Antwort des Regierungsrats

text: \n21. August 2012\n\nNr. 2012-441 R-750-10 Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zum Schutz- und \nNutzungskonzept erneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE); Antwort des \nRegierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 84 der Geschäftsordnung des Landrats reichten Alois Arnold, \nUnterschächen, als Erst- und Max Baumann, Spiringen, als Zweitunterzeichnender am 4. \nApril 2012 eine Interpellation zum Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien im \nKanton Uri (SNEE) ein.\n\nDie Interpellanten erachten eine Gesamtbetrachtung, um festzulegen wo zukünftig Anlagen \nfür die Förderung von erneuerbaren Energien erstellt werden dürfen und wo Landschaften \nund Fliessgewässer ungeschmälert erhalten bleiben sollen, als durchaus sinnvoll. Allerdings \nbemängeln die Interpellanten, dass die Erarbeitung der Grundlagen zu wenig demokratisch \nerfolgt ist. Die Gemeinden und die Bevölkerung seien bei der Erarbeitung des Schutz- und \nNutzungskonzepts nicht miteinbezogen worden. Ein Auflageverfahren oder ein \nMitspracheverfahren sei zwar rechtlich nicht erforderlich, trotzdem hätte man die Behörden \nund die Bevölkerung rechtzeitig in irgendeiner Form in den ganzen Planungsprozess \nmiteinbeziehen müssen. Lokale und projektspezifische Aspekte wären bei einem solchen \nVorgehen möglicherweise mehr gewichtet worden.\n\nNach Ansicht der Interpellanten gibt das vorgelegte Konzept aber auch Anlass für kritische \nFragen. Es sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass ganze Talschaften – unter \nanderem das gesamte hintere Schächental – von der Wasserkraft- und Windnutzung \nausgeschlossen werden. Jedes Gewässer sei hinsichtlich Schutz und Nutzung einzeln zu \nbeurteilen und nicht einfach ganze Gewässerabschnitte von der künftigen Nutzung \nauszuschliessen. Im Zeitalter des Ausstiegs aus der Kernenergie müsse die \nEnergieproduktion aus der Wasserkraft massiv gesteigert werden. Selbstverständlich \n\n\n\n2\n\nmüssen dabei die Anliegen des Umweltschutzes und der Gewässerökologie beachtet \nwerden.\nDie Interpellanten stellen dazu dem Regierungsrat sechs Fragen.\n\n2. Antwort des Regierungsrats \n\nZu den gestellten Fragen\n\n1. Bundesrat und Parlament haben 2011 im Rahmen von Motionen den Ausstieg aus der \nKernenergie beschlossen. Damit haben sich die Rahmenbedingungen für die \nEnergiepolitik wesentlich geändert. Insbesondere muss der Anteil der erneuerbaren \nEnergien stark gesteigert werden.\n\nIst bei der Erarbeitung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien \n(SNEE) diesen veränderten Rahmenbedingungen im grösstmöglichen Masse Rechnung \ngetragen worden?\n\nDas SNEE behandelt den Bau von neuen Wasserkraftwerken, von Photovoltaikanlagen auf \nnichtüberbauten Flächen sowie von grossen Windkraftanlagen. In diesen Bereichen stimmt \ndas SNEE mit der aktuellen energiepolitischen Zielsetzung der Schweiz überein. Zahlreiche \nProjekte tangieren schutzwürdige Gewässer, Biotope und Landschaften im Kanton Uri. Für \neine nachhaltige Nutzung ist eine objektive und ausgewogene Interessenabwägung in einem \nübergeordneten und ganzheitlichen Konzept unabdingbar. Gerade mit dem Ausgleich \nzwischen der Nutzung und dem Schutz der Natur setzt das SNEE die Grundlage, dass ein \ngrösseres zusätzliches Potenzial an Stromproduktion aus erneuerbaren Energien überhaupt \nrealisierbar wird. \n\n2. Aufgrund welcher Kriterien wurde das SNEE erarbeitet?\n\nWie stehen diese Kriterien zu den Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) \nzur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich \nKleinwasserkraftwerke?\n\nDie Schutzkriterien beim SNEE beruhen auf der bestehenden Gesetzgebung von Bund und \nKanton im Bereich Gewässerschutz sowie Natur-, Landschafts- und Heimatschutz. \n\nBei der Nutzung stehen die Energiepotenziale der nicht genutzten Gewässer im \nVordergrund. Die Potenziale wurden insbesondere anhand von aktuellen Voreinfragen, \n\n\n\n3\n\nKonzessionsgesuchen, Studien der Elektrizitätswerke und des Wasserkraft-\nNutzungskonzepts Uri bestimmt.\nDas hydroelektrische Potenzial wurde der Empfindlichkeit bezüglich Ökologie und \nLandschaft gegenübergestellt. Daraus ergab sich für jedes einzelne Gewässer eine \nEinstufung in "nutzbar", "nutzbar mit Auflagen", "nutzbar mit erhöhten Auflagen" und "nicht \nnutzbar".\n\nDas SNEE entstand vor den "Empfehlungen zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und \nNutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke" des Departements für Umwelt, \nVerkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die vom UVEK eingesetzte Arbeitsgruppe, \nbestehend aus Vertretern des Bundesamts für Umwelt (BAFU), des Bundesamts für Energie \n(BFE) und des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), liess sich beim Kanton Uri \ndetailliert über die Vorgehensweise und die Erarbeitung beim SNEE informieren. \nMassgebliche Aspekte des SNEE sind in die Empfehlung des Bunds eingeflossen. Das \nSNEE spielte somit faktisch eine Vorreiterrolle für die Bundesempfehlung. Es entspricht den \n"Empfehlungen zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich \nKleinwasserkraftwerke" des UVEK voll und ganz. \n\nDie Schutz- und Nutzungsinteressen werden sowohl in der UVEK-Empfehlung wie auch im \nSNEE nach derselben Bewertungsmatrix beurteilt. Die definitive Klassifizierung der \nGewässer im SNEE entspricht – wie vom UVEK empfohlen – einer räumlichen \nPrioritätensetzung zum Ausbau der Wasserkraft. Dabei geht es nicht um einzelne Gewässer, \nsondern ganze und in sich zusammenhängende Landschaftsgebiete. \n\n3. Welches ist die Rechtsnatur des SNEE, insbesondere hinsichtlich\n- Kompetenz zu dessen Erlass;\n- Rechtsverbindlichkeit;\n- hängiger Konzessionsgesuche?\n\nDie Zuständigkeit zum Erlass eines SNEE-Konzepts ergibt sich aus Artikel 13 \nGewässernutzungsgesetz (GNG; RB 40.4101). Diese Bestimmung hält den Kanton Uri dazu \nan, ein Gesamtkonzept über die Nutzung der Gewässer anzustreben. Artikel 48 erklärt \nausdrücklich den Regierungsrat für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig, weshalb der \nErlass des SNEE auch ihm obliegt.\n\nDas SNEE selbst ist als Konzept nicht in der Lage, sein Ziel rechtsverbindlich zu erreichen. \nEs dient aber den rechtsverbindlichen und rechtmässigen Instrumenten als inhaltlich \nverbindliche Grundlage, um einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Nutzung und Schutz \n\n\n\n4\n\nder Natur zu erzielen. Um die angestrebte Rechtsverbindlichkeit zu erreichen, wird das \nSNEE-Konzept vorerst obligatorisch über Verträge gesichert (zur Allgemeinverbindlichkeit \nvgl. weiter hinten den letzten Abschnitt). Konkret soll in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag \ndas Verhältnis zwischen dem Kanton Uri und der Korporation Uri bzw. der Korporation \nUrsern geregelt werden. In einer zusätzlichen Vereinbarung gilt es, die Regelung mit den \nUmweltverbänden zu vereinbaren. \n\nDie Verträge bilden Grundlage für den Verzicht der Korporationen Uri und Ursern und des \nKantons Uri auf Nutzungen der bezeichneten Gebiete und für die Akzeptanz der \nUmweltschutzorganisationen. Mit der fortschreitenden Tätigung von SNEE-konformen \nDispositionen nimmt auch das Erfüllungsinteresse am SNEE-Konzept generell zu. Parallel \ndazu wächst auch die Rechtsbeständigkeit der darin verbrieften Schutz- und Nutzungsregeln \n(Vertrauensschutz). \n\nAuf Stufe der Verwaltung gilt das SNEE als verwaltungsinterne Anweisung gemäss Artikel 13 \nGewässernutzungsgesetz (GNG; RB 40.4101). Die Behörden haben sich beim Vollzug daran \nzu halten. Zwar sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vereinbarungen mit den \nKorporationen Uri und Ursern und den Umweltverbänden noch nicht unterzeichnet und die \ndazugehörigen Schutzreglemente noch nicht erlassen, doch würde es dem Grundsatz von \nTreu und Glauben widersprechen, wenn der Kanton Uri gegenwärtig hängige \nKonzessionsgesuche bearbeiten würde, die nicht SNEE-konform sind. Damit würde nicht nur \ndie Glaubwürdigkeit des Kantons untergraben, sondern auch die Rechtsbeständigkeit des \nSNEE und der Vertrauensschutz in Frage gestellt.\n\nAllgemeinverbindlichkeit erlangt das SNEE schliesslich über die Ausscheidung der \nentsprechenden Schutzzonen und den Erlass der dazugehörigen Reglemente. Das \nentspricht auch dem neuen kantonalen Richtplan, den der Regierungsrat am 7. Februar \n2012 erlassen und der Landrat am 4. April 2012 genehmigt hat. Konkret enthält er \nAnweisung für die Ausarbeitung eines SNEE.\n\n4. Welche vertraglichen Abmachungen sind mit der Korporation Uri im Zusammenhang mit \nder Umsetzung des SNEE vorgesehen?\n\n4.1 Was beinhalten diese Abmachungen? Ist ebenfalls eine finanzielle Abgeltung \nvorgesehen?\n\nMit der Unterzeichnung des Vertrags verpflichten sich der Kanton Uri und die Korporationen \nUri und Ursern, die Bestimmungen des SNEE einzuhalten und in den definierten Gebieten \n\n\n\n5\n\nwährend 40 Jahren auf Nutzungen der Solarenergie, der Windenergie und der Wasserkraft \nzu verzichten. Als Ausgleich sind entsprechende Beteiligungen bei neuen Kraftwerken \nvorgesehen.\n4.2 Wenn ja, wie hoch ist die Entschädigung und nach welchen Kriterien wird diese \n\nAbgeltung festgelegt? Wie ist der Stand der Verhandlungen?\n\nDie Verhandlungen mit der Korporation Uri sind – vorbehältlich der Zustimmung der \nzuständigen Organe – abgeschlossen. Die Höhe der Entschädigung entspricht dem \nprozentualen Verzichtsanteil. Sie ist in Form einer prozentualen Beteiligung am KW Alpbach \nsowie einer Beteiligung und einem Wasserzinsanteil am Kraftwerk Chärstelenbach \nvorgesehen.\n\n4.3 Ist mit der Korporation Ursern ebenfalls eine vertragliche Regelung vorgesehen und \nwenn ja, wie ist der Stand der Verhandlungen?\n\nJa. Die Verhandlungen mit der Korporation Ursern sind in den Grundfesten ebenfalls \nabgeschlossen. Es sind nur mehr Detailverhandlungen im Gange.\n\n5. Projekte für die Energiegewinnung, welche aufgrund der Beurteilung durch \nFachexperten eine gute Umweltbilanz aufweisen und die Vorgaben des Bundesamts für \nUmweltschutz erfüllen, sollten im Interesse der Sache unbedingt bewilligt werden.\n\nTeilt der Regierungsrat diese Ansicht und ist er bereit, das SNEE im Sinne eines Regel- \nAusnahmeverhältnisses entsprechend anzupassen?\n\nNein, der Regierungsrat teilt diese Ansicht nicht. Wie unter Frage 2 aufgezeigt, ist der \nRegierungsrat überzeugt, mit dem SNEE ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz- \nund Nutzung von Natur und Landschaft gefunden zu haben und sieht mit Blick auf die \nvorgenommene Interessensabwägung keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, das \nKonzept anzupassen.  \n\n6. Wann wird das SNEE rechtswirksam und wann werden die erforderlichen Verträge mit \nder Korporation Uri und allenfalls der Korporation Ursern abgeschlossen sein?\n\nDie Rechtwirksamkeit des SNEE ist in Frage 3 beantwortet.\n\nEs laufen noch Verhandlungen zwischen dem Kanton Uri und den Urner Umweltverbänden. \nSofern eine Einigung mit den Umweltverbänden gefunden wird, erachtet der Regierungsrat \n\n\n\n6\n\ndie Unterzeichnung der SNEE-Verträge mit den Korporationen Uri und Ursern im Herbst \n2012 als realistisch.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Amt für Raumentwicklung; Amt für \nEnergie; Direktionssekretariat Baudirektion; Justizdirektion; Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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name: LA.2015-0564 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n29. September 2015\n\nNr. 2015-619 R-151-24 Kleine Anfrage Claudia Schuler, Seedorf, zu Extremsportler im \nGebiet Gitschen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 3. August 2015 reichte Landrätin Claudia Schuler, Seedorf, eine Kleine Anfrage zu \nExtremsportler im Gebiet Gitschen ein. Anlass dazu bildete ein Wingsuit-Flug vom Gitschen \nmit Todesfolge. Die Vorstösserin stellt in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen und \nführt sinngemäss aus, dass man in der Gemeinde Seedorf verunsichert sei wegen dieser \nExtremsportart. Es sei nicht auszuschliessen, dass Dritte gefährdet werden.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nZu den gestellten Fragen\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit die Gefährdung Dritter durch die Extremsportler am \nGitschen eingehend zu prüfen und allenfalls Massnahmen zu ergreifen?\n\nBase-Jumping respektive Wingsuit-Fliegen sind hoch individualisierte, gefährliche \nSportarten. Gefährlich ist es in erster Linie für die Personen selbst, die diese Sportarten \nausüben. Die Fremdgefährdung dagegen ist gering. Dass ein Wingsuit-Flieger mit einer \nDrittperson zu Luft oder am Boden oder einem Objekt in der Luft zusammenstösst, kann \nnämlich beinahe ausgeschlossen werden. Selbst in Lauterbrunnen BE, dem "Mekka des \nBase-Jumpings", sind bis heute keine derartigen Ereignisse bekannt. Entsprechend kann \nauch nicht von einer unmittelbaren Gefährdung Dritter durch die Sportarten gesprochen \nwerden. Wahrscheinlicher sind Störungen der Natur (beispielsweise Wildtiere) aufgrund des \nbodennahen Überfliegens. In seltenen Fällen kann es zu geringfügigen Landschäden \nkommen. Nicht zuletzt deshalb hat der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort \n\n\n\n2\n\nzum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (SR \n935.91) darauf hingewiesen, dass die kommerziellen Anbieter von Outdoor-Sportarten zu \neinem schonenden Umgang mit der Natur zu verpflichten seien.\n\nUm die Sicherheit und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen \nzu verbessern, wurde im Jahr 2007 die Swiss Base Association (SBA) gegründet. Auf ihrer \nHomepage und im Facebook hält sie die mit Partnerorganisationen beschlossenen \n"guidelines" für verschiedene Absprung- respektive Fluggebiete fest und informiert die \nMitglieder regelmässig über wichtige Neuigkeiten. Der Regierungsrat hat sich in der \nZwischenzeit mit der SBA in Verbindung gesetzt. Er ist bestrebt, dass sie auf ihrer \nHomepage ausdrücklich über die Verhältnisse und Gefahren bei Sprüngen vom Gitschen \ninformiert.\n\nWeiteren Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat derzeit nicht. Er wird aber die \nEntwicklung bei diesen gefährlichen Sportarten weiter kritisch beobachten. Im Übrigen ist die \nLuftfahrt laut Bundesverfassung (BV; SR 101) eine Angelegenheit des Bunds, weshalb den \nKantonen hier keine Regelungskompetenz zukommt (vgl. dazu auch die Antwort unter Ziffer \n3).\n\n2. Sind die im Kanton Uri zuständigen Rettungsorganisationen (Notfalldienste, Polizei, \nRega, Feuerwehren, etc.) über die Extremsportler informiert bzw. für den Notfall \nsachdienlich instruiert? Wer ist konkret dafür zuständig?\n\nDie Polizei ist zuständig, für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu sorgen. Dies \nbeinhaltet den Schutz der polizeilichen Schutzgüter, wie Leben, Gesundheit, Freiheit, \nEigentum usw. Bei vermissten oder verletzten Personen sind diese Schutzgüter in Gefahr. \nEs ist deshalb Aufgabe der Polizei, diese Gefahren abzuwehren.\n\nBei Ereignissen im Gebirge arbeitet die Polizei fallweise mit der Rega, der Alpinen Rettung \nZentralschweiz (ARZ), der Armee und der Feuerwehr, um hier nur einige zu nennen, \nzusammen. Mit der ARZ hat der Kanton Uri eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die \nKantonspolizei, insbesondere aber die Angehörigen der AEG und die Retterinnen und Retter \nder Partnerorganisationen, verfügen über viel Know-how und einen grossen \nErfahrungsschatz bei der Einsatztätigkeit in schwierigem Gelände. Allesamt hinterfragen \nkontinuierlich ihre Einsatztätigkeit und passen diese laufend den gesellschaftlichen \nEntwicklungen und insbesondere den sich verändernden Freizeitaktivitäten an. \n\nGemäss Artikel 307 Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist die Kantonspolizei gehalten, \n\n\n\n3\n\nder Staatsanwaltschaft über schwerwiegende Ereignisse zu berichten. Aussergewöhnliche \nTodesfälle, aber auch Unfälle mit schwerer Verletzungsfolge sind solche schwerwiegenden \nEreignisse.\n\nBezogen auf die konkrete Frage bedeutet dies, dass es für die angesprochenen \nRettungskräfte grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob es sich um einen normalen \nUnfall (z. B. Gebirgsunfall) handelt oder einen solchen mit Basejumpern und Wingsuit-\nFliegern.\n\n3. Ist der Regierungsrat allenfalls bereit, Regelungen wie bei anderen Extremsportarten \n(beispielsweise dem Kite-Surfen) mit Eingrenzungen der Gebiete, in denen der Sport \nausgeübt werden kann, zu erlassen?\n\nBase-Jumping respektive Wingsuit-Fliegen gelten aus rechtlicher Sicht als Sonderformen \ndes Fallschirmspringens. Sie unterliegen daher der Gesetzgebung über die Luftfahrt, die \nwiederum in die Zuständigkeit des Bunds fällt (vgl. Art. 87 der Bundesverfassung [BV]; \nSR 101). Derzeit sieht der Bund keine Notwendigkeit für ein (Teil-)Verbot. Zudem \ngewährleistet der Grundrechtskatalog der BV die persönliche Freiheit und damit ausdrücklich \nauch die Bewegungsfreiheit. Damit darf sich jedermann frei bewegen und sich auch bei \nschwierigen und möglicherweise gefährlichen Aktivitäten an die Grenzen seiner persönlichen \nLeistungsfähigkeit herantasten. Allenfalls bestünde eine (kantonale) Regelungsmöglichkeit \nim Zusammenhang mit dem Wild- und Naturschutz. Schliesslich könnte die jeweilige \nEigentümerschaft die Absprünge respektive Landungen auf ihrem Eigentum untersagen.\n\nVor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat, wenn überhaupt, dann nur sehr geringe \nMöglichkeiten, Regelungen für Base-Jumping respektive Wingsuit-Fliegen zu schaffen. In \nAnbetracht der derzeit moderaten Anzahl Sprünge/Flüge, der nicht zweckmässigen \nRegelung einer gefährlichen Sportart unter Auslassung der Regelung für weitere gefährliche \nSportarten und des/der äusserst schwierigen und aufwendigen Vollzugs/Kontrolle ist der \nRegierungsrat nicht gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Der Regierungsrat appelliert an \ndie Selbstverantwortung der sportausübenden Personen und setzt auf den konstruktiven \nAustausch mit der SBA. \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit nachdem offensichtlich noch andere Gebiete im Kanton Uri \nfür das Basejumpen in Frage kommen, abzuklären wo sich diese Standorte befinden. \nDies damit auch dort allenfalls Massnahmen ergriffen bzw. zumindest die zuständigen \nRettungsorganisationen entsprechend informiert werden können?\n\n\n\n4\n\nSiehe hierzu die Antwort auf Frage 3.\n\n5. Wer übernimmt die Kosten bei solchen Such-, Rettungs- und Bergungseinsätzen?\n\nEs ist Aufgabe der Kantonspolizei, für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu \nsorgen. Die Ausgaben für diese Aufwendungen dürfen nicht der Verursacherin oder dem \nVerursacher überwälzt werden, denn sie erfolgen im öffentlichen Interesse und bedeuten \neine Kernaufgabe des Staats. Anders verhält es sich bei polizeilichen Massnahmen, die nicht \nzum verfassungsmässigen Auftrag der Kantonspolizei gehören. Dazu zu zählen sind auch \nSpezialeinsätze der Kantonspolizei (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrats an den \nLandrat vom 3. Juni 2008 zum Polizeigesetz des Kantons Uri, S. 25 ff.).\n\nArtikel 54 Absatz 2 Buchstabe b Polizeigesetz (PolG; RB 3.8111) sieht explizit vor, dass \n"insbesondere bei Such- und Rettungsaktionen" Kostenersatz von Verursachenden verlangt \nwerden kann. Gestützt darauf verlangt die Kantonspolizei regelmässig Kostenersatz von den \nVerursachenden.\n\nPrivate Einsatzkräfte (z. B. Rettungsorganisationen wie Rega, SAC usw.), die sich allenfalls \nan einer Suchaktion beteiligen, folgen anderen Regeln. Auch wenn diese bei der Erfüllung \neiner öffentlichen Aufgabe mithelfen, unterliegen sie grundsätzlich privatrechtlichen \nBestimmungen. Typischerweise wird die Beziehung zwischen privaten \nRettungsorganisationen und beispielsweise einer vermissten Person als Geschäftsführung \nohne Auftrag im Sinne von Artikel 419 ff. des Obligationenrechts (OR; SR 220) angesehen, \nsofern nicht ein eindeutiger, klarer Auftrag eines Dritten vorliegt. Demzufolge hat der \nVermisste, so er denn gefunden wird, der Rettungsorganisation alle Verwendungen, die \nnotwendig oder nützlich und den Verhältnissen angemessen waren, zu ersetzen. \nRegelmässig werden die Kosten der Rega und der Alpinen Rettung durch die Inkassostelle \nder Rega der verursachenden Person bzw. deren Angehörigen oder Versicherungen in \nRechnung gestellt. Lässt sich kein Verursacher finden, hat die Polizei, die die Hilfe der \nRettungsorganisation in Anspruch genommen hat, diese nach den Regeln über den Auftrag \n(Art. 294 ff. OR) zu entschädigen. Hat die Rettungsorganisation selbstständig, d. h. ohne \nAuftrag der Polizei gehandelt, trägt sie ihre Kosten selbst.\n\n\n\n5\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; \nDirektionssekretariat Baudirektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n14. Januar 2014\n\nNr. 2014-20 R-360-12 Interpellation David Imhof, Erstfeld, zu Klärung des Zusammenhangs \nzwischen den Reh- und Gämsbeständen im Kanton Uri und dem Luchs; Antwort des \nRegierungsrats\n\nAm 25. September 2013 reichte Landrat David Imhof, Erstfeld, eine Interpellation zur Klärung \ndes Zusammenhangs zwischen den Reh- und Gämsbeständen im Kanton Uri und dem \nLuchs ein. Darin wurden dem Regierungsrat acht Fragen gestellt, die nachstehend \nbeantwortet werden:\n\n1. Wie viele Luchse wurden gemäss dem Monitoring der Fachstelle KORA im Kanton Uri \nfestgestellt?\n\nUm Luchsdichten abschätzen zu können, führen die Kantone zusammen mit dem Bund so \ngenannte Fotofallenmonitorings durch. Im Gebiet Zentralschweiz West (insgesamt ein Gebiet \nvon rund 700 km2, das Teile der Gemeinden Seelisberg und Isenthal umfasst, konnte so die \nLuchsdichte 2011 letztmals mit 1,3 Luchse pro 100 km2 (1,7 Luchse pro 100 km2 geeignetem \nHabitat) abgeschätzt werden. Aktuell wird in diesem Gebiet ein weiteres Monitoring \ndurchgeführt; die entsprechenden Resultate werden im Sommer 2014 vorliegen. Die \nMonitoringresultate zusammen mit allen Luchsnachweisen und einem Habitatsmodell sollen \nnach den Plänen des Bunds in Zukunft erlauben, für das Kantonsgebiet oder Teilgebiete \neine hochgerechnete Luchsdichte abzuschätzen. Aufgrund des Fotofallenmonitorings und \neigener Beobachtungen der Wildhut wird die Luchspopulation im Kanton Uri aktuell auf zirka \nzehn ausgewachsene Luchse geschätzt. \n\n2. Wie hoch sind die Bestände und wie gross ist die jährliche Jagdstrecke von Rehen und \nGämsen im Kanton Uri?\n\nGenaue Zählungen von Reh wie auch Gämsen sind wegen versteckter Lebensweise und \ngrossem und teilweise unübersichtlichem Lebensraum kaum möglich. Daher muss der \n\n\n\n2\n\nBestand aufgrund vieler direkter wie indirekter Hinweise wie Teilzählungen und \nEinschätzungen durch die Wildhut, durch Taxationen, Abschusszahlen usw. abgeschätzt \nwerden. Der Rehbestand wird auf etwa 1'000 Tiere geschätzt, der Gämsbestand dürfte bei \nrund 3'000 Tieren liegen. Der durchschnittliche Abschuss von Rehwild der letzten drei Jahre \nbetrug 260 Tiere, der durchschnittliche Abschuss von Gämsen betrug 610 Tiere.\n\n3. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus dem kantonalen Jagdregal?\n\nDer Erlös aus den Jagdpatenten belief sich in den letzten Jahren auf rund 400'000 Franken.\n\n4. Wie haben sich die Einnahmen in den letzten 20 Jahren verändert und aus welchen \nGründen?\n\nDer Erlös aus den Jagdpatenten hat sich die letzten 20 Jahre um rund 50'000 Franken auf \n400'000 Franken pro Jahr erhöht. Der Grund liegt darin, dass die Jagdpatentgebühren der \nTeuerung angepasst wurden, letztmals im Jahr 2001.\n\n5. Wie viele Wildtiere werden jährlich auf den Urner Strassen überfahren?\n\nIm Durchschnitt der letzten drei Jahre wurden auf den Urner Strassen fünf Hirsche, 25 Rehe, \nzehn Füchse, zehn Dachse, zehn Marder und fünf Feldhasen überfahren.\n\n6. Die Erläuterungen der eidgenössischen Jagdverordnung, welche eine Regulierung des \nLuchsbestands aufgrund von "hohen Einbussen im Jagdregal" zulässt, verlangen, dass \nder Kanton nachweist, dass im selben Kompartiment kein Wildschadenproblem vorliegt. \nDer Kanton Uri ist an vielen Orten auf den natürlichen Schutz der Wälder vor \nNaturgefahren angewiesen. Diese Schutzwirkung hat einen hohen Wert, doch \nVerbissschäden von hohen Reh- und Gämsbeständen gefährden diesen Schutz \nteilweise. Darum: Wo werden im Kanton Uri überall Verbissschäden (gemäss \nVollzugshilfe Wald-Wild) festgestellt?\n\nSeit 1999 untersucht das Amt für Forst und Jagd den Wildeinfluss auf die Waldverjüngung. \nAlle sechs Jahre wird die Verbissbelastung an den jungen Waldbäumen erhoben und \nbeurteilt. Die letzte Erhebung fand 2011 statt. Sie kommt zum Schluss, dass auf 27 Prozent \nder Urner Waldfläche der Wildeinfluss auf die Waldverjüngung zurzeit so gross ist, dass sich \nwichtige standortgerechte Mischbaumarten und die Weisstanne nicht verjüngen können. Im \nVergleich zu den früheren Erhebungen hat sich die Situation verbessert. Der Flächenanteil, \nwo sehr wichtige Baumarten zurzeit nicht nachhaltig aufkommen können, liegt aber immer \n\n\n\n3\n\nnoch an der oberen tolerierbaren Grenze. Als Leitlinie des Bunds (Vollzugshilfe Wald und \nWild, Bundesamt für Umwelt [BAFU], 2010) gilt, dass auf mindestens 75 Prozent der \nWaldfläche die natürliche Verjüngung der standortgerechten Baumarten ohne \nSchutzmassnahmen gewährleistet sein muss. Die Flächen mit erhöhtem Wildeinfluss auf die \nWaldverjüngung sind über den ganzen Kanton verteilt. \n\n7. Kann der Luchs dazu beitragen, dass sich die Verbisssituation im Kanton Uri \nverbessert?\n\nDer Lebens- und Jagdraum des Luchses ist hauptsächlich im Wald. Daher kann davon \nausgegangen werden, dass der Luchs dazu beiträgt, die Schalenwilddichte im Wald zu \nregulieren und so eine positive Wirkung auf die Verbisssituation im Wald hat. Daher muss \nein Kanton, der beim Bund eine Regulierung des Luchses aufgrund hoher Einbussen beim \nJagdregal beantragt, auch aufzeigen, dass kein Wildschadenproblem vorliegt.\n\n8. Ebenfalls verlangen die Erläuterungen, dass eine kausale Verknüpfung zwischen dem \nLuchsbestand und der Regaleinbusse plausibel aufgezeigt werden muss. Dabei darf die \nreklamierte Einbusse der Nutzungsmöglichkeit beim Schalenwild nicht durch andere \nFaktoren, wie zum Beispiel Wintersterben oder Tierseuchen, erklärbar sein. Darum: \nKann der Kanton einen solchen kausalen Zusammenhang unbeeinflusst von anderen \nFaktoren erkennen und nachweisen?\n\nDass die Luchspräsenz im Kanton Uri einen wesentlichen Einfluss auf die \nSchalenwildbestände hat, steht ausser Zweifel, wird doch angenommen, dass ein Luchs pro \nWoche rund ein Stück Schalenwild erbeutet. Gemäss kantonaler Jagdstatistik wurden seit \n2009 pro Jahr zwischen 20 und 39 Luchsrisse registriert. Im Jahr 2012 wurden vier Hirsche, \n13 Gämsen und 20 Rehe gerissen. Neben diesem recht starken Einfluss dürften zusätzlich \nauch Faktoren wie Klima, strenge Winter, Konkurrenz mit anderen Arten, Störungen, \nKrankheiten usw. zum Bestandsrückgang beitragen. Die Frage, was, wo und wie viel zum \nBestandsrückgang beiträgt, wird nie aufgrund eines einzigen Faktors beantwortet werden \nkönnen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Forst und Jagd; Direktionssekretariat \nSicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\n\n\n\n4\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats RR

text: \n29. April 2014\n\nNr. 2014-282 R-630-12 Kleine Anfrage Alex Inderkum, Schattdorf, zu Bundesverfassung \nArtikel 118a Komplementärmedizin: Stand der Umsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der \nAnnahme; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nLandrat Alex Inderkum, Schattdorf, hat am 23. März 2014 eine Kleine Anfrage über den \nStand der Umsetzung des vor rund fünf Jahren angenommenen Verfassungsartikels 118a \nKomplementärmedizin eingereicht. Zwei Drittel der Bevölkerung und alle Kantone haben am \n17. Mai 2009 dem Verfassungsartikel 118a Komplementärmedizin zugestimmt. Dieser \nverlangt: "Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die \nBerücksichtigung der Komplementärmedizin". Mit dem direkten Gegenvorschlag seien fünf \nKernforderungen verbunden:\n\n1. Die Förderung der integrativen Medizin (Zusammenarbeit von Schul- und Komplemen- \ntärmedizin) im ambulanten und stationären Bereich.\n\n2. Die Aufnahme ärztlicher Richtungen der Komplementärmedizin in die \nGrundversicherung und in die weiteren Sozialversicherungen (SUVA, Militär- und \nInvalidenversicherung).\n\n3. Die Förderung von Lehre und Forschung.\n4. Die Schaffung nationaler Diplome und kantonaler Berufszulassungen für nichtärztliche \n\nTherapeuten.\n5. Die Sicherstellung der Heilmittelvielfalt.\n\nGestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht \nLandrat Alex Inderkum den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen. \n\n\n\n2\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie ist der Stand der Umsetzung in den Kernforderungen (1, 3, 4 und 5) im Kanton Uri \n(erfüllt, teilweise erfüllt, nicht erfüllt)?\n\nVorab ist darauf hinzuweisen, dass die fünf genannten Kernforderungen nicht Bestandteil \ndes Gegenvorschlags waren. Stattdessen sind diese Kernforderungen vom Initiativkomitee \nim Rahmen der Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" gestellt worden. Nachdem \njedoch die Volksinitiative zurückgezogen wurde, stimmten Volk und Stände am 17. Mai 2009 \nnur über den vom eidgenössischen Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag ab. \n\nDie Umsetzung der aufgeführten Kernforderungen fällt ausschliesslich in die Kompetenz des \nBunds. Dieser hat inzwischen folgende Massnahmen ergriffen:\n\n- Die anthroposophische Medizin, die Homöopathie, die Neuraltherapie, die Phytotherapie \nund die traditionelle chinesische Medizin werden seit 1. Januar 2012 provisorisch bis \nEnde 2017 unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung (OKP) vergütet. Zudem wird auch die Akupunktur, sofern sie \nvon Ärzten ausgeübt wird, vergütet.\n\n- Mit der geplanten Teilrevision des Bundesgesetzes über die universitären \nMedizinalberufe (Medizinalberufegesetz [MedBG; SR 811.11]) soll die \nKomplementärmedizin in die Ausbildungsziele der Studiengänge für Humanmedizin, \nPharmazie, Zahnmedizin, Chiropraktik sowie Veterinärmedizin integriert werden.\n\n- Die Zulassung von komplementärmedizinischen Arzneimitteln soll mit der nächsten \nRevision des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz \n[HMG; SR 812.21]) erleichtert werden. Gewisse komplementärmedizinische Arzneimittel \nwerden jedoch heute schon durch die Krankenversicherung vergütet. Die \nSpezialitätenliste enthält zahlreiche phytotherapeutische, homöopathische und \nanthroposophische Arzneimittel.\n\n- Unter der Ägide des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT) wird derzeit \ndie Schaffung von zwei nationalen Diplomen (in Komplementärtherapie und in \nAlternativmedizin) geprüft. \n\n- Die Komplementärmedizin hat bereits heute Zugang zu Forschungsmitteln, sofern die \nentsprechenden Beitragsgesuche den Erfordernissen der Forschung - beispielsweise \ndes Schweizerischen Nationalfonds (SNF) - genügen.\n\n\n\n3\n\n2. In welchen Bereichen besteht Handlungsbedarf? Gibt es einen Masterplan für die \nUmsetzung?\n\nAuf Bundesebene hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eine Begleitgruppe \neingesetzt, die für die Begleitung der Umsetzung verantwortlich ist. Die Begleitgruppe \numfasst insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Komplementärmedizin. Zudem ist zu \ndieser Frage im Nationalrat ein Postulat eingereicht worden (Nr. 14.30891), dessen \nBeantwortung aber noch ausstehend ist.\n\nAuf kantonaler Ebene ist zurzeit ein Masterplan weder notwendig noch vorhanden.\n\n3. Was hat der Kanton zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulmedizin und \närztlicher und nicht-ärztlicher Komplementärmedizin unternommen?\n\nDer Kanton veröffentlicht unter www.ur.ch/afg2 eine Liste aller gemeldeten komplementär- \nund alternativmedizinisch tätigen Therapeutinnen und Therapeuten. Damit ist transparent \nund umfassend dargestellt, welche Leistungen von welchen Therapeutinnen und \nTherapeuten angeboten werden. Neben staatlichen Massnahmen ist es jedoch insbesondere \nauch eine Aufgabe der schul- und komplementärmedizinischen Leistungserbringer, die \nZusammenarbeit untereinander zu pflegen.\n\n4. Was trägt der Kanton zur Berücksichtigung der Komplementärmedizin im stationären \nBereich bei? Welche komplementärmedizinischen Angebote gibt es im Urner \nKantonsspital?\n\nDie medizinischen Leistungen des Kantonsspitals Uri (KSU) basieren auf dem \nLeistungsauftrag zwischen dem Kanton und dem KSU. Der Leistungsauftrag orientiert sich \neng an den wissenschaftlich begründeten Behandlungsmethoden, wie sie im Medizinstudium \ngelehrt werden. Die Komplementärmedizin ist folglich nicht Bestandteil des aktuellen \nLeistungsauftrags (Version vom 27. Oktober 2011) an das KSU, wobei alternativ- bzw. \nkomplementärmedizinische Behandlungsmethoden im Rahmen der ärztlichen Therapier- und \nMethodenfreiheit zugelassen und zulässig sind.\n\nAuf Wunsch der Patientin oder des Patienten werden im KSU zusätzlich komplementäre \nMethoden eingesetzt. \n\n1 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143089\n2 http://www.ur.ch/dl.php/de/53020d61c6ef5/Alternativ-Komplementarmedizin.pdf\n\n\n\n4\n\n5. Wie regelt der Kanton die Berufsausübung von NaturheilpraktikerInnen heute und was \nplant der Kanton in Bezug auf die kommenden eidgenössisch diplomierten \nNaturheilpraktikerInnen? Wie ist die Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln durch \nNaturheilpraktikerlnnen heute geregelt und was plant der Kanton für die kommenden \neidgenössisch diplomierten Naturheilpraktikerlnnen? Wie sieht die interkantonale \nZusammenarbeit in diesen Bereichen aus?\n\nNach dem kantonalen Gesundheitsgesetz (GG; RB 30.2111) wird bei den Berufen im \nGesundheitswesen unterschieden zwischen bewilligungspflichtigen und bewilligungsfreien \nTätigkeiten. Bei den bewilligungsfreien Tätigkeiten ist wiederum zu unterscheiden zwischen \nmeldepflichtigen und nicht-meldepflichtigen Tätigkeiten. Wer sich gewerbsmässig anbietet, \ngesundheitliche Störungen bei Menschen zu beseitigen oder zu lindern oder den \nGesundheitszustand bei Menschen zu verbessern, ohne damit jedoch eine der \nbewilligungspflichtigen Tätigkeiten auszuüben, ist gegenüber der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion (GSUD) meldepflichtig (Art. 26 Abs. 1 GG). Damit gehört die \nBerufsausübung von Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktikern zu den meldepflichtigen \nTätigkeiten. Sobald auf Bundesebene eidgenössische Berufsdiplome für \nNaturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker geschaffen werden, wird auch der \nRegierungsrat prüfen, die Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker einer kantonalen \nBewilligungspflicht zu unterstellen.\n\nGrundsätzlich ist bei nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu unterscheiden \nzwischen der Anwendung und der Abgabe. Gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e GG ist \ndie Anwendung nicht-verschreibungspflichtiger komplementärmedizinischer Arzneimittel \ndurch Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker erlaubt. Hingegen dürfen keine \nArzneimittel abgegeben werden. Sobald eidgenössische Berufsdiplome für \nNaturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker geschaffen werden, können die zugelassenen \nNaturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker auch nicht-verschreibungspflichtige \nArzneimittel abgeben. \n\nEine interkantonale Zusammenarbeit findet gleichermassen in schul- wie auch in \nkomplementärmedizinischen Fragen auf Verwaltungsebene statt.\n\n6. Wie regelt der Kanton die Berufsausübung von Komplementärtherapeutlnnen heute und \nwas plant der Kanton in Bezug auf die kommenden eidgenössisch diplomierten \nKomplementärtherapeutlnnen? Wie sieht die interkantonale Zusammenarbeit in diesem \nBereich aus?\n\n\n\n5\n\nSiehe Beantwortung der Frage 5.\n\n7. Welche Ressourcen stehen für den Vollzug des Heilmittelgesetz HMG zur Verfügung? \nWie wird die Abgrenzungsproblematik zwischen Arzneimittel, Medizinprodukte und \nNahrungsergänzungsmittel angegangen?\n\nFür den Vollzug des Heilmittelgesetzes ist die Kantonsapothekerin des Kantons Schwyz vom \nKanton Uri mittels Verwaltungsvereinbarung beauftragt. Die gleiche Vereinbarung haben \nauch die Kantone Obwalden, Nidwalden und Glarus. Die Ressourcen richten sich nach der \nNachfrage. Fester Bestandteil der Heilmittelaufsicht sind jedoch die Inspektionen von \nArzneimitteldetailhandelsbetrieben im Kanton Uri. Alle Arzneimittel und Medizinprodukte \nfallen in den Verantwortungsbereich der Kantonsapothekerin. Für \nNahrungsergänzungsmittel-Produkte ist das Laboratorium der Urkantone (Laburk) zuständig. \nBei unklaren Fällen arbeiten das Laburk und die Kantonsapothekerin eng zusammen und \ndefinieren die Zugehörigkeit. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2016-0473 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n14. Juni 2016\n\nNr. 2016-377 R-360-12 Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion (Anton Infanger, Bauen) zu \n«Alpwirtschaft und Tourismus oder Wolf?!!»; Antwort des Regierungsrats\n\nDie SVP-Landratsfraktion (Erstunterzeichner Anton Infanger, Bauen, Zweitunterzeichner Max \nBaumann, Spiringen) reichte am 8. Juni 2016 die Interpellation zu «Alpwirtschaft und Tourismus oder \nWolf?!!» ein. Sie wurde vom Landrat in derselben Session für dringlich erklärt. In der Interpellation \nwerden dem Regierungsrat verschiedene Fragen gestellt, die nachstehend beantwortet werden:\n\n1. Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat mit einer Standesinitiative unter dem Namen «Wolf, \nFertig lustig!» die Bundesversammlung ersucht, im Thema Wolf zu handeln. Am 24. Mai 2016 \nhat die Umweltkommission des Nationalrates knapp entschieden, den Wolf nicht mehr als ge-\nschützte Art einzustufen und somit dessen Jagd zu erlauben. Ist der Regierungsrat bereit, sich auf \nnationaler Ebene im Sinne der Standesinitiative aus dem Kanton Wallis, so rasch wie möglich \nstark zu machen und damit dem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen?\n\nGestützt auf Artikel 78 und 79 der Bundesverfassung (BV; SR 101), die Jagdgesetzgebung sowie \naufgrund internationaler Abkommen ist der Wolf geschützt und als einheimische Tierart nicht \njagdbar. Zweifellos führt die Präsenz des Wolfs zu Konflikten - in erster Linie mit der \nKleinviehhaltung. Gewisse Herdenschutzmassnahmen können auch zu Konflikten mit dem Wander- \nund Bike-Tourismus führen. Aufgrund verschiedener Vorstösse im Parlament (u. a. Motion Engler) \nhat der Bundesrat die eidgenössische Jagdverordnung (JSV; SR 922.01) und das Konzept Wolf \nSchweiz auf Anfang 2016 angepasst. Damit ist künftig nicht nur der Abschuss von schadenstiftenden \nWölfen möglich, sondern auch der Abschuss von Problemwölfen in Siedlungsnähe sowie die \nRegulierung des Wolfbestands bei Rudeln. Damit wurden die Voraussetzungen für eine Koexistenz \nvon Wolf und Mensch, aber auch von Wolf und Alpwirtschaft verbessert. Das Konzept ist weiterhin \nverbesserungsfähig. Der Regierungsrat ist aber der Ansicht, dass der eingeschlagene Weg weiter \nverfolgt werden muss und die Freigabe des Wolfs für die Jagd nicht die richtige Lösung ist.\n\nDie Standesinitiative des Kantons Wallis wurde vom Ständerat als erstbehandelnder Rat in der \nFrühlingssession 2016 abgelehnt. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Herbstsession darüber \nbefinden. Eine aktive Unterstützung der Standesinitiative Wallis erachtet der Regierungsrat als nicht \nrichtig, weil sie über das Ziel hinausschiesst. Für die Sensibilisierung der Anliegen der Alpwirtschaft \ngibt es geeignetere Wege. Die Frage, auf die aus Sicht des Regierungsrats Antworten gefragt sind, \n\n\n\n \n\n \n\nlautet nicht «Alpwirtschaft und Tourismus oder Wolf» sondern «Alpwirtschaft und Tourismus mit \ndem Wolf».\n\n2. Ist der Regierungsrat gleichzeitig bereit auch beim Bundesrat vorstellig zu werden, um diesen zu \nersuchen, die schweizerische Jagdgesetzgebung dahingehend abzuändern, dass der Wolf gejagt \nwerden darf?\n\nNein (siehe Punkt 1 und 4).\n\n3. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass auf vielen Urner Schafalpen ein vollständiger Schutz \nvor Wolfsschäden nicht möglich ist und damit für einen Abschuss die notwendige Schadenszahl \nschwierig zu erreichen ist?\n\nIm Kanton Uri werden jährlich gut 15'000 Schafe gesömmert. Im Auftrag des Kantons wurde der \nBericht Schafalpplanung Uri 2014/2015 erstellt. Darin wird aufgezeigt, dass die heute im Kanton Uri \ngesömmerten Schafe mit der Umsetzung von Herdenschutzmassnahmen weiterhin auf den Urner \nAlpen gesömmert werden können. Ein Herdenschutz ist für 95 Prozent der in Uri gesömmerten \nSchafe möglich. Das Futterangebot auf den schützbaren Alpen würde zudem ausreichen, um die \nrestlichen 5 Prozent ebenfalls dort zu sömmern, da diese Alpen nicht voll ausgelastet sind. Auf 17 \nKleinalpen können die Tiere nicht mit Herdenschutzmassnahmen geschützt werden, weil der \nAufwand schlicht zu gross wäre, oder weil es aus topographischen Gründen gar nicht möglich ist. \nGemäss Konzept Wolf Schweiz können Risse für Abschussentscheide auch auf Alpen angerechnet \nwerden, wo keine zumutbaren Schutzmassnahmen ergriffen werden können. Darunter fallen die \noben erwähnten Kleinalpen.\n\nGemäss Bericht Schafalpplanung Uri waren 2015 ein Drittel der in Uri gesömmerten Schafe auf \ngeschützten Alpen (vorwiegend im Urserntal). Ziel ist es, den Herdenschutz möglichst auf allen Alpen \numzusetzen. Dabei muss der zumutbare Herdenschutz auf jeder Alp einzeln definiert werden. Wenn \ndie Bewirtschafter bereit sind, die notwendigen Bewirtschaftungsstrukturen zu schaffen und \nanschliessend Herdenschutzmassnahmen zu ergreifen, wird auch die Zahl der nicht anrechenbaren \nRisse markant abnehmen. Es gilt auch festzuhalten, dass bis heute im Kanton Uri alle Schafrisse in \nungeschützten Herden stattfanden.\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit sich mit aller «Kraft» beim Bundesrat für eine Überarbeitung vom \nKonzept zum Wolf einzusetzen?\n\nDas revidierte Konzept Wolf wurde am 19. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Trotz Revision weist es aber \nnoch Mängel oder Lücken auf. Der Regierungsrat sieht im Konzept Wolf und in der Richtlinie des \nBundesamts für Umwelt (BAFU) zum Herden- und Bienenschutz folgenden Anpassungsbedarf:\n\n- vollständige Abgeltung der Herdenschutzmassnahmen, insbesondere der zusätzlichen \nArbeitskosten.\n\n- vollständige Abgeltung der Mehraufwendungen im Schadensfall, insbesondere der zusätzlichen \nArbeitskosten.\n\n- Entschädigung allfälliger Ertragsausfälle und Transportkosten nach Umalpungen.\n\n2\n\n\n\n \n\n \n\n- Prüfung von neuen (alternativen) Herdenschutzmassnahmen und Entschädigung der Prüfung \ndieser alternativen Schutzmassnahmen.\n\nDer Regierungsrat ist bereit, sich für diese Anliegen beim Bund einzusetzen.\n\n5. Sollte die Standesinitiative aus dem Kanton Wallis im nationalen Parlament nicht durchkommen, \nist der Regierungsrat bereit, sich für «Wolfsfreizonen» im Kanton Uri stark zu machen?\n\nDer Wolf ist im Jahr 2015 in der ganzen Schweiz, von den Alpen bis in den Jura, nachgewiesen \nworden. Experten gehen zurzeit von einem Bestand von rund 30 Wölfen in der ganzen Schweiz aus. \nDer Umgang mit dem Wolf muss demnach gesamtschweizerisch gelöst werden. Auch wenn der \nKanton Uri bezüglich Schafalpung gewisse Unterschiede zu den Nachbarkantonen aufweist, ist er \nkein Sonderfall. Die Schafalpplanung zeigt auf, dass für 95 Prozent der Schafe ein besserer Schutz \nmöglich ist, wenn zumutbare Massnahmen ergriffen werden. Die Forderung nach einer wolfsfreien \nZone im Kanton Uri lässt sich damit sachlich nicht begründen. Angesichts der Verteilung des Wolfs \nüber die ganze Schweiz und der grossen Tagesdistanzen, die Wölfe zurücklegen können, ist eine \nwolfsfreie Zone in der Praxis auch nicht umsetzbar.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Landwirtschaft; Amt für Forst und Jagd; Direktionssekretariat \nVolkswirtschaftsdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion; Volkswirtschaftsdirektion und \nSicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n3\n\n\n