V1-Abstimmung Traktandum 4.1

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text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n4.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 \n\nAbstimmung Antrag M. Bachmann zu Antrag L. Gisler  \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 18. Juni 2025 \n4.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 \n18.06.2025 10:57:36 \n\nEnde Abstimmung: 18.06.2025 10:58:02 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 63  \n\n \nJa \n\n \n38 \n\n \n60.3% \n\nNein 25 39.7% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 17  \n\nNein 5  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 1  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 0  \nNein 4  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 9 \nNein 7 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Nino SP \n\n\n\nLR Arnold Pascal SVP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Christen Bruno FDP \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Stadler Peter SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \n\n\n


name: LA.2017-0477 III. Synoptische Darstellung WAVG

text: \n1 \n \n\nSynoptische Darstellung zum Gesetz über die Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) \n \nAlt  Neu \n \n\n1. Kapitel: VERFAHREN BEI ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN \n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Geltungsbereich  \n1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle dem Volk zustehenden kantona-\nlen Abstimmungen und Wahlen, ferner auf Abstimmungen und Wahlen der \nGemeinden, soweit sie an der Urne vorzunehmen sind.  \n\n \n\n2 Auf eidgenössische Abstimmungen und Wahlen ist das Gesetz anwendbar, \nsoweit die Bundesgesetzgebung nicht etwas anderes vorschreibt.  \n\n \n\n3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Verhältniswahl \ndes Landrates.  \n\n \n\nArtikel 2 Einführung des Urnensystems in den Gemeinden  \n1 Über die Einführung der Urnenabstimmungen und -wahlen in Gemeinde-\nsachen hat die Gemeindeversammlung im offenen Verfahren zu beschlies-\nsen. Aufgehoben werden kann das Urnensystem nur durch Urnenabstim-\nmung.  \n\n \n\n2 Das Urnensystem kann generell für alle Verhandlungsgegenstände oder \nbloss für bestimmte regelmässig wiederkehrende oder einmalige Geschäfte \nbeschlossen werden. \n\n \n\nArtikel 2a Einführung der stillen Wahl in den Gemeinden  \nÜber die Einführung und die Aufhebung des Systems der stillen Wahl in Ge-\nmeindesachen entscheidet die Gemeindeversammlung im offenen Verfah-\nren, sofern die Gemeindesatzung nichts anderes bestimmt.  \n\n \n\n2. Abschnitt: Stimmrecht  \nArtikel 3 Inhalt und Berechtigung  \n\n\n\n2 \n \n\n1 Der Stimmberechtigte hat das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teil-\nzunehmen sowie Volksbegehren zu unterzeichnen.  \n\n \n\n2 Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Al-\ntersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Uri wohnen und nicht wegen Geis-\nteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. \n\n2 Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Al-\ntersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Uri wohnen und nicht entmündigt \nsind. Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Arti-\nkel 136 Absatz 1 Bundesverfassung1 gelten Personen, die wegen dauernder \nUrteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch \neine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n3 Für das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten gilt jedoch die Ein-\nschränkung, dass in kirchlichen Angelegenheiten nur die Kirchgenossen \nstimmen, in bürgerlichen nur die Bürger, die in der betreffenden Gemeinde \nwohnen. \n\n \n\n4 Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in eidgenössischen \nAngelegenheiten stimmberechtigt. Massgebend ist die Bundesgesetzgebung \nüber die politischen Rechte der Auslandschweizer. \n\n \n\nArtikel 4 Ausübung  \n1 Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Ge-\nmeinde, wo der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Fahrende \nstimmen in ihrer Heimatgemeinde. \n\n \n\n2 Personen, deren Wohnsitzverhältnisse unklar sind, können vom Stimmre-\ngisterführer aufgefordert werden, sich über ihr Stimmrechtsdomizil auszu-\nweisen. \n\n \n\nArtikel 5 Nachweis  \nDas Recht, an einem bestimmten Ort sein Stimmrecht auszuüben, wird \ndurch den Eintrag in das Stimmregister festgestellt.  \n\n \n\n3. Abschnitt: Abstimmungsorganisation  \nArtikel 6 Gemeindeweise Durchführung  \n\n                                                           \n1 SR 101 \n\n\n\n3 \n \n\n1 Die eidgenössischen und die kantonalen Volksabstimmungen und Wahlen \nwerden in den politischen Gemeinden durchgeführt. \n\n \n\n2 In allen Gemeinden ist am gleichen Tag abzustimmen und zu wählen.  \nArtikel 7  Stimmregister  \n 1. Grundsätze \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister \neinzutragen. \n\n \n\n2 Jede Gemeindekanzlei führt ein Verzeichnis sämtlicher stimmberechtigter \nEinwohner. \n\n \n\n3 Aus dem Stimmregister muss jederzeit ersichtlich sein, wer für den einzel-\nnen Urnengang in eidgenössischen, kantonalen und in Angelegenheiten der \nEinwohner-, Bürger- und Kirchgemeinde stimmberechtigt ist. \n\n \n\n4 Grundlage für das Stimmregister ist die Einwohnerkontrolle.  \n5 Die Gemeindekanzleien haben den Bürger- und Kirchgemeinden gegen \nEntschädigung der Selbstkosten Auszüge aus dem Stimmregister über die in \nbürgerlichen bzw. kirchlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten he-raus-\nzugeben. \n\n \n\n6 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.  \nArtikel 8 2. Führung  \n1 Der Gemeinderat bezeichnet einen Stimmregisterführer, welcher das Re-\ngister fortlaufend nachzuführen hat. \n\n \n\n2 Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzunehmen.  \n3 Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vor-\ntag 18.00 Uhr vor dem Wahl- oder Abstimmungstag vorzunehmen, wenn \nfeststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag er-\nfüllt sind. Nachher werden die Stimmregister für die einzelne Wahl oder Ab-\nstimmung geschlossen. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n4 Nach Abschluss des Stimmregisters dürfen nur noch Stimmberechtigte ein-\ngetragen werden, welche bei der Bereinigung offensichtlich irrtümlich über-\ngangen wurden oder deren Stimmberechtigung auf dem Beschwerde-weg \nfestgestellt worden ist. \n\n \n\nArtikel 9 3. Beschwerderecht \n1 Jeder Stimmberechtigte kann sich darüber beschweren, dass Stimmbe-\nrechtigte im Stimmregister nicht eingetragen oder Nichtstimmberechtigte \neingetragen sind. \n\n \n\n2 Der Ausschluss vom Stimmregister ist dem Betroffenen schriftlich, begrün-\ndet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, mitzuteilen. \n\n \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 82 ff.  \nArtikel 9a  Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und Ausland-\n\nschweizer \n \n\n1 Das Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer \nwird zentral bei der Kantonsverwaltung geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Er hört davor \ndie Gemeinden an. \n\n \n\n 3Für die Bestellung des Urnenbüros, das Stimmlokal und die Ermittlung der \nResultate gelten die entsprechenden Bestimmungen sinngemäss. \n\nArtikel 10  Urnenbüro  \n 1. Wahl und Zusammensetzung \n\n \n\n1 Soweit die Gemeindesatzung nichts anderes vorsieht, bezeichnet der Ge-\nmeinderat aus der Zahl der Stimmberechtigten für jede einzelne Wahl oder \nAbstimmung oder für eine Amtsdauer das Urnenbüro. \n\n \n\n2 Wird keine andere Wahl getroffen, amtet der Gemeindepräsident als Prä-\nsident des Urnenbüros. Der Gemeindeschreiber führt das Sekretariat. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n3 Das Urnenbüro soll soviele Stimmenzähler umfassen, dass eine wirksame \nKontrolle und eine rasche Auszählung gewährleistet ist. Jedem Urnenlokal \nsind mindestens zwei Mitglieder des Urnenbüros beizugeben. \n\n \n\n4 Das Gesetz über den Amtszwang11 und jenes über den Ausstand12 finden \nAnwendung. \n\n4Der Gemeinderat kann einen Ausschuss des Urnenbüros einsetzen. Ihm \ngehören mindestens an: \na) der Gemeindepräsident oder ein Stellvertreter; \nb) der Gemeindeschreiber oder dessen Stellvertreter. \n\n 5Der Gemeinderat kann zur Unterstützung des Urnenbüros Hilfspersonen \naus der Gemeindeverwaltung einsetzen, die nicht stimmberechtigt sein \nmüssen. \n\n 6Das Gesetz zur Besetzung von Behörden2 und jenes über den Ausstand3 \nfinden Anwendung. \n\nArtikel 11 2. Aufgabe  \nDas Urnenbüro leitet und überwacht das Wahl- und Abstimmungsgesche-\nhen im Urnenlokal. Es ermittelt die Abstimmungs- und Wahlergebnisse. \nKontrolle und Auszählung können verschiedenen Büromitgliedern übertra-\ngen werden. \n\n \n\nArtikel 12 Lokale  \n1 Jede Gemeinde beschafft mindestens ein geeignetes Stimmlokal, in dem \ndie Haupturne aufgestellt wird. \n\n \n\n2 Mit Genehmigung der zuständigen Direktion können die Gemeinden wei-\ntere Stimmlokale bezeichnen. \n\n \n\n3 Die Lokale sind geeignet, wenn jedem Teilnehmer die Wahrung des \nStimmgeheimnisses und der freie Zugang zur Urne zum Zwecke der Stimm-\nabgabe möglich ist. \n\n \n\nArtikel 13 Urnen  \n\n                                                           \n2 RB 2.2221 \n3 RB 2.2321 \n\n\n\n6 \n \n\nJede Gemeinde beschafft für jedes Stimmlokal mindestens eine solide, ver-\nschliessbare Urne, deren Einwurf so beschaffen ist, dass aus der verschlos-\nsenen Urne nichts entnommen werden kann. \n\n \n\n4. Abschnitt: Vorbereitung der Abstimmungen und Wahlen  \n1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen  \nArtikel 14 Stimm- und Wahltage, Amtsantritt  \n1 Die geheimen Abstimmungen und Wahlen finden in der Regel an Sonnta-\ngen statt. \n\n \n\n2 Auf den Neujahrstag, den Ostersonntag, den Pfingstsonntag, den Bundes-\nfeiertag, den eidgenössischen Bettag und auf Weihnachten dürfen keine \nWahlen und Abstimmungen angesetzt werden. \n\n \n\n3 Kantonale und kommunale Abstimmungen und Wahlen sollen wenn mög-\nlich am gleichen Tag wie eidgenössische stattfinden. \n\n \n\n4 Der Amtsantritt für die Gemeindebehörden findet auf Neujahr statt, wenn \ndie Gemeindesatzung es nicht anders regelt. \n\n \n\nArtikel 15 Nachwahlen, Ersatzwahlen Artikel 15 Zweiter Wahlgang, Ersatzwahlen \n1 Nachwahlen finden in der Regel innert Monatsfrist statt. 1Der zweite Wahlgang findet in der Regel innert sechs Wochen statt. \n2 Ersatzwahlen sind möglichst bald, in der Regel innert drei Monaten zu tref-\nfen. \n\n2Ersatzwahlen sind möglichst bald, in der Regel innert drei Monaten zu \ntreffen. \n\n 3Von einer Ersatzwahl kann abgesehen werden, wenn die Vakanz nicht \nmehr als sechs Monate vor den allgemeinen Erneuerungswahlen eintritt. \n\nArtikel 16 Anordnung Artikel 16 Anordnung von Abstimmungen, Wahlen, Fristen und Terminen \nKantonale Abstimmungen und Wahlen sowie die Gesamterneuerungswah-\nlen des Landrates setzt der Regierungsrat an, kommunale der Gemeinde- \nbzw. Bürger- oder Kirchenrat. \n\n1Kantonale Abstimmungen und Wahlen, bezirksweise Wahlen sowie die \nGesamterneuerungswahlen des Landrats setzt der Regierungsrat an, kom-\nmunale der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat. \n\n 2In begründeten Fällen wie zweiten Wahlgängen und Ersatzwahlen kann \ndie anordnende Behörde von diesem Gesetz abweichende Fristen und Ter-\nmine festlegen. \n\n\n\n7 \n \n\nArtikel 17  Urnenöffnungszeit  \n 1. Abstimmungs- und Wahltag \n\nArtikel 17 Urnenöffnungszeit \n\n1 Am Abstimmungs- und Wahltag müssen die Haupturnen vormittags von \n10.00 bis 12.00 Uhr offengehalten werden. \n\n1Am Abstimmungs- und Wahltag müssen die Haupturnen vormittags min-\ndestens eine Stunde offen gehalten werden und sind spätestens um 12.00 \nUhr zu schliessen. \n\n2 Auf Gesuch des Gemeinderates kann die zuständige Direktion die Urnen \nam Sonntag vor 10.00 Uhr öffnen lassen. \n\n2Die Gemeinden melden ihre Urnen-Öffnungszeiten der Standeskanzlei. \n\n Gliederungstitel vor Artikel 18a \n2. Unterabschnitt: Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen an der Urne \n\nArtikel 18 2. Vortage  \n... Aufgehoben durch VA vom 12. März 2000, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni \n2000 (AB vom 4. Februar 2000; Genehmigung des Bundes gemäss Schreiben \nder Bundeskanzlei vom 11. April 2000 nicht erforderlich).   \n\n \n\n2. Unterabschnitt: Vorschlagsverfahren für die stille Wahl in den Gemein-\nden17 \n\n \n\nArtikel 18a Vorschlagsrecht Artikel 18a Grundsatz \nWenigstens 15 in der Gemeinde wohnhafte stimmberechtigte Personen \nkönnen bei der Gemeindekanzlei einen Wahlvorschlag einreichen. \n\n1Für alle kantonalen und kommunalen Wahlen im Majorzverfahren an der \nUrne (Urnenwahlen) gilt ein Vorschlagsverfahren. \n\n 2Es sind jeweils nur Personen wählbar, die gültig vorgeschlagen worden \nsind. \n\nArtikel 18b Wahltermin, Einreichefrist für Wahlvorschläge Artikel 18b Aufforderung \n1 Wenigstens drei Monate vor dem Wahlsonntag legt der Gemeinderat den \nWahltermin fest und fordert im kantonalen Amtsblatt oder im Anschlagkas-\nten der Gemeinde zur Einreichung der Wahlvorschläge auf.  \n\n1Wenigstens drei Monate vor dem Wahlsonntag ist im Amtsblatt oder im \nAnschlagkasten der Gemeinde die Aufforderung zur Einreichung der Wahl-\nvorschläge zu publizieren: \na) bei kantonalen und bezirksweisen Wahlen sowie bei Gesamterneue-\n\nrungswahlen des Landrats von der Standeskanzlei; \nb) bei kommunalen Wahlen von der Gemeindekanzlei. \n\n\n\n8 \n \n\n2 Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum siebtletzten Montag vor dem \nWahlsonntag bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Für Nachwahlen gilt \nArtikel 50a. \n\n2Die Aufforderung beinhaltet: \na) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen; \nb) benötigte Angaben für die Wahlvorschläge; \n\n b)   Datum eines zweiten Wahlgangs; \nc) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen für einen zweiten \n\nWahlgang. \n 3Die Gemeinde kann die in diesem Gesetz für das Vorschlagsverfahren fest-\n\ngehaltenen Fristen in begründeten Fällen in der Aufforderung ändern. \nArtikel 18c Anzahl und Bezeichnung der vorgeschlagenen Personen Artikel 18c Wahlvorschlag \n1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen ent-\nhalten, als Sitze zu besetzen sind. Der Name der gleichen Person kann auf \nmehreren Wahlvorschlägen aufgeführt werden, auf dem gleichen Wahlvor-\nschlag jedoch nur einmal. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, als Per-\nsonen zu wählen sind, werden die letzten gestrichen. \n\n1Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen \nenthalten, als Sitze zu besetzen sind. Der Name der gleichen Person kann \nauf dem Wahlvorschlag nur einmal aufgeführt werden. Weitere Wahlvor-\nschläge für gleiche Personen sind ungültig. Enthält ein Wahlvorschlag mehr \nNamen, als Personen zu wählen sind, werden die letzten gestrichen. \n\n2 Die Wahlvorschläge müssen den Familien- und Vornamen, das Geburts-\njahr und die Wohnadresse der vorgeschlagenen Person angeben. \n\n2Die Wahlvorschläge müssen für jeden Vorgeschlagenen angeben: \na) amtlicher Name und Vorname; \nb) Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist; \nc) Geburtsdatum; \nd) Wohnadresse; \ne) Parteizugehörigkeit. \n\nArtikel 18d Bezeichnung des Wahlvorschlages Artikel 18d Vorschlagsrecht und Rückzug \nJeder Wahlvorschlag muss eine geeignete Bezeichnung (Partei- oder Wäh-\nlergruppenbezeichnung) tragen, die ihn von den anderen Wahlvorschlägen \nunterscheidet. \n\n1Jeder Wahlvorschlag muss von Stimmberechtigten mit Wohnsitz im Wahl-\nkreis handschriftlich unterzeichnet sein: \na) bei kantonalen Wahlen von mindestens 15 Stimmberechtigten; \nb) bei bezirksweisen Wahlen von mindestens zehn Stimmberechtigten; \nc) bei kommunalen Wahlen von mindestens fünf Stimmberechtigten. \n\n 2Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag \nunterzeichnen. Sie kann ihre Unterschrift nicht zurückziehen, wenn der \nWahlvorschlag bereits eingereicht ist. \n\n\n\n9 \n \n\nArtikel 18e Unterzeichnung und Rückzug des Wahlvorschlages Artikel 18e Einreichung des Wahlvorschlags \n1 Der Wahlvorschlag ist von den einreichenden Personen handschriftlich zu \nunterzeichnen. \n\n1Der Wahlvorschlag muss spätestens am siebtletzten Montag vor dem \nWahlsonntag eintreffen: \na) bei kantonalen und bezirksweisen Wahlen bei der Standeskanzlei; \nb) bei kommunalen Wahlen bei der Gemeindekanzlei. \n\n2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag un-\nterzeichnen. Sie kann ihre Unterschrift nicht zurückziehen, wenn der Wahl-\nvorschlag bereits eingereicht ist. \n\n2Verspätet eintreffende Wahlvorschläge fallen ausser Betracht. \n\nArtikel 18f Vertretung des Wahlvorschlages  \n1 Die unterzeichnenden Personen haben eine Vertretung und eine Stellver-\ntretung des Wahlvorschlages zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten \ndie an erster und zweiter Stelle unterzeichnenden Personen als Vertretung \nund Stellvertretung. \n\n \n\n2 Die Vertretung und, wenn diese verhindert ist, die Stellvertretung sind be-\nrechtigt und verpflichtet, im Namen der unterzeichnenden Personen die zur \nBeseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich \nabzugeben. \n\n \n\nArtikel 18g Einsichtnahme in die Wahlvorschläge  \nDie Stimmberechtigten können die Wahlvorschläge und die Namen der un-\nterzeichnenden Personen nach Ablauf der Einreichefrist bei der Gemeinde-\nkanzlei einsehen. \n\n \n\nArtikel 18h Mitteilung des Wahlvorschlages, Amtszwang Artikel 18h Mitteilung des Wahlvorschlags, Pflicht zur Übernahme eines \nAmts \n\n1 Die Gemeindekanzlei orientiert die vorgeschlagenen Personen unverzüg-\nlich über ihre Nomination. \n\n1Die Einreichungsinstanz orientiert die vorgeschlagenen Personen unver-\nzüglich über ihre Nomination. \n\n2 Untersteht eine vorgeschlagene Person nicht dem Amtszwang26, kann sie \nbei der Gemeindekanzlei innerhalb von fünf Tagen seit der Zustellung der \n\n2Untersteht eine vorgeschlagene Person nicht der Pflicht zur Übernahme \ndes Amts4, kann sie bei der Einreichungsinstanz innerhalb von fünf Tagen \n\n                                                           \n4 RB 2.2221 \n\n\n\n10 \n \n\nMitteilung schriftlich die Streichung ihres Namens aus dem Wahlvorschlag \nverlangen. \n\nseit der Zustellung der Mitteilung schriftlich die Streichung ihres Namens \naus dem Wahlvorschlag verlangen. \n\nArtikel 18i Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge Artikel 18i Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge \n1 Die Gemeindekanzlei prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Anfor-\nderungen entsprechen und ob die Unterschriften gültig sind. \n\n1Die Einreichungsinstanz prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen An-\nforderungen entsprechen und ob die Unterschriften gültig sind. \n\n2 Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht worden sind oder nicht die vor-\ngeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften aufweisen, erklärt die Gemein-\ndekanzlei für ungültig. \n\n2Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht worden sind oder nicht die vor-\ngeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften aufweisen, erklärt die Einrei-\nchungsinstanz für ungültig. \n\n3 Die Gemeindekanzlei streicht unzulässige Wiederholungen des gleichen \nKandidatennamens und die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen oder \nKandidaten. Sie setzt der Vertretung des Wahlvorschlages eine Frist bis zum \nfünftletzten Dienstag vor dem Wahlsonntag an, innert der sie Ersatz-vor-\nschläge für amtlich gestrichene vorgeschlagene Personen einreichen, die \nBezeichnung von vorgeschlagenen Personen verbessern oder die Bezeich-\nnung des Wahlvorschlages zum Zweck einer deutlichen Unterscheidung von \nanderen Vorschlägen ändern kann. \n\n3Die Einreichungsinstanz streicht unzulässige Wiederholungen des gleichen \nKandidatennamens und die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen oder \nKandidaten. Sie setzt der Vertretung des Wahlvorschlags eine Frist von drei \nTagen an, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene vorge-\nschlagene Personen einreichen, die Bezeichnung von vorgeschlagenen Per-\nsonen verbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlags zum Zweck ei-\nner deutlichen Unterscheidung von anderen Vorschlägen ändern kann. \n\n4 Wird ein Mangel nicht fristgerecht behoben, ist der Wahlvorschlag ungül-\ntig. Trifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich de-\nren Name gestrichen.  \n\n4Wird ein Mangel nicht fristgerecht behoben, ist der Wahlvorschlag ungül-\ntig. Trifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich de-\nren Name gestrichen. \n\nArtikel 18k Stille Wahl Artikel 18k Veröffentlichung \n1 Führen alle bereinigten Wahlvorschläge nicht mehr Kandidatinnen oder \nKandidaten auf, als Sitze zu besetzen sind, so werden die vorgeschlagenen \nPersonen vom Gemeinderat als in stiller Wahl gewählt erklärt. \n\nDie Einreichungsinstanz veröffentlicht die Wahlvorschläge elektronisch und \nbei kantonalen und bezirksweisen Wahlen im Amtsblatt bzw. bei kommu-\nnalen Wahlen in ortsüblicher Weise. Dabei werden mindestens angegeben: \na) der amtliche Name und Vorname; \nb) der Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist; \nc) das Geburtsdatum; \nd) die Wohnadresse; \ne) die Parteizugehörigkeit. \n\n\n\n11 \n \n\n2 Die Gemeindekanzlei hat diesen Beschluss im kantonalen Amtsblatt oder \nim Anschlagkasten der Gemeinde zu veröffentlichen. Werden alle Sitze \ndurch stille Wahl besetzt, gibt die Gemeindekanzlei zudem bekannt, dass \nder ordentliche Wahlgang nicht stattfindet. \n\n \n\nArtikel 18l Ordentlicher Wahlgang Artikel 18l Zweiter Wahlgang \nDer Wahlgang wird nach Artikel 32 ff. fortgesetzt: \na)  wenn keine Wahlvorschläge frist- und formgerecht eingereicht worden \n\nsind;  \nb)  wenn alle bereinigten Wahlvorschläge zusammen mehr Kandidatinnen \n\noder Kandidaten aufführen, als Sitze zu besetzen sind;  \nc)  für die frei gebliebenen Sitze, wenn nicht alle Sitze durch stille Wahl be-\n\nsetzt worden sind.  \n\n1Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Donnerstag nach dem ersten \nWahlgang bei der Einreichungsinstanz eintreffen. \n\n 2Für Kandidatinnen oder Kandidaten des ersten Wahlgangs genügt die \nschriftliche Erklärung der Vertretung des Wahlvorschlags. Allfällige Ersatz-\nvorschläge sind innert fünf Tagen seit der Mitteilung bei der Gemeinde-\nkanzlei einzureichen. \n\n 3Für das weitere Verfahren gelten die Artikel 18c ff. sinngemäss. \n Artikel 18m Ersatzwahlen (neu) \n 1Im Falle einer Ersatzwahl richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 18b \n\nbis 18l. \n 2Die Einreichungsinstanz bestimmt den Zeitpunkt der Publikation der Auf-\n\nforderung. \n Gliederungstitel vor Artikel 18n (neu) \n\n3. Unterabschnitt: Stille Wahlen in den Gemeinden \n Artikel 18n Umfang (neu) \n Bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen im Majorzverfahren ist auf Gemeinde-\n\nebene im ersten und im zweiten Wahlgang eine stille Wahl möglich. \n Artikel 18o Zustandekommen (neu) \n\n\n\n12 \n \n\n 1Führen alle bereinigten Wahlvorschläge nicht mehr Kandidatinnen oder \nKandidaten auf, als Sitze zu besetzen sind, so werden die vorgeschlagenen \nPersonen vom Gemeinderat als in stiller Wahl gewählt erklärt. \n\n 2Die Gemeindekanzlei hat diesen Beschluss im kantonalen Amtsblatt oder \nim Anschlagkasten der Gemeinde zu veröffentlichen. Werden alle Sitze \ndurch stille Wahl besetzt, gibt die Gemeindekanzlei zudem bekannt, dass \nder ordentliche Wahlgang nicht stattfindet. \n\n5. Abschnitt: Stimmabgabe  \n Neuer Unterabschnitt vor Artikel 19 (neu) \n\n1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen \nArtikel 19 Grundsatz  \nDie Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der \nUrne, brieflich oder, im Rahmen dieses Gesetzes, elektronisch abgeben. \n\n \n\n Artikel 19a  Stimmberechtigte mit Behinderung und schreibunfähige \nStimmberechtigte (neu) \n\n 1Stimmberechtigte, die nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe not-\nwendigen Handlungen selbst vorzunehmen, können diese durch eine \nstimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. \n\n 2Das Stimmgeheimnis ist zu wahren. \n Neuer Unterabschnitt vor Artikel 20 (neu) \n\n2. Unterabschnitt: Briefliche Stimmabgabe \nArtikel 20  Briefliche Stimmabgabe  \n 1. Beginn der Frist \n\nArtikel 20 Sachüberschrift: Beginn der Frist \n\nDie Stimmberechtigten können brieflich wählen und stimmen, sobald sie \ndas amtliche Wahl- und Stimmmaterial erhalten haben. \n\n \n\nArtikel 21 2. Vorgehen Artikel 21 Sachüberschrift: Vorgehen \nWer brieflich abstimmen will:  \na)  legt den ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel in das Stimmkuvert;  \n\n \n\n\n\n13 \n \n\nb)  unterschreibt den Stimmrechtsausweis und  \nc)  legt das verschlossene Stimmkuvert sowie den unterschriebenen Stimm-\n\nrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert und klebt dieses zu. \nArtikel 22 3. Zustellung Artikel 22 Sachüberschrift: Zustellung \nDie Stimmberechtigten können das Rücksendekuvert  \na)  in den vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten einwerfen;  \nb)  während der ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei der Gemeinde-\n\nkanzlei abgeben, oder  \nc)  der Post frankiert übergeben. \n\n \n\nArtikel 23 4. Behandlung der Rücksendekuverts Artikel 23 Sachüberschrift: Behandlung der Rücksendekuverts \n1 Die Gemeindekanzlei sorgt für eine sichere Aufbewahrung der eingegange-\nnen Rücksendekuverts. Sie übergibt die Rücksendekuverts spätestens am \nAbstimmungstag ungeöffnet dem Urnenbüro der Haupturne. \n\n \n\n2 Die eingegangenen Rücksendekuverts und die darin enthaltenen Stimm-\nkuverts dürfen frühestens um 09.00 Uhr am Abstimmungstag von einem \nMitglied des Urnenbüros unter der Kontrolle eines weiteren Mitglieds unter \nWahrung des Stimmgeheimnisses geöffnet und ausgezählt werden. \n\n2Die eingegangenen Rücksendekuverts und die Stimmkuverts dürfen am \nMorgen des Abstimmungssonntags von einem Mitglied des Urnenbüros \nunter der Kontrolle eines weiteren Mitglieds unter Wahrung des Stimmge-\nheimnisses geöffnet und ausgezählt werden. \n\n3 Die Standeskanzlei kann dazu Weisungen erlassen.  \nArtikel 23a Stimmberechtigte mit Behinderung und schreibunfähige Stimm-\n\nberechtigte \nArtikel 23a (aufgehoben) \n \n\n1 Stimmberechtigte mit körperlicher Behinderung und schreibunfähige \nStimmberechtigte, die nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe not-\nwendigen Handlungen selbst vorzunehmen, können diese durch eine \nstimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. \n\n \n\n2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist unzulässig.  \n3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.  \n Neuer Unterabschnitt vor Artikel 24 (neu) \n\n3. Unterabschnitt: Elektronische Stimmabgabe \n\n\n\n14 \n \n\nArtikel 24 Elektronische Stimmabgabe Artikel 24 Grundsatz \n1 Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn \ndie technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. \n\n1Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn \ndie technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der \nRegierungsrat beschliesst über die Einführung der elektronischen Stimmab-\ngabe. \n\n2 Im Rahmen des Bundesrechts und von Absatz 1 bestimmt der Landrat über \ndie allgemeine und flächendeckende Einführung der elektronischen Stimm-\nabgabe. \n\n2Der Regierungsrat kann die Ausübung der elektronischen Stimmabgabe \nörtlich, zeitlich und sachlich eingrenzen. \n\n3 Der Regierungsrat kann die elektronische Stimmabgabe versuchsweise ein-\nführen. Er kann dazu die Ausübung der elektronischen Stimmabgabe örtlich, \nzeitlich und sachlich eingrenzen. \n\n3Der Regierungsrat kann die für die Einführung und den Betrieb der elekt-\nronischen Stimmabgabe notwendigen Verträge abschliessen und die damit \nverbundenen Ausgaben beschliessen. \n\n4 Im Rahmen von Absatz 2 und 3 kann der Regierungsrat mit dem Bund und \nanderen Kantonen Verträge abschliessen und die damit verbundenen Aus-\ngaben beschliessen. \n\n4Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Soweit für den \nVollzug der elektronischen Stimmabgabe nötig, kann er darin von den Best-\nimmungen abweichen, die das Gesetz für die briefliche Stimmabgabe und \nden Urnengang vorsieht. Vor dem Erlass des Reglements hört er die Ge-\nmeinden an. \n\n5 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Soweit für den \nVollzug der elektronischen Stimmabgabe nötig, kann er darin von den Best-\nimmungen abweichen, die das Gesetz für die briefliche Stimmabgabe und \nden Urnengang vorsieht. Vor dem Erlass des Reglements hört er die Ge-\nmeinden an.  \n\n \n\n Artikel 24a Gemeinden (neu) \n 1Die Gemeinden haben ihren Stimmberechtigten bei kommunalen Urnen-\n\ngängen, die gleichzeitig mit eidgenössischen oder kantonalen stattfinden, \ndie elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen. \n\n 2Für kommunale Urnengänge ist die elektronische Stimmabgabe in der Re-\ngel an den Blankoabstimmungsterminen des Bunds möglich. \n\n Artikel 24b An- und Abmeldung. Wirkungen (neu) \n\n\n\n15 \n \n\n 1Stimmberechtigte, die elektronisch abstimmen oder wählen wollen, ha-\nben sich für die elektronische Stimmabgabe anzumelden. \n\n 2An- und Abmeldungen sind bis zwei Monate vor jedem Urnengang mög-\nlich. \n\n 3Den angemeldeten Stimmberechtigten können die Wahl- und Abstim-\nmungsunterlagen elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sofern die \ntechnischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür vorliegen. In ei-\nner Übergangsphase erhalten sie einen speziellen Stimmrechtsausweis. \n\n 4Angemeldeten Stimmberechtigten stehen die weiteren Stimmabgabefor-\nmen (brieflich oder an der Urne) nur in Ausnahmefällen zur Verfügung. \n\n Artikel 24c Ungültige Stimmabgabe (neu) \n Die elektronische Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie: \n\na) nicht in der vorgesehenen Form und Verschlüsselung erfolgt; \nb) nicht bis zur Schliessung der elektronischen Urne eintrifft; \nc) nicht entschlüsselt und gelesen werden kann; \nd) missbräuchlich erfolgt ist. \n\n Artikel 24d Überprüfung (neu) \n Der Regierungsrat sorgt dafür, dass bei jedem Urnengang die Resultater-\n\nmittlung durch unabhängige Stellen überprüft wird. \n6. Abschnitt: Bekanntmachung, Stimmmaterial  \nArtikel 25 Bekanntmachung  \n1 Kantonale Urnenabstimmungen und -wahlen sind in der Regel spätestens \neinen Monat vor dem Abstimmungssonntag im Amtsblatt des Kantons Uri, \nkommunale Urnenabstimmungen und -wahlen innert gleicher Frist in den \nAnschlägen der entsprechenden Gemeinden, bekanntzugeben. \n\n \n\n2 Dabei ist mitzuteilen, wann und wo die Urnen offenstehen. Gleichzeitig ist \nauf die gesetzlichen Vorschriften über die Stimmberechtigung und, sofern \n\n \n\n\n\n16 \n \n\nbei Gemeindewahlen die Gemeinde dies vorsieht, auf die Möglichkeit der \nstillen Wahl hinzuweisen. \n3 Für eidgenössische und kantonale Abstimmungen und Wahlen besorgt die \nStandeskanzlei die Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\n \n\nArtikel 26  Stimmmaterial  \n 1. Begriff \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt von Artikel 29 Absatz 3 darf bei allen Abstimmungen und \nWahlen nur das amtliche Stimmmaterial verwendet werden. \n\n \n\n2 Dieses besteht aus:40 \na)  dem amtlichen Rücksendekuvert;  \nb)  dem Stimmrechtsausweis;  \nc)  dem Stimmkuvert;  \nd)  dem Stimm- oder Wahlzettel;  \ne)  der Abstimmungsvorlage;  \nf)  den Erläuterungen zur Vorlage, soweit sie vorgeschrieben sind. \n\n \n\nArtikel 27 2. Stimmrechtsausweis  \n1 Der Stimmrechtsausweis wird auf Grund des Stimmregisters erstellt.  \n2 Der Umfang der Stimmberechtigung ist auf dem Stimmrechtsausweis so zu \nkennzeichnen, dass er bei der Stimmabgabe von der Gemeindekanzlei be-\nziehungsweise dem Urnenbüro mühelos beurteilt werden kann. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt nähere Weisungen darüber, wie der Stimm-\nrechtsausweis und das Rücksendekuvert auszugestalten sind. \n\n \n\nArtikel 28 3. Stimmkuvert Artikel 28 \n1 Bei allen Abstimmungen und Wahlen sind Stimmkuverts zu verwenden. \nFür eidgenössische und kantonale Urnengänge werden sie den Gemeinden \nvon der Standeskanzlei mit entsprechender Aufschrift geliefert. Für kommu-\nnale Abstimmungen und Wahlen werden die Stimmkuverts durch die Ge-\nmeinden selbst besorgt. \n\nDie Stimmkuverts werden von der Standeskanzlei zur Verfügung gestellt. \n\n\n\n17 \n \n\n2 Für Stimmkuverts für eidgenössische, kantonale und kommunale Abstim-\nmungen und Wahlen sind verschiedene Farben zu verwenden. \n\n \n\nArtikel 29 4. Stimm-, Wahlzettel  \n1 Die Stimmzettel enthalten bei Wahlen für jede einzelne Wahl eine gezo-\ngene Linie, bei Sachabstimmungen die Abstimmungsfrage und den Raum \nzur Beantwortung. Zur Unterscheidung verschiedener Vorlagen sind die \nStimmzettel durch Ziffern zu kennzeichnen. \n\n \n\n2 Bei allen Abstimmungen und Wahlen werden amtliche, nicht ausgefüllte \nStimm- und Wahlzettel von der Bundes-, Standes- bzw. Gemeindekanzlei \nzur Verfügung gestellt. \n\n \n\n3 Nicht amtliche gedruckte oder vervielfältigte Stimm- und Wahlzettel müs-\nsen in Farbe, Format, Wortlaut, Aufmachung und Material mit der amtli-\nchen Ausgabe übereinstimmen. Als einzige Abweichung dürfen sie auf der \nInnenseite die Parteibezeichnung tragen und die Antwort oder die Kandida-\nten aufgedruckt haben. Die Standes- bzw. Gemeindekanzlei hat die amtliche \nVorlage rechtzeitig zur Verfügung zu halten. Bei der Wahl des Nationalrates \nsind nur amtliche, von Hand ausgefüllte Wahlzettel zulässig. \n\n3Nicht amtliche gedruckte oder vervielfältigte Stimm- und Wahlzettel müs-\nsen in Farbe, Format, Wortlaut, Aufmachung und Material mit der amtli-\nchen Ausgabe übereinstimmen. Als einzige Abweichung dürfen sie auf der \nInnenseite die Parteibezeichnung tragen und die Antwort oder die Kandi-\ndaten aufgedruckt haben. Die Standes- bzw. Gemeindekanzlei hat die amt-\nliche Vorlage rechtzeitig zur Verfügung zu halten. Bei der Wahl des Natio-\nnalrats bzw. Bundesabstimmungen sind nur amtliche, von Hand ausgefüllte \nWahlzettel zulässig. \n\n4 In jedem Fall ist der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in das entspre-\nchende amtliche, nicht verschlossene Stimmkuvert zu legen. \n\n \n\nArtikel 30 5. Abstimmungsvorlage, Erläuterung  \n1 Bei eidgenössischen Abstimmungen stellt der Bund die Abstimmungsvor-\nlagen zur Verfügung, bei kantonalen die Standeskanzlei und bei kommuna-\nlen die Gemeindekanzlei. \n\n \n\n2 Kantonalen Abstimmungsvorlagen ist eine kurze, sachliche Erläuterung \nbeizulegen. Den Gemeinden steht es frei, für ihre Abstimmungsvorlagen das \nGleiche vorzuschreiben. \n\n \n\n\n\n18 \n \n\n3 Bei den Gesamterneuerungswahlen des Landrates erlässt die Standes-\nkanzlei eine kurze Wahlanleitung, welche den Stimmberechtigten von den \nGemeinden zusammen mit den Wahlzetteln zugestellt wird. \n\n \n\nArtikel 31 6. Zustellung  \n1 Das Stimmmaterial (Artikel 26) ist den Stimmberechtigten mindestens drei \nund frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungs- und Wahltag zuzustel-\nlen. Die Abstimmungsvorlage und die Erläuterungen zur Vorlage dürfen \nauch früher abgegeben werden. \n\n \n\n2 Die Gemeinden sind ermächtigt, die Abstimmungsvorlage und die Erläute-\nrungen dazu pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es sei denn, ein stimmbe-\nrechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung. \n\naufgehoben \n\n7. Abschnitt: Durchführung der Abstimmungen und Wahlen  \nArtikel 32 Stimmgeheimnis, freier Zutritt zur Urne Artikel 32 \n\naufgehoben \n1 Das Stimmgeheimnis muss gewahrt werden.  \n2 Jeder Stimmende muss ungehindert Zutritt zur Urne haben, um sein \nStimmkuvert unter Wahrung des Stimmgeheimnisses in die Urne werfen zu \nkönnen. \n\n \n\nArtikel 33  Stimmzettel  \n 1. Ausfüllen \n\n \n\nZur Stimmabgabe kann der amtliche oder ein nicht amtlicher Stimm- und \nWahlzettel verwendet werden. \n\n \n\nArtikel 34  2. Auflage  \n1 Bei der Urne oder in einem Vorraum müssen jederzeit in ausreichender \nZahl amtliche Stimm- und Wahlzettel und entsprechende Stimmkuverts so-\nwie die Abstimmungsvorlagen und die vorgeschriebenen Erläuterungen für \ndie jeweilige Abstimmung oder Wahl aufliegen. \n\n \n\n\n\n19 \n \n\n2 Im Übrigen dürfen weder nichtamtliche Stimmzettel noch Empfehlungen \nfür die Abstimmungen oder Wahlen bei der Urne oder in den Vorräumen \naufgelegt, ausgeteilt oder angeschlagen werden. \n\n \n\nArtikel 35 Stimmabgabe  \n1 Der Stimmende hat bei der Urne den zugestellten Stimmrechtsausweis ab-\nzugeben. Dieser ist amtlich zu verwahren. \n\n \n\n2 Das entgegennehmende Mitglied des Urnenbüros stellt die Stimmberech-\ntigung fest und gibt alsdann den Weg zur Stimmabgabe frei. \n\n \n\n3 Die Stimmabgabe ist vollzogen, sobald der Stimmende das Stimmkuvert in \ndie Urne gelegt hat. \n\n \n\nArtikel 36 Überwachung der Urnen  \n1 Während der Öffnungszeit müssen mindestens zwei Mitglieder des Urnen-\nbüros bei der Urne anwesend sein und für die Einhaltung der gesetzlichen \nVorschriften sorgen.  \n\n \n\n2 Sie achten insbesondere darauf, dass \na)  die Urne zu Beginn der Wahl oder Abstimmung leer ist;  \nb)  der Stimmende nur in Angelegenheiten stimmt, in denen er stimmbe-\n\nrechtigt ist;  \nc)  der Stimmende nur ein einziges Kuvert gleicher Farbe in die Urne legt.  \n\nArtikel 36 Absatz 1 Buchstabe c \nc) der Stimmende nur ein einziges Kuvert in die Urne legt. \n\n3 Die Mitglieder des Urnenbüros dürfen weder nach dem Inhalt der Stimm-\nzettel forschen noch die Stimmenden in der Stimmabgabe beeinflussen.  \nDas gleiche Verbot gilt im Urnenraum und in dessen Vorräumen für andere \nPersonen. \n\n \n\n4 Niemand darf länger als nötig im Urnenraum verweilen.  \nArtikel 37 Artikel 37 Vorbereitung der Auszählung und Öffnung der Urnen \n\n\n\n20 \n \n\n Eine mindestens zwei Mitglieder umfassende Delegation des Urnenbüros \nkann vom Gemeinderat beauftragt werden, die eingegangenen Briefstim-\nmen vor Urnenschluss unter Wahrung des Stimmgeheimnisses für die Aus-\nzählung vorzubereiten. \n\n8. Abschnitt: Ermittlung und Bekanntmachung der Resultate  \nArtikel 38  Versammlung des Urnenbüros, Urnenöffnung  \n 1. Grundsatz \n\n \n\n1 Am Abstimmungstag versammeln sich die Mitglieder des Urnenbüros, die \nbestimmt sind, die Urnen zu öffnen und das Ergebnis zu ermitteln, am Ort \nder Auszählung. \n\n \n\n2 Die Nebenurnen werden versiegelt und mitsamt den abgegebenen Stimm-\nrechtsausweisen und allem nicht verwendeten Material ins Stimmlokal der \nHaupturne gebracht und dort in Anwesenheit der Mitglieder des Urnenbü-\nros geöffnet. \n\n \n\n3 Die Inhalte der Nebenurnen werden vor der Auszählung mit jenem der \nHaupturne vermischt. \n\n \n\nArtikel 39  2. Ausnahmen  \n1 Wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, kann die zuständige Direktion er-\nsuchende Gemeinden ermächtigen, die Ergebnisse bestimmter Nebenurnen \nam Abstimmungstag durch wenigstens zwei Mitglieder des Urnenbüros \nselbständig zu ermitteln und zu protokollieren; die Resultate sind sofort den \nBüromitgliedern bei der Haupturne mitzuteilen. \n\n \n\n2 Die Ermächtigung kann im Einzelfall oder allgemein bis zum Widerruf er-\nteilt werden und hat nähere Bedingungen und Auflagen zu enthalten. \n\n \n\nArtikel 40 Ausscheidung der Stimmzettel Artikel 40 Ausscheidung der Stimmzettel \n1 Die Stimmzettel sind unverzüglich in gültige, leere und ungültige aufzutei-\nlen, auszuzählen und gesondert zu verpacken. \n\n1Die Stimmzettel sind unverzüglich in gültige, leere, ungültige und nichtige \naufzuteilen, auszuzählen und gesondert zu verpacken. \n\n\n\n21 \n \n\n2 Anhand des Stimmregisters und der abgegebenen Stimm- und Wahlzettel \nist die Zahl der Stimmberechtigten und jene der Stimmenden zu ermitteln. \n\n2Nichtige Stimm- und Wahlzettel sind in keine weiteren Zählvorgänge ein-\nzubeziehen, jedoch gesondert aufzubewahren und zusammen mit den üb-\nrigen Stimm- und Wahlunterlagen zu vernichten. \n\n 3Anhand des Stimmregisters und der abgegebenen Stimm- und Wahlzettel \nist die Zahl der Stimmberechtigten und jene der Stimmenden zu ermitteln. \n\nArtikel 41  Ungültige Stimmzettel  \n 1. im Allgemeinen \n\nArtikel 41  Ungültige und nichtige Stimmzettel  \n a) im Allgemeinen \n\nStimmzettel sind ungültig, wenn sie  \na)  den Willen des Stimmenden nicht klar erkennen lassen;  \nb)  ohne Kuvert oder mit privatem Kuvert in die Urne geworfen werden;  \nc)  nicht amtlich sind bzw. den Formvorschriften des Artikels 29 Absatz 3 \n\nnicht entsprechen;  \nd)  sich mit anderen Stimmzetteln der gleichen Abstimmung oder Wahl im \n\ngleichen Kuvert befinden;  \ne)  ehrverletzende Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnungen \n\nenthalten;  \nf)  nicht in das richtige Stimmkuvert gelegt wurden;  \ng)  zerrissen sind. \n\n1Stimmzettel sind ungültig, wenn sie \na) den Willen des Stimmenden nicht klar erkennen lassen; \nb) ehrverletzende Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnungen \n\nenthalten. \n \n \n\n 2Stimmzettel sind nichtig, wenn sie \na) ohne Stimmkuvert oder mit privatem Kuvert eingeworfen wurden; \nb) nicht amtlich sind bzw. den Formvorschriften des Artikels 29 Absatz 3 \n\nnicht entsprechen; \nc) sich mit anderen Stimmzetteln der gleichen Abstimmung oder Wahl im \n\ngleichen Stimmkuvert befinden und der Wille des Stimmenden nicht \nklar ersichtlich ist (ist der Wille des Stimmenden klar ersichtlich, kann \neiner der Stimm- oder Wahlzettel als gültig, ungültig oder leer weiter-\ngezählt werden); \n\nd) zerrissen sind. \nArtikel 42 2. bei Wahlen  \n\n\n\n22 \n \n\n1 Wahlzettel, welche weniger Namen enthalten, als Wahlen zu treffen sind, \nsind gültig. \n\n \n\n2 Wahlzettel, welche mehr Namen enthalten, als Wahlen zu treffen sind, \nsind - ausser bei der Wahl des Nationalrates - ebenfalls gültig. Die letzten \nNamen werden jedoch vom Urnenbüro gestrichen, soweit sie die Zahl der \nzu wählenden Kandidaten übersteigen. Dabei ist von oben nach unten und \nvon links nach rechts zu zählen. \n\n \n\n3 Namen, die unleserlich sind oder den Kandidaten nicht genügend klar be-\nzeichnen, werden vom Urnenbüro gestrichen. \n\n \n\n4 Kandidatennamen werden nur einmal mitgezählt. Stimmenhäufungen sind \nzu streichen. \n\n \n\n5 Verbleibt nach der Bereinigung des Wahlzettels keine zählbare Stimme \nmehr, so wird der Wahlzettel ungültig. \n\n \n\nArtikel 43 3. bei brieflicher Stimmabgabe Artikel 43 b) bei brieflicher Stimmabgabe \n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn  \na) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt; \nb) der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist; \nc) sich im Rücksendekuvert nicht die nach Artikel 21 erforderlichen Beilagen \nbefinden;  \nd) das Stimmkuvert mit Angaben versehen ist, die das Stimmgeheimnis auf-\nheben. \n\n1Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn sich im Rücksendekuvert \nnicht mindestens die nach Artikel 21 erforderlichen Beilagen befinden. \n\n2 Die Ungültigkeitsgründe nach Artikel 41 und 42 bleiben vorbehalten. 2Die briefliche Stimmabgabe ist nichtig, wenn \na) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt; \nb) der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist; \nc) mehrere Stimmkuverts im Rücksendekuvert enthalten sind; \nd) der Absender des Rücksendekuverts nicht identifiziert werden kann; \ne) die Stimmabgabe bei der falschen Gemeinde erfolgte; \nf) das Rücksendekuvert erst nach Urnenschluss eintrifft. \n\nArtikel 44 Leere Stimmzettel 3Die Ungültigkeitsgründe nach Artikel 41 und 42 bleiben vorbehalten \n\n\n\n23 \n \n\n1 Bei Abstimmungen über eine Sachfrage ist der Stimmzettel als leer zu be-\ntrachten, wenn die Abstimmungsfrage nicht beantwortet ist, bei Abstim-\nmungen über Initiative und Gegenvorschlag, wenn keine der drei Fragen  \nbeantwortet ist. \n\n \n\n2 Wahlzettel gelten als leer,  \na) wenn auf der Kandidatenliste alle gedruckten Kandidatennamen ohne Er-\nsatz gestrichen sind;  \nb) wenn in der Blankoliste keine Kandidatennamen eingetragen sind. \n\n \n\nArtikel 45 Entscheidung des Urnenbüros Artikel 45 Entscheidung des Urnenbüros \nEntstehen Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel darüber, ob ein Stimm-\noder Wahlzettel als gültig, ungültig oder leer zu werten oder ob ein Kandi-\ndatenname zu streichen sei, so entscheidet das anwesende Urnenbüro. \n\nEntstehen Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel darüber, ob ein \nStimm-oder Wahlzettel als gültig, ungültig, leer oder nichtig zu werten oder \nob ein Kandidatenname zu streichen sei, so entscheidet das Urnenbüro. \n\nArtikel 46  Ausmittlung der Resultate  \n 1. Grundsatz \n\n \n\n1 Sowohl bei Sachvorlagen als auch bei Wahlen entscheidet das absolute \nMehr. Vorbehalten bleibt die Wahl des Nationalrates, bei der im ersten \nWahlgang gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. \n\n \n\n2 Bei Wahlen im zweiten Wahlgang sowie bei Eventualabstimmungen nach \nArtikel 73 Absatz 2 Buchstabe c52 gilt das relative Mehr. \n\n \n\n3 Bei Abstimmungen fallen leere und ungültige Stimmzettel ausser Betracht.  \n4 Wird eine Stimme zugleich brieflich und elektronisch abgegeben, gilt die \nzuerst registrierte Stimmabgabe, die andere bleibt unberücksichtigt. \n\n \n\nArtikel 47  2. bei Abstimmungen  \n1 Eine Sachvorlage ist angenommen, wenn mehr gültige Stimmen dafür ab-\ngegeben worden sind. Bei Stimmengleichheit ist sie abgelehnt. \n\n \n\n2 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs werden die gültigen Stimmzettel \ndurch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl stellt das absolute Mehr \ndar. \n\n \n\n\n\n24 \n \n\nArtikel 48  3. bei Wahlen a) im Allgemeinen  \nZur Ermittlung des absoluten Mehrs bei Wahlen wird die Zahl der gültigen \nWahlzettel bzw. Wahllisten, die mehrere Kandidaten für die gleiche Be-\nhörde enthalten, durch zwei geteilt; die erste über dem Teilungsergebnis \nliegende ganze Zahl ist das absolute Mehr. \n\n \n\nArtikel 49  b) Ergebnis bei überzähligen Kandidaten  \nWenn bei der Wahl einer Kollegialbehörde mehr Kandidaten das absolute \nMehr erreichen als Mandate zu besetzen sind, so sind die Kandidaten mit \nden höchsten Stimmenzahlen gewählt. \n\n \n\nArtikel 50  c) zweiter Wahlgang  \n1 Wenn bei einer Einzelwahl kein Kandidat oder bei der Wahl einer Kollegial-\nbehörde weniger Kandidaten das absolute Mehr erreichen als Mandate zu \nvergeben sind, so wird ein zweiter Wahlgang angeordnet. \n\n \n\n2 Dabei ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat (relatives Mehr).  \nArtikel 50a Stille Nachwahl Artikel 50a aufgehoben \n\n \n1 Sofern bei Gemeindewahlen die Gemeinde die Möglichkeit der stillen \nWahl vorsieht, können die im Wahlgang nach Artikel 32 ff. nicht besetzten \nSitze durch stille Nachwahl besetzt werden. \n\n \n\n2 Die Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag nach dem Wahlgang \nbei der Gemeindekanzlei einzureichen. Für Kandidatinnen oder Kandidaten \ndes ersten Wahlganges genügt die schriftliche Erklärung der Vertretung des \nWahlvorschlages. Allfällige Ersatzvorschläge sind innert fünf Tagen seit der \nMitteilung bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Im Übrigen sind die Be-\nstimmungen von Artikel 18a bis 18i sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n3 Werden alle Sitze durch stille Nachwahl besetzt, gibt die Gemeindekanzlei \nbekannt, dass der zweite Wahlgang nicht stattfindet. \n\n \n\n\n\n25 \n \n\n4 Für die Sitze, die nicht durch stille Nachwahl besetzt werden, findet ein \nzweiter Wahlgang statt. Dabei ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhal-\nten hat (relatives Mehr). \n\n \n\nArtikel 51  d) Stimmengleichheit  \n1 Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.  \n2 Bei kantonalen Wahlen zieht der Landammann oder sein Stellvertreter in \nAnwesenheit von zwei weiteren Regierungsräten das Los. \n\n \n\n3 Bei kommunalen Wahlen zieht der Gemeinde- bzw. Bürgerrats- bzw. Kir-\nchenratspräsident oder sein Stellvertreter in Anwesenheit von zwei weite-\nren Gemeinde- bzw. Bürger- bzw. Kirchenratsmitgliedern das Los. \n\n \n\nArtikel 52  e) Unvereinbarkeit  \nFällt die Wahl auf Kandidaten, welche nach Artikel 15 der Kantonsverfas-\nsung nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Behörde sein dürfen, und tritt \nkeiner der Gewählten freiwillig zurück, so scheiden diejenigen Gewählten \naus, welche die kleinere Stimmenzahl erreichten. Bei Stimmengleichheit \nentscheidet das Los, das nach Artikel 51 zu ziehen ist. \n\n \n\nArtikel 53  Protokoll  \n 1. Grundsatz \n\n \n\nNach Ermittlung des Abstimmungs- oder Wahlergebnisses hat das Urnen-\nbüro ein von mindestens zwei Mitgliedern unterzeichnetes Protokoll aufzu-\nnehmen. \n\n \n\nArtikel 54  2. Inhalt bei Sachvorlagen  \nBei Abstimmungen über Sachvorlagen hat das Protokoll des Urnenbüros na-\nmentlich zu enthalten:56 \na)  die Anzahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;  \nb)  die Anzahl der leeren und ungültigen Stimmen;  \nc)  die Anzahl der gültigen Stimmen;  \n\n \n\n\n\n26 \n \n\nd)  die Anzahl der Stimmen, die für Annahme, und derjenigen, die für Ver-\nwerfung abgegeben wurden. \n\nArtikel 55  3. Inhalt bei Wahlen  \nBei Wahlen hat das Protokoll des Urnenbüros namentlich zu enthalten:57 \na)  die Anzahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;  \nb)  die Anzahl der leeren und ungültigen Wahlzettel;  \nc)  die Anzahl der gültigen Wahlzettel bzw. Wahllisten;  \nd)  das absolute Mehr;  \ne)  die Anzahl der auf jeden Kandidat entfallenden Stimmen. Vereinzelte \n\nKandidatenstimmen dürfen zusammengenommen werden. \n\n \n\nArtikel 56 Verwahrung der Stimmzettel und der Stimmrechtsausweise  \n1 Die Stimm- und Wahlzettel werden, bei mehreren Abstimmungen ge-\ntrennt, verpackt und amtlich verwahrt. \n\n \n\n2 Sie sind bis zur Erwahrung der Abstimmungs- oder Wahlergebnisse von \nder Gemeinde aufzubewahren. Nachher werden sie vernichtet. \n\n \n\n3 Ebenso lange werden die abgegebenen Stimmrechtsausweise amtlich ver-\nwahrt und hernach vernichtet, sofern es sich nicht um Dauer-Stimm-rechts-\nausweise handelt. \n\n \n\nArtikel 57 Meldung und Zusammenstellung kantonaler Ergebnisse  \n1 Das Urnenbüro der Haupturne hat die Ergebnisse eidgenössischer und \nkantonaler Abstimmungen und Wahlen unverzüglich telefonisch oder sonst-\nwie der Standeskanzlei zu melden. Das gleiche gilt für die Wahlen des Land-\nrates. \n\n \n\n2 Die Standeskanzlei stellt das Abstimmungs- und Wahlergebnis vorläufig zu-\nsammen. Endgültig festgestellt wird es erst aufgrund der Protokolle der Ge-\nmeinden. Diese sind spätestens am nächsten dem Abstimmungstag folgen-\nden Tag der Standeskanzlei unterzeichnet zuzustellen. \n\n \n\nArtikel 58 Bekanntmachung der Resultate  \n\n\n\n27 \n \n\n1 Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind möglichst noch am Abstim-\nmungstag durch öffentlichen Anschlag bekanntzugeben. \n\n \n\n2 Sobald die Resultate aufgrund der Protokolle genau bekannt sind, werden \nsie veröffentlicht, und zwar  \na)  bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen sowie \n\nbei den Landratswahlen durch den Regierungsrat im Amtsblatt;59 \nb)  bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen durch den Gemeinde- \n\nbzw. Bürger- oder Kirchenrat im kantonalen Amtsblatt oder im Anschlag-\nkasten der Gemeinde.  \n\n \n\n3 Die Veröffentlichung im Amtsblatt bzw. im Anschlagkasten der Gemeinde \nist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.  \n\n \n\nArtikel 59 Erwahrung  \n1 Ist die Beschwerdefrist abgelaufen bzw. sind eingereichte Kassationsbe-\nschwerden erledigt, so werden die Abstimmungs- und Wahlergebnisse \ndurch Erwahrungsbeschluss verbindlich festgestellt. \n\n \n\n2 Für kantonale Abstimmungen und Wahlen ist der Regierungsrat Erwah-\nrungsbehörde, für kommunale der Gemeinde- bzw. der Bürger- oder Kir-\nchenrat. \n\n \n\n3 Die Wahlen als Landrat zu erwahren (validieren) bleibt Sache des Landra-\ntes.  \n\n \n\nArtikel 60 Verwendung technischer Hilfsmittel  \n1 Zur Durchführung der Abstimmungen und Wahlen sowie zur Ermittlung \nderer Ergebnisse kann der Regierungsrat die Gemeinden ermächtigen, tech-\nnische und elektronische Hilfsmittel zu verwenden und dabei nötigen-falls \nvon diesem Gesetz abzuweichen. \n\n \n\n2 Das Stimmgeheimnis muss in jedem Fall gewahrt bleiben.  \n9. Abschnitt: Entschädigung  \nArtikel 61 Beitrag an die Gemeinden  \n\n\n\n28 \n \n\n1 Für die Durchführung der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen \nund Wahlen erhalten die Gemeinden vom Kanton jährlich einen finanziellen \nBeitrag. \n\n \n\n2 Dieser bemisst sich je Urnengang anhand der Zahl der Stimmberechtigten.  \n3 Der Regierungsrat bestimmt den Beitragssatz je Stimmberechtigten. Be-\nsondere Leistungen der Gemeinde (wie die Zahl der Nebenurnen usw.) kann \ner zusätzlich entschädigen.  \n\n \n\n2. Kapitel: AUSÜBUNG DER VOLKSRECHTE  \n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  \nArtikel 62 Vorgehen und Einheitlichkeit des Begehrens  \n1 Referendumsbegehren und Initiativen, die kantonales Recht betreffen, \nsind dem Regierungsrat, Gemeindeinitiativen dem Gemeinde- bzw. Bürger- \noder Kirchenrat schriftlich einzureichen. \n\n \n\n2 Volksbegehren verschiedener Art in der gleichen Eingabe zu stellen ist un-\nzulässig. \n\n \n\nArtikel 63 Unterschriftenliste  \n1 Das Initiativ- oder Referendumsbegehren ist auf Unterschriftenlisten (Bo-\ngen, Blatt, Karte) zu stellen. \n\n \n\n2 Diese haben zu enthalten:  \na)  die Gemeinde, wo die Unterzeichner stimmberechtigt sind;  \nb)  eine kurze Begründung des Begehrens;  \nc)  den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unter-\n\nschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht (Art. 282 StrGB). \n\n \n\n3 Auf der selben Unterschriftenliste dürfen nur Stimmberechtigte der glei-\nchen Gemeinde unterzeichnen. Andere Namen werden von der zuständigen \nGemeindekanzlei gestrichen. \n\n \n\nArtikel 64 Unterschrift  \n\n\n\n29 \n \n\n1 Der Stimmberechtigte muss seinen Namen handschriftlich und leserlich \nauf die Unterschriftenliste schreiben. \n\n \n\n2 Er muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung seiner Identi-\ntät nötig sind, wie Vornamen, Jahrgang und Adresse. \n\n \n\n3 Er darf das gleiche Volksbegehren nur einmal unterzeichnen.  \nArtikel 65 Stimmrechtsbescheinigung  \n1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig und gesammelt der Kanzlei der \nGemeinde zur Stimmrechtsbescheinigung einzureichen, die auf der Blanko-\nUnterschriftenliste genannt ist. \n\n1Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig der Kanzlei der Gemeinde zur \nStimmrechtsbescheinigung einzureichen, die auf der Blanko-Unterschrif-\ntenliste genannt ist. \n\n2 Die Gemeindekanzlei bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der \nUnterschriftenliste bezeichneten Gemeinde für die Sache des Volksbegeh-\nrens stimmberechtigt sind. Danach gibt sie die Listen unverzüglich den Ab-\nsendern zurück. \n\n \n\n3 Die Bescheinigung muss die Zahl der bescheinigten Unterschriften ange-\nben; sie muss datiert sein und die eigenhändige Unterschrift des Beamten \naufweisen und dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz \nkennzeichnen. Das Stimmrecht der Unterzeichner kann für mehrere Listen \ngesamthaft bescheinigt werden. \n\n \n\n4 Hat der Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird keine Unter-\nschrift bescheinigt. \n\n \n\n5 Wird die Stimmrechtsbescheinigung verweigert, so ist der Grund auf der \nUnterschriftenliste anzugeben. \n\n \n\nArtikel 66 Einreichung und Behandlung  \n1 Ist ein Volksbegehren eingereicht worden, so ermittelt der Regierungsrat \nbzw. der Gemeinde-, Bürger- oder Kirchenrat die Zahl der gültigen Unter-\nschriften. \n\n \n\n2 Als ungültig werden ausgeschieden:   \n\n\n\n30 \n \n\na)  Unterschriften, die nicht innerhalb der Referendumsfrist oder bei Initia-\ntiven innerhalb der Frist von zwei Monaten, vom Tag des Eingangs des \nBegehrens zurückgerechnet, bescheinigt und eingereicht worden sind;  \n\nb)  die auf einem ungültigen Bogen befindlichen Unterschriften (Art. 63, 70 \nund 79);  \n\nc)  Unterschriften, die nicht den Voraussetzungen des Artikels 64 entspre-\nchen;  \n\nd)  Unterschriften, die offensichtlich von ein und derselben Hand gezeich-\nnet sind. \n\n3 Mängel der Stimmrechtsbescheinigung, die der Verwaltung anzulasten \nsind, lässt die Behörde von sich aus beheben, soweit das Zustandekommen \ndes Volksbegehrens davon abhängt. \n\n \n\nArtikel 67 Zustandekommen  \nDer Regierungsrat bzw. der Gemeinde-, Bürger- oder Kirchenrat prüft, ob \ndas Volksbegehren zustandegekommen ist oder nicht, also ob die Zahl der \ngültigen Unterschriften die von der Kantonsverfassung vorgeschriebene \nZahl der notwendigen Unterschriften erreicht. Das Ergebnis wird im Amts-\nblatt bzw. im Anschlagkasten der Gemeinde veröffentlicht. \n\n \n\nArtikel 68 Weiterbehandlung  \n1 Ist die kantonale Volksinitiative zustande gekommen, so wird sie vom Re-\ngierungsrat dem Landrat weitergeleitet mit einer Botschaft, die sich darüber \nauszusprechen hat, ob die Initiative ganz oder teilweise ungültig sei, na-\nmentlich ob sie übergeordnetes Recht verletze, inhaltlich zu unbestimmt o-\nder aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei. Die Botschaft kann sachbezo-\ngene Erwägungen und Anträge enthalten. Der Landrat entscheidet über die \nGültigkeit der Initiative. Sein Beschluss ist im kantonalen Amtsblatt zu veröf-\nfentlichen. \n\n \n\n2 Ist eine Gemeindeinitiative zustandegekommen, prüft der Gemeinde- bzw. \nBürger- oder Kirchenrat, ob sie ganz oder teilweise ungültig sei. Trifft dies \n\n \n\n\n\n31 \n \n\nzu, erklärt er die Initiative im kantonalen Amtsblatt oder im Anschlagkasten \nder Gemeinde als ganz oder teilweise ungültig. Andernfalls leitet er das Ver-\nfahren nach Artikel 74 oder 75 ein. \n3 Ist das Volksbegehren nicht zustandegekommen oder ungültig, so wird \nihm keine weitere Folge gegeben. \n\n \n\n2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen  \n1. Unterabschnitt: Initiative  \nArtikel 69 Form  \n1 Initiativen gemäss Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe e der Kantonsverfassung \nkönnen - abgesehen von Begehren um Abberufung einer Behörde und um \nTotalrevision der Kantonsverfassung - in einer allgemeinen Anregung oder \nin einem ausgearbeiteten Entwurf bestehen. \n\n \n\n2 Initiativen haben die Einheit der Materie und der Form zu wahren, ansons-\nten sie vom Landrat bzw. vom Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat un-\ngültig erklärt werden. \n\n \n\n3 Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen \neiner Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. \n\n \n\n4 Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich entwe-\nder in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Ent-\nwurfs gestellt ist. \n\n \n\nArtikel 70 Unterschriftenliste  \nNeben den durch Artikel 63 geforderten Angaben haben die Unterschriften-\nlisten für Initiativen zu enthalten:  \na)  den Wortlaut der Initiative;  \nb)  eine bedingungslose Rückzugsklausel;  \nc)  die Namen und Wohnadressen von mindestens drei Urhebern der Initia-\n\ntive (Initiativkomitee). \n\n \n\nArtikel 71  Initiative in kantonalen Angelegenheiten   \n\n\n\n32 \n \n\n 1. Volksabstimmung \n1 Steht dem Begehren in Form des ausgearbeiteten Entwurfs in kantonaler \nAngelegenheit kein Ungültigkeitsgrund entgegen, so unterbreitet es der \nLandrat unverändert mit oder ohne Gegenvorschlag spätestens nach an-\nderthalb Jahren seit der Einreichung dem Volk zur Abstimmung. \n\n \n\n2 Betrifft das Begehren eine allgemeine Anregung, welcher der Landrat zu-\nstimmt, so unterbleibt die Volksabstimmung, es sei denn, die Initiative rege \ndie Gesamtrevision der Kantonsverfassung an. \n\n \n\nArtikel 72  2. Vollzug allgemeiner Anregungen  \n1 Stimmt das Volk oder der Landrat der allgemeinen Anregung eines Initia-\ntivbegehrens zu, so unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat beförder-\nlich einen ausgearbeiteten Entwurf. \n\n \n\n2 Der vom Landrat verabschiedete Entwurf unterliegt den ordentlichen Best-\nimmungen über die Rechtsetzung. \n\n \n\nArtikel 73  3. Verfahren bei Doppelabstimmungen  \n1 Stellt der Landrat einem Initiativbegehren in Form des ausgearbeiteten \nEntwurfs einen Gegenvorschlag gegenüber, so wird über beide Vorschläge \ngleichzeitig abgestimmt. \n\n \n\n2 Den Stimmberechtigten werden auf dem gleichen Stimmzettel folgende \nFragen vorgelegt:  \na)  Wollen Sie die Initiative (folgt Titel) annehmen?  \nb)  Wollen Sie den Gegenvorschlag (folgt Titel) annehmen?  \nc)  Falls in der Abstimmung sowohl die Initiative als auch der Gegenvor-\n\nschlag angenommen werden, ziehen Sie die Initiative (1) oder den Ge-\ngenvorschlag (2) vor?  \n\n \n\n3 Alle drei Fragen können unabhängig voneinander beantwortet werden.  \nArtikel 74  Initiative in Gemeindeangelegenheiten  \n 1. in Form des ausgearbeiteten Entwurfs \n\n \n\n\n\n33 \n \n\nSteht dem Begehren in Form des ausgearbeiteten Entwurfs kein Ungültig-\nkeitsgrund entgegen, so hat das Volk spätestens zwölf Monate nach der Ein-\nreichung über Annahme oder Verwerfung abzustimmen. Der Gemeinde- \nbzw. Bürger- oder Kirchenrat darf dem Begehren einen Gegenvorschlag ge-\ngenüberstellen; dabei findet das Verfahren nach Artikel 73 sinngemäss An-\nwendung. \n\n \n\nArtikel 75  2. in Form der allgemeinen Anregung  \n1 Ist das Begehren in Form der allgemeinen Anregung eingereicht worden, \nerachtet der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat dieses als gültig und \nstimmt er ihm zu, so unterbleibt die Volksabstimmung. Andernfalls findet \nArtikel 68 Anwendung bzw. hat das Volk darüber zu befinden. \n\n \n\n2 Stimmt das Volk oder der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat der all-\ngemeinen Anregung zu, so unterbreitet letzterer dem Volk beförderlich ei-\nnen ausgearbeiteten Entwurf. \n\n \n\nArtikel 76 Rückzug  \n1 Jede Volksinitiative kann von der Mehrheit des Initiativkomitees schriftlich \nzurückgezogen werden. \n\n \n\n2 Der Rückzug ist zulässig bis zum Zeitpunkt, wo die Volksabstimmung bzw. \ndie behandelnde Gemeindeversammlung öffentlich angesetzt ist. Weist \neine Initiative die Form der allgemeinen Anregung auf, so ist der Rückzug bis \nzum Zustimmungsbeschluss zulässig. \n\n \n\n3 Allfällige Vorbehalte bei einem Rückzug sind nicht zu berücksichtigen.  \n2. Unterabschnitt: Referendum  \nArtikel 77 Begriff  \n1 Referendumsbegehren sind solche Begehren, die verlangen, dass vom \nLandrat verabschiedete Verordnungen oder Beschlüsse allgemeiner Natur \ndem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten seien. \n\n \n\n2 Referendumsbegehren auf Gemeindeebene sind ausgeschlossen.  \n\n\n\n34 \n \n\nArtikel 78 Referendumsfrist  \n1 Die Referendumsfrist nach Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d der Kantons-\nverfassung beginnt am Tag der Veröffentlichung der Vorlage im Amtsblatt; \ndabei wird der Publikationstag nicht mitgezählt. \n\n \n\n2 Sie ist eingehalten, wenn das Referendumsbegehren innert 90 Tagen nach \nBekanntmachung der Vorlage mit den erforderlichen bescheinigten und gül-\ntigen Unterschriften dem Regierungsrat eingereicht wird. \n\n \n\nArtikel 79 Unterschriftenliste  \nNeben den durch Artikel 63 geforderten Angaben haben die Unterschriften-\nlisten für Referendumsbegehren die Bezeichnung des Erlasses mit dem Da-\ntum der Beschlussfassung durch den Landrat zu enthalten. \n\n \n\nArtikel 80 Volksabstimmung, Rückzugsverbot  \n1 Ist das Referendum zustande gekommen, ordnet der Regierungsrat die \nVolksabstimmung an. \n\n \n\n2 Der Rückzug eines Referendums ist nicht zulässig.  \n3. Kapitel: AUFSICHT UND RECHTSPFLEGE  \nArtikel 81 Aufsicht  \n1 Die Oberaufsicht über Urnenabstimmungen und -wahlen obliegt dem Re-\ngierungsrat. \n\n \n\n2 Wird eine Abstimmung oder Wahl nicht ordnungsgemäss durchgeführt o-\nder wegen Störungen vorzeitig abgebrochen, trifft der Regierungsrat - wenn \nmöglich vor Schluss des Abstimmungs- oder Wahlverfahrens - die nötigen \nAnordnungen zur Behebung der Mängel. Er kann insbesondere die Abstim-\nmung oder Wahl neu ansetzen und einen oder mehrere Sachwalter mit der \nVorbereitung, Beaufsichtigung oder Leitung der Wahl oder Abstim-mung \nbeauftragen.  \n\n \n\n3 Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der ermittelten Resultate, so kann der \nRegierungsrat eine Nachzählung veranlassen. \n\n \n\n\n\n35 \n \n\nArtikel 82 Beschwerden  \n1 Beim Regierungsrat kann Beschwerde geführt werden:  \na)  wegen Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde);  \nb)  wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der \n\nUrnenabstimmungen (Abstimmungsbeschwerde);  \nc)  wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der \n\nUrnenwahlen (Wahlbeschwerde);  \nd)  wegen Verletzung anderer Vorschriften zur Behandlung von Volksbegeh-\n\nren (Volksbegehrensbeschwerde). \n\n \n\n2 Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung nur zu, wenn der Regie-\nrungsrat sie beschliesst. \n\n \n\nArtikel 83 Beschwerdefrist  \nDie Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerde-\ngrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der Veröffentlichung der \nErgebnisse im Amtsblatt bzw. im Anschlagkasten der Gemeinde, schriftlich \nund eingeschrieben einzureichen. \n\n \n\nArtikel 84 Beschwerdeschrift  \n1 Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen. Als Begründung muss sie eine \nkurze Zusammenstellung des gerügten Sachverhaltes enthalten. \n\n \n\n2 ...  \nAufgehoben durch VA vom 4. Dezember 1994, in Kraft gesetzt auf den 1. Ja-\nnuar 1995 (AB vom 4. November 1994). \n\n \n\nArtikel 85 Erledigung  \n1 Der Regierungsrat entscheidet beförderlich, bei Stimmrechtsbeschwerden \nwenn möglich vor dem Abstimmungs- und Wahltag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat weist die Beschwerde ohne nähere Prüfung ab, wenn \ndie gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem \n\n \n\n\n\n36 \n \n\nUmfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Abstimmung oder \nWahl wesentlich zu beeinflussen. \nArtikel 86 Aufhebung  \n1 Die Abstimmung oder Wahl wird durch den Beschwerdeentscheid ganz o-\nder teilweise aufgehoben, wenn Mängel festgestellt sind, welche das Ab-\nstimmungs- oder Wahlergebnis entscheidend verändert haben könnten und \nderen Auswirkungen sich durch den Beschwerdeentscheid nicht besei-tigen \nlassen. \n\n \n\n2 Bei Aufhebung einer Abstimmung oder Wahl trifft der Regierungsrat die \nerforderlichen Anordnungen. \n\n \n\nArtikel 87 Unentgeltlichkeit der Amtshandlungen  \n1 Für Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes und der darauf gestützten \nErlasse dürfen keine Kosten erhoben werden. \n\n \n\n2 Bei trölerischen oder gegen den guten Glauben verstossenden Beschwer-\nden können die Kosten dem Beschwerdeführer überbunden werden. \n\n \n\n4. Kapitel: STRAFBESTIMMUNGEN  \nArtikel 88 Widerhandlungen  \n1 Mit Haft oder Busse von Fr. 20.— bis Fr. 500.— wird bestraft:  \na)  wer einen Stimmrechtsausweis fälscht oder unberechtigterweise ge-\n\nbraucht;  \nb)  wer wissentlich einen gefälschten oder verfälschten Stimmrechtsaus-\n\nweis gebraucht oder einem andern zum Gebrauch gibt;  \nc)  wer in der gleichen Sache absichtlich mehr als ein Stimmkuvert in die \n\ngleiche Urne wirft;  \nd)  wer im Abstimmungslokal oder in dessen unmittelbaren Umgebung die \n\nStimmenden beeinflusst;  \ne)  wer trotz Mahnung eines Mitgliedes des Urnenbüros vorsätzlich den Zu-\n\ngang zur Urne behindert oder stört;  \n\n \n\n\n\n37 \n \n\nf)  wer Stimmberechtigte durch Abverlangen der Stimmzettel oder auf an-\ndere Weise nach der Art der Stimmabgabe kontrolliert;  \n\ng)  wer den Weisungen des Urnenbüros nicht Folge leistet;  \nh)  wer als Mitglied des Urnenbüros seinen Pflichten vorsätzlich zuwider-\n\nhandelt;  \ni)  wer gegen die Vorschriften über die erleichterte Stimmabgabe wissent-\n\nlich verstösst.  \n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n3 Artikel 279 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches bleiben vorbehalten.  \nArtikel 89 Verfahren  \nDie Verfolgung und Ahndung der in Artikel 88 umschriebenen Straftatbe-\nstände richten sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung. \n\n \n\n5. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \nArtikel 90 Vollziehungsverordnung  \nDie Vollziehungsverordnung kann das Gesetz näher ausführen und weitere \nVerfahrensvorschriften erlassen. \n\n \n\nArtikel 91 Aufhebung bisherigen Rechts  \nDas Gesetz betreffend die geheime Abstimmung in den Gemeinden vom 7. \nMai 1916 wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 92 Inkrafttreten  \nDas Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk sowie nach Genehmigung \ndurch den Bundesrat auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeit-\npunkt in Kraft. \n\n \n\n Ersatz von Begriffen \nIn Artikel 2a, 10 Absatz 1 und 14 Absatz 4 wird der Ausdruck «Gemeinde-\nsatzung» durch «Gemeindeordnung» ersetzt. \n\n  \n\n\n\n38 \n \n\nAltdorf, 21. Oktober 1979 \nIm Namen des Volkes des Kantons Uri  \nDer Landammann: Josef Brücker Der Kanzleidirektor: Dr. Hans Muheim \n\nAltdorf, …  \nIm Namen des Volkes des Kantons Uri  \nDer Landammann:  \n\n \n\n\n


LA.2017-0755 II. Motionstext

text: \nMichael Arnold \nLandrat CVP \nBesslerweg 2 \n6460 Altdorf \n\nMotion zur Kunst und Kulturförderung sowie massvolle Beiträge für 'Kunst \n\nam Bau' \n\nAusgangslage und Begründung \n\nIm Kanton Uri besteht ein vielfältiges kulturelles Angebot. Für die Förderung von Kulturschaffenden \nbesteht eine langjährige Tradition . Auch im Bereich der Kunst wird die Förderung sehr aktiv gestaltet. \nOftmals fehlt aber eine gesetzliche Grundlage dazu, was in einem finanziellen Engpass künftig dazu \nführen könnte, dass diese Beiträge als erstes vollständig gestrichen würden . \n\nInstitutionen wie das Theater(Uri), Kellertheater , Kino Leuzinger, Musikschule, Haus der Volksmusik, \nHistorisches Museum, Haus für Kunst Uri, Dörflihaus Museum Spiringen, Mineralienmuseum, \nTalmuseum Andermatt, Sasso San Gotthardo oder Tell Museum finanzieren sich teilweise über \nöffentliche Gelder. \n\nGemäss Artikel 42 der Kantonsverfassung, pflegen Kanton und Gemeinden das heimatliche Kulturgut \nund fördern künstlerische und ku lturelle Bestrebungen und Tätigkeiten. Es stellt sich die Frage: Wird \ndieser Artikel den in der Vergangenheit neu erstellen kulturellen Einrichtungen noch gerecht? \n\nNeben den Institutionen sind aber auch diverse Instrumente zur Förderung von Talenten, wie zum \nBeispiel das Auslandatelier, das Urner Werkjahr und der Kauf von Kunstgegenständen von Urner \nKünstlern durch den Kanton nicht klar geregelt. \n\nAuch die Unterstützung von wiederkehrenden kulturellen Grossanlässen wie die Teilspiele, \nGotthardfreilichtspiele, Volksmusikfestival, Musikfestival Alpentöne oder Tonart ist nicht geregelt . \n\nDie Unterzeichnenden stellen sich eine gesetzliche Verankerung vor wie es unlängst der Kanton \nObwalden eingeführt hat. Eine rechtliche Grundlage soll in Zukunft Ungleichbehandlungen verhindern. \n\nZudem sind die Beiträge für 'Kunst am Bau', wie von der CVP im Rahmen der Diskussionen zum \nKantonsspital bereits angekündigt , zu plafonieren . Heute orientiert man sich bei der Unterstützung \nvon 'Kunst am Bau' an anderen Kantonen sowie ein wenig gemäss 'Brauch und Ordnung' . Der \nVerwaltung wird völlig offengelassen, wie hoch der Beitrag für 'Kunst am Bau' sein soll. Der Landrat \nkann dazu nicht mitreden. Lediglich eine Rückweisung der Vorlage mit Direktiven wäre jeweils möglich. \nEine Rückweisung des Gesamtprojektes wie zum Beispiel beim Kantonsspital wäre nur wegen dem zu \nhohen Betrag von 'Kunst am Bau' aber nicht verhältnismässig, was im Endeffekt dazu führt, dass der \nLandrat kaum Einfluss auf die Höhe dieser Beiträge nehmen kann. Die Höhe der Gelder für 'Kunst am \nBau' ist deshalb künftig gesetzlich zu regeln und zu plafonieren. Die frühere Schulhausverordnung hat \n1% der Gebäudekosten für 'Kunst am Bau' eingesetzt. Diese Verordnung wurde 2008 mit Einführung \ndes NFA aufgehoben. Es wäre heute angebracht den Anteil für 'Kunst am Bau' zu regeln und somit \nauch zu legitimieren . \n\n\n\nEin degressiver Prozentsatz soll auch für kleine Projekte eine Kunstinstallation ermöglichen, bei \ngrossen Projekten aber nicht in Dimensionen ausarten, welche auf Unverständnis in der Öffentlichkeit \nstossen würden. Als Beispiele von aktuellen Bauprojekten ist z.B. beim BWZ 0.5% eingesetzt worden, \nwas einen Betrag von rund 40'000 CHF für 'Kunst am Bau' ermöglichte . Beim Neubau des \nKantonsspitals waren dies bei ca. 0.5% 648'000 CHF. Die CVP hat bereits damals an der Session \nmoniert, dass dieser Betrag deutlich zu hoch sei. Die Unterzeichnenden halten ein Kostendach von \n200'000 CHF für künftige Projekte für angemessen. \n\nAntra \n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) ersuche ich den Regierungsrat \nauch im Namen des Mitunterzeichners Flavio Gisler um folgende Änderungen: \n\n1. Es soll eine rechtliche Grundlage für die allgemeine Kunst - und Kulturförderung geschaffen \nwerden. \n\n2. Für Beiträge für 'Kunst am Bau' sei in einem Gesetz oder einer Verordnung ein Kostendach von \n200'000 CHF einzuführen. \n\n3. In einem Gesetz oder einer Verordnung sei für die Beiträge für 'Kunst am Bau' für Neubauten \nund Sanierungen mit Gebäudekosten von weniger als einer Million Franken auf 1% und für \nNeubauten von mehr als einer Million Franken auf 0,5% der Bausumme festgelegt werden. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Mitunterzeichners für eine wohlwollende \nBeantwortung und bitte darum, den Anträgen zuzustimmen . \n\nAltdorf, 15. November 2017 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nFlavio Gisler, CVP Schattdorf \n\n\n


Dankesbrief nach Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNG- UND \nKULTURDIREKTION URI \n\n \n\nBildung- und Kulturdirektion Uri Telefon: 041 875 20 97 \nAmt für Volksschulen Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4 Sachbearbeiter/in: Doris Rosenkranz \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: doris.rosenkranz@ur.ch \n \nBKD.2013-0252 \n\n \n\n \n\n \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss Verteiler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 19. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nKonsultation zum Lehrplan 21: Auswertung - herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVon Mitte September bis Mitte Dezember 2013 fand im Kanton Uri eine breite Konsultation \n\ndes Lehrplans 21 statt. 17 Schulbehörden, 4 Parteien, 2 Lehrpersonenverbände, die Vereini-\n\ngung der Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) und 8 weitere Verbände und Organisati-\n\nonen nahmen an der Vernehmlassung teil. Grundlage der Vernehmlassung war ein Frage-\n\nraster mit Stellungnahmen von Urner Fachpersonen. \n\n \n\nEine deutliche Mehrheit aller Vernehmlassungspartner spricht sich grundsätzlich für den \n\nLehrplan 21 aus. Mehrfach wird erwähnt, dass der Vernehmlassungsgegenstand sehr kom-\n\nplex, umfangreich und das Studium der Unterlagen entsprechend zeitintensiv gewesen sei.  \n\n \n\nIm Grossen und Ganzen wird die Harmonisierung des Lehrplans begrüsst. \n\n \n\nAuch die Orientierung an Kompetenzen wird von vielen Seiten positiv gewertet. Dabei wird \n\neinerseits die Balance zwischen Wissen und Anwendung erwähnt, andererseits sei die Kom-\n\npetenzorientierung realitätsnah und vernünftig und wiederspiegle in mancher Hinsicht die ak-\n\ntuelle Unterrichtspraxis.  \n\n \n\nEine grosse Zahl der Vernehmlassenden hält den Lehrplan für überladen. Er sei viel zu aus-\n\nführlich und müsse drastisch reduziert werden, damit er im Unterricht anwendbar werde. Im \n\nFachbereich Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) war diese Feststellung am häufigsten zu \n\nvernehmen. Zudem seien die Mindestansprüche oft zu ehrgeizig angesetzt. Es wird befürch-\n\ntet, dass aufgrund des vorliegenden Entwurfs zu viele Kinder und Jugendliche die Standards \n\nnicht erreichen und eventuell eine unerwünschte Zunahme von individuellen Lernzielanpas-\n\nsungen auftreten könnte. \n\n \n\nAusserdem waren die Fächerübergreifenden Teillehrpläne ICT und Medien, Bildung Nach-\n\nhaltige Entwicklung (BNE) und Berufliche Orientierung oft Gegenstand der Rückmeldungen.  \n\n\n\n2 \n\nKein Diskurs fand bezüglich der integrativen oder separierenden Vermittlung der Lernziele \n\nvon ICT und Medien statt. Auch die Gewichtung von Informatik und ICT wurde wenig er-\n\nwähnt. \n\n \n\nEin Vergleich der alten und neuen Lehrplanziele im Bereich Hauswirtschaft, lässt viele Ver-\n\nnehmlassungspartner zum Schluss kommen, dass das praktische Arbeiten zu kurz komme. \n\nZahlreiche fächerübergreifende und überfachliche Kompetenzen sind ausserdem in diesem \n\nFachbereich impliziert. Die Stundendotation sei mit den Lehrplanzielen im Lehrplan 21 so \n\nnicht vereinbar. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 11. Dezember hat der Erziehungsrat den definitiven und somit kantona-\n\nlen Fragebogen zur Konsultation Lehrplan 21 genehmigt. Er hat den Entwurf aufgrund der \n\nVernehmlassungsantworten angepasst. \n\n \n\nIch danke Ihnen herzlich für die Mitarbeit im Rahmen des kantonsinternen Vernehmlas-\n\nsungsverfahrens und benutze die Gelegenheit, Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und \n\neinen guten Rutsch ins 2014 zu wünschen.  \n\n \n\nDie Konsultationsantwort und der Bericht können unter www.ur.ch (Suchbegriff: Konsultation  \n\noder unter aktuelles Vernehmlassungen) eingesehen werden. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte (inkl. HPZ) \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Mittelschule (LUM) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Bauernverband Uri und Bäuerinnenverband Uri \n\n- Wirtschaft Uri \n\n- Gewerkschaftsbund Uri \n\n- Gewerkschaftsverbände (UNIA und SYNA) \n\n- Mittelschulrat \n\n- Römisch-katholische und Evangelisch-reformierte Landeskirche Uri \n\n- Berufsbildungskommission \n\n- Schulkommission \n\n- Berufsberatung Uri \n\n- Stelle Interkulturelle Pädagogik Uri \n\n- Fachstelle Gesundheitsförderung Uri \n\n- Musikschule Uri \n\n- Mitglieder Erziehungsrat  \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \n2.1 Änderung der Verordnung über die Berufs- und\nWeiterbildung (BWV)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 08:11:44\n\n16.11.2022 08:11:11Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.1 Änderung der Verordnung über die Berufs- und\nWeiterbildung (BWV);\n\nGeschäft:\n\n58 100%\n\n0 0%\n\n0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n20\n\n0\n\n0\n\n15\n\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n0\n\n13\n0\n\n0\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Müller Daniel SVP\n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nL-500 \n \n \nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 18. September 2006, 08.30 Uhr (halber Tag) \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Eintretensreferate \n \n2.1 Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung \n \n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n2.2 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri \n \n Finanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirek-\n\ntion, Bürglen \n \n2.3 Einführung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichge-\n\nschlechtlicher Paare \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirek-\n\ntion, Erstfeld \n \n2.4 Verordnung über die Förderung des Sports \n \n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n\n\n\n2 \n\n2.5 Beschluss über eine Neuschätzung der Grundstücke \n\nFinanzkommission und Landammann Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirek-\ntion, Bürglen \n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Motion Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder für "weniger Feinstaub in unserer \nAtemluft"; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n3.2 Interpellation Toni Achermann, Seelisberg, und Ratsmitglieder zum neuen Reglement \nüber die Baubeiträge nach dem Sozialhilfegesetz vom 15. Mai 2005; eventuelle Bera-\ntung \n\n3.3 Interpellation Philipp Sicher, Gurtnellen, und Ratsmitglieder zur kantonalen Unterstüt-\nzung für einen Naturpark in Uri; eventuelle Beratung \n\n3.4 Interpellation Urs Dittli, Schattdorf, und Ratsmitglieder zu Zufluchtsmöglichkeiten für \nFrauen und Kinder in Notlagen im Kanton Uri; eventuelle Beratung \n\n3.5 Interpellation Leo Brücker, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Gefährdung des Produk-\ntionsstandorts Altdorf der Merck & Cie. AG durch das NEAT-Projekt der Alp Transit \nGotthard AG; eventuelle Beratung \n\nMittwoch, 20. September 2006, 08.30 Uhr \n\nGeschäfte \n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n5. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n5.1 Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung \n\n5.2 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n\n\n3 \n\n5.3 Einführung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichge-\nschlechtlicher Paare \n\n5.4 Verordnung über die Förderung des Sports \n\n5.5 Beschluss über eine Neuschätzung der Grundstücke \n\n6. Erteilung des Urner Landrechts an\n\n6.1 Herr Acar, Akin, wohnhaft in Altdorf \n\n6.2 Herr Nayir, Turan, wohnhaft in Altdorf \n\n6.3 Herr Milosavljevic, Goran, und Ehefrau Milosavljevic geb. Boskovic, Srbica, \nund Tochter Milosavljevic, Ivana, alle wohnhaft in Altdorf \n\n6.4 Herr Öztürk, Sadullah, und Ehefrau Öztürk, Hava, und Sohn Öztürk, Hamit, und Sohn\nÖztürk, Adem, und Tochter Candan geb. Öztürk, Ümmü Gülsüm, (mit deren Sohn \nCandan Semih) und Sohn Öztürk, Zekeriyya, alle wohnhaft in Altdorf \n\n6.5 Herr Martinovic, Drago, wohnhaft in Schattdorf \n\n6.6 Herr Martinovic, Dejan, wohnhaft in Schattdorf \n\n6.7  Herr Martinovic, Ivo, wohnhaft in Schattdorf \n\n6.8 Herr Jokanovic, Igor, wohnhaft in Erstfeld \n\n6.9 Herr Dani, Vitor, und Tochter Dani, Monika, beide wohnhaft in Flüelen \n\n6.10 Frau Deda geb. Dani, Vjollca, und Tochter Deda, Luisa, beide wohnhaft in Flüelen\n\n7. Berichte des Regierungsrats\n\n7.1 Bericht betreffend Gründung eines interdisziplinären Forschungsinstituts für die Prä-\nvention und Verhinderung von Umweltkatastrophen im Alpengebiet \n\n\n\n4 \n\n8. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen mit Diskussion\n\n8.1 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Ur-\nkantone \n\n9. Fragestunde\n\nAltdorf, 10. August 2006 \n\nIm Namen des Landratsbüros \nDer Präsident: Arthur Zwyssig \n\n\n\n\n