Synoptische Darstellung

text: \nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\nWAVG (geltende Fassung) Änderungen \n\n1. Kapitel:   VERFAHREN BEI ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN  \n\n1. AbschniƩ:   Allgemeine BesƟmmungen  \n\nArƟkel 1   Geltungsbereich  \n1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle dem Volk zustehenden \nkantonalen AbsƟmmungen und Wahlen, ferner auf AbsƟmmungen \nund Wahlen der Gemeinden, soweit sie an der Urne vorzunehmen \nsind. \n\n \n\n2 Auf eidgenössische AbsƟmmungen und Wahlen ist das Gesetz an-\nwendbar, soweit die Bundesgesetzgebung nicht etwas anderes vor-\nschreibt. \n\n \n\n3 Vorbehalten bleiben die besonderen VorschriŌen über die Verhält-\nniswahl des Landrates. \n \n\n \n\nArƟkel 2   Einführung des Urnensystems in den Gemeinden  \n1 Über die Einführung der UrnenabsƟmmungen und -wahlen in Ge-\nmeindesachen hat die Gemeindeversammlung im offenen Verfahren \nzu beschliessen. Aufgehoben werden kann das Urnensystem nur \ndurch UrnenabsƟmmung. \n\n \n\n2 Das Urnensystem kann generell für alle Verhandlungsgegenstände \noder bloss für besƟmmte regelmässig wiederkehrende oder einma-\nlige GeschäŌe beschlossen werden. \n \n\n \n\nArƟkel 2a   Einführung der sƟllen Wahl in den Gemeinden  \nÜber die Einführung und die AuĬebung des Systems der sƟllen Wahl \nin Gemeindesachen entscheidet die Gemeindeversammlung im offe-\nnen Verfahren, sofern die Gemeindesatzung nichts anderes besƟmmt. \n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n2. AbschniƩ:   SƟmmrecht  \nArƟkel 3   Inhalt und BerechƟgung  \n1 Der SƟmmberechƟgte hat das Recht, an AbsƟmmungen und Wahlen \nteilzunehmen sowie Volksbegehren zu unterzeichnen. \n\n1 Das SƟmmrecht richtet sich nach der Kantonsverfassung1. \n\n2 SƟmmberechƟgt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. \nAltersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Uri wohnen und nicht we-\ngen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. \n\n2 Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in kantona-\nlen und kommunalen Angelegenheiten nicht sƟmmberechƟgt. \n\n3 Für das SƟmmrecht in Gemeindeangelegenheiten gilt jedoch die \nEinschränkung, dass in kirchlichen Angelegenheiten nur die Kirchge-\nnossen sƟmmen, in bürgerlichen nur die Bürger, die in der betreffen-\nden Gemeinde wohnen. \n\nAufgehoben \n\n4 Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in eidgenös-\nsischen Angelegenheiten sƟmmberechƟgt. Massgebend ist die Bun-\ndesgesetzgebung über die poliƟschen Rechte der Auslandschweizer \n \n\nAufgehoben \n\nArƟkel 4   Ausübung  \n1 Die SƟmmabgabe erfolgt am poliƟschen Wohnsitz, nämlich in der \nGemeinde, wo der SƟmmberechƟgte wohnt und angemeldet ist. Fah-\nrende sƟmmen in ihrer Heimatgemeinde. \n\n \n\n2 Personen, deren Wohnsitzverhältnisse unklar sind, können vom \nSƟmmregisterführer aufgefordert werden, sich über ihr SƟmmrechts-\ndomizil auszuweisen. \n \n\n \n\nArƟkel 5   Nachweis  \nDas Recht, an einem besƟmmten Ort sein SƟmmrecht auszuüben, \nwird durch den Eintrag in das SƟmmregister festgestellt. \n \n\n \n\n3. AbschniƩ: AbsƟmmungsorganisaƟon  \n\nArƟkel 6    Gemeindeweise Durchführung  \n\n \n1 RB 1.1101 \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n1 Die eidgenössischen und die kantonalen VolksabsƟmmungen und \nWahlen werden in den poliƟschen Gemeinden durchgeführt. \n\n \n\n2 In allen Gemeinden ist am gleichen Tag abzusƟmmen und zu wäh-\nlen. \n \n\n \n\nArƟkel 7   SƟmmregister    \n1. Grundsätze \n\n \n\n1 Die SƟmmberechƟgten sind am poliƟschen Wohnsitz in das SƟmm-\nregister einzutragen. \n\n \n\n2 Jede Gemeindekanzlei führt ein Verzeichnis sämtlicher sƟmmbe-\nrechƟgter Einwohner. \n\n \n\n3 Aus dem SƟmmregister muss jederzeit ersichtlich sein, wer für den \neinzelnen Urnengang in eidgenössischen, kantonalen und in Angele-\ngenheiten der Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinde sƟmmberech-\nƟgt ist. \n\n \n\n4 Grundlage für das SƟmmregister ist die Einwohnerkontrolle.  \n5 Die Gemeindekanzleien haben den Bürger- und Kirchgemeinden ge-\ngen Entschädigung der Selbstkosten Auszüge aus dem SƟmmregister \nüber die in bürgerlichen bzw. kirchlichen Angelegenheiten SƟmmbe-\nrechƟgten herauszugeben. \n\n \n\n6 Das SƟmmregister steht den SƟmmberechƟgten zur Einsicht offen. \n \n\n \n\nArƟkel 8   2. Führung  \n1 Der Gemeinderat bezeichnet einen SƟmmregisterführer, welcher \ndas Register fortlaufend nachzuführen hat. \n\n \n\n2 Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzuneh-\nmen. \n\n \n\n3 Vor einer Wahl oder AbsƟmmung sind Eintragungen bis zum fünŌen \nVortag 18.00 Uhr vor dem Wahl- oder AbsƟmmungstag vorzuneh-\nmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Ab-\nsƟmmungstag erfüllt sind. Nachher werden die SƟmmregister für die \neinzelne Wahl oder AbsƟmmung geschlossen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n4 Nach Abschluss des SƟmmregisters dürfen nur noch SƟmmberech-\nƟgte eingetragen werden, welche bei der Bereinigung offensichtlich \nirrtümlich übergangen wurden oder deren SƟmmberechƟgung auf \ndem Beschwerdeweg festgestellt worden ist. \n \n\n \n\nArƟkel 9   3. Beschwerderecht  \n1 Jeder SƟmmberechƟgte kann sich darüber beschweren, dass SƟmm-\nberechƟgte im SƟmmregister nicht eingetragen oder NichtsƟmmbe-\nrechƟgte eingetragen sind. \n\n \n\n2 Der Ausschluss vom SƟmmregister ist dem Betroffenen schriŌlich, \nbegründet und mit einer RechtsmiƩelbelehrung versehen, mitzutei-\nlen. \n\n \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach den ArƟkeln 82 ff. \n \n\n \n\nArƟkel 9a   SƟmmregister für die Auslandschweizerinnen und Aus-\nlandschweizer  \n\nAufgehoben \n\n1 Das SƟmmregister für die Auslandschweizerinnen und Ausland-\nschweizer wird zentral bei der Kantonsverwaltung geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Er hört \ndavor die Gemeinden an. \n\n \n\n  \nArƟkel 10   Urnenbüro    \n1. Wahl und Zusammensetzung \n\n \n\n1 Soweit die Gemeindesatzung nichts anderes vorsieht, bezeichnet \nder Gemeinderat aus der Zahl der SƟmmberechƟgten für jede ein-\nzelne Wahl oder AbsƟmmung oder für eine Amtsdauer das Urnen-\nbüro. \n\n \n\n2 Wird keine andere Wahl getroffen, amtet der Gemeindepräsident \nals Präsident des Urnenbüros. Der Gemeindeschreiber führt das Sek-\nretariat. \n\n \n\n3 Das Urnenbüro soll soviele SƟmmenzähler umfassen, dass eine wirk-\nsame Kontrolle und eine rasche Auszählung gewährleistet ist. Jedem \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\nUrnenlokal sind mindestens zwei Mitglieder des Urnenbüros beizuge-\nben. \n4 Das Gesetz über den Amtszwang und jenes über den Ausstand fin-\nden Anwendung. \n \n\n4Der Gemeinderat kann zur Unterstützung des Urnenbüros Hilfsperso-\nnen aus der Gemeindeverwaltung einsetzen, die nicht sƟmmberech-\nƟgt sein müssen. \n\n 5 Das Gesetz über den Amtszwang und jenes über den Ausstand2 fin-\ndet Anwendung. \n \n\nArƟkel 11   2. Aufgabe  \nDas Urnenbüro leitet und überwacht das Wahl- und AbsƟmmungsge-\nschehen im Urnenlokal. Es ermiƩelt die AbsƟmmungs- und Wahler-\ngebnisse. Kontrolle und Auszählung können verschiedenen Büromit-\ngliedern übertragen werden. \n \n\n \n\nArƟkel 12   Lokale  \n1 Jede Gemeinde beschaŏ mindestens ein geeignetes SƟmmlokal, in \ndem die Haupturne aufgestellt wird. \n\n \n\n2 Mit Genehmigung der zuständigen DirekƟon können die Gemeinden \nweitere SƟmmlokale bezeichnen. \n\n2 Mit Genehmigung der zuständigen DirekƟon Standeskanzlei können \ndie Gemeinden weitere SƟmmlokale bezeichnen. \n\n3 Die Lokale sind geeignet, wenn jedem Teilnehmer die Wahrung des \nSƟmmgeheimnisses und der freie Zugang zur Urne zum Zwecke der \nSƟmmabgabe möglich ist. \n \n\n \n\nArƟkel 13   Urnen  \nJede Gemeinde beschaŏ für jedes SƟmmlokal mindestens eine so-\nlide, verschliessbare Urne, deren Einwurf so beschaffen ist, dass aus \nder verschlossenen Urne nichts entnommen werden kann. \n \n\n \n\n ArƟkel 13a    Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer  \n 1 Das SƟmmregister für die Auslandschweizerinnen und Ausland-\n\nschweizer wird zentral bei der Kantonsverwaltung geführt. \n\n \n2 RB 2.2321 \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 2Für die Bestellung des Urnenbüros, das SƟmmlokal und die ErmiƩ-\nlung der Resultate gelten die entsprechenden BesƟmmungen dieses \nGesetzes sinngemäss. \n\n 2 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Er hört \ndavor die Gemeinden an. \n\n4. AbschniƩ:   Vorbereitung der AbsƟmmungen und Wahlen  \n\n1. UnterabschniƩ:    Allgemeine BesƟmmungen  \nArƟkel 14   SƟmm- und Wahltage, AmtsantriƩ ArƟkel 14   SƟmm- und Wahltage, AmtsantriƩ \n1 Die geheimen AbsƟmmungen und Wahlen finden in der Regel an \nSonntagen staƩ. \n\n \n\n2 Auf den Neujahrstag, den Ostersonntag, den Pfingstsonntag, den \nBundesfeiertag, den eidgenössischen BeƩag und auf Weihnachten \ndürfen keine Wahlen und AbsƟmmungen angesetzt werden. \n\n \n\n3 Kantonale und kommunale AbsƟmmungen und Wahlen sollen wenn \nmöglich am gleichen Tag wie eidgenössische staƪinden. \n\n \n\n4 Der AmtsantriƩ für die Gemeindebehörden findet auf Neujahr staƩ, \nwenn die Gemeindesatzung es nicht anders regelt. \n \n\nAufgehoben \n\nArƟkel 15   Nachwahlen, Ersatzwahlen ArƟkel 15   Nachwahlen Zweiter Wahlgang, Ersatzwahlen \n \n\n1 Nachwahlen finden in der Regel innert Monatsfrist staƩ. 1 Nachwahlen Der zweite Wahlgang findet in der Regel innert Mo-\nnatsfrist sechs Wochen staƩ. \n\n2 Ersatzwahlen sind möglichst bald, in der Regel innert drei Monaten \nzu treffen. \n \n\n \n\n 3Von einer Ersatzwahl kann abgesehen werden, wenn die Vakanz \nnicht mehr als sechs Monate vor den allgemeinen Erneuerungswah-\nlen eintriƩ. \n \n\nArƟkel 16   Anordnung  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\nKantonale AbsƟmmungen und Wahlen sowie die Gesamterneue-\nrungswahlen des Landrates setzt der Regierungsrat an, kommunale \nder Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat. \n \n\n1 Kantonale AbsƟmmungen und Wahlen sowie die Gesamterneue-\nrungswahlen des Landrates setzt der Regierungsrat an, kommunale \nder Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat. \n \n\n 2 In begründeten Fällen kann die anordnende Behörde von diesem \nGesetz abweichende Fristen und Termine festlegen. \n\nArƟkel 17   Urnenöffnungszeit   \n1. AbsƟmmungs- und Wahltag \n\n \n\n1 Am AbsƟmmungs- und Wahltag müssen die Haupturnen vormiƩags \nvon 10.00 bis 12.00 Uhr offengehalten werden. \n\n1Am AbsƟmmungs- und Wahltag müssen die Haupturnen vormiƩags \nvon 10.00 Uhr 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr offengehalten werden. \n\n2 Auf Gesuch des Gemeinderates kann die zuständige DirekƟon die \nUrnen am Sonntag vor 10.00 Uhr öffnen lassen. \n\n2 Die Gemeinden können einen früheren Beginn der Urnenöffnungs-\nzeiten vorsehen. \n\n 3 Sie melden ihre Urnenöffnungszeiten der Standeskanzlei. \n\nArƟkel 18   2. Vortage  \n… Aufgehoben \n \n\n \n\n2. UnterabschniƩ:    Vorschlagsverfahren für die sƟlle Wahl in den \nGemeinden  \n\nArƟkel 18a   Vorschlagsrecht  \nWenigstens 15 in der Gemeinde wohnhaŌe sƟmmberechƟgte Perso-\nnen können bei der Gemeindekanzlei einen Wahlvorschlag einrei-\nchen. \n \n\n \n\nArƟkel 18b   Wahltermin, Einreichefrist für Wahlvorschläge  \n1 Wenigstens drei Monate vor dem Wahlsonntag legt der Gemeinde-\nrat den Wahltermin fest und fordert im kantonalen AmtsblaƩ oder im \nAnschlagkasten der Gemeinde zur Einreichung der Wahlvorschläge \nauf. \n\n \n\n2 Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum siebtletzten Montag vor \ndem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Für Nach-\nwahlen gilt ArƟkel 50a. \n \n\n2 Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum siebtletzten achtletzten \nMontag vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei einzureichen. \nFür Nachwahlen zweite Wahlgänge gilt ArƟkel 50a. \n \n\nArƟkel 18c   Anzahl und Bezeichnung der vorgeschlagenen Personen  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Perso-\nnen enthalten, als Sitze zu besetzen sind. Der Name der gleichen Per-\nson kann auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt werden, auf dem \ngleichen Wahlvorschlag jedoch nur einmal. Enthält ein Wahlvorschlag \nmehr Namen, als Personen zu wählen sind, werden die letzten gestri-\nchen. \n\n \n\n2 Die Wahlvorschläge müssen den Familien- und Vornamen, das Ge-\nburtsjahr und die Wohnadresse der vorgeschlagenen Person ange-\nben. \n \n\n2 Die Wahlvorschläge müssen enthalten: \na) amtlicher Name und Vorname; \nb) Name, unter dem die Person poliƟsch oder im Alltag bekannt ist; \nc) Geburtsjahr; \nd) Wohnadresse; \ne) Zugehörigkeit zu einer Partei beziehungsweise zu einer politischen \n\nGruppierung. \nArƟkel 18d   Bezeichnung des Wahlvorschlages  \nJeder Wahlvorschlag muss eine geeignete Bezeichnung (Partei- oder \nWählergruppenbezeichnung) tragen, die ihn von den anderen Wahl-\nvorschlägen unterscheidet. \n \n\n \n\nArƟkel 18e   Unterzeichnung und Rückzug des Wahlvorschlages  \n1 Der Wahlvorschlag ist von den einreichenden Personen handschriŌ-\nlich zu unterzeichnen. \n\n \n\n2 Eine sƟmmberechƟgte Person darf nicht mehr als einen Wahlvor-\nschlag unterzeichnen. Sie kann ihre UnterschriŌ nicht zurückziehen, \nwenn der Wahlvorschlag bereits eingereicht ist. \n \n\n \n\nArƟkel 18f   Vertretung des Wahlvorschlages  \n1 Die unterzeichnenden Personen haben eine Vertretung und eine \nStellvertretung des Wahlvorschlages zu bezeichnen. Verzichten sie da-\nrauf, so gelten die an erster und zweiter Stelle unterzeichnenden Per-\nsonen als Vertretung und Stellvertretung. \n\n \n\n2 Die Vertretung und, wenn diese verhindert ist, die Stellvertretung \nsind berechƟgt und verpflichtet, im Namen der unterzeichnenden \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\nPersonen die zur BeseiƟgung von Anständen erforderlichen Erklärun-\ngen rechtsverbindlich abzugeben. \n \nArƟkel 18g   Einsichtnahme in die Wahlvorschläge  \nDie SƟmmberechƟgten können die Wahlvorschläge und die Namen \nder unterzeichnenden Personen nach Ablauf der Einreichefrist bei der \nGemeindekanzlei einsehen. \n \n\n \n\nArƟkel 18h   MiƩeilung des Wahlvorschlages, Amtszwang  \n1 Die Gemeindekanzlei orienƟert die vorgeschlagenen Personen un-\nverzüglich über ihre NominaƟon. \n\n \n\n2 Untersteht eine vorgeschlagene Person nicht dem Amtszwang, kann \nsie bei der Gemeindekanzlei innerhalb von fünf Tagen seit der Zustel-\nlung der MiƩeilung schriŌlich die Streichung ihres Namens aus dem \nWahlvorschlag verlangen. \n \n\n \n\nArƟkel 18i   Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge  \n1 Die Gemeindekanzlei prüŌ, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen \nAnforderungen entsprechen und ob die UnterschriŌen gülƟg sind. \n\n \n\n2 Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht worden sind oder nicht \ndie vorgeschriebene Anzahl gülƟger UnterschriŌen aufweisen, erklärt \ndie Gemeindekanzlei für ungülƟg. \n\n \n\n3 Die Gemeindekanzlei streicht unzulässige Wiederholungen des glei-\nchen Kandidatennamens und die Namen nicht wählbarer KandidaƟn-\nnen oder Kandidaten. Sie setzt der Vertretung des Wahlvorschlages \neine Frist bis zum fünŌletzten Dienstag vor dem Wahlsonntag an, in-\nnert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene vorgeschlagene \nPersonen einreichen, die Bezeichnung von vorgeschlagenen Personen \nverbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlages zum Zweck ei-\nner deutlichen Unterscheidung von anderen Vorschlägen ändern \nkann. \n\n3 Die Gemeindekanzlei streicht unzulässige Wiederholungen des glei-\nchen Kandidatennamens und die Namen nicht wählbarer KandidaƟn-\nnen oder Kandidaten. Sie setzt der Vertretung des Wahlvorschlages \neine Frist bis zum fünŌletzten sechstletzten Dienstag vor dem Wahl-\nsonntag an, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene \nvorgeschlagene Personen einreichen, die Bezeichnung von vorge-\nschlagenen Personen verbessern oder die Bezeichnung des Wahlvor-\nschlags zum Zweck einer deutlichen Unterscheidung von anderen \nVorschlägen ändern kann. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n4 Wird ein Mangel nicht fristgerecht behoben, ist der Wahlvorschlag \nungülƟg. Triŏ der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird \nlediglich deren Name gestrichen. \n \n\n \n\nArƟkel 18k   SƟlle Wahl  \n1 Führen alle bereinigten Wahlvorschläge nicht mehr KandidaƟnnen \noder Kandidaten auf, als Sitze zu besetzen sind, so werden die vorge-\nschlagenen Personen vom Gemeinderat als in sƟller Wahl gewählt er-\nklärt. \n\n \n\n2 Die Gemeindekanzlei hat diesen Beschluss im kantonalen AmtsblaƩ \noder im Anschlagkasten der Gemeinde zu veröffentlichen. Werden \nalle Sitze durch sƟlle Wahl besetzt, gibt die Gemeindekanzlei zudem \nbekannt, dass der ordentliche Wahlgang nicht staƪindet. \n \n\n \n\nArƟkel 18l   Ordentlicher Wahlgang  \nDer Wahlgang wird nach ArƟkel 32 ff. fortgesetzt: \n\na) wenn keine Wahlvorschläge frist- und formgerecht einge-\nreicht worden sind; \n\nb) wenn alle bereinigten Wahlvorschläge zusammen mehr Kan-\ndidaƟnnen oder Kandidaten aufführen, als Sitze zu besetzen \nsind; \n\nc) für die frei gebliebenen Sitze, wenn nicht alle Sitze durch sƟlle \nWahl besetzt worden sind. \n\n \n\n \n\n 3. UnterabschniƩ: Freiwillige Meldung der Kandidatur \n\n ArƟkel 18m Freiwillige Meldung \n\n \n\n1 Interessierte Personen können ihre Kandidatur zum Zweck der Infor-\nmaƟon der SƟmmberechƟgten freiwillig melden: \na) der Standeskanzlei bei kantonalen Wahlen sowie bei Gesamterneu-\nerungswahlen des Landrats;  \nb) der Gemeindekanzlei bei kommunalen Wahlen. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\n2 Die Meldung hat zu enthalten: \n a) amtlicher Name und Vorname; \n b) Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist; \n c) Geburtsjahr; \n d) Wohnadresse; \n\ne) Zugehörigkeit zu einer Partei beziehungsweise zu einer politischen \nGruppierung. \n\n 3 Die Meldung ist durch Unterschrift zu bestätigen. \n\n \n\n4 Die Meldung muss spätestens 30 Tage vor dem Wahltag eintreffen, \nbei zweiten Wahlgängen spätestens am Donnerstag nach dem ersten \nWahlgang. Die Standeskanzlei oder die Gemeindekanzlei kann aus-\nnahmsweise andere Fristen festlegen. \n\n ArƟkel 18n InformaƟon \n\n 1 Die Standeskanzlei oder die Gemeindekanzlei veröffentlicht mit der \nBekanntmachung des Wahltermins (Art. 25) den Hinweis auf die Mög-\nlichkeit der freiwilligen Meldung und die Meldefrist. \n\n \n\n2 Sie sorgt für eine angemessene InformaƟon der SƟmmberechƟgten \nüber die innert Frist gemeldeten Kandidaturen. \n\n ArƟkel 18o Eidgenössische Wahlen \n\n \n\nBei eidgenössischen Wahlen richten sich die Anmeldung der Kandida-\nturen und die InformaƟon durch die Standeskanzlei nach dem Bun-\ndesrecht. \n\n5. AbschniƩ:   SƟmmabgabe  \n\n 1. UnterabschniƩ: Allgemeine BesƟmmungen \n\nArƟkel 19   Grundsatz  \nDie SƟmmberechƟgten können ihre SƟmme entweder persönlich an \nder Urne, brieflich oder, im Rahmen dieses Gesetzes, elektronisch ab-\ngeben. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n ArƟkel 19a   SƟmmberechƟgte mit Behinderung und schreibunfähige \n\nSƟmmberechƟgte  \n 1SƟmmberechƟgte mit körperlicher Behinderung und schreibunfähige \n\nSƟmmberechƟgte, die nicht in der Lage sind, die für die SƟmmabgabe \nnotwendigen Handlungen selbst vorzunehmen, können diese durch \neine sƟmmberechƟgte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. \n\n 2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist unzulässig. \n\n  \n\n 2. UnterabschniƩ: Briefliche SƟmmabgabe \n\nArƟkel 20   Briefliche SƟmmabgabe    \n1. Beginn der Frist \n\nArƟkel 20   Briefliche SƟmmabgabe    \n1. Beginn der Frist \n\nDie SƟmmberechƟgten können brieflich wählen und sƟmmen, sobald \nsie das amtliche Wahl- und SƟmmmaterial erhalten haben. \n \n\n \n\nArƟkel 21   2. Vorgehen ArƟkel 21   2. Vorgehen \nWer brieflich absƟmmen will: \na) legt den ausgefüllten SƟmm- oder WahlzeƩel in das SƟmmkuvert; \nb) unterschreibt den SƟmmrechtsausweis und \nc) legt das verschlossene SƟmmkuvert sowie den unterschriebenen \nSƟmmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert und klebt die-\nses zu. \n \n\n \n\nArƟkel 22   3. Zustellung ArƟkel 22   3. Zustellung \nDie SƟmmberechƟgten können das Rücksendekuvert: \n\na) in den vom Gemeinderat bezeichneten BrieŅasten einwer-\nfen; \n\nb) während der ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei der \nGemeindekanzlei abgeben, oder \n\nc) der Post frankiert übergeben. \n \n\nDie SƟmmberechƟgten können das Rücksendekuvert: \na) bis zum Urnenschluss in den vom Gemeinderat bezeichneten \n\nBrieŅasten einwerfen; \nb) während der ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei der Ge-\n\nmeindekanzlei abgeben, oder \nc) der Post frankiert übergeben. \n\n \nArƟkel 23   4. Behandlung der Rücksendekuverts ArƟkel 23   4. Behandlung der Rücksendekuverts \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n1 Die Gemeindekanzlei sorgt für eine sichere Auĩewahrung der ein-\ngegangenen Rücksendekuverts. Sie übergibt die Rücksendekuverts \nspätestens am AbsƟmmungstag ungeöffnet dem Urnenbüro der \nHaupturne. \n\n1 Die Gemeindekanzlei sorgt für eine sichere Auĩewahrung der ein-\ngegangenen Rücksendekuverts. Sie übergibt die Rücksendekuverts \nspätestens am AbsƟmmungstag ungeöffnet dem Urnenbüro der \nHaupturne. \n\n2 Die eingegangenen Rücksendekuverts und die darin enthaltenen \nSƟmmkuverts dürfen frühestens um 09.00 Uhr am AbsƟmmungstag \nvon einem Mitglied des Urnenbüros unter der Kontrolle eines weite-\nren Mitglieds unter Wahrung des SƟmmgeheimnisses geöffnet und \nausgezählt werden. \n\n2 Die eingegangenen Rücksendekuverts und die SƟmmkuverts dürfen \nfrühestens um 09.00 Uhr am Morgen des AbsƟmmungstags von ei-\nnem Mitglied des Urnenbüros unter der Kontrolle eines weiteren Mit-\nglieds unter Wahrung des SƟmmgeheimnisses geöffnet und ausge-\nzählt werden. \n\n3 Die Standeskanzlei kann dazu Weisungen erlassen. \n \n\n \n\nArƟkel 23a   SƟmmberechƟgte mit Behinderung und schreibunfähige \nSƟmmberechƟgte \n\nAufgehoben \n\n1 SƟmmberechƟgte mit körperlicher Behinderung und schreibunfä-\nhige SƟmmberechƟgte, die nicht in der Lage sind, die für die SƟmm-\nabgabe notwendigen Handlungen selbst vorzunehmen, können diese \ndurch eine sƟmmberechƟgte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. \n\n \n\n2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist unzulässig.  \n3 Das SƟmmgeheimnis ist zu wahren. \n \n\n \n\n 3. UnterabschniƩ: Elektronische Stimmabgabe \n\nArƟkel 24   Elektronische SƟmmabgabe  \n1 Die SƟmmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, \nwenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt \nsind. \n\n \n\n2 Im Rahmen des Bundesrechts und von Absatz 1 besƟmmt der Land-\nrat über die allgemeine und flächendeckende Einführung der elektro-\nnischen SƟmmabgabe. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann die elektronische SƟmmabgabe versuchs-\nweise einführen. Er kann dazu die Ausübung der elektronischen \nSƟmmabgabe örtlich, zeitlich und sachlich eingrenzen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n4 Im Rahmen von Absatz 2 und 3 kann der Regierungsrat mit dem \nBund und anderen Kantonen Verträge abschliessen und die damit \nverbundenen Ausgaben beschliessen. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Soweit \nfür den Vollzug der elektronischen SƟmmabgabe nöƟg, kann er darin \nvon den BesƟmmungen abweichen, die das Gesetz für die briefliche \nSƟmmabgabe und den Urnengang vorsieht. Vor dem Erlass des Regle-\nments hört er die Gemeinden an. \n \n\n \n\n6. AbschniƩ:   Bekanntmachung, SƟmmmaterial  \nArƟkel 25   Bekanntmachung  \n1 Kantonale UrnenabsƟmmungen und -wahlen sind in der Regel spä-\ntestens einen Monat vor dem AbsƟmmungssonntag im AmtsblaƩ des \nKantons Uri, kommunale UrnenabsƟmmungen und -wahlen innert \ngleicher Frist in den Anschlägen der entsprechenden Gemeinden, be-\nkanntzugeben. \n\n \n\n2 Dabei ist mitzuteilen, wann und wo die Urnen offenstehen. Gleich-\nzeiƟg ist auf die gesetzlichen VorschriŌen über die SƟmmberechƟ-\ngung und, sofern bei Gemeindewahlen die Gemeinde dies vorsieht, \nauf die Möglichkeit der sƟllen Wahl hinzuweisen \n\n \n\n3 Für eidgenössische und kantonale AbsƟmmungen und Wahlen be-\nsorgt die Standeskanzlei die Veröffentlichung im AmtsblaƩ. \n \n\n \n\nArƟkel 26   SƟmmmaterial \n1. Begriff \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt von ArƟkel 29 Absatz 3 darf bei allen AbsƟmmun-\ngen und Wahlen nur das amtliche SƟmmmaterial verwendet werden. \n\n \n\n2 Dieses besteht aus \na) dem amtlichen Rücksendekuvert; \nb) dem SƟmmrechtsausweis; \nc) dem SƟmmkuvert; \nd) dem SƟmm- oder WahlzeƩel; \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\ne) der AbsƟmmungsvorlage; \nf) den Erläuterungen zur Vorlage, soweit sie vorgeschrieben sind. \n \nArƟkel 27   2. SƟmmrechtsausweis  \n1 Der SƟmmrechtsausweis wird auf Grund des SƟmmregisters erstellt.  \n2 Der Umfang der SƟmmberechƟgung ist auf dem SƟmmrechtsaus-\nweis so zu kennzeichnen, dass er bei der SƟmmabgabe von der Ge-\nmeindekanzlei beziehungsweise dem Urnenbüro mühelos beurteilt \nwerden kann. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt nähere Weisungen darüber, wie der \nSƟmmrechtsausweis und das Rücksendekuvert auszugestalten sind. \n \n\nAufgehoben  \n\nArƟkel 28   3. SƟmmkuvert  \n1 Bei allen AbsƟmmungen und Wahlen sind SƟmmkuverts zu verwen-\nden. Für eidgenössische und kantonale Urnengänge werden sie den \nGemeinden von der Standeskanzlei mit entsprechender AufschriŌ ge-\nliefert. Für kommunale AbsƟmmungen und Wahlen werden die \nSƟmmkuverts durch die Gemeinden selbst besorgt. \n\nFür sämtliche SƟmm- und WahlzeƩel ist ein einziges SƟmmkuvert zu \nverwenden. Dieses wird von der Standeskanzlei zur Verfügung ge-\nstellt. \n\n2 Für SƟmmkuverts für eidgenössische, kantonale und kommunale \nAbsƟmmungen und Wahlen sind verschiedene Farben zu verwenden. \n \n\nAufgehoben \n\nArƟkel 29   4. SƟmm-, WahlzeƩel  \n1 Die SƟmmzeƩel enthalten bei Wahlen für jede einzelne Wahl eine \ngezogene Linie, bei SachabsƟmmungen die AbsƟmmungsfrage und \nden Raum zur Beantwortung. Zur Unterscheidung verschiedener Vor-\nlagen sind die SƟmmzeƩel durch Ziffern zu kennzeichnen. \n\n \n\n2 Bei allen AbsƟmmungen und Wahlen werden amtliche, nicht ausge-\nfüllte SƟmm- und WahlzeƩel von der Bundes-, Standes- bzw. Gemein-\ndekanzlei zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n3 Nicht amtliche gedruckte oder vervielfälƟgte SƟmm- und WahlzeƩel \nmüssen in Farbe, Format, Wortlaut, Aufmachung und Material mit \nder amtlichen Ausgabe übereinsƟmmen. Als einzige Abweichung dür-\nfen sie auf der Innenseite die Parteibezeichnung tragen und die \n\n3 Nicht amtliche gedruckte oder vervielfälƟgte SƟmm- und WahlzeƩel \nmüssen in Farbe, Format, Wortlaut, Aufmachung und Material mit \nder amtlichen Ausgabe übereinsƟmmen. Als einzige Abweichung dür-\nfen sie auf der Innenseite die Parteibezeichnung tragen und die \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\nAntwort oder die Kandidaten aufgedruckt haben. Die Standes- bzw. \nGemeindekanzlei hat die amtliche Vorlage rechtzeiƟg zur Verfügung \nzu halten. Bei der Wahl des NaƟonalrates sind nur amtliche, von Hand \nausgefüllte WahlzeƩel zulässig. \n\nAntwort oder die Kandidaten aufgedruckt haben. Die Standes- bzw. \nGemeindekanzlei hat die amtliche Vorlage rechtzeiƟg zur Verfügung \nzu halten. Bei der Wahl des NaƟonalrats oder BundesabsƟmmungen \nsind nur amtliche, von Hand ausgefüllte Wahl- oder SƟmmzeƩel zu-\nlässig. \n\n4 In jedem Fall ist der ausgefüllte SƟmm- oder WahlzeƩel in das ent-\nsprechende amtliche, nicht verschlossene SƟmmkuvert zu legen. \n \n\n4 In jedem Fall ist der ausgefüllte SƟmm- oder WahlzeƩel in das ent-\nsprechende amtliche, nicht verschlossene SƟmmkuvert zu legen. \n \n\nArƟkel 30   5. AbsƟmmungsvorlage, Erläuterung  \n1 Bei eidgenössischen AbsƟmmungen stellt der Bund die AbsƟm-\nmungsvorlagen zur Verfügung, bei kantonalen die Standeskanzlei und \nbei kommunalen die Gemeindekanzlei. \n\n \n\n2 Kantonalen AbsƟmmungsvorlagen ist eine kurze, sachliche Erläute-\nrung beizulegen. Den Gemeinden steht es frei, für ihre AbsƟmmungs-\nvorlagen das Gleiche vorzuschreiben. \n\n \n\n3 Bei den Gesamterneuerungswahlen des Landrates erlässt die Stan-\ndeskanzlei eine kurze Wahlanleitung, welche den SƟmmberechƟgten \nvon den Gemeinden zusammen mit den WahlzeƩeln zugestellt wird. \n \n\n \n\n ArƟkel 30a   6. Weisungsrecht der Standeskanzlei \n Die Standeskanzlei erlässt nähere Weisungen darüber, wie das \n\nSƟmmmaterial auszugestalten ist. \n \n\nArƟkel 31 6. Zustellung ArƟkel 31 6. Zustellung \n1 Das SƟmmmaterial (ArƟkel 26) ist den SƟmmberechƟgten mindes-\ntens drei und frühestens vier Wochen vor dem AbsƟmmungs- und \nWahltag zuzustellen. Die AbsƟmmungsvorlage und die Erläuterungen \nzur Vorlage dürfen auch früher abgegeben werden. \n\n1Das SƟmmmaterial (ArƟkel 26) ist den SƟmmberechƟgten frühestens \nvier und spätestens drei Wochen vor dem AbsƟmmungs- und Wahltag \nzuzustellen. \n\n2 Die Gemeinden sind ermächƟgt, die AbsƟmmungsvorlage und die \nErläuterungen dazu pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es sei denn, \nein sƟmmberechƟgtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zu-\nstellung. \n\n2Die AbsƟmmungsvorlage und die Erläuterungen zur Vorlage dürfen \nauch früher abgegeben werden.  \n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 3Bei zweiten Wahlgängen darf das SƟmmmaterial später zugestellt \nwerden, spätestens jedoch zehn Tage vor dem Wahltag. \n\n7. AbschniƩ:   Durchführung der AbsƟmmungen und Wahlen 7. AbschniƩ: Persönliche SƟmmabgabe an der Urne \n\nArƟkel 32   SƟmmgeheimnis, freier ZutriƩ zur Urne  \n1 Das SƟmmgeheimnis muss gewahrt werden.  \n2 Jeder SƟmmende muss ungehindert ZutriƩ zur Urne haben, um sein \nSƟmmkuvert unter Wahrung des SƟmmgeheimnisses in die Urne wer-\nfen zu können. \n \n\n \n\nArƟkel 33   SƟmmzeƩel \n1. Ausfüllen \n\nAufgehoben \n\nZur SƟmmabgabe kann der amtliche oder ein nicht amtlicher SƟmm- \nund WahlzeƩel verwendet werden. \n \n\n \n\nArƟkel 34   2. Auflage ArƟkel 34   2. Auflage des SƟmmmaterials \n1 Bei der Urne oder in einem Vorraum müssen jederzeit in ausrei-\nchender Zahl amtliche SƟmm- und WahlzeƩel und entsprechende \nSƟmmkuverts sowie die AbsƟmmungsvorlagen und die vorgeschrie-\nbenen Erläuterungen für die jeweilige AbsƟmmung oder Wahl auflie-\ngen. \n\n1 Bei der Urne oder in einem Vorraum müssen jederzeit in ausrei-\nchender Zahl amtliche SƟmm- und WahlzeƩel und entsprechende \nSƟmmkuverts sowie die AbsƟmmungsvorlagen und die vorgeschrie-\nbenen Erläuterungen für die jeweilige AbsƟmmung oder Wahl auflie-\ngen. \n\n2 Im Übrigen dürfen weder nichtamtliche SƟmmzeƩel noch Empfeh-\nlungen für die AbsƟmmungen oder Wahlen bei der Urne oder in den \nVorräumen aufgelegt, ausgeteilt oder angeschlagen werden. \n \n\n \n\nArƟkel 35   SƟmmabgabe  \n1 Der SƟmmende hat bei der Urne den zugestellten SƟmmrechtsaus-\nweis abzugeben. Dieser ist amtlich zu verwahren. \n\n \n\n2 Das entgegennehmende Mitglied des Urnenbüros stellt die SƟmm-\nberechƟgung fest und gibt alsdann den Weg zur SƟmmabgabe frei. \n\n \n\n3 Die SƟmmabgabe ist vollzogen, sobald der SƟmmende das SƟmmku-\nvert in die Urne gelegt hat. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \nArƟkel 36   Überwachung der Urnen  \n1 Während der Öffnungszeit müssen mindestens zwei Mitglieder des \nUrnenbüros bei der Urne anwesend sein und für die Einhaltung der \ngesetzlichen VorschriŌen sorgen. \n\n \n\n2 Sie achten insbesondere darauf, dass: \na) die Urne zu Beginn der Wahl oder AbsƟmmung leer ist; \nb) der SƟmmende nur in Angelegenheiten sƟmmt, in denen er \n\nsƟmmberechƟgt ist; \nc) der SƟmmende nur ein einziges Kuvert gleicher Farbe in die Urne \n\nlegt. \n\n2 Sie achten insbesondere darauf, dass: \na) die Urne zu Beginn der Wahl oder AbsƟmmung leer ist; \nb) der SƟmmende die sƟmmende Person nur in Angelegenheiten \n\nsƟmmt, in denen sie sƟmmberechƟgt ist; \nc) der SƟmmende die sƟmmende Person nur ein einziges Kuvert glei-\n\ncher Farbe SƟmmkuvert in die Urne legt. \n3 Die Mitglieder des Urnenbüros dürfen weder nach dem Inhalt der \nSƟmmzeƩel forschen noch die SƟmmenden in der SƟmmabgabe be-\neinflussen. Das gleiche Verbot gilt im Urnenraum und in dessen Vor-\nräumen für andere Personen. \n\n \n\n4 Niemand darf länger als nöƟg im Urnenraum verweilen. \n \n\n \n\nArƟkel 37 (aufgehoben)  \n  \n\n8. AbschniƩ:   ErmiƩlung und Bekanntmachung der Resultate  \n\nArƟkel 38   Versammlung des Urnenbüros, Urnenöffnung \n1. Grundsatz \n\n \n\n1 Am AbsƟmmungstag versammeln sich die Mitglieder des Urnenbü-\nros, die besƟmmt sind, die Urnen zu öffnen und das Ergebnis zu er-\nmiƩeln, am Ort der Auszählung. \n\n \n\n2 Die Nebenurnen werden versiegelt und mitsamt den abgegebenen \nSƟmmrechtsausweisen und allem nicht verwendeten Material ins \nSƟmmlokal der Haupturne gebracht und dort in Anwesenheit der Mit-\nglieder des Urnenbüros geöffnet. \n\n2 Die Nebenurnen werden versiegelt und mitsamt den abgegebenen \nSƟmmrechtsausweisen und allem nicht verwendeten Material ins \nSƟmmlokal der Haupturne gebracht. und Die Haupturne und die Ne-\nbenurnen werden dort in Anwesenheit der Mitglieder des Urnenbü-\nros geöffnet. \n\n3 Die Inhalte der Nebenurnen werden vor der Auszählung mit jenem \nder Haupturne vermischt. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \nArƟkel 39   2. Ausnahmen  \n1 Wenn die Verhältnisse es rechƞerƟgen, kann die zuständige Direk-\nƟon ersuchende Gemeinden ermächƟgen, die Ergebnisse besƟmmter \nNebenurnen am AbsƟmmungstag durch wenigstens zwei Mitglieder \ndes Urnenbüros selbständig zu ermiƩeln und zu protokollieren; die \nResultate sind sofort den Büromitgliedern bei der Haupturne mitzu-\nteilen. \n\n1 Wenn die Verhältnisse es rechƞerƟgen, kann die zuständige Direk-\nƟon Standeskanzlei ersuchende Gemeinden ermächƟgen, die Ergeb-\nnisse besƟmmter Nebenurnen am AbsƟmmungstag durch wenigstens \nzwei Mitglieder des Urnenbüros selbständig zu ermiƩeln und zu pro-\ntokollieren; die Resultate sind sofort den Büromitgliedern bei der \nHaupturne mitzuteilen. \n\n2 Die ErmächƟgung kann im Einzelfall oder allgemein bis zum Wider-\nruf erteilt werden und hat nähere Bedingungen und Auflagen zu ent-\nhalten. \n \n\n \n\nArƟkel 40   Ausscheidung der SƟmmzeƩel  \n1 Die SƟmmzeƩel sind unverzüglich in gülƟge, leere und ungülƟge auf-\nzuteilen, auszuzählen und gesondert zu verpacken. \n\n1Die SƟmmzeƩel sind unverzüglich in gülƟge, leere, ungülƟge und \nnichƟge aufzuteilen, auszuzählen und gesondert zu verpacken. \n\n2 Anhand des SƟmmregisters und der abgegebenen SƟmm- und \nWahlzeƩel ist die Zahl der SƟmmberechƟgten und jene der SƟmmen-\nden zu ermiƩeln. \n \n\n2NichƟge SƟmm- und WahlzeƩel sind in keine weiteren Zählvorgänge \neinzubeziehen, jedoch gesondert aufzubewahren und zusammen mit \nden übrigen SƟmm- und Wahlunterlagen zu vernichten. \n\n 3Anhand des SƟmmregisters und der abgegebenen SƟmm- und \nWahlzeƩel ist die Zahl der SƟmmberechƟgten und jene der SƟm-\nmenden zu ermiƩeln. \n \n\nArƟkel 41   UngülƟge SƟmmzeƩel \n1. im Allgemeinen \n\nArƟkel 41   UngülƟge und nichƟge SƟmmzeƩel \n1.    im Allgemeinen \n\nSƟmmzeƩel sind ungülƟg, wenn sie: \na) den Willen des SƟmmenden nicht klar erkennen lassen; \nb) ohne Kuvert oder mit privatem Kuvert in die Urne geworfen wer-\n\nden; \nc) nicht amtlich sind bzw. den FormvorschriŌen des ArƟkels 29 Ab-\n\nsatz 3 nicht entsprechen; \nd) sich mit anderen SƟmmzeƩeln der gleichen AbsƟmmung oder \n\nWahl im gleichen Kuvert befinden; \n\n1 SƟmmzeƩel sind ungülƟg, wenn sie: \na) den Willen des SƟmmenden nicht klar erkennen lassen; \nb) ohne Kuvert oder mit privatem Kuvert in die Urne geworfen wer-\n\nden; \nc) nicht amtlich sind bzw. den FormvorschriŌen des ArƟkels 29 Absatz \n\n3 nicht entsprechen;  \nd) sich mit anderen SƟmmzeƩeln der gleichen AbsƟmmung oder \n\nWahl im gleichen Kuvert befinden \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\ne) ehrverletzende Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnun-\ngen enthalten; \n\nf) nicht in das richƟge SƟmmkuvert gelegt wurden; \ng) zerrissen sind. \n \n\nb) ehrverletzende Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnun-\ngen enthalten. \nf) nicht in das richƟge SƟmmkuvert gelegt wurden; \ng) zerrissen sind. \n \n\n 2 SƟmmzeƩel sind nichƟg, wenn sie \na) ohne SƟmmkuvert oder mit privatem Kuvert abgegeben wurden; \nb) nicht amtlich sind bzw. den FormvorschriŌen des ArƟkels 29 Ab-\n\nsatz 3 nicht entsprechen; \nc) zerrissen sind. \n\n  3 Befinden sich mehrere sich widersprechende Stimm- oder Wahlzet-\ntel im Stimmkuvert, sind alle nichtig. Befinden sich mehrere gleich-\nlautende Stimm- oder Wahlzettel im Stimmkuvert, kann einer als gül-\ntig, ungültig oder leer weitergezählt werden. Die anderen sind nich-\ntig. \n\n \n\nArƟkel 42   2. bei Wahlen  \n1 WahlzeƩel, welche weniger Namen enthalten, als Wahlen zu treffen \nsind, sind gülƟg. \n\n \n\n2 WahlzeƩel, welche mehr Namen enthalten, als Wahlen zu treffen \nsind, sind - ausser bei der Wahl des NaƟonalrates - ebenfalls gülƟg. \nDie letzten Namen werden jedoch vom Urnenbüro gestrichen, soweit \nsie die Zahl der zu wählenden Kandidaten übersteigen. Dabei ist von \noben nach unten und von links nach rechts zu zählen. \n\n \n\n3 Namen, die unleserlich sind oder den Kandidaten nicht genügend \nklar bezeichnen, werden vom Urnenbüro gestrichen. \n\n \n\n4 Kandidatennamen werden nur einmal mitgezählt. SƟmmenhäufun-\ngen sind zu streichen. \n\n \n\n5 Verbleibt nach der Bereinigung des WahlzeƩels keine zählbare \nSƟmme mehr, so wird der WahlzeƩel ungülƟg. \n \n\n \n\nArƟkel 43   3. bei brieflicher SƟmmabgabe  \n1 Die briefliche SƟmmabgabe ist ungülƟg, wenn Die briefliche Stimmabgabe ist nichtig, wenn \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\na) der SƟmmrechtsausweis nicht beiliegt; \nb) der SƟmmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist; \nc) sich im Rücksendekuvert nicht die nach ArƟkel 21 erforderlichen \n\nBeilagen befinden; \nd) das SƟmmkuvert mit Angaben versehen ist, die das SƟmmgeheim-\n\nnis auĬeben. \n\n a) sie nicht im amtlichen Rücksendekuvert erfolgt; \n b) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt; \n c) der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist; \n\nc) sich im Rücksendekuvert nicht die nach ArƟkel 21 erforderlichen \nBeilagen befinden; \n\n d) das Stimmkuvert mit Angaben versehen ist, die das Stimmgeheim-\nnis aufheben. \n\n d) die stimmende Person auf dem Stimmrechtsausweis nicht identifi-\nziert werden kann; \n\n e) mehrere Stimmkuverts im Rücksendekuvert enthalten sind; \n f) die Stimmabgabe bei der falschen Gemeinde erfolgt; \n\ng) das Rücksendekuvert erst nach Urnenschluss eintrifft. \n \n\n2 Die UngülƟgkeitsgründe nach ArƟkel 41 und 42 bleiben vorbehalten. \n \n\nAufgehoben \n\n  \nArƟkel 44   Leere SƟmmzeƩel  \n1 Bei AbsƟmmungen über eine Sachfrage ist der SƟmmzeƩel als leer \nzu betrachten, wenn die AbsƟmmungsfrage nicht beantwortet ist, bei \nAbsƟmmungen über IniƟaƟve und Gegenvorschlag, wenn keine der \ndrei Fragen beantwortet ist. \n\n \n\n2 WahlzeƩel gelten als leer, \na) wenn auf der Kandidatenliste alle gedruckten Kandidatennamen \n\nohne Ersatz gestrichen sind; \nb) wenn in der Blankoliste keine Kandidatennamen eingetragen sind. \n \n\n \n\nArƟkel 45   Entscheidung des Urnenbüros  \nEntstehen Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel darüber, ob ein \nSƟmm- oder WahlzeƩel als gülƟg, ungülƟg oder leer zu werten oder \nob ein Kandidatenname zu streichen sei, so entscheidet das anwe-\nsende Urnenbüro. \n \n\nEntstehen Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel darüber, ob ein \nSƟmm- oder WahlzeƩel als gülƟg, ungülƟg, leer oder nichƟg zu wer-\nten oder ob ein Kandidatenname zu streichen sei, so entscheidet das \nUrnenbüro. \n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\nArƟkel 46   AusmiƩlung der Resultate \n1. Grundsatz \n\n \n\n1 Sowohl bei Sachvorlagen als auch bei Wahlen entscheidet das abso-\nlute Mehr. Vorbehalten bleibt die Wahl des NaƟonalrates, bei der im \nersten Wahlgang gewählt ist, wer am meisten SƟmmen erhält. \n\n \n\n2 Bei Wahlen im zweiten Wahlgang sowie bei EventualabsƟmmungen \nnach ArƟkel 73 Absatz 2 Buchstabe c gilt das relaƟve Mehr. \n\n \n\n3 Bei AbsƟmmungen fallen leere und ungülƟge SƟmmzeƩel ausser Be-\ntracht. \n\n \n\n4 Wird eine SƟmme zugleich brieflich und elektronisch abgegeben, gilt \ndie zuerst registrierte SƟmmabgabe, die andere bleibt unberücksich-\nƟgt. \n \n\n \n\nArƟkel 47   2. bei AbsƟmmungen  \n1 Eine Sachvorlage ist angenommen, wenn mehr gülƟge SƟmmen da-\nfür abgegeben worden sind. Bei SƟmmengleichheit ist sie abgelehnt. \n\n \n\n2 Zur ErmiƩlung des absoluten Mehrs werden die gülƟgen SƟmmzet-\ntel durch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl stellt das absolute \nMehr dar. \n \n\n \n\nArƟkel 48   3. bei Wahlen \na) im Allgemeinen \n\n \n\nZur ErmiƩlung des absoluten Mehrs bei Wahlen wird die Zahl der gül-\nƟgen WahlzeƩel bzw. Wahllisten, die mehrere Kandidaten für die glei-\nche Behörde enthalten, durch zwei geteilt; die erste über dem Tei-\nlungsergebnis liegende ganze Zahl ist das absolute Mehr. \n \n\n \n\nArƟkel 49   b) Ergebnis bei überzähligen Kandidaten  \nWenn bei der Wahl einer Kollegialbehörde mehr Kandidaten das ab-\nsolute Mehr erreichen als Mandate zu besetzen sind, so sind die Kan-\ndidaten mit den höchsten SƟmmenzahlen gewählt. \n \n\n \n\nArƟkel 50   c) zweiter Wahlgang  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n1 Wenn bei einer Einzelwahl kein Kandidat oder bei der Wahl einer \nKollegialbehörde weniger Kandidaten das absolute Mehr erreichen \nals Mandate zu vergeben sind, so wird ein zweiter Wahlgang angeord-\nnet. \n\n \n\n2 Dabei ist gewählt, wer die meisten SƟmmen erhalten hat (relaƟves \nMehr). \n \n\n \n\nArƟkel 50a   SƟlle Nachwahl ArƟkel 50a   SƟller zweiter Wahlgang \n1 Sofern bei Gemeindewahlen die Gemeinde die Möglichkeit der sƟl-\nlen Wahl vorsieht, können die im Wahlgang nach ArƟkel 32 ff. nicht \nbesetzten Sitze durch sƟlle Nachwahl besetzt werden. \n\n1 Sofern bei Gemeindewahlen die Gemeinde die Möglichkeit der sƟl-\nlen Wahl vorsieht, können die im Wahlgang nach ArƟkel 32 ff. nicht \nbesetzten Sitze durch sƟlle Nachwahl einen sƟllen zweiten Wahlgang \nbesetzt werden. \n\n2 Die Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag nach dem Wahl-\ngang bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Für KandidaƟnnen oder \nKandidaten des ersten Wahlganges genügt die schriŌliche Erklärung \nder Vertretung des Wahlvorschlages. Allfällige Ersatzvorschläge sind \ninnert fünf Tagen seit der MiƩeilung bei der Gemeindekanzlei einzu-\nreichen. Im Übrigen sind die BesƟmmungen von ArƟkel 18a bis 18i \nsinngemäss anwendbar. \n\n2 Die Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag nach dem \nWahlgang bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Für KandidaƟnnen \noder Kandidaten des ersten Wahlgangs genügt die schriŌliche Erklä-\nrung der Vertretung des Wahlvorschlags. Allfällige Ersatzvorschläge \nsind innert fünf Tagen seit der MiƩeilung bei der Gemeindekanzlei \neinzureichen. Im Übrigen sind die BesƟmmungen von ArƟkel 18a bis \n18i sinngemäss anwendbar. Eine allfällige Frist für Ersatzvorschläge \noder zur Bereinigung des Wahlvorschlags ist auf fünf Tage anzuset-\nzen. \n\n3 Werden alle Sitze durch sƟlle Nachwahl besetzt, gibt die Gemeinde-\nkanzlei bekannt, dass der zweite Wahlgang nicht staƪindet. \n\n3 Werden alle Sitze durch sƟlle Nachwahl einen sƟllen zweiten Wahl-\ngang besetzt, gibt die Gemeindekanzlei bekannt, dass der zweite \nWahlgang nicht staƪindet. \n\n4 Für die Sitze, die nicht durch sƟlle Nachwahl besetzt werden, findet \nein zweiter Wahlgang staƩ. Dabei ist gewählt, wer die meisten SƟm-\nmen erhalten hat (relaƟves Mehr). \n \n\n4 Für die Sitze, die nicht durch sƟlle Nachwahl einen sƟllen zweiten \nWahlgang besetzt werden, findet der zweite Wahlgang staƩ. Dabei \nist gewählt, wer die meisten SƟmmen erhalten hat (relaƟves Mehr). \n\n \nArƟkel 51   d) SƟmmengleichheit  \n1 Bei SƟmmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.   \n2 Bei kantonalen Wahlen zieht der Landammann oder sein Stellvertre-\nter in Anwesenheit von zwei weiteren Regierungsräten das Los. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n3 Bei kommunalen Wahlen zieht der Gemeinde- bzw. Bürgerrats- bzw. \nKirchenratspräsident oder sein Stellvertreter in Anwesenheit von zwei \nweiteren Gemeinde- bzw. Bürger- bzw. Kirchenratsmitgliedern das \nLos. \n \n\n \n\nArƟkel 52   e) Unvereinbarkeit  \nFällt die Wahl auf Kandidaten, welche nach ArƟkel 15 der Kantonsver-\nfassung nicht gleichzeiƟg Mitglieder derselben Behörde sein dürfen, \nund triƩ keiner der Gewählten freiwillig zurück, so scheiden diejeni-\ngen Gewählten aus, welche die kleinere SƟmmenzahl erreichten. Bei \nSƟmmengleichheit entscheidet das Los, das nach ArƟkel 51 zu ziehen \nist. \n \n\nFällt die Wahl auf Kandidaten, die nach ArƟkel 15 ArƟkel 77 der Kan-\ntonsverfassung3 nicht gleichzeiƟg Mitglieder derselben Behörde sein \ndürfen, und triƩ keiner der Gewählten freiwillig zurück, so scheiden \ndiejenigen Gewählten aus, die die kleinere SƟmmenzahl erreichten. \nBei SƟmmengleichheit entscheidet das Los, das nach ArƟkel 51 zu zie-\nhen ist. \n \n\nArƟkel 53   Protokoll \n1. Grundsatz \n\n \n\nNach ErmiƩlung des AbsƟmmungs- oder Wahlergebnisses hat das Ur-\nnenbüro ein von mindestens zwei Mitgliedern unterzeichnetes Proto-\nkoll aufzunehmen. \n \n\n \n\nArƟkel 54   2. Inhalt bei Sachvorlagen  \nBei AbsƟmmungen über Sachvorlagen hat das Protokoll des Urnenbü-\nros namentlich zu enthalten: \na) die Anzahl der SƟmmberechƟgten und der SƟmmenden; \nb)die Anzahl der leeren und ungülƟgen SƟmmen; \nc) die Anzahl der gülƟgen SƟmmen; \nd) die Anzahl der SƟmmen, die für Annahme, und derjenigen, die für \nVerwerfung abgegeben wurden. \n \n\n \n\nArƟkel 55   3. Inhalt bei Wahlen  \nBei Wahlen hat das Protokoll des Urnenbüros namentlich zu enthal-\nten: \n\n \n\n \n3 RB 1.1101 \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\na) die Anzahl der SƟmmberechƟgten und der SƟmmenden; \nb) die Anzahl der leeren und ungülƟgen WahlzeƩel; \nc) die Anzahl der gülƟgen WahlzeƩel bzw. Wahllisten; \nd) das absolute Mehr; \ne) e) die Anzahl der auf jeden Kandidat enƞallenden SƟmmen. Ver-\n\neinzelte KandidatensƟmmen dürfen zusammengenommen wer-\nden. \n\n \nArƟkel 56   Verwahrung der SƟmmzeƩel und der SƟmmrechtsaus-\nweise \n\n \n\n1 Die SƟmm- und WahlzeƩel werden, bei mehreren AbsƟmmungen \ngetrennt, verpackt und amtlich verwahrt. \n\n \n\n2 Sie sind bis zur Erwahrung der AbsƟmmungs- oder Wahlergebnisse \nvon der Gemeinde aufzubewahren. Nachher werden sie vernichtet. \n\n \n\n3 Ebenso lange werden die abgegebenen SƟmmrechtsausweise amt-\nlich verwahrt und hernach vernichtet, sofern es sich nicht um Dauer-\nSƟmmrechtsausweise handelt. \n \n\n3 Ebenso lange werden die abgegebenen SƟmmrechtsausweise amt-\nlich verwahrt und hernach vernichtet, sofern es sich nicht um Dauer-\nSƟmmrechtsausweise handelt. \n \n\nArƟkel 57   Meldung und Zusammenstellung kantonaler Ergebnisse  \n1 Das Urnenbüro der Haupturne hat die Ergebnisse eidgenössischer \nund kantonaler AbsƟmmungen und Wahlen unverzüglich telefonisch \noder sonstwie der Standeskanzlei zu melden. Das gleiche gilt für die \nWahlen des Landrates. \n\n1 Das Urnenbüro der Haupturne hat die Ergebnisse eidgenössischer \nund kantonaler AbsƟmmungen und Wahlen unverzüglich telefonisch \noder sonstwie der Standeskanzlei zu melden. Das gleiche gilt für die \nWahlen des Landrats. \n\n2 Die Standeskanzlei stellt das AbsƟmmungs- und Wahlergebnis vor-\nläufig zusammen. EndgülƟg festgestellt wird es erst aufgrund der Pro-\ntokolle der Gemeinden. Diese sind spätestens am nächsten dem Ab-\nsƟmmungstag folgenden Tag der Standeskanzlei unterzeichnet zuzu-\nstellen. \n \n\n \n\nArƟkel 58   Bekanntmachung der Resultate  \n1 Die AbsƟmmungs- und Wahlergebnisse sind möglichst noch am Ab-\nsƟmmungstag durch öffentlichen Anschlag bekanntzugeben. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n2 Sobald die Resultate aufgrund der Protokolle genau bekannt sind, \nwerden sie veröffentlicht, und zwar: \na) bei eidgenössischen und kantonalen AbsƟmmungen und Wahlen \n\nsowie bei den Landratswahlen durch den Regierungsrat im Amts-\nblaƩ; \n\nb) bei kommunalen AbsƟmmungen und Wahlen durch den Ge-\nmeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat im kantonalen AmtsblaƩ \noder im Anschlagkasten der Gemeinde. \n\n \n\n3 Die Veröffentlichung im AmtsblaƩ bzw. im Anschlagkasten der Ge-\nmeinde ist mit einer RechtsmiƩelbelehrung zu versehen. \n \n\n \n\nArƟkel 59   Erwahrung  \n1 Ist die Beschwerdefrist abgelaufen bzw. sind eingereichte KassaƟ-\nonsbeschwerden erledigt, so werden die AbsƟmmungs- und Wahler-\ngebnisse durch Erwahrungsbeschluss verbindlich festgestellt. \n\n \n\n2 Für kantonale AbsƟmmungen und Wahlen ist der Regierungsrat Er-\nwahrungsbehörde, für kommunale der Gemeinde- bzw. der Bürger- \noder Kirchenrat. \n\n \n\n3 Die Wahlen als Landrat zu erwahren (validieren) bleibt Sache des \nLandrates. \n \n\n \n\nArƟkel 60   Verwendung technischer HilfsmiƩel  \n1 Zur Durchführung der AbsƟmmungen und Wahlen sowie zur ErmiƩ-\nlung derer Ergebnisse kann der Regierungsrat die Gemeinden er-\nmächƟgen, technische und elektronische HilfsmiƩel zu verwenden \nund dabei nöƟgenfalls von diesem Gesetz abzuweichen. \n\n \n\n2 Das SƟmmgeheimnis muss in jedem Fall gewahrt bleiben. \n \n\n \n\n9. AbschniƩ:   Entschädigung  \nArƟkel 61   Beitrag an die Gemeinden  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n1 Für die Durchführung der eidgenössischen und kantonalen AbsƟm-\nmungen und Wahlen erhalten die Gemeinden vom Kanton jährlich ei-\nnen finanziellen Beitrag. \n\n \n\n2 Dieser bemisst sich je Urnengang anhand der Zahl der SƟmmberech-\nƟgten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat besƟmmt den Beitragssatz je SƟmmberechƟgten. \nBesondere Leistungen der Gemeinde (wie die Zahl der Nebenurnen \nusw.) kann er zusätzlich entschädigen. \n\n \n\n  \n\n2. Kapitel:   AUSÜBUNG DER VOLKSRECHTE  \n\n1. AbschniƩ:   Allgemeine BesƟmmungen  \n\nArƟkel 62   Vorgehen und Einheitlichkeit des Begehrens  \n1 Referendumsbegehren und IniƟaƟven, die kantonales Recht betref-\nfen, sind dem Regierungsrat, GemeindeiniƟaƟven dem Gemeinde- \nbzw. Bürger- oder Kirchenrat schriŌlich einzureichen. \n\n \n\n2 Volksbegehren verschiedener Art in der gleichen Eingabe zu stellen \nist unzulässig. \n \n\n \n\nArƟkel 63   UnterschriŌenliste  \n1 Das IniƟaƟv- oder Referendumsbegehren ist auf UnterschriŌenlisten \n(Bogen, BlaƩ, Karte) zu stellen. \n\n \n\n2 Diese haben zu enthalten: \na) die Gemeinde, wo die Unterzeichner sƟmmberechƟgt sind; \nb) eine kurze Begründung des Begehrens; \nc) den Hinweis, dass sich straĩar macht, wer das Ergebnis einer Un-\n\nterschriŌensammlung für ein Volksbegehren fälscht (Art. 282 \nStrGB). \n\n2 Diese haben zu enthalten: \na) die Gemeinde, wo die Unterzeichner sƟmmberechƟgt sind; \nb) eine kurze Begründung des Begehrens; \nc) den Hinweis, dass sich straĩar macht, wer das Ergebnis einer \n\nUnterschriŌensammlung für ein Volksbegehren fälscht (Art. \n282 StrGB Schweizerisches Strafgesetzbuch4). \n\n \n4 SR 311.0 \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n3 Auf der selben UnterschriŌenliste dürfen nur SƟmmberechƟgte der \ngleichen Gemeinde unterzeichnen. Andere Namen werden von der \nzuständigen Gemeindekanzlei gestrichen. \n \n\n \n\nArƟkel 64   UnterschriŌ  \n1 Der SƟmmberechƟgte muss seinen Namen handschriŌlich und le-\nserlich auf die UnterschriŌenliste schreiben. \n\n \n\n2 Er muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung seiner \nIdenƟtät nöƟg sind, wie Vornamen, Jahrgang und Adresse. \n\n \n\n3 Er darf das gleiche Volksbegehren nur einmal unterzeichnen. \n \n\n \n\nArƟkel 65   SƟmmrechtsbescheinigung  \n1 Die UnterschriŌenlisten sind rechtzeiƟg und gesammelt der Kanzlei \nder Gemeinde zur SƟmmrechtsbescheinigung einzureichen, die auf \nder Blanko-UnterschriŌenliste genannt ist. \n\n1 Die UnterschriŌenlisten sind rechtzeiƟg und gesammelt der Kanzlei \nder Gemeinde zur SƟmmrechtsbescheinigung einzureichen, die auf \nder Blanko-UnterschriŌenliste genannt ist. \n\n2 Die Gemeindekanzlei bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf \nder UnterschriŌenliste bezeichneten Gemeinde für die Sache des \nVolksbegehrens sƟmmberechƟgt sind. Danach gibt sie die Listen un-\nverzüglich den Absendern zurück. \n\n \n\n3 Die Bescheinigung muss die Zahl der bescheinigten UnterschriŌen \nangeben; sie muss daƟert sein und die eigenhändige UnterschriŌ des \nBeamten aufweisen und dessen amtliche EigenschaŌ durch Stempel \noder Zusatz kennzeichnen. Das SƟmmrecht der Unterzeichner kann \nfür mehrere Listen gesamthaŌ bescheinigt werden. \n\n \n\n4 Hat der SƟmmberechƟgte mehrmals unterschrieben, so wird keine \nUnterschriŌ bescheinigt. \n\n4 Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, so wird \nnur eine UnterschriŌ bescheinigt. \n\n5 Wird die SƟmmrechtsbescheinigung verweigert, so ist der Grund auf \nder UnterschriŌenliste anzugeben. \n \n\n \n\nArƟkel 66   Einreichung und Behandlung  \n1 Ist ein Volksbegehren eingereicht worden, so ermiƩelt der Regie-\nrungsrat bzw. der Gemeinde-, Bürger- oder Kirchenrat die Zahl der \ngülƟgen UnterschriŌen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n2 Als ungülƟg werden ausgeschieden: \na)   UnterschriŌen, die nicht innerhalb der Referendumsfrist oder bei \n\nIniƟaƟven innerhalb der Frist von zwei Monaten, vom Tag des Ein-\ngangs des Begehrens zurückgerechnet, bescheinigt und einge-\nreicht worden sind; \n\nb)   die auf einem ungülƟgen Bogen befindlichen UnterschriŌen (Art. \n63, 70 und 79); \n\nc)   UnterschriŌen, die nicht den Voraussetzungen des ArƟkels 64 ent-\nsprechen; \n\nd)   UnterschriŌen, die offensichtlich von ein und derselben Hand ge-\nzeichnet sind. \n\n \n\n3 Mängel der SƟmmrechtsbescheinigung, die der Verwaltung anzulas-\nten sind, lässt die Behörde von sich aus beheben, soweit das Zustan-\ndekommen des Volksbegehrens davon abhängt. \n \n\n \n\nArƟkel 67   Zustandekommen  \nDer Regierungsrat bzw. der Gemeinde-, Bürger- oder Kirchenrat prüŌ, \nob das Volksbegehren zustandegekommen ist oder nicht, also ob die \nZahl der gülƟgen UnterschriŌen die von der Kantonsverfassung vorge-\nschriebene Zahl der notwendigen UnterschriŌen erreicht. Das Ergeb-\nnis wird im AmtsblaƩ bzw. im Anschlagkasten der Gemeinde veröf-\nfentlicht. \n \n\n \n\nArƟkel 68   Weiterbehandlung  \n1 Ist die kantonale VolksiniƟaƟve zustande gekommen, so wird sie \nvom Regierungsrat dem Landrat weitergeleitet mit einer BotschaŌ, \ndie sich darüber auszusprechen hat, ob die IniƟaƟve ganz oder teil-\nweise ungülƟg sei, namentlich ob sie übergeordnetes Recht verletze, \ninhaltlich zu unbesƟmmt oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich \nsei. Die BotschaŌ kann sachbezogene Erwägungen und Anträge ent-\nhalten. Der Landrat entscheidet über die GülƟgkeit der IniƟaƟve. Sein \nBeschluss ist im kantonalen AmtsblaƩ zu veröffentlichen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n2 Ist eine GemeindeiniƟaƟve zustandegekommen, prüŌ der Ge-\nmeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat, ob sie ganz oder teilweise un-\ngülƟg sei. Triŏ dies zu, erklärt er die IniƟaƟve im kantonalen Amts-\nblaƩ oder im Anschlagkasten der Gemeinde als ganz oder teilweise \nungülƟg. Andernfalls leitet er das Verfahren nach ArƟkel 74 oder 75 \nein. \n\n \n\n3 Ist das Volksbegehren nicht zustandegekommen oder ungülƟg, so \nwird ihm keine weitere Folge gegeben. \n \n\n \n\n2. AbschniƩ:   Besondere BesƟmmungen  \n1. UnterabschniƩ:   IniƟaƟve  \nArƟkel 69   Form ArƟkel 69   Form und Inhalt \n1 IniƟaƟven gemäss ArƟkel 48 Absatz 3 Buchstabe e der Kantonsver-\nfassung können - abgesehen von Begehren um Abberufung einer Be-\nhörde und um Totalrevision der Kantonsverfassung - in einer allge-\nmeinen Anregung oder in einem ausgearbeiteten Entwurf bestehen. \n\n1 IniƟaƟven gemäss ArƟkel 48 Absatz 3 Buchstabe e ArƟkel 27 der \nKantonsverfassung5 können - abgesehen von Begehren um Abberu-\nfung einer Behörde und um Totalrevision der Kantonsverfassung - in \neiner allgemeinen Anregung oder in einem ausgearbeiteten Entwurf \nbestehen. \n\n2 IniƟaƟven haben die Einheit der Materie und der Form zu wahren, \nansonsten sie vom Landrat bzw. vom Gemeinde- bzw. Bürger- oder \nKirchenrat ungülƟg erklärt werden. \n\n \n\n3 Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen \nTeilen einer IniƟaƟve ein sachlicher Zusammenhang besteht. \n\n \n\n4 Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die IniƟaƟve ausschliesslich \nentweder in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgear-\nbeiteten Entwurfs gestellt ist. \n \n\n \n\nArƟkel 70   UnterschriŌenliste  \nNeben den durch ArƟkel 63 geforderten Angaben haben die Unter-\nschriŌenlisten für IniƟaƟven zu enthalten: \na)   den Wortlaut der IniƟaƟve; \n\n \n\n \n5 RB 1.1101 \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\nb)   eine bedingungslose Rückzugsklausel; \nc)   die Namen und Wohnadressen von mindestens drei Urhebern der \n\nIniƟaƟve (IniƟaƟvkomitee). \n \nArƟkel 71   IniƟaƟve in kantonalen Angelegenheiten \n1. VolksabsƟmmung \n\n \n\n1 Steht dem Begehren in Form des ausgearbeiteten Entwurfs in kanto-\nnaler Angelegenheit kein UngülƟgkeitsgrund entgegen, so unterbrei-\ntet es der Landrat unverändert mit oder ohne Gegenvorschlag spätes-\ntens nach anderthalb Jahren seit der Einreichung dem Volk zur Ab-\nsƟmmung. \n\n \n\n2 Betriŏ das Begehren eine allgemeine Anregung, welcher der Land-\nrat zusƟmmt, so unterbleibt die VolksabsƟmmung, es sei denn, die \nIniƟaƟve rege die Gesamtrevision der Kantonsverfassung an. \n \n\n \n\nArƟkel 72   2. Vollzug allgemeiner Anregungen  \n1 SƟmmt das Volk oder der Landrat der allgemeinen Anregung eines \nIniƟaƟvbegehrens zu, so unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat \nbeförderlich einen ausgearbeiteten Entwurf. \n\n \n\n2 Der vom Landrat verabschiedete Entwurf unterliegt den ordentli-\nchen BesƟmmungen über die Rechtsetzung. \n \n\n \n\nArƟkel 73   3. Verfahren bei DoppelabsƟmmungen \n1 Stellt der Landrat einem IniƟaƟvbegehren in Form des ausgearbeite-\nten Entwurfs einen Gegenvorschlag gegenüber, so wird über beide \nVorschläge gleichzeiƟg abgesƟmmt. \n\n \n\n2 Den SƟmmberechƟgten werden auf dem gleichen SƟmmzeƩel fol-\ngende Fragen vorgelegt: \na)   Wollen Sie die IniƟaƟve (folgt Titel) annehmen? \nb)   Wollen Sie den Gegenvorschlag (folgt Titel) annehmen? \nc)   Falls in der AbsƟmmung sowohl die IniƟaƟve als auch der Gegen-\n\nvorschlag angenommen werden, ziehen Sie die IniƟaƟve (1) oder \nden Gegenvorschlag (2) vor? \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n3 Alle drei Fragen können unabhängig voneinander beantwortet wer-\nden. \n \n\n \n\nArƟkel 74   IniƟaƟve in Gemeindeangelegenheiten \n1. in Form des ausgearbeiteten Entwurfs \n\n \n\nSteht dem Begehren in Form des ausgearbeiteten Entwurfs kein Un-\ngülƟgkeitsgrund entgegen, so hat das Volk spätestens zwölf Monate \nnach der Einreichung über Annahme oder Verwerfung abzusƟmmen. \nDer Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat darf dem Begehren ei-\nnen Gegenvorschlag gegenüberstellen; dabei findet das Verfahren \nnach ArƟkel 73 sinngemäss Anwendung. \n \n\n \n\nArƟkel 75    \n2. in Form der allgemeinen Anregung \n\n \n\n1 Ist das Begehren in Form der allgemeinen Anregung eingereicht \nworden, erachtet der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat dieses \nals gülƟg und sƟmmt er ihm zu, so unterbleibt die VolksabsƟmmung. \nAndernfalls findet ArƟkel 68 Anwendung bzw. hat das Volk darüber zu \nbefinden. \n\n \n\n2 SƟmmt das Volk oder der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat \nder allgemeinen Anregung zu, so unterbreitet letzterer dem Volk be-\nförderlich einen ausgearbeiteten Entwurf. \n \n\n \n\nArƟkel 76   Rückzug  \n1 Jede VolksiniƟaƟve kann von der Mehrheit des IniƟaƟvkomitees \nschriŌlich zurückgezogen werden. \n\n \n\n2 Der Rückzug ist zulässig bis zum Zeitpunkt, wo die VolksabsƟmmung \nbzw. die behandelnde Gemeindeversammlung öffentlich angesetzt \nist. Weist eine IniƟaƟve die Form der allgemeinen Anregung auf, so ist \nder Rückzug bis zum ZusƟmmungsbeschluss zulässig. \n\n \n\n3 Allfällige Vorbehalte bei einem Rückzug sind nicht zu berücksichƟ-\ngen. \n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n2. UnterabschniƩ:   Referendum  \nArƟkel 77   Begriff  \n1 Referendumsbegehren sind solche Begehren, die verlangen, dass \nvom Landrat verabschiedete Verordnungen oder Beschlüsse allgemei-\nner Natur dem Volk zur AbsƟmmung zu unterbreiten seien. \n\n \n\n2 Referendumsbegehren auf Gemeindeebene sind ausgeschlossen. \n \n\n \n\nArƟkel 78   Referendumsfrist  \n1 Die Referendumsfrist nach ArƟkel 48 Absatz 3 Buchstabe d der Kan-\ntonsverfassung beginnt am Tag der Veröffentlichung der Vorlage im \nAmtsblaƩ; dabei wird der PublikaƟonstag nicht mitgezählt. \n\n1 Die Referendumsfrist nach ArƟkel 48 Absatz 3 Buchstabe d ArƟkel 25 \nAbsatz 3 der Kantonsverfassung6 beginnt am Tag der Veröffentlichung \nder Vorlage im AmtsblaƩ; dabei wird der PublikaƟonstag nicht mitge-\nzählt. \n\n2 Sie ist eingehalten, wenn das Referendumsbegehren innert 90 Tagen \nnach Bekanntmachung der Vorlage mit den erforderlichen beschei-\nnigten und gülƟgen UnterschriŌen dem Regierungsrat eingereicht \nwird. \n \n\n \n\nArƟkel 79   UnterschriŌenliste  \nNeben den durch ArƟkel 63 geforderten Angaben haben die Unter-\nschriŌenlisten für Referendumsbegehren die Bezeichnung des Erlas-\nses mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Landrat zu ent-\nhalten. \n \n\n \n\nArƟkel 80   VolksabsƟmmung, Rückzugsverbot  \n1 Ist das Referendum zustande gekommen, ordnet der Regierungsrat \ndie VolksabsƟmmung an. \n\n \n\n2 Der Rückzug eines Referendums ist nicht zulässig.  \n  \n\n3. Kapitel:   AUFSICHT UND RECHTSPFLEGE  \n\nArƟkel 81   Aufsicht  \n\n \n6 RB 1.1101 \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n1 Die Oberaufsicht über UrnenabsƟmmungen und -wahlen obliegt \ndem Regierungsrat. \n\n \n\n2 Wird eine AbsƟmmung oder Wahl nicht ordnungsgemäss durchge-\nführt oder wegen Störungen vorzeiƟg abgebrochen, triŏ der Regie-\nrungsrat - wenn möglich vor Schluss des AbsƟmmungs- oder Wahlver-\nfahrens - die nöƟgen Anordnungen zur Behebung der Mängel. Er \nkann insbesondere die AbsƟmmung oder Wahl neu ansetzen und ei-\nnen oder mehrere Sachwalter mit der Vorbereitung, BeaufsichƟgung \noder Leitung der Wahl oder AbsƟmmung beauŌragen. \n\n \n\n3 Bestehen Zweifel an der RichƟgkeit der ermiƩelten Resultate, so \nkann der Regierungsrat eine Nachzählung veranlassen. \n \n\n \n\nArƟkel 82   Beschwerden  \n1 Beim Regierungsrat kann Beschwerde geführt werden: \na) wegen Verletzung des SƟmmrechts (SƟmmrechtsbeschwerde); \nb) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchfüh-\n\nrung der UrnenabsƟmmungen (AbsƟmmungsbeschwerde); \nc) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchfüh-\n\nrung der Urnenwahlen (Wahlbeschwerde); \nd) wegen Verletzung anderer VorschriŌen zur Behandlung von Volks-\n\nbegehren (Volksbegehrenbeschwerde). \n\n \n\n2 Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung nur zu, wenn der \nRegierungsrat sie beschliesst. \n \n\n \n\nArƟkel 83   Beschwerdefrist  \nDie Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Be-\nschwerdegrundes, spätestens jedoch am driƩen Tag nach der Veröf-\nfentlichung der Ergebnisse im AmtsblaƩ bzw. im Anschlagkasten der \nGemeinde, schriŌlich und eingeschrieben einzureichen. \n \n\n \n\nArƟkel 84   BeschwerdeschriŌ  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n1 Die Beschwerde ist schriŌlich einzureichen. Als Begründung muss \nsie eine kurze Zusammenstellung des gerügten Sachverhaltes enthal-\nten. \n\n \n\n2 ... (aufgehoben) \n \n\n \n\nArƟkel 85   Erledigung  \n1 Der Regierungsrat entscheidet beförderlich, bei SƟmmrechtsbe-\nschwerden wenn möglich vor dem AbsƟmmungs- und Wahltag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat weist die Beschwerde ohne nähere Prüfung ab, \nwenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch \nnach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Ab-\nsƟmmung oder Wahl wesentlich zu beeinflussen. \n \n\n \n\nArƟkel 86   AuĬebung  \n1 Die AbsƟmmung oder Wahl wird durch den Beschwerdeentscheid \nganz oder teilweise aufgehoben, wenn Mängel festgestellt sind, wel-\nche das AbsƟmmungs- oder Wahlergebnis entscheidend verändert \nhaben könnten und deren Auswirkungen sich durch den Beschwerde-\nentscheid nicht beseiƟgen lassen. \n\n \n\n2 Bei AuĬebung einer AbsƟmmung oder Wahl triŏ der Regierungsrat \ndie erforderlichen Anordnungen. \n \n\n \n\nArƟkel 87   Unentgeltlichkeit der Amtshandlungen  \n1 Für Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes und der darauf ge-\nstützten Erlasse dürfen keine Kosten erhoben werden. \n\n \n\n2 Bei trölerischen oder gegen den guten Glauben verstossenden Be-\nschwerden können die Kosten dem Beschwerdeführer überbunden \nwerden. \n\n \n\n  \n\n4. Kapitel:   STRAFBESTIMMUNGEN  \n\nArƟkel 88   Widerhandlungen  \n1 Mit HaŌ oder Busse von Fr. 20.— bis Fr. 500.— wird bestraŌ: 1 Mit Haft oder Busse von Fr. 20.— bis Fr. 500.— wird bestraft: \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\na)   wer einen SƟmmrechtsausweis fälscht oder unberechƟgterweise \ngebraucht; \n\nb)   wer wissentlich einen gefälschten oder verfälschten SƟmmrecht-\nsausweis gebraucht oder einem andern zum Gebrauch gibt; \n\nc)   wer in der gleichen Sache absichtlich mehr als ein SƟmmkuvert in \ndie gleiche Urne wirŌ; \n\nd)   wer im AbsƟmmungslokal oder in dessen unmiƩelbaren Umge-\nbung die SƟmmenden beeinflusst; \n\ne)   wer trotz Mahnung eines Mitgliedes des Urnenbüros vorsätzlich \nden Zugang zur Urne behindert oder stört; \n\nf)   wer SƟmmberechƟgte durch Abverlangen der SƟmmzeƩel oder \nauf andere Weise nach der Art der SƟmmabgabe kontrolliert; \n\ng)   wer den Weisungen des Urnenbüros nicht Folge leistet; \nh)   wer als Mitglied des Urnenbüros seinen Pflichten vorsätzlich zu-\n\nwiderhandelt; \ni)   wer gegen die VorschriŌen über die erleichterte SƟmmabgabe \n\nwissentlich verstösst. \n\n… \n\n2 Versuch und GehilfenschaŌ sind straĩar.  \n3 ArƟkel 279 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches bleiben vorbe-\nhalten. \n \n\n \n\nArƟkel 89   Verfahren  \nDie Verfolgung und Ahndung der in ArƟkel 88 umschriebenen Straf-\ntatbestände richten sich nach den BesƟmmungen der Strafprozess-\nordnung. \n\n \n\n  \n\n5. Kapitel:   SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArƟkel 90   Vollziehungsverordnung  \nDie Vollziehungsverordnung kann das Gesetz näher ausführen und \nweitere VerfahrensvorschriŌen erlassen. \n \n\n \n\nArƟkel 91   AuĬebung bisherigen Rechts  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\nDas Gesetz betreffend die geheime AbsƟmmung in den Gemeinden \nvom 7. Mai 1916 wird aufgehoben. \n \n\n \n\nArƟkel 92   InkraŌtreten  \nDas Gesetz triƩ nach Annahme durch das Volk sowie nach Genehmi-\ngung durch den Bundesrat auf den vom Regierungsrat zu besƟmmen-\nden Zeitpunkt in KraŌ \n\n \n\n  \n Änderung des bisherigen Rechts \n\n \nDas Gemeindegesetz (GEG)7 vom 21. Mai 2017 wird wie folgt geän-\ndert:  \n \nArtikel 17 Absatz 3 (neu) \nDie Mitglieder der Behörden treten ihr Amt am 1. Januar an, sofern \ndie Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. \n \n\n Das Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzgesetz)8 \n\nvom 3. März 1991 wird wie folgt geändert:  \n \nArtikel 27 Absatz 2 \nKönnen bei der Mandatszuteilung in einer Gemeinde Sitze nicht be-\nsetzt werden, findet ein zweiter Wahlgang nach Absatz 3 statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n7 RB 1.1111 \n8 RB 2.1205 \n\n\n


Bericht zur WAVG-Revision

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text: \nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\nBERICHT  \nüber die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, AbsƟmmungen und die Volksrechte \n(WAVG) \n \n\n \nI. Zusammenfassung \n \nDas geltende Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG; RB \n2.1201) bereitet den zuständigen Behörden in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten bei der Um-\nsetzung. Um diese Probleme zu beheben und das Wahl- und Abstimmungsverfahren gezielt zu verbes-\nsern, ist eine Teilrevision des WAVG vorgesehen. \n \nDie geplanten Änderungen betreffen vorwiegend technische und organisatorische Vorschriften bei-\nspielsweise zu den bei stillen Wahlen geltenden Fristen, den Öffnungszeiten der Urnen und zum Ver-\nfahren der Stimmenzählung. Zudem soll eine neue Möglichkeit geschaffen werden, die Stimmberech-\ntigten besser zu informieren: Personen, die sich für ein zu besetzendes Amt interessieren, sollen ihre \nKandidatur bei der Gemeinde- oder Standeskanzlei melden können, damit diese veröffentlicht wird. \n \nDarüber hinaus sind auch formelle und redaktionelle Anpassungen notwendig, die im Rahmen der Re-\nvision vorgenommen werden sollen. \n \n \nII. Ausführlicher Bericht \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Anschluss an die Gesamterneuerungswahlen des Landrats im Jahr 2016 führte der Kanton Uri mit \nden Gemeinden eine Evaluation des urnerischen Wahl- und Abstimmungswesens durch, um allfällige \nVerbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln. Dabei äusserten die Gemeinden verschiedene Anpas-\nsungswünsche, die eine punktuelle Änderung des WAVG bedingen. In der Folge legte der Regierungs-\nrat dem Landrat im Frühjahr 2018 das Geschäft zur Revision des WAVG vor. Darin enthalten waren \nneben den von den Gemeinden angeregten Verbesserungen auch Bestimmungen, um im Kanton Uri \ndie elektronische Stimmabgabe und das Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen an der Urne einzu-\nführen. \n \nDer Landrat folgte am 21. März 2018 den Anträgen der Justizkommission, sämtliche Bestimmungen \nzur elektronischen Stimmabgabe und zum Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen zu streichen. Nach-\ndem die Durchführung einer Volksabstimmung beschränkt auf die übriggebliebenen, vorwiegend \ntechnischen und organisatorischen Anpassungen des WAVG zum damaligen Zeitpunkt – auch im Hin-\nblick auf die damals anstehende Revision des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrates (Pro-\nporzgesetz; RB 2.1205) – nicht zweckmässig erschien, wies der Landrat das Geschäft am 18. April \n2018 an den Regierungsrat zurück.  \n \nIm Frühjahr 2024 wandten sich die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber der Gemeinden \nAttinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Seedorf, Schattdorf und Altdorf an die Justizdirektion mit \ndem Anliegen, der Kanton möge das Projekt zur Revision WAVG wieder an die Hand nehmen, \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\ninsbesondere um die von den Gemeinden angeregten technischen und organisatorischen Verbesse-\nrungen umzusetzen.  \n \nEine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Regierungsrats, der Standes-\nkanzlei und der Justizdirektion sowie die Gemeindeschreiber der Gemeinden Attinghausen und Flüe-\nlen erarbeitete in der Folge die vorliegende Revisionsvorlage. Im Vordergrund standen die Anliegen \nder Gemeinden, welchen bereits mit der 2018 vom Landrat an den Regierungsrat zurückgewiesenen \nVorlage hätte Rechnung getragen werden sollen. \n \n \n2.  Grundzüge der Vorlage \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen wiederholen weitgehend die Vorlage aus dem Jahr 2018, soweit \ndiese in der ersten Lesung vom 21. März 2018 vom Landrat beschlossen worden ist. Sie betreffen \nvorwiegend technische und organisatorische Vorschriften, beispielsweise zu den bei stillen Wahlen \ngeltenden Fristen, den Urnenöffnungszeiten, zum Zeitpunkt des Auszählungsbeginns und zum Zählen \nder Stimmen. \n \nAls wichtige Neuerung soll künftig dem Wunsch vieler Stimmberechtigter entsprochen werden, im \nVorfeld von Wahlen verlässliche Informationen darüber zu erhalten, wer sich für ein zu besetzendes \nAmt zur Wahl stellt. Zu diesem Zweck können Kandidatinnen und Kandidaten ihre Kandidatur freiwil-\nlig bei der Standes- oder Gemeindekanzlei melden. Diese veröffentlichen die Meldungen dann auf \ngeeignete Weise, zum Beispiel über ihre Website. \n \nDas neue Instrument der freiwilligen Meldung der Kandidatur soll den Stimmberechtigten die Infor-\nmationsbeschaffung erleichtern. Gleichzeitig bietet es den Kandidierenden eine kostenlose Möglich-\nkeit, ihre Bewerbung öffentlich bekannt zu machen. Ob eine Meldung erfolgt oder nicht, hat jedoch \nkeinen Einfluss auf die Wählbarkeit der betreffenden Person. \n \nIm Übrigen besteht an verschiedenen Stellen auch in formeller und redaktioneller Hinsicht Anpas-\nsungsbedarf, dem mit der vorliegenden Revisionsvorlage Rechnung getragen werden soll.  \n \n \n3. Bemerkungen zu einzelnen BesƟmmungen \n \nArƟkel 3 \n \nDie SƟmmberechƟgung wird in ArƟkel 17 der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) festgelegt. StaƩ \ndiese auf Gesetzesstufe zu wiederholen, verweist ArƟkel 3 Absatz 1 künŌig auf die Kantonsverfas-\nsung. Zu ArƟkel 17 Absatz 1 KV ist Folgendes festzuhalten:  \n \nDer heuƟge Wortlaut der BesƟmmung ist nicht mehr zeitgemäss. Mit dem neuen Erwachsenen-\nschutzrecht wurde die Entmündigung abgeschaŏ. Nach der heuƟgen Rechtslage wäre der Wortlaut \nvon ArƟkel 17 Absatz 1 KV deshalb so anzupassen, dass anstelle von Personen, die «wegen Geistes-\nkrankheit oder Geistesschwäche entmündigt» sind, von solchen zu sprechen wäre, die «wegen dau-\nernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender BeistandschaŌ stehen oder durch eine \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\nvorsorgebeauŌragte Person vertreten werden» (analog ArƟkel 2 des Bundesgesetzes über die poliƟ-\nschen Rechte [BPR; SR 161.1]). Ursprünglich war deshalb geplant, zeitgleich mit der WAVG-Revision \nauch eine entsprechende KV-Revision vorzuschlagen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen könnte \nsich diese allerdings innert kurzer Frist als überholt erweisen: Sowohl auf Bundesebene als auch auf \nkantonaler Ebene sind derzeit poliƟsche Vorstösse hängig, Menschen mit Behinderungen das SƟmm-\nrecht zuzuerkennen. Eine entsprechende MoƟon der staatspoliƟschen Kommission des NaƟonalrats \nwurde vom NaƟonalrat am 5. Mai 2025 gemäss der Empfehlung des Bundesrats angenommen. Auf \nkantonaler Ebene hat Landrat Noel Baumann, Altdorf, als Erstunterzeichner am 13. November 2024 \neine Parlamentarische Empfehlung für die Stärkung der poliƟschen Rechte für Menschen mit Behin-\nderungen eingereicht. Mit Beschluss Nr. 2025-419 vom 1. Juli 2025 hat der Regierungsrat dem Land-\nrat empfohlen, die parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Unter den gegebenen Umständen \nerscheint angezeigt, mit der Änderung von ArƟkel 17 Absatz 1 KV zuzuwarten, bis die Ergebnisse der \nbetreffenden Vorstösse feststehen. \n \nZu Absatz 2: Das Bundesgesetz über Schweizer Personen und InsƟtuƟonen im Ausland (Ausland-\nschweizergesetz [ASG]; SR 195.1) regelt das SƟmmrecht der Auslandschweizerinnen und Ausland-\nschweizer in eidgenössischen Angelegenheiten und behält für kantonale und kommunale Angelegen-\nheiten das kantonale Recht vor (Art. 15 Abs. 2 ASG). Dieses sieht kein SƟmmrecht der Auslandschwei-\nzerinnen und Auslandschweizer vor, was nun in Absatz 2 ausdrücklich festgehalten wird.  \n \nArƟkel 9a \n \nDiese BesƟmmung wird neu in ArƟkel 13a geregelt. \n \nArƟkel 10 Absatz 4 und 5 \n \nEs entspricht einem prakƟschen Bedürfnis der Gemeinden, ihr Verwaltungspersonal unabhängig vom \nWohnsitz als Hilfspersonen zur Unterstützung des Urnenbüros einsetzen zu können. \n \nAbsatz 5 entspricht inhaltlich dem Regelungsinhalt des bisherigen Absatz 4, wobei auf den Verweis \nauf das Gesetz über den Amtszwang verzichtet wird. Das Gesetz über den Amtszwang wurde mit Er-\nlass des Gesetzes zur Besetzung der Behörden (GBB; RB 2.2221) per 6. Juni 2016 aufgehoben. Das \nGBB findet sodann auf das vom Gemeinderat zu wählende Urnenbüro keine Anwendung (Art. 2 GBB).  \n \nArƟkel 12 Absatz 2 \n \nDie Standeskanzlei wird im geltenden WAVG grösstenteils beim Namen genannt, teilweise wird je-\ndoch auch von der «zuständigen DirekƟon» gesprochen (Art. 12 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2, Art. 39 Abs. 1). \nNeu soll die Standeskanzlei einheitlich als solche bezeichnet werden. \n \nArƟkel 13a \n \nDie BesƟmmung regelt neu die AbsƟmmungsorganisaƟon in Bezug auf die AbsƟmmung durch die \nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Die BesƟmmung übernimmt inhaltlich den bisherigen \nArƟkel 9a und ergänzt diesen. So sollen für die Bestellung des Urnenbüros, das SƟmmlokal und die \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\nErmiƩlung der Resultate die BesƟmmungen des WAVG sinngemäss gelten. Das aktuelle Recht kennt \ndazu keine Regelung. \n \nArƟkel 14 Absatz 4 \n \nDiese Regelung betriŏ nicht das Wahl- und AbsƟmmungswesen und wird deshalb in das passendere \nGemeindegesetz (GEG; RB 1.1111) verschoben. \n \nArƟkel 15 \n \nDie bisherige Monatsfrist, innert welcher der zweite Wahlgang staƩzufinden hat, wird um rund zwei \nWochen verlängert und beträgt neu sechs Wochen.  \n \nGemäss Absatz 3 kann von einer Ersatzwahl abgesehen werden, wenn die Vakanz nicht mehr als \nsechs Monate vor den allgemeinen Erneuerungswahlen eintriƩ. Dies erscheint aus prakƟschen und \nfinanziellen Überlegungen angezeigt. \n \nArƟkel 16 Absatz 2 \n \nDie BesƟmmung schaŏ die für die Praxis notwendige Flexibilität in begründeten Ausnahmefällen. Das \nAbweichen der anordnenden Behörden von den gesetzlich vorgesehenen Fristen und Terminen muss \njedoch - wie erwähnt - die Ausnahme bleiben und bedarf deshalb eines besonderen Grundes. \n \nArƟkel 17 \n \nGemäss heute geltender Regelung müssen die Haupturnen am AbsƟmmungs- und Wahltag vormit-\ntags von 10.00 bis 12.00 Uhr offengehalten werden. Eine Verkürzung der zwingenden Öffnungszeit \nvon 11.00 bis 12.00 Uhr erscheint im Hinblick darauf angezeigt, dass die SƟmmabgabe an der Urne \nnur noch von wenigen Personen tatsächlich genutzt wird. Es bleibt indessen den Gemeinden überlas-\nsen, ihre Urnen am AbsƟmmungstag schon vor 11.00 Uhr zu öffnen. Die Urnenöffnungszeiten sind in \njedem Fall der Standeskanzlei zu melden (Absatz 3). \n \nArƟkel 18b Absatz 2 \n \nBisher konnten Wahlvorschläge bis zum siebtletzten Montag vor dem Wahltag eingereicht werden. \nDamit blieb den Gemeinden nur sehr wenig Zeit, die Durchführung der Wahl vorzubereiten. Wahlvor-\nschläge sind deshalb neu eine Woche früher (bis zum achtletzten Montag vor dem Wahltag) einzu-\nreichen. \n \nArƟkel 18c Absatz 2 \n \nDie Auflistung der erforderlichen Angaben lehnt sich an ArƟkel 47 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \nüber die poliƟschen Rechte (BPR; SR 161.1) an und sƟmmt mit dem neuen ArƟkel 18m Absatz 2 über-\nein. In Buchstabe a und b sind die erforderlichen Namensangaben präziser ausformuliert als in der \nbisherigen Fassung. Neu soll zusätzlich die Angabe erfolgen, ob die vorgeschlagene Person zu einer \nPartei oder poliƟschen Gruppierung gehört oder nicht (Bst. e). \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\n \nArƟkel 18i Absatz 3 \n \nNachdem der Zeitpunkt zur Einreichung des Wahlvorschlags um eine Woche nach vorne verschoben \nwird (Art. 18b Abs. 2), ist auch ein Verschieben dieser Frist um eine Woche angezeigt.  \n \nArƟkel 18m  \n \nArƟkel 47 Absatz 1bis BPR sieht für die NaƟonalratswahlen im Majorzverfahren vor, dass der Kanton \nalle Kandidaturen, die der kantonalen Wahlbehörde bis zum 48. Tag vor dem Wahltag gemeldet wor-\nden sind, elektronisch und im kantonalen AmtsblaƩ veröffentlichen kann. Die Möglichkeit der Kandi-\ndaƟnnen und Kandidaten, ihre Kandidatur bis zu einem besƟmmten SƟchtag zu melden und von Sei-\nten des Kantons oder der Gemeinde öffentlich kommunizieren zu lassen, soll künŌig im Kanton Uri \nbei sämtlichen Volkswahlen bestehen. Dabei werden im Wesentlichen die bundesrechtlichen Vorga-\nben für die NaƟonalratswahlen ins kantonale Recht übernommen. \n \nGemäss ArƟkel 18m ff. soll es Interessierten künŌig freistehen, ihre Kandidatur bei der zuständigen \nStandeskanzlei oder Gemeindekanzlei zu melden und die InformaƟon über die Kandidatur von dersel-\nben veröffentlichen zu lassen, beispielsweise durch PublikaƟon auf deren Webseiten. Ob die Kandida-\nƟnnen und Kandidaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder nicht, bleibt diesen selbst \nüberlassen - eine erfolgte oder unterlassene Meldung hat insbesondere keine Auswirkungen auf die \nWählbarkeit der Person.  \n \nHauptsächliches Ziel des neuen Instruments der freiwilligen Meldung der eigenen Kandidatur soll es \nsein, den SƟmmbürgerinnen und SƟmmbürgern auf einfache und verlässliche Weise die InformaƟon \nzur Verfügung zu stellen, wer für ein zu besetzendes Amt überhaupt kandidiert. Zusätzlich bietet die \nMeldung den Kandidierenden eine kostenlose Plaƪorm, ihre Kandidatur bekannt zu machen.  \n \nDie mit der Meldung zu machenden Angaben zur Person (Abs. 2) dienen zu deren klaren IdenƟfizie-\nrung und vereinfachen das Ausfüllen der WahlzeƩel. Als SƟchtag für die freiwillige Meldung wird der \ndreissigste Tag vor dem Wahltag besƟmmt. \n \nArƟkel 18n \n \nAls angemessene InformaƟon kommt primär die PublikaƟon auf der Webseite des Kantons und der \nGemeinde in Frage. Denkbar ist auch eine Veröffentlichung im kantonalen AmtsblaƩ oder in den An-\nschlagkästen der Gemeinden. Selbstverständlich werden nur wählbare Personen publiziert. Die Kandi-\ndaturen können fortlaufend nach Eingang der Meldung publiziert werden. Die PublikaƟon zu spät ge-\nmeldeter Kandidaturen ist ausgeschlossen.  \n \nArƟkel 18o \n \nDieser Verweis zielt auf ArƟkel 47 Absatz 1 bis BPR. \n \nArƟkel 19a \n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\nDiese BesƟmmung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen ArƟkel 23a. Verzichtet wird auf Absatz \n3 der BesƟmmung, zumal das SƟmmgeheimnis in jedem Fall zu wahren ist. \n \nArƟkel 22 \n \nDass das Rücksendekuvert bis Urnenschluss (12.00 Uhr) eingeworfen werden kann, ist eine wichƟge \nRegel, die ausdrücklich festgehalten werden soll. \n \nArƟkel 23 Absatz 2 \n \nBisher durŌen die Rücksende- und SƟmmkuverts erst ab 9.00 Uhr geöffnet werden. Neu sollen die \nGemeinden bereits am frühen Morgen mit dem Auszählen beginnen dürfen, sofern dies ihrem Be-\ndürfnis entspricht. \n \nArƟkel 23a \n \nDiese BesƟmmung findet sich neu in ArƟkel 19a. \n \nArƟkel 27 Absatz 3 \n \nDiese BesƟmmung findet sich neu in ArƟkel 30a. \n \nArƟkel 28 \n \nZurzeit wird für Urnengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene je ein separates \nSƟmmkuvert verwendet. InskünŌig sollen alle SƟmm- und WahlzeƩel im gleichen SƟmmkuvert ins \nRücksendekuvert respekƟve in die Urne gelegt werden. Damit werden weniger SƟmmkuverts benö-\nƟgt und es enƞällt die relaƟv häufig vorkommende Fehlerquelle, dass SƟmmzeƩel ins falsche SƟmm-\nkuvert gelegt werden. Die SƟmmkuverts werden von der Standeskanzlei zur Verfügung gestellt.  \n \nArƟkel 30a \n \nDiese BesƟmmung ersetzt ArƟkel 27 Absatz 3, zumal das Weisungsrecht des Kantons nicht auf den \nSƟmmrechtsausweis begrenzt sein sollte. Vielmehr soll er Anweisungen zur Ausgestaltung des gesam-\nten SƟmmmaterials treffen können. Vorgeschlagen wird zudem, dass neu die Standeskanzlei und \nnicht mehr der Regierungsrat die Weisungen erlässt, was prakƟkabler und stufengerecht erscheint. \n \nArƟkel 31 \n \nAbsatz 1 bleibt inhaltlich unverändert, wird jedoch etwas verständlicher formuliert. Die Regelung be-\ntreffend das frühere Abgeben der AbsƟmmungsvorlage und der Erläuterungen wird in den Absatz 2 \nverschoben. \n \nBislang waren die Gemeinden gemäss Absatz 2 ermächƟgt, die AbsƟmmungsvorlage und die Erläute-\nrungen dazu pro Haushalt nur einmal zuzustellen. Da die Gemeinden davon keinen Gebrauch ge-\nmacht haben, soll die Regelung wegfallen. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\n \nZu Absatz 3: In der Praxis hat sich gezeigt, dass im Falle eines zweiten Wahlgangs die Dreiwochenfrist \nvon Absatz 1 seitens der Gemeinden und des Kantons kaum eingehalten werden kann. Dies insbeson-\ndere, da für den Druck und das Verpacken des SƟmmmaterials verwaltungsexterne Dienstleister bei-\ngezogenen werden müssen. Das SƟmmmaterial soll deshalb später zugestellt werden dürfen. \n \n7. AbschniƩ: Persönliche SƟmmabgabe an der Urne (AbschniƩsƟtel) \n \nInhaltlich behandelt dieser AbschniƩ nicht, wie der bisherige AbschniƩsƟtel vermuten liess, die \nDurchführung von AbsƟmmungen und Wahlen im Allgemeinen, sondern lediglich die persönliche \nSƟmmabgabe an der Urne (in Ergänzung zur brieflichen [Art. 20 ff.] und elektronischen SƟmmabgabe \n[Art. 24]). Dies soll nun im Titel verdeutlicht werden. Anwenderfreundlich wäre eine Regelung der \ndrei Formen der SƟmmabgabe (brieflich, elektronisch und persönlich) in einem AbschniƩ; dies würde \njedoch eine weitgehende Umstrukturierung des Gesetzes erfordern, die den Rahmen einer Teilrevi-\nsion sprengen würde. \n \nArƟkel 33 \n \nDiese Regel gilt auch bei der brieflichen SƟmmabgabe und passt nicht (mehr) in diesen AbschniƩ. Da \nsich die Regel indirekt auch aus ArƟkel 26 Absatz 1 i.V.m. ArƟkel 29 Absatz 3 ergibt, kann darauf ver-\nzichtet werden.  \n \nZu ArƟkel 40, 41 und 43 \n \nBislang unterscheidet das kantonale Recht lediglich zwischen «gülƟgen», «leeren» und «ungülƟgen» \nSƟmmen (siehe Art. 41 ff. WAVG). Die Praxis kennt daneben jedoch seit längerem den Begriff der \n«nichƟgen» SƟmmzeƩel. NichƟge SƟmmzeƩel weisen derart qualifizierte Mängel auf, dass sie gar \nnicht als abgegebene SƟmme betrachtet werden können. Sie werden deshalb so behandelt, als wür-\nden sie nicht exisƟeren. Dementsprechend werden nichƟge SƟmmzeƩel in keine Zählung einbezogen \nund werden somit auch nicht unter der Rubrik «SƟmmende» berücksichƟgt. \n \nBislang wurde die Unterscheidung den kommunalen Urnenbüros von der Standeskanzlei im Rahmen \nder Gesamterneuerungswahlen des Landrats anhand eines Leiƞadens lediglich empfohlen. Dieses \nVorgehen befriedigt aus rechtsstaatlicher OpƟk nicht. Deshalb soll das WAVG als wesentliche Neue-\nrung die nichƟgen SƟmmen ausdrücklich ordnen.  \n \nDer Vorbehalt von ArƟkel 43 Absatz 2 wird gestrichen, zumal er sinn- und zwecklos erscheint. \n \nZu ArƟkel 50a \n \nDer Begriff «sƟlle Nachwahl» wird - wie überall im Erlass - durch den Begriff des «sƟllen zweiten \nWahlgangs» ersetzt. \n \nAbsatz 2 regelte bisher, dass allfällige Ersatzvorschläge innert fünf Tagen seit der MiƩeilung bei der \nGemeindekanzlei einzureichen sind. Mit dieser BesƟmmung wurde Bezug genommen auf die Regel \nvon ArƟkel 18i Absatz 3, wonach die Gemeindekanzlei für Verbesserungen des Wahlvorschlags und \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\ndas Einreichen allfälliger Ersatzvorschläge eine Frist bis zum sechstletzten Dienstag vor dem Wahltag \nanzusetzen hat. Die bisherige BesƟmmung verkürzte diese Frist für Ersatzvorschläge auf fünf Tage und \nliess offen, innert welcher Frist andere Verbesserungen nach ArƟkel 18i Absatz 3 einzureichen waren. \nDie Frist für solche Verbesserungen ist künŌig ebenfalls auf fünf Tage anzusetzen. \n \nArƟkel 56 Absatz 3 \n \nDauer-SƟmmrechtsausweise kommen in der Praxis nicht (mehr) vor, weshalb sie in Absatz 3 auch \nnicht mehr zu erwähnen sind.  \n \nArƟkel 65 \n \nZu Absatz 1: Das Erfordernis der gesammelten Einreichung der UnterschriŌenlisten erscheint nicht \nmehr prakƟkabel und wird fallengelassen. \n \nZu Absatz 4: Die bisherige BesƟmmung, wonach bei MehrfachunterschriŌen keine UnterschriŌ be-\nscheinigt wird, erweist sich als (technisch) überholt und nicht mehr erforderlich. KünŌig wird in sol-\nchen Fällen eine UnterschriŌ gezählt. \n \nArƟkel 88 Absatz 1 \n \nDie Androhung von HaŌ für Übertretungen ist veraltet. In ÜbereinsƟmmung mit dem Strafrecht des \nBundes wird nur noch eine Busse angedroht (vgl. Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n[StGB; SR 311.0]). Es gilt der Bussenrahmen nach StGB.  \n \nArƟkel 17 Absatz 3 Gemeindegesetz \n \nBisher regelte ArƟkel 14 Absatz 4 WAVG den AmtsantriƩ der Gemeindebehörden, der an sich nicht in \nden Regelungsbereich des WAVG fällt. Deshalb soll die BesƟmmung nahezu unverändert ins Gemein-\ndegesetz verschoben werden (siehe Bemerkung zu Art. 14 Abs. 4 WAVG) \n \nArƟkel 27 Absatz 2 Proporzgesetz \n \nWie im WAVG ist auch im Proporzgesetz der Begriff der Nachwahl durch den des zweiten Wahlgangs \nzu ersetzen. \n \n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n \nDas neue Instrument der freiwilligen Meldung der Kandidatur sowie die damit verbundene Veröffent-\nlichung der fristgerecht gemeldeten Kandidaturen bringt für die Gemeindekanzleien und die Standes-\nkanzlei zwar einen gewissen zusätzlichen personellen Aufwand mit sich, dieser dürŌe sich jedoch in \nengen Grenzen halten. Auch die technische Umsetzung der PublikaƟon der Kandidaturen - sei es auf \nder Homepage, im kantonalen AmtsblaƩ oder in den Anschlagkästen der Gemeinden - sollte ohne \nnennenswerten finanziellen Zusatzaufwand möglich sein. Zusätzlich führt der Verzicht auf je ein sepa-\nrates SƟmmkuvert pro Urnengang auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene zu \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\nEinsparungen, da insgesamt weniger SƟmmkuverts benöƟgt werden. Über alles gesehen ist daher mit \nkeinen wesentlichen finanziellen und personellen Auswirkungen dieser Vorlage zu rechnen. \n \n \nAnhang \n- Entwurf WAVG (Synopsis) \n\n\n


name: LA.2025-0199 I. Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\ndes Regierungsrats \n\nund der Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n \n\n18. März 2025  \n \n\nNr. 2025-157 R-270-21 Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den Landrat zur Kan-\n\ntonsrechnung 2024  \n \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2024 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von        \n\n- 11'823'359.17 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 45'947'595.52 Franken und einer \n\nBilanzsumme per 31. Dezember 2024 von 729'976'355.59 Franken wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage werden zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Globalbudget Personalaufwand 2024: Entwicklung der Personalkosten \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nGlobalbudget Personalaufwand 2024: Entwicklung der Personalkosten  \n\n \n\nAn der Session vom 27. April 2022 beschloss der Landrat die Änderung der Personalverordnung \n\n(PV; RB 2.4211). Mit der Revision wurde die Gelegenheit genutzt, neue Bestimmungen über die Steu-\n\nerung des Personalbereichs mittels Globalbudget-Systems in die PV aufzunehmen. Die neuen Bestim-\n\nmungen über die Steuerung des Personalbereichs mittels des Globalbudget-Systems wurden in ei-\n\nnem neuen Kapitel 6a aufgenommen. An seiner Session vom 16. November 2022 verabschiedete der \n\nLandrat das Globalbudget für die Periode 2023 bis 2026. \n\n \n\nAufgelaufener Personalaufwand 2024 \n\n \n\nDas um die exogenen Faktoren bereinigte Globalbudget (91,944 Mio. Franken) wurde in der Rech-\n\nnung 2024 (92,186 Mio. Franken) um 0,242 Mio. Franken überschritten. In der Rechnung 2023 betrug \n\ndie Überschreitung 0,958 Mio. Franken. Daraus folgt eine kumulierte Überschreitung nach zwei von \n\nvier Jahren von 1,200 Mio. Franken. Um das Globalbudget im Personalbereich einzuhalten, muss \n\ndiese kumulierte Überschreitung in den kommenden zwei Jahren (2025 und 2026) kompensiert wer-\n\nden.  \n\n\n\tGlobalbudget Personalaufwand 2024: Entwicklung der Personalkosten\n\n


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