name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n7. Mai 2013\n\nNr. 2013-259 R-750-10 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nAnpassung der konzedierten Bruttoleistungen infolge Restwassersanierungen\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz [GSchG; \nSR 814.20]) vom 24. Januar 1991 regelt die Mindestrestwassermengen verbindlich. Bei \nNeuanlagen sind diese Restwassermengen nach den Artikeln 31 bis 33 GSchG festzulegen. \nBestehende Anlagen sind nach Artikel 80 ff. GSchG zu sanieren, sofern sie über eine \nKonzession verfügen, die vor dem 1. Juni 1987 erteilt wurde. Nach Artikel 82 GSchG haben \ndie Kantone als Grundlage für die Sanierungen innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des \nGesetzes ein Inventar und innert fünf Jahren einen Sanierungsbericht der bestehenden \nWasserentnahmen zu erstellen. Weiter schreibt das Gewässerschutzgesetz vor, dass die \nSanierung der Restwasserstrecken von bestehenden Wasserkraftkonzessionen bis Ende \n2012 abgeschlossen sein muss (Art. 81 Abs. 2 GSchG). Nach der kantonalen \nZuständigkeitsordnung hat der Regierungsrat den Sanierungsbericht zu beschliessen, \nwährend das Amt für Umweltschutz (AfU) als zuständige kantonale Amtsstelle basierend \ndarauf die Sanierungsverfügungen zu erlassen hat (Art. 9 Kantonales Umweltgesetz [KUG; \nRB 40.7011]).\n\nAm 5. Dezember 2006 beauftragte der Regierungsrat das AfU, die Sanierung der \nWasserentnahmen im Kanton Uri nach Artikel 80 ff. GSchG entsprechend den \nDringlichkeiten bis 2012 vorzunehmen. Als Grundlage diente der Sanierungsbericht der \nWasserentnahmen von 1998 und der Ergänzungs- und Erläuterungsbericht vom 27. Oktober \n2006. Im Kanton Uri sind bzw. waren insgesamt 18 Wasserfassungen von der Sanierung \nbetroffen. \n\nIn der Zwischenzeit konnten die Sanierungsverfahren in Zusammenarbeit mit den \n\n\n\n2\n\nKraftwerken (KW) fristgerecht abgeschlossen werden. \n\n2. Von der Sanierung betroffene Gewässer und Gewässerstrecken\n\nBei den folgenden 16 Gewässern bzw. Gewässerstrecken gelten seit dem 1. Januar 2013 \nneue Restwassermengen, die durch das AfU verfügt wurden:\n\n- Ruosalperbach (KW Sali-Ruosalp, Elektrizitätswerke Bezirk Schwyz EBS)\n- Gwalpetenbach (KW Sali-Ruosalp, EBS)\n- Leitschachbach (KW Arniberg, Elektrizitätswerk Altdorf EWA)\n- Chlitalerbach (KW Kleintal, EWA)\n- Oberalpreuss1 (KW Oberalp, Elektrizitätswerk Ursern EWU)\n- Unteralpreuss2 (KW Ritom, Schweizerische Bundesbahnen SBB)\n- Fätschbach (KW Linth-Limmern KLL)\n- Gornerbach (KW Gurtnellen und Stäubenwald, EWA)\n- Reuss (KW Wassen, SBB)\n- Meienreuss (KW Wassen, SBB)\n- Furkareuss (KW Göschenen, SBB/Centralschweizerische Kraftwerke CKW)\n- Voralpreuss (KW Göschenen, SBB/CKW)\n- Schöllenenreuss (KW Göschenen, SBB/CKW)\n- Göscheneralpreuss (KW Göschenen und KW Gemeinde Göschenen, SBB/CKW)\n- Hinterer Mühlebach (KW Schächental, EWA)\n- Schächenbach (KW Bürglen, EWA)\n\nMit Ausnahme der Verfügungen für die Sanierung der Restwasserstrecke in der Oberalp-\nreuss und der Unteralpreuss sind alle Sanierungsverfügungen rechtskräftig und die \nMassnahmen sind von den Kraftwerksbetreibern umgesetzt. Bei der Sanierungsverfügung \nfür die Oberalpreuss ist eine Beschwerde des Elektrizitätswerks Ursern vor dem Obergericht \nhängig. Gegen die Sanierung der Restwasserstrecke Unteralpreuss haben die \nUmweltverbände Pro Natura und WFF Beschwerde erhoben. Gegenwärtig laufen \nVerhandlungen zur Bereinigung. \n\n3. Auswirkungen auf die Stromproduktion\n\nAls Folge der Restwassersanierung verkleinern sich die nutzbaren Wassermengen um den \nBetrag der zusätzlich verfügten Dotierwassermenge. Das wiederum führt zu \nProduktionsminderungen bei den Kraftwerken. \n\n1 Beschwerde hängig\n2 Beschwerde hängig\n\n\n\n3\n\nDie Stromproduktion der von der Sanierung betroffenen Kraftwerke beträgt 1'000 Millionen \nKilowattstunden pro Jahr. Die erwarteten Produktionseinbussen belaufen sich auf 24,2 \nMillionen Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht einer Einbusse von 2,4 Prozent oder dem \nVerbrauch von 5'400 Haushaltungen3. Die jährliche Produktion aller Kraftwerke in Uri beträgt \n1'550 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Im Vergleich auf die Gesamtproduktion Uri führt die \nRestwassersanierung zu einer Einbusse von 1,6 Prozent.\n\n4. Auswirkungen auf die Konzessionen\n\nAbgrenzung gegenüber entschädigungsbegründenden Eingriffen\n\nGemäss Artikel 43 des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) \nverschafft die Konzession dem Konzessionär ein wohlerworbenes Recht auf die Nutzung des \nGewässers. Wohlerworbene Rechte zeichnen sich durch ihre besondere \nRechtsbeständigkeit aus, sie stehen unter dem Schutz der Eigentumsgarantie sowie dem \nPrinzip des Vertrauensschutzes und sind grundsätzlich auch durch Gesetze nicht änderbar. \n\nDas einmal verliehene Nutzungsrecht kann nur beschränkt werden, wenn die \nVoraussetzungen von Artikel 36 der Bundesverfassung (BV; SR 101) erfüllt sind, d. h. wenn \ndie Sanierungsmassnahme im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. \nBeeinträchtigungen einer Konzession sind jedoch dann als entschädigungslos hinzunehmen, \nwenn sie nicht in die Substanz der Konzession eingreifen.\n\nDie gesetzliche Grundlage für den vorliegenden Eingriff bilden die Bestimmungen über die \nRestwassersanierung im Gewässerschutzgesetz. Gemäss Artikel 80 Absatz 1 GSchG muss \nein Fliessgewässer, das durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst wird, unterhalb der \nEntnahmestelle nach den Anordnungen der Behörde so weit saniert werden, als dies ohne \nentschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist. \n\nDie bundesgerichtliche Rechtsprechung legt die Grenze dieser entschädigungslosen \nEingriffe bei durchschnittlichen Verhältnissen bei einem Ertragsrückgang von rund 5 Prozent \nund bei guter bis sehr guter Ertragslage bis zu 7 Prozent oder sogar höher fest 4.\n\nWeitergehende Sanierungsmassnahmen sind nach Artikel 80 Absatz 2 GSchG nur dann \nanzuordnen, wenn es sich um Fliessgewässer in Landschaften oder Lebensräumen handelt, \n\n3 Die Sanierung des Fätschbachs wurde im Rahmen der Neukonzessionierung des Kraftwerks Linth-Limmern im \nJahr 2009 erledigt und ist in den Berechnungen nicht berücksichtigt.\n\n4 Bundesgerichtsentscheid vom 12. November 2012 (1C_262/2011)\n\n\n\n4\n\ndie in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind, oder wenn dies andere \nüberwiegende öffentliche Interessen fordern. Ein solcher weitergehender Eingriff ist immer \nentschädigungspflichtig.\n\nDas AfU hat für alle sanierungsbedürftigen Wasserfassungen Dotierwassermengen gemäss \nArtikel 80 Absatz 1 GSchG verfügt. Die Massnahmen sind folglich durch die \nKraftwerksbetreiber entschädigungslos zu dulden. Somit entstehen dem Kanton Uri im \nZusammenhang mit der Restwassersanierung keine Entschädigungszahlungen an die \nKraftwerksgesellschaften. Die Restwassersanierung erfolgte in enger und konstruktiver \nZusammenarbeit mit den Kraftwerksbetreibern. Die energiewirtschaftlichen Auswirkungen \nder Sanierungsmassnahmen spielten bei jedem Entscheid eine wichtige Rolle. Über alle \nUrner Kraftwerke gesehen führte dies zu einer moderaten Restwassersanierung. Wo \nnotwendig, mussten die Kraftwerksbetreiber aber auch Einbussen nahe der \nEntschädigungsgrenze akzeptieren. Es ist festzuhalten, dass die Restwassersanierung im \nKanton Uri schweizweit als vorbildlich gilt und die Sanierungen auch fristgerecht \nwahrgenommen wurden.\n\nAuch wenn die Restwassersanierungen allesamt ohne entschädigungsbegründende Eingriffe \nerfolgten, geht den Kraftwerken als Folge der Restwassersanierungen ein Teil der \nkonzedierten Nutzwassermengen verlustig, was wiederum Auswirkungen auf die \nWasserzinsen hat.\n\nAnspruch auf Anpassungen der Bruttoleistungen für die Berechnung der Wasserzinsen\n\nFür die Berechnung des Wasserzinses ist nach Artikel 51 Absatz 1 WRG die Bruttoleistung \ndes Kraftwerks und der Wasserzinssatz massgebend. Dabei berechnet sich die \nBruttoleistung aus den nutzbaren Gefällen und den nutzbaren Wassermengen. Der Kanton \nUri erhebt die Wasserzinsen laut den Konzessionen anhand der konzedierten mittleren \nWassermengen. So sieht etwa Artikel 3 Buchstabe b der Konzession zur Nutzung des \nSchächenbachs vor, dass die nutzbare Wassermenge während der ersten 15 Jahre der \nKonzessionsdauer zu ermitteln ist. Vom 16. Jahr an sind die auf diese Weise ermittelten \nWasserkräfte gültig und massgebend für die Berechnung des Wasserzinses. Diese \nRechenart garantiert dem Staat konstante Einnahmen über die ganze Konzessionsdauer \nund ist nicht von der jährlich variierenden Produktion der Kraftwerke abhängig. Andere \nKantone - wie zum Beispiel Wallis oder Graubünden - rechnen mit den mittleren jährlichen \nWassermengen und haben demzufolge sich jährlich ändernde Wasserzinseinnahmen. Bei \ndieser Methode fliessen die Mehrdotationen infolge der Restwassersanierung direkt in die \nBerechnung der Wasserzinsen ein.\n\n\n\n5\n\nAn sich bestimmt im hier verwendeten Beispiel die Konzession zur Nutzung des \nSchächenbachs Artikel 3 Buchstabe b die nutzbare Wassermenge ab dem 16. \nKonzessionsjahr absolut und unverrückbar. Umgekehrt kürzt die Sanierungsverfügung des \nAfU unbestreitbar die nutzbare Wassermenge. Nach Artikel 51 Absatz 3 WRG werden als \nnutzbare Wassermengen ausdrücklich die wirklich zufliessenden Mengen angesehen. \nMassgeblich ist somit die tatsächlich nutzbare Wassermenge und nicht die fiktive. Unter dem \nGesichtspunkt des Vertrauensgrundsatzes, der Konzessionsauslegung, aber auch der \nwohlerworbenen Rechte ist eine entsprechende Anpassung der mittleren Bruttoleistungen \nund daraus folgende Minderung der Wasserzinseinnahmen unumgänglich. Soweit eine \nKonzessionsurkunde bezüglich der Wasserzinshöhe nämlich keine speziellen Vorbehalte \nvorbringt oder auf das kantonale und Bundesrecht verweist, oder wenn die Wasserzinshöhe \nexplizit vereinbart wird, gelten wohlerworbene Rechte gegenüber der Wasserzinshöhe \nabsolut. Ein Eingriff, der diese Geldleistung betrifft, muss in gleicher Höhe entschädigt \nwerden. Entsprechend haben die Kraftwerke einen Anspruch darauf, dass die Wasserzinsen \nan die um die Restwassersanierungen angepassten Bruttoleistungen reduziert werden. \n\nDie Wasserzinsen sind nach dem Gesagten im Rahmen der Konzession durch Auslegung \nder Konzessionen und durch das Vertrauensprinzip anzupassen, ohne dass die \nKonzessionen formell geändert werden müssten. Dieses Ergebnis ist zu erreichen, indem \nsich die Parteien einigen. Zuständig für die Zustimmung zur Anpassung auf Seiten des \nKantons ist der Landrat, da er die Konzessionen erteilt (Art. 18 Abs. 3 \nGewässernutzungsgesetz [GNG; RB 40.4101]). Kommt keine Einigung zu Stande, bleibt den \nKonzessionsnehmern die verwaltungsrechtliche Klage an das Obergericht nach Artikel 66 \nder Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345).\n\nFinanzielle Auswirkungen der Anpassungen\n\nBeim Wasserzinssatz richtet sich der Kanton Uri an dem nach Bundesrecht geltenden \nmaximalen Wasserzinssatz von aktuell 100 Franken pro Kilowatt (kW) ab einer \nBruttoleistung von 2'000 kW. Werke mit einer Bruttoleistung unter 1'000 kW sind von den \nWasserzinsen befreit. Zwischen 1'000 kW und 2'000 kW Bruttoleistung steigt der \nHöchstansatz für die Wasserzinsen linear bis zum Maximalsatz.\n\nVon den drei Gewässereigentümern – Kanton Uri, Korporation Uri und Korporation Ursern – \nsind nur Konzessionen des Kantons Uri und der Korporation Uri von der \nRestwassersanierung betroffen. Der Regierungsrat bereinigte mit den Kraftwerksbetreibern \nund der Korporation Uri die neu geltenden mittleren Bruttoleistungen und die sich daraus \n\n\n\n6\n\nergebenden Was-serzinsbeträge. \n\nZusammenstellung der finanziellen Einbussen für die Konzessionsgeber im Kanton Uri:\n\nBruttoleistung Einbussen\n\nvor Sanierung nach Sanierung1) Leistung Wasserzins Prozentual2)\n\nKanton Uri 115'612 kW 112'881 kW 2'731 kW 281'260 Fr. 2,4 %\n\nKorporation Uri 21'624 kW 21'070 kW 554 kW 42'628 Fr. 2,6 %\n\nKorporation Ursern 2'092 kW 2'092 kW 0 kW 0 Fr. 0 %\n\nUri total 139'328 kW 136'043 kW 3'285 kW 323'888 Fr. 2,4 %\n1) Neuer Wert für die Bestimmung des Wasserzinses\n2) Bezogen auf den Leistungsverlust (Einbusse Bruttoleistung/Bruttoleistung vor Sanierung)\n\nÜbersicht über die Bruttoleistungen und die finanziellen Einbussen für die Konzessionen des \nKantons Uri:\n\nBruttoleistung Einbussen\n\nvor Sanierung nach Sanierung1) Leistung Wasserzins Prozentual2)\n\nKW Göschenen 51'583 kW 50'548 kW 1'035 kW 103'500 Fr. 2,0 %\n\nKW Gde. Göschenen 825 kW 822 kW 3 kW 0 Fr. 0,4 %\n\nKW Wassen 35'783 kW 34'919 kW 864 kW 86'400 Fr. 2,4 %\n\nKW Oberalp 1'830 kW 1'779 kW 51 kW 13'367 Fr. 2,8 %\n\nKW Ritom3) 9'949 kW 9'949 kW 0 kW 0 Fr. 0,0 %\n\nKW Arniberg 335 kW 326 kW 9 kW 900 Fr. 2,7 %\n\nKW Bürglen 15'266 kW 14'497 kW 769 kW 76'900 Fr. 5,0 %\n\nKW Schächental4) 41 kW 41 kW 0 kW 193 Fr. 0,0 %\n\nKanton Uri total 115'612 kW 112'881 kW 2'731 kW 281'260 Fr. 2,4 %\n1) Neuer Wert für die Bestimmung des Wasserzinses\n2) Bezogen auf den Leistungsverlust (Einbusse Bruttoleistung/Bruttoleistung vor Sanierung)\n3) Die Produktionseinbusse wird mit der Erhöhung der 100 Überleitungstage auf 110 Tage kompensiert\n4) Anpassung Höchstansatzes für den Wasserzins wegen Dotierung von Fassungen der Korporation Uri\n\nVereinbarungen über die Reduktion der Wasserzinsen infolge Restwassersanierung \n\nDer Regierungsrat bzw. die Baudirektion hat mit allen Konzessionsnehmern Vereinbarungen \nzur Reduktion der in den Konzessionen festgelegten mittleren mechanischen \nBruttoleistungen und auch die Wasserzinsen infolge der Restwassersanierungen entworfen \n\n\n\n7\n\n(Beilagen). Die Konzessionsnehmer prüften die neu gerechneten Bruttoleistungen und die \nbeiliegenden Vereinbarungen und erachten sie als korrekt. Nach Genehmigung der neu \ngeltenden Bruttoleistungen durch den Landrat, werden die Vereinbarungen mit dem \njeweiligen Konzessionsnehmer unterzeichnet. \n\nWegen des hängigen Verfahrens für die Sanierung der Oberalpreuss vor dem Urner \nObergericht fehlt eine bereinigte Vereinbarung für das KW Oberalp. Sie wird mit der \nKorporation Ursern ausgehandelt, sobald die Sanierungsmassnahmen rechtskräftig sind. \n\nEine weitere Unsicherheit betrifft die Sanierung der Restwasserstrecke Unteralpreuss. Laut \nder vom AfU verfügten Restwassersanierung kann die Produktionseinbusse beim KW Ritom \nüber eine Erhöhung der Überleitungsdauer von 100 auf 110 Tage kompensiert werden. \nGegen die Sanierungsverfügung führten die Umweltverbände Beschwerde. Sollte sich als \nFolge der Beschwerde eine Produktionsminderung beim KW Ritom einstellen, wäre die \nBruttoleistung der Unteralpreuss neu zu berechnen und die Vereinbarung mit der SBB \nentsprechend anzupassen. \n\n5. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Die Anpassung der mittleren Bruttoleistung für die Bestimmung der Wasserzinsen \ninfolge Restwassersanierung wird bei den nachstehenden Konzessionen wie folgt \ngenehmigt:\n\nBruttoleistung\n\nvor Sanierung nach Sanierung\n\nKonzessions-\n\nnehmer\n\nFurkareuss-Konzession 7'128 PS 5'243 kW 6'934 PS 5'100 kW SBB\n\nReusskonzession:          \n\nAndermatt - Göschenen 34'687 PS 25'512 kW 33'802 PS 24'861 kW SBB\n\nGöschenen - Wassen 48'651 PS 35'783 kW 47'477 PS 34'919 kW SBB\n\nGöscheneralpkonzession 28'3181) PS 20'828 kW 27'991 PS 20'587 kW KWG\n\nKonzession KW Bürglen 20'756 PS 15'266 kW 19'710 PS 14'497 kW EWA\n\nKonzession KW Arniberg 456 PS 335 kW 449 PS 326 kW EWA\n\nKonzession KW Oberalp   1'830 kW   1'779 kW Korp. Ursern\n1) Der Kanton Uri hat einen Anteil von 75 Prozent der verliehenen Bruttoleistung von 37'757 PS\n\n2. Die Anpassung der mittleren Bruttoleistung des KW Oberalp wird unter dem Vorbehalt \ngenehmigt, dass die Sanierungsverfügung in diesem Punkt rechtskräftig wird. Ergibt sich \n\n\n\n8\n\nals Folge des Rechtsverfahrens gegen die verfügte Restwassersanierung Oberalpreuss \neine Änderung der mittleren Bruttoleistung, ist diese Anpassung dem Landrat erneut zur \nGenehmigung vorzulegen.\n\n3. Ergibt sich als Folge des Rechtsverfahrens gegen die verfügte Restwassersanierung \nUnteralpreuss eine Änderung der mittleren Bruttoleistung für das KW Ritom, ist diese \nAnpassung dem Landrat zur Genehmigung vorzulegen.\n\n4. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarungen zur Festlegung der neu \ngeltenden mittleren mechanischen Bruttoleistungen zu unterzeichnen.\n\nBeilagen:\n- Vereinbarung mit den SBB über die Reduktion der Wasserzinsen infolge \n\nRestwassersanierung (Beilage 1)\n- Vereinbarung mit der KWG über die Reduktion der Wasserzinsen infolge \n\nRestwassersanierung (Beilage 2)\n- Vereinbarung mit dem EWA über die Reduktion der Wasserzinsen infolge \n\nRestwassersanierung (Beilage 3)\n\n\n


Rednerliste Session April 2018

body_key: UR

parent_type: meeting

category_de: Rednerliste

format: application/pdf

text: \nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 1 - 2018_6\n\nName / Vorname Fraktion Beginn Ende Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:00:24 08:03:43 00:00:07 Begrüssung, Tagesordnung\nBegrüssung\nTraktandenliste, Beschluss\n\nLRS Arnold Kristin - 08:03:40 08:04:06 00:03:23 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:04:08 08:05:45 00:03:51 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 08:04:25 08:04:42 00:04:08 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:04:57 08:05:48 00:04:40 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Simmen Petra SVP 08:05:48 08:10:15 00:05:31\n2.1 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine \ntransparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des \nRegierungsrats\n\nEinreichung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:10:15 08:10:55 00:09:58\n2.1 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, für eine \ntransparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfelder des \nRegierungsrats\n\nEinreichung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 08:10:53 08:12:21 00:10:36\n3.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \nund die Volksrechte (WAVG) (2. Lesung)\n\nDetailberatung, Antrag Rückweisung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:12:22 08:12:39 00:12:05\n3.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \nund die Volksrechte (WAVG) (2. Lesung)\n\nDetailberatung\n\nLR Bilger Andreas CVP 08:12:36 08:15:07 00:12:19\n3.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \nund die Volksrechte (WAVG) (2. Lesung)\n\nDetailberatung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:15:07 08:15:13 00:14:50\n3.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \nund die Volksrechte (WAVG) (2. Lesung)\n\nDetailberatung\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 08:15:11 08:16:48 00:14:54\n3.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \nund die Volksrechte (WAVG) (2. Lesung)\n\nDetailberatung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:16:48 08:17:00 00:16:31\n3.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \nund die Volksrechte (WAVG) (2. Lesung)\n\nDetailberatung\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 08:16:57 08:18:51 00:16:40\n3.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \nund die Volksrechte (WAVG) (2. Lesung)\n\nDetailberatung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:18:53 08:20:24 00:18:36\n3.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \nund die Volksrechte (WAVG) (2. Lesung)\n\nDetailberatung, Abstimmung Rückweisung\n\nLR Simmen Georg FDP 08:20:20 08:26:31 00:20:03 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:26:31 08:26:38 00:26:14 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 08:26:38 08:29:11 00:26:21 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:29:09 08:29:14 00:28:52 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 1 - 2018_6\n\nLR Planzer Daniela CVP 08:29:15 08:30:37 00:28:58 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:30:37 08:30:42 00:30:20 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLR Sicher Thomas FDP 08:30:40 08:32:20 00:30:23 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:32:20 08:32:26 00:32:03 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 08:32:24 08:32:43 00:32:07 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:32:44 08:32:55 00:32:27 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLR Walker Verena CVP 08:32:52 08:33:47 00:32:35 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:33:48 08:33:56 00:33:31 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 08:33:54 08:39:53 00:33:37 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:39:55 08:39:56 00:39:38 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nRR Nager Roger FDP 08:39:57 08:41:23 00:39:40 3.2 Nachtragskredite I/2018 Eintreten\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:41:25 08:46:39 00:41:08 3.2 Nachtragskredite I/2018\nEintreten, Beschluss\nDetailberatung und Gesamtbeschluss\n\nLR Furrer Daniel CVP 08:46:39 08:54:47 00:46:22\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nAntrag PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:54:46 08:54:57 00:54:29\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 08:55:00 08:57:08 00:54:43\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:57:09 08:57:13 00:56:52\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Markus FDP 08:57:15 08:58:31 00:56:58\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 08:58:30 08:58:35 00:58:13\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 08:58:34 09:00:49 00:58:17\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:00:48 09:00:52 01:00:31\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 1 - 2018_6\n\nLR Steffen Frieda CVP 09:00:51 09:04:23 01:00:34\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:04:25 09:04:35 01:04:08\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Ziegler Oswald CVP 09:04:32 09:06:36 01:04:15\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:06:36 09:06:41 01:06:19\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Hans SVP 09:06:42 09:13:59 01:06:25\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:13:53 09:13:59 01:13:36\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Furrer Daniel CVP 09:13:57 09:17:30 01:13:40\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:17:31 09:17:35 01:17:14\n4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 09:17:33 09:19:36 01:17:16 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:19:26 09:19:31 01:19:09 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 09:19:29 09:20:08 01:19:12 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:20:08 09:20:22 01:19:51 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nRR Camenzind Urban CVP 09:20:22 09:30:17 01:20:05 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:30:08 09:30:13 01:29:51 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Hans SVP 09:30:12 09:34:06 01:29:55 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:34:08 09:34:19 01:33:51 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Steffen Frieda CVP 09:34:11 09:35:33 01:33:54 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:35:36 09:37:51 01:35:19 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLR Ziegler Oswald CVP 09:35:40 09:37:50 01:35:23 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 09:37:52 09:38:53 01:37:35 4.1 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der \nLandwirtschaft\n\nGesamtbeschluss PV\n\n\n\nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 2 - 2018_7\n\nName / Vorname Fraktion Beginn Ende Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:10:21 10:10:45 00:00:06\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nBemerkungen PV\n\nLR Arnold Michael CVP 10:10:45 10:12:59 00:00:30\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nAntrag PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:13:00 10:13:17 00:02:45\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 10:13:15 10:15:22 00:03:00\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:15:21 10:15:28 00:05:06\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 10:15:26 10:16:30 00:05:11\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:16:26 10:16:32 00:06:11\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 10:16:29 10:17:29 00:06:14\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:17:31 10:17:40 00:07:16\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nRR Jörg Beat CVP 10:17:37 10:23:30 00:07:22\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:23:20 10:23:26 00:13:05\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Flavio CVP 10:23:23 10:24:57 00:13:08\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:24:57 10:25:04 00:14:42\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 2 - 2018_7\n\nLR Arnold Michael CVP 10:25:02 10:26:05 00:14:47\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:26:04 10:26:14 00:15:49\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nRR Jörg Beat CVP 10:26:11 10:27:09 00:15:56\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:27:09 10:29:45 00:16:54\n4.2 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie \nmassvolle Beiträge für «Kunst am Bau»\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Gaiser Karin CVP 10:29:45 10:31:15 00:19:30\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu \n«Koordination Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine \nVerschwendung von Steuern und Gebühren»\n\nAntrag PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:31:15 10:31:27 00:21:00\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu \n«Koordination Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine \nVerschwendung von Steuern und Gebühren»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Markus FDP 10:31:26 10:32:39 00:21:11\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu \n«Koordination Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine \nVerschwendung von Steuern und Gebühren»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:32:39 10:33:33 00:22:24\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu \n«Koordination Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine \nVerschwendung von Steuern und Gebühren»\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Marty Nina SP/Grüne 10:33:32 10:34:05 00:23:17\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nAntrag PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:34:05 10:34:15 00:23:50\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Markus FDP 10:34:13 10:36:44 00:23:58\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:36:44 10:36:50 00:26:29\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nDetailberatung PV\n\nLR Simmen Petra SVP 10:36:50 10:37:51 00:26:35\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:37:50 10:37:54 00:27:35\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 2 - 2018_7\n\nLR Huber Céline CVP 10:37:53 10:39:45 00:27:38\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:39:43 10:39:53 00:29:28\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nDetailberatung PV\n\nRR Janett Urs FDP 10:39:51 10:41:18 00:29:36\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:41:17 10:42:13 00:31:02\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Nina Marty, Altdorf, zu Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Bilger Andreas CVP 10:42:12 10:45:45 00:31:57\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nAntrag PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:45:42 10:45:49 00:35:27\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 10:45:49 10:48:32 00:35:34\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:48:32 10:48:37 00:38:17\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 10:48:34 10:51:44 00:38:19\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:51:47 10:52:16 00:41:32\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Flavio CVP 10:51:51 10:53:03 00:41:36\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:53:03 10:53:08 00:42:48\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Simmen Petra SVP 10:53:06 10:55:03 00:42:51\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:55:02 10:55:07 00:44:47\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Bilger Andreas CVP 10:55:06 10:56:57 00:44:51\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 2 - 2018_7\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:56:57 10:57:02 00:46:42\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 10:57:00 10:57:21 00:46:45\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:57:22 10:57:26 00:47:07\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 10:57:24 10:58:48 00:47:09\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 10:58:49 10:58:53 00:48:34\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Michael CVP 10:58:52 11:00:23 00:48:37\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:00:22 11:00:30 00:50:07\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nRR Jörg Beat CVP 11:00:28 11:05:38 00:50:13\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:05:30 11:05:49 00:55:15\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 11:05:49 11:06:33 00:55:34\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:06:34 11:06:46 00:56:19\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nRR Jörg Beat CVP 11:06:35 11:07:08 00:56:20\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:07:08 11:07:16 00:56:53\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 2 - 2018_7\n\nLR Zurfluh Alois CVP 11:07:12 11:09:00 00:56:57\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:08:58 11:09:11 00:58:43\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLR Blöchlinger Pascal SVP 11:09:10 11:10:57 00:58:55\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:10:57 11:12:02 01:00:42\n4.5 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, \nSeedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Schuler Christian SVP 11:12:00 11:13:37 01:01:45\n4.6 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Einsicht der \nBauplanauflagen via www.ur.ch\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:13:34 11:13:43 01:03:19\n4.6 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Einsicht der \nBauplanauflagen via www.ur.ch\n\nDetailberatung PV\n\nRR Z'graggen Heidi CVP 11:13:40 11:14:23 01:03:25\n4.6 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Einsicht der \nBauplanauflagen via www.ur.ch\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:14:25 11:14:51 01:04:10\n4.6 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Einsicht der \nBauplanauflagen via www.ur.ch\n\nDetailberatung PV\n\nLR Steffen Frieda CVP 11:14:49 11:16:35 01:04:34\n5.1 Frage Frieda Steffen, Andermatt, zur verbesserten Verfügbarkeit der \nBahnstrecke Andermatt - Disentis der Matterhorn Gotthard Bahn\n\nFragestellung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:16:35 11:16:42 01:06:20\n5.1 Frage Frieda Steffen, Andermatt, zur verbesserten Verfügbarkeit der \nBahnstrecke Andermatt - Disentis der Matterhorn Gotthard Bahn\n\nFragestellung\n\nRR Camenzind Urban CVP 11:16:39 11:20:44 01:06:24\n5.1 Frage Frieda Steffen, Andermatt, zur verbesserten Verfügbarkeit der \nBahnstrecke Andermatt - Disentis der Matterhorn Gotthard Bahn\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:20:45 11:21:00 01:10:30\n5.1 Frage Frieda Steffen, Andermatt, zur verbesserten Verfügbarkeit der \nBahnstrecke Andermatt - Disentis der Matterhorn Gotthard Bahn\n\nFragebeantwortung\n\nLR Gisler Hans SVP 11:20:57 11:21:48 01:10:42\n\n5.2 Frage Hans Gisler, Schattdorf, zur Motion von Nationalrat Erich von \nSiebenthal, die eine Gleichbehandlung von Anbindeställen sowohl bei den \nStrukturverbesserungsmassnahmen als auch bei den Direktzahlungen \nfordert und zur Handhabung im Kanton Uri\n\nFragestellung\n\n\n\nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 2 - 2018_7\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:21:48 11:21:53 01:11:33\n\n5.2 Frage Hans Gisler, Schattdorf, zur Motion von Nationalrat Erich von \nSiebenthal, die eine Gleichbehandlung von Anbindeställen sowohl bei den \nStrukturverbesserungsmassnahmen als auch bei den Direktzahlungen \nfordert und zur Handhabung im Kanton Uri\n\nFragestellung\n\nRR Camenzind Urban CVP 11:21:51 11:23:31 01:11:36\n\n5.2 Frage Hans Gisler, Schattdorf, zur Motion von Nationalrat Erich von \nSiebenthal, die eine Gleichbehandlung von Anbindeställen sowohl bei den \nStrukturverbesserungsmassnahmen als auch bei den Direktzahlungen \nfordert und zur Handhabung im Kanton Uri\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:23:32 11:23:48 01:13:17\n\n5.2 Frage Hans Gisler, Schattdorf, zur Motion von Nationalrat Erich von \nSiebenthal, die eine Gleichbehandlung von Anbindeställen sowohl bei den \nStrukturverbesserungsmassnahmen als auch bei den Direktzahlungen \nfordert und zur Handhabung im Kanton Uri\n\nFragebeantwortung\n\nLR Baumann Max SVP 11:23:45 11:25:14 01:13:30\n5.3 Frage Max Baumann, Spiringen, zur elektronischen Fristverlängerung für \nSteuererklärungen und der Problematik des Datenschutzes\n\nFragestellung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:25:13 11:25:19 01:14:58\n5.3 Frage Max Baumann, Spiringen, zur elektronischen Fristverlängerung für \nSteuererklärungen und der Problematik des Datenschutzes\n\nFragestellung\n\nRR Janett Urs FDP 11:25:17 11:28:21 01:15:02\n5.3 Frage Max Baumann, Spiringen, zur elektronischen Fristverlängerung für \nSteuererklärungen und der Problematik des Datenschutzes\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:28:16 11:28:29 01:18:01\n5.3 Frage Max Baumann, Spiringen, zur elektronischen Fristverlängerung für \nSteuererklärungen und der Problematik des Datenschutzes\n\nFragebeantwortung\n\nLR Gisler Claudia CVP 11:28:29 11:29:23 01:18:14\n\n5.4 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu einem Ausbildungstag zur \ngemeinsamen Grossereignisbewältigung im Zivilschutz-Areal Krump, welche \nAufgabe der Zivilschutz übernahm und ob die Mobile Sanitätshilfsstelle Uri \nauch im Einsatz war\n\nFragestellung\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:29:22 11:29:28 01:19:07\n\n5.4 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu einem Ausbildungstag zur \ngemeinsamen Grossereignisbewältigung im Zivilschutz-Areal Krump, welche \nAufgabe der Zivilschutz übernahm und ob die Mobile Sanitätshilfsstelle Uri \nauch im Einsatz war\n\nFragestellung\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 11:29:25 11:31:47 01:19:10\n\n5.4 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu einem Ausbildungstag zur \ngemeinsamen Grossereignisbewältigung im Zivilschutz-Areal Krump, welche \nAufgabe der Zivilschutz übernahm und ob die Mobile Sanitätshilfsstelle Uri \nauch im Einsatz war\n\nFragebeantwortung\n\n\n\nLandratssession vom 18. April 2018 Vormittag 2 - 2018_7\n\nLRP Schillig Christoph SP/Grüne 11:31:47 11:32:49 01:21:32\n\n5.4 Frage Claudia Gisler, Bürglen, zu einem Ausbildungstag zur \ngemeinsamen Grossereignisbewältigung im Zivilschutz-Areal Krump, welche \nAufgabe der Zivilschutz übernahm und ob die Mobile Sanitätshilfsstelle Uri \nauch im Einsatz war\n\nSchlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2018_6\n\tVormitttag 2-2018_7\n\n


parent_type: affair

name: LA.2017-0179 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n12. September 2017\n\nNr. 2017-518 R-720-11 Postulat Peter Tresch, Göschenen, zu «Öffentlicher Verkehr im Kanton Uri \nheute und morgen auch in den ländlichen Regionen»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. März 2017 reichte Landrat Peter Tresch, Göschenen, mit dem Zweitunterzeichnenden Land-\nrat Georg Simmen, Realp, ein Postulat unter dem Titel «Öffentlicher Verkehr im Kanton Uri heute \nund morgen auch in den ländlichen Regionen» ein. Darin ersuchen sie den Regierungsrat um die Er-\nstellung eines Berichts, der Antworten auf folgende Fragen gibt:\n\n1. Wie werden die ländlichen Regionen (Hinteres Schächental, Maderanertal, lsenthal, oberes \nReusstal und das Urserntal) ab dem Fahrplanwechsel Winter 2017 mit öffentlichen Verkehrsmit-\nteln (Linienführung und Fahrplan) erschlossen?\n\n2. Wie werden die ländlichen Regionen (Hinteres Schächental, Maderanertal, lsenthal, oberes \nReusstal und das Urserntal) ab der Inbetriebnahme Kantonalbahnhof Altdorf mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln (Linienführung und Fahrplan) erschlossen?\n\nII. Einleitung\n\nDie erste Fragestellung kann mit dem in der Zwischenzeit abgeschlossenen Fahrplanvernehmlas-\nsungsverfahren 2018 durch den Regierungsrat nachfolgend aufgezeigt werden. Zur zweiten Frage-\nstellung der Fahrplanprojekte ab Dezember 2021 (Fahrplan 2022) können zum heutigen Zeitpunkt \nnoch keine konkreten Aussagen gemacht werden. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Erarbei-\ntung eines entsprechenden Berichts über die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs ab 2021 (Fahrplan \n2022). Im Budget 2018 hat er dazu die erforderlichen Mittel eingestellt. Der Bericht wird in Abstim-\nmung mit den drei regionalen Gesamtverkehrskonzepten (rGVK) Unterland, Mitte und Ursern er-\nstellt, die zurzeit zusammen mit den Gemeinden erarbeitet bzw. überarbeitet und 2018 zum kanto-\nnalen Verkehrsplan, gültig ab Inbetriebnahme des Kantonsbahnhofs Altdorf (2021), aggregiert wer-\nden. Zu den einzelnen rGVK's werden öffentliche Vernehmlassungen stattfinden, der Entwurf des \nkantonalen Verkehrsplans wird anschliessend für die öffentliche Mitwirkung freigegeben. Anfang \n2019 soll der Landrat zusammen mit dem Richtplan über den kantonalen Verkehrsplan befinden.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nIII. Erwägungen\n\nBasis für die jährlich durchzuführende Fahrplanvernehmlassung bilden jeweils der bestehende Fahr-\nplan und die vom Bund vorgegebene Mitbestell- und Finanzierungsbereitschaft. Damit einher gehen \ndie Bundesvorgaben sowie gesetzliche Rahmenbedingungen, die es zu berücksichtigen gilt. Für alle \nÖV-Linien gilt das Erreichen einer minimalen Wirtschaftlichkeit in Form eines zu erreichenden Kos-\ntendeckungsgrads, einer festgelegten Mindestnachfrage sowie einer maximalen Abgeltung pro Per-\nsonenkilometer. Jegliche Ausgestaltung einer Linie unterliegt diesen Vorgaben, um die Mitfinanzie-\nrung des Bunds sicherzustellen. Ein Angebotsausbau muss zudem einer erhöhten Nachfrage entspre-\nchen sowie zusätzliche Einnahmen generieren, indem Neukunden - nicht bestehendes Kundenpoten-\nzial - dazu gewonnen werden können.\n\nDie Verbindungen wurden in den letzten Jahren im ganzen Kanton Uri kontinuierlich nachfrageorien-\ntiert ausgebaut. Nach wie vor bestehen noch Optimierungsmöglichkeiten, die bei positiver Nachfra-\ngeentwicklung und entsprechender Leistungsbereitschaft der Gemeinden im Rahmen der zu bearbei-\ntenden Fahrplanprojekte umgesetzt werden können. Die jährlichen Fahrplanprojekte bzw. die dazu \ndurchgeführten Fahrplanvernehmlassungen wurden und werden mit den Gemeinden sowie den kan-\ntonalen Regionenvertretern besprochen und jeweils im Rahmen einer öffentlichen Auflage der Bevöl-\nkerung vorgelegt. In erster Instanz prüfen die Gemeinden die Anliegen aus der Bevölkerung und be-\nantragen Fahrplanänderungen. Im Vordergrund steht dabei die Unterstützungs- und Mitfinanzie-\nrungszusicherung der betroffenen Gemeinden (gemäss Verordnung zum Verkehrsgesetz; \nRB 50.5115). Zur weiteren Prüfung sind das Nachfragepotenzial, die vom Bund definierten Anzahl \nLeistungsangebote bezogen auf die Anzahl Einwohner/Pendler, der Kostendeckungsgrad, die Wirt-\nschaftlichkeit, die zur Verfügung stehenden Bundesmittel sowie das generierbare zusätzliche Ertrags-\nvolumen im Gesamtrahmen eines Kosten-Nutzenverhältnisses zu ermitteln. Den Gemeinden steht es \nfrei, vom Bund ausgeschlossene, zusätzliche Leistungen zu bestellen und selber zu finanzieren. Ge-\nmäss Verkehrsgesetz (RB 50.5111) ist dazu ein Kantonsbeitrag vorgesehen, wenn das bestellte Ange-\nbot für den Kanton oder die Region von erheblicher Bedeutung ist. Trotz diversen Sparrunden seitens \ndes Bunds wurden die öffentlichen Verkehrsangebote im Kanton Uri in den letzten Jahren immer \nwieder kunden- und nachfrageorientiert ausgebaut. Dies immer im Rahmen der freigegebenen Mittel \ndes Kantons sowie der Urner Gemeinden (Budget und Finanzplanung).\n\nIV. Antwort des Regierungsrats\n\nDie Unterzeichnenden machen im Besonderen auf die - aus ihrer Sicht - ungenügenden Angebote der \nGotthard Bergstrecke aufmerksam. Zur Angebotsregelung der Gotthard Bergstrecke und zu den ein-\ngereichten Fragestellungen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:\n\nDie weitere Bedienung der Gotthard-Bergstrecke konnte mit dem Fahrplan 2017 sichergestellt wer-\nden. SBB Fernverkehr zeichnet dafür verantwortlich und ist weiterhin bereit, die ungedeckten Kosten \nohne eine Mitfinanzierung durch Bund, Kanton und die Gemeinden zu tragen. Das Bundesamt für \nVerkehr (BAV) hat mit der Konzessionsvergabe dem Angebotskonzept der SBB auf der Gotthard-Berg-\nstrecke in allen Punkten zugestimmt. Dementsprechend wurde auch der Umsteigevorgang in Erstfeld \ndurch die Konzessionsvergabestelle des Bunds vorgegeben und das eingesetzte Rollmaterial geneh-\nmigt. Dabei sind die SBB durch das BAV angehalten, die bisherigen Kosten soweit wie möglich zu sen-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nken. Damit begründet sich auch der Einsatz des günstigen, effizienten und auf das Einsatzgebiet zuge-\nschnittene polyvalent einsetzbare Rollmaterials. Alle von der Gotthard-Bergstrecke profitierenden \nGemeinden sind hinsichtlich des Grundangebots von jeglicher Finanzierung entlastet. Zusätzliche An-\ngebote am Morgen oder am Abend könnten mit entsprechender Finanzierungszusicherung durch in-\nteressierte Gemeinden ausgelöst und bestellt werden. Zusätzliche Angebotsausbauten in den vom \nPostulanten angesprochenen Randstunden sind jedoch klar Einzelbedürfnisse, die einen zusätzlichen \nZugsumlauf aus wirtschaftlicher Sicht im heutigen Zeitpunkt nicht begründen lassen. Betreffend des \nUmsteigevorgangs in Erstfeld steht der Regierungsrat in engem Kontakt mit dem Bund, SBB Fernver-\nkehr sowie TILO, um in den zukünftigen Fahrplanperioden zusätzliche und direkte Züge ins Oberland \nauszulösen. Das geplante Kooperationsmodell von SBB Fernverkehr und Südostbahn sieht zudem ei-\nne qualitative und quantitative Aufwertung der Gotthard-Bergstrecke durch direkte Zugsverbindun-\ngen nach Göschenen vor. Dabei sind aber immer auch die touristischen Leistungsanbieter gefordert, \nmit attraktiven regionalen Angeboten eine zusätzliche Nachfrage zu generieren. Dies gilt neben der \nGotthard-Bergstrecke auch für die Urner Seitentäler, damit zusätzliche Bus-Kurse ausgelöst werden \nkönnten.\n\nWie werden die ländlichen Regionen (Hinteres Schächental, Maderanertal, lsental, oberes Reusstal \nund das Urserntal) ab dem Fahrplanwechsel Winter 2017 mit öffentlichen Verkehrsmittel (Linienfüh-\nrung und Fahrplan) erschlossen?\n\nDas Fahrplankonzept 2018 bis 2019 beruht auf dem Fahrplankonstrukt 2017. Für das Fahrplanjahr \n2018 stehen seitens des Bunds keine zusätzlichen Mittel für neue Fahrplanangebote zur Verfügung. \nDer Kanton führt dazu wie jedes Jahr eine Fahrplanvernehmlassung bei allen Urner Gemeinden \ndurch, um wichtige Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung entgegenzunehmen. Mit den konzes-\nsionierten Transportunternehmen wurden alle Eingaben auf eine Umsetzung und Finanzierungsmög-\nlichkeit geprüft:\n\nIm Vordergrund steht die Sicherstellung der Angebotspalette auf der gesamten Gotthardachse\n- mit hochwertigen IC/EC-Halten von Basistunnel- und Interregio-Zügen sowie Regional-Express-\n\nverbindungen auf der Gotthard-Bergstrecke,\n- mit Sonderangeboten (Gotthard Panorama Express, Weekender und Direktzüge Göschenen) auf \n\nder Gotthard-Bergstrecke sowie\n- mit allen daran anschliessenden weiterführenden Transportketten (Auto AG Uri, PostAuto und \n\nMatterhorn Gotthard Bahn).\n\nSBB Fernverkehr zeichnet als Konzessionärin für die Gotthard-Bergstrecke verantwortlich. Auf die In-\ntervention des Regierungsrats haben die SBB zugesprochen, dass die momentan nur saisonal direkt \nverkehrenden Züge Zürich/Basel-Göschenen und in Gegenrichtung neu das ganze Jahr verkehren. \nAufgrund fehlender Nachfrage wird hingegen das letzte Kurspaar Göschenen-Erstfeld-Göschenen \n(21.00 Uhr) gestrichen, wobei im gleichen Zeitraum Bahnersatzkurse Göschenen-Erstfeld-Göschenen \nzur Verfügung stehen. Wie im Fahrplan 2017 wird für das Ursern- und obere Reusstal die attraktive \nFrühverbindung ab Göschenen (06.55 Uhr) Richtung Süden wie bisher weitergeführt. In Göschenen \nwerden sämtliche Gotthard-Züge schlank von der Matterhorn Gotthard Bahn weitergeführt und im \nKnoten Andermatt an die West-Ostachse angebunden.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nDie Postautolinien in die Seitentäler verkehren im bisherigen Angebotsumfang unter dem vom Bund \nvorgegebenen Mitfinanzierungsrahmen. In Bristen verkehrt der 08.00-Uhr-Kurs morgens neu ganz-\njährig. Dies entspricht einem grossen Anliegen der Bevölkerung. Seitens der Gemeinden wurden \nsonst keine weiteren verbindlichen Bestellungen eingereicht. Im Rahmen der öffentlichen Auflage im \nInternet (www.fahrplanentwurf.ch) wurden lediglich Begehren zum bestehenden Bahnangebot auf \nder Gotthard-Bergstrecke sowie zu den Anschlüssen in Erstfeld deponiert, denen soweit wie möglich \nRechnung getragen wird. Die Bahn-/Busanschlüsse bzw. deren Umsteigezeiten wurden dazu - wie \nvon den Kunden gewünscht - weiter optimiert.\n\nWie werden die ländlichen Regionen (Hinteres Schächental, Maderanertal, lsental, oberes Reusstal \nund das Urserntal) ab der Inbetriebnahme Kantonalbahnhof Altdorf mit öffentlichen Verkehrsmitteln \n(Linienführung und Fahrplan) erschlossen?\n\nMit der Inbetriebnahme des neuen Kantonsbahnhofs ist eine Ausrichtung des Busnetzes auf die neue \nVerkehrsdrehscheibe Kantonsbahnhof Altdorf vorgesehen. Im Vordergrund stehen direkte und \nschnelle Verbindungen zu den Urner Gemeinden wie auch in die Nachbarkantone (Tellbus, Winkel-\nriedbus und Gotthard Riviera Express). Mit Umsetzung der integralen Zugshalte der Basistunnelzüge \nund dem in Aussicht gestellten «Kooperationskonzept SBB/SOB» über die Gotthard-Bergstrecke wer-\nden auch das Urner Oberland, das Urserntal und die Seitentäler von Angebotsverbesserungen profi-\ntieren. An diesen neuen Angebotskonzepten wird zurzeit in den entsprechenden Zeithorizonten \n(Fahrplanperioden 2018 bis 2019, 2020 bis 2021 und 2022 bis 2023) gearbeitet. Im Besonderen sol-\nlen das Urner Oberland und Urserntal mit durchgehenden, direkten Verbindungen (ohne Umsteigen \nin Erstfeld) sowie zusätzlichen Verbindungen gegenüber heute aufgewertet werden. Dem gegenüber \nstehen Grossprojekte wie 4-Meter-Korridor, Axensanierung, Zugerseesperre, Umbau Bahnhof Arth-\nGoldau, Inbetriebnahme Ceneri-Basistunnel, Inbetriebnahme Kantonsbahnhof sowie diverse weitere \nBaustellen für Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten, welche die minutenscharfe Ausgestaltung der \nFahrplanzeiten in den nächsten Jahren wesentlich beeinflussen werden. Zum heutigen Zeitpunkt sind \ndeshalb noch keine verbindlichen Zugsdaten für die übernächste Fahrplanperiode erhältlich. Der Re-\ngierungsrat wird wie bisher sämtliche Möglichkeiten für Fahrplanverbesserungen bei den jährlich \ndurchzuführenden Fahrplanprojekten ausschöpfen. Darin können die Bedürfnisse und Entwicklungen \nin den Urner Regionen berücksichtigt und die bestmöglichen Leistungsangebote ausgearbeitet wer-\nden. Dazu soll wie eingangs erwähnt ein entsprechender Bericht verfasst werden.\n\nV. Empfehlung des Regierungsrats\n\nIn Bezug auf den Fahrplanwechsel 2017 werden die oben beschriebenen Massnahmen in enger Ab-\nstimmung mit dem Bund und den Gemeinden und im Rahmen der fahrplantechnischen und finanziel-\nlen Möglichkeiten umgesetzt. Für den langfristigen Horizont Fahrplan 2022 wird 2018/2019 ein ent-\nsprechender Bericht erarbeitet. Die finanziellen Mittel dazu sind im Budget 2018 eingestellt. Basie-\nrend auf den dargelegten Fakten empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat gemäss Arti-\nkel 122 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; 2.3121) zu überweisen.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Vertreter \nder kantonalen Verkehrskommission; Rathauspresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2015-0056 II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


category_de: Tonaufnahmen

format: audio/mpeg

text: Vormittag 2\nnull\n2979.9285\n


name: LA.2017-0280 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n18. April 2017\n\nNr. 2017-244 R-720-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Verpflichtungs-\nkredit Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof; weiteres Vorgehen\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. März 2017 bewilligte der Landrat für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum neuen Kantons-\nbahnhof einen Verpflichtungskredit von insgesamt 10,87 Mio. Franken (+/- 20 Prozent) gestützt auf \ndas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz; RB 50.5111; vgl. Bericht \nund Antrag des Regierungsrats vom 24. Januar 2017). Diese Mittel sind für die strassenseitigen An-\npassungen sowie die Bushöfe Ost und West bestimmt. Die Gesamtinvestitionen von SBB, Gemeinde \nAltdorf und Kanton in den Bahnhof belaufen sich auf 55 bis 60 Mio. Franken (Basis: Kostenvoran-\nschlag Stufe Vorprojekt vom Dezember 2016).\n\nAb Ende 2021 soll der geplante Kantonsbahnhof zur Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr wer-\nden. Ab diesem Zeitpunkt werden im Kantonsbahnhof acht Fernverkehrszüge je Richtung halten, die \ndurch den Basistunnel fahren. Dazu kommen stündliche InterRegio-Züge sowie - ebenfalls stündlich, \naber um eine halbe Stunde versetzt - die S2. Das regionale Busnetz soll deswegen auf diese Bahnan-\nschlüsse ausgerichtet werden.\n\nAn der ö.V.-Drehscheibe Kantonsbahnhof laufen somit ab Ende 2021 folgende ö.V.-Verbindungsströ-\nme zusammen: die Buslinien der Auto AG Uri, IC-, EC- und IR-Züge, die S-Bahn, der Innerschweizer \nSprinter, der Tellbus nach Luzern, der Winkelriedbus nach Stans sowie diverse Postautokurse. Die Er-\nschliessungsqualität im Urner Talboden wird auf diese Weise massiv verbessert und ausgebaut. Der \nEntscheid im Landrat für die Vorlage zum Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof fiel mit \n59 zu 0 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) überaus deutlich aus.\n\nDer Regierungsrat hat die rechtlichen Fragen im Vorfeld zur Kreditvorlage abgeklärt. Er ist überzeugt \nvon der Rechtmässigkeit des Vorgehens.\n\nII. Mögliche Beschwerde gegen den Landratsbeschluss\n\nEinen Tag nach dem klaren Verdikt des Landrats zum Kredit für den Kantonsbahnhof meldete sich ei-\nne Gruppierung aus Flüelen zu Wort, deren Mitglieder nicht genannt werden wollen: Die Gruppe \nwerde gegen den Landratsentscheid beim Bundesgericht Beschwerde einlegen. Dies aus der Überle-\n\n\n\n \n\n2\n\ngung, dass das Vorgehen des Landrats rechtsstaatlich bedenklich sei und der hier zur Diskussion ste-\nhende Kredit einen Volksentscheid verlange. Solange Flüelen nicht umfahren werde, brauche es kei-\nne andere Lösung für Uri. Zudem gebe es rund um den Bahnhof Flüelen noch grosses Entwicklungs-\npotenzial.\n\nAusgehend von der Publikation des Landratsentscheids im Amtsblatt, der 30-tägigen Beschwerdefrist \n(Art. 100 Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) und dem Fristenstillstand sieben Tage vor und \nnach Ostern (Art. 46 BGG), haben die Beschwerdeführer Zeit bis zum 8. Mai 2017, um ihre Beschwer-\nde beim Bundesgericht einzureichen. Dabei genügt die fristgerechte Übergabe der Beschwerde an \ndie Schweizerische Post (Art. 48 BGG).\n\nOb die Gruppierung ihre Ankündigung tatsächlich umsetzt und gegen den Kreditbeschluss Beschwer-\nde erhebt, ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes noch nicht bekannt.\n\nSicher ist aber, dass der Landrat anlässlich seiner Debatte zum Geschäft am 24. Mai 2017 Gewissheit \ndarüber haben wird, ob eine Beschwerde gegen seinen Beschluss vom 15. März 2017 eingereicht \nwurde.\n\nIII. Auswirkungen einer Beschwerde\n\n1. Verschiedenste Abhängigkeiten\n\nDer Ausbau des Bahnhofs schienen- und strassenseitig erfolgt auf sehr engem Raum mit einem straf-\nfen Zeitplan. Damit die Arbeiten koordiniert und aus einer Hand ausgeführt werden können, über-\nnehmen die SBB die Bauherrschaft (mit Ausnahme des Urner Kantonalbank [UKB]-Gebäudes) für alle \nArbeiten. Der Hauptteil des Projekts bezieht sich auf die Eisenbahnanlage. Im Sinne des Koordinati-\nonsgebots der Verfahren wird für alle Elemente (ausser Bahnhofsgebäude UKB) das Eisenbahnrecht \nangewandt. Der Kanton unterstützt die SBB bei der Planung und der Ausführung der strassenseitigen \nAnlagen.\n\nDer Terminplan ist eng. Der Kanton hat den SBB sämtliche Projektunterlagen für die strassenseitigen \nArbeiten möglichst schnell abzugeben, damit die SBB alle Teilprojekte des Kantons und der SBB zu ei-\nnem Gesamtprojekt zusammenführen kann. Ende 2017 bzw. Anfang 2018 soll das Gesamtprojekt \ndem Bundesamt für Verkehr (BAV) zur Plangenehmigung eingereicht werden.\n\nUm eine konzertierte und zeitgerechte Behandlung der verschiedenen, ineinandergreifenden Pro-\njektelemente sicherzustellen, sind in der zweiten Jahreshälfte 2017 die Landerwerbsverhandlungen \nzu führen.\n\nDas Genehmigungsverfahren beim BAV inklusive Bereinigung allfälliger Einsprachen ist für die Zeit \nzwischen Anfang 2018 und Mitte 2019 terminiert. Der Baubeginn ist auf Herbst 2019 geplant. Die \nBauzeit beträgt rund zwei Jahre. Die Hauptarbeiten sind bis im Dezember 2021 abzuschliessen, so \ndass der Kantonsbahnhof mit den neuen Bushöfen termingerecht auf den Fahrplanwechsel \n2021/2022 in Betrieb genommen werden kann.\nDie erwähnten Termine lassen sich nicht oder nur mit grossem Aufwand verändern. Hier ist beispiels-\n\n\n\n \n\n3\n\nweise die Baustellenplanung der SBB auf der Gotthardachse zu erwähnen, die eine Vielzahl von Bau-\nstellen mit grossen Kapazitäts-/Kundenwirkung aufeinander abstimmt. Das Zeitfenster für den Aus-\nbau des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof in Altdorf ist SBB-seitig definiert und mit dem BAV so-\nwie mit dem Kanton Uri vertraglich vereinbart. Zeitliche Verschiebungen des erwähnten Baustellen-\nplans wären mit einschneidenden Konsequenzen verbunden.\n\nDer neue Kantonsbahnhof in Altdorf ist auch für Investoren attraktiv. Investieren will auch die UKB, \ndie sich im Mai 2016 entschieden hat, das heute bahnbetrieblich nicht mehr genutzte Aufnahmege-\nbäude zu erwerben und dieses durch einen Neubau zu ersetzen. Im laufenden Jahr wird deshalb von \nder UKB der Neubau beim Bahnhofplatz in Altdorf vorangetrieben. In Abstimmung mit weiteren Pla-\nnungen zum künftigen Kantonsbahnhof soll der vorgesehene Neubau bis Herbst 2021 realisiert wer-\nden. Die Bank verhandelt zurzeit mit den SBB über ein Kaufrecht für das Bahnhofgebäude. Bereits un-\nterschrieben ist ein Kaufrechtsvertrag für das Hotel Bahnhof. Die Parzelle ist Teil des nun gestarteten \nProjektwettbewerbs. Neun Architekturteams beteiligen sich insgesamt daran. Wo zurzeit noch das al-\nte Bahnhofgebäude respektive das Hotel Bahnhof stehen, sollen dereinst Büro- und Geschäftsräum-\nlichkeiten geschaffen werden. Im August 2017 will die UKB über das weitere Vorgehen entscheiden.\n\nDaneben sind im Umfeld des künftigen Kantonsbahnhofs verschiedene Vorhaben privater Akteure \nund Investoren - mit unterschiedlichem Projekt- und Konkretisierungsstand - in Bearbeitung. So wur-\nde etwa ein Projekt für ein Wohn- und Geschäftshaus westlich des Bahnhofs entwickelt. Realisiert \nwerden sollen 34 Wohnungen und 1'000 Quadratmeter Gewerbefläche. Ein Drittel ist bereits reser-\nviert. Das Vorhaben soll bereits im Herbst 2017 in Bau gehen.\n\nWeiter laufen aktuell im Gebiet Eyschachen die Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem dortigen \nEntwicklungsschwerpunkt. Zwischen dem 15. Dezember 2016 und dem 28. Februar 2017 hat die Ar-\nmasuisse ihr Areal im Eyschachen zum Verkauf ausgeschrieben. Der von Armasuisse vorgegebene \nRichtpreis belief sich auf 4,7 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat am 14. Februar 2017 ein Kaufange-\nbot eingereicht und sich damit das Vorkaufsrecht gesichert. Nach der Offertöffnung teilte die Arma-\nsuisse dem Kanton Uri mit, dass mehrere Angebote eingegangen seien und dass das Höchstangebot \nfür das Grundstück bei 5,1 Mio. Franken liege. Der Regierungsrat hat 21. März 2017 beschlossen, sein \nVorkaufsrecht auszuüben und das Grundstück von der Armasuisse zu diesem Preis zu erwerben.\n\nMit dem Kauf des Armasuisse-Areals setzt der Regierungsrat ein starkes Zeichen zur langfristig ausge-\nrichteten Umsetzung des Entwicklungsschwerpunkts Urner Talboden im Gebiet Eyschachen. Die Bau-\nbewilligung für die Erschliessung des Areals mit Strassen und Werkleitungsinfrastruktur wurde am \n13. März 2017 erteilt. Die Baubewilligung für die Erschliessung liegt vor. Das Areal steht für innovati-\nve, einheimische und ansiedlungsinteressierte Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bereit.\n\nBasierend darauf laufen aktuell Gespräche bis hin zu konkreten Verhandlungen mit Unternehmungen \nzur Ansiedlung im Areal «Werkmatt Uri». Dabei sind der Standort an der Nord-Südachse und die gute \nErreichbarkeit des Areals zentrale Punkte.\n\n2. Planungs- und Rechtsunsicherheit für die verschiedenen Akteure\n\n\n\n \n\n4\n\nBereits die Ankündigung einer Beschwerde gegen den Landratsbeschluss vom 15. März 2017 bringt \nPlanungs- und Rechtsunsicherheiten für die verschiedenen Akteure und Vorhaben. Sollte das Bun-\ndesgericht einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilen, führt das faktisch zu einem Pla-\nnungsstopp rund um den Bahnhof. Es stünden keine Gelder mehr für die notwendigen Planungsver-\nfahren für den Kantonsbahnhof zur Verfügung. Die Finanzierung dieser Planungsarbeiten über einen \nNachtragskredit dürfte wegen Umgehung ebenfalls nicht möglich sein. Der Vertrag mit den SBB \nmüsste neu verhandelt werden. Neat-Halte am Kantonsbahnhof ab 2021 würden unrealistisch.\n\nNachteile und Erschwernisse sind aber auch dann zu befürchten, wenn das Gericht der Beschwerde \nkeine aufschiebende Wirkung erteilt. Denn die Beschwerde bringt Verunsicherung ins Projekt und für \nVorhaben rund um das Bahnhofprojekt, was auf die einzelnen Akteure und interessierte Investoren \nzurückfällt. Verschiedene Akteure wollen zwar vorwärtsmachen, sind aber verunsichert. Investoren \nbrauchen Stabilität und Sicherheit. Die SBB und das BAV brauchen den Kanton als verlässlichen Part-\nner. Die Landverhandlungen des Kantons mit den Betroffenen werden auf «unsicherem Boden» ge-\nführt und damit stark erschwert. Die UKB, die ihren Entscheid zum weiteren Vorgehen in Sachen \nNeubau am Bahnhofplatz 1 im August 2017 fällen will, ist im Ungewissen. Beunruhigt dürften auch \ndie anderen privaten Akteure und Investoren (z. B. für das Projekt westlich des Bahnhofs) reagieren. \nHinzu kommt, dass auch die ansiedlungswilligen Interessenten für die «Werkmatt» irritiert sind.\n\nIV. Ziel dieser Vorlage\n\n1. Klarheit und Sicherheit schaffen\n\nNichts ist wichtiger für die Sicherung des Erfolgs eines Vorhabens und dessen gedeihliche Entwick-\nlung als Berechenbarkeit, Voraussehbarkeit, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Was Investoren su-\nchen, ist Planungssicherheit - und diese ist durch die momentane Ausgangslage stark beeinträchtigt. \nInteressenten werden sich zweimal überlegen, ob sie unter diesen Umständen investieren wollen. \nDer Regierungsrat will für den Kantonsbahnhof und die Entwicklungsgebiete darum herum im Be-\nschwerdefall Planungssicherheit erzielen.\n\n2. Verzögerungen vermeiden\n\nMit ihrer Beschwerde an das Bundesgericht wollen die Beschwerdeführer laut Angaben gegenüber \nden Medien Zweifaches rügen: Einerseits, dass der Landrat mit dem Kreditbeschluss seine Kompeten-\nzen überschritten habe, und andererseits, dass das Verkehrsgesetz im vorliegenden Fall gar nicht an-\nwendbar sei.\n\nEine Beschwerde - ob sie Erfolg hat oder nicht - führt zu Verzögerungen. Wird gegen den Kreditbe-\nschluss des Landrats vom 15. März 2017 Beschwerde erhoben, kann das Projekt Kantonsbahnhof bis \nzum rechtskräftigen Entscheid nicht weiterbearbeitet werden. Das einzig mögliche Zeitfenster für \nden Ausbau des Kantonsbahnhofs besteht in den Jahren 2019 bis 2021. Wird dieser Zeitpunkt ver-\npasst, kann Uri die bahnseitige Erschliessung nicht aus eigener Kraft mitgestalten. Der Ausbau des \nBahnhofs Altdorf wäre damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Ebenfalls müssten die Zughalte, die \nTermine sowie auch die Finanzierung neu verhandelt werden.\n\n\n\n \n\n5\n\nIndem der Verpflichtungskredit für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof dem Volk \nzur Abstimmung unterbreitet wird, sollen unnötige Verzögerungen vermieden werden.\n\n3. Hindernisse beseitigen\n\nDer Landrat stützte seinen Entscheid vom 15. März 2017 auf das Verkehrsgesetz. Diese gesetzliche \nGrundlage und die entsprechende Kompetenz des Landrats zum Kreditbeschluss werden von den po-\ntenziellen Beschwerdeführern in Frage gestellt. Beschliesst das Volk den Verpflichtungskredit, konsu-\nmiert der Volksentscheid den Beschluss des Landrats vom 15. März 2017. In diesem Fall braucht nicht \nin einem aufwändigen Rechtsmittelverfahren geklärt zu werden, ob das Verkehrsgesetz Anwendung \nfindet oder nicht bzw. wer zuständig für den Kreditbeschluss ist. Mit einem Ja des Volks zum Kredit \nwerden die Rügen der Beschwerdeführer betreffend die Anwendbarkeit des Verkehrsgesetzes und \nder Finanzkompetenzen obsolet. Die Beschwerden werden gegenstandslos.\n\nNach Artikel 25 Absatz 4 Kantonsverfassung (RB 1.1101) kann der Landrat von sich aus Beschlüsse \nder Volksabstimmung unterstellen. Artikel 24 Kantonsverfassung führt aus, wann obligatorisch eine \nkantonale Volksabstimmung durchzuführen ist. So unterliegen neue Ausgaben des Kantons von mehr \nals einer Million Franken einer Volksabstimmung.\n\nEine Ausgabe bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits (Art. 4 Abs. 2 Verordnung über den Fi-\nnanzhaushalt des Kantons Uri [FHV]; RB 3.2111). Der Volksentscheid selbst gilt dabei als Rechts-\ngrundlage (Art. 14 Abs. 2 Bst. a FHV) wie auch als Kreditbeschuss.\n\nDer Regierungsrat hat das Für und Wider von «Vorwärtsgehen und mittels Volksabstimmung Rechts-\nsicherheit schaffen» und «den Entscheid des Gerichts abwarten» sorgfältig abgewogen und ist dabei \nzum Schluss gelangt, dass im Beschwerdefall der Sache - das heisst der raschen Erzielung von Rechts- \nund Planungssicherheit - am besten gedient ist, wenn das Verfahren vorangetrieben wird, indem der \nKredit für den Ausbau des Kantonsbahnhofs dem Volk vorgelegt wird.\n\nAufgrund der bereits getroffenen Vorbereitungen ist der Urnengang zum Kredit Kantonsbahnhof für \nden 2. Juli 2017 vorgesehen.\n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen - und im Fall einer Beschwerde gegen den Entscheid des Landrats \nvom 15. März 2017 - beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Kreditbeschluss, wie er in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verab-\nschiedet.\n\nBeilage\n- Kreditbeschluss\n\n\n\nBeilage\n\nKREDITBESCHLUSS\nfür den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof\n(vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 24 der Kantonsverfassung1,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nFür Investitionen für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum neuen Kantonalbahnhof in Höhe von \n55 bis 60 Mio. Franken (Basis: Kostenvoranschlag Stufe Vorprojekt vom Dezember 2016) wird ein \nVerpflichtungskredit von insgesamt 10,87 Mio. Franken (+/- 20 Prozent) für die strassenseitigen An-\npassungen sowie die Bushöfe Ost und West bewilligt.\n\nII.\n\nDieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n1 RB 1.1101\n\n\n


name: LA.2017-0413 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nGESETZ\nüber die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz vom 3. März 1991 über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)1 wird wie folgt \ngeändert:\n\nArtikel 3 Absatz 2\n\n2Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum zehntletzten Montag vor dem Wahlsonntag beim \nGemeinderat einzureichen.\n\nArtikel 4 Absatz 2\n\n2Die Wahlvorschläge müssen für jede vorgeschlagene Person angeben:\na) amtlicher Name und Vorname;\nb) Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;\nc) Geburtsdatum;\nd) Wohnadresse.\n\nArtikel 8\n\nDie Wahlvorschläge liegen auf der Gemeindekanzlei bis zum zehntletzten Mittwoch vor dem \nWahlsonntag zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge gel-\ntend gemacht werden.\n\nSachüberschrift zu Artikel 9\n\nMitteilung des Wahlvorschlags, Pflicht zur Übernahme eines Amts\n\nArtikel 9 Absatz 2\n\n2Untersteht eine vorgeschlagene Person nicht der Pflicht zur Übernahme eines Amts2, kann sie \nvom Gemeinderat bis zum neuntletzten Montag vor dem Wahlsonntag schriftlich die Streichung \nihres Namens aus dem Wahlvorschlag verlangen.\n\n1 RB 2.1205\n2 RB 2.2221\n\n\n\n2\n\n \n\nArtikel 10 erster Satz\n\nSteht der Name der vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, so fordert der \nGemeinderat diese unverzüglich auf, bis zum zehntletzten Freitag vor dem Wahlsonntag zu er-\nklären, auf welchem dieser Vorschläge ihr Name stehen soll.\n\nArtikel 11 Absatz 2\n\n2Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidaten und setzt dem Vertreter der unterzeichnen-\nden Personen eine Frist bis zum neuntletzten Montag vor dem Wahlsonntag an, innert der er Er-\nsatzvorschläge für amtlich gestrichene vorgeschlagene Personen einreichen, die Bezeichnung \nvon vorgeschlagenen Personen verbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlags zum Zweck \neiner deutlichen Unterscheidung von anderen Vorschlägen ändern kann.\n\nArtikel 12 Listen\n\n1Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Listenverbindungen sind ausgeschlossen.\n\n2Der Gemeinderat stellt die Listen mit der von den Eingebern gewählten Bezeichnung bis spätes-\ntens zum neuntletzten Mittwoch vor dem Wahlsonntag der Standeskanzlei zwecks Veröffentli-\nchung im Amtsblatt zu.\n\nArtikel 13 Listengruppen\n\n1Mehrere Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.\n\n2Wird eine Liste nur in einer Gemeinde eingereicht, gilt diese Liste ebenfalls als Listengruppe.\n\n3Die Standeskanzlei bereinigt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Liste Differenzen in den \nListenbezeichnungen und bei der Bildung der Listengruppen. Kommt keine Einigung zustande, \nentscheidet die Standeskanzlei.\n\n4Listen derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennummer versehen. Die Listen-\nnummer wird von der Standeskanzlei zugelost. Die Losziehung ist öffentlich.\n\n5Die Standeskanzlei veröffentlicht die Listen im Amtsblatt.\n\nArtikel 14\n\naufgehoben\n\nArtikel 15 Absatz 2\n\n2Die Gemeinden stellen den Stimmberechtigten einen vollständigen Satz der Wahlzettel nach \nden Bestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrech-\n\n\n\n3\n\n \n\nte3 zu.\n\nArtikel 21 Buchstabe f\n\naufgehoben\n\nArtikel 22 Mandatsverteilung\n\n1Die Mandatsverteilung erfolgt durch die Standeskanzlei.\n\n2Ergeben sich bei der Ober- oder Unterzuteilung mehrere Lösungen, welche die in Artikel 23 und \n24 genannten Bedingungen gleichermassen erfüllen, entscheidet die Standeskanzlei durch Los.\n\nArtikel 23 Oberzuteilung\n\n1Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu verge-\nbenden Sitze geteilt. Dies ergibt die Wählerzahl der Liste.\n\n2In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird \ndurch den Landratswahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das er-\ngibt die Zahl der Mandate der betreffenden Listengruppe.\n\nArtikel 24 Unterzuteilung\n\n1Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreisdivisor und den Listengruppendivi-\nsor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das ergibt die Zahl der Mandate die-\nser Liste.\n\n2Die Standeskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreisdivisor und für jede Listengruppe \neinen Listengruppendivisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 1:\na) jeder Wahlkreis die ihm vom Regierungsrat zugewiesenen Sitze erhält und\nb) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Mandaten erhält.\n\nArtikel 25 Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute\n\n1Die einer Liste zugewiesenen Mandate werden nach Massgabe der erreichten Kandidatenstim-\nmen auf die Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst ge-\nnannte Kandidat das Mandat.\n\n2Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Kandidaten-\nstimmen.\n\nSachüberschrift vor Artikel 27\n\n3 RB 2.1201\n\n\n\n4\n\n \n\n5. Abschnitt: Besondere Fälle\n\nArtikel 27\n\n1In Gemeinden, in denen kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist, findet am Wahltag eine \nWahl nach Absatz 3 statt. So besetzte Sitze werden von der Mandatszuteilung gemäss Artikel \n22 ff. ausgenommen.\n\n2Können bei der Mandatszuteilung in einer Gemeinde Sitze nicht besetzt werden, findet eine \nNachwahl nach Absatz 3 statt.\n\n3Bei diesen Wahlen kann für jede wählbare Person gestimmt werden. Gewählt ist, wer am meis-\nten Stimmen erhält.\n\nArtikel 28\n\naufgehoben\n\nArtikel 30 Absatz 2 Satz 2\n\nIst nur ein Sitz zu besetzen, erfolgt die Ersatzwahl analog dem Mehrheitswahlverfahren gemäss \nden Bestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrech-\nte4.\n\nArtikel 32 Absatz 1a (neu)\n\n1aDer Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen beim Wahlaufruf in den Weisungen über die \nGesamterneuerungswahl des Landrats die in diesem Gesetz festgehaltenen Termine ändern.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. September 2019 in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor-Stv.: Adrian Zurfluh\n\n4 RB 2.1201\n\n\n


name: LA.2020-0141 IV. Antrag Finanzkommission (ersetzt durch neue Version)

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. März 2020 \n\n \n\nzu Nachtragskredite I/2020 \n\n \n\nNachtragskredit für die Beschaffung der Fallführungssoftware CASEnet, Nachtragskredit für die Sa-\n\nnierung des Theater Uri, Nachtragskredit für die Digitalisierung der Grundbuchbelege, Nachtrags-\n\nkredit für die Maikäferbekämpfung, Verpflichtungskredit für den Pilotversuch für das Führen einer \n\nTagesschule an der Kantonalen Mittelschule Uri, Verpflichtungskredit Projektierung und Bau See-\n\nschüttung 3 und Vorschusskredit Steinschlagereignis vom 14. Oktober 2019 und Vorschusskredit \n\nMassnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 3. März 2020 zu Nachtragskredite \n\nI/2020 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 30. März 2020 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld (entschuldigt) \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt) \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n\n


name: LA.2017-0852 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n20. Februar 2018\n\nNr. 2018-86 R-151-24 Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, Seedorf) zu \nUnterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 13. Dezember 2017 reichte Andreas Bilger, Seedorf, zusammen mit Zweitunterzeichner Daniel \nFurrer, Erstfeld, eine Parlamentarische Empfehlung zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion \n2026 ein. Darin wird der Regierungsrat ersucht, sein Bekenntnis zugunsten der Olympiakandidatur Si-\non 2026 abzugeben und sich - soweit möglich - auch dahingehend zu äussern, in welchen Bereichen \ndie Unterstützung konkret erfolgen könnte. Der Hintergrund für die Empfehlung ist, dass die Kantone \ndurch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) einge-\nladen wurden, bis Ende März 2018 eine Vernehmlassung abzugeben betreffend Beiträge des Bunds \nan die Olympischen und Paralympischen Winterspiele Sion 2026.\n\nZur Begründung des Vorstosses erwähnt der Erstunterzeichner, dass die Schweiz 1928 und letztmals \n1948 in St. Moritz Olympische Winterspiele durchgeführt hat. Die Kandidatur für die Winterspiele Si-\non 2006 sei nur knapp gescheitert. Eine Kandidatur Sion 2026 wäre positiv und würde wohl von ei-\nnem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung begrüsst. Sie böte nach über 70 Jahren Chancen, umso \nmehr als mit dem Wallis und Bern zwei touristische Nachbarkantone in der Nähe von Andermatt in-\nvolviert seien. Sowohl Haupt- und Nebenveranstaltungen könnten die Wirtschaft und den Tourismus \nin Uri und Ursern stärken. Die Schweiz habe Erfahrung in sportlichen Grossanlässen (Fussballeuropa-\nmeisterschaft 2008). Mit dem dezentralen Konzept könnten Winterspiele auf bestehenden Struktu-\nren aufbauen. Deshalb erwarte die CVP-Fraktion, dass sich Uri positiv ausspricht. Uri solle die Spiele \nunter anderem mittels infrastrukturellen und personellen Leistungen unterstützen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nA. Allgemeines\n\nDie Bewerbung für die Olympischen Winterspiele Sion 2006 unter Federführung von Altbundesrat \nAdolf Ogi hat in der Schweiz eine Welle der Begeisterung ausgelöst. Aus finanziellen und umweltpoli-\ntischen Gründen erreichten jedoch in den vergangenen Jahren verschiedene potenzielle Austra-\ngungsorte von Olympischen Winter- oder Sommerspielen keine Volksmehrheit. So zogen Lilleham-\nmer, München, Innsbruck und Hamburg ihre Bewerbungen wieder zurück. Die Kandidatur Sion 2026 \n\n\n\n2\n \n\n \n\nstrebt ein pragmatisches Konzept ohne Gigantismus an. Vorgesehen ist, vorhandene Infrastrukturen \nzu erneuern, nachzurüsten und allenfalls zu ergänzen. Im Sinn der Nachhaltigkeit sollen diese nach \nden Spielen weiter betrieben werden. Für die Zentralschweiz könnte die Teilnahme bedeuten, dass \ndie Disziplin Skispringen in Engelberg ausgetragen würde.\n\nB. Vernehmlassung des Bundesrats und Empfehlung des Bundesamts für Sport\n\nNach Auffassung des Bundesrats ist die finanzielle und technische Machbarkeit des Olympiaprojekts \ngegeben, sofern eine Volksmehrheit zustande kommt. Mit dem dezentralen Konzept könnten zum \ngrossen Teil bestehende Anlagen genutzt werden. Der Bundesrat beauftragte deshalb am 18. Okto-\nber 2017 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, ein Ver-\nnehmlassungsverfahren betreffend Olympische und Paralympische Winterspiele Sion 2026 durchzu-\nführen. Er will den eidgenössischen Räten vier Kreditbeschlüsse unterbreiten: Kredit an die Kandida-\ntur (8 Millionen Franken), Kredit an die Durchführungskosten der Winterspiele (827 Millionen Fran-\nken), Sicherheitskosten der Kantone (44 Millionen Franken) und Finanzhilfen an olympische, nationa-\nle Sportanlagen (30 Millionen Franken).\n\nDas Bundesamt für Sport und der oberste Dachverband des Schweizer Sports, Swiss Olympic Associa-\ntion, gaben eine positive Stellungnahme zuhanden der Kantone ab. Auch die kantonalen Sportbeauf-\ntragten nahmen die Unteralgen zur Bewerbung Sion 2026 positiv auf. Allerdings beruhen die Finanz-\nkennzahlen noch auf Erfahrungswerten und Schätzungen und bedürfen weiterer Abklärungen. Offe-\nne Fragen betreffen vor allem die Sicherheitskosten, die in den vergangenen Jahren - auch im Hin-\nblick auf die Terrorabwehr - grössere Ausmasse angenommen haben. Bei positivem Ausgang der Ent-\nscheidungen wird Swiss Olympic das Dossier Sion 2026 offiziell beim Internationalen Olympischen \nKomitee einreichen.\n\nC. Vernehmlassungsantwort des Kantons Uri\n\nMit Beschluss vom 20. Februar 2018 hat der Regierungsrat seine Vernehmlassungsantwort verab-\nschiedet. Darin begrüsst er grundsätzlich eine Kandidatur für Olympische und Paralympische Spiele in \nder Westschweiz. Der Zusammenhalt zwischen Romandie und Deutschschweiz würde gestärkt. Mit \nder unmittelbaren Nähe zum Wallis und der Langlauf-Austragungsstätte Ulrichen ergäben sich wirt-\nschaftlich-touristische Chancen für Uri. Das Urserntal könnte sich als Gästedestination profilieren, \nund die Sportanlagen könnten für Trainingszwecke und für die Vorbereitung der Olympischen Wett-\nkämpfe genutzt werden. Allerdings setzt die Kandidatur für den Regierungsrat die Zustimmung zu \nden Kreditvorlagen des Bunds, der Kantone und der Privaten voraus, damit die Finanzen im Gleichge-\nwicht bleiben. Zudem hat der Regierungsrat seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Schweiz \nnachhaltige Spiele veranstaltet. Die Spiele sollen auf bestehenden Strukturen aufbauen und in be-\nscheidenem bzw. vernünftigem Rahmen abgehalten werden. Im Sinn der eingereichten Parlamentari-\nschen Empfehlung ist der Regierungsrat bereit, Gesuche und Anfragen der Organisatoren entgegen-\nzunehmen. Er ist bereit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten finanzielle, personelle und infra-\nstrukturelle Unterstützungen zu prüfen.\n\n\n\n3\n \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, gestützt auf vorgängige Überlegungen, die Empfehlung zu \nüberweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kultur und Sport; Direktionssekretariat Bil-\ndungs- und Kulturdirektion; Volkswirtschaftsdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n