LA.2020-0360 I. IGPK-Bericht 2019_LdU

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text: \n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \n \n \n \n \nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \nzur Geschäftsprüfung 2019 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrätin Lea Gisler \n  Landrat Franz Imholz \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Adolf Fässler \n  Kantonsrat Bruno Steiner-Reichmuth \n \nKt. Nidwalden: Landrat Ruedi Wanzenried \n  Landrat Sepp Gabriel \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \n\nKantonsrat Peter Abächerli (Präsident) \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Auftrag \n  2. Grundlagen \n  3. Themen \n\n4. Berichterstattung \n  5. Schlussbeurteilung \n\n6. Antrag \n \n \n\n1. Auftrag iGPK \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratoriums der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n• Leistungsauftrag LdU 2018-2021 \n• Jahresbericht LdU 2019, Kostenrechnung und Jahresrechnung 2019 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2019 \n• Protokolle der Aufsichtskommission 2019 \n• Themen aus den Parlamenten \n\n \n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n2 \n\n3. Themen \n• Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2019 \n• Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n• Mitteilungen der AK-Präsidentin gemäss Konkordat Art. 10c \n\n4. Berichterstattung \n\n4.1 Erwartungen an die Geschäftsprüfung \nDer Jahresbericht zeigt auf, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele erfüllt werden. Mit \nder zur Verfügung gestellten Kostenrechnung und den Protokollen der Aufsichtskommission \nerhält die iGPK einen umfassenden Einblick in die Finanzen und die strategische Führung. \n\n4.2 Geschäftsprüfung LdU 2019 \nDer vorliegende Rechenschaftsbericht 2019 zeigt auf, dass der Leistungsauftrag umgesetzt \nwird. Neben der gewohnten Jahresrechnung werden auch Schwerpunktthemen behandelt. \nDie Jahresrechnung wurde vom Treuhandbüro Schatt Consulting AG vorgestellt. Dabei wur-\nden detailliert die Erfolgsrechnung, die Bilanz, die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnach-\nweis sowie der Anhang und die Erläuterungen zur Rechnung vorgestellt. Auch auf die Kos-\ntenrechnung wurde eingegangen. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht und \nBericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-Fer dargestellt. \nDie Konkordatsbeiträge blieben 2019 gegenüber dem Vorjahr unverändert.  \n\nEs resultiert ein Bilanzgewinn von TCHF 274. Die Aufsichtskommission hat den Bilanzge-\nwinn in die Gewinnreserven (TCHF 120) und Vortrag auf die neue Rechnung (TCHF 154) \nverteilt. Damit sind die Gewinnreserven wieder auf dem festgelegten Maximum von TCHF \n400. Die restlichen TCHF 154 aus dem Bilanzgewinn wurden deshalb auf die neue Rech-\nnung übertragen, weil das LdU für die Jahre 2020 und 2021 die vom Bund auf die Kantone \nübertragenen Kosten für das nationale Fremdstoff-Untersuchungs-Programm (TCHF 95) und \nden neu geschaffenen Rindergesundheitsdienst (TCHF 80) übernimmt.  \n \nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Ergeb-\nnis des Rechenschaftsberichtes stimmen mit dem Leistungsauftrag überein. Die transparen-\nte Darlegung der Jahresrechnung wird gewürdigt. \n \n\n4.3 Themen aus den Parlamenten \na. schlecht verarbeitete Ohrmarken für Schafe und Ziegen \n In den Medien stand, dass diese Marken aus dem Ausland stammen und nicht gut verarbeitet seien (zu kurz und zu weich). \n\nWeshalb werden diese nicht in der Schweiz hergestellt und auf die Ohren der Schafe/Ziegen angepasst. \n\nOhrmarken werden in Europa nur von 2 grossen Anbietern angeboten. Die Schweiz hat \nOhrmarken schon lange nicht mehr hergestellt, die Pressemitteilung, dass diese schlecht \nverarbeitet seien, ist falsch. Zur Abklärung, warum trotz millionenfacher Markierungen bei \nden Nachmarkierungen Ohrentzündungen bei einer kleinen Anzahl Tiere aufgetreten sind, \nist eine Feldstudie gemeinsam mit der Vetsuisse Fakultät und dem Veterinary Public \nHealth Institut angesetzt. Die Urkantone nehmen mit drei Betrieben daran teil. \n\n  \nb. Wer kontrolliert auf Landwirtschaftsbetrieben die Lagerung der chemischen Betriebsmittel \n\nwie Diesel, Benzin, Lacke, Pflanzenschutzmittel? \nSowohl das Landwirtschaftsamt (unter dem Aspekt des Gewässerschutzes und der Pri-\nmärproduktion Pflanzen) als auch der Veterinärdienst (unter dem Aspekt zum Schutze der \nTiergesundheit und der Verhinderung von Kontaminationen bei tierischen Primärproduk-\n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n3 \n\nten) kontrollieren 4-jährlich die Systematik und Ordnung der Lagerung von gefährlichen \nStoffen und Abfällen bei landwirtschaftlichen Betrieben.  \n\n \nc. Konfiskate bei der Fleischkontrolle \n An der Sitzung vom 19. April 2019 sind die Grundlagen, der Prozessablauf und die Ergebnisse dieser Kontrollen aufgezeigt \n\nund diskutiert worden. Somit geht die Frage nur noch dahin, ob es im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 merkliche \nVeränderung in der Anzahl der Konfiskate gegeben hat, dies sowohl in der Gesamtsumme wie auch in den einzelnen \nSchlachthöfen.  \n\nDer Vergleich der Jahre 2018 und 2019 ergab keine nennenswerten Unterschiede bei \nKonfiskaten der Fleischkontrolle. Zu beachten bleibt aber die teilweise sehr kleinen \nSchlachtzahlen, die zu Schwankungen der Zahlen führt. Letztlich haben die Schlachtbe-\ntriebe auch selber einen Einfluss, welche Qualität an Schlachttieren angeliefert wird.   \n\n \nd. Tierschutz: Seite 36/37 im Jahresbericht 2019 \n In der öffentlichen Diskussion beim Thema Tierschutz wird fast ausnahmslos die produzierende Landwirtschaft verstanden \n\nund damit in negativer Weise Verbindung gebracht. Dass dies für das Image der Landwirtschaft sehr schädlich ist, dürfte al-\nlen bewusst sein. Die Fallzahlen zeigen jedoch auf, dass der landwirtschaftliche und produzierende Anteil in der Summe der \nFallzahlen unter einem Anteil von 50% liegt. Diese Situation rechtfertigt, dass in der Berichterstattung eine klare Trennung \nzwischen den landwirtschaftlich produzierenden Betrieben und den übrigen Tierhaltern in den künftigen Jahresberichten \nvorgenommen wird. Es gilt auch zu überlegen, wie diese Entwicklung der Bevölkerung zu kommunizieren ist. \n\nEs wird dargelegt, dass der Veterinärdienst in allen publizierten Medien (Jahresbericht, \nZeitungsartikel, Anfragen etc.) auf diesen Umstand hinweist und den Rückgang von Tier-\nschutzfällen in Landwirtschaftsbetrieben auslobt.  \n \n\ne. eingereichte Strafanzeigen durch den Tierschutz \n Auf Seite 37 im Jahresbericht 2019 wird erwähnt, dass insgesamt 29 Strafanzeigen durch den Tierschutz eingereicht wor-\n\nden sind. Wie viele dieser Anzeigen waren aus strafrechtlicher Beurteilung berechtigt und führten letztendlich zu einer Ver-\nurteilung?  \nDer Kantonstierarzt ist gesetzlich verpflichtet Strafanzeigen einzureichen (Offizialdelikt \ngemäss TSchG Art. 24). Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob eine strafbare Handlung \nvorliegt. Der Kantonstierarzt ist keine Ermittlungsbehörde. Es liegt daher im Willen des \nGesetzgebers, dass der Ermessensspielraum zugunsten einer Unterlassung von Strafan-\nzeigen gesetzlich stark eingeschränkt ist. Der Zweck von Strafanzeigen ist demnach die \nKlärung der Schuldfrage, die nur von der Staatsanwaltschaft beurteilt werden darf. Be-\ntroffene Personen haben zum Teil den Eindruck, dass schon eine Strafanzeige einer Vor-\nverurteilung durch den Kantonstierarzt gleichkommt. Namhafte juristische Organisationen \nwie z.B. «Tier im Recht» prüfen die jährlich eingereichten Strafanzeigen und bemängeln \ndie geringe Anzahl Strafanzeigen und damit verbunden die unzureichende Umsetzung \ndes Auftrags des Gesetzgebers. \n\n \nf. Blaualgen in den Gewässern als Folge des Klimawandels \n In der Presse war nachzulesen, dass bei den Elefanten in Botswana gemäss den Tests Cyanobakterien-Neurotoxine als \n\nUrsache für die Todesfälle entdeckt wurde. Das wärmere Klima würden das Wachstum der Blaualgen begünstigen und die \nTiere würden durch die Wasseraufnahme mit diesen Bakterien infiziert, deren Enzyme für die Tiere zum Tod führten. Im \ngleichen Artikel war auch zu lesen, dass in der Westschweiz auch Hunde, die Wasser aus Gewässern aufgenommen hät-\nten, an diesen Folgen verendet seien. Sieht hier das VdU einen Handlungsbedarf mit entsprechender Information oder wür-\nde damit dieses Thema überbewertet? \n\nFür den Gewässerschutz sind andere Verwaltungseinheiten zuständig, die zu wärmeren \nJahreszeiten regelmässig die Qualität von ruhigen oder stehenden Gewässern überprüfen \nund gegebenenfalls auch ein Badeverbot aussprechen. Verfärbungen dieser Gewässer \nsind optisch nicht zwischen Blau- und den ungiftigen Grünalgen-Teppichen zu unterschei-\nden. Zudem bilden nicht alle Blaualgen Toxine, die Lähmungen und Allergien auslösen.  \nDaher kann nur eine chemische Analyse des beprobten Gewässers eine Gefährdung \ndurch Blaualgenwuchs aufzeigen. \n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n4 \n\n  \n \ng. Auswirkungen Corona-Pandemie auf das LdU \n Was für Massnahmen musste das LdU treffen, damit der Betrieb seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie seine Tätigkeit \n\nimmer sicherstellen konnte? Haben diese Erkenntnisse einen Einfluss auf die aktuelle Organisation, dass diese angepasst \nwerden müsste? Werden die Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf die Rechnung 2020 einen \nEinfluss haben und wenn ja, in welchem geschätzten Umfang? \n\n siehe Mitteilungen der Aufsichtskommission \n \nh. künftige Kostenentwicklung im LdU (MJ) \n Mit denen aus der Bevölkerung gestiegenen Erwartungen an das LdU, vor allem aber auch durch die gesetzlichen Aufträge \n\nüber eine Zunahme von weiteren Kontrollen oder von verkürzten Kontrollintervallen, der Zunahme von grenzüberschreiten-\ndem Handelsaustausch usw. kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erwartungen und das Auftragsvolumen beim \nLdU / VdU in naher Zukunft abnehmen werden. Werden aus den erwähnten Überlegungen die aktuellen Konkordats Beiträ-\nge über einen Zeithorizont von zum Beispiel bis 2026 noch ausreichen? \n\n siehe Mitteilungen der Aufsichtskommission \n \n\n4.4 Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK über ausgewählte Themen der Aufsichtskom-\nmission informiert: \n\n4.4.1 Leistungsauftrag 2022-2025 und künftige Kostenentwicklung LdU \n\nDer Leistungsauftrag des LdU wird alle vier Jahre durch die Regierungen der Konkordats-\nkantone erlassen. Die Aufsichtskommission ist deshalb daran, den Leistungsauftrag des LdU \nfür 2022 bis 2025 vorzubereiten. Gemäss Konkordatstext (Art. 10) wird die iGPK an ihrer \nnächsten Geschäftsprüfung 2021 Stellung zum Leistungsauftrag des LdU 2022-2025 neh-\nmen. Die Regierungen werden anschliessend den Leistungsauftrag genehmigen (Art. 11). \nDie iGPK wird die Volksvertretungen darüber informieren (Art. 10). \nDie AK hat eine Auslegeordnung vorgenommen mit allfälligen Aufgaben- und/oder Kostenre-\nduktionen. Der Aufgabenumfang des LdU nimmt mit jeder Gesetzesrevision zu. Im nationa-\nlen Kontrollplan des Bundes (NKP) sind nicht nur Vorgaben im Veterinärbereich, sondern \nneu auch Vorgaben im Lebensmittelbereich festgelegt, wie Kontrollfrequenzen und Anzahl \nAnalysen. Hinzu kommen neue gesetzliche Vorgaben, z.B. Badewasser- und Duschwasser-\nkontrollen, welche entsprechende Ressourcen benötigen. Ziel ist es, für den Leistungsauf-\ntrag 2022 - 2025 ein Argumentarium zu entwickeln, das aufzeigt, welche zugewiesenen Auf-\ngaben gesetzlich vorgeschrieben sind, wie der Erreichungsgrad dazu steht und welche Leis-\ntungen für die Konkordatskantone ausserhalb des gesetzlichen Rahmens erbracht werden. \nDabei fallen insbesondere zwei Kostenpositionen auf, die der Bund 2020 auf die Kantone \nabgewälzt hat und in den Leistungsauftrag des LdU aufgenommen werden sollen: \n1) nationales Fremdstoffuntersuchungsprogramm \n Dieses Programm wird von der EU für Schweizer Betriebe, die Lebensmittel in die EU \n\nexportieren vorgeschrieben. Es umfasst vor allem Antibiotikauntersuchungen in tierischen \nLebensmitteln. Seit 2020 überwälzt der Bund diese Kosten auf die Kantone, mit der Be-\ngründung, dass es sich um kantonale Vollzugsarbeit handelt. Die GDK hat eine fehlende \ngesetzliche Grundlage geltend gemacht, der Bundesrat hat die Finanzierung jedoch abge-\nlehnt. Die AK sieht vor, diese Kosten von jährlich ca. TCHF 95 neu in den Leistungsauf-\ntrag 2022 – 2025 aufzunehmen. Die Kosten für 2020 und 2021 wird bereits vom LdU aus \nden Reserven gedeckt. \n\n2) Rindergesundheitsdienst \n Die Finanzierung des Rindergesundheitsdienstes wird neu im Rahmen einer Verordnung \n\ngeregelt, wie auch die anderen Tiergesundheitsdienste. Dabei wird die Finanzierung zwi-\nschen dem Bund und den Kantonen anteilmässig aufgeteilt. Für die Urkantone beträgt der \n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n5 \n\nAnteil jährlich TCHF 80. Die Aufsichtskommission beabsichtigt, den RGD im Leistungsauf-\ntrag LdU 2022 - 2025 auszuweisen.  \n\nDer Konkordatsbeitrag wurde seit 10 Jahren nicht mehr angepasst, im Gegenteil, der Kon-\nkordatsbeitrag wurde 2015 sogar um jährlich TCHF 150 reduziert. Es ist klar, dass diese \nnicht vom LdU ausgelösten Kosten von ca. TCHF 180 ab 2022 im Konkordatsbeitrag be-\nrücksichtigt werden müssen. \n\n4.4.2 Auswirkungen Corona-Pandemie auf das LdU (iGPK-Frage) \n\nDas LdU hält sich bezüglich der betrieblichen und arbeitsrechtlichen Aspekte an die Anord-\nnungen des Kantons Schwyz. Dabei gelten die Vorgaben des Bundes bzgl. Hygienevor-\nschriften und Abständen. Während des Lockdowns von Ende März bis anfangs Mai wurden \nRestaurationsbetriebe geschlossen, weshalb auch die Kontrollen eingeschränkt wurden. Es \nwurde mit sämtlichen Betrieben Kontakt aufgenommen und Merkblätter für ein Take Away \nabgegeben. Diese Kontaktaufnahme wurde von den Betrieben sehr geschätzt. Seit Mai wer-\nden sämtliche Kontrollen wieder gemäss Vorgaben durchgeführt. Die Dienstleistungen zeig-\nten keinen massiven Einbruch der Einnahmen. Es fehlen jedoch die Gebühren aus den Pro-\nbenerhebungen aus Restaurationsbetrieben sowie die Erträge aus den Badewasseruntersu-\nchungen von schätzungsweise TCHF 50 (Ausfälle über 4 Monate). \n\n4.4.3 Betriebssoftware \n\nDie Jahresrechnung LdU 2020 und 2021 wird durch die Anschaffung der Betriebssoftware \nüber TCHF 632 belastet werden. Die Finanzierung erfolgt über Rückstellungen. \nDie Betriebssoftware im Bereich des Kantonschemikers ist seit über 25 Jahren in Betrieb. \nDieses Labor-Informations- und Management-System, LIMS, erfasst Aufträge, Analysenplä-\nne und Prüfberichte. Auch werden die amtlichen Kontrollen des Kantonschemikers geplant \nund erfasst. Die Software entspricht seit Jahren nicht mehr den Anforderungen einer IT-\nLösung. Zusammen mit der IT des Kantons Schwyz wurde Ende 2018 eine Entscheidungs-\nfindung zu möglichen Varianten zur Evaluierung und Entwicklung einer neuen Betriebssoft-\nware durchgeführt. Das LdU hat der Aufsichtskommission diese Varianten mit Chancen und \nRisiken vorgestellt und als Empfehlung die Evaluierung einer kommerziellen Softwarelösung \nvorgelegt. Gemäss Beschluss der Aufsichtskommission wurde als Nachfolgelösung für die \nbestehende Betriebssoftware eine kommerzielle Softwarelösung evaluiert und anfangs 2020 \nauch beschafft.  \nDas Kostendach verlangte eine öffentliche WTO-Ausschreibung. Die IT sowie das Baudepar-\ntement des Kantons Schwyz begleiteten das LdU bei der Ausschreibung. Pflichtenheft, spe-\nzifische Anforderungen, Eignungs- und Zuschlagskriterien wurden erarbeitet. Die Ausschrei-\nbung erfolgte im September 2019, der Zuschlag erfolgte anfangs 2020. Diese Betriebssoft-\nware ist in allen anderen Kantonen (ausser ZH, ZG und TI) und auch beim Bund bereits im \nEinsatz. Die Kosten belaufen sich auch TCHF 632 inklusive Lizenzen für 5 Jahre. \n\n4.4.4 Pestizide (Chlorothalonil) im Trinkwasser der Urkantone \nDas LdU hat sämtliche Trinkwasserversorgungen, welche über 500 Abnehmer beliefern, \nbeprobt und das Trinkwasser auf Pestizidrückstände untersucht, insbesondere auch auf \nChlorothalonil und seine Abbauprodukte. Insgesamt wurden 63 TWV beprobt (UR: 16, SZ: \n29, OW: 8, NW: 10). Sämtliche Trinkwasser sind konform, einzig in einer Quelle im Kt. OW \nund im Kt. SZ konnte Chlorothalonil unter dem Höchstwert nachgewiesen werden. Mass-\nnahmen waren nicht notwendig. \n \n\n5. Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis-\n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n6 \n\nsions-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n6. Antrag \nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 16. Oktober 2020 Im Namen der iGPK \n der Präsident \n \n Peter Abächerli, Kantonsrat OW \n\n\n


name: LA.2023-0886 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n \n25. Juni 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-443 R-630-17 Postulat Ivo Schillig, Altdorf, zur Reduktion der Umweltbelastungen durch \n\nden Transitverkehr im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichte Landrat Ivo Schillig, Altdorf, Erstunterzeichner, zusammen mit Land-\n\nrat Walter Tresch, Erstfeld, Landrat Markus Zurfluh, Attinghausen, Landrat Ludwig Loretz, Andermatt, \n\nLandrat Josef Inderkum, Gurtnellen, als Zweitunterzeichner, und Landrätin Cornelia Gamma, Schatt-\n\ndorf, als Zweitunterzeichnerin, ein Postulat zur Reduktion der Umweltbelastungen durch den Transit-\n\nverkehr im Kanton Uri ein. \n\n \n\nIm Postulat wird festgehalten, dass aus Sicht des Kantons Uri das Ziel des Alpenschutzes die Reduk-\n\ntion der Immissionen durch den alpenquerenden Transitverkehr sei. Der Schutz von Menschen und \n\nNatur stehe im Vordergrund der Bemühungen um den Alpenschutz. Als Instrument für diese Zielset-\n\nzung diene die Reduktion der Durchgangskapazitäten in Göschenen durch die Reduktion der Natio-\n\nnalstrasse von vier auf zwei Spuren. Früher sei der Schwerverkehr im Fokus gestanden. Die Staus im \n\nSommer würden jedoch vor allem einen Stau durch Personenfahrzeuge (PKW) zeigen. \n\n \n\nOffenbar seien die Auswirkungen der Staupolitik bezüglich Umweltauswirkungen wie Luftqualität \n\nund Lärm für den Kanton Uri im Vergleich mit dem ungehinderten Durchfluss des Verkehrs auf vier \n\nSpuren wissenschaftlich nicht untersucht. Ohne den Alpenschutzartikel in Frage zu stellen, wäre ein \n\nsolcher Vergleich von hohem wissenschaftlichem Nutzen.  \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Studie unter Einbezug der ökologischen, wirtschaftli-\n\nchen und innerkantonalen Verkehrsbedürfnisse in Auftrag zu geben. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie vom Postulat verlangte Studie erfordert einen Vergleich der Umweltauswirkungen verschiede-\n\nner Verkehrsregime am Gotthard-Strassentunnel. Dahinter steht die Frage, ob eine staufreie Ver-\n\nkehrssituation weniger schädliche Umweltwirkungen generiert als die Situation mit Stau vor dem \n\nGotthard-Nordportal. Diese Stausituation wird gemäss dem Postulat durch die Reduktion der \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nDurchgangskapazitäten von vier auf zwei Spuren generiert. Damit spricht das Postulat die zu er-\n\nwartende Verkehrssituation nach der Inbetriebnahme der zweiten Röhre und nach der Sanierung \n\nder ersten Röhre des Gotthard-Strassentunnels an. \n\n \n\nWas kann eine solche Studie leisten, was kann sie nicht leisten \n\n \n\nDer grösste Mehrwert einer prospektiven wissenschaftlichen Studie wird in der Unterstützung der \n\nbereits in den nächsten Jahren absehbaren verkehrspolitischen Diskussion zum Verkehrsregime am \n\nGotthard liegen. Eine Studie zu den Effekten des Verkehrsregime am Gotthard kann die Politik auf \n\ndiese Debatte vorbereiten, Grundlagen und Fakten liefern und damit diese Debatte versachlichen. \n\nDie Studie kann insbesondere folgende Punkte erörtern: \n\n \n\n- Luftschadstoffemissionen (inklusive CO2-Emissionen) in unterschiedlichen Verkehrssituationen, \n\n- Lärmentstehung und -wahrnehmung aus unterschiedlichen Verkehrssituationen, \n\n- Einfluss technologischer Entwicklungen auf Luftschadstoffausstoss (inklusive CO2-Ausstoss) \n\n und Lärm (insbesondere infolge der zunehmenden Elektrifizierung der Fahrzeuge), \n\n- Einordnung der Luftschadstoff- und Lärmsituation in die örtlichen Gegebenheiten, \n\n- verkehrliche Folgen einer derart markanten Kapazitätserweiterung von zwei auf vier Fahrspuren \n\n(sogenannter Mehrverkehr) und Aufzeigen, ob dieser Mehrverkehr allfällige Umweltentlastun-\n\ngen wieder kompensieren wird, \n\n- weitere Auswirkungen der Stausituation im Kanton Uri unter anderem auf den Verkehr, die Er-\n\nreichbarkeit und die Wirtschaft.  \n\n \n\nDie Studie müsste, um politisch glaubwürdig zu bleiben, neben den örtlichen Folgen der Kapazi-\n\ntätserweiterung auch weitere Auswirkungen diskutieren. Es sind dies unter anderem: \n\n \n\n- die Folgen auf den Alpenschutzartikel respektive die Alpenschutzkonvention, \n\n- die Folgen auf vor- und nachgelagerte Infrastrukturen (insbesondere bei steigendem Verkehrs-\n\naufkommen infolge Mehrverkehr), \n\n- die Wechselwirkungen zur Verlagerungspolitik (im Personen- und Güterverkehr), \n\n- die Kohärenz zu raum- und verkehrsplanerischen Strategien und Konzepten (z. B. Sachplan Ver-\n\nkehr, Raumkonzept Schweiz, Strategische Entwicklungsprogramme Strasse und Schiene des \n\nBunds, kantonale Richtpläne, Agglomerationsprogramme), \n\n- europapolitische Aspekte, insbesondere vor dem Hintergrund der Wiederaufnahme der Gesprä-\n\nche über ein Rahmenabkommen mit der EU (Stichwort: Landverkehrsabkommen). \n\n \n\nDie grösste Herausforderung einer solchen Studie besteht darin, dass eine in der Zukunft liegende \n\nSituation, das heisst nach Inbetriebnahme der zweiten Röhre und nach Sanierung der ersten \n\nRöhre, also für zirka 2033 und später, dargestellt werden muss. Dazu gilt es anzumerken, dass: \n\n \n\n- das Bild, das eine solche Studie zeichnet, auf Annahmen basiert,  \n\n- nicht exakte Vorhersagen zu einzelnen oder gar ortsbezogenen, das heisst punktgenauen loka-\n\nlen Umweltbilanzen gemacht werden können, \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n- hinsichtlich Mehrverkehr infolge der Kapazitätserweiterung zwar Grössenordnungen abge-\n\nschätzt werden können, aber eine exakte Vorhersage der dannzumaligen Situation nicht möglich \n\nsein wird. \n\nDie Studie kann aber der Politik aufzeigen, welche Aspekte es bei einer Veränderung der Kapazitä-\n\nten am Gotthard zu beachten gilt, welche Auswirkungen dies im Verkehr haben kann und ob dies \n\ndie Verkehrssituation am Gotthard tatsächlich entspannt. Weiter kann sie aufzeigen, welche tech-\n\nnologischen Veränderungen und welche Veränderungen in der Mobilität an sich in den nächsten \n\nzehn Jahren zirka zu erwarten sind und ob dies, in Verbindung mit der zu erwartenden Verkehrssi-\n\ntuation, die gewünschten Umweltwirkungen am Gotthard mit sich bringt. \n\n \n\nUmfang und Aufwand \n\n \n\nEine wissenschaftliche Studie, die die oben aufgeführten Themen fundiert und vertieft abhandelt, \n\nmuss mit externen Fachleuten und in Abstimmung mit den kantonalen Fachstellen und weiteren Sta-\n\nkeholdern erstellt werden. Die Kosten für die externe Unterstützung liegen bei zirka 60'000 Franken. \n\nDazu kommt der personelle Aufwand bei der Verwaltung. Dieser ist bei einer wissenschaftlichen Stu-\n\ndie, die über mehrere Monate dauert, nicht zu unterschätzen. Der Aufwand der Verwaltung umfasst \n\ndie Begleitung der Studie, das Studium weiterführender Literatur, die Koordination und Integration \n\nder betroffenen Fachstellen und weiteren Stakeholdern (unter anderem aus Wirtschaft, Gemeinden, \n\nBund) sowie die auf der Studie basierende Festlegung breit abgestützter konsolidierter Hauptaussa-\n\ngen.  \n\n \n\nGründe für eine Nicht-Überweisung des Postulats \n\n \n\nFür eine Nicht-Überweisung des Postulats stehen aus Sicht des Regierungsrats folgende Punkte im \n\nVordergrund: \n\n \n\n- Der Alpenschutzartikel (Art. 84 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; \n\n SR 101): Die Bundesverfassung erlaubt keine Erweiterung der Transitkapazitäten. \n\n- Die Zuständigkeit des Bundes: Für Veränderungen am Projekt Zweite Gotthardröhre und Anpas-\n\nsungen auf der Nationalstrasse ist der Bund respektive das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zu-\n\nständig. \n\n- Mehrverkehr und Kapazitäten: Eine signifikante und zur Stauauflösung benötigte Kapazitätser-\n\nweiterung würde solchen Mehrverkehr mit sich bringen, dass sich Engpässe auf den Zufahrts-\n\nstrecken auftun, die die Diskussion zur Kapazitätserweiterung am Gotthard von vornherein ins \n\nLeere laufen lassen. \n\n- Zeitpunkt der Studie: Die Studie muss Annahmen zu einem Bild der Verkehrssituation in zirka \n\nzehn Jahren treffen, was mit Unsicherheiten verbunden ist. \n\n- Kosten: Bei einer wissenschaftlichen Studie, die sich mit den Auswirkungen auf Umwelt, Raum, \n\nWirtschaft und Verkehrspolitik auseinandersetzt, muss mit Kosten in der Grössenordnung von \n\n60'000 Franken gerechnet werden. \n\n- Personelle Ressourcen: Die personellen Ressourcen sind knapp, um die alltäglichen Vollzugsauf-\n\ngaben zeitnah zu erfüllen. Die Begleitung einer wissenschaftlichen Studie würde personell Res-\n\nsourcen binden, die anderweitig benötigt werden.  \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nGründe für eine Überweisung des Postulats \n\n \n\nFür eine Überweisung des Postulats sprechen aus Sicht des Regierungsrats allerdings auch sowohl \n\nfachliche wie auch verkehrspolitische Punkte, die mit einer entsprechenden Vertiefung in der Stu-\n\ndie beleuchtet werden könnten. Es sind dies hauptsächlich: \n\n \n\n- Mögliche Änderung des Alpenschutzartikels: Der Alpenschutzartikel könnte auch wieder geän-\n\ndert werden, die Bundesverfassung kann entsprechend revidiert werden. \n\n- Die verkehrspolitische Diskussion und deren Versachlichung: Die verkehrspolitische Diskussion \n\nist faktisch bereits lanciert und wird sich nach Inbetriebnahme der zweiten Röhre und nach der \n\nSanierung der ersten Röhre des Gotthardstrassen-Tunnels nochmals intensivieren. Eine Studie \n\nkann hier vorab Grundlagen und Fakten liefern. \n\n- Luftschadstoffe: Die Luftschadstoffemissionen sind bei Stausituationen tatsächlich höher als im \n\nfliessenden Verkehr. Allerdings verändert sich auch die Fahrzeugtechnologie, sodass diese aus \n\nheutiger Sicht korrekte Hypothese in zehn Jahren bereits anders bewertet werden müsste. Dies \n\nwäre mit einer Studie zu verifizieren. \n\n- Lärm: Entstehung und Ausbreitung von Lärm sind komplex, besitzen unterschiedliche Wirkungs-\n\nrichtungen. Auch dies müsste mit einer Studie verifiziert werden. \n\n- Ausweichverkehr infolge Stausituation: Mit dem Ausweichverkehr sind neben umweltbezoge-\n\nnen Wirkungen, auch weitere Einschnitte verbunden, z. B. bei der Erreichbarkeit oder der Stand-\n\nortattraktivität. Dies liesse sich mit einer Studie darstellen. \n\n- Mehrverkehr infolge Kapazitätsveränderung: Ein Grossteil der theoretisch denkbaren Vorteile \n\neiner staubefreiten Verkehrssituation bei Lärm und Luftschadstoffen könnte von allfälligem \n\nMehrverkehr wieder rückgängig gemacht werden. Dies könnte mit der Studie überprüft werden. \n\n \n\nZwar könnten die vielschichtigen Aspekte zur Veränderung der Kapazitäten am Gotthard mit einer \n\nwissenschaftlichen Studie frühzeitig für die mit hoher Sicherheit weiter zunehmende verkehrspoli-\n\ntische Diskussion aufbereitet werden. \n\n \n\nGrundsätzlich ist es jedoch die Aufgabe des Bundes, diese Abklärungen durchzuführen. Der Regie-\n\nrungsrat ist daher der Meinung, dass eine vom Kanton Uri initiierte Studie, die Annahmen trifft, die \n\nnicht mit dem Alpenschutzartikel der Bundesverfassung vereinbar sind, mit dem Bund abzustim-\n\nmen ist. \n\n \n\nAllerdings kann eine prospektive Studie zum heutigen Zeitpunkt, das heisst zehn Jahre vor Fertig-\n\nstellung der Sanierung der ersten Röhre, die zukünftige Verkehrssituation am Gotthard und in den \n\nangrenzenden Gebieten nicht exakt vorhersehen. Bis beide Röhren betriebsbereit sind, werden \n\nsich verschiedene Parameter, wie die Zusammensetzung des Verkehrs oder die technische Ausrüs-\n\ntung der Fahrzeuge, verändern. Es muss daher mit vielen Annahmen gearbeitet werden. Es ist nicht \n\nauszuschliessen, dass bis im Jahr 2033 viele der Annahmen und Antworten aus der Studie mut-\n\nmasslich überholt sein werden. Vor diesem Hintergrund kommt der Regierungsrat zum Schluss, \n\ndass sich die im Postulat geforderte Studie mit dem damit verbundenen finanziellen und personel-\n\nlen Aufwand zum heutigen Zeitpunkt nicht rechtfertigen lässt. Auch hinsichtlich der angespannten \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nKantonsfinanzen und der erforderlichen Sparmassnahmen sieht der Regierungsrat von einer kos-\n\ntenintensiven Studie zum heutigen Zeitpunkt ab.  \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat Reduktion der Umweltbelastungen durch den Transitverkehr im Kanton Uri nicht zu überwei-\n\nsen.  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Raumentwicklung; Amt für Volkswirtschaft und öf-\n\nfentlicher Verkehr; Amt für Umwelt; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirek-\n\ntion; Justizdirektion; Sicherheitsdirektion; Volkswirtschaftsdirektion und Gesundheits-, Sozial- und \n\nUmweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2020-0592 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n27. Oktober 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-650 R-540-16 Interpellation Pascal Arnold, Flüelen, zur Ausschaffung krimineller Auslän-\n\nder - Umsetzung Härtefallklausel; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 26. August 2020 reichte Landrat Pascal Arnold, Flüelen, zusammen mit einem Mitunterzeichnen-\n\nden, eine Interpellation zur Ausschaffung krimineller Ausländer - Umsetzung Härtefallklausel ein. \n\n \n\nNach Annahme der Ausschaffungs-Initiative im Jahr 2010 dürfen kriminelle Ausländer nur noch in \n\nAusnahmesituationen in der Schweiz bleiben. Doch die neusten kürzlich publizierten Zahlen (Stand \n\n2019) würden laut Interpellanten das Gegenteil zeigen; zwischen den Kantonen gebe es zudem auf-\n\nfällig grosse Unterschiede. Ein Blick auf die anderen Zentralschweizer Kantone zeige, dass der Kanton \n\nUri mit einer Ausschaffungsquote von 0 Prozent zusammen mit dem Kanton Obwalden auf dem letz-\n\nten Platz liege. Der Kanton Luzern weise 91 Prozent, der Kanton Zug 82 Prozent, der Kanton Schwyz \n\n62 Prozent und der Kanton Nidwalden 50 Prozent aus. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat Pascal \n\nArnold vier Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie viele von der Ausschaffungsinitiative betroffene Straftäter erhielten in den letzten 3 Jahren \n\nim Kanton Uri einen Landesverweis, und wie viele wurden tatsächlich ausgeschafft? Aufgrund \n\nwelcher Straftatbestände geschah dies? \n\n \n\nNach Auskunft des Landgerichts Uri hatte dieses in den letzten drei Jahren über keinen Fall betref-\n\nfend die obligatorische Landesverweisung gemäss Artikel 66a Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; \n\nSR 311.0) zu befinden (vgl. nachfolgend Antwort zur Frage 2). Folglich hat das Landgericht Uri bislang \n\nkeinen Landesverweis ausgesprochen, was die in der Interpellation erwähnte «Ausschaffungsquote \n\nvon 0 Prozent» erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Wie viele Anträge auf Landesverweis wurden durch die Staatsanwaltschaft gestellt, und wie viele \n\ndavon wurden vom Gericht abgelehnt? \n\n \n\nDie Staatsanwaltschaft hat seit Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesbestimmung per 1. Okto-\n\nber 2016 in einem Verfahren Antrag auf obligatorische Landesverweisung nach Artikel 66a StGB ge-\n\nstellt. Die Anklage wurde jedoch zurückgezogen. Das Landgericht Uri hatte daher noch nie über einen \n\nAntrag auf obligatorische Landesverweisung nach Artikel 66a StGB zu befinden, und es wurden folg-\n\nlich auch keine Anträge abgewiesen. \n\n \n\nDie nicht obligatorische (fakultative) Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB wurde durch die \n\nStaatsanwaltschaft seit dem 1. Oktober 2016 in einem Fall betreffend Widerhandlungen gegen das \n\nStrassenverkehrsgesetz beantragt. Dieser Antrag wurde durch das Landgericht Uri abgewiesen. \n\n \n\n3. Wer entscheidet, ob ein Antrag auf Landesverweis gestellt wird, bzw. wer entscheidet schluss-\n\nendlich, ob ein Härtefall vorliegt? \n\n \n\nIm ordentlichen Strafverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde, ob eine so \n\ngenannte Katalogtat nach Artikel 66a StGB vorliegt. In diesem Fall beantragt sie nebst der Strafe eine \n\nLandesverweisung und deren Dauer. Anschliessend entscheidet das Gericht, ob allenfalls ein Härte-\n\nfall gemäss Artikel 66a Absatz 2 StGB vorliegt. \n\n \n\n4. In wie vielen Fällen wurde aufgrund eines Härtefalls von einem Landesverweis bzw. von einer \n\nAusschaffung abgesehen, und was für Delikte hatte der jeweilige Täter begangen? \n\n \n\nBislang hat das Gericht noch nie von einer Landesverweisung aufgrund eines Härtefalls abgesehen. \n\nDenn es hatte noch über keine Katalogtat der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a \n\nStGB zu befinden. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Staatsanwaltschaft Uri; Landgericht Uri; Direktionssekretariat Justizdi-\n\nrektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2020-0737 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n15. Dezember 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-777 R-630-13 Kleine Anfrage Pascal Arnold, Flüelen, zu «COVID-Testcenter; Ist man für all-\n\nfällige rasant ansteigende Testungen vorbereitet?»; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 21. Oktober 2020 reichte Landrat Pascal Arnold, Flüelen, eine Kleine Anfrage zu «COVID-Testcen-\n\nter; Ist man für allfällige rasant ansteigende Testungen vorbereitet?» ein. \n\n \n\nIm Hinblick auf den kommenden Herbst und Winter (Erkältungs- oder Grippesymptomatik) ist mit ei-\n\nner erhöhten Belastung der Urner Gesundheitseinrichtungen zu rechnen (Hausärztinnen/Hausärzte, \n\nKantonsspital Uri usw.). Damit ist auch eine vermehrte Notwendigkeit von COVID-19-Tests zu erwar-\n\nten. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Strategie zur Entlastung der ambulanten Grundversorgung \n\nnotwendig ist. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie ist die Strategie des Kantons in Hinblick auf die vermutlich weiter steigenden Verdachtsfälle \n\nund der nötigen Testung dieser? \n\n \n\nIm Monat November 2020 wurden pro Tag rund 60 Personen auf den COVID-19-Virus getestet. Der \n\ngrösste Teil dieser Tests wird zentral in der Teststation des Kantonsspitals Uri durchgeführt. Das Kan-\n\ntonsspital Uri kann innert kurzer Zeit mit Hilfe eines mehrstufigen Erweiterungskonzepts die Kapazi-\n\ntäten auf bis zu 150 Tests pro Tag erhöhen. Die Funktionsfähigkeit dieses Konzepts hat sich Mitte No-\n\nvember 2020 bestätigt, als an einem Tag 144 Tests durchgeführt werden mussten. Seit Kurzem kann \n\ndas Kantonsspital Uri alle COVID-19-Tests im eigenen Labor auswerten. Dadurch entfällt der bisherige \n\nVersand an ein externes Labor und die Testresultate stehen schneller zur Verfügung. Dies ermöglicht \n\neine raschere Kommunikation von negativen Testresultaten durch das Kantonsspital. Zudem kann die \n\nInformation rascher an das Contact Tracing des Kantons weitergeleitet werden, das sich um die Kom-\n\nmunikation der positiven Testresultate sowie die Umsetzung der Quarantänevorschriften kümmert. \n\nWeiter stehen seit Anfang November 2020 Antigen-Schnelltests zur Verfügung, die im Kanton Uri ge-\n\ngenwärtig durch das Kantonsspital, die Kinderarztpraxen und einzelne Hausarztpraxen angewendet \n\nwerden. Es ist davon auszugehen, dass künftig weitere Arztpraxen und Apotheken die Durchführung \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nvon Antigen-Schnelltests anbieten werden. Im Rahmen der geltenden Beprobungs- und Meldekrite-\n\nrien des Bundesamts für Gesundheit (BAG) stehen genügend Antigen-Schnelltests für die Urner Be-\n\nvölkerung zur Verfügung. \n\n \n\nBei zusätzlicher Nachfrage nach COVID-19-Tests wird in einem ersten Schritt alles unternommen, um \n\ndie Testkapazitäten im Kantonsspital weiter zu erhöhen. In einem zweiten Schritt ist vorgesehen, \n\ndass vermehrt die Spitex Uri, Arztpraxen und auch Apotheken COVID-19-Tests durchführen werden \n\n(bedarfsabhängiger Aufwuchs der Kapazitäten). Zudem gilt es, beim Testen nicht nur die Kapazitäten \n\nzu beachten. Ebenso wichtig ist für den Kanton, dass eine gute Qualität bei der Abstrichnahme und \n\nbei der Gesundheitsbeurteilung der Getesteten durch das Fachpersonal gewährleistet bleibt. Dies ist \n\nbesonders wichtig, damit falsche Testergebnisse verhindert werden können. \n\n \n\n2. Werden zusätzliche, allenfalls gemeinsame Testcenter geplant, die nötigenfalls schnell in Betrieb \n\ngenommen werden könnten? \n\n \n\nEs ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich, dass es notwendig sein wird, zusätzlich zu den vor-\n\ngängig genannten Test-Stellen im Kanton Uri (Teststation Kantonsspital, Spitex, Arztpraxen, Apothe-\n\nken) ein weiteres Testcenter in Betrieb zu nehmen. Denn im Verhältnis zur Bevölkerungszahl des \n\nKantons Uri können mit den bestehenden Test-Stellen und den geplanten Erweiterungsmöglichkeiten \n\nnach aktuellem Kenntnisstand genügend Testkapazitäten bereitgestellt werden. Die personellen und \n\ninfrastrukturellen Anforderungen für ein separates Testcenter wären sehr hoch. Bevor die Schaffung \n\neines zusätzlichen Testcenters in Betracht gezogen würde, käme eine punktuelle Unterstützung (per-\n\nsonell und infrastrukturell) der bestehenden Urner Test-Stellen zur Anwendung. \n\n \n\n3. Wären in einem solchen Falle derzeit die personellen sowie materiellen Ressourcen bereits ge-\n\nplant und sichergestellt, dies u. a. auch für eine zeitverzugslose Testung, sprich Ablauf der \n\nSchnelltests im Allgemeinen, der benötigten Kapazitäten sowie deren Verfügbarkeiten? \n\n \n\nFalls die bestehenden Ressourcen bei den Test-Stellen nicht ausreichen sollten, würde primär auf \n\nPersonen aus dem kantonalen Gesundheitsfachkräfte-Pool des Sonderstabs COVID-19 zurückgegrif-\n\nfen. Zudem wäre auch ein Einsatz von Teilen der Mobilen Sanitätshilfsstelle Uri möglich, die bereits \n\nim Frühjahr 2020 wertvolle Unterstützungsarbeit geleistet haben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Kantonsspital Uri, Spitalstrasse 1, 6460 Altdorf; Herr Kantonsarzt \n\nDr. med. Jürg Bollhalder, Höfligasse 11, 6460 Altdorf; Amt für Gesundheit (zweifach, für sich und den \n\nLeiter Sonderstab COVID-19); Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Wie ist die Strategie des Kantons in Hinblick auf die vermutlich weiter steigenden Verdachtsfälle und der nötigen Testung dieser?\n\t2. Werden zusätzliche, allenfalls gemeinsame Testcenter geplant, die nötigenfalls schnell in Betrieb genommen werden könnten?\n\t3. Wären in einem solchen Falle derzeit die personellen sowie materiellen Ressourcen bereits geplant und sichergestellt, dies u. a. auch für eine zeitverzugslose Testung, sprich Ablauf der Schnelltests im Allgemeinen, der benötigten Kapazitäten sowie ...\n\n\n


Entwurf Reglement

text: \nBeilage 3 \n\n \n\n20.2211 \nREGLEMENT  \nüber die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversi-\ncherung \n \n(vom …)  \n \nDer Regierungsrat des Kantons Uri,  \n \ngestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)1 und Artikel \n9e der kantonalen Verordnung vom 15. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversi-\ncherung2,  \n \nbeschliesst:  \n \n1. Abschnitt:  Zweck \n \nArtikel 1  \n \nDieses Reglement vollzieht die Vorschriften des KVG über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung durch die Kantone. \n \n2. Abschnitt:  Zuständigkeiten \n \nArtikel 2  Durchführungsstelle \n \n1 Die Durchführungsstelle nach Artikel 9b der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversi-\ncherung ist das Amt für Gesundheit. \n2 Die Durchführungsstelle vollzieht die Vorschriften über die Nichtbezahlung von Prämien und Kos-\ntenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung, soweit der Kanton hierfür zuständig ist \nund dieses Reglement die Aufgabe nicht einer anderen Behörde überträgt. \n \nArtikel 3  Einwohnergemeinden \n \nDie Einwohnergemeinden wirken im Rahmen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung und dieses Reglements beim Vollzug der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbetei-\nligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung mit. \n \nArtikel 4  Revisionsstelle \n \nDie Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG für die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbe-\nteiligungen ist die Revisionsstelle der Versicherer. \n \n\n                                                           \n1 SR 832.10 \n2 RB 20.2213 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n3. Abschnitt: Technische und organisatorische Vorgaben, Datenformat und Datenaustausch \n \nArtikel 5  Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern \n \n1 Die Durchführungsstelle und die Versicherer verwenden für den nationalen Datenaustausch die Da-\ntenaustauschplattform Sedex des Bundesamts für Statistik. Sie bilden eine geschlossene Benutzer-\ngruppe (Verbund). \n2 Die Durchführungsstelle und die Versicherer sind für ihre jeweiligen Meldungen verantwortlich, \nstellen deren Verschlüsselung und Nachvollziehbarkeit sicher und tragen die Umsetzungskosten, \nauch wenn sie Dritte beauftragen, die Übermittlung der Meldungen zwischen ihnen und Sedex si-\ncherzustellen. \n \nArtikel 6  Standard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern \n \nDie Durchführungsstelle und die Versicherer müssen für die Meldeprozesse nach Artikel 7 folgende \nPunkte gemäss dem zwischen der Gesundheitsdirektorenkonferenz und santésuisse definierten Kon-\nzept zum Datenaustausch einhalten:  \na) die Struktur und Semantik der zu meldenden Daten (Meldeformat);  \nb) die Aktionen, Reaktionen und Optionen der am Verbund Beteiligten (Verhalten) sowie \nc) die Grundlage zur technischen Einbindung in den Verbund (Meldungsübermittlung). \n \nArtikel 7  Meldeprozesse  \n \nDer nationale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Versicherern erfolgt über \nfolgende Prozesse: \na) Betreibungsmeldungen durch die Versicherer; \nb) Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen durch die Versicherer. \n \nArtikel 8  Betreibungsmeldungen durch die Versicherer \n \nDie Versicherer melden der Durchführungsstelle folgende Ereignisse im Rahmen der Betreibung: \n- Betreibungsbegehren gestellt \n- Fortsetzungsbegehren gestellt \n- Verlustschein ausgestellt \n- Vollzahlung der Forderung \n- Annullation der Betreibung \n- Inkasso EU/EFTA \n \nArtikel 9  Einstweilige Einstellung des Betreibungsverfahrens \n \nBis 60 Tage nach Anhebung der Betreibung hat die Einwohnergemeinde die Möglichkeit, die einst-\nweilige Einstellung des Betreibungsverfahrens beim Versicherer zu beantragen. Die Durchführungs-\nstelle leitet umgehend die Rückmeldungen der Einwohnergemeinde an die Versicherer weiter. \n \n  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3 \n\nArtikel 10  Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen \n \nDie Versicherer melden der Durchführungsstelle quartalsweise eine Übersicht der aufgelaufenen Ver-\nlustscheine und den damit verbundenen Kosten. Die Versicherer stellen der Durchführungsstelle zu-\ndem jährlich eine Schlussabrechnung der Verlustscheine des vergangenen Kalenderjahres zu. \n \nArtikel 11  Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden \n \n1 Der innerkantonale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Einwohnergemein-\nden erfolgt über eine geschützte Web-Plattform mit verschlüsselter Verbindung. \n2 Die Durchführungsstelle stellt die Betreibungsmeldungen und die Meldungen über die Verlust-\nscheine auf der geschützten Web-Plattform zur Verfügung. Die zuständige Wohnsitzgemeinde kann \nauf die Meldungen über ihre Schuldnerinnen und Schuldner zugreifen. \n3 Die Durchführungsstelle ist zuständig für den Aufbau und Betrieb der geschützten Web-Plattform. \n \nArtikel 12  Datenschutz \n \n1 Der Zugriff auf die geschützte Web-Plattform erfolgt mittels Benutzername und Passwort.  \n2 Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass nur diejenigen natürlichen Personen eine Zugriffsbe-\nrechtigung zur Web-Plattform erhalten, denen funktional die Ausführung dieser gesetzlichen Aufga-\nben konkret zugewiesen ist. Die Einwohnergemeinden oder die in ihrem Auftrag handelnden Stellen \nteilen der Durchführungsstelle die Namen der zugriffsberechtigten Personen mit.  \n3 Die zugriffsberechtigten Personen sind verantwortlich für einen diskreten Umgang mit den eingese-\nhenen Daten. \n \n4. Abschnitt:  Schlussbestimmung \n \nArtikel 13  Inkrafttreten \n \nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. \n \n\nIm Namen des Regierungsrats \nDer Landammann: Beat Jörg  \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0023 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n18. Januar 2022 \n\n \n\nNr. 2022-18 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \n\nfür die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 \n\n \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2022 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 \n\n \n\nDer Kanton richtet an Urner Unternehmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der \n\nCorona-Pandemie Härtefallbeiträge aus dem Wirtschaftsförderungsfonds aus. Der Regierungsrat hat \n\nbisher folgende Mittel aus dem Wirtschaftsförderungsfonds zur Verfügung gestellt: \n\n \n\n 1,1 Mio. Franken für 1. Pandemiewelle (RRB Nr. 2020-174 vom 16. März 2020) \n\n 1,9 Mio. Franken für 2. Pandemiewelle (RRB Nr. 2020-819 vom 22. Dezember 2020) \n\n- 4,5 Mio. Franken für die Beteiligung am Härtefallprogramm 2021 des Bunds (RRB Nr. 2021-94 \n\nvom 23. Februar 2021 \n\n \n\nMit diesen Kantonsmitteln in der Höhe von 7,5 Mio. Franken konnten Bundesmittel in der Höhe von \n\n14,43 Mio. Franken ausgelöst und damit insgesamt rund 22 Mio. Franken zugunsten von Unterneh-\n\nmen sichergestellt werden. \n\n \n\nUm dafür genügend Mittel im Wirtschaftsförderungsfonds zu haben, hat der Landrat im Rahmen des \n\nBudgetbeschlusses 2021 zusätzlich zur regulären Einlage in den Wirtschaftsförderungsfonds (350'000 \n\nFranken) einen Härtefallkredit in der Höhe von 700'000 Franken bewilligt. Im März 2021 hat der \n\nLandrat einer zusätzlichen Einlage in den Wirtschaftsförderungsfonds bis zu 4,5 Mio. Franken zuge-\n\nstimmt. Im Rahmen des Budgetbeschlusses 2022 wurden keinen weiteren Mittel für Härtefälle einge-\n\nstellt. \n\n \n\nFür die Ausrichtung der Beiträge hat der Regierungsrat am 22. Dezember 2020 gestützt auf Artikel 90 \n\nAbsatz 3 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) den Erlass über Härtefallmassnahmen für Unter-\n\nnehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass; RB 70.1612) als \n\nNoterlass verabschiedet und entsprechende Reglemente (RRB Nr. 2020-174 vom 16. März 2020 und \n\n\n\n2 \n\nRRB Nr. 2020-819 vom 22. Dezember 2020) dazu erlassen. Der Landrat hat zudem mit seinem Be-\n\nschluss vom 3. Februar 2021 über die weitere Geltung und Befristung des COVID-19-Härtefallerlasses \n\nentschieden und die Beitragsleistung aus dem Wirtschaftsförderungsfonds genehmigt. Der Erlass war \n\nbis zum 30. Juni 2021 befristet (Art. 7 Abs. 1 COVID-19-Härtefallerlass). Je nach Entwicklung der Lage \n\nsollte seine Geltungsdauer verlängert werden (Art. 7 Abs. 1 dritter Satz COVID-19-Härtefallerlass). \n\nMit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der Landrat dem COVID-19-Härtefallerlass und seiner Befris-\n\ntung bis 30. Juni 2021 zugestimmt. \n\n \n\nFür Härtefälle während der 1. Pandemiewelle sind ausschliesslich Kantonsbeiträge in der Höhe von \n\n0,45 Mio. Franken ausbezahlt worden. Mit der Schaffung des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) und \n\nder Covid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262) beteiligte sich der Kanton seit der 2. Pandemiewelle \n\nam Härtefallprogramm des Bunds. In diesem Rahmen wurden bisher weitere 11,94 Mio. Franken aus-\n\nbezahlt. Der Kantonsanteil beträgt rund 24 Prozent oder 2,8 Mio. Franken. \n\n \n\nEntgegen der ursprünglichen Einschätzung musste der Bund auch im zweiten Halbjahr 2021 Mass-\n\nnahmen beschliessen, die einzelne Branchen - insbesondere die Gastronomie - weiterhin einschränk-\n\nten. Mit Beschluss vom 18. Januar 2022 hat der Regierungsrat die Geltungsdauer des COVID-19-\n\nHärtefallerlasses vom 22. Dezember 2020 bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Über seine weitere Gel-\n\ntung und Befristung kann wiederum der Landrat entscheiden (vgl. Bericht und Antrag an den Landrat \n\nvom 18. Januar 2022). \n\n \n\nMit der Verlängerung des COVID-19-Härtefallerlasses kann der Regierungsrat bei ausgewiesenen Här-\n\ntefällen für die Monate November und Dezember 2021 nach bisheriger Berechnungsmethode Härte-\n\nfallbeiträge ausrichten, sofern im Einzelfall der Maximalbetrag (20 Prozent des durchschnittlichen \n\nJahresumsatzes 2018/2019) noch nicht ausgeschöpft ist. Bei den bisherigen Härtefallentschädigun-\n\ngen wurden im Durchschnitt knapp 41 Prozent über alle Branchen und gut 57 Prozent im Gastrono-\n\nmiebereich ausgeschöpft. \n\n \n\nZulasten der Rechnung 2021 (bewilligter Nachtragskredit von 4,5 Mio. Franken) werden geschätzt \n\nnoch 0,3 Mio. Franken benötigt, die sich wie folgt berechnen: \n\n \n\nWerte in Mio. CHF\n\nAnteil Bund Anteil Kanton\n\nAnzahl Auszahlung 76% 24%\n\nIm 2021 eingereichte Gesuche für die\n\nAbrechnungsperiode Jan. - Juni 2021 186 11.94 9.14 2.80\n\nAnnahme:\n\nGesuche für die Abrechnungsperiode\n\nNov./Dez. 2021 100* 1.00 0.76 0.24\n\nTotal 2021 12.94 9.90 3.04\n\n* Annahme: Umsatzausfall  Nov./Dez. 2021 pro Gesuchssteller im Durchschnitt 36'000 Franken.  \n\nBei einem durchschnittlichen Fixkostenanteil von 28% resultiert eine Härtefallbeitrag\n\nvon rund 10'000 Franken pro Gesuchsteller. \n\n \n\n\n\n3 \n\nFür den geschätzten Kantonsanteil von rund 0,24 Mio. Franken wird in der Rechnung 2021 eine Rück-\n\nstellung von 0,3 Mio. Franken gebildet. Damit steigt der Kantonsanteil 2021 auf 3,1 Mio. Franken, der \n\nüber die zusätzlichen Einlagen in den Wirtschaftsförderungsfonds (maximal 4,5 Mio. Franken) ge-\n\ndeckt ist. \n\n \n\nDer Bundesrat hat Ende 2021 beschlossen, dass Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen auf-\n\ngrund von COVID-bedingten Umsatzeinbussen ab dem Jahr 2022 in einer neuen Verordnung geregelt \n\nwerden sollen. Er hat die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) damit beauftragt, einen Entwurf für \n\neine «Härtefallverordnung 2022» zu erarbeiten. Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 hat das Eidgenös-\n\nsische Finanzdepartement (EFD) die Kantonsregierungen eingeladen, zur Härtefallverordnung 2022 \n\nStellung zu nehmen. Der Bundesrat sieht folgende Eckwerte vor: \n\n \n\n- Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen \n\nder geltenden Verordnung vom 25. November 2020 erfüllen. Um ein Kriterium zu haben, das die \n\naktuelle Betroffenheit einfängt, muss ein Unternehmen zudem nachweisen, dass es die Fortfüh-\n\nrung der Unternehmenstätigkeit infolge der Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-\n\nEpidemie nicht sicherstellen kann. Es belegt dies mit dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigun-\n\ngen oder COVID-19-Erwerbsausfallentschädigungen. Der Kanton kann in Ausnahmefällen andere \n\nBelege vorsehen. \n\n \n\n- Zusätzlich müssen die Unternehmen bestätigen, dass sie die zumutbaren Selbsthilfemassnah-\n\nmen ergriffen haben. \n\n \n\n- Für die «Härtefallhilfe 2022» sieht der Bundesrat monatliche à-fonds-perdu-Leistungen vor (ska-\n\nlierbares System). Diese sollen sich an den ungedeckten Kosten bemessen, wobei ein Kosten-\n\ndach je Unternehmung zur Anwendung kommen soll (1,5 Prozent des Umsatzes bzw. 400'000 \n\nFranken pro Monat, das entspricht 18 Prozent bzw. 4,8 Mio. pro Jahr). Die Kantone haben die \n\nMöglichkeit, Abzüge vorzunehmen, wenn sie die Selbsthilfemassnahmen des Unternehmens als \n\nungenügend beurteilen. Damit sollen die Kantone in ihren Anstrengungen zur Vermeidung von \n\nÜberentschädigungen gestärkt werden. \n\n \n\n- Die Härtefallmassnahmen sollen vorerst bis Ende Juni 2022 befristet werden. Die EFV wurde \n\nvom Bundesrat beauftragt, mit den Kantonen zu prüfen, ob allenfalls eine kürzere Frist ange-\n\nzeigt ist. \n\n \n\n- Die Härtefallverordnung 2022 setzt auch die vom Parlament in der Wintersession beschlossene \n\nUnterstützung an Schausteller (Art. 11b Covid-19-Gesetz; SR 818.102) um. \n\n \n\n- Die Härtefallverordnung 2022 bezieht sich auf COVID-bedingte Umsatzeinbussen ab dem 1. Ja-\n\nnuar 2022. Es steht den Kantonen frei, ihre Härtefallregelungen auch rückwirkend für das \n\n2. Halbjahr 2021 in Kraft zu setzen. Sie müssen in diesem Fall Zahlungen, die das Jahr 2021 be-\n\ntreffen, über die Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 2020 (SR 951.262) abwickeln \n\n(ordentliche Massnahmen oder Bundesratsreserve). Wenn die Kantone ihre Regelungen tref-\n\nfend ausgestalten, ist nicht zwingend, dass Unternehmen, die Unterstützung sowohl für das \n\n\n\n4 \n\nzweite Halbjahr 2021 als auch für 2022 beantragen, zwei verschiedene Gesuche einreichen müs-\n\nsen. \n\n \n\nUnter der Annahme, dass die Verordnung gemäss diesen Eckwerten umgesetzt wird und im 2022 \n\nkeine behördlichen Schliessungen notwendig werden, ergibt sich gemäss einer ersten Schätzung auf \n\nGrundlage der bestehenden Härtefalldaten ein finanzieller Bedarf für das Härtefallprogramm 2022 \n\nvon rund 1 Milliarde Franken. \n\n \n\nBasierend auf den Schätzungen des Bunds rechnet der Regierungsrat für das Härtefallprogramm \n\n2022 mit einem Kantonsbeitrag von maximal 0,8 Mio. Franken. \n\n \n\nDer beantragte Kredit in der Höhe von 0,8 Mio. Franken kann durch den Regierungsrat tranchen-\n\nweise - je nach Bedarf - in den Wirtschaftsförderungsfonds einbezahlt werden. So wird eine Äufnung \n\ndes Fonds auf Vorrat vermieden. \n\n \n\nII. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Von der Rückstellung im Betrag von 300'000 Franken für Härtefallentschädigungen im 2. Halb-\n\njahr 2021 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass von den für 2021 bewilligten zusätzlichen Einlagen von bis \n\nzu 5,2 Mio. Franken (0,7 Mio. Franken mit Budgetbeschluss 2021 und 4,5 Mio. Franken mit \n\nNachtragskredit Serie 0) rund 3,1 Mio. Franken effektiv in den Wirtschaftsförderungsfonds ge-\n\nlegt wurden. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 in der Höhe von \n\n800'000 Franken gemäss Beilage wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Nachtragskredit \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2022 \n\nSerie 0 \n\nNachtragskredit \n\n2022 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2022 \n\n    \n\n27 Volkswirtschaftsdirektion  800'000  \n\n    \n\n2710 Direktionssekretariat    \n\n    \n3980.01 Verrechnung z.G. Fonds Wirtschaftsförderung, Einlage 350'000 800'000 1'150'000 \n    \nDer Kanton richtet an Urner Unternehmen zur Abfederung der wirt-\n\nschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie Härtefallbeiträge \n\naus dem Wirtschaftsförderungsfonds aus. Im Rahmen des Budget-\n\nbeschlusses 2022 wurden keine Mittel für Härtefälle eingestellt. \n\n \n\nFür die Ausrichtung der Beiträge aus dem Wirtschaftsförderungs-\n\nfonds hat der Regierungsrat entsprechende Reglemente verabschie-\n\ndet. Der Landrat hat zudem mit seinem Beschluss vom 3. Februar \n\n2021 über die weitere Geltung und Befristung des COVID-19-\n\nHärtefallerlasses (RB 70.1612) die Beitragsleistung aus dem Wirt-\n\nschaftsförderungsfonds genehmigt. Der Erlass war bis zum 30. Juni \n\n2021 befristet. Für die weitere Geltung und Befristung ist der Erlass \n\ndem Landrat zu unterbreiten. Mit der Schaffung des Covid-19-Ge-\n\nsetzes (SR 818.102) und der Covid-19-Härtefallverordnung \n\n(SR 951.262) beteiligte sich der Kanton seit der 2. Pandemiewelle \n\nam Härtefallprogramm des Bunds. Der Bundesrat hat beschlossen, \n\ndass Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen aufgrund von \n\nCOVID-bedingten Umsatzeinbussen ab dem Jahr 2022 in einer \n\nneuen Verordnung geregelt werden sollen. Er hat die Eidgenössi-\n\nsche Finanzverwaltung damit beauftragt, einen Entwurf für eine \n\n«Härtefallverordnung 2022» zu erarbeiten. Basierend auf den \n\nSchätzungen des Bunds rechnet der Regierungsrat für das Härtefall-\n\nprogramm 2022 mit einem Kantonsbeitrag von maximal 0,8 Mio. \n\nFranken. \n\n \n\nDer beantragte Kredit in der Höhe von 0,8 Mio. Franken kann durch \n\nden Regierungsrat tranchenweise in den Wirtschaftsförderungs-\n\nfonds einbezahlt werden. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  800'000  \n\n  ======  \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19\n\tII. Anträge\n\n


name: LA.2022-0823 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n24. Januar 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-32 R-630-13 Kleine Anfrage Claudia Gisler, Bürglen, zu «Lehren aus den Massnahmen»; \nAntwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. Dezember 2022 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, eine Kleine Anfrage zu «Lehren aus \n\nden Massnahmen» der Corona-Pandemie ein. \n\n \n\nAm 15. Dezember 2021 hielt der Landrat aufgrund der Corona-Massnahmen seine Session im Uri-\n\nstiersaal ab. Damals galt schweizweit in öffentlichen Innenräumen die Maskentragpflicht. Am gesell-\n\nschaftlichen Leben konnte nur teilhaben, wer die 2G-Regel - genesen oder geimpft - erfüllte. Die Er-\n\nfahrung zeigte jedoch rasch, dass auch Geimpfte an Corona erkranken und das Virus übertragen kön-\n\nnen. Ende März 2022 hob der Bundesrat die letzten Massnahmen auf und erklärte die besondere \n\nLage für beendet. Doch das Thema Corona ist immer noch aktuell. Die Verordnung über die Zertifi-\n\nkate gilt bis zum 31. August 2023. Einige Bestimmungen sollen bis zum 30. Juni 2024 verlängert wer-\n\nden. \n\n \n\nEs sei wichtig, aus den Erfahrungen mit Corona Lehren zu ziehen für die Bewältigung einer eventuel-\n\nlen nächsten Pandemie. Dazu gelte es, die erstmals getroffenen Massnahmen gezielt auf ihre Wirk-\n\nsamkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen, damit nicht in ein paar Jahrzehnten eine kommende Gene-\n\nration sich für etwas entschuldigen müsse, auf das sie keinen Einfluss hatte. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Nach den Öffnungsschritten Anfang Jahr wurden Stimmen laut, dass die zwei Corona-Jahre auf-\n\ngearbeitet und die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wer zeichnet sich dafür verantwortlich? \n\nWie sieht der Zeitrahmen aus? Wie wird die Öffentlichkeit über die Erkenntnisse informiert? \n\n \n\nDie COVID-19-Pandemie wird in der Schweiz umfassend und vielschichtig aufgearbeitet. Dies ge-\n\nschieht hauptsächlich durch den Bund, die Kantone sowie die Forschung und Wissenschaft. Daneben \n\nbefassen sich auch zahlreiche Interessengruppen mit themen- oder zielgruppenspezifischen Erkennt-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nnissen rund um die COVID-19-Pandemie. Aus der Vielzahl von bereits veröffentlichten Berichten wer-\n\nden an dieser Stelle exemplarisch vier Untersuchungen und Publikationen herausgegriffen. \n\n \n\nAuf Bundesebene befassen sich vor allem der Bundesrat und das Parlament, stellvertretend durch \n\ndie Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK), mit der Auswertung der CO-\n\nVID-19-Pandemie. Auf Verwaltungsebene sind verschiedene Bundesämter und insbesondere das \n\nBundesamt für Gesundheit (BAG) mit der Aufarbeitung beschäftigt. Hervorzuheben ist hierbei der im \n\nAuftrag des BAG erstellte Schlussbericht der externen «Evaluation der Krisenbewältigung COVID-19 \n\nbis Sommer 2021». Darin wurden die Planung sowie die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit der \n\ngesundheitlichen Massnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie zuhanden des BAG evaluiert. \n\nDer Bericht mit seinen Ergebnissen und Empfehlungen ist im Internet veröffentlicht unter dem fol-\n\ngenden Link: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-\n\n88132.html. \n\n \n\nAuch auf Ebene der Kantone findet eine breite Auseinandersetzung mit der COVID-19-Pandemie \n\nstatt. Allen voran werteten die Kantone unter der Federführung der Konferenz der Kantonsregierun-\n\ngen (KdK) die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen sowie der Kantone untereinander während \n\nder COVID-19-Pandemie aus. Das Auswertungsprojekt konnte mit dem Schlussbericht vom März \n\n2022 abgeschlossen werden. Er ist für die Öffentlichkeit zugänglich im Internet unter dem Link \n\nhttps://kdk.ch/themen/covid-19. \n\n \n\nIm Kanton Uri hat der Regierungsrat den «Schlussbericht des Sonderstabs COVID-19 über den Einsatz \n\nvom 13. Juni 2020 bis 31. März 2022» zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat be-\n\ntonte dabei die Wichtigkeit, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Stufen miteinander ko-\n\noperieren. Der Schlussbericht trägt dazu bei, die Ereignisse und Entscheide während der COVID-19-\n\nPandemie nachvollziehbar zu machen und die notwendigen Lehren daraus zu ziehen. Der Bericht ist \n\nim Internet publiziert unter dem Link https://www.ur.ch/_docn/291800/SchlussberichtCoronavirus-\n\nSonderstab2022.pdf. \n\n \n\nSchliesslich untersuchen die Forschung und Wissenschaft mit zahlreichen Studien und Forschungs-\n\nprojekten das Coronavirus und seine Folgen. Das BAG hat auf seiner Homepage eine Übersicht der \n\nabgeschlossenen und einiger der laufenden Studien veröffentlicht: https://www.bag.ad-\n\nmin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epide-\n\nmien/novel-cov/situation-schweiz-und-international/forschung-wissenschaft.html. \n\n \n\nIm einleitenden Text der Kleinen Anfrage werden Feststellungen und Behauptungen aufgelistet, de-\n\nren sachlicher Zusammenhang mit den seinerzeit getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der CO-\n\nVID-19-Pandemie fehlt oder fraglich ist. Es ist zu erwarten, dass die Forschung und Wissenschaft wei-\n\ntere Fakten liefern werden, um die politische und gesellschaftliche Diskussion über die Wirksamkeit \n\nund Zweckmässigkeit der COVID-19-Massnahmen zu versachlichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2. Daten vom Bundesamt für Statistik zeigen, dass die Geburten im ersten Halbjahr 2022 im Kanton \n\nUri um fast 22,5 Prozent zurückgingen. Die sinkende Zahl Neugeborener in den letzten 18 Mona-\n\nten zeigt sich übrigens in der ganzen Schweiz, mit Ausnahme von zwei Kantonen. Ist auch im \n\nzweiten Halbjahr eine Tendenz zu einer sinkenden Anzahl Lebendgeburten im Kanton Uri ersicht-\n\nlich? \n\n \n\nDas Bundesamt für Statistik (BfS) führt in seiner Statistik «Lebendgeburten nach Kanton» alle Le-\n\nbendgeburten eines Kantons auf, die im Zivilstandsregister des betreffenden Kantons eingetragen \n\nwerden, unabhängig davon, ob die Geburt innerkantonal oder im Ausland stattfand. Demgegenüber \n\nenthält die Zivilstandsstatistik des Kantons Uri nur die innerkantonalen Geburten.  \n\n \n\nDie definitiven Daten zu den Geburten 2022 wird das BfS erst im Sommer 2023 veröffentlichen. Eine \n\nvorsichtige Hochrechnung der provisorischen Daten des BfS von Januar bis und mit Oktober 2022 \n\nlässt im Kanton Uri in etwa 320 Lebendgeburten erwarten. Damit würde die Geburtenzahl gegenüber \n\ndem Jahr 2021 (419 Geburten) um rund ein Viertel sinken. Bemerkenswert ist aber, dass die Zahl der \n\nGeburten im Jahr 2021 auch rund ein Viertel höher war als im Jahr 2020 (328 Geburten im Kanton \n\nUri). Somit ist davon auszugehen, dass die Geburtenzahl 2022 wieder auf dem Niveau von 2020 zu \n\nliegen kommt. Die Zivilstandsstatistik des Kantons Uri, die im März 2023 veröffentlicht wird, zeigt die-\n\nselbe Entwicklung auf. \n\n \n\nDiese Entwicklung der Geburtenzahl lässt sich auch schweizweit feststellen. So gab es im Jahr 2021 \n\neinen eigentlichen Babyboom. Es kamen gesamtschweizerisch so viele Kinder zur Welt wie seit \n\n50 Jahren nicht mehr. Im Kanton Uri lag die Geburtenzahl letztmals vor 25 Jahren höher als 2021. Das \n\nerklärt auch die deutlich sinkende Geburtenzahl im Folgejahr 2022. Sie bestätigt nämlich den Trend, \n\nwonach auf ein besonders geburtenstarkes Jahr jeweils ein starker Rückgang folgt. Dieses Muster der \n\nCorona-Pandemie zeigte sich bereits bei der Spanischen Grippe (1918 bis 1920). Knapp zwei Jahre \n\nnach Beginn der Pandemie nahm die Geburtenzahl aussergewöhnlich stark zu, um sich in den Folge-\n\njahren wieder auf dem üblichen Niveau einzupendeln. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2024-0207 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n16. April 2024 \n\n \n\nNr. 2024-263 R-720-12 Kleine Anfrage Samuel Bissig, Schattdorf, betreffend SBB Fahrplan - Er-\n\nreichbarkeit des Kantons Uri; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIm März 2024 reichte Landrat Samuel Bissig, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zum SBB-Fahrplan und \n\nzur Erreichbarkeit des Kantons Uri ein. Er verweist darauf, dass auswärtige Berufstätige Altdorf mit \n\ndem öffentlichen Verkehr aus Richtung Arth-Goldau am Morgen erst kurz vor sieben Uhr erreichen. \n\nDamit könnten gewisse Berufsgruppen nicht rechtzeitig an ihren Arbeitsort gelangen. Gemäss der \n\nKleinen Anfrage wäre eine frühere Verbindung für den Kanton Uri auch touristisch interessant und \n\nwürde zudem auch eine frühere Reise vom Kantonsbahnhof Altdorf ins Tessin ermöglichen.  \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Was sind die Gründe, dass keine frühere Erreichbarkeit des Kantons Uri im neuen Fahrplan um-\n\ngesetzt wurde? \n\n \n\nDie Angebote des regionalen Personenverkehrs werden im Kanton Uri zu 77 Prozent durch den Bund \n\nmitfinanziert. Für das Fahrplanjahr 2024 hat der Bund Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr um-\n\ngesetzt. Das Bundesamt für Verkehr hat daher im Fahrplanverfahren darauf hingewiesen, dass keine \n\nAngebotsausbauten im regionalen Personenverkehr durch den Bund mitfinanziert werden können.  \n\n \n\nDie geforderte frühere Verbindung der Linie S2 wurde im Fahrplanverfahren 2024 als Option von den \n\nBestellerkantonen Zug, Schwyz und Uri geprüft. Aufgrund der fehlenden Mitfinanzierung des Bundes \n\nfür solche Angebotsausbauten konnte der Kanton Uri die Option jedoch aus finanziellen Gründen \n\nnicht bestellen, zumal der finanzielle Spielraum auch kantonsseitig aufgrund der angespannten Fi-\n\nnanzsituation klein war.   \n\n \n\n2. Sieht der RR eine frühere Erreichbarkeit des Kantons mit den ÖV als Mehrwert für Wirtschaft und \n\nTourismus? \n\n \n\nGrundsätzlich ja. In den letzten Jahren konnte die Erreichbarkeit des Kantons Uri mit dem öffentli-\n\nchen Verkehr stark ausgebaut werden. Dies hat sich sehr positiv auf die Standortattraktivität des \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nKantons Uri ausgewirkt. Auch eine frühere Erreichbarkeit am Morgen mit einer zusätzlichen, frühe-\n\nren Verbindung könnte die Attraktivität als Arbeits- und Tourismusstandort weiter steigern. Aller-\n\ndings sind die Vorteile dabei auch mit den finanziellen Kostenfolgen für Kanton und Gemeinden abzu-\n\nwägen. Dabei spielt auch eine allfällige Beteiligung des Bundes eine wichtige Rolle. Im Rahmen des \n\nOffert- und Fahrplanverfahrens 2025 wird die Einführung einer früheren Verbindung unter diesen \n\nAspekten erneut geprüft. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion.  \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n