Bericht Gesetz Haushaltsgleichgewicht

text: \n \n  \n\n  \n\n1 \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n \n \n \n \nBERICHT \nGesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri sowie \nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri  \n \n\nZusammenfassung \n \nMit der Motion von Christian Arnold, Seedorf, zur Verwendung des Bilanzüberschusses und der Mo-\ntion von Christian Schuler, Erstfeld, zu Änderung der Schuldenbremse für die Steuerung des Finanz-\nhaushalts, die am 19. April 2017 als erheblich erklärt wurden, übernahm der Regierungsrat den Auf-\ntrag eine Änderung der Finanzhaushaltsverordnung vorzulegen. \n \nIm Kanton Uri stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionsvorhaben an, die den Finanzhaushalt \nstark belasten. Die heutige Schuldenbremse verhindert nicht nur einen Abbau des Bilanzüberschusses, \nauch die Einhaltung der Kennzahlen «Selbstfinanzierungsgrad» und «Nettoschulden» wäre nur mög-\nlich, wenn auf die Realisierung der grösseren Investitionsvorhaben verzichtet würde. Die heutige \nSchuldenbremse wird der anstehenden Entwicklung nicht gerecht. Insbesondere, wenn – wie Simulati-\nonsberechnungen zeigen – nach einer Phase erhöhter Investitionen und entsprechender Verschuldung \nwieder ausgeglichene Rechnungsergebnisse sowie ein Abbau der Schulden möglich sind. Eine tempo-\nräre Lockerung der Schuldenbremse für Grossprojekte, wie sie im Kreditantrag für den Um- und Neu-\nbau des Kantonsspitals enthalten ist, greift jedoch zu kurz. \n \nDer Regierungsrat hat sich daher für eine grundlegende Anpassung der Schuldenbremse entschieden \nund schlägt vor, die Schuldenbremse künftig aus der Finanzhaushaltsverordnung herauszulösen und \nin einem separaten Gesetz zu verankern. Im Zentrum der neuen Schuldenbremse steht nach wie vor \neine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung. Defizite sind aber explizit auch über eine längere Periode \nzulässig, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Gebremst wird, indem das zulässige budge-\ntierte Defizit in einem Jahr begrenzt wird auf zehn Prozent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern. \nBei Nicht-Einhaltung der Schuldenbremse greifen neu Sanktionen: Der Regierungsrat muss Massnah-\nmen präsentieren, wie er die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann. Lehnt der Landrat die \nMassnahmen ab, wird automatisch der Steuerfuss erhöht. Der Landrat seinerseits kann die Schulden-\nbremse bzw. die Sanktionen nur mit Zweidrittelsmehrheit umgehen. Er kann somit nur mit einem qua-\nlifizierten Mehr die Ziele der Schuldenbremse für ein Jahr aussetzen und ein ungenügendes Budget \nohne Sanktionen akzeptieren. Umgekehrt ist auch vorgesehen, dass der Steuerfuss gesenkt wird, \nwenn die Rechnungsergebnisse wieder positiv werden. \n \nDie neue Schuldenbremse erlaubt den Abbau des vorhandenen Bilanzüberschusses auch ohne Bilanz-\nbereinigung. Die Schuldenbremse wird gegenüber heute gelockert; im Gegenzug möchte der Kanton \nkünftig auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente verzichten.  \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nI. Ausgangslage \n \nAm 16. November 2016 reichten die Landräte Christian Schuler, Erstfeld, und Christian Arnold, See-\ndorf, je eine Motion ein, deren Umsetzung eine Teilrevision der Finanzhaushaltverordnung erfordern. \nMit diesem Bericht legt der Regierungsrat eine Vorlage vor, welche die Anliegen der beiden Vor-\nstösse berücksichtigt.  \n \n\nA) Motion Christian Schuler, Erstfeld zu Änderung der Schuldenbremse für die Steuerung des Fi-\nnanzhaushalts \n\n \nAm 16. November 2016 reichte Landrat Christian Schuler, Erstfeld, eine Motion zur Änderung der \nSchuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushaltes ein. Der Regierungsrat wird ersucht, dem \nLandrat eine Änderung der Finanzhaushaltsverordnung (FHV; RB 3.2111) betreffend Schuldenbegren-\nzung1 vorzuschlagen. Die Schuldenbremse muss mindestens so weit gelockert werden, dass in den \nnächsten Jahren die Verwirklichung der strategisch dringend notwendigen Investitionen wie geplant \nin Angriff genommen werden können. \n \nDer Landrat hat die Motion anlässlich der Session vom 19. April 2017 mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltun-\ngen) als erheblich erklärt. \n \nDie Notwendigkeit zur Anpassung der heutigen Schuldenbremse, wie sie in den Artikeln 37 der FHV \nenthalten ist, hat der Regierungsrat schon vor einiger Zeit erkannt und bereits im Jahr 2012 in seiner \nAntwort auf die Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Finanzpolitik auf eine mögliche Lockerung \nder Schuldenbremse hingewiesen. Mit dem Kreditantrag für den Um- und Neubau des Kantonsspitals \n(LRB vom 19. April 2017) wurde in der FHV eigens ein Artikel geschaffen, der vorsieht, dass die ge-\nplanten Investitionen in den Um- und Neubau des Kantonsspitals für die Berechnung des SFG ausge-\nklammert werden. Dies genügt jedoch nicht. Auch wenn nach einer Phase erhöhter Investitionen und \nentsprechender Verschuldung wieder ausgeglichene Rechnungsergebnisse sowie ein Abbau der \nSchulden möglich sind, genügt eine temporäre Lockerung der heutigen Schuldenbremse für \nGrossprojekte nicht. Es ist eine weitergehende Umgestaltung der Schuldenbremse nötig, um die an-\nstehenden Investitionen tätigen zu können. \n \n \n\nB) Motion Christian Arnold, Seedorf zur Verwendung des Bilanzüberschusses \n \nAm 16. November 2016 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Motion zur Verwendung des \nBilanzüberschusses ein. Der Regierungsrat wird ersucht, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, \nwie der Bilanzüberschuss auf eine finanzpolitisch sinnvolle Grösse reduziert werden kann. \n \nDer Landrat hat die Motion anlässlich der Session vom 19. April 2017 mit 50:9 Stimmen (0 Enthaltun-\ngen) als erheblich erklärt. \n \n\n                                                           \n1 FHV Art. 37 Abs. 1 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nDie Kantonsrechnung 2016 weist im Eigenkapital einen Bilanzüberschuss von 227 Millionen Franken \naus. Die heutige Schuldenbremse in der Finanzhaushaltsverordnung verbietet einen nachhaltigen Ab-\nbau des Bilanzüberschusses durch Defizite in der Erfolgsrechnung. Es stellt sich daher die Frage, ob \nder Bilanzüberschuss durch eine Bilanzbereinigung abgebaut werden soll. Möglich wäre dies zum Bei-\nspiel mit zusätzlichen Abschreibungen, Vorfinanzierungen oder der Bildung finanzpolitischer Reser-\nven.  \n \nEine Bilanzbereinigung durch zusätzliche Abschreibungen oder durch die Äufnung von Vorfinanzie-\nrungen bzw. durch Bildung finanzpolitischer Reserven widerspricht dem Prinzip von «true and fair \nview» in der Rechnungslegung und würde die Kantonsrechnung auf Jahre hinaus massiv verzerren. \nDer Kanton möchte im Gegenteil künftig auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente verzichten. Der \nRegierungsrat schlägt eine Lockerung der Schuldenbremse vor, so dass ein Abbau des Bilanzüber-\nschusses auch ohne Bilanzbereinigung möglich ist.  \n \nMit dem Vorschlag zur Anpassung der Schuldenbremse sollen strategisch dringend notwendige In-\nvestitionen realisierbar sein und das Haushaltgleichgewicht dennoch langfristig sichergestellt wer-\nden. Auf finanzpolitische Instrumente kann verzichtet werden.  \n \n\nNeues Gesetz zum Haushaltgleichgewicht sowie Revision der Finanzhaushaltsverordnung \n \nDer Regierungsrat hat sich für eine grundlegende Anpassung der Schuldenbremse entschieden. Im \nZentrum steht nach wie vor eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung. Defizite sind aber explizit \nauch über eine längere Periode zulässig, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Gebremst \nwird, indem das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr begrenzt wird auf zehn Prozent der Net-\ntoerträge aus kantonalen Steuern.  \n \nDer Grundsatz eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts ist bereits in der Kantonsverfas-\nsung (KV; RB 1.1101) verankert2. Um der Bedeutung der Schuldenbremse mehr Gewicht zu geben, \nsoll diese neu auf Gesetzesstufe verankert werden. Gleichzeitig wird damit auch deren Verbindlich-\nkeit erhöht. Zudem sieht die Schuldenbremse als Sanktion eine Erhöhung des Steuerfusses vor. Die \nÄnderung des Steuerfusses liegt aber gemäss Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes über die direkten Steu-\nern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) grundsätzlich in der Kompetenz des Landrats3, wobei für Erhöhun-\ngen auf 110 Prozent oder mehr zwingend eine Volksabstimmung stattfindet. Es ist sachgerecht, dass \neine Übersteuerung dieser Kompetenz des Landrats auf Gesetzesstufe und nicht in einer Verordnung \nfestgehalten wird. \n \nDie vorliegende Vorlage umfasst ein neues Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri (Schul-\ndenbremse) und eine Revision der FHV. Die Revision der FHV macht allenfalls auch eine Anpassung \ndes Reglements des Rechnungswesens der Einwohnergemeinden (RRE; RB 3.2115) nötig. \n \n\nVerzicht auf finanzpolitische Instrumente gilt nicht für Gemeinden \n\n                                                           \n2 Siehe Artikel 58 Absatz 1 KV. \n3 Eine Änderung des Kantonssteuerfusses unterliegt dem fakultativen Referendum. Erhöht der Landrat den \nSteuerfuss auf 110 Prozent oder mehr, findet zwingend eine Volksabstimmung statt. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\n \nDer Verzicht auf finanzpolitische Instrumente soll nur für den Kanton gelten; den Gemeinden sollen \nweiterhin finanzpolitische Instrumente zur Verfügung stehen, sofern sie dies wünschen. Im Rahmen \ndieser Vernehmlassung werden die Gemeinden zu verschiedenen Punkten befragt, die anschliessend \nin eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des RRE einfliessen. \n \n\nII. Zu einzelnen Bestimmungen \n \nNeues Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri (Schuldenbremse) \n \nArtikel 1 Zweck \n \nDas Gesetz hat den Zweck, für einen auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalt zu sorgen. Es über-\nnimmt damit den Verfassungsauftrag von Artikel 58 Absatz 1 KV und stellt in den nachfolgenden Arti-\nkeln konkrete Bestimmungen auf, wie das umzusetzen ist.  \n \nDie zeitliche Dimension von «auf die Dauer» ist wenig präzis und lässt Interpretationsspielraum of-\nfen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird ein Zeithorizont von acht Jahren vorgeschlagen, über den \ndie Erfolgsrechnung ausgeglichen sein muss.  \n \nDie Erfolgsrechnung darf jedoch unter gewissen Voraussetzungen über acht Jahre ein Defizit aufwei-\nsen. Damit soll besonderen Umständen Rechnung getragen werden: Einerseits liessen hohe Ertrags-\nüberschüsse in der jüngeren Vergangenheit den Bilanzüberschuss auf über 220 Millionen Franken an-\nwachsen, andererseits stehen diverse Grossprojekte an (z.B. Um-/Neubau KSU, WOV, Kantonalbahn-\nhof), die für die Entwicklung des Kantons Uri wichtig sind und die vom Volk gutgeheissen wurden. Die \nSchuldenbremse soll insbesondere in Anbetracht des hohen Bilanzüberschusses der Realisierung der \nGrossprojekte nicht im Wege stehen und entsprechende Lockerungsbestimmungen enthalten. \n \nArtikel 2 Defizitbeschränkung \n \nAm Grundsatz von Artikel 58 Absatz 1 der KV, der besagt, dass die Erfolgsrechnung auf die Dauer aus-\ngeglichen sein soll, will auch die neue Schuldenbremse festhalten. Damit die Erfolgsrechnung auf (un-\nbestimmte) Dauer ausgeglichen ist, darf der Bilanzüberschuss grundsätzlich nicht negativ werden. \nRechnungsergebnisse dürfen aber auch über einen längeren Zeitraum negativ sein, solange der Bilan-\nzüberschuss positiv ist.  \n \nPer Ende 2016 wies der Kanton ein Eigenkapital von 252 Millionen Franken aus, davon rund 227 Milli-\nonen Franken als Bilanzüberschuss. Absatz 1 lässt zu, dass der Bilanzüberschuss abgebaut werden \nkann. Denn der Saldo der Erfolgsrechnung über acht Jahre muss nur dann ausgeglichen sein, wenn \nder Bilanzüberschuss unter die Grenze von 100 Millionen Franken fällt.  \n \nIm Jahr 2005 erhielt der Kanton Uri aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizer Nationalbank \nrund 95 Millionen Franken, die er einerseits für zusätzliche Abschreibungen und andererseits für den \nAbbau von Schulden verwendete. In der Folge stieg der Bilanzüberschuss von 8 Millionen Franken im \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\nJahr 2005 innerhalb von fünf Jahren auf 130 Millionen Franken an. Indem der Mindestbilanzüber-\nschuss bei 100 Millionen Franken angesetzt wird, darf der Bilanzüberschuss (Stand am 31.12.2016: \n227 Mio. Franken) wieder um diese rund 130 Millionen Franken reduziert werden. Es entspricht einer \nweitsichtigen und vorsichtigen Finanzpolitik, den Mindestbilanzüberschuss nicht unter 100 Millionen \nanzusetzen. Die Folgen der heute bekannten anstehenden Grossinvestitionen alleine werden den Bi-\nlanzüberschuss nicht unter 100 Millionen bringen. Dazu wären erhöhte strukturelle Defizite nötig und \nsolche gilt es, wenn immer möglich zu vermeiden. Auch bei einem Bilanzüberschuss von noch 100 \nMillionen Franken, kann die Politik Defizite zulassen und entscheiden, den Bilanzüberschuss weiter \nabzubauen. Weil beispielsweise Verbesserungsmassnahmen bis zur Umsetzung mehr Zeit brauchen \noder in einer Volksabstimmung abgelehnt wurden. Diesem «politischen Risiko» ist mit einem genü-\ngend hohen Bilanzüberschuss Rechnung zu tragen. Ausserdem sollen die angehäuften Reserven auch \nfür heute noch unbekannte (Gross)Projekte zur Verfügung stehen können. Und künftige Generatio-\nnen können dann selber wieder über die sinnvolle Grenze des Mindestbilanzüberschusses bzw. über \neine weitere Senkung entscheiden. \n \nIn den Betrachtungszeitraum von acht Jahren fliessen insgesamt fünf Rechnungsjahre und drei Plan-\njahre (Budget des laufenden Jahres, Budget des kommenden Jahres und das erste Finanzplanjahr) \nein. Dies erlaubt es einerseits, dass einzelne Jahre ein Defizit aufweisen dürfen und stellt andererseits \nsicher, dass genügend früh allfällige Massnahmen ergriffen werden. \n \nAbsatz 2 sieht vor, dass das Defizit im Budgetvorschlag höchstens so hoch sein darf wie 10 Prozent \nder Nettoerträge aus kantonalen Steuern. Bei den heutigen Steuererträgen wäre das zulässige Defizit \nsomit auf rund 8,7 Millionen Franken begrenzt. Solange der Bilanzüberschuss über 100 Millionen \nFranken liegt, ist zwar auch im Durchschnitt von acht Jahren ein Defizit erlaubt (Absatz 1). In einem \neinzelnen Jahr darf das budgetierte Defizit aber nie höher werden als zehn Prozent der kantonalen \nSteuererträge (Absatz 2). So bleiben auch mehrjährige Defizite in einem tragbaren Rahmen. \n \nDie massgebenden kantonalen Steuererträge sind jene des Budgetjahres (= laufendes Jahr + 1). Diese \nwerden jeweils auf der Basis des letzten Rechnungsjahres (= laufendes Jahr - 1) berechnet inkl. er-\nwarteter realistischer Veränderung der Steuererträge, aber ohne Veränderung des Steuerfusses ge-\ngenüber dem laufenden Jahr. Die Veränderungsrate der budgetierten Steuererträge dürfte im Nor-\nmalfall nicht höher sein als die durchschnittliche Veränderungsrate der letzten fünf Rechnungsjahre \n(bei durchgehend gleich hohem Steuerfuss).  \n \nAuf weitere Kennzahlen für die Schuldenbremse kann verzichtet werden. Insbesondere auf die Kenn-\nzahlen der bisherigen Schuldenbremse: «Selbstfinanzierungsgrad» (SFG) und «Nettoverschuldung».  \n \nGrosse Investitionsprojekte wie z.B. der Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri (KSU) senken den \nSFG stark, so dass die Einhaltung eines SFG von mindestens 80 Prozent nicht eingehalten werden \nkann. Mit dem Kreditantrag für den Um- und Neubau des KSU wurde in der FHV eigens Artikel 37a \n«Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierungsgrad» geschaffen4, welcher vorsieht, dass für die Ermitt-\nlung des SFG die Finanzierung der Investitionen für den Um- und Neubau des KSU nicht angerechnet \n\n                                                           \n4 Vom LR am 19. April 2017 beschlossen. Er tritt zusammen mit dem Kreditbeschluss für den Um- und Neubau \ndes Kantonsspitals Uri in Kraft, welcher in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 gutgeheissen wurde. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\nwerden. Simulationsrechnungen zeigen aber, dass der durchschnittliche SFG trotzdem deutlich unter \ndie Grenze von 80 Prozent sinken wird. Hohe Investitionen bedeuten einerseits, dass mehr Fremdka-\npital aufgenommen werden muss, was höhere Fremdkapitalzinsen zur Folge hat. Andererseits verur-\nsachen hohe Investitionen hohe Abschreibungen. Beides beeinflusst die Erfolgsrechnung negativ. Die \nneue Schuldenbremse beschränkt das budgetierte Defizit. So wird sichergestellt, dass der Kanton \nseine vorübergehend erhöhten Investitionen auch tatsächlich tragen kann. Gesteuert wird das, in-\ndem der Kanton entweder (andere) Investitionen kürzt, Aufwand reduziert oder Erträge steigert. Die \nzusätzliche Kennzahl des SFG ist dazu nicht nötig. \n \nHeute sieht die Schuldenbremse vor, dass sich die Nettoschulden maximal auf 100 Prozent der Ein-\nnahmen aus kantonalen Steuern und Wasserzinsen belaufen dürfen (FHV Artikel 37 Absatz 3). Auch \ndieses Erfordernis kann mit den anstehenden Investitionsvorhaben nicht eingehalten werden. Die \nNettoverschuldung wird in den nächsten Jahren stark ansteigen und den genannten Grenzwert über \nmehrere Jahre deutlich übersteigen. Auch wenn längerfristig die Rechnungsergebnisse wieder ausge-\nglichen sind und die Schulden wieder unter den Grenzwert abgebaut werden können, müsste also \nauch diese Kennzahl in der Schuldenbremse vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Steuerungs-\ngrössen, die ausser Kraft gesetzt werden müssen, wenn sie nicht eingehalten werden können, ma-\nchen wenig Sinn. \n \nIn der FHV können in Artikel 37 die Absätze 1 bis 3 sowie Artikel 37a aufgehoben werden. Absatz 4 \nvon Artikel 37 sieht vor, dass ein Bilanzfehlbetrag jährlich um mindestens 20 Prozent des Restbuch-\nwertes abzutragen ist. Mit der neuen Schuldenbremse darf der Bilanzüberschuss grundsätzlich nicht \nunter 100 Millionen Franken sinken. Ohne regelmässige Ablehnung von Massnahmen und Steuerer-\nhöhungen durch den Landrat sollte es künftig keinen Bilanzfehlbetrag geben. Falls es trotzdem einen \nBilanzfehlbetrag geben sollte, ist die Politik ohnehin nach allen Möglichkeiten gefordert, diesen so \nrasch wie möglich abzubauen und die Einhaltung der Schuldenbremse wieder zu gewährleisten. Der \nbesagte Absatz in der FHV kann darum ersatzlos gestrichen werden. \n \nArtikel 3 Verbesserungsmassnahmen \n \nArtikel 3 verlangt, dass der Regierungsrat dem Landrat Verbesserungsmassnahmen unterbreitet, falls \nder Budgetvorschlag die Vorgaben der Schuldenbremse nach Artikel 2 nicht erfüllt.  \n \nDas vom Regierungsrat vorgelegte Budget muss die Vorgaben der Schuldenbremse nicht zwingend \nerfüllen. Wenn aber die Vorgaben nicht erfüllt sind, beispielsweise weil das Defizit höher ist als zehn \nProzent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern, so muss der Regierungsrat zwingend zusammen \nmit dem Budget Massnahmen vorschlagen, wie die Defizitbeschränkung eingehalten werden könnte. \nDer Landrat entscheidet dann über die vorgeschlagenen Massnahmen. Er kann sie jedoch nur mit ei-\nnem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln ablehnen (Absatz 3).  \n \nWenn eine Verbesserungsmassnahme, die der Regierungsrat vorschlägt, mit der Anpassung einer \nRechtsgrundlage (Gesetz, Verordnung, Reglement, Konkordat, Verpflichtungskredit etc.) oder eines \nVertrages (z.B. Leistungsvereinbarung) verbunden ist, kann sie ihre Wirkung erst nach Anpassung der \nRechtsgrundlage entfalten, was oftmals mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen kann, aber immer \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\nrasch möglichst zu erfolgen hat (Absatz 1). In einem solchen Fall ist es nicht möglich, dass die Wir-\nkung der Massnahme bereits im Budgetjahr zum Tragen kommt. Eine solche Massnahme darf trotz-\ndem Teil der Verbesserungsmassnahmen sein, mit denen der Fehlbetrag zum Erreichen der Vorgaben \nnach Artikel 2 kompensiert werden kann. Falls im Folgejahr erneut ein Massnahmenpaket nötig ist, \ndamit die Defizitbeschränkung eingehalten werden kann, werden bereits im Vorjahr beschlossene \naber noch nicht umgesetzte Massnahmen mitberücksichtigt (Absatz 2). In diesem Fall hat der Landrat \nnur noch über die neuen Massnahmen zu befinden. \n \nDie Einhaltung der Schuldenbremse soll für die Politik eine hohe Verpflichtung darstellen. Der Regie-\nrungsrat wird mit der Schuldenbremse in die Pflicht genommen, Massnahmen zu deren Einhaltung \nvorzulegen. Der Landrat soll aber auch in die Pflicht genommen werden: Er kann die vorgeschlagenen \nMassnahmen zwar ablehnen, aber nur mit einer erhöhten Hürde von Zweidrittelsmehrheit statt der \neinfachen Mehrheit. Damit soll verhindert werden, dass der Landrat mit einfachem Mehr die Einhal-\ntung der Schuldenbremse umgeht. Wird die Schuldenbremse trotzdem umgangen, muss der Regie-\nrungsrat im nächsten Jahr – falls die Schuldenbremse wieder bzw. immer noch verletzt wird – erneut \nein (evtl. noch umfassenderes) Massnahmenpaket vorschlagen.  \n \nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich nicht auf Aufwand- bzw. \nAusgabenpositionen, es soll dem Regierungsrat offenstehen, auch ertragsseitige Massnahmen um-\nsetzen zu können. Von den vorgeschlagenen Massnahmen ausgeschlossen ist aber eine Steuerfusser-\nhöhung (Absatz 4). Denn diese ergibt sich in der Konsequenz, wenn der Landrat vorgeschlagene Mas-\nsnahmen ablehnt (siehe Artikel 4). Der Regierungsrat ist somit gezwungen, dem Landrat aufzuzeigen, \nwie die Einhaltung der Schuldenbremse ohne Steuerfusserhöhung erreicht werden kann. Der Regie-\nrungsrat kann zwar im Budget oder in den Finanzplanjahren eine Erhöhung des Steuerfusses einpla-\nnen, diese Erhöhung darf aber nicht in die Berechnung zur Einhaltung der Schuldenbremse nach Arti-\nkel 2 einfliessen oder zu den Massnahmen gemäss Artikel 3 Absatz 1 gezählt werden.  \n \nDer Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass eine Änderung des Kantonssteuerfusses ausserhalb \ndes Verfahrens der Schuldenbremse wie bisher nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 2 Steuergesetz \n(StG; RB 3.2211) möglich und zulässig ist. \n \nArtikel 4 Negative Sanktionen \n \nWenn die Bedingungen der Schuldenbremse nach Artikel 2 nicht eingehalten werden und der Land-\nrat vorgeschlagene Verbesserungsmassnahmen nach Artikel 3 ablehnt, wird als Konsequenz der Steu-\nerfuss erhöht.  \n \nEine solche Steuerfusserhöhung erfolgt in Schritten von ganzen Prozentpunkten, d.h. der Steuerfuss \nwird z.B. von 100 auf 101 Prozent oder auf 102 Prozent etc. erhöht. Eine Erhöhung auf z.B. 101.5 Pro-\nzent ist nicht vorgesehen. \n \nDie Erhöhung des Steuerfusses hat einen doppelten Effekt: Sie senkt das Defizit und erhöht den Spiel-\nraum des maximal zulässigen Defizits. Die Anpassung des Steuerfusses ist ein Instrument, das der \nKanton selber beeinflussen kann. Dies im Unterschied zu anderen Erträgen wie beispielsweise den \nWasserzinsen oder dem Ressourcenausgleich Bund.  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n \nDer Sanktions-Automatismus erfährt punktuelle Einschränkungen: Auch bei einer automatischen \nSteuerfussanpassung gilt das fakultative Referendum nach Artikel 2 Absatz 4 des kantonalen Steuer-\ngesetzes (StG; RB 3.2211). Soll der Steuerfuss zudem auf 110 Prozent oder mehr erhöht werden, so \nfindet zwingend eine Volksabstimmung statt (Art. 2 Abs. 4 StG). Diese Voraussetzungen gemäss Arti-\nkel 2 Absatz 4 Steuergesetz bleiben ausdrücklich vorbehalten.   \n \nArtikel 5 Positive Sanktionen \n \nMit Artikel 5 soll im Umkehr von Artikel 4 der Steuerfuss automatisch gesenkt werden, wenn die Er-\ntragsüberschüsse anwachsen. Damit will man ein erneutes starkes Anwachsen des Bilanzüberschus-\nses vermeiden und einen Teil des guten Ergebnisses den Steuerzahlern zugutekommen lassen. Die \nSteuerfusssenkung erfolgt in Schritten von einem Prozent-Punkt pro fünf Prozent des budgetierten \nErtragsüberschusses im Verhältnis zu den budgetierten Nettoerträgen aus kantonalen Steuern. Ein \nbudgetierter Ertragsüberschuss von beispielsweise zwölf Prozent der Nettoerträge aus kantonalen \nSteuern würde zu einer Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte führen. \n \nEine Steuerfusssenkung nach Artikel 5 wird zwar nicht mit dem hohen Eigenkapital begründet, den-\nnoch ist ein Bilanzüberschuss von mindestens 100 Millionen Franken Voraussetzung dafür. Begründet \nwird die Steuerfusssenkung mit einem Ertragsüberschuss im Budgetvorschlag, nachdem auch in den \nVorjahren (es gilt derselbe Betrachtungszeitraum von acht Jahren wie in Artikel 2 Absatz 1) in der \nSumme Ertragsüberschüsse erzielt wurden.  \n \nArtikel 5 Absatz 2 hält fest, dass der Landrat von einer Steuerfusssenkung mit einem qualifizierten \nMehr von zwei Dritteln abweichen kann. Mit der Möglichkeit des Landrats von der positiven Sanktion \nabzuweichen, ist sichergestellt, dass es nicht zu automatischen Steuersenkungen kommt, wenn diese \nfinanzpolitisch unerwünscht oder gar falsch wären. Denkbar sind etwa Fälle, bei denen die Mittel vor-\nsehbar für anstehende oder bereits bewilligte Vorhaben benötigt werden oder auch, wenn eine (au-\ntomatische) Erhöhung im Folgejahr sehr wahrscheinlich ist.  \n \nArtikel 6 Vollzug \n \nZuständig für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes und somit für die Einhaltung der \nSchuldenbremse inkl. allfälliger Massnahmen und Sanktionen ist der Regierungsrat. \n \nArtikel 7 Inkrafttreten \n \nAls Gesetz unterliegt die Vorlage gemäss Artikel 24 Buchstabe b der Kantonsverfassung der obligato-\nrischen Volksabstimmung. \n \nDas Inkrafttreten des Gesetzes wird auf den 1. Januar 2019 gesetzt. Die Volksabstimmung ist für den \n25. November 2018 geplant. Sollte sie erst in der ersten Hälfte 2019 stattfinden können, gilt das In-\nkrafttreten trotzdem rückwirkend auf den 1. Januar 2019. Damit gelten die Bestimmungen der neuen \nSchuldenbremse erstmals für das Budget 2020. \n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9 \n\n \n \nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri  \n \n2. Kapitel: GESAMTSTEUERUNG DES HAUSHALTS \n \n5. Abschnitt: Finanzkennzahlen \n \nArtikel 37 \n \nDie Absätze 1 bis 3 werden durch Artikel 2 des neuen Gesetzes zum Haushaltgleichgewicht des Kan-\ntons Uri ersetzt, Absatz 4 wird obsolet. Die Begründung siehe oben in den Erläuterungen zu Artikel 2 \ndes neuen Gesetzes zum Haushaltgleichgewicht.  \n \nAn der Berechnung der Finanzkennzahlen ändert sich nichts. Die Formulierung des bisherigen Absat-\nzes 5 bleibt unverändert. \n \nArtikel 37a Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierung  \n \nDer neue Artikel 37a (Änderung vom 19. April 2017) kann ersatzlos gestrichen werden. Die Begrün-\ndung siehe oben in den Erläuterungen zu Artikel 2 des neuen Gesetzes zum Haushaltgleichgewicht. \n \n3. Kapitel: KREDITRECHT \n \n4. Abschnitt: Spezialfinanzierungen, Fonds \n \nArtikel 58a \n \nDie neue Schuldenbremse stützt sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Erfolgsrechnung; zu-\ndem kommt dem Bilanzüberschuss mit einem Schwellenwert von 100 Millionen Franken eine ent-\nscheidende Bedeutung zu. Beide Kennzahlen lassen sich durch finanzpolitische Instrumente wesent-\nlich und nachhaltig manipulieren.  \n \nDamit die neue Schuldenbremse nicht durch finanzpolitische Instrumente umgangen werden kann, \nsoll auf alle finanzpolitischen Instrumente – auch Vorfinanzierungen – künftig verzichtet werden. Ar-\ntikel 58 a fällt darum weg. Siehe auch nachfolgende Erläuterungen zu Artikel 64 Absatz 4. \n \n4. Kapitel: RECHNUNGSLEGUNG \n \n2. Abschnitt: Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen \n \nArtikel 64 Absatz 4 \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n10 \n\nDer Kanton möchte auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente verzichten. Künftig sollen weder zu-\nsätzliche Abschreibungen noch Vorfinanzierungen möglich sein und auch keine finanzpolitischen Re-\nserven sollen gebildet werden. Insbesondere zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen ver-\nfälschen die Ergebnisse der Kantonsrechnung über Jahre hinaus und widersprechen klar dem Prinzip \nvon «true and fair view» in der Rechnungslegung. Der Kanton möchte künftig ganz auf diese Instru-\nmente verzichten. Auch auf andere finanzpolitische Massnahmen, insbesondere auf eine Verwen-\ndung des Bilanzüberschusses zur Bildung finanzpolitischer Reserven, soll verzichtet werden. Eine sol-\nche Bilanzbereinigung ist mit der vorgeschlagenen neuen Schuldenbremse nicht mehr nötig. Der Ab-\nbau des Bilanzüberschusses ist mit der neuen Schuldenbrems erlaubt, solange der Bilanzüberschuss \nmindestens noch 100 Millionen Franken beträgt. Dazu muss das Eigenkapital nicht eigens aufgeteilt \nwerden. Auch Defizite, die sich u.a. wegen erhöhter Abschreibungen infolge Realisierung anstehen-\nder Grossprojekte in Zukunft voraussichtlich ergeben, lässt die neue Schuldenbremse zu. Die Schul-\ndenbremse will aber vermeiden, dass überhöhte strukturelle Defizite entstehen können, ohne dass \nder Regierungsrat Gegenmassnahmen ergreifen muss. Darum soll in jedem Fall – unabhängig davon, \nob der Bilanzüberschuss noch über 100 Millionen Franken liegt – das zulässige Defizit im Budgetjahr \nauf ein erträgliches Niveau beschränkt werden.  \n \nWenn als andere Variante der Bilanzüberschuss für zusätzliche Abschreibungen verwendet würde, \ndann würden in der Folge die Saldi künftiger Erfolgsrechnungen wegen zu tiefer Abschreibungen ver-\nfälscht dargestellt bzw. deutlich zu positiv ausgewiesen. Ein strukturelles Defizit wird nicht oder zu \nspät erkannt. Die Rechnung würde mit den zusätzlichen Abschreibungen zwar kurzfristig entlastet, \naber langfristig dient ein erhöhtes strukturelles Defizit niemandem. \n \nSeit 2006 resultierte in den Erfolgsrechnungen des Kantons Uri jährlich ein Ertragsüberschuss. In der \nSumme von 2006 bis 2016 betragen die Überschüsse 206 Millionen Franken. Der Grund für diese \nÜberschüsse liegt hauptsächlich an den zusätzlichen Abschreibungen vor 2006. Allein in den 10 Jah-\nren von 1996 bis 2005 wurden zusätzliche Abschreibungen von insgesamt 140 Millionen Franken vor-\ngenommen. Dies führte dazu, dass über die letzten 20 Jahre bei Nettoinvestitionen von durchschnitt-\nlich 27 Millionen Franken lediglich ordentliche Abschreibungen von durchschnittlich 13 Millionen \nFranken verbucht wurden; von 2011 bis 2016 waren es sogar nur 12 Millionen Franken jährlich. Die \nAbschreibungen sind heute eigentlich rund 10 bis 15 Millionen Franken zu tief und die Rechnungser-\ngebnisse werden zu optimistisch dargestellt. \n \nAuch wenn künftig auf zusätzliche Abschreibungen verzichtet wird, führen frühere zusätzliche Ab-\nschreibungen sowie nicht aktivierte Investitionen (Investitionen unterhalb der Aktivierungsgrenze \nvon 100'000 Franken; diese werden direkt über die Erfolgsrechnung verbucht) zu voneinander abwei-\nchenden finanzbuchhalterischen und betriebswirtschaftlichen Werten des Verwaltungsvermögens. \nDer betriebswirtschaftliche Wert des Verwaltungsvermögens ist darum weiterhin im Anhang auszu-\nweisen. \n \nGemeinden sollen finanzpolitische Instrumente weiterhin nutzen dürfen \n \nNach Artikel 2 Absatz 4 der FHV regelt der Regierungsrat das Rechnungswesen der Gemeinden nach \nAnhörung der Gemeinden in einem Reglement. Er hält sich dabei an die Grundsätze der FHV. \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11 \n\nDer Verzicht auf finanzpolitische Instrument soll für den Kanton gelten. Den Gemeinden sollen auch \nweiterhin finanzpolitische Instrumente zur Verfügung stehen, um so grössere Schwankungen in den \njährlichen Ergebnissen ihrer Rechnungen besser glätten zu können. Die Rechnungsergebnisse der Ge-\nmeinden sind viel stärker von einzelnen Ereignissen bzw. einzelnen Investitionsprojekten geprägt als \ndie Rechnung des Kantons. Insbesondere die degressiven Abschreibungen können eine Gemeinde-\nrechnung in den ersten Jahren nach einer grösseren Investition enorm stark belasten. Solche Belas-\ntungsspitzen lassen sich mit finanzpolitischen Instrumenten auffangen. Seit der Einführung der linea-\nren Abschreibungsmethode gibt es diese Problematik beim Kanton so nicht mehr.  \n \nDie Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren schlägt in den Auslegungen \nzu ihrer Fachempfehlung Nr. 17 jedoch vor, dass anstelle von zusätzlichen Abschreibungen und Vorfi-\nnanzierungen besser das Instrument der finanzpolitischen Reserven verwendet werden soll. Finanz-\npolitische Reserven sind im Reglement des Rechnungswesens der Einwohnergemeinden (RRE; RB \n3.2115) heute nicht vorgesehen. Eine Erweiterung der finanzpolitischen Instrumente für die Gemein-\nden, während der Kanton ganz darauf verzichtet, ist nicht angedacht. Aber mit der Vernehmlassung \nzur Teilrevision der FHV sind die Gemeinden aufgefordert, zu verschiedenen Fragen in diesem Zu-\nsammenhang Stellung zu nehmen: Sollen die Gemeinden ihr Verwaltungsvermögen weiterhin de-\ngressiv abschreiben oder möchten sie auf die lineare Abschreibungsmethode umstellen? Möchten \nauch die Gemeinden künftig auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente verzichten? Wenn nein, \nmöchten sie lieber weiterhin zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen oder künftig nur \nnoch finanzpolitische Reserven als finanzpolitische Instrumente nutzen können? Rückmeldungen auf \ndiese Fragen werden in die Teilrevision des RRE einfliessen. Der Regierungsrat wird dazu bei den Ge-\nmeinden nach der Teilrevision der FHV eine separate Vernehmlassung durchführen. \n \n \nAnhang \n- Entwurf Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Anhang 1) \n- Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) (Anhang 2) \n \n \nBeilage \n- Synoptische Darstellung der Revision der FHV \n \n \n \n\n\n\nAnhang 1 \n\n3.2110 \nGESETZ \nzum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri  \n\n(vom …) \n \n \nDas Volk des Kantons Uri,  \ngestützt auf Artikel 58 Absatz 1 und Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1, \nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, den Finanzhaushalt des Kantons Uri auf die Dauer im Gleichgewicht zu hal-\nten. \n2 Besonderen Umständen ist Rechnung zu tragen.  \n\nArtikel 2 Defizitbeschränkung \n\n1 Sofern der Bilanzüberschuss per Ende des letzten Rechnungsjahres weniger als 100 Millionen Fran-\nken beträgt, muss das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen \nsein. Dabei gelten beim Budgetantrag des Regierungsrats an den Landrat als Betrachtungszeitraum \nvon acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr und das erste \nFinanzplanjahr. \n2 Im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat darf das Defizit der Erfolgsrechnung maxi-\nmal zehn Prozent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern betragen. \n\nArtikel 3 Verbesserungsmassnahmen \n\n1 Werden im Budgetvorschlag die Vorgaben nach Artikel 2 nicht eingehalten, so hat der Regierungs-\nrat dem Landrat zusammen mit dem Budget Massnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen, mit de-\nnen der Fehlbetrag zum Erreichen dieser Vorgaben kompensiert werden kann. Dabei kann die Wir-\nkung der Massnahmen abhängig von der Rechtsgrundlage verzögert eintreten. \n2 In Vorjahren beschlossene aber noch nicht umgesetzte Verbesserungsmassnahmen werden in ihrer \nWirkung angerechnet. \n3 Der Landrat kann vom Regierungsrat vorgeschlagene Verbesserungsmassnahmen nur mit Zweidrit-\ntelsmehrheit ablehnen. \n4 Eine Steuerfussanpassung ist keine erlaubte Massnahme im Sinne von Absatz 1.  \n\nArtikel 4 Negative Sanktionen \n\nLehnt der Landrat Massnahmen zur Verbesserung gemäss Artikel 3 ab, so wird zur Kompensation \nder abgelehnten Massnahmen der Steuerfuss soweit in Schritten von einem Prozentpunkt erhöht, \nbis die Vorgaben nach Artikel 2 eingehalten sind. Die politischen Mitwirkungsrechte des Volkes nach \nArtikel 2 Absatz 4 Steuergesetz2 bleiben vorbehalten.   \n\n                                                           \n1 RB 1.1101 \n2 RB 3.2211 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n13 \n\nArtikel 5 Positive Sanktionen \n1 Der Steuerfuss ist um mindestens einen Prozent-Punkt pro fünf Prozent-Punkte Ertragsüberschuss \n\nim Verhältnis zu den Nettoerträgen aus kantonalen Steuern zu senken, wenn \n\na) das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen ist und  \n\nb) der Bilanzüberschuss des letzten Rechnungsjahres mindestens 100 Millionen Franken beträgt \nund \n\nc) im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat der budgetierte Ertragsüberschuss grös-\nser ist als zehn Prozent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern.  \n\n2 Der Landrat kann eine positive Sanktion mit Zweidrittelsmehrheit ablehnen. \n\nArtikel 6 Vollzug \n\nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. \n\nArtikel 7 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. \n2 Es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  \n\n Im Namen des Volkes \n\n Der Landammann: Beat Jörg \n Der Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nAnhang 2 \n\n3.2111 \n \n\nÄnderung der VERORDNUNG  \nüber den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV) \n\n(…) \n \nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDie Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri vom 21. Oktober 20091 wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArtikel 37 \n\nFür die Berechnung der Finanzkennzahlen gelten die Definitionen gemäss den Fachempfehlun-\ngen der kantonalen Finanzdirektorinnen und –direktoren vom 25. Januar 2008 zum Harmonisier-\nten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2). \n\nArtikel 37a \n\naufgehoben \n\nArtikel 58a  \n\naufgehoben \n\nArtikel 64 Absatz 4 \n4 Voneinander abweichende finanzbuchhalterische und betriebswirtschaftliche Werte des Ver-\nwaltungsvermögens sind im Anhang auszuweisen. \n \n\nII. \n \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt zusammen mit dem Gesetz über \ndas Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri in Kraft. \n \n \n\nIm Namen des Landrats \nDer Präsident: Christoph Schillig \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n                                                           \n1 RB 3.2111 \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\tA) Motion Christian Schuler, Erstfeld zu Änderung der Schuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts\n\tB) Motion Christian Arnold, Seedorf zur Verwendung des Bilanzüberschusses\n\tNeues Gesetz zum Haushaltgleichgewicht sowie Revision der Finanzhaushaltsverordnung\n\tVerzicht auf finanzpolitische Instrumente gilt nicht für Gemeinden\n\n\tII. Zu einzelnen Bestimmungen\n\tNeues Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri (Schuldenbremse)\n\tArtikel 1 Zweck\n\tArtikel 2 Defizitbeschränkung\n\tArtikel 3 Verbesserungsmassnahmen\n\tArtikel 4 Negative Sanktionen\n\tArtikel 7 Inkrafttreten\n\n\tÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n\tArtikel 37\n\tArtikel 37a Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierung\n\tArtikel 58a\n\tArtikel 64 Absatz 4\n\tGemeinden sollen finanzpolitische Instrumente weiterhin nutzen dürfen\n\n\t3.2111\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2023-0693 I. Bericht und Antrag der Justizverwaltung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nder Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n \n\n6. Oktober 2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizverwaltung an den Landrat zur Fortführung und Umwandlung einer \n\nbefristeten 50-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers beim Landgericht \n\nUri in eine unbefristete Stelle \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nArtikel 8b des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; RB 2.3221) sieht vor, dass die Gerichte ihr Perso-\n\nnal «im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel» anstellen. Die \n\nbewilligten Personalmittel ergeben sich aus dem Anteil der Gerichte am laufenden Globalbudget Per-\n\nsonal. \n\n \n\nIm Beschluss Nr. 2019-554 R-362-23 vom 10. September 2019 hielt der Regierungsrat fest, dass, \n\nwenn die richterlichen Behörden zusätzliche Stellen beantragen, sie gleichzeitig eine Erhöhung ihres \n\nGlobalbudgetanteils im Umfang der damit verbundenen kumulierten Personalaufwendungen zu be-\n\nantragen haben. \n\n \n\nAufgrund der weiterhin hohen Arbeitslast beim Landgericht wird die Fortführung und Umwandlung \n\nder bis Ende Jahr befristeten 50-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers in \n\neine unbefristete Stelle beantragt. \n\n \n\nII. Begründung 50-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers beim Land-\n\ngericht Uri \n\n \n\nDer Antrag Fortführung und Umwandlung in eine unbefristete 50-Prozent-Gerichtsschreiberin-/Ge-\n\nrichtsschreiber-Stelle beim Landgericht Uri erfolgt aus mehreren Gründen, die im Folgenden ausge-\n\nführt werden: \n\n \n\nA) Weiterhin hohe Arbeitslast im Bereich der Landgerichtspräsidien \n\n \n\nDie aktuellen Fallzahlen belegen die unverändert hohe Arbeitslast der beiden (einzelrichterlichen) \n\nLandgerichtspräsidien jeweils per Stichtag 1. September 2023 bzw. 1. September 2022: \n\n \n\n- Landgerichtspräsidium (Zivilrecht): 273 anhängig gemachte Dossiers (Vorjahr: 283) \n\n- Landgerichtspräsidium (Strafrecht): 27 anhängig gemachte Dossiers (Vorjahr: 27) \n\n\n\n2 \n\nB) Markante Zunahme im Bereich des Zwangsmassnahmengerichts \n\n \n\nIm Bereich der Fälle der Landgerichtspräsidien ist in jüngster Vergangenheit vor allem beim Zwangs-\n\nmassnahmengericht eine markante Zunahme an Fällen festzustellen: \n\n \n\n- Fälle Zwangsmassnahmengericht 2019: 12 Fälle (ganzes Jahr) \n\n- Fälle Zwangsmassnahmengericht 2020: 8 Fälle (ganzes Jahr) \n\n- Fälle Zwangsmassnahmengericht 2021: 12 Fälle (ganzes Jahr) \n\n- Fälle Zwangsmassnahmengericht 2022: 7 Fälle (ganzes Jahr) \n\n- Fälle Zwangsmassnahmengericht 2023: 17 Fälle (Stichtag 1. September) \n\n \n\nPer Stichtag 1. September wurden im Jahr 2023 beim Zwangsmassnahmengericht bereits 17 Fallein-\n\ngänge verzeichnet, was deutlich mehr ist als in den Vorjahren, sowohl per Stichtag 1. September als \n\nauch auf das ganze Jahr bezogen. Die Fälle im Bereich Zwangsmassnahmenrecht sind aufgrund der \n\nkurzen Fristen und der zeitlichen Dringlichkeit vor allem auf Stufe Gerichtsschreiberinnen/Gerichts-\n\nschreiber besonders anspruchsvoll und erfordern regelmässig das Leisten von Wochenend-Pikett-\n\ndiensten. Mit der per 1. Januar 2024 in Kraft tretenden revidierten Strafprozessordnung ist zudem zu \n\nerwarten, dass der Mehraufwand für das Zwangsmassnahmengericht tendenziell weiter zunehmen \n\nwird (vgl. Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung, BBL 2019 6697, Ziffer 5.2, Seite 84). Dies, \n\nweil die Zwangsmassnahmengerichte neu für die Anordnung von Sicherheitshaft im Zusammenhang \n\nmit Nachverfahren zuständig sind. Zudem erhalten die Zwangsmassnahmengerichte neue Aufgaben \n\nim Bereich der internationalen Rechtshilfe. \n\n \n\nC) Zunahme im Bereich des Landgerichts (Strafrechtliche und Zivilrechtliche Abteilung) \n\n \n\nDie aktuellen Fallzahlen belegen weiter, dass die Geschäfte der beiden Landgerichtsabteilungen \n\ndeutlich zugenommen haben: \n\n \n\n- Landgericht Strafrechtliche Abteilung: 15 anhängig gemachte Dossiers (Vorjahr: 10) \n\n- Landgericht Zivilrechtliche Abteilung: 30 anhängig gemachte Dossiers (Vorjahr: 22) \n\n \n\nBei diesen zu beurteilenden Fällen handelt es sich regelmässig um umfangreiche und komplexe Ge-\n\nschäfte, die auf Stufe Gerichtsschreiberinnen/Gerichtsschreiber eine umfassende und zeitaufwändige \n\nVor- und Nachbereitung erfordern. Zudem ist in solchen Fällen regelmässig von Gesetzes wegen eine \n\nschriftliche Urteilsbegründung erforderlich, was ebenfalls in den Aufgabenbereich der Gerichtsschrei-\n\nberinnen/Gerichtsschreiber fällt. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung und anstehenden Ge-\n\nsetzesrevisionen ist nicht zu erwarten, dass die Geschäftslast in nächster Zeit abnehmen wird. \n\n \n\nD) Aktuelle Personalsituation (Überstunden) \n\n \n\nDem Landgericht Uri stehen auf Stufe Gerichtsschreiberinnen/Gerichtsschreiber momentan 450 Stel-\n\nlenprozente zur Verfügung, davon 50 Prozent befristet bis am 31. Dezember 2023. Die unverändert \n\nhohen bzw. gestiegenen Fallzahlen und die damit verbundene hohe Belastung der Gerichtsschreibe-\n\nrinnen/Gerichtsschreiber haben dazu geführt, dass sich weiterhin (angeordnete) Überstunden an-\n\n\n\n3 \n\nsammeln und dass Ferien selten zeitnah bezogen werden können. Die Gerichtsschreiberinnen/Ge-\n\nrichtsschreiber weisen per 31. Juli 2023 mehr als 250 Überstunden und 65 noch nicht bezogene Feri-\n\nentage aus. \n\n \n\nE) Getroffene Massnahmen \n\n \n\nDie Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Uri hat am 15. Juli 2021 - unter Vorbehalt \n\nder Genehmigung des Globalbudgets durch den Landrat - die Schaffung einer auf zwei Jahre befriste-\n\nten Gerichtsschreiberin-/Gerichtsschreiber-Stelle von 50 Stellenprozenten beschlossen. Der Landrat \n\ngenehmigte das Globalbudget, und die Stelle konnte per 1. Dezember 2021 besetzt werden. \n\n \n\nDie ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Entlastung im gewünschten Mass nicht erreicht wer-\n\nden konnte, sodass dem Landrat mit Bericht und Antrag der Justizverwaltung vom 30. August 2022 \n\neine 100-Prozent Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers beantragt wurde. Der An-\n\ntrag wurde mit Beschluss des Landrats vom 16. November 2022 gutgeheissen. \n\n \n\nWie oben erwähnt, müssen dennoch nach wie vor eine hohe Anzahl an Überstunden geleistet wer-\n\nden und Ferien können selten zeitnah bezogen werden. \n\n \n\nF) Fazit \n\n \n\nDie geschilderte hohe Arbeitsbelastung ist ohne weitere zusätzliche Ressourcen nicht zu bewältigen. \n\nFür die Gewährleistung der Erledigung der Geschäfte innert nützlicher Frist ist das Landgericht Uri auf \n\nGerichtsschreiberinnen-/Gerichtsschreiberkapazitäten dringend angewiesen. Eine nicht zeitgerechte \n\nErledigung der Gerichtsfälle schafft Rechtsunsicherheit und schadet dem Wirtschaftsstandort Uri. \n\n \n\nDie Aufstockung der Gerichtsschreiberinnen-/Gerichtsschreiberkapazität ab 1. Januar 2024 um \n\n50 Prozent unbefristet ist unumgänglich, um die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können, die \n\nÜberstunden abzubauen und den zeitnahen Ferienbezug der Mitarbeitenden gewährleisten zu kön-\n\nnen. \n\n \n\nIII. Erwägungen der Verwaltungskommission \n\n \n\nDie Verwaltungskommission hat den Antrag des Landgerichts Uri vom 29. September 2023 zur Kennt-\n\nnis genommen. Aufgrund der Ausführungen erachtet die Verwaltungskommission die Fortführung \n\nund Umwandlung der derzeit befristeten 50-Prozent-Stelle Gerichtsschreiberin/Gerichtsschreiber als \n\ndringend angezeigt. Die Schaffung der unbefristeten Stelle soll per 1. Januar 2024 erfolgen. \n\n \n\nNach Rücksprache mit dem Amt für Finanzen hat die Verwaltungskommission festgelegt, dass die zu-\n\nsätzlich benötigten Stellenprozente dem Landrat zur Erhöhung des Globalbudgets eingereicht wer-\n\nden. \n\n \n\nDurch die im Laufe des Jahres 2023 bei der Justizverwaltung erfolgten personellen Wechsel, insbe-\n\nsondere durch die Neuwahlen, können mindestens teilweise Mutationsgewinne erzielt werden, die \n\nsich auf das Globalbudget positiv auswirken werden. \n\n\n\n4 \n\nDer Arbeitsplatz ist in den Amtsräumen des Gerichtsgebäudes bereits vorhanden. Es fallen deshalb \n\nweder für die Möblierung noch die IT-Infrastruktur zusätzliche Kosten an. \n\n \n\nDas Arbeitsverhältnis mit der derzeitigen Stelleninhaberin, die mit der juristischen Betreuung von Fäl-\n\nlen beauftragt ist, welche teilweise über den 31. Dezember 2023 hinaus hängig sein werden, soll fort-\n\ngesetzt werden können. \n\n \n\nIV. Antrag der Justizverwaltung an den Landrat \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt die Justizverwaltung dem Landrat, folgende \n\nBeschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Beim Landgericht Uri wird per 1. Januar 2024 die Fortführung und Umwandlung der befristeten \n\n50-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers in eine unbefristete Stelle \n\numgesetzt. \n\n \n\nDie Kosten der zusätzlichen Personalressourcen, basierend auf einer Zuweisung der Funktion in \n\ndie Funktionsgruppe 2.01 (juristische Sachbearbeitung, Gerichtsschreiberin/Gerichtsschreiber; \n\nLohnklasse 14-16), betragen für ein 50-Prozent-Pensum jährlich zirka 68'500 Franken (Lohn in-\n\nklusive Sozialversicherungskosten). \n\n \n\n2. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalressourcen wird das Globalbudget Personal 2023 bis \n\n2026 entsprechend erhöht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.2 Energieverordnung des Kantons Uri;\n\nAbstimmung Antrag Baukommission\n\nLandratssession vom 15. November 2023 \n3.2 Energieverordnung des Kantons Uri \n15.11.2023 09:50:59\n\n15.11.2023 09:51:29\n\nGeschäft:\n\nJa 27 48.2%\n\nNein 28 50%\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nCVP\n\nJa 4\n\nNein 17\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\nzu Artikel 21 Absatz 1, 2 und 3\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\n\n\nSP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nEnthaltung\n\nLR Epp Elias CVP\n\n\n


V25-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 6\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023 \n2.2 Budget 2024 des Kantons \n13.12.2023 15:54:06\n\n13.12.2023 15:54:34\n\nGeschäft:\n\nJa 47 83.9%\n\nNein 2 3.6%\n\nEnthaltung 7 12.5%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 0\n\nEnthaltung 2\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nSP\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 3\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Simmen Franz-Xaver \nLR Steinegger Matthias \nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nCVP\n\n\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nNot Voted\n\nLR Christen Miriam FDP\n\n\n


V19-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 15:26:10\n\n13.12.2023 15:25:40Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 56 94.9%\n\nNein 1 1.7%\n\nEnthaltung 2 3.4%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 20\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 1\n\nEnthaltung 1\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nMassnahme Nr. 5\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Christen Miriam\n\nEnthaltung\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nCVP\n\n\n


name: LA.2018-0516 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\nVERORDNUNG\nüber die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Pensionskasse Uri1 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 8 Absatz 1\n\n1  Obligatorisch bei der PK Uri zu versichern sind die Behördenmitglieder und das Personal des \nKantons Uri, der Einwohnergemeinden und der öffentlichen Schulen, soweit sie der obligatori-\nschen Versicherungspflicht nach dem BVG unterstehen.\n\nArtikel 9 Absatz 2 und 4\n\n2  Diese angeschlossenen Arbeitgebenden haben ihr gesamtes versicherungspflichtiges Personal \nbei der PK Uri zu versichern. Vorbehalten bleibt Absatz 3. Im Anschlussvertrag kann die für die \nVersicherungspflicht massgebende untere Einkommensgrenze herabgesetzt werden.\n4  Die versicherten Personen bzw. Rentnerinnen und Rentner der angeschlossenen Arbeitgeben-\nden haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die versicherten Personen bzw. Rentnerinnen \nund Rentner der obligatorisch zur PK Uri zugehörenden Arbeitgebenden. Vorbehalten bleibt Ar-\ntikel 10 Absatz 2.\n\nArtikel 10 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug\n\n1  Der versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahresverdienst nach dem Bundesgesetz \nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)2, vermindert um einen von der Kassen-\nkommission festgelegten Koordinationsabzug. Dieser Abzug entspricht mindestens 75 Prozent \nund höchstens 87,5 Prozent der maximalen AHV-Altersrente. Lohnbestandteile, die nur gele-\ngentlich anfallen, werden nicht versichert.\n2  Die PK Uri kann mit Arbeitgebenden, die fakultativ oder durch deren besondere Gesetzgebung \nbei der PK Uri angeschlossen sind, vertraglich einen maximal zu versichernden Lohn vereinba-\nren. Dieser darf den zweifachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, vermindert \num den Koordinationsabzug, nicht unterschreiten.\n3  Wird der bei der PK Uri anrechenbare Jahresverdienst durch eine Teilzeitarbeit erworben, ver-\nmindert sich der Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug wird im Verhältnis zum entspre-\nchenden Beschäftigungsgrad festgesetzt.\n4  Bei teilinvaliden versicherten Personen entspricht der Koordinationsabzug höchstens jenem \ngemäss Absatz 1, multipliziert mit dem Wert, der den Grad der Rentenberechtigung auf 100 Pro-\nzent ergänzt.\n\n1 RB 2.4221\n2 SR 831.10\n\n\n\n2\n\n5  Entschädigung und Sitzgelder von Behördenmitgliedern werden nur versichert, wenn sie min-\ndestens 40 Prozent der maximalen AHV-Rente betragen. Auf schriftliches Verlangen der zu versi-\nchernden Person kann von der Versicherungspflicht abgesehen werden, falls der Nachweis einer \nausreichenden Vorsorgelösung oder Selbstständigkeit erbracht wird.\n\nArtikel 11 Ordentliche Beiträge/Basisplan\n\n1  Arbeitgebende und versicherte Personen entrichten der PK Uri folgende Beiträge, die in Pro-\nzenten des versicherten Lohns angegeben sind:\nMassgebendes Alter Versicherte Personen Arbeitgebende\n18-24 0,8 0,9\n25-31 6,8 7,1\n32-41 8,8 10,6\n42-48 11,3 14,9\n49-51 11,3 15,9\n52-62 12,8 18,9\n63-65 10,8 15,9\n66-70 6,8 7,1\n2  Das massgebende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und \ndem Geburtsjahr.\n3  Die Arbeitgebenden leisten an die PK Uri zusätzlich Beiträge für Verwaltungskosten und nicht \ngedeckte Aufwendungen von maximal 0,5 Prozent des versicherten Lohns. Der Beitragssatz wird \ndurch die Kassenkommission festgelegt.\n4  Die Kassenkommission bestimmt im Reglement über die PK Uri (PKR) für jede Altersgruppe, \nwie die Beiträge gemäss Absatz 1 aufzuteilen sind in:\na) Beiträge zur Finanzierung der Altersgutschriften (Beiträge für das Alter) und\nb) Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen.\n\nArtikel 11a Zusatzsparpläne (neu)\n\n1  Versicherte Personen können zwischen Alter 32 und Alter 65 einen Zusatzsparplan, Plus1 oder \nPlus2, wählen. Sie entrichten der PK Uri folgende Beiträge, die in Prozenten des versicherten \nLohns angegeben sind:\nMassgebendes Alter\n32-41\n\nSparplan Plus1\n1,0\n\nSparplan Plus2\n----\n\n42-65 1,0 2,0\n2  Die versicherte Person kann einmal pro Jahr den Sparplan wählen.\n\nArtikel 12 Absatz 3 und 4\n\naufgehoben\n\n\n\n3\n\nArtikel 21a Übergangsbestimmung zur Änderung der Pensionskassenverordnung vom …\n(neu)\n\n1  Für Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die nach bisherigem Recht entstanden sind, gilt \njenes Recht, unter dem der Anspruch entstanden ist.\n2  Für die Ausrichtung von Teuerungszulagen gilt für alle Rentnerinnen und Rentner das neue \nRecht.\n\nII.\n\nDiese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Peter Tresch\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n


name: LA.2017-0341 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nVERFASSUNG\ndes Kantons Uri\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 19841 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 21 Absatz d und e (neu)\n\nd) das Landgericht;\ne) das Obergericht.\n\nArtikel 22\n\naufgehoben\n\nArtikel 30 Absatz 1\n\nWahlen und Abstimmungen des Kantons werden an der Urne getroffen.\n\nArtikel 104 Absatz 1 Buchstabe b und c\n\nb) die Landgerichtspräsidien;\nc) das Landgericht;\n\nArtikel 105 Absatz 1 Buchstabe b, c und d\n\n1Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:\nb) Landgerichtspräsidium;\nc) aufgehoben\nd) das Landgericht;\n\n1 RB 1.1101\n\n\n\n2\n \n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt gleichzeitig mit der Revision des 2. Kapitels \n(Gerichtsbezirke) des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisati-\nonsgesetz, GOG)2 2018 in Kraft. Wird diese abgelehnt, fällt sie dahin. Die Änderung der Kantonsver-\nfassung ist von der Bundesversammlung zu gewährleisten.3\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Roger Nager\nDer Kanzleidirektor-Stv.: Adrian Zurfluh\n\n2 RB 2.3221\n3 Von der Bundesversammlung gewährleistet am …\n\n\n


Bericht TR FHV

text: \n \n  \n\n  \n\n1 \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n \n \n \n \n \nBERICHT \nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n \n \nZusammenfassung \n \nMit der Motion der landrätlichen Finanzkommission zur Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstän-\ndigkeit der Finanzkontrolle, welche der Landrat am 1. Februar 2017 als erheblich erklärte, übernahm \nder Regierungsrat den Auftrag eine Änderung der Finanzhaushaltsverordnung vorzulegen. \n \nDer Regierungsrat verfolgt mit der vorgeschlagenen Änderung eine weitere Stärkung der Unabhän-\ngigkeit der Finanzkontrolle. So soll diese neu der Standeskanzlei zugeordnet werden. Wie bis anhin \nsoll es der Finanzkontrolle weiterhin möglich sein, für die Unterstützung ihrer Arbeit Sachverständige \nbeizuziehen. Das Budget der Finanzkontrolle soll zwar im Kantonsbudget konsolidiert werden, aber \ndem Landrat unverändert zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Inhaltlich hat die Finanzkontrolle \ndie ordnungsgemässe Rechnungslegung, die Einhaltung der geltenden Grundsätze zur Haushaltsfüh-\nrung zu prüfen und das Interne Kontrollsystem (IKS) zu beurteilen. Im Weiteren soll die Finanzkon-\ntrolle auch künftig den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern prüfen. \n \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 16. November 2016 reichte die landrätliche Finanzkommission eine Motion zur Stärkung der Un-\nabhängigkeit und Selbständigkeit der Finanzkontrolle ein. Damit wird der Regierungsrat beauftragt, \ndem Landrat eine Änderung der Finanzhaushaltverordnung vorzulegen mit den folgenden Vorgaben: \n \n1. Die Selbständigkeit der Finanzkontrolle ist explizit in der FHV zu erwähnen und die Finanzkontrolle \n\nsoll das Recht erhalten, ihr Budget direkt dem Landrat vorzulegen.  \n2. Die Finanzkontrolle ist künftig administrativ der Standeskanzlei anzugliedern. \n3. Die Finanzkontrolle soll künftig ohne Einverständnis (im Rahmen ihres Budgets) externe Gutachter \n\nhinzuziehen können. \n4. Der direkte Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle ist künftig \n\nnicht mehr einer regierungsrätlichen Direktion zu rapportieren. \n5. Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemeindefinanzen ist zu überprüfen. \n6. Strittige Revisionsbemerkungen zwischen Finanzkontrolle und regierungsrätlichen Direktionen soll \n\nkünftig die Finanzkommission des Landrats letztinstanzlich entscheiden. \n \nDer Landrat hat die Motion anlässlich der Session vom 1. Februar 2017 mit 54:4 Stimmen (2 Enthal-\ntungen) als erheblich erklärt.  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n \nDamit folgte der Landrat dem Antrag des Regierungsrats nicht, den parlamentarischen Vorstoss in \nein Postulat umzuwandeln. Er hielt jedoch in seinen Voten fest, dass es der Regierung offenstehe, \ntrotz den Vorgaben der Motion, allfällige bessere Lösungen vorzuschlagen. \n \nMit dem Ziel sicherzustellen, dass der wirtschaftliche Einsatz von Finanzmitteln innerhalb der Kanto-\nnalen Verwaltung effizient überprüft und wo nötig verbessert wird, hat der Regierungsrat daraufhin \nfolgende drei Varianten ins Auge gefasst und miteinander verglichen: \n \n1. Status quo+ (inkl. die vorgeschlagenen Änderungen der Finanzkommission) \n Die Finanzkontrolle nimmt weiterhin sowohl die interne wie auch die externe Finanzaufsicht \n\nselbst wahr. Hingegen wird in der Organisation der Finanzkontrolle gewissen Forderungen der \nMotion von Landrat Georg Simmen, Realp, Rechnung getragen, so beispielsweise der administrati-\nven Zuordnung der Finanzkontrolle zur Standeskanzlei oder die Unabhängigkeit in der Gestaltung \nihres Budgets.  \n\n \n2. Teilweises Outsourcing \n Die Finanzkontrolle ist sowohl für die interne wie auch die externe Finanzaufsicht zuständig. Aller-\n\ndings lagert sie Prüfroutinen (u.a. Prüfen der Kantonsrechnung) dauerhaft an eine private Revisi-\nonsgesellschaft aus. Die Finanzkontrolle konzentriert sich verstärkt auf interne Prozesse und er-\nbringt so einen Mehrwert in der Effizienz der Verwendung der Steuermittel innerhalb der Kanto-\nnalen Verwaltung. \n\n \n3. Konkordatslösung \n Zwei oder mehrere Kantone der Zentralschweiz bilden gemeinsam eine Finanzkontrolle, welche \n\nkantonsübergreifend ihren Revisionsauftrag wahrnimmt. \n \nIn nachfolgender Tabelle werden positive und negative Aspekte der einzelnen Varianten aufgeführt. \n \n\n  Positiv Negativ \n\nSt\nat\n\nus\n q\n\nuo\n+ \n\n- nahe am Geschehen \n- vertraute Umgebung \n- gut überschaubare Verhältnisse \n- einfacher Zugang zu Oberaufsicht und \n  Regierung \n- Zuständigkeit/Rolle klar  \n- Arbeitsplätze im Kanton \n- Wahrung der Unabhängigkeit ist mit \n  U'stellung an Standeskanzlei gegeben \n- Aufgaben der Finanzkontrolle sind vom \n  Controlling (als interne finanzielle Füh- \n  rungsaufgabe) klar abgegrenzt \n- Konstanz und Zuverlässigkeit  \n- Unabhängigkeit der Position der Fianz- \n  kontrolleurin bzw. des Finanzkon- \n  trolleurs \n\n- Anforderungen nehmen zu \n- kleines Team stösst an Grenzen in Bezug  \n  auf immer komplexer werdendes Regel- \n  werk für die externe Revision \n- Stellvertretung erschwert \n- Routine birgt auch Gefahren \n- Aussensicht nimmt ab \n- Akzeptanz leidet \n- Vieraugenprinzip schwierig einzuhalten \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\n  Positiv Negativ \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\ns O\nut\n\nso\nur\n\nci\nng\n\n - Finanzkontrolle kann sich von Routine- \n  tätigkeiten entlasten und sich an  \n  Einhaltung der Finanzhaushaltsgrund- \n  sätze orientieren \n- Mehrwert durch Beratung der Ver- \n  waltungseinheiten \n- Aussensicht sichergestellt \n- Mandat unterliegt der Konkurrenz \n\n- Koordinationsaufwand interne/externe  \n  Revision (Knowhow-Transfer) \n- höhere Gesamtkosten, wenn interne \n  Ressourcen nicht angepasst werden \n- Ausbau des Aufgabengebiets \n- externe Revision wenig Staatserfahrung \n- keine Wahl des externen Finanzkontrol- \n  leurs durch Landrat, sondern Vergabe  \n  nach Massgabe des Submissionsrechts \n- fehlende Konstanz \n\nKo\nnk\n\nor\nda\n\nts\nlö\n\nsu\nng\n\n \n\n- Professionalisierung möglich \n- Stellvertretung einfacher lösbar \n- Vieraugenprinzip problemlos \n- Rotation mit Revisionsteams  \n- Knowhow-Transfer erleichtert \n- Unabhängigkeit begünstigt \n- Akzeptanz nimmt zu \n- Kantone profitieren gegenseitig \n- Kanton zahlt für konkreten Leistungs- \n  bezug \n\n- Arbeitsplätze vor Ort können verloren \n  gehen \n- Zugang Oberaufsicht und Regierungs- \n  rat zu Finanzkontrolle erschwert \n- Interesse seitens Finanzdirektoren \n  zurzeit nicht vorhanden \n\n \n \nWie aus obiger Auswertung ersichtlich ist, fällt die Konkordatslösung zurzeit mangels Interesse der \nanderen zentralschweizer Finanzdirektoren ausser Betracht. Kein Kanton zeigte sich bereit, eine sol-\nche Lösung vertiefter zu prüfen, weshalb sie nicht weiterverfolgt werden kann. \n \nWeiter zeigt sich, dass mit einer Neukonzeption der Finanzkontrolle im Vergleich zum Status quo+ \nzwar punktuell Mehrwerte geschaffen werden könnten, dies aber zugleich mit einem Verlust von po-\nlitischer Aufsichtskontrolle einhergehen würde. Denn die mit der Finanzkontrolle/Revision beauf-\ntragte Person würde nicht mehr auf Antrag des Regierungsrats durch den Landrat gewählt, sondern \ndas Mandat würde nach Massgabe des Submissionsrechts vergeben.  \n \nDer vorliegende Vorschlag basiert deshalb auf der Variante 1 «Status quo+». Er berücksichtigt weit-\ngehend die Forderungen der Motion und verfolgt eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Fi-\nnanzkontrolle. Die Finanzkontrolle soll administrativ der Standeskanzlei zugeordnet werden und ihre \nSelbständigkeit wird in der FHV explizit erwähnt. Bezüglich Finanzkompetenzen wird geregelt, dass \ndie Kreditbegehren der Finanzdirektion unverändert dem Landrat vorgelegt werden müssen und dass \ndie Finanzkontrolle über bewilligte Kredite selber verfügen kann. Möchte sie für die Unterstützung \nihrer Arbeit Sachverständige beiziehen, soll sie im Rahmen ihres Budgets selber darüber entscheiden \nkönnen. Das Einverständnis der Finanzdirektion ist nicht mehr nötig. Über den direkten Verkehr mit \nder landrätlichen Finanzkommission muss sie nicht wie bisher die Finanzdirektion orientierten, son-\ndern neu den Regierungsrat. Und über strittige Revisionsbemerkungen sowie Anträge der Finanzkon-\ntrolle soll abschliessend die landrätliche Finanzkommission anstelle des Regierungsrats entscheiden. \n \nBezüglich dem Antrag 5 der Motion «Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemeindefinan-\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4 \n\nzen ist zu überprüfen» wurde eine entsprechende Beurteilung vorgenommen. Die gewonnenen Er-\nkenntnisse werden unter röm. II zusammengefasst. Die Finanzkontrolle soll aber auch künftig den Be-\nzug der Kantons- und Gemeindesteuern prüfen. \n \nDie Vorlage sieht vor allem im Aufsichtsbereich, bei den Aufgaben, der Berichterstattung sowie im \nBereich Dokumentation und Datenzugriff weitere Ergänzungen vor. So wird der Aufsichtsbereich der \nFinanzkontrolle umfassender beschrieben. Die Prüfung des internen Kontrollsystems soll ebenso bei \nden Aufgaben der Finanzkontrolle in der FHV festgehalten werden wie auch die Möglichkeit, dass die \nFinanzkontrolle bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die Haushaltführung \noder bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beigezogen werden \nkann - so wie es bisher in der Praxis gelebt wurde. Zudem wird geregelt, wen die Finanzkontrolle \nüber die Ergebnisse ihrer Prüfung zu informieren hat und wie sie vorgehen muss, wenn sie sofortigen \nHandlungsbedarf feststellt bzw. wenn anschliessend keine ausreichenden Massnahmen ergriffen \nwerden. Schliesslich soll auch das Einsichts- und Verwendungsrecht sowie die Mitwirkungspflicht in \nder FHV geregelt werden.  \n \n \nII Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Kontrolle der Gemeindefinanzen \n \n1. Beurteilung \n \n1.1. Rückblick \nMit Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 bei den Gemeinden auf das Rechnungs-\njahr 2012 wurde der regierungsrätliche Auftrag zur Prüfung des Bezugs der Kantons- und Gemeinde-\nsteuern und der Ablieferung der Kantonssteuern transparent im Artikel 53 des Reglements über das \nRechnungswesen der Einwohnergemeinden (RRE; RB 3.2115) festgehalten. Die Finanzkontrolle hat \ndiesen Prüfauftrag bereits Jahre vor Inkraftsetzung des RRE vorgenommen. \n \nDiverse Feststellungen bei verschiedenen Einwohnergemeinden beim Steuerbezug der Kantons- und \nGemeindesteuern und Ablieferung der Kantonssteuer an den Kanton zeigen, dass dieser Prüfauftrag \nseine Berechtigung hat und effektiv ist. \n \nWenn von der Finanzkontrolle in der Vergangenheit bei den Einwohnergemeinden Mängel beim \nSteuerbezug festgestellt wurden, hat der Regierungsrat aufgrund seiner generellen Aufsichtskompe-\ntenz gegenüber den Gemeinden (Art. 106 Abs. 2 der Kantonsverfassung; RB 1.1101) für die Behebung \nder Mängel eine Frist gesetzt und die Finanzkontrolle mit dem Monitoring der von der Finanzdirek-\ntion verfassten Vorgaben für das Steuerinkasso betraut. Dieses Vorgehen wurde im Dezember 2014 \nvom Rechtsdienst des Kantons Uri dem Regierungsrat empfohlen und von den involvierten Stellen als \nsachgerecht betrachtet. \n \n1.2. Aktuelle Situation und Ausblick \n1.2.1 Neues Gemeindegesetz  \nArtikel 67 des neuen Gemeindegesetzes (GEG; RB 1.1111), das seit dem 1. Juni 2017 in Kraft ist, sieht \ndie ausdrückliche Pflicht der Gemeinden vor, Ordnungswidrigkeiten möglichst selbst zu bewältigen. \nNach Artikel 68 Absatz 3 GEG greift der Regierungsrat als (subsidiäre) Aufsichtsbehörde «nur ein, \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5 \n\nwenn Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen oder die ordnungsgemässe Führungs- und \nVerwaltungstätigkeit auf andere Weise ernsthaft gefährdet ist». Ergibt sich aus der aufsichtsrechtli-\nchen Untersuchung Handlungsbedarf, ergreift der Regierungsrat die verhältnismässigen Massnah-\nmen (Art. 70 Abs. 1 GEG). Basierend auf diese neu positivrechtlich verankerte Kaskadenordnung er-\nhält die Gemeindeautonomie und -verantwortung mehr Gewicht und der Regierungsrat greift erst \nein, wenn der Gemeinderat die Missstände nicht selber angeht bzw. sie nicht innert Frist behebt. Der \nFinanzkontrolle kommt allerdings weiterhin das Monitoring zu.  \n \n1.2.2 Neugestaltung der Verbundaufgabe Steuern im Rahmen des Projektes URTax \nIm Rahmen der Einführung der gemeinsamen Steuerlösung NEST sind verschiedene Aufgabenver-\nschiebungen vorgesehen. Zum einen ermöglicht die gemeinsame Datenbasis im Steuerbezug eine \nzentrale Abrechnung über die Steuerhoheiten sowie den Ausgleich über ein gemeinsames Geldkonto. \nDiese Aufgabe wird künftig vom Amt für Finanzen übernommen. Gleichzeitig wird der Steuerbezug \nfür die direkte Bundessteuer, der bisher zentral durch das Amt für Steuern vollzogen wurde, auf das \nAmt für Finanzen (Juristische Personen) und die Einwohnergemeinden (Natürliche Personen) verteilt. \nDamit wird erreicht, dass für den Bezug über alle Steuerhoheiten eine einzige Ansprechstelle besteht. \nFür die Juristischen Personen ist diese neu beim Amt für Finanzen und für die Natürlichen Personen \nbei den Gemeindesteuerämtern. Mit der Übernahme des Bundessteuerbezugs für die Natürlichen \nPersonen erhält die ordnungsgemässe Abwicklung der Steuerbezugsaufgabe bei den Einwohnerge-\nmeinden zusätzliches Gewicht. \n \n1.2.3 Prüfauftrag der Finanzkontrolle gestützt auf Gesetz über die direkte Bundessteuer \nSeit dem 1. Januar 2014 ist gestützt auf Artikel 104a des Gesetzes über die direkte Bundessteuer \n(DBG; SR 642.11) ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan – im Kanton Uri die kantonale \nFinanzkontrolle – mit der Prüfung der Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung der direkten \nBundessteuer und der Ablieferung des Bundesanteils zuständig. Ausgenommen ist die materielle Prü-\nfung der Veranlagung. \n \n \n2. Beurteilung \n \n2.1. Unabhängigkeit in der Verbundaufgabe Steuern zwischen Kanton und Gemeinden \nIm Rahmen des Projektes URTax wird die Verbundaufgabe Steuern ab dem Jahr 2019 noch ausge-\nprägter gelebt als bisher. Alle Beteiligten arbeiten auf dem gleichen System und übernehmen Teilauf-\ngaben in verschiedenen Prozessen des Steuerwesens. Es wäre nicht sachgerecht und für die Zusam-\nmenarbeit (Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden) nicht förderlich, wenn ein Amt der Finanz-\ndirektion Prüfaufträge bei den Gemeinden vornehmen müsste. Es besteht zudem die Gefahr, dass ein \nAmt der Finanzdirektion zum Teil eigene Prozesse überprüfen müsste (z.B. Steuerabrechnung). Dies \nwürde in einzelnen Teilbereichen der geforderten Unabhängigkeit widersprechen. Zudem ist das \nKnow How über den Steuerbezug kantonsseitig künftig beim Amt für Finanzen und gemeindeseitig \nbei den Gemeindesteuerämtern konzentriert. Das Amt für Steuern nimmt bis zur vorgesehenen Zent-\nralisierung der Quellensteuer keine Bezugsaufgaben mehr wahr. \n \nEs ist davon auszugehen, dass der Prüfaufwand für die Rechnungsstellung, die Überprüfung der Ent-\nwicklung der Steuerausstände sowie Steuerabrechnung geringer sein wird als bisher. Dies, weil diese \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6 \n\nProzesse neu grösstenteils zentral und systemgestützt über die gemeinsame Steuerlösung erfolgen. \nFür die Gemeinden sind die verfügten Steuerbeträge auf der gemeinsamen Steuerplattform NEST \nnicht mehr abänderbar. Die derzeitigen Schnittstellen zwischen Veranlagung und Rechnung sind be-\nseitigt. Zudem wird die Finanzkontrolle direkten Zugriff auf das gemeinsame System haben und kann \nihre Prüfungsaufgaben weitgehend vom eigenen Arbeitsplatz aus vollziehen. \n \nEin Besuch bei den Gemeindesteuerämtern wird aber weiterhin notwendig sein, wenn es sich um die \nÜberprüfung von derzeit noch nicht systemgestützter Prozesse im Inkassobereich handelt wie z.B. \nder Verlustscheinbewirtschaftung oder besondere Inkassofälle. Auch beim Bezug der Quellensteuer \ndürften Prüfungen vor Ort notwendig sein, solange diese Aufgabe nicht zentralisiert ist. Die Zentrali-\nsierung ist frühestens mit der Inkraftsetzung des totalrevidierten Quellensteuergesetzes vorgesehen \n(voraussichtlich im Jahr 2020 oder 2021).  \n \n2.2. Gestärkte Unabhängigkeit der Finanzkontrolle \nMit der zu erwartenden Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle durch die vorliegende Mo-\ntion kann die Finanzkontrolle eine vollständig neutrale Position in der Verbundaufgabe Steuern ein-\nnehmen. Sie kann die Prozesse durchgängig prüfen und allfällige Missstände an den richtigen Adres-\nsaten richten. \n \nMangels einer Gemeindeaufsichtsstelle – wie Sie in Gemeindegesetzen anderer Kantone oftmals be-\nsteht – drängt es sich auf, die Prüfung des Steuerbezugs weiterhin bei der Finanzkontrolle zu belas-\nsen. \n \nDer tatsächliche Arbeitsanfall für die Finanzkontrolle im Zusammenhang mit der Prüfung des Steuer-\nbezugs war in der Vergangenheit und wird auch künftig vom Gütegrad der Arbeitsausführung der zu-\nständigen Stellen abhängig sein. Aufgrund eines risikoorientierten Prüfungsansatzes1, der in der  \nPrüfbranche üblich ist, hat die Finanzkontrolle die Möglichkeit, gewisse Schwankungen im Arbeitsan-\nfall innerhalb ihres Aufgabenportefeuilles auszugleichen.  \n \n2.3. Synergieeffekte durch Prüfauftrag Direkte Bundessteuer sowie Kantons- Gemeindesteuer \nDie kantonale Finanzkontrolle wird voraussichtlich auch künftig den Prüfauftrag nach Artikel 104a \nDBG für den Bezug der direkten Bundessteuer ausüben. Mit der Verschiebung des Bezugs der direk-\nten Bundessteuer für die natürlichen Personen vom Amt für Steuern auf die Gemeindesteuerämter \nsowie für die juristischen Personen vom Amt für Steuern zum Amt für Finanzen ergibt sich bei der \nPrüfung des Bezugs ein Synergieeffekt, weil sowohl der Bundessteuerbezug als auch der Bezug der \nKantons- und Gemeindesteuer von der gleichen Instanz geprüft werden kann. \n \n3. Fazit \n \nDie unabhängige Stellung der kantonalen Finanzkontrolle, die Synergieeffekte beim Prüfauftrag für  \n\n                                                           \n1 Beim risikoorientierten Prüfungsansatzes werden mittels Risikoanalyse Prüfungsschwerpunkte so gesetzt, \ndass die Wahrscheinlichkeit, bei der Prüfung wesentliche Fehler nicht aufzudecken, minimiert wird. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7 \n\nBund und Kanton sowie der Mangel an anderen unabhängigen Stellen mit genügend fachlichem \nKnow-How legen es nahe, an der bestehenden Regelung des Prüfauftrags für den Bezug und Abliefe-\nrung der Kantons- und Gemeindesteuer im Artikel 53 des Reglements über das Rechnungswesen der \nEinwohnergemeinden festzuhalten. Die zahlreichen aufgedeckten Mängel in der Vergangenheit zei-\ngen die Notwendigkeit und Effektivität des Prüfauftrags.  \n \n \nIII. Zu einzelnen Bestimmungen \n \nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV; RB 3.2111) \n \nArtikel 83 Zuständigkeit \n \nDie Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. Ihre fachliche Unabhängigkeit \nbleibt explizit erwähnt (Absatz 1). Der Leiter der Finanzkontrolle wird weiterhin vom Landrat gewählt. \nDie Selbständigkeit wird zusätzlich gestärkt, indem die Kreditbegehren der Finanzkontrolle vom Re-\ngierungsrat unverändert dem Landrat zu unterbreiten sind (siehe Artikel 84a).  \n \nIn einzelnen Kantonen ist die Finanzkontrolle administrativ der Standeskanzlei zugeordnet, während \nsie in der Mehrheit der Kantone – wie in Uri – bei der Finanzdirektion ist. Mit dem Wechsel der admi-\nnistrativen Zuordnung der Finanzkontrolle zur Standeskanzlei wird der Vorgabe der Motion entspro-\nchen (Absatz 2).  \n \nWie bisher steht die Finanzkontrolle dem Landrat für die Ausübung seiner Oberaufsicht über die Ver-\nwaltung zur Verfügung. Neu nennt die Bestimmung auch die Rechtspflege ausdrücklich, besteht doch \ndie parlamentarische Finanzaufsicht auch über die Gerichte. Dem Regierungsrat und den Gerichten \nsoll sie für die finanzielle Aufsicht zur Verfügung stehen (Absatz 3). Allfällige Anliegen der Finanzdi-\nrektion werden über den Regierungsrat eingebracht. \n \nDie Bestimmungen der Verordnung über den Landrat bleiben vorbehalten (Abs. 4). \n \nArtikel 84 Aufsichtsbereich \n \nDieser Artikel nennt umfassend, welche Organisationen und Personen der Finanzaufsicht unterste-\nhen oder ihr unterstellt werden können. Absatz 1 nennt konkret betroffene Behörden sowie öffent-\nlich-rechtliche Anstalten des Kantons. Abweichende Regelungen in Spezialgesetzen bleiben vorbehal-\nten. Das wird in Absatz 4 nochmals ergänzt, der festhält, dass von der Finanzaufsicht der Finanzkon-\ntrolle selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons ausgenommen sind, soweit deren Auf-\nsicht und Revision spezialgesetzlich abschliessend geregelt ist. \n \nAbsatz 2 sieht vor, dass die Finanzkontrolle künftig, ohne Einverständnis der Finanzdirektion, sach-\nverständige und private Revisionsgesellschaften (im Rahmen ihres Budgets) beiziehen kann.  \n \nNeu können nicht nur Unternehmungen, sondern allgemein Organisationen sowie Personen aus-\nserhalb der kantonalen Verwaltung der Finanzaufsicht der Finanzkontrolle unterstellt werden. Absatz \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8 \n\n3 nennt die Bedingungen dafür. Zudem wird klargestellt, dass der Regierungsrat bestimmt, ob ent-\nsprechende Organisationen oder Personen unter die Aufsicht der Finanzkontrolle gestellt werden. \nDer Regierungsrat kann somit auch über einen allfälligen Rückzug der Finanzkontrolle von externen \nPrüfmandaten (z.B. SBU, Phönix, Spitex etc.) entscheiden.   \n \nWie bisher kann der Regierungsrat ein anderes Fachorgan mit der Kontrolle der Finanzen einzelner \nÄmter oder Anstalten beauftragen (Absatz 4). Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht freilich auch \nin diesen Fällen aus, wobei sich die Aufsicht in der Regel auf die Würdigung der Prüfungsergebnisse \nbeschränkt. \n \nArtikel 84a Finanzkompetenzen \n \nFür die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle ist es unabdingbare Voraussetzung, dass der Regierungs- \nrat die Kreditbegehren der Finanzkontrolle unverändert dem Landrat zur Beschlussfassung unterbrei-\ntet (Absatz 1). Eine direkte Vorlegung des Budgets durch die Finanzkontrolle an den Landrat – wie sie \nin der Motion vorgegeben wird – drängt sich nicht auf. \n \nÜber die vom Landrat bewilligten Kredite soll die Finanzkontrolle in eigener Kompetenz verfügen \nkönnen (Absatz 2). Zu den Kreditbegehren der Finanzkontrolle kann der Regierungsrat wie üblich Än-\nderungsanträge stellen. \n \nArtikel 85 Allgemeine Aufgaben \n \nNeu wird zwischen Allgemeinen Aufgaben (Artikel 85) und besonderen Aufträgen und Beratung (Arti-\nkel 85a) unterschieden. Unter Absatz 2 werden die wesentlichen Aufgaben zur Prüfung des gesamten \nFinanzhaushalts aufgeführt. \n \nDer Einbezug der Finanzkontrolle bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die \nHaushaltsführung und bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens – wie \nes in der bisherigen Praxis bereits gelebt wurde – wird neu im Absatz 3 explizit festgehalten.  \n \nUm die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle zu gewährleisten, darf sie keine Vollzugsaufgaben inner-\nhalb der kantonalen Verwaltung übernehmen (Absatz 4).  \n \nArtikel 85a Besondere Aufträge und Beratung \n \nParlamentarische Untersuchungskommissionen, die Finanzkommission und der Regierungsrat, sollen \nder Finanzkontrolle besondere Prüfaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Fi-\nnanzaufsicht beiziehen können (Absatz 1).  \n \nDie Beratungstätigkeit der Finanzkontrolle wird jedoch durch die Unabhängigkeit – als unabdingbare \nVoraussetzung für eine sachgerechte und objektive Prüfungsdurchführung – sowie durch die zur Ver-\nfügung stehenden Ressourcen (Absatz 2) und das vorhandene Fachwissen begrenzt.   \n \nArtikel 86 Informationspflicht \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9 \n\n \nWie bisher gewährt die Finanzkontrolle den landrätlichen Kommissionen Einsicht in die Revisionsbe-\nrichte (Absatz 1). Zudem können die landrätlichen Kommissionen wie bisher alle für die Ausübung \ndes Oberaufsichtsrechts dienlichen Auskünfte und Unterlagen direkt verlangen (Absatz 2). \n \nÜber den direkten Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle ist der Re-\ngierungsrat gleichzeitig zu informieren (Absatz 3). Die Bestimmungen bezüglich Berichterstattung (Ar-\ntikel 86a) und Revisionsbemerkungen (Artikel 87) gilt es ebenfalls zu berücksichtigen. \n \nWie bisher sind die für die Rechnungsführung relevanten Beschlüsse unaufgefordert der Finanzkon-\ntrolle zuzustellen (Absatz 4). Und die der Finanzkontrolle unterstellten Organe haben auf Verlangen \ndie notwendigen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen (Absatz 5). \n \nArtikel 86a Berichterstattung \n \nArtikel 86a hält in den Absätzen 1 bis 5 fest, an wen die Finanzkontrolle jeweils schriftlich Bericht zu \nerstatten hat. Sämtliche Prüfberichte, die den Aufsichtsbereich nach Artikel 84 Absatz 1 betreffen, \nwerden der Finanzkommission des Landrats und der Finanzdirektion zugestellt (Abs. 2). \n \nArtikel 86b Dokumentation und Datenzugriff \n \nNeu soll das Einsichts- und Verwendungsrecht ebenfalls in der Finanzhaushaltsverordnung geregelt \nwerden. Absatz 1 berechtigt die Finanzkontrolle und von ihr beauftragte Dritte, die für die Wahrneh-\nmung ihrer Aufgaben erforderlichen Sach- und Personendaten einzusehen und zu verwenden. Soweit \nsie dabei von Tatsachen Kenntnis erhalten, die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, \nsind sie ihrerseits daran gebunden (Absatz 2). \n \nArtikel 87 Revisionsbemerkungen \n \nAbgesehen von wenigen Ausnahmefällen hat die Finanzkontrolle im öffentlichen Bereich ebenso wie  \ndie privaten Revisionsstellen bei Unternehmen nur wenige Möglichkeiten, vorliegende Missstände \ndurch eigenes Handeln zu beseitigen. In der Regel würde dies auch den Grundsatz der Unabhängig-\nkeit verletzen. Die Verantwortung für die Beseitigung von Problemen liegt damit immer bei den han-\ndelnden Personen mit entsprechenden Weisungsrechten (Regierungsrat, Direktionsvorsteherinnen \nund -vorsteher, Vorstehende der Verwaltungseinheiten usw.). Vor diesem Hintergrund sind die vor-\ndringlichsten Aufgaben der Revisionsorgane die Herstellung von Transparenz und die stufengerechte \nKommunikation wichtiger Informationen an die zuständigen Stellen. \n \nNebst der geprüften Stelle und der betroffenen Direktion soll auch die Finanzdirektion, als zuständige \nDirektion für die Kantonsrechnung, mit einer Kopie des Prüfberichts bedient werden (Absatz 1). Bei \nBeanstandungen von erheblicher Bedeutung soll zusätzlich die Finanzkommission des Landrates un-\nterrichtet werden. Berichte ohne Beanstandungen von erheblicher Bedeutung werden der Finanz-\nkommission nicht mehr zugestellt. Selbstverständlich können sie auf Verlangen jederzeit eingesehen \nwerden (Artikel 83 Absatz 5). Wie bis anhin steht es der Finanzkontrolle offen, in ihrem Bericht An-\nträge zu stellen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n10 \n\n \nWie in der Motion vorgegeben entscheidet neu die Finanzkommission des Landrats abschliessend \nüber strittige Revisionsbemerkungen. Dies soll jedoch auf Antrag des Regierungsrats erfolgen  \n(Absatz 2). \n \nArtikel 87a Mitwirkungspflicht \n \nWer der Aufsicht der Finanzkontrolle unterstellt ist, hat diese bei der Durchführung ihrer Aufgaben \nzu unterstützen. Die erforderlichen Auskünfte sind auch ungeachtet von Geheimhaltungspflichten zu \nerteilen. \n \nArtikel 87b Meldepflicht \n \nDie Finanzkontrolle ist unverzüglich auf dem Dienstweg über Mängel von grundsätzlicher und we-\nsentlicher Bedeutung zu informieren. \n \n \n \nAnhang \n- Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV; RB 3.2111) \n \n \n \nBeilage \n- Synoptische Darstellung \n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11 \n\nAnhang \n \n\n3.2111 \nÄnderung der VERORDNUNG  \nüber den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV) \n \n(…) \n \nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDie Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri vom 21. Oktober 20091 wird wie folgt ge-\nändert: \n \n\nArtikel 83    Zuständigkeit \n \n1Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. Sie ist fachlich unabhängig \nund selbständig. \n2Die Finanzkontrolle ist administrativ der Standeskanzlei zugeordnet. \n3Die Finanzkontrolle steht dem Landrat für die Ausübung seiner Oberaufsicht über die Verwal-\ntung und die Rechtspflege und dem Regierungsrat und den Gerichten für die laufende finanzielle \nAufsicht zur Verfügung. \n4 Die Bestimmungen der Verordnung über den Landrat2 bleiben vorbehalten. \n \nArtikel 84    Aufsichtsbereich \n \n1Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abweichender Regelun-\ngen in Spezialgesetzen: \na)  das Rechnungswesen des Landrates; \nb)  die kantonale Verwaltung; \nc)  die Verwaltung der Rechtspflege; \nd)  die Bezugsbehörden für die Kantonssteuern sowie die Direkte Bundessteuer und \ne)  die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons. \n2Erfordert die Durchführung eines Auftrags besondere Fachkenntnisse, kann die Finanzkontrolle \nSachverständige beiziehen. \n3Der Regierungsrat kann Organisationen sowie Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, \ndenen der Kanton eine öffentliche Aufgabe überträgt, Finanzhilfe (Beiträge, Darlehen, Vor-\nschüsse, Zinsübernahmen, usw.) gewährt, an denen er sich finanziell beteiligt oder über welche \ner Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hat, unter die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle stellen.  \n4Der Regierungsrat kann ein anderes Fachorgan mit der Kontrolle der Finanzen einzelner Ämter \noder Anstalten beauftragen.  \n \n\n                                                           \n1 RB 3.2111 \n2 RB 2.3111 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n12 \n\nArtikel 84a    Finanzkompetenzen \n \n1Der Regierungsrat hat dem Landrat die Kreditbegehren der Finanzkontrolle unverändert zur Be-\nschlussfassung zu unterbreiten. \n2Über die vom Landrat bewilligten Kredite verfügt die Finanzkontrolle in eigener Kompetenz. \n \nArtikel 85    Allgemeine Aufgaben \n \n1Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den in dieser Verordnung aufgeführten sowie nach \nanerkannten Revisionsgrundsätzen aus. \n2Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes, insbesondere \nfür: \na) die Prüfung der Kantonsrechnung, der separaten Rechnungen der Verwaltungseinheiten so-\nwie der Gerichte;  \nb) die Prüfung der internen Kontrollsysteme (IKS); \nc) Systemprüfungen, Projektprüfungen und Objektprüfungen; \nd) Prüfungen im Auftrag des Bundes; \ne) Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein öffentliches Interesse besteht. \n3Sie wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die Haushaltsführung \nund bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beigezogen.  \n4Die Finanzkontrolle übernimmt keine Vollzugsaufgaben innerhalb der kantonalen Verwaltung. \n \nArtikel 85a    Besondere Aufträge  \n \n1Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die Finanzkommission und der Regierungsrat \nkönnen der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ \nin Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. \n2Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentlichen Prüfpro-\ngramms gefährdet wird. Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen können \nnicht abgelehnt werden. \n \nArtikel 86    Informationspflicht \n \n\n1Die Finanzkontrolle gewährt den landrätlichen Kommissionen Einsicht in die Revisionsberichte. \n2Die landrätlichen Kommissionen können von der Finanzkontrolle alle für die Ausübung des \nOberaufsichtsrechts durch den Landrat dienlichen Auskünfte und Unterlagen direkt verlangen. \n3Über den direkten Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle ist \nder Regierungsrat gleichzeitig zu informieren. \n4Die Beschlüsse des Landrats, des Regierungsrats und der Gerichte sowie der Direktionen und \nAmtsstellen, welche die Rechnungsführung betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert \nzuzustellen. \n5Die der Aufsicht der Finanzkontrolle unterstellten Organe legen dieser auf Verlangen die not-\nwendigen Unterlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte. \n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n13 \n\nArtikel 86a Berichterstattung \n \n1Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit. Die be-\ntroffene Direktion wird in gleicher Weise informiert. \n2Sämtliche Prüfberichte, die den Aufsichtsbereich nach Artikel 84 Absatz 1 betreffen, werden \nder Finanzkommission des Landrats und der Finanzdirektion zugestellt.  \n3Die Ergebnisse der Prüfung der Kantonsrechnung werden der Finanzkommission des Landrates \nund dem Regierungsrat schriftlich mitgeteilt. \n4Bei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung wer-\nden die Ergebnisse der Prüfungen sowohl diesen, als auch der für den Verkehr mit den geprüf-\nten Organisationen und Personen zuständigen Stelle der kantonalen Verwaltung oder der Ver-\nwaltung der Rechtspflege schriftlich mitgeteilt. \n5Bei besonderen Aufträgen im Sinne von Artikel 85a erfolgt die Berichterstattung nur an die be-\nauftragende Stelle. \n \nArtikel 86b     Dokumentation und Datenzugriff \n \n1Die Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten haben das Recht, sämtliche für die \nWahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Sach- und Personendaten einzusehen und zu ver-\nwenden. \n2Soweit die Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten Kenntnis von Tatsachen erhal-\nten, die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, sind sie ihrerseits daran gebunden. \n \nArtikel 87     Revisionsbemerkungen  \n \n1Bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle die zuständige \nDirektion, die Finanzdirektion sowie die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Finanzkommission \ndes Landrates. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen. \n2Die Finanzkommission des Landrats entscheidet auf Antrag des Regierungsrats abschliessend \nüber strittige Revisionsbemerkungen und Anträge der Finanzkontrolle. \n \nArtikel 87a Mitwirkungspflicht \n \nWer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ih-\nrer Aufgaben. Insbesondere legt die zu prüfende Stelle, ungeachtet von Geheimhaltungspflich-\nten, auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte. \n \nArtikel 87b Meldepflicht \n \nMängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung, sind auf dem Dienstweg \nunverzüglich der Finanzkontrolle zu melden.  \n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n14 \n\nII. \n \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann Sie in \nKraft tritt. \n \n \n\nIm Namen des Landrats \nDer Präsident: Christoph Schillig \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n \n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Kontrolle der Gemeindefinanzen\n\t1. Beurteilung\n\t1.1. Rückblick\n\t1.2. Aktuelle Situation und Ausblick\n\n\t2. Beurteilung\n\t2.1. Unabhängigkeit in der Verbundaufgabe Steuern zwischen Kanton und Gemeinden\n\t2.2. Gestärkte Unabhängigkeit der Finanzkontrolle\n\t2.3. Synergieeffekte durch Prüfauftrag Direkte Bundessteuer sowie Kantons- Gemeindesteuer\n\n\t3. Fazit\n\n\tIII. Zu einzelnen Bestimmungen\n\tArtikel 83 Zuständigkeit\n\tArtikel 84 Aufsichtsbereich\n\tArtikel 84a Finanzkompetenzen\n\tArtikel 85 Allgemeine Aufgaben\n\tArtikel 85a Besondere Aufträge und Beratung\n\tArtikel 86 Informationspflicht\n\tArtikel 86a Berichterstattung\n\tArtikel 86b Dokumentation und Datenzugriff\n\tArtikel 87 Revisionsbemerkungen\n\tAnhang\n\n