name: LA.2013-0528 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n25. Oktober 2016\n\nNr. 2016-594 R-150-15 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nVerordnung über die Berufs- und Weiterbildung (Bergheimatschule Gurtnellen)\n\nI. Zusammenfassung\n\nDer Landrat überwies am 26. März 2014 eine Parlamentarische Empfehlung von Landrätin Frieda \nSteffen, Andermatt, zu Zukunft der Bergheimatschule Gurtnellen. Mit der Parlamentarischen Empfeh-\nlung war der Regierungsrat eingeladen worden, in den Räumlichkeiten der Bergheimatschule Gurtnel-\nlen wiederum angehende Bäuerinnen und bäuerliche Haushaltleiter auszubilden.\n\nAm 26. August 2015 bewilligte der Landrat einen Kredit, um an der Bergheimatschule Gurtnellen vor-\nerst befristet für die Jahre 2016 und 2017 Vorbereitungskurse für die Ausbildung zur Bäuerin und bäu-\nerlichem Haushaltleiter anbieten zu können.\n\nDie Erfahrungen des ersten Kurses sind sehr positiv. Der nächste Kurs, der anfangs 2017 startet, ist \nbereits ausgebucht, und es besteht eine Liste mit weiteren Interessentinnen.\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Änderung \nder Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV; RB 70.1103), um ab 2018 Rechts- und Pla-\nnungssicherheit für die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal der Bergheimatschule zu \nschaffen. Bei entsprechender Nachfrage soll der Kanton die Ausbildung zur Bäuerin und bäuerlichem \nHaushaltleiter künftig unbefristet an der Bergheimatschule Gurtnellen anbieten können.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...........................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht .......................................................................................................................3\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................3\n2. Erfahrungen aus dem ersten Kurs ...................................................................................................3\n3. Finanzieller Aufwand im ersten Kurs ...............................................................................................7\n4. Konzept............................................................................................................................................8\n5. Zukünftige Entwicklungen ...............................................................................................................9\n6. Finanzbedarf ....................................................................................................................................9\n7. Personalbedarf - Landratsbeschluss zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mit-\n\ntels Globalbudget...........................................................................................................................11\n8. Antrag ............................................................................................................................................12\n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen\n\nAbbildung 1 Die Absolventinnen des ersten Kurses 2016 ...............................................................5\n\nTabelle 1 Übersicht über die unterrichteten Module .................................................................4\nTabelle 2 Übersicht über die Evaluationsergebnisse des ersten Kurses .....................................5\nTabelle 3 Kosten des Gebäudes im ersten Jahr ..........................................................................7\nTabelle 4 Aufwand und Ertrag für den Betrieb während des Kurses 2016 (ohne Gebäude)......8\nTabelle 5 Kosten des Gebäudes ................................................................................................10\nTabelle 6 Kosten für den Betrieb ab 2017 (ohne Gebäude) .....................................................11\nTabelle 7 Personalkosten..........................................................................................................12\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 26. Juni 2013 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, eine Parlamentarische Empfehlung zu \nZukunft der Bergheimatschule Gurtnellen ein. Am 26. März 2014 überwies der Landrat die Parlamen-\ntarische Empfehlung. Mit der Parlamentarischen Empfehlung wurde der Regierungsrat eingeladen, in \nden Räumlichkeiten der Bergheimatschule Gurtnellen wiederum angehende Bäuerinnen und bäuerli-\nche Haushaltleiter auszubilden.\n\nBis zu ihrer Schliessung im Jahr 1996 waren an der Bergheimatschule Gurtnellen bereits Bäuerinnen \nausgebildet worden. Die Schliessung war notwendig geworden, weil die Nachfrage stark zurückging \nund sich das Kloster Ingenbohl, das die Leitung und einen Grossteil der Lehrpersonen stellte, aus \npersonellen Gründen zurückzog.\n\nDie Gebäulichkeiten der ehemaligen Bergheimatschule in Gurtnellen standen nach einer Zwischen-\nnutzung leer. Gleichzeitig war ab 2013 eine genügend grosse Nachfrage für die Ausbildung zur Bäue-\nrin feststellbar. Im Sommer 2013 schloss die Bäuerinnenschule des Klosters Fahr, bei der sich in den \nvorangegangenen Jahren auch viele Frauen aus der Zentralschweiz und auch aus dem Kanton Uri \nhatten ausbilden lassen.\n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) setzte daraufhin eine Projektgruppe ein mit dem Auftrag, ein \nKonzept für die Ausbildung zur Bäuerin und zum bäuerlichen Haushaltleiter zu entwerfen.\n\nFür die Wiedereröffnung der Bergheimatschule sprachen nebst bildungspolitischen auch regional-\nwirtschaftliche Überlegungen.\n\nGestützt auf Artikel 23 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitete der Regierungsrat dem Landrat ein Netto-Verpflichtungskreditbegehren zur Führung \nzweier Kurse in den Jahren 2016 und 2017. Vorausgesetzt waren die Anmeldungen von mindestens \nzwölf Teilnehmenden pro Kurs. Am 26. August 2015 bewilligte der Landrat den Kredit.\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Änderung \nder Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung mittels der Ergänzung eines Artikels, um ab 2017 \nbei entsprechender Nachfrage an der Bergheimatschule Gurtnellen die Ausbildung zur Bäuerin und \nbäuerlichem Haushaltleiter unbefristet anbieten zu können.\n\n2. Erfahrungen aus dem ersten Kurs\n\nDie Ausbildung zur Bäuerin bzw. zum bäuerlichen Haushaltleiter mit eidgenössischem Fachausweis \nist als Vorbereitung auf die eidgenössische Berufsprüfung und somit auf der Tertiärstufe angesiedelt. \nSie ist modular aufgebaut. Um zur Abschlussprüfung zugelassen zu werden, werden ein Abschluss auf \nSekundarstufe II mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder ein Mittelschulabschluss, 13 \nModulabschlüsse und zwei Jahre Praxis in einem bäuerlichen Haushalt verlangt. Liegt kein EFZ oder \nMittelschulabschluss vor, werden sechs Jahre Praxis verlangt. Die einzelnen Module schliessen mit \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\neiner Lernzielkontrolle ab.\n\nDie Bergheimatschule Gurtnellen ist Teil der Abteilung Landwirtschaft des Berufs- und Weiterbil-\ndungszentrums Uri (bwz uri). Das bwz uri hat für die Leitung der Bäuerinnenschule mit zwei Personen \nAnstellungsverträge in Teilpensen abgeschlossen.\n\nNachdem die Minimalzahl von zwölf Interessentinnen innert kurzer Zeit erreicht worden war, konnte \nam 4. Januar 2016 mit dem ersten Kurs mit 16 Schülerinnen begonnen werden. Die Schülerinnen \nwohnten Januar bis Mai 2016 mit Ausnahme der Wochenenden im Internat der Bergheimatschule in \nGurtnellen. Der Unterricht mit 44 Lektionen pro Woche war fordernd und intensiv. Zusätzlich wurde \neine persönliche Lernzeit von 166 Stunden verlangt. Folgende Module wurden unterrichtet (Tabelle \n1):\n\nTabelle 1 Übersicht über die unterrichteten Module\n\nBasismodule Lektionen Lernzeit \nErnährung und Verpflegung 1 53 10 h\nWohnen und Reinigungstechnik 47 8 h\nWäscheversorgung 33 8 h\nPflichtmodule\nErnährung und Verpflegung 2 40 10 h\nHaushaltführung 40 10 h\nFamilie und Gesellschaft 40 10 h\nLandwirtschaftliches Recht 40 10 h\nLandwirtschaftliche Buchhaltung 40 10 h\nLandwirtschaftliche Betriebslehre 40 20 h\nProdukteverwertung 60 15 h\nGartenbau 67 20 h\nWahlmodule\nTextiles Gestalten 60 15 h\nMilchverwertung 40 10 h\nKleintierhaltung 40 10 h\nTotal Lektionen 640 166 h\n\nAm 27. Mai 2016 konnten die erfolgreichen Absolventinnen anlässlich einer Schlussfeier ihre Zeugnis-\nse der Modulabschlüsse entgegennehmen (Abbildung 1). Damit erfüllen sie eine wichtige Vorausset-\nzung, um sich für die eidgenössische Berufsprüfung anmelden zu können. Wie vorgängig ausgeführt, \nist eine weitere Voraussetzung der Nachweis von genügend Praxis.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nAbbildung 1 Die Absolventinnen des ersten Kurses 2016\n\nDie Homepage http://www.baeuerinnenschule.bwzuri.ch gibt Auskunft über weitere Details.\n\nDie Absolventinnen des ersten Kurses wurden mittels einer Umfrage gebeten, Rückmeldungen über \nihre Erfahrungen zu machen. Gleichzeitig konnten sie Stellung nehmen zu Verbesserungsvorschlägen, \nwelche die Schulleitung ausgearbeitet hatte. Zusätzlich zur Umfrage hat die Schulleitung zusammen \nmit den Lehrpersonen die Erfahrungen ausgewertet. Zusammenfassend hat die Evaluation des ersten \nKursjahrs Folgendes ergeben (Tabelle 2):\n\nTabelle 2 Übersicht über die Evaluationsergebnisse des ersten Kurses\n\nKriterium Ergebnis\nZeitlicher Aufwand für Schullei-\ntung\n\nDer zeitliche Aufwand war grösser als angenommen. Es zeigte \nsich, dass nebst der Schulleitung auch für die Leitung des Inter-\nnats Ressourcen nötig sind.\n\nRückmeldungen der Hauptlehr-\npersonen\n\nDie Lehrpersonen blicken positiv auf den ersten Kurs 2016 zu-\nrück. Mit dem Kursort Gurtnellen, den Lokalitäten und der Infra-\nstruktur waren die Lehrpersonen mehrheitlich zufrieden. Einzig \ndie Technik (Beamer, Lautsprecher) in den Schulzimmern funk-\ntionierte noch nicht zur Zufriedenheit. Die Gestaltung des Stun-\ndenplans wurde als gut, die der Kommunikation als sehr gut \neingestuft. Für die meisten Module steht ausreichend Zeit im \nVerhältnis zum zu vermittelnden Unterrichtsstoff zur Verfügung. \nIn einigen Modulen stehen leider keine oder nicht gut geeignete \nLehrmittel zur Verfügung. Das Angebot an Ateliers wird auch \nvon den Lehrpersonen als gut eingestuft. Das Klassenklima wur-\nde von den Lehrpersonen durchwegs als sehr gut eingeschätzt. \nEinzig die Führung des Haushalts ausserhalb des Unterrichts war \nnicht immer befriedigend. Der Aufstockung auf 18 Plätze, der \nVerlängerung des Kurses und der Entlastung des Stundenplans \ndurch eine externe Köchin stimmten die Lehrpersonen zu. Auch \n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nKriterium Ergebnis\nwird es mehrheitlich befürwortet, dass die Arbeiten im Haushalt \nbesser geregelt und kontrolliert werden.\n\nRückmeldungen der Absolven-\ntinnen\n\nDer Kursort Gurtnellen gefiel sehr gut. Die Gestaltung des Stun-\ndenplans und des Internatslebens wurde mehrheitlich als genü-\ngend eingestuft. Insgesamt wurde das Programm als zu dicht \nwahrgenommen. Die Kurszeit sollte verlängert werden. Das \nAngebot der Ateliers kam sehr gut an. Das Klassenklima wurde \nvon allen als sehr gut eingestuft. Eine Erhöhung auf 18 Schul-\nplätze kam mehrheitlich gut an. Der für 2017 vorgesehene Ein-\nsatz einer externen Köchin zur Entlastung des Stundenplans \nwurde mehrheitlich positiv bewertet. Der klareren Regelung \nund strafferen Führung des Haushalts wurde mehrheitlich zuge-\nstimmt.\n\nInfrastruktur Die Infrastruktur bewährt sich sehr: Unterrichtsräume, Küche \nund Garten sind geeignet. Die Internatszimmer wurden von den \nAbsolventinnen mehrheitlich als genügend eingestuft. Insbeson-\ndere eine Verbesserung der Beleuchtung ist notwendig.\nIn den Schulräumen wurde die Stromversorgung bemängelt. \nWenn mehrere Bügeleisen gleichzeitig in Betrieb sind, fällt des \nÖfteren die Sicherung aus, was den Unterricht stört.\n\nLernziele Die Lernziele sind von Seiten der Organisation der Arbeitswelt \n(OdA, d. h. von Seiten des Berufsverbands) klar definiert. Nicht \nalle Teilnehmerinnen waren sich dessen bewusst.\n\nQualität des Unterrichts Der Unterricht der Lehrpersonen wird von den Absolventinnen \nim Allgemeinen als qualitativ gut bezeichnet.\n\nAussenwahrnehmung Die Rückmeldungen von Dritten sind sehr positiv. Es wird be-\ngrüsst, dass es an der Bergheimatschule solche Kurse gibt. Das \nImage in der Bevölkerung ist gut.\n\nMediale Berichterstattung Die Bergheimatschule war in verschiedenen Medien präsent: \nschweizweit für Beachtung sorgten TV-Beiträge in «10 vor 10» \nund «Schweiz aktuell» sowie Textbeiträge in der «Neuen Zür-\ncher Zeitung» sowie in der Pendlerzeitung «20 Minuten»; regio-\nnal ein TV-Beitrag in «Tele1» sowie Berichte in der lokalen Pres-\nse.\n\nMantelnutzung Bisher konnte noch keine gute Lösung für die Mantelnutzung \nwährend der Monate ausserhalb des Schulbetriebs gefunden \nwerden. In der zweiten Jahreshälfte wird die Bergheimatschule \nals Gruppenunterkunft vermietet. Die Auslastung ist gering. Es \nhat sich gezeigt, dass es sehr schwierig ist, eine sinnvolle und \nwirtschaftlich tragbare Mantelnutzung finden zu können.\n\nKosten der Modulprüfungen Die Modulprüfungen verursachen hohe Kosten. Diese müssen \nneu zu einem Teil auf die Absolventinnen überwälzt werden \nkönnen.\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nKriterium Ergebnis\nAdministration Der Aufwand für administrative Arbeiten wurde unterschätzt.\n\n3. Finanzieller Aufwand im ersten Kurs\n\nDer Bericht und Antrag an den Landrat vom 16. Juni 2015 ging von Investitionskosten von 68'500 \nFranken aus. Der Betrag konnte mit total 68'683 Franken (29'306 Franken für Mobiliar und 39'377 für \nbauliche Massnahmen) eingehalten werden.\n\nBezüglich der Kosten des Gebäudes ergibt sich folgendes Bild (Tabelle 3):\n\nTabelle 3 Kosten des Gebäudes im ersten Jahr\n\nBetriebskosten Gebäude pro Jahr Vorlage LR effektive Kosten\nHeizkosten 10'000 Fr. 3'009 Fr.\nWasser/Kanalisation 1'100 Fr. 1'100 Fr.\nStrom 1'500 Fr. 1'500 Fr.\nFeuerlöschservice 100 Fr. 50 Fr.\nVersicherung 1'800 Fr. 900 Fr.\nHauswartung 500 Fr. 9'420 Fr.\nTotal Betriebskosten 15'000 Fr. 15'979 Fr.\nBaulicher Unterhalt (1 % Geb.Versicherung) 30'000 Fr. 30'000 Fr.\ntotal Kosten Gebäude 45'000 Fr. 45'979 Fr.\n\nDer Gebäudeleerstand bis Ende Jahr 2015 und kleinere bauliche Massnahmen führten zu deutlich \ntieferen Heizkosten in der Heizperiode 2015/2016. Ursprünglich ging man davon aus, dass für die \nHauswartung praktisch kein Aufwand entsteht und viele Arbeiten von den Absolventinnen im Zuge \nder Ausbildung übernommen werden können. Es hat sich aber gezeigt, dass dies infolge des dichten \nStundenplans nicht möglich ist. Zudem wurde der Aufwand beispielsweise für Schneeräumung und \nUmgebungsarbeiten unterschätzt.\n\nBezüglich der Kosten und des Ertrags des ersten Kurses ergibt sich im Vergleich zum Kostenvoran-\nschlag (Variante mit 16 Schülerinnen) folgendes Bild (Tabelle 4):\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nTabelle 4 Aufwand und Ertrag für den Betrieb während des Kurses 2016 (ohne Gebäude)\n\nAufwand Vorlage Landrat effektiv\nLöhne 146'900 Fr. 164'579 Fr.\nModulprüfungen 8'960 Fr. 14'615 Fr.\nAteliers 8'000 Fr. 3'520 Fr.\nVerpflegung 13'600 Fr. 11'202 Fr.\nDiverse Kosten 10'000 Fr. 34'399 Fr.\nTotal 187'460 Fr. 228'315 Fr.\nErtrag\nSchulgelder und Einnahmen aus Ateliers 105'200 Fr. 98'912 Fr.\nBeiträge aus Fachschulvereinbarung 49'600 Fr. 19'710 Fr.\nTotal 154'800 Fr. 118'622 Fr.\nDefizit 32'660 Fr. 109'693 Fr.\n\nDer Kurs wurde mit 16 Schülerinnen durchgeführt. Die Hauptdifferenzen lassen sich wie folgt begrün-\nden:\n\n- Die Vorbereitung des ersten Kurses und auch die Betreuung der Absolventinnen verursachten \neinen bedeutend höheren Zeitaufwand. Dies schlägt sich in den Lohnkosten nieder.\n\n- Die Kosten für die Modulprüfungen waren höher als angenommen.\n- Der Aufwand für «Diverse Kosten» (34'399 Franken) wurde durch viele kleine erstmalige An-\n\nschaffungen überschritten. Es ist davon auszugehen, dass diesbezügliche Auslagen in den Jahren \n2017 ff. zwar sinken werden, aber trotzdem zukünftig über dem ursprünglichen Budget von \n10'000 Franken liegen werden.\n\n- Die Differenz im Bereich «Schulgelder und Einnahmen aus Ateliers» beruht zur Hauptsache dar-\nin, dass keine Einzelzimmer belegt wurden.\n\n- In der Vorlage an den Landrat wurde davon ausgegangen, dass die Hälfte der Schülerinnen von \nausserhalb des Kantons Uri den Kurs belegen würde und dadurch Einnahmen gemäss Fachschul-\nvereinbarung von rund 49'600 Franken generiert werden könnten. Tatsächlich war der Kurs vor \nallem durch Urnerinnen belegt, was zur Differenz führte.\n\n4. Konzept\n\nAn der Bergheimatschule in Gurtnellen kann ein Lehrgang im Vollzeitmodell von Januar bis Juni, je-\nweils Montag bis Freitag, besucht werden. Der Lehrgang bereitet zehn bis 18 Schülerinnen und Schü-\nler pro Kurs auf die eidgenössische Berufsprüfung zur Bäuerin oder zum bäuerlichen Haushaltleiter \nvor. Der Unterricht ist - wie in Tabelle 1 dargestellt - modular aufgebaut und schliesst mit Modulend-\nprüfungen ab. Auf den 18. Januar 2016 trat eine neue Prüfungsordnung in Kraft. Dies macht ab 2017 \nAnpassungen der Module notwendig. Neben den hauswirtschaftlichen Tätigkeiten sind Hühner- und \nWachtelhaltung sowie ein Hausgarten mit eigener Anzucht (Treibhaus) Teil der Ausbildung. Koopera-\ntionen mit Landwirtschafts- und Gastronomiebetrieben in Gurtnellen und Umgebung sind denkbar \nund wünschenswert.\n\nDie Bergheimatschule Gurtnellen liegt abgeschieden. Fernab von Tagesgeschäft und Hektik bietet der \nStandort die Chance zum Rückzug und zum Fokus auf den angestrebten Bildungsabschluss. Das Zu-\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\nsammenleben, Lernen und Arbeiten unter einem Dach bietet einzigartige Möglichkeiten, soziale Be-\nziehungen aufzubauen und sich gegenseitig im Lernprozess zu unterstützen.\n\n5. Zukünftige Entwicklungen\n\nFür ausserkantonale Schülerinnen und Schüler, welche die Kurse der Bergheimatschule besuchen, \nentrichten die entsprechenden Kantone heute einen Beitrag gemäss Interkantonaler Fachschulver-\neinbarung (FSV). Damit können sie sicherstellen, dass ihre Schülerinnen und Schüler den Vorberei-\ntungskurs auf die eidgenössische Berufsprüfung zur Bäuerin oder zum bäuerlichen Haushaltleiter an \nder Bergheimatschule zu gleichen finanziellen Bedingungen besuchen können wie Urnerinnen und \nUrner.\n\nDie Finanzierung der Vorbereitungskurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und Höhere Fachprü-\nfungen wird ab 2018 neu geregelt. Neu wird allen Absolventinnen und Absolventen, welche die ent-\nsprechende Prüfung absolvieren, direkt vom Bund ein Beitrag an die Kosten ausgerichtet (so genann-\nte Subjektfinanzierung).\n\nDiese Neuregelung hat Auswirkungen auf die Finanzierung der Vorbereitungskurse an der Berghei-\nmatschule. In Tabelle 6 wurden die möglichen Auswirkungen berücksichtigt.\n\nDie skizzierte Änderung der Finanzierung muss noch vom eidgenössischen Parlament verabschiedet \nwerden (Anpassung eidgenössisches Berufsbildungsgesetz [BBG]; SR 412.10). Danach müssen vom \nBundesrat die Details in der Berufsbildungsverordnung (BBV; SR 412.101) geregelt werden.\n\n6. Finanzbedarf\n\nMit der vorliegenden Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung soll Rechts- und \nPlanungssicherheit für die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal der Bergheimatschule \ngeschaffen werden. Der Kanton soll bei entsprechendem Bedarf die Vorbereitungskurse für die eid-\ngenössische Berufsprüfung zur Bäuerin/dipl. bäuerlichem Haushaltleiter mit eidgenössischem Fach-\nausweis an der Bergheimatschule Gurtnellen durchführen können.\n\nDie nachstehende Tabelle 5 ermöglicht einen Überblick über die anfallenden Kosten des Gebäudes. \nDie Erfahrungen des ersten Kurses wurden berücksichtigt.\n\n\n\n \n\n \n\n10\n\nTabelle 5 Kosten des Gebäudes\n\nBetriebskosten Gebäude pro Jahr ganzes Jahr 6 Mte Schulbetrieb\nHeizkosten 10'000 Fr. 5'000 Fr.\nWasser/Kanalisation 1'500 Fr. 750 Fr.\nStrom 3'000 Fr. 1'500 Fr.\nFeuerlöschservice 100 Fr. 50 Fr.\nVersicherung 1'800 Fr. 900 Fr.\nHauswartung (während Schulbetrieb) 10'000 Fr. 10'000 Fr.\nTotal Betriebskosten 26'400 Fr. 18'200 Fr.\nBaulicher Unterhalt (1 % Geb.Versicherung) 30'000 Fr. 30'000 Fr.\ntotal Kosten Gebäude 56'400 Fr. 48'200 Fr.\n\nDie Kosten für den baulichen Unterhalt fallen auch dann an, wenn das Gebäude nicht für den Schul-\nbetrieb benutzt wird (gebundene Ausgaben). Für den Betrieb des Gebäudes für die Ausbildung sind \ndeshalb nur die Betriebskosten massgebend. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Gebäude wäh-\nrend eines halben Jahrs durch die Ausbildung belegt wird und somit jährliche Kosten von 18'200 \nFranken berechnet werden müssen. Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der Bergheimatschule \nGurtnellen sind im Budgetentwurf 2017 und im Finanzplan 2018 ff. der Baudirektion enthalten.\n\nDie Tabelle 6 auf der nachfolgenden Seite enthält eine Zusammenstellung über die Betriebskosten ab \n2017.\n\nEs gibt Module, bei denen alle 18 Absolventinnen in einer Klasse unterrichtet werden können (theo-\nretischer Unterricht, z. B. Familie und Gesellschaft). Bei anderen Modulen geht das nicht (praktischer \nUnterricht, z. B. Produkteverarbeitung). Deshalb werden einige Module bei 18 Absolventinnen dop-\npelt geführt, andere nicht.\n\nFür die Budgetierung ab 2017 müssen das notwendige zusätzliche Pensum für die Internatsleitung, \ndie Kosten der Infrastruktur, die zusätzliche Anstellung einer Köchin für einen Tag und die eventuell \ntieferen Beteiligungen der Kantone aufgrund der wegfallenden Fachschulvereinbarung (FSV) mitein-\nbezogen werden.\n\nEs ist davon auszugehen, dass die Beiträge gemäss Fachschulvereinbarung ab 2018 wegfallen werden \n(siehe dazu Ausführungen in Kapitel 5). Die dadurch ausfallenden Erträge sollen durch höhere Schul-\ngelder kompensiert werden. Wichtig ist dabei aber eine Angleichung an vergleichbare Angebote in \nder Zentralschweiz, da ein zu hoher Ansatz die Bäuerinnenschule in Gurtnellen bezüglich Nachfrage \nschnell gefährden könnte. Geplant ist pro Teilnehmerin ab dem Jahr 2018 ein Schulgeld von 6'800 \nFranken. Die Verpflegung wird ab 2018 mit 1'200 Franken und die Unterkunft im Einzelzimmer mit \n1'700 Franken, im Doppelzimmer mit 1'300 Franken verrechnet. Das heisst zusammengerechnet: \nSchulgeld im Einzelzimmer 9'700 Franken, im Doppelzimmer 9'300 Franken. Diese geplanten Erträge \nwurden in nachstehender Tabelle 6 ab 2018 eingerechnet. Die Erhöhung lässt sich dadurch rechtferti-\ngen, dass die Absolventinnen, sobald sie die eidgenössische Berufsprüfung abgelegt haben, eine \nRückerstattung vom Bund erhalten.\n\n\n\n \n\n \n\n11\n\nTabelle 6 Kosten für den Betrieb ab 2017 (ohne Gebäude)\n\nVariante mit 12 Schülerinnen Variante mit 18  Schülerinnen\n\nAufwand Anzahl\nKosten/ \nEinheit Total Anzahl\n\nKosten/ \nEinheit Total\n\nSchulleitung (25 %) inkl. Sozialleist. 1 37'500 Fr. 37'500 Fr. 1 37'500 Fr. 37'500 Fr.\nInternatsleitung (20%) inkl. Sozialleist. 1 25'400 Fr. 25'400 Fr. 1 25'400 Fr. 25'400 Fr.\nAdministration/Bewerbung 1 5'000 Fr. 5'000 Fr. 1 5'000 Fr. 5'000 Fr.\n9 Pflichtmodule, total 500 Lektionen 500 110 Fr. 55'000 Fr. 500 110 Fr. 55'000 Fr.\nWahlmodul "Textiles Gestalten" 60 110 Fr. 6'600 Fr. 120 110 Fr. 13'200 Fr.\n2 weitere Wahlmodule à 40 Lektionen 80 110 Fr. 8'800 Fr. 80 110 Fr. 8'800 Fr.\nLektionen in 2 Gruppen 110 Fr. 0 Fr. 300 110 Fr. 33'000 Fr.\nEntschädigungen Modulprüfungen 12 1'000 Fr. 12'000 Fr. 18 1'000 Fr. 18'000 Fr.\nKosten Ateliers 3'600 Fr. 3'600 Fr.\nVerpflegung (10 Fr./Tag) 12 850 Fr. 10'200 Fr. 18 850 Fr. 15'300 Fr.\nDiverse Kosten 15'000 Fr. 20'000 Fr.\nTotal Aufwand (ohne Gebäude) 179'100 Fr. 234'800 Fr.\nErtrag 2017\nSchulgeld im Einzelzimmer 0 7'000 Fr. 0 Fr. 4 7'000 Fr. 28'000 Fr.\nSchulgeld im Doppelzimmer 12 6'000 Fr. 72'000 Fr. 14 6'000 Fr. 84'000 Fr.\nGebühren Modulprüfungen 12 860 Fr. 10'320 Fr. 18 860 Fr. 15'480 Fr.\nEinahmen aus Ateliers 1'000 Fr. 1'500 Fr.\nBeiträge aus Fachschulvereinbarung 8 6'570 Fr. 52'560 Fr. 8 6'570 Fr. 52'560 Fr.\nTotal Ertrag 2017 135'880 Fr. 181'540 Fr.\nDefizit 2017 43'220 Fr. 53'260 Fr.\n\nErwartete Situation 2018 53'260 Fr.\nSchulgeld im Einzelzimmer 0 9'700 Fr. 0 Fr. 4 9'700 Fr. 38'800 Fr.\nSchulgeld im Doppelzimmer 12 9'300 Fr. 111'600 Fr. 14 9'300 Fr. 130'200 Fr.\nGebühren Modulprüfungen 12 860 Fr. 10'320 Fr. 18 860 Fr. 15'480 Fr.\nEinahmen aus Ateliers 1'000 Fr. 1'500 Fr.\nTotal Ertrag 2018 122'920 Fr. 185'980 Fr.\nErwartetes Defizit 2018 56'180 Fr. 48'820 Fr.\n\n7. Personalbedarf - Landratsbeschluss zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mit-\ntels Globalbudget\n\nAm 28. September 2016 beschloss der Landrat zum Zweck der Erprobung der Kostenlenkung im Per-\nsonalbereich ein Globalbudget-System. Konkret beschloss er das Globalbudget Personalaufwand \n(Sachgruppe 30) für die Jahre 2017 und 2018, indem er das Budget für das erste Jahr und die durch-\nschnittliche inflationsbereinigte Kostensteigerungsquote für das darauf folgende Jahr festlegte. Dabei \nbewilligte der Landrat für das Globalbudget «Personalaufwand 2017» einen Betrag von 84,749 Mio. \nFranken (Basis «Personalaufwand 2015» zuzüglich Kostensteigerungsquote von 0,69 Prozent pro \nJahr) (Ziff. 2 Landratsbeschluss). Ausdrücklich vorbehalten blieben der Teuerungsausgleich, exogen \nbedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen sowie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den \nkantonalen Schulen (vgl. Art. 2 Abs. 1 Landratsbeschluss).\n\nDa das vom Landrat beschlossene Globalbudget auf dem «Personalaufwand 2015» basiert, ist der \nAufwand für das Führen der Bergheimatschule darin nicht enthalten; denn im damaligen Zeitpunkt \n\n\n\n \n\n \n\n12\n\nwurde die Bergheimatschule noch nicht geführt. Zudem hat der Landrat bei seinem Globalbudgetbe-\nschluss - wie bereits erwähnt - Mehrausgaben vorbehalten, die sich durch Veränderungen in der Zahl \nder Klassen an den kantonalen Schulen ergeben. \n\nMit andern Worten sind die Personalkosten der Bergheimatschule gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des \nLandratsbeschlusses zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget vom \n28. September 2016 dem «Globalbudget 2018» anzurechnen, da es sich dabei um eine «Veränderung \nin der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schulen» handelt, mithin das Schulangebot neu ist.\n\nDer Kurs im 2017 wird mit 18 Schülerinnen durchgeführt und soll auch im 2018 möglichst mit 18 \nSchülerinnen und Schülern durchgeführt werden. Die Personalkosten für das Führen der Bergheimat-\nschule betragen für das Jahr 2017 176'500 Franken (Tabelle 7):\n\nTabelle 7 Personalkosten\n\nVariante mit 18  Schülerinnen\n\nAufwand Anzahl\nKosten/ \nEinheit Total\n\nSchulleitung (25 %) inkl. Sozialleist. 1 37'500 Fr. 37'500 Fr.\nInternatsleitung (20%) inkl. Sozialleist. 1 25'400 Fr. 25'400 Fr.\n9 Pflichtmodule, total 500 Lektionen 500 110 Fr. 55'000 Fr.\nWahlmodul "Textiles Gestalten" 120 110 Fr. 13'200 Fr.\n2 weitere Wahlmodule à 40 Lektionen 80 110 Fr. 8'800 Fr.\nLektionen in 2 Gruppen 300 110 Fr. 33'000 Fr.\nDurchführung Ateliers 3'600 Fr.\nTotal Personalkosten 176'500 Fr.\n\nDas durch den Landrat für das Jahr 2018 beschlossene Globalbudget für den Personalbereich ist folg-\nlich um 0,176 Mio. Franken zu erhöhen.\n\nNach Artikel 37a Absatz 1 der Organisationsverordnung (RB 2.3321) nennt der Stellenplan die Zahl \nsämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die der Landrat die Besoldung be-\nschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterstehen. Nun sind zwar nach Artikel \n37a Absatz 2 Buchstabe c Organisationsverordnung Lehrpersonen von der Aufnahme in den Stellen-\nplan ausgenommen, nicht aber Stellen wie die Schulleitung (25 Stellenprozente) und die Internatslei-\ntung (20 Stellenprozente). Die Stellen «25 Prozent Schulleitung» und «20 Prozent Internatsleitung» \nmüssten folglich in den Stellenplan nach Artikel 37a Absatz 1 der Organisationsverordnung aufge-\nnommen werden. Da der Regierungsrat nach Artikel 1 Absatz 3 des Landratsbeschlusses zur Erpro-\nbung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget von der Bestimmung von Artikel \n37 ff. der Organisationsverordnung abweichen kann, kann auf die Aufnahme in den Stellenplan ver-\nzichtet werden.\n\n8. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n\n\n \n\n \n\n13\n\n1. Die Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung, wie sie in der Beilage enthal-\nten ist, wird beschlossen.\n\n2. Das Globalbudget «Personalaufwand 2018» nach Artikel 2 Absatz 1 des Landratsbeschlusses zur \nErprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget wird um 0,176 Mio. \nFranken erhöht.\n\nBeilage\n- Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung\n\n\n\nBeilage\n \n\n \n\nVERORDNUNG\nüber die Berufs- und Weiterbildung (BWV)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 20. Dezember 2006 über die Berufs- und Weiterbildung (BWV)1 wird wie folgt \ngeändert:\n\nArtikel 25a Bergheimatschule Gurtnellen (neu)\n\n1 Der Kanton führt bei entsprechendem Bedarf an der Bergheimatschule Gurtnellen Vorberei-\ntungskurse für die eidgenössische Berufsprüfung zur Bäuerin/dipl. bäuerlichem Haushaltleiter \nmit eidgenössischem Fachausweis durch.\n\n2 Der Regierungsrat entscheidet, ab welcher Anzahl Interessentinnen und Interessenten entspre-\nchende Kurse durchgeführt werden.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Präsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 70.1103\n\n\n


LA.2017-0180 II. Postulatstext

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text: \nLandrat Rolf Jauch \nFDP, Silenen \n\nPostulat \n\nfür eine Notstrasse als nachhaltigere Lösung anstelle von temporären \nNotmassnahmen im Ereignisfall sowie einer möglichst sicheren Erschliessung des \nDorfes Bristen. \n\n1. Ausgangslage / Begründung \n\nAm 5. März 2017 rutschte ein rund zehn Meter langes Teilstück der Bristenstrasse ab und \nverschüttete das darunterliegende Strassenstück. Die Strasse ist bis auf weiteres nicht \nbefahrbar. Die Dauer der Sperrung ist derzeit noch nicht bekannt. Bristen ist gegenwärtig von \nder Umwelt abgeschnitten bzw. nur zu Fuss über den teilweise schwer begehbaren \nWanderweg erreichbar. Seit jeher ist die Bristenstrasse als gefährdet bekannt. Ein grösserer \nFelssturz ereignete sich im Jahr 1995. Die Kantonsstrasse war an vier Orten stark verschüttet \nund zum Teil schwer beschädigt. Während 10 Tagen war sie für jeglichen Verkehr gesperrt. \nKurz nach der Wiedereröffnung wurde diese erneut mit mehreren Kubikmetern Geröll \nverschüttet. Ebenfalls war die Bristenstrasse im Jahr 2003 nach einer Felssprengung während \nmehreren Monaten gesperrt. \n\nWie bereits früher zeigt sich auch heute, dass der Kanton die Instandstellung der Strasse sofort \nin Angriff nimmt und für die Zeit des Unterbruchs möglichst rasch verschiedenste \nNotmassnahmen einleitet. Dadurch werden die Erreichbarkeit sowie die Versorgung der \nBevölkerung von Bristen einigermassen sichergestellt. Für den aktuellen Fall, wird wie im Jahr \n2003, die Standseilbahn des KW Amsteg (Inbetriebnahme heute Morgen 04.00 Uhr) in Betrieb \ngenommen und ein Shuttlebetrieb eingeführt. Bis zur Inbetriebsetzung der Standseilbahn war \nBristen nur über Wanderwege und via Luftbrücke erreichbar. Die Versorgungslieferungen \nwerden teilweise via Luftbrücke gewährleistet, und allfällige Krankentransporte werden durch \ndie Rega organisiert. \n\nAll diese temporären Notmassnahmen (Luftbrücke, Seilbahn, Shuttleverbindung etc.), die im \nEreignisfall jeweils in kürzester Zeit bereitgestellt werden müssen, beanspruchen enorme \npersonelle und finanzielle Aufwendungen beim Kanton und der Gemeinde Silenen. Aufgrund \ndes Zeitdrucks müssen die Aufträge jeweils direkt und in einem verkürzten Verfahren vergeben \nwerden. So verursachte allein die Instandsetzung der Standseilbahn des Kraftwerks Amsteg, \nwelche für die temporäre Verbindung nach Bristen im Jahr 2003 benötigt wurde, Kosten von \nmehr als 300'000 Franken. Die abschätzbaren Kosten für die Notmassnahme sowie der \nSicherungsarbeiten des Ereignisses vom 6. März 2017 belaufen sich, anhand einer \nMedienmitteilung auf Fr. 1,3 Mio. \n\nIn den nächsten Jahren stehen im Dorf Bristen grössere Unterhaltsarbeiten an. Beispielsweise \nmuss die Wehrebrücke innert zwei bis fünf Jahren saniert werden. Ebenfalls muss der \nStrassenbelag sowie die Hauptleitung der Trinkwasserversorgung für den Strassenabschnitt \nvon der Galerie Dorf bis zur Wehrebrücke erneuert werden. Um diese Arbeiten auszuführen, \nist eine Umfahrungsstrasse ab Postplatz via Eichharnboden bis Harnischwaldstrasse geplant. \nDie voraussichtlichen Kosten für die Umfahrungsstrasse belaufen sich auf ca. Fr. 600'000.-\n\n\n\nMit einer Noterschliessung via Frentschenberg könnte auf diese Umfahrungsstrasse verzichtet \nwerden. Auch das Teilstück von der Galerie Dorf bis zum Postplatz wäre dadurch ohne \nverkehrliche und bauliche Einschränkungen sanierbar. \n\n2. Bericht / Auskunft des Regierungsrats \n\nGestützt auf Artikel 119 der Geschäftsordnung des Landrats (GO, RB 2.3121) ersuche ich im \nNamen aller vier Landräte der Gemeinde Silenen den Regierungsrat um einen Bericht, worin \ngeprüft und dem Landrat Bericht erstattet bzw. Antrag gestellt wird, über: \n\na) die technische Machbarkeit einer dauerhaften Notstrasse z.B. ab Ledi Silenen via \nFrentschenberg oder alternative Notstrassenlösungen, welche im Ereignisfall die \nAufrechterhaltung der Erreichbarkeit und der Versorgung der Bevölkerung von \nBristen sicherstellen können. \n\nb) den Zeit- und Kostenrahmen, mit dem diese Notstrasse realisiert werden könnte. \n\nc) die Kosten-Nutzen-Betrachtung einer solchen Notstrassen-Lösung im Hinblick auf die \nKosten für all die temporären Notmassnahmen, wie sie in den Ereignisfällen 1995, \n2003 und 2017 getätigt werden mussten. \n\nd) die mögliche Ressourcennutzung in Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten im \nDorf Bristen, hauptsächlich in Bezug auf die Instandhaltung der Wehrebrücke bei der \nErstellung einer Notstrasse via Frentschenberg. \n\ne) die mögliche Ressourcennutzung im Zusammenhang mit Forsterschliessung Ledi \nSilenen Frentschenberg \n\nf) weiteres Vorgehen mit lnstandhaltungsarbeiten der bestehenden Bristenstrasse oder \nAlternativlösungen für eine nachhaltige, sichere Erschliessung von Bristen. \n\ng) die nicht mehr Instandsetzung des wintersicheren Wanderweges Amsteg-St. Anton \nvia zweiten Kehrtunnel nach dem Ereignis 2003. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners. \n\nSilenen, 12.03.2017 \n\nDer Erstunterzeichner: \n\nRolf auch, Silenen \n\nDer Zweitunterzeichner: \n\nElias Epp, Sile \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n16. Dezember 2014\n\nNr. 2014-774 R-720-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nTotalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr\n\nA. Ausgangslage\n\nDie Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311) wurde am 14. Februar 1990 in Kraft \ngesetzt. Die Verordnung über den Strassenverkehr regelt die Zuständigkeiten und den \nVollzug im Bereich des Strassenverkehrsrechts. Sie setzt zudem im Rahmen des \nBundesrechts ergänzendes Recht. In der Zwischenzeit haben sich jedoch die \nRahmenbedingungen, an denen sich die geltende Verordnung über den Strassenverkehr \norientiert, teilweise geändert. Insbesondere mit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des \nFinanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) per 1. Januar 2008 führte eine neue \nAufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich der Nationalstrasse zu \nÄnderungen in der Zuständigkeit an derselben. Auch gilt es nun, weitere Änderungen im \nStrassenverkehrsrecht aufzufangen.\n\nIm Vergleich zur heute gültigen Verordnung wurden insbesondere folgende \nRegelungsbereiche geändert respektive ergänzt:\n\n Änderung der Zuständigkeit für die Beurteilung von Beschwerden gegen \nAdministrativmassnahmen im Strassenverkehr gemäss bisherigem Artikel 3 Verordnung \nüber den Strassenverkehr. Gemäss Artikel 5 Absatz 2 litera k Verordnung über den \nStrassenverkehr hat das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr \nAdministrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer und -halter im Sinne des \nStrassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu treffen. Einsprachen gegen solche \nverfügten Massnahmen wurden gemäss bisherigem Artikel 3 Absatz 1 litera a \nVerordnung über den Strassenverkehr von der Sicherheitsdirektion entschieden. Dies \nführte namentlich dann zu Problemen, wenn ein Beschwerdeentscheid der \n\n\n\n2\n\nSicherheitsdirektion an die Rechtsmittelinstanz weitergezogen wurde. Die Stellung der \nSicherheitsdirektion war in einem solchen Fall nicht genau definiert, da sie nicht nur als \nverfügende Vorinstanz am Verfahren teilnahm, sondern zugleich als im Thema \nStrassenverkehr fachverantwortliche Direktion zum Verfahren eingeladen wurde.\n\nNeu soll die Zuständigkeit für die Beurteilung von Beschwerden gegen \nAdministrativmassnahmen im Strassenverkehr bei der Justizdirektion liegen und \nBeschwerden sollen damit den ordentlichen Verwaltungsbeschwerdeweg gemäss Artikel \n44 Absatz 1 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) nehmen. \nDamit werden Administrativbeschwerden wie alle anderen Beschwerden gegen \nVerfügungen von Behörden, die dem Regierungsrat mittelbar oder unmittelbar unterstellt \nsind, durch den Regierungsrat beurteilt. \n\n Streichung des bisherigen Artikels 10 Verordnung über den Strassenverkehr "Zulassung \nder Fahrräder", der die Zulassung von Fahrrädern und diesen gleichgestellten \nFahrzeuge zum Verkehr regelte. Dies, nachdem per 1. Januar 2012 die obligatorische \nHaftpflichtversicherung für die Fahrräder (Fahrradvignette) abgeschafft und im \nGegenzug die Deckungspflicht des nationalen Garantiefonds angepasst wurde. Da \nbereits im Bundesrecht (Art. 18 Abs. 1 SVG) vorgeschrieben ist, dass Fahrräder \nbetriebssicher sein müssen, kann in dieser Verordnung auf eine Wiederholung verzichtet \nwerden.\n\n Neufassung des bisherigen Artikels 7 Verordnung über den Strassenverkehr, der eine \nbesondere Bewilligung für motor- oder radsportliche Veranstaltungen vorsah. In der \nVergangenheit hat es sich gezeigt, dass es verschiedene Anlässe gibt, die nicht explizit \nunter motor- und radsportliche Veranstaltungen zu subsummieren sind, jedoch \nerhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. \n\n Die Aufnahme von Bestimmungen über die Verwendung von Motorschlitten und \nRaupenfahrzeugen in freiem Gelände. Diese soll im Grundsatz verboten werden, da \nsolche vermehrt zu unerwünschten Freizeitzwecken im Gelände genutzt werden (Art. 13 \nVerordnung über den Strassenverkehr). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es \nberuflich oder dienstlich bedingte Notwendigkeiten für die Verwendung solcher \nMotorschlitten und Raupenfahrzeugen gibt. Für diese Zwecke sind unter Artikel 14 \nVerordnung über den Strassenverkehr Ausnahmen von diesem Verbotsgrundsatz \nvorgesehen.\n\n\n\n3\n\n Im Rahmen der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \nauf den 1. Januar 2011 wurde in Artikel 58d revGesetz über die Organisation der \nrichterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]; RB 2.3221) festgehalten, \ndass die besondere Gesetzgebung die Verwaltungsbehörden, die Übertretungen \nverfolgen und beurteilen, bezeichnet. Damit wurde auf den bisherigen Artikel 27 \nVerordnung über den Strassenverkehr verwiesen, wonach die Sicherheitsdirektion \nÜbertretungen im Strassenverkehr beurteilt, bei denen in tatsächlicher und \nverschuldensmässiger Hinsicht einfache und leichte Verhältnisse vorliegen, keine \nRechtsgüter erheblich verletzt wurden und nur auf Busse erkannt wird (Art. 27 Abs. 1 \nVerordnung über den Strassenverkehr). Weiter wurde im bisherigen Artikel 27 Absatz 3 \nVerordnung über den Strassenverkehr festgehalten, dass gegen die Strafbefehle, die \ndiese Übertretungsstrafbehörde erlässt, innert zehn Tagen seit der Zustellung bei der \nStaatsanwaltschaft Einsprache erhoben werden kann.\n\nMit Urteil vom 25. September 2014 hat die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts \nnoch während des laufenden Vernehmlassungsverfahrens zum vorliegenden \nVerordnungsentwurf die kantonalrechtliche Bestimmung des bisherigen Artikels 27 \nAbsatz 3 Verordnung über den Strassenverkehr als bundesrechtswidrig bezeichnet, da \ndas Strafbefehlsverfahren in Artikel 354 ff. StPO abschliessend geregelt sei. Als Folge \ndes Bundesgerichtsurteils müsste der Kanton Uri die Sicherheitsdirektion als \nÜbertretungsstrafbehörde mit der Anklageerhebung und allen Befugnissen einer \nStaatsanwaltschaft ausstatten. Da sich die bisherige Regelung nicht mehr \naufrechterhalten lässt, hat der Regierungsrat beschlossen, den bisherigen Artikel 27 \nVerordnung über den Strassenverkehr nach dem Vernehmlassungsverfahren ersatzlos \nzu streichen. \n\nNeu soll die Übertretungsstrafbehörde organisatorisch und personell in die \nStaatsanwaltschaft integriert werden. Damit verbunden ist die Überführung der bisher für \nden Erlass der heute pro Jahr rund 8'000 Strafbefehle notwendigen 220 Stellenprozente \nvon der Sicherheitsdirektion in die Staatsanwaltschaft. \n\nInsgesamt zieht eine solche Verschiebung verschiedene organisatorische Massnahmen \nmit sich, die bis zur Inkraftsetzung des vorliegenden Verordnungsentwurfs getroffen \nwerden müssen. Grundsätzlich kann aber festgehalten werden, dass eine Integration \nder Übertretungsstrafbehörde in die Staatsanwaltschaft stellenneutral möglich ist.\n\n Änderung des bisherigen Artikels 28 Verordnung über den Strassenverkehr, der \nverschiedene Strafbestimmungen enthält. Dieser Artikel wiederholt jedoch lediglich \n\n\n\n4\n\nStrafbestimmungen des Bundesrechts und stellt keine eigenständige kantonale \nStrafbestimmung dar. Da das Bundesrecht grundsätzlich vorgeht (vgl. Art. 1 Abs. 2 des \nEntwurfs), wird auf die Aufzählung von Strafbestimmungen verzichtet. Hingegen wird \nneu das nicht bewilligte Führen von Motorschlitten und Raupenfahrzeuge unter Strafe \ngestellt.\n\nB. Totalrevision\n\nDie Verordnung erfährt praktisch in allen Artikeln Änderungen. Nach den \ngesetzestechnischen Richtlinien soll ein Erlass totalrevidiert werden, wenn die Änderungen \nmehr als 50 Prozent der Artikel betrifft, was vorliegend der Fall ist. Ziel der Totalrevision ist \nes, dass heute vorhandene Schwächen und Mängel behoben respektive die Zuständigkeiten \nan die heutige Praxis angepasst werden. \n\nC. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie Totalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr hat weder personelle noch \nfinanzielle Auswirkungen. Soweit absehbar, wird davon ausgegangen, dass bei der \nKantonspolizei, dem Amt für Strassen- und Schiffsverkehr sowie der Justizdirektion für die \nBehandlung von Beschwerden über Administrativmassnahmen ein allfälliger Mehraufwand, \nder sich aus der Totalrevision ergibt, im Rahmen des ordentlichen Diensts aufgefangen \nwerden kann. \n\nWie vorgängig dargelegt, kann davon ausgegangen werden, dass auch die Neuorganisation \nder Übertretungsstrafbehörde (Integration in die Staatsanwaltschaft) stellenneutral möglich \nsein wird.\n\nD. Vernehmlassung\n\nIm Vernehmlassungsverfahren ist der Entwurf insgesamt positiv aufgenommen worden. Die \nVernehmlassungsadressaten haben zu einzelnen Bestimmungen wertvolle Anregungen \ngemacht, die, soweit sie zweckdienlich erschienen, übernommen wurden. Inhaltlich kritisiert \nwurden vor allem zwei Sachbereiche:\n\n Artikel 8 Verordnung über den Strassenverkehr "Möglichkeit zur Einforderung eines \nVerkehrskonzepts für bewilligungspflichtige Anlässe":\n\n\n\n5\n\nGemäss Artikel 6 Absatz 1 Verordnung über den Strassenverkehr bedürfen u. a. \nUmzüge einer Bewilligung. Für diese kann gemäss Artikel 8 ein Verkehrskonzept \nverlangt werden. Es wurde angeregt, den Artikel zu präzisieren und eine \nGrössenordnung betreffs Veranstaltungsgrösse respektive entsprechende Kriterien \nfestzulegen. \n\nEine Präzisierung ist jedoch äusserst schwierig, um jedem Einzelfall gerecht zu werden. \nDeshalb soll auf eine solche verzichtet und von der Bewilligungsbehörde im Einzelfall \ngeprüft werden, ob der Anlass Auswirkungen auf den Verkehr hat oder nicht. Dies ist vor \nallem bei grösseren Veranstaltungen (meistens verbunden mit einem grossen Besucher-\naufmarsch) oder Veranstaltungen, die geografisch an mehreren Orten stattfinden, der \nFall. Zentraler Anknüpfungspunkt sind die Auswirkungen einer Veranstaltung auf den \nVerkehr. Der Artikel ist aber so formuliert, dass die Bewilligungsbehörde ein \nVerkehrskonzept verlangen kann, nicht muss.\n\n Artikel 13/14 Verordnung über den Strassenverkehr "Verbot einer Benützung von \nMotorschlitten und Raupenfahrzeugen":\n\nVerschiedene Vernehmlassungsadressaten haben angebracht, dass Raupenkaretten, \nRaupendumper (Arbeitsgeräte) usw., die ein bestimmtes Gewichtslimit (z. B. eine Tonne \nEigengewicht) unterschreiten, vom Verbot auszunehmen sind. \n\n"Raupenkaretten" können jedoch gemäss Artikel 26 Verordnung über die technischen \nAnforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) als so genannte \n"Motorhandwagen" bereits heute bewilligungsfrei benützt werden. Sie sind auch von der \nImmatrikulationspflicht befreit (Art. 72 Verordnung über die Zulassung von Personen und \nFahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV]; SR 741.51). \n\nZu einzelnen Änderungsvorschlägen wird unter den jeweiligen Bestimmungen eingegangen. \n\nE. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1.1 Allgemeines\n\nEinige Artikel der bisherigen Verordnung über den Strassenverkehr wurden lediglich formell \nan die heutige Gesetzgebung angepasst oder neu strukturiert. Um die Auslegung der Artikel \nder totalrevidierten Verordnung über den Strassenverkehr zu vereinfachen, sind sie unter \ndiesem Kapitel trotzdem aufgeführt. \n\n\n\n6\n\n1.2 Zu den einzelnen Artikeln\n\n1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich\n\nArtikel 1\n\nEingangs der Verordnung werden der Zweck und der Geltungsbereich der Verordnung über \nden Strassenverkehr im Bereich des Strassenverkehrsrechts festgehalten.\nNach Artikel 57a Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sind \nnach Anhören der Kantone für den Polizeidienst Zuständigkeitsabschnitte zu bilden, die mit \nden Strassenunterhaltsabschnitten übereinstimmen. Die Kantonsregierungen haben dabei \ndie polizeilichen Rechte und Pflichten auf Autobahnen entsprechend den \nStrassenunterhaltsabschnitten zu regeln. Hierfür sind interkantonale Vereinbarungen nötig. \nDer Kanton Uri hat solche Vereinbarungen abgeschlossen; für den Seelisbergtunnel mit dem \nKanton Nidwalden und für den Gotthardstrassentunnel mit dem Kanton Tessin. Diesem \nUmstand will Absatz 3 Rechnung tragen.\n\n2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nDas Bundesrecht regelt den Strassenverkehr ausführlich. Dem Kanton verbleiben wenig \nBereiche, die er mit eigenen Vorschriften ausfüllen könnte. Hingegen überlässt es der \nBundesgesetzgeber dem Kanton, die Organisation und die Zuständigkeiten im Bereich des \nStrassenverkehrs zu regeln. Diesem Zweck dient der zweite Abschnitt der Verordnung über \nden Strassenverkehr. Die Übersicht über die ausführungsbedürftigen Bestimmungen des \nBundesrechts zeigt, dass der Kanton eine Vielzahl von Zuständigkeiten zu regeln hat. Sie \nalle einzeln zu erwähnen wäre der Übersichtlichkeit abträglich. Daher verlegt sich der \nEntwurf auf eine andere Ordnung. Er erwähnt alle zuständigen Organe, nämlich den \nRegierungsrat, die für den Strassenverkehr zuständige Direktion, die für den Strassenbau \nzuständige Direktion, die Kantonspolizei, das im Strassenverkehr zuständige Amt und das \nfür den Strassenbau zuständige Amt. Diese Organe sind am Vollzug des Bundesrechts über \nden Strassenverkehr beteiligt. Statt die Befugnisse einzeln aufzulisten, begnügt sich die \nbisherige wie auch die totalrevidierte Verordnung damit, die Zuständigkeiten des \nRegierungsrats, der Sicherheitsdirektion, der Baudirektion, des Amts für Tiefbau und der \nKantonspolizei abschliessend aufzuzählen. Jene des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr \ndagegen werden nur beispielhaft erwähnt. Darüber hinaus ist dieses Amt für alle \n\n\n\n7\n\nMassnahmen im Strassenverkehr zuständig, die keiner anderen Instanz übertragen sind. \nDiese Lösung verbürgt, dass keine Lücken entstehen, und sie gewährt trotzdem die \nerforderliche Übersichtlichkeit. Sie hat sich in der Vergangenheit bewährt, weshalb sie ins \nneue Recht übernommen wird.\n\nArtikel 2 Regierungsrat\n\nDas Bundesrecht verlangt eine kantonale Oberaufsichtsbehörde im Strassenverkehr. Es hat \nsich als sachgerecht erwiesen, den Regierungsrat damit zu beauftragen.\n\nEntgegen der bisherigen Fassung von Artikel 2 Absatz 2 Verordnung über den \nStrassenverkehr besteht heute für eine Strassenverkehrskommission, die der damaligen \nPolizeidirektion in Fragen bezüglich dem Strassenverkehr beratend zur Seite stand, kein \nBedarf mehr. Die Strassenverkehrskommission wurde mit Beschluss des Regierungsrats Nr. \n189 vom 27. April 2004 per 31. Mai 2004 aufgehoben.\n\nArtikel 3 Zuständige Direktion im Strassenbau \n\nDie geltende Ordnung, wonach sich die Baudirektion mit Verkehrsbeschränkungen, \nStrassensignalisationen und Strassenmarkierungen befasst, hat sich bewährt. Die \ntotalrevidierte Verordnung übernimmt diese Regelung. \n\nArtikel 4 Kantonspolizei \n\nAbsatz 1 umschreibt wie bisher umfassend den Aufgabenbereich der Kantonspolizei im \nZusammenhang mit dem Strassenverkehr. Zudem sind in den nachfolgenden Absätzen \neinige besondere Befugnisse aufgezählt. \n\nNeu ist die Kantonspolizei zuständig, die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der \nberufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung [ARV1]; \nSR 822.221) sowie die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen \nFührer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV2; \nSR 822.222) zu vollziehen. Diese Aufgabe war gemäss der bisherigen Verordnung über den \nStrassenverkehr dem Amt für Strassen- und Schiffsverkehr zugeteilt, wurde tatsächlich aber \ninhaltlich von der Kantonspolizei wahrgenommen. Diesem Umstand trägt die neue Fassung \nRechnung. Diese Änderung bedarf zugleich einer Änderung der entsprechenden \nBestimmungen im Reglement über die Organisation der Regierungs- und der \n\n\n\n8\n\nVerwaltungstätigkeit (Organisationsreglement [ORR]; RB 2.3322), die in einer separaten \nVorlage durch den Regierungsrat angepasst wird.\n\nArtikel 5 Zuständiges Amt im Strassenverkehr\n\nDas Bundesrecht im Bereich des Strassenverkehrs ist häufigen Änderungen unterworfen. \nDiese Änderungen sind vornehmlich sicherheitspolizeilich oder technisch bedingt. Häufig \nverpflichtet der Bund bei solchen Änderungen die Kantone, Ausführungsbestimmungen, \nnamentlich Zuständigkeitsvorschriften, zu erlassen. Um so begründeten Rechtslücken zu \nbegegnen, erklärt Artikel 5 Absatz 1 das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr für befugt, alle \nMassnahmen und Verfügungen zu treffen, die die Bundesgesetzgebung über den \nStrassenverkehr den Kantonen zuweist, soweit keine andere Zuständigkeitsvorschrift \nbesteht. Dieser Auffangtatbestand ist nötig. Er entspricht der unbestrittenen \nGesetzgebungstechnik. Trotzdem dient es der Verständlichkeit und der Rechtssicherheit, \nwenn im Absatz 2 die wichtigsten Aufgaben des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr \naufgelistet sind. \n\nIm Gegensatz zur heute geltenden Verordnung liegt die Zuständigkeit, die \nChauffeurverordnung und die ARV2 zu vollziehen, neu bei der Kantonspolizei (vgl. \nKommentar zu Art. 4 oben). \n\n3. Abschnitt: Besondere Bewilligungen\n\nArtikel 6 Bewilligungspflicht\n\nDie Bewilligungspflicht von Anlässen auf öffentlichem und privatem Grund, die gesteigerten \nGemeingebrauch darstellen oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit \nbeeinträchtigen, ergibt sich bereits aus Artikel 65 des Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111). \nZudem sind motor- und radsportliche Veranstaltung auf öffentlichen Strassen sowie für \nVersuchsfahrten gemäss Artikel 52 und 53 SVG bewilligungspflichtig. In Artikel 52 und 53 \nSVG sind denn auch diese motor- und radsportlichen Veranstaltungen umfassend geregelt.\n\nEs hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es notwendig ist, auch verschiedene Anlässe, \ndie nicht explizit unter motor- und radsportliche Veranstaltungen zu subsummieren sind, \njedoch erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, unter eine spezielle \nBewilligungspflicht zu stellen. Bei den unter Artikel 6 Absatz 1 aufgeführten Veranstaltungen \nsteht nämlich vielfach nicht primär der gesteigerte Gemeingebrauch, sondern die \nVerkehrslenkung im Vordergrund. \n\n\n\n9\n\nArtikel 6 Absatz 1 führt diejenigen sportlichen und anderen Veranstaltungen auf öffentlichen \nStrassen auf, die der Bewilligungspflicht unterstellt sind. Grundsätzlich fallen sportliche \nVeranstaltungen darunter, die gemäss Absatz 2 als wettkampfmässig ausgelegte Anlässe, \nbei denen die Leistung der Teilnehmenden aufgrund bestimmter Kriterien gemessen und \neine Rangfolge ermittelt wird, beschrieben werden. Sofern die Veranstaltung jedoch einen \nideellen Zweck verfolgt (z. B. die Aktion "FreiPass" am Klausen), soll nach wie vor der \nStrassenhoheitsträger für die Erteilung der Bewilligung verantwortlich sein (vgl. den \nVorbehalt in Abs. 3).\n\nIm Weiteren sind Versuchsfahrten und Umzüge, Demonstrationsveranstaltungen mit \nMotorfahrzeugen, motorsportähnliche Veranstaltungen mit Wettbewerbscharakter, auch \nwenn keine Ranglisten erstellt werden, sowie Veranstaltungen, bei denen Rekordversuche \nmit Motorfahrzeugen durchgeführt werden, der Bewilligungspflicht unterstellt. \n\nVorbehalten bleiben weitere Bewilligungen aufgrund der besonderen Gesetzgebung. Im \nVordergrund steht hier Artikel 65 PolG, in dem generell eine Bewilligungspflicht für Anlässe \nauf öffentlichem Grund statuiert ist, sofern der Anlass in seiner Intensität gesteigertem \nGemeingebrauch entspricht oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit \nbeeinträchtigen kann (dies gilt auch für Anlässe auf privatem Grund, vgl. Art. 65 Abs. 4 \nPolG). Im Weiteren ist hier auch auf die Bewilligung des Strassenhoheitsträgers wegen \ngesteigertem Gemeingebrauch gemäss Artikel 40 Strassengesetz (StrG, RB 50.1111) \nvorbehalten.\n\nArtikel 7 Zuständigkeit und Verfahren\n\nArtikel 7 regelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Bewilligungserteilung für Anlässe \ngemäss Artikel 6. Die Baudirektion erteilt Bewilligungen für Versuchsfahrten und Umzüge. \nFür sämtliche anderen Bewilligungen nach Artikel 6 Absatz 1 ist die Kantonspolizei \nzuständig.\n\nArtikel 8 Verkehrskonzept\n\nDa Veranstaltungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Verordnung über den Strassenverkehr \nregelmässig mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen verbunden sind, kann vom \nVeranstalter verlangt werden, dass dieser mit dem Gesuch um Bewilligungserteilung ein \nVerkehrskonzept einreicht. Aus diesem soll insbesondere hervorgehen, welche \n\n\n\n10\n\nMassnahmen zur Sicherung des Verkehrs, die erforderlichen Umleitungen, der \nOrdnungsdienst und die Parkraumbewirtschaftung getroffen werden.\n\n4. Abschnitt: Lenker und Fahrzeuge\n\nArtikel 9 Prüfung der Motorfahrräder; sowie \n\nArtikel 10 Zulassung der Motorfahrräder \n\nDiese in der bisherigen Verordnung über den Strassenverkehr geltenden Bestimmungen zur \nPrüfung und zur Zulassung von Motorfahrrädern haben sich bewährt. Insbesondere die \njährliche Prüfung der Motorfahrräder hat dazu beigetragen, die Verkehrssicherheit zu \nsteigern. Von der Prüfpflicht sollen jedoch Motorfahrräder mit einem Elektromotor, der bei \neiner allfälligen Tretunterstützung bis höchstens 45 km/h wirkt, ausgenommen werden. Eine \nsolche Prüfpflicht eines so genannten E-Bikes nach Artikel 18 Buchstabe a Ziffer 2 \nVerordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) \nwäre schweizweit einmalig.  \n\nHingegen ist es so, dass das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Motorfahrradhaltenden \nnicht mehr jährlich ein Kontrollschild abgibt, sondern nur noch bei der Inverkehrsetzung \neines Motorfahrrads. Die jährliche Zulassung wird danach mit der Abgabe einer Vignette \nbestätigt, die zugleich auch als Versicherungsnachweis gilt. Dieser Tatsache wird neu in \nArtikel 10 Absatz 3 Verordnung über den Strassenverkehr Rechnung getragen.\n\nArtikel 11 Kollektiv-Haftpflichtversicherung \n\nPer 1. Januar 2012 wurde die obligatorische Haftpflichtversicherung für die Fahrräder \n(Fahrradvignette) abgeschafft. Aus diesem Grund wird Artikel 11 dementsprechend \nangepasst, dass der Kanton eine Kollektiv-Haftpflichtversicherung nur noch für \nMotorfahrräder und Motorfahrzeuge mit Tagesausweisen abschliesst und nicht mehr auch \nfür Fahrräder.\n\nArtikel 12 Entfernung von Fahrzeugen \n\nNach Artikel 37 Absatz 2 SVG dürfen Fahrzeuge nicht dort angehalten oder aufgestellt \nwerden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Artikel 12 gibt der \nKantonspolizei die entsprechenden Mittel in die Hand, um solche Fahrzeuge auf Kosten des \nEigentümers bzw. des Besitzers zu entfernen. \n\n\n\n11\n\nDiese Bestimmung lehnt sich eng an Artikel 32 Absatz 1 PolG an, wonach die Kantonspolizei \nFahrzeuge und Gegenstände, die die Arbeiten der Behörden oder der Verwaltung oder die \nrechtmässige Benützung des öffentlichen Grunds behindern oder gefährden, wegschaffen \noder wegschaffen lassen und aufbewahren kann. Das Gleiche gilt für Fahrzeuge, die \nvorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind. Da es sich bei Artikel 32 Absatz 1 \nPolG um eine so genannte Kann-Vorschrift handelt, wird Artikel 12 Verordnung über den \nStrassenverkehr dementsprechend angepasst.\n\n5. Abschnitt: Motorschlitten und Raupenfahrzeuge\n\nArtikel 13 Grundsatz \n\nGemäss Artikel 9 Absatz 3 VTS sind "Raupenfahrzeuge" Fahrzeuge, die sich mittels Raupen \nfortbewegen. Raupenfahrzeuge gelten als Ausnahmefahrzeuge (Art. 26 Abs. 1 VTS), sie \ndürfen auf öffentlichen Strassen nur auf Grund einer schriftlichen Bewilligung verkehren (Art. \n78 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung [VRV]; SR 741.11). Solche Bewilligungen erteilt das \nAmt für Strassen- und Schiffsverkehr. Heute hingegen nicht geregelt ist, ob und unter \nwelchen Bedingungen solche Ausnahmefahrzeuge ausserhalb von öffentlichen Strassen \nverkehren dürfen, was vorab die Zeit im Jahr betrifft, in denen Schnee liegt. Es hat sich \ngezeigt, dass im Winter solche Ausnahmefahrzeuge mit Raupen vermehrt zu unerwünschten \nFreizeitzwecken im Gelände genutzt werden. Insbesondere "Quads" (vierrädrige Offroad-\nFahrzeuge), die mit Rädern betrieben zur Kategorie der Kleinmotorfahrzeuge zählen und \ngrundsätzlich bewilligungsfrei verkehren dürfen, sofern ein Nummernschild auf sie eingelöst \nist, werden im Winter teilweise mit Raupen umgerüstet. Dies ermöglicht ihnen, auch \nausserhalb von öffentlichen Strassen unterwegs zu sein. Weiter ist zu berücksichtigen, dass \ndadurch ihre Kategorisierung zu einem Ausnahmefahrzeug ändert.\n\nUnbefestigte Strassen und Wege, Waldgebiete sowie wegloses Gelände sind jedoch \nwichtige Erholungs- und Rückzugsgebiete für Menschen und Tiere. Zudem gibt es Bereiche wie \nz. B. Schlittelwege und Skipisten, auf denen es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist, das Befahren \ndurch Motorschlitten und Raupenfahrzeuge einzuschränken. Neu soll deshalb die Verwendung von \nMotorschlitten und Raupenfahrzeuge in freiem Gelände grundsätzlich verboten sein. Auf \nbefestigten Strassen ist eine solche gemäss Artikel 78 Absatz 1 VRV bereits heute \nbewilligungspflichtig.\n\nAusgenommen von diesem Verbot sind gemäss Artikel 26 Absatz 2 VTS mit Raupen versehene \nMotorhandwagen und Motoreinachser, die von einer zu Fuss gehenden Person geführt werden und \n\n\n\n12\n\nkeinen Anhänger ziehen. Darunter fallen insbesondere so genannte "Raupenkarretten". Sie sind auch \nvon der Immatrikulationspflicht befreit (Art. 72 Verordnung über die Zulassung von Personen \nund Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV]; SR 741.51). \n\nArtikel 14 Ausnahmen\n\nAusgenommen vom allgemeinen Verbot der Verwendung von Motorschlitten und Raupenfahrzeugen \ngemäss Artikel 13 sind Motorschlitten und Raupenfahrzeuge, die beruflich oder dienstlich verwendet \nwerden für Armee, Zivilschutz, Katastrophenhilfe, Polizei, Feuerwehr, Chemiewehr, Sanität und \nRettungsdienst. Von diesem Verbot weiter ausgenommen sind Motorschlitten und Raupenfahrzeuge \nzur Pistenbearbeitung, sofern sie mit den erforderlichen Kontrollschildern versehen sind und für sie \neine Bewilligung gemäss Artikel 78 Verkehrsregelnverordnung vorliegt.\n\nDas Amt für Strassen- und Schiffsverkehr kann überdies auf Gesuch weitere Fahrzeuge gestatten, \nsofern der Gesuchsteller ein berechtigtes Bedürfnis nachweist. In Absatz 3 werden die Fälle \naufgeführt, in denen bei Nachweis eine Bewilligung erteilt werden kann.\n\n6. Abschnitt: Verkehrsbeschränkungen\n\nArtikel 15 Begriff \n\nDie Formulierung entspricht dem alten Recht und wurde unverändert übernommen.\n\nArtikel 16 Dauernde Verkehrsbeschränkungen\n\nNach Artikel 3 Absatz 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, \nVerkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Die \nbisherige Regel war so ausgestaltet, dass dasjenige Gemeinwesen dauernde \nVerkehrsbeschränkungen erlassen, ändern und aufheben konnte, das über die Hoheit an der \nStrasse verfügte. Im Bereich der Nationalstrasse ging diese Kompetenz mit der Umsetzung \nder NFA dem Bundesamt für Strassen zu. Diese Zuständigkeit ergibt sich auch aus dem neu \nverfassten Absatz 1.\n\nWie in der bisherigen Fassung erlässt die Baudirektion dauernde Verkehrsbeschränkungen \nauf Kantonsstrassen. Die Zuständigkeit für die Verfügung von dauernden \nVerkehrsbeschränkungen für Gemeindestrassen und auf Antrag des jeweiligen \nStrassenhoheitsträgers von übrigen Strassen im Gemeingebrauch (darunter fallen \nbeispielsweise Quartierstrassen und Genossenschaftsstrassen) liegen weiterhin beim \n\n\n\n13\n\nGemeinderat (ausser die Gemeindesatzung bezeichnet hierfür eine andere Behörde) \nrespektive für Korporationsstrassen beim Engeren Rat. Auch bei diesen Strassenkategorien \nist die Verfügung von dauernden Verkehrsbeschränkungen nur in Absprache mit der \nKantonspolizei möglich.\n\nDavon abzugrenzen sind auch nach wie vor diejenigen Strassen, die nicht öffentlich sind und \nin privatem Eigentum stehen. Für Verkehrsbeschränkungen an solchen Strassen bleibt \nweiterhin das gerichtliche Verbot nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; \nSR 272) vorbehalten.\n\nArtikel 17 Verfahren; sowie\n\nArtikel 18 Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen\n\nArtikel 17 und 18, die vom Verfahren bzw. von den vorübergehenden \nVerkehrsbeschränkungen handeln, sind weitgehend im Bundesrecht vorgezeichnet, so dass \nder Regelungsbedarf der Kantone entsprechend gering ist. Dennoch wurden sie sprachlich \nund inhaltlich an die Formulierungen des Strassengesetzes angepasst.\n\nInsbesondere unterscheidet der neu formulierte Artikel 18 in Absatz 2 und 3 zwei \nverschiedene Sachverhalte. Absatz 2 regelt, dass das Signal vor der Veröffentlichung der \nVerfügung während höchstens 60 Tagen angebracht werden kann (vgl. Art. 107 Abs. 2 \nSignalisationsverordnung [SSV]; SR 741.21), wenn im ordentlichen Verfahren eine dauernde \nVerkehrsbeschränkung nach Artikel 16 Verordnung über den Strassenverkehr verfügt \nwerden soll und die Verkehrssicherheit dies erfordert. Zusätzlich kann die Kantonspolizei \ngemäss Absatz 3 - ausserhalb des ordentlichen Verfahrens - vorübergehende Anordnungen \nnach Artikel 3 Absatz 6 SVG für bis zu acht Tage treffen (Art. 107 Abs. 4 SSV). Neu kann die \nBaudirektion in Absprache mit dem Strassenhoheitsträger Versuche für \nVerkehrsmassnahmen anordnen (Art. 18 Abs. 1).\n\n7. Abschnitt: Strassensignalisationen und -markierungen\n\nArtikel 19 Zuständigkeit und Kostenpflicht\n\n\n\n14\n\nArtikel 20 Private Grundstücke\n\nArtikel 21 Aufsicht\n\nDie Bundesgesetzgebung hat die Strassensignalisation und die Strassenmarkierung \nweitgehend geregelt. Sie überlässt den Kantonen kaum mehr materielle \nRechtsetzungsbefugnis. Deshalb begnügt sich der siebte Abschnitt im Wesentlichen damit, \nBundesrecht auszuführen. \n\nDas Bundesrecht bestimmt insbesondere genau, wie solche Signale und Markierungen \naussehen müssen und wo sie aufgestellt bzw. angebracht werden dürfen (dies im Gegensatz \nzu Art. 22 und 23 Verordnung über den Strassenverkehr, die die Bewilligungsfähigkeit von \nStrassenreklamen und Betriebswegweisern behandeln). Dem Kanton verbleibt hiefür kein \nErmessensspielraum. Im Bundesrecht nicht geregelt wird indessen, wer für deren \nAnbringung zuständig ist. Neu soll die Zuständigkeit für das Anbringen von Signalen und \nMarkierung bei "übrigen Strassen im Gemeingebrauch" bei der Baudirektion liegen. Die \nKosten für die Anbringung hat der Strassenhoheitsträger zu tragen.\n\n8. Abschnitt: Strassenreklamen und Betriebswegweiser\n\nArtikel 22 Bewilligungspflicht\n\nArtikel 23 Zuständigkeit und Aufsicht\n\nNach Artikel 6 Absatz 1 SVG ist es untersagt, im Bereich der für Motorfahrzeuge oder \nFahrräder offenen Strassen Reklamen und andere Ankündigungen anzubringen, die zu \nVerwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst die \nVerkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Für Autobahnen und Autostrassen kann der \nBundesrat Reklamen grundsätzlich untersagen. Die Anwendung dieser Bestimmung \nerfordert im Einzelfall eine einwandfreie Abklärung darüber, ob die beabsichtigten Reklamen \ndem Bundesrecht entsprechen oder nicht. \n\nArtikel 22 Absatz 2 behält die bereits im bestehenden Recht festgelegte Regelung bei, dass \ndie Bestimmungen der Verordnung über das Reklamewesen (RB 70.1411) vorbehalten sind. \nDieser Vorbehalt ist notwendig, denn die Bewilligung der Strassenreklamen nach \nStrassenverkehrsrecht orientiert sich nach anderen Kriterien als jene der kantonalen \nReklameverordnung. Beide Bewilligungsverfahren bestehen unabhängig voneinander.\n\n\n\n15\n\nGemäss Artikel 99 Absatz 1 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) bedarf das \nAnbringen und Ändern von Strassenreklamen der Bewilligung der kantonalen Behörde. Vor \nErteilung der Bewilligung im Bereich der Nationalstrasse 1. und 2. Klasse ist die \nGenehmigung des Bundesamts für Strassen einzuholen. Dies rührt daher, dass das \nBundesamt für Strassen gemäss Artikel 105 Absatz 3 SSV die Aufsicht über die \nStrassensignalisation auf Nationalstrassen und die Strassenreklamen im Bereich der \nNationalstrassen ausübt. Somit bleibt der Kanton trotz der mit der Neugestaltung des \nFinanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) an den \nBund übergegangenen Zuständigkeit für Nationalstrassen Bewilligungsinstanz für Reklamen \nentlang von Nationalstrassen. \n\nArtikel 22 Absatz 2 behält für Reklamen die Bestimmungen der Verordnung über das \nReklamewesen vor. Gemäss Artikel 23 Absatz 2 obliegt die Aufsicht über die \nStrassenreklamen und Betriebswegweiser der zuständigen Direktion. \n\n9. Abschnitt: Ordnungsbussen\n\nArtikel 24 Zuständige Polizeiorgane\n\nDie grundsätzliche Zuständigkeit der Kantonspolizei zur Erhebung von Ordnungsbussen im \nStrassenverkehr sei hier nochmals festgehalten. Das Verfahren richtet sich nach dem \nOrdnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03). Nach Artikel 4 OBG bezeichnen die Kantone \nund die von ihnen mit der Ausübung der Verkehrspolizei betrauten Gemeinden die zur \nErhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Polizeiorgane. Die Polizeiorgane sind zur \nErhebung von Bussen auf der Strasse nur befugt, wenn sie Dienstuniform tragen. Die \nkantonalen Regierungen können für den ruhenden Verkehr sowie für ländliche Verhältnisse \nauf dieses Erfordernis verzichten. Daraus ergibt sich, dass die Kantone die Polizeiorgane \nbezeichnen können, die Ordnungsbussen erheben dürfen. Auch ist es Sache der Kantone, \nfestzulegen, ob diese Organe in ländlichen Verhältnissen Uniform zu tragen haben oder \nnicht. Absatz 2 delegiert die Einsetzung von gemeindeeigenen Polizeiorganen, \nOrdnungsbussen im ruhenden Verkehr zu erheben, den Gemeindebehörden. Diesbezüglich \nwird in Absatz 1 und 2 die bereits heute geltende Formulierung übernommen.  \n\nIn der aktuellen Fassung der Verordnung über den Strassenverkehr fehlt an dieser Stelle \neine Regelung betreffend die Ahndung von Verstössen gegen Fahrverbote auf land- und \nforstwirtschaftlichen Erschliessungsstrassen. Diese Regelung wurde durch \nLandratsbeschluss vom 3. September 2008 aufgehoben. Aufgefangen wurde diese Lücke in \nder Zwischenzeit mit Artikel 58a Absatz 2 Gesetz über die Organisation der richterlichen \n\n\n\n16\n\nBehörden (GOG; RB 2.3221). Neu soll in Artikel 24 Absatz 3 Verordnung über den \nStrassenverkehr der Verweis darauf gemacht werden. \n\nWährend die mit polizeilichen Aufgaben beauftragten Forstorgane und Organe des \nbetreffenden Strassenhoheitsträgers vom Regierungsrat zu bezeichnen sind, begnügt sich \ndie Verordnung beim ruhenden Verkehr in Anlehnung an Artikel 58a Absatz 2 GOG damit, \nvorzuschreiben, dass die Gemeinderäte die für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs \nBeauftragten der Kantonspolizei zu melden haben. Die Meldepflicht will sicherstellen, dass \ndie Kantonspolizei zu erkennen vermag, welche Personen einerseits über ihre Aufgabe im \nSinne von Absatz 4 zu instruieren sind und andererseits, welche Personen vom Gemeinderat \nermächtigt worden sind, Ordnungsbussen zu erheben. \n\nArtikel 25 Inkasso\n\nDieser Artikel entspricht dem geltenden Recht und wurde unverändert übernommen. Nach \nArtikel 374 Absatz 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) verfügen die \nKantone über die Bussen. Es ist den Kantonen somit unbenommen, zu bestimmen, dass \nOrdnungsbussen demjenigen Gemeinwesen zufallen, dessen Polizeiorgane sie erhoben \nhaben. Mit dieser Bestimmung will der Entwurf die Gemeindeorgane und die Organe der \nKorporationen ermuntern, vermehrte Kontrollen durchzuführen, um so die Anzahl der \nentsprechenden Verkehrsübertretungen senken zu helfen. Lehnt der Betroffene das \nOrdnungsbussenverfahren ab oder bezahlt er die Busse nicht innert Frist, greift das \nordentliche Strafverfahren. Ab dem Zeitpunkt ist es Sache der kantonalen \nStrafverfolgungsbehörden, den Sachverhalt zu beurteilen. Demzufolge ist es sachgerecht, \ndass die Bussen in diesem Verfahren dem Kanton zufallen.\n\n10. Abschnitt: Weitere Bestimmungen\n\nArtikel 26 Rechtsmittel\n\nDieser Artikel entspricht der bisher geltenden Regelung und wird unverändert übernommen.\n\nArtikel 27 Strafbestimmungen\n\nDer Artikel entspricht nicht mehr der bisherigen Fassung, da alle in der bisherigen Fassung \ngeregelten Strafbestimmungen an anderen Orten im Bundesrecht geregelt sind und diese \n\n\n\n17\n\nAufzählung keine eigenständige kantonale Strafbestimmung darstellt. Die Strafbarkeit der \nDurchführung von Veranstaltungen usw. ergibt sich beispielsweise aus Artikel 99 Ziffer 7 \nSVG, das Anbringen von Strassenreklamen ohne Bewilligung aus Artikel 114 Absatz 1 \nBuchstabe a SSV, das Abstellen eines Fahrzeugs ohne Kontrollschild und Bewilligung aus \nZiffer 401 in Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031), und letztlich \nergibt sich das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen (wobei \nBetriebswegweiser ebenfalls als Signale gelten) aus Artikel 98 SVG. Da das Bundesrecht \ngrundsätzlich vorgeht (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Entwurfs), wird auf die Aufzählung dieser \nStrafbestimmungen verzichtet. Neu hingegen soll das nicht bewilligte Führen von \nMotorschlitten und Raupenfahrzeugen mit Busse geahndet werden. \n\nArtikel 106 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) legt den Höchstbetrag von Bussen \nauf 10'000 Franken fest. Unter diesem Aspekt wird der Bussenhöchstbetrag von Artikel 30 \nAbsatz 1 Verordnung über den Strassenverkehr entsprechend angepasst. Auch wird seit der \nInkraftsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) das \nStrafverfahren nicht mehr kantonal geregelt, weshalb dafür auf die Bestimmungen der zu \nverweisen ist.\n\n11. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArtikel 28 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDie bisherige Verordnung vom 14. Februar 1990 über den Strassenverkehr wird infolge \nTotalrevision derselben aufgehoben.\n\nArtikel 29 Inkrafttreten\n\nDie Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat soll danach das \nInkrafttreten der Verordnung bestimmen.\n\nF. Antrag\n\nDie Totalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr, wie sie im Anhang enthalten ist, \nwird beschlossen.\n\n\n\n18\n\nAnhang \n- Verordnung über den Strassenverkehr\n\n\n\nAnhang\n\nRB 50.1311\nVERORDNUNG\nüber den Strassenverkehr\n(vom ………..)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 106 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den \nStrassenverkehr (SVG)1 und auf Artikel 90 der Kantonsverfassung2,\n\nbeschliesst:\n\n1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich\n\nArtikel 1\n\n1Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug im Bereich des \nStrassenverkehrsrechts.\n\n2Sie setzt im Rahmen des Bundesrechts ergänzendes kantonales Recht.\n\n3Die Verordnung gilt, soweit nicht besondere Vorschriften oder interkantonale \nVereinbarungen bestehen.\n\n2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten\n\nArtikel 2 Regierungsrat\n\nDer Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Strassenverkehr und erfüllt die \nAufgaben, die ihm diese Verordnung überträgt.\n\nArtikel 3 Zuständige Direktion im Strassenbau\n\n1Die für den Strassenbau zuständige Direktion3 erfüllt die Aufgaben, die ihr diese Verordnung \nausdrücklich überträgt.\n\n1 Jetzt Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) \n2 RB 1.1101 \n3 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n2\n\n2Darüber hinaus trifft sie alle Anordnungen und Entscheidungen, die mit \nVerkehrsbeschränkungen, Strassensignalisationen und -markierungen zusammenhängen \nund die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind. \n\nArtikel 4 Kantonspolizei\n\n1Die Kantonspolizei überwacht und regelt den Verkehr auf öffentlichen Strassen. Sie übt die \nFunktion der Verkehrspolizei aus nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes4 \nund der entsprechenden Vollzugsvorschriften. Vorbehalten bleiben die Befugnisse \nbesonderer Polizeiorgane im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens.\n\n2Darüber hinaus hat die Kantonspolizei:\na) die Chauffeurverordnung5 und die ARV26 zu vollziehen;\nb) den Verkehrsunterricht im Rahmen der allgemeinen Verkehrserziehung zu erteilen;\nc) zu bewilligen, dass Fahrzeuge in Absprache mit dem Strassenhoheitsträger \n\nausnahmsweise ohne vorgeschriebenes Kontrollschild auf öffentlichen Strassen und \nParkplätzen abgestellt werden;\n\nd) die Verkehrsunfälle dem Bundesamt für Strassen zu melden;\ne) die weiteren Aufgaben zu erfüllen, die ihr diese Verordnung ausdrücklich überträgt.\n\nArtikel 5 Zuständiges Amt im Strassenverkehr\n\n1Soweit nicht besondere Vorschriften etwas anderes bestimmen, übt das für den \nStrassenverkehr zuständige Amt7 die Befugnisse und Pflichten aus, die die \nBundesgesetzgebung über den Strassenverkehr der zuständigen Behörde des Kantons \nzuweist.\n\n2Es hat insbesondere:\na) die Verkehrszulassungsverordnung8 anzuwenden;\nb) die vorgeschriebenen Register und Kontrollen über Fahrzeuglenker und Fahrzeuge zu \n\nführen;\nc) die Verkehrssteuern und Verkehrsgebühren zu veranlagen und einzukassieren;\nd) Kontrollschilder und Fahrzeugausweise einzuziehen, wenn die Verkehrssteuern nicht \n\nbezahlt worden sind oder wenn die Versicherung gekündigt ist;\n\n4 SR 741.01\n5 SR 822.221\n6 SR 822.222\n7 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n8 SR 741.51\n\n\n\n3\n\ne) in Absprache mit dem betroffenen Strassenhoheitsträger Sonderbewilligungen für \nAusnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte zu erteilen;\n\nf) Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot zu bewilligen;\ng) in Absprache mit dem betroffenen Strassenhoheitsträger Ausnahmen von signalisierten \n\nVorschriften zu bewilligen;\nh) Ausnahmen für Fahrten des werkinternen Verkehrs auf öffentlichen Strassen zu \n\nbewilligen;\ni) Durchfahrten von Strassentunnels im Zuständigkeitsbereich des Kantons Uri mit \n\ngefährlichen Gütern zu bewilligen;\nj) die Schwerverkehrsabgabeverordnung9 und die Nationalstrassenabgabeverordnung10 zu \n\nvollziehen;\nk) Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer und -halter im Sinne des \n\nStrassenverkehrsgesetzes11 zu treffen;\nl) die weiteren Aufgaben zu erfüllen, die ihr diese Verordnung ausdrücklich überträgt.\n\n3In ausgewiesenen Notfällen kann auch die Kantonspolizei Ausnahmebewilligungen nach \nAbsatz 2 Buchstaben e bis i erteilen.\n\n3. Abschnitt: Besondere Bewilligungen\n\nArtikel 6 Bewilligungspflicht\n\n1Folgende Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen bedürfen einer Bewilligung:\na) sportliche Veranstaltungen;\nb) Versuchsfahrten;\nc) Umzüge;\nd) Demonstrationsveranstaltungen mit Motorfahrzeugen;\ne) motorsportähnliche Veranstaltungen mit Wettbewerbscharakter, auch wenn keine \n\nRanglisten erstellt werden;\nf) Veranstaltungen, bei denen Rekordversuche mit Motorfahrzeugen durchgeführt werden. \n\n2Als sportliche Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere motor- und \nradsportliche Anlässe sowie weitere wettkampfmässig ausgelegte Anlässe, bei denen die \nLeistung der Teilnehmenden aufgrund bestimmter Kriterien gemessen und eine Rangfolge \nermittelt wird.\n\n9 SR 641.811\n10 SR 741.711 \n11 SR 741.01\n\n\n\n4\n\n3Vorbehalten bleiben weitere Bewilligungen aufgrund der besonderen Gesetzgebung, \nnamentlich die Bewilligung der Strassenhoheitsträgerin oder des Strassenhoheitsträgers \nwegen gesteigertem Gemeingebrauch.\n\nArtikel 7 Zuständigkeit und Verfahren\n\n1Die Bewilligung für Versuchsfahrten und Umzüge wird durch die für den Strassenbau \nzuständige Direktion12 erteilt. Für die übrigen Bewilligungen ist die Kantonspolizei zuständig.\n\n2Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. \n\nArtikel 8 Verkehrskonzept\n\nDie für die Bewilligung zuständige Behörde kann vom Veranstalter verlangen, mit dem \nGesuch um Bewilligungserteilung ein Verkehrskonzept einzureichen, in dem insbesondere \ndie Massnahmen zur Sicherung des Verkehrs, die erforderlichen Umleitungen, der \nOrdnungsdienst und die Parkraumbewirtschaftung festgelegt werden.\n\n4. Abschnitt: Lenker und Fahrzeuge\n\nArtikel 9 Prüfung der Motorfahrräder\n\n1Das für den Strassenverkehr zuständige Amt13 prüft die Motorfahrräder, die zum Verkehr \nzugelassen werden sollen, jährlich auf ihre Betriebssicherheit. Davon ausgenommen sind \nMotorfahrräder mit einem Elektromotor, der bei einer Tretunterstützung bis höchstens 45 \nkm/h wirkt.\n\n2Es kann diese Prüfung gestützt auf entsprechende Vereinbarungen privaten Fachleuten \nübertragen.\n\nArtikel 10 Zulassung der Motorfahrräder\n\n1Motorfahrräder müssen jährlich zum Verkehr zugelassen werden.\n\n2Voraussetzungen hierfür sind:\na) der betriebssichere Zustand, der durch den Prüfungsbericht nach Artikel 9 bestätigt \n\nwerden muss;\n\n12 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n13 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n5\n\nb) der Versicherungsnachweis oder die Anmeldung zur kantonalen Kollektiv-Haftpflicht-\nversicherung.\n\n3Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gibt das für den Strassenverkehr zuständige Amt14 das \nKontrollschild bzw. die Vignette ab. Es kann die Abgabe des Kontrollschilds und der Vignette \ngegen angemessene Entschädigung geeigneten Stellen übertragen und mit diesen \nentsprechende Vereinbarungen treffen. \n\nArtikel 11 Kollektiv-Haftpflichtversicherung\n\nDer Kanton schliesst eine Kollektiv-Haftpflichtversicherung für Motorfahrräder und \nMotorfahrzeuge mit Tagesausweisen ab.\n\nArtikel 12 Entfernung von Fahrzeugen\n\n1Vorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder gefährden, können \nvon der Kantonspolizei auf Kosten und Gefahr des Eigentümers entfernt werden, wenn \ndieser nicht erreichbar ist oder sich weigert, das Fahrzeug wegzustellen.\n\n2Lässt sich der Eigentümer nicht ermitteln, werden solche Fahrzeuge auf Kosten und Gefahr \ndes Besitzers entfernt.\n\n5. Abschnitt: Motorschlitten und Raupenfahrzeuge\n\nArtikel 13 Grundsatz\n\nDie Benützung von Motorschlitten und Raupenfahrzeugen ohne Bewilligung ist verboten.\n\nArtikel 14 Ausnahmen\n\n1Vom Verbot ausgenommen ist die berufliche oder dienstliche Verwendung von \nMotorschlitten und Raupenfahrzeugen für folgende Dienste und Berufe:\na) Armee, Zivilschutz, Katastrophenhilfe;\nb) Polizei, Feuerwehr, Chemiewehr;\nc) Sanität, Rettungsdienst.\n\n14 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n6\n\n2Vom Verbot ausgenommen ist ferner der Einsatz von Motorschlitten und Raupenfahrzeugen \nzur Pistenbearbeitung, wenn sie mit den erforderlichen Kontrollschildern versehen sind und \neine Bewilligung gemäss Artikel 78 Verkehrsregelnverordnung15 vorliegt.\n\n3Das für den Strassenverkehr zuständige Amt16 kann überdies den Einsatz von \nMotorschlitten und Raupenfahrzeugen gestatten, wenn der Gesuchsteller ein berechtigtes \nBedürfnis nachweist. Dies ist der Fall, bei:\na) Hotels und Restaurants in Skigebieten ohne Zufahrt über geräumte Strassen, jedoch mit \n\nZugang über Skipisten, Langlaufloipen oder Fusswege;\nb) Landwirtschaftsbetrieben im Berggebiet, sofern dessen Bewirtschaftung eine \n\nregelmässige Anwesenheit erfordert (z. B. wegen Vieh);\nc) Verkehrsbetrieben sowie Betreibern von Bergbahnen und Skiliften, für die Kontrolle und \n\nden Unterhalt der Anlagen sowie für den Rettungsdienst, sofern das Fahrzeug nicht \nausschliesslich für den Rettungsdienst zugelassen ist;\n\nd) weiteren Fällen, bei denen ein berechtigtes berufliches oder gewerbliches Bedürfnis \nvorliegt.\n\n6. Abschnitt: Verkehrsbeschränkungen\n\nArtikel 15 Begriff\n\n1Verkehrsbeschränkungen sind dauernde oder vorübergehende örtliche Massnahmen auf \nöffentlichen Strassen, die durch Vorschrifts- und Vortrittssignale sowie durch andere Signale \nmit Vorschriftscharakter angezeigt werden.\n\n2Dauernd ist eine Verkehrsbeschränkung, die länger als 60 Tage dauert oder sich periodisch \nwiederholen soll. Andere Verkehrsbeschränkungen gelten als vorübergehend.\n\nArtikel 16 Dauernde Verkehrsbeschränkungen \na) Zuständigkeit\n\n1Sofern die Zuständigkeit nicht unter der Hoheit des Bundes steht, sind zuständig, dauernde \nVerkehrsbeschränkungen zu erlassen, zu ändern und aufzuheben: \na) die für den Strassenbau zuständige Direktion17, für die Kantonsstrassen;\n\n15 SR 741.11\n16 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n17 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n7\n\nb) der Gemeinderat oder die vom Gemeinderecht hierfür zuständig bezeichnete Behörde \nfür die Gemeindestrassen und auf Antrag des jeweiligen Strasseneigentümers für die \nübrigen Strassen im Gemeingebrauch;\n\nc) der Engere Rat oder die vom Recht der Korporation hierfür zuständig bezeichnete \nBehörde  für die Korporationsstrassen.\n\n2Verfügungen nach Absatz 1 haben in Absprache mit der Kantonspolizei zu erfolgen.\n\n3Für nicht öffentliche Strassen privater Eigentümer bleibt das gerichtliche Verbot nach der \nSchweizerischen Zivilprozessordnung18 vorbehalten. \n\nArtikel 17 b) Verfahren\n\n1Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen sind der für den Strassenbau zuständigen Direktion19 \nzur Vorprüfung einzureichen. Die jeweilige Hoheitsträgerin oder der jeweilige Hoheitsträger \nder übrigen Strassen im Gemeingebrauch kann beim Gemeinderat eine \nVerkehrsbeschränkung beantragen, sofern die Gemeindesatzung nicht eine andere Behörde \nhierfür bezeichnet. Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei.\n\n2Anschliessend sind sie im Amtsblatt mit dem Hinweis zu veröffentlichen, dass dagegen \ninnert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden kann.\n\nArtikel 18 Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen\n\n1Sofern die Zuständigkeit nicht unter der Hoheit des Bundes steht, verfügt die für den \nStrassenbau zuständige Direktion20 in Absprache mit dem Strassenhoheitsträger Versuche \nmit Verkehrsmassnahmen bis zu einem Jahr. \n\n2Sie kann Signale für dauernde Verkehrsbeschränkungen nach Artikel 16 vor der \nVeröffentlichung im Amtsblatt während höchstens 60 Tagen anbringen. \n\n3In besonderen Fällen kann die Kantonspolizei bis zu längstens acht Tagen die \nerforderlichen Massnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken \noder umleiten. Massnahmen, die länger als acht Tage dauern sollen, müssen im Verfahren \nnach Artikel 17 verfügt und veröffentlicht werden. \n\n18 SR 272\n19 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n20 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n\n\n\n8\n\n7. Abschnitt: Strassensignalisationen und -markierungen\n\nArtikel 19 Zuständigkeit und Kostenpflicht\n\n1Betriebswegweiser und rechtskräftig verfügte Verkehrsbeschränkungen sind durch die \nzutreffenden Signale oder Markierungen anzuzeigen.\n\n2Der jeweilige Strassenhoheitsträger bringt in Absprache mit der Kantonspolizei und auf \neigene Kosten die entsprechenden Signale und Markierungen an.\n\n3Bei den übrigen Strassen im Gemeingebrauch ist es der Gemeinderat, sofern die \nGemeindesatzung nicht eine andere Behörde hierfür bezeichnet, der in Absprache mit der \nKantonspolizei und auf Kosten des Strassenhoheitsträgers die entsprechenden Signale und \nMarkierungen anbringt.\n\nArtikel 20 Private Grundstücke\n\nWer zum Schutz seines Grundstücks ein richterliches Verbot erwirkt hat, kann das \nzutreffende Signal in Absprache mit der Kantonspolizei aufstellen.\n\nArtikel 21 Aufsicht\n\n1Die für den Strassenbau zuständige Direktion21 führt die Aufsicht über die Signalisationen \nund Markierungen.\n\n2Sie behandelt Einsprachen gegen unrichtige oder fehlende Signale oder Markierungen.\n\n8. Abschnitt: Strassenreklamen und Betriebswegweiser\n\nArtikel 22 Bewilligungspflicht\n\n1Wer dauernde oder temporäre Strassenreklamen oder Betriebswegweiser anbringen will, \nbedarf hierfür einer Bewilligung.\n\n2Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über das Reklamewesen22.\n\n21 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n22 RB 70.1411 \n\n\n\n9\n\nArtikel 23 Zuständigkeit und Aufsicht\n\n1 Die Bewilligung wird erteilt:\na) im Bereich von Nationalstrassen durch die für den Strassenbau zuständige Direktion23. \n\nFür Bewilligungen im Bereich der Nationalstrassen 1. und 2. Klasse ist die Genehmigung \ndes zuständigen Bundesamts einzuholen;\n\nb) im Bereich von Kantonsstrassen durch die für den Strassenbau zuständige Direktion24;\nc) im Bereich von Gemeindestrassen und den übrigen öffentlichen Strassen im \n\nGemeingebrauch vom Gemeinderat, sofern die Gemeindesatzung nicht eine andere \nBehörde hierfür bezeichnet;\n\nd) im Bereich von Korporationsstrassen der Engere Rat, sofern das Recht der Korporation \nnichts anderes bestimmt.\n\n2Bewilligungen nach Absatz 1 Buchstabe b bis d haben in Absprache mit der Kantonspolizei \nzu erfolgen.\n\n3Die für den Strassenbau zuständige Direktion25 führt die Aufsicht über die Strassenreklamen \nund Betriebswegweiser. \n\n9. Abschnitt: Ordnungsbussen\n\nArtikel 24 Zuständige Polizeiorgane\n\n1Die Kantonspolizei erhebt Bussen nach dem Bundesrecht über Ordnungsbussen im \nStrassenverkehr.\n\n2Darüber hinaus kann der Gemeinderat gemeindeeigene Polizeiorgane einsetzen, um auf \ndem Gemeindegebiet Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr zu erheben. Er hat die hierfür \nbestimmten Personen umgehend der Kantonspolizei zu melden.\n\n3Der Regierungsrat kann nach Artikel 58a des Gerichtsorganisationsgesetzes26 für \nbestimmte Sachbereiche weitere Personen ermächtigen, Ordnungsbussen zu erheben.\n\n4Die Kantonspolizei hat die Polizeiorgane nach Absatz 2 und 3 über ihre Aufgaben zu \ninstruieren.\n\n23 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n24 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n25 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n26 RB 2.3221\n\n\n\n10\n\nArtikel 25 Inkasso\n\n1Die Ordnungsbussen fallen demjenigen Gemeinwesen zu, dessen Polizeiorgane sie \nerhoben haben.\n\n2Wird das ordentliche Strafverfahren durchgeführt, so fallen die Bussen im Strassenverkehr \ndem Kanton zu.\n\n10. Abschnitt: Weitere Bestimmungen\n\nArtikel 26 Rechtsmittel\n\nSoweit das Bundesrecht oder diese Verordnung nichts anderes vorsehen, richten sich die \nRechtsmittelmöglichkeiten nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege27.\n\nArtikel 27 Strafbestimmungen\n\n1Mit Busse bis zu 10 000 Franken wird bestraft, wer ohne notwendige Bewilligung gemäss \nArtikel 14 einen Motorschlitten oder ein Raupenfahrzeug führt.\n\n2Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen \nStrafprozessordnung28.\n\n11. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArtikel 28 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDie Verordnung vom 14. Februar 1990 über den Strassenverkehr wird aufgehoben.\n\nArtikel 29 Inkrafttreten\n\n1Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n27 RB 2.2345 \n28 SR 312.0\n\n\n\n11\n\n2Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Markus Holzgang\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n


name: LA.2017-0682 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nVERORDNUNG\nüber das Reklamewesen\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung über das Reklamewesen vom 7. April 19761 wird wie folgt geändert:\n\nIngress\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches2 und Artikel 81 des Planungs- und \nBaugesetzes3 sowie auf Artikel 20 der Verordnung über den Strassenverkehr4,\n\nbeschliesst:\n\nArtikel 1 Absatz 1\n\n1 Wer auf öffentlichem oder privatem Eigentum, sei es im Freien oder im Innern eines der Öf-\nfentlichkeit zugänglichen Gebäudes oder Lokals durch Schrift, Form, Ton, Bild, Licht oder sonsti-\nge Einrichtungen Reklamen anbringen oder erstellen lassen will, die der Empfehlung eines Ge-\nschäfts, Anpreisung einer Ware, Ankündigung einer Dienstleistung oder der Werbung für Veran-\nstaltungen dienen, bedarf hiefür einer Bewilligung.\n\nArtikel 2\n\n1 Wer bewilligungspflichtige Reklamen anbringen, ändern, ersetzen, aufstellen oder sonst vorzei-\ngen lassen will, hat bei der zuständigen Behörde eine Bewilligung einzuholen. Der Gesuchsteller \nhat den Inhalt, die Art und Grösse der Reklame bekannt zu geben. Ferner ist mitzuteilen, in wel-\ncher Zahl, für welche Dauer und an welchem Ort bzw. welcher Stelle sie angebracht werden soll.\n\n2 Gesuche um Anbringung von ständigen Reklamen bedürfen der Bewilligung der Gemeinde. Ge-\nsuche um Anbringung von temporären Reklamen an öffentlichen Strassen bedürfen der Bewilli-\ngung der zuständigen Direktion5. Alle übrigen temporären Reklamen sind ebenfalls durch die Ge-\nmeinde zu bewilligen.\n\n3 Bewilligungen sind grundsätzlich auf zehn Jahre zu befristen.\n\n1 RB 70.1411\n2 SR 210\n3 RB 40.1111\n4 RB 50.1311\n5 Baudirektion\n\n\n\n2\n\n4 Die zuständige Direktion prüft, bewilligt oder lehnt das Gesuch ab unter der Voraussetzung der \nZustimmung der Standortgemeinde, des Strassenhoheitsträgers und der Kantonspolizei.\n\n5 Die zuständige Behörde ist befugt, vor ihrem Entscheid weitere Vernehmlassungen einzuholen.\n\nArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe c (neu) sowie Absatz 2\n\n1 Verboten ist:\n\nc) Das Anbringen von Reklamen, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, mit Signa-\nlen und Markierungen verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung \nherabsetzen könnten.\n\n2 Verbotene Reklamen sind von der zuständigen Behörde von allem Anfang an zurückzuweisen. \nIhre Beseitigung kann sie aber auch jederzeit nachher anordnen, oder - nachdem sie den Betrof-\nfenen gemahnt hat - auf dessen Kosten durch Dritte durchführen lassen.\n\nArtikel 10\n\n1 Die Gemeinden sind gehalten, die für den Anschlag bestimmten besonderen Stellen zu be-\nzeichnen.\n\n2 Für die Benützung der öffentlichen Anschlagstellen können die Gemeinden Gebühren festset-\nzen.\n\n3 Die Gemeinden können das Entfernen von Werbeeinrichtungen, die zwecklos geworden sind, \nverlangen.\n\nArtikel 11\n\n1 Über die bewilligten Dauerreklamen haben die Gemeinden ein Register zu führen.\n\n2 Die für die Bewilligung zuständige Behörde hat über die angebrachten Reklamen Kontrollen \ndurchzuführen.\n\nSachüberschrift\n\nF. Vollzug und Verwaltungsstrafen\n\nArtikel 11a Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands\n\n1 Wer gegen diese Verordnung und die darauf gestützten Erlasse, Anordnungen und Verfügun-\ngen zuwiderhandelt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.\n\n\n\n3\n\n2 Die für die Bewilligung zuständige Behörde hat nach den Vorschriften der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen.\n\n3 Aus Sicherheitsgründen kann die für die Bewilligung zuständige Behörde beim Gesuchsteller ei-\nne sofortige Entfernung verlangen.\n\nArtikel 12\n\n1 Wer gegen diese Verordnung und die darauf gestützten Erlasse, Anordnungen und Verfügun-\ngen zuwiderhandelt, namentlich wer ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Reklame auf-\nstellt oder anbringt, wird mit Busse von 50 Franken bis 500 Franken bestraft.\n\n2 Wer in gesetzwidriger Weise eine unter diese Verordnung fallende Reklame abreisst, beschä-\ndigt oder verunreinigt, wird mit Busse bis 300 Franken bestraft.\n\nArtikel 13 Absatz 1\n\n1 Über Bussen nach Artikel 12 entscheidet in erster Instanz die zuständige Behörde.\n\nArtikel 15 Bewilligung nach bisherigem Recht (neu)\n\n1 Für ständige Reklamen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligt worden sind und kei-\nne anderslautende Regelung besteht, gilt die Bewilligung für eine Dauer von zehn Jahren ab In-\nkrafttreten dieser Verordnung.\n\n2 Für die Änderung oder das Ersetzen einer ständigen Reklame gilt Artikel 2 der Verordnung.\n\nII.\n\nDiese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie \nin Kraft tritt.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n