name: LA.2018-0587 I. Rechenschaftsbericht Rechtspflege 2016-2017

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nRechenschaftsbericht \nüber die Rechtspflege \ndes Kantons Uri \nin den Jahren \n2016 und 2017 \n \n \n \n \nJuni 2018 \n\n\n\n- 2 - \n\n\n\n- 3 - \n\nDas Obergericht des Kantons Uri \nan den Landrat des Kantons Uri \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn Nachachtung von Art. 102 Abs. 2 KV erstattet Ihnen das Obergericht den Rechenschaftsbericht \nüber die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2016 und 2017. Es ersucht Sie, auf den Be-\nricht einzutreten und ihn zu genehmigen. \n \n \nAltdorf, 21. März 2018 \n \n\nOBERGERICHT DES KANTONS URI \nAufsichtskommission über die richterlichen Behörden  \nund die Rechtsanwälte \n\n \nDer Präsident: R. Dittli \nDer Gerichtsschreiber: G. Cantoni \n \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n\n\n- 5 - \n\nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n \n1. Teil: Rechenschaftsbericht \n \nA Allgemeines \nI Gestaltung Bericht  \nII Gang der Rechtspflege  \nIII Personelles  \nIV Weiterbildung  \nV Tagungen und Konferenzen  \nVI Verschiedenes \n \nB Tätigkeit der richterlichen Behörden \nI Zentrale Schlichtungsbehörde  \nII Landgerichtspräsidenten  \nIII Landgerichte  \nIV Obergericht  \nV Staatsanwaltschaft  \nVI Ausserordentliche Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte  \nVII Jugendanwaltschaft  \nVIII Jugendgericht  \nIX Jugendgerichtskommission des Obergerichtes  \n \nC Tätigkeit übriger Behörden \nI Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden \n und die Rechtsanwälte  \nII Anwaltsprüfungskommission  \nIII Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs  \nIV Betreibungsämter  \nV Konkursamt  \nVI Schätzungskommission im Expropriationsverfahren  \n \n \n2. Teil: Auszüge aus Entscheiden \n \nA Zivil- und Zivilprozessrecht  \nB Straf- und Strafprozessrecht  \nC Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtspflege  \nD Aufsicht über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte \nE Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  \n \n \n3. Teil: Abkürzungsverzeichnis  \n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n \n \n \n\n1. Teil: \nRechenschaftsbericht \n\n\n\n- 8 - \n\n \n1. Teil: Rechenschaftsbericht \n \n \nA Allgemeines \n \nI Gestaltung Bericht  \n \nDer vorliegende Bericht lehnt sich an jenen für die Jahre 2014 und 2015 an. Insbesondere gilt dies \nfür den statistischen Teil. Die Tabellen und Diagramme sind gleich geblieben. Der Entscheidteil \nsoll wiederum einen Einblick in die breitgefächerte Rechtsprechung des Obergerichtes ermögli-\nchen. Darüber hinaus wird den interessierten Kreisen anhand einer qualitativen Auswahl der wich-\ntigsten Entscheide die Leitrechtsprechung des Gerichtes bekannt gemacht. Das bestehende Ge-\nsetzes- und Sachregister umfasst die Berichtsperioden 1994/95 bis 2014/15. Aus Gründen der \ngewählten Bindeart ist eine Erweiterung nicht mehr möglich. Mit dem vorliegenden Rechen-\nschaftsbericht wird daher ein neues Gesetzes- und Sachregister aufgelegt, das alsdann wiederum \nmehrere Berichtsperioden umfassen soll. Der vorliegende Rechenschaftsbericht sowie die darin \npublizierten Entscheide sind auch über die Homepage des Kantons Uri (www.ur.ch) abrufbar. \n \nII Gang der Rechtspflege \n \nDie Geschäftslast war in der Berichtsperiode insgesamt recht hoch. Bei der Landgerichtspräsiden-\ntin Uri kann mit Ausnahme der Berichtsperiode 2014/15 seit der Berichtsperiode 2006/07 ein – \nzuletzt minimer – Rückgang der Fallzahlen verzeichnet werden. Die Pendenzenlast konnte leicht \ngesenkt werden. Bei der Zivilrechtlichen Abteilung des Landgerichtes Uri hielt sich die Zahl der \nNeueingänge wiederum im Rahmen der Berichtsperiode 2012/13, während in der Berichtsperiode \n2014/15 noch eine markante Zunahme der Neueingänge zu verzeichnen war. Seit der Schaffung \ndes Einzelrichters in Strafsachen – für den Gerichtsbezirk Uri: Landgerichtsvizepräsident Uri – auf \nden 1. Januar 2011 ist, so auch in der vorliegenden Berichtsperiode, bei diesem eine stetige Zu-\nnahme der Fälle zu verzeichnen. Massnahmen sind dennoch zur Zeit keine angezeigt. Bei der \nStrafrechtlichen Abteilung des Landgerichtes Uri ist in der Berichtsperiode wiederum ein markanter \nRückgang der Neueingänge zu verzeichnen. Vor der Strafrechtlichen Abteilung des Landgerichtes \nUri konnte der – wegen des hängigen Mordprozesses länger sistiert gehaltene – andere Fall I.W. \naus E. wegen mehrfacher qualifizierter Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nöti-\ngung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Verletzung der Auskunftspflicht, mehrfa-\nchen Pfändungsbetrugs und falscher Anschuldigung im Herbst 2017 durchgeführt und vor erster \nInstanz abgeschlossen werden. Bei der Landgerichtspräsidentin Ursern hielt sich die Zahl der \nNeueingänge im Rahmen der Berichtsperioden 2008/09, 2010/11 und 2012/13, während 2014/15 \neine markante Zunahme zu verzeichnen war. Beim Landgericht Ursern als Zivil- und als Strafge-\nricht hielt sich die Zahl der Neueingänge im Rahmen der Perioden 2012/13 und 2014/15, während \nbeim Strafgericht noch in den Perioden 2008/09 und 2010/11 eine höhere Anzahl an Neueingän-\ngen zu verzeichnen war. Das Obergericht des Kantons Uri insgesamt hatte in der Berichtsperiode \nweniger Neueingänge zu verzeichnen. Am meisten Neueingänge entfielen wiederum auf die Ver-\nwaltungsrechtliche Abteilung. In der Ende der letzten Berichtsperiode nach einer Rückweisung \ndurch das Bundesgericht hängigen, breites mediales Echo findenden Strafsache I.W. aus E. be-\ntreffend versuchte Tötung, eventuell Gefährdung des Lebens, Mord (Versuch) in Mittäterschaft \nurteilte das Obergericht am 18. April 2016. Mit Urteil vom 10. April 2017 hob das Bundesgericht in \nteilweiser Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri dieses Urteil teil-\nweise auf und wies die Sache das zweite Mal zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück. \nDieses hat in dieser Strafsache somit ein drittes Mal zu entscheiden. Ende Berichtsperiode war \ndas Verfahren beim Obergericht noch hängig. An dieser Stelle sei einmal mehr betont, dass die \nAnzahl Fälle einzig ein Indiz für die Geschäftslast ist. Von grösserer Bedeutung sind der Umfang \nund/oder die Komplexität der einzelnen Geschäfte. \n \n \n\n\n\n- 9 - \n\nIII Personelles \n \nAuf Antrag des Obergerichtes bewilligte der Regierungsrat für die Dauer der dritten Beurteilung der \nStrafsache I.W. aus E. wiederum eine Erhöhung der Obergerichtsschreiberkapazität und setzte \nFürsprecher Mark Schibler, Liebefeld, vom 1. Oktober 2017 bis 28. Februar 2018 als ausseror-\ndentlichen Gerichtsschreiber beim Obergericht des Kantons Uri ein. Der für die zweite Beurteilung \nder Strafsache tätige Gerichtsschreiber MLaw Andreas Gschwend stand für ein erneutes Mandat \nnicht mehr zur Verfügung, da er nunmehr in einem Vollzeitpensum als Gerichtsschreiber beim Be-\nzirksgericht Hochdorf tätig ist. Für die Medienarbeit im Zusammenhang mit dem Straffall I.W. aus \nE. gab der Regierungsrat dem Obergericht auf dessen Antrag wiederum MLaw Mascha Santschi \nKallay, Meggen, bei. MLaw Mascha Santschi Kallay ist Rechtsanwältin und Medienfachfrau.  \n \nIV Weiterbildung \n \nIm Rahmen der zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten wurden von den Vorsitzenden und den \nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern regelmässig praxisbezogene Weiterbildungen be-\nsucht. Auf Stufe der Landgerichte waren dies schwerpunktmässig Veranstaltungen zu den Themen \nFamilienrecht (Kindesunterhalt), Mietrecht, Arbeitsrecht, Schuldbetreibung und Konkurs, Strafver-\nfahren und Zwangsmassnahmen (Electronic Monitoring, Überwachung Post- und Fernmeldever-\nkehr). Auf Stufe Obergericht sind zu erwähnen Veranstaltungen zu den Themen Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrecht, Strafzumessung, Landesverweisung straffälliger Ausländer, die Verknüp-\nfungen des Sozialversicherungsrechts mit dem ZGB, psychosomatische Störungen im Sozialversi-\ncherungsrecht, Depressionen im Sozialversicherungsrecht und Verfahrensleitung in der Verwal-\ntungsgerichtsbarkeit. Weiterbildungsthemen waren aber auch etwa die Funktion der Justizbericht-\nerstattung in der direkten Demokratie, Gleicher Zugang zur Justiz: eine Selbstverständlichkeit? und \ndie Logik des Urteils. Die Veranstaltungen fanden alle ausserhalb des Kantons Uri mit auswärtigen \nReferentinnen und Referenten statt. Zahlreiche der besuchten Weiterbildungen wurden von Uni-\nversitätsinstituten angeboten. Einzelne Weiterbildungsanlässe wurden wiederum durch die Zent-\nralschweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (ZVR) und die Konferenz der nicht \nvollamtlichen Bezirksrichterinnen und -richter im Kanton Zürich (KNVB) und das Obergericht des \nKantons Zürich organisiert und durchgeführt.  \n \nV Tagungen und Konferenzen \n \nGerichtsmitglieder besuchten verschiedene Konferenzen und Tagungen. Erwähnt seien etwa die \njährlich stattfindende Schweizerische Verwaltungsrichtertagung, die ebenfalls jährlich stattfindende \nTagung der Schweizerischen Sozialversicherungsgerichte, die jährlich vom Schweizerischen Bun-\ndesgericht durchgeführte Justizkonferenz, der ebenfalls jährlich stattfindende von der Schweizeri-\nschen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) organisierte Tag der Richterinnen und \nRichter und die jährliche Generalversammlung und der jährliche Frühlingsanlass der Zentral-\nschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (ZVR).  \n \n \n\n\n\n- 10 - \n\nVI Verschiedenes \n \nWiederum liessen sich verschiedene richterliche Behörden zu Gesetzesvorlagen vernehmen. Auf \nStufe Obergericht waren dies betreffend Bundesrecht die Revision des Bundesgerichtsgesetzes \n(BGG), die Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht) und die Verordnung über die Einführung \nder Landesverweisung. Betreffend das kantonale Recht liess sich das Obergericht zur Änderung \nder Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV) vernehmen. Verschiedentlich \nmussten das Landgericht Uri und das Obergericht des Kantons Uri aus Gründen hoher prioritärer \nArbeitsbelastung – Fällung von Entscheiden in den bei ihnen anhängig gemachten Streitigkeiten – \nauf eine eingehendere oder eine Vernehmlassung überhaupt verzichten.  \n \n \n\n\n\n- 11 - \n\n \nB Tätigkeit der richterlichen Behörden \n \nI Zentrale Schlichtungsbehörde \n \n \n1. Übersicht über die Erledigungen und Pendenzen \n \n \nBerichtsperiode  \n01.01.16 - 31.12.2017 \n \n\n \nNeueingänge  \n203 \n\n \nErledigungen  \n195 \n\n \nPendenzen  \n8 \n\n \n \n \n2. Art der Erledigung \n \n\n \nRechtsgebiete \n\n \nEinigung \n\n \nFeststellung \nNichteinigung \n\n \nUrteilsvorschlag \nangenommen \n\n \nKlagebewilligung \nnach abgelehn-\ntem Urteilsvor-\nschlag \n\n \nEntscheid \n\n \nAndere 1) \n\n \nTotal \n\n \nErbrecht \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n4 \n\n \n7 \n\n \nSachenrecht \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \n6 \n\n \nAllgemeine Bestim-\nmungen OR \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nMiete und Pacht \n\n \n17 \n\n \n8 \n\n \n2 \n\n \n3 \n\n \n2 \n\n \n13 \n\n \n  45 \n\n \nArbeitsvertrag \n\n \n7 \n\n \n10 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n5 \n\n \n23 \n\n \nÜbrige \nVertragsverhältnisse \n\n \n25 \n\n \n39 \n\n \n7 \n\n \n1 \n\n \n16 \n\n \n26 \n\n \n114 \n\n \nHandelsrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nWertpapierrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNebengesetze zum \nOR \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nÜbrige Rechtsgebie-\nte \n\n \n- \n \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal Erledigungen \n\n \n50 \n\n \n62 \n\n \n10 \n\n \n4 \n\n \n18 \n\n \n51 \n\n \n195 \n\n \n1)Rückzug des Schlichtungsgesuchs, Nichteintreten auf das Gesuch, Gegenstandslosigkeit des Gesuchs \n \n \n \n3. Bemerkungen \n \nErsichtlich ist, dass circa zwei Drittel der bei der Schlichtungsbehörde anhängig gemachten Streitigkeiten auf \nStufe Schlichtungsbehörde erledigt werden konnten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 12 - \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n- 13 - \n\n \nII Landgerichtspräsidenten \n \n \nA. Landgerichtspräsidentin Uri \n \n \n1. Entwicklung der Geschäftslast  \n \n\n \n \n \n2. Art der Erledigung \n 2016 2017 \n \nGutheissung \n\n \n252 \n\n \n244 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n7 \n\n \n10 \n\n \nAbweisung \n\n \n32 \n\n \n33 \n\n \nNichteintreten \n\n \n18 \n\n \n22 \n\n \nAbschreibung \n\n \n49 \n\n \n48 \n\n \nAndere Erledigungsart  \n\n \n49 \n\n \n31 \n\n \nTotal \n\n \n407 \n\n \n388 \n\n \n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n 2016 2017 \n \nPersonenrecht \n\n \n2 \n\n \n5 \n\n \nFamilienrecht \n\n \n55 \n\n \n56 \n\n \nKlares Recht / Vorsorgliche Massnahmen \n\n \n21 \n\n \n14 \n\n \nSachenrecht \n\n \n16 \n\n \n23 \n\n \nKaufrecht \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nMietrecht \n\n \n4 \n\n \n5 \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n7 \n\n \n5 \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n10 \n\n \n9 \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n156 \n\n \n157 \n\n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n56 \n\n \n58 \n\n \nZwangsmassnahmen \n\n \n18 \n\n \n23 \n\n \nGerichtliche Verbote / Einsprachen  \n\n \n10 \n\n \n9 \n\n \nVorsorgliche Beweisführung \n\n \n8 \n\n \n7 \n\n \nRechtshilfe \n\n \n43 \n\n \n16 \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n4. Verfahrensdauer  \n \nDie Ende 2017 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht  \n \n \n2016/1 \n\n \n21)  \n\n \n2016/2 \n\n \n42) \n\n \n2017/1 \n\n \n83) \n\n \n2017/2 \n\n \n65 \n\n \n1) 1 Verfahren sistiert \n2) 3 Verfahren sistiert \n3) 3 Verfahren sistiert \n \n \nDauer der erledigten Prozesse (Monate) \n \n 0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 + \n2016 347 30 21 6 3 - \n \n2017 \n\n \n317 \n\n \n28 \n\n \n24 \n\n \n7 \n\n \n8 \n\n \n4 \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \nB. Landgerichtsvizepräsident Uri \n \n \n1. Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n2. Art der Erledigung \n \n 2016 2017 \n2.1 Anklagen   \n \nVerurteilung \n\n \n13 \n\n \n12 \n\n \nFreispruch \n\n \n4 \n\n \n3 \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \nAbschreibung \n\n \n20 \n\n \n21 \n\n \nNichteintreten \n\n \n10 \n\n \n20 \n\n \nEinstellung \n\n \n- \n\n \n2 \n\n   \n\n \n \n2.2 Gesuche \n\n  \n\n \nGutheissung \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nandere Erledigungsart \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nTotal \n\n \n51 \n\n \n61 \n\n \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2016 2017 \n   \n \nStGB \n\n \n11 \n\n \n9 \n\n \nSVG \n\n \n39 \n\n \n49 \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n1 \n\n \n3 \n\n   \n \n \n\n  \n\n4. Verfahrensdauer \n \n4.1 \nDie Ende 2017 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht. \n \n2017/2. Halbjahr 4 \n\n \n \n4.2 \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n 0-3 3-6 6-9 9-12 12-15 \n\n \n15-19 19-24 24+ Total \n\n2016 39 3 4 - 1 - - 41) 51 \n2017 54 3 3 - - - - 11) 61 \n \n1) Verfahren waren sistiert \n\n\n\n- 17 - \n\n \nC. Landgerichtspräsidentin Ursern \n \n \n1. Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n2. Art der Erledigung \n \n2.1 Zivilrecht \n \n 2016 2017 \n \nGutheissung \n\n \n26 \n\n \n18 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n3 \n\n \n3 \n\n \nNichteintreten \n\n \n2 \n\n \n7 \n\n \nAbschreibung \n\n \n4 \n\n \n4 \n\n \nAndere Erledigungsart \n\n \n3 \n\n \n3 \n\n \n \n2.2 Strafrecht \n \n2.2.1 Anklagen \n \nFreispruch - - \n \nVerurteilung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\n \n2.2.2 Gesuche \n \n- - - \n \nTotal \n\n \n39 \n\n \n36 \n\n \n \n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n3.1 Zivilrecht \n 2016 2017 \n \nPersonenrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nFamilienrecht \n\n \n4 \n\n \n4 \n\n \nSachenrecht \n\n \n12 \n\n \n      3 \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nMietrecht \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n18 \n\n \n18 \n\n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nGerichtliche Verbote \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \nVorsorgliche Beweisführung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nRechtshilfe \n\n \n3 \n\n \n2 \n\n \nKraftloserklärung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n3.2 Strafrecht \n \n3.2.1 Anklagen \n \nStGB - - \n \nSVG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n3.2.2 Gesuche \n \namtliche Verteidigung - - \n \nnotwendige Verteidigung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nunentgeltliche Rechtspflege \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n39 \n\n \n36 \n\n \n \n4. Verfahrensdauer  \n \nDie Ende 2017 pendenten Prozesse wurden alle in der zweiten Jahreshälfte 2017 anhängig ge-\nmacht. \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2016 35 4 - - - - \n \n2017 \n\n \n31 \n\n \n3 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n11) \n\n \n12) \n\n \n1) Diverse Terminverzögerungen wegen Landesabwesenheiten von Zeugen, Parteien und Parteivertretern \n2) Diverse kurzfristige Terminabsagen durch Parteien / Tod einer beklagten Partei / Abwarten Klärung der Erbenstellung \n \n\n\n\n- 20 - \n\n \nIII  Landgerichte \n \n \nA. Landgericht Uri \n \n \n1. Zivilrechtliche Abteilung \n \n \n1.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n1.2 Art der Erledigung \n 2016 2017 \n \nGutheissung 15 5 \n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n4 \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n4 \n\n \n1 \n\n \nAbschreibung \n\n \n5 \n\n \n5 \n\n \nAndere Erledigungsart ¹) \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nTotal \n\n \n28 \n\n \n13 \n\n \n¹) Weiterleitung an zuständige Instanz \n \n \n\n\n\n- 21 - \n\n \n1.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n 2016 2017 \n \nPersonenrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nFamilienrecht \n\n \n19 \n\n \n7 \n\n \nSachenrecht \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nErbrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nKaufrecht \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nMietrecht \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n5 \n\n \n- \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n1.4 Verfahrensdauer Die Ende 2017 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht  \n \n2013/1 - 2013/2 11) \n2014/1 1 2014/2 1 \n2015/1 2 2015/2 - \n2016/1 - 2016/2 21) \n2017/1 7 2017/2 8  \n \n1) Verfahren sistiert \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2016 12 4 4 3 1 4 \n \n2017 \n\n \n3 \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \n3 \n\n \n4 \n\n \n1 \n\n \n \n \n\n\n\n- 22 - \n\n \n2. Strafrechtliche Abteilung \n \n2.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n2.2 Art der Erledigung \n \n \n\n \n2016 \n\n \n2017 \n\n2.2.1 Anklagen   \n \nVerurteilung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nFreispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nAbschreibung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nEinstellung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n2.2.2 Gesuche \n\n  \n\n \nGutheissung \n\n \n3 \n\n \n- \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nandere Erledigungsart \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n5 \n\n \n2 \n\n \n \n\n\n\n- 23 - \n\n \n2.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2016 2017 \n \nStGB \n\n \n5 \n\n \n2 \n\n \nStPO \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n2.4 Verfahrensdauer \n \n2.4.1 \nDie Ende 2017 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht. \n \n2017/1. Halbjahr - \n2017/2. Halbjahr 1 \n \n \n2.4.2 \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n 0-3 3-6 6-9 9-12 12-15 \n\n \n15-19 19-24 24+ Total \n\n2016 4 - - - - - - 11) 5 \n2017 1 - - - 1 - - - 2 \n \n\n1) Rückstellung: I.W. (LGS 16003; Anklage wegen Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und diverse häusliche Gewalt-\ntaten; Pfändungsbetrug usw.); Urteil vom 24., 25., und 31. Oktober 2017 \n \n\n\n\n- 24 - \n\n \n3.  Landgericht Uri insgesamt (alle Spruchkörper) \n \n3.1  Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 25 - \n\nB.  Landgericht Ursern \n \n \n1. Als Zivilgericht \n \n \n1.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n1.2 Art der Erledigung \n \n \n 2016 2017 \nGutheissung - - \n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAndere Erledigungsart \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nTotal \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n \n \n1.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Prozesse betrafen (in der Hauptsache) \n 2016 2017 \n \nFamilienrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nSachenrecht \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \nErbrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n\n\n- 26 - \n\n \nMietrecht / Pachtrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n \n \n1.4 Prozessdauer  \n \nDie Ende 2017 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht (davon zeitweise sistiert) \n \n2016 21) \n2017                 2 \n \n\n1) einer davon 8 Monate sistiert auf Antrag der Klägerin \n\n\n\n- 27 - \n\nDauer der erledigten Prozesse (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2016 - - - 12) - 13) \n \n2017 \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n-  \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n2) 6 Monate sistiert auf Antrag der Parteien \n3) 14 Monate sistiert auf Antrag der Kläger  \n\n \n \n \n2. Als Strafgericht \n \n \n2.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n2.2 Art der Erledigung \n \n2.2.1 Anklagen \n \n \n 2016 2017 \nVerurteilung - - \n \nFreispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nAbschreibung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 28 - \n\n2.2.2 Gesuche \n \n 2016 2017 \nGutheissung - 1 \n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAnderer Erledigungsart \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n \n2.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n2.3.1 Anklagen \n 2016 2017 \n \nStGB \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nSVG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n2.3.2 Gesuche \n 2016 2017 \n \nAmtliche Verteidigung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNotwendige Verteidigung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nSicherheitshaft \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nTotal \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n \n2.4 Verfahrensdauer  \n \nPer Ende 2017 hatte das Landgericht Ursern als Strafgericht keine Pendenzen zu verzeichnen. \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2016 - - - - - - \n \n2017 \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n-  \n\n \n- \n\n \n- \n\n\n\n- 29 - \n\n \n3.  Landgericht Ursern insgesamt (alle Spruchkörper) \n \n3.1  Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 30 - \n\n \nIV Obergericht \n \n1. Gesamtgericht \n \nDas Obergericht hatte als Gesamtgericht in der Berichtsperiode keine Geschäfte zu verzeichnen.  \n \n \n2. Zivilrechtliche Abteilung \n \n2.1  Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n2.2 Art der Erledigung \n \n 2016 2017 \n \nGutheissung \n\n \n5 \n\n \n5 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n7 \n\n \n5 \n\n \nRückweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n1 \n\n \n4 \n\n \nAbschreibung \n\n \n4 \n\n \n2 \n\n \nTotal \n\n \n18 \n\n \n16 \n\n \n\n\n\n- 31 - \n\n2.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Prozesse betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2016 2017 \n \nEhe- und Kindesrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nSachenrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nMietrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nZivilprozessrecht \n\n \n6 \n\n \n5 \n\n \nSchuldbetreibung und Kon-\nkurs \n\n \n \n\n3 \n\n \n \n\n2 \n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n7 \n\n \n9 \n\n \n \n2.4 Prozessdauer  \n \nDie Ende 2017 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht \n \n2016/2 2 \n2017/2 4 \n \n \nDauer der erledigten Prozesse (Monate) \n \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2016 11 3 2 1 - 1 \n \n2017 \n\n \n6 \n\n \n5 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \n1 \n\n \n \n2.5 Weiterzüge an das Bundesgericht  \n \nEs wurden 4 Beschwerden in Zivilsachen eingereicht. Das Bundesgericht trat auf 1 Beschwerde \nnicht ein, 1 Beschwerde wies es ab. 2 Beschwerden in Zivilsachen waren Ende Berichtsperiode \nnoch beim Bundesgericht hängig. \n \n \n\n\n\n- 32 - \n\n \n3.  Strafrechtliche Abteilung \n \n3.1  Entwicklung der Geschäftslast \n \n \n\n \n \n \n3.2 Art der Erledigung \n \n 2016 2017 \n \nGutheissung \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n \nRückweisung \n\n \n2 \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n3 \n\n \n5 \n\n \nTotal \n\n \n11 \n\n \n9 \n\n \n \n3.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2016 2017 \n \nStGB \n\n \n4 \n\n \n3 \n\n \nSVG \n\n \n4 \n\n \n4 \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n3 \n\n \n2 \n\n\n\n- 33 - \n\n3.4 Verfahrensdauer \n \nDie Ende 2017 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht \n \n2015/1 1 \n2015/2 4 \n2016/1 3 \n2016/2 1 \n2017/1 3 \n2017/2 1 \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2016 4 - - - - 7 \n \n2017 \n\n \n3 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \n4 \n\n \n \n \n3.5 Weiterzüge an das Bundesgericht  \n \nEs wurden 7 Beschwerden in Strafsachen erhoben, 2 Verfahren waren noch aus der Vorperiode \nhängig. 4 Beschwerden wies das Bundesgericht ab. 2 Beschwerden hiess es gut, 1 teilweise gut. 2 \nBeschwerden waren Ende Berichtsperiode noch beim Bundesgericht hängig. \n \n \n3.6 Weiterzüge an das Bundesstrafgericht \n \nGegen 2 Entscheide über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wurde Beschwerde erho-\nben. Das Bundesstrafgericht hiess 1 Beschwerde teilweise gut, die andere überwies es zuständig-\nkeitshalber an das Bundesgericht. \n \n\n\n\n- 34 - \n\n \n4.  Verwaltungsrechtliche Abteilung \n \n4.1  Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n4.2 Art der Erledigung \n \n 2016 2017 \n \nGutheissung \n\n \n6 \n\n \n12 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n2 \n\n \n4 \n\n \nAbweisung \n\n \n23 \n\n \n28 \n\n \nRückweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n2 \n\n \n4 \n\n \nAbschreibung \n\n \n16 \n\n \n24 \n\n \nTotal \n\n \n49 \n\n \n72 \n\n \n \n4.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n \n 2016 2017 \n \nAusländerrecht \n\n \n2 \n\n \n3 \n\n \nAbgaberecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nBau- /Raumplanungsrecht \n\n \n1 \n\n \n8 \n\n \nSozialversicherungsrecht \n\n \n16 \n\n \n24 \n\n\n\n- 35 - \n\n   \nKindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht \n\n \n17 \n\n \n13 \n\n \nAndere \n\n \n13 \n\n \n23 \n\n \n \n4.4 Verfahrensdauer \n \nDie Ende 2017 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht \n \n \n2013/2 21) \n2016/2 11) \n2017/1 12 \n2017/2 18 \n \n1) Verfahren sistiert \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2016 18 7 4 4 10 6 \n \n2017 \n\n \n26 \n\n \n15 \n\n \n5 \n\n \n18 \n\n \n3 \n\n \n5 \n\n \n \n4.5 Weiterzüge an das Bundesgericht  \n \nEs wurden 24 Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht. 6 Verfahren wa-\nren noch aus der Vorperiode hängig. 1 Beschwerde wurde zurückgezogen. Auf 9 Beschwerden \ntrat das Bundesgericht nicht ein, 11 Beschwerden wies es ab, 4 Beschwerden hiess es gut, 1 teil-\nweise gut. 4 Verfahren waren Ende Berichtsperiode noch beim Bundesgericht hängig. \n \n\n\n\n- 36 - \n\n5. Obergerichtspräsidium \n \n5.1 Zivilprozess \n \nIn der Berichtsperiode wurden 8 Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einge-\nreicht. 3 Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege waren noch aus der Vorperio-\nde hängig. Es wurden 10 Entscheide gefällt. 3 Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege wurden \ndabei als gegenstandslos geworden abgeschrieben, 2 Gesuche wurden abgewiesen, 5 gutgeheis-\nsen. 1 Gesuch war Ende Berichtsperiode noch hängig. Beschwerden beim Bundesgericht wurden \nkeine eingereicht. \n \n5.2 Strafprozess \n \nIn der Berichtsperiode gingen 3 Gesuche ein. Sie betrafen die Anordnung von Ersatzmassnahmen, \ndie Änderung von angeordneten Ersatzmassnahmen und die Haftentlassung. Über alle 3 Gesuche \nwurde entschieden. 1 Gesuch wurde abgewiesen, 1 gutgeheissen, 1 teilweise gutgeheissen. Ende \nBerichtsperiode waren keine Geschäfte mehr hängig. Beschwerden beim Bundesgericht wurden \nkeine eingereicht. \n \n \n6. Strafprozessuale Beschwerdeinstanz \n \nIn der Berichtsperiode wurden 18 Beschwerden eingereicht. 2 (recte: 3) Beschwerden waren noch \naus der Vorperiode hängig. Über 19 Beschwerden wurde entschieden. 3 Beschwerden konnten \ndabei abgeschrieben werden. Auf 8 Beschwerden wurde nicht eingetreten. 5 Beschwerden wurden \nabgewiesen, 3 gutgeheissen, 2 Beschwerden waren Ende Berichtsperiode noch hängig. Beim \nBundesgericht wurden 2 Beschwerden in Strafsachen eingereicht. Auf 1 Beschwerde trat das \nBundesgericht nicht ein, das andere Verfahren war Ende Berichtsperiode noch beim Bundesge-\nricht hängig. \n \n \n7. Obergericht insgesamt (alle Spruchkörper) \n \n7.1 Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \nAnmerkung: Eingeschlossen ist die Tätigkeit übriger Behörden gemäss nachfolgendem Buchsta-\nben C Ziff. I - III \n \n1) recte: 65 (siehe oben Ziff. 6) \n\n\n\n- 37 - \n\n \n7.2 Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts \n \nDas Obergericht erledigte in der Berichtsperiode insgesamt 283 (328) Geschäfte. Beim Bundesge-\nricht wurden gegen Entscheide des Obergerichts 37 (37) Beschwerden eingereicht. 8 Beschwer-\nden waren beim Bundesgericht aus der Vorperiode hängig. Das Bundesgericht entschied über 36 \n(42) Beschwerden. 1 Beschwerde wurde zurückgezogen. 9 Verfahren sind Ende Berichtsperiode \nvor Bundesgericht noch hängig. \n \n \n7.3 Grafik Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 38 - \n\nV Staatsanwaltschaft \n \n1. Allgemeines \n \nIn der Berichtsperiode kam es innerhalb der Staatsanwaltschaft erneut zu einigen personellen \nWechseln, Rochaden und zu einem Mutterschaftsurlaub. MLaw Muriel Arnold-Herger beendete \nihre Tätigkeit als Staatsanwältin per 31. Dezember 2015. Als Nachfolgerin konnte lic. iur. Carmen \nKaufmann-Thali in einem 80-Prozent-Pensum angestellt werden. Sie nahm ihre Arbeit am 1. Janu-\nar 2016 auf. Herbert Planzer, Übertretungsstrafbehörde, wurde per 31. Juli 2016 pensioniert. Seine \nNachfolge trat lic. iur. Stefanie Romer per 1. September 2016 in einem 100-Prozent-Pensum an. \nDie beiden Sachbearbeiterinnen der ehemaligen Übertretungsstrafbehörde, Franziska Herger und \nAlexandra Bennett-Prysch, nahmen ihre Arbeit – nach der rechtlichen Integration per 1. September \n2015 – am 1. Juli 2016 auch tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft an der Tellsgasse 3, Altdorf, \nauf. Staatsanwältin MLaw Isabelle Gisler wurde am 12. Mai 2017 Mutter und trat sodann ihren \nMutterschaftsurlaub bis 17. August 2017 an. Vom 18. August 2017 bis 30. September 2017 bezog \nsie noch ausstehende Ferien- und Kompensationstage. Als Vertretung für den Mutterschaftsurlaub \nkonnte MLaw Nora Greter für die Zeit vom 19. Juni 2017 bis 30. September 2017 in einem 100-\nProzent-Pensum angestellt werden. Seit dem 1. Oktober 2017 führt MLaw Isabelle Gisler ihre Tä-\ntigkeit als Staatsanwältin in einem 60-Prozent-Pensum (statt wie bisher 100 %) weiter. Die dadurch \nfrei gewordenen 40 Stellenprozente konnten durch MLaw Nora Greter besetzt werden, die auf-\ngrund einer Pensenreduktion von Staatsanwältin lic. iur. Stefanie Romer per 1. Oktober 2017 (von \n100 % auf 90 %) in einem unbefristeten 50-Prozent-Pensum weiterbeschäftigt werden konnte. Sil-\nvia Eller-Stern, kaufmännische Angestellte, schliesslich kündigte ihre Arbeitsstelle per 31. August \n2017. Das 65-Prozent-Pensum von Silvia Eller-Stern konnte per 1. September 2017 mit der Neu-\nanstellung von Sabrina Amrhein (50 %) und durch eine Pensenerhöhung von Claudia Gnos-Bissig \n(von 30 % auf 45 %) kompensiert werden.  \n \nDie Staatsanwaltschaft hatte im Berichtsjahr wiederum die Anklage in aufwändigen und teils mehr-\ntägigen Prozessen vor dem Landgericht Uri und dem Obergericht des Kantons Uri zu vertreten. \nStellvertretend seien hier die bekannten Prozesse betreffend Tötungsdelikt im Restaurant Mühle \nvom März 2013 in Schattdorf (Verhandlung vor Obergericht im Januar 2017) sowie die Prozesse \ngegen einen ehemaligen Urner Cabaretbetreiber wegen versuchten Mordes in Mittäterschaft und \nGefährdung des Lebens von Januar beziehungsweise November 2010 in Erstfeld (Verhandlung \nvor Obergericht im November 2017) und wegen mehrfacher qualifizierter Körperverletzung, mehr-\nfacher Drohung, mehrfacher Nötigung, einfacher Körperverletzung, Verletzung der Auskunfts-\npflicht, mehrfachen Pfändungsbetrugs und falscher Anschuldigung (Verhandlung vor Landgericht \nim Oktober 2017) genannt. Diese Verfahren haben die Ressourcen des Oberstaatsanwaltes auf-\ngrund des grossen Umfanges der Akten und der engen medialen Begleitung während mehrerer \nWochen vollumfänglich gebunden. Müssen solche Verfahren dann, wie vorliegend, mit Beschwer-\nde ans Bundesgericht weitergezogen werden, kommen nochmals weitere Tage beziehungsweise \nWochen Arbeit hinzu, an denen keine anderen Fälle oder Geschäftsleitungsaufgaben erledigt wer-\nden können. \n \n \n1.2 Fallzahlen \n \nErstmals werden sämtliche Fälle der «Übertretungsstrafbehörde», welche rechtlich per 1. Septem-\nber 2015 in die Staatsanwaltschaft integriert wurde und seit dem 1. Juli 2016 auch tatsächlich bei \nder Staatsanwaltschaft an der Tellsgasse 3 tätig ist, mit den Fallzahlen der Staatsanwaltschaft \nzusammengefasst dargestellt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bis zum 30. Juni 2016 die \nFälle der «Übertretungsstrafbehörde» noch auf dem Tribuna der Kantonspolizei Uri erfasst worden \nsind. Diese Zahlen konnten für die Statistik nicht nach einzelnen Sachgebieten, sondern nur im \n\n\n\n- 39 - \n\nGesamten erhältlich gemacht werden. Somit sind für eine nähere Betrachtung nur die Zahlen von \n2017 von Belang. \n \nIm Jahr 2017 betreffen rund 95 Prozent der eingegangenen Fälle Widerhandlungen gegen das \nStrassenverkehrsgesetz. Von diesen Verfahren fallen rund 49 Prozent auf die im Schwerverkehrs-\nzentrum in Erstfeld bei schweren Motorfahrzeugen festgestellten Widerhandlungen (Überlast, \nÜberhöhe, Überbreite sowie ungenügende Betriebssicherheit). Rund 5 Prozent der Fälle betreffen \nDelikte ausserhalb des Strassenverkehrs (StGB, BetmG, AuG etc.). Auch wenn dies nach wenig \ntönen mag, sind es immer noch rund 500 Fälle pro Jahr. Bei diesen letztgenannten Fällen sowie \nauch bei den SVG-Widerhandlungen sind indes keine signifikanten Änderungen zu den Fallzahlen \nder Vorjahre festzustellen.  \n \nDie Pendenzenlast ist im Vergleich zum 31. Dezember 2015 (426 Fälle) merklich angestiegen. \nDies hat mehrere Gründe. So ist eine klare Tendenz erkennbar, dass sich immer mehr Staaten \nweigern, polizeiliche Amtshilfe bei SVG-Widerhandlungen zu leisten, was aufwändige staatsan-\nwaltschaftliche Rechtshilfeverfahren, auch bei Übertretungen, zur Folge hat. Ende Dezember 2017 \nwaren rund 120 solcher Rechtshilfe-Fälle gegen Unbekannt hängig. Zudem werden immer höhere \nAnforderungen an die formell korrekte Untersuchungsführung gestellt. Die Strafverfahren werden \nauch medial immer enger begleitet und generieren vermehrt zeitaufwändige Medienarbeit. Geplan-\nte Vereinfachungen, wie beispielsweise die Halterhaftung, werden sowohl durch gesetzgeberische \n(Fehl-)Eingriffe als auch durch bundesgerichtliche Entscheide in der Praxis nicht einfacher, schnel-\nler und unkomplizierter, sondern vielmehr aufwändiger, komplizierter und umfangreicher gestaltet. \nDie von den Gerichten vermehrt geforderte Anklagevertretung vor Schranken bei anwaltlicher Ver-\ntretung der beschuldigten Person auch in einfacheren Verfahren führt ebenfalls zu einem unver-\nhältnismässig grossen zeitlichen Aufwand.  \n \nDie Entwicklung der Fallzahlen ist durch die Staatsanwaltschaft bekanntlich nicht beeinflussbar. Es \nist bei realistischer Betrachtung jedoch nicht davon auszugehen, dass die Fallzahlen in den nächs-\nten Jahren abnehmen werden. Im Gegenteil: Die politisch angedachte Erhöhung der Kontrollen im \nBereich Schwerverkehr würde rasch einen Anstieg der Fallzahlen um mehrere tausend Fälle pro \nJahr nach sich ziehen. Die politische Tendenz, gestützt auf Einzelfälle weitreichende Gesetzesän-\nderungen oder gar Volksinitiativen, die in der Praxis schlecht bis gar nicht umsetzbar sind, einzu-\nreichen, führt ebenfalls zu einem stetig erweiterten Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaften. \nSollte die sich in der Vernehmlassung befindliche Revision der Strafprozessordnung wie geplant \ndurchgesetzt werden, ist schliesslich mit einer massiven Erhöhung der Arbeitslast zu rechnen. \nAufgrund der Verdoppelung der bisherigen Einsprachefrist bei Strafbefehlen sowie der Ausweitung \ndes Strafbefehlsverfahrens auf zivilrechtliche Aspekte einerseits und der Ausweitung des Opfer-\nschutzes anderseits wird mit länger dauernden Verfahren und vermehrter Anklageerhebung beim \nGericht zu rechnen sein. Eine weitere Zunahme der Fallzahlen würde die Staatsanwaltschaft per-\nsonell jedoch vor ernsthafte Probleme stellen. Im Vergleich zu anderen Staatsanwaltschaften ar-\nbeitet die Staatsanwaltschaft Uri bereits heute mit äusserst bescheidenen personellen Mitteln. Die \ndurchschnittlich 11'000 Fälle pro Jahr werden mit 410 Stellenprozenten – bei einer operativen Tä-\ntigkeit des Oberstaatsanwaltes von momentan 50 Prozent – bewältigt, was einer Fallbelastung von \nrund 2'680 Fällen pro Jahr und damit einem 100-Prozent-Pensum entspricht. Umgerechnet bedeu-\ntet dies, dass eine Staatsanwältin mit einem 100-Prozent-Pensum an jedem Arbeitstag rund 12 \nFälle zu bearbeiten hat. Die Platzverhältnisse schliesslich sind nicht zuletzt aufgrund der Integrati-\non der Übertretungsstrafbehörde mittlerweile äusserst knapp geworden. \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 40 - \n\n2. Geschäftsbericht / Statistik \n \n\n2.1 Fallentwicklung (Anzahl erledigte und pendente Verfahren pro Berichtsperiode)  \n \n 2008-2017 \n\n \n2008/09  3122 \n2010/11 4416 \n2012/13  3703 \n2014/15  3308 \n2014/15*  6601* \n2016/17  21995 \n \n* mit Berücksichtigung der Fälle der Übertretungsstrafbehörde, welche per 1. September 2015 in die Staatsan-\n\nwaltschaft integriert wurde \n \n \n2.2  Falleingang 2016 2017 \n \nNeueingänge 1674 1799 \nNeueingänge Übertretungsstrafbehörde 9528 8994 \nTotal 11202 10793 \n \n2.3  Rechtsgebiete (bezogen auf den Falleingang) 2016 2017 \n \nStrafgesetzbuch   240   296 \nBetäubungsmittelgesetz     31     23 \nStrassenverkehrsgesetz 1218 1274 \nGefahrengut (SDR/ADR)       1       1 \nRuhezeit (Chauffeurverordnung)     31     11 \nAusländergesetz     34     66 \nUmweltschutz       4       5 \nJagd       0       2 \nTierschutz     14     19 \nSozialversicherung       6       1 \nSchifffahrt       4     10 \nDiverse Bundeserlasse     32     35 \nGerichtliche Verbote     17     16 \nDiverse Kantonale Erlasse     12       9 \nAussergewöhnliche Todesfälle     30     31 \n \nÜbertretungsstrafbehörde 9528** 8994 \ndavon Gewicht   623 1037 \ndavon Überhöhe/Überlänge   607   868 \ndavon ARV   435 1131 \ndavon Nichtbetriebssicherheit 1064 1996 \ndavon übrige SVG   172   312 \ndavon SDR       2       1 \ndavon Geschwindigkeit 1748 3483 \ndavon OB     77   166 \nTotal 11202 10793 \n   \n** Bis zum 30. Juni 2016 (vollständige Integration der Übertretungsstrafbehörde bei der Staatsanwaltschaft) wurden die \n\nFälle auf dem Tribuna der Kantonspolizei Uri erfasst. Diese Zahlen sind nicht nach einzelnen Sachgebieten, sondern \nnur im Gesamten erhältlich. Die vorgenannten Zahlen entsprechen demnach denjenigen Zahlen, welche ab 1. Juli \n2016 im Tribuna der Staatsanwaltschaft erfasst wurden und von dieser auch hinsichtlich Sachgebiete ausgewertet \nwerden konnten. \n\n \n \n \n\n\n\n- 41 - \n\n2.4  Erledigungsart 2016 2017 \n \nStrafbefehl 1203 1159 \nStrafbefehl Übertretungsstrafbehörde 9549 8750 \nAnklage     39     25 \n(davon Erledigungsvorschlag abgekürztes Verfahren)       2       0 \nAnklage Übertretungsstrafbehörde       8***     28*** \nEinstellung   223   252 \nEinstellung Übertretungsstrafbehörde       3     49 \nNichtanhandnahme     84     77 \nSistierung     10     26 \nSistierung Übertretungsstrafbehörde       0   161 \nGerichtsstandsverfahren     28     48 \nRechtshilfe     13       9 \nNachträgliche Entscheide       4       2 \nNachträgliche Entscheide Übertretungsstrafbehörde       0       3 \nÜbrige (Abtretungen, Ausschreibungen etc.)     64     59 \nÜbrige (Abtretungen, Ausschreibungen etc.) Übertretungsstrafb.      2       2  \nTotal 11230 10650 \n   \n \n*** Fälle Übertretungsstrafbehörde (2016: 4 und 2017: 23; zwecks Überprüfung der Gültigkeit der Einsprachen) \n \n \n2.5  Pendente Verfahren per 31.12.16 per 31.12.17 \n \n \nStrafuntersuchungen (ST) 343   501 \nÜbertretungsstrafbehörde (UB)   55     40 \nTotal 398   541 \n \nDavon anhängig gemacht im Jahr \n2017   379 \n2016     89 \n2015     46 \n2014     14 \n2013       6  \n2012       4 \n2011       3 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 42 - \n\n \n3. Grafiken \n \nEntwicklung der Geschäftslast \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 43 - \n\n \n \nRechtsgebiete  \n \n \n\n \n \n\n\n\n- 44 - \n\n \n \nErledigungsarten \n \n \n\n \n \n\n\n\n- 45 - \n\nVI Ausserordentliche Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte \n \n1. Personelles \n \nPer 1. Januar 2016 hat a.o. Staatsanwalt lic. iur. Alex Geiger die Nachfolge von ehemals a.o. \nStaatsanwältin lic. iur. Susanne Pälmke angetreten. Per 1. Juni 2016 hat a.o. Staatsanwalt PD Dr. \niur. Damian K. Graf die Nachfolge von ehem. a.o. Staatsanwalt lic. iur. Hans Baumgartner (Pensi-\nonierung per 31.05.2016, Austritt infolge Ferien- und Gleitzeitguthaben per 29.03.2016) angetre-\nten. Damit arbeitet die STA WD wieder auf dem Sollbestand von 200 Stellenprozenten gemäss der \ninterkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten \nvom 12. Oktober 2010. \n \n2. Entwicklung des Geschäftsgangs \n \nIn der Berichtsperiode sind bei der STA WD über alle Kantone hinweg insgesamt 13 neue Fall-\nkomplexe beziehungsweise 77 neue Fälle eingegangen. Die STA WD konnte ihre Pendenzenlast – \nmit insgesamt 12 erledigten Fallkomplexen beziehungsweise 95 erledigten Fällen (Anklagen, \nStrafbefehle, Sistierungen, Einstellungen, Vereinigungen, Abtretungen) – jedoch auch merklich \nverringern. \n \nFür den Kanton Uri führte die STA WD zu Beginn des Jahres 2016 2 aktive Strafverfahren (Fall-\nkomplexe) zuzüglich 1 sistierten Verfahrens. Im 1. Quartal 2016 wurde der STA WD 1 weiterer \nUrner Fallkomplex zugewiesen. \n \nDie generell positive Entwicklung der Erledigungszahlen bei der STA WD schlägt sich auch in den \nErledigungszahlen für die Urner Fälle nieder: Hinsichtlich der vom Kanton Uri zugewiesenen Fälle \nsind in der Berichtsperiode insgesamt 27 erledigte Fälle (4 Strafbefehle, 1 Sistierungsverfügung, \n18 Einstellungsverfügungen und 4 Vereinigungen) zu verzeichnen: \n \nZeitraum Erledigungen \n \n1. Quartal 2016 2 Vereinigungen \n2. Quartal 2016 - \n3. Quartal 2016 3 Strafbefehle \n4. Quartal 2016 16 Einstellungsverfügungen \n\n1 Vereinigung \n1. Quartal 2017 1 Einstellungsverfügung \n2. Quartal 2017 1 Sistierung (Fallkomplex) \n\n1 Einstellungsverfügung und Einziehungsbefehl (Fallkomplex) \n1 Vereinigung \n\n3. Quartal 2017 1 Strafbefehl \n4. Quartal 2017 - \n \nMit der rechtskräftigen Sistierung 1 Fallkomplexes und der rechtskräftigen Einstellung (inklusive \nEinziehungsbefehl) 1 weiteren Fallkomplexes konnten in der Berichtsperiode 2 Urner Fallkomplexe \nerledigt werden. \n \nPer Ende der Berichtsperiode verzeichnet die STA WD infolgedessen noch 1 aktiven Fallkomplex \nund 2 sistierte Strafverfahren.  \n \n \n\n\n\n- 46 - \n\nVII Jugendanwaltschaft \n \nIn der Berichtsperiode ist gegenüber der Vorperiode erneut eine Abnahme der eingegangenen \nFälle zu verzeichnen. Diese Entwicklung deckt sich weiterhin mit der gesamtschweizerischen Situ-\nation. Auffällig ist die Abnahme insbesondere im Bereich der Strassenverkehrsdelikte, wohingegen \ndie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz konstant hoch geblieben sind. Eine Zu-\nnahme ist bei den Diebstählen (+6) sowie bei den Gewaltstraftaten (Körperverletzungen, Tätlich-\nkeiten, Drohungen, Nötigung, Raufhandel, etc.) zu verzeichnen (+18). Die Anzahl Anzeigen betref-\nfend Sachbeschädigung (23) sind gleichgeblieben, wobei aber gesamthaft höhere Sachschäden \nentstanden sind. Insgesamt wurde in den 211 abgeschlossenen Fällen wegen 283 Delikten ermit-\ntelt. Anklage erhoben oder Anträge auf Änderung einer Schutzmassnahme wurden beim Jugend-\ngericht in 22 Fällen (3 Jugendliche) gestellt. \n \nDie Jugendanwaltschaft hat die Aufgabe, Straftaten von Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 18 \nJahren zu untersuchen, zu beurteilen und die getroffenen Entscheide zu vollziehen. Das wichtigste \nZiel der Arbeit ist das Verhindern weiterer Straftaten. Die Jugendlichen sollen in ihrer Entwicklung \ndurch den verantwortungsvollen Umgang mit sich selber, den Mitmenschen und der Umwelt geför-\ndert werden. Hier zählt die Jugendanwaltschaft weiterhin auf den Sozialdienst der Jugendanwalt-\nschaft, der im Bereich der Persönlichkeitsabklärung wie auch im Bereich Vollzug wichtige Aufga-\nben übernimmt.  \n \n5 (+3) Jugendliche sind zurzeit in einer stationären Einrichtung untergebracht, wovon 1 Unterbrin-\ngung vorsorglich erfolgte. Insgesamt musste die Jugendanwaltschaft 11 Mal über eine vorsorgliche \nUnterbringung entscheiden.  Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wurde 4 Mal (+4) verfügt. Per-\nsönlich betreut wurden in der Berichtsperiode insgesamt 6 (-5) Jugendliche, wovon 1 Betreuung \nvorsorglich ausgesprochen wurde. Ambulante Behandlungen wurden bei 6 (+4) Jugendlichen ver-\nfügt, wovon 3 vorsorglich noch während der Untersuchung erfolgten. In 49 (+15) Fällen wurde eine \nbedingte oder teilbedingte Strafe ausgesprochen, die eine Bewährungsbegleitung während einer \nProbezeit von 1 bis 2 Jahren zur Folge hatte. 35 (-7) Mal leisteten Jugendliche einen Arbeitsein-\nsatz als persönliche Leistung. Bei geringfügigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-\ngesetz (Besitz, Kauf und/oder Konsum von Cannabis) bewährt es sich weiterhin, die Jugendlichen \nund deren Eltern auf die Möglichkeit der Suchtberatung hinzuweisen. \n \nDie Zahl der strafrechtlich erledigten Fälle, bei denen der Vollzug der Strafen oder Massnahmen \nnoch nicht abgeschlossen ist (Verkehrsunterricht, persönliche Leistungen, persönliche Betreuung, \nUnterbringung, Bewährungsbegleitung), betrug Ende Berichtsperiode 2017 insgesamt 31 (+8).  \n\n\n\n- 47 - \n\n \n1. Geschäftsbericht / Statistik  \n \n1.1 Fallentwicklung (Anzahl erledigte und pendente Verfahren pro Berichtsperiode)  \n \n 2006-2017  \n \n2006/07  377 \n2008/09  313 \n2010/11*  328 \n2012/13* 339 \n2014/15*  272 \n2016/17* 245 \n \n* beinhaltet im Gegensatz zu den vorgehenden Perioden keine Vollzugsfälle  \n \n \n1.2 Rechtsgebiete (bezogen auf die Erledigungen) 2016/17*   \n \nStrafgesetzbuch (StGB)    69 \nBetäubungsmittelgesetz (BetmG)  60  \nStrassenverkehrsgesetz (SVG)    74  \nAusländergesetz (AuG)    1  \nAndere   7  \nTotal  211  \n \n* Insgesamt wurden 283 Delikte angezeigt  \n \n \n1.3 Delikte (beurteilt) 2016/17  \n \nStGB  102  \nBetmG  63  \nSVG  107  \nAndere Bundesgesetze    9  \nKantonale Gesetze    2  \nTotal  283  \n \n \n1.4 Erledigungsart  2016/17  \n \nStrafbefehl  120  \nEinstellung plus Sistierung  49  \nEinstellung nach Mediation    -  \nÜberweisung nach Art. 38 JStGB    7  \nÜberweisung an die Staatsanwaltschaft    -  \nÜberweisung an das Jugendgericht  22  \nKein Strafverfahren eröffnet  13 \nTotal  211  \n \nSistiert 1 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 48 - \n\n \n1.5 Art der Schutzmassnahmen und Strafen 2016/17  \n \nSchutzmassnahmen 6 \nKeine Strafe oder Massnahme verfügt 69 \nVerweise 24 \nBussen teilbedingt/unbedingt 14 \nBussen bedingt 2 \nPersönliche Leistung bedingt 7 \nPersönliche Leistung teilbedingt/unbedingt 35 \nVerkehrsunterricht 38 \nFreiheitsentzug bedingt - \n \n \n1.6 Altersstruktur  2016/17  \n \nJugendliche I (10. - 15. Altersjahr) 69  \nweiblich  19 \nmännlich  50 \nJugendliche II (15. - 18. Altersjahr) 142   \nweiblich  21 \nmännlich  121 \n \nTotal 211  211 \n \n\n\n\n- 49 - \n\n \n2. Grafiken \n \n \nEntwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n \n \n \nDelikte \n \n\n \n\n\n\n- 50 - \n\n \n \nErledigungsarten \n \n\n \n \n \n \n \nArt der Schutzmassnahmen und Strafen \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 51 - \n\n \nVIII Jugendgericht \n \n1. Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n \n \n2. Art der Erledigung \n \n \n \n\n \n2016 \n\n \n2017 \n\n \n2.1 Anklagen \n\n  \n\n \nVerurteilung \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \nFreispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n2.2 Gesuche \n\n  \n\n \nGutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nandere Erledigungsart \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \n \n\n\n\n- 52 - \n\n \n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2016 2017 \n\n \nStGB 1 2 \nSVG - - \nBetmG - - \nAndere - - \nTotal 1 2 \n\n \n \n4. Verfahren \n \n4.1 Anhängigmachung \n \n2016 1 \n2017/1  - \n2017/2  3 \n\n \n4.2 Dauer \n \nDauer der erledigten Verfahren \n \nMonate 0-4 4-6 6-9 9-12 12-18 18-24 24+ \n2016 1 - - - - - - \n\n2017 2 - - - - - - \n\n \n \n5. Bemerkung \n \nDie Berichtsperiode 2016/2017 war geprägt von einer – verglichen mit der Vorperiode – \nrelativ hohen Fallzahl mit inhaltlich umfangreichen Fällen. Bezüglich der für die Berichtspe-\nriode 2016/2017 aufgeführten Pendenz ist anzumerken, dass das entsprechende Verfahren \nam 21. Dezember 2017 beim Jugendgericht des Kantons Uri anhängig gemacht worden ist \nund deshalb nicht mehr innerhalb der Berichtsperiode abgeschlossen werden konnte.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 53 - \n\nIX Jugendgerichtskommission des Obergerichtes \n \nDie bei der Jugendgerichtskommission eingereichte Berufung wurde zurückgezogen. Der Vorsit-\nzende der Jugendgerichtskommission als Beschwerdeinstanz hatte in der Berichtsperiode keine \nGeschäfte zu verzeichnen. Ende Berichtsperiode waren bei der Jugendgerichtskommission des \nObergerichtes beziehungsweise bei dessen Vorsitzenden keine Geschäfte mehr hängig. \n\n\n\n- 54 - \n\nC Tätigkeit übriger Behörden \n \nAls übrige Behörden gelten nichtrichterliche Behörden, die durch das Obergericht gewählt werden \noder unter dessen Aufsicht stehen. Sie setzen sich ganz oder teilweise aus Mitgliedern des Ober-\ngerichtes zusammen oder dieses stellt das Sekretariat zur Verfügung. \n \n \nI Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte \n \nBei der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte wurden in der \nBerichtsperiode 42 (46) Geschäfte anhängig gemacht. Zusammen mit dem Geschäft aus der Vor-\nperiode erledigte die Kommission 43 (46) Geschäfte. Ende Berichtsperiode waren keine Geschäfte \nmehr hängig. Beschwerden beim Bundesgericht wurden keine eingereicht.  \n \n \n1. Aufsicht über die richterlichen Behörden \n \nIn der Berichtsperiode wurde 1 Aufsichtsbeschwerde gegen eine richterliche Behörde eingereicht. \nDie Beschwerde hatte geltend gemachte Rechtsverletzungen zum Gegenstand. Der Beschwerde \nwurde keine weitere Folge gegeben. Ein Gesuchsteller ersuchte in einem dort hängigen Verfahren \num den Ausstand einer einzelrichterlichen Behörde. Das Gesuch wurde abgewiesen. Die jährli-\nchen Geschäftsprüfungen bei den der Fachaufsicht unterstellten richterlichen Behörden gaben der \nAufsichtskommission wiederum wertvolle Einblicke in den Rechtsalltag der besuchten Behörde. \nAuf ausserhalb der Rechtsprechung liegende Fragen und Anliegen der besuchten Behörden konn-\nte näher eingegangen und Lösungsansätze aufgezeigt werden. Die Aufsichtskommission liess sich \ngegenüber der Justizdirektion betreffend Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zu den Revisionsan-\nliegen vernehmen. Das Hauptanliegen der Revision, den Grundsatz der Gewaltenteilung vollkom-\nmener als heute umzusetzen, wurde begrüsst. \n \n \n2. Aufsicht über die Rechtsanwälte \n \nJeweils auf entsprechendes Gesuch wurden 5 Personen neu im Anwaltsregister eingetragen, 4 \nRegistereinträge geändert und 2 Einträge gelöscht. 2 Gesuchen um Entbindung vom Anwaltsge-\nheimnis wurde stattgegeben. Das Gesuch des Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission um \nAnpassung der Entschädigung der Kommissionsmitglieder wurde zuständigkeitshalber an den \nRegierungsrat weitergeleitet. Während der Berichtsperiode demissionierten Dr. iur. Franz-Xaver \nMuheim, Rechtsanwalt und Notar, als Mitglied sowie MLaw Muriel Arnold-Herger, ehemalige \nStaatsanwältin des Kantons Uri, als Ersatzmitglied aus der Anwaltsprüfungskommission. Als Mit-\nglied der Anwaltsprüfungskommission wurde alt Bundesrichter Dr. iur. h.c Hans Wiprächtiger, \nRechtsanwalt, Basel mit Amtsantritt am 1. Juli 2017 gewählt. Als neues Ersatzmitglied der An-\nwaltsprüfungskommission wurde lic. iur. Carmen Kaufmann-Thali, Staatsanwältin des Kantons Uri, \nHergiswil, mit Amtsantritt am 1. April 2016 gewählt. \n \n \n3. Erteilung des kantonalen Anwaltspatentes \n \nIn der Berichtsperiode wurde (in chronologischer Reihenfolge) MLaw Petra Schuler, Zofingen, \nMLaw Marina Calcagni, Altdorf, MLaw Sandra Studhalter, Flüelen, MLaw Joshua Imhof, Seedorf, \nMLaw Christian Arnold, Schattdorf, MLaw Christine Ludwig, Altdorf, und MLaw Robert Bissig, Zü-\nrich, das urnerische Anwaltspatent erteilt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 55 - \n\nII Anwaltsprüfungskommission \n \nDie Anwaltsprüfungskommission beziehungsweise deren Präsident erledigten in der Berichts-\nperiode 23 (26) Geschäfte. 10 Geschäfte betrafen die Genehmigung oder Änderung von Prakti-\nkumsplänen. Alle Gesuche wurden gutgeheissen. 12 Kandidatinnen und Kandidaten meldeten sich \nzur Ablegung der Anwaltsprüfung an, 1 Kandidatin zur Ablegung der Notariatsprüfung. 12 Kandida-\ntinnen und Kandidaten legten alsdann die Anwaltsprüfung, 1 Kandidatin die Notariatsprüfung ab. 7 \nKandidatinnen und Kandidaten bestanden die Anwaltsprüfung, 5 Kandidatinnen und Kandidaten \nnicht, davon bestanden 2 Kandidatinnen die Anwaltsprüfung zum zweiten Mal und damit endgültig \nnicht. Die Notariatsprüfung wurde bestanden. Ende Berichtsperiode waren keine Geschäfte mehr \nhängig. \n \n \n \nIII Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs \n \nDie Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte in der Berichtsperiode, einge-\nschlossen die jährlichen Geschäftsprüfungen bei den Betreibungsämtern Altdorf und Erstfeld und \nbeim Konkursamt, 9 (13) Geschäfte zu behandeln. Darin enthalten sind ebenfalls die 2 eingereich-\nten betreibungsrechtlichen Beschwerden. 1 Beschwerde wurde als gegenstandslos abgeschrie-\nben, 1 abgewiesen. Die eine Beschwerde betraf einen Betreibungsregistereintrag, die andere hatte \neine Rechtsverweigerung zum Gegenstand. Das bei der Aufsichtsbehörde eingereichte Betrei-\nbungsbegehren wurde zuständigkeitshalber weitergeleitet. Beschwerden wurden beim Bundesge-\nricht keine erhoben. Die in den Jahren 2016 und 2017 bei den beiden Betreibungsämtern und dem \nKonkursamt durchgeführten Geschäftsprüfungen zeigten allgemein wiederum eine gute bis sehr \ngute Amtsführung und boten Gelegenheit betreibungsrechtliche Fragen und betreibungsrechtliche \nAnliegen zu erörtern. Ende Berichtsperiode waren keine Geschäfte mehr hängig. \n \n \n \nIV Betreibungsämter \n \n1. Tätigkeiten nach SchKG \n \nDie Geschäftslast ergibt sich aus der Betreibungsstatistik 2016 und 2017: \n \n\nBetreibungsamt Zahlungsbefehle Pfändungs- Pfändungen Verwertungs- Konkursan- \n   ankündigungen   begehren drohungen \n\nAltdorf1 1'530 1'617 1'073 1'084 791 876 534 579 23 13 \n\nErstfeld2 3'510 3'805 2'565 2'869 1'556 1'833 1'418 1'737 56 61 \n\nTotal 5'040 5'422 3'638 3'953 2'347 2'709 1'952 2'316 79 74 \n \n1 Zuständig für die Gemeinde Altdorf \n2 Zuständig für die übrigen Gemeinden \n \n \n2. Weitere Tätigkeiten \n \nDie Betreibungsämter führten auch in der vorliegenden Berichtsperiode das Eigentumsvorbehalts-\nregister sowie das Viehverschreibungsprotokoll. \n \n\n\n\n- 56 - \n\nV Konkursamt \n \nBeim Konkursamt Uri gingen in der Berichtsperiode 49 (33) Konkurse ein. Mit den aus der Vorperi-\node übernommenen Verfahren konnten 47 (36) Verfahren abgeschlossen werden, 7 Verfahren \nwaren Ende Berichtsperiode noch pendent. Die Verluste aus den Konkursverfahren betrugen im \nJahre 2016 Fr. 2'522'154.00 und im Jahre 2017 Fr. 1'258'758.00 und somit total Fr. 3'780'912.00. \nZudem gingen beim Konkursamt Uri 2 (8) Rechtshilfebegehren ein, die erledigt werden konnten.  \n \nDie während der Berichtsperiode eröffneten 49 Verfahren teilen sich wie folgt auf: \n• Firmenkonkurse 25 \n• Konkurse von Privatpersonen mit Einzelfirma 3 \n• Konkurse von Privatpersonen ohne Einzelfirma 0 \n• konkursamtliche Nachlassliquidationen 21 \n \nDie Verluste aus den Konkursverfahren belaufen sich für die nachfolgend angeführten Berichtspe-\nrioden wie folgt: \n \n2010/11 Fr. 7'368'114.62 \n2012/13 Fr. 2'284'249.35 \n2014/15 Fr. 1'298'669.95 \n2016/17 Fr. 3'780'912.00 \n \n \nBemerkungen: \n \nEs ist festzustellen, dass sich im Vergleich zur Vorperiode sowohl die Anzahl der Firmenkonkurse, \nals auch die Anzahl der konkursamtlichen Nachlassliquidationen erhöht haben. Dies wird sich \nauch, aufgrund der noch pendenten Verfahren, in der nächsten Berichtsperiode auf die Verluste \nauswirken. Im Zusammenhang mit den Verlustzahlen, die die durchgeführten Konkursverfahren \nbetreffen, ist weiterhin darauf hinzuweisen, dass die Dunkelziffer der Verluste relativ hoch ist, da in \nder Berichtsperiode insgesamt 33 Verfahren mangels Aktiven eingestellt wurden und für diese Ver-\nfahren keine definitiven Verlustzahlen vorliegen. Der Erledigungsstand der Verfahren ist weiterhin \nsehr gut und die pendenten Verfahren können innert nützlicher Frist abgeschlossen werden. In der \nBerichtsperiode wurden gegen die Verfügungen des Konkursamtes Uri keine Rechtsmittel einge-\nreicht. \n \n \n \nVI Schätzungskommission im Expropriationsverfahren \n \nDie Schätzungskommission im Expropriationsverfahren hat 1 aus der Vorperiode übernommenes \nSchätzungsverfahren mit einer Schätzungsverfügung erledigt. Neue Verfahren sind in der Be-\nrichtsperiode nicht anhängig gemacht worden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 57 - \n\n2. Teil: \nAuszüge aus Gerichtsentscheiden \n\n \n\n\n\n- 58 - \n\n2. Teil: Auszüge aus Gerichtsentscheiden \n \n \nA Zivil- und Zivilprozessrecht \n \n \nNr. 1  Zivilprozessordnung. Art. 55 Abs. 1, Art. 183 Abs. 1 ZPO. Auch bei Geltung der \nVerhandlungsmaxime kann im Rahmen der gebotenen amtswegigen Sachverhalts-\nfeststellungen die Anordnung eines Gutachtens von Amtes wegen angezeigt sein. \nDas Gericht darf nach seinem Ermessen stets – dessen ungeachtet, ob Verhand-\nlungs- oder Untersuchungsmaxime vorherrschen – Experten beiziehen. Der Grund \nliegt darin, dass das geforderte Fachwissen und die entsprechenden Erfahrungs-\nsätze einem besonderen, dem Gericht nicht vertrauten Wissensgebiet angehören \nkönnen. Dem Gutachten kommt also nicht immer bloss Beweismittelfunktion zu, \nsondern es kann dazu dienen, dem Gericht den Sachverhalt überhaupt erst ver-\nständlich zu machen. In concreto ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz \nmangels geforderten Fachwissens von Amtes wegen ein Gutachten einholt. Dabei \nist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von den von der Beschwerdegegnerin \nals Klägerin bis dato geleisteten Beweiskostenvorschüssen einen Teil für das ein-\nzuholende Gutachten verwendet. Es liegt im Ermessen des Gerichts, von den Par-\nteien Kostenvorschüsse zu verlangen, wenn das Gericht die Einholung eines Gut-\nachtens von Amtes wegen anordnet. \n \nObergericht, 2. Februar 2017, OG Z 16 15 \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n  - die Präsidentin der Zivilrechtlichen Abteilung des Landgerichtes Uri mit verfahrenslei-\ntender Verfügung vom 15. September 2016 im hängigen Verfahren LGZ 14 10, Y gegen X, beide \nAltdorf, betreffend Ehescheidung, im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinanderset-\nzung, mangels eigener Fachkenntnisse ein Gutachten über die Unternehmensbewertung anordne-\nte und weiter verfügte, dass von der Einforderung des Beweiskostenvorschusses für die Unter-\nnehmensbewertung abgesehen und ein Teil des bereits von Y geleisteten Vorschusses als Be-\nweiskostenvorschuss verwendet werde; \n \n   - X am 26. September 2016 dagegen Beschwerde erhob, er beantragt, dass die pro-\nzessleitende Verfügung des Landgerichtes Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 15. September 2016 \n(Anordnen des Gutachtens über die Unternehmensbewertung) aufzuheben und anzuordnen sei, \ndass kein Gutachten über den Unternehmenswert einzuholen sei, dass die Rechtsverzögerung \ndurch die Vorinstanz festzustellen und sie anzuhalten sei, das Verfahren zügig weiterzuführen, er \nweiter beantragt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, unter Kosten- \nund Entschädigungsfolgen zulasten des Staates, eventuell zulasten der Beschwerdegegnerin; \n \n   - vorliegend im Hauptpunkt die Anordnung eines Gutachtens durch das Gericht und die \ndamit verbundene Regelung der Kosten umstritten ist; \n \n   - die Vorinstanz geltend macht, dass sie mangels eigener Fachkenntnisse ohne eine \nprofessionelle Unternehmensbewertung die güterrechtliche Auseinandersetzung gar nicht seriös \nvornehmen könne, sie deshalb ein Unternehmensbewertungsgutachten von Amtes wegen einho-\nlen werde; \n \n   - das Gericht auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren \nsachverständigen Personen ein Gutachten einholen kann (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO); \n \n\n\n\n- 59 - \n\n   - als Beweismittel auch das Gutachten unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime \n(Art. 55 Abs. 1 ZPO) regelmässig einen entsprechenden Beweisantrag mindestens einer Partei \nvoraussetzt, im Bereich der Untersuchungsmaxime das Gericht im Rahmen seines pflichtgemäs-\nsen Ermessens frei ist, von Amtes wegen ein Gutachten anzuordnen (Art. 153 Abs. 1 ZPO) (Sven \nRüetschi, in Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 6 zu Art. \n183); \n \n   - aber auch bei Geltung der Verhandlungsmaxime im Rahmen der gebotenen amtswe-\ngigen Sachverhaltsfeststellungen die Anordnung eines Gutachtens von Amtes wegen angezeigt \nsein kann, diesbezüglich keine Bindung an die von den Parteien beantragten Beweismittel besteht, \ndas Gericht nach seinem Ermessen stets – dessen ungeachtet, ob Verhandlungs- oder Untersu-\nchungsmaxime vorherrschen – Experten beiziehen darf, der Grund darin liegt, dass das geforderte \nFachwissen und die entsprechenden Erfahrungssätze einem besonderen, dem Gericht nicht ver-\ntrauten Wissensgebiet angehören können, dem Gutachten also nicht immer bloss Beweismittel-\nfunktion zukommt, sondern dieses dazu dienen kann, dem Gericht den Sachverhalt überhaupt erst \nverständlich zu machen (Klärung des Sachverhalts) (Sven Rüetschi, a.a.O., N. 7 zu Art. 183 mit \nHinweisen; siehe auch Thomas Weibel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-\nmentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 183 N. 1 mit Hinwei-\nsen); \n \n   - vorliegend nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz mangels geforderten Fach-\nwissens ein Gutachten von Amtes wegen einholt; \n \n   - im Weiteren ebenfalls nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz von den von der \nBeschwerdegegnerin als Klägerin bis dato geleisteten Beweiskostenvorschüssen in der Höhe von \ninsgesamt Fr. 9‘500.-- einen Teil für das einzuholende Gutachten verwendet, zumal es im Ermes-\nsen des Gerichts liegt, von den Parteien Kostenvorschüsse zu verlangen, wenn das Gericht ein \nGutachten von Amtes wegen anordnet (Thomas Weibel, a.a.O., Art. 183 N. 17 Satz 1); \n \n \nNr. 2  Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 236 Abs. 1 ZPO. Art. 143b Abs. 1 \nSchKG. Berufung gegen einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. \nRechtsbegehren einer Miterbin gegen die Erbenvertreterin und das zuständige \nBetreibungsamt um Erlass eines Verbotes, die Löschungsbewilligung für die \nGrundpfandrechte zugunsten der Erbengemeinschaft im ersten Rang zu erteilen \nbeziehungsweise die Liegenschaften freihändig zu veräussern. Zum \nRechtsschutzinteresse bei Unterlassungsbegehren: Es muss geprüft werden, ob \neine genügende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Gesuchsgegner die zu \nunterlassende Handlung in naher Zukunft vorzunehmen beabsichtigen, deren \naktuelles Verhalten muss eine künftige Verletzung ernstlich befürchten lassen. Ein \nFreihandverkauf nach Art. 143b SchKG ist nur zulässig, wenn ihm alle Beteiligten \nzustimmen. Die gültige Zustimmung aller Beteiligten muss im Moment des \nAbschlusses des Freihandverkaufs vorliegen. Die Löschung eines \nGrundpfandeintrages im Grundbuch erfolgt gestützt auf eine schriftliche Erklärung \nder aus dem Eintrag berechtigten Person. Mit der Niederlegung des Mandats als \nErbenvertreterin fällt das Rechtsschutzinteresse ihr gegenüber weg, da nicht mehr \ndie Erbenvertreterin einer Löschung der Grundpfandrechte oder einem \nFreihandverkauf zustimmen kann. Nötig ist wieder zwingend die Einwilligung der \nErbengemeinschaft und somit auch der Berufungsklägerin. Betreffend die \nErbenvertreterin: Abschreibung des Berufungsverfahrens als gegenstandslos \ninfolge Wegfalles des Rechtsschutzinteresses während des Verfahrens. Das \nBetreibungsamt hätte zu keiner Zeit gültig der Löschung der Grundpfandrechte oder \ndem Freihandverkauf eigenmächtig zustimmen können. Die Berufungsklägerin und \nvorinstanzliche Gesuchstellerin hatte schon im Gesuchsverfahren nie ein aktuelles \nRechtsschutzinteresse an der vorsorglichen Massnahme. Betreffend das \n\n\n\n- 60 - \n\nberufungsbeklagte Betreibungsamt: Abweisung der Berufung und damit \nBestätigung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheides. \n \nObergericht, 2. Mai 2016, OG Z 16 3 \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n   - X, Flüelen, beim Landgerichtspräsidium Uri am 21. Januar 2016 beantragte, dass Q, \nSchwyz, und dem Betreibungsamt Erstfeld, Erstfeld, zu untersagen sei, die Löschungsbewilligung \nfür die Grundpfandrechte im 1. Rang, lastend auf den Liegenschaften der ZZ .., Erstfeld, gegen \neine Zahlung von Fr. 850‘000.-- zu erteilen sowie die Liegenschaften der ZZ .. (L000, L0000 und \nL0000, alle Erstfeld) namens der Erbengemeinschaft freihändig zu verkaufen, die Verbote sofort \nund ohne Anhörung der Gegenpartei anzuordnen seien (Art. 265 Abs. 1 ZPO), alles unter Kosten- \nund Entschädigungsfolgen zu regeln im Hauptverfahren (Proz. Nr. LGZ 13 15); \n \n   - das Landgerichtspräsidium Uri mit Entscheid LGP 16 13 und LGP 16 14 vom 25. Ja-\nnuar 2016 auf das Gesuch von X, vom 21. Januar 2016 gegen Q und das Betreibungsamt Erstfeld \num Erlass einer vorsorglichen und superprovisorischen Massnahme mangels sachlicher Zustän-\ndigkeit nicht eintrat (Dispositiv-Ziff. 1), die Gerichtskosten pauschal auf Fr. 750.-- festgesetzt und X \nauferlegt wurden (Dispositiv Ziff. 2), keine Parteientschädigung zugesprochen wurde (Dispositiv-\nZiff. 3); \n \n   - X gegen diesen Entscheid am 2. Februar 2016 beim Obergericht des Kantons Uri \nBerufung erhob mit den Anträgen, den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 25. Januar \n2016 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell \nden angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Anträge gemäss Gesuch vom 21. Januar 2016 \ngutzuheissen, der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, alles unter Kos-\nten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten, eventuell fairerweise zulasten \nder Staatskasse Uri; \n \n   - das eingereichte Rechtsmittel mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Februar \n2016 in das Geschäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri (Zivilrechtliche Abteilung) auf-\ngenommen und Q sowie dem Betreibungsamt Erstfeld zur Berufungsantwort zugestellt wurde, un-\nter gleichzeitiger Aufforderung, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung innert 3 Tagen Stellung \nzu nehmen, Stillschweigen als Einverständnis ausgelegt werde; \n \n   - Q mit Eingabe vom 5. Februar 2016 auf eine ausführliche Stellungnahme verzichtete; \n \n   - das Betreibungsamt Erstfeld mit Eingabe vom 11. Februar 2016 auf eine Stellung-\nnahme verzichtete; \n \n   - das Landgerichtspräsidium Uri am 11. Februar 2016 die Akten in den Verfahren LGP \n16 13 und LGP 16 14 sowie das Landgericht Uri (Zivilrechtliche Abteilung) am 16. März 2016 zu-\ndem auch die Akten des Verfahrens LGZ 13 15 an das Obergericht edierte; \n \n-    Q mit Eingabe vom 16. Februar 2016 dem Obergericht mitteilte, dass sie das Mandat \nals Erbenvertreterin der Erbengemeinschaft AA niedergelegt habe; \n \n   - das Obergericht mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Februar 2016, soweit \nnicht abgeschrieben, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abwies und im Weite-\nren festhielt, dass über die Kosten mit der Hauptsache entschieden werde; \n \n   - die Berufung innert Frist (Art. 314 Abs.1 ZPO) und formgerecht (Art. 311 Abs. 1 und \nAbs. 2 ZPO) eingereicht wurde; \n \n   - das Obergericht sachlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 GOG) \nund spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 GOG) ist; \n\n\n\n- 61 - \n\n \n   - mit Berufung unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachver-\nhalts geltend gemacht werden kann (Art. 310 lit. a und b ZPO); \n \n   - die Berufungsklägerin unrichtige Rechtsanwendung rügt; \n \n   - demnach auf das Rechtsmittel einzutreten ist; \n \n   - der Kläger oder Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse (sogenanntes Rechts-\nschutzinteresse) an der Prozessführung aufweisen muss (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; Simon Zingg, \nBerner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 31 zu Art. 59), das \nRechtsschutzinteresse als allgemeine Prozessvoraussetzung nicht nur bei Rechtshängigkeit, son-\ndern auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung vorliegen muss, bei Verlust des Rechtsschutzinteres-\nses vor Eintritt der Rechtshängigkeit das Gericht auf die Klage nicht eintritt, bei Wegfall des \nRechtsschutzinteresses während des Verfahrens, der Prozess gegenstandslos wird und vom Ge-\nricht abgeschrieben werden muss (Laurent Killias, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro-\nzessordnung, Bd. II, 2012, N. 10 zu Art. 242); \n \n   -  das Rechtsschutzinteresse grundsätzlich aktuell sein muss (BGE 122 III 282 E. 3a), \ndieses Interesse sich nach der Zielsetzung der Klage beziehungsweise des Rechtsmittels be-\nstimmt und an der möglichen Auswirkung und Tragweite einer allfälligen Gutheissung zu messen \nist (BGE 118 Ia 492 E. 2a); \n \n   - bei Unterlassungsklagen geprüft werden muss, ob eine genügende Wahrscheinlich-\nkeit besteht, dass die beklagte Partei die zu unterlassende Handlung in naher Zukunft vorzuneh-\nmen beabsichtigt, ihr aktuelles Verhalten eine künftige Verletzung ernstlich befürchten lassen \nmuss (Simon Zingg, a.a.O., N. 40 zu Art. 59 ZPO); \n \n   - somit auch für das Berufungsverfahren ein wie oben umschriebenes Rechtsschutzin-\nteresse der Berufungsklägerin Prozessvoraussetzung ist; \n \n   - ein Freihandverkauf nach Art. 143b SchKG nur zulässig ist, wenn ihm alle Beteiligten \nzustimmen, das Zustimmungsrecht vor Schaden schützen will, gegen den beabsichtigten Verkauf \nnur einsprechen kann, wer durch den vereinbarten Preis einen Verlust erleiden würde und sich von \neiner öffentlichen Steigerung ein besseres Ergebnis erhofft, darunter neben dem Schuldner im \nAllgemeinen alle Pfand- und Pfändungsgläubiger zu verstehen sind (Markus Häusermann, in Bas-\nler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl., 2010, N. 7 zu Art. 143b); \n \n   - im Moment des Abschlusses des Freihandverkaufs die gültige Zustimmung aller Be-\nteiligten vorliegen muss (Markus Häusermann, a.a.O., N. 18 zu Art. 143b SchKG); \n \n   - der Freihandverkauf auch mit Zustimmung aller Beteiligten nur abgeschlossen wer-\nden können soll, wenn das Angebot den Schätzwert des Grundstücks erreicht, darunter der \nSchätzwert nach abgeschlossenem Lastenbereinigungsverfahren zu verstehen ist (Markus Häu-\nsermann, a.a.O., N. 45 zu Art. 143b SchKG); \n \n   - ein Grundpfand mit der Löschung des Eintrags im Grundbuch untergeht (Art. 801 \nAbs. 1 ZGB); \n \n   - die Löschung gestützt auf eine schriftliche Erklärung der aus dem Eintrag berechtig-\nten Person erfolgt (Löschungsbewilligung; Art. 964 Abs. 1 ZGB); \n \n- bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses während des Verfahrens, wie erwähnt, der Prozess \ngegenstandslos wird und vom Gericht abgeschrieben werden muss (Laurent Killias, a.a.O., N. 10 \nzu Art. 242); \n \n   - die Berufungsklägerin ursprünglich ein praktisches und aktuelles Rechtsschutzinte-\nresse betreffend vorsorgliche und superprovisorische Massnahmen in Bezug auf die Berufungsbe-\nklagte 1 hatte, mit Niederlegung des Mandats als Erbenvertreterin das Rechtsschutzinteresse aber \n\n\n\n- 62 - \n\nweggefallen ist, da nicht mehr die Erbenvertreterin einer Löschung der Grundpfandrechte oder \neinem Freihandverkauf zustimmen kann, sondern wieder zwingend die Einwilligung der Erbenge-\nmeinschaft und somit auch der Berufungsklägerin nötig ist; \n \n   - das vorliegende Berufungsverfahren in Bezug auf die Berufungsbeklagte 1 somit in-\nfolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses während des Verfahrens als gegenstandslos am Ge-\nschäftsprotokoll abzuschreiben ist; \n \n   - in Bezug auf die Berufungsbeklagte 1 der erstinstanzliche Entscheid infolge deren \nRücktritts als Erbenvertreterin bedeutungslos geworden ist;   \n \n   - vorliegend für die Löschung der Grundpfandrechte sowie den Freihandverkauf jeweils \n– wie vorerwähnt – die gültige Zustimmung der Erbenvertreterin oder der Erbengemeinschaft hätte \nvorliegen müssen, die Berufungsbeklagte 2 zu keiner Zeit gültig der Löschung der Grundpfand-\nrechte oder dem Freihandverkauf eigenmächtig hätte zustimmen können, deshalb in Bezug auf die \nBerufungsbeklagte 2 schon vor Eintritt der Rechtshängigkeit nie ein aktuelles Rechtsschutzinteres-\nse an den vorsorglichen und superprovisorischen Massnahmen vorgelegen hat; \n \n   - bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) ein \nNichteintretensentscheid zu erfolgen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO); \n \n   - der angefochtene Entscheid der Vorinstanz auf Nichteintreten betreffend die Beru-\nfungsbeklagte 2 – im Ergebnis – somit zutreffend war; \n \n   - die Berufung vorliegend demnach insoweit nicht abgeschrieben, abzuweisen und der \nangefochtene Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen ist;  \n \n   - die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b ZPO) für das Rechtsmittelver-\nfahren unter Berücksichtigung, dass vorweg über ein Gesuch um aufschiebende Wirkung zu ent-\nscheiden war und es sich vorliegend, soweit nicht abgewiesen um einen Abschreibungsentscheid, \nhandelt, auf insgesamt Fr. 1´500.-- (Art. 2 ff., insbesondere Art. 6 Gerichtsgebührenverordnung, \nArt. 6 i.V.m. Art. 3 Gerichtsgebührenreglement) festzulegen sind; \n \n   - die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs.1 ZPO); \n \n   - deshalb die eine Hälfte der Gerichtskosten – die Abweisung der Berufung betreffend \n– der Berufungsklägerin aufzuerlegen sind; \n \n   - betreffend die andere Hälfte der Prozesskosten, das Gericht diese nach Ermessen \nverteilen kann, da das Verfahren als gegenstandlos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts \nanderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO); \n \n   - die Gründe, die ein Verfahren gegenstandlos werden lassen, mannigfaltig sind, für \ndie Kostenregelung die konkreten Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen sind, massge-\nbend insbesondere sein kann, wer oder was Anlass zur Abschreibung des Verfahrens gegeben hat \n(Martin H. Sterchi, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 18 zu \nArt. 107); \n \n   - wenn der Grund für das Gegenstandsloswerden des Prozesses dem Verhalten einer \nPartei zuzuschreiben ist, die Kosten in der Regel dieser Partei aufzuerlegen sind, fällt dagegen das \nRechtsschutzinteresse am Verfahren aus einem Grund dahin, den keine der Parteien zu vertreten \nhat, regelmässig zu prüfen sein wird, welche Partei materiell im Unrecht war, das heisst, es auf \nden mutmasslichen Prozessausgang abzustellen ist, massgebend hierfür die Sachlage im Zeit-\npunkt des Eintritts des Erledigungsgrundes ist, bereits durchgeführte Beweismassnahmen und von \nden Parteien eingereichte Beweismittel zu berücksichtigen sind, eine nachträgliche Beweisführung \nbloss zur Erhellung der Prozesschancen dagegen zu unterbleiben hat, wenn sich der Prozessaus-\ngang nicht abschätzen lässt, hilfsweise darauf abgestellt werden kann, welche Partei das Verfah-\nren veranlasst hat (Martin H. Sterchi, a.a.O.); \n \n\n\n\n- 63 - \n\n   - vorliegend die Berufungsbeklagte 1 durch die Niederlegung ihres Mandats als Erben-\nvertreterin die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, ihr deshalb die andere Hälfte der Gerichtskos-\nten aufzuerlegen ist; \n \n \nNr. 3  Zivilprozessordnung. Art. 60, Art. 107 Abs. 1 lit. e und Art. 107 Abs. 2 ZPO. \nVersterben des Berufungsbeklagten während hängigem Berufungsverfahren. Das \nGericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Entfällt \ndie Parteifähigkeit im Laufe des Verfahrens, ist dieses als gegenstandslos abzu-\nschreiben. Dieser Fall tritt bei natürlichen Personen bei ihrem Tod ein, wenn keine \nRechtsnachfolge stattfindet. Dies ist namentlich der Fall, wenn alle Erben ausschla-\ngen und die konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven eingestellt wird und her-\nnach kein Abtretungsvertrag im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG zustande kommt. \nIn concreto wurde die konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven eingestellt und \nein Abtretungsvertrag im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG liegt nicht vor. Ab-\nschreibung des Berufungsverfahrens. Wird das Verfahren als gegenstandslos ab-\ngeschrieben, kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO \nabweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Ist der Grund für das \nGegenstandsloswerden des Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzuschreiben, \nsind die Kosten in der Regel dieser Partei aufzuerlegen. Vorliegend ist das Gegen-\nstandsloswerden des Verfahrens dem Verhalten der Erben des ursprünglichen Be-\nrufungsbeklagten zuzuschreiben. Diese haben die Erbschaft ausgeschlagen, was in \nder Folge zur konkursamtlichen Liquidation mit Einstellung des Verfahrens mangels \nAktiven und zum Verlust der Parteifähigkeit auf der Seite des Berufungsbeklagten \nführte. Infolge des Verlustes der Parteifähigkeit ist es nicht mehr möglich, die Ge-\nrichtskosten der Beklagtenseite aufzuerlegen. Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann \ndas Gericht Gerichts- und Parteikosten aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferle-\ngen. In concreto wurde beiden Parteien des Berufungsverfahrens die unentgeltliche \nRechtspflege gewährt. Es rechtfertigt sich aus Billigkeitsgründen, den Rechtsvertre-\ntern der Berufungsparteien im Rahmen der diesen gewährten unentgeltlichen \nRechtspflege aus der Staatskasse für das Rechtsmittelverfahren eine Parteient-\nschädigung zu entrichten. \n \nObergericht, 27. April 2016, OG Z 12 1 \n \n \nNr. 4  Zivilprozessrecht. Art. 117 lit. b ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Prüfung der \nAussichtslosigkeit. Weil die Erfolgsaussichten im Gesuchsverfahren nur summa-\nrisch zu prüfen sind und das Beweisverfahren durch den Rechtspflegerichter nicht \nvorweg zu nehmen ist, sollte die Aussichtslosigkeit nur in eindeutigen Fällen bejaht \nwerden, mithin wenn die Schilderungen des Gesuchstellers als nahezu ausge-\nschlossen erscheinen. Wenn die Beweislage mehrdeutig ist, darf keine Aussichtslo-\nsigkeit angenommen werden. In concreto kann erst nach der Befragung der vom \nGesuchsteller offerierten Zeugen und in Würdigung ihrer Aussagen objektiv beur-\nteilt werden, ob die fragliche Abänderungsklage als aussichtslos erscheint. Aus-\nsichtslosigkeit vorliegend verneint. \n \nObergericht, 24. August 2017, OG Z 17 4 \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n - zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen \nRechtspflege die Vorinstanz erwog, dass die Tatsachenvermutung, dass ein gefestigtes bezie-\n\n\n\n- 64 - \n\nhungsweise qualifiziertes Konkubinat vorliege, nicht zur Anwendung komme, der Gesuchsteller \ndas Bestehen eines eheähnlichen Verhältnisses vollumfänglich zu beweisen habe, als Beweismit-\ntel er keinen sofortigen, liquiden Beweis vorlegen könne, sondern lediglich die Befragung diverser \nZeugen beantrage, aufgrund einer ersten summarischen Prüfung des Prozessstoffs, das Gericht \ndeshalb zum Schluss komme, dass die Gewinnaussichten des Gesuchstellers wesentlich kleiner \nsein dürften als seine Verlustgefahren, vor diesem Hintergrund das Gesuch um unentgeltliche \nRechtspflege abzuweisen sei; \n \n - insoweit die Vorinstanz die Abweisung mit dem Nichtvorliegen der Tatsachenvermu-\ntung eines qualifizierten Konkubinats begründet, dies schon deshalb ins Leere geht, weil vorlie-\ngend die Frage des Bestehens eines 6-monatigen Konkubinats und dessen Folgen gemäss \n(rechtskräftigem) Scheidungsurteil vom 3. August 2015 zu prüfen ist und nicht, ob die Vorausset-\nzungen eines langjährigen, qualifizierten Konkubinats gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-\nchung vorliegen;  \n \n - insoweit die Vorinstanz im Weiteren erwog, dass der Gesuchsteller das Bestehen \neines eheähnlichen Verhältnisses vollumfänglich zu beweisen habe, dies unzutreffend ist, da als \nPendant zur bloss summarischen Prüfung des Richters, der Gesuchsteller seinen Anspruch nicht \nvollumfänglich zu beweisen braucht, es vielmehr genügt die tatsächlichen Voraussetzungen des \nAnspruchs aufgrund der Aktenlage als glaubhaft darzustellen, eine gerichtliche Beweiserhebung \nohnehin nicht vorgenommen wird (Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweize-\nrischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 365 mit Hinweisen); \n \n - der Richter im Gesuchsverfahren die – vorliegend im Zentrum stehende – Frage der \nNichtaussichtslosigkeit des Hauptbegehrens nur summarisch überprüfen kann, er sich dabei auf \ndie vorhandenen Akten abstützen und eine antizipierte Beweiswürdigung vorzunehmen hat, ein \neigentliches Beweisverfahren nicht durchgeführt wird (Daniel Wuffli, a.a.O., Rz. 363 mit Hinwei-\nsen); \n \n - die unentgeltliche Rechtspflege dem Gesuchsteller selbst bei erheblichen Zweifeln, \ndass er sich auf einen anspruchsbegründenden,  -hindernden oder  -vernichtenden Sachverhalt \nberuft und diesen auch nachweisen könnte, zu gewähren ist, nur wenn es schon im Anfangsstadi-\num des Verfahrens geradezu ausgeschlossen erscheint, dass überhaupt ein rechtserheblicher und \nbeweisbarer Sachverhalt vorliegt, tatsächliche Aussichtslosigkeit bejaht werden darf, tatsächliche \nUnsicherheiten und Zweifel beweisrechtlicher Art jedenfalls dort, wo beide Parteien Beweismittel \nbenennen oder vorlegen, nur durch ein vollständiges Beweisverfahren behoben werden können, \nsie sich deshalb zugunsten der gesuchstellenden Partei auswirken (Alfred Bühler, in Berner Kom-\nmentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, Art. 117 N. 246 mit Hinweisen); \n \n - bei der antizipierten Beweiswürdigung nur in begrenztem Rahmen zum Nachteil des \nGesuchstellers abgestellt werden darf, nämlich nur dort, wo gestützt auf Erkenntnisse und Beweis-\nergebnisse aus anderen Verfahren konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, \ndass die Beweiswürdigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Gesuchstellers ausfal-\nlen wird (Alfred Bühler, a.a.O., Art. 117 N. 246a mit Hinweisen); \n \n -  weil die Erfolgsaussichten im Gesuchsverfahren nur summarisch zu prüfen sind und \ndas Beweisverfahren durch den Rechtspflegerichter nicht vorwegzunehmen ist, die Aussichtslosig-\nkeit nur in eindeutigen Fällen bejaht werden sollte, mithin wenn die Schilderungen des Gesuchstel-\nlers als nahezu ausgeschlossen erscheinen, wenn jedoch die Beweislage insgesamt mehrdeutig \nist, keine Aussichtslosigkeit angenommen werden darf (Daniel Wuffli, a.a.O., Rz. 357 mit Hinwei-\nsen); \n \n -  der Beschwerdeführer die Befragung von verschiedenen Zeugen beantragte; \n \n -  vorliegend entscheidwesentlich ist, dass erst nach der Befragung der Zeugen und in \nWürdigung ihrer Aussagen objektiv beurteilt werden kann, ob die fragliche Abänderungsklage als \naussichtslos erscheint, hinzukommt, dass die Landgerichtspräsidentin Uri anlässlich der Instrukti-\nonsverhandlung vom 16. Februar 2017 (VI-act. 01.04) selbst ausführte dass, je nachdem diese \nZeugenaussagen lauten und wie sie das Gericht werten würde, da im Moment noch ein grosses \n\n\n\n- 65 - \n\nFragezeichen bestehe, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines Konkubinats tatsächlich \ngegeben seien; \n \n -  im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches um Bewilligung der unentgeltlichen \nRechtspflege – offensichtlich auch nach Ansicht der Landgerichtspräsidentin Uri – tatsächliche \nUnsicherheiten und Zweifel bestanden, sodass nicht davon ausgegangen werden durfte, dass die \nAbänderungsklage von vorneherein als aussichtslos erschien; \n \n -  Gesagtes erhellt, dass somit keine Aussichtslosigkeit der Abänderungsklage vorliegt, \ndie Beschwerde demnach begründet ist; \n \n -  die Vorinstanz im Rahmen der gesamtheitlichen Prüfung des Gesuchs um Bewilli-\ngung der unentgeltlichen Rechtspflege die Bedürftigkeit des Gesuchstellers (noch) nicht beurteilt \n(Art. 117 lit. a ZPO), sie dies deshalb noch nachzuholen hat, um in der Folge insgesamt über das \nGesuch entscheiden zu können; \n \n - somit die Sache vor Obergericht nicht spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO e \ncontrario), der Entscheid der Vorinstanz (LGP 16 335) vom 7. April 2017 gestützt auf Art. 327 Abs. \n3 lit. a ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die-\nse zurückzuweisen ist; \n \n \nNr. 5  Zivilprozessrecht. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO. Zulässigkeit des Rechtsmittels. \nDer Eheschutzentscheid ist mit Berufung anzufechten. Die Konversion einer unzu-\nlässigen Beschwerde in eine zulässige Berufung ist, selbst bei Vorliegen einer fal-\nschen Rechtsmittelbelehrung, abzulehenen. Vorliegend war es für den Rechtsbei-\nstand der Beschwerdeführerin eindeutig erkennbar, dass die Berufung das einzig \nzulässige Rechtsmittel darstellt. So war die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz \nkorrekt. Eine ausnahmsweise Konversion des Rechtsmittels wäre möglich, wenn \nunklar gewesen wäre, welches Rechtsmittel zur Anwendung kommt oder, wenn die \nEingabe von einer nicht juristisch ausgebildeten Laiin eingereicht worden wäre. In \nconcreto: Nichteintreten auf die Beschwerde als unzulässiges Rechtsmittel. \n \nObergericht, 8. November 2017, OG Z 17 5 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO ist die Berufung zulässig gegen erstinstanzliche \nEnd- und Zwischenentscheide. Der angefochtene Eheschutzentscheid stellt einen solchen \nEndentscheid dar (BGE 133 III 396 E. 4; Martin H. Sterchi, in Berner Kommentar, Schweizerische \nZivilprozessordnung, Bd. II, 2012, Art. 308 N. 11 mit Hinweisen). Beim angefochtenen \nEheschutzentscheid handelt es sich nicht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne \nvon Art. 308 Abs. 2 ZPO. Denn in Eheschutzverfahren, soweit in solchen Verfahren finanzielle \nAspekte (insbesondere Güterrecht, Unterhaltsansprüche) zu regeln sind, gelten diese als \nnotwendiger Bestandteil und akzessorisch zum Hauptpunkt, ohne dass deswegen eine \nvermögensrechtliche Streitigkeit vorliegen würde (Martin H. Sterchi, a.a.O., Bd. I, 2012, Art. 91 N. \n23 b). Die Zulässigkeit der Berufung ist vorliegend demnach gestützt auf Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO \ngegeben.  \n \n 2. Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides führt in Dispositiv-Ziff. 9 \nrichtigerweise die Berufung als zulässiges Rechtsmittel auf. Die Berufung ist danach schriftlich und \nbegründet innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der \nRechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 ZPO). Vorliegend ist die \nRechtsmittelfrist mit der Beschwerde vom 12. Juni 2017 eingehalten. Gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO \ni.V.m. Art. 37 Abs. 2 und Art. 37a Abs. 2 GOG ist die Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichtes \nals Rechtsmittelinstanz sachlich zuständig für die Beurteilung von Berufungen und Beschwerden \nnach der Zivilprozessordnung. \n\n\n\n- 66 - \n\n \n 3. Wie vorerwähnt war der Entscheid der Vorinstanz mit Berufung anzufechten. Die \nRechtsmitteleinlegerin hat am 12. Juni 2017 allerdings eine Beschwerde eingereicht. Sie hat die \nEingabe als Beschwerde und die Parteien als Beschwerdeführerin und Beschwerdegegner be-\nzeichnet. Bei der Einreichung einer Berufung ist es grundsätzlich nicht zwingend notwendig, dass \nder Begriff „Berufung“ verwendet wird (Beat Mathys, in Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische \nZivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 311 N. 12 mit Hinweis). Aus dem Inhalt der Eingabe, also aus \nden Anträgen und der Begründung, muss sich allerdings der Berufungswille, somit der Wille zur \nAnfechtung eines Entscheides mittels Berufung, ableiten lassen. In einem solchen Fall kann auch \neine Eingabe, welche nicht als Berufung bezeichnet ist, durch Auslegung des Anfechtungswillens \nals Berufung entgegengenommen werden (Benedikt Seiler, Die Berufung nach der ZPO, Zürich \n2013, N. 866). Eine solche Auslegung wäre zum Beispiel dann möglich, wenn eine Eingabe zwar \nfälschlicherweise als Beschwerde betitelt ist, sich die Eingabe in der Begründung aber offensicht-\nlich auf die Bestimmungen in der Zivilprozessordnung bezüglich der Berufung bezieht. Vorliegend \nhat die Beschwerdeführerin aber nicht nur ihre Eingabe mit Beschwerde überschrieben, auch die \nParteien werden durchwegs Beschwerdeführerin und Beschwerdegegner genannt. Kommt hinzu, \ndass in der Begründung zum Formellen auch ausdrücklich auf entsprechende Gesetzesbestim-\nmungen der Beschwerde wie Art. 320 und Art. 321 Abs. 2 ZPO verwiesen wird. Es bestehen somit \nkeinerlei Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin den Willen zur Einreichung einer Berufung \ngehabt und ihre Eingabe lediglich falsch bezeichnet hatte. Die Eingabe vom 12. Juni 2017 kann \nsomit auf dem Wege der Auslegung des Anfechtungswillens nicht als Berufung entgegengenom-\nmen werden. \n \n 4. Zu prüfen ist, ob die eingereichte Beschwerde im Sinne einer Konversion in eine Be-\nrufung umgewandelt werden kann. In der Lehre wird verschiedentlich die Meinung vertreten, dass \neine solche Konversion unter Umständen möglich sein soll (vergleiche dazu Oliver M. Kunz, in \nKunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. \n311 N. 51; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 25 N. 23). Dabei wird \naber auch darauf hingewiesen, dass die Konversion von Rechtsmitteln vor allem bei anwaltlich \nvertretenen Parteien nur mit grösster Zurückhaltung zuzulassen sei (Peter Reetz, in Sutter-\nSomm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. \nAufl., Zürich 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308 - 315 N. 51 mit Hinweisen). Teilweise wird die \nMöglichkeit einer Konversion im Hinblick auf die Rechtsmittel der Zivilprozessordnung sogar gänz-\nlich abgelehnt. Dies mit dem Hinweis darauf, dass die Erkennung des zulässigen Rechtsmittels im \nAnwendungsbereich der Zivilprozessordnung grundsätzlich keine Schwierigkeiten bereiten sollte \nund es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sei, einen deutlich bekundeten Willen des Rechtsmit-\ntelklägers durch einen hypothetischen vernünftigen Willen zu ersetzen (Benedikt Seiler, a.a.O. N. \n927). Das Bundesgericht hat eine Konversion hinsichtlich der Rechtsmittel der Zivilprozessordnung \nbei einer anwaltlich vertretenen Partei sogar im Falle einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung ab-\ngelehnt, wenn der Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter bei gehöriger Sorgfalt mit \neinem Blick in das Gesetz hätte erkennen können, dass nur ein bestimmtes Rechtsmittel zulässig \nist (BGE 4D_77/2012 vom 20.11.2012 E. 5.2). Die Konversion einer unzulässigen Berufung in eine \nzulässige Beschwerde (und umgekehrt) ist somit, selbst bei Vorliegen einer falschen Rechtsmittel-\nbelehrung, abzulehnen (Karl Spühler, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Schweizerische Zivil-\nprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 308 N. 17a mit Hinweisen). Zurückhaltung bei der An-\nnahme einer Konversion drängt sich also vor allem dann auf, wenn der angefochtene Entscheid, \nwie im vorliegenden Fall, eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthält. Die Rechtsmittelbelehrung \nder Vorinstanz hält in Dispositiv-Ziff. 9 mit Verweis auf Art. 308 ff. ZPO ausdrücklich fest, dass ge-\ngen den begründeten Entscheid innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich Berufung beim Oberge-\nricht des Kantons Uri erhoben werden könne. Vorliegend ist es für den Rechtsvertreter der Be-\nschwerdeführerin eindeutig erkennbar gewesen, dass die Berufung das einzig zulässige Rechts-\nmittel darstellt. Es war für die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin deshalb aufgrund der kor-\nrekten Rechtsmittelbelehrung ohne weiteres ersichtlich, dass der Entscheid der Vorinstanz vom 3. \nApril 2017 mit Berufung angefochten werden muss. Vorliegend sind keine schützenswerten Inte-\nressen der Beschwerdeführerin ersichtlich, welche eine ausnahmsweise Konversion des Rechts-\nmittels rechtfertigen würden, wie wenn beispielsweise unklar gewesen wäre, welches Rechtsmittel \nzur Anwendung kommt oder, wenn die Eingabe von einer nicht juristisch ausgebildeten Laiin ein-\ngereicht worden wäre. Auf die Beschwerde als unzulässiges Rechtsmittel ist daher nicht einzutre-\nten.  \n\n\n\n- 67 - \n\n \n \nNr. 6  Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 174 Abs. 2 SchKG. Beschwerde gegen \ndie Konkurseröffnung. Für die Aufhebung der Konkurseröffnung muss der Schuld-\nner neben dem Nachweis der Tilgung der Schuld auch seine Zahlungsfähigkeit \nglaubhaft machen. Wichtigste Unterlage zum Glaubhaftmachen der Zahlungsfähig-\nkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist ein aktueller, detail-\nlierter und vollständiger Auszug aus dem Betreibungsregister für die letzten Jahre. \nDabei hat der Schuldner schriftlich und einzeln zu den im Auszug als nicht erledigt \nausgewiesenen Betreibungen Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsverein-\nbarungen und geleistete Raten zu belegen. In casu hat sich die Konkursitin trotz \nEinräumung der entsprechenden Möglichkeit nicht einzeln zu den im Betreibungs-\nregisterauszug als nicht erledigt ausgewiesenen Betreibungen geäussert. Abwei-\nsung der Beschwerde. \n \nObergericht, 21. September 2016, OG Z 16 13 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Die Rechtsmittelinstanz kann gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG die Konkurseröffnung \naufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden be-\nweist, dass inzwischen: die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1); der \ngeschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2); \noder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Vorliegend war die \nerste der in Art. 174 Abs. 2 SchKG aufgezählten Voraussetzungen (Tilgung der Schuld) zumindest \nvorerst nicht erfüllt. Ausgleichskasse und Pensionskasse sind zu unterscheiden. Beide haben je \nihre Forderungen und bei beiden hatte und hat die Beschwerdeführerin Ausstände. Die von der \nBeschwerdeführerin in ihrer Beschwerde erwähnte Zahlung von Fr. 3‘500.-- richtete sich an die \nAusgleichskasse und die dortigen Ausstände. Die in Betreibung gesetzte Forderung der Pensions-\nkasse war damit nicht getilgt. Aus dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Erstfeld \nvom 16. September 2016 ist zu ersehen, dass die Forderung von Fr. 2’095.40 der Beschwerde-\ngegnerin schliesslich bezahlt worden ist. Zudem ist aus der Aufstellung der Beschwerdegegnerin \nvom 19. September 2016 ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 2‘282.25 \nvom Betreibungsamt gutgeschrieben erhielt. Aus dem Betreibungsregisterauszug des Betrei-\nbungsamtes Erstfeld vom 14. September 2016 war eine Bezahlung noch nicht ersichtlich. Ob mit \nder erfolgten Zahlung neben der Schuld auch sämtliche Kosten – wozu auch vom Gläubiger ge-\nleistete Gerichtskostenvorschüsse gehören, soweit ihm diese nicht zurückerstattet werden (Peter \nDiggelmann, in Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbetreibung und Konkursgesetz, 2. \nAufl., Basel 2014, Art. 174 N. 10) – bezahlt wurden und ob die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist \nerfolgte Zahlung überhaupt zu berücksichtigen wäre (vergleiche BGE 136 III 295 E. 3.2 f.), ist frag-\nlich, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen aber offen bleiben. \n \n 3. a) Der Konkursit muss kumulativ auch seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen \n(Art. 174 Abs. 2 Satzteil 1 SchKG). Glaubhaft machen ist mehr als behaupten, aber weniger als \n(strikte) beweisen. Der Schuldner muss in diesem Sinne aufgrund von konkreten Unterlagen und \nBelegen aufzeigen, dass er zahlungsfähig ist. Dies heisst im Hinblick auf die Aufhebung der Kon-\nkurseröffnung, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher als die Zahlungsunfä-\nhigkeit sein muss, in diesem Zusammenhang allerdings keine allzu strengen Anforderungen ge-\nstellt werden (BGE 5A_786/2012 vom 18.12.2012 E. 4, 5A_297/2012 vom 10.07.2012 E. 2.3, \n5A_80/2007 vom 04.09.2007 E. 3.1; Peter Diggelmann, a.a.O., Art. 174 N. 15 mit Hinweisen). Die \nwichtigste Unterlage zum Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist nach der Rechtsprechung \n(auch derjenigen des Bundesgerichts: BGE 5A_80/2007 vom 04.09.2007 E. 5.2) der Auszug aus \ndem Betreibungsregister. Vorzulegen ist ein aktueller, detaillierter und vollständiger Auszug aus \ndem Betreibungsregister für die letzten Jahre, wozu der Schuldner schriftlich und einzeln zu den im \nAuszug als nicht erledigt ausgewiesenen Betreibungen Stellung zu nehmen hat und behauptete \nAbzahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu belegen sind (Peter Diggelmann, a.a.O., Art. \n174 N. 15). \n\n\n\n- 68 - \n\n \n b) Die Beschwerdeführerin als Konkursitin äussert sich vorliegend nicht einzeln zu den \nim Betreibungsregisterauszug als nicht erledigt ausgewiesenen Betreibungen. Sie hält lediglich \nfest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung und auch die Forderung der Versicherungsgesell-\nschaft bezahlt worden seien und dass man sich mit dem Vermieter bezüglich der Mietausstände \nhabe einigen können. Die Beschwerdeführerin blendet demgegenüber aus, dass gegen sie zahl-\nreiche weitere offene Forderungen bestehen. Neben den erwähnten, im Betreibungsregisteraus-\nzug als nicht erledigt ausgewiesenen Betreibungen, zu welchen die Beschwerdeführerin keine \nStellung nimmt und die in etwa Fr. 17‘000.-- ausmachen, besteht gegenüber der Y immer noch ein \noffener Posten von Fr. 2‘500.-- (Schreiben Y vom 19.09.2016, der Kostenvorschuss für LGP 16 \n153 und die effektiven Gerichtskosten dürfen nicht kumuliert werden). Auch gegenüber der X be-\nstehen neben den im Betreibungsregister ersichtlichen Forderungen offene Posten (Kontoauszug \nX vom 19.09.2016). Was die Mietausstände betrifft, ergibt sich aus der erwähnten Vereinbarung \nmit dem Vermieter, dass gut Fr. 16‘000.-- innert absehbarer Frist fällig werden. Die Beschwerde-\nführerin äussert sich nicht dazu, wie sie diesen namhaften Betrag in der kurzen zur Verfügung ste-\nhenden Zeit und in Anbetracht der übrigen Forderungen zu bezahlen gedenkt. Auch wenn nicht \nverkannt wird, dass dieser Betrag zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht fällig war, lässt er die oh-\nnehin zweifelhafte Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin noch prekärer erscheinen. Auch un-\nter Berücksichtigung, dass nicht allzu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zah-\nlungsfähigkeit zu stellen sind (E. 3a hievor), gelingt es der Beschwerdeführerin nach dem Gesag-\nten nicht, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Ihre Vorbringen erschöpfen sich in Anbe-\ntracht der dargelegten Sachlage in blossen Behauptungen. Ihrer Obliegenheit zur Beweisführung \nkommt sie nur ungenügend nach (vergleiche BGE 5A_297/2012 a.a.O. E. 2.3). Am Ergebnis än-\ndern schliesslich auch die Ausführungen des Konkursamtes nichts, führt dieses doch aus, dass \nlediglich „durchaus die Möglichkeit“ bestehe, dass der Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin \nwirtschaftlich dahingehend weitergeführt werden könnte, dass mit den Erträgen die anfallenden \nKosten (Löhne, Lieferanten etc.) bezahlt werden könnten. Die bestehenden Schulden und deren \nBewältigung bleiben demgegenüber unerwähnt. Eine Zahlungsfähigkeit ist somit auch unter Be-\nrücksichtigung der Ausführungen des Konkursamtes nicht glaubhaft erstellt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 69 - \n\n \n \nB Straf- und Strafprozessrecht \n \n \nNr. 7  Strafprozessordnung. Art. 399 Abs. 3, Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO. \nInfolge Nichteinreichung einer Berufungserklärung innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 \nStPO vorgesehenen zwanzigtägigen Frist, was einer verspäteten Einreichung \ngleichzusetzen ist, ist gestützt auf Art. 403 Abs.1 lit. a StPO auf die Berufung nicht \neinzutreten. Fehlt es an einer schriftlichen Berufungserklärung, ist auf die Berufung \nohne weiteren Schriftenwechsel (Art. 403 Abs. 2 StPO) nicht einzutreten. \n \nObergericht, 7. Oktober 2016, OG S 16 8 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 1. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Be-\nrufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Beru-\nfungserklärung einzureichen. Der Berufungskläger nahm das begründete Urteil am 30. August \n2016 in Empfang. Die 20-tägige Berufungserklärungsfrist endete demnach am 19. September \n2016 (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Der Berufungskläger reichte innert dieser \nFrist keine Berufungserklärung ein. Gestützt auf Art. 403 Abs. 1 StPO hat das Berufungsgericht in \neinem schriftlichen Verfahren über das Eintreten auf die Berufung zu befinden. Infolge Nichteinrei-\nchung einer Berufungserklärung innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO vorgesehenen 20-tägigen \nFrist, was einer verspäteten Einreichung gleichzusetzen ist, ist gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. a \nStPO auf die Berufung nicht einzutreten.  \n \n 2. Gemäss Art. 403 Abs. 2 StPO gibt das Berufungsgericht den Parteien Gelegenheit \nzur Stellungnahme. Fehlt es – wie vorliegend – an einer schriftlichen Berufungserklärung, ist auf \ndie Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten (BGE 6B_458/2013 vom \n04.11.2013 E. 1.4.2; vergleiche dazu auch Hug/Scheidegger, in Donatsch/Hansjakob/Lieber \n[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art 403 N. 6 \nmit Hinweisen). \n \n 3. Der Umstand, dass der Berufungskläger die Berufungsanmeldung vom 4. Juli 2016 \nmit Eingabe vom 21. September 2016, also nach Ablauf der 20-tägigen Frist zurückzog, ändert \nnichts am vorliegenden Beschluss, dass in Nachachtung von Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO ein Nicht-\neintretensentscheid und nicht wie bei einer fristgerecht eingereichten Berufungserklärung ein Ab-\nschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 386 Abs. 2 StPO gefällt wird. \n \n 4. Damit tritt die Rechtskraft des Urteils des Landgerichtsvizepräsidiums Uri PSA 15 44 \nvom 28. Juni 2016 rückwirkend auf den Tag, an dem der Entscheid gefällt worden ist, per 28. Juni \n2016, ein (Art. 437 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO). \n \n \nNr. 8  Strafgesetzbuch. Art. 34 Abs. 1, 2 und 4, Art. 42 Abs 4, Art. 47 StGB. Strafzu-\nmessung. Für die Strafzumessung im Einzelfall und insbesondere für die Gerichte \nsind die Regelansätze der SSK nicht verbindlich. Sie können als Anhaltspunkte die-\nnen. Die Anzahl der Tagessätze widerspiegelt den Grad des Verschuldens. Bei der \nBemessung der Tagessatzhöhe ist vom Nettoeinkommen auszugehen. Der Ermitt-\nlung des Nettoeinkommens können die Daten der Steuerveranlagung zugrunde ge-\nlegt werden. Die Geldstrafe muss unter Einschluss der akzessorischen Busse \nschuldangemessen sein. Der Verbindungsbussenanteil entspricht maximal 1/5 der \ngesamten Strafe. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus. Das Verhalten des \nTäters nach der Tat kann zu seinen Ungunsten straferhöhend wirken. In concreto: \nUneinsichtigkeit. \n\n\n\n- 70 - \n\n \nObergericht, 7. Juli 2016, OG S 14 7 \n \n\nAus den Erwägungen: \n \n 8. Im Folgenden ist die Strafzumessung aus Sicht des Obergerichtes vorzunehmen. \nHierzu ist vorweg festzuhalten, dass sich das Obergericht der von der Berufungsklägerin beantrag-\nten Sanktion einer (bedingten) Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 610.--, einer Busse von Fr. \n7'500.-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen, anschliesst.  \n \n Der Berufungsbeklagte ist wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Überschrei-\nten der fahrzeugbedingten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn um netto 41 km/h) gemäss Art. 90 \nAbs. 2 SVG zu bestrafen.  \n \n 8.1 Art. 90 Abs. 2 SVG legt den ordentliche Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu 3 Jah-\nren oder Geldstrafe fest. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es \nberücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf \ndas Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verlet-\nzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts nach der Verwerflichkeit des Handelns, den \nBeweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inne-\nren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. \n47 Abs. 2 StGB).  \n \n 8.2 Bezüglich der in Frage kommenden Strafart (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gemäss \nArt 90 Abs. 2 SVG) ist zu berücksichtigen, dass wichtigste Kriterien für die Wahl der Sanktion ihre \nZweckmässigkeit, ihre Auswirkungen für den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive \nEffizienz bilden (BGE 6B_499/2013 vom 22.10.2013 E. 1.7). Dabei bildet die Geldstrafe schon aus \nder systematischen Stellung am Anfang des Sanktionensystems und der weitgehenden Aufhebung \nder kurzen Freiheitsstrafen die Regelsanktion für leichtere und mittlere Kriminalität (Annette Dolge, \nin Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., 2013, N. 24 zu Art. 34). Zudem sind im Allgemeinen für \ndie Wahl der Strafart die gleichen Kriterien heranzuziehen wie für die Wahl des Strafmasses, also \ndie Kriterien, die sich aus Art. 47 StGB herleiten lassen. Die Bestimmung des Strafmasses und die \nWahl der Strafart lassen sich nicht trennen, sondern beeinflussen sich gegenseitig (vergleiche da-\nzu Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, Basel 2016, N. 350).  \n \n Für häufig abgeurteilte Delikte mit starker Gleichförmigkeit in der Strafzumessung, \nnamentlich Strassenverkehrsdelikte sowie leichte Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte (soge-\nnannte Massendelikte), hat sich ein bestimmter Regelstrafrahmen herausgebildet. Die Konferenz \nder Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS heute SSK) hat für die häufigsten Massendelik-\nte (SVG, AuG, BetmG) Richtlinien betreffend den Rahmen der in den konkreten Fällen festzule-\ngenden Anzahl Tagessätze verabschiedet. Solche Regelansätze sind als Anhaltspunkte für eine \ngleichmässige, einheitliche und transparente Strafzumessung in den Kantonen, namentlich beim \nStrafbefehlsverfahren, zu begrüssen. Für die Strafzumessung im Einzelfall und insbesondere für \ndie Gerichte sind sie jedoch nicht verbindlich (Annette Dolge, a.a.O., N. 41 zu Art. 34). Im Zusam-\nmenhang mit vorliegend zu beurteilenden Verletzungen von Verkehrsregeln geben sowohl die \nEmpfehlungen der SSK wie auch die Urner Richtlinien (siehe auszugmässig S. 7 der Urner-\nRichtlinien, die Geschwindigkeitsüberschreitungen betreffend, als Beilage zu act 2.4) ebenfalls \nAnhaltspunkte für die Wahl der Strafart. Daher kann vorliegend von einer Geldstrafe ausgegangen \nwerden.  \n \n 8.3 Die Geldstrafe wurde von der Vorinstanz bedingt ausgesprochen. Dies ist in der Fol-\nge unbestritten geblieben. Die Anzahl der Tagessätze wiederspiegelt den Grad des Verschuldens \ndes Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Bemessung der Tagessatzanzahl hat sich deshalb nach dem \nVerschulden zu richten. Bei der Festsetzung der Anzahl Tagessätze sind die persönlichen Verhält-\nnisse und eine allenfalls erhöhte Strafempfindlichkeit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StGB nur zu be-\nrücksichtigen, soweit sie nicht die aktuelle finanzielle Situation des Täters betreffen. Denn seine \n"persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils" stellen das Kriterium für \n\n\n\n- 71 - \n\ndie Bemessung der Höhe des Tagessatzes dar, das vom Verschuldenskriterium streng zu trennen \nist (BGE 134 IV 66 E. 5.3 mit Hinweisen). \n \n     Gemäss Art. 42. Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe wie vorliegend mit einer un-\nbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Praxisgemäss \nist (siehe statt vieler: BGE 134 IV 74 E. 7.3.1 mit Hinweisen) eine unbedingte Verbindungsstrafe in \nder Form einer Busse auszusetzen. Dabei sind die gleichen Grundsätze wie bei der Kombination \neiner Verbindungsgeldstrafe zu beachten. Insbesondere gilt auch hier, dass sich das Verschulden \nauf beide Strafen beziehen, die Geldstrafe also unter Einschluss der akzessorischen Busse \nschuldangemessen sein muss (BGE 134 IV 76 E. 7.3.3).  \n \n 8.4 Bei der Bemessung des Verschuldens werden die objektive und subjektive Tatschwe-\nre bewertet. Aufgrund der Sachverhaltsfeststellung stehen die gefahrene Geschwindigkeit und die \nfahrzeugbedingte sowie die signalisierte Geschwindigkeit im Hinblick auf die Bewertung der objek-\ntiven Tatschwere im Vordergrund. Hinzukommen aber auch bedingt durch den Anhänger die ein-\ngeschränkte Manövrierfähigkeit und der entsprechend längere Bremsweg.  Nach aktueller Geset-\nzeslage werden auf Autobahnen in der 120er-Zone Geschwindigkeitsüberschreitungen um 80 \nkm/h und ausserorts in der 80er-Zone Geschwindigkeitsüberschreitungen um 60 km/h als Raser-\ndelikte qualifiziert und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht (Art. 90 Abs. 3 und 4 \nSVG). Wenn der Strafrahmen für Delikte gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis drei \nJahre und bei Raserdelikten neu bis vier Jahre geht, muss davon abgeleitet werden, dass Ge-\nschwindigkeitsüberschreitungen von 41 km/h auf Autobahnen bei signalisierten oder fahrzeugbe-\ndingten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h wie im vorliegenden Fall als leicht bis \nhöchstens mittelschwer qualifiziert werden können. Dies zeigt auch ein Blick in die Empfehlungen \nder SSK wie auch die Urner Richtlinien, welche auf den vorliegenden Fall unter Ausblendung aller \nanderen Strafzumessungskriterien eine Strafe von 30 respektive 50 Tagessätzen festlegen wür-\nden.  \n  \n     Aufgrund der Sachverhaltsfeststellung sind keine Elemente ersichtlich, die sich auf \ndie Bewertung der subjektiven Tatschwere in relevanter Weise auswirken würden. Davon ausge-\nnommen ist nur aber immerhin, dass es grundsätzlich einfacher ist, eine fahrzeugbedingte Ge-\nschwindigkeitsbeschränkung als eine ständig wechselnde signalisierte Geschwindigkeitsbeschrän-\nkung einzuhalten. Denn der Fahrzeuglenker weiss schon beim Starten des Motors seines Fahr-\nzeuges, dass er mit dem Anhänger (vorbehalten einer noch tieferen Höchstgeschwindigkeitssigna-\nlisation) nie über 80 km/h fahren darf. Dies ist vorliegend leicht verschuldenserhöhend zu werten. \n \n     Unter Berücksichtigung der objektiv leichten bis höchstens mittleren Tatschwere und \nder subjektiven Tatschwere ist eine Einsatzstrafe von 45 Tagessätzen in Kombination mit einer \nakzessorischen Busse von Fr. 7'500.-- dem Verschulden angemessen. Die Tagesätze liegen nahe \nan den beiden Richtlinien, welche wie oben ausgeführt (E. 8.2) dem Gericht im Einzelfall Anhalts-\npunkte geben können. Bei der Busse wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insofern auch in \nBetracht gezogen, in dem die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen \nwiederum in Anlehnung an die Tagessatzhöhe festgelegt wurde (vergleiche dazu auch nachfol-\ngend die detaillierte Begründung in E. 10 und 11). Auch unter Einbezug dieser wirtschaftlichen \nVerhältnisse erscheinen die Einsatzstrafe und die Kombinationsbusse als dem Verschulden an-\ngemessen. \n \n 8.5 Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung \nneutral aus und beeinflusst deshalb die Höhe der Strafe nicht (BGE 136 IV 1). Der Berufungsbe-\nklagte macht diesbezüglich geltend, dass er aufgrund der Vorstrafenlosigkeit mit einem Berufs-\nchauffeur verglichen werden müsse. Gemäss Bundesgericht hat aber es als Normalfall zu gelten, \nnicht vorbestraft zu sein. Strafrechtlich nie belangt worden zu sein, darf bloss ganz ausnahmswei-\nse in die Beurteilung der Täterpersönlichkeit einbezogen werden und als Täterkomponente straf-\nmindernd ins Gewicht fallen. Vorausgesetzt ist, dass die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche \nGesetzestreue hinweist. Eine solche ist wegen der Gefahr ungleicher Behandlung nicht leichthin \nanzunehmen (Hans Mathys, a.a.O., N. 289 mit Hinweis). Das Bundesgericht denkt in diesem Zu-\nsammenhang an einen Berufschauffeur, der sich als Ersttäter wegen eines Strassenverkehrsdelik-\ntes strafrechtlich zu verantworten hat, obschon er seit vielen Jahren täglich mit seinem Fahrzeug \nunterwegs ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt nach der Überzeugung des Gerichts nicht vor, da der \n\n\n\n- 72 - \n\nBeschuldigte nicht Berufschauffeur ist. Viel eher muss er sich den Vergleich mit Berufspendlern \ngefallen lassen, die neben dem täglichen Arbeitsweg berufsbedingt ab und zu noch zu Kunden \noder an verschiedene Geschäftsstandorte reisen müssen. \n \n 8.6 Die Rüge des Berufungsbeklagten, das sogenannte Doppelverwertungsverbot betref-\nfend, geht an der Sache vorbei. Das Doppelverwertungsverbot besagt nämlich, dass Umstände, \ndie zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens (zum Beispiel eines qualifizierten \noder privilegierten Tatbestandes) führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch ein-\nmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgründe berücksichtigt werden dürfen, weil dem Täter \nsonst der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten würde (vergleiche BGE \n6B_454/2015 vom 26.11.2015 E. 5.4). Eine solche (doppelte) Anwendung ist nicht ersichtlich. Die-\nse Rüge ist nicht zu hören. \n \n 8.7 Bei den Täterkomponenten beeinflusst das Verhalten nach der Tat die Strafe zu Un-\ngunsten des Berufungsklägers. Der Berufungsbeklagte hat die Tat beziehungsweise seine Lenker-\neigenschaft (vor Vorinstanz) bestritten und geltend gemacht, sein Vater habe das Fahrzeug zum \nfraglichen Zeitpunkt gelenkt (vergleiche VI-act. 00.01 Parteibefragung vom 09.09.2014 vor Vo-\nrinstanz: Antworten auf Fragen 8 und 15ff.). Er hat somit auch versucht, seinen Vater als Täter \nvorzuschieben. Dieses uneinsichtige und einen Unbeteiligten belastende Verhalten berücksichtigt \ndas Gericht mit einer Straferhöhung von 5 Tagessätzen. Dieser (erhöhende) Faktor wird nur bei \nder bedingten Geldstrafe und nicht auch noch bei der akzessorischen Busse berücksichtigt. \n \n     Daraus ergibt sich, dass eine (bedingte) Geldstrafe von 50 Tagessätzen kombiniert \nmit einer Busse von Fr. 7'500.-- ein der Tat und dem Täter angemessenes Strafmass ergibt. \n \n 9.  Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000.--. Das Gericht bestimmt die Höhe des \nTagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt \ndes Urteils (vorliegend im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils), namentlich nach Einkommen \nund Vermögen, Lebensaufwand, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten, sowie nach dem \nExistenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die Höhe der Tagessätze ist im Urteil festzuhalten (Art. \n34 Abs. 4 StGB). Für die Bemessung der Höhe des Tagesatzes hat sich der Gesetzgeber dem \nNettoeinkommensprinzip angeschlossen. In der Regel ist damit vom Nettoeinkommen auszuge-\nhen, welches der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte (Hans Mathys, \na.a.O., N. 323 mit Hinweis auf BGE 134 IV 60ff.). Ausgang für die Bemessung bildet das Einkom-\nmen, das dem Täter an einem Tag zufliesst, ganz gleich aus welcher Quelle die Einkünfte stam-\nmen. Denn massgebend ist die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zum Einkommen \nzählen ausser den Einkünften aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit, namentlich die Ein-\nkünfte aus einem Gewerbebetrieb, aus der Land- und Forstwirtschaft und aus dem Vermögen \n(Miet- und Pachtzinsen, Kapitalzinsen, Dividenden usw.), ferner privat- und öffentlichrechtliche \nUnterhalts- und Unterstützungsbeiträge, Renten, Sozialversicherungsleistungen sowie Naturalein-\nkünfte (BGE 134 IV 68 E. 6.1). Der Ermittlung des Nettoeinkommens können in der Regel die Da-\nten der Steuerveranlagung zugrunde gelegt werden (BGE 134 IV 69 E. 6.1). Gemäss der Steuer-\nveranlagung 2013 des Kantons Waadt verfügt der Berufungsbeklagte über ein steuerbares jährli-\nches Nettoeinkommen von Fr. 313'800.--. Darin sind seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber \nseiner Familie schon mitberücksichtigt beziehungsweise abgezogen (siehe code 630 der Steuer-\nveranlagung: pension alimentaire payée: Fr. 34'314.--). Damit verfügt der Berufungsbeklagte über \nein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 26'150.--. Für die Berechnung der Höhe des Tagessat-\nzes erfolgt in praxisgemässer Anwendung der entsprechenden Empfehlungen des KSBS durch \ndas Obergericht zusätzlich noch ein Pauschalabzug für Krankenkasse und Steuern in der Höhe \nvon Fr. 7'953.-- (= 30% des Nettomonatseinkommens). Die Höhe des anzuwendenden Tagessat-\nzes beträgt demnach abgerundet Fr. 610.-- (Fr. 26'150.-- minus Fr. 7'953.-- geteilt durch 30).  \n \n 10. Die Geldstrafe wurde, wie schon ausgeführt (E. 8.3), von der Vorinstanz bedingt aus-\ngesprochen und blieb in der Folge unbestritten. Praxisgemäss ist (statt vieler: BGE 134 IV 74 E. \n7.3.1 mit Hinweisen) gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB eine (unbedingte) Verbindungsstrafe in der \nForm einer Busse auszusetzen. Diese Strafe soll jedoch nicht zu einer Straferhöhung führen oder \neine zusätzliche Strafe ermöglichen, sondern lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe \neine täter- und tatangemessene Strafe gestatten (BGE 134 IV 92 E. 7.2.6 mit Hinweisen). Das \nGericht bemisst die Busse nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, \n\n\n\n- 73 - \n\ndie seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung der Busse ist \nnebst dem Verschulden auch der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen. Für die Ver-\nhältnisse des Täters relevant sind namentlich sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familien-\nstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und sein Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit \n(Markus Hug, in Donatsch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 19. Aufl., \nZürich 2016, Art. 106 N. 4 mit Hinweisen). Der Höchstbetrag der Busse beträgt Fr. 10'000.-- (Art. \n106 Abs. 1 StGB). Eine unbedingte Verbindungsstrafe sollte nach der Rechtsprechung des Bun-\ndesgerichts einen Fünftel der Gesamtstrafe oder einen Viertel jener Strafe, die bedingt ausgespro-\nchen wurde, nicht übersteigen (BGE 6B_1232/2013 vom 31.01.2014 E. 5; BGE 6B_614/2012 vom \n15.02.2013 E. 6.2 in fine). Die Gesamtstrafe setzt sich aus der Geldstrafe sowie der Verbindungs-\nstrafe (Busse) zusammen. Es ist somit für die Berechnung der Verbindungsstrafe auf 1/4 der \nGeldstrafe abzustellen. Zählt man anschliessend die errechnete Verbindungsstrafe (Busse) mit der \nGeldstrafe zusammen, ergibt sich, dass der Verbindungsbussenanteil 1/5 der gesamten Strafe \nentspricht. Wenn man nun vorliegend von den 50 Tagessätzen à Fr. 610.-- ausgeht, würde dies \nnach dieser Berechnungsweise eine Verbindungsstrafe (Busse) von Fr. 7'625.-- ergeben. Die Be-\nrufungsklägerin beantragt Fr. 7'500.--. Das Obergericht schliesst sich diesem Antrag an und erach-\ntet die Busse in der Höhe von Fr. 7'500.-- in der Gesamtbetrachtung, zusammen mit der bedingten \nGeldstrafe als dem Verschulden und den persönlichen und (überdurchschnittlich guten) wirtschaft-\nlichen Verhältnissen angemessen und gerechtfertigt. \n \n 11. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, \neine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 \nAbs. 2 StGB). Das Gericht bemisst die Ersatzfreiheitsstrafe nach den Verhältnissen des Täters so, \ndass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). \nDiese Strafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Art. 106 Abs. 4 StGB). Die Dauer \nder Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich nach Auffassung des Bundesgerichts allein nach dem Ver-\nschulden. Bei der Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe muss das Gericht also die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit von der Schuld abstrahieren und hernach eine täter- und tatangemessene Er-\nsatzfreiheitsstrafe bilden. Wird nebst der Busse eine Geldstrafe ausgesprochen, gibt es keinen \nGrund, bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe von einem anderen Satz auszugehen (Markus \nHug, a.a.O., Art. 106 N. 5 mit Hinweisen). Die Ersatzfreiheitsstrafe wird vorliegend unter Berück-\nsichtigung seines Verschuldens und praxisgemäss gestützt auf den errechneten Tagessatz (Fr. \n610.--) auf (aufgerundet) 13 Tage festgesetzt (Fr. 7'500.-- geteilt durch Fr. 610.--). \n \n     Gesagtes erhellt, dass sich damit die Berufung als begründet erweist und unter Auf-\nhebung der angefochtenen Dispositiv-Ziffer 2.1 und 2.2.2 des erstinstanzlichen Entscheides gut-\nzuheissen ist. \n \n \nNr. 9  Strafgesetzbuch. Art. 260 Abs. 1 StGB. Freispruch von der Anklage wegen \nLandfriedensbruchs, weil die objektiven und subjektiven Straftatbestands-\nvoraussetzungen von Art. 260 Abs 1 StGB vorliegend nicht erfüllt sind. Aufhebung \ndes vorinstanzlichen Urteils. \n \nObergericht, 21. Juni 2017, OG S 15 3 \n \n\nAus den Erwägungen: \n \n 4.2 Im Folgenden geht es um die rechtliche Würdigung des diesem Strafverfahren zu-\ngrundeliegenden Sachverhalts und dem daraus dem Berufungskläger vorgeworfenen Staftatbe-\nstandes. Gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe \nbestraft, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen \nMenschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden.  \n \n     Objektiv ist dabei gemäss Lehre und Rechtsprechung erforderlich: das Bestehen ei-\nner öffentlichen Zusammenrottung mit friedensbedrohlicher Grundstimmung, bei welcher mit ver-\neinten Kräften, Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Sachen begangen werden, unter \n\n\n\n- 74 - \n\nTeilnahme der beschuldigten Person. Subjektiv ist erforderlich der Vorsatz bezüglich Teilnahme an \neiner öffentlichen Zusammenrottung. Als erstes stellt sich die Frage, ob bei der Gruppe der FC \nAarau-Fans von einer Zusammenrottung gesprochen werden kann. Die Rechtsprechung versteht \nunter einer Zusammenrottung eine "Ansammlung von einer je nach den Umständen mehr oder \nweniger grossen Zahl von Personen, die nach aussen als vereinte Macht erscheint und die von \neiner für die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen wird" (Gerhard \nFiolka, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 3 Aufl., 2013, Art. 260 N. 11 \nmit Hinweisen). Ab welcher Anzahl Personen überhaupt eine Zusammenrottung gegeben sein \nkann, ist abstrakt schwer zu beantworten. Drei Personen genügen jedenfalls noch nicht. Das Bun-\ndesgericht liess in einem Entscheid zu Art. 285 Ziff. 2 StGB bereits neun Personen genügen, de-\nnen der Vorsatz unterstellt wurde, dass ihnen die Unterstützung weiterer Personen zuteil werde. \nStellt man auf das äussere Erscheinungsbild ab, ist eine solche Unterstellung nicht zulässig. Die \nZusammenrottung muss jedenfalls aus physisch anwesenden Personen bestehen, die den opti-\nschen Eindruck einer grossen, zahlenmässigen nicht ohne weiteres bestimmbaren Menge von \nMenschen entstehen lassen (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 15 mit Hinweisen; unter anderem \nmit Hinweis auf Schubarth/Vest, Delikte gegen den öffentlichen Frieden [Art. 258 - 263 StGB], \nStämpfli Handkommentar, Bern 2007, N. 10 zu Art. 260, wonach dies in der Regel ab zwei Dut-\nzend Personen der Fall sein wird). Wie die Vorinstanz ausführt, muss zudem auch bei grösserer \nräumlicher Ausdehnung ein Grundmass an Dichte bestehen. Ausserdem ist ein enger räumlicher \nZusammenhang gefordert (angefochtenes Urteil, E. 2.3.1, S. 8; siehe auch Gerhard Fiolka, a.a.O., \nArt. 260 N. 20). Die Vorinstanz führt aus, dass von den 74 FC Aarau-Fans, welche am Abend des \n23. Februar 2013 an der Nordseite der Gotthardraststätte angekommen seien, allein die Unter-\ngruppe relevant sei, deren Angehörige friedensstörend in Erscheinung getreten seien, sei es via \nBeschädigung der Notlampe, Wurf der Pyrofackel, (versuchtes) Überqueren der Autobahn oder \nanderweitiges Provozieren der gegnerischen Fangruppe auf der Seite Nord, aber auch auf der \nSeite Süd der Raststätte. Diese friedensstörend in Erscheinung tretende Untergruppe, wenn auch \nteilweise weniger dicht und auf verschiedene Örtlichkeiten der Raststätte verteilt, sei von aussen \nhin stets als vereinte Macht erkennbar gewesen und bilde den ursprünglichen Teil der Zusammen-\nrottung (angefochtenes Urteil, E. 2.8.1.1, S. 24). In Bezug auf die verschiedenen Standorte der \nMitglieder der Untergruppen, führt die Vorinstanz weiter aus, dass sich ein Grossteil dieser Gruppe \nbereits zurück auf der Nordseite befunden habe, als der Berufungskläger auf der Südseite ange-\nlangt war. Angesichts der Tatsache, dass die Gruppe der FC Bellinzona-Fans rund 30 Personen \numfasste schliesst die Vorinstanz, dass der Berufungskläger von einer grösseren Anzahl FC Aar-\nau-Fans begleitet gewesen sei als es zur Gegenüberstellung auf der Südseite kam, da er sonst \nnicht freiwillig das Risiko einer Konfrontation eingegangen wäre. Zähle man die FC Aarau-Fans auf \nder Nordseite und in der Unterführung dazu, welche sonst friedensstörend in Erscheinung getreten \nseien, ergebe sich eine Ansammlung von mindestens 20 Personen, welche zwar an verschiede-\nnen Schauplätzen agiert hätten, aber alle dieser unfriedlichen Ansammlung zuzurechnen seien, \nwas zahlenmässig den Anforderungen von Art. 260 StGB genüge (angefochtenes Urteil, E. \n2.8.1.2, S. 25 f.).  \n \n Die Feststellungen der Vorinstanz können jedoch nach Ansicht des Obergerichtes so \nnicht aus den Akten abgeleitet werden. Bereits die genaue Anzahl der kurzzeitig auf der Südseite \nverweilenden FC Aarau-Fans ist umstritten. Gemäss Untersuchung kann es sich aber nicht um \nmehr als um "einzelne" beziehungsweise 5 bis 6 FC Aarau-Fans gehandelt haben (Einvernahme \nPolizeibeamter X, VI-act. 65 Antworten auf Fragen 6, 8 und 22; VI-act. 20, S. 10). Was die Vorfälle \nin der Unterführung beziehungsweise auf der anderen Seite der Autobahn angeht, gibt es weder \nVideoaufzeichnungen noch Zeugenaussagen, welche auf eine genaue Anzahl Beteiligter mithin \nauf das Bestehen einer Zusammenrottung schliessen lassen (Polizeibeamter X meinte in seiner \nAussage: "ich konnte wirklich nur wahrnehmen, was zwei, drei Meter um mich herum war. Es war \nlaut und dunkel, das war schwierig": VI-act. 65, Antwort auf Frage 49). Eine Gesamtzahl Angehöri-\nger der sogenannten friedensstörenden Untergruppe kann nicht bestimmt werden. Aus den Akten \nergibt sich nicht, ob zum Zeitpunkt, als der Berufungskläger auf der Südseite ankam, wirklich noch \nandere Fans des FC Aarau anwesend oder ob diese bereits abgezogen waren. Im ersten Rapport \nder Kantonspolizei Uri, der drei Wochen nach dem Ereignis, am 18. März 2013, vom Polizeibeam-\nten X verfasst wurde, heisst es auf Seite 4 letzter Satz und auf Seite 5, die Patrouille der Kriminal-\npolizei sei beim Begutachten des durch die Sprayereien entstandenen Sachschadens auf die Fans \ndes FC Aarau getroffen, welche zu den Bellinzona Fans gelangen wollten. Dies habe dank dem \nBeizug eines Diensthundes verhindert werden können. Diese Fans hätte eine Notlampe demoliert. \n\n\n\n- 75 - \n\nWeitere massgebliche Ausführungen finden sich in diesem Rapport nicht. Es wird lediglich noch \ndas spätere Verhalten des Berufungsklägers geschildert. Es wird festgehalten, dass die Situation \nhabe beruhigt werden können. Das Aufeinandertreffen der Fans sei verhindert worden (VI-act. 2). \nWäre eine grössere Gruppe von Fans mit einer derart unfriedlichen Grundstimmung in die Unter-\nführung gestürmt, hätte das Zusammentreffen mit den Polizeibeamten im Rapport mit grösster \nWahrscheinlichkeit anders dargestellt werden müssen. Aber selbst, wenn es insgesamt ursprüng-\nlich sogar 20 Personen gewesen wären, welche zu dieser Gruppe gehörten, so sind die beiden \nSchauplätze auf der Seite Nord und der Seite Süd zu weit voneinander entfernt, um einen einzigen \nSchauplatz darzustellen. Zwischen den beiden Schauplätzen, den Rastplätzen in Richtung Nord \nbeziehungsweise in Richtung Süd befindet sich die zweispurige Autobahn sowie ein Lastwagen-\nparkplatz. Die direkte Luftdistanz zwischen den Schauplätzen beträgt über 100 Meter. Die beiden \nSchauplätze, welche 5 Minuten Fussmarsch (und durch eine Autobahn getrennt) voneinander ent-\nfernt sind, genügen nicht den Anforderungen eines "engen räumlichen Zusammenhangs". Zu-\nsammenfassend ist festzuhalten, dass gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Ansammlung von \nzirka zwei Dutzend Personen verlangt wird, welche ein Grundmass an Dichte aufweist. Sachver-\nhaltsmässig ist erstellt, dass sich auf der Südseite kurzzeitig 5 bis 6 FC Aarau-Fans aufgehalten \nhatten. Die Vorinstanz geht unzutreffender Weise von 20 Personen aus. Aber selbst, wenn es so \nviele Personen gewesen wären, so waren diese weit über das gesamte Gelände der Raststätte \nverstreut. Zudem haben sie nicht einheitlich gehandelt und sind nicht einheitlich aufgetreten. \nKommt hinzu, dass der Berufungskläger nie Teil einer dieser Untergruppen war.  \n \n Zum gleichen Resultat führen die Betrachtungen zur vorausgesetzten friedensbedro-\nhenden Grundstimmung. Insgesamt wird die Zusammenrottung im Sinne von Art. 260 StGB durch \neine friedensstörende Grundstimmung charakterisiert, die äusserlich erkennbar sein muss. Die \nfriedensstörende Grundstimmung kann sich etwa aus der Art des Aufrufs zur Teilnahme, den an \nder Veranstaltung in mündlicher oder schriftlicher Form getätigten Aussagen, oder auch aus dem \nsonstigen Verhalten der Teilnehmer ergeben. Sie impliziert jedoch nicht automatisch Gewalttätig-\nkeiten (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 14 mit Hinweisen). Die Vorinstanz führt die für die Frie-\ndensordnung bedrohliche Grundstimmung hauptsächlich auf die Vermummung einiger Fans und \ndas Mitführen einer Pyrofackel zurück und stützt sich auf die Tatsache, dass einige FC Aarau-Fans \nbeim Erblicken der FC Bellinzona-Fans in die Unterführung rannten beziehungsweise stürmten \n(angefochtenes Urteil E. 2.8.1.4, S. 26). Das einzige jedoch, was der Polizeibeamte X dazu zu \nProtokoll geben konnte, war, dass der Berufungskläger mit den Armen gestikulierte und gesagt \nhabe, die Bellinzona-Fans sollten sich stellen und Mut zeigen (VI-act. 65, Antwort auf Frage 6). Der \nPolizeibeamte X sagte weiter aus, es sei noch eine Handvoll weiterer – unvermummter – FC Aar-\nau-Fans vor Ort gewesen (VI-act. 65, Antwort auf Frage 22). Weder aus dem Rapport, noch aus \nder Befragung, ergibt sich, dass sich auch diese Fans an der "Provokation" beteiligt hätten. Auch \nwenn der Berufungskläger einen provokativ wirkenden Spruch gemacht hat, so reicht das nicht, \num eine friedensbedrohliche Grundstimmung gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB auszulösen. Dabei ist \nnicht auf die subjektiv empfundene Bedrohlichkeit, sondern auf die objektive Beeinträchtigung des \nöffentlichen Friedens abzustellen. Von einer Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens kann mit \ndiesem Spruch des Berufungsklägers nicht die Rede sein.  \n \n Zum Erfordernis der mit vereinten Kräften verübten Gewalttätigkeiten gegen Men-\nschen oder Sachen ist festzuhalten, dass Gewalttätigkeit eine agressive, aktive Einwirkung auf \nPersonen oder Sachen ist (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 24). In der Lehre wird, was die Aus-\nwirkungen der Gewalttätigkeiten betrifft, eine gewisse Erheblichkeit der Einwirkung verlangt, so-\ndass Bagatellen ausgeschlossen werden können (siehe Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 28). \nWie die Vorinstanz zutreffend feststellt, ist davon auszugehen, dass die Beschädigung der Not-\nlampe und das Werfen der Leuchtpetarde von Einzelpersonen verübt wurde (angefochtenes Urteil, \nE. 2.8.3. S. 29). In diesem Zusammenhang überprüft die Vorinstanz jedoch in ihren Erwägungen \nden Einzelfall des Berufungsklägers nicht eingehender und schliesst aus der Unmöglichkeit, die \nTäter zu eruieren, dass die Menge die Sachbeschädigung befürwortet und mitgetragen habe, wo-\nmit die Sachbeschädigung Ausdruck der die öffentliche Ordnung bedrohende Grundstimmung sei \nund somit als Tat der Menge erscheine. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 260 Abs. 1 StGB \nmuss jedoch eine grössere Anzahl Menschen gewalttätig geworden sein. Erst dann ist die Grund-\nstimmung der Menge manifest. Dies muss im fraglichen Zeitpunkt erfüllt sein und der Berufungs-\nkläger muss Teil dieser Menge gewesen sein. Dies wäre auch nachzuweisen, vorliegend jedoch ist \ndies nicht geschehen. Der Berufungskläger war nicht in der Unterführung als die Lampe beschä-\n\n\n\n- 76 - \n\ndigt wurde. Er hat diese Beschädigung weder gebilligt noch in Kauf genommen und auch nicht \nvorsehen können. Dasselbe gilt für den Wurf der Leuchtpetarde. In Bezug auf Gewalttätigkeiten \ngegen Personen scheidet die Beschimpfung als Gewaltdelikt aus, da die blosse Zufügung psychi-\nscher Belastungen nicht erfasst ist (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 26). Selbst wenn ange-\nnommen würde, dass der Berufungskläger zu den Fans des AC Bellinzona gesagt hätte, sie sollen \nsich stellen und Mut zeigen, stellt sich die Frage, ob man dies als Beschimpfung bezeichnen kann. \nAuch wenn dem so wäre, würde es jedoch – wie vorerwähnt – nicht als Gewalttätigkeit im Sinne \nvon Art. 260 StGB gelten. Somit ist festzuhalten, dass sich aus den Akten nicht ergibt, inwiefern \nmit vereinten Kräften verübte Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen begangen worden \nsind, welche in einer Zusammenrottung unter Anwesenheit des Berufungsklägers begangen wur-\nden.  \n \n     Als weiteres und letztes objektives Straftatbestandsmerkmal ist die Teilnahme des \nBerufungsklägers zu prüfen. Art. 260 StGB erfasst alle Personen, welche an einer Zusammenrot-\ntung teilnehmen. Ob eine Person Teilnehmer ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Das \nBundesgericht hat verdeutlicht, dass es – im Unterschied zum subjektiven Straftatbestandsmerk-\nmal der Teilnahme – hier nicht auf die Intension des Täters, sondern auf den optischen Eindruck \nankommen soll: „Objektiv nimmt an der Zusammenrottung teil, wer kraft seines Gehabens derart \nim Zusammenhang mit der Menge steht, dass er für den unbeteiligten Beobachter als deren Be-\nstandteil erscheint.“ (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 18 mit Hinweisen). So kommt es darauf \nan, wie homogen das Geschehen insgesamt ist. Verteilen sich die Teilnehmer einer ursprünglich \ngrösseren Gruppe, kann nur vom Fortbestehen der ursprünglichen Zusammenrottung ausgegan-\ngen werden, wenn die Teilnehmer ganz überwiegend in Gewalttätigkeiten involviert sind (Gerhard \nFiolka, a.a.O., Art. 260 N. 20). Die Vorinstanz führt dazu aus, dass der Berufungskläger Teilneh-\nmer einer Zusammenrottung wurde, als er den friedensstörend in Erscheinung tretenden FC Aarau \nFans hinterhergegangen sei, zu den FC Bellinzona Fans gelangte und diese verbal provozierte. \nAuch wenn zu diesem Zeitpunkt praktisch alle FC Aarau Fans, welche in die Unterführung gerannt \nwaren, bereits zurück auf der Nordseite waren, sei er mit der friedensstörenden Menge derart in \nZusammenhang gestanden, dass er für den unbeteiligten Betrachter als deren Bestandteil er-\nscheine (angefochtenes Urteil, E. 2.8.4.1, S. 30 ff.). Erstellt ist diesbezüglich, dass es auf der Süd-\nseite der Raststätte zu keinem Zeitpunkt Gewalttätigkeiten zwischen den Fans gegeben hat. Ver-\nmummt waren nur die FC Bellinzona Fans (Polizeibeamter X in VI-act. 71 Antwort auf Frage 22). \nZwar wurde in der Unterführung eine Notlampe beschädigt. Wann dies geschah, steht nicht fest. \nDamit eine Teilnahme bejaht werden kann, muss diese im Zeitpunkt der Ausübung der Gewalttä-\ntigkeit bejaht werden können. Anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 3. Juni \n2014 führte der Berufungskläger aus, er habe die kaputte Notlampe erst beim Zurückgehen gese-\nhen, beim Hingehen habe er nichts bemerkt (VI-act. 71 Antwort auf Frage 33). Der Berufungsklä-\nger war bei dieser Beschädigung offensichtlich nicht dabei. Die Strafuntersuchung hat nichts erge-\nben, was einen anderen Schluss nahelegen würde (Polizeibeamter X, VI-act. 65, Antwort auf Fra-\nge 34). Auch zum Zeitpunkt des Leuchtpetardenwurfs war der Berufungskläger nicht anwesend, da \ner sich in der Unterführung befand (siehe dazu auch angefochtener Entscheid E. 2.8.4.3 S. 32 und \nVI-act. 71 Antwort auf Frage 20).  \n \n     Abschliessend ist zu prüfen ob die Teilnahme als subjektives Straftatbestandsmerk-\nmal erfüllt ist. Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter um den Charakter der Ansammlung weiss \nund sich ihr gleichwohl anschliesst oder in ihr verbleibt. Eine Billigung oder gar Unterstützung der \nVerübung von Gewalttätigkeiten ist nicht erforderlich. Die Verübung von Gewalttätigkeiten muss \nder Täter – als objektive Strafbarkeitsbedingung – nicht in den Vorsatz mit einbeziehen (Ulrich \nWeder, in Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zü-\nrich 2013, Art. 260 N. 7 f. mit Hinweis). Die Vorinstanz führt dazu aus, dass der Berufungskläger \num die Gewaltbereitschaft der FC Aarau Fans gewusst und sich ihnen wissentlich und willentlich \nangeschlossen habe. Aus der Befragung gehe hervor, dass sich dieses Wissen spezifisch auf die \nGewaltbereitschaft am betreffenden Abend bezogen habe und nicht auf seine allgemeine Erfah-\nrung als Fanbegleiter (angefochtenes Urteil E. 2.8.5 S. 32 f.). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz \n(wissentlich und willentlich) ist jedoch so nicht schlüssig. Wüsste ein Fanbegleiter in jeder ver-\ngleichbaren Situation um die konkret herrschende Gewaltbereitschaft „seiner“ Fans, und wüsste er \ngleichzeitig, dass er sich durch sein schlichtendes Eingreifen strafbar macht, so würde seine Stel-\nlung als Fanbetreuer hinfällig. Er müsste nämlich von Weitem dem Geschehen zuschauen. Unbe-\nstritten ist, dass der Berufungskläger zum Zeitpunkt des Vorfalls schon seit etwa fünf Jahren Fan-\n\n\n\n- 77 - \n\nbegleiter war. Deshalb fühlte er sich verpflichtet nach dem Rechten zu sehen und die Fans zurück-\nzuholen (VI-act. 71, Antwort auf Frage 34). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Berufungs-\nkläger sich vorsätzlich und in Kenntnis über eine konkrete Gewaltbereitschaft einer Fangruppe \nrespektive in Kenntnis um eine die öffentliche Ordnung bedrohende Grundstimmung ausstrahlende \nZusammenrottung von Fans angeschlossen hätte oder darin verbleiben wollte. Dem Berufungsklä-\nger ist an dieser Stelle zwar vorzuwerfen, dass er sich gegenüber den AC-Bellinzona Fans nicht \nhätte zu Provokationen hinreissen lassen dürfen. Dem Berufungskläger zugute zu halten ist je-\ndoch, dass er sich gegenüber der Polizei als Fanbegleiter zu erkennen gegeben und seinen Na-\nmen und die Adresse mit Telefonnummer genannt hat. Der Berufungskläger hat aber nicht vorsätz-\nlich an einer Zusammenrottung im Sinne von Art. 260 StGB teilgenommen, auch wenn er sich statt \nnur zu schlichten, sich zu Provokationen hat hinreissen lassen. Die Provokation geschah nicht in \neiner Zusammenrottung beziehungsweise Ansammlung. Wie der Polizeibeamte X in seiner Befra-\ngung ausführte, hat der Berufungskläger ihm während dieses Vorfalls auch seinen Namen genannt \nund geäussert, dass er Fanbegleiter sei und schlichten wolle (VI-act. 65, Antwort auf Frage 26). \nSelbst wenn der Berufungskläger nicht schlichtete, ist daraus nicht abzuleiten, dass er den Vorsatz \nhatte, Teil einer (gewaltbereiten) Zusammenrottung zu sein. \n \n     Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass damit nicht alle erforderlichen \nobjektiven und subjektiven Straftatbestandselemente erfüllt sind, was Voraussetzung für eine Ver-\nurteilung wäre. So ist nicht erstellt, wieviele Personen sich effektiv an den unterschiedlichen Vorfäl-\nlen beteiligt hatten. Damit ist nicht erstellt, dass eine Menschenmenge im Sinne von Art. 260 Abs. \n1 StGB vorgelegen hat. Es ergibt sich aus den Akten nicht, in welchem Zeitpunkt die Menschen-\nmenge beziehungsweise die Menschenmengen welche Grösse hatte beziehungsweise hatten. Es \nist insbesondere auch nicht erstellt, dass die Untergruppe, welche die Konfrontation suchte, an-\nfänglich eine Anzahl von mindestens zirka einem Dutzend Personen gezählt hat. Auch ist nicht \nerstellt, wie und zu welchem Zeitpunkt die Notlampe beschädigt wurde. Erstellt ist jedoch, dass der \nBerufungskläger bei der Beschädigung der Notlampe nicht anwesend war. Auch ist erstellt, dass \nder Berufungskläger zum Zeitpunkt des Leuchtpetardenwurfs nicht Teil einer Zusammenrottung \ngewesen sein konnte. Auch wenn sich der Berufungskläger auf der Seite in Richtung Süden der \nRaststätte agressiv und nicht schlichtend verhalten hat, so war er am besagten Tag zu keinem \nZeitpunkt – weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht – Teil einer Zusammenrottung im Sinne \nvon Art. 260 Abs. 1 StGB.  \n \n     Gemäss Art. 260 Abs. 2 StGB bleiben Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforde-\nrung hin entfernen straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwen-\ndung aufgefordert haben. Diese Bestimmung ist nur auf Personen anwendbar, die den Tatbestand \nvon Art. 260 vollumfänglich erfüllt haben (Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 N. 39 mit Hinweisen). Da \nder Berufungskläger den Tatbestand von Art. 260 StGB – wie oben ausgeführt – nicht erfüllt hat, \nkann vorliegend die Frage offenbleiben, ob der Berufungskläger allenfalls Abs. 2 von Art. 260 \nStGB erfüllt hätte.  \n \n     Gesagtes erhellt, dass sich damit die Berufung als begründet erweist und unter Auf-\nhebung des angefochtenen Urteils des Landgerichtsvizepräsidiums Uri (PSA 14 37) vom 16. De-\nzember 2014 gutzuheissen und der Berufungskläger von der Anklage wegen Landfriedensbruches \ngemäss Art. 260 Abs. 1 StGB freizusprechen ist. \n \n \nNr. 10  Strafprozessordnung. Art. 9 BV. Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 356 Abs. 3, Art. 426 \nAbs. 3 lit. a StPO. Beschwerde gegen den Kostenentscheid des erstinstanzlichen \nGerichts. Der beschuldigten Person können keine Kosten auferlegt werden, welche \ndie Strafbehörden von Bund und Kantonen durch unnötige oder fehlerhafte Verfah-\nrenshandlungen verursachen. Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl \nkann ausdrücklich oder konkludent (beispielsweise durch Bezahlung der Busse und \nKosten) erfolgen. Der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet Strafbehörden, \nbei mehrdeutigen prozessrelevanten Erklärungen und Verhaltensweisen die Unklar-\nheit durch Nachfragen zu beseitigen. Im konkreten Fall richtete die beschuldigte \nPerson ihre Einsprache gegen die Verfahrenskosten des Strafbefehls (Strafbefehls-\ngebühr, Gebühr für die Sachverhaltsabklärung). Die Staatsanwaltschaft machte die \n\n\n\n- 78 - \n\nbeschuldigte Person in der Folge auf die Möglichkeit des Einspracherückzugs auf-\nmerksam und setzte eine Frist für einen allfälligen Rückzug an, verbunden mit dem \nHinweis, dass bei unbenutztem Ablauf die Akten dem erstinstanzlichen Gericht \nüberwiesen würden. Die Bezahlung der Verfahrenskosten des Strafbefehls erfolgte \ninnert besagter Frist durch die beschuldigte Person. Die Staatsanwaltschaft unter-\nliess es, die Bezahlung zu kontrollieren und überwies die Akten ohne Weiteres an \ndas erstinstanzliche Gericht. Dieses schrieb das Verfahren in der Folge ab und auf-\nerlegte der beschuldigten Person die Kosten ihres Verfahrens (Abschreibungsge-\nbühr). Hätte die Staatsanwaltschaft das Inkasso der Strafbefehlskosten kontrolliert, \nhätte sie erkennen müssen, dass ein konkludenter Einspracherückzug zumindest im \nRaum stand. Der Grundsatz von Treu und Glauben hätte geboten, das widersprüch-\nliche Verhalten des Einsprechers einer Klärung zuzuführen, bevor eine Überwei-\nsung stattfindet. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Pflicht zur Verfahrensleitung nicht \ngenügend wahrgenommen und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben \nverstossen. Die weiteren Kosten des Verfahrens vor dem erstinstanzlichen Gericht \nwaren deswegen als durch die Strafbehörden verursacht anzusehen. Diese konnten \nder beschuldigten Person nicht auferlegt werden. Gutheissung der Beschwerde. \n \nObergericht, 17. Juli 2017, OG BI 17 6 \n \n\nAus den Erwägungen: \n \n 2.c) Die Verlegung der Kosten (Art. 422 ff. StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wo-\nnach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. So gründet namentlich die Kostentragungspflicht \ndes Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs auf der Annahme, dass er die Verfahrenskosten \nals Folge seiner Tat veranlasst hat (BGE 138 IV 254 E. 4.4.1, 6B_451/2013 vom 01.07.2014 E. \n1.3). Hingegen können der beschuldigten Person nicht die Kosten auferlegt werden, welche die \nStrafbehörden von Bund und Kantonen durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen \nverursachten (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die angefallenen Kosten sind in diesem Fall nicht mehr \nadäquate Folge der Straftat (BGE 6B_451/2013 vom 01.07.2014 E. 1.3). Das ist beispielsweise \nder Fall, wenn eine Behörde einen materiell- oder verfahrensrechtlichen Verstoss begangen hat, \nder im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden muss, oder wenn wegen Formfehlern Verfahrens-\nhandlungen wiederholt werden müssen (BGE 6B_1255/2016 vom 24.05.2017 E. 1.3). Es ist dabei \nunerheblich, ob eine Strafbehörde im Sinne von Art. 12 f. StPO oder eine andere eidgenössische \noder kantonale Behörde für die Verfahrenshandlung verantwortlich ist (Thomas Domeisen, in Bas-\nler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 15 zu Art. 426). Tatsa-\nchen, welche eine Verfahrenshandlung als unnötig erscheinen lassen, sind demnach für die Kos-\ntenverteilung rechtlich relevant und müssen infolgedessen abgeklärt werden. Im vorliegenden Fall \nteilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Schreiben vom 6. April 2017 mit, dass er die Ver-\nfahrenskosten des Strafbefehls bereits am 24. Januar 2017 beglichen habe. Er habe gedacht, da-\nmit sei die Sache erledigt („Ich dachte, dass alles hinter dem Rücken war“ Akten Vorinstanz act. \n01.06; Bst. F hievor). Die Vorinstanz hat in der Folge nicht abgeklärt, ob die geltend gemachte Be-\nzahlung der Verfahrenskosten am 24. Januar 2017 (und somit die Bezahlung sämtlicher Positio-\nnen des Strafbefehls) tatsächlich erfolgt ist. Es stellt sich die Frage, ob es die Vorinstanz damit \nunterliess, Tatsachen, welche eine Verfahrenshandlung als unnötig erscheinen lassen und damit \nTatsachen, welche rechtlich relevant sind, abzuklären. \n \n d) Gemäss Art. 356 Abs. 3 StPO kann die Einsprache gegen einen Strafbefehl bis zum \nAbschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden. Der Rückzug kann ausdrücklich oder kon-\nkludent erfolgen (BGE 6B_372/2013 vom 23.08.2013 E. 2.2, 6B_152/2013 vom 27.05.2013 E. \n4.4). Ein konkludenter Einspracherückzug ist dabei nicht leichthin anzunehmen. Ein konkludenter \nRückzug der gültig erhobenen Einsprache darf nur angenommen werden, wenn sich aus dem ge-\nsamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am \nweiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz (BGE \n6B_372/2013 a.a.O. E. 2.2). Ein konkludenter Rückzug kann etwa vorliegen, wenn die verhängte \nBusse oder Geldstrafe bezahlt wird (Franz Riklin, StPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 3 zu \n\n\n\n- 79 - \n\nArt. 356; Christian Schwarzenegger, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur \nSchweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 2a zu Art. 356). Die Bezahlung \nmuss aber jedenfalls freiwillig und nicht unter dem Eindruck der drohenden Betreibung oder des \nVollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgen (vergleiche BGE 6B_372/2013 a.a.O. E. 2.3). Wird auf \ndie Einsprache verzichtet oder wird sie später zurückgezogen, wird der Strafbefehl zum rechtskräf-\ntigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO; Franz Riklin, a.a.O., N. 17 zu Art. 354). Eine Überweisung nach \nArt. 356 Abs. 1 StPO an das erstinstanzliche Gericht müsste bei Vorliegen eines Verzichts oder \nRückzugs demnach als unnötig bezeichnet werden. Vorliegend ist unbestritten, dass der Be-\nschwerdeführer die Strafe (Busse) am 16. Dezember 2016 bezahlt hat (Akten Beschwerdegegne-\nrin act. 6, 8, 9; Bst. B hievor). Seine Einsprache vom 15. Dezember 2016 richtete sich klarerweise \ngegen die im Strafbefehl erhobene Gebühr von Fr. 150.--. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem \nSchreiben vom 19. Januar 2017 an den Beschwerdeführer aus, sie halte an den zusätzlich aufge-\nlaufenen Kosten von Fr. 150.-- fest. Im besagten Schreiben räumte die Beschwerdegegnerin dem \nBeschwerdeführer überdies eine Frist von 10 Tagen ein, um die Einsprache zurückzuziehen, ver-\nbunden mit dem Hinweis, dass die Akten nach unbenutztem Ablauf der Vorinstanz überwiesen \nwürden, was mit weiteren Kosten verbunden sei. Am 24. Januar 2017 und somit innert der zehntä-\ngigen Rückzugsfrist bezahlte der Beschwerdeführer die strittigen Verfahrenskosten vollständig, wie \nAbklärungen der Beschwerdeinstanz ergaben (Bst. J. hievor). Ob in dieser Konstellation nach obi-\ngen Grundsätzen von einem konkludenten Einspracherückzug hätte ausgegangen werden müssen \nund die Überweisung an das erstinstanzliche Gericht schon deshalb unnötig war, kann offenblei-\nben. Jedenfalls aber bestanden zumindest Unklarheiten im Verfahren, nachdem der Beschwerde-\nführer Einsprache gegen die Verfahrenskosten erhoben hatte, diese in der Folge aber innert Rück-\nzugsfrist vollständig bezahlte. Ein konkludenter Einspracherückzug stand mit anderen Worten zu-\nmindest im Raum. \n \n e) Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) sind \ndie Strafbehörden verpflichtet, bei prozessual relevanten Erklärungen und Verhaltensweisen, wel-\nche mehrdeutig sind, die Unklarheit durch Nachfragen zu beseitigen (vergleiche Wolfgang Wohl-\ners, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N. 9 zu Art. 3 mit Hinweisen; Mazzucchel-\nli/Postizzi, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 8 zu Art. 118). Im konkreten Fall wäre die Beschwerde-\ngegnerin verpflichtet gewesen, die von ihr angesetzte Frist für den Einspracherückzug zu kontrol-\nlieren, bevor sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht überweist. Dies folgt aus der Verpflich-\ntung zur Verfahrensleitung (Art. 62 Abs. 1 StPO) und gilt umso mehr, als dass eine Überweisung \nnur für den Fall des „unbenutzten Ablaufs“ der Frist angedroht war. Die Fristenkontrolle hätte dabei \ninsbesondere auch beinhaltet, das Inkasso der auferlegten Strafe und der Verfahrenskosten zu \nkontrollieren, nachdem die Einsprache nicht nur ausdrücklich, sondern grundsätzlich auch konklu-\ndent zurückgezogen werden kann (E. 2d hievor). Die Kontrolle hätte ergeben müssen, dass der \nBeschwerdeführer die strittigen Verfahrenskosten innert Frist beglichen hatte und hätte die Be-\nschwerdegegnerin in die Lage versetzt, die zumindest unklare Verfahrenssituation einer Klärung \nzuzuführen. Zu einer Klärung der Situation wäre die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben \nverpflichtet gewesen. Indem die Beschwerdegegnerin die Fristenkontrolle nicht vollständig wahr-\nnahm und die Akten ohne Weiteres dem erstinstanzlichen Gericht überwies, nahm sie in Kauf, eine \nEinsprache zu überweisen, welche möglicherweise bereits zurückgezogen war. Sie nahm damit in \nKauf, dem Gericht eine Einsprache unnötigerweise zu überweisen und insoweit eine unnötige Ver-\nfahrenshandlung hervorzurufen. Wie sich im konkreten Fall später (im Grunde bereits im vo-\nrinstanzlichen Verfahren) herausstellte, war es denn auch die Intention des Beschwerdeführers, \nmit der Bezahlung der Kosten die Einsprache zurückzuziehen (Akten Vorinstanz act. 01.06; ver-\ngleiche E. 2c hievor). Die unvollständige Fristenkontrolle und die damit verbundene und schliess-\nlich verwirklichte Gefahr einer unnötigen Einspracheüberweisung hat die Beschwerdegegnerin zu \nverantworten. Diese Umstände können jedenfalls nicht mehr als durch den Beschwerdeführer ver-\nursacht angesehen werden, nachdem dieser – nota bene Laie und fremdsprachig – innert der an-\ngesetzten Frist die noch offene Forderung der Verfahrenskosten und damit sämtliche Positionen \ndes Strafbefehls beglichen hatte. Die trotzdem erfolgte Überweisung an das erstinstanzliche Ge-\nricht muss vor diesem Hintergrund als unnötig im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO angesehen \nwerden. Infolgedessen können die Kosten für das weitere Verfahren vor der Vorinstanz, welche \nFolge dieser Überweisung sind, nicht dem Beschwerdeführer auferlegt werden (E. 2c hievor). In-\ndem die Vorinstanz die Umstände der erfolgten Bezahlung nicht abklärte und dem Beschwerdefüh-\nrer unbesehen die Kosten ihres Verfahrens auferlegte, klärte sie den rechtserheblichen Sachver-\nhalt unvollständig ab und verletzte Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO. \n\n\n\n- 80 - \n\n \n \nNr. 11  Strafprozessordnung. Art. 31, Art. 39 Abs. 1 und 2, Art. 310 Abs. 1 StPO. Ört-\nliche Zuständigkeit. Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Bei zweifelhafter oder \ngar verneinter örtlicher Zuständigkeit muss die Staatsanwaltschaft selbst dann ein \nGerichtsstandsverfahren durchführen, wenn in der Sache eine Nichtanhandnahme-\nverfügung angebracht erschiene. Dafür, dass eine Weiterleitung in solchen Fällen \nunterbleiben und in der Sache direkt eine Nichtanhandnahme verfügt werden könn-\nte, findet sich im Gesetz keine Stütze. Die Nichtanhandnahme darf nur in sachver-\nhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass \nder Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa bei rein zivilrechtlichen \nStreitigkeiten der Fall ist. Im Zweifelsfalle ist jedoch eine Untersuchung zu eröffnen. \nIn casu ergab sich für eine Geldtransaktion eines Liegenschaftsvermittlers zulasten \nseines Klienten keine hinreichende Erklärung. Ein sachverhaltsmässig und rechtlich \nklarer Fall lag nicht vor. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die \nStaatsanwaltschaft zur Eröffnung einer Strafuntersuchung. \n \nObergericht, 17. Juni 2016, OG BI 15 2 \n \n\nAus den Erwägungen: \n \n \n 1. c) Als umstritten erwies sich im vorliegenden Verfahren die örtliche Zuständigkeit der \nStaatsanwaltschaft des Kantons Uri, womit auch die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons \nUri in Frage stand.  \n \n cc) Die Zuständigkeit der Strafbehörden richtet sich nach der Strafprozessordnung. Art. 8 \nStGB, welcher sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Schweizerischen Strafgesetzbuches \nbezieht (vergleiche Marginalie zu Art. 3 StGB), ist nicht einschlägig (Riedo/Fiolka/Niggli, Strafpro-\nzessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, Rz. 429; Urs Bartetzko, in Basler Kom-\nmentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 10 zu Art. 31; Niklaus Schmid, \nHandbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 448). Nach Art. 31 \nAbs. 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zustän-\ndig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten \nist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig. Mithin kann der Erfolgsort grund-\nsätzlich nur in internationalen Verhältnissen eine örtliche Zuständigkeit begründen (vergleiche Ni-\nklaus Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 448). In den anderen Fällen ist im Rahmen von Art. 31 Abs. 1 \nStPO grundsätzlich alleine der Tatort zuständigkeitsbegründend.  \n \n dd) Nach Art. 39 StPO prüfen die Strafbehörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und \nleiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Abs. 1). Erscheinen mehrere Strafbe-\nhörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich \nüber die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung \n(Abs. 2). Können sich die beteiligten Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den \nGerichtsstand nicht einigen, so entscheidet das Bundesstrafgericht auf Antrag der zuerst befassten \nStaatsanwaltschaft (Art. 40 Abs. 2 StPO).  \n \n ee) Die Zuständigkeit ist Voraussetzung, dass eine (Straf-)Behörde überhaupt verfahrens-\nrechtlich handeln kann und muss (Art. 2 Abs. 1 StPO; Riedo/Fiolka/Niggli, a.a.O., Rz. 410; Niklaus \nSchmid, Handbuch, a.a.O., N. 438; Wolfgang Wohlers, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], \nKommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 5 zu Art. 2). Folge-\nrichtig kann auch eine Nichtanhandnahmeverfügung nur von der zuständigen Strafbehörde erlas-\nsen werden (Esther Omlin, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. \n9 zu Art. 310). Dafür, dass eine Weiterleitung bei zweifelhafter oder gar verneinter Zuständigkeit \nunterbleiben und in der Sache direkt eine Nichtanhandnahme verfügt werden könnte, findet sich im \nGesetz keine Stütze. Vielmehr ist bei zweifelhafter Zuständigkeit selbst dann ein Gerichtsstandver-\n\n\n\n- 81 - \n\nfahren nach Art. 39 ff. StPO durchzuführen, wenn in der Sache eine Nichtanhandnahmeverfügung \nangebracht erschiene (vergleiche Erich Kuhn, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-\nordnung, a.a.O., N. 4 zu Art. 39). Bei verneinter Zuständigkeit wäre die Sache weiterzuleiten (Art. \n39 Abs. 1 StPO; Esther Omlin, a.a.O., N. 9 zu Art. 310). Dass die Frage der Zuständigkeit auch in \nFällen vorab geklärt werden muss, in denen die befasste Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, es sei \nin der Sache eine Nichtanhandnahme zu verfügen, erscheint auch mit Blick auf die nachfolgende \nBeschwerdemöglichkeit als zwingend. Die Frage, ob in der Sache tatsächlich eine Nichtanhand-\nnahme hat erfolgen dürfen, kann nämlich gerade – wie nicht zuletzt das vorliegende Verfahren \nzeigt – umstritten sein. \n \n 3. a) Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, \nsobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-\nbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a). Eine Nichtanhand-\nnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher fest-\nstehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivil-\nrechtlichen Streitigkeiten. Im Zweifelsfalle ist jedoch eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV \n287 f. E. 2.3; 6B_455/2015 vom 26.10.2015 E. 4.1; 6B_830/2013 vom 10.12.2013 E. 1.4). Eine \nNichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen wer-\nden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie \nein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene \nAnfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaub-\nhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder \nwenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. \nDie Staatsanwaltschaft eröffnet hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen \nund Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-\nchender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung \nerforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter \nNatur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine \nplausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer \nStraftat ergibt (BGE 6B_455/2015 vom 26.10.2015 E. 4.1; BGE 6B_830/2013 vom 10.12.2013 E. \n1.4 mit Hinweisen).  \n \n   b) Nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer ihm an-\nvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Als \nanvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse \ndes Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen \nabzuliefern. Der Treuhänder ist verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen ständig \nzu erhalten. (BGE 133 IV 27 E. 6.2; 6B_1046/2015 vom 28.04.2016 E. 1.3). Die tatbestandsmässi-\nge Handlung besteht bei der Veruntreuung von Vermögenswerten in einem Verhalten, durch wel-\nches der Täter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu \nvereiteln. Der Täter verwendet die Vermögenswerte unrechtmässig, wenn er sie entgegen den \nerteilten Instruktionen gebraucht, sich mithin über den festgelegten Verwendungszweck hinweg-\nsetzt (BGE 6B_1046/2015 vom 28.04.2016 E. 1.3 mit Hinweisen). \n \n  c) Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdegegnerin insofern gefolgt werden, als dass \nfür den Liegenschaftsverkauf in Schattdorf, den Liegenschaftskauf in Corban und die Vermitt-\nlungsprovision für den Beschwerdegegner sich in den Unterlagen hinreichende Anhaltspunkte be-\nfinden, dass es hierfür eine vertragliche Grundlage gab. Dass nämlich der Beschwerdegegner für \nden Liegenschaftsverkauf beziehungsweise -kauf als Vermittler beauftragt wurde, ist unstrittig. \nDass diese Geschäfte ausgeführt wurden ebenfalls. Dass ferner ein Vermittler Anspruch auf eine \nProvision beziehungsweise ein Honorar haben könnte, ist notorisch und ergibt sich aus Art. 412 \nAbs. 1 OR. Entsprechende Streitigkeiten wären daher auf dem Zivilweg zu lösen. Andererseits ist \nnicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb nach Abwicklung der Liegenschaftsgeschäfte eine „Be-\ntriebsberatung“ notwendig wäre. Immerhin soll die Betriebsberatung gemäss dem mit 29. April \n2006 datierten Schriftstück (act. 5) über drei Jahre gedauert haben und es sollen namhafte Beträ-\nge dafür verwendet worden sein. Zwar ist die Vereinbarung einer Betriebsberatung in diesem \nAusmass nicht ausgeschlossen und kann durchaus statthaft sein. Diesbezüglich müssten sich aus \nden Unterlagen aber ebenfalls plausible Anhaltspunkte ergeben. Die Beschwerdegegnerin will die-\nse im bereits erwähnten Schriftstück vom 29. April 2006 erblickt haben (act. 5). Zu bedenken ist \n\n\n\n- 82 - \n\naber, dass dieses Schriftstück nicht unterzeichnet ist. Demgegenüber verfügt der Beschwerdefüh-\nrer über den unterzeichneten und notariell beglaubigten Kaufvertrag der Liegenschaft in Corban \n(act. 7). Zwar wirft der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar erst Jahre später Beanstan-\ndungen vornahm tatsächlich Fragen auf. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer auch nicht. Al-\nlenfalls hat der Beschwerdeführer tatsächlich Betriebsberatungen in Anspruch genommen und es \nist dadurch womöglich ein faktisches Vertragsverhältnis entstanden (Art. 1 Abs. 2 OR; Eugen Bu-\ncher, in Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. Aufl., 2011, N. 70 zu Art. 1). Die diesbezüglichen \nFragen wären dann ebenfalls auf dem Zivilweg zu lösen. Hat indes weder je eine Beratung stattge-\nfunden noch wurden die entsprechenden Beträge an den angeblichen Betriebsberater X weiterge-\nleitet, kann schwerlich davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte die Abbuchung \nvon gut Fr. 150‘000.-- für einen Nonvaleur nachträglich durch passives Nichtwidersprechen gleich-\nsam genehmigt. Was nie abgemacht (sei es ausdrücklich oder konkludent) und als Leistung nie in \nAnspruch genommen wurde, kann auch nicht im Sinne eines nachträglichen, konkludenten Ver-\ntragsschlusses im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OR als genehmigt gelten. Es bestehen somit unklare \ntatsächliche Verhältnisse, welche Grundlage eines konkludenten oder ausdrücklichen Vertrages \nsein könnten. Die konkrete Verwendung des Geldes für Betriebsberatungen ist fraglich. Es kann \ndaher auch nicht von einem sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fall ausgegangen werden, \nwas aber Voraussetzung für eine Nichtanhandnahme wäre (vergleiche E. 3a hievor; vergleiche zu \nunklaren Vertragsverhältnissen: BGE 6B_455/2015 vom 26.10.2015 E. 4.4).  \n \n   d) Vorliegend ist nicht eine eingehende und abschliessende Beurteilung der strafrechtli-\nchen Schuld des Beschwerdegegners vorzunehmen (vergleiche Art. 80 Abs. 1 StPO). Es stellt sich \neinzig die Frage, ob bei gegebener Aktenlage für eine Strafuntersuchung ein genügender An-\nfangsverdacht besteht. Aufgrund der Anzeige und den übrigen Unterlagen ist es zu bejahen, dass \ngenügend Anzeichen für einen hinreichenden Tatverdacht bestehen, nachdem es für Transaktio-\nnen von immerhin gut Fr. 150‘000.--, die der Beschwerdegegner als Liegenschaftsvermittler mit \nGeld des Beschwerdeführers vornahm, keine hinreichende Erklärung gibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a \nStPO i.V.m. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Obwohl sich der Beschwerdeführer teilweise der Polemik \nbedient (vergleiche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 05.10.2015), kann nicht von einer \ngeradezu unglaubhaften Strafanzeige ausgegangen werden. So ist der Beschwerdegegnerin zwar \ndurchaus beizupflichten, dass eine genügend konkrete Grundlage für einen Anfangsverdacht vor-\nliegen muss. Dies ist aber – wie gezeigt – vorliegend der Fall. Die Beschwerdegegnerin wird die \noffenen Fragen zu untersuchen haben, wobei immer noch die Möglichkeit besteht, das Verfahren \nspäter bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen einzustellen (Art. 319 StPO). \n \n \nNr. 12  Strafprozessordnung. Art. 52 SDÜ. Art. IIIA lit. b ZV-D/EUeR. Art. 85 Abs. 2, 3 \nund 4 lit. a, Art. 90 Abs. 1, Art. 354 Abs. 1 StPO. Einsprachefrist gegen einen Strafbe-\nfehl. Beschwerde gegen die Feststellung der Ungültigkeit der Einsprache infolge \nVerspätung. Umstritten war die Zustellung eines Strafbefehls an einen Empfänger in \nDeutschland. Zustellungen erfolgen durch eingeschriebene Postsendung. Sofern \nentsprechende internationale Abkommen – wie im konkreten Fall mit Deutschland – \nabgeschlossen wurden, kann die Zustellung an den Empfänger wie im Inland direkt \npostalisch erfolgen. Die Zustellfiktion kann auch bei Strafverfahren mit Auslandsbe-\nzug zur Anwendung kommen. Die Beweislast für die Zustellung trägt die Behörde. \nBei eingeschriebenen Sendungen, welche nicht direkt übergeben werden können, \ngilt die widerlegbare Vermutung, dass der Postangestellte den Avis ordnungsge-\nmäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das \nZustelldatum korrekt registriert worden ist. Die immer bestehende theoretische \nMöglichkeit eines Fehlers bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu wi-\nderlegen, solange nicht konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden \nsind. Es darf auf das Suchsystem „Track und Trace“ der Post abgestellt werden. Bei \nVorhandensein des Vermerks „zur Abholung gemeldet“ darf vermutungsweise ge-\nfolgert werden, dass eine Abholungseinladung im Briefkasten deponiert wurde. \nUmgekehrt drängt sich bei Fehlen dieses Vermerks der Schluss auf, dass keine Ab-\nholungseinladung hinterlegt wurde. Im konkreten Fall war der Track und Trace Aus-\n\n\n\n- 83 - \n\nzug lückenhaft und es bestanden konkrete Anzeichen, dass in der Zustellung ein \nFehler bei der Post vorlag. Gutheissung der Beschwerde. \n \nObergericht, 29. August 2016, OG BI 16 6 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 3. Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb von 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft \nschriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Einsprachefrist beginnt am Tag \nnach der erfolgten Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Zustellungen durch die Strafbehör-\nden erfolgen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti-\ngung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Sofern entsprechende internationale \nAbkommen – wie hier mit Deutschland – abgeschlossen wurden, kann die Zustellung an den Emp-\nfänger wie im Inland direkt postalisch erfolgen (BGE 6B_541/2014 vom 23.09.2014 E. 1.3; Art. 52 \nAbs. 1 SDÜ, Art. IIIA lit. b ZV-D/EUeR). Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung von der Ad-\nressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, \nmindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO). Sie gilt bei \neingeschriebener Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, zudem am siebten Tag nach dem \nerfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste \n(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, sogenannte „Zustellfiktion“). Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden \nwenden auf die von ihnen geführten Strafverfahren die Schweizerische Strafprozessordnung an \n(vergleiche Art. 1 Abs. 1 StPO). Die Zustellfiktion kann daher entgegen der Auffassung des Be-\nschwerdeführers auch bei Strafverfahren mit Auslandsbezug zur Anwendung kommen (vergleiche \nBGE 6B_541/2014 a.a.O. E. 1.3). Wie es sich vorliegend mit der Zustellfiktion im Einzelnen ver-\nhält, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen indes offen bleiben. \n \n 4. a) Das Gesetz äussert sich nicht dazu, wem die Beweislast für die Zustellung obliegt. \nNach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung trägt die Beweislast für die Zustellung von \nEntscheiden die Behörde. Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschrie-\nbenen Sendungen, welche nicht direkt übergeben werden können, eine widerlegbare Vermutung, \ndass der Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des \nEmpfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Dies gilt nament-\nlich auch dann, wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post erfasst \nist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfol-\ngen. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als im Falle der Be-\nweislosigkeit der Entscheid zuungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungs-\neinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie \ngilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von \nFehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative \nTatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer be-\nstehende theoretische Möglichkeit eines Fehlers bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung \nzu widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sind (zum \nGanzen: BGE 6B_940/2013 vom 31.03.2014 E. 2.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).  \n \n b) Im vorliegenden Fall liegt ein Sendungsprotokoll („Track & Trace“) der Schweizeri-\nschen Post bei den Akten (act. 21). In Kombination mit der von der Beschwerdegegnerin einge-\nreichten Barcodeliste lässt sich daraus ersehen, dass die Beschwerdegegnerin am 29. September \n2015 den hier fraglichen Strafbefehl an den Beschwerdeführer adressiert der Post übergeben hat. \nSoweit der Beschwerdeführer Gegenteiliges ausführt, ist ihm nicht zu folgen. Entgegen der Auffas-\nsung des Beschwerdeführers darf sodann auf das Sendungsprotokoll abgestellt werden und eine \nunterschriftliche Bestätigung der Post ist nicht erforderlich (E. 4a hievor; vergleiche auch Entscheid \nBundesverwaltungsgericht vom 28.07.2015, B-4294/2014, E. 1.4.2). Aus dem Sendungsprotokoll \nlässt sich entnehmen, dass die Sendung am 30. September 2015 in den Machtbereich der Deut-\nschen Post gelangte (Eintrag „Abgang Grenzstelle Aufgabeland“). Der nächste Eintrag datiert vom \n11. November 2015 und ist mit „Zustellversuch“ betitelt. Am 13. November 2015 gelangte die Sen-\ndung wiederum in die Schweiz (Eintrag „Übergabe an Inlandsortierung“). Über das Schicksal der \nSendung zwischen dem 30. September 2015 und dem 11. November 2015 gibt das Sendungspro-\ntokoll keinen Aufschluss. Neben dem Sendungsprotokoll befindet sich in den Akten das Sende-\ncouvert des Strafbefehls (act. 16). Darauf ist ein Aufkleber der DHL Deutschen Post mit dem Titel \n\n\n\n- 84 - \n\n„Benachrichtigungslabel“ angebracht. Auf dem Aufkleber ist das Datum „05.10.“ vermerkt. Daraus \nkönnte sich schliessen lassen, dass am 5. Oktober 2015 womöglich versucht wurde, die Sendung \ndem Beschwerdeführer zuzustellen, er aber (wohl) nicht angetroffen werden konnte. Zusätzlich \nbefindet sich auf dem Sendecouvert ein weiterer Aufkleber der Deutschen Post mit dem Titel „Zu-\nrück/Retour“. Darauf ist das Feld „nicht abgeholt“ angekreuzt und handschriftlich „15/10“ notiert, \nwas darauf schliessen lassen könnte, dass die Postsendung am 15. Oktober 2015 in die Schweiz \nzurückgesendet wurde oder dass eine allfällige Abholungsfrist an diesem Datum unbenutzt abge-\nlaufen war. Hingegen lässt sich, wie dargelegt, dem Sendungsprotokoll der Schweizerischen Post \nweder ein Zustellversuch am 5. Oktober 2015 noch eine Retournierung in die Schweiz am 15. Ok-\ntober 2015 noch ein sonstiger Eintrag zwischen dem 30. September 2015 und dem 11. November \n2015 entnehmen. Vielmehr erfolgte gemäss Sendungsprotokoll erst am 11. November 2015 ein \nZustellversuch und in unmittelbarem Anschluss dazu die Retournierung in die Schweiz.  \n \n c) Vorliegendem Fall liegt eine eingeschriebene Postsendung zugrunde und es wird \nunter anderem bestritten, dass von der Deutschen Post eine Abholungseinladung im Briefkasten \ndes Beschwerdeführers deponiert wurde. Für die Frage, ob eine Abholungseinladung deponiert \nwurde, darf grundsätzlich auf die Vermerke in der Sendungsverfolgung abgestellt werden (E. 4a f. \nhievor). Bei Vorhandensein des Vermerks „zur Abholung gemeldet“ darf vermutungsweise gefol-\ngert werden, dass eine Abholungseinladung im Briefkasten deponiert wurde. Umgekehrt drängt \nsich bei Fehlen dieses Vermerks der Schluss auf, dass keine Abholungseinladung hinterlegt wurde \n(BGE 2C_780/2010 vom 21.03.2011 E. 2.7; Entscheid Bundesverwaltungsgericht a.a.O., E. 1.4.2). \nDenn wenn die Post für die Zustellung von eingeschriebenen Sendungen schon über ein solches \nNachweissystem verfügt und im konkreten Fall auch angewendet hat, darf grundsätzlich auf diese \nVermerke abgestellt werden (BGE 2C_780/2010 a.a.O. E. 2.7). \n \n   d) Wenn die Vorinstanz erwägt, die Sendung sei am 11. November 2015 an die Be-\nschwerdegegnerin retourniert worden, nachdem die Sendung während einer siebentägigen Frist \nnicht abgeholt worden sei, nimmt sie implizit an, es habe vor dem 11. November 2015 einen Zu-\nstellversuch gegeben und der Beschwerdeführer sei mittels Avis zur Abholung eingeladen worden. \nAus dem Sendungsprotokoll ist Derartiges aber gerade nicht ersichtlich. Das Fehlen des Vermerks \n„zur Abholung gemeldet“ und überhaupt jeglichen Vermerks zwischen dem 30. September 2015 \nund dem 11. November 2015 legt umgekehrt nahe, dass für die eingeschriebene Sendung keine \nAbholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde (E. 4c hievor). Damit erscheint zweifelhaft, ob \nvor dem 11. November 2015 tatsächlich ein Zustellversuch stattgefunden hat, der den Anforderun-\ngen der StPO genügt. Mit den Aufklebern auf dem Sendecouvert lässt sich ein Zustellversuch vor \ndem 11. November 2015 ebenfalls nicht rechtsgenüglich nachweisen. Die Angaben auf den Auf-\nklebern weisen erhebliche Unklarheiten auf. Zwar ist auf dem Aufkleber der Deutschen Post auf \ndem Sendungscouvert das Feld „nicht abgeholt“ angekreuzt. Doch ist nirgends ersichtlich, ob und \nallenfalls wann eine Abholungseinladung im Briefkasten deponiert wurde. Die Angaben lassen \nunterschiedliche Schlüsse zu (E. 4b hievor). Ausserdem datiert sowohl der Vermerk auf dem Auf-\nkleber der Deutschen Post wie auf dem Aufkleber von DHL (15.10.2015 beziehungsweise \n05.10.2015) vor dem Zustellversuch, welcher aus der Sendeverfolgung der Schweizerischen Post \nersichtlich ist (11.11.2015). Der (impliziten) Auffassung der Vorinstanz kann aus diesen Gründen \nnicht gefolgt werden. Ob und wann eine korrekte Zustellung (inklusive Abholungseinladung) an \nden Beschwerdeführer im Zeitraum 30. September 2015 bis 11. November 2015 versucht wurde, \nlässt sich den Akten nicht rechtsgenüglich entnehmen. Es ist damit schon fraglich, ob vorliegend \nüberhaupt eine Umkehr der Beweislast erfolgt oder ob nicht vielmehr die Beschwerdegegnerin die \nFolgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (E. 4a hievor). Auf jeden Fall bestehen hinsichtlich des \ngenauen Datums des Zustellversuches durch die Deutsche Post beziehungsweise DHL sowie be-\nzüglich des Deponierens einer Abholungseinladung im Briefkasten des Beschwerdeführers insge-\nsamt aber ohnehin Unregelmässigkeiten und Unklarheiten. Es sprechen konkrete Anzeichen dafür, \ndass tatsächlich keine Abholungseinladung im Briefkasten des Beschwerdeführers hinterlegt wur-\nde und insofern ein Fehler in der Zustellung erfolgte, zumal das Vorgehen der Post offenbar nicht \ndem Üblichen entsprach (vergleiche E. 4f hernach). Ob eine korrekte Zustellung (inklusive Abho-\nlungseinladung) an den Beschwerdeführer im Zeitraum 30. September 2015 bis 11. November \n2015 versucht wurde, könnte somit, selbst wenn eine Umkehr der Beweislast zu erfolgen hätte, mit \nFug bezweifelt werden. In Anbetracht des herabgesetzten Beweismasses der überwiegenden \nWahrscheinlichkeit müsste vorliegend die Vermutung der erfolgten Zustellung als widerlegt gelten \n(E. 4a hievor).  \n\n\n\n- 85 - \n\n \n   e) Ob schliesslich am 11. November 2015 tatsächlich, wie im Sendungsprotokoll ver-\nmerkt, ein Zustellversuch an den Beschwerdeführer stattgefunden hat, kann ebenfalls bezweifelt, \nletztlich aber offen gelassen werden, da die Einsprache so oder anders als rechtzeitig betrachtet \nwerden muss. Würde nämlich, dem Sendungsprotokoll folgend, davon ausgegangen, dass am 11. \nNovember 2015 ein Zustellversuch an den Beschwerdeführer erfolgte, so würde die zehntägige \nEinsprachefrist erst am siebten Tag nach diesem Datum zu laufen beginnen (Art. 85 Abs. 4 lit. a \nStPO). Die Einsprache vom 24. November 2015 wäre diesfalls rechtzeitig erfolgt. Würde davon \nausgegangen, dass am 11. November 2015 kein Zustellversuch an den Beschwerdeführer, son-\ndern vielmehr nur eine Retournierung in die Schweiz stattfand, so müsste für den Fristenlauf auf \nden vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zeitpunkt des Erhalts des Strafbefehls abgestellt \nwerden (BGE 124 V 402 E. 2a). Die Einsprache wäre auch dann und erst recht als rechtzeitig zu \nwerten. \n \n   f) Am dargelegten Ergebnis ändert auch die von der Beschwerdegegnerin zu Recht \nerfolgte Abklärung nichts (act. 22). Die Abklärung ergab, dass bezüglich Zustellversuchs und De-\nponierens einer Abholungseinladung von der Deutschen Post keine weiteren Informationen erhält-\nlich sind. Gemäss Auskunft der Deutschen Post wurde die Sendung am 11. November 2015 in die \nSchweiz retourniert. Was mit der Sendung zwischen dem 30. September 2015 und 11. November \n2015 geschah, konnte nicht rekonstruiert werden. Die Auskunft, dass nach einem Zustellversuch \neine Frist von sieben Tagen abgewartet werde, ist allgemeiner Natur und belegt nicht, dass im \nkonkreten Fall ein korrekter Zustellversuch (inklusive Abholungseinladung) erfolgt ist. Zudem ist es \noffenbar unüblich, dass DHL für die Verteilung von Briefen eingesetzt wird. Wie der Aufkleber von \nDHL auf das Sendecouvert gelangte, konnte die Deutsche Post jedenfalls nicht erklären, da ge-\nmäss ihren Angaben DHL eigentlich nur für den Paket- nicht aber für den Briefversand eingesetzt \nwerde. \n \n 5. Die Beschwerde ist begründet. Die Einsprache vom 24. November 2015 erfolgte nach \ndem Gesagten rechtzeitig. Da das Strafverfahren der Vorinstanz überwiesen wurde, wird diese \nüber den weiteren Gang des Verfahrens zu entscheiden haben (Art. 328 Abs. 2 StPO). Die Sache \nist in Aufhebung der angefochtenen Verfügung entsprechend an die Vorinstanz zur weiteren Be-\nhandlung zurückzuweisen. \n \n \nNr. 13  Strafprozessordnung. Art. 94 Abs. 1, Art. 354 Abs. 1 StPO. Einsprachefrist \ngegen Strafbefehl. Fristwiederherstellung. Beweismass des Glaubhaftmachens. Die \nWiederherstellung einer versäumten Frist kommt nur in Betracht, wenn der säumi-\ngen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit anderen Worten aus \nhinreichenden subjektiven oder objektiven Gründen davon abgehalten worden ist, \nfristgerecht zu handeln. Es muss sich dabei um Gründe von einigem Gewicht han-\ndeln. Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. \nAllgemein wird vorausgesetzt, dass es dem Betroffenen in seiner konkreten Situati-\non unmöglich war, die fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen \nDritten zu betrauen. Es gilt ein strenger Massstab. Das fehlende Verschulden an der \nSäumnis muss glaubhaft gemacht werden. Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, \nwenn für das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsache eine gewisse \nWahrscheinlichkeit spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rech-\nnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Das Gericht darf somit weder ei-\nnen stringenten Beweis verlangen noch aber auch blosse Behauptungen genügen \nlassen. Auf die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses betreffend eine Erkrankung \nan einem „Burn-out“ wurde seitens des angeblich betroffenen Beschwerdeführers \nausdrücklich und auf eigenen Wunsch verzichtet. Damit bleibt die Erkrankung und \ninsbesondere deren Ausmass indes unbelegt und es bleibt bei der blossen Behaup-\ntung des Beschwerdeführers, er habe an einem Burn-out gelitten und es sei ihm aus \ndiesem Grund unmöglich gewesen, die versäumte Frist zu wahren oder eine Dritt-\nperson mit der Wahrung zu betrauen. Ein Wiederherstellungsgrund ist nicht glaub-\nhaft erstellt. Zu berücksichtigen sind ferner die Anforderungen, welche an die frist-\n\n\n\n- 86 - \n\nwahrende versäumte Verfahrenshandlung gestellt werden. Die Einsprache der be-\nschuldigten Person gegen einen Strafbefehl muss nicht begründet werden. Eine \nschlichte schriftliche Erklärung genügt, um die Frist zu wahren. Abweisung der Be-\nschwerde. \n \nObergericht, 11. April 2016, OG BI 16 2 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. a) Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Be-\nschwerdegegnerin vom 24. August 2015 wegen grober Verkehrsregelverletzung schuldig befunden \nwurde. Der Strafbefehl vom 24. August 2015 wurde gemäss Sendungsverfolgung der Schweizeri-\nschen Post dem Beschwerdeführer am 25. August 2015 zur Abholung gemeldet und am 26. Au-\ngust 2015 zugestellt (act. 14). Der Beschwerdeführer bestreitet die Zustellung denn auch selber \nnicht (Schreiben des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 24.09.2015, act. 9). \nIndem der Beschwerdeführer erst mit Eingabe vom 24. September 2015 Einsprache erhob, ver-\nsäumte er die Einsprachefrist nach Art. 354 Abs. 1 StPO. Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die \nVoraussetzungen für die Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist erfüllt sind und die \nBeschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer beantragte Wiederherstellung mit Verfügung vom \n1. Februar 2016 zu Unrecht verweigert hat.  \n \n 3. a) Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und uner-\nsetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei \nhat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 \nStPO). Die Wiederherstellung der Frist kommt nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein \nVorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder \nsubjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu \nbestellen. Es muss sich dabei um Gründe von einigem Gewicht handeln (BGE 6B_125/2011 vom \n07.07.2011 E. 1). Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. \nJedes Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so gering-\nfügig es sein mag, schliesst sie aus. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es dem Betroffenen in \nseiner konkreten Situation unmöglich war, die fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung \neinen Dritten zu betrauen (BGE 6B_125/2011 vom 07.07.2011 E. 1; Christof Riedo, in Basler \nKommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 35 zu Art. 94). Bei der Beur-\nteilung von Fristwiederherstellungsgründen gilt ein strenger Massstab (vergleiche BGE \n6B_968/2014 vom 24.12.2014 E. 1.3; 6B_318/2012 vom 21.01.2013 E. 1.2). Ein Krankheitszu-\nstand bildet nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hin-\ndernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtete Handeln verunmöglicht \n(BGE 6B_318/2012 vom 21.01.2013 E. 1.2 mit Hinweisen, Entscheid Obergericht des Kantons Uri \nvom 27.03.2013, OG BI 13 2, E. 4a). Die Erkrankung muss nach obigen Grundsätzen derart gra-\nvierend sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, innert Frist selber zu han-\ndeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (vergleiche BGE \n6B_318/2012 vom 21.01.2013 E. 1.2). \n \n   b) Das fehlende Verschulden am Säumnis muss glaubhaft gemacht werden. Glaubhaft \ngemacht ist eine Behauptung, wenn für das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsache \neine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, \ndass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (Christof Riedo, a.a.O., N. 18 zu Art. 94; Max Gulde-\nner, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 323 Fn 27; ähnlich: Gasser/Rickli, \nKurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 157 N. 5; Walter \nFellmann, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen \nZivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 158 N. 21 f.; vergleiche auch BGE 120 II 398 f. E. \n4c). Das Gericht darf somit weder einen stringenten Beweis verlangen noch aber auch blosse Be-\nhauptungen genügen lassen. Es hat vielmehr in wertender Abwägung der sich gegenüberstehen-\nden Interessen die behaupteten Tatsachen auf ihre Wahrscheinlichkeit hin zu prüfen (vergleiche \nBGE 120 II 398 f. E. 4c). \n \n\n\n\n- 87 - \n\n   c) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer als Wiederherstellungsgrund eine \nErkrankung am Burnout-Syndrom geltend. Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde auf des-\nsen eigenen Wunsch auf die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses jedoch ausdrücklich verzich-\ntet. So konnte und wollte er denn auch bereits der Beschwerdegegnerin auf deren Ersuchen hin \nkein entsprechendes Zeugnis beibringen (vergleiche Bst. B hievor). Ein ärztliches Zeugnis, wel-\nches das tatsächliche Bestehen der Erkrankung und insbesondere deren Ausmass belegen würde, \nfehlt somit. Insbesondere fehlt damit eine gesicherte Diagnose. Aus den Angaben des Beschwer-\ndeführers wird beispielsweise nicht ersichtlich, ob er nun an einem Ausgebranntsein (ICD-10: \nZ73.0) oder an einer Neurasthenie (ICD-10: F48.0) gelitten hat. Ersteres, worunter auch das „Burn-\nout“ subsumiert wird, figuriert im ICD-10 unter dem Titel „Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten \nbei der Lebensbewältigung“. Unter diesem Titel finden sich auch Leiden wie Mangel an Entspan-\nnung oder Freizeit (ICD-10: Z73.2), Stress, anderenorts nicht klassifiziert (ICD-10: Z73.3) oder \nSozialer Rollenkonflikt, anderenorts nicht klassifiziert (ICD-10: Z73.5). Es erscheint fraglich und ist \njedenfalls keineswegs offensichtlich oder auch wahrscheinlich, dass eine Erkrankung aus dem \ngenannten Bereich geradezu zu einer Verunmöglichung fristwahrenden Handelns nach den darge-\nlegten strengen Kriterien führen würde (vergleiche E. 3a hievor). Der Beschwerdeführer mag für \nden Verzicht auf ein Zeugnis nachvollziehbare persönliche Gründe gehabt haben. Auf der anderen \nSeite bleibt damit, wie erwähnt, das Bestehen und insbesondere das Ausmass der angeblichen \nErkrankung unbelegt. Letztlich bleibt es bei der blossen Behauptung des Beschwerdeführers, er \nhabe an einem Burn-out gelitten und es sei ihm aus diesem Grund unmöglich gewesen, die ver-\nsäumte Frist zu wahren oder eine Drittperson mit der Wahrung der Frist zu betrauen. Unter diesen \nUmständen kann die geltend gemachte Erkrankung und insbesondere deren Ausmass und damit \nein Wiederherstellungsgrund nicht als glaubhaft gemacht beurteilt werden (vergleiche E. 3b hie-\nvor).  \n \n   d) Zu berücksichtigen sind ferner auch die Anforderungen, welche an die fristwahrende \nversäumte Verfahrenshandlung gestellt werden. Wie die Beschwerdegegnerin sinngemäss zu \nRecht ausführt, sind die formellen Anforderungen an die Einsprache der beschuldigten Person \näusserst tief. Es muss lediglich schriftlich erklärt werden, dass Einsprache erhoben wird. Eine Be-\ngründung ist nicht erforderlich (Art. 354 Abs. 2 StPO). Auf diesen Umstand wurde im Strafbefehl \naufmerksam gemacht. Es ist der Beschwerdegegnerin insofern beizupflichten, dass vorliegend \nnicht erkennbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein soll, sich mit \ndem zweiseitigen Strafbefehl zu befassen und anschliessend zumindest eine Drittperson mit der \nVornahme einer schlichten schriftlichen Erklärung, dass Einsprache erhoben werde, zu betrauen. \nDass angeblich erst später ein Jurist beigezogen worden ist und der Beschwerdeführer mit der \nStrafprozessordnung nicht vertraut war, ändert nichts daran, dass ihm auch bei allenfalls ange-\nschlagenem Gesundheitszustand und zumal als Unternehmer und Lehrbeauftragter einer Höheren \nFachschule klar sein musste, welche (einfachen) Vorkehren nach Erhalt des Strafbefehls zu treffen \ngewesen wären (vergleiche BGE 6B_982/2015 vom 28.10.2015 E. 2). \n \n \nNr. 14  Strafprozessordnung. Art. 319 Abs. 1 lit. e, Art. 382 Abs. 1, Art. 426 Abs. 2 \nStPO. Art. 54 StGB. Beschwerdelegitimation. Verletzung der Unschuldsvermutung \ndurch Schuldfeststellung in der Begründung einer Einstellungsverfügung. Die be-\nschuldigte Person ist durch die Einstellung des Strafverfahrens bezüglich der Ein-\nstellung selbst nicht beschwert. Die Beschwer ergibt sich grundsätzlich allein aus \ndem Dispositiv. Die Begründung einer Einstellungsverfügung kann grundsätzlich \nnicht angefochten werden. Eine Ausnahme besteht, wenn Begründung und Disposi-\ntiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommen. \nEine Einstellung mit einem Schuldvorwurf zu verbinden, ist mit der strafrechtlichen \nUnschuldsvermutung nicht vereinbar. Ein Einstellungsbeschluss darf somit keine \nSchuldfeststellung enthalten. Ebenso verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch \noder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, \nwenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt \noder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht beziehungsweise sie \ntreffe ein strafrechtliches Verschulden. In casu stellte die Beschwerdegegnerin das \nStrafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein und auferlegte ihm die Kosten. Sie \n\n\n\n- 88 - \n\nbegründete die Einstellung damit, der Beschwerdeführer habe sich einer Verkehrs-\nregelverletzung schuldig gemacht, das Verfahren sei aber wegen eigener schwerer \nBetroffenheit einzustellen. Verletzung der Unschuldsvermutung bejaht. Teilweise \nGutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur Neuformulierung der \nEinstellungsbegründung im Sinne der Erwägungen. Die Kosten des Vorverfahrens \nwerden der Staatskasse auferlegt. \n \nObergericht, 24. März 2016, OG BI 15 6 \n \nAus den Erwägungen: \n \n  1. c) Zur Beschwerde befugt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der \nAufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Nicht beschwert ist die \nbeschuldigte Person nach Lehre und Rechtsprechung durch die Einstellungsverfügung bezüglich \nder Einstellung selbst. Die Beschwer ergibt sich grundsätzlich allein aus dem Dispositiv, die Be-\ngründung kann nicht angefochten werden. Eine Ausnahme gilt nach der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung nur insofern, als Begründung und Dispositiv der Einstellungsverfügung sinnge-\nmäss einem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld \nerbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungs-\nrechte erhalten hätte (Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-\nnung, Zürich 2011, N. 252 und 257; BGE 6B_568/2007 vom 28.02.2008 E. 5.2, 1B_3/2011 vom \n20.04.2011, E. 2.3 f., 6B_155/2014 vom 21.07.2014 E. 1.1). Eine Einstellung mit einem Schuld-\nvorwurf zu verbinden, wäre mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. \n10 Abs. 1 StPO) nicht vereinbar (BGE 1B_3/2011 vom 20.04.2011 E. 2.4). Andererseits ergibt sich \naus der Unschuldsvermutung nicht, dass Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Schuldlosig-\nkeit bestünde (BGE 1B_3/2011 vom 20.04.2011 E. 2.4). Wenn der Beschwerdeführer vorliegend \nbeantragt, es sei das Strafverfahren gegen ihn nicht gestützt auf Art. 319 Abs.1 lit. e StPO i.V.m. \nArt. 54 StGB, sondern gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO oder Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein-\nzustellen, ficht er nicht die Einstellung selbst, sondern die Begründung der Einstellungsverfügung \nan, wozu er – wie dargelegt – grundsätzlich nicht legitimiert wäre. Auch besteht kein Anspruch auf \nFeststellung der Schuldlosigkeit. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich wird (verglei-\nche E. 3a ff. hernach), greift im vorliegend zu beurteilenden Fall aber die zuvor erwähnte Ausnah-\nmeregelung. Die Beschwerdelegitimation ist ausnahmsweise gegeben, wenn gestützt auf Art. 319 \nAbs.1 lit. e StPO und in Anwendung von Art. 54 StGB das Verfahren eingestellt wird, in den Erwä-\ngungen der Einstellungsverfügung aber die Schuld festgestellt wird (vergleiche Viktor Lieber, in \nDonatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. \nAufl., Zürich 2014, N. 10 zu Art. 382). Des Weiteren ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die \nRechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid nicht an die Anträge und Begründungen der Parteien ge-\nbunden ist (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b StPO).  \n \n 2. a) Die Beschwerdegegnerin begründet die Strafverfahrenseinstellung gegen den Be-\nschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in der hier interessierenden \nVerkehrssituation offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, auf Sichtdistanz vor einem Hinder-\nnis rechtzeitig anzuhalten. Da die betreffende Kurve sehr unübersichtlich gewesen sei und der \nBeschwerdeführer die Strecke gut kenne, hätte er die Geschwindigkeit besser an die Strassenver-\nhältnisse anpassen müssen. Insofern habe sich der Beschwerdeführer einer einfachen Verkehrs-\nregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. Aufgrund der schweren eige-\nnen Betroffenheit könne aber das Strafverfahren eingestellt werden. Die Verfahrenskosten im Um-\nfang von Fr. 200.-- seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, da er rechtswidrig und schuldhaft \ndie Einleitung des Strafverfahrens (mit-)verursacht habe (angefochtene Verfügung, S. 2). \n \n   b) Der Beschwerdeführer begründet dagegen ausführlich, er habe keine Verkehrsregel-\nverletzung begangen. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdegegnerin würde dazu führen, \ndass unübersichtliche Kurven überhaupt nur noch im Schritttempo befahren werden könnten (Be-\nschwerde vom 28.12.2015, S. 4). \n \n 3. a) Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem die voll-\nständige oder teilweise Einstellung des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der \n\n\n\n- 89 - \n\neine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder nach gesetzlicher Vor-\nschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Letzteres ist nach aus-\ndrücklicher Vorschrift von Art. 8 Abs. 1 StPO namentlich dann der Fall, wenn der Täter durch die \nunmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre \n(Art. 54 StGB). Definitive Verfahrenseinstellungen haben nach schweizerischem Strafprozessrecht \ndie rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Freispruches (Art. 320 Abs. 4 StPO). Die Einstellung \n(oder der Freispruch) "mangels Beweisen" oder auch wegen eines materiellen gesetzlichen Straf-\nbefreiungsgrundes führt nicht zu einem "Freispruch zweiter Klasse". Die Verfahrenserledigung \nzieht grundsätzlich die gleichen Rechtskraftwirkungen nach sich wie die Einstellung (oder der Frei-\nspruch) mangels Tatbestandes oder wegen positiven Nachweises der Unschuld. Damit jedoch der \nRückgriff auf gesetzliche Strafbefreiungsgründe überhaupt eine Anwendungsgrundlage haben \nkann, darf in entsprechenden Einstellungsbeschlüssen von einem hinreichenden Tatverdacht be-\nziehungsweise einer hypothetischen Strafbarkeit ausgegangen werden. Eine Einstellung mit einem \nSchuldvorwurf zu verbinden, wäre indes mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. \n1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) nicht vereinbar. Ein Einstellungsbeschluss darf somit keine Schuldfest-\nstellung enthalten (statt vieler: BGE 1B_3/2011 vom 20.04.2011 E. 2.3 ff. mit zahlreichen Hinwei-\nsen). \n \n   b) Im vorliegenden Fall ist augenfällig, dass sich die Beschwerdegegnerin in der ange-\nfochtenen Einstellungsverfügung von der strafrechtlichen Schuld des Beschwerdeführers über-\nzeugt zeigt. Nicht von ungefähr entbrannte im nachfolgenden Beschwerdeverfahren eine eigentli-\nche Kontroverse über Schuld und Unschuld des Beschwerdeführers (vergleiche Stellungnahme \nder Beschwerdegegnerin vom 18.01.2016 und 24.02.2016, Beschwerde a.a.O. und Stellungnahme \ndes Beschwerdeführers vom 05.02.2016). Die Frage der materiellen Schuld des Beschwerdefüh-\nrers kann aber weder Gegenstand einer Einstellungsverfügung noch eines Beschwerdeverfahrens \nsein (vergleiche Art. 80 Abs. 1 StPO). Vielmehr ist im Rahmen einer Einstellungsverfügung die \nUnschuldsvermutung zu respektieren. In der Einstellungsverfügung darf keine Schuldfeststellung \nenthalten sein (vergleiche E. 3a hievor). Indem die Beschwerdegegnerin die Schuld des Be-\nschwerdeführers in der angefochtenen Einstellungsverfügung feststellte, verletzte sie die Un-\nschuldsvermutung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Die Beschwerde erweist sich inso-\nweit als begründet, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt wird. Die Sache ist in \nAufhebung der angefochtenen Verfügung insofern an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, \ndamit diese eine neue Begründung verfasse, welche die Unschuldsvermutung respektiert (verglei-\nche BGE 1B_3/2011 vom 20.04.2011 E. 2.5.2). Ein Anspruch auf Feststellung der Schuldlosigkeit, \nwie sie der Beschwerdeführer anzustreben scheint, besteht indes nicht. Mit der Aufhebung der \nangefochtenen Verfügung und der Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin wird der \nAntrag auf Sistierung gegenstandslos. \n \n   c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Frei-\nspruch oder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 \nAbs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 10 Abs. 1 StPO), wenn dem Angeschuldigten in der Begrün-\ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht \nbeziehungsweise es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und \nKonvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er \nin zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, das heisst im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus \nArt. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltens-\nnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar \nverstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat \n(BGE 6B_315/2007 vom 12.11.2007 E. 3.2, Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom \n04.09.2012, OG BI 12 2, E. 4. mit Hinweisen, Thomas Domeisen, in Basler Kommentar, Schweize-\nrische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 37 zu Art. 426). Die Kostenauflage an den Be-\nschwerdeführer wird in der angefochtenen Verfügung einzig damit begründet, dass der Beschwer-\ndeführer die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft mitverursacht habe. Offen-\nsichtlich wird auf die (unzulässige) Schuldfeststellung und nicht auf Art. 41 OR Bezug genommen. \nNur ein klarer Verstoss gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich \naus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergibt, könnte indes eine Kostenauflage \nnach Art. 426 Abs. 2 StPO rechtfertigen. Solches ist aber nicht ersichtlich und wird von der Be-\nschwerdegegnerin auch nicht hinreichend begründet (vergleiche zur Begründung BGE \n6B_239/2013 vom 13.01.2014 E. 1.3 ff.; Entscheid Obergericht des Kantons Uri a.a.O. E. 5b und \n\n\n\n- 90 - \n\n6). Die Kostenauflage ist unter dem Aspekt der Verletzung der Unschuldsvermutung ebenfalls zu \nbeanstanden. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist die Sache zur neuen \nEntscheidung an die Vorinstanz zurück, können die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens nach \nErmessen der Rechtsmittelinstanz der Staatskasse auferlegt werden (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese \nBestimmung gilt sinngemäss auch im Beschwerdeverfahren (Patrick Guidon, a.a.O., N. 574). Von \neiner Kostenauflage an den Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin \n(Verfahrenskosten gemäss angefochtener Verfügung von insgesamt Fr. 200.--) ist aus den ge-\nnannten Gründen abzusehen. Die Kosten sind der Staatskasse aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 4 \nStPO). \n\n\n\n- 91 - \n\n \nC Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtspflege \n \n \nNr. 15  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 48 Abs. 3, Art. 82 lit. b, Art. 87 Abs. 1 BGG. \nArt. 54 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, Art. 55 Abs. 1 VRPV. Abstrakte Normenkontrolle. Ge-\ngenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht bilden einzig Ver-\nfügungen. Im Kanton Uri ist die abstrakte Anfechtung von Rechtssätzen vor Ober-\ngericht daher nicht zulässig, auch wenn dies im verfahrensrechtlichen Ausnahme-\nkatalog nicht ausdrücklich erwähnt wird. Kennt der betreffende Kanton kein Verfah-\nren der abstrakten Normenkontrolle, ist gegen kantonale Erlasse direkt die Be-\nschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu erhe-\nben. Im konkreten Fall richtete sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den \nErlass eines kantonalen Reglements, losgelöst von einem konkreten Anwendungs-\nfall. Das Bundesgericht und nicht das Obergericht ist für die Behandlung solcher \nBeschwerden zuständig. Wird die Beschwerde bei einer unzuständigen eidgenössi-\nschen oder kantonalen Behörde eingereicht, ist sie unverzüglich dem Bundesge-\nricht zu übermitteln. Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und \nWeiterleitung an das Bundesgericht. \n \nObergericht, 24. November 2017, OG V 16 32 \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 1. a) Gemäss Art. 54 Abs. 1 und 2 lit. a VRPV ist gegen Verfügungen des Regierungsra-\ntes, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausschliesst oder anders regelt, die Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zulässig. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a VRPV gelten als \nVerfügungen instanzabschliessende, hoheitliche Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich \nauf öffentliches Recht des Bundes, des Kantons, der Gemeinden, der Korporationen, der übrigen \nöffentlichrechtlichen Körperschaften oder der öffentlichrechtlichen Anstalten stützen und die Rech-\nte und Pflichten bestimmter Personen begründen, ändern oder aufheben. Als Verfügung gelten \nauch Zwischenverfügungen (Art. 3 Abs. 2 VRPV). Der Verfügungsbegriff gemäss Urnerischem \nVerwaltungsverfahrensrecht deckt sich damit im Wesentlichen mit dem Verfügungsbegriff nach Art. \n5 Abs. 1 und 2 VwVG (vergleiche BGE 2C_444/2015 vom 04.11.2015 E. 3.2.1; Entscheid Oberge-\nricht des Kantons Uri vom 26.08.2016, OG V 15 44, E. 5b). Die Verfügung ist ein Akt der Anwen-\ndung des Rechts auf einen konkreten Fall und für einen individuellen Adressaten. Sie steht damit \nim Gegensatz zum Rechtssatz, der sich durch seinen generell-abstrakten Charakter auszeichnet \n(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 860; Markus \nMüller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 111; Cavelti/Vögeli, Verwal-\ntungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 543). \n \n   b) Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle können Rechtssätze ohne Zusammen-\nhang mit einem Anwendungsakt (das heisst abstrakt) auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft wer-\nden (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich 2016, \nRz. 1929b). Dies im Unterschied zur konkreten beziehungsweise akzessorischen Normenkontrolle, \nbei welcher Rechtssätze anlässlich der Anfechtung eines darauf gestützten Einzelakts (Verfügung \noder Urteil) auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft werden. Bei der konkreten beziehungsweise \nakzessorischen Normenkontrolle wird vor dem Entscheid darüber, ob der angefochtene Akt selbst \nrechtmässig ist (Hauptfrage), im Sinne einer Vorfrage (vorfrageweise = akzessorisch) untersucht, \nob der Rechtssatz, auf den sich der Anwendungsakt stützt, verfassungsmässig ist (Häfe-\nlin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 1929b). Während die konkrete Normenkontrolle von allen \nGerichten ausgeübt wird, sind die Kantone weder durch die Verfassung noch durch ein Bundesge-\nsetz verpflichtet, kantonale Instanzen zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit ihrer Erlasse \n(abstrakte Normenkontrolle) einzusetzen (BGE 2C_291/2014 vom 15.12.2014 E. 1.2.1 nicht publ. \nin 141 I 36; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 1929b). \n \n\n\n\n- 92 - \n\n   c) Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden einzig Verfügungen (E. 1a \nhievor). Im Kanton Uri ist die abstrakte Anfechtung von Rechtssätzen vor Obergericht daher nicht \nzulässig, auch wenn dies im Ausnahmekatalog von Art. 55 Abs. 1 VRPV nicht ausdrücklich er-\nwähnt wird (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 04.12.2007 an den Landrat zur Umset-\nzung der neuen Bundesrechtspflege im Kanton Uri, S. 11; Peter Huber-Fries, Das Urner Staats- \nund Verwaltungsrecht in der Praxis, Altdorf 2013, S. 24 und 165). \n \n   d) Die Vorinstanz beabsichtigte den Erlass des Reglements über den Schutz der Ge-\nwässer im Gebiet Uri Nord zwischen dem Urnersee und Erstfeld unter anderem gestützt auf Art. 10 \nAbs. 1 kantonales Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101; nachfolgend: KNHG). \nDiese Bestimmung ermächtigt die Vorinstanz, Schutzmassnahmen für Schutzobjekte von nationa-\nler und regionaler Bedeutung zu erlassen. Im Reglement findet sich eine Liste von Gewässern, die \nnach der Intention des Reglementes ungeschmälert erhalten werden sollen (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 \nAbs. 1). Insbesondere soll die Nutzung der Schutzobjekte zur Energieerzeugung verboten sein, \nwobei aber beispielsweise die Erstellung und der Betrieb von «Kleinstwasserkraftwerken» ohne \nNetzeinspeisung (Inselbetrieb) weiterhin möglich sein soll (Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 3 Abs. 4). Das \nReglement ist klarerweise eine Rechtsverordnung der Exekutive und enthält generell-abstrakte \nRechtssätze (Peter Huber-Fries, a.a.O., S. 18 f.; zur Begrifflichkeit der Rechtsverordnung der Exe-\nkutive: Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 1853 ff.). Eine Verfügung liegt nicht vor (verglei-\nche hierzu auch E. 1f hernach). Gegen den Erlass des Reglements selbst, losgelöst von einem \nkonkreten Anwendungsfall, ist im Kanton Uri kein Rechtsmittel gegeben (E. 1c hievor).  \n \n   e) Der Beschwerdeführer richtet seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Er-\nlass des vorgenannten Reglementes. Er möchte, dass dieses nicht in Kraft tritt und hält insbeson-\ndere dessen Bestimmung in Art. 5 Abs. 2 für verfassungswidrig (Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nvom 16.09.2016, S. 5 Ziff. 9.2). Namentlich ruft der Beschwerdeführer das Gebot von Treu und \nGlauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sowie das Willkürverbot an (Art. 9 BV). Wie gezeigt, ist die abstrakte \nAnfechtung von Rechtserlassen vor Obergericht aber nicht zulässig. Gegen kantonale Erlasse ist \nvielmehr die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu erhe-\nben (Art. 82 lit. b BGG). Dabei ist die Beschwerde direkt an das Bundesgericht zu richten, wenn \nder betreffende Kanton – wie hier der Kanton Uri – kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle \nkennt (Art. 87 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 267 E. 1.1, 1C_605/2016 vom 01.09.2017 E. 1.2). Dem \nObergericht fehlt insoweit die funktionelle Zuständigkeit, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde nicht einzutreten ist (zur Weiterleitung E. 3 hernach). \n \n f) An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass die Vorinstanz die Einsprache des Be-\nschwerdeführers abgewiesen hat und insofern vermeintlich einen beim Obergericht anfechtbaren \n(Einsprache-)Entscheid erliess. Hierzu ist das Einspracheverfahren vor der Vorinstanz näher zu \nbetrachten. Betreffen Schutzmassnahmen ein Gebiet, sind sie nach den Vorschriften des Bauge-\nsetzes über den Erlass von Quartierplänen oder als Bestandteil eines Zonenplanes zu treffen (Art. \n11 Abs. 1 KNHG). Schutzmassnahmen für einzelne Objekte werden dagegen durch Verfügung \nnach der VRPV getroffen (Art. 11 Abs. 2 KNHG). Die hier interessierenden Schutzmassnahmen \nbetreffen ein Gebiet (Uri Nord), weshalb die Anordnung auf dem Verfügungsweg ausgeschlossen \nist. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Vorinstanz die Schutzmassnahmen mittels generell-\nabstraktem Reglement erlassen wollte. Hierbei hat sie sinngemäss die Verfahrensvorschriften des \nBaugesetzes über den Erlass von Quartierplänen zu beachten. Gemäss Art. 55 Planungs- und \nBaugesetz (RB 40.1111; nachfolgend: PBG) sind Quartierpläne und Quartiergestaltungspläne \nwährend 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekanntzumachen (Abs. 1). In-\nnerhalb der Auflagefrist können schriftliche Einsprachen mit bestimmten Begehren und begründet \nbeim Gemeinderat eingereicht werden (Abs. 2). Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Gemeinderat darüber. Falls die Verständigung oder der Einspracheentscheid we-\nsentliche Änderungen zur Folge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen (Abs. 3). Im Übrigen \nrichtet sich das Verfahren nach der VRPV (Abs. 6). Das Mitwirkungsrecht der Bevölkerung ist zu \ngewährleisten (Abs. 7). In sinngemässer Anwendung dieser Bestimmungen hat die Vorinstanz das \nstreitbetroffene Reglement während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Amtsblatt \nbekanntgemacht. Die gegen das Reglement gerichtete Einsprache des Beschwerdeführers hat die \nVorinstanz geprüft und abgewiesen. Zwar hat die Vorinstanz damit einen verbindlichen und hoheit-\nlichen Entscheid gefällt, in der Sache ging und geht es aber um den Erlass von generell-abstrakten \nRechtssätzen, konkret um den Erlass des Reglementes über den Schutz der Gewässer im Gebiet \n\n\n\n- 93 - \n\nUri Nord zwischen dem Urnersee und Erstfeld. Anders als dies sonst beim Erlass von Reglemen-\nten üblich ist, haben die Bürger dank dem vorangehenden Einspracheverfahren die Möglichkeit \nEinwände vorzubringen und insoweit in gewissem Masse beim Erlass des Reglements mitzuwir-\nken. Das dem vorinstanzlichen Entscheid vorangegangene Einspracheverfahren diente insofern \ndazu, das Mitwirkungsrecht der Bevölkerung zu gewährleisten, wie dies Art. 55 Abs. 7 PBG ver-\nlangt. So ist das vorliegend durchlaufene Einspracheverfahren nicht gleichzustellen mit dem Ein-\nspracheverfahren gegen eine Verfügung (Art. 39 ff. VRPV). Letztere Einsprache ist eine Einspra-\nche mit Rechtsmittelfunktion, wohingegen die Einsprache gemäss Art. 11 Abs. 1 KNHG i.V.m. Art. \n55 Abs. 2 PBG der demokratischen Mitwirkung dient, welche üblicherweise beim Erlass von Reg-\nlementen nicht vorgesehen ist, hier aber auf dem Wege spezialgesetzlicher Bestimmungen in ge-\nwissem Masse ermöglicht wird (vergleiche zur Natur des hier interessierenden Einspracheverfah-\nrens auch: BGE 1C_605/2016 a.a.O. E. 3.1, 1C_570/2013 vom 07.01.2014 E. 1.2.2). \n \n \nNr. 16  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 9 Abs. 1 Ausstandsgesetz. Art. 7, Art. 18 \nVRPV. Ausstandsgrund der Vorbefassung. Rechtsanwendung von Amtes wegen \nund Rügeprinzip. Beachtung von Ausstandspflichtsverletzungen von Amtes wegen. \nDer Ausstandsgrund der Vorbefassung nach Ausstandsgesetz bedeutet, dass eine \nMitwirkung nicht zulässig ist, wenn eine Amtsperson bereits in einem früheren Ver-\nfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit befasst war \nund dabei eine ähnliche oder qualitativ gleiche Frage zu beurteilen hatte. Die Aus-\nstandsvorschriften gelten auch für Personen, welche keine formelle Entscheidkom-\npetenz haben, an der Entscheidfindung aber in irgendeiner Form mitwirken und \nentweder beratend oder instruierend auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss \nnehmen können. Im konkreten Fall wurden vor der Vorinstanz (Regierungsrat) Ver-\nkehrsbeschränkungen mittels Verwaltungsbeschwerde angefochten. Die angefoch-\ntenen Verkehrsbeschränkungen wurden von der Baudirektion verfügt und publiziert. \nAus den Akten ergab sich, dass an der Beurteilung der Beschwerde die gleichen \nPersonen der Baudirektion beteiligt waren wie am Erlass der Verkehrsbeschrän-\nkung (Verfügung). Dies stellte eine unzulässige Vorbefassung und damit eine Aus-\nstandspflichtsverletzung dar. Das Gericht prüft im Rechtsmittelverfahren grundsätz-\nlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu \noffensichtlich sind (Rügeprinzip). Die Verletzung der Ausstandsvorschriften wurde \nim konkreten Fall nicht gerügt. Die Einflussnahme und Vorbefassung der beteiligten \nPersonen der Baudirektion war aber offensichtlich, weshalb die Verletzung vom Ge-\nricht von Amtes wegen zu beachten beziehungsweise zu beheben war. Teilweise \nGutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Aufhebung des angefochtenen \nEntscheids und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.  \n \nObergericht, 20. Oktober 2017, OG V 16 35 \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 2. a) Der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ergibt sich aus Art. \n30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Für Verfahren der nicht richterlichen Behörden finden die-\nse Garantien keine Anwendung. Wann Mitglieder einer nicht gerichtlichen Behörde in den Aus-\nstand zu treten haben, bestimmt sich vielmehr nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und nach \nden aus Art. 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen (BGE 8C_425/2009 vom 09.10.2009 E. 3 \nmit Hinweisen). Für Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege gelten aber den Mindestanfor-\nderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angenäherte Kriterien, da sie \nmit richterähnlichen Aufgaben betraut sind (vergleiche BGE 8C_425/2009 a.a.O. E. 3; Benjamin \nSchindler, Die Befangenheit der Verwaltung – Der Ausstand von Entscheidträgern der Verwaltung \nim Staats- und Verwaltungsrecht von Bund und Kantonen, Zürich 2002, S. 68).  \n \n\n\n\n- 94 - \n\n   b) In den Verfahren nach VRPV bestimmt das Gesetz über den Ausstand (RB 2.2321; \nnachfolgend: AusG), wann ein Mitglied einer Behörde den Ausstand zu wahren hat (Art. 7 Abs. 1 \nVRPV). Die Bestimmungen über den Ausstand gelten auch für den Gerichtsschreiber und den \nSekretär einer Behörde (Art. 7 Abs. 2 VRPV). Die Ausstandsvorschriften gelten mithin auch für \nPersonen, welche keine eigentliche Entscheidkompetenz haben, an der Entscheidfindung aber in \nirgendeiner Form mitwirken und – sei es beratend oder instruierend – auf den Ausgang des Ver-\nfahrens Einfluss nehmen können (vergleiche Benjamin Schindler, a.a.O., S. 74). Art. 3 Abs. 1 \nAusG hält denn auch fest, dass sich die Ausstandspflicht nicht nur auf die Beschlussfassung, son-\ndern auch auf die Beratung bezieht. Gemäss Art. 9 Abs. 1 AusG haben bei Entscheidung von Be-\nschwerden gegen Verfügungen und Erlasse untergeordneter Behörden, Direktionen, Kommissio-\nnen oder Amtsstellen die Mitglieder der Beschwerdeinstanz, die den untergeordneten Behörden \noder Amtsstellen angehören oder angehörten und in der betreffenden Sache handelten, in den \nAusstand zu treten. Angesprochen ist hier der Ausstandsgrund der Vorbefassung, wonach eine \nMitwirkung nicht zulässig ist, wenn eine Amtsperson bereits in einem früheren Verfahrensabschnitt \nin amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit befasst war und dabei eine ähnliche oder quali-\ntativ gleiche Frage zu beurteilen hatte (Benjamin Schindler, a.a.O., S. 146 f.). Diese Grundsätze \ngelten, wie gezeigt, auch für beratende und instruierende juristische oder technische Mitarbeiter \nohne eigentliche Entscheidkompetenz. Ausstandsgründe sind stets personenbezogen, das heisst, \ndass der Ausstand immer nur einzelne Personen trifft, nicht aber ganze Behörden (Markus Müller, \nBernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 26). Zulässig ist es hingegen, Aus-\nstandsgründe gegen (sämtliche) Mitglieder einer Behörde geltend zu machen (BGE 8C_648/2012 \nvom 29.11.2012 E. 2). Die den Ausstand der einzelnen Mitglieder begründenden Tatsachen müs-\nsen dabei glaubhaft erscheinen, mithin einen genügend konkreten Bezug zu den einzelnen Perso-\nnen der Behörde aufweisen (vergleiche BGE 8C_648/2012 a.a.O. E. 2). Pauschale und undiffe-\nrenzierte Annahmen genügen nicht (vergleiche BGE 1P.308/2006 vom 22.11.2006 E. 1.1). \n \n 3. Die Behandlung der Verwaltungsbeschwerde durch die Vorinstanz genügt den Anfor-\nderungen an eine unabhängige und unparteiische Beurteilung nicht. \n \n   a) Die vorliegend streitige Verkehrsbeschränkung erliess – ungeachtet dessen, wie die-\nse rechtlich zu qualifizieren ist (vergleiche E. 1d hievor) – die Baudirektion Uri mittels Publikation \nim Amtsblatt (vergleiche Bst. A hievor). Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung mit Verwal-\ntungsbeschwerde bei der Vorinstanz an. Letztere ist damit als Organ der verwaltungsinternen \nRechtspflege zu qualifizieren. Die Vorinstanz nimmt damit justizähnliche Funktionen wahr und \nmuss den Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten ange-\nnäherte Kriterien erfüllen (E. 2a hievor; anders das Einspracheverfahren, vergleiche hierzu: Ent-\nscheid Obergericht des Kantons Uri vom 05.09.1997, OG V 97 29, publ. in Rechenschaftsbericht \nüber die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996/1997, Nr. 18 S. 56 f. E. 3a und b). Aus \nden Akten ergibt sich, dass die Baudirektion mit der Instruktion des Verwaltungsbeschwerdever-\nfahrens betraut wurde. So fand am 17. Februar 2016 – wohl im Sinne einer mündlichen Instrukti-\nonsverhandlung (Art. 51 Abs. 4 VRPV) – eine Besprechung zwischen Vertretern der Baudirektion \nund weiteren Vertretern des Kantons (verschiedener Ämter) sowie der Beschwerdeführerin und \nweiteren interessierten Gemeinden statt. Im Protokoll zu dieser Besprechung wird festgehalten, \ndass die Baudirektion die Verwaltungsbeschwerde zu behandeln habe. Der «Entscheid» ergehe in \nForm eines Antrages an den Regierungsrat. Dieser werde anschliessend den Beschluss fassen, \nwelcher dann beim Obergericht anfechtbar sei. An der Sitzung wurde die Ausgangslage erörtert \nund von den Beteiligten wurden Stellungnahmen abgegeben.  \n \n   b) Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid stimmen teilweise wortwörtlich mit \nden Ausführungen zur Ausgangslage und den Stellungnahmen der beteiligten Ämter anlässlich der \nSitzung vom 17. Februar 2016 überein (vergleiche insbesondere die Stellungnahmen des Amtes \nfür Raumentwicklung und des Amtes für Umweltschutz). Es kann im vorliegenden Fall daher kein \nZweifel bestehen, dass der angefochtene Entscheid von denjenigen Personen der Baudirektion \nverfasst wurde, welche an der genannten Sitzung teilnahmen. Dass die hier strittigen Verkehrsbe-\nschränkungen mittels Publikation im Amtsblatt verfügt wurden, geht ferner auf die Einschätzung \ndes (an der Sitzung anwesenden) Leiters Recht der Baudirektion zurück. Diese Verkehrsbe-\nschränkungen wiederum basieren auf dem Konzept zur Nutzung der Reussuferwege, welches vom \nder Baudirektion angehörenden Amt für Tiefbau erstellt wurde. Es kann unter diesen Umständen \nebenso nicht bezweifelt werden, dass die gleichen Personen, die an der Instruktion und Beratung \n\n\n\n- 95 - \n\nim Beschwerdeverfahren mitgewirkt haben, zuvor bereits bei der Erstellung des Konzepts und ins-\nbesondere beim Erlass der vorinstanzlich angefochtenen Verfügung (Verkehrsbeschränkungen) \nbeteiligt waren. Damit waren aber am Erlass der Verfügung dieselben Personen beteiligt, welche \nspäter auch an der Beurteilung der Beschwerde diese Verfügung betreffend mitwirkten. Die Perso-\nnen der Baudirektion, welche die ursprüngliche Verfügung der Verkehrsbeschränkungen erliessen \nbeziehungsweise an deren Erlass mitwirkten, können aber nicht diejenigen sein, welche diese Ver-\nfügung im anschliessenden Beschwerdeverfahren überprüfen. Sie würden damit ihre eigene Ver-\nfügung überprüfen, was eine unzulässige Vorbefassung darstellt und dem Gedanken eines wirk-\nsamen Beschwerdeverfahrens zuwiderläuft (vergleiche Benjamin Schindler, a.a.O., S. 147 sowie \nE. 2b hievor). Daran ändert nichts, dass die beteiligten Mitarbeiter der Baudirektion das Verfahren \n«nur» instruiert haben und keine eigentliche (formelle) Entscheidkompetenz besitzen. Die Mitwir-\nkung der Mitarbeiter der Baudirektion kann nicht als untergeordnet oder unbedeutend angesehen \nwerden. Das vorliegende Verfahren zeigt vielmehr exemplarisch auf, welchen bedeutenden Ein-\nfluss bloss beratende Personen haben können. Nicht ohne Grund sieht das Gesetz über den Aus-\nstand denn auch eine Ausdehnung der Ausstandspflicht auf Personen vor, welche auf den Aus-\ngang des Verfahrens auch ohne eigentliche Entscheidkompetenz Einfluss nehmen können (E. 2b \nhievor). Nachdem diejenigen Personen, welche bereits beim Erlass der vorinstanzlich angefochte-\nnen Verfügung mitgewirkt haben, auch beim nachfolgenden Beschwerdeverfahren, welches der \nÜberprüfung dieser Verfügung dienen sollte, beteiligt waren, liegt eine unzulässige Vorbefassung \nund damit eine Verletzung der Ausstandsvorschriften vor (vergleiche E. 2b hievor). Im Weiteren ist \nanzumerken, dass der Ausstandsgrund der Vorbefassung nach dem Gesagten als genügend per-\nsonenbezogen bezeichnet werden kann und mit anderen Worten nicht einfach pauschal die Baudi-\nrektion als Behörde trifft.  \n \n 4. Nachdem die Verletzung der Ausstandsvorschriften nicht gerügt wird, ist zu prüfen, \nob sie von Amtes wegen zu berücksichtigen beziehungsweise zu beheben ist. \n \n   a) Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 18 VRPV). Es ist damit we-\nder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vo-\nrinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund \ngutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abwei-\nchenden Begründung abweisen (BGE 133 II 254 E. 1.4.1). Im verwaltungsgerichtlichen Beschwer-\ndeverfahren gilt indes das aus der Begründungspflicht abgeleitete Rügeprinzip (Art. 64 i.V.m. Art. \n49 Abs. 1 VRPV). Dieses befugt das Gericht, sich in der Rechtsanwendung auf die gerügten Punk-\nte zu beschränken und den angefochtenen Entscheid nicht auf alle denkbaren Rechtsverstösse hin \nzu überprüfen (Markus Müller, a.a.O., S. 151; Christoph Auer, Kommentar zum Bundesgesetz über \ndas Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 12 N. 12). Das Rügeprinzip verpflichtet das \nGericht umgekehrt aber nicht, in jedem Falle nur die geltend gemachten Rügen zu prüfen. Eine \nAbweichung vom Rügeprinzip drängt sich insbesondere bei rechtsunkundigen Personen oder bei \noffenkundiger Rechtslage auf, so etwa wenn eine Rechtsverletzung ohne weiteren Aufwand er-\nkennbar ist (Markus Müller, a.a.O., S. 151). So prüft das Gericht also grundsätzlich nur die geltend \ngemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind beziehungs-\nweise in die Augen springen (BGE 133 a.a.O. E. 1.4.1; Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons \nSchwyz vom 28.06.2016, publ. in EGV-SZ 2016, B 1.2 S. 70 f. E. 2.3.2 mit Hinweisen; Christoph \nAuer, a.a.O., Art. 12 N. 12). \n \n   b) Die dargelegten Grundsätze gelten auch, wenn es um die Verletzung von Ausstands-\npflichten geht. Zwar kann der Anspruch des Privaten auf Geltendmachung von Ausstandsgründen \nverwirken, wenn diese Rüge verspätet, das heisst nicht unmittelbar nach Kenntnis des Mangels, \nvorgebracht wird (BGE 132 II 496 E. 4.3, 119 Ia 228 f. E. 5a; Markus Müller, a.a.O., S. 25). Die \nVerwirkungsfolge richtet sich insoweit jedoch einzig an den Privaten, weil aus der Kenntnis des \nMangels abgeleitet wird, der Private lasse sich auf das Verfahren stillschweigend ein, was eine \nspätere Geltendmachung treuwidrig erscheinen lasse (BGE 132 a.a.O. E. 4.3). Dieser Vorwurf, \nmithin die Begründung der Verwirkungsfolgen für den Privaten, lässt sich dem Gericht hingegen \nnicht entgegenhalten. Dem Gericht ist es im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen \nund in Anwendung eines wohlverstandenen Rügeprinzips vielmehr unbenommen, eine Verletzung \nvon Ausstandspflichten – wie jede Rechtsverletzung – auch ohne oder trotz verspäteten Antrags \nzu beheben beziehungsweise zu berücksichtigen, wenn der Mangel offensichtlich ist und in die \nAugen springt (E. 3d hievor; vergleiche hierzu auch: Andreas Güngerich, Handkommentar Bun-\n\n\n\n- 96 - \n\ndesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl., Bern 2015, Art. 36 N. 3). Dies ergibt sich auch aus folgenden \nÜberlegungen: Die Möglichkeit des Privaten, den Ausstand von Amtspersonen geltend zu machen, \nzielt in erster Linie auf Konstellationen, in welchen die Ausstandsgründe diskutabel und nicht ein-\ndeutig erscheinen. Hier muss dem Privaten die Möglichkeit offenstehen, die Unsicherheit zu besei-\ntigen, indem er einen klärenden (Zwischen-)Entscheid erwirken kann. Umgekehrt erschiene es im \nSinne der oben dargelegten Rechtsprechung nicht statthaft, wenn der Private die Unsicherheit in \nKauf nimmt und erst später – beispielsweise bei nicht wunschgemässem Ausgang des Verfahrens \n– den Ausstand rügt. In unzweideutigen Fällen werden und müssen Behördenmitglieder bezie-\nhungsweise -mitarbeiter den Ausstand jedoch von Amtes wegen wahren (Art. 4 Gesetz über den \nAusstand). Dies werden sie auch tun (und müssen es), wenn sie einen allfälligen Ausstandsgrund \n– aus welchen Gründen auch immer – erst viel später im Verfahren, aber noch vor dem Entscheid \nin der Sache, entdecken. Es wäre kaum sachgerecht hier den Ausstand zu verbieten und ein klar \nausstandspflichtiges Mitglied einer Behörde nur deshalb an einem Verfahren mitwirken zu lassen, \nweil ein entsprechender Anspruch des Privaten auf Beantragung des Ausstands verwirkt wäre. \nAus diesen Gründen muss in offensichtlichen Fällen eine nachträgliche, allenfalls auch erst im ge-\nrichtlichen Verfahren erfolgende Behebung von Ausstandspflichtsverletzungen von Amtes wegen \nmöglich sein. \n \n   c) Mit Blick auf die Ausführungen anlässlich der Sitzung vom 17. Februar 2016 (E. 3a \nhievor) ist die Einflussnahme durch die beteiligten Personen der Baudirektion auf das vorinstanzli-\nche Beschwerdeverfahren offensichtlich und springt in die Augen. Gleiches gilt für die Frage der \nVorbefassung (E. 3b f. hievor). Die Beachtung der festgestellten Verletzung von Ausstandsvor-\nschriften von Amtes wegen rechtfertigt sich deshalb im konkreten Fall. Der vorinstanzliche Ent-\nscheid verletzt kantonales Ausstandsrecht und ist aufzuheben (Art. 57 Abs. 2 lit. d VRPV). Die Sa-\nche ist an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen (Art. 62 Abs. 2 VRPV). Hierzu \ndrängen sich die nachfolgenden Ausführungen auf. \n \n 5. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRPV leitet die zuständige Direktion das Verwaltungsbe-\nschwerdeverfahren. Sie kann dem zuständigen Amt die Verfahrensleitung übertragen. Die zustän-\ndige Direktion ist die Justizdirektion, das zuständige Amt der Beschwerdedienst (Art. 32 lit. d Ziff. 2 \nReglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit [Organisationsreg-\nlement, ORR, RB 2.3322]). Zwar scheint eine von der Gesetzgebung abweichende Zuständigkeits-\nfestlegung durch besonderen Beschluss des Regierungsrats grundsätzlich möglich (Art. 45 Ver-\nordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit [Organisationsver-\nordnung, RB 2.3321]). Die Frage braucht indes nicht abschliessend geklärt zu werden, nachdem \nim vorliegenden Fall aufgrund der Ausstandsproblematik eine Übertragung der Zuständigkeit an \ndie Baudirektion jedenfalls ausgeschlossen ist. Die Vorinstanz wird die Angelegenheit mit Vorteil \ndem Beschwerdedienst der Justizdirektion zur Behandlung beziehungsweise zur Instruktion zu \nübertragen haben, so wie es die Gesetzgebung vorsieht. Die Behandlung durch den Beschwerde-\ndienst stellt sicher, dass Fälle wie der vorliegende vermieden werden, da der Beschwerdedienst \neine gewisse institutionelle und personelle Unabhängigkeit mit sich bringt, gerade weil er eigens \nfür die Behandlung von Beschwerden vorgesehen ist. \n \n 6. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutzuheissen. \nDer angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zur neuen Beur-\nteilung zurückzuweisen. \n \n \nNr. 17  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 54 Abs. 1 und 2, \nArt. 83 Abs. 1 VRPV. Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung \nbeziehungsweise Rechtsverzögerung. Im Falle der Rechtsverweigerung bezie-\nhungsweise Rechtsverzögerung wird das Anfechtungsobjekt per Gesetz fingiert: \nNach dem anwendbaren Verfahrensrecht gilt als Verfügung auch das unrechtmäs-\nsige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. Die Beschwerde wegen Rechts-\nverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung an das Obergericht ist damit \nnichts anderes als eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine – wenn auch \nfingierte – Verfügung. Da für Beschwerden wegen Rechtsverweigerung bezie-\nhungsweise Rechtsverzögerung die allgemeinen Verfahrensregeln gelten, muss es \n\n\n\n- 97 - \n\nsich bei der verweigerten oder verzögerten Verfügung um eine beim Obergericht \nanfechtbare, mithin letztinstanzliche, Verfügung handeln. Gegen verweigerte oder \nverzögerte Verfügungen, welche beim Obergericht nicht anfechtbar sind, steht die \nBeschwerde an das Obergericht wegen Rechtsverweigerung beziehungsweise \nRechtsverzögerung nicht offen. Im konkreten Fall richtete sich die Beschwerde we-\ngen Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung gegen eine unvoll-\nständige Erstverfügung eines kantonalen Amtes. Dabei handelte es sich um eine \nbeim Obergericht nicht anfechtbare Verfügung. Die Beschwerde wegen Rechtsver-\nweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung hätte bei der vorgesetzten Behör-\nde, im konkreten Fall beim Regierungsrat des Kantons Uri, eingereicht werden müs-\nsen. Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Rechtsverweige-\nrung beziehungsweise Rechtsverzögerung und Weiterleitung an den Regierungsrat \ndes Kantons Uri. \n \nObergericht, 24. November 2017, OG V 17 33 \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n  1. b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Beschwerde an das Obergericht gegen \neine letztinstanzliche Verfügung einer Verwaltungsbehörde (Art. 54 Abs. 1 VRPV). Sie ist gemäss \nArt. 54 Abs. 2 VRPV zulässig, gegen Verfügungen des Regierungsrates, soweit die Gesetzgebung \nden Weiterzug nicht ausschliesst oder anders regelt (lit. a) und gegen Verfügungen anderer Be-\nhörden, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug an das Obergericht ausdrücklich vorsieht (lit. b). \nLetzteres ist der Fall bei Einspracheentscheiden der Vorinstanz: Diese sind gemäss Art. 10 Abs. 2 \nReglement zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und zum Asylge-\nsetz (RB 1.4221; nachfolgend: Regl.) direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht \ndes Kantons Uri anfechtbar. Gegen (Erst-)Verfügungen der Vorinstanz steht dagegen die Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde nicht offen, weil eben das Einspracheverfahren erst durchlaufen werden \nmuss (Art. 40 VRPV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Regl.). \n \n   c) Da im Falle einer Rechtsverweigerung oder -verzögerung das Anfechtungsobjekt \n(Verfügung) naturgemäss fehlt, wird dieses per Gesetz fingiert. Nach Art. 3 Abs. 2 VRPV gilt als \nVerfügung auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. Die Beschwer-\nde wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung an das Obergericht ist mit anderen Worten \nnichts anderes als eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine – wenn auch fingierte – Ver-\nfügung. Da für Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung namentlich auch in \nBezug auf die Sachentscheidungsvoraussetzungen die allgemeinen Verfahrensregeln gelten, \nmuss es sich bei der verweigerten oder verzögerten Verfügung um eine beim Obergericht anfecht-\nbare, mithin letztinstanzliche, Verfügung handeln (E. 1b hievor; vergleiche BGE 5A_393/2012 vom \n13.08.2012 E. 1.2; Bosshart/Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechts-\npflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 19 N. 44). Gegen verweigerte oder ver-\nzögerte Verfügungen, welche beim Obergericht nicht anfechtbar sind, steht die Rechtsverweige-\nrungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Obergericht mit anderen Worten nicht offen.  \n \n   d) Im konkreten Fall sprach die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. April 2017 gegen die \nBeschwerdeführerin eine ausländerrechtliche Verwarnung aus. Über den gestellten Antrag auf \nunentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung befand sie nicht. Ob das Schreiben der \nVorinstanz vom 21. April 2017 materiell als Verfügung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRPV zu gelten \nhat, kann für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens offenbleiben. Jedenfalls aber müsste im \nSchreiben der Vorinstanz vom 21. April 2017 eine Erstverfügung erblickt werden. Die Verfügung \nwäre mit anderen Worten nicht letztinstanzlich und ist namentlich kein (beim Obergericht grund-\nsätzlich anfechtbarer) Einspracheentscheid. Die Vorinstanz hat somit nicht einen in rechtsverwei-\ngernder Weise unvollständigen Einspracheentscheid erlassen, sondern – wenn überhaupt – eine \nrechtsverweigernde Erstverfügung. Dagegen ist – wie dargelegt – die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde und damit die Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Obergericht nicht zulässig. Es \nfehlt dem Obergericht in der vorliegenden Sache an der funktionellen Zuständigkeit. Auf die Ver-\n\n\n\n- 98 - \n\nwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung ist demnach nicht \neinzutreten. \n \n 2. Eingaben an eine unzuständige Behörde sind, unter Mitteilung an den Absender, von \nAmtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Art. 5 Abs. 2 VRPV). Gemäss Art. 83 \nAbs. 1 VRPV kann bei der vorgesetzten Behörde jederzeit Beschwerde geführt werden, wenn der \nErlass einer Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird. Das Gericht versteht «vor-\ngesetzte Behörde» im Sinne von «Aufsichtsbehörde» (Entscheide Obergericht des Kantons Uri \nvom 26.08.2016, OG V 15 44, E. 3b, vom 04.04.2007, OG V 06 45, E. 1a). Aufsichtsbehörde über \ndie Vorinstanz ist der Regierungsrat des Kantons Uri (Art. 4 Abs. 3 Verordnung über die Organisa-\ntion der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit [Organisationsverordnung, RB 2.3321]). Die \nBeschwerde nach Art. 83 Abs. 1 VRPV ist dabei aber ein formelles Rechtsmittel und nicht «bloss» \neine Aufsichtsbeschwerde (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 24.07.1996, OG AK-2/96, \npubl. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1994 und \n1995, Nr. 17 S. 50 E. 1). Die Vorschriften über die Verwaltungsbeschwerde und die allgemeinen \nVerfahrensbestimmungen sind sinngemäss anzuwenden (Art. 83 Abs. 2 VRPV). In Anbetracht \ndieser Überlegungen ist die Sache zur weiteren Behandlung an den Regierungsrat des Kantons \nUri zu überweisen. \n \n \nNr. 18  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 8, Art. 9, Art. 37 Abs. 3 VRPV. Prozessualer \nEinbezug der Baugesuchsteller in das Beschwerdeverfahren, das nicht durch sie \nangehoben wurde. Institut der Beiladung. Parteientschädigung. Berührt eine Verwal-\ntungssache voraussichtlich Rechte und Pflichten Dritter, kann die Behörde diesen \nvon Amtes wegen oder auf deren Antrag Gelegenheit bieten, sich am Verfahren zu \nbeteiligen. Nimmt ein so Beigeladener am Verfahren teil, stehen ihm die gleichen \nRechte und Pflichten zu wie den Hauptbeteiligten. Nimmt der beigeladene Dritte \nnicht am Verfahren teil, stehen ihm im Umkehrschluss keine Rechte und Pflichten \neiner Partei zu, namentlich trägt der Dritte kein Kostenrisiko. Der Sinn und Zweck \nder prozessualen Beiladung besteht darin, die Rechtskraft des Urteils auf den Drit-\nten auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess \ndieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Der Beigeladene kann im Endent-\nscheid jedoch grundsätzlich zu nichts verpflichtet werden. Der Baugesuchsteller ist \nin einem Beschwerdeverfahren, das sein Bauprojekt betrifft, nicht einfach hinrei-\nchend berührter Dritter, sondern er ist unmittelbar und direkt betroffen. Auch in ei-\nnem Beschwerdeverfahren, das nicht vom Baugesuchsteller selber, sondern von im \nBaubewilligungsverfahren unterlegenen Einsprechern ausgeht, ist der Baugesuch-\nsteller notwendige Partei. Der Einbezug des Baugesuchstellers mittels blosser pro-\nzessualer Beiladung vermag hier nicht zu überzeugen. Die Stellung des Baugesuch-\nstellers als notwendige Partei hat Auswirkungen auf die Entschädigungsfolgen. Un-\nterliegt der Baugesuchsteller im Beschwerdeverfahren wird er als Partei entschädi-\ngungspflichtig. Anders als der Beigeladene hat er nicht die Möglichkeit, sich am \nVerfahren nicht zu beteiligen und sich so dem Kostenrisiko zu entziehen. \n \nObergericht, 10. November 2017, OG V 17 36 \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 2. Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführer auf Parteientschädigung \nim vorinstanzlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren. \n \n   a) Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführer hätten aufgrund des während des Be-\nschwerdeverfahrens rechtskräftig bewilligten zweiten Baugesuchs das rechtserhebliche Interesse \nan einem Beschwerdeentscheid (zum ursprünglichen Baugesuch) verloren. Das Verfahren sei ge-\ngenstandslos geworden und deshalb abzuschreiben. Die Gegenstandslosigkeit sei zwar von der \n\n\n\n- 99 - \n\nBauherrschaft (den Beschwerdegegnern) verursacht worden. Die Beschwerdegegner seien jedoch \nmangels Beteiligung am Verfahren nicht Verfahrenspartei. Werde das Verfahren ohne Zutun einer \nPartei gegenstandslos, sei über die Parteientschädigung aufgrund der abgeschätzten Prozessaus-\nsichten zu befinden. Die Vorinstanz schätzt in der Folge die Prozessaussichten ab und kommt zum \nSchluss, dass die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen unterlegen wären. Aufgrund dieser Ein-\nschätzung sprach die Vorinstanz den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zu. \n \n   b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdegegner seien als Bauge-\nsuchsteller notwendigerweise Verfahrenspartei. Sie seien nicht bloss Dritte, denen Rechte und \nPflichten aus dem Verfahren hätten erwachsen können. Die Parteistellung könne nicht dadurch \nentfallen, dass die Baugesuchsteller erklärten, sich am Verfahren nicht beteiligen zu wollen. An-\nders zu entscheiden hiesse, dass sich die Baugesuchsteller in jedem Beschwerdeverfahren, in \ndem es um den Bestand der erteilten Bewilligung gehe, von ihrem Kostenrisiko befreien könnten. \nDa die Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren als Partei hätten gelten müssen, hätte \nentsprechend auch der Grundsatz gelten müssen, dass diejenige Partei, welche die Gegenstands-\nlosigkeit verursacht habe, die Kosten- und Entschädigungsfolgen tragen müsse. \n \n   c) In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2017 zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde führt die Vorinstanz aus, es entspreche ihrer gängigen Praxis und auch derjenigen des \nObergerichts, dass die Bauherrschaft, die sich auf Aufforderung hin nicht am Beschwerdeverfah-\nren beteilige, nicht als Verfahrenspartei beziehungsweise nicht als unterliegender Privater im Sinne \nvon Art. 37 Abs. 3 VRPV gelte. \n \n   d) In ihrer Eingabe vom 8. Juni 2017 (Eingang Gerichtskanzlei: 10.08.2017) führen die \nBeschwerdegegner aus, sie hätten sich am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt und könnten \ninsoweit nicht als unterliegende Private gelten. Nicht sie hätten das Baugesuch (recte: Verwal-\ntungsbeschwerdeverfahren) sistiert und nicht sie hätten es abgeschrieben. \n \n 3. Die hier aufgeworfene Frage des korrekten Einbezugs der Baugesuchsteller in das \nBeschwerdeverfahren ergibt sich dann, wenn nicht die Baugesuchsteller selber, sondern be-\nschwerdeberechtigte Dritte, namentlich im Baubewilligungsverfahren unterlegene Einsprecher, \nBeschwerde führen. Die Praxis des Obergerichts zur prozessualen Stellung des Baugesuchstellers \nin solchen Konstellationen ist nicht einheitlich. In mehreren Entscheiden wurde der Baugesuchstel-\nler als Beschwerdegegner und damit unmittelbar als Partei in das Verfahren miteinbezogen (Ent-\nscheide Obergericht des Kantons Uri vom 11.02.2011, OG V 10 38, vom 06.02.2009, OG V 08 57, \nvom 11.07.2008, OG V 07 47, vom 09.06.2006, OG V 06 1, vom 06.04.2004, OG V 03 32, vom \n29.07.1999, OG V 98 33, vom 13.08.1998, OG V 98 58). In anderen Fällen wurde den Baugesuch-\nstellern auf dem Wege der Beiladung (Art. 9 Abs. 1 VRPV) Gelegenheit geboten, sich am Verfah-\nren zu beteiligen. Nahmen sie diese Gelegenheit nicht wahr, galten sie fortan nicht als Verfahrens-\npartei und es standen ihnen insoweit keine Rechte, aber auch keine Pflichten – insbesondere kei-\nne Kostenpflicht – einer Verfahrenspartei zu (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom \n18.05.2017, OG V 17 25, vom 15.07.2016, OG V 15 51, vom 21.11.2014, OG V 14 11). Der vorlie-\ngende Fall gibt Gelegenheit, die Frage des prozessualen Einbezugs des Baugesuchstellers in das \nRechtsmittelverfahren, welches er nicht selber anstrengte, näher zu untersuchen und gestützt da-\nrauf die Praxis zu präzisieren. Dies, nachdem das Obergericht sich zu dieser Frage in den erwähn-\nten Entscheiden jeweils nicht eindeutig geäussert hat und diese Frage in den erwähnten Entschei-\nden auch nicht Streitgegenstand war. \n \n 4. a) Beteiligte am Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Sinne einer Verfah-\nrenspartei sind natürliche oder juristische Personen sowie Personenverbindungen, die durch die \nVerfügung berührt sind (Art. 8 VRPV). Berührt eine Verwaltungssache voraussichtlich Rechte und \nPflichten Dritter, kann die Behörde diesen gemäss Art. 9 VRPV von Amtes wegen oder auf deren \nAntrag Gelegenheit bieten, sich am Verfahren zu beteiligen (Abs. 1). Nimmt ein so Beigeladener \nam Verfahren teil, stehen ihm die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den Hauptbeteiligten (Abs. \n2). Nimmt der beigeladene Dritte nicht am Verfahren teil, stehen ihm im Umkehrschluss keine pro-\nzessualen Rechte einer Partei, aber auch keine Pflichten einer solchen zu. Der Dritte trägt nament-\nlich kein Kostenrisiko (vergleiche Art. 37 Abs. 3 VRPV sowie E. 5c hernach). \n \n\n\n\n- 100 - \n\n   b) Der Sinn und Zweck der prozessualen Beiladung eines Dritten besteht darin, die \nRechtskraft des Urteils auf ihn auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn gerichteten \nProzess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, \ndass in der gleichen Sache widersprüchliche Entscheide ergehen. Insoweit strebt die Beiladung \ndie Koordination des materiellen Rechts an. Anderseits kann sie auch auf die Gewährung des \nrechtlichen Gehörs abzielen, indem mittels Beiladung die Verletzung von Gehörs- und Parteirech-\nten im Verwaltungsverfahren geheilt werden (BGE 9C_198/2017 vom 29.08.2017 E. 3.2.1, \n2C_373/2016 vom 17.11.2016 E. 2.1 mit Hinweisen; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechts-\npflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 45; Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 1994 \nan den Landrat zur VRPV, S. 14 f.). Weiter gehende Wirkungen kommen der Beiladung nicht zu. \nInsbesondere können die Beigeladenen im Endentscheid grundsätzlich zu nichts verpflichtet wer-\nden. Vielmehr erschöpft sich die Wirkung der Beiladung im Wesentlichen darin, dass sich die Bei-\ngeladenen, wie dargelegt, den rechtskräftigen Entscheid in anderen Verfahren entgegenhalten \nlassen müssen (BGE 9C_198/2017 a.a.O. E. 3.2.2). Die Beiladung dient namentlich nicht dazu, \ndas Verfahren auf weitere Hauptparteien «auszudehnen» (BVR 2008 S. 265 E. 3.4.1). Die beizu-\nladenden Dritten müssen durch den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens vielmehr in rechtlicher \noder tatsächlicher Weise hinreichend berührt sein, ohne dass eine derart intensive Betroffenheit \nverlangt wird, dass sie formell als Gegenparteien auftreten könnten (BGE 2C_373/2016 a.a.O. E. \n2.1; siehe auch Markus Müller, a.a.O., S. 44, welcher von «Beiladungsinteresse» spricht). Auf Bei-\nladung besteht denn auch grundsätzlich kein Anspruch (BGE 2C_373/2016 a.a.O. E. 2.2). Die pro-\nzessuale Stellung eines Beigeladenen ist damit eine wesentlich andere, als diejenige einer not-\nwendigen, durch eine Verwaltungssache unmittelbar betroffenen Verfahrenspartei (vergleiche hier-\nzu auch: Bericht und Antrag a.a.O., S. 14 f.). \n \n   c) Die bundesgerichtliche Praxis behandelt den Baugesuchsteller auch im Beschwerde-\nverfahren, das er nicht selber anstrengte, als notwendige Partei. Begründet wird dies damit, dass \nder Baugesuchsteller im Verwaltungsverfahren (vor der Baubewilligungsbehörde) als Partei aufge-\ntreten sei und sich dieser Parteistellung im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht entledigen \nkönne, solange es jedenfalls auch im Beschwerdeverfahren um die Hauptsache (mithin das Bau-\nprojekt) geht (BGE 128 II 94 E. 2b; 1C_433/2016 vom 06.04.2017 E. 4, 2C_527/2014 vom \n25.03.2015 E. 2.4 f.). Eingedenk des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens (Art. 111 Abs. 1 \nBGG), wonach die wesentlichen Rechtsmittelvoraussetzungen im Verfahren vor der unteren In-\nstanz, insbesondere das Anfechtungsobjekt, die Legitimation und die Beschwerdegründe, nicht \nstrenger geregelt sein dürfen als im Verfahren vor der oberen Instanz, müsste der Baugesuchstel-\nler auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren als notwendige Partei gelten (zum Grundsatz der \nEinheit des Verfahrens: Hansjörg Seiler, Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. \nAufl., Bern 2015, N. 4 zu Art. 111; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-\nrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 107 mit Hinweisen). \n \n   d) Mit Blick auf die bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass der Baugesuchsteller in \neinem Beschwerdeverfahren, das sein Bauprojekt betrifft, nicht einfach als Dritter, welcher bloss \n«hinreichend berührt» ist, gelten kann. Vielmehr ist er durch den Beschwerdeentscheid, welcher je \nnach Ergebnis sein Bauprojekt verhindern oder erschweren kann, direkt und derart «intensiv» be-\ntroffen, dass er als notwendige Partei und insoweit als Beteiligter im Sinne von Art. 8 VRPV gelten \nmuss, auch wenn das Beschwerdeverfahren nicht durch ihn selber, sondern von beschwerdebe-\nrechtigten Dritten, namentlich im Baubewilligungsverfahren unterlegenen Einsprechern, ausgeht. \nDas Institut der Beiladung (Art. 9 Abs. 1 VRPV) ist hier nicht am rechten Platz: Der Beigeladene \nmuss lediglich die Rechtskraft des Urteils gegen sich gelten lassen, könnte aber zu nichts ver-\npflichtet werden (vergleiche E. 4b hievor). Das würde es aber beispielsweise ausschliessen, dass \ndie Vorinstanz eine Beschwerde von Einsprechern nur teilweise gutheissen und die Baubewilli-\ngung unter zusätzlichen Auflagen erteilen könnte. Die zusätzlichen Auflagen würden den Bauge-\nsuchsteller nämlich zusätzlich belasten und insoweit zu mehr verpflichten, was im Rahmen der \nBeiladung aber gerade unzulässig wäre. Der Einbezug des Baugesuchstellers in das Rechtsmittel-\nverfahren mittels blosser prozessualer Beiladung vermag bei näherer Betrachtung daher nicht zu \nüberzeugen. Die Praxis (E. 3 hievor) ist infolgedessen dahingehend zu präzisieren, dass der Bau-\ngesuchsteller als notwendige Verfahrenspartei (in Konstellationen wie der vorliegenden als Be-\nschwerdegegner) in das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren miteinzubeziehen ist. Gestützt \nauf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens (E. 4c hievor) muss dies nicht nur für das verwal-\n\n\n\n- 101 - \n\ntungsgerichtliche Beschwerdeverfahren vor Obergericht, sondern auch für das verwaltungsinterne \nBeschwerdeverfahren vor der Vorinstanz gelten. \n \n \nNr. 19  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 32 Abs. 3, Art. 34 Abs. 1 lit. b, Art. 37 Abs. 2 \nVPRV. Sonderpädagogische Massnahme. Parteientschädigung. Anspruch auf Par-\nteientschädigung für das vorinstanzliche Verwaltungsbeschwerdeverfahren nach \nEintritt der Gegenstandslosigkeit ohne Zutun einer Partei. Im Rechtsmittelverfahren \ngilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen das Unterlieger- bezie-\nhungsweise Erfolgsprinzip. Im Rechtsmittelverfahren hat grundsätzlich der unter-\nliegende Beteiligte die amtlichen Kosten ganz oder teilweise (entsprechend seinem \nteilweisen Unterliegen) zu tragen. Umgekehrt hat nur der ganz oder teilweise obsie-\ngende Beteiligte auf entsprechendes Begehren hin Anspruch auf eine Parteient-\nschädigung. Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufs-\nmässigen Parteivertretung und für das notwendige Erscheinen der Beteiligten vor \nBehörden und Sachverständigen. Der Anspruch beinhaltet nicht eine volle, sondern \neine angemessene Entschädigung. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer beteiligten \nPartei gegenstandslos, gilt der Grundsatz, dass die Verfahrenskosten aufgrund der \nSachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes und somit nach den abgeschätzten \nProzessaussichten zu verlegen sind. Die Behörde hat aufgrund einer summarischen \nPrüfung der gestellten Rechtsbegehren eine Prognose über den Verfahrensausgang \nzu stellen. In casu wurde das vorinstanzliche Verwaltungsbeschwerdeverfahren \ndurch den Erlass einer neuen Verfügung gegenstandslos. Die Vorinstanz (Schulrat \nAltdorf) der Vorinstanz (Erziehungsrat des Kantons Uri) war nicht Partei. Das vo-\nrinstanzliche Verfahren wurde damit ohne Zutun einer Partei gegenstandslos. Im \nvorinstanzlichen Verfahren wurde sinngemäss ein Eventualantrag gestellt. Indem \ndie Vorinstanz nur die Prozessaussichten des Hauptantrages beurteilt hat, den \ndurchaus aussichtsreichen Eventualantrag aber nicht berücksichtigte, hat sie dem \nBeschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren zu Unrecht keine Parteient-\nschädigung zugesprochen.  \n \nObergericht, 18. März 2016, OG V 15 47 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 3. a) Im Rechtsmittelverfahren gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen das \nUnterlieger- beziehungsweise Erfolgsprinzip (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, \n2. Aufl., Bern 2011, S. 243; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. \nAufl., St.Gallen 2003, Rz. 757 ff.). So hat nach Art. 34 Abs. 1 lit. b VRPV im Rechtsmittelverfahren \ngrundsätzlich der unterliegende Beteiligte die amtlichen Kosten ganz oder teilweise (entsprechend \nseinem teilweisen Unterliegen) zu tragen. Umgekehrt hat gemäss Art. 37 Abs. 2 VRPV nur der \nganz oder teilweise obsiegende Beteiligte auf entsprechendes Begehren hin Anspruch auf eine \nParteientschädigung. Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmässi-\ngen Parteivertretung und für das notwendige Erscheinen der Beteiligten vor Behörden und Sach-\nverständigen (Art. 32 Abs. 3 VRPV). Der Anspruch umfasst dabei nicht eine volle, sondern eine \nangemessene Entschädigung (Art. 37 Abs. 2 VRPV; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom \n28.05.1999, OG V 98 106, E. 3b). Das Recht auf eine angemessene Parteientschädigung beinhal-\ntet nur die Abgeltung von notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 37 Abs. 2 VRPV). \nWird ein Rechtsmittelverfahren gegenstandslos, kann sich hinsichtlich der Kostenverlegung die \nFrage stellen, wer als obsiegend beziehungsweise unterliegend zu gelten hat. Wenn ein Verfahren \nohne Zutun einer beteiligten Partei gegenstandslos wird, gilt der Grundsatz, dass die Verfahrens-\nkosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes und somit nach den abge-\nschätzten Prozessaussichten zu verlegen sind (BGE 6B_522/2013 vom 12.12.2013 E. 3.2, den \nKanton Uri betreffend: BGE 2P.27/2000 vom 06.03.2000 E. 1b und c; Markus Müller, a.a.O., S. \n246). Zu diesem Zweck hat die Behörde aufgrund einer summarischen Prüfung der gestellten \n\n\n\n- 102 - \n\nRechtsbegehren eine Prognose über den Verfahrensausgang zu stellen (Markus Müller, a.a.O., S. \n246).  \n \n   b) Grundsätzlich ist es unproblematisch und jederzeit statthaft, ein Rechtsbegehren ein-\nzuschränken, von einem Begehren Abstand zu nehmen oder das Hauptbegehren zugunsten des \nEventualbegehrens aufzugeben (Markus Müller, a.a.O., S. 70). Im Verwaltungsbeschwerdeverfah-\nren vor der Vorinstanz machte der Beschwerdeführer im Hauptantrag geltend, dass die integrative \nSonderschulung in der Regelklasse (3. Kindergartenjahr) zu verfügen sei. Gleichzeitig signalisierte \ner aber Bereitschaft, eine gütliche Einigung zu erzielen. Damit gab er zum Ausdruck, dass er bereit \nist von seinem Hauptantrag im Sinne eines teilweisen Abstandes zugunsten eines Eventualantrags \nabzurücken, womit sinngemäss ein Eventualantrag gestellt wurde. Anträge sind dabei unter Zuhil-\nfenahme der Begründung auszulegen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 916). Aus der Begründung wird \nersichtlich, dass Verfahrensmängel gerügt wurden und namentlich bemängelt wurde, dass weitere \nVarianten (als die tatsächlich verfügte) nicht geprüft wurden (Verwaltungsbeschwerde vom \n20.03.2015, Begründung Ziff. 6.2.1). Sinngemäss machte der Beschwerdeführer eventualiter somit \ngeltend, dass weitere Beschulungsmöglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen seien. \nIn der Folge fanden denn auch entsprechende Einigungsverhandlungen statt und es wurden weite-\nre Beschulungsvarianten geprüft. Die Variante gemäss dem Hauptantrag des Beschwerdeführers \nwurde schliesslich, wie bereits früher, verworfen. Indes fand sich eine alternative Lösung in der \nSprachheilschule Steinen, was sich am Ende in der neuen Verfügung des Schulrats, welche die \nBeschulung in Steinen anordnete, widerspiegelte. \n \n   c) Da der Schulrat die angefochtene Verfügung widerrufen und die Beschulung in der \nSprachheilschule Steinen angeordnet hat, wurde das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren ge-\ngenstandslos. Der Schulrat ist als Vorinstanz der Vorinstanz nicht Partei (vergleiche Markus Mül-\nler, a.a.O., S. 40 f.). Die Gegenstandslosigkeit trat damit ohne Zutun einer Partei ein. Insofern hat \ndie Vorinstanz die Frage der Entschädigungsfolge zu Recht unter Bezugnahme auf den hypotheti-\nschen Verfahrensausgang im Sinne des vorstehend Dargelegten beurteilt (E. 3a hievor). Die Vo-\nrinstanz übersieht aber, dass neben dem gestellten Hauptantrag auf Beschulung in der Regelklas-\nse sinngemäss auch ein Eventualantrag auf Abklärung und Prüfung von weiteren Beschulungs-\nmöglichkeiten gestellt wurde. Es sind somit auch die Prozessaussichten hinsichtlich des Eventu-\nalantrags zu beurteilen. Wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, die Beschwerde wäre abzuwei-\nsen gewesen, da die im Verfahren beigebrachten Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes \nUri aufzeigen würden, dass eine Beschulung an der Sonderschule aus fachlicher Sicht angezeigt \ngewesen wäre, so beurteilt sie die Prozessaussichten hinsichtlich des Hauptantrages zwar vertret-\nbar, lässt aber ausser Acht, dass der Eventualantrag auf weitere Abklärung durchaus aussichts-\nreich war. Das Abklärungsverfahren war durchaus mit gewissen Verfahrensmängeln behaftet, was \nauch die Vorinstanz nicht grundsätzlich in Abrede stellt (angefochtener Entscheid, E. 6). Unter die-\nsen Umständen hätten die Prozessaussichten hinsichtlich des Eventualantrags bei summarischer \nPrüfung als aussichtsreich beurteilt werden müssen, was einem hypothetischen teilweisen Obsie-\ngen des Beschwerdeführers entspräche. Bei teilweisem Obsiegen haben Beteiligte auf entspre-\nchendes Begehren hin Anspruch auf eine teilweise Parteientschädigung (vergleiche E. 3a hievor). \nDie gänzliche Verweigerung einer Parteientschädigung rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht. \nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als begründet und ist unter Aufhebung der \nangefochtenen Anordnung entsprechend gutzuheissen. Weiterungen zu einer allfälligen Verlet-\nzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch widersprüchliches Verhalten auf Seiten der \nVorinstanz erübrigen sich damit. Bezüglich des Verhaltens des Beschwerdeführers ist anzumer-\nken, dass es der beschwerdeführenden Partei frei steht, ihre Beschwerde aufrechtzuerhalten oder \nzurückzuziehen. Ob die Aufrechterhaltung „nur“ geschieht, um den Anspruch auf eine angemesse-\nne Parteientschädigung zu wahren, ist unerheblich. \n \nNr. 20  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 32 Abs. 3, Art. 37 Abs. 2 VPRV. Parteient-\nschädigung. Kosten der berufsmässigen Parteivertretung. Als bei Obsiegen grund-\nsätzlich zu ersetzende Parteikosten gelten in der Regel Kosten, welche durch die \nVertretung durch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen entstanden sind. Hat der \nRechtsanwalt oder die Rechtsanwältin eine Doppelfunktion, beispielsweise wenn \nder beigezogene Rechtsanwalt zugleich Verwaltungsratsmitglied einer prozessie-\nrenden AG ist, besteht Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn das berufs-\n\n\n\n- 103 - \n\nspezifische anwaltliche Handeln im Vordergrund gestanden hat. Im konkreten Fall \nwar die Rechtsanwältin des minderjährigen Beschwerdeführers im vorinstanzlichen \nRechtsmittelverfahren zugleich dessen Vertretungsbeiständin nach Kindesschutz-\nrecht. Die Vorinstanz verweigerte die Zusprache einer Parteientschädigung trotz \nObsiegens. Die von der KESB als Vertretungsbeiständin eingesetzte Rechtsanwältin \nwurde aber gerade deshalb ernannt, weil sie als solche zur berufsmässigen Partei-\nvertretung zugelassen war. Im konkreten Fall stand die berufsspezifische anwaltli-\nche Tätigkeit im vorinstanzlichen Verfahren im Vordergrund, weshalb die Vorinstanz \ndem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung hätte zusprechen müssen. Würde \nder Aufwand der Rechtsanwältin für das Rechtsmittelverfahren über ihre Entschä-\ndigung als Beiständin abgerechnet, müsste der Beschwerdeführer trotz Obsiegens \ndie Kosten des Rechtsmittelverfahrens in erster Linie selber tragen. Dies könnte \nweder mit den Zielsetzungen des kantonalen Verfahrensrechts noch der Bestim-\nmungen des Kindesschutzrechts vereinbart werden. Gutheissung der Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde. \n \nObergericht, 6. September 2017, OG V 16 41 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für das Verfahren \nvor ihr zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen hat.  \n \n   a) Im Rechtsmittelverfahren gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen das \nUnterlieger- beziehungsweise Erfolgsprinzip (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, \n2. Aufl., Bern 2011, S. 243; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. \nAufl., St. Gallen 2003, Rz. 757 ff.). So hat nach Art. 37 Abs. 2 VRPV nur der ganz oder teilweise \nobsiegende Beteiligte auf entsprechendes Begehren hin Anspruch auf eine Parteientschädigung. \nDem unterliegenden Beteiligten steht e contrario kein solcher Anspruch zu. Das Unterlieger- be-\nziehungsweise Erfolgsprinzip beruht auf der Vermutung, dass die obsiegende Partei die Kosten \nnicht verursacht und dementsprechend nicht zu tragen hat (vergleiche BGE 119 Ia 2 E. 6b; David \nJenny, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-\nprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 106 N. 2). \n \n   b) Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmässigen Par-\nteivertretung und für das notwendige Erscheinen der Beteiligten vor Behörden und Sachverständi-\ngen (Art. 32 Abs. 3 VRPV). Der Anspruch umfasst dabei nicht eine volle, sondern eine angemes-\nsene Entschädigung (Art. 37 Abs. 2 VRPV). Das Recht auf eine angemessene Parteientschädi-\ngung beinhaltet nur die Abgeltung von notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 37 \nAbs. 2 VRPV) (zum Ganzen: Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 18.03.2016, OG V 15 \n47, E. 3a).  \n \n 3. a) Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer trotz Obsiegens keine Parteientschä-\ndigung zu. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass für die vorinstanzlich zu behandelnde \nAngelegenheit eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig gewesen sei. Der Beschwerdeführer \nsei durch seine Vertretungsbeiständin vertreten gewesen. Für diese sei die Beantwortung der sich \nstellenden Rechtsfragen als praktizierende Rechtsanwältin ein Leichtes gewesen (angefochtener \nEntscheid, E. 9.2 und 10). Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, lässt sich der Entscheid \nder Vorinstanz nicht halten. \n \n   b) Der Beschwerdeführer drang mit seinem Hauptantrag auf Bestellung eines Erbenver-\ntreters im vorinstanzlichen Verfahren durch. Er hat damit als vollständig obsiegend zu gelten. Die \nVorinstanz bezeichnete den Beschwerdeführer zwar als «teilweise obsiegend». Im Ergebnis be-\nhandelte aber auch die Vorinstanz den Beschwerdeführer als vollständig obsiegend, nachdem sie \ndessen «teilweises» Obsiegen jedenfalls nicht zum Anlass nahm, einen Teil der amtlichen Kosten \nauszuscheiden und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (angefochtener Entscheid, E. 10). Ist der \n\n\n\n- 104 - \n\nBeschwerdeführer als vollständig obsiegend zu betrachten, hat er Anspruch auf Vergütung für die \nKosten der berufsmässigen Parteivertretung (vergleiche E. 2 hievor). Die Vorinstanz scheint aus \ndem Umstand, dass die beauftragte Rechtsanwältin als Vertretungsbeiständin nach Kindesschutz-\nrecht handelte, abzuleiten, dass keine «berufsmässige Parteivertretung» bestand. \n \n   c) Im vorinstanzlichen Verfahren vertrat Rechtsanwältin Isabelle Schwander den Be-\nschwerdeführer als Vertretungsbeiständin. Das Mandat als Vertretungsbeiständin beruht auf einer \nVerfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Uri vom 2. Oktober 2015. Das \nMandat besteht im Wesentlichen darin, die Interessen des Beschwerdeführers (geboren \n16.02.2011) in der hier interessierenden Erbschaftangelegenheit zu wahren. Wie aus der Verfü-\ngung der KESB hervorgeht, war für die Ernennung der Person als Vertretungsbeiständin erforder-\nlich, dass es sich hierbei um einen zur berufsmässigen Rechtsvertretung zugelassenen Rechtsan-\nwalt oder eine Rechtsanwältin handelt. Hervorgehoben wurde, dass der zur berufsmässigen \nRechtsvertretung zugelassene Rechtsanwalt an die standesrechtlichen Pflichten gebunden und \nausschliesslich den Interessen des Mandanten verpflichtet sei. Die professionelle Rechtsvertretung \nbiete ausreichend Gewähr, um der Interessenkollision zwischen dem Sohn (Beschwerdeführer) \nund der Kindsmutter entgegenzuwirken. Die Mandatsentschädigung wurde auf Fr. 230.-- pro Stun-\nde festgesetzt. \n \n   d) Der Vorinstanz kann im konkreten Fall insofern gefolgt werden, als dass das Vertre-\ntungsverhältnis zwischen der mandatierten Rechtsanwältin und dem Beschwerdeführer nicht ein \nklassisches Mandatsverhältnis im Sinne des Auftragsrechts darstellt. Die beauftragte Rechtsanwäl-\ntin handelt als Vertretungsbeiständin. Hierbei handelt es sich um eine Kindesschutzmassnahme \n(vergleiche Art. 306 Abs. 2 ZGB). Fraglich ist, ob damit ohne weiteres eine «berufsmässige Partei-\nvertretung» im Sinne von Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 3 VRPV verneint werden kann. \n \n   e) Als bei Obsiegen grundsätzlich zu ersetzende Parteikosten gelten in der Regel Kos-\nten, welche durch die Vertretung durch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen entstanden sind \n(Markus Müller, a.a.O., S. 239; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, \nBern 1997, N. 2 zu Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Rechtsanwalt beziehungsweise die Rechtsanwältin \nkann in bestimmten Konstellationen eine Doppelfunktion haben. So kann beispielsweise der bei-\ngezogene Rechtsanwalt zugleich Organ der vertretenen Partei sein (zum Beispiel Verwaltungs-\nratsmitglied einer prozessierenden AG). Hier besteht ein Anspruch auf Parteikostenersatz, wenn \ndas berufsspezifische anwaltliche und nicht das geschäftliche Handeln im Vordergrund gestanden \nhat (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 2 zu Art. 104 Abs. 1 VRPG mit Hinweis auf BGE 115 Ia \n199 E. 3d bb; vergleiche für die Parteientschädigung eines Mandanten, dessen Rechtsanwalt zu-\ngleich Vormund war: BGE 110 V 57 E. 3a mit Hinweis auf ein unveröffentlichtes Urteil). \n \n   f) Die im vorliegenden Fall als Vertretungsbeiständin mandatierte Person wurde gerade \ndeshalb ernannt, weil sie als Rechtsanwältin zur berufsmässigen Parteivertretung zugelassen ist \nund damit Gewähr bietet, die Kindesinteressen wirksam zu vertreten (E. 3c hievor). Was die Ent-\nschädigung betrifft, wird in der Verfügung der KESB vom 2. Oktober 2015 ferner eine Honorarver-\neinbarung getroffen, wie sie für die Mandatierung von Rechtsanwältinnen üblich ist. So wird in Ab-\nweichung der üblichen Pauschalentschädigung ein Stundenhonorar festgesetzt. Die KESB be-\ngründete diese abweichende Entschädigungsregelung unter anderem mit dem Fachwissen der \nbeauftragten Rechtsanwältin. Es kann vor diesem Hintergrund somit als erstellt gelten, dass die als \nVertretungsbeiständin mandatierte Rechtsanwältin gerade wegen ihrer berufsspezifischen Fach-\nkompetenz als Mandatsträgerin eingesetzt wurde. Zu diesem Mandat gehört es, die Interessen des \nBeschwerdeführers in der hier interessierenden Erbschaftangelegenheit zu wahren. Dazu gehört \nnamentlich auch das Ergreifen von Rechtsmitteln im Namen und im Interesse des Beschwerdefüh-\nrers mit Bezug auf diese Erbschaftssache. Wenn die mandatierte Rechtsanwältin somit gerade \nwegen ihrer Fachkompetenz und ihrer Befähigung zur berufsmässigen Parteivertretung eingesetzt \nwird und dieses Mandat gerade auch beinhaltet, gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen, kann \nschwerlich davon ausgegangen werden, es liege im Falle einer Rechtsmittelergreifung keine «be-\nrufsmässige Parteivertretung» im Sinne von Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 3 VRPV vor. Viel-\nmehr ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass die berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit im \nVordergrund gestanden hat (vergleiche E. 3e hievor). Damit sind die entstandenen Vertretungs-\nkosten im konkreten Fall einer Entschädigung nach Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 3 VRPV \ngrundsätzlich zugänglich. \n\n\n\n- 105 - \n\n \n   g) Hinzu kommt Folgendes: Nach Art. 404 Abs. 1 und 3 ZGB i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Ge-\nsetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR, RB 9.2113) wird \ndie Entschädigung der Beiständin in erster Linie dem Vermögen der betroffenen Person entnom-\nmen. Der Kanton trägt die Kosten nur, wenn das Vermögen der betroffenen Person Fr. 15'000.-- \nnicht übersteigt (Art. 13 Abs. 1 Reglement zum Gesetz über die Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts [RB 9.2117]). Würde der Aufwand der Rechtsanwältin für das vorinstanz-\nliche Beschwerdeverfahren über ihre Entschädigung als Beiständin abgerechnet, würde dies somit \nbedeuten, dass die betroffene Person den Aufwand für das Beschwerdeverfahren trotz Obsiegens \nin erster Linie selber tragen müsste. Dies widerspräche aber Sinn und Zweck der Bestimmung von \nArt. 37 Abs. 2 VRPV, wonach nach dem Unterlieger- beziehungsweise Erfolgsprinzip die entstan-\ndenen Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht und dies vermutungsweise jedenfalls nicht derjeni-\nge ist, welcher obsiegt (vergleiche E. 2a hievor). Überhaupt würde die Optik der Vorinstanz dazu \nführen, dass der Beschwerdeführer seine Vertretungskosten wohl in jedem Falle selber zu tragen \nhätte: Hätte die Vertretungsbeiständin beispielsweise einen Berufskollegen mandatiert, welcher an \nihrer Stelle das Rechtsmittel ergriffen hätte, hätte die Parteientschädigung wohl mit der Argumen-\ntation der Vorinstanz verweigert werden können, eine solche Mandatierung wäre nicht nötig gewe-\nsen, da die Vertretungsbeiständin, welche selber Rechtsanwältin ist, das Rechtsmittel selber hätte \nergreifen können. Dass der Beschwerdeführer aber in jedem Fall auf seinen Vertretungskosten \n"sitzen bleibt", kann weder mit den Zielsetzungen von Art. 37 Abs. 2 VRPV noch der Bestimmun-\ngen des Kindesschutzes vereinbart werden. \n \n \nNr. 21  Fremdenpolizei. Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV, Art. 36 Abs. 2 VRPV. Beiordnung \neines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Einspracheverfahren. Das verfas-\nsungsmässig garantierte und in der VRPV konkretisierte Recht auf unentgeltliche \nRechtspflege und Rechtsverbeiständung gilt auch im (nichtstreitigen) Verwaltungs-\nverfahren. Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand haben natürliche \nPersonen, sofern sie nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, ihre Rechts-\nbegehren nicht aussichtslos oder mutwillig erscheinen und eine anwaltliche Vertre-\ntung erforderlich ist. Die Untersuchungsmaxime lässt eine anwaltliche Vertretung \nnicht ohne Weiteres als unnötig erscheinen. Es darf aber an die Voraussetzungen, \nunter denen eine anwaltliche Vertretung sachlich geboten erscheint, ein strenger \nMassstab angelegt werden. Je schwerer das Verfahren in die Rechtsstellung der \nbetroffenen Partei eingreift, umso eher ist die Bestellung eines unentgeltlichen \nRechtsbeistandes sachlich geboten. Das vorliegende ausländerrechtliche Verfahren \nbetraf die Interessen des Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise. Aufgrund \nder sich stellenden Rechtsfragen und der Überforderung des Beschwerdeführers \nwar eine anwaltliche Vertretung notwendig. Die Bedürftigkeit und fehlende Aus-\nsichtlosigkeit oder Mutwilligkeit waren unbestritten. Gutheissung der Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde. \n \nObergericht, 1. Juli 2016, OG V 16 14 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche \nRechtsverbeiständung im Einspracheverfahren.  \n \n   a) Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, dass im Verfahren vor erstinstanzlichen \nBehörden keine Parteientschädigungen zugesprochen werden. Dies gelte auch für die unentgeltli-\nche Rechtsverbeiständung, weshalb diese zu verweigern sei (angefochtener Entscheid, Bst. B. E. \n2). \n \n\n\n\n- 106 - \n\n   b) Der Beschwerdeführer führt dagegen aus, die Bedingungen für die Gewährung der \nunentgeltlichen Rechtsverbeiständung seien erfüllt. Der Beschwerdeführer sei mittellos, die Begeh-\nren des Beschwerdeführers seien nicht aussichtslos gewesen und er sei auf anwaltlichen Beistand \nangewiesen gewesen (Beschwerdeschrift vom 10.05.2016, S. 5 Ziff. 6.2). \n \n 3. a) Die bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV und Art. 36 Abs. 2 \nVRPV einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt \nwird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (BGE 130 I 182 E. 2.2, 2C_282/2016 \nvom 18.05.2016 E. 3). Dieser Anspruch gilt als verfassungsmässige Minimalgarantie auch in \n(nichtstreitigen) Verwaltungsverfahren (BGE 125 V 34 f. E. 4a, 122 I 271 E. 2a, 2P.177/2000 vom \n10.10.2000 E. 1b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. \n20 zu Art. 111 Abs. 2 VRPG). Namentlich die im vorinstanzlichen Verfahren geltende Untersu-\nchungsmaxime (Art. 10 Abs. 3 Regl. i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VRPV) lässt eine anwaltliche Vertretung \nder am Verfahren Beteiligten nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen (BGE 130 I 183 E. 3.2, \n125 V 35 E. 4a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 19 zu Art. 111 Abs. 2 VRPG). Anderseits \ndarf aber in solchen Verfahren an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Vertretung \nsachlich geboten erscheint, ein strenger Massstab angelegt werden (BGE 125 V 34 ff. E. 2 und E. \n4b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 20 zu Art. 111 Abs. 2 VRPG). Die Notwendigkeit für die \nRechtswahrung ist in aller Regel erfüllt, wenn die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwie-\ngender Weise betroffen sind und die Angelegenheit Tat- und Rechtsfragen aufwirft, die den Beizug \neines Rechtsvertreters erforderlich machen. Als Grundsatz gilt dabei, dass je schwerer ein Verfah-\nren in die Rechtsstellung einer Person einzugreifen droht, umso eher die Gebotenheit einer Bestel-\nlung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu bejahen ist (BGE 130 I 182 E. 2.2, 2C_282/2016 \nvom 18.05.2016 E. 3). Weitere Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-\nverbeiständung sind die Bedürftigkeit des Gesuchstellers und die fehlende Aussichtslosigkeit oder \nMutwilligkeit des Verfahrens (Art. 36 Abs. 1 VRPV). \n \n   b) Vorliegend sind die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und die fehlende Aussichts-\nlosigkeit oder Mutwilligkeit des vorinstanzlichen Verfahrens unbestritten. Jedenfalls legt die Vo-\nrinstanz nicht dar, dass Gegenteiliges der Fall wäre und solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vo-\nrinstanz verweigert die unentgeltliche Rechtspflege einzig mit dem Hinweis auf Art. 37 Abs. 1 \nVRPV, wonach im Verfahren vor den erstinstanzlichen Behörden keine Parteientschädigungen \nzugesprochen werden.  \n \n   c) Der Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 37 Abs. 2 VRPV beziehungsweise \nder fehlende Anspruch gemäss Art. 37 Abs. 1 VRPV ist vom Anspruch auf unentgeltliche Rechts-\nverbeiständung nach Art. 36 Abs. 1 und 2 VRPV zu unterscheiden. Ersterer entsteht, wenn eine \nPartei in einem Rechtsmittelverfahren obsiegt. Letzterer entsteht, sofern die Beiordnung eines An-\nwalts erforderlich ist und die übrigen Bedingungen (Bedürftigkeit, Nicht-Aussichtslosigkeit oder \nNicht-Mutwilligkeit) erfüllt sind. Der Anspruch auf Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-\nstands gilt demzufolge grundsätzlich auch im (nichtstreitigen) Verwaltungsverfahren (vergleiche E. \n3a hievor). Der Anspruch auf eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung hängt somit nicht davon \nab, ob im interessierenden Verfahrensabschnitt ein Anspruch auf Parteikostenersatz besteht \n(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 20 zu Art. 111 Abs. 2 VRPG). Zu prüfen wäre daher vorlie-\ngend gewesen, ob die Beiordnung eines Rechtsvertreters im konkreten Einspracheverfahren sach-\nlich geboten gewesen ist. Dies unter Beachtung, dass im hier interessierenden Verfahren der Un-\ntersuchungsgrundsatz und insofern ein strengerer Massstab gilt (vergleiche E. 3a hievor). Die Vo-\nrinstanz hat dies unterlassen. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die \nBeiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt gewesen \nsind, nachdem das Gericht die Beschwerde immer noch abweisen könnte, sollte sich der Ent-\nscheid der Vorinstanz im Ergebnis als korrekt erweisen (Rechtsanwendung von Amtes wegen, Art. \n18 VRPV). Dabei geht es nur noch um die Frage, ob die Beiordnung einer anwaltlichen Vertretung \nsachlich geboten war (vergleiche E. 3b hievor). \n \n 4. Vorliegend verfügte die Vorinstanz am 29. Oktober 2015, dass die Niederlassungs-\nbewilligung des Beschwerdeführers erloschen sei (Akten Vorinstanz [nachfolgend act.] 127). In der \nFolge wurde der Beschwerdeführer gestützt darauf von der Luzerner Polizei vorläufig festgenom-\nmen und einvernommen (act. 82). Es folgte ein Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts in \nder Schweiz (act. 77). Seitens des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurde ein – inzwischen \n\n\n\n- 107 - \n\nwiderrufenes – Einreiseverbot erlassen (act. 108). Schliesslich musste die Ausreise des Be-\nschwerdeführers erfolgen. Das vorliegende ausländerrechtliche Verfahren betraf die Interessen \ndes Beschwerdeführers fraglos in schwerwiegender Weise. Der doch erhebliche Eingriff in die \nRechtsstellung des Beschwerdeführers spricht dafür, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts \ngeboten erschien (vergleiche E. 3a hievor). Aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen (Zustellung \nund Rechtskraft der Verfügung vom 29.10.2015) und dem erheblichen Ungleichgewicht der staatli-\nchen Behörden gegenüber dem mit der Tragweite der Angelegenheit offensichtlich überforderten \nBeschwerdeführer sprechen dafür, dass eine anwaltliche Vertretung notwendig war. Damit hätte \ndie Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechstverbeiständung unabhängig von einem allfäl-\nligen Parteikostenersatz (Art. 37 Abs. 2 VRPV) bewilligen und den Rechtsvertreter entsprechend \nentschädigen müssen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet und ist gutzuheissen. \nOb im vorinstanzlichen Einspracheverfahren daneben ein Anspruch auf Parteikostenersatz nach \nArt. 37 Abs. 2 VRPV bestünde und Art. 37 Abs. 1 VRPV insofern nicht einschlägig wäre, kann bei \ndiesem Ausgang des Verfahrens offen bleiben. \n \n \nNr. 22  Kindesschutz. Art. 276 Abs. 1 und 293 Abs. 1 ZGB. Art. 18 Abs. 2 EG/KESR. \nArt. 9 f., Art. 10 Abs. 3 Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kan-\nton Uri. Kostentragung. Verwaltungsrechtliche Klage. In casu verlangte die Einwoh-\nnergemeinde Andermatt gestützt auf die Verordnung über das sonderpädagogische \nAngebot im Kanton Uri, dass der Kanton die Kosten einer kindeschutzrechtlichen \nUnterbringung zu übernehmen habe, da die Einweisung gestützt auf die Invalidität \nder Kinder erfolgt sei. Der Kanton war dagegen nur bereit, die Kosten des Sonder-\nschulunterrichts zu übernehmen, nicht aber die Kosten der heiminternen Unterbrin-\ngung. Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören zum Unterhalt der Kinder \nund sind von den Eltern zu tragen. Sind diese nicht in der Lage, die Kosten zu über-\nnehmen, bestimmt das kantonale öffentliche Recht, wer für die Kosten aufzukom-\nmen hat. Im Kanton Uri regelt dies das EG/KESR. Die Verordnung über das sonder-\npädagogische Angebot im Kanton Uri ist nicht die einschlägige gesetzliche Grund-\nlage hinsichtlich der Kostentragung von Kindesschutzmassnahmen. Im EG/KESR \nfindet sich keine Grundlage für die Kostentragung durch den Kanton. Abweisung \nder Klage. \n \nObergericht, 22. Januar 2016, OG V 14 82 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 1. a) Das Obergericht beurteilt auf verwaltungsrechtliche Klage hin als einzige Instanz \nvermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen, soweit sie sich auf öffentliches Recht \nstützen und die Gesetzgebung nicht eine andere Behörde als erste Instanz bezeichnet (Art. 66 lit. \nc VRPV). Die verwaltungsrechtliche Klage ist das förmliche Rechtsmittel, mit dem eine verwal-\ntungsrechtliche Streitigkeit bei einem Verwaltungsgericht anhängig gemacht wird, ohne dass vor-\nher eine Verfügung oder ein Entscheid ergangen ist (sogenannte ursprüngliche Verwaltungs-\nrechtspflege; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. \n1986 ff.). \n \n   b) Vorliegend streiten sich die Klägerin und der Beklagte über die Tragung der Kosten \nbehördlicher Massnahmen. Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit ge-\nstützt auf öffentliches Recht. Die Klägerin ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 65 Verfas-\nsung des Kantons Uri (RB 1.1101) eine selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Glei-\nches gilt hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation als öffentlichrechtliche Körperschaft für den Be-\nklagten (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. Zürich 2008, Rz. 944), \nwomit sich zwei Gemeinwesen als Parteien gegenüberstehen. Es steht damit der Rechtsweg der \nverwaltungsrechtlichen Klage offen, weshalb die Eingabe der Klägerin vom 28. November 2014 in \nAnwendung von Art. 5 Abs. 2 VRPV weitergeleitet und alsdann als verwaltungsrechtliche Klage \n\n\n\n- 108 - \n\nvom Obergericht des Kantons Uri entgegengenommen wurde. Zuständig für die Behandlung der \nKlage ist das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung). \n \n   e) Das Obergericht würdigt die Anträge der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher \nHinsicht frei (Art. 72 Abs. 1 VRPV). Es darf dem Kläger unter Vorbehalt abweichender Bestimmun-\ngen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts weder mehr noch anderes zusprechen, als er \nselbst verlangt, noch weniger, als der Beklagte anerkannt hat (Art. 72 Abs. 2 VRPV). \n \n 2. Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob den Beklagten über die anerkannte \nLeistung im Betrag von Fr. 136‘510.-- an den jährlichen Gesamtkosten der Unterbringung im Heil-\npädagogischen Zentrum Hohenrain (nachfolgend: Zentrum) eine darüber hinausgehende, vollum-\nfängliche Leistungspflicht trifft (vergleiche Bst. B. hievor). Die anerkannte Leistung und insbeson-\ndere deren Rechtmässigkeit bildet dagegen nicht Streitgegenstand (vergleiche E. 1e hievor). \n \n   a) Die Klägerin bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, es sei zweifelsohne erstellt, \ndass die Kinder seit ihrer Geburt in ihrer körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit der-\nart beeinträchtigt sind, dass voraussichtlich eine bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder \nteilweise Erwerbsunfähigkeit daraus resultieren werde (Klage vom 28.11.2014, S. 5 Ziff. 11). Die \nvon der KESB verfügte Unterbringung im Zentrum sei durch diese Invalidität und der damit ver-\nbundenen besonderen Bedürfnisse der Kinder bei Pflege und Betreuung begründet. Die KESB \nhabe deshalb eine heilpädagogische Schule mit Internat als am besten geeignet beurteilt und in-\nfolge Fehlens einer kantonalen eine ausserkantonale Unterbringung verfügt. Damit sei die Unter-\nbringung der Kinder im Zentrum klar aufgrund ihrer Invalidität im Sinne von Art. 8 ATSG erfolgt, \nwas eine Kostentragung des Kantons zur Folge habe (Klage a.a.O., S. 4 f. Ziff. 9 f.). \n \n   b) Der Beklagte führt dagegen aus, es sei vor einer Einweisung in eine Sonderschule \noder ein Heim immer zuerst zu prüfen, ob eine integrative Beschulung vor Ort möglich sei (Integra-\ntion behinderter Kinder in die Regelschule). Diese Prüfung sei auch im vorliegenden Fall erfolgt. \nAufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung sei in den Fällen beider Kinder eine integrative Sonder-\nschulung erfolgt, wobei die Situation – wie auch im vorliegenden Fall – jährlich überprüft werde. \nAus schulischer Sicht hätten keine Anzeichen gegen eine Weiterführung der integrativen Sonder-\nschulung gesprochen (Stellungnahme des Beklagten vom 05.08.2015, S. 2 Abs. 1). In der Folge \nhabe die KESB aufgrund eines Gutachtens die Kinder in eine Institution mit heiminterner Sonder-\nschulung eingewiesen. Diese Einweisung sei unter Entzug der elterlichen Obhut als Kindes-\nschutzmassnahme erfolgt (Stellungnahme a.a.O., S. 2 Abs. 2). Die Einweisung in ein Internat sei \naufgrund der familiären Situation und nicht aufgrund der Invalidität der Kinder erfolgt. Ohne die \nschwierige familiäre Situation wäre eine integrative Sonderschulung weiterhin möglich gewesen \n(Stellungnahme a.a.O., S. 2 Abs. 3). \n \n 3. a) Art. 20 Abs. 1 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-\nschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG [SR 151.3]) verpflichtet die \nKantone, dafür zu sorgen, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, \ndie ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist (vergleiche hierzu: Botschaft des Bundesrates \nzur Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte“ und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über \ndie Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen vom 11.12.2000, BBl 2001 S. \n1775). Dabei fördern die Kantone, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes \noder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder \nund Jugendlicher in die Regelschule (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Die rechtlichen Grundlagen für die \nBeschulung von behinderten Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri bilden im Wesentlichen das \nGesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz, RB 10.1111), die Verordnung über das sonderpä-\ndagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611, nachfolgend: Verordnung) sowie die Richtlinien \nzur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren (nachfolgend: Richtli-\nnien). Letztere regeln insbesondere das Verfahren für die Abklärung und die Zuweisung der Schü-\nlerinnen und Schüler zum sonderpädagogischen Angebot (Art. 1 Abs. 1 lit. a Richtlinien). \n \n   b) Anspruch auf ein sonderpädagogisches Angebot haben Kinder, die behindert oder in \nihrem Verhalten beeinträchtigt sind und deswegen in der obligatorischen Volksschule nicht unter-\nrichtet werden können und Schüler bei denen sich körperliche, geistige oder psychische Defizite \nzeigen, sodass sie an der Volksschule nicht genügend gefördert werden können (Art. 2 Abs. 1 \n\n\n\n- 109 - \n\nVerordnung i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 27 Schulgesetz). Nach Art. 3 Verordnung umfasst das \nsonderpädagogische Angebot unter anderem neben ergänzenden individuellen Massnahmen bei \nder Schulung in der Regelklasse (lit. e) auch den Sonderschulunterricht in Sonderschulen (lit. f) \nsowie die teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen (lit. g). Das Zuweisungsverfahren \nfür den Unterricht in Sonderschulen und Heimen ist in Art. 23 Richtlinien geregelt. So können Kin-\nder und Jugendliche mit Behinderungen durch Erziehungsberechtigte sowie mit deren Einver-\nständnis auch durch Ärztinnen und Ärzte, medizinische und therapeutische Fachstellen sowie \nSchulen zur Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst angemeldet werden (Art. 23 Abs. 1 \nRichtlinien). Anschliessend klärt der Schulpsychologische Dienst die Sachlage ab und erstellt zu-\nhanden des Amts für Volksschulen einen Bericht (Art. 23 Abs. 2 Richtlinien). Dieses prüft die zu \ntreffenden Massnahmen und erstellt eine Bewilligung oder Ablehnung zuhanden des Schulrats \n(Art. 23 Abs. 3 Richtlinien). Die Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots erfolgt schliess-\nlich grundsätzlich durch den Kanton. So trägt dieser die Kosten des sonderpädagogischen Ange-\nbots, soweit diese nicht von den Gemeinden oder den Eltern zu übernehmen sind (Art. 9 Abs. 1 \nVerordnung).  \n \n   c) Nach Art. 10 Abs. 1 Verordnung beschränkt sich die Kostenbeteiligung der Gemein-\nden auf Massnahmen gemäss Art. 3 lit. f und g Verordnung, konkret auf Kosten für den Sonder-\nschulunterricht in Sonderschulen sowie auf Kosten für die teilstationäre oder stationäre Unterbrin-\ngung in Heimen. Die Gemeinden haben sich diesfalls grundsätzlich mit einem Standardbeitrag an \nden Gesamtkosten zu beteiligen (Art. 10 Abs. 1 lit. a-c Verordnung). Eine weitergehende Kosten-\nbeteiligung der Gemeinden ist nur mit Bezug auf Kosten für die teilstationäre oder stationäre Un-\nterbringung in Heimen möglich. Bei solchen Unterbringungen, die nicht aufgrund einer Invalidität \nim Sinne von Art. 8 ATSG angeordnet werden, haben die Gemeinden die entsprechenden Kosten \n– unter Vorbehalt eines angemessenen Elternanteils – vollumfänglich zu tragen (Art. 10 Abs. 3 \ni.V.m. Art. 11 Verordnung).  \n \n   d) Die Parteien berufen sich bezüglich der Kostentragung auf den soeben zitierten Art. \n10 Abs. 3 Verordnung. Während die Klägerin den Grund der angeordneten Massnahme (Unter-\nbringung im Zentrum) in der Invalidität der Kinder sieht, hält der Beklagte dafür, dass die Einwei-\nsung in das Zentrum aus familiären Gründen, jedenfalls nicht aus Gründen der Invalidität der Kin-\nder erfolgte. Vorab erscheint fraglich, ob die angerufene Gesetzesbestimmung überhaupt die mas-\nsgebliche rechtliche Grundlage für eine allfällige (weitergehende) Kostentragungspflicht des Be-\nklagten ist. Die bisher dargelegten gesetzlichen Grundlagen sind schulrechtlicher Natur. Die An-\nordnungen der KESB erfolgten dagegen gestützt auf Kindesschutzrecht. Das Obergericht wendet \ndas Recht von Amtes wegen an (Art. 18 VRPV). Es ist folglich weder an die in der Klage geltend \ngemachten Argumente noch an die Vorbringen des Beklagten gebunden; es kann somit eine Klage \naus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und eine Klage mit einer von der Ar-\ngumentation des Beklagten abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 254 E. 1.4.1). Die \nFrage der massgeblichen gesetzlichen Grundlagen für die Kostenpflicht im Zusammenhang mit \nKindesschutzmassnahmen ist in diesem Sinne nachfolgend zu klären. \n \n 4. a) Im für den vorliegenden Fall interessierenden Verfahren bei der KESB sind durch \ndiese Kindesschutzmassnahmen angeordnet worden. Die gesetzliche Struktur des Kindesschutzes \nhat sich dabei mit der Einführung des neuen Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 kaum \nverändert (vergleiche Peter Breitschmid, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. \n2 zu Art. 307). Grundvoraussetzungen für eine Kindesschutzmassnahme sind seit jeher eine Ge-\nfährdung des Kindeswohls und die Verhältnismässigkeit der Massnahme (vergleiche Botschaft des \nBundesrates zu einem Gesetzesentwurf enthaltend das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom \n28.15.1904, BBl 1904 IV, S. 36 und 174). Der Kindesschutz soll rasch, nachhaltig und fachlich kor-\nrekt, doch mit minimalen Eingriffen in Elternrechte und Familienstruktur der konkreten Gefähr-\ndungslage der betroffenen Kinder begegnen (Peter Breitschmid, a.a.O., N. 4 zu Art. 307). Behörd-\nliche Massnahmen dürfen somit nur erfolgen, wo die Eltern die ihnen obliegenden Pflichten nicht \noder nicht ausreichend wahrnehmen, wobei nicht jede Unzulänglichkeit behördliches Eingreifen \nrechtfertigt (Peter Breitschmid, a.a.O., N. 6 zu Art. 307). Die gesetzlichen Grundlagen für Kindes-\nschutzmassnahmen im Allgemeinen und für im hier interessierenden Verfahren angeordnete Un-\nterbringungen sind die Art. 307 und 310 ZGB. Art. 307 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass die Kindes-\nschutzbehörde zum Schutz der Kinder die geeigneten Massnahmen trifft, wenn das Wohl der Kin-\nder gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder dazu ausserstande sind. \n\n\n\n- 110 - \n\nKann der Gefährdung nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde die Kinder \nden Eltern wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). \nLetzteres ist im Rahmen des hier interessierenden kindesschutzrechtlichen Verfahrens bei der \nKESB geschehen. Diese ordnete mit Verfügung vom 12. August 2014 den Entzug der elterlichen \nObhut sowie die Unterbringung der Kinder im Zentrum an. Die KESB liess sich dabei gemäss ih-\nrem gesetzlichen Auftrag von der Überlegung leiten, dass die von ihr festgestellte Gefährdung des \nKindeswohls von den Eltern und namentlich der Mutter nicht habe abgewendet werden können \n(Verfügung der KESB vom 12.08.2014 E. 5). Die KESB kam zur Überzeugung, dass einzig mit \neiner Unterbringung ausserhalb der Familie, konkret im Zentrum, der Gefährdung begegnet wer-\nden könne.  \n \n   b) Die bisherigen Ausführungen zeigen, dass – auch wenn im vorliegenden Fall zwi-\nschen schulischen Fragen und der kindesschutzrechtlichen Unterbringung Berührungspunkte vor-\nhanden sind – sich die beiden Rechtsgebiete Schulrecht und Kindesschutzrecht wesentlich unter-\nscheiden. Die KESB schreitet nur ein, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls durch die Eltern \nselber nicht abgewendet werden kann. Es ist demgegenüber durchaus nicht ausgeschlossen und \nkommt wohl nicht selten vor, dass Eltern mit behinderten Kindern selber Unterstützung suchen, \ngerade indem sie gemäss dem schulrechtlichen Verfahren beispielsweise einen Antrag auf Son-\nderschulung stellen (vergleiche E. 3b hievor). „Von sich aus für Abhilfe sorgen“ im Sinne von Art. \n307 Abs. 1 ZGB muss somit nicht heissen, dass die Eltern stets in eigener Person zu handeln hät-\nten, sondern kann gerade auch bedeuten, dass sich die Eltern (selbst) um Unterstützung von aus-\nsen bemühen. Kindesschutzmassnahmen werden dann nicht nötig. Im für den vorliegenden Fall \ninteressierenden Verfahren bei der KESB wurde – soweit ersichtlich – hingegen deutlich, dass eine \nEinsicht Unterstützung anzunehmen besonders seitens der Mutter nicht oder nicht genügend vor-\nhanden war und dies wesentlich zum Entscheid über die Notwendigkeit der verfügten Unterbrin-\ngung beigetragen hat (vergleiche Verfügung der KESB vom 04.02.2014, Sachverhalt Ziff. 8 f., Ver-\nfügung der KESB vom 12.08.2014 E. 5). \n \n   c) Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt der Kinder aufzukom-\nmen. Dazu gehören insbesondere auch die Kosten für Kindesschutzmassnahmen, welche somit \nvon den Eltern zu tragen sind (Art. 276 Abs. 1 zweiter Teilsatz; BGE 8D_4/2013 vom 19.03.2014 \nE. 4.1; Peter Breitschmid, a.a.O., N. 22 zu Art. 276). Das (kantonale) öffentliche Recht bestimmt, \nunter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhalts zu tra-\ngen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können (Art. 293 Abs. 1 ZGB; Peter \nBreitschmid, a.a.O., N. 1 zu Art. 293). Für die Tragung der Kosten der hier diskutierten Kindes-\nschutzmassnahme (Kosten der Unterbringung im Zentrum) ist das Gesetz über die Einführung des \nKindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR, RB 9.2113) massgebend. Können die Kosten \nfür Massnahmen, die die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Einzelfall getroffen hat, nicht \nvon der betroffenen Person bezahlt werden, hat jene Gemeinde den fehlenden Betrag zu ersetzen, \ndie für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (RB \n20.3421) zuständig ist (Art. 18 Abs. 2 EG/KESR). Als betroffene Personen müssen im vorliegen-\nden Fall letztlich die unterhaltspflichtigen Eltern gelten. Sollten diese nicht in der Lage sein, für die \nKosten der Kindesschutzmassnahme aufzukommen, wird die zuständige Gemeinde gemäss Art. \n18 Abs. 2 EG/KESR die Kosten zu übernehmen haben. Ob für eine allfällige Kostentragung ge-\nmäss Art. 18 Abs. 2 EG/KESR die Klägerin die zuständige Gemeinde ist, kann vorliegend offen \nbleiben. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die weitergehende (als die \nbereits anerkannte) Leistungspflicht des Beklagten (vergleiche E. 2 hievor). Für eine weitergehen-\nde Kostenbeteiligung des Beklagten findet sich in Art. 18 Abs. 1 EG/KESR jedoch keine Grundlage \nund Art. 10 Abs. 3 Verordnung ist nicht die einschlägige gesetzliche Bestimmung.  \n \n   d) Abschliessend bleibt anzumerken, dass dem Beklagten beizupflichten ist, wenn er die \nAnsicht vertritt, er habe sich an den Kosten des Sonderschulunterrichts im Zentrum zu beteiligen. \nAuch ohne kindesschutzrechtliche Unterbringung wäre der Beklagte für den schulischen Bereich \nnämlich grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 9 f. Verordnung). Die schulische Komponente der Un-\nterbringung (Sonderschulunterricht im Zentrum) ist lediglich die zwangsläufige Folge der kindes-\nschutzrechtlichen Unterbringung im Internat des Zentrums, denn es ist evident, dass die Kinder \naufgrund ihrer unbestrittenen Behinderung nur an einem Ort untergebracht werden können, an \nwelchem sie auch den benötigten Unterricht erhalten. Die Besonderheit im vorliegenden Fall liegt \ndarin, dass das übliche Verfahren auf Bewilligung des Sonderschulunterrichts (vergleiche E. 3b \n\n\n\n- 111 - \n\nhievor) durch die Notwendigkeit der kindesschutzrechtlichen Unterbringung umgangen wurde be-\nziehungsweise umgangen werden musste und der Beklagte durch die Anerkennung der Leis-\ntungspflicht den Sonderschulunterricht gleichsam nachträglich und konkludent bewilligt hat. Ob die \nvom Beklagten anerkannte Leistung im Lichte von Art. 10 Abs. 1 lit. a-c Verordnung als korrekt \nangesehen werden könnte, kann dabei, da ausserhalb des Streitgegenstands liegend (vergleiche \nE. 2 hievor), letztlich offen bleiben. \n \n 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass den Beklagten keine über die anerkannte Leis-\ntung hinaus gehende Leistungspflicht trifft, weshalb die Klage abzuweisen ist. \n \n \nNr. 23  Kindesschutz. Art. 276 Abs. 1, Art. 289 Abs. 2, Art. 293 Abs. 1 ZGB. Art. 18 \nAbs. 2 EG/KESR. Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des \nKindes aufzukommen, wozu ausdrücklich auch Kosten von Kindesschutzmass-\nnahmen gehören. Das (kantonale) öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der \nUnterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhalts zu tragen hat, \nwenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können. Im Kanton Uri haben \nsubsidiär zum Kind beziehungsweise zu den Eltern grundsätzlich die Gemeinden \ndie Kosten für Kindesschutzmassnahmen zu tragen. Dabei hat jene Gemeinde den \nfehlenden Betrag zu bezahlen, die für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss dem \nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe zuständig ist. Soweit das Gemeinwesen für \nden Unterhalt eines Kindes aufkommt, wie dies im Rahmen von Art. 18 Abs. 2 \nEG/KESR geschieht, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Ge-\nmeinwesen über. Das Gemeinweisen subrogiert damit in den Unterstützungsan-\nspruch des Berechtigten (des Kindes). Der Eintritt des Gemeinwesens in die Rechte \ndes Kindes gegenüber den Eltern hat den Charakter einer Legalzession. Inwieweit \ndie Eltern für die von der Gemeinde getragenen Kosten dereinst belangt werden \nkönnen, würde – sofern keine einvernehmliche Lösung gefunden werden könnte – \nletztlich auf dem Zivilweg zu lösen sein. Bei den hier fraglichen Kosten handelt es \nsich um einen Unterhaltsanspruch des Kindes, welcher zivilrechtlicher Natur ist. Die \nGemeinde kann über diese Kosten und deren Abwälzung nicht hoheitlich verfügen.  \n \nObergericht, 16. November 2016, OG V 16 25 \n(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen nicht ein, BGE \n5A_974/2016 vom 23.12.2016) \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. a) Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des Anfechtungsobjekts (Verfü-\ngung), den die beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will \n(Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 148; Cavelti/Vögeli, \nVerwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 579 ff.). Streitgegen-\nstand kann grundsätzlich nur sein, was bereits Gegenstand im erstinstanzlichen Verfahren war \n(BGE 136 II 462 f. E. 4.2). Der Streitgegenstand kann damit nicht über das Anfechtungsobjekt hin-\nausgehen (Markus Müller, a.a.O., S. 148). Dies bedingt jedoch, dass die Behörde auf eine Anord-\nnung tatsächlich verzichten durfte (vergleiche BGE 136 II 462 f. E. 4.2).  \n \n   c) Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukom-\nmen, wozu ausdrücklich auch Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören. Das (kantonale) \nöffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die \nKosten des Unterhalts zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können \n(Art. 293 Abs. 1 ZGB; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 22.01.2016, OG V 14 82, E. 4c \nmit Hinweisen). In diesem Sinne haben im Kanton Uri subsidiär zum Kind beziehungsweise zu den \nEltern grundsätzlich die Gemeinden die Kosten für Kindesschutzmassnahmen zu tragen. Art. 18 \nAbs. 2 EG/KESR sieht vor, dass jene Gemeinde den fehlenden Betrag zu bezahlen hat, die für die \nwirtschaftliche Sozialhilfe gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (RB 20.3421) zu-\n\n\n\n- 112 - \n\nständig ist. Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt eines Kindes aufkommt, wie dies im Rah-\nmen von Art. 18 Abs. 2 EG/KESR geschieht, sofern das Kind oder die Eltern nicht leistungsfähig \nsind, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 \nZGB). Das Gemeinwesen subrogiert damit in den Unterstützungsanspruch des Berechtigten (des \nKindes). Der Eintritt des Gemeinwesens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den \nCharakter einer Legalzession. Zu den Rechten, die im Sinne von Art. 289 Abs. 2 ZGB auf das \nGemeinwesen übergehen, zählt unter anderem das Klagerecht des Kindes gegen Vater und Mut-\nter oder gegen beide auf Unterhaltsleistung, Anweisungen an den Schuldner und Sicherstellung. \nWürde das Gemeinwesen von dem Klagerecht Gebrauch machen, würde es einen Unterhaltsan-\nspruch des Kindes geltend machen, der trotz Zession eine auf Zivilrecht beruhende Forderung \nbleibt. An der rechtlichen Natur des Anspruchs ändert sich nichts. Dieser gründet nach wie vor im \nZivilrecht und ist in entsprechender Form, mithin durch Klage und nicht durch hoheitliche Verfü-\ngung geltend zu machen. Das Gemeinwesen tritt im Zusammenhang mit geleisteten Kosten für \nKindesschutzmassnahmen nicht als Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher \nGläubiger auf, ohne jegliche Verfügungsbefugnis (zum Ganzen: BGE 8D_4/2013 vom 19.03.2016 \nE. 5.3 mit Hinweisen). \n \n   d) Die Vorinstanz hat vorliegend Kindesschutzmassnahmen angeordnet, die Regelung \nder Finanzierung aber der (unbestrittenermassen) zuständigen Gemeinde gemäss Art. 18 Abs. 2 \nEG/KESR überlassen. Eine Anordnung über die Finanzierung im Dispositiv traf die Vorinstanz \nnicht. Die Vorinstanz hat in E. 8 der angefochtenen Verfügung jedoch kundgetan, dass die Kosten \nin erster Linie von den Eltern und subsidiär – wie dies Art. 18 Abs. 2 EG/KESR vorsieht – von der \nfür die Sozialhilfe zuständigen Gemeinde zu tragen sind. Aus diesem Grund stellte die Vorinstanz \ndas Dispositiv auch der zuständigen Gemeinde zu. Diese wird nun zu prüfen haben, ob die Eltern \nleistungsfähig genug sind, um für die Kosten der Kindesschutzmassnahme aufzukommen. Ge-\nmäss eigenen Bekundungen wurde die Beschwerdeführerin auch bereits von der Gemeinde kon-\ntaktiert. Falls schliesslich die Gemeinde anstelle der Eltern für die Kosten aufkommen sollte, wird \nsie in den Unterstützungsanspruch des Kindes subrogieren (vergleiche E. 2c hievor). Inwieweit die \nEltern für die von der Gemeinde getragenen Kosten dereinst belangt werden könnten, würde – \nsofern keine einvernehmliche Lösung gefunden werden könnte – letztlich auf dem Zivilweg zu lö-\nsen sein. Bei den hier fraglichen Kosten handelt es sich nämlich um einen Unterhaltsanspruch des \nKindes, welcher zivilrechtlicher Natur ist (vergleiche E. 2c hievor). Die Gemeinde kann über diese \nKosten und deren Abwälzung nicht hoheitlich verfügen. Insofern kann auch die Vorinstanz als an-\nordnende Kindesschutzbehörde nicht gehalten sein, in ihrer Verfügung eine entsprechende Anord-\nnung zu treffen. Sie hat das Grundsätzliche zur Finanzierung festzuhalten (grundsätzliche Kosten-\npflicht der Eltern und subsidiäre Tragung der Kosten durch die Gemeinde) und die weitere Kosten-\nregelung der zuständigen Gemeinde zu überlassen. Dies hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall \nim Einklang mit Art. 18 Abs. 2 EG/KESR getan. Allenfalls könnte die Vorinstanz für zukünftige Fälle \nder guten Ordnung halber eine separate Ziffer ins Dispositiv aufnehmen, in welcher das Grund-\nsätzliche zur Finanzierung festgehalten wird. Nichtsdestotrotz geht aus der angefochtenen Verfü-\ngung hinreichend klar hervor, wie die Finanzierung der Massnahme im konkreten Fall zu gesche-\nhen hat. Dass sich die Vorinstanz über das Weitere der Finanzierung nicht äussert und die weitere \nRegelung der zuständigen Gemeinde überlässt, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. \nDas Anfechtungsobjekt (Verfügung der Vorinstanz) umfasst demnach zurecht die weitere Rege-\nlung der Finanzierung der Massnahme nicht. \n \n   e) Wenn sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren gegen eine allfällige \nund nicht näher spezifizierte „Kostenauflage“ durch ihre Wohnsitzgemeinde dennoch zu wehren \nversucht (vergleiche Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22.08.2016), bezieht sie sich auf einen \nPunkt, der (zurecht) nicht Thema der angefochtenen Verfügung ist. Ihre Ausführungen zielen auf \neinen Streitgegenstand ausserhalb des Anfechtungsobjekts, was nicht zulässig ist (E. 2a hievor). \nAus diesen Gründen ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. \n \n \nNr. 24  Fürsorgerische Unterbringung. Art. 314b Abs. 1, Art. 426 Abs. 1 - 3, Art. 429 \nAbs. 3, 430 Abs. 2 Ziff. 1 - 4, Art. 430 Abs. 3 ZGB. Art. 34 Abs. 3 VRPV. Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde einer minderjährigen Person gegen die gegenüber ihr ange-\nordneten ärztlichen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Der Minderjähri-\n\n\n\n- 113 - \n\nge kann das Gericht selber anrufen. Sinngemässe Geltung der Bestimmungen zur \nfürsorgerischen Unterbringung für Erwachsene. Eine Person, die an einer psychi-\nschen Störung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost \nist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Be-\nhandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die betroffene Person muss \nentlassen werden, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr \nerfüllt sind. In casu lag gemäss der behandelnden Psychologin der Klinik beim Be-\nschwerdeführer weder eine Fremd- noch eine Selbstgefährdung vor. Die Rückkehr \nins Elternhaus wurde als unproblematisch und die Behandlung im ambulanten \nRahmen als möglich angesehen. Vor diesem Hintergrund entliess das Gericht den \nBeschwerdeführer vorsorglich aus der Klinik und erteilte der Beschwerde aufschie-\nbende Wirkung. Die angefochtene ärztliche Verfügung erwies sich zudem formell \nund inhaltlich als mangelhaft. Das Gericht erkannte, dass ein Mindestmass an kon-\nkreter Beschreibung des Schwächezustands und der Verhältnismässigkeit der Mas-\nsnahme sowie die Angabe von Ort und Datum der ärztlichen Untersuchung erwartet \nwerden darf. Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Ver-\nfügung. In begründeten Ausnahmefällen ist die Auflage der amtlichen Kosten an die \nVorinstanz möglich. Auflage der amtlichen Kosten an den Arzt als Vorinstanz. \n \nObergericht, 13. Januar 2017, OG V 17 1 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n\n - X mit undatierter Verfügung von Y (nachfolgend: Vorinstanz) in der Klinik Littenheid \nfürsorgerisch untergebracht wurde; \n\n \n - X (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung mit undatiertem Schrei-\n\nben (Postaufgabe: 03.01.2017) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri \n(Verwaltungsrechtliche Abteilung) erhob, er sinngemäss die Entlassung aus der Klinik beantragte; \n\n \n - der Beschwerdeführer minderjährig (Art. 14 ZGB) und insofern ein Kind im Sinne von \nArt. 314b Abs. 1 ZGB ist; \n\n \n - in Kindesschutzbelangen das Obergericht zuständiges Gericht ist (Art. 14 Gesetz \n\nüber die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts [EG/KESR; RB 9.2113]); \n \n\n - sich das Verfahren vor Obergericht nach den Bestimmungen über die Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) richtet, so-\nfern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt (Art. 15 EG/KESR); \n\n \n - neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die in der Schweiz zur Berufs-\nausübung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte die fürsorgerische Unterbringung anordnen können, \nLetztere jedoch für höchstens 6 Wochen (Art. 429 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 EG/KESR); \n\n \n - der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift sorgfältig und strukturiert darlegt, \nweshalb er aus der Klinik austreten möchte, er 16-jährig ist, er vor diesem Hintergrund in vorlie-\ngender Sache trotz Minderjährigkeit das Gericht selber anrufen kann (Art. 314b Abs. 2 ZGB); \n\n \n - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Übrigen formgerecht erfolgte (Art. 450e Abs. \n1 ZGB) und in Anbetracht der undatierten Verfügung zugunsten des Beschwerdeführers als fristge-\nrecht bezeichnet werden muss (Art. 439 Abs. 2 ZGB), auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nsomit einzutreten ist; \n\n \n\n\n\n- 114 - \n\n - in der angefochtenen Verfügung ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer seit \neinem halben Jahr «psychisch auffällig» sei, er sich in seinem Zimmer verbarrikadiert habe, ferner \n– soweit entzifferbar – Suizidgefahr bestehe; \n\n \n - Abklärungen des Gerichtes vom 5. Januar 2017 ergaben, dass vom Beschwerdefüh-\nrer weder Selbst- noch Fremdgefährdung ausging, er zwar bei Verdacht auf eine mittelgradige \ndepressive Episode einer gewissen Behandlung bedarf, diese aber auch ambulant erfolgen kann, \ndie Rückkehr ins Elternhaus als unproblematisch angesehen wurde; \n\n \n - der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ärztliche fürsorgerische Unterbringungen \nvon Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entzogen ist, sofern das zuständige Gericht \nnichts anderes verfügt (Art. 430 Abs. 3 ZGB), das Gericht mit Zwischenentscheid vom 5. Januar \n2017 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestützt auf die erfolgten Abklärungen und unter Vor-\nnahme einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung erteilte, den Beschwerdeführer um-\ngehend aus der Klinik entliess, für einen solchen Entscheid in dringenden Fällen der Vorsitzende \nzuständig ist (Art. 13 Abs. 1 VRPV); \n\n \n - nach Art. 426 ZGB eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger \nBehinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht \nwerden darf, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Abs. 1), die \nBelastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu berücksichtigen sind (Abs. 2), die be-\ntroffene Person entlassen wird, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr er-\nfüllt sind (Abs. 3); \n\n \n - diese Bestimmungen sinngemäss auch für Minderjährige gelten, welche in einer psy-\nchiatrischen Klinik untergebracht werden (Art. 314b Abs. 1 ZGB); \n\n \n - in Kindesschutzsachen das Kindeswohl oberste Maxime ist (BGE 5A_991/2015 vom \n29.09.2016 E. 4.2 zur Publikation bestimmt), die Massnahmen im Übrigen verhältnismässig sein \nmüssen (Peter Breitschmid, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. 4 zu Art. \n307); \n\n \n - daraus und aus der Bestimmung von Art. 426 ZGB folgt, dass eine fürsorgerische \nUnterbringung nur angeordnet und aufrechterhalten werden darf, wenn eine hinreichend konkrete \nSelbstgefährdung der betroffenen Person vorliegt, die nicht anders als durch die Unterbringung in \neiner Einrichtung abgewendet werden kann (vergleiche BGE 5A_228/2016 vom 11.07.2016 E. 3.1 \nund 4.3.1), das Vorliegen einer psychischen Störung und einer Behandlungsbedürftigkeit alleine \nnicht ausreicht; \n\n \n - die den Beschwerdeführer behandelnde Psychologin der Klinik gegenüber dem Ge-\nricht ausführte, beim Beschwerdeführer bestehe bei Verdacht auf eine mittelgradige depressive \nEpisode weder eine Selbst- noch eine Fremdgefährdung, Suizidgefahr sei zu verneinen – was \nauch aus der Diagnosestellung folgt (vergleiche ICD-10 F 32.1) –, die Rückkehr ins Elternhaus sei \nunproblematisch und die Behandlung könne auch ambulant erfolgen; \n\n \n - vor diesem Hintergrund der Beschwerdeführer durch die Einrichtung hätte entlassen \nwerden müssen, da die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung nicht mehr erfüllt wa-\nren (Art. 426 Abs. 3 i.V.m. Art. 429 Abs. 3 ZGB); \n\n \n - der Beschwerdeführer sich seit dem 6. Januar 2017 nun wieder zu Hause bei seinen \nEltern befindet, es seither keine nennenswerten Zwischenfälle (Verbarrikadieren im Zimmer oder \nÄhnliches) gab, der Beschwerdeführer grundsätzliche Bereitschaft für eine Behandlung kundtat, \nSuizidabsichten durch ihn verneint wurden und es für solche auch sonst keinerlei Anhaltspunkte \ngibt; \n\n \n - die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung gemäss Art. 426 Abs. 1 \nund 2 ZGB nach dem Gesagten nicht erfüllt sind, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \ngutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist, der Beschwerdeführer im Nach-\n\n\n\n- 115 - \n\ngang zum Zwischenentscheid vom 5. Januar 2017 bereits aus der Klinik ausgetreten ist, eine Ent-\nlassung somit nicht angeordnet werden muss; \n\n \n - unterliegenden Instanzen in der Regel keine amtlichen Kosten auferlegt werden (Art. \n34 Abs. 3 VRPV), in begründeten Ausnahmefällen eine Kostenauflage möglich ist; \n \n - die Verfügung über die ärztliche fürsorgerische Unterbringung gemäss Art. 430 Abs. \n2 ZGB mindestens Ort und Datum der ärztlichen Untersuchung (Ziff. 1), Name der Ärztin oder des \nArztes (Ziff. 2), Befund, Gründe und Zweck der Unterbringung (Ziff. 3) sowie die Rechtsmittelbeleh-\nrung (Ziff. 4) enthält; \n\n \n - die angefochtene Verfügung weder datiert noch in ihr angegeben ist, wann und wo \nder Beschwerdeführer durch den unterzeichneten Arzt untersucht wurde, was mit Blick auf den \ndoch erheblichen Eingriff in die Rechte der betroffenen Person und nicht zuletzt vor dem Hinter-\ngrund der begrenzten Dauer der ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung von 6 Wochen (Art. 429 \nAbs. 1 ZGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 EG/KESR), welche eindeutig feststellbar sein muss, nicht hin-\nnehmbar ist; \n\n \n - Befund, Gründe und Zweck der Unterbringung überdies vage und oberflächlich for-\nmuliert sowie teilweise schwer leserlich sind und nicht über allgemeine Probleme eines Teenagers \nan der Schwelle zwischen obligatorischer Schulzeit und Berufsbildung hinausgehen, die Verfügung \nganz allgemein rudimentär gehalten und damit insgesamt formell und inhaltlich mangelhaft ist; \n\n \n - das Gericht nicht verkennt, dass es in Anbetracht der Dringlichkeit in der Natur der \nSache liegt, dass im Rahmen der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung nicht er-\nschöpfende Erörterungen angestellt werden können, ein Mindestmass an konkreter Beschreibung \ndes Schwächezustandes und der Verhältnismässigkeit der Massnahme aber genauso erwartet \nwerden darf wie die Angabe von Ort und Datum der Untersuchung; \n\n \n - die Spruchgebühr des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 1'200.-- festzulegen (Art. 38 \nVRPV i.V.m. Art. 2 Gerichtsgebührenverordnung und Art. 18 Abs. 1 Gebührenreglement) und zu-\nzüglich Auslagen und Kanzleigebühr nach dem Gesagten der Vorinstanz aufzuerlegen ist; \n\n \n - dem Beschwerdeführer, welchem im vorliegenden Verfahren keine verhältnismässig \nhohen und notwendigen Kosten entstanden sind, keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. \n37 Abs. 2 VRPV). \n \n \nNr. 25  Fürsorgerische Unterbringung. Art. 426 Abs. 1, Art. 450e Abs. 3 ZGB. Vorlie-\ngen einer psychischen Störung. Gerichtlich angeordnete Begutachtung durch eine \nsachverständige Person. Weigerung des Beschwerdeführers die Zustimmung für \ndie Entbindung vom Arztgeheimnis zu erteilen. Infolge des verweigernden Verhal-\ntens des Beschwerdeführers konnte im konkreten Fall eine Begutachtung nicht \ndurchgeführt werden. Eine zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht er-\nschien aufgrund der Umstände nicht verhältnismässig, zumal unklar ist, wie sich die \nsich weigernde Haltung, Unterschriften zu leisten und im Rahmen einer psychiatri-\nschen Untersuchung Angaben zu machen, zwangsweise aufheben liesse. Eine ge-\nwisse Grundkooperation seitens des Exploranden ist bei der Begutachtung not-\nwendig. Das Gericht entschied aus diesen Gründen aufgrund der Akten. In concreto \nleidet der Beschwerdeführer an einer psychischen Störung und benötigt eine enge \nmedizinisch-psychiatrische Betreuung. Die Fähigkeit zur Selbstfürsorge war beim \nBeschwerdeführer klarerweise nicht gegeben. Abweisung der Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde. \n \nObergericht, 21 Juli 2017, OG V 17 37 \n  \nAus den Erwägungen: \n\n\n\n- 116 - \n\n \n \n 3. Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder \nan geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung unter-\ngebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die \nBelastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die be-\ntroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr er-\nfüllt sind (Abs. 3).  \n \n 4. a) Nach Art. 450e Abs. 3 ZGB muss das mit der Beschwerde befasste Gericht bei psy-\nchischen Störungen gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen Person entscheiden. Die \nam Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet. Nötigenfalls \nwird die Durchsetzung der Mitwirkungspflicht zwangsweise angeordnet (Art. 448 Abs. 1 ZGB). \nFalls die zwangsweise Durchsetzung im konkreten Fall nicht möglich ist, weil sie unverhältnismäs-\nsig erscheint, ist aufgrund der Akten, das heisst insbesondere der Angaben der Klinik und der \nKrankengeschichte, zu entscheiden (BGE 116 II 407 E. 2; Daniel Steck, FamKomm Erwachsenen-\nschutz, Bern 2013, N. 26 zu Art. 448 ZGB). \n \n   b) Der gerichtlich beauftragte Gutachter wollte den Beschwerdeführer am 7. Juli 2017 in \nder PKZS untersuchen. Anlässlich dieses Termins verweigerte der Beschwerdeführer die Zustim-\nmung für die Entbindung vom Arztgeheimnis und ist aus dem Untersuchungszimmer weggegan-\ngen. Später bekundete er, nicht begutachtet werden zu wollen. Der Gutachter teilte dem Gericht \nmit, aufgrund der Verweigerungshaltung sei eine ausführliche Untersuchung/Begutachtung nicht \nmöglich. \n \n   c) Das verweigernde Verhalten des Beschwerdeführers führte im konkreten Fall dazu, \ndass eine Begutachtung nicht durchgeführt werden konnte. Damit kam der Beschwerdeführer sei-\nner Mitwirkungspflicht nicht nach. Berechtigte Gründe für eine Verweigerung sind nicht ersichtlich. \nEine zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht erschien aufgrund der Umstände jedoch \nnicht verhältnismässig, zumal unklar ist, wie sich die weigernde Haltung, Unterschriften zu leisten \nund im Rahmen einer psychiatrischen Untersuchung Angaben zu machen, zwangsweise aufheben \nliesse. Eine gewisse Grundkooperation seitens des Exploranden ist bei der Begutachtung notwen-\ndig. Kooperation zwangsweise sicherzustellen schliesst sich dagegen begrifflich aus. Das Gericht \nentscheidet aus diesen Gründen aufgrund der Akten (vergleiche E. 4a hievor).  \n \n \nNr. 26  Fürsorgerische Unterbringung. Art. 432, Art. 439 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 \nZGB. Art. 15 EG/KESR in Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 4 VRPV. \nBeschwerde gegen die ärztlich angeordnete Unterbringung. Wegfall des Rechts-\nschutzinteresses mit der Entlassung aus der Klinik. Abschreibung der Beschwerde. \nAuferlegung der Abschreibungsgebühr auf die Staatskasse. Beizug einer gegenüber \nder Einrichtung auftretenden Person des Vereins „Psychex“ als Person des Ver-\ntrauens. Beanspruchung einer Parteientschädigung durch den Verein „Psychex“. \nDie Stellung der Vertrauensperson ist nicht mit der professionellen Aktivität der \nAnwaltschaft zu vermengen. Das Gemeinwesen ist nicht verpflichtet, die Vertrau-\nensperson zu entschädigen oder ihre Spesen zu ersetzen. Nichtentschädigung des \ngeltend gemachten Aufwandes. Der ebenfalls beigezogene Rechtsanwalt musste \nkeinen Aufwand betreiben. Somit sind der Beschwerdeführerin keine im Verfahren \nnotwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden, welche entschädi-\ngungspflichtig wären. \n \nObergericht, 13. Mai 2016, OG V 16 12 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n\n\n\n- 117 - \n\n \n -  med. pract. F. Graulich, Kantonsspital Uri, am 24. April 2016 die fürsorgerische Un-\nterbringung von X, wegen Selbstgefährdung unter anderem infolge einer Exacerbation einer \nchronisch paranoiden Schizophrenie in der Psychiatrischen Klinik Zugersee verfügte; \n\n \n - X (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. April 2016 beim Oberge-\nricht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) Beschwerde erhob; \n\n \n- die Beschwerdeführerin die Entlassung aus der Klinik beantragte und gleichzeitig ein \n\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung von RA MLaw Zacharias Ziegler, Altdorf, \nals unentgeltlichen Rechtsbeistand stellte; \n\n \n- Abklärungen des Obergerichts in der Folge ergaben, dass für die Beschwerdeführerin \n\ndie Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik Zugersee am 28. April 2016 beabsichtigt war; \n \n- auf entsprechendes Ersuchen der Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik Zugersee \n\nbeim Obergericht am 2. Mai 2016 einging, die Beschwerdeführerin gemäss diesem Bericht am \n28. April 2016 aus der Klinik austreten konnte; \n\n \n - mit der Entlassung aus der Klinik das Rechtschutzinteresse an der Beschwerde ent-\nfallen ist; \n\n \n - folglich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde infolge Gegenstandslosigkeit am Ge-\nschäftsprotokoll abzuschreiben ist; \n\n \n - sofern es die Umstände rechtfertigen, die Behörde darauf verzichten kann, den Betei-\nligten die amtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 34 Abs. 4 VRPV), praxisgemäss das Obergericht \n(Verwaltungsrechtliche Abteilung) als gerichtliche Beschwerdeinstanz bei fürsorgerischer Unter-\nbringung bei den Beteiligten keine Kosten erhebt;  \n\n \n - die Abschreibungsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 38 VRPV i.V.m. Art. 2 ff. \nGerichtsgebührenverordnung und Art. 18 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement) und diese der \nStaatskasse aufzuerlegen ist; \n\n \n - das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit gegenstandslos wird und abge-\nschrieben werden kann; \n\n \n - die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie die gegenüber der Einrichtung auf-\ntretende Person des Vereins „Psychex“, Zürich, als Person ihres Vertrauens beigezogen habe (Art. \n432 ZGB; siehe Vollmacht vom 27.04.2016 und Schreiben des Vereins „Psychex“ vom \n28.04.2016), der Verein „Psychex“ hierfür gemäss beigelegter Kostennote eine Entschädigung von \nFr. 444.-- beansprucht; \n\n \n - die Stellung der Vertrauensperson nicht mit der professionellen Aktivität der Anwalt-\nschaft zu vermengen ist, das Gemeinwesen nicht verpflichtet ist, die Vertrauensperson zu ent-\nschädigen oder ihre Spesen zu ersetzen (BBl 2006 S. 7067 f.; Geiser/Etzensberger, in Basler \nKommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. 15 zu Art. 432), der geltend gemachte Aufwand \nvon Fr. 444.-- somit nicht zu entschädigen ist; \n\n \n - RA MLaw Zacharias Ziegler im vorliegenden Verfahren keinen Aufwand betreiben \nmusste, somit der Beschwerdeführerin auch keine im Verfahren notwendigen und verhältnismässig \nhohen Kosten entstanden sind, welche entschädigungspflichtig wären (Art. 37 Abs. 2 VRPV), das \nGesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung damit ebenfalls gegenstandslos wird und abge-\nschrieben werden kann; \n\n \n - damit letztlich offen bleiben kann, ob bei dem vorliegenden Ausgang des Verfahrens \ndie Beschwerdeführerin überhaupt als obsiegend gelten könnte, was Voraussetzung für einen An-\nspruch auf Entschädigung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 VRPV wäre. \n \n\n\n\n- 118 - \n\n \nNr. 27  Opferhilfe. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 OHG. Art. 13 Abs. 2 \nKV. Höhe der Genugtuungssumme. Rechtliches Gehör. Die Festlegung der \nGenugtuungssumme muss in erkennbarer Würdigung des Einzelfalls und unter \nBeachtung objektiv nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Es ist mit Vorteil nach der \nZweiphasentheorie vorzugehen, wonach anhand von Präjudizien in einem ersten \nSchritt ein Basisbetrag festgelegt und anschliessend in einem zweiten Schritt der \nBasisbetrag den besonderen Umständen des Einzelfalls entsprechend nach oben \noder nach unten angepasst wird. Im konkreten Fall beschränkte sich die \nBegründung der Vorinstanz zur Höhe der Genugtuungssumme auf einen allgemein \ngehaltenen Satz. Eine erkennbare Auseinandersetzung mit dem Einzelfall fehlte. \nVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Voraussetzungen für eine \nHeilung lagen nicht vor. Teilweise Gutheissung der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur \nNeubeurteilung. \n \nObergericht, 1. Dezember 2017, OG V 17 8 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Genugtuungszumes-\nsungskriterien nicht richtig gewürdigt und die Genugtuungshöhe nicht begründet (Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde vom 15.02.2017, S. 2 und 5 Begründung Ziff. 1 und Ziff. 13). Sie rügt damit \nsinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Wie es sich damit verhält, ist \nnachfolgend zu prüfen. \n \n 5. a) Ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 13 Abs. 2 \nKV [RB 1.1101]) bildet die Verpflichtung der Behörde, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner \nRechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu \nberücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE \n136 I 236 E. 5.2, 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). In Konkretisierung dieses Anspruchs sieht Art. \n19 Abs. 1 lit. a VRPV vor, dass Verfügungen die Tatsachen, die Rechtssätze und die Gründe, auf \ndie sie sich stützen, enthalten müssen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit \nallen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich \nwiderlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. In \ndiesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die \nBehörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. \n3.3). Richtschnur für die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss sein, dass die be-\ntroffene Partei erkennen kann, von welchen Überlegungen sich die Behörde hat leiten lassen, da-\nmit sie sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der \nSache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). Auch für \ndie Rechtsmittelinstanz ist eine sinnvolle Überprüfung nur möglich, sofern auch dieser klar wird, \nwelche Gründe für den angefochtenen Entscheid massgeblich waren. \n \n   b) Nach Art. 22 Abs. 1 OHG hat das Opfer Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die \nSchwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt. Die Genugtuung wird dabei nach der Schwere der \nBeeinträchtigung bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lehnt \nes ab, dass sich die Bemessung der Genugtuung nach schematischen Massstäben richten soll. \nDie Genugtuungssumme darf nicht nach festen Tarifen festgesetzt, sondern muss dem Einzelfall \nangepasst werden (BGE 132 II 120 E. 2.2.3). Dies wiederum setzt voraus, dass die Behörde die \nGenugtuungssumme in (erkennbarer) Würdigung des Einzelfalls und unter Beachtung objektiv \nnachvollziehbarer Kriterien festlegt.  \n \n   c) Die Begründung der Vorinstanz zur Höhe der Genugtuungssumme im konkreten Fall \nbeschränkt sich im Wesentlichen auf einen Satz. So könne aufgrund der Verdrängung der Tat \ndurch das Opfer (die Beschwerdeführerin) lediglich von allgemeinen Grundsätzen bei der Beurtei-\n\n\n\n- 119 - \n\nlung von ähnlichen Straftaten ausgegangen werden (angefochtener Entscheid, E. 6). Welche all-\ngemeinen Grundsätze die Vorinstanz anruft und welche Straftaten sie konkret als ähnlich einstuft, \nlegt die Vorinstanz nicht dar. Zwar liegt in den Akten eine Zusammenstellung von Sexualstraftaten \nzum Nachteil von Minderjährigen (act. 2). Die Vorinstanz geht auf diese Zusammenstellung in ihrer \nVerfügung aber nicht näher ein, womit unklar bleibt, welche Fälle die Vorinstanz in ihre Beurteilung \nmiteinbezog. Die Zusammenstellung der Fälle spricht auch nicht für sich: Die Spannbreite der zu-\ngesprochenen Genugtuung in den aufgelisteten Fällen reicht von Fr. 700.-- bis 14'000.--. Ohne \nweitere Einordnung durch die Vorinstanz ist die Zusammenstellung somit wenig aussagekräftig. \nWie die Vorinstanz zur Auffassung gelangt, die Summe von Fr. 12'000.-- sei die angemessene \nSumme im konkreten Einzelfall, kann jedenfalls weder aufgrund der kaum existenten Begründung \nin Bezug auf die Höhe der Genugtuungssumme noch aufgrund der Zusammenstellung in den Ak-\nten nachvollzogen werden. Nachdem eine nachvollziehbare Begründung und eine erkennbare \nAuseinandersetzung mit dem Einzelfall fehlen, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (E. \n5a f. hievor). \n \n 6. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, das heisst, dass dessen Ver-\nletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur \nAufhebung der angefochtenen Verfügung führt (BGE 126 V 132 E. 2b; 2C_203/2009 vom \n13.11.2009 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat indes Kriterien entwickelt, wonach eine Verletzung \ndes rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. So kann eine nicht beson-\nders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene \nPerson die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche die strittige \nFrage mit derselben Kognition wie die Vorinstanz überprüfen kann. Von einer Rückweisung der \nSache an die Vorinstanz ist insbesondere abzusehen, wenn und soweit dies zu einem formalisti-\nschen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung \ngleichgestellten) Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wä-\nren (Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 02.11.2016, 100.2015.319, E. 3.4 mit \nHinweisen, nicht publ. in BVR 2017).  \n \n   b) Das Gericht verfügt in der vorliegenden Sache zwar über volle Überprüfungsbefugnis. \nDa sich die Vorinstanz allerdings auch im Rahmen des Schriftenwechsels nicht zur Sache äusser-\nte, liegen die Gründe der Vorinstanz unverändert im Dunkeln. Der Begründungsmangel und damit \ndie Verletzung des Gehörsanspruchs kann schon von dieser Warte aus nicht als (wenigstens \nnachträglich) behoben angesehen werden. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führt \nauch nicht zu einem formalistischen Leerlauf. Da die Vorinstanz sich nicht äusserte, ist nicht davon \nauszugehen, dass sie sich in einer Art und Weise festgelegt hätte, welche die Rückweisung als \nunnötig erscheinen liesse (vergleiche zur gegenteiligen Konstellation: Entscheid Verwaltungsge-\nricht des Kantons Bern a.a.O., E. 3.4). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vorinstanz aufgrund \neiner strukturierten und nachvollziehbar begründeten Beurteilung des Genugtuungsanspruchs zu \neiner anderen Festlegung der Genugtuungssumme gelangt; sei es, dass diese tiefer oder aber \nauch höher ausfällt. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorinstanz bei der Fest-\nlegung der Genugtuungssumme ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. Obwohl das Gericht \naufgrund der vollen Überprüfungsbefugnis gegebenenfalls sein Ermessen an die Stelle desjenigen \nder Verwaltung setzen darf, hindert die volle Überprüfungsbefugnis das Gericht nicht daran, in Er-\nmessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Verwaltung zu respektieren. Es kann sich da-\nher im Anfechtungsfall begnügen, die Angemessenheit der von der Verwaltungsbehörde getroffe-\nnen Entscheidung zu kontrollieren, und – soweit diese der Billigkeit entspricht – von einer Abände-\nrung der angefochtenen Verfügung absehen, auch wenn es selbst als erstinstanzliche Behörde \nmöglicherweise nicht die gleiche Lösung wählen würde (BGE 123 II 213 E. 2c; Entscheid Verwal-\ntungsgericht des Kantons Bern vom 02.11.2016, publ. in BVR 2017 S. 111 E. 5.2 mit Hinweisen). \nTrotz voller Überprüfungsbefugnis kann es daher nicht Sache des Gerichts als Rechtsmittelinstanz \nsein, über den Anspruch auf Genugtuung gleichsam als erstinstanzliche Behörde zu entscheiden. \nDarauf würde es im konkreten Fall aber hinauslaufen, weil die Vorinstanz eine (erkennbare) Aus-\neinandersetzung mit dem Einzelfall hinsichtlich der Höhe der Genugtuungssumme vermissen lässt \n(vergleiche E. 5c hievor). Die Voraussetzungen zur ausnahmsweisen Heilung des Anspruchs auf \nrechtliches Gehör liegen nach dem Gesagten nicht vor, was zur Aufhebung der angefochtenen \nVerfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führt. \n \n\n\n\n- 120 - \n\n 7. Aus prozessökonomischen Gründen drängen sich immerhin folgende Ausführungen \nauf. \n \n   a) Die Bemessung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die von einer \nWürdigung der massgeblichen Kriterien abhängt. Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere Lö-\nsungen möglich und die Verwaltung hat hier einen gewissen Ermessensspielraum, welcher – trotz \nvoller Überprüfungsbefugnis – vom Gericht zu respektieren ist (BGE 123 II 212 f. E. 2c; \n1A.228/2004 vom 03.08.2005 E. 11.2 nicht publ. in 131 II 356; E. 6b hievor). Ermessenshandeln ist \ndabei immer pflichtgemässes Handeln. Ermessensbetätigung heisst somit nicht Entscheidung \nnach Gutdünken; die Behörde muss sich vielmehr an den vorgegebenen Rahmen halten, die \nRechtsprinzipien beachten und gestützt auf sachliche Kriterien eine den Verhältnissen des Einzel-\nfalls angemessene Lösung treffen (Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom \n02.11.2016, publ. in BVR 2017 S. 111 E. 5.3 mit Hinweisen). \n \n   b) Als gesetzliche Obergrenze der Genugtuungshöhe ist zunächst Art. 23 Abs. 2 OHG \nzu beachten. Die Genugtuung beträgt für das Opfer höchstens Fr. 70'000.-- (lit. a); für Angehörige \nhöchstens Fr. 35'000.-- (lit. b). Das Verhalten des Opfers kann zu einer Herabsetzung oder zum \nAusschluss der Genugtuung führen (Art. 27 Abs. 1 OHG). Für die Genugtuung werden keine Zin-\nsen geschuldet (Art. 28 OHG). Zu beachten ist neben den gesetzlichen Grundlagen der Leitfaden \ndes Bundesamts für Justiz zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz vom Oktober \n2008 (nachfolgend: Leitfaden OHG). Der Leitfaden OHG richtet sich an die kantonalen Behörden, \ndie für die Gewährung von Genugtuungen nach OHG zuständig sind. Für das Gericht ist der Leit-\nfaden OHG zwar nicht verbindlich, da es sich hierbei lediglich um eine Verwaltungsverordnung \nhandelt. Nach konstanter Rechtsprechung berücksichtigen die Gerichte Verwaltungsverordnungen \naber bei ihrer Entscheidung, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende \nAuslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht \nohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisie-\nrung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in-\nterne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen \n(BGE 2C_103/2009 vom 10.07.2009 E. 2.2 mit Hinweisen).  \n \n   c) Die haftpflichtrechtlichen Normen sind zur Bemessung der opferhilferechtlichen Ge-\nnugtuung sinngemäss anzuwenden (Art. 22 Abs. 1 OHG). Dennoch ist es anerkannt, dass die op-\nferhilferechtliche Genugtuung nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein braucht. Sie darf tie-\nfer angesetzt werden, da sie nicht vom Täter, sondern – als Akt der Solidarität – von der Allge-\nmeinheit bezahlt wird (BGE 1C_165/2014 vom 10.12.2014 E. 5.3 mit Hinweis). Ein zwingender \nAutomatismus, etwa, dass Genugtuungen nach OHG stets zwei Drittel der zivilrechtlichen Genug-\ntuung ausmachen würden, ergibt sich daraus aber nicht (BGE 1C_542/2015 vom 28.01.2016 E. \n4.2; Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 02.11.2016, publ. in BVR 2017 S. 109 E. \n4.2). Im Umkehrschluss kann aber gesagt werden, dass die opferhilferechtliche Genugtuung je-\ndenfalls nicht höher ausfallen kann als jene nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen (vergleiche \nBGE 121 II 376 E. 5a).  \n \n   d) Der Leitfaden OHG orientiert sich für die Bemessung der Genugtuung für Opfer mit \nBeeinträchtigung in der sexuellen Integrität an der Rechtsprechung zur haftpflichtrechtlichen Ge-\nnugtuung (S. 10). Er sieht zwei – je nach Grad der Beeinträchtigung («schwer» und «sehr \nschwer») – abgestufte Bandbreiten vor. Die Bandbreiten sind leicht degressiv ausgestaltet, was \ndem gesetzgeberischen Willen entspricht (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Bun-\ndesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten, BBl 2005, S. 7226). Darüber hinaus lässt der \nLeitfaden OHG für ausserordentlich schwere Beeinträchtigungen Raum den Höchstbetrag der \nzweiten Bandbreite zu überschreiten (S. 11). Die Bandbreiten des Leitfaden OHG lassen einen \ngewissen Spielraum, um dem Einzelfall gerecht zu werden. Andererseits bieten sie Hand für ein \nstrukturiertes Vorgehen, was der Rechtsgleichheit und -sicherheit dient. Ein striktes Abstellen auf \ndie im Leitfaden OHG festgelegten Bandbreiten ist bei Kindern, welche Opfer mit Beeinträchtigung \nin der sexuellen Integrität sind, aber nicht angezeigt (anders allenfalls für Opfer, die in ihrer physi-\nschen Integrität verletzt wurden: Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 02.11.2016, \npubl. in BVR 2017 S. 114 ff. E. 5.7 und 6.3). Die Schwere und entsprechend die Beeinträchtigun-\ngen der Opfer variieren hier erheblich, sodass sich Genugtuungszusprachen in praktisch allen Be-\ntrags-Bereichen finden (Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder, Genugtuungspraxis Opferhilfe, jus-\n\n\n\n- 121 - \n\nletter vom 01.06.2015, Rz. 20; kritisch zu den Bandbreiten bei Beeinträchtigungen der sexuellen \nIntegrität von Kindern: Peter Gomm, in Gomm/Zehnter [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, \n3. Aufl., Bern 2009, Art. 23 Rz. 23 f.). Der Leitfaden OHG erscheint damit in dem Sinne als über-\nzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben, als dass er bei der Bemessung der Genugtu-\nung für Kinder, welche Opfer mit Beeinträchtigung in der sexuellen Integrität wurden, als Orientie-\nrungshilfe dienen kann und insoweit zu beachten ist, ohne aber fix und allzu schematisch die dorti-\ngen Bandbreiten anzuwenden (vergleiche auch BGE 1C_165/2014 a.a.O. E. 5.5; Kathrin Amstutz, \nin BVR 2017 S. 124).  \n \n   e) Die Bemessung der Genugtuung muss dem Einzelfall angepasst werden (E. 5b hie-\nvor). Dies bedeutet indes nicht, dass die Genugtuung nicht nach gewissen (objektiv nachvollzieh-\nbaren) Kriterien festzulegen wäre. Im Gegenteil wird erst die strukturierte Beurteilung nach objektiv \nnachvollziehbaren Kriterien dem Einzelfall und dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht (E. 5b \nf. hievor). Die Rechtsprechung schliesst daher weder den Rückgriff auf Präjudizien im Sinne eines \nRichtwerts aus noch die Vornahme der Bewertung der immateriellen Beeinträchtigung in zwei \nPhasen, nämlich einer objektiven Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als Orientierungs-\npunkt, und einer nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt \nwerden (BGE 6B_544/2010 vom 25.10.2010 E. 3.1). Bei letzterer Vorgehensweise (sogenannte \nZweiphasentheorie) spielen Präjudizien ebenfalls eine entscheidende Rolle. Die Zweiphasentheo-\nrie ist bei näherer Betrachtung daher nicht ein Gegenkonzept zur Methode des Präjudizienver-\ngleichs, sondern eine Verfeinerung desselben (vergleiche Kathrin Amstutz, a.a.O., S. 124). Aus \ndiesem Grund dürfte ein Vorgehen nach der Zweiphasentheorie vorzuziehen sein, da es die Wich-\ntigkeit des Präjudizienvergleichs berücksichtigt, mit dem zweistufigen Vorgehen aber eine struktu-\nriertere Beurteilung zulässt. In der ersten Phase, der sogenannten Hauptberechnungsphase, wird \naufgrund objektivierbarer Kriterien das Ausmass des Eingriffs erfasst. Zu diesem Zweck werden \nVergleichsfälle (Präjudizien) herangezogen (vergleiche beispielsweise die Zusammenstellung in \nBaumann/Anabitarte/Müller Gmünder, a.a.O., II. Ziff. 2). Gestützt darauf wird eine Basisgenugtu-\nung festgelegt. In einer zweiten Phase, der Bemessungsphase, wird die ermittelte Basisgenugtu-\nung den besonderen Umständen des Einzelfalls entsprechend nach oben oder nach unten ange-\npasst. Im Vordergrund stehen hier die besonderen Auswirkungen der Straftat auf die Person des \nOpfers und Umstände, die bei der Festsetzung der Basis noch nicht berücksichtigt worden sind \n(vergleiche hierzu auch die Erhöhungs- und Reduktionsfaktoren gemäss Leitfaden OHG, S. 6). Es \nist daher sorgfältig zu prüfen, welche Faktoren in die Berechnung (Basis) und welche in die Be-\nmessung (Anpassung der Basis) einfliessen. Da es sich bei der opferhilferechtlichen Genugtuung \num eine staatliche Hilfeleistung handelt, dürfen subjektive, täterbezogene Merkmale nicht berück-\nsichtigt werden. Somit spielen weder die Art der Straftat noch das Verschulden des Täters eine \nRolle. Schliesslich sind allfällige Herabsetzungs- oder Ausschlussgründe zu beachten (E. 7b hie-\nvor; zum Ganzen: Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 02.11.2016, publ. in BVR \n2017 S. 114 E. 4.3 und 5.7; Botschaft a.a.O. S. 7224). \n \n   f) Zusammenfassend wird die Vorinstanz bei der Neubeurteilung mit Vorteil folgendes \nVorgehen wählen: Im Sinne der Zweiphasentheorie wird die Vorinstanz anhand von Präjudizien in \neinem ersten Schritt einen Basisbetrag als Genugtuung festlegen. Die massgebenden Präjudizien \nsind dabei in der Verfügung selber transparent zu machen. Anschliessend ist der Basisbetrag in \neinem zweiten Schritt den besonderen Umständen des Einzelfalls entsprechend nach oben oder \nnach unten anzupassen und es sind Herabsetzungs- oder Ausschlussgründe zu prüfen. Im Sinne \neiner Ergebniskontrolle und als zusätzliche Orientierung kann der Leitfaden OHG beim gesamten \nProzess unterstützend herangezogen werden (vergleiche Kathrin Amstutz, a.a.O., S. 124). Der \ndurch dieses Prüfverfahren schliesslich resultierende Betrag ist der als opferhilferechtliche Genug-\ntuung zuzusprechende Betrag. \n \n \nNr. 28  Direkte Bundessteuer. Kantonale direkte Steuern. Art. 127 Abs. 2 BV. Art. 36 \nAbs. 2bis DBG. Art. 41 Abs. 1 lit. f StG. Tarif und Sozialabzug für geschiedene Per-\nsonen, die alleine mit minderjährigen Personen zusammenleben und deren Unter-\nhalt zur Hauptsache bestreiten. Auslegung des Kriteriums des zur Hauptsache be-\nstrittenen Unterhalts. Gemäss Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen Steuer-\nverwaltung wird bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, der Unterhaltszah-\n\n\n\n- 122 - \n\nlungen für ein minderjähriges Kind erhält, bei der direkten Bundessteuer zum El-\nterntarif besteuert. Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung sind \nVerwaltungsverordnungen. Als solche sind sie für die Gerichte nicht verbindlich. \nDie Gerichte weichen von Verwaltungsverordnungen aber nicht ohne triftigen Grund \nab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar-\nstellen. Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \nEine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts ist zuläs-\nsig. Unterhaltsleistende steuerpflichtige Personen können den Unterhaltsbeitrag für \neine minderjährige Person vom Einkommen abziehen. Würde Ihnen auch der tiefere \nElterntarif gewährt, würden sie steuerlich doppelt entlastet. Dies wäre mit dem \nGrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht zu \nvereinbaren. Für das Gericht ergaben sich im konkreten Fall keine triftigen Gründe, \num von der festgelegten Verwaltungspraxis abzuweichen. Diese steht auch im Ein-\nklang mit der Lehre. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die \ndirekte Bundessteuer. Die für die kantonalen und kommunalen Steuern massgebli-\nche gesetzliche Bestimmung lautet gleich wie auf Bundesebene. Abweisung der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde auch betreffend die Kantons- und Gemeindesteu-\nern. \n \nObergericht, 24. März 2017, OG V 16 8 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2014 zum El-\nterntarif nach Art. 36 Abs. 2bis DBG zu besteuern ist und ob ihm der (höhere) Sozialabzug gemäss \nArt. 41 Abs. 1 lit. f StG zu gewähren ist. \n \n 3. a) Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer sei ge-\nschieden und übe mit der ehemaligen Ehepartnerin über das gemeinsame unmündige Kind bei \nalternierender Obhut die gemeinsame elterliche Sorge aus. Er habe im Steuerjahr 2014 Unter-\nhaltsbeiträge für das minderjährige Kind an seine ehemalige Ehepartnerin überwiesen. Gemäss \nKreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei in einer solchen Konstellation \nderjenige Elternteil zum Elterntarif zu besteuern, welcher die Unterhaltsleistungen erhalte. Glei-\nches gelte für den höheren Sozialabzug bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Es werde davon \nausgegangen, dass derjenige Elternteil, welcher die Unterhaltsleistungen erhalte und auch ver-\nsteuern müsse, den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite. Derjenige, welcher die Unter-\nhaltsleistungen erbringe, könne diese dafür vom Einkommen abziehen. Gemäss Scheidungsurteil \nseien noch bis zum 30. Juni 2016 Unterhaltsleistungen durch den Beschwerdeführer zu erbringen. \nNach Ablauf der Unterhaltsleistungspflicht müsse die Sachlage neu geprüft werden. \n \n   b) Der Beschwerdeführer führt aus, massgebend für die Anwendung des Elterntarifs \nbeziehungsweise die Gewährung des höheren Sozialabzugs sei die Frage, wer den Unterhalt des \nKindes zur Hauptsache bestreite. Den Unterhalt bestreite zur Hauptsache derjenige Elternteil, wel-\ncher mehr als die Hälfte der Unterhaltskosten des Kindes übernehme. Vergleiche man seine eige-\nnen Vermögensverhältnisse mit denjenigen seiner ehemaligen Ehepartnerin, sei offensichtlich, \ndass er, der Beschwerdeführer, den Unterhalt zur Hauptsache, das heisse zu mehr als der Hälfte, \nbestreite. Er übernehme zusätzlich zur Leistung der Unterhaltsbeiträge weitere Kosten, wie Ski-\nausrüstung, Krankenkassenprämien etc. Die Argumentation der Vorinstanz möge für den «übli-\nchen» Scheidungsfall zutreffen, das heisse, wenn die Unterhaltsleistungsempfängerin die alleinige \nObhut über das Kind ausübe. Im vorliegenden Fall sei aber nicht genügend berücksichtigt worden, \ndass er, der Beschwerdeführer, Unterhaltsleistungen bezahle und gleichzeitig die hälftige Obhut \nüber das Kind übernehme. Wenn – wie vorliegend – bewiesen werden könne, dass der Unterhalts-\nleistende und nicht die Unterhaltsempfängerin den Unterhalt zur Hauptsache bestreite, seien der \nElterntarif und der höhere Sozialabzug dem Unterhaltsleistenden zu gewähren. \n \n\n\n\n- 123 - \n\n   c) Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich in ihrer Vernehmlassung vom 25. \nMai 2016 den Ausführungen der Vorinstanz an und ergänzt, der Elterntarif könne nicht auf ver-\nschiedene steuerpflichtige Personen aufgeteilt werden. Lebten die Eltern in rechtlich oder tatsäch-\nlich getrennter Ehe, werde der Elterntarif stets nur einer Person zugewiesen. Den Elterntarif erhal-\nte dabei derjenige Elternteil, welcher die Unterhaltsleistungen erhalte. Der Grund dafür liege darin, \ndass der Unterhaltspflichtige die geleisteten Unterhaltsbeiträge von seinem Einkommen abziehen \nkönne und somit bereits entlastet sei. Der Elternteil, welcher die Unterhaltsleistungen erhalte, \nmüsse diese dagegen versteuern, könne aber den (tieferen) Elterntarif beanspruchen. Steuerlich \nerscheine es daher gerechtfertigt, dass der Unterhaltsleistende nicht noch zusätzlich mit dem tiefe-\nren Elterntarif entlastet werde. \n \n 4. a) Zwischen den Beteiligten ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer von seiner ehema-\nligen Ehefrau geschieden ist und von dieser getrennt in einem eigenen Haushalt lebt. Ebenso ist \nunbestritten, dass der Beschwerdeführer und seine ehemalige Ehefrau für das gemeinsame min-\nderjährige Kind die gemeinsame elterliche Sorge innehaben und die alternierende Obhut leben. \nFerner steht fest, dass der Beschwerdeführer im hier interessierenden Steuerjahr Kinderunter-\nhaltsbeiträge an seine ehemalige Ehepartnerin geleistet hat und diese Beiträge von seinem Ein-\nkommen in Abzug bringen konnte. Strittig ist zwischen den Beteiligten lediglich, was «den Unter-\nhalt zur Hauptsache bestreiten» im Sinne von Art. 36 Abs. 2bis DBG beziehungsweise Art. 41 Abs. \n1 lit. f StG bedeutet. Verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Personen, die alleine \nmit minderjährigen oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehenden Kindern oder \nmit unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben haben nämlich nur dann Anspruch auf \neinen höheren Sozialabzug beziehungsweise auf eine Besteuerung nach dem Elterntarif, wenn sie \n(auch) den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreiten (Art. 36 Abs. 2bis DBG i.V.m. Art. 36 \nAbs. 2 DBG; Art. 41 Abs. 1 lit. f StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, \n3. Aufl., Zürich 2016 N. 53 zu Art. 36).  \n \n   b) Gemäss Kreisschreiben Nr. 30 vom 21. Dezember 2010, 2. Aufl., der Eidgenössi-\nschen Steuerverwaltung wird bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, der Unterhaltszah-\nlungen erhält, zum Elterntarif besteuert (Ziff. 13.4.2 S. 25). Im vorliegenden Fall wäre der Be-\nschwerdeführer demgemäss nicht nach dem Elterntarif zu besteuern, wenn der Auffassung im \nKreisschreiben Nr. 30 gefolgt werden könnte. Da die massgebliche Bestimmung im kantonalen \nRecht mit Bezug auf die vorliegende Streitfrage gleich lautet, wäre dem Beschwerdeführer für die \nKantons- und Gemeindesteuern ebenso der höhere Sozialabzug nicht zu gewähren. \n \n   c) Das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellt eine Verwaltungs-\nverordnung dar. Als solche richtet sich das Kreisschreiben an die Durchführungsstellen und ist für \ndas Gericht nicht verbindlich. Das Gericht soll Verwaltungsverordnungen bei seiner Entscheidung \naber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung \nder anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trifti-\ngen Grund von Verwaltungsverordnungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der \nrechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei-\nsungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 \nV 352 E. 5.4.2, 131 V 45 E. 2.3, 130 V 171 f. E. 4.3.1). Zu prüfen ist somit im Folgenden, ob die \nzuvor genannte Praxis (E. 4b hievor) der gesetzlichen Vorgabe, wonach der Elterntarif demjenigen \nElternteil zu gewähren ist, welcher den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet, gerecht \nwird. Zu Recht wird von keiner Seite bestritten, dass der Elterntarif und der höhere Sozialabzug \njeweils nur einem Elternteil zugewiesen werden können (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N \n40 zu Art. 36; Kästli/Schlup Guignard, in: Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum \nBerner Steuergesetz, Muri-Bern 2014, N. 6 zu Art. 42). \n \n   d) Die Lehre folgt – soweit sie sich äussert – der Auffassung, dass derjenige \nElternteil zum Elterntarif besteuert wird, welcher die Unterhaltsleistungen erhält und versteuert \n(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 55 zu Art. 36; Kästli/Schlup Guignard, a.a.O., N. 6 zu \nArt. 42; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel 2001, N. 15 f. zu Art. 36). Wer Unter-\nhaltsbeiträge an den anderen Elternteil für unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder leistet \nund diese vom Einkommen abziehen könne, bestreite in steuerlicher Hinsicht den Unterhalt nicht \n(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 55 zu Art. 36). Wie die Eidgenössische Steuerverwal-\ntung in ihrer Vernehmlassung zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausführt, soll nicht \n\n\n\n- 124 - \n\nderjenige Steuerpflichtige, welcher die geleisteten Unterhaltsbeiträge bei seinem Einkommen ab-\nziehen könne, zusätzlich durch den tieferen Elterntarif entlastet werden. \n \n   e) Das Bundesgericht hat in einem neueren Leitentscheid zum Kriterium des zur Haupt-\nsache bestrittenen Unterhalts eines Kindes festgehalten, dass bei der Konstellation, wo die ge-\nschiedenen Ehegatten die gemeinsame elterliche Sorge sowie die alternierende Obhut zu gleichen \nTeilen haben und kein Unterhaltsbeitrag bezahlt wird (Hervorhebung durch das Obergericht), an-\ngenommen werde, dass der Elternteil mit dem höheren Einkommen bedeutender zum Unterhalt \ndes Kindes beitrage und infolgedessen in den Genuss des Elterntarifs komme. Wenn diese An-\nnahme sich als unbegründet erweise, da die Eltern zu gleichen Teilen zum Unterhalt des Kindes \nbeitragen, indem beide den gleichen Betrag zahlen, müsse der Elterntarif demjenigen Elternteil \ngewährt werden, der das niedrigere Einkommen habe (BGE 141 II 349 E. 6.3.2 = Pra 6/2016 Nr. \n45, S. 436). Das Bundesgericht begründete seine Auffassung mit dem Grundsatz der Besteuerung \nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BGE a.a.O. E. 6.4). Zur Frage der Zuteilung des El-\nterntarifs für den Fall, dass Unterhaltsbeiträge bezahlt werden, musste sich das Bundesgericht \nnicht explizit äussern (vergleiche aber BGE 141 a.a.O. E. 6.2). \n \n   f) Die Sozialabzüge und Tarife haben zum Zweck, die Steuerbelastung auf schemati-\nsche Weise an die besondere persönliche und wirtschaftliche Situation jeder Kategorie von Steu-\nerpflichtigen anzupassen, entsprechend dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV; BGE 141 a.a.O. E. 4.5). Nach diesem Grundsatz soll jede \nPerson entsprechend der ihr zur Verfügung stehenden Mittel an die Finanzaufwendungen des \nStaates beitragen. Die staatlichen Lasten sind gleichmässig entsprechend der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit auf die Bürger zu verteilen (BGE 133 I 217 E. 7.1). Für den Bereich der Steuer \nvom Einkommen lässt sich dem Leistungsfähigkeitsprinzip unmittelbar entnehmen, dass Personen \nund Personengruppen gleicher Einkommensschicht gleich viel Steuern zu bezahlen haben (soge-\nnannte horizontale Steuergerechtigkeit). Personen mit verschieden hohen Einkommen sind unter-\nschiedlich zu belasten (sogenannte vertikale Steuergerechtigkeit). Es darf somit nicht sein, dass \njemand mit niedrigem Einkommen gleich viel Steuern zahlen muss wie jemand mit hohem Ein-\nkommen (BGE 133 a.a.O. E. 7.2). Eine absolute Gleichbehandlung beziehungsweise eine mathe-\nmatisch exakte Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in jedem Einzelfall in horizontaler \nwie vertikaler Richtung ist aber nicht verlangt und auch nicht durchführbar. Im Interesse der Prakti-\nkabilität ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalierung des Abgaberechts unausweichlich \nund deshalb auch zulässig (BGE 141 a.a.O. E. 4.5, 126 I 79 E. 2a). Soweit keine absolute Gleich-\nbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller \nWeise zu einer wesentlich stärkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter \nGruppen von Steuerpflichtigen führt (BGE 141 a.a.O. E. 4.5, 126 a.a.O. E. 2a). Die dargelegten \nGrundsätze sind bei der Auslegung des Kriteriums «den Unterhalt zur Hauptsache bestreiten» im \nSinne von Art. 41 Abs. 1 lit. f StG beziehungsweise Art. 36 Abs. 2bis DBG zu beachten (verfas-\nsungskonforme Auslegung: BGE 138 IV 235 E. 3, 137 III 221 E. 2.4.1, 131 II 703 E. 4.1).  \n \n   g) Der Elterntarif gemäss Art. 36 Abs. 2bis DBG ist tiefer als der Tarif für die übrigen \nSteuerpflichtigen gemäss Art. 36 Abs. 1 DBG. Der Sozialabzug gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. f StG \nwiederum ist höher als der Sozialabzug für die übrigen Steuerpflichtigen nach Art. 41 Abs. 1 lit. g \nStG. Sowohl die Veranlagung zum Elterntarif als auch die Gewährung des höheren Sozialabzuges \nführen bei der steuerpflichtigen Person demnach zu einer steuerlichen Entlastung. Ferner kann \nderjenige Elternteil, welcher dem anderen Unterhaltsbeiträge für ein Kind bezahlt, diese Unter-\nhaltsbeiträge von seinem Einkommen abziehen (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG; Art. 38 Abs. 1 lit. c StG). \nDemgegenüber muss der unterhaltsempfangende Elternteil die Unterhaltsbeiträge als Einkommen \nversteuern (Art. 23 lit. f DBG; Art. 28 lit. f StG). Würde dem unterhaltsleistenden Elternteil der El-\nterntarif beziehungsweise der höhere Sozialabzug gewährt, würde er steuerlich somit doppelt ent-\nlastet, weil er neben der tariflichen Entlastung auch die geleisteten Unterhaltsbeiträge von seinem \nEinkommen abziehen könnte. Eine solche Praxis wäre kaum mit dem Grundsatz der Besteuerung \nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu vereinbaren. Eine steuerliche Doppelentlastung \nwollte der Gesetzgeber denn auch vermeiden (vergleiche Botschaft zum Bundesgesetz über die \nsteuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 20.05.1999, BBl 2009 S. 4757). Indem der \nUnterhaltspflichtige die geleisteten Unterhaltsbeiträge von seinem Einkommen abziehen kann, die \nUnterhaltsempfängerin demgegenüber diese zu versteuern hat, jedoch den Elterntarif und den \nhöheren Sozialabzug erhält, werden sowohl die wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltsleisten-\n\n\n\n- 125 - \n\nden wie der unterhaltsempfangenden steuerpflichtigen Person adäquat berücksichtigt. Die Praxis \nder Vorinstanz und der Eidgenössischen Steuerverwaltung setzt dies um und lässt damit eine dem \nEinzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-\nmungen zu. Dass mit der Praxis der Vorinstanz und der Eidgenössischen Steuerverwaltung gewis-\nse Schematisierungen und Pauschalisierungen einhergehen, mag subjektiv als stossend empfun-\nden werden, ist aber im vorliegenden Fall nicht unzulässig (E. 4f hievor). Für das Gericht ergeben \nsich unter den gegebenen Umständen jedenfalls keine triftigen Gründe, um von der festgelegten \nVerwaltungspraxis, welche überdies im Einklang mit der Lehre steht, abzuweichen (vergleiche E. \n4c hievor). \n \n   h) Indem der Beschwerdeführer der genannten Verwaltungspraxis folgend von der Vo-\nrinstanz nicht nach dem Elterntarif besteuert und ihm von dieser nicht der höhere Sozialabzug ge-\nwährt wurde, ist ihr Entscheid nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Damit ist die Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch hinsichtlich der \nKantons- und Gemeindesteuern abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. \n \n \nNr. 29  Militärpflichtersatz. Art. 35 Abs. 1, Art. 25 Abs. 3, Art. 26 Abs. 4 WPEG. Art. 49 \nAbs. 1 lit. a, b und c WPEV. Pass- und Schriftensperre wegen Nichtbezahlung von \nErsatzabgaben. Eine Pass- und Schriftensperre kann für geschuldete Ersatzabga-\nben, die vor Antritt des Auslandurlaubes veranlagt wurden, angeordnet werden. Im \nkonkreten Fall war die betroffene Person ins Ausland verreist, es war aber nicht \nausgewiesen, gestützt auf welche Grundlagen welcher Betrag als Ersatzabgabe ge-\nschuldet gewesen wäre. Da auch sonst weder rechtskräftig festgesetzte Ersatzab-\ngaben noch eine Sicherstellungsverfügung vorlagen, war keine der Voraussetzun-\ngen zur Anordnung einer Pass- und Schriftensperre gegeben. Abweisung des An-\ntrags auf Anordnung einer Pass- und Schriftensperre.  \n \nObergericht, 16. September 2016, OG V 15 31 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 1. a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 WPEG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 WPEV kann die kantonale Behör-\nde für die Wehrpflichtersatzabgabe einen Antrag auf Schriftensperre an die kantonal zuständige \nrichterliche Behörde stellen. Der Antragsteller ist die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatz-\nabgabe (Art. 3 Reglement über das Militär und den Wehrpflichtersatz [MWR, RB 3.6115]). Das \nObergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) ist die zuständige kantonale richter-\nliche Behörde (Art. 8a MWR). Der Antrag ist im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage nach \nder VRPV zu stellen (Art. 66 lit. f VRPV i.V.m. Art. 8a MWR). \n \n 2. Der Antragsteller ersucht um eine Pass- und Schriftensperre im Sinne von Art. 49 \nWPEV. \n \n   a) Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche \nDienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu Leisten (Art. 1 \nWPEG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 WPEG sind die Wehrpflichtigen mit Wohnsitz im In- oder Ausland \nersatzpflichtig, die im Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, während mehr als sechs Mona-\nten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen \n(lit. a) oder als Dienstpflichtige ihren Militär- oder Zivildienst nicht leisten (lit. c). Nach Art. 35 \nWPEG können die Ausstellung oder Verlängerung eines Schweizerpasses bei Wehrpflichtigen, die \nins Ausland verreisen wollen, von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die geschulde-\nten Ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt werden (Abs. 1). Der Bundesrat stellt die Grundsät-\nze auf, nach welchen die Sicherungsmassnahmen zu treffen sind. Er sorgt dafür, dass die persön-\nlichen Interessen der Ersatzpflichtigen nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden (Abs. 2). \nGemäss Art. 49 Abs. 1 WPEV kann einem Ersatzpflichtigen die Ausstellung eines Passes verwei-\ngert werden, wenn der Ersatzpflichtige rechtskräftig festgesetzte und fällige Ersatzabgaben schul-\n\n\n\n- 126 - \n\ndet (lit. a), der Ersatzpflichtige nach Art. 25 Abs. 3 WPEG festgesetzte Ersatzabgaben schuldet (lit. \nb) oder wenn eine Sicherstellungsverfügung nach Art. 36 Abs. 1 lit. a WPEG getroffen worden ist \n(lit. c). \n \n   b) Der Antragsteller beruft sich auf Art. 49 Abs. 1 lit. b WPEV und hält dafür, der An-\ntragsgegner schulde nach Art. 25 Abs. 3 WPEG festgesetzte Ersatzabgaben. \n \n 3. a) Die Ersatzabgabe wird nach Art. 25 WPEG bei im Inland wohnhaften Ersatzpflichten \njährlich veranlagt (Abs. 1 lit. a). Veranlagungsjahr ist in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende \nKalenderjahr (Abs. 2). Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, \nwird vor Antritt des Auslandurlaubes veranlagt (Abs. 3). Gemäss Art. 26 WPEG wird die Ersatzab-\ngabe nach den Grundlagen der direkten Bundessteuer (Abs. 2) oder der kantonalen Steuern (Abs. \n3) veranlagt. Lässt sich die Ersatzabgabe nicht nach den Absätzen 2 oder 3 festsetzen, so wird sie \naufgrund einer besonderen Ersatzabgabe-Erklärung veranlagt (Abs. 4). Eine Pass- und Schriften-\nsperre gestützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. b WPEV kann nach dem Gesagten für geschuldete Wehr-\npflichtersatzabgaben, die vor Antritt des Auslandurlaubes veranlagt wurden, angeordnet werden. \n \n   b) Vorliegend wurde erfolglos versucht, dem Antragsgegner das Formular der Ersatzab-\ngabe-Erklärung zuzustellen, nachdem dieser bereits ins Ausland abgereist war. Aus dem vom An-\ntragsteller eingereichten Formular (Klagebeilage 7) lässt sich denn auch nicht entnehmen, gestützt \nauf welche Grundlagen welcher Betrag als Wehrpflichtersatzabgabe geschuldet wäre. Die Wehr-\npflichtersatzabgaben für die auf dem Formular erwähnten Jahre (2015, 2016, 2017) sind mit ande-\nren Worten gerade nicht festgesetzt. Damit kann die Pass- und Schriftensperre aber nicht gestützt \nauf Art. 49 Abs. 1 lit. b WPEV erfolgen. Die Verfügung vom 1. Juli 2015 für die Ersatzabgabe des \nErsatzjahres 2013 konnte dem Antragsgegner nicht zugestellt werden. Eine Publikation im Amts-\nblatt (Art. 28 Abs. 2 WPEG) fand soweit ersichtlich nicht statt. Die Veranlagungsverfügung vom 1. \nJuli 2015 muss daher als nicht eröffnet gelten, eine allfällige Rechtsmittelfrist als nicht ausgelöst. \nDemzufolge kann die Ersatzabgabe für das Ersatzjahr 2013 nicht als rechtskräftig festgesetzt be-\ntrachtet werden (vergleiche Art. 86 VRPV). Eine Pass- und Schriftensperre gestützt auf Art. 49 \nAbs. 1 lit. a WPEV scheidet damit ebenfalls aus. Eine Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. \n36 Abs. 1 lit. a WPEG lässt sich den Akten nicht entnehmen. Eine Pass- und Schriftensperre kann \nsomit auch gestützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. c WPEV nicht erfolgen. \n \n 4. Zusammengefasst ist keine der Voraussetzungen für die Anordnung einer Pass- und \nSchriftensperre nach Art. 49 Abs. 1 WPEV erfüllt. Damit kann keine Anordnung einer Pass- und \nSchriftensperre erfolgen. Der Antrag auf Anordnung einer Pass- und Schriftensperre ist entspre-\nchend abzuweisen. Eine Prüfung der Verhältnismässigkeit der Anordnung erübrigt sich. Der An-\ntragsteller könnte den provisorischen Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe prüfen (Art. 32a Abs. 1 \nWPEG) und bei erfolglosem Verlauf eine Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 lit. \na WPEG in Betracht ziehen. \n \n \nNr. 30  Wasserrecht. Art. 41 WRG. Art. 18 Abs. 3, Art. 48 GNG. Art. 2 Abs. 1, Art. 2c-\n2e, Art. 10 Abs. 2 GNV. Art. 55 Abs. 1 lit. e und Abs. 2, Art. 83 Abs. 1 VRPV. Vergabe \neiner Wasserrechtskonzession. Konkurrenzentscheid. Rechtsverweigerung- und \nRechtsverzögerung. Das Handeln der Baudirektion im Konzessionsverfahren erfolgt \nim Namen des Regierungsrates. Es liegt eine Aufgaben- und nicht eine Kompetenz-\ndelegation vor. Es ist auch der Regierungsrat, welcher in einer Konkurrenzsituation \nim Verfahren der Vergabe einer Wasserrechtskonzession den Entscheid trifft, wel-\nchem Bewerber der Vorzug gebührt und welche Bewerber abgewiesen werden \n(„Konkurrenzentscheid“). Der Regierungsrat kann damit nicht als vorgesetzte Be-\nhörde gelten, bei der eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbe-\nschwerde wegen Nichterlasses des Konkurrenzentscheides erhoben werden könn-\nte. Die Konzessionserteilung ist Disposition über kantonale Hoheits- und Souveräni-\ntätsrechte. Für einen Privaten besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Wasser-\nrechtskonzession. Es handelt sich bei der Konzessionsvergabe um einen politi-\nschen Entscheid, gegen den das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde \n\n\n\n- 127 - \n\nnicht zulässig ist. Der Konkurrenzentscheid ist ebenfalls als politischer Entscheid \nzu werten. Mit dem Konkurrenzentscheid verbessert der bevorzugte Bewerber ledig-\nlich seine Anwärterposition auf Verleihung des Wasserrechts. Indem Rechte und \nPflichten erst in Aussicht gestellt, aber nicht begründet, geändert oder aufgehoben \nwerden, mangelt es dem Konkurrenzentscheid an einem konstitutiven Verfügungs-\nelement. Für die abgewiesenen Bewerber ergibt sich eine Verweigerung der Kon-\nzession. Den abgewiesenen Bewerbern wird ein Recht verweigert, das sie nie hat-\nten; somit werden ebenfalls keine Rechte und Pflichten begründet, geändert oder \naufgehoben. Der Konkurrenzentscheid ist keine Verfügung im Rechtssinne und der \nNichterlass eines solchen Entscheids einer Rechtsverweigerungs- und Rechtsver-\nzögerungsbeschwerde nicht zugänglich. Die allgemeinen Beschwerdevorausset-\nzungen sind bei der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde \nüberdies anhand des Entscheides zu beurteilen, den die Behörde angeblich zu Un-\nrecht verzögert. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Konkurrenzent-\nscheid ist ausgeschlossen. Damit auch Ausschluss der Rechtsverweigerungs- und \nRechtsverzögerungsbeschwerde. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nund Nichteintreten auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbe-\nschwerde.  \n \nObergericht, 26. August 2016, OG V 15 44 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 1. a) Bevor die Beschwerdesache in materieller Hinsicht geprüft werden kann, muss fest-\ngestellt sein, dass sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen – auch Prozessvoraussetzun-\ngen genannt – vorliegen (Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19 - 28a N. 50). Ob \ndie Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind, ist als Rechtsfrage von der entscheiden-\nden Instanz von Amtes wegen zu untersuchen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. \nAufl., Bern 1983, S. 73). Die Prüfung des Vorliegens der Sachentscheidungsvoraussetzungen von \nAmtes wegen schliesst die Prüfung, ob auch betreffend den vorinstanzlichen Entscheid die Sach-\nentscheidungsvoraussetzungen vorgelegen haben, mit ein. Hat die Vorinstanz trotz Fehlens einer \nSachentscheidungsvoraussetzung materiell entschieden, ist der angefochtene Entscheid aufzuhe-\nben (BGE 122 V 373 E. 1; Martin Bertschi, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19 - 28a N. 57). Hat sie einen \nNichteintretensentscheid gefällt, obwohl die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben gewe-\nsen wären, so ist der Entscheid ebenfalls aufzuheben und grundsätzlich an die Vorinstanz zur ma-\nteriellen Prüfung zurückzuweisen (Martin Bertschi, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19 - 28a N. 58, Markus \nMüller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 208).  \n \n  2. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid infolge feh-\nlender Zuständigkeit gefällt. In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob die Auffassung der Vo-\nrinstanz, sie sei nicht zuständig, korrekt ist. Sollte dies verneint werden, wäre die Sache – unter \nder Voraussetzung, dass die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der vorliegenden Be-\nschwerde erfüllt sind – unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zur ma-\nteriellen Prüfung zurückzuweisen. \n \n   a) Die Vorinstanz hat erwogen, Anfechtungsobjekt der Rechtsverzögerungsbeschwerde \nkönne lediglich der Nichterlass beziehungsweise verzögerte Erlass eines Teilentscheids im Sinne \nvon Art. 41 Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz \n[WRG, SR 721.80]) sein (angefochtener Entscheid, E. 1.4). Es sei zu prüfen, ob der Regierungsrat \nals vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 83 Abs. 1 VRPV gelte und deshalb als Beschwer-\ndeinstanz für die Beurteilung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde zu-\nständig sei (angefochtener Entscheid, E. 2). Zuständig für die Erteilung einer Konzession zur Nut-\nzung der Wasserkraft eines öffentlichen Kantonsgewässers sei entsprechend der konzedierten \nBrutto-Wasserkraft oder Pumpleistung der Landrat oder der Regierungsrat. Ungeachtet dessen, ob \ndie bis zum 31. Dezember 2014 oder die ab 1. Januar 2015 geltende (revidierte) Gewässernut-\n\n\n\n- 128 - \n\nzungsverordnung anwendbar sei, sei damals wie heute der Regierungsrat zuständig (gewesen), \nden den Hauptentscheid vorwegnehmenden Teilentscheid im Sinne von Art. 41 WRG zu treffen \nbeziehungsweise den entsprechenden Bericht und Antrag an den Landrat zu erarbeiten. Damit \nkönne der Regierungsrat nicht gleichzeitig als vorgesetzte Behörde beziehungsweise Beschwer-\ndeinstanz im Sinne von Art. 83 Abs. 1 VRPV gelten, weshalb er für die Behandlung der Rechts-\nverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht zuständig sei (angefochtener Ent-\nscheid, E. 2.3). \n \n   b) Die Beschwerdeführerin führt dazu im Wesentlichen aus, die gesetzliche Regelung \nüber die Erteilung von Wassernutzungskonzessionen und der entsprechenden Verfahrensführung \nsei im Kanton Uri unübersichtlich und zum Teil widersprüchlich (Beschwerde a.a.O., S. 19 Ziff. 22). \nNach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem bisherigen Verhalten der Baudirektion sei zu \nfolgern, dass die Baudirektion – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – für den Erlass eines \nTeilentscheids im Sinne von Art. 41 WRG zuständig sei. Es spreche mit Blick auf die verfahrenslei-\ntende Verfügung der Baudirektion vom 17. April 2013 klar dafür, dass die Beschwerdeführerin in \nguten Treuen davon ausgehen konnte und durfte, dass die Baudirektion auch für die Erteilung des \nTeilentscheids oder entsprechender Antragstellung zuständig sei (Beschwerde a.a.O., S. 19 Ziff. \n22). \n \n   c) Mit der Zuständigkeitsordnung legt die Gesetzgebung fest, welche Behörde sich mit \neiner bestimmten Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizangelegenheit zu befassen hat. Die gesetz-\nliche Zuständigkeitsordnung hat zwingenden Charakter (Markus Müller, a.a.O., S. 14; Cavel-\nti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 466). Eine \nBejahung der Zuständigkeit setzt voraus, dass diese kumulativ in örtlicher, sachlicher und funktio-\nneller Hinsicht gegeben ist. Fehlt es an der Zuständigkeit kann die angerufene Instanz die Sache \nnicht materiell behandeln (vergleiche Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 469 f.). Nach Art. 83 Abs. 1 VRPV \nkann bei der vorgesetzten Behörde jederzeit Beschwerde geführt werden, wenn der Erlass einer \nVerfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird. Damit ist e contrario ausgeschlossen, \ndass bei derjenigen Behörde die Rechtsverweigerung geltend gemacht werden kann, welche für \nden Erlass der Verfügung zuständig wäre. \n \n   d) Im Grunde ist zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz unbestritten, \ndass es die Vorinstanz ist, welche den erstrebten Teilentscheid im Sinne von Art. 41 WRG („Kon-\nkurrenzentscheid“ nach Art. 2e der revidierten Gewässernutzungsverordnung [GNV, RB 40.4105], \nvergleiche hierzu E. 4b hernach) zu erlassen beziehungsweise dem Landrat einen entsprechenden \nAntrag zu stellen hätte (angefochtener Entscheid, E. 2.2 f.; Beschwerde a.a.O., S. 18 Ziff. 21). Die \nBeschwerdeführerin will indes aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten, dass die Baudi-\nrektion beziehungsweise das Amt für Energie zuständig sei. Die Beschwerdeführerin scheint dar-\naus folgern zu wollen, dass damit die Vorinstanz als vorgesetzte Behörde zu gelten hätte. Der \nEinwand ist unbehelflich: Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt und worauf verwiesen werden \nkann, liegt der Tätigkeit der Baudirektion beziehungsweise des Amtes für Energie im Konzessions-\nverfahren lediglich eine Aufgabendelegation, nicht aber eine Kompetenzdelegation zugrunde (an-\ngefochtener Entscheid, E. 2.2 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., \nZürich 2016, Rz. 1630 f.). Das heisst, dass das Handeln der Baudirektion beziehungsweise des \nAmtes für Energie im Konzessionsverfahren jeweils im Namen der Vorinstanz erfolgt (Art. 18 Abs. \n3, Art. 48 Gewässernutzungsgesetz [GNG, RB 40.4101] i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 GNV \nund Art. 28 lit. c Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit \n[Organisationsreglement, ORR, RB 2.3322]). Damit ist es die Vorinstanz (handelnd durch die Bau-\ndirektion beziehungsweise das Amt für Energie), welche das Konzessionsverfahren leitet und es \nist am Ende des Verfahrens ebenfalls die Vorinstanz, welche kompetent ist, den fraglichen Konkur-\nrenzentscheid zu treffen oder das Geschäft dem Landrat zu unterbreiten (Art. 2e Abs. 5 GNV). Die \nVorinstanz kann damit aber nicht als vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 83 Abs. 1 VRPV gel-\nten. Ebenso kann die Vorinstanz – unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine Verfügung vor-\nliegt – auch nicht Rechtmittelinstanz gegen die mit Schreiben der Baudirektion vom 3. Oktober \n2014 mitgeteilte Sistierung des Konzessionsverfahrens sein. Die Vorinstanz kann nicht eine Ver-\nfahrenshandlung überprüfen, die sie letztlich selber getroffen hat. Es ergibt sich auch kein Wider-\nspruch zur vom Beschwerdeführer angeführten Bestimmung im Reglement über die Koordination \nim Verwaltungsverfahren (RB 2.3323), im Gegenteil: Gemäss dessen Anhang nach Art. 4 ist ge-\nmäss Ziff. 3 für bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der Gewäs-\n\n\n\n- 129 - \n\nsernutzung das Konzessionsverfahren das Leitverfahren und der Regierungsrat (Vorinstanz) die \nLeitbehörde. Ebenso handelt der Regierungsrat, wie ausgeführt, im Rahmen des Konzessionsver-\nfahrens durch die Baudirektion selber. Ein Widerspruch ist somit nicht ersichtlich. Bezüglich des \nGrundsatzes von Treu und Glauben ergibt sich ferner, dass die Vorinstanz bereits in ihrem Ent-\nscheid vom 15. Oktober 2013 darauf hingewiesen hat, dass eine Aufgaben- und nicht eine Kompe-\ntenzdelegation vorliegt (vergleiche RRB Nr. 2013-609 vom 15.10.2013 E. 1.2 und E. 6). Obwohl \nvom Obergericht in der Folge offen gelassen, hielt auch dieses fest, es sei mit Blick auf die Einheit \ndes Verfahrens naheliegend, dass die Baudirektion bloss im Namen der Vorinstanz gehandelt ha-\nbe (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 24.01.2014, OG V 13 52, E. 1c). Der Beschwerde-\nführerin musste die Problematik der Aufgaben- beziehungsweise Kompetenzdelegation also be-\nwusst sein. Inwiefern eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliegen sollte, \nerschliesst sich dem Obergericht unter diesen Umständen nicht. Damit kann letztlich offen bleiben, \ninwiefern eine allfällige Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben angesichts des zwin-\ngenden Charakters der Zuständigkeitsordnung überhaupt eine (abweichende) Zuständigkeit be-\ngründen könnte. \n \n   e) Es ergibt sich als Zwischenfazit, dass die Vorinstanz für die Behandlung der einge-\nreichten Beschwerde nicht zuständig ist. Dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung vornahm, \nerweist sich somit als korrekt. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid überdies rechtsgenüg-\nlich. Namentlich hat sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen \nund jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann sie sich auf die für den \nEntscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 134 I 88 E. 4.1). Eine Verletzung des An-\nspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor (entgegen Beschwerde a.a.O., S. 20 Ziff. 22). Fraglich \nist, ob es die Vorinstanz bei einem Nichteintretensentscheid bewenden lassen konnte. \n \n 3. a) In Fällen, in welchen die Zuständigkeit umstritten ist – namentlich dann, wenn eine \nPartei sie bestreitet oder die Behörde sich für unzuständig hält – kann die Behörde ihre Zuständig-\nkeit oder Unzuständigkeit in einem Zwischenentscheid feststellen (Art. 6 Abs. 1 VRPV). Allfällige \nZuständigkeitskonflikte zwischen Behörden sind in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen (Art. 6 \nAbs. 2 erster Satz VRPV). Kann keine Einigung erzielt werden, so entscheidet die gemeinsame \nAufsichtsbehörde (Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz VRPV). Nach Art. 5 Abs. 2 VRPV besteht eine Weiter-\nleitungspflicht. Danach sind Eingaben an eine unzuständige Behörde, unter Mitteilung an den Ab-\nsender, von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Voraussetzung für eine Wei-\nterleitung ist, dass überhaupt die Zuständigkeit einer anderen Behörde in Betracht kommt (verglei-\nche Markus Müller, a.a.O., S. 20). Im Falle der Weiterleitung infolge Unzuständigkeit wird teilweise \nangeregt, im entsprechenden Entscheid auf den Terminus des Nichteintretens im Dispositiv zu \nverzichten (vergleiche Markus Müller, a.a.O., S. 19 f., anderer Meinung: Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. \n472). Im vorliegenden Fall fällte die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid wegen fehlender \nZuständigkeit. Die fehlende Zuständigkeit hat sich als korrekt erwiesen (vergleiche E. 2e hievor). \nEin im Dispositiv so bezeichneter Nichteintretensentscheid erscheint vertretbar (vergleiche Cavel-\nti/Vögeli, a.a.O., Rz. 472). Allerdings unterliess es die Vorinstanz, die Eingabe weiterzuleiten. Um \nzu klären, ob dieses Vorgehen korrekt war, muss die Frage geprüft werden, ob die Zuständigkeit \neiner anderen Behörde in Betracht kommt. Als Instanz in Frage käme das Obergericht. \n \n   b) Wie bereits ausgeführt, kann bei der vorgesetzten Behörde jederzeit Beschwerde \ngeführt werden, wenn der Erlass einer Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird \n(Art. 83 Abs. 1 VRPV). Die Vorschriften über die Verwaltungsbeschwerde und die allgemeinen \nVerfahrensbestimmungen sind sinngemäss anzuwenden (Art. 83 Abs. 2 VRPV). Ob das Oberge-\nricht des Kantons Uri eine vorgesetzte Behörde der Vorinstanz ist, erscheint fraglich. Die grund-\nsätzliche Möglichkeit, Entscheide der Vorinstanz nach Art. 54 Abs. 2 lit. a VRPV mit Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde anzufechten, macht das Obergericht als zuständige Rechtsmittelinstanz noch \nnicht zur vorgesetzten Behörde im Sinne einer Aufsichtsbehörde. Es kann aber offen bleiben, ob \ndas Obergericht im Sinne von Art. 83 Abs. 1 VRPV eine vorgesetzte Behörde der Vorinstanz ist \nund somit die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von 83 \nAbs. 1 VRPV gegen die Vorinstanz zur Verfügung steht. Denn das unrechtmässige Verweigern \nund Verzögern einer Verfügung durch die Vorinstanz gilt gemäss Art. 3 Abs. 2 VRPV ebenfalls als \nVerfügung, welche nach Art. 54 Abs. 2 lit. a VRPV mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das \nObergericht weitergezogen werden kann (vergleiche Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom \n04.04.2007, OG V 06 45, E. 1a mit Hinweisen). Soweit die Vorinstanz somit den Erlass einer Ver-\n\n\n\n- 130 - \n\nfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert, kann dagegen grundsätzlich beim Obergericht \nBeschwerde geführt werden. Damit könnte die Verweigerung eines Teilentscheides im Sinne einer \nVorrangeinräumung nach Art. 41 WRG durch die Vorinstanz grundsätzlich einer Rechtsverzöge-\nrungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde zugänglich sein. Im Übrigen gelten \nallerdings auch bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde die allgemeinen Verfahrensregeln, na-\nmentlich auch in Bezug auf die Sachentscheidungsvoraussetzungen (vergleiche BGE \n5A_393/2012 vom 13.08.2012 E. 1.2; Bosshart/Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], a.a.O., § 19 N. 44). \n \n 4. a) Am 19. November 2014 hat der Landrat des Kantons Uri die Änderung der Gewäs-\nsernutzungsverordnung (Verfahren und Entscheid bei Konkurrenzsituationen) beschlossen (Amts-\nblatt des Kantons Uri Nr. 48 vom 28.11.2014, S. 1531). Dagegen wurde das Referendum ergriffen. \nAn der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 wurde die Vorlage angenommen (Amtsblatt a.a.O. Nr. \n25 vom 19.06.2015, S. 981). Die revidierte Gewässernutzungsverordnung trat rückwirkend per 1. \nJanuar 2015 in Kraft. Das Bundesgericht hat eine gegen die revidierte Gewässernutzungverord-\nnung gerichtete Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten mit Entscheid vom 31. März \n2016 (2C_689/2015) abgewiesen.  \n \n   b) Die Art. 2c-2e der revidierten GNV regeln das Verfahren für den Fall, dass bei Kon-\nzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung eine Konkurrenzsitua-\ntion besteht. Nach Art. 2e GNV wird bei mehreren Bewerbern vorab ein sogenannter „Konkurrenz-\nentscheid“ gefällt. Dabei entscheidet der Regierungsrat gemäss Art. 2e Abs. 5 GNV nach Anhö-\nrung der landrätlichen Baukommission darüber, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber der \nVorzug gegeben wird. Im gleichen Entscheid werden die übrigen Gesuche abgewiesen. Erweisen \nsich Vorhaben als gleichwertig, so entscheidet der Landrat, wenn er für die Erteilung der Konzes-\nsion zuständig ist. Der Vorzug gebührt dabei der Bewerberin oder dem Bewerber, deren oder des-\nsen Vorhaben dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient   oder, falls mehrere Vorhaben \ndem öffentlichen Wohl gleichermassen dienen, der Bewerberin oder dem Bewerber, durch deren \noder dessen Vorhaben für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist \n(Art. 2e Abs. 1 GNV). Ob vorliegend auf die Rechtslage vor der Revision der GNV abgestellt wer-\nden muss – wie dies die Beschwerdeführerin zu fordern, indes später zu relativieren scheint (Be-\nschwerde a.a.O., S. 18 Ziff. 20 und S. 21 Ziff. 24) – kann offen bleiben. Denn die Bezeichnung als \n„Konkurrenzentscheid“ oder wie nach bisheriger Terminologie als „Teilentscheid im Sinne von Art. \n41 WRG“ spielt für die entscheidende Frage nach der Natur dieses Entscheids (vergleiche E. 5a ff. \nhernach) keine Rolle. Es galt damals wie es heute gilt, in einer Konkurrenzsituation im Verfahren \num Erteilung einer Wasserkraftskonzession einem Bewerber gegenüber den anderen den Vorrang \neinzuräumen. Leitlinie für den Entscheid waren beziehungsweise sind dabei die Kriterien von Art. \n41 WRG (siehe auch den gleichlautenden Art. 2e Abs. 1 GNV). \n \n 5. a) Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht für einen Privaten kein \nAnspruch auf Erteilung einer Wasserrechtskonzession (BGE 125 II 21 E. 4a/aa; 2C_689/2015 vom \n31.03.2016 E. 2.2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2725; Riccardo Jagmetti, Energierecht, in \nSchweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. VII, Basel 2005, Rz. 1524). Begründet wird dies \ndamit, dass die Gewässerhoheit, das heisst die öffentlichrechtliche Sachherrschaft und damit auch \ndie Verfügungsmacht über die Wasservorkommen, von Bundesverfassungs wegen bei den Kanto-\nnen liegt. Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann die Wasserkraft selber nutzen oder das \nRecht zur Nutzung (mittels Konzession) anderen verleihen. Die Konzessionserteilung ist damit \nVerfügung über kantonale Hoheits- und Souveränitätsrechte (BGE 2C_689/2015 a.a.O., E. 2.2.1; \n„Verfügung“ meint hier untechnisch Disposition über die entsprechenden Rechte und betrifft nicht \nden Verfügungsbegriff im Rechtssinne, vergleiche E. 5b hernach). Dementsprechend steht demje-\nnigen, der die Konzession dereinst erhält, auch ein wohlerworbenes Recht zu (Art. 43 Abs. 1 \nWRG; Kraemer/Ramming, Die Konzession im Wasser- und Energierecht, in Häner/Waldmann \n[Hrsg.], Die Konzession, Zürich 2011, S. 127; Riccardo Jagmetti, a.a.O., Rz. 1524). Da mit der \nErteilung der Konzession über Hoheits- und Souveränitätsrechte des Gemeinwesens verfügt wird, \nwird der Entscheid über die Erteilung der Konzession im Wesentlichen als politischer Entscheid \nangesehen, der in der Regel einer politischen Behörde (Regierung, Parlament) obliegt und oft \nauch der Volksabstimmung unterliegt (BGE 2C_689/2015 a.a.O. E. 5.2; so auch im Kanton Uri: \nArt. 18 Abs. 3 GNG). Gegen diesen im Wesentlichen politischen Entscheid der Erteilung bezie-\nhungsweise Verweigerung der Konzession ist denn auch das Rechtsmittel der Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde nicht zulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. e VRPV). Der hier zur Diskussion stehende \n\n\n\n- 131 - \n\n„Konkurrenzentscheid“ beziehungsweise „Teilentscheid im Sinne von Art. 41 WRG“ ist wie die Er-\nteilung der Konzession als politischer Entscheid zu werten (so auch BGE 2C_689/2015 a.a.O. E. \n5.2). Er ist darüber hinaus für denjenigen Konkurrenten, der den Vorrang erhält, als Zwischenent-\nscheid und für den- oder diejenigen Konkurrenten deren Gesuche abgewiesen werden als Endent-\nscheid zu betrachten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein solcher Entscheid über-\nhaupt im Rechtsinne verweigert oder verzögert werden beziehungsweise ob gegen den Nichter-\nlass eines entsprechenden Entscheides überhaupt eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzö-\ngerungsbeschwerde erhoben werden kann. \n \n   b) Gemäss Art. 83 Abs. 1 VRPV kann Beschwerde geführt werden, wenn der Erlass \neiner Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a VRPV gel-\nten als Verfügungen instanzabschliessende, hoheitliche Anordnungen der Behörden im Einzelfall, \ndie sich auf öffentliches Recht des Bundes, des Kantons, der Gemeinden, der Korporationen, der \nübrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder der öffentlichrechtlichen Anstalten stützen und \ndie Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründen, ändern oder aufheben. Als Verfügung \ngelten auch Zwischenverfügungen (Art. 3 Abs. 2 VRPV). Der Verfügungsbegriff gemäss Urneri-\nschem Verwaltungsverfahrensrecht deckt sich damit im Wesentlichen mit dem Verfügungsbegriff \nnach Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG (vergleiche hierzu auch: BGE 2C_444/2015 vom 04.11.2015 E. \n3.2.1). Mit dem hier interessierenden Konkurrenz- beziehungsweise Teilentscheid wird einem Kon-\nkurrenten der Vorrang eingeräumt und die Gesuche der anderen Konkurrenten werden abgewie-\nsen. Dem auserwählten Konkurrenten wird mit diesem Entscheid aber noch keine Konzession er-\nteilt, es wird nur – aber immerhin – das Konzessionsverfahren mit ihm alleine fortgesetzt (verglei-\nche Art. 2e Abs. 6 GNV). Damit ergibt sich, dass mit dem positiven Konkurrenzentscheid nicht ver-\nbindlich und durchsetzbar Rechte und Pflichten begründet werden. Vielmehr erhält der Bewerber \nin einem Verfahren, in welchem ohnehin kein Anspruch auf Verleihung des anbegehrten Rechts \nbesteht, lediglich eine alleinige Anwärterstellung auf Verleihung dieses Rechts. Er verbessert mit \nanderen Worten seine Anwärterposition. Indem mit dem positiven Konkurrenzentscheid die Be-\ngründung von Rechten und Pflichten erst in Aussicht gestellt wird, mangelt es ihm an einem konsti-\ntutiven Verfügungselement (BGE 2C_1014/2015 vom 21.07.2016 E. 4.1.3). Den abgewiesenen \nKonkurrenten wiederum wird die Verleihung des Rechts verweigert. Auch hier wird weder ein \nRecht begründet, geändert oder aufgehoben, denn mit der Abweisung wird den Bewerbern ein \nRecht verweigert, das sie nie hatten. Auch dem abweisenden Konkurrenzentscheid mangelt es \nsomit an einem konstitutiven Verfügungselement. Damit ergibt sich, dass mit dem Konkurrenzent-\nscheid beziehungsweise Teilentscheid im Sinne von Art. 41 WRG, sei es nun der positive Ent-\nscheid für den bevorzugten Konkurrenten oder der negative Entscheid für die übrigen Konkurren-\nten, keine Rechte und Pflichten im Sinne des oben beschriebenen Verfügungsbegriffs begründet, \ngeändert oder aufgehoben werden. Der Entscheid ist – seiner Eigenschaft als politischer Entscheid \nentsprechend – keine Verfügung im Rechtssinne. Insofern kann im Nichterlass eines solchen Ent-\nscheids auch keine unrechtmässige Verweigerung einer Verfügung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 \nVRPV erblickt werden. Der Nichterlass eines Konkurrenz- beziehungsweise Teilentscheides ist \neiner Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde somit nicht zugänglich, da es \ninsofern an einem Anfechtungsobjekt (Verweigerung einer Verfügung) fehlt (vergleiche E. 3b hie-\nvor).  \n \n   c) Selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die Beschwerde gegen den \nNichterlass eines Konkurrenz- beziehungsweise Teilentscheides unter dem Aspekt des Verfü-\ngungsbegriffs zugelassen werden müsste, ergibt sich, dass die Beschwerde auch aus anderen \nGründen unzulässig ist. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. e VRPV ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nunzulässig gegen die Erteilung, Verweigerung oder Übertragung von Konzessionen, auf die die \nRechtsordnung kein Anspruch einräumt. Auch bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde gelten die \nallgemeinen Verfahrensregeln, namentlich auch in Bezug auf die Sachentscheidungsvorausset-\nzungen (vergleiche E. 3b hievor). Die allgemeinen Beschwerdevoraussetzungen sind dabei an-\nhand des Entscheides zu beurteilen, den die Behörde nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu \nUnrecht verzögert. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache, was \nauch Art. 55 Abs. 2 VRPV zum Ausdruck bringt (vergleiche zum Ganzen: BGE 5D_98/2016 vom \n22.06.2016 E. 2 mit Hinweisen). In casu geht es um den Erlass beziehungsweise Nichterlass eines \nKonkurrenz- oder Teilentscheides gemäss Art. 41 WRG. Dieser Entscheid stellt für die abgewiese-\nnen Konkurrenten einen Endentscheid dar (vergleiche E. 5a hievor). Es ergibt sich für diese näm-\nlich eine Verweigerung der Konzession. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht \n\n\n\n- 132 - \n\nzulässig. Für den bevorzugten Konkurrenten ergibt sich eine Verfahrensfortführung mit Aussicht \nauf eine Konzessionserteilung. Es handelt sich somit für diesen Bewerber um einen Zwischenent-\nscheid (vergleiche E. 5a hievor). Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wie vorliegend, in der \nHauptsache unzulässig, so ist sie es auch gegen Zwischenentscheide (Art. 55 Abs. 2 VRPV). Eine \nAnfechtung mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde scheidet für den bevorzugten Konkurrenten \nsomit ebenfalls aus. Zwischenentscheide sind überdies nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen \neinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zufügen (Art. 64 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRPV). Dies \nwäre bei einem bevorzugten Konkurrenten ohnehin nicht der Fall. Gegen eine allfällige nachmalige \nVerweigerung der Konzession stünde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesslich ebenfalls \nnicht offen. Zusammengefasst scheidet eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Konkur-\nrenz- beziehungsweise Teilentscheid somit in jedem Falle aus, was auch den Ausschluss der \nRechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Nichterlass eines solchen \nEntscheides zur Folge hat (vergleiche dazu BGE 1C_189/2012 vom 18.04.2012 E. 1.3). Gegen \nallfällige justiziable Gesichtspunkte stünde die Einsprache (Art. 3 GNV) und nach beziehungsweise \nmit Erteilung der Konzession dannzumal die verwaltungsrechtliche Klage offen (Art. 66 lit. b VRPV; \nBGE 136 II 439 E. 1.3). \n \n 6. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorliegenden Beschwerde kein Erfolg be-\nschieden ist. Die Vorinstanz hat zurecht ihre Zuständigkeit verneint und auch zurecht auf eine Wei-\nterleitung verzichtet, da die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde auch vom \nObergericht nicht materiell behandelt werden kann. Es liegt weder ein gültiges Anfechtungsobjekt \nvor noch wäre die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts gegeben (Unzulässigkeit der Be-\nschwerde). Es bleibt zu klären, wie die vorliegende Beschwerde prozessual zu erledigen ist. \n \n   b) Hätte die Beschwerdeführerin ihre Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungs-\nbeschwerde ohne Anrufung der Vorinstanz direkt beim Obergericht eingereicht, so würde dieses \nauf die Beschwerde nicht eintreten, weil die Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht gegeben \nsind. Vorliegend ist jedoch ein vorinstanzlicher Entscheid ergangen, welchen die Beschwerdefüh-\nrerin im Hauptantrag anficht. Im Eventualantrag verlangt die Beschwerdeführerin überdies, dass \ndas Obergericht „in der Sache“ (Rechtsverweigerung- und Rechtsverzögerung) einen Entscheid \nfällen soll. Damit ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin einerseits eine Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde gegen den angefochtenen Entscheid und anderseits (originär) eine Rechtsverweige-\nrungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Obergericht erhebt. Bezüglich der Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde hat sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis in allen Teilen als korrekt \nerwiesen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist infolgedessen abzuweisen, soweit auf sie einzu-\ntreten ist. Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist demgegenüber aus \nformellen Gründen unzulässig. Es fehlen die Sachentscheidungsvoraussetzungen. Auf die Rechts-\nverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist folglich nicht einzutreten. \n \n \nNr. 31  Strassenverkehrsrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 13 Abs. 2 KV. Art. 32 Abs. 3 \nSVG. Art. 108 SSV. Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV. Verkehrsbeschränkung: Tempo-30-\nZone auf der Klausenstrasse im Dorfkern von Bürglen. Allgemeinverfügung. Be-\nschwerdeberechtigung natürlicher Personen. Rechtliches Gehör. Eine Verkehrsbe-\nschränkung im Sinne einer Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit \nvon innerorts 50 km/h ist nur gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten \nzulässig, welches belegt, dass diese Massnahme nötig, zweck- und verhältnismäs-\nsig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. Fachgutachten unterlie-\ngen der freien Beweiswürdigung. Das Gericht weicht in Fachfragen aber nicht ohne \ntriftige Gründe vom Gutachten ab. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine \nrechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsa-\nchen oder Indizien seine Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Privatgutachten \nhaben nicht den gleichen Stellenwert wie von Behörden oder Gerichten eingeholte \nGutachten. Privatgutachten sind als Bestandteil der Parteivorbringen aber darauf \nhin zu prüfen, ob sie die Schlussfolgerungen des behördlich bestellten Gutachtens \nderart zu erschüttern vermögen, dass davon abzuweichen ist. Im konkreten Fall kam \ndas Gericht zum Schluss, dass die eingeholten Fachgutachten schlüssig, wider-\n\n\n\n- 133 - \n\nspruchsfrei und vollständig sind. Sie besagen, dass die Herabsetzung der allgemei-\nnen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h auf dem streitbetroffenen \nStrassenabschnitt notwendig, zweck- und verhältnismässig ist und die für die Fest-\nsetzung abweichender Höchstgeschwindigkeiten erforderlichen Voraussetzungen \nerfüllt sind. Der Beschwerdeführer konnte keine triftigen Gründe gegen diese Ein-\nschätzung aufzeigen. Der Entscheid der Vorinstanz war zudem ausreichend be-\ngründet und die Vorinstanz durfte in antizipierter Beweiswürdigung auf die Erhe-\nbung von weiteren Beweisen verzichten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs lag \nnicht vor. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. \n \nObergericht, 7. Juli 2017, OG V 16 43 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n  1. b) Bei der angeordneten Verkehrsbeschränkung handelt es sich um eine Allgemeinver-\nfügung (vergleiche BGE 125 I 316 E. 2a, 101 IA 74 E. 3a). Ihrer Konkretheit wegen werden die \nAllgemeinverfügungen in der Regel den gewöhnlichen Verfügungen gleichgestellt, das heisst, jene \nsind wie diese zulässige Anfechtungsobjekte (BGE 125 I 317 E. 2b). Zur Beschwerde berechtigt ist \nallerdings nur, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren \nAufhebung oder Änderung hat (Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). Erforderlich ist, dass der \nBeschwerdeführer mehr als jedermann betroffen ist, er über eine spezifische Beziehungsnähe zur \nStreitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des ange-\nfochtenen Entscheids zieht. Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Verkehrsan-\nordnung betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Vielmehr muss auf-\ngrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührtsein und das schutzwürdige Interesse \nglaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt, die Be-\nschwerdeberechtigung zustünde. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzulässige Popularbeschwerde \nhinaus (vergleiche zum Ganzen: BGE 2C_888/2015 vom 23.05.2016 E. 2.1, 1C_40/2010 vom \n09.03.2010 E. 2.2). Bei Verkehrsanordnungen kommt das Beschwerderecht namentlich den An-\nwohnern einer von einer Verkehrsanordnung betroffenen Strasse zu, ferner Anwohnern anderer \nStrassen, die wegen Verkehrsverlagerungen Nachteile erleiden könnten. Schliesslich sind zur Be-\nschwerde Personen berechtigt, die die von der Beschränkung berührte Strasse mehr oder weniger \nregelmässig benützen (BGE 1C_54/2007 vom 06.11.2007 E. 3.1). Wie bereits ausgeführt, reicht es \nnicht aus, eine Betroffenheit einfach zu behaupten. Es ist Sache der Beschwerdeführer, das Vor-\nhandensein der Beschwerdebefugnis darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich ist (Art. 64 i.V.m. \nArt. 49 Abs. 1 VRPV; vergleiche BGE 2C_360/2012 vom 17.08.2012 E. 1.1). Es ist jedenfalls nicht \nSache des Gerichts in den Akten auf die Suche nach möglichen Beschwerdeführern zu gehen. Der \nBeschwerdeführer (X) wohnt in Unterschächen, einer Nachbargemeinde von Bürglen. Die Klau-\nsenstrasse verbindet die Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers mit dem Kantonshauptort \nAltdorf. Auf dieser Strecke befindet sich auch die strittige Verkehrsbeschränkung. Es erscheint \nglaubhaft, dass der Beschwerdeführer den streitbetroffenen Strassenabschnitt regelmässig be-\nnützt. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist damit gegeben. Wie es sich mit der \nBeschwerdelegitimation von nicht näher spezifizierten „970 Personen aus dem Kanton Uri und \nweiteren Kantonen“ verhält, kann, nachdem jedenfalls die Beschwerdebefugnis des Beschwerde-\nführers gegeben ist, offenbleiben (vergleiche BGE 116 Ib 336 E. 1c). Damit kann ebenso offenblei-\nben, ob die 970 Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer Beschwerdebefugnis überhaupt ihrer Substan-\ntiierungsobliegenheit nachkommen. \n \n  2. e) Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört unter anderem auch das Recht des Be-\ntroffenen auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel \n(BGE 134 I 148 E. 5.3, 127 I 56 E. 2b). Der im vorliegenden Verfahren geltende Untersuchungs-\ngrundsatz gebietet ferner, dass die Behörde von Amtes wegen den Sachverhalt ermitteln und Be-\nweise erheben muss (Art. 14 Abs. 1 VRPV). Das bedeutet indes nicht, dass die Behörde verpflich-\ntet wäre, sämtlichen Beweisergänzungsbegehren stattzugeben und zu sämtlichen Sachverhalts-\nfragen eigene Beweiserhebungen durchzuführen. Die Behörde kann auf die Abnahme von Bewei-\nsen verzichten, wenn sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat \n\n\n\n- 134 - \n\nund ohne Willkür annehmen kann, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen \nnicht geändert (antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 134 a.a.O. E. 5.3). Im konkreten \nFall führt die Vorinstanz aus, entscheidend sei, dass die Behörden die erforderlichen Informationen \nbesässen, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsherabsetzung ge-\nmäss Art. 108 Abs. 2 SSV gegeben seien. Die Vorinstanz würdigt in der Folge die vorhandenen \nBeweise (insbesondere das Fachgutachten der TEAMverkehr.zug AG vom 16.04.2014, die Wir-\nkungsanalyse der verkehrsteiner AG vom 14.01.2016 und die Vorgeschichte des Projekts) und \ngelangt zum Schluss, dass sich die Sach- und Gefahrenlage umfassend aus den Akten ergebe. \nAus diesen Gründen und auch, weil der Vorinstanz der fragliche Strassenabschnitt bestens be-\nkannt sei, erübrige sich die Durchführung eines Augenscheins (angefochtener Entscheid, E. 19). \nWas der Beschwerdeführer gegen diese Einschätzung vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verlet-\nzung des rechtlichen Gehörs oder des Untersuchungsgrundsatzes zu belegen. Inwiefern welche \nBeweiserhebungen trotz umfangreicher Untersuchungen (Fachgutachten, versuchsweise Ge-\nschwindigkeitsherabsetzung auf 40 km/h inklusive Wirkungsanalyse mit Radarmessungen und \nVideoauswertung, diverse Fotos) zwingend hätten durchgeführt werden müssen, legt der Be-\nschwerdeführer nicht substantiiert dar. Dass es nach Auffassung des Beschwerdeführers der Be-\nhörde „stets erlaubt“ sei, eigene Sachverhaltsabklärungen durchzuführen und es – ohne nähere \nBegründung – zwingend „angebracht“ gewesen wäre, weitere Beweismassnahmen zu ergreifen, \nreicht jedenfalls nicht aus. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, zu welchen konkreten (weiteren) \nUntersuchungshandlungen die Vorinstanz hätte verpflichtet sein sollen. \n \n 3. In der Sache ist die Anordnung einer Tempo-30-Zone auf dem betroffenen Strassen-\nabschnitt im Dorfkern von Bürglen strittig (vergleiche Bst. A hievor). \n \n 4. a) Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Stras-\nsen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen innerorts 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a Verkehrsregelnver-\nordnung [VRV, SR 741.11]). Eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist nur \nunter einer der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV zulässig. Die Gründe, welche eine Her-\nabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit erforderlich machen können, werden in Art. 108 \nAbs. 2 SSV abschliessend aufgezählt: Eine Gefahr ist nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar \nund anders nicht zu beheben (lit. a); bestimmte Strassenbenützer bedürfen eines besonderen, \nnicht anders zu erreichenden Schutzes (lit. b); es kann auf Strecken mit grosser Verkehrsbelas-\ntung der Verkehrsablauf verbessert (lit. c) oder es kann eine im Sinne der Umweltschutzgesetzge-\nbung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden (lit. d). In Art. 108 \nAbs. 5 SSV werden für jede Strassenkategorie die zulässigen abweichenden Höchstgeschwindig-\nkeiten genannt. Innerorts sind unter anderem Tempo-30-Zonen zulässig (Art. 108 Abs. 5 lit. e \nSSV). Einzelheiten zu den Anforderungen an Tempo-30-Zonen hat das Eidgenössische Departe-\nment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in der Verordnung über die Tem-\npo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3) geregelt (zum Ganzen: BGE \n1C_206/2008 vom 09.10.2008 E. 2.1). Tempo-30-Zonen sind grundsätzlich auch auf als Durch-\ngangsstrassen bezeichneten Hauptstrassen zulässig (BGE 136 II 545 E. 2.2; zur Klausenstrasse \nals Durchgangsstrasse vergleiche E. 1a hievor). \n \n   b) Zulässig ist die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten nur gestützt \nauf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten, welches belegt, dass diese Massnahme nötig, \nzweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 \nSVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). Art. 3 Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begeg-\nnungszonen umschreibt den Inhalt des zu erstellenden Gutachtens näher. Danach handelt es sich \num einen Kurzbericht, der namentlich folgende Punkte umfasst: Die Umschreibung der Ziele, die \nmit der Anordnung der Zone erreicht werden sollen (lit. a); einen Übersichtsplan mit der auf Grund \ndes Raumplanungsrechts festgelegten Hierarchie der Strassen einer Ortschaft oder von Teilen \neiner Ortschaft (lit. b); eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie Vor-\nschläge für Massnahmen zu deren Behebung (lit. c); Angaben zum vorhandenen Geschwindig-\nkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit V50 und 85-Prozent-Geschwindigkeit V85) (lit. d); Anga-\nben zur bestehenden und angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum, ein-\nschliesslich der Nutzungsansprüche (lit. e); Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der geplan-\nten Massnahme auf die ganze Ortschaft oder auf Teile der Ortschaft sowie Vorschläge zur Ver-\nmeidung allfälliger negativer Folgen (lit. f); eine Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, \ndie erforderlich sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen (lit. g). Zur Ergänzung und Konkreti-\n\n\n\n- 135 - \n\nsierung der im Gutachten enthaltenen Informationen kann auch auf andere Erhebungen zurückge-\ngriffen werden. Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Informationen \nbesitzt um zu beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und ob \ndie Massnahme zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. \nInsofern spielt auch die Vorgeschichte des Projektes eine Rolle (BGE 1C_370/2011 vom \n09.12.2011 E. 2.5, 1C_206/2008 vom 09.10.2008 E. 2.2). \n \n  c) Das Gericht und ebenso die Vorinstanz entscheiden in freier Würdigung der Beweise \n(Art. 18 VRPV). Sie sind somit nicht an Beurteilungen in Fachgutachten gebunden. Vielmehr ha-\nben sie zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien \nernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. In \nFachfragen werden das Gericht und die Vorinstanz aber nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten \nabweichen. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn \ngewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien seine Überzeugungskraft ernstlich \nerschüttern (BGE 136 II 548 E. 3.2, 130 I 346 E. 5.4.2; 6B_1029/2016 vom 27.04.2017 E. 2.1). \nPrivatgutachten haben nicht den gleichen Stellenwert wie von Behörden oder Gerichten eingeholte \nGutachten. Privatgutachten bilden bloss Bestandteil der Parteivorbringen, ihnen kommt nicht die \nQualität von Beweismitteln zu. Wie bei jeder substantiiert vorgebrachten Einwendung ist das Ge-\nricht aber verpflichtet zu prüfen, ob das Privatgutachten die Schlussfolgerungen des behördlich \nbestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 141 IV 373 \nf. E. 6.2; 6B_148/2017 vom 14.06.2017 E. 2.3.3). \n \n 5. a) Im konkreten Fall erwägt die Vorinstanz, das eingeholte Gutachten der TEAMver-\nkehr.zug AG vom 16. April 2014 sowie die zusätzlich erstellte Wirkungsanalyse der verkehrsteiner \nAG vom 14. Januar 2016 stellten Expertisen von auf Verkehrsplanung, die Verkehrsprojektierung \nund die Verkehrstechnik spezialisierten Fachunternehmen dar. Das Gutachten und die Wirkungs-\nanalyse seien in sich stimmig und widerspruchsfrei. Das Gutachten der TEAMverkehr.zug AG \nwürde sich zu allen gemäss Art. 3 Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszo-\nnen aufgelisteten Fragestellungen äussern und sei insofern als vollständig zu qualifizieren. Die \nVorinstanz behandelt die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwände (vergleiche E. 2c hie-\nvor) und resümiert, dass sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführer keine ernsthaften Ein-\nwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen ergäben. Diese kämen zum \nSchluss, dass die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h \nnotwendig, zweck- und verhältnismässig sei und die für die Festsetzung abweichender Höchstge-\nschwindigkeiten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Es liege daher keine Bundesrechts-\nverletzung vor, wenn die Baudirektion gemäss den Feststellungen des Gutachtens die Vorausset-\nzungen für die Anordnung einer Tempo-30-Zone auf dem fraglichen Strassenabschnitt als erfüllt \nbeurteilt habe. \n \n   b) Der Beschwerdeführer bringt vor, die angeordnete Verkehrsbeschränkung sei weder \nnotwendig noch zweck- und verhältnismässig. Ein Zugewinn an Sicherheit könne eindeutig «auch \n– oder sogar besser –» realisiert werden, wenn Änderungen an der vorhandenen Infrastruktur un-\nter Beibehaltung des Tempo 50-Regimes vorgenommen würden. Der Beschwerdeführer reichte im \nvorliegenden Verfahren eine Dokumentation ein, in welcher 19 Massnahmen baulicher und ver-\nkehrstechnischer Art im Dorfkernbereich Bürglens umschrieben werden. Mit dieser Dokumentation \nmöchte der Beschwerdeführer aufzeigen, dass es auch alternative Lösungen für Verbesserungs-\nmassnahmen gebe, ohne eine Tempo-30-Zone einrichten zu müssen. Ferner reicht der Beschwer-\ndeführer eine «Analyse der Abteilung Verkehrssicherheit des Touring Clubs Schweiz (TCS)» ein \n(vergleiche Bst. H hievor). Darin nimmt der TCS Stellung zum Gutachten der TEAMverkehr.zug \nAG und zu den vorgeschlagenen Alternativmassnahmen des Beschwerdeführers. \n \n 6. a) Zwischen den Beteiligten ist unbestritten, dass es auf dem fraglichen Strassenab-\nschnitt Sicherheitsdefizite und besonders schutzbedürftige Strassenbenützer gibt (Schulkinder, \nBewohner des nahegelegenen Altersheims, vergleiche Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom \n03.11.2016, S. 11 Ziff. 2.5; Dokumentation des Beschwerdeführers vom 11.02.2017 [nachfolgend: \nDokumentation], S. 10/15 Massnahmen Nr. 05/10; zu den Sicherheitsdefiziten vergleiche E. 6b \nhernach). Der Beschwerdeführer schlägt selber diverse verkehrstechnische Massnahmen mit dem \nZiel der Behebung der Defizite vor. Die Notwendigkeit einer Herabsetzung der allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit von 50 km/h ist dabei zwischen den Beteiligten im Grunde nicht mehr be-\n\n\n\n- 136 - \n\nstritten. So anerkennt mittlerweile auch der Beschwerdeführer, dass eine Temporeduktion notwen-\ndig ist. Anstelle der vorgesehenen Temporeduktion auf 30 km/h soll allerdings nur eine Herabset-\nzung auf 40 km/h erfolgen (Dokumentation, S. 24 Massnahme Nr. 19). In Kombination mit 18 wei-\nteren Massnahmen soll dies die vorgesehene Tempo-30-Zone ersetzen. \n \n   b) Wie sich aus den Fachgutachten der TEAMverkehr.zug AG vom 16. April 2014 (nach-\nfolgend: Fachgutachten) und der Wirkungsanalyse der verkehrsteiner AG vom 14. Januar 2016 \n(nachfolgend: Wirkungsanalyse) sowie der Dokumentation ergibt, bestehen auf dem Abschnitt der \nKlausenstrasse im Ortskern von Bürglen, auf welchem die Tempo-30-Zone vorgesehen ist (Teils-\ntrecke Stotzigweg - Schulgasse), an mehreren Stellen Sicherheitsdefizite. Die Linienführung der \nKlausenstrasse ist auf der fraglichen Strecke kurvenreich, woraus sich kurze Sichtweiten auf die \nFahrbahn ergeben. Besonders akut ist die Problematik im Bereich des Fussgängerstreifens unter-\nhalb der «Adler-Kurve». Die Unübersichtlichkeit dieser Fussgängerquerungsstelle stellt ein erhebli-\nches Sicherheitsrisiko dar, weil Fussgänger erst spät erkennbar sind (vergleiche Fachgutachten, S. \n14; Wirkungsanalyse, S. 13 f., Dokumentation, S. 10 f.). An dieser Stelle ergibt sich auch eine Häu-\nfung der Unfälle, wobei einer dieser Unfälle Todesfolgen nach sich zog (Fachgutachten, S. 27 f.). \nUnübersichtlich sind gemäss Fachgutachten auch die «Meierturm-Kurve», welche aus Fahrtrich-\ntung Altdorf herkommend auf das Plateau im Bereich des Hotels Tell führt (S. 12 f.), die dortigen \nsenkrecht zur Fahrbahn angeordneten Parkplätze (S. 16), der Knotenpunkt Kirch-\nplatz/Klausenstrasse (S. 15), die Parkierung bei der Urner Kantonalbank (S. 17) sowie die Ein-\n/Ausfahrt im Bereich Raiffeisenbank (S. 20 f.). Dem Gericht ist ferner bekannt, dass sich erst kürz-\nlich auf der Meierturm-Kurve ein weiterer Unfall ereignet hat: Eine Motorradfahrerin kollidierte mit \neinem Postauto (Medienmitteilung Kantonspolizei Uri Nr. 102/2017 vom 01.07.2017, abrufbar: \nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/5957c297998ff/MM_102-2017_Verkehrsunfall-\nPostauto_Motorrad_eine_Person_verletzt.pdf; zur Notorietät von öffentlich zugänglichen Publikati-\nonen: BGE 135 III 89 f. E. 4.1). Unter Sicherheitsaspekten ungenügend ist auch die Trottoirsituati-\non. Auf keiner Seite der Ortsdurchfahrt ist ein durchgängiges Trottoir vorhanden. Einzelne Trot-\ntoirabschnitte fehlen ganz, so etwa im Bereich der Parkplätze beim Hotel Tell, oder sie weisen eine \nungenügende Breite auf, wie etwa in der Meierturm-Kurve bergseits. Exemplarisch für die engen \nTrottoirverhältnisse ist auch die Situation beim Sportgeschäft Imholz: Wie aus der Wirkungsanaly-\nse ersichtlich ist, müssen sich die Fussgänger auf einem schmalen Streifen zwischen dem Verkehr \nder Klausenstrasse und den parkierten Fahrzeugen beim Sportgeschäft bewegen (S. 14 Abbildung \n3). Sicherheitsdefizite ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr. Die \nLinienbusse müssen aufgrund der schmalen Fahrbahn im Bereich der Adler- und der Meierturm-\nKurve die Gegenfahrbahn oder das Trottoir überschleppen. Es ergeben sich häufig Konfliktsituati-\nonen mit dem Gegenverkehr (Wirkungsanalyse, S. 14, 16). Der Postplatz oberhalb der Adler-Kurve \ndient ferner als Bushaltestelle in beide Fahrtrichtungen. Dies führt in diesem Bereich zu entspre-\nchenden Fahrmanövern der Busse. So muss beispielsweis der von Altdorf herkommende Bus für \neinen Halt beim Postplatz die Gegenfahrbahn queren. Wie die Wirkungsanalyse zeigt, kommt es \nbisweilen auch vor, dass der Altdorfer Bus auf seiner Fahrbahn anhält, weil die Bushaltestelle (der \nPostplatz) besetzt ist (S. 14 Abbildung 3). Der Postplatz wird auch von anderen Verkehrsteilneh-\nmern genutzt (zum Beispiel von Automobilisten als Wendeplatz), sodass insgesamt in diesem Be-\nreich von einer regen gemischten Verkehrsnutzung auszugehen ist, welche zu Konflikten auf dem \nPlatz und beim Einmünden auf die Klausenstrasse führen kann (vergleiche Fachgutachten, S. 19). \nZu bedenken sind ferner die häufigen freien Fussgängerquerungen zwischen dem Parkplatz bei \nder Raiffeisenbank und der vis-à-vis gelegenen Bäckerei (Wirkungsanalyse, S. 18 und 28 Abbil-\ndung 3). Hier stimmt die Lage des Fussgängerstreifens beim Postplatz oft nicht mit der Wunschli-\nnie der Fussgänger überein. Eine grosse Anzahl Bäckereikunden, welche auf den Parkplätzen der \nRaiffeisenbank parkiert, wählt offenbar den direkten Weg über die Strasse (vergleiche Dokumenta-\ntion, S. 15). Insgesamt ergeben sich auf dem fraglichen Strassenabschnitt, welcher durch den \nOrtskern von Bürglen führt und auf welchem sich diverse Verkehrsteilnehmer (Fussgänger [Schul-\nkinder, ältere Leute, Kunden der Geschäfte im Ortskern, Kirchenbesucher], Automobilisten, Busse) \nauf engem Raum begegnen, erhebliche Sicherheitsdefizite, die nach geeigneten (Gegen-\n)Massnahmen rufen. \n \n 7. a) Das eingeholte Fachgutachten äussert sich zu den bestehenden Sicherheitsdefiziten \nund auch zu den weiteren relevanten Fragestellungen (vergleiche E. 4b hievor). Es kommt im We-\nsentlichen zum Schluss, dass bauliche Massnahmen zur Verminderung oder Behebung der Si-\ncherheitsdefizite aufgrund der örtlichen Verhältnisse entweder unverhältnismässig oder aber allei-\n\n\n\n- 137 - \n\nne nicht ausreichend wären. So bringe beispielsweise erst eine Verlegung der Fussgängerque-\nrungsstelle beim Gasthof „Adler“ in Kombination mit einer Temporeduktion auf 30 km/h eine we-\nsentliche Verbesserung der Sicherheit (S. 14). Um insgesamt und an den einzelnen Gefahrenstel-\nlen die Verkehrssicherheit zu verbessern, sei eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 \nkm/h notwendig (S. 35; zur Notwendigkeit von Tempo 30 in Bezug auf die einzelnen Gefahrenstel-\nlen vergleiche: S. 13, 15, 16, 17, 19, 20, 21). Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei auch \nzweckmässig. Sie stärke das Bewusstsein der Fahrzeuglenker für die Gefahren im Dorfkern und \nerhöhe dadurch ihre Aufmerksamkeit (S. 35). Der Dorfkern Bürglen besitze ferner eine lokale Zent-\nrumsfunktion. Er umfasse Versorgungsgebiete mit Einkauf und Gewerbe, Verwaltung, Restaurants \nund kulturell bedeutenden Bauten. Besondere örtliche Verhältnisse für den Einbezug einer Haupt-\nstrasse in eine Tempo-30-Zone seien gegeben (S. 33). Die Wirkungsanalyse kommt zum Schluss, \ndass die Temporeduktion auf 40 km/h zwar in die richtige Richtung gehe, aber noch keine ausrei-\nchende Verbesserung bringe (S. 8). Eine weitergehende Reduktion der Geschwindigkeiten im en-\ngeren Ortskern sei aufgrund der schlechten Sichtweiten, der Konflikte von Bussen in der zu engen \nKurve, der anspruchsvollen Zu- und Wegfahrt vom Postplatz und diversen weiteren (Kunden-\n)Parkplätzen und der vielen freien Fussgängerquerungen (zwischen Bäckerei und Raiffeisenbank) \nnach wie vor sehr angezeigt (S. 29). \n \n   b) Das Gericht erachtet die Einschätzung im Fachgutachten und der Wirkungsanalyse \ninsgesamt als schlüssig, widerspruchsfrei und vollständig. Es kann insofern auf die zutreffenden \nErwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid, E. 8.1). Die örtlichen \nVerhältnisse im Dorfkern von Bürglen sind in der Tat dergestalt, dass bauliche Massnahmen ent-\nweder aufgrund von Verhältnismässigkeitsüberlegungen nicht umsetzbar sind oder aber alleine \nnicht ausreichen, um den Sicherheitsdefiziten zu begegnen. Bei der Adler-Kurve beispielsweise \nwürde der Abbruch des historischen Gebäudes, in welchem sich der Gasthof „Adler“ befindet, die \nSichtweiten beim besonders problematischen Fussgängerstreifen unterhalb der Kurve wesentlich \nverbessern. Diese Massnahme wäre aber offensichtlich unverhältnismässig. Genauso kommt eine \nVerlegung oder Verbreiterung der Kurve aufgrund der Siedlungsstruktur (historische Gebäude im \nOrtskern) oder aber aufgrund anderer schutzwürdiger Interessen (Parkierungsmöglichkeit bei der \nUrner Kantonalbank) nicht in Betracht (vergleiche dazu Fachgutachten, S. 14, 18). Bei der Meier-\nturm-Kurve sind baulichen Massnahmen zur Verbesserung der Sichtweiten ebenfalls Grenzen ge-\nsetzt. Die bergseitige Mauer und der historische Meierturm lassen sich nicht entfernen. Wenn die \nVorinstanz unter diesen Voraussetzungen die Verbreiterung der Fahrbahn unter Hinweis auf den \nOrtsbild- und Denkmalschutz insgesamt als unverhältnismässig einstuft und insoweit der Einschät-\nzung der Gutachter folgt (angefochtener Entscheid, E. 13.4), ist dies nicht zu beanstanden.  \n \n   c) Was die Verlegung des Fussgängerstreifens unterhalb der Adler-Kurve betrifft, er-\nwägt die Vorinstanz, die blosse Verlegung der Fussgängerstreifen sei nicht als gleichwertige Alter-\nnative zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit zu werten (angefochtener Entscheid, E. 13.3). \nDiese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Der Verlegung der Fussgängerquerungsstelle unter-\nhalb der Adler-Kurve sind schon aufgrund der örtlichen Verhältnisse und des tatsächlichen Fuss-\ngängerstroms Grenzen gesetzt. Eine Verschiebung der Querungsstelle Richtung Altdorf kann auf-\ngrund der bestehenden Parkplätze und der geplanten Tiefgaragenein-/ausfahrt nicht beliebig, son-\ndern höchstens um einige Meter erfolgen (siehe Fachgutachten, S. 16). Ausserdem mündet der \nVerbindungsweg vom Postplatz an der gegebenen Stelle in die Klausenstrasse. Aus naheliegen-\nden Gründen entspricht es denn auch der Wunschlinie der Fussgänger, die Strasse ungefähr im \nBereich des heutigen Fussgängerstreifens zu queren, wenn sie vom Postplatz zum Kirchplatz ge-\nlangen wollen (siehe dazu Wirkungsanalyse, S. 18). Eine mögliche Verlegung der Querungsstelle \num maximal einige Meter Richtung Altdorf ändert mit anderen Worten nichts daran, dass ungefähr \nim Bereich des heutigen Fussgängerstreifens auch in Zukunft mit Fussgängerquerungen zu rech-\nnen ist. Eine Verlegung der Querungsstelle einige Meter in Richtung Altdorf würde die Sichtweiten \nsomit zwar etwas verbessern. So wäre damit zu rechnen, dass die heutige Sichtweite von 17 m im \nWarteraum auf der Seite des Gasthofs Adler nach links (vergleiche Wirkungsanalyse, S. 26) um \neinige Meter zunehmen würde. Die Sichtweite wäre jedoch bei einem Geschwindigkeitsregime von \n50 km/h, aber auch bei einem solchen von 40 km/h, weiterhin klar ungenügend, bei 30 km/h hin-\ngegen akzeptabel. Der Schluss im Fachgutachten (S. 15), eine wesentliche Verbesserung der Si-\ncherheit könne nur mit einer Kombination von Verlegung der Querungsstelle und Herabsetzung \nder Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erreicht werden, und der vorinstanzliche Schluss, die blos-\nse Verlegung der Querungsstelle sei alleine nicht eine gleichwertige Alternative, erweisen sich \n\n\n\n- 138 - \n\ndamit als nachvollziehbar. Im Gutachten ist diesbezüglich – entgegen der Auffassung des Be-\nschwerdeführers – auch kein Widerspruch vorhanden. Vorgesehen ist, den heutigen Fussgänger-\nstreifen zu demarkieren. Die Gutachter schlagen zudem vor, auf Seiten des Gasthofs Adler eine \nAbsperrung anzubringen, sodass die Fussgänger die Fahrbahn einige Meter weiter in Richtung \nAltdorf queren (Fachgutachten, S. 37). Mit der vorgesehenen Demarkierung des heutigen Fuss-\ngängerstreifens ist somit keineswegs beabsichtigt, die Fussgängerquerungsstelle komplett aufzu-\nheben. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Gutachter würden mit der Demarkierung des \nheutigen Fussgängerstreifens gleichzeitig die Aufhebung der Fussgängerquerungsstelle empfeh-\nlen und verhielten sich insoweit widersprüchlich, entbehrt der Grundlage. \n \n   d) Was die beschwerdeweise behauptete Störung des Verkehrsflusses betrifft, erwägt \ndie Vorinstanz mit Bezug auf das Fachgutachten, dass keine negativen Auswirkungen zu erwarten \nseien. Erfahrungsgemäss würden Tempo-30-Zonen zu einem ruhigeren Fahrverhalten und grund-\nsätzlich auch zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führen. In der Tempo-30-Zone sei weder \nmit abrupten Bremsungen noch mit raschem Beschleunigen durch die Verkehrsteilnehmer zu \nrechnen. Weshalb die Anordnung der Tempo-30-Zone zu schwerwiegenden Störungen des Ver-\nkehrsflusses führen sollte, sei nicht ersichtlich (angefochtener Entscheid, E. 14). Triftige Gründe \ngegen die gutachterliche Einschätzung, wonach keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind, \noder substantiierte Einwände gegen die vorinstanzliche Beurteilung liegen nicht vor. Lediglich zu \nbehaupten, es sei „realitätsfremd“ anzunehmen, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone würde zu \nkeinen schwerwiegenden Störungen des Verkehrsflusses führen, reicht nicht aus. Dem Gericht \nerschliesst sich auch nicht, was der Beschwerdeführer aus dem durchschnittlichen täglichen Ver-\nkehr im Zentrum des Kantonshauptorts Altdorf für den Verkehrsfluss in der Gemeinde Bürglen zu \nseinen Gunsten ableiten will. Wie der Beschwerdeführer im Übrigen selber mehrmals betont, sind \ndie gefahrenen Geschwindigkeiten auf dem betroffenen Strassenabschnitt schon heute relativ tief \n(näheres dazu E. 7f cc hernach). Die Wirkungsanalyse kommt zum Schluss, dass bei Einrichtung \nder Tempo-30-Zone von Verlustzeiten im Bereich von 2 - 5 Sekunden ausgegangen werden könne \n(S. 19). Gewichtige oder gar überwiegende Nachteile für die Fahrzeuglenker oder den Verkehrs-\nfluss sind unter diesen Umständen nicht zu erwarten. \n \n   e) Auch die 19 verkehrstechnischen Massnahmen, welche der Beschwerdeführer vor-\nschlägt (E. 5b und 6a hievor), vermögen die gutachterlichen Einschätzungen nicht ernstlich zu er-\nschüttern: Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, sind die meisten vorgeschlagenen Mass-\nnahmen unabhängig vom Temporegime. Das heisst, dass die einzelnen Massnahmen zwar durch-\naus sinnvoll sein können, dies aber nicht zwingend zum Schluss führen müsste, dass die Tempo-\n30-Zone dadurch überflüssig würde. So ist etwa die vorgeschlagene rückwärtige Anlieferung der \nBäckerei Schillig (Massnahme Nr. 12) womöglich eine sinnvolle Lösung, welche die Sicherheit auf \nder Klausenstrasse im Bereich der Bäckerei zusätzlich erhöhen könnte. Die Problematik mit den \nfreien Fussgängerquerungen zwischen der Raiffeisenbank und der Bäckerei ist damit aber nicht \ngelöst. Genausowenig wird die Adler-Kurve dadurch übersichtlicher oder werden die Gefahren im \nZusammenhang mit der Verkehrssituation beim Postplatz behoben. Die rückwärtige Anlieferung \nder Bäckerei ist somit eine Massnahme, welche ergänzend zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone \nhinzutreten könnte, diese aber nicht obsolet werden liesse. Genauso verhält es sich mit der Mass-\nnahme Nr. 6: Eine Verbesserung der Ein-/Ausfahrt Kirchplatz/Klausenstrasse wäre durchaus an-\ngezeigt, um die Sicherheit zu erhöhen. Es ergibt sich hier insofern auch kein Widerspruch zum \nFachgutachten (vergleiche S. 15). Auch mit baulichen und gestalterischen Verbesserungen wird \ndieser Knoten aber eine Gefahrenstelle bleiben. Eine ergänzende Herabsetzung der Höchstge-\nschwindigkeit auf 30 km/h erscheint – selbst unter Annahme von allfälligen Verbesserungen – je-\ndenfalls nicht unnötig. Eine Reihe von Massnahmen liegt ferner ausserhalb des Bereiches, in wel-\nchem die Tempo-30-Zone errichtet werden soll. So die Massnahmen Nr. 1, 14, 15, 16, 17 und 18. \nDiese Massnahmen sind deshalb nicht geeignet, die Beurteilung der Gutachter, wonach im enge-\nren Dorfkern eine Tempo-30-Zone eine Verbesserung der Sicherheit bringen soll, ernstlich zu er-\nschüttern. Die möglicherweise sinnvolle Verbesserung der Ein-/Ausfahrt beim Schulhaus (Mass-\nnahme Nr. 16) ausserhalb des Dorfkerns und weit ausserhalb der vorgesehenen Tempo-30-Zone \nvermag beispielsweise nicht zu belegen, dass eine Temporeduktion auf 30 km/h im Dorfkern über-\nflüssig würde. Was die vorgeschlagene Temporeduktion auf 40 km/h anstatt 30 km/h betrifft (Mas-\nsnahme Nr. 19), ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass diese Massnahme während \ndes vorinstanzlichen Verfahrens unter Begleitung von Fachleuten getestet und die Temporeduktion \nauf 40 km/h als nicht ausreichend beurteilt wurde (vergleiche E. 7a hievor). Wenn der Beschwer-\n\n\n\n- 139 - \n\ndeführer im gerichtlichen Beschwerdeverfahren dafürhält, Tempo 40 km/h sei für die Erhöhung der \nSicherheit besser geeignet als eine Tempo-30-Zone, übergeht er die abweichenden gutachterli-\nchen Einschätzungen und die vorinstanzlichen Erwägungen, ohne aufzuzeigen, weshalb triftige \nGründe gegen diese Beurteilungen vorliegen sollten. Lediglich die gegenteilige Überzeugung zu \nbekunden, reicht jedenfalls nicht aus, solche Gründe nahezulegen. \n \n   f) Die eingereichte «Analyse der Abteilung Verkehrssicherheit des Touring Clubs \nSchweiz (TCS) auf Basis von Dokumenten» vom 10. März 2017 führt zum Unfallgeschehen aus, \nes sei sehr gewagt anzunehmen, die Unfallgefahr lasse sich auf dem fraglichen Strassenabschnitt \ndurch die Herabsetzung auf 30 km/h verbessern. Die gefahrenen Geschwindigkeiten bei den be-\nnannten Gefahrenstellen seien heute schon tief.  \n \n   aa) Dem Fachgutachten lässt sich im Zusammenhang mit der besonders unübersichtli-\nchen Fussgängerquerungsstelle bei der Adler-Kurve entnehmen, dass die Geschwindigkeitsreduk-\ntion zur Verkürzung des Bremsweges und Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenker füh-\nre. Zudem könne eine genügende Fussgängersichtweite erreicht werden (S. 15). Im Bereich der \nAdler-Kurve könne eine Unfallhäufung festgestellt werden. Mit der Tempo-30-Zone könnten Unfälle \nzwar nicht ausgeschlossen werden, jedoch sinke mit den Geschwindigkeiten die Unfallschwere \nund der Anhalteweg der Fahrzeuge verkürze sich überproportional gegenüber 50 km/h. In einer \nTempo-30-Zone seien sich die Fahrzeuglenker der besonderen Situation bewusst und passten ihre \nFahrgeschwindigkeit entsprechend an. Deshalb werde durch eine Tempo-30-Zone die Unfall-\nschwere reduziert sowie die Sicherheit für den Langsamverkehr erhöht (Fachgutachten, S. 28 f.). \nDie Tempo-30-Zone stärke das Bewusstsein der Fahrzeuglenker für die Gefahren im Dorfkern und \nerhöhe dadurch die Aufmerksamkeit (Fachgutachten, S. 35). Aus der Wirkungsanalyse ergibt sich, \ndass mit der Reduktion auf Tempo 30 km/h im Vergleich zu einer Reduktion auf 40 km/h eine we-\nsentliche Verbesserung der Sichtweitenproblematik erreicht werden kann (S. 26; vergleiche auch \nE. 7c hievor).  \n \n   bb) Die Einschätzung des TCS vermag die gutachterlichen Schlüsse nicht zu erschüttern \n(vergleiche E. 4c hievor). Es ist erstellt, dass es auf dem Strassenabschnitt, auf welchem die Tem-\npo-30-Zone errichtet werden soll, zu einer Häufung von Unfällen gekommen ist und es Sicher-\nheitsdefizite gibt (E. 6b hievor). Das Gericht erachtet es als schlüssig, dass durch die Herabset-\nzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h eine Verkürzung der Anhaltewege erreicht werden \nkann und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone die Fahrzeuglenker für die Gefahren im Dorfkern \nzusätzlich sensibilisiert. Es mag sein, dass der eine oder andere Unfall auch mit einer Tempo-30-\nZone nicht hätte verhindert werden können, wie der TCS vorbringt. Dies haben aber auch die Gut-\nachter berücksichtigt, wenn sie festhalten, mit der Tempo-30-Zone könnten Unfälle nicht ausge-\nschlossen werden. Anderseits ist es nicht unwahrscheinlich, dass es unter den Unfällen auch sol-\nche gegeben hat, welche sich mit den nun vorgesehenen Massnahmen hätten verhindern lassen \n(Unfall Nr. 9, Aufprall auf stehendes Fahrzeug; Unfall Nr. 1, Kollision mit anderen Verkehrsteilneh-\nmern [inklusive Fussgänger]; Unfall vom 01.07.2017, vergleiche E. 6b hievor). Jedenfalls vermag \ndas Hervorheben von einzelnen Unfällen an der Schlüssigkeit der gutachterlichen Beurteilung \nnichts zu ändern. In diesem Zusammenhang kann auch auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-\nrinstanz verwiesen werden, wonach die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht erst dann \nzulässig ist, wenn sich auf dem betreffenden Strassenabschnitt eine bestimmte Anzahl Unfälle \neiner bestimmten Art und Schwere ereignet haben. Vielmehr müssen Massnahmen zur Verbesse-\nrung der Verkehrssicherheit auch präventiv ergriffen werden, wenn erhebliche Sicherheitsdefizite \nbestehen (angefochtener Entscheid, E. 9).  \n \n   cc) Der TCS führt weiter aus, die gemessenen Geschwindigkeitswerte seien weit über \ndenen, welche in einer Tempo-30-Zone erwünscht seien, betont demgegenüber mehrmals, dass \ndie gefahrenen Geschwindigkeiten bei den Gefahrenstellen im Dorfkern heute schon tief (das \nheisst nahe bei 30 km/h) seien. Im Fachgutachten (S. 29) wird ausgeführt, der Zielwert V85 = 38 \nkm/h gelte als Zielwert für eine funktionierende Tempo-30-Zone. Der Wert V85 bezeichne dabei \ndie Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der Fahrzeuge unterschritten oder erreicht würde (S. 6). \nErfahrungen würden zeigen, dass bereits durch die Signalisation einer Tempo-30-Zone die Ge-\nschwindigkeiten um 2 - 3 km/h reduziert werden könnten. Deshalb dürfe die aktuelle Geschwindig-\nkeit des erhobenen Wertes höchstens bei 41 km/h liegen, damit der Zielwert von V85 = 38 km/h \nohne bauliche Massnahmen erreicht werden könne. Zu bedenken sei, dass sich diese Werte auf \n\n\n\n- 140 - \n\nsiedlungsorientierte Strassen bezögen. Auf der Klausenstrasse seien sie lediglich eine Orientie-\nrungshilfe. Die Gutachter der TEAMverkehr.zug AG haben bei der Messstelle bei der Meierturm-\nKurve eingangs des Plateaus im Bereich des Hotels Tell einen V85-Wert von 46 km/h gemessen \n(Fachgutachten, S. 30). An derselben Stelle haben die Gutachter der verkehrsteiner AG einen \nV85-Wert von 41 km/h gemessen (Messstandort 4, Wirkungsanalyse, S. 21). Dies bei einer signa-\nlisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Bei einer Signalisation von 40 km/h wurden an dieser \nStelle 38 km/h beziehungsweise 37 km/h (Winter) gemessen (Wirkungsanalyse, S. 21). Im Bereich \nder Fussgängerquerung beim Gasthof Adler wurde bei einer Signalisation von 50 km/h ein V85-\nWert von 31 km/h gemessen. Oberhalb der Kurve ein solcher von 37 km/h. Die Signalisation auf \n40 km/h hat im Bereich der Fussgängerquerung beim Gasthof Adler keine Veränderung gebracht, \nder V85-Wert blieb bei 31 km/h. Beim Messstandort oberhalb der Kurve ergab sich bei Signalisati-\non 40 km/h ein um 2 km/h tieferer V85-Wert von 35 km/h. Die gemessenen Werte liegen entgegen \nder Einschätzung des TCS nicht «weit» über den erwünschten Werten in einer Tempo-30-Zone. \nZwar ist der V85-Wert von 46 km/h bei der Messstelle Meierturm-Kurve und von 47 km/h bei der \nMessstelle Bäckerei Schillig/Raiffeisenbank 5 beziehungsweise 6 km/h über dem idealen Wert von \n41 km/h. Diese Werte wurden aber nur bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h \ngemessen. Bemerkenswert ist demgegenüber, dass bereits die blosse Signalisation auf 40 km/h \nbei der ganz überwiegenden Anzahl Messstandorten eine Reduktion des V85-Wertes brachte. Der \nV85-Wert von 47 km/h bei der Bäckerei Schillig/Raiffeisenbank ist insofern zu relativieren. Im Be-\nreich der Meierturm-Kurve wurde bei der zweiten Messung trotz Signalisation 50 km/h sogar ein \nV85-Wert von nur noch 41 km/h gemessen und es trat überdies bei Signalisation 40 km/h eine \nweitere Reduktion des V85-Werts um 3 km/h auf 38 km/h ein. Dieser letzte Wert entspricht auch \ndem im Fachgutachten genannten Zielwert. Umgekehrt ist der Zielwert – wie auch der TCS aner-\nkennt – vor und nach der Adler-Kurve gut zu erreichen, nachdem er bereits heute sehr tief ist. Un-\nter diesen Umständen erscheint die Beurteilung der Gutachter, auf der betreffenden Strecke lies-\nsen sich auch ohne bauliche Massnahmen akzeptable Geschwindigkeiten erreichen, als nachvoll-\nziehbar. Es ergeben sich für das Gericht jedenfalls auch hier keine triftigen Gründe, um von den \ngutachterlichen Einschätzungen abzuweichen.  \n \n   dd) Soweit der TCS auf Seite 8 seiner Analyse den Gutachtern Behauptungen unterstellt, \nindem er lediglich die jeweiligen Fazite des Fachgutachtens zitiert, übergeht er, dass die Gutachter \nin den 34 Seiten davor auf die relevanten Fragestellungen eingegangen sind. Auch diese Ausfüh-\nrungen des TCS sind daher nicht geeignet, triftige Gründe gegen die gutachterlichen Einschätzun-\ngen aufzuzeigen. Soweit der TCS einzelne der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen verkehrs-\ntechnischen Massnahmen bewertet, kann auf das vorstehend Ausgeführte verwiesen werden (E. \n7e hievor). Wie der TCS überdies einräumen muss, ist die fachliche Beurteilung der Situation \nschwierig, ohne vor Ort die Situation zu besichtigen. Im Gegensatz dazu haben die beauftragten \nGutachter die örtlichen Verhältnisse kennengelernt, eingehend untersucht und die Verhältnisse \nschlüssig beurteilt. \n \n 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein Erfolg \nbeschieden ist. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde nicht verletzt und triftige \nGründe gegen die schlüssigen und vollständigen Einschätzungen der Fachgutachter konnten nicht \naufgezeigt werden. Der Entscheid der Vorinstanz, welcher die Einrichtung einer Tempo-30-Zone \nauf dem streitbetroffenen Strassenabschnitt im Dorfkern von Bürglen unter Zugrundelegung der \neingeholten Fachexpertisen schützt, ist nicht zu beanstanden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nist abzuweisen. \n \n \nNr. 32  Strassenverkehrsrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 13 Abs. 2 KV. Art. 32 Abs. 3 \nSVG. Art. 108 SSV. Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV. Verkehrsbeschränkung: Tempo-30-\nZone auf der Klausenstrasse im Dorfkern von Bürglen. Allgemeinverfügung. Be-\nschwerdeberechtigung eines Verbandes, der als juristische Person konstituiert ist. \n \nObergericht, 7. Juli 2017, OG V 16 44 \n \n \nAus dem Sachverhalt: \n\n\n\n- 141 - \n\n \nA. \nDie Baudirektion Uri veröffentlichte im Amtsblatt des Kantons Uri Nr. 24 vom 13. Juni 2014 folgen-\nde Verkehrsbeschränkung: \n \n«Bürglen innerorts \nKlausenstrasse, Teilstrecke Stotzigweg bis Schulgasse Signal Nr. 2.59.1 resp. 2.59.2, Tempo-30-\nZone» \n \nB. \nDagegen gelangte der Touring Club Schweiz (TCS), Sektion Uri, Erstfeld, mit Verwaltungsbe-\nschwerde vom 14. Juli 2014 an den Regierungsrat des Kantons Uri. Dieser sistierte das Verfahren \nin der Folge im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten, nachdem diese eine gütliche Eini-\ngung in der Angelegenheit anzustreben beabsichtigten. \n \nC. \nEnde September 2015 bis Ende Januar 2016 fand auf dem Streckenabschnitt der Klausenstrasse \nzwischen der sogenannten EWA-Kurve und dem Schulhaus Bürglen versuchsweise eine Herab-\nsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h statt. \n \nD. \nNachdem der Regierungsrat des Kantons Uri die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 24. \nMai 2016 aufgehoben hatte, wies er die Verwaltungsbeschwerde mit Entscheid vom 4. Oktober \n2016 ab, soweit er darauf eintrat.  \n \nE. \nGegen diesen Entscheid erhob der TCS mit Eingabe vom 3. November 2016 Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung). Er beantragt \nunter Kosten- und Entschädigungsfolge, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Uri sei \naufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat des Kantons Uri zu-\nrückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid sowie die Verfügung der Baudirektion Uri betreffend \nVerkehrsbeschränkung Bürglen aufzuheben. \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 1. b) Bei der angeordneten Verkehrsbeschränkung handelt es sich um eine Allgemeinver-\nfügung (vergleiche BGE 125 I 316 E. 2a; 101 IA 74 E. 3a). Ihrer Konkretheit wegen werden die \nAllgemeinverfügungen in der Regel den gewöhnlichen Verfügungen gleichgestellt, das heisst, jene \nsind wie diese zulässige Anfechtungsobjekte (BGE 125 I 317 E. 2b). Zur Beschwerde berechtigt ist \nallerdings nur, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren \nAufhebung oder Änderung hat (Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). Erforderlich ist, dass der \nBeschwerdeführer mehr als jedermann betroffen ist, er über eine spezifische Beziehungsnähe zur \nStreitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des ange-\nfochtenen Entscheids zieht. Nach der Rechtsprechung kann auch ein Verband, der als juristische \nPerson konstituiert ist, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Be-\nschwerde geltend machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und \ndie einzelnen Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt wären. Verlangt wird ein enger, unmittelbarer \nZusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck und dem Gebiet, in welchem die frag-\nliche Verfügung erlassen worden ist (BGE 1C_260/2012 vom 10.12.2012 E. 1.1 nicht publ. in 139 \nII 145). Wie die Vorinstanz mit Bezug auf die vorinstanzlich eingereichten Statuten des Beschwer-\ndeführers und die ausgewiesene Mitgliederzahl korrekt erwägt, ist der Beschwerdeführer zur Be-\nschwerdeführung legitimiert (angefochtener Entscheid, E. 2.2). \n \n \nNr. 33  UV. Art. 6 Abs. 1 UVG. Natürliche und adäquate Kausalität zum Unfallereig-\nnis. Bei Zahnschäden ist die natürliche und adäquate Kausalität dann zu verneinen, \nwenn anzunehmen ist, dass der durch einen krankhaften Vorzustand geschwächte \n\n\n\n- 142 - \n\nZahn zur annähernd gleichen Zeit selbst einer normalen Belastung nicht standge-\nhalten hätte, der Unfall mit anderen Worten einen beliebigen und austauschbaren – \nim Ursache-Wirkungszusammenhang mithin bedeutungslosen – Anlass darstellt \n(Unfall als Gelegenheits- oder Zufallsursache). Im konkreten Fall bestätigten die be-\nratende Zahnärztin des Unfallversicherers und der behandelnde Zahnarzt des Be-\nschwerdeführers übereinstimmend, dass der behandelte Zahn eine so profunde Re-\nsorption aufwies (Karies profundissima), dass der Zahn selbst einem natürlichen \nKauakt nicht mehr hätte standhalten können. Das vom Beschwerdeführer für die \nZahnbeschwerden verantwortlich gemachte Ereignis (Ausrutschen bei Gartenarbei-\nten und Schlag mit dem Pickelstiel) erschien als reine Zufallsursache. Damit war die \nnatürliche und adäquate Kausalität zwischen dem geltend gemachten Ereignis und \nden Zahnbeschwerden zu verneinen, was eine Leistungspflicht des Unfallversiche-\nrers ausschloss. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. \n \nObergericht, 20. Oktober 2017, OG V 16 49 \n \n \nNr. 34  Personalrecht. Art. 336 Abs. 1 lit. d OR. Art. 14 lit. a, Art. 15 Abs. 1, Art. 16 \nAbs. 1, Art. 16 Abs. 2 lit. d und e PV. Kündigung des öffentlichrechtlichen Arbeits-\nverhältnisses durch den Kanton. Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sach-\nlich zureichenden Grund voraus. Dieser muss nicht die Intensität eines „wichtigen“ \nGrundes erreichen, welcher die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar \nmacht. Grundsätzlich ist eine Kündigung dann sachlich begründet, wenn die Wei-\nterbeschäftigung des betreffenden Angestellten dem öffentlichen Interesse, insbe-\nsondere demjenigen an einer gut funktionierenden Verwaltung, widerspricht. Eine \nKündigung gilt auf jeden Fall als unsachlich, wenn sie missbräuchlich im Sinne des \nOR ist. Kündigungen wegen „Whistleblowings“ können unter Art. 336 Abs. 1 lit. d \nOR fallen und missbräuchlich sein. Begriff des Whistleblowings. Für ein schüt-\nzenswertes Whistleblowing ist das Vorliegen eines Missstandes alleine nicht aus-\nreichend. Insbesondere muss das Vorgehen des Whistleblowers von uneigennützi-\ngen Motiven getragen und verhältnismässig sein. In casu erfolgte das Hinweisen auf \neinen Missstand im Rahmen eines Arbeitskonfliktes als Angriffsmittel. Das Vorge-\nhen des betroffenen Mitarbeiters war zudem nicht verhältnismässig. Verneinung \neines schützenswerten Whistleblowings im Rechtssinne und damit Verneinung der \nMissbräuchlichkeit der Kündigung. Prüfung und Bejahung eines sachlich zu-\nreichenden Grundes für die Kündigung. Die Weiterbeschäftigung des betroffenen \nMitarbeiters hätte dem öffentlichen Interesse an einer gut funktionierenden Verwal-\ntung widersprochen. Die Kündigung war weder ungerechtfertigt noch nichtig. Ab-\nweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten war.  \n \nObergericht, 10. Juni 2016, OG V 15 17 \n(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegen-\nheiten ab, BGE 8C_484/2016 vom 17.11.2016) \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 6. a) Kantonale Angestellte unterstehen den Bestimmungen des kantonalen Personal-\nrechts, namentlich der Personalverordnung und des Personalreglements (RB 2.4213) (Art. 1 Abs. \n1 PV). Die Beendigung des kantonalen Arbeitsverhältnisses ist in den Art. 14 ff. PV geregelt. Da-\nnach endigt das Arbeitsverhältnis beim unbefristeten Arbeitsverhältnis unter anderem durch Kün-\ndigung (Art. 14 lit. a und Art. 15 Abs. 1 PV). Die Kündigung durch den Kanton setzt dabei nach Art. \n16 Abs. 1 PV einen sachlich zureichenden Grund voraus. Ein sachlich zureichender Grund liegt \nunter anderem dann vor, wenn durch das Verhalten der angestellten Person die Aufgabenerfüllung \nder vorgesetzten Person oder anderer Angestellten erheblich erschwert wird (Art. 16 Abs. 2 lit. d \n\n\n\n- 143 - \n\nPV) und wenn die angestellte Person ihre wesentlichen Verpflichtungen nach der Personalverord-\nnung verletzt hat (Art. 16 Abs. 2 lit. e PV). Der „sachlich zureichende“ Grund muss dabei nicht die \nIntensität eines „wichtigen“ Grundes erreichen, welcher die Fortsetzung des Dienstverhältnisses \nunzumutbar macht. Grundsätzlich ist eine Kündigung dann sachlich begründet, wenn die Weiter-\nbeschäftigung des betreffenden Angestellten dem öffentlichen Interesse, insbesondere demjenigen \neiner gut funktionierenden Verwaltung, widerspricht (BGE 8C_995/2012 vom 27.05.2013 E. 3.1 mit \nHinweisen). Auf jeden Fall als unsachlich gelten Kündigungen, welche im Sinne des Obligationen-\nrechts missbräuchlich sind (Art. 16 Abs. 1 PV; BGE 8C_995/2012 a.a.O., E. 3.1). \n \n   b) Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. d OR ist eine Kündigung unter anderem dann miss-\nbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht, weil die andere Partei nach Treu und Glauben An-\nsprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht. Unter diese Bestimmung kann auch die Entlas-\nsung von Mitarbeitern fallen, die zunächst intern gegen illegale Praktiken im Betrieb ankämpfen \nund danach allenfalls zu einer Anzeige bei externen Stellen schreiten (sogenanntes „Whistleblo-\nwing“; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 7. Aufl., \nZürich 2012, N. 8 zu Art. 336). Dies, wenn sie ihre Schritte in guten Treuen unternahmen hinsicht-\nlich des Wahrheitsgehalts ihrer Beanstandung, der Wahrung richtig verstandener Interessen des \nArbeitgebers oder überwiegender Interessen Dritter und bei externer Bekanntgabe hinsichtlich der \nVerhältnismässigkeit ihres Vorgehens (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 8 zu Art. 336). Weil \ndie Bediensteten der öffentlichen Verwaltung eine Pflicht zu Loyalität im Amt sowie zu Zurückhal-\ntung und Diskretion haben, wird vom Whistleblower erwartet, dass er nicht aus subjektiven Grün-\nden (wie Frustration, Rachsucht, kommerzielle Verwertung der Weitergabe von Informationen), \nsondern im Interesse notwendiger oder jedenfalls wünschenswerter Reformen, also im öffentlichen \nInteresse, handelt (Yvo Hangartner, Whistleblowing in der öffentlichen Verwaltung, in Adrian von \nKaenel [Hrsg.], Whistleblowing – Multidisziplinäre Aspekte, Bern 2012, S. 127 f.). \n \n 7. c) Für ein schützenswertes Whistleblowing ist das Vorliegen eines Missstandes alleine \nnicht ausreichend. Insbesondere muss das Vorgehen des Whistleblowers den genannten Anforde-\nrungen hinsichtlich des Motivs und der Verhältnismässigkeit entsprechen (vergleiche E. 6b hievor). \nDas Vorgehen des Beschwerdeführers im konkreten Fall genügt diesen Anforderungen nicht. Wä-\nre es dem Beschwerdeführer nämlich tatsächlich um die uneigennützige Behebung eines Miss-\nstandes gegangen, dann hätte er bereits zum Zeitpunkt des E-Mails an den Amtsleiter im Oktober \n2011, mithin dann, als er feststellte, dass das Gesuch X/Y unvollständig war, auf diesen Umstand \naufmerksam machen können. Auch waren zu diesem Zeitpunkt noch keine Spannungen zwischen \ndem Amtsleiter und dem Beschwerdeführer vorhanden, welche Letzteren von Beanstandungen \nhätten abhalten können. Offenbar befand es der Beschwerdeführer damals aber nicht für nötig, die \ngeltende Praxis im Amt und konkret das Gesuch X/Y zu beanstanden. So aber erweckt Bedenken, \ndass der Beschwerdeführer erst im Oktober 2014, nota bene als sich die Auflösung seines Ar-\nbeitsverhältnisses abzeichnete und er mit Vorwürfen bezüglich Verbindungen zu Akteuren der \nWasserkraftwirtschaft konfrontiert war, mit den Beanstandungen an den Baudirektor gelangte. Das \nGericht kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers mehr \neine „Retourkutsche“ für die sich abzeichnende Kündigung darstellte, denn ein Uneigennütziges \nMelden von Missständen. Deutlich wird dies im Übrigen auch dadurch, dass der Beschwerdeführer \ndurch seine Beanstandungen darauf hinweisen wollte, dass auch der Baudirektor Unterschriften \nleistet, ohne das Vorgehen vorgängig im Detail geprüft zu haben (vergleiche E. 5n Ziff. 11 hievor, \nStellungnahme des Beschwerdeführers vom 21.01.2016, S. 15). Dies quasi als Antwort auf den \nVorwurf der geleisteten Unterschrift durch den Beschwerdeführer für die AG (vergleiche E. 5e hie-\nvor). Die Vorwürfe sollten damit offenbar dem Baudirektor den Spiegel vorhalten und nehmen so \nden Charakter von „Erziehungsmassnahmen“ an. Aus diesen Gründen erscheint auch das spätere \nVorgehen des Beschwerdeführers nicht als ein in Wahrung wohlverstandener Interessen des Ar-\nbeitgebers oder überwiegender Interessen Dritter erfolgtes Hinweisen auf oder Melden von Miss-\nständen, sondern als ein im Arbeitskonflikt eingebrachtes, aus subjektiven Gründen eingesetztes \nAngriffsmittel. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt damit aber kein schützens-\nwertes „Whistleblowing“ vor (vergleiche E. 6b hievor), womit begriffsnotwendig auch keine miss-\nbräuchliche Kündigung wegen Whistleblowings vorliegen kann (vergleiche E. 6b hievor). Gleich-\nwohl ist nachfolgend das weitere Verhalten des Beschwerdeführers und des Arbeitgebers zu wür-\ndigen. \n \n\n\n\n- 144 - \n\n   d) Nachdem der Beschwerdeführer dem Baudirektor die Praxis im Amt und die Umstän-\nde des Gesuchs X/Y zur Kenntnis gebracht hatte, beauftragte dieser umgehend den Direktionssek-\nretär mit der Abklärung der Vorwürfe (vergleiche E. 5m hievor). Diese Abklärungen brachten die \nproblematische Praxis im Amt hinsichtlich der Beurteilung von Gesuchen um Förderbeiträge zuta-\nge. Diesen Abklärungen folgte eine Weisung des Baudirektors, welcher die Praxis mit den Leerge-\nsuchen strikte untersagte. Anlässlich des Gesprächs vom 22. Dezember 2014 wurden den Mitar-\nbeitenden im Amt und insbesondere auch dem Beschwerdeführer die Ergebnisse des Untersu-\nchungsberichts vom 27. November 2014 mitgeteilt und erläutert und auch von der Weisung wur-\nden sie unterrichtet. Es ist mit anderen Worten nicht so, dass der Arbeitgeber nach Bekanntwerden \nder Vorwürfe bezüglich Bewilligungspraxis tatenlos geblieben wäre. Vielmehr wurden die Vorwürfe \nentgegengenommen und abgeklärt und es wurde eine Weisung erlassen, die darauf abzielte, die \nmangelhafte Praxis zu unterbinden. Hätte der Beschwerdeführer diese Massnahmen aus irgend-\nwelchen Gründen für die Behebung der fehlerhaften Praxis für unzureichend gehalten, hätte es \nnahegelegen, dass er zu den mit der Ausarbeitung der Massnahmen befassten Personen Kontakt \naufgenommen hätte (vergleiche BGE 6B_305/2011 vom 12.12.2011 E. 4.3). Der Beschwerdefüh-\nrer gelangte indessen mit Schreiben vom 5. Januar 2015 an eine externe Stelle und stellte teilwei-\nse seine Sicht der Dinge als Fakten dar, im Wissen darum, dass die von ihm geschilderten tat-\nsächlichen Umstände zumindest unsicher beziehungsweise zweifelhaft waren. So schreibt der \nBeschwerdeführer im nämlichen Schreiben etwa, der Amtsleiter habe für seine Tochter ein För-\ndergesuch gestellt, obwohl der Beschwerdeführer wusste, dass diesbezüglich unterschiedliche \nAngaben gemacht wurden und seine, des Beschwerdeführers, Ansicht eine Version war, welche \nletztlich auf Mutmassungen gründete (vergleiche E. 7b hievor). Dazu kommt, dass der Beschwer-\ndeführer noch bevor der Arbeitgeber überhaupt Gelegenheit hatte, die Vorwürfe rund um die Bewil-\nligungspraxis im Amt zu untersuchen, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hat. Das Vor-\ngehen des Beschwerdeführers kann unter diesen Umständen nicht mehr als angemessen und \nverhältnismässig beurteilt werden, sodass sein Verhalten auch unter diesem Aspekt nicht als \nschützenswertes Whistleblowing bezeichnet werden kann. Bemerkenswert ist in diesem Zusam-\nmenhang auch, dass der Beschwerdeführer sich mit seinem Schreiben an die oPl vom 5. Januar \n2015 zuerst an eine externe Stelle gewandt hat, um erst dann an eine weitere interne Stelle, näm-\nlich an die Frau Landammann beziehungsweise den Gesamtregierungsrat, zu gelangen. \n \n \nNr. 35  Personalrecht. Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 72 Abs. 2 PV. Kündigung des \nöffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses durch den Kanton. Rechtliches Gehör. \nNichtigkeit einer Kündigung. Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sachlich \nzureichenden Grund voraus. Bevor der Kanton eine Kündigung ausspricht, hat er \nder angestellten Person das rechtliche Gehör zu gewähren. Dazu zählt, dass sich \ndie betroffene Partei vorgängig zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere \nzum Sachverhalt und den anwendbaren Rechtsnormen, äussern kann. Im öffentli-\nchen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der \nKündigung dem Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass \ner mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte. Der Kanton muss die Kündigung \nferner schriftlich begründen. Kriterien der Nichtigkeit. Evidenztheorie. Gehörsverlet-\nzungen führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit der Verfügung. Bei einem beson-\nders schwerwiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte kann aus-\nnahmsweise auch eine Gehörsverletzung Nichtigkeit zur Folge haben. Im konkreten \nFall verletzte die Vorinstanz den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin gleich \ndoppelt, indem sie eine Kündigung verfügte, ohne die Beschwerdeführerin vorgän-\ngig anzuhören. Zudem begründete die Vorinstanz die Kündigung nicht rechtsgenüg-\nlich. Im Übrigen überschritt die Vorinstanz ihre Kompetenzen, indem sie nach Erlass \nder Verfügung weitere Schriftenwechsel mit der betroffenen Partei durchführte. \nNichtigkeit der Kündigung. Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. \n \nObergericht, 27. Januar 2017, OG V 16 36 \n \nAus den Erwägungen: \n \n\n\n\n- 145 - \n\n \n 1. a) Das BWZ ist die kantonale Berufsfachschule im Sinne von Art. 11 Verordnung über \ndie Berufs- und Weiterbildung (BWV, RB 70.1103). Die Beschwerdeführerin stand in einem Ar-\nbeitsverhältnis zum Kanton. Als kantonale Angestellte untersteht sie den Bestimmungen der Per-\nsonalverordnung (PV, RB 2.4211; Art. 2 Abs. 1 PV). Die angefochtene Verfügung vom 29. Sep-\ntember 2016 ist hinsichtlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses als personalrechtliche Verfü-\ngung im Sinne von Art. 71 Abs. 1 PV nach den Bestimmungen der VRPV direkt mit Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar (Art. 71 Abs. 2 PV). Das angerufene Obergericht \ndes Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Ver-\nwaltungsgerichtsbeschwerde hinsichtlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses örtlich, sachlich \nund funktionell zuständig. Wie es sich mit der Rückforderung des Kantonsbeitrages bezüglich des \nCAS-Weiterbildungskurses verhält, kann offenbleiben. Die Vorinstanz unterzieht sich in ihrer Ver-\nnehmlassung vom 26. Oktober 2016 zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem An-\ntrag der Beschwerdeführerin bezüglich der Rückerstattung des Kostenbeitrags, weshalb ein \nschutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Beantwortung dieser Frage jedenfalls \nentfällt. Offenbleiben kann insofern auch, ob es sich bei der in der angefochtenen Verfügung in \nAussicht gestellten Rückforderung überhaupt um eine Verfügung im Rechtssinne handelt (verglei-\nche BGE 2C_1014/2015 vom 21.07.2016 E. 4.1.3).  \n \n   b) Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung grund-\nsätzlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an einem Feststellungsentscheid im Sinne \nvon Art. 72 Abs. 1 oder Abs. 2 PV (Art. 64 i.V.m. sinngemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). Stellt das \nObergericht fest, dass die Kündigung ungerechtfertigt erfolgt ist, entscheidet der Regierungsrat, ob \ner trotz des Gerichtsurteils an der Auflösungsverfügung festhält. Hält er daran fest, hat der oder die \nbetroffene Angestellte Anspruch auf Schadenersatz (Art. 72 Abs. 2 PV). Der Anspruch auf Scha-\ndenersatz ergäbe sich somit erst in einem späteren Zeitpunkt und ist abhängig vom Entscheid ei-\nner anderen Instanz (Regierungsrat). Der Anspruch auf Schadenersatz kann daher vorliegend \nnicht Streitgegenstand sein, da ein solcher Anspruch nicht vom Anfechtungsobjekt (Kündigungs-\nverfügung) umfasst ist und, wie erwähnt, erst später (allenfalls) entstünde (vergleiche Markus Mül-\nler, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 148). Das Obergericht ist nicht ge-\nhalten, vorsorgliche Entscheide zu treffen. Wird die Kündigung demgegenüber als nichtig beurteilt, \nwirkt das Urteil des Obergerichts «unmittelbar» (Art. 72 Abs. 2 PV). Die betroffene Person wird so \ngestellt, wie wenn die Kündigung nie erfolgt wäre (zur Nichtigkeit vergleiche E. 4a f. hernach). Die \nFrage der Entschädigung könnte sich demnach gar nicht stellen, da das Arbeitsverhältnis fortbe-\nsteht. Soweit die Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Entschädigung beantragt, ist auf die \nVerwaltungsgerichtbeschwerde somit nicht einzutreten. \n \n 2. In der Sache ist strittig und zu prüfen, ob die von der Vorinstanz am 9., 14. bezie-\nhungsweise 29. September 2016 gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Kündigung \nrechtens erfolgte. Das befristete Pensum der Beschwerdeführerin von 20 Prozent (vergleiche Bst. \nA. hievor) endet mit Ablauf der festgelegten Dauer und kann nicht ordentlich gekündigt werden \n(Art. 17 PV). Die von der Beschwerdeführerin zuletzt in einem Pensum von 45,83 Prozent ausge-\nübte Tätigkeit als Lehrerin (vergleiche Bst. A. hievor) hat die Beschwerdeführerin selber gekündigt. \nDie Kündigung in der angefochtenen Verfügung kann sich daher nur auf das zwischen der Be-\nschwerdeführerin und dem Kanton unbefristet geschlossene Arbeitsverhältnis bezüglich der Funk-\ntion als Y zu einem Pensum von 30 Prozent beziehen.  \n \n   b) Bevor der Kanton eine Kündigung ausspricht, hat er der angestellten Person das \nrechtliche Gehör zu gewähren (Art. 16 Abs. 3 PV). Dazu zählt, dass sich die betroffene Partei vor-\ngängig zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und den anwendbaren \nRechtsnormen, äussern kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., \nZürich 2016, Rz. 1011). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsge-\nlegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem \nBetroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (BGE 1C_560/2008 \nvom 06.04.2009 E. 2.4; vergleiche auch von Kaenel/Zürcher, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches \nVerwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2013, S. 72 Rz. 58). E contrario ist daraus zu schliessen, dass \neine Gehörsverletzung jedenfalls dann vorliegt, wenn der Betroffene nicht mit hinreichender Klar-\nheit mit der Kündigung rechnen musste. Der Kanton hat die Kündigung sodann schriftlich zu be-\ngründen (Art. 16 Abs. 3 PV; Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die \n\n\n\n- 146 - \n\nBehörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen \nausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-\nschränken. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-\nnen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 88 E. 4.1, \n133 III 445 E. 3.3). Richtschnur für die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss sein, \ndass die betroffene Partei erkennen kann, von welchen Überlegungen sich die Behörde hat leiten \nlassen, damit sie sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller \nKenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. \n3.3). \n \n 3. Das Vorgehen der Vorinstanz erweckt vor diesem Hintergrund in mehrfacher Hinsicht \nBedenken. \n \n   a) Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin durch den Rektor am 31. August 2016 \neinen ersten «Verfügungsentwurf» datiert auf den 9. September 2016 übergeben. Darin äussert \nsich die Vorinstanz noch vage zum Kündigungsgrund. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses \nwird aber klar zum Ausdruck gebracht. Im zweiten «Verfügungsentwurf» vom 14. September 2016 \nwird schliesslich auf konkreter umschriebene Vorkommnisse Bezug genommen, nachdem die Be-\nschwerdeführerin in ihrer Vernehmlassung vom 8. September 2016 Einwände erhoben hat. Die \nKündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die ihre Wirkung dann entfaltet, wenn der \nAdressat sie empfängt (BGE 4A_559/2012 vom 18.03.2013 E. 5.1.2). Im öffentlichen Dienstrecht \nergeht die Kündigung in Form einer Verfügung. Als Verfügung gelten instanzabschliessende, ho-\nheitliche Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die Rechte und \nPflichten bestimmter Personen begründen, ändern oder aufheben (Art. 73 Abs. 2 PV i.V.m. Art. 3 \nAbs. 1 lit. a VRPV). Obwohl die beiden Schreiben als «Entwürfe» deklariert sind, hat die Vo-\nrinstanz offenbar bereits am 30. August 2016 die Kündigung der Beschwerdeführerin verbindlich \nbeschlossen, wie auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2016 zur vorlie-\ngenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erläutert (S. 1). Auch das in den «Entwürfen» geschilder-\nte Vorgehen, dass nämlich die Beschwerdeführerin ihren Schlüssel per 31. August 2016 abgege-\nben habe, der elektronische Zugriff auf die Daten per 31. August 2016 gesperrt und der Arbeits-\nplatz am 1. September 2016 geräumt worden sei, weist darauf hin, dass die Kündigung bei Aus-\nhändigung des ersten «Entwurfs» nicht eine mögliche, nach Eingang von allfälligen Stellungnah-\nmen der Beschwerdeführerin noch zu erwägende Massnahme darstellte, sondern bereits be-\nschlossene Sache war. Bei Lichte betrachtet, hat die Vorinstanz mit der Übergabe des ersten \n«Verfügungsentwurfs» nicht etwa eine Kündigung nur in Aussicht gestellt, sondern eine solche \nbereits verbindlich mitgeteilt, eben verfügt.  \n \n   b) Wie bereits erwähnt, hat sich die Vorinstanz in ihrem ersten «Verfügungsentwurf» \nnoch vage zum Kündigungsgrund geäussert. Es wird ausgeführt, dass das Verhalten der Be-\nschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz, dem Rektor und der Organisation «als Ganzes» zu-\nnehmend «belastend» sei. Bemühungen «Differenzen» zu beheben, seien nicht unterstützt wor-\nden. Seitens der Beschwerdeführerin seien keine Kooperationsbereitschaft und kein Wille zur Op-\ntimierung des Verhältnisses zum Vorgesetzten erkennbar. Konkrete Beispiele und Vorkommnisse \nwerden nicht genannt. Die Ausführungen sind im Allgemeinen verhaftet, wie die Beschwerdeführe-\nrin beschwerdeweise zurecht vorbringt. Gestützt auf eine solche Begründung, kann die betroffene \nPartei kaum erkennen, von welchen (konkreten) Überlegungen sich die Behörde hat leiten lassen, \nund sie kann sich kaum über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller \nKenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen. In der mangelhaften Begründung der ei-\ngentlichen Verfügung der Vorinstanz (des ersten «Verfügungsentwurfs») liegt eine Verletzung des \nAnspruchs auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin (E. 2b hievor). Daran ändert nichts, dass \nim Nachgang zur eigentlichen Kündigungsverfügung vom 9. September 2016 noch ein Schriften-\nwechsel stattfand. Das vorgängige Äusserungsrecht der betroffenen Partei bezieht sich auf die \nGrundlagen des Entscheids, insbesondere auf den Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnor-\nmen, und nicht auf den bereits gefällten Entscheid selber. Das Äusserungsrecht kann nicht dazu \ndienen, einen gefällten Entscheid nachträglich mit der betroffenen Partei zu «erarbeiten», um al-\nlenfalls vorgebrachte Einwände in der «definitiven» Verfügung noch widerlegen zu können. Die \nbetroffene Partei hat Anspruch darauf, dass sich die verfügende Behörde vor Verfügungserlass zu \nden Ereignissen und dem Kündigungsgrund Rechenschaft ablegt und die Behörde im Moment der \nVerfügung (nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch verbindliche Mitteilung aufgelöst wird) \n\n\n\n- 147 - \n\neine korrekte Verfügung mit rechtsgenüglicher Begründung erlässt. Die Durchführung weiterer \nSchriftenwechsel wäre Gegenstand eines allfälligen gerichtlichen Beschwerdeverfahrens und läge \ninsofern nicht (mehr) in der Kompetenz der verfügenden Behörde. \n \n   c) Aus den Akten lässt sich ferner entnehmen, dass es zwischen der Beschwerdeführe-\nrin und dem Rektor des BWZ in der Vergangenheit offenbar zu Kommunikationsproblemen ge-\nkommen war und deswegen regelmässige Gespräche institutionalisiert wurden. Schriftliche Auf-\nzeichnungen existieren nur von drei Gesprächen (vom 27.10.2015, 12.05.2016, 17.05.2016). Dass \nin diesen Gesprächen eine Kündigungsabsicht kundgetan worden wäre, ist nicht dokumentiert. \nNoch am 20. Juni 2016 äusserte ein Mitglied der Vorinstanz (Schulkommission) in einem E-Mail an \nderen Präsidentin, dass die bisher geführten Gespräche zwischen der Beschwerdeführerin und \ndem Rektor «leider nichts gebracht» hätten. Die Vorinstanz habe sich bei der nächsten Sitzung mit \ndem «Thema EWB» (Weiterbildungsabteilung) intensiv «zu befassen». Die Beschwerdeführerin \nerhielt diese E-Mail in Kopie. Dass aber eine Kündigung der Beschwerdeführerin auch nur in Be-\ntracht gezogen würde, wird in der E-Mail nicht erwähnt. Unter «intensiv befassen» kann ebenso \ndie Implementierung von zusätzlichen Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation ver-\nstanden werden. Dass damit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemeint war, war nicht aus-\nreichend klar. Die Möglichkeit der Kündigung ist einzig Gegenstand einer separaten E-Mail vom \n20. Juni 2016 von einem Mitglied an die Präsidentin der Vorinstanz, welches die Beschwerdeführe-\nrin aber nicht erhielt. Die Beschwerdeführerin wandte sich in der Folge per E-Mail vom 21. Juni \n2016 an die Präsidentin der Vorinstanz und bat um ein Gespräch und darum, Informationen vorerst \nvertraulich zu behandeln, insbesondere gegenüber dem Rektor. Die Präsidentin erklärte sich in der \nFolge bereit zu einem persönlichen Gespräch, konnte Vertraulichkeit allerdings nicht zusichern. \nÜber den Inhalt dieses Gesprächs existieren keine Aufzeichnungen. Gemäss Vernehmlassung der \nVorinstanz vom 26. Oktober 2016 (S. 2) soll die Beschwerdeführerin anlässlich des Gesprächs \nerhebliche Zweifel an den fachlichen und persönlichen Kompetenzen des Rektors geäussert ha-\nben. Die Präsidentin habe daraufhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rektor eingefor-\ndert. Zwar wird in der Vernehmlassung ausgeführt, für die Präsidentin sei eine weitere Zusam-\nmenarbeit bereits damals unmöglich erschienen. Dass die Präsidentin dies der Beschwerdeführe-\nrin kommuniziert, beziehungsweise dieser die Möglichkeit einer Kündigung dargelegt hätte, wird \nindes nicht vorgebracht. Vielmehr hat die Präsidentin gemäss Angaben der Vorinstanz die kon-\nstruktive Zusammenarbeit mit dem Rektor eingefordert, was nicht eine mögliche Beendigung des \nArbeitsverhältnisses, sondern eher die Weiterführung (allenfalls unter Auflagen) impliziert. Auch \naus den weiteren Akten und insbesondere aus den bereits erwähnten (dokumentierten) Gesprä-\nchen zwischen dem Rektor und der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass die Kündigung des \nArbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin je ernsthaft dieser gegenüber als personalrechtliche \nMassnahme in Betracht gezogen worden wäre. Auch eine allfällige Verwarnung – zum Beispiel \nnachdem die anberaumten Gespräche mit dem Rektor offenbar keine Verbesserung brachten – ist \nnicht dokumentiert. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass die Be-\nschwerdeführerin erstmals mit Überreichung der Kündigungsverfügung vom 9. September 2016 \n(übergeben am 31.08.2016) von der Möglichkeit der Kündigung erfahren hat. Hierbei handelte es \nsich aber, wie ausgeführt, bereits um die Kündigung selber. Indem aber die Vorinstanz eine Kündi-\ngung verfügte, ohne dass der Beschwerdeführerin je klar war, dass sie mit dieser konkret hätte \nrechnen müssen, verletzte die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches \nGehör (E. 2b hievor). Der nachmalige Schriftenwechsel ändert daran nichts. \n \n 4. a) Nichtige Verfügungen entfalten keinerlei Rechtswirkungen (Häfelin/Müller/Uhlmann, \nAllgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 1096; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allge-\nmeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 14). Sie sind rechtlich unverbindlich (Häfe-\nlin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1096). Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämt-\nlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 133 II 367 E. 3.1). \nNach der sogenannten Evidenztheorie sind Verfügungen nur nichtig, wenn der ihnen anhaftende \nMangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar er-\nweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird \n(BGE 133 II 367 E. 3.2, 129 I 363 E. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1098; Tschan-\nnen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 15). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und \nsachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht \n(BGE 133 II 367 E. 3.2). Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, führen in der Regel \nnur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids. Handelt es sich jedoch um einen besonders \n\n\n\n- 148 - \n\nschwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen des \nAnspruchs auf rechtliches Gehör Nichtigkeit zur Folge (BGE 129 I 364 E. 2.1). \n \n   b) Die Vorinstanz hat vorliegend den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches \nGehör gleich doppelt verletzt. Sie hat die Beschwerdeführerin weder vorgängig zu einer möglichen \nKündigung angehört beziehungsweise ihr hinreichend klargemacht, dass eine Kündigung in Be-\ntracht gezogen wird, noch hat sie die Kündigungsverfügung rechtsgenüglich begründet. Indem die \nVorinstanz die Kündigung verfügt und anschliessend einen Schriftenwechsel unter Anpassung der \n«definitiven» Verfügung durchgeführt hat, hat sie zudem ihre Kompetenzen überschritten. Dafür \nfehlte es ihr insofern an der funktionellen Zuständigkeit. Insgesamt liegen damit Nichtigkeitsgründe \nvor, welche zumindest leicht erkennbar sind. Es handelt sich um einen konkreten fehlerhaften Ein-\nzelfall. Eine ernsthafte Gefährdung der Rechtssicherheit ist durch die Annahme der Nichtigkeit \nnicht gegeben. Damit sind sämtliche Kriterien der Nichtigkeit erfüllt (E. 4a hievor). \n \n 5. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, soweit auf \nsie einzutreten ist. Die mit Verfügung vom 9.,14. beziehungsweise 29. September 2016 erfolgte \nKündigung ist nichtig. Die Beschwerdeführerin ist damit so gestellt, als ob die Kündigung nie erfolgt \nwäre. Dass die Beschwerdeführerin nicht bereits die erste Verfügung vom 9. September 2016 an-\ngefochten hat, kann ihr unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht zum \nNachteil gereichen. \n \n 6. a) Streitigkeiten aus dem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis sind für die Parteien \nkostenlos, sofern der Streitwert die in Art. 343 OR  festgelegte Streitwertgrenze nicht übersteigt \n(Art. 73 Abs. 1 PV). Art. 343 OR wurde mit Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO zwar aufgeho-\nben (Anhang 1 Ziff. II 5 ZPO vom 19.12.2008, mit Wirkung seit 01.01.2011). Die Streitwertgrenze \ngemäss Art. 343 Abs. 2 OR blieb mit Erlass der entsprechenden Bestimmung in der ZPO indes \ngleich. Sie betrug damals und beträgt heute Fr. 30‘000.-- (Art. 114 lit. c ZPO). Auf diese Streitwert-\ngrenze ist auch weiterhin abzustellen (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 10.06.2016, \nOG V 15 17, E. 11a). Die Streitwertberechnung richtet sich nach der ZPO (Art. 73 Abs. 2 PV i.V.m. \nArt. 38 VRPV und Art. 4 Gerichtsgebührenverordnung). Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der \nStreitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzuge-\nrechnet. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht \nden Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich \nunrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin beantragt zur Hauptsache die Fest-\nstellung der Ungerechtfertigtheit der angefochtenen Verfügung. Damit lautet das Hauptbegehren \nnicht auf eine bestimmte Geldsumme. Die Streitwertangabe der Beschwerdeführerin basiert auf \ndem fünffachen Nettolohn (Fr. 4'860.05) plus einem Anteil des Kostenbeitrages des Kantons an \ndie Weiterbildung. Letzteres kann mit Blick auf E. 1a hievor nicht in die Berechnung miteinfliessen. \nBeim angeführten Nettolohn muss es sich um den Lohn für ein 50-Prozent-Pensum handeln (ver-\ngleiche Lohntabelle 2016, Lohnklasse 15). Streitgegenstand ist jedoch nur das 30-Prozent-\nPensum (E. 2 Ingress hievor). Ansonsten erscheint die Streitwertangabe der Beschwerdeführerin \njedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Der Streitwert ist somit auf den fünffachen Nettolohn eines \n30-Prozent-Pensums von Fr. 14'580.15 festzulegen (4'860.05. x 5 = 24'300.25; 24'300.25 x 2 = \n48'600.50; 48'600.50 x 0.3). Das Verfahren ist für die Parteien damit kostenlos. \n \n   b) Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung, \nwenn ihr im Verfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind (Art. 73 \nAbs. 2 PV i.V.m. Art. 37 Abs. 2 VRPV). Auch wenn die Angelegenheit unterdurchschnittliche Kom-\nplexität aufweist, war die Beschwerdeführerin mit einer ungewöhnlichen Verfahrensführung kon-\nfrontiert. Für die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen, das Zurechtfinden im Verfahren \nund in Anbetracht der laufenden Fristen, war eine anwaltliche Vertretung erforderlich. Dass die \nBeschwerdeführerin über «Grundkenntnisse» im Arbeitsrecht verfügt, lässt eine Vertretung nicht \nobsolet erscheinen. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat damit Anspruch auf eine \nangemessene Parteientschädigung. Die unterdurchschnittliche Komplexität der vorliegenden Sa-\nche ist bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen. Der Aktenumfang ist gering und \ndie Beschwerdeführerin konnte sich in ihrer Beschwerdeschrift auf die bereits getätigten Stellung-\nnahmen abstützen. Das Obergericht geht von einem üblichen Stundenansatz von Fr. 260.-- (ein-\ngeschlossen die Mehrwertsteuer) aus (Beschluss Gesamtobergericht vom 22.10.2008). Gestützt \ndarauf ist der Beschwerdeführerin für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren eine Partei-\n\n\n\n- 149 - \n\nentschädigung von Fr. 1'500.-- zuzusprechen (Art. 37 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3 VRPV; Art. 38 \nVRPV i.V.m. Art. 18 ff. Gerichtsgebührenverordnung, Art. 31 Abs. 2 Gerichtsgebührenreglement). \nSie geht zulasten der Vorinstanz (Art. 37 Abs. 3 VRPV). \n \n \nNr. 36  Personalrecht. Art. 18 Abs. 1 und 2 PV. Fristlose Kündigung aus wichtigem \nGrund. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsver-\nhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar macht. Als ultima ratio ist die fristlo-\nse Entlassung erst dann zulässig, wenn dem Vertragspartner auch nicht mehr zu-\ngemutet werden darf, das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung aufzulö-\nsen oder bei fester Vertragsdauer deren Ende abzuwarten. Die fristlose Entlassung \nist ausgeschlossen, wenn mildere Massnahmen zur Verfügung stehen. Bei der Be-\nurteilung der Verhältnismässigkeit sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu \nwürdigen, so die Stellung und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Natur \nund Dauer des Vertragsverhältnisses. Je kürzer die Restdauer des Arbeitsverhält-\nnisses, desto weniger ist der Rückgriff auf die fristlose Kündigung zulässig. Bei äl-\nteren und verdienten Mitarbeitern gilt eine erhöhte arbeitgeberische Fürsorgepflicht. \nIm konkreten Fall war die fristlose Kündigung gegenüber einem Angehörigen der \nKantonspolizei nicht verhältnismässig. Dieser war zum Zeitpunkt der Kündigung 63 \nJahre alt und während knapp 43 Jahren im Dienst. Sein Verhalten gab, von verein-\nzelten Bagatellfällen und bis zum Vorfall, der zur Kündigung führte, zu keinen Bean-\nstandungen Anlass. Aufgrund der bevorstehenden Frühpensionierung hätte das \nArbeitsverhältnis nur noch 4 Monate fortgeführt werden müssen. Gutheissung der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde. \n \nObergericht, 10. März 2017, OG V 16 39 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. In der Sache ist strittig und zu prüfen, ob die von der Vorinstanz am 26. September \n2016 gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochene fristlose Kündigung rechtens erfolgte. \n \n   a) Die Vorinstanz hat erwogen, es seien an den Beschwerdeführer in seiner Funktion \nals Dienstchef-Stellvertreter und als Mitglied des mittleren Kaders hohe Anforderungen bezüglich \nVerhaltens und Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu stellen. Er habe eine Vorbilds- und \nVertrauensfunktion. Der Beschwerdeführer habe im Wissen, dass seine Lebenspartnerin in alkoho-\nlisiertem Zustand einen Parkschaden verursacht habe, einer ausgerückten Polizeipatrouille telefo-\nnisch mitgeteilt, dass diese nicht an die Unfallstelle ausrücken müsse. Es bestehe der Verdacht, \ndass der Beschwerdeführer mit seinem Telefonanruf den Verkehrsunfall seiner Lebenspartnerin \nhabe vertuschen und eine Tatbestandsaufnahme habe verhindern wollen. Damit habe er sich \nmutmasslich der Begünstigung, eventuell Hinderung einer Amtshandlung oder Amtsanmassung \nbeziehungsweise Amtsmissbrauch oder ähnlicher Delikte schuldig gemacht. Hierbei handle es sich \nzwar erst um einen Verdacht, das Verhalten des Beschwerdeführers sei aber unabhängig von ei-\nner strafrechtlichen Verurteilung nicht zu akzeptieren. Die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses \nsei nach dem Vorfall vom 26. August 2016 und der damit verbundenen erschütterten Vertrauens-\nbasis sowie Beeinträchtigung des Ansehens der Arbeitgeberin nicht mehr zumutbar. \n \n   b) Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, es fehlten wichtige Gründe für die \nfristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Eine fristlose Entlassung sei nur gerechtfertigt, wenn \nsich der Arbeitnehmer «besonders schwere» Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen oder \nweniger schwere Verfehlungen trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen seien. Vorliegend habe \nein einmaliger Vorfall Anlass zur Kündigung gegeben. Der Beschwerdeführer habe in den letzten \nJahren keine Dienstvorschriften verletzt. Frühere Verfehlungen hätten eigentliche Bagatellfälle \nbetroffen und er habe jeweils sehr gute Beurteilungen von den Vorgesetzten erhalten. Es müssten \ndaher an die Schwere der Verfehlung hohe Anforderungen gestellt werden. Zu bedenken sei fer-\nner, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um vorzeitigen Altersrücktritt per 31. Januar 2017 \n\n\n\n- 150 - \n\ngestellt habe. Die fristlose Kündigung sei unverhältnismässig und widerspreche im Übrigen auch \nder Praxis der Vorinstanz, gemäss welcher dem Arbeitnehmer die Gelegenheit geboten werde, \ndas Arbeitsverhältnis von sich aus ordentlich zu kündigen. Die Vorinstanz habe sodann während \nrund zwei Wochen überhaupt nichts unternommen, weshalb die fristlose Kündigung ohnehin ver-\nspätet erklärt worden sei. \n \n   c) Kantonale Angestellte unterstehen den Bestimmungen des kantonalen Personal-\nrechts, namentlich der Personalverordnung und des Personalreglements (RB 2.4213) (Art. 1 Abs. \n1 PV). Die Beendigung des kantonalen Arbeitsverhältnisses ist in den Art. 14 ff. PV geregelt. Da-\nnach endigt das Arbeitsverhältnis beim unbefristeten Arbeitsverhältnis unter anderem durch Kün-\ndigung (Art. 14 lit. a und Art. 15 Abs. 1 PV). Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis \nbeidseitig ohne Einhaltung von Fristen und ohne Beachtung der festen Vertragsdauer jederzeit \naufgelöst werden (Art. 18 Abs. 1 PV, «fristlose Kündigung»). Als wichtiger Grund gilt jeder Um-\nstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar macht \n(Art. 18 Abs. 2 PV). Als ultima ratio ist die fristlose Entlassung erst dann zulässig, wenn dem Ver-\ntragspartner auch nicht mehr zugemutet werden darf, das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kün-\ndigung aufzulösen oder bei fester Vertragsdauer deren Ende abzuwarten. Sie setzt eine besonders \nschwere Verletzung der Arbeitspflicht oder anhaltende Verfehlungen des Gekündigten voraus. Ob \ndie dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, ent-\nscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere \nvon der Stellung und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie von der Natur und Dauer des Ver-\ntragsverhältnisses. Die fristlose Entlassung ist ausgeschlossen, wenn mildere Massnahmen wie \nVerwarnung, vorübergehende Freistellung, ordentliche Kündigung zur Verfügung stehen (zum \nGanzen: BGE 8C_146/2014 vom 26.06.2014 E. 5.4; vergleiche auch BGE 8C_258/2014 vom \n15.12.2014 E. 8.1 mit Hinweisen). \n \n   d) Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführer in seiner Funktion als \nDienstchef-Stellvertreter und als Mitglied des mittleren Kaders der Kantonspolizei hohen Anforde-\nrungen an ein korrektes und integres Verhalten zu genügen hat (vergleiche Art. 24 Polizeiregle-\nment [PolR, RB 3.8127]). Die Vertrauenswürdigkeit der Polizei ist ein hohes öffentliches Gut und \nHandlungen, welche geeignet sind, das Vertrauen in die Polizei zu erschüttern, sind personalrecht-\nlich nicht hinzunehmen. Ins Gewicht fällt vorliegend, dass der Beschwerdeführer aus privaten Inte-\nressen in einen laufenden Polizeieinsatz eingegriffen hat, indem er eine ausgerückte Polizeipat-\nrouille telefonisch kontaktierte und dieser mitteilte, die Angelegenheit, weswegen die Ausrückung \nerfolgte und welche den von der Lebenspartnerin verursachten Parkschaden betraf, habe sich er-\nledigt. Auch wenn über den genauen Wortlaut des Telefonats unterschiedliche Angaben gemacht \nwurden, ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer ausserdienstlich eine sich im Einsatz \nbefindliche Polizeipatrouille in dieser Angelegenheit anzurufen gehabt hätte. Hätte sich die Ange-\nlegenheit tatsächlich erledigt gehabt, hätten die Unfallbeteiligten selber die Polizeizentrale kontak-\ntieren können. Diese hätte der Patrouille dann allenfalls das Kommando zum Rückzug geben kön-\nnen. Ein Anruf des Beschwerdeführers war dienstlich weder erforderlich noch angezeigt, sondern \ndeplatziert. Im Übrigen hatte sich – wie die Intervention einer Drittperson zeigte – die Sache gera-\nde nicht erledigt. Personalrechtliche Konsequenzen waren damit durchaus angezeigt. Insoweit \nsind die Ausführungen des Beschwerdeführers zur strafrechtlichen Würdigung seines Verhaltens \nunbehelflich. Es ist unerheblich, ob die Sache mit dem Parkschaden grundsätzlich auch ohne Bei-\nzug der Polizei hätte geregelt werden können (vergleiche Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom \n17.10.2016, S. 12 Ziff. 22.7.1). Tatsache ist, dass die Polizei hinzugezogen wurde und der Be-\nschwerdeführer mit seinem Telefonanruf in einen laufenden Polizeieinsatz eingegriffen hatte. Für \ndiesen Eingriff bestand aber, wie erwähnt, kein dienstlicher Anlass. Auch die Ausführungen zu den \nweiteren Straftatbeständen gehen letztlich an der Sache vorbei und sind im hängigen Strafverfah-\nren und nicht im vorliegenden personalrechtlichen Verfahren zu klären (Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde a.a.O., S. 13 ff. Ziff. 22.7.2 ff.). Wie der Beschwerdeführer selber feststellt, ist die Kündi-\ngung aufgrund eines festgestellten Sachverhalts auch unabhängig von der strafrechtlichen Würdi-\ngung zulässig (Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., S. 9 Ziff. 21.3). Der Sachverhalt im vorlie-\ngenden Fall ist in seinem äusseren Ablauf grundsätzlich unbestritten. Der Beschwerdeführer hat im \nZusammenhang mit einem Parkschaden, verursacht durch seine Lebenspartnerin, einer deswegen \nausgerückten Polizeipatrouille ohne dienstlichen Anlass mitgeteilt, die Sache habe sich erledigt. \nDiese Äusserungen haben dazu geführt, dass die ausgerückte Patrouille wendete und zunächst \nnicht an den Einsatzort fuhr. Erst die Intervention einer Drittperson hat schliesslich dazu geführt, \n\n\n\n- 151 - \n\ndass die Patrouille doch noch an den Einsatzort gelangte. Unabhängig von der strafrechtlichen \nWürdigung handelt es sich beim Telefonanruf des Beschwerdeführers entgegen seiner Auffassung \nnicht um eine «blosse Information, wie sie auch jeder Private gegenüber der Polizei machen kann» \n(Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., S. 15 Ziff. 22.7.7). Ein Privater wird üblicherweise nicht \nüber die Nummer des Diensthandys einer ausgerückten Polizeipatrouille und über die vorgesetzte \nStellung des Beschwerdeführers verfügen. Er wird auch nicht wissen, welcher Polizist sich gerade \nim Patrouillendienst befindet, um einen gezielten Telefonanruf tätigen zu können. Es ist der Vo-\nrinstanz demnach grundsätzlich zu folgen, wenn sie das Verhalten des Beschwerdeführers als \ninakzeptabel einstuft. Zu klären ist indes, ob die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses die \nverhältnismässige Massnahme im konkreten Fall war. \n \n 3. a) Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Massnahme sind die konkreten Um-\nstände des Einzelfalls zu würdigen (E. 2c hievor). Namentlich kann nicht von der Dauer des kon-\nkreten Arbeitsverhältnisses und den persönlichen Eigenschaften des Arbeitnehmers abstrahiert \nwerden. Zu berücksichtigen ist auch die Restdauer des Arbeitsverhältnisses. Je kürzer die Bindung \nan das Arbeitsverhältnis, desto weniger ist der Rückgriff auf die fristlose Entlassung zulässig (Adri-\nan Staehelin, Zürcher Kommentar, 2014, N. 4 zu Art. 337 OR; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeits-\nvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, N. 16 zu Art. 337 mit Hin-\nweisen). Bei älteren und verdienten Mitarbeitern gilt zudem eine erhöhte arbeitgeberische Fürsor-\ngepflicht, der Arbeitgeber ist hier in erhöhtem Masse zu schonendem Vorgehen bei der Kündigung \ngehalten (BGE 132 III 122 E. 5.4; 4A_384/2014 vom 12.11.2014 E. 4.2.2). Erst recht bei dieser \nKategorie von Mitarbeitern ist eine fristlose Kündigung ausgeschlossen, wenn mildere Massnah-\nmen zur Verfügung stehen.  \n \n   b) Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung 63 Jahre alt. Er \nstand während knapp 43 Jahren im Dienst der Kantonspolizei und sein Verhalten gab, von verein-\nzelten Bagatellfällen abgesehen und bis zum Vorfall vom 26. August 2016, zu keinen Beanstan-\ndungen Anlass. Er wurde mehrmals befördert und war zuletzt Dienstchef-Stellvertreter der Kan-\ntonspolizei. Diese Umstände dürfen beim Kündigungsentscheid nicht ausgeblendet werden. Ge-\ngenüber dem Beschwerdeführer galt eine erhöhte Fürsorgepflicht und eine Verpflichtung zu be-\nsonders schonendem Vorgehen bei der Kündigung.  \n \n   c) Der Beschwerdeführer stellte ferner ein Gesuch um vorzeitigen Altersrücktritt per 31. \nJanuar 2017, wie er auch in seiner Stellungnahme vom 20. September 2016 an die Vorinstanz \nausführte (S. 10 Ziff. 28). Der Zeitraum, während welchem das Arbeitsverhältnis mit dem Be-\nschwerdeführer hätte fortgeführt werden müssen, betrug somit lediglich vier Monate. Gemessen an \nden 43 Dienstjahren eine verschwindend geringe Dauer. Als mildere Massnahme hätte im konkre-\nten Fall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2017 gegebenenfalls verbunden \nmit einer Freistellung offen gestanden. Auch eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der \nKündigungsfrist verbunden mit einer Freistellung wäre denkbar gewesen. Auch ist der vorliegende \nFall nur bedingt mit dem von der Vorinstanz angerufenen BGE 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 \nvergleichbar. Diesem Fall lag ein über mehrere Jahre dauerndes Fehlverhalten zugrunde und der \ndortige Arbeitnehmer gab auch in der Vergangenheit wegen fehlender Korrektheit und Professio-\nnalität im Verhalten Anlass zu Beanstandungen (E. 4.1 f.). Im vorliegenden Fall liegen die Fakten \njedoch anders (E. 3b hievor).  \n \n   d) Unter den dargelegten Umständen erweist sich die fristlose Kündigung im konkreten \nFall nicht als verhältnismässig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit gutzuheissen und es \nist festzustellen, dass die fristlose Kündigung vom 26. September 2016 ungerechtfertigt erfolgte. \nDamit soll das Verhalten des Beschwerdeführers aber weder bagatellisiert noch gar akzeptiert \nwerden. Personalrechtlich waren Massnahmen, wie erwähnt, durchaus angebracht. Zudem wird im \nStrafverfahren zu klären sein, inwiefern sich der Beschwerdeführer eines strafbaren Verhaltens \nschuldig gemacht hat. \n \n \nNr. 37  Kirchliches Personalrecht. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1, 3 und 4, Art. 80 \nAbs. 1 KV. Art. 39 Abs. 3 Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskir-\nche Uri vom 7. Mai 2007. Art. 26 Abs. 2, Art. 71 Abs. 1 und 2 PV. Art. 28 Abs. 1, Art. \n\n\n\n- 152 - \n\n321a Abs. 1 OR. Anwendbares Verfahrensrecht im kirchlichen Personalrecht. Die \nEvangelisch-Reformierte Landeskirche Uri ist eine selbstständige Körperschaft des \nöffentlichen Rechts. Sie ordnet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung \nund der Gesetzgebung selbstständig. Das Handeln der Landeskirchen untersteht \nder Rechtskontrolle des Kantons. Anwendbarkeit der kantonalen PV zumindest in \nverfahrensrechtlicher Hinsicht bejaht. Im konkreten Fall lag damit eine personal-\nrechtliche Verfügung vor, welche direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim \nObergericht angefochten werden konnte. Im konkreten Fall war die Handlungsfähig-\nkeit des Kirchenrates bestritten. Kirchliche Behörden sind handlungs- und be-\nschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens aber drei Mitglieder anwesend \nsind. Vakanzen werden bei der Berechnung des Quorums nicht mitgezählt. Vakan-\nzen schaden der Handlungsfähigkeit grundsätzlich nicht. Erst wenn die Mindestan-\nzahl an Mitgliedern nicht mehr gestellt werden kann, ist die Handlungsfähigkeit in \nFrage gestellt. In der Sache focht die Kirche einen von ihr mit einem ehemaligen \nPfarrer geschlossenen Vertrag zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses an und for-\nderte verfügungsweise die Rückzahlung von vereinbarten Entschädigungen. Irr-\ntumsanfechtung wegen absichtlicher Täuschung. Das Verschweigen von Tatsachen \nbei Vertragsverhandlungen ist verpönt, soweit eine Aufklärungspflicht besteht. \nWann dies der Fall ist, bestimmt sich aufgrund der Umstände im Einzelfall. Im kon-\nkreten Fall gab der Pfarrer in den Vertragsverhandlungen nicht an, wer sein zukünf-\ntiger Arbeitgeber war. Dazu war er indes nicht verpflichtet. Die arbeitnehmerische \nTreuepflicht kann nicht so weit reichen, dass über die Zeit, in welcher das ehemali-\nge Arbeitsverhältnis nicht mehr bestehen soll, zu informieren wäre. In Ablösepro-\nzessen dürfen an die Treuepflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, \ninsoweit der Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit vorbereitet. \n \nObergericht, 10. März 2017, OG V 15 42 \n \n \nNr. 38  Erbschaftssteuer. Art. 158 Abs. 1 lit. c, Art. 209 Abs. 2 StG. Erbschaftssteu-\nerbefreiung. Eheähnliches Verhältnis. Gemeinsamer Haushalt. Unter eheähnlichem \nVerhältnis ist der Konkubinatsbegriff im Sinne des Familienrechts zu verstehen. Das \nKonkubinat ist eine auf längere Zeit angelegte umfassende Lebensgemeinschaft \nvon zwei Personen mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl ei-\nne geistig-seelische als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente \naufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird. \nDie gesamten Umstände des Einzelfalls sind zu würdigen. Massgebend ist, ob sich \ndie Partner gegenseitig die Treue halten und sich umfassend Beistand leisten. Ein \ngemeinsamer Haushalt ist eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft am gleichen \nSteuerdomizil. In casu eheähnliches Verhältnis gestützt auf zahlreiche mit der Ver-\nwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Beweismittel bejaht. Gemeinsamer \nHaushalt ebenfalls bejaht. Die unterschiedliche Adresserfassung der Lebenspartner \nberuhte aufgrund der besonderen Wohnsituation nicht auf einem Wohnen in ver-\nschiedenen Haushalten. Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kosten-\nauflage an die Beschwerdeführerin, da die Beweismittel erst mit der Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde eingereicht wurden und die Beschwerdeführerin bei pflichtge-\nmässem Verhalten bereits im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem \nRecht hätte kommen können. \n \nObergericht, 26. Februar 2016, OG V 14 35 \n(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegen-\nheiten ab, BGE 2C_164/2016 vom 21.04.2016) \n \n \n\n\n\n- 153 - \n\nNr. 39  Kommunale Steuern. Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 26, Art. 27, Art. 50 Abs. \n1, Art. 127 Abs. 2 und 3 BV. Art. 51 Abs. 1, Art. 52, Art. 59 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, \nArt. 60 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 KV. Reglement über den \nTourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp. Beherbergungsge-\nbühr für Zweitwohnungen. Kostenanlastungssteuer. Gemeindeautonomie. Abga-\nbeerhebungskompetenz. Zweckbindung einer Steuer. Gleichheitsgebot. Verhältnis-\nmässigkeitsprinzip. Eigentumsfreiheit. Wirtschaftsfreiheit. Doppelbesteuerungsver-\nbot. Die Beherbergungungsgebühr stellt eine Kostenanlastungssteuer dar. Grund-\nsätzlich ist davon auszugehen, dass es den Gemeinden im Kanton Uri nur dann ge-\nstattet ist, neue Steuern einzuführen, wenn sie dazu vom Kanton ermächtigt worden \nsind und das kantonale Recht das Steuersubjekt und -objekt sowie die Bemes-\nsungsgrundlagen bestimmt hat. In Bezug auf die Beherbergungsgebühr (Kurtaxe) \nfehlt eine kantonale Ermächtigungsnorm. Ausnahmsweise genügt die Abgabeerhe-\nbungskompetenz kraft Sachzusammenhangs. Abgabepflicht der Zweitwohnungsei-\ngentümer. Die Mittelverwendung beschränkt sich auf den Tourismusbetrieb. Es ist \nunzulässig, die Mittel für die Tourismusförderung einzusetzen. Aufgrund der ge-\ngenwärtigen und künftigen Verbesserungen der Tourismusinfrastruktur und touris-\ntischen Angebote sowie die gleichzeitige Erhöhung der Mietwerte der Zweitwoh-\nnungen ist der Steuersatz von Fr. 14.-- gerechtfertigt. Es ist der Einwohnergemeinde \nAndermatt erlaubt, die Beherbergungsgebühr auch zum Zweck der Verhaltenslen-\nkung einzusetzen. Das Bestreben nach einer Steigerung der Auslastung der Zweit-\nwohnungen liegt im öffentlichen Interesse. Ein Bewirtschaftungszwang ist nicht \nvorgesehen. Dem Zweitwohnungseigentümer steht die effektive Eigenbelegung un-\neingeschränkt offen. \n \nObergericht, 14. April 2015, OG V 14 37 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenhei-\nten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, BGE 2C_523/2015 vom 21.12.2016) \n  \nAus den Erwägungen: \n \n \n 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Reglement über den Tourismus \nin den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp (nachfolgend: Tourismusreglement). Dieser \nErlass war bereits Gegenstand eines bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (Art. 82 lit. b \nBGG; BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2011). Damals ging es um eine abstrakte Normenkontrolle \nder Reglementsbestimmungen über die Bemessung der Beherbergungsgebühr für Zweitwohnun-\ngen. Der Beschwerdeführer setzt sich nunmehr unter dem Titel der konkreten (akzessorischen) \nNormenkontrolle gegen dieselben Bestimmungen zur Wehr. Abstrakte Normenkontrolle liegt vor, \nwenn in einem besonderen Rechtsschutzverfahren über die Gültigkeit eines Rechtssatzes ent-\nschieden wird. Die Norm als solches bildet das Anfechtungsobjekt und sie wird ohne Anlass ihrer \nAnwendung überprüft (René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, S. 208 \nRz. 707). Die Aufhebung einer generell-abstrakten Norm wirkt gegenüber jedermann (erga omnes) \nund nicht nur gegenüber den Parteien (Marco Donatsch, Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle-\ngegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 20 N. 98). Bei der konkreten Normenkontrol-\nle hingegen überprüft das Gericht generell-abstrakte Vorschriften im Zusammenhang mit einem \nkonkreten Anwendungsfall: Anfechtungsobjekt bildet ein individuell-konkreter Hoheitsakt und beur-\nteilt wird vorfrageweise, ob dieser auf einer rechtswidrigen Norm beruht (Aemisegger/Scherrer \nReber, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 25 zu Art. 82). Wird in die-\nsem Rahmen erkannt, dass eine Rechtsnorm gegen höherrangiges Recht verstösst, wird diese im \nbetreffenden Verfahren nicht angewendet. Das hat in der Regel zur Folge, dass der angefochtene \nkonkrete Rechtsanwendungsakt aufgehoben wird. Die formelle Aufhebung – oder Änderung – der \nrechtswidrigen Norm fällt hingegen in die Verantwortung der zuständigen rechtsetzenden Behörde \n(Marco Donatsch, a.a.O., § 50 N. 46). Die Bejahung der Rechtmässigkeit eines Erlasses im Rah-\nmen der abstrakten Normenkontrolle schliesst eine spätere akzessorische oder konkrete Normen-\nkontrolle dieses Erlasses und gegebenenfalls seine Nichtanwendung nicht aus (BGE 2C_345/2014 \nvom 23.09.2014 E. 4.3; Martin E. Looser, Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber \n\n\n\n- 154 - \n\nschweizerischen Bundesgesetzen, Zürich 2011, § 2 N. 104; vergleiche auch Alain Griffel, in Biag-\ngini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, Zürich 2011, § 27 N. 42). Die bereits durchgeführte Nor-\nmenkontrolle steht der vorliegenden Normenkontrolle also nicht im Weg. \n \n 3. Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer am abweisenden Entscheid der Vo-\nrinstanz vom 22. April 2014 die fehlende Tiefe in der Auseinandersetzung mit seiner Argumentati-\non. Die Vorinstanz hätte insbesondere die Motive und Beweggründe der Einwohnergemeinde An-\ndermatt für die Einführung einer Beherbergungsgebühr ausser Acht gelassen. Zudem hätte die \nVorinstanz die Frage der Mittelverwendung unbeantwortet gelassen. Weiter hätte sich die Vo-\nrinstanz mit den Interessen der selbstnutzenden Zweitwohnungseigentümer nicht befasst. Eine \nausdrückliche Rüge, wonach der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 15 Abs. 1 \nVRPV; BGE 140 I 102 E. 3.4), sprich der Anspruch auf Begründung (BGE 136 I 236 E. 5.2), ver-\nletzt worden wäre, erhebt der Beschwerdeführer (bewusst) nicht. Vielmehr geht es ihm um einen \nSachentscheid. Ausserdem scheint der Beschwerdeführer durchaus in der Lage gewesen zu sein, \nden vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit hat es hier sein Bewenden. \n \n 4. Weiter ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass der Einwohnergemeinde An-\ndermatt die Kompetenz zur Erhebung einer Beherbergungsgebühr beim selbstnutzenden Zweit-\nwohnungseigentümer abgehe. \n \n   a) Die Vorinstanz sah diese Rüge als unbegründet an. Sie hält hierzu im angefochtenen \nEntscheid fest, dass das kantonale Recht den Gemeinden nicht verbiete, eine Beherbergungsge-\nbühr zu erheben. Die Gemeinden könnten sich in diesem Zusammenhang auf die Gemeindeauto-\nnomie gemäss Art. 106 KV stützen. Den Gemeinden stehe es zu, im Rahmen der lokalen Wirt-\nschaftspolitik Tourismusförderung zu betreiben. Weder das Gesetz über die Förderung des Tou-\nrismus (Tourismusgesetz [TourG, RB 70.2411]) noch das Gastwirtschaftsgesetz (GWG, RB \n70.2111) würden den Gemeinden untersagen, Kurtaxen oder Beherbergungsgebühren zu erhe-\nben. Sodann weist sie auf Art. 1 Abs. 2 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB \n3.2211; nachfolgend: StG) hin. Laut Vorinstanz enthalte diese Bestimmung einen nicht abschlies-\nsenden Katalog der Steuern, die von den Einwohnergemeinden erhoben werden. Es bleibe den \nGemeinden indessen vorbehalten, direkte Zwecksteuern einzuführen. Bei der von der Einwohner-\ngemeinde Andermatt beanspruchten Beherbergungsgebühr handle es sich zum einen um eine \nKostenanlastungssteuer und zum anderen eben um eine derartige Zwecksteuer. \n \n   b) Die Einwohnergemeinde Andermatt ihrerseits führte vor Vorinstanz aus, dass die \nGemeinden bei der Wahl, ob und wie sie den Tourismus fördern und finanzieren wollen, über ei-\nnen breiten Gestaltungsspielraum verfügen würden. Dabei sei es den Gemeinden unbenommen, \neine Beherbergungsgebühr einzuführen. Es stehe in diesem Zusammenhang kein übergeordnetes \nRecht entgegen. Die Praxis belege denn auch, dass die Gemeinden von dieser Befugnis rege Ge-\nbrauch gemacht hätten. So kenne fast jede Gemeinde Kurtaxen als gemeindliche Abgaben. Derar-\ntige Abgaben müssten im kommunalen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Hierfür \nbrauche es keine besondere Ermächtigung im Steuergesetz. Vielmehr ergebe sich diese Kompe-\ntenz unmittelbar aus der Gemeindeautonomie nach Art. 106 KV. \n \n 5. Die wie von der Vorinstanz und der Einwohnergemeinde Andermatt verstandene Ab-\ngabehoheit scheint fraglich und muss im Folgenden näher geprüft werden (Art. 64 i.V.m. Art. 18 \nSatz 3 VRPV). \n \n   a) Die Kompetenz zur Auferlegung und Eintreibung öffentlicher Abgaben (Abgabeho-\nheit) ergibt sich aus der verfassungsrechtlich oder gesetzlich verliehenen Finanzhoheit des Ge-\nmeinwesens (Daniela Wyss, Kausalabgaben, Basel 2009, S. 110). \n \n   b) Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kanto-\nnalen Rechts. Rechtsprechungsgemäss sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn \ndas kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Ge-\nmeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit ein-\nräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug ei-\ngener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwen-\ndung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie \n\n\n\n- 155 - \n\nsetzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich \nvoraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den ent-\nsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 139 I 172 f. \nE. 6.1, 138 I 244 f. E. 5.2). Im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung sind die Gemeinden \nbefugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Angestellten zu wählen, ihre Aufgaben nach \neigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbstständig zu verwalten (Art. 106 \nAbs. 1 KV).  \n \n   c) Gemäss Art. 59 KV beschaffen sich der Kanton und die Gemeinden die notwendigen \nMittel durch die Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen (Abs. 1 lit. a). Das kantonale \nRecht bestimmt den Gegenstand der Steuer, den Kreis der Steuerpflichtigen und die Bemes-\nsungsgrundlagen. Im Rahmen der Gesetzgebung bestimmen die Gemeinden ihren Steuerfuss \n(Abs. 3). Ob und in welchem Umfang den Gemeinden im Bereich der Steuern Rechtsetzungsbe-\nfugnisse zukommen, wird durch die kantonale Verfassung und Gesetzgebung bestimmt. Eine au-\ntonome, unmittelbar auf der Verfassung beruhende Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden kommt \nim Steuerrecht selten vor. Vielmehr bestimmt in der Regel die kantonale Gesetzgebung, welche \nSteuern von den Gemeinden erhoben werden dürfen, wobei es sich zumeist um Zuschläge zur \nStaatssteuer handelt. Zwar gehört die Befugnis der Gemeinde, ihre finanziellen Angelegenheiten \nselbstständig zu ordnen, zur Gemeindeautonomie, doch steht ihr die Steuerhoheit in der Regel \nnicht aufgrund ihrer Autonomie zu, sondern nur nach Massgabe des kantonalen Rechtes (abgelei-\ntete Steuerhoheit; BGE 126 I 124 E. 2b; vergleiche Kästli/Schlup Guignard, in Praxis-Kommentar \nzum Berner Steuergesetz, Bd. 1, 2. Aufl., Muri-Bern 2014, Art. 1 N. 1 und Ueli Friederich, in Mül-\nler/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Muri-Bern 2013, S. 219; vergleiche Rich-\nner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, VB zu §§ \n187-233 N. 8; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 4 Rz. 11 f.; Blumenstein/Locher, \nSystem des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 50).  \n \n   d) Kausalabgaben kann eine Gemeinde dagegen ohne besondere Ermächtigung erhe-\nben, soweit ihr Rechtsetzungsautonomie zukommt und sie die Schranken des kantonalen Rechtes \neinhält. Dasselbe gilt für reine Lenkungsabgaben: Auch auf kommunaler Ebene genügt die Sach-\nkompetenz der Gemeinde als Grundlage (Fabian Mösching, Massnahmen zur Beschränkung von \nZweitwohnungen, Bern 2014, S. 288 f.; Daniela Wyss, a.a.O., S. 115). \n \n 6. Die Vorinstanz spricht der Einwohnergemeinde Andermatt im Tourismusförderungs-\nbereich eine erhebliche Entscheidungsfreiheit und die damit verbundene Sachkompetenz zu, loka-\nle Wirtschaftspolitik respektive Tourismusförderung zu betreiben. Aus dieser Zuständigkeit \nschliesst die Vorinstanz dann die Steuererhebungskompetenz der Einwohnergemeinde Andermatt. \nDamit lässt die Vorinstanz für die Erhebung der Beherbergungsgebühr die Kompetenz kraft Sach-\nzusammenhang (Daniela Wyss, a.a.O., S. 111 f.) genügen. Nun gilt es zu prüfen, unter welche \nAbgabeart die Beherbergungsgebühr gemäss Art. 4 ff. Tourismusreglement einzuordnen ist (E. 7), \nob die Gemeinde Andermatt überhaupt im Tourismuswesen sachkompetent ist (E. 8) und ob eine \nAbgabeerhebungskompetenz kraft Sachzusammenhang tatsächlich ausreicht oder ob es nicht \nvielmehr einer kantonalen Ermächtigungsnorm bedarf (E. 9). \n \n 7. a) Art. 4 Tourismusreglement legt fest, dass die Gemeinden eine Beherbergungsgebühr \nerheben und deren Höhe bestimmen (Abs. 1). Dabei ist die Beherbergungsgebühr für die zur Ver-\nfügungsstellung von Räumlichkeiten für die Übernachtung unter anderem in Zweitwohnungen, Fe-\nrienwohnungen und Ferienhäusern zu bezahlen (Abs. 2 lit. d). Abgabepflichtig ist, wer Räumlich-\nkeiten für die Übernachtung zur Verfügung stellt oder diese zu Wohnzwecken selbst nutzt (Art. 5 \nTourismusreglement). Nach Art. 10 Tourismusreglement, der die Gebühr für Zweitwohnungen, \nFerienwohnungen und Ferienhäuser regelt, ist die Nettowohnfläche der Zweitwohnung, der Feri-\nenwohnung oder des Ferienhauses, unabhängig, ob diese eigenbelegt oder gewerbsmässig ver-\nmietet werden, Grundlage für die Berechnung der Beherbergungsgebühr (Abs. 1). Für die ermittel-\nte Nettowohnfläche (Summe aller begeh- und belegbaren Wohnflächen innerhalb der Wohnung) \nsind Fr. 14.-- pro m2 und Jahr zu bezahlen (Abs. 2). Der Ertrag aus den Beherbergungsgebühren \nist vollumfänglich im Interesse und zum Nutzen der Benützer der Beherbergungsbetriebe zu ver-\nwenden. Unter anderem sind mit den Beherbergungsgebühren touristische Dienste, Informationen \naller Art, Veranstaltungen, der Bau und der Betrieb touristischer Anlagen sowie die Planung und \ndie Entwicklung von Angeboten zu finanzieren (Art. 15 Tourismusreglement). \n\n\n\n- 156 - \n\n \n   b) Es steht ausser Zweifel, dass die Beherbergungsgebühr eine Kostenanlastungssteu-\ner darstellt (BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2011 E. 2.1). Unter diesen Begriff fallen Sondersteuern, \nwelche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu be-\nstimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit \nder Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Bei-\nträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen \nPflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. \nEs genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklär-\nten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den \nLeistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsäch-\nlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe \nstellt, da sie voraussetzungslos, das heisst unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten \nVerursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar (BGE 124 I 292 f. E. 3b, 102 Ia \n144 E. 2a; ASA 78 S. 548). Eine Kostenanlastungssteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare \nGründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe an-\nzulasten; die Kostenanlastung muss also nach vernünftigen Kriterien und unter Beachtung des \nGebotes der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen. Hingegen finden das Kosten-\ndeckungs- und das Äquivalenzprinzip keine Anwendung. Die Bemessung muss sich nicht nach \nkonkret nachgewiesenen Vorteilen richten, sondern kann in abstrakter Weise aufgrund schema-\ntisch festgelegter Kriterien erfolgen. Kurtaxen oder Beherbergungsgebühren sowie Tourismusför-\nderungsabgaben werden als Kostenanlastungssteuern verstanden (BGE 2P.14/2006 vom \n26.05.2006 E. 2.2, 2P.199/2000 vom 14.05.2001 E. 2c; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen \nVerwaltungsrechts, Bd. II, Bern 2014, N. 997 und 1007). Dabei dürfen die Kosten für die Touris-\nmusförderung jenem Personenkreis angelastet werden, der aus dem Fremdenverkehr einen wirt-\nschaftlichen Nutzen zieht (BGE 122 I 66 ff. E. 3; BGE 2P.154/2005 vom 14.02.2006 E. 2.1, \n2P.322/2004 vom 24.06.2005 E. 2). \n \n 8. Der Kanton und die Gemeinden fördern eine ausgewogene Entwicklung aller Berei-\nche der urnerischen Volkswirtschaft (Art. 51 Abs. 1 KV). Der Kanton und die Gemeinden schaffen \ngünstige Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft, die Industrie, das Gewerbe und \nden Dienstleistungssektor (Art. 52 KV). Die Einwohnergemeinden erfüllen alle Aufgaben von loka-\nler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften \nund Anstalten fallen. Sie erfüllen zudem die ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben (Art. 107 \nAbs. 1 KV). Von lokaler Bedeutung ist der in den Gemeinden stattfindende Tourismus. Es ist mit-\nunter Sache der Gemeinden lokale Tourismuspolitik und -förderung zu betreiben. Die Frage der \nSachkompetenz ist unproblematisch. So kann denn auch aus dem Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates vom 3. April 2012 an den Landrat zum TourG entnommen werden, dass das Touris-\nmusgesetz die Gemeindeautonomie nicht tangiere. Bestehende Regelungen zur Finanzierung des \nTourismus auf kommunaler Ebene (zum Beispiel Kurtaxen, Beherbergungsgebühren, kommunale \nTourismusförderungsabgaben und so weiter) seien durch das kantonale Gesetz nicht direkt betrof-\nfen. Die Beibehaltung, Abschaffung oder die Einführung solcher Abgaben blieben im Ermessen der \nGemeinden (S. 4, vergleiche auch S. 37; Art. 5 Abs. 3 Reglement über die Förderung des Touris-\nmus [Tourismusreglement; TourR, RB 70.2415]). \n \n 9. Hingegen lässt sich die Frage der Abgabehoheit nicht ohne Weiteres beantworten.  \n \n   a) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es den Gemeinden im Kanton Uri nur \ndann gestattet ist, neue Steuern einzuführen, wenn sie dazu vom Kanton ermächtigt worden sind \nund das kantonale Recht das Steuersubjekt und -objekt sowie die Bemessungsgrundlagen be-\nstimmt hat (Art. 59 Abs. 3 KV; Schlussbericht der Arbeitsgruppe für Vorarbeiten zur eventuellen  \nTotalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Uri vom 31.01.1981, S. 35; Gutachten zur Fra-\nge: ʺIst eine Totalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Uri im Hinblick auf eine neue Rege-\nlung der Gemeindeorganisation, des Konkordatsrechtes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit not-\nwendig?ʺ von Thomas Fleiner vom April 1976, S. 14 f.). Nach einem (bisher herrschenden) Teil der \nLehre gilt dieser Ermächtigungsvorbehalt auch für Kostenanlastungssteuern (vergleiche die ver-\nschiedenen Lehrmeinungen: ASA 78 S. 552; AJP 2009 S. 811 ff.; Gutachten des Bundesamtes für \nJustiz vom 15.07.1999, in VPB 2000 Nr. 25 S. 349 ff.). Danach dürfen Kostenanlastungssteuern \ngenauso wenig wie besondere Finanzierungsabgaben im Rahmen einer blossen Sachkompetenz \n\n\n\n- 157 - \n\n(Abgabeerhebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs) erhoben werden. Die Abgabegewalt ist \nnämlich mangels individueller Äquivalenz – wie sie für das Gebühren- und Beitragsrecht kenn-\nzeichnend ist – entscheidend weniger diszipliniert als bei den genannten Kausalabgaben. Es fehlt \nder nachvollziehbare konkrete Leistungsaustausch. Besondere Finanzierungsabgaben sind nicht \ndurch das Verhältnis individueller, sondern höchstens gruppenmässiger Äquivalenz gekennzeich-\nnet, und gruppenmässige Äquivalenz wiederum meint an sich nichts anderes als Motiv für die Ab-\ngabenerhebung, impliziert also nicht ein persönliches Leistungs-Gegenleistungsverhältnis (Adriano \nMarantelli, Grundprobleme des schweizerischen Abgaberechts, Bern 1991, S. 48). Bei Kostenan-\nlastungssteuern ist also nicht die Sachkompetenz und damit verbunden die Gemeindeautonomie \nangesprochen. Vielmehr handelt es sich um eine Frage der Steuerkompetenz und damit der Steu-\nerhoheit respektive -autonomie (Adriano Marantelli, a.a.O., S. 47). \n \n   b) Nach einem anderen Teil der Lehre und teilweisen Praxis des Bundesgesetzgebers \ngeht mit der Sachkompetenz die Abgabekompetenz einher, soweit ein starker Zurechnungszu-\nsammenhang zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem Verwendungszweck der Abga-\nbe besteht. Ein besonderer Zurechnungszusammenhang wird angenommen, wenn Kongruenz \nbesteht zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem Verwendungszweck beziehungsweise \ndem Kreis der Personen, denen die Abgabeverwendung zugute kommt. Der Zurechnungszusam-\nmenhang muss nicht das Mass der Individualadäquanz erreichen, sonst würde eine ebenfalls ohne \nVerfassungsvorbehalt zulässige Kausalabgabe vorliegen. Die Anforderungen an den Zurech-\nnungszusammenhang sind jedoch höher als bei den Kostenanlastungssteuern, bei welchen unter \nUmständen nur ein schwacher Zurechnungszusammenhang besteht. Gestützt auf dieses Kriterium \nerachtet das Bundesamt für Justiz Aufsichtsabgaben des Bundes im Banken- und Versicherungs-\nbereich und den Beitrag zur Unfallverhütung im Strassenverkehr als verfassungskonform (Wieder-\nkehr/Richli, a.a.O., N. 513; AJP 2009 S. 812 f.; Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom \n15.07.1999, a.a.O., S. 355 ff.). \n \n   c) Im Gegensatz zu anderen Tourismuskantonen (vergleiche etwa Art. 1 Abs. 2, Art. 263 \nund Art. 264 Steuergesetz des Kantons Bern [BSG 661.11]; Art. 2 Abs. 3 lit. b und c, Art. 22 und \nArt. 23 Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern des Kantons Graubünden [BR 720.200]; \nArt. 4 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 3 Tourismusgesetz des Kantons Obwalden [GDB 971.3]) fehlt es im \nKanton Uri an einer kantonalen Ermächtigungsnorm. Dementsprechend kann einzig noch die \nSachkompetenz die Abgabehoheit rechtfertigen. Ansonsten erweist sich die Erhebung der Beher-\nbergungsgebühr als rechtswidrig. Vorab ist festzuhalten, dass die auf Bundesebene gemachten \nÜberlegungen zur Kompetenzproblematik (vergleiche E. 9b) grundsätzlich auch hier herangezogen \nwerden können. Das Tourismusreglement wurde von der Offenen Dorfgemeinde Andermatt ge-\nstützt auf Art. 106 und Art. 110 Abs. 1 lit. a KV beschlossen. Damit erscheint die demokratische \nMitwirkung der Bevölkerung sichergestellt zu sein. Alsdann wird die Beherbergungsgebühr nur von \nPersonen abverlangt, die mit dem Abgabeverwendungszweck etwas zu tun haben. Dabei besteht \neine strikte Zweckbindung. So dürfen Kurtaxengelder nur zugunsten der Gäste – einschliesslich \nder Zweitwohnungseigentümer – eingesetzt werden (zum Beispiel Unterhalt/Erneuerung von tou-\nristischen Infrastrukturen wie Sport- und Freizeitanlagen, Wander- und Velowege usw.; Art. 15 \nTourismusreglement; Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 03.04.2012 an den Landrat \nzum TourG, S. 25; Rechtsgutachten von M. Simonek vom 15.02.2010 betreffend die verfassungs-\nrechtliche Zulässigkeit der Einführung einer Zweitliegenschaftssteuer als kantonale Sondersteuer, \nS. 16 mit Hinweisen; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern \n2014, § 57 N. 11 und 13; Fabian Mösching, a.a.O., S. 278 f; Markus Reich, a.a.O., § 2 Rz. 7; ASA \n78 S. 547; Toni Amonn, Besteuerung von Zweitwohnungen, Basel 1997, S. 51; Adriano Marantelli, \na.a.O., S. 25 und 375). Der Zurechnungszusammenhang (Zusammenhang zwischen Abgabever-\nwendungszweck und Kreis der Abgabepflichtigen) ist vorliegend dergestalt, dass es gerechtfertigt \nerscheint, die Kompetenz zur Erhebung einer Beherbergungsgebühr aus der Sachkompetenz ab-\nzuleiten. Diese Kompetenzausscheidung ist von kantonaler Seite her so gewollt. Von einem unzu-\nlässigen Eingriff in das kantonale Steuersubstrat kann daher nicht gesprochen werden. Ausserdem \nhat der kantonale Gesetzgeber stets die Möglichkeit, die Kompetenzen anders zu ordnen. Das \nVerhältnis Kanton-Gemeinden ist anders gelagert als das Verhältnis Bund-Kanton. Nun befindet \nsich der Kanton in der übergeordneten Rolle. Insgesamt ist die Einwohnergemeinde Andermatt in \nBezug auf die Beherbergungsgebühr – ohne diese als besondere Abgabeart zu klassifizieren (ASA \n78 S. 555;  Daniela Wyss, a.a.O., S. 114) – als abgabekompetent zu betrachten. Dies entspricht \n\n\n\n- 158 - \n\nauch der langjährigen Praxis im Kanton Uri, wonach die Gemeinden Kurtaxen (oder Beherber-\ngungsgebühren) erheben. \n \n 10. Sodann kritisiert der Beschwerdeführer die mit der Beherbergungsgebühr einherge-\nhende Abgabelast, welche von den selbstnutzenden Zweitwohnungseigentümern zu tragen ist, als \nzu hoch. Erstens geht er davon aus, dass die selbstnutzenden Zweitwohnungseigentümer die Tou-\nrismusförderung mitfinanzieren. Zweitens würden aus Sicht des Beschwerdeführers die lokalen \nBeherbergungsbetriebe deutlich zu wenig beitragen, obwohl sie diejenigen seien, die von den tou-\nristischen Investitionen wirtschaftlichen Nutzen ziehen würden. Drittens erachtet er den Steuersatz \nvon Fr. 14.-- pro m2 Wohnfläche (Bemessungsgrundlage) als nicht angemessen und die Anknüp-\nfung an die Wohnfläche als nicht sachgerecht. Viertens fehle es laut dem Beschwerdeführer an \neiner Unterscheidung zwischen den selbstnutzenden Zweitwohnungseigentümern, die nur einen \nBeitrag an den Tourismusbetrieb leisten sollten, und den vermietenden Zweitwohnungseigentü-\nmern, die darüber hinaus für die Kosten der Tourismusförderung zahlen sollten. Angesprochen ist \nsomit die Zweckbindung einer Steuer, das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und die Verhältnis-\nmässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV). \n \n   a) Das Tourismusreglement soll gemäss dessen Art. 1 Abs. 2 dazu beitragen, die Wirt-\nschaft der Gemeinden zu stärken (lit. a); die Qualität der touristischen Dienstleistungen zu steigern \nsowie Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismusbereich zu fördern (lit. b); die Tätigkeiten \nder Trägerinnen und Träger der Tourismusbranche zu koordinieren (lit. c). Die Umsetzung dieser \nZielvorstellungen obliegt der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH (vergleiche Art. 3 Abs. 2 lit. a \nund Art. 28 Tourismusreglement; Botschaft zum Tourismusreglement, S. 1 ff.). Die Finanzierung \nder Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH erfolgt über das Tourismusreglement (Art. 28 Touris-\nmusreglement; Botschaft zum Tourismusreglement S. 4). Danach sind Beherbergungsgebühren \n(Art. 4 ff. Tourismusreglement), Tourismusabgaben (Art. 16 ff. Tourismusreglement) und Gemein-\ndebeiträge (Art. 25 f. Tourismusreglement) zu erheben. Wie diese Mittel einzusetzen sind, ergibt \nsich aus Art. 15, Art. 24 und Art. 26 Tourismusreglement. Der Ertrag aus den Beherbergungsge-\nbühren ist vollumfänglich im Interesse und zum Nutzen der Benützter der Beherbergungsbetriebe \nzu verwenden (Art. 15 Tourismusreglement). Der Ertrag aus der Tourismusabgabe hingegen ist \nvollumfänglich im Interesse und zum Nutzen von tourismusnahen Unternehmen und Beherber-\ngungsbetrieben zu verwenden. Unter anderem sind mit der Tourismusabgabe die Auslagen für das \nMarketing zu finanzieren (Art. 24 Tourismusreglement). Der Ertrag aus den Gemeindebeiträgen ist \ngemäss Art. 15 und Art. 24 des Reglements zu verwenden (Art. 26 Tourismusreglement). Die Ge-\nmeinden überwachen die Verwendung der Beherbergungsgebühr und der Tourismusabgabe (Art. \n3 Abs. 2 lit. e Tourismusreglement). \n \n   b) Das Gleichheitsgebot ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentli-\nchen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regeln-\nden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf-\ngrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach \nMassgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit un-\ngleich behandelt wird (BGE 138 I 229 f. E. 3.6.1). Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser \nGrundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum, der bei öffentlichen Abgaben und der Verteilung der \nLast auf die Abgabepflichtigen besonders gross ist (BGE 131 I 7 E. 4.2; BVR 2014 S. 18 E. 3.2). \nIm Bereich der Steuern wird Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grundsätze der Allgemein-\nheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV und Art. 60 Abs. 1 und 2 KV; BGE \n133 I 215 f. E. 6.1). \n \n   c) Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass eine staatliche \nMassnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar sein muss, um das an-\ngestrebte Ziel zu erreichen (BGE 140 II 199 E. 5.8.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal-\ntungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). \n \n 11. a) Die Klärung der Frage der Abgabekompetenz ergab, dass die Beherbergungsgebühr \ngemäss Art. 4 ff. Tourismusreglement als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren ist (E. 7b). Zu-\ndem ist sie als Zwecksteuer ausgestaltet. Der Ertrag aus der Beherbergungsgebühr ist zweckge-\nbunden einzusetzen. Er ist nach Art. 15 Tourismusreglement dem Gast dienend zu verwenden (E. \n\n\n\n- 159 - \n\n9c; siehe die Aufzählung bei Adriano Marantelli, a.a.O., S. 379). Erfolgt dagegen eine touristische \nInvestition zum Nutzen der tourismusnahen Unternehmen und Beherbergungsbetriebe, was na-\nmentlich bei Werbeausgaben der Fall ist (Adriano Marantelli, a.a.O., S. 471), darf diese nicht über \ndie Beherbergungsgebühr, sondern muss über die Tourismusabgabe, Gemeindebeiträge oder \nandere Mittel finanziert werden (Art. 24 und Art. 26 Tourismusreglement). Touristische Ausgaben \ndürfen also den Gast nur belasten, wenn es ihm möglich ist, hiervon zu profitieren. Typischerweise \nprofitieren Zweitwohnungseigentümer von der Tourismusinfrastruktur und sind daher abgabepflich-\ntig (Adriano Marantelli, a.a.O., S. 267 f.). So verhält es sich auch hier. \n \n b) Die Situation der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH betreffs Einnahmen und \nAusgaben (Mittelverwendung) präsentiert sich (anhand ihrer Erfolgsrechnung 2013) wie folgt: \n \n  Ertrag  \n  Beherbergungsgebühren \n  Zweitwohnungseigentümer Andermatt Fr.    472'150.00 \n  Zweitwohnungseigentümer Hospental Fr. Fr. 16'214.60 \n  Zweitwohnungseigentümer Realp Fr. 29'458.55 \n  Hotellerie Andermatt Fr.    117'139.15 \n  Hotellerie Hospental Fr. 17'670.00 \n  Hotellerie Realp Fr. 17'860.00 \n  Lagerhäuser / Berghütten Andermatt Fr. 18'696.00 \n  Lagerhäuser / Berghütten Hospental Fr. 11'423.75 \n  Lagerhäuser / Berghütten Realp Fr. 13'546.95 \n  Tourismusabgaben \n  Andermatt Fr. 59'508.95 \n  Hospental Fr.   2'104.25 \n  Realp  Fr.   2'850.00 \n  Gemeindebeiträge  \n  Andermatt Fr.    208'650.00 \n  Hospental Fr. 33'000.00 \n  Realp  Fr. 21'150.00 \n  Übrige Beiträge Fr. 22'600.00 \n \n  Total Ertrag aus Tourismusreglement Fr. 1'064'022.20 \n \n  Ertrag Mandate \n      Fr.    166'906.15 \n  Ertrag Gästeangebote \n      Fr. 21'702.60 \n  Ertrag Infrastrukturen  \n      Fr. 85'864.49 \n  Ertrag Waren und Dienstleistungen, \n  Tourismusbüro  \n      Fr.        7'492.10 \n  Ertrag Marketing Fr. 45'655.63 \n  … \n  Ertrag aus kant. Tourismusgesetz \n      Fr.    296'200.50 \n  Total Ertrag weitere Beiträge  \n      Fr.    677'754.97 \n  Aufwand  \n  Aufwand Mandat San Gottardo \n      Fr. 32'869.30 \n  Aufwand Dorfbus \n      Fr. 44'333.50 \n  Aufwand Gästeangebote \n      Fr. 50'917.60 \n  Aufwand Loipe / Winter  \n      Fr.    125'862.45 \n\n\n\n- 160 - \n\n  Aufwand Infrastruktur Sommer  \n      Fr. 80'208.70 \n \n  Aufwand Events Sommer und Winter \n      Fr. 53'668.00 \n  Aufwand Waren und Dienstleistungen, \n  Tourismusbüro \n      Fr.   4'887.04 \n  Aufwand Marketing \n      Fr.    182'360.18 \n  Übriger Aufwand  \n      Fr. 11'615.45 \n  Total Aufwand Dienstleistungen  \n      Fr.    586'722.22 \n \n  Personalaufwand  \n      Fr.    835'140.55 \n  Sonstiger Betriebsaufwand  \n      Fr.    215'182.39 \n … \n \n  Abschreibungen  \n      Fr. 87'759.35 \n  … \n \n   c) Aus Sicht der Einwohnergemeinde Andermatt läuft die Mittelverwendung gesetzmäs-\nsig ab (siehe deren Eingabe vor Vorinstanz vom 31.01.2014, S. 2). Der Beschwerdeführer bringt \ndagegen vor, dass ein Übergewicht von Tätigkeiten und Aufwand der Andermatt-Urserntal Touris-\nmus GmbH auf Marketingaktivitäten, Medienbetreuung und Tourismusmessen gerichtet sei, und \nauch der überwiegende Anteil der Personalkosten für Tourismusförderung wie Presse- und Gäste-\nbetreuung aufgewendet würde. Dem ist entgegen zu halten, dass der Marketingaufwand (Informa-\ntionsmaterial, Internet, Journalisten-Betreuung, Messen inklusive Spesen, Film- und Fotomaterial, \nKundenbetreuung und -geschenke, Sponsoring, übriger Marketingaufwand, Inserate, Kampagne \nSchweiz/Luzern Tourismus) von rund Fr. 180'000.-- mit dem Ertrag aus den Tourismusabgaben, \nden Gemeindebeiträgen und insbesondere aus den Beiträgen gemäss TourG (siehe Art. 10 Abs. 1 \nund 2, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 TourG; Art. 8 ff. TourR) sowie dem Ertrag aus dem Marketing \nlängstens gedeckt ist. Es verbleiben vielmehr ausreichend Mittel, um damit einen wesentlichen Teil \nder Personalkosten zu bestreiten. Die Zweitwohnungseigentümer werden also durch den Werbe-\naufwand nicht belastet. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Gästebetreuung durch Beherber-\ngungsgebührengelder finanziert werden können. Der Betrieb eines gut dokumentierten, den Kur-\ngästen mit Gratisauskünften verschiedenster Art dienenden Verkehrsbüros liegt nämlich im Inte-\nresse des Kurbetriebes (BGE 102 Ia 150 f. E. 3b). Insgesamt belaufen sich die Einnahmen der \nAndermatt-Urserntal Tourismus GmbH auf Fr. 1'741'777.--. Dabei lassen sich die Beherbergungs-\ngebührengelder auf Fr. 714'159.-- beziffern. Des Weiteren machen die Ertragspositionen \nʺGästeangeboteʺ und ʺInfrastrukturenʺ zusammen Fr. 107'567.-- aus. Demgegenüber beläuft sich \nder eindeutig zurechenbare Aufwand (Dorfbus, Gästeangebote, Loipe / Winter, Infrastruktur Som-\nmer, Events Sommer und Winter) auf Fr. 354'990.--. Damit verbleiben von den Beherbergungsge-\nbühren (einschliesslich des mit Hilfe der Beherbergungsgebührengelder erwirtschafteten Ertrages \nvon Fr. 107'567.--) Fr. 466'736.--. Diese Summe geht gewiss im Personalaufwand und sonstigen \nAufwand sowie in den Abschreibungen auf. Anderes ist nicht erkennbar. Es stimmt also nicht, dass \ndie selbstnutzenden Zweitwohnungseigentümer für Kosten der Tourismusförderung aufzukommen \nhätten.  \n \n 12. Als Beherbergungsbetriebe gelten gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a Tourismusreglement \nHotels, Gasthäuser, Pensionen und Privatzimmer (vergleiche aktuellste Ausgabe der Broschüre \nʺUnterkünfteʺ der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH unter \n˂http://www.andermatt.ch/de/prospekte-shop/prospekte˃ [besucht am 10.04.2015]). Diese Beher-\nbergungsbetriebe zahlen in der Einwohnergemeinde Andermatt gesamthaft viermal weniger Be-\nherbergungsgebühren als die Zweitwohnungseigentümer, was aber nicht heisst, dass der einzelne \n\n\n\n- 161 - \n\nZweitwohnungseigentümer einer grösseren Abgabelast als der einzelne Beherbergungsbetrieb \nausgesetzt wäre. So zahlt der einzelne Beherbergungsbetrieb angesichts der Gebührenhöhe ge-\nmäss Art. 7 Tourismusreglement weit mehr Beherbergungsgebühren als der einzelne Zweitwoh-\nnungseigentümer. Steuersubjekt der Beherbergungsgebühr ist der Beherbergungsbetrieb (Art. 5 \nTourismusreglement). Besteuert wird die Kapazität unabhängig der Belegung (Botschaft zum Tou-\nrismusreglement, S. 6). Dem Beherbergungsbetrieb ist es aber unbenommen, dem Hotelgast die \nbezahlten Steuern zu überwälzen. Dadurch wird der Hotelgast zum Steuerträger (vergleiche Adri-\nano Marantelli, a.a.O., S. 7). Davon ausgehend bezahlen die Hotelgäste in der Einwohnergemein-\nde Andermatt pro Logiernacht annähernd Fr. 2.-- (Beherbergungsgebühren Hotellerie Andermatt \nFr. 117'139.-- dividiert durch Total Logiernächte Andermatt 62'174). Dieser Betrag bewegt sich im \nzulässigen Rahmen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, unterscheidet sich der Hotelgast \nausserdem wesentlich vom Zweitwohnungseigentümer. Er ist in der Regel nur kurze Zeit im Tou-\nrismusort, während der Zweitwohnungseigentümer als Dauergast bezeichnet werden kann. Nach \nder allgemeinen Lebenserfahrung wird dieser somit die touristischen Infrastrukturen und Dienst-\nleistungen häufiger nutzen als jener. Schliesslich haben die Inhaberinnen und Inhaber der Beher-\nbergungsbetriebe im Gegensatz zu den Zweitwohnungseigentümern die Tourismusabgabe ge-\nmäss Art. 16 ff. Tourismusreglement zu entrichten (Art. 17 Abs. 2 lit. a desselben) und finanzieren \nmithin die Tourismusförderung mit. Im Ganzen kann eine Verletzung des Gleichheitsgebotes im \nVerhältnis zwischen dem Zweitwohnungseigentümern und den Beherbergungsbetrieben respekti-\nve den Hotelgästen nicht ausgemacht werden. \n \n 13. Die Beherbergungsgebühr wird bei den Zweitwohnungseigentümern in Form einer \nJahrespauschale erhoben. Der Steuersatz beträgt Fr. 14.--. Als Bemessungsgrundlage dient die \nNettowohnfläche (Art. 10 Abs. 2 Tourismusreglement). Die Gebührenerhebung erfolgt wie stets bei \nder Beherbergungsgebühr über die vorhandene Kapazität. Die Gebühr für Zweitwohnungseigen-\ntümer bleibt ungeachtet der Belegung seiner Wohnung also immer dieselbe. Damit wurde das bis-\nherige System der Gebührenerhebung der Frequenzen über die Anzahl Logiernächte ersetzt (Bot-\nschaft zum Tourismusreglement, S. 6). Das neue Bemessungssystem gilt für alle Kategorien von \nBeherbergern und fusst daher auf dem Gedanken der Rechtsgleichheit. Ausserdem vereinfacht es \ndie Steuerveranlagung, schaltet Umgehungen aus und vermindert den administrativen Aufwand \n(Botschaft zum Tourismusreglement, S. 5 und 7). Der Steuerveranlagung mittels Jahrespauschale \nungeachtet der tatsächlichen Anwesenheit des Zweitwohnungseigentümers (und seiner Familie) \nliegen also Praktikabilitätsüberlegungen zugrunde. Gerade im Abgaberecht ist im Interesse der \nPraktikabilität eine gewisse Schematisierung und Pauschalierung unausweichlich und deshalb \nauch zulässig (BGE 131 I 306 E. 3.2.1; BGE 2C_77/2013 vom 06.05.2013 E. 4.1; BGE \n2P.194/2006 vom 07.08.2006 E. 3; Silvia Maria Senn, Die verfassungsrechtliche Verankerung von \nanerkannten Besteuerungsgrundsätzen, Zürich 1999, S. 126 f. und 186). Nebstdem erscheint die \nNettowohnfläche als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Beherbergungsgebühr \nfür Zweitwohnungseigentümer (BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2010 E. 2.4; Wiederkehr/Richli, \na.a.O., N. 1004). Insbesondere kann diese Berechnungsart dazu beitragen, dass die Kapazitäten \nbesser ausgenutzt werden. Ferner rechtfertigen die gegenwärtigen und künftigen Verbesserungen \nder Tourismusinfrastruktur und der touristischen Angebote sowie die gleichzeitige Erhöhung der \nMietwerte der Zweitwohnungen den Steuersatz von Fr. 14.--. Letzteres lässt auch erkennen, dass \ndie Nettowohnfläche als Bemessungsgrundlage geeignet ist. \n \n 14. Die Beherbergungsgebühr für permanent selbstgenutzte Zweitwohnungen, bisweilen \nvermietete Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und Ferienhäuser ist durchwegs gleich hoch. Die \nEigenbelegung oder gewerbsmässige Vermietung ist ohne Belang (Art. 5 und Art. 10 Abs. 1 Tou-\nrismusreglement). Aus dem Tourismusreglement ergibt sich auch nicht ausdrücklich, dass die \nVermieterin oder der Vermieter von Ferienhäusern und Ferienwohnungen Tourismusabgaben be-\nzahlen. Es wurde also eine undifferenzierte Lösung getroffen (so auch Tourismusreglement der \nEinwohnergemeinde Engelberg). Im Vergleich dazu trifft etwa die vom Beschwerdeführer ange-\nführte Einwohnergemeinde Ilanz eine Unterscheidung für kommerziell vermietete Ferienwohnun-\ngen (Art. 10 Abs. 4 Gesetz über die Gäste und Tourismustaxen in der Gemeinde Ilanz/Glion). Die \nUndifferenziertheit ist vorliegend vor allem in der Lenkungsfunktion der Beherbergungsgebühr be-\ngründet. Angeführt werden aber auch Vollzugsschwierigkeiten (siehe Bericht zur Änderung des \nTourismusreglements zuhanden der Offenen Dorfgemeinde Andermatt vom 27.10.2011, S. 3). \nZweifelsohne will die Einwohnergemeinde Andermatt über die Beherbergungsgebühr das Verhal-\nten der selbstnutzenden Zweitwohnungseigentümer lenken. Diese sollen dazu angehalten werden, \n\n\n\n- 162 - \n\nihre Objekte öfter zu bewohnen oder diese auch zu vermieten oder Bekannten und Freunden zur \nVerfügung zu stellen. Aktive Beherberger sollen belohnt werden (Botschaft zum Tourismusregle-\nment, S. 5 und 7). Gewollt ist die Reduktion ʺkalter Bettenʺ (vergleiche BGE 2C_951/2010 vom \n05.07.2011 E. 2.4). Es ist der Einwohnergemeinde Andermatt erlaubt, die Beherbergungsgebühr \nzum Zweck der Verhaltenslenkung einzusetzen (Markus Reich, a.a.O., § 2 Rz. 4). Das Bestreben \nnach einer Steigerung der Auslastung der Zweitwohnungen liegt im öffentlichen Interesse (verglei-\nche BGE 140 I 183 E. 6.2). Das hat auch die Entwicklung in Politik und Gesetzgebung rund um die \nZweitwohnungsinitiative (Art. 75b BV) vor Augen geführt. Dieses Bestreben ist dergestalt, dass die \nUndifferenziertheit als gerechtfertigt erscheint. \n \n 15. Als nächstes ruft der Beschwerdeführer das Grundrecht der Eigentumsfreiheit (Art. 26 \nBV) an. \n \n a) Das Tourismusreglement sieht keinen Bewirtschaftungszwang vor. Es überlässt es \ndem Zweitwohnungseigentümer, ob er seine Räumlichkeiten für die Übernachtung zur Verfügung \nstellt oder diese zu Wohnzwecken selbst nutzt. Jedoch wird derjenige Zweitwohnungseigentümer, \nder vermietet, durch die Beherbergungsgebühr weniger in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen \nbetroffen sein. Damit wird ein gewisser Vermietungsdruck auf die Zweiwohnungseigentümer er-\nzeugt. Insofern ist von einer gewissen faktischen Einschränkung der sich aus dem Eigentumsrecht \nergebenden Befugnisse zu sprechen, was gemäss der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtspre-\nchung den Schutzbereich der von Art. 26 Abs. 1 BV gewährleisteten Eigentumsgarantie ebenfalls \ntangieren kann (BGE 140 I 197 f. E. 9.2 mit Hinweisen). \n \n   b) Für eine Einschränkung von Grundrechten verlangt Art. 36 BV eine gesetzliche \nGrundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. \n1). Weiter müssen sie durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten \nDritter gerechtfertigt sein (Abs. 2). Überdies müssen sie verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Kern-\ngehalt der Grundrechte bleibt unantastbar (Abs. 4). Mit dem Tourismusreglement besteht offenbar \neine formell-gesetzliche Grundlage. Zudem ist wie bereits aufgezeigt ein möglichst geringer Leer-\nstand der Zweitwohnungen von schützenwertem öffentlichem Interesse (E. 14). Dieses kann jegli-\ncher Art sein, um einen Eingriff in das Eigentum zu rechtfertigen, sofern das angestrebte Ziel nicht \nrein fiskalischer Art ist oder gegen andere Verfassungsnormen verstösst (BGE 1P.290/1992 vom \n29.10.1992 E. 3a, in ZBl 1993 S. 427). Was den Aspekt der Verhältnismässigkeit anbelangt, so gilt \nes zu beachten, dass kein durchsetzbarer Bewirtschaftungszwang besteht. Durchsetzbar ist einzig \ndie Bezahlung des geschuldeten Steuerbetrages. Alsdann steht dem Zweitwohnungseigentümer \ndie effektive Eigenbelegung uneingeschränkt offen (BGE 140 I 199 E. 9.4). Alles in allem ist eine \nungerechtfertigte Einschränkung der Eigentumsfreiheit nicht ersichtlich. \n \n 16. Des Weiteren behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung der Wirtschaftsfrei-\nheit (Art. 27 BV). \n \n   a) Art. 27 gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Diese umfasst insbesondere die freie \nWahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und \nderen freie Ausübung. Die Wirtschaftsfreiheit gilt nicht schrankenlos, sondern sie kann, sofern es \nsich um Massnahmen handelt, die sich nicht gegen den Wettbewerb richten (Art. 94 Abs. 4 BV), \ngestützt auf Art. 36 BV eingeschränkt werden. Andernfalls wäre zusätzlich eine Bundesverfas-\nsungsnorm oder ein kantonales Regalrecht notwendig (Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 136 I 12 E. 5.1, \n128 I 9 f. E. 3a; zum Ganzen Kiener/Kälin, Grundrechte, 2. Aufl., Bern 2013, S. 371 ff.).  \n \n   b) Der aus Art. 27 BV abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenos-\nsen verbietet Massnahmen, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bezie-\nhungsweise nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb \neinzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevor-\nzugen oder zu benachteiligen. Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, \ndie sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu \nbefriedigen (BGE 131 II 291 E. 9.2.2; BGE 2P.322/2004 vom 24.06.2005 E. 4.1). Die Gleichbe-\nhandlung der Gewerbegenossen geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot: Sie ge-\nwährt einen Schutz vor staatlichen Ungleichbehandlungen, die zwar auf ernsthaften, sachlichen \nGründen beruhen mögen, gleichzeitig aber, ohne in der Hauptstossrichtung wirtschaftspolitisch \n\n\n\n- 163 - \n\nmotiviert zu sein, einzelne Konkurrenten namentlich durch unterschiedliche Belastungen oder \nstaatlich geregelten Marktzugang beziehungsweise -ausschluss begünstigen oder benachteiligen. \nDer Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen ist selbst dann zu beachten, wenn \nzulässigerweise wirtschaftspolitische Massnahmen getroffen werden. Er gilt aber nicht absolut und \nschliesst gewisse Differenzierungen etwa aus Gründen des Umweltschutzes oder der Kulturpolitik \nnicht aus. Vermögen in diesem Rahmen haltbare öffentliche Interessen und Anliegen eine Abwei-\nchung vom Gebot der Gleichbehandlung in Grenzen zu rechtfertigen, muss eine entsprechend \nbegründete Ungleichbehandlung doch verhältnismässig sein; zudem darf sie das Gleichbehand-\nlungsgebot nicht geradezu seiner Substanz entleeren (BGE 125 I 435 f. E. 4b/aa mit Hinweisen).  \n \n   c) Wiederum steht die Lenkungskomponente der Beherbergungsgebühr in Frage. Diese \nschränkt den Zweitwohnungseigentümer weder in seiner privatwirtschaftlichen Position an sich ein \nnoch ist ihm die dauerhafte Selbstnutzung der Zweitwohnung verwehrt. Im Fall der Selbstnutzung \nbestehen aber gewisse finanzielle Auswirkungen, wohingegen bei der Vermietung auch dem \nZweitwohnungseigentümer die Weiterrechnung offen steht. Jedoch vermutet der Beschwerdefüh-\nrer eine Schlechterstellung des vermietenden Zweitwohnungseigentümers insbesondere gegen-\nüber den Beherbergungsbetrieben. Dem kann nicht gefolgt werden. Indem der Zweitwohnungsei-\ngentümer in jedem Fall keine Tourismusabgabe entrichtet, profitiert er im Gegensatz zu den Be-\nherbergungsbetrieben unentgeltlich von der Tourismusförderung. Von einer Beschränkung der \nWirtschaftsfreiheit kann vorliegend nicht die Rede sein. Gewisse Auswirkungen sind hinzunehmen \n(vergleiche BGE 125 I 198 f. E. 5b). \n \n 17. Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer den Einwand, dass das Doppelbesteue-\nrungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV) verletzt sei. \n \n   a) Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt nach der \nRechtsprechung dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen \nfür das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Dop-\npelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steu-\nerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Dop-\npelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht des-\nhalb stärker belasten, weil sie nicht im vollen Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zu-\nfolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist \n(Schlechterstellungsverbot). Diese allgemeine Regel hat aber gegebenenfalls zurückzutreten vor \ndem besonderen Grundsatz, wonach das Grundeigentum dem Kanton, in dem es gelegen ist, zur \nausschliesslichen Besteuerung vorbehalten ist (BGE 137 I 147 f. E. 2.2 mit Hinweisen). Sachlich \ngilt das Doppelbesteuerungsverbot grundsätzlich nur im Bereich der Steuern. Allerdings gilt das \nDoppelbesteuerungsverbot nicht für sämtliche Steuern. Ausgenommen wurden unter anderem \nKurtaxen, die zweckgebunden und nicht als Aufenthaltssteuer ausgestaltet sind (Vallen-\nder/Wiederkehr, in Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich \n2014, N. 67 zu Art. 127; Peter Locher, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, 3. Aufl., Bern \n2009, S. 7). \n \n   b) Die mit der Beherbergungsgebühr eingenommenen Mittel werden alleine zur Finan-\nzierung des Tourismusbetriebes eingesetzt. Ordentliche Gemeindeaufgaben werden nicht mitfi-\nnanziert. Sie tritt nicht in Konkurrenz zur ordentlichen Steuer. Daher kann die Beherbergungsge-\nbühr nicht als Aufenthaltssteuer bezeichnet werden (BGE 2P.111/2002 vom 13.12.2002 E. 3). \nDamit fällt eine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes vorliegend ausser Betracht (verglei-\nche St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis, GVP/SG 2011 Nr. 13 S. 44 f.). \n \n   Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf \neinzutreten ist. \n \n \nNr. 40  Schulrecht. Art. 9, Art. 19 BV. Art. 4 Abs. 1, Art. 27, Art. 66 Schulgesetz. Art. \n17 Abs. 3 Schulverordnung. Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen \nGrundschulunterricht. Finanzielle Entschädigung für ein Homeschooling. Vertrau-\nensschutz. Im Kanton Uri finden sich keine auf die spezifische Beschulungsform \n\n\n\n- 164 - \n\ndes Homeschoolings zugeschnittene gesetzliche Grundlagen. Es ist aber anerkannt, \ndass Homeschooling als geeignete Massnahme zur Förderung von Schülern ange-\nordnet werden kann. Für die Frage der Kostentragung beziehungsweise der Finan-\nzierung eines Homeschoolings sind die Bestimmungen zum Privatschulunterricht \nsinngemäss anzuwenden. Das Gemeinwesen trägt demnach die Kosten eines \nHomeschoolings nur, wenn dieses als besondere Fördermassnahme angeordnet \nwurde. Im konkreten Fall wurde das von den Eltern (den Beschwerdeführern) \ndurchgeführte Homeschooling nie formell, mittels schriftlicher Verfügung als be-\nsondere Fördermassnahme angeordnet. Aufgrund des Verlaufes im konkreten Fall \nmusste aber davon ausgegangen werden, dass das Homeschooling ab einem be-\nstimmten Zeitpunkt aufgrund des vertrauensbildenden Verhaltens der Behörden als \nangeordnet galt. Damit ergab sich ein teilweiser Entschädigungsanspruch. Ent-\nschädigungspflichtig wurde die betroffene Einwohnergemeinde als Trägerin der \nVolksschule. \n \nObergericht, 1. Dezember 2017, OG V 17 15 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Der Sohn der Beschwerdeführer wurde ab 22. Mai 2015 bis zum Wegzug der Familie \nam 18. Januar 2016 zuhause unterrichtet. Strittig und zu prüfen ist, ob den Beschwerdeführern für \ndas durch sie durchgeführte Homeschooling ein Entschädigungsanspruch zusteht. \n \n   a) Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, weder sie als Erziehungsrat noch der Schul-\nrat Isenthal hätten für den Sohn der Beschwerdeführer je das Homeschooling bewilligt. Vielmehr \nhabe sich der Schulrat stets geweigert, das Homeschooling anzuerkennen. Zwar hätten alle Betei-\nligten umfangreiche Bemühungen unternommen, um eine Lösung für den Sohn der Beschwerde-\nführer zu finden. Einen Entscheid zugunsten eines Homeschoolings habe der Schulrat aber nie \ngefällt. Auch sie, die Vorinstanz, habe zu keinem Zeitpunkt ein Gesuch um Bewilligung eines \nHomeschoolings erhalten und habe damit keine Gelegenheit gehabt zu prüfen, ob der Anspruch \nauf ausreichenden Grundschulunterricht durch das Homeschooling gewährleistet gewesen war. \nAbgesehen davon hätten die Beschwerdeführer nie dargelegt, weshalb ihre Art des Homeschoo-\nlings den Anforderungen an einen genügenden Grundschulunterricht genügt hätte. Im Rahmen der \ndurchgeführten Gespräche zwischen den Beteiligten sei klar festgehalten worden, dass für eine \nallfällige Bewilligung von Homeschooling ein schriftliches Gutachten zwingend notwendig sei, ein \nAttest einer Kinderärztin würde nicht genügen. Ein solches Gutachten hätten die Beschwerdefüh-\nrer bis dato nicht beibringen können. Das zweizeilige «Ärztliche Attest» des KJPD genüge in keiner \nArt und Weise den Anforderungen an ein Gutachten. Das Homeschooling sei vor diesem Hinter-\ngrund ohne hinreichende medizinische Begründung erfolgt, sei selbstgewählt und widerrechtlich \ngewesen. Der Antrag auf angemessene Entschädigung sei daher abzuweisen (angefochtener Ent-\nscheid, E. 8, 9 und 11). \n \n   b) Die Beschwerdeführer machen geltend, das absolvierte Homeschooling sei nicht ein \nfreiwillig gewähltes gewesen. Es habe sich um die seitens sämtlicher Sachverständigen empfohle-\nne, vorübergehende Massnahme mit therapeutischer Zielsetzung aufgrund eines Krankheitszu-\nstandes gehandelt. Die Situation im Kindergarten habe den Sohn der Beschwerdeführer psychisch \nso belastet, dass es sein Gesundheitszustand nicht mehr zuliess, den Kindergarten und in der Fol-\nge die 1. Klasse zu besuchen. Es seien im Rahmen der erfolgten Gespräche auch diverse andere \nLösungen thematisiert worden (direkte Beschulung in der 2. Klasse, Schulbesuch in einer anderen \nWohngemeinde, späterer Eintritt in die 1. Klasse mit externer Begleitung etc.). Diese Massnahmen \nseien jedoch allesamt längerfristig orientiert gewesen und hätten mehr Abklärungszeit bean-\nsprucht, weshalb sie als Übergangslösung nicht geeignet gewesen wären. Es sei zwar zutreffend, \ndass das Homeschooling vom Schulrat nie schriftlich verfügt worden sei, indessen hätten die Be-\nschwerdeführer in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass das Homeschooling für ihren Sohn \nfaktisch als angeordnet galt. Anlässlich der Besprechung vom 1. Juli 2015 zwischen der BKD und \ndem KJPD sei folgender möglicher Lösungsansatz vereinbart worden: Befristetes Homeschooling \n\n\n\n- 165 - \n\nmit dem Ziel, dass ab Frühjahr 2016 eine Regelschule besucht werden könne. Den Beschwerde-\nführern sei am 3. Juli 2015 durch den Direktionssekretär der BKD mitgeteilt worden, dass die BKD \ngestützt auf ein entsprechendes Gutachten des KJPD bereit sei, der Vorinstanz (Erziehungsrat) \neinen befürwortenden Antrag für ein befristetes Homeschooling zu unterbreiten. Aufgrund dieser \nUmstände seien die Beschwerdeführer davon ausgegangen, dass die zuständigen Behörden mit \nHomeschooling zumindest als vorübergehende Massnahme einverstanden waren beziehungswei-\nse dieses als angeordnet galt. Das Vertrauen der Beschwerdeführer in die (faktische) Anordnung \ndes Homeschoolings sei auch dadurch erweckt worden, dass sämtliche auch nur erdenklichen \nzuständigen (Schul-)Behörden im Entscheidungsprozess stets involviert waren. Die zuständigen \nBehörden hätten denn auch stets vollste Kenntnis des Homeschoolings gehabt, welches faktisch \ndurchgeführt worden sei. Der Schulrat verhalte sich auch in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich, \netwa indem er behaupte, über das Homeschooling sei nie diskutiert worden und es habe kein \ndiesbezüglicher Auftrag bestanden. \n \n   c) Die Vorinstanz führt vernehmlassungsweise aus, die blosse Untätigkeit oder die Dul-\ndung eines rechtswidrigen Zustandes vermöge grundsätzlich keine Vertrauensgrundlage zu schaf-\nfen. Das Homeschooling sei zwar als Lösung wiederholt diskutiert, jedoch nie bewilligt oder ange-\nordnet worden. Daran ändere auch nichts, dass Vertreter der BKD den Beschwerdeführern einen \nbefürwortenden Antrag an den Erziehungsrat in Aussicht gestellt hätten. Selbst wenn das Home-\nschooling bewilligt worden wäre, bestünde eine Entschädigungspflicht nur dann, wenn der Schulrat \nden Privatschulunterricht (als welcher das Homeschooling gelte) nicht nur bewilligt, sondern auch \nals besondere Fördermassnahme angeordnet hätte. \n \n   d) Der Schulrat Isenthal führt aus, dass das Homeschooling nie angeordnet, sondern \nfaktisch geduldet worden sei, um den Prozess der Lösungsfindung nicht zu gefährden. Der Schul-\nrat habe sich bemüht für den Sohn der Beschwerdeführer eine geeignete Lösung zu finden. Es sei \nbeinahe verwegen, wenn die Beschwerdeführer behaupteten, im Rahmen des Mediationsverfah-\nrens zwischen dem KJPD und der BKD vom 1. Juli 2015 sei ein befristetes Homeschooling verein-\nbart worden. Die Beschwerdeführer würden genau wissen, dass das Mediationsverfahren einzig \nden Zweck verfolgte, Lösungsansätze darzustellen und dass es Sache des Schulrats sei über die \ngeeignete Massnahme zu entscheiden. Die Beschwerdeführer hätten eigenmächtig entschieden, \nihren Sohn zuhause zu unterrichten. Der Schulrat habe mehrmals betont, dass die Abklärungen \nunvollständig seien, insbesondere hätten die Aussagen der involvierten Kinderärztin und des KJPD \nnicht eine ausreichende medizinische Grundlage gebildet. \n \n 3. a) «Homeschooling» ist die Bezeichnung für einen Bildungsansatz, demgemäss Kinder \nim eigenen häuslichen Umfeld durch ihre Eltern unterrichtet werden. Das Homeschooling stellt \ndamit das Gegenkonzept zur öffentlichen Schule dar, welche in der Schweiz die ganz überwiegen-\nde Beschulungsform ist (Johannes Reich, «Homeschooling» zwischen elterlichem Erziehungs-\nrecht, staalicher Schulpflicht und Kindeswohl, ZBl 2012 S. 568 f.). Der durch Art. 19 BV als Grund-\nrecht gewährleistete Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht betrifft \nnur die öffentliche Grundschule. Ein Anspruch auf privaten Einzelunterricht zu Hause ergibt sich \ndaraus nicht; ebensowenig ergibt sich aus Art. 19 BV aber ein Verbot desselben. Die Kantone \nkönnen sich aufgrund ihrer Schulhoheit (Art. 62 Abs. 2 BV) zu verschiedenen Schulmodellen be-\nkennen (BGE 2C_738/2010 vom 24.05.2011 E. 3.3.2).  \n \n   b) Im Kanton Uri finden sich weder im Schulgesetz noch in der Verordnung zum Schul-\ngesetz (Schulverordnung, RB 10.1115) auf die spezifische Beschulungsform des Homeschoolings \nzugeschnittene gesetzliche Grundlagen. Es ist allerdings anerkannt, dass Homeschooling gestützt \nauf Art. 27 Schulgesetz grundsätzlich als geeignete Massnahme zur Förderung von Schülern an-\ngeordnet werden kann (Vernehmlassungsbericht «Privatschulen und Homeschooling im Kanton \nUri» vom 16.08.2017, S. 4, abrufbar: \nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/599693d419a44/Bericht_Privatschulen_und_Homeschooling_im_Kanto\nn_Uri_fur_die_Vernehmlassung.pdf zuletzt besucht am 16.10.2017). Nach Auffassung der Vo-\nrinstanz müssen für ein Homeschooling in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen über den \nPrivatunterricht an Privatschulen sowohl eine Bewilligung durch den Erziehungsrat (vergleiche Art. \n6 Abs. 1 Schulgesetz) als auch eine Bewilligung durch den Schulrat (Art. 17 Abs. 2 Schulverord-\nnung) vorliegen. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, braucht im vorliegenden Fall nicht \nabschliessend geklärt zu werden, ob es für ein Homeschooling Bewilligungen von zwei Instanzen \n\n\n\n- 166 - \n\nbraucht. Entscheidend ist, dass ein Homeschooling ohne Bewilligung grundsätzlich unzulässig ist \n(vergleiche dazu E. 4c f. hernach). \n \n   c) Wie bereits dargelegt, geht es im konkreten Fall nicht darum, ob das Home-\nschooling weitergeführt werden darf. Vielmehr geht es um die Frage, ob das bereits durchgeführte \nund abgeschlossene Homeschooling vom Gemeinwesen zu finanzieren ist und falls ja, in welchem \nUmfang. Für die vorliegend relevante Frage der Finanzierung ist gleichwohl entscheidend, ob das \ndurchgeführte Homeschooling als zumindest implizit angeordnet gelten kann, denn ungeachtet der \nFrage, welche Instanz(en) für die Bewilligung des Homeschoolings zuständig sind, stellt das \nHomeschooling eine Form des Privatunterrichts dar (E. 3a hievor). Vergleichbar mit dem Unterricht \nin einer Privatschule findet der Unterricht beim Homeschooling nicht an der öffentlichen Schule \nstatt und es muss sichergestellt sein, dass der Unterricht im Vergleich zum Unterricht an der öf-\nfentlichen Schule ausreichend ist. Es erscheint daher sachgerecht – jedenfalls was die hier streiti-\nge Frage der Kosten betrifft – die Bestimmungen zum Privatschulunterricht für das Homeschooling \nsinngemäss anzuwenden.  \n \n   d) Gemäss den Bestimmungen zum Privatschulunterricht muss dieser vom Schulrat im \nEinvernehmen mit der zuständigen Direktion (der BKD) bewilligt werden (Art. 17 Abs. 2 Schulver-\nordnung, Art. 29 lit. b Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätig-\nkeit [Organisationsreglement, ORR, RB 2.3322]). Von der grundsätzlichen Bewilligungspflicht zu \nunterscheiden, ist die Frage der Kostentragung. Die Kosten des Privat(schul)unterrichts tragen \ngemäss Art. 17 Abs. 3 Schulverordnung die Eltern, es sei denn, der Schulrat habe den Privat-\nschulunterricht als besondere Förderungsmassnahme angeordnet. Selbst ein bewilligter Privatun-\nterricht geht somit nicht zwingend zulasten des Gemeinwesens. Für die Frage der Finanzierung \ndes Homeschoolings ist dagegen entscheidend, ob das Homeschooling im Sinne einer besonde-\nren Förderungsmassnahme von den Behörden angeordnet wurde. Ist dies nämlich nicht der Fall, \nwerden die Eltern und nicht das Gemeinwesen kostenpflichtig. Als besondere Förderungsmass-\nnahmen gelten – nicht abschliessend – heilpädagogische und therapeutische Dienste und Schu-\nlungsformen, Prävention, Förderungsunterricht, Zusatzunterricht, Kleinklassen, Werkklassen, in-\ntegrative Förderungsklassen und Einführungsklassen (Art. 8 Abs. 2 Schulverordnung). Zu den in \nBetracht fallenden Förderungsmassnahmen hat die Vorinstanz Richtlinien erlassen. Diese müssen \nals Rechts- und nicht als bloss behördenverbindliche Verwaltungsverordnung gelten (vergleiche \nArt. 8 Abs. 4 Schulverordnung, welcher die Vorinstanz ermächtigt in Bezug auf Förderungsmass-\nnahmen zu legiferieren; vergleiche auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. \nAufl., Zürich 2016, Rz. 78). Dass die Richtlinien im Urner Rechtsbuch nicht publiziert sind, ist mit \nBlick auf Art. 3 Abs. 2 lit. d Reglement über das Amtsblatt und das Rechtsbuch (RB 3.1311) wenig \nverständlich, braucht hier aber nicht weiter erörtert zu werden. Wie dargelegt, ist das Homeschoo-\nling im Sinne einer besonderen Förderungsmassnahme jedenfalls grundsätzlich anerkannt und \nkann als geeignete Massnahme gestützt auf Art. 27 Schulgesetz angeordnet werden (E. 3b hie-\nvor). Von der erfolgten Anordnung wiederum ist, wie gezeigt, abhängig, ob das Gemeinwesen die \nKosten trägt. \n \n   e) Die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen zum Privatschulunterricht in Bezug \nauf die Finanzierung des Homeschoolings steht auch im Einklang mit dem durch Art. 19 BV ge-\nwährleisteten Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Wie erwähnt, \nbetrifft dieser Anspruch nur die öffentliche Grundschule, ein Anspruch auf privaten Einzelunterricht \nzu Hause ergibt sich daraus grundsätzlich nicht (E. 3a hievor). Dies bedingt jedoch, dass an der \nöffentlichen Grundschule ein ausreichender Unterricht geboten wird (vergleiche hierzu: BGE \n2C_364/2016 vom 02.02.2017 E. 4.1.2, 2C_405/2016 vom 09.01.2017 E. 4.2). Wie auch die Vo-\nrinstanz zutreffend erwägt (angefochtener Entscheid E. 4), ergibt sich aus Art. 19 BV in Bezug auf \nein Homeschooling dann eine Verpflichtung, wenn der Anspruch des Kindes auf ausreichenden \nGrundschulunterricht aufgrund spezifischer persönlicher Umstände nur durch die Erteilung häusli-\nchen Privatunterrichts gewährleistet ist. Sind mit anderen Worten die Kriterien von Art. 27 Schul-\ngesetz erfüllt und ordnet der Schulrat demgemäss den häuslichen Privatunterricht als besondere \nFörderungsmassnahme an, ist damit auch beantwortet, dass dem betreffenden Schüler an der \nöffentlichen Grundschule kein ausreichender Unterricht geboten wird. Folgerichtig lässt Art. 17 \nAbs. 3 Schulverordnung die Kostenpflicht des Gemeinwesens für den Unterricht an einer Privat-\nschule denn auch davon abhängen, ob dieser Unterricht als besondere Förderungsmassnahme \n\n\n\n- 167 - \n\nangeordnet wurde. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für den privaten Unterricht zuhause als beson-\ndere Förderungsmassnahme im Sinne von Art. 27 Schulgesetz etwas Anderes gelten sollte. \n \n 4. a) Zwischen den Beteiligten ist unbestritten, dass der Schulrat Isenthal das Homeschoo-\nling für den Sohn der Beschwerdeführer nie formell, mittels schriftlicher Verfügung, als besondere \nFörderungsmassnahme angeordnet hat. Auch liegen keine schriftlichen Bewilligungen des Home-\nschoolings vor, weder von der Vorinstanz noch vom Schulrat Isenthal. Die Beschwerdeführer ma-\nchen aber geltend, sie hätten berechtigtes Vertrauen in das Verhalten der Behörden gehabt, wes-\nhalb das Homeschooling als faktisch angeordnet zu gelten habe (E. 2b hievor). \n \n   b) Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person \nAnspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, \nbestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die \nPerson, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen \ndurfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig \nmachen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwie-\ngende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 170 E. 4.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, \na.a.O., Rz. 627 ff.).  \n \n   c) Der Vorinstanz ist zunächst zuzustimmen, dass die blosse vorübergehende Duldung \neines rechtswidrigen Zustandes in der Regel keine rechtserhebliche Vertrauensgrundlage schafft \n(vergleiche BGE 136 II 365 E. 7.1; 1A.19/2001 vom 22.08.2001 E. 4b; Häfelin/Müller/Uhlmann, \na.a.O., Rz. 651). Eine von der üblichen Beschulungsform der öffentlichen Grundschule abwei-\nchende Beschulung bedarf der behördlichen Bewilligung und das eigenmächtige Wählen der Be-\nschulungsform ist unzulässig (vergleiche Art. 48 Abs. 1 lit. d Schulgesetz sowie E. 3b ff. hievor). \nInsofern kann die vorübergehende Duldung einer bewilligungslos umgesetzten und damit rechts-\nwidrigen Beschulungsform nicht vertrauensbildend sein.  \n \n   d) Im konkreten Fall teilten die Beschwerdeführer der Schulleitung Isenthal mit Schrei-\nben vom 22. Mai 2015 mit, dass sie ihren Sohn fortan aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in \ndie öffentliche Grundschule schicken würden. Die Beschwerdeführer reichten in der Folge ein ärzt-\nliches Zeugnis für „1 Jahr Homeschooling“ ein, worin die behandelnde Kinderärztin ein Home-\nschooling für maximal 1 Jahr mit anschliessender Beschulung in einer Privatschule empfahl. Dies, \nnachdem der KJPD noch in seiner Einschätzung vom 7. Mai 2015 die Beschulung des Sohnes der \nBeschwerdeführer in die zweite Klasse in der Wohngemeinde oder in einer anderen Gemeinde \nund nicht etwa ein Homeschooling empfohlen hatte. Eine gewisse Widersprüchlichkeit in den me-\ndizinischen Akten war zum Zeitpunkt, als die Beschwerdeführer ihren Sohn aus der Schule nah-\nmen, nicht von der Hand zu weisen. Aufgrund der damaligen Aktenlage war für die Schulbehörden \nnicht ausreichend klar, ob ein Homeschooling als geeignete Massnahme im Sinne von Art. 27 \nSchulgesetz hätte gelten können. Zum Zeitpunkt Mitte Mai 2015 lagen denn auch keine Bewilli-\ngungen für ein Homeschooling oder die Anordnung eines solchen als Fördermassnahme vor. Der \nZustand, den Sohn der Beschwerdeführer ohne Bewilligung und gestützt auf eine widersprüchliche \nfachliche Einschätzung zuhause zu unterrichten, kann durchaus als rechtswidrig bezeichnet wer-\nden. Gleichzeitig war der Schule aber bekannt, dass der Sohn der Beschwerdeführer in der Ver-\ngangenheit Probleme in der Schule beziehungsweise im Kindergarten hatte. Zudem wies das bei-\ngebrachte Zeugnis der Kinderärztin durchaus auf gesundheitliche Probleme hin, auch wenn dieses \nZeugnis alleine noch nicht als ausreichende Grundlage für die Anordnung eines Homeschoolings \nals Fördermassnahme angesehen wurde (dazu E. 4e hernach). Dass die Behörden das Vorgehen \nder Beschwerdeführer (Mitteilung, dass der Sohn aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr die \nSchule besuche und das anschliessende Durchführen eines Homeschoolings) vor diesem Hinter-\ngrund nicht umgehend mit repressiven Massnahmen quittierten, sondern einstweilen zur Kenntnis \nnahmen und insoweit den rechtswidrigen Zustand vorerst duldeten, war unter Verhältnismässig-\nkeitsaspekten vertretbar und schafft keineswegs ohne Weiteres eine Vertrauensgrundlage, woraus \nsich Entschädigungsansprüche ableiten liessen. Soweit die Beschwerdeführer bereits für den Zeit-\nraum Ende Mai 2015 einen Entschädigungsanspruch gestützt auf Treu und Glauben geltend ma-\nchen, ist ihre Beschwerde daher unbegründet. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Schule und die \nSchulbehörden im Nachgang zum Schreiben der Beschwerdeführer vom 22. Mai 2015 bestrebt \nwaren, eine „Lösung“ für die unbefriedigende Situation zu finden. So fand zeitnah am 16. Juni \n2015 eine Sitzung unter der Leitung der BKD statt, anlässlich welcher zusammen mit den Be-\n\n\n\n- 168 - \n\nschwerdeführern das weitere Vorgehen skizziert wurde (zu dieser Sitzung vergleiche sogleich E. \n4e hernach). Von einem vorbehaltlosen Dulden der Situation kann auch unter diesen Umständen \nnicht gesprochen werden. \n \n   e) Anlässlich der erwähnten Sitzung vom 16. Juni 2015 wurde den Beschwerdeführern \nklar zu verstehen gegeben, dass das Zeugnis der behandelnden Kinderärztin als Grundlage für ein \nHomeschooling nicht ausreiche. Es müsse ein Gutachten des KJPD vorliegen. Ob für die Anord-\nnung eines Homeschoolings als Fördermassnahme das Bestehen auf einem Gutachten des KJPD \nnotwendig war, braucht hier letztlich nicht geprüft zu werden. Entscheidend für das vorliegende \nVerfahren ist nur die Tatsache, dass die Anordnung unmissverständlich vom Vorliegen eines – \ndamals nicht vorhandenen – Gutachtens abhängig gemacht wurde und das Bestehen auf einem \nGutachten angesichts der widersprüchlichen medizinischen Aktenlage (vergleiche E. 4d hievor) \nund mit Blick auf Art. 27 Schulgesetz jedenfalls nicht unvertretbar erscheint. Die Sicht der Schul-\nbehörden war damals dergestalt, dass die Erforderlichkeit eines Homeschoolings als Fördermass-\nnahme fachlich zu wenig fundiert war. Die Notwendigkeit und Zulässigkeit des Homeschoolings \nwar damit für die Behörden in der Schwebe und keinesfalls bereits beschlossene Sache. Dies war \nfür die Beschwerdeführer auch erkennbar, wurde die Notwendigkeit eines Gutachtens ihnen ge-\ngenüber doch mehrfach betont (vergleiche dazu auch E. 4f. hernach). Die Beschwerdeführer konn-\nten demnach nicht darauf vertrauen, dass das von ihnen umgesetzte Homeschooling von den Be-\nhörden als Fördermassnahme akzeptiert würde. Im Zeitraum nach der Sitzung vom 16. Juni 2015 \nbestand somit weiterhin kein Anspruch der Beschwerdeführer auf Entschädigung des Homeschoo-\nlings gestützt auf Treu und Glauben. Ein vertrauensbildendes Verhalten der Behörden lag weiter-\nhin nicht vor.  \n \n   f) Im weiteren Verlauf fand zwischen der BKD und dem KJPD ein Austausch über das \nweitere Vorgehen statt. Anlässlich einer Sitzung vom 1. Juli 2015 zwischen Vertretern der BKD \nund des KJPD wurde als Lösung ein befristetes Homeschooling mit dem Ziel, dass ab Frühjahr \n2016 wieder eine Regelschule besucht werden könne, skizziert. Zum weiteren Vorgehen wurde \nwiederum betont, dass der KJPD ein Gutachten erstellen müsse, welches die Begründung enthal-\nte, weshalb ein zeitlich begrenztes Homeschooling notwendig sei. Das Anliegen der Schulbehör-\nden war weiterhin, eine ausreichende fachlich-medizinische Grundlage für eine allfällige Anord-\nnung des Homeschoolings zu erhalten. Am 31. August 2015 wurden auch die Beschwerdeführer \nmit der ausgearbeiteten Lösung konfrontiert. Anlässlich dieser Sitzung wurde die Notwendigkeit \neines schriftlichen Gutachtens einmal mehr betont. Im Nachgang zur Sitzung vom 31. August 2015 \nlegte der KJPD ein zweizeiliges „Ärztliches Attest“ vor, worin ohne weitere Begründung festgehal-\nten wird, dass der Sohn der Beschwerdeführer „derzeit und bis am 31. Januar 2016“ nicht in der \nLage sei die Schule zu besuchen, weshalb Homeschooling empfohlen werde. Die Schlussfolge-\nrungen des gutachterlichen Experten müssen begründet sein, ansonsten nicht von einem rechts-\ngenüglichen medizinischen Gutachten gesprochen werden kann (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 \nE. 1c). Der Vorinstanz ist deshalb darin zuzustimmen, dass das vorgelegte Attest den Anforderun-\ngen an ein medizinisches Gutachten klarerweise nicht genügt. Am 31. August 2015 und auch nach \nVorliegen des ärztlichen Attests vom 2. September 2015 war die Situation aus Sicht der Behörden \ndaher immer noch ungenügend abgeklärt. Das Homeschooling war nach wie vor in der Schwebe, \nweil die gestellte Bedingung der Vorlage eines rechtsgenüglichen Gutachtens weiterhin nicht erfüllt \nwar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann den Behörden auch nicht vorgeworfen werden, sie hätten ihren \nStandpunkt nicht klar kommuniziert und auch entsprechend gehandelt. Vielmehr wurde stets be-\ntont, dass ein verlässliches medizinisches Gutachten als Grundlage für ein allfälliges Homeschoo-\nling vorliegen müsse. Vertrauensbildendes Verhalten der Behörden in Bezug auf die Anordnung \neines Homeschoolings lag somit weiterhin nicht vor. Entschädigungsansprüche gestützt auf Treu \nund Glauben ergeben sich für die Beschwerdeführer deshalb weiterhin nicht. \n \n   g) Die „Übereinkunft“ der BKD mit dem KJPD und die Mitteilung derselben an die Be-\nschwerdeführer zusammen mit dem schliesslich eingereichten Attest des KJPD kann für die Beur-\nteilung des weiteren Verlaufs dennoch nicht ausgeblendet werden. Die medizinische Sachlage war \nfür die Behörden, wie erwähnt, unzureichend abgeklärt, da ein Gutachten fehlte. Es kann anderer-\nseits aber nicht gesagt werden, dass medizinische Gründe für ein Homeschooling überhaupt nicht \nin Frage kamen. Immerhin wurde die medizinische Notwendigkeit mit Fachleuten des KJPD an-\nlässlich von Sitzungen besprochen und ein befristetes Homeschooling wurde an diesen Sitzungen \nzumindest mündlich befürwortet. Im Verbund mit dem zwar objektiv unzureichenden, aber doch \n\n\n\n- 169 - \n\nschriftlich bestätigenden Attest des von der BKD als kompetent angesehenen KJPD war die Situa-\ntion nicht mehr vergleichbar mit den Umständen Ende Mai 2015 (E. 4d hievor) und im Sommer \n2015 (E. 4e und f hievor). Die Situation war im Nachgang zum ärztlichen Attest vom 2. September \n2015 vielmehr dergestalt, dass ein verlässliches medizinisches Gutachten zwar nach wie vor fehl-\nte, gleichzeitig aber doch konkrete Anhaltspunkte für die medizinische Notwendigkeit eines Home-\nschoolings vorhanden waren. In dieser Situation hätte es nahegelegen und wäre es geboten ge-\nwesen, seitens der Behörden auf die Einreichung des Gutachtens zu beharren. Ansonsten kann \nbei den betroffenen Privaten der berechtigte Eindruck entstehen, die medizinischen Unterlagen \nseien nunmehr ausreichend. Aus den Akten ergibt sich jedoch nicht, dass die BKD, der Schulrat \noder sonst eine involvierte Behörde beim KJPD im Nachgang zu dessen Attest vom 2. September \n2015 interveniert und diesen zur Einreichung eines rechtsgenüglichen Gutachtens angehalten hät-\nte. Im Gegenteil teilte der Direktionssekretär der BKD den Beschwerdeführern mit E-Mail vom 5. \nNovember 2015 sogar mit, dass das ärztliche Zeugnis des KJPD den Beschwerdeführern die Mög-\nlichkeit gebe, ihren Sohn nicht in die Schule zu schicken, das Zeugnis die Beschwerdeführer aber \nnicht dazu zwinge. Damit gab der Direktionssekretär den Beschwerdeführern zu verstehen, dass \naus seiner Sicht die medizinischen Unterlagen ausreichten, um den Sohn zuhause zu behalten \nund ihn letztlich dort zu unterrichten (zur Rolle der BKD und ihres Direktionssekretärs vergleiche E. \n5c hernach). Das Verhalten der Behörden im Nachgang zum ärztlichen Attest des KJPD vom 2. \nSeptember 2015 muss für die Frage der Anordnung des Homeschoolings deshalb als vertrauens-\nbildend beurteilt werden. Den Behörden ist in diesem Zusammenhang aber ein gewisser Zeitraum \nfür eine Reaktion zuzugestehen und auch für die Erstellung des Gutachtens ist eine angemessene \nZeitdauer zu berücksichtigen. Mit anderen Worten kann nicht von einem vertrauensbildenden Ver-\nhalten beziehungsweise Dulden der Behörden bereits ab Vorliegen des ärztlichen Attests am 2. \nSeptember 2015 ausgegangen werden. Hingegen wäre es angemessen gewesen, den KJPD in-\nnert einer Woche bis zehn Tagen zur Einreichung des Gutachtens anzuhalten, womit dieser innert \nzwei bis drei Wochen das Gutachten hätte ausarbeiten können. Per Ende September 2015 hätte \nsomit ein Gutachten, wie von den Behörden gefordert, vorliegen können. Wurde das Homeschoo-\nling ab dem 1. Oktober 2015 ohne Vorliegen eines Gutachtens dennoch hingenommen, musste \nnach Treu und Glauben davon ausgegangen werden, dass die Behörden die bereits vorhandenen \nmedizinischen Unterlagen, welche immerhin auf Notwendigkeit des Homeschoolings lauteten, als \nausreichend betrachteten. Das weitere Dulden der Behörden geht hier über das bloss vorüberge-\nhende Dulden eines rechtswidrigen Zustandes hinaus. Aufgrund des Verlaufes im konkreten Fall \nist es nachvollziehbar und rechtlich zu schützen, wenn die Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober \n2015 davon ausgingen, dass das Homeschooling als adäquate Fördermassnahme im Sinne von \nArt. 27 Schulgesetz nunmehr und bis am 31. Januar 2016 als angeordnet galt.  \n \n 5. a) Die BKD (beziehungsweise deren Direktionssekretär) stellte sich in einer E-Mail vom \n9. November 2015 an die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, sie habe im vorliegenden Fall \nlediglich eine Mediation eingeleitet. Wohl soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass die an-\nlässlich der abgehaltenen Sitzungen erarbeitete Lösung, mithin das befristete Homeschooling bis \n31. Januar 2016, bloss ein unverbindliches „Angebot“ war. Mit ihrem Hinweis in der E-Mail vom 9. \nNovember 2015, die von den Beschwerdeführern geforderte Bestätigung für das Homeschooling \nsei eine Sache zwischen den Beschwerdeführern und der Schule Isenthal, möchte die BKD wohl \nweiter zum Ausdruck bringen, ihr fehle in Bezug auf die Anordnung von Homeschooling als För-\ndermassnahme jegliche Zuständigkeit und eine Verbindlichkeit sei auch aus diesem Grunde aus-\ngeschlossen. Auch die Vorinstanz spricht von einer reinen Mediation seitens der BKD und betont, \nder zuständige Schulrat und sie als Erziehungsrat hätten das Homeschooling nie angeordnet. Die \nArgumente der Vorinstanz und auch der BKD im genannten E-Mail zielen darauf ab, dass das \nVerhalten der BKD (E. 4d ff. hievor) nicht verbindliches Handeln war und von den Beschwerdefüh-\nrern auch als solches hätte erkannt werden können und müssen. \n \n   b) Letztlich geht es bei der Frage, wie verbindlich das Verhalten der BKD und der übri-\ngen involvierten Behörden war, um die gleiche Problematik wie bei unrichtigen behördlichen Aus-\nkünften. Letztere werden unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nur verbindlich, wenn \nder Private in guten Treuen annehmen durfte, die Behörde sei zur Erteilung der Auskunft befugt. \nDer Schutz des guten Glaubens fällt dahin, wenn die Unzuständigkeit offensichtlich, das heisst klar \nerkennbar war (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 677 mit Hinweisen). Mutatis mutandis bedeutet \ndies für den vorliegenden Fall, dass das von der BKD (und der weiteren involvierten Behörden) an \nden Tag gelegte Verhalten nur dann unter Vertrauenschutzgesichtspunkten verbindlich sein kann, \n\n\n\n- 170 - \n\nwenn die Unzuständigkeit der BKD und der übrigen Behörden für die Anordnung eines Home-\nschoolings als Fördermassnahme für die Beschwerdeführer klar erkennbar war.  \n \n   c) Nach Auffassung der Vorinstanz sind für die Frage des Homeschoolings die Bestim-\nmungen über den Privatschulunterricht sinngemäss anzuwenden (angefochtener Entscheid, E. 7). \nInwiefern dies im Einzelnen rechtlich überzeugt, braucht hier nicht abschliessend geprüft zu wer-\nden (zur sinngemässen Anwendung hinsichtlich der Kostenfrage vergleiche immerhin E. 3c hie-\nvor). Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass eine Unzuständigkeit der BKD im \nZusammenhang mit der Wahl der Beschulungsform jedenfalls nicht klar erkennbar ist, schon gar \nnicht für die Beschwerdeführer als Laien. Gestützt auf den von der Vorinstanz als massgeblich \nerachteten Art. 17 Abs. 2 Schulverordnung i.V.m. Art. 29 lit. b ORR ist es immerhin die BKD, wel-\nche beim Entscheid über die Bewilligung des Privat(schul)unterrichts mitwirkt. Es kann somit nicht \ngesagt werden, der BKD gehe jegliche Zuständigkeit im Bereich Homeschooling ab. Die Frage der \nBewilligung ist zwar von der Anordnung als Fördermassnahme zu unterscheiden (E. 3d hievor). Es \nkann von den Beschwerdeführern aber nicht erwartet werden, dass sie diese Unterscheidung er-\nkennen. Genausowenig mussten die Beschwerdeführer zwischen dem Handeln der BKD und dem-\njenigen ihres Direktionssekretärs unterscheiden. Die Beschwerdeführer durften mit anderen Wor-\nten davon ausgehen, dass der Direktionssekretär als Vertreter der BKD für diese verbindlich han-\ndeln kann, nachdem der Direktionssekretär im Namen der BKD die jeweiligen Sitzungen leitete. \nWie die Beschwerdeführer überdies zurecht vorbringen, kommt hinzu, dass am Lösungsfindungs-\nprozess im konkreten Fall neben der BKD eine Vielzahl von (weiteren) Schulbehörden involviert \nwar. So war namentlich auch der von der Vorinstanz als für die Anordnung von Homeschooling \nzuständig erachtete Schulrat an den Sitzungen jeweils mit einer Vertretung anwesend. An diesen \nSitzungen wurde den Beschwerdeführern ein konkreter Vorschlag (befristetes Homeschooling bis \nam 31.01.2016, sofern ein Gutachten vorgelegt wird) unterbreitet. Dass für die Beschwerdeführer \nunter diesen Umständen der Eindruck entstand, «die Schulbehörden» würden ihnen verbindliche \nZusicherungen abgeben, ist insoweit verständlich und es konnte von den Beschwerdeführern nicht \nerwartet werden, dass sie die korrekten Zuständigkeiten und rechtlichen Finessen (Unterscheidung \nBewilligung und Anordnung) im Einzelnen kennen, zumal die Zuständigkeiten für die Anordnung \neines Homeschoolings nicht einfach zu durchschauen sind (vergleiche dazu E. 3b hievor). Ins Ge-\nwicht fällt zudem, dass es gerade das Ziel der abgehaltenen Sitzungen war, Klarheit im weiteren \nVorgehen zu schaffen (vergleiche insbesondere Protokoll zur Sitzung vom 31.08.2015 S. 3). Klar-\nheit kann ohne gewisse Verbindlichkeit aber nicht geschaffen werden. Somit waren offenbar auch \ndie involvierten Behörden selber der Ansicht, sie könnten in Sachen Homeschooling verbindliche \nAbmachungen treffen, ansonsten die Sitzungen wenig Sinn gemacht hätten. Die erarbeitete \nHomeschooling-Lösung kann daher nicht als unverbindliches Angebot betrachtet werden. Vielmehr \nschuf die BKD zusammen mit den weiteren involvierten Behörden durch das Unterbreiten ihrer \nLösung und dem schliesslichen Nichtbestehen auf dem verlangten Gutachten mit Wirkung ab 1. \nOktober 2015 (E. 4g hievor) eine rechtlich verbindliche Vertrauensgrundlage.  \n \n 6. Nachdem festgestellt ist, dass das Homeschooling ab dem 1. Oktober 2015 als be-\nsondere Fördermassnahme im Sinne von Art. 27 Schulgesetz als angeordnet galt, ist die Frage \nder Kostentragung für das Homeschooling ab diesem Zeitpunkt zu klären. \n \n   a) Wie bereits erwähnt, erscheint es sachgerecht, für die Kostentragung im Zusammen-\nhang mit Homeschooling die Bestimmungen zum Privatschulunterricht sinngemäss anzuwenden \n(E. 3c hievor). Auch die Vorinstanz stützt sich für die Frage der Kosten auf die Bestimmungen zum \nPrivatschulunterricht (angefochtenere Entscheid, E. 7; Stellungnahme der Vorinstanz vom \n31.03.2017 S. 2). Gemäss Art. 17 Abs. 3 Schulverordnung wird aufgrund der Anordnung als be-\nsondere Fördermassnahme das Gemeinwesen kostenpflichtig. Dabei tragen die Gemeinden die \nKosten der Schule, soweit sie Träger der Schule sind und die Gesetzgebung keine Ausnahmen \nvorsieht (Art. 66 Schulgesetz). Nach Art. 4 Abs. 1 Schulgesetz sind die Einwohnergemeinden Trä-\ngerinnen der Volksschule, wobei diese neben der Kindergarten- und Primarstufe auch die beson-\nderen Organisationsformen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern umfasst (Art. 7 lit. a,b \nund d Schulgesetz). Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an deren Aufwendungen im \nSchulbereich (Art. 67 Abs. 1 Schulgesetz). Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. b Verordnung über Beiträ-\nge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV, RB 10.1222]) beträgt \ndie vom Kanton an die Gemeinden zu leistende Pauschale pro Schülerin und Schüler Fr. 3'600.-- \nauf Primarstufe. \n\n\n\n- 171 - \n\n \n   b) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im konkreten Fall die Einwohnergemeinde Isent-\nhal für das Homeschooling kostenpflichtig wird. Allerdings nur, soweit das Homeschooling auch \ntatsächlich in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt wurde. Mit anderen Worten entfällt eine Ent-\nschädigungspflicht ab dem 18. Januar 2016 (Wegzug der Beschwerdeführer) ungeachtet dessen, \ndass das Homeschooling bis am 31. Januar 2016 als angeordnet galt. Die verfassungsrechtliche \nGarantie der Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts ist als notwendiges Gegenstück zum \nSchulobligatorium zu verstehen (BGE 2C_433/2011 vom 01.06.2012 E. 3.3). Mit dem Schulobliga-\ntorium ist die Schulpflicht angesprochen. Diese wiederum ist abhängig vom Wohnsitz des Kindes \n(Art. 20 Abs. 1 Schulgesetz). Entfällt der Wohnsitz des betroffenen Kindes im Kanton, entfällt hier \nauch die Schulpflicht. Entfällt die Schulpflicht, müssen auch die Ansprüche auf Unentgeltlichkeit \ndes Grundschulunterrichts, welche sich aus der Schulpflicht ableiten, entfallen. Die Ansprüche aus \nArt. 19 BV (unentgeltlicher Grundschulunterricht) sind vielmehr am neuen Wohnsitz geltend zu \nmachen. \n \n 7. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. \nAb dem 1. Oktober 2015 bis am 18. Januar 2016 ergibt sich für die Beschwerdeführer ein An-\nspruch auf Entschädigung des von ihnen durchgeführten Homeschoolings. Soweit weitergehend, \nist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Als Trägerin der Volkschule und damit kos-\ntenpflichtiges Gemeinwesen steht der Einwohnergemeinde Isenthal hinsichtlich der Kostenfrage \nund damit bei der Bemessung der Entschädigung eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und \nein weiter Ermessenspielraum zu. Zur Höhe der Entschädigung hat sich bisher weder die Einwoh-\nnergemeinde Isenthal noch die Vorinstanz geäussert. Es kann angesichts der Entscheidungsfrei-\nheit und des Ermessensspielraums der Einwohnergemeinde nicht Sache des Gerichts sein über \ndiese Frage erstmals zu entscheiden. Die Sache ist daher zur Bemessung der Entschädigung an \nden Schulrat der Einwohnergemeinde Isenthal als erstverfügende Behörde zurückzuweisen. Zur \nBemessung der Entschädigung ist immerhin festzuhalten, dass es bei dieser nicht um eine Schad-\nloshaltung im Sinne eines eigentlichen Erwerbsersatzes gehen kann. Vielmehr sollen die Ausla-\ngen, die den Eltern entstanden sind, ausgeglichen werden, ohne dass staatliche Entschädigungs-\nansprüche in vollem Masse ausgelöst würden (vergleiche BGE 2C_433/2011 a.a.O. E. 5.1). Die \nBemessung der Entschädigung darf aber nicht verfassungswidrig tief sein; das heisst, die Ent-\nschädigung darf nicht derart tief angesetzt werden, dass der Anspruch auf unentgeltlichen Grund-\nschulunterricht im Ergebnis unterlaufen würde. \n \n \nNr. 41  Ausbildungsbeiträge. Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 24 Stipendien-\nverordnung in der Fassung vom 1. Januar 2008. Art. 7, Art. 8 Abs. 1 und 3, \nArt. 9b Abs. 2 lit. a - c, Art. 10 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a, Art. 10 Abs. 1 lit. \nb Stipendienreglement in der Fassung vom 1. Mai 2015. Es obliegt in erster Linie der \nbetroffenen Person, den Eltern oder anderen gesetzlich verpflichteten Personen für \ndie Ausbildungsfinanzierung aufzukommen. In die Bedarfsberechnung miteinzube-\nziehen sind daneben aber auch «andere Dritte». Unbestimmter Rechtsbegriff. Aus-\nlegung des Begriffs «andere Dritte». Der Lebenspartner der gesuchstellenden Per-\nson ist als «anderer Dritter» in die stipendienrechtliche Bedarfsrechnung miteinzu-\nbeziehen, soweit und solange eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (Konkubinat) \nim Sinne der Rechtsprechung besteht. Da im konkreten Fall die gesuchstellende \nPerson (Beschwerdeführerin) und ihr Lebenspartner eine eheähnliche Lebensge-\nmeinschaft (Konkubinat) unterhielten, durfte und musste die Vorinstanz bei der sti-\npendienrechtlichen Bedarfsberechnung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Le-\nbenspartners der Beschwerdeführerin miteinbeziehen. Das Stipendienreglement \nenthält bei der konkreten Berechnung des finanziellen Bedarfs hinsichtlich der an-\nrechenbaren Lebenshaltungskosten und der anrechenbaren Eigenleistungen keine \nspezifischen Regelungen für eheähnliche Lebensgemeinschaften. Die Vollzugsver-\nordnung ist lückenhaft. Die Vorinstanz durfte daher für die konkrete Berechnung \ndes Bedarfs der Beschwerdeführerin die für verheiratete Personen geltenden Best-\nimmungen des Stipendienreglements analog anwenden. Die Vorinstanz hat weder \nihre Kompetenzen überschritten noch die gesetzlichen Grundlagen unsachgemäss \n\n\n\n- 172 - \n\ngehandhabt. Ein finanzieller Bedarf war bei der Beschwerdeführerin vor diesem Hin-\ntergrund nicht gegeben. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. \n \nObergericht, 16. Dezember 2016, OG V 16 6 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 2. Mit Beschluss des Landrates vom 24. Juni 2015 trat der Kanton Uri der Interkantona-\nlen Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen bei. Der land-\nrätliche Beschluss trat am 1. Januar 2016 in Kraft (Amtsblatt des Kantons Uri Nr. 27 vom \n03.07.2015, S. 1080). Gleichzeitig wurde die Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungs-\nbeiträgen (Stipendienverordnung, RB 10.2201) geändert. Die Änderungen traten am 1. Januar \n2016 in Kraft (Amtsblatt a.a.O., S. 1078). Das Reglement über die Ausrichtung von Ausbildungs-\nbeiträgen (Stipendienreglement, RB 10.2205) erfuhr mit Wirkung ab 1. Januar 2016 ebenfalls eine \nÄnderung (Amtsblatt a.a.O. Nr. 1/2 vom 15.01.2016, S. 85). Für das Ausbildungsjahr 2015/2016 \nhat die Beschwerdeführerin am 17. September 2015 ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge gestellt. \nSowohl die ablehnende Verfügung der Bildungs- und Kulturdirektion Uri vom 12. Oktober 2015 als \nauch der ablehnende Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. Dezember 2015 ergingen in \nWürdigung der damaligen tatsächlichen Umstände vor Inkrafttreten der geänderten Stipendienver-\nordnung und des geänderten Stipendienreglements. Intertemporalrechtlich sind, abweichende – \nhier nicht vorhandene – gesetzliche Übergangsbestimmungen vorbehalten, diejenigen Rechtssät-\nze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Gel-\ntung standen (BGE 139 V 338 E. 6.2, 130 V 447 E. 1.2.1). Die Beschwerdeführerin hätte im für sie \ngünstigen Fall Anspruch auf Ausbildungsbeiträge für ein Ausbildungsjahr, welches im Jahr 2015 \nbegonnen hat. Der Moment der Entstehung des Anspruchs läge damit vor Inkrafttreten der neuen \nBestimmungen (vergleiche BGE 139 a.a.O E. 6.2). Anwendbar sind im vorliegenden Fall somit die \nStipendienverordnung in der Fassung vom 1. Januar 2008 und das Stipendienreglement in der \nFassung vom 1. Mai 2015. Die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur Harmonisie-\nrung von Ausbildungsbeiträgen kommt nicht zur Anwendung. \n \n 3. Strittig und zu prüfen ist zunächst, inwiefern die wirtschaftlichen Verhältnisse des Le-\nbenspartners der Beschwerdeführerin bei der stipendienrechtlichen Bedarfsberechnung einzube-\nziehen sind. Die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner sind nicht verheiratet. \n \n   a) Die Regelung des Stipendienwesens obliegt in erster Linie den Kantonen (Art. 3 \ni.V.m. Art. 66 BV). Diese bestimmen die Bedingungen, die Höhe der Stipendien und das Verfah-\nren; dabei haben sie die sich aus der Bundesverfassung ergebenden Individualrechte zu beachten \n(BGE 2C_1000/2014 vom 07.07.2015 E. 3 Ingress mit Hinweisen). Nach Art. 2 Stipendienverord-\nnung obliegt die Ausbildungsfinanzierung in erster Linie der betroffenen Person, den Eltern oder \nanderen, gesetzlich Verpflichteten (Abs. 1). Reicht die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Perso-\nnen oder anderer Dritter nicht aus, leistet der Kanton nach der Stipendienverordnung Beiträge an \ndie Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten (Abs. 2). So hat die betroffene Person in Ausbildung – \nneben anderen, vorliegend nicht interessierenden Voraussetzungen – Anspruch auf Ausbildungs-\nbeiträge, wenn sie einen finanziellen Bedarf ausweist (Art. 6 Abs. 2 lit. e Stipendienverordnung). \nBei der Berechnung des finanziellen Bedarfs wird von den anerkannten durchschnittlichen Ausbil-\ndungs- und Lebenshaltungskosten sowie der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung ausgegangen, \nwobei den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden Person \nRechnung zu tragen ist (Art. 12 Abs. 1 und 2 Stipendienverordnung). Die zumutbare Eigenleistung \nbestimmt sich nach dem (anrechenbaren) Einkommen und Vermögen der gesuchstellenden Per-\nson, der Eltern oder anderer gesetzlich verpflichteter Personen (Art. 13 Abs. 1 Stipendienverord-\nnung). Gemäss Art. 8 Stipendienreglement errechnet sich der finanzielle Bedarf aus dem Total der \nanerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten abzüglich der zumutbaren Eigen- und \nFremdleistung (Abs. 1). Die Höhe des Ausbildungsbeitrages entspricht dem finanziellen Bedarf \n(Abs. 3). Datengrundlage für die Berechnung des finanziellen Bedarfs bildet in der Regel die letzte \nrechtskräftige Steuereinschätzung (Art. 7 Stipendienreglement). Nach Art. 9b Abs. 2 Stipendien-\nreglement werden für die allgemeinen Lebenshaltungskosten folgende Pauschalen berücksichtigt, \n\n\n\n- 173 - \n\nsoweit der gesuchstellenden Person das Wohnen bei den Eltern aus Gründen wie Alter oder per-\nsönliche Verhältnisse nicht zumutbar ist: alleinstehende Personen: 25 000 Franken, abzüglich der \nBetrag der ausbezahlten Prämienverbilligung (lit. a); verheiratete Personen oder Personen in ein-\ngetragener Partnerschaft: 36 000 Franken, abzüglich der Betrag der ausbezahlten Prämienverbilli-\ngung (lit. b); für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die \ngesuchstellende Person zu sorgen hat: 6 000 Franken (lit. c). Die zumutbare Eigenleistung setzt \nsich zusammen aus dem Total der steuerbaren Einkünfte nach Artikel 18 - 23 und 27 - 28 des Ge-\nsetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211 nachfolgend: StG), korrigiert um die \nAbzüge nach Artikel 31 - 36 und Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d und f StG (Art. 10 Abs. 1 lit. a \ni.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a Stipendienreglement) und einem – hier nicht interessierenden – Betrag in \nBezug auf das Reinvermögen (Art. 10 Abs. 1 lit. b Stipendienreglement). Das Total der steuerba-\nren Einkünfte ergibt sich bei verheirateten Personen aus einer Zusammenrechnung der Einkom-\nmen der beiden Ehegatten (Art. 9 Abs. 1 StG). \n \n   b) Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Bedarfsberechnung kostenseitig die Pauschale \nfür die allgemeine Lebenshaltung für verheiratete Personen. Einkommenseitig berücksichtigte die \nVorinstanz das Einkommen des Lebenspartners der Beschwerdeführerin. Im Sinne der Gleichbe-\nhandlung von verheirateten gesuchstellenden Personen und Personen, welche in einer eheähnli-\nchen Gemeinschaft lebten, werde sowohl bei den anerkannten Kosten als auch beim Einkommen \nfür beide Konstellationen die gleiche Berechnungsweise angewendet. Die Vorinstanz schloss auf-\ngrund dieser Überlegungen auf einen nicht ausgewiesenen finanziellen Bedarf der Beschwerde-\nführerin und verweigerte die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen für das Ausbildungsjahr \n2015/2016. \n \n   c) Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, bei der Bedarfsberechnung \ndürfe nicht eine Gleichsetzung von Personen, die im Konkubinat lebten, mit verheirateten Perso-\nnen geschehen. Die Aufzählung in Art. 9b Abs. 2 lit. b Stipendienreglement sei abschliessend. Es \nliege insofern ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers und keine zu füllende Gesetzeslücke \nvor. Somit sei für die nichtverheiratete Beschwerdeführerin der Bedarf einer ledigen Person einzu-\nsetzen. Wenn die Vorinstanz Konkubinatspaare mit verheirateten Paaren gleichstelle, begehe sie \neine Kompetenzüberschreitung. Das Konkubinat sei keine Ehe und dürfe auch nicht als solche \nbehandelt werden. \n \n   d) Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, \nweil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine \nRechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qua-\nlifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke, \ndie vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Gesetzgeber et-\nwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder \nnach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift ent-\nnommen werden kann. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben (BGE 140 III 637 E. \n2.1; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 06.02.2015, OG V 14 27, publ. in Rechenschafts-\nbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2014 und 2015, Nr. 28 S. 146 f. E. 1a \nmit Hinweisen). Von einer unechten Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz nur eine \nunbefriedigende Antwort zu entnehmen ist. Nach traditioneller Auffassung ist es dem Gericht \ngrundsätzlich verwehrt, unechte Gesetzeslücken zu schliessen, sofern nicht die Berufung auf den \nals massgeblich erachteten Wortsinn der Norm geradezu rechtsmissbräuchlich war (Entscheid \nObergericht a.a.O., E. 1a). Die Unterscheidung zwischen echter und unechter Lücke wird in der \nPraxis immer weniger beachtet. Nach neuerer Auffassung wird die Lücke als planwidrige Unvoll-\nständigkeit des Gesetzes umschrieben, die von den rechtsanwendenden Behörden behoben wer-\nden darf (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 213 \nff.). Lückenfüllung kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn sich mittels Auslegung der ein-\nschlägigen gesetzlichen Bestimmungen keine Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage ermitteln \nlässt. \n \n   e) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung (BGE 131 II 702 \nf. E. 4.1). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss \nnach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente \n(BGE a.a.O. E. 4.1). Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und \n\n\n\n- 174 - \n\nihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zu-\nkommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfs-\nmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE a.a.O. E. 4.1). Namentlich bei neueren Texten \nkommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandel-\ntes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahe legen (BGE a.a.O. E. 4.1). Das Bundes-\ngericht und mit diesem das Obergericht (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 03.04.2000, \nOG V 00 12, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren \n2000 und 2001, Nr. 21 S. 65 E. 3a; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 10.04.2015, OG V \n14 34, E. 2) haben sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus \nleiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus \nzweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE a.a.O. E. 4.1). \n \n   f) Wie sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin zutreffend festhalten, \nobliegt es in erster Linie der betroffenen Person, den Eltern oder anderen gesetzlich Verpflichteten \nPersonen für die Ausbildungsfinanzierung aufzukommen. Die Beschwerdeführerin scheint demge-\ngenüber zu übersehen, dass gemäss Stipendienverordnung neben diesen Personen auch „andere \nDritte“ zu berücksichtigen sind, bevor sich eine Leistungspflicht des Staates ergeben könnte (Art. 2 \nAbs. 2 Stipendienverordnung; E. 3a hievor). Zwar erwähnt Art. 13 Abs. 1 Stipendienverordnung \nden Begriff „anderer Dritter“ bei der konkreten Berechnung der zumutbaren Eigenleistung nicht \n(mehr). Es muss sich hier jedoch um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, da nicht einzuse-\nhen ist, weshalb die Leistungsfähigkeit „anderer Dritter“ der staatlichen Leistungspflicht vorgehen \n(Art. 2 Abs. 2 Stipendienverordnung), bei der konkreten Berechnung des Bedarfs die Leistungsfä-\nhigkeit anderer Dritter aber ausgeschlossen sein soll. Bei der stipendienrechtlichen Bedarfsbe-\nrechnung sind somit auch „andere Dritte“ gemäss Art. 2 Abs. 2 Stipendienverordnung miteinzube-\nziehen (vergleiche E. 3d hievor).  \n \n   g) Beim Begriff „anderer Dritter“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, \nwelcher mittels Auslegung zu konkretisieren ist und dessen richtiges Verständnis das Obergericht \ngrundsätzlich frei prüft (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 18.02.2005, OG V 05 3, publ. \nin Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2004 und 2005, Nr. \n27 S. 64; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 05.05.1999, OG V 99 24, publ. in Rechen-\nschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 28 S. 74 \nE. 7a mit Hinweisen). Naturgemäss ist der Wortlaut eines unbestimmten Rechtsbegriffs nicht ganz \nklar, sodass nach dessen wahrer Tragweite aufgrund der übrigen Auslegungselemente gesucht \nwerden muss (E. 3e hievor). Zu untersuchen ist nachfolgend, inwiefern der Einbezug von Dritten \nauf zivilrechtlichen beziehungsweise familienrechtlichen Ansprüchen gegenüber diesen beruhen \nmuss und inwiefern der eheähnliche Lebenspartner einer gesuchstellenden Person (Konkubinats-\npartner) unter den Begriff „anderer Dritter“ subsumiert werden kann. \n \n   aa) In Art. 2 Stipendienverordnung kommt das im Stipendienwesen geltende Subsidiari-\ntätsprinzip zum Ausdruck: Der gesuchstellenden Person stehen staatliche Ausbildungsbeiträge \nerst zu, wenn sie zuvor alle anderweitigen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ihre Ausbildung selbst \nzu finanzieren beziehungsweise zu entsprechenden Mitteln zu kommen. Sinn und Zweck der ge-\nsetzlichen Regelung ist es, einerseits auch Personen den Zugang zu einer Ausbildung zu ermögli-\nchen, denen selbst die finanziellen Mittel hierzu fehlen, anderseits jedoch sicherzustellen, dass \nstaatliche Ausbildungsbeiträge lediglich ausgerichtet werden, wenn der gesuchstellenden Person \ndie Mittel zur Finanzierung tatsächlich fehlen und solche durch sie auch nicht erhältlich gemacht \nwerden können (zum Ganzen: Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 18.07.2014, \nVB.2014.00185, E. 3.4.1, wobei die gesetzliche Grundlage im Kanton Uri weiter gefasst ist als im \nKanton Zürich, nachdem nicht nur gesetzlich verpflichtete, sondern auch „andere Dritte“ in die Be-\nrechnung miteinzubeziehen sind, E. 3f hievor; zum Subsidiaritätsprinzip sodann E. 3g cc nachfol-\ngend). Soweit und solange Mittel zur Finanzierung der Ausbildung jedoch tatsächlich vorhanden \nsind, kann es – unabhängig davon, ob zivilrechtlich ein durchsetzbarer Anspruch besteht – nicht \nSinn und Zweck des Stipendienwesens sein, unterstützend einzugreifen. Der Zweck der Ermögli-\nchung des Zugangs zu Ausbildungen auch für finanzschwache Personen wäre in einem solchen \nFall nämlich bereits erfüllt. Würde der Staat hier unterstützend eingreifen, liefe dies dem Subsidia-\nritätsprinzip zuwider. Massgebend muss im Stipendienwesen – auch wenn gewisse Pauschalisie-\nrungen unumgänglich und zulässig sind – die tatsächliche Finanzkraft der betroffenen Person sein, \nwelche auch ausserhalb von unmittelbaren zivilrechtlichen Ansprüchen erhöht sein kann (verglei-\n\n\n\n- 175 - \n\nche BGE 2C_1181/2014 vom 19.01.2016 E. 5.3.1). Es greift somit zu kurz, für die Bedarfsrech-\nnung alleine auf die Frage abzustellen, ob zivilrechtliche beziehungsweise familienrechtliche An-\nsprüche bestehen. Diese könnten insoweit eine Rolle bei der Bedarfsberechnung spielen, wenn sie \nvon der gesuchstellenden Person nicht geltend gemacht würden, obwohl ihr finanzielle Mittel tat-\nsächlich fehlten. \n \n   bb) In systematischer Hinsicht ergibt sich, dass Ausbildungsbeiträge für jedes Ausbil-\ndungsjahr neu beantragt werden müssen (Art. 19 Abs. 2 Stipendienverordnung i.V.m. Art. 20 f. \nStipendienreglement). Entsprechend wird der Bedarf für jedes Ausbildungsjahr, für welches ein \nGesuch um Ausbildungsbeiträge gestellt wird, neu geprüft. Auch hier zeigt sich, dass die stipendi-\nenrechtliche Bedarfsberechnung wesentlich auf die tatsächlichen (Finanz-)Verhältnisse für die ent-\nsprechenden Zeiträume abstellt und nicht etwa die finanziellen Verhältnisse des einen Ausbil-\ndungsjahres das nächste Ausbildungsjahr präjudizieren. Fallen finanzielle Mittel mit anderen Wor-\nten in einem späteren Zeitpunkt weg, gerade weil sie etwa zivilrechtlich nicht durchsetzbar sind, \nwerden sie auch nicht bei der Bedarfsberechnung für das spätere Ausbildungsjahr berücksichtigt. \nDamit legt auch eine systematische Auslegung nahe, dass im Stipendienwesen möglichst die tat-\nsächliche Finanzkraft der betroffenen Person zum massgebenden Zeitpunkt auch ausserhalb von \nunmittelbaren zivilrechtlichen beziehungsweise familienrechtlichen Ansprüchen ausschlaggebend \nsein muss. Unterstützt wird diese Auffassung zudem, wenn Art. 2 Abs. 2 Stipendienverordnung in \nVerbund mit Abs. 1 gelesen wird. In Abs. 1 ist von anderen, gesetzlich Verpflichteten die Rede. In \nAbs. 2 wird neben den in Abs. 1 genannten Personen auf „andere Dritte“ Bezug genommen, mithin \nPersonen, welche gerade nicht gesetzlich verpflichtet sind. Der Kreis der miteinzubeziehenden \nPersonen wird somit weiter gefasst, wobei selbstverständlich nicht beliebige Dritte miteinbezogen \nwerden dürfen (Art. 9 BV; E. 3g dd hernach). \n \n   cc) Im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. November 2002 an den Landrat \nzur Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung) wird das \nim Stipendienrecht geltende Subsidiaritätsprinzip bekräftigt (S. 8 f.). Ausbildungsbeiträge in Form \nvon Stipendien oder Darlehen sollen demnach nur dann ausgerichtet werden, wenn die finanzielle \nLeistungsfähigkeit der betroffenen Person der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht \nausreicht. Als andere gesetzlich Verpflichtete werden explizit, aber nicht abschliessend, der Ehe-\npartner oder die Ehepartnerin und die Gemeinde (Sozialbehörde) genannt (Bericht und Antrag, S. \n9). Auf den Begriff „andere Dritte“ wird nicht näher eingegangen, weshalb das historische Ausle-\ngungselement insoweit wenig aufschlussreich ist. \n \n   dd) Auch wenn die Ausführungen gezeigt haben, dass nicht zwingend gegenüber dem \nDritten ein unmittelbarer zivilrechtlicher beziehungsweise familienrechtlicher Anspruch bestehen \nmuss, kann nicht jeder beliebige Dritte als „anderer Dritter“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Stipendien-\nverordnung gelten. Voraussetzung muss sein, dass die gesuchstellende Person mit dem Dritten in \neiner hinreichenden Beziehung steht, sodass davon ausgegangen werden kann, sie partizipiere an \ndessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als \neheähnliche Lebensgemeinschaft (Konkubinat) eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer ange-\nlegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit \ngrundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine kör-\nperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bett-\ngemeinschaft bezeichnet wird (BGE 118 II 238 E. 3b; BGE 5A_613/2010 vom 03.12.2010 E. 2 mit \nHinweisen). Zwar kann durch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft keine gegenseitige Unterstüt-\nzungspflicht im Sinn von Art. 163 ZGB und noch weniger ein Unterhaltsanspruch für die Zeit da-\nnach begründet werden (BGE 135 III 63 E. 4.2). Auf der anderen Seite kann aufgrund der Definiti-\non einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht gesagt werden, zwischen den Beteiligten beste-\nhe keinerlei tatsächliche und insbesondere wirtschaftliche Verbindung wie zwischen beliebigen \nDritten. So ist davon auszugehen, dass die Partner eines Konkubinats aus der Gemeinschaft ähn-\nliche Vorteile ziehen, wie sie eine Ehe bieten würde, so dass anzunehmen ist, die Partner leisten \nsich Beistand und Unterstützung, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten verlangt (vergleiche \nBGE 118 II 237 E. 3a). Die finanziellen Möglichkeiten einer gesuchstellenden Person, die alleine \nlebt, sind jedenfalls nicht dieselben wie die einer im Konkubinat lebenden Person. Eine alleinste-\nhende Person muss die laufenden Kosten selber tragen, während eine in einem Konkubinat le-\nbende Person die laufenden Kosten mit ihrem Lebenspartner (faktisch) teilen kann. Dementspre-\nchend verfügt diese – unabhängig von familienrechtlichen Ansprüchen – über eine grössere Fi-\n\n\n\n- 176 - \n\nnanzkraft (vergleiche BGE 2C_1181/2014 vom 19.01.2016 E. 5.3.1). Vor diesem Hintergrund er-\nscheint es aufgrund einer teleologischen Auslegung sachgerecht, den Lebenspartner einer ehe-\nähnlichen Lebensgemeinschaft im Sinne der dargelegten Rechtsprechung unter den Begriff des \n„anderen Dritten“ gemäss Art. 2 Abs. 2 Stipendienverordnung zu subsumieren. Anderes würde \nbedeuten, möglicherweise finanziell gut gestellte Personen zusätzlich mit Ausbildungsbeiträgen zu \nunterstützen, was nicht Sinn und Zweck staatlichen Stipendienwesens ist (E. 3g aa hievor). Das \nStipendienrecht trägt ferner dem Umstand, dass zwischen den Konkubinatspartnern grundsätzlich \nkein familienrechtlicher Anspruch auf Unterstützung besteht, Rechnung, indem der Anspruch auf \nAusbildungsbeiträge auf Gesuch hin jährlich neu geprüft wird. Fällt die eheähnliche Lebensge-\nmeinschaft für ein späteres Ausbildungsjahr dahin, dürfte sie entsprechend auch nicht mehr bei \nder Bedarfsberechnung berücksichtigt werden.  \n \n   ee) Zusammenfassend ergibt sich, dass soweit und solange eine eheähnliche Lebens-\ngemeinschaft (Konkubinat) im Sinne der Rechtsprechung besteht, der Lebenspartner der gesuch-\nstellenden Person als „anderer Dritter“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Stipendienverordnung in die sti-\npendienrechtliche Bedarfsrechnung miteinbezogen werden muss. Damit wird jedoch keinesfalls \neine familienrechtliche Gleichstellung von Ehe und Konkubinat festgestellt. Offenbleiben kann fer-\nner, ob Konkubinatspartner nicht auch unter den Begriff der „anderen, gesetzlich Verpflichteten“ \ngemäss Art. 2 Abs. 1 Stipendienverordnung fallen könnten. Immerhin dürften auch Konkubinats-\npartner untereinander nicht frei von gesetzlichen Verpflichtungen sein (Art. 530 ff. OR; vergleiche \nBGE 108 II 211 E. 6). \n \n   h) Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Lebenspartner ein gemeinsames Kind und \nführt mit ihrem Partner und ihrem Kind einen gemeinsamen Haushalt. Auch nach eigenen Anga-\nben unterhalten die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner eine eheähnliche Lebensgemein-\nschaft (Konkubinat). Wenn die Vorinstanz unter diesen Bedingungen bei der stipendienrechtlichen \nBedarfsberechnung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Lebenspartners der Beschwerdeführerin \nmiteinbezieht, ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. \n \n 4. Nachdem die Grundsatzfrage des Einbezugs des Lebenspartners in die Bedarfsbe-\nrechnung geklärt und bejaht ist, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz für die konkrete Berechnung des \nBedarfs die für verheiratete Personen geltenden Bestimmungen des Stipendienreglements analog \nanwenden darf. Die Beschwerdeführerin hält dies für unzulässig (vergleiche E. 3c hievor). \n \n   a) Gemäss Art. 24 Stipendienverordnung erlässt der Regierungsrat die Ausführungsbe-\nstimmungen zur Stipendienverordnung. Gestützt darauf, erliess der Regierungsrat das Stipendien-\nreglement. Während die Stipendienverordnung ein Gesetz im formellen Sinne darstellt (Art. 90 \nAbs. 2 KV; Peter Huber, Das Urner Staats- und Verwaltungsrecht in der Praxis, Altdorf 2013, S. 21 \nf.), handelt es sich beim Stipendienreglement um Vollzugsvorschriften der Exekutive (Häfe-\nlin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 99 ff.).  \n \n   b) Wie gezeigt, findet sich in der Stipendienverordnung eine hinreichende gesetzliche \nGrundlage, um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Konkubinatspartners bei der stipendienrechtli-\nchen Bedarfsberechnung miteinzubeziehen (E. 3 hievor). Die konkrete Berechnung ist dagegen \neine Frage des Vollzugs, welchen der Regierungsrat regeln kann und muss (vergleiche BGE \n2C_1181/2014 vom 19.01.2016 E. 4.3). Soweit festgestellt ist, dass die wirtschaftlichen Verhältnis-\nse des Konkubinatspartners von Gesetzes wegen einzubeziehen sind, kann eine fehlende Be-\nstimmung in der Vollzugsverordnung nur eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes darstel-\nlen, nachdem der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen. Es \nkann denn auch kaum die Absicht des Regierungsrates gewesen sein, gesetzliche Vorgaben nicht \nvollziehen zu wollen. So ist der Beschwerdeführerin zwar beizupflichten, dass sich im Stipendien-\nreglement hinsichtlich der anrechenbaren Lebenshaltungskosten und der anrechenbaren Eigen-\nleistung keine spezifischen Regelungen für eheähnliche Lebensgemeinschaften finden. Solche \nfinden sich nur für verheiratete Personen (vergleiche E. 3a hievor). Wie die Beschwerdeführerin \nebenfalls zutreffend feststellt, ist die Ehe nicht unbesehen den eheähnlichen Lebensgemeinschaf-\nten gleichzustellen (vergleiche E. 3g dd hievor). Insofern trifft zu, dass sich im Stipendienreglement \nfür eheähnliche Lebensgemeinschaften keine ausdrückliche Regelung findet. Allerdings kann dar-\naus nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe im Sinne eines qualifizierten \n\n\n\n- 177 - \n\nSchweigens absichtlich keine Regelung getroffen. Vielmehr ist, wie ausgeführt, Gegenteiliges der \nFall.  \n \n   c) Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst \nzugrundeliegenden Zielsetzungen und Werte (BGE 140 III 638 E. 2.2). Die Stipendienverordnung \nund das Stipendienreglement zielen darauf ab, die finanziellen Möglichkeiten der gesuchstellenden \nPerson möglichst tatsächlich, wenn auch unvermeidlicherweise in gewisser Hinsicht pauschalisie-\nrend, festzustellen. Das Stipendienreglement will der unterschiedlichen finanziellen Situation von \nalleinlebenden Personen und Personen in wirtschaftlicher Verbundenheit gerecht werden, indem \nentsprechende Unterscheidungen zwischen alleinstehenden und verheirateten Personen getroffen \nwerden. Nachdem eheähnliche Lebensgemeinschaften zwar nicht der Ehe gleichzustellen sind, \ndieser aber doch sehr nahekommen (eben eheähnlich sind), liegt es auf der Hand im Rahmen der \nLückenfüllung auf die Regelung für verheiratete Personen analog abzustellen. Die Interessenlage \nvon verheirateten Personen und Personen, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben, \nist stipendienrechtlich vergleichbar (vergleiche BGE 142 III 334 E. 5.3) und steht mit der Zielset-\nzung und den Werten des Stipendienrechts im Einklang. Wenn die Vorinstanz somit die Bestim-\nmungen des Stipendienreglements für verheiratete Personen auf den vorliegenden Fall, in dem \neine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt, anwendet, ist dies nachvollziehbar und nicht zu \nbeanstanden. Es liegt weder eine Kompetenzüberschreitung noch eine unsachliche Handhabung \nder gesetzlichen Grundlagen vor. Dass der Regierungsrat das Stipendienreglement per 1. Januar \n2016 dahingehend geändert hat (Art. 10 Abs. 5 Stipendienreglement), dass für die Berechnung der \nzumutbaren Eigenleistung für eheähnliche Lebensgemeinschaften nun ausdrücklich die Berech-\nnung für verheiratete Personen analog gilt, ändert daran nichts. Vielmehr holt der Regierungsrat \nnach, was er bereits früher hätte regeln sollen. Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob \nfür die Berechnung der allgemeinen Lebenshaltungskosten (Art. 9b Stipendienreglement) für ehe-\nähnliche Lebensgemeinschaften ebenfalls eine ausdrückliche Bestimmung aufzunehmen wäre. \n \n 5. Nachdem die Beschwerdeführerin bemängelt, es sei kostenseitig nicht die Pauschale \nfür verheiratete Personen einzusetzen und einkommensseitig nicht das Erwerbseinkommen ihres \nLebenspartners, erweist sich ihre Beschwerde nach dem Gesagten als unbegründet. Die konkre-\nten Zahlen und die übrige Berechnung sind nicht strittig. Unter diesen Voraussetzungen weist die \nBeschwerdeführerin keinen finanziellen Bedarf aus, weshalb die vorinstanzliche Abweisung ihres \nGesuchs um Ausbildungsbeiträge für das Ausbildungsjahr 2015/2016 zurecht erfolgte. Die Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, ohne dass auf die weiteren Rügen (elternunab-\nhängige Berechnung) eingegangen werden müsste. Die Vorinstanz wird indes eingeladen zu prü-\nfen, ob Art. 13 Abs. 3 Stipendienverordnung redaktionell dahingehend angepasst werden müsste, \ndass ihre Lesart der Bestimmung – welche sich im Übrigen mit der gesetzgeberischen Absicht zu \ndecken scheint (vergleiche Bericht und Antrag, S. 13) – im Gesetz besser zum Ausdruck kommt. \nDie Vorinstanz scheint Art. 13 Abs. 3 Stipendienverordnung so zu verstehen, dass eine teilweise \nelternunabhängige Berechnung dann vorgenommen werden kann, wenn die gesuchstellende Per-\nson eine Erstausbildung abgeschlossen hat und entweder das 25. Altersjahr vollendet hat oder \ndurch eigene Erwerbstätigkeit vier Jahre finanziell unabhängig war oder während vier Jahren den \nHaushalt der eigenen Familie geführt hat. Die aktuelle Fassung von Art. 13 Abs. 3 Stipendienver-\nordnung bringt dies nicht mit der wünschbaren Klarheit zum Ausdruck. \n \n \nNr. 42  Schulwesen. Art. 5 Abs. 2 BV. Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Verordnung über die \nKantonale Mittelschule Uri (Mittelschuleverordnung). Art. 1, Art. 6, Art. 14 Abs. 1, 2 \nund 3, Art. 18 Abs. 2 Reglement über die Maturitätsprüfungen an der Kantonalen \nMittelschule Uri (MPR). Einreichen eines Plagiates im Rahmen der Maturitätsprü-\nfung. Disziplinarische Sanktion des Ausschlusses und Nichtbestehens der Maturi-\ntätsprüfung. Im Schwerpunktfach «Bildnerisches Gestalten» gilt die persönliche ge-\nstalterische Arbeit als schriftliche Maturitätsprüfung. Das Einreichen eines Plagiates \nals persönliche gestalterische Arbeit stellt eine «Unregelmässigkeit» im Sinne des \nMPR dar. Die gesetzliche Regelung zum Disziplinarwesen der Maturitätsprüfung \ndarf aufgrund des Sonderstatusverhältnisses, in welchem sich Mittelschüler befin-\nden, weit gefasst sein. Die Aufklärung über die disziplinarischen Sanktionen erfolg-\n\n\n\n- 178 - \n\nte ausreichend und die angeordnete disziplinarische Sanktion erwies sich im kon-\nkreten Fall als verhältnismässig. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. \n \nObergericht, 19. Mai 2017, OG V 17 7 \n \n \nSachverhalt: \n \nA. \n \nX, absolvierte Ende des Schuljahres 2015/2016 an der Kantonalen Mittelschule Uri, Altdorf, die \nMaturitätsprüfung. Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 teilte die Maturitätskommission Uri X mit, dass \ndie persönlich zu gestaltende Arbeit im Fach Bildnerisches Gestalten einer Übernahme des Bildes \n«Betrayal» von Mario Sanchez Nevado entspreche, ohne die Quelle anzugeben. Es liege ein Pla-\ngiat und somit eine Unregelmässigkeit vor, weshalb die Maturaprüfung insgesamt als nicht bestan-\nden gelte. Eine von X gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache wies die Maturitätskommissi-\non mit Entscheid vom 19. August 2016 ab. \n \nB. \n \nGegen den Einspracheentscheid gelangte X mit Verwaltungsbeschwerde vom 14. September \n2016 an den Erziehungsrat des Kantons Uri. Dieser wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 18. \nJanuar 2017 ab. \n \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 1. a) Nach Art. 38 Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung, \nRB 10.2401) i.V.m. Art. 70 Abs. 3 Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz, RB 10.1111) \nkann gegen Beschwerdeentscheide des Erziehungsrates beim Obergericht Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach der VRPV (Art. 70 Abs. 4 Schulge-\nsetz; zum vorangehenden Einspracheverfahren in Sachen Maturitätsprüfung vergleiche: Art. 40 \nVRPV i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Reglement über die Maturitätsprüfungen an der Kantonalen Mittelschu-\nle Uri [MPR, RB 10.2414]). Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit liegt beim angeru-\nfenen Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung). \n \n 2. a) Die Schülerinnen und Schüler der Kantonalen Mittelschule Uri legen nach Abschluss \nder 6. Gymnasialklasse die Maturitätsprüfungen ab (Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Mittelschulverordnung \ni.V.m. Art. 1 und Art. 6 MPR). Geprüft werden die Fächer Deutsch, Französisch oder Italienisch, \nEnglisch, Mathematik sowie das Schwerpunktfach, wobei die Prüfungen jeweils aus einem schrift-\nlichen und einem mündlichen Teil bestehen (Art. 15 Abs. 1 lit. a - e, Art. 15 Abs. 2 MPR). Im \nSchwerpunktfach «Bildnerisches Gestalten» gilt die persönliche gestalterische Arbeit als schriftli-\nche Prüfung. Für diese Arbeit stehen sechs Wochen zur Verfügung (Art. 18 Abs. 2 MPR). Nach \nArt. 14 Abs. 1 MPR hat die Benützung unerlaubter Hilfsmittel sowie jede andere Unregelmässigkeit \nden Ausschluss von den Prüfungen zur Folge. Die Maturitätsprüfung gilt als nicht bestanden. Strit-\ntig und zu prüfen ist vorliegend in einem ersten Schritt, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen der \nschriftlichen Maturitätsprüfung im Fach «Bildnerisches Gestalten» ein Plagiat eingereicht hat. Wäre \ndies zu verneinen, läge von vornherein keine Unregelmässigkeit vor. \n \n   b) Die Beschwerdeführerin absolvierte Ende des Schuljahres 2015/2016 die Maturitäts-\nprüfungen unter anderem in ihrem Schwerpunktfach «Bildnerisches Gestalten». In diesem Zu-\nsammenhang reichte die Beschwerdeführerin als persönliche gestalterische Arbeit am 11. April \n2016 ein von ihr gemaltes Bild mit dem Titel «Der Zerstörer» ein. In einem dazugehörigen schriftli-\nchen Begleitdokument («Portfolio») erläuterte die Beschwerdeführerin den Gestaltungsprozess \nund nahm Bezug auf ein Referenzwerk. Als Referenzwerk wurde «Der Zyklop» von Redon Odilon \n\n\n\n- 179 - \n\nangegeben. Dem Portfolio beigeschlossen ist eine Erklärung, in welcher die Beschwerdeführerin \nbestätigt, die Arbeit ohne fremde Hilfe gemacht und alle Quellen angegeben zu haben. \n \n   c) Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, es sei augenfällig, dass das von der Be-\nschwerdeführerin eingereichte Bild «Der Zerstörer» betreffend Idee, Bildaufbau, Farbgestaltung \nund auch betreffend verschiedenen Details mit dem Werk «Betrayal» von Mario Sanchez Nevado \nin hohem Masse übereinstimme. Die Übereinstimmungen seien dermassen eklatant, dass nicht \nvon einem blossen «Sich-Inspirieren-Lassen» ausgegangen werden könne. Das Bild der Be-\nschwerdeführerin enthalte auch keine zusätzlichen neuen Ideen. Schwerwiegend sei weiter die \nTatsache, dass die Beschwerdeführerin während der ganzen Phase der Arbeit auf die Angabe der \nQuelle ihres Bildes verzichtet habe. Dies entgegen der Erklärung, die Arbeit ohne fremde Hilfe \ngemacht und alle Quellen angegeben zu haben. \n \n   d) Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie das Bild von Mario Sanchez Neva-\ndo «einmal gesehen» habe. Das Bild habe aber lediglich als Inspiration gedient. Es könne keines-\nwegs von einer bewussten Erstellung eines Plagiats ausgegangen werden. Vielmehr sei es so, \ndass die Beschwerdeführerin das Bild im Internet schlicht nicht mehr gefunden habe. Sie habe \nwährend der Erstellung der Prüfungsarbeit keinerlei Zugriff zum Original gehabt. Das Bild habe \nsich ihr dermassen eingeprägt, dass es auch ohne Konsultation als ständige Inspiration habe die-\nnen können. Die Quelle sei unabsichtlich nicht angegeben worden. Ohnehin stimme das von der \nBeschwerdeführerin gemalte Bild in keiner Weise vollkommen mit dem Bild von Mario Sanchez \nNevado überein, auch wenn die Bilder unbestrittenermassen grosse Gemeinsamkeiten aufweisen \nwürden. \n \n   e) Ein Plagiat liegt vor, wenn in einer Arbeit fremde Gedanken, Formulierungen etc. \nnicht als solche gekennzeichnet, sondern als eigene Leistung ausgegeben werden. Als Plagiat gilt \ninsbesondere das Einreichen eines fremden Werks unter eigenem Namen (Entscheid Bundesver-\nwaltungsgericht vom 29.07.2010, B-229/2010, E. 3.2 mit Hinweisen; vergleiche auch: Schwar-\nzenegger/Wohlers, Plagiatsformen und disziplinarrechtliche Konsequenzen, in: Unijournal Die Zei-\ntung der Universität Zürich, 4/2006, S. 3). Das Plagiat ist abzugrenzen von Zitaten, mit welchen \ndurch Quellenangabe – in begrenztem Umfang – auf den Urheber beziehungsweise die Urheberin \nverwiesen wird (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB], 69.35, E. 4.1). Der Plagiatsbegriff \nzerfällt damit im Wesentlichen in zwei Elemente. Das erste Element betrifft die Übereinstimmung \ndes eigenen Werks mit einem fremden. Zwischen dem eigenen und dem fremden Werk muss eine \nderartige Übereinstimmung bestehen, dass von einer ganzen oder teilweisen Übernahme des \nfremden Werks ausgegangen werden kann. Ob die Übernahme unverändert geschieht oder als \nResultat einer Umarbeitung, deren Abstand vom Original nicht die freie Benutzung erreicht, ist un-\nerheblich (Gian Martin, Universitäres Disziplinarrecht – unter besonderer Berücksichtigung der \nHandhabung von Plagiaten, AJP 2007 S. 482). Das zweite Element betrifft die Transparenz. Ein \nPlagiat liegt dann vor, wenn die Übereinstimmung nicht transparent gemacht wird, indem die ein-\nschlägige Quelle nicht angegeben wird (vergleiche Gian Martin, a.a.O., S. 482). Es entsteht in ei-\nnem solchen Fall der irrige Eindruck, das eigene Werk entspringe eigener Urheberschaft, obwohl \nin Wirklichkeit wesentliche Teile eines fremden Werks übernommen wurden. Ob es sich bei den \nInformationsquellen um Bücher, Zeitschriften, Websites, Filme, Tondokumente oder – wie vorlie-\ngend – Werke der bildenden Kunst handelt, spielt keine Rolle (vergleiche Merkblatt «Ethik/Plagiat» \nder Schweizerischen Maturitätskommission SMK vom 28.10.2009 in der Fassung vom 22.07.2011, \nS. 1). \n \n   f) Sowohl auf dem Bild «Der Zerstörer» der Beschwerdeführerin als auch auf dem Bild \n«Betrayal» von Mario Sanchez Nevado findet sich das zentrale Motiv der personifizierten Erde, \nwelche mit dem Tod – ausgedrückt durch eine Hand, welche eine Pistole auf die Erde richtet – \nbedroht wird. Der Lauf der Pistole ist bei beiden Bildern mit der Silhouette einer Industrielandschaft \nkombiniert. Beide Bilder thematisieren durch diese plakative Gegenüberstellung die Bedrohung der \nErde durch Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung. Das Motiv und die dahinterstehende \nBildidee kann bei beiden Bildern als identisch bezeichnet werden. Auch der Bildaufbau des Wer-\nkes der Beschwerdeführerin entspricht nahezu exakt dem Original. So befindet sich die personifi-\nzierte Erde auf dem Bild der Beschwerdeführerin ebenfalls auf der linken Bildseite in gegenüber \nder Bilddiagonalen leicht im Gegenuhrzeigersinn gedrehter Schräglage. Der Pistolenlauf richtet \nsich vergleichbar dem Original aus der unteren rechten Bildecke auf das Angesicht der personifi-\n\n\n\n- 180 - \n\nzierten Erde. Bei beiden Bildern ist es bemerkenswerterweise eine linke Hand, welche die Pistole \nhält. Die Übereinstimmung der beiden Bilder ist frappant. Das von der Beschwerdeführerin gemalte \nBild «Der Zerstörer» stimmt in wesentlichen Punkten mit dem Bild «Betrayal» von Mario Sanchez \nNevado überein. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann ergänzend auf die Erwägun-\ngen der Vorinstanz verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliessen kann (angefochtener \nEntscheid, E. 5). Das erste Element eines Plagiats (Übereinstimmung des eigenen Werks mit ei-\nnem fremden Werk) ist klar erfüllt. Daran ändern die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerde-\nführerin nichts, wie sich sogleich ergibt (E. 2g und h hernach). \n \n   g) Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass die Gemeinsamkeiten der Werke offenkun-\ndig seien, wendet aber ein, die Unterschiede zwischen den Werken seien bisher von den Vo-\nrinstanzen nicht gewürdigt worden. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Im Einspracheverfahren haben \ndie beteiligten Examinatoren Stellung genommen. Dabei gingen sie auch auf die Unterschiede \nzwischen dem Werk der Beschwerdeführerin und dem Original ein (vergleiche Stellungnahme \nHans Peter Gnos vom 20.07.2016 S. 4; Stellungnahme Andreas Wegmann und Marc Ochsner \nvom 28.07.2016 S. 15). Zu den Stellungnahmen konnte sich die Beschwerdeführerin äussern. In \nWürdigung des Schriftenwechsels und der übrigen Akten kamen die Vorinstanzen zum Schluss, \ndass die beiden Werke in wesentlichen Punkten übereinstimmen. Die Vorinstanzen verneinen und \nübersehen somit nicht, dass gewisse Unterschiede zwischen den Werken bestehen. Sie erachten \ndiese Unterschiede aber als untergeordnet, wobei diese Beurteilung nicht zu beanstanden ist (E. 2f \nhievor). Anders als die Beschwerdeführerin zu meinen scheint, ist für ein Plagiat nicht erforderlich, \ndass eine exakte Kopie vorliegt. Die Übernahme wesentlicher Aspekte eines Werkes reicht aus \n(Gian Martin, a.a.O., S. 484 sowie E. 2e hievor).  \n \n   h) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe das Bild von Mario Sanchez Nevado \neinmal im Internet gesehen und danach nicht wiedergefunden. Es habe sich in ihr Gedächtnis ein-\ngeprägt und lediglich als Inspiration gedient. Das Original habe ihr während der Arbeit an ihrem \nBild nicht vorgelegen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann mit Blick auf die \nfrappanten Übereinstimmungen zwischen ihrem Bild und dem Original von Mario Sanchez Nevado \nnicht von einer blossen Inspiration ausgegangen werden. Eine solche könnte etwa dann vorliegen, \nwenn das Thema des Originalbildes variiert worden wäre, etwa indem eine personifizierte Erde auf \neiner tickenden Zeitbombe sitzend abgebildet worden wäre oder Ähnliches. Es kann ferner als \nnotorisch gelten, dass ein prägnantes Bild wie das Bild «Betrayal», welches bereits einmal im In-\nternet gefunden wurde, mit vernünftigem Rechercheaufwand in ebendiesem Internet wiedergefun-\nden werden kann, auch ohne den Titel und den Künstlernamen zu kennen. Die Eingabe wesentli-\ncher Elemente des Bildes als Suchbegriffe (etwa «Mutter», «Natur», «Pistole» oder «earth», \n«gun») führt innert nützlicher Frist zum Erfolg. Die Beschwerdeführerin konnte sich das Bild somit \nohne Weiteres beschaffen. Dass das Original im Internet nicht wiedergefunden wurde, erachtet \ndas Gericht daher als wenig glaubhaft, zumal die Beschwerdeführerin als Gymnasiastin mit dem \nInternet bestens vertraut ist. Im Übrigen hätte die Möglichkeit bestanden, die Fachlehrer bei der \nSuche nach dem angeblich nicht wiederaufzufindenden Bild um Hilfe zu bitten (vergleiche E. 2i \nhernach). Damit hätte das Originalbild – sofern denn eine entsprechende ehrliche Absicht bestan-\nden hätte – aufgefunden werden können. Ob der Beschwerdeführerin das Original tatsächlich vor-\nlag, ist letztlich aber ohnehin nicht entscheidend. Denn offenbar hatte die Beschwerdeführerin das \nOriginal dermassen präsent – sei es, weil ihr das Bild effektiv vorlag, sei es, weil sie es vor dem \ninneren Auge präsent hatte –, dass sie in der Lage war, das Original in seinen wesentlichen Teilen \nzu übernehmen. Letztlich spielt es keine Rolle, ob das angeblich eigene Werk von einem effektiv \nvorliegenden Originalexemplar des fremden Werks oder aus der Erinnerung an dieses abgezeich-\nnet wird. Entscheidend ist, dass ein fremdes Werk in seinen wesentlichen Teilen übernommen \nwird. Dies ist vorliegend geschehen. \n \n   i) Zu prüfen ist das Element der Transparenz. Die Beschwerdeführerin hatte sechs Wo-\nchen Zeit, um ihre Arbeit fertigzustellen. In dieser Zeit erstellte die Beschwerdeführerin mehrere \nProjektskizzen und es fanden insgesamt drei Zwischengespräche mit den Fachlehrern statt. Auf \neiner Projektskizze ist zu sehen, dass die Beschwerdeführerin die Pistole mit Industriesilhouette \nursprünglich auch noch mit einer Messerklinge kombiniert hatte. Eine Idee wie sie sich auch auf \ndem Bild von Mario Sanchez Nevado findet. Auf Nachfrage eines Fachlehrers, wie die Beschwer-\ndeführerin auf die Idee mit der Messerklinge käme, soll die Beschwerdeführerin ausweichend rea-\ngiert haben. In welcher Weise dies zutrifft, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls unterliess es die \n\n\n\n- 181 - \n\nBeschwerdeführerin aber, den Fachlehrern bei dieser Gelegenheit mitzuteilen, dass sie die Idee \nmit der Messerklinge, wie überhaupt die Idee mit der Pistole und der Industriesilhouette, von einem \nfremden Werk hatte und sie unterliess es auch, die Fachlehrer um Hilfe bei der Suche des angeb-\nlich unauffindbaren Originalbildes zu bitten. Auffällig ist schliesslich, dass just die Idee mit der \nMesserklinge, worauf die Beschwerdeführerin explizit angesprochen wurde, im schlussendlich ab-\ngegebenen Bild «Der Zerstörer» nicht mehr zu finden ist. Für das Gericht ergibt sich aus diesen \nGründen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des fraglichen Zwischengesprächs bewusst \ndas Bild von Mario Sanchez Nevado vor Augen hatte, dies aber auch auf Nachfrage nicht transpa-\nrent machte. Auch später und vor allem auch im schriftlichen Begleitdokument, dem «Portfolio», \ngab die Beschwerdeführerin nicht ein einziges Mal bekannt, dass sie in Wirklichkeit die Idee zu \nihrem Bild und wesentliche Elemente davon einem fremden Werk, konkret dem Bild «Betrayal» \nvon Mario Sanchez Nevado, entnommen hatte. Dieser Umstand ist umso irritierender, als dass \ngemäss Aufgabenstellung durchaus erlaubt und sogar gefordert war, ein Referenzwerk anzuge-\nben. Als Referenzwerk gab die Beschwerdeführerin aber nicht etwa das Werk von Mario Sanchez \nNevado, sondern das Werk «Der Zyklop» von Redon Odilon an. Damit gab die Beschwerdeführe-\nrin – entgegen ihrer ausdrücklichen Erklärung – nicht alle Quellen an. Das zweite Element eines \nPlagiats (fehlende Transparenz) ist ebenfalls erfüllt, womit insgesamt in Übereinstimmung mit der \nVorinstanz von einem Plagiat auszugehen ist, welches die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer \nMaturitätsprüfung eingereicht hat. \n \n 3. a) Nach Art. 14 Abs. 1 MPR hat die Benützung unerlaubter Hilfsmittel sowie «jede ande-\nre Unregelmässigkeit» den Ausschluss von den Maturitätsprüfungen zur Folge. Die Maturitätsprü-\nfung gilt als nicht bestanden. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, es sei nie \nerläutert worden, was unter einer Unregelmässigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MPR zu verste-\nhen sei. Der Terminus sei nicht genügend definiert und könne deshalb nicht dazu dienen, zum \nAusschluss zu führen. Überdies fehle es der Beschwerdeführerin am Verschulden. Es sei ihr zu \nkeinem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass sie die Quelle ihrer Inspiration hätte angeben müssen. \n \n   b) Mit Blick darauf, dass keine blosse Inspiration, sondern eine Übernahme wesentlicher \nTeile eines fremden Werks vorliegt, läuft die Argumentation der Beschwerdeführerin mit Bezug auf \nihr Verschulden ins Leere. Es kann damit offenbleiben, ob in einer persönlichen Arbeit nicht auch \neine «blosse» Inspirationsquelle anzugeben wäre. Eine transparente Bezugnahme auf das Bild \n«Betrayal» von Mario Sanchez Nevado ist im konkreten Fall jedenfalls bewusst nicht erfolgt (E. 2i \nhievor). Es kann nicht von einem blossen Versehen oder einer Ungenauigkeit von untergeordneter \nBedeutung ausgegangen werden. \n \n   c) Die Beschwerdeführerin befindet sich als Mittelschülerin in einem Sonderstatusver-\nhältnis, das heisst, sie steht im Gegensatz zu den übrigen Menschen in einer engeren Rechtsbe-\nziehung zum Staat, so dass daraus besondere Pflichten und Einschränkungen von Freiheitsrech-\nten resultieren (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. \n450 f.; Gian Martin, a.a.O., S. 474). Im schulischen Disziplinarrecht muss die gesetzliche Regelung \n– abgesehen von der Begründung des Sonderstatusverhältnisses – nicht bis ins letzte Detail ge-\nhen, sondern darf der Natur des Rechtsverhältnisses entsprechend weit gefasst sein (BGE 135 I \n85 E. 6.2, 129 I 24 E. 8.5, 121 I 27 E. 4a). Dies gilt jedenfalls dann, wenn Grundrechtseinschrän-\nkungen infrage stehen, die sich in voraussehbarer Weise aus dem Zweck des Sonderstatusver-\nhältnisses ergeben (BGE 139 I 286 f. E. 5.3.1). Die Zulässigkeit der Anordnung von Disziplinar-\nmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Prüfungsbetriebes im Falle von Unregel-\nmässigkeiten ergibt sich ohne Weiteres aus dem Zweck des Sonderstatusverhältnisses (vergleiche \nBGE 129 I 23 f. E. 8.4). Insofern darf die gesetzliche Regelung zum Disziplinarwesen der Maturi-\ntätsprüfung grundsätzlich weit gefasst sein. Dass das Einreichen eines Plagiats einen Verstoss \ngegen die wissenschaftliche und künstlerische Redlichkeit bedeutet und insofern geeignet ist, im \nRahmen einer Abschlussprüfung eine Unregelmässigkeit darzustellen, ist notorisch und braucht \nnicht weiter erörtert zu werden. Im universitären Bereich ist das Thema von zentraler Bedeutung \n(vergleiche Gian Martin, a.a.O., S. 473 f.). Bei einer Maturitätskandidatin, welche gerade die Fest-\nstellung der Hochschulreife erlangen möchte (vergleiche Art. 2 MPR), kann demnach vorausge-\nsetzt werden, dass sie weiss, dass das Einreichen eines Plagiats im Rahmen der Maturitätsprü-\nfung eine Unregelmässigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MPR bedeutet. Die Rüge der fehlenden \nBestimmtheit der Disziplinarvorschrift ist vor diesem Hintergrund unbegründet. \n \n\n\n\n- 182 - \n\n 4. a) Gemäss Art. 14 Abs. 3 MPR macht die Prüfungsleitung die Kandidatinnen und Kan-\ndidaten vor Beginn der Prüfungen auf die Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 und 2 MPR aufmerk-\nsam. Die Beschwerdeführerin rügt mit Bezug auf die Aufklärungspflicht der Prüfungsleitung nicht, \nes sei auf die Bestimmungen von Art. 14 MPR nicht aufmerksam gemacht worden, wendet jedoch \nein, es sei den Schülern des Fachs Bildnerisches Gestalten für das Nicht-Angeben von Quellen \neine andere Sanktion als das Nicht-Bestehen der Matura angezeigt worden. Die Aufklärung sei \ndaher ungenügend erfolgt. \n \n   b) Es trifft zu, dass die Lehrer für ihr Fach Bildnerisches Gestalten einen schriftlichen \nLeitfaden zur Maturaprüfung abgegeben haben, in welchem für das Nicht-Angeben von Quellen \neine andere Sanktion als das Nicht-Bestehen der Matura angedroht wird. So wird im Leitfaden \nangegeben, bei unvollständigen oder nicht der Wahrheit entsprechenden Protokollen könne die \nganze Arbeit zurückgewiesen oder mit entsprechenden Abzügen bewertet werden (S. 2). Die Be-\nschwerdeführerin kann aus diesem Umstand jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zum einen \nvermögen die Ausführungen der Fachlehrer in ihrem Leitfaden die disziplinarischen Bestimmungen \nim MPR nicht zu derogieren. Zum anderen wurde in den Weisungen des Rektors zur Maturaprü-\nfung 2016 auf die Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 und 2 MPR ausdrücklich aufmerksam ge-\nmacht (S. 4). Die Beschwerdeführerin rügt denn auch zurecht nicht, es sei auf die Bestimmungen \nvon Art. 14 MPR nicht aufmerksam gemacht worden. Es kann somit davon ausgegangen werden, \ndass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Disziplinarsanktionen kannte, zumal von einer \nPrüfungskandidatin erwartet werden kann, dass sie die Weisungen über die zu absolvierenden \nPrüfungen kennt (vergleiche hierzu: Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 687). Wenn aber die Best-\nimmungen von Art. 14 MPR als bekannt vorausgesetzt werden können, können davon abweichen-\nde Angaben von Fachlehrern nicht ohne Weiteres als Vertrauensgrundlage dienen. Die Beschwer-\ndeführerin hätte den Widerspruch jedenfalls erkennen können und müssen. Sie kann sich nicht \nbloss damit entlasten, dass sie sich auf die für sie günstigeren Angaben verliess (vergleiche Häfe-\nlin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 684). Die Rüge der ungenügenden Aufklärung ist demnach unbe-\ngründet. \n \n 5. a) Die Beschwerdeführerin rügt, die getroffene disziplinarische Sanktion sei unverhält-\nnismässig. Die Disziplinarmassnahme müsse geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen, \ndürfe nicht weitergehen als zur Zielerreichung notwendig und müsse in einem vernünftigen Ver-\nhältnis zum angestrebten Ziel stehen. \n \n   b) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) ist im gesamten Verwal-\ntungsrecht bei der Rechtsetzung und bei der Rechtsanwendung zu beachten. Er setzt voraus, \ndass die staatliche Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, \ndass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist, und \ndass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 2C_1149/2015 vom \n29.03.2016 E. 4.7 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 520 mit Hinweisen). Diszipli-\nnarische Massnahmen sind Sanktionen gegenüber Personen, die – wie vorliegend – in einem be-\nsonderen Rechtsverhältnis zum Staat (zum Beispiel Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, Schüler, \nStrafgefangene) oder unter einer besonderen Aufsicht des Staates (zum Beispiel Rechtsanwälte, \nMedizinalpersonen) stehen (BGE 2C_1149/2015 a.a.O. E. 4.4.4, sogenanntes „Sonderstatusver-\nhältnis“, vergleiche E. 3c hievor). Disziplinarmassnahmen dienen der Durchsetzung der Dienst-\npflichten oder der Anstaltsordnung und damit der Sicherstellung der ordnungsgemässen Aufga-\nbenerfüllung wie auch der Wahrung des Ansehens oder der Vertrauenswürdigkeit der Institution. \nSie gelangen im Anschluss an Pflichtverletzungen zur Anwendung und haben sowohl pönalen wie \npräventiven Charakter (BGE 2C_1149/2015 a.a.O. E. 4.4.4). Dies trifft auch auf Art. 14 Abs. 1 \nMPR zu. Dieser hat einerseits zum Ziel, Schülerinnen und Schüler davon abzuhalten, anlässlich \nder Maturitätsprüfung zu betrügen, und sieht andererseits im Falle eines Regelverstosses eine \nBestrafung des oder der Betreffenden vor. Ferner soll die Wahrung des öffentlichen Interesses, \nvertrauen zu können, dass Maturitätsabschlüsse an der Kantonalen Mittelschule Uri regelrecht \nzustande kommen, und entsprechend auch das Ansehen der Schule sichergestellt werden (ver-\ngleiche BGE 2C_1149/2015 a.a.O. E. 4.4.5 zur vergleichbaren Bestimmung des dortigen Studien-\ngangreglements). \n \n   c) Von der Beschwerdeführerin wird zurecht nicht bestritten, dass der Ausschluss von \nden Maturitätsprüfungen im Falle von Regelverstössen eine geeignete Massnahme zur Erreichung \n\n\n\n- 183 - \n\nder genannten Ziele darstellt. Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch die Erforderlichkeit. Es \nhätte als Sanktion auch eine ungenügende Note im betreffenden Fach erteilt werden können. \n \n   d) Die ausgesprochene Sanktion des Ausschlusses von der Maturitätsprüfung verbun-\nden mit deren Nichtbestehen ist zweifelsohne streng. Auf der anderen Seite ist das Einreichen \neines Plagiates im Rahmen einer Abschlussprüfung ein schwerwiegender Verstoss und keine Ba-\ngatelle. Dies muss für die Maturitätsprüfung umso mehr gelten, nachdem es deren Zweck ist, die \nHochschulreife der Kandidatinnen und Kandidaten festzustellen (Art. 2 MPR; vergleiche E. 3c hie-\nvor). Eine Strenge von einiger Erheblichkeit ist somit erforderlich, um die erwünschte Wirkung zu \nerzielen. Das blosse Erteilen einer ungenügenden Note würde hier nicht ausreichen, zumal die \nBeschwerdeführerin selber ausführt, sie hätte sich im Fach Bildnerisches Gestalten eine Note 1 \nleisten können, ohne dass die Matura in Gefahr gewesen wäre (Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nvom 07.02.2017 S. 5 Ziff. 2.3). Das Erteilen einer ungenügenden Note wäre somit eine kaum spür-\nbare Sanktion gewesen. Die Übereinstimmung zwischen dem Werk der Beschwerdeführerin und \ndem eigentlichen Referenzwerk von Mario Sanchez Nevado ist ferner dermassen frappant, dass \nselbst bei Angabe der Quelle und somit regelkonformem Verhalten mit einer hinreichenden Wahr-\nscheinlichkeit ein Abzug, eventuell gar eine ungenügende Note, resultiert hätte. Dies ergibt sich \ndaraus, dass die Aufgabe darin bestand, eine persönliche gestalterische Arbeit abzuliefern (Art. 18 \nAbs. 2 MPR) und für die Bewertung demnach unter anderem die Elemente «persönlicher Ansatz» \nund «Innovation», aber auch etwa «Selbstständigkeit» und «Entwicklung des Themas» massge-\nbend waren (Bewertungsschema vom 01.05.2016). Auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit \ndenjenigen Maturandinnen und Maturanden, welche sich regelkonform verhalten, aber dennoch \neine ungenügende Note erhalten, drängt es sich auf, bei einem doch erheblichen Regelverstoss \nwie dem vorliegenden nicht nur eine ungenügende Note zu erteilen, sondern die Prüfung als \nNichtbestanden zu erklären, wie es im Übrigen auch dem klaren Wortlaut des Gesetzes entspricht. \nDie Erforderlichkeit der angeordneten Disziplinarsanktion ist vor diesem Hintergrund zu bejahen. \n \n   e) Eine Verwaltungsmassnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Ver-\nhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten be-\nwirkt, wahrt. Es ist eine wertende Abwägung zwischen öffentlichen und betroffenen privaten Inte-\nressen vorzunehmen (Entscheid Bundesverwaltungsgericht vom 01.04.2009, A-4236/2008, E. \n7.8.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 556). Art. 14 Abs. 1 MPR ist insofern strikt formuliert, als \ndass bei einem Regelverstoss der Ausschluss von den Maturitätsprüfungen erfolgen und die Prü-\nfung als nicht bestanden gelten soll. Der Gesetzgeber hat mit dieser Bestimmung die Interessen-\nabwägung in generell-abstrakter Weise vorgenommen und entschieden, dass die Sicherstellung \neines geordneten Prüfungsbetriebes und die Wahrung des Ansehens der Schule einem überwie-\ngenden öffentlichen Interesse entsprechen (vergleiche hierzu BGE 139 II 33 E. 2.7.1; \n1C_598/2014 vom 18.04.2016 E. 4.3, 1C_258/2015 vom 22.03.2016 E. 7). Diese Wertung ist zu \nrespektieren, sodass die Interessenabwägung weitgehend zugunsten des öffentlichen Interesses \nvorab entschieden ist (vergleiche BGE 139 II 33 E. 2.7.1). Zu bedenken ist dennoch, dass die Ma-\nturitätsprüfung im Falle des Nichtbestehens wiederholt werden kann (Art. 32 MPR). Die Beschwer-\ndeführerin wird somit nicht endgültig ausgeschlossen. Zudem hat die Maturitätskommission zuge-\nsichert, dass die Beschwerdeführerin die Maturaarbeit nicht wiederholen muss (Verfügung vom \n15.06.2016 S. 1). Das Nichtbestehen der Maturitätsprüfung 2016 tangiert die privaten Interessen \nder Beschwerdeführerin an der Erlangung der Maturität und der Ermöglichung des weiteren Bil-\ndungsweges somit zwar durchaus. Die Beschwerdeführerin erhält jedoch eine zweite Chance und \nmuss zudem nicht sämtliche Leistungen wiederholen. So sind die Konsequenzen der angeordne-\nten Disziplinarsanktion zwar streng, werden durch die genannten Umstände aber auch relativiert. \nAngesichts dieser Umstände und der bereits vom Gesetzgeber vorgenommenen Gewichtung der \nöffentlichen Interessen ist die angeordnete Disziplinarsanktion daher als zumutbar zu beurteilen. \nDass eine zeitliche Verzögerung des Maturaabschlusses eintritt und die Beschwerdeführerin die \nMaturitätsprüfung nachzuholen hat, liegt in der Natur der zwar strengen, aber zulässigen angeord-\nneten Sanktion. \n \n   f) Die gestützt auf Art. 14 Abs. 1 MPR angeordnete Disziplinarsanktion erweist sich \nnach dem Gesagten als geeignet, erforderlich und zumutbar und damit verhältnismässig. Vor die-\nsem Hintergrund verbleibt auch für die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 MPR kein Raum. Diese Be-\nstimmung gelangt nur zur Anwendung, wenn ein "begründeter Verdacht" einer Unregelmässigkeit \nvorliegt. Wie hinlänglich gezeigt, liegt vorliegend nicht nur ein Verdacht auf die Einreichung eines \n\n\n\n- 184 - \n\nPlagiats vor. Vielmehr ist erwiesen, dass die Beschwerdeführerin ein Plagiat eingereicht hat (E. 2 \nhievor). \n \n 6. a) Die Beschwerdeführerin rügt abschliessend, sie sei zu den Prüfungen zugelassen \nworden, obwohl die zuständige Behörde seit einiger Zeit von der Existenz eines Plagiates ausge-\ngangen sei. Aufgrund der Zulassung zu den Prüfungen sei ein allfälliges "Nicht-Bestanden-\nErklären" verwirkt worden. \n \n   b) Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Der an der Prüfung beteiligte \nFachexperte führte im Einspracheverfahren aus, der Verdacht auf ein Plagiat sei "Mitte Juni", kurz \nvor der mündlichen Matura, aufgekommen und habe sich hernach aufgrund von Recherchen im \nInternet bestätigt (Stellungnahme Hans Peter Gnos a.a.O. S. 1). Anhaltspunkte, dass diese Anga-\nben unrichtig wären, bestehen keine und solche werden von der Beschwerdeführerin auch nicht \nnäher dargelegt. Wenn die Maturitätskommission die nun strittige Sanktion mit Verfügung vom 15. \nJuni 2016 angeordnet hat, liegt ein ungehörig langes Zuwarten demnach von vornherein nicht vor. \nIm Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass einer Behörde eine gewisse Zeit für Abklärungen zuzuge-\nstehen ist. Die Prüfungsbehörde soll eine strenge Sanktion wie die vorliegende nicht leichthin aus-\nsprechen, sondern nur dann, wenn die Abklärungen sorgfältig erfolgt sind. Dies liegt nicht zuletzt \nauch im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler. \n \n 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der \nschriftlichen Maturitätsprüfungen 2016 ein Plagiat eingereicht und damit eine "Unregelmässigkeit" \nim Sinne von Art. 14 Abs. 1 MPR begangen hat. Die in der Folge von der Maturitätskommission \nangeordnete und von der Vorinstanz bestätigte Disziplinarsanktion des Nichtbestehens der Maturi-\ntätsprüfung erfolgte zurecht. Namentlich ist die Regelung von Art. 14 Abs. 1 MPR genügend be-\nstimmt und die Aufklärung über die Sanktionen ausreichend erfolgt. Die schliesslich ausgespro-\nchene Sanktion hat sich ferner als zwar streng, aber verhältnismässig erwiesen. Der Entscheid der \nVorinstanz ist nach dem Gesagten somit nicht zu beanstanden und die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde entsprechend abzuweisen. \n \n \nNr. 43  Baurecht. Art. 9 BV. Art. 106 Abs. 1 KV. Art. 18 Abs. 1 und 3 PBG. Art. 2 Abs. \n1 und 3 Reglement zum Planungs- und Baugesetz (RPBG). Baubegriffe. Gemeinde-\nautonomie. Begriff des Untergeschosses. Der Kanton Uri ist der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beigetreten und hat \ndie Anhänge zur IVHB in einen eigenen kantonalen Vollzugserlass, das RPBG, über-\nführt. Die Baubegriffe sind damit im interkantonalen und kantonalen Recht ab-\nschliessend definiert. Im konkreten Fall definierte die bisherige Bauordnung der \nGemeinde ein Untergeschoss anders als gemäss IVHB beziehungsweise RPBG. Für \neine abweichende Definition eines Geschosses als Untergeschoss verbleibt den \nGemeinden jedoch keine Entscheidungsfreiheit. Die als «Untergeschoss» bezeich-\nneten Geschosse des konkreten Bauprojektes waren nach IVHB/RPBG als Vollge-\nschosse zu betrachten. Das Bauprojekt verletzte damit die Vorschriften über die zu-\nlässige Geschosszahl. Eine behördliche Zusicherung im Sinne des Grundsatzes des \nVertrauensschutzes lag nicht vor. Die Verweigerung der Baubewilligung erfolgte \ndaher zurecht. \n \nObergericht, 21. April 2017, OG V 16 17 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Eine erste Streitfrage betrifft die Frage nach dem anwendbaren Recht. \n \n   a) Die Vorinstanz erwägt, es sei am 6. April 2015 die Bau- und Zonenordnung der Ge-\nmeinde Schattdorf vom 24. November 2014 (nachfolgend: BZO Schattdorf 2014) in Kraft getreten. \nDiese habe die alte Bau- und Zonenordnung vom 15. Juni 1998 ersetzt (nachfolgend: BZO Schatt-\n\n\n\n- 185 - \n\ndorf 1998). Nach Art. 148 BZO Schattdorf 2014 seien hängige Baugesuche bis zum erstinstanzli-\nchen Bauentscheid nach bisherigem Recht zu beurteilen. Das Rechtsmittelverfahren richte sich \nnach neuem Recht. Die Beschwerdeführer 1 hätten ihr Baugesuch am 16. Dezember 2014 und \nsomit vor Inkrafttreten der BZO Schattdorf 2014 eingereicht. Die BK Schattdorf habe somit das \nBaugesuch noch nach altem Recht zu beurteilen gehabt. Für die Vorinstanz als Rechtsmitte-\nlinstanz sei die neue BZO Schattdorf 2014 anzuwenden. \n \n   b) Die Beschwerdeführer 1 wenden ein, die Vorinstanz lege die Übergangsbestimmung \nvon Art. 148 BZO Schattdorf 2014 falsch aus. Es habe klar die Meinung bestanden, dass für hän-\ngige Verfahren (nur) das formelle Recht der neuen BZO Schattdorf 2014 gelten solle. Hingegen sei \ndas materielle Recht der alten BZO Schattdorf 1998 für hängige Verfahren weiterhin gültig. \n \n   c) Seit dem 1. Januar 2012 steht das PBG in Kraft. Nach Art. 18 Abs. 1 PBG bestimmt \nder Regierungsrat in einem Reglement die Begriffe, Mess- und Berechnungsweisen im Bauwesen. \nDer Regierungsrat kann zu diesem Zweck der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisie-\nrung der Baubegriffe (IVHB) beitreten und diese verbindlich erklären (Art. 18 Abs. 3 PBG). Der \nRegierungsrat des Kantons Uri erliess gestützt hierauf das Reglement zum Planungs- und Bauge-\nsetz (RPBG, RB 40.1115; in Kraft seit 01.01.2012). Nach dessen Art. 2 Abs. 1 erklärt der Regie-\nrungsrat für den Kanton Uri den Beitritt zur IVHB. Art. 2 Abs. 3 RPBG hält fest, dass die Begriffe, \nMessweisen und die damit verbundenen Masse, wie sie sich aus der IVHB und dem Reglement \nergeben, im Anhang zum Reglement enthalten sind. Der Anhang ist Bestandteil des Reglements. \nIm Anhang zum RPBG wird sodann wörtlich beziehungsweise grafisch der Anhang 1 (Begriffe und \nMessweisen) und der Anhang 2 (Skizzen) zur IVHB wiedergegeben. Der Kanton Uri hat somit per \n1. Januar 2012 den Beitritt zur IVHB erklärt und die Anhänge zur IVHB in einen eigenen kantona-\nlen Vollzugserlass, das RPBG, überführt. Die Vorschriften der Gemeinden, die dem PBG oder da-\nrauf gestützter Ausführungsbestimmungen widersprechen, gelten als aufgehoben (Art. 125 Abs. 1 \nPBG). Seit dem 1. Januar 2012 gelten mit anderen Worten die Vorschriften der IVHB beziehungs-\nweise des PBG und RPBG ungeachtet dessen, ob in den gemeindlichen Bauordnungen abwei-\nchende Bestimmungen enthalten sind. Die Übergangsbestimmung von Art. 125 Abs. 4 PBG bezog \nsich auf übergangsrechtliche Fälle im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des PBG und betrifft \nnicht Fälle späterer Anpassungen gemeindlicher Bauordnungen. Die fünfjährige Umsetzungsfrist \nvon Art. 125 Abs. 2 PBG betrifft ferner nur die Nutzungspläne und die damit verbundenen Vor-\nschriften. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, kann daher letztlich offenbleiben, ob im vor-\nliegenden Fall die BZO Schattdorf 2014 oder die BZO Schattdorf 1998 zur Anwendung gelangt, \nnachdem für das vorliegende Bauprojekt, welches erst im Dezember 2014 eingereicht wurde, je-\ndenfalls die Baubegriffe der IVHB beziehungsweise des RPBG gelten. \n \n 3. a) Im Anhang zum RPBG wird in Übereinstimmung mit dem Anhang 1 zur IVHB defi-\nniert, was als «Untergeschoss» gilt. Untergeschosse sind demnach Geschosse, bei denen die \nOberkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum \nzulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt (Ziff. 6.2). Das zulässige Mass bestimmt sich \nnach dem RPBG, soweit die Bauordnung der Gemeinde nichts anderes bestimmt (Ziff. 6.2 RPBG \nAnhang). Die Gemeinden haben hier somit einen gewissen Entscheidungsfreiraum. Während Art. \n87 Abs. 2 Ziff. 6.2 BZO Schattdorf 2014 vorsieht, dass Untergeschosse im Durchschnitt höchstens \n2 m und absolut höchstens 3 m über das massgebende respektive über das tiefer gelegte Terrain \nhinausragen dürfen, ist die Bestimmung im RPBG restriktiver. Nach RPBG dürfen Untergeschosse \nim Durchschnitt höchstens 1 m und absolut höchstens 1,5 m über das massgebende respektive \nüber das tiefer gelegte Terrain hinausragen (Ziff. 6.2 RPBG Anhang). Ab dem 1. Januar 2012 bis \nzum Inkrafttreten der BZO Schattdorf 2014 galt somit grundsätzlich die restriktivere Bestimmung \nim RPBG.  \n \n   b) Im Anhang zum RPBG sind ferner wiederum in Übereinstimmung mit dem Anhang 1 \nzur IVHB die Begriffe «Fassadenflucht» und «Fassadenlinie» definiert. Als Fassadenflucht gilt die \nMantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers \nüber dem massgebenden Terrain: Vorspringende und rückspringende Gebäudeteile werden nicht \nberücksichtigt (Ziff. 3.1). Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgeben-\ndem Terrain (Ziff. 3.2). \n \n\n\n\n- 186 - \n\n   c) Die Vorinstanz erwägt, der geplante Neubau komme in einer steilen, gegen Nordwes-\nten abfallenden Hanglage zu liegen und weise vier Geschosse auf. Aus den Bauplänen ergebe \nsich, dass im obersten, als «Dachgeschoss» bezeichneten Geschoss, die Garagen und der Ein-\ngangsbereich des Wohnhauses errichtet werden sollten. Darunter sollten auf zwei Geschossen \n(«Erdgeschoss» und «Untergeschoss 1») die Hauptwohnung und im untersten Geschoss («Unter-\ngeschoss 2») eine Einliegerwohnung entstehen. Es sei unbestritten, dass die oberen zwei Ge-\nschosse als Dachgeschoss und Vollgeschoss zu qualifizieren seien. Streitig sei, ob die untersten \nzwei Geschosse («Untergeschoss 1» und «Untergeschoss 2») Untergeschosse darstellten und \ndeshalb nicht als Vollgeschosse anzurechnen seien. Aus den Bauplänen ergebe sich, dass sowohl \ndas «Untergeschoss 1» als auch das «Untergeschoss 2» die absolute Höchstgrenze von 3 m zwi-\nschen oberem und unterem Referenzpunkt deutlich überschreite. So rage beim «Untergeschoss \n1» die Oberkante des fertigen Bodens an der talseitigen Fassadenflucht bis weit über 6 m über die \nFassadenlinie hinaus. Beim «Untergeschoss 2» seien dies bis über 4 m. Damit seien beide streit-\ngegenständlichen Geschosse als Vollgeschosse zu qualifizieren. Das Bauvorhaben weise daher \ninsgesamt drei Vollgeschosse auf. In der Wohnzone W 1, in welcher das Bauvorhaben entstehen \nsoll und in welcher nur ein Vollgeschoss zulässig sei, stelle dies einen Verstoss gegen die Vor-\nschriften über die zulässige Geschosszahl dar.  \n \n   d) Die Beschwerdeführer 1 und 2 bestreiten nicht, dass die IVHB gegenüber der ge-\nmeindlichen Bauordnung höherrangiges Recht darstellt. Insofern scheinen auch die Beschwerde-\nführer anzuerkennen, dass in der vorliegenden Bausache die IVHB beziehungsweise das RPBG, \nwelches die IVHB auf kantonaler Ebene abbildet, zur Anwendung gelangen. Sie rügen indes, die \nIVHB lasse offen, ob für die Berechnung bei Untergeschossen «die Fassadenlinie lediglich bis zur \nUnterkante des jeweiligen Geschosses oder darüber hinaus zu berücksichtigen sei». Der Wortlaut \ndeute darauf hin, dass es auch mehrere Untergeschosse geben dürfe, die je nach Praxis oder ge-\nsetzlicher Regelung des Gemeinwesens «einzeln oder gemeinsam berechnet» werden sollten. \nGemäss Beurteilung der Vorinstanz würden jeweils mehrere Untergeschosse gemeinsam berech-\nnet und die Fassadenlinie über die Unterkante des jeweiligen Geschosses hinaus berechnet. Ziff. \n6.2 IVHB Anhang genüge ferner bezüglich der Normdichte und Normstufe nicht. Bei den «Erläute-\nrungen» zur IVHB handle es sich nicht um Gesetze im formellen Sinn. Diese Erläuterungen seien \ndemokratisch nicht legitimiert. \n \n   e) Die Rügen sind unbegründet. Zum einen trifft nicht zu, dass die Vorinstanz die streiti-\ngen Geschosse «zusammen berechnet». Die Vorinstanz prüfte beide Geschosse je einzeln darauf \nhin, ob sie als Untergeschosse zu gelten haben oder nicht. Dabei orientierte sie sich an den – je-\ndenfalls im Ergebnis – korrekten gesetzlichen Bestimmungen (vergleiche E. 3a ff. hievor). Im Wei-\nteren trifft nicht zu, dass es den angewendeten Bestimmungen an der demokratischen Legitimation \nfehlen würde. Das revidierte PBG wurde dem Volk unterbreitet und von diesem in der Volksab-\nstimmung vom 13. Juni 2010 angenommen (vergleiche Art. 90 Abs. 1 KV; Amtsblatt des Kantons \nUri Nr. 24 vom 18.06.2010 S. 937). Damit ist die Ermächtigung des Regierungsrates, die Begriffe, \nMess- und Berechnungsweisen im Bauwesen zu bestimmen und den Beitritt zur IVHB zu erklären, \ndemokratisch legitimiert (vergleiche E. 2c hievor). Die Anhänge zur IVHB sind ferner – gesetzgebe-\nrisch vorbildlich – in das kantonale Reglement übernommen und im Rechtsbuch publiziert worden. \nInsbesondere aus den im RPBG enthaltenen Skizzen ergibt sich anschaulich, wie die einzelnen \nBegriffe zu verstehen sind. Die IVHB ist dabei interkantonales, das PBG und das RPBG kantona-\nles Recht. Von ungenügender demokratischer Legitimation sowie ungenügender Normdichte be-\nziehungsweise -stufe kann somit keine Rede sein. \n \n   f) Aus den aktenkundigen Bauplänen, insbesondere aus Plan Nr. 8276-106, ergibt sich, \ndass sowohl das «Untergeschoss 1» als auch das «Untergeschoss 2» das zulässige Mass ab dem \nunteren Referenzpunkt übersteigen. Der untere Referenzpunkt ist dabei die Fassadenlinie, also \nder Schnittpunkt von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. Die Geschosshöhe über Terrain \nbeträgt beim «Untergeschoss 2» 2,8 m (577.90 ./. 575.10). Hinzu kommt ein aus dem Terrain ra-\ngender Teil des Fundaments, welcher weit mehr als 20 cm ausmacht. Damit ragt das «Unterge-\nschoss 2» mehr als die absolut zulässigen 3 m über den unteren Referenzpunkt hinaus. Die Ge-\nschosshöhe über Terrain beim «Untergeschoss 1» beträgt ebenfalls 2,8 m (580.70 ./. 577.90). \nHinzu kommt derjenige Teil des Neubaus, welcher bis zum unteren Referenzpunkt reicht, also die \n2,8 m des «Untergeschosses 2» und der Teil des herausragenden Fundaments. Dies ergibt für \ndas «Untergeschoss 1» ein Herausragen über den massgebenden Referenzpunkt von weit über 6 \n\n\n\n- 187 - \n\nm, wie auch die Vorinstanz zurecht erkannte. Damit ergibt sich in Übereinstimmung mit der Vo-\nrinstanz, dass es sich bei den streitigen Geschossen, «Untergeschoss 1» und «Untergeschoss 2», \nnicht um Untergeschosse, sondern um Vollgeschosse handelt (vergleiche Ziff. 6.1 RPBG Anhang). \nIn der Wohnzone W 1 ist jedoch nur ein Vollgeschoss zulässig, weshalb das Bauprojekt gegen die \nVorschriften über die zulässige Geschosszahl verstösst. Der Entscheid der Vorinstanz ist vor dem \nHintergrund der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (E. 3a f. hievor) nicht zu beanstan-\nden. \n \n 5. a) Die Beschwerdeführer 1 berufen sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes und \nhalten dafür, es sei ihnen zugesichert worden, dass die neue BZO Schattdorf 2014 keine materiel-\nlen Änderungen mit sich bringen würde. Sowohl die Beschwerdeführer 1 als auch die Beschwerde-\nführerin 2 seien davon ausgegangen, dass die bisherige Praxis bezüglich Geschossbeurteilung \nweitergeführt werden könne.  \n \n   b) Die Beschwerdeführerin 2 hatte unter Geltung der BZO Schattdorf 1998 eine Zwei-\ndrittel-Praxis bei der Beurteilung von Untergeschossen. Nach Art. 35 Abs. 1 BZO Schattdorf 1998 \ngalt ein Untergeschoss dann als Vollgeschoss, wenn es mit mehr als zwei Dritteln seiner Aussen-\nflächen aus dem ausgemittelten gewachsenen oder tiefer gelegten Terrain herausragte (vergleiche \nBeschwerdebeilage [nachfolgend: BF-act.] 4). Im Rahmen der Revision der BZO Schattdorf wurde \nbeabsichtigt, die gemeindliche Bauordnung so an das übergeordnete Recht anzupassen, dass die \nfrühere Zweidrittel-Praxis möglichst weitergeführt werden kann (vergleiche BF-act. 11 S. 10 unten). \nDies mündete in die Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 Ziff. 6.2 BZO Schattdorf 2014, welcher vor-\nsieht, dass Untergeschosse im Durchschnitt höchstens 2 m und absolut höchstens 3 m über das \nmassgebende respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen dürfen (vergleiche E. 3a hie-\nvor). Wie aus den beschwerdeweise eingereichten Unterlagen hervorgeht, war die Meinung, dass \nmit dieser Regelung die bisherige Praxis gemäss Art. 35 Abs. 1 BZO Schattdorf 1998 fortgeführt \nwerden könne. Dies entgegen dem Einwand von Architektenseite im Rahmen der Vernehmlas-\nsung. Dort wurde ausgeführt, dass das Bauen im Gebiet Acherli, welches sich in starker Hanglage \nbefindet, mit der neuen Bestimmung massiv eingeschränkt sei (BF-act. 8 S. 2). Die Zonenplan-\nkommission (ZPK) der Beschwerdeführerin 2 vertrat in der Folge die Ansicht, 2 m von 3 m seien \nzwei Drittel. Die Praxis erfahre daher keine Änderung (BF-act. 8 S. 2). Die Auffassung der ZPK \ntrifft in Fällen mit ebenem oder leicht geneigtem Terrain im Ergebnis in vielen Fällen wohl zu (ver-\ngleiche BF-act. 4 S. 3). Jedoch wird übersehen, dass sich in stärkeren Hanglagen die Zweidrittel-\nPraxis nach BZO Schattdorf 1998 nicht halten lässt. Der Grund ist darin zu sehen, dass sich die \nDefinition eines Untergeschosses gemäss Art. 35 Abs. 1 BZO Schattdorf 1998 von der – einzig \nverbindlichen – Definition eines Untergeschosses gemäss den Bestimmungen der IVHB bezie-\nhungsweise des RPBG und der BZO Schattdorf 2014 unterscheidet. Während die BZO Schattdorf \n1998 darauf abstellte, in welchem Ausmass sich die Aussenfläche des Geschosses unter Terrain \nbefindet, ist nunmehr entscheidend, wie weit die Oberkante des Geschosses von der Fassadenli-\nnie entfernt ist. Auf ebenem Terrain kann sich ein Untergeschoss mit einem Meter unter dem Ter-\nrain und mit zwei Meter über dem Terrain befinden. Damit befindet sich ein Drittel des Geschosses \nunter und zwei Drittel des Geschosses über Terrain. Ebenso ragt die Oberkante des fertigen Bo-\ndens nur 2 m über die Fassadenlinie. Im Ergebnis ist ein solches Geschoss sowohl nach der alten \nZweidrittelpraxis als auch nach den neuen Bestimmungen gemäss IVHB/RPBG als Untergeschoss \nanzusehen und es scheint, als ob die frühere Praxis weitergeführt werden könne. In Wirklichkeit \nfallen die beiden Beurteilungsweisen im Ergebnis einfach zusammen. In stärkerer Hanglage kann \nsich dagegen – wie der vorliegende Fall zeigt – eine Diskrepanz ergeben. Es kann sich ein Drittel \nder Aussenfläche eines Geschosses unter Terrain befinden, die Oberkante des fertigen Bodens \naber über drei Meter über die Fassadenlinie hinausragen, so dass nach alter Zweidrittelpraxis von \neinem Untergeschoss ausgegangen werden müsste, nach neuer IVHB/RPBG-Praxis aber ein \nVollgeschoss vorliegt. Da aufgrund der Harmonisierung der Baubegriffe für die Beurteilung eines \nGeschosses als Untergeschoss nur die IVHB/RPBG-Praxis verbindlich sein kann, kann eine davon \nabweichende Praxis nicht zulässig sein. \n \n   c) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) gebietet, dass die Privaten An-\nspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in ande-\nres, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (BGE \n129 I 170 E. 4.1, 126 II 387 E. 3a; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., \nZürich 2016, Rz. 624; zu den einzelnen Voraussetzungen bei behördlicher Zusicherung vergleiche: \n\n\n\n- 188 - \n\nBGE 8C_616/2013 vom 28.01.2014 E. 3.2.1). Nicht jede behördliche Auskunft taugt indes als Ver-\ntrauensbasis. Eine vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis genügt \nnicht. Ebensowenig können Äusserungen und Stellungnahmen von Behördenmitgliedern im Vor-\nfeld von Abstimmungen eine Wirkung als Auskunft oder Zusicherung, die Vertrauen begründet, \nentfalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 668 f.; vergleiche auch: BGE 125 I 274 f. E. 4c). \nWenn die Beschwerdeführerin 2 im Vorfeld der Abstimmung zur Revision der BZO in allgemeiner \nWeise kundtat, die bisherige Praxis liesse sich weiterführen, ist darin demnach keine vertrauens-\nbildende behördliche Zusicherung zu sehen. Ferner hat die Beschwerdeführerin 2 stets betont, \ndass die Eigenheiten der gemeindlichen Baubewilligungspraxis beibehalten werden könnten, so-\nweit sie mit übergeordnetem Recht im Einklang stünden (vergleiche BF-act. 7 und 11). Selbst \nwenn daher die Angaben der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen der Revision der BZO als behörd-\nliche Zusicherung angesehen werden müssten, erfolgten diese nicht vorbehaltlos. Die Beschwer-\ndeführerin 2 gab zum Ausdruck, dass sie eine gemeindliche Praxis nur unter der Bedingung, dass \nkein Verstoss gegen übergeordnetes Recht vorliegt, fortzuführen gewillt ist. Unter diesen Umstän-\nden sind die Voraussetzungen für eine vertrauensbildende behördliche Zusicherung im Sinne der \nRechtsprechung nicht gegeben, weswegen die Beschwerdeführer 1 unter dem Titel Vertrauens-\nschutz nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Ob die Unrichtigkeit der behördlichen Auskunft \nangesichts der seit 2012 bestehenden geänderten Rechtslage nicht ohne Weiteres hat erkannt \nwerden können, kann ebenso offenbleiben, wie die Frage, ob das öffentliche Interesse an der rich-\ntigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes überwiegt. \n \n 6. Die Beschwerdeführerin 2 rügt, ihre Gemeindeautonomie sei verletzt. \n \n   a) Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn \ndas kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Ge-\nmeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit ein-\nräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug ei-\ngener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwen-\ndung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie \nsetzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich \nvoraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den ent-\nsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 142 I 180 \nE. 2, 136 I 397 E. 3.2.1). Nach Art. 106 Abs. 1 KV sind die Gemeinden im Rahmen der Verfassung \nund der Gesetzgebung befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Angestellten zu \nwählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbst-\nständig zu verwalten. \n \n   b) Wie dargelegt, sind die Baubegriffe im übergeordneten, das heisst interkantonalen \nund kantonalen Recht abschliessend definiert. Den Gemeinden verbleibt bei der Definition eines \nGeschosses als Untergeschoss insofern keine Entscheidungsfreiheit. Wenn die Vorinstanz bei der \nBeurteilung der streitigen Geschosse der Definition im übergeordneten Recht folgt, ist darin keine \nVerletzung der Gemeindeautonomie zu erblicken.  \n \n c) Eine Entscheidungsfreiheit verbleibt den Gemeinden einzig mit Bezug auf die Festle-\ngung des zulässigen Masses über die Fassadenlinie. Die Beschwerdeführerin 2 hat das zulässige \nMass in der BZO Schattdorf 2014 definiert. Dabei ist das zulässige Mass gemäss BZO Schattdorf \n2014 im Vergleich zur subsidiären Bestimmung im RPBG grosszügiger ausgefallen. Die Vorinstanz \nhat ihrer Beurteilung das zulässige Mass gemäss BZO Schattdorf 2014 zugrunde gelegt und inso-\nweit die Gemeindeautonomie respektiert. Inwiefern die Gemeindeautonomie trotzdem verletzt sein \nsoll, ist nicht erkennbar. \n \n \n\n\n\n- 189 - \n\n \n \nD Aufsicht über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte \n \n \nNr. 44  Ausstand von Richtern. Art. 4 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 lit b, Art. 50 Abs. 1 ZPO. \nArt. 5 AusG. Ausstand einer erstinstanzlichen einzelrichterlichen Behörde (Landge-\nrichtspräsident). Zuständigkeit der Aufsichtskommission zum Entscheid über das \nAusstandsgesuch. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO verlangt eine Tätigkeit "in einer anderen \nStellung". Die Funktion in der gleichen Stellung beim gleichen Gericht fällt nicht un-\nter den Tatbestand von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO. Im ersten Fall hatte die Landge-\nrichtspräsidentin eine handelsrechtliche Frage im Rahmen der freiwilligen Gerichts-\nbarkeit zu beurteilen (Wiedereintragung einer Gesellschaft im Handelsregister), im \nzweiten (noch hängigen) Fall geht es um eine grundbuchrechtliche Frage (Vormer-\nkung Löschung Baurecht). Frage offengelassen, ob es sich um eine "Tätigkeit in der \ngleichen Sache" (Art. 47 Abs. 1 lit. b in fine ZPO) handelt. \n \nObergericht, 29. März 2017, OG AK 17 2 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n - der Gesuchsteller die Begründung seines Austandsbegehrens auf Art. 47 Abs. 1 lit. b \nZPO abstützt; \n \n - der Wortlaut dieser Bestimmung voraussetzt, dass die frühere Tätigkeit «in einer an-\nderen Stellung», insbesondere als Mitglied einer Behörde, erfolgt ist (David Rüetschi, in Berner \nKommentar, Schweizerische Zivilprozessordung, Bd I, 2012, Art. 47 N. 17); \n \n - das Gesetz eine Tätigkeit «in einer anderen Stellung» verlangt, so dass eine Funktion \nin der gleichen Stellung beim gleichen Gericht nicht unter den Tatbestand von lit. b fällt (David Rü-\netschi, a.a.O., Art 47 N. 18 mit Hinweisen); \n \n - die Gesuchsgegnerin 1 nicht «in einer anderen Stellung» in den fraglichen Verfahren \nmitgewirkt hat beziehungsweise mitwirkt, sondern jeweils als Gerichtspräsidentin, so dass Art. 47 \nAbs 1 lit b ZPO vorliegend schon aus diesem Grunde nicht zum Tragen kommt; \n \n - die Frage, ob es sich um eine «Tätigkeit in der gleichen Sache» (Art. 47 Abs 1 lit b in \nfine ZPO) handelt, offen bleiben kann, zumal allein die Tatsache, dass einem Verfahren der glei-\nche Lebenssachverhalt zugrunde liegt, noch keinen Zusammenhang der entscheidwesentlichen \nFragen begründet und in der Praxis noch nicht zur Begründung einer Vorbefassung genügt (Regi-\nna Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 146), vorliegend die Gesuchsgegnerin 1 \nnicht zweimal dieselben materiellen oder prozessualen Rechtsfragen zu untersuchen hatte bezie-\nhungsweise hat, es im ersten Fall um eine handelsrechtliche Frage im Rahmen der freiwilligen \nGerichtsbarkeit ging, im zweiten (noch hängigen) Fall es um eine grundbuchrechtliche Frage geht, \nes sich somit um zwei unterschiedliche Rechtsfragen handelt, der Entscheid im Rahmen der frei-\nwilligen Gerichtsbarkeit in keiner Weise den Entscheid betreffend Vormerkung Löschung Baurecht \npräjudiziert, das (hängige) Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu \nbeurteilenden Fragen vorliegend offen und nicht vorbestimmt erscheint (statt vieler: BGE 131 I 116 \nf. E.3.4), so dass nicht von einer verfassungsmässig unzulässigen Vorbefassung auszugehen ist; \n \n - das Ausstandsgesuch demzufolge abzuweisen ist; \n \n \n\n\n\n- 190 - \n\nNr. 45  Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA. Anzeige wegen Verlet-\nzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht. Kaufvertrag betreffend ein im Kanton Tessin \ngelegenes Grundstück. Prüfung des Kaufvertrages durch einen urnerischen \nRechtsanwalt. Vorwurf, dass der angezeigte Anwalt seine Sorgfalts- und Beleh-\nrungspflicht über die Radonbelastung nicht eingehalten habe. Wenn überhaupt, hät-\nte die beurkundete Tessiner Notarin den Anzeiger (Käufer) über eine allfällige Ra-\ndonbelastung informieren müssen. Der angezeigte Anwalt war einzig mit der recht-\nlichen Prüfung des Kaufvertrages und der Kaufunterlagen beauftragt worden, nicht \nmit der Überprüfung der Belehrungs- beziehungsweise Informationspflichten der \nNotarin. In concreto ist keine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht feststell-\nbar. \n \n \nObergericht, 1. Juni 2016, OG AK 15 23 \n \n \nin Erwägung, dass \n \n - Y mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 beim Obergericht des Kantons Uri Anzeige \ngegen X in Sachen Verletzung von anwaltlichen Berufsregeln im Zusammenhang mit dem Kauf-\nvertrag betreffend die Liegenschaft XXX, Locarno-Monti, erhob, er beantragte, dass entschieden \nwerde, dass die entsprechende Sorgfalts- und Belehrungspflicht über Radon gegenüber ihm durch \nX nicht eingehalten worden sei (Ziff. 1), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, sofern bei der \ndurchzuführenden Radonmessung für Neubauten der Grenzwert von 400 Bq/m³ nicht eingehalten \nwerde (Ziff. 2) und dass die Honorarkosten für die mangelhafte Beratung im Zusammenhang mit \ndem Kauf der Wohnung im XXX, 6605 Locarno-Monti, zurückzuerstatten seien (Ziff. 3); \n\n \n - die eingereichte Anzeige mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Dezember 2015 \nals Aufsichtsbeschwerde in das Geschäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri (Aufsichts-\nkommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte) aufgenommen und dem An-\ngezeigten zur Stellungnahme zugestellt wurde; \n\n \n - der Angezeigte in der Stellungnahme vom 22. Januar 2016 beantragte, dass auf die \nAufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell diese vollumfänglich abzuweisen sei; \n\n- der Anzeiger in den Stellungnahmen vom 15. und 29. Februar 2016 an der Auf-\nsichtsbeschwerde und den Beschwerdeanträgen festhält; \n\n \n - der Angezeigte in seinen Stellungnahmen vom 19. Februar und 21. März 2016 eben-\nfalls an den bisherigen Anträgen festhält; \n\n \n - jeder Kanton eine Behörde bezeichnet, welche die Anwältinnen und Anwälte beauf-\nsichtigt, die auf seinem Gebiet Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 14 BGFA); \n\n \n - die Aufsichtskommission des Obergerichtes über die richterlichen Behörden und die \nRechtsanwälte die kantonale Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte und die Rechtsanwältinnen \nim Sinne des Bundesrechts ist (Art. 7 Abs. 1 Anwaltsverordnung [AnV, RB 9.2321]), sie jene Auf-\ngaben übernimmt, die ihr das Bundesrecht oder die AnV übertragen (Art. 7 Abs. 2 AnV), dazu ins-\nbesondere die Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwältinnen und die Rechtsanwälte gehört (Art. \n14 BGFA, Art. 8 ff. AnV), deren Zuständigkeit vorliegend im Übrigen unbestritten ist; \n\n \n -  der Angezeigte im Anwaltsregister des Kantons Uri eingetragen ist;  \n\n \n - wer im Anwaltsregister eingetragen ist, dem Anwaltsgesetz nicht nur für seine foren-\nsische, sondern auch für seine beratende Tätigkeit untersteht (Entscheid Obergericht des Kantons \nUri vom 04.10.2005, OG AK 05 20, E. 3a; Niklaus Studer, Neue Entwicklungen im Anwaltsrecht, in \nSJZ 2004 S. 230 und 234);  \n\n \n\n\n\n- 191 - \n\n - die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig wird (Art. 9 Abs. 1 \nAnV), das Präsidium der Aufsichtsbehörde dem Rechtsanwalt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe \nmitteilt und ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme setzt (Art. 9 Abs. 2 AnV), gestützt auf die \nStellungnahme des Rechtsanwaltes und auf Antrag des Präsidiums die Aufsichtsbehörde be-\nschliesst, ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder darauf zu verzichten ist, dieser Beschluss \ndem betroffenen Rechtsanwalt oder der betroffenen Rechtsanwältin sowie dem Anzeiger oder der \nAnzeigerin zu eröffnen ist (Art. 9 Abs. 3 AnV); \n\n \n - der Anzeiger im Wesentlichen vorbringt, dass ihn der Angezeigte auf die Radonbelas-\ntung hätte aufmerksam machen müssen; \n\n \n - festzuhalten ist, dass – wenn überhaupt – die beurkundende Tessiner Notarin (wobei \ndiese Frage hier offen bleiben kann) den Anzeiger über eine allfällige Radonbelastung hätte infor-\nmieren müssen (vergleiche Ordine dei Notai del Cantone Ticino [Radon, obligo d’informazione dei \nnotai], unter: www.odnti.ch/documentazione) und nicht der einzig mit der rechtlichen Prüfung des \nKaufvertrages und der Kaufunterlagen beauftragte Anwalt; \n \n - der Anwalt nicht beauftragt wurde, die Belehrungs- beziehungsweise Informations-\npflichten der Notarin zu überprüfen, sondern einzig – wie vom Anzeiger selber ausgeführt – die \nKaufunterlagen und den Kaufvertrag in rechtlicher Hinsicht zu prüfen, dem der Anwalt denn auch \nin der Folge nachgekommen ist; \n\n \n - eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht (Art. 12 lit. a BGFA) anhand der der \nAufsichtskommission zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht feststellbar ist; \n\n \n - ebensowenig eine vom Auftragsrecht (Art. 398 Abs. 2 OR) abgeleitete Verletzung der \nTreuepflicht durch den Anwalt erkennbar ist; \n\n \n - die Vorbringen des Anzeigers betreffend die anwaltliche Tätigkeit als Genera-\nlist/Spezialist an der Sache vorbeigehen; \n\n \n - es im Weiteren nicht – wie vom Anzeiger vorgebracht – Aufgabe einer Notarin ist, \nlediglich neutral zu beraten, sondern sie nur, aber immerhin, verpflichtet ist, entsprechend den kan-\ntonalen und eidgenössichen gesetzlichen Vorgaben die öffentliche Urkunde zu erstellen, eine No-\ntarin nach Massgabe der notariellen Berufspflichten zu handeln hat und somit bei einer allfälligen \nVerletzung einer solchen Berufspflicht das Haftungsrisiko trägt; \n\n \n - die Verletzung einer allfälligen notariellen Berufspflicht bei der zuständigen (Tessiner) \nBehörde zu rügen wäre; \n\n \n - schliesslich der Antrag auf Rückerstattung der Honorarkosten Sache des Zivilgerichts \nist;  \n\n \n - hinzukommt, dass der Anzeiger selber Baufachmann ist (Bauingenieur/Planer \nHTL/FSU/STV), es deshalb als unglaubwürdig erscheint, dass er nicht schon selber von der Ra-\ndonbelastung wusste, sich die Frage stellt, ob er sich diesbezüglich nicht treuwidrig verhält oder \nvorliegend sogar rechtsmissbräuchlich handelt;  \n\n \n - Gesagtes erhellt, dass auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu verzichten ist; \n\n \n - die Spruchgebühr auf Fr. 750.-- festzulegen ist (Art. 11 Abs. 2 AnV i.V.m. Art. 38 \nVRPV, Art. 1 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 2 ff. Gerichtsgebührenverordnung und Art. 20 Gerichtsgebüh-\nrenreglement); \n\n \n - die Kosten dem Anzeiger aufzuerlegen sind, wenn für die Aufsichtsbehörde kein trifti-\nger Grund bestand, sich von sich aus mit der Sache zu befassen oder wenn der Anzeiger mit sei-\nnem Vorstoss persönliche, private Interessen verfolgt; \n\n \n\n\n\n- 192 - \n\n - dasselbe gilt, wenn die Aufsichtsbeschwerde mutwillig erhoben wird, querulatorische \nZüge trägt oder unwahre Behauptungen enthält; \n\n \n - dagegen auf eine Kostenauflage zu verzichten ist, wenn die Anzeige durchaus ver-\nständlich ist, eine Zurückhaltung deshalb wichtig ist, weil es nicht im öffentlichen Interesse sein \nkann, Bürgerinnen und Bürger von der Anzeige von Missständen in den richterlichen Behörden \noder im Anwaltsstand abzuhalten (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 13.06.2008, OG AK \n08 4, S. 4 f.; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 29.12.1997, OG AK 97 10 E 2 , publ. in \nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 und 1997, Nr. \n51);  \n\n \n - vorliegend der Anzeiger offensichtlich keine aufsichtsrechtlichen erheblichen Vorbrin-\ngen macht, die Anzeige auch nicht als durchaus verständlich erscheint, die amtlichen Kosten somit \ndem Anzeiger aufzuerlegen sind (Art. 11 Abs. 2 AnV i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. a VRPV); \n \n - im Verfahren vor den erstinstanzlichen Behörden keine Parteientschädigungen zuge-\nsprochen werden (Art. 11 Abs. 2 AnV i.V.m. Art. 37 Abs. 1 VRPV), die Pflicht des (angezeigten) \nRechtsanwaltes, der Aufsichtsbehörde Auskunft über einen bestimmten Sachverhalt zu geben, \nzudem zu den ungeschriebenen Berufspflichten zu zählen ist, anderseits die Möglichkeit sich zur \nFrage der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und zu allfälligen Abklärungsergebnissen äussern \nzu können, dem Anwalt in dessen eigenem Interesse gegeben ist, ihm auch daher grundsätzlich \nkeine Entschädigung zuzusprechen ist (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 05.10.2007, \nOG AK 07 14, E. 6; Martin Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, \nArt. 31 N. 2d). \n \n \n \n \n\n\n\n- 193 - \n\n \n \nE Schuldbetreibungs- und Konkursrecht \n \n \nNr. 46   Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 8a Abs. 3 lit. c, Art. 17 SchKG. Die Aus-\nstellung des Zahlungsbefehls sowie dessen Eintragung im Betreibungsregister \nstellt eine Verfügung dar, die mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG angefochten \nwerden kann. Die Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens und damit des Eintrages im \nBetreibungsregister kann jederzeit geltend gemacht werden. Der Rückzug der Be-\ntreibung bewirkt keine eigentliche Löschung des Eintrags im Betreibungsregister. \nDie Betreibungsämter dürfen aber Dritten von einer zurückgezogenen Betreibung \nkeine Kenntnis mehr geben. Der Ausschluss des Einsichtsrechts kommt im Ergeb-\nnis einer Löschung gleich, obwohl keine eigentliche Löschung geschieht. Dahinfall \ndes Rechtsschutzinteresses. Abschreibung der Beschwerde. \n \nObergericht, 2. Februar 2017, OG SK 17 1 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n - der Beschwerdeführer sinngemäss die Löschung der ungerechtfertigten Betreibung \nNr. 21503087 im Betreibungsregister beziehungsweise Nichtigerklärung der Betreibung, gegen die \ner fristgemäss am 14. Oktober 2015 Rechtsvorschlag erhoben hat, verlangt; \n\n \n - mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vor-\nschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbe-\nhörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann (Art. \n17 Abs. 1 SchKG);  \n \n - Aufsichtsbehörde die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes \nist (Art. 12 Abs. 2 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetztes über Schuldbetreibung und \nKonkurs [EG/SchKG], RB 9.2421), die Zuständigkeit der vorliegend entscheidenden Behörde ge-\ngeben ist; \n \n - das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG und sinn-\ngemäss nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet (Art. 12 Abs. 4 \nEG/SchKG); \n \n - für den Beschwerdeweg gemäss Art. 17 SchKG ein zulässiger Anfechtungsgegen-\nstand, eine Verfügung, vorliegen muss, eine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG jede auf den \nFortgang des Vollstreckungsverfahrens gerichtete amtliche Handlung eines ordentlichen oder aus-\nserordentlichen Betreibungs- beziehungsweise Konkursorgans oder ihrer Hilfspersonen ist \n(Dieth/Wohl, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N. 2 ff. zu \nArt. 17 SchKG), der zu löschende Zahlungsbefehl vom Betreibungsamt im Betreibungsregister \neingetragen wurde, die Ausstellung des Zahlungsbefehls sowie dessen Eintragung im Betrei-\nbungsregister dem Fortgang der Betreibung dient, die Ausstellung des Zahlungsbefehls sowie \ndessen Eintragung im Betreibungsregister eine Verfügung darstellt;  \n \n - der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt und in seinem \nrechtlich geschützten Interesse verletzt ist, seine Beschwerdelegitimation gegeben ist (Dieth/Wohl, \na.a.O. N. 9 zu Art. 17 SchKG);  \n \n - der Beschwerdeführer sinngemäss die Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens und \ndamit des Eintrages im Betreibungsregister geltend macht; \n\n\n\n- 194 - \n\n \n - die Nichtigkeit jederzeit geltend gemacht werden kann (Dieth/Wohl, a.a.O., N. 24 zu \nArt. 17 SchKG);  \n \n - die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 20. Januar 2017 beantragt, die Beschwerde \ninfolge Gegenstandslosigkeit abzuweisen mit der Begründung des Rückzugs der Betreibung durch \ndie Gläubigerin am 18. Januar 2017; \n \n  - der Rückzug der Betreibung keine eigentliche Löschung des Eintrags im Betreibungs-\nregister bewirkt, die Betreibungsämter aber Dritten von einer zurückgezogenen Betreibung keine \nKenntnis mehr geben dürfen (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG);  \n \n - der Ausschluss des Einsichtsrechts im Ergebnis einer Löschung gleichkommt, obwohl \nkeine eigentliche Löschung, wie beispielsweise Streichen des Eintrags und/oder Hinschreiben des \nWortes ″gelöscht″ geschieht, dadurch den Betreibungsämtern Mehraufwand erspart werden soll \n(Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] \nvom 08.05.1991, BBl 1991 III 31 ff. Ziff. 201.14), vorliegend die Löschung im Sinne des SchKG \nstattgefunden hat; \n \n - damit das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einem Entscheid da-\nhingefallen, Gegenstandslosigkeit eingetreten ist (Art. 20a Abs. 3 SchKG, Art. 12 Abs. 4 \nEG/SchKG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 VRPV), die Beschwerde am Geschäftsprotokoll abzuschreiben ist; \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 195 - \n\n3. Teil: Abkürzungsverzeichnis \n \na.a.O. am angegebenen Ort \nAbs. Absatz \nact. Actorum (Beleg) \nAG Aktiengesellschaft \nAJP Aktuelle Juristische Praxis \nAnV Anwaltsverordnung vom 13. Juni 2001 (RB 9.2321) \nArt. Artikel \nASA Archiv für Schweizerisches Abgaberecht \n \n \n\nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri vom 17. Mai 1992 \n(aufgehoben auf den 01.01.2011 durch Gesetz über die direkten \nSteuern im Kanton Uri vom 26.09.2010) \n\nATSG Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\nrechts vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) \n\nAufl. Auflage \nAuG Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. \n\nDezember 2005 (SR 142.20) \nAusG Gesetz über den Ausstand vom 25. September 1977 (RB 2.2321) \nBBl Bundesblatt \nBd. Band \nBehiG Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von \n\nMenschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) \nvom 13. Dezember 2002 (SR 151.3) \n\nBetmG Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen \nStoffe (Betäubungsmittelgesetz) vom 3. Oktober 1951 (SR \n812.121) \n\nBF Beschwerdeführer \nBGE Bundesgerichtsentscheide \nBGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte \n\n(Anwaltsgesetz) vom 23. Juni 2000 (SR 935.61) \nBGG Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (SR \n\n173.110) \nBKD Bildungs- und Kulturdirektion \nBq/m3 Becquerel pro Kubikmeter \nBR Bündner Rechtsbuch \nBSG Bernische Systematische Gesetzessammlung \nBst. Buchstabe \nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom \n\n18. April  1999 (SR 101) \nBVR Bernische Verwaltungsrechtsprechung \nBWZ Berufs- und Weiterbildungszentrum \nBZO Bau- und Zonenordnung \nbzw. beziehungsweise \nCAS Certificate of Advanced Studies \nDBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember \n\n1990 (SR 642.11) \nE. Erwägung \nEG/SchKG Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbe-\n\ntreibung und Konkurs vom 1. Dezember 1996 (RB 9.2421) \nEG/KESR Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts vom 23. Oktober 2011 (RB 9.2113) \nEGV-SZ Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons \n\nSchwyz \n\n\n\n- 196 - \n\nEMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten \n(Europäische Menschenrechtskonvention) vom 4. November 1950 \n(SR 0.101) \n\netc. et cetera \nEWA Elektrizitätswerk Altdorf AG \nf. folgende/r \nFamKomm Kommentar zum Familienrecht \nff. folgende \nFr. Schweizer Franken \nFSU Fachverband Schweizer Raumplaner \nGDB Gesetzesdatenbank Obwalden \nGmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung \nGNG Gewässernutzungsgesetz vom 16. Februar 1992 (RB 40.4101) \nGNV Gewässernutzungsverordnung vom 11. November 1992 (RB \n\n40.4105) \nGOG Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (Ge-\n\nrichtsorganisationsgesetz) vom 17. Mai 1992 (RB 2.3221) \nGVP/SG St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis \nGWG Gastwirtschaftsgesetz vom 29. November 1998 (RB 70.2111) \nHrsg. Herausgeber \nHTL Höhere Technische Lehranstalt \nIVHB Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baube-\n\ngriffe \ni.V.m. in Verbindung mit \nKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nKJPD Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst \nKm/h Kilometer pro Stunde \nKNHG Gesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 18. Oktober 1987 \n\n(RB 10.5101) \nKV Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober  1984 (RB 1.1101) \n\noder Krankenversicherung \nlit. Litera \nm Meter \nm2 Quadratmeter \nmed. pract. Arzt ohne Doktortitel \nMLaw Master of Law \nMWR Reglement über das Militär und den Wehrpflichtersatz vom 23. De-\n\nzember 2003 (RB 3.6115) \nN. Note \nNr. Nummer \nOHG Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfege-\n\nsetz) vom 23. März 2007 (SR 312.5) \noPl Operative Programmleitung Das Gebäudeprogramm \nOR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zi-\n\nvilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März \n1911 (SR 220) \n\nORR Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwal-\ntungstätigkeit (Organisationsreglement) vom 29. August 2007 (RB \n2.3322) \n\nPBG Planungs- und Baugesetz vom 13. Juni 2010 (RB 40.1111) \nPKZS Psychiatrische Klinik Zugersee \nPra Die Praxis des Bundesgerichts \nProz. Prozess \npubl. publiziert \n\n\n\n- 197 - \n\nPV Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 (RB 2.4211) \nRA Rechtsanwalt / Rechtsanwältin \nRB Urner Rechtsbuch \nRegl. Reglement \nresp. respektive \nRn. Randnote \nRPBG Reglement zum Planungs- und Baugesetz vom 6. Dezember 2011 \n\n(RB 40.1115) \nRRB Regierungsratsbeschluss \nRz. Randziffer \nS. Seite \nSchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April \n\n1889 / 16. Dezember 1994 (SR 281.1) \nSDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 \nSJZ Schweizerische Juristen-Zeitung \nSMK Schweizerische Maturitätskommission \nsog. sogenannt \nSR Systematische Sammlung des Bundesrechts \nSSK Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz \nSSV Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) \nStG Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri vom 26. Septem-\n\nber 2010 (RB 3.2211) \nStGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR \n\n311.0) \nStPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR \n\n312.0) \nSTV Swiss Engineering \nSVG Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 \n\n(SR 741.01) \nTCS Touring Club Schweiz \nTourG Gesetz über die Förderung des Tourismus vom 23. September \n\n2012 (RB 70.2411) \nTourR Reglement über die Förderung des Tourismus vom 18. September \n\n2012 (SR 70.2415) \nusw. und so weiter \nUV Unfallversicherung \nUVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation \nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (SR \n\n832.20) \nVB Vorbemerkungen \nVBV Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen \n\n(Schulische Beitragsverordnung) vom 24. September 2007 (RB \n12.1222) \n\nVI Vorinstanz  \nVorbem. Vorbemerkungen \nVPB Verwaltungspraxis der Bundesbehörden \nVRPV Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. März 1994 \n\n(RB 2.2345) \nVRPG Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \nVRV Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \nVwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember \n\n1968 (SR 172.021) \nWPEG Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 12. Juni \n\n\n\n- 198 - \n\n1959 (SR 661) \nWPEV Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 30. August \n\n1995 (SR 661.1) \nWRG Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. \n\nDezember 1916 (SR 721.80) \nZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht \nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch  vom 10. Dezember 1907 (SR \n\n210) \nZiff. Ziffer \nZPK Zonenplankommission \nZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR \n\n272) \nZV-D/EUeR Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der \n\nBundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäi-\nschen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom \n20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR \n0.351.913.61) \n\n \n\n\n