LA.2019-0334 I. IGPK-Bericht 2018_LdU

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format: application/pdf

text: \nLABORATORIUM ~ 1EEl \nDER URKANTONE L! ~~ \n\nFöhneneichstr. 15 \n\nPostfach 363 \n\n6440 Brunnen \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n041 825 41 41 \n\ninfo@laburk.ch \n\nlaburk.ch \n\nzur Geschäftsprüfung 2018 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n\nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n\nKt. Uri: \n\nKt. Schwyz: \n\nKt. Nidwalden: \n\nKt. Obwalden: \n\n1 nhaltsverzeichnis: \n\n1. Auftrag iGPK \n\nLandrat Kurt Gisler \nLandrätin Nicole Cathry (Präsidentin) \n\nKantonsrat Adolf Fässler \nKantonsrat Dr. Simon Stäuble \n\nLandrat Ruedi Wanzenried \nLandrat Josef Odermatt-lnfanger \n\nKantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \nKantonsrat Peter Abächerli \n\n1. Auftrag \n2. Grundlagen \n3. Themen \n4. Berichterstattung \n5. Schlussbeurteilung \n6. Antrag \n\nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 1 O Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \n\nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratorium der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n\n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n• Leistungsauftrag LdU 2018-2021 \n• Jahresbericht LdU 2018, Kostenrechnung und Jahresrechnung 2018 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2018 \n• Protokolle der Aufsichtskommission 2018 \n• Themen aus den Parlamenten \n\n\n\n3. Themen \n\n• Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2018 \n• Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n• Mitteilungen der AK-Präsidentin gemäss Konkordat Art. 1 Oe \n\n4. Berichterstattung \n\n4.1 Erwartungen an die Geschäftsprüfung \n\nIm Jahresbericht muss aufgezeigt werden, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele \nerfüllt wurden. Mit der zur Verfügung gestellten Kostenrechnung und den Protokollen der \nAufsichtskommission erhält die iGPK einen umfassenden Einblick in die Finanzen und die \nstrategische Führung. \n\n4.2 . Geschäftsprüfung LdU 2018 \n\nMit dem Leistungsauftrag 2018 - 2021 wurde auch die Form des Jahresberichtes (iGPK\nBeschluss vom 18.04.2017) angepasst. Der vorliegende Rechenschaftsbericht zeigt auf, \ndass der Leistungsauftrag umgesetzt wird. Neben der gewohnten Jahresrechnung werden \nauch Schwerpunktthemen behandelt. \n\nDie Jahresrechnung wurde vom Treuhandbüro Schatt Consulting AG vorgestellt. Dabei wur\nde detailliert die Erfolgsrechnung, die Bilanz, die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnach\nweis sowie der Anhang und die Erläuterungen zur Rechnung vorgestellt. Auch auf die Kos\ntenrechnung wurde eingegangen. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht und \nBericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-Fer dargestellt. \n\nDie Konkordatsbeiträge blieben 2018 gegenüber dem Vorjahr unverändert. \n\nEs resultiert ein Ergebnis mit einem leichten Verlust. Dieses Ergebnis wurde hauptsächlich \ndurch die Gebäudesanierung und die Aufwände in der Tierseuchenbekämpfung beeinflusst. \nDeshalb wurde der negative Reingewinn von den Gewinnreserven abgezogen. \n\nBeurteilung \nDie i.GPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Ergeb\nnis des Rechenschaftsberichtes stimmen mit dem Leistungsauftrag überein. Die transparen\nte Darlegung der Jahresrechnung wird gewürdigt. \n\n4.3 Themen aus den Parlamenten \n\n4.3.1 Motion MS/18 SZ: Anpassung der Konkordatsvereinbarung \n\nSiehe 4.4.1 Mitteilungen der AK-Präsidentin \n\nDie iGPK bemängelt, weshalb die Unzufriedenheit einzelner Landwirte und Bauernvertreter \nnicht mit den zuständigen iGPK-Mitgliedern abgesprochen wurde und erwartet bei parlamen\ntarischen Geschäften das LdU betreffend eingebunden zu werden. Die Eigendynamik der \nVorwürfe gegen das LdU spielte sich in bäuerlichen Kreisen ab, wurde aber nicht zur Kennt\nnis und Lösungsfindung von den Initianten an die Oberaufsicht der iGPK weitergeleitet. Fest\nzuhalten ist, dass der Kantonstierarzt am 26.09.2018 eine Sitzung mit den bäuerlichen Ver\ntretern und Kantonsparlamentariern des Kantons Schwyz durchgeführt hat und Fragen \nschriftlich beantwortet wurden . Zusätzlich wurde die Bedeutung der „runden Tische" für Aus\nsprachen und Erklärungen hervorgehoben, die jährlich im Kanton Uri und Obwalden instituti\nonalisiert sind und in NW nach Bedarf angesetzt werden (nächster Termin 20.09.2019). Die\nse „runden Tische" werden von Seiten des Landwirtschaftsamtes oder des Bauernpräsidi\nums organisiert und eingeladen. 2019 soll erstmalig auch zu einem institutionalisierten „run\nden Tisch" im Kanton Schwyz eingeladen werden, zudem auch die Regierungsvertreter und \ndie Vertreter der iGPK eine Einladung erhalten sollen. Von Seiten Kantonstierarzt wurde in \n\niGPK_LdU 2 Bericht zur Geschäftsprüfung 2018 \n\n\n\nden letzten Jahren zusätzlich an drei Veranstaltungen des Präsidiums der Viehzuchtpräsi\ndenten und des Sekretariats des Bauernverbandes Erklärungen und Fragen zur Veterinär\nkontrolle geboten. \n\n4.3.2 Stand BVD-Ausrottung und Schadenabwicklung BVD Re-Infektion: Lehren aus \nfalschen Testresultaten und Stand der Verbesserungsmassnahmen und Um\nsetzung \n\nDie Virusseuche der Rinder ist weiter zurück gedrängt. 99.2% der Schweizer Betriebe sind \namtlich anerkannt frei. Die Anzahl BVD-Seuchenmeldungen hat national im Verlauf von 2018 \nsukzessive abgenommen. In den Urkantonen sind die Sömmerungsinfektionen 2017/2018 \nerfolgreich bekämpft worden . Die Sömmerung 2018 konnte - auch dank strikter Massnah\nmen - ohne BVD-Einbruch abgeschlossen werden. Die bisherigen Massnahmen, die weiter\ngehend als die des Bundes sind, werden auch 2019 umgesetzt. Der Schaden durch äusserst \nseltene falsche Testresultate ist zukünftig finanziell durch eine Vermögensschaden\nVersicherung abgedeckt. \n\n4.3.3 Handhabung der Fleischkontrolle bei Konfiskaten, gesetzliche Grundlagen und \nJahresstatistik zur Ungeniessbarkeit \n\nCa. 90% der in die Notschlachtungen eingelieferten Schlachttiere werden als genusstauglich \nklassiert. Die Unterschiede bei den einzelnen Schlachtlokalen in Bezug auf die Genussun\ntauglichkeiten sind 2018 nur sehr gering und liegen vergleichbar zu denen von ausserurkan\ntonalen Schlachtbetrieben. Der Entscheid zur Genussuntauglichkeit wurde erklärt, ebenso \nwann eine mikrobiologische Fleischuntersuchung angezeigt ist, wann diese per Hygienever\nordnung beim Schlachten zu unterlassen ist und welche Aussagekraft sie hat. Die Entwick\nlung einer Septikämie wurde vom Kantonstierarzt erläutert und wie diese anhand von Lun\ngenbefunden und Nierenblutungen erkannt wird. Es bedarf immer zweier typischer Organ\nveränderungen zum Entscheid eines septikämischen Schlachttierkörpers. Dieser ist dann \nzwingend gemäss Anhang 7, 1.1.4 der Hygieneverordnung beim Schlachten als ungeniess\nbar zu entsorgen. \n\n4.3.4 Veterinärkontrolle in der landwirtschaftlichen Tierhaltung: Abläufe und Verant-\nwortlichkeiten \n\nDer iGPK wurden die eingebrachten Fragen zur Veterinärkontrolle beantwortet, insbesonde\nre die Rechtsgrundlagen mit Zutrittsrecht, der Unparteilichkeit, der Mängelbeurteilung an\nhand der Vorgaben des Bundes, der Aus- und Fortbildung von amtlichen Tierärzten, der Jah\nresorganisation der ca. 1 '000 Veterinärkontrollen für die Urkantone und Ergebnisse dieser für \n2018. \n\n4.3.5 Trinkwasser: Wie steht es um unser Trinkwasser? \nDie Qualität des Trinkwassers in den Urkantonen ist gut, auch wenn 17% der untersuchten \nTrinkwasserproben und 49% der Trinkwasserversorgungen 2018 beanstandet werden muss\nten . Es gilt zu berücksichtigen, dass sowohl die Probeerhebungen wie auch die Kontrollen \nvor Ort risikobasiert erfolgen. Die Klimaveränderung hat Einfluss auf die Qualität des Trink\nwassers. Lange trockene wie auch lange nasse Wetterperioden geben dem Boden nicht \nmehr genug Filter- und damit Reinigungskapazität, so dass vor allem Wasser aus oberflächi\ngen Quellen den hygienischen Anforderungen nicht immer genügen. Von den 570 Trinkwas\nserversorgungen in den Urkantonen weisen vor allem kleinere Versorgungen bauliche Män\ngel auf, da oft die finanziellen Mittel zur Instandhaltung fehlen. Neue gesetzliche Anforderun\ngen ans Trinkwasser stellen vor allem Wasserversorgungen in den Bergregionen vor neue \nHerausforderungen. Der Höchstwert für Arsen wurde vor Jahren massiv gesenkt (50 ug/1), so \ndass nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Quellen nicht mehr betrieben werden \ndürfen. Ab 1.1 .2018 gilt für Trinkwasser auch ein Richtwert für Radon von 100 Bq/1. In Ra\ndon-Risikogebieten liegen die Radonwerte jedoch nur leicht über 100 Bq/1, so dass anzu-\n\niGPK_ LdU 3 Bericht zur Geschäftsprüfung 2018 \n\n\n\nnehmen ist, dass in den Urkantonen kein Radon-Risiko im Trinkwasser besteht. Allerdings \nwurden noch keine Proben untersucht. \n\n4.3.6 Trinkwasserinitiative aus Sicht des LdU \nDie Kantonschemiker werden im Sommer 2019 eine CH-Messkampagne mit ca. 300 Proben \ndurchführen, davon 19 Trinkwasserproben aus den Urkantonen. Da in den Urkantonen we\nnig Ackerlandbau betrieben wird, ist nicht davon auszugehen, dass das Trinkwasser mit Pes\ntiziden verunreinigt ist. \n\n4.3.7 Abwasserreinigung Kläranlagen: Perspektiven \nBis 2040 müssen Kläranlagen einen sogenannten 4. Filter einbauen, welcher auch anthro\npogene Verunreinigungen (z.B. Medikamente, Mikroplastik etc.) aus dem Wasser filtrieren \nkann. Das LdU verfügt bereits über die notwendige Analytik. Es ist davon auszugehen, dass \nsich kleinere Kläranlagen zusammen schliessen werden. \n\n4.3.8 Wie sehen die mittelfristigen Gewinn- resp. Verlusterwartungen aus? \nDie Konkordatsbeiträge des LdU sind trotz stark zunehmendem Aufgabenumfang seit 2012 \nnicht mehr erhöht worden. Die Aufsichtskommission hat 2015 die Konkordatsbeiträge sogar \num CHF 150'000 jährlich gesenkt. Das LdU musste ab 2014 die Veterinärkontrollen gemäss \nBundesgesetz um das 2,5fache steigern, die Fleischkontrollen aufgrund steigender \nSchlachtzahlen um 20% erhöhen und 70% höhere Fallzahlen im Tierschutz bearbeiten. \nNeue Vollzugsaufgaben im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes (GUB/GGA, Swissness) \nund im Bereich des Lebensmittelgesetzes (Duschwasser, Badewasser) und der NISSG\nGesetzgebung (Solarien) müssen ohne Erhöhung des Konkordatsbeitrages getragen wer\nden. Es kamen ca. 600 zusätzlich zu kontrollierende Betriebe dazu. Der Bund überwälzt \nauch zunehmend Kosten auf die Kantone bzw. auf das LdU. So kommen ab 2019 CHF \n80'000.- Mehrkosten bzgl. Nutzung der vorgeschriebenen Bundesdatenbanken und schät\nzungsweise zusätzliche CHF 80'000 für das nationale Fremdstoffuntersuchungsprogramm \njährlich dazu. Aufgrund des stark zugenommenen Aufgabenumfanges und der Kostenent\nwicklung beim Bund ist nicht mit Gewinnerwartungen zu rechnen. \n\n4.4 Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK durch die Präsidentin der Aufsichtskommission, \nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher über ausgewählte Themen informiert: \n\n4.4.1 Motion zur Anpassung der Konkordatsvereinbarung im Kanton SZ betreffend \ndas Laboratorium der Urkantone (30.05.2018) \n\nDie Motion M 5/18 (Anpassung der Konkordatsvereinbarung betreffend das Laboratorium der \nUrkantone) wurde an der Kantonsratssitzung vom 6. Februar 2019 mit 39 zu 49 Stimmen in \nein Postulat umgewandelt und mit 60 zu 27 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\nDer Austausch mit der landwirtschaftlichen Seite soll zum einen auf strategischer Ebene zwi\nschen Aufsichtskommission und Volkswirtschaftsdirektoren sichergestellt werden. Ein Sit\nzungstermin für 2019 ist festgelegt. Auf der politischen Ebene soll die iGPK bei Geschäften \ndas LdU betreffend eingebunden werden und auf operativer Ebene erfolgt der Austausch \nauch im Kanton Schwyz, wie bereits in den anderen Konkordatskanton~n. mit institutionali\nsierten „runden Tischen". \n\niGPK_LdU 4 Bericht zur Geschäftsprüfung 201 B \n\n\n\n4.4.2 Vollzug NISSG-Gesetzgebung \nDas Bundesparlament hat 2018 das Bundesgesetz über den Schutz von Gefährdungen \ndurch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) verabschiedet. Die zugehörige Ver\nordnung wird am 1. Juni 2019 in Kraft treten. Dem LdU wurde der Vollzug von Abschnitt 1 \n(Verwendung von Solarien) zugeteilt. Da das LdU als Konkordatsbetrieb den Vollzug in allen \nKonkordatskantonen durchzuführen hat, bedarf es der Zustimmung der anderen Konkor\ndatskantone. Alle drei Konkordatskantone haben der Zuteilung des Vollzugs von Abschnitt 1 \nzum LdU zugestimmt und werden sich entsprechend organisieren. Der Leistungsauftrag \n2022-2025 wird entsprechend ergänzt werden. \n\n4.4.3 Vollzug Hygiene der pflanzlichen Primärproduktion \nDie Vereinbarung zwischen dem Volkswirtschaftsdepartement Schwyz und dem Laboratori\num der Urkantone wurde am 10. April 2018 unterzeichnet. Das Amt für Landwirtschaft voll\nzieht die Verordnung über die Hygiene der pflanzlichen Primärproduktion vollumfänglich. Die \nVereinbarung gilt rückwirkend auf den 1.1 .2017. Die Landwirtschaftsämter der Kantone UR, \nNW und OW sind über den Entscheid des Kantons Schwyz informiert und wurden daran er\ninnert, dass sie zugesichert haben, den Entscheid des Kantons Schwyz zu übernehmen. \n\n4.4.4 Abschluss Fassaden- und Dachsanierung \nDie Dach- und Fassadensanierung ist abgeschlossen. Der KV wurde um 7.7% (TCHF 106) \nunterschritten. Ausserhalb des KV wurden zusätzlich der Parkplatz vor dem Haus neu as\nphaltiert und die Kameraüberwachung ·vor dem Haus neu installiert. Die GSM lnhouse Instal\nlation (TCHF 40) war innerhalb des KV finanzierbar und wurde anfangs 2019 umgesetzt. \n\n4.4.5 Verwendung des Bilanzgewinnes 2018 \nDas LdU führt gemäss Art. 14 Abs. 1 Konkordat eine Kostenrechnung. Erzielt das LdU einen \nGewinn, so bildet es daraus angemessene Reserven. Dazu liegt ein Gutachten des Rechts\nund Beschwerdedienstes Schwyz vom 12.10.2010 vor. Die Reserven dienen der Deckung \nallfälliger späterer Verluste und der Finanzierung künftiger Investitionen (Art. 14 Abs. 2 Kon\nkordat), wie z.B. der erfolgten Fassaden- und Dachsanierung. Der Bilanzgewinn 2018 fällt \naufgrund der Rest-Sanierungskosten von TCHF 21 O mit minus TCHF 88 aus. Die Aufsichts\nkommission hat an der AK-Sitzung vom 15.04.2019 entschieden, den Bilanzverlust von den \nbestehenden Gewinnreserven in Abzug zu bringen. \n\n5. Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis\nsions-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \n\nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n6. Antrag \nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n\nBrunnen, 26. April 2019 \n\niGPK_LdU 5 \n\nIm Namen der iGPK \nDie Präsidentin \n\nNicole Cathry, Landrätin UR \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2018 \n\n\n


name: LA.2012-0513 V. Antrag Bildungs- und Kulturkommission zum 1. Bericht

text: \nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2015\n\nzum\n\nBericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion Markus Holzgang, Altdorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 7. Dezember 2015 zum \nBericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion Markus Holzgang, Altdorf) \nwird mit folgender Änderung zugestimmt:\n\n1. Der Landrat nimmt den Bericht "zustimmend" zur Kenntnis.\n\n2. Die Motion Markus Holzgang, Altdorf, für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal \nwird nicht als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 15. Januar 2016\nMax Baumann, Spiringen, Präsident\nFrieda Steffen, Andermatt, Vizepräsidentin\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


LA.2022-0591 VIII. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-750 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nVerleihung der Konzession an die Kraftwerk Meiental AG zur Nutzung der Wasserkraft in einem \n\nKleinkraftwerk am Unterlauf der Meienreuss \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 4. Juli 2023 zur Verleihung der Kon-\n\nzession an die Kraftwerk Meiental AG zur Nutzung der Wasserkraft in einem Kleinkraftwerk am Un-\n\nterlauf der Meienreuss wird mit folgender Änderung zugestimmt: \n\n \n\nZiffer 6 Buchstabe e (neu) \n\n \n\n6. Aufgrund der geänderten Beteiligungsverhältnisse bei EWA-energieUri mit der Mehrheit von \n\nKanton und Korporation Uri wird die Wasserrechtsverleihung durch den Landrat als Konzessi-\n\nonsbehörde mit folgenden vier fünf Bedingungen verbunden: \n\n \n\ne) An der KW Meiental AG sind die Partner bei der Gründung wie folgt beteiligt: EWA-energie-\n\nUri: mindestens 50 Prozent; Kanton Uri: 23 Prozent; CKW: maximal 20 Prozent; Korporation \n\nUri: 7 Prozent. Die Gemeinde Wassen erhält die Option, eine Beteiligung von 5 Prozent zu \n\nerwerben. Diese geht auf Kosten der Beteiligungen der CKW (3 Prozent) und EWA-energie-\n\nUri (2 Prozent). \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. August 2023 \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Präsident \n\nElias Epp, Silenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n\n


Auswertungsbericht Vernehmlassung

text: \n  \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n   \n\n6. November 2024  \n\n \n\n \n\n«Revision Verordnung über den freiwilligen  \n\nMusikunterricht an der Volksschule (VMV)» \nBericht über die Vernehmlassung \n\n \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n2 / 28 \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ......................................................................................................................... 3 \n\n2 Wer hat geantwortet......................................................................................................... 4 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung ............................................................................................ 6 \n\nA. Allgemein ............................................................................................................................... 6 \n\n3.1 Wie beurteilen Sie die Revision der VMV im Allgemeinen? ....................................................... 6 \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? ..................................... 11 \n\nB. Spezifische Fragen ................................................................................................................ 13 \n\n3.3 Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen \n\nnachvollziehbar? ....................................................................................................................... 13 \n\n3.4 Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar  und angemessen? \n\nNamentlich gemeint sind: ......................................................................................................... 15 \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln: ..................................................................................... 24 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung ................................................................................. 26 \n\n \n\n  \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n3 / 28 \n\n1 Einleitung \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule \n\nund Bildung (Bildungsgesetz) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist \n\nauch die Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; \n\nRB 10.1462) zu revidieren. Einen tiefgreifenden Eingriff in das heute geltende System \n\ndes freiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule beinhaltet die Revision nicht. Sie \n\nsoll aber sicherstellen, dass der freiwillige Musikunterricht in Uri auch in Zukunft zu \n\ntragbaren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungs-\n\nberechtigte angeboten werden kann. \n\nKern der Revision ist es daher, dem Kanton zu ermöglichen, der anbietenden Organi-\n\nsation beziehungsweise konkret der Musikschule Uri künftig einen höheren Beitrags-\n\nsatz für die Lohnkosten auszurichten. Das ermöglicht es der Musikschule Uri, die \n\nSchulgelder stabil zu halten und gleichzeitig eine chancengerechte Tarifierung einzu-\n\nführen. Weiter soll der Kanton künftig die Möglichkeit haben, Angebote der Musik-\n\nschule in der musikalischen Begabtenförderung finanziell zu unterstützen. \n\nIn organisatorischer und personeller Hinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Ge-\n\nmeinden) ohne Wirkung. Finanziell führt sie mittelfristig zu einem Mehraufwand \n\nbeim Kanton von rund 88'000 Franken pro Jahr. Die zusätzlichen finanziellen Mittel \n\nkommen indes einer breiten Bevölkerung zugute: Mit rund tausend Lernenden ge-\n\nhört die Musikschule Uri zu den grössten Anbietern von ausserschulischen Aktivitä-\n\nten in Uri. \n\nAuf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) hat der Regierungsrat mit Be-\n\nschluss vom 25. Juni 2024 den Änderungserlass zur Verordnung über den freiwilligen \n\nMusikunterricht an der Volksschule sowie den entsprechenden Bericht und die Sy-\n\nnopse genehmigt und für die Vernehmlassung freigegeben. Die BKD wurde mit der \n\nDurchführung der Vernehmlassung beauftragt. Die Vernehmlassung dauerte bis am \n\n11. Oktober 2024. Die Rückmeldungen liegen im vorliegenden Bericht vor. \n\n \n\n  \n\nRevision \n\nder Verordnung \n\nüber den freiwilligen \n\nMusikunterricht \n\nan der Volksschule  \n\nVernehmlassung \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n4 / 28 \n\n2 Wer hat geantwortet \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der \n\nVernehmlassung und darüber, wer geantwortet hat. Gesamthaft gingen 42 Antwor-\n\nten ein: Schulräte und Gemeinderäte: 30; VSL Uri, LUR, LUM: 3; Kantonale Kinder- \n\nund Jugendkommission: 1; Parteien: 7; Andere: 1. \n\nGemeinderat Altdorf  Ja  \nGemeinderat Andermatt  Ja   \nGemeinderat Attinghausen Kenntnisnahme ohne Anmerkungen \nGemeinderat Bürglen  Verzicht auf Stellungnahme \nGemeinderat Erstfeld  Ja   \nGemeinderat Flüelen  Ja   \nGemeinderat Göschenen  Ja   \nGemeinderat Gurtnellen   Nein \nGemeinderat Hospental  Ja   \nGemeinderat Isenthal (mit SR Isenthal)  Ja   \nGemeinderat Realp  Nein \nGemeinderat Schattdorf  Ja   \nGemeinderat Seedorf  Ja   \nGemeinderat Seelisberg  Ja   \nGemeinderat Silenen  Ja   \nGemeinderat Sisikon  Ja   \nGemeinderat Spiringen (mit SR Schulen Schächental)  Ja   \nGemeinderat Unterschächen (mit SR Schulen Schächental)  Ja   \nGemeinderat Wassen  Ja   \nSchulrat Altdorf  Ja   \nSchulrat Attinghausen  Ja   \nSchulrat Bürglen  Ja   \nSchulrat Erstfeld  Ja   \nSchulrat Flüelen  Nein \nSchulrat Isenthal  Ja   \nSchulrat Kreisschule Urner Oberland  Ja   \nSchulrat Schattdorf  Ja   \nSchulrat Schulen Schächental  Ja   \nPrimarschulrat Seedorf  Ja   \nKreisschulrat Seedorf  Ja   \nSchulrat Seelisberg  Ja   \nSchulkommission Silenen  Ja   \nSchulrat Sisikon (mit GR Sisikon)  Ja   \nKreisschulrat Ursern  Ja   \nstiftung papilio, Stiftungsrat  Nein \nErziehungsrat  Nein \nMittelschulrat  Ja   \nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL Uri)  Ja   \nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri (LUR)  Ja \nLehrerinnen und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) Ja \nKommission für Gleichstellung von Frau und Mann           Verzicht auf Stellungnahme \nKantonale Kinder- und Jugendkommission         Ja \n  \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n5 / 28 \n\nDie Mitte Uri  Ja   \nFDP. Die Liberalen  Ja   \nGrüne Uri  Ja   \nGrünliberale   Ja \nSP Uri  Ja   \nSVP  Ja   \nDie Junge Mitte Uri  Nein \nJungfreisinnige Uri  Nein \nJUSO Uri  Nein \nJunge SVP Uri  Nein \nJunge GLP  Ja \nUrner Gemeindeverband  Nein \nWirtschaft Uri  Nein \nMusikschule Uri  Ja \n \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n6 / 28 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung  \n\nA. Allgemein \n\n3.1 Wie beurteilen Sie die Revision der VMV im Allgemeinen? \n\nKommentare: \n\nGemeinderat Altdorf Die Anpassungen sind sinnvoll und zielführend. \nDer Gemeinderat Altdorf unterstützt die Revision \nim vorgeschlagenen Rahmen und bedankt sich für \ndie Möglichkeit der Stellungnahme. \n\nGemeinderat Andermatt Klar und nachvollziehbar \n\nGemeinderat Erstfeld Finanziell ist es für den Kanton sicherlich eine \nMehrbelastung. Im Gegenzug kommt es der Bevöl-\nkerung zugute, die sich musikalisch weiterentwi-\nckeln möchte.  \n\nGemeinderat Flüelen Die Revision beinhaltet eine Erhöhung der Kosten-\nbeteiligung des Kantons und die Schaffung neuer \nfinanzieller Unterstützungsmöglichkeiten durch \nden Kanton. Grundsätzlich sieht der Gemeinderat \nkeine Gründe, welche gegen die Revisionsvorlage \nsprechen. Die Vorlage löst für den Kanton jährliche \nMehrkosten von rund Fr. 88'000 aus. Es wird Sa-\nche des Landrats sein darüber zu befinden, ob \ndiese Mehrkosten im Hinblick auf die schlechte Si-\ntuation der Kantonsfinanzen, geleistet werden \nkönnen. Die Gemeinden dürfen durch diese Mehr-\nkosten nicht zusätzlich finanziell belangt werden. \n\nGemeinderat Göschenen Mit der Revision im Allgemeinen ist der Gemein-\nderat Göschenen einverstanden.  \n\nGemeinderat Hospental Klar und nachvollziehbar \n\nGemeinderat Isenthal siehe SR Isenthal \n\nGemeinderat Schattdorf Die Revision bringt keine organisatorischen und \npersonellen Veränderungen mit sich und hält am \nbewährten System fest. Die Veränderungen bezie-\nhen sich auf die finanzielle Abgeltung und die bei-\ntragsberechtigten Kreise. Die Herleitung und Er-\nklärung für die gewünschten Veränderungen sind \nerklärbar und werden aufgezeigt. Insbesondere \nden Fokus auf die im interkantonalen Vergleich \nhohen Schulgelder, welche stabil gehalten werden \nwollen.  \n\nGemeinderat Seedorf Der freiwillige Musikunterricht ist gemäss Gesetz \nüber Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB \n10.1111) eine Verbundaufgabe von Kanton und \nGemeinden. Nach Artikel 17 Absatz 2 Bildungsge-\nsetz obliegt es dem Kanton den freiwilligen Musik-\nunterricht für Lernende der Volksschule und der \nSekundarstufe II durch Beiträge zu unterstützen. \nMit den geplanten Neuerungen verbunden wäre \nseitens Kantons ein finanzieller Mehraufwand von \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n7 / 28 \n\nrund 88'000 Franken pro Jahr. Der Gemeinderat \nstellt fest, dass die Revision für die Gemeinden \nohne Wirkung bleibt. Einen tiefgreifenden Eingriff \nin das heute geltende System des freiwilligen Mu-\nsikunterrichts an der Volksschule beinhaltet die \nRevision nicht. Der Gemeinderat begrüsst, dass \nmit der Revision der freiwillige Musikunterricht in \nUri auch in Zukunft zu tragbaren Bedingungen für \nSchülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erzie-\nhungsberechtigte angeboten werden kann. \n\nGemeinderat Seelisberg Gut, es bleibt in einem ordentlichen Rahmen.  \n\nGemeinderat Silenen Der Gemeinderat Silenen unterstützt den Vor-\nschlag des Regierungsrates. Er hat diesbezüglich \nkeine Anmerkungen oder Ergänzungen einzubrin-\ngen.  \n\nGemeinderat Sisikon Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus unserer \nSicht gut nachvollziehbar.  \n\nGemeinderat Spiringen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nGemeinderat Unterschächen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nGemeinderat Wassen Die Revision ist verständlich und nachvollziehbar. \n\nSchulrat Altdorf Klar und verständlich \n\nSchulrat Attinghausen Es stellt sich für den Schulrat die Frage, ob eine Re-\nvision wie die vorliegende, von welcher Personen \naller Einkommensstufen profitieren, in der mo-\nmentanen finanziellen Situation des Kantons tat-\nsächlich notwendig und sinnvoll ist. \n\nSchulrat Bürglen Die Revision ist sinnvoll, die Erhöhung der Beiträge \nangemessen. Die finanzielle Unterstützung von \nLernenden der Sekundarstufe ll, von jungen Er-\nwachsenen in Ausbildung bis 25 Jahre und von mu-\nsikalisch besonders begabten jungen Erwachse-\nnen finden wir gut. Der finanzielle Mehraufwand \nist im Rahmen.  \n\nSchulrat Isenthal Grundsätzlich ist der Name der Verordnung falsch, \nda diese Verordnung nicht nur den freiwilligen \nMusikunterricht an der Volksschule regelt. \nIm Bildungsgesetz steht im Art. 17 Abs. 2 \nDer Kanton unterstützt den freiwilligen Musikun-\nterricht für Lernende der Volksschule und der Se-\nkundarstufe II durch Beiträge. \nIn der vorliegenden Revision der Verordnung wird \nunter Art. 2 Abs. 3 Bst. a der freiwillige Musikun-\nterricht von Schülerinnen und Schüler der Volks-\nschule geregelt. \nUm eine Vereinheitlichung der Begriffe zu erlan-\ngen, soll in der ganzen Verordnung analog dem \nBildungsgesetz der Begriff «Lernende» verwendet \nwerden. \nIn dem neuen vorliegenden Art. 4 Bst. c wird der \nUnterricht von Lernenden von Berufsfachschulen \nund anderen Bildungsinstitutionen der Sekundar-\nstufe II beschrieben. Hier wurde die Begrifflichkeit \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n8 / 28 \n\nder Schülerinnen und Schüler auf Lernende ange-\npasst aber der Begriff Berufsfachschule ist unnö-\ntig. Im Art. 12 des Bildungsgesetzes ist definiert, \nwas die Sekundarstufe II umfasst, und da sind die \nBerufsfachschulen erwähnt. Diese unterschiedli-\nchen Begrifflichkeiten führen zu Verwirrung und \nmüssen dringend beseitigt werden. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nDer Kreisschulrat unterstützt die Revision in allen \nBereichen, da sie die finanzielle Belastung für El-\ntern reduziert und sicherstellt, dass die Musik-\nschule Uri auch zukünftig ein qualitativ gutes An-\ngebot zu tragbaren Bedingungen anbieten kann.  \n\nSchulrat Schattdorf Der Schulrat Schattdorf unterstützt die Revision, \nda die Musikschule Uri dadurch die Schulgelder \nstabil halten kann und die Musikschulangebote \nfür alle Schülerinnen und Schüler zu tragbaren \nBedingungen angeboten werden können. Zudem \nbegrüsst der Schulrat Schattdorf, dass die Begab-\ntenförderung in Zukunft ebenfalls unterstützt \nwird. \n\nSchulrat Schulen Schächental Sinnvoll, Anpassungen nach gut 20 Jahren ver-\nständlich.  \n\nPrimarschulrat Seedorf Der PSR Seedorf unterstützt die Revision. Im Ver-\ngleich zu anderen Kantonen in der Zentralschweiz \nsind die Schulgelder im Kanton Uri relativ hoch. \nDiese Situation stellt eine Herausforderung dar, \ninsbesondere wenn es darum geht, Chancenge-\nrechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler zu \ngewährleisten. Um sicherzustellen, dass jeder Zu-\ngang zu hochwertigem Musikunterricht hat, ist es \nwichtig, die finanziellen Belastungen für die El-\ntern zu reduzieren. Die geplanten Massnahmen \nzielen darauf ab, die Chancengerechtigkeit zu \nstärken. Gleichzeitig wird die Qualität des Unter-\nrichts durch angemessene finanzielle Unterstüt-\nzung gesichert. \n\nKreisschulrat Seedorf Nach zwanzig Jahren seit Inkraftsetzung der VMV \nist es unabdinglich, die Verordnung den neuen Be-\ndürfnissen anzupassen. Das Angebot einer qualita-\ntiv guten Musikschule ist ein grosses Plus unseres \nKantons und bedarf der Unterstützung. \nDer Kreisschulrat Seedorf begrüsst die Anglei-\nchung aller vorgeschlagenen Punkte. Insbeson-\ndere ist es dem Rat ein grosses Anliegen, dass die \nBeiträge vom Kanton stärker mitgetragen werden \nund sich so finanzielle Belastung der Eltern redu-\nziert. So sind die Kosten für die Familien tragbarer \nund die angestrebte Chancengleichheit wird ge-\nwährleistet. Ausserdem steigert es die Attraktivi-\ntät des ausserschulischen Musikunterrichts. \n\nSchulrat Seelisberg Obwohl es die Gemeinde Seelisberg nicht betrifft, \nsind wir mit der vorliegenden Revision einver-\nstanden. Der Musikunterricht ist ein wichtiges \nPuzzle im Konzept der gesamten Bildung. Es ist \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n9 / 28 \n\nwichtig, dass es für alle finanziell möglich ist, da-\nran teilzunehmen. Obwohl es natürlich die Kan-\ntonsfinanzen mehr belastet, macht es Sinn, die \nvorgesehenen Anpassungen zu realisieren. \n\nSchulkommission Silenen Die Schulkommission Silenen befürwortet den \nVorschlag des Regierungsrates und sieht keinen \nAnlass für Anmerkungen oder Ergänzungen. \n\nSchulrat Sisikon siehe GR Sisikon \n\nKreisschulrat Ursern Der Kreisschulrat Ursern ist mit der Revision ein-\nverstanden und erachtet sie als notwendig. Die fi-\nnanzielle Belastung der Eltern soll reduziert und al-\nlen, unabhängig von ihrer finanziellen Lage, zur \nVerfügung stehen. Zudem soll dadurch der Musik-\nunterricht sowie die Qualität sichergestellt wer-\nden.  \n\nMittelschulrat Der Mittelschulrat begrüsst die Stossrichtung der \nVerordnungsänderung, insbesondere die prozen-\ntuale Erhöhung der kantonalen Unterstützungs-\nleistungen und die Ausweitung des Leistungskata-\nlogs im Sinne der Begabtenförderung und der Aus-\nbildungsmöglichkeit für Erwachsene bis 25. Dies \nunter der Prämisse der Chancengleichheit, dass \ndie Schulgelder stabilisiert und neu auch Familien-\nrabatte eingeführt werden können. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri (VSL Uri) \n\nDer VSL Uri unterstützt die Revision in allen Berei-\nchen, da sie die finanzielle Belastung für Eltern re-\nduziert und die Qualität des Musikunterrichts si-\ncherstellt. Die Revision ist notwendig, damit die \nMusikschule Uri ihre Angebote auch künftig zu \ntragbaren Bedingungen anbieten kann. Der Ver-\ngleich mit anderen Kantonen zeigt, dass Uri in die-\nser Hinsicht aufholen muss, um vergleichbare Be-\ndingungen zu bieten. Dies ist ein wichtiger Schritt, \num sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und \nSchüler in Uri Zugang zu hochwertigem Musikun-\nterricht haben, unabhängig von ihrer finanziellen \nSituation. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nWir begrüssen die Änderungsvorschläge und ha-\nben keine Einwände. \n\nLehrerinnen und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nDie Erhöhung des Beitragssatzes für die Lohnko-\nsen (Artikel 4) und die Erweiterung der Förderung \ngemäss Artikel 7 ist sehr sinnvoll und wird unter-\nstützt.  \n\nKantonale Kinder- und  \nJugendkommission \n\nDie KKJK begrüsst die Erhöhung der finanziellen \nUnterstützung durch den Kanton Uri zugunsten \nder Musikschule Uri. Die bereits jetzt hohen El-\nternbeiträge dürfen aus Sicht der KKJK nicht wei-\nter erhöht werden, da ansonsten die Chancenge-\nrechtigkeit und der Zugang zum freiwilligen Musik-\nunterricht weiter leidet. Die Musikschule Uri ist \nmit ihrer kantonalen Organisation ein Erfolgsmo-\ndell, wovon alle Urner Gemeinden und alle Urne-\n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n10 / 28 \n\nrinnen und Urner im Kinder- und Jugendalter pro-\nfitieren. Musik ist ein bedeutendes kulturelles Gut \nund für die Jugendlichen gemeinsam mit dem \nSport ein wichtiges Betätigungsfeld und zahlreiche \nsoziale Kompetenzen zu erwerben. Die zusätzli-\nchen Mittel kommen einer breiten Bevölkerung \nzugute. Die KKJK begrüsst insbesondere die Aus-\nweitung der Kantonsfinanzierung auf junge Er-\nwachsene bis 25 Jahre (bei besonders begabten \njungen Erwachsenen), die Einführung des Ge-\nschwisterrabatts sowie die Aufnahme der Ta-\nlentförderung.  \n\nCVP – Die Mitte Uri Die Notwendigkeit der Revision wurde erkannt. \nWir sind mit der Revision in der vorliegenden Form \neinverstanden. Eigentlich wären eine Erhöhung \ndes Beitragssatzes auf 70 % nötig, damit der not-\nwendige Handlungsspielraum besteht bleibt, um \nauch in Zukunft die Chancengleichheit zu gewähr-\nleisten. In Angesicht der Kantonsfinanzen ist die \nAnpassung auf 65 % vernünftig. \n\nFDP Klar, nachvollziehbar und verständlich (Punkt 3 \nKommentar)  \n\nGrüne Uri Die Grüne Uri begrüsst, dass die Revision der Ver-\nordnung über den freiwilligen Musikunterricht \nstattfindet. Sie ist der Meinung, dass es von gros-\nser Relevant ist, den Musikunterricht aktiv zu för-\ndern und die Rahmenbedingungen chancenge-\nrecht und finanziell tragbar anzubieten. Die Grüne \nUri sieht es als verpflichtend, dass sich der Kanton \nUri namhaft finanziell an der Musikschule Uri be-\nteiligt, damit das Angebot zeitgemäss und zweck-\ndienlich erbracht werden kann.  \n\nGrünliberale Die Erhöhung des Beitragssatzes für die Lohnkos-\nten (Artikel 4) und die Erweiterung der Förderung \ngemäss Artikel 7 ist sehr sinnvoll und wird unter-\nstützt.  \n\nSP Uri Sinnvoll und nachvollziehbar und aufgrund der \ngrossen Nachfrage für den Musikunterricht und \nbesonders begrüsst wird die erweiterte Beitrags-\nmöglichkeit des Kantons.  \n\nSVP Die Revision zielt zu stark auf die zusätzliche Un-\nterstützung von Seiten Kanton ab. Zusätzlich wird \nnur immer über die Kosten eines Einzelunterrichts \ngesprochen, betrifft dies nur die Löhne für den \nEinzelunterricht oder wäre eine Erhöhung auf 65 \n% für alle Lehrpersonen und Stunden, welche sie \ngeben. Alle anderen Punkte in der Revision sind so \nweit sinnvoll.  \n\nJunge GLP Die JGLP Uri unterstützt im Allgemeinen die Erhö-\nhung des Beitragssatzes für die Lohnkosten (Art. \n4) und die Erweiterung der Förderung (gemäss \nArt. 7), da dies als sinnvoll erachtet wird.  \n\nMusikschule Uri Die Musikschule Uri findet es gut und nötig, dass \ndie Verordnung über den freiwilligen Musikunter-\nricht überarbeitet wird. Die Verordnung aus dem \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n11 / 28 \n\nJahre 2008 entspricht in einigen Punkten nicht \nmehr dem heutigen Bedarf der musikalischen Bil-\ndung. Insbesondere die Höhe der Finanzierung \nmuss zwingend angepasst werden, wenn im Kan-\nton Uri der Musikunterricht weiterhin zu tragba-\nren Bedingungen angeboten werden soll. \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf X  \n\nGemeinderat Andermatt X  \n\nGemeinderat Erstfeld X  \n\nGemeinderat Flüelen X  \n\nGemeinderat Göschenen X  \n\nGemeinderat Hospental X  \n\nGemeinderat Isenthal  X \n\nGemeinderat Schattdorf X  \n\nGemeinderat Seedorf X  \n\nGemeinderat Seelisberg X  \n\nGemeinderat Silenen X  \n\nGemeinderat Sisikon X  \n\nGemeinderat Spiringen X  \n\nGemeinderat Unterschächen X  \n\nGemeinderat Wassen  X  \n\nSchulrat Altdorf X  \n\nSchulrat Attinghausen X  \n\nSchulrat Bürglen X  \n\nSchulrat Erstfeld X  \n\nSchulrat Isenthal  X \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland X  \n\nSchulrat Schattdorf X  \n\nSchulrat Schulen Schächental X  \n\nPrimarschulrat Seedorf X  \n\nKreisschulrat Seedorf X  \n\nSchulrat Seelisberg X  \n\nSchulkommission Silenen X  \n\nSchulrat Sisikon X  \n\nKreisschulrat Ursern X  \n\nMittelschulrat X X \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri (VSL Uri) \n\nX  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nX  \n\nLehrerinnen und Lehrer der Urner \nMittelschule (LUM) \n\nX  \n\nKantonale Kinder- und  \nJugendkommission \n\nX  \n\nCVP – Die Mitte Uri X  \n\nFDP X  \n\nGrüne Uri X  \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n12 / 28 \n\nGrünliberale X  \n\nSP Uri X  \n\nSVP X  \n\nJunge GLP X  \n\nMusikschule Uri X  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: - \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Erstfeld Die einzelnen Artikel sind für uns verständlich.  \n\nGemeinderat Isenthal siehe SR Isenthal \n\nGemeinderat Schattdorf Ja \n\nGemeinderat Spiringen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nGemeinderat Unterschächen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nSchulrat Altdorf keine Bemerkungen \n\nSchulrat Isenthal Siehe Antwort 1 \n\nSchulrat Schattdorf Die Bestimmungen sind klar und verständlich for-\nmuliert.  \n\nPrimarschulrat Seedorf Die Bestimmungen sind klar formuliert und nach-\nvollziehbar. \n\nKreisschulrat Seedorf Die Ausführungen sind klar und verständlich for-\nmuliert. Es stellen sich keine weiterführenden Fra-\ngen zum Anliegen. \n\nSchulrat Sisikon siehe GR Sisikon \n\nMittelschulrat Es ist für den Laien unklar, was unter Begabtenför-\nderung zu verstehen ist. Dass es sich dabei primär \num einen verlängerten Instrumentalunterricht an \nder Musikschule Uri handelt (von 45 Minuten auf \n60 Minuten), wird aus den Unterlagen nicht er-\nsichtlich. Ein Verweis auf das Reglement Begab-\ntenförderung der Musikschule wäre hier ange-\nzeigt. Im Weiteren wird aus den Unterlagen auch \nnicht ersichtlich, wie die Begabtenförderung im \nRahmen des Bundesprogramms «Junge Talente \nMusik» ausgestaltet ist und wie sich der Kanton \ndaran beteiligen will. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri (VSL Uri) \n\nDie Bestimmungen sind klar und verständlich for-\nmuliert. Die Änderungen sind präzise beschrieben \nund lassen keine wesentlichen Fragen offen.  \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nDie Bestimmungen sind klar und verständlich for-\nmuliert. Die Änderungen sind präzise beschrieben \nund lassen keine wesentlichen Fragen offen.  \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n13 / 28 \n\nB. Spezifische Fragen \n\n3.3 Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten \n\nVoraussetzungen nachvollziehbar? \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf X  \n\nGemeinderat Andermatt X  \n\nGemeinderat Erstfeld X  \n\nGemeinderat Flüelen X  \n\nGemeinderat Göschenen X  \n\nGemeinderat Hospental X  \n\nGemeinderat Isenthal  X \n\nGemeinderat Schattdorf X  \n\nGemeinderat Seedorf X  \n\nGemeinderat Seelisberg X  \n\nGemeinderat Silenen X  \n\nGemeinderat Sisikon X  \n\nGemeinderat Spiringen X  \n\nGemeinderat Unterschächen X  \n\nGemeinderat Wassen X  \n\nSchulrat Altdorf X  \n\nSchulrat Attinghausen X  \n\nSchulrat Bürglen X  \n\nSchulrat Erstfeld X  \n\nSchulrat Isenthal  X \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland X  \n\nSchulrat Schattdorf X  \n\nSchulrat Schulen Schächental X  \n\nPrimarschulrat Seedorf X  \n\nKreisschulrat Seedorf X  \n\nSchulrat Seelisberg X  \n\nSchulkommission Silenen X  \n\nSchulrat Sisikon X  \n\nMittelschulrat X  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri (VSL Uri) \n\nX  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nX  \n\nLehrerinnen und Lehrer der Urner \nMittelschule (LUM) \n\nX  \n\nKantonale Kinder- und  \nJugendkommission \n\nX  \n\nCVP – Die Mitte Uri X  \n\nFDP  X \n\nGrüne Uri X  \n\nGrünliberale X  \n\nSP Uri X  \n\nSVP X  \n\nJunge GLP X  \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n14 / 28 \n\nMusikschule Uri X  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: \n\nKreisschulrat Ursern \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Flüelen Siehe Kommentar zu Frage 1 \n\nGemeinderat Isenthal siehe SR Isenthal \n\nGemeinderat Schattdorf Es wird gut aufgezeigt, welche Veränderungen, \nwelche Auswirkung bewirken soll. Die Erklärungen \ndazu sind klar und nachvollziehbar.  \n\nGemeinderat Seedorf Der Gemeinderat erachtet die Revision der Ver-\nordnung grundsätzlich nachvollziehbar. Wie er-\nwähnt bleibt die Revision für die Gemeinden ohne \nWirkung. Für den Kanton ist jedoch mit einem \njährlichen finanziellen Mehraufwand von rund \n88'000 Franken zu rechnen. Der Gemeinderat be-\ngrüsst, dass mit der Revision der freiwillige Musik-\nunterricht in Uri auch in Zukunft zu tragbaren Be-\ndingungen für Schülerinnen und Schüler sowie El-\ntern und Erziehungsberechtigte angeboten wer-\nden kann. Der Gemeinderat möchte jedoch an-\nmerken, dass im Hinblick auf die angespannte Fi-\nnanzsituation des Kantons solche Mehraufwände \nwohl überlegt sein müssen. Die Abwägung dazu \nhat jedoch durch den Kanton im Gesamtkontext zu \nerfolgen. \n\nGemeinderat Seelisberg Ja, Die Revision ist nachvollziehbar. Die Ausfüh-\nrungen sind verständlich aufgeführt und erklärt.  \n\nGemeinderat Spiringen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nGemeinderat Unterschächen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nSchulrat Altdorf keine Bemerkungen  \n\nSchulrat Bürglen Die Erhöhung des Beitragssatzes, die dem Kanton \nnun ermöglicht wird, tragen zur Chancengleichheit \nund damit zu einer breiten Nutzung des Musikan-\ngebot bei.  \n\nSchulrat Isenthal Auf Grund der finanziellen Lage des Kanton Uris \nsind alle Mehrausgaben auf die zwingende Not-\nwendigkeit zu prüfen. Im vorliegenden Fall wird \ndie zwingende Notwendigkeit nicht als gegeben \nerachtet. \n\nPrimarschulrat Seedorf Die Revision ist unter den im Bericht aufgezeigten \nVoraussetzungen nachvollziehbar. Die ausführli-\nchen Erklärungen der finanziellen und organisato-\nrischen Aspekte vermittelt ein umfassendes Ver-\nständnis für die Notwendigkeit der Änderung.  \n\nKreisschulrat Seedorf Die Ausgangslage sowie die anvisierten Änderun-\ngen sind klar formuliert. Die Begründungen sind \nnachvollziehbar und folgerichtig.  \n\nSchulrat Sisikon siehe GR Sisikon \n\nMittelschulrat Es wäre hilfreich gewesen, die finanziellen Auswir-\nkungen präziser zu benennen. Zum Beispiel sind \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n15 / 28 \n\ndie Leistungen zugunsten Administration und Lei-\ntung nicht ausgewiesen. Auch fehlen längerfristige \nBerechnungen der kantonalen Leistungen (abneh-\nmende Zahl von Lehrpersonen in maximalen Lohn-\nklassen ab wann, Projektionen für die kommen-\nden Jahre). Nicht nachvollziehbar aus den Unterla-\ngen ist der Verzicht auf die vorschulische Musikbil-\ndung. Das finanzielle Argument allein überzeugt \nhier nicht. Für die vorschulische Musikbildung \nspricht aus unserer Sicht die nachweislich positive \nWirkung der Musik- und Bewegungsprogramme \nauf die kindliche Entwicklung. Vor diesem Hinter-\ngrund stellt sich auch die Frage, wieso nicht ein \nSatz von 70 Prozent angepeilt wird, der von der \nMusikschule Uri als "nachhaltig" betrachtet wird? \nHier fehlt die Argumentation vollständig. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri (VSL Uri) \n\nDie Revision ist unter den im Bericht aufgezeigten \nVoraussetzungen nachvollziehbar. Die detaillierte \nErläuterung der finanziellen und organisatori-\nschen Hintergründe schafft ein umfassendes Ver-\nständnis für die Notwendigkeit der Änderungen. \nBesonders die Begründungen zur Anpassung der \nBeitragssätze und die Einführung neuer Förder-\nmöglichkeiten sind gut nachvollziehbar und \nschlüssig dargelegt. \n\nFDP Unter dem Artikel 2.2 «Wichtigste materielle Än-\nderungen» wird nicht ausreichend dargelegt, wie \ndie Erhöhung der Prozentsätze die zukünftige Ta-\nrifierung der Musikschule Uri beeinflussen und \nzur Verbesserung der Chancengerechtigkeit bei-\ntragen wird. Zwar wird im Artikel 2.3 «Wirkung \nder Revision» angegeben, dass die zukünftigen \nMehrkosten abgedeckt werden, jedoch fehlt eine \nklare Darstellung, ob und wie die Massnahme tat-\nsächlich eine Verbesserung der Tarifierung und \nChancengerechtigkeit bewirken wird.  \n\nGrüne Uri Die Grüne Uri findet die Revision der Verordnung \nnachvollziehbar und wichtig. Sie unterstützt die \nHaltung, dass die kantonale Abgeltung erhöht \nwird, damit der Musikunterricht auch weiterhin \nchancengerecht und finanziell tragbar angeboten \nwerden kann.  \n\n \n\n3.4 Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar  \n\nund angemessen? Namentlich gemeint sind:  \n\n• Erhöhung des Beitragssatzes für die Lohnkosten (Artikel 4); \n\n• Schaffung der Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung von Angeboten für \n\njunge Erwachsene in Ausbildung und von Angeboten in der Begabtenförde-\n\nrung (Artikel 7). \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n16 / 28 \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf X  \n\nGemeinderat Andermatt X  \n\nGemeinderat Erstfeld X  \n\nGemeinderat Flüelen X  \n\nGemeinderat Göschenen  X \n\nGemeinderat Hospental X  \n\nGemeinderat Isenthal  X \n\nGemeinderat Schattdorf  X \n\nGemeinderat Seedorf X  \n\nGemeinderat Seelisberg X  \n\nGemeinderat Silenen X  \n\nGemeinderat Sisikon X  \n\nGemeinderat Spiringen X  \n\nGemeinderat Unterschächen X  \n\nGemeinderat Wassen X  \n\nSchulrat Altdorf X  \n\nSchulrat Attinghausen  X \n\nSchulrat Bürglen X  \n\nSchulrat Erstfeld X  \n\nSchulrat Isenthal  X \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland X  \n\nSchulrat Schattdorf X  \n\nSchulrat Schulen Schächental X  \n\nPrimarschulrat Seedorf X  \n\nKreisschulrat Seedorf X  \n\nSchulrat Seelisberg X  \n\nSchulkommission Silenen X  \n\nSchulrat Sisikon X  \n\nKreisschulrat Ursern X  \n\nMittelschulrat X  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri (VSL Uri)  \n\nX  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nX  \n\nLehrerinnen und Lehrer der Urner \nMittelschule (LUM) \n\nX  \n\nKantonale Kinder- und  \nJugendkommission \n\nX  \n\nCVP – Die Mitte Uri X  \n\nFDP  X \n\nGrüne Uri  X \n\nGrünliberale X  \n\nSP Uri X  \n\nSVP  X \n\nJunge GLP X  \n\nMusikschule Uri X  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: - \n\n \n\n \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n17 / 28 \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Flüelen Siehe Kommentar zu Frage 1 \n\nGemeinderat Göschenen Artikel 7 Buchstabe e) ist ersatzlos zu streichen  \nBegründung: In anderen Bereichen, wie Sport etc. \nkönnte dieses Förderprogramm im Sinne eines \nPräjudiz Begehrlichkeiten wecken. Aus unserer \nSicht ist die aktuelle Begabtenförderung (zusätzli-\ncher beitragsberechtigter Unterricht) ausrei-\nchend.  \n\nGemeinderat Isenthal siehe SR Isenthal \n\nGemeinderat Schattdorf Wenn die Schulgelder nicht erhöht werden wol-\nlen, benötigt es diese Anpassungen in der Verord-\nnung. Die Mehrkosten von CHF 88`000 sind gut \naufgezeigt und erklärbar – jedoch beachtlich hoch. \nIm Rahmen der kantonalen Finanzlage, welche \neine hohe Kostensensibiliät erfordert und auch ge-\nlebt wird, wird mittels dieser Verordnung eine \nwiederkehrende Kostensteigerung gefordert. Die \nKostenüberwälzung auf die Schulgelder ist bezüg-\nlich des interkantonalen Vergleichs nicht schön – \nunter der aktuellen Finanzsituation und im Ver-\ngleich mit anderen kantonalen finanziellen Über-\nlegungen vertretbar.  \n\nGemeinderat Seedorf Siehe Bemerkungen zur Frage 3 \n\nGemeinderat Seelisberg Das Augenmerk liegt auf dem Artikel 2.3 Wirkung \nder Revision: In organisatorischer und personeller \nHinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Ge-\nmeinden) ohne Wirkung. Finanziell führt sie zu ei-\nnem Mehraufwand beim Kanton.  \n\nGemeinderat Sisikon Artikel 2.1: Die Erhöhung der leistenden Abgel-\ntung von 60 % auf 65 % ist gerechtfertigt. \nArtikel 7: Wir unterstützen die Änderung, den \nUnterricht von jungen Erwachsenen in Ausbil-\ndung bis 25 Jahre und den musikalisch begabten \nJugendlichen und jungen Erwachsenen «Junge \nTalente Musik» zu ermöglichen. \n\nGemeinderat Spiringen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nGemeinderat Unterschächen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nSchulrat Altdorf Artikel 7d: Es wird sehr begrüsst, dass auch junge \nErwachsene gefördert werden. \n\nSchulrat Attinghausen Siehe Frage 1  \n\nSchulrat Bürglen Die Anpassung des Beitragssatzes ist nötig und an-\ngemessen. Da heute praktisch ausschliesslich \nLehrpersonen mit Hochschulanschluss unterrich-\nten, ist die Erhaltung einer guten Qualität gewähr-\nleistet.  \nDie Unterstützung für junge Erwachsenen in Aus-\nbildung sowie das Angebot in der musikalischen \nBegabtenförderung macht durchaus Sinn. Mit der \ndamit verbundenen Teilnahme am Programm \n«Junge Talente Musik» unterstützt uns der Bund \nfinanziell.   \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n18 / 28 \n\nSchulrat Isenthal Artikel 4: Auf eine Erhöhung der zu leistenden Ab-\ngeltungen auf 65% der anrechenbaren Löhne \nsollte verzichtet werden. Mit dem Einsatz von \nLaien-Musikschullehrpersonen hat die Musik-\nschule Uri die Möglichkeit, die Kosten zu senken, \nohne eine Qualitätseinbusse in Kauf nehmen zu \nmüssen.  \nArt. 7 Bst. C: Der Buchstabe c ist folgendermassen \nanzupassen: c) der Unterricht von Lernenden von \nBildungsinstitutionen der Sekundarstufe II Art. 7 \nBst. D: Der Buchstabe d ist aus der Verordnung zu \nstreichen. Es gibt auch Personen, welche eine Aus-\nbildung in der Sekundarstufe II auf dem zweiten \nBildungsweg absolvieren. Mit der Alterseinschrän-\nkung werden solche Personen diskriminiert und \nnicht unterstützt.  \nArt. 7 Bst. E: Grundsätzlich gibt es für die Förde-\nrung begabter Musiker andere Gefässe, um diese \nauf Ihrem Weg unterstützen zu können. Eine För-\nderung von begabten Personen soll sich nicht nur \nauf Jugendliche und junge Erwachsene beschrän-\nken. Es gibt auch begabte Lernende an der Volks-\nschule. Aus diesem Grund ist der Bst. «e» folgen-\ndermassen anzupassen: e) den Unterricht von \nmusikalisch besonders begabten Personen. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nDie Erhöhung des Beitragssatzes ist notwendig, \num die gestiegenen Lohnkosten zu decken, die \nQualität des Unterrichts zu erhalten und die fi-\nnanzielle Belastung der Eltern nicht weiter zu er-\nhöhen.  \n\nSchulrat Schattdorf Die Erhöhung des Beitragssatzes ist notwendig, \ndamit die gestiegenen Lohnkosten gedeckt und \ndie Schulgelder stabil gehalten werden können. \nDamit ist das Angebot für Kinder resp. für deren \nEltern und junge Erwachsene finanziell weiterhin \neher tragbar. \n\nPrimarschulrat Seedorf Die Anhebung des Beitragssatzes auf 65 Prozent \nist erforderlich, um die gestiegenen Lohnkosten \nzu decken, die Schulgelder stabil zu halten und \ndie Qualität des Unterrichts ohne Abstriche zu ge-\nwährleisten.  \nIn Anbetracht dessen, dass die Musikschule Uri \nlangfristig einen Satz von 70 Prozent als nachhal-\ntig ansieht, wäre eine Erhöhung von 60 auf 70 \nProzent wünschenswert und zukunftsorientierter.  \n\nKreisschulrat Seedorf Der Kreisschulrat Seedorf unterstützt das Anlie-\ngen, den Beitragssatz für die Lohnkosten zu erhö-\nhen. Dies gewährleistet eine Entlastung des Fami-\nlienbudgets und trägt dazu bei, die Qualität des \nMusikunterrichts beizubehalten.  \nDie Schaffung zur Unterstützung von Angeboten \nfür junge Erwachsene in Ausbildung und insbeson-\ndere das Angebot in der Begabtenförderung wird \nsehr begrüsst. Das Fernziel, eine weitere Erhöhung \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n19 / 28 \n\ndes Beitragssatzes auf 70 Prozent ist aus Sicht des \nRates sehr wünschenswert. \n\nSchulrat Seelisberg Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellung-\nnahme! \n\nSchulkommission Silenen Die finanzielle Unterstützung für junge Erwach-\nsene in Ausbildung sowie für die Begabtenförde-\nrung sind eine wichtige Investition in die Zukunft \nund Chancengleichheit. \n\nSchulrat Sisikon siehe GR Sisikon \n\nKreisschulrat Ursern Die finanzielle Belastung der Eltern sollen redu-\nziert und nicht erhöht werden, damit allen der Zu-\ngang zum Musikschulunterricht gewährt ist. Eine \nErhöhung des Beitragssatzes für die Lohnkosten ist \nsicherlich notwendig, damit die Lohnkosten ge-\ndeckt werden und die Schulgelder stabil bleiben. \nDie finanzielle Unterstützung von Angeboten für \njunge Erwachsene in Ausbildung und von Angebo-\nten in der Begabtenförderung sind angemessen \nund nachvollziehbar.  \n\nMittelschulrat Allerdings ist die Aussage, dass sich für den Kanton \nkeine automatischen Beitragserhöhungen erge-\nben würden aufgrund einer "theoretischen" Kür-\nzung der Leistungen zugunsten der Administration \nund Leitung, leicht irreführend; zumindest aber \nbleibt sie unverständlich. Auch ist die Zusammen-\nsetzung der jährlichen Mehrkosten von 88'000 \nFranken unklar: Handelt es sich dabei um die ku-\nmulierten Defizite 2025 und 2026? Wie errechnet \nsich diese Summe über die Jahre danach, wenn \nsich die Alterspyramide verändert? \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri (VSL Uri) \n\nDie Erhöhung des Beitragssatzes auf 65 Prozent ist \nnotwendig, um die gestiegenen Lohnkosten zu de-\ncken und die Schulgelder stabil zu halten. Diese \nMassnahme trägt wesentlich dazu bei, die Qualität \ndes Musikunterrichts zu sichern und gleichzeitig \ndie finanzielle Belastung der Eltern nicht weiter zu \nerhöhen. Die finanzielle Unterstützung von Ange-\nboten für junge Erwachsene in Ausbildung und be-\nsonders begabten Jugendlichen ist ebenfalls ange-\nmessen und fördert die Chancengleichheit. Insbe-\nsondere im Hinblick der länger dauernden Ausbil-\ndungswege ist eine finanzielle Unterstützung von \njungen Erwachsenen bis 25 Jahre begrüssenswert. \nAus Sicht des VSL Uri wäre auch eine weitere Er-\nhöhung des Beitragssatzes, beispielsweise auf 70 \nProzent, wünschenswert. Dies würde nicht nur zur \nStabilisierung, sondern auch zu einer Senkung der \nKosten für die Eltern beitragen. Zudem ist die Um-\nsetzung eines Familienrabatts zu prüfen, damit die \nfinanzielle Belastung weiter verringert wird. \n\nLehrerinnen und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nDie grundsätzliche Erhöhung des Lohnkostenbei-\ntragssatzes wird ausdrücklich begrüsst, da ab An-\nfang 2024 das Schulgeld nicht mehr durch den 40 \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n20 / 28 \n\n%igen Lohnkostenanteil der Eltern gedeckt ist. Es \nwäre jedoch wichtig, den Beitragssatz auf 70 %, \nstatt nur auf 65 % zu erhöhen. Damit wäre ge-\nwährleistet, dass die Musikschule Uri auch in Zu-\nkunft Spielraum für weitete Teuerungserhöhun-\ngen hat. Zudem wäre ein höherer Geschwisterra-\nbatt von 10 % bei 2 Kindern und bei 15 % bei 3 Kin-\ndern möglich (bei 65 % sind es 5 % bei 2 Kindern \nund 10 % bei 3 Kindern) Bei einem Beitragssatz \nvon 65 % und einem Geschwisterrabatt von 5 % \nbzw. 10 % sind die Schulgelder im Vergleich zur \nZentralschweiz immer noch am höchsten. Aus \nSicht der Chancengleichheit ist eine Erhöhung auf \nidealerweise 70 % zwingend! \nDer Verfassungsartikel Jugend und Musik sieht be-\nreits die Förderung von Jugendlichen und jungen \nErwachsenen bis 25 Jahre vor. Der Artikel 7 ist so-\nmit verbindlich und wird sehr begrüsst. Die meis-\nten anderen Kantone haben die Subvention bis 25 \nJahren (in Ausbildung) ebenfalls ausgeweitet. Ge-\nrade für Maturi und Maturae nach Abschluss ist \ndiese Möglichkeit wichtig.  \nDer Regierungsrat und der Landrat können als \nSteuerungsinstrument weiterhin über das Budget \nentscheiden. Bei Änderungen sind für die musika-\nlische Bildung, die Chancengleichheit und die Kon-\nkurrenzfähigkeit der Musikschule Uri von zentraler \nBedeutung und werden vom LUM unterstützt.  \n\nKantonale Kinder- und  \nJugendkommission \n\nAls besonders wichtig im Hinblick auf die Chancen-\ngerechtigkeit und den Zugang zum freiwilligen \nMusikunterricht erachtet die KKJK die Einführung \ndes Geschwisterrabattes. Dieser dürfte aus Sicht \nder KKJK auch höher ausfallen, um auch Kindern \naus Familien mit angespannten finanziellen Mög-\nlichkeiten den freiwilligen Musikunterricht zu er-\nmöglichen. \n\nCVP – Die Mitte Uri  Trotz der angespannten Finanzlage des Kantons ist \ndie Erhöhung auf 65 % angemessen. Die Chancen-\ngleichheit muss auch in Zukunft gewährt sein. Es \nstellt sich die Frage, ob mit den 65 % in Zukunft \ngenügend Handlungsspielraum besteht.   \n\nFDP Artikel 4: Siehe Kommentar, Punkt 3. Will man die \nzukünftigen Mehrkosten abdecken, dann ist es \nangemessen und nachvollziehbar. \nArtikel 7: Ist nachvollziehbar und angemessen.  \n\nGrüne Uri Uri hat im interkantonalen Vergleich mit der Zent-\nralschweiz mit Abstand die höchsten Musikschul-\ngelder. In Anbetracht, dass in Uri die Musikschule \nkeinen Familien- und Sozialrabatt ausrichten \nkann, beantragen die GRÜNEN Uri eine Erhöhung \ndes Beitragssatzes auf 70 %. Die Musikschule kann \nso auf weitere Jahre hinaus finanziell stabilisiert \nwerden.  \nDie Schaffung der Möglichkeit zur finanziellen Un-\nterstützung von Angeboten für junge Erwachsene \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n21 / 28 \n\nin Ausbildung und von Angeboten in der Begab-\ntenförderung begrüssen die GRÜNEN Uri sehr. \nAus der Sicht der GRÜNE Uri ist nicht nachvollzieh-\nbar, warum auf die Unterstützung der Angebote \nim Vorschulalter verzichtet wird. Die Mehrkosten \ngestalten sich als tief. Und für die Musikschule Uri \nbietet sich so die Möglichkeit, ihr Angebotsprofil \nattraktiv zu erweitern. Wir beantragen mit der \nvorliegenden Verordnung hierzu eine Möglichkeit \nzu schaffen. \n\nGrünliberale Die grundsätzliche Erhöhung des Lohnkostenbei-\ntragssatzes wird ausdrücklich begrüßt, da ab An-\nfang 2024 das Schulgeld nicht mehr durch den 40 \n%igen Lohnkostenanteil der Eltern gedeckt ist. Es \nwäre jedoch wichtig, den Beitragssatz auf 70 %, \nstatt nur auf 65 % zu erhöhen. Damit wäre ge-\nwährleistet, dass die Musikschule Uri auch in Zu-\nkunft Spielraum für weitere Teuerungserhöhun-\ngen hat. Zudem wäre ein höherer Geschwisterra-\nbatt von 10 % bei 2 Kindern und 15 % bei 3 Kindern \nmöglich (bei 65 % sind es 5 % bei 2 Kindern und 10 \n% bei 3 Kindern). Bei einem Beitragssatz von 65 % \nund einem Geschwisterrabatt von 5 % bzw. 10 % \nsind die Schulgelder im Vergleich zur Zentral-\nschweiz immer noch am höchsten. Aus Sicht der \nChancengleichheit ist eine Erhöhung auf idealer-\nweise 70 % zwingend!  \nDer Verfassungsartikel Jugend und Musik sieht be-\nreits die Förderung von Jugendlichen und jungen \nErwachsenen bis 25 Jahre vor. Der Artikel 7 ist so-\nmit verbindlich und wird sehr begrüsst.  \nDer Regierungsrat und der Landrat können als \nSteuerungsinstrument weiterhin über das Budget \nentscheiden. Beide Änderungen sind für die musi-\nkalische Bildung, die Chancengleichheit und die \nKonkurrenzfähigkeit der Musikschule Uri von zent-\nraler Bedeutung und werden von der GLP unter-\nstützt.  \n\nSVP Die Vernehmlassung zeigt keine Perspektiven auf \num in der Zukunft die Musikschule Uri wieder kos-\ntengünstiger zu gestallten. Eine immer weiterfüh-\nrende Professionalisierung wird auch in Zukunft zu \nsteigenden Kosten führen. Falls man die Erhöhung \nin Prozenten erhöht, müsste man über eine Kos-\ntenobergrenze (Betrag Kanton) diskutieren. An-\ndernfalls wäre eine Änderung auf einen fixen Bei-\ntrag, welche z.B. alle 3 Jahre angepasst werden, \nkann eine sinnvollere Lösung.  \n\nJunge GLP Die JGLP Uri begrüsst die grundsätzliche Erhöhung \ndes Lohnkostenbeitragssatzes. Denn seit Anfang \n2024 ist das Schulgeld nicht mehr durch den 40 \n%igen Lohnkostenanteil der Eltern gedeckt. Aus \nSicht der Chancengleichheit erachten wir eine Er-\nhöhung des Beitragssatzes auf 70 % statt nur auf \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n22 / 28 \n\n65 % als zwingend. Damit wäre gewährleistet, \ndass die Musikschule Uri auch in Zukunft einen ge-\nnügend grossen Spielraum für weitere Teuerungs-\nerhöhung hat. Damit verbunden wäre zudem ein \nhöherer Geschwisterrabatt von 10 % bei 2 Kindern \nsowie 15 % bei 3 Kindern möglich. Bei 65 % sind \nes hingegen nur 5 % bei 2 Kindern und 10 % bei 3 \nKindern. Wichtig zu erwähnen ist, dass bei einem \nBeitragssatz von 65 % sowie einem Geschwister-\nrabatt von 5 % bzw. 10 % die Schulgelder im Ver-\ngleich mit anderen Zentralschweizer Kantonen \nimmer noch am höchsten sind. \nDie Förderung von Jugendlichen und jungen Er-\nwachsenen (bis 25. Jahre) wird bereits im Verfas-\nsungsartikel Jugend und Musik vorgesehen. Die \nJGLP Uri begrüsst, dass der Artikel 7 somit ver-\nbindlich ist. \nEs ist wichtig, dass der Regierungsrat und Landrat \nweiterhin über das Budget entscheiden können. \nBeide Änderungen sind für die musikalische Bil-\ndung, die Chancengleichheit und die Konkurrenz-\nfähigkeit der Musikschule Uri von zentraler Be-\ndeutung. Deshalb werden sie von der JGLP Uri un-\nterstützt.  \n\nMusikschule Uri Artikel 4: Um die Chancengleichheit in Zukunft zu \ngewährleisten und den Musikunterricht auch \nlangfristig zu tragbaren Bedingungen anbieten zu \nkönnen, ist eine Erhöhung des Beitragssatzes der \nLohnkosten von 70 % notwendig. Auf dies wurde \nvon Seiten der Musikschule bereits in der Projekt-\ngruppe zur Revision der Musikschulverordnung \nhingewiesen. Die Erhöhung des Beitragssatzes auf \n65 % hilft zwar kurz und mittelfristig. Die Schulgel-\nder müssen in diesem Fall nicht erhöht werden. Es \nkann dann auch bei mehreren Kindern pro Familie \nim Musikunterricht ein kleiner Familienrabatt zwi-\nschen 5% und 10% gewährt werden. Die meisten \nMusikschulen gewähren allerdings einen Rabatt \nzwischen 10% und 20%. Dies lässt sich mit dem \nBeitragssatz von 65% nicht realisieren. Ein Blick \nüber die Kantonsgrenzen zeigt, dass der Musikun-\nterricht teilweise zu massiv tieferen Elternbeiträ-\ngen angeboten werden kann. Aus diesen Gründen \nhält die Musikschule Uri einen zukünftigen Bei-\ntragssatz von 70% als nachhaltig, um die Eltern in \nZukunft nicht noch mehr zu belasten. Wird der \nBeitrag bei 60% belassen, wird es zu einer deutli-\nchen Kostensteigerung bei den Schulgeldern kom-\nmen.  \nArtikel 7: Im Jahre 2012 haben Volk und Stände \nmit grosser Mehrheit die Initiative Jugend und \nMusik angenommen. Im Jahre 2022 trat die Ver-\nordnung des EDI über das Förderungskonzept \nzum Programm «Junge Talente Musik» in Kraft. \nUrner Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n23 / 28 \n\nhaben somit Zugang zum Programm junge Talente \nMusik des Bundes. Voraussetzung ist, dass aner-\nkannte Talente bis 25 Jahre einen chancengerech-\nten Zugang zur musikalischen Bildung haben. Dies \nwird mit der Anpassung der Möglichkeit zur finan-\nziellen Unterstützung für junge Erwachsene bis 25 \nJahre gewährleistet. Im Gegenzug profitiert der \nKanton von Bundesgeldern an die Begabtenförde-\nrung.  \nDer Ausbildungsbedarf junger Erwachsener hat \nsich auch in der musikalischen Bildung in den letz-\nten Jahren stark verändert. Bei den meisten Mu-\nsikschulen gehört es heute zum Standard, jungen \nErwachsenen in Ausbildung den Besuch des sub-\nventionierten Musikunterrichts bis 25 Jahre zu er-\nmöglichen. Die Chance, einem kleinen, aber sehr \ninteressierten Kreis junger Erwachsener diese \nMöglichkeit zu bieten, sollte bei der Revision der \nVMV auf keinen Fall verpasst werden. \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n24 / 28 \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln: \n\nGemeinderat Altdorf - \n\nGemeinderat Andermatt Wir danken den verantwortlichen Personen der \nBildungs- und Kulturdirektion für die geleisteten \nVorarbeiten im Zusammenhang mit der Revision \nder Verordnung über den freiwilligen Musikunter-\nricht an der Volksschule. Sehr geehrte Damen und \nHerren, für die Möglichkeit zur Stellungnahme \ndanken wir bestens und grüssen sie freundlich. \n\nGemeinderat Erstfeld Artikel 4 Abs. 2: Die Schulgelder müssen jedoch \nauch periodisch an die effektiven Kosten und die \nTeuerung angepasst werden, ansonsten divergiert \ndas Verhältnis der Kantonsbeiträge u. der Schul-\ngelder auseinander.  \n\nGemeinderat Isenthal siehe SR Isenthal \n\nGemeinderat Schattdorf Vielen Dank für die Möglichkeit zur Vernehmlas-\nsung.    \n\nGemeinderat Spiringen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nGemeinderat Unterschächen siehe Schulrat Schulen Schächental \n\nGemeinderat Wassen Trotz der Finanzgrundlage des Kanton Uri, be-\ngrüsst die Gemeinde Wassen die Revision der \nVMV. Der Gemeinde Wassen ist es bewusst, dass \ndie Chancengerechtigkeit innerhalb der Zentral-\nschweizer Kantonen, in Bezug auf die Schulgelder \nnicht verbessert werden kann. Sie erachtet es aber \nals wichtig, den freiwilligen Musikunterricht in Uri \nauch Kindern zugänglich zu machen, aus Familien \nmit tiefen Einkommen.  \n\nSchulrat Erstfeld Artikel 4 Absatz 2: Die Schulgelder müssen jedoch \nauch periodisch an die effektiven Kosten und die \nTeuerung angepasst werden, ansonsten divergiert \ndas Verhältnis der Kantonsbeiträge u. der Schul-\ngelder auseinander. \n\nSchulrat Isenthal Siehe Antwort 4 \n\nKreisschulrat SR SSeedorf Müsste evtl. der Titel «Verordnung über den frei-\nwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; \nRB 10.1462)» angepasst werden, da SEKII nicht un-\nter «Volksschule» fällt? \n\nSchulrat Sisikon siehe GR Sisikon \n\nMittelschulrat Siehe Ausführungen weiter oben \n\nFDP Artikel 7: Es wird dargelegt, welchen konkreten \nMehrwert die beiden neuen Angebot für die All-\ngemeinheit bieten.  \n\nSVP Zusammenfassung:  \nSind die beinahe tausend Schüler alle im Einzelun-\nterricht oder sind dies die gesamten Schülerinnen \nund Schüler der Musikschule? \n2.1 Wieso wurde keine Übersicht über die anschei-\nnen sehr tiefen Löhnen der Musikschule Uri im \nVergleich mit günstigeren Musikschulen publi-\nziert? Wann wurden die Schulgelder das letzte Mal \nerhöht? \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n25 / 28 \n\n2.3 Wieso wurde keine Mischform von leichter Er-\nhöhung (Endkundenkosten) und zusätzlicher Zah-\nlung von Seiten Kanton ins Auge gefasst? \n\nMusikschule Uri Die Anpassungen und Änderungen sind aus Sicht \nder Musikschule nötig. Die Gründe wurden bei B4 \nbereits erwähnt.  \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n26 / 28 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung \n\nFast alle eingeladenen Vernehmlassungsadressaten haben geantwortet. Weiter tra-\n\nfen aus allen Adressatengruppen Antworten ein, womit nun eine breit abgestützte \n\nEinschätzung zum angestrebten Revisionsvorhaben vorliegt. \n\nDie nachfolgenden Tabellen zeigen im Überblick die Antworten, die von den Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmern zu den im Rahmen der Vernehmlassung gestellten Fragen \n\ngegeben wurden. \n\nA.   Allgemein \n\n1) Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n Ja Nein weder ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 14 1 0 0 \n\nSchulräte 14 2 0 0 \n\nKommissionen 1 0 0 0 \n\nPersonalverbände 3 0 0 0 \n\nParteien 7 0 0 0 \n\nWeitere 1 0 0 0 \n\ntotal 40 3 0 0 \n\n   Mittelschulrat: ja und nein. \n\nB.   Spezifische Fragen \n\n2) Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten \nVoraussetzungen nachvollziehbar? \n\n Ja Nein weder ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 14 1 0 0 \n\nSchulräte 13 1 1 0 \n\nKommissionen 1 0 0 0 \n\nPersonalverbände 3 0 0 0 \n\nParteien 6 1 0 0 \n\nWeitere 1 0 0 0 \n\ntotal 38 3 1 0 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeteiligung \n\nAntworten \n\nim Überblick \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n \n\n \n\n27 / 28 \n\n3) Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar  \nund angemessen? Namentlich gemeint sind: \n\n• Erhöhung des Beitragssatzes für die Lohnkosten (Artikel 4); \n\n• Schaffung der Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung von Angebo-\nten für junge Erwachsene in Ausbildung und von Angeboten in der Be-\ngabtenförderung (Artikel 7). \n\n Ja Nein weder ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 12 3 0 0 \n\nSchulräte 13 2 0 0 \n\nKommissionen 1 0 0 0 \n\nPersonalverbände 3 0 0 0 \n\nParteien 4 3 0 0 \n\nWeitere 1 0 0 0 \n\ntotal 34 8 0 0 \n\n \n\n \n\n\n\n«Revision Verordnung freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)» \n\n28 / 28 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n\n


Vernehmlassungsbrief

text: \n FINANZDIREKTION \n\n \n\nFinanzdirektion Telefon: 041 875 21 33 \nAmt für Steuern Telefax: 041 875 21 40 \nTellsgasse 1, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Pius Imholz \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: pius.imholz@ur.ch \n \n\n \n \n \n \nVernehmlassungadressaten \n \n \n \n \n \n \n \nAltdorf, 3. Dezember 2014 \n \n \nErste Teilrevision des Urner Steuergesetzes per 1. Januar 2016 \n\nEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 die Steuervorlage 2015 zur \n\nVernehmlassung freigegeben. Die Finanzdirektion wird damit beauftragt, das Vernehmlas-\n\nsungsverfahren durchzuführen. \n\n \n\nIm Vordergrund stehen dabei die formellen Anpassungen des kantonalen Steuerrechts an \n\ndas neue oder geänderte Bundessteuerrecht. Der Kanton hat aus Sicht des Vollzugs ein er-\n\nhebliches Interesse an möglichst wenig konzeptionellen Abweichungen zwischen kantona-\n\nlem Recht und Bundessteuerrecht. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, die Freibeträge \n\nund die Höchstabzüge kantonal möglichst in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht festzu-\n\nlegen. Gleichzeitig dient diese Revision dazu, die geltenden Bestimmungen des kantonalen \n\nRechts an die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung anzupassen sowie redaktionelle \n\nÄnderungen bzw. Präzisierungen vorzunehmen.  \n\n \n\nDie Revision enthält schwergewichtig nachfolgende Neuregelungen:  \n\n- die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen wird schweizweit harmonisiert;  \n\n- beim Feuerwehrsold sind 5 000 Franken von der Besteuerung befreit; \n\n- die Lotteriegewinne unter 1 000 Franken sind neu steuerfrei; \n\n- bei der Aufwandbesteuerung beträgt das steuerbare Mindesteinkommen 400 000 \n\nFranken und das steuerbare Mindestvermögen 8 Millionen Franken; \n\n\n\n2 \n\n- der neue Abzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten beträgt \n\nhöchstens 12 000 Franken; \n\n- bei rückkaufsfähigen Rentenversicherungen ist neu der Rückkaufswert ab Beginn der \n\nlaufenden Rentenzahlungen steuerbar. \n\n \n\nZur Erhöhung der Rechtssicherheit und der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und \n\nder Politik ist die Schaffung einer spezialgesetzlichen Norm vorgesehen, welche die Amtshil-\n\nfe abschliessend regelt.  \n\n \n\nMit dem vorliegende Revisionspaket ist in finanzieller Hinsicht nicht mit nennenswerten \n\nSteuermindererträgen zu rechnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 27. Februar \n\n2015. Eine allfällige Stellungnahme ist der Finanzdirektion Uri, Amt für Steuern, Tellsgasse \n\n1, 6460 Altdorf, zuzustellen. \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie gleichzeitig eine elektronische Version Ihrer Stellungnah-\n\nme an folgende E-Mail Adresse senden: pius.imholz@ur.ch \n\n \nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen im Voraus bestens. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nFinanzdirektion Uri \nFinanzdirektor \n \n \n \nJosef Dittli \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang \n- Liste der Vernehmlassungadressaten \n \nBeilagen \n- Vernehmlassungsbericht mit Beilagen 1 und 2 \n\n\n


name: LA.2016-0387 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n17. Mai 2016\n\nNr. 2016-322 R-272-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nkantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\nA Ausgangslage\n\nWie im gesamtschweizerischen Alpenraum hat die Waldfläche auch im Kanton Uri in den letzten \nJahrzehnten zugenommen. Dabei zeigt sich, dass der Wald vor allem in höheren Lagen über 700 \nMeter über Meer zunimmt. Der Waldeinwuchs auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und in \nSömmerungsgebieten bedeutet einen Verlust an land- oder alpwirtschaftlicher Produktionsfläche \nund eine Verminderung der flächenbezogenen Beiträge für den Bewirtschafter. Waldeinwuchs führt, \nje nach Standort, auch zu einem Verlust an Biodiversität oder Landschaftsqualität.\n\nDer Bund hat mit der Waldgesetzrevision vom 1. Juli 2013 verschiedene Instrumente geschaffen, um \nden ungehemmten Waldeinwuchs einzudämmen und so das Kulturland besser zu schützen. Landrat \nChristian Arnold reichte aufgrund der neuen Gesetzesgrundlagen am 23. April 2014 eine Motion zur \nAnpassung der kantonalen Waldverordnung ein, mit dem Ziel einer Einführung von statischen \nWaldgrenzen ausserhalb der Bauzonen auf dem gesamten Kantonsgebiet. Die Motion wurde am 19. \nNovember 2014 für erheblich erklärt.\n\nIn erster Linie kann der Waldeinwuchs mit aktiven Bewirtschaftungsmassnahmen eingedämmt \nwerden. Dort wo der Kanton die Waldflächenzunahme gänzlich verhindern will, kann er zudem \nstatische Waldgrenzen festlegen (Art. 10 Waldgesetz [WaG]; SR 921.0). Diese Gebiete hat der Kanton \nvorgängig im Richtplan zu bezeichnen (Art. 12a Waldverordnung [WaV]; SR 921.01). Die Revision der \nkantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) ist also mit der Anpassung des Richtplans zu \nkoordinieren.\n\nMit der vorliegenden Änderung der kantonalen Waldverordnung in Verbindung mit der \nRichtplananpassung soll dem Anliegen der Motion Christian Arnold Rechnung getragen werden. \nUnter der Leitung der Sicherheitsdirektion hat eine Begleitgruppe Lösungen zum Umgang mit der \nzunehmenden Waldfläche erarbeitet.\n\nIm gleichen Zug ist das Verhältnis zwischen der kantonalen Waldverordnung und dem geänderten \nkantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) im Bereich der Mehrwertabschöpfung zu \n\n\n\n \n\n \n\nregeln.\nB Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\nIn der Zeit vom 18. September 2015 bis 13. November 2015 wurde im Rahmen eines \nVernehmlassungsverfahrens den Gemeinden und dem Gemeindeverband, den Korporationen Uri \nund Ursern, den politischen Parteien, dem Urner Umweltrat, dem Wirtschaftsrat Uri, dem \nBauernverband Uri und dem Waldwirtschaft Verband Uri die Möglichkeit eingeräumt, zur Vorlage \nStellung zu nehmen. Insgesamt gingen zum Thema Änderung der Waldverordnung sieben \nStellungnahmen ein (Gemeinden: Erstfeld, Isenthal, Sisikon; politische Parteien: CVP, SP; Urner \nUmweltrat; Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee).\n\nZur Anpassung bezüglich der Mehrwertabschöpfung erfolgten keine Eingaben. Die Möglichkeit zur \nFestlegung statischer Waldlinien ausserhalb der Bauzone gab Anlass zu einigen Fragen bezüglich der \nFinanzierung. Im Weiteren wurde von einzelnen Vernehmlassern gefordert, die Gebiete, in denen \neine Waldfeststellung anzuordnen sei, noch weiter auszudehnen oder im Rahmen jeder Ortsplanung \nindividuell zu bestimmen. Im Gegenzug wurde auch gefordert, die Festlegung statischer Waldgebiete \nauf den Talboden zu beschränken.\n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass künftig neben den Gebieten, wo der Wald an Bauzonen grenzt \nauch entlang der Landwirtschaftszone, von der Hügelzone bis zur Bergzone 4, statische Waldgrenzen \nfestgelegt werden sollen. Bis und mit Bergzone 4 sind die landwirtschaftlichen Beiträge direkt an die \nFläche gekoppelt. Deshalb wirkt sich ein Waldeinwuchs in die Landwirtschaftsfläche in diesen \nGebieten besonders gravierend aus. Mit der statischen Waldlinie soll das Kulturland besser geschützt \nwerden und eine Rechtssicherheit für den Eigentümer geschaffen werden. Die statische Waldlinie \nschützt aber auch vor schleichender oder unerlaubter Rodung. Eine individuelle, gemeindeweise \nBestimmung der Gebiete mit statischer Waldgrenze würde den administrativen Aufwand stark \nvergrössern und zudem eine Rechtsunsicherheit schaffen. Die vorgesehene Lösung ist klar und in der \nPraxis einfach abgrenzbar. Der finanzielle und personelle Aufwand liegt im vertretbaren Rahmen. Die \nKosten für die Festlegung der statischen Waldgrenzen gehen zulasten des Kantons. Der Aufwand für \ndas Amt für Forst und Jagd ist im Rahmen des jetzigen Personalbestands zu bewältigen. Die \nerstmalige Festlegung bringt in den nächsten Jahren eine Mehrbelastung. Diese wird aber \nlängerfristig durch den Wegfall der zeitaufwendigen Feststellungen im Einzelfall wettgemacht. Die \nAufwendungen, die im Rahmen der Nutzungsplanung für Bereinigungen und Anpassungen der \nWaldlinie aufgrund von Einsprachen anfallen, werden pro Gemeinde auf maximal 10'000 Franken \ngeschätzt. Dagegen leistet der Kanton gemäss Artikel 77 PBG Beiträge von 70 Prozent der \nPlanungskosten, die für die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen \naufgrund des kantonalen Richtplans entstehen. Dazu zählt zukünftig auch die Festlegung statischer \nWaldgrenzen ausserhalb der Bauzonen.\n\nC Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nArtikel 7 Absatz 4\n\nDiese Bestimmung regelt das Verhältnis zwischen dem kantonalen Planungs- und Baugesetz und der \nkantonalen Waldverordnung bezüglich Mehrwertabschöpfung.\n\n2\n\n\n\n \n\n \n\nDie Waldgesetzgebung verpflichtet die Kantone, durch Rodungsbewilligungen entstehende \nerhebliche Vorteile angemessen auszugleichen (Art. 9 WaG). Dieser Gesetzgebungsauftrag ist in \nArtikel 7 KWV umgesetzt. Das Raumplanungsrecht verpflichtet die Kantone ebenfalls zum \nangemessenen Ausgleich, und zwar von erheblichen Vorteilen, die durch Planungen entstehen (Art. 5 \nAbs. 1 Raumplanungsgesetz [RPG]; SR 700). Dieser Auftrag wird nun mit der Einführung einer \nMehrwertabgabe in Artikel 45d ff. PBG ebenfalls umgesetzt. Nachdem das PBG eine \nMehrwertabgabe lediglich für Einzonungen und Umzonungen vorsieht, aber insbesondere nicht für \nAusnahmebewilligungen ausserhalb von Bauzonen, wird es wohl nur selten zu einer Überschneidung \nder beiden Abgabetatbestände kommen. Dennoch ist klarzustellen, wie sich die beiden Abgaben \nzueinander verhalten.\n\nArtikel 9 WaG verpflichtet die Kantone lediglich zum Ausgleich von Vorteilen, die nicht nach Artikel 5 \nRPG erfasst werden. Das Bundesrecht schreibt also für diesen Fall nur die Erhebung der \nraumplanungsrechtlichen Abgabe vor. Im Interesse einer möglichst einfachen Lösung und in \nAnbetracht dessen, dass Überschneidungen nur wenig wahrscheinlich sind, wird für diese Fälle auf \ndie Abgabe gemäss Waldgesetzgebung verzichtet.\n\nArtikel 11 Absatz 1\n\nMit der Erweiterung der Gebiete, in denen Waldgrenzen festgelegt werden, muss Absatz 1 angepasst \nwerden. Für die genaue Bezeichnung der Gebiete wird bewusst auf den Richtplan verwiesen. Falls in \nZukunft eine Änderung vorgenommen würde, muss nur noch der Richtplan, nicht aber die \nWaldverordnung angepasst werden. Die Formulierung in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und b \nentspricht derjenigen in der Waldgesetzgebung des Bunds (Art. 10 WaG).\n\nD Antrag\n\nDie Änderung der kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111), wie sie in der Beilage enthalten \nist, wird beschlossen.\n\nBeilage\n- Änderung der kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n3\n\n\n


name: LA.2016-0399 I. Bericht Staatspolitische Kommission

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: II. Bericht und Antrag des Regierungsrats (Anhang)

text: \nAnhang\n\nProjektorganisation (Entwurf)\n\nGesamtleitung\n \n\nRegierungsrat\n\nLenkungsausschuss\n(BD / SID)\n\nKernteam\n \n\nAfT / AFJ / Gemeinden / RUAG\n\nFlaMa \n(WOV)\n\n Amt für Tiefbau\n Amt für Raumentwicklung\n Amt für Wirtschaft und \n\nöffentlichen Verkehr\n Gemeinden\n weitere\n\nSchächenwald \n(WOV)\n\n Amt für Tiefbau\n Amt für Forst und Jagd\n Amt für Raumentwicklung\n Amt für Umweltschutz\n RUAG\n Gemeinden\n weitere\n\n Gewerbe\n Anwohner\n Verbände\n ……………….\n ……………….\n ……………….\n ……………….\n ……………….\n ……………….\n\nBegleitgruppe\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'afj':11 'aft':10 'amt':16,19,22,32,35,40,43 'anhang':1 'anwohner':50 'bd':7 'begleitgrupp':52 'entwurf':3 'flam':14 'forst':37 'für':17,20,23,33,36,41,44 'gemeinden':12,28,47 'gesamtleitung':4 'gewerb':49 'jagd':39 'kernteam':9 'lenkungsausschuss':6 'projektorganisation':2 'raumentwicklung':21,42 'regierungsrat':5 'ruag':13,46 'schächenwald':30 'sid':8 'tiefbau':18,34 'umweltschutz':45 'und':25,38 'verbänd':51 'verkehr':27 'weit':29,48 'wirtschaft':24 'wov':15,31 'öffentlichen':26


name: LA.2020-0419 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nPräsidium Landrat \nRathausplatz 1 \n6460 Altdorf \n\nKleine Anfrage \n\nKeine Nachteile wegen Corona-Sozialhilfe \n\nAngesichts der Corona-Krise hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe \n(SKOS) das Dokument „Empfehlungen zur Sozialhilfe während Epidemie\nMassnahmen" veröffentlicht. Darin heisst es: ,,Ein erheblicher Teil jener Personen, \ndie während der ausserordentlichen Lage einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, sind \nausländischer Nationalität. Die SKOS empfiehlt, bei der Meldung des Sozialhilfebe\nzugs gemäss Art. 97, Abs. 3, lit. d AIG darauf hinzuweisen, dass der Sozialhilfebe\nzug während der Corona-Krise erfolgt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) \nempfiehlt den Kantonen, die ausserordentlichen Umstände zu berücksichtigen \nund darauf zu achten, dass unterstützte Personen keine Nachteile daraus erleiden." \n\nDie Artikel 62 und 63 des Ausländer- und Integrationsgesetzes regeln den Widerruf \nvon Bewilligungen. Abhängigkeit von der Sozialhilfe kann zu Widerruf der Nie\nderlassungsbewilligung oder auch zu einer Rückstufung auf eine Aufenthalts\nbewilligung führen. Die Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht hält fest, dass \neine Person, die in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während \ndes Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, von der Einbürgerung ausge\nschlossen ist. \n\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat vom Bundesrat verlangt, dies\nbezüglich bei den Kantonen vorzusprechen, um sicherzustellen, dass der Verlust der \nArbeitsstelle oder auch der Bezug von Sozialhilfe aus Gründen, die mit der \nCorona-Krise zusammenhängen, keine Benachteiligungen beim Erhalt oder bei \nder Erneuerung einer Bewilligung, im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens oder \nbeim Familiennachzug mit sich bringt. Der Bundesrat hat bekannt gegeben, dass er \ndiese Befürchtungen teilt. In einer Weisung zur Umsetzung der Verordnung 2 über \nMassnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) vom 16. Mai 2020 heisst \nes, dass die Kantone von ihrem diesbezüglichen Ermessensspielraum Gebrauch \nmachen sollen, um der ausserordentlichen Situation Rechnung zu tragen: \n\n\n\n"Dies bedeutet, dass die behördlichen Fristen aufgrund der ausserordentlichen Situ\nation im Einzelfall von den Behörden erstreckt werden können. Die Kantone sind \ndaher gehalten, ihren Ermessenspielraum bei der Verlängerung von Fristen ange\nmessen sowie bei der materiellen Beurteilung von Gesuchen und Bewilligungen aus\nzuschöpfen. Im Ergebnis sollen den Betroffenen infolge der Pandemiesituation \nkeine zusätzlichen Nachteile entstehen." \n\nDie Verlängerung von Fristen kann für die Betroffenen sehr wichtig sein. Beispiels\nweise um Sprachkurse zu besuchen und das erforderliche Sprachniveau zu errei\nchen. Diese Möglichkeit ist aktuell massiv eingeschränkt. Mit Hinweis auf den Bezug \nwirtschaftlicher Hilfe heisst es: \n"Hinsichtlich des Kriteriums der Sozialhilfeabhängigkeit ist zu berücksichtigen, ob \ndiese durch die Pandemiesituation und ihrer Folgen eingetreten ist bzw. verlängert \nworden ist." \n\nDie Situation der betroffenen Menschen darf somit durch die Corona-Krise nicht noch \nweiter verschlechtert werden. Es ist wichtig, dass der Kanton Uri diese Locke\nrungen konsequent umsetzt und die Betroffenen umfassend und in einfacher \nSprache informiert. \n\nGestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats bittet die Fraktion \nSP/Grüne den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie gedenkt der Regierungsrat die erwähnte Direktive anzuwenden? \n\n2. Wie gedenkt der Regierungsrat die betroffenen Personen, ihre Verbände und \nVereine sowie Drittpersonen über die Lockerung der Vorgaben und die Möglich\nkeit zur Verlängerung von Fristen zu informieren? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage dankt die Fraktion SP/Grüne dem Regie\nrungsrat. \n\nAltdorf, 28. Mai 2020 \n\nAdriano Prandi \nFraktionspräsident SP/Grüne \n\ni"-\nc · ~ \n\nKopie an \nStandeskanzlei, Rathausplatz 1, 6460 Altdorf \n\n\n


LA.2019-0705 II. Interpellationstext

text: \nGisler Hans Landrat SVP Schattdorf Haldi, 26. Sept. 2019 \n\nHerr Präsident meine Damen und Herren \n\nDringende Interpolation zu den Engcrlingsschädcn und deren \nFolgen in der Urncr Landwirtschaft \nZur Zeit sieht man die Grossflächigen Engerlingsschäden in der Urner \nLandwirtschaft. Die Folgen beziehen sich auf mehrere Jahre, dass zu Ertrags und \nFinanziellen Einbussen der Landwirtschafts Betriebe führt. \n\nFragen: \n1.Hat der Regierungsrat den Ernst der Lage betreff Engerlingsschäden im Kanton \nerkannt, ( Vorhandene Schäden und Ausfälle und Folgeschäden durch Unwetter)? \n\n2.Werden die Schäden von einer Kantonalen Instanz aufgenommen und \nabgeschätzt? \n\n3.Wäre es möglich als Sofortmassnahme, so eine Futter-Aktion zu starten, wie sie \nbeim Unwetter 1987 gemacht wurde? \n\n4.Hat der Regierungsrat für weitere solche Härte-Fälle zur Bekämpfung der Maikäfer \nund deren Larven, auch zusätzlich Massnahmen in Aussicht gestellt, um solche \nFolgen zu verhindern? \n\n5.lst der Regierungsrat bereit, ein Nachtragskredit für 2019 in Aussicht zu stellen, \noder im Budget 2020 vorzumerken? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen \n\nErstunterzeichner \n\nGisler Hans Haldi \n\nZweitunterzeichner \n\nArnold Alois 65 Bürglen \n\n\n


name: LA.2019-0369 II. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nAltdorf, 17. September 2018 \n\nAbteilung Meliorationen, Kanton Uri \n\nErschliessung Alplen, Gemeinde Unterschächen \n\nProjekt-Nr. \n\nGesuchsteller Hirteverwaltung Fiseten-Alplen, Ribistutz 5, 6465 Unterschächen \n\nLandeskarte der Schweiz 1 : 25'000 \n\nhttps://map.geo.admin.ch \n\nBeilage 2\n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':30 '1':28 '17':2 '2':33 '2018':4 '25':29 '5':22 '6465':23 'abteilung':5 'alplen':10,20 'altdorf':1 'beilag':32 'der':26 'erschliessung':9 'fiseten':19 'fiseten-alplen':18 'gemeind':11 'gesuchsteller':16 'hirteverwaltung':17 'kanton':7 'landeskart':25 'map.geo.admin.ch':31 'meliorationen':6 'nr':15 'projekt':14 'projekt-nr':13 'ribistutz':21 'schweiz':27 'september':3 'unterschächen':12,24 'uri':8


name: LA.2024-0615 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nGESETZ \n\nüber das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung \n\n(Öffentlichkeitsgesetz; OeG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 26. November 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öf-\n\nfentlichkeitsgesetz; OeG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nTitel \n\n \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz; OeG) \n\n \n\nArtikel 1 Absatz 2 \n\n \n2 Es bezweckt, die Arbeit der Behörden und der Verwaltung von Kanton und Gemeinden offen zu \n\ngestalten und damit einen Beitrag zur freien Meinungsbildung der Bevölkerung zu leisten sowie \n\nderen Vertrauen in die Behörden- und Verwaltungstätigkeit zu fördern. \n\n \n\nArtikel 2 Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden. \n\n \n2 Als Behörden gelten namentlich: \n\na) der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften des \n\nKantons; \n\nb) der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften der \n\nEinwohnergemeinden; \n\nc) Dritte, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen der Kanton oder die Gemeinden \n\nübertragen haben; \n\nd) richterliche Behörden des Kantons, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen; \n\ne) der Landrat mit seinen Kommissionen. \n\n \n3 Das Gesetz gilt nicht für die Urner Kantonalbank und für die Bereiche, in denen die Gemeinwe-\n\nsen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und privatrechtlich und nicht in Erfüllung einer \n\nöffentlichen Aufgabe handeln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 2.2711 \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nArtikel 2a Vorbehaltene Regelungen (neu) \n\n \n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuchstellerin oder des Ge-\n\nsuchstellers enthalten, richtet sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz2. \n\n \n2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Regelungen, die bestimmte Informationen als geheim bezeich-\n\nnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten In-\n\nformationen vorsehen. \n\n \n\nArtikel 4 Offene Verwaltungsdaten \n\n \n1 Offene Verwaltungsdaten sind amtliche Dokumente in Form von Datensätzen, die frei zugäng-\n\nlich gemacht und ohne Nutzungseinschränkung bereitgestellt werden und bei denen für Zugang \n\nund Nutzung keine Gebühren erhoben werden. \n\n \n2 Ein Datensatz ist eine thematisch abgrenzbare Sammlung von inhaltlich zusammenhängenden \n\nund strukturierten digitalen Daten. \n\n \n\nArtikel 5 Sachüberschrift und Absatz 2 \n\n \n\nBehördeninformation \n\n \n2 Der Regierungsrat und der Gemeinderat informieren zudem über die Arbeit ihrer Verwaltung. \n\nSie können diese Aufgabe den Direktionen oder Verwaltungsstellen übertragen, soweit deren \n\nTätigkeitsbereich betroffen ist. \n\n \n\nArtikel 5a Zur Verfügungstellung von offenen Verwaltungsdaten (neu) \n\n \n1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat legen für ihr Gemeinwesen die Voraussetzungen fest, \n\nunter denen offene Verwaltungsdaten frei zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n2 Sie regeln Verfahren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Umgang mit \n\noffenen Verwaltungsdaten. \n\n \n3 Der Regierungsrat erlässt eine Musterregelung für die Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1 und 3 \n\n \n1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte \n\nüber den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder \n\nschützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n                                                             \n2 RB 2.2511 \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n3 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf einer Internetseite des Kan-\n\ntons oder der Gemeinden veröffentlicht, so gilt der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 als er-\n\nfüllt. \n\n \n\nArtikel 6a Einschränkung und Verweigerung des Zugangs (neu) \n\n \n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öffentliche \n\noder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n \n2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden kann; \n\nb) die Entscheidfindung durch die vorzeitige Bekanntgabe beeinträchtigen kann; \n\nc) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen kann; \n\nd) die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen kann; \n\ne) einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursacht. \n\n \n3 Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information ge-\n\neignet ist: \n\na) den Schutz der Privatsphäre zu beeinträchtigen; \n\nb) gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis zu verstossen; \n\nc) ein Geheimhaltungsinteresse Dritter und das Immaterialgüterrecht zu verletzten. \n\n \n4 Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Doku-\n\nments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht. \n\n \n5 Nicht unter den Schutz des Öffentlichkeitsgesetzes fallen Gesuche zum Zwecke der Ausfor-\n\nschung, mit denen ohne thematische Abgrenzung in nicht näher bestimmten Dokumenten nach \n\netwas gesucht wird, das allenfalls ein vertieftes Wissen lohnen könnte. \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Das Gesuch um Einsicht in amtliche Dokumente ist schriftlich oder elektronisch einzureichen. \n\nEs muss die betroffenen amtlichen Dokumente hinreichend genau bezeichnen. Für die Gesuch-\n\nstellerin und den Gesuchsteller besteht eine Mitwirkungspflicht. \n\n \n2 Das Gesuch ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die die-\n\nsem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Gesuche für bereits archivierte \n\nDokumente sind an das betreffende Archiv zu richten. \n\n \n\nArtikel 9 Absatz 2 und 3 (neu) \n\n \n2 Ist die Behandlung des Gesuchs mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden und bei \n\nregelmässig wiederholten Gesuchen, werden kostendeckende Gebühren nach Massgabe der Ge-\n\nbührenverordnung erhoben. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\n3 Beabsichtigt die Behörde, eine Gebühr zu erheben, informiert sie die gesuchstellende Person \n\nvorgängig. \n\n \n\nArtikel 11a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom xx. xx. 2025 (neu) \n\n \n\nDas Gesetz ist auf amtliche Dokumente der Gemeinden anwendbar, die von der Gemeindebe-\n\nhörde nach dem Inkrafttreten der Änderung vom xx. xx. 2025 erstellt oder empfangen wurden. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDas Gemeindegesetz (GEG)3 vom 21. Mai 2027 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 20 Information der Öffentlichkeit \n\n \n\nDie Pflicht der Behörden, die Öffentlichkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüsse \n\nzu informieren, richtet sich nach der Kantonsverfassung und dem Öffentlichkeitsgesetz4. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDiese Änderungen unterliegen der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft \n\ntreten. Er kann sie schrittweise in Kraft setzen. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Christian Arnold \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 RB 1.1111 \n4 RB 2.2711 \n\n\n