name: Umsetzungskonzept Integration 1. Fassung.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nY:\\BKD\\Volksschulen\\Bereiche\\Integrationsfragen\\Umsetzungkonzept\\Vernehmlassung\\umsetzungskonzept_integration_uri.doc \n\nUmsetzungskonzept Integration Uri \n\n \n\n \n\nBericht der Fachkommission Integration an den Regierungsrat  \n\n \n\nAltdorf, September 2010 \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\nZUSAMMENFASSUNG .................................................................................................................... 3 \n\n1 AUSGANGSLAGE ............................................................................................................... 4 \n\n2 BERICHT ZUR WEITERENTWICKLUNG DER INTEGRATIONSPOLITIK DES BUNDES 4 \n\n3 UMSETZUNGSKONZEPT................................................................................................... 6 \n\n3.1 ZUSAMMENARBEITSSTRUKTUR IM INTEGRATIONSBEREICH ........................................................ 6 \n\n3.2 ERARBEITEN VON GESETZLICHEN GRUNDLAGEN FÜR DIE INTEGRATIONSFÖRDERUNG................. 7 \n\n3.3 ERARBEITEN EINES LEITBILDES ............................................................................................... 8 \n\n3.4 VIERJAHRESZYKLUS ............................................................................................................... 8 \n\n3.5 HANDLUNGSBEREICHE DER SPEZIFISCHEN INTEGRATIONSFÖRDERUNG...................................... 9 \n\n3.6 MASSNAHMENKATALOG DER SPEZIFISCHEN INTEGRATIONSFÖRDERUNG .................................. 10 \n\n3.6.1 INFORMATION UND BERATUNG .............................................................................................. 10 \n\n3.6.2 BILDUNG UND ARBEIT ........................................................................................................... 11 \n\n3.6.3 SOZIALE INTEGRATION.......................................................................................................... 12 \n\n3.7 MASSNAHMEN DER INTEGRATIONSFÖRDERUNG IN DEN REGELSTRUKTUREN ............................ 13 \n\n4 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ..................................................................................... 13 \n\n4.1 KOSTENFOLGEN FÜR DEN KANTON ........................................................................................ 13 \n\n4.2 KOSTENFOLGEN FÜR DIE GEMEINDEN.................................................................................... 14 \n\n4.3 FINANZIERUNG (KANTON) ..................................................................................................... 15 \n\n5 KONKRETE ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT...................................................... 15 \n \n \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 2 von 15\n \n\n\n\nZusammenfassung \n \nDer Regierungsrat nahm am 16. September 2008 das Konzept für die Integration von Auslände-\nrinnen und Ausländern zur Kenntnis. Er beauftragte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) nach \nder Wahl der Fachkommission Integration in Zusammenarbeit mit den betroffenen Direktionen und \nder Fachkommission Integration ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.  \n \nDie BKD sammelte in Zusammenarbeit mit den betroffenen Direktionen in einer ersten Phase \nmögliche Massnahmen. Darauf gestützt erarbeitete die Fachkommission Integration den vorlie-\ngenden Bericht. Mit in diese Arbeiten eingeflossen ist der Bericht des Bundesrates zur Weiterent-\nwicklung der Integrationspolitik des Bundes. \n \nDas vorliegende Umsetzungskonzept enthält folgende Punkte: \n \n1. Auf Kantons- und Gemeindeebene sollen verbindliche Zusammenarbeitsformen aufgebaut \n\nwerden. Die betroffenen Direktionen und Gemeinden bezeichnen in einer ersten Phase Kon-\ntaktpersonen für den Bereich Integration. In einer zweiten Phase definieren die Gemeinden \neine Person, welche für die Ausführung der Integrationsaufgabe auf Ebene Gemeinde ver-\nantwortlich ist (integrationsverantwortliche Person). \n\n2. Bevor rechtliche Grundlagen für die Integrationsförderung erarbeitet werden, sollen weitere \nErfahrungen gesammelt werden.  \n\n3. Als Grundlage für die Weiterarbeit wird ein Leitbild erarbeitet. Die Massnahmen werden im \nRahmen eines Vierjahresprogramms umgesetzt.  \n\n4. Die spezifische Integrationsförderung umfasst drei Handlungsbereiche:  \n1. Information und Beratung, 2. Bildung und Arbeit, 3. Weitere Schwerpunktsetzung.  \n\n5. Das Konzept schlägt  im Kapitel 3.6 (Seite 10) insgesamt 12 Massnahmen vor, die weiterge-\nführt oder neu an die Hand genommen werden sollen.  \n\n \nDas Konzept rechnet für den Kanton für das Jahr 2010 mit Bruttokosten von rund 70'000 Franken. \nIm Jahr 2011 ist mit Bruttokosten von 130'000 Franken und im Jahr 2012 mit maximalen Brutto-\nkosten von 160'000 Franken zu rechnen. Die Einnahmen durch den Bund betragen für das Jahr \n2010 rund 26'000 Franken, im Jahr 2011 rund 21'000 Franken. Für das Jahr 2012 ist der Betrag \nnoch nicht bekannt.  \n(Durch eine kurzfristige Ausschreibung des Bundesamtes für Migration zur "Entwicklung kantona-\nler Integrationsprogramme und begleitende Massnahmen" ist für das Jahr 2010 mit weiteren \n33'000 Franken und im Jahr 2011 nochmals mit 33'000 Franken Einnahmen durch den Bund zu \nrechnen.) \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 3 von 15\n \n\n\n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 4 von 15\n \n\n1  Ausgangslage \n\nMit dem Regierungsratsbeschluss Nr. 2008-570 vom 16. September 2008 Konzept für die Integra-\ntion von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Uri hat die Fachkommission Integration nach \nihrer Wahl ein Umsetzungskonzept einzureichen. Darin sollen in Zusammenarbeit mit den betrof-\nfenen Direktionen geeignete Massnahmen zur Förderung der Integration und deren Finanzierung \nvorgeschlagen werden. Zudem ist namentlich zu prüfen, ob rechtliche Grundlagen zur Förderung \nder Integration notwendig sind und wenn ja welche. \n \nAm 5. März 2010 hat der Bundesrat in einem Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte darge-\nlegt, wie die Integrationspolitik des Bundes ab 2012 weiter entwickelt werden soll. \n \nGrundlagen für die Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes Integration sind somit das Integrati-\nonskonzept Uri und der Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes vom 5. \nMärz 2010.  \n \nAls erster Schritt fand ein Treffen der Ansprechstelle für Integrationsfragen mit den betroffenen Di-\nrektionen statt, an welchem die Massnahmen des Umsetzungskonzeptes besprochen wurden. Die \nFachkommission Integration hat darauf hin in mehreren Sitzungen die Erarbeitung des Umset-\nzungskonzeptes begleitet und beraten. Anschliessend wurden Stellungnahmen der betroffenen \nDirektionen eingeholt. Diese Stellungnahmen sind im Umsetzungskonzept berücksichtigt.  \n \nFür eine gute Zusammenarbeit in der Umsetzung der Integrationspolitik in Uri braucht es eine kan-\ntonale Strategie. Um die Umsetzung dieser Strategie mit allen beteiligten Partnern anzugehen, \nbenötigt es Strukturen und gesetzliche Grundlagen, welche die Zuständigkeiten und die Verteilung \nder Finanzen zwischen den kantonalen, kommunalen und privaten Beteiligten im Integrationsbe-\nreich klärt.  \nDas Vorgehen für den Aufbau dieser Strukturen und die Strategieerarbeitung, die künftige Ar-\nbeitsweise, die Schaffung von Rechtsgrundlagen sowie die Umsetzung der konkreten Massnah-\nmen wird in diesem Umsetzungskonzept beschrieben.  \n \n\n2  Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes \n\nDer Bundesrat hat aufgrund der parlamentarischen Aufträge durch die Motionen Schiesser \n(06.3445) sowie SP-Fraktion (06.3765) die Weiterentwicklung der Integrationspolitik aus einer Ge-\nsamtsicht geprüft und den Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes gut-\ngeheissen. Dabei stützte er sich auf breite Konsultationen namentlich auch bei den Kantonen und \nGemeinden. \n \nDie geltende Integrationspolitik soll durch Verbesserungen in verschiedenen Bereichen verstärkt \nwerden. Der Grundsatz, dass Integration nicht nur gefördert, sondern auch gefordert wird, bleibt \nzentral. Der Gedanke der Integration als Querschnittaufgabe und verbindlicher Grundauftrag der \nzuständigen Regelstrukturen1 soll stärker verankert werden. Ebenfalls soll die spezifische Integra-\ntionsförderung weiterentwickelt werden. \n \n\n                                                      \n1 Zum Begriff Regelstrukturen: Darunter ist namentlich die Schule, die Berufsbildung, die Arbeitswelt sowie \ndie Institutionen der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens zu verstehen (Artikel 2 Absatz 3 der \nVerordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländer). \n\n\n\nFördern und Fordern \nDie Formel „Fördern und Fordern“ prägt die Debatten über Integration der Ausländerinnen und \nAusländer in der Schweiz. Förderung bedeutet, in einer gezielten Integrationspolitik, den chan-\ncengleichen Zugang von Migrantinnen und Migranten zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturel-\nlen Leben zu gewährleisten und allfällige diskriminierende Schranken abzubauen. Gleichzeitig \nsetzt die Integrationspolitik auf die Selbstverantwortung der Ausländerinnen und Ausländer. Bei \nausländerrechtlichen Entscheiden werden die Respektierung der Bundesverfassung und der \nRechtsordnung, der Wille zu Bildung und Arbeit sowie das Erlernen einer Landessprache voraus-\ngesetzt. Das Erfordernis zur Integration soll noch klarer kommuniziert werden. Wenn nötig sind \ngezielt Integrationsvereinbarungen abzuschliessen oder Integrationsempfehlungen auszuspre-\nchen.  \nIn den Kantonen und in den Städten besteht heute bereits eine breite Palette von Massnahmen \nder Integrationsförderung. Diese haben sich grundsätzlich als zielführend erwiesen. Sie genügen \naber in quantitativer und qualitativer Hinsicht den Anforderungen noch nicht und sind deshalb \npunktuell zu verstärken.  \n \nKantonale Integrationsprogramme unterstützen \nDer Bericht schlägt vor, dass der Bund künftig in der Integrationsförderung eine aktive strategi-\nsche Rolle einnimmt. Er soll seinen Beitrag an kantonale Integrationsprogramme leisten, wobei er \ndiesen um zusätzliche 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr erhöht und an eine Mitfinanzierungs-\npflicht der Kantone knüpft. Der Bund soll verbindliche Zielvorgaben (Erstinformation und Beratung \nsowie Bildung und Arbeit) vorgeben und die Qualitätssicherung mit der Entwicklung geeigneter In-\nstrumente gewährleisten. \n \nErstinformation für Zuwandernde \nDie Prüfung hat ergeben, dass ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz zu we-\nnig klar über die Rechte und Pflichten informiert ist oder von Informationsangeboten zu wenig er-\nreicht wird. Daher wird eine flächendeckende Massnahme vorgeschlagen: Unabhängig ihrer Her-\nkunft sollen alle Neuzuwandernden in einem persönlichen Gespräch über ihre Möglichkeiten und \nChancen in der Schweiz informiert werden. Andererseits sollen sie auch frühzeitig auf die an sie \ngestellten Erwartungen und ihre Pflichten aufmerksam gemacht werden. \n \nBessere rechtliche Verankerung \nDer Bericht des Bundes schlägt vor, dass die Integration rechtlich besser verankert werden soll. \nDer Bundesrat lässt jedoch noch offen, ob die integrationsrechtlichen Bestimmungen in den ein-\nzelnen, bestehenden Gesetzen zu ergänzen oder in einem Integrationsrahmengesetz aufzuneh-\nmen sind. \n \nSchutz vor Diskriminierung \nDer Bundesrat stellt fest, dass eine Integrationsförderung, die darauf zielt, Migrantinnen und \nMigranten in ihrer Eigenverantwortung und der Entwicklung ihrer Fähigkeiten zu unterstützen, mit \neiner Politik gegen Diskriminierungen einhergehen muss. Er sieht nicht in der Schaffung von neu-\nen Bestimmungen Handlungsbedarf, sondern bei den Massnahmen zur Durchsetzung des gelten-\nden Rechts sowie in der breiteren Verankerung des Diskriminierungsverbots. \n \n \n \n \n \n \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 5 von 15\n \n\n\n\n3  Umsetzungskonzept \n\n3.1  Zusammenarbeitsstruktur im Integrationsbereich \n\nDie Ansprechstelle für Integrationsfragen arbeitet bereits heute mit verschiedenen nationalen, re-\ngionalen und kantonalen Institutionen und Gremien zusammen. Verbindliche Zusammenarbeits-\nstrukturen und -formen mit der kommunalen Ebene und den betroffenen Direktionen der kantona-\nlen Verwaltung müssen erst aufgebaut werden. Die Zusammenarbeit und Umsetzung von Integra-\ntionsmassnahmen soll mittels Kontaktpersonen in den betroffenen Direktionen und Integrations-\nverantwortlichen in den Gemeinden sicher gestellt werden. Den Kontaktpersonen und Integrati-\nonsverantwortlichen werden aber auch direktions- bzw. gemeindeinterne Aufgaben zugewiesen.  \n \nAufbau der verbindlichen Zusammenarbeitsstrukturen \n \n1. Phase Bezeichnung von Kontaktpersonen  \n\nDie betroffenen Direktionen und Gemeinden werden gebeten, der Ansprechstelle \nfür Integrationsfragen eine integrationsverantwortliche Person mit der vorläufigen \nFunktion als Kontaktperson zu bezeichnen.  \nEs wird davon ausgegangen, dass sicher die grösseren und betroffenen Gemein-\nden in dieser Phase solche Kontaktpersonen melden, da sie sich in der Regel \nstärker mit Integrationsfragen auseinander setzen.  \n \nAufgaben der Kontaktpersonen in den Gemeinden: \n\n Sie stellen den Informationsfluss innerhalb der kommunalen Verwaltung si-\ncher. Dies unterstützt einen einheitlichen und effizienten Vollzug. \n\n Es finden regelmässig Austausch- und Informationstreffen mit der Ansprech-\nstelle für Integrationsfragen statt (mindestens 1 x jährlich).  \n\n Sie wirken mit bei der Vorbereitung der Phase 2.  \n \n\nAufgaben der Kontaktpersonen in den Direktionen: \n Sie stellen den Informationsfluss innerhalb der kantonalen Verwaltung sicher. \n\nDies unterstützt einen einheitlichen und effizienten Vollzug. \n Es finden regelmässig Austausch- und Informationstreffen mit der Ansprech-\n\nstelle für Integrationsfragen statt (mindestens 1 x jährlich). \n Sie besorgen die interne Kontrolle und Berichterstattung. \n Sie unterstützen die Ansprechstelle für Integrationsfragen bei der Erarbeitung \n\nder kantonalen Integrationsprogramme. \n \n2. Phase Integrationsverantwortliche der Gemeinden \n\nDie Gemeinden bestimmen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, welche/r für \ndie Ausführung der internen Integrationsaufgaben verantwortlich ist. Diese Integ-\nrationsverantwortlichen der Gemeinden sind die Ansprechpersonen für die "An-\nsprechstelle für Integrationsfragen" und erhalten gemeindeintern Aufträge. \n Sie sichern die wirkungsvolle Umsetzung der Integrationsmassnahmen inner-\n\nhalb der Gemeinden unter Einbezug bestehender Strukturen. \n Sie ermitteln den Bedarf für weitere Integrationsmassnahmen. \n Sie formulieren für ihre Gemeinden kurz- und mittelfristige Ziele und Prioritä-\n\nten. \n Sie initialisieren weitere Massnahmen. \n Sie besorgen die interne Kontrolle und Berichterstattung. \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 6 von 15\n \n\n\n\n Sie stellen den Informationsfluss innerhalb der kommunalen und mit der kan-\ntonalen Verwaltung sicher. Dies unterstützt einen einheitlichen und effizienten \nVollzug. \n\n Es finden regelmässig Austausch- und Informationstreffen mit der Ansprech-\nstelle für Integrationsfragen statt (mindestens 1 x jährlich). \n\n \nUm die Aufgaben eines/einer Integrationsverantwortlichen wahrnehmen zu kön-\nnen, müssen in den Gemeinden Ressourcen für diese Aufgaben geschaffen wer-\nden. Vorgängig muss der Zeitaufwand für die Massnahmen abgeschätzt werden.  \n \nDie Integrationsthematik betrifft alle Gemeinden, aber sie stellt sich nicht für alle \nGemeinden in demselben Mass. Es ist deshalb zu überlegen, ob eine integrati-\nonsveranwortliche Person nicht gemeindeübergreifend eingesetzt werden könnte. \nDies kann beitragen zu einem sinnvollen Umgang mit Personalressourcen und zur \nQualität der Aufgabenerfüllung. Ebenso könnte mit einer Zusammenarbeit der \nkleine Bedarf in kleinen Gemeinden effizient gelöst werden. \n \nKontaktpersonen in den betroffenen Direktionen \n\n  Auf kantonaler Ebene bleiben die Kontaktpersonen für die Ansprechstelle für  \n  Integrationsfragen bestehen.  \n \nEmpfehlung der Fachkommission Integration: \nDie Fachkommission empfiehlt den Gemeinden für die Aufgabe des Integrationsverantwortlichen \neine Fachperson zu bestimmen, welche sich in der Integrationsthematik auskennt und/oder eine \nAus- oder Weiterbildung in diesem Bereich absolviert hat und/oder die Bereitschaft für eine Aus- \noder Weiterbildung zeigt.  \n \nZeitplan Strukturaufbau \nJahr  Massnahme \n2010 Phase 1:  Kontaktpersonen Direktionen / Gemeinden werden im August angefragt; \n\nTreffen mit der Ansprechstelle für Integrationsfragen im Oktober \nPhase 2:  Start mit den Arbeiten (Ressourcenabschätzung) \n\n2011 Phase 2:  Anfrage für Integrationsverantwortliche an die Gemeinden bis Mai 2011 \n \n\n2012 Phase2:  Integrationsverantwortliche sind definiert, Stellenprozente in den Ge-\nmeinden geschaffen. Die Aufgaben und Zusammenarbeit mit der An-\nsprechstelle für Integrationsfragen sind definiert und organisiert. \n\n \n3.2  Erarbeiten von gesetzlichen Grundlagen für die Integrationsförderung \n\nIntegration wird einerseits durch die Regelstrukturen gefördert, andererseits gibt es die 'spezifi-\nsche Integrationsförderung', welche die Lücken zu den Regelstrukturen schliessen soll. Die neue \nrechtliche Grundlage (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) \nund das revidierte Asylgesetz (AsylG, SR 142.31)) verpflichtet die Kantone und Gemeinden im \nBereich der Integration vermehrt tätig zu werden. Um die Zuständigkeiten und die finanzielle Be-\nteiligung zwischen Kanton und Gemeinden in der 'spezifischen Integrationsförderung' sicher zu \nstellen, braucht es gesetzliche Grundlagen.  \n \n \n \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 7 von 15\n \n\n\n\nEmpfehlung der Fachkommission Integration: \nDie Fachkommission empfiehlt die Erarbeitung eines Integrationsgesetzes im Kanton Uri. Als ers-\ntes soll jedoch der Strukturaufbau und die Leitbildarbeit in Angriff genommen werden. In den Jah-\nren 2011 bis 2013 sollen Erfahrungen mit der neuen Arbeitsstruktur und -weise im Integrations-\nbereich gemacht werden und darauf aufbauend ein Gesetzesentwurf durch die BKD erarbeitet \nwerden.  \n \nZeitplan Gesetzliche Grundlagen \nJahr  Massnahme \n2010  Erfahrungen sammeln \n2011  Erfahrungen sammeln \n2012  Erfahrungen sammeln und auswerten \n2013  Eingabe des Entwurfes für ein Integrationsgesetz in Uri \n \n3.3  Erarbeiten eines Leitbildes  \n\nAls strategische und richtungsweisende Grundlage für die Entwicklung einer kantonalen Integrati-\nonspolitik soll ein Leitbild Integration in Uri erarbeitet werden. Bei der Leitbilderarbeitung sollen die \nKontaktpersonen der betroffenen Direktionen, die Integrationsverantwortlichen der Gemeinden \nund beratend die Fachkommission Integration beteiligt sein. Es wird dem Regierungsrat zur Ge-\nnehmigung vorgelegt und soll zugleich der Öffentlichkeit zugänglich sein und somit einen Teil des \nInformationsauftrages des Bundes (Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Aus-\nländer (VIntA) Art. 10; Information) erfüllen. \n \n3.4  Vierjahreszyklus \n\nAls zukünftige Arbeitsweise im Bereich der Integration ist eine Arbeitsperiode für jeweils vier Jahre \nvorgesehen. Dies ermöglicht eine Koordination mit dem kantonalen Legislaturprogramm. Zum je-\nweiligen Start des Vierjahreszyklus wird ein Massnahmenkatalog für die nächsten vier Jahre in \nZusammenarbeit mit den betroffenen Direktionen und Gemeinden erarbeitet. Die Fachkommission \nIntegration nimmt dabei eine beratende Funktion wahr.  \nDas Rahmenprogramm mit dem Bund soll sich auf diese kantonalen Massnahmen stützen.  \n \nDarauf folgt die Umsetzungsphase in Zusammenarbeit mit den betroffenen kantonalen Stellen, \nGemeinden und Trägerschaften. Da Integration eine Querschnittaufgabe ist, die auf der koordina-\ntorischen und operativen Ebene und in Zusammenarbeit mit verschiedensten Partnern stattfindet, \nist der Zeitraum von vier Jahren für die erfolgreiche Umsetzung von Massnahmen geeignet. \n \nAm Ende steht die Berichterstattung durch die Ansprechstelle für Integrationsfragen über die um-\ngesetzten Massnahmen, allfällige Änderungen oder den Status der noch umzusetzenden Mass-\nnahmen. Aus den entsprechenden Ergebnissen werden die Massnahmen für den nächsten Vier-\njahreszyklus definiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 8 von 15\n \n\n\n\n \nAbbildung 1 \n \n \n \n  \n \n \n \n\nLeitbild \nIntegration in Uri \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZeitplan Arbeitsstruktur \nJahr  Massnahme \n2010  Umsetzung \n2011  Umsetzung \n2012  Verlängerung der Programmvereinbarung mit dem Bund \n\n Umsetzung und Erarbeitung des neuen Massnahmenkataloges 2013 - 2016 \n Berichterstattung Kanton 2008 - 2012 \n Strategieerarbeitung - Leitbild \n\n2013  Umsetzung  \n Bekanntmachung des Leitbildes in der Öffentlichkeit \n\n2014  Umsetzung \n Berichterstattung Bund 2008 - 2013 \n kantonales Integrationsprogamm - Programmvereinbarung mit dem Bund \n\n2015  Umsetzung Massnahmenkatalog \n2016  Umsetzung Massnahmenkatalog  \n\n Berichterstattung Kanton 2013 - 2016 \n \n3.5  Handlungsbereiche der spezifischen Integrationsförderung \n\nDer Bund fasst künftig sämtliche inhaltlichen und zielgruppenorientierten Massnahmen der 'spezi-\nfischen Integrationsförderung' in kantonale Gesamtprogramme zusammen. Die spezifische Integ-\nrationsförderung umfasst dabei die folgenden drei Handlungsbereiche: 1. Information und Bera-\ntung, 2. Bildung und Arbeit, 3. Weitere Schwerpunktsetzung. Im vorliegenden Umsetzungskonzept \nwerden diese Bezeichnungen übernommen. Unter Punkt 3 sind als weitere Schwerpunktsetzung \nMassnahmen zur sozialen Integration vorgesehen. \n \n \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 9 von 15\n \n\n\n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 10 von 15\n \n\n \nInformation und Beratung \n\n \nBildung und Arbeit \n\n \nSoziale Integration \n\n \n \n3.6  Massnahmenkatalog der spezifischen Integrationsförderung  \n\n3.6.1 Information und Beratung \n\n1 Informationsbroschüre (mit den wichtigsten Informationen in der jeweiligen Landessprache) \nDiese Broschüren werden kantonal erarbeitet durch die Ansprechstelle für Integrationsfragen mit \nBeratung durch die Fachkommission Integration. Die Gemeinden sollen diese künftig beim ersten \nKontakt mit neuzugezogenen Personen abgeben.  \n \n2 Interkulturelle Vermittler/innen2 gezielt einsetzen \nInterkulturelle Vermittler/innen sollen gezielt in den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit und So-\nziales in Einsatz kommen. Hier wird als kurzfristige Massnahme der Dolmetscherdienstes Zentral-\nschweiz an die betroffenen Stellen weitervermittelt. Die Ansprechstelle für Integrationsfragen \nnimmt mit den verantwortlichen kantonalen Stellen in den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit \nund Soziales Kontakt auf um eine Zusammenarbeit zu prüfen.  \n \n3 Erstinformationen für Neuzuziehende  \nDie Fachkommission Integration wird sich im 2011 eingehend mit dem Thema Erstinformation von \nAusländerinnen und Ausländern befassen. In diesem Zusammenhang soll überlegt werden, ob \nauch in Uri Erstbegrüssungsgespräche als Teil der Erstinformation eingeführt werden sollen. Die \nFachkommission möchte im 2012 ein Pilotprojekt "Begrüssungsgespräche" in zwei betroffenen \nGemeinden durchführen.  \nUnabhängig davon werden Informationsbroschüren erstellt, welche im 2011 von den Gemeinden \nan Neuzuziehende abgegeben werden können.  \n \n4 Sensibilisierungskampagne \nDie Ansprechstelle für Integrationsfragen arbeitet zusammen mit der Zentralschweizer Fachgrup-\npe der Integrationsdelegierten (ZFI) an einer Sensibilisierungskampagne für die Zentralschweizer \nBevölkerung. Dies soll als regionales Projekt in Angriff genommen werden um Synergien zu nut-\nzen.  \n \n5 Flyer und Merkblätter erstellen \nWichtige Merkblätter der Direktionen und Gemeinden sollen in die verschiedenen Landesspra-\nchen übersetzt werden. \nDie Inhalte dieser Flyer zu bestimmen und zu erarbeiten soll Aufgabe der Integrationsverantwortli-\nchen der betroffenen Direktionen und Gemeinden sein.  \n \n6 Fachstelle für Ausländerinnen und Ausländer \nIn Zusammenarbeit mit den Integrationsverantwortliche der betroffenen Direktionen und Gemein-\nden und der Beratung durch die Fachkommission soll der Bedarf nach einer Fachstelle für Aus-\nländerinnen und Ausländer geklärt werden.  \n \n                                                      \n2 Die Interkulturelle Vermittlung beinhaltet die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Lebenswelten und Le-\nbensformen im interkulturellen Kontext des Migrationsbereiches. Sie nimmt die Interessen der verschiedenen \nBevölkerungsgruppen wie auch von Einzelpersonen wahr, ermöglicht Begegnungen und sensibilisiert für die \njeweiligen Anliegen. \n\n\n\n \n \n \nFazit der Fachkommission Integration: \nFür die Umsetzung einzelner Massnahmen in diesem Bereich braucht es in den Gemeinden In-\ntegrationsverantwortliche sowie Rechtsgrundlagen, welche die Gemeinden verpflichten. Ebenfalls \nsoll die Kostenfrage geregelt werden.  \n \nZeitplan Information und Beratung \nJahr  Massnahme \n2010  Informationsbroschüre - erarbeiten \n\n Interkulturelle Vermittler/innen - gezielter Einsatz fördern \n2011  Sensibilisierungskampagne - lancieren \n\n Erstinformationen - Konzept erarbeiten \n2012  Erstinformationen - Pilotprojekt starten und Ende Jahr evaluieren \n\n Flyer und Merkblätter - erstellen \n2013  Fachstelle für Ausländerinnen und Ausländer - Bedarf prüfen \n \n3.6.2 Bildung und Arbeit \n\n1 Sprachförderung im Vorschulalter wird gezielt gefördert. \nMit den Projekten Vorkindergarten, Mutter/Vater - Kind - Turnen und dem Pilotprojekt "Mobiler \nDeutschkurs in der Kindertagesstätte Uri" ist der erste Schritt in der Frühförderung von Migranten-\nkindern getan. In Zusammenarbeit mit der Projektträgerschaft sollen die Ergebnisse aus den ver-\nschiedenen Projekten ausgewertet werden und geklärt werden, welche Formen der Frühförderung \nsich bewährt haben, weitergeführt und optimiert werden.  \n \n2 Frauenangebote: Angebote für nicht erwerbstätige und bildungsungewohnte Frauen: Alpha-\n\nbetisierungs- und Integrationsangebote sollen gezielt gefördert werden. \nDer Bedarf an Alphabetisierungskursen war bis anhin gering und wurde für Personen im Asylbe-\nreich durch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) abgedeckt. Wird sich künftig ein Bedarf dar-\nüber hinaus abzeichnen, wird geprüft, ob sich das bestehende Angebot erweitern bzw. überneh-\nmen lässt.  \nIntegrationsangebote für Frauen werden im Handlungsbereich 'soziale Integration' eingebettet.  \n \n3 Deutschkursangebote für Ausländerinnen und Ausländer.  \nDie bestehenden Deutschkursangebote werden weiterhin durchgeführt. Eine Koordination und \nOptimierung der Angebote wurde soweit als möglich gemacht. Da sich das Angebot für Deutsch-\nkurse den Nachfragen richten soll und diesen Schwankungen ausgesetzt ist, wird der Bedarf von \nJahr zu Jahr neu ermittelt, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu generieren.  \n \n4 Integrationskurse für Ausländerinnen und Ausländer.  \nIn Zusammenarbeit mit den Integrationsverantwortliche in den Gemeinden soll der Bedarf an In-\ntegrationskursen (niederschwellige Informationen zur neuen urnerischen Lebenswelt) erhoben \nund Kurse aufgebaut werden. Es ist zu prüfen in welcher Form das Schweizerische Rote Kreuz \n(SRK) an der Durchführung solcher Kurse beteiligt ist, da sie solche Kurse bereits durchführen.  \n \n5 Angebote für spätimmigrierte Jugendliche mit Bildungsdefiziten: Angebote für diese Ziel-\n\ngruppe sollen Übernahme von Selbstverantwortung und eigenen Existenzerwerb ermöglichen. \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 11 von 15\n \n\n\n\nGrundsätzlich sollen die bestehenden Angebote, wie Berufsberatung, CASE-Management und In-\ntegratives Brückenangebot genutzt werden. Die Ansprechstelle für Integrationsfragen klärt mit den \nIntegrationsverantwortlichen der Gemeinden und den betroffenen Stellen der Regelstrukturen ab, \nwie spätimmigrierte Jugendliche erfasst und in die entsprechenden Angebote zugewiesen werden \nkönnen. Durch die künftige Zusammenlegung der Integrationspauschale für den Asylbereich mit \nden Geldern für die 'spezifische Sprachförderung' für langfristig Anwesende, können sich hier \nMöglichkeiten ergeben, Gelder für genau diese Zielgruppe pro Person einzusetzen.  \n \nZeitplan Bildung und Arbeit \nJahr  Massnahme \n2010  Sprachförderung im Vorschulalter gezielt fördern \n\n Deutschkursangebote \n Frauenangebot gezielt fördern \n\n2011  Sprachförderung im Vorschulalter gezielt fördern \n Deutschkursangebote  \n Frauenangebot gezielt fördern \n Integrationskurse bedarfsgerecht aufbauen \n\n2012  Sprachförderung im Vorschulalter gezielt fördern \n Deutschkursangebote \n Frauenangebot gezielt fördern \n Integrationskurse bedarfsgerecht aufbauen \n\n2013  Planung des kantonalen Integrationsprogrammes (Vereinbarung mit dem \nBund) mit der Ergänzung der arbeitsmarktlichen und sprachlichen Integration \nvon vorläufig Aufgenommenen (VA) und Anerkannten Flüchtlingen (AF). \n\n spätimmigrierte Jugendliche in den Regelstrukturen auffangen \n \n3.6.3 Soziale Integration \n\n1 Projekte in den Gemeinden: Projekte unterstützten, die den Dialog zwischen den Auslände-\nrinnen und Ausländer und den Schweizern/innen fördern. \n\nDie Integrationsdelegierten der Gemeinden und private Anbieter oder Institutionen werden infor-\nmiert über die Möglichkeiten zur Projekteingabe für den Erhalt von Kantonsbeiträgen für Integrati-\nonsprojekte. Bestehende Projekte sollen weiterhin unterstützt werden.  \n \nEs werden Projekte unterstützt, die: \n- einen Beitrag zur Integrationsförderung leisten. \n- das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung fördern. \n- eine auf die Zielgruppe zugeschnittene Kommunikation und Information einsetzen.  \n- die konfessionell und politisch neutral sind. \n- die nicht gewinnorientiert sind. \n- die öffentlich zugänglich sind. \n- die Zielgruppe erreichen. \n- die mit den lokalen Strukturen vernetzt sind und sie nicht konkurrenzieren. \n- die ihre Teilnehmenden in weiterführende Angebote vermitteln. \n- die sich qualitative Standards setzten und diese transparent halten. \n- die ein angemessenes Preis- /Leistungsverhältnis aufweisen.  \n- deren Trägerschaft nach Möglichkeit aus unterschiedlichen Nationalitäten besteht. \n- die nach Möglichkeit durch Beiträge weiterer Stellen der privaten und öffentlichen Hand mitfi-\n\nnanziert werden.  \n \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 12 von 15\n \n\n\n\n \n \n \n \nZeitplan Soziale Integration \nJahr  Massnahme \n2010  Bestehende kantonale Projekte weiterführen und evaluieren. \n\n \n2011  Projektförderung in den Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Kontaktperso-\n\nnen der Gemeinden und privaten Anbietern.  \n \n\n2012  Projektförderung in den Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Integrations-\nverantwortlichen der Gemeinden und kantonalen Anbietern.  \n\n \n2013  Planung des kantonalen Integrationsprogrammes (Vereinbarung mit dem \n\nBund) mit der Ergänzung der arbeitsmarktlichen und sprachlichen Integration \nvon vorläufig Aufgenommenen (VA) und Anerkannten Flüchtlingen (AF). \n\n \n \n3.7  Massnahmen der Integrationsförderung in den Regelstrukturen \n\nDie Massnahmen der Integrationsförderung in den Regelstrukturen werden hier noch nicht aufge-\nführt. Dieser Arbeit wird eine kantonale Strategie vorausgesetzt. Darauf basierend soll die Wirk-\nsamkeit der Integrationsmassnahmen in den Regelstrukturen - in Zusammenarbeit mit den betrof-\nfenen Direktionen und den Integrationsverantwortlichen der Gemeinden - überprüft und falls nötig \nein Aktionsplan abgeleitet werden.  \n \nZeitplan Integrationsförderung in den Regelstrukturen \nJahr  Massnahme \n2010  keine \n2011  keine \n2012  keine \n2013  Überprüfung der Wirksamkeit der Integrationsmassnahmen in den Regelstruk-\n\nturen mit gleichzeitiger Situationsanalyse für die kantonale Programmvereinba-\nrung mit dem Bund im 2014. \n\n2014  Kantonales Integrationsprogramm erarbeiten mit allfälligem Aktionsplan in den \nRegelstrukturen.  \n\n \n\n4  Finanzielle Auswirkungen \n\n4.1 Kostenfolgen für den Kanton \n\nDie Kosten für die Umsetzung der Integrationsförderungsmassnahmen werden hier zusammenge-\nfasst aufgeführt. Es wird zwischen einmaligen und wiederkehrenden Kosten unterschieden.  \n \nKosten Information und Beratung \nErstinformationen 2011 (einmalig) 30'000.00 Fr.  \nPilotprojekt Erstinformationen 2012 (einmalig) 60'000.00 Fr. \n \n \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 13 von 15\n \n\n\n\nKosten Bildung und Arbeit \nSprachförderung und Integrationskurse (wiederkehrend) 71'680.00 Fr. \n  \nKosten Soziale Integration \nIntegrationsprojekte kantonal und kommunal (wiederkehrend) 30'000.00 Fr.  \n \nGesamtkosten aller Massnahmen \nErstinformationen 30'000.00 Fr.  \nPilotprojekt Erstbegrüssungen 2012 60'000.00 Fr. \nSprachförderung und Integrationskurse 71'680.00 Fr. \nIntegrationsprojekte kantonal und kommunal 30'000.00 Fr.  \nTotal 191'680.00 Fr.  \n \nDavon einmalig 30'000.00 Fr. (Erstinformationen: Mappe, Flyer und Merkblätter) und 60'000.00 Fr. \n(Pilotprojekt Erstbegrüssungen) \n \n4.2 Kostenfolgen für die Gemeinden \n\nDie Kostenfolgen für die Gemeinden können nur grob aufgezeigt werden, da diese davon abhän-\ngen, wie stark einzelne Gemeinden betroffen sind, wie stark sie im Integrationsbereich tätig sind \noder sein werden und wie sich die Gemeinden eventuell regional organisieren werden.  \n \n \nKosten Information und Beratung \nErstinformationen 2011 keine  \nPilotprojekt Erstinformationen 2012 personelle Ressourcen für die Begrüssungs-\n\ngespräche mit Neuzuziehenden \n (Dauer eines Gespräches ca. 20 - 60 Min.) \n \nKosten Bildung und Arbeit \nSprachförderung und Integrationskurse  keine  \n(wiederkehrend)  (Einige Gemeinden richten Beiträge aus für die \n\nTeilnehmenden aus ihrer Gemeinde) \n  \nKosten Soziale Integration \nIntegrationsprojekte kantonal und kommunal  Je nach Gemeindeprojekt Volumen kann hier  \n(wiederkehrend)  ein max. Kantonsbeitrag von 50% beantragt \n werden.  \n (Die Gemeinden Altdorf, Schattdorf und Erst-\n\nfeld führen seit zwei/drei Jahren den Vorkin-\ndergarten-Deutschkurs durch, welcher mit \nKantonsbeiträgen unterstützt wird.) \n\n \n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 14 von 15\n \n\n\n\nUmsetzungskonzept Integration  Seite 15 von 15\n \n\n4.3 Finanzierung (Kanton) \n\n 2009 (abgerechnet) 2010* 2011 2012 \nInformation und \nBeratung \n\nkeine keine 30'000.00 Fr.  \n \n\n60'000.00 Fr.  \n\nBildung und  \nArbeit \n\n47'416.00 Fr. 55'120.00 Fr. \n \n\n71'680.00 Fr. 71'680.00 Fr. \n\nSoziale  \nIntegration \n\n10'334.00 Fr. 14'072.00 Fr.  30'000.00 Fr.  30'000.00 Fr. \n\nTotal 57'750.00 Fr. \n \n\n69'192.00 Fr. 131'680.00 Fr. 161'680.00 Fr. \n\nKostendach \nBund \n\n33'893.00 Fr. 26'172.00 Fr. 21'030.00 Fr. \n \n\nnoch nicht be-\nkannt \n\nEinnahmen Bund \n(EKIM Aus-\nschreibung) \n\n33'261.00 Fr. 33'261.00 Fr. keine keine \n\nNettokosten  \nKanton \n\n- 9'386.00 Fr. 9'756.00 Fr.  110'650.00 Fr. \n(30`000.00 Fr. einmalig) \n\n160'000.00 Fr. \nmax. \n\n*gemäss Budget 2010 \n\n \nDurch die Prüfung der Notwendigkeit von Rechtsgrundlagen für die Integrationsförderung soll \nauch geklärt werden, ob und in welchem Rahmen sich die Gemeinden an den künftigen Kosten  \nbeteiligen werden.  \n \n\n5  Konkrete Anträge an den Regierungsrat \n\nDie Arbeitsgruppe und die Fachkommission Integration beantragt dem Regierungsrat folgende \nBeschlüsse zu fassen: \n \n1. Der Regierungsrat nimmt das Umsetzungskonzept der Arbeitsgruppe zustimmend zur Kennt-\n\nnis.  \n2. Ins Budget 2011 sind im Konto 2210.365.11 (Integrationsförderung Ausländerinnen und Aus-\n\nländer) 60'000.00 Fr. für Erstinformationen, Frühförderungs- und Begegnungsprojekte einzu-\nstellen. Davon sind 30'000.00 Fr. einmalige Kosten.  \n\n3. Ins Budget 2012 sind im Konto 2210.365.11 (Integrationsförderung Ausländerinnen und Aus-\nländer) 60'000.00 Fr. als für das Pilotprojekt Erstbegrüssungen eingestellt.  \n\n4. Ins Budget 2011 sind im Konto 2220.365.00 (Beiträge an Weiterbildung) wiederkehrend \n71'680.00 Fr. für Kantons- und Bundesbeiträge an niederschwellige3 Deutsch- und Integrati-\nonskursangebote einzustellen.  \n\n5. Die betroffenen kantonalen Direktionen und Gemeinden werden beauftragt einen Integrati-\nonsverantwortliche Person zu bezeichnen, welche vorerst als Kontaktperson für die An-\nsprechstelle für Integrationsfragen und ab 2012 in den Gemeinden als Integrationsverantwort-\nliche mit operativen Aufgaben definiert wird.  \n\n \n\n                                                      \n3 Eine Einrichtung oder ein Angebot heißt im sozialen Kontext niederschwellig, wenn sie ohne grosse \nHemmschwelle zu besuchen oder in Anspruch zu nehmen ist; geradezu als eine „Ermöglichungsschwelle“: \nUm die Menschen besser zu erreichen, sind solche Einrichtungen und Angebote häufig stärker als „konventi-\nonelle“ (z. B. Therapieangebote) nutzerorientiert.  \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Sozialarbeit\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Hemmschwelle\n\n\t1  Ausgangslage\n\t2  Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes\n\t3  Umsetzungskonzept\n\t3.1  Zusammenarbeitsstruktur im Integrationsbereich\n\t3.2  Erarbeiten von gesetzlichen Grundlagen für die Integrationsförderung\n\t3.3  Erarbeiten eines Leitbildes \n\t3.4  Vierjahreszyklus\n\t3.5  Handlungsbereiche der spezifischen Integrationsförderung\n\t3.6  Massnahmenkatalog der spezifischen Integrationsförderung \n\t3.6.1 Information und Beratung\n\t3.6.2 Bildung und Arbeit\n\t3.6.3 Soziale Integration\n\n\t3.7  Massnahmen der Integrationsförderung in den Regelstrukturen\n\n\t4  Finanzielle Auswirkungen\n\t4.1 Kostenfolgen für den Kanton\n\t4.2 Kostenfolgen für die Gemeinden\n\t4.3 Finanzierung (Kanton)\n\n\t5  Konkrete Anträge an den Regierungsrat\n\n


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name: LA.2016-0880 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n13. Juni 2017\n\nNr. 2017-330 R-361-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nVerordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV)\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 19. Juni 2015 haben die eidgenössischen Räte die Änderung des Sanktionenrechts verabschiedet \n(BBl 2015 4899). Der Bundesrat hat diese Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) auf den \n1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.\n\nAufgrund der anhaltenden Kritik aus der Praxis hat der Bundesgesetzgeber im Schweizerischen Straf-\ngesetzbuch im Bereich der kurzen Freiheitsstrafen und bei der Geldstrafe Änderungen vorgenom-\nmen. Im Zentrum steht die Lockerung der Voraussetzungen für die kurze Freiheitsstrafe unter sechs \nMonaten. Wie heute hat in diesem Bereich zwar die Geldstrafe grundsätzlich Vorrang. Eine kurze \nFreiheitsstrafe soll neu aber auch dann ausgesprochen werden können, wenn sie nötig erscheint, um \ndie Täterin oder den Täter vor weiteren Straftaten abzuhalten. Die kurze Freiheitsstrafe kann neu \nauch bedingt ausgesprochen werden. Der Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit \nder verurteilten Person (elektronische Überwachung) wird als Vollzugsform gesetzlich eingeführt. \nAnders als im geltenden Recht ist die gemeinnützige Arbeit nicht mehr als eigenständige Sanktion, \nsondern als Vollzugsform ausgestaltet, wie dies bereits vor 2007 der Fall war.\n\nDie Kantone müssen das neue Sanktionenrecht des Bunds auf kantonaler Stufe umsetzen. In Uri ist \ninfolge des neuen Bundesrechts eine Anpassung der Verordnung über den Straf- und Massnahmen-\nvollzug (VSMV; RB 3.9321) erforderlich. So gilt es, den Wechsel bei der gemeinnützigen Arbeit (GA) \nvon der eigenständigen Sanktion zur Vollzugsform, den Wegfall des tageweisen Vollzugs im Erwach-\nsenenstrafvollzug, die Änderung der Regelung der Halbgefangenschaft und die Einführung der elek-\ntronischen Überwachung in der VSMV näher auszuführen.\n\n2. Vernehmlassungsverfahren\n\nIm Auftrag des Regierungsrats eröffnete die Justizdirektion am 26. Januar 2017 das Vernehmlas-\nsungsverfahren zur Änderung der VSMV. Vier politische Parteien, das Obergericht des Kantons Uri, \ndas Landgericht Uri, die Jugendanwaltschaft und der Urner Anwalts- und Notarenverband nutzten \ndie Gelegenheit, sich zur Verordnungsänderung zu äussern. Dabei stiess die Verordnungsänderung \nbei den Vernehmlassungsadressaten auf ein äusserst positives Echo. Praktisch alle Vernehmlassen-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nden erklärten sich mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden, einzelne unterbreiteten Anregun-\ngen für redaktionelle Verbesserungen. Die Anregungen wurden bei der Überarbeitung der Vorlage \nsoweit berücksichtigt, als dies zweckmässig erscheint.\n\n3. Grundzüge der Vorlage\n\nMit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug wird die \nzuständige Direktion (Justizdirektion) für die Anordnung der Vollzugsformen der gemeinnützigen \nArbeit (Art. 79a StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b StGB) als zuständig erklärt. Im \nneuen Bundesrecht entfällt der tageweise Vollzug im Erwachsenenstrafvollzug. Deshalb werden die \nentsprechenden Bestimmungen in der geltenden Verordnung ersatzlos aufgehoben.\n\n4. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\nZu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d, g, i, k, l, m und n\n\nIn Buchstabe d wird der Begriff der «Vormundschaftsbehörde» durch «Erwachsenenschutzbehörde» \nersetzt. Das StGB verwendet in Artikel 62c den Begriff der «Massnahme des Erwachsenenschutzes», \nweshalb dieser auch in der entworfenen Bestimmung verwendet wird. Die entworfene Bestimmung \nträgt der geänderten bundesrechtlichen Terminologie Rechnung (Art. 62c Abs. 5 StGB).\n\nIn Buchstabe g wird die bisherige Verweisung auf die inzwischen aufgehobene kantonale StPO durch \ndiejenige auf Artikel 130 StPO (notwendige Verteidigung) ersetzt.\n\nIn Buchstabe i wird verdeutlicht, dass die Prüfung der Entlassung gemäss Artikel 64b Absatz 1 StGB \nnicht bloss von Amtes wegen, sondern auch auf Gesuch hin erfolgt.\n\nDie Anordnung der Vollzugsformen der gemeinnützigen Arbeit (Art. 79a StGB) und der elektroni-\nschen Überwachung (Art. 79b StGB) wird in den Aufgabenkatalog der zuständigen Direktion (Justizdi-\nrektion) aufgenommen (Bst. k und l). Der bisherige Buchstabe k wird redaktionell zu Buchstabe m.\n\nDie Strafbehörden können der verurteilten Person in einem Urteil eine Weisung erteilen. Die Voll-\nzugsbehörde kann von der Strafbehörde mit der Überwachung solcher Weisungen und Massnahmen \nbeauftragt werden. In der entworfenen Bestimmung wird dies verdeutlicht.\n\nZu Artikel 6 Absatz 1\n\nBisher galt die gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sanktion neben der Freiheitsstrafe und der \nGeldstrafe. Neu ist in Artikel 79a StGB die gemeinnützige Arbeit nicht mehr als eigenständige Sankti-\non, sondern als Vollzugsform ausgestaltet. Die Vollzugsbehörde kann unter den gegebenen Voraus-\nsetzungen die gemeinnützige Arbeit für eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, für eine nach \nAnrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von bis zu sechs Monaten oder für eine \nGeldstrafe oder Busse anordnen (Art. 79a Abs. 1 StGB).\n\nDie entworfene Bestimmung legt fest, dass die zuständige Direktion (Justizdirektion) für die Anord-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nnung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit zuständig ist.\n\nZu Artikel 9 Absatz 1\n\nIn dieser Bestimmung wird verdeutlicht, dass die verurteilte Person der zuständigen Direktion (Justiz-\ndirektion) ein Gesuch für den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft einzureichen hat (Art. 77b \nStGB).\n\nZu Artikel 12, 13 und 14\n\nIm neuen Bundesrecht entfällt der tageweise Vollzug im Erwachsenenstrafvollzug. Deshalb werden \ndie entsprechenden Bestimmungen im kantonalen Recht ersatzlos aufgehoben.\n\nAufgrund der positiven Erfahrungen mit Versuchen der elektronischen Überwachung in den Ver-\nsuchskantonen1 wurde diese Vollzugsform neu in Artikel 79b StGB erstmals bundesrechtlich veran-\nkert. Danach kann die elektronische Überwachung für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer \nErsatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu zwölf Monaten als Vollzugsform (front door) oder anstelle \ndes Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die Dauer von drei bis zwölf Monaten \nals Vollzugsstufe (back door) angeordnet werden. Die Kantone sind verpflichtet, die elektronische \nÜberwachung einzuführen.\n\nArtikel 12 verdeutlicht, dass die zuständige Direktion (Justizdirektion) für die Anordnung der elektro-\nnischen Überwachung zuständig ist und die Vollzugsmodalitäten sowie der zu bezahlende Vollzugs-\nkostenanteil in Form einer Verfügung festzulegen hat.\n\nZu Artikel 19\n\nDie bisherige Bestimmung wird ersatzlos aufgehoben, weil eine Umwandlung einer Geldstrafe in \ngemeinnützige Arbeit nicht mehr möglich ist (Aufhebung von Art. 36 Abs. 3 StGB). Zur Anwendung \nkommt nun stets die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 StGB). Damit wird der bishe-\nrige Artikel 19 obsolet. Die gemeinnützige Arbeit wird künftig als Vollzugsform gehandhabt.\n\nZu Artikel 26\n\nDie entworfene Bestimmung überträgt den Vollzug des Tätigkeitsverbots und des Kontakt- und Ray-\nonverbots der zuständigen Direktion (Justizdirektion) (Art. 67, 67a, 67b, 67c und 67d StGB). Sie ver-\ndeutlicht, dass für die Überwachung der Verbote elektronische Geräte eingesetzt werden können.\n\nZu Artikel 27 Absatz 1\n\nRedaktionell ist in dieser Bestimmung die Verweisung auf das Bundesrecht anzupassen. Anstatt auf \nArtikel 67b StGB ist neu auf Artikel 67e StGB zu verweisen.\n\n1 Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt, Genf und Solothurn\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nZu Artikel 37 Absatz 2\n\nDer Begriff «Vormundschaftsbehörde» wird entsprechend der neuen bundesrechtlichen Terminolo-\ngie durch «Erwachsenenschutzbehörde» ersetzt.\n\n5. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie finanziellen Auswirkungen des neuen Sanktionenrechts des Bunds auf die Kantone lassen sich nur \nschwer abschätzen (BBl 2012 4755). In finanzieller Hinsicht positiv dürfte sich auswirken, dass teilbe-\ndingte Geldstrafen nicht mehr ausgesprochen werden können, was zu grösseren Einnahmen führen \ndürfte. Auf der anderen Seite dürften sich finanzielle Mehrbelastungen ergeben, weil auch kurze \nFreiheitsstrafen wieder möglich und zu vollziehen sind. Auch der Vollzug in Form der elektronischen \nÜberwachung, den alle Kantone ermöglichen müssen, wird zu Mehrkosten führen. Allerdings ist es \nnicht erforderlich, dass der Kanton Uri ein eigenes System aufbaut. Uri wird sowohl die Ausrüstung \nals auch die für den Betrieb erforderlichen Dienstleistungen im Rahmen des bestehenden Strafvoll-\nzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz von einem anderen Kanton beziehen.\n\nBeilage\n- Änderung Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV)\n\n\n


name: LA.2017-0163 II. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Mai 2017\n\nzu Nachtragskredite II/2017\n\nNachtragskredit für die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-\nTrasse bei Intschi\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. Mai 2017 zum Nachtragskredit \nfür die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trasse bei Intschi wird \nohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 24. Mai 2017\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nElias Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf (entschuldigt)\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


Bericht Vernehmlassung

text: \n  \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n   \n\n22. März 2018  \n\n+ \n\n \n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des \n\nUnterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und \n\nFlüchtlingswesen \n\nBericht zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlings-\nwesen \n\n2 / 13 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................ 3 \n\n1 Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2 Zukünftige Finanzierung ...................................................................................................... 6 \n\n2.1 Absicht des Regierungsrats ............................................................................................................ 6 \n\n2.2 Konkrete Umsetzung...................................................................................................................... 6 \n\n3 Finanzielle Auswirkungen .................................................................................................... 8 \n\n3.1 Schülerpauschale bei den Gemeinden........................................................................................... 8 \n\n3.2 DaZ-Pauschale bei den Gemeinden ............................................................................................... 9 \n\n3.3 Kanton ............................................................................................................................................ 9 \n\n4 Weitere Überlegungen in Zusammenhang mit dem Finanzausgleich ................................... 10 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ................................................................... 11 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flücht-\nlingswesen \n\n3 / 13 \n\nZusammenfassung \n\nIm Rahmen der Gesamtschau Asylwesen hat der Regierungsrat die Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion (BKD) beauftragt, eine neue Lösung zur Finanzierung des Unterrichts in \n\nDeutsch als Zweitsprache (DaZ) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen zu er-\n\narbeiten. Aufgrund der von der BKD erarbeiteten Vorschläge bestimmte der Regie-\n\nrungsrat in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017 die Eckwerte für die finanzielle Ent-\n\nlastung der Gemeinden. Grundsätzlich soll gelten, dass die Beiträge für den DaZ-Un-\n\nterricht, die der Kanton bisher gemäss dem Regime der Schülerpauschale an alle Ge-\n\nmeinden verteilt hat, künftig nur noch an jene Gemeinden fliessen, die DaZ-Kosten für \n\nKinder aus dem Asyl-und Flüchtlingswesen ausweisen. Das bedeutet: Die Kosten des \n\nDaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen sollen künftig nicht \n\nmehr in die Berechnung der Schülerpauschale einfliessen. Bezogen auf das Schuljahr \n\n2016/2017 verringert sich die Schülerpauschale so um durchschnittlich CHF 25 pro \n\nKind. Im Gegenzug trägt der Kanton künftig nicht mehr nur die anteiligen Kosten ge-\n\nmäss Schülerpauschale (knapp ein Drittel), sondern die vollen Durchschnittskosten des \n\nDaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen. Daraus entstehen für \n\nden Kanton jährliche Mehrkosten von rund CHF 160’000 zugunsten der Gemeinden. \n\nDie konkrete Umsetzung dieses Vorhabens soll via Änderung der schulischen Bei-\n\ntragsverordnung (VBV; RB 10.1222) erfolgen. \n\n \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlings-\nwesen \n\n4 / 13 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Integration von aus dem Ausland zugezogenen Menschen ist von grosser Bedeu-\n\ntung für ein funktionierendes Zusammenleben eines Gemeinwesens. Neben der spe-\n\nzifischen Integrationsförderung, die in kantonalen Integrationsprogrammen geregelt \n\nist, ist die Integration auch eine Aufgabe der bestehenden Regelstrukturen wie den \n\nSchulen, den Berufsbildungsinstitutionen, den Betrieben oder den Institutionen des \n\nGesundheitswesens. Entsprechend findet sie auf den drei politischen Ebenen Bund, \n\nKantone und Gemeinden statt. \n\nIm Rahmen der Integrationsförderung in den Regelstrukturen werden an den Volks-\n\nschulen fremdsprachige Kinder und Jugendliche mit Unterricht in Deutsch als Zweit-\n\nsprache (DaZ) beim Erlernen der Unterrichtssprache unterstützt. Der DaZ-Unterricht \n\nist ein wichtiges Instrument, um möglichst gute Voraussetzungen für das schulische \n\nLernen und die schulische Integration zu schaffen. Geregelt ist der DaZ-Unterricht in \n\nden Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen an der Volksschule, wo unterschieden \n\nwird zwischen Intensiv- und Stützunterricht. Der Umfang des Intensivunterrichts be-\n\nträgt wöchentlich vier bis acht Lektionen während mindestens eines halben Jahrs. So-\n\nbald der Entwicklungsverlauf es zulässt, wird der Intensivunterricht in den Stützkurs \n\nüberführt. Der Umfang des Stützunterrichts beträgt auf der Kindergartenstufe eine bis \n\nzwei Lektionen pro Woche und auf der Primar- und Oberstufe zwei bis vier Lektionen. \n\nGemäss Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen ist der DaZ-Unterricht auf der Pri-\n\nmar- und Oberstufe auf maximal zwei Jahre begrenzt.  \n\nIm Jahr 2016 hat eine Projektgruppe im Auftrag des Erziehungsrats einen Bericht und \n\nEmpfehlungen zur Integration fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler verfasst. Auf \n\nder Grundlage dieses Berichts beschloss der Erziehungsrat, dass die Richtlinien zu den \n\nFörderungsmassnahmen im Bereich DaZ überprüft und bei Bedarf angepasst werden.  \n\nDie Projektgruppe, die den Bericht «Integration fremdsprachige Schülerinnen und \n\nSchüler» erarbeitet hat, hält fest, dass der DaZ-Unterricht an den meisten Schulen ei-\n\nnen hohen Stellenwert hat und dass DaZ-Lehrpersonen eine wichtige Rolle im Kontakt \n\nmit den Eltern fremdsprachiger Kinder spielen. Gleichwohl führte der DaZ-Unterricht \n\nimmer wieder zu Diskussionen zwischen Kanton und Gemeinden, da der Anteil an \n\nfremdsprachigen Kindern zwischen den Gemeinden stark variiert und somit die Kosten \n\nfür den DaZ-Unterricht ungleich verteilt sind. Momentan kommen die betroffenen Ge-\n\nmeinden für den DaZ-Unterricht auf; der Kanton beteiligt sich via Schülerpauschale zu \n\neinem Drittel an den Kosten. \n\nIm Rahmen der Gesamtschau Asyl wurde das Thema der Kostenteilung beim DaZ-Un-\n\nterricht zwischen Kanton und Gemeinden erneut diskutiert, und zwar mit Blick auf die \n\nKinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen. Für eine Kostenentlastung der Gemeinden \n\ndurch den Kanton spricht, dass grundsätzlich der Kanton für Personen aus dem Asyl- \n\nund Flüchtlingswesen zuständig ist. So zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige \n\nIntegrationspauschale für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (in \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flücht-\nlingswesen \n\n5 / 13 \n\nbeiden Fällen auch für Kinder) von CHF 6'000. Im Rahmen der Erarbeitung der Gesamt-\n\nschau Asyl wurde den Gemeinden denn auch eine finanzielle Entlastung bei den Kosten \n\ndes DaZ-Unterrichts in Aussicht gestellt. Im Nachgang dazu erarbeitete die Bildungs- \n\nund Kulturdirektion (BKD) im Auftrag des Regierungsrats mögliche Vorschläge für die \n\nfinanzielle Entlastung der Gemeinden. Aufgrund dieser Vorschläge bestimmte der Re-\n\ngierungsrat in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017 die Eckwerte für die künftige fi-\n\nnanzielle Entlastung der Gemeinden. \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlings-\nwesen \n\n6 / 13 \n\n2 Zukünftige Finanzierung \n\n2.1 Absicht des Regierungsrats \n\nHeute beteiligt sich der Kanton im Rahmen der Schülerpauschale an den Kosten der \n\nVolksschule, wozu auch die Kosten des DaZ-Unterrichts gehören. Das bedeutet zum \n\neinen, dass der Kanton die DaZ-Kosten für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen \n\nlediglich zu rund einem Drittel übernimmt. Es bedeutet zum zweiten, dass Gemeinden, \n\ndie keine oder anteilsmässig wenige Kinder in DaZ unterrichten, überproportional von \n\nden Beiträgen des Kantons profitieren. \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt nun, den Gemeinden, die tatsächlich DaZ-Kosten für \n\nKinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen ausweisen, künftig die vollen Durch-\n\nschnittskosten pro Kind zu bezahlen. Zu diesem Zweck sollen die Kosten des DaZ-Un-\n\nterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen aus der Berechnung der Schü-\n\nlerpauschale ausgeschlossen werden, was dazu führt, dass die Schülerpauschale ge-\n\nringfügig kleiner ausfällt. Im Gegenzug werden Gemeinden, die DaZ-Unterricht für Kin-\n\nder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen anbieten, zusätzlich mit einer kostendecken-\n\nden DaZ-Pauschale entschädigt. Umgesetzt werden soll diese Lösung via Änderung der \n\nschulischen Beitragsverordnung (VBV; RB 10.1222). \n\n2.2 Konkrete Umsetzung \n\nUm die Kosten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen aus \n\nder Berechnung der Schülerpauschale auszuschliessen, die DaZ-Pauschale zu bilden \n\nund auszuzahlen, ist ein vierstufiges Verfahren zu implementieren. \n\nIn einem ersten Schritt melden die Schulen der BKD künftig jeweils im ersten Quartal \n\ndes Jahres: \n\n- die Gesamtkosten für den DaZ-Unterricht, \n\n- die Zahl der Kinder mit DaZ-Unterricht (aufgeschlüsselt nach Schulstufe), \n\n- die Zahl Kinder mit DaZ-Unterricht aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich pro \n\nSchulstufe. \n\nAls DaZ-Kosten ausgewiesen werden können die Bruttolöhne der DaZ-Lehrpersonen \n\nsowie die Arbeitgeberbeiträge. Wenn Lehrpersonen neben DaZ noch andere Fächer \n\nunterrichten, ist dies anteilsmässig auszuweisen. Auf den Bruttolohn der Lehrpersonen \n\nkönnen pauschal 9 Prozent Arbeitgeberbeiträge verrechnet werden. Zusätzlich können \n\ndie Beiträge an die Pensionskasse angerechnet werden. Da die Berechnungen auf dem \n\nKalenderjahr und nicht auf dem Schuljahr beruhen, geben die Schulen – analog zur \n\nBerechnung der Schülerpauschale – die Anzahl Kinder per Stichtag 15. Oktober der \n\njüngsten beiden Jahre an. Diese Angaben fliessen gewichtet (7/12 und 5/12) in die Be-\n\nrechnungen ein. \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flücht-\nlingswesen \n\n7 / 13 \n\nIn einem zweiten Schritt eruiert die BKD die Kosten für den DaZ-Unterricht für Kinder \n\naus dem Asyl- und Flüchtlingswesen. Da der DaZ-Unterricht meist in Kleingruppen in-\n\nnerhalb von Klassenstufen stattfindet, ist die Ermittlung der tatsächlichen Kosten pro \n\nKind aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen schwierig, zumal diese je nach Zusammen-\n\nsetzung der fremdsprachigen Kinder (Alter, Besuch von Intensiv- oder Stützunterricht \n\netc.) sehr unterschiedlich ausfallen. Zu bedenken ist zudem, dass Kinder aus dem Asyl- \n\nund Flüchtlingswesen lediglich den kleineren Teil der DaZ-Schülerinnen und -Schüler \n\nausmachen; der überwiegende Teil der Schülerinnen und Schüler, die DaZ benötigen, \n\nstammt aus EU/EFTA-Staaten. Die meisten Gemeinden müssen daher ohnehin ein DaZ-\n\nAngebot zur Verfügung stellen; Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen verursa-\n\nchen in einigen Fällen also lediglich Grenzkosten. \n\nDie Kosten für den DaZ-Unterricht für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen wer-\n\nden gemäss folgender Formel berechnet:  \n\n𝐺𝑒𝑠𝑎𝑚𝑡𝑘𝑜𝑠𝑡𝑒𝑛 𝐷𝑎𝑍\n\n𝐴𝑛𝑧𝑎ℎ𝑙 𝐾𝑖𝑛𝑑𝑒𝑟 𝑚𝑖𝑡 𝐷𝑎𝑍 𝑡𝑜𝑡𝑎𝑙\n× 𝐴𝑛𝑧𝑎ℎ𝑙 𝐹𝑙ü𝑐ℎ𝑡𝑙𝑖𝑛𝑔𝑠𝑘𝑖𝑛𝑑𝑒𝑟 𝑚𝑖𝑡 𝐷𝑎𝑍 \n\nDiese Kosten fliessen sodann nicht mehr in die Berechnung der Schülerpauschale ein. \n\nDies führt dazu, dass die Schülerpauschale geringfügig sinkt. \n\nIm dritten Schritt errechnet die BKD die DaZ-Pauschale. Die Berechnung erfolgt wie bei \n\nder Schülerpauschale basierend auf den effektiven Kosten des vorangegangenen Ka-\n\nlenderjahrs. Für die DaZ-Pauschale wird folgende Formel angewandt: \n\n𝐺𝑒𝑠𝑎𝑚𝑡𝑘𝑜𝑠𝑡𝑒𝑛 𝐷𝑎𝑍 𝑎𝑛 𝑎𝑙𝑙𝑒𝑛 𝑆𝑐ℎ𝑢𝑙𝑒𝑛\n\n𝐴𝑛𝑧𝑎ℎ𝑙 𝐾𝑖𝑛𝑑𝑒𝑟 𝑚𝑖𝑡 𝐷𝑎𝑍 𝑡𝑜𝑡𝑎𝑙 𝑎𝑛 𝑎𝑙𝑙𝑒𝑛 𝑆𝑐ℎ𝑢𝑙𝑒𝑛\n \n\nIm vierten Schritt werden den Schulen die ihnen zustehenden DaZ-Beiträge (Pauschale \n\nmal Zahl der Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen mit DaZ-Unterricht) ausbe-\n\nzahlt. \n\nMit Blick auf die nähere Zukunft ist festzuhalten, dass im Rahmen des Projekts «An-\n\npassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) in Zusammenar-\n\nbeit mit den Urner Gemeinden» das Berechnungsregime bei der Schülerpauschale re-\n\nvidiert werden soll. Geplant ist, dass ab 2021 die Schülerpauschale festgesetzt wird \n\nund ein Mischindex zur Anwendung kommt (vgl. Kapitel 4). Zum Zeitpunkt, wo diese \n\nÄnderung bei der Berechnung der Schülerpauschale in Kraft tritt, soll die Berechnung \n\nder DaZ-Pauschale analog umgestellt werden. Dafür würde die für das Jahr 2019 er-\n\nrechnete Pauschale dem Mischindex (basierend auf dem Nominallohnindex für Dienst-\n\nleistungen, dem Landesindex für Konsumentenpreise und einem Baupreisindex) un-\n\nterstellt.  \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlings-\nwesen \n\n8 / 13 \n\n3 Finanzielle Auswirkungen \n\n3.1 Schülerpauschale bei den Gemeinden \n\nDie finanziellen Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells auf Kanton und Ge-\n\nmeinden lassen sich anhand des Jahrs 2016 zeigen. Im Kalenderjahr 2016 verursachte \n\nder DaZ-Unterricht für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen, berechnet gemäss \n\nFormel in Kapitel 2.2, insgesamt Kosten in Höhe von rund CHF 276'000. Rund ein Drittel \n\ndavon, also zirka CHF 92'000, bezahlte der Kanton via Schülerpauschale an die Gemein-\n\nden. Gemeinden, die im Jahr 2016 kein DaZ-Angebot für Kinder aus dem Asyl- und \n\nFlüchtlingswesen bereitstellen mussten, profitierten von Gemeinden, die dieses Ange-\n\nbot bereitstellten, weil die Schülerpauschale aufgrund höherer Kosten der Volksschule \n\nhöher ausfiel. \n\nNimmt man die Kosten für den DaZ-Unterricht für Kinder aus dem Asyl- und Flücht-\n\nlingswesen bei der Schülerpauschale aus1, dann verringert sich die Schülerpauschale \n\nim Jahr 2016 im Schnitt um CHF 25. Was diese Verringerung der Schülerpauschalen für \n\ndie einzelnen Gemeinden finanziell bedeutet, zeigt die nachfolgende Tabelle: \n\nGemeinde Schüler-\nzahlen  \n\nErtrag aus \nSchülerpau-\nschale bisher \n\nErtrag aus \nSchülerpau-\nschale neu \n\nDifferenz \n\nAltdorf 871  4'325'801.68  4'304'220.21  21'581.47  \n\nAttinghausen 175  869'133.52  864'797.40  4'336.12  \n\nBürglen 429  2'130'618.74  2'119'989.06  10'629.68  \n\nErstfeld 382  1'897'194.31  1'887'729.18  9'465.12  \n\nFlüelen 230  1'142'289.77  1'136'590.87  5'698.90  \n\nIsenthal 42  208'592.04  207'551.38  1'040.67  \n\nSchattdorf 529  2'627'266.46  2'614'159.00  13'107.46  \n\nSeelisberg 55  273'156.25  271'793.47  1'362.78  \n\nSilenen 209  1'037'993.74  1'032'815.18  5'178.56  \n\nSisikon 23  114'228.98  113'659.09  569.89  \n\nSpiringen 70  347'653.41  345'918.96  1'734.45  \n\nUnterschächen 42  208'592.04  207'551.38  1'040.67  \nKreisprimarschule Seedorf-Bauen 230 1'142'289.77  1'136'590.87  5'698.90  \n\nKreisschule Ursern 120  595'977.27  593'003.93  2'973.34  \nKreisschule Urner Oberland 133  660'541.47  657'246.02  3'295.45  \n\nKreisschule Seedorf 119  591'010.79  588'062.23  2'948.56  \nKreisschule Schächental 54  268'189.77  266'851.77  1'338.00  \n\nTotal 3713 18'440'530.00  18'348'530.00  92'000.00  \n\n \n\n                                                           \n1 Die Schülerpauschale wird nach Schulstufen (Kindergarten, Primarstufe, Oberstufe) jährlich neu \n\nberechnet. Für die nachfolgenden Modellberechnungen werden die Schulstufen nicht berück-\n\nsichtigt. Es wird vom Durchschnittswert der Schülerpauschale ausgegangen.  \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flücht-\nlingswesen \n\n9 / 13 \n\n3.2 DaZ-Pauschale bei den Gemeinden \n\nGemeinden, die tatsächlich DaZ-Unterricht für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlings-\n\nwesen anbieten, erhalten zusätzlich zur Schülerpauschale die DaZ-Pauschale. Die Be-\n\nrechnung dieser Pauschale ist im Kapitel 2.2 beschrieben. Gemäss den von den Schulen \n\ngelieferten Zahlen beträgt die DaZ-Pauschale fürs Jahr 2016 rund CHF 4'500. Dieser \n\nbeziehungsweise der jeweils neu berechnete Betrag wird den betroffenen Gemeinden \n\npro Kind aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen mit DaZ ausbezahlt. Wie hoch die an die \n\nGemeinden ausgeschütteten Beiträge im Fall des Jahrs 2016 wären, zeigt die nachfol-\n\ngende Tabelle: \n\nGemeinde Kinder mit DaZ aus dem \nAsyl- und Flüchtlingswesen  \n\nTotal Ertrag \naus der DaZ-\nPauschale \n\nAltdorf 17.1 76’950 \n\nAttinghausen 2.4 10’800 \n\nBürglen 10.3 46’350 \n\nErstfeld 10.2 45’900 \n\nFlüelen 5.6 25’200 \n\nIsenthal 0 0 \n\nSchattdorf 5.4 24’300 \n\nSeelisberg 0 0 \n\nSilenen 3.8 17’100 \n\nSisikon 0 0 \n\nSpiringen 0 0 \n\nUnterschächen 0 0 \n\nKreisprimarschule Seedorf-Bauen 0 0 \n\nKreisschule Ursern 0 0 \n\nKreisschule Urner Oberland 0 0 \n\nKreisschule Seedorf 1 4’500 \n\nKreisschule Schächental 0 0 \n\nTotal 55.8 251’100 \n\n \n\n3.3 Kanton \n\nBasierend auf den Zahlen für das Jahr 2016 ist davon auszugehen, dass an die betroffe-\n\nnen Gemeinden ein Betrag von rund CHF 251’000 auszuschütten ist. Durch die Aus-\n\nklammerung der Kosten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlings-\n\nwesen aus der Berechnung der Schülerpauschale werden rund CHF 92'000 eingespart. \n\nSomit entstehen für den Kanton Mehrkosten in der Höhe von rund CHF 160'000 pro \n\nJahr. \n\n \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlings-\nwesen \n\n10 / 13 \n\n4 Weitere Überlegungen in Zusammenhang \n\nmit dem Finanzausgleich \n\nZurzeit wird durch eine paritätische zusammengesetzte Arbeitsgruppe (Kantons- und \n\nGemeindevertreter) zuhanden des Landrats ein Bericht und eine Vorlage erarbeitet, \n\nwelche eine Umsetzung der parlamentarischen Empfehlung zum Wirkungsbericht des \n\nFinanz- und Lastenausgleichs 2016 aus technischer Sicht erörtert.  \n\nDabei ist auch ein Thema der «Deutschunterricht fremdsprachiger Kinder». Die Ar-\n\nbeitsgruppe kam zum Entschluss, dass der «Deutschunterricht fremdsprachiger Kin-\n\nder» eine Gemeindeaufgabe ist, ausgenommen davon ist der Unterricht für Kinder aus \n\ndem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen \n\nist grundsätzlich der Kanton zuständig, er erhält dafür vom Bund auch die einmalige \n\nIntegrationspauschale für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (in \n\nbeiden Fällen auch für Kinder). \n\nDa im Rahmen der «Gesamtschau Asyl» diese Thematik angegangen wurde und die \n\nkonkrete Umsetzung des Deutschunterrichtes fremdsprachiger Kinder aus dem Asyl- \n\nund Flüchtlingswesen via Änderung der schulischen Beitragsverordnung vorgesehen \n\nist, besteht kein weiterer Handlungsbedarf innerhalb des Berichtes und Vorlage zur \n\nparlamentarischen Empfehlung zum Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs.  \n\nWie unter Kapitel 2.2 beschrieben, soll die DaZ-Pauschale analog zur Schülerpauschale \n\nberechnet werden. Sollte also die Schülerpauschale als Folge des Projekts «Anpassung \n\nund Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) in Zusammenarbeit mit den \n\nUrner Gemeinden» ab 2021 neu festgesetzt und einem Mischindex unterstellt werden, \n\nwürde die Berechnung der DaZ-Pauschale analog umgestellt werden.  \n\n \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flücht-\nlingswesen \n\n11 / 13 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 20. März bis am 31. Mai 2018. \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmer erleichtern der BKD die Auswertung, wenn sie sich \n\nbei der Beantwortung an den nachstehenden Frageraster halten: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nFragen \n\n1. Sind Sie grundsätzlich einverstanden mit dem vorgeschlagenen Modell zur Finanzie-\n\nrung des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen? \n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Meldung der Kosten für den DaZ-Unterricht des ver-\n\ngangenen Kalenderjahres? \n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Meldung der Anzahl Kinder mit DaZ per Stichtag 15. \n\nOktober? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge \n\nÄnderung der schulischen Beitragsverordnung \n\nMeldeformular für Gemeinden \n\nZusammenstellung Kosten und Anzahl Schülerinnen und Schüler mit DaZ für das Ka-\n\nlenderjahr 2016 \n\n  \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlings-\nwesen \n\n12 / 13 \n\nVERORDNUNG \n\nüber Beiträge des Kantons an die Volksschulen \n\n(schulische Beitragsverordnung, VBV) \n\n(Änderung  vom …) \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\nI. \n\nDie Verordnung vom 24. September 2007 über Beiträge des Kantons an die Volksschu-\n\nlen (Schulische Beitragsverordnung)2 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nNeuer Abschnitt nach Artikel 16 \n\n6. Abschnitt: Beiträge an den Unterricht in Deutsch als Zweit-\n\nsprache \n\n \n\nArtikel 16a Höhe \n\n1  Der Kanton leistet den Gemeinden einen Pauschalbeitrag pro Schülerin und \n\nSchüler aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen mit Unterricht in Deutsch als Zweit-\n\nsprache (DaZ). \n\n2  Die Pauschale wird anhand der effektiven Kosten des DaZ-Unterrichts für Kin-\n\nder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen jährlich berechnet.  \n\nArtikel 16b Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler \n\nBeitragsberechtigt sind Kinder von Asylsuchenden (Ausweis N), vorläufig Aufge-\n\nnommenen (Ausweis F) sowie anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B), die die \n\nVolksschule besuchen und Unterricht in Deutsch als Zweitsprache erhalten.  \n\nII. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2019 \n\nin Kraft.  \n\n                                                           \n2 RB 10.1222 \n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ für Kinder aus dem Asyl- und Flücht-\nlingswesen \n\n13 / 13 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Fragebogen Vernehmlassung

text: \t\n\tBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION\n\n\n\n\t\n\n\n  \n\t\n\tBildungs- und\n\nKulturdirektion\n\n\n\n\n\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\tTelefon:\n\t041 875 20 66\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tLena Greber\n\n\tInternet:  www.ur.ch/bkd\n\tE-Mail:\n\tLena.greber@ur.ch\n\n\n\n\nEntlastung der Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in DaZ\nfür Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen\n\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte kreuzen Sie Ihre gewünschte Antwort an, indem Sie in das Kästchen klicken, und schreiben Sie einen allfälligen Kommentar dazu. Besten Dank!\n\n\nGemeinde:      \n\n1. Sind Sie grundsätzlich einverstanden mit dem vorgeschlagenen Modell zur Finanzierung des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen?\n\tJa |_|\tNein |_|\nKommentar:\n     \n\n\n\n2. Sind Sie einverstanden mit der Meldung der Kosten für den DaZ-Unterricht des vergangenen Kalenderjahres?\n\tJa |_|\tNein |_|\nKommentar:\n     \n\n\n\n3. Sind Sie einverstanden mit der Meldung der Anzahl Kinder mit DaZ per Stichtag 15. Oktober?\n\tJa |_|\tNein |_|\nKommentar:\n     \n\n\n\n4. Allgemeine Bemerkungen\n\t     \n\n\n\nEingabetermin: 31. Mai 2018\nY:\\BKD\\Volksschulen\\Volksschule\\4 Integration\\Gesamtschau Asyl - DaZ\\Bericht für Vernehmlassung\\Fragebogen Vernehmlassung DaZ.docx\nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\nimage3.jpeg\n\n


Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n  \n\n \n\nBKD.2013-0047 \n\nÄnderung der Schulverordnung (mögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe) \n\n \n\n \n\nBericht für eine Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nAltdorf, 16. April 2013 \n\n \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe  \n\nBericht für eine Vernehmlassung \n\nSeite 2 von 14 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nZusammenfassung ............................................................................................................................ 3 \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................................ 4 \n\n2 Integration von Kindergarten und Primarstufe ....................................................................... 4 \n\n3 Situation im Kanton Uri............................................................................................................. 6 \n\n4 Wie soll die Integration von Kindergarten und Primarstufe im Kanton Uri erfolgen? .......... 7 \n\n4.1 Schulorganisation .......................................................................................................................................... 7 \n\n4.2 Unterrichtsorganisation .................................................................................................................................. 9 \n\n4.3 Personalorganisation ..................................................................................................................................... 9 \n\n5 Kommentar zur Änderung der Schulverordnung .................................................................. 10 \n\n6 Finanzielle Auswirkungen ...................................................................................................... 11 \n\n7 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen .................................................................... 12 \n\nAnhang:  VERORDNUNG zum Schulgesetz ................................................................................... 14 \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen \n \n\nAbbildung 1 Anzahl Personen mit Jahrgang zwischen 1997 und 2011 im Kanton Uri ........................................... 6 \n\n \n\nTabelle 1 Konkrete mögliche Aufteilung von Kindern anhand eines Beispiels ..................................................... 11 \n\n \n\n  \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\n Bericht für eine Vernehmlassung \n\n Seite 3 von 14 \n\nZusammenfassung \n\n Am 14. November 2012 erklärte der Landrat eine Motion von Bernhard Walker, \n\nIsenthal, zur „Integration des freiwilligen Kindergartens in die Primarstufe“ als \n\nerheblich. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Änderung \n\nder Schulverordnung in der Richtung vorzunehmen, dass eine Integration von \n\nKindergarten und Primarstufe möglich wird.  \n\n \n\nDer vorliegende Bericht umschreibt, wie die Motion umgesetzt werden soll. Er \n\ndient für eine Vernehmlassung bei den Gemeinden, politischen Parteien und \n\nweiteren Interessierten.  \n\n \n\nNeue Formen der Gestaltung von Kindergarten und den ersten Jahren der Pri-\n\nmarstufe, der so genannten Eingangsstufe, werden seit dem Ende der 90er \n\nJahre intensiv diskutiert.  \n\n \n\nAuch im Kanton Uri soll es zukünftig möglich sein, die Eingangsstufe durch eine \n\nIntegration von Kindergarten und Primarstufe zu gestalten. Dies aber nur, wenn \n\ndas zum Erhalt eines dezentralen Schulangebots notwendig ist. Damit soll dem \n\nAnliegen der Motion Rechnung getragen werden.  \n\n \n\nDie Änderung bedarf einer Anpassung der Schulverordnung. Die Details der \n\nUmsetzung sollen durch Richtlinien des Erziehungsrates geregelt werden. Der \n\nBericht macht dazu detaillierte Ausführungen. Mit diesem Vorgehen wird die \n\nnotwendige Flexibilität erreicht, um die spezifischen Bedürfnisse der kleineren \n\nSchulen optimal berücksichtigen zu können.  \n\n \n\n  \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe  \n\nBericht für eine Vernehmlassung \n\nSeite 4 von 14 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 26. Oktober 2011 hat Landrat Bernhard Walker, Isenthal, eine Motion zur "In-\n\ntegration des freiwilligen Kindergartens in die Primarstufe" eingereicht.  \n\n \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, "dem Landrat Bericht und Antrag \n\nvorzulegen zur Änderung der geltenden Schulgesetzgebung, sodass die Integra-\n\ntion des freiwilligen Kindergartens in die Primarstufe ermöglicht wird." \n\n \n\nAusgangspunkt für die Motion sind einerseits sinkende Schülerzahlen, welche \n\nvor allem die kleinen Gemeinden zwingen, das bestehende Schulsystem anzu-\n\npassen, um damit vor allem auch die jüngeren Kinder in der Gemeinde beschu-\n\nlen zu können. Auf der anderen Seite hält der Motionär auch fest, dass das al-\n\ntersgemischte Lernen aus pädagogischer wie auch aus sozialer Sicht positiv be-\n\nwertet werde. Eine Integration des Kindergartens in die Primarstufe und damit ein \n\naltersgemischtes Lernen dieser Altersstufen sei hingegen heute aufgrund der gel-\n\ntenden Gesetzgebung nicht möglich.  \n\n \n\nDer Landrat erklärte die Motion am 14. November 2012 mit 54 zu 7 Stimmen als \n\nerheblich. \n\n \n\n \n\n2 Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\nNeue Formen zum Einstieg in den Kindergarten und die Primarstufe werden in \n\nder Schweiz seit Ende der 90er-Jahre diskutiert.  \n\n \n\nHauptausgangspunkt für die Suche nach neuen Formen für den Einstieg in Kin-\n\ndergarten und Primarstufe ist die Tatsache, dass die Heterogenität von 4 bis 8 \n\njährigen Kindern entwicklungsbedingt sehr hoch ist. Eine positive Wirkung der \n\ntraditionellen Instrumente mit hohen Rückstellungsquoten und den damit verbun-\n\ndenen speziellen Massnahmen (bspw. Einführungsklassen) konnte nicht nach-\n\ngewiesen werden.  \n\n \n\nMit dem Ziel der Entwicklungs- und Leistungsheterogenität der Kinder im Alter \n\nzwischen vier und acht Jahren gerechter werden zu wollen, entstanden die Mo-\n\ndelle Grund- und Basisstufe1. \n\n                                                      \n1 Die dreijährige Grundstufe fasst zwei Kindergartenjahre und die erste Klasse zusammen, die vierjährige Basisstufe um-\nfasst zwei Kindergartenjahre und die 1. und 2. Klasse der Primarschule. \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\n Bericht für eine Vernehmlassung \n\n Seite 5 von 14 \n\nUnter dem Titel "Neugestaltung der Bildung für vier- bis achtjährige Kinder" wur-\n\nden in neun Deutschschweizer Kantonen (AG, BE, GL, FR, NW, LU, TG, SG und \n\nZH) entsprechende Versuche durchgeführt. Die Versuche sind ausgewertet und \n\nder Schlussbericht wurde 2010 publiziert. \n\n \n\nDie gesetzten Ziele konnten mit den Modellen Grundstufe und Basisstufe prinzi-\n\npiell erreicht werden. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den Schulversuchen zei-\n\ngen, dass die Ergebnisse der beiden Modelle kaum differieren. Mit den neuen \n\nModellen sind Einschulungs- oder Einführungsklassen nicht mehr nötig. Durch \n\nTeamteaching und dem Einbeziehen weiterer Fachpersonen gelingt die Integrati-\n\non von Kindern mit Lernschwierigkeiten. Dabei ist weder die Überforderung von \n\nLehrpersonen angezeigt, noch führt es zu Nachteilen für leistungsstärkere Kin-\n\nder. Des Weiteren ermöglichen die neuen Modelle das Spielen und Lernen in fle-\n\nxiblen, altersheterogenen Gruppen, eine Unterrichtsform, mit der individualisie-\n\nrendes Lernen erfolgreich umgesetzt werden kann. Von den Lehrpersonen wird \n\nbesonders die Zusammenarbeit im Team und die gemeinsame Verantwortung \n\ngeschätzt. Ausserdem schätzen Eltern die pädagogischen Ziele der neuen Mo-\n\ndelle durchwegs positiv ein. \n\n \n\nAuch wurden im Versuch die drei Formen Kindergarten, Grundstufe und Basis-\n\nstufe miteinander verglichen. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfas-\n\nsen (Zitat): \n\n \n\n - Die Untersuchungen zeigen auf, dass die Grundstufe, die Basisstufe und \n\ndas traditionelle System mit Kindergarten und 1./2. Primarklasse vergleich-\n\nbare Leistungen erbringen und auf gute Akzeptanz bei den Eltern stossen.  \n\n- Die Lernziele werden in allen drei Organisationsformen am Ende der 3. \n\nKlasse gleich gut erfüllt.  \n\n- Keinem der drei Organisationsformen gelingt es, Kinder aus benachteiligten \n\nFamilien genügend zu unterstützen. Die primäre Ungleichheit - bedingt \n\ndurch unterschiedliche Lern- und Entwicklungsmilieus im Vorschulalter und \n\ndie Kenntnis der Bildungssprache - kann nicht verringert werden. \n\n- Die Kosten für die Grundstufe oder Basisstufe sind insgesamt höher als die-\n\njenige für den Kindergarten und die 1./2. Primarklasse. Um wie viel die Kos-\n\nten höher sind, hängt von den kantonalen Rahmenbedingungen und Vorga-\n\nben ab. Die Mehrkosten wirken sich entsprechend von Kanton zu Kanton \n\nverschieden aus. Berechnungen zeigen jedoch, dass es auf Grund der Op-\n\ntimierungsmöglichkeiten in der Klassenbildung gerade in Gemeinden mit \n\nKleinstschulen zu kostenneutralen Lösungen oder sogar Einsparungen ge-\n\ngenüber dem Kindergarten und den 1./2. Primarklassen kommen kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe  \n\nBericht für eine Vernehmlassung \n\nSeite 6 von 14 \n\n3 Situation im Kanton Uri \n\nAuch im Kanton Uri wurde die Einführung von Basis- oder Grundstufe ver-\n\nschiedentlich diskutiert. Eine eigentliche Vernehmlassung zur Einführung einer \n\nBasis- oder Grundstufe wurde aber nicht durchgeführt.  \n\n \n\nAm 23. September 2012 hat das Urner Volk mit 4‘964 Ja zu 3‘645 Nein eine Än-\n\nderung des Schulgesetzes angenommen. Ab 1. August 2016 wird der Besuch \n\nvon einem Jahr Kindergarten obligatorisch. Auf den gleichen Zeitpunkt werden \n\ndie Gemeinden verpflichtet, den Besuch eines zweiten freiwilligen Kindergarten-\n\njahres zu ermöglichen.  \n\n \n\nDer Kanton Uri und speziell die Seitentäler haben zukünftig mit einer sinkenden \n\nZahl von Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Die nachstehende Abbildung 1 \n\nzeigt die Entwicklung der Jahrgangsgrössen zwischen 1997 und 2011.  \n\nAbbildung 1 \n\nAnzahl Personen mit Jahrgang zwischen 1997 und 2011 im Kanton Uri\n2\n\n \n\n \n\n \n\nDen Rückgang zeigen auch die neuesten Zahlen und Prognosen des Bundesam-\n\ntes für Statistik. Damit wächst aber auch die Gefahr, dass die Zahl der Schülerin-\n\nnen und Schüler im Kindergarten soweit absinkt, dass sich Randgemeinden ge-\n\nzwungen sehen, den Kindergarten aus finanziellen Gründen nicht mehr vor Ort \n\nführen zu können.  \n\n \n\nMit einem Modell des Einbezugs von Kindergarten und Primarstufe wird es \n\nRandgemeinden eher gelingen, bei sinkender Zahl auch die jüngeren Schülerin-\n\n                                                      \n2\n\n Stand am 21. August 2012 \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n1\n9\n\n9\n7\n\n1\n9\n\n9\n8\n\n1\n9\n\n9\n9\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n2\n0\n\n0\n1\n\n2\n0\n\n0\n2\n\n2\n0\n\n0\n3\n\n2\n0\n\n0\n4\n\n2\n0\n\n0\n5\n\n2\n0\n\n0\n6\n\n2\n0\n\n0\n7\n\n2\n0\n\n0\n8\n\n2\n0\n\n0\n9\n\n2\n0\n\n1\n0\n\n2\n0\n\n1\n1\n\n400 \n418 \n\n390 403 \n\n357 \n371 \n\n346 \n361 348 357 \n\n340 348 \n367 366 \n\n334 \n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl P\ne\n\nrs\no\n\nn\ne\n\nn\n \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\n Bericht für eine Vernehmlassung \n\n Seite 7 von 14 \n\nnen und Schüler innerhalb der Gemeinde zu beschulen. Heute fehlen jedoch auf \n\nkantonaler Ebene die notwendigen rechtlichen Grundlagen dazu.  \n\n \n\n \n\n \n\n4 Wie soll die Integration von Kindergarten und Primarstufe im Kanton \nUri erfolgen? \n\n Pädagogisch und didaktisch orientiert sich ein Zusammenschluss von Kin-\n\ndergarten und Unterstufe an den Modellen Grund- und Basisstufe. Dabei ist \n\ndie Altersdurchmischung und eine Minimalzahl von zehn Kindern zwingend \n\neinzuhalten. Grundsätzlich stehen beide Modelle zur Auswahl: \n\n \n\nGrundstufe: Die Grundstufe umfasst zwei Kindergartenjahre und das erste Jahr der Pri-\n\nmarstufe. \n\n \n\nBasisstufe: Der zweijährige Kindergarten und die ersten beiden Jahre der Primarstufe \n\nwerden zusammen als vierjährige Basisstufe geführt.  \n\n \n\n Im Kanton Uri soll der Erziehungsrat zuständig sein, das Modell zu bestim-\n\nmen, welches an der einzelnen Schule zur Anwendung gelangen soll. Dabei \n\nsteht die Basisstufe im Vordergrund. Für die konkrete Ausgestaltung in einer \n\nGemeinde sind aber die konkreten Schülerzahlen zu berücksichtigen, um \n\nMindestklassengrössen einhalten zu können. \n\n  \n\n \n\n4.1 Schulorganisation \n\n \n\nDauer: \n\n \n\nGrundstufe: \n\nNormalerweise verweilt ein Kind drei Jahre in der Grundstufe. Es besteht für \n\neinzelne Kinder aber die Möglichkeit, diese Stufe in minimal zwei oder ma-\n\nximal vier Jahren zu absolvieren. \n\n \n\nBasisstufe: \n\nDie Basisstufe wird in der Regel in vier Jahren durchlaufen, kann aber auch, \n\nje nach Stand und Bedürfnisse der Kinder drei oder fünf Jahre dauern. \n\n  \n\nEintritt, Übertritt: Ein Kind, das bis zum 31. Juli des Kalenderjahres das vierte Altersjahr voll-\n\nendet, tritt mit Beginn des nächsten Schuljahres in die Grund- oder Basisstu-\n\nfe ein (sinngemäss: Schulverordnung, Artikel 15, Absatz 1). \n\n \n\nDer Übertritt in die weiterführenden Stufen (2. oder 3. Primarklasse) erfolgt \n\nin der Regel nach dem dreijährigen Besuch der Grundstufe, bzw. nach dem \n\nvierjährigen Besuch der Basisstufe, also im Verlauf des achten bzw. neunten \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe  \n\nBericht für eine Vernehmlassung \n\nSeite 8 von 14 \n\nLebensjahres. \n\n  \n\nUnterrichtspensen: Das wöchentliche Unterrichtspensum der Kinder beträgt 20 - 24 Lektionen \n\nund richtet sich nach Artikel 4 Absatz 1a - c der Weisungen des Erziehungs-\n\nrates zur Schulzeit. \n\n \n\nAb dem dritten Grund- oder Basisstufenjahr besuchen die Schülerinnen und \n\nSchüler 24 Lektionen pro Schulwoche. \n\n \n\nIn der Grund- bzw. Basisstufe wird von Lernstandsgruppen ausgegangen, \n\nd.h. je nach Lernstand können auch jüngere Kinder leistungsstärkeren \n\nGruppen angehören. \n\n  \n\nUnterrichtszeit: Es werden die Blockzeiten gemäss Artikel 23 Absatz 3 der Schulverordnung \n\nberücksichtigt. \n\n \n\nAlle Schülerinnen und Schüler besuchen an fünf Vormittagen der Woche je \n\nvier Lektionen. Spätestens ab dem dritten Grund- bzw. Basisstufenjahr wer-\n\nden zusätzlich zwei Nachmittage à zwei Lektionen besucht. \n\n  \n\nWochenstundentafel: Die Wochenstundentafel wird der individuellen Schulfähigkeit der Kinder an-\n\ngepasst. Grundsätzlich orientiert sich die Wochenstundentafel einer Grund- \n\nbzw. Basisstufe an den bestehenden Wochenstundentafeln der Primarstufe \n\n(1. oder 1. & 2. Primarstufe). Die Kinder werden im Laufe der Eingangsstufe \n\nsukzessive an den Umfang der vorhandenen Wochenstundentafeln heran-\n\ngeführt. \n\n  \n\nKlassengrösse: Eine Grund- bzw. Basisstufe besteht aus maximal 24 Schülerinnen und \n\nSchülern. Dabei richtet sich die Obergrenze nach den Schülerzahlen der \n\nPrimarstufe (Schulverordnung, Artikel 14, Absatz 1b) und soll nicht über-\n\nschritten werden, damit pädagogisch-didaktische Aspekte (bspw. Individuali-\n\nsierung, Altersdurchmischung, Zimmergrösse) weiterhin ihre Umsetzung fin-\n\nden. \n\nBei einer Minimalzahlunterschreitung von zehn Kindern ist eine adäquate \n\nAltersdurchmischung nicht mehr gegeben, dann wird die Schulabteilung ge-\n\nschlossen. \n\n  \n\nInfrastruktur: Für die Grund- bzw. Basisstufe sollen ein grosses Schulzimmer und ein se-\n\nparater Gruppenraum zur Verfügung stehen. \n\n \n\nDie Räumlichkeiten der Eingangsstufe sind in die Primarschulzentren inte-\n\ngriert, damit die bestehende Infrastruktur unmittelbar genutzt werden kann. \n\n  \n\nFinanzierung: Die Gemeinden sind für die Finanzierung zuständig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\n Bericht für eine Vernehmlassung \n\n Seite 9 von 14 \n\n4.2 Unterrichtsorganisation \n\n \n\nLehrplan: Die Lernziele entsprechen dem Lehrplan des Kindergartens und dem Lehr-\n\nplan der Primarschule des Kantons Uri. \n\n  \n\nUnterrichtsgestaltung: Die Didaktik der Eingangsstufe zeichnet sich durch einen situierten, mehr-\n\nperspektivischen, individualisierenden und kompetenzorientierten (Lehrplan \n\n21) Unterricht aus. Selbstgesteuerte Lernaktivitäten und geführte Lernse-\n\nquenzen werden dabei gleichermassen berücksichtigt. Der Heterogenität \n\nwird mit einem gut organisierten, methodisch vielfältigem Unterricht begeg-\n\nnet. \n\n  \n\nUnterrichtssprache: Im ersten und zweiten Jahr wird wie heute im Kindergarten Mundart gespro-\n\nchen und die Schriftsprache gelangt in wiederkehrenden Standardsituatio-\n\nnen zur Anwendung. Danach wechselt die Unterrichtssprache auf die deut-\n\nsche Schriftsprache.  \n\n  \n\nPromotion: Im Verlaufe der Eingangsstufe findet pro Schuljahr mindestens ein Beurtei-\n\nlungsgespräch zwischen der Klassenlehrperson, den Erziehungsberechtig-\n\nten und dem Kind statt.  \n\n \n\nIn Anlehnung zur traditionellen Primarstufe werden ab dem dritten Grund- \n\nbzw. Basisstufenjahr wie bisher halbjährlich Zeugnisse (ohne Noten) ausge-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n4.3 Personalorganisation \n\n \n\nQualifikation: Die Lehrpersonen verfügen mindestens über ein Lehrdiplom für die Primar-\n\nstufe oder für den Kindergarten. Idealerweise ist eine der beiden Lehrperso-\n\nnen im Besitz einer heilpädagogischen Ausbildung (MAS SHP / IF). \n\nDer abgeschlossene Bachelor-Studiengang Kindergarten/Unterstufe ent-\n\nspricht den Anforderungen der Grund- bzw. Basisstufe. \n\n  \n\nNachqualifikation: Als Nachqualifikation für Lehrpersonen mit seminaristischer Ausbildung wird \n\nein Zertifikatslehrgang (CAS) empfohlen. \n\n  \n\nArbeitspensen: Das Arbeitspensum der Lehrpersonen definiert sich aus der Klassengrösse. \n\nPro Grund- bzw. Basisstufeneinheit sollen maximal 150 Stellenprozent be-\n\nreitgestellt werden. Das entspricht mit der Lektion für die Klassenlehrperson \n\n43 Lektionen, welche in der Regel folgendermassen genutzt werden soll: \n\n \n\n- 36 Lektionen Teamteaching (je 18 Lektionen) \n\n- 6 Lektionen Single Teaching \n\n- 1 Lektion für die Funktion Klassenlehrperson \n\n \n\nBei geringer Klassengrösse sollen minimal 110 Stellenprozent bereitgestellt \n\nwerden. \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe  \n\nBericht für eine Vernehmlassung \n\nSeite 10 von 14 \n\n \n\nDie Pensen beinhalten bereits die Lektionen für die Förderungsmassnah-\n\nmen und das Alternieren. \n\n \n\n \n\n5 Kommentar zur Änderung der Schulverordnung \n\nDamit Kindergarten und Primarstufe als Grund- oder Basisstufe geführt werden \n\nkönnen, ist eine Anpassung der Schulverordnung notwendig. Dazu soll ein neuer \n\nArtikel 6a eingefügt werden. \n\n \n\nArtikel 6a Absatz 1 Kindergarten und die ersten ein bis zwei Jahre der Primarstufe sollen als eine \n\nAbteilung geführt werden können. Mit dieser Formulierung wird es möglich, so-\n\nwohl eine Basisstufe als auch eine Grundstufe zu führen. Entscheidend ist die \n\nSituation bezüglich der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde. Mit \n\ndieser Flexibilität kann optimal auf die spezifische Situation eingegangen wer-\n\nden. Die Schülerinnen und Schüler können so auf die Eingangsstufe und die \n\nAbteilungen der Primarstufe verteilt werden, dass ähnlich grosse Gruppen ent-\n\nstehen.  \n\n \n\nArtikel 6a Absatz 2 Trotz Flexibilität ist es notwendig, im Kanton Uri eine gewisse Einheitlichkeit der \n\nModelle gewährleisten zu können. Deshalb muss das entsprechende Modell \n\nund das Konzept vom Erziehungsrat bewilligt werden. \n\n \n\nArtikel 6a Absatz 3 Die Details der Umsetzung sollen durch Richtlinien des Erziehungsrates gere-\n\ngelt werden. Die Richtlinien werden im Gespräch und in Zusammenarbeit mit \n\nden interessierten Gemeinden erarbeitet werden. Hinweise auf die möglichen \n\nInhalte gibt das Kapitel 4. \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 3 Schon heute hat der Erziehungsrat die Kompetenz Richtlinien für die „Schüler-\n\nzahlen“ von Fachabteilungen und von Wahlfächern zu erlassen. Neu kommt \n\nhinzu, dass er dies auch für Abteilungen mit Integration von Kindergarten und \n\nPrimarstufe tun kann.  \n\n \n\nWie bereits weiter vorne ausgeführt, soll eine Minimalzahl von zehn Kindern \n\nvorgegeben werden. Weiter soll die Grund- bzw. Basisstufe aus maximal 24 \n\nSchülerinnen und Schülern bestehen. Diese Zahl mag auf den ersten Blick hoch \n\nerscheinen, zu beachten ist dabei aber, dass bei dieser Klassengrösse ein Un-\n\nterrichtspensum von 150 Stellenprozenten zur Verfügung stehen soll. Klassen-\n\ngrösse und Unterrichtspensum hängen zusammen. Damit auch hier auf spezifi-\n\nsche Bedürfnisse eingegangen werden kann, soll der Erziehungsrat die maxi-\n\nmale bzw. minimale Klassengrösse in Richtlinien regeln können.  \n\n \n\n \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\n Bericht für eine Vernehmlassung \n\n Seite 11 von 14 \n\n6 Finanzielle Auswirkungen \n\nDa die Integration von Kindergarten und Primarstufe nur eingeschränkt möglich \n\nsein soll, sind von der Änderung keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.  \n\n \n\nDer Schlussbericht zum Projekt "Neugestaltung der Bildung für vier- bis achtjäh-\n\nrige Kinder" hält denn auch fest: \n\n \n\n„Die Kosten für die Grundstufe oder Basisstufe sind insgesamt höher als diejeni-\n\nge für den Kindergarten und die 1./2. Primarklasse. Um wie viel die Kosten höher \n\nsind, hängt von den kantonalen Rahmenbedingungen und Vorgaben ab. Die \n\nMehrkosten wirken sich entsprechend von Kanton zu Kanton verschieden aus. \n\nBerechnungen zeigen jedoch, dass es auf Grund der Optimierungsmöglichkeiten \n\nin der Klassenbildung gerade in Gemeinden mit Kleinstschulen zu kostenneutra-\n\nlen Lösungen oder sogar Einsparungen gegenüber dem Kindergarten und den \n\n1./2. Primarklassen kommen kann.“ \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle 1 zeigt anhand eines konkreten Beispiels aus dem \n\nKanton Uri, wie die Einführung einer Grundstufe zu einer Reduktion der Anzahl \n\nAbteilungen führen könnte.  \n\nTabelle 1 \n\nKonkrete mögliche Aufteilung von Kindern anhand eines Beispiels \n\nKlasse\n\nAnzahl Schüler/ \n\ninnen\n\nAbteilungen \n\nheute\n\nGrund-\n\nstufe\n\nBasis-\n\nstufe\n\nKindergarten 1. Jahr 5\n\nKindergarten 2. Jahr 7 12\n\n1. Primar 6 18\n\n2. Primar 10 16 28\n\n3. Primar 4\n\n4. Primar 4 8 18\n\n5. Primar 6 14\n\n6. Primar 13 19 19 13  \n\n \n\nDas Beispiel zeigt weiter, dass es sinnvoll ist, die Ausgestaltung Grund- oder Ba-\n\nsisstufe aufgrund der konkreten Zahl der Schülerinnen und Schüler festzulegen.  \n\n \n\n \n\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe  \n\nBericht für eine Vernehmlassung \n\nSeite 12 von 14 \n\n7 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 30. April 2013 bis 30. Juni 2013.  \n\n \n\nZur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Gemeinderäte \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Schule und Elternhaus \n\n- Frauenbund Uri \n\n \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsant-\n\nwort an den folgenden Raster halten. Bitte verwenden Sie den vorbereiteten Ras-\n\nter (Word-File) auf dem Internet unter www.ur.ch (Stichwort Kindergar-\n\nten/Primarstufe). \n\n \n\nFragen \n\nGrundsätzliche Bemerkungen zur Vorlage \n\n \n\nWelche Meinung haben Sie zum Änderungsvorschlag: \n\n \n\nArtikel 6a Einverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen:  \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 3 Einverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n Welche Meinung haben Sie zu den Ausführungen in Kapitel 4? Womit sind Sie \n\neinverstanden, womit nicht? \n\n \n\n \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort, wenn möglich in elektronischer Form (als Word-Datei), \n\nmit dem dafür vorgesehenen Formular bis zum 30. Juni 2013 an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Kindergarten/Primarstufe \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nE-Mail: peter.horat@ur.ch \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\nMögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\n Bericht für eine Vernehmlassung \n\n Seite 13 von 14 \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\nDie eingegangenen Antworten werden nach der Auswertung im Wortlaut im In-\n\nternet zugänglich gemacht.  \n\n \n\nFür die Beantwortung siehe auch Worddatei auf dem Internet unter www.ur.ch \n\n(Stichwort Kindergarten/Primarstufe). \n\n \n\n \n\nDiskussions- und Informati-\n\nonsveranstaltung \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) organisiert eine Diskussions- und In-\n\nformationsveranstaltung: \n\n \n\nDatum: Dienstag, 14. Mai 2013 \n\nZeitpunkt: 20.00 bis 21.00 Uhr \n\nOrt: Aula, Schattdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\nAnhang \n\nBKD.2013-0096 \n\nAnhang: \n \nVERORDNUNG \nzum Schulgesetz \n\n(Änderung vom …..) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung) vom 22. April 19983 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 6a (neu) Integration von Kindergarten und Primarstufe \n\n \n1\n Kindergarten und die ersten ein bis zwei Jahre der Primarstufe können, wenn dies zum Erhalt eines de-\n\nzentralen Schulangebots notwendig erscheint, zusammen in einer Abteilung geführt werden.  \n\n \n2\n Das entsprechende Schulmodell und Konzept muss vom Erziehungsrat genehmigt werden. \n\n \n3\n Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zur Integration von Kindergarten und Primarstufe. \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 3 \n\n \n3\n Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien für die maximale und minimale Zahl von Schülerinnen und Schüler \n\nvon Fachabteilungen, Wahlfächern und für Abteilungen mit Integration von Kindergarten und Primarstufe.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n1\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum \n\n \n2\nDie Änderung tritt auf den 1. August 2014 in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin: Marlies Rieder \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n                                                      \n3 RB 10.1224 \n\n\n


text: \nKantonaler Wanderwegeplan\n\nEntwurf öffentliche Mitwirkung\n\nGebiet Wanderkarte Schächental\n\nFinanzierungskategorie\nPlanungsstand\nper 22.05.2019\n\nAmt für Raumentwicklung\nWanderweg- und Bikefachstelle\nAdi Arnold\nRathausplatz 5\n6460 Altdorf UR\n041 / 875 24 27\nadi.arnold@ur.ch\n\nVersion\n\nPerimeter\n\nMassstab\n\nInhalt\n\nVerantwortlich\n\nKromer Mobility\nFelix Karl Kromer\nPostfach 83\n4332 Stein AG\n079 / 822 74 80\ninfo@kromer-mobility.com\n\nVom Regierungsrat\ngenehmigt am\n\nDatum\n\nLegende\nFinanzierungskategorie\n\nHauptwanderweg\nNebenwanderweg regional\nNebenwanderweg lokal\n\nPlanungsstand\naufzuhebend\ngeplant\n\n22.05.2019\n\n1:25'000\n\n\n

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