LA.2026-0098 I. Postulatstext

text: \nPostulat \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nNaturgefahren - Aktualisierung Gefahrengrundlagen und Berücksichtigung \nKlimawandel \n\nGeschätzter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nIm Mai 2025 erschütterte der tragische Bergsturz von Blatten im Lötschental die ganze \nSchweiz. Noch immer in Erinnerung bleiben uns zudem die verheerenden Hochwasser und \nMurgänge vom Sommer 2024. Auch der Kanton Uri ist ein «Naturgefahren-Kanton», blieb in \nden letzten beiden Jahren aber glücklicherweise von. grösseren Ereignissen verschont. \n\nDie Ereignisanalyse der Unwetter vom Sommer 20.24 ist noch nicht abgeschlossen. Erste Er\nkenntnisse deuten allerdings darauf hin, dass die Gefahrenkarten die reale Gefährdung durch \nNaturgefahren teilweise nicht ausreichend abbildeten. So sind beispielsweise nach den'Mur\ngängen im Misox oder am Milibach in Brienz Anpassungen der Gefahrenzonen erforderlich. \n\nSämtliche Gefahrenkarten der Urner Gemeinden wurden zwischen 2001 und 2016 erarbei\ntet. 1 Bestehende Gefahrenkarten sind durch die Kantone periodisch zu überprüfen.2 Die Ge\nmeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten wiederum bei der Festlegung der Gefahrenzo\nnen in ihrer Nutzungsplanung. Der vorliegende Vorstoss zielt darauf ab, den aufwändigen, \naber wichtigen Prozess der Aktualisierung der Gefahrengrundlagen anzustossen. \n\nBegründung \n\nDer Kanton Uri hat in den letzten 20 Jahren viel in den Schutz vor Naturgefahren investiert. \nInsbesondere beim Hochwasserschutz wird Uri aufgrund seiner Schutzbauwerke oft als Vor\nzeigebeispiel herangezogen. Die Massnahmen scheinen zu funktionieren. Dennoch hat sich \nin den letzten Jahren hinsichtlich Abschätzung von Intensitäten und Wahrscheinlichkeiten \nvon Naturgefahren viel getan. So wurden Modelle genauer und die Datenlage besser. Erst \nkürzlich hat b'eispielsweise der Hydrologische Atlas der Schweiz (HADES, 2025) eine neue \nKarte für „extreme Punktniederschläge" herausgegeben.3 Diese Karte ist eine wichtige \n\n1 Richtlinien zur Ausarbeitung und Umsetzung von Gefahrenkarten und Gefahrenplänen, Kanton Uri, rev. 28. Ok\ntober 2025 \n2 Art . 16 der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV, SR 921.01) und Art. 5 der Verordnung über \nden Wasserbau (Wasserbauverordnung, WBV, SR 721.100.1) \n3 B04 Extreme Punktniederschläge, Hydrqlogischer Atlas der Schweiz, hydromaps.ch \n\n\n\nGrundlage für die Abschätzung von Hochwasserabflüssen und hilft dabei, Gefahren besser \neinzuschätzen.4 \n\nDurch den Klimawandel werden Starkniederschläge häufiger und intensiver. Das erhöht z. B. \ndas Gefahrenpotenzial von Hochwasser, Murgängen, Rutschungen und Sturzprozessen.5 \n\nZudem ist das Auftauen des Permafrosts in bestimmten Gebieten im Kanton Uri durchaus ein \nThema. Es ist wichtig, dass wir den Blick in die Zukunft wagen, um uns für diese Ereignisse zu \nwappnen. Nur so kann der Effekt des Klimawandels bei der Gefahrenprävention berücksich\ntigt werden. Ende 2023 hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in enger Zusammenarbeit mit \nFachleuten und den Kantonen das Dokument «Umgang mit dem Klimawandel im Bereich \ngravitative Naturgefahren in der Schweiz» erarbeitet. Weiter befindet sich zurzeit eine Emp\nfehlung für die Berücksichtigung des Effekts des Klimawandels in den Gefahrenkarten in Erar\nbeitung. \n\nNeben der Nachführung der Gefahrenkarten besteht von Gesetzes wegen auch die Pflicht, \nden Klimawandel bei der Gefahrenprävention zu berücksichtigen.6 In der 2025 revidierten \nVerordnung über den Wasserbau (Wasserbauverordnung, WBV, SR 721.100.1) wurde zudem \nmit dem Oberflächenabfluss ein neuer Gefahrenprozess definiert. Neuerdings ist auch dieser \nProzess in der Gefahrenbeurteilung zu berücksichtigen. \n\nDie Erarbeitung der Gefahrenkarten liegt im Kanton Uri je nach Gemeinde zwischen 9 und 25 \nJahren zurück. In anderen Kantonen liegt eine übliche Revisionsperiode für Gefahrenkarten \nbei 10 bis 15 Jahren. Als Beispiel wird der Kanton Schwyz in diesem Jahr mit einer flächende\nckenden Revision der Gefahrenkarten, unter Berücksichtigung des Klimawandels, starten. \nDort sind die Gefahrenkarten zwischen 10 und 15 Jahre alt. \n\nDass eine flächendeckende Revision der Gefahrenkarten viel zeitliche und finanzielle Res\nsourcen in Anspruch nimmt, ist klar. Auch die Berücksichtigung des Klimawandels stellt eine \nHerausforderung dar. Diese Umstände sprechen dafür, die Planung frühzeitig in Angriff zu \nnehmen. Aus Kosten-Nutzen-Überlegungen könnte sich die Revision auf prioritäre Gefahren\nprozesse beschränken oder es könnte nur eine Teilrevision angestrebt werden. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats beantragen wir dem Re\ngierungsrat, eine (Teil-)Revision der Gefahrenkarten, unter Berücksichtigung des Klimawan\ndels, zu prüfen und ein Vergehen in einem Konzept festzuhalten. \n\nDas Konzept soll unter anderem einen Zeitplan beinhalten, die erforderlichen finanziellen \nund personellen Mittel aufzeigen, gegebenenfalls eine Priorisierung zwischen den Gefahren\nprozessen vornehmen und sich auf die Baugebiete und Bauerwartungsgebiete beschränken. \n\nWir danken dem Regierungsrat im Voraus für die Bearbeitung des Geschäfts. \n\n4 Geo7, Geowissenschaftliches Büro, online Abfluss-Tool von geo7, https://geo7.ch/blog/update-fur-das-online\nabfluss-tool-von-geo 7 /, 6. September 2022 \n5 Umgang mit dem Klimawandel im Bereich gravitative Naturgefahren in der Schweiz, Bundesamt für Umwelt, \nBAFU,2023 \n6 Art. 15 wav und Art. 3 WBV \n\n\n\nAltdorf, 4. Februar 2026 \n\nErstunterzeichner: \n\nJonas lmhof, SP \n\nZweitunterzeichnende: \n\nII. 'I \nMichael Arnold, Die Mitte Marcel Ba hmann, FDP \n\nNoel Baumann, GLP \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

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format: application/pdf

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.1 MO Arnold zur Bekämpfung Altersarmut - Benachrichtigung \nvon Anspruchsberechtigten  \n\nSchlussabstimmung Erheblichkeit \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 4. Februar 2026 \n4.1 MO Arnold zur Bekämpfung Altersarmut - Benachrichtigung \nvon Anspruchsberechtigten \n04.02.2026 10:26:01 \n\nEnde Abstimmung: 04.02.2026 10:26:18 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n12 \n\n \n19.4% \n\nNein 50 80.6% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 1  \n\nNein 20  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 0  \n\nNein 12  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 0 \nNein 16 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Nino SP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Renner Edith SP \nLR Brand Toni parteilos \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\n\n\nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


V1-Abstimmung Tagesordnung

parent_type: meeting

category_de: Abstimmung

category_harmonized: voting

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\nBegrüssung, Tagesordnung \n\nAbstimmung Antrag evtl. \n\nAbtraktandierung von Geschäften \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 4. Februar 2026 \nBegrüssung, Tagesordnung \n04.02.2026 08:08:14 \n\nEnde Abstimmung: 04.02.2026 08:08:36 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n59 \n\n \n95.2% \n\nNein 3 4.8% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 18  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \n\nJa 16  \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Baumann Renner Edith SP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n\n\nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Oliver Die Mitte \n\n\n\tGesamte Abstimmungsergebnisse\n\tNein\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.3

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.3 MO Gisler für eine sachgerechte Berichterstattung der \nKommissionen  \n\nSchlussabstimmung teilweise Erheblichkeit\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 4. Februar 2026 \n4.3 MO Gisler für eine sachgerechte Berichterstattung der \nKommissionen \n04.02.2026 11:11:26 \n\nEnde Abstimmung: 04.02.2026 11:11:47 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n32 \n\n \n51.6% \n\nNein 30 48.4% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 2  \n\nNein 19  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 8 \nNein 8 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Renner Edith SP \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \n\n\n\nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Imholz Franz SVP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n\n\n


LA.2026-0105 I. Interpellationstext

text: \nElias Epp, Silenen, Fraktionspräsident \n\nSession vom 04. Februar 2026 \n\nInterpellation der «Die Mitte-Fraktion» \n\nDie Mitte ) \nUri \n\nzur Steigerung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen um CHF 3.3 Millionen Franken \n\nAusgangslage/ Begründung \n\nAn der Septembersession 2025 beantragten der Regierungsrat und das Kantonsspital Uri die \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für das Kantonsspital Uri von jährlich CHF 4.9 Mio. auf \n\nCHF 7.2 Millionen anzupassen, eine Erhöhung von ca. 67% vom bisherigen Betrag. Nach intensiven \n\nDiskussionen und teilweise kritischen Voten stimmte der Landrat der Leistungsprogrammabgeltung \n\n2026-2029 mehrheitlich zu. Die Erhöhung beträgt jährlich beachtliche 3.3 Millionen Franken \n\nzusätzlich. Ein Betrag, der angesichts der angespannten Finanzlage für den Kanton Uri erheblich ist. \n\nDie Bedeutung des Kantonsspitals Uri für die kantonale Gesundheitsversorgung sowie die qualitativ \n\nhochwertige Arbeit zugunsten der Patientinnen und Patienten sind unbestritten. Dennoch ist auch \n\nbeim Kantonsspital eine sorgfältige und kritische Prüfung der Finanzierung zwingend erforderlich, \n\ninsbesondere in Zeiten kantonaler Sparmassnahmen. \n\nIm Vorfeld der Abstimmung zum Ersatzneubau des Kantonsspitals Uri wurde der Bevölkerung \n\nöffentlich, insbesondere auch in der Abstimmungsbotschaft, zugesichert, dass sich der Um- und \n\nNeubau selbst finanzieren wird. Die Mitte Uri hat bereits damals darauf hingewiesen, dass die \n\nGesundheitskosten unter starkem Druck stehen und eine vollständige Selbstfinanzierung kaum \n\nrealistisch ist. Diese Bedenken wurden mit Verweis auf einen tragfähigen Businessplan \n\nzurückgewiesen. Auch Anträge für ein kleineres Spital oder für Kostensenkungen wurden unter \n\nanderem mit derselben Begründung abgelehnt. \n\nAus dem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat geht hervor, dass ein erheblicher Teil \n\nder Mehrkosten auf die «Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regional politischen Gründen» \n\nzurückzuführen ist. Während hierfür in den vergangenen Jahren rund CHF 3 Mio. veranschlagt \n\nwurden, beläuft sich dieser Betrag neu auf CHF 4.45 Mio. Als Hauptgrund für diese Kostensteigerung \n\nwerden die negativen Jahresabschlüsse des Kantonsspitals Uri in den letzten Jahren genannt. Damit \n\nlässt sich hinterfragen, ob der ursprüngliche Businessplan beziehungsweise die Strategie im \n\nZusammenhang mit dem Um- und Neubau nicht wie vorgesehen funktioniert hat. \n\nDas Kantonsspital Uri ist ein wichtiger Arbeitgeber und ein zentraler Pfeiler der Gesundheits\n\nversorgung im Kanton. Dies darf jedoch nicht zu einem finanziellen Freipass führen. Die Zusicherung, \n\ndass der Um- und Neubau ohne Mehrkosten für den Kanton realisiert werden kann, ist mittelfristig \n\neinzuhalten. Der jetzige Zeitpunkt ist deshalb geeignet und sinnvoll, um die damaligen Versprechen \n\nund die aktuelle Strategie kritisch zu analysieren und gegebenenfalls anzupassen. \n\nFest steht: Der Kanton Uri kann jährlich wiederkehrende GWL von CHF 7.2 Mio. langfristig nicht \n\nfinanzieren, ohne an anderen Stellen empfindliche Einsparungen vorzunehmen. Angesichts des \n\nlaufenden Sparprogrammes sind jährliche Zusatzkosten von CHF 3.3 Mio. beträchtliche \n\nMehrausgaben. Umso dringlicher ist es, umgehend Massnahmen zu ergreifen, um die \n\nfinanzielle Belastung zu reduzieren und die ursprünglichen Zielsetzungen einzuhalten. \n\n\n\nAuskunft des Regierungsrats \nGestützt auf Art. 127 der Geschäftsordnung des Landrats wird der Regierungsrat um Auskunft über \n\ndie folgenden Fragen ersucht: \n\n• Wurde der, im Zusammenhang mit dem Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri, ursprünglich \nkommunizierte Businessplan vollständig umgesetzt oder wurde dieser inzwischen angepasst? \nFalls Anpassungen vorgenommen wurden, welche Änderungen wurden vorgenommen und aus \nwelchen Gründen? \n\n• Welche Höhe an gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) waren im ursprünglichen \nBusinessplan für den Um- und Neubau vorgesehen und welche GWL sind im aktuell gültigen \nBusinessplan berücksichtigt? \n\n• Geht aus der Studie der PwC hervor, in welchem Umfang die Mehrkosten im Bereich der \n«Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen» direkt oder indirekt \nauf den Um- und Neubau zurückzuführen sind? Falls ja, mit welchen Ergebnissen? \n\n• Welche konkreten Leistungen im Rahmen der GWL werden im Vergleich zur bisherigen \nLeistungsvereinbarung neu erbracht oder ausgebaut (detaillierte Zusammenstellung)? \n\n• Welche GWL erachtet der Regierungsrat im Falle einer Reduktion der finanziellen Mittel \nzukünftig als verzichtbar und welche Leistungen stuft er als zwingend notwendig ein? Die \nLeistungen sind mit einer entsprechenden Begründung zu priorisieren. \n\n• Welche konkreten Massnahmen werden ergriffen oder sind geplant, um eine weitere Erhöhung \nder GWL des Kantons Uri zu verhindern? \n\n• Wie sind die Zusammenarbeit und Koordination zwischen dem Kantonsspital Uri, dem Kanton \nUri und den Urner Hausärztinnen und Hausärzten organisiert? \n\n• Welche Massnahmen sind vorgesehen, um auswärtige Behandlungen zulasten des Kantons Uri \nzu reduzieren und die Behandlungen vermehrt im Kantonsspital Uri zu erbringen? \n\n• Verfügt das Kantonsspital Uri über ein schriftlich festgelegtes Kommunikationskonzept? Falls ja, \nwelche Zielsetzungen werden darin verfolgt, ihsbesondere bezüglich Kostenbewusstsein und \nTransparenz? \n\n• Wie stellen der Regierungsrat und das Kantonsspital Uri sicher, dass in der aktuellen finanziellen \n\nLage keine wiederkehrenden Ausgaben für nicht notwendige oder ineffiziente Beschaffungen \n\ngetätigt werden, beispielsweise im Bereich Ausstattung der Möbel, Mobiliar und nicht \n\nbetriebsnotwendiger Ausgaben? \n\nIn Namen der «Die Mitte Fraktion» bedanken wir uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\n~ ichner \n\nElias Epp, Silr \n\nDer Zweitunterzeichner \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\n\n


Synoptische Darstellung

text: \n  Beilage 5 \n\nSynopse \n\nzur Teilrevision StG 2022 (URIEval) \n\n \n\n \n\nLegende: \n\nÄnderungen in roter Schrift \n\n  3.2211 \n\nDas Gesetz vom 26. September über die direkten Steuern im Kanton Uri [1] wird \n\nwie folgt geändert: \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage \n\nGESETZ \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(vom 26. September 20101; Stand am 1. Januar 2020) \n\n \n\n1. Titel:  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n\nArtikel 1  Steuerhoheit \n\n1  Der Kanton erhebt: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nb) eine Gewinn- und Kapitalsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd)  eine Grundstückgewinnsteuer; \n\ne) eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. \n\n \n2  Die Einwohnergemeinden erheben: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nb) eine Gewinn- und Kapitalsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd) eine Minimalsteuer auf Grundstücken; \n\ne) eine Kopfsteuer. \n\n \n\n3  Der Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden erheben: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nArtikel 1  Steuerhoheit \n\n1  Der Kanton erhebt: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nb) eine Gewinnsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd)  eine Grundstückgewinnsteuer; \n\ne) eine Erbschafts- und Schenkungssteuer; \n\nf) eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n2  Die Einwohnergemeinden erheben: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\nb) eine Gewinn- und Kapitalsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd) eine Minimalsteuer auf Grundstücken; \n\ne) eine Kopfsteuer; \n\nf) eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n\n3  Der Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden erheben: \n\na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; \n\n                                                \n1 AB vom 16. Juli 2010 \n\nfile://///CifsDaten.kt.ur.ch/Daten$/FD/Steuern/Amtsvorsteher/Steuergesetzrevisionen/überarbeitet%20VN%20synpotpische%20Darstellung%202011%20SP.doc%23Fussnoten\n\n\n    \n\nSynopse 2 \n\nb) eine Gewinnsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd) eine Minimalsteuer auf Grundstücken; \n\ne) eine Kopfsteuer. \n\n \n\n4  Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner gemäss Bundesgesetz vom \n18. Juni 2004 über die eingetragene Partnershaft gleichgeschlechtlicher Paare \n(PartG)2 entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Vorbehalten bleibt \nArtikel 12 Absatz 3.  \n\nb) eine Gewinnsteuer; \n\nc) eine Quellensteuer; \n\nd) eine Minimalsteuer auf Grundstücken; \n\ne) eine Kopfsteuer; \n\nf) eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n\n4  Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner gemäss Bundesgesetz vom \n18. Juni 2004 über die eingetragene Partnershaft gleichgeschlechtlicher Paare \n(PartG) 3 entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Vorbehalten bleibt \nArtikel 12 Absatz 3.  \n\n2. Titel:  BESTEUERUNG DER NATÜRLICHEN PERSONEN  \n\n2. Kapitel: EINKOMMENSSTEUER  \n\n1. Abschnitt: Steuerbare Einkünfte  \n\nArtikel 26  Unbewegliches Vermögen \n\n1  Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:   \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut-\nzung;  \n\nb) der Mietwert von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die der steuerpflichti-\ngen Person aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts \nfür den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;  \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des \nBodens.  \n\n2  Als Eigenmietwert gilt: \n\na) Für das selbstbewohnte Einfamilienhaus, Stockwerkeigentum und Ferienhaus \nder Mietwert der steueramtlichen Schätzung der Grundstücke; \n\nb) Für die selbstbewohnte Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus der vergleich-\nbare Mietzins der an Dritte vermieteten Wohnungen. \n\n3  Der Eigenmietwert nach Absatz 2 Buchstabe a richtet sich nach den ortsüblichen \nVerhältnissen und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten \nLiegenschaft. \n\n4  Zur Bildung und Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum am Wohnsitz \nund zur Begünstigung der Selbstvorsorge wird der Eigenmietwert um 25 Prozent, \nhöchstens um 7 500 Franken, herabgesetzt. \n\nArtikel 26  Unbewegliches Vermögen \n\n1  Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere: \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut-\nzung;  \n\nb) der Mietwert von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die der steuerpflichti-\ngen Person aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts \nfür den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (Eigenmietwert); \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen; \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des \nBodens. \n\n2  Der Eigenmietwert entspricht der mittleren Marktmiete, den die Eigentümerin, der \nEigentümer oder die nutzungsberechtigte Person bei der Vermietung an einen Drit-\nten erzielen könnte. Dieser ist auch massgebend, wenn das Objekt zu einem offen-\nsichtlichen Vorzugspreis vermietet wird. \n \n\n \n\n3  Der Eigenmietwert ist grundsätzlich schematisch und formelmässig je nach \nGrundstückskategorien in Prozenten (Mietwertansätze) vom Steuerwert nach Arti-\nkel 48 Absatz 3 zu berechnen.  \n4  Zur Begünstigung der Selbstvorsorge und zur Förderung von selbstgenutztem \nWohneigentum wird der Eigenmietwert am Wohnsitz um 25 Prozent, höchstens um \n\n                                                \n2 SR 211.231 \n3 SR 211.231 \n\n\n\n    \n\nSynopse 3 \n\n7 500 Franken, herabgesetzt. Der Landrat kann den Abzug auf bis 30 Prozent er-\nhöhen und auf eine Obergrenze beim Abzug verzichten. Sein Beschluss unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n5  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Berechnung der Eigenmietwerte in \neinem Reglement. Er legt die Werte der Grundstückskategorien so fest, dass die \nEigenmietwerte den ortsüblichen, mittleren Marktmieten entsprechen. \n\n \n\n3. Kapitel: VERMÖGENSSTEUER  \n\n1. Abschnitt: Steuerbare Vermögen  \n\nArtikel 48  2. Grundstücke \n\n1  Als Grundstücke gelten: \n\na) die Liegenschaften; \n\nb) die in das Grundbuch aufgenommenen selbstständigen und dauernden Rechte; \n\nc) die Bergwerke; \n\nd) die Miteigentumsanteile an Grundstücken; \n\ne) die mit den Grundstücken fest verbundenen Sachen und Rechte sowie Bauten \nund Anlagen auf fremdem Boden. \n\n2  Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die unter den Geltungsbe-\nreich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht4 \nfallen, werden mit Einschluss der erforderlichen Gebäude zum Ertragswert bewer-\ntet. \n\n3  Für ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Wohnungen, die gestützt auf Artikel \n24d des Bundesgesetzes über die Raumplanung5 umgebaut wurden und nicht \nmehr landwirtschaftlich genutzt werden, ist der Verkehrswert massgebend.6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4  Der Landrat erlässt zur Bewertung der Grundstücke eine Verordnung. \n\nArtikel 48  2. Grundstücke \n\n1  Als Grundstücke gelten: \n\na) die Liegenschaften; \n\nb) die in das Grundbuch aufgenommenen selbstständigen und dauernden Rechte; \n\nc) die Bergwerke; \n\nd) die Miteigentumsanteile an Grundstücken; \n\ne) die mit den Grundstücken fest verbundenen Sachen und Rechte sowie Bauten \nund Anlagen auf fremdem Boden. \n\n2  Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die unter den Geltungs-\nbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht7 fallen, entspricht \nder Steuerwert dem Ertragswert. \n \n\n3  Bei nichtlandwirtschaftlich genutzten, überbauten Grundstücken ist der Steuer-\nwert grundsätzlich schematisch und formelmässig je nach Grundstückskategorien \nzum Real- oder Ertragswert festzulegen. Bei nichtlandwirtschaftlich genutzten, un-\nüberbauten Grundstücken innerhalb der Bauzone entspricht der Steuerwert dem \nRealwert. \n \n \n \n \n \n \n\n4  Führt die Bewertung in Einzelfällen zu nicht marktkonformen Ergebnissen, ist \n\n                                                \n4 SR 211.412.11 \n5 SR 700 \n6 Fassung gemäss VA vom 18. Oktober 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 \n(AB vom 5. Juni 2015). \n7 SR 211.412.11 \n\n\n\n    \n\nSynopse 4 \n\neine individuelle Schätzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 85 Prozent des \neffektiven Marktwerts anzustreben. \n\n5  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Bewertung der Grundstücke in ei-\nnem Reglement und legt die Bewertungsformel so fest, dass die Steuerwerte den \nortsüblichen, mittleren Marktwerten entsprechen. \n\n7. Kapitel: SCHÄTZUNGSVERFAHREN GRUNDSTÜCKE 7. Kapitel: SCHÄTZUNGSVERFAHREN GRUNDSTÜCKE UND VOLLZUG  \n\nArtikel 64  Allgemeine Neuschätzung und Zwischenschätzung \n\n1  Die allgemeine Neuschätzung der Grundstücke wird vom Landrat in der Regel \nalle zwölf Jahre angeordnet. Der Landrat kann anstelle der Schätzung eine \nNeubewertung aufgrund veränderter Indexzahlen veranlassen. \n\n2  Der Landrat erlässt eine Verordnung über die Schätzung der Grundstücke und \ndie Festlegung der Mietwerte. Er hat dabei folgende Grundsätze einzuhalten: \n\na) der Regierungsrat kann eine Neuschätzung der Grundstücke in Teilgebieten \ndes Kantons anordnen, wenn sich darin die Werte der Grundstücke wesentlich \nverändert haben; \n\nb) das zuständige Amt8 nimmt eine Zwischenschätzung eines einzelnen Grund-\nstücks vor, wenn sich dessen Wert durch Änderung in Bestand, Beschaffenheit \nund Benützungsart oder aus anderen Gründen wesentlich verändert hat. Die \nSchätzung erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch der Eigentümerin oder \ndes Eigentümers zu den Bewertungsansätzen, die bei der allgemeinen Neu-\nschätzung galten. \n\n3  Das zuständige Amt9 legt die Steuerwerte und die Eigenmietwerte von \nGrundstücken in einer Verfügung fest. \n\n4  Gegen die Schätzungsverfügung kann die steuerpflichtige Person Einsprache \nerheben. \n\nArtikel 64  Generelle Neuschätzung und individuelle Zwischenschätzung \n\n1  Die Eigenmiet- und Steuerwerte sind durch das zuständige Amt10 alle sechs \nJahre neu zu ermitteln. Bei geringfügigen Änderungen kann auf eine Anpassung \nverzichtet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n2  Eine individuelle Zwischenschätzung der Eigenmiet- und Steuerwerte von \nLiegenschaften erfolgt nur für einzelne Grundstücke, wenn sich der Wert durch \nÄnderung in Bestand, Beschaffenheit und Benützungsart oder aus anderen \nGründen wesentlich verändert hat. Die Schätzung erfolgt von Amtes wegen oder \nauf Gesuch der Eigentümerin oder des Eigentümers. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n3  Das zuständige Amt11 legt die Eigenmiet- und Steuerwerte von Grundstücken in \neiner Verfügung fest. \n\n4  Gegen die Schätzungsverfügung kann die steuerpflichtige Person Einsprache \nerheben. \n\nArtikel 65  Mitwirkung \n\nDie Fachstelle für Gebäudeschätzung und das zuständige Amt12 geben einander \n\nim Einzelfall oder im Abrufverfahren die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer \n\nAufgaben dienlich sein können. \n\nArtikel 65  Mitwirkung \n\n1  Die Fachstelle für Gebäudeschätzung der Gebäudeversicherung und das \n\nzuständige Amt13 tauschen gegenseitig kostenlos die Daten aus, die sie zur \n\nErmittlung und Überprüfung der Bauwerte benötigen. Der Informationsaustausch \n\nsoll gegenseitig mit elektronischem Zugriff auf die schätzungsrelevanten Daten \n\nerfolgen.  \n\n                                                \n8 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n9 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n10 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n11 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n12 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n13 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n    \n\nSynopse 5 \n\n2  Die zuständige Gemeindebehörde meldet dem zuständigen Amt14 die \n\nBauabnahme. Die Meldepflicht kann elektronisch erfüllt werden. \n\nArtikel 66  Anpassung Eigenmietwert \n\n1  Der Eigenmietwert wird alle vier Jahre der prozentualen Veränderung des \n\nMietzinsniveaus im Kanton angepasst und richtet sich nach den ortsüblichen \n\nVerhältnissen. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung vom 9. April 200315 \n\nüber die steueramtliche Schätzung der Grundstücke. \n\n2  Das zuständige Amt16 legt die Eigenmietwerte von Grundstücken und das \n\nInkrafttreten gemäss Weisung der zuständigen Direktion17 in einer Verfügung fest. \n\nArtikel 66  aufgehoben \n\n \n\n Artikel 269e  Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2024 \n\nDie Schätzungsverfügungen nach bisherigem Recht bleiben bis zur Bewertung \n\nnach neuem Recht bestehen.  \n\n \n \n\n                                                \n14 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n15 RB 3.2215 \n16 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n17 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage \n\nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des Schät-\n\nzungswesens (StG 2022 - URIEval) \n\n \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten  \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer \n\n Antwort \n\n \n\nGemeinderat Altdorf \n\nGemeinderat Andermatt \n\nGemeinderat Attinghausen \n\nGemeinderat Bürglen \n\nGemeinderat Erstfeld \n\nGemeinderat Flüelen \n\nGemeinderat Göschenen \n\nGemeinderat Gurtnellen \n\nGemeinderat Hospental \n\nGemeinderat Isenthal \n\nGemeinderat Realp \n\nGemeinderat Schattdorf \n\nGemeinderat Seedorf \n\nGemeinderat Seelisberg \n\nGemeinderat Silenen \n\nGemeinderat Sisikon \n\nGemeinderat Spiringen \n\nGemeinderat Unterschächen \n\nGemeinderat Wassen \n\nGemeindeverband Uri \n\n \n\nCVP des Kantons Uri \n\nFDP Uri \n\nGrüne Bewegung Uri \n\nSP Uri \n\nSVP Uri \n\nJunge CVP Uri \n\nUrner Jungfreisinnige \n\nJuso Uri \n\nJunge SVP \n\n \n\nKirchgemeinde Altdorf \n\nKirchgemeinde Andermatt \n\nKirchgemeinde Attinghausen \n\nKirchgemeinde Bauen \n\nKirchgemeinde Bürglen \n\nKirchgemeinde Erstfeld \n\n\n\n2 \n\nKirchgemeinde Flüelen \n\nKirchgemeinde Göschenen \n\nKirchgemeinde Gurtnellen Wiler \n\nKirchgemeinde Gurtnellen Dorf \n\nKirchgemeinde Hospental \n\nKirchgemeinde Isenthal \n\nKirchgemeinde Realp \n\nKirchgemeinde Schattdorf \n\nKirchgemeinde Seedorf \n\nKirchgemeinde Seelisberg \n\nKirchgemeinde Silenen \n\nKirchgemeinde Amsteg \n\nKirchgemeinde Bristen \n\nKirchgemeinde Sisikon \n\nKirchgemeinde Spiringen \n\nKirchgemeinde Unterschächen \n\nKirchgemeinde Wassen \n\n \n\nEvangelische Landeskirche Uri \n\nRömisch-Katholische Landeskirche Uri \n\n \n\nHauseigentümerverband Uri \n\nSVIT Zentralschweiz \n\nFachstelle für Gebäudeschätzung - Uri \n\nMieterinnen- und Mieterverband (MV) - Geschäftsstelle Luzern, Nidwalden, Obwalden, Uri \n\nSyna Uri \n\nUnia Region Zentralschweiz \n\nUrner Gewerkschaftsbund \n\nWirtschaft Uri \n\nIndustrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Änderungserlass

text: \n  Beilage 4 \n\nGESETZ \n\nüber die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n(Änderung vom………………………) \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI.  \n\n \n\nDas Gesetz vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri1 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und f (neu), Absatz 2 Buchstabe f (neu) und Absatz 3 Buchstabe \n\nf (neu)  \n\n \n1 Der Kanton erhebt: \n\nb)  eine Gewinnsteuer; \n\nf)  eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n2 Die Einwohnergemeinden erheben: \n\nf)  eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n3 Die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden erheben: \n\nf)  eine Minimalsteuer von juristischen Personen. \n\n \n\nArtikel 26  Unbewegliches Vermögen \n\n \n1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere: \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung; \n\nb) der Mietwert von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die der steuerpflichtigen Person \n\naufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch \n\nzur Verfügung stehen (Eigenmietwert); \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen; \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens. \n2 Der Eigenmietwert entspricht der mittleren Marktmiete, den die Eigentümerin, der Eigentümer \n\noder die nutzungsberechtigte Person bei der Vermietung an einen Dritten erzielen könnte. Die-\n\nser ist auch massgebend, wenn das Objekt zu einem offensichtlichen Vorzugspreis vermietet \n\nwird. \n3 Der Eigenmietwert ist grundsätzlich schematisch und formelmässig je nach Grundstückskatego-\n\nrien in Prozenten (Mietwertansätze) vom Steuerwert nach Artikel 48 Absatz 3 zu berechnen. \n4 Zur Begünstigung der Selbstvorsorge und zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum \n\nwird der Eigenmietwert am Wohnsitz um 25 Prozent, höchstens um 7 500 Franken, herabge-\n\nsetzt. Der Landrat kann den Abzug auf bis 30 Prozent erhöhen und auf eine Obergrenze beim \n\nAbzug verzichten. Sein Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Berechnung der Eigenmietwerte in einem Regle-\n\nment. Er legt die Werte der Grundstückskategorien so fest, dass die Eigenmietwerte den ortsüb-\n\nlichen, mittleren Marktmieten entsprechen. \n\n \n\n                                                             \n1 RB 3.2211 \n\n\n\n \n \n\n  Seite 2 \n \n\nArtikel 48   2. Grundstücke \n\n \n1 Als Grundstücke gelten: \n\na) die Liegenschaften; \n\nb) die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte; \n\nc) die Bergwerke; \n\nd) die Miteigentumsanteile an Grundstücken; \n\ne) die mit den Grundstücken fest verbundenen Sachen und Rechte sowie Bauten und Anlagen \n\nauf fremden Boden. \n2 Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die unter den Geltungsbereich des \n\nBundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht2 fallen, entspricht der Steuerwert dem Ertrags-\n\nwert. \n3 Bei nichtlandwirtschaftlich genutzten, überbauten Grundstücken ist der Steuerwert grundsätz-\n\nlich schematisch und formelmässig je nach Grundstückskategorien zum Real- oder Ertragswert \n\nfestzulegen. Bei nichtlandwirtschaftlich genutzten, unüberbauten Grundstücken innerhalb der \n\nBauzone entspricht der Steuerwert dem Realwert. \n4 Führt die Bewertung in Einzelfällen zu nicht marktkonformen Ergebnissen, ist eine individuelle \n\nSchätzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 85 Prozent des effektiven Marktwerts anzu-\n\nstreben. \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Bewertung der Grundstücke in einem Reglement \n\nund legt die Bewertungsformel so fest, dass die Steuerwerte den ortsüblichen, mittleren Markt-\n\nwerten entsprechen. \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 64 \n\n \n\n7. Kapitel:  SCHÄTZUNGSVERFAHREN GRUNDSTÜCKE UND VOLLZUG \n\n \n\nArtikel 64  Generelle Neuschätzung und individuelle Zwischenschätzung \n\n \n1 Die Eigenmiet- und Steuerwerte sind durch das zuständige Amt3 alle sechs Jahre neu zu ermit-\n\nteln. Bei geringfügigen Änderungen kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Der Regie-\n\nrungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.  \n2 Eine individuelle Zwischenschätzung der Eigenmiet- und Steuerwerte von Liegenschaften er-\n\nfolgt für einzelne Grundstücke, wenn sich der Wert durch Änderung in Bestand, Beschaffenheit \n\nund Benützungsart oder aus anderen Gründen wesentlich verändert hat. Die Schätzung erfolgt \n\nvon Amtes wegen oder auf Gesuch der Eigentümerin oder des Eigentümers. \n3 Das zuständige Amt4 legt die Eigenmiet- und Steuerwerte von Grundstücken in einer Verfügung \n\nfest. \n4 Gegen die Schätzungsverfügung kann die steuerpflichtige Person Einsprache erheben. \n\n \n\nArtikel 65   Mitwirkung \n\n                                                             \n2 SR 211.412.11 \n3 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n4 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n \n \n\n  Seite 3 \n \n\n \n1 Die Fachstelle für Gebäudeschätzung der Gebäudeversicherung und das zuständige Amt5 tau-\n\nschen gegenseitig kostenlos die Daten aus, die sie zur Ermittlung und Überprüfung der Bauwerte \n\nbenötigen. Der Informationsaustausch soll gegenseitig mit elektronischem Zugriff auf die schät-\n\nzungsrelevanten Daten erfolgen.  \n2 Die zuständige Gemeindebehörde meldet dem zuständigen Amt6 die Bauabnahme. Die Melde-\n\npflicht kann elektronisch erfüllt werden. \n\n \n\nArtikel 66 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 269e  Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2024 (neu) \n\n \n\nDie Eigenmiet- und Steuerwerte nach bisherigem Recht bleiben bis zur Bewertung nach neuem \n\nRecht bestehen. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n Im Namen des Volkes \n\n Der Landammann: Urban Camenzind \n\n Der Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n                                                             \n5 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n6 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n


name: LA.2021-0532 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-361 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag der Justizverwaltung vom 30. September 2021 \n\n \n\nzur \n\n \n\nSchaffung einer befristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle beim Landgericht Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag der Justizverwaltung an den Landrat vom 30. September 2021 zur Schaffung \n\neiner befristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle beim Landgericht Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 28. Oktober 2021 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-361':3 '2021':16,47,66 '28':64 '30':14,45 '50':21,52 'alois':100 'altdorf':63,77,80,99 'an':41 'antrag':10,38 'arnold':76,79 'attinghausen':102 'beantragt':28 'befristeten':20,51 'beim':25,56 'bericht':8,36 'beschluss':32 'bissig':82 'bürglen':89 'cathry':85 'christian':94 'dem':29,35 'den':42 'der':11,39 'die':4 'einer':19,50 'elias':75 'entschuldigt':103 'erstfeld':93,96 'fassen':34 'finanzkommission':6 'flav':71 'folgenden':31 'georg':67 'gisler':72 'isenthal':83 'joland':87 'joos':88 'justizverwaltung':12,40 'landgericht':26,57 'landrat':1,30,43 'landrätlic':5 'läubl':91 'michael':78 'ohne':60 'oktober':65 'pirmin':81 'prozent':23,54 'prozent-teilzeitstell':22,53 'präsident':70 'realp':69 'rued':84 'schaffung':18,49 'schattdorf':73,86 'schuler':95 'september':15,46 'sicher':98 'simmen':68 'sylvi':90 'teilzeitstell':24,55 'thomas':97 'und':9,37 'uri':27,58 'vizepräsident':74 'vom':13,44 'wird':59 'ziegler':92 'zu':33 'zugestimmt':62 'zum':7 'zur':17,48 'zurfluh':101 'änderung':61


name: LA.2025-0704 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n3. Februar 2026\n\nNr. 2026-44 0.1.2 Interpellation Carmen Epp, Erstfeld, zu Home-Office-Arbeit in der kanto\nnalen Verwaltung; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. September 2025 reichte Landrätin Carmen Epp, Erstfeld, eine Interpellation zu Home-\nOffice-Arbeit in der kantonalen Verwaltung ein.\n\nLaut Interpellantin sind moderne und flexible Arbeitszeitmodelle gefragt. Aus der heutigen Ar\nbeitswelt seien unter anderem Home-Office, Gleitzeit- und Jahresarbeitszeit nicht mehr wegzu\ndenken. Die Pandemie habe Home-Office stark gefördert, sodass es heute bei vielen Arbeitge\nbenden ein fester Bestandteil sei. Dies erleichtere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und \nerhöhe die Flexibilität der Arbeitnehmenden.\n\nDie Interpellantin führt weiter aus, dass im Kanton Uri dazu die rechtlichen Grundlagen ange\npasst worden seien: Der Landrat habe am 27. April 2022 eine Teilrevision der Personalverord\nnung (PV; RB 2.4211) beschlossen, worauf der Regierungsrat am 7. Juni 2022 das Personalregle\nment (PR; RB 2.4213) angepasst habe. Die Änderungen der Personalverordnung und des Perso\nnalreglements seien am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und würden darauf abzielen, die Verein\nbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Ein Element sei die definitive Einführung von \nHome-Office-Arbeit gewesen.\n\nGestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht die In\nterpellantin den Regierungsrat, neun Fragen zu beantworten.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Einleitende Bemerkungen\n\nHome-Office bietet Arbeitnehmenden einen Mehrwert: Es ermöglicht eine bessere Vereinbar\nkeit von Beruf und Privatleben, da Pendelzeiten entfallen und Arbeitszeiten flexibler gestaltet \nwerden können. Dies spart Zeit, reduziert Stress und erhöht die individuelle Zufriedenheit. Die \nMitarbeitenden profitieren von mehr Selbstbestimmung und Autonomie im Arbeitsalltag, was \nsich positiv auf Motivation und Gesundheit auswirkt.\n\n\n\n2\n \n\n \n\nDie Leistung von Home-Office in der kantonalen Verwaltung ist aber an bestimmte Regeln ge\nbunden und in verschiedenen Dokumenten geregelt. Die Weisung 4.12 hält die Bedingungen da\nfür zusammengefasst wie folgt fest:\n\n- Persönliche und organisatorische Voraussetzungen\n\nIn der Regel ist Home-Office erst nach Abschluss der dreimonatigen Einarbeitungszeit vor\ngesehen. Voraussetzung ist zudem, dass die übertragenen Aufgaben für die Ausführung im \nHome-Office geeignet sind und die Mitarbeitenden die betrieblichen, organisatorischen \nund fachlichen Anforderungen erfüllen. Weiter wird eine selbstständige, effiziente und un\ngestörte Arbeitsweise vorausgesetzt.\n\n- Betriebliche Voraussetzungen\n\nHome-Office wird selektiv gehandhabt und ist nur möglich, wenn es betrieblich sinnvoll \nund umsetzbar ist. Die Führung des Bereichs, die Zusammenarbeit sowie die Leistungser\nbringung dürfen dadurch nicht negativ beeinträchtigt werden. Die betrieblichen Interessen \nhaben dabei stets Vorrang. Es besteht kein Rechtsanspruch, ebenso wenig kann eine Mitar\nbeiterin oder ein Mitarbeiter gegen den eigenen Willen zur Arbeit im Home-Office verpflich\ntet werden.\n\n- Formelle Voraussetzungen\n\nDie Gewährung bedarf der Bewilligung durch die zuständige Direktionsvorsteherin oder den \nzuständigen Direktionsvorsteher. Der Umfang der Home-Office-Tätigkeit sowie die konkre\nten Tage oder Halbtage werden durch die vorgesetzte Stelle festgelegt und zwischen den \nBeteiligten abgestimmt.\n\n- Arbeitsorganisation und Erreichbarkeit\n\nMitarbeitende im Home-Office haben sicherzustellen, dass sie während der Arbeitszeit te\nlefonisch erreichbar sind und elektronische Arbeitsmittel regelmässig abrufen. Die verein\nbarten Home-Office-Zeiten sind im Outlook-Kalender zu erfassen.\n\n- Datenschutz und IT-Sicherheit\n\nBei der Arbeit im Home-Office sind die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz, zur Daten\nsicherheit sowie zum Amtsgeheimnis strikt einzuhalten. Verwaltungsdaten sind jederzeit \nvor unbefugtem Zugriff, Bearbeitung oder Missbrauch zu schützen. Für die elektronische \nBearbeitung dürfen ausschliesslich die vom Amt für Informatik zur Verfügung gestellten An\nwendungen verwendet werden. Der Zugriff auf das Netzwerk erfolgt über eine verpflich\ntende Zwei-Faktor-Authentifizierung.\n\n\n\n3\n \n\n \n\n- Infrastruktur\n\nDen Mitarbeitenden wird für die Arbeit im Home-Office ein Geschäftsnotebook oder ein ver\ngleichbares Arbeitsgerät zur Verfügung gestellt, das sowohl zuhause als auch im Büro ein\ngesetzt wird. Sofern kein solches Gerät vorhanden ist, kann ein Zugriff über definierte Fern\nzugriffslösungen erfolgen. Die Mitarbeitenden sind selbst für eine geeignete Internetverbin\ndung verantwortlich. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für private Informatikmit\ntel, Abonnemente oder für die Nutzung des privaten Arbeitsplatzes. Supportleistungen \ndurch das Amt für Informatik werden ausserhalb der kantonalen Verwaltung grundsätzlich \nnicht gewährleistet.\n\n- Beendigung\n\nDie Home-Office-Vereinbarung kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen unter \nEinhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats beendet werden. Aus \nwichtigen Gründen ist eine fristlose Beendigung jederzeit möglich.\n\n2. Beantwortung der Fragen\n\n1. Wie viele Angestellte bei der kantonalen Verwaltung arbeiten aktuell im Home-Office? Wie \nist das Verhältnis pro Direktion? Gibt es ein Maximum an Home-Office-Arbeitsstellen über \ndie ganze kantonale Verwaltung, welche bewilligt werden? Wird bei der Ausschreibung ge\nzielt auf die Home-Office-Möglichkeit hingewiesen, sofern eine solche bewilligungsfähig \nist?\n\nBei einem Personalbestand von rund 950 Mitarbeitenden in der kantonalen Verwaltung (inklu\nsive fremdfinanzierter Stellen, exklusive Lehrpersonen) nutzen rund 120 Mitarbeitende die Mög\nlichkeit von Home-Office und haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Diese \nverteilen sich auf die Direktionen wie folgt:\n\n- Landammannamt: zwei Personen (rund 10 Prozent)\n- Baudirektion: sieben Personen (rund 2 Prozent)\n- Bildungs- und Kulturdirektion: 43 Personen (rund 49 Prozent)\n- Finanzdirektion: 26 Personen (33,3 Prozent)\n- Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion: fünf Personen (rund 8 Prozent)\n- Justizdirektion: 16 Personen (rund 17 Prozent)\n- Justizverwaltung: neun Personen (rund 39 Prozent)\n- Sicherheitsdirektion: sieben Personen (rund 3 Prozent)\n- Volkswirtschaftsdirektion: vier Personen (rund 7 Prozent)\n\nEs besteht kein eigentliches Maximum an Home-Office Arbeitsstellen. Die Möglichkeit für \nHome-Office steht jedoch nur den klassischen Büroarbeitsprofilen offen, nicht so den hand\nwerklichen. Aus diesem Grund variieren die Prozentzahlen von Direktion zu Direktion stark.\n\n\n\n4\n \n\n \n\nBei der Ausschreibung wird nicht gezielt auf Home-Office-Möglichkeiten hingewiesen. Dies ist \njedoch oft bei Anstellungsgesprächen ein Thema.\n\n2. Gab es Gesuche für Home-Office Arbeit, die abgelehnt wurden? Gab es bewilligte Home-\nOffice-Stellen, die aus organisatorischen Gründen rückgängig gemacht werden mussten?\n\nEs gab vereinzelt Gesuche, die aufgrund von Anwesenheitspflichten oder Mindestbeschäfti\ngungsgrad nicht bewilligt wurden. Bis dato wurden keine erteilten Bewilligungen rückgängig ge\nmacht.\n\n3. Unterstützt der Kanton Uri Mitarbeitende, die im Home-Office arbeiten möchten, welche \naber die nötige Infrastruktur nicht besitzen? Falls Ja: Wie sieht diese infrastrukturmässige \noder allenfalls finanzielle Unterstützung konkret aus?\n\nSiehe oben «Einleitende Bemerkungen» zu «Infrastruktur».\n\n4. Wie wird sichergestellt, dass vertrauliche Unterlagen nicht an Drittpersonen gelangen re\nspektive wie wird sichergestellt, dass entsprechende Dokumente (sobald als möglich) ver\nnichtet werden?\n\nDie Weisung 4.12 stellt diesbezüglich verschiedene Vorschriften auf (siehe oben «Einleitende \nBemerkungen» zu «Datenschutz und IT-Sicherheit»). Hinzu kommt, dass der Grossteil der klassi\nfizierten Dokumente in Geschäfts-/Fachanwendungen verwaltet werden. Alle diese Fachanwen\ndungen haben ausgeklügelte Berechtigungssysteme. Wo immer möglich, ist die Verwaltung zu\ndem papierlos unterwegs.\n\nFür den sicheren Umgang mit digitalen Dokumenten und Programmen sind die Mitarbeitenden \ngeschult und sensibilisiert. Es muss ein E-Learning-Kurs zur Informationssicherheit erfolgreich \nabsolviert werden.\n\n5. Gibt es ein Minimum an Präsenzarbeit im Büro bzw. ein Maximum für eine bewilligte Home-\nOffice-Arbeitsstelle? Falls Ja: Welche Kriterien gelten für die Festlegung derselben?\n\nÜber die Gesamtverwaltung werden bis maximal zwei Tage pro Woche (bei Vollzeitpensum) ge\nwährt. Bei Teilzeit wird das Pensum entsprechend in die Überlegungen der maximalen Tage mit\neinbezogen.\n\nGemäss der Weisung 4.12 Home-Office Arbeit bei der kantonalen Verwaltung Uri legen die Di\nrektionen die Rahmenbedingungen fest. Generell wird das Verhältnis zwischen Home-Office \nund Präsenzzeit individuell und situativ zwischen den vorgesetzten Personen und den Mitarbei\ntenden vereinbart. Die situative Beurteilung ist wichtig, weil Team-Arbeit, Arbeitsorganisation, \nTermine mit externen Personen usw. eine Home-Office Arbeit nicht immer oder nur beschränkt \nmöglich machen. Geprüft wird auch, ob Home-Office zusätzlich organisatorischen Mehrauf\nwand generiert. Schliesslich muss sichergestellt werden, dass die Aufgaben zuverlässig erledigt \nwerden und die Betriebsabläufe reibungslos funktionieren.\n\n\n\n5\n \n\n \n\n6. Wie findet das Controlling statt, um sicherzustellen, dass während der Home-Office-Ar\nbeitszeit auch tatsächlich für den Arbeitgeber gearbeitet wird? Kann sichergestellt werden, \ndass die Arbeitnehmenden auch verfügbar sind?\n\nHome-Office Arbeit beruht auf Vertrauen. Aufgrund der Tätigkeiten ergeben sich während der \nArbeit Kontakte via Telefon oder Mail zu den Mitarbeitenden im Home-Office. Daran und am Re\nsultat der geleisteten Arbeiten ist auch ohne systematische Kontrolle ersichtlich, dass die Mitar\nbeitenden am Arbeiten sind bzw. waren. Gemäss Home-Office Weisung 4.12 müssen die Mitar\nbeitenden im Home-Office zu den Blockzeiten erreichbar sein. Es wird auch erwartet, dass der \nOutlook-Kalender über Home-Office-Arbeit und Termine inklusive allfälliger Abwesenheiten \nAuskunft gibt und aktuell geführt wird.\n\nDie Verfügbarkeit/Erreichbarkeit ist über die Teams-Umgebung sichergestellt.\n\n7. Wie fliesst die Home-Office-Arbeitszeit in die Mitarbeiterbeurteilung im Rahmen der Perso\nnalgespräche ein? Welche Kernbestandteile/Kriterien werden bei der Home-Office-Arbeit \nbeurteilt? Werden diese Kriterien für einen allfälligen Stufenanstieg vollumfänglich gewich\ntet?\n\nDas Thema Home-Office wird am Mitarbeitendengespräch besprochen. Home-Office-Arbeit \nwird nicht anders gewichtet oder beurteilt als Präsenzarbeit. Es zählt die geleistete Arbeit quan\ntitativ und qualitativ sowie das Verhalten gegenüber Mitarbeitenden und Vorgesetzten. Dies ist \nunabhängig davon, wo die Arbeit geleistet wird. Die Leistung und das Verhalten werden im Ge\nsamten beurteilt.\n\n8. Kann man feststellen, dass die Produktivität der Mitarbeiter gesteigert wurde? Falls Ja: Gibt \nes dadurch Kosteneinsparungen oder können konnten allenfalls auch Stellenprozente re\nduziert werden?\n\nDie Erfahrungen und Rückmeldungen zeigen, dass Mitarbeitende im Home-Office ungestört und \neffizient arbeiten; eine signifikante Veränderung der Produktivität der Mitarbeitenden konnte \nbislang nicht festgestellt werden. Hingegen werden positive Auswirkungen auf die Motivation \nund Arbeitszufriedenheit wahrgenommen. Kosteneinsparungen oder Reduktionen von Stellen\nprozenten ergaben sich dadurch jedoch keine. Gründe dafür sind beispielsweise, dass es für die \nvorgesetzte Person und die Arbeitskolleginnen und -kollegen aufwendiger ist mit Mitarbeitenden \nim Home-Office zusammenzuarbeiten. Es braucht mehr Planungs- und Koordinationsaufwand \nund der gegenseitige Austausch über ein Problem oder spontane Aufträge sind schwieriger.\n\nHome-Office trägt zur Attraktivität der kantonalen Verwaltung als Arbeitgeber bei. Ressourcen \nkönnen geschont werden, indem beispielsweise die Zeit fürs Pendeln, samt allfälligen Immissio\nnen wegfällt.\n\n9. Wie läuft die Kommunikation unter den Mitarbeitern? Wie werden Schnittstellen koordiniert \nund Doppelspurigkeiten verhindert?\n\n\n\n6\n \n\n \n\nDa die Anwesenheit im Büro den Regelfall darstellt, ist die Kommunikation respektive die in\nterne Absprache kein Problem. Die Arbeiten werden gut koordiniert und es entstehen keine Dop\npelspurigkeiten.\n\nDie Mitarbeitenden sind auch im Home-Office erreichbar und somit ist die Kommunikation ge\nwährleistet. Mit den modernen Kommunikationsmitteln und insbesondere der Teams-Umge\nbung mit Telefonie/Smartphone, Videokonferenzen, Desktopsharing, Chat, Kalender, Aufgaben, \nDateiablage und gleichzeitiger gemeinsamer Dokumentenbearbeitung ist die Zusammenarbeit \neinfach, sicher und transparent ermöglicht.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; Agnes Planzer, Justizverwaltung; akkreditierte Rathaus\nmedien; LA Standeskanzlei; BD Direktionssekretariat; BKD Direktionssekretariat; FD Amt für \nPersonal; FD Direktionssekretariat; GSUD Direktionssekretariat; JD Direktionssekretariat; SID \nDirektionssekretariat; VD Direktionssekretariat\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage\nLA.2025-0704 II. Interpellationstext\n\n\n


name: Medienmitteilung Ergebnis Vernehmlassung Schulgesetz

text: \n   \n\n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Sachbearbeitung: Dr. Christian Mattli \nDirektionssekretariat Telefon: +41 41 875 2050 \nKlausenstrasse 4 E-Mail: christian.mattli@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch/bkd \n \n \n\n \n\nVersand: 4. März 2022 Rathauspresse \n\n \n\n \n\nMedienmitteilung  \n\n \n\n \n\nHohe Zustimmung zum revidierten Bildungsgesetz \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrats hat die Bildungs- und Kulturdirektion im Herbst 2021 die Vernehm-\n\nlassung zum revidierten Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) durchgeführt. Das Ergeb-\n\nnis der Vernehmlassung zeigt, dass die Grundidee der Revision und die vorgeschlagenen materiel-\n\nlen Neuerungen auf grosse Zustimmung stossen. Vorab geht es darum, dass das Urner Bildungssys-\n\ntem wieder ein zeitgemässes Gesetzeskleid erhält. \n\n \n\nDas in Uri breit akzeptierte, bewährte und erfolgreiche Bildungssystem, wie es heute gelebt wird, soll \n\nwieder ein zeitgemässes Gesetzeskleid in Form eines umfassenden Bildungsgesetzes erhalten, das \n\nzudem ausreichend Raum lässt für die in der jüngsten Vergangenheit angestossenen Vorhaben und \n\nEntwicklungen. Diesem Zweck dient die Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Schulgesetz). \n\nSie führt das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (BWG) mit dem Schulgesetz zusammen; \n\ngleichzeitig werden einige volksschulspezifische Gesetzesnormen aus dem bestehenden Schulgesetz \n\nin die Schulverordnung verschoben. So lassen sich Schnittstellen bereinigen. \n\n \n\nMaterielle Neuerungen in einzelnen Bereichen \n\nObschon die Revision keine umfassenden materiellen Eingriffe in das bestehende System anstrebt, \n\nsieht sie in einigen (wenigen) Bereichen durchaus materielle Neuerungen vor. Diese betreffen zur \n\nHauptsache die Zuständigkeit bei der Bewilligung und der Aufsicht von Privatschulen, die (finanzielle) \n\nFörderung der Forschung durch den Kanton, die Ausweitung der Förderung des freiwilligen Musikun-\n\nterrichts auch auf die nachobligatorische Schulzeit, die Förderung von Tagesstrukturen und Tages-\n\nschulen durch Kanton und Gemeinden, die Sicherstellung des Zugangs zur Schulsozialarbeit für alle \n\nSchülerinnen und Schüler, die Gewährung von Langzeiturlaub für Schülerinnen und Schüler sowie \n\neine faire Altersentlastung neu auch für Teilzeitlehrpersonen. Weiter verankert die Revision die Funk-\n\ntion und die Aufgaben der Schulleitungen, die Schulischen Heilpädagogen sowie therapeutisch ausge-\n\nbildeten Fachpersonen und Assistenzpersonen auf Gesetzesstufe. Im Bereich der besonderen Förde-\n\nrung wird der in Uri seit langem erfolgreich gelebte Grundsatz «Integration vor Separation» ins Ge-\n\nsetz aufgenommen. Während die Wirkungen des revidierten Gesetzes in organisatorischer und per-\n\nsoneller Hinsicht für Kanton und Gemeinden in einem sehr moderaten Rahmen bleiben dürften, sind \n\npunktuell substanzielle finanzielle Wirkungen möglich (in den Bereichen Förderung der Forschung, \n\nTagesstrukturen und Tagesschulen, Zugang zur Schulsozialarbeit sowie faire Altersreduktion auch für \n\nTeilzeitlehrpersonen). \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\nMit Grundidee und materiellen Neuerungen einverstanden \n\nDie Vernehmlassung zur Revision wurde im Herbst 2021 durchgeführt. Fast alle Teilnehmer stimmten \n\ndem Revisionsvorhaben im Grundsatz zu. Auch die vorgeschlagenen materiellen Änderungen fanden \n\nfast durchwegs eine Mehrheit. Einige Anregungen aus der Vernehmlassung, die zum einen richtig \n\nund wichtig sowie zum anderen (nach Massgabe aller eingereichten Antworten) potenziell mehr-\n\nheitsfähig erscheinen, sollen nach dem Willen der Geschäftsleitung der Bildungs- und Kulturdirektion, \n\ndie als Steuerorgan der Revision fungiert, sowie im Einklang mit dem Erziehungsrat des Kantons Uri, \n\nnun in den zu bereinigenden Gesetzesentwurf einfliessen. Gemäss aktueller Planung wird der Landrat \n\nam 27. April 2022 in erster Lesung die Vorlage beraten. \n\n \n\nHinweis: Der Auswertungsbericht zur Vernehmlassung zum revidierten Gesetz über Schule und Bil-\n\ndung (Bildungsgesetz) ist auf der Website des Kantons Uri verfügbar: www.ur.ch > Aktuelles > Ver-\n\nnehmlassungen. \n\n \n\n \n\nRückfragen von Medienschaffenden:  \n\nRegierungsrat Beat Jörg, Bildungs- und Kulturdirektor  \n\nTelefon +41 41 875 2055, E-Mail beat.joerg@ur.ch  \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.1 Kreditbeschluss zur Wegerschliessung Eierschwand, \nBürglen \n\nAbstimmung Antrag Kürzung Kredit um 21‘600 Franken \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 4. Februar 2026 \n3.1 Kreditbeschluss zur Wegerschliessung Eierschwand, \nBürglen \n04.02.2026 09:29:38 \n\nEnde Abstimmung: 04.02.2026 09:29:53 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n12 \n\n \n19.4% \n\nNein 49 79% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 1  \n\nNein 19  \nEnthaltung 1  \n\nFDP   \n\nJa 0  \n\nNein 12  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 0 \nNein 16 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Nino SP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Renner Edith SP \nLR Brand Toni parteilos \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\n\n\nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Arnold Michael Die Mitte \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.1 Kreditbeschluss zur Wegerschliessung Eierschwand, \nBürglen \n\nSchlussabstimmung \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 4. Februar 2026 \n3.1 Kreditbeschluss zur Wegerschliessung Eierschwand, \nBürglen \n04.02.2026 09:36:30 \n\nEnde Abstimmung: 04.02.2026 09:36:49 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Baumann Renner Edith SP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \n\n\n\nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


LA.2026-0101 I. Interpellationstext

text: \nOliver Gisler \nLandrat, Die Mitte Uri \nBahnhofstrasse 65 \n6460 Altdorf \n\n1 nterpellation \n\nDie Mitte \nUri \n\nRega Hauptsitz in Obwalden - eine verpasste Chance für Uri!? \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n\nAm 18. Dezember 2025 hat die Rega ein Baugesuch für einen neuen Hauptsitz in \nKägiswil (OW) eingereicht. Damit soll die Verwaltung, Helikopter-Maintenance, \nEinsatzzentrale und die Logistik der Rega neu nach Obwalden ziehen. Der Umzug wird \nnötig, weil die Rega ihren bisherigen Hauptsitz in Kloten bis spätestens Ende 2030 \naufgeben muss. Der Entscheid für Kägiswil und Obwalden wurde trotz Widerständen \naus Politik, Bevölkerung und aktuellen Nutzer des Flugplatzes Kägiswil getroffen. \nDer Entscheid für den Standort Kägiswil überrascht aus Urner Optik sehr. \n\nBereits seit 60 Jahren werden von Erstfeld Einsätze für die Rega geflogen. Seit 1978 ist \nein Rega Helikopter fix in Erstfeld stationiert. Heute steht in Erstfeld zu jeder Tages- und \nNachtzeit eine Crew bereit, um Einsätze zu fliegen. Gemäss Auskunft auf der Rega \nHomepage waren es 2024 fast 1000 Einsätze, die von Erstfeld geflogen wurden. Uri und \ndie Rega, das funktioniert seit Jahrzehnten sehr gut und die Rega ist, trotz des in \nObwalden unerwünschten An- und Abfluglärms, ein fester Bestandteil des Urner \nSelbstverständnis. Auch ist in Erstfeld ein kleiner Helikopter Hub entstanden, weil \nneben der Rega auch SwissHelicopters dort eine Basis betreibt und schon immer \nbetrieben hat. So ist auf kleinem Raum viel Helikopter-Knowhow versammelt, von dem \nman gegenseitig profitiert. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass Helikopter auch \nim Wortschatz der kleinsten Urnerinnen und Urner rasch verankert ist und das Rattern \nvon Rotoren bei den Urnerinnen und Urnern statt Ärger über den Lärm meist gebanntes, \nfast ehrfürchtiges Hochschauen zur Folge hat. \nAuch wenn man auf die Verkehrsanbindung schaut, schein Uri klar im Vorteil zu sein. Mit \ndem Tellbus ist Altdorf von Luzern und Bern ähnlich schnell zu erreichen, wie Kägiswil. \nMit dem Intercity Halt in Altdorf ist die Anbindung Richtung Zürich, wo aktuell die \nmeisten Rega Mitarbeitenden wohnhaft sind, sogar wesentlich besser und bequemer als \nin Kägiswil. Und auch die Lage an der Nord-Süd-Achse mit dem geplanten \nHalbanschluss Altdorf Süd und dem bereits bestehenden Anschluss in Erstfeld, direkt \nbei der Rega Basis, müsste ein gutes Argument sein. \nSchliesslich verfügt der Kanton Uri über genügend Landreserven, die bereits für die \ngewerbliche Nutzung ausgeschieden sind und die im ordentlichen Planungsverfahren \nbebaut werden können. Die Luftfahrt steht für Innovationskraft. Wir haben bereits sehr \ngute Grundlagen und sollten diese noch weiter verbessern, damit wir im Kanton Uri ein \ninteressanter Partner für moderne Technologien in dieser Branche sind. \n\n\n\nGestützt auf Art 127ff der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den \nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nWelche Haltung hat der Regierungsrat gegenüber einem allfälligen Zuzug der Rega \ninklusive Helikopter-Maintenance, Einsatzzentrale, Logistik und Verwaltung? \n\nHat der Regierungsrat oder in seinem Auftrag die Wirtschaftsförderung in den \nvergangenen Monaten und Jahren aktiv versucht, den Rega Hauptsitz in den Kanton Uri \nzu holen? \n\nIst der Regierungsrat gewillt, trotz laufender Baueingabe in Kägiswil, mit der Rega über \neinen Standortwechsel in den Kanton Uri zu verhandeln? \n\nErwartet der Regierungsrat im Falle eines Zuzugs der Rega ähnliche Vorbehalte der \nBevölkerung, insbesondere bezüglich Lärmbelastung, wie sie in Obwalden aufgetaucht \nsind? \n\nSieht der Regierungsrat Anpassungsbedarf bei formalen Rahmenbedingungen, damit \neine Ansiedlung des Rega Hauptsitzes im Kanton Uri möglich wird? \n\nSieht der Regierungsrat Anpassungs-/ Investitionsbedarf bei weiteren \nRahmenbedingungen (Verkehrsanbindung, ÖV-Anbindung, Feinerschliessung möglicher \nStandorte), um einen Zuzug der Rega wahrscheinlicher zu machen? \n\nWie schätzt der Regierungsrat die Wohnungssituation in Uri ein. Würden im Falle eines \nZuzugs von rund 200 Arbeitsplätzen genügend Wohnungen bereitstehen, um die \nMitarbeitenden, die gerne in der Nähe des Arbeitsplatzes wohnen möchten, \nunterzubringen? \n\nIch danke dem Regierungsrat, auch im Namen des Zweitunterzeichners, für die \nBeantwortung der Fragen. \n\nAltdorf, 04. Februar 2026 \n\nErstunterzeichner \n\nOliver Gisler \nLandrat, Altdorf \n\nZweitunterzeichner \n\nKur isler \nLandrat, Altdorf \n\n\n