name: Vorgesehene Anpassungen Kantonales Landwirtschaftsreglement (zur Info)

text: \n 60.1113 \n \n\n1  \n\nKANTONALES LANDWIRTSCHAFTSREGLEMENT \n(KLWR) \n\n(vom 22. Oktober 20021; Stand am 1. Januar 2023) \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri,  \n\ngestützt auf Artikel 34 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung2, \n\nbeschliesst: \n\n1. Kapitel: GEGENSTAND \n\nArtikel 1 \n\nDieses Reglement vollzieht die Kantonale Landwirtschaftsverordnung und das Bundesrecht im Bereich der Landwirt-\nschaft. \n\n2. Kapitel: PRODUKTION, QUALITÄT UND ABSATZ \n\n1. Abschnitt: Beiträge an Projekte \n\nArtikel 2 Voraussetzungen \n\n1 Der Kanton kann Beiträge an Projekte leisten, wenn eine angemessene Selbsthilfe gewährleistet ist und das Vorha-\nben: \n\na) die Wettbewerbsfähigkeit fördert; \n\nb) zur Steigerung der Wertschöpfung beiträgt, oder \n\nc) einen beispielhaften Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, des Tierschutzes oder \ndes Natur- und Landschaftsschutzes leistet; \n\nc) auf Innovation oder Diversifikation ausgerichtet ist, die Impulse mit Vorbildcharakter für andere Betriebe geben \nkönnen; \n\nd) den regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderläuft. \n\n2 Die fachliche Begleitung (Coaching) bei der Erarbeitung von gemeinschaftlichen, wertschöpfungsorientierten Projek-\nten mit einem klaren Bezug zur Landwirtschaft können mit einer kantonalen Starthilfe (Coachingbeitrag) unterstützt \nwerden. Die Begleitung kann die Planung bis zur Umsetzung umfassen.3 \n\n3 (Überbetriebliche) Projektierungskosten zur Entwicklung von Angeboten im landwirtschaftlichen Bereich zur Diversi-\nfikation, von der Planung bis zur Umsetzung, mit einem klaren Bezug zur Landwirtschaft, können finanziell unterstützt \nwerden.4 \n\n4 Beiträge an Projekte werden erst geleistet, wenn die Möglichkeiten zur Unterstützung des Vorhabens durch Investiti-\nonskredite nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft5 und durch Finanzhilfen nach dem Bundesgesetz über \nRegionalpolitik6 ausgeschöpft sind.7 \n\nArtikel 3 Beitragshöhe \n\n1 Die Beitragshöhe richtet sich nach den ungedeckten Kosten, der Breitenwirkung und der regionalen Bedeutung des \nVorhabens sowie nach der Übereinstimmung mit den Zielen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung. \n\n2 Für gemeinschaftliche Projekte werden höhere Beiträge ausgerichtet als für einzelbetriebliche Vorhaben. \n\n                                                        \n\n1  AB vom 1. November 2002 \n2  RB 60.1111 \n3  Fassung gemäss RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März 2012). \n4  Eingefügt durch RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März 2012). \n5  SR 910.1 \n6  SR 901.0 \n7  Eingefügt durch RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März 2012). \n\n\n\n60.1113 \n \n\n2  \n\n3 Die Bedingungen und die Höhe des Coachingbeitrags und des Beitrags an die Projektierungskosten zur Diversifika-\ntion werden durch die Volkswirtschaftsdirektion festgelegt.8 \n\nArtikel 4 Beitragsgesuch \n\nDas Beitragsgesuch hat Auskunft zu geben über: \n\na) die Trägerschaft; \n\nb) die Art und Zielsetzung des Vorhabens; \n\nc) den geplanten Kostenaufwand (Investitions- und Betriebskosten); \n\nd) die Finanzierung; \n\ne) den Zeitplan. \n\nArtikel 5 Entscheid und Verwirklichung des Vorhabens \n\n1 Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. \n\n2 Vor dem Entscheid darf das Vorhaben weder ausgeführt noch dürfen darauf ausgerichtete Investitionen getätigt wer-\nden. \n\n2. Abschnitt: Beiträge an besonders umwelt- und tiergerechte   \nBewirtschaftungsmethoden \n\nArtikel 69 Flächenbezogene Umstellungsbeiträge \n\n1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die bereit sind, ihren Betrieb ganz oder teilweise auf Bio-\nlandbau umzustellen, flächenbezogene Umstellungsbeiträge gewähren. \n\n2 Für Umstellungsbeiträge wird vorausgesetzt, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Beiträge für die biolo-\ngische Landwirtschaft nach der Direktzahlungsverordnung10 erhalten. \n\n3 Die Umstellungsbeiträge betragen 300 Franken pro Jahr und pro Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche. Sie werden \nfür zwei aufeinanderfolgende Umstellungsjahre gewährt. \n\nArtikel 711 Beiträge für emissionsmindernde und klimaschonende Produktionsverfahren \n\n1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die auf ihrem Betrieb emissionsmindernde und klima-\nschonende Produktionsverfahren einsetzen, Beiträge gewähren. \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) gemäss \nder Direktzahlungsverordnung12 eingehalten werden. \n\nArtikel 7a Beiträge für emissionsmindernde Gülleausbringung \n\n1 Beitragsberechtigt sind Güllegaben in einem geeigneten Verfahren gemäss Ziffer 552 des Anhangs 2 zur Luftrein-\nhalte-Verordnung13. \n\n2 Pro Fläche berechtigen maximal vier Güllegaben pro Jahr zu Beiträgen. Berücksichtigt wird der Zeitraum vom 1. \nSeptember des Vorjahrs bis zum 31. August des Beitragsjahrs. \n\n3 Für Güllegaben zwischen dem 15. November und dem 15. Februar werden keine Beiträge gewährt. \n\n4 Der Beitrag beträgt 25 Franken pro Hektare und Güllegabe. \n\n                                                        \n\n8  Eingefügt durch RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März 2012). \n9  Fassung gemäss RRB vom 19. Oktober 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 24. Dezem-\n\nber 2021). \n10  SR 910.13 \n11  Fassung gemäss RRB vom 19. Oktober 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 24. Dezem-\n\nber 2021). \n12  SR 910.13 \n13  SR 814.318.142.1 \n\n\n\n 60.1113 \n \n\n3  \n\nArtikel 7b Beiträge zur Verlängerung der Nutzungsdauer von Kühen \n\n1 Die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Beiträgen für die längere Nutzungsdauer von Kühen richten sich nach \n\nden Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung14, soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt. \n\n2 Ergänzend zu den Beiträgen des Bundes werden folgende Beiträge gewährt: \n\na) Der kantonale Zusatzbeitrag beträgt zwischen 5 Franken pro Milchkuh bei durchschnittlich drei Abkalbungen und \n50 Franken pro Milchkuh bei durchschnittlich sieben Abkalbungen und mehr. \n\nb) Der kantonale Zusatzbeitrag beträgt zwischen 5 Franken pro andere Kuh bei durchschnittlich vier Abkalbungen und \n50 Franken pro andere Kuh bei durchschnittlich acht Abkalbungen und mehr. \n\n3. Abschnitt: Tierzucht  \n\nArtikel 8 Kantonale Viehausstellungen \n\n1 Der Kanton kann Zuchtverbänden, die kantonale Viehausstellungen organisieren, einen Beitrag gewähren. Hierfür \nschliesst die Volkswirtschaftsdirektion mit den Zuchtverbänden eine Leistungsvereinbarung ab. \n\nArtikel 9 Andere Viehschauen \n\n1 Der Kanton kann weitere Viehschauen, Leistungsschauen, Tierausstellungen, Ausstellungsmärkte und ähnliche Ver-\nanstaltungen mit einem Beitrag unterstützen. \n\n2 Das Amt für Landwirtschaft kann Teilaufgaben im Zusammenhang mit den kantonalen Viehausstellungen überneh-\nmen. \n\nArtikel 1015 \n\nArtikel 11 Andere Förderungsmassnahmen \n\nDer Kanton kann Projekte, die im Dienste der Zuchtförderung stehen, sowie Veranstaltungen und weitere Massnah-\nmen, die der Information über die Tierzucht dienen, mit einem Beitrag unterstützen, soweit diese nicht selbsttragend \ndurchgeführt werden können. \n\n4. Abschnitt: Qualitätsförderung   \n\nArtikel 1216 Milchwirtschaftliche Beratung \n\n1 Der Kanton kann zur Förderung und Sicherung der Qualität der Verkehrsmilch und Milchprodukte die Beratungstä-\ntigkeit von Berufsverbänden finanziell unterstützen. \n\n2 Der Kanton kann weitere Qualitätssicherungsdienste finanziell unterstützen, wenn das sachlich begründet ist. \n\nArtikel 13 Weitere Massnahmen \n\nDer Kanton kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Urner Qualitätsprodukten, insbesondere Ur-\nsprungsbezeichnungen und regionale Herkunftsbezeichnungen, unterstützen. \n\n4a. Abschnitt: Regionale Biodiversität- und Landschaftsqualität17 \n\nArtikel 13a Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität  \na) Grundsatz \n\n1 Die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Beiträgen für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität richten sich \nnach den Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung18, soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt. \n\n                                                        \n\n14  SR 910.13 \n15  Aufgehoben durch RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März \n\n2012). \n16  Fassung gemäss RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März 2012). \n17  Fassung gemäss RRB vom 16. Dezember 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom 9. Ja-\n\nnuar 2015). \n18  SR 910.13 \n\n\n\n60.1113 \n \n\n4  \n\n2 Grundlage für die Unterstützung von Massnahmen zur Förderung der regionalen Biodiversität und der Landschafts-\nqualität ist ein gemäss den Vorgaben der Direktzahlungsverordnung19 vom BLW bewilligtes Projekt. \n\n3 Das Amt für Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit der Abteilung für Natur und Landschaft unter der Vorausset-\nzung von Artikel 59 Absatz 3 der Direktzahlungsverordnung20 andere Grundlagen für die Bewertung der botanischen \nQualität und der für die Biodiversität förderlichen Strukturen festlegen. \n\n4 Anforderungen an die Qualität, die über die Direktzahlungsverordnung21 hinausgehen, werden im Rahmen der Ver-\nordnung über Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz22 abgegolten. \n\nArtikel 13b b) Regionale Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge \n\n1 Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen gemäss Direktzahlungsverordnung23 erfüllt sind.  \n\n2 Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach den Ansätzen gemäss Anhang 7 Ziffer 4 der Direktzahlungsverordnung24. \n\nArtikel 13c Verfahren \n\n1 Die Gesuche sind beim Amt für Landwirtschaft einzureichen. \n\n2 Das Amt für Landwirtschaft bezeichnet die Unterlagen, die mit dem Gesuch um regionale Biodiversitäts- und Land-\nschaftsqualitätsbeiträge einzureichen sind. \n\n3 Das Amt für Landwirtschaft regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuch-\nsteller . \n\n4 Das Amt für Landwirtschaft erarbeitet zusammen mit den betroffenen Kreisen die Projekte zur Förderung der regio-\nnalen Biodiversität und der Landschaftsqualität. \n\n5 Die Abteilung für Natur und Landschaft unterstützt das Amt für Landwirtschaft bei der Entwicklung und Umsetzung \nvon regionalen Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsprojekten. \n\nArtikel 13d Kontrollen und Verwaltungssanktionen \n\nDie Kontrolle der Anforderungen der regionalen Biodiversitäts- und der Landschaftsqualitätsbeiträge sowie allfällige \nSanktionen richten sich nach Artikel 101 bis 107 der Direktzahlungsverordnung25 und nach den Vorgaben in den vom \nBundesamt für Landwirtschaft bzw. vom Kanton genehmigten Projekten zur Förderung der regionalen Biodiversität- \nund Landschaftsqualität. \n\n5. Abschnitt: Absatzförderung   \n\nArtikel 14 Absatzveranstaltungen \n\n1 Die Volkswirtschaftsdirektion kann im Rahmen der Schlachtviehverordnung26 für Schlachtvieh periodisch Schlacht-\nviehmärkte durchführen. \n\n2 Der Kanton kann weitere Absatzveranstaltungen, die der Förderung des Absatzes und der Wertschöpfung der Land-\nwirtschaft dienen, personell oder finanziell unterstützen. \n\nArtikel 15 Absatzförderung \n\nDer Kanton kann: \n\na) Beiträge nach der Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte27 gewäh-\nren; \n\nb) weitere Projekte und Massnahmen für den Absatz regionaler Produkte und die Steigerung der Wertschöpfung der \nLandwirtschaft unterstützen. \n\n                                                        \n\n19 SR 910.13 \n20  SR 910.13 \n21  SR 910.13 \n22  RB 10.5105 \n23  SR 910.13 \n24  SR 910.13 \n25  SR 910.13 \n26  SR 916.341 \n27  SR 916.010 \n\n\n\n 60.1113 \n \n\n5  \n\n6. Abschnitt: Tiergesundheitsdienste   \n\nArtikel 16 \n\n1 Der Kanton kann Beiträge gewähren an die vom Bund anerkannten Tiergesundheitsdienste28. \n\n2 Er kann Projekte von Organisationen unterstützen mit dem Ziel, die Tierbestände gesundheitlich zu sanieren bzw. \nzu verbessern. \n\n7. Abschnitt: Pflanzenschutz und -gesundheit, Herdenschutz \n\nArtikel 17 Fachstelle für Pflanzenschutz und -gesundheit \n\n1 Der landwirtschaftliche Beratungsdienst ist die Fachstelle für Pflanzenschutz (Pflanzenschutzdienst)29. \n\n2 Die Fachstelle erfüllt alle Aufgaben, die das Bundesrecht dem Pflanzenschutzdienst überträgt, insbesondere die \nAufgaben gemäss der Pflanzengesundheitsverordnung30 und der Verordnung über phytosanitäre Massnahmen31.  \n\n3 Soweit die Massnahmen nicht dem Bund obliegen, hat die Fachstelle insbesondere: \n\na) das Auftreten und die Verbreitung von gemeingefährlichen Krankheiten und Schädlingen zu überwachen und den \nzuständigen Bundesstellen zu melden; \n\nb) die notwendigen Vorsorge-, Bekämpfungs- und Tilgungsmassnahmen anzuordnen und zu vollziehen; \n\nc) die Anwendung von Erkenntnissen des umweltfreundlichen und biologischen Pflanzenschutzes zu fördern. \n\n4 Für die Erfüllung der Aufgaben kann die Fachstelle gestützt auf Art. 10 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung \nLeistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen. \n\nArtikel 17a Koordinationsstelle für Herdenschutz \n\n1 Die Koordinationsstelle für Herdenschutz ist beim Amt für Landwirtschaft angesiedelt. \n\n2 Die Koordinationsstelle erfüllt alle Aufgaben, die das Bundesrecht dem Kanton überträgt, insbesondere die Aufga-\nben gemäss Jagdverordnung32 in den Bereichen Herdenschutz und Herdenschutzhundewesen.  \n\n3 Soweit die Massnahmen nicht dem Bund obliegen, übernimmt die Koordinationsstelle folgende Massnahmen: \n\na) Umsetzung aller vom Bund im Zusammenhang dem Herdenschutz den Kantonen übertragenen Aufgaben \n\nb) Erarbeitung von kantonalen Herdenschutzplanungen und Herdenschutzprogrammen \n\nc) Erarbeitung von einzelbetrieblichen Herdenschutzkonzepten \n\nd) Fachliche Führung und Betreuung der regionalen Herdenschutzberater  \n\ne) Erarbeiten von (kantonalen) Herdenschutzhundeprogrammen inkl. Übernahme allfälliger Aufgaben bei der Ein-\nsatzbereitschaftsprüfung (EBÜ) \n\nf) Klärung und Umsetzung der Abgeltung im Herdenschutzhundewesen \n\ng) Zusammenarbeit mit Kontrollorganisationen, insbesondere in der Ausbildung der Kontrolleure \n\nh) Zusammenarbeit mit dem BAFU und nationalen Organisationen im Bereich Herdenschutz und Herdenschutz-\nhundewesen (z.B. Agridea, Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft [BUL]) \n\ni) Vertretung und Mitarbeit in nationalen Arbeitsgruppen \n\nj) Mitarbeit im politischen Prozess, Unterstützung bei der Kommunikation nach Innen und Aussen \n\nk) Unterstützung bei kantonalen Mitberichten und Sicherheitsgutachten bei Gesuchen zum Einsatz von Herde-\nschutzhunden (Jagd, Kantonstierarzt, kantonale Abteilung für Wanderwege, Tourismus und Gemeinden) \n\nl) Vermittlung bei Interessenskonflikten im Herdenschutz und proaktive Unterstützung, um diese zu vermeiden und \ngegenseitiges Verständnis zu fördern \n\nm) Regelmässige Einberufung der interessierten und betroffenen Kreise zur Information über den Stand der Herden-\nschutzmassnahmen \n\n4 Für die Erfüllung der Aufgaben kann der Kanton gestützt auf Art. 10 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung Ver-\neinbarungen mit Dritten abschliessen. \n\n                                                        \n \n\n29  SR 910.1 Art. 150  \n30  Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen, SR 916.20 \n31  Verordnung des BLW über phytosanitäre Massnahmen für die Landwirtschaft und den produzierenden Gar-\n\ntenbau, SR 916.202.1 \n32  Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung [JSV]; SR \n\n922.01) \n\n\n\n60.1113 \n \n\n6  \n\n. Abschnitt: Bewirtschaftung und Pflege von Brachland  \n\nArtikel 18 Duldungspflicht \n\n1 Wer Brachland im Sinne von Artikel 165b des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft33 bewirtschaften oder pfle-\ngen will, hat das dem Amt für Landwirtschaft zu beantragen. \n\n2 Das Amt für Landwirtschaft hört den Gemeinderat am Ort der gelegenen Sache und die Eigentümerin oder den Ei-\ngentümer der betroffenen Fläche an und entscheidet alsdann über das Gesuch. \n\n9. Abschnitt: Beratung und Weiterbildung  \n\nArtikel 19 Landwirtschaftlicher Beratungsdienst \n\nDer Kanton unterhält einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst (LBD). Er ist dem Amt für Landwirtschaft angeglie-\ndert. \n\nArtikel 20 Aufgaben \n\n1 Der landwirtschaftliche Beratungsdienst unterstützt die in der Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft \nBeschäftigten, damit sie ihre berufsbezogenen Probleme lösen und sich den ändernden Verhältnissen anpassen kön-\nnen. \n\n2 Gestützt auf die Verordnung über die landwirtschaftliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung34 und die \nVerordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel35 ist in folgenden Bereichen tätig36: \n\na) Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Landschaft sowie Erreichung von Umweltzielen; \n\nb) Entwicklung des ländlichen Raums und Aufbau von Wertschöpfungsketten; \n\nc) Begleitung des Strukturwandels; \n\nd) Nachhaltige Produktion und Produktqualität; \n\ne) Herden- und Bienenschutz \n\nf) Betriebswirtschaft, Hauswirtschaft, Agrartechnik, Digitalisierung, Ausrichtung auf den Markt und Wettbewerbsfähig-\nkeit; \n\ng) berufsbezogene Persönlichkeitsentwicklung, Unternehmertum und Innovationsförderung. \n\n3 Er arbeitet in folgenden Leistungskategorien37: \n\na) Beschaffung von Grundlagen und Daten; \n\nb) Information und Dokumentation; \n\nc) Weiterbildungs- und Informationsveranstaltungen; \n\nd) Einzelberatung und Kleingruppenmoderation; \n\ne) Unterstützung bei der Durchführung von Projekten und Prozessen. \n\nf) Vernetzung von Forschung, Bildung und Beratung mit der land- und ernährungswirtschaftlichen Praxis \n\nArtikel 21 Beratung durch Dritte \n\n1 Im Rahmen des Voranschlags kann das Amt für Landwirtschaft Dritten für besondere Fälle oder Bereiche im Einzel-\nfall Beratungsaufträge erteilen. \n\n2 Aufträge für eine Beratung durch Dritte, die über den Einzelfall hinausgehen, wie für Bio-Betriebe oder für Baubera-\ntungen, erteilt die Volkswirtschaftsdirektion im Rahmen der bewilligten Kredite. \n\nArtikel 22 Kantonsbeiträge an Buchstellen \n\n1 Der Kanton kann landwirtschaftliche Buchstellen unterstützen. \n\n2 Der Kantonsbeitrag setzt voraus, dass die Buchstelle für Landwirtschaftsbetriebe Buchhaltungsabschlüsse vornimmt \nund ihnen weitere buchhalterische Dienstleistungen anbietet. \n\n                                                        \n\n33  SR 910.1 \n34  SR 915.1 \n35  SR 922.01 \n36  Fassung gemäss RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März 2012). \n37  Eingefügt durch RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März 2012). \n\n\n\n 60.1113 \n \n\n7  \n\n3 Landwirtschaftliche Buchstellen, die Kantonsbeiträge erhalten, sind verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Ein-\nkommenssituation in der Urner Landwirtschaft zu erstellen und diese Daten dem Kanton zur Verfügung zu stellen. \n\n4 Die Volkswirtschaftsdirektion regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung. \n\nArtikel 23 Kantonsbeiträge an weitere Beratungsinstitutionen \n\nDer Kanton kann weitere Beratungsinstitutionen unterstützen. \n\n3. Kapitel: STRUKTURVERBESSERUNGSMASSNAHMEN \n\n1. Abschnitt: Investitionshilfen  \n\n1. Unterabschnitt: S t r uk t ur le i t b i l d  \n\nArtikel 24 \n\n1 Das Strukturleitbild ist die Grundlage, um Investitionshilfen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen zu \ngewähren. \n\n2 Der Einsatz der kantonalen Fördermittel erfolgt im Rahmen der bewilligten Kredite nach folgenden Prioritäten:38 \n\na) In erster Priorität werden Projekte im Hoch- und Tiefbau gemäss Strukturverbesserungsverordnung des Bundes \nunterstützt; \n\nb) In zweiter Priorität werden kantonale Baubeiträge für Hochbauprojekte ohne Bundesbeteiligung ausgerichtet; \n\nc) In dritter Priorität werden, soweit Mittel verfügbar sind, übrige Massnahmen ohne Bundesbeteiligung gemäss Arti-\nkel 18 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung unterstützt. \n\n2. Unterabschnitt: A l l g e m e ine  B e s t im m ung e n  \n\nArtikel 25 Kantonale Investitionshilfen mit Bundesbeteiligung \n\n1 Die Höhe der Investitionshilfe des Kantons bemisst sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts.  \n\n2 Einzelbetriebliche Projekte und gemeinschaftliche Massnahmen mit Vorbildcharakter und zukunftsweisenden Neue-\nrungen können mit einem Zuschlag von höchstens zehn Prozent zu den ordentlichen Ansätzen unterstützt werden. \n\n3 Zur Vorfinanzierung der Bundesbeteiligung können auch kantonale Darlehen gewährt werden. \n\nArtikel 2639 Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung  \nForm \n\n1 Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung werden im Hochbau als Baubeiträge oder als Darlehen ge-\nwährt. \n\n2 Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung werden im Tiefbau als Baubeiträge gewährt. \n\n3 Für die Zusicherung von kantonalen Darlehen an Hochbauprojekte sind die Bestimmungen, die für Darlehen des \nBundes gelten, sinngemäss anwendbar. \n\nArtikel 2740 Baubeiträge im Hochbau \n\n1 Die Höhe der Baubeiträge des Kantons bemisst sich nach den Pauschalen gemäss Bundesrecht, höchstens aber \n60 000 Franken im Einzelfall. \n\nArtikel 27a Baubeiträge für die klimaschonende Heutrocknung \n\n1 Der Kanton leistet Baubeiträge bis 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, höchstens aber 20 000 Franken im \nEinzelfall.  \n\n                                                        \n\n38  Eingefügt durch RRB vom 6. September 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 16. Sep-\ntember 2022). \n\n39  Fassung gemäss RRB vom 6. September 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 16. Sep-\ntember 2022). \n\n40  Fassung gemäss RRB vom 6. September 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 16. Sep-\ntember 2022). \n\n\n\n60.1113 \n \n\n8  \n\n2 Als beitragsberechtigte Kosten werden anerkannt: \n\na) die notwendigen Geräte, Baumaterialien und Installationen; \n\nb) die Löhne für notwendige Fremdarbeiten und Eigenleistungen. \n\nArtikel 2841 Baubeiträge im Tiefbau \n\n1 Der Kanton leistet Baubeiträge bis 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, höchstens aber 50 000 Franken im \nEinzelfall. \n\n2 Wegbauten wie Viehtrieb- und Bewirtschaftungswege können nur im Sömmerungsgebiet unterstützt werden. \n\n3 Als beitragsberechtigte Kosten werden anerkannt: \n\na) die notwendigen Baumaterialien; \n\nb) die Transportkosten bei erschwerten Zufahrtsverhältnissen; \n\nc) die Löhne für notwendige Fremdarbeiten; \n\nd) weitere Kosten, die in der Regel beim Bauen in Selbsthilfe unvermeidbar sind. \n\n4 Massgeblich für den Finanzierungsanteil sind die finanziellen Verhältnisse der Bauherrschaft. \n\n5 An Projekte mit beitragsberechtigten Kosten über 200 000 Franken werden keine Baubeiträge gewährt. \n\nArtikel 2942 Eigenmittel und Mindesthöhe einer Investition \n\n1 Finanzhilfen werden gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mindestens 15 Prozent der Investiti-\nonskosten aus eigenen Mitteln finanziert. \n\n2 Es werden keine Finanzhilfen für Investitionen mit Kosten unter 40 000 Franken gewährt.  \n\n3 Umwelt- und Klimamassnahmen sowie die periodische Wiederinstandstellung (PWI) sind von Ziffer 2 ausgenom-\nmen. \n\nArtikel 3043 Konzepte und Planungsgrundlagen \n\n1 Der Kanton kann zur Verbesserung der Land- und Alpwirtschaft ein Land- oder Alpwirtschaftskonzept einfordern und \ner kann sich an dessen Kosten beteiligen. \n\n2 Er kann zur Schliessung von Lücken in der Haupterschliessung der Heimbetriebe projektbezogene oder regionale \nLandwirtschaftsplanungen einfordern und sich an deren Kosten beteiligen. \n\n3 Er kann zur Schliessung von Lücken in der innerbetrieblichen Erschliessung von Alpbetrieben projektbezogene oder \nregionale Alpkonzepte einfordern und sich an deren Kosten beteiligen.44 \n\n4 Eine mehrmalige Unterstützung von Viehtrieb- und Bewirtschaftungswegen desselben Betriebs setzt ein Gesamt-\nkonzept der innerbetrieblichen Erschliessung voraus.45 \n\n3. Unterabschnitt: Ve r f a hr e n  \n\nArtikel 31 Gesuch \n\n1 Wer Investitionshilfe nach diesem Kapitel beansprucht, hat dem Amt für Landwirtschaft ein Gesuch einzureichen.46 \n\n2 Das Gesuch hat folgende Unterlagen zu enthalten47: \n\na) vollständige Angaben auf dem offiziellen Gesuchsformular; \n\n                                                        \n\n41  Fassung gemäss RRB vom 6. September 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 16. Sep-\ntember 2022). \n\n42  Fassung gemäss RRB vom 6. September 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 16. Sep-\ntember 2022). \n\n43  Fassung gemäss RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März 2012). \n44  Eingefügt durch RRB vom 6. September 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 16. Sep-\n\ntember 2022).  \n45  Eingefügt durch RRB vom 6. September 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 16. Sep-\n\ntember 2022).  \n46  Fassung gemäss gemäss RRB vom 6. September 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom \n\n16. September 2022).  \n47  Fassung gemäss gemäss RRB vom 6. September 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom \n\n16. September 2022).  \n\n\n\n 60.1113 \n \n\n9  \n\nb) Planstudien, Skizzen oder Vorprojekt; \n\nc) Projektbeschrieb; \n\nd) Kostenschätzung; \n\ne) Betriebsvoranschlag bei einer Investition ab 200 000 Franken sowie bei angespannten finanziellen Verhältnissen; \n\nf) weitere Unterlagen, die für die Beurteilung des Gesuchs von besonderer Bedeutung sind. \n\n3 Der Betriebsvoranschlag gemäss Absatz 2 Buchstabe e muss mit einer betriebswirtschaftlich aussagekräftigen \nBuchhaltung der letzten drei Jahre berechnet sein.48 \n\n4 Das Amt für Landwirtschaft leitet das Gesuch dem Bund, den Korporationen, den Gemeinden und Dritten weiter, \nsofern diese das Vorhaben ebenfalls finanziell unterstützen können. Es strebt dabei eine Koordination der Ge-\nsuchsbehandlung an. \n\nArtikel 32 Grundsatz- und Zusicherungsentscheid \n\n1 Die Landwirtschaftskommission erlässt in der Regel vor der Projektierung einen Grundsatzentscheid über die Aner-\nkennung des Gesuches, bevor sie die Investitionshilfe frankenmässig und mit den einzelnen Bedingungen und Aufla-\ngen in einem Zusicherungsentscheid festlegt. \n\n2 Mit dem Grundsatzentscheid kann die Landwirtschaftskommission projektspezifische Rahmenbedingungen festle-\ngen, die bei der weiteren Projektierung zu berücksichtigen sind. \n\n3 Im Rahmen des Grundsatzentscheides kann die Landwirtschaftskommission die Volkswirtschaftsdirektion ermächti-\ngen, den Zusicherungsentscheid im Einzelfall oder generell für bestimmte Massnahmenarten zu treffen. \n\n4 Grundsatz- und Zusicherungsentscheide sind anfechtbare Verfügungen. \n\nArtikel 33 Baubeginn \n\n1 Die Bauherrschaft darf mit den Bauarbeiten erst beginnen, wenn \n\na) das Projekt genehmigt ist; \n\nb) die Investitionshilfen rechtskräftig zugesichert sind; \n\nc) die Finanzierung und Tragbarkeit der Massnahme sichergestellt und  \n\nd) die Baubewilligung rechtskräftig ist. \n\n2 Das Amt für Landwirtschaft kann ausnahmsweise den vorzeitigen Baubeginn bewilligen, wenn besondere Gründe \nvorliegen. \n\nArtikel 34 Projektänderungen \n\nProjektänderungen müssen vor der Ausführung vom Amt für Landwirtschaft bewilligt sein. Nicht bewilligte Projektän-\nderungen führen zu einer Kürzung der Investitionshilfe, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die das Vorgehen \nder Bauherrschaft rechtfertigen. \n\nArtikel 35 Kontrolle und Abnahme des Werks \n\n1 Das Amt für Landwirtschaft kontrolliert die projektgemässe Ausführung des Werks. \n\n2 Es nimmt das Werk mit einem Schlussprotokoll ab. \n\nArtikel 36 Auszahlung \n\n1 Nachdem das Amt für Landwirtschaft das Werk abgenommen, als in Ordnung befunden und die Schlussabrechnung \ngeprüft hat, veranlasst es die Auszahlung der Investitionshilfe. \n\n2 Im Rahmen der bewilligten Kredite kann die Volkswirtschaftsdirektion, je nach Baufortschritt, Teilzahlungen bis \nhöchstens 80 Prozent der zugesicherten Investitionshilfe auszahlen. \n\nArtikel 37 Anmerkung im Grundbuch und Aufsicht \n\n1 Das Amt für Landwirtschaft lässt die mit der Investitionshilfe verbundene Unterhalts-, Bewirtschaftungs- und Rücker-\nstattungspflicht sowie das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot im Grundbuch anmerken. Bei umfassen-\nden Bodenverbesserungen kann eine Erklärung des Werkeigentümers die Anmerkung im Grundbuch ersetzen. \n\n                                                        \n\n48  Eingefügt durch RRB vom 28. Februar 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2012 (AB vom 9. März 2012). \n\n\n\n60.1113 \n \n\n10  \n\n2 Es übt die Aufsicht aus über die zweckgebundene Verwendung des Werks sowie über die Unterhalts- und die Be-\nwirtschaftungspflicht. \n\n2. Abschnitt: Betriebshilfe  \n\nArtikel 38 \n\n1 Für Betriebshilfedarlehen sind die Bestimmungen des Bundes massgebend. Die Betriebshilfe kann für längerfristig \nexistenzfähige Betriebe zur Schuldablösung eingesetzt werden. Die Umschuldung muss tragbar sein. \n\n2 Die Gewährung der Betriebshilfe setzt eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung voraus. \n\n3. Abschnitt: Landwirtschaftliche Kreditkasse  \n\nArtikel 39 \n\nUnter dem Namen «Landwirtschaftliche Kreditkasse Uri (LKU)» führt der Kanton eine eigene Rechnung. Deren Zweck \nist es, die gewährten Darlehen und ihre Rückzahlung buchhalterisch auszuweisen. Der Geldfluss von Investitionskre-\nditen und Betriebshilfedarlehen des Bundes und von solchen des Kantons ist getrennt auszuweisen. \n\n4. Kapitel: BODENRECHT \n\nArtikel 40 Rechtsgrundlage \n\nDie Bestimmungen dieses Kapitels vollziehen das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)49. \n\nArtikel 41 Zuständigkeiten \n\n1 Das Amt für Landwirtschaft ist die kantonale Fachstelle für das bäuerliche Bodenrecht. Gesuche nach dem BGBB50 \nsind dieser Amtsstelle zu unterbreiten. \n\n2 Die Volkswirtschaftsdirektion ist die Bewilligungsbehörde im Sinne des BGBB51. Sie hat insbesondere: \n\na) Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot zu erteilen (Art. 60 BGBB); \n\nb) Erwerbsbewilligungen zu erteilen (Art. 61 bis 65 BGBB); \n\nc) Überschreitung der Belastungsgrenze zu bewilligen (Art. 76 BGBB); \n\nd) Anmerkungen im Grundbuch anzuordnen und anzumelden (Art. 86 BGBB). \n\n3 Die Justizdirektion ist die Aufsichtsbehörde, die Entscheide der Bewilligungsbehörde anfechten kann (Art. 83 Abs. 3 \nBGBB). \n\n4 Die Zivilschätzungskommission im Sinne von Artikel 104 EG/ZGB52 führt die Schätzungen des Ertragswertes durch \nund genehmigt sie (Art. 87 BGBB). \n\n5 Die Abteilung Liegenschaftsschätzungen nimmt im Auftrag des Amtes für Landwirtschaft vorläufige Schätzungen im \nSinne von Artikel 87 Absatz 2 BGBB53 vor. \n\n6 Das Obergericht ist die kantonale Beschwerdebehörde (Art. 88 Abs. 1 BGBB54). \n\n5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN, GEBÜHREN  \nUND VERFAHREN \n\nArtikel 42 Verfassungsmässige Finanzkompetenz \n\nSämtliche Beiträge und Darlehen nach diesem Reglement unterliegen den verfassungsmässigen Finanzkompeten-\nzen. Sie werden nur im Rahmen der bewilligten Kredite zugesichert und ausbezahlt. \n\n                                                        \n\n49  SR 211.412.11 \n50  SR 211.412.11 \n51  SR 211.412.11 \n52  RB 9.2111 \n53  SR 211.412.11 \n54  SR 211.412.11 \n\n\n\n 60.1113 \n \n\n11  \n\nArtikel 43 Beitragshöhe \n\nSoweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement die Beitragshöhe nicht näher bestimmt, richtet sie sich nach \nder Bedeutung, die die einzelne Massnahme für die urnerische Landwirtschaft hat. \n\nArtikel 44 Zuständigkeit \n\nIm Rahmen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung und soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, sind \nzuständig, Beiträge zuzusichern: \n\na) das Amt für Landwirtschaft: für Beiträge, die nach dem Bundesrecht zwingend vorgesehen sind oder die \n5 000 Franken nicht übersteigen; \n\nb) die Volkswirtschaftsdirektion: für wiederkehrende Beiträge bis 10 000 Franken im Jahr oder für Beiträge im Einzel-\nfall bis 20 000 Franken; \n\nc) der Regierungsrat: für alle übrigen Beiträge. \n\nArtikel 45 Rechtsanspruch \n\nSoweit das übergeordnete Recht nichts anderes bestimmt, hat niemand einen Rechtsanspruch auf Beiträge oder Dar-\nlehen nach diesem Reglement. \n\nArtikel 46 Gebühren \n\nDie Gebühren für Amtshandlungen nach diesem Reglement richten sich nach der Gebührenverordnung55 und dem \nGebührenreglement56. \n\nArtikel 47 Verfahren \n\n1 Gesuche um Beiträge oder Darlehen nach diesem Reglement sind dem Amt für Landwirtschaft einzureichen, bevor \nwesentliche Entscheide zur Verwirklichung der Massnahme getroffen werden. \n\n2 Im Übrigen und soweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement nichts anderes bestimmt, richtet sich das \nVerfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege57. \n\n6. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 48 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na) das Reglement vom 23. Dezember 1991 über das landwirtschaftliche Beitragswesen58; \n\nb) das Reglement vom 18. August 1969 über die landwirtschaftliche Betriebsberatung59; \n\nc) das Reglement vom 24. Oktober 1983 über die Förderung der Viehwirtschaft60; \n\nd) das Reglement vom 31. Januar 1983 über die Beitragsleistungen des Kantons an Alp- und Bodenverbesserun-\ngen61; \n\ne) das Reglement vom 30. August 1993 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht62. \n\nArtikel 49 Änderung bisherigen Rechts \n\n...63 \n\nArtikel 50 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am 1. November 2002 in Kraft. \n\n                                                        \n\n55  RB 3.2512 \n56  RB 3.2521 \n57  RB 2.2345 \n58  RB 60.1321 \n59  RB 60.1231 \n60  RB 60.2315 \n61  RB 40.1315 \n62  RB 9.5101 \n63  Die Änderung wurde in den entsprechenden Erlass eingefügt.  \n\n\n\n60.1113 \n \n\n12  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nFrau Landammann: Dr. Gabi Huber \nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber \n\n\n\n 60.1113 \n \n\n13  \n\nÄnderungen \n\nDatum Erlass / \nÄnderung \n\nAmtsblatt des Kantons \nUri \n\nGeänderte Artikel Inkrafttreten /  \nStand ab \n\n22. Oktober 2002 AB 01.11.2002 Ersterlass 1. November 2002 \n\n5. August 2008 AB 25.07.2008 Art. 13e, \nArt. 13b-2 und 3 Abs. 3 \nneu \n\n1. August 2008 \n\n1. Januar 2009 AB \n12.12.2008, Seite 1922 \n\nArt. 13e 1. Januar 2009 \n\n20. Februar 2009 AB 09.03.2012, Seite 378  20. Februar 2009 \n\n24. August 2012 AB 09.03.2012, Seite 378  1. Juni 2012 \n\n14. Januar 2015 AB 09.01.2015, Seite 41 4a. Abschnitt ganzer Ab-\nschnitt, \nArt. 29 \n\n1. Januar 2015 \n\n19. Oktober 2021 AB \n24.12.2021, Seite 1951 \n\nArt. 6, \nArt. 7 \n\n1. Januar 2022 \n\n6. September 2022 AB \n16.09.2022, Seite 1473 \n\nArt. 24 Abs. 2 (neu), \nArt. 26, \nArt. 27, \nArt. 28, \nArt. 29, \nArt. 30 Abs. 3 und 4 (neu), \nArt. 31 Abs. 1 und 2 (Ein-\nleitungssatz) \n\n1. Januar 2023 \n\n \n\nhttps://www.ur.ch/amtsblatt/5569\nhttps://rechtsbuch-redaktion.ur.ch/blb-60_1113.downloadpayload\nhttps://www.ur.ch/amtsblatt/5868\nhttps://rechtsbuch-redaktion.ur.ch/blb-60_1113_F1.downloadpayload\nhttps://www.ur.ch/amtsblatt/5888\nhttps://rechtsbuch-redaktion.ur.ch/blb-60_1113_F2.downloadpayload\nhttps://www.ur.ch/amtsblatt/6056\nhttps://rechtsbuch-redaktion.ur.ch/blb-60_1113_F3.downloadpayload\nhttps://www.ur.ch/amtsblatt/6056\nhttps://rechtsbuch-redaktion.ur.ch/blb-60_1113_F4.downloadpayload\nhttps://www.ur.ch/amtsblatt/7591\nhttps://rechtsbuch-redaktion.ur.ch/blb-60_1113_F5.downloadpayload\nhttps://www.ur.ch/amtsblatt/26441\nhttps://rechtsbuch-redaktion.ur.ch/blb-60_1113_F6.downloadpayload\nhttps://www.ur.ch/amtsblatt/29827\nhttps://rechtsbuch-redaktion.ur.ch/blb-60_1113_F7.downloadpayload\n\n\t1. Kapitel: GEGENSTAND\n\tArtikel 1\n\tDieses Reglement vollzieht die Kantonale Landwirtschaftsverordnung und das Bundesrecht im Bereich der Landwirtschaft.\n\n\t2. Kapitel: PRODUKTION, QUALITÄT UND ABSATZ\n\t1. Abschnitt: Beiträge an Projekte\n\tArtikel 2 Voraussetzungen\n\t1 Der Kanton kann Beiträge an Projekte leisten, wenn eine angemessene Selbsthilfe gewährleistet ist und das Vorhaben:\n\ta) die Wettbewerbsfähigkeit fördert;\n\tb) zur Steigerung der Wertschöpfung beiträgt, oder\n\tc) einen beispielhaften Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, des Tierschutzes oder des Natur- und Landschaftsschutzes leistet;\n\tc) auf Innovation oder Diversifikation ausgerichtet ist, die Impulse mit Vorbildcharakter für andere Betriebe geben können;\n\td) den regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderläuft.\n\t2 Die fachliche Begleitung (Coaching) bei der Erarbeitung von gemeinschaftlichen, wertschöpfungsorientierten Projekten mit einem klaren Bezug zur Landwirtschaft können mit einer kantonalen Starthilfe (Coachingbeitrag) unterstützt werden. Die Begleitun...\n\t3 (Überbetriebliche) Projektierungskosten zur Entwicklung von Angeboten im landwirtschaftlichen Bereich zur Diversifikation, von der Planung bis zur Umsetzung, mit einem klaren Bezug zur Landwirtschaft, können finanziell unterstützt werden.\n\t4 Beiträge an Projekte werden erst geleistet, wenn die Möglichkeiten zur Unterstützung des Vorhabens durch Investitionskredite nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft  und durch Finanzhilfen nach dem Bundesgesetz über Regionalpolitik  ausgeschöp...\n\n\tArtikel 3 Beitragshöhe\n\t1 Die Beitragshöhe richtet sich nach den ungedeckten Kosten, der Breitenwirkung und der regionalen Bedeutung des Vorhabens sowie nach der Übereinstimmung mit den Zielen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung.\n\t2 Für gemeinschaftliche Projekte werden höhere Beiträge ausgerichtet als für einzelbetriebliche Vorhaben.\n\t3 Die Bedingungen und die Höhe des Coachingbeitrags und des Beitrags an die Projektierungskosten zur Diversifikation werden durch die Volkswirtschaftsdirektion festgelegt.\n\n\tArtikel 4 Beitragsgesuch\n\tDas Beitragsgesuch hat Auskunft zu geben über:\n\ta) die Trägerschaft;\n\tb) die Art und Zielsetzung des Vorhabens;\n\tc) den geplanten Kostenaufwand (Investitions- und Betriebskosten);\n\td) die Finanzierung;\n\te) den Zeitplan.\n\n\tArtikel 5 Entscheid und Verwirklichung des Vorhabens\n\t1 Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.\n\t2 Vor dem Entscheid darf das Vorhaben weder ausgeführt noch dürfen darauf ausgerichtete Investitionen getätigt werden.\n\n\t2. Abschnitt: Beiträge an besonders umwelt- und tiergerechte   Bewirtschaftungsmethoden\n\tArtikel 6  Flächenbezogene Umstellungsbeiträge\n\t1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die bereit sind, ihren Betrieb ganz oder teilweise auf Biolandbau umzustellen, flächenbezogene Umstellungsbeiträge gewähren.\n\t2 Für Umstellungsbeiträge wird vorausgesetzt, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Beiträge für die biologische Landwirtschaft nach der Direktzahlungsverordnung  erhalten.\n\t3 Die Umstellungsbeiträge betragen 300 Franken pro Jahr und pro Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche. Sie werden für zwei aufeinanderfolgende Umstellungsjahre gewährt.\n\n\tArtikel 7  Beiträge für emissionsmindernde und klimaschonende Produktionsverfahren\n\t1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die auf ihrem Betrieb emissionsmindernde und klimaschonende Produktionsverfahren einsetzen, Beiträge gewähren.\n\t2 Die Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) gemäss der Direktzahlungsverordnung  eingehalten werden.\n\n\tArtikel 7a Beiträge für emissionsmindernde Gülleausbringung\n\t1 Beitragsberechtigt sind Güllegaben in einem geeigneten Verfahren gemäss Ziffer 552 des Anhangs 2 zur Luftreinhalte-Verordnung .\n\t2 Pro Fläche berechtigen maximal vier Güllegaben pro Jahr zu Beiträgen. Berücksichtigt wird der Zeitraum vom 1. September des Vorjahrs bis zum 31. August des Beitragsjahrs.\n\t3 Für Güllegaben zwischen dem 15. November und dem 15. Februar werden keine Beiträge gewährt.\n\t4 Der Beitrag beträgt 25 Franken pro Hektare und Güllegabe.\n\n\tArtikel 7b Beiträge zur Verlängerung der Nutzungsdauer von Kühen\n\t1 Die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Beiträgen für die längere Nutzungsdauer von Kühen richten sich nach den Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung , soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt.\n\t2 Ergänzend zu den Beiträgen des Bundes werden folgende Beiträge gewährt:\n\ta) Der kantonale Zusatzbeitrag beträgt zwischen 5 Franken pro Milchkuh bei durchschnittlich drei Abkalbungen und 50 Franken pro Milchkuh bei durchschnittlich sieben Abkalbungen und mehr.\n\tb) Der kantonale Zusatzbeitrag beträgt zwischen 5 Franken pro andere Kuh bei durchschnittlich vier Abkalbungen und 50 Franken pro andere Kuh bei durchschnittlich acht Abkalbungen und mehr.\n\n\t3. Abschnitt: Tierzucht\n\tArtikel 8 Kantonale Viehausstellungen\n\t1 Der Kanton kann Zuchtverbänden, die kantonale Viehausstellungen organisieren, einen Beitrag gewähren. Hierfür schliesst die Volkswirtschaftsdirektion mit den Zuchtverbänden eine Leistungsvereinbarung ab.\n\n\tArtikel 9 Andere Viehschauen\n\t1 Der Kanton kann weitere Viehschauen, Leistungsschauen, Tierausstellungen, Ausstellungsmärkte und ähnliche Veranstaltungen mit einem Beitrag unterstützen.\n\t2 Das Amt für Landwirtschaft kann Teilaufgaben im Zusammenhang mit den kantonalen Viehausstellungen übernehmen.\n\n\tArtikel 10\n\tArtikel 11 Andere Förderungsmassnahmen\n\tDer Kanton kann Projekte, die im Dienste der Zuchtförderung stehen, sowie Veranstaltungen und weitere Massnahmen, die der Information über die Tierzucht dienen, mit einem Beitrag unterstützen, soweit diese nicht selbsttragend durchgeführt werden können.\n\n\t4. Abschnitt: Qualitätsförderung\n\tArtikel 12  Milchwirtschaftliche Beratung\n\t1 Der Kanton kann zur Förderung und Sicherung der Qualität der Verkehrsmilch und Milchprodukte die Beratungstätigkeit von Berufsverbänden finanziell unterstützen.\n\t2 Der Kanton kann weitere Qualitätssicherungsdienste finanziell unterstützen, wenn das sachlich begründet ist.\n\n\tArtikel 13 Weitere Massnahmen\n\tDer Kanton kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Urner Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen und regionale Herkunftsbezeichnungen, unterstützen.\n\n\t4a. Abschnitt: Regionale Biodiversität- und Landschaftsqualität\n\tArtikel 13a Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität  a) Grundsatz\n\t1 Die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Beiträgen für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität richten sich nach den Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung , soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt.\n\t2 Grundlage für die Unterstützung von Massnahmen zur Förderung der regionalen Biodiversität und der Landschaftsqualität ist ein gemäss den Vorgaben der Direktzahlungsverordnung  vom BLW bewilligtes Projekt.\n\t3 Das Amt für Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit der Abteilung für Natur und Landschaft unter der Voraussetzung von Artikel 59 Absatz 3 der Direktzahlungsverordnung  andere Grundlagen für die Bewertung der botanischen Qualität und der für die Bio...\n\t4 Anforderungen an die Qualität, die über die Direktzahlungsverordnung  hinausgehen, werden im Rahmen der Verordnung über Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz  abgegolten.\n\n\tArtikel 13b b) Regionale Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge\n\t1 Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen gemäss Direktzahlungsverordnung  erfüllt sind.\n\t2 Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach den Ansätzen gemäss Anhang 7 Ziffer 4 der Direktzahlungsverordnung .\n\n\tArtikel 13c Verfahren\n\t1 Die Gesuche sind beim Amt für Landwirtschaft einzureichen.\n\t2 Das Amt für Landwirtschaft bezeichnet die Unterlagen, die mit dem Gesuch um regionale Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge einzureichen sind.\n\t3 Das Amt für Landwirtschaft regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller .\n\t4 Das Amt für Landwirtschaft erarbeitet zusammen mit den betroffenen Kreisen die Projekte zur Förderung der regionalen Biodiversität und der Landschaftsqualität.\n\t5 Die Abteilung für Natur und Landschaft unterstützt das Amt für Landwirtschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von regionalen Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsprojekten.\n\n\tArtikel 13d Kontrollen und Verwaltungssanktionen\n\tDie Kontrolle der Anforderungen der regionalen Biodiversitäts- und der Landschaftsqualitätsbeiträge sowie allfällige Sanktionen richten sich nach Artikel 101 bis 107 der Direktzahlungsverordnung  und nach den Vorgaben in den vom Bundesamt für Landwirt...\n\n\t5. Abschnitt: Absatzförderung\n\tArtikel 14 Absatzveranstaltungen\n\t1 Die Volkswirtschaftsdirektion kann im Rahmen der Schlachtviehverordnung  für Schlachtvieh periodisch Schlachtviehmärkte durchführen.\n\t2 Der Kanton kann weitere Absatzveranstaltungen, die der Förderung des Absatzes und der Wertschöpfung der Landwirtschaft dienen, personell oder finanziell unterstützen.\n\n\tArtikel 15 Absatzförderung\n\tDer Kanton kann:\n\ta) Beiträge nach der Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte  gewähren;\n\tb) weitere Projekte und Massnahmen für den Absatz regionaler Produkte und die Steigerung der Wertschöpfung der Landwirtschaft unterstützen.\n\n\t6. Abschnitt: Tiergesundheitsdienste\n\tArtikel 16\n\t1 Der Kanton kann Beiträge gewähren an die vom Bund anerkannten Tiergesundheitsdienste .\n\t2 Er kann Projekte von Organisationen unterstützen mit dem Ziel, die Tierbestände gesundheitlich zu sanieren bzw. zu verbessern.\n\n\t7. Abschnitt: Pflanzenschutz und -gesundheit, Herdenschutz\n\tArtikel 17 Fachstelle für Pflanzenschutz und -gesundheit\n\t1 Der landwirtschaftliche Beratungsdienst ist die Fachstelle für Pflanzenschutz (Pflanzenschutzdienst) .\n\t2 Die Fachstelle erfüllt alle Aufgaben, die das Bundesrecht dem Pflanzenschutzdienst überträgt, insbesondere die Aufgaben gemäss der Pflanzengesundheitsverordnung  und der Verordnung über phytosanitäre Massnahmen .\n\t3 Soweit die Massnahmen nicht dem Bund obliegen, hat die Fachstelle insbesondere:\n\ta) das Auftreten und die Verbreitung von gemeingefährlichen Krankheiten und Schädlingen zu überwachen und den zuständigen Bundesstellen zu melden;\n\tb) die notwendigen Vorsorge-, Bekämpfungs- und Tilgungsmassnahmen anzuordnen und zu vollziehen;\n\tc) die Anwendung von Erkenntnissen des umweltfreundlichen und biologischen Pflanzenschutzes zu fördern.\n\t4 Für die Erfüllung der Aufgaben kann die Fachstelle gestützt auf Art. 10 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen.\n\n\tArtikel 17a Koordinationsstelle für Herdenschutz\n\t1 Die Koordinationsstelle für Herdenschutz ist beim Amt für Landwirtschaft angesiedelt.\n\t2 Die Koordinationsstelle erfüllt alle Aufgaben, die das Bundesrecht dem Kanton überträgt, insbesondere die Aufgaben gemäss Jagdverordnung  in den Bereichen Herdenschutz und Herdenschutzhundewesen.\n\t3 Soweit die Massnahmen nicht dem Bund obliegen, übernimmt die Koordinationsstelle folgende Massnahmen:\n\ta) Umsetzung aller vom Bund im Zusammenhang dem Herdenschutz den Kantonen übertragenen Aufgaben\n\tb) Erarbeitung von kantonalen Herdenschutzplanungen und Herdenschutzprogrammen\n\tc) Erarbeitung von einzelbetrieblichen Herdenschutzkonzepten\n\td) Fachliche Führung und Betreuung der regionalen Herdenschutzberater\n\te) Erarbeiten von (kantonalen) Herdenschutzhundeprogrammen inkl. Übernahme allfälliger Aufgaben bei der Einsatzbereitschaftsprüfung (EBÜ)\n\tf) Klärung und Umsetzung der Abgeltung im Herdenschutzhundewesen\n\tg) Zusammenarbeit mit Kontrollorganisationen, insbesondere in der Ausbildung der Kontrolleure\n\th) Zusammenarbeit mit dem BAFU und nationalen Organisationen im Bereich Herdenschutz und Herdenschutzhundewesen (z.B. Agridea, Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft [BUL])\n\ti) Vertretung und Mitarbeit in nationalen Arbeitsgruppen\n\tj) Mitarbeit im politischen Prozess, Unterstützung bei der Kommunikation nach Innen und Aussen\n\tk) Unterstützung bei kantonalen Mitberichten und Sicherheitsgutachten bei Gesuchen zum Einsatz von Herdeschutzhunden (Jagd, Kantonstierarzt, kantonale Abteilung für Wanderwege, Tourismus und Gemeinden)\n\tl) Vermittlung bei Interessenskonflikten im Herdenschutz und proaktive Unterstützung, um diese zu vermeiden und gegenseitiges Verständnis zu fördern\n\tm) Regelmässige Einberufung der interessierten und betroffenen Kreise zur Information über den Stand der Herdenschutzmassnahmen\n\t4 Für die Erfüllung der Aufgaben kann der Kanton gestützt auf Art. 10 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung Vereinbarungen mit Dritten abschliessen.\n\n\t. Abschnitt: Bewirtschaftung und Pflege von Brachland\n\tArtikel 18 Duldungspflicht\n\t1 Wer Brachland im Sinne von Artikel 165b des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft  bewirtschaften oder pflegen will, hat das dem Amt für Landwirtschaft zu beantragen.\n\t2 Das Amt für Landwirtschaft hört den Gemeinderat am Ort der gelegenen Sache und die Eigentümerin oder den Eigentümer der betroffenen Fläche an und entscheidet alsdann über das Gesuch.\n\n\t9. Abschnitt: Beratung und Weiterbildung\n\tArtikel 19 Landwirtschaftlicher Beratungsdienst\n\tDer Kanton unterhält einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst (LBD). Er ist dem Amt für Landwirtschaft angegliedert.\n\n\tArtikel 20 Aufgaben\n\t1 Der landwirtschaftliche Beratungsdienst unterstützt die in der Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft Beschäftigten, damit sie ihre berufsbezogenen Probleme lösen und sich den ändernden Verhältnissen anpassen können.\n\t2 Gestützt auf die Verordnung über die landwirtschaftliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung  und die Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel  ist in folgenden Bereichen tätig :\n\ta) Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Landschaft sowie Erreichung von Umweltzielen;\n\tb) Entwicklung des ländlichen Raums und Aufbau von Wertschöpfungsketten;\n\tc) Begleitung des Strukturwandels;\n\td) Nachhaltige Produktion und Produktqualität;\n\te) Herden- und Bienenschutz\n\tf) Betriebswirtschaft, Hauswirtschaft, Agrartechnik, Digitalisierung, Ausrichtung auf den Markt und Wettbewerbsfähigkeit;\n\tg) berufsbezogene Persönlichkeitsentwicklung, Unternehmertum und Innovationsförderung.\n\t3 Er arbeitet in folgenden Leistungskategorien :\n\ta) Beschaffung von Grundlagen und Daten;\n\tb) Information und Dokumentation;\n\tc) Weiterbildungs- und Informationsveranstaltungen;\n\td) Einzelberatung und Kleingruppenmoderation;\n\te) Unterstützung bei der Durchführung von Projekten und Prozessen.\n\tf) Vernetzung von Forschung, Bildung und Beratung mit der land- und ernährungswirtschaftlichen Praxis\n\n\tArtikel 21 Beratung durch Dritte\n\t1 Im Rahmen des Voranschlags kann das Amt für Landwirtschaft Dritten für besondere Fälle oder Bereiche im Einzelfall Beratungsaufträge erteilen.\n\t2 Aufträge für eine Beratung durch Dritte, die über den Einzelfall hinausgehen, wie für Bio-Betriebe oder für Bauberatungen, erteilt die Volkswirtschaftsdirektion im Rahmen der bewilligten Kredite.\n\n\tArtikel 22 Kantonsbeiträge an Buchstellen\n\t1 Der Kanton kann landwirtschaftliche Buchstellen unterstützen.\n\t2 Der Kantonsbeitrag setzt voraus, dass die Buchstelle für Landwirtschaftsbetriebe Buchhaltungsabschlüsse vornimmt und ihnen weitere buchhalterische Dienstleistungen anbietet.\n\t3 Landwirtschaftliche Buchstellen, die Kantonsbeiträge erhalten, sind verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Einkommenssituation in der Urner Landwirtschaft zu erstellen und diese Daten dem Kanton zur Verfügung zu stellen.\n\t4 Die Volkswirtschaftsdirektion regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung.\n\n\tArtikel 23 Kantonsbeiträge an weitere Beratungsinstitutionen\n\tDer Kanton kann weitere Beratungsinstitutionen unterstützen.\n\n\t3. Kapitel: STRUKTURVERBESSERUNGSMASSNAHMEN\n\t1. Abschnitt: Investitionshilfen\n\t1. Unterabschnitt: Strukturleitbild\n\tArtikel 24\n\t1 Das Strukturleitbild ist die Grundlage, um Investitionshilfen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen zu gewähren.\n\t2 Der Einsatz der kantonalen Fördermittel erfolgt im Rahmen der bewilligten Kredite nach folgenden Prioritäten:\n\ta) In erster Priorität werden Projekte im Hoch- und Tiefbau gemäss Strukturverbesserungsverordnung des Bundes unterstützt;\n\tb) In zweiter Priorität werden kantonale Baubeiträge für Hochbauprojekte ohne Bundesbeteiligung ausgerichtet;\n\tc) In dritter Priorität werden, soweit Mittel verfügbar sind, übrige Massnahmen ohne Bundesbeteiligung gemäss Artikel 18 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung unterstützt.\n\n\t2. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\tArtikel 25 Kantonale Investitionshilfen mit Bundesbeteiligung\n\t1 Die Höhe der Investitionshilfe des Kantons bemisst sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts.\n\t2 Einzelbetriebliche Projekte und gemeinschaftliche Massnahmen mit Vorbildcharakter und zukunftsweisenden Neuerungen können mit einem Zuschlag von höchstens zehn Prozent zu den ordentlichen Ansätzen unterstützt werden.\n\t3 Zur Vorfinanzierung der Bundesbeteiligung können auch kantonale Darlehen gewährt werden.\n\n\tArtikel 26  Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung  Form\n\t1 Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung werden im Hochbau als Baubeiträge oder als Darlehen gewährt.\n\t2 Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung werden im Tiefbau als Baubeiträge gewährt.\n\t3 Für die Zusicherung von kantonalen Darlehen an Hochbauprojekte sind die Bestimmungen, die für Darlehen des Bundes gelten, sinngemäss anwendbar.\n\n\tArtikel 27  Baubeiträge im Hochbau\n\t1 Die Höhe der Baubeiträge des Kantons bemisst sich nach den Pauschalen gemäss Bundesrecht, höchstens aber 60 000 Franken im Einzelfall.\n\n\tArtikel 27a Baubeiträge für die klimaschonende Heutrocknung\n\t1 Der Kanton leistet Baubeiträge bis 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, höchstens aber 20 000 Franken im Einzelfall.\n\t2 Als beitragsberechtigte Kosten werden anerkannt:\n\ta) die notwendigen Geräte, Baumaterialien und Installationen;\n\tb) die Löhne für notwendige Fremdarbeiten und Eigenleistungen.\n\n\tArtikel 28  Baubeiträge im Tiefbau\n\t1 Der Kanton leistet Baubeiträge bis 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, höchstens aber 50 000 Franken im Einzelfall.\n\t2 Wegbauten wie Viehtrieb- und Bewirtschaftungswege können nur im Sömmerungsgebiet unterstützt werden.\n\t3 Als beitragsberechtigte Kosten werden anerkannt:\n\ta) die notwendigen Baumaterialien;\n\tb) die Transportkosten bei erschwerten Zufahrtsverhältnissen;\n\tc) die Löhne für notwendige Fremdarbeiten;\n\td) weitere Kosten, die in der Regel beim Bauen in Selbsthilfe unvermeidbar sind.\n\t4 Massgeblich für den Finanzierungsanteil sind die finanziellen Verhältnisse der Bauherrschaft.\n\t5 An Projekte mit beitragsberechtigten Kosten über 200 000 Franken werden keine Baubeiträge gewährt.\n\n\tArtikel 29  Eigenmittel und Mindesthöhe einer Investition\n\t1 Finanzhilfen werden gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mindestens 15 Prozent der Investitionskosten aus eigenen Mitteln finanziert.\n\t2 Es werden keine Finanzhilfen für Investitionen mit Kosten unter 40 000 Franken gewährt.\n\t3 Umwelt- und Klimamassnahmen sowie die periodische Wiederinstandstellung (PWI) sind von Ziffer 2 ausgenommen.\n\n\tArtikel 30  Konzepte und Planungsgrundlagen\n\t1 Der Kanton kann zur Verbesserung der Land- und Alpwirtschaft ein Land- oder Alpwirtschaftskonzept einfordern und er kann sich an dessen Kosten beteiligen.\n\t2 Er kann zur Schliessung von Lücken in der Haupterschliessung der Heimbetriebe projektbezogene oder regionale Landwirtschaftsplanungen einfordern und sich an deren Kosten beteiligen.\n\t3 Er kann zur Schliessung von Lücken in der innerbetrieblichen Erschliessung von Alpbetrieben projektbezogene oder regionale Alpkonzepte einfordern und sich an deren Kosten beteiligen.\n\t4 Eine mehrmalige Unterstützung von Viehtrieb- und Bewirtschaftungswegen desselben Betriebs setzt ein Gesamtkonzept der innerbetrieblichen Erschliessung voraus.\n\n\t3. Unterabschnitt: Verfahren\n\tArtikel 31 Gesuch\n\t1 Wer Investitionshilfe nach diesem Kapitel beansprucht, hat dem Amt für Landwirtschaft ein Gesuch einzureichen.\n\t2 Das Gesuch hat folgende Unterlagen zu enthalten :\n\ta) vollständige Angaben auf dem offiziellen Gesuchsformular;\n\tb) Planstudien, Skizzen oder Vorprojekt;\n\tc) Projektbeschrieb;\n\td) Kostenschätzung;\n\te) Betriebsvoranschlag bei einer Investition ab 200 000 Franken sowie bei angespannten finanziellen Verhältnissen;\n\tf) weitere Unterlagen, die für die Beurteilung des Gesuchs von besonderer Bedeutung sind.\n\t3 Der Betriebsvoranschlag gemäss Absatz 2 Buchstabe e muss mit einer betriebswirtschaftlich aussagekräftigen Buchhaltung der letzten drei Jahre berechnet sein.\n\t4 Das Amt für Landwirtschaft leitet das Gesuch dem Bund, den Korporationen, den Gemeinden und Dritten weiter, sofern diese das Vorhaben ebenfalls finanziell unterstützen können. Es strebt dabei eine Koordination der Gesuchsbehandlung an.\n\n\tArtikel 32 Grundsatz- und Zusicherungsentscheid\n\t1 Die Landwirtschaftskommission erlässt in der Regel vor der Projektierung einen Grundsatzentscheid über die Anerkennung des Gesuches, bevor sie die Investitionshilfe frankenmässig und mit den einzelnen Bedingungen und Auflagen in einem Zusicherungsen...\n\t2 Mit dem Grundsatzentscheid kann die Landwirtschaftskommission projektspezifische Rahmenbedingungen festlegen, die bei der weiteren Projektierung zu berücksichtigen sind.\n\t3 Im Rahmen des Grundsatzentscheides kann die Landwirtschaftskommission die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigen, den Zusicherungsentscheid im Einzelfall oder generell für bestimmte Massnahmenarten zu treffen.\n\t4 Grundsatz- und Zusicherungsentscheide sind anfechtbare Verfügungen.\n\n\tArtikel 33 Baubeginn\n\t1 Die Bauherrschaft darf mit den Bauarbeiten erst beginnen, wenn\n\ta) das Projekt genehmigt ist;\n\tb) die Investitionshilfen rechtskräftig zugesichert sind;\n\tc) die Finanzierung und Tragbarkeit der Massnahme sichergestellt und\n\td) die Baubewilligung rechtskräftig ist.\n\t2 Das Amt für Landwirtschaft kann ausnahmsweise den vorzeitigen Baubeginn bewilligen, wenn besondere Gründe vorliegen.\n\n\tArtikel 34 Projektänderungen\n\tProjektänderungen müssen vor der Ausführung vom Amt für Landwirtschaft bewilligt sein. Nicht bewilligte Projektänderungen führen zu einer Kürzung der Investitionshilfe, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die das Vorgehen der Bauherrschaft rechtfer...\n\n\tArtikel 35 Kontrolle und Abnahme des Werks\n\t1 Das Amt für Landwirtschaft kontrolliert die projektgemässe Ausführung des Werks.\n\t2 Es nimmt das Werk mit einem Schlussprotokoll ab.\n\n\tArtikel 36 Auszahlung\n\t1 Nachdem das Amt für Landwirtschaft das Werk abgenommen, als in Ordnung befunden und die Schlussabrechnung geprüft hat, veranlasst es die Auszahlung der Investitionshilfe.\n\t2 Im Rahmen der bewilligten Kredite kann die Volkswirtschaftsdirektion, je nach Baufortschritt, Teilzahlungen bis höchstens 80 Prozent der zugesicherten Investitionshilfe auszahlen.\n\n\tArtikel 37 Anmerkung im Grundbuch und Aufsicht\n\t1 Das Amt für Landwirtschaft lässt die mit der Investitionshilfe verbundene Unterhalts-, Bewirtschaftungs- und Rückerstattungspflicht sowie das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot im Grundbuch anmerken. Bei umfassenden Bodenverbesserungen kann...\n\t2 Es übt die Aufsicht aus über die zweckgebundene Verwendung des Werks sowie über die Unterhalts- und die Bewirtschaftungspflicht.\n\n\t2. Abschnitt: Betriebshilfe\n\tArtikel 38\n\t1 Für Betriebshilfedarlehen sind die Bestimmungen des Bundes massgebend. Die Betriebshilfe kann für längerfristig existenzfähige Betriebe zur Schuldablösung eingesetzt werden. Die Umschuldung muss tragbar sein.\n\t2 Die Gewährung der Betriebshilfe setzt eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung voraus.\n\n\t3. Abschnitt: Landwirtschaftliche Kreditkasse\n\tArtikel 39\n\tUnter dem Namen «Landwirtschaftliche Kreditkasse Uri (LKU)» führt der Kanton eine eigene Rechnung. Deren Zweck ist es, die gewährten Darlehen und ihre Rückzahlung buchhalterisch auszuweisen. Der Geldfluss von Investitionskrediten und Betriebshilfedarl...\n\n\t4. Kapitel: BODENRECHT\n\tArtikel 40 Rechtsgrundlage\n\tDie Bestimmungen dieses Kapitels vollziehen das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) .\n\n\tArtikel 41 Zuständigkeiten\n\t1 Das Amt für Landwirtschaft ist die kantonale Fachstelle für das bäuerliche Bodenrecht. Gesuche nach dem BGBB  sind dieser Amtsstelle zu unterbreiten.\n\t2 Die Volkswirtschaftsdirektion ist die Bewilligungsbehörde im Sinne des BGBB . Sie hat insbesondere:\n\ta) Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot zu erteilen (Art. 60 BGBB);\n\tb) Erwerbsbewilligungen zu erteilen (Art. 61 bis 65 BGBB);\n\tc) Überschreitung der Belastungsgrenze zu bewilligen (Art. 76 BGBB);\n\td) Anmerkungen im Grundbuch anzuordnen und anzumelden (Art. 86 BGBB).\n\t3 Die Justizdirektion ist die Aufsichtsbehörde, die Entscheide der Bewilligungsbehörde anfechten kann (Art. 83 Abs. 3 BGBB).\n\t4 Die Zivilschätzungskommission im Sinne von Artikel 104 EG/ZGB  führt die Schätzungen des Ertragswertes durch und genehmigt sie (Art. 87 BGBB).\n\t5 Die Abteilung Liegenschaftsschätzungen nimmt im Auftrag des Amtes für Landwirtschaft vorläufige Schätzungen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 BGBB  vor.\n\t6 Das Obergericht ist die kantonale Beschwerdebehörde (Art. 88 Abs. 1 BGBB ).\n\n\t5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN, GEBÜHREN  UND VERFAHREN\n\tArtikel 42 Verfassungsmässige Finanzkompetenz\n\tSämtliche Beiträge und Darlehen nach diesem Reglement unterliegen den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen. Sie werden nur im Rahmen der bewilligten Kredite zugesichert und ausbezahlt.\n\n\tArtikel 43 Beitragshöhe\n\tSoweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement die Beitragshöhe nicht näher bestimmt, richtet sie sich nach der Bedeutung, die die einzelne Massnahme für die urnerische Landwirtschaft hat.\n\n\tArtikel 44 Zuständigkeit\n\tIm Rahmen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung und soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, sind zuständig, Beiträge zuzusichern:\n\ta) das Amt für Landwirtschaft: für Beiträge, die nach dem Bundesrecht zwingend vorgesehen sind oder die 5 000 Franken nicht übersteigen;\n\tb) die Volkswirtschaftsdirektion: für wiederkehrende Beiträge bis 10 000 Franken im Jahr oder für Beiträge im Einzelfall bis 20 000 Franken;\n\tc) der Regierungsrat: für alle übrigen Beiträge.\n\n\tArtikel 45 Rechtsanspruch\n\tSoweit das übergeordnete Recht nichts anderes bestimmt, hat niemand einen Rechtsanspruch auf Beiträge oder Darlehen nach diesem Reglement.\n\n\tArtikel 46 Gebühren\n\tDie Gebühren für Amtshandlungen nach diesem Reglement richten sich nach der Gebührenverordnung  und dem Gebührenreglement .\n\n\tArtikel 47 Verfahren\n\t1 Gesuche um Beiträge oder Darlehen nach diesem Reglement sind dem Amt für Landwirtschaft einzureichen, bevor wesentliche Entscheide zur Verwirklichung der Massnahme getroffen werden.\n\t2 Im Übrigen und soweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege .\n\n\t6. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\tArtikel 48 Aufhebung bisherigen Rechts\n\tEs werden aufgehoben:\n\ta) das Reglement vom 23. Dezember 1991 über das landwirtschaftliche Beitragswesen ;\n\tb) das Reglement vom 18. August 1969 über die landwirtschaftliche Betriebsberatung ;\n\tc) das Reglement vom 24. Oktober 1983 über die Förderung der Viehwirtschaft ;\n\td) das Reglement vom 31. Januar 1983 über die Beitragsleistungen des Kantons an Alp- und Bodenverbesserungen ;\n\te) das Reglement vom 30. August 1993 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht .\n\n\tArtikel 49 Änderung bisherigen Rechts\n\t...\n\n\tArtikel 50 Inkrafttreten\n\tDieses Reglement tritt am 1. November 2002 in Kraft.\n\n\tÄnderungen\n\n


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text: \n  \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n   \n\n8. Januar 2024  \n\n \n\n \n\nVerordnung zur Förderung von Kunst und Bau \nBericht über die Vernehmlassung \n\n \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n2 / 11 \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ......................................................................................................................... 3 \n\n2 Wer hat geantwortet......................................................................................................... 4 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung ............................................................................................ 5 \n\n3.1 Wie beurteilen Sie den Verordnungsentwurf im Allgemeinen? ................................................. 5 \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? ....................................... 5 \n\n3.3 Ist das vorgeschlagene Verfahren für Sie nachvollziehbar und angemessen? ........................... 6 \n\n3.4 Ist die Höhe des prozentualen Anteils an den anrechenbaren Baukosten für Beiträge zu Kunst \nund Bau für Sie nachvollziehbar und angemessen? ................................................................... 7 \n\n3.5 Befürworten Sie die Einführung einer Ober- und Untergrenze für Kunst- und Bau-Projekte? .. 7 \n\n3.6 Befürworten Sie die Höhe der vorgesehenen Ober- und Untergrenzen? .................................. 8 \n\n3.7 Bemerkungen zu einzelnen Artikeln ........................................................................................... 9 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung ................................................................................. 10 \n \n\n  \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n \n\n \n\n3 / 11 \n\n1 Einleitung \n\nDer Kanton Uri hat eine lange Tradition in der künstlerischen Gestaltung von öffent-\nlichen Bauten. Auch in den vergangenen Jahren hat er bei grösseren Bauten Kunst-\nund-Bau-Projekte umgesetzt. Entsprechend hält Artikel 12 des Gesetzes zur Förde-\nrung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz [KFG]; RB 10.8111) fest, dass \nbei Neubauten und umfassenden Sanierungen von kantonalen Bauten ein Beitrag für \nKunst und Bau vorgesehen werden kann. Der Landrat ist beauftragt, in einer Verord-\nnung die Umsetzung zu regeln (Art. 12 Abs. 3 KFG). Diesem Gesetzgebungsauftrag \nkommt die vorliegende Verordnungsvorlage nach.  \n\nDie neue Verordnung regelt das Verfahren und die Höhe der finanziellen Beiträge für \nKunst-und-Bau-Projekte, die im Zusammenhang mit Bauvorhaben verwirklicht wer-\nden. Dabei wird insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass der Land-\nrat bei der Beratung des Kulturförderungsgesetzes eine Obergrenze für Kunst-und-\nBau-Projekte gefordert hat. Mit der vorliegenden Verordnung wird die Förderung \nvon Kunst-und-Bau-Projekten im Kanton Uri erstmals formell geregelt. Im Rahmen \ndes Gesetzes über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz, \nRB. 10.8111) wurden Beiträge an Kunst-und-Bau-Projekte bei kantonalen Bauten und \nbei umfassenden Sanierungen vorgesehen. Mit dem vorliegenden Verordnungsent-\nwurf sollen nun das Verfahren sowie die Beitragshöhen formell geregelt werden. \n\nDie Vernehmlassung dauerte vom 27. Oktober bis 18. Dezember 2023. Insgesamt \nwurden 16 Teilnehmende direkt zur Vernehmlassung eingeladen. Insgesamt gingen \nzehn Antworten ein, wobei vier Körperschaften auf die Teilnahme an der Vernehm-\nlassung verzichtet haben. \n\n  \n\nÄnderung Verordnung \nzur Förderung von \n\nKunst und Bau \n\nMaterielle Neuerungen \n\nVernehmlassung \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n4 / 11 \n\n2 Wer hat geantwortet \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der \nVernehmlassung und darüber, wer geantwortet hat. Gesamthaft gingen zehn Ant-\nworten ein (Gemeinden und Korporationen 4, Parteien 5, Verbände 1). \n\nGemeindeverband Uri Nein \nKorporation Uri Ja \nKorporation Ursern Ja \nCVP – Die Mitte Uri Ja \nFDP.Die Liberalen Uri Ja \nSVP Uri Ja \nSP Uri Ja \nGrüne Uri Ja \nGLP Uri Nein \nJunge CVP Uri Nein \nJungfreisinnige Uri Nein \nJUSO Uri Nein \nJunge SVP Uri Nein \nJGLP Uri Nein \nArchitekturforum Uri Nein \nVisarte Zentralschweiz (Wettbewerbskommission, Weko) Ja \nGemeinde Isenthal Ja \nGemeinde Seelisberg  Ja \n \n \nGeantwortet, aber auf eine Stellungnahme verzichtet haben: \nKorporation Uri \nKorporation Ursern \nFDP.Die Liberalen Uri \nGemeinde Isenthal \n \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n \n\n \n\n5 / 11 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung  \n\nA Allgemein \n\n3.1 Wie beurteilen Sie den Verordnungsentwurf im Allgemeinen? \n\nKommentare: \n\nCVP-Die Mitte Uri Der Entwurf geht in die richtige Richtung und es ist \nbegrüssenswert, dass es eine klarere Regelung \ngibt. \n\nSVP Uri Im Grundsatz befürworten wir eine Verordnung \nüber die Förderung von Kunst am Bau, da die Bei-\nträge für Kunst am Bau in der Vergangenheit (z. B. \nbeim Kredit für den Neubau des Kantonsspitals) \nzu grossen Diskussionen geführt haben. Es macht \ndeshalb Sinn, diese Beiträge separat in einer Ver-\nordnung zu regeln, damit nicht bei jedem grösse-\nren Baukredit Diskussionen geführt werden müs-\nsen. \n\nSP Uri Der Vernehmlassungsentwurf ist verständlich. \nWir unterstützen die Vorlage grundsätzlich. \n\nGrüne Uri Die Grünen Uri begrüssen eine Regelung auf Ver-\nordnungsebene. Der Verordnungsentwurf ist um-\nfassend und nachvollziehbar. Für die Grünen Uri \nist das Festlegen einer maximalen Obergrenze in-\nnerhalb dieser Verordnung nicht notwendig. Zu-\ndem ist die Untergrenze von 50'000 Franken aus \nSicht der Grünen Uri zu hoch angesetzt. Die Partei \nschlägt vor, dass dieser Betrag bei 35'000 Franken \nangesetzt wird. \n\nWeko Visarte Zentralschweiz Vorteil klare Regelung und Verbindlichkeit. \nGemeinde Seelisberg Der Verordnungsentwurf ist für den Kanton Uri im \n\nBereich des Umsetzbaren. \n  \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\nAdressaten Ja Nein \nCVP-Die Mitte Uri X  \nSVP X  \nSP Uri X  \nGrüne Uri X  \nWeko Visarte Zentralschweiz X  \nGemeinde Seelisberg X  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n6 / 11 \n\nWeitere Kommentare: \n\nCVP-Die Mitte Uri Ja. Unklar ist uns der Begriff «Kunst-und-Bau». Oftmals \nwird der Begriff «Kunst am Bau» verwendet. Was sind \ndie Gründe für die Verwendung des Begriffs «Kunst-\nund-Bau». Zum Beispiel Art 2 «Neubauten und beste-\nhende Bauten des Kantons, die wesentlich oder umfas-\nsend saniert werden, sind grundsätzlich mit Kunst und \nBau zu versehen.» Diese Formulierung ist missver-\nständlich und würde besser «Kunst am Bau» heissen. \n\nSVP Uri Die Bestimmungen sind klar und verständlich formu-\nliert. \n\nGemeinde Seelisberg Alle Artikel sind klar und verständlich \n  \n\nB. Spezifische Fragen \n\n3.3 Ist das vorgeschlagene Verfahren für Sie nachvollziehbar und angemessen? \n\nAdressaten Ja Nein \nCVP – Die Mitte Uri  x \nSVP Uri   \nSP Uri x  \nGrüne Uri x  \nWeko Visarte Zentralschweiz x  \nGemeinde Seelisberg x  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: SVP Uri \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nCVP-Die Mitte Uri Mit dem Bericht ist es verständlich. Die Verord-\nnung alleine ist knapp und nicht nachvollziehbar. \n\nSVP Uri In Artikel 5 ist das Verfahren ausführlich beschrie-\nben. Die in Ziffer 3 vorgeschlagene Zusammenset-\nzung der Jury bei Wettbewerben erscheint der SVP \nUri sehr aufwändig. Die Durchführung von Wett-\nbewerben soll nur bei Grossprojekten mit ange-\nwendet werden. \n\nGrüne Uri Das Verfahren ist passend und nachvollziehbar, \neinzig die Ober- und Untergrenzen-Festlegung \nsollte weggelassen werden. \n\nWeko Visarte Zentralschweiz Ja, nachvollziehbar und angemessen. \nGemeinde Seelisberg Die Berechnung ist nachvollziehbar und in der \n\nHöhe angemessen. \n  \n\n \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n \n\n \n\n7 / 11 \n\n3.4 Ist die Höhe des prozentualen Anteils an den anrechenbaren Baukosten für \nBeiträge zu Kunst und Bau für Sie nachvollziehbar und angemessen? \n\nAdressaten Ja Nein \nCVP – Die Mitte Uri x  \nSVP Uri  x \nSP Uri x  \nGrüne Uri x  \nWeko Visarte Zentralschweiz x  \nGemeinde Seelisberg x  \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nCVP-Die Mitte Uri Ja. Der untere Wert soll auf 0.35 Prozent festge-\nlegt werden (vgl. Kanton Zürich). \n\nSVP Uri Nein. Aufgrund des finanziellen Handlungsspiel-\nraum des Kantons Uri sind dessen finanzielle Mit-\ntel sorgsam einzusetzen. Wir erachten deshalb die \nvorgeschlagenen Prozentsätze in Artikel 6 als zu \nhoch. Wir schlagen deshalb einen Prozentsatz von \n0.25 bis 0.5 Prozent (anstatt 0.5 bis 1 Prozent) vor. \n\nSP Uri Ja. Darf aus Sicht der SP auch höher ausfallen. \nWeko Visarte Zentralschweiz Ja, nachvollziehbar und angemessen. \nGemeinde Seelisberg Die Berechnung ist nachvollziehbar und in der \n\nHöhe angemessen. \n  \n\n3.5 Befürworten Sie die Einführung einer Ober- und Untergrenze für Kunst- \nund Bau-Projekte? \n\nAdressaten Ja Nein \nCVP-Die Mitte Uri x  \nSVP Uri x  \nSP Uri  x \nGrüne Uri  x \nWeko Visarte Zentralschweiz   \nGemeinde Seelisberg x  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: Weko Visarte Zentralschweiz \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nSVP Ja. Die Beschränkung mit einer Ober- und Unter-\ngrenze wird von der SVP Uri befürwortet. \n\nSP Uri Grundsätzlich sollte keine Untergrenze bestehen. \nKunst am Bau kann auch bei kleineren Objekten \nSinn machen. Die Obergrenze sollte auch nicht ge-\nsetzt werden. Es kann auch bei einem grossen Pro-\njekt Sinn machen, grosse Kunst zuzulassen und \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n8 / 11 \n\ngrosse Beiträge zu sprechen. Es geht um Ortsbil-\nder, Identität und Kultur einer Gesellschaft. \nGrundsätzlich sollte Kunst am Bau immer möglich \nsein. Eine individuelle Begutachtung macht Sinn. \nEine prozentuale Deckelung nach unten und oben \nreicht. \n\nGrüne Uri Nein. Das schränkt die Möglichkeiten zu sehr ein \nund hinterlässt den Eindruck, dass für Kunst sehr \nwenig Geld ausgegeben werden möchte. \n\nWeko Visarte Zentralschweiz Regelfall Obergrenze in Ordnung, bei Grosspro-\njekten wie z. B. Kantonsspital fragwürdig. Unter-\ngrenze ist zu hoch angesetzt. Auch kleinere Kunst \nund Bau Projekte ermöglichen. Schlank ab 30'000 \nFranken möglich. \n\nGemeinde Seelisberg Ja, eine Ober- und Untergrenze wird befürwortet. \n  \n\n3.6 Befürworten Sie die Höhe der vorgesehenen Ober- und Untergrenzen? \n\nAdressaten Ja Nein \nCVP-Die Mitte Uri  x \nSVP Uri  x \nSP Uri  x \nGrüne Uri  x \nWeko Visarte Zentralschweiz  x \nGemeinde Seelisberg x  \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nCVP-Die Mitte Uri Die Obergrenze soll bei 100’000 Franken angesetzt \nwerden. Begründung: Mit Ausnahme des Spitals \nwaren in den letzten Jahren die Kunst-am-Bau Pro-\njekte kleiner 100’000 Franken. Die Untergrenze ist \nangemessen. \n\nSVP Uri Nein. Aufgrund des finanziellen Handlungsspiel-\nraums des Kantons Uri sind dessen finanzielle Mit-\ntel sorgsam einzusetzen. Die SVP Uri erachtet des-\nhalb die vorgeschlagene Obergrenze in Artikel 6 \nals zu hoch. Wir schlagen deshalb eine maximale \nObergrenze von 100'000 Franken vor. Die Unter-\ngrenze für den Verzicht von 50'000 Franken befür-\nworten wir. \n\nSP Uri Nein. Siehe Kommentar bei Punkt 3.5. Prozentuale \nGrenzen reichen. \n\nGrüne Uri Nein. Wir schlagen vor, die Untergrenze bei 35'000 \nFranken anzusetzen und auf die Obergrenze zu \nverzichten. \n\nWeko Visarte Zentralschweiz Siehe Antwort 3.5 \nGemeinde Seelisberg Ja, auch die Höhe der Ober- und Untergrenze wird \n\nbefürwortet. \n  \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n \n\n \n\n9 / 11 \n\n3.7 Bemerkungen zu einzelnen Artikeln  \n\nWeitere Kommentare: \n\nCVP-Die Mitte Uri Artikel 1: \nAbsatz 2 und Absatz 3 sind eine unnötige Ein-\nschränkung. Kunst-am-Bau im BWZ wäre somit \nnicht mehr zugelassen. Weiter soll es auch möglich \nsein, Werke aus dem regulären Kunstankauf zu \nverwenden. \nAbs 2: Die Förderung von Kunst und Bau betrifft \ndie einer Baute zugeordneten Kunstwerke wie \nGrossplastiken, Wandgemälde, Wandreliefs und \ndergleichen. \nAbs 3 streichen \n \nArtikel 3: \nNeu c) Urner Künstlerinnen und Künstler sind be-\nvorzugt zu behandeln. \n \nArtikel 4: \nDie Förderung von Kunst und Bau umfasst die \nkann umfassen \n \nBegründung: Man soll nicht gezwungen sein alle \nPunkte umzusetzen. \n \nArtikel 5: \nAbsatz 1 «allgemein anerkannte Richtlinien» sol-\nlen genauer umschrieben werden. \n \nDie Verwaltungskosten (Summe der Jury- und \nWettbewerbskosten) sollen maximal 20 Prozent \nder Gesamtsumme «Kunst am Bau» betragen. \nArtikel 6: \nAbsatz 1 Bei Bauvorhaben nach dieser Verordnung \nleistet der Kanton einen Beitrag für Kunst und Bau \nin der Höhe von 0,35 bis 1 Prozent der anrechen-\nbaren Baukosten \nAbsatz 3 Für Kunst und Bau stehen pro Bauprojekt \nmaximal 200'000 100'000 Franken zur Verfügung. \n\nSVP Uri Keine weiteren Bemerkungen \nGrüne Uri Ergänzung zu Artikel 5 \n\n… dem beauftragten Architekten und aus Fachex-\npertinnen und Fachexperten aus dem Kunstbe-\nreich. \n\nWeko Visarte Zentralschweiz Leistungsvereinbarung der Zentralschweizer Kan-\ntone mit der Weko (Wettbewerbskommission der \nVisarte Zentralschweiz) berücksichtigen:  \n- Wettbewerbsprogramme zertifizieren lassen \n- Einfügen als Ergänzung beim Artikel Nr. 7 \n- evtl. Einsitz als Fachjurymitglied \n\n  \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n10 / 11 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung \n\nInsgesamt haben zehn Körperschaften geantwortet. Dabei haben lediglich sechs ma-\nteriell auf die Vernehmlassung geantwortet. Die Beteiligung an der Vernehmlassung \nwar somit verhalten. Bis auf die FDP.Die Liberalen Uri haben indes alle im Landrat \nvertretenen Parteien geantwortet. Entsprechend lässt sich die Vernehmlassung den-\nnoch auswerten. \n\nDie Vorlage wird in der Vernehmlassung grossmehrheitlich als klar und verständlich \nbezeichnet. Die klarere Regelung des Bereichs Kunst und Bau wird von allen Ver-\nnehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Auch das Verfahren wird mehrheitlich als \nnachvollziehbar und angemessen beurteilt. \n\nSehr unterschiedlich präsentieren sich die Vernehmlassungsantworten allerdings \nbei der Frage des prozentualen Anteils an den anrechenbaren Baukosten für Beitrag \nzu Kunst und Bau sowie bei der Einführung und der Höhe der Ober- und Untergren-\nzen für Kunst-und-Bau-Projekte. Hier reichen die Antworten von einer Senkung der \nBeiträge bis hin zur Aufhebung der Ober- und Untergrenzen. Das uneinheitliche Bild \nmacht eine Gewichtung herausfordernd. Die im Vernehmlassungsentwurf vorge-\nschlagenen Ober- und Untergrenzen werden dennoch leicht nach unten angepasst, \nebenso der prozentuale Anteil an den anrechenbaren Baukosten. \n\nDie Vernehmlassung zeigt zudem, dass einzelne Begriffe und Verordnungsartikel ei-\nner detaillierteren Erklärung bedürfen. Diese wird im Rahmen des Berichts und An-\ntrags an den Landrat eingearbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeteiligung \n\nFazit \n\n\n\n«Verordnung zur Förderung von Kunst und Bau» \n\n \n\n \n\n11 / 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n\n


name: LA.2015-0733 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n14. März 2016\n\nNr. 2016-162 R-840-11 Motion Claudia Schuler, Seedorf, zu Führung, Koordination und \nVerantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und \nnicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorganisationen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 30. September 2015 hat Claudia Schuler, Seedorf, zusammen mit Alois Zurfluh, Attinghausen, als \nZweitunterzeichner, eine Motion in Bezug auf Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei \nder aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen \ndurch Blaulichtorganisationen eingereicht. Die Motionärin fordert den Regierungsrat auf, abzuklären, \nob und wo Lücken vorhanden sind und welche Optimierungsmassnahmen und Strukturanpassungen \nsinnvoll wären. Weiter wird der Regierungsrat ersucht, die Führung, Koordination und \nVerantwortlichkeiten in besonderen Lagen im Kanton Uri zu regeln bzw. dafür notwendige \nRechtsgrundlagen zu schaffen.\n\nDie Motionärin führt aus, dass grosse Schadenereignisse wie Verkehrsunfälle, Grossbrände, Unfälle \nmit Explosionsgefahr oder grössere Lawinenniedergänge die involvierten Kräfte stark fordert. Für die \nBewältigung solcher sogenannter «besonderen Lagen» stünden je nach Ereignis verschiedene \nOrganisationen im Einsatz - beispielsweise Polizei, Care-Team oder Spezialisten der See-, Luft-, Berg- \noder Höhlenrettung. Für einen möglichst reibungslosen Ablauf in solchen besonderen Lagen brauche \nes klare Strukturen, definierte Aufgabenbereiche und Kompetenzen.\n\nEreignisse mit mehreren involvierten Blaulichtorganisationen würden in die folgenden drei Lagen \nunterteilt:\n\n- Normale Lagen (Alltagssituationen) seien örtlich begrenzte Schadenereignisse, die durch die \nBlaulichtorganisationen in ihrer Alltagsorganisation bewältigt werden können. Diese Aufgaben \nseien in verschiedenen kantonalen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen usw. geregelt.\n\n- Ausserordentliche Lagen (Katastrophen) seien sehr grosse Schadenereignisse, bei denen der \nkantonale Führungsstab zum Einsatz kommt. Geregelt sei diese Lage im Kanton Uri im Gesetz \nüber den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz [BSG]; RB 3.6201).\n\n- Besondere Lagen seien zwischen normalen und ausserordentlichen Lagen einzuordnen. Es \n\n\n\n2\n\nhandle sich um Grossereignisse wie z. B. ein Carunglück mit mehreren verletzten Personen, \neinen entgleisten Zug, einen Grossbrand usw., bei der eine übergreifende Führung und \nKoordination nötig werde.\n\nDie Motionärin bemerkt weiter, dass der Kanton Uri mit seinen Pässen und vor allem mit den \nverschiedenen Verkehrswegen über und durch den Gotthard speziell gefordert sei. Mehrere \nBlaulichtorganisationen seien besorgt, dass im Ernstfall innerhalb kurzer Zeit die richtige Hilfe vor Ort \nsein werde. Bei solchen Ereignissen sei bereits die Organisation des Schadenplatzes eine grosse \nlogistische Herausforderung. Erschwerend hinzu kämen insbesondere die Kommunikation zwischen \nden involvierten Organisationen, die unterschiedlichen Führungsstrukturen, die Dringlichkeit aber \nauch Kompetenzfragen. Sobald verschiedene Einsatzkräfte beteiligt seien, seien klare gesetzliche \nRichtlinien notwendig, um Missverständnisse, Kompetenzüberschreitungen, Doppelspurigkeiten oder \nwidersprüchliche Massnahmen zu vermeiden. In den vergangenen Jahren hätten einige Kantone \ndurch Ereignisse oder Grossübungen festgestellt, dass in solchen Lagen die Aufgabenbereiche und \nKompetenzen der einzelnen Blaulichtorganisationen nicht klar definiert seien. Es hätte sich gezeigt, \ndass die gesetzlichen Grundlagen dafür fehlten. Diese Lücken habe man mit einer Verordnung \ngeschlossen, die inzwischen die organisationsübergreifende Führungsstruktur und Zusammenarbeit \nregle.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Übersicht\n\nBei (Gross-)Ereignissen (beispielsweise grosse Verkehrsunfälle, Grossbrände), zu deren Bewältigung \ndie Polizei, die Feuerwehr, die Chemiewehr und die Rettungsdienste aufgeboten werden, obliegt die \nEinsatzleitung auf dem Schadenplatz dem zuerst anwesenden Offizier oder Unteroffizier der \nFeuerwehr bis zum Eintreffen «des Einsatzleiters» (gemäss Konzept Feuerwehr Uri 2010, Ziffer 4.8 \nEinsatzleitung).\n\nEs ist unbestritten, dass die Einsatzkräfte mit steigenden Anforderungen an Professionalität und \nEffektivität konfrontiert sind. Eine nicht unbedeutende Rolle spielt dabei auch die mediale \nFokussierung. Die Grenzen der Milizorganisationen bei grösseren Schadenereignissen sind \ninsbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung des «Interventionskonzepts Nord, \nBetriebsphase» für den Gotthard-Basistunnel zu Tage getreten. Im Rahmen dieses Konzepts, das von \neiner besonderen bis ausserordentlichen Lage ausgeht, wurde auf die Führungsstruktur ein \nbesonderes Augenmerk gelegt und die Rollen der beteiligten Partner in einem Ereignisfall geklärt.\n\n2. (Rechtliche) Ausgangslage\n\nWie unterschiedlich heute die Einsätze der verschiedenen Blaulichtorganisationen geregelt sind, \nverdeutlicht ein kurzer und nicht abschliessender Blick ins Urner Rechtsbuch. Das «Verständnis» für \ndie Einsatzleitung ist in den diversen Erlassen ganz unterschiedlich festgehalten.\n\n\n\n3\n\nReglement über die Stützpunktfeuerwehren (RB 30.3117)\n\nArtikel 10 Leitung des Einsatzes\n\n1 Nach dem Eintreffen der Stützpunktfeuerwehr auf dem Schadenplatz bilden in der Regel die \nEinsatzverantwortlichen der beteiligten Organisationen die Einsatzleitung. Sie ernennen gemeinsam \neine Einsatzleiterin oder einen Einsatzleiter.\n2 Die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter übernimmt die Führung des Einsatzes und koordiniert die \nEinsatzkräfte.\n3 Bei Grossereignissen oder bei mehreren Schadenplätzen koordiniert der Gemeindeführungsstab \noder ein Führungsorgan des Kantons den Fronteinsatz.\n\nVerordnung über die Schadenwehr (RB 40.4325)\n\nArtikel 16 Schadenplatzkommando\n\n1 Der Regierungsrat ordnet die Alarmierung und das Schadenplatzkommando bei Einsätzen der \nSchadenwehr.\n2 Die zuständige Fachstelle löst den Schadenplatzkommandanten in der Leitung der Massnahmen ab, \nsobald die Mittel der Schadenwehr nicht mehr benötigt werden.\n\nVerwaltungsvereinbarung über die Hilfeleistung und Zusammenarbeit im A-Bereich; Strahlenwehr \nder Zentralschweiz\n\nArtikel 16 Einsatzleitung\n\nDer unterstützende Strahlenwehrstützpunkt und die sich bereits im Einsatz befindlichen \nSchadenwehrorganisationen sprechen sich im Ernstfall über die Organisation der Einsatzleitung vor \nOrt ab.\n\n3. Bisherige Zusammenarbeit\n\nTatsächlich ist es so, dass in den vergangenen zehn bis 20 Jahren die Ereignisbewältigung der \nprimären Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst) bei normaler und \nbesonderer Lage gut bis sehr gut ausgefallen ist. Die Zusammenarbeit verläuft solange reibungslos, \nwie sich die Partner kennen und deren Kompetenzen gegenseitig bekannt sind.\n\nTatsache ist wohl aber auch, dass im genannten Zeitraum auf Urner Boden wenige Grossereignisse1 \nstattfanden, die sich «im oberen Bereich der besonderen Lage» befanden. Dies wäre dann die (sehr \nherausfordernde) besondere Lage, wie sie der Motionärin «vor Augen schwebt». Zweifelsohne \n\n1 Der Brand eines Schwerfahrzeugs im Gotthard-Strassentunnel mit elf Toten vom 24. Oktober 2001 ereignete sich auf dem \nHoheitsgebiet des Kantons Tessin. Dennoch waren die Urner Einsatzkräfte stark eingebunden und gefordert. Nahe dem hier \nangesprochenen Grossereignis war sicherlich die Massenkarambolage auf der Autobahn A2 im März 2012 mit 19 Verletzten \n(sieben Ambulanzen und drei Rega-Helikopter standen im Einsatz).\n\n\n\n4\n\nerweist sich die gemeinsame Aufgabenerfüllung bei solchen Grossereignissen anspruchsvoller \nhinsichtlich ihrer Grösse, Komplexität und Auswirkungen. Es treten besondere Herausforderungen \nauf, die nicht ohne weiteres in den üblichen Strukturen und Abläufen zu bewältigen sind.\n\nWährend des Jahrs finden regelmässig Übungen statt - selbstverständlich auch organisations- und \nkantonsübergreifend. Hierzu einige Beispiele aus dem vergangenen Jahr:\n\n- Im Zwei-Wochen-Rhythmus wurden 2015 jeweils mit der Schadenwehr Gotthard, dem Amt für \nBetrieb Nationalstrassen und dem Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri Einsatzübungen \ndurchgeführt. Das Übungsthema lautete «Einsatzbewältigung Basisstufe».\n\n- Am 27. Februar 2015 organisierte die Werkhoffeuerwehr Flüelen im Schwerverkehrszentrum \n(SVZ) eine gemeinsame Übung mit den Verkehrsdienst-Mitarbeitenden des SVZ.\n\n- Am 29. April 2015 fand in Zug die Übung «Vagus» satt. Bei dieser Gelegenheit übten die Zuger \nPolizei und die Kantonspolizeien Schwyz und Uri eine Geiselnahme mit Verhaftung des Täters im \nKanton Uri.\n\n- Am 22. Mai 2015 übten die Sanitätsnotrufzentrale 144, die Luzerner Polizei, die \nZivilschutzorganisation des Kantons Luzern, die Feuerwehren Emmen und Luzern sowie die \nRettungsdienste der Kantonsspitäler Luzern, Uri, Ob- und Nidwalden zum Thema \n«Einsatzplanung und Einsatzführung im Grossereignis».\n\n- Am 29. Mai 2015 fand eine Detailausbildung mit der Chemiewehr Uri, der Schadenwehr \nGotthard, den Feuerwehrstützpunkten Stans, Sarnen und Schwyz statt.\n\n- Am 13. Juni 2015 wurde eine Strassenrettungsübung zusammen mit dem Feuerwehrstützpunkt \nAltdorf, der Werkhoffeuerwehr Flüelen, Sanität, Rega und Swisshelicopter durchgeführt.\n\n- Am 20. Juni 2015 übten der Rettungsdienst Uri und die Feuerwehr Altdorf den Betrieb der \nmobilen Sanitätshilfsstelle mit Schwerpunkt «kleine Noria».\n\n- Am 3. September 2015 fand die Einsatzübung «Ferienende» auf der Autobahn mit der \nSchadenwehr Gotthard, Feuerwehrstützpunkt Altdorf, Werkhoffeuerwehr Flüelen und der \nSanität statt.\n\n- Am 24. November 2015 fand in Zusammenhang mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels die \nStabsübung KAFUR statt. Beteiligt waren neben dem kantonalen Führungsstab die \nKantonspolizei, Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz.\n\n4. Handlungsbedarf und weiteres Vorgehen\n\nIm vorliegenden Vorstoss formuliert die Motionärin verschiedene sich stellende Fragen sowie einen \nPrüfungsantrag. Im Fall der Überweisung der Motion kann der Gesetzgeber den Vorstoss nicht direkt \numsetzen.\n\nWie bereits unter Ziffer 3 erwähnt, fehlen im Kanton Uri weitestgehend Erfahrungswerte mit Gross-\nereignissen, um eine seriöse und abschliessende Beurteilung zur erfolgreichen Bewältigung einer \nbesonderen Lage vorzunehmen.\n\nAufgrund der beschriebenen Sachlage erachtet es der Regierungsrat als richtig und notwendig, \nvorerst die Grundlagen für einen Entscheid umfassend aufzuarbeiten und die Ergebnisse dem \nLandrat in einem Bericht vorzulegen. Ein solcher Bericht kann aufzeigen, ob und wo Lücken bestehen, \n\n\n\n5\n\nbzw. welche Optimierungsmassnahmen und Strukturanpassungen sinnvoll wären. Es soll dargelegt \nwerden, ob es - neben den bestehenden - zusätzliche gesetzliche Regelungen für die Führung, \nKoordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht \nvorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorganisationen im Kanton Uri \nbraucht. Der Bericht kann anschliessend zielführend über das weitere Vorgehen entscheiden.\n\nIII. Empfehlung\n\nGestützt auf die Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion Claudia Schuler, \nSeedorf, nicht als erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, den parlamentarischen Vorstoss im Sinne \nder vorgängigen Erwägungen als Postulat entgegenzunehmen und einen Bericht zuhanden des \nLandrats vorzulegen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Bevölkerungsschutz und Militär; Amt für Kantonspolizei; \nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Direktionssekretariat \nSicherheitsdirektion; Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2015-0031 II. Antrag Justizkommission

text: \nL-102\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Januar 2015\n\nzum\n\nBericht zu Mitwirkungsmöglichkeiten des Landrats bei der Ausarbeitung von Konkordaten \nund anderen interkantonalen Vereinbarungen (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht über die Mitwirkungsmöglichkeiten des Urner Landrats bei der Ausarbeitung \nvon Konkordaten und anderen interkantonalen Vereinbarungen wird zur Kenntnis \ngenommen.\n\n2. Das Postulat von Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Mitwirkung des Landrats bei \nKonkordaten wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 12. März 2015\nTheophil Zurfluh, Sisikon, Präsident\nAlois Arnold (1981), Bürglen, Vizepräsident\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nAndreas Bilger, Seedorf\nNina Rufener, Erstfeld (entschuldigt)\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58\n\n4.2 MO Roeleven zum «Kantonsbahnhof Uri» zur\nVerbesserung des Zugangs zu den Perrons\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 19.04.2023 10:59:29\n\n19.04.2023 10:59:06Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 19. April 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n4.2 MO Roeleven zum «Kantonsbahnhof Uri» zur\nVerbesserung des Zugangs zu den Perrons;\n\nGeschäft:\n\nJa 58 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nErheblichkeit\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\n\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


name: LA.2021-0088 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nClaudia Gisler \nFurrersgrund 13 \n6463 Bürglen (Postadresse: 6460 Altdorf) \n\nKleine Anfrage \n\nDer Schutz der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund \n\nEs gibt keine wissenschaftliche Einigkeit über den Einfluss von Masken auf das Pandemiegeschehen. \n\nWas die Auswirkungen des Maskentragens bei Kindern und Jugendlichen betrifft, gibt es nur wenige \n\nbegrenzte Untersuchungen. Unumstritten ist, dass die richtige Anwendung der Maske \n\nGrundvoraussetzung für eine Schutzwirkung ist. \n\nDie Anleitung zum korrekten Umgang mit Masken nimmt beim BAG eine Seite ein. Jedes Mal Hände \n\nwaschen oder desinfizieren, wenn man eine Maske anlegt. Die Maske der Gesichtsform anpassen und \n\nanschliessend möglichst nicht mehr berühren. Hände erneut waschen oder desinfizieren, bevor nach \n\nkurzer oder bis zu vier Stunden Tragedauer die Maske abgenommen respektive ausgetauscht wird. Und \n\nwohin mit der gebrauchten Maske? Hosensack oder Handtasche sind nicht die richtigen Orte. Sie gehört \n\nin einen verschliessbaren Abfallbehälter. Die Hände müssen nun abermals gewaschen oder desinfiziert \n\nwerden. So viel zur theoretischen Anleitung. Da diese Anleitung im Alltag nicht praktikabel ist, stellt sich \n\ndie Frage, wie viel die Maske nebst Abstandhalten und Händedesinfektion zur Eindämmung der \n\nPandemie beiträgt. Wie viele betonen, sei für Kinder das Maskentragen kein Problem. Eventuelle · \n\nphysische und psychische Auswirkungen werden sich erst später zeigen. Der Grossteil der Erwachsenen \n\nist mit der korrekten Handhabung von Masken überfordert, wie sollen Kinder und Jugendlichen damit \n\nklarkommen? \n\nGestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat um die \n\nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Bei der Antwort auf den Brief von über 650 besorgter Eltern und Grosseltern schreibt der \n\nRegierungsrat, dass der Beschluss zur Maskentragpflicht zum Wohl der Kinder ist. Wie lässt sich \n\ndies vereinbaren mit der Aussage vom Regierungsrat in der Medienmitteilung vom 19. Oktober \n\n2020: «Für viele Schülerinnen und Schüler ist es enorm wichtig, die Mimik und die \n\nMundbewegungen der Lehrpersonen lesen zu können.» Und werden für einen nicht \n\nevidenzbasierten Schutz und nicht garantierte Offenhaltung der Schule Abstriche bei der \n\nQualität gemacht? \n\n2. Ebenso weist der Regierungsrat darauf hin, wenn das Tragen einer Maske einem Kind oder \n\nJugendlichen aus physischen oder psychischen Gründen erwiesenermassen nicht zuzumuten sei, \n\nbleibe der Weg offen, sich mittels Arztzeugnis von der Maskentragepflicht entbinden zu lassen. \n\nWie sind die Schulen für solche Fälle vorbereitet? \n\n3. Sind Kinder mit integrativer Sonderschulung in der Regelklasse automatisch von der \n\nMaskenpflicht befreit? Ist man sich der Problematik einer Stigmatisierung bewusst? \n\n4. Ab welchem Entwicklungspunkt des Infektionsgeschehens an Schulen im Kanton Uri setzt der \n\nRegierungsrat auf Fernunterricht, ab welchem führt er die Maskentragpflicht auf Primarstufe ein \n\nund ab welchem wird die Maskentragpflicht wieder aufgehoben? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Regierungsrat. \n\nBürgten, 10. Februar 2021 \n\ne. ~00r \nClaudia Gisler, CVP-Landrätin \n\n\n