0.0 -0.1\n\n2405.3636.13 Anschubfinanzierung Wäscherei SBU 0.4 0.3 -0.1\n\n2530.3632.01 Orts- und Zonenplanungen, Beiträge an Gemeinden 0.2 0.1 -0.1\n\nKonto Bezeichnung B 2024 P 2027 Zunahme\n\n2358.4620.10 Ressourcenausgleich Bund 56.5 64.3 7.8\n\n2407.4610.01 Bundesbeiträge für Asylsuchende, VA -7 Jahre und \nanerkannte Flüchtlinge\n\n5.2 6.5 1.3\n\n2359.4600.00 Anteil Ertrag direkte Bundessteuer 11.9 12.9 1.0\n\n2615.4610.01 Erträge aus Leistungsvereinbarung für das \nSchwerverkehrszentrum\n\n7.0 7.4 0.4\n\n2358.4620.30 Lastenausgleich, geografisch- topografischer vom Bund 12.2 12.5 0.3\n\n2116.4610.01 Vergütung ASTRA für Leistungsvereinbarung 21.9 22.2 0.3\n\n\n\n 20\n\n \n \nDer Finanzaufwand (34) steigt von 2024 bis 2027 um rund 2,2 Mio. (+61,0 %), weil die tiefen Selbstfi-\nnanzierungsgrade (vgl. Abschnitt 1.3.) eine höhere Fremdfinanzierung nach sich ziehen. Der Fremdfi-\nnanzierungsbedarf ist v.a. eine Folge der hohen Nettoinvestitionen und der Defizite. \nDer Finanzertrag (44) nimmt um 1,9 Mio. Franken (+11,7 %) zu, v.a. wegen der Nutzungsgebühr für \ndas neue KSU und die Nebenbauten; ansonsten wird mit konstanten Zinserträgen sowie konstanten \nErträgen aus Beteiligungen und aus Mieten und Pachtzinsen gerechnet. \n \nIm Ausserordentlichen Ergebnis (38/48) sind in den Planjahren keine Beträge eingestellt. Als ausser-\nordentlich im Sinne von HRM2 gelten v.a. finanzpolitisch motivierte Transaktionen (z.B. zusätzliche \nAbschreibungen, Einlage in und Bezug von Vorfinanzierungen), die gemäss FHV seit 2019 nicht mehr \nzulässig sind. \n \nDie stärkere Zunahme der Erträge von 2024 bis 2027 vermag den Anstieg im Aufwand zu kompensie-\nren, wodurch sich das Gesamtergebnis von 2024 bis 2027 um 5,9 Mio. Franken verbessert. \n \n  \n\nKonto Bezeichnung B 2024 P 2027 Rückgang\n\n2358.4620.93 Ergänzungsbeitrag 1.4 0.0 -1.4\n\n2407.4610.04 Bundesbeiträge für Personen mit Schutzstatus S 5.1 4.1 -1.0\n\n2358.4620.90 Abfederungsmassnahmen 0.9 0.0 -0.9\n\n2125.4600.50 Anteil an Mineralölsteuerertrag und \nStrassenverkehrsabgaben\n\n6.0 5.6 -0.4\n\n2121.4614.01 Rückerstattung Gewässerunterhalt 0.4 0.3 -0.1\n\n\n\n 21\n\n \n7.2. Investitionsrechnung (brutto) \n \n\n \n \nDie wesentlichen Investitionsprojekte der Finanzplanperiode im Bereich der Sachanlagen (50) sind in \nAbschnitt 7.3. auf Basis der Nettoausgaben dargestellt. Bei den Darlehen (54) sind in den Planjahren \n2024 bis 2027 insgesamt 9,9 Mio. Franken eingestellt. Für die NRP und IK-Darlehen (7,0 Mio. Fran-\nken) ist der gleiche Betrag auf der Einnahmenseite (64) eingestellt, weil diese Darlehen im Rahmen \nder Programmvereinbarungen vom Bund bereitgestellt werden. Der Kanton trägt 50 Prozent des Aus-\nfallrisikos für diese Darlehen. In der Position Eigene Investitionsbeiträge (56) sind als grösste Posten \nBeiträge an Schutzwaldprojekte und Waldpflege, Beiträge an Schutzbauten im Bereich Naturgefahren \nBeiträge an Strukturverbesserungen im Bereich der Landwirtschaft, Beitrag an die Sanierung des The-\nater Uri und Beiträge an Sportinfrastrukturen enthalten. \nBei den Investitionsbeiträgen für eigene Rechnung (63) handelt es sich im Wesentlichen um Bundes-\nbeiträge für den Nationalstrassenbau (nach alter Finanzordnung vor NFA), Bundesbeiträge für die \nSeeschüttung, Beiträge vom Bund, Korporation und Dritten für Schutzwaldprojekte und Waldpflege, \nBundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm für Stasseninfrastrukturprojekte, Beiträge vom \nBund und von Korporationen für den Hochwasserschutz, Bundesbeiträge für Schutzbauten im Be-\nreich Naturgefahren sowie Beiträge für Revitalisierungsprojekte. \n \nBei den durchlaufenden Beiträgen (57/67) handelt es sich um die Weiterleitung von Bundesbeiträ-\ngen. \n \n  \n\nAbw. Ø Wachs-\n2024 zu tum / Jahr\n\nin Mio. Franken R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027 2027 in % 24 - 27 in %\n\n5 Investitionsausgaben 76.0 89.8 116.4 111.2 129.8 103.7 -11.0 -3.8\n50 Sachanlagen 58.6 73.3 101.6 89.5 112.9 90.8 -10.6 -3.7\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter 0.1 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n52 Immaterielle Anlagen 1.2 2.2 1.8 1.4 1.0 1.1 -38.9 -15.2\n54 Darlehen 6.1 3.8 2.5 2.5 2.5 2.5 0.9 0.3\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0.0 0.0 0.0 7.6 0.0 0.0\n56 Eigene Investitionsbeiträge 7.2 8.8 9.1 8.7 11.9 7.8 -14.0 -4.9\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 2.9 1.7 1.5 1.5 1.5 1.5 0.0 0.0\n58 Ausserordentliche Investitionen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n6 Investitionseinnahmen 31.7 38.2 61.7 76.2 100.3 76.9 24.6 7.6\n60 Übertragung von SA in das Finanzvermögen 0.0 0.2 0.0 0.0 0.0 0.0\n61 Rückerstattungen 0.1 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 22.3 32.4 57.6 72.1 96.2 72.7 26.3 8.1\n64 Darlehen 6.4 3.9 2.5 2.6 2.6 2.6 0.9 0.3\n65 Übertragung von Beteiligungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 2.9 1.7 1.5 1.5 1.5 1.5 0.0 0.0\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nNettoinvestitionen 44.3 51.6 54.8 35.0 29.5 26.8 -51.0 -21.2\n\n\n\n 22\n\n7.3. Nettoinvestitionen \n \nDie folgende Übersicht zeigt die wichtigsten während der Planperiode vorgesehenen Nettoinvestitio-\nnen zu Lasten der Kantonsrechnung. \n \n\n \n \n \n  \n\nin Mio. Franken R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\n\nTotal 44.3 51.6 54.8 35.0 29.5 26.8\n\nKantonsstrassen 14.0 19.8 19.3 16.5 16.1 15.3\n\nNationalstrassen 0.3 0.3 1.1 1.6 2.3 1.8\n\nBetrieb Kantonsstrassen, Fahrz./Geräte 0.6 0.6 0.6 0.6 0.4 0.4\n\nAfBN Fahrzeuge, Geräte 0.3 0.8 1.5 0.7 1.3 1.0\n\nBeteil igungen Kraftwerke 3.7 4.1\n\nHochwasserschutz 2.6 2.2 1.1 2.0 1.8 1.5\n\nHochbauten (Gebäude) 4.6 10.5 6.7 0.6 -2.3 1.0\n\nUm/Neubau Kantonsspital 17.3 10.0 14.2 1.7 0.2\n\nBeitrag an Sanierung theater(uri) 0.2 0.4 0.4 1.2 1.8 0.3\n\nBeiträge an Sportinfrastrukturen 0.1 0.2 0.2 0.2 2.5 0.2\n\nAnschaffung von Informatikmitteln (AfSt) 0.6 1.5 1.2 0.7 0.4 0.5\n\nFischereifonds -0.1 0.5 0.8 0.1 0.1 0.1\n\nSpez.finanz. Seeschüttung -0.8\n\nGeoinformation 0.3 0.3 0.3 0.3 0.3 0.3\n\nRaumplanung -0.02 -0.02 0.1 0.8 0.4 0.4\n\nPOLYCOM (Ersatz Backbone, Werterhalt WEP) 1.3 0.8\n\nChemiewehr Fahrzeuge, Geräte 0.8 0.8 0.8\n\nForst 1.3 1.7 1.6 1.4 1.4 1.4\n\nNaturgefahren (Beiträge an Schutzbauten) 0.1 0.4 0.4 0.4 0.4 0.4\n\nDarlehen Schwimmbadfonds (Netto) 0.5 -0.2 -0.5 -0.5 -0.5 -0.5\n\nLandwirtschaft (Beiträge) 1.1 1.3 1.3 1.3 1.3 1.3\n\nSchwimmbadfonds (Netto) -0.5 0.2 0.5 0.5 0.5 0.5\n\nDiverse Positionen 0.6 0.5 0.3 0.2 0.2 0.1\n\n\n\n 23\n\n8. Finanzierung \n \nIn den nachfolgenden zwei Abschnitten werden die Entwicklungen der Bilanzgrössen in der Planbilanz \n(Abschnitt 8.1.) und des Geldflusses in der Plangeldflussrechnung (Abschnitt 8.2.) über die Finanzplan-\nperiode modellhaft dargestellt. Die nachfolgend kommentierten besonderen Entwicklungen sind in \nden Tabellen farblich hervorgehoben: \n \na) zur Bilanz: \n\n Flüssige Mittel werden in der Planbilanz abgebaut, um die Aufnahme verzinslicher Schul-\nden nicht noch stärker ansteigen zu lassen. \n\n Die Sachanlagen des Finanzvermögens (108) bleiben praktisch unverändert.  \n Die Zunahme der Fremdfinanzierung zeigt sich vornehmlich in den lang- und kurzfristigen \n\nFinanzverbindlichkeiten (201 + 206) der Bilanz. Ein Teil der Zunahme von 2022 bis 2027 \n(von total rund Fr. 170 Mio.) bezieht sich auf zinslose NRP-Bundesdarlehen zur Finanzie-\nrung der NRP-Darlehen (Fr. 6 Mio.). Darlehen für den Schwimmbadfonds (144) nehmen in \nder Summe um rund Fr. 2 Mio. ab (Amortisationen). Beim grössten Teil der Zunahme  \n(Fr. 166 Mio.) handelt es sich um verzinsliche Darlehen zur Finanzierung der anstehenden \nInvestitionen. Dies widerspiegelt auch die Zunahme (netto) im Verwaltungsvermögen u.a. \nbei den Sachanlagen VV (140) mit Fr. 90 Mio. und den Investitionsbeiträgen (146) mit  \nFr. 13 Mio. \n\n Die Veränderung bei den Beteiligungen (Fr. 8 Mio.) betreffen Wasserkraftwerke  \n \nb) zur Geldflussrechnung: \n\n Aus der operativen Tätigkeit (Ergebnis der Erfolgsrechnung plus Abschreibungen, Rück-\nstellungen etc.) können über den Zeitraum 2022 bis 2027 lediglich Mittel in der Summe \nvon rund Fr. 23 Mio. generiert werden.  \n\n Die Zunahme der durchlaufenden Bundesdarlehen (Bereich NRP und Investitionskredite \nForst) erscheint als Mittelverwendung im Geldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwal-\ntungsvermögen. Die Zunahme der Darlehen, die der Kanton Uri gegenüber dem Bund \nschuldet, erscheinen im gleichen Betrag im Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit. \n\n Der hohe Kapitalbedarf zur Finanzierung der Nettoinvestitionen zeigt sich in der Geld-\nflussrechnung unter «Geldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen». \n\n Die Veränderung der verzinslichen Schulden geht aus den Zeilen langfristige und kurzfris-\ntige Finanzverbindlichkeiten hervor. Über den Zeitraum 2022 bis 2027 ergibt sich ein An-\nstieg von Fr. 203 Mio. Zu beachten ist, dass langfristige Darlehen ein Jahr vor ihrer Fällig-\nkeit auf kurzfristige Finanzverbindlichkeiten umgebucht werden und erst in der darauffol-\ngenden Periode zurück bezahlt und allenfalls refinanziert werden. \n\n Die ungenügenden Selbstfinanzierungssaldi werden v.a. durch den Anstieg im Fremdkapi-\ntal ausgeglichen, aber auch durch einen Abbau von flüssigen Mitteln von rund Fr. 12 Mio., \nder in den Jahren 2022 bis 2027 abgebildet ist.  \n\n \n \n\n\n\n 24\n\n8.1. Planbilanz \n \n\n \n\nBilanz\nin Mio. Franken R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\n\n1 Aktiven 625.7 669.5 691.2 693.8 703.9 713.6\n\n10 Finanzvermögen 168.7 174.1 156.5 141.1 140.1 141.4\n100 Flüssige Mittel und kurzfr. Geldanlagen 33.5 40.0 22.5 7.2 6.4 7.9\n101 Forderungen 83.4 83.4 83.4 83.4 83.4 83.4\n102 Kurzfristige Finanzanlagen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 16.4 16.4 16.4 16.4 16.4 16.4\n106 Vorräte und angefangene Arbeiten 1.9 1.9 1.9 1.9 1.9 1.9\n107 Finanzanlagen 9.3 9.3 9.3 9.3 9.3 9.3\n108 Sachanlagen FV 24.1 23.0 23.0 22.9 22.7 22.4\n\n14 Verwaltungsvermögen 457.0 495.4 534.6 552.7 563.8 572.3\n140 Sachanlagen VV 290.3 323.5 359.9 367.7 373.5 380.3\n142 Immaterielle Anlagen 2.0 2.6 3.0 3.1 2.8 3.0\n144 Darlehen 70.6 72.6 73.0 73.4 73.8 74.2\n145 Beteil igungen, Grundkapitalien 55.9 55.9 55.9 63.6 63.6 63.6\n146 Investitionsbeiträge 38.1 40.8 42.8 45.0 50.1 51.2\n\n2 Passiven 625.7 669.5 691.2 693.8 703.9 713.6\n\n20 Fremdkapital 337.3 398.2 442.0 462.5 488.5 509.5\n200 Laufende Verbindlichkeiten 56.4 56.4 56.4 56.4 56.4 56.4\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 34.7 40.7 44.2 38.7 33.7 38.7\n204 Passive Rechnungsabgrenzung 30.6 30.6 30.6 30.6 30.6 30.6\n205 Kurzfristige Rückstellungen 6.1 6.1 6.1 6.1 6.1 6.1\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 193.4 248.3 288.1 313.6 344.1 359.6\n208 Langfristige Rückstellungen 12.1 12.1 12.1 12.1 12.1 12.1\n209 Verbindlichkeiten gegenüber \n\nSpezialfinanzierungen und Fonds im \nFremdkapital 3.9 4.0 4.5 5.0 5.5 6.0\n\n29 Eigenkapital 288.5 271.3 249.1 231.3 215.4 204.1\n290 Verpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) \n\ngegenüber Spezialfinanzierungen 21.0 15.8 13.6 13.9 14.2 14.4\n291 Fonds 17.2 14.1 10.4 9.5 8.5 7.5\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 250.3 241.4 225.1 207.9 192.7 182.2\n\n\n\n 25\n\n8.2. Plangeldflussrechnung \n \nDie Geldflussrechnung zeigt die Ursachen für die Veränderungen des Fonds Geld zwischen dem \n01.01. und dem 31.12. einer Rechnungsperiode auf. Der Fonds Geld beinhaltet die flüssigen Mittel \nund die kurzfristigen Geldanlagen. Die Ursachen für die Veränderungen werden nach operativer Tä-\ntigkeit, Investitions-/Anlagetätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit unterteilt. \n \n\n  \n \n  \n\nGeldflussrechnung \nin Mio. Franken R 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027\n\nOperative Tätigkeit\nErgebnis der Erfolgsrechnung 16.4 -8.9 -16.3 -17.1 -15.2 -10.4\nnicht l iquiditätswirksame Aufwände und Erträge 2.5 7.0 10.7 17.3 18.7 18.5\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit 18.9 -1.9 -5.6 0.1 3.5 8.1\n\nInvestitions- und Anlagentätigkeit\nAusgaben Investitionsrechnung -76.0 -89.8 -116.4 -111.2 -129.8 -103.7\nEinnahmen Investitionsrechnung 31.7 38.2 61.7 76.2 100.3 76.9\nDarlehen Bund (durchlaufend) 2.1 -2.2 -1.0 -0.9 -1.0 -0.9\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins \nVerwaltungsvermögen\n\n-42.3 -53.8 -55.7 -36.0 -30.4 -27.8\n\nFinanz- und Sachanlagen FV (kurzfristige) 2.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\nFinanz- und Sachanlagen FV (langfristige) -0.2 1.2 0.0 0.1 0.2 0.3\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen 1.8 1.2 0.0 0.1 0.2 0.3\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -40.5 -52.7 -55.7 -35.9 -30.2 -27.5\n\nFinanzierungstätigkeit\nDarlehen Bund (durchlaufend) -2.1 2.2 1.0 0.9 1.0 0.9\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 17.8 6.0 3.5 -5.5 -5.0 5.0\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 19.1 52.8 39.3 25.0 30.0 15.0\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 34.8 61.1 43.8 20.4 26.0 20.9\n\nVeränderung des Fonds "Geld" 13.3 6.5 -17.5 -15.3 -0.8 1.5\n\nLiquiditätsnachweis:\nFlüssige Mittel 01.01. 20.3 33.5 40.0 22.5 7.2 6.4\nFlüssige Mittel 31.12. 33.5 40.0 22.5 7.2 6.4 7.9\nVeränderung Flüssige Mittel (Fonds Geld) 13.3 6.5 -17.5 -15.3 -0.8 1.5\n\n\n\n 26\n\n9. Finanzkennzahlenübersicht HRM2 \n \nDie relevanten HRM2-Kennzahlen sind nachfolgend erläutert und bezogen auf den vorliegenden Fi-\nnanzplan grob gewertet. \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 27\n\n \n \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n 28\n\n \n \n\n \n \n \n\n\n


Gesetzesvorlage (Änderungen)

text: \n  Anhang \n\n \n\n \n\nGESETZ \n\nüber Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz; KFWG)  \n\n \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz über Fuss- und Wanderwege vom 27. September 1998 (KFWG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss-, und Wanderwege und regelt die Bike-\n\nwege. \n2 Es regelt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängender Fuss-, Wander- und Bike-\n\nwegnetze im Interesse der Bevölkerung und des Tourismus. \n\n \n\nArtikel 3a  Begriff des Bikeweges (neu) \n\n \n1 Bikewege sind für das Biken geeignete Verbindungen, die in der Regel ausserhalb des Siedlungsge-\n\nbietes liegen und vorwiegend der Erholung und dem Tourismus dienen. \n2 Für Bikewege, die auf öffentlichen Strassen oder Radwegen verlaufen, gilt das Strassengesetz2. \n3Hauptbikewege erschliessen bzw. verbinden grössere Gebiete, welche sich durch ihre besondere na-\n\ntürliche Schönheit und touristische Attraktivität auszeichnen. \n4Alle übrigen Bikewege sind Nebenbikewege. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 und Absatz 4 \n\n \n2 Die kantonale Fachstelle3 erstellt einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen Haupt- und \n\nNebenwanderwegnetze sowie Haupt- und Nebenbikewegnetze. Die Planung des Nebenwanderweg-\n\nnetzes und des Nebenbikewegnetzes hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu erfolgen. \n4Der Kanton sorgt für die geeignete Publikation der Wegnetze. \n\n  \n\n                                                           \n1 KFWG; RB 50.1161 \n2 RB 50.1111 \n3 Amt für Raumentwicklung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n 2 \n  \n\nArtikel 5 Absatz 2 \n\n \n2 Die freie Begehbarkeit der Wanderwege und die freie Befahrbarkeit der Bikewege ist sicherzustel-\n\nlen. Nötigenfalls sind rechtliche Massnahmen zu ergreifen. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2 und 3 \n\n \n2 Sie koordinieren die Fuss-, Wander- und Bikewegnetze mit raumwirksamen Tätigkeiten der Gemein-\n\nden, des Kantons, der Nachbarkantone und des Bundes. \n3 Können sich die Planungsbehörden über die Klassifizierung eines Weges oder über dessen Lage und \n\nZusammenschluss nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat endgültig. \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 1 und 3 \n\n \n1 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. \n3 Die Pläne sind in der Regel alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n1 Die Fusswege, Nebenwanderwege und Nebenbikewege sind durch die Einwohnergemeinden, die \n\nHauptwanderwege und Hauptbikewege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu kenn-\n\nzeichnen, soweit diese Aufgaben nicht durch besondere Rechtsvorschriften oder Rechtsverhältnisse \n\neinem anderen Gemeinwesen oder einer bestimmten Person zugewiesen sind. \n\n \n\nArtikel 9 Verfahren \n\n \n\nDas Verfahren für die Anlage und den Ausbau der Fusswege, Nebenwanderwege und Nebenbike-\n\nwege richtet sich nach dem Baubewilligungsverfahren gemäss Planungs- und Baugesetz4 , dasjenige \n\nfür Hauptwanderwege und Hauptbikewege nach dem Plangenehmigungsverfahren gemäss Strassen-\n\ngesetz5. \n\n \n\nArtikel 10  Grundsätze für die Anlage und den Unterhalt \n\n \n1 Fuss-, Wander- und Bikewege sollen möglichst frei und gefahrlos begangen und befahren werden \n\nkönnen. \n2 Grundsätzlich stehen Wanderwege für das Biken und Bikewege für das Wandern zur Verfügung. Bei \n\nübergeordneten Schutz- und Nutzungsinteressen kann die Mitbenützung von Wanderwegen für das \n\nBiken eingeschränkt oder verboten werden.  \n3Die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer nehmen aufeinander Rücksicht. \n4 Wander- und Bikewege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-, teer- oder zementgebun-\n\ndenen Deckbelägen aufweisen.  \n\n                                                           \n4 RB 40.1111 \n5 RB 50.1111 \n\n\n\n 3 \n  \n\nArtikel 11 \n\n \n\nWander- bzw. Bikewege sind entsprechend den Richtlinien des Bundes und den Weisungen der kan-\n\ntonalen Fachstelle6 zu markieren.  \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 1 und 3 \n\n \n1 Müssen Fuss-, Wander- oder Bikewege, die in genehmigten Plänen enthalten sind, ganz oder teil-\n\nweise aufgehoben werden, hat die verursachende Person, unter Berücksichtigung der örtlichen Ver-\n\nhältnisse, für angemessenen Realersatz zu sorgen. \n3 Die Ersatzabgabe muss für die Anlage und den Unterhalt von Fuss-, Wander- und Bikewegen ver-\n\nwendet werden. \n\n \n\nArtikel 13  Weghoheit \n\n \n1 Der Kanton übt die Weghoheit über die Hauptwanderwege und die Hauptbikewege aus. \n2 Der Einwohnergemeinde steht die Weghoheit über die Fuss-, Nebenwander- und Nebenbikewege, \n\ndie auf ihrem Gebiet liegen, zu. \n3 Die aus der Weghoheit fliessenden Befugnisse richten sich nach den entsprechenden Bestimmun-\n\ngen des Strassengesetzes7. \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Erfüllt ein Strassen- bzw. Wegstück gleichzeitig verschiedene Funktionen, richtet sich dessen \n\nRechtslage nach seiner Hauptfunktion. \n2 Die übrigen Funktionen dieses Strassen- bzw. Wegstücks sind angemessen mitzuberücksichtigen. \n\n \n\nArtikel 15  Kostenpflicht und Kostenbeteiligung \n\n \n1 Jedes Gemeinwesen übernimmt die Kosten der Planung, für die es zuständig ist. \n2 Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der Kennzeichnung der Haupt-\n\nwanderwege und der Hauptbikewege, die Einwohnergemeinden jene der Nebenwanderwege und \n\nder Fusswege und der Nebenbikewege, die auf ihrem Gemeindegebiet liegen. \n3 Im Rahmen der bewilligten Kredite leistet der Kanton den Einwohnergemeinden für die Anlage, den \n\nUnterhalt und die Kennzeichnung von Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen Beiträge bis zu 40 \n\nProzent der anrechenbaren Kosten. Der Regierungsrat regelt das Nähere in einem Reglement. \n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für die geeignete Publikation der Urner Wanderweg- und   Bike-\n\nwegnetze. \n\n \n\n  \n\n                                                           \n6 Amt für Raumentwicklung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n7 RB 50.1111 \n\n\n\n 4 \n  \n\nArtikel 16  Zuständige Direktion \n\n \n Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zuständig erklären, vollzieht \n\ndie zuständige Direktion8 die Vorschriften über die Fuss-,  Wander- und Bikeweggesetzgebung. \n\n \n\nNeuer Abschnitt 6a nach Artikel 17a \n\n \n\n6a. Abschnitt: Verkehrsbeschränkungen auf Bikewegen \n\n \n\nArtikel 17a  Verkehrsbeschränkungen (neu) \n\n \n1 Der Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen für Hauptwanderwege und \n\nHauptbikewege ist Sache des Kantons. \n2 Der Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen für Nebenwanderwege und \n\nNebenbikewege ist Sache der Gemeinden. \n3 Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen sind der zu-\n\nständigen Direktion zur Vorprüfung einzureichen. \n4 Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. \n5 Das Verfahren zum Erlass, der Änderung oder Aufhebung von Verkehrbeschränkungen bzw. die ent-\n\nsprechende Signalisation richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 17 Absatz 2 und Artikel 18 bis 21 \n\nder Verordnung über den Strassenverkehr9. \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft \n\ntritt10.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Roger Nager  \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                           \n8 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n9 RB 50.1311 \n10 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …). \n\n\n


name: LA.2016-0781 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\nKantonale Volksinitiative zur Einreichung   \neiner Standesinitiative zur \n \n\nAbschaffung der obligatorischen Neulenkerkurse \n(WAB – Kurse) \n \nDie unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Artikel 17, 24, 27 und 28 der \nKantonsverfassung und gemäss dem kantonalen Gesetz vom 21. Oktober 1979 über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die \nVolksrechte folgendes Begehren: \n \nGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) reicht der Kanton Uri der \nBundesversammlung folgende Standesinitiative ein: \n\nDer Kanton Uri verlangt vom Bund eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, dass die \nWeiterbildungskurse gestützt auf Artikel 15a Ziffer 2 Litera b nur für diejenigen Neulenker \nobligatorisch sind, welche in der Probezeit eine schwere Widerhandlung gegen das \nStrassenverkehrsgesetz begehen. \n\nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte aus jener Gemeinde unterzeichnen, welche auf dem Kopf der Liste erwähnt ist. Wer das \nErgebnis der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch) oder wer bei der \nUnterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 Strafgesetzbuch), macht sich strafbar. \n\n \n\nPolitische Gemeinde: ________________________             Postleitzahl: ________________  \n \n\nNr Name, Vorname \nBlockschrift \n\nGeb. Dat. \nTag, Monat, \nJahr \n\nWohnadresse \nStrasse, Hausnummer \n\nEigenhändige \nUnterschrift \n\nKontrolle \nLeer lassen \n\n1 \n \n\n     \n\n2 \n \n\n     \n\n3 \n \n\n     \n\n4 \n \n\n     \n\n \n\nDurch die politische Gemeinde auszufüllen: Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass oben stehende \n....... (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind \nund ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben. \n \n\n Amtsstempel Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson: \n \n\nOrt: _________________________  amtliche Eigenschaft: ______________________ \n          X \nDatum: ______________________  Eigenhändige Unterschrift: __________________ \n \n\nDas Initiativkomitee, bestehend aus folgenden Mitgliedern der Jungen SVP Uri \n\nFabio Affentranger, Gotthardstrasse 53, 6460 Altdorf, Ralph Wyrsch, Gotthardstrasse 35, 6454 Flüelen, \n\nSilvan Baumann, Betschartmatte 24, 6460 Altdorf, Adrian Imholz, Vogelsanggasse 5, 6460 Altdorf, \n\nAndreas Wipfli, Reussstrasse 6, 6468 Attinghausen, Ivo Schumann, Ruozig, 6454 Flüelen, Philiph Zopp, \n\nGotthardstrasse 80, 6490 Andermatt, ist berechtigt, dieses kantonale Volksbegehren mit einfacher Mehrheit \n\nzurückzuziehen. \n\n \nWeitere Unterschriftenlisten stehen als Download zur Verfügung oder können kostenlos bestellt werden \nunter: www.jsvp-uri.ch; für Spenden benutzen Sie bitte das Konto: 114968-0063 (BC 785) bei der Urner \nKantonalbank, 6460 Altdorf.  \n \nInitiative unterschreiben und sofort einsenden an: Fabio Affentranger, Gotthardstrasse 53, 6460 Altdorf  \nHerzlichen Dank!! \n\nBeilage\n\n\n\n   \n\nBegründung \n\n \n\nDer Führerschein auf Probe hat sich bewährt. Die Unfallzahlen aller Alterskategorien \n\ngemäss bfu (Beratungsstelle für Unfallverhütung) gehen zurück. Die Zahlen der \n\nVereinigung der Strassenverkehrsämter sprechen eine deutliche Sprache1: 2014 wurden \n\n93‘598 praktische Führerprüfungen der Kategorie B erfolgreich abgelegt. Rechnet man die \n\nKosten von etwa 700 Franken für die zwei obligatorischen Neulenkerkurse mal 93‘598 \n\nProbeführerausweise, ergibt das ein Gesamtvolumen von über 65 Millionen \n\nSchweizerfranken, welche gross mehrheitlich von jungen Bürgern zusätzlich bezahlt \n\nwerden müssen. Ein Neulenker investiert heute rund 3000 Schweizerfranken für eine \n\nkomplette Fahrausbildung.2  \n\n \n\nFür Auszubildende ist das eine überdurchschnittlich hohe Belastung. Es ist nicht \n\nnotwendig, Fahrschüler nach bestandener Prüfung nochmals zur Kasse zu bitten und die \n\npraktischen Weiterbildungskurse als obligatorisch zu erklären.  \n\n \n\nEs besteht zudem die Gefahr, dass die Qualität und die Anforderungen der Fahrprüfung \n\nsinken. Die Fahrprüfung muss als Reifeprüfung für eine sichere Fahrt gelten. Die \n\nTatsache, dass sich einzelne Neulenker fehlerhaft verhalten, darf nicht dazu führen, alle \n\nNeulenker als potenziell gefährlich einzustufen. Für Neulenker, welche sich fehlerhaft \n\nverhalten, soll der Wiederholungskurs eine Chance sein, Bildungslücken zu schliessen \n\nund das Fahrverhalten zu korrigieren. Im Normalfall erhält dann jeder Neulenker ohne \n\nVerfehlung gegen eine schwere Widerhandlung des Strassenverkehrsgesetzes mit dem \n\nAblauf der Probezeit automatisch den unbefristeten Führerausweis. Damit wird die \n\nSicherheit verbessert, ohne flächendeckend alle Neulenker unnötig zur Kasse zu bitten. \n\n                                                \n1 Asa, Vereinigung der Strassenverkehrsämter, Statistik der Führerprüfungen 2014 \n\n2 Wyss, Simon, “Hohe Kosten: Lernfahrer zahlen 3000 Franken für die Autoprüfung“. In: \n\nhttp://www.basellandschaftlichezeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/hohe-kosten-lernfahrer-zahlen-3000-franken-fuer-\ndie-autopruefung-128541038 (10.11.2014), zuletzt geprüft: 01.06.2015 \n\n \n\n\n\n\n


name: LA.2018-0381 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n3. Juli 2018\n\nNr. 2018-373 R-151-24 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Projekt Sportzentrum Ursern; Antwort \ndes Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 23. Mai 2018 reichten Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, und Zweitunterzeichner Andreas Bilger, \nSeedorf, ein Postulat zum Projekt Sportzentrum Ursern ein. Die beiden Landräte führen aus, dass die \nVerantwortung für den Betrieb des Armeesport-Stützpunkts in Andermatt (ASSA) am 1. Januar 2018 \nvon der Armee an das Bundesamt für Sport (BASPO) übergegangen sei. Diese Regelung gelte bis \n2021, danach müsse eine neue Trägerschaft für den Weiterbestand des ASSA sorgen. Die Regierung \nhabe bereits Mitte April 2018 mitgeteilt, dass an einer solchen Lösung gearbeitet werde, halten die \nPostulanten fest. Ziel dieser Lösung sei, dass ab 2022 eine neue Trägerschaft eigenständig und selbst-\ntragend den bisherigen Betrieb des ASSA führen und nachhaltig auf dem Markt behaupten könne. \nFür das betreffende Projekt stehen Mittel in Höhe von 100'000 Franken zur Verfügung. Für die bei-\nden Landräte reicht dieser Betrag zwar aus, um eine neue Trägerschaft zu bilden und die geordnete \nÜberführung zu garantieren. Allfällige Investitionen in die Infrastruktur seien aber mit den bisher ver-\nfügbaren Mitteln nicht möglich. Offen sei zudem, wie sich der Kanton künftig am Betrieb eines Sport-\nzentrums Ursern beteiligen werde. Die Postulanten fordern deshalb den Regierungsrat auf, in einem \nBericht die infrastrukturellen Aspekte eines künftigen Sportzentrums Ursern darzulegen und dabei \ninsbesondere darüber Auskunft zu geben,\n\n ob das derzeitige infrastrukturelle Angebot für die (Leistungs-) Sportausübung im Urserental \nnachfragegerecht ist beziehungsweise, ob und wo allenfalls Lücken bestehen;\n\n ob ein ausgewiesener Bedarf besteht, sodass der Kanton für erforderliche Investitionen in die In-\nfrastruktur und den künftigen Betrieb des Sportzentrums Ursern finanzielle Mittel bereitstellen \nsoll; und\n\n ob für eine wirksame Förderung des Sportzentrums Ursern die bestehenden Gesetzesgrundla-\ngen ausreichen oder eine Gesetzesgrundlage zu schaffen ist.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nBereits im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Claudia Gisler, Bürglen, zu Zukunft des \nArmeestützpunkts in Andermatt/Realp vom 23. Mai 2017 sowie im Bericht zur Entwicklung der Sport-\nregion Andermatt - Urserntal (Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf) vom 15. Mai 2018 hat sich der Re-\n\n\n\n2\n \n\n \n\ngierungsrat dafür ausgesprochen, für das ASSA eine Nachfolgelösung zu etablieren und damit dessen \nBetrieb zu sichern. In Einklang damit hat die Bildungs- und Kulturdirektion das Projekt «Sportzentrum \nUrsern» lanciert. Ziel des Projekts ist es, eine neue Trägerschaft zu bilden, die ab 2022 eigenständig \nund selbsttragend den bisherigen Betrieb des ASSA weiterführen kann. Der Regierungsrat unterstützt \ndas Projekt «Sportzentrum Ursern» mit Mitteln aus der Neuen Regionalpolitik. Die Gemeinden An-\ndermatt, Hospental und Realp sowie die Korporation Ursern und die Andermatt Urserntal Tourismus \nGmbH haben ihrerseits entsprechende Beiträge zugesichert.\n\nAnfang Juni 2018 fand die erste Sitzung des Steuerorgans statt. Bis ins Jahr 2019 sollen im Rahmen \ndes Projekts und in Begleitung durch die Hochschule Luzern alle offenen Fragen - so auch die infra-\nstrukturellen Aspekte samt Finanzierung - geklärt sein. Der Regierungsrat ist bereit, im Rahmen die-\nses Prozesses auch die Fragen der Postulanten aufzunehmen und einen entsprechenden Bericht zu \nerarbeiten.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\ntulat zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kul-\nturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\n\n