Detailliertes Antwortformular LUR

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\13-006-Berufsauftrag\\Vernehmlassung\\Antworten\\LUR.doc \n\nStellungnahme \nZum Bericht Überprüfung des bestehenden Berufsauftrags für die \nLehrpersonen der Volksschule \nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen \n\n \n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die \n\nFrage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Unterschächen. Besten Dank. \n\n \n\nTermin: 30. April 2015 \n\n \n\nMittels Mail im Wordformat einsenden an: peter.horat@ur.ch \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD)  \n\nVernehmlassung Berufsauftrag Lehrpersonen \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n \nMit „alle“ sind die Teams gemeint, die eine Stellungnahme abgegeben haben. \nOberstufe Silenen, Primarschule Silenen-Amsteg-Bristen, Schulteams Bürglen, \nAndermatt, PS Attinghausen, Altdorf, Schattdorf Team Spielmatt \n \n\nDer LUR unterstützt eine klare Definition des Berufsauftrags für \nLehrpersonen der Volksschule.       VL LUR \nFragen zur Anpassung des Reglements  \n\n \n\nAllgemeines: \n\n• Der Ausgestaltung des Berufsalltags wird viel zu wenig Beachtung geschenkt: \n\nsowohl der bisherigen, als auch dem Vorschlag. \n\n� Hier geht es um Grundsätzliches, um die Basis: \n\nWas heisst das eigentlich für mich? \n\nWas habe ich für ein Berufsverständnis? \n\nWas wird von mir verlangt? \n\nSolche Basisarbeit kann auch unangenehm sein und wird deswegen gerne verdrängt. \n\nAber die Nichtbeachtung erfolgt vor allem aus systemischen Gründen, da ganz einfach im \n\nBerufsalltag, an den Sitzungen, bei der SL etc. keine Zeit dafür eingeräumt wird. Man geht \n\neinfach davon aus, dass das klar ist. In Wirklichkeit geht es dabei aber neben den \n\nGrundsätzen um Qualität. \n\n• So reicht auch die Frist für eine intensive Diskussion nicht. Doch mehr Zeit würde auch \n\nnichts nützen, da … siehe oben …. \n\n� Eine Anhörung der Schulen ist somit eher als „Hauptsache wir haben es gemacht“ zu betrachten, \n\ndamit im Anschluss niemand mehr reklamieren kann. Der sogenannt \n\n„demokratische“ Weg eben.                                                                                Schulteams Bürglen \n\n \n\n1. Sind Sie mit der inhaltlichen Umschreibung der vier Arbeitsfelder einverstanden? (Artikel \n\n2-5)? Wenn nein, was soll geändert werden? \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\nx Ja \n\n Nein \n\nBemerkung:  \n\nDem Ungleichgewicht der zeitlichen und vor allem funktionalen  Belastung \n\nzwischen Klassenlehrpersonen und Fachlehrpersonen wird nicht Rechnung \n\ngetragen, die Klassenlehrerstunde kann das nicht ausgleichen. \n\n \n\nalle \n\n \n\n \n\nVL LUR  \n\n \n\n2. Sind Sie mit der Prozentverteilung der vier Arbeitsfelder des Berufsauftrags einverstan-\n\nden? Wenn nein, wie sollte die Verteilung aussehen (Artikel 7)? \n\nx Ja \n\n Nein \n\nPositive Entwicklung, dass dem U. mehr Gewicht gegeben wird \n\n� 85% Anteil Unterricht an der Gesamtarbeitszeit ist ein Fortschritt. \n\n \n\nToll, dass das Arbeitsfeld „Klasse“ wieder mehr gewertet wird! \n\n-Je nach Klasse können sich die Prozente natürlich auch etwas verschieben \n\nBemerkung:  \n\n      \n\nVL LUR \n\nalle \n\nLehrerteams Bürg-\n\nlen \n\n \n\nSchattdorf \n\n \n\n3. Sind Sie einverstanden, dass die Schulleitung im Rahmen der vorgegebenen Arbeitszeit \n\nfestlegen kann, wann die Lehrpersonen ausserhalb des Unterrichts im Schulhaus anwe-\n\nsend sein müssen (Artikel 7a, Absatz 2)? \n\nx Ja \n\n Nein \n\nBemerkung: Artikel 7a Absatz 2 und 3 ergänzen mit „in Absprache mit der \n\nLehrerschaft“, damit die Gefahr von organisierten demotivierenden Leerläufen \n\nminimiert werden kann. So muss den Lehrerteams Gehör geschenkt werden. \n\nSiehe LCH „Lehrpersonen sind in die Entscheidungen und Entwicklungen der \n\nSchule einzubeziehen“.(LCH Berufsauftrag S.21) \n\ngrundsätzlich ja / Änderungsvorschlag  siehe nächste Frage \n\nalle \n\n \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndermatt \n\n4. Sind Sie einverstanden, dass die angeordnete Anwesenheit 120 Stunden nicht überschrei-\n\nten darf und dass davon maximal 5 Arbeitstage in den Schulferien angesetzt werden dürfen \n\n(Artikel 7a, Absatz 3)?  \n\nx Ja, aber \n\nBemerkung:  \n\nDie Qualität der Führungsarbeit der SL ist hier entscheidend. Verordnete Ar-\n\nbeitstage in den Ferien können demotivierend wirken, wenn die Einsicht der \n\nNotwendigkeit den Beteiligten nicht plausibel gemacht werden kann. Eine gute \n\nSchulqualität kann nur mit motivierten Lehrpersonen erreicht werden. Hier \n\nmuss erst recht „in Absprache mit der Lehrerschaft“ geführt werden, denn län-\n\ngere Auslandferien im Sommer sollen weiterhin möglich sein. Deshalb müssen \n\ndie Arbeitstage ein Jahr vorher abgesprochen werden, wenn von den Schullei-\n\ntungen der Jahresplan erstellt wird. Gemäss LCH Studie zur Arbeitszeit arbei-\n\n \n\n \n\n \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nten Lehrpersonen 2070 Stunden im Jahr. Diese Arbeitszeit darf nicht über die \n\nKöpfe der Lehrpersonen hinweg noch erhöht werden. \n\nX Nein \n\n \n\nNein: Lehrkraft  muss die Zeit frei einteilen können \n\n \n\nx Nein \n\nBemerkung:  \n\nDass die Schulleitung bis 120 Stunden festsetzen kann, ist unbestritten und \n\nsinnvoll. \n\nDass aber davon bis 5 Arbeitstage in den Schulferien angesetzt werden dür-\n\nfen, lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass in den bereits heute festgeleg-\n\nten Sperrzeiten während der Schulwochen genügend Zeitgefässe vorhanden \n\nsind. Über die Arbeitszeit in den Ferien sollen die Lehrpersonen frei verfügen \n\nkönnen. \n\n \n\nx Nein \n\nBemerkung:  \n\nneuer Vorschlag: 100 Stunden / 4 Arbeitstage \n\nBegründung: kurze obligatorische Präsenzzeiten steigern die Effizienz von \n\nVeranstaltungen und die Motivation aller Beteiligten. \n\n \n\nBei Silenen ist es: „Ja, aber!“ Bristen ist dagegen. \n\nPrimar/ KG Silenen ist der Meinung, dass max. 2 Arbeitstage in den Ferien \n\nangesetzt werden dürften. \n\n \n\n5 Tage Bereitschaftsdienst während der Ferien sind abzulehnen. Gründe: \n\no Effizienz wird durch Kontrolle nicht besser \n\no Intrinsische Motivation der LPs ist intakt. Wozu also daran zweifeln? \n\no Freier Gestaltungsraum der Arbeitszeit in der unterrichtsfreien Zeit ist ein \n\nwertvoller Pluspunkt des Lehrerberufs. \n\no Also keine weiteren verpflichtenden Termine ohne gleichzeitige Entlastung! \n\no Es können nicht alle LP in einen Topf geworfen werden. Gewisse arbeiten \n\nmehr andere weniger. Das ist überall so. Und nicht alle LP arbeiten in der \n\nSchule effizient. \n\no Wichtig sind Freiräume, damit sich LP untereinander organisieren können. \n\nEvtl. im Stundenplan vorsehen aber nicht als obligatorisch erklären. LP’s sind \n\nerwachsene und pflichtbewusste Menschen. In unserem Team fanden wir \n\nimmer Möglichkeiten für Zusammenarbeit; unter der Woche und während den \n\nFerien. \n\n \n\ngrundsätzlich gegen jegliche Form von Einengung  \n\n- Verschiebung von Arbeitszeit  \n\n- geht auf Kosten von Idealismus und Motivation  \n\n \n\n \n\nPS Bürglen \n\n \n\nPS Attinghausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndermatt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSilenen, Bristen \n\n \n\n \n\n \n\nBürgler Oberstu-\n\nfenteams \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- PK wird reduziert, Lohn wurde seit Jahren nicht erhöht, dafür aber mehr ver-\n\npflichtende Präsenzzeit  \n\n- ein sehr attraktiver Teil unseres Berufs wird eingeschränkt  \n\n- Zeitgefässe für Elterngespräche, Gespräche mit SPD, LWB wird noch enger  \n\n- Wie wird das für Teilpensen gelöst? Doppelrolle von Frauen: Lehrerin-\n\nnen/Mutter wird schwieriger (ich kann nicht mehr selber entscheiden, wann ich \n\narbeite). \n\n \n\nJa und nein zu Frage Nr. 3 und 4: \n\n-Eine der attraktiven Seiten des Lehrerberufes ist die flexible Einteilung der \n\nArbeitszeit. Die Zusammenarbeit im Team ist sehr wichtig und notwendig. Mit \n\neiner festgelegten Präsenzzeit wird diese aber nicht automatisch verbessert \n\noder gestärkt. \n\n-Für Lehrpersonen im Teilpensum kann dies ebenfalls unbefriedigend ausfal-\n\nlen (freie Tage an denen sie nach der Schule trotzdem anwesend sein müss-\n\nten). \n\n-Den Lehrpersonen soll die Verantwortung für die gemeinsame Arbeit selber \n\nüberlassen werden. \n\n-Es sollte der Schulleitung möglich sein, nach Absprache und früher Bekannt-\n\ngabe des Datums, auch mal eine Fortbildung oder Sitzung während den Schul-\n\nferien anzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchattdorf \n\n \n\n5. Haben Sie weitere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen des Reglements \n\nüber den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule? \n\nX Ja \n\n Nein \n\nBemerkung:  \n\nPrimar/ KG Silenen hat sich überlegt, ob betreffend Art. 8/2 (Teilzeitanstellung) \n\nnicht eine kantonale Regelung (anstelle von „Schulleitung regelt“) anzustreben \n\nwäre. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSilenen \n\n \n\nWeitere Fragen \n\n \n\n6. Sind Sie mit den inhaltlichen Aussagen in Abbildung 2 Seite 13/14 einverstanden? \n\ngrundsätzlich einverstanden mit folgenden Änderungsvorschlägen:  \n\n1. Die Hinweise u.a. streichen, denn diese könnten dazu miss-\n\nbraucht werden, beliebige weitere Aufgaben dem Berufsauftrag zuzu-\n\nordnen anstatt sie zu entschädigen.  \n\n2. Auf S. 13 ist beim AF „Unterricht und Klasse“ (organ. und admin. \n\nAufg.) das Wort „schriftliche“ zu streichen, denn die Kommunikation mit \n\nversch. Stellen beschränkt sich nicht nur auf die schriftliche.  \n\n3. Auf S. 13 ist beim AF „Lernende“ das Wort „individuelle“ zu \n\nstreichen.  \n\nBegründung: Jedem Kind sein eigenes Förderprogramm zu erstellen ist \n\nAndermatt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nnicht möglich und gehört nicht zum allgemeinen Berufsauftrag. \n\n \n\nArbeitszeit insgesamt: \n\no Effektive Arbeitszeit gemäss gesamtschweizerischen Erhebungen \n\nliegen über 2000 Jahresstunden (va. KLP). Deutlich über jenen von \n\nStaatsangestellten mit Bürojobs. \n\nWieso so viele Burn-outs? Das kommt von irgendwoher. \n\no Belastungsspitzen; lange Arbeitszeiten unter der Woche und am \n\nWeekend \n\n� Ferien als Erholung und Vorbereitung. \n\nUnterrichten verlangt eine andere Präsenz, ist eine andere Intensivität \n\nals ein Bürojob. \n\nBaustellen für Entlastung sind: \n\no Entlastung der Klassenlehrpersonen � 2. Lektion für KLP \n\no Gewährung der vollen Altersreduktion auch für Teilpensen. Denn die \n\nReduktion ist \n\nLohnbestandteil und nicht nur Psychohygiene. \n\no Reduktion des Unterrichtspensums an der KOST in Anlehnung an die \n\nZahlen im UG. \n\n \n\n \n\nBürgler Oberstu-\n\nfenteams  \n\n \n\n7. Sind Sie einverstanden, dass die Abgeltung der Spezialaufgaben (ausserhalb des Berufs-\n\nauftrags) weiterhin von den einzelnen Schulen zu regeln ist? \n\n Ja \n\nX Nein \n\nBemerkung:  \n\nAus Sicht des LUR wären kantonale Richtlinien angebracht. Damit wäre die \n\nAngelegenheit einheitlich und müsste nicht in jeder Gemeinde mühsam aus-\n\ngehandelt werden. Die Zusammenstellung, die wir im Januar 2013 gemacht \n\nhaben, hätte eigentlich dieses Ziel aufzeigen wollen. \n\n Ja \n\ngrundsätzlich einverstanden, aber ins Reglement müsste ein Artikel aufge-\n\nnommen werden, der die Abgeltung von solchen Spezialaufgaben fordert. \n\n \n\n \n\n \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n \n\nalle \n\nAndermatt \n\n \n\n8. Sind Sie einverstanden, dass für Spezialaufgaben, die aufgrund ihres zeitlichen Umfangs \n\nnicht im Rahmen des Berufsauftrags erledigt werden können, entsprechende finanzielle \n\nMittel bereitzustellen sind? \n\nx Ja \n\n Nein \n\nBemerkung:  \n\n      \n\nalle \n\n \n \n \n\nDie Antworten werden in Ihrem Wortlaut in einem Bericht zusammengefasst und im Internet publiziert. \n\n\n


LA.2015-0501 II. Motionstext

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text: \nVinzenz Arnold \nSVP Landrat \nSchattdorf \n\nSchattdorf \n\nSchattdorf, 24. Juni 2015 \n\nMotion gemäss Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des Umer Landrats (GO) \nbetreffend verbesserter Information und angepasstem Rechtsschutz für \nGrundstückeigentümer bei der Ausscheidung von Gewässerräumen. \n\nAusgangslage \nSeit dem 1. Januar 2011 ist Art. 36a des Bundesgesetzes über den \nGewässerschutz in Kraft. Dadurch werden die Kantone verpflichtet den \nRaumbedarf der oberirdischen Gewässern festzulegen, der für die \nGewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor \nHochwasser und die Gewässemutzung erforderlich ist. In Uri verpflichtet das \nPlanungs- und Baugesetz die Gemeinden, im Nutzungsplan Gewässerraumzonen \nfestzulegen, wie dies in einer Antwort der Regierung auf einen \nparlamentarischen Vorstoss zu entnehmen ist. Bis im Juni 2013 erfolgte diese \nGewässerraumausscheidung in 10 Gemeinden. Die Anpassungsfrist für die \nGemeinden läuft noch bis Ende 201 7. \n\nMit der Festlegung des Gewässerraums wird in die Rechtsstellung der \nbetroffenen Grundeigentümer eingegriffen. Daher erstaunt es, dass die \nbetroffenen Eigentümer - mindestens in einigen Gemeinden - nicht direkt in das \nGewässerraumfestlegungsverfahren miteinbezogen wurden. In Anbetracht der \ngravierenµen Folgen genügt meiner Ansicht nach eine \nOrientierungsveranstaltung im Rahmen der Nutzungsplanru+passung nicht, um \ndem Rechtsschutz der direkt betroff~nen Grµndeigentümer genüge zu tun. \n\n\n\nGestützt auf Artikel 115 ff. der GO wird der Regierungsrat ersucht Massnahmen \nzu ergreifen resp. die rechtlichen Grundlagen im Planungs- und Baugesetz resp. \ndem regierungsrätlichen Reglement zum Planungs- und Baugesetz in dem Sinne \nanzupassen, dass \n\n- die zuständigen Behörden beim Kanton resp. in den Gemeinden vor der \nGewässerraumausscheidung, den direktbetroffenen Grundeigentümern im \nZeitpunkt der Gewässerraumfestlegung den Rechtsschutz mittels Verfügung zu \ngewähren haben. \n\n- in den Gemeinden, wo die Gewässerraumfestlegung bereits erfolgte, sollen die \nzuständigen Behörden beim Kanton resp. in den Gemeinden angewiesen \nwerden, dass nachträglich der Rechtsschutz mittels Verfügung gewährt wird. \n\nIch danke dem Regierungsrat, auch im Namen meines Zweitunterzeichners, für \ndie baldige Beantwortung der Motion. \n\nErstunterzeichner \n\nSVP Landrat Schattdorf \nVinzenz Arnold \n\nZweitunterzeichner \n\nSVP Landrat Bürglen \nAlois Arnold (1965) \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n20. August 2013\n\nNr. 2013-471 R-480-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nAufhebung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 23. Januar 2013 reichte Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, als Erstunterzeichner \nzusammen mit Landrat Christoph Schillig, Flüelen, als Zweitunterzeichner eine Motion ein. \nDer Regierungsrat wurde ersucht, dem Landrat eine Vorlage zur Aufhebung oder \nModernisierung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri (RB 30.1151) vorzulegen, \nda dieses veraltet und die Filmzensur mittlerweile auf schweizerischer Ebene anderweitig \ngeregelt sei. Der Landrat erklärte die Motion an seiner Session vom 22. Mai 2013 für \nerheblich.\n\nII. Getroffene Regelung\n\nDas Gesetz über die Filmzensur im Kanton Uri stammt aus dem Jahr 1966. Es bezweckte \ninsbesondere die behördliche Kontrolle über Form, Inhalte und Verbreitung von Filmen. \nDarstellungen, die zu strafbaren Handlungen führen, sollten zensuriert werden. Das Gesetz \nwurde anlässlich einer Volksabstimmung am 1. Mai 1966 vom Urner Volk angenommen und \nblieb in seinem Regelungsbereich bis in die heutige Zeit praktisch unverändert. Es enthält \nfolgende Regelungsbereiche:\n\n Vorschriften für die Aufführung von Filmen\n Vorschriften über das Zulassungsalter zu Filmvorführungen\n Verwaltungsmassnahmen und Regelung der Tätigkeit der Filmzensurkommission\n Strafbestimmungen\n\nDas Gesetz findet nur Anwendung bei öffentlich zugänglichen Filmvorführungen, sofern sie \n\n\n\n2\n\nnicht nur einem bestimmten, begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Im nicht öffentlichen \nBereich kommt das Gesetz nicht zur Anwendung.\n\nDas Gesetz sieht in Artikel 11 eine kantonale Filmzensurkommission vor, die vom \nRegierungsrat ernannt wird. Die Kommission übt die Kontrolle über die im Kanton \nvorkommenden Filmvorführungen und -ankündigungen aus. Aufgabe dieser kantonalen \nFilmzensurkommission ist ferner, die im Kanton Uri aufgeführten Filme zu prüfen, die \nAltersgrenze für die Filme festzulegen und Aufführungsverbote zu erlassen. So hält das \nGesetz in Artikel 4 Absatz 1 den Grundsatz fest, dass es Jugendlichen vor erfülltem 16. \nAltersjahr untersagt ist, öffentliche Filmvorführungen zu besuchen, auch in Begleitung \nErwachsener. Sollte aber ein Film eine einwandfreie Grundhaltung besitzen und der \nAufnahmefähigkeit der Kinder oder Jugendlichen besonders angepasst sein, kann die \nFilmzensurkommission das Zulassungsalter herabsetzen (Art. 5 Abs. 1). \n\nKernpunkt des Gesetzes ist der Jugendschutz, der durch das Festlegen von Vorschriften \nüber das Zulassungsalter sichergestellt werden soll. Das Gesetz verbietet aber auch das \nöffentliche Aufführen von Filmen, "die durch Inhalt, Art der Darstellung oder sonst wie \ngeeignet sind, zur Begehung von Verbrechen und Vergehen anzureizen oder anzuleiten, die \nSittlichkeit zu gefährden, den konfessionellen Frieden zu stören, das sittliche oder religiöse \nEmpfinden des Volks zu verletzen, eine verrohende Wirkung auszuüben oder in bestimmter \nähnlicher Weise Anstoss zu erregen" (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes).\n\nIII. Entwicklung und heutige Situation\n\nBis Ende 2012 lag es in der Zuständigkeit der Kantone, für Kinofilme Regelungen in Bezug \nauf das Zutrittsalter festzulegen, da die Schweiz keine zentrale Behörde kannte. Allerdings \nsind gewisse filmische Werke bereits seit 1989 durch Artikel 135 Schweizerisches \nStrafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) generell verboten: \n\n"Wer Ton- oder Bildaufnahmen, [...] die, ohne schutzwürdigen kulturellen oder \nwissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder \nTiere eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer \nWeise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, \nzeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft."\n\nSeit dem Jahr 2002 ist auch der blosse Besitz solcher Ton- und Bildaufnahmen strafbar. \nEbenso gibt es Gesetzesartikel, die sich gegen gewaltverherrlichende und zu Gewalt \naufrufende Filme richten. Artikel 261bis StGB (die sogenannte Rassismus-Strafnorm) \n\n\n\n3\n\nverbietet beispielsweise die Hetze gegen ethnische Gruppen. Auch gibt es – nebst weiteren \n– Strafartikel im Bereich der Pornografie, die ebenfalls eine Linie zwischen erlaubten und \nverbotenen Inhalten zieht.\n\nDie nationalen Strafnormen machten somit teilweise kantonale Regelungen überflüssig. \nInsbesondere wurden von einer zunehmend mobilen Bevölkerung die kantonal \nunterschiedlichen Alterszulassungsregelungen kaum mehr verstanden. Auch war der \nAufwand für die Kantone unverhältnismässig, eine hohe Zahl neuer Filme zu visionieren, um \ndas Zutrittsalter einzeln festzulegen. Dies führte dazu, dass in der Praxis bereits in der \nVergangenheit in vielen Kantonen die Altersempfehlungen der FSK (Freiwillige \nSelbstkontrolle der Filmwirtschaft) zur Anwendung kamen.\n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die \nSchweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), der Schweizerische \nVerband für Kino und Filmverleih (ProCinema) und der Schweizerische Video-Verband \n(SVV) haben sich der Thematik angenommen. Sie haben mit der "Vereinbarung über eine \nschweizerische Kommission Jugendschutz im Film" eine interkantonale Grundlage für eine \nschweizweit einheitliche Alterseinstufung gelegt. Gemäss dieser Vereinbarung weisen ab \ndem 1. Januar 2013 alle Filme eine Altersempfehlung auf. Diese orientieren sich einerseits \nan der Altersempfehlung der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft), anderseits \nan den Empfehlungen der national eingesetzten "Kommission Jugendschutz im Film". Diese \nerlässt regelmässig Empfehlungen für die Alterseinstufung, die nach einem definierten \nProzess festgelegt werden. Das empfohlene Alter sagt aus, ab wann eine Zuschauerin oder \nein Zuschauer einen Film verstehen und Freude am Zuschauen haben könnte. Es stellt \neinen durchschnittlichen Richtwert dar. Die Kantone, die Branche, die Eltern sowie Lehr- und \nFachpersonen stützen sich neu bei öffentlichen Filmvorführungen und Bildtonträgern auf \ndiese Grundlagen. Damit verlor eine kantonale Alterseinstufung an Bedeutung.\n\nAufgrund von Artikel 11 des noch geltenden Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri \nwäre die kantonale Filmzensurkommission auch zuständig für die Einhaltung des Gesetzes, \ninsbesondere für die Festlegung des Zutrittsalters. Im Gespräch mit ehemaligen Mitgliedern \nder Filmzensurkommission hat sich gezeigt, dass in der Kommission zuletzt kaum mehr \nsachbezogene Themen inhaltlich diskutiert wurden und die Kommission selbst ihre \nDaseinsberechtigung hinterfragte. Obwohl das Gesetz bis heute zur kantonalen \nRechtssammlung gehört, hat der Regierungsrat seit 1996 keine kantonale \nFilmzensurkommission mehr eingesetzt. Diese Pflicht bestünde formell, die Besetzung der \nFilmzensurkommission ist jedoch aus obigen Gründen vakant. Die Kommission ist im \nStaatskalender auch nicht mehr erwähnt. \n\n\n\n4\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die im Gesetz geregelten Sachverhalte \nheute strafrechtlich grösstenteils durch übergeordnete Vereinbarungen abgestützt sind und \nim Bereich der Empfehlungen durch nationale Gremien wahrgenommen werden. Das Gesetz \nüber die Filmzensur im Kanton Uri hat damit seine inhaltliche Berechtigung verloren. Der \nheutige Medienkonsum – insbesondere derjenige der Jugendlichen – erfolgt im Gegensatz \nzu früher auf diversifizierten Kanälen, weshalb die Aufrechterhaltung einer Insellösung (und \nnur auf das Medium Film reduziert) für den Kanton Uri sinnlos ist. Es gibt dennoch im Gesetz \nRegelungsbereiche, die zukünftig in einem Rechtserlass zum Kinder- und Jugendschutz \nnäher geregelt werden sollten. Allerdings müsste sich eine neue Regelung umfassender am \nSchutz der Kinder und Jugendlichen vor Missbrauch, Gewalt und Medieneinflüssen \norientieren, wie dies verschiedene Kantone mit einer integralen Kinder- und \nJugendschutzgesetzgebung bereits realisiert haben.\n\nIV. Vernehmlassung/Rückmeldungen\n\nDa es sich bei der Aufhebung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri um die \nAufhebung eines von der Zeit inhaltlich überholten Rechtserlasses handelt, wurde auf eine \nbreit abgestützte Vernehmlassung verzichtet. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene \nLösung wurde aber in Zusammenarbeit mit den verwaltungsintern betroffenen Stellen \nerarbeitet. \n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\nDie Aufhebung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri, wie sie im Anhang \nenthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nAnhang\n- Aufhebung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri\n\n\n\nAnhang\n\nGESETZ\nüber die Filmzensur im Kanton Uri\n\n(Aufhebung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nEinziger Artikel\n\nDas Gesetz vom 1. Mai 1966 über die Filmzensur im Kanton Uri1 wird aufgehoben.\n\nII.\n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am Tag nach der Annahme in der \nVolksabstimmung in Kraft.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Josef Dittli\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n1 RB 30.1151\n\n\n


name: LA.2019-0194 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n31. März 2020 \n  \n\nNr. 2020-212 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Jahresrechnung \n2019 und zum Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals Uri \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt die Spitalfinanzierung. Die \n\nFallpauschalen für die stationären Spitalaufenthalte müssen leistungsbezogen sein und gesamt-\n\nschweizerisch auf einheitlichen Strukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgel-\n\ntung der Investitions- und Anlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls \n\nmit den Pauschalen abgegolten wird die Ausbildung des nicht-universitären Personals. Die Kantone \n\nund die Versicherer finanzieren die genannten Kosten anteilsmässig. Der Kantonsanteil beträgt \n\n55 Prozent. Nicht in den Fallpauschalen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören die Forschung und die universitäre Lehre \n\nsowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Diese Kosten ge-\n\nhen gänzlich zulasten der Kantone. \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) trägt der Kanton die Kos-\n\nten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bundesrechts oder Dritte \n\naufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \n\nbefindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfol-\n\ngen. Der Landrat bewilligte im Dezember 2018 den Spitalkredit 2019 zur Abgeltung der gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen. Mit der Rechnungsperiode 2019 wurde die Abgeltung für gemeinwirtschaft-\n\nliche Leistungen erstmals als Pauschale festgelegt. Sie beträgt 4'900'000 Franken. Darin enthalten ist \n\ndie Abgeltung der jeweils für das Vorjahr nach den Vorgaben von REKOLE®1 ermittelten ungedeckten \n\nKosten für die universitäre Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie \n\nUnterassistentinnen und Unterassistenten. Mit dem restlichen Pauschalbetrag werden alle übrigen \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals, insbesondere die Aufrechterhaltung der Spi-\n\ntalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, abgegolten. \n\n \n\n                                                             \n1 REKOLE® = Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nNach Artikel 2 der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV; RB 20.3223) genehmigt der Landrat \n\ndie Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des Spitalrats. \n\n \n\nII. Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nPer 31. Dezember 2019 weist das Kantonsspital Uri eine Bilanzsumme von 21,5 Mio. Franken aus. Das \n\nEigenkapital konnte um 0,3 Mio. Franken auf 7,3 Mio. Franken gesteigert werden. Auch das Fremdka-\n\npital wurde im gleichen Rahmen erhöht. Die Eigenkapitalquote beträgt 33,8 Prozent. \n\n \n\n2. Erfolgsrechnung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri schliesst die Jahresrechnung 2019 mit einem Gewinn von 0,3 Mio. Franken \n\n(Vorjahr 1,5 Mio. Franken) ab. \n\n \n\nErgebnis \n\n(in tausend Franken) \n\nRechnung \n\n2019 \n\nBudget \n\n2019 \n\nAbweichung \n\nRechnung zu Budget \n\nBetriebsertrag 63'140 62'578 562 0,9 % \n\nBetriebsaufwand  68'597 68'043 554 0,8 % \n\nAufwandüberschuss 5'457 5'465 -8 -0,1 % \n\nSpitalkredit Kanton 4'900 4'925 -25 -0,5 % \n\nAbgeltung Rettungsdienst 890 890   \n\nEntnahme Fonds 10 8     \n\nErgebnis (Gewinn) +343 +358     \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziffern 2.1 und 2.2 werden die hauptsächlichen Gründe für die Abweichungen \n\nzwischen der Rechnung und dem Budget dargestellt. \n\n \n\n2.1. Betriebsertrag \n\n \n\nDer Betriebsertrag liegt 0,5 Mio. Franken (+0,9 Prozent) über dem Budget. \n\n \n\n- Die Erträge der stationären Fallpauschalen blieben um 0,45 Mio. Franken (-1,1 Prozent) unter \n\ndem Budget. Die Zahl der akutstationären Fälle betrug 3'895; das sind 179 (-4,4 Prozent) weni-\n\nger als budgetiert. Der durchschnittliche Schweregrad der behandelten Fälle (CMI) fiel mit \n\n0,888 Punkten höher aus als erwartet (Budget 0,873). \n\n- Die Erträge aus ambulanten Leistungen liegen 679'000 Franken (+4,1 Prozent) über dem Budget. \n\n- Seit dem 1. Januar 2019 gilt die nationale Liste des Bundesamts für Gesundheit (BAG), wonach \n\nsechs Eingriffe neu ambulant durchzuführen sind (Ambulant vor Stationär, kurz AvoS). Aufgrund \n\ndieser Massnahme des Bunds nahm der stationäre Ertrag um rund 815'000 Franken ab, der am-\n\nbulante Ertrag erhöhte sich jedoch lediglich um 240'000 Franken, so dass per Saldo ein Minder-\n\nertrag von 575'000 Franken resultierte. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n- Im Bereich Langzeitpflege fielen die Erträge 400'000 Franken (-22,1 Prozent) tiefer aus als bud-\n\ngetiert. \n\n- Die übrigen Erträge mit Einnahmen aus dem Rettungsdienst sowie den Nebenbetrieben (Perso-\n\nnalhaus, Parkplatz, Restaurant, Material und Medikamente mit nach Hause) lagen 704'000 Fran-\n\nken (+6,6 Prozent) über dem Budget. \n\n \n\n2.2. Betriebsaufwand \n\n \n\nDer Betriebsaufwand liegt mit einer Abweichung von 0,5 Mio. Franken (+0,8 Prozent) über dem \n\nBudget. \n\n \n\n- Der Lohnaufwand fiel 0,5 Mio. Franken (-1,3 Prozent) geringer aus. Es konnten nicht alle Stellen \n\nwunschgemäss besetzt werden. \n\n- Der budgetierte Betrag für medizinischen Bedarf wurde um 1,02 Mio. Franken (+8,1 Prozent) \n\nüberschritten. \n\n- Der übrige Sachaufwand ohne Anlagenutzungskosten (Miete und Abschreibungen) liegt im \n\nBudget (-3'000 Franken). \n\n- Die Abschreibungen fielen entsprechend des Budgets aus und liegen mit 18'000 Franken Abwei-\n\nchung (-0,9 Prozent) leicht unter dem Budget. \n\n \n\n3. Eigenkapital/Gewinnverwendung \n\n \n\nNach Artikel 10 KSUV werden Gewinne oder Verluste dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutge-\n\nschrieben oder belastet. Ein Gewinn wird je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt, \n\nwenn das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs über-\n\nschreitet. Der Anteil des Eigenkapitals am Umsatz betrug 10,5 Prozent. Folglich wurde der Gewinn \n\naus der Jahresrechnung 2019 vollumfänglich dem Eigenkapital des Kantonsspitals Uri gutgeschrieben. \n\n \n\nNach der Verbuchung des Gewinns weist das Kantonsspital Uri ein Eigenkapital von 7,28 Mio. Fran-\n\nken aus. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 33,8 Prozent. \n\n \n\n4. Betriebsinvestitionen \n\n \n\nInsgesamt tätigte das Kantonsspital Uri betriebliche Investitionen (grösser 10'000 Franken) im Be-\n\ntrage von 1,1 Mio. Franken. Budgetiert waren 0,7 Mio. Franken, was einem unterdurchschnittlich tie-\n\nfen Wert entspricht und sich aus der vorausschauenden Investitionsplanung im Hinblick auf den Be-\n\nzug des Neubaus ergibt: Die bestehenden Anlagen werden wo möglich bis zum Bezug des Neubaus \n\ngenutzt und dann erst neu beschafft. Die Budgetüberschreitung ergab sich aufgrund von Reparatur-\n\nersatzinvestitionen. \n\n \n\nIm 2019 wurden folgende grössere Investitionen getätigt: \n\n \n\n- Ersatzbeschaffung zentraler Storage (IT) mit Kosten von 180'000 Franken \n\n- Ersatzbeschaffung eines C-Bogens (Röntgen im OP) im Wert von 150'000 Franken \n\n- Ersatzbeschaffung eines 3D Turms für laparoskopische Eingriffe mit Kosten von 140'000 Franken \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n- Neubeschaffung eines Knochendichtemessgeräts (50'000 Franken) \n\n \n\n5. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Rechnungslegung des Kantonsspitals Uri erfolgt nach dem schweizerischen Rechnungslegungs-\n\nstandard Swiss GAAP FER. Zudem werden wo möglich die Vorgaben von REKOLE® angewendet, um \n\ndie sachlichen Abgrenzungen zur Betriebsbuchhaltung zu minimieren. Das betriebliche Rechnungs-\n\nwesen (Kosten- und Leistungsermittlung) ist zertifiziert nach REKOLE®. \n\n \n\n6. Controllingbericht \n\n \n\nIm Zentrum des Wirkungscontrollings steht die Zielerreichung aus der Sicht der Patientinnen und Pa-\n\ntienten, der Mitarbeitenden des Spitals und der politischen Behörden. Das Leistungscontrolling soll \n\nnachweisen, ob die vom Kanton bestellten Leistungen in der vereinbarten Qualität erbracht wurden. \n\n \n\n6.1. Qualitatives Controlling \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri führte im Jahr 2019 unter anderem folgende Messungen, Befragungen und Zer-\n\ntifizierungen durch: \n\n \n\n- externe Messung zur Zufriedenheit der stationären Patientinnen und Patienten \n\n- interner Feedbackbogen zur Zufriedenheit von Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und \n\nBesuchern und Angehörigen \n\n- Messungen, Monitorings und Reportings zur Hygiene (z. B. Überprüfung der Händedesinfekti-\n\nonsanwendungen) und Infektiologie \n\n- interne Messung zu Sturz und Dekubitus \n\n- Erhebung zum Risiko von Mangelernährung \n\n- CIRS (Critical Incident Reporting System) - kritische Zwischenfälle werden erfasst und geben \n\nwichtige Hinweise auf Risiken und Schwachstellen in den unterschiedlichen Systemen des Spitals \n\n- regelmässige interne Audits zum Programm «progress! Sichere Chirurgie» zur Vermeidung von \n\nEingriffsverwechslungen \n\n- Audit durch Swissmedic zu Materiovigilance (Vorkommnisse mit Medizinprodukten) \n\n- regelmässige interne und externe Audits im Labor \n\n- Audits und Kontrollen zu Themen wie Arbeitssicherheit, Hygiene, Brandschutz, Entsorgung und \n\nUmweltmanagement \n\n- zertifiziertes regionales Traumazentrum \n\n- zertifizierter Partner des Brustzentrums Luzern \n\n- Zertifizierung der Intensivpflege nach SGI (Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin) \n\n- Zertifizierung des Rettungsdiensts nach IVR (Interverband für Rettungswesen) \n\n \n\nAuch 2019 beteiligte sich das Kantonsspital Uri an den Messungen des nationalen Vereins für Quali-\n\ntätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ): \n\n \n\n- Rehospitalisationen und Reoperationen innert 30 Tagen mit SQLape® \n\n- Erhebung der postoperativen Wundinfekte (SwissNoso) \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n- Prävalenzerhebung Dekubitus und Sturz (LPZ) \n\n- Befragung zur Patientenzufriedenheit \n\n- SIRIS Implantatregister \n\n \n\n6.2. Quantitatives Controlling \n\n \n\nAnzahl akutstationäre \n\nFälle \n\nRechnung \n\n2019 \n\nBudget \n\n2019 \n\nRechnung \n\n2018 \n\nRechnung \n\n2017 \n\nRechnung \n\n2016 \n\nRechnung \n\n2015 \n\nTotal 3'895 4'074 4'318 4'035 4'026 3'979 \n\nAbw. zum Budget -179      \n\nAbw. zum Vorjahr -423      \n\n \n\nIm Kantonsspital Uri wurden 2019 3'895 akutstationäre Patientinnen und Patienten behandelt (Vor-\n\njahr 4'318). Die Wiedereintrittsrate innerhalb von 18 Tagen (gemäss Swiss DRG) betrug mit 100 Fäl-\n\nlen 2,6 Prozent (Vorjahr 130 Fälle 3,0 Prozent). \n\n \n\nDie Gesamtzahl der akutstationären Patientinnen und Patienten fiel um 179 Austritte (4,4 Prozent) \n\ntiefer aus als bei der Budgetierung angenommen wurde. Dies, weil die Grippewelle komplett aus-\n\nblieb. Die Abnahme der stationären Aufenthalte aufgrund der neuen Vorgaben Ambulant vor Statio-\n\nnär (AvoS) wurde mit einem Rückgang von 122 Fällen budgetiert, effektiv betrug der Rückgang rund \n\n125 Fälle. Der CMI war mit 0,888 Punkten höher als erwartet und damit auch höher als im Vorjahr \n\n(Budget 0,873 Punkte, Vorjahr 0,851 Punkte). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 5,0 Tage \n\n(Vorjahr 4,7 Tage). 2019 wurden insgesamt 19'319 akutsomatische Pflegetage gemäss Zählweise \n\nDRG, das heisst ohne Austrittstag, (Vorjahr 20'163 Pflegetage) geleistet. \n\n \n\n6.3. Aus- und Weiterbildung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri weist eine hohe Ausbildungsquote auf. 2019 waren 92,6 Ausbildungsstellen \n\n(Vollzeitäquivalente) bzw. 193 Personen in den Bereichen Ausbildung und Weiterbildung zum Medi-\n\nzinstudium (Assistenz- sowie Unterassistenzärztinnen und -ärzte), Kranken- und Gesundheitspflege \n\nsowie BBT2-Berufe (Kaufleute, Fachleute Hauswirtschaft, Köchinnen und Köche, Fachleute Betriebs-\n\nunterhalt sowie Studierende in Medizintechnik) besetzt. Das entspricht einem Anteil von 20,9 Pro-\n\nzent am Stellenplan. Es wurden insgesamt 4'815 Ausbildungswochen geleistet. \n\n \n\n6.4. Notfallversorgung \n\n \n\n2019 waren 8'480 Notfall-Eintritte (stationär, ambulant und Geburten) zu verzeichnen. Dies ent-\n\nspricht in etwa der Vorjahreszahl (Vorjahr: 8'484). \n\n \n\n6.5. Ambulante Versorgung \n\n \n\nTotal fanden 68'022 ambulante Konsultationen und Konsilien statt. Es wurden insgesamt 14'600'994 \n\n                                                             \n2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nambulante Taxpunkte verrechnet, 1'528'232 (+11,7 Prozent) mehr als im Vorjahr. Davon entfallen \n\n12'608'554 Taxpunkte auf ambulante Tarmed-Leistungen (86,4 Prozent), 986'485 Taxpunkte auf am-\n\nbulante Laborleistungen (6,8 Prozent), 877'008 Taxpunkte auf ambulante Physiotherapieleistungen \n\n(6,0 Prozent). Die restlichen ambulanten Taxpunkte wurden in der Ernährungs- und Diabetesbera-\n\ntung sowie in weiteren Beratungsleistungen wie Still-, Brust- und Stomaberatung erbracht (0,8 Pro-\n\nzent). \n\n \n\nIII. Jahresbericht 2019 \n\n \n\nMit dem Jahresbericht gibt der Spitalrat Auskunft über die Tätigkeit des Kantonsspitals Uri. \n\n \n\nFür die grosse Arbeit im Dienste der kranken und verunfallten Mitmenschen gebühren dem Spital-\n\nrat, der Spitalleitung und allen Mitarbeitenden des Kantonsspitals Uri Dank und Anerkennung. \n\n \n\nIV. Entlastung des Spitalrats \n\n \n\nAls Revisionsstelle hat der Regierungsrat die Firma KPMG Schweiz AG gewählt. Der Prüfbericht zur \n\nJahresrechnung 2019 liegt vor. Gemäss dem Prüfungsurteil vermittelt die Jahresrechnung für das am \n\n31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen-\n\ndes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit Swiss GAAP FER, dem Ge-\n\nsetz über das Kantonsspital Uri sowie der Verordnung über das Kantonsspital Uri. \n\n \n\nDie Revisionsstelle, KPMG Schweiz AG, empfiehlt die Abnahme der Jahresrechnung 2019 des Kan-\n\ntonsspitals Uri. \n\n \n\nGemäss Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n\n(FHV; RB 3.2111) unterliegt das Kantonsspital Uri als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons der Fi-\n\nnanzaufsicht durch die Finanzkontrolle. Mit Schreiben vom 12. März 2020 bestätigt die Finanzkon-\n\ntrolle, dass sie bei ihrer Aufsichtstätigkeit nicht auf Sachverhalte gestossen ist, welche gegen die Ge-\n\nnehmigung der Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Uri und gegen die Entlastung des Spitalrats \n\ndurch den Landrat sprechen. \n\n \n\nV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats \n\n \n\nNach Artikel 6 KSUV hat der Spitalrat dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Ei-\n\ngentümerstrategie zu erstatten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 24. März 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass das Kantonsspital Uri die Ziele, die sich aus der Eigentümerstrategie ergeben, er-\n\nreicht hat. \n\n \n\nVI. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n1. Die Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n3. Dem Spitalrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Jahresbericht inklusive Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Uri (nur in elektronischer Form) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Uri\n\t1. Bilanz\n\t2. Erfolgsrechnung\n\t2.1. Betriebsertrag\n\t2.2. Betriebsaufwand\n\n\t3. Eigenkapital/Gewinnverwendung\n\t4. Betriebsinvestitionen\n\t5. Rechnungslegung\n\t6. Controllingbericht\n\t6.1. Qualitatives Controlling\n\t6.2. Quantitatives Controlling\n\t6.3. Aus- und Weiterbildung\n\t6.4. Notfallversorgung\n\t6.5. Ambulante Versorgung\n\n\n\tIII. Jahresbericht 2019\n\tIV. Entlastung des Spitalrats\n\tV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats\n\tVI. Antrag\n\n


Änderungserlass

text: \nBeilage 5 \n\n50.2111 \n\n \n\n \n\nKANTONALE VOLLZIEHUNGSVERORDNUNG \n\nzum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt \n\n(Änderung vom ...) \n\n \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI.  \n\n \n\nDie Kantonale Vollziehungsverordnung vom 11. November 1981 zum Bundesgesetz über die Binnen-\n\nschifffahrt1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\nEinfügen eines Kurztitels und einer Abkürzung \n\n(Binnenschifffahrtsverordnung, KBSV) \n\n \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 Ziffer 8 \n\naufgehoben \n\n \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n1 Als Standplätze, die dem dauernden Einstellen oder Anlegen von Schiffen dienen, können aner-\n\nkannt werden: \n\n1. Bootshäfen, Bootssteganlagen und am See gelegene Bootshütten; \n\n2. Lagerplätze auf privatem Ufergrundstück für nicht mehr als zwei immatrikulierte Schiffe. \n\nGrundstücke, die aufgeteilt werden, um diese Vorschrift zu umgehen, werden als Einheit \n\nbetrachtet; \n\n3. Lagerplätze auf Binnengrundstücken für Schiffe, für die Gewähr geboten ist, dass sie nach \n\njedem Gebrauch aus dem Wasser genommen und an einem geeigneten Ort unter Dach (Ga-\n\nrage, Unterstand) gebracht werden. Mehrere zusammenhängende Trockenplätze in Hafen-\n\nanlagen können ausnahmsweise auch anerkannt werden, wenn sie ungedeckt sind. \n\n \n\n \n\nArtikel 10a Absatz 1 Buchstabe b \n\naufgehoben \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\n \n1 RB 50.2111 \n\n\n\n \n \n\n  2 \n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. November 2023 in Kraft. \n\n \n\n \n\n Im Namen des Landrats \n Die Präsidentin: \n Die Ratssekretärin: \n\n\n