name: LA.2017-0178 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n18. April 2017\n\nNr. 2017-224 R-362-28 Postulat der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Aufgabenüber-\nprüfung; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. März 2017 reichte die landrätliche Finanzkommission ein Postulat zu Aufgabenüberprüfung \nein. Darin ersucht sie den Regierungsrat, die kantonalen Tätigkeiten auf deren Notwendigkeit, Wirk-\nsamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin (periodisch) zu überprüfen, wie dies der Bund und auch \nverschiedene Kantone tun würden. Das Ergebnis der Überprüfung der Staatsaufgaben gemäss Postu-\nlat der Finanzkommission könne dabei einen Anhaltspunkt bilden. Konkret verlangt der Vorstoss \neinen Bericht, aus dem ein Konzept mit Massnahmenplan hervorgeht, der folgende fünf Erfordernis-\nse aufnimmt:\n\n1. Gestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regie-\nrungsrat beauftragt, eine umfassende Aufgabenüberprüfung über die kantonale Verwaltung \ndurchzuführen und dem Landrat darüber Bericht zu erstatten.\n\n2. Insbesondere sind sämtliche kantonalen Tätigkeiten auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre \nWirksamkeit, ihre Effizienz, ihre Effektivität und die finanzielle Tragbarkeit zu überprüfen.\n\n3. Der Landrat ist bei der Ausarbeitung und Durchführung der Aufgabenüberprüfung miteinzube-\nziehen.\n\n4. Diese Aufgabenüberprüfung muss bis Herbst 2018 abgeschlossen sein (Vorlage Bericht und Kon-\nzept mit Massnahmenplan).\n\n5. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zusätzlich eine Vorlage, die eine periodische Über-\nprüfung der kantonalen Tätigkeiten vorsieht.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nA. Vorbemerkung\n\n1. Postulat der Finanzkommission zu Überprüfung der Staatsaufgaben (Postulat Aufgabenüber-\nprüfung 2014)\n\nBereits am 19. Februar 2014 reichte die landrätliche Finanzkommission ein Postulat zu Überprüfung \nder Staatsaufgaben des Kantons Uri ein. Darin wurde der Regierungsrat ersucht, eine umfassende \nÜberprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri durchzuführen, dem Landrat Bericht darüber zu \nerstatten und ihm eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten mit dem Ziel, den Stellenplan inner-\nhalb von vier Jahren auf maximal 44'000 Stellenprozente zu reduzieren.\n\nDer Regierungsrat unterstützte damals das Anliegen des Postulats, soweit es um eine generelle Über-\nprüfung der Kantonsaufgaben und des dazu gehörenden Finanzhaushalts ging. Er stellte eine vertief-\nte Analyse der Aufgabenfelder und deren Kosten in Aussicht. Das Ziel sollte eine objektive und unvor-\neingenommene Überprüfung sein, ohne Vorgaben der Stellenreduktion.\n\nAn der Session vom 21. Mai 2014 überwies der Landrat das Postulat mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltun-\ngen) im Sinne des Antrags der Regierung.\n\nIn der Folge liess der Regierungsrat drei Untersuchungen bzw. Arbeiten durchführen, um eine neu-\ntrale und objektive Faktenbasis zu erhalten:\n\n- Erstens gab er bei BAK Basel Economics AG (BAKBASEL) ein Benchmarking zu den kantonalen \nNettoausgaben nach Aufgabenfeldern in Auftrag.\n\n- Zweitens liess er durch BAKBASEL eine Analyse und Prognose des Finanzhaushalts (Review/Out-\nlook) vornehmen, um allfällige Risiken im Finanzplan aufzudecken.\n\n- Und drittens beauftragte er die Direktionen, Ämter und Abteilungen, ihre Aufgaben aufzulisten \nund die zugehörigen Gesetzesgrundlagen je Aufgabe zu bezeichnen und diese den untersuchten \nAufgabenfeldern zuzuordnen.\n\n2. Analyse-Ergebnisse gemäss Postulat Aufgabenüberprüfung 2014\n\nIn seinem Bericht und Antrag vom 29. September 2015 legte der Regierungsrat dem Landrat die Er-\ngebnisse der Studie samt den aufbereiteten Unterlagen umfassend dar.\n\nZudem setzte er das Vorgehen wie folgt fest:\n\n- Die Gründe für die Kostendifferenziale und mögliche Massnahmen bei den sechs Handlungsfel-\ndern mit Potenzial (Aufgabenfelder Allgemeine Verwaltung, Berufsbildung, Invalidität, Spitäler, \nAlter und Umweltschutz) sind vertieft zu analysieren.\n\n- Allfällige Massnahmen aus den Überprüfungen sollen nach deren Abschluss direkt in den Bud-\ngetprozess einfliessen und mit dem Budget 2017 ff. umgesetzt werden. Dem Landrat ist dannzu-\nmal Bericht zu erstatten und den Umgang mit allenfalls bestehendem Potenzial aufzuzeigen.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n- Diejenigen Bereiche, in denen der Kanton Uri im Vergleich zu andern Kantonen hohe Kosten der \nGemeinden trägt, sind zu untersuchen (Verrechnungspotenzial). Es soll in den auffälligen Aufga-\nbenfeldern geprüft werden, ob eine höhere Kostenbeteiligung der Gemeinden gerechtfertigt \nwäre.\n\n- Die diesbezüglichen Ergebnisse mit allfälligen Massnahmen werden dem Landrat im Zusammen-\nhang mit dem Bericht über den Vollzug und die Wirkung des Finanz- und Lastenausgleichs zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden (Wirkungsbericht [WB]), der im Jahr 2016 (WB 2016) fäl-\nlig wird, aufgezeigt.\n\n- Weiter beantragte der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat materiell abzuschreiben.\n\nIn ihrem Bericht vom 18. November 2015 zuhanden des Landrats beantragte die Finanzkommission, \ndas Postulat materiell noch nicht abzuschreiben bzw. es erst abzuschreiben, wenn die Resultate der \nvertieften Prüfungen vorliegen.\n\nAn der Session vom 9. Dezember 2015 nahm der Landrat den Bericht samt Grundlagen zur Kenntnis. \nZudem befand der Landrat im Sinne des Antrags der Regierung, dass die Aufgabenbereiche mit Po-\ntenzial und die Bereiche, in denen der Kanton Uri im Vergleich zu andern Kantonen hohe Kosten der \nGemeinden trägt, vertieft geprüft werden sollten und dem Landrat Bericht erstattet bzw. gegebenen-\nfalls entsprechende Massnahmen getroffen oder diese dem Landrat zum Beschluss vorgelegt werden \nsollten. Weiter entschied der Landrat im Sinne des Antrags der Finanzkommission, das Postulat zu \nÜberprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri (Postulat der Finanzkommission, Erich Arnold, Bür-\nglen) materiell (noch) nicht abzuschreiben.\n\n3. Umsetzungsmassnahmen aus dem Postulat Aufgabenüberprüfung 2014\n\nIn seinem Bericht vom 16. August 2016 zeigte der Regierungsrat die Massnahmen gemäss Aufgaben-\nüberprüfung 2014 auf, indem er die Umsetzung der kostenseitigen Massnahmen bei den staatlichen \nAufgaben darlegte. Zusätzlich beantragte er dem Landrat, für die Kostenlenkung im Personalbereich \nversuchsweise auf ein Globalbudgetsystem zu wechseln. Die vom Landrat geforderten effizienzstei-\ngernden Massnahmen sollten über das Projekt «Aufgabenlandkarte» angegangen werden. Dazu im \nEinzelnen Folgendes.\n\n3.1 Kostenseitige Massnahmen bei den staatlichen Aufgaben\n\nMit Bericht vom 16. August 2016 brachte der Regierungsrat die Massnahmen gemäss Aufgabenüber-\nprüfung 2014 zur Kenntnis, nämlich:\n\n- Die Direktionen zeigten insgesamt 63 Verbesserungsmassnahmen mit einem Gesamtvolumen \nvon gut 21 Mio. Franken auf. 38 Massnahmen empfahlen die Direktionen zur Umsetzung mit ei-\nnem Entlastungsvolumen von knapp 17 Mio. Franken.\n\n- Davon lassen sich 31 Massnahmen bzw. 1,541 Mio. Franken im Rahmen des Budgets/Finanz-\nplans 2017 bis 2020 im Grundsatz umsetzen.\n\n- Sieben Massnahmen sollten im Rahmen des Wirkungsberichts NFAUR (WB 2016) diskutiert bzw. \numgesetzt werden.\n\n- Weitere 25 Massnahmen sollen nach Meinung der Direktionen nicht umgesetzt werden.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n- Verschiedene Massnahmen, nämlich insgesamt 19, bedingen Gesetzesanpassungen, sei es auf \nStufe Gesetz, Verordnung oder Reglement.\n\n- In das Budget des Jahrs 2017 und den Finanzplan 2017 bis 2020 fliessen als Ergebnis der An-\nstrengungen aus den Direktionen im Zusammenhang mit der vertieften Analyse Massnahmen \nein, die jährliche Kostensenkungen von rund 1 Mio. Franken bewirken.\n\nWas das Verrechnungspotenzial mit den Gemeinden bzw. die Aufgabenteilung entspricht, wurde die \nUmsetzung im Zusammenhang mit dem Bericht über den Vollzug und die Wirkung des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2016 (Wirkungsbericht [WB 2016]) auf-\ngezeigt.\n\n3.2 Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget\n\nNeben den kostenseitigen Massnahmen bei den staatlichen Aufgaben unterbreitete der Regierungs-\nrat dem Landrat den Antrag, ein Globalsystem für die Kostenlenkung im Personalbereich einzufüh-\nren. Mit diesem Instrument sollte Fünffaches erreicht werden:\n\n- Dem Landrat sollte ein Instrument in die Hand gegeben werden, bei dem er den Budgetkredit \nfür das Personal vorgeben kann. Er sollte über eine messbare Grösse verfügen, die gewährleis-\ntet, dass ein ausgeglichenes Budget auf tiefem Steuerniveau erhalten bleibt.\n\n- Die Stellenbewirtschaftung sollte punktuell flexibilisiert werden, indem nicht mehr die Stellen, \nsondern die Personalkredite Anknüpfungspunkt bilden. Aus Mutationen können sich zusätzlicher \nNutzen und Möglichkeiten ergeben.\n\n- Der Verwaltung sollte Zeit verschafft werden, indem sie das Projekt Aufgabenlandkarte angehen \nkann, woraus sich allenfalls effizienzsteigernde Massnahmen auch im Personalbereich ergeben.\n\n- Mittels Förderung von Teilzeitstellen sollte mittelfristig Raum geschaffen werden, damit der \nStellenpool wieder seiner Funktion als Instrument für einen direktionsübergreifenden Stellen-\ntransfer erzielt.\n\n- Die vierjährige Phase sollte dazu dienen, Erfahrungen mit dem Instrument zu sammeln. Danach \nsollte entschieden werden, ob es Sinn macht, das Global-System beizubehalten oder zum heuti-\ngen System zurückzukehren.\n\nAn der Session vom 28. September 2016 verabschiedete der Landrat auf Antrag der Finanzkommissi-\non die Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für die Jahre 2017 und \n2018.\n\n3.3 Projekt Aufgabenlandkarte für effizienzsteigernde Massnahmen\n\nWeiter legte der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag zum Landratsbeschluss zur Erprobung \nder Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget vom 16. August 2016 seine Absicht dar, \neine Machbarkeitsstudie für eine «Aufgabenlandkarte Verwaltung Uri» zu lancieren, die auf Stan-\ndards zum Geschäftsprozessmanagement des Vereins eCH aufbaut.\nMit diesem Prozess sollen die Modernisierungsziele der «E-Government-Strategie Schweiz» durch die \norganisationsübergreifende Vernetzung von Leistungen und Prozessen erreicht werden. Die Verwal-\ntungsmodernisierung beinhaltet die Anpassung der Verwaltungsorganisation an heutige und künftige \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nAnforderungen und Bedürfnisse von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Konkret geht es darum, in-\ntegrierte Prozesse der Leistungserbringung an Stelle von heutigen Einzellösungen (häufig als «Ver-\nwaltungssilos» bezeichnet) zu unterstützen. Damit verbunden sind vor allem Massnahmen zur Orga-\nnisationsgestaltung. Die Aufgabenlandkarte sollte helfen, effizienzsteigernde Massnahmen zu lokali-\nsieren und umzusetzen.\n\nB. Zum neuen Postulat der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Aufgabenüberprüfung \n(Postulat Aufgabenüberprüfung 2017)\n\n1. Projekt Aufgabenlandkarte\n\nWie bereits erwähnt, hat der Regierungsrat im Herbst 2016 das Projekt in Gang gesetzt. In der Zwi-\nschenzeit hat das Landammannamt (Koordinationsstelle für E-Government und Organisationsent-\nwicklung) einen Bericht zur Machbarkeitsstudie «Aufgabenlandkarte der kantonalen Verwaltung» \nerstellt. Der Bericht bildet strategische Grundlage für die Verwaltungsmodernisierung sowie zur all-\nfälligen Anpassung der Verwaltungsorganisation an künftige Anforderungen der Bevölkerung, der \nWirtschaft sowie der Bedürfnisse von Politik und Gesellschaft. Die Umsetzung der Aufgabenlandkarte \nund die Erstellung eines Führungs- und Organisationshandbuchs soll bis Ende Legislatur 2020 abge-\nschlossen sein.\n\nDie Aufgabenlandkarte bildet Teil zur Umsetzung der Vision «Vernetzte Verwaltung Uri». Die Vision \n«Vernetzte Verwaltung» hat das Ziel, sich die Vorteile der anstehenden Digitalisierung in der Verwal-\ntung mit einem ganzheitlichen Ansatz zunutze zu machen. Dadurch sollen alle Anspruchsgruppen, \nsprich die Bevölkerung und die Wirtschaft, die Mitarbeitenden und vorgesetzten Personen in der \nVerwaltung sowie die Exekutive und die Legislative in gleichem Masse profitieren.   \n\nWie der landrätlichen Finanzkommission am 24. November 2016 bereits vorgestellt, bestehen in \nTeilbereichen enge Verbindung zwischen dem Projekt «Aufgabenlandkarte» und dem Postulat vom \n15. März 2017, das eine Aufgabenüberprüfung fordert. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, können mit \ndem vom Regierungsrat in Auftrag gegebenen Projekt «Aufgabenlandkarte» daher bereits einige \nForderungen des Postulats Aufgabenüberprüfung 2017 erfüllt werden.\n\nDas Postulat bringt aber auch zum Ausdruck, dass der Landrat bei der Umsetzung der «Aufgaben-\nlandkarte» in Form des Führungs- und Organisationshandbuchs messbare Resultate sehen will. Durch \ndiese Forderung erhält das Projekt «Aufgabenlandkarte» den notwendigen politischen Support des \nLandrats.\n\n2. Die Forderungen im Einzelnen\n\nNachstehend wird die Umsetzung der einzelnen Forderungen skizziert.\n\n1. Gestützt auf Art. 199 ff. der Geschäftsordnung des Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, \neine umfassende Aufgabenüberprüfung über die kantonale Verwaltung durchzuführen und dem \nLandrat darüber Bericht zu erstatten.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\n2. Insbesondere sind sämtliche kantonalen Tätigkeiten auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirk-\nsamkeit, ihre Effizienz, ihre Effektivität und die finanzielle Tragbarkeit zu überprüfen.\n\nMit der Aufgabenüberprüfung 2014 liegt bereits eine Beurteilung auf Basis von kostenbasierten \nBenchmarkvergleichen sowie eine Auflistung von Tätigkeiten und zugehörigen Gesetzesgrundlagen je \nAufgabe vor. Mit der Einführung des Führungs- und Organisationshandbuchs im Rahmen des Projekts \n«Aufgabenlandkarte» werden alle Querschnitts-, Schnittstellen und wichtigen Aufgaben nach den \nPunkten staatliche Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz, Effektivität und finanzielle Tragbarkeit \nüberprüft und über die Forderung des Landrats hinaus bereits optimiert.\n\n3. Der Landrat ist bei der Ausarbeitung und Durchführung der Aufgabenüberprüfung miteinzubezie-\nhen.\n\nDie Forderung, den Landrat bei der Ausarbeitung miteinzubeziehen, kann insofern berücksichtigt \nwerden, als dass die Mitglieder der landrätlichen Finanzkommission fortlaufend über den Prozess \ninformiert werden sollen. Derart können sie auch ihre Meinungen gegenüber dem Steuerungsgremi-\num des Projekts «Aufgabenlandkarte» abgeben.\n\n4. Diese Aufgabenüberprüfung muss bis Herbst 2018 abgeschlossen sein (Vorlage Bericht und Kon-\nzept mit Massnahmenplan).\n\nDas Projekt «Aufgabenlandkarte» kann die Aufgabenlandkarte nach dem eCH-Standard 0145 bis im \nHerbst 2017 erstellen und durch den Regierungsrat verabschieden. Ab Januar 2018 beginnt dann die \nArbeit mit dem Erstellen des Führungs- und Organisationshandbuchs. Bis im Herbst 2018 ist diese \nArbeit zwar nicht abgeschlossen, jedoch können dem Landrat bis dahin die bereits erarbeiteten Pro-\nzessfortschritte und die Verbesserungen der Prozesse nach den von ihm geforderten Kriterien aufge-\nzeigt werden. Der voraussichtliche Projektabschluss ist auf Ende Legislatur 2020 vorgesehen.\n\n5. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zusätzlich eine Vorlage, die eine periodische Über-\nprüfung der kantonalen Tätigkeiten vorsieht.\n\nDas Projekt «Aufgabenlandkarte» sieht im Konzept die periodische Überprüfung der Prozesse und \nAufgaben vor. Beabsichtigt ist, dass die Überprüfung als neuer Faktor ins Interne Kontrollsystem (IKS) \naufgenommen wird. Damit wird auch dieser Antrag des Postulats im Grundsatz berücksichtigt.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDas Postulat Aufgabenüberprüfung 2017 kann und soll nach dem Gesagten im Rahmen des Projekts \n«Aufgabenlandkarte und Einführung eines Führungs- und Organisationshandbuchs in der kantonalen \nVerwaltung» abgewickelt werden.\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat im Sinn der obigen Ausführungen zu überwei-\nsen.\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Standes-\nkanzlei; alle Direktionssekretariate und Landammannamt.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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name: LA.2017-0477 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage\n\nGESETZ\nüber die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz vom 21. Oktober 1979 über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte \n(WAVG)1 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 3 Absatz 2\n\n2Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt \nhaben, im Kanton Uri wohnen und nicht entmündigt sind. Als vom Stimmrecht ausgeschlossene \nEntmündigte im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 Bundesverfassung2 gelten Personen, die wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsor-\ngebeauftragte Person vertreten werden.\n\nArtikel 9a Absatz 3 (neu)\n\n3Für die Bestellung des Urnenbüros, das Stimmlokal und die Ermittlung der Resultate gelten die \nentsprechenden Bestimmungen sinngemäss.\n\nArtikel 10 Absatz 4, 5 (neu) und 6 (neu)\n\n4Der Gemeinderat kann einen Ausschuss des Urnenbüros einsetzen. Ihm gehören mindestens \nan:\na) der Gemeindepräsident oder ein Stellvertreter;\nb) der Gemeindeschreiber oder dessen Stellvertreter.\n\n5Der Gemeinderat kann zur Unterstützung des Urnenbüros Hilfspersonen aus der Gemeindever-\nwaltung einsetzen, die nicht stimmberechtigt sein müssen.\n\n6Das Gesetz zur Besetzung von Behörden3 und jenes über den Ausstand4 finden Anwendung.\n\nArtikel 15 Zweiter Wahlgang, Ersatzwahlen\n\n1Der zweite Wahlgang findet in der Regel innert sechs Wochen statt.\n\n2Ersatzwahlen sind möglichst bald, in der Regel innert drei Monaten zu treffen.\n\n1 RB 2.1201\n2 SR 101\n3 RB 2.2221\n4 RB 2.2321\n\n\n\n2\n\n \n\n3Von einer Ersatzwahl kann abgesehen werden, wenn die Vakanz nicht mehr als sechs Monate \nvor den allgemeinen Erneuerungswahlen eintritt.\n\nArtikel 16 Anordnung von Abstimmungen, Wahlen, Fristen und Terminen\n\n1Kantonale Abstimmungen und Wahlen, bezirksweise Wahlen sowie die Gesamterneuerungs-\nwahlen des Landrats setzt der Regierungsrat an, kommunale der Gemeinde- bzw. Bürger- oder \nKirchenrat.\n\n2In begründeten Fällen wie zweiten Wahlgängen und Ersatzwahlen kann die anordnende Behör-\nde von diesem Gesetz abweichende Fristen und Termine festlegen.\n\nArtikel 17 Urnenöffnungszeit\n\n1Am Abstimmungs- und Wahltag müssen die Haupturnen vormittags mindestens eine Stunde of-\nfen gehalten werden und sind spätestens um 12.00 Uhr zu schliessen.\n\n2Die Gemeinden melden ihre Urnen-Öffnungszeiten der Standeskanzlei.\n\nGliederungstitel vor Artikel 18a\n\n2. Unterabschnitt: Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen an der Urne\n\nArtikel 18a Grundsatz\n\n1Für alle kantonalen und kommunalen Wahlen im Majorzverfahren an der Urne (Urnenwahlen) \ngilt ein Vorschlagsverfahren.\n\n2Es sind jeweils nur Personen wählbar, die gültig vorgeschlagen worden sind.\n\nArtikel 18b Aufforderung\n\n1Wenigstens drei Monate vor dem Wahlsonntag ist im Amtsblatt oder im Anschlagskasten der \nGemeinde die Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge zu publizieren:\na) bei kantonalen und bezirksweisen Wahlen sowie bei Gesamterneuerungswahlen des Land-\n\nrats von der Standeskanzlei;\nb) bei kommunalen Wahlen von der Gemeindekanzlei.\n\n2Die Aufforderung beinhaltet:\na) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen;\nb) benötigte Angaben für die Wahlvorschläge;\nb) Datum eines zweiten Wahlgangs;\nc) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen für einen zweiten Wahlgang.\n\n3Die Gemeinde kann die in diesem Gesetz für das Vorschlagsverfahren festgehaltenen Fristen in \n\n\n\n3\n\n \n\nbegründeten Fällen in der Aufforderung ändern.\n\nArtikel 18c Wahlvorschlag\n\n1Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Sitze zu \nbesetzen sind. Der Name der gleichen Person kann auf dem Wahlvorschlag nur einmal aufge-\nführt werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig. Enthält ein Wahlvor-\nschlag mehr Namen, als Personen zu wählen sind, werden die letzten gestrichen.\n\n2Die Wahlvorschläge müssen für jeden Vorgeschlagenen angeben:\na) amtlicher Name und Vorname;\nb) Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;\nc) Geburtsdatum;\nd) Wohnadresse;\ne) Parteizugehörigkeit.\n\nArtikel 18d Vorschlagsrecht und Rückzug\n\n1Jeder Wahlvorschlag muss von Stimmberechtigten mit Wohnsitz im Wahlkreis handschriftlich \nunterzeichnet sein:\na) bei kantonalen Wahlen von mindestens 15 Stimmberechtigten;\nb) bei bezirksweisen Wahlen von mindestens zehn Stimmberechtigten;\nc) bei kommunalen Wahlen von mindestens fünf Stimmberechtigten.\n\n2Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Sie kann \nihre Unterschrift nicht zurückziehen, wenn der Wahlvorschlag bereits eingereicht ist.\n\nArtikel 18e Einreichung des Wahlvorschlags\n\n1Der Wahlvorschlag muss spätestens am siebtletzten Montag vor dem Wahlsonntag eintreffen:\na) bei kantonalen und bezirksweisen Wahlen bei der Standeskanzlei;\nb) bei kommunalen Wahlen bei der Gemeindekanzlei.\n\n2Verspätet eintreffende Wahlvorschläge fallen ausser Betracht.\n\nArtikel 18h Mitteilung des Wahlvorschlags, Pflicht zur Übernahme eines Amts\n\n1Die Einreichungsinstanz orientiert die vorgeschlagenen Personen unverzüglich über ihre Nomi-\nnation.\n\n2Untersteht eine vorgeschlagene Person nicht der Pflicht zur Übernahme des Amts5, kann sie bei \nder Einreichungsinstanz innerhalb von fünf Tagen seit der Zustellung der Mitteilung schriftlich \ndie Streichung ihres Namens aus dem Wahlvorschlag verlangen.\n\n5 RB 2.2221\n\n\n\n4\n\n \n\nArtikel 18i Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge\n\n1Die Einreichungsinstanz prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Anforderungen entspre-\nchen und ob die Unterschriften gültig sind.\n\n2Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht worden sind oder nicht die vorgeschriebene Anzahl \ngültiger Unterschriften aufweisen, erklärt die Einreichungsinstanz für ungültig.\n\n3Die Einreichungsinstanz streicht unzulässige Wiederholungen des gleichen Kandidatennamens \nund die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen oder Kandidaten. Sie setzt der Vertretung des \nWahlvorschlags eine Frist von drei Tagen an, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestri-\nchene vorgeschlagene Personen einreichen, die Bezeichnung von vorgeschlagenen Personen \nverbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlags zum Zweck einer deutlichen Unterschei-\ndung von anderen Vorschlägen ändern kann.\n\n4Wird ein Mangel nicht fristgerecht behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig. Trifft der Mangel \nnur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich deren Name gestrichen.\n\nArtikel 18k Veröffentlichung\n\nDie Einreichungsinstanz veröffentlicht die Wahlvorschläge elektronisch und bei kantonalen und \nbezirksweisen Wahlen im Amtsblatt bzw. bei kommunalen Wahlen in ortsüblicher Weise. Dabei \nwerden mindestens angegeben:\na) der amtliche Name und Vorname;\nb) der Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;\nc) das Geburtsdatum;\nd) die Wohnadresse;\ne) die Parteizugehörigkeit.\n\nArtikel 18l Zweiter Wahlgang\n\n1Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Donnerstag nach dem ersten Wahlgang bei der Ein-\nreichungsinstanz eintreffen.\n\n2Für Kandidatinnen oder Kandidaten des ersten Wahlgangs genügt die schriftliche Erklärung der \nVertretung des Wahlvorschlags. Allfällige Ersatzvorschläge sind innert fünf Tagen seit der Mittei-\nlung bei der Gemeindekanzlei einzureichen.\n\n3Für das weitere Verfahren gelten die Artikel 18c ff. sinngemäss.\n\nArtikel 18m Ersatzwahlen (neu)\n\n1Im Falle einer Ersatzwahl richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 18b bis 18l.\n\n2Die Einreichungsinstanz bestimmt den Zeitpunkt der Publikation der Aufforderung.\n\n\n\n5\n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 18n (neu)\n\n3. Unterabschnitt: Stille Wahlen in den Gemeinden\n\nArtikel 18n Umfang (neu)\n\nBei Erneuerungs- und Ersatzwahlen im Majorzverfahren ist auf Gemeindeebene im ersten und \nim zweiten Wahlgang eine stille Wahl möglich.\n\nArtikel 18o Zustandekommen (neu)\n\n1Führen alle bereinigten Wahlvorschläge nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten auf, als Sit-\nze zu besetzen sind, so werden die vorgeschlagenen Personen vom Gemeinderat als in stiller \nWahl gewählt erklärt.\n\n2Die Gemeindekanzlei hat diesen Beschluss im kantonalen Amtsblatt oder im Anschlagkasten \nder Gemeinde zu veröffentlichen. Werden alle Sitze durch stille Wahl besetzt, gibt die Gemein-\ndekanzlei zudem bekannt, dass der ordentliche Wahlgang nicht stattfindet.\n\nNeuer Unterabschnitt vor Artikel 19 (neu)\n\n1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 19a Stimmberechtigte mit Behinderung und schreibunfähige Stimmberechtigte (neu)\n\n1Stimmberechtigte, die nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe notwendigen Handlun-\ngen selbst vorzunehmen, können diese durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vorneh-\nmen lassen.\n\n2Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.\n\nNeuer Unterabschnitt vor Artikel 20 (neu)\n\n2. Unterabschnitt: Briefliche Stimmabgabe\n\nArtikel 20 Sachüberschrift\n\nBeginn der Frist\n\nArtikel 21 Sachüberschrift\n\nVorgehen\n\n\n\n6\n\n \n\nArtikel 22 Sachüberschrift\n\nZustellung\n\nArtikel 23 Sachüberschrift\n\nBehandlung der Rücksendekuverts\n\nArtikel 23 Absatz 2\n\n2Die eingegangenen Rücksendekuverts und die Stimmkuverts dürfen am Morgen des Abstim-\nmungssonntags von einem Mitglied des Urnenbüros unter der Kontrolle eines weiteren Mit-\nglieds unter Wahrung des Stimmgeheimnisses geöffnet und ausgezählt werden.\n\nArtikel 23a (aufgehoben)\n\nNeuer Unterabschnitt vor Artikel 24 (neu)\n\n3. Unterabschnitt: Elektronische Stimmabgabe\n\nArtikel 24 Grundsatz\n\n1Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und \norganisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Regierungsrat beschliesst über die Einfüh-\nrung der elektronischen Stimmabgabe.\n\n2Der Regierungsrat kann die Ausübung der elektronischen Stimmabgabe örtlich, zeitlich und \nsachlich eingrenzen.\n\n3Der Regierungsrat kann die für die Einführung und den Betrieb der elektronischen Stimmabga-\nbe notwendigen Verträge abschliessen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen.\n\n4Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Soweit für den Vollzug der elektroni-\nschen Stimmabgabe nötig, kann er darin von den Bestimmungen abweichen, die das Gesetz für \ndie briefliche Stimmabgabe und den Urnengang vorsieht. Vor dem Erlass des Reglements hört er \ndie Gemeinden an.\n\nArtikel 24a Gemeinden (neu)\n\n1Die Gemeinden haben ihren Stimmberechtigten bei kommunalen Urnengängen, die gleichzeitig \nmit eidgenössischen oder kantonalen stattfinden, die elektronische Stimmabgabe zu ermögli-\nchen.\n\n2Für kommunale Urnengänge ist die elektronische Stimmabgabe in der Regel an den Blankoab-\nstimmungsterminen des Bunds möglich.\n\n\n\n7\n\n \n\nArtikel 24b An- und Abmeldung. Wirkungen (neu)\n\n1Stimmberechtigte, die elektronisch abstimmen oder wählen wollen, haben sich für die elektro-\nnische Stimmabgabe anzumelden.\n\n2An- und Abmeldungen sind bis zwei Monate vor jedem Urnengang möglich.\n\n3Den angemeldeten Stimmberechtigten können die Wahl- und Abstimmungsunterlagen elektro-\nnisch zur Verfügung gestellt werden, sofern die technischen und organisatorischen Vorausset-\nzungen dafür vorliegen. In einer Übergangsphase erhalten sie einen speziellen Stimmrechtsaus-\nweis.\n\n4Angemeldeten Stimmberechtigten stehen die weiteren Stimmabgabeformen (brieflich oder an \nder Urne) nur in Ausnahmefällen zur Verfügung.\n\nArtikel 24c Ungültige Stimmabgabe (neu)\n\nDie elektronische Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie:\na) nicht in der vorgesehenen Form und Verschlüsselung erfolgt;\nb) nicht bis zur Schliessung der elektronischen Urne eintrifft;\nc) nicht entschlüsselt und gelesen werden kann;\nd) missbräuchlich erfolgt ist.\n\nArtikel 24d Überprüfung (neu)\n\nDer Regierungsrat sorgt dafür, dass bei jedem Urnengang die Resultatermittlung durch unab-\nhängige Stellen überprüft wird.\n\nArtikel 28\n\nDie Stimmkuverts werden von der Standeskanzlei zur Verfügung gestellt.\n\nArtikel 29 Absatz 3\n\n3Nicht amtliche gedruckte oder vervielfältigte Stimm- und Wahlzettel müssen in Farbe, Format, \nWortlaut, Aufmachung und Material mit der amtlichen Ausgabe übereinstimmen. Als einzige Ab-\nweichung dürfen sie auf der Innenseite die Parteibezeichnung tragen und die Antwort oder die \nKandidaten aufgedruckt haben. Die Standes- bzw. Gemeindekanzlei hat die amtliche Vorlage \nrechtzeitig zur Verfügung zu halten. Bei der Wahl des Nationalrats bzw. Bundesabstimmungen \nsind nur amtliche, von Hand ausgefüllte Wahlzettel zulässig.\n\nArtikel 31 Absatz 2\n\naufgehoben\n\n\n\n8\n\n \n\nArtikel 32\n\naufgehoben\n\nArtikel 36 Absatz 1 Buchstabe c\n\nc) der Stimmende nur ein einziges Kuvert in die Urne legt.\n\nArtikel 37 Vorbereitung der Auszählung und Öffnung der Urnen\n\nEine mindestens zwei Mitglieder umfassende Delegation des Urnenbüros kann vom Gemeinde-\nrat beauftragt werden, die eingegangenen Briefstimmen vor Urnenschluss unter Wahrung des \nStimmgeheimnisses für die Auszählung vorzubereiten.\n\nArtikel 40 Ausscheidung der Stimmzettel\n\n1Die Stimmzettel sind unverzüglich in gültige, leere, ungültige und nichtige aufzuteilen, auszu-\nzählen und gesondert zu verpacken.\n\n2Nichtige Stimm- und Wahlzettel sind in keine weiteren Zählvorgänge einzubeziehen, jedoch ge-\nsondert aufzubewahren und zusammen mit den übrigen Stimm- und Wahlunterlagen zu vernich-\nten.\n\n3Anhand des Stimmregisters und der abgegebenen Stimm- und Wahlzettel ist die Zahl der \nStimmberechtigten und jene der Stimmenden zu ermitteln.\n\nArtikel 41 Ungültige und nichtige Stimmzettel\na) im Allgemeinen\n\n1Stimmzettel sind ungültig, wenn sie\na) den Willen des Stimmenden nicht klar erkennen lassen;\nb) ehrverletzende Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten.\n\n2Stimmzettel sind nichtig, wenn sie\na) ohne Stimmkuvert oder mit privatem Kuvert eingeworfen wurden;\nb) nicht amtlich sind bzw. den Formvorschriften des Artikels 29 Absatz 3 nicht entsprechen;\nc) sich mit anderen Stimmzetteln der gleichen Abstimmung oder Wahl im gleichen Stimmku-\n\nvert befinden und der Wille des Stimmenden nicht klar ersichtlich ist (ist der Wille des Stim-\nmenden klar ersichtlich, kann einer der Stimm- oder Wahlzettel als gültig, ungültig oder leer \nweitergezählt werden);\n\nd) zerrissen sind.\n\nArtikel 43 b) bei brieflicher Stimmabgabe\n\n1Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn sich im Rücksendekuvert nicht mindestens die \n\n\n\n9\n\n \n\nnach Artikel 21 erforderlichen Beilagen befinden.\n\n2Die briefliche Stimmabgabe ist nichtig, wenn\na) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;\nb) der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;\nc) mehrere Stimmkuverts im Rücksendekuvert enthalten sind;\nd) der Absender des Rücksendekuverts nicht identifiziert werden kann;\ne) die Stimmabgabe bei der falschen Gemeinde erfolgte;\nf) das Rücksendekuvert erst nach Urnenschluss eintrifft.\n\n3Die Ungültigkeitsgründe nach Artikel 41 und 42 bleiben vorbehalten\n\nArtikel 45 Entscheidung des Urnenbüros\n\nEntstehen Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel darüber, ob ein Stimm-oder Wahlzettel als \ngültig, ungültig, leer oder nichtig zu werten oder ob ein Kandidatenname zu streichen sei, so \nentscheidet das Urnenbüro.\n\nArtikel 50a\n\naufgehoben\n\nArtikel 65 Absatz 1\n\n1Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig der Kanzlei der Gemeinde zur Stimmrechtsbescheini-\ngung einzureichen, die auf der Blanko-Unterschriftenliste genannt ist.\n\nErsatz von Begriffen\n\nIn Artikel 2a, 10 Absatz 1 und 14 Absatz 4 wird der Ausdruck «Gemeindesatzung» durch «Ge-\nmeindeordnung» ersetzt.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. \nEr kann sie gestaffelt in Kraft setzen, wobei die Artikel 18a bis 18o erst mit Einführung der elektroni-\nschen Stimmabgabe in Kraft treten.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n\n


name: LA.2017-0755 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n20. Februar 2018\n\nNr. 2018-91 R-400-11 Motion Michael Arnold, Altdorf, zu Kunst- und Kulturförderung sowie mass-\nvolle Beiträge für «Kunst am Bau»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. November 2017 reichte Landrat Michael Arnold, Altdorf, zusammen mit Zweitunterzeichner \nFlavio Gisler, Schattdorf, eine Motion ein. Der Regierungsrat wird um Folgendes ersucht:\n\n1. Es soll eine rechtliche Grundlage für die allgemeine Kunst- und Kulturförderung geschaffen wer-\nden.\n\n2. Für Beiträge für «Kunst am Bau» sei in einem Gesetz oder einer Verordnung ein Kostendach von \n200'000 CHF einzuführen.\n\n3. In einem Gesetz oder einer Verordnung sei für die Beiträge für «Kunst am Bau» für Neubauten \nund Sanierungen mit Gebäudekosten von weniger als einer Million Franken auf 1 Prozent und \nfür Neubauten von mehr als einer Million Franken auf 0,5 Prozent der Bausumme festgelegt \nwerden.\n\nZur Begründung des Vorstosses erwähnt der Erstunterzeichner, dass in Uri ein vielfältiges kulturelles \nAngebot mit einer langen Tradition bestehe, auch im Bereich Kunst. Da eine gesetzliche Grundlage \nfehle, könnte dies dazu führen, dass die Beiträge gestrichen würden. Namentlich erwähnt der Motio-\nnär die Institutionen theater(uri), Kellertheater, Kino Leuzinger, Musikschule, Haus der Volksmusik, \nHistorisches Museum, Haus für Kunst Uri, Dörflihaus Museum, Mineralienmuseum, Talmuseum An-\ndermatt, Sasso San Gottardo und das Tell-Museum, die sich alle auch via öffentliche Gelder finanzie-\nren. Die Frage wird aufgeworfen, ob Artikel 42 der Kantonsverfassung (RB 1.1101) den neu geschaffe-\nnen Kultureinrichtungen, auch der Talentförderung (z. B. Werkjahr, Atelier) oder kulturellen Grossan-\nlässen (Tellspiele, Gotthardfreilichtspiele, Volksmusikfestival, Alpentöne, Tonart) noch gerecht wer-\nde.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nAllgemeines\n\nDas kulturelle Angebot im Kanton Uri ist dank Initiativen von Privaten, Institutionen und der öffentli-\nchen Hand seit der letzten kulturpolitischen Standortbestimmung des Kantons Uri (Kulturförderung - \n\n\n\n2\n \n\n \n\nBericht der regierungsrätlichen Kommission, März 1994) bedeutend vielfältiger geworden. Bis auf die \nSchaffung von rechtlichen Grundlagen wurden die damals empfohlenen Massnahmen realisiert. Zu \nerwähnen sind: Ausbau kultureller Infrastrukturen, Personenförderung und Unterstützung von Insti-\ntutionen mit Leistungsvereinbarungen. Ferner wurden kulturelle Grossanlässe und Projekte unter-\nstützt und weitere Massnahmen zur Bewahrung des kulturellen Erbes und zur Förderung der zeitge-\nnössischen Kunst und Kultur realisiert. Auch auf kommunaler Ebene bewegte sich einiges. Es wurden \nMehrzweckanlagen und Vereinsinfrastrukturen, Archive, Bibliotheken und Bühnen realisiert. Die Ge-\nmeinden konzentrieren sich insbesondere auf die Unterstützung kommunaler Anlagen, Angebote \nund insbesondere Vereinsaktivitäten.\n\nZu Punkt 1 der Motion\n\nAuf Verordnungs- oder Reglementstufe verankert sind im Kulturbereich lediglich die Denkmalpflege, \ndie Musikschule Uri und die Kantonsbibliothek Uri. Seit 1994 wurde im Kanton Uri zudem keine kul-\nturpolitische Standortbestimmung mehr vorgelegt. Eine rechtliche Grundlage für die allgemeine \nKunst- und Kulturförderung fehlt. Das hat der Regierungsrat erkannt; aus diesem Grund figuriert im \nRegierungsprogramm 2016 bis 2020 bei den Gesetzgebungsvorgaben auch die Schaffung von rechtli-\nchen Grundlagen für die Förderung der Kultur. Die betreffenden Grundlagen sollen sich im Grundsatz \nan der heute bewährten Praxis und Aufgabenteilung orientieren. Im Rahmen der Schaffung von \nrechtlichen Grundlagen soll auch der Bereich «Kunst am Bau» geregelt werden.\n\nZu den Punkten 2 und 3 der Motion\n\nVerschiedene Kantone empfehlen heute, 0,5 bis 1 Prozent der Anlagekosten eines öffentlichen Hoch- \noder Tiefbauprojekts für «Kunst am Bau» einzusetzen. Im Kanton Zürich gilt gemäss interner Weglei-\ntung «Kunst + Bau» (24. Oktober 2007) bei Vorhaben von über 50 Millionen Franken ein Wert von \n0,5 Prozent, aber mindestens 375'000 Franken. In Kanton Zug ist im «Generellen Ablaufplan für \nHochbauvorhaben» vorgesehen, dass «Kunst am Bau» mit Beiträgen zwischen 0,5 bis 2 Prozent be-\nrücksichtigt wird. Der effektive Betrag soll nicht nur von der Nutzung und den Gesamtkosten abhän-\ngen, sondern auch von der Örtlichkeit, dem Bauvolumen, der Repräsentativität und der Wirkung ei-\nner Baute.\n\nMit Blick auf die Regelungen in anderen Kantonen erachtet es der Regierungsrat als vertretbar, bei \nkantonalen Bauten einen prozentualen Anteil an den Anlagekosten für «Kunst am Bau» festzulegen. \nDie in der Motion angestrebte Regelung (1 Prozent der Anlagekosten bei Neubauten und Sanierun-\ngen von weniger als 1 Million Franken; 0,5 Prozent der Anlagekosten bei Neubauten von mehr als 1 \nMillion Franken, bei einem Kostendach von 200'000 Franken) betrachtet der Regierungsrat indes als \nnicht angemessen, und zwar aus drei Gründen:\n\n1. Es ist nicht ersichtlich, weshalb im einen Fall (Anlagekosten weniger als 1 Million Franken) so-\nwohl Neubauten als auch Sanierungen angerechnet werden, im anderen Fall (Anlagekosten \nmehr als 1 Million Franken) aber nur Neubauten.\n\n2. Bei der von der Motion angestrebten Regelung treten unerwünschte Schwelleneffekte auf. Bei-\nspiel: Ein Bauwerk von 990'000 Franken ermöglicht einen «Kunst-am-Bau»-Betrag von 9'900 \nFranken, wohingegen ein (teureres) Bauwerk von 1'000'010 Franken nur einen Betrag von 5'000 \n\n\n\n3\n \n\n \n\nFranken erlaubt.\n3. Mit Ausnahme des Jahrhundertprojekts Um- und Neubau Kantonsspital ist in Uri die Kosten-\n\nschwelle von 200'000 Franken für «Kunst am Bau» noch nie überschritten worden. Es handelt \nsich hier um einen singulären Einzelfall.\n\nDemgegenüber betrachtet es der Regierungsrat als angemessen, für «Kunst am Bau» bei kantonalen \nBauten (Neubauten und Sanierungen) einen prozentualen Anteil im Rahmen einer Bandbreite und \nohne Kostendach festzulegen. Diese Bandbreite kann sich auf die von der Motion angestrebten Wer-\nte zwischen 0,5 bis 1 Prozent erstrecken.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Moti-\non als teilweise (Punkt 1) erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspres-\nse; Standeskanzlei; Amt für Kultur und Sport; Amt für Staatsarchiv; Direktionssekretariat Bildungs- \nund Kulturdirektion; Justizdirektion (Denkmalpflege) und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2011-0083 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n16. Februar 2016\n\nNr. 2016-93 R-330-21 Bericht zur Förderung des Hotelkredits im Kanton Uri (Postulat Paul \nJans, Erstfeld)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. Januar 2011 reichte Landrat Paul Jans, Erstfeld, mit Zweitunterzeichner Toni \nBunschi, Flüelen, ein Postulat zur Förderung des Hotelkredites im Kanton Uri ein. Der \nRegierungsrat wurde ersucht, die Situation in den Urner Beherbergungsbetrieben zu prüfen \nund insbesondere zu den folgenden Punkten einen Bericht zu erstellen:\n\n1. Wie ist der Kanton Uri gewillt, eine nachhaltige Tourismusentwicklung im Bereich der \nBeherbergung zu schaffen?\n\n2. Welche Möglichkeit eines kantonalen Förderprogramms für die Urner Hotellerie besteht?\n3. Welche Strategie verfolgt der Kanton Uri zur Förderung aller touristischen \n\nLeistungsträger, insbesondere der Hotellerie?\n\nIn seiner Antwort vom 2. Oktober 2012 erklärte sich der Regierungsrat bereit, die obigen im \nPostulat aufgeworfenen Punkte genauer zu prüfen und in einem Bericht zu beantworten. Der \nLandrat überwies das Postulat entsprechend der Empfehlung des Regierungsrats am \n14. November 2012.\n\nInfolge verschiedener in der Zwischenzeit erfolgter politischen Entwicklungen und Vorstösse \noder laufender Projekte mit direktem Bezug zur touristischen Beherbergungswirtschaft (z. B. \nUmsetzung der Zweitwohnungsinitiative, Durchführung des Hotelimpulsprogramms im \nRahmen des Programms San Gottardo, Postulat von Ständerat Isidor Baumann zur \nEinrichtung einer Tourismusbank, Entwicklung des tourismuspolitischen Impulsprogramms \ndes Bunds 2016 bis 2019, Botschaft über die Standortförderung 2016 bis 2019) verzögerte \nsich die Erstellung des Berichts. Inzwischen sind die politischen Rahmenbedingungen für die \n\n\n\n2\n\nBeherbergungsbranche auf Bundes- und Kantonsebene soweit geklärt, dass der Bericht zur \nFörderung des Hotelkredites dem Landrat vorgelegt werden kann.\n\nII. Antrag des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht zur Förderung des Hotelkredites im Kanton Uri gemäss Anhang wird \nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Paul Jans, Erstfeld, zur Förderung des Hotelkredites im Kanton Uri wird als \nmateriell erledigt abgeschrieben.\n\nAnhang\n- Bericht zur Förderung des Hotelkredites im Kanton Uri\n\n\n\nAnhang\n\nBericht zum Postulat von Landrat Paul Jans, Erstfeld, "Förderung des Hotelkredites \nim Kanton Uri"\n\n1. Ausgangslage\nAm 24. Januar 2011 reichte Landrat Paul Jans, Erstfeld, mit Zweitunterzeichner Toni \nBunschi, Flüelen, ein Postulat zur Förderung des Hotelkredites im Kanton Uri ein. Der \nRegierungsrat erklärte sich in seiner Antwort vom 2. Oktober 2012 bereit, einen Bericht zur \nSituation in den Urner Beherbergungsbetrieben zu erstellen, der insbesondere aufzeigt,\n\n1. ob und wie der Kanton Uri gewillt ist, eine nachhaltige Tourismusentwicklung im Bereich \nder Beherbergung zu schaffen;\n\n2. welche Möglichkeit eines kantonalen Förderprogramms für die Urner Hotellerie besteht; \nund\n\n3. welche Strategie der Kanton Uri verfolgt zur Förderung aller touristischen Leistungsträger, \ninsbesondere der Hotellerie.\n\n2. Situation in der Urner Beherbergungswirtschaft\n\n2.1. Kennzahlen zur Urner Hotellerie\nNachfolgend sind die wichtigsten verfügbaren Kennzahlen zur Urner Hotellerie in den \nBereichen\n- Hotelbestand,\n- Klassifizierung,\n- Logiernächte,\n- Nettozimmerauslastung und \n- Verweildauer\naufgeführt. Die Zahlen werden periodisch durch das Bundesamt für Statistik (BfS) erhoben \nund in der Beherbergungsstatistik HESTA1 festgehalten. Die Beherbergungsstatistik basiert \nauf landesweiten Erhebungen bei 6'000 Hotels, Kurbetrieben, Jugendherbergen und \nCampingplätzen und dient dazu, Daten über die Anzahl Betriebe, Zimmer und Betten sowie \nüber Ankünfte und Logiernächte nach Gästeherkunft zu gewinnen. Die Daten werden bis auf \nStufe Gemeinden erhoben. Die Betriebe sind verpflichtet, ihre Angaben monatlich ans BfS zu \nübermitteln. Die vom BfS zur Verfügung gestellten Daten sind anonymisiert, sodass keine \nRückschlüsse auf einzelne Betriebe möglich sind.\n\n1 http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/erhebungen__quellen/blank/blank/ehesta/02.html\n\n\n\n2\n\n2.1.1. Hotelbestand\n\nDie nachfolgende Grafik zeigt eine Übersicht über die Entwicklung des Hotelbestands im \nKanton Uri in den letzten zehn Jahren (Quelle: HESTA: geöffnete Hotels und Kurbetriebe2). \nAls Vergleich sind die Entwicklungslinien in vergleichbaren Kantonen aufgezeigt (Glarus, \nAppenzell-Innerrhoden, Obwalden). Es ist ersichtlich, dass ab 2009 im Kanton Uri - ähnlich \nwie in Glarus - ein markanter Rückgang des Hotelbestands stattgefunden hat. In Obwalden \ntrat der Rückgang erst 2012 ein. Im Gegensatz zu Obwalden und Glarus stabilisierte sich in \nUri ab 2013 der Bestand aber wieder, seit drei Jahren bewegt sich die absolute Anzahl von \nBetrieben in der Hotellerie etwa auf gleichem Niveau. Auf die ganze 10-Jahres-Periode \nbezogen ist der Trend rückläufig.\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\nAn\nza\n\nhl\n B\n\net\nrie\n\nbe\n\nEntwicklung des Hotelbestands\n\nUri\n\nGlarus\n\nAppenzell-Innerrhoden\n\nObwalden\n\nLinear (Uri)\n\nAbbildung 1: Entwicklung der Beherbergungsbetriebe im Kanton Uri 2005 bis 2015. Quelle: HESTA\n\nDie Beobachtungen lassen auf eine Strukturbereinigung im Hotelgewerbe schliessen, die \nwahrscheinlich primär auf eine ungenügende Rentabilität einzelner Betriebe zurückzuführen \nist. Als weiterer Grund kommt eine ungelöste Nachfolgeregelung in den betroffenen \nBetrieben in Frage. In Obwalden und Glarus scheint die Strukturbereinigung weiterhin \nanzuhalten. Warum die Betriebszahl in Uri seit 2013 stabil ist, ist schwierig zu sagen. \nMöglicherweise wirken sich die Entwicklungen im Urner Tourismus (verstärkte Finanzierung \ndes Tourismus über das Tourismusgesetz, Professionalisierung der Tourismusstrukturen, \nTourismusresort Andermatt) oder erfolgreiche Einzelinitiativen positiv auf die \nBetriebsergebnisse der Hotels aus. Der künftige Verlauf der Entwicklung wird erst eine \nfundiertere Interpretation zulassen.\n\n2 Geöffnete Betriebe: Anzahl der während eines Erhebungsmonats während mindestens einem Tag geöffneten \nBetriebe.\n\n\n\n3\n\n2.1.2. Logiernächte\n\nGemäss der Beherbergungsstatistik HESTA haben sich die Übernachtungszahlen in der \nUrner Hotellerie nach einem Rückgang ab 2009 seit 2013 wieder leicht erholt, was im \nWesentlichen mit der Eröffnung des "The Chedi" in Andermatt in Zusammenhang gebracht \nwerden kann. Die Entwicklung in Uri entspricht in etwa dem Verlauf in Glarus und Appenzell-\nInnerrhoden; diese konnten jedoch nicht von einem "Chedi-Effekt" profitieren, der den \nAbwärtstrend in Uri immerhin stoppen konnte. Ein klarer Entwicklungstrend ist seit 2005 nicht \nbeobachtbar.\n\n0\n\n100000\n\n200000\n\n300000\n\n400000\n\n500000\n\n600000\n\n700000\n\nAn\nza\n\nhl\n L\n\nog\nie\n\nrn\näc\n\nht\ne\n\nEntwicklung der Logiernächte\n\nUri\nGlarus\nAppenzell-Innerrhoden\nObwalden\nLinear (Uri)\n\nAbbildung 2: Entwicklung der Logiernächte im Kanton Uri 2005 bis 2015. Quelle: HESTA.\n\nDie Graphik zeigt aber auch, dass Obwalden mit weniger Betrieben (vgl. Abb. 1) \ndurchschnittlich rund zweieinhalb Mal mehr Logiernächte generiert als Uri. Obwalden hat im \nDurchschnitt bedeutend grössere Betriebe mit mehr Betten. Daraus kann geschlossen \nwerden, dass in Uri viele Betriebe eine kritische Grösse unterschreiten und dadurch weniger \nVermarktungspotenzial und geringere Marktchancen besitzen, was sich letztlich in tiefen \nLogiernächtezahlen niederschlägt.\n\n2.1.3. Nettozimmerauslastung\n\nDie Auslastung der Hotelzimmer3 im Kanton Uri bewegt sich seit 2005 auf relativ tiefem \nNiveau. Gegenüber den Vergleichskantonen Obwalden und Appenzell-Innerrhoden ist die \nAuslastungsrate markant tiefer, nur Glarus weist noch tiefere Werte aus. Immerhin ist die \nTrendkurve aber steigend.\n\n3 Nettozimmerauslastung gemäss HESTA: Anzahl Zimmernächte dividiert durch die gesamte \nNettozimmerkapazität der Periode 2005 bis 2015, in Prozenten ausgedrückt.\n\n\n\n4\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\nAu\n\nsl\nas\n\ntu\nng\n\nEntwicklung der Nettozimmerauslastung\n\nUri\n\nGlarus\n\nAppenzell-Innerrhoden\n\nObwalden\n\nLinear (Uri)\n\nAbbildung 3: Entwicklung der Nettozimmerauslastung im Kanton Uri 2005 bis 2015. Quelle: HESTA\n\nEine bessere Auslastung bei etwa gleich bleibenden Logiernächtezahlen über den \nBetrachtungszeitraum lässt vermuten, dass sich ein Rückgang des Hotelbestands \n(Strukturbereinigung) auf die bestehenden Betriebe positiv auswirkt. Die Erhöhung der \nAuslastung erfolgt aber nicht allein über die Verknappung des Angebots und der \nKapazitäten. Vielmehr zählen betriebliche und qualitative Verbesserungen in den Hotels zu \nden Erfolgsfaktoren. Sie sind die Basis für eine wirksame Vermarktung und eine damit \neinhergehende Erhöhung der Buchungen.\n\nAufenthaltsdauer\nBei der durchschnittlichen Verweildauer der Gäste gibt es im Kanton Uri in den letzten zehn \nJahren einen leichten Trend nach unten, was einer praktisch überall zu beobachtenden \nEntwicklung im Tourismus entspricht.\n\n1.00\n1.20\n1.40\n1.60\n1.80\n2.00\n2.20\n2.40\n2.60\n2.80\n\nTa\nge\n\nEntwicklung der Aufenthaltsdauer\n\nUri\n\nGlarus\n\nAppenzell-Innerrhoden\n\nObwalden\n\nLinear (Uri)\n\nAbbildung 4: Entwicklung der Aufenthaltsdauer der Gäste im Kanton Uri 2005 bis 2015. Quelle: HESTA\n\n\n\n5\n\nHauptverantwortlich hierfür dürfte der Trend zu kürzeren Reisen sein, der sowohl bei \ninländischen als auch bei ausländischen, insbesondere asiatischen Gästen, festzustellen ist. \nEin Indiz hierfür könnte der Verlauf der Kurve in Obwalden sein, wo z. B. Engelberg stark auf \nden asiatischen Markt setzt. Das generiert zwar Logiernächte, erhöht aber auch den \nArbeitsaufwand und die entsprechenden Kosten. Im Kanton Uri stammen die Gäste \nhauptsächlich aus der Schweiz (~ 40 Prozent) und dem EU-Raum (~ 45 Prozent)4. Bei den \nasiatischen Touristen ist eine leichte Zunahme zu verzeichnen. 2014 betrug der Anteil von \nGästen aus China rund 6,5 Prozent. Damit ist China nach der Schweiz und Deutschland das \ndrittwichtigste Herkunftsland der Übernachtungsgäste.\n\n2.1.4. Klassifikation\n\nDie Sternenklassifikation bietet dem Gast die Möglichkeit, sich bei der Wahl des Hotels an \neinem offiziellen Label zu orientieren. In Zeiten der digitalen Buchungs- und \nBewertungsplattformen gewinnen die Sterne als Leitplanken an Bedeutung: Der Gast \nbeurteilt seinen subjektiv erlebten Aufenthalt anhand objektiv zu erwartender Leistungen. Die \nBeherbergungsbetriebe können sich mittels der Sterne optimal positionieren und vermarkten. \nSicherheitsstandards und Zustandsbewertungen sind in die Klassifikation integriert und \nfördern so die Wettbewerbsfähigkeit und die Vergleichbarkeit des Betriebs.\n\nIm Kanton Uri gibt es heute rund 80 Beherbergungsbetriebe. 2014 waren 19 Hotels Mitglied \nbei GastroSuisse oder hotelleriesuisse mit einer Sterne-Klassifikation5. Die restlichen \nBetriebe waren nicht durch GastroSuisse bzw. hotelleriesuisse klassifiziert, was folgende \nÜbersicht zeigt:\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n1 Stern 2 Sterne 3 Sterne 4 Sterne 5 Sterne nicht\nklassifiziert\n\nAn\nza\n\nhl\n B\n\net\nrie\n\nbe\n\nSterne-Klassifikation nach GastroSuisse oder \nhotelleriesuisse\n\nAbbildung 5: Sterne-Klassifikation der Hotelbetriebe im Kanton Uri (Stand 2014). Quelle: UTAG\n\n4 Geschäftsbericht Uri Tourismus AG 2014 mit Verweis auf Quelle BfS.\n5 Angaben gemäss Leistungs- und Wirksamkeitsnachweise 2014 von Uri Tourismus AG und Andermatt-Urserntal \nTourismus GmbH.\n\n\n\n6\n\nDie Tabelle macht deutlich, dass sich im Kanton Uri nur relativ wenige Betriebe einem der \nbeiden grossen Hotelverbände anschliessen und sich einer Klassifikation unterziehen. Auch \nhier kann über die Gründe nur spekuliert werden. Zweifellos ist eine Klassifikation mit einem \ngewissen Aufwand (Erfüllung von Kriterien, Prüfung) verbunden. Es kann auch sein, dass \neinzelne Betriebe lieber gar nicht als tief (1 oder 2 Sterne) eingestuft sind oder sich generell \nvor einem Vergleich scheuen. Definitive Rückschlüsse aus dieser Statistik auf die Qualität \nder nicht eingestuften Betriebe zu ziehen, wäre aufgrund der diversen \nEntscheidungsfaktoren für oder wider eine Klassifikation nicht richtig. Für die Vermarktung \nund Buchungsquote der Beherbergungsbranche im Kanton Uri wäre es aber zweifellos von \ngrossem Vorteil, wenn sich vor allem im 3- und 4-Sterne-Bereich positive Entwicklungen \nergeben würden.\n\n2.2. Finanzielle Situation\nZur finanziellen Situation der Beherbergungsbranche können keine gefestigten Aussagen \ngemacht werden. Hierzu müssten die einzelnen Betriebskennzahlen zu einer Gesamtsicht \naggregiert werden. Aufgrund von Steuerdaten lassen sich keine verbindlichen Aussagen \nmachen, da die Steuerangaben von Gesellschaften und Betrieben der \nBeherbergungsbranche oft auch weitere Betriebsarten beinhalten (z. B. Restaurants, \nImmobilien, Freizeitanlagen), die ausserhalb des Beherbergungsgeschäfts liegen. \nVorsichtige und nur allgemeingültige Rückschlüsse auf die finanziellen Verhältnisse der \nUrner Beherbergungsbetriebe lassen sich deshalb am ehesten aufgrund der oben \naufgezeigten Statistiken machen:\n\n- Ein zahlenmässiger Rückgang der Betriebe lässt auf eine Strukturbereinigung innerhalb \nder Branche schliessen. Das bedeutet, dass Betriebe ihre Geschäftstätigkeit aufgeben, \naus welchen Gründen auch immer. Finanzielle Beweggründe sind aber wahrscheinlich \nfast immer mit  ausschlaggebend.\n\n- Uri hat vergleichsweise viele Hotelbetriebe mit kleinen Zimmer- und Bettenkapazitäten. \nKleine Hotels haben in der Regel vergleichsweise hohe Fixkosten, was die Rentabilität \nbelastet.\n\n- Die Auslastung der Hotelzimmer ist tief. Das wirkt sich negativ auf die Rentabilität aus.\n- Die Aufenthaltsdauer pro Gast bewegt sich leicht rücklaufend auf tiefem Niveau. Das \n\nbewirkt, dass zunehmend mehr Gäste benötigt werden, um das Logiernächteniveau \nhalten zu können. Die Folge ist ein erhöhter Marketing- und Arbeitsaufwand mit \nentsprechenden Kosten für die Betriebe.\n\n- In Uri sind nur wenige Betriebe sterneklassifiziert. Vor allem im 3- und 4-Sterne-Bereich \nfehlt es an entsprechenden Betrieben. Der Tourismusregion Uri fehlt es so bei der \nVermarktung an interessanten Angeboten im Beherbergungsbereich. Das ist ein Nachteil, \nder sich in den Buchungszahlen und letztlich bei den Erträgen der Betriebe niederschlägt.\n\n\n\n7\n\n2.3. Hotelimpulsprogramm San Gottardo\nIm Rahmen des Hotelimpulsprogramms San Gottardo wurden in den Jahren 2013/14 durch \ndie Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) im Gotthardraum Betriebsanalysen \nbei verschiedenen Beherbergungsbetrieben durchgeführt. Ziel der Betriebsscreenings war \ndie Analyse der IST-Situation und das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Stärkung der \neinzelnen Hotelbetriebe, um die Wettbewerbsfähigkeit der Destination mittelfristig zu \nerhöhen. Für das Betriebsscreening haben sich in den drei Kantonen Graubünden, Wallis \nund Uri total 25 Betriebe angemeldet, im Kanton Uri haben fünf Betriebe mitgemacht. Die \nErkenntnisse beziehen sich also nicht allein auf den Kanton Uri, sondern auch auf die \nRegionen Surselva (GR) und Goms (VS). Trotzdem dürften die abschliessenden Aussagen, \nwie sie nachfolgend geschildert werden, wohl auch für die Hotellerie im Kanton Uri zutreffend \nsein.\n\nFazit zu den Betriebsanalysen6\n\n"Die Betriebe im Perimeter des Programms San Gottardo kämpfen mit denselben \nHerausforderungen wie die meisten Betriebe im Alpenraum, welche abseits von touristischen \nHubs (St. Moritz, Davos, Gstaad, Zermatt usw.) gelegen sind. Die Ertragslage ist angespannt \nund lässt nur vereinzelt grössere Investitionen in die Infrastruktur zu.\nTrotz dieser Ausgangslage wurde bei den teilnehmenden Betrieben ein, im Vergleich mit \nanderen Regionen, durchschnittlich besserer Zustand der Infrastrukturen angetroffen. Dies \nbasiert unter anderem auf den guten Qualifikationen der Gastgeber der Betriebe, welche die \noperative Leitung grundsätzlich professionell wahrnehmen und zumindest in den öffentlichen \nRäumen den Unterhalt soweit als möglich tätigen.\nAufgrund der beschränkten freien zeitlichen und finanziellen Ressourcen kommen gewisse \nDokumentationen und strategische Aufgaben (Positionierung, Businessplanung, \nKooperationen usw.) zu kurz. In gewissen Bereichen ist teilweise auch das Knowhow nicht \nvorhanden, von strategischen Fragen über aktuelle Marketing-Kenntnisse bis hin zur \nvisuellen Gestaltung der Publikationen. Es ist wichtig und fürs langfristige Überleben der \nBetriebe unerlässlich, heute bereits das Morgen und Übermorgen zu planen.\nDie Unterstützung der Betriebe kann bei der Erstellung von Finanzplanungen und \nBusinessplänen, bei Positionierungs-Workshops, Marketingfragen u.ä. durch gezielte \nSchulungen und Begleitungen von professionellen, mit der Hotellerie vertrauten Beratern \nangegangen werden. Es geht dabei nicht darum, völlig neuartige Produkte zu kreieren, \nsondern um die Werte und Kräfte des Bestehenden zu bündeln und zielgerichtet und \n\n6 Zitiert aus: Bericht Impulsprogramm San Gottardo, April 2014, Seite 19.\n\n\n\n8\n\nprofessionell zu präsentieren.\nDie heute bestehenden Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung von Hotelbetrieben auf \nnationaler, kantonaler oder kommunaler Ebene greifen bei der Schaffung von marktfähigen \nAngeboten in der touristischen Beherbergung jedoch zu kurz: Es stehen zwar Mittel für die \nFinanzierung von Investitionen zur Verfügung [über Förderinstitutionen oder -programme], \naber die Einzelbetriebe verfügen über zu wenig fachliches Know-how (Erstellen von eigener \nBusiness- und Finanzplanung), um diese Mittel beanspruchen zu können.\nPrimäres Ziel muss es sein, die Betriebe zu befähigen, um von den finanziellen \nFördermöglichkeiten zu profitieren. Dabei stehen die Positionierung mit der Erschliessung \nneuer Geschäftsmöglichkeiten und eine höhere Effizienz der bestehenden Dienstleistungen \nim Vordergrund, aber auch die Zusammenarbeit (Kooperation) auf horizontaler und vertikaler \nEbene, um eine gesamthaft höhere Wertschöpfung zu erzielen. Erst auf dieser Basis kann \neine Anpassung des Angebots für die Zukunft, unterstützt durch die finanziellen Fördermittel \n(beispielsweise SGH, Innotour, NRP), ausgelöst werden.\nSämtliche Regionen stehen wirtschaftlich vor grossen Herausforderungen: Der Tourismus ist \nder wichtigste Wirtschaftszweig in diesen Regionen (mit Ausnahme im Urner Reusstal [der \nindustriell-gewerblich geprägt ist]) und muss auf allen Ebenen entwickelt werden. Dies ist \numso herausfordernder, als finanzielle Mittel, personelle Ressourcen und Knowhow bei den \nBetrieben nur sehr knapp vorhanden sind."\n\nBasierend auf dem Fazit der Verfasser lässt sich folgende Schlussfolgerung ziehen:\n\nDie Ertragslage bei den Betrieben ist generell eher angespannt und lässt nur vereinzelt \ngrössere Investitionen in die Infrastruktur zu. Dafür gibt es zwar spezifische \nFörderinstitutionen oder -programme. Diese nützen aber wenig, wenn die Betriebe nicht \ngleichzeitig ihre strategischen Aufgaben wahrnehmen. Helfen können hier professionelle \nBeratungsangebote, welche die Betriebe dazu befähigen, von den finanziellen \nFördermöglichkeiten zu profitieren. Die Grundelemente für eine höhere Wertschöpfung in \nden Betrieben bilden also nicht allein Investitionen in die Infrastruktur, sondern vor allem die \nErschliessung neuer Geschäftsmöglichkeiten, Massnahmen zur Effizienzsteigerung und die \nBereitschaft für Kooperationen. Diese Elemente sind letztlich die Basis für die Wirksamkeit \nfinanzieller Fördermittel von Bund und Kanton.\n\n3. Förderung des Tourismus bzw. der Hotellerie\n\n3.1. Strategie zur Förderung der touristischen Leistungsträger, insbesondere der \nHotellerie\n\nDer Kanton unterstützt Vorhaben und Projekte von touristischen Leistungsträgern subsidiär \nmit einem breiten Förderinstrumentarium. Er handelt in der Regel nicht selber als \n\n\n\n9\n\nProjektträger oder -initiator. Vielmehr sieht er sich in der Rolle des Anschiebers oder \n„Ermöglichers" für nachhaltige Entwicklungen. Die Tourismusbranche ist in erster Linie \nselber dafür verantwortlich, erkennbare und nutzbare wirtschaftliche Potenziale \nEntwicklungsmassnahmen zu initiieren und umzusetzen. Was für die Tourismusbranche im \nAllgemeinen gilt, gilt auch im Besonderen für die Hotellerie. Die Strategie des Kantons zur \nFörderung der Hotellerie kann demnach wie folgt umschrieben werden:\n\n1. Die Beherbergungsbetriebe nehmen ihre Hauptverantwortung zur Aufrechterhaltung und \nWeiterentwicklung ihrer Betriebe wahr. Sie streben sowohl höchstmögliche Qualität wie \nauch ein auf die Gäste ausgerichtetes Dienstleistungsangebot an.\n\n2. Der Kanton unterstützt durch sein Förderinstrumentarium die Hotelbetriebe subsidiär, \nd. h. unterstützend, bei ihren Bemühungen zur qualitativen und betriebswirtschaftlichen \nWeiterentwicklung. Dabei hat er darauf zu achten, dass seine Fördermassnahmen nicht \nwettbewerbsverzerrend wirken, d. h. nicht auf einzelne Betriebe ausgerichtet sind.\n\n3. Der Kanton unterstützt deshalb in erster Linie innovative und überbetriebliche Projekte \noder Kooperationsinitiativen, durch die qualitative Massnahmen zur Verbesserung der \nWertschöpfung in der Branche realisiert werden.\n\n4. Der Kanton unterstützt im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) auch \nwertschöpfungsorientierte Hotelinfrastrukturprojekte, die Synergien mit vor Ort \nbestehenden Tourismusinfrastrukturen nutzen. Die dafür einsetzbaren Mittel richten sich \nnach den Budgets der entsprechenden NRP-Umsetzungsperioden.\n\n5. Der Kanton stellt im Rahmen des Regionalmanagements aktiv \nBeratungsdienstleistungen für alle touristischen Leistungsträger zur Verfügung und trägt \ndadurch zur Entwicklung und Umsetzung von innovativen Entwicklungsprojekten in der \nBeherbergungswirtschaft bei.\n\n6. Der Kanton unterstützt keine (einzel-)betrieblichen Massnahmen, die in erster Linie in \nder Hauptverantwortung der Hotelbetriebe liegen.\n\nDie Erkenntnisse aus dem Hotelimpulsprogramm (Kap. 2.3) stützen diese Strategie. Der \nKanton trägt mit seinem Förderinstrumentarium (siehe Kap. 3.2.2) dazu bei, die Betriebe - \nauch auf strategischer Ebene - zur Weiterentwicklung zu befähigen. Er hat dies über \nProjektbeiträge und eigene Initiativen in der Vergangenheit getan und wird das verstärkt \nauch in den nächsten vier Jahren im Rahmen der Förderprogramme, die nota bene einen \nSchwerpunkt bei der Unterstützung der Beherbergungsbranche setzen, tun. Voraussetzung \nist allerdings, dass der entsprechende Wille zur Entwicklung bei den Hotelbetreiberinnen und           \n-betreibern vorhanden ist und dass sie sich an den Förderinitiativen beteiligen. Die \nTeilnahme von nur gerade fünf Hotels im Kanton Uri am Hotelimpulsprogramm lässt \nimmerhin vermuten, dass die Bereitschaft zur externen "Befähigung" bei vielen \nHotelbetreibern noch nicht sehr hoch ist. Auch andere Gelegenheiten für (kostenlose) \n\n\n\n10\n\nindividuelle Coachings wurden in der Vergangenheit nicht oder nur ganz vereinzelt von \nHotelbetreibenden genutzt (z. B. Pull-Coach-Initiative, 2009; Projekt "Coaching lokales \nGewerbe Urserntal/Urner Oberland", 2012). 2016 unterstützt der Kanton ein breit angelegtes \nProjekt der beiden regionalen Tourismusorganisationen zur Erhöhung der Buchungszahlen \nin den Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen. Es wird aufschlussreich sein zu \nsehen, inwiefern sich die Betriebe und Ferienwohnungsbesitzer dabei einbringen und bereit \nerklären, am Projekt zu partizipieren. Letztlich können Förderinitiativen nur dann eine \nWirkung erzielen, wenn sie von der Basis getragen werden.\n\n3.2. Förderprogramm für die Urner Hotellerie\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass aufgrund seines strategischen Ansatzes zur \nFörderung der touristischen Leistungsträger kein zwingender Bedarf nach einem separaten \nkantonalen Förderprogramm für die Urner Hotellerie besteht. Mit den vorhandenen \nFörderinstrumenten bestehen bereits heute vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten \nzugunsten der Beherbergungsbranche.\n\nDen oft zitierten "Investitionsstau" in der Hotellerie vermag aber auch das bestehende \nInstrumentarium nicht vollständig zu beheben. Ordnungspolitisch ist es jedoch abzulehnen, \nVersäumnisse der Branche in der Vergangenheit durch staatliche Mittel zu bereinigen. Wo \nsich allerdings wirtschaftliche Rahmenbedingungen ohne Verschulden der Hotelbranche \nverschlechtert haben, versucht die öffentliche Hand, korrigierend einzuwirken.\n\nNachfolgende Ausführungen geben eine Übersicht über die Förderprogramme und                 \n-massnahmen des Bundes und des Kantons zugunsten der Beherbergungswirtschaft.\n\n3.2.1. Förderinstrumentarium des Bundes\n\nDer Bund fördert den Tourismussektor - einschliesslich die Hotelbranche - mit folgenden \nInstitutionen, Programmen und Instrumenten7:\n\n- Schweiz Tourismus (ST): Die öffentlich-rechtliche Institution wirkt als Marketing- und \nVerkaufsorganisation der Schweiz. Sie fördert die Nachfrage für die Schweiz als \nReise- und Tourismusland sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. ST ist ein \nwichtiger Partner der regionalen Tourismusorganisationen, welche die \nDienstleistungen und Angebote der Beherbergungsbetriebe über ihre Verkaufskanäle \nauf den Markt bringen.\n\n- Innotour: Das totalrevidierte Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, \n\n7 Einzelbetriebliche Hotelförderung in den Alpen, BHP - Hanser und Partner AG, 2012: www.seco.admin.ch > \nThemen > Standortförderung > Tourismus.\n\n\n\n11\n\nZusammenarbeit und Wissensaufbau ist seit dem 1. Februar 2013 in Kraft. Das \nFörderprogramm unterstützt auch touristische Projekte der Beherbergungsbranche. \nEinzelbetriebliche Subventionen sind jedoch nicht möglich. Es können nur \nVerbundprojekte von mehreren Unternehmen/Organisationen unterstützt werden. \nKonkret sollen die vom Bund über Innotour für die Innovations- und \nKooperationsförderung zur Verfügung gestellten Mittel für 2016 bis 2019 um 50 \nProzent auf 7,5 Mio. Franken jährlich bzw. auf 30 Mio. Franken für die gesamte \nVierjahresperiode erhöht werden. Damit können zusätzliche Projekte zur Begleitung \nund Abfederung der Folgen der Zweitwohnungsinitiative unterstützt werden, ohne bei \nanderen Projekten die Unterstützung zurückzubinden.\n\n- Neue Regionalpolitik (NRP): Das Bundesgesetz über Regionalpolitik (BRP) ist seit \ndem 1. Januar 2008 in Kraft. Es ermöglicht die Förderung von touristischen Projekten \nauf kantonaler und überkantonaler Ebene. Die Förderung des Tourismus ist einer von \nzwei Hauptschwerpunkten der Umsetzungsperiode 2016 bis 2019.\n\n- Tourismuspolitisches Impulsprogramm: Das Tourismusimpulsprogramm 2016 bis \n2019 soll die Tourismusbranche bei ihren grossen aktuellen Herausforderungen \nunterstützen und den Strukturwandel begleiten und abfedern. Eine \nHauptstossrichtung ist die Modernisierung der Beherbergungswirtschaft. Das \nProgramm stellt im Rahmen der NRP für die Jahre 2016 bis 2019 200 Mio. Franken \nzusätzlich zur Verfügung.\n\n- Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH): Im Rahmen des Bundesgesetzes \nüber die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 20. Juni 2003 fokussiert der \nBund auf die Erhaltung und Verbesserung einer leistungsfähigen und innovativen \nSchweizer Beherbergungswirtschaft. Zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrages \nunterstützt der Bund die SGH als eine Genossenschaft des öffentlichen Rechtes.\n\n- KMU-Politik: Auch von der KMU-Förderung können Unternehmen der Tourismus- und \nBeherbergungswirtschaft profitieren, insbesondere von Bürgschaften bei \nUnternehmensgründungen und -übernahmen.\n\n3.2.2. Förderinstrumentarium des Kantons\n\nDer Kanton nimmt die Möglichkeit wahr, aufgrund des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG) \neigene Fördermassnahmen oder Förderprogramme des Bundes zur Unterstützung der \nHotelwirtschaft umzusetzen. Er nutzt konkret die nachfolgenden Instrumente:\n\n- Neue Regionalpolitik (NRP) - Umsetzungsprogramm Uri 2016 bis 20198: Es sind \n\n\n\n12\n\ninsgesamt 2,74 Mio. Franken à fonds perdu und 2,2 Mio. Franken Bundesdarlehen \nfür kantonale touristische Projekte reserviert. Es wird nicht nach einzelnen \ntouristischen Branchen unterschieden. Es liegt in erster Linie an der Hotelbranche \nselber, die Fördermittel durch innovative Projekte auszulösen.\n\n- Neue Regionalpolitik (NRP) - Touristisches Impulsprogramm 2016 bis 20199: Speziell \nfür die Beherbergungswirtschaft sind zusätzlich zu den regulären NRP-Mitteln (siehe \noben) 300'000 Franken à fonds perdu und 1,0 Mio. Franken Bundesdarlehen \nreserviert. Diese Mittel sollen für die Modernisierung der Beherbergungsinfrastruktur \neingesetzt werden. Weitere 1,2 Mio. Franken à fonds perdu können für \nKooperationsvorhaben innerhalb der Beherbergungs- oder Seilbahnbranche \neingesetzt werden. Auch hier obliegt es der Branche selber, die Mittel durch \nförderfähige NRP-Projekte auszulösen.\n\n- Neue Regionalpolitik (NRP) - Regionalmanagement Tourismus: Das durch die NRP-\nFachstelle geleitete Regionalmanagement Tourismus unterstützt und motiviert die \nlokalen Akteure bei der Umsetzung von touristischen Entwicklungsprojekten. Ab 2016 \ninvestiert der Kanton maximal 50'000 Franken jährlich in die fachliche Begleitung und \nBeratung von Projektträgerschaften. Dadurch soll förderfähigen Projektideen im \nRahmen der NRP zum Durchbruch verholfen werden. Das Regionalmanagement \nTourismus ist auch für die Hotelbranche zentraler Ansprechpartner bei Fragen der \nFörderung und Unterstützung durch staatliche Mittel.\n\n- Neue Regionalpolitik (NRP) - Programm San Gottardo 2016 bis 201910: Das \nüberkantonale Programm unterstützt Projekte in den Regionen Uri (ganzer Kanton), \nSurselva (GR), Alto Ticino (TI) und Goms (VS). Der Programmfokus liegt für die \nkommende Periode klar auf dem Tourismus. Gefördert werden touristische Projekte \nin den Bereichen Zusammenarbeit, Infrastrukturen und Produktentwicklung. Speziell \nauf die Hotelbranche ausgerichtet ist der Förderbereich "Verbesserung/Erneuerung \nvon Beherbergungsinfrastrukturen", für den in den nächsten vier Jahren 1,8 Mio. \nFranken à fonds perdu und 4,0 Mio. Franken Bundesdarlehen budgetiert sind. \nDaneben stehen weitere Fördermittel für die Angebotsgestaltung und \nProduktentwicklung sowie für Kooperationsvorhaben zur Verfügung. Auch hier ist die \nBeherbergungsbranche gefordert, förderfähige Projektideen zu entwickeln. Auch im \nRahmen des Programms San Gottardo stehen den Projektträgern personelle \nBeratungsressourcen zur Verfügung.\n\n8 www.ur.ch/nrp > Publikationen\n9 Ebd.\n10 Ebd.\n\n\n\n13\n\n- Kombinierte Beherbergungsförderung über die Schweizerische Gesellschaft für \nHotelkredit (SGH) und die NRP: Bei der kombinierten Beherbergungsförderung über \ndie SGH und die NRP stehen Vorhaben im Vordergrund, bei denen die Bereiche \nÜbernachtung und Gastronomie eines Beherbergungsbetriebs über die SGH und die \nmehrheitlich von den Gästen der Destination genutzten Infrastrukturen desselben \nBeherbergungsbetriebs über die NRP unterstützt werden. Als Beispiel kann die \nErneuerung eines Hotelbetriebs genannt werden, bei der die SGH die Renovation der \nHotelzimmer unterstützt und über die NRP der Ausbau des Wellnessbereichs \nmitfinanziert wird. In Zukunft kann die SGH Darlehen bis zu 6 Mio. Franken und bis \nzu 40 Prozent des Ertragswerts gewähren, wobei in Ausnahmefällen auch höhere \nDarlehensbeträge und -anteile möglich sind. Damit kann die SGH insbesondere \nverstärkt zur Realisierung von herausragenden Betrieben und weiterhin wirkungsvoll \nzur Schliessung der Finanzierungslücke zwischen den Anlagekosten und dem \nErtragswert in der Beherbergungswirtschaft beitragen.\n\n- Ostschweizerische Bürgschaftsgenossenschaft St. Gallen (BG OST): Der Kanton Uri \ngehört zum Tätigkeitsgebiet der BG OST11. Sie hat die Mithilfe bei der Gründung, \nErhaltung und Förderung leistungsfähiger Klein- und Mittelbetriebe als statutarische \nAufgabe, wobei auch Beherbergungsbetriebe eingeschlossen sind. In enger \nZusammenarbeit mit Banken und verwandten Organisationen gewährt die \nGenossenschaft Bürgschaften bis maximal 500'000 Franken. Die \nWirtschaftsförderung Uri agiert als Vermittler und Türöffner zwischen Hotelbetrieben \nmit Investitionsbedarf und der BG OST.\n\n- Kantonales Tourismusgesetz12: Über das Tourismusgesetz werden pro Jahr 750'000 \nFranken an Kantonsmitteln und 500'000 Franken an Gemeindemitteln zugunsten des \nUrner Tourismus zur Verfügung gestellt. Die beiden anerkannten regionalen \nTourismusorganisationen Uri Tourismus AG und Andermatt-Urserntal Tourismus \nGmbH haben unter anderem den gesetzlichen Auftrag, einen wertschöpfungsstarken \nund nachhaltigen Tourismus von hoher Qualität im Bereich des Aufenthalts- und \nTagestourismus zu fördern. Diesen Auftrag erfüllen sie mit den erwähnten kantonalen \nund kommunalen sowie mit eigen erwirtschafteten Mitteln. Die Hotellerie profitiert in \nverschiedenster Weise von den Dienstleistungen der Tourismusorganisationen (z. B. \nVermarktung, Gästeinformation, Buchungsplattformen usw.).\n\n4. Fazit\n\nBezug nehmend auf die eingangs von den Postulanten gestellten Fragen ergibt sich \n\n11 www.bgost.ch/\n12 www.ur.ch/tourismus\n\n\n\n14\n\nfolgende Antwort des Regierungsrats:\n\n1. Der Regierungsrat ist willens, eine nachhaltige Tourismusentwicklung im Bereich der \nBeherbergung zu ermöglichen. Er hat dies bereits in der Vergangenheit im Rahmen \nseiner zur Verfügung stehenden Fördermittel getan (z. B. Hotelimpulsprogramm, Projekt \n"Coaching lokales Gewerbe Urserntal/Urner Oberland", Pull-Coach-Initiative oder durch \ndie Unterstützung touristischer Infrastrukturen, welche positive Effekte auf die \nBeherbergungswirtschaft haben, z. B. Projekt "Vier-Quellen-Weg", Projekt \n"Mountainbiken im Kanton Uri usw.). Er bekräftigt diesen Willen auch für die Zukunft mit \nder Setzung von Schwerpunkten im Bereich der Beherbergungsförderung im Rahmen \nder NRP-Umsetzungsprogramme "Uri" und "San Gottardo" 2016 bis 2019. Zudem \nbeteiligt er sich am Tourismusimpulsprogramm des Bundes 2016 bis 2019, welches mit \nden Stossrichtungen "Modernisierung der Beherbergungswirtschaft" und "Optimierung \nStrukturen und Verstärkung Kooperationen" explizit auf die Förderung der \nBeherbergungswirtschaft setzt. Der Regierungsrat stellt zur Umsetzung von konkreten \nMassnahmen über die NRP entsprechende finanzielle Mittel bereit. Das Engagement \ndes Kantons über die NRP ist zudem oft eine wichtige Voraussetzung für weitere \nUnterstützungsleistungen der SGH, von Bürgschaftsgenossenschaften, Kreditinstituten \noder privaten Geldgebern. Daraus resultieren positive Skaleneffekte bei der \nGesamtfinanzierung von Hotelprojekten.\n\nDer Regierungsrat ist somit gewillt und motiviert, das ganze Instrumentarium im Rahmen \nseiner Möglichkeiten für eine nachhaltige Tourismusentwicklung und im Besonderen \nauch zum Nutzen der Urner Hotellerie einzusetzen.\n\n2. Basierend auf den gegebenen Möglichkeiten im Bereich der Hotelförderung besteht \nkeine zwingende Notwendigkeit für ein spezielles kantonales Förderprogramm. Die \nKriterien für die Vergabe von Fördermitteln und die möglichen Einsatzbereiche in der \nBeherbergungsbranche sind über die NRP-Umsetzungsprogramme definiert, ebenso die \nMittel, die der Kanton zur Verfügung stellen kann. Zudem stehen der Branche weitere \nFinanzierungsmöglichkeiten ausserhalb der NRP (SGH, BG OST usw.) zur Verfügung. \nGerade bei innovativen Neuinvestitionen gibt es durchaus Möglichkeiten der öffentlichen \nUnterstützung. Die Behebung des Investitionsstaus im Bereich der Ersatzinvestitionen \nist jedoch nicht in erster Linie Angelegenheit der öffentlichen Hand, sondern der Branche \nselber.\n\nIn jedem Falle sind auch die eingeschränkten Möglichkeiten des Kantons bei der \neinzelbetrieblichen Förderung zu berücksichtigen. Fördermassnahmen der öffentlichen \nHand dürfen nie wettbewerbsverzerrend sein. Investitionsmassnahmen zugunsten \neinzelner Betriebe sind daher in der Regel nicht möglich.\n\n\n\n15\n\n3. Der Kanton verfolgt bei der Förderung der touristischen Leistungsträger die Strategie der \nsubsidiären Unterstützung von Eigeninitiativen. Er sieht sich in der Rolle des \nImpulsgebers und des "Ermöglichers". Der Kanton setzt über das Tourismusgesetz die \nstrukturellen und finanziellen Leitplanken für die touristische Entwicklung im Kanton Uri \nund er stellt über verschiedene Kanäle finanzielle und personelle Mittel für innovatives, \nqualitätsbezogenes und zukunftsgerichtetes Handeln zur Verfügung. Die \nHauptverantwortung für die touristische Entwicklung im Allgemeinen und die Entwicklung \nder Beherbergungswirtschaft im Besonderen liegt aber in erster Linie bei den \ntouristischen Leistungsträgern. Innovation und Eigeninitiative seitens der Leistungsträger \nsind essentiell und die wichtigste Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung.\n\n\n


name: LA.2018-0296 I. Bericht Finanzkommission

text: \nLANDRÄTLICHE \nFINANZKOMMISSION \n\nJährliche Berichterstattung der Finanzkommission für das Jahr 2017 \n\n1. Gesetzliche Grundlage \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats (Art. 51 GO; RB 2.3121) sieht vor, dass das Präsidium der Finanz•\nkommission dem Landrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich Bericht über die \nTätigkeit der Kommission erstattet. Die Finanzkommission erstattete dem Landrat in der Session vom \n24. Mai 2017 über das Geschäftsjahr 2016 Bericht. \n\nAufgaben und Zuständigkeiten der Finanzkommission ergeben sich aus der Geschäftsordnung des \nLandrats. So hat die Finanzkommission folgende Aufgaben (Art. 54 GO): \n\na) sie überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \nb) sie prüft den Voranschlag und die Rechnung der Kantonsverwaltung; \nc) sie prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \nd) sie prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \ne) sie berät den Finanzplan; \nf) sie prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner Kantonalbank stützen und \n\nfür die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als zuständig bezeichnet wird. \n\nZudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission für die Finanzdirektion. \nDas bedeutet, die Finanzkommission prüft jene Geschäfte, welche der Regierungsrat dem Landrat \nunterbreitet und die federführend von der Finanzdirektion erarbeitet worden sind. \n\n2. Berichterstattung für das Jahr 2017 \n\nDie Finanzkommission traf sich im Jahr 2017 zu acht Sitzungen mit dem Finanzdirektor und dem Ge•\nneralsekretär der Finanzdirektion Uri sowie - je nach Thema - mit weiteren Mitgliedern des Regie•\nrungsrats und Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. \n\n3. Chronologischer Bericht \n\n3.1 Sitzung vom 13. Februar 2017 \n\nIn der ersten Sitzung wurde die Finanzkommission zusammen mit der Volkswirtschafts- und der Bau•\nkommission über den Kredit für Investitionsbeiträge des Kantons an den Kantonsbahnhof für die \nstrassenseitigen Anpassungen sowie die Bushöfe Ost und West informiert. Die Finanzkommission hat \n\n\n\n2 \n\ndamals dem Kredit zugestimmt und auf einen Mitbericht verzichtet. Weiter wurde bei dieser Zusam•\nmenkunft beschlossen, sich bezüglich Kantonsspital direkt vom Regierungsrat an einer Sitzung der \nFinanzkommission orientieren zu lassen. \n\n3.2 Sitzung vom 2. März 2017 \n\nDie Finanzkommission hat sich ausführlich von Regierungsrätin Barbara Bär sowie weiteren Vertre•\ntern der Gesundheits-, Bau- und Finanzdirektion über den Kredit für den Neubau des Kantonsspitals \n\ninformieren lassen. In ihrem Mitbericht hat sich die Finanzkommission zustimmend zu der Vorlage \ngeäussert. \n\nAn dieser Sitzung wurde auch über das Postulat Aufgabenüberprüfung debattiert und beschlossen, \ndass der Regierungsrat mittels eines Vorstosses von der Finanzkommission dazu aufgefordert wird, \neine umfassende Aufgabenüberprüfung über die kantonale Verwaltung durchzuführen, die bis \nHerbst 2018 abgeschlossen sein muss. \n\n3.3 Sitzung vom 5. April 2017 \n\nDie Kantonsrechnung für das Jahr 2016, mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von \n\n+ 8'453'009.78 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 20'888'534.08 Franken und einer Bilanz•\nsumme per 31. Dezember 2016 von 392'105'266.34 Franken war wiederum sehr erfreulich. Die Fi•\n\nnanzkommission hatte demzufolge auch nichts Wesentliches an diesem Rechnungsabschluss auszu•\nsetzen. \n\nAn der Sitzung vom 5. April 2017 erfolgte die Vorstellung des Abschlusses durch den Finanzdirektor. \nAufgeteilt in zwei Subkommissionen hat sich die Kommission dann konkret mit den einzelnen Abtei•\n\nlungen befasst und bei eklatanten Abweichungen zwischen Budget und Rechnung Fragen formuliert. \n\nFolgende Nachtragskredite standen zur Diskussion: \n\n- Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die externe Projektleitung beim Projekt «Anpas•\n\nsung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit \nden Urner Gemeinden \n\n- Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 \n\n- Kenntnisnahme Vorschusskredit Rutschsanierung Bristenstrasse \n\n3.4 Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\nAn dieser zweiten, traditionellen Sitzung zur Kantonsrechnung berieten die Mitglieder der Finanz•\nkommission vordringlich die Antworten zu den zur Rechnung gestellten Fragen und berieten über \nden Antrag der Regierung auf Genehmigung der Jahresrechnung 2016. \n\n\n\nDie Rechnung der Urner Kantonalbank wurde zur Kenntnis genommen. Diese hatte im Jahr 2016 mit \neinem Gewinn von 17.125 Mio. Franken abgeschlossen. So konnte sie dem Kanton wiederum · \n\n6.8 Mio. Franken abliefern. \n\nMarkus Frösch hat an dieser Sitzung zum Stand der Erstellung einer «Aufgabenlandkarte» für die \nKantonsverwaltung informiert. \n\n3.5 Sitzung vom 24. Mai 2017 \n\nHierbei handelte es sich um eine Kurzsitzung nach der Landratssession um über den Nachtragskredit \nfür die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB Trasse bei lntschi zu \n\ndiskutieren. \n\n3.6 Sitzung vom 21. August 2017 \n\nEin Nachtragskredit, nämlich für die Erneuerung der Lärmdatenbank stand auf dem Programm. Zu•\n\ndem wurden die Vorschusskredite für die Bewältigung von Hochwasserereignissen im Sommer 2017 \nzur Kenntnis genommen. \n\nRegierungsrat Urban Camenzind und Christian Raab, Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr, \norientierten die Finanzkommission über den Stand des Projekts San Gottardo sowie über den Stand \n\nder Investitionen und Sicherheiten bezüglich der neuen Skiinfrastrukturanlagen in Andermatt. \n\n3.7 Sitzung vom 25. Oktober 2017 \n\n3 \n\nAls eigentliches Hauptthema stand die Beratung des Kantonsbudgets 2018 und des Finanzplans 2018 \nbis 2021 auf der Traktandenliste. \n\nVorab orientierte Baudirektor Roger Nager über den Bericht und Antrag des Regierungsrats an den \nLandrat zum Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019. Mit Vorlage vom 29. August 2017 beantragte der \nRegierungsrat dem Landrat, den Verpflichtungskredit für das Unterhaltsprogramm für die Kantons•\nstrassen 2016 bis 2019 (UHP}, welches der Landrat am 27. Mai 2015 im Umfang von 22,6 Mio. Fran•\nken genehmigte, um insgesamt 10,6 Mio. Franken zu erhöhen. Der vom Regierungsrat beantragte \n\nZusatzkredit setzt sich wie folgt zusammen: \n8,1 Mio. Franken: Dieser Betrag ergibt sich aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Kosten \nfür die West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV}. \nZusatzkredit im Umfang von 2,5 Mio. Franken: Dieser Betrag entspricht den bereits bewillig•\nten Beiträgen für die Sanierung der Bristenstrasse (Vorschusskredit von 1,5 Mio. Franken} \n\nund für die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trasse bei \nlntschi (Nachtragskredit von 1 Mio. Franken}. \n\n\n\n4 \n\nIn einem Mitbericht hat die Finanzkommission empfohlen, nur der Erhöhung des Verpflichtungskre•\ndits um 8.1 Mio. Franken zuzustimmen. Einen Zusatzkredit von 2.5 Mio. Franken hat sie aus finanz•\nrechtlichen Überlegungen abgelehnt. Die Finanzkommission ist immer davon ausgegangen, dass sich \ndie Kredite für die Sanierung der Bristenstrasse und die Stützmauer in lntschi innerhalb des Unter•\nhaltsprogramms befinden. \n\nFinanzplan 2018bis 2021: \n\nNach eingehender Diskussion, hat die Finanzkommission dem Landrat empfohlen, diesen Plan ohne \nWertung zur Kenntnis zu nehmen. \n\nBudget 2018: \n\nDas Eintreten wurde beschlossen und Fragen zu Handen der einzelnen Direktionen in zwei Subkom•\nmissionen erarbeitet. \n\n3.8 Sitzung vom 20. November 2017 \n\nAnlässlich der letzten ordentlichen Sitzung im 2017 wurde das Kantonsbudget 2018 von der Finanz•\nkommission verabschiedet. Das Budget 2018 sieht ein Defizit von 7'396'691 Franken vor mit Nettoin•\nvestitionen von 35'033'655 Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 23.6 %. \n\nDas vorgelegte Budget wurde ohne grosse Diskussionen von der Finanzkommission zu Handen des \nLandrats verabschiedet. \n\n4. Interne Sitzungen der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission traf sich im 2017 zu insgesamt sieben internen Sitzungen. An diesen Sitzungen \n\nwurden neben den Vorstössen, die die Finanzkommission im Berichtsjahr eingereicht hat, vor allem \ndie Revisionsberichte der Finanzkontrolle thematisiert. \n\n5. Ausblick \n\nDie Aufgabenüberprüfung bei der kantonalen Verwaltung ist aktuell voll am Laufen. Bis im Herbst \n\n2018 sollen die Resultate dem Landrat präsentiert werden, so sieht es das Postulat vor. Die Finanz•\nkommission lässt sich an jeder Sitzung durch den Finanzdirektor über den Stand dieses Projekts ori•\nentieren. \n\nWichtige finanzpolitische, gesetzliche Vorlagen stehen im 2018 auf dem Programm. Neben einer An•\npassung der Schuldenbremse und einer Änderung der Unterstellung der Finanzkontrolle, soll auch \n\ndas Steuergesetz in Bezug auf das Projekt URTax angepasst werden. Die Finanzkommission wird diese \nVorlagen vorberaten. \n\n\n\n6. Dank \n\nDie Finanzkommission dankt dem Finanzdirektor Urs Janett und seinen Mitarbeitenqen, namentlich \ndem Generalsekretär Rolf Müller, sowie der Sekretärin des Landrats Kristin Arnold für die geleistete \nArbeit. Unser Dank geht auch an den Vorsteher der Finanzkontrolle, Patrik Würsch, und seine Mitar•\nbeitenden für die stets gute Zusammenarbeit . \n\nRealp, 23. April 2018 \n\nFür die Finanzkommission \nDer Präsident \n\nL \n\n5 \n\n\n