name: LA.2022-0591 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\nMeienreuss-Konzession  \n \n\n(vom 6. September 2023)             \n\n \n\n \n\nVertragsparteien \n\n \n\n \n\nKanton Uri, \n \n\nvertreten durch den Landrat, dieser durch den Regierungsrat und dieser durch Baudirektor \n \n\nRoger Nager, \n\n \n\n \n\nKonzedent \n \n\n(Verleiher) \n \n\n \n\n \n\nKW Meiental AG, \n \n\nvertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten xxx und den Verwaltungsratsvizepräsident yyy der KW \n\nMeiental AG \n\n \n\n \n\nKonzessionärin \n \n\n(Konzessionärin) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\n gestützt auf Artikel 18 Absatz 3 des Gewässernutzungsgesetzes1, auf Artikel 25 Absatz 2 Buch-\n\nstabe e und Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Uri2  sowie unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Volksreferendums, \n\n gestützt auf das Gesuch vom 23. Dezember 2008 und überarbeitet am 9. Februar 2018 \n\n \n\nerteilt der Konzessionärin die folgende \n\n  \n\n                                                             \n1 GNG; RB 40.4101 \n2 KV; RB 1.1101 \n\n\n\n \n\na) Höhe der Wasserentnahme 1'317.25 m.ü.M. \n\nb) Höhe der Wasserrückgabe 1'100.40 m.ü.M. \n\nc) nutzbares Bruttogefälle 216.85 m \n\nd) mittlere nutzbare Wassermenge 2.18 m3/sec \n\ne) Ausbauwassermenge 5.60 m3/sec \n\nf) Restwassermenge Siehe Artikel 16 Restwassermenge \n\n \n\nWASSERNUTZUNGS-KONZESSION \n\n \n\n1. Abschnitt: Gegenstand und Umfang des verliehenen Nutzungsrechts \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\nDer Kanton verleiht der Konzessionärin das Recht, die Wasserkräfte der Meienreuss zur Erzeugung elektri-\n\nscher Energie in einem Werk am Standort Fedenbrügg nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen. \n\n \n\nArtikel 2 Umfang \n\n1 Die Konzession gilt im Umfang der folgenden Grenzwerte: \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Umfang der Konzession ist in der beiliegenden Übersichtskarte 1:25'000 in ihrem Einzugsgebiet, den \n\nräumlichen Grenzen und Wasserläufen eingezeichnet. Die Karte sowie folgende im Zusammenhang mit \n\ndem Konzessionsgesuch eingereichten Dokumente sind integrierender Bestandteil und Anhang zum Kon-\n\nzessionsvertrag: \n\na.  Übersichtskarte (Anhang A) \n\nb.  Überarbeitetes Konzessionsgesuch vom 9. Februar 2018 \n\nc.   Verfügung ‘Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilligung‘ des AfU vom \n\nTT.MM.JJJJ \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2. Abschnitt: Leistungen der Konzessionärin \n\n \n\nArtikel 3 Konzessionsabgabe \n\n1 Die einmalige Konzessionsabgabe beträgt 1,5 x den jährlichen Wasserzins (Fr. 780'000), zahlbar 50 % bei \n\nrechtskräftig erteilter Konzession und 50 % bei Inbetriebnahme des Kraftwerks. \n\n2 Mit der einmaligen Konzessionsabgabe sind auch die Kosten für das Konzessionsverfahren abgegolten. \n\n3 Diese Beträge sind jeweils innert einer Frist von 60 Tagen zahlbar. \n\n \n\nArtikel 4 Wasserzins \n\n1 Die Konzessionärin bezahlt dem Kanton einen jährlichen Wasserzins, der dem jeweils geltenden bundes-\n\nrechtlichen Maximalwasserzins pro Kilowatt Bruttoleistung entspricht und der nach den einschlägigen \n\nBestimmungen des Bundesrechts3 berechnet wird. Basis für die Ermittlung der Wasserzinsen liefert die \n\nWassermessung der Messstation bei der Wasserfassung des Kraftwerks. \n\n2 Die wasserzinspflichtige mittlere mechanische Bruttoleistung wird jährlich in Anwendung der Wass-\n\nerzinsverordnung des Bundes vom 12. Februar 1918 auf der Basis der mittleren nutzbaren \n\nWassermenge und der nutzbaren Bruttofallhöhe festgelegt. \n\n3 Der Wasserzins beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme der Anlage zu laufen. Er ist für die abgelau-\n\nfene Wasserzins-Periode jeweils am 30. Januar des folgenden Kalenderjahrs fällig.  \n\n4 Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme gilt der Tag, ab dem das Kraftwerk elektrische Energie dauernd ins Netz \n\neinspeist. \n\n \n\nArtikel 5 Energieversorgung \n\nDie Konzessionärin hat im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten vorerst den Energiebedarf im Kanton \n\nUri zu decken, soweit dieser nicht durch bereits bestehende Werke oder Verpflichtungen gedeckt ist. \n\n  \n\n                                                             \n3 siehe insbesondere Verordnung vom 12. Februar 1918 über die Berechnung des Wasserzinses (Wasserzinsverordnung \n\n[WZV]; SR 721.831) \n\n\n\n \n\n3. Abschnitt: Bau und Betrieb der Wasserkraftanlage \n\nArtikel 6 Bauverpflichtung und Baufristen \n\n1 Die Konzessionärin hat die Anlagen zur Nutzung der Konzession so zu bauen, dass das Kraftwerk innert \n\nfünf Jahren seit der Rechtskraft der Konzession und Vorliegen aller Bewilligungen betrieben werden kann. \n\n2 Der Regierungsrat kann diese Frist verlängern, wenn wichtige Gründe oder unvorhergesehene Ereignisse \n\ndas gebieten. \n\n \n\nArtikel 7 Bauausführung \n\n1 Die Kraftwerksanlagen sind nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundes und des Kantons sowie nach \n\nden genehmigten Plänen und den verfügten Auflagen auszuführen. \n\n2 Absatz 1 gilt auch für allfällige Änderungen des Projekts. \n\n \n\nArtikel 8 Ausführungspläne \n\n1 Die definitiven Ausführungspläne sind dem Kanton im Doppel abzugeben, sobald die Kraftwerksanlagen \n\ngebaut sind. \n\n2 Das Gleiche gilt für allfällige spätere Änderungen oder Erweiterungen. \n\n \n\nArtikel 9 Vermarchung und Vermessung \n\nDie Konzessionärin übernimmt sämtliche Kosten der Vermarchung und der Vermessung. \n\n \n\nArtikel 10 Betrieb und Unterhalt \n\n1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlagenteile dauernd in gutem, betriebsfähigem Zustand zu unterhal-\n\nten. \n\n2 Die Anlagen müssen im Rahmen der Konzession eine rationelle Nutzung der Gewässer gewährleisten. \n\n3 Vorbehalten bleiben Unterbrüche, die technisch bedingt sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nArtikel 11 Aufsichtsrecht und Massnahmen \n\n1 Die Baudirektion und die zuständigen Amtsstellen können jederzeit den Bau, den Unterhalt und den \n\nBetrieb der Kraftwerksanlagen überwachen und kontrollieren, ohne damit eine besondere Verantwort-\n\nlichkeit für sich zu begründen. \n\n2 Der Regierungsrat hat das Recht, jederzeit diejenigen Massnahmen anzuordnen, die sich im Interesse \n\nder öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen. Die Konzessionärin hat solche Massnahmen auf ihre \n\nKosten umgehend umzusetzen. \n\n3 Notfalls kann der Regierungsrat auf Kosten der Konzessionärin Ersatzmassnahmen treffen. \n\n \n\nArtikel 12 Enteignungsrecht \n\n1 Die Konzessionärin hat die erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie die entgegenstehenden priva-\n\nten und öffentlichen Nutzungsrechte, wenn möglich auf gütlichem Weg zu erwerben. \n\n2 Der Konzedent erteilt der Konzessionärin hiermit im Rahmen seiner Zuständigkeit das Enteignungsrecht \n\nim Sinne des Artikels 46 Wasserrechtsgesetz (WRG4). \n\n3 Soweit nicht Bundesrecht etwas anderes vorsieht, richtet sich das Enteignungsverfahren nach dem \n\nkantonalen Enteignungsgesetz5. \n\n \n\nArtikel 13 Haftung und Versicherung \n\n1 Die Konzessionärin haftet für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Kraftwerksanlagen nach den \n\nmassgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere nach den Bestimmungen über die Werk-\n\neigentümerhaftung gemäss Artikel 58 des Obligationenrechts (OR)6. \n\n2 Die Konzessionärin kann sich nicht auf die erteilte Konzession, auf die Aufsichts- und die Kontrolltätigkeit \n\ndes Kantons berufen, um sich von ihrer Haftung zu entlasten. \n\n3 Die Konzessionärin versichert die Kraftwerksanlagen nach den massgeblichen Vorschriften des Bundes \n\nund des Kantons. \n\n \n\nArtikel 14 Mehrkosten \n\nEntstehen beim künftigen Gewässerausbau, beim Gewässerunterhalt, bei der Schadensbehebung oder \n\nbei Massnahmen zur Gefahrenabwehr nachweislich von den Kraftwerksanlagen verursachte Mehrkosten, \n\nhat die Konzessionärin diese vollumfänglich zu übernehmen. \n\n \n\n  \n\n                                                             \n4 SR 721.80 \n5 RB 3.3211 \n6 SR 220 \n\n\n\n \n\n4. Abschnitt: Wassermessungen und Restwassermenge \n\nArtikel 15 Wassermessung \n\n1 Die Konzessionärin hat eine Anlage einzurichten und zu betreiben, die regelmässig Wassermessungen \n\naufzeichnet. Zu messen sind namentlich die Abfluss-, Fassungs- und die Produktionsmengen. Die Wasser-\n\nmessung ist Grundlage für die Ermittlung des jährlichen Wasserzinses. \n\n2 Sie hat die gemessenen Resultate jährlich zusammen mit der Wasserzinsabrechnung unaufgefordert bis \n\nam 10. Januar des Folgejahres der Baudirektion einzureichen. \n\n \n\nArtikel 16 Restwassermenge \n\n1 Die Dotierwassermenge bei der Wasserentnahme (Kote 1'317.25 m.ü.M.) wird gemäss nachfolgender \n\nTabelle saisonal festgelegt. Die Wassermessung gemäss Artikel 15 dient hierfür als Grundlage. \n\nJanuar 220 l/s \n\nFebruar  220 l/s \n\nMärz 220 l/s \n\nApril 220 l/s \n\nMai 250 l/s \n\nJuni 600 l/s \n\nJuli 600 l/s \n\nAugust 600 l/s \n\nSeptember 300 l/s \n\nOktober 300 l/s \n\nNovember 220 l/s \n\nDezember 220 l/s \n\n \n\n2 Das aus dem Zwischeneinzugsgebiet unterhalb der Wasserentnahme zufliessende Wasser ist in der Rest-\n\nwasserstrecke frei abfliessen zu lassen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nArtikel 17 Regelung Verbindlichkeit SNEE sowie Schutz- und Nutzungsplanung \n\n1 Für das Meiental gelten die Anforderungen des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien \n\n(SNEE), in dem die Oberläufe der Meienreuss (oberhalb Hinterfeldalp) und des Gorezmettlenbachs (ober-\n\nhalb Brücke Passstrasse) sowie die gemäss SNP (vgl. Abs. 2) auf der Stufe Gorezmettlen nicht genutzten \n\nAbschnitte der Meienreuss und ihrer Seitengewässer der Nutzung entzogen werden. \n\n2 Es wurde eine Schutz- und Nutzungsplanung (SNP, gemäss Art. 32c GSchG) durchgeführt. Die SNP hat zum \n\nZiel, kompensatorische ökologische Ausgleichsmassnahmen für die reduzierten Restwassermengen infolge \n\nder energetischen Mehrnutzung verbindlich festzulegen. Im Rahmen des vorliegenden Wasserkraftpro-\n\njekts wird auf eine Nutzung der Meienreuss (auf Stufe Gorezmettlen) und des Gorezmettlenbachs \n\nverzichtet. Im Rahmen der SNP unter Berücksichtigung des SNEE und zum landschaftlichen Ersatz werden \n\ndie weiteren, nicht genutzten Gewässerstrecken der Meienreuss und der Seitenbäche bachaufwärts der \n\nWasserentnahme Stockmatten (namentlich der Seebach und der Schwarzbach) sowie der Kartigelbach für \n\ndie gesamte Konzessionsdauer der Wassernutzung entzogen. \n\n3 Nach Absatz 1 und 2 wird somit auf weitere Wasserkraftnutzungen im Meiental für die Dauer dieser \n\nKonzession verzichtet. Ausgenommen bleibt die Weiternutzung der bestehenden Fassung Feden des \n\nKraftwerks Wassen. Kleinstkraftwerke ohne Netzeinspeisung zur Versorgung von Alpbetrieben oder Berg-\n\nhütten (z.B. SAC-Hütten) sind weiterhin möglich. \n\n \n\n \n\n5. Abschnitt: Dauer, Ende, Übertragung und Erneuerung der Verleihung \n\nArtikel 18 Beginn und Dauer \n\n1 Die Konzession tritt mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Landrat und der Annahme durch \n\ndie Konzessionärin in Kraft und wird auf eine Dauer von 80 Jahren nach Inbetriebnahme des Werkes erteilt. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Verzicht und die Verwirkung. \n\n \n\nArtikel 19 Verzicht \n\nDie Konzession erlischt, sobald die Konzessionärin auf deren Nutzung verzichtet.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nArtikel 20 Verwirkung7 \n\n1 Der Regierungsrat kann die Konzession als verwirkt erklären, wenn die Konzessionärin: \n\na) die ihr durch die Konzession auferlegten Fristen für den Bau und die Eröffnung des Betriebs versäumt, \n\nes sei denn, dass eine Verlängerung billigerweise nicht verweigert werden kann; \n\nb) den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wiederaufnimmt, es sei \n\ndenn, der Unterbruch sei auf Umstände zurückzuführen, die die Konzessionärin nicht zu verantworten \n\nhat; \n\nc) die Konzessionsabgabe oder den jährlichen Wasserzins trotz Mahnung nicht fristgerecht bezahlt; \n\nd) andere wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt. \n\n2 Im Falle einer Verwirkung ist die Konzessionärin verpflichtet, den ursprünglichen Zustand entschädi-\n\ngungslos wiederherzustellen, sofern und soweit der Regierungsrat das verlangt. \n\n \n\nArtikel 21 Rückkauf \n\n1 Die Kraftwerksanlagen können nach Ablauf von 2/3 der Konzessionsdauer nach den Bestimmungen in \n\nArtikel 34 ff. des kantonalen Gewässernutzungsgesetzes (GNG) und jenen in Artikel 63 des WRG gegen volle \n\nEntschädigung zurückgekauft werden. \n\n \n\nArtikel 22 Heimfall \n\n1 Endigt die Konzession durch Zeitablauf, Verzicht oder Verwirkung, fallen die hydraulischen und die \n\nelektrischen Kraftwerksanlagen nach Massgabe von Artikel 67 WRG8 dem Kanton heim. \n\n2 Verzichtet der Landrat auf den Heimfall nach Artikel 38 GNG, ist die Konzessionärin verpflichtet, den \n\nursprünglichen Zustand entschädigungslos wiederherzustellen, sofern und soweit der Regierungsrat das \n\nverlangt. \n\n \n\nArtikel 23 Übertragung der Konzession auf Dritte \n\n1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrats auf einen Dritten oder eine Dritte übertra-\n\ngen werden. \n\n2 Die Behörde soll ihre Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Erwerber allen Erfordernissen der \n\nKonzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls der Übertragung entgegenstehen. \n\n  \n\n                                                             \n7 entspricht dem Wortlaut von Art. 65 WRG \n8 SR 721.80 \n\n\n\n \n\n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 24 Verweis auf die Gesetzgebung \n\n1 Im Übrigen finden die massgeblichen Bestimmungen des Bundes- und des kantonalen Rechts Anwendung, \n\nnamentlich jene des WRG und des GNG.  \n\n2 Die Bestimmungen künftiger Gesetze des Bundes und des Kantons Uri bleiben – unter Wahrung der wohl-\n\nerworbenen Rechte der Konzessionärin – dieser Wasserrechtsverleihung gegenüber vorbehalten. Bei \n\nVerweisen gilt das dannzumal geltende Recht. \n\n \n\nArtikel 25 Vorbehaltene Rechte \n\n1 Bestehende Rechte Dritter bleiben vorbehalten. Stehen sie dem sachgemässen Bau, Ausbau oder Betrieb \n\nder Kraftwerksanlage entgegen, ist die Bestimmung über die Enteignung anzuwenden. Diese Rechte Drit-\n\nter sollen einer Übertragung gemäss Artikel 23 nicht entgegenstehen. \n\n \n\nArtikel 26 Beteiligung und Finanzierung \n\nDie Beteiligungsverhältnisse am Aktienkapital der KW Meiental AG und die Finanzierung regelt der \n\nGründungs- und Partnerwerkvertrag (Aktionärsbindungsvertrag). \n\n \n\nArtikel 27 Streitigkeiten \n\nStreitigkeiten aus der Konzession sind nach den Regeln über die verwaltungsrechtliche Klage gemäss Arti-\n\nkel 66 ff. der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV)9 zu entscheiden. \n\n \n\nArtikel 28 Übergangsbestimmungen (Artikel 2) \n\n1 Ergibt sich während der Projektphase, dass mit kleineren Projektänderungen Umweltbeeinträchtigungen \n\nreduziert oder die zweckmässige Nutzung des Konzessionsgewässers ohne zusätzliche Umweltbeeinträch-\n\ntigung optimiert werden kann, ist die Konzessionärin zu entsprechenden Abweichungen berechtigt. Der \n\nRegierungsrat wird derartigen Anpassungen des Projektes, wenn keine wichtigen öffentlichen Interessen \n\nentgegenstehen, seine Zustimmung geben und die erteilte Wasserrechtsverleihung kostenlos der verän-\n\nderten Nutzung anpassen. \n\n2 In gleicher Weise wird der Regierungsrat Abweichungen von den generellen Plänen, die der Konzessions-\n\nerteilung zu Grunde lagen und sich bei der Ausarbeitung der Detailpläne für Umwelt oder die Nutzung der \n\nWasserkraft als vorteilhaft erweisen, genehmigen, gegebenenfalls mit den erforderlichen Auflagen. \n\n \n\n                                                             \n9 RB 2.2345 \n\n\n\n \n\nArtikel 29 Annahmeerklärung \n\n1 Die Konzessionärin hat innert 60 Tagen seit der Konzessionserteilung durch den Landrat zu erklären, ob sie \n\ndie Konzession annehme. \n\n2 Lässt sie diese Frist unbenutzt ablaufen, fällt der Landratsbeschluss über die erteilte Konzession dahin. \n\n \n\nArtikel 30 Fakultatives Volksreferendum und Rechtskraft der Konzession \n\n1 Der Beschluss des Landrats über die erteilte Konzession ist im Amtsblatt zu veröffentlichen mit dem Hin-\n\nweis, dass dagegen das fakultative Volksreferendum ergriffen werden kann. \n\n2 Die Konzession ist rechtskräftig mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung des Kantons Uri bei der \n\nKonzessionärin, dass die Referendumsfrist gegen den Beschluss des Landrates zur Konzessionserteilung \n\nunbenützt abgelaufen ist bzw. die Konzession in einer Volksabstimmung bestätigt wurde und allfällige \n\nRechtsmittel gegen die Konzessionserteilung rechtskräftig erledigt sind und die fristgerechte Annahmeer-\n\nklärung der Konzessionärin vorliegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAltdorf, den … \n\n \n\n \n\nFür den Konzedent (Kanton Uri) \n\n \n\n \n\nRoger Nager, Baudirektor \n\n \n\n \n\nFür die Konzessionärin (KW Meiental AG) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nVerwaltungsratspräsident KW Meiental AG Verwaltungsratsvizepräsident \n\nKW Meiental AG \n\n \n\n \n\n \n\nInbetriebnahmedatum KW Meiental: \n\n \n\nWassen, den  …………….. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAnnahmeerklärung \n\nDie unterzeichnende Konzessionärin hat von der Konzessionserteilung durch den Landrat Kenntnis genom-\n\nmen und erklärt fristgerecht die Annahme der Konzession. \n\n \n\nAltdorf, den … \n\n \n\nFür die Konzessionärin (KW Meiental AG)   \n\n \n\n  \n\n \n\nVerwaltungsratspräsident KW Meiental AG Verwaltungsratsvizepräsident \n\nKW Meiental AG \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAnhang A: Übersichtskarte \n\n \n\n\n


V3_Abstimmung Traktandum 3.3

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text: \nGeschäft: \n  \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons \n \nAbstimmung Antrag FIKO zu Antrag RR: \nKürzung Konto Externe Aufträge, \nReferentenhonorare (BKD) \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 10:36:33 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 10:36:58 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n49 \n\n \n84.5% \n\nNein 9 15.5% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 18  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 9  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 0  \nNein 4  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \n\n\n\nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \nNein \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Imhof Jonas SP \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n\n


name: LA.2020-0686 III. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nRuedi Cathry \n\nLandrat \n\n6467 Schattdorf \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nFDP \nDi liberalen \n\nPlanung WOV, Missstände Verkehrsführung Schattdorf \n\nAusgangslage \nDem Projekt West Ost Verbindung WOV im Kanton Uri kommt nach wie vor, eine hohe und wichtige Bedeutung \n\nim Rahmen des zukünftigen regionalen Verkehrskonzeptes, im unteren Reusstal von Uri zu. Im 2014 \n\nbeschäftigte sich der Urner Landrat mit dem ersten Projektvorschlag des Regierungsrates. Die damalige \n\nParlamentarische Empfehlung von 2014, die vom Urner Landrat grossmehrheitlich an den Regierungsrat \n\nüberwiesen wurde, forderte 10 elementare Punkte, welche der Regierungsrat in seiner Beantwortung im 2015, \n\nalle gutgeheissen hatte. Einer der elementarsten Punkte war, dass eine Ortsverbindungsstrasse, hiermit die \n\nGotthardstrasse in Schattdorf ihre Bedeutung, auch durch die anzubringenden flankierenden Massnahmen, \n\nnicht verlieren darf bzw. nicht mit Massnahmen für Quartierstrassen vermischt werden solle. In der \n\nBeantwortung hielt der Regierungsrat klar fest, dass die heutigen Ortsverbindungsstrassen, auch weiterhin \n\naufrechterhalten werden sollen. Auch wurde festgehalten, dass es nie die Absicht gewesen sei, dass diese \n\nHauptstrassen herunterklassifiziert werden, und zudem auch nicht unterbrochen werden sollen. In der \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Gemeinde Schattdorf von 2015, sowie auch im \n\nPlangenehmigungsverfahren der WOV von 2018 ist hingegen festgehalten, dass die Gotthardstrasse in \n\nSchattdorf, gegenüber der Adlergarten/Dorfstrasse nicht mehr höher eingestuft wird, sie würde mit dem Bau \n\nder WOV herunterklassifiziert. Zudem die Gotthardstrasse, ohne direkte Einmündung in den Kreisel Schächen, \n\nentgegen den damaligen Aussagen des Regierungsrats, als Hauptstrasse unterbrochen würde. Dies entspricht \n\nnicht der politischen Legitimation und ist in klarem Widerspruch zu den damaligen Aussagen des \n\nRegierungsrates. Hätte man in der erwähnten Vereinbarung bzw. in der Planung dieser Verkehrsführung den \n\npolitischen Willen richtig umgesetzt, wäre somit auch klar gewesen, dass die Gotthardstrasse als höher \n\nklassifizierte Strasse, direkt in den Kreisel Schächen einmünden müsste, und somit vermutlich ein 4 adriger \n\nKreisel im Schächen unumgänglich wäre. \n\nDies ist ein politischer Missstand der zwingend angepasst werden muss. Der Widerstand zu dieser angedachten \n\nVerkehrslösung in der Gemeinde Schattdorf ist sehr gross. Im Frühjahr 2020 wurde eine Gemeindepetition mit \n\n1750 Unterschriften eingereicht, welche den Gemeinderat Schattdorf auffordert, die Vereinbarung mit dem \n\nKanton Uri anzupassen. Die Gemeindeversammlung vom 28. Sept. 2020 in Schattdorf bekräftigte die Haltung \n\ndieser Grosszahl von Einwohner/-innen in Schattdorf nochmals mit klarer Mehrheit. Es zeichnet sich überdies \n\nab, dass ·in den nächsten Wochen diesbezügUch eine kantonale Volksin'itiative zustande ·kommt. Es ·ist ·hler nkht \n\nhaltbar, dass man mit solch einem Verkehrs- Generationenprojekt, an den Bedürfnissen der Bevölkerung \n\nvorbeiplant und entscheidet. \n\nGeschätzte Damen und Herren, dieser politische Widerstand ist von allen Projektbeteiligten, sei es auf Kantons\n\nsowie Gemeindeseite ernst zu nehmen. Mit der Umsetzung der WOV soll eine Verkehrslösung im unteren \n\nReusstal geplant und gebaut werden, mit welcher die Ziele, die definiert wurden wie z.B. die Entlastung der \n\nbetroffenen Dorfkerne auch erreicht werden können. Es muss aber auch eine Lösung resultieren, welche für die \n\nEinwohner/-innen der Gemeinde Schattdorf tragbar und verantwortbar ist. Es geht hier nicht um die \n\nlnfragestellung des Kreditbeschlusses von 2015. Es geht vielmehr darum, diesen Kredit vernünftig und \n\nverträglich zu verwenden. \n\n\n\nAntrag \nGestützt auf Art. 123 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuchen wir den Urner Regierungsrat folgende \n\nMassnahmen zu prüfen bzw. zu treffen: \n\n1. Der Regierungsrat wird hiermit aufgefordert, die erwähnte Vereinbarung mit der Gemeinde Schattdorf \n\nso anzupassen, dass die Abmachungen bzw. die politischen Voraussetzungen von 2015 vollumfänglich \n\neingehalten werden. \n\n2. Der Kreisel Schächen ist aufgrund von Verkehrsführungs- sowie Verkehrssicherheitsproblemen neu zu \n\nüberdenken. Es soll unter Einhaltung, dass der Verkehr in den Quartierzonen in Schattdorf reduziert \n\nwerden muss, zwingend ein 4 adriger Kreisel in Betracht gezogen werden. Die Gotthardstrasse, die \n\naktuell eine höhere Klassifizierung als die Adlergarten/Dorfstrasse besitzt, soll folglich direkt in den \n\nKreisel Schächen einmünden. \n\n3. Die flankierenden Massnahmen in Schattdorf welche notwendig sind, um eine Verkehrsentlastung der \n\nQuartierszonen zu erreichen, sind so umzusetzen, dass der Durchgangsverkehr möglichst auf die \n\nUmfahrungsstrasse Schattdorf geleitet wird . Es soll z.B. der Durchgangsverkehr Richtung \n\nNationalstrassen auf die Umfahrungsstrasse der WOV gelenkt werden. Hingegen darf man nicht den \n\nZiel- und Quellverkehr in Schattdorf schikanieren, um die direkten Verkehrswege zu den \n\nDienstleistungscentern in Altdorf (Einkaufs-Center, Schulen, Spital etc.) zu behindern. Es soll, wie 2015 \n\nvom Landrat gefordert, anfänglich mit minimalen Massnahmen gearbeitet werden, welche bei Bedarf \n\nschrittweise ausgedehnt werden können. \n\n4. Der Regierungsrat wird somit aufgefordert, die Umsetzung der Situation Kreisel Schächen in Schattdorf \n\nlösungsorientiert und speditiv in die Hände zu nehmen. Die Barrikaden die in verschiedenen Lagern \n\naufgebaut wurden, sind allseitig abzubauen. Es soll hier eine vernünftige Verkehrslösung entstehen, die \n\nsicherheitskonform, funktionierend, ökologisch aber auch nachhaltig ist. \n\nIch danke dem Regierung,srat im Vorfeld, auch im Namen der Zweitunterzeichner, für die Prüfung der \n\nParlamentarischen Empfehlung. \n\nSchattdorf, 20. September 2020 \n\nC \n\n'~ Franz Christen, Schattdorf, CVP \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nt SOt( \nRoland Paletti, Schattdorf, SVP Thomas Sicher, Altdorf, FDP \n\nZweitunterzeichner Zweitunterzeichner \n\n~~~ \nElias Arnold, Altdorf, SVP \n\nZweitunter~eichne~ \n\n\n


II. Antrag Sicherheitskommsission

text: \nL-330\n\nDie landrätliche Sicherheitskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2013\n\nzur\n\nAufhebung der Verordnung über das Skilehrer- und Bergführerwesen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. August 2013 zur \nAufhebung der Verordnung über das Skilehrer- und Bergführerwesen wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 5. September 2013\nWalter Gisler, Erstfeld, Präsident\nToni Brand, Silenen, Vizepräsident\nBernhard Epp, Bürglen\nHugo Forte, Spiringen\nHans Gisler, Schattdorf\nLudwig Loretz, Andermatt\nClaudia Meili, Seedorf\n\n\n


Auswertungsbericht.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nY:\\BKD\\Kultur\\KULTURFOERD-JUGEND-SHB\\6-PROJEKTE\\Jugend\\11-012-\nJugendhaus\\Gegenvorschlag\\Vernehmlassung\\Antworten\\AuswertungVernehmlassungGegenvorschlagJugendhaus.docx \n\nSchaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausserschulische Kinder- und \n\nJugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Jugendhaus \n\nfür Uri“ \n\n \n\nAuswertungsbericht \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. Oktober 2011 \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 2 von 20 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 VORGEHEN ...............................................................................................................................2 \n\n2 WER HAT GEANTWORTET? ...................................................................................................3 \n\n3 SPEZIFISCHE FRAGEN ...........................................................................................................4 \n\n3.1 WIE STELLEN SIE SICH GRUNDSÄTZLICH ZUR IDEE, DER VOLKSINITIATIVE „JUGENDHAUS FÜR URI“ \n\nEINEN GEGENVORSCHLAG IN FORM EINES UMFASSENDEN ARTIKELS IN DER KANTONSVERFASSUNG \n\nZUR KINDER- UND JUGENDFÖRDERUNG GEGENÜBER ZU STELLEN? ................................................4 \n\n3.2 SIND SIE MIT DER VORGESCHLAGENEN FORMULIERUNG DES ARTIKELS 40A EINVERSTANDEN? .......7 \n\n3.3 WENN NEIN, HABEN SIE EINEN ANDEREN VORSCHLAG? .................................................................9 \n\n3.4 WELCHE MEINUNG HABEN SIE ZU DEN GRUNDSÄTZEN FÜR WEITERE RECHTLICHE GRUNDLAGEN \n\n(KAPITEL 6.2 SEITE 15)? .......................................................................................................... 10 \n\n3.5 ALLGEMEINE BEMERKUNGEN .................................................................................................... 13 \n\n4 ZUSAMMENFASSUNG .......................................................................................................... 18 \n\n4.1 GRUNDSÄTZLICHE HALTUNG ZUM GEGENVORSCHLAG ................................................................ 18 \n\n4.2 FORMULIERUNG DES GEGENVORSCHLAGES MIT ÄNDERUNGSANTRÄGEN ..................................... 19 \n\n4.3 HALTUNG ZU DEN GRUNDSÄTZEN .............................................................................................. 20 \n\n4.4 ALLGEMEINE BEMERKUNGEN .................................................................................................... 20 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 17. August 2011. Die Vernehmlassungsfrist war auf den \n\n30. September 2011 festgelegt.  \n\n \n\n  \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 3 von 20 \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \n\nund wer geantwortet hat. \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\nGemeinderat Altdorf ja \n\nGemeinderat Andermatt und Hospental ja \n\nGemeinderat Attinghausen ja \n\nGemeinderat Bauen nein \n\nGemeinderat Bürglen ja \n\nGemeinderat Erstfeld ja \n\nGemeinderat Flüelen ja \n\nGemeinderat Göschenen ja \n\nGemeinderat Gurtnellen ja \n\nGemeinderat Isenthal ja \n\nGemeinderat Realp ja \n\nGemeinderat Schattdorf ja \n\nGemeinderat Seedorf ja \n\nGemeinderat Seelisberg ja \n\nGemeinderat Silenen ja \n\nGemeinderat Sisikon ja \n\nGemeinderat Spiringen ja \n\nGemeinderat Unterschächen ja \n\nGemeinderat Wassen ja \n\nCVP Uri ja \n\nFDP.Die Liberalen Uri ja \n\nSP Uri ja \n\nSVP Uri nein \n\nGrüne Uri nein \n\nJunge CVP Uri nein \n\nJungfreisinnige Uri nein \n\nJuso Uri ja (gemeinsam mit Initiativkomitee) \n\nJunge SVP Uri ja \n\nInitiativkomitee „Jugendhaus für Uri“ ja (gemeinsam mit JUSOuri) \n\nRömisch-katholische Landeskirche ja \n\nEvangelisch-reformierte Landeskirche ja \n\nKinder- und Jugendkommission ja \n\nPfadi Uri nein \n\nKantonsleitung Blauring/Jungwacht nein \n\nJugendtreffs/TIP-Team Uri nein \n\nVerein Gesundheitsförderung Uri ja \n\nkantonaler Jugendrat Uri nein \n\nkind und familie uri ja \n\nPro Juventute Uri nein \n\nFrauenbund Uri ja \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD)  nein \n\nJustizdirektion (JD) ja \n\nSchule und Elternhaus Uri ja \n\n  \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 4 von 20 \n\n \n\n3 Spezifische Fragen \n\n3.1 Wie stellen Sie sich grundsätzlich zur Idee, der Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“ einen \n\nGegenvorschlag in Form eines umfassenden Artikels in der Kantonsverfassung zur Kinder- \n\nund Jugendförderung gegenüber zu stellen? \n\nDer Gemeinderat Altdorf erachtet die Gegenüberstellung eines \n\nVerfassungsartikels, der allgemein rechtlichen Grundlagen im Bereich der \n\nKinder- und Jugendförderung schaffen soll und einer konkreten Initiative mit \n\nder Forderung eines Jugendhauses als problematisch. Die JUSO-Initiative \n\nverfolgt ein klares, eindeutiges Ziel, wohingegen der vorgeschlagene neue \n\nVerfassungsartikel sehr allgemein und ohne Verbindlichkeit Gemeinden und \n\nKanton dazu auffordert, Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu \n\nberücksichtigen. Damit behandelt der vorgelegte neue Verfassungsartikel eine \n\nandere Fragestellung und eignet sich daher nicht als Gegenentwurf. Die \n\nSchaffung gesetzlicher Regelungen zur Kinder- und Jugendförderung wird \n\nvom Gemeinderat als dringend notwendig erachtet, hier wird jedoch die \n\nÄnderung eines Verfassungsartikels als nicht ausreichend erachtet. Im \n\ngleichen Zug sollte auf Gesetzes- oder Verordnungsebene geregelt werden, \n\nwelche Aufgaben Kanton und Gemeinden zukünftig haben. Dieses Vorhaben \n\nist aber umfassender und muss unabhängig von einer Initiative an die Hand \n\ngenommen werden. \n\nGR Altdorf \n\nPositiv, der Gegenvorschlag findet bei uns Unterstützung. GR Andermatt und \n\nHospental \n\nDer Gemeinderat erachtet die Kinder- und Jugendförderung als wichtigen \n\nBestandteil, um das Ziel von einem kinder- und jugendfreundlichen Kanton zu \n\nrealisieren. Daher ist der Gemeinderat grundsätzlich mit einem umfassenden \n\nArtikel in der Kantonsverfassung zur Kinder- und Jugendförderung \n\neinverstanden. \n\nGR Attinghausen \n\nUri soll sich zu einem ausgesprochenen kinder- und jugendfreundlichen Kan-\n\nton entwickeln, dies besagt das Leitbild zur kantonalen Kinder- und Jugendpo-\n\nlitik. Im Sinne dieses Ziels sind die vorgeschlagenen rechtlichen Grundlagen \n\neine entsprechende gute Massnahme dazu. Die Abstimmungsvorlage Gegen-\n\nvorschlag zu nennen, ist unseres Erachtens nicht richtig. Es wird die Stimm-\n\nbürgerinnen und Stimmbürger irritieren, weil der Zusammenhang nicht ersicht-\n\nlich ist. Obwohl die Regierung schon längere Zeit eine gesetzliche Grundlage \n\nschaffen wollte, ist die jetzige Verbindung zum Jugendhaus unglücklich ge-\n\nwählt. Trotzdem sind mit dem gleichen Abstimmungsdatum (Jugendhaus und \n\nGegenvorschlag) die Chancen für eine Annahme des Gegenvorschlages bes-\n\nser. Bei einer Annahme könnte sich langfristig gesehen auch für die Initianten \n\neine Lösung ergeben. \n\nGR Bürglen \n\nDer Gemeinderat Erstfeld hält fest, dass der Gegenvorschlag wenig, bis gar \n\nnichts mit der vorliegenen Volksinitiative "Jugendhaus für Uri" zu tun hat. Die \n\nInitiative enthält einen klaren Auftrag, welcher in die Verfassung geschrieben \n\nwerden soll. Der Gegenvorschlag hingegen ist sehr allgemein gehalten und \n\nentspricht einem Auftrag, den der Regierungsrat schon lange in der Verfas-\n\nsung hätte verankern müssen. Somit wird der Gegenvorschlag der Intitiative in \n\nkeiner Art und Weise gerecht. Für die Kinder- und Jugendförderung fehlen \n\nheute die rechtlichen Grundlagen im Kanton Uri und es wäre sehr wün-\n\nGemeinderat Erst-\n\nfeld \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 5 von 20 \n\n \n\nschenswert, wenn diese geschaffen würden. Der Gemeinderat unterstützt \n\ndeshalb das Ansinnen, dieses Grundanliegen endlich in der Kantonsverfas-\n\nsung aufzunehmen. Dies soll aber unabhängig von der Volksinitiative der JU-\n\nSO passieren. Der Gemeinderat erachtet deshalb die Idee der vorliegenden \n\nVolksinitiative diesen Gegenvorschlag entgegenzustellen als nicht richtig. \n\nDer Gemeinderat erachtet einen Gegenvoranschlag zur Volksinitiative als un-\n\nnötig und ist damit nicht einverstanden. \n\nGR Flüelen \n\nGegenvorschlag ist nicht der richtige Ausdruck. Es sind zwei unabhängige, \n\nselbstständige Themen, werden aber zur gleichen Zeit diskutiert. Damit aber \n\nein gewisser Erfolg bei der Abstimmung denkbar wäre, sollte sowohl die \n\nVolksinitiative der JUSO sowie der "Gegenvorschlag" der Regierung \n\nzusammen dem Volk vorgelegt werden. \n\nGR Göschenen \n\nDie Ausarbeitung eines GV wird begrüsst. Mit einem umfassenden Artikel für \n\ndie Kinder- und Jugendförderung in der KV kann dem Anliegen der Initianten \n\nRechnung getragen werden, ohne dabei auf Verfassungsstufe Gemeinden und \n\nKanton zum Führen eines Jugendkulturhauses zu verpflichten. \n\nGR Gurtnellen \n\nDer Gemeinderat lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab. Mit der Verankerung \n\nin der Verfassung sind weiterhin unverhältnismässige Forderungen der ver-\n\nschiedenen Interessengruppen zu erwarten die durch die Gemeinden und \n\ndurch den Kanton nicht mitgetragen werden können. \n\nGR Isenthal \n\nEs wird als richtig erachtet der Volksinitiative einen Gegenvorschlag \n\ngegenüber zu stellen, dies insbesondere nachdem Regierungsrat und \n\nGemeinden die Volksinitiative ablehnen. \n\nGR Realp \n\nWir sind der Meinung, dass dies nicht als „Gegenvorschlag“ ausgelegt werden \n\nsoll, sondern als etwas Eigenständiges gelten soll. \n\nGR Schattdorf \n\nWir finden die Idee eines Gegenvorschlages sinnvoll, da die Idee der Initianten \n\nkaum durchführbar wäre und zu eng formuliert. \n\nGR Seelisberg \n\nDie Schaffung eines umfassenden Artikels in der Kantonsverfassung zur Kin-\n\nder- und Jugendförderung wird vom GR Seedorf begrüsst. Damit kann einer-\n\nseits die rechtliche Grundlage geschaffen und andererseits die Lücke auf Ver-\n\nfassungs- und Verordnungsstufe geschlossen werden. Der GR Seedorf kann \n\nsich jedoch nicht damit einverstanden erklären, dass der Initiative ein Gegen-\n\nvorschlag gegenüber gestellt wird. \n\nGR Seedorf \n\nWir begrüssen diesen Gegenvorschlag. Die Vernehmlassung der Volksinitiati-\n\nve "Jugendhaus für Uri" hat ganz klar aufgezeigt, dass die Gemeinden dieses \n\nVolksbegehren ablehnen. \n\nGR Silenen \n\nDen Artikel „Kinder- und Jugendförderung“ in die Kantonsverfassung \n\naufzunehmen findet der Gemeinderat grundsätzlich gut. \n\nGR Sisikon \n\nFür einen Artikel in der Kantonsverfassung steht der Gemeinderat positiv ge-\n\ngenüber. \n\nGR Spiringen \n\nEin kantonales Jugendhaus ist für den Gemeinderat Unterschächen kein drin-\n\ngendes Anliegen. Der Gegenvorschlag wäre ein gangbarer Weg, der den Ge-\n\nmeinden noch "Argumentationsspielraum" lässt. \n\nGR Unterschächen \n\nDer Gegenvorschlag wird der Initiative "Jugendhaus für Uri" nicht gerecht. Die \n\nFormulierung "Gegenvorschlag" ist daher unpassend. Besser wäre, die \n\nGR Wassen \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 6 von 20 \n\n \n\nrechtlichen Grundlagen erst später zur Abstimmung zu bringen. \n\nDie CVP Uri befürwortet dieses Vorgehen. Die verpflichtende Art der Formulie-\n\nrung eines Artikels 42a (Initiative) gehört nicht in eine Kantonsverfassung. Wir \n\nhalten den Bau eines Jugendhauses aber für eine Option. \n\nCVP Uri \n\nWir sind der Meinung, der Gegenvorschlag der Regierung stellt kein "effektiver \n\nGegenvorschlag" dar. Somit soll nur über die Volksinitiative abgestimmt wer-\n\nden. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nWir unterstützen den Gegenvorschlag in Form eines umfassenden Artikels in \n\nder Kantonsverfassung zur Kinder- und Jugendförderung nur dann, wenn die \n\nvon uns vorgeschlagene Version unter Frage 3 - mit einer zusätzlichen \n\nAbsichtserklärung des Kantons zur Weiterverfolgung des Themas "Bau und \n\nFührung eines Jugendkulturhauses" - übernommen wird.  \n\nSP Uri \n\nGrundsätzlich sind wir nicht gegen einen Gegenvorschlag zu unserer Initiative. \n\nDer vorliegende Gegenvorschlag ist in unseren Augen jedoch keine Alternative \n\nsondern passt einfach gerade ins Konzept des Regierungs- und Landrates, Uri \n\nzu einem "ausgesprochen kinder-, familien- und jugendfreundlichen Kanton" zu \n\nmachen. Er benötigt jedoch eine Ergänzung, da unser Hauptziel ist, dass der \n\nKanton bei gemeindeübergreifender Jugendpolitik das Heft in die Hand nimmt. \n\nInitiativkomitee/ \n\nJUSOuri \n\nEin Gegenvorschlag ist überflüssig und ist abzulehnen. Jugendförderung ist \n\nkeine Aufgabe vom Kanton sondern ist in erster Linie Privatsache der Eltern, \n\ndie die Verantwortung für ihre Kinder tragen. Im ganzen Kanton, in jeder Ge-\n\nmeinde, existieren verschiedene Vereine mit sportlichen, gesellschaftlichen \n\nund sozialen Betätigungsfeldern. Es bestehen Anlaufstellen für die Problem-\n\nbehandlung von Jugendlichen. \n\nDurch die Annahme des Artikels verpflichten sich Kanton und Gemeinde für \n\ndie Förderung von Freizeitmöglichkeiten, Anlaufstellen usw. Jedoch bestehen \n\ndiese bereits. Wir nehmen an, dass sich mit dem Gegenvorschlag Kan-\n\nton/Gemeinde auch aus finanzieller Hinsicht für die Jugendförderung verpflich-\n\nten. Müssen die Gemeinde z.B. vermehrt Sportvereine, die eine Jugiabteilung \n\nführen, finanzieren? Dadurch würden unnötige Kosten entstehen. Vereine le-\n\nben vom Nachwuchs, darum wird Jugendförderung automatisch durch die \n\nVereine selber betrieben. Vereine brauchen keine finanzielle Unterstützung \n\nvon Gemeinde/Kanton (Zuschüsse gibt es durch Bund - Sporttoto, Eigeninitia-\n\ntive oder der Organisation von öffentlichen Anlässen). \n\nIm Weitern sind Rechtssetzungen für Kinder/Jugendliche in den Gesetzbü-\n\nchern vorhanden. \n\nNach unserer Meinung gibt es klare Grenzen. Die Mündigkeit liegt bei 18 Jah-\n\nren. Darunter gibt es gesellschaftlich/rechtlich gewisse Einschränkungen. Dies \n\nwar immer schon so, gewisse Leitplanken müssen sein. Sonst kommt es noch \n\nso weit, dass Gemeinde/Kanton auf alle Wünsche von Kindern/Jugendlichen \n\neingehen müssen. \n\nJSVP Uri \n\nDer Kleine Landeskirchenrat der Röm.-Kath. Landeskirche Uri kann sich dem \n\nVorgehen des Regierungsrates und der vorgeschlagenen Fassung des neuen \n\nKV-Artikels 40a anschliessen. \n\nRöm.-Kath. Lan-\n\ndeskirche Uri \n\nWir finden die Idee gut. Ev.-Reformierte \n\nLandeskirche Uri \n\nDie KKJK hält einen umfassenden Artikel in der Kantonsverfassung zur Kinder- und Ju-\n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 7 von 20 \n\n \n\nKinder- und Jugendförderung für notwendig und begrüsst dies. Allerdings ist \n\ndie Bezeichnung "Gegenvorschlag" unpassend. Das Anliegen des \n\nInitiativkomitees dreht sich primär um ein Jugendhaus; die Vorlage des \n\nRegierungsrates bildet keine ernsthafte Alternative dazu. Zeitlich sollten die \n\nbeiden Vorlagen nicht gleichzeitig vors Volk gebracht werden, da so das Risiko \n\nhoch ist, dass beide abgelehnt werden. Ein umfassender Verfassungsartikel \n\nwäre jedoch auch im Sinne der Initianten und v.a. im Sinne der KKJK. Der \n\nArtikel sollte unter den bestmöglichen Voraussetzungen zur Abstimmung \n\ngelangen, selbst wenn dies bedeutet, damit noch zu warten und dem Volk \n\nzunächst nur die Initiative zu unterbreiten. \n\ngendkommission \n\nDer Verein Gesundheitsförderung Uri begrüsst die Schaffung von rechtlichen \n\nGrundlagen für eine gezielte ausserschulische Kinder- und Jugendförderung \n\nim Kanton Uri sehr. Das vorgeschlagene Vorgehen, diese Anliegen als Ge-\n\ngenvorschlag der Initiative "Jugendhaus für Uri" gegenüber zu stellen, ist aus \n\nunserer Sicht nicht empfehlenswert, denn dadurch erhöht sich die Gefahr einer \n\nAblehnung. Wir empfehlen, erst die Initiative zur Abstimmung zu bringen und \n\nzu einem späteren Zeitpunkt den umfassenden Artikel zur Kinder- und Jugend-\n\nförderung in der Kantonsverfassung dem Volk zu unterbreiten. Dadurch ist \n\ngewährleistet, dass man sich nicht zwischen zwei unterschiedlichen Anliegen \n\n(Jugendhaus und Jugendförderung) entscheiden muss. Die Initianten werden \n\nso nicht in die Ecke gedrängt und können ihr weiteres Anliegen (Jugendförde-\n\nrung) ebenfalls unterstützen.   \n\nVerein Gesund-\n\nheitsförderung Uri \n\nAus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass ein umfassender Artikel zur Kinder- \n\nund Jugendförderung in die Kantonsverfassung aufgenommen wird. \n\nOb es aber politisch klug ist, das Anliegen eines Jugendhauses dem Anliegen \n\neines Gesetzesartikels für Kinder- und Jugendförderung gegenüber zu stellen, \n\nist fraglich. \n\nkind und familie \n\nWir finden es sinnvoll, denn so ist auch eine eventuelle Realisierung eines \n\nJugendhauses im Verfassungstext eingeschlossen. \n\nFrauenbund Uri \n\nGrundsätzlich positiv. Justizdirektion Uri \n\nWir sind der Meinung, dass es nicht richtig ist auf die Initiative mit diesem \n\nGegenvorschlag zu reagieren. Die Initiative wird abgeschwächt und nicht ernst \n\ngenommen. Es müsste im Gegenvorschlag mehr Verbindlichkeit für die \n\nImplementierung von Angeboten für Jugendliche definiert werden. Im Kanton \n\nUri wird schon seit vielen Jahren ein Jugendkulturzentrum gefordert. Die \n\nInitiative zeigt deutlich, dass der Bedarf nach wie vor gross ist. Wir \n\nunterstützen die Initiative und sind der Meinung, dass Räume für Jugendliche \n\nzur Verfügung gestellt werden müssen. Räume, wo Jugendliche Ideen \n\numsetzen und sich gegenseitig unterstützen können in der Freizeitgestaltung. \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus Uri \n\n \n\n3.2 Sind Sie mit der vorgeschlagenen Formulierung des Artikels 40a einverstanden? \n\nJa GR Andermatt und \n\nHospental \n\n GR Attinghausen \n\n GR Göschenen \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 8 von 20 \n\n \n\n GR Schattdorf \n\n GR Seedorf \n\n GR Silenen \n\n GR Sisikon \n\n FDP.Die Liberalen \n\nUri \n\n Röm.-Kath. Lan-\n\ndeskirche Uri \n\n Ev.-Reformierte \n\nLandeskirche Uri \n\n Justizdirektion Uri \n\nWie bereits erwähnt, reicht es nicht aus, einen neuen Artikel in die Verfassung \n\naufzunehmen, ohne gleichzeitig auf Gesetzes- oder Verordnungsebene \n\nRegelungen zu schaffen. Eine Bewertung des Verfassungsartikels kann daher \n\nerst vorgenommen werden, wenn die entsprechenden Regelungen dazu \n\nvorliegen. Allgemein erachtet der Gemeinderat Altdorf die Formulierung als \n\nrecht unkonkret und unverbindlich. \n\nGR Altdorf \n\nDie Formulierung des Artikel 40 a entspricht der Norm eines Verfassungsarti-\n\nkels. \n\nGR Bürglen \n\nNein. \n\nDer Artikel beachtet die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nnicht und ist in seiner Formulierung sehr schwammig. \n\nGR Erstfeld \n\nDie Formulierung von Art. 40a wird befürwortet. Auf Verfassungsstufe soll le-\n\ndiglich der Grundsatz für die Berücksichtigung der Kinder- und Jugendförde-\n\nrung formuliert werden. \n\nGR Gurtnellen \n\nNein GR Flüelen \n\n GR Isenthal \n\n JSVP Uri \n\n Schule und Eltern-\n\nhaus Uri \n\nDie Formulierung des neuen Artikels 40a KV kann als gut bezeichnet werden. GR Realp \n\nWir sind mit der Formulierung einverstanden. Der Gegenvorschlag ist viel offe-\n\nner formuliert. Weiter sind die Aufgaben der Gemeinden so formuliert, dass \n\nden einzelnen Gemeinden auch ein gewisser Spielraum bleibt. Uns fehlt ein \n\nZusatz, dass evtl. auch über die Kantonsgrenzen hinaus Zusammenarbeit ge-\n\nfördert werden kann (in unserem Fall mit der Gemeinde Emmetten). \n\nGR Seelisberg \n\nZur Formulierung des Artikels 40a sind keine Änderungsanträge vorhanden. GR Spiringen \n\nAuch wenn nicht explizit im Gesetz erwähnt, versucht doch jede Gemeinde \n\nihren Jugendlichen gute Rahmenbedingungen zu bieten. Der Begriff "berück-\n\nsichtigen" lässt da den Spielraum recht offen. \n\nGR Unterschächen \n\nPrinzipiell ja. GR Wassen \n\nDie CVP Uri begrüsst die vorgeschlagene Formulierung. CVP Uri \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 9 von 20 \n\n \n\nNein, in dieser Form nicht. Der Kanton soll bei gemeindeübergreifenden \n\nVorhaben zur Kinder- und Jugendförderung aktiv handeln. Zudem soll das \n\nJugendkulturhaus ein Ziel sein, welches in absehbarer Zeit unter der \n\nFederführung des Kantons erstellt wird. \n\nSP Uri \n\nNein. Die Initiative hat zum Ziel, nach dreissig Jahren endlich ein kantona-\n\nles Jugendkulturzentrum zu erstellen. Im Fokus liegen die etwa 16- bis 20-\n\njährigen. Für diese Altersgruppe ist die eigene Gemeinde meistens zu "un-\n\nattraktiv" und sie suchen den Kontakt zu Gleichaltrigen aus weiteren Ge-\n\nmeinden. Um dieses Ziel endlich zu erreichen, muss der Kanton hier eine \n\naktive Rolle spielen, dass die Gemeinden selbst sich hier einig werden, \n\nkann als utopisch bezeichnet werden, sind sie's doch in den letzten dreissig \n\nJahren auch nicht geworden.  \n \n\nInitiativkomitee/ \n\nJUSOuri \n\nIm Wesentlichen ja. Es wurden Stimmen in der Kommission laut, die sich eine \n\nverbindlichere Wortwahl wünschen. \n\nKinder- und Ju-\n\ngendkommission \n\nNein, bei grösseren gemeindeübergreifenden Vorhaben zur Kinder- und \n\nJugendförderung soll der Kanton den Lead und die Koordination übernehmen. \n\nVerein Gesund-\n\nheitsförderung Uri \n\nIm Grundsatz ja, doch ist es unabdingbar, dass griffige, weiterführende \n\nReglemente und Verordnungen ausgestaltet werden. \n\nDamit ein solcher Gesetzesartikel auch vor dem Volk bestehen kann, müssen \n\nunseres Erachtens die entsprechenden Unterlagen bekannt sein. \n\nkind und familie \n\nDer Text dürfte eine treffendere Ausdrucksweise haben. Das Wort \n\nberücksichtigen ist für uns zu wenig verbindlich. \n\nFrauenbund Uri \n\n \n\n3.3 Wenn nein, haben Sie einen anderen Vorschlag? \n\nEin Formulierungsvorschlag kann nur erfolgen, wenn auch die \n\nuntergeordneten Regelungen bekannt sind, da nur dann beurteilt werden kann, \n\nauf welcher Ebene welche Regelung getroffen werden muss. \n\nGR Altdorf \n\nNein, kein anderer Vorschlag. GR Bürglen \n\nDer Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihren Tätigkeiten die An-\n\nliegen der Kinder und Jugendlichen. Der Kanton (nicht sie) setzt sich in Ergän-\n\nzung zu persönlicher …  \n\nDer Gemeinderat Erstfeld ist der Meinung, dass hier eine klare Aufgabentei-\n\nlung erfolgen soll. So sind die Gemeinden sowohl für die Anliegen der Kinder \n\nund Jugendlichen, als auch für deren Förderung während der obligatorischen \n\nSchulzeit zuständig und der Kanton für die ausserschulischen. \n\nGR Erstfeld \n\nDie Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“ ist ohne Gegenvoranschlag dem \n\nStimmvolk des Kantons Uri zur Abstimmung vorzulegen. \n\nGR Flüelen \n\nDer Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die zentrale Erziehungsverantwor-\n\ntung bei den Eltern bzw. bei den Erziehungsberechtigten liegt. Die öffentliche \n\nHand, Kanton und Gemeinden, können die Initiative der Jugend und der Erzie-\n\nhungsberechtigten auf unformalistische Art und Weise unterstützen. Damit \n\nkann den Verhältnissen und Bedürfnissen der kleineren Gemeinden bzw. Orts-\n\nteilen angemessen und bedürfnisgerecht Rechnung getragen werden. Im Vor-\n\ndergrund steht dabei die Unterstützung der Privatinitiative. \n\nGR Isenthal \n\nEbenfalls möglich wäre es, auf den Gegenvorschlag zu verzichten und die \n\nInitiative "Jugendhaus für Uri" zur Abstimmung zu bringen. Der \n\nGR Unterschächen \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 10 von 20 \n\n \n\nGegenvorschlag klingt so "offen", dass sich die Situation der Jugendlichen im \n\nKanton Uri nicht wirklich verändern wird. \n\nArtikel 40a     Kinder- und Jugendförderung  \n\nAbsatz 1: Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihren \n\nTätigkeiten die gemeindeeigenen Anliegen der Kinder und Jugendlichen. Sie \n\nsetzen sich in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung und privater \n\nInitiative für die ausserschulische Förderung der Kinder und Jugendlichen ein. \n\nAbsatz 2: Der Kanton setzt sich aktiv für gemeindeübergreifende Anliegen für \n\ndie ausserschulische Förderung der Kinder und Jugendlichen ein. \n\nSP Uri \n\nArtikel 40a Kinder- und Jugendförderung  \n\nAbsatz 1: Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihren Tätig-\n\nkeiten die gemeindeeigenen Anliegen der Kinder und Jugendlichen. Sie \n\nsetzen sich in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung und privater \n\nInitiative für die ausserschulische Förderung der Kinder und Jugendlichen \n\nein.  \n\nAbsatz 2: Der Kanton setzt sich aktiv für gemeindeübergreifende Anliegen \n\nfür die ausserschulische Förderung der Kinder und Jugendlichen ein.  \n \n\nInitiativkomitee/ \n\nJUSOuri \n\nBei Tätigkeiten von Kanton und Gemeinde wird auf die Anliegen der Allge-\n\nmeinheit und nicht im Speziellen auf die Anliegen der Kinder und Jugendlichen \n\neingegangen. Im Grundsatz ist die ausserschulische Jugendförderung nicht \n\nSache von Kanton und Gemeinde. Diese stellen lediglich die nötigen Anlauf-\n\nstellen für soziale und rechtliche Angelegenheiten zur Verfügung. Die gesetzli-\n\nchen Vertreter der Jugendlichen und Kindern werden aufgerufen sich um ein \n\nEngagement ihrer Kinder in vorhandenen Institutionen und Vereinen zu bemü-\n\nhen um somit ein Beitrag zur Jugendförderung zu leisten. \n\nJSVP Uri \n\nArtikel 40a Kinder- und Jugendförderung \n\nAbsatz 1: Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihren \n\nTätigkeiten die Anliegen der Kinder und Jugendlichen. Sie setzen sich in \n\nErgänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative für die \n\nausserschulische Förderung der Kinder und Jugendlichen ein. \n\nAbsatz 2: Der Kanton setzt sich aktiv für gemeindeübergreifende Anliegen für \n\ndie ausserschulische Förderung der Kinder und Jugendlichen ein. \n\nVerein Gesund-\n\nheitsförderung Uri \n\nLeider nein. Frauenbund Uri \n\nNein. Wir schlagen folgende Ergänzung vor: Kantonal sowie in den \n\nGemeinden wird die Koordinationsverantwortung personell besetzt. Ein \n\njährlicher Bericht (auf Kantons- und Gemeindeebene) gibt Auskunft über die \n\nAktivitäten. \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus Uri \n\n \n\n3.4 Welche Meinung haben Sie zu den Grundsätzen für weitere rechtliche Grundlagen (Kapi-\n\ntel 6.2 Seite 15)? \n\nDie Grundsätze für die weiteren rechtlichen Grundlagen werden vom \n\nGemeinderat Altdorf begrüsst. Abschliessend kann hierzu jedoch nicht \n\nStellung genommen werden, da diese Grundlagen noch nicht ausformuliert \n\nund konkretisiert sind. Hier zeigt sich, dass die jetzt gewählte Form der \n\nGegenüberstellung eines neuen Verfassungsartikels ohne konkrete \n\nGrundlagen auf untergeordneter Ebene nicht der richtige Weg ist, der JUSO-\n\nGR Altdorf \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 11 von 20 \n\n \n\nInitiative gerecht zu werden. Der Gemeinderat Altdorf würde es begrüssen, \n\nwenn Verfassungsartikel und Gesetz/Verordnung gleichzeitig in die \n\nVernehmlassung gegeben würden, dann wäre eine inhaltliche Stellungnahme \n\neher möglich. \n\nDiese Formulierung lässt den notwendigen Handlungsspielraum offen. Die \n\nVerpflichtung entfällt und delegiert diese Aufgabe dezentral was seitens der \n\nGemeinden Andermatt und Hospental in den Schreiben vom 03.02.2011 und \n\n05.06.2011 gewünscht wurde. \n\nGR Andermatt und \n\nHospental \n\nDer Gemeinderat ist mit dem aufgeführten Prinzip der Subsidiarität soweit \n\neinverstanden. \n\nGR Attinghausen \n\nDie Subsidiarität ist klar aufgelistet und gegeben. Die Beschreibung und Auf-\n\ngaben der Gemeinden sind präzise formuliert. Die Aufgaben des Kantons sind \n\nvielfach in einer „Kann Formulierung“ abgebildet. Dies müsste sich zwingend \n\nändern. \n\nGR Bürglen \n\nDer Gemeinderat Erstfeld unterstützt im Wesentlichen diese Grundsätze, be-\n\ntont aber auch da wieder, dass die Aufgabenteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden zuwenig transparent ist. \n\n3. Aufgaben der Gemeinden (während der obligatorischen Schulzeit) \n\n4. Aufgaben des Kantons (ausserschulisch) \n\nWeiter erachtet der Gemeinderat die "kann-Formulierungen" bei den Aufgaben \n\ndes Kantons als zuwenig verbindlich. Dies insbesondere, da bei den Aufgaben \n\nder Gemeinden die verbindliche Formulierung gewählt wurde. \n\nEbenfalls erachtet der Gemeinderat es nicht für richtig, wenn der Kanton sich \n\nnur dann an Projekten beteiligt, wenn die Gemeinden sich ebenfalls an der \n\nFinanzierung beteiligen. Im ausserschulischen Bereich ist, wie oben erwähnt, \n\nder Kanton für die Anliegen der Kinder und Jugendlichen und deren Förderung \n\nverantwortlich. Dies gilt deshalb auch für die Führung eines kantonalen Ju-\n\ngend- und Kulturhauses, welches Jugendliche ab 16 Jahren anspricht. \n\nGR Erstfeld \n\nIn den letzten Jahren wurde seitens Kanton, Gemeinden und Dritter viel im \n\nBereich Kinder- und Jugendförderung unternommen. Nach Ansicht des Ge-\n\nmeinderates braucht es hierfür keinen Artikel in der Kantonsverfassung und \n\nauch keine zusätzlichen rechtlichen Grundlagen (Gesetz und Verordnung). Die \n\nSituation ist im heutigen Zustand zu belassen. \n\nGR Flüelen \n\nAlle wichtigen Themen sind in den Grundsätzen (Kapitel 6.2) aufgeführt. GR Göschenen \n\nDie Grundsätze für weitere rechtliche Grundlagen werden unterstützt. Die \n\nGemeinden und der Kanton sollen die Eigenverantwortung und die Privatinitia-\n\ntive mit geeigneten Rahmenbedingungen fördern. In erster Linie soll jedoch die \n\nausserschulische Kinder- und Jugendförderung Sache der Erziehungsbe-\n\nrechtigten und des privaten Umfeldes bleiben. \n\nGR Gurtnellen \n\nWenn eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss ist diese auf der \n\ngeltenden Gesetzgebung abzustellen. Die Schaffung eines Verfassungsarti-\n\nkels lehnt der Gemeinderat ab. \n\nGR Isenthal \n\nEs dürfte eher verfrüht sein sich bereits jetzt zu den Grundsätzen für weitere \n\nrechtliche Grundlagen zu äussern \n\nGR Realp \n\nDie Grundsätze sind gut. Beim Kanton sind zuviele „kanns“. Sollte konkreter \n\nsein. \n\nGR Schattdorf \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 12 von 20 \n\n \n\nGrundsätzlich werden die formulierten Grundsätze im Sinne von ersten Ideen \n\nbegrüsst. Gestützt darauf kann nun an die konkrete Ausarbeitung eines Ge-\n\nsetzes bzw. einer Verordnung geschritten werden, zu denen dannzumal wie-\n\nderum eine ausführliche Vernehmlassung durchzuführen ist. \n\nGR Seedorf \n\nWir finden es sehr wichtig, dass die Erziehungsverantwortung klar definiert \n\nwird und die Eltern ihre Verantwortung gegenüber ihren Kindern tragen \n\nmüssen. Wir sind ebenfalls mit der Reihenfolge der aufgezeigten Grundlagen \n\neinverstanden. \n\nGR Seelisberg \n\nDie Gemeinde Silenen wendet bereits mehrheitlich diese Grundlage an. GR Silenen \n\nGrundsätze Gemeinde \n\n- Verantwortliche Stelle ist zu ändern in „Ansprechperson o. Kontaktperson“ \n\n- offene Jugendarbeit ist zu ändern in „Jugendarbeit“ \n\nGrundsätze Kanton \n\n- setzt „bei ausgewiesenem Bedarf“ eine Kantonale Kinder- und \n\nJugendkommission ein - ist zu ergänzen \n\nGR Sisikon \n\nOb weitere rechtliche Grundlagen, Gesetze - Verordnungen notwendig sind, \n\nwird in Frage gestellt. Grundsätzlich liegt die Erziehungsverantwortung bei den \n\nEltern bzw. bei den Erziehungsberechtigten. Mit dem Artikel 40a ist der Kinder- \n\nund Jugendförderung genügend Rechnung getragen.   \n\nGR Spiringen \n\nMit dem Artikel 40a könnte man sich durchaus einverstanden erklären. Es wird \n\nnicht explizit nach einem Gemeinderat verlangt, welcher sich mit dem Thema \n\nauseinendersetzt. Ein Gremium verschiedener Parteien könnte sich dem \n\nThema annehmen. Bei uns haben wir bereits eine Jugendkommission, welche \n\nden Jugendraum führt. \n\nGR Unterschächen \n\nGrundlegend in Ordnung, müssen jedoch noch mehr vertieft werden. GR Wassen \n\nWir sind mit den Grundsätzen der Subsidiarität und den Aufgaben der Ge-\n\nmeinden einverstanden. Allerdings vertritt die CVP Uri die Ansicht, dass – be-\n\nsonders in der Startphase der Jugendkulturförderung – dem Kanton Uri bzw. \n\nder zu bildenden Fachstelle eine Schlüsselrolle zukommt.  \n\nAus diesem Grund sind die folgenden Punkte etwas deutlicher zu formulieren, \n\nindem die „Kann“-Formulierungen ersetzt werden: \n\n- gewährt Beiträge an kantonale Jugendverbände und Institutionen im Kin-\n\nder- und Jugendbereich, \n\n- gewährt Beiträge an überkommunal ausgerichtete offene Jugendarbeit \n\n- unterstützt die Gemeinden subsidiär, indem er Beiträge…….gewährt, wenn \n\nsich die Gemeinden ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. \n\nUnser Vorschlag schliesst die Bindung der Finanzierung an die Erfüllung ge-\n\nwisser Kriterien bewusst nicht aus. \n\nVermisst haben wir in der Vorlage die Festlegung einiger Ziele dieser Kinder- \n\nund Jugendförderung. Wo setzt die BKD auf Grund der detaillierten Ausfüh-\n\nrungen in den vorhergehenden Kapiteln nur die Schwerpunkte der Förderung? \n\nCVP Uri \n\nUns ist aufgefallen, dass unter dem Kapitel "Aufgaben des Kantons" oft "Kann-\n\nFormulierungen" verwendet wurden. Damit entzieht sich der Kanton einer ver-\n\npflichtenden Verantwortung und entspricht nicht dem Anliegen der Initianten. \n\nDa wir uns bei gemeindeübergreifenden Anliegen ein aktiveres Handeln des \n\nKantons vorstellen, wünschen wir uns mehr verpflichtende Aussagen.  \n\nSP Uri \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 13 von 20 \n\n \n\nAnsonsten stehen wir, ausser bei einem Punkt, hinter den Grundsätzen für \n\nweitere rechtliche Grundlagen. Die zweitletzte Aussage des Kapitels "Aufga-\n\nben des Kantons", die letzte der Seite 16, soll sinngemäss ersetzt werden mit \n\ndem Absatz 2 des von uns vorgeschlagenen Artikels 40a (siehe Frage 3) \n\nWie bereits erwähnt, sehen wir den Kanton in einer aktiven Rolle in dieser \n\nFrage. Uns enttäuscht, dass bei den kantonalen Aufgaben praktisch aus-\n\nschliesslich die "Kann"-Formulierung gewählt wird. Positiv erachten wir, dass \n\nbei den Gemeinden die Forderungen sehr deutlich sind. Unseres Erachtens \n\nwerden diese Gemeinden jedoch dies nicht mittragen, wenn der Kanton nicht \n\nendlich eine führende Rolle übernimmt, sondern die Kinder- und Jugendförde-\n\nrung den Gemeinden überlässt.  \n\nInitiativkomitee/ \n\nJUSOuri \n\nKeine weitere rechtliche Grundlagen für Kinder und Jugendliche. JSVP Uri \n\nWir finden dies so in Ordnung. Ev.-Reformierte \n\nLandeskirche Uri \n\nDas Hauptanliegen soll fürs erste beim Verfassungsartikel liegen und das \n\nPaket darf nicht überladen werden, da sonst wiederum die Gefahr der \n\nAblehnung erhöht wird. Es ist heikel und unnötig, dem Volk bereits Grundsätze \n\nanzubieten, die zum einen noch völlig unverbindlich sind und andererseits \n\nohnehin in einer weiteren Abstimmung zu beurteilen sind. \n\nKinder- und Ju-\n\ngendkommission \n\nWenn die Aufgaben des Kantons sinngemäss mit dem vorgeschlagenen \n\nArtikel 40a Absatz 2 ergänzt werden, sind wir einverstanden. Die Kann-\n\nFormulierungen sollen verbindlicher werden, sonst ist das Ziel, dass sich Uri \n\nzu einem ausgesprochen familien-, kinder- und jugendfreundlichen Kanton \n\nentwickeln soll (Leitbild) noch lange in weiter Ferne. \n\nVerein Gesund-\n\nheitsförderung Uri \n\nWir befürworten, dass weiterführende rechtliche Grundlagen die klaren Zu-\n\nständigkeiten klären. Dabei ist es wichtig, dass griffige und verbindliche Aus-\n\nsagen gemacht werden und nicht nur "kann-Formulierungen". \n\nFür unterstützende ambulante Leistungen, sozialpädagogische Angebote und \n\nBeratungen im ausserschulischen Bereich sind klare Zuständigkeiten sehr \n\nwichtig. Nur so wird ein erfolgreiches Arbeiten überhaupt möglich. Wir befür-\n\nworten, dass diese beim Kanton angesiedelt sind. \n\nkind und familie \n\nDie Grundsätze finden wir sind gut formuliert. Frauenbund Uri \n\nSie sind gut durchdacht und gut aufgebaut. Justizdirektion Uri \n\nHier werden die verantworlichen Stellen auf Gemeindeebene und die \n\nFachstelle auf Kontonsebene erstmals erwähnt. Wir vertreten die Meinung, \n\ndass die Verantwortlichkeit bereits in der Kantonsverfassung ersichtlich sein \n\nmuss. \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus Uri \n\n \n\n3.5 Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Gemeinden haben zur JUSO-Initiative bereits Stellung genommen. Anders \n\nals vom Kanton dargestellt, haben die Gemeinden die Initiative jedoch nicht \n\neinfach pauschal abgelehnt, sondern haben den Kanton gebeten, die \n\nMachbarkeit eines Jugendhauses detailliert abklären zu lassen. Die \n\nZuständigkeit liegt dabei unzweifelhaft beim Kanton, da es sich um eine \n\nkantonale Initiative handelt. Es ist unerheblich, welche Stelle später einmal für \n\ndie Umsetzung eines Jugendhauses zuständig wäre. Leider ist der Kanton \n\nGR Altdorf \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 14 von 20 \n\n \n\ndieser Bitte nicht nachgekommen. Es entsteht nun der Eindruck, dass die \n\nohnehin notwendige Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kinder- und \n\nJugendförderung quasi benutzt wird, um der JUSO-Initiative etwas \n\nentgegenstellen zu können. Dazu bedürfte es jedoch konkreterer Regelungen, \n\ndamit wirklich eine Alternative zur Initiative besteht.  \n\nAnlässlich der Informationsveranstaltung am 7. September 2011 haben die \n\nVertreter der JUSO-Initiative mehrfach ihre Bereitschaft geäussert, die Frist für \n\ndie Abstimmung über die Initiative zu verlängern, damit noch eine \n\neinvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Diese könnte nach Ansicht \n\ndes Gemeinderates Altdorf so aussehen, dass der Kanton doch noch die \n\nvorgeschlagene Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt und gleichzeitig die \n\nrechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung detailliert \n\nausgearbeitet werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass die JUSO ihre \n\nInitiative zurückzieht, wenn die rechtlichen Grundlagen konkret genug sind, um \n\ndie Finanzierung eines Jugendhauses zu ermöglichen. Sollte dies nicht der \n\nFall sein, hätte das Volk bei der dann fälligen Abstimmung immerhin eine \n\nkonkrete Vorlage, über die abgestimmt wird. Bei der jetzigen Sachlage besteht \n\neine grosse Gefahr, dass beide Vorlagen abgelehnt werden und ein kinder- \n\nund jugendpolitischer "Scherbenhaufen" angerichtet wird.  \n\nDer Gemeinderat Altdorf bittet den Kanton Uri, die rechtlichen Grundlagen für \n\neine gezielte ausserschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri \n\nnicht als Gegenvorschlag zur JUSO-Initiative zu verwenden und stattdessen \n\ndiese rechtlichen Grundlagen auch auf Gesetzes- oder Verordnungsebene \n\ndetailliert auszuarbeiten und auf das Angebot der JUSO, die Frist für die \n\nAbstimmung zu verlängern, einzugehen. Ausserdem möchte der Gemeinderat \n\nAltdorf nochmals darum bitten, eine Machbarkeitsstudie für ein Jugendhaus in \n\nAuftrag zu geben.  \n\nDer Gegenvorschlag löst jedoch noch immer nicht die Frage, wie das nach \n\nunserer Meinung berechtigte Anliegen eines Jugendkulturzentrums in \n\nangemessener Frist angegangen und umgesetzt werden soll. \n\nGR Attinghausen \n\nBei der Stellungnahme der Gemeinden zur Juso Initiative ist der Wunsch einer \n\nBedürfnisabklärung nach einem kantonalen Jugendhaus aufgekommen. Dies \n\nist weiterhin auch der Wunsch der Gemeinde Bürglen. Die Führung und Ver-\n\nantwortung einer entsprechenden Studie oder einer Projektgruppe sollte unse-\n\nres Erachtens beim Kanton liegen. \n\nGR Bürglen \n\nAuch wenn der Gemeinderat Erstfeld die Initiative der JUSO und deren Forde-\n\nrung in der konkreten Ausgestaltung nicht unterstützt hat, so heisst das nicht, \n\ndass er Nein zu jeglichen Bemühungen des Kantons für ein kantonales Ju-\n\ngend- und Kulturhaus sagt. \n\nDer Gemeinderrat Erstfeld ist enttäuscht darüber, dass der Kanton, trotz \n\nRückmeldungen der meisten Gemeinden, nicht auf das Anliegen eingetreten \n\nist, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und diese auch zu finanzie-\n\nren. Der Gemeinderat ist nach wie vor der Meinung, dass man die Forderun-\n\ngen der Intitiative aufnehmen könnte, indem man diese Studie in Auftrag gibt. \n\nErst dann kann abschliessend und aufgrund von genügend Argumenten ent-\n\nschieden werden, welchen Raum oder welches Angebot auf welcher Ebene \n\ngeschaffen werden soll, damit den Kinder und Jugendlichen im Kanton Uri ein \n\ngenügendes Angebot für Freizeit, Kultur und Förderung geboten werden kann. \n\nFür den Gemeinderat ist auch wichtig zu erwähnen, dass man in dieser Mach-\n\nGR Erstfeld \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 15 von 20 \n\n \n\nbarkeitsstudie abklären müsste, ob es nicht Synergien mit anderen Gebäuden \n\noder Angeboten gäbe. Die zur Zeit laufende Abklärung für Sport und Freizeit-\n\nanlagen zeigt auf, dass auch hier Räume und Angebote gesucht werden - wa-\n\nrum nicht ein Kinder- und Jugendkulturhaus darin verankern? \n\nMit Beschluss vom 17. Februar 2011 hat der Gemeinderat seine Haltung zur \n\nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ abgegeben. Dabei hat er festgehalten, \n\ndass die Initiative in dieser Form nicht unterstützt werden kann. Der Kanton \n\nwurde ersucht, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die Bereitschaft \n\nzur Mitwirkung in einer Projektgruppe wurde bekundet. Der Gemeinderat ist \n\nnach wie vor der Meinung, dass eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie durch \n\nden Kanton in Auftrag gegeben werden soll. Es wird nochmals auf die Proto-\n\nkollauszüge vom 17. Februar und 30. Juni 2011 verwiesen. \n\nGR Flüelen \n\nMachbarkeitsstudie betreff Jugendhaus sollte gemacht werden. GR Göschenen \n\nWir erachten es für notwendig, dass in der Kantonsverfassung die rechtlichen \n\nGrundlagen für die Kinder- und Jugendförderung geschaffen werden. \n\nGR Schattdorf \n\nMit Protokoll-Auszug vom 29.06.2011 hat der GR zur Machbarkeitsstudie Ju-\n\ngendhaus festgehalten, dass man die Bildung einer Arbeitsgruppe begrüssen \n\nwürde, die sich aus kantonalen und kommunalen Vertretern zusammensetzt, \n\nergänzt durch Fachpersonen aus dem Jugendbereich. Der GR geht davon \n\naus, dass die entsprechenden Arbeiten vorangetrieben werden, unabhängig \n\nvom momentan zur Diskussion stehenden Vernehmlassungsverfahren. \n\nGR Seedorf \n\nWir bedauern sehr, dass bereits zweimal geschrieben wurde, dass Seelisberg \n\nauf die Volksinitiative nicht geantwortet haben soll. Der GR Seelisberg hatte \n\nauch damals eine Vernehmlassungsantwort verfasst und eingesandt! \n\nGR Seelisberg \n\nDer neue Artikel in der Kantonsverfassung darf nicht Grundlage für ein \n\nJugendhaus für Uri sein. \n\nGR Sisikon \n\nDie Eigenverantwortung ist alleroberstes Gebot. Die Eltern sind angehalten, \n\nihre Erziehungsverantwortung vollumfänglich wahrzunehmen. Auch die \n\nFreizeitgestaltung kann von den Eltern durchaus "gesteuert" werden. \n\nGR Unterschächen \n\nDie Haltung der Gemeinden am Runden Tisch war, die Bedürfnisse \n\nabzuklären. Die Gemeinden wollten mitarbeiten und sich eventuell in einer \n\nArbeitsgruppe engagieren und äusserten den Wunsch nach einer vom Kanton \n\nfinanzierten Machbarkeitsstudie. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag wird \n\ndem Wunsch nicht Rechnung getragen. \n\nGR Wassen \n\nDie CVP Uri unterstützt die Jugendförderung und erachtet es als wichtig, wenn \n\ndiese auch mit den Betroffenen diskutiert wird. Insbesondere anlässlich der \n\nInformationsveranstaltung ist der Eindruck entstanden, dass diesem Grundsatz \n\ndurch die Verantwortlichen der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) nicht \n\nnachgelebt worden ist. \n\nWir bedauern es, dass die BKD mit der Ausarbeitung der Vorlage derart lange \n\nzugewartet hat. Dies ist umso schwerer verständlich, wenn die BKD selber \n\nschreibt, dass eine Arbeitsgruppe hierzu schon Vorarbeiten geleistet habe. \n\nAuch fehlt uns im Bericht die Angabe eines Zeithorizonts, bis zu welchem ein \n\nGesetz (oder eine Verordnung) zur Umsetzung des allenfalls angenommenen \n\nArtikel 40a zu erwarten ist. Die CVP wünscht, dass nach einem positiven Aus-\n\ngang der Abstimmung zu Gunsten des Gegenvorschlags die Erarbeitung des \n\nnachfolgenden Rechts speditiv an die Hand genommen wird. \n\nCVP Uri \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 16 von 20 \n\n \n\nRandbemerkung: \n\nVom Kontext der Kantonsverfassung her scheint uns ein Artikel 41a oder 42a \n\nsinnvoller als der vorgeschlagene Artikel 40a. Art. 40 befasst sich mit Ausbil-\n\ndungshilfen, Art. 41 mit der Erwachsenenbildung und Freizeitbeschäftigung, \n\nArt. 42 mit der Kulturpflege.  \n\nEs ist uns ein Anliegen, dass die Kinder- und Jugendförderung primär bei den \n\nEltern bzw. den Erziehungsverantwortlichen und den Gemeinden liegt. Es ist \n\nvon zentraler Bedeutung dass die Jugendlichen die Freizeit vor Ort in der Re-\n\ngion/Gemeinde verbringen können. Dies findet aktuell in diversen Gemeinden \n\nausgezeichnet statt. Diese Arbeiten dürfen nicht durch ein Jugendhaus konkur-\n\nrenziert werden. \n\nDer Ansatz dies zu zentralisieren ist für uns der falsche Ansatz und würde ein \n\nfalsches Zeichen setzen. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nAls erstes möchten wir anmerken, dass die zur Verfügung gestellte Zeit um die \n\nVernehmlassung zu beantworten sehr knapp bemessen ist. Der Kanton wuss-\n\nte von Anfang an, dass er nur 18 Monate Zeit hat um die Initiative vor das Volk \n\nzu bringen. Wenn der Kanton nun in Zeitnot gerät und eine nur sehr kurze \n\nVernehmlassungszeit ansetzen kann, hat er das selbst zu verantworten, und \n\nnicht auf die Fristen zu schieben.   \n\nDie SP Uri hat Verständnis dafür, dass der Kanton den Verfassungsartikel of-\n\nfener gestalten möchte. Mit dieser Version des Verfassungsartikels wird dem \n\nWunsch der Initianten und den 626 Urnerinnen und Urnern, welche sich ein \n\nJugendkulturhaus wünschen, jedoch nicht entsprochen. Für uns wirkt der Ge-\n\ngenvorschlag des Kantons, als würde das Anliegen der Initianten nicht ernst \n\ngenommen. Dafür haben wir kein Verständnis. Unserer Ansicht nach liegt es \n\nnämlich am Kanton abzuklären, ob und wie ein Jugendkulturhaus im Kanton \n\nUri verwirklicht werden kann. Wenn der Kanton dem Anliegen der Initianten, \n\nwas wir eigentlich von ihm erwarten würden, gerecht geworden wäre, hätte er \n\ndie von den Gemeinden geforderte Machbarkeitsstudie auch ohne finanzielle \n\nUnterstützung ebendieser durchführen müssen. Ergänzend ist anzumerken, \n\ndass der Kanton mit dem Gegenvorschlag den von den Initianten gegebenen \n\nAuftrag gar nicht wahrgenommen hat, sondern die Vorlage so umfunktioniert \n\nhat, dass sie den eigenen von den Legislaturzielen der Regierung abgeleiteten \n\nAnliegen entspricht. \n\nAls letzter Punkt ist zu erwähnen, dass die gegenüber den Initianten gezeigte \n\nKommunikation unbefriedigend war. Unserer Meinung nach gehört es für eine \n\nder Dienstleistung verpflichteten Verwaltung dazu, seine Partner regelmässig \n\nzu informieren. Dies vor allem, wenn man von der eigentlichen Stossrichtung \n\nder Initiative abkommt und in Richtung eines Gegenvorschlages zu arbeiten \n\nbeginnt. \n\nSP Uri \n\nAllgemein ist festzuhalten, dass das Initiativkomitee sehr überrascht war, als \n\ndie Vernehmlassung ins Haus trudelte. Wir wurden im Vorfeld nie kontaktiert. \n\nNur über Umwege erfuhren wir, dass der Kanton die Gemeinden zu einer Ver-\n\nnehmlassung einlud und danach mit ihnen über eine Machbarkeitsstudie dis-\n\nkutierte. Sehr gerne hätten wir einen intensiven Kontakt mit der BKD gepflegt. \n\nWas uns jedoch erfreute, war das gemeinsame Gespräch nach unseren Anre-\n\ngungen am Informationsanlass in Erstfeld.  \n\nAls sehr kurz erachten wir die Vernehmlassungsfrist. Für eine breite Diskussi-\n\nInitiativkomitee/ \n\nJUSOuri \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 17 von 20 \n\n \n\non innerhalb der Partei war dies ungünstig. Hinzu kommt, dass aktuell der na-\n\ntionale Wahlkampf auf Hochtouren läuft und für die kantonalen Wahlen bereits \n\ndie ersten Vorkehrungen getroffen werden müssen. Als Jungpartei stellt dies \n\neine praktisch unlösbare Aufgabe dar.  \n\nEnttäuscht sind wir, dass die angesprochene Machbarkeitsstudie nicht erstellt \n\nwurde. Da es sich um eine kantonale Initiative handelt, kann der Regierungsrat \n\nnicht erwarten, dass die Gemeinden hier die Hälfte der Kosten trägt. Natürlich \n\nhätten sie dies machen können, aber eben nicht müssen. Dass als Folge da-\n\nvon keine Studie erstellt wurde, ernüchtert uns sehr.  \n\nDer Kleine Landeskirchenrat hat sich eingehend mit der zur Debatte stehen-\n\nden Problematik auseinandergesetzt. Das Wohl unserer Jugend, die Sorge um \n\ndie und die Förderung der jungen Menschen gehören zum Grundauftrag der \n\nKirchen. In den Pfarreien und Kirchgemeinden wird in besonderer Weise Ju-\n\ngendarbeit geleistet. Die Seelsorgenden wenden sich mit grosser Sorgfalt der \n\nJugend zu. Hervorzuheben ist der Religionsunterricht in den Schulen. Bedeut-\n\nsam und an den meisten Orten vermittelt in einem Netzwerk von Jugend, \n\nSeelsorgekräften, Eltern und andern Helfenden ist die Sakramentenkatechese \n\n(Beichte, Erstkommunion, Firmung, Firmweg zur Firmung 18+). In den Pfarrei-\n\nen sind kirchliche Jugendvereine, vor allem Blauring, Jungwacht, katholische \n\nPfadfinderinnen und Pfadfinder, fast überall aktiv. Die Landeskirche hat eine \n\nFachstelle Jugendseelsorge aufgebaut. Unsere Jugendseelsorger werden un-\n\nterstützt von der Fachkommission Jugendseelsorge, die auch den Kleinen \n\nLandeskirchenrat berät. Die Jugendseelsorge der Landeskirche wirkt auf kan-\n\ntonaler Ebene beratend und fördernd und steht den Kirchgemeinden und Pfar-\n\nreien für besondere Projekte und Aufträge direkt zur Verfügung. \n\nDas Wohl der Jugend ist, so darf gesagt werden, ein hervorragendes Anliegen \n\nder Röm.-Kath. Landeskirche Uri. Deshalb begrüssen wir das Bemühen um \n\neine Förderung der staatlichen Jugendarbeit in Uri. Ob das richtige Mittel der \n\nBau und Betrieb eines kantonalen Jugendhauses ist, vermögen wir jedoch \n\nnicht zu sagen. Wir erachten Mittel und Massnahmen, die allen Gemeinden \n\nund Dörfern nützlich sind, die also auf der Siedlungs- und Lebensstruktur des \n\nUrnerlandes aufbauen, als besonders prüfenswert. Richtig erscheint uns im \n\nGegenvorschlag des Regierungsrates, dass die staatliche Jugendarbeit in Er-\n\ngänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative und zur Tätigkeit \n\nder Schulen erfolgen soll. So ist das Anliegen in seinen organischen Zusam-\n\nmenhang eingebettet und breit abgestützt. \n\nRöm.-kath. Lan-\n\ndeskirche Uri \n\nWir sind eine grosse Kommission, die bewusst sehr breit abgestützt ist. Es \n\nbefindet sich sowohl ein Mitglied des Initiativkomitees in unseren Reihen als \n\nauch mit dem Sekretär und der Präsidentin Personen, die bei der Ausarbeitung \n\ndes Gegenvorschlags involviert waren. Daher müssen und wollen wir uns auf \n\neine sehr grundsätzliche Stellungnahme beschränken, hinter welcher sämtli-\n\nche Kommissionsmitglieder stehen können.  \n\nDie KKJK begrüsst es sehr, dass die Kinder- und Jugendförderung in die Ver-\n\nfassung Eingang finden soll. Allerdings bedauern wir das zeitliche Zusammen-\n\ntreffen mit der Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“. Der Verfassungsartikel wä-\n\nre zweifelsohne auch im Sinne der Initianten gewesen, denen es nun von Ge-\n\nsetzes wegen unmöglich ist, ihre Initiative zurück zu ziehen oder abzuändern. \n\nIm Sinne der Sache sollte der vom Regierungsrat vorgeschlagene Verfas-\n\nsungsartikel nicht gleichzeitig wie die Initiative und nicht als Gegenvorschlag \n\nKinder- und Ju-\n\ngendkommission \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 18 von 20 \n\n \n\nvor das Volk kommen (was er faktisch ohnehin nicht ist, da er keine eigentliche \n\nAlternative zum Anliegen der Initianten anbietet). Erfahrungsgemäss fallen bei \n\nGegenvorschlägen letztlich oft beide Anliegen beim Stimmvolk durch, womit \n\nniemandem gedient wäre.  \n\nDie KKJK empfiehlt weitere Gespräche zwischen dem Initiativkomitee und der \n\nRegierung, wobei in Betracht zu ziehen ist, den Gegenvorschlag nicht zum \n\njetzigen Zeitpunkt vors Volk zu bringen. Das Anliegen Verfassungsartikel zur \n\nKinder- und Jugendförderung soll aber baldmöglichst und mit besten Voraus-\n\nsetzungen zur Abstimmung gebracht werden. Dabei ist es nicht erforderlich, \n\ndass gesetzliche Präzisierungen bereits vorgeschlagen werden, da diese un-\n\nverbindlich sind, zu Verunsicherungen führen können und ohnehin in einer \n\nweiteren Volksabstimmung geprüft werden müssen. \n\nDass Schule und Elternhaus Uri zu diesem Thema nicht zum offiziellen Ver-\n\nnehmlassungspartner zählt, bedauern wir. Wir nutzen die Gelegenheit trotz-\n\ndem unsere Meinung zu deponieren. Es ist uns ein Anliegen, dass Angebote \n\nfür Jugendliche geschaffen und gepflegt werden. Jugendliche müssen spüren, \n\ndass sie uns wichtig sind und dass für sie Raum geschaffen wird. Sie brau-\n\nchen verbindliche Ansprechpersonen und eine Lobby in der Erwachsenenwelt. \n\nWir befürworten ein Jugendhaus im Kanton Uri. \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus Uri \n\n \n\n4 Zusammenfassung \n\n4.1 Grundsätzliche Haltung zum Gegenvorschlag \n\nDie nachstehende Tabelle fasst die Antworten zusammen \n\n \n\nAntwort Gemeinden Parteien übrige \n\neinverstanden Andermatt, Hospental, \n\nAttinghausen, Gurtnel-\n\nlen, Realp, Seelisberg, \n\nSilenen, Sisikon, Spi-\n\nringen, Unterschächen \n\nCVP, SP (mit Bedin-\n\ngung, dass Projekt \n\nJugendhaus weiterver-\n\nfolgt wird) \n\nRöm-Kath. und Ev.-\n\nRef. Landeskirchen, \n\nFrauenbund Uri, JD1 \n\nproblematisch als Ge-\n\ngenvorschlag \n\nAltdorf, Bürglen, Erst-\n\nfeld, Göschenen, \n\nSchattdorf, Seedorf, \n\nWassen \n\nFDP, JUSO KKJK2, Verein Ge-\n\nsundheitsförderung \n\nUri, kind und familie, \n\nS&E \n\ngrundsätzlich dagegen Flüelen, Isenthal JSVP  \n\n \n\nFolgende Vorschläge werden gemacht: \n\n- Initiative alleine zur Abstimmung bringen und in einer späteren Phase ein Gesamtpaket (Verfas-\n\nsung, Gesetz, Verordnung) schnüren \n\n- Vorschlag nicht als Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen, aber gleichzeitig mit Initiative \n\n \n  \n\n                                                      \n1 JD Justizdirektion \n2 KKJK Kantonale Kinder- und Jugendkommission, S&E Schule und Elternhaus \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 19 von 20 \n\n \n\n4.2 Formulierung des Gegenvorschlages mit Änderungsanträgen \n\nDie nachstehende Tabelle fasst die Antworten zusammen \n\n \n\nAntwort Gemeinden Parteien übrige \n\neinverstanden Andermatt, Hospental, \n\nAttinghausen, Bürglen, \n\nGöschenen, Gurtnel-\n\nlen, Realp, Schattdorf, \n\nSeedorf, Seelisberg, \n\nSilenen, Sisikon, Spi-\n\nringen, Wassen \n\nCVP, FDP Röm-Kath. und Ev.-\n\nRef. Landeskirchen, \n\nJD3 KKJK4, kind und \n\nfamilie, S&E \n\nNur Bemerkungen, \n\nohne klares Ja oder \n\nNein \n\nAltdorf, Unterschächen   \n\nnicht einverstanden Erstfeld, Flüelen, \n\nIsenthal \n\nJSVP, S&E, SP, JUSO Verein Gesundheits-\n\nförderung Uri, Frauen-\n\nbund Uri, \n\n \n\nFolgende Bemerkungen werden gemacht: \n\n \n\n- GR Altdorf: Die Formulierung des Verfassungsartikels sollte erst vorgenommen werden, wenn die \n\nweiteren Regelungen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe bekannt sind. \n\n \n\nKonkrete Änderungsvorschläge:  \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihren Tätigkeiten die An-\n\nliegen der Kinder und Jugendlichen. Der Kanton (nicht sie) setzt sich in Ergän-\n\nzung zu persönlicher …  \n\n \n\nGR Erstfeld \n\nArtikel 40a     Kinder- und Jugendförderung  \n\nAbsatz 1: Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihren \n\nTätigkeiten die gemeindeeigenen Anliegen der Kinder und Jugendlichen. Sie \n\nsetzen sich in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung und privater \n\nInitiative für die ausserschulische Förderung der Kinder und Jugendlichen ein. \n\nAbsatz 2: Der Kanton setzt sich aktiv für gemeindeübergreifende Anliegen für \n\ndie ausserschulische Förderung der Kinder und Jugendlichen ein. \n\nSP Uri Initiativko-\n\nmitee/ JUSOuri \n\nVerein Gesund-\n\nheitsförderung Uri \n\nWir schlagen folgende Ergänzung vor: Kantonal sowie in den Gemeinden wird \n\ndie Koordinationsverantwortung personell besetzt. Ein jährlicher Bericht (auf \n\nKantons- und Gemeindeebene) gibt Auskunft über die Aktivitäten. \n\nSchule und Eltern-\n\nhaus Uri \n\n \n  \n\n                                                      \n3 JD Justizdirektion \n4 KKJK Kantonale Kinder- und Jugendkommission, S&E Schule und Elternhaus \n\n\n\nVernehmlassung Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine gezielte ausser-\nschulische Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri als Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Jugendhaus für Uri“ Vernehmlassungsantworten \n\n Seite 20 von 20 \n\n \n\n4.3 Haltung zu den Grundsätzen \n\nDie nachstehende Tabelle fasst die Antworten zusammen \n\n \n\nAntwort Gemeinden Parteien übrige \n\neinverstanden oder \n\nbegrüsst im Sinne ers-\n\nte Grundsätze \n\nAltdorf, Andermatt, \n\nHosepental, Attingha-\n\nusen, Göschenen, \n\nGurtnellen, Seedorf, \n\nSilenen, Wassen \n\n Ev. Ref. Landeskirche, \n\nFrauenbund Uri, JD5 \n\nteilweise einverstan-\n\nden aber mehr Ver-\n\nbindlichkeit beim Kan-\n\nton \n\nBürglen, Erstfeld, \n\nSchattdorf  \n\nCVP, SP, JUSO Verein Gesundheits-\n\nförderung Uri, kind und \n\nfamilie \n\neinverstanden mit Än-\n\nderungsvorschlägen \n\nSisikon   \n\nnicht einverstanden \n\noder keine weiteren \n\nGrundlagen notwendig \n\nFlüelen, Spiringen JSVP  \n\n \n\nBemerkungen: \n\n- Verfassungsartikel, Gesetz/Verordnung zusammen vorlegen \n\n \n\n4.4 Allgemeine Bemerkungen \n\nMehrere Gemeinden und auch die JUSO bedauern, dass der Kanton das Bedürfnis für ein Jugend-\n\nkulturhaus nicht abgeklärt hat.  \n\n \n\nDer Gemeinderat Seelisberg betont, dass er auch bei der ersten Umfrage eine Vernehmlassungsan-\n\ntwort abgegeben hat. (Anmerkung: bei der BKD ist keine solche eingetroffen). \n\n \n\n                                                      \n5 JD: Justizdirektion \n\n\n


name: LA.2011-0127 III. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n1/4 \n\n \n\nVerwaltungsrechtlicher Vertrag \n \n\n \n \n\nbetreffend  Restwertentschädigung für den Neubau des Dotierkraftwerks DKW \n\nUrnerloch \n\ngemäss Artikel 67 Absatz 4 WRG vom 10. Juli 2012 \n \n\nzwischen  dem Kanton Uri \n\n(nachfolgend «Kanton» genannt) \n\nvertreten durch den Regierungsrat des Kantons Uri \n \nund  den Schweizerischen Bundesbahnen SBB \n\n(nachfolgend «Konzessionärin» genannt) \n\nvertreten durch Kraftwerk Göschenen AG, Ringstrasse 127, 6487 Göschenen \n\n \n\nsowie dem Kraftwerk Göschenen AG \n\n (nachfolgend «KWG» genannt) \n \n\nAlles zusammen nachfolgend „Parteien“ genannt \n \n\n \n\nPräambel \n \n\nDie Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind Konzessionärin der Reusskonzession vom \n\n22.  September 1954, in der Fassung vom 19. Februar 1992, in Kraft seit 19. Mai 1992. Sie \n\nhat diese für die Ausnutzung der Stufe Andermatt vollends in das Partnerwerk Kraftwerk \n\nGöschenen AG (KWG) eingebracht. \n\n \n\nKWG erwägt nun den Neubau des Dotierkraftwerks Urnerloch direkt unterhalb der \n\nWasserfassung Urnerloch, sofern der Kanton dieses Vorhaben als Erweiterungsinvestition \n\ngemäss Artikel 67 Absatz 4 WRG anerkennt. Dabei ist nach der Reusskonzession der Landrat \n\ndes Kantons Uri für die Anerkennung der Investitionen zuständig.  \n\n \nGestützt darauf vereinbaren die Parteien was folgt: \n \n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nArtikel 1 Anerkennung der Pflicht zur Vergütung einer Restwertentschädigung \n \n\nDer Kanton anerkennt die Verpflichtung zur Vergütung einer Restwertentschädigung gemäss \n\ndieser Restwertvereinbarung an die Konzessionärin bezüglich der anrechenbaren \n\nModernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen für das Dotierkraftwerk Urnerloch im \n\nZeitpunkt des Heimfalls. \n\n \n\n \n\nArtikel 2  Anrechenbare Modernisierungs-/Erweiterungsinvestition \n \n1 Als anrechenbare Modernisierungs- und Erweiterungsinvestition gelten die Investitionen in \n\nAnlagen bzw. Anlageteile, die dem unentgeltlichen Heimfall an den Kanton unterliegen \n\n(sogenannte «nasse Teile»). \n\n2 Die anrechenbaren Anlageteile zum Projekt Neubau Dotierkraftwerk Urnerloch sind \n\ninklusive der Bau- resp. Erwerbskosten sowie den branchenüblichen Abschreibungsdauern \n\nin Anhang 1 detailliert aufgeführt. Die Projektkosten basieren auf einer Kostenschätzung \n\nStufe Vorprojekt mit einer Kostengenauigkeit von plus/minus 25 Prozent. Anhang 1 ist \n\nintegrierender Bestandteil dieser Vereinbarung. \n\n3 Die beim Heimfall effektiv anrechenbaren Investitionen ergeben sich anhand der \n\ndetaillierten Bauabrechnung. Übersteigen die tatsächlichen Gesamtkosten die in Anhang 1 \n\ntotal anerkannten Kosten «nasse Teile» um mehr als 25 Prozent, sind die Mehrkosten vom \n\nRegierungsrat erneut zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nArtikel 3 Festlegung der Restwertentschädigung \n \n1 Die gemäss Artikel 2 anrechenbaren Investitionen werden beim Heimfall auf der Basis der \n\nursprünglichen Bau- bzw. Erwerbskosten nach Abzug der branchenüblichen Abschreibungen \n\nunter Berücksichtigung der Veränderung des Geldwertes vergütet. Die Berücksichtigung der \n\nVeränderung des Geldwertes erfolgt ohne Präjudiz und Anerkennung einer Rechtspflicht für \nandere Anlagen oder weitere Vereinbarungen oder für künftige Modernisierungs- und \n\nErweiterungsinvestitionen. \n\n2 Die Abschreibungen werden ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlageteile \n\nvorgenommen. Die Inbetriebnahme ist dem Kanton schriftlich anzuzeigen. \n\n3 Diese Abschreibungsparameter gelten ausdrücklich und ausschliesslich für die in Anhang 1 \n\naufgeführten Anlageteile und sie entfalten ausdrücklich keinerlei direkte oder indirekte \n\npräjudizielle Wirkung im Hinblick auf die bei Konzessionsende erfolgenden sonstigen \n\nBewertungen der Kraftwerkanlagen, unabhängig davon, ob es sich um dem unentgeltlichen \n\noder dem entgeltlichen Heimfall unterliegenden Werkteile handelt. \n\n4 Die Veränderung des Geldwerts wird auf Basis der Veränderung des Landesindex der \nKonsumentenpreise (LIK gemäss Bundesamt für Statistik oder Rechtsnachfolger bzw. der \nentsprechende Nachfolgeindex) ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme berechnet. Endwert \nfür die Geldwertbereinigung ist im Zeitpunkt des Heimfalls. \n\n \n\n \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nDie geldwertbereinigte Vergütung beträgt somit:  \n\n Restbuchwert × LIK1 (Xxx. 20xx)2 ÷ LIK (Jan. 201X)3 \n\n5 Die detaillierte Bauabrechnung ist innert zwölf Monaten nach Inbetriebnahme dem Kanton \n\nzur Prüfung und Genehmigung zuzustellen. Sie wird nach erfolgter Bestätigung als Anhang 2 \n\nzum integrierenden Bestandteil vorliegender Vereinbarung und dieser beigefügt. \n\n \n\n \n\nArtikel 4 Übertragung dieser Vereinbarung \n \n\nDiese Vereinbarung ist untrennbar mit der Reusskonzession in der Fassung vom \n\n19.  Februar 1992 verbunden. Im Rahmen einer Konzessionsübertragung gilt sie deshalb stets \n\nals auf den neuen Konzessionär bzw. die neue Konzessionärin mitübertragen. Davon \n\nunberührt ist die nachstehende Abtretung der Ansprüche der Konzessionärin an die KWG. \n\n \n\n \n\nArtikel 5 Abtretung der Ansprüche der Konzessionärin an die KWG \n \nDie Parteien beurteilen sowohl den Eintretenszeitpunkt sowie die Höhe der Ansprüche \n\ngemäss Artikel 3 hiervor als bestimmbar. Die Konzessionärin tritt die Ansprüche gemäss \n\nArtikel 3 hiervor aus diesem Verwaltungsrechtlichen Vertrag vollumfänglich an die KWG ab. \n\nDer Kanton nimmt diese Abtretung zur Kenntnis und leistet die Ansprüche der \n\nKonzessionärin erfüllend an das KWG. \n\n \n\n \n\nArtikel 6 Nebenvereinbarungen / Vertragsänderungen \n \n1 Die Parteien haben weder schriftlich noch mündlich Nebenvereinbarungen \n\ngetroffen. \n\n2 Änderungen des vorliegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. \n\nSofern es sich lediglich um Konkretisierungen der Vereinbarung handelt, ist für deren \n\nGenehmigung seitens des Kantons der Regierungsrat zuständig. \n\n \n \n\nArtikel 7 Streitigkeiten / Gerichtsstand / Anwendbares Recht \n \n1 Die Beurteilung von Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, obliegt den \n\nordentlichen Gerichten, falls sich die Parteien nicht auf die Einsetzung eines Schiedsgerichts \n\neinigen. \n\n2 Gerichtsstand ist Altdorf UR. Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht. \n \n \n\n  \n\n                                                \n1 Quelle: data.snb.ch; Volkswirtschaftliche Daten, Preise und Löhne; Basis Dez. 2015 = 100 \n2 Zeitpunkt des Heimfalls \n3 Folgemonat nach Inbetriebnahme \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nArtikel 8 Inkrafttreten / Resolutivbedingung \n \n1 Der Vertrag wird von den Parteien durch folgende Organe geschlossen: \n\n- Kanton Uri, handelnd durch den Baudirektor mit Ermächtigung des Landrats, die \nvorliegende Vereinbarung zu unterzeichnen. \n\n- Verwaltungsrat KWG \n \n\n2  Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Er fällt ohne weiteres dahin, wenn die \n\nKonzessionärin die Investitionen gemäss Artikel 2 hiervor nicht innert 5 Jahren  tätigt. \n\n \n\n \n\nArtikel 9 Ausfertigung \n \n\nDieser Vertrag wird in sechs Exemplaren ausgefertigt, je zwei Exemplare für jede Partei. \n \n \n\n \n \n\nOrt und Datum: ………………………… \n \n \nFür den Kanton Uri: \n \n \nRoger Nager      \nBaudirektor      \n \n \nFür SBB: \n \n \nXXXX      XXXX \nXXXX       XXXX \n \n \nFür KWG: \n \n \nXXXX      XXXX \nXXXX      XXXX \n \nAnhang 1: Übersicht Bau- resp. Erwerbskostenschätzung, Abschreibedauer \nAnhang 2: Bestätigte Bauabrechnung (nach Inbetriebnahme) \n\n\n


name: Begleitbrief Vernehmlassung Revision Musikschulverordnung

text: \n   \n\n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: +41 41 875 2055 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeitung: Georg Simmen \nInternet: www.ur.ch/bkd E-Mail: Georg.Simmen@ur.ch  \n\n  \n \n\nAn die Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nAltdorf, 28. Juni 2024 \n\nRevision der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV): \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bil-\n\ndungsgesetz) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist auch die Verordnung über den \n\nfreiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB 10.1462) zu revidieren. Einen tiefgreifen-\n\nden Eingriff in das heute geltende System des freiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule bein-\n\nhaltet die Revision nicht. Sie soll aber sicherstellen, dass der freiwillige Musikunterricht in Uri auch in \n\nZukunft zu tragbaren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberech-\n\ntigte angeboten werden kann. \n\n \n\nDer Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Website des Kantons Uri verfügbar: www.ur.ch > Aktu-\n\nelles > Vernehmlassungen. Sie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, \n\nwenn Sie sich bei der Beantwortung an das nachfolgende Raster halten: \n\n \n\nA. Allgemein \n\n1. Wie beurteilen Sie die Revision der VMV im Allgemeinen? \n\n2. Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n \n\nB. Spezifische Fragen \n\n3. Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen \n\nnachvollziehbar? \n\n4. Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar und angemessen? \n\nNamentlich gemeint sind: \n\n• Erhöhung des Beitragssatzes für die Lohnkosten (Artikel 4); \n\n• Schaffung der Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung von Angeboten für junge Erwach-\n\nsene in Ausbildung und von Angeboten in der Begabtenförderung (Artikel 7). \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis zum 26. September 2024 an: \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung «Revision VMV» \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nsonja.gisler@ur.ch \n\n \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht \n\nzusammengefasst und publiziert werden.  \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit und grüssen Sie freundlich. \n\n  \n\nBildungs- und Kulturdirektion  \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Georg Simmen \n\n \n\n \n\n \n\nAuf der Website des Kantons verfügbar: \n\n- Vernehmlassungsbericht Revision Musikschulverordnung \n\n- Änderungserlass Musikschulverordnung \n\n- Synopse Revision Musikschulverordnung \n\n- Fragenkatalog \n\n \n\nVerteiler: \n\n- Schul- und Kreisschulräte \n\n- Gemeinderäte \n\n- Erziehungsrat \n\n- Mittelschulrat \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission \n\n- Politische Parteien des Kantons Uri \n\n- Urner Gemeindeverband \n\n \n\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\n\n


name: II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

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