name: LA.2016-0898 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n6. Dezember 2016\n\nNr. 2016-692 R-840-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Totalrevision der \nVerordnung über die Schadenwehr\n\nA Zusammenfassung\n\nDie Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; RB 40.4325) regelt die Abwehr und \ndie Behebung von Schadenereignissen durch Gefahrgüter, Gefahrstoffe und Zubereitungen, insbeson-\ndere Mineralölprodukte sowie biologische und chemische Gefahren, radioaktive Stoffe, Erzeugnisse \nund Gegenstände. Im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung für den Gotthard-Basistunnel \n(GBT) wird verlangt, für eine geeignete Einsatzorganisation zu sorgen. Zu diesem Zweck wurde das In-\nterventionskonzept Nord erarbeitet und die Chemiewehr Uri teilprofessionalisiert. Seit dem 1. Januar \n2015 sind die Chemiewehr Uri und die Strahlenwehr organisatorisch der Sicherheitsdirektion zugeord-\nnet. Die umfassenden Um- und Neustrukturierungen sollen durch die Totalrevision der Schadenwehr-\nverordnung abgebildet werden.\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA Zusammenfassung...........................................................................................................................1\nB Ausgangslage ..................................................................................................................................1\nC Totalrevision ..................................................................................................................................3\nD Personelle und finanzielle Auswirkungen ......................................................................................3\nE Vernehmlassung..............................................................................................................................3\nF Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................................................4\nG Antrag ............................................................................................................................................15\n\nB Ausgangslage\n\nDie Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; RB 40.4325) wurde am 5. April \n1995 in Kraft gesetzt. In der Folge erfuhr der Erlass sechs Teilrevisionen - die letzten Änderungen sind \nam 1. April 2014 in Kraft getreten. Die Schadenwehrverordnung regelt die Abwehr und die Behebung \nvon Schadenereignissen durch Gefahrgüter, Gefahrstoffe und Zubereitungen, insbesondere Mineral-\nölprodukte sowie biologische und chemische Gefahren, radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegen-\nstände.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nVoraussetzung für die Betriebsbewilligung für den SBB Gotthard-Basistunnel (GBT) ist die Sicherstel-\nlung einer geeigneten Einsatzorganisation. In einem kooperativen Prozess wurde in der Folge das In-\nterventionskonzept Nord erarbeitet, das die Aufgaben der Urner Einsatzkräfte im Bereich der Scha-\ndenwehr zugunsten der SBB festlegt. Betroffen ist insbesondere die Chemiewehr Uri, die in diesem \nProzess in den Bereichen Kommando, Ausbildung, Administration und Materialverwaltung teilprofes-\nsionalisiert wurde. Vor diesem Hintergrund hat sich der Regierungsrat mit Beschluss vom 25. März \n2014 (Nr. 2014-193 R-630-17) einverstanden erklärt, dass Chemiewehr und Strahlenwehr auf den \n1. Januar 2015 von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zur Sicherheitsdirektion wechsel-\nten.\n\nDer organisatorischen Änderung folgten Umstrukturierungen innerhalb der Schadenwehrorganisatio-\nnen. So wurden insbesondere die regionalen Ölwehrstützpunkte und der regionale Chemiewehr-\nstützpunkt aufgehoben. Diese Um- und Neustrukturierungen sollen auch durch die Totalrevision der \nSchadenwehrverordnung abgebildet werden.\n\nIm Wesentlichen werden folgende Regelungsbereiche geändert bzw. ergänzt:\n\n- Es erfolgten einige begriffliche Anpassungen: So wird der Begriff des «ABC-Einsatz» eingeführt, \ndas Behelfsmaterial durch Notfallmaterial ersetzt oder die Gemeindeölwehren werden zu Ge-\nmeindeschadenwehren. Weiter wird auch explizit auf das «Handbuch für ABC-Einsätze» der Feu-\nerwehr Koordination Schweiz (FKS) verwiesen, dies um sicherzustellen, dass sich die Massnah-\nmen der Schadenwehr-Organisationen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.\n\n- Die Schadenwehr besteht neu aus den folgenden Organisationen, nämlich aus den Gemeinde-\nschadenwehren, der Chemiewehr und dem Strahlenwehrstützpunkt. Aufgrund der erfolgten \nUm- und Neustrukturierungen wurden die regionalen Ölwehrstützpunkte, der regionale Chemie-\nwehrstützpunkt und der Chemiewehrhauptstützpunkt aufgehoben (Art. 7).\n\n- Die Einsatzleitung wird neu definiert: Bei ABC-Einsätzen unter Mitwirkung der Chemiewehr \nübernimmt diese die Einsatzleitung. Bei Grossereignissen oder bei mehreren Schadenplätzen ko-\nordiniert der Gemeindeführungsstab oder ein Führungsorgan des Kantons den Einsatz aller Be-\nteiligten. Als Grundlage dient der aktuelle «Führungsbehelf KAFUR und Gemeindeführungsstä-\nbe» (Art. 9).\n\n- Die neue Schadenwehrverordnung regelt ebenso die Atomwarnposten, die durch den Strahlen-\nwehrstützpunkt betrieben werden (Art. 17).\n\n- Neu regelt das zuständige Amt die Ausbildung und das Kurswesen der Schadenwehr und nicht \nmehr der Regierungsrat (Art. 20 Abs. 2).\n\n- Im Zusammenhang mit der Ausrüstung der Schadenwehr wird auf die Bezeichnung der Kanalisa-\ntionsübersichtspläne mit eingezeichneten Kontroll- und Einlaufschächten verzichtet. Es wurde \ndie allgemeine Formulierung «Einsatzpläne» gewählt. Zudem werden die Gemeinden und Be-\ntriebe verpflichtet, Einsatzpläne von kritischen Objekten/Infrastrukturen zu erstellen und nach-\nzuführen (Art. 22).\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n- Für grundsätzliche Kostentragung wurde eine klarere Formulierung gewählt, die der aktuellen \nPraxis entspricht (Art. 24).\n\nC Totalrevision\n\nAnlässlich einer Revision stellt sich immer die Frage, ob eine Totalrevision oder eine Teilrevision vor-\ngenommen werden soll. Da in mehr als der Hälfte der Artikel der geltenden Schadenwehrverordnung \nRevisionsbedarf festgestellt wurde, soll die Schadenwehrverordnung totalrevidiert werden. Trotzdem \norientiert sich die neue Verordnung vom Aufbau und Inhalt her weitgehend dem geltenden Erlass.\n\nD Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie Totalrevision der kantonalen Schadenwehrverordnung führt weder zu einem personellen noch fi-\nnanziellen Mehraufwand. Die bereits erfolgten Um- und Neustrukturierungen werden lediglich in der \nVerordnung abgebildet und der bereits gelebten Praxis nachgezeichnet.\n\nE Vernehmlassung\n\nIm Vernehmlassungsverfahren ist der Entwurf insgesamt positiv aufgenommen worden. Die Ver-\nnehmlassungsadressaten haben zu einzelnen Bestimmungen wertvolle Anregungen gemacht, die, so-\nweit sie zweckdienlich erschienen, übernommen wurden. Inhaltliche Korrekturen betreffen insbeson-\ndere die folgenden zwei Sachbereiche:\n\n- Artikel 16 Absatz 2 der geltenden Verordnung sieht vor, dass die zuständige Stelle den Schaden-\nplatzkommandanten in der Leitung der Massnahmen ablöst, sobald die Mittel der Schadenwehr \nnicht mehr benötigt werden. Im Zuge der Revisionsarbeiten wurde diese Regelung nicht in die \nneue Verordnung überführt. Gerade bei Ereignissen mit Auswirkungen auf die Umwelt ist es je-\ndoch notwendig, die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion mit ihrer Fachstelle (Amt für \nUmweltschutz) beizuziehen. In der nun vorliegenden Fassung wurde einerseits der Beizug der \nFachstelle (in Art. 8 Bst. c) und andererseits die Übergabe der Einsatzleitung an diese sicherge-\nstellt.\n\n- In Bezug auf die Einsatzleitung war in Artikel 9 der Fall nicht geregelt, wenn die Strahlenwehr auf \nPlatz ist und die Chemiewehr nicht. Gemäss Vorschlag der Einwohnergemeinde Erstfeld, die den \nStrahlenwehrstützpunkt betreibt, verbleibt bei Einsätzen der beschriebenen Art die Einsatzlei-\ntung bei der Gemeindeschadenwehr. Die Strahlenwehr steht der Gemeindeschadenwehr bera-\ntend zur Seite und übernimmt ausschliesslich den Bereich Strahlenwehr.\n\nZu den einzelnen Änderungsvorschlägen wird unter den jeweiligen Bestimmungen eingegangen.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nF Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1. Allgemeines\n\n1.1. Gliederung\n\nWie bereits ausgeführt, orientiert sich die neue Schadenwehrverordnung vom Aufbau und Inhalt her \nweitgehend am heute geltenden Erlass. So wurden die bestehenden Abschnitte in die neue Verord-\nnung überführt. Der Abschnitt Organisation wurde jedoch zugunsten einer besseren Übersichtlichkeit \nmit Bestimmungen zum «zuständigen Amt» (Amt für Bevölkerungsschutz und Militär) und der «Ein-\nsatzleitung» erweitert. In der geltenden Verordnung waren diese Bereiche in einem separaten Unter-\nabschnitt geregelt.\n\nUnter «Organisation» finden sich in vier Unterabschnitten die Ausführungen zu den einzelnen Orga-\nnisationen der Schadenwehr sowie zu den Betriebsfeuerwehren. Für alle Organisationen werden \n«Organisation» und «Aufgaben» in einem separaten Artikel beschrieben.\n\n1.2. Sprachliche Gleichstellung\n\nDer Landrat hat an seiner Sitzung vom 8. Juli 2005 beschlossen, dass neue kantonale Erlasse ge-\nschlechtsneutral formuliert werden müssen. Dass dies teilweise zu umständlichen Formulierungen \nführen kann, ist bekannt und wird ausdrücklich in Kauf genommen. Die neue Schadenwehrverord-\nnung verweist daher nicht mehr in einem Artikel auf die sprachliche Gleichstellung, sondern ist nach \nden geltenden gesetzestechnischen Richtlinien und Vorgaben des Landrats für beide Geschlechter \nformuliert.\n\n2. Zu den einzelnen Artikeln\n\n1. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe\n\nArtikel 1 Geltungsbereich\n\nDie Verordnung über die Schadenwehr regelt die Abwehr und die Behebung von Schadenereignissen \ndurch Gefahrgüter, Gefahrstoffe und Zubereitungen, insbesondere Mineralölprodukte sowie biologi-\nsche und chemische Gefahren, radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände. Es ist zu unterschei-\nden zwischen Gefahrgütern, deren Transport im Europäischen Übereinkommen über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR; SR 0.741.621) geregelt wird, Gefahrstoffen \nund Zubereitungen, die in der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) definiert sind, sowie Stof-\nfen, Erzeugnissen und Gegenständen, die radioaktive oder biologische Gefahren in sich bergen.\n\nAuch wenn die Begriffe Gefahrgüter, Gefahrstoffe und Zubereitungen die «chemischen Gefahren» \nbereits umschreiben, soll in der Definition des Geltungsbereichs der Schadenwehrverordnung nicht \nauf das Wort «chemisch» verzichtet werden. Gerade auch, weil in Artikel 2 der «ABC-Einsatz» defi-\nniert wird. Dieser beschreibt gemäss dem Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination \nSchweiz (FKS) den Einsatz, bei dem atomare, biologische oder chemische Gefahren das Leben von \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nMenschen und Tieren oder die Umwelt bedrohen. Der Geltungsbereich wurde zudem aus den glei-\nchen Überlegungen ausdrücklich um das Element «biologisch» ergänzt.\n\nUnter dem Begriff Gegenstände sind schliesslich auch Fahrzeuge mit Benzin-, Diesel-, Gas-, Elektro- \nund Hybridantrieb zu verstehen.\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nArtikel 2 Begriffe\n\nDie Begriffe Schadenwehr (Bst. a) und Schadenfall (Bst. c) werden neu durch den Hinweis auf den \nGeltungsbereich der Schadenwehrverordnung (Art. 1) definiert.\n\nIn Buchstabe b wird neu der Begriff «Gemeindeschadenwehr» definiert. Darunter ist die organisierte \nHilfestellung einer Organisation auf der Stufe Gemeinde, insbesondere einer Gemeinde- oder Stütz-\npunktfeuerwehr, bei Ereignissen gemäss Artikel 1 zu verstehen. Eine Definition ist notwendig, weil \nder Begriff «Gemeindeschadenwehr» in der Praxis nicht gebräuchlich ist, jedoch auf Empfehlung des \nRechtsdiensts für die Organisation der Schadenwehr auf der Stufe Gemeinde ein eigener Begriff ver-\nwendet werden soll. Gemäss Artikel 11 sind die Einwohnergemeinden verpflichtet, eine Gemeinde-\nschadenwehr zu errichten. Unter Wahrung der Gemeindeautonomie kann diese Aufgabe aber einer \nGemeindefeuerwehr übertragen werden.\n\nBuchstabe d führt den Begriff ABC-Einsatz ein. Die Definition ergibt sich aus dem Handbuch für ABC-\nEinsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS). Durch dieses stellt die FKS übersichtliche, dem \nStand der Technik angepasste Ausbildungs- und Einsatzunterlagen zur Verfügung, die im ABC-Bereich \nin der ganzen Schweiz gelten und auch den Partnerorganisationen zur Verfügung stehen.\n\nIn Buchstabe f wird der veraltete Begriff Behelfsmaterial durch «Notfallmaterial» ersetzt.\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\n2. Abschnitt: Allgemeine Verhaltensregeln\n\nArtikel 3 Allgemeine Sorgfaltspflicht\n\nFür alle, die mit Gefahrgütern, Gefahrstoffen und Zubereitungen umgehen, gilt eine allgemeine Sorg-\nfaltspflicht. Diese soll in Absatz 1 explizit festgeschrieben werden. Aufgrund der Allgemeingültigkeit \ndieser Sorgfaltspflicht gilt diese gegenüber Menschen, Tieren und der Umwelt. Sie beinhaltet auch \neinen Appell für eigenverantwortliches Handeln: So sind beispielsweise Lastwagenchauffeure und        \n-chauffeusen verantwortlich für ihre Ladung oder Autofahrer und Autofahrerinnen für ihr Fahrzeug \n(z. B. massiver Ölverslust).\n\nDie Absätze 2 und 3 enthalten gegenüber der geltenden Verordnung nur begriffliche Anpassungen: \nDer veraltete Begriff Behelfsmaterial wird durch «Notfallmaterial» ersetzt. Neu sind Beobachtungen \nüber einen Schadenfall nicht mehr der «Kantonspolizei als kantonale Meldestelle» zu melden, son-\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\ndern - in Anlehnung an das Polizeigesetz (PolG; RB 3.8111), das Zivilschutzreglement (ZSR; \nRB 3.6205), das Stützpunktfeuerwehrreglement (SFWR; RB 30.3117) und das Reglement über den \nkantonalen Feuerlöschfonds (FFR; RB 30.3313) - der «Kantonspolizei als kantonale Alarmstelle».\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nArtikel 4 Pflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers\n\nGestützt auf das Verursacherprinzip wird die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher \nverpflichtet, alles zu unternehmen, um einen Schaden zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. \nDer Eigenschutz geht jedoch in jedem Fall vor, wie dem Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr \nKoordination Schweiz (FKS) für die Einsatzkräfte zu entnehmen ist. Dieser Grundsatz soll auch für die \nBürgerinnen und Bürger gelten, weshalb Absatz 1 mit dem Zusatz «unter Berücksichtigung der eige-\nnen Sicherheit» ergänzt worden ist.\n\nDer Klarheit halber erwähnt Absatz 2 die Plicht der Schaden verursachenden Person, die Kosten eines \nSchadenfalls zu tragen. Verdeutlicht wird dieser Grundsatz in Artikel 25.\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nArtikel 5 Subsidiaritätsprinzip\n\nGegenüber der geltenden Verordnung erfahren Absatz 1 keine und Absatz 2 nur eine Anpassung auf-\ngrund der sprachlichen Gleichstellung.\n\nDie gegenseitige Unterstützungspflicht hat allgemeinen Charakter und gilt für alle Organe der Scha-\ndenwehr und die Betriebsfeuerwehren. Aus diesem Grund soll diese neu im Abschnitt allgemeine \nVerhaltensregeln im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips festgeschrieben werden und nicht in den Un-\nterabschnitten zu den einzelnen Organisationen (Absatz 3).\n\nArtikel 6 Eigentumseingriffe\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 6 der geltenden Verordnung.\n\n3. Abschnitt: Organisation\n\nArtikel 7 Schadenwehr\n\nDie Absätze 1, 3 und 4 wurden unverändert in die neue Verordnung übertragen.\n\nAbsatz 2 nennt die Organisationen der Schadenwehr, die sich aufgrund der vorgenannten Um- und \nNeustrukturierungen wesentlich verändert haben. Die regionalen Ölwehrstützpunkte Altdorf und \nErstfeld haben ihre zugewiesenen Aufgaben in den vergangenen Jahren nicht mehr wahrnehmen \nmüssen. Aus diesem Grund wurden die regionalen Ölwehrstützpunkte aufgehoben. Der regionale \nChemiewehrstützpunkt und der Chemiewehrhauptstützpunkt sind seit dem 1. Januar 2015 in der Or-\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nganisation Chemiewehr zusammengefasst. Zudem ist der Begriff Gemeindeölwehr veraltet und wird \ndurch den Begriff Gemeindeschadenwehr ersetzt.\n\nDie Schadenwehr besteht aus den Gemeindeschadenwehren, der Chemiewehr und dem Strahlen-\nwehrstützpunkt. Bei der Organisation der Schadenwehr ist aber zu beachten, dass diese nicht für sich \nallein besteht, sondern auch private und öffentliche Betriebe - namentlich gestützt auf die Umwelt-\nschutzgesetzgebung - verpflichtet sind, entsprechende Organisationen einzurichten. Insofern wirkt \ndie staatliche Schadenwehr nur subsidiär, also nur, soweit nicht private oder öffentliche Betriebe für \ndie Schadenabwehr verantwortlich sind. Die Möglichkeit des Regierungsrats, mit privaten oder öf-\nfentlichen Betrieben Verträge abzuschliessen, besteht auch im neuen Recht (Abs. 3).\n\nIn der geltenden Verordnung wird in Artikel 12 Absatz 2 (regionaler Chemiewehrstützpunkt), Artikel \n13 Absatz 2 (Chemiewehrstützpunkt) und Artikel 14 Absatz 3 (Strahlenwehrstützpunkt) dem Regie-\nrungsrat die Koordination übertragen. Mit diesen Bestimmungen soll ausgedrückt werden, dass der \nRegierungsrat zuständig ist für die ausreichende Koordination innerhalb der Schadenwehr - und nicht \nnur im Bereich der einzelnen Organisationen. Aufgrund der Allgemeingültigkeit soll diese Bestim-\nmung durch einen neuen Absatz 5 in Artikel 7 Eingang finden.\n\nArtikel 8 Zuständiges Amt\n\nDer neue Artikel 8 entspricht grundsätzlich Artikel 15 der geltenden Verordnung. Die Aufgaben des \nAmts für Bevölkerungsschutz und Militär als «zuständiges Amt» sollen neu im «3. Abschnitt: Organi-\nsation» geregelt werden und nicht im «6. Unterabschnitt: Übrige Organisation» - dies zugunsten ei-\nner besseren Übersichtlichkeit.\n\nDas zuständige Amt berät die Organe der Schadenwehr in fachtechnischen Fragen und erteilt Wei-\nsungen, soweit dies für die Einsatzbereitschaft einer wirksamen Schadenwehr notwendig ist. Diese \nRegelung soll nicht nur für die Organe der Schadenwehr, sondern ebenso für die Betriebsfeuerweh-\nren gelten. Buchstabe a und b wurden entsprechend ergänzt. Die Weisungsbefugnis ergibt sich insbe-\nsondere aus den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF)     \noder auch aus abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen.\n\nGemäss Buchstabe c der geltenden Verordnung führt das zuständige Amt den Schadenkataster nach \nArtikel 43 der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährlichen Flüssigkeiten (VWF; \nSR 814.202). Diese Bestimmung stützt sich auf eine Verordnung, die am 1. Januar 2007 aufgehoben \nworden ist: Im Zuge der Überführung der VWF in die Gewässerschutzverordnung (GSchV; \nSR 814.201) wurde diese Bestimmung fallengelassen.\n\nGemäss dem Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) gehört es zum \nüblichen Vorgehen, dass bei Ereignissen mit Auswirkungen auf die Umwelt die zuständige Fachstelle \nbeigezogen wird. Gemäss Artikel 9 des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) berät die kan-\ntonale Umwelt- und Gewässerschutzfachstelle Behörden, Amtsstellen und Dritte bei der Erfüllung \nvon Umweltaufgaben. Gerade im Hinblick auf den organisatorischen Wechsel der Chemiewehr und \nStrahlenwehr von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zur Sicherheitsdirektion ist es not-\nwendig, den Beizug der zuständigen Fachstelle (Amt für Umweltschutz) ausdrücklich in der Verord-\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nnung festzuschreiben. Damit soll eine direktionsübergreifende Bewältigung eines Ereignisses mit Aus-\nwirkungen auf die Umwelt sichergestellt werden.\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nArtikel 9 Einsatzleitung\n\nIm Sinne einer besseren Übersichtlichkeit wird die «Einsatzleitung» neu im «3. Abschnitt: Organisati-\non» geregelt und nicht im «6. Unterabschnitt: Übrige Organisation» (geltender Art. 16).\n\nDer neue Artikel 9 regelt die Gesamteinsatzleitung für ABC-Ereignisse aufgrund der gelebten Praxis. \nDies bei alleiniger Beteiligung der Gemeindeschadenwehr (Abs. 1), aber auch, wenn die Strahlenwehr \n(ohne Chemiewehr) aufgrund eines atomaren Ereignisses auf Platz ist (Abs. 2). In letzteren Fällen ver-\nbleibt die Einsatzleitung bei der Gemeindeschadenwehr. Die Strahlenwehr steht jedoch beratend zur \nSeite und ist nur zuständig für den Strahlenwehreinsatz. Wenn verschiedene Partnerorganisationen \n(Chemiewehr, Feuerwehr, Polizei, Sanität, technische Dienste, usw.) für die Bewältigung eines ABC-\nEreignisses erforderlich sind, übernimmt die Chemiewehr das Schadenplatzkommando und die über-\ngeordnete Gesamteinsatzleitung (Abs. 3). Bei Grossereignissen oder bei Vorliegen von mehreren \nSchadenplätzen kommt der Kantonale Führungsstab Uri (KAFUR) zum Zug (Abs. 4).\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nArtikel 10 Ablösung\n\nSobald die Mittel der Schadenwehr nicht mehr benötigt werden, übergibt die Einsatzleitung den \nSchadenplatz an die zuständige Fachstelle. Diese Bestimmung existiert bereits in der geltenden Ver-\nordnung (Art. 16 Abs. 2) und soll in einer angepassten Version in die neue Vorlage überführt werden.\n\nBei länger andauernden Einsätzen soll die Einsatzleitung entlastet werden. Sind Folge- und Abschluss-\narbeiten notwendig, werden diese in der Regel durch die zuständige Fachstelle (Amt für Umwelt-\nschutz) ausgeführt und koordiniert. Das Amt für Umweltschutz ist insbesondere zuständig für die Er-\nfüllung von Umweltaufgaben - also für den Vollzug der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung. \nIm Ereignisfall ist aber auch die Übergabe des Schadenplatzes an andere Organisationen denkbar, \nweshalb die Bestimmung der geltenden Verordnung mit diesem Zusatz ergänzt worden ist. Gemeint \nist beispielsweise eine Ablösung durch die Kantonspolizei, das Amt für Betrieb Nationalstrassen (bei \nEreignissen auf der Autobahn), die SBB oder die Matterhorn-Gotthard-Bahn (bei Ereignissen auf der \nSchiene) oder auch Organisationen des Zivilschutzes oder der Armee (im Katastrophenfall).\n\nDiese Bestimmung fehlte in der Vernehmlassungsvorlage und wurde als neuer Artikel 10 in den vor-\nliegenden Entwurf eingearbeitet.\n\n1. Unterabschnitt: Gemeindeschadenwehr\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\nArtikel 11 Organisation\n\nDen Einwohnergemeinden wird die Organisation der Gemeindeschadenwehr übertragen. Dabei orga-\nnisieren sie sich selbstständig. Durch diese Bestimmung wird die Gemeindeautonomie gewahrt.\n\nAufgrund des neu eingefügten Artikels 10 hat sich die Nummerierung der Artikel um einen Wert ver-\nschoben. Artikel 11 des vorliegenden Entwurfs entspricht Artikel 10 der Vernehmlassungsvorlage.\n\nArtikel 12 Aufgaben\n\nDen Gemeindeschadenwehren wird auf ihrem Gemeindegebiet der Ersteinsatz übertragen. An dieser \nStelle wird erstmals auf das aktuelle Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz \n(FKS) verwiesen. Es soll sichergestellt werden, dass jeweils die aktuellste Version des Handbuchs zur \nAnwendung kommt. Es handelt sich folglich um eine dynamische Verweisung auf private Normen.\n\nDie Aufgaben der Gemeindeschadenwehren sind feststellen, beurteilen, sichern, absperren und ret-\nten (Phase 1 und Phase 2).\n\nAufgrund des neu eingefügten Artikels 10 hat sich die Nummerierung der Artikel um einen Wert ver-\nschoben. Artikel 12 des vorliegenden Entwurfs entspricht Artikel 11 der Vernehmlassungsvorlage.\n\n2. Unterabschnitt: Chemiewehr\n\nArtikel 13 Organisation\n\nDie oben dargelegten Um- und Neustrukturierungen im Zusammenhang mit dem Interventionskon-\nzept für den SBB Gotthard-Basistunnel hatten zur Folge, dass der regionale Chemiewehrstützpunkt \nund der Chemiewehrhauptstützpunkt seit dem 1. Januar 2015 in der Organisation der Chemiewehr \nzusammengefasst wurden. Im Weiteren wurde die Organisation teilprofessionalisiert. Die Chemie-\nwehr wird vom Kanton betrieben und besteht aus einem Stützpunkt (Abs. 1). Das zuständige Amt für \nBevölkerungsschutz und Militär sorgt für die Organisation (Abs. 2).\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nAufgrund des neu eingefügten Artikels 10 hat sich die Nummerierung der Artikel um einen Wert ver-\nschoben. Artikel 13 des vorliegenden Entwurfs entspricht Artikel 12 der Vernehmlassungsvorlage.\n\nArtikel 14 Aufgaben\n\nDie Chemiewehr ist zuständig für Ereignisse im gesamten Kantonsgebiet, bei denen biologische oder \nchemische Gefahren das Leben von Menschen und Tieren oder die Umwelt bedrohen, sofern die Mit-\ntel der im Ersteinsatz stehenden Einsatzkräfte nicht ausreichen, um den Schadenfall zu bewältigen \n(Abs. 1 Bst. a).\nDie Bezeichnung des Einsatzgebiets der Chemiewehr war in der Vernehmlassungsvorlage noch in ei-\nnem separaten Artikel geregelt. Im Sinne einer straffen und eleganten Lösung konnte der Vermerk \n\n\n\n \n\n \n\n10\n\nneu in Absatz 1 eingebaut werden.\n\nDas Einsatzgebiet ist das gesamte Kantonsgebiet. Die Kompetenz für den Abschluss von interkanto-\nnalen Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfe bei Schadenfällen wird in Artikel 28 geregelt. Zu-\nständig ist der Regierungsrat. Heute bestehen bereits Verträge mit den Zentralschweizer Kantonen \nim Bereich Schadenwehr. Mit dem Kanton Nidwalden im Bereich Chemie- und B-Wehr. Mit der Mat-\nterhorn-Gotthard-Bahn besteht eine Vereinbarung im Bereich Tunneleinsatz. Zudem besteht eine \nweitere Vereinbarung mit dem Schweizerischen Roten Kreuz für den Einsatz der mobilen Sanitäts-\nhilfsstelle Uri.\n\nEs ist notwendig, die Aufgabentrennung zwischen Strahlenwehr und Chemiewehr sauber durchzu-\nführen. Aus diesem Grund ist die Unterstützung der Strahlenwehr bei atomaren (radiologischen) Ge-\nfahren in Absatz 1 Buchstabe b geregelt.\n\nDas Konzept «Feuerwehr Uri 2010» wurde an der Sitzung vom 15. Dezember 2009 vom Regierungs-\nrat zustimmend zur Kenntnis genommen und den Gemeinden zur Umsetzung empfohlen. Dieses \nKonzept regelt insbesondere, dass der Chemiewehrhauptstützpunkt den Langzeitatemschutz in Tun-\nnelanlagen sicherstellt und bei Bedarf den Feuerwehreinsatz sowie die Strassenrettung unterstützt. \nAus diesem Grund soll in der Verordnung festgeschrieben werden, dass die Chemiewehr für Ereignis-\nse in Tunnelanlagen und unterirdischen Bauwerken subsidiär zuständig ist. Im Weiteren wird die Che-\nmiewehr verpflichtet, für die Bereitschaft von genügend Atemschutzpersonal und Langzeitatem-\nschutzgeräten zu sorgen (Abs. 1 Bst. c).\n\nWie bei den Gemeindeschadenwehren sollen auch Einsätze der Chemiewehr gemäss dem aktuellen \nHandbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) erfolgen (Abs. 2). Ihre Aufga-\nben sind auffangen, eindämmen, messen, abdichten, umpumpen, bergen, binden und entsorgen \n(Phasen 3 bis 6).\n\nAufgrund des neu eingefügten Artikels 10 hat sich die Nummerierung der Artikel um einen Wert ver-\nschoben. Artikel 14 des vorliegenden Entwurfs entspricht Artikel 13 der Vernehmlassungsvorlage. \nAuf Artikel 14 (Einsatzgebiet der Chemiewehr) der Vernehmlassungsvorlage kann verzichtet werden \n(vgl. Ausführungen oben).\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\n3. Unterabschnitt: Strahlenwehrstützpunkt\n\nArtikel 15 Organisation\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt ist in der geltenden Verordnung in Artikel 14 geregelt. Wie die anderen \nOrgane der Schadenwehr soll auch für den Strahlenwehrstützpunkt «Organisation» und «Aufgaben» \ndefiniert werden. Die neuen Absätze 1 und 2 entsprechen dabei den Absätzen 1 und 4 des geltenden \nArtikels 14.\nDie Strahlenwehr besteht aus dem Strahlenwehrstützpunkt Erstfeld, der wie bis anhin der Gemeinde-\nfeuerwehr Erstfeld angegliedert ist. Das zuständige Amt für Bevölkerungsschutz und Militär sorgt für \n\n\n\n \n\n \n\n11\n\ndie Organisation.\n\nIm neuen Absatz 3 wird die zuständige Direktion ausdrücklich verpflichtet, eine Leistungsvereinba-\nrung abzuschliessen. Dieser Verpflichtung ist die Sicherheitsdirektion bereits nachgekommen: Für \nden Strahlenwehrstützpunkt besteht eine Leistungsvereinbarung mit der Einwohnergemeinde Erst-\nfeld. Die Leistungsvereinbarung bezweckt die Intervention im Bereich Strahlenwehr Zentralschweiz.\n\nArtikel 16 Aufgaben\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt greift im gesamten Kantonsgebiet bei allen Gefährdungen und Schaden-\nfällen durch atomare (radiologische) Gefahren, insbesondere bei radioaktiven Materialien, ein. Diese \nAufgabe entspricht grundsätzlich Artikel 14 Absatz 2 der geltenden Verordnung. Die Formulierung \nwurde in Anlehnung an das Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) \nangepasst.\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nArtikel 17 Atomwarnposten\n\nGemäss den Weisungen des Regierungsrats vom 15. April 2014 über die Warnung und Alarmierung \nist unter Punkt 2.3 der Betrieb von Atomwarnposten vorgesehen. Die genannte Weisung stützt sich \nauf die Verordnung vom 18. August 2010 über die Warnung und Alarmierung (Alarmierungsverord-\nnung [AV]; SR 520.12) sowie Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. Septem-\nber 2005 über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz [BSG]; RB 3.6201).\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt betreibt und unterhält die Atomwarnposten, die im Auftrag der Natio-\nnalen Alarmzentrale (NAZ) die Radioaktivität messen. Der Strahlenwehrstützpunkt übermittelt die \nDaten der Kantonspolizei, welche die Messdaten an die NAZ weiterleitet.\n\n4. Unterabschnitt: Betriebsfeuerwehr\n\nArtikel 18 Organisation\n\nDie Schadenwehr ist eine Organisation des Kantons und der Gemeinden; private oder öffentliche Be-\ntriebe werden ausdrücklich ausgenommen (Art. 7 Abs. 1).\n\nDie Betriebe sind jedoch verantwortlich für den ABC-Ersteinsatz in ihrem Einsatzgebiet. Sie organisie-\nren sich nach den betrieblichen Bedürfnissen selbstständig.\n\nGegenüber der Vernehmlassungsvorgabe ist im vorliegenden Entwurf nicht mehr von «Betriebsge-\nbiet», sondern von «Einsatzgebiet» die Rede. Gerade in Bezug auf die Berufsfeuerwehren (wie die \nSchadenwehr Gotthard oder die Werkhoffeuerwehr Flüelen) erscheint der Begriff Einsatzgebiet prä-\nziser, da diese Organisationen beispielsweise auch Einsätze auf der Autobahn oder in Strassentunnels \nleisten.\n\n\n\n \n\n \n\n12\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nArtikel 19 Aufgaben\n\nAuch der Einsatz der Betriebsfeuerwehren soll gemäss dem aktuellen Handbuch für ABC-Einsätze der \nFeuerwehr Koordination Schweiz (FKS) erfolgen.\n\n4. Abschnitt: Ausbildung\n\nArtikel 20 Übungspflicht\n\nWie bereits in Artikel 17 der geltenden Verordnung, sollen auch unter dem neuen Recht jährlich min-\ndestens eine Übung, periodisch auch koordiniert Übungen mit verschiedenen Organen der Schaden-\nwehr durchgeführt werden. Neu sollen auch die Betriebsfeuerwehren in die Übungspflicht einge-\nschlossen werden.\n\nDas Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsre-\nglement [ORR]; RB 2.3322) bezeichnet in Artikel 33 Buchstabe d das Amt für Bevölkerungsschutz und \nMilitär als zuständig für den Vollzug der Gesetzgebung über die Schadenwehr (Chemie- und Schaden-\nwehr, insbesondere die Bewältigung der ABC-Einsätze).\n\nIm geltenden Absatz 2 der Schadenwehrverordnung ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Aus-\nbildung und das Kurswesen der Schadenwehr regelt. Es wäre jedoch stufengerecht und auch sach-\ndienlich, wenn das zuständige Amt für die Ausbildung und das Kurswesen verantwortlich zeichnet. \nDurch eine Delegation auf Amtsstufe kann ein zusätzlicher administrativer Aufwand vermieden wer-\nden. Für eine Zuständigkeit auf Amtsstufe spricht auch die oben erwähnte Bestimmung im Organisa-\ntionsreglement.\n\n5. Abschnitt: Ausrüstung und Unterbringung\n\nArtikel 21 Ausrüstung\n\nDie Ausrüstung der Schadenwehr soll von der jeweilig verantwortlichen Behörde oder vom verant-\nwortlichen Betrieb übernommen werden. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis und hat sich \nin den vergangenen Jahren bewährt.\n\nFür die Organisation der Chemiewehr und der Strahlenwehr ist der Kanton zuständig. Aus diesem \nGrund soll der Kanton auch die beiden Organisationen der Schadenwehr ausrüsten. Die Zuständigkeit \nhierzu wurde auf Direktionsstufe angesiedelt (Abs. 1).\n\nDie Einwohnergemeinden sind verantwortlich für den Betrieb einer Gemeindeschadenwehr. Aus die-\nsem Grund sollen die Gemeinden die Gemeindeschadenwehren entsprechend ihrem Aufgabenbe-\nreich ausrüsten (Abs. 2).\nDie privaten und öffentlichen Betriebe sind verantwortlich für den ABC-Ersteinsatz auf ihrem Be-\ntriebsgebiet zu sorgen. Sie sind demnach für die Ausrüstung ihrer Betriebsfeuerwehren gemäss ih-\n\n\n\n \n\n \n\n13\n\nrem Aufgabengebiet und den betrieblichen Verhältnissen verantwortlich (Abs. 3).\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nArtikel 22 Inhalt der Ausrüstung\n\nBei der Ausrüstung wird neben dem geeigneten Notbesteck auf das Notfallmaterial verwiesen, über \ndas die Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren bereits verfügen.\n\nAuf die Aufzählung der Kanalisationsübersichtspläne des Einsatzbereichs mit eingezeichneten Kon-\ntroll- und Einlaufschächten (Art. 19 der geltenden Verordnung) wurde verzichtet.\n\nIn Absatz 2 werden die Gemeinden und Betriebe verpflichtet, von kritischen Objekten/Infrastruktu-\nren Einsatzpläne zu erstellen und diese nachzuführen. Bereits heute sind die Gemeinden und Betrie-\nbe gemäss Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) verpflich-\ntet, für Bauten mit erhöhter Gefährdung die notwendigen Einsatzpläne zu erstellen (Art. 45 Brand-\nschutznorm der VKF). Diese Einsatzpläne (Brandschutzplanung, Flucht- und Rettungswegplan, Brand-\nschutzanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Standort Hydranten, Zufahrten, usw.) fliessen in \ndie Feuerwehreinsatzplanungen ein. Die Einsatzplanungen erleichtern auch den Einsatz der Schaden-\nwehr.\n\nBereits in der geltenden Verordnung sind die Gemeinden verpflichtet, Einsatzpläne zu erstellen und \nnachzuführen.\n\nDieser Artikel wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angepasst.\n\nArtikel 23 Unterbringung\n\nDie Unterbringung der Schadenwehr soll von der jeweilig verantwortlichen Behörde oder vom ver-\nantwortlichen Betrieb übernommen werden. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis und hat \nsich in den vergangenen Jahren bewährt.\n\nGemäss diesem Grundsatz sorgt der Regierungsrat für die Unterbringung der Chemiewehr und das \nzuständige Amt für die Unterbringung des Strahlenwehrstützpunkts. Die Einwohnergemeinden sind \nverantwortlich für die Unterbringung der Gemeindeschadenwehren und die Betriebe für die Be-\ntriebsfeuerwehren.\n\n6. Abschnitt: Kosten\n\nArtikel 24 Grundsatz\n\nDie grundsätzliche Kostenregelung von Artikel 21 der geltenden Verordnung ist schwer verständlich. \nAus diesem Grund wurde eine klarere, einfachere Formulierung gewählt. Die Regelung entspricht der \naktuellen Praxis.\n\n\n\n \n\n \n\n14\n\nSo trägt der Kanton die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, Unterbringung und Einsatzbereitschaft \nder Chemiewehr und des Strahlenwehrstützpunkts. Die Einwohnergemeinden tragen die entspre-\nchenden Kosten für die Gemeindeschadenwehren und die privaten oder öffentlichen Betriebe für die \nBetriebsfeuerwehren (Abs. 1, 2 und 3).\n\nDie Absätze 4, 5 und 6 entsprechen denjenigen von Artikel 21 der geltenden Verordnung. Diese Re-\ngelung hat sich bewährt, sodass sich keine Anpassung aufdrängt.\n\nArtikel 25 Kostenpflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers\n\nAbsatz 1 entspricht der heute geltenden Verordnung (Art. 22 Abs. 1) und wurde einzig sprachlich \ngleichgestellt.\n\nDie Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher wird von der Einwohnergemeinde mit Verfü-\ngung belangt, wenn die Gemeindeschadenwehr, eine Betriebsfeuerwehr oder der Strahlenwehrstütz-\npunkt im Einsatz stand. In allen übrigen Fällen verfügt der Kanton die Kosten.\n\nDer Strahlenwehrstützpunkt ist heute der Gemeindefeuerwehr Erstfeld angegliedert. Aus diesem \nGrund soll die Einwohnergemeinde dem Schadenverursacher direkt mittels Verfügung Rechnung stel-\nlen dürfen. Ein «Umweg» über den Kanton, der verfügt, Rechnung stellt und der Einwohnergemeinde \nden Betrag überweist ist umständlich. Diese Handhabe ist bereits in die abgeschlossene Leistungsver-\neinbarung mit der Gemeinde Erstfeld (gemäss neuem Art. 17 Abs. 3) berücksichtigt.\n\nDie Anpassung von Absatz 3 erfolgt ausschliesslich aufgrund der sprachlichen Gleichstellung. Mit der \n«verantwortlichen Person» ist die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher gemäss Be-\ngriffsdefinition in Artikel 2 Buchstabe d gemeint. Ein Ausformulieren mit «Schadenverursacherin und \nSchadenverursacher» würde in diesem Fall zu einer äusserst schwer lesbaren Formulierung führen.\n\nArtikel 26 Massgebliche Kosten\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 23 der geltenden Verordnung. Die Anpassungen betreffen aus-\nschliesslich die sprachliche Gleichstellung.\n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 27 Strafen\n\nDieser Artikel entspricht grundsätzlich dem Artikel 24 der geltenden Verordnung. Die Anpassungen \nbetreffen den neu verwendeten Begriff des «Notfallmaterials» sowie die sprachliche Gleichstellung.\n\nArtikel 28 Interkantonale Vereinbarungen\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 25 der geltenden Verordnung.\nArtikel 29 Übernahme von Aufgaben des Bunds und anderer Kantone\n\n\n\n \n\n \n\n15\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 25a der geltenden Verordnung.\n\nArtikel 30 Vollzug\n\nDieser Artikel entspricht dem Artikel 26 der geltenden Verordnung.\n\nArtikel 31 Aufhebung des bisherigen Rechts\n\nDie Schadenwehrverordnung wird totalrevidiert. Aus diesem Grund kann die geltende Verordnung \nvom 5. April 1995 aufgehoben werden.\n\nArtikel 32 Inkrafttreten\n\nDie Schadenwehrverordnung untersteht dem fakultativen Referendum und ist vom Bund zu geneh-\nmigen. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nG Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\nDie Totalrevision der Verordnung über die Schadenwehr, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird be-\nschlossen.\n\nBeilage\n- Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; RB 40.4325)\n\n\n


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name: LA.2020-0776 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\n40.7211 \n\nENERGIEGESETZ DES KANTONS URI (EnG) \n\n(vom xx.xx.xx1) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri2, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik, insbesondere im Gebäudebereich. Es vollzieht \n\ndie Energie- und Klimagesetzgebung des Bunds. \n2 Der Kanton setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit für eine ausreichende, breit gefächerte, si-\n\nchere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ein. \n3 Das Gesetz schafft günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente Energienutzung \n\nsowie die Nutzung erneuerbarer Energien. \n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des kantonalen Rechts, namentlich im Bereich \n\nder Gewässernutzung. \n\n \n\nArtikel 2 Grundsätze \n\n \n1 Jede Energie ist möglichst sparsam und effizient zu verwenden. \n2 Erneuerbare Energien sind verstärkt zu nutzen. \n3 Die Umweltbelastung ist zu verringern und der Klimaschutz zu verbessen. \n4 Die Kosten für die Energieversorgung sind möglichst jenen Verbraucherinnen und Verbrauchern an-\n\nzurechnen, die sie verursachen (Verursacherprinzip). \n\n \n\nArtikel 3 Ausnahmen \n\n \n1 Die zuständige Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gesetzes und \n\ndessen Ausführungsbestimmungen gewähren, wenn: \n\na) deren Einhaltung eine unverhältnismässige Härte bedeutet; \n\nb) Schutzaspekte der Denkmalpflege vorliegen; oder \n\nc) andere ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht werden. \n2 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 AB vom Tag Monat Jahr \n2 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n\n2. Abschnitt: Kantonale Gesamtenergiestrategie \n\n \n\nArtikel 4 Gesamtenergiestrategie \n\n \n1 Der Regierungsrat legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik in der Gesamtenergiestrategie fest. Er \n\nberücksichtigt dabei die energie- und klimapolitischen Vorgaben des Bunds und die Grundsätze der \n\nnachhaltigen Entwicklung im Sinne von Artikel 2. \n2 Er überprüft periodisch die Inhalte und die Umsetzung der Energiestrategie und nimmt die nötigen \n\nAnpassungen vor. \n3 Er unterbreitet die Energiestrategie dem Landrat zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nArtikel 5 Umsetzung der Energiestrategie \n\n \n\nDer Regierungsrat erarbeitet periodisch Massnahmenpläne zur Umsetzung der Energiestrategie. Die \n\nMassnahmenpläne werden periodisch auf die Zielerreichung der Vorgaben überprüft und wenn nötig \n\nangepasst. \n\n \n\n3. Abschnitt: Anforderungen im Gebäudebereich \n\n \n\nArtikel 6 Wärmeschutz von Gebäuden \n\n \n1 Neue Bauten und Anlagen, die beheizt oder gekühlt werden, sind so zu erstellen und zu unterhal-\n\nten, dass der Energiebedarf möglichst gering und ein effizienter Betrieb möglich ist. \n2 Bestehende Bauten und Anlagen oder Teile davon sind bei Umbauten oder Umnutzungen entspre-\n\nchend anzupassen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement und passt dieses dem Stand der Tech-\n\nnik an. \n\n \n\nArtikel 7 Gebäudetechnische Anlagen \n\n \n1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so \n\nzu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie sparsam und effizient genutzt wird. Soweit \n\nmöglich sind Abwärme und erneuerbare Energien zu nutzen. \n2 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind gebäudetechnische Anlagen dann anzupas-\n\nsen, wenn sie erneuert, umgebaut oder geändert werden. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement und passt dieses dem Stand der Tech-\n\nnik an. \n\n \n\nArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht \n\nzulässig. \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine \n\nortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig. \n3 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n\n\n\n3 \n\n4 Notheizungen und Frostschutzheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. \n5 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind innerhalb \n\nvon 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu ersetzen. \n6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 9 Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten \n\n \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten usw.) müs-\n\nsen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klima-\n\ntisierung dem Stand der Technik entspricht. \n2 Das Reglement regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. \n\n \n\nArtikel 10 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten ist dieser auf erneuerbare Energien umzu-\n\nstellen, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \n2 Beim Ersatz respektive dem Wiedereinbau eines fossilen Heizsystems sind geeignete Effizienzmass-\n\nnahmen der Gebäudehülle oder der Haustechnik vorzunehmen mit dem Ziel, den fossilen Verbrauch \n\nmassgeblich zu reduzieren. Dabei werden die bereits getätigten Massnahmen berücksichtigt. \n3 Der Ersatz oder die Neuinstallation einer Heizung ist bewilligungspflichtig. \n4 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die zulässigen Standardlösungen sowie die Befrei-\n\nungen in einem Reglement und passt dieses dem Stand der Technik an. \n\n \n\nArtikel 11 Elektrische Energie \n\n \n\nGebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu \n\nplanen und auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und effizient genutzt wird. \n\n \n\nArtikel 12 Anforderung Eigenstromerzeugung \n\n \n1 Neue Bauten haben einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber zu erzeugen. Dabei wird \n\ndie Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selber zu erzeugende Elektrizität berück-\n\nsichtigt. \n2 Anstatt der Eigenstromerzeugung können Eigentümerinnen oder Eigentümer wahlweise eine Ersatz-\n\nabgabe leisten. Die Höhe der Ersatzabgabe orientiert sich an den Kosten der nicht realisierten An-\n\nlage. \n3 Der Regierungsrat regelt die Art, den Umfang und die Befreiungen der Stromerzeugungspflicht so-\n\nwie die Einzelheiten und die Höhe der Ersatzabgabe. \n\n \n\nArtikel 13 Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer \n\n \n1 Der Neueinbau oder Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt elektrisch beheizten Elektro-Was-\n\nsererwärmern ist nicht zulässig. \n2 Bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei \n\n\n\n4 \n\nWohnnutzungen innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Anlagen zu erset-\n\nzen oder durch andere Einrichtungen zu ergänzen, so dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes \n\nentsprechen. \n3 Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 14 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\n \n1 Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nöti-\n\ngen Geräten zur Erfassung des individuellen Verbrauchs für Warmwasser auszurüsten. \n2 Neue Gebäude, welche die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe \n\nbeziehen, sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszurüs-\n\nten. \n3 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei \n\neiner Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warmwassersystems mit den Geräten zur Er-\n\nfassung des individuellen Wärmeverbrauchs beim erneuerten System auszurüsten. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 15 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb für \n\nProbeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden \n\nWärme zulässig. \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn \n\ndie im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Ausgenommen sind \n\nAnlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben und diese auch nicht \n\nmit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann. \n3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen ist \n\nnur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n\nDiese Anforderung gilt nicht, wenn keine Verbindung zu einem öffentlichen Gasverteilnetz besteht \n\nund diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann. \n4 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brenn-\n\nstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend ge-\n\nnutzt wird. \n\n \n\nArtikel 16 Grossverbraucher \n\n \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährli-\n\nchen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch die zuständige Behörde verpflichtet \n\nwerden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimie-\n\nrung zu realisieren. \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer \n\nGruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs \n\neinzuhalten. Überdies kann die zuständige Behörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender ener-\n\ngietechnischer Vorschriften entbinden. \n\n\n\n5 \n\n3 Die auf dem Kantonsgebiet tätigen Energieversorger sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die \n\nzur Umsetzung dieses Artikels notwendigen Daten zu liefern. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 17 Vorbild öffentliche Hand \n\n \n1 Für Bauten im Eigentum des Kantons werden die Minimalanforderungen an die Energienutzung er-\n\nhöht. Der Regierungsrat legt dazu einen Standard fest. \n2 Die Wärmeversorgung für Bauten im Eigentum des Kantons wird bis im Jahr 2030 zu 100 Prozent \n\nohne fossile Brennstoffe realisiert. \n\n \n\nArtikel 18 Energieausweis für Gebäude \n\n \n1 Der Kanton führt einen Energieausweis für Gebäude ein. \n2 Der Regierungsrat regelt die anwendbaren Standards im Reglement. \n\n \n\nArtikel 19 Heizungen im Freien \n\n \n1 Heizungen im Freien (Terrassen, Rampen, Rinnen, Sitzplätze usw.) sind ausschliesslich mit erneuer-\n\nbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben. \n2 Ausnahmen von Absatz 1 können für den Bau neuer sowie für den Ersatz und die Änderung beste-\n\nhender Heizungen im Freien durch die zuständige Behörde bewilligt werden, wenn: \n\na) die Sicherheit von Personen, Tieren und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen \n\nden Betrieb einer Heizung im Freien erfordert; \n\nb) bauliche Massnahmen (z. B. Überdachungen) und betriebliche Massnahmen (z. B. Schneeräu-\n\nmungen) nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind; und \n\nc) die Heizung im Freien mit einer temperaturgeführten Regelung ausgerüstet ist. \n\n \n\nArtikel 20 Beheizte Freiluftbäder \n\n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die we-\n\nsentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie \n\nausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben \n\nwerden. \n2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten Freiluftbädern sind diese zur \n\nVerminderung der Wärmeverluste durch eine Abdeckung auszurüsten \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 21 Grundsatz Gebäudeautomation \n\n \n1 Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neu erstellte Nichtwohnbauten mit \n\nEinrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich \n\nsinnvoll ist. \n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten. \n\n \n\n\n\n6 \n\nArtikel 22 Betriebsoptimierung \n\n \n1 In Nichtwohnbauten ist innerhalb drei Jahren nach Inbetriebsetzung und danach periodisch eine Be-\n\ntriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeauto-\n\nmation vorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen von Grossverbrauchern, die mit der \n\nzuständigen Behörde eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 16 abgeschlossen haben. \n2 Die auf dem Kantonsgebiet tätigen Energieversorger sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die \n\nzur Umsetzung dieses Artikels notwendigen Daten zu liefern. \n3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten. \n\n \n\nArtikel 23 Kantonale Energieplanung \n\n \n1 Die kantonale Energieplanung ist Sache des Regierungsrats. \n2 Der Kanton führt eine Energieplanung. Diese enthält eine Beurteilung des aktuellen Bedarfs und An-\n\ngebots an Energie im Kanton, liefert im Bereich der Energieversorgung und -nutzung die Entschei-\n\ndungsgrundlagen für Massnahmen der Raumplanung und der Projektierung von Anlagen und dient \n\nden Gemeinden als Grundlage für ihre Energieplanung. \n3 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung an der \n\nEnergieplanung verpflichtet. Sie sind rechtzeitig anzuhören und liefern, wie die Verbraucher, dem \n\nKanton die für die Energieplanung erforderlichen Auskünfte. \n\n \n\n4. Abschnitt: Mobilität \n\n \n\nArtikel 24 Energieeffizienz in der Mobilität \n\n \n\nZur Erreichung der Ziele gemäss Artikel 2 kann der Kanton Regelungen im Bereich der Mobilität erlas-\n\nsen. Namentlich können das Massnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie der energieef-\n\nfizienten und CO2-armen Mobilität sein. \n\n \n\n5. Abschnitt: Beratung und Förderung \n\n \n\nArtikel 25 Förderprogramm \n\n \n1 Der Kanton kann Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Produktion, Nutzung und regio-\n\nnale Verteilung unterstützen. Er fördert namentlich Massnahmen zur sparsamen und effizienten \n\nEnergienutzung im Zusammenhang mit erneuerbaren oder aus einheimischen Quellen stammenden \n\nerneuerbaren Energieträgern und solche zum Zwecke der Abwärmenutzung. \n2 Der Regierungsrat erstellt ein Förderprogramm. Er bezeichnet darin die zu fördernden Energieberei-\n\nche und die Fördermassnahmen. \n3 Auf die Förderleistungen besteht kein Rechtsanspruch. \n\n \n\nArtikel 26 Finanzierung \n\n \n1 Das Förderprogramm wird finanziert durch die zweckgebundenen Mittel des Bunds, durch allge-\n\nmeine Staatsmittel des Kantons und durch Beiträge Dritter. \n\n\n\n7 \n\n2 Der Kanton kann einen Fonds äufnen, über den der Regierungsrat bestimmt. \n\n \n\nArtikel 27 Energiefachstelle \n\n \n1 Der Kanton führt eine Energiefachstelle3. \n2 Die Energiefachstelle informiert und berät Behörden, Fachleute und Private über \n\na) die Sicherung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung; \n\nb) die Möglichkeiten sparsamer und effizienter Energienutzung; \n\nc) die Nutzung erneuerbarer Energien; \n\nd) Vollzugsfragen. \n3 Sie erfüllt im Weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesene Aufgaben. \n4 Sie ist die Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt4. \n\n \n\n6. Abschnitt: Energieversorgung \n\n \n\nArtikel 28 Versorgung mit elektrischer Energie \n\n \n\nFür Elektrizitätsverteilnetze, die mit 50 Hertz Wechselstrom betrieben werden, gilt das Stromversor-\n\ngungsgesetz des Bunds. Der Landrat regelt dessen Vollzug in einer Verordnung. \n\n \n\nArtikel 29 Eigene Anlagen, Beteiligung \n\n \n1 Kanton, Gemeinden und Korporationen können im Rahmen des Bundesrechts Energieanlagen selbst \n\nerstellen, betreiben und die dort produzierte Energie zu Marktpreisen verkaufen. Sie können sich an \n\nsolchen Energieversorgungs-Unternehmen beteiligen und die erforderlichen Zusammenarbeitsver-\n\nträge abschliessen. \n2 Der Landrat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unternehmen und entschei-\n\ndet über die Beteiligung des Kantons an Unternehmen der Energieversorgung. Vorbehalten bleiben \n\ndie Finanzkompetenzen gemäss Verfassung des Kantons Uri5, soweit nicht die spezialgesetzlichen \n\nBestimmungen des Gewässernutzungsgesetzes6 zur Anwendung gelangen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und den Betrieb kantonaler Anlagen, trifft die entspre-\n\nchenden Vereinbarungen und beschliesst die damit verbundenen Ausgaben. \n\n \n\n7. Abschnitt: Organisation und Vollzug \n\n \n\nArtikel 30 Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung aus. \n2 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einem \n\nReglement. Er bestimmt, wie die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen ist, und bezeichnet die \n\nfür die Bewilligungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. \n\n                                                             \n3 Amt für Energie, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n4 Bundesamt für Energie (BFE) \n5 RB 1.1101 \n6 RB 40.4101 \n\n\n\n8 \n\n3 Er kann Aufgaben auf die Gemeinden übertragen und Private und private Organisationen zum Voll-\n\nzug beiziehen. \n\n \n\nArtikel 31 Zuständige Direktion \n\n \n1 Die zuständige Direktion7 übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung \n\naus und ist verantwortlich für den Vollzug, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n2 Die zuständige Direktion ist die zuständige Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung, soweit diese \n\noder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt. \n\n \n\nArtikel 32 Auskunftspflicht \n\n \n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, Erhebungen über den Energieverbrauch und die \n\nEnergieproduktion anzustellen. \n2 Den zuständigen Behörden sind die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und es ist \n\nihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu ermöglichen. \n\n \n\n8. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 33 Rechtspflege \n\n \n1 Die Rechtspflege richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege8. \n\n \n\nArtikel 34 Strafbestimmungen \n\n \n1 Wer den Bestimmungen und Ausführungsvorschriften des 2. Abschnitts dieses Gesetzes oder den \n\ndarauf gestützten Vorschriften vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken be-\n\nstraft. \n2 Das Strafverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege9. \n\n \n\nArtikel 35 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Energiegesetz des Kantons Uri vom 18. April 199910 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n7 Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n8 RB 2.2345 \n9 RB 2.2345 \n10 RB 40.7211 \n\n\n\n9 \n\nArtikel 36 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt11. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n11 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt am xx.xx.xxxx \n\n\n\t1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\tArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich\n\tArtikel 2 Grundsätze\n\tArtikel 3 Ausnahmen\n\n\t2. Abschnitt: Kantonale Gesamtenergiestrategie\n\tArtikel 4 Gesamtenergiestrategie\n\tArtikel 5 Umsetzung der Energiestrategie\n\n\t3. Abschnitt: Anforderungen im Gebäudebereich\n\tArtikel 6 Wärmeschutz von Gebäuden\n\tArtikel 7 Gebäudetechnische Anlagen\n\tArtikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\tArtikel 9 Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten\n\tArtikel 10 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz\n\tArtikel 11 Elektrische Energie\n\tArtikel 12 Anforderung Eigenstromerzeugung\n\tArtikel 13 Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer\n\tArtikel 14 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\n\tArtikel 15 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen\n\tArtikel 16 Grossverbraucher\n\tArtikel 17 Vorbild öffentliche Hand\n\tArtikel 18 Energieausweis für Gebäude\n\tArtikel 19 Heizungen im Freien\n\tArtikel 20 Beheizte Freiluftbäder\n\tArtikel 21 Grundsatz Gebäudeautomation\n\tArtikel 22 Betriebsoptimierung\n\tArtikel 23 Kantonale Energieplanung\n\n\t4. Abschnitt: Mobilität\n\tArtikel 24 Energieeffizienz in der Mobilität\n\n\t5. Abschnitt: Beratung und Förderung\n\tArtikel 25 Förderprogramm\n\tArtikel 26 Finanzierung\n\tArtikel 27 Energiefachstelle\n\n\t6. Abschnitt: Energieversorgung\n\tArtikel 29 Eigene Anlagen, Beteiligung\n\n\t7. Abschnitt: Organisation und Vollzug\n\tArtikel 30 Regierungsrat\n\tArtikel 31 Zuständige Direktion\n\tArtikel 32 Auskunftspflicht\n\n\t8. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\tArtikel 33 Rechtspflege\n\tArtikel 34 Strafbestimmungen\n\tArtikel 36 Inkrafttreten\n\n\n


name: LA.2015-0741 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n24. November 2015\n\nNr. 2015-714 R-360-12 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zu Thema "Der Wolf in Uri"; \nAntwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage und Vorbemerkung\n\nAm 30. September 2015 reichte Landrat Herbert Enz, Schattdorf, eine Interpellation zum \nThema "Der Wolf in Uri" ein und stellt dem Regierungsrat Fragen im Zusammenhang mit der \nWolfpräsenz im vergangenen Sommer. In den Sommermonaten wurden im Kanton Uri über \n50 Schafe gerissen. Dies führte schliesslich dazu, dass die Sicherheitsdirektion den \nAbschuss des Grossraubtiers verfügen musste. Diese Verfügung wurde am 26. Juni 2015 im \nAmtsblatt veröffentlicht und galt befristet 60 Tage - also bis am 25. August 2015. Der \nInterpellant möchte insbesondere wissen, wie viele Personen für die Wolfsjagd im Einsatz \nstanden, wie hoch sich die Kosten für diesen Einsatz beziffern und aus welcher Kasse diese \nbeglichen werden. Landrat Herbert Enz stellte aber auch noch Fragen in Bezug auf die \nEntschädigung der Landwirte, den Herdenschutz und die Bundesbeiträge.\n\nII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1. Wie viele Personen standen für die Wolfsjagd im Einsatz?\n\nDer Wolf war ab 26. Juni 2015 während 60 Tagen zum Abschuss freigegeben. Während \ndieser Zeit standen neun Personen - das heisst alle Wildhüter und Jagdaufseher des \nKantons Uri - abwechslungsweise im Einsatz.\n\n2. a Wie hoch beziffern sich die Kosten für diesen Einsatz?\n2. b Aus welcher Kasse werden die Kosten bezahlt?\n\nInsgesamt wurden für die Wolfsjagd rund 500 Stunden mit Gesamtkosten in der Höhe von \n\n\n\n2\n\n27'500 Franken aufgewendet.\n\nDiese Kosten werden über die Budgetpositionen 2645.3010.01 Löhne (Wildhüter) und \n2645.3010.05 Jagdaufseher: Entschädigungen (Jagdaufseher im Nebenamt) bezahlt.\n\n3. a Wie viel wurde als Entschädigung für die gerissenen Schafe an ihre Halter entrichtet?\n3. b Gibt es Bedingungen, z. B. betreffend Herdenschutz, für eine Entschädigung?\n\nWenn Ja, welche?\n\nIn den drei Gebieten Geissboden (Gitschenen), Oberberg (Gitschen) und Klausenpass \nwurden insgesamt 55 Schafe gerissen. Es werden 24'000 Franken als Entschädigung \nentrichtet, wobei der Bund 80 Prozent des Betrags übernimmt.\n\nDie Entschädigungen für gerissene Schafe werden unabhängig von \nHerdenschutzmassnahmen ausbezahlt. Es werden also auch Schafe entschädigt, die \nungeschützt waren, unabhängig davon, ob es sich um einen Erstangriff oder um einen \nAngriff in den Folgejahren handelt.\n\n4. a Schafhalter erhalten Bundesbeiträge. Wie hoch sind die Beiträge an die Urner \nSchafhalter?\n\n4. b Werden die Beiträge bedingungslos entrichtet?\n\nDie gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die die Landwirtschaft nach Artikel 104 \nBundesverfassung (BV; SR 101) erbringen soll, werden mit einer spezifischen \nDirektzahlungsart gefördert. Somit erhalten auch die Urner Schafhalter als Teil der \nLandwirtschaft Bundesbeiträge. Das Konzept der Direktzahlungen gemäss Agrarpolitik 2014 \nbis 2017 (AP 14-17) ist im Anhang näher dargestellt.\n\nMit AP 14-17 wird neu ein grosser Teil der Direktzahlungen auf die Fläche und auf die \nerwarteten Leistungen ausgerichtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Fläche mit \nRindvieh oder mit Schafen genutzt wird. Da viele Urner Landwirtschaftsbetriebe sowohl \nRindvieh als auch Schafe besitzen, ist eine genaue Aussage, wie hoch die Beiträge an die \nUrner Schafhalter sind, nicht möglich. Ein direkter Bezug zur Schafhaltung kann nur bei den \nSömmerungsbeiträgen (Teil der Kulturlandschaftsbeiträge) sowie bei den Beiträgen im \nProgramm RAUS (Produktionssystembeiträge), das die Auslauf- und Weidehaltung fördert, \ngezogen werden. Für alle anderen Direktzahlungsarten kann der Bezug zur Schafhaltung nur \nüber den Anteil der Grossvieheinheiten (GVE) Schafe, gemessen an den gesamten GVE, \ngeschätzt werden. Bezogen auf den Gesamtbestand GVE im Kanton Uri von 8'415 GVE, \n\n\n\n3\n\nmachen die Schafe etwa 9 Prozent aus.\n\nTabelle 1: Zusammenfassung der Direktzahlungen im Kanton Uri mit direktem Bezug zur \nSchafhaltung (Beitragsjahr 2014)\n\nBeitragstyp Anteil Schafhaltung\nSömmerungsbeitrag für Schafe auf \nbehirteten Alpen\n(510.36 Normalstösse x Fr. 400.00)\n\nFr.  204'144.00\n\nSömmerungsbeitrag für Schafe auf Alpen \nmit Umtriebsweiden\n(546.20 Normalstösse x Fr. 320.00)\n\nFr.  174'784.00\n\nSömmerungsbeitrag für Schafe auf \nStandweiden\n(483.47 Normalstösse x Fr. 120.00)\n\nFr.   58'016.40\n\nRAUS Beitrag Schafe (Auslauf- und \nWeidehaltung)\n\nFr.   98'817.10\n\nTotal Fr. 535'761.50\n\nTabelle 2: Zusammenfassung der Direktzahlungen im Kanton Uri mit geschätztem Bezug zur \nSchafhaltung (Beitragsjahr 2014)\n\nBeitragstyp Anteil Schafhaltung\nKulturlandschaftsbeiträge (ohne \nSömmerungsbeiträge)\n\nFr.    886'550.00\n\nVersorgungssicherheitsbeiträge Fr.    673'791.00\nBiodiversitätsbeiträge Fr.    402'680.00\nLandschaftsqualitätsbeiträge Fr.    133'385.00\nProduktionssystembeiträge (ohne RAUS \nBeitrag für Schafe)\n\nFr.    131'221.00\n\nÜbergangsbeitrag Fr.    145'778.00\nTotal Fr. 2'373'405.00\n\nDer Schafhaltung im Kanton Uri können direkt 535'761.50 Franken Direktzahlungen \nzugeordnet werden. Indirekt über den Anteil Grossvieheinheiten Schafe am Total \nGrossvieheinheiten 2'373'405 Franken. Insgesamt belaufen sich die Beiträge an die Urner \nSchafhalter für das Beitragsjahr 2014 also auf rund 2,91 Mio. Franken. Diese Beiträge \ndürften sich für das Beitragsjahr 2015 im gleichen Rahmen bewegen.\n\n\n\n4\n\nDirektzahlungen in der Landwirtschaft werden nicht bedingungslos ausgerichtet. Dabei \nbestehen für Ganzjahres- und Sömmerungsbetriebe verschiedene Vorschriften. \nUntenstehend sind die wichtigsten Elemente für die Beitragsberechtigung zusammengestellt. \nDie detaillierten Bestimmungen dazu sind in der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR \n910.13) geregelt.\n\nA. Beitragsberechtigung Ganzjahresbetriebe\n\n Natürliche Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz und "bäuerliche" AG \noder GmbH. Juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, Gemeinden und Kantone sind \nnur für Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge beitragsberechtigt (Art. 3 DZV).\n\n Alter des Bewirtschafters: bis 65 Jahre (Art. 3 Abs. 1 Bst. B DZV).\n Führung eines Betriebs im Sinne der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV).\n Landwirtschaftliche Ausbildung oder andere Berufsbildung mit Weiterbildung oder \n\nPraxisnachweis (Art. 4 Abs. 2 DZV).\n Standard-Arbeitsbedarf des Betriebs von mindestens 0,25 Standardarbeitskräften (Art. 5 \n\nDZV).\n Arbeitsverrichtung zu mindestens 50 Prozent durch betriebseigene Arbeitskräfte (Art. 6 \n\nDZV).\n Die Tierzahl darf die Grenzen der Höchstbestandesverordnung nicht überschreiten \n\n(Art. 7 DZV).\n Erbringung des Ökologischen Leistungsnachweises (Art. 11 bis 25 DZV).\n Ordentliche Einreichung von Gesuch um Direktzahlungen und Anmeldung für bestimmte \n\nBeitragsarten (Art. 97 bis 100 DZV).\n\nB. Beitragsberechtigung Sömmerungsbetriebe\n\n Bewirtschafter von Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetrieben mit zivilrechtlichem \nWohnsitz oder Sitz in der Schweiz (Art. 10 Abs. 1 DZV).\n\n Natürliche und juristische Personen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und \nGemeinden (Art. 10 Abs. 1 Bst. B DZV).\n\n Fristgerechte Einreichung eines Gesuchs (Art. 99 DZV).\n Die Sömmerungsbetriebe müssen sachgerecht und umweltschonend bewirtschaftet \n\nwerden (Art. 26 DZV).\n Gebäude, Anlagen und Zufahrten sind ordnungsgemäss zu unterhalten (Art. 27 DZV).\n Die Sömmerungstiere müssen mindestens einmal pro Woche kontrolliert werden (Art. 28 \n\nDZV).\n Die Weiden sind vor Verbuschung und Vergandung zu schützen (Art. 29 Abs. 1 DZV).\n\n\n\n5\n\n Die Flächen, die nicht beweidet werden dürfen, sind vor Tritt und Verbiss der Weidetiere \nzu schützen (Art. 29 Abs. 2 DZV).\n\n Naturschutzflächen sind vorschriftsgemäss zu bewirtschaften (Art. 29 Abs. 3 DZV).\n Stickstoffhaltige Mineraldünger und alpfremde flüssige Dünger dürfen nicht verwendet \n\nwerden (Art. 30. Abs. 2 DZV).\n Problempflanzen sind zu bekämpfen (Art. 32 Abs. 1 DZV).\n Einsatz von Herbiziden grundsätzlich nur zur Einzelstockbehandlung. Im Rahmen eines \n\nSanierungsprogramms ist Flächenbehandlung möglich (Art. 32 Abs. 2 DZV).\n Keine zu intensive oder zu extensive Nutzung (Art. 34 Abs. 1 DZV).\n\nAus dieser Zusammenstellung wird deutlich, dass die Direktzahlungen an Schafhalter an \nsehr umfassende Bedingungen geknüpft sind.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Landwirtschaft; Amt für Forst und Jagd; \nDirektionssekretariat Sicherheitsdirektion; Volkwirtschaftsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage:\n- Direktzahlungen Konzept\n\n\n