I. Antwort des Regierungsrats

text: \n3. März 2015\n\nNr. 2015-120 R-630-12 Kleine Anfrage Toni Gamma, Gurtnellen, zur medizinischen und \nhausärztlichen Grundversorgung im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nLandrat Toni Gamma, Gurtnellen, reichte am 13. Januar 2015 eine Kleine Anfrage zur \nmedizinischen und hausärztlichen Grundversorgung im Kanton Uri ein. Seit Mai 2014 \nenthalte die Bundesverfassung (BV; SR 101) einen neuen Artikel zur Sicherstellung der \nmedizinischen Grundversorgung und zur Förderung der Hausarztmedizin (Art. 117a BV). \nZudem hätten die bestehenden Urner Hausärztinnen und Hausärzte kaum mehr Kapazitäten \nfür neue Patientinnen und Patienten. Auch neu zugezogene Familien hätten zunehmend \nMühe, für ihre Kinder eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt zu finden. \n\nAufgrund dieser Tatsachen und gestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats \n(GO; RB 2.3121) ersucht Landrat Toni Gamma den Regierungsrat um Beantwortung der \nfolgenden Fragen. \n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Situation bezüglich der medizinischen und \nhausärztlichen Grundversorgung im Kanton Uri?\n\nUri hat schweizweit eine der tiefsten Ärztedichten pro 1'000 Einwohner. So wies der Kanton \nUri im Jahr 2013 die geringste Ärztedichte aller Kantone auf1. Was aber weit mehr Sorgen \nbereitet, ist die Tatsache, dass die Ärztedichte seit dem Jahr 2000 in nur sechs Kantonen \nabgenommen hat. In fünf dieser Kantone betrug die Abnahme weniger als zehn Indexpunkte. \nDas Schlusslicht bildet leider der Kanton Uri mit einer Abnahme der Ärztedichte um 25 \n\n1 Bundesamt für Statistik: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/14/03/03/key/01.html\n\n\n\n2\n\nIndexpunkte2.\n\nZudem haben die in Uri praktizierenden Ärztinnen und Ärzte - verglichen mit anderen \nRegionen in der Schweiz - eine hohe Altersstruktur. Von insgesamt 34 in Uri praktizierenden \nÄrztinnen und Ärzten sind 26 Grundversorger (Hausarztmedizin, Gynäkologie, \nKinderheilkunde). Davon erreicht in den nächsten zehn Jahren rund die Hälfte das \nPensionsalter. Hinzu kommt, dass in Uri die Hausärztinnen und Hausärzte einen \nüberdurchschnittlich grossen Anteil an der ambulanten medizinischen Versorgung der \nBevölkerung leisten, da in den meisten Fachgebieten keine Spezialärztinnen oder \nSpezialärzte in Uri praktizieren.\n\nDie medizinische und ärztliche Grundversorgung, zu der auch der ärztliche Notfalldienst \nzählt, kann in Uri zwar zurzeit noch gewährleistet werden. Doch es braucht wirksame und \nnachhaltige Massnahmen, um die Versorgung auch künftig sicherstellen zu können.\n\n2. Was wurde seitens Regierungsrat bisher unternommen, um die medizinische \nGrundversorgung sowie die Hausarztmedizin im Kanton Uri zu optimieren, damit diese \nauch in Zukunft flächendeckend gewährleistet werden können?\n\nDer Kanton hat in wesentlichen Bereichen der Förderung der hausärztlichen \nGrundversorgung keine direkten Einflussmöglichkeiten (z. B. Zulassung zum \nMedizinstudium, Änderung der Tarifstruktur TARMED, Höhe der Leistungsabgeltung usw.). \nDa, wo jedoch auf kantonaler Ebene Handlungsspielraum besteht, wurden bereits \nverschiedene Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung der medizinischen \nGrundversorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte getroffen. Es sind dies hauptsächlich:\n\n- Lancierung und Mitfinanzierung des kantonalen Programms für die ärztliche \nPraxisassistenz (inklusive Kinderheilkunde in Zusammenarbeit mit dem Kinderspital \nLuzern);\n\n- Unterstützung bei der Wiederbesetzung der Arztpraxen in Göschenen und Andermatt; \n- Ansiedlung einer Psychiatriepraxis in Altdorf;\n- Initiierung und Finanzierung des Fachberichts "Künftige Organisationsmöglichkeiten für \n\nden ärztlichen Notfalldienst in Uri"3;\n- Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen der Schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).\n\nZudem hat der Kanton im September 2013 das Projekt "Gesundheitsnetzwerk Uri" lanciert. \n\n2 Bundesamt für Statistik: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/14/03/03/key/01.html\n3 http://www.ur.ch/dl.php/de/52a6dd9e8ce44/Schlussbericht_arztlicher_Notfalldienst.pdf\n\n\n\n3\n\nDas "Gesundheitsnetzwerk Uri" ist als Dachprojekt konzipiert. Daraus sollen verschiedene \neigenständige Teilprojekte für zukunftsgerichtete und nachhaltige Massnahmen zur \nFörderung und Erhaltung der medizinischen Grundversorgung durch Hausärztinnen und \nHausärzten entwickelt und initiiert werden. Ein Teilprojekt ist "uriMed - junges Ärztenetzwerk \nUri". Dieses will junge Urnerinnen und Urner während des Medizinstudiums und während der \nanschliessenden Assistenzzeit begleiten und unterstützen. Es sollen nützliche Kontakte \nhergestellt und fachspezifische Informationen vermittelt werden. Das Ziel ist, die angehenden \nÄrztinnen und Ärzte dazu zu motivieren, später einmal im Kanton Uri zu praktizieren.\n\nBei der Förderung der medizinischen Grundversorgung sind neben dem Kanton auch die \nGemeinden stark gefordert. So haben sich in den vergangenen Jahren bereits verschiedene \nUrner Gemeinden für die Hausarztmedizin eingesetzt. Ihr Engagement reicht von der \nwichtigen Koordination der verschiedenen Akteure über die Unterstützung bei der Suche von \nPraxisnachfolgern bis hin zur Bereitstellung von geeigneten Praxisräumlichkeiten. Dies ist \nganz im Sinne der gemeinsamen verfassungsmässigen Aufgabe, wonach der Kanton und \ndie Gemeinden die Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu \nschaffen haben (Art. 45 Abs. 1 Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101).\n\n3. Welchen Beitrag leistet der Kanton Uri, dass die medizinische Grundversorgung und die \nHausarztmedizin langfristig, vor allem für die ländlichen Regionen wie zum Beispiel für \ndas Urner Oberland oder das Urserntal, gewährleistet sein wird, und welche konkreten \nMassnahmen sind dazu geplant?\n\nDie langfristige Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung erfordert grundsätzlich \nein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Kantonen, Gemeinden und \nprivaten Akteuren. Denn wie bereits oben erwähnt, fehlt dem Regierungsrat bei zahlreichen \nwichtigen Anliegen der Hausärzteschaft die Rechtsgrundlage bzw. der notwendige \nHandlungsspielraum.\n\nDer Regierungsrat anerkennt jedoch, dass:\n\n- die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und wohnortnahen \nmedizinischen Grundversorgung der Bevölkerung ein zentrales gesundheitspolitisches \nAnliegen ist;\n\n- angesichts der demographischen Alterung der Bevölkerung und der unterschiedlichen \nVersorgungssituation von Ballungsräumen und ländlichen Regionen gesetzgeberischer \nHandlungsbedarf besteht;\n\n- neue Instrumente im kantonalen Recht geschaffen werden müssen, die es dem Kanton \n\n\n\n4\n\nund den Gemeinden ermöglichen, mittels Förder- und Anreizsystemen einer \nUnterversorgung entgegenzuwirken bzw. die Grundversorgung zu erhalten und gezielt \nzu verbessern.\n\nVor diesem Hintergrund sowie zur Umsetzung von Artikel 117a der Bundesverfassung und \nder erheblich erklärten Motion von Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, vom 8. April 2009 hat \nder Regierungsrat beschlossen, eine Gesetzesvorlage zur Förderung der medizinischen \nGrundversorgung zu erarbeiten. Die Vernehmlassung dazu soll in den nächsten Wochen \nstarten. Es ist vorgesehen, die Vorlage dem Landrat im Sommer 2015 zu unterbreiten.\n\nDie Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung des Urner Oberlands und des Urserntals \nist für die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) seit längerer Zeit eine \nAufgabe, die viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nimmt. Wie bereits erwähnt, leistete die \nGSUD zusammen mit den Gemeinden vielfältige Unterstützung bei der Wiederbesetzung der \nArztpraxen in Andermatt und Göschenen. Neben zahlreichen Gesprächen mit den beteiligten \nAkteuren (Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Ärztegesellschaft Uri, Korporation Ursern, \nKantonsspital Uri, Tourismusresort Andermatt, Armee, Betagten- und Pflegeheim Ursern \nusw.) übernimmt die GSUD vor allem auch Koordinations- und Vermittlungsaufgaben. \nBesonders erwähnenswert ist hier die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden. \nSchliesslich verweist der Regierungsrat auch auf die Beantwortung vom 10. Februar 2015 \nder Kleinen Anfrage Frieda Steffen, Andermatt, zum hausärztlichen Notfalldienst im Urner \nOberland.\n\n4. Ist der Regierungsrat gewillt, auch neue und innovative Formen zur Sicherstellung der \nmedizinischen Grundversorgung und zur Hausarztmedizin zu prüfen und zu realisieren? \nWenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?\n\nJa, der Regierungsrat will auch neue Wege zur Sicherstellung der medizinischen \nGrundversorgung beschreiten. Im Rahmen des Projekts "Gesundheitsnetzwerk Uri" sollen \nneue und innovative Modelle zur Unterstützung der medizinischen Grundversorgung und der \nHausarztmedizin umgesetzt werden. Konkret soll im Urserntal ein ANP-Modell (Advanced \nNursing Practice) umgesetzt werden. Pflegeexpertinnen APN sind fähig, in \nunterschiedlichsten Settings vertiefte und erweiterte Rollen zu übernehmen und diese in \neigener Verantwortung im interprofessionellen Team auszufüllen. Weiter soll im Urner \nUnterland ein Modell geprüft werden, bei dem die medizinischen Praxisassistentinnen einer \nArztpraxis gewisse Tätigkeiten selbstständig erbringen dürfen und diese Tätigkeiten durch \ndie Ärztin oder den Arzt auch verrechnet werden können. Wenn sich diese Pilotprojekte \nbewähren, sollen sie auf andere Regionen ausgeweitet werden.\n\n\n\n5\n\nZudem wird die Einführung eines elektronischen Patientendossiers im Kanton Uri geprüft. \nThema ist eine allfällige Implementierung von Telemedizin-Leistungen (Austausch von \nmedizinischen Informationen mittels Informations- und Kommunikationstechnologien).\n\nDamit solche und ähnliche innovative Modelle und Projekte zur Förderung der medizinischen \nGrundversorgung künftig auch finanziell unterstützt werden können, ist die vorgängig \nerwähnte Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage erforderlich.\n\n5. Mit welchen Massnamen wird sichergestellt, dass die medizinische Notfallversorgung im \nUrserntal bei gesperrter Gotthardstrasse zwischen Andermatt und Göschenen \n(Schöllenen) sowie bei sehr schlechten Wetterbedingungen jederzeit garantiert sein \nwird?\n\nDie beschriebene Situation, bei der ein rettungsdienstlicher Transport weder auf der Strasse \nnoch mit der Bahn (Schöllenen, Oberalp und Furka) oder mit dem Helikopter möglich ist, \nkommt glücklicherweise äusserst selten vor. In den Sommermonaten wäre alternativ auch \nein Patiententransport über eine der Passstrassen möglich. Wäre jedoch auch das nicht \nmöglich, so müsste die medizinische Notfallversorgung mit den vor Ort bestehenden Mitteln \nbestmöglich gewährleistet werden. Es sind dies namentlich der in Andermatt praktizierende \nHausarzt, die militärische Ambulanz, die First Responder sowie die Pflegefachpersonen der \nTalschaft. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


II. Interpellationstext

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text: \n\n\n\n


LA.2025-0353 I. Jahresbericht 2024

text: \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n1 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2024 \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n2 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Auftrag der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch ..................................................................... 4 \n\n2. Auftrag der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission sowie ihrer Mitglieder ... 4 \n\n3. Die IPH im Jahr 2024 .......................................................................................................................... 6 \n\n3.1. Allgemeines .................................................................................................................................. 6 \n\n3.2. Leistungen der IPH ....................................................................................................................... 7 \n\n3.3. Projekte, Massnahmen und Risiken ........................................................................................... 10 \n\n4. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahr 2024 ...................................................... 12 \n\n4.1. Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen ................................................................................ 12 \n\n4.2. Leistungspauschale im Jahr 2024 .............................................................................................. 12 \n\n4.3. Ausblick: Leistungspauschale im Jahr 2025............................................................................... 13 \n\n4.4. Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner ............................................................................... 13 \n\n4.5. Investitionen ................................................................................................................................ 13 \n\n4.6. Strategische Ziele 2022–2025 .................................................................................................... 13 \n\n4.7. Konkordat nach 2035 .................................................................................................................. 14 \n\n4.8. Rekrutierung als grosse Herausforderung.................................................................................. 15 \n\n5. Führungsinstrumente ...................................................................................................................... 16 \n\n6. Besondere Herausforderung: Ausbildung .................................................................................... 16 \n\n6.1. Neuer Fachbereich ..................................................................................................................... 17 \n\n6.2. Seit dem Jahr 2023: eine Mediamatikerin .................................................................................. 17 \n\n6.3. Unité de doctrine bei der Ausbildung .......................................................................................... 17 \n\n6.4. Promotionsordnung .................................................................................................................... 19 \n\n6.5. Unterricht durch IPH-eigene sowie Korpsausbilderinnen und -ausbilder ................................... 19 \n\nEs gibt folgende Kategorien von Ausbilderinnen und Ausbildern: ........................................................ 19 \n\n6.6. Weiterbildung .............................................................................................................................. 20 \n\n6.7. Nicht polizeiliche und nicht hoheitliche Bildungsangebote ......................................................... 20 \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n3 \n \n\n6.8. Weitere ausbildungsrelevante Aspekte ...................................................................................... 20 \n\n7. Gesamtbeurteilungen ...................................................................................................................... 21 \n\n8. Ausblick 2025 ................................................................................................................................... 21 \n\n8.1. Die IPH im Jahr 2025 .................................................................................................................. 21 \n\n8.2. Die IGPK im Jahr 2025 ............................................................................................................... 21 \n\n9. Antrag der IGPK ............................................................................................................................... 22 \n\n \n \n \n \n \n \n\nAbbildungs- und Tabellenverzeichnis \n \nAbbildung 1: Organe der IPH .................................................................................................................. 7 \n\nAbbildung 2: Bildungspolitisches Gesamtkonzept 2020 (BGK 2020) ................................................... 18 \n\n \n\nTabelle 1: Zusammensetzung der IGPK per 31.12.2024 ........................................................................ 5 \n\nTabelle 2: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten der Konkordatsmitglieder 2024 .................................. 8 \n\nTabelle 3: Pauschalabgeltungsbeträge 2024 .......................................................................................... 9 \n\nTabelle 4: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten und Beiträge der Konkordatsmitglieder gesamthaft seit \n\n2007 sowie der jeweilige prozentuale Anteil je Mitglied ........................................................................ 10 \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n \nAPP Ausbildungsplan Polizei \n\nBGK Bildungspolitisches Gesamtkonzept \n\nIGPK Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\nIPH Interkantonale Polizeischule Hitzkirch \n\nKB Konkordatsbehörde \n\nKKJPD Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\nKKPKS Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz \n\nLG Lehrgang  \n\nPol SiAss Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten \n\nSPI Schweizerisches Polizei-Institut \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n4 \n \n\n1. Auftrag der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\nElf Kantone betreiben in Hitzkirch die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH). Es sind dies \n\ndie Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solo-\n\nthurn, Schwyz, Uri sowie Zug. Rechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errich-\n\ntung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003.1  \n\n \n\nDie Konkordatsmitglieder betreiben für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung \n\nvon Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie für die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine \n\ngemeinsame Polizeischule. Die IPH hat die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen \n\nund autonomen Anstalt. \n\n \n\nDie Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten \n\nan der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für die Weiterbildung, soweit \n\ndie IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden der IPH von den Konkor-\n\ndatskantonen – gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien – zur Ausbildung zugewiesen. Die \n\nKonkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes Ausbildungspersonal \n\naus ihren eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nDie IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt. \n\nDie IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde (KB) an den Schulrat zuhanden \n\nder Schuldirektion geführt. Die KB erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit. \n\n \n\n2. Auftrag der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission sowie \nihrer Mitglieder \n\nDie Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine Interpar-\n\nlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK). Die IGPK ist das interkantonale parlamen-\n\ntarische Oberaufsichtsorgan über die IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertre-\n\ntern der Konkordatsmitglieder zusammen. Die Zusammensetzung der IGPK per 31.12.2024 ist in \n\nTabelle 1 ersichtlich. \n\n  \n\n \n1 Vgl. URL: https://www.lexfind.ch/fe/de/tol/1070/versions/3578/de. \n\nhttps://www.lexfind.ch/fe/de/tol/1070/versions/3578/de\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n5 \n \n\nTabelle 1: Zusammensetzung der IGPK per 31.12.2024 \n\nHerr Landrat Amstad, Urs (NW) \n\nHerr Landrat Arnold, Pascal (UR) \n\nHerr  Landrat Bammatter, Andreas (BL) \n\nFrau Kantonsrätin Bartholdi, Johanna (SO) \n\nHerr Kantonsrat Brunner, Philip C. (ZG) \n\nHerr Grossrat Burkard, Flurin (AG), Präsident IGPK \n\nHerr Kantonsrat Camenzind, Karl (SZ)* \n\nHerr Landrat Clavadetscher, Gianni (NW) \n\nHerr Kantonsrat Dillier, Benno (OW) \n\nHerr Kantonsrat Fanger, Remo (OW) \n\nHerr  Grossrat Gerber, Thomas (BE) \n\nFrau Grossrätin Gschwend, Andrea (BE) \n\nHerr  Kantonsrat  Imbaumgarten, Andreas (SZ)* \n\nHerr Kantonsrat Ineichen, Benno (LU) \n\nFrau Kantonsrätin Kissling, Karin (SO) \n\nHerr Kantonsrat Leemann, Rainer (ZG) \n\nHerr  Grossrat  Notter, Michael (AG)* \n\nHerr  Kantonsrat Schaller, Beat K. (BS) \n\nHerr  Kantonsrat  Schuler, Josef (LU)* \n\nHerr Grossrat Seiler, Daniel (BS) \n\nFrau Landrätin Wunderer, Jacqueline (BL), Vizepräsidentin IGPK \n\nHerr Landrat Wyrsch, Ruedi (UR) \n\n* Mitglieder, die im Laufe des Berichtsjahres 2024 neu in die IGPK eingetreten sind \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Zu den grund-\n\nlegenden Aufgaben der IGPK gehören: \n\n• die Prüfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung,  \n\n• die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung sowie \n\ndes Berichts der externen Buchprüfungsstelle.2 \n\n \n\nDie IGPK erstellt zuhanden der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über \n\nihre Prüftätigkeit und kann der KB Empfehlungen geben; der Bericht und weitere Informationen \n\n \n2 Art. 16 Abs. 1 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n6 \n \n\nzur IGPK finden sich auch auf der Homepage (http://www.igpk.ch). Die Entschädigung der Mit-\n\nglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmitglieder.3 \n\n \n\n3. Die IPH im Jahr 2024 \n\n3.1. Allgemeines \n\nDie Organe der IPH sind in Abbildung 1 dargestellt. Die KB ist die oberste vollziehende Exe-\n\nkutivbehörde. Sie bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule. Die KB setzt sich aus je \n\neinem Mitglied der Exekutiven der Konkordatsmitglieder zusammen.  \n\n \n\nDie KB wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden \n\nsowie eine Stellvertretung. Das Präsidium der KB hat seit dem 1. Mai 2022 Regierungsrätin \n\nDr. Stephanie Eymann (BS) inne; ihr Vorgänger war Regierungsrat Paul Winiker (LU). Vize-\n\npräsidentin der KB ist seit dem 27. April 2023 Laura Dittli (ZG).  \n\n \n\nDie Leitung des Schulrates wird von Thomas Zuber (Kommandant Kapo SO) wahrgenommen. \n\nDer Schulrat besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter pro Konkordatsmitglied so-\n\nwie dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantin-\n\nnen oder Kommandanten ihrer Kantonspolizeikorps. Der Schulrat ist die oberste operative \n\nSchulbehörde.4  \n\n \n\nAlex Birrer amtiert als Direktor der IPH. Thomas Staub fungiert als Finanzberater für die Kon-\n\nkordatsbehörde und steht bei Bedarf der IGPK für Informationen zur Verfügung. \n\n  \n\n \n3 Art. 15 Abs. 2 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n4 Art. 10 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n\nhttp://www.igpk.ch/\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n7 \n \n\nAbbildung 1: Organe der IPH  \n\n \n\n \n\n3.2. Leistungen der IPH \n\nVorbemerkung: Der Geschäftsbericht der IPH 2024 mit dem entsprechenden Zahlenmaterial \n\nist auf der Website der IPH unter der Rubrik «Fakten & Zahlen» abrufbar.5 \n\n \n\nDer Schulbetrieb der IPH wurde im September 2007 aufgenommen. Das Jahr 2024 war das \n\nsiebzehnte volle Betriebsjahr der IPH. \n\n \n\nDie im Berichtsjahr 2024 neu gestarteten Lehrgänge weisen mit insgesamt 351 Aspirantinnen \n\nund Aspiranten eine um 7,6 Prozent höhere Belegung als im Vorjahr auf und damit einen \n\nneuen Rekord (2023: 327; 2022: 283; 2021: 285; 2020: 249; 2019: 220; 2018: 181; 2017: 191; \n\n2016: 189; 2015: 259; 2014: 275; 2013: 292; 2012: 266).  \n\n \n\nPro Jahr werden zwei Lehrgänge mit einer Dauer von rund zehn Monaten durchgeführt – mit \n\nStart jeweils in den Monaten April und Oktober. Tabelle 2 zeigt die Anzahl Aspirantinnen und \n\nAspiranten je Konkordatskanton, die ihre Ausbildung in einem der beiden Lehrgänge (LG) \n\n2024 begonnen haben (LG 2024-1, Start: 15.04.2024, Ende: 21.02.2025; LG 2024-2, Start: \n\n09.10.2024, Ende: 22.08.2025).   \n\n \n5 Vgl. URL: https://www.iph-hitzkirch.ch/%C3%BCber-uns/fakten-zahlen. \n\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/%C3%BCber-uns/fakten-zahlen\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n8 \n \n\nTabelle 2: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten der Konkordatsmitglieder 2024 \n\nKanton Aspirantinnen und Aspiranten  \n\nAargau  52 \n\nBasel-Landschaft  30 \n\nBasel-Stadt  27 \n\nBern  107 \n\nLuzern  43 \n\nNidwalden  8 \n\nObwalden  3 \n\nSchwyz  14 \n\nSolothurn  23 \n\nUri  6 \n\nZug  19 \n\nTotal  332 \n\nBemerkung: Dazu kommen noch Aspirantinnen und Aspiranten von Drittpartnern. \n\n \n\nVon den 327 Gestarteten der LG 2024-1 und 2024-2 haben nach Erfüllung der schulinternen \n\nPromotionsbedingungen insgesamt 318 Personen die Berufsprüfung im Berichtsjahr 2024 ab-\n\ngelegt (Anteil Frauen: 87; 2023: 74); davon haben 316 die eidgenössische Berufsprüfung er-\n\nfolgreich bestanden (Erfolgsquote 99,3 Prozent). Den Korps konnte somit weiterhin gut aus-\n\ngebildetes Personal übergeben werden.  \n\n \n\nDie Beurteilungen der Ausbildung wurden bei den Absolventinnen und Absolventen wiederum \n\nnach dem neuen, 2018 modifizierten Evaluationssystem durchgeführt, mit welchem insbeson-\n\ndere die Lernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Wie sieht es im Berichtsjahr aus? Er-\n\nfreulich ist, dass beinahe alle evaluierten Aspekte einen Wert von über drei erreichten (von \n\nmax. 4; 1 = trifft nicht zu, 2 = trifft eher nicht zu, 3 = trifft eher zu, 4 trifft zu). Um ein Ergebnis \n\nherauszunehmen: Der Wert beim Punkt «Die IT-Bildungsapplikationen sind benutzerfreundlich \n\n(SwissMentor/edoniq)» konnte im Vergleich zum Durchschnitt von 3.2 (LG 2014-1 bis 2023) \n\nauf 3.4. beim LG 2024-1 erzielt werden (LG 2023-2: 2.7).6 \n\n \n\nDie IPH weist im Geschäftsjahr 2024 ein negatives Ergebnis von 1.5 Mio. (2023 lag das Jah-\n\nresergebnis: -0.18 Mio.7 (2022 bei CHF -47'068, in den sechs Jahren davor resultierten \n\n \n6 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2024, S. 18.  \n7 Vgl. Geschäftsjahr 2024 in Zahlen, S. 2.  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n9 \n \n\nGewinne von CHF 540'844; CHF 1'017'766, CHF 2'174'559, CHF 2'571'453, CHF 1'977'671 \n\nund von CHF 1‘263‘268).8 \n\n \n\nEin negatives Ergebnis wurde aufgrund der weiter hohen Teilnehmendenzahlen für die poli-\n\nzeiliche Grundausbildung erwartet. Aus diesem Grund wurde für das Jahr 2024 auch ein Ver-\n\nlust von fast CHF 1.9 Mio. budgetiert. Der effektive Verlust von CHF 1.5 Mio. ist nicht ganz so \n\nnegativ ausgefallen, wie zu erwarten war. Die Hauptgründe liegen an den Minderkosten für \n\nWaren- und Verbrauchsmaterial, Drittleistungen, diverse betriebliche Aufwendungen sowie an \n\ndem Mehrumsatz im Seminarbereich.9 \n\n \n\nAufgrund der stark angestiegenen Teilnehmendenzahlen für die polizeiliche Grundausbildung, \n\ndie höheren Abschreibungen und Zinskosten in den nächsten Jahren wird die IPH ein negati-\n\nves Ergebnis ausweisen. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, hat die KB für das Jahr \n\n2025 einer Erhöhung der Leistungspauschale um eine Million zugestimmt10 (vgl. Kap. 4.3.). \n\n \nAuf die einzelnen Konkordatsmitglieder entfielen 2024 die in Tabelle 3 aufgeführten Pauschal-\n\nabgeltungsbeträge. \n\n \nTabelle 3: Pauschalabgeltungsbeträge 2024 \n\nKanton Betrag in CHF (Prozent) \n\nAargau  2’199’634 (16.9 %) \n\nBasel-Landschaft  937’090 (7.2 %) \n\nBasel-Stadt  1’282’047 (9.9 %) \n\nBern  4’034’603 (31.0 %) \n\nLuzern  1’640’670 (12.6 %) \n\nNidwalden  178’363 (1.4 %) \n\nObwalden  162’757 (1.3 %) \n\nSchwyz  549’812 (4.2 %) \n\nSolothurn  1’098’276 (8.4 %) \n\nUri  203’900 (1.6 %) \n\nZug  712’848 (5.5 %) \n\nTotal  13’000’000 (100 %) \n\n \n\n \n\nFür die Konkordatsmitglieder fluktuieren die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolven-\n\ntin/Absolvent im Bereich der Grundausbildung, bezogen auf ein Jahr, bedingt durch die \n\n \n8 Vgl. Geschäftsbericht IGPK 2023, S. 8.  \n9 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2024, S. 27. \n10 Vgl. ebd., S. 9, S. 27.  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n10 \n \n\neffektiven Absolventinnen-/Absolventenzahlen. Sie sind höher, wenn die Teilnehmendenzah-\n\nlen niedrig sind. Ein Überblick über die Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten sowie über die \n\nvon den Kantonen an die IPH entrichteten Leistungspauschalen für die polizeiliche Grundaus-\n\nbildung im Zeitraum 2007 bis 2024 zeigt jedoch, dass die Kostenanteile der Kantone grosso \n\nmodo der Anzahl der Aspirantinnen und Aspiranten entsprechen (vgl. Tabelle 4). \n\n \n\nTabelle 4: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten und Beiträge der Konkordatsmitglieder gesamthaft seit \n2007 sowie der jeweilige prozentuale Anteil je Mitglied \n\nBemerkung: Bei BE und LU sind auch die Stadtpolizeien erwähnt, weil in einer Frühphase der IPH diese \nnoch als selbstständige Einheiten vertreten waren. \n\n3.3. Projekte, Massnahmen und Risiken \n\nDie IGPK kann bestätigen, dass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und \n\nQuantität die von ihr erwarteten guten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Pro-\n\njekte, Risiken und Massnahmen standen im Berichtsjahr im Vordergrund: \n\n• Unternehmensstrategie: Die Unternehmensstrategie wurde in die «Strategischen \n\nZiele 2022–2025» integriert. \n\n• Strategische Ziele 2022–2025: Die «Strategischen Ziele 2022–2025» wurden im Be-\n\nrichtsjahr 2021 von der KB verabschiedet.11 Die «Strategischen Ziele 2022−2025» um-\n\nfassen die Eignerstrategie, die Entwicklungsziele, den Leistungsauftrag und neu nun \n\nauch die Unternehmensstrategie. Aufgrund der Kündigung des Konkordats durch den \n\nKanton Bern hat die KB beschlossen, die Konsequenzen des Berner Austritts vertieft \n\nzu prüfen (siehe dazu die Ausführungen unten). \n\n \n11 Vgl. Geschäftsbericht IGPK 2021, S. 9 \n\nPolizei \nAspiranten/ \n\n‑innen \n\nLeistungs-\npauschale \n\nin CHF \n\nDurchschnitt \npro Aspirant/-in \n\nAnteil \nAspi-\n\nrant/-in \n\nAnteil \nKosten \n\nKantonspolizei Aargau 619 34’580’989 55’866 14.7 % 15.4 % \n\nPolizei Basel-Landschaft 268 16’870’591 62’950 6.4 % 7.5 % \n\nKantonspolizei Basel-Stadt 559 26’061’755 46’622 13.3 % 11.6 % \n\nKantonspol. Bern inkl. Stadt 1410 76’379’377 54’170 33.6 % 33.9 % \n\nLuzerner Polizei inkl. Stadt 539 28’460’695 52’803 12.8 % 12.6 % \n\nKantonspolizei Nidwalden 84 3’411’495 40’613 2.0 % 1.5 % \n\nKantonspolizei Obwalden 42 2’278’325 54’246 1.0 % 1.0 % \n\nKantonspolizei Schwyz 162 9’262’588 57’176 3.9 % 4.1 % \n\nPolizei Kanton Solothurn 271 15’564’425 57’433 6.4 % 6.9 % \n\nKantonspolizei Uri 66 3’177’920 48’150 1.6 % 1.4 % \n\nZuger Polizei 182 9’119’005 50’104 4.3 % 4.0 % \n\nTotal 4202 225’167’165 53’586 100.0 % 100.0 % \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n11 \n \n\n• Immobilienstrategie und Sanierungen: Die im April 2017 verabschiedete Immobili-\n\nenstrategie, die eine etappenweise Sanierung des Campus beinhaltet, befindet sich \n\nweiterhin in der Phase der sukzessiven Umsetzung: Die Bauarbeiten für den neuen \n\nParkplatz unterhalb des Lernhauses starteten im Mai 2021 und liessen eine Nutzung \n\nab Februar 2022 zu. Auf dem neuen Parkplatz stehen der IPH nun 74 Parkplätze, 6 \n\nKleinbusparkplätze und 2 Parkplätze mit Elektroladestationen zur Verfügung. Im Okto-\n\nber 2022 wurde die Baubewilligung für die Sanierung des Lernhauses erteilt. Die Sa-\n\nnierung des Lernhauses ist abgeschlossen und es konnte zu Beginn des Jahres 2024 \n\nwieder in Betrieb genommen werden. Im Mai 2024 erfolgte der Startschuss für die Er-\n\nweiterung des TC Aabachs, die Ende 2024 abgeschlossen wurde. Zentrale Bestand-\n\nteile der Erweiterung waren die Errichtung eines Zwischenbodens in der OD-Halle, der \n\nEinbau von Unterrichtsräumen, die Vergrösserung der WC-Anlagen und des Aufent-\n\nhaltsbereichs.12 \n\nNun folgt die Sanierung des Wohnhauses. Die Baubewilligung für das Wohnhaus \n\nkonnte Mitte 2024 empfangen werden. Die Planungs- und Koordinationsarbeiten lau-\n\nfen auf Hochtouren. Der Baustart soll im März 2025 erfolgen.13 \n\nAufgrund der Konkordatskündigung durch den Kanton Bern per Ende 2035 nahm die \n\nKB im April 2022 eine Anpassung der Immobilienstrategie vor. Diese sieht vor, dass \n\nder Zimmerausbau in der Kommende umgesetzt wird.14 \n\n• Informatik: Im Berichtsjahr wurde zu einem IT-Dienstleister gewechselt, was ohne \n\nProbleme vonstattenging.15  \n\n• Flexibilität: Die IPH ist in der Lage, flexibel auf eine höhere Anzahl von Aspirantinnen \n\nund Aspiranten zu reagieren – wie im Berichtsjahr 2024, als 351 Aspirantinnen und \n\nAspiranten die Ausbildung begonnen haben.  \n\n• Kosten: Die Entwicklung der Kosten und damit des Rechnungsergebnisses der IPH \n\nwird wesentlich durch die Anzahl der auszubildenden Absolventinnen und Absolventen \n\nbeeinflusst. Hohe Absolventinnen-/Absolventenzahlen haben einen direkten Einfluss \n\nauf das Ausmass des Waren- und Verbrauchsaufwandes sowie auf die Kosten für die \n\nbeigezogenen Korpsausbilderinnen und -ausbilder. Auf der Basis einer gleichbleiben-\n\nden Leistungspauschale führen hohe Aspirantinnen-/Aspirantenzahlen zu niedrigeren \n\nBetriebsgewinnen. \n\n \n12 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2024, S. 24.  \n13 Vgl. ebd.  \n14 Vgl. ebd., S. 12, S. 27. \n15 Vgl. ebd., S. 24. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n12 \n \n\n• Unsicherheitsfaktoren: Zu den aktuellen budgetrelevanten Unsicherheitsfaktoren \n\nzählt nach wie vor das Verhältnis der erteilten Lektionen zwischen dem eigenen Bil-\n\ndungspersonal der IPH und den beigezogenen externen Korpsausbilderinnen und -\n\nausbildern. Im Weiteren könnten unvorhergesehene Verzögerungen bei der Umset-\n\nzung der Immobilienstrategie einen Einfluss haben. Eine weitere Unsicherheit betrifft \n\ndie Entwicklung der Zinslast, die wohl eines der Hauptrisiken darstellt.  \n\n \n\n4. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahr 2024 \n\nDie Leitung der Kommission wird von Grossrat Flurin Burkard (AG) als Präsident und von \n\nLandrätin Jacqueline Wunderer (BL) als Vizepräsidentin wahrgenommen. Im Berichtsjahr wa-\n\nren zwei Sitzungen (Frühling/Herbst) des Plenums traktandiert und nachkommende Themen \n\nwurden betrachtet: \n\n \n\n4.1. Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\nDie Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der betriebs-\n\nwirtschaftlich notwendigen Abschreibungen bewertet. Die Abschreibungen werden nach der \n\nlinearen Methode aufgrund der geschätzten Nutzungsdauer einer Anlage berechnet. Sämtli-\n\nche Sachanlagen werden zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Leistungsauf-\n\ntrags der IPH genutzt. An dieser Praxis wie auch im Beschaffungswesen hat sich im Berichts-\n\njahr nichts geändert.  \n\n \n\n4.2. Leistungspauschale im Jahr 2024 \n\nDie Pauschalabgeltung erfolgt analog zu den Vorjahren CHF13’000'000.16 Die Aufteilung der \n\nPauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 wie folgt geregelt: \n\n \n\n3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in \n\nForm einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die \n\nKonkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres-Globalbudget festge-\n\nlegt. 70 Prozent der Leistungspauschale werden den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähig-\n\nkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Ein-\n\nwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 Prozent der Leistungspauschale \n\nwerden den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vor-\n\njahres) in Rechnung gestellt. \n\n \n16 Vgl. Budget IPH 2024. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n13 \n \n\n4 Für das Tragfähigkeitsprinzip wird während der ersten vier Jahre und für das Verursacher-\n\nprinzip während des ersten Jahres nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse \n\nstatt der Anzahl Teilnehmertage die Anzahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letz-\n\nten fünf Jahre herangezogen. \n\n \n\n4.3. Ausblick: Leistungspauschale im Jahr 2025 \n\nAufgrund der stark gestiegenen Teilnehmendenzahlen an der polizeilichen Grundausbildung \n\n– was eine erfreuliche Tatsache ist – sowie der höheren Abschreibungen und Zinskosten wird \n\nin den nächsten Jahren ein negatives Ergebnis erwartet. Um dieser Entwicklung entgegenzu-\n\nwirken, hat die Konkordatsbehörde beschlossen, die Leistungspauschale ab 2025 auf 14 Mio. \n\nCHF zu erhöhen.17 \n\n \n\n4.4. Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner \n\nDie IPH plant nicht, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitäten besser \n\nzu nutzen und den Vermietungsbereich entsprechend auszubauen. Leerstehende Räume im \n\nCampus werden durch die Leistungspauschale getragen. Die IPH ist laufend bemüht, ihr Kun-\n\ndensegment weiterzuentwickeln, wobei sie hauptsächlich Organisationen und Institutionen im \n\nBereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat. Infolge der noch zu realisierenden baulichen \n\nMassnahmen wird vorübergehend nicht die gesamte Infrastruktur nutzbar sein. \n\n \n\n4.5. Investitionen \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die KB zuständig, unabhängig von Art und Höhe der Investition. Die Folgekosten müs-\n\nsen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Eigentümerrolle entscheidet \n\ndie KB als oberstes Organ abschliessend. In ihrer Rolle als Bestellerin von Ausbildungsleis-\n\ntungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat gesetzten Kompetenzlimits unterworfen. \n\nFalls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz hätten, dass die Kompetenz der KB \n\nzur Festlegung der Leistungspauschale überschritten würde, hätten die kantonalen Behörden \n\neine indirekte Möglichkeit zur Beeinflussung von Investitionsentscheiden – somit indirekt über \n\ndie Leistungspauschale und nicht direkt über das Budget. \n\n \n\n4.6. Strategische Ziele 2022–2025 \n\nDie KB hat an ihrer Sitzung vom 29. April 2021 die «Strategischen Ziele 2022–2025» geneh-\n\nmigt. Inhalte der «Strategischen Ziele 2022–2025» sind: \n\n• Eignerstrategie \n\n \n17 Vgl. Budget IPH 2025. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n14 \n \n\n• Entwicklungsziele \n\n• Leistungsauftrag \n\n• Unternehmensstrategie \n\nFür die IGPK bilden die «Strategischen Ziele 2022–2025», wie sie in ihrem Geschäftsbericht \n\n2021 ausführte,18 weiterhin ein gutes Fundament für die Weiterentwicklung der IPH.  \n\n \n\n4.7. Konkordat nach 2035 \n\nDie Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils auf das \n\nEnde jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per Dezember 2035, den Austritt aus \n\ndem Konkordat erklären.19 Die IGPK thematisierte den Entscheid des Regierungsrates bzw. \n\ndes Grossen Rates des Kantons Bern, die Mitgliedschaft des Kantons Bern im Konkordat der \n\nIPH per 2035 zu kündigen.20 \n\n \n\nIn den «Strategischen Zielen 2022–2025» wird diesbezüglich festgehalten: «Die Ausrichtung \n\nder Schule nach 2035 muss frühzeitig thematisiert werden, um die Ausbildung der Aspirantin-\n\nnen und Aspiranten nahtlos sicherzustellen. Die nötigen Prozesse zur Klärung der Situation \n\n2035+ müssen umgehend eingeleitet werden. Die Konkordatsbehörde erstellt 2022 einen ent-\n\nsprechenden Projektauftrag. Bis 2025 soll der Prozess aufgezeigt werden, wie in den Folge-\n\njahren bis 2030 die Klärung der Zukunft der IPH 2035+ angegangen werden soll.» \n\n \n\nIm Geschäftsbericht IPH 2022 wird ausgeführt: «Die Behörde [Konkordatsbehörde, Anm. Sek-\n\nretär] hat den Leitenden Ausschuss beauftragt, eine Umfrage zur Standortfrage der IPH in den \n\nKonkordatskantonen durchzuführen. Gestützt auf diese Ergebnisse wird der Strategieprozess \n\nweiter ausgerichtet. Infolge der vorsorglichen Kündigung des Kantons Bern genehmigte die \n\nBehörde einstimmig die Reduktion der Immobilienstrategie auf Sanierungen. Aktuelle und zu-\n\nkünftige Projekte müssen mit diesem Strategieprozess synchronisiert werden.» (S. 9)  \n\n \n\nDie IGPK begrüsste den Entscheid der KB vom April 2022, dass der Leitende Ausschuss eine \n\nUmfrage zur Standortfrage der IPH in den Konkordatskantonen durchzuführen hat. Anlass da-\n\nfür ist der Entscheid des Kantons Bern, das Konkordat per Ende 2035 zu verlassen.21 Alle \n\nverbleibenden Konkordatskantone wurden mittels eines Fragebogens um Auskunft gebeten, \n\nob sie weiterhin im Konkordat verbleiben möchten. Die Rückmeldungen waren eindeutig: Die \n\n \n18 Vgl. Geschäftsbericht IGPK 2021, S. 1. \n19 Art. 44 Abs.1 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n20 Vgl. URL: https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsde-\ntail.html?guid=8992bea6d72649019b1e5d57229967c0.  \n21 Vgl. Geschäftsbericht IGPK 2022, S. 14. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n15 \n \n\nverbleibenden zehn Konkordatskantone schätzen die IPH sehr und wollen im Konkordat ver-\n\nbleiben. Dieses Commitment war sehr wichtig, um nun die nächsten Schritte in Angriff nehmen \n\nzu können.  \n\n \n\nZwischenzeitlich wurde das Projekt «IPH 2035+» initialisiert und soll «konsequent weiterver-\n\nfolgt werden» (Geschäftsbericht IPH 2023, S. 12). Die IGPK liess sich bei jeder Sitzung über \n\ndie Initialisierung des Strategieprozesses IPH 2035+, über aktuelle Schritte und Diskussionen \n\ninformieren und stellte dazu Fragen, denn diese Arbeiten/Prozesse sind zentral für die (Weiter-\n\n)Entwicklung der IPH. \n\n \nSo wird durch die KB im Geschäftsbericht 2024 ausgeführt: «Die Strategiediskussion 2035+ \n\nwar für den SR [Schulrat, Anm. Sekretär] und den SRA [Schulratsausschuss, Anm. Sekretär] \n\nein zentrales Thema im Berichtsjahr. Die Beantwortung der Frage, wie weiter nach dem IPH-\n\nKonkordats-Austritt des Kantons Bern per 2035, erfordert weitreichende politisch-strategische \n\nEntscheidungen. Der SR und die IPH waren besonders gefordert, da es darum ging, der KB \n\ngrundsätzliche Varianten und Stossrichtungen für die Zukunft der Schule mit zehn Korps auf-\n\nzuzeigen. Auf der Basis dieser Grundlagenarbeiten konnte die KB vorentscheiden, den Stand-\n\nort Hitzkirch weiterzuführen. Gleichzeitig wurde der Direktion und dem SR der Auftrag erteilt, \n\nfür die nächsten Entscheidungen konkrete Szenarien für die zukünftige Ausrichtung der Schule \n\nzu entwickeln. Dabei sind allfällige Angebote und Leistungen in Abhängigkeit zu den Finanzen, \n\nKosten und zur Infrastruktur aufzuzeigen. Die Abklärungen und die Meinungsbildung auf SR-\n\nEbene sind derzeit noch im Gange.» (S. 9) \n\n \n\nFür die IGPK ist es wichtig, dass die jeweiligen Parlamente gemäss ihren innerparla-\n\nmentarischen gesetzlichen Vorgaben über die Behandlung interkantonaler Vereinba-\n\nrungen – die bei den elf Parlamenten unterschiedlich sind – beim zu erneuernden Kon-\n\nkordat einbezogen werden. Diese politische Abstützung ist für die Genehmigung des \n\nKonkordats zentral. Zu beachten ist, dass interkantonale Vereinbarungen in einem Kan-\n\nton dem obligatorischen Referendum unterstehen. \n\n \n\n4.8. Rekrutierung als grosse Herausforderung \n\nFachkräfte sind überall sehr gesucht. Das Problem macht auch vor der Polizei nicht halt, wie \n\nverschiedene Medien immer wieder berichtet haben.22 «Mittlerweile hat sich der \n\n \n22 Vgl. z. B.: \n\n• https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/personalmangel-der-polizei-laeuft-das-personal-da-\nvon-was-es-jetzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-und-mehr-auslaender-ld.2358510; \n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/personalmangel-der-polizei-laeuft-das-personal-davon-was-es-jetzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-und-mehr-auslaender-ld.2358510\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/personalmangel-der-polizei-laeuft-das-personal-davon-was-es-jetzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-und-mehr-auslaender-ld.2358510\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n16 \n \n\nPersonalmangel in einzelnen Polizeikorps soweit akzentuiert», so die Präsidentin der KB im \n\nJahresbericht IPH 2022, «dass auch das Wort ‹Verzichtsplanung› nicht mehr tabu ist.» (S. 5) \n\n \n\nDie IGPK thematisierte die Rekrutierung wiederholt, so auch im Jahr 2024 mit der Präsidentin \n\nder KB. Viele Korps haben ihre Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt intensiviert, Rekrutierungs-\n\nkampagnen durchgeführt und an den Rahmenbedingungen gearbeitet.23 Die IGPK begrüsst \n\ndiese Anstrengungen, aber diese müssen noch weitergehen.  \n\n \n\nAus Sicht der IGPK ist vor allem auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizei-\n\ndirektorinnen und -direktoren (KKJPD) gefordert, eine gesamtschweizerische Rekrutie-\n\nrungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen (gegenseitiges Abwerben ist keine Lö-\n\nsung). Aufgrund der Entwicklung muss dies unverzüglich an die Hand genommen wer-\n\nden. \n\n \n\n5. Führungsinstrumente \n\nDie IPH verfügt über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente. Für \n\nweitere Ausführungen wird auf den Geschäftsbericht 2020 der IGPK verwiesen. \n\n \n\nPendent im Evaluationsbereich sind im Moment die Erfassung des längerfristigen Lernerfolgs \n\nder IPH-Absolventinnen und -Absolventen sowie auf gesamtschweizerischer Ebene die Eva-\n\nluation des Lernerfolgs von «BGK 2020». \n\n \n\n6. Besondere Herausforderung: Ausbildung \n\nInsgesamt stellt die IGPK fest, dass viele Überlegungen angestellt werden, wie die Ausbildung \n\nweiterentwickelt werden kann.  \n\n \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die Fragestellungen, mit denen \n\nsich die IGPK immer wieder im Bereich der Ausbildung befasst hat.  \n\n \n\n• https://www.bazonline.ch/mehr-lohn-fuer-basler-polizei-zumindest-voruebergehend-\n328564412681; \n\n• https://www.20min.ch/story/90-prozent-fallen-durch-das-sind-die-gruende-fuer-den-polizisten-\nmangel-286558700827; \n\n• https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kantonspolizei-konkurrenz-mit-\nnachbarkantonen-derzeit-vollbestand-aber-dunkle-wolken-am-horizont-bei-der-personalrekrutie-\nrung-ld.2731749;  \n\n• https://www.srf.ch/news/schweiz/personalmangel-so-will-die-polizei-fuer-nachwuchs-sorgen.  \n23 Vgl. z. B. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 5. \n\nhttps://www.bazonline.ch/mehr-lohn-fuer-basler-polizei-zumindest-voruebergehend-328564412681\nhttps://www.bazonline.ch/mehr-lohn-fuer-basler-polizei-zumindest-voruebergehend-328564412681\nhttps://www.20min.ch/story/90-prozent-fallen-durch-das-sind-die-gruende-fuer-den-polizistenmangel-286558700827\nhttps://www.20min.ch/story/90-prozent-fallen-durch-das-sind-die-gruende-fuer-den-polizistenmangel-286558700827\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n17 \n \n\n \n\n6.1. Neuer Fachbereich \n\nEs wurde im Bereich der Bildung der neue Fachbereich «Polizei & Gesellschaft» geschaffen, \n\nder die Bereiche Community Policing, Menschenrechte und Berufsethik und Psychologie zu-\n\nsammenfasst. \n\n \n\n6.2. Seit dem Jahr 2023: eine Mediamatikerin \n\nDie eServices konnten im Januar 2023 durch eine Mediamatikerin verstärkt werden. Die eSer-\n\nvices sind für die digitalen Lerninhalte und Prüfungen an der IPH zuständig. Sie erstellen An-\n\nleitungsvideos und eLearnings, führen die Prüfungstage durch und unterstützen die Abteilun-\n\ngen der IPH.24 \n\n \n\n6.3. Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\nSeit Herbst 2019 dauert die polizeiliche Grundausbildung in der gesamten Schweiz zwei Jahre. \n\nDiese Neuerung ist das Ergebnis des «BGK 2020», das von der Konferenz der Kantonalen \n\nPolizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) in Übereinstimmung mit \n\nder KKJPD verabschiedet wurde. Die Abbildung 2 gibt Auskunft über das Konzept.  \n\n \n\nDas erste Jahr an einer der sechs Polizeischulen endet mit der Absolvierung der schweizweit \n\neinheitlichen Vorprüfung. Im zweiten Jahr wenden die angehenden Polizistinnen und Polizis-\n\nten das Gelernte in den jeweiligen Korps praktisch an und schliessen die Ausbildung mit der \n\nHauptprüfung ab. Der LG 2020-1 war erste Lehrgang, der im Rahmen der zweijährigen Aus-\n\nbildung im Frühling 2021 das Schuljahr mit der genannten Vorprüfung abschloss. \n\n \n24 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2023, S. 14. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n18 \n \n\nAbbildung 2: Bildungspolitisches Gesamtkonzept 2020 (BGK 2020) \n\n \n\nQuelle: Bildungshandbuch IPH, S. 9. \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI)25 gesteuert und koor-\n\ndiniert. Dem SPI steht ein Stiftungsrat vor, der sich aus 13 Mitgliedern zusammensetzt. Diese \n\nvertreten den Bund, die kantonalen und kommunalen Polizeidirektorinnen und -direktoren, die \n\nPolizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone und Gemeinden sowie den Ver-\n\nband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). Philippe Müller, Regierungsrat und Sicher-\n\nheitsdirektor des Kantons Bern, ist Stiftungsratspräsident. \n\n \n\nZur Bedeutung der Umsetzung des «BGK 2020» für die IPH: Im Zentrum stehen die Hand-\n\nlungskompetenzen beziehungsweise die Handlungskompetenzfelder, die eben schweizweit \n\nfestgelegt sind. Ende Oktober 2023 haben der Schulrat und die Ausbildungsverantwortlichen \n\nan der IPH die Strategie ausgearbeitet, wie der Unterricht konsequenter auf die Handlungs-\n\nkompetenzen auszurichten ist. Die Konsequenz: Die Unterrichtseinheiten sollen vermehrt auf \n\nModul- statt auf Fächerbasis stattfinden.26  \n\n \n\n \n25 Vgl. auch URL: https://www.institut-police.ch/de. \n26 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2023, S. 12. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n19 \n \n\n6.4. Promotionsordnung  \n\nDer Schulrat hatte den Auftrag erteilt, die bestehende Promotionsordnung zu modernisieren. \n\nEine Arbeitsgruppe der Fachkommission hat eine neue Promotionsordnung erarbeitet, die im \n\nSeptember 2022 vom Schulrat genehmigt wurde. Die Promotionsordnung27 legt die Kriterien \n\nfest, die zum Bestehen der Grundausbildung (Polizeischule) an der IPH zu erfüllen sind.28 \n\nBasierend auf dieser Promotionsordnung konnte die Direktion nun ein neues Prüfungsregle-\n\nment erlassen, das die Details der Prüfungen an der IPH regelt.29 Dieses Prüfungsreglement \n\nlegt insbesondere Folgendes fest: \n\n• die Anzahl Prüfungen pro Fach sowie die jeweilige Prüfungsart und deren Bewertung \n\n• die Notenberechnung und die Bewertungsmassstäbe \n\n• die Modalitäten der Berechnung der Gesamtnote \n\n• die Prüfungstermine und den Prüfungsablauf \n\n• die Notenbekanntgabe an die Aspirantinnen und Aspiranten und die periodische Infor-\n\nmation der Korps \n\n• die Einsichtnahme in die Prüfungen und den Rahmen der Nachbesprechungen \n\n• den Inhalt und die Form des Zeugnisses30 \n\nSeit dem LG 2023-1 gilt die neue Promotionsordnung. \n\n \n\n6.5. Unterricht durch IPH-eigene sowie Korpsausbilderinnen und -ausbilder  \n\nEs gibt folgende Kategorien von Ausbilderinnen und Ausbildern: \n\n• bei der IPH angestellte Polizeiausbilder/-innen und Fachspezialisten/-innen \n\n• Ausbilder, die bei den Korps angestellt sind (Korpsausbilder/-innen) \n\n• Freelancerinnen und Freelancer mit einem Vertrag bei der IPH \n\n \n\nDie Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH entsprechend der Grösse ihrer Ausbil-\n\ndungskontingente qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu stellen.31 In den «Stra-\n\ntegischen Zielen 2022–2025» ist festgelegt, welcher Prozentsatz der gehaltenen Lektionen \n\ndurch das IPH-Personal zu leisten ist: Der Satz beträgt 55 bis 60 Prozent.32 Die grossen Her-\n\nausforderungen bestehen darin, dass die Korps über die Ressourcen für die Ausbildungslek-\n\ntionen verfügen. \n\n \n27 Vgl. URL: https://www.iph-hitzkirch.ch/pdf/Promotionsordnung_IPH_2023.pdf. \n28 Art. 1 Promotionsordnung der IPH. \n29 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 14. \n30 Art. 3 Promotionsordnung der IPH. \n31 Art. 26 Abs. 1 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n32 Vgl. Strategische Ziele 2022 – 2025, S. 10. \n\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/pdf/Promotionsordnung_IPH_2023.pdf\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n20 \n \n\n \n\nDie Personalkosten und die Kosten für Korpsausbilderinnen und -ausbilder haben um insge-\n\nsamt 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Dies entspricht in etwa der Zunahme \n\nder Aspirantinnen und Aspiranten.33 Die Eigenleistung der IPH für die geleisteten Lektionen \n\nwird sich im Jahr 2025 noch einmal leicht erhöhen, sodass mit etwas geringeren Kosten zu \n\nrechnen ist. Ausserdem wurde vom Schulrat beschlossen, dass die Ausbilderlektionen um 5 \n\nProzent reduziert werden. \n\n \n\n6.6. Weiterbildung \n\nDie IPH bietet weiterhin substanzielle Weiterbildung selbst an, sowohl für die Konkordatskan-\n\ntone als auch für andere Interessenten; sie verfügt über die dazu erforderliche Infrastruktur \n\nund ist auch bereit, dezentrale Kurse durchzuführen.34 Darüber hinaus stellt sie die Infrastruk-\n\ntur für Dritte zur Verfügung, damit diese Weiterbildungen gemäss ihren Konzepten durchführen \n\nkönnen. \n\n \n\n6.7. Nicht polizeiliche und nicht hoheitliche Bildungsangebote \n\nFür die IPH gilt nach wie vor die Strategie, keine privaten Sicherheitsdienste auszubilden. Dies \n\nschliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen als Mieter in den Räumlichkeiten der \n\nIPH ihre Ausbildung durchführen, was im Übrigen auch praktiziert wird. \n\n \n\n6.8. Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\nGrundkenntnisse bezüglich Cyberkriminalität werden zunehmend Teil der Grundausbildung. \n\nAuch für diesen Aspekt obliegt die Festlegung der Lerninhalte dem Schweizerischen Polizei-\n\nInstitut (SPI), das diese im Ausbildungsplan Polizei (APP) und im Qualitätsprofil definiert. Den \n\neinzelnen Polizeischulen obliegt die methodisch-didaktische Umsetzung. \n\n \n\nEbenfalls schweizweit gibt es ein Projekt, das sich mit Virtual Reality in der Polizeiausbildung \n\nbefasst. Als virtuelle Realität wird die Darstellung und gleichzeitige Wahrnehmung der Wirk-\n\nlichkeit und ihrer physikalischen Eigenschaften in einer in Echtzeit computergenerierten, inter-\n\naktiven virtuellen Umgebung bezeichnet. \n\n  \n\n \n33 Vgl. Geschäftsbericht 2024, S. 27.  \n34 Vgl. URL: https://www.iph-hitzkirch.ch/weiterbildung. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n21 \n \n\n7. Gesamtbeurteilungen  \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich \n\nverändert. Sie kann feststellen, \n\n• dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundaus-\n\nbildung zur Polizistin/zum Polizisten erbringt und mit dem auf einer zweijährigen Aus-\n\nbildung basierenden Bildungsplan eine aktualisierte Grundlage für die Ausbildung vor-\n\nhanden ist,  \n\n• dass die Ausbildung auf einem hohen fachlichen Niveau erfolgt, \n\n• dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente \n\nverfügt und \n\n• dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung, gerade auch was die \n\ninnovativen Aspekte anbetrifft, anzuerkennen sind, wobei nach Auffassung der Kom-\n\nmission eine grössere Inanspruchnahme der Angebote durch die Korps wünschens-\n\nwert wäre. \n\n8. Ausblick 2025 \n\n8.1. Die IPH im Jahr 2025 \n\nDie IGPK hat sich in ihrer Herbstsitzung 2024 mit dem Budget 2025 der IPH auseinanderge-\n\nsetzt. Die Budgetierung für das Jahr 2025 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den \n\nKonkordatskantonen zu entrichtende Leistungspauschale von 14.0 Mio. CHF vor. Durch zu-\n\nsätzliche Sparmassnahmen ist für 2025 nur mit einem geringen Defizit zu rechnen.35 \n\n \n\n8.2. Die IGPK im Jahr 2025 \n\nDie IGPK wird auch im Jahre 2025 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufga-\n\nben wahrnehmen. Sie wird sich daneben u. a. auseinandersetzen \n\n• mit dem sehr wichtigen Strategieprozess «IPH 2035+», \n\n• mit der finanziellen Entwicklung, \n\n• mit der Umsetzung der Strategien der IPH, \n\n• mit der Infrastruktur (Immobilienstrategie) der IPH und \n\n• mit der Entwicklung der Rekrutierung und der politischen Bearbeitung.  \n\n  \n\n \n35 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2024, S. 27.   \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2024 der IGPK \n \n\n \n\n22 \n \n\n \n\n9. Antrag der IGPK \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizei-\n\nschule Hitzkirch (IPH) beantragt bei den Parlamenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahres-\n\nbericht 2024 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nHitzkirch, 16. Mai 2025 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\nDer Präsident: Flurin Burkard, Grossrat AG \n\nDer Sekretär: Dr. Michael Strebel \n\n\n


name: LA.2015-0675 I. Tätigkeitsbericht Datenschutzstelle

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Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 17. Juni 2009 \n______________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom 17. Juni 2009, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf (bis zur Wahl des \n\nneuen Präsidenten) \n Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld (ab seiner Wahl) \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf  \n \nEntschuldigungen: Toni Bunschi, Flüelen \n Roger Gisler, Altdorf \n Walter Beeler, Schattdorf \n Urs Studer, Bauen \n Stefan Tresch, Silenen (Nachmittag) \n  \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 14. Mai 2009 \n \nGeschäfte \n \n\n1. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2009/2010 \n\na) Wahl des Landratspräsidenten \n\nb) Wahl des Landratsvizepräsidenten \n\nc) Wahl des ersten Stimmenzählers \n\nd) Wahl der zweiten Stimmenzählerin/des zweiten Stimmenzählers \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n\n\n2 \n\n3.1 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2008 Kantonsspital Uri \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.2 Kantonsrechnung 2008 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n\n \n\n3.3 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2008 \n\n \n\n Landrätliche Kantonalbankkommission \n\n \n\n3.4 Nachtragskredite III 2009 \n\n \n\n3.41 Nachtragskredit der Baudirektion \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n\n \n\n3.42 Nachtragskredit der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n \n\n3.5 Kantonsbeitrag an den Neubau der Therapiestelle am Heilpädagogischen Zentrum Uri \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.6 Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des theater(uri) \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.7 Beitritt des Kantons Uri zur Vereinbarung über die kantonale Zusammenarbeit im Be-\n\nreich überregionaler Kultureinrichtungen \n\n\n\n3 \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n4. Schriftliche, jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Staatspolitische Kommission \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der FDP-Fraktion zur Sanierung des Gotthardstrassentunnels; eventuelle Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5.2 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu "Die Kaufkraft der Löhne \n\ndes Personals erhalten – Moratorium für die Erhebung von Sanierungsbeiträgen bei \n\nder Pensionskasse Uri für die Dauer von 12 Monaten"; eventuelle Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5.3 Dringliche Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zu den bevorstehenden Poststel-\n\nlenschliessungen; eventuelle Beratung \n\n \n\n6. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats \n\n \n\n6.1 Entlassungsbegehren Helen Simmen, Realp \n\n \n\n7. Fragestunde \n \n_________________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nSiehe Beilage  \n2 Rede von Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf \n \nAnnalise Russi, Altdorf, hält Rückblick auf ihr Amtsjahr (siehe Beilage) und eröffnet die Sit-\nzung.  \n \n\n\n\n4 \n\nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n \nGeschäfte \n \n1. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2009/2010 \n \n1.1 Nr. 84 L-500 Wahl des Landratspräsidenten \n \n Siehe Beilage \n\n3 Antrittsrede von Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld \n \n Stefan Trüb, Schattdorf, schlägt Paul Jans, Erstfeld, als neuen Landratspräsidenten \n\nvor. \n \n\nPaul Jans, Erstfeld, wird einstimmig und mit Applaus gewählt. \n \n\n Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld, dankt für die Wahl, formuliert seine Erwartungen \nund Wünsche für sein Präsidialjahr und dankt seiner Vorgängerin (siehe Beilage). Da-\nnach setzt er die Sitzung fort.  \n\n \n1.2 Nr. 85 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidenten \n \n Stefan Baumann, Altdorf, schlägt Thomas Arnold, Flüelen, als Vizepräsidenten des \n\nLandrats vor.  \n \n Thomas Arnold, Flüelen, wird einstimmig gewählt.  \n \n1.3 Nr. 86 L-500 Wahl des ersten Stimmenzählers \n \n Beat Arnold, Schattdorf, schlägt Josef Schuler, Spiringen, als 1. Stimmenzähler vor.  \n \n\nJosef Schuler, Spiringen, wird einstimmig gewählt.  \n \n1.4 Nr. 87 L-500 Wahl des zweiten Stimmenzählers \n \n\n\n\n5 \n\n Stefan Trüb, Schattdorf, schlägt Urban Camenzind, Bürglen, als zweiten Stimmenzäh-\nler vor.  \n\n \nUrban Camenzind, Bürglen, wird einstimmig gewählt.  \n\n \n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Folgende neue parlamentarische Vorstösse werden eingereicht: \n \n2.1 Nr. 88 L-362 Motion Dimitri Moretti, Erstfeld, zur Einsetzung von gesetzeskonformen \n\nWahlkreisen \n \n Siehe Beilage \n 4  Text der Motion vom 10. Juni 2009 mit Begründung \n \n2.2 Nr. 89 L-150 Postulat Thomas Kempf, Seedorf, zur Investitionsplanung des Kantons-\n\nspitals Uri \n  \n Siehe Beilage \n 5  Text des Postulats vom 17. Juni 2009 mit Begründung \n \n2.3 Nr. 90 L-450 Postulat Max Clapasson, Altdorf, über die Bewirtschaftung militärischer \n\nImmobilien auf Urner Kantonsgebiet \n \n Siehe Beilage \n 6  Text des Postulats vom 17. Juni 2009 mit Begründung  \n \n2.4 Nr. 91 L-721 Interpellation Erich Arnold, Bürglen, zur Erhöhung der Krankenkassen-\n\nprämien 2010 \n \n Siehe Beilage \n 7  Text der Interpellation vom 17. Juni 2009 mit Begründung  \n \n2.5 Nr. 92 L-630 Interpellation Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur "Sicherung des Kan-\n\ntonsspitals Uri" \n \n Siehe Beilage \n 8  Text der Interpellation vom 17. Juni 2009 mit Begründung  \n\n\n\n6 \n\n \n Die Erstunterzeichner begründen den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur \n\nBeantwortung an den Regierungsrat. \n \n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n3.1 Nr. 93 L-630 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2008 Kantonsspital Uri \n \n Siehe Beilagen \n 9  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2009 \n 10 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n20. Mai 2009 \n  Geschäftsbericht 2008 des Kantonsspitals Uri (separat) \n \n3.11 Eintreten \n \n Anita Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Roger Schillig, Gurtnellen, Dr. Toni Moser, Bürglen, Damian Stampfli, Schatt-\ndorf, und Erich Arnold, Bürglen. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n3.12 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n3.13 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n Der Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2008 des Kantonsspitals Uri wer-\n\nden zur Kenntnis genommen.  \n \n3.2 Nr. 94 L-270 Kantonsrechnung 2008 \n \n\nSiehe Beilagen \n11  Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2009  \n12  Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 27. Mai 2009 \n   Kantonsrechnung 2008 (separat) \n\n\n\n7 \n\n \n3.21 Eintreten \n \n Thomas Arnold, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Kathrin Möhl, Altdorf, Urban Camenzind, Bürglen, Helen Simmen, Realp, und \nAlois Arnold, Unterschächen. \n\n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \n3.22 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n3.23 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n\n \nDie Kantonsrechnung für das Jahr 2008, welche in der Verwaltungsrechnung mit ei-\nnem Finanzierungsüberschuss von Fr. 33'290'892.69 abschliesst, wird genehmigt. Der \nFinanzierungsüberschuss ergibt sich aus dem Ertragsüberschuss der Laufenden Rech-\nnung von Fr. 25'898'895.96 zuzüglich Abschreibungen von Fr. 45'006'319.00, abzüg-\nlich Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestition) von Fr. \n37'614'322.27. \n\n \n3.3 Nr. 95 L-270 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2008  \n \n Siehe Beilagen \n\n13 Ergänzungsbericht der landrätlichen Kantonalbankkommission vom 15. Mai \n2009 \n\n14 Antrag der landrätlichen Kantonalbankkommission vom 15. Mai 2009 \n Geschäftsbericht 2008 der Urner Kantonalbank (separat)  \n \n\n3.31 Eintreten \n \n Othmar Zgraggen, Attinghausen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den glei-\n\nchen Antrag stellen Stefan Kempf, Altdorf, und Armin Braunwalder, Erstfeld. \n  \n Eintreten wird beschlossen. \n \n3.32 Detailberatung \n \n\n\n\n8 \n\n Keine Beschlüsse \n \n3.33 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n1. Die Jahresrechnung 2008 wird genehmigt. \n2. Der vom Bankrat vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinns wird zuge-\n\nstimmt. \n3. Den verantwortlichen Organen wird Entlastung erteilt. \n\n \n3.4 Nachtragskredite III 2009 \n \n3.41 Nr. 96 L-270 Nachtragskredit der Baudirektion \n \n Siehe Beilagen \n 15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. Mai 2009 \n 16 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 27. Mai 2009 \n \n3.411 Eintreten \n \n Thomas Arnold, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellt Stefan Baumann, Altdorf. \n  \n Eintreten wird beschlossen.  \n \n3.412 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n3.413 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\nDen Nachtragskreditbegehren \n• zum Voranschlag 2009 (Nachtragskreditbegehren der Baudirektion: 2111.311.00: \n\nBetrieblicher Unterhalt Kantonsstrasse; Anschaffung von Geräten, Maschinen und \nFahrzeugen / 5118.506.01: Anschaffung für Kantonsstrassen; Fahrzeuge, Maschi-\nnen und Geräte) \n\n• sowie zum Verpflichtungskredit "Schutzdämme Meienkreuz (Butzlifluh)" \nwird zugestimmt. \n\n\n\n9 \n\n \n3.42 Nr. 97 L-270 Nachtragskredit der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n \n Siehe Beilagen \n\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. Mai 2009 \n17 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom \n\n20. Mai 2009  \n \n\n3.421 Eintreten \n \n Josef Schuler, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Paul Bennet, Andermatt, Damian Stampfli, Schattdorf, Dr. Toni Moser, Bürglen, \nund Stefan Baumann, Altdorf. \n\n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \n Stefan Trüb, Schattdorf, beantragt, die Sitzung zu unterbrechen. Der Antrag wird an-\n\ngenommen. \n \n3.422 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n3.423 Beschluss \n \n Landratspräsident Paul Jans, Erstfeld, erläutert, dass er die Abstimmung zu diesem \n\nAntrag in zwei Teile gliedern werde nämlich: \n- Nachtragskredite zur Gynäkologie, nämlich \n\n• Konto 2417.363.00 Beitrag an Kantonsspital Uri (Fr. 133'200.--) \n• Konto 5417.563.00 Investitionspauschale Kantonsspital Uri (Fr. 151'121.--) \n\n- Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA), Konto 2417.363.00 (Projektie-\nrungskredit Fr. 425'000.--) \n\n \n a) Zu den Nachtragskrediten "Gynäkologie" \n  \n Die Anträge des Regierungsrats bzw. der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommissi-\n\non des Landrats dazu werden angenommen. \n \n b) Zum Antrag ZSVA \n \n\n\n\n10 \n\n Stefan Trüb, Schattdorf, beantragt, den Projektierungskredit im Betrag von Fr. \n425'000.-- zurückzuweisen mit der Direktive, den Landratsmitgliedern vermehrte Infor-\nmationen zu liefern. \n\n \n Der Antrag wird mit 22:17 Stimmen (10 Enthaltungen) abgelehnt. \n \n Damit ist über den Antrag in materieller Hinsicht zu entscheiden. \n \n Gusti Planzer, Bürglen, beantragt, den Nachtragskredit abzulehnen. In der folgenden \n\nAbstimmung unterliegt der Antrag Gusti Planzer gegenüber dem Antrag des Regie-\nrungsrats (und der GSUD-Kommission) mit 31:17 Stimmen (10 Enthaltungen). Damit \nist der Antrag angenommen. Damit hat der Landrat beschlossen: \n\n \n Den Nachtragskreditbegehren zum Voranschlag 2009 (Nachtragskreditbegehren der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion: 2417.363.00 Spitäler; Beitrag an Kantons-\nspital Uri von Fr. 133'200 / 2417.363.00 Spitäler; Beitrag an Kantonsspital Uri von \nFranken 425'000 / 5417.563.00 Spitäler; Erhöhung Investitionspauschale Kantonsspital \nUri um Fr. 151'121) wird zugestimmt. \n\n \n3.5 Nr. 98 L-151 Kantonsbeitrag an den Neubau der Therapiestelle am Heilpädagogischen \n\nZentrum Uri \n \n\nSiehe Beilagen \n18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Mai 2009 \n19 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 2. Juni 2009 \n \n\n3.51 Eintreten \n \n Marlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Urs Dittli, Schattdorf, Annalise Russi, Altdorf, und Max Baumann, Spiringen. \n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n3.52 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n3.53 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n\n\n\n11 \n\n1. Der Kanton Uri leistet an den Neubau der Therapiestelle am Heilpädagogischen \nZentrum Uri einen Beitrag von 2'500'000 Franken. \n\n \n2. Der Kreditbeschluss für den Neubau der Therapiestelle am Heilpädagogischen \n\nZentrum Uri, wie er im Anhang enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung \nvom 27. September 2009 verabschiedet. \n\n \n3. Die erforderlichen Mittel sind in das Budget der Jahre 2010 und 2011 aufzuneh-\n\nmen. \n \n3.6 Nr. 99 L-400 Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des Theater(uri)  \n\n \nSiehe Beilagen \n20 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Mai 2009 \n21 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 2. Juni 2009 \n \nNach einem persönlichen Votum tritt Patrizia Danioth, Altdorf, als Präsidentin des Ver-\neins Forum Theater(uri) in den Ausstand; ebenso Urs Dittli, Schattdorf. \n \n\n3.61 Eintreten \n \n Marlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Beatrice Bünter, Altdorf, Hedy Kempf, Schattdorf, Petra Simmen, Altdorf, und \nFrieda Steffen, Andermatt. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n3.62 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n3.63 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n Der Kreditbeschluss, wie er im Anhang enthalten ist, wird angenommen. \n \n3.7 Nr. 100 L-102 Beitritt des Kantons Uri zur Vereinbarung über die interkantonale Zu-\n\nsammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen  \n \nSiehe Beilagen \n\n\n\n12 \n\n22 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Mai 2009 \n23 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 2. Juni 2009 \n \n\n3.71 Eintreten \n \n Marlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Armin Braunwalder, Erstfeld, Markus Zurfluh, Attinghausen, Bruno Gamma, \nSeedorf, Max Baumann, Spiringen, Patrizia Danioth, Altdorf, und Urs Dittli, Schattdorf. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n3.72 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n3.73 Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst: \n \n Dem Beschluss über den Beitritt des Kantons Uri zur Vereinbarung über die interkan-\n\ntonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen vom 1. Juli \n2003, wie er im Anhang 1 enthalten ist, wird zugestimmt. \n\n \n4. Schriftliche, jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussionen \n \n4.1 Nr. 101 L-500 Staatspolitische Kommission \n\n \nSiehe Beilage \n24 Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 4. Juni 2009 \n \nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n \n5.1 Nr. 102 L-150 Postulat Stefan Baumann, Altdorf, zur Sanierung des Gotthardstrassen-\n\ntunnels \n \n Siehe Beilagen \n 25 Text des Postulats vom 7. Februar 2009 \n 26 Antwort des Regierungsrats vom 19. Mai 2009 \n \n\n\n\n13 \n\nStefan Baumann, Altdorf, beantragt Diskussion. Der Antrag wird angenommen und der \nRat diskutiert. \n \nBeschluss \n \nDer Landrat beschliesst, das Postulat zu überweisen.  \n \n\n5.2 Nr. 103 L-721 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu "Die Kauf-\nkraft der Löhne des Personals erhalten - Moratorium für die Erhebung von Sanierungs-\nbeiträgen bei der Pensionskasse Uri für die Dauer von 12 Monaten" \n\n  \n Siehe Beilagen \n 27 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 11. Februar 2009 \n 28 Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2009 \n \n Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt Diskussion. Der Antrag wird angenommen und der \n\nRat diskutiert. \n \n Beschluss \n \n Der Landrat beschliesst, die Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n \n5.3 Nr. 104 L-480 Dringliche Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zu den bevorste-\n\nhenden Poststellenschliessungen \n \n Siehe Beilagen \n 29 Text der Dringlichen Interpellation vom 4. Mai 2009 \n 30 Antwort des Regierungsrats vom 19. Mai 2009 \n \n Alois Arnold, Unterschächen, erklärt sich von der Antwort als befriedigt. Er beantragt \n\nDiskussion. Der Antrag wird angenommen und der Rat diskutiert. \n \n6. Begehren um Entlassung als Mitglied des Landrats \n \n6.1 Nr. 105 L-500 Entlassungsbegehren Helen Simmen, Realp \n \n Siehe Beilagen \n 31 Austrittsgesuch Helen Simmen, Realp, vom 27. März 2009 \n 32 Protokollauszug des Gemeinderats Realp vom 9. April 2009  \n\n\n\n14 \n\n \n Helen Simmen, Realp, tritt in den Ausstand. \n \n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, dem Gesuch zu entsprechen. \n \n Der Landrat stimmt dem Entlassungsbegehren zu. \n \n7. Fragestunde \n \n Es stellten Fragen: \n - Thomas Kempf, Seedorf, zur neuen deutschen Rechtschreibung \n - Alois Arnold, 1965, Bürglen, zum Jakobskreuzkraut \n - Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Praxis der IV-Stelle im Verhältnis zur Sozialhilfe \n\nder Gemeinden \n - Daniel Furrer, Erstfeld, zum staatlichen Impulsprogramm \n - Anton Achermann, Seelisberg, zu den Risikogebieten der Zecken \n - Pia Tresch, Erstfeld, zum Anstieg der Krankenkassenprämien \n \n Die zuständigen Mitglieder des Regierungsrats beantworten die gestellten Fragen. \n \nSchluss \n \nLandratspräsident Paul Jans, Erstfeld, erinnert an die 450-Jahr-Feier des Klosters Seedorf \nvom Sonntag, 21. Juni 2009, lädt zu seiner Feier als Landratspräsident von heute ein, \nwünscht einen schönen Sommer und schliesst die Session. \n \nSchluss der Sitzung: 17.15 Uhr \n \n6460 Altdorf, 19. Juni 2009 \n Die Präsidentin:  Der Präsident: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n \n32 Beilagen erwähnt \n\n\n