I. Antwort des Regierungsrats

text: \n22. Januar 2013\n\nNr. 2013-37 R-630-12 Parlamentarische Empfehlung Alex Inderkum, Schattdorf, zur \nVeröffentlichung einer Liste der im Kanton Uri tätigen Komplementär-Therapeutinnen und              \n-Therapeuten mit Qualitätslabel EMR auf www.ur.ch; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 14. November 2012 reichte Landrat Alex Inderkum, Schattdorf, eine Parlamentarische \nEmpfehlung zur Veröffentlichung einer Liste der im Kanton Uri tätigen Komplementär-\nTherapeutinnen und -Therapeuten ein. Mit dem Vorstoss wird dem Regierungsrat \nempfohlen, im Internet unter www.ur.ch eine Liste der im Kanton Uri tätigen Komplementär-\nTherapeutinnen und -Therapeuten zu veröffentlichen, die im Erfahrungsmedizinischen \nRegister (EMR) registriert sind. Zudem sollen alle in Uri tätigen \nGesundheitsdienstleisterinnen und -dienstleister im Internet unter www.ur.ch besser \nauffindbar platziert werden.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nZur ersten empfohlenen Massnahme\n\nNach dem kantonalen Gesundheitsgesetz (GG; RB 30.2111) wird bei den Berufen im \nGesundheitswesen unterschieden zwischen bewilligungspflichtigen und bewilligungsfreien \nTätigkeiten. \n\nEine kantonale Berufsausübungsbewilligung (BAB) benötigt jedermann, der sich unter \neigener fachlicher Verantwortung und gewerbsmässig nach den Regeln der \nwissenschaftlichen Medizin betätigt. Unabhängig von der zur Anwendung gelangenden \nBehandlungsmethode bedarf zudem einer Bewilligung, wer sich gegen Entgelt oder \nberufsmässig (gewerbsmässig) in einem vom Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR \n\n\n\n2\n\n832.10) anerkannten Beruf betätigt, gefährliche Krankheiten behandelt oder Tätigkeiten mit \nGefährdungspotenzial ausübt. Auch wer Arzneimittel nach dem Heilmittelgesetz (HMG; SR \n812.21) anwendet, herstellt oder abgibt, braucht eine kantonale \nBerufsausübungsbewilligung. Sämtliche Personen, die eine Berufsausübungsbewilligung des \nKantons Uri besitzen und auch in Uri praktizieren, werden im Internet unter \n"www.ur.ch/gesundheit" > "Gesundheitsdienste" veröffentlicht.\n\nBei den bewilligungsfreien Tätigkeiten ist zu unterscheiden zwischen meldepflichtigen und \nnicht-meldepflichtigen Tätigkeiten. Wer sich gewerbsmässig anbietet, gesundheitliche \nStörungen bei Menschen zu beseitigen oder zu lindern oder den Gesundheitszustand bei \nMenschen zu verbessern, ohne damit jedoch eine der bewilligungspflichtigen Tätigkeiten \nauszuüben, ist gegenüber der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) \nmeldepflichtig (Art. 26 Abs. 1 GG). Damit gehören – ausser der Akupunktur – alle \nkomplementär- und alternativmedizinischen Tätigkeiten (KAM-Tätigkeiten) zu den \nmeldepflichtigen Tätigkeiten. Die Meldepflicht hat aber nicht zum Ziel, eine qualitative \nÜberprüfung oder Wertung (Qualitätssicherung) der komplementär- und \nalternativmedizinisch tätigen Therapeutinnen und Therapeuten vorzunehmen. Dies ist nicht \nAufgabe des Kantons sondern wird der Eigenverantwortung der Urner Bevölkerung \nüberlassen. Es geht einzig darum sicherzustellen, dass die KAM-Therapeutinnen und -\nTherapeuten keine gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten ausführen. Denn solche \nTätigkeiten dürfen nur von Personen ausgeführt werden, die eine kantonale \nBerufsausübungsbewilligung besitzen oder von Personen, die unter der direkten Aufsicht \neiner Person mit Berufsausübungsbewilligung stehen. Damit ist ein ausreichender Schutz \nder Urner Bevölkerung gewährleistet. \n\nDas Amt für Gesundheit führt eine Liste aller KAM-Therapeutinnen und -Therapeuten in Uri, \ndie der Meldepflicht gemäss Gesundheitsgesetz nachgekommen sind. Die Liste enthält \nzurzeit rund 120 Therapeutinnen und Therapeuten aus den verschiedensten komplementär- \nund alternativmedizinischen Disziplinen. Diese Liste beruht jedoch rein auf den \neingegangenen Meldungen. Sie bietet daher keine Gewähr auf Aktualität, Korrektheit und \nVollständigkeit. Der Regierungsrat ist jedoch trotzdem bereit, diese Liste im Internet unter \ndem gleichen Pfad wie die übrigen Dienstleister im Gesundheitswesen zu veröffentlichen \n("www.ur.ch/gesundheit" > "Gesundheitsdienste").\n\nDas Erfahrungsmedizinische Register der Eskamed AG (EMR) ist eine privatrechtliche \nInstitution, die anhand von verschiedenen Kriterien (Registrierungsbedingungen) prüft, ob \neine Therapeutin oder ein Therapeut im Register aufgenommen wird oder nicht. Dabei wird \nzwischen rund 125 Therapieformen unterschieden. Zu den Registrierungsbedingungen \n\n\n\n3\n\nzählen beispielsweise die Ausbildung, die praktische Erfahrung, der Leumund oder die \nkontinuierliche Fortbildung. Die Registrierung und die jährliche Fortbildungskontrolle ist für \ndie Therapeutinnen und Therapeuten mit erheblichen Kosten verbunden. Je nach Anzahl der \nregistrierten Therapiemethoden betragen die einmalige Registrierung rund 1'000 Franken \nund die jährlichen Gebühren rund 500 Franken. Die EMR-Registrierung dient insbesondere \nden Schweizer Krankenversicherern als Kriterium, ob komplementär- oder \nalternativmedizinische Leistungen im Rahmen einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung \nvergütet werden. \n\nIm Internet unter www.emindex.ch können alle im EMR registrierten Therapeutinnen oder \nTherapeuten - nach Therapieform und Kanton selektioniert – abgerufen werden \n(Stichwortsuche). Damit ist bereits jetzt jederzeit und transparent ersichtlich, ob in Uri tätige \nTherapeutinnen oder Therapeuten im EMR registriert sind oder nicht. Gemäss \nwww.emindex.ch sind in Uri zurzeit 23 Therapeutinnen und Therapeuten im EMR registriert. \nEine zusätzliche Veröffentlichung dieser Therapeutinnen und Therapeuten auf der \nHomepage der kantonalen Verwaltung macht aus Sicht des Regierungsrats keinen Sinn. Der \nRegierungsrat ist jedoch bereit, unter dem Pfad "www.ur.ch/gesundheit" > \n"Gesundheitsdienste" einen Link auf das EMR aufzuschalten, und zwar selektioniert auf den \nKanton Uri. Dies erfolgte auf Mitte Januar 2013. Damit wird der Empfehlung auch in diesem \nPunkt weitestgehend nachgelebt.\n\nZur zweiten empfohlenen Massnahme\n\nIm November 2012 wurde die gesamte Website der kantonalen Verwaltung Uri umgestaltet \nund umstrukturiert. Die verschiedenen in Uri tätigen Gesundheitsdienstleister sind neu direkt \nunter dem Pfad "www.ur.ch/gesundheit" > "Gesundheitsdienste" aufgeschaltet. Damit ist die \nzweite empfohlene Massnahme der vorliegenden Parlamentarischen Empfehlung bereits seit \nNovember 2012 umgesetzt.\n\nZusammenfassung\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat bereit ist, eine Liste \naller in Uri gemeldeten komplementär- und alternativmedizinisch tätigen Therapeutinnen und \nTherapeuten im Internet unter www.ur.ch in der gleichen Rubrik wie die übrigen \nGesundheitsdienstleister zu veröffentlichen. Es werden jedoch sämtliche gemeldeten \nTherapeutinnen und Therapeuten veröffentlicht und nicht nur die im EMR erfassten. Zudem \nwurde per Mitte Januar 2013 unter "www.ur.ch/gesundheit > "Gesundheitsdienste" ein Link \nauf das EMR (auf Kanton Uri selektioniert) aufgeschaltet, so dass die Empfehlung auch in \n\n\n\n4\n\ndiesem Punkt weitestgehend erfüllt ist. Die zweite empfohlene Massnahme wurde im \nRahmen der Umgestaltung der Website www.ur.ch bereits per November 2012 umgesetzt.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung zu beschliessen und als erledigt abzuschreiben. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse, Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; \nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2015-0738 II. Interpellationstext

body_key: UR

parent_type: affair

text: \nPatrizia Danioth Halter \nLandrätin CVP \n6460 Altdorf \n\nAltdorf, 30. September 2015 \n\nInterpellation Spitalstrategie \n\nIm Zusammenhang mit dem Vorgehen für den Um- und Neubau des Kantonsspitals \nUri (KSU) sind bereits wichtige Schritte erfolgt, und zwar in Bezug auf die strategisch•\nbauliche Gesamtplanung: \n\nDer Landrat hat dem Kreditbeschluss für die Erarbeitung eines \nProjektierungskredits am 04.04.2012 zugestimmt. \n\nMit der Volksabstimmung vom 28.09.2014 hat auch der Urner Souverän \ndie Zustimmung zum Kredit für die Planung des Um- und Neubaus des \nKantonsspitals im Betrag von Fr. 3'000'000.-- erteilt. \n\n- Voraussichtlich in der ersten Hälfte 2017 erfolgt der Baukredit für das \nKantonsspital zuhanden des Landrates und in der zweiten Hälfte 2017 für \ndie Volksabstimmung. \n\nMit dem Bericht zur Spitalplanung des Kantons Uri der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion (GSUD) vom 27.08.2014 wurde der Bedarf der Urner Bevölkerung \nermittelt und das Angebot durch die Aufführung von inner- und ausserkantonalen \nEinrichtungen auf der Spitalliste gesichert. Die Spitalliste wurde so per 1. Januar \n2015 erweitert und der Grobleistungsauftrag an das Kantonsspital Uri für die Jahre \n2016 bis 2019 dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt. \n\nIm Hinblick auf den Um- und Neubau ist jedoch die Spitalstrategie und damit \ninsbesondere das Gesetz über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) kritisch zu \nüberprüfen. Anlässlich der Session des Landrates vom 20.10.2011 wurde in Aussicht \ngestellt, die Revision des KSG im Herbst 2012 in die Vernehmlassung zu schicken \nund im Frühling 2013 dem Landrat und im Herbst 2013 dem Volk zur Abstimmung zu \nunterbreiten. \n\nEs ist unabdingbar, dass die Bevölkerung vor der Abstimmung über die Investitionen \nin die Infrastruktur Klarheit über die strategische Ausrichtung des Kantonsspitals Uri, \nseine Aufgaben und seine Struktur erhält. \n\n\n\n2 \n\nDer Regierungsrat wird deshalb gemäss Art. 127 der Geschäftsordnung des \nLandrates ersucht, dem Landrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie beurteilt der Urner Regierungsrat die heutigen Zielsetzungen , Aufgaben \nund Strukturen des Kantonsspitals Uri? \n\n2. Sind Anpassungen der rechtlichen, wirtschaftlichen, unternehmerischen \nRahmenbedingungen sowie der Aufgaben des Kantonsspitals Uri notwendig? \n\n3. Welche Schritte gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um eine \nqualitativ hochwertige medizinische Grundversorgung und eine wirtschaftlich \nvertretbare Auslastung des Kantonsspitals Uri zu erreichen? \n\n4. Beurteilt der Regierungsrat eine verstärkte Koordination des Kantonsspitals \nUri mit ausserkantonalen Spitälern als zielführend, um die Versorgung der \nUrner Bevölkerung zu medizinisch und wirtschaftlich angemessenen \nBedingungen zu gewährleisten? \n\n5. Welche Massnahmen sind erforderlich, um genügend qualifiziertes \nFachpersonal für den Betrieb des Kantonsspitals Uri zu gewinnen? \n\nAltdorf, 30. September 2015 \n\nPatrizia Danioth \nErstunterzeichnerin \n\nMarlies Rieder \nZweitunterzeichnerin \n\n\n


LA.2025-0106 II. Postulatstext

format: application/pdf

text: \nLandrat \nKurt Gisler \nWehrheim 2 \n6468 Attinghausen \nkurt.gisler.attinghausen@uri.ch \n079 204 68 06 \n\nPostulat \n\nDie Mitte ) \nUri \n\nKünstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffentlichen Verwaltung \n\nAusgangslage und Begründung \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Umgang mit KI-Systemen in der Verwaltung zu regeln, um deren Nutzen zu \nmaximieren und Risiken zu minimieren. Dabei soll auch das Erstellen eines geschlossenen KI-Systems, unter anderem \nin Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, geprüft werden. \n\nBegründung: \nDie aktuellen Digitalisierungs- und ICT-Strategien werden vom rasanten Aufstieg und der zunehmenden Bedeutung von \nKI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung überholt. Diese sich rasch entwickelnden Technologien bergen nicht nur \ngrosse Chancen für die Kantonsverwaltung, sondern auch Risiken, die klar geregelt werden müssen. Die Themenwoche \n\n„KI und wir" von SRF (17.-24. November 2024) hat eindrucksvoll aufgezeigt, die Künstliche Intelligenz bereits in unseren \nAlltag eingreift. Aktuell nutzen rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung KI-Anwendungen wie ChatGPT. Es ist daher \ndavon auszugehen, dass auch in der Verwaltung des Kanton Uri diese Systeme bereits täglich ohne klare Vorgaben \noder Leitplanken eingesetzt werden. In der Privatwirtschaft und in einzelnen Verwaltungen sind die grossen Potenziale, \naber auch die Gefahren, die von KI ausgehen, bereits erkannt worden. In vielen privaten und staatlichen Organisationen \nist der Einsatz von KI bereits geregelt. Einige davon haben auch geschlossene KI-Systeme für ihre Organisation \ninstalliert, um zu verhindern, dass sensible oder vertrauliche Daten nach aussen gelangen. \n\nBei der Ausarbeitung von Regelungen sollen unter anderem folgende Punkte geprüft werden: \n\nChancen und Risiken von KI-Systemen (wie ChatGPT, Copilot und neu DeepSeek usw.); \ndürfen solche Systeme in der Arbeit verwendet werden und welche Aspekte müssen \nbeachtet werden; \nkönnen Daten anonymisiert und die Datenschutzrichtlinien zum Schutz \npersonenbezogener Daten bei der Nutzung von KI-Systemen eingehalten werden; \nallfälliger Einbezug der Gemeinden und Korporationen \n\nWeitere wesentliche Punkte und Aspekte können unter anderem aus Publikationen wie z.B. von Bund und Kanton \nZürich oder Kanton St. Gallen abgeleitet werden, welche im Bereich der Künstlichen Intelligenz eine Vorreiterrolle \nübernommen haben. \n\n\n\nDie Mitte ) \nUri \n\nEine einheitliche Regelung mit entsprechender Schulung und Sensibilisierung der Verwaltung kann dazu beitragen, \nBerührungsängste abzubauen. Gleichzeitig kann sie das enorme Potenzial sowie die Vorteile von KI-Tools wie \nChatGPT, Copilot oder DeepSeek verständlich machen und so den Nutzen maximieren . Werden diese Technologien \nrichtig eingesetzt, können klassische Arbeitsabläufe revolutioniert und die Verwaltung entlastet werden. Gleichzeitig \nkann der Kanton Uri Risiken, wie der Verletzung von Datenschutzbestimmungen und Compliance, vorbeugen. \n\nEine Verwaltung, die die Chancen der KI mutig ergreift und ihre Vorteile gezielt nutzt, stärkt nicht nur die Effizienz, \nsondern setzt auch ein Zeichen dafür, für eine digitale Zukunft einzustehen und vielversprechende Trends zu nutzen. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, einen Bericht \n\nvorzulegen, der eine vertiefte Analyse der KI-Thematik, soweit sie die kantonale Verwaltung betrifft, umfasst. Im \n\nWeiteren hat der Regierungsrat dem Landrat eine sachdienliche Vorlage, die die Regelung der KI-Thematik \n\nbeinhaltet, zu unterbreiten. \n\nDer vorerwähnte Bericht soll insbesondere zu folgende Themen Auskunft geben: \n\nWie stellt sich die Ausgangslage in der Verwaltung im Bereich der künstlichen Intelligenz aktuell dar? \n\nInwieweit werden KI-Anwendungen in der Verwaltung bereits genutzt? \n\nWie erfolgt die Überwachung der entsprechenden KI-Nutzung? \n\nSind bereits verwaltungsinterne Weisungen zur KI-Thematik vorhanden? \n\nInwieweit bestehen in der KI-Thematik bereits Kontakte zwischen der kantonalen Verwaltung sowie den \n\nGemeinden und den Korporationen bzw. erfolgt eine Koordination? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Mitunterzeichnenden für eine wohlwollende Prüfung des Postulats. \n\nAttinghausen, 4. Februar 2025 \n\nErstunterzeichner \nLandrat \nKurt Gisler, Attinghausen \n\n---- ff, ______________ _ \n\nZweitunterzeichner \nLandrat \nAndreas Bilger, Seedorf \n\n\n