name: LA.2018-0214 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n4. September 2018\n\nNr. 2018-492 R-272-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision der kan-\ntonalen Waldverordnung (KWV)\n\nI. Zusammenfassung\n\nDie kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) hat seit ihrem Erlass im Jahr 1996 nur wenige Än-\nderungen erfahren. Es ist an der Zeit, den kantonalen Erlass an die eidgenössische Gesetzgebung aber \nauch an die veränderten kantonalen Gegebenheiten anzupassen. Mit der Teilrevision sollen insbeson-\ndere Grundsätze für gedeckte Energieholzlager aufgenommen, Rahmenbedingungen für Velofahrer, \nMountainbiker und Reiter definiert oder die rechtliche Grundlage für die Entschädigung der Revier-\nförster geschaffen werden. Weitere Anpassungen erfolgen aufgrund der Änderungen im eidgenössi-\nschen Waldgesetz (WaG; SR 921.0), so z. B. bei der Holzförderung oder bei der Unterstützung von Er-\nschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwalds.\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...........................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht .......................................................................................................................2\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................2\n2. Vernehmlassung ..............................................................................................................................3\n3. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln .........................................................................................6\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen ......................................................................................10\nIII. Antrag ............................................................................................................................................10\n\n\n\n2\n \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDie geltende Verordnung stammt aus dem Jahr 1996 und hat seither nur geringfügige Änderungen \nerfahren. Revisionen der eidgenössischen Gesetzgebung, aber auch die in den vergangenen 20 Jah-\nren veränderten Rahmenbedingungen sowie Parlamentarische Vorstösse, machen eine Revision der \nkantonalen Waldverordnung unabdingbar. Mit der geltenden Waldverordnung wurden positive Er-\nfahrungen gemacht, weshalb die Grundsätze nicht infrage gestellt werden.\n\nDie Revision betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:\n\n- Das Errichten gedeckter Energieholzlager im Wald und der anschliessende Missbrauch als Gerä-\nteunterstand gibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Diskussionen und stellt die Baubewilli-\ngungsbehörden vermehrt vor Herausforderungen. Aus diesem Grund ist eine klare Regelung \nüber das zulässige Ausmass der gedeckten Holzlager notwendig. Die neue Bestimmung deckt \nsich mit der Bundesgesetzgebung sowie mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.\n\n- Velofahrer, Mountainbiker und Reiter sind zunehmend auch ausserhalb der markierten Wege im \nWald zu beobachten. Dies führt nicht nur zu Schäden an den Fusswegen und der Vegetation, \nsondern auch zu einer zunehmenden Beunruhigung weiterer Waldgebiete. Dadurch wird auch \nder Lebensraum der Wildtiere stark gestört. Die Waldverordnung soll aber keine Regelung be-\nzüglich Benutzung von Wanderwegen beinhalten. Die Mitbenutzung von Wanderwegen soll, \nfalls nötig, im Gesetz über Fuss- und Wanderwege (kantonales Fuss- und Wanderweggesetz \n[KFWG]; RB 50.1161) genauer umschrieben werden. Weiter wird zwischen Reitern und Velofah-\nrern kein grundsätzlicher Unterschied gemacht, sodass für diese Sportarten Waldstrassen und \nbefestigte Waldwege ausdrücklich zur Verfügung stehen. Abseits von befestigten Wegen im \nWald ist Velofahren, Mountainbiken und Reiten nur auf bewilligten Pisten erlaubt. Die Schaffung \neiner Rechtsgrundlage, damit das wilde Befahren von Wald auf unbefestigten, unmarkierten und \nnicht speziell bewilligten Pfaden unterbunden werden kann, wurde im Rahmen der Vernehmlas-\nsung mitgetragen.\n\n- Waldreservate gründen auf bilateralen Verträgen zwischen Waldeigentümern und dem Kanton \nund haben ausschliesslich Auswirkungen auf die Holznutzung. Da Reservate weder die allgemei-\nne Zugänglichkeit des Walds noch Rechte Dritter einschränken, ist eine öffentliche Auflage nach \nden Vorschriften des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) nicht notwendig. \nDie entsprechende Bestimmung in der KWV soll aufgehoben werden.\n\n- Der Umgang mit Wald- und Wildschäden ist in der geltenden Verordnung in einem einzigen Arti-\nkel geregelt. Da Wald- und Wildschäden jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf den Wald \nhaben, müssen auch unterschiedliche Massnahmen ergriffen werden. Um diesem Umstand \nRechnung zu tragen, soll die Bestimmung entflochten und neu in zwei Artikeln (Waldschäden \nund Wildeinfluss) geregelt werden.\n\n\n\n3\n \n\n \n\n- Revierförster sind von den Korporationsbürgergemeinden angestellt. Für einige hoheitliche und \nauch nicht hoheitliche Tätigkeiten im Bereich der Planung wird der Revierförster bereits heute \ndurch den Kanton entschädigt. Die Entschädigung erfolgt teilweise über Projekte (Anzeichnung \nim Rahmen von Programmvereinbarungen) oder auch über Direktaufträge (z. B. Waldpflegeplä-\nne). Es gibt aber Tätigkeiten im hoheitlichen Bereich, für die der Revierförster nicht entschädigt \nist bzw. die Kosten von dessen Arbeitgeber (Korporationsbürgergemeinden) übernommen wer-\nden - und dies obwohl der Kanton von Gesetzes wegen für den Vollzug der forsthoheitlichen \nAufgaben verantwortlich ist. Dabei handelt es sich in erster Linie um forstpolizeiliche Aufsichts-\nfunktionen. Weiter ist auch die Anzeichnung im Privatwald nicht befriedigend geregelt. Mit der \nRevision der KWV soll die gesetzliche Grundlage für die Entschädigung der Revierförster geschaf-\nfen werden. Erfahrungszahlen zeigen, dass pro Revier für Anzeichnung im Privatwald und übrige \nbis jetzt nicht vergütete hoheitliche Aufgaben rund 20 Stunden pro Jahr aufgewendet werden. \nDamit dürfte die Entschädigung für delegierte hoheitliche Aufgaben pro Jahr mit rund \n20'000 Franken (2'000 Franken pro Revier) zu Buche schlagen.\n\n- Weitere Revisionspunkte betreffen Anpassungen an übergeordnetes Recht. Aufgrund der Revisi-\non des eidgenössischen Waldgesetzes können neu auch ausserhalb des Schutzwalds Massnah-\nmen zur Verhütung oder Bekämpfung von Waldschäden unterstützt werden. Auch die Unter-\nstützung von Sanierungen und Anpassungen von Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutz-\nwalds soll künftig wieder möglich sein.\n\n2. Vernehmlassung\n\nDer Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion am 3. April 2018 ermächtigt und beauftragt, zur Revi-\nsion der kantonalen Waldverordnung eine Vernehmlassung durchzuführen. Mit Brief vom 6. April \n2018 wurden 62 Adressaten zur Stellungnahme eingeladen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis \nzum 6. Juli 2018.\n\nVon den 62 Adressaten haben 44 eine Stellungnahme eingereicht, was einem Rücklauf von 71 Pro-\nzent entspricht. Zusätzlich sind zwei Stellungnahmen von Vernehmlassern eingegangen, die nicht an-\ngeschrieben wurden.\n\nDie Notwendigkeit einer Revision der Waldverordnung ist bei sämtlichen Vernehmlassern unbestrit-\nten, sodass die Revision grundsätzlich befürwortet wurde. 14 der 46 Vernehmlasser stimmen sämtli-\nchen Änderungen vorbehaltlos zu. Die restlichen Stellungnahmen bringen einzelne oder mehrere Än-\nderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln vor.\n\nInsgesamt umfasst die Vernehmlassungsvorlage 19 geänderte oder neue Artikel. Zu vier Artikeln wur-\nden keine Bemerkungen oder Anträge gemacht. Für 15 Artikel gingen Änderungsanträge oder Bemer-\nkungen ein. Diese Eingaben wurden geprüft und soweit sie zweckdienlich erschienen, in die Vorlage \neingearbeitet. Diese Anpassungen betreffen die folgenden sieben Artikel:\n\n- Artikel 9 Waldfeststellung: Das Verfahren bei der Festlegung von statischen Waldlinien ist in Ar-\ntikel 11 geregelt. Artikel 9 bezieht sich nur noch auf Waldfeststellungen im Bereich der dynami-\nschen Waldlinien, das heisst vorwiegend auf Alpgebiete und auf Gebiete, wo der Wald an unpro-\n\n\n\n4\n \n\n \n\nduktive Flächen grenzt. Die Wirkung einer derartigen Waldfeststellung ist durch den dynami-\nschen Waldbegriff begrenzt und die Feststellung verliert mit zunehmendem zeitlichem Abstand \nan Verbindlichkeit. Trotzdem empfiehlt es sich, die Interessen Dritter in diesem Prozess zu be-\nrücksichtigen.\n\nAufgrund der limitierten Verbindlichkeit und dem sehr kleinen Kreis von interessierten Dritten \nist ein öffentliches Auflageverfahren nicht verhältnismässig. Die Rechte Dritter sollen mit der An-\nhörung und der Einsprachemöglichkeit der Betroffenen gewahrt werden. Zur besseren Klärung \nempfiehlt es sich, das Verfahren aufzuzeigen. Es wurde eine Variante gewählt, wie sie beispiels-\nweise der Kanton Graubünden kennt:\n\nNeuer Absatz 2: Wer durch die Waldfeststellung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse \nam Waldfeststellungsentscheid haben kann, ist vorgängig anzuhören.\n\nNeuer Absatz 3: Die zuständige Direktion erlässt die Verfügung zur Waldfeststellung. Dieser Ent-\nscheid ist den Gesuchstellern, weiteren Betroffenen und der Einwohnergemeinde zu eröffnen.\n\n- Artikel 10a Gedeckte Holzlager: Da es auch landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen gibt, die \ndurch ein Waldgebiet führen und entlang derer Holz gelagert wird, drängt sich eine Präzisierung \nauf: «Waldstrasse» wird durch «land- oder forstwirtschaftliche Erschliessungsstrasse» ersetzt.\n\nGemäss Absatz 2 erlässt der Regierungsrat weitere Vorschriften. Diese äussern sich insbesonde-\nre zu den maximalen Ausmassen dieser gedeckten Energieholzlager. Auf dieser Stufe ist aber \nauch das konkrete Verfahren inklusive der notwendigen Absprache mit dem zuständigen Revier-\nförster zu regeln.\n\n- Artikel 13 Grossveranstaltungen: Die Zustimmung des Waldeigentümers wurde bereits mit der \ngeltenden Bestimmung vorausgesetzt: Der Zustimmungsentscheid der Sicherheitsdirektion für \nGrossveranstaltungen im Wald erfolgt jeweils unter Vorbehalt der übrigen einzuholenden Bewil-\nligungen bei gleichzeitiger Orientierung des Waldeigentümers. Mit einer zusätzlichen Aufnahme \ndieser Bedingung in die Verordnung kann allerdings Klarheit geschaffen werden. Dies wird mit \neinem neuen Absatz 2 erreicht.\n\n- Artikel 14a Velofahren, Mountainbiken und Reiten: Im Rahmen der Vernehmlassung provozier-\nte dieser Artikel die meisten Anträge. Der Artikel wird sehr kontrovers diskutiert. Während 21 \nVernehmlasser dem Artikel zustimmen oder ihn ausdrücklich positiv erwähnen, plädieren 25 \nVernehmlasser auf Änderungen oder Streichen des Artikels. Dabei sind die Argumente sehr un-\nterschiedlich. Die Meinungslager lassen sich nicht nach Vernehmlassergruppen trennen. Zum \nBeispiel sind sowohl bei den Einwohner- als auch bei den Korporationsbürgergemeinden unter-\nschiedliche Meinungen vertreten. Relativ viele Vernehmlasser befürchten durch das bewilligte \nBefahren der Wanderwege im Wald eine Erhöhung des Aufwands für die Gemeinden oder auch \nKorporationsbürgergemeinden für den Wegunterhalt. Entsprechend wehrt sich eine recht hohe \nAnzahl von Vernehmlassern gegen eine generelle Freigabe der Wanderwege im Wald für Biker. \nAndrerseits sind neun Vernehmlasser der Meinung, dass auch Reiter (wie Biker) auf sämtlichen \nsignalisierten Wanderwegen zugelassen sein sollten. Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass \n\n\n\n5\n \n\n \n\ndie Regelung nicht in der Waldverordnung, sondern in einem revidierten Fuss- und Wanderweg-\ngesetz und in einem darauf abgestützten kantonalen Bikekonzept erfolgen sollte. Bemängelt \nwird auch, dass eine Regelung in der Waldgesetzgebung nur für den Waldbereich gilt und aus-\nserhalb nicht.\n\nUnbestritten ist, dass sich Velos und Reiter abseits von Strassen/Wegen und bewilligten Routen \nnicht bewegen sollten. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage, damit das wilde Befahren von Wald \nauf unbefestigten, unmarkierten und nicht speziell bewilligten Pfaden unterbunden werden \nkann, wird mitgetragen. Diese Regelung kann im Fuss- und Wanderweggesetz nicht verankert \nwerden.\n\nNicht in der Waldgesetzgebung regeln lässt sich die Frage der E-Bikes mit gelben Nummern. Die-\nse dürften aufgrund der bestehenden Signalisierungen Waldstrassen und Waldwege nicht be-\nfahren. In der Praxis wird dies aber nicht vollzogen.\n\nDie durchgeführte Interessenabwägung hat ergeben, dass die Waldverordnung keine Regelun-\ngen bezüglich Benutzung von Wanderwegen beinhalten soll. Die Mitbenutzung von Wanderwe-\ngen soll - falls nötig - im Fuss- und Wanderweggesetz genauer umschrieben werden. Weiter wird \nzwischen Reitern und Velofahrern kein grundsätzlicher Unterschied gemacht, sodass für die Aus-\nübung dieser Sportarten Waldstrassen und befestigte Waldwege ausdrücklich zur Verfügung ste-\nhen. Abseits von befestigten Wegen im Wald ist Velofahren, Mountainbiken und Reiten nur auf \nbewilligten Pisten erlaubt. Mit dieser Anpassung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage kön-\nnen die Hauptanliegen der Vernehmlasser in den neuen Artikel 14a überführt werden.\n\n- Artikel 31a Wildeinfluss: Im Sinne der Transparenz aber auch im Hinblick auf die Akzeptanz der \nResultate liegt es im Interesse aller Beteiligten, dass auch die Jägerschaft zur Mitwirkung einge-\nladen wird. Dies geschieht bereits heute. Mit der Festschreibung in der Verordnung wird gelebte \nPraxis auf Verordnungsstufe festgesetzt. Absatz 1 wurde entsprechend ergänzt.\n\n- Artikel 36 Kosten des Kantons: Artikel 18 überträgt die Grundlagenerhebung für die Gefahren-\nbeurteilung dem Amt für Forst und Jagd. Damit sollte klar sein, dass auch die Kosten durch den \nKanton zu tragen sind. In den Richtlinien des Regierungsrats zur Ausarbeitung von Gefahrenkar-\nten und Gefahrenzonenplänen vom 4. Dezember 2001 ist ebenfalls festgehalten, dass die Erar-\nbeitung der Gefahrenkarten durch den Kanton finanziert wird. Um Klarheit zu schaffen, insbe-\nsondere auch über den Umfang dieser Leistungen, ist die Aufnahme eines neuen Buchstaben c \nhilfreich.\n\n- Artikel 37 Beiträge des Kantons: Die Möglichkeit zur Förderung der Holzverwendung gemäss Ar-\ntikel 34 soll konsequenterweise auch in den Finanzierungsartikeln aufgezeigt sein. Der Artikel \nwurde mit einem neuen Buchstaben i ergänzt.\n\n3. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\n\n\n6\n \n\n \n\nArtikel 6 Rodungsersatz\n\nMit der Änderung des Waldgesetzes im Jahr 2013 wurde das System des Rodungsersatzes verein-\nfacht. Artikel 7 Absatz 1 WaG sieht vor, dass anstelle von Realersatz gleichwertige Massnahmen zu-\ngunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden können. Artikel 6 Absatz 1 KWV soll \nsich darauf beziehen und den Grundsatz abbilden, dass für jede Rodung entweder ein Real-ersatz zu \nleisten ist oder gleichwertige Massnahmen getroffen werden müssen. Der neu formulierte Artikel 6 \nKWV nimmt darauf Bezug.\n\nArtikel 9 Waldfeststellung\n\nWaldgrenzen und Waldflächen werden aufgrund der Bodenbedeckung der amtlichen Vermessung \ndargestellt. Mit Ausnahme der statisch festgelegten Waldgrenzen gemäss Artikel 11 KWV, ist die \nWaldgrenze dynamisch und lediglich orientierend. Sie betrifft vorwiegend Alpgebiete oder Gebiete, \nwo der Wald an unproduktive Flächen grenzt. Die Wirkung einer derartigen Waldfeststellung ist \ndurch den dynamischen Waldbegriff begrenzt und die Feststellung verliert mit zunehmendem zeitli-\nchem Abstand an Verbindlichkeit. Trotzdem empfiehlt es sich, die Interessen Dritter in diesem Pro-\nzess angemessen zu berücksichtigen.\n\nAufgrund der limitierten Verbindlichkeit und dem sehr kleinen Kreis von interessierten Dritten ist ein \nöffentliches Auflageverfahren nicht verhältnismässig. Die Rechte Dritter sollen mit der Anhörung und \nder Einsprachemöglichkeit der Betroffenen gewahrt werden. Zur besseren Klärung empfiehlt es sich, \ndas Verfahren in Artikel 9 aufzuzeigen: Der neue Absatz 2 legt fest, dass, wer durch die Waldfeststel-\nlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse am Waldfeststellungsentscheid haben kann, vor-\ngängig anzuhören ist. Ein neuer Absatz 3 besagt, dass die zuständige Direktion die Verfügung zur \nWaldfeststellung erlässt. Dieser Entscheid ist den Gesuchstellern, weiteren Betroffenen und der Ein-\nwohnergemeinde zu eröffnen.\n\nDas Verfahren zu statisch festgelegten Waldgrenzen entlang von Bauzonen und Gebieten, in denen \nnach kantonalem Richtplan eine Zunahme des Walds verhindert werden soll, wird im Artikel 11 KWV \ngeregelt.\n\nArtikel 10a Gedeckte Holzlager (neu)\n\nDas Errichten gedeckter Holzlager im Wald und der anschliessende Missbrauch als Geräteunterstand \ngibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Diskussionen und stellt die Baubewilligungsbehörden ver-\nmehrt vor Herausforderungen. Aus diesem Grund ist eine klare Regelung über das zulässige Ausmass \nder gedeckten Holzlager notwendig.\n\nDie Diskussion über die Baubewilligungspflicht von Energieholzlager hat ihren Ausgangspunkt im Ent-\nscheid des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 11. August 1999. Darin wurde festgehalten, dass \nein Holzunterstand der Baubewilligungspflicht unterliegt, wenn die Einrichtung fest und dauerhaft \nist, bestehend aus einem stabilen, tragenden Gerüst, so dass der Unterstand unabhängig von der \nMenge des gelagerten Holzes permanent bestehen bleibt. Dies entspricht grundsätzlich auch dem \n\n\n\n7\n \n\n \n\nMerkblatt A2 Bauten ausserhalb der Bauzone des Amts für Raumentwicklung.\n\nIm Zusammenhang mit der letzten Revision der eidgenössischen Waldgesetzgebung wurde auch die \nParlamentarische Initiative 10.470 (Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einhei-\nmischer erneuerbarer Rohstoffe) behandelt bzw. umgesetzt. Aufgrund dessen entstand Artikel 13a \nWaldverordnung (WaV; SR 921.01). Auch darin wird angegeben, dass forstliche Bauten und Anlagen, \nwie unter anderem gedeckte Energieholzlager nur mit behördlicher Bewilligung (Baubewilligung) \nnach Artikel 22 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) errichtet oder geändert werden dürfen. \nAus dem erläuternden Bericht zu dieser Bestimmung und zur Parlamentarischen Initiative ergibt sich \njedoch, dass es unterschiedliche Formen von gedeckten Energieholzlagern gibt. Insbesondere hält \nder Bericht fest, dass bezüglich der Baubewilligungspflicht für kleine, einfach erstellte, gedeckte Ener-\ngieholzlager wie beispielsweise einreihig geschichtete und abgedeckte Stückholzlager entlang von \nWaldstrassen oder Holzlagerplätzen das kantonale Recht massgebend ist. Dies ermöglicht es dem \nKanton, für solche Stückholzlager auf kantonaler Ebene eine Regelung zu treffen, da der Bericht diese \nnicht als baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen im Sinne des Bundesrechts bzw. von Artikel \n22 RPG sieht.\n\nDer neue Artikel 10a KWV stellt klar, dass kleine, einfach erstellte und gedeckte Energieholzlager oh-\nne Baubewilligung erstellt werden dürfen. Gemäss Absatz 2 erlässt der Regierungsrat weitere Vor-\nschriften. Diese äussern sich insbesondere zu den maximalen Ausmassen gedeckter Energieholzlager. \nAuf dieser Stufe ist aber auch das konkrete Verfahren inklusive der notwendigen Absprache mit dem \nzuständigen Revierförster zu regeln.\n\nArtikel 13 Grossveranstaltungen\n\nEine Unterscheidung in der Handhabung von Bewilligungen für Veranstaltungen in Waldreservaten \nund dem übrigen Waldareal ist überflüssig. Ob eine Bewilligung für eine Veranstaltung im Wald erfor-\nderlich ist, hängt von der Art, der Gösse und den zu erwartenden Auswirkungen auf das Waldareal \nab. Allfällige Einschränkungen in Waldreservaten sind zwischen Kanton und Waldeigentümer direkt \nzu regeln.\n\nArtikel 14a Velofahren, Mountainbiken und Reiten (neu)\n\nVelofahrer, Mountainbiker und Reiter sind zunehmend auch ausserhalb der markierten Wege im \nWald zu beobachten. Dies führt nicht nur zu Schäden an den Fusswegen und der Vegetation, sondern \nauch zu einer zunehmenden Beunruhigung weiterer Waldgebiete. Dadurch wird auch der Lebens-\nraum der Wildtiere stark gestört. Die geltende Verordnung äussert sich dazu nicht ausdrücklich, so-\ndass im Rahmen der Revision diese Problematik in einem separaten Artikel geregelt werden soll.\n\nDie Waldverordnung soll aber keine Regelung bezüglich Benutzung von Wanderwegen beinhalten. \nDie Mitbenutzung von Wanderwegen soll - falls nötig - im Fuss- und Wanderweggesetz genauer um-\nschrieben werden. Weiter wird zwischen Reitern und Velofahrern kein grundsätzlicher Unterschied \ngemacht, sodass für die Ausübung dieser Sportarten Waldstrassen und befestigte Waldwege aus-\ndrücklich zur Verfügung stehen. Abseits von befestigten Wegen im Wald ist Velofahren, Mountainbi-\nken und Reiten nur auf bewilligten Pisten erlaubt. Das Fuss- und Wanderweggesetz bleibt ausdrück-\n\n\n\n8\n \n\n \n\nlich vorbehalten.\n\nArtikel 16 Waldabstand (aufheben)\n\nDiese Bestimmung der geltenden Verordnung wird hinfällig, da der Waldabstand bereits im Pla-\nnungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) rechtskräftig festgeschrieben ist.\n\nArtikel 17 Schutzmassnahmen und Zuständigkeit\nArtikel 18 Grundlagen\n\nDie Titel der beiden Artikel wiederspiegeln nicht den Inhalt des Artikels, womit eine Änderung bzw. \neine Entflechtung angebracht ist. Neben der Erstellung der Gefahrenkarten und dem Führen eines Er-\neigniskatasters ist der Kanton gemäss Artikel 15 WaV ebenfalls für die Führung eines Inventars über \nBauten und Anlagen, die für den Schutz vor Naturereignissen von Bedeutung sind (Schutzbautenka-\ntaster), verantwortlich. Zudem wird die Zuständigkeit für die Einrichtung eines Frühwarndiensts neu \nim Artikel 18 Absatz 3 festgeschrieben.\n\nArtikel 23 Waldpflegepläne\n\nDas Instrument der Waldbauprojekte existiert in dieser Form nicht mehr. Anstelle von Einzelprojek-\nten werden mehrheitlich zeitlich befristete Programmvereinbarungen mit den Waldeigentümern zur \nWaldpflege abgeschlossen. Diese Programmvereinbarungen werden im Rahmen der NFA-Perioden \nauf der Grundlage der Waldpflegepläne abgeschlossen.\n\nArtikel 24 Forstliche Projekte (aufheben)\nArtikel 25 Verbindlichkeit (aufheben)\n\nDie sogenannten Waldbauprojekte, meist Kombinationen zwischen reinen Waldpflegemassnahmen \nund technischen Projekten, wie beispielsweise Waldstrassen, wurden früher gemäss Gesetzgebung \neinem Auflageverfahren unterzogen. Mit der Trennung der Massnahmen in reine waldbauliche sowie \nin rein technische Massnahmen im Rahmen der Programmvereinbarungen verschwand diese Projekt-\nkategorie. Waldbauliche Massnahmen müssen nicht aufgelegt werden. Waldstrassenprojekte     oder \nSchutzbauten können nach Strassen- respektive Baugesetz aufgelegt werden. Artikel 24, der das Ver-\nfahren zur Genehmigung forstlicher Projekte aufzeigt, kann deshalb aufgehoben werden.\n\nAufgrund der Aufhebung von Artikel 24 wird Artikel 25 überflüssig und kann ebenfalls aufgehoben \nwerden.\n\nArtikel 26 Waldreservate\n\nWaldreservate gründen auf bilateralen Verträgen zwischen Waldeigentümern und dem Kanton und \nhaben ausschliesslich Auswirkungen auf die Holznutzung. Da Reservate weder die allgemeine Zu-\ngänglichkeit des Walds noch Rechte Dritter einschränken, ist eine öffentliche Auflage nach den Vor-\nschriften des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz nicht notwendig. Aus diesem Grund kann \nArtikel 26 Absatz 2 aufgehoben werden.\n\n\n\n9\n \n\n \n\nArtikel 31 Waldschäden\nArtikel 31a Wildeinfluss (neu)\n\nDer Umgang mit Wald- und Wildschäden ist in der geltenden Verordnung alleine in Artikel 31 gere-\ngelt. Da Wald- und Wildschäden jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf den Wald haben, müssen \nauch unterschiedliche Massnahmen ergriffen werden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, soll \ndie Bestimmung entflochten und neu in zwei Artikeln (Waldschäden und Wildeinfluss) geregelt wer-\nden.\n\nIm Sinne der Transparenz aber auch im Hinblick auf die Akzeptanz der Resultate liegt es im Interesse \naller Beteiligten, dass auch die Jägerschaft zur Mitwirkung an den Erhebungen eingeladen wird. Dies \ngeschieht bereits heute. Mit der Festschreibung in Artikel 31a Absatz 1 wird die gelebte Praxis auf \nVerordnungsstufe festgesetzt.\n\nArtikel 34 Verwendung einheimischen Holzes\n\nDas revidierte Waldgesetz verpflichtet den Bund bei eigenen Bauten, den Einsatz von nachhaltig pro-\nduzierten Holz zumindest zu prüfen. Der geltende Artikel 34 KWV hält den Regierungsrat dazu an, im \nRahmen seiner Kompetenzen die Verwendung einheimischen Holzes zu fördern. Eine Konkretisierung \nund Anpassung an die Bundesgesetzgebung ist auch unter Berücksichtigung der Parlamentarischen \nEmpfehlung Hans Gisler (SVP, Schattdorf) sinnvoll.\n\nArtikel 36 Kosten des Kantons\n\nArtikel 18 überträgt die Grundlagenerhebung für die Gefahrenbeurteilung dem Amt für Forst und \nJagd. Damit sollte klar sein, dass auch die Kosten durch den Kanton zu tragen sind. In den Richtlinien \ndes Regierungsrats zur Ausarbeitung von Gefahrenkarten und Gefahrenzonenplänen vom 4. Dezem-\nber 2001 ist ebenfalls festgehalten, dass die Erarbeitung der Gefahrenkarten durch den Kanton finan-\nziert wird. Um Klarheit zu schaffen, insbesondere auch über den Umfang dieser Leistungen, ist die \nAufnahme eines neuen Buchstaben c hilfreich.\n\nArtikel 37 Beiträge des Kantons\n\nAufgrund des revidierten WaG muss Artikel 37 KWV angepasst werden. Neu können auch ausserhalb \ndes Schutzwalds Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden, die die Funktion des \nWalds gefährden, finanziell unterstützt werden. Des Weiteren lässt das WaG Beiträge an Infrastruk-\nturen (beispielsweise Walderschliessungen) auch ausserhalb des Schutzwalds wieder zu.\n\nDie Möglichkeit zur Förderung der Holzverwendung gemäss Artikel 34 soll konsequenterweise auch \nin den Finanzierungsartikeln aufgezeigt sein. Der Artikel wurde mit einem neuen Buchstaben i er-\ngänzt.\nArtikel 46 Kreisforstmeister und Revierförster\n\nMit der Revision WaG wurde das Wählbarkeitszeugnis für Forstmeister abgeschafft. Entsprechend \n\n\n\n10\n \n\n \n\nsoll die Formulierung von Artikel 46 an das übergeordnete Recht angepasst werden. Als höhere Aus-\nbildungen gelten Abschlüsse an höheren Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten. In der Re-\ngel werden Revierförsterstellen durch Waldfachleute mit Ausbildung an einer höheren Fachschule \n(Försterschulen) und Kreisforstmeisterstellen mit Absolventen von Fachhochschulen oder Universitä-\nten besetzt.\n\nDie Ergänzung von Artikel 46 mit einem Absatz 4 schafft die rechtliche Grundlage für die Entschädi-\ngung von Revierförstern. Der Regierungsrat erlässt hierzu ein Reglement.\n\nRevierförster sind von den Korporationsbürgergemeinden angestellt. Für einige hoheitliche und auch \nnicht hoheitliche Tätigkeiten im Bereich der Planung wird der Revierförster bereits heute durch den \nKanton entschädigt. Die Entschädigung erfolgt teilweise über Projekte (Anzeichnung im Rahmen von \nProgrammvereinbarungen) oder auch über Direktaufträge (z. B. Waldpflegepläne). Es gibt aber Tätig-\nkeiten im hoheitlichen Bereich, für die der Revierförster nicht entschädigt ist bzw. die Kosten von \ndessen Arbeitgeber (Korporationsbürgergemeinden) übernommen werden - und dies obwohl der \nKanton von Gesetzes wegen für den Vollzug der forsthoheitlichen Aufgaben verantwortlich ist. Dabei \nhandelt es sich in erster Linie um forstpolizeiliche Aufsichtsfunktionen. Weiter ist auch die Anzeich-\nnung im Privatwald nicht befriedigend geregelt. Erfahrungszahlen zeigen, dass pro Revier für An-\nzeichnung im Privatwald und übrige bis jetzt nicht vergütete hoheitliche Aufgaben rund 20 Stunden \npro Jahr aufgewendet werden. Damit dürfte die Entschädigung für delegierte hoheitliche Aufgaben \npro Jahr mit rund 20'000 Franken (2'000 Franken pro Revier) zu Buche schlagen.\n\nArtikel 51 Strafbestimmungen\n\nDie kantonale Strafprozessordnung wurde im Jahr 2011 durch die Schweizerische Strafprozessord-\nnung (StPO; SR 312.0) ersetzt. Dies gilt es im Zuge der Revision der KWV ebenfalls anzupassen.\n\nArtikel 54 Genehmigungsvorbehalt\n\nGemäss Artikel 52 WaG bedürfen die kantonalen Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 16 Ab-\nsatz 1, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 WaG zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bunds. Aufgrund \ndessen sind die Artikel 15, 16 und 19 bis 25 KWV durch den Bund zu genehmigen.\n\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie Revision der kantonalen Waldverordnung hat keine personellen Auswirkungen. Durch das Schaf-\nfen der rechtlichen Grundlage für die Entschädigung der Revierförster für hoheitliche Tätigkeiten \nwird die Staatskasse zusätzlich mit rund 20'000 Franken pro Jahr belastet.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n\n\n11\n \n\n \n\nDie Änderung der kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111), wie sie in der Beilage enthalten \nist, wird beschlossen.\n\nBeilage\n- Änderungserlass kantonale Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\n\n


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name: LA.2019-0202 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n14. Mai 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-271 R-750-10 Kleine Anfrage Alex Inderkum, Schattdorf, zur Nutzung der Abwärme aus \nAbwasser; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. März 2019 reichte Landrat Alex Inderkum, Schattdorf, gestützt auf Artikel 130 ff. der Ge-\n\nschäftsverordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), eine Kleine Anfrage mit dem Titel «Nutzung der Ab-\n\nwärme aus Abwasser» ein. Darin verweist er auf das energetische Potenzial der in der Abwasserreini-\n\ngungsanlage behandelten Abwässer und auf den Umstand, dass anderenorts die Abwasserwärme be-\n\nreits genutzt und über Wärmepumpen in Nah- und Fernwärmenetze eingespiesen wird. Zudem wird \n\nausgeführt, dass diese Energiequelle weder in der Gesamtenergiestrategie noch im Wärmenutzungs-\n\nkonzept des Kantons Uri erwähnt wird. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf Artikel 133 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersucht Alex Inderkum den Re-\n\ngierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen. \n\n \n\n1. Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potenzial der Wärme aus dem Abwasser ein? \n\n \n\nDie Nutzung von Abwasserwärme kann durch verschiedene Arten erfolgen. Die Fachorganisation des \n\nBunds EnergieSchweiz unterscheidet zwischen einem Wärmeentzug bei der Kläranlage (Nutzung des \n\ngereinigten Abwassers), beim Abwasserkanal, bei einem hauseigenen Sammelbehälter oder direkt \n\nüber eine Wärmerückgewinnung beim Duschwasser. Dabei fällt die Bandbreite des Wärmepotenzials \n\nund des damit einhergehenden baulichen Aufwands von sehr hoch bis klein aus. \n\n \n\nEine Machbarkeitsstudie1 aus dem Jahr 2016 schätzt das realistisch nutzbare Abwärmepotenzial aus \n\nAbwasser bei der ARA Altdorf auf rund 750 kW, was etwa der Heizleistung von 100 neuen Einfamili-\n\nenhäusern entspricht. Dies ist die Leistung, die mit dem Abwasser alleine erzielt werden könnte. \n\n \n\n                                                             \n1 Abwasserwärmenutzung ARA Altdorf, Machbarkeitsstudie von Abwasser Uri in Auftrag gegeben und durch Ryser Ingeni-\neure AG, Bern, und oeko energie ag, Attinghausen, ausgearbeitet \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nIn der Praxis würde man sich aber nicht alleine auf die Abwärme des Abwassers stützen. Um eine \n\nmöglichst effiziente Versorgung sicherzustellen, würden zusätzlich die Abwärme des Blockheizkraft-\n\nwerks genutzt sowie eine weitere Wärmequelle zur Abdeckung von Spitzen eingesetzt werden. In der \n\nMachbarkeitsstudie geht man aufgrund dieses kombinierten Ansatzes von einer geschätzten Wärme-\n\nproduktion von rund 7,7 Millionen Kilowattstunden aus. Dies entspricht einem Heizwärmebedarf von \n\netwa 500 neuen Einfamilienhäusern. \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den ökologischen Nutzen der Abwärmenutzung aus Abwasser? \n\n \n\nGenerell ist die Nutzung von Abwärme sehr sinnvoll und deshalb auch anzustreben. Abwasserwärme \n\ngilt in Fachkreisen als ökologisch und CO2-neutral. Grundsätzlich ist der Regierungsrat der Ansicht, \n\ndass regional verfügbare und saubere Energiequellen verstärkt genutzt werden sollen. Diese Haltung \n\nspiegelt sich auch in der Gesamtenergiestrategie oder dem Förderprogramm Energie Uri wieder. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, eine Machbarkeitsstudie für die Nutzung der Abwasserwärme in \n\nAuftrag zu geben? \n\n \n\nNein. Die Abwasser Uri ist zuständig für die Abwasserentsorgung (Art. 18 ff. kantonales Umweltge-\n\nsetz [KUG]; RB 40.7011). Wie erwähnt liegt eine aktuelle Studie für die Abwasserwärmenutzung bei \n\nder ARA in Altdorf vor. Diese wurde von der Abwasser Uri in Auftrag gegeben und durch Ryser Ingeni-\n\neure und oeko energie ag erarbeitet. Die Studie wurde dem Kanton Uri zur Verfügung gestellt und \n\nliefert wertvolle Hinweise für die Energiegewinnung respektive Energieverteilung zum Zweck der \n\nRaumheizung und Warmwasseraufbereitung. Damit sind die Faktenlage und das ungefähre Potenzial \n\nzur Genüge bekannt. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, die Nutzung der Abwasserwärme in seine Gesamtenergiestrategie \n\naufzunehmen? \n\n \n\nDer Regierungsrat wird im Jahr 2020 die Gesamtenergiestrategie Uri überprüfen. Dabei wird auch \n\ndas Thema Abwasserwärmenutzung in die Überlegungen miteinbezogen. \n\n \n\nEs gilt zu bedenken, dass im Kanton Uri heute viele weitere Möglichkeiten bestehen, erneuerbare \n\nEnergien zu Heiz- und Kühlzwecken einzusetzen. Zu erwähnen sind hier beispielsweise Wärmepum-\n\npen, die Energie aus dem Erdreich oder dem Grundwasser nutzen, aber auch die bestehenden Fern-\n\nwärmeverbünde. Diese Methoden sind in Uri erprobt, wirtschaftlich tragbar und bewährt. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, Bauherrschaften und Öffentlichkeit über die Möglichkeiten zur Nut-\n\nzung der Abwasserwärme zu informieren? \n\n \n\nDas ist heute bereits der Fall. Zum einen stellt das Amt für Energie allen am Thema Interessierten ei-\n\nnen Ratgeber mit Grundlagen für die Nutzung der Abwasserwärme zur Verfügung. Zudem bietet das \n\nAmt für Energie heute bereits kostenlose Erstberatungen für Privatpersonen, Unternehmen und auch \n\nder öffentlichen Hand an. Selbstverständlich wird dabei - falls fachlich sinnvoll - auch über das Thema \n\nAbwasserwärme informiert. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, die Nutzung der Abwärme im Rahmen seines Förderprogramms fi-\n\nnanziell zu unterstützen oder allenfalls Pilotprojekte zu finanzieren oder mitzufinanzieren? \n\n \n\nDies wird heute bereits gemacht. Über das Förderprogramm Energie Uri werden bereits seit länge-\n\nrem Wärmepumpen als Ersatz von fossilen Heizsystemen oder Elektroheizungen unterstützt. Dabei \n\nwerden gegenüber Luft-/Wasser-Wärmepumpen höhere Beiträge ausgerichtet, sofern die Anlage \n\neine höherwertige Wärmequelle als die Aussenluft nutzt. Diese Bedingung wird mit der Nutzung von \n\nUmweltwärme aus dem Untergrund, Wärme aus Grund- und Seewasser, Wärme aus einem Eisspei-\n\ncher oder eben auch mit der Verwertung von Wärme aus Abwasser erfüllt. \n\n \n\n7. Ist der Regierungsrat bereit, im Rahmen der kantonalen Energiegesetzgebung Vorschriften zur \n\ndezentralen Nutzung der Abwasserwärme zu erlassen? \n\n \n\nDies ist nicht notwendig, da die Nutzung von Abwärme bereits heute im kantonalen Energiegesetz \n\n(EnG; RB 40.7211) wie auch im dazugehörigen Energiereglement (EnR; RB 40.7215) ausreichend er-\n\nwähnt wird. Dabei geht es einerseits um die Vorgabe, anfallende Abwärme zu nutzen, sofern dies \n\ntechnisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (Art. 16 EnR). Andererseits wird die \n\nMöglichkeit geschaffen, Massnahmen zum Zweck der Abwärmenutzung zu fördern (Art. 15 EnG). Zu-\n\ndem wird Abwärme explizit für die Erfüllung von Vorgaben bei der Brauchwarmwasseraufbereitung, \n\nbei der Beheizung von Freiluftbädern und beim Höchstanteil nichterneuerbarer Energie sowie beim \n\nVollzug der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung berücksichtigt. Ferner \n\nbesteht für Kanton und Gemeinden mittels Richtplan respektive Nutzungsplanung die Möglichkeit, \n\ndie Erschliessung von Gebieten mit einem bestimmten Energieträger vorzusehen bzw. gemeinschaft-\n\nliche Energieanlagen vorzuschreiben. \n\n \n\nDie rechtlichen Grundlagen für die Abwasserwärmenutzung sind heute aus der Sicht des Kantons \n\nvorhanden und weitere Erlasse nicht angezeigt. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Wie gross schätzt der Regierungsrat das Potenzial der Wärme aus dem Abwasser ein?\n\t2. Wie beurteilt der Regierungsrat den ökologischen Nutzen der Abwärmenutzung aus Abwasser?\n\t3. Ist der Regierungsrat bereit, eine Machbarkeitsstudie für die Nutzung der Abwasserwärme in Auftrag zu geben?\n\t4. Ist der Regierungsrat bereit, die Nutzung der Abwasserwärme in seine Gesamtenergiestrategie aufzunehmen?\n\t5. Ist der Regierungsrat bereit, Bauherrschaften und Öffentlichkeit über die Möglichkeiten zur Nutzung der Abwasserwärme zu informieren?\n\t6. Ist der Regierungsrat bereit, die Nutzung der Abwärme im Rahmen seines Förderprogramms finanziell zu unterstützen oder allenfalls Pilotprojekte zu finanzieren oder mitzufinanzieren?\n\t7. Ist der Regierungsrat bereit, im Rahmen der kantonalen Energiegesetzgebung Vorschriften zur dezentralen Nutzung der Abwasserwärme zu erlassen?\n\n\n


name: LA.2019-0920 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nBeilage 1 \n\n \n\n70.3915 \n\nVERORDNUNG \n\nüber Geldspiele \n\n(Geldspielverordnung, GSV) \n\n(vom xxx) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 41 und 127 des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geld-\n\nspielgesetz, BGS)1 und Artikel 90 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri2, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\n \n\nDiese Verordnung stellt den Vollzug des Geldspielgesetzes sicher. Sie regelt die Zulässigkeit von \n\nGross- und Kleinspielen, die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen, die zu entrichtenden Abgaben \n\nsowie die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen. \n\n \n\nArtikel 2 Zuständigkeiten \n\n \n\nDer Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Behörden für: \n\na) die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen; \n\nb) die Erhebung von Abgaben; \n\nc) die Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel; und \n\nd) die Beratung- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen \n\nund deren Umfeld. \n\n \n\n2. Abschnitt Bewilligungen \n\n \n\nArtikel 3 Zulässigkeit von Spielen \n\n \n\nIm Kanton Uri sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Gross- und Kleinspiele zulässig. \n\n \n\nArtikel 4 Kleinlotterien \n\n \n1 Gesuche um Bewilligung von Kleinlotterien sind bei der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde \n\nbis zum 1. Dezember im Jahr vor der Veranstaltung schriftlich einzureichen. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren und legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest. \n\n \n\n                                                             \n1 SR 935.51 \n2 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nArtikel 5 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass \n\n \n1 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass sind bewilligungspflichtig. \n\n \n2 Kleinlotterien, die nicht öffentlich angekündigt und in einer geschlossenen Gesellschaft durchge-\n\nführt werden und die Summe aller Einsätze den Betrag von 1 500 Franken nicht übersteigt, sind we-\n\nder bewilligungs- noch abgabepflichtig. \n\n \n3 Werden durch die Organisation oder die Durchführung Dritte beigezogen, dürfen diese mit maximal \n\n15 Prozent der Summe aller Einsätze entschädigt werden. \n\n \n4 Gesuche um Bewilligung von Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass müssen 30 Tage vor dem \n\nDurchführungsdatum beim Gemeinderat des Durchführungsorts eingereicht werden. Der Gemeinde-\n\nrat leitet die Gesuche mit seiner Stellungnahme an die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde \n\nweiter. Dieses entscheidet über die Bewilligung. \n\n \n5 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren und legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest. Er \n\nkann bestimmte Spielarten von der Bewilligungspflicht ausnehmen. \n\n \n\nArtikel 6 Spiellokale \n\n \n1 Der Betrieb von Spiellokalen ist bewilligungspflichtig. \n\n \n2 Gesuche um Bewilligung von Spiellokalen sind bei der kantonalen Aufsichts- und Bewilligungsbe-\n\nhörde schriftlich einzureichen. Diese entscheidet über die Bewilligung. Der Gemeinderat der \n\nStandortgemeinde ist vorgängig anzuhören. \n\n \n3 Spiellokale dürfen werktags von 10.00 bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 13.00 bis \n\n22.00 Uhr geöffnet sein. \n\n \n4 Zu Spiellokalen dürfen Jugendliche erst zugelassen werden, wenn sie das 16. Altersjahr erfüllt ha-\n\nben. Diese Vorschrift ist beim Zugang zum Spiellokal und im Lokal selbst deutlich anzuschlagen und \n\nmuss von der Aufsichtsperson kontrolliert werden. \n\n \n5 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren und legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest. \n\n \n\n3. Abschnitt Reingewinne von Grossspielen \n\n \n\nArtikel 7 Lotteriefonds und Sportfonds \n\n \n1 Der Kanton errichtet einen Lotteriefonds und einen Sportfonds. \n\n \n2 Beide Fonds werden durch die Reingewinne und deren Zinsen gespiesen, die Veranstalterinnen und \n\nVeranstalter von Geldspielen dem Kanton abliefern. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt, in welchem Verhältnis die Reingewinne den beiden Fonds zugewiesen \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 8 Verwendung der Mittel \n\n \n1 Der Regierungsrat verfügt über den Lotteriefonds und den Sportfonds. Er kann dieses Recht ganz \n\noder teilweise einer oder mehreren Kommissionen übertragen. \n\n \n2 Die Mittel dürfen nur für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und \n\nSport, verwendet werden. \n\n \n3 Im Rahmen von Absatz 2 sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen und zu gewichten, \n\num eine Organisation oder eine Massnahme zu unterstützen: \n\na) Bedeutung für den Kanton Uri und seine Regionen; \n\nb) Einmaligkeit oder Seltenheit; \n\nc) nachhaltende Wirkung; \n\nd) gesellschaftlicher und kultureller Wert; \n\ne) Finanzierbarkeit der zu unterstützenden Massnahme. \n\n \n4 Aufgaben, die der Kanton kraft einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu erfüllen hat, dürfen \n\nnicht mit Mitteln der beiden Fonds unterstützt werden. \n\n \n5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus den Fonds. \n\n \n\nArtikel 9 Verfahren \n\n \n1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und legt die weiteren Kriterien für die Gewährung der Bei-\n\nträge fest. \n\n \n2 Für Beiträge für sportliche Belange gilt die Verordnung über die Förderung des Sports (Sportverord-\n\nnung)3. \n\n \n\nArtikel 10 Bericht \n\n \n1 Der Regierungsrat veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Verwendung der Fondsmittel. \n\n \n2 Dieser Bericht nennt die unterstützten Projekte und die Namen der aus den Fonds begünstigten \n\nPersonen oder Organisationen. Beiträge, die 1 000 Franken nicht übersteigen, müssen nicht erwähnt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 RB 10.4111 \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nArtikel 11 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung \n\n \n1 Werden Vorschriften dieser Verordnung oder der darauf gestützten Rechtserlasse missachtet, Bei-\n\nträge zu Unrecht beansprucht oder unterstützte Projekte durch Beitragsberechtigte zweckentfrem-\n\ndet oder zerstört, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückgefordert werden. \n\n \n2 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArtikel 12 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen \n\n \n\nDie Finanzkontrolle prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben über die Verwendung der Mittel. \n\n \n\n4. Abschnitt Abgaben \n\n \n\nArtikel 13 Geschicklichkeitsspielautomaten \n\n \n1 Die Betreiberin oder der Betreiber hat für das Aufstellen und den Betrieb von bewilligungspflichti-\n\ngen Geschicklichkeitsspielautomaten für jedes einzelne Gerät eine Abgabe zu entrichten. \n\n \n2 Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb folgender Bandbreite fest, wobei er insbesondere die \n\nArt des Automaten sowie den mutmasslichen Umsatz berücksichtigt: \n\na) Betreiben eines Automaten mit Geldgewinn pro Jahr 500 bis 2 000 Franken \n\noder geldwerten Vorteilen \n\nb) Betreiben eines Automaten mit geringem Einsatz pro Jahr 200 bis 1 000 Franken \n\nund Sachgewinn \n\n \n3 Die Veranlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbe-\n\nhörde. Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben die für die Veranlagung notwendigen Aus-\n\nkünfte der kantonalen Behörde zu erteilen. \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Abgabeerhebung. \n\n \n\nArtikel 14 Spiellokale \n\n \n1 Die Betreiberin oder der Betreiber eines Spiellokals hat eine Abgabe zu entrichten. \n\n \n2 Die Abgabe beträgt pro Spiellokal 500 Franken pro Jahr. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Abgabeerhebung. \n\n \n\nArtikel 15 Kleinspiele \n\n \n1 Veranstalterinnen und Veranstalter bewilligungspflichtiger Kleinspiele haben eine Abgabe zu ent-\n\nrichten. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n2 Die Abgabe beträgt: \n\na) für Kleinlotterien und Lotterien an einem Unterhaltungsanlass 1 bis 10 Prozent der Summe aller \n\nEinsätze; \n\nb) für lokale Sportwetten 50 bis 500 Franken pro Wettkampftag; \n\nc) für kleine Pokerturniere 50 bis 500 Franken pro Turnier und Tag und Veranstaltungsort. \n\n \n3 Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb der Bandbreite gemäss Absatz 2 fest. \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Abgabeerhebung. \n\n \n\n5. Abschnitt Gebühren und Rechtspflege \n\n \n\nArtikel 16 Gebühren \n\n \n\nDie Gebühren für Entscheidungen und Verfügungen nach dieser Verordnung und der darauf gestütz-\n\nten Rechtserlasse richten sich nach der Gebührenverordnung4 und dem Gebührenreglement5. \n\n \n\nArtikel 17 Rechtspflege \n\n \n\nDie Rechtspflege richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege6. \n\n \n\n6. Abschnitt Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 18 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nFolgende Erlasse werden aufgehoben: \n\n1. Verordnung über Geldspielautomaten und Spiellokale vom 7. April 19827, \n\n2. Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele vom 20. April 19838. \n\n \n\nArtikel 19 Inkrafttreten \n\n \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Pascal Blöchlinger \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n                                                             \n4 RB 3.2512 \n5 RB 3.2521 \n6 RB 2.2345 \n7 RB 70.3921 \n8 RB 70.3915 \n\n\n