name: LA.2022-0345 II. Geschäftsbericht 2021_ZBSA

text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung 2021 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n  \n\n\n\nInhaltsübersicht \n \n\nEinleitung \n \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \n3. Organisation  \n\n3.1. Organigramm \n3.2. Organe \n\n Konkordatsrat \n Geschäftsstelle \n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n Revisionsstelle \n\n \n\n4. Geschäftsstelle \n 4.1. Personelles \n 4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem \n(IKS) und Qualitätskontrolle \n\n4.4. Nachhaltigkeit \n \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n 5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n Nach Arten \n Pro Kanton \n Nach Arten pro Kanton \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n Geschäftsfälle 2021 / Übersicht \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2021 \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n Insgesamt \n Pro Kanton \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n  Geschäftsfälle 2021 / Übersicht \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2021 \n 6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n7.1. Dienstleistungen \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n8. Jahresrechnung 2021 \n8.1. Bilanz \n\n  8.2. Erfolgsrechnung \n  \n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2021 \n  -  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2021 der \n     Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n2\n\n\n\nEinleitung \n \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 16. Geschäftsbe-\n\nricht vor. Geprägt war das Geschäftsjahr 2021 noch immer durch die Covid-19-Pandemie \n\nund die Digitalisierung. Die Umstellung der Telefonie im Januar 2021 auf Skype Business \n\nund die damit vereinfachte Möglichkeit von Conference-Calls erleichterten uns die Arbeit im \n\nHome-Office während den verschiedenen Lockdowns erheblich. Per Ende 2021 wurde über-\n\ndies das erste Zwischenziel beim Akten-Scannen erreicht: Sämtliche Dauerakten der unter-\n\nstellten Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sind nun digitalisiert. Es folgt nun \n\ndas Scannen der Akten im ZBSA-Archiv.  \n\n \n\nRückblickend ist festzustellen, dass während der ganzen Corona-Pandemie die Aufsicht \n\nüber die unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sichergestellt wer-\n\nden konnte und dass die Ausnahmesituation die Digitalisierung der ZBSA stark beschleunigt \n\nhat. Die Corona-Pandemie zwang uns, den Arbeitsalltag und Arbeitsweise zu überdenken \n\nund zu reformieren. Home-Office wurde implementiert und wird nicht mehr abgeschafft. Das \n\npapierlose Büro bleibt zwar noch ein Fernziel. Der Gedanke daran ist aber nicht mehr so \n\nfremd wie noch vor zwei Jahren. \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich gerne allen Mitarbeitenden der ZBSA danken, die mit ihrem Ein-\n\nsatz und Engagement wesentlich dazu beitragen, den gesetzlichen Auftrag der ZBSA sicher-\n\nzustellen. Ohne sie ginge nichts. \n\n \n\nNeben der Pandemie und den Veränderungen im Arbeitsalltag und der Arbeitsweise war das \n\nGeschäftsjahr 2021 aber auch geprägt von Revisionen des BVG, des AHVG sowie der Vor-\n\nlage Modernisierung der Aufsicht. Auch wenn die drei Revisionen im Jahr 2022 noch nicht \n\nabgeschlossen sind oder infolge des Referendums noch nicht in Kraft treten können, besteht \n\ndoch berechtigte Hoffnung auf Überwindung des Reformstaus in der Altersvorsorge. \n\n \n\n3\n\n\n\nWäre dieser Geschäftsbericht vor Mitte Februar 2022 fertiggestellt worden, hätte die Einlei-\n\ntung hier wohl geendet. Mittlerweile hat sich die politische Situation in Europa stark gewan-\n\ndelt. Die damit verbundenen Veränderungen im Wirtschaftsumfeld und in den Rahmenbe-\n\ndingungen für die Anlagen werden die Arbeitgeber, Vorsorgeeinrichtungen, klassischen Stif-\n\ntungen sowie auch die Aufsichtsbehörden auf absehbare Zeit herausfordern. \n\n \n\n4\n\n\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n \nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug, mehreren Gemeinden \ndieser Kantone oder einer Zuger Gemeinde angehören. \n \nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen \nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste-\nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor-\nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug. \n \nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da-\nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der \nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftun-\ngen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren \nAusführungserlasse sicher. Sie hilft durch eine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätig-\nkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im Sinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt \nwird. Die ZBSA strebt eine transparente und kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und \nfördert das Verständnis der Öffentlichkeit für die berufliche Vorsorge und das Stiftungswe-\nsen. \n \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen: \n \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB) \n\n Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG) \n\n Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) \n\n Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) \n\n Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG) \n\n Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\nschweizer Konkordatskantone \n\n Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n\n Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge \nund über die Stiftungen vom 16. September 2005, Stand 1. September 2019 \n\n Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n5\n\n\n\n3. Organisation \n \n \n3.1. Organigramm \n \n\n \n \n \n \n3.2. Organe \n \n Konkordatsrat \n\n \nMitglieder: \nRegierungsrat Othmar  Filliger  NW Präsident  \nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident  \nRegierungsrat Daniel Furrer UR   \nRegierungsrat André Rüegsegger SZ   \nRegierungsrat Daniel Wyler OW   \nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG   \n\n \n  Aufgaben: \n  Der Konkordatsrat \n\n führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; \n\n erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag \nmit Globalkredit; \n\n nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres-\nbericht und das jährliche Budget; \n\n erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh-\nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der \nRevisionsstelle; \n\n wählt die Geschäftsleiterin/ den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt sie/ ihn an; \n\n wählt eine Revisionsstelle; \n\n erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  \n\n genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; \n\n erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften; \n\n legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; \n\n erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\nbestimmungen; \n\n erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich \nder klassischen Stiftungen. \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nGeschäftsleiterin \n\nRecht Revision \n\nAdministration \n\nInterparlamentarische  \nGeschäftsprüfungskommission \n\nRevisionsstelle \n\n6\n\n\n\n  Geschäftsstelle \n \n  Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur. Rechtsanwältin, EMBL-HSG \n   \n  Aufgaben: \n  Die Geschäftsleiterin  \n\n führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen; \n\n überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\ndit und des jährlichen Budgets; \n\n ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling \nund Berichtswesen) besorgt; \n\n schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab \nund ist für die personellen Belange zuständig; \n\n legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; \n\n bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. \n \nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Kon-\nkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. \n\n \n \n  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n  Mitglieder:  \n\n Landrat Peter Scheuber NW Präsident \n Kantonsrat Hubert Schumacher  OW Vizepräsident \n Kantonsrätin Monique Frey LU  \n Kantonsrat Norbert Schmassmann LU bis 30.09.2021 \n Kantonsrat Markus Gehrig LU ab 01.10.2021 \n Landrätin Verena Zemp NW  \n Kantonsrat Mike Bacher OW  \n Landrat Alois Arnold UR  \n Landrat Marco Roeleven UR  \n Kantonsrat Oliver Flühler SZ bis 30.09.2021 \n Kantonsrat Roland Müller SZ ab 01.10.2021 \n Kantonsrat Lorenz Ilg SZ  \n Kantonsrat Daniel Stadlin ZG  \n Kantonsrat Oliver Wandfluh ZG  \n\n \n Aufgaben: \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor-\ndatskantone jährlich Bericht.  \n \nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören. \n \n\n7\n\n\n\n \n  Revisionsstelle \n \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug \n \n  Aufgaben: \n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor-\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs-\nrechnung. \n \n \n \n\n4.  Geschäftsstelle \n \n \n4.1.  Personelles          Stellenprozente \n \n   Geschäftsleiter/ Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur. Rechtsanwältin     80 \n \n  Administration: \n  Romy Arnet     bis 31.12.2021   40 \n  Claudia Kurmann          60 \n  Teresa Itin     ab 01.09.2021    50 \n \n  Bereich Recht: \n  Hans Ettlin, lic. iur. Rechtsanwalt     100 \n  Petra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin     60 \n  Simone Ruppen, lic. iur. Rechtsanwältin      50 \n  Roger Imboden, MLaw        80 \n  Mirdita Ademi, MLaw Rechtsanwältin      80 \n  Katrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin   Stundenlohn \n \n  Bereich Revision: \n  Hansueli Halter, dipl. Wirtschaftsprüfer bis 30.09.2021 100 \n  Rolf Tresch, dipl. Wirtschaftsprüfer  ab 01.08.2021  100 \n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge  \nmit eidg. Fachausweis      100 \n\n  Walter Nietlispach, dipl. Betriebsökonom FH     80 \n   \n  Total per 31.12.2021       840 \n   \n  Des Weiteren beschäftigt die ZBSA temporär drei studentische Aushilfen im  \n  Stundenlohn zwecks Digitalisierung der Akten.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n8\n\n\n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n \n\n  \n \n\n Finanzelle Aufsicht: \n(insbesondere Triage, Prüfung Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrolle) \n\n  Rechtliche Aufsicht: \n (insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\n\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be-\nschwerden) \n\n   Nicht verrechenbare Leistungen: \n (insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, \n\nWeiterbildung, Fachstudium) \n   Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit: \n\n  (insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Kommissionsarbeit, Konfe-\nrenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Auskünfte) \n\n   Dienstleistungen: \n   (insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse) \n \n \n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nund Qualitätskontrolle \n \nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt-\ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. \nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation \nabstützt. \n \nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\nten Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie-\ndeten Jahresbudget 2021. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter-\nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern \naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungs-\nstandards 700, welche auch die Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, soweit es \nfür die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, verlangen.  \n \nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und \n"Revision" in wöchentlichen Sitzungen die anfallenden Aufgaben. Dabei wird der Stand der \nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \n\n9\n\n\n\nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \nFachfragen behandelt. \n \nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier In-\nternes Kontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgen-\nde Ziele festlegt: \n \n\n Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\ntrags \n\n Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA \n\n Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen \n\n Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben \n \n\nDie Risikoanalyse, auf deren Basis sämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels be-\nreichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt wurden, wird jährlich \ndurch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 3. Mai 2021. Jeder \nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, die die Zielerreichung si-\ncherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich dabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-\nUnterstützung und kommen innerhalb der Arbeitsprozesse zur Anwendung.   \n \nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \nbewertet und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.  \n \nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen werden periodisch mittels \nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).  \n \nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \nwobei je ein Revisionsmitarbeiter Ansprechperson ist. Die Rechtsfälle werden fallbezogen \nauf die juristischen Mitarbeitenden zugeteilt. Diese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen \nermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der Aufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen \nGeschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der Checklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-\nPrinzips" und durch die Geschäftsleiterin bzw. die Leiter Revision und Recht.  \n \n \n4.4.  Nachhaltigkeit \n \nAuf Nachhaltigkeit zu achten, ist nicht mehr nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebensein-\nstellung. Die ZBSA hat sich zum Ziel gesetzt, die Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz regelmässig \nzu hinterfragen und zu optimieren. Der Fokus lag und liegt aktuell auf folgenden Themen: \n \n\n Digitalisierung (Papierloses Büro) \n\n Reduktion des Stromverbrauchs (Bewegungsmelder für Beleuchtung; automatisierter \nStandby-Modus bei Elektronikgeräten) \n\n Verzicht auf Plastik (Benützung von Mehrweggeschirr anstatt Einweggeschirr) \n\n ÖV statt Auto (Förderung des öffentlichen Verkehrs; keine Mitarbeiterparkplätze) \n \nDie Kommunikation mit der ZBSA ist papierlos möglich. Für die Einreichung der jährlichen \nBerichterstattungsunterlagen, der Reglemente und sonstiger Korrespondenz steht eine web-\nbasierte Lösung via Homepage zur Verfügung. Die Nutzung dieser Möglichkeit wird seitens \nder beaufsichtigen Einrichtungen sehr geschätzt und stetig erhöht durch aktives Fördern. \n\n10\n\n\n\n5.    Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n \n \n5.1. Anzahl beaufsichtige Einrichtungen \n \n Nach Arten \n\n \n\n \n       \n \n Pro Kanton \n \n\n         \n \n\n11\n\n\n\n Nach Arten pro Kanton \n  \n\nKanton Einrichtungen Total  \nEinrichtungen  \n\nregistriert1 \nnicht  \n\nregistriert2 \n \n\nFreizügigkeit  \n \n\nSäule 3a \n\n2020 2021 2020 2021 2020 2021 2020 2021 2020 2021 \nLU 51 52 124 118 1 1 1 1 177 172 \nNW 5 5 16 14 1 1 1 1 23 21 \nOW 3 3 8 7 1 1 1 1 13 12 \nSZ 22 20 43 38 10 10 5 6 80 74 \nUR 5 4 6 6 0 0 1 1 12 11 \nZG 36 33 33 31 4 4 2 2 75 70 \nTotal 122 117 230 214 17 17 11 12 380 360 \n \n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren. \n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten. \n\n \n5.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \nÄnderungen von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschlüsse \nund Aufhebungen mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von \nWohlfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquidati-\nonsreglementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen und \nAufsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichtsre-\ngion zu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu \nBeschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Der Bereich Recht ordnet auch \nbehördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln an. Zudem werden die schriftlichen  \noder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit behandelt. \n \n \n  Geschäftsfälle 2021 / Übersicht \n \n\nFallart 2020 2021 \n\n \n \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 35 22 19 11 \n\nReglementsprüfungen 333 167 313 264 \n\nRegistrierungen im Register für berufliche Vor-\nsorge \n\n1 0 0 0 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 21 38 26 25 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 2 1 6 4 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 1 1 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, \netc.) \n\n55 64 37 53 \n\nUnterdeckungen 3 1 2 1 \n\n \nTotal \n\n \n451 \n\n \n294 \n\n \n404 \n\n \n358 \n\n12\n\n\n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be-\nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen. \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2021 \n \nAnzahl der Abnahmen: 337 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 95% (Vorjahr 83%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2021: \n \n\nBerichterstattungsjahr 2020 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2021 \n\n erledigt Pendent total \n\nEinrichtungen 277 77 354 \n\n \n \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n13\n\n\n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2021 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt \n404 Geschäftsfälle und 337 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2021 total \n358 Geschäftsfälle sowie 77 Jahresrechnungen des Berichterstattungsjahrs 2020. Ausge-\nhend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr an fälligen Berichterstattungen betrug der \nProduktionsgrad damit 95 Prozent. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Rechts- und andere \nAuskünfte, welche laufend auf Anfrage hin (Telefon, E-Mail usw.) erteilt werden. \n \nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2020 erfolgten in 72% \nder Fälle ohne Bemerkungen. In wenigen Fällen mussten versicherungstechnische Gutach-\nten angeordnet werden. Die meisten Bemerkungen betrafen aber formelle Aspekte wie un-\nvollständige Protokollführung, Mindestangaben im Anhang der Jahresrechnungen oder die \nAktualisierung von Handelsregistereinträgen. \n \nIn Bezug auf die Rechtsprüfung sind im Geschäftsjahr 2021 insgesamt 313 erledigte Fälle im \nTeilbereich der Reglementsprüfung zu verzeichnen. Somit nehmen Reglementsprüfungen \nmit drei Vierteln der behandelten Fälle (404) den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 264 \nReglemente zur Prüfung pendent, was eine merkliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr \ndarstellt (Ende 2021: 167). Die Gründe dafür sind darin zu suchen, dass die reglementari-\nschen Vorsorgeeinrichtungen mit Blick auf die Einführung von Art. 47a BVG (per 1. Januar \n2021) und zufolge der Revision des Invalidenversicherungsrechtes ihre Vorsorgereglemente \nsowohl im Jahr 2020 wie auch im vorliegenden Geschäftsjahr (per 1. Januar 2022) anpassen \nmussten. Dies bedeutet, dass innerhalb von zwei Jahren jährliche Reglementsanpassungen \nnötig geworden sind.  \n \nPer 1. Januar 2022 traten - wie bereits erwähnt - Änderungen in der beruflichen Vorsorge \n(als Teilbereich des Dreisäulenprinzips) zufolge der "Weiterentwicklung der Invalidenversi-\ncherung" in Kraft. Dies führte zu den Neuregelungen von Art. 24a und 24b BVG betreffend \ndie Invalidenrentenabstufung, die Revision der Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge und \nzu neuen Übergangsbestimmungen. Zudem traten am 1. Januar 2022 Regelungen betref-\nfend Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht in Kraft (Art. 40 BVG). Der \nBundesrat erliess in diesem Zusammenhang die Inkassohilfeverordnung (InkHV), welche die \nVorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen verpflichtet, an die zuständige Fachstelle für In-\nkassohilfe Meldungen über Kapitalauszahlungen, Barauszahlungen und WEF-Vorbezüge zu \nerstatten. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen haben mit Blick auf diese Gesetzesänderungen \nihre Reglemente angepasst. Jedenfalls verzeichnete die ZBSA im vorliegenden Berichtsjahr \n202 zur Prüfung eingereichte Vorsorgereglemente (2020: 121). Die ZBSA verfolgt bei der \nReglementsprüfung - wie es Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG vorschreibt - eine konsequente Hand-\nhabung der Rechtsprüfung (sog. abstrakte Normenkontrolle). Dies und der in der beruflichen \nVorsorge mittlerweile erreichte Komplexitätsgrad führen nicht selten zu rechtlichen Bean-\nstandungen, zu deren Korrektur jeweils Fristen gesetzt werden. Die ZBSA führt indessen \nkeine Statistik über die Anzahl von Vorbehalten gegen Reglementsbestimmungen.  \n \nIm Dezember 2021 teilte die ZBSA den von den OAK BV Weisungen W-01/2021 (Anforde-\nrungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb) be-\ntroffenen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen mit, dass sie der Weisung unterliegen \nund dementsprechend deren Anforderungen erfüllen müssen. Dies hat für die Betroffenen \nVorsorgeeinrichtung zur Folge, dass sie jährlich ein Expertengutachten zu erstellen und An-\ngaben über die Struktur der Vorsorgeeinrichtung zu machen haben sowie erhöhte Anforde-\nrungen an die interne Kontrolle bestehen. Zu beachten ist, dass auch die Vorsorgeeinrich-\ntungen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber (Kantone und Gemeinden) im Aufsichtsbereich der \nZBSA unter den Geltungsbereich der Weisung gestellt worden sind. Insgesamt hat die ZBSA \n35 Vorsorgeeinrichtungen unter ihrer Aufsicht, die in den Anwendungsbereich der Weisung \nW-01/2021 fallen.  \n \n\n14\n\n\n\nGründungen von registrierten Vorsorgeeinrichtungen sind mittlerweile selten geworden. Im \nBerichtsjahr ist unter der Aufsicht der ZBSA - gleich wie im Vorjahr - eine registrierte Vorsor-\ngeeinrichtung errichtet worden.  \n \nIm Geschäftsjahr 2021 konnten sechs Vorsorgeeinrichtungen in die Aufsicht der ZBSA auf-\ngenommen werden (inkl. Neugründung). Dem standen 26 Aufhebungen gegenüber. Der \nTrend zur Abnahme der unter Aufsicht der ZBSA stehenden Vorsorgeeinrichtungen hält mit-\nhin an. Mit Blick auf die Ende 2021 hängigen 25 Aufhebungsfälle ist zwar eine Abflachung \naber kein Ende dieser Entwicklung erkennbar. Keine Veränderungen traten im Bestand der \nFreizügigkeits- und 3a-Einrichtungen ein.  \n \nSodann bestehen am Ende des Berichtsjahres bei drei Vorsorgeeinrichtungen amtliche Ver-\nwaltungen.  \n \nIm Jahr 2021 ist bei der ZBSA keine Aufsichtsbeschwerde gegen Vorsorgeeinrichtungen \neingegangen. Die ZBSA hat im Jahr 2021 acht Aufsichtsbeschwerden entschieden. Sechs \ndieser Entscheide sind an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen worden (betreffend \ndie Teilliquidation eines Vorsorgewerks einer Sammelstiftung). Zwei Beschwerden sind zu-\nfolge Rückzug erledigt worden. Vor Bundesverwaltungsgericht waren Ende 2021 in neun \nAngelegenheiten Beschwerdeverfahren gegen die ZBSA hängig, wobei drei Beschwerden \ndieselben Rechtsfragen betreffen. In einem Verfahren ist ein aufsichtsrechtliches Eingreifen \nstreitig und in einem weiteren Verfahren stellt sich die Grundsatzfrage, ob Freizügigkeitsein-\nrichtungen in eigenem Namen Risikoschutz (Tod und Invalidität) anbieten dürfen. Sodann \nsind Beschwerden in Zusammenhang mit der Teilliquidation eines Vorsorgewerks bei einer \nSammelstiftung hängig. Vor Bundesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die ZBSA an-\nhängig. Im Berichtsjahr ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil ergangen, bei wel-\nchem die ZBSA als Partei involviert gewesen ist. Sie betraf den Umgang mit den freien Mit-\nteln im Rahmen einer Gesamtliquidation einer registrierten Vorsorgeeinrichtung. Die Be-\nschwerde ist gutgeheissen worden, wobei das Gericht im Wesentlichen festgestellt hat, dass \nentgegen der Beurteilung der Vorsorgeeinrichtung und der Vorinstanz keine zu verteilenden \nfreien Mittel vorhanden sind (C-5855/2019).  \n \nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen die der beruflichen Vorsorge \ndienen waren im Berichtsjahr fünf zu verzeichnen. Insgesamt hat die ZBSA vier Anzeigever-\nfahren erledigt. Gegen die ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haftungs-\nverfahren vor. \n\n15\n\n\n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n \n Insgesamt \n \n\n \n \n\n \n Pro Kanton \n \n\n \n \n\n \n\n16\n\n\n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahmen über neu errichtete Stiftungen, die Änderun-\ngen von Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglements-\nänderungen, Verfügungen über Zusammenschlüsse und Aufhebungen mit oder ohne Liqui-\ndation sowie die Verfahren betreffend Gesamtliquidationen von Stiftungen. Ferner fallen be-\nhördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungs-\nrats und Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte \nan. \n \n \n  Geschäftsfälle 2021 / Übersicht \n \n\nFallart \n \n\n2020 2021 \n\n erledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 21 14 12 14 \n\nReglementsprüfungen 61 37 56 16 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 4 8 8 3 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 17 4 10 26 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 0 0 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte \netc.) \n\n16 17 22 11 \n\n \nTotal \n\n \n119 \n\n \n80 \n\n \n108 \n\n \n70 \n\n \n \n6.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus-\ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver-\nfügung angezeigt.  \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2021 \n \nAnzahl der Abnahmen: 437 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 109% (Vorjahr 81%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2021: \n \n\nBerichterstattungsjahr 2020 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2021 \n\n erledigt Pendent total \n\nStiftungen 367 34 401 \n\n \n \n\n17\n\n\n\n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2021 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n437 Jahresrechnungen und 108 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 34 Jah-\nresrechnungen 2020. Ausgehend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr betrug der \nProduktionsgrad 109 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 34.  \n \nKnapp 77% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2020 konnten \nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen wie bereits \nim Vorjahr in Verbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Fristverletzungen oder \nMängel in der Protokollführung.  \n \nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 10 klassische Stiftungen \nübernommen. Dabei handelt es sich vornehmlich um neu gegründete Stiftungen. Sodann hat \nder Regierungsrat des Kantons Obwalden am 15. September 2020 den Grundsatzentscheid \ngefällt, die von ihm ausgeübte Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die ZBSA zu über-\ntragen. Der Konkordatsrat der ZBSA hat am 17. November 2020 dieser generellen Auf-\nsichtsübertragung zugestimmt. Im Dezember 2021 hat der Regierungsrat des Kantons Ob-\nwalden die diesbezüglichen konkreten, die Stiftungen betreffenden Aufsichtsentlassungsver-\nfügungen erlassen. Die ZBSA wird im Geschäftsjahr 2022 die Aufsichtsübernahmeverfügun-\ngen den Stiftungen eröffnen und diese ab 1. Januar 2022 unter ihre Aufsicht nehmen. Davon \nbetroffen sind 27 klassische Stiftungen. Zu ergänzen ist, dass die im Kanton Obwalden von \nden Gemeinden beaufsichtigten klassischen Stiftungen weiterhin unter kommunaler Aufsicht \nverbleiben. Die ZBSA ist diesfalls allerdings Änderungsbehörde (Art. 85, 86 und 86a ZGB \nsowie Art. 88 ZGB).  \n \nIn der Berichtsperiode waren acht Aufhebungen von klassischen Stiftungen zu verzeichnen \n(davon standen drei Stiftungen unter kommunaler Aufsicht). Als Änderungsbehörde hat die \nZBSA bei zwei kommunal beaufsichtigten klassischen Stiftungen Urkundenanpassungen \nvorgenommen.  \n \nDie insgesamt im Berichtsjahr erledigten Fälle bleiben leicht unter Vorjahresniveau, hingegen \nsind die pendenten Fälle mit 70 im Vergleich zum Vorjahr (80) leicht zurückgegangen.  \n \nPer Ende des Geschäftsjahres 2021 stand eine klassische Stiftung unter kommissarischer \nVerwaltung. Im Berichtsjahr musste bei einer Stiftung ein Stiftungsrat eingesetzt werden, \nwelche Massnahme u.a. nötig geworden ist, um die Nachwahl von neuen Stiftungsräten si-\ncher zu stellen. Die ZBSA hat im Jahr 2021 eine Anzeige gegen eine klassische Stiftung er-\nledigt. Dabei war die Fragen, ob Stiftungsmittel zweckwidrig verwendet worden sind, Gegen-\nstand der Prüfung. Am Jahresende war bei der ZBSA eine Beschwerde gegen eine Stiftung \nhängig, wobei u.a. deren rechtliche Qualifizierung als klassische oder Familienstiftung streitig \nist. Vor Kantonsgericht Luzern war am Ende des Berichtsjahres eine Beschwerde mit Beteili-\ngung der ZBSA pendent. Eine im Verlaufe des Jahres anhängig gemachte Beschwerde ist \nEnde Jahr mittels Gerichtsvergleich erledigt worden.  \n \n \n \n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n \n \n7.1. Dienstleistungen \n \nAm 17. und 18. November 2021 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-\nSeminar für Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen \nund Experten für berufliche Vorsorge durchgeführt und auch per Live-Stream übertragen. \nErneut war das Seminar sehr gut besucht, wobei mehr als ein Drittel der Teilnehmer virtuell \n\n18\n\n\n\nteilnahmen. Neben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge sowie einem Überblick über die \nRechtsprechung im 2021 gab es zu folgenden Themen je ein Referat: \n\n BVG 2020 – Handlungsspielraum aufgrund von unerwarteten Gewinnen \n\n Immobilien – immer (noch) ein sicherer Wert? \n\n Cyber-Risiken: Wie werden Daten gestohlen und wie kann ich mich schützen \nDie Rückmeldungen waren wiederum positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA \nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge-\neinrichtungen geschätzt. Interessant ist, dass auch Personen aus anderen Aufsichtsgebieten \nteilnehmen. Zudem erhalten wir immer wieder Anfragen von Personen, die gerne am BVG-\nSeminar referieren würden. Dies zeugt vom guten Ruf und der hohen Qualität der Referate.  \n \n \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n \nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel-\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar-\nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Zudem ist die \nZBSA eine Trägerorganisation des Luzerner Forums für Sozialversicherung und Soziale Si-\ncherheit. \n \nDie ZBSA hat im Januar 2021 im Rahmen der Konferenz der kantonalen und regionalen \nBVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden hat sich die ZBSA an folgenden Stellungnahmen und \nVernehmlassungen beteiligt: \n\n Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV) z.H. Eidge-\nnössisches Departement des Inneren EDI \n\n Prüfvorgaben an die Aufsichtsbehörden betreffend die Umsetzung der FRP 4 (Version \nvom 9. Februar 2021) z.H. OAK BV \n\n Ergänzung der FRP 5 z.H. OAK BV \n\n Weisungen der OAK BV 02/2021 zur Qualitätssicherung bei der externen Verwaltung \nvon Vorsorgevermögen z.H. OAK BV \n\n \nAnlässlich der Weiterbildungstagung der Konferenz der regionalen und kantonalen BVG- und \nStiftungsaufsichtsbehörden haben Barbara Reichlin Ratke, Geschäftsleiterin der ZBSA, Hans \nEttlin, Leiter Bereich Recht und StV Geschäftsleiter der ZBSA, sowie Hansueli Halter, Leiter \nBereich Revision, referiert. Die Tagung wurde infolge der Einschränkungen zur Eindämmung \nder Covid-19-Pandemie aus einem Studio in Aarau online übertragen. \n \nDie ZBSA gibt praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen von Stif-\ntungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen sowie \nvon Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB für die \nunter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammenhang \nsteht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.  \n \n \n \n\n19\n\n\n\n8. Jahresrechnung 2021 \n \nDie Jahresrechnung 2021 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur \nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen: \n \n \n8.1. Bilanz \n \nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 2'232'971 und setzt sich aus liquiden Mitteln \nvon CHF 2'150'151 und Forderungen von CHF 82'820 zusammen. Bei den Forderungen \nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen \nins Anlagevermögen getätigt.  \n \nBeim Fremdkapital von CHF 298'022 handelt es sich einerseits um Leistungen des Berichts-\njahres, welche erst im Folgejahr bezahlt wurden und andererseits um passive Rechnungs-\nabgrenzungen, die dem Berichtsjahr 2021 zu belasten waren.  \n \nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Reservefonds beträgt per Ende Berichts-\njahr CHF 1'500'000 bzw. 71% der Jahreseinnahmen. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtspe-\nriode von CHF 521'218 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von  \nCHF 13'730 auf CHF 534'948. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von  \nCHF 100'000 verbleibt ein Bilanzgewinn von CHF 434'948. \n \n \n8.2. Erfolgsrechnung \n \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'428'375 und liegen damit knapp 5% über \ndem Vorjahreswert. Die Anzahl Abnahmen der Jahresrechnungen konnte im Vergleich zum \nVorjahr erhöht werden. Dies führte trotz abnehmendem Bestand an Vorsorgeeinrichtungen \nzu höheren Einnahmen von CHF 68'963. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen machten \nCHF 519'207 aus und liegen rund CHF 29'315 unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl Verfü-\ngungen bewegte sich leicht unter dem Vorjahresniveau. Das BVG-Seminar konnte im Be-\nrichtsjahr glücklicherweise wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Die Teil-\nnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Interesse. Die Teilnahmegebühren brach-\nten einen Erlös von CHF 91'750. Der Sonderbeitrag des Standortkantons betrug  \nCHF 66'440. Die gesamten Einnahmen beliefen sich somit auf CHF 2'105'832 und liegen  \n3 % über dem Vorjahr. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'757'361 lag rund 7% über dem Vorjahreswert. Die Zunah-\nme ist auf die Erhöhung der Rückstellung für nichtbezogene Ferien und nichtbezogene \nDienstaltersgeschenke sowie auf die Neubesetzung des Leiters Revision zurückzuführen.  \n \nDer übrige Betriebsaufwand von CHF 318'855 verzeichnete eine leichte Zunahme von 2% im \nVergleich zum Vorjahr. Sie ist hauptsächlich begründet durch die Kostenzunahme für die \nDurchführung des traditionellen BVG-Seminars.  \n \nDer negative Finanzerfolg von CHF 5'827 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den \nZinsaufwand (Negativzinsen) berechnet auf den Kontoguthaben. \n \nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen \nwurden, zusätzlich CHF 10'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. \n \n\n20\n\n\n\nDie Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 13'730 ab. Die \njährliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten. \n \n \n \n \n \nAnhang: - Jahresrechnung 2021 \n - Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2021 der \n Finanzkontrolle des Kantons Zug \n \n \n \nLuzern, 25. April 2022 \n \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \nBarbara Reichlin Radtke \nlic. iur., Rechtsanwalt \nGeschäftsleiterin  \nTelefon 041 228 65 20 \nbarbara.reichlin@zbsa.ch \n\n \n\n21\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBundesplatz 14\n\n6002 Luzern\n\nTelefon 041 228 65 23\n\ninfo@zbsa.ch\n\nwww.zbsa.ch\n\nenthaltend:\n\n1. Bilanz per 31.12.2021\n\n2. Erfolgsrechnung vom 1.1.2021 - 31.12.2021\n\n3. Anhang der Jahresrechnung 2021\n\nvom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021\n\nJahresrechnung 2021\n\n(16. Geschäftsjahr)\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n22\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n1. BILANZ \n\n31.12.2021 31.12.2020\n\nAKTIVEN\n\nCHF CHF\n\nUmlaufvermögen\n\nFlüssige Mittel 2’150’150.66 2’157’691.69\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 82’820.00 109’339.00\n\nÜbrige kurzfristige Forderungen 0.00 0.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 0.00 165.45\n\nTotal Umlaufvermögen 2’232’970.66 2’267’196.14\n\nAnlagevermögen\n\nSachanlagen 0.00 0.00\n\nTotal Anlagevermögen 0.00 0.00\n\nTotal Aktiven 2’232’970.66 2’267’196.14\n\nFremdkapital\n\nKurzfristiges Fremdkapital 114’701.85 237’457.80\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 300.00 0.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 153’020.48 88’520.00\n\nRückstellungen 30’000.00 20’000.00\n\nTotal Fremdkapital 298’022.33 345’977.80\n\nEigenkapital\n\nReservefonds 1’500’000.00 1’400’000.00\n\nBilanzgewinn 434’948.33 521’218.34\n\nStand zu Beginn der Periode 521’218.34 546’229.58\n\nJahresgewinn 13’729.99 74’988.76\n\nBildung Reservefonds -100’000.00 -100’000.00\n\nTotal Eigenkapital 1’934’948.33 1’921’218.34\n\nTotal Passiven 2’232’970.66 2’267’196.14\n\n23\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n2. ERFOLGSRECHNUNG \n\nIst 2021 Ist 2020\n\nCHF CHF\n\nNettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 1’428’375.00 1’359’472.00\n\nVerfügungen 519’207.35 548’522.80\n\nDienstleistungen 91’750.00 78’895.00\n\nSonderbeitrag Standortkanton 66’440.00 64’862.45\n\nTotal Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen 2’105’772.35 2’051’752.25\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufwand -1’423’929.20 -1’328’799.90\n\nSozialversicherungsaufwand -295’006.85 -270’348.05\n\nÜbriger Personalaufwand -38’424.70 -43’679.50\n\nTotal Personalaufwand -1’757’360.75 -1’642’827.45\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand\n\nRaummiete -61’512.00 -61’512.00\n\nNebenkosten (Heizung, Reinigung) -18’992.35 -20’579.10\n\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz -892.50 -4’885.05\nSachversicherungen -31’757.10 -31’843.20\n\nVerwaltungsaufwand -37’054.20 -33’342.88\n\nInformatikaufwand -128’300.95 -134’948.65\n\nDienstleistungsaufwand/Seminare -40’345.45 -24’828.35\n\nTotal übriger Betriebsaufwand -318’854.55 -311’939.23\n\nAbschreibungen auf Anlagevermögen\n\nAbschreibungen Mobiliar/Einrichtungen 0.00 0.00\n\nTotal Abschreibungen auf Anlagevermögen 0.00 0.00\n\nFinanzerfolg\n\nFinanzaufwand -5’827.06 -496.81\n\nFinanzertrag 0.00 0.00\n\nTotal Finanzerfolg -5’827.06 -496.81\n\nA.o. Aufwand\n\nA.o. Aufwand -10’000.00 -21’500.00\n\nTotal A.o. Aufwand -10’000.00 -21’500.00\n\nJahresergebnis (Gewinn + / Verlust -) 13’729.99 74’988.76\n\n24\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3. ANHANG der Jahresrechnung 2021\n\n3.1. Allgemeine Angaben \n\n3.1.1. Firma, Rechtsform, Sitz und Zweck\n\nDie „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ mit Sitz in Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der \n\nKonkordatskantone (Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug) mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\nDie ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.\n\nDie Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen übertragen.\n\nFür die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, nimmt die\n\nZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne\n\nvon Art. 85 bis 86a ZGB wahr.\n\n3.1.2. Name der Revisionsstelle\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Zug\n\nRechtsgrundlagen Beschluss Gültig ab\n\n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 19.04.2004 13.09.2005\n\n- Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Leistungskatalog und Leistungsauftrag 24.05.2017 01.01.2018 - 31.12.2021\n\n- Gebührenordnung 19.04.2004 01.01.2017\n\n- Geschäftsreglement 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates 13.06.2005 13.06.2005\n\n- Finanzplan 2018 - 2021 24.05.2017 01.01.2018 - 31.12.2021\n\n3.1.3. IKS (Internes Kontrollsystem)\n\nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier Internes Kontrollsystem (IKS), welches das \n\nKontrollkonzept zusammenfasst und die Ziele des IKS festlegt. Eines dieser Ziele bezieht sich auf die zuverlässigen und ordnungs-\n\nmässigen Finanz- und Führungsinformationen, worin die Buchführung und Erstellung der Jahresrechnung enthalten ist. Die Qualität\n\nder finanziellen Berichterstattung ist somit Bestandteil des gesamten Internen Kontrollsystems der ZBSA. \n\nDie Risikoanalyse wird jährlich durch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 3. Mai 2021. Diese ist\n\nthematisch strukturiert und identifziert neben geschäfts- und operationellen Risiken aus dem externen Umfeld auch finanzielle \n\nRisiken. Dabei werden die Risiken aufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \n\nanalysiert und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen. Auf dieser Basis wurden für sämtliche wesentlichen \n\nRisiken Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt. Jeder \n\nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, welche die Zielerreichung sicherstellt. \n\n3.1.4. Anzahl Mitarbeiter\n\nDie ZBSA beschäftigte am Jahresende 11 Mitarbeitende mit total 840 Stellenprozenten (Vorjahr 11 Mitarbeitende mit 860 \n\nStellenprozenten). Zusätzlich arbeiteten 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem befristeten Pensum im Stundenlohn.\n\n25\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3.2. Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze\n\n3.2.1. Angaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze\n\nDie Buchführung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (GoB) bestimmten Anforderungen\n\n(Art. 957a Abs. 2 OR).\n\nDie Rechnungslegung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (GoR) bestimmten \n\nAnforderungen (Art. 958c Abs. 1 OR).\n\n3.2.2. Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bilanzierung und Bewertung des Umlaufvermögens und des Fremdkapitals erfolgt zu Nominalwerten. \n\n3.3. Angaben zu wesentlichen Positionen der Erfolgsrechnung\n\n3.3.1. Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen von klassischen Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen\n\nBerichtsjahr Klassische Stiftungen Vorsorgeeinrichtungen Total\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 384’423 1’043’952 1’428’375\n\nVerfügungen 110’945 408’262 519’207\n\nDienstleistungen 0 91’750 91’750\n\nTotal 495’368 1’543’964 2’039’332\n\nVorjahr kl. Stiftungen Vorsorgeeinrichtungen Total\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 306’088 1’053’384 1’359’472\n\nVerfügungen 130’645 417’878 548’523\n\nDienstleistungen 0 78’895 78’895\n\nTotal 436’733 1’550’157 1’986’890\n\nWie die obige Tabelle zeigt, stammten rund 25% der Aufsichtsgebühren 2021 von klassischen Stiftungen. Bei der Gebührenberechnung für\n\nVerfügungen dienen die effektiv angefallenen Arbeitsstunden als Berechnungsgrundlage, wodurch keine Umverteilung zwischen \n\nklassischen Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen besteht. \n\n3.3.2. Personalaufwand / Konkordatsrat\n\nDie Saläre der Mitarbeitenden und der Geschäftsleiterin richten sich nach der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal des\n\nStandortkantons Luzern. Die ZBSA wird durch eine Geschäftsleiterin geführt, welche in der Lohnklasse 17 eingeteilt ist.\n\nDer Konkordatsrat erhält von der ZBSA keine Entschädigung.\n\nLuzern, 25. April 2022\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBarbara Reichlin Radtke\n\nlic.iur., Rechtsanwältin & Urkundsperson\n\nGeschäftsleiterin\n\nTelefon 041 228 65 20\n\nbarbara.reichlin@zbsa.ch\n\n26\n\n\n\n \n\n Finanzkontrolle \n\n   \n \n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2021 \nan die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern \n\n \n\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrechnung der Zentralschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht (öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone), bestehend aus Bilanz, Erfolgs-\n\nrechnung und Anhang, für das am 31.12.2021 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. \n \nVerantwortung des Konkordatsrates \n\nDer Konkordatsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzli-\n\nchen Vorschriften verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung \n\nund Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung einer Jahresrech-\n\nnung, die frei von wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Dar-\n\nüber hinaus ist der Konkordatsrat für die Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungsle-\n\ngungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich. \n \nVerantwortung der Revisionsstelle \n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung \n\nabzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungsstandards \n\nvorgenommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass \n\nwir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Anga-\n\nben ist.  \n \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnach-\n\nweisen für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl \n\nder Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurtei-\n\nlung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen o-\n\nder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsys-\n\ntem, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umständen ent-\n\nsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Existenz \n\nund Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beurtei-\n\nlung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorge-\n\nnommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind \n\nder Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und angemes-\n\nsene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n \nPrüfungsurteil \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31.12.2021 abgeschlossene Ge-\n\nschäftsjahr den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 12 und 17, Konkordat über die Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht vom 19.4.2004). Wir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu ge-\n\nnehmigen. \n \nBerichterstattung aufgrund anderer Vorschriften: \n\nAuftragsgemäss bestätigen wir in Verbindung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und in Übereinstimmung \n\nmit dem Schweizer Prüfungsstandard 890, dass ein gemäss den Vorgaben des Konkordatsrats aus-\n\ngestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert. \n \n\nZug, 26. April 2022 \n \n\nFINANZKONTROLLE DES KANTONS ZUG \n\n \n\n \n \n\nWalter Hunziker \n\nzugelassener Revisionsexperte \n\nLeitender Revisor \n\n27\n\n\n


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name: 20250204 Fragebogen Template Massnahmenpaket 2024

text: 3\n\n \n\t\n\n\n\n\n  \n\t\n\tfinanzdirektion\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tFinanzdirektion\n\tTelefon:\n\t+41 41 875 2107\n\n\tDirektionssekretariat\n\t\n\t\n\n\tKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf\n\tSachbearbeitung:\n\tRolf Müller\n\n\tInternet: www.ur.ch/fd\n\tE-Mail:\n\tRolf.Mueller@ur.ch\n\n\n\n\n\nMassnahmenpaket 2024\nFragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung \n\n\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2024 an der Struktur dieses Formulars orientieren. Sie erleichtern damit die Auswertung der Vernehmlassung. Besten Dank.\n\n\tAngaben zum Absender / zur Absenderin\n\n\tOrganisation \n     \n\n\tName / Vorname (hilfreich für allfällige Rückfragen) \n     \n\n\tE-Mailadresse / Telefonnummer (hilfreich für allfällige Rückfragen)\n     \n\n\n\n\tAllgemeine Rückmeldung\n\n\t\nMit dem Massnahmenpaket 2024 sind wir grundsätzlich einverstanden und tragen es im Sinne der Entlastungsymmetrie mit.\n☐\tJa\n☐\tJa, obwohl wir mit in einzelnen Massnahmen (siehe nachfolgende Rückmeldungen) nicht einverstanden sind.\n☐\tNein\n\nErfassen Sie hier bitte Ihre allgemeine Rückmeldung zum Massnahmenpaket 2024.\n\n     \n\n\n\n\n\n\n\tRückmeldungen zu Massnahmen A: Transferaufwand\n\n\tMassnahme\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen\n\n\tA…\n\tIhr Kommentar\n\n\tA…\n\tIhr Kommentar\n\n\tA…\n\tIhr Kommentar\n\n\tA…\n\tIhr Kommentar\n\n\tA…\n\tIhr Kommentar\n\n\tA…\n\tIhr Kommentar\n\n\n\n\n\tRückmeldungen zu Massnahmen B: Betriebs- und Sachaufwand\n\n\tMassnahme\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen\n\n\tB…\n\tIhr Kommentar\n\n\tB…\n\tIhr Kommentar\n\n\tB…\n\tIhr Kommentar\n\n\tB…\n\tIhr Kommentar\n\n\tB…\n\tIhr Kommentar\n\n\tB…\n\tIhr Kommentar\n\n\n\n\n\n\tRückmeldungen zu Massnahmen C: Personal / Teuerungszulage\n\n\tMassnahme\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen\n\n\tC…\n\tIhr Kommentar\n\n\tC…\n\tIhr Kommentar\n\n\tC…\n\tIhr Kommentar\n\n\tC…\n\tIhr Kommentar\n\n\tC…\n\tIhr Kommentar\n\n\tC…\n\tIhr Kommentar\n\n\n\n\n\n\tRückmeldungen zu Massnahmen D: Globalbilanzausgleich\n\n\tMassnahme\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen\n\n\tD…\n\tIhr Kommentar\n\n\tD…\n\tIhr Kommentar\n\n\tD…\n\tIhr Kommentar\n\n\tD…\n\tIhr Kommentar\n\n\tD…\n\tIhr Kommentar\n\n\tD…\n\tIhr Kommentar\n\n\n\n\n\n\tRückmeldungen zu Massnahmen E: Mehrerträge\n\n\tMassnahme\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen\n\n\tE…\n\tIhr Kommentar\n\n\tE…\n\tIhr Kommentar\n\n\tE…\n\tIhr Kommentar\n\n\tE…\n\tIhr Kommentar\n\n\tE…\n\tIhr Kommentar\n\n\tE…\n\tIhr Kommentar\n\n\n\n\n\n\tRückmeldungen zu Massnahmen F: Nettoinvestitionen\n\n\tMassnahme\n\tIhre Rückmeldung zu den einzelnen Massnahmen\n\n\tF…\n\tIhr Kommentar\n\n\tF…\n\tIhr Kommentar\n\n\tF…\n\tIhr Kommentar\n\n\tF…\n\tIhr Kommentar\n\n\tF…\n\tIhr Kommentar\n\n\tF…\n\tIhr Kommentar\n\n\n\n\n\nBesten Dank für Ihre Rückmeldung bis am Montag, 22. April 2025 per E-Mail an Rolf Müller, Generalsekretär Finanzdirektion (E-Mail: rolf.mueller@ur.ch).\n\n\nFreundliche Grüsse\n\nFinanzdirektion\n\nsign.\n\nRolf Müller, Generalsekretär\n \nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\n


Landratsprotokoll vom 13. April 2016

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 13. April 2016\n_________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 13. April 2016, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Alois Arnold (1981), Bürglen\nToni Brand, Silenen\nClaudia Schuler, Seedorf\nMatthias Steinegger, Flüelen\nTheophil Zurfluh ,Sisikon\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 25. Februar 2016 (bereinigte Geschäftsliste, Stand 30. März \n\n2016)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG)\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n2.2 Kredit für die gemeinsame Steuerlösung NEST\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Attinghausen\n\n2.3 Nachtragskredite I/2016\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Attinghausen\n\n\n\n2\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht zum Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen 2012 bis 2015\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n3.2 Bericht zur Förderung des Hotelkredits im Kanton Uri (Postulat Paul Jans, Erstfeld)\n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Claudia Schuler, Seedorf, zu Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der \naufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren \nEreignissen durch Blaulichtorganisationen; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n4.2 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für eine Festsetzung des Steuerfusses; Beratung und \nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu «Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylsuchenden: Ein \nFass ohne Boden?»; eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, begrüsst zur April-Session. Er informiert über den \nBesuch der Ratsleitung und der Fraktionspräsidien beim Grossen Rat des Kantons Appenzell \nInnerrhoden. Zudem dankt er Frau Landammann für den Beitrag zur Anschaffung eines Fussball-\nOutfits für den FC Landrat Uri. Damit eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nThomas Huwyler, Altdorf, stellt den Antrag, das Geschäft 2.1 «Teilrevision des Energiegesetzes des \nKantons Uri (EnG)» von der Traktandenliste zu streichen. Den gleichen Antrag stellt Daniel Furrer, \nErstfeld.\n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, beantragt, das Geschäft nicht abzutraktandieren.\n\nDer Antrag auf Abtraktandierung des Geschäfts 2.1 wird mit 32:26 Stimmen (0 Enthaltungen) \nabgelehnt und die Geschäftsliste damit ohne Änderung genehmigt.\n\n\n\n3\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 36 L-151 Motion Toni Gamma, Gurtnellen, für eine Lösung des Problems fehlender \nFussballplätze\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 21. März 2016 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 37 L-720 Interpellation Pius Käslin, Flüelen, zu «Eröffnung NEAT Gotthard-Basistunnel - Wer \nsind die Gewinner, wer die Verlierer?»\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Interpellation vom 15. März 2016 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 38 L-151 Interpellation Simon Stadler, Altdorf, zu Modul «Medien und Informatik»\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 13. März 2016 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur \nBeantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 39 L-750 Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG)\n\nSiehe Beilagen\n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2016\n6 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 24. März 2016\n\n2.11 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft nicht einzutreten. Er weist darauf hin, \ndass eine Minderheit der Baukommission den Antrag stellt, auf das Geschäft einzutreten.\n\nDen Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten, stellen auch Bernhard Epp, Bürglen, Anton \nInfanger, Bauen, und Ruedy Cathry, Schattdorf.\n\nChristoph Schillig, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Auch Stefan Tresch, \nSilenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.\n\n\n\n4\n\nOrdnungsantrag\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen \nmit dem Auftrag, dem Landrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der mindestens die \nBasismodule der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) vollständig \numsetzt.\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 51:7 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.\n\nOrdnungsantrag\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, das Geschäft an die Baukommission zurückzuweisen.\n\nDer Antrag auf Rückweisung an die Kommission wird mit 35:21 Stimmen (1 Enthaltung) \nabgelehnt.\n\nBeschluss über Eintreten\n\nIn der Abstimmung über Eintreten auf das Geschäft, beschliesst der Landrat mit 32:22 \nStimmen (3 Enthaltungen):\n\nAuf den Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 7. März 2016 zur \nTeilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) wird nicht eingetreten. Damit wird das \nGeschäft nicht weiter beraten.\n\n2.2 Nr. 40 L-270 Kredit für die gemeinsame Steuerlösung NEST\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März 2016\n8 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 23. März 2016\n\n2.21 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nFranz-Xaver Arnold, Altdorf, Bernhard Walker, Isenthal, Dimitri Moretti, Erstfeld, und Thomas \nSicher, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n\n\n5\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Zur Realisierung der gemeinsamen Steuerlösung NEST wird ein Verpflichtungskredit von \n1'200'000 Franken bewilligt.\n\n2. Der Nachtragskredit über 150'000 Franken wird beschlossen.\n\n2.3 Nr. 41 L-270 Nachtragskredit für die Programmvereinbarung mit der stiftung papilio, zum \nNachtragskredit für das Agglomerationsprogramm und zum Nachtragskredit im Bereich \nWasserbau (Nachtragskredit I/2016)\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März 2016\n10 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 23. März 2016\n\nFür die Beratung des Nachtragskredits für die Programmvereinbarung mit der stiftung papilio \n(Ziffer 1) treten in den Ausstand: Christoph Schillig, Flüelen, und Marlies Rieder, Altdorf.\n\n2.31 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nDimitri Moretti, Erstfeld, Franz-Xaver Arnold, Altdorf, Alois Zurfluh, Attinghausen, und Georg \nSimmen, Realp.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. In Ausstand von Christoph Schillig, Flüelen, und Marlies Rieder, Altdorf, wird der \nNachtragskredit über 316'000 Franken für die Programmvereinbarung mit der stiftung \npapilio mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\n2. Der Nachtragskredit über 48'000 Franken für das Agglomerationsprogramm wird mit 58:0 \nStimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\n\n\n6\n\n3. Der Nachtragskredit über netto 300'000 Franken im Bereich Wasserbau wird mit 56:1 \nStimmen (1 Enthaltung) beschlossen.\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Nr. 42 L-150 Bericht zum Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen 2012 bis 2015\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2016\n12 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 24. März 2016\n\n3.11 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \nPetra Simmen, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDer Schlussbericht zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015 wird \n«zustimmend» zur Kenntnis genommen.\n\n3.2 Nr. 43 L-330 Bericht zur Förderung des Hotelkredits im Kanton Uri (Postulat Paul Jans, Erstfeld)\n\nSiehe Beilagen\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Februar 2015\n14 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 22. März 2016\n\n3.21 Eintreten\n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nRuedy Cathry, Schattdorf, Alois Arnold (1965), Bürglen, Thomas Huwyler, Altdorf, und Paul \nJans, Erstfeld.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.22 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n\n\n7\n\n3.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:1 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Der Bericht zur Förderung des Hotelkredits im Kanton Uri wird «ohne Wertung» zur \nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Paul Jans, Erstfeld, zur Förderung des Hotelkredits im Kanton Uri wird als \nmateriell erledigt abgeschrieben.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 44 L-840 Motion Claudia Schuler, Seedorf, zu Führung, Koordination und \nVerantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren \nund nicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorganisationen\n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Motion vom 30. September 2015\n16 Antwort des Regierungsrats vom 14. März 2016\n\nDer Zweitunterzeichner Alois Zurfluh, Attinghausen, erklärt für die abwesende \nErstunterzeichnerin Claudia Schuler, Seedorf, die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Der \nRat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird das Postulat mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen) überwiesen.\n\n4.2 Nr. 45 L-270 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für eine differenzierte Festsetzung des \nSteuerfusses\n\nSiehe Beilagen\n17 Text der Motion vom 11. November 2015\n18 Antwort des Regierungsrats vom 23. Februar 2016\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 43:14 Stimmen (1 Enthaltung) nicht erheblich erklärt.\n\n4.3 Nr. 46 L-721 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu «Sozialhilfeabhängigkeit bei \nAsylsuchenden: Ein Fass ohne Boden?»\n\nSiehe Beilagen\n19 Text der Interpellation vom 26. August 2015\n20 Antwort des Regierungsrats vom 7. März 2016\n\n\n\n8\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Nina \nMarty, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 41:13 Stimmen (2 Enthaltungen) \nbeschlossen. Der Rat diskutiert.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Marlies Rieder, Altdorf, zum Stand ihres Postulats zu «Aktuelle Situation der Pflegebetten \nim Kanton Uri - Wie sieht die Zukunft in der Alterspflege im Kanton Uri aus?», das der \nLandrat in der Session vom Januar 2015 überwiesen hat. Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Thomas Huwyler, Altdorf, zu SBB Historic/Bahnerlebniswelt Gotthard in Erstfeld und den \nChancen für eine Realisierung. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, \nbeantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nMit verschiedenen Hinweisen sowie dem Dank für die Mitarbeit und die Diskussion schliesst \nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr\n\n6460 Altdorf, 13. April 2016\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n20 Beilagen erwähnt\n\n\n


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text: Vormittag 1\nnull\n5532.0625\n


text: Nachmittag 1\nnull\n5687.4385\n


name: LA.2024-0204 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n26. März 2024 \n\n \n\nNr. 2024-205 R-362-23 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl des Stell-\n\nvertreters der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 26. März 2024 (RRB Nr. 2024-202) hat der Regierungsrat die Demission von lic. \n\niur. Heinz Holzinger, Stellvertreter der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten, zur \n\nKenntnis genommen und das Auftragsverhältnis auf den 31. Mai 2024 aufgelöst. \n\n \n\nIm Weiteren hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 26. März 2024 (RRB Nr. 2024-203) die Justizdi-\n\nrektion ermächtigt, die frei werdende Stelle wieder zu besetzen. Das Arbeitspensum der nebenamtli-\n\nchen kantonalen Datenschutzbeauftragten umfasst maximal 400 Stunden pro Jahr, was einem Be-\n\nschäftigungsgrad von 20 Prozent entspricht. Da es für das Nebenamt der Stellvertreterin oder des \n\nStellvertreters der kantonalen Datenschutzbeauftragten somit kaum einen tauglichen Stellenmarkt \n\ngibt und die Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) die Ausschreibung eines öffentlich-rechtlichen Auf-\n\ntrags im Nebenamt nicht vorsieht, rechtfertigte es sich, auf die Ausschreibung des frei werdenden \n\nöffentlich-rechtlichen Auftrags der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der kantonalen Daten-\n\nschutzbeauftragten zu verzichten. \n\n \n\nAm 11. November 2023 trat das totalrevidierte Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantona-\n\nles Datenschutzgesetz [KDSG]; RB 2.2511) in Kraft. Nach den neuen Bestimmungen wählt der Landrat \n\nauf Antrag des Regierungsrats die beauftragte Person für Datenschutz sowie eine Stellvertretung. Die \n\nAmtsdauer beträgt vier Jahre (Art. 23 Abs. 1 KDSG). Zudem bedarf nach dem KDSG die beauftragte \n\nPerson für Datenschutz bzw. deren Stellvertretung zur Ausübung eines öffentlichen Amts, einer Ne-\n\nbenbeschäftigung oder einer allfälligen zusätzlichen Erwerbstätigkeit der Bewilligung des Regierungs-\n\nrats. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Tätigkeit die Ausübung der Funktion sowie Unabhängig-\n\nkeit und Ansehen nicht beeinträchtigt (Art. 23 Abs. 3 KDSG). \n\n \n\n2. Wahlkompetenz des Landrats \n\n \n\nGemäss Artikel 23 Absatz 1 KDSG wählt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats die beauftragte \n\nPerson für Datenschutz sowie eine Stellvertretung. Die beauftragte Person für Datenschutz bzw. de-\n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nren Stellvertretung wird erstmals zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nach neuem Recht ge-\n\nwählt (Art. 31 Abs. 2 KDSG). \n\n \n\n3. Anforderungen \n\n \n\nDie beauftragte Person für Datenschutz bzw. deren Stellvertretung ist das kantonale Kontrollorgan \n\nfür Datenschutz (Art. 24 Abs. 1 KDSG). Sie erfüllt ihre Aufgaben selbstständig, unabhängig, unpartei-\n\nlich und ohne fachliche Weisungsgebundenheit (Art. 23 Abs. 2 KDSG). \n\n \n\nDie Aufgaben der kantonalen Datenschutzbeauftragten bzw. ihrer Stellvertretung umfassen gemäss \n\nArtikel 24 Absatz 2 KDSG insbesondere die Überwachung der Anwendung der Vorschriften über den \n\nDatenschutz (Bst. a), die Beratung der Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über den Da-\n\ntenschutz (Bst. b), die Vermittlung zwischen Behörden untereinander und zwischen Behörden und \n\nPrivaten (Bst. d) und die Sensibilisierung der datenbearbeitenden Behörden für ihre datenschutz-\n\nrechtlichen Pflichten und die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes (Bst. f). \n\n \n\nNach Artikel 24 Absatz 3 KDSG erfüllt die beauftragte Person für Datenschutz bzw. deren Stellvertre-\n\ntung diese Aufgaben, indem sie insbesondere Kontrollen bei den Behörden durchführt, die diesem \n\nGesetz unterstehen (Bst. a); geplante Einrichtungen zu Datenbearbeitungen, die besondere Risiken \n\nfür die Rechte und Freiheit der betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme über-\n\nprüft (Bst. b); Anfragen und Eingaben, die betroffene Personen hinsichtlich ihrer Rechte auf Daten-\n\nschutz vorbringen, behandelt und allenfalls Empfehlungen oder Verfügungen gegenüber den verant-\n\nwortlichen Behörden erlässt (Bst. c) und dem Landrat gegenüber regelmässig Rechenschaft über ihre \n\nTätigkeit ablegt. Sie kann wichtige Feststellungen und Massnahmen im Bereich des Datenschutzes \n\nveröffentlichen (Bst. e). \n\n \n\nDie anspruchsvolle Tätigkeit der für den Datenschutz beauftragten Person bzw. deren Stellvertretung \n\nerfordert eine vertrauenswürdige und unabhängige Persönlichkeit, die über einen juristischen Hoch-\n\nschulabschluss verfügt. Weiter vorausgesetzt sind Berufserfahrung, gute Informatikkenntnisse und \n\nDurchsetzungsfähigkeit. \n\n \n\n4. Vorschlag für die Wahl des Stellvertreters der kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\n \n\nFür das Nebenamt des Stellvertreters der kantonalen Datenschutzbeauftragten schlägt der Regie-\n\nrungsrat dem Landrat MLaw Michael Zgraggen, geboren am 14. Oktober 1983, Altdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nMLaw Michael Zgraggen schloss das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Luzern im \n\nFrühjahr 2007 mit dem Master und dem Lizentiat ab. Im Frühjahr 2009 erwarb er das urnerische An-\n\nwaltspatent und im Herbst 2009 das urnerische Notariatspatent. Von Januar 2009 bis Dezember \n\n2019 war er als juristischer Mitarbeiter im Anwaltsbüro Bachmann & Huber, Altdorf, und ab Septem-\n\nber 2011 zudem als juristischer Mitarbeiter beim Rechtsdienst des Kantons Uri tätig. Seit Januar 2020 \n\nist er selbstständiger Rechtsanwalt und Notar im Anwaltsbüro Bachmann Huber Zgraggen, Altdorf. \n\n \n\nIm Weiteren ist MLaw Michael Zgraggen derzeit Präsident der paritätischen Kommission im öffentli-\n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nchen Beschaffungswesen, Mitglied der Anwalts- und Notariatsprüfungskommission, Mitglied des Vor-\n\nstands des Urner Anwalts- und Notarenverbands, Präsident und Mitglied des Vorstands der Spitex \n\nUri, Vorsitz der Spitex Zentralschweiz und beratendes Mitglied des Kirchenrats Attinghausen. \n\n \n\nMit Beschluss vom 26. März 2024 (RRB Nr. 2024-206) erteilte der Regierungsrat gestützt auf Arti-\n\nkel 23 Absatz 3 KDSG MLaw Michael Zgraggen für den Fall seiner Wahl als Stellvertreter der neben-\n\namtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten die Bewilligung, weiterhin als selbstständiger Rechts-\n\nanwalt und Notar, Präsident der paritätischen Kommission im öffentlichen Beschaffungswesen, Mit-\n\nglied der Anwalts- und Notariatsprüfungskommission, Mitglied des Vorstands des Urner Anwalts- \n\nund Notarenverbands, Präsident und Mitglied des Vorstands der Spitex Uri, Vorsitz der Spitex Zent-\n\nralschweiz und beratendes Mitglied des Kirchenrats Attinghausen tätig zu sein. \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Be-\n\nschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Als Stellvertreter der nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten für die Amtsdauer \n\nvom 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2028 wird gewählt: MLaw Michael Zgraggen, 1983, wohnhaft in Alt-\n\ndorf. \n\n \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen. \n\n \n\n \n\n\n