Protokoll

text: \n \n \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 13./15. November 2006 in Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Arthur Zwyssig, Sisikon \n \n1. Mutationen \n \n1.1 Der Landrat nimmt ein Rechtsgutachten über Fragen der Vereinbarkeit eines Land-\n\nratsmitglieds mit Tätigkeiten am Gericht sowie als Erziehungsrat zur Kenntnis. Die \nVereidigung des Nachfolgers von Ezio Frigerio, Altdorf, wird zurück gestellt, bis der \nGemeinderat Altdorf rechtskräftig über dessen Nachfolge entschieden hat. \n\n \n2. Sachgeschäfte \n \n2.1 Das Kantonale Umweltschutzgesetz (KUG) wird zu Handen der Volksabstimmung \n\nverabschiedet. \n \n2.2 Die Kantonale Umweltverordnung (KUV) wird beschlossen. \n \n2.3 Der Beitritt zum Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem \n\nSchweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und In-\nnerschweiz wird beschlossen. \n\n \n2.4 Die Änderung der Geschäftsordnung des Landrats zur Verstärkung der parlamentari-\n\nschen Mitwirkungsrechte bei Konkordaten wird beschlossen. \n \n2.5 Der Rechenschaftsbericht über die Kantonsverwaltung in den Jahren 2004 und 2005 \n\nwird zur Kenntnis genommen. \n \n2.6 Der Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2004 \n\nund 2005 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\n 2\n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Zur Beratung \n \n\n- Motion Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur Errichtung einer Ombudsstel-\nle für Personen in Konfliktsituationen vom 14. Juni 2006. Die Antwort des Regie-\nrungsrats ist am 29. August 2006 schriftlich erfolgt. Die Motion wird nicht erheb-\nlich erklärt. \n\n \n- Interpellation Tino Gisler, Bürglen, und Ratsmitglieder zu Kosteneinsparungen im \n\nAsylbereich auf kantonaler Ebene vom 5. April 2006. Die Antwort des Regie-\nrungsrats ist am 3. Oktober 2006 schriftlich erfolgt. In Vertretung des Interpellan-\nten erklärt sich Josef Schuler, Spiringen, von der Antwort des Regierungsrats be-\nfriedigt. \n\n \n- Interpellation Tumasch Cathomen, Bürglen, und Ratsmitglieder zur Vergabe des \n\nNEAT-Tunnelbauloses Erstfeld-Amsteg vom 18. September 2006. Die Antwort \ndes Regierungsrats ist am 31. Oktober 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant \nerklärt sich von der Antwort des Regierungsrats befriedigt. \n\n \n- Postulat Arthur Zwyssig, Sisikon, und Ratsmitglieder zur Begehbarkeit Seeufer \n\nUrnersee durch Aufschüttungen vom 4. April 2006. Die Antwort des Regierungs-\nrats ist am 31. Oktober 2006 schriftlich erfolgt. Das Postulat wird überwiesen. \n\n \n3.2 Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Interpellation Daniela Bär, Schattdorf, zu den Auswirkungen der Unter-\nnehmssteuerreform II \n\n \n- Postulat Oskar Blöchlinger, Altdorf, zur Einsatzkonzeption des Bevölkerungs-\n\nschutzes im Urner Talboden \n \n- Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zur Konkordats- und Zusammenarbeits-\n\nstrategie des Kantons Uri \n \n- Postulat Othmar Zgraggen, Attinghausen, zur Förderung der Zusammenarbeit \n\nder Betreiber von Wasserversorgungsanlagen in der Region Unteres Reusstal \nund möglichen weiteren Regionen in Uri \n\n\n\n 3\n\nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n \n4. Fragestunde \n\n \nSechs Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 27. November 2006 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


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name: LA.2017-0429 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage\n\nVERORDNUNG\nüber den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri vom 21. Oktober 20091 wird wie folgt ge-\nändert:\n\nArtikel 83 Zuständigkeit\n\n1Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. Sie ist fachlich unabhängig \nund selbstständig.\n2Die Finanzkontrolle ist administrativ der Standeskanzlei zugeordnet.\n3Die Finanzkontrolle steht dem Landrat für die Ausübung seiner Oberaufsicht über die Verwal-\ntung und die Rechtspflege und dem Regierungsrat und den Gerichten für die laufende finanzielle \nAufsicht zur Verfügung.\n4 Die Bestimmungen der Verordnung über den Landrat2 bleiben vorbehalten.\n\nArtikel 84 Aufsichtsbereich\n\n1Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abweichender Regelun-\ngen in Spezialgesetzen:\na) das Rechnungswesen des Landrats;\nb) die kantonale Verwaltung;\nc) die Verwaltung der Rechtspflege;\nd) die Bezugsbehörden für die Kantonssteuern sowie die direkte Bundessteuer und\ne) die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons.\n2Erfordert die Durchführung eines Auftrags besondere Fachkenntnisse, kann die Finanzkontrolle \nSachverständige beiziehen.\n3Der Regierungsrat kann Organisationen sowie Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, \ndenen der Kanton eine öffentliche Aufgabe überträgt, Finanzhilfe (Beiträge, Darlehen, Vorschüs-\nse, Zinsübernahmen, usw.) gewährt, an denen er sich finanziell beteiligt oder über die er Auf-\nsichtsfunktionen wahrzunehmen hat, unter die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle stellen.\n4Der Regierungsrat kann ein anderes Fachorgan mit der Kontrolle der Finanzen einzelner Ämter \noder Anstalten beauftragen.\n\nArtikel 84a Finanzkompetenzen (neu)\n\n1Der Regierungsrat hat dem Landrat die Kreditbegehren der Finanzkontrolle unverändert zur Be-\nschlussfassung zu unterbreiten.\n\n1 RB 3.2111\n2 RB 2.3111\n\n\n\n2\n\n2Über die vom Landrat bewilligten Kredite verfügt die Finanzkontrolle in eigener Kompetenz.\n\nArtikel 85 Allgemeine Aufgaben\n\n1Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den in dieser Verordnung aufgeführten sowie nach \nanerkannten Revisionsgrundsätzen aus.\n2Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbesondere \nfür:\na) die Prüfung der Kantonsrechnung, der separaten Rechnungen der Verwaltungseinheiten so-\n\nwie der Gerichte;\nb) die Prüfung der Internen Kontrollsysteme (IKS);\nc) Systemprüfungen, Projektprüfungen und Objektprüfungen;\nd) Prüfungen im Auftrag des Bunds;\ne) Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein öffentliches Interesse besteht.\n3Sie wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die Haushaltsführung \nund bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beigezogen.\n4Die Finanzkontrolle übernimmt keine Vollzugsaufgaben innerhalb der kantonalen Verwaltung.\n\nArtikel 85a Besondere Aufträge (neu)\n\n1Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die Finanzkommission, der Regierungsrat und \ndie Gerichte können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen. Diese und die Di-\nrektionen können die Finanzkontrolle als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beizie-\nhen.\n2Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentlichen Prüfpro-\ngramms gefährdet wird. Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen können \nnicht abgelehnt werden.\n\nArtikel 86 Informationspflicht\n\n1Die Finanzkontrolle gewährt den landrätlichen Kommissionen Einsicht in die Revisionsberichte.\n2Die landrätlichen Kommissionen können von der Finanzkontrolle alle für die Ausübung des \nOberaufsichtsrechts durch den Landrat erforderlichen Auskünfte und Unterlagen direkt verlan-\ngen.\n3Über den direkten Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle ist \nder Regierungsrat gleichzeitig zu informieren.\n4Die Beschlüsse des Landrats, des Regierungsrats und der Gerichte sowie der Direktionen und \nAmtsstellen, die die Rechnungsführung betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzu-\nstellen.\n5Die der Aufsicht der Finanzkontrolle unterstellten Organe legen dieser auf Verlangen die not-\nwendigen Unterlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte.\n\n\n\n3\n\nArtikel 86a Berichterstattung (neu)\n\n1Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit. Die be-\ntroffene Direktion wird in gleicher Weise informiert.\n2Sämtliche Prüfberichte, die den Aufsichtsbereich nach Artikel 84 Absatz 1 betreffen, werden \nder Finanzkommission des Landrats und der Finanzdirektion zugestellt.\n3Die Ergebnisse der Prüfung der Kantonsrechnung werden der Finanzkommission des Landrats \nund dem Regierungsrat schriftlich mitgeteilt.\n4Bei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung wer-\nden die Ergebnisse der Prüfungen sowohl diesen, als auch der für den Verkehr mit den geprüf-\nten Organisationen und Personen zuständigen Stelle der kantonalen Verwaltung oder der Ver-\nwaltung der Rechtspflege schriftlich mitgeteilt.\n5Bei besonderen Aufträgen im Sinne von Artikel 85a erfolgt die Berichterstattung nur an die be-\nauftragende Stelle.\n\nArtikel 86b Dokumentation und Datenzugriff (neu)\n\n1Die Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten haben das Recht, sämtliche für die \nWahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten einschliesslich Personendaten aus den \nDatensammlungen der Direktionen und Amtsstellen, der Gerichte sowie der öffentlich-rechtli-\nchen Anstalten des Kantons abzurufen.\n2Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das \nZugriffsrecht auch auf die besonders schützenswerten Personendaten. Die Finanzkontrolle darf \ndie ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsver-\nfahrens aufbewahren oder speichern.\n3Die Zugriffe auf Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke müssen dokumentiert \nwerden.\n4Soweit die Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten Kenntnis von Tatsachen erhal-\nten, die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, sind sie ihrerseits daran gebunden.\n\nArtikel 87 Revisionsbemerkungen\n\n1Bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle die zuständige \nDirektion, die Finanzdirektion sowie die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Finanzkommission \ndes Landrats. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen.\n2Die Finanzkommission des Landrats entscheidet auf Antrag des Regierungsrats abschliessend \nüber strittige Revisionsbemerkungen und Anträge der Finanzkontrolle.\n\nArtikel 87a Mitwirkungspflicht (neu)\n\nWer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ih-\nrer Aufgaben. Insbesondere legt die zu prüfende Stelle, ungeachtet von Geheimhaltungspflich-\nten, auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte.\n\n\n\n4\n\nArtikel 87b Meldepflicht (neu)\n\nMängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung sind unverzüglich der Fi-\nnanzkontrolle zu melden. Die Finanzkontrolle hat die betroffene Direktion zu informieren.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann Sie in \nKraft tritt3.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n3 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …).\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.2 Beitritt zur Interkantonalen \nWeiterbildungsfinanzierungvereinbarung (WFV)\n\nSchlussabstimmung\n\nLandratssession vom 8. Februar 2023\n\n5.2 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung\n\n(Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV) \n08.02.2023 10:51:41\n\n08.02.2023 10:52:07\n\nGeschäft:\n\nJa 48 87.3%\n\nNein 6 10.9%\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 18\nNein 3\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Lea\n\nNein\n\nCVP\n\n\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nEnthaltung\n\nLR Christen Franz CVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft:  \n\nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons  \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Gutachten und \nRechtskosten (RR/LA)\n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 10:22:00 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 10:22:45 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 57  \n\n \nJa \n\n \n55 \n\n \n96.5% \n\nNein 2 3.5% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \nNein 1  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n\n\nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \n\n\n