name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n14. Mai 2013\n\nNr. 2013-273 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat über die \nTotalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) und der Verordnung über \ndie Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates (VVR)\n\nA Zusammenfassung\n\nAufgrund bundesrechtlicher Vorgaben haben öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen bis \nspätestens am 1. Januar 2014 institutionelle Anpassungen vorzunehmen. Im Wesentlichen \nsollen die Vorsorgeeinrichtungen rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der \nVerwaltungsstruktur herausgelöst und verselbstständigt werden, was zu einer Angleichung \nan die privatrechtlichen Vorsorgeinstitutionen führt. \n\nDie Pensionskasse Uri (PK Uri) hat vor allem bezüglich der Kompetenzausscheidung \nzwischen dem Landrat und der Kassenkommission Handlungsbedarf. Oberstes Organ der \nPK Uri ist zukünftig zwingend die Kassenkommission und nicht mehr der für die Revision der \nVerordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung [PKV; RB 2.4221]) bis \nanhin zuständige Landrat. Bezüglich der organisatorischen Kompetenzregelung gibt es somit \naus Sicht des Gesetzgebers (Landrat) drei mögliche Beschlussfassungsvarianten:\n\n Beschluss über Grundlagen der Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung\n Beschluss über Grundlagen der Leistungen der Vorsorgeeinrichtung\n Beschluss für vollständige Autonomie der Vorsorgeeinrichtung\n\nDer Regierungsrat schlägt die Variante "Beschluss über Grundlagen der Finanzierung der \nVorsorgeeinrichtung" vor, so dass der Landrat weiterhin die Kontrolle über die finanziellen \nVerpflichtungen im Bereich Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bei den öffentlichen Institutionen im Kanton Uri aus-\nüben kann. Die vom Bund vorgegebene Aufgabenteilung sieht demnach vor, dass die \n\n\n\n2\n\nLeistungsseite in dieser Konstellation neu durch die Kassenkommission in einem Reglement \nfestgelegt wird. Die Kassenkommission muss dabei sicherstellen, dass nur Leistungen \nausgerichtet werden, die mit dem Finanzierungsbeschluss in Einklang stehen. Die \nKassenkommission ist künftig abschliessend für das finanzielle Gleichgewicht verantwortlich. \n\nIm Grundsatz orientiert sich die vorliegende revidierte Pensionskassenverordnung in Bezug \nauf die Finanzierung an der bestehenden Umsetzung. Gemäss Lösungsvorschlag sind \nmaterielle Anpassungen mit finanziellen Auswirkungen bei den Beiträgen in der \nAlterskategorie 18 bis 24 Jahre (Entlastung von Teuerungs- und Sanierungsmassnahmen), \nbei den Sanierungsmassnahmen (volle Parität beim Ausgleich der Minderverzinsung) und \nein beschränkter Handlungsspielraum bei erforderlichen Leistungsanpassungen infolge \nungünstiger Entwicklungen (Demografie, Finanzmarkt) vorgesehen. Letztere umfassen eine \nlimitierte Beitragserhöhung, eine beschränkte Flexibilität beim Koordinationsabzug sowie bei \nder Beitragsverwendung. Im künftig durch die Kassenkommission festzulegenden \nVorsorgereglement sind derzeit keine leistungsrelevanten Anpassungen vorgesehen.\n\nAus rechtlicher und vor allem auch aus institutioneller Sicht besteht aufgrund der \nBundesgesetzgebung ebenfalls Anpassungsbedarf bei der Verordnung über die Vorsorge für \nMitglieder des Regierungsrates (Vorsorgeverordnung [VVR; RB 2.3325]). \n\n\n\n3\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Dezember 2010 hat das eidgenössische Parlament neue Gesetzesbestimmungen für \nVorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften erlassen. Nebst \nNeuerungen bezüglich der Finanzierung (gilt vor allem für teilkapitalisierte \nVorsorgeeinrichtungen) wurden auch institutionelle Anpassungen verabschiedet. Die \nInkraftsetzung der neuen Be-stimmungen hat durch den aufwändigen Anpassungsprozess \nbis spätestens auf den 1. Januar 2014 zu erfolgen. Im Wesentlichen sollen die \nVorsorgeeinrichtungen rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur \nherausgelöst und verselbstständigt werden, was zu einer Angleichung an die \nprivatrechtlichen Vorsorgeinstitutionen führt. \n\nAls vollkapitalisierte und ohne Staatsgarantie versehene Vorsorgeeinrichtungen sind die \nFinanzierungsaspekte der Strukturreform nicht relevant (Stichwort: Finanzierung von \nVorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften). Die PK Uri hat in Bezug auf die \nneuen Gesetzesbestimmungen vor allem aus organisatorischer Sicht Anpassungsbedarf. Die \nbestehende Rechtsform der PK Uri - selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen \nRechts - ist auch mit den neuen Gesetzesbestimmungen zulässig. Hingegen verlangt der \nGesetzgeber bei der Organisation eine Kompetenzausscheidung zwischen politischen \nOrganen und der Vorsorgeeinrichtung. Oberstes Organ der PK Uri ist zukünftig zwingend die \nKassenkommission und nicht mehr der für die Revision der Verordnung über die \nPensionskasse Uri bis anhin zuständige Landrat. \n\nGemäss Botschaft zu den neuen Gesetzesbestimmungen soll der öffentliche Arbeitgebende \nweiterhin die Grundzüge der Vorsorgeeinrichtung regeln können. Eine entsprechende \nVerordnung sollte sich grundsätzlich auf die folgenden Punkte beschränken:\n\n Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung; \n Arbeitgebende, die der Vorsorgeeinrichtung angehören oder ihr beitreten können; \n Rentenalter; \n Beitrags- oder Leistungsprimat; \n entweder Finanzierung oder Leistungen (falls Mitbestimmung vorgesehen ist); \n Abweichungen von der Beitragsparität zulasten der Arbeitgebenden; \n Grundzüge der Organisation und Verhältnis zur öffentlich-rechtlichen Dienstaufsicht; \n Voraussetzungen für und Vorgehen bei Sanierungsmassnahmen; \n Umfang der Staatsgarantie, soweit eine solche vorgesehen ist. \n\n\n\n4\n\nDie Verordnung grenzt gleichzeitig die Kompetenzen des Gemeinwesens (Landrat) von \njenen des obersten Organs (Kassenkommission) ab. Es gilt eine Regelung zu finden, die \neinerseits der besonderen Rolle des Gemeinwesens und andererseits der \nHandlungsfähigkeit des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung Rechnung trägt. Das \nGemeinwesen soll die Sicherheit haben, dass seine Verpflichtungen gegenüber der \nVorsorgeeinrichtung begrenzt bleiben. Das oberste Organ soll über den Spielraum verfügen, \nden es braucht, um das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtung sicherzustellen. \nDeshalb sollen - wenn überhaupt - nur entweder die Leistungen oder die Finanzierung \ngesetzlich geregelt werden dürfen, damit das oberste Organ im Rahmen des für die volle \nKapitalisierung notwendigen Massnahmenplans entweder die Leistungen an die vorhandene \nFinanzierungsgrundlage anpassen kann oder die Beiträge so erhöhen kann, dass die \nLeistungen im Rahmen des Massnahmenplans ausreichend finanziert sind. \n\nMit der Abgrenzung zwischen den Bereichen, die in der Pensionskassenverordnung und im \nVorsorgereglement geregelt werden, wird auch über die Kompetenzausscheidung zwischen \nder politischen Behörde und dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung entschieden. \nReglementarische Bestimmungen dürfen nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt der \npolitischen Behörde des Gemeinwesens unterstehen. Sie sollen der politischen Behörde \nbzw. dem Arbeitgebenden zur Kenntnis gebracht werden. Die operative Verantwortung wird \nausschliesslich beim obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung liegen. Insbesondere ist \ndieses für den Vorsorgeplan sowie für den Anlageprozess verantwortlich und bestimmt die \nRevisionsstelle sowie den Experten für berufliche Vorsorge.\n\nBezüglich der organisatorischen Kompetenzregelung gibt es somit aus Sicht des \nGesetzgebers (Landrat) noch drei mögliche Beschlussfassungsvarianten:\n\n Beschluss über Grundlagen der Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung;\n Beschluss über Grundlagen der Leistungen der Vorsorgeeinrichtung;\n Beschluss für vollständige Autonomie der Vorsorgeeinrichtung.\n\n2. Pensionskasse Uri\n\nDie PK Uri, als offizielle staatliche Pensionskasse, wurde am 12. April 1938 gegründet. Sie \nist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Altdorf. Bei der \nPK Uri sind die Arbeitnehmenden und Pensionierten von rund 80 Arbeitgebenden aus dem \nKanton Uri versichert. Ihre Hauptaufgabe ist die Durchführung der beruflichen Vorsorge der \nversicherten Personen und deren Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von \n\n\n\n5\n\nAlter, Tod und Invalidität. Die Pensionskasse ist eine Beitragsprimatkasse ohne \nStaatsgarantie. \n\nDie PK Uri finanziert ihre Leistungen durch Beiträge der Arbeitgebenden und \nArbeitnehmenden sowie durch Vermögenserträge. Für die Risiken Tod und Invalidität erhebt \ndie PK Uri Risikobeiträge, für die Altersvorsorge Beiträge für das Alterssparen. Dieser Teil \nwird jeder versicherten Person individuell auf einem persönlichen Sparkonto gutgeschrieben. \nMindestens dieser Teil wird bei einem allfälligen Wechsel in eine andere Pensionskasse \nmitgegeben. Die Teuerungsbeiträge dienen dazu, den Rentnerinnen und Rentnern nach \nMöglichkeit (falls die PK Uri in einer Überdeckung ist) die Teuerung teilweise oder ganz \nauszugleichen. Dabei handelt es sich nicht um eine bundesgesetzliche Aufgabe. Insgesamt \nleisten im Rahmen der ordentlichen Finanzierung die Arbeitnehmenden bzw. -gebenden im \nVerhältnis von 43,2/56,8 Prozent Beiträge gemäss Artikel 45 Absatz 1 der derzeit gültigen \nPKV.\n\nDie Vermögensverwaltung hat ausschliesslich im Interesse der Versicherten und \nRentenbeziehenden zu erfolgen. Bei angemessener Begrenzung der Risiken wird bei der \nVermögensanlage eine Gesamtrendite angestrebt, die die Erfüllung der Leistungen der PK \nUri langfristig sichert. Für die Auswertungen und das Controlling arbeitet die PK Uri mit dem \nControlling-Unternehmen Complementa, St. Gallen, zusammen.\n\nAls Experte für berufliche Vorsorge ist Dr. Olivier Deprez, Zürich, und als Revisionsstelle die \nBDO AG, Altdorf/Luzern, tätig. Diese nehmen die bundesgesetzlich vorgegebenen Aufgaben \nwahr. Als Aufsichtsbehörde ist die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), \nLuzern, zuständig. \n\nInformationen 2008 2009 2010 2011 2012\n\nBestand Versicherte 2'340 2'437 2'484 2'505 2'588\n\nBestand Rentenbeziehende 571 607 625 666 734\n\nAngeschlossene Arbeitgebende 80 80 78 78 81\n\nNotwendiges Vorsorgekapital (Mio.) 638 660 681 706 747\n\nVerfügbares Vorsorgevermögen (Mio.) 544 635 675 685 749\n\nDeckungsgrad 86,8 % 96,3 % 99,0 % 96,8 % 100,3 %\n\nVorsorgekapital Versicherte (Mio.) 378 391 410 419 431\n\nDeckungskapital Rentner/innen (Mio.) 247 255 258 276 305\n\nTechnischer Zinssatz 3,5 % 3,5 % 3,5 % 3,5 % 3,0 %\n\nVerzinsung Altersguthaben (BVG) 3,0 % \n\n(2,75 %)\n\n1,0 % \n\n(2,0 %)\n\n1,5 % \n\n(2,0 %)\n\n1,75 % \n\n(2,0 %)\n\n1,25 %\n\n(1,5 %)\n\n\n\n6\n\nPerformance Gesamtvermögen -17,6 % 12,2 % 4,2 % 0,0 % 7,2 %\n\nBenchmark Performance Gesamtvermögen -17,8 % 12,5 % 3,0 % 1,5 % 6,8 %\n\n3. Lösungsvorschlag \n\n3.1 Vorgehen\n\nDie Kassenkommission hat sich mit den neuen Bestimmungen intensiv auseinandergesetzt. \nAn mehreren Sitzungen wurden die Vor- und Nachteile der einzelnen möglichen \nBeschlussfassungsvarianten eingehend erörtert, diskutiert und bewertet. Im Nachgang \nwurde eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Mitgliedern der Kassenkommission und der \nKassenverwaltung - beauftragt, für die Variante "Finanzierung" einen Lösungs- bzw. \nUmsetzungsvorschlag zu erarbeiten. Unterstützt durch den Experten für berufliche Vorsorge \nund den Rechtsdienst wurden die im Anhang aufgeführten revidierte PKV und VVR erstellt \nund durch die Kassenkommission am 7. Januar 2013 genehmigt. Die Totalrevisionen der \nPKV und der VVR haben vor allem institutionelle Anpassungen zum Ziel. Der Regierungsrat \nhat anlässlich des Seminars vom 21. November 2012 und der Sitzung vom 15. Januar 2013 \ndie Vorschläge der Kassenkommission behandelt und gutgeheissen.\n\n3.2 Vorschlag\n\nWenn der Landrat weiterhin die Kontrolle über die finanziellen Verpflichtungen im Bereich \nBVG bei den öffentlichen Institutionen im Kanton Uri ausüben will, steht die Variante \n"Beschluss über Grundlagen der Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung" im Vordergrund. Mit \nder einheitlichen Festlegung des Finanzierungsrahmens in der Verordnung behält der \nLandrat weiterhin die Kontrolle über die finanziellen Verpflichtungen im Bereich BVG bei den \nöffentlichen Institutionen im Kanton Uri (Ausnahme: Urner Kantonalbank). Die \nKassenkommission und der Regierungsrat stufen dieses Interesse der Arbeitgebenden am \nhöchsten ein. \n\nDie vom Bund vorgegebene Aufgabenteilung sieht demnach vor, dass die Leistungsseite in \ndieser Konstellation neu durch die Kassenkommission in einem Reglement festgelegt wird. \nDie Kassenkommission muss dabei sicherstellen, dass nur Leistungen ausgerichtet werden, \ndie mit dem Finanzierungsbeschluss in Einklang stehen. Ein Nachteil dieser Variante ist, \ndass die Beitrags- bzw. Finanzierungsseite nur durch einen Sozialpartner (Landrat) bestimmt \nwird, die übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden haben lediglich ein Anhörungsrecht. Bei \nprivatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen sind die Festlegung von Finanzierungs- und \nLeistungsseite im Führungsauftrag des obersten Organs vereint, was eine klarere \nVerantwortungszuordnung erlaubt. \n\n\n\n7\n\nIm Grundsatz orientieren sich die revidierten PKV (Anhang 1) und VVR (Anhang 2) in Bezug \nauf die Finanzierung an den aktuell geltenden Erlassen. Materielle Anpassungen sind im \nKapitel D bzw. deren finanziellen Auswirkungen unter Punkt 3.3 erläutert. Mit Blick auf das \nherausfordernde Zins- und Finanzmarktumfeld sowie die demografische Entwicklung ist es \njedoch zwingend notwendig, dass bei der nun zu erfolgenden Festlegung der Finanzierung \neine gewisse Flexibilität besteht. Durch eine allfällige Absenkung des Koordinationsabzugs \n(Art. 10) und der allfälligen Erhöhung der Beiträge (Art. 12) sollen bei Bedarf - z. B. in den \nnächsten Jahren zu erwartende Leistungsanpassungen - durch die Kassenkommission \nKompensationen möglich sein, ohne dass eine erneute Verordnungsrevision notwendig wird. \nAls weitere materielle Anpassung der Verordnung wird beim Ausgleich der Minderverzinsung \nein neuer Verteilschlüssel vorgeschlagen. Mit einem höheren Beitrag der Arbeitgebenden \nwird neu auch bei dieser Sanierungsmassnahme die Parität gewährleistet. \n\nIm künftig durch die Kassenkommission festzulegenden Vorsorgereglement sind derzeit \nkeine leistungsrelevanten Anpassungen vorgesehen. Im Nachgang einer im Jahr 2014 \ngeplanten Asset/Liability-Management-Studie (ALM) ist es aus heutiger Optik jedoch nicht \nauszuschliessen, dass dannzumal punktuelle Anpassungen durch die paritätisch besetzte \nKassenkommission vorgenommen werden müssen. \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen\n\nGemäss Lösungsvorschlag ergeben sich im Vergleich zur gültigen PKV und VVR folgende \nfinanziellen Auswirkungen. Details zu den einzelnen Anpassungen sind im Kapitel D \naufgeführt. Die für die Berechnung der Mehr- bzw. Minderkosten verwendeten Grundlagen \nbeziehen sich auf den Jahresbericht 2011. Bei den berechneten Kosten gilt es zu \nberücksichtigen, dass diese in Relation zum versicherten Lohn (bei den Beiträgen) bzw. zum \nAltersguthaben (bei der Minderverzinsung) stehen. Zudem gilt es zu unterscheiden zwischen \nKostenanpassungen (Mehr- und Minderkosten), die mit der Inkraftsetzung und unter \nBerücksichtigung des Deckungsgrads erfolgen und solchen, die im Sinne von \nKompensationsmassnahmen zur Abfederung von Leistungskürzungen vorgesehen sind. Bei \nLetzteren ist zu beachten, dass diese nicht kumulativ zu verstehen sind, sondern je nach \nBedarf und Entscheid durch die Kassenkommission teilweise oder vollständig zur \nLeistungserhaltung verwendet werden. \n\n\n\n8\n\n Verordnungsbestimmungen mit unmittelbaren Kostenfolgen (bei Inkraftsetzung \nder Verordnung)\n\nVerordnungsbestimmung Arbeitgebende Arbeitnehmende\nArtikel 11 Absatz 1 Streichung \nTeuerungsbeiträge im Alter 18 bis 24 \nJahre (Minderkosten)\n\nCHF -40'000 CHF -30'000\n\nArtikel 14 Absatz 2 Streichung \nSanierungsbeiträge im Alter 18 bis 24 \nJahre (Minderkosten)\n\nCHF -50'000 bis          \n-110'000, in \nAbhängigkeit der \nSanierungsbeiträge,\nnur in Unterdeckung\n\nCHF -50'000 bis           \n-110'000, in \nAbhängigkeit der \nSanierungsbeiträge,\nnur in Unterdeckung\n\nArtikel 16 höhere Sanierungsbeteiligung \nder Arbeitgebenden, volle Parität der \nMinderverzinsung (Mehrkosten)\n\nCHF 0,5 bis 2,1 Mio., \nin Abhängigkeit der \nMinderverzinsung,\nnur in Unterdeckung\n\nKeine Anpassung\n\n Verordnungsbestimmungen mit späteren Kostenfolgen (bei entsprechenden \nBeschlüssen durch die Kassenkommission)\n\nVerordnungsbestimmung Arbeitgebende Arbeitnehmende\nArtikel 10 Reduktion des \nKoordinationsabzugs, z. B. zur \nAbfederung von Leistungskürzungen bei \nSenkung des Umwandlungssatzes \n(Mehrkosten)\n\nCHF 0 bis 2,8 Mio. CHF 0 bis 2,1 Mio.\n\nArtikel 11 Absatz 1 Anpassung der \nTeuerungsbeiträge bzw. die Erhebung \nvon Sanierungsbeiträgen (Mehrkosten)\n\nCHF 0 bis 1,6 Mio.,\nnur in Unterdeckung\n\nCHF 0 bis 1,4 Mio.,\nnur in Unterdeckung\n\nArtikel 12 Absatz 2 Erhebung von \nhöheren Beiträgen bei Senkung des \nUmwandlungssatzes (Mehrkosten)\n\nCHF 0 bis 1,3 Mio. CHF 0 bis 1,3 Mio.\n\nGemäss dem Versichertenbestand sind rund 33 Prozent der Kosten für die Arbeitgebenden \ndurch den Kanton direkt, rund 20 Prozent der Kosten durch den Kanton indirekt (Spital, \n\n\n\n9\n\nStiftung Behindertenbetriebe usw.) und rund 47 Prozent durch die übrigen angeschlossenen \nArbeitgebenden zu tragen.\n\n3.4 Personelle Auswirkungen \n\nDie Totalrevision der PKV hat keine personellen Auswirkungen auf den Kanton, die \nangeschlossenen Arbeitgebenden und die Pensionskasse Uri.\n\n3.5 Rechtliche Auswirkungen \n\nNebst der Kompetenzausscheidung, die in der Aufteilung zwischen \nPensionskassenverordnung und Pensionskassenreglement sichtbar wird, hat die \nNeuregelung auch Auswirkungen auf die Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des \nRegierungsrates, die Personalverordnung (PV; RB 2.4211) und das Reglement über die \nOrganisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement [ORR; \nRB 2.3322]).\n\nDie Änderungen bezüglich der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des \nRegierungsrates vollziehen die Anpassungen der Pensionskassenverordnung sowie \nbundesrechtliche Vorgaben nach. Die revidierte Verordnung über die Vorsorge für die \nMitglieder des Regierungsrates ist im Anhang 2 aufgeführt. Analog zur Revision der PKV \nführen die Vorschläge zu unmittelbaren Mehrkosten bei Unterdeckung bzw. zu späteren \nKostenfolgen bei entsprechendem Beschluss der Kassenkommission. Die diesbezüglichen \nAufwendungen sind in den unter 3.3 aufgeführten finanziellen Auswirkungen einberechnet. \n\nBei der Personalverordnung bzw. dem Reglement über die Organisation der Regierungs- \nund der Verwaltungstätigkeit erfolgen Anpassungen aufgrund der Neuaufteilung zwischen \nVerordnung und Reglement bzw. der organisatorischen Verselbstständigung der \nPensionskasse Uri. Die Anpassungen der Personalverordnung sind im Artikel 20 (Änderung \nbisherigen Rechts) aufgeführt und lediglich formeller Natur. \n\n4. Stellungnahme des Versicherungsexperten der PK Uri\n\nDer Experte für berufliche Vorsorge hat beim Prozess zur Revision der PKV, der VVR und \ndes Reglements die Kassenkommission aktiv unterstützt. Die Ausgestaltung der PKV mit \nDefinierung der Finanzierungsseite durch den Landrat entspricht aus seiner Sicht den \nbundesrechtlichen Vorgaben. Mit Blick auf den möglichen künftigen Anpassungsbedarf auf \n\n\n\n10\n\nder Leistungsseite begrüsst der Experte zudem die vorgeschlagenen Finanzierungsoptionen \n(Flexibilität des Koordinationsabzugs, Flexibilität bei der Beitragsgestaltung und dem \nbeschränkten Erhöhungspotenzial der Beiträge), die der Kassenkommission auch auf der \nFinanzierungsseite einen Handlungsspielraum eröffnen. \n\nC Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren\n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben sich zahlreiche Parteien, Arbeitgebende \n(u. a. Gemeinden) sowie die Personalverbände zum Entwurf der Totalrevision der \nVerordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) geäussert. Dabei wurde das Hauptanliegen \nder PKV-Vorlage, die Variante "Beschluss über die Grundlagen der Finanzierung der \nVorsorgeeinrichtung" unterstützt. Es wird begrüsst, dass der Landrat weiterhin die Kontrolle \nüber die finanziellen Verpflichtungen im Bereich der beruflichen Vorsorge der meisten \nöffentlichen Institutionen im Kanton Uri ausüben kann.\n\nDer Handlungsspielraum auf der Finanzierungsseite bei erforderlichen \nLeistungsanpassungen wird bis auf drei Vernehmlassungsteilnehmende uneingeschränkt \ngutgeheissen. Damit erhalte die Kassenkommission geeignete Instrumente, um rechtzeitig \nund flexibel in einem schwierigen Umfeld agieren zu können. Von Seite der FDP werden das \nAusmass des Handlungsspielraums und die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die \nArbeitgebenden bemängelt. Insbesondere bei der Sanierungsbeteiligung durch die \nArbeitgebenden wird Anpassungsbedarf gesehen. Der Handlungsspielraum für die \nKassenkommission wird ebenfalls durch die CVP und die Gemeinde Isenthal hinterfragt. \nDadurch sei die klare Kompetenzaufteilung zwischen Landrat (Finanzierung) und \nKassenkommission (Leistungen) nicht konsequent umgesetzt. Sollte die Kassenkommission \nzu wenig Kompetenzen erhalten, sei eine vollautonome Pensionskasse zu favorisieren. \n\nZu diversen Änderungsanliegen führten auch die Regelungen zur Zusammensetzung und \nWahl der Kassenkommission. U. a. wurde eine bindende Regelung betreffend alternierender \nWahl des Präsidiums gefordert.\n\nKassenkommission und Regierungsrat haben die Anliegen eingehend diskutiert und \nmögliche Alternativen geprüft. Im Vergleich zum Vernehmlassungsbericht wurde die PKV-\nVorlage jedoch einzig mit einem Zusatz betreffend der Wahl des Präsidiums ergänzt. Künftig \nsoll in der Regel alle zwei Jahre abwechselnd ein Mitglied aus dem Kreis der \nArbeitnehmenden bzw. Arbeitgebenden das Präsidium innehalten.\n\nIn Bezug auf die Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates gab \n\n\n\n11\n\nes im Rahmen der Vernehmlassung nebst zahlreichen Verzichtserklärungen zur \nStellungnahme ausschliesslich zustimmende Voten. \n\nEine Zusammenfassung der Vernehmlassungsantworten inklusive Einschätzung bzw. \nKommentar der Kassenkommission und des Regierungsrats ist der separaten Auswertung \nzu entnehmen.\n\nD Zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1. Erläuterungen zur PKV\n\nDer Erlass der PKV erfolgt durch den Landrat. Die revidierte PKV ist im Anhang 1 aufgeführt. \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\nBeschrieb des Inhalts der Verordnung. Neuer Artikel. \n\nArtikel 2 Zweck und Rechtsform der PK Uri\n\nBeschrieb des Zwecks und der Rechtsform der PK Uri. Keine materielle Anpassung zu \nArtikel 2 der derzeit gültigen PKV. \n\nArtikel 3 Organe\n\nExplizite Nennung der Organe. Keine Anpassung zu Artikel 53 der derzeit gültigen PKV. \n\nArtikel 4 Kassenkommission\n\nBeschrieb der Aufgaben und Kompetenzregelung der Kassenkommission. Im Vergleich zu \nArtikel 54 der derzeit gültigen PKV überträgt die neue Formulierung die Kompetenzen \neffektiv der Kassenkommission. Davon ausgenommen sind die in dieser Verordnung \ngeregelten Finanzierungsaspekte und organisatorischen Grundlagen. \n\nArtikel 5 Zusammensetzung und Wahl\n\nBeschrieb des Wahlprozederes für deren Mitglieder und Konstituierung. Der Regierungsrat \nbleibt weiterhin die Wahlbehörde für die Arbeitgebenden-Vertreter. Im Vergleich zu Artikel 55 \nder derzeit gültigen PKV erfolgt die Bestimmung des Präsidiums neu durch die \n\n\n\n12\n\nKassenkommission (bisher Regierungsrat). Vorzugsweise ist eine alternierende Lösung - \nArbeitnehmenden- bzw. Arbeitgebenden-Vertreter - anzustreben. Ansonsten sind keine \nmateriellen Änderungen vorgesehen. \n\nArtikel 6 Kassenverwaltung\n\nExplizite Nennung der Regelung der Kassenverwaltung durch die Kassenkommission. Im \nVergleich zu Artikel 56 der derzeit gültigen PKV liefert dieser Artikel lediglich die Grundlage \nfür die spätere Umsetzung im Reglement. \n\nArtikel 7 Aufsicht\n\nExplizite Nennung der Festlegung der Aufsichtsbehörde. Keine Anpassung zu Artikel 57 der \nderzeit gültigen PKV. \n\nArtikel 8 Obligatorische Zugehörigkeit zur PK Uri\n\nBeschrieb des obligatorisch bei der PK Uri zu versichernden Personals. Im Vergleich zu \nArtikel 1b, 3 und 4 der derzeit gültigen PKV verzichtet der Artikel auf eine explizite Nennung \nder obligatorisch bei der PK Uri zu versichernden selbstständigen Anstalten des kantonalen \nöffentlichen Rechts. Grundsätzlich regelt bereits die Personalverordnung (Art. 1) deren \nAnschluss. Ausgenommen von der Regelung in der Personalverordnung sind explizit das \nPersonal des Kantonsspitals und der Urner Kantonalbank. Das Spitalpersonal ist gemäss \nGesetz über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3231) (Art. 22) jedoch ebenfalls bei der PK \nUri versichert. Für die Angestellten der Urner Kantonalbank besteht keine besondere \nBestimmung. Das Obligatorium gilt natürlich nur für Personen, die nach BVG \nversicherungspflichtig sind (vgl. Art. 2 BVG betreffend Mindestalter und Eintrittsschwelle). \n\nArtikel 9 Fakultative Zugehörige zur PK Uri\n\nBedingungen für Arbeitgebende, die sich bei der PK Uri anschliessen wollen. Keine \nmaterielle Anpassung zu Artikel 5 und 1 Absatz 1c der derzeit gültigen PKV.\n\nArtikel 10 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug\n\nBerechnungsgrundlage für die Beiträge. Im Vergleich zu Artikel 8 der derzeit gültigen PKV \nergibt sich einzig bezüglich dem Koordinationsabzug eine materielle Änderung. Gemäss \n\n\n\n13\n\nLösungsvorschlag ist der Koordinationsabzug flexibler (Abs. 1) ausgestaltet. \n\nDas BVG (Art. 8) sieht einen Koordinationsabzug von sieben Achteln der maximalen \neinfachen AHV-Rente vor. Aktuell beläuft sich der BVG-Koordinationsabzug auf 24'570 \nFranken. Die PK Uri wendet als Koordinationsabzug die volle maximale einfache AHV-Rente \n(d. h. 28'080 Franken) an. Als umhüllende Pensionskasse ist der höhere Abzug, der zu einer \nVerminderung des versicherten Lohns führt, zulässig. Mittels Schattenrechnung muss die PK \nUri gewährleisten, dass das gesetzliche Minimum eingehalten ist. Der Lösungsvorschlag der \nKassenkommission sieht neu eine Flexibilität (d. h. zwischen 75 Prozent bis 100 Prozent der \nmaximalen einfachen AHV-Rente) beim Koordinationsabzug vor. Mit dieser Flexibilität \nkönnte bei notwendigen Leistungsanpassungen (Senkung des Umwandlungssatzes) durch \ndie Kassenkommission als kompensatorische Massnahme durch eine Senkung des \nKoordinationsabzuges eine Erhöhung des versicherten Lohns und somit der \nfrankenmässigen Beiträge seitens Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden umgesetzt \nwerden. Dadurch erhöhen sich die Sparguthaben, die erlauben, bei einer Senkung des \nUmwandlungssatzes die gleichen Leistungen in absoluten Franken zu erbringen. Von der \nSenkung des Koordinationsabzugs würden insbesondere Versicherte mit tiefen Einkommen \nprofitieren. Bei Teilzeitbeschäftigten wird ein auf den Beschäftigungsgrad abgestützter \nKoordinationsabzug berücksichtigt. \n\nAuf Basis einer versicherten Lohnsumme von 132 Mio. Franken (2011) werden bei einer \nvollständigen Ausschöpfung der Flexibilität beim Koordinationsabzug zusätzliche Beiträge in \nder Grössenordnung von rund 5 Mio. Franken fällig. Diese zusätzlichen Beiträge sind durch \ndie Versicherten und Arbeitgebenden im unter Artikel 11 festgelegten \nFinanzierungsverhältnis zu entrichten. Gemäss Beitragsstruktur entspricht dies einem \nVerhältnis von zirka 43 Prozent durch die Versicherten und zirka 57 Prozent durch die \nArbeitgebenden. Für einen einzelnen Arbeitgebenden können sich je nach Altersstruktur der \nBeschäftigten unterschiedliche Finanzierungsverhältnisse ergeben. \n\nArtikel 11 Ordentliche Beiträge \n\nBeschrieb der Beiträge, deren Verwendung und Höhe. Materielle Anpassungen erfolgen im \nVergleich zur derzeit gültigen PKV (Art. 45, 48) im Absatz 1.\n\nAbsatz 1 regelt die Höhe der Beiträge für die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Auf \neine Aufteilung der Beiträge nach solchen zur Finanzierung der Altersgutschriften, zur \nFinanzierung der Risikoleistungen und zur Finanzierung des Teuerungsausgleichs wird \nverzichtet. Auf Verordnungsstufe soll gemäss Lösungsvorschlag jeweils nur noch das Total \n\n\n\n14\n\nfestgelegt werden. Dies erlaubt bei notwendigen Massnahmen zur Leistungsanpassung und \nder daraus resultierenden Leistungslücke, durch Verschiebungen von Teuerungs- zu \nSparbeiträgen eine Kompensation vorzunehmen. Teuerungsbeiträge, die im bestehenden \nSystem nur bei Überdeckung erhoben werden, haben den Charakter eines Umlagesystems. \nAngesichts strapazierter Solidaritäten zwischen den Generationen ist dies zunehmend in \nFrage gestellt. Bei einer Kürzung der bestehenden Teuerungs- zu Gunsten von \nSparbeiträgen führt dies bei den Rentenbeziehenden zu einem geringeren Potenzial für \neinen allfälligen Teuerungsausgleich. Bei den aktiven Versicherten führt die Umverteilung zu \nhöheren Altersguthaben, was Effekte betreffend Leistungsanpassungen kompensiert. Des \nWeiteren wurden die Beiträge für Personen in der Alterskategorie zwischen 18 und 24 \nJahren gesenkt. In dieser Alterskategorie sind künftig keine Teuerungsbeiträge mehr \nvorgesehen. Das Finanzierungsverhältnis auf Basis der PKV bleibt gegenüber dem Status \nQuo unverändert. Die Arbeitgebenden leisten gemäss Artikel 11 Absatz 1 (alt Art. 45 Abs. 1) \n56,8 Prozent und die Arbeitnehmenden 43,2 Prozent der Beiträge.\n\nArtikel 12 Anpassung der Beiträge \n\nBeschrieb der Bedingungen für die Anpassung der Beiträge. Materielle Anpassungen \nerfolgen im Vergleich zur derzeit gültigen PKV (Art. 45, 48) im Absatz 3 und 4. Absatz 1 \nentspricht Artikel 45 Absatz 2 der derzeit gültigen PKV.\n\nBei Absatz 2 steht die Erhöhung der Flexibilität im Vordergrund. Bei einer Senkung des \nUmwandlungssatzes wird der Kassenkommission zugestanden, dass die Beiträge zur \nAbfederung der Leistungsanpassungen um maximal 2 Prozentpunkte erhöht werden können. \nDie Zusatzkosten im Umfang von je rund 1,4 Mio. Franken sind in diesem Fall paritätisch zu \ntragen. \n\nAbsatz 3 und Absatz 4 berücksichtigen den in Artikel 11 erwähnten Effekt einer Kürzung der \nTeuerungsbeiträge. Im Sanierungsfall haben die gekürzten Teuerungsbeiträge den Nachteil, \ndass die Sanierungsbelastungen im Umfang der reduzierten Teuerungsbeiträge höher \nwerden. Bei den Arbeitnehmenden entspricht dies in Abhängigkeit der versicherten Löhne im \nMaximum 1,0 Beitragsprozente (aktuell zirka 1,4 Mio. Franken) bzw. bei den Arbeitgebenden \nim Maximum von 1,2 Beitragsprozenten (aktuell zirka 1,6 Mio. Franken).\n\nArtikel 13 Freiwillige Überbrückungsrente\n\nGrundlage für eine freiwillige Überbrückungsrente und Höhe der Beteiligung durch \nArbeitgebende. Keine materielle Anpassung zu Artikel 27 der derzeit gültigen PKV. Weitere \n\n\n\n15\n\nDetails zur Überbrückungsrente sind im Vorsorgereglement festgehalten. \n\nArtikel 14 Sanierungsbeiträge (Ausserordentliche Finanzierung)\n\nGrundlage für die Erhebung der Sanierungsbeiträge und deren Höhe. Analog zu den \nTeuerungsbeiträgen sind für Personen in der Alterskategorie 18 bis 24 künftig die \nSanierungsbeiträge gestrichen, was zu Entlastungen bei Arbeitnehmenden und -gebenden \nführt. Ansonsten sind keine materiellen Anpassungen zu Artikel 49 der derzeit gültigen PKV \nvorgesehen.\n\nArtikel 15 Minderverzinsung der Altersguthaben\n\nGrundlage für die Minderverzinsung der Altersguthaben in einer Unterdeckung. Keine \nmaterielle Anpassung zu Artikel 50 Absatz 1 bis 3 der derzeit gültigen PKV.\n\nArtikel 16 Sanierungsbeteiligung durch Arbeitgebende\n\nGrundlage für die zusätzliche Sanierungsbeteiligung durch die Arbeitgebenden. Im Vergleich \nzu Artikel 50 Absatz 4 der derzeit gültigen PKV ergibt sich eine materielle Anpassung in \nBezug auf die Höhe der Sanierungsbeteiligung durch die Arbeitgebenden. Anstelle einer \nzusätzlichen Sanierungsleistung von 50 Prozent des reduzierten Zinsertrags ihrer \nArbeitnehmenden sollen gemäss Vorschlag die Arbeitgebenden auch bei der \nMinderverzinsung die gleiche Sanierungsleistung wie die Arbeitnehmenden erbringen. Damit \nwürde die Sanierungslast künftig voll paritätisch getragen.\n\nAuf Basis der Altersguthaben der Versicherten von rund 420 Mio. Franken (2011) führt der \nLösungsvorschlag bei einer minimalen Minderverzinsung von 0,25 Prozent zu zusätzlichen \nKosten für die Arbeitgebenden von rund 525'000 Franken bzw. bei 1,0 Prozent von 2,1 Mio. \nFranken. \n\nArtikel 17 Stichtag und Dauer der Sanierung\n\nGrundlage für Festlegung des Zeitpunkts und Dauer der Sanierungsmassnahmen. Keine \nmaterielle Anpassung zu Artikel 51 der derzeit gültigen PKV.\n\nArtikel 18 Rechtspflege\n\nBeschrieb der Rechtspflege. Keine Anpassung zu Artikel 61 der derzeit gültigen PKV. \n\n\n\n16\n\nArtikel 19 Aufhebung des bisherigen Rechts\n\nAufhebung der derzeit gültigen PKV.\n\nArtikel 20 Änderung bisherigen Rechts\n\nAnpassungen der Referenz von der bisherigen PKV auf die neue Regelung mit PKV und \nReglement. \n\nArtikel 21 Übergangsbestimmungen\n\nBestimmungen für die Fortführung der Ansprüche gemäss Verordnung vom 30. September \n1992 bzw. der Verordnung vom 20. Oktober 2010. Die Regelung bezüglich der \nAnwartschaften wird im Reglement festgehalten.  \n\nArtikel 22 Inkrafttreten\n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben sehen eine Inkraftsetzung bis spätestens 1. Januar 2014 \nvor. \n\n2. Erläuterungen zur VVR\n\nDer Erlass der VVR erfolgt durch den Landrat. Die revidierte VVR ist im Anhang 2 aufgeführt. \n\nArtikel 1 Geltungsbereich\n\nBeschrieb des Geltungsbereichs. Keine materielle Anpassung zu Artikel 2 der derzeit \ngültigen VVR. \n\nArtikel 2 Zugehörigkeit zur PK Uri\n\nBeschrieb der Zugehörigkeit zur PK Uri. Keine materielle Anpassung zu Artikel 4 der derzeit \ngültigen VVR. \n\nArtikel 3 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug\n\n\n\n17\n\nBeschrieb der Berechnung des versicherten Lohns. Keine materielle Anpassung zu Artikel 5 \nder derzeit gültigen VVR. \n\nArtikel 4 Zusätzliche Altersgutschriften und deren Finanzierung\n\nBeschrieb der Höhe und Finanzierung der zusätzlichen Altersgutschriften. Ergänzung der \nFinanzierung, ansonsten keine materielle Anpassung zu Artikel 8 der derzeit gültigen VVR. \n\nArtikel 5 Höhe der Invalidenrente und Finanzierung der Risikoleistung\n\nBeschrieb der Höhe und Finanzierung der Risikoleistungen. Präzisierung der \nBemessungsgrundlage (bis längstens zum 64. Altersjahr) und Ergänzung der Finanzierung, \nansonsten keine materielle Anpassung zu Artikel 9 der derzeit gültigen VVR. \n\nArtikel 6 Eintrittsleistungen und freiwillige Leistungen der Versicherten\n\nBeschrieb der Eintrittsleistung und freiwilligen Leistungen. Neue Definition der \nBerechnungshöhe, welche auch bei einer Anpassung der Sparbeiträge einen automatischen \nNachvollzug gewährleistet. Artikel 10 der derzeit gültigen VVR bezog sich zusammen mit der \nim Anhang der VVR erwähnten Tabelle auf den versicherten Lohn. \n\nArtikel 7 Freiwillige Versicherung\n\nBeschrieb der Bedingungen und Form der freiwilligen Versicherung. Im Vergleich zu Artikel 6 \nder derzeit gültigen VVR präzisiert der neue Artikel die Bedingungen der freiwilligen \nVersicherung. Vor allem in Bezug auf den versicherten Lohn besteht Handlungsbedarf. \nEinerseits wurde eine obere Limite (Lohn eines amtierenden Regierungsrats) und eine \nuntere Limite (AHV-Lohn der neuen Anstellung) gesetzt. Bei der bisherigen Formulierung \nwäre theoretisch eine Weiterversicherung ohne Einkommen möglich gewesen. Dies ist \njedoch gesetzlich nicht mehr zulässig. Auf eine präzise Regelung der Risikobeiträge wird \naufgrund der stark unterschiedlichen versicherten Lohnbasis verzichtet. Neu soll dies durch \ndie PK Uri festgelegt werden. \n\nArtikel 8 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nAufhebung der derzeit gültigen VVR.\n\n\n\n18\n\nArtikel 9 Übergangsbestimmungen\n\nBestimmungen für die Fortführung der Ansprüche gemäss Verordnung vom 4. November \n1963, vom 10. Mai 1976 und der Verordnung vom 24. Mai 2000. \n\nZu Artikel 10 Referendum und Inkrafttreten\n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben sehen eine Inkraftsetzung bis spätestens 1. Januar 2014 \nvor. \n\nE Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\nI. Die Verordnung über die Pensionskasse Uri, wie sie im Anhang 1 enthalten ist, wird \nbeschlossen.\n\nII. Die Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates, wie sie im \nAnhang 2 enthalten ist, wird beschlossen.\n\nAnhänge\n- Verordnung über die Pensionskasse Uri (Anhang 1)\n- Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates (Anhang 2)\n- Bericht Auswertung Vernehmlassungsantworten (Anhang 3)\n\n\n\nAnhang 1\n\nVerordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV)\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)1 und Artikel 90 Absatz 2 der \nKantonsverfassung2,\n\nbeschliesst:\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 1 Gegenstand\n\nDiese Verordnung regelt die Grundzüge der Organisation, den Versichertenkreis und die \nFinanzierung der Pensionskasse Uri (PK Uri).\n\nArtikel 2 Zweck und Rechtsform der PK Uri\n\n1Die PK Uri bezweckt die berufliche Vorsorge der versicherten Personen und deren \nHinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.\n\n2Sie ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG.\n\n3Sie ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Altdorf.\n\n2. Abschnitt: Organisation\n\nArtikel 3 Organe\n\nOrgane der PK Uri sind die Kassenkommission und die Kassenverwaltung.\n\n1 SR 831.40\n2 RB 1.1101\n\n\n\n2\n\nArtikel 4 Kassenkommission\n\n1Die Kassenkommission ist das oberste Organ. Sie leitet die PK Uri, übt die Aufsicht über die \nKassenverwaltung aus und erlässt die notwendigen reglementarischen Bestimmungen.\n\n2Die Kassenkommission ist zuständig, sämtliche Belange der PK Uri zu regeln, soweit diese \nVerordnung nichts anderes bestimmt.\n\nArtikel 5 Zusammensetzung und Wahl\n\n1Die Kassenkommission besteht aus zehn Mitgliedern, die sich paritätisch aus dem Kreis der \nArbeitgebenden und aus dem Kreis der versicherten Personen zusammensetzen.\n\n2Der Regierungsrat wählt die fünf Mitglieder aus dem Kreis der Arbeitgebenden. Diese sind \nMitglieder der exekutiven Instanz der Arbeitgebenden, die der PK Uri angehören.\n\n3Die versicherten Personen wählen die fünf Mitglieder aus dem Kreis der versicherten \nPersonen. Die Kassenkommission erlässt dazu ein Wahlreglement.\n\n4Die Mitglieder der Kassenkommission werden auf die für die ständigen Kommissionen des \nRegierungsrats geltende Amtsdauer gewählt. Sie sind wieder wählbar.\n\n5Die Kassenkommission konstituiert sich selbst. Das Präsidium wird in der Regel alle zwei \nJahre abwechselnd aus dem Kreis der Arbeitgebenden und aus dem Kreis der versicherten \nPersonen gebildet.\n\nArtikel 6 Kassenverwaltung\n\nZusammensetzung, Anstellung und Aufgaben der Kassenverwaltung regelt die \nKassenkommission.\n\nArtikel 7 Aufsicht\n\nDie für den Kanton Uri zuständige BVG-Aufsicht übt die Aufsicht im Sinne des BVG aus.\n\n\n\n3\n\n3. Abschnitt: Zugehörigkeit und versicherter Lohn\n\nArtikel 8 Obligatorische Zugehörigkeit zur PK Uri\n\n1Obligatorisch bei der PK Uri zu versichern sind die Behördenmitglieder und das Personal \ndes Kantons Uri, der Einwohnergemeinden und der öffentlichen Schulen, soweit sie \nversicherungspflichtig sind.\n\n2Das Personal selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten des kantonalen Rechts ist \nobligatorisch zu versichern, soweit es die besondere Gesetzgebung vorsieht.\n\n3Für die Mitglieder des Regierungsrats regelt der Landrat das Nähere durch Verordnung.\n\nArtikel 9 Fakultative Zugehörigkeit zur PK Uri\n\n1Die Kassenkommission kann mit weiteren Arbeitgebenden, die im öffentlichen Interesse \ntätig sind, einen Anschlussvertrag abschliessen.\n\n2Diese angeschlossenen Arbeitgebenden haben ihr gesamtes versicherungspflichtiges \nPersonal bei der PK Uri zu versichern, vorbehalten bleibt Absatz 3.\n\n3Der Anschlussvertrag kann vorsehen, dass die oder der Arbeitgebende klar umschriebene \nGruppen von Personal bei anderen Vorsorgeeinrichtungen versichert. Diese Gruppe muss \nim Anschlussvertrag definiert werden.\n\n4Die versicherten Personen bzw. die Rentnerinnen und Rentner der angeschlossenen \nArbeitgebenden haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die versicherten Personen \nbzw. die Rentnerinnen und Rentner der obligatorisch zur PK Uri zugehörenden \nArbeitgebenden.\n\nArtikel 10 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug\n\n1Der versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahresverdienst nach dem \nBundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)3, vermindert um \neinen von der Kassenkommission festgelegten Koordinationsabzug. Dieser Betrag entspricht \nmindestens 75 Prozent und höchstens 100 Prozent der maximalen AHV-Altersrente. \n\n3 SR 831.10\n\n\n\n4\n\nLohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen, werden nicht versichert. \n\n2Wird der bei der PK Uri anrechenbare Jahresverdienst durch eine Teilzeitarbeit erworben, \nvermindert sich der Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug wird im Verhältnis zum \nentsprechenden Beschäftigungsgrad festgesetzt.\n\n3Bei teilinvaliden versicherten Personen entspricht der Koordinationsabzug höchstens jenem \ngemäss Absatz 1, multipliziert mit dem Wert, der den Grad der Rentenberechtigung auf 100 \nProzent ergänzt.\n\n4. Abschnitt: Ordentliche Finanzierung\n\nArtikel 11 Ordentliche Beiträge\n\n1Arbeitgebende und versicherte Personen entrichten der PK Uri folgende Beiträge, welche in \nProzenten des versicherten Lohns angegeben sind:\n\nMassgebendes Alter Versicherte Personen Arbeitgebende\n18-24 0,8 0,9\n25-31 7,8 8,1\n32-41 9,8 11,1\n42-51 11,3 14,6\n52-58 11,8 21,1\n59-62 11,8 17,1\n63-65 10,8 11,1\n\n2Das massgebende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr \nund dem Geburtsjahr.\n\n3Die Arbeitgebenden leisten an die PK Uri zusätzlich Verwaltungskostenbeiträge von 0,5 \nProzent des versicherten Lohns.\n\n4Die Kassenkommission bestimmt im Reglement über die PK Uri (PKR) für jede \nAltersgruppe, wie die Beiträge gemäss Absatz 1 aufzuteilen sind in:\na) Beiträge zur Finanzierung der Altersgutschriften (Beiträge für das Alter);\nb) Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen; und\nc) allfällige Teuerungsbeiträge.\n\n\n\n5\n\nArtikel 12 Anpassung der Beiträge\n\n1Bei ungünstigem Risikoverlauf kann die Kassenkommission das Total der ordentlichen \nBeiträge um 0,2 Prozent des versicherten Lohns für Arbeitnehmende und um 0,3 Prozent \ndes versicherten Lohns für Arbeitgebende erhöhen. \n\n2Bei einer Senkung des Umwandlungssatzes kann die Kassenkommission die ordentlichen \nBeiträge ab dem massgebenden Alter 25 erhöhen. Die Erhöhung muss nicht in allen \nAltersklassen die gleiche sein, muss aber im Total zu Zusatzkosten für Arbeitnehmende und \nArbeitgebende führen, welche über alle Versicherten der PK Uri grundsätzlich gleich hoch \nsind. Diese Kontrollrechnung wird an einem Stichtag gemacht und die gesamten Mehrkosten \nwerden dabei in Prozenten der Summe der versicherten Löhne der beitragspflichtigen \nPersonen ab dem massgebenden Alter 25 ausgedrückt. Die so berechneten Kosten aller \nErhöhungen dürfen, für Arbeitnehmende und Arbeitgebende zusammen, im Total 2 Prozent \nnicht übersteigen.\n\n3Allfällige Teuerungsbeiträge werden dem Teuerungsfonds zugewiesen. Erreicht dieser die \nim Reglement festgelegte Höhe, reduziert sich das Total der ordentlichen Beiträge um \nallfällige Teuerungsbeiträge.\n\n4Werden Sanierungsbeiträge erhoben (Art. 14), reduziert sich das Total der ordentlichen \nBeiträge um allfällige Teuerungsbeiträge.\n\nArtikel 13 Freiwillige Überbrückungsrente\n\nSieht die PK Uri bei vorzeitigem Altersrücktritt eine freiwillige Überbrückungsrente vor, tragen \nArbeitgebende die vollen Kosten bis zu einer Höhe von höchstens 80 Prozent der \nmaximalen, ungekürzten AHV-Altersrente der zwischen der Vollendung des 62. Altersjahrs \nund dem ordentlichen AHV-Rentenalter bezogenen freiwilligen Überbrückungsrente ihrer \nehemaligen versicherten Personen.\n\n5. Abschnitt: Ausserordentliche Finanzierung/Sanierung\n\nArtikel 14 Sanierungsbeiträge\n\n1Wenn der Deckungsgrad der PK Uri am Stichtag (Art. 17) mutmasslich weniger als 100 \n\n\n\n6\n\nProzent beträgt, erhebt die PK Uri ab dem Folgejahr Sanierungsbeiträge.\n\n2Es werden insgesamt folgende Sanierungsbeiträge auf den versicherten Löhnen ab dem \nmassgebenden Alter 25 erhoben:\na) bei einem Deckungsgrad von 98 Prozent und höher mindestens 3 Prozent, \n\nhöchstens 4 Prozent;\nb) bei einem Deckungsgrad von 95 Prozent und höher mindestens 4 Prozent, \n\nhöchstens 5 Prozent;\nc) bei einem Deckungsgrad von 90 Prozent und höher mindestens 5 Prozent, \n\nhöchstens 7 Prozent;\nd) bei einem Deckungsgrad von unter 90 Prozent 7 Prozent.\n\n3Die Sanierungsbeiträge gehen je zur Hälfte zulasten der Arbeitgebenden und der \nversicherten Personen.\n\nArtikel 15 Minderverzinsung der Altersguthaben\n\n1Werden Sanierungsbeiträge (Art. 14) erhoben, muss eine Minderverzinsung der \nAltersguthaben erfolgen. Eine Minderverzinsung bedeutet, dass der Zinssatz kleiner ist als \nder BVG-Mindestzinssatz.\n\n2Der Zinssenkungssatz (Reduktion unter den BVG-Mindestzinssatz) beträgt mindestens 0,25 \nProzentpunkt und maximal 1 Prozentpunkt.\n\n3Der Zinssenkungssatz darf nicht höher sein als der BVG-Mindestzinssatz.\n\nArtikel 16 Sanierungsbeteiligung durch Arbeitgebende\n\n1Erfolgt eine Minderverzinsung, erbringen die Arbeitgebenden in jedem Kalenderjahr der \nMinderverzinsung eine Sanierungsbeteiligung.\n\n2Die Beteiligung wird für jeden Arbeitgebenden separat ermittelt und entspricht dem Betrag, \nder sich ergibt, wenn die Summe der am 31. Dezember des Vorjahrs vorhandenen \nFreizügigkeitsleistungen der versicherten Personen des entsprechenden Arbeitgebenden mit \ndem Zinssenkungssatz (Art. 15) multipliziert wird.\n\nArtikel 17 Stichtag und Dauer der Sanierung\n\n\n\n7\n\n1Als Stichtag zur Festlegung des mutmasslichen Deckungsgrads gilt der 30. November.\n\n2Sanierungsmassnahmen werden jeweils für ein ganzes Kalenderjahr beschlossen und \ngelten für das folgende Kalenderjahr.\n\n3Sobald am 30. November ein mutmasslicher Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht wird, \nsind die Sanierungsmassnahmen ab dem Folgejahr abzusetzen.\n\n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 18 Rechtspflege\n\n1Streitigkeiten zwischen der PK Uri, Arbeitgebenden und Anspruchsberechtigten entscheidet \ndas Obergericht im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage gemäss der Verordnung \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPV)4. \n\n2Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des \nBetriebs, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. \n\n3Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. \n\n4Vor Klageeinreichung kann die Kassenkommission um Vermittlung angerufen werden. \n\nArtikel 19 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDie Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Pensionskasse Uri (PKV)5 wird aufgehoben.\n\nArtikel 20 Änderung bisherigen Rechts\n\nDie Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 (PV)6 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 20 Absatz 1 und 5\n\n1Das Arbeitsverhältnis endigt mit dem Altersrücktritt zwischen dem 58. und dem 65. \nAltersjahr nach der Regelung über die Pensionskasse Uri. Lehrpersonen haben das \nangefangene Schuljahr in der Regel zu beenden.\n\n4 RB 2.2345\n5 RB 2.4221\n6 RB 2.4211\n\n\n\n8\n\n5Der Regierungsrat kann angestellte Personen, die das 58. Altersjahr erfüllt haben, auf \nderen Wunsch gemäss der Regelung über die Pensionskasse Uri in den Ruhestand \nversetzen.\n\nArtikel 21 Dauernde volle Arbeitsunfähigkeit\n\nDas Arbeitsverhältnis endigt, sobald die oder der Angestellte eine volle Invalidenrente \ngemäss der Regelung über die Pensionskasse Uri beanspruchen kann.\n\nArtikel 64 Personalvorsorge\n\nDie Angestellten sind verpflichtet, nach der Regelung über die Pensionskasse Uri der \nPensionskasse Uri beizutreten.\n\nArtikel 21 Übergangsbestimmung\n\n1Für Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die unter der Verordnung vom 30. September \n1992 oder unter der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Pensionskasse Uri \nentstanden sind, gilt jenes Recht, unter dem der Anspruch entstanden ist.\n\n2Für die Ausrichtung von Teuerungszulagen gilt für alle Rentnerinnen und Rentner das neue \nRecht.\n\nArtikel 22 Inkrafttreten\n\nDiese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2014 in \nKraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Landratspräsidentin: Marlies Rieder\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n\nAnhang 2\n\nVerordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates \n(Vorsorgeverordnung, VVR)\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung7,\n\nbeschliesst:\n\nArtikel 1 Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung gilt für die amtierenden und, im Rahmen der freiwilligen Versicherung, für \ndie ehemaligen Mitglieder des Regierungsrats. \n\nArtikel 2 Zugehörigkeit zur Pensionskasse Uri\n\n1Die Mitglieder des Regierungsrats sind obligatorisch bei der Pensionskasse Uri zu \nversichern.\n\n2Die Versicherung beginnt mit dem Tag, an dem das Regierungsratsmitglied sein Amt antritt \nund endet mit dem Tag, an dem es aus dem Amt ausscheidet. Vorbehalten bleibt die \nfreiwillige Weiterführung der Versicherung.\n\n3Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, haben die Mitglieder des Regierungsrats \nim Verhältnis zur Pensionskasse Uri die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen \nversicherten Personen. \n\nArtikel 3 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug\n\nDer versicherte Lohn entspricht dem Jahreshonorar gemäss Artikel 3 Absatz 1 der \nNebenamtsverordnung8 samt dem 13. Monatslohn und den Teuerungszulagen, vermindert \num den vollen Koordinationsabzug der Pensionskasse Uri.\n\n7 RB 1.1101\n8 RB 2.2251\n\n\n\n2\n\nArtikel 4 Zusätzliche Altersgutschriften und deren Finanzierung\n\n1Zusätzlich zu den Altersgutschriften gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse Uri wird \ndem Mitglied des Regierungsrats in der Pensionskasse Uri eine jährliche zusätzliche \nAltersgutschrift auf sein Altersguthaben gutgeschrieben. Während den ersten acht \nAmtsjahren sind es 15 Prozent, während den nächsten vier Amtsjahren 11,5 Prozent des \nversicherten Lohns. \n\n2Der Kanton entrichtet der Pensionskasse Uri monatlich die gesamten Beiträge für die \nzusätzlichen Altersgutschriften.\n\nArtikel 5 Höhe der Invalidenrente und Finanzierung der Risikoleistungen\n\n1Die ganze Invalidenrente ergibt sich durch Multiplikation des Umwandlungssatzes im \nRücktrittsalter 64 gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse Uri mit dem \nmassgebenden Altersguthaben. Bei Anspruchsbeginn nach Vollendung des 64. Altersjahrs \nentspricht die Invalidenrente der sofort beginnenden Altersrente.\n\n2Das massgebende Altersguthaben besteht aus:\na) dem Altersguthaben, das das Mitglied des Regierungsrats bis zum Entstehen des \n\nAnspruchs auf die Invalidenrente erworben hat;\nb) der Summe der bis zur Vollendung von zwölf Amtsjahren oder bis zu Vollendung des 64. \n\nAltersjahrs allenfalls noch fehlenden Altersgutschriften und zusätzlichen \nAltersgutschriften. Die Altersgutschriften werden auf der Grundlage des letzten \nversicherten Lohns berechnet;\n\nc) den Zinsen auf den Beträgen gemäss Buchstabe a und b dieses Absatzes für die bis zur \nVollendung des 64. Altersjahrs fehlende Zeit. Der Zinssatz entspricht 1,5 Prozent.\n\n3Die Pensionskasse Uri setzt die Risikobeiträge nach den Bestimmungen der Verordnung \nüber die Pensionskasse Uri (PKV)9  fest. \n\nArtikel 6 Eintrittsleistung und freiwillige Leistungen der Versicherten\n\nFür die Eintrittsleistungen und die freiwilligen Eintrittsleistungen der Mitglieder des \nRegierungsrats gelten die Bestimmungen der Pensionskasse Uri. Die freiwillige \nEintrittsleistung darf aber die Invalidenrente gemäss Artikel 5 auf höchstens 60 Prozent des \nversicherten Lohns erhöhen.\n\n9 RB 2.4221\n\n\n\n3\n\nArtikel 7 Freiwillige Versicherung\n\n1Scheidet das Mitglied vor Vollendung des 58. Altersjahrs aus dem Regierungsrat aus, so \nkann es die Versicherung freiwillig weiterführen, sofern es die Freizügigkeitsleistung nicht \nverlangt. Scheidet das Mitglied nach Vollendung des 58. Altersjahrs und vor Vollendung des \n65. Altersjahrs aus dem Regierungsrat aus, so kann es die Versicherung freiwillig \nweiterführen, sofern es die Altersleistungen nicht verlangt.\n\n2Die Versicherung kann nur freiwillig weitergeführt werden, wenn der neue Arbeitgebende \nzustimmt. Der während der freiwilligen Versicherung geltende versicherte Lohn wird auf der \nBasis des neuen AHV-Lohns berechnet, entspricht aber höchstens dem versicherten Lohn \neines amtierenden Regierungsratsmitglieds.\n\n3Wird die Versicherung bei der Pensionskasse Uri freiwillig weitergeführt, so haben die \nehemaligen Mitglieder des Regierungsrats die gesamten Beiträge der Arbeitgebenden und \nder versicherten Personen nach der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV)10 und \nnach Artikel 4 und 5 auf Basis des neuen versicherten Lohns solange zu entrichten, bis sie \nzwölf Amtsjahre vollendet hätten. Auf all diesen Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des \nMindestbetrags gemäss Artikel 17 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG)11 kein Alterszuschlag \nvon 4 Prozent. Während dieser Zeit werden ihrem Altersguthaben neben den Zinsen sowohl \ndie Altersgutschrift nach den Bestimmungen der Pensionskasse Uri als auch die zusätzliche \nAltersgutschrift gemäss Artikel 4, beides berechnet auf Basis des neuen versicherten Lohns, \ngutgeschrieben. \n\n4Nach Ablauf von zwölf hypothetischen Amtsjahren entrichten die ehemaligen Mitglieder des \nRegierungsrats Risikobeiträge, welche von der Pensionskasse Uri festgelegt werden. Das \nAltersguthaben wächst dann nur noch um die jährlichen Zinsen. \n\n5Die freiwillige Versicherung endet auf Wunsch des ehemaligen Mitglieds des \nRegierungsrats, spätestens jedoch bei Tod, Invalidität oder bei Vollendung des 65. \nAltersjahrs.\n\nArtikel 8 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDie Verordnung vom 24. Mai 2000 über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates wird \naufgehoben. \n\n10 RB 2.4221\n11 SR 831.42\n\n\n\n4\n\nArtikel 9 Übergangsbestimmung\n\nFür ehemalige Mitglieder des Regierungsrats, deren Rechtsanspruch unter der Verordnung \nvom 4. November 1963, unter der Verordnung vom 10. Mai 1976 oder unter der Verordnung \nvom 24. Mai 2000 begründet wurde, gilt jenes Recht, unter dem der Rechtsanspruch \nentstanden ist.\n\nArtikel 10 Inkrafttreten\n\nDiese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2014 in \nKraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Landratspräsidentin: Marlies Rieder\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n\nAbkürzungen\n\nAG Arbeitgebende\n\nALM Asset-Liability-Management\n\nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung\n\nAN Arbeitnehmende\n\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge\n\nBVV2 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge \n\nDG Deckungsgrad\n\nFZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz)\n\nFZL Freizügigkeitsleitung\n\nIV Invalidenversicherung\n\nOR Obligationenrecht\n\nPK Pensionskasse\n\nPKV Pensionskassenverordnung \n\nPKR Pensionskassenreglement\n\nTB Teuerungsbeiträge\n\nUWS Umwandlungssatz/Umwandlungssätze\n\nVVR Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates\n\n\n


LA.2021-0169 II. Interpellationstext

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format: application/pdf

text: \nDie Partei des Mittelstandes \n\n1 nterpellation \nSchuldenerlass \n\nArnold Pascal \nLandrat \n\nAxenstrasse 73a \n\n6454 Flüelen \n\nSchifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch reiche hiermit nachfolgende Interpellation ein: \n\nAusgangslage \n\nWie man im Verlaufe des Februars aus der Lokalpresse, Radio und TV entnehmen konnte, soll die \nSchifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG wegen der 11 Corona-Krise" ein Darlehen \nteilweise nicht an den Bund und an fünf Kantone zurückzahlen müssen, um so umgehend in grösserem \nUmfang ihre Bilanz zu sanieren und eine Überschuldung rechtzeitig zu verhindern .1 \n\nGemäss Berichten haben der Bund und die Kantone Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Uri 1989 \nund 1991 der SGV für Investitionen in die Flotte und Landesteilen ein Darlehen von rund 12.0 Millionen \nFranken 2 gewährt. Die SGV hat nun beantragt, vom Darlehen 6.0 Millionen Franken nicht zurückzahlen \nzu müssen. \n\nDie grosse Bedeutung der SGV für den Tourismus in der 11Vierwaldstättersee-Region" - und so auch für \nden Kanton Uri - ist unbestritten. Die SGV ist ein zentraler Pfeiler der ganzen Tourismusregion \nZentralschweiz, kleinere oder mittlere touristische KMUs tragen jedoch zusätzlich auch zu einem \nattraktiven Tourismusangebot in unserer Region dazu bei. \n\nDas von der SGV beantragte solidarische Vorgehen findet somit Zustimmung, um die Zukunft der SGV \nzu sichern. Deswegen eilen nun nebst dem Bund auch die fünf Anrainerkantone dem angeschlagenen \nTransportunternehmen zu Hilfe, wie dies in einer gemeinsamen Mitteilung (gern. LZ Artikel) am 24. Febr. \n2021 zu entnehmen war. \n\nZwischenzeitlich sei nun die Sanierungsvereinbarung von allen Parteien unterzeichnet worden. Der \nTeilverzichtsanteil für den Kanton Uri soll CHF 269 1400.00 betragen, was rund 4.5 % der 6.0 Millionen \nFranken ausmacht. \n\n1 Ca. 55 % Passagierrückgang im Jahr 2020. Geschätzter Ertragseinbruch von bis zu ca . 18.0 Millionen Franken \nund geschätzter Verlust von ca. 8.0 Millionen Franken. \n2 l l.888 Millionen Franken \n\nSchuldenerlass SGV.docx E-Mail \n\nTelefon P \n\npasca177 .a rnold@bluewin .ch \n\n079 683 09 88 \n\nSeite 1 \n\n\n\nDie Anteile von Bund und den fünf Kantonen konnten medial entnommen werden. \n\nBund CHF 2'215'200.00 \nKanton Luzern CHF 2'485'800.00 \nKanton Schwyz CHF 505'800.00 \nKanton Nidwalden CHF 411'000.00 \nKanton Obwalden CHF 112'800.00 \nKanton Uri CHF 269'400.00 \nTeilverzicht CHF 6'000'000.00 100% \n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates des Kantons Uri ersuche ich den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch ist das effektive Darlehen, mit welchem sich der Kanton Uri in den Jahren 1989 und \n1991 an den Investitionen in die Flotte und Landesteilen der SGV beteiligt hat? Zu welchen \nkonkreten Bedingungen wurde das Darlehen damals gewährt (Darlehens-Typ, Dauer, Zins usw.)? \n\n2. Gemäss sinngemässer Aussage3 von Stefan Schulthess, Geschäftsführer SGV, handle es sich \nhierbei u.a. angeblich um eine buchhalterische Lösung, da ein bedingt rückzahlbares Darlehen \nim Normalfall ja ohnehin nicht zurückgezahlt werden müsse. Wird beim besagten Darlehen \nschlussendlich schon zum Voraus von einem Typ „A-fonds perdus" ausgegangen, oder wie ist \ndie Haltung des Regierungsrats diesbezüglich bzw. allfälliger weiterer Anfragen der SGV? Was \npassiert mit dem „Urner Restbetrag" dieses Darlehens? \n\n3. Angeblich wurde unter der Leitung des Kantons Luzern die Sanierungsvereinbarung erarbeitet. \nSeit wann hatte der Regierungsrat Kenntnis von einem möglichen Schuldenerlass und wie stark \nkonnte der Kanton Uri sich in die Erarbeitung dieser Vereinbarung einbringen? Wurden im \nVorfeld zusätzlich bilaterale Gespräche zwischen dem Kanton Uri und der SGV geführt, wenn \nja, durch wen und was waren die Resultate? \n\n4. Die Sanierungsvereinbarung knüpft u.a. angeblich auch an verschiedene Bedin-gungen an, wie \nBsp. zeitlicher Verzicht auf Dividendenausschüttung, Verzicht Härtefallgelder, weiterhin \nattraktives Fahrplan-Angebot. Kann der Regierungsrat konkret (im Detail) über sämtliche \nBedingungen dieser Vereinbarung Auskunft geben? \n\n5. Wurden bereits früher schon irgendeinmal zwischen dem Kanton Uri bzw. dem Regierungsrat \nund der SGV bezüglich eines möglichen Schuldenerlasses Gespräche geführt, unabhängig der \n,,Corona-Krise"? Wenn ja wann, und was waren die Ergebnisse/ Abmachungen? \n\n6. Unabhängig dieses „Corona-Schuldenerlasses"; Bestehen zwischen dem Kanton Uri und der \nSGV noch weitere, andere zusätzliche Darlehen, Kredite bzw. finanzielle Verpflichtungen? \n\n7. Wie ist die Positionierung der Regierung in Bezug auf zukünftige „Schiffshaltestellen\nSanierungen" gegenüber der SGV, wenn diese wie im Fall „Teilsplatte" nicht mehr bereit ist, \ndie Kosten (vollumfänglich) zu tragen und die Haltestellen somit so allenfalls über längere Zeit \nnicht mehr benutzbar wären? Mit welchem Kostenteiler müssen allenfalls zukünftig die \nAnrainergemeinden rechnen? \n\n8. Ein wichtiger Punkt aus der Sanierungsvereinbarung für die Tourismusregion Uri ist ein wieder \nzukünftiges attraktives Fahrplan-Angebot, mehrere „Schiffskurse" pro Tag zu den \nAnrainergemeinden bis nach Flüelen (auch Winterfahrplan). Wie gedenkt der Regierungsrat \nbzw. der Kanton Uri sich diesbezüglich nachhaltig einzubringen und einzusetzen? \n\n3 LZ „Online" v. 24.2.2021 u. UZ „Print" (Teil Zentralschweiz S. 21) v. 25.2.2021 \n\nSeite 2 \n\n\n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nFlüelen, 24. März 2021 \n\nErstunterzeichner: \n\nG2 ~; -·-\nPascal Arnold, Landrat Flüelen, SVP ,. -\n\nZweit-/Mitunterzeichner: \n\ne~ \nZweit-/Mitunterzeichner: \n\nAoddg eeUsberg, FDP \n\nZwe/['7:"_"' \nAndreas Gisler, Landrat Bauen, CVP \n\nSeite 3 \n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n20. August 2013\n\nNr. 2013-454 R-630-12 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Zusätzliche \nInformation zur Benützung der KAM-Liste; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 22. Mai 2013 reichte Landrätin Petra Simmen, Altdorf, eine Parlamentarische \nEmpfehlung für eine zusätzliche Information zur Benützung der im Internet unter www.ur.ch \naufgeschalteten Liste der komplementär- und alternativmedizinisch tätigen Therapeutinnen \nund Therapeuten (KAM-Liste) ein. Mit dem Vorstoss wird dem Regierungsrat empfohlen, die \npublizierte Liste dahin zu ergänzen, dass der Kanton für die fachspezifischen Kenntnisse der \neinzelnen Therapeutinnen und Therapeuten keine Gewähr geben kann, und dass die Liste \ninhaltlich nicht geprüft wurde.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nAufgrund von Artikel 26 Absatz 1 des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) \nsind – ausser der Akupunktur – alle komplementär- und alternativmedizinischen Tätigkeiten \n(KAM-Tätigkeiten) meldepflichtig. Eine Liste aller in Uri gemeldeten komplementär- und \nalternativmedizinisch tätigen Therapeutinnen und Therapeuten ist im Internet in der gleichen \nRubrik wie die übrigen Gesundheitsdienstleister veröffentlicht (www.ur.ch/gesundheit > \nGesundheitsdienste).\n\nDie im Gesetz vorgesehene Meldepflicht der komplementär- und alternativmedizinisch \ntätigen Therapeutinnen und Therapeuten (KAM-Therapeutinnen und -Therapeuten) hat aber \nnicht zum Ziel, eine qualitative Überprüfung oder Wertung (Qualitätssicherung) derer \nTätigkeiten vorzunehmen. Dies ist nicht Aufgabe des Kantons, sondern wird der \nEigenverantwortung der Urner Bevölkerung überlassen. Hingegen prüft das Amt für \nGesundheit, dass die KAM-Therapeutinnen und -Therapeuten keine potenziell \n\n\n\n2\n\ngesundheitsgefährdenden Tätigkeiten ausführen. Denn solche Tätigkeiten dürfen nur von \nFachpersonen ausgeführt werden, die eine kantonale Berufsausübungsbewilligung besitzen, \noder von Personen, die unter der direkten Aufsicht einer Person mit \nBerufsausübungsbewilligung stehen. Damit wird ein ausreichender Schutz der Urner \nBevölkerung gewährleistet. \n\nDie KAM-Liste beruht jedoch rein auf den Angaben der eingegangenen Meldungen. Sie \nbietet daher keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit. Der Regierungsrat \nist daher bereit, dem Anliegen von Landrätin Petra Simmen zu entsprechen und die KAM-\nListe mit folgender Zusatzinformation zu erweitern:\n\n"Diese Liste beruht auf Angaben Dritter. Der Kanton übernimmt keine Gewähr für Aktualität, \nKorrektheit und Vollständigkeit der in der Liste bereitgestellten Informationen. Die \nBerufsbezeichnung und fachspezifischen Kenntnisse werden durch den Kanton nicht \nüberprüft. Hingegen prüft der Kanton, ob es sich bei den aufgeführten Therapieformen um \nbewilligungsfreie Tätigkeiten nach kantonalem Recht handelt."\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; \nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Dankesbrief

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2013-0404 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten \n\ngemäss Liste am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 3. April 2014 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Sonderschulung;  \n\nErgebnis der Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Brief vom 15. Januar 2014 haben wir Sie eingeladen, zur Frage der Beurteilung von \n\nSchülerinnen und Schülern im Bereich Sonderpädagogik Stellung zu nehmen. Die Vernehm-\n\nlassung dauerte bis zum 15. März 2014.  \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 2. April 2014 hat der Erziehungsrat das Ergebnis der Vernehmlas-\n\nsung zur Kenntnis genommen. Dabei durfte er feststellen, dass die Vorschläge in der Ver-\n\nnehmlassung auf sehr grosse Zustimmung gestossen sind. Sie finden das Ergebnis der Ver-\n\nnehmlassung mit allen Antworten im Internet unter www.ur.ch Aktuelles - Vernehmlassun-\n\ngen. \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Das Zeugnis soll auch bei IS-Schülerinnen und Schülern weiterhin nur von der Klassen-\n\nlehrperson unterschrieben werden.  \n\n2. Das Amt für Volksschulen wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen des Zeugnis-\n\nses gemäss Vorlage in der Vernehmlassung konkret umzusetzen. \n\n3. Das Amt für Volksschulen wird beauftragt, für die SHP-Lehrpersonen eine Weiterbildung \n\nim Bereich ICF zu organisieren. \n\n4. Das Reglement vom 7. Dezember 2011 über die Beurteilung und die Promotion an der \n\nVolksschule (Beurteilungsreglement)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 9 Absatz 5 \n\n                                                \n1\n RB 10.1135 \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2 \n\n5 Bei Schülerinnen und Schülern mit einer geistigen oder mehrfachen Behinderung er-\n\nfolgt die Beurteilung nach den Lebensbereichen gemäss der Internationalen Klassifikati-\n\non der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF). Wo dies sinnvoll und \n\nmöglich ist, können auch einzelne Fachbereiche beurteilt werden. Die Schulen können \n\nergänzende Dokumente abgeben. Diese sind nicht Bestandteil des Zeugnisses. \n\n \n\nEinfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts \n\n \n\nArtikel 14a Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz im Falle einer Verhaltensbe-\n\nhinderung (neu) \n\nBeim Vorliegen einer Verhaltensbehinderung mit dem Eintrag „Verhaltensbehinderung“ \n\ngemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f wird die Sozial- und Selbstkompetenz im Rah-\n\nmen eines Lernberichts beurteilt. Im Zeugnis erfolgt kein Eintrag der Beurteilung. \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 1 Buchstabe f (neu) \n\nf) bei integrativer Sonderschulung: „geistige Behinderung“, „Mehrfachbehinderung“, \n\n„Körperbehinderung“; „Hörbehinderung“; „Sehbehinderung“; „Sprachbehinderung“; „Ver-\n\nhaltensbehinderung“ \n\n \n\nArtikel 17 Absatz 3 (neu) \n3 An der Sonderschule Uri wird das Zeugnis auf Schuljahresende abgegeben. \n\n \n\nDie Änderungen treten auf den 1. August 2014 in Kraft. \n\n \n\n \n\nGerne benutze ich die Gelegenheit, Ihnen für Ihre sehr wertvolle Mitarbeit zu danken.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte (inkl. Heilpädagogisches Zentrum) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n- Konferenz für Behindertenfragen (KOBUR), c/o Pro Infirmis, Dätwylerstrasse 15, Altdorf \n\n- Mitglieder des Erziehungsrates  \n\n\n


Frageraster.doc

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung \nUmsetzung Volksschule 2016: Weiterentwicklung Oberstufe\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte kreuzen Sie in der 1. Spalte Ihre gewünschte Antwort an, indem Sie in das Kästchen klicken und schreiben Sie einen allfälligen Kommentar dazu. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Schulrat Altdorf. Besten Dank.\nKapitel 2 \n8plus – Umgestaltung 9. Schuljahr\n\n1. Welche Meinung haben Sie grundsätzlich zur Einführung von 8plus Umgestaltung des 9. Schuljahres?\n\tKommentar:\n     \n\t     \n\n\n2. Das „Stellwerk 8“ und das „Stellwerk 9“ wird in sechs Bereichen absolviert. Sind Sie damit einverstanden? (Bericht Kap. 2.2.1 ab Seite 8; Kap. 2.3.3 ab Seite 14) \n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n3. Sind Sie mit dem Umgang der Daten des „Stellwerks“ einverstanden? (Bericht Kap. 2.2.1 ab Seite 8; Kap. 7.1, Seite 45)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n4. Sind Sie mit der Anpassung der Stundentafel einverstanden? (Bericht Kap. 2.3 ab Seite 12)\na) Mit den neuen Elementen \n\t„Projekte/Abschlussarbeit“\nJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\n„Lernatelier“\nJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\n„themenspezifische Kurse“\nJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nb) Englisch im 9. Schuljahr nicht mehr Pflichtfach ist\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nc) Reduktion *Mathematik, Geo/Gesch/Staatskunde und Musik um eine Lektion. \n*(Hinweis: Die erwähnten Fachbereiche müssen zusätzlich als Wahlfächer angeboten werden und dem Fach Mathematik wird im Lernatelier besonderes Gewicht beigemessen.)\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n5. Sind Sie mit der Kostenteilung zwischen dem Kanton und der Gemeinden einverstanden? (Bericht Kap. 2.5, Seite 16)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nAllgemeine Bemerkungen zu Kapitel 2\n\n\t     \n\t     \n\n\nKapitel 3\nAnpassung des Französischunterrichts im 7. Schuljahr\n\n6. Sind Sie einverstanden, dass die Stundendotation für den Fachbereich Französisch von heute 12 auf neu 13 Lektionen (inklusive Wahlfach im 9. Schuljahr) angehoben wird? (Bericht Kap. 3.1, Seite 18).\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n7. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Neuregelung der Niveauzuweisung im Französisch einverstanden? (Bericht Kap. 3.2, Seite 19)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n8. Sind Sie mit den Dispensationsmöglichkeiten vom Französischunterricht einverstanden? (Bericht Kap. 3.3, Seite 20)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nAllgemeine Bemerkungen zu Kapitel 3\n\n\t     \n\t     \n\n\nKapitel 4\nMögliche Integration von Schülerinnen und Schülern der bisherigen Werkschule in die kooperativen oder integrierten Oberstufen\n9. Sind Sie mit dem allgemeinen Rahmen der integrativen Förderung (IF) auf der Oberstufe einverstanden. (Bericht Kap. 4.1, Seite 22.\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n10. Sind Sie mit der Festlegung des Umfangs der Förderungsmassnahmen (Sockel von 2 Lektionen pro Schule und 0.23 Lektionen pro Schüler/in) einverstanden? (Bericht Kap. 4.1.1, Seite 23-24)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n11. Kooperative Oberstufe (Kernklasse B)\n\na) Sind Sie mit dem Zuweisungsverfahren einverstanden? (Bericht Kap. 4.2.1, Seite 25)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nb) Sind Sie mit der vorgesehenen Anpassung von Lernzielen einverstanden? (Bericht Kap. 4.2.1, Seite 26)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n12. Integrierte Oberstufe\n\na) Sind Sie mit dem Zuweisungsverfahren einverstanden? (Bericht Kap. 4.3, ab Seite 26)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nb) Sind Sie mit der vorgesehenen Anpassung von Lernzielen einverstanden? (Bericht Kap. 4.3, ab Seite 26)\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nAllgemeine Bemerkungen zu Kapitel 4\n\n\t     \n\t     \n\n\nKapitel 5\nWeitergehende Entwicklungen des integrierten Modells\n\n13. Welches ist Ihre Meinung zu den Grundgedanken einer altersgemischten Oberstufe? (Bericht Kap. 5.1, Seite 32)\n\n\t     \n\t     \n\n\n14. Sind Sie mit der vorgesehenen Projektorganisation und dem Projektablauf einverstanden? (Bericht Kap. 5.3.1, Seite 37; Kap. 5.3.2, Seite 38)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n15. Sind Sie einverstanden, dass für den Personalaufwand eine maximal einsetzbare Anzahl von Lektionen pro Schüler, pro Schülerin auf 2.70 Lektionen pro Schülerin, pro Schüler festgelegt wird? (Berichte Kap. 5.3.3, Seite 39)\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nAllgemeine Bemerkungen zu Kapitel 5\n\n\t     \n\t     \n\n\nEingabetermin: 11. Juni 2011\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\11-013-WEOS\\Vernehmlassung\\raster-vernehmlassungsantworten-WEOS.doc\n\n