Bericht des Regierungsrats

text: \nVernehmlassungsvorlage\n\nBERICHT \n\nüber die Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)\n\nKurzfassung\n\nDas Bundesgericht hat den Wahlmodus in den Urner Gemeinden, welche ihre Landräte nach dem Pro-\nporzsystem wählen, als verfassungswidrig taxiert. Das Bundesgericht hat den Kanton Uri angehalten, \nden Wahlmodus bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats im Jahr 2020 anzupassen. \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des Proporzgesetzes soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetz-\ngeberisch fristgerecht umgesetzt werden. In den acht Gemeinden, welche ihre Landräte nach dem \nProporzsystem wählen, soll der bisherige Wahlmodus durch den «Doppelten Pukelsheim» ersetzt wer-\nden. Bei der nach dem Augsburger Professor Friedrich Pukelsheim bezeichneten Mandatsverteilungs-\nmethode wird der Sitzanspruch jeder Partei wahlkreisübergreifend errechnet. Dann werden die Sitze \nauf die Wahlkreise und innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt. Die neue Mandatsverteilungs-\nmethode gewährleistet, dass jede Partei die Sitzzahl erhält, die ihrer gerundeten Wählerstärke in al-\nlen Proporzgemeinden entspricht. Der Vorteil für Uri: Jede Gemeinde kann wie bisher einen eigenen \nWahlkreis bilden. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der Wahlvorgang bleibt unver-\nändert. \n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» handelt es sich um eine Mandatsverteilungsmethode, die in den letz-\nten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekommen ist \n(u.a. in den Kantonen ZH, AG, NW, ZG, SZ und VS) und damit praktisch erprobt ist. Es besteht deshalb \ndie Gewähr, dass das Urner Wahlsystem bei einer erneuten Anfechtung der bundesgerichtlichen \nÜberprüfung standhält. \n\nDie Änderung des Proporzgesetzes soll im Weiteren dazu genutzt werden, bei der Proporzwahl des \nLandrats den Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge zeitlich um drei Wochen vorzuverlegen. \nAuf diese Weise soll die Frist für die Zustellung der Wahlzettel (Listen) an die Stimmberechtigten mit \nderjenigen für die Zustellung des Stimmmaterials bei der Regierungsratswahl und den Sachabstim-\nmungen harmonisiert werden. \n\nDie zwölf Majorz-Gemeinden sind von der Revisionsvorlage nicht betroffen. \n\n1. Weshalb eine Gesetzesänderung?\n\nDer Kanton Uri braucht im Hinblick auf die nächsten Landratswahlen im Jahr 2020 für das Proporz-\nwahlverfahren eine neue Mandatsverteilungsmethode. In einem wegweisenden Urteil \n(1C_511/2015) hat das Bundesgericht am 12. Oktober 2016 die Beschwerde von acht Urner Stimm-\nberechtigten gutgeheissen. Es hat - für den Regierungsrat aufgrund seiner neueren Rechtsprechung \nnicht überraschend - entschieden, dass in den Urner Gemeinden, welche ihre Landräte nach dem \nProporzverfahren wählen, der bestehende Wahlmodus verfassungswidrig ist. \n\nDas Bundesgericht hat die zuständigen Behörden des Kantons Uri aufgefordert, das Proporzsystem \nso anzupassen, dass dieses die bundesgerichtlichen Anforderungen in Zukunft erfüllt. Dafür wurde \n\n\n\n2\n\ndem Kanton Uri eine Frist bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats, d.h. bis Anfang \n2020, gesetzt. \n\nMit der vorliegenden Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz; \nRB 2.1205) soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umgesetzt werden. \n\n2. Bundesgerichtsurteil vom 12. Oktober 2016  \n\nArtikel 88 Absatz 1 der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) lautet wie folgt: \n\n1Jede Einwohnergemeinde wählt so viele Landräte, als ihr zustehen. Für Ge-\nmeinden, denen drei oder mehr Landräte zustehen, gilt das System der Ver-\nhältniswahl, für die übrigen das System der Mehrheitswahl. Das Nähere re-\ngelt das Gesetz.\n\nAufgrund dieser Verfassungsbestimmung kennt der Kanton Uri ein gemischtes Wahlsystem, nach \ndem in den kleineren Gemeinden mit einem oder zwei Landratssitzen das Majorzsystem und in den \ngrösseren Gemeinden mit drei und mehr Sitzen das Proporzsystem angewendet wird. \n\nDas Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 das gemischte Urner Wahlsystem als \n«nachvollziehbar und sachgerecht» beurteilt. Denn das Mischsystem garantiere den bevölkerungs-\nmässig sehr kleinen Gemeinden mit Majorzsystem Persönlichkeitswahlen und eine autonom gewähl-\nte Vertretung im Landrat.  \n\nAnders verhält es sich bezüglich des Wahlmodus in den acht Gemeinden, in denen der Urner Landrat \nnach dem Proporzsystem gewählt wird (zurzeit Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, \nSchattdorf, Seedorf und Silenen). Laut dem Bundesgerichtsentscheid erfüllt der Wahlmodus in diesen \nGemeinden die bundesgerichtlichen Anforderungen an eine echte Proporzwahl nicht. Mit dem aktu-\nellen Wahlmodus werde die Wahlrechtsgleichheit strapaziert. Denn nicht jede abgegebene Stimme \nhat das gleiche Gewicht und den gleichen Erfolgswert. Bei der Proporzwahl toleriert das Bundesge-\nricht bezüglich der sog. natürlichen Quoren, die erforderlich sind, um in einem Wahlkreis ein Mandat \nzu erreichen, als zulässige Obergrenze eine Limite von zehn Prozent. Die unterschiedliche Grösse der \nProporzwahlkreise werde der Wahlfreiheit nicht hinreichend gerecht. Die kleineren Parteien würden \nin den zu kleinen Wahlkreisen stark benachteiligt. Deshalb hat das Bundesgericht den Kanton Uri auf-\ngefordert, für die Proporzwahl das Wahlsystem so anzupassen, dass es die bundesgerichtlichen An-\nforderungen erfüllt. \n\n3. Verschiedene Lösungsvarianten\n\nLaut dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016 kann der Kanton Uri das von ihm verlang-\nte verfassungskonforme Wahlsystem mit möglichst geringen Verzerrungswirkungen auf zwei ver-\nschiedenen Wegen umsetzen. Entweder durch \n\na) die Schaffung von Wahlkreisverbänden mit jeweils mindestens zehn Sitzen oder \nb) durch einen Wechsel zur doppeltproportionalen Mandatsverteilungsmethode mit Standardrun-\n\ndung («Doppelter Pukelsheim»). \n\n\n\n3\n\nBereits in seinem Bericht vom 25. März 2014 und Ergänzungsbericht vom 1. Juli 2014 an den Landrat \nzum Postulat Dimitri Moretti betreffend «Reform des Wahlsystems» hat der Regierungsrat dem \nLandrat die beiden Lösungsmöglichkeiten zur Schaffung eines verfassungskonformen Wahlsystems \neingehend dargestellt. \n\nNach Auffassung des Regierungsrats würden ein Einheitswahlkreis oder mehrere gemeindeübergrei-\nfende Wahlkreisverbände mit jeweils mindestens zehn Sitzen den besonderen urnerischen Verhält-\nnissen nicht gerecht. Denn den kleineren Gemeinden wäre so in Zukunft eine autonom gewählte Ver-\ntretung im Landrat nicht mehr garantiert. Zudem würde die Beziehung zwischen Wählenden und Ge-\nwählten sowie der Wahlkampf der politischen Gruppierungen erschwert. \n\nNach einem sorgfältigen Abwägen der Vor- und Nachteile und einer eingehenden Debatte hat sich \nder Regierungsrat deshalb dafür ausgesprochen, das bestehende Urner Mischsystem mit Majorz- und \nProporzwahlkreisen und damit auch die Gemeinden als Wahlkreise weiter aufrecht zu erhalten. Neu \nsoll jedoch in den acht Proporz-Gemeinden das Wahlresultat - entsprechend der Anforderung des \nBundesgerichts - nach der Mandatsverteilungsmethode «Doppelter Pukelsheim» ermittelt werden, \num auf diese Weise durch eine wahlkreisübergreifende Stimmenauswertung einen Ausgleich zu \nschaffen. \n\n4. Doppelter Pukelsheim\n\nDie doppeltproportionale Mandatsverteilungsmethode mit Standardrundung - umgangssprachlich \nnach dem Augsburger Mathematikprofessor Friedrich Pukelsheim «Doppelter Pukelsheim» genannt - \ngarantiert ein Doppelmass an Proportionalität. So werden bei der Ermittlung des Wahlresultats die \nMandate so zugeteilt, dass einerseits die Gemeinden proportional zu den Bevölkerungszahlen reprä-\nsentiert werden und anderseits die politischen Gruppierungen proportional zu ihren Stimmengewin-\nnen. Sinnvoll ist die Anwendung dieser Mandatsverteilungsmethode überall dort, wo die Zusammen-\nsetzung des Parlaments neben der parteipolitischen Landschaft auch die regionale Bevölkerungsauf-\nteilung wiederspiegeln soll, also beispielsweise zur korrekten Repräsentation der Gemeinden im Kan-\ntonsparlament. \n\nDer «Doppelte Pukelsheim» funktioniert wie folgt: \n\n- Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie in der Gemeinde Mandate zu verge-\nben sind. Die Stimmenzahlen in jedem Wahlkreis werden durch die Anzahl der auf diesen Wahl-\nkreis entfallenden Mandate geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Dies ge-\nschieht, um die Stimmen im Wahlkreis auf einen Nenner zu bringen. Daraus resultieren die sog. \nWahlkreiswählerzahlen. \n\n- Die Mandatsverteilung umfasst die sog. «Oberzuteilung» und die «Unterzuteilung». Bei der \n«Oberzuteilung» werden die Wahlkreiswählerzahlen einer Liste über alle Wahlkreise aufsum-\nmiert. Es wird also ein Einheitswahlkreis simuliert. Die Listen mit gleicher Bezeichnung werden \nwahlkreisübergreifend zu sog. Listengruppen zusammengezogen. Die zu vergebenden Mandate \nwerden proportional zu diesen kumulierten Wählerzahlen den Listen zugeteilt. Es handelt sich \ndabei um eine einfache Dreisatzaufgabe. Das Ergebnis ist im Allgemeinen keine ganze Zahl, was \neine Rundung erforderlich macht. Zu diesem Zweck verwendet der «Doppelte Pukelsheim» die \nauch im kaufmännischen Bereich übliche Standardrundung. Wenn die so errechneten Mandats-\n\n\n\n4\n\nzahlen aufgrund der Rundung nicht die geforderte Gesamtzahl ergeben, kann der Divisor verän-\ndert werden. Wird er verkleinert, so werden die Quotienten grösser und umgekehrt. Dies wird \nso lange gemacht, bis ein Divisor gefunden wird, der die erforderliche Mandatszahl hervorbringt. \n\n- Beim zweiten rechnerischen Schritt der «Unterzuteilung» werden die Mandate jedes Wahlkrei-\nses den Listen entsprechend ihrer Stimmenzahl in dem jeweiligen Wahlkreis zugeteilt. Dabei \nmüssen einerseits die vorgeschriebenen Wahlkreisgrössen eingehalten und anderseits die in der \nOberzuteilung bestimmten Parteisitzzahlen ausgeschöpft werden. Es sind also zwei Bedingungen \nzu erfüllen, weshalb es auch zwei Gruppen von Schlüsselzahlen gibt: Einerseits Wahlkreisdiviso-\nren und anderseits Parteidivisoren. Die Wählerzahl wird nun pro Wahlkreis und Partei zwei Mal \ngeteilt, sowohl durch den zugehörigen Wahlkreisdivisor als auch durch den entsprechenden Par-\nteidivisor. Der sich ergebende Quotient wird anschliessend zur nächstgelegenen ganzen Zahl ge-\nrundet. Das Ergebnis gibt an, wie viele Mandate eine Liste in dem betreffenden Wahlkreis erhält. \nEs gibt mathematisch nachweisbar jeweils genau eine Mandatszuteilung, welche die genannten \nBedingungen erfüllt. \n\n- Innerhalb einer Liste sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die meis-\nten Stimmen erzielt haben (siehe dazu Anina Weber, Schweizerisches Wahlrecht und die Garan-\ntie der politischen Rechte, Diss. Basel, 2015, S. 116 f.). \n\n5. Vor- und Nachteile des «Doppelten Pukelsheim»\n\na) Vorteile\n\nDer «Doppelte Pukelsheim» bringt wegen der Verwendung der Standardrundung und der ihr eigenen \nOber- und Unterzuteilung etliche Vorteile mit sich. Im Vordergrund steht dabei die Erreichung einer \nmaximalen Abbildungsgenauigkeit bei der Zusammensetzung des Parlaments. Die Mandatsverteilung \nstimmt sehr genau mit dem Kräfteverhältnis in der Wählerschaft überein. Die Erfolgswertgleichheit \nwird bestmöglich verwirklicht und zwar wahlkreisübergreifend. Auch die Stimmkraftgleichheit wird \ngewahrt. Dies wird dadurch erreicht, dass bei der Oberzuteilung von den Wählerzahlen ausgegangen \nwird. Dank der Oberzuteilung wird ausserdem das Problem der aufgrund kleiner Wahlkreise oftmals \nzu hohen natürlichen Quoren ausgeschaltet. Die Zahl der gewichtlosen Stimmen kann gegenüber der \nbisherigen Mandatszuteilungsmethode «Hagenbach-Bischoff» drastisch gesenkt werden. \n\nWesentlich ins Gewicht fällt, dass beim «Doppelten Pukelsheim» die Gemeinden als Wahlkreise un-\nverändert beibehalten werden können. Es wird jedoch mit einer wahlkreisübergreifenden Stimmen-\nauswertung bei der Mandatsverteilung ein Ausgleich geschaffen. Damit bleibt die Beziehung zwi-\nschen Wählenden und Gewählten bestehen. Auch wird den Parteien der Wahlkampf nicht dadurch \nerschwert, dass er auf zu grosse Wahlkreise ausgedehnt wird. \n\nFür die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der Wahlvorgang bleibt unverändert. Die neue \nMandatsverteilungsmethode bringt folglich keine Änderungen bei der Listenwahl und der Art der \nStimmabgabe mit sich. \n\nUri ist nicht der einzige Kanton, dessen Wahlsystem vom Bundesgericht kassiert wurde. Auch andere \nKantone mussten ihr Wahlsystem anpassen. \n\n\n\n5\n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» handelt es sich deshalb um eine Mandatsverteilungsmethode, die in \nden letzten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekom-\nmen ist (u.a. in den Kantonen ZH, AG, NW, ZG, SZ und VS). Er kann somit heute als praktisch erprobt \nbezeichnet werden. \n\nb) Nachteile\n\nWie alle Mandatsermittlungsmethoden bringt auch der «Doppelte Pukelsheim» gewisse Nachteile \nmit sich. So kann es vereinzelt dazu kommen, dass innerhalb eines Wahlkreises eine Liste mehr Man-\ndate erhält, als eine andere, obwohl sie weniger Stimmen auf sich vereinigt. Auf der wahlkreisüber-\ngreifenden Ebene aller Proporz-Gemeinden gleicht sich dies jedoch wieder aus. \n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» werden die notwendigen Rechenschritte vereinzelt als zu kompliziert \nkritisiert. Auch die bisher verwendete Methode «Hagenbach-Bischoff» war für Laien schwer ver-\nständlich. Wichtig ist, dass eine Mandatsverteilungsmethode - wie es beim «Doppelten Pukelsheim» \nder Fall ist - verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Wer über eine Brücke geht, weiss auch nicht, wieso \ndiese statisch hält. Die Ergebnisse der Landratswahl können von interessierten Personen mit einem \nTaschenrechner relativ einfach nachgeprüft werden, sobald die Berechnungsschlüssel vom kantona-\nlen Wahlbüro mit dessen IT-Applikation festgelegt worden sind. \n\nc) Würdigung\n\nBei einem sorgfältigen Abwägen der Vor- und Nachteile lässt sich zusammenfassend sagen, dass die \nVorteile des «Doppelten Pukelsheim» dessen Nachteile bei weitem überwiegen. Die neue Mandats-\nverteilungsmethode gewährleistet, dass jede Partei die Sitzzahl erhält, die ihrer gerundeten Wähler-\nstärke in allen Proporzgemeinden entspricht. Es werden dabei weder die grossen noch die kleinen \nParteien bevorzugt oder benachteiligt. Es wird allein die genaue Wählerstärke abgebildet und dieser \nentsprechend werden den Parteien die Mandate zugeteilt. Von der wahlkreisübergreifenden Verteile \nder Mandate profitieren jene Parteien, die in vielen Wahlkreisen mit Listen antreten und damit Par-\nteistimmen sammeln können. \n\n6. Unberücksichtigte Postulate\n\nWegen der Unverzerrtheit des Wahlmodus besteht beim «Doppelten Pukelsheim» keine Veranlas-\nsung, Listenverbindungen zuzulassen. Weil (mehrparteiige) Listenverbindungen der Transparenz ei-\nnes Wahlsystems abträglich sind, liegt dies auch im Interesse der Wahlfreiheit. \n\nWeil es für einen Mandatsgewinn weniger Stimmen braucht und dadurch kleinere Parteien grössere \nChancen auf einen solchen haben, wurde der «Doppelte Pukelsheim» in einzelnen Kantonen teilwei-\nse mit einem (direkten) Quorum verbunden. Eine Mandatsverteilungsmethode, welche die Chancen \nkleinerer politischer Gruppierungen erhöhen soll, mit einem Quorum zu verbinden, erscheint jedoch \nnicht als sinnvoll. Je nach Ausgestaltung des Quorums kann dieses kleineren politischen Gruppierun-\ngen sogar mehr schaden als die bisherige vom Bundesgericht gerügte Methode «Hagenbach-Bi-\nschoff». Die Erfolgswertgleichheit soll mit der neuen Mandatsermittlungsmethode verbessert und \nnicht verschlechtert werden. Auf die Einführung von (direkten) Quoren ist deshalb zu verzichten. Zu-\nmal die Gefahr, dass es zu einer starken Parteienzersplitterung kommt, klein ist und ein (direktes) \nQuorum eine Verfassungsänderung voraussetzen würde. \n\n\n\n6\n\n7. Grundzüge der Revisionsvorlage\n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des Proporzgesetzes wird bei der Landratswahl das auch vom \nBundesgericht anerkannte und bewährte Urner Mischsystem mit Majorz- und Proporzwahlkreisen \nweiter aufrechterhalten. Die Gemeinden als Wahlkreise werden beibehalten. Neu wird jedoch bei \nder Proporzwahl - entsprechend der Anforderung des Bundesgerichts - die bisherige Mandatsvertei-\nlungsmethode «Hagenbach-Bischoff» durch den «Doppelten Pukelsheim» ersetzt. Die Gesetzesände-\nrung betrifft einzig die Proporzgemeinden (zurzeit Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, \nSchattdorf, Seedorf und Silenen). \n\nDamit die abgegebenen Stimmen gemeindeübergreifend ausgewertet werden können und jede Stim-\nme zum Ergebnis beiträgt, müssen im Vorfeld der Landratswahl Listengruppen gebildet werden. Die \nNummern der Listengruppen werden von der Standeskanzlei zugelost. \n\nAm Wahlsonntag erfolgt die Ermittlung des Wahlresultats aufgrund der von den kommunalen Urnen-\nbüros gemeldeten Stimmenzahlen operativ zentral durch die Standeskanzlei. \n\nBei der Mandatsverteilung nach der Methode des «Doppelten Pukelsheim» wird im Rahmen der \nOberzuteilung jede Stimmenzahl durch die Anzahl Sitze im jeweiligen Wahlkreis dividiert, gerundet \nund anschliessend pro Liste aufsummiert. Bei der Unterzuteilung wird berechnet, welche Partei in \nwelchem Wahlkreis wie viele Sitze erhält. Dabei müssen die Sitzzahlen pro Liste und pro Wahlkreis \naus den Oberzuteilungen berücksichtigt werden. \n\nDie Revisionsvorlage bietet den Vorteil, dass sie weder eine Änderung der Kantonsverfassung noch \ndie Gewährleistung durch die Bundesversammlung erfordert. In seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 \nhat das Bundesgericht die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung ausdrücklich als für Uri «nach-\nvollziehbar und sachgerecht» bezeichnet. Dies insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass in Zu-\nkunft rund drei Viertel aller Urner Landratssitze aufgrund eines echten Proporzwahlmodus ermittelt \nwerden. Es besteht deshalb die Gewähr, dass die vorgeschlagene gesetzgeberische Lösung bei einer \nerneuten Anfechtung der bundesgerichtlichen Überprüfung standhält.\n\nDer Wahlvorgang bleibt für die Wählerinnen und Wähler unverändert. Die diesbezüglichen geltenden \nGesetzesvorschriften erfahren deshalb keine Änderung. \n\nDie Gesetzesrevision soll im Weiteren dazu genutzt werden, den Termin für die Einreichung der \nWahlvorschläge zeitlich um drei Wochen vorzulegen, um so die Frist für die Zustellung der Wahlzettel \n(Listen) an die Stimmberechtigten mit derjenigen für die Zustellung des Stimmmaterials für die Regie-\nrungsratswahl sowie kantonalen und eidgenössischen Sachabstimmungen gemäss Artikel 31 des Ge-\nsetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG; RB 2.1201) zu harmo-\nnisieren. Damit erhalten die Gemeinden genügend Zeit für die Bereinigung der eingereichten Wahl-\nvorschläge, den Druck der Listen und deren Zustellung an die Wählerinnen und Wähler. Zudem wer-\nden in ein paar wenigen Punkten redaktionelle Anpassungen vorgeschlagen. \n\nDie Revisionsvorlage betrifft die Gemeinden mit drei und mehr Landratssitzen (zurzeit Altdorf, Atting-\nhausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf und Silenen). Hingegen sind die zwölf Majorz-\nGemeinden von der Revisionsvorlage nicht betroffen.  \n\n\n\n7\n\n8. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\nZu Artikel 3 Absatz 2\n\nNach der bisherigen Regelung mussten die Wahlvorschläge spätestens bis zum siebtletzten Montag \nvor dem Wahlsonntag beim Gemeinderat eingereicht werden. Neu wird der entsprechende Termin \nzeitlich um drei Wochen vorverlegt. Dies ermöglicht es, in Artikel 15 Absatz 2 die bisherige minimale \nFrist von zehn Tagen für die Zustellung der Wahlzettel (Listen) an die Stimmberechtigten aufzuheben \nund mit der Frist für die Zustellung der Abstimmungsunterlagen für die Regierungswahl bzw. eidge-\nnössischen oder kantonalen Sachabstimmungen gemäss Artikel 31 WAVG (mind. 3 und frühestens \n4Wochen vor dem Abstimmungs- und Wahltag) zu harmonisieren. \n\nZu Artikel 4 Absatz 2\n\nDie entworfene Bestimmung umschreibt die Angaben, welche die Wahlvorschläge aufweisen müs-\nsen, neu. Den Wählerinnen und Wählern soll neben dem amtlichen Namen und Vornamen der Kandi-\ndatin oder des Kandidaten zusätzlich auch der Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag \nbekannt ist, bekannt gegeben werden. Neu soll der Wahlvorschlag auch die Berufsbezeichnung auf-\nweisen. \n\nZu Artikel 8\n\nNach der geltenden Bestimmung können die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde die Wahl-\nvorschläge und die Namen der unterzeichnenden Personen nach Ablauf der Einreichungsfrist bei der \nGemeindekanzlei einsehen. Die Dauer der Möglichkeit zur Einsichtnahme war jedoch unklar. Die ent-\nworfene Bestimmung befristet die Einsichtnahme bis zum zehntletzten Mittwoch vor dem Wahlsonn-\ntag. \n\nZu Artikel 9 Absatz 2\n\nNach der geltenden Regelung kann eine vorgeschlagene Person, die nicht dem Amtszwang unter-\nsteht, vom Gemeinderat innerhalb von fünf Tagen schriftlich die Streichung ihres Namens aus dem \nWahlvorschlag verlangen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung zu Laufen. \nUm Unsicherheiten über den Fristablauf zu vermeiden, wird der Termin für die Streichung des Kandi-\ndatennamens aus dem Wahlvorschlag neu auf den neuntletzten Montag festgesetzt. \n\nZu Artikel 10 erster Satz \n\nInfolge der dreiwöchigen Vorverlegung des Wahlanmeldeschlusses wird der Termin für die Abgabe \nder Erklärung im Fall, in dem eine mehrfach vorgeschlagene Person erklären muss, auf welchem der \nWahlvorschläge ihr Name stehen soll, neu auf den zehntletzten Freitag vor dem Wahlvorschlag fest-\ngelegt. \n\nZu Artikel 11 Absatz 2 \n\n\n\n8\n\nInfolge der zeitlichen Vorverlegung des Anmeldeschlusses wird auch die Frist für die Einreichung von \nErsatzvorschlägen neu festgelegt. \n\nZu Artikel 12\n\nEntsprechend der bisherigen Regelung heissen die bereinigten Wahlvorschläge Listen. Beim «Doppel-\nten Pukelsheim» besteht wegen der Unverzerrtheit des Verfahrens keine Veranlassung mehr, Listen-\nverbindungen zuzulassen. Sie blieben bei dieser Mandatsverteilungsmethode - zumindest aus mathe-\nmatischer Sicht - bedeutungslos. Zudem sind (mehrparteiige) Listenverbindungen der Transparenz ei-\nnes Wahlsystems abträglich. Der Gemeinderat stellt die Listen mit der von den Eingebern gewählten \nBezeichnung bis spätestens zum neuntletzten Mittwoch vor dem Wahlsonntag der Standeskanzlei \nzwecks Veröffentlichung im Amtsblatt zu. \n\nZu Artikel 13\n\nDamit die abgegebenen Stimmen gemeindeübergreifend ausgewertet werden können und jede Stim-\nme zum Ergebnis beiträgt, müssen Listengruppen gebildet werden. Eine Listengruppe ist der Zusam-\nmenzug aller Wahlkreis-Listen (Art. 12), welche die gleiche Bezeichnung tragen. Die Listen der A-Par-\ntei aus allen Proporzwahlkreisen (Proporz-Gemeinden) bilden somit die Listengruppe A. Besteht eine \nListe nur in einem Wahlkreis, so bildet sie gleichwohl eine Listengruppe. Die Listengruppen werden \nfür die Oberzuteilung benötigt. Sie sind von den nicht zulässigen Listenverbindungen zu unterschei-\nden. Die Standeskanzlei bereinigt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Liste Differenzen in den \nListenbezeichnungen und bei der Bildung der Listengruppen. Kommt keine Einigung zustande, ent-\nscheidet die Standeskanzlei. \n\nDie Standeskanzlei bereinigt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Liste Differenzen in den Lis-\ntenbezeichnungen und bei der Bildung der Listengruppen. Kommt keine Einigung zustande, entschei-\ndet die Standeskanzlei. Listen derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennummer verse-\nhen. Die Listennummern werden von der Standeskanzlei zugelost. Die Losziehung ist öffentlich. Die \nStandeskanzlei veröffentlicht die Listen im Amtsblatt. \n\nZu Artikel 14\n\nGemäss Artikel 13 Absatz 5 veröffentlicht die Standeskanzlei neu die Listen im Amtsblatt. Die bisheri-\nge Bestimmung, wonach der Gemeinderat die Listen bei der Gemeindekanzlei bis spätestens 14 Tage \nvor dem Wahlsonntag auflegte, erübrigt sich und kann aufgehoben werden.  \n\nZu Artikel 15 Absatz 2\n\nNachdem die Proporzwahl des Landrats regelmässig zeitgleich mit der Regierungsratswahl bzw. eid-\ngenössischen oder kantonalen Sachabstimmungen stattfindet, ist es notwendig, die Frist für die Zu-\nstellung der Wahlzettel (Listen) mit der ordentlichen Zustellfrist gemäss Artikel 31 WAVG (mind. 3 \nund frühestens 4 Wochen vor dem Abstimmungs- und Wahltag) zu harmonisieren und die bisherige \nminimale Zustellfrist von zehn Tagen aufzuheben. \n\nZu Artikel 21 Buchstabe f\n\n\n\n9\n\nNachdem gemäss Artikel 12 Absatz 1 Listenverbindungen ausgeschlossen sind, erübrigt sich die bis-\nherige Bestimmung und kann aufgehoben werden. \n\nZu Artikel 22\n\nDie operative Umsetzung der Mandatsverteilung erfolgt durch das kantonale Wahlbüro, d.h. durch \ndie Standeskanzlei. Dies ist notwendig, weil die Mandatsverteilung neu gemeindeübergreifend er-\nfolgt und sowohl der Landratswahlschlüssel als auch der Wahlkreis- und der Listengruppen-Divisor \nkantonal festgelegt werden müssen. \n\nZu Artikel 23\n\nZiel der Oberzuteilung ist es, vorerst wahlkreisübergreifend die Mandate den Listengruppen, d.h. den \npolitischen Parteien, zuzuteilen. Die Sitzverteilung erfolgt also nicht mehr wie bisher direkt in den Ge-\nmeinden, sondern auf der Ebene des Kantons. \n\nUm die Grösse der Wahlkreise und damit das unterschiedliche Stimmengewicht je Gemeinde zu be-\nrücksichtigen, müssen die Parteistimmen jeder Liste zuerst durch die Anzahl Sitze im betreffenden \nWahlkreis geteilt werden. Dies ergibt die Wählerzahl. Damit wird das bestehende unterschiedliche \nStimmengewicht in den einzelnen Wahlkreisen ausgeglichen und damit ein wesentlicher Vorbehalt \ngegenüber dem bisherigen Proporzwahlverfahren ausgeräumt. \n\nIn einem weiteren Schritt müssen die Wählerzahlen aller Listen bzw. Listengruppen gemeindeüber-\ngreifend zusammengezählt werden. Diese Wählerzahlen werden nun durch einen (im Voraus nicht \nbestimmten) Landratswahlschlüssel geteilt, sodass im Endergebnis die auf die Proporz-Gemeinden \nentfallenden Landratssitze verteilt werden können. Dieser Landratswahlschlüssel ist durch die Stan-\ndeskanzlei so anzupassen, bis die Mandatsverteilung mit Standardrundung stimmt (mathematisch-\niteratives Verfahren). Damit ist die Oberzuteilung abgeschlossen und die gemeindeübergreifende \nMandatsverteilung auf die Parteien ist bekannt. Hinsichtlich der Rundung zur nächstgelegenen gan-\nzen Zahl gilt die Methode der Standardrundung. Bruchzahlen gleich und grösser als 0,5 werden zur \nnächstgelegenen ganzen Zahl aufgerundet, Bruchzahlen kleiner als 0,5 zur nächstgelegenen ganzen \nZahl abgerundet. \n\nZu Artikel 24\n\nIn einem zweiten Schritt werden die ermittelten Parteisitze auf die Listen und Wahlkreise (Gemein-\nden) gemäss ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt. Diese Verteilung wird so berechnet, dass sowohl die \nAnzahl der in jedem Wahlkreis zu vergebenden Sitze als auch die Anzahl der jeder Partei gemeinde-\nübergreifend zustehenden Sitze eingehalten werden. \n\nDie Wahlkreis- und Listengruppendivisoren können nicht direkt berechnet werden, sondern werden \nebenfalls in einem iterativen Verfahren bestimmt. Der Berechnungsvorgang richtet dabei den Blick \nabwechselnd auf die zu findenden Wahlkreisdivisoren und die Listengruppendivisoren, bis schliess-\nlich jede Listengruppe diejenige Anzahl Sitze erhält, die ihr gemeindeübergreifend zustehen und jede \nGemeinde diejenige Anzahl Sitze erhält, die ihr zustehen. \n\n\n\n10\n\nDamit erfüllt dieses Wahlverfahren die Anforderungen an die Erfolgswertgleichheit (alle Stimmen \ntragen zum Resultat bei). Aufgrund der schrittweisen Ermittlung der Wahlkreis- und Listengruppendi-\nvisoren und der damit verbundenen Mandatsverschiebungen kann es in Einzelfällen vorkommen, \ndass innerhalb eines Wahlkreises eine Liste mehr Mandate erhält als eine andere, obwohl sie weni-\nger Stimmen auf sich vereinigt. Auf der Ebene des gesamten Wahlgebiets gleicht sich dies jedoch \nwieder aus. Solche Ausnahmefälle könnten an sich mit einer Majorzbedingung korrigiert werden, in-\ndem in jedem Fall die stimmenstärkste Liste mindestens ein Mandat erhält. Würde beispielsweise ei-\nne kleine Partei in drei Wahlkreisen als stimmenstärkste Partei hervorgehen, hätte sie nach der Ma-\njorzbedingung Anspruch auf drei Mandate, obwohl sie in der Oberzuteilung kein oder nur ein Mandat \nzugeteilt bekäme. Damit würde der gemeindeübergreifende Proporz wiederum beeinträchtigt, weil \ndieser Partei ein oder zwei Mandate zusätzlich zugeteilt werden müssten, obwohl dies von der ge-\nmeindeübergreifenden Wählerstärke her nicht gerechtfertigt ist. Deshalb ist auf eine zusätzliche Ma-\njorzbedingung zu verzichten. \n\nZu Artikel 25\n\nAbschliessend erfolgt die Mandatsverteilung in der Gemeinde auf die einzelnen Kandidaten dersel-\nben Liste. Die Verteilung erfolgt wie bisher in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. \n\nZu Artikel 27\n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» wird zuerst wahlkreisübergreifend eruiert, wie viele Sitze je Partei \n(Listengruppe) erzielt wurden und in welchen Gemeinden (Wahlkreisen) diese zu besetzen sind. Es \nmuss deshalb zwingend in allen Proporzwahlkreisen gewählt werden, um den wahlkreisübergreifen-\nden Wähleranteil jeder Listengruppe zu ermitteln. Für die Möglichkeit stiller Wahlen bleibt somit kein \nRaum. \n\nZu Artikel 28\n\nNachdem beim «Doppelten Pukelsheim» kein Raum für stille Wahlen besteht (siehe Art. 27) kann \ndiese Bestimmung ersatzlos aufgehoben werden. \n\nZu Artikel 30 Absatz 2 Satz 2\n\nDie Formulierung, dass die Ersatzwahl «analog» nach dem Mehrheitswahlverfahren gemäss den Be-\nstimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte erfolgt, \ndient dem Zweck einer Verdeutlichung im Hinblick auf die bereits bestehende Praxis. \n\nZu Artikel 32 Absatz 1a\n\nIm Gesetz werden in verschiedenen Bestimmungen für das Einreichen von Wahlvorschlägen und de-\nren Bereinigung bestimmte Termine vorgegeben. Die konkreten Daten werden vom Regierungsrat \nbeim Wahlaufruf in besonderen Weisungen vorgegeben. Die entworfene Bestimmung ermöglicht es \nneu dem Regierungsrat aus wichtigen Gründen im Wahlaufruf die in diesem Gesetz festgehaltenen \nTermine (z.B. bei einem Feiertag) zu ändern. \n\n9. Finanzielle Auswirkungen\n\n\n\n11\n\nAufgrund der vorliegenden Gesetzesänderung sind weder beim Kanton noch den betroffenen Pro-\nporzgemeinden wesentliche finanzielle Auswirkungen zu erwarten. Die Auswertung des Wahlergeb-\nnisses nach dem «Doppelten Pukelsheim» kann nach einer entsprechenden Parametrisierung mit \ndem bestehenden IT-Programm SESAM erfolgen. \n\nAnhang\n- Änderungserlass \n\n\n


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name: LA.2018-0170 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n2. Juli 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-426 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des \nkantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nWie das Wandern hat das Biken in den letzten zehn Jahren im Kanton Uri stark zugenommen und \n\nträgt dadurch wesentlich zur Wertschöpfung des Sommertourismus bei. Bereits in den vergangenen \n\nJahren wurden entsprechende Fördermassnahmen erfolgreich umgesetzt. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit (Stand 2016) verfügt der Kanton Uri über ein signalisiertes Bikeroutennetz von ins-\n\ngesamt 594 km. Eine gesetzliche Regelung für den Bereich Biken fehlt jedoch im Kanton Uri. Zur För-\n\nderung und Weiterentwicklung des Biketourismus sind daher gesetzliche Vorgaben betreffend Zustän-\n\ndigkeit von Kanton und Gemeinden sowie zur Finanzierung notwendig. Dabei werden die bewährten \n\nRegelungen des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (kantonales Fuss- und Wanderweggesetz \n\n[KFWG]; RB 50.1161) analog auch für das Biken übernommen. Zu den Haupt- und Nebenwanderwe-\n\ngen kommen nun neu Haupt- und Nebenbikewege dazu. An die neuen Kategorien der Haupt- und Ne-\n\nbenbikewege werden in Bezug auf die Zuständigkeiten für Planung, Bau, Unterhalt, Kennzeichnung \n\nund Rechtsverhältnisse die gleichen Rechtsfolgen geknüpft, wie sie für die Haupt- und Nebenwander-\n\nwege bereits seit vielen Jahren gelten. So übernimmt der Kanton wiederum die Kosten betreffend die \n\nHauptbikewege. Bei den Nebenbikewegen beteiligt er sich finanziell bis zu 40 Prozent. \n\n \n\nII. Ausgangslage \n\n \n\nMit verschiedenen Massnahmen wurde das Biken in den letzten Jahren aktiv gefördert: \n\n \n\n- Mit Beschluss vom 9. November 2004 hat der Regierungsrat die Fachstelle Wanderwege beim \n\nAmt für Raumentwicklung als zuständige kantonale Ansprechstelle für Bikerouten bezeichnet. \n\n- Am 11. April 2005 reichte Landrätin Manuela Walker-Stadler ein Postulat zur Errichtung einer \n\nFachstelle für Bikerouten ein. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss wurde der Regierungsrat \n\nersucht, eine kantonale Fachstelle für Bikerouten einzurichten und in einem Bericht aufzuzeigen, \n\ninnerhalb welcher Zeitspanne im Kanton Uri ein flächendeckendes Bikeroutennetz verwirklicht \n\nwerden kann. In der Session vom 5. November 2007 nahm der Landrat den Bericht für ein Bike-\n\nrouten-Konzept im Kanton Uri zur Kenntnis. \n\n- Die IG Bike Uri setzte das Projekt «Mountainbiken im Kanton Uri» mit fachlicher Unterstützung \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nder kantonalen Wanderweg- und Bikefachstelle nach den Vorgaben von SchweizMobil um. Im \n\nJahr 2012 wurden insgesamt 16 Bikerouten entwickelt und im Gelände signalisiert. In der Zwi-\n\nschenzeit (Stand 2016) verfügt der Kanton Uri über ein signalisiertes Bikeroutennetz von insge-\n\nsamt 594 km. \n\n- An das NRP-Projekt «Mountainbiken im Kanton Uri» gewährte der Regierungsrat 2009 für die \n\nJahre 2009 bis 2011 einen Kantons- und Bundesbeitrag in der Höhe von je 130'000 Franken. \n\n- Im Juli 2013 hat der Kanton der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH einen NRP-Beitrag an das \n\nProjekt «Masterplan Bike Urserntal» gewährt. Mit dem Masterplan soll das Sommerangebot im \n\nUrserntal erweitert werden mit dem Ziel, die Destination in allen Jahreszeiten zu einem Pre-\n\nmium-Urlaubsziel zu machen. Unter Einbezug der Korporation Ursern, der Gemeinden Ander-\n\nmatt, Hospental und Realp, Andermatt-Urserntal Tourismus, Andermatt Swiss Alps, Andermatt-\n\nSedrun Sportbahnen und der Umweltverbände wurde der Masterplan Biketrails Ursern entwi-\n\nckelt. Derzeit läuft dazu eine kantonsinterne Vernehmlassung bei den involvierten Fachstellen, \n\nbei den betroffenen Gemeinden und bei Organisationen. \n\n \n\nEin Teil der offiziell signalisierten Bikerouten verläuft über land- und forstwirtschaftliche Erschlies-\n\nsungsstrassen. Die Korporation Uri und der Bauernverband Uri ersuchten am 21. Januar 2016 den Re-\n\ngierungsrat, bei den betreffenden Streckenabschnitten an den durch die Biker verursachten Mehr-\n\naufwand beim Unterhalt bzw. bei der Aufhebung von bestehenden Fahrverboten eine finanzielle Ab-\n\ngeltung zu leisten. 2016 ermächtigte der Regierungsrat die Justizdirektion, auf der Basis festgesetzter \n\nGrundsätze mit der Korporation Uri und dem Bauernverband Uri über eine Abgeltung des Unterhalts \n\nvon Bikewegen ausserhalb des offiziellen kantonalen Fuss- und Wanderwegnetzes und der Aufhe-\n\nbung von Fahrverboten zu verhandeln (RRB vom 23. Juni 2016, Protokoll II). Die finanzielle Abgeltung \n\nfür die Aufhebung der Fahrverbote im Betrag von 22'100 Franken wurde im Jahr 2017 an die Korpo-\n\nration Uri ausgerichtet. Die Auszahlung der Entschädigung an die betroffenen Wegunterhaltsverant-\n\nwortlichen erfolgt in diesem Jahr nach Publikation der Signalisationsänderung im Amtsblatt durch die \n\nKorporation Uri. Eine Abgeltung des Unterhalts von Bikewegen wurde aufgrund der fehlenden recht-\n\nlichen Grundlagen zurückgestellt. \n\n \n\nDerzeit sind verschiedene Gesuche für die Realisierung von zusätzlichen neuen Bikewegen und \n\nDownhill-Strecken pendent, insbesondere im Raum zwischen Seelisberg bis Amsteg und im Urserntal. \n\nAuch wollen die Urner Gemeinden vermehrt in den Bikesport investieren, was die Gemeinde Erstfeld \n\ndazu veranlasst hat, mit Schreiben vom 7. März 2018 den Regierungsrat zu ersuchen, ein kantonales \n\nBike-Gesamtkonzept (Bike und Downhill) zu erstellen. \n\n \n\nIII. Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, Korporationen, kantonalen Fach-\n\nstellen und Interessegruppen \n\n \n\nAm 24. Oktober 2018 lud die Justizdirektion Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, Korporati-\n\nonen, kantonalen Fachstellen und Interessegruppen zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Dabei \n\nstellte die Justizdirektion die Grundzüge der anvisierten Bikegesetzgebung vor. Im Anschluss an diese \n\nOrientierungsveranstaltung erhielten die genannten Kreise Gelegenheit, sich schriftlich zu einem ers-\n\nten Vorentwurf vernehmen zu lassen. Im Grundsatz - so ergab die Auswertung der Eingaben - ist der \n\nRegelungsbedarf zum Thema Biken unbestritten. Mehrheitlich nicht einverstanden war man mit der \n\nvorgeschlagenen Beteiligung des Kantons in Bezug auf Nebenbikewege (Art. 15 Abs. 3). Der Vorschlag \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nsah eine Kann-Formulierung vor. Aufgrund dieser ersten Anhörung wurde für die nachfolgende Ver-\n\nnehmlassung der gleiche Finanzierungsmodus vorgeschlagen, wie er bereits bei Nebenwanderwegen \n\ngesetzlich verankert ist und in der Praxis erfolgreich umgesetzt wird. Damit soll sich der Kanton nun \n\nauch bei Nebenbikewegen bis zu 40 Prozent an den anrechenbaren Kosten beteiligen. \n\n \n\nFür Verkehrsbeschränkungen auf Bikewegen wurde eine explizite Rechtsgrundlage angeregt. Dieses \n\nAnliegen wurde mit Artikel 17a aufgenommen. \n\n \n\nBesonders betont wurde, dass eine ausführliche Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Gesetzesar-\n\ntikeln nur im Zusammenhang mit der Vorlage eines Entwurfs der vorgesehenen Bikewegnetze mög-\n\nlich sei. Grundsätzlich sind beide Themen jedoch auseinander zu halten. Auf der einen Seite geht es \n\num eine Gesetzesrevision. Auf der anderen Seite steht ein Planungsinstrument zur Diskussion. Der \n\ninhaltliche Konnex ist jedoch zweifelsohne eng, sodass im Sinne einer Vorinformation und orientie-\n\nrungshalber auch der Entwurf des Bikewegnetzes als Beilage in die Vernehmlassung gegeben wurde. \n\n \n\nIV. Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrats eröffnete die Justizdirektion am 15. Februar 2019 das Vernehmlas-\n\nsungsverfahren zum vorliegenden Entwurf. Alle Einwohnergemeinden, nahezu alle politischen Par-\n\nteien und einige Amtsstellen des Kantons nutzten die Gelegenheit, sich zur Vernehmlassungsvorlage \n\nzu äussern. Dabei stiess die vorgeschlagene Ergänzung zum Thema Biken auf ein positives Echo. Prak-\n\ntisch alle Vernehmlassungen begrüssen die gesetzliche Regelung des Themas Biken und erklärten sich \n\ndementsprechend mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden, einige mit Vorbehalten. \n\n \n\nZu einzelnen Bestimmungen schlagen die Vernehmlassungen diese oder jene Änderung oder Ergän-\n\nzung vor. Es betrifft dies insbesondere den Themenkreis der Haftung sowie der Finanzierung. Soweit \n\ndas zweckmässig erscheint, sind sie im vorliegenden Bericht und Antrag übernommen. Die Bemer-\n\nkungen zu einzelnen Bestimmungen des Entwurfs äussern sich zu den wesentlichen Vorschlägen aus \n\ndem Vernehmlassungsverfahren. Darauf sei verwiesen. \n\n \n\nV. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nEine gesetzliche Regelung für den Bereich Biken fehlt bis heute im Kanton Uri. In Artikel 8 Buchstabe \n\nc des Strassengesetzes (StrG; RB 50.1111), der sich mit dem kantonalen Verkehrsplan befasst, findet \n\nwohl der Langsamverkehr Erwähnung. Nicht darunter fallen aber die touristisch genutzten Bikewege. \n\nDer Regierungsrat bezeichnete mit Beschluss vom 9. November 2004 die kantonale Wanderwegfach-\n\nstelle als Koordinations- und Beratungsstelle rund um den Bikesport. Für die Förderung und Weiter-\n\nentwicklung des Biketourismus ist eine Regelung der Zuständigkeiten für die Anlage, Unterhalt und \n\nKennzeichnung der Bikewege inklusive Finanzierung analog dem Fuss- und Wanderweggesetz auf-\n\ngrund der zunehmenden Bedeutung des Bikens, aber auch zur Klärung der Schnittstellen mit dem \n\nWandern, notwendig. \n\n \n\nDer Begriff des Bikes richtet sich grundsätzlich nach der Verordnung über die technischen Anforde-\n\nrungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41). Gemäss Artikel 24 VTS sind Fahrräder bzw. Bikes Fahr-\n\nzeuge mit wenigstens zwei Rädern, die durch mechanische Vorrichtungen ausschliesslich mit der \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nKraft der sich darauf befindenden Personen fortbewegt werden. E-Bikes, gleich welcher Stärke, gel-\n\nten daher grundsätzlich als Motorfahrräder. Mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h gelten sie als \n\nLeicht-Motorfahrräder bzw. als sogenannte «Langsame E-Bikes» (Art. 18 VTS). E-Bike-Fahrende ha-\n\nben die Vorschriften für Radfahrer zu beachten und müssen daher Radstreifen und signalisierte Rad-\n\nwege benützen (Art. 42 Abs. 4 VRV, Art. 46 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz [SVG]; SR 741.01, Art. 33 \n\nAbs. 1 Signalisationsverordnung [SSV]; RB 741.21). \n\n \n\nDer Begriff des «Bikes» umfasst in der vorliegenden Gesetzesrevision die herkömmlichen Fahrräder \n\nals auch die sogenannten «Langsamen E-Bikes» mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h. Der so ver-\n\nstandene Begriff des Bikes entspricht sowohl der schweizweiten Praxis als auch dem Stand der Tech-\n\nnik. \n\n \n\nAusgehend von der im Kanton Uri bewährten Praxis einer schlanken Gesetzgebung wird für die The-\n\nmatik Biken kein eigenes Gesetz geschaffen werden, sondern die entsprechenden Bestimmungen \n\nwerden in das kantonale Fuss- und Wanderweggesetz integriert. Diese Lösung ist auch in materieller \n\nHinsicht sachgerecht. Ein Grossteil der bestehenden Bikewege verläuft auf Wanderwegen. Nur zirka \n\n8,5 Prozent der heute signalisierten Strecken befinden sich ausserhalb des Wanderwegnetzes, so bei-\n\nspielsweise die sogenannte Downhill-Strecke Haldi-Schattdorf. Der enge thematische Zusammenhang \n\nzum KFWG ist damit gegeben. Zudem lässt sich die Thematik Biken gesetzestechnisch gut in das be-\n\nstehende KFWG integrieren. \n\n \n\nMit der rechtlichen Grundlage für das Biken im Kanton Uri werden insbesondere die Zuständigkeiten \n\nfür den Unterhalt, die Signalisation und die Neuanlage von Bikewegen geklärt und die diesbezügliche \n\nFinanzierung aufgezeigt. Zudem wird analog dem kantonalen Fuss- und Wanderwegplan auf der \n\nGrundlage des bestehenden Bikeroutenkonzepts ein kantonaler Plan für das Bikenetz erarbeitet. Für \n\ndie Festlegung weiterer Bikewege im übrigen Kantonsgebiet ist vorab eine Bedürfnisabklärung bei \n\nden verschiedenen Interessengruppen notwendig. Die Gemeinde Erstfeld hat - wie erwähnt - diesbe-\n\nzüglich mit Schreiben vom 7. März 2018 den Regierungsrat ersucht, ein solches Gesamt-Bikekonzept \n\n(Bike und Downhill) für den Kanton Uri zu erstellen. \n\n \n\nDie vorliegende Gesetzesrevision beinhaltet lediglich das Mountainbiken, nicht aber andere Freizeit-\n\nLangsamverkehrsarten wie das Schneeschuh- bzw. Winterwandern, Skitouren oder Winterbiken (Fat-\n\nBiken), da sich der bestimmungsgemässe Gebrauch der Wanderwege auf die schnee- und eisfreie \n\nZeit bezieht. Konsequenterweise wird im KFWG somit der Begriff des Bikens eingeführt, nicht jedoch \n\nder Begriff des Langsamverkehrs. \n\n \n\nDie Revision übernimmt in analoger Weise den systematischen Aufbau des KFWG und insbesondere \n\ndie beiden Kategorien der Haupt- und Nebenwanderwege. An die neuen Kategorien der Haupt- und \n\nNebenbikewege werden in Bezug auf die Zuständigkeiten für Planung, Bau, Unterhalt, Kennzeich-\n\nnung und Rechtsverhältnisse die gleichen Rechtsfolgen geknüpft, wie sie für die Haupt- und Neben-\n\nwanderwege gelten. So übernimmt der Kanton die Kosten betreffend die Hauptbikewege. Bei den \n\nNebenbikewegen beteiligt er sich finanziell bis zu 40 Prozent. Dieser Kostenschlüssel wurde von einer \n\nerheblichen Anzahl der Vernehmlassenden bemängelt. Auf die entsprechenden Argumente ist im \n\nRahmen der Kommentierung zu Artikel 15 Absatz 2 und 3 einzugehen. \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nVon den neuen Bestimmungen über die Bikewege nicht erfasst werden eigentliche Anlagen für den \n\nBikesport (vgl. Art. 1). \n\n \n\nVI. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nVorbemerkung zur Haftung \n\n \n\nDie vorliegende Gesetzesrevision beinhaltet keine eigene Haftungsregelung für Unfälle auf Bikewe-\n\ngen. Zahlreiche Vernehmlassende regen jedoch eine entsprechende ausdrückliche Haftungsbestim-\n\nmung an. Darauf gilt es nachfolgend einzugehen. \n\n \n\nDas Recht ist in zwei grosse Bereiche eingeteilt, nämlich in das Privatrecht und in das öffentliche \n\nRecht. Dies trifft auch auf die Verantwortlichkeit bei Mountainbikerouten zu, wenn die öffentliche \n\nHand im Spiel ist. Auch für diese Fälle hat der Gesetzgeber klargestellt, dass nur die zivilrechtlichen \n\nHaftungsgrundlagen zur Anwendung kommen und sich mithin auch der Staat wie jeder Private der \n\nVerantwortung stellen muss. Dies gilt notabene dann, wenn der Staat Eigentümer einer Strasse bzw. \n\neines Wegs ist. Für eine öffentlich-rechtliche «Bikeweghaftung» besteht daher kein Raum1. \n\n \n\nHaftungsrechtlich ist von folgendem Grundsatz auszugehen: Wer Mountainbike fährt, geht ein er-\n\nhöhtes Risiko ein. Mountainbiker tun dies in erster Linie in eigener Verantwortung. Das Gesagte gilt \n\nim Übrigen auch für Wanderer. Jede und jeder hat grundsätzlich den Schaden selber zu tragen, den \n\nsie oder er in der Ausübung des Sports erleidet. Jede Person trägt insbesondere auch das Risiko von \n\nNaturgefahren und ganz allgemein der Verhältnisse, die sich in der Natur - gerade in den Bergen - \n\nvorfinden können. Aus diesem haftungsrechtlichen Grundsatz ergibt sich eine erste, zentrale Schluss-\n\nfolgerung: Niemand ist verpflichtet, die für Mountainbiker erkennbaren typischen Geländeschwierig-\n\nkeiten, die diese bei pflichtgemässer Sorgfalt meistern können, zu entfernen. Zu denken ist dabei \n\netwa an Löcher, Mulden, Steinbrocken, Wurzeln usw. \n\n \n\nDie Eigenverantwortung eines Mountainbikers findet dort ihre Grenzen, wo der Mountainbiker auch \n\nbei gehöriger Aufmerksamkeit atypische, fallenartige Gefahren nicht oder nicht rechtzeitig zu erken-\n\nnen vermag, so dass er davon entweder gesichert oder mindestens gewarnt werden muss. Ein Moun-\n\ntainbiker muss nicht mit Hindernissen oder Gefahren rechnen, die nach der allgemeinen Lebenser-\n\nfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge im Rahmen einer normalen Benützung nicht voraus-\n\nsehbar, aussergewöhnlich oder versteckt sind. \n\n \n\nAn diesen allgemeinen Gefahrensatz knüpfen nun das Haftpflichtrecht und damit auch die Beurtei-\n\nlung der Haftungsrisiken auf Mountainbikerouten an. Derjenige nämlich, der für Mountainbiker ei-\n\nnen gefährlichen - eben atypischen, fallenartigen - Zustand schafft oder unterhält, hat alle erforderli-\n\nchen und zumutbaren Schutzmassnahmen zu treffen, um die Schädigung von Mountainbikern - und \n\nauch anderer Dritter - zu vermeiden. \n\n \n\nDas Haftpflichtrecht unterliegt umfangreichen bundesrechtlichen Regelungen. Zu erwähnen sind \n\nhierbei unter anderen Artikel 41 Obligationenrecht (OR; SR 220) (ausservertragliche Haftung), Artikel \n\n                                                             \n1 Portner, Haftung für Unfälle auf Wanderwegen, in: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Schriftenreihe \nUmwelt Nr. 266, Bern 1996, S. 73 ff. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n55 OR (Hilfspersonenhaftung), Artikel 58 OR (Werkeigentümerhaftung), Artikel 97 OR (vertragliche \n\nHaftung), Artikel 55 Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) (Organhaftung), Artikel 70 SVG (Haftung der Rad-\n\nfahrer). \n\n \n\nObwohl gerade im Haftpflichtrecht die Konstellation jedes einzelnen Falls massgebend ist und Verall-\n\ngemeinerungen zu keiner Entscheidungssicherheit führen, mögen einige allgemein gehaltene Hin-\n\nweise zumindest die Richtung weisen. Zu erwähnen wären an dieser Stelle beispielsweise: \n\n \n\nWer eine neue Mountainbikeroute plant und bewilligt, hat - soweit möglich - auf eine logische Linien-\n\nführung hinzuwirken, die für den Mountainbikerfahrer keine Gefahr durch inhomogene Wegstrecken \n\nenthält. \n\n \n\nÜber häufig benützte, besonders anforderungsreiche Strecken sind die Mountainbiker mit Informati-\n\nonstafeln gut zu orientieren. \n\n \n\nWer eine Route erstellt oder unterhält bzw. der Eigentümer der entsprechenden Grundstücke hat \n\ndafür zu sorgen, dass Routen in einer der Verhältnismässigkeit angemessenen Periode kontrolliert \n\nwerden, um fallenartige Mängel, die entstehen, rechtzeitig beheben zu können. Von Mountainbikern \n\ngemeldete Mängel sind unverzüglich zu beheben. \n\n \n\nZusammengefasst lässt sich Folgendes festhalten: Die Erläuterung der Rechtsgrundlagen darf nicht \n\ndarüber hinwegtäuschen, dass grundsätzlich von der Eigenverantwortung des Mountainbikers auszu-\n\ngehen ist. Wer Mountainbike fährt, geht ein erhöhtes Risiko ein. Die Pflicht zur Sicherung einer \n\nMountainbikeroute erstreckt sich daher im Wesentlichen auf atypische, fallenartige Gefahren, die für \n\nden Mountainbiker nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Diese Gefahren müssen einen Benüt-\n\nzer überraschen, und zwar selbst unter dem Grundsatz, dass ein Mountainbiker in der Natur mit Ge-\n\nfahren zu rechnen hat und diese nicht gesichert werden. \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n\nDer Anwendungsbereich wird auf die Bikewege ausgedehnt. Wie bereits erwähnt, richtet sich die De-\n\nfinition nach anerkannten Grundsätzen. Der Begriff des «Bikes» umfasst in der vorliegenden Geset-\n\nzesrevision somit die herkömmlichen Fahrräder als auch die sogenannten «Langsamen E-Bikes» mit \n\neiner Tretunterstützung bis 25 km/h. Der so verstandene Begriff des Bikes entspricht sowohl der \n\nschweizweiten Praxis als auch dem Stand der Technik. \n\n \n\nNicht erfasst werden Anlagen für den Bikesport (z. B. Flowtrails, Skillcenters, Pumptracks) und Down-\n\nhillanlagen, wenn diese nicht Bestandteil eines Haupt- oder Nebenbikewegs sind. Hingegen wird \n\nbeim Erlass des Bikewegplans zu prüfen sein, ob solche Anlagen der Information halber darin aufge-\n\nzeigt werden sollen (vgl. dazu Art. 4 Abs. 2). \n\n \n\nAufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung wird die Interessenumschreibung in Artikel 1 Absatz 2 \n\num die Anliegen der Land-, Alp- und Forstwirtschaft ergänzt. \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nArtikel 3a \n\n \n\nDiese Bestimmung umschreibt den Begriff des Bikewegs, sowie die beiden Kategorien Haupt- und \n\nNebenbikeweg. Massgebend ist dabei die Definition des Hauptbikewegs, die mit Rücksicht auf die \n\nganz verschiedenartigen topografischen Verhältnisse relativ offen formuliert wird. Die Definition \n\nlehnt sich im Übrigen an vergleichbare Bestimmungen benachbarter Gebirgskantone an. Aufgrund \n\neines Hinweises aus der Vernehmlassung wird in Absatz 1 der Begriff der «Erholung» durch den et-\n\nwas weiter gefassten Begriff der «Freizeitaktivität» ersetzt. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 \n\n \n\nDie kantonale Fachstelle erstellte bis anhin einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen \n\nHaupt- und Nebenwanderwegnetze. Neu dazu kommen nun auch die Haupt- und Nebenbikeweg-\n\nnetze. Die Planung der Nebenbikewege erfolgt im Einverständnis mit den Gemeinden. Damit wird die \n\nMitsprache der Gemeinden bereits für die Planungsphase gesetzlich verankert. Der bisherige Artikel \n\n4 Absatz 3 sichert weiterhin die Beteiligung der Grundeigentümer sowie der interessierten Organisa-\n\ntionen und Bundesstellen. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 4 \n\n \n\nDer Kanton sorgt für die geeignete Publikation der Wegnetze. Aufgrund der bisherigen und zukünfti-\n\ngen technischen Neuerungen wird die Bestimmung offener gefasst. Der Kanton sorgt jedoch weiter-\n\nhin für die Erstellung und den Druck der Urner Wander- und Bikekarte. \n\n \n\nArtikel 5 \n\n \n\nDie Planung der Wege hat hinsichtlich Linienführung und Netzdichte entsprechend deren Bedeutung \n\nfür die Bevölkerung, den Tourismus und die Land-, Alp- und Forstwirtschaft zu erfolgen. Zudem sollen \n\nWander- und auch Bikewege möglichst abseits der Strassen verlaufen. \n\n \n\nFür Wanderwege statuierte diese Bestimmung bisher die freie Begehbarkeit. Für Bikewege ist analog \n\ndazu die freie Befahrbarkeit festzulegen. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2 \n\n \n\nAuch für Bikewegnetze soll die Koordinationspflicht gelten. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 3 \n\n \n\nNach bisherigem Recht entscheidet der Regierungsrat endgültig, wenn sich die Planungsbehörden \n\nnicht über die Qualifikation eines Wegs als Fuss- bzw. Haupt- oder Nebenwanderweg oder über Lage \n\nbzw. den Zusammenschluss nicht einigen können. Für Bikewege soll die gleiche Verfahrensordnung \n\ngelten, was mit dem umfassenderen Begriff «Weg», der eben auch Bikewege beinhaltet, zum Aus-\n\ndruck gebracht wird. \n\n \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nArtikel 7 Absätze 1 und 3 \n\n \n\nEbenso wie die Fuss- und Wanderwegpläne sind auch die Bikewegpläne vom Regierungsrat zu geneh-\n\nmigen und in der Regel alle zehn Jahre zu überprüfen. \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nDie Zuständigkeiten im Bereich der Fuss-, Haupt- und Nebenwanderwege werden für die Bikewege \n\nanalog übernommen. Für die Hauptbikewege ist folglich der Kanton, für die Nebenbikewege sind die \n\nGemeinden zuständig. \n\n \n\nArtikel 9 \n\n \n\nEbenso in Bezug auf die Anlage und den Ausbau der Wege wird die bisherige Verfahrensordnung \n\nauch für Bikewege übernommen. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 1 \n\n \n\nNach geltendem Recht sollen Fuss- und Wanderwege möglichst frei und gefahrlos begangen werden \n\nkönnen. Anlage und Unterhalt haben sich entsprechend danach zu richten. Betreffend die Bikewege \n\nist Analoges in Bezug auf die Befahrbarkeit festzuhalten. In der Vernehmlassung wurde unter ande-\n\nrem beantragt, den Begriff «gefahrlos» zu streichen. Hier ist der Hinweis angebracht, dass es sich um \n\neine bundesrechtliche Vorgabe handelt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über Fuss- und Wan-\n\nderwege [FWG]; SR 704). \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 2 \n\n \n\nGrundsätzlich sollen die Wanderwege für das Bike und die Bikewege für das Wandern zur Verfügung \n\nstehen. Bei übergeordneten Schutz- und Nutzungsinteressen kann die Mitbenützung von Wanderwe-\n\ngen für das Biken eingeschränkt oder verboten werden. Das Verfahren über die Verkehrsbeschrän-\n\nkung auf Haupt- und Nebenwanderwegen sowie auf Haupt- und Nebenbikewegen wird im Abschnitt \n\n6a, Artikel 17a Absatz 1 bis 5 geregelt. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 3 \n\n \n\nAbsatz 2 wird neu gefasst. Eine Priorität kommt einer einzelnen Nutzerkategorie nicht mehr zu. Die \n\nBestimmung ist vielmehr von der grundsätzlichen Gleichberechtigung von Wanderern und Bikern ge-\n\ntragen und verlangt eine stetige, gegenseitige Rücksichtnahme. Dies ist sachgerecht, zumal der aus \n\ndem Verkehrsrecht bekannte Grundsatz, wonach der «Stärkere dem Schwächeren» zu weichen habe, \n\nim naturnahen Gelände nicht zur Anwendung kommen kann. Im Gegensatz zum Strassenverkehr, wo \n\nphysikalische Kräfte ganz unterschiedlicher Stärke in Konkurrenz zu einander stehen und eine Rang-\n\nordnung mit klaren Regeln verlangt ist, stellt sich das Bild im naturnahen und in teilweise sehr stei-\n\nlem Gelände anders dar. Wanderer wie Biker sind auf gegenseitige Rücksichtnahme zwingend ange-\n\nwiesen. So hat der Biker seine Fahrgeschwindigkeit u. a. der topografischen Lage und den Witte-\n\nrungsverhältnissen besonders beim Aufeinandertreffen mit Wanderern entsprechend anzupassen. \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nAndererseits haben auch Wanderer darauf zu achten, dass sie insbesondere in steilen oder verblock-\n\nten Passagen den Bikern nach Möglichkeit den nötigen Raum für einen gefahrlosen Durchgang las-\n\nsen. Eine starre Vortrittsregelung zu Gunsten der einen oder anderen Nutzerkategorie würde auch \n\nden unzähligen und ganz verschiedenen örtlichen Verhältnissen nicht gerecht. War beispielsweise \n\neine engere Passage am Vortag noch problemlos gleichzeitig für Wanderer und Biker durchgängig, \n\nkann sich die Situation aufgrund von Windwurf usw. am Folgetag komplett anders darstellen. Gerade \n\ndiese Unvorhersehbarkeit der örtlichen Verhältnisse ruft nach einer generellen allseitigen Rücksicht-\n\nnahme. \n\n \n\nDieser Grundgedanke der gegenseitigen Rücksichtnahme ist tragend für das gesamte Strassenver-\n\nkehrsrecht (vgl. beispielsweise Art. 14 Abs. 2 Bst. d, Art. 15d Abs. 1 Bst. c, Art. 16d, Art. 33 SVG) und \n\nsoll gerade auch in naturnahen Gebieten zur verträglichen Nutzerkoordination ihren deutlichen Aus-\n\ndruck finden. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 4 \n\n \n\nAuch Bikewege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-, teer- oder zementgebundenen \n\nDeckbelägen aufweisen. \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 1 und 3 \n\n \n\nDie Ersatzregelung bei teilweiser oder gänzlicher Aufhebung von Fuss- und Wanderwegen gilt auch \n\nfür Bikewege in gleicher Weise. In der Vernehmlassung wurde die Ersatzpflicht für Bikewege von \n\nlandwirtschaftlichen Kreisen bemängelt. Im Interesse der Erhaltung der Qualität des Bikewegnetzes \n\nund der Erholungsfunktion der Bikewege soll die Ersatzpflicht auch für Bikewege angewendet wer-\n\nden. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 1 und 2 \n\n \n\nGemäss bisheriger Regelung übt der Kanton die Weghoheit bei Hauptwanderwegen aus. Folgerichtig \n\nwird die Weghoheit über die Hauptbikewege ebenfalls dem Kanton zugewiesen. Den Gemeinden \n\nsteht damit die Weghoheit über die Nebenbikewege zu. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 3 \n\n \n\nEs erfolgt eine redaktionelle Anpassung. «Strassengesetz» statt «Strassenbaugesetz». \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass der bisherige Artikel 13 Absatz 3 KFWG \n\nbereits Lex Specialis zu Artikel 2 Absatz 1 StrG war, das Strassengesetz daher für die Rechtsfolgen der \n\n«Hoheit» an einem Weg analog anwendbar ist. Bis anhin betraf diese analoge Anwendung Fuss- und \n\nWanderwege. Neu sind nun konsequenterweise auch Bikewege miteingeschossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nArtikel 14 \n\n \n\nDer bisherige Artikel 14 bestimmt, welche Rechtslage zu gelten hat, wenn ein Strassenstück verschie-\n\ndene Funktionen erfüllt. Treffen mehrere Funktionen zusammen, so ist für die Rechtslage die Haupt-\n\nfunktion massgebend. Da Bikewege zu grossen Teilen auf Wanderwegen zu liegen kommen, ist eine \n\nentsprechende Regelung auch für Wege zu verankern. Auch hier soll der Grundsatz gelten, dass die \n\nHauptfunktion des Wegs die Rechtslage bestimmt, wobei die übrigen Funktionen angemessen be-\n\nrücksichtigt werden können. Verläuft beispielsweise ein Nebenbikeweg auf einem Hauptwanderweg, \n\nknüpft die Rechtslage am Tatbestand des Hauptwanderwegs an. Die Funktion als Nebenbikewegs \n\nwird dabei angemessen berücksichtigt. \n\n \n\nArtikel 15 Absätze 2 und 3 \n\n \n\nArtikel 15 ist die zentrale finanzrechtliche Bestimmung. Für Bikewege wird die bisherige bewährte \n\nFinanzordnung analog übernommen. Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts \n\nund der Kennzeichnung der Hauptwanderwege und der Hauptbikewege, die Einwohnergemeinden \n\njene der Fusswege, der Nebenwanderwege und der Nebenbikewege, die auf ihrem Gemeindegebiet \n\nliegen. \n\n \n\nIm Rahmen der bewilligten Kredite leistete der Kanton den Einwohnergemeinden für die Anlage, den \n\nUnterhalt und die Kennzeichnung von Nebenwanderwegen bisher Beiträge bis zu 40 Prozent der an-\n\nrechenbaren Kosten. Zahlreiche Vernehmlasser forderten hier Beiträge in der Grössenordnung zwi-\n\nschen 50 und 70 Prozent. Da einerseits die bisherige Beitragspraxis mit bis zu 40 Prozent schweizweit \n\nbetrachtet sehr grosszügig bemessen und anderseits eine unterschiedliche Beitragsleistung für Ne-\n\nbenwander- und Bikewege nicht praktikabel ist, wird die bisherige Regelung auch für Nebenbikewege \n\nübernommen. Der Regierungsrat regelt wie bis anhin das Nähere in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 15 Absatz 4 \n\n \n\nNeben den Kosten für die geeignete Publikation der Urner Wanderwegnetze übernimmt der Kanton \n\nauch die Kosten für die geeignete Publikation der Bikewegnetze. Aufgrund der technischen Entwick-\n\nlung sind anstelle der traditionellen Wander- und Bikekarte auch andere Publikationsformen denkbar \n\n(Apps usw.), was mit der offeneren Formulierung «geeignete Publikation» zum Ausdruck gebracht \n\nwird. \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nDie bisherige Fassung von Artikel 16 vermengte Oberaufsicht und Vollzug. Der bisherige Absatz 1 \n\nwird im Sinne der Klarheit gestrichen und durch die vorliegende Formulierung ersetzt. \n\n \n\nNeuer Abschnitt 6a: Verkehrsbeschränkungen und Artikel 17a \n\n \n\nDie bisherige Regelung in Artikel 13 Absatz 3, wonach für die aus der Weghoheit fliessenden Rechte \n\nauf die entsprechenden Bestimmungen des «Strassenbaugesetzes» (recte: «Strassengesetz») verwie-\n\nsen wird, gilt ohne weiteres auch für Bikewege. Zuständig für eine öffentliche Strasse ist, wem die \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nHoheit über diese Strasse zusteht. D. h.: Dieses Gemeinwesen oder diese Person ist verantwortlich \n\nfür die Planung, den Bau und Ausbau, den Unterhalt, den Betrieb und die Benützung dieser Strasse. \n\n(Art. 22 Abs. 1 Strassengesetz). \n\n \n\nBereits der Bericht zum damaligen KFWG hielt dazu fest, dass die Weghoheit die Befugnis zum Erlass \n\nvon Verkehrsbeschränkungen nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr beinhaltet. Bei \n\nHauptwanderwegen und Hauptbikewegen, die in der Hoheit des Kantons stehen, ergibt sich daraus \n\ndie Zuständigkeit des Kantons, bei Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen sind grundsätzlich die \n\nGemeinden zuständig, wenn es um Verkehrsbeschränkungen geht. \n\n \n\nObwohl aus der Weghoheit die Berechtigung zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen abgeleitet \n\nwerden kann, drängt sich für Bikewege eine explizite Regelung im KFWG im Sinne der übergeordne-\n\nten Koordination und Klarheit auf. \n\n \n\nGenauer zu regeln sind entsprechende Zuständigkeiten und Verfahren daher bei Nebenwanderwe-\n\ngen und Nebenbikewegen. Dabei ist eine Anlehnung an die Verordnung über den Strassenverkehr \n\n(RB 50.1311) sinnvoll, denn die Verordnung über den Strassenverkehr enthält einlässliche Regelun-\n\ngen betreffend Zuständigkeit und Verfahren in Bezug auf Verkehrsbeschränkungen auf Strassen. \n\n \n\nSo verlangt die Verordnung über den Strassenverkehr einerseits, dass Verkehrsbeschränkungen auf \n\nGemeindestrassen in Absprache mit der Kantonspolizei zu erfolgen haben (Art. 16 Abs. 2 Verordnung \n\nüber den Strassenverkehr). Andererseits sind beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen der zuständi-\n\ngen Direktion zur Vorprüfung einzureichen. \n\n \n\nDieses Verfahren ist für Nebenwanderwege und Nebenbikewege analog zu übernehmen. In Bezug \n\nauf Verkehrsbeschränkungen auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen ist ebenfalls eine Ab-\n\nsprache mit der Kantonspolizei sowie eine Vorprüfung durch den Kanton angebracht. Einzelne Fahr-\n\nverbote der Gemeinden auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen können sich unter Umstän-\n\nden auf ganze Bikewegnetze auswirken, weshalb es hierbei einer übergeordneten Koordination \n\ndurch den Kanton bedarf. Dieser Koordinationsfunktion dient die Vorprüfung durch die zuständige \n\nDirektion. \n\n \n\nMit Artikel 17a wird die entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, wonach Verkehrsbeschrän-\n\nkungen auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen der Vorprüfung durch die zuständige Direk-\n\ntion unterliegen und in Absprache mit der Kantonspolizei zu erfolgen haben. \n\n \n\nIm Übrigen sollen die Bestimmungen der Verordnung über den Strassenverkehr zur Verkehrsbe-\n\nschränkung und Signalisation sinngemäss gelten (Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 18 bis 21 Verordnung über \n\nden Strassenverkehr). D. h. Verkehrsbeschränkungen sind im Amtsblatt mit dem Hinweis zu veröf-\n\nfentlichen, dass dagegen innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden kann (Art. \n\n17 Abs. 2 Verordnung über den Strassenverkehr). Das Verfahren betreffend die vorübergehenden \n\nVerkehrsbeschränkungen, das Anbringen der Signale, die Kostentragung und die Aufsicht richtet sich \n\nsinngemäss nach den Artikeln 18 bis 21 Verordnung über den Strassenverkehr. \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nArtikel 19a \n\n \n\nFür die Erstellung der Bikepläne wird eine Frist von zwei Jahren festgelegt. \n\n \n\nVII. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nHauptbikewege \n\n \n\nMit der Revisionsvorlage und der damit verbundenen Schaffung einer Rechtsgrundlage für das \n\nMountainbiken ist künftig für die Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung der Hauptbikewege der Kan-\n\nton zuständig. Das Hauptbikewegnetz basiert auf dem bereits bestehenden, gemäss den Richtlinien \n\nvon SchweizMobil signalisierten offiziellen Mountainbike-Routennetzes. Dieses umfasst zurzeit eine \n\nLänge von 374 km. 87,25 Prozent von diesen bereits signalisierten Bikerouten verlaufen auf dem \n\nWanderwegnetz gemäss dem kantonalen Wanderwegplan. Die übrigen Hauptbikerouten (12,75 Pro-\n\nzent) liegen ausserhalb des offiziellen Wanderwegnetzes und verlaufen auf Kantons-, Gemeinde- und \n\nKorporationsstrassen. Dies bedeutet, dass der bauliche und betriebliche Unterhalt des Hauptbike-\n\nwegnetzes grösstenteils über den bereits bestehenden Aufwand des Kantons für den Unterhalt des \n\nWanderwegnetzes abgedeckt ist. \n\n \n\nRelevant für die künftigen Unterhaltskosten bei den Hauptbikewegen, die ausserhalb des offiziellen \n\nWanderwegnetzes verlaufen, sind diejenigen Streckenabschnitte, die als Wegoberfläche einen Natur-\n\nbelag aufweisen. Dieser Anteil Bikerouten beträgt 5,35 Prozent (zirka 20 km) des gesamten Haupt-\n\nbikewegnetzes. Erfüllt ein Strassenstück gemäss Artikel 14 KFWG gleichzeitig verschiedene Funktio-\n\nnen, richtet sich die Rechtslage nach seiner Hauptfunktion. Die übrigen Funktionen dieses Strassen-\n\nstücks sind angemessen zu berücksichtigen. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der \n\nHauptwanderwege hat der Kanton zwischen 2016 bis 2018 im Durchschnitt jährlich 620'000 Franken \n\ninvestiert. Nimmt man diese Zahl als Vergleich, so ist für den zukünftigen Unterhalt der Hauptbike-\n\nwege voraussichtlich mit Mehrausgaben für den Kanton von rund 10'000 Franken pro Jahr zu rech-\n\nnen. Vom geplanten Nebenbikewegnetz werden zirka 90 km auf dem Hauptwanderwegnetz verlau-\n\nfen. Mit der zusätzlichen Nutzung der Hauptwanderwege als Bikewege dürften dem Kanton voraus-\n\nsichtlich Unterhaltskosten von zusätzlich rund 50'000 Franken pro Jahr entstehen. \n\n \n\nNebenbikewege \n\n \n\nWas die zukünftigen Nebenbikewege betrifft, wurde mit der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über \n\nFuss- und Wanderwege mit den Urner Interessengruppen für Bike ein Vorschlag für das Nebenbike-\n\nwegnetz erarbeitet. Gemäss diesem Vorschlag verlaufen 94,5 km auf Hauptwanderwegen, 42 km auf \n\nNebenwanderwegen von regionaler Bedeutung und 80,6 km auf Nebenwanderwegen von lokaler Be-\n\ndeutung. 105 km des vorgeschlagenen Nebenbikewegnetzes liegen ausserhalb des Wanderwegnet-\n\nzes. Insgesamt 85,4 km dieser Nebenbikewege weisen heute einen Naturbelag auf und sind somit für \n\nden Unterhalt relevant. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Nebenwanderwege haben \n\ndie Gemeinden zwischen 2016 bis 2018 im Durchschnitt jährlich 320'000 Franken investiert. Der Kan-\n\nton beteiligte sich an diesen Unterhaltskosten mit Beiträgen von durchschnittlich 87'700 Franken pro \n\nJahr. Davon abgeleitet dürften den Gemeinden für den Unterhalt der Nebenbikewege gemäss Vor-\n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nschlag künftig Mehrkosten von 75'000 Franken entstehen. Laut Praxis werden die Unterhaltsaufwen-\n\ndungen auf Nebenwanderwegen von regionaler Bedeutung mit 40 Prozent und Nebenwanderwegen \n\nvon lokaler Bedeutung mit 20 Prozent vom Kanton mitfinanziert. Für den Kantonshaushalt ergeben \n\nsich daraus Kosten von 22'500 Franken, die als Unterhaltsbeiträge an die Gemeinden ausgerichtet \n\nwerden. \n\n \n\nVIII. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege gemäss Beilage wird beschlossen und \n\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Das Postulat Manuela Walker-Stadler, Schattdorf, zur Errichtung einer Fachstelle für Bikerouten \n\nwird als materiell erledigt vom Geschäftsprotokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Änderungserlass \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tMit verschiedenen Massnahmen wurde das Biken in den letzten Jahren aktiv gefördert:\n\n


LA.2016-0862 II. Interpellationstext

text: \n:-:;.;_·,,ja t1i::'n ~··kra l. ::,~'h ':'- ...,i; rt ~ i \n-<.c nt,.:,n '~r \n\nLa ndr atsf raktion SP Uri /Grüne Uri \n\n7 „ \nGRUNE \n\nURI \n\nInt erpellation zu möglichen Poststellenschliessungen in Uri \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nMeine Damen und Herren, \n\nAm Mittwoch, 26. Oktober 2016, hat die Post angekündigt, dass sie 500 bis 600 \nPoststellen schliessen wird. Für diese Schliessungspläne will sie auch die \nKantonsregierungen einspannen . Diese Gespräche finden in den nächsten Wochen \nstatt. Grund für diese Gespräche dürfte sein, dass die Post zunehmend Schwierigkeiten \nhat, Poststellenschliessungen durchzusetzen, weil der Widerstand in der Bevölkerung \nund den Gemeinden grösser wird. \n\nMit grosser Wahrscheinlichkeit zeichnet sich ein Feilschen zwischen den Kantonen und \nden Gemeinden um die verbleibenden Poststellen ab . Das wird zu Spannungen führen. \nDie von der Post beworbene Agenturlösung ist aber kein Ersatz für eine klassische \nPoststelle. Postagenturen können aktuell unter anderem keine Nachnamengeschäfte \nund Barauszahlungen über CHF 500.00 tätigen oder keine Gerichtsurkunden und \nBetreibungsurkunden aushändigen . Kontoeröffnungen und Identifikationen (z. 8. für \neine Kontoeröffnung) sind ebenfalls unmöglich . Massenversände von Geschäftskunden \nund Vereinen, Promopost und unadressierte Mailings sind ebenfalls nicht vorgesehen. \n\nGemäss Artikel 127 der Geschäftsordnung bitte ich den Regierungsrat, die folgenden \nFragen zu be .antworten : \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, sich gegen vorgesehene Poststellenschliessungen \n· zu wehren , wenn dies zu einem Abbau des Service Public in den Gemeinden \n. führt? \n\n2. Werden die betroffenen Gemeinden frühzeitig in den Prozess eingebunden, um \nnicht vor vo!lendete Tatsachen gestellt zu werden? Wenn ja, wie? \n\n3. Weiss der Regierungsrat, welche Poststellen geschlossen werden? \n4. Sind von den Schliessungen auch Ausbildungsplätze betroffen? \n5. Hat die Regierung Kenntnis, welches Poststellennet zsystem für Uri vorgesehen \n\nist? \n6. Wird die Post Arbeitgeberin der neuen Agenturen sein? \n\n\n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnerin Sylvia Läubli für \ndie Beantwortung der Fragen. \n\nErstunterzeichner \n\nThomas Huwyler, SP, Altdorf \n\nAltdorf, 16. November 2016 \n\nZweitunterzeichnerin \n\n~-'-\nSylvia Läubli, SP, Erstfeld \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n24. September 2013\n\nNr. 2013-577 R-151-10 Kleine Anfrage Alex Inderkum, Schattdorf, zu Überprüfung von \nKompetenznachweisen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nLandrat Alex Inderkum, Schattdorf, hat am 12. August 2013 eine Kleine Anfrage zur \nÜberprüfung von Kompetenznachweisen eingereicht. Gestützt auf Artikel 131 der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht Landrat Alex Inderkum den \nRegierungsrat um Beantwortung folgender Fragen. \n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie werden von bestehenden und künftigen Angestellten der kantonalen Verwaltung \nsowie dem Kantonsspital Uri, der Kantonspolizei Uri, der Kantonalen Mittelschule Uri \nund der Urner Kantonalbank die entsprechenden Mitarbeiterdokumente \n(Fähigkeitszeugnisse, Diplome, Zertifikate, Master-, Bachelor- und Doktortitel, \nArbeitszeugnisse, Studienabschlüsse, Weiterbildungsnachweise und Angaben in den \nLebensläufen) auf deren Richtigkeit geprüft? Besteht ein bereichsübergreifendes, \neinheitliches Konzept mit definiertem Prüfverfahren?\n\nFür die Prüfung der Bewerbungs- bzw. Mitarbeitendendokumente besteht innerhalb der \nkantonalen Verwaltung sowie beim Kantonsspital und der kantonalen Mittelschule kein \neinheitliches oder definiertes Verfahren. Die mit dem Auswahlverfahren beauftragten \nPersonen prüfen die vorgelegten Dokumente und Lebensläufe in der Regel hinsichtlich ihrer \nPlausibilität und Vollständigkeit. Bei Kandidatinnen und Kandidaten, die in die engere \nAuswahl kommen, erfolgt eine vertiefte Prüfung der Unterlagen. Zudem werden die \nangegebenen Referenzen zumeist telefonisch überprüft. In den persönlichen Gesprächen \nwird der Werdegang der bewerbenden Person besprochen und hinterfragt. Die \nüberschaubaren Verhältnisse des Kantons Uri haben auch den Vorteil, dass die \n\n\n\n2\n\nPersonalverantwortlichen vielfach die Bewerberinnen und Bewerber, deren Umfeld oder \nderen beruflichen Werdegang persönlich kennen. \n\nAufgrund der bereits vor Jahren publik gewordenen Fälle von "falschen Arztpersonen" hat \ndie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion die Praxis bei der Erteilung von \nBerufsausübungsbewilligungen verschärft. So verlangt das zuständige Amt seit vielen \nJahren bei allen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufen die Vorlage der Originaldiplome. \nBei Bewerberinnen und Bewerbern mit ausländischen Diplomen muss – namentlich bei \nMedizinalpersonen – zusätzlich eine eidgenössische Anerkennungsbestätigung oder eine \namtliche Beglaubigung vorgelegt werden. Zudem hat die Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion unlängst dem Kantonsspital, den Pflegeheimen und der Spitex die \nProblematik der sorgfältigen Prüfung von Qualifikationen und Vertrauenswürdigkeit von \nMedizinalpersonen und weiteren Gesundheitsfachpersonen in Erinnerung gerufen.\n\n2. Wurden in den letzten zehn Jahren Betrugsfälle in der kantonalen Verwaltung, dem \nKantonsspital Uri, der Kantonspolizei Uri, der Kantonalen Mittelschule Uri und der Urner \nKantonalbank bekannt, bei welchen ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit \ngefälschten Dokumenten tätig war?\n\nNein, dem Regierungsrat sind keine Fälle bekannt, bei denen in den vergangenen 20 Jahren \nMitarbeitende der kantonalen Verwaltung, des Kantonsspitals oder der kantonalen \nMittelschule mit gefälschten Dokumenten tätig waren.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Kantonsspital Uri, Spitalstrasse 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; \nStandeskanzlei; Amt für Personal; Amt für Gesundheit; alle Direktionssekretariate und \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2017-0708 II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2017\n\nzum\n\nGlobalkredit 2018 für das Kantonsspital Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 31. Oktober 2017 zum Globalkredit \n2018 für das Kantonsspital Uri wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 1. Dezember 2017\n\nSimon Stadler, Altdorf, Präsident\nPetra Simmen, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nKurt Gisler, Altdorf\nRolf Jauch, Silenen\nDr. Toni Moser, Bürglen\nHansheiri Ziegler, Silenen\n\n\n


name: II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-102\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. September 2014\n\nzur\n\nRevision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung, IKV)\n\nbeantragt dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 9. September 2014 zur \nRevision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung, IKV) \nwird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 2. Oktober 2014\nMax Baumann, Spiringen, Präsident\nFrieda Steffen, Andermatt, Vizepräs. (entschuldigt)\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen \nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


name: XI. Anhang 10 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n\n\nH11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen – Meiendörfli \n\nwasser/schnee/lawinen i \n\n \n\nVerteiler \nAmt für Tiefbau, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf (1 Ex.) \n \n \n\nImpressum \nTitelbild: Lawinenniedergang 24.12.2012 auf gesperrte Sustenpass-\n\nstrasse. Foto: Neue Luzerner Zeitung online \n(http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/ur/uri/Lawine-mitten-\nauf-der-Sustenpassstrasse;art97,222702) \n\nAutor(en):  R. Sterchi, A. Burkard \nDruckdatum: 21. Juli 2014 \nSeitenzahl: 7 \nAnhänge: - \nPlanbeilagen: - \nProjekt: 140104 \nDatei: 140104_Kurzbericht_rst_abu.docx \n\nÄnderungen \n- \n\n\n\nH11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen – Meiendörfli \n\nwasser/schnee/lawinen ii \n\n \nInhaltsangabe \n \n \n1 Anlass und Auftrag ......................................................................... 1 \n\n1.1 Problemstellung ................................................................................. 1 \n1.2 Perimeter ........................................................................................... 1 \n\n2 Grundlagen ..................................................................................... 2 \n\n3 Risikoanalyse.................................................................................. 2 \n3.1 Methodik ............................................................................................ 2 \n3.2 Vorgehen ........................................................................................... 3 \n3.3 Berechnungsannahmen .................................................................... 3 \n3.4 Parameterverzeichnis ....................................................................... 4 \n\n4 Resultate......................................................................................... 4 \n4.1 Ausgangsrisiko .................................................................................. 4 \n4.2 Risikoreduktion und Kostenwirksamkeit ........................................... 5 \n\n5 Fazit ................................................................................................ 6 \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n\n\nH11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen – Meiendörfli, Risikoanalyse und Kostenwirksamkeit \n\nwasser/schnee/lawinen 2 / 7 \n\n2 Grundlagen \n[1] H11 Sustenstrasse, Aufzeichnungen Elementarereignisse (Lawinenkataster) 1990-2013, \n\nKanton Uri. \n\n[2] H11 Sustenstrasse, Abschnitt Wassen – Meiendörfli, Strassensperrungen in den Wintern \nvon 1993/1994 bis 2013/2014, Kanton Uri. \n\n[3] H11 Sustenstrasse, automatische Verkehrszählung Messstelle Husen (Nr. 262), 2007 bis \n2013, Kanton Uri. \n\n[4] Lawinenkarte Meiental, Kanton Uri. \n\n[5] Wilhelm, Chr. (1999): Kosten-Wirksamkeit von Lawinenschutzmassnahmen an \nVerkehrswegen. Vorgehen, Beispiele und Grundlagen der Projektevaluation. Vollzug \nUmwelt, Praxishilfe, Bundesamt für Umwelt Wald und Landschaft BUWAL, 1999. \n\n[6] EconoMe: Objektparametertabelle vom 30.06.2014. \n\n[7] Projekta AG: Wintersichere Verbindung Husen – Meiendörfli, Studie, Techn. Bericht mit \nKostenschätzung, 1986, Altdorf. \n\n[8] Faktenblatt zu Meien, 03.06.2014, Gemeinde Wassen. \n\n[9] Regierungsrat des Kantons Uri: Auszug aus dem Protokoll vom 24. September 2013. Nr. \n2013-561 R-150-13 Motion Verena Walker, Wassen, zu Wintersichere Notstrasse Husen-\nMeiendörfli; Antwort des Regierungsrates. \n\n3 Risikoanalyse \n\n3.1 Methodik \nFür die Risikoabschätzung und Beurteilung der Kostenwirksamkeit von Schutzmassnahmen \nwurde die Methodik nach Wilhelm [5] gewählt. Diese stellt eine vereinfachte Risikoabschätzung \nmittlerer Bearbeitungstiefe, aber genügender Aussagekraft dar und umfasst die folgenden Schritte: \n \n\n• Berechnen kollektives Risiko im Ausgangszustand R0  mit mittlerer Wiederkehrdauer T \nund mittlerer Verschüttungsbreite g (aufgrund Lawinenkataster) \n\n• Berücksichtigung der Risikoreduktion durch vorsorgliche Strassensperrungen  \n• Abschätzen Risikoreduktion Rv durch die geplanten Massnahmen (Nutzen der Tunnel) \n• Bestimmen jährliche Kosten Kj basierend auf Investitionskosten I0 \n• Bestimmen der Kostenwirksamkeit (Nutzen-Kosten-Verhältnis) \n\n \nEs erfolgte keine Beurteilung der politischen oder sozio-ökonomischen Bedeutung des Strassen-\nabschnittes.  \n\n\n\nH11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen – Meiendörfli, Risikoanalyse und Kostenwirksamkeit \n\nwasser/schnee/lawinen 3 / 7 \n\n3.2 Vorgehen \nFolgende Arbeiten wurden durchgeführt: \n \n\n• Auswerten Lawinenkataster [1] und Abschätzen der durchschnittlichen Wiederkehrdauer \nT von Strassenverschüttungen pro Lawinenzug und der mittleren Verschüttungsbreite g \n\n• Auswerten Strassensperrungen [2] und Abschätzen der erzielten Risikoreduktion durch \nvorsorgliche Sperrungen (Lawinenverschüttungen auf schon gesperrte Strasse). \n\n• Auswerten Verkehrszählungen[3] und Herleitung durchschnittliches Verkehrsaufkommen \nwährend Wintermonaten DTV (Mittelwert der Wintermonate 2007/2008 bis 2013/14) \n\n• Berechnen Risiko im Ausgangszustand R0 bzw. R0,tM mit temporären Massnahmen \n(Strassensperre) \n\n• Herleitung der jährlichen Kosten der vorgegebenen Investitionskosten der Lawinentunnel \ngemäss dem Projekt 1986 [7] \n\n• Abschätzung des Nutzens aus Risikoreduktion durch die Lawinentunnel und Erhöhung \nder Verfügbarkeit.  \n\n3.3 Berechnungsannahmen \n• Für die Berechnungen wird angenommen, dass die Schulbusse in den Verkehrsmessdaten \n\nbzw. in der gewählten, durchschnittlichen Personenbelegung pro Fahrzeug enthalten sind. \nEs wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die im Faktenblatt zu Meien [8] aufgeführten \nFerienhausbesitzer sowie Tierärzte, Besamer und Wintersportler in den Verkehrsmess-\ndaten enthalten sind. \n\n• Die Bedeutung des untersuchten Strassenabschnittes für Grund- und Notfallversorgung \nkann in der Risikoberechnung nicht berücksichtigt werden. \n\n• Annahme Letalität λ = 0.18 gemäss Wilhelm [5]  \n• Annahme Personenbelegung β = 1.76 gemäss EconoMe [6] \n• Die Berechnung der jährlichen Kosten Kj basiert auf den Investitionskosten I0. Gemäss \n\ndem Projekt 1986 wurden diese auf ca. 10 Mio SFr. geschätzt. Dies entspricht Kosten von \n12‘500 SFr/m‘. Erfahrungsgemäss dürften die heutigen Kosten aufgrund der Teuerung \nund höherer Anforderung bezüglich Strassensicherheit deutlich höher liegen. Es wird mit \naktuellen Investitionskosten von ca. 15 Mio SFr. gerechnet, d.h. Kosten von rund \n19‘000 SFr./m‘. \n\n• Die Verfügbarkeitskosten werden mit folgendem Ansatz berücksichtigt: Die Anzahl \nPendler, welche an lawinenbedingten Sperrtagen nicht zur Arbeit fahren können, wird mit \neinem Ansatz für Erwerbsausfall, Produktionsausfall etc. und der Anzahl Sperrtagen \nmultipliziert (gemäss [9] kann beträgt ein solcher Ansatz des Staatssekretariats für Wirt-\nschaft SECO 500-1‘000 SFr./Tag). Es wird pro Pendler ein Ansatz von 1‘000 SFr./Tag \ngewählt. Gemäss dem Faktenblatt zu Meien [8] wird mit 16 Pendlern gerechnet. \n\n\n\nH11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen – Meiendörfli, Risikoanalyse und Kostenwirksamkeit \n\nwasser/schnee/lawinen 4 / 7 \n\n3.4 Parameterverzeichnis \n \nR0  [Tf./Jahr] kollektives Ausgangsrisiko \nr0  [1/Jahr]  individuelles Ausgangsrisiko \nR0,tM  [Tf./Jahr] kollektives Risiko mit temporären Massnahmen (Strassensperre) \nr0,tM  [1/Jahr]  individuelles Risiko mit temporären Massnahmen (Strassensperre) \nR1,tM  [Tf./Jahr] kollektives Risiko nach Massnahmen (Tunnel + Strassensperre) \nr1,tM  [1/Jahr]  individuelles Risiko nach Massnahmen (Tunnel + Strassensperre) \nNR  [SFr./Jahr] Nutzen aus Risikoreduktion \nNVer  [SFr./Jahr] Nutzen durch Erhöhung der Verfügbarkeit \nNtot  [SFr./Jahr] totaler Nutzen \nT  [Jahre]  mittlere Verschüttungshäufigkeit von Lawinen gemäss Kataster \ng  [km]  mittlere Verschüttungsbreite gemäss Kataster \nλ  [-]  Letalität von Personen in Fahrzeugen \n\nβ  [Pers./Fz] durchschnittliche Personenbelegung \nDTV  [Fz./Tag] durchschnittlicher täglicher Verkehr (Winter) \nz  [Anz./Tag] Anzahl Fahrten eines Pendlers \nv  [km/h]  mittlere Fahrgeschwindigkeit \ntM  [%]  Wirksamkeit der temporären Massnahmen (Strassensperre) \nW  [%]  Wirksamkeit der Massnahme (Lawinentunnel) \nI0  [SFr.]  Investitionskosten der Massnahme \nKj  [SFr./Jahr] jährliche Kosten der Massnahme \n\n4 Resultate \n\n4.1 Ausgangsrisiko \nTabelle 1 fasst die berechneten Ausgangsrisiken mit Berücksichtigung der vorsorglichen Strassen-\nsperrungen pro Lawinenzug und als Summe für den untersuchten Streckenabschnitt zusammen. \nDargestellt sind einerseits das kollektive Risiko R0,tM (statistische Todesfälle pro Jahr) bzw. das \nindividuelle Todesfallrisiko r0,tM (berechnet unter der Annahme, dass eine Person die Strecke 2 \nMal am Tag zurücklegt).  \n \nDer Risikoreduktionsfaktor tM, welcher durch die vorsorglichen Strassensperrungen erzielt wird, \nwurde aufgrund des Verhältnisses „Lawinenniedergänge bei gesperrter Strasse“ zu „Total \nLawinenniedergänge im Lawinenzug“ hergeleitet. Durch diese temporären Massnahmen kann das \nkollektive Risiko R0,tM  gegenüber einer Situation ohne Sperrmassnahmen rund um Faktor 3.6 auf \nrund 6‘400 SFr./Jahr reduziert werden. Für eine theoretische Situation ohne Strassensperrungen \nwürde das Ausgangsrisiko also rund 23‘000 SFr./Jahr betragen. \n\n\n\nH11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen – Meiendörfli, Risikoanalyse und Kostenwirksamkeit \n\nwasser/schnee/lawinen 5 / 7 \n\nEbenfalls dargestellt sind die dazugehörenden Verfügbarkeitsrisiken infolge der Strassen-\nsperrungen (Annahmen: 16 Pendler, durchschnittlich an 11 Tagen pro Winter gesperrt, wirtschaft-\nlicher Nutzen eines Pendlers im Tal = 1‘000 SFr., d.h. 11 Tage x 16 x 1‘000 SFr. = \n176‘000 SFr./Jahr).  \n \nFür die Monetarisierung der Personenrisiken wurden mit Grenzkosten von 5 Mio. SFr. pro ver-\nhinderten Todesfall gerechnet.  \n\nAusgangsrisiko mit vorsorglichen Strassensperrungen und Verfügbarkeitsrisiken. \nTabelle 1 \n\n \n\n4.2 Risikoreduktion und Kostenwirksamkeit \nDie Risikoreduktion durch die Lawinentunnel wird aufgrund ihrer Wirkung W abgeschätzt. Dafür \nwurde die geplante Tunnellänge mit der maximalen Verschüttungsbreite des Lawinenkatasters \nverglichen. Im Lawinenzug Nr. 24 Arnilaui ist von den total neun Ereignissen ein Ereignis \ndokumentiert, welches mit 350 m Verschüttungsbreite grösser war als der geplante Tunnel, \nweshalb die Wirkung auf 89% reduziert wurde. Das Risiko mit den Massnahmen ergibt sich aus \nR1,tM = R0,tM · (1 – W).  \n \nDie Kostenwirksamkeit der Massnahmen wurde anhand des Nutzen-Kosten-Verhältnisses be-\nurteilt. Als Nutzen werden die erzielte Risikoreduktion sowie die Erhöhung der Verfügbarkeit \nbetrachtet. Die jährlichen Kosten wurden basierend auf den Investitionskosten I0 aus [7] unter \nBerücksichtigung von Richtwerten1 [5] für Unterhalt und Betrieb gemäss  hergeleitet. \n \n\n                                                      \n \n1 Jährliche Betriebskosten = 0.5% von I0, jährliche Unterhalts- und Reparaturkosten 2% von I0, Lebensdauer Bauwerk = \n\n80 Jahre, Zinssatz = 2% \n\nKoll. Risiko Ind. Risiko\n\nT g λ DTV z β v tM R 0,tM r 0,tM\n\n[Jahre] [km] [-] [Fz] [Anz./Tag] [Pers./Fz] [km/h] [%] [Tf/Jahr] [1/Jahr]\n\nNr. 24 Arnilaui 2.56 0.095 0.18 129.4 2 1.76 50 89% 0.00014 1.24E-06\n\nNr. 25 Lew eren-Laui 1.92 0.039 0.18 129.4 2 1.76 50 58% 0.00029 2.54E-06\n\nNr. 26 Rohrtal-Laui 2.56 0.078 0.18 129.4 2 1.76 50 44% 0.00058 5.10E-06\n\nNr. 27 Huserhalten-Laui 2.30 0.091 0.18 129.4 2 1.76 50 80% 0.00027 2.38E-06\n\nNr. 28 Husertal-Laui 7.67 0.043 0.18 129.4 2 1.76 50 100% 0.00000 0.00E+00\n\nTotal 5 Law inenzüge ∑ = 0.00128 1.13E-05\n\nR 0,tM 6'412 -\n\nR verf 176'000 -\n\nR 0,tMV 182'412 -\n\nPersonenris ko [SFr./Jahr]\n\nVerfügbarkeitsris ko  [SFr./Jahr]\n\nTotales Ausgangsris ko  [SFr./Jahr]\n\nLawinenzüge\nNr. Name\n\nBerechnungsparameter\n\n\n\nH11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen – Meiendörfli, Risikoanalyse und Kostenwirksamkeit \n\nwasser/schnee/lawinen 6 / 7 \n\n \n\nRisikoreduktion und Kostenwirksamkeit bezüglich Ausgangsrisiko R0,tM mit Strassensperrungen und \nNutzen aus Erhöhung der Verfügbarkeit. \n\nTabelle 2 \n\n \nDie Berechnung zeigt ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0.16 unter Berücksichtigung der \naktuellen Kostenschätzung. Das Berechnungsergebnis ist auch mit den ursprünglichen Projekt-\nkosten aus dem Jahr 1986 deutlich nicht kostenwirksam (Nutzen-Kosten-Verhältnis 0.23). \n \n\nOptimistisch (bezüglich Kostenwirksamkeit) kann davon ausgegangen werden, dass die Sperrtage \nje zu 1/5 von den 5 Lawinenzügen bedingt sind, d.h. dass jeder Lawinenzug in etwa gleich be-\ndeutend ist. Unter dieser Annahme verbleiben 2/5 der Sperrtage nach dem Bau der Lawinentunnel. \nDies wird so in der Tabelle 2 berücksichtigt NVer pro Lawinenzug = 1/5 der totalen Verfügbar-\nkeitsrisiken von 176‘000 SFr./Jahr). \n\nBemerkung zur Verfügbarkeit: \n\n \nUnter einer pessimistischen Betrachtung kann mit dem Erstellen der Tunnel unter Umständen \nkeine wesentliche Reduktion der Sperrtage erzielt werden. Im Lawinenzug Nr. 27 Huserhalten-\nLaui sind ebenfalls sehr häufige Verschüttungen der Strasse dokumentiert. Es kann angenommen \nwerden, dass dieser Lawinenzug für eine ähnliche hohe Zahl von Sperrtagen verantwortlich \nwerden könnte und die Verfügbarkeitskosten nicht wesentlich reduziert werden können. Wird \ndavon ausgegangen, dass die Verfügbarkeit nicht erhöht werden kann, erhält man ein Nutzen-\nKosten-Verhältnis von 0.007 mit aktueller Kostenschätzung bzw. 0.01 mit der ursprünglichen \nKostenschätzung aus dem Jahr 1986.  \n\n5 Fazit \n \n\n• Die Risikoberechnungen zeigen, dass die Lawinentunnel deutlich nicht kostenwirksam \nsind (Nutzen-Kosten-Verhältnis 0.16). Das Berechnungsergebnis ist auch mit den ur-\n\nMassnahme\nWirk-\nsam-\nkeit \n\njährliche \nKosten\n\nNutzen N-K-V\n\nW K j R 1,tM r 1,tM R v,tM N Ver N tot N-K-V\n[%] [SFr./Jahr] [Tf/Jahr] [1/Jahr] [SFr./Jahr] [SFr./Jahr] [SFr./Jahr] [-]\n\nNr. 24 Arnilaui Tunnel, 300m 89% 267'000 0.00002 1.36E-07 628 35'200 35'828 0.1342\nNr. 25 Lew eren-Laui Tunnel, 300m 100% 267'000 0.00000 0.00E+00 1'449 35'200 36'649 0.1373\nNr. 26 Rohrtal-Laui Tunnel, 200m 100% 178'000 0.00000 0.00E+00 2'902 35'200 38'102 0.2141\nNr. 27 Huserhalten-Laui - 0 0 0.00027 2.38E-06 0 - - -\nNr. 28 Husertal-Laui - 0 0 0.00000 0.00E+00 0 - - -\nTotal 5 Law inenzüge ∑ = 712'000 0.00029 2.52E-06 4'978 105'600 110'578 0.1553\n\nLawinenzüge\n\nNr. Name\n\nRisiko \nmit Massnahme\n\n\n\nH11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen – Meiendörfli, Risikoanalyse und Kostenwirksamkeit \n\nwasser/schnee/lawinen 7 / 7 \n\nsprünglichen Projektkosten aus dem Jahr 1986 deutlich nicht kostenwirksam (Nutzen-\nKosten-Verhältnis 0.23). \n\n• Die Berechnungen zeigen, dass durch die temporären Massnahmen (Strassensperrungen) \ndas Ausgangsrisiko in etwa um den Faktor 3.6 reduziert werden kann.  \n\n• Der übliche Grenzwert für das individuelle Todesfallrisiko von Personen (1 x 10-5) wird \nauch mit den vorsorglichen Strassensperrungen auf dem Abschnitt Husen-Meiendörfli \nganz knapp verletzt (1.1 x 10-5). \n\n• In den Abschnitten, welche durch die Tunnel geschützt werden, beträgt die Risiko-\nreduktion zwischen 89% und 100%. Das individuelle Todesfallrisiko von Personen kann \nauf 2.5 x 10-6 reduziert werden. \n\n• Durch die Lawinentunnel in einzelnen Lawinenzügen kann die Verfügbarkeit des \nStrassenabschnittes nur bedingt erhöht werden. Auf dem Abschnitt Husen-Meiendörfli \nverbleiben weiterhin Lawinenzüge (insbesondere Nr. 27), welche die Sustenpassstrasse in \nder Vergangenheit sehr häufig (im Schnitt alle 2.3 Jahre) und gross (im Mittel 91 m) \nverschüttet haben. Der Lawinenzug Nr. 27 scheint ebenfalls nicht ganz zuverlässig \neinschätzbar, zumal 20% der Verschüttungen bei offener Strasse stattfanden. \nDer Strassenabschnitt Wassen-Husen ist ebenfalls nicht lawinensicher, was die Verfüg-\nbarkeit des gesamten Abschnittes Wassen-Meiendörfli ebenfalls beeinflusst. Insgesamt ist \nweiterhin mit lawinenbedingten Sperrungen des Strassenabschnittes Wassen-Meiendörfli \nzu rechnen.  \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nA. Burkard R. Sterchi  \ndipl. Kulturing. ETH/SIA dipl. Geograph  \n\n \n\n\n\n\n