name: LA.2023-0332 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n9. Mai 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-250 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nVerordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbrin-\ngern/Änderung der Zuständigkeit für den Vollzug der individuellen Prämienverbilligung) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nZulassung von Leistungserbringern zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi-\n\ncherung \n\n \n\nDer am 19. Juni 2020 vom eidgenössischen Parlament verabschiedete Artikel 55a des Bundesgesetzes \n\nüber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) hat für die Kantone eine neue und unbefristete Lö-\n\nsung für die Zulassungsbeschränkung der Ärztinnen und Ärzte geschaffen. So müssen die Kantone in \n\nmindestens einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die An-\n\nzahl der Ärztinnen und Ärzte beschränken, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung (OKP) Leistungen erbringen. \n\n \n\nMit der Anpassung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n(RB 20.2202) wird die rechtliche Grundlage auf kantonaler Ebene geschaffen, damit der Regierungs-\n\nrat künftig die Höchstzahl von Ärztinnen und Ärzten in medizinischen Fachgebieten mit ausreichender \n\nVersorgung festlegen kann. \n\n \n\nÄnderung der Zuständigkeit für den Vollzug der individuellen Prämienverbilligung \n\n \n\nHeute ist das Amt für Gesundheit für die Berechnung und Auszahlung der individuellen Prämienverbil-\n\nligung (IPV) zuständig. Die entsprechende Rechtsgrundlage findet sich in verschiedenen Artikeln der \n\nkantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Für die Prüfung der Bei-\n\ntragsberechtigung und die Berechnung der Höhe der individuellen Prämienverbilligung wird eine IT-\n\nFachapplikation eingesetzt, die vom Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) speziell \n\nfür die beiden Kantone Obwalden und Uri entwickelt wurde. Diese Fachapplikation hat das Ende ihres \n\nLebenszyklus erreicht. \n\n \n\nEine eigens für die beiden Kantone zu entwickelnde neue Lösung käme teuer zu stehen und wäre in-\n\nfolge der hohen Komplexität zudem mit erheblichen Risiken verbunden. Heute führen in 18 Kantonen \n\ndie Sozialversicherungsstellen bzw. Ausgleichskassen die individuelle Prämienverbilligung mit einer in \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nihren IT-Systemen eingebundenen IPV-IT-Standardlösung durch. Auch im Kanton Uri soll der Vollzug \n\nder individuellen Prämienverbilligung auf den 1. Januar 2025 vom Amt für Gesundheit zur Sozialversi-\n\ncherungsstelle Uri wechseln. Sie soll vom Kanton mit dieser Aufgabe neu beauftragt werden. Dazu ist \n\nes notwendig, die Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung anzupassen. \n\n \n\nDa jeder Kanton Eigenheiten bezüglich der Berechnung der IPV aufweist, muss die Standard-IT-Fach-\n\napplikation auf die Gegebenheiten des Kantons Uri angepasst werden. Weiter müssen verschiedene \n\nSchnittstellen in kantonale Datenbanken wie NEST (Steuern) oder GERES (Personendaten) entspre-\n\nchend programmiert werden. Schliesslich muss auch sichergestellt werden, dass bestehende Daten ins \n\nneue IT-System überführt werden können. Dies und die damit verbundene Einarbeitung verursachen \n\neinmalige Kosten von 930'000 Franken. Für diese mittelbar gebundene Ausgabe ist ein Verpflich-\n\ntungskredit notwendig. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat der Sozialversicherungsstelle Uri ab der Übernahme der neuen Vollzugsaufgaben \n\nim Jahr 2025 den sachlichen und personellen Aufwand zu vergüten. Dies verursacht jährlich wieder-\n\nkehrende Kosten von geschätzten 290'000 Franken (Stand 2023). Im Gegenzug reduzieren sich beim \n\nKanton Uri die Personal- und Sachkosten. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 4 \n\n1. Zulassung von Leistungserbringern zur Abrechnung zulasten der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung ................................................................................................. 4 \n\n2. Änderung der Zuständigkeit für den Vollzug der individuellen Prämienverbilligung (IPV) ..... 5 \n\n2.1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 5 \n\n2.1.1. Prämienverbilligung (Art. 65 ff. KVG) ................................................................................... 5 \n\n2.1.2. Krankenversicherungspflicht (Art. 3 ff. KVG) ........................................................................ 6 \n\n2.1.3. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a KVG) .................................. 6 \n\n2.2. Neuregelung der Vollzugsaufgaben ab 1. Januar 2025 ......................................................... 7 \n\n2.2.1. Welches sind die Hauptgründe für den Zuständigkeitswechsel? .......................................... 7 \n\n2.2.2. Datenschutz ........................................................................................................................ 8 \n\n2.2.3. Kosten und Finanzierung ..................................................................................................... 8 \n\n3. Kommentar zu den einzelnen Artikeln ................................................................................10 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................12 \n\n \n\nVerzeichnis der Tabellen \n\n \n\nTabelle 1 Einmalige Kosten der Umstellung ................................................................................... 9 \n\nTabelle 2 Wiederkehrende Kosten für den laufenden Betrieb ab 1. Januar 2025............................ 9 \n\nTabelle 3 Wegfallende Kosten ab 1. Januar 2025 ..........................................................................10 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Zulassung von Leistungserbringern zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpfle-\n\ngeversicherung \n\n \n\nDas eidgenössische Parlament und der Bundesrat haben in den Jahren 2020 und 2021 neue Bestim-\n\nmungen für die Zulassung von Leistungserbringern hinsichtlich der Abrechnung von Leistungen ge-\n\ngenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erlassen. Die entsprechenden Rege-\n\nlungen müssen von den Kantonen umgesetzt werden. \n\n \n\nNach dem neuen Recht setzen die Kantone Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Be-\n\nreich fest. Der Bundesrat gibt Kriterien und methodische Grundsätze für die Festlegung der Höchst-\n\nzahlen vor. Die Kantone sind verpflichtet, in einem oder in mehreren medizinischen Fachgebieten o-\n\nder in bestimmten Regionen die Zahl der Ärztinnen und Ärzte zu beschränken, die im ambulanten Be-\n\nreich Leistungen zulasten der OKP erbringen. Der Beschränkung unterstehen: \n\n \n\na) Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit zulasten der OKP ausüben; \n\nb) Ärztinnen und Ärzte, die im spitalambulanten Bereich ihre Tätigkeit ausüben; \n\nc) Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in einer Einrichtung der ambulanten Krankenpflege nach \n\nArtikel 35 Absatz 2 Buchstabe n KVG ausüben. \n\n \n\nVon den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Zulassungsbeschränkung nicht betrof-\n\nfen sind: \n\n \n\na) Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Höchstzahlen zugelassen wurden und im ambu-\n\nlanten Bereich Leistungen zulasten der OKP erbracht haben; \n\nb) Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Höchstzahlen ihre Tätigkeit im ambulanten Be-\n\nreich eines Spitals oder in einer Einrichtung, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen \n\nund Ärzte dienen, ausgeübt haben, sofern sie ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich des gleichen \n\nSpitals oder in der gleichen Einrichtung weiter ausüben. \n\n \n\nVor der Festlegung der Höchstzahlen muss der Kanton die Verbände der Leistungserbringer, der Ver-\n\nsicherer und der Versicherten anhören. Zudem muss er sich bei der Festlegung der Höchstzahlen mit \n\nden anderen Kantonen koordinieren. \n\n \n\nDie Änderung der Zulassungsbeschränkung nach Artikel 55a KVG sowie die Verordnung über die Fest-\n\nlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (SR 832.107) sind am 1. Juli \n\n2021 in Kraft getreten. Absatz 1 der Übergangsbestimmungen legt fest, dass die kantonalen Regelun-\n\ngen zur Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP innerhalb von zwei Jahren nach \n\nInkrafttreten anzupassen sind. Bis die kantonale Regelung angepasst ist, längstens aber während \n\nzweier Jahre, gilt für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im jeweiligen Kanton das bisherige \n\nRecht. \n\n \n\nDamit der Kanton Uri diesen neuen Artikel 55a KVG umsetzen kann, erfordert es in der Verordnung \n\nzum Bundesgesetz über die Krankenversicherung eine weitere Delegationsnorm. Dadurch soll dem \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nRegierungsrat die Kompetenz erteilt werden, die Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulan-\n\nten Bereich festzulegen. \n\n \n\nDa im Kanton Uri im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen im medizinischen Grundversorgungsbe-\n\nreich und in den meisten übrigen medizinischen Fachgebieten eher eine Unterversorgung vorliegt, \n\nwird voraussichtlich nur in wenigen medizinischen Fachgebieten das Festlegen einer Höchstzahl in \n\nFrage kommen. \n\n \n\nIm Zuge der Überarbeitung der vorliegenden Verordnung werden zudem die Artikelverweise von Ar-\n\ntikel 2 Absatz 1 Buchstabe e aktualisiert. \n\n \n\n2. Änderung der Zuständigkeit für den Vollzug der individuellen Prämienverbilligung (IPV) \n\n \n\n2.1. Ausgangslage \n\n \n\n2.1.1. Prämienverbilligung (Art. 65 ff. KVG) \n\n \n\nDie Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen individuelle \n\nPrämienverbilligungen (IPV). Seit 2014 müssen alle Kantone die Prämienverbilligungen direkt den \n\nKrankenkassen überweisen, bei denen ihre IPV-Bezügerinnen und -Bezüger versichert sind (Art. 65 \n\nAbs. 1 KVG). Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach einem \n\neinheitlichen Standard (Art. 65 Abs. 2 KVG). Seit 2014 erfolgt der Datenaustausch elektronisch. Die \n\nKantone haben die Versicherten regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung zu informieren \n\n(Art. 65 Abs. 4 KVG). \n\n \n\nDer kantonale Vollzug richtet sich nach der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung und dem Reglement über die Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung \n\n(Prämienverbilligungsreglement [PVR]; RB 20.2213). Zuständig für die Berechnung und Auszahlung ist \n\ndas Amt für Gesundheit. \n\n \n\nFür einen Grossteil der Urner Bevölkerung ist für die IPV keine Anmeldung erforderlich. Alle Steuer-\n\npflichtigen, die aufgrund der zur Verfügung stehenden Steuerdaten einen Anspruch auf eine IPV ha-\n\nben, erhalten jeweils ab Januar vom Amt für Gesundheit den Entscheid über ihre Prämienverbilligung \n\nautomatisch per Post zugestellt. Die gleiche Regelung gilt auch für Personen, die Ergänzungsleistun-\n\ngen (EL) zu einer AHV- oder IV-Rente erhalten. In der EL-Berechnung wird grundsätzlich die tatsächli-\n\nche Krankenkassenprämie der Grundversicherung als Ausgabe berücksichtigt. Einen Antrag auf IPV \n\nstellen müssen jedoch Personen mit Quellenbesteuerung. \n\n \n\nIm Jahr 2021 erhielten in Uri 13'293 Personen einen Prämienverbilligungsbeitrag. Das sind 36,1 Pro-\n\nzent der Gesamtbevölkerung. Insgesamt kamen im Jahr 2021 in Uri rund 17,4 Mio. Franken an Prä-\n\nmienverbilligungen zur Auszahlung. \n\n \n\nDie Berechnung der IPV erfolgt heute mit einer IT-Fachapplikation, die im Auftrag der Kantone Ob-\n\nwalden und Uri durch das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) speziell für die bei-\n\nden Kantone Obwalden und Uri entwickelt wurde. Sie wurde im April 2007 in Betrieb genommen. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nObwohl die Software laufend unterhalten und angepasst wurde, entspricht sie nicht mehr den zeitge-\n\nmässen Anforderungen, namentlich im Bereich der statistischen Auswertung und der Kontrollfunktio-\n\nnen. So müssen beispielsweise für das jährliche Festlegen der Steuerungsgrössen separate Berech-\n\nnungen in Excel durchgeführt werden. Insgesamt hat die bestehende IT-Fachapplikation infolge der \n\ntechnischen Entwicklung im Bereich der Informatik das Ende des Lebenszyklus erreicht. \n\n \n\n2.1.2. Krankenversicherungspflicht (Art. 3 ff. KVG) \n\n \n\nNach dem KVG ist in der Schweiz die Versicherung für Krankenpflege für die gesamte Wohnbevölke-\n\nrung obligatorisch. Die Kantone haben für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen. Eine \n\nKontrollstelle hat dafür zu sorgen, dass die Versicherungspflicht eingehalten wird. Die Kontrollstelle \n\nweist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einer Krankenkasse zu \n\n(Art. 6 Abs. 1 und 2 KVG). Im Kanton Uri nehmen die Einwohnergemeinden die Aufgabe der Kontroll-\n\nstelle wahr (Art. 5 Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung). Dies hat sich be-\n\nwährt und soll nicht geändert werden. \n\n \n\n2.1.3. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a KVG) \n\n \n\nDie Versicherten haben im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Prämien zu bezah-\n\nlen und sich an den Gesundheitskosten zu beteiligen (Franchise und Selbstbehalt). Was passiert aber, \n\nwenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt? \n\n \n\nGrundsätzlich übernimmt die Krankenkasse die kassenpflichtigen Behandlungen auch bei ausstehen-\n\nden Prämienrechnungen. Die Krankenkasse mahnt die säumigen Zahlenden. Bleibt auch dies erfolg-\n\nlos, so gibt die Krankenkasse der zuständigen kantonalen Behörde (der sogenannten Durchführungs-\n\nstelle) die betroffenen Versicherten sowie, pro Schuldnerin oder Schuldner, den Gesamtbetrag der \n\nForderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prämien und Kosten-\n\nbeteiligungen sowie Verzugszinse und Betreibungskosten) bekannt, die während des berücksichtig-\n\nten Zeitraums zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt ha-\n\nben (Art. 64a Abs. 3 KVG). \n\n \n\nDie Durchführungsstelle nimmt die Meldungen der Versicherer entgegen. Die Bewirtschaftung der \n\nVerlustscheine verbleibt bei den Krankenkassen. Die Durchführungsstelle vergütet den jeweiligen \n\nKrankenkassen jährlich die Forderungen der im Vorjahr ausgestellten Verlustscheine, die dieser nach \n\nAbzug der Rückerstattungen vorlegen. Sie erstellt zuhanden jeder Wohnsitzgemeinde der Schuldne-\n\nrin oder des Schuldners eine detaillierte Übersicht über die Forderungen und Rückerstattungen und \n\nstellt jährlich Rechnung zu den im Vorjahr ausgestellten Verlustscheinen (Art. 9d Abs. 3 und 4 des \n\nReglements über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-\n\nGrundversicherung; RB 20.2211). \n\n \n\nDie Wohnsitzgemeinde der Schuldnerin oder des Schuldners übernimmt die Forderung aus gestopp-\n\nten Betreibungen (inklusive Betreibungskosten und Verzugszinsen) und die Forderungen nach Artikel \n\n64a Absatz 4 KVG unter Verrechnung der Rückerstattung nach Artikel 64a Absatz 5 KVG (Art. 9d \n\nAbs. 1 Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung). \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n2.2. Neuregelung der Vollzugsaufgaben ab 1. Januar 2025 \n\n \n\nAb dem 1. Januar 2025 sollen folgende Vollzugsaufgaben neu von der Sozialversicherungsstelle Uri \n\n(SVS Uri) wahrgenommen werden: \n\n \n\n die Berechnung und Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) nach Artikel 65 ff. \n\ndes KVG; \n\n die regelmässige Information der Bevölkerung über die Versicherungspflicht und über die Prä-\n\nmienverbilligung (Art. 3 Abs. 2 Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung); \n\n die administrative Abwicklung und der Informationsfluss im Zusammenhang mit der Nichtbezah-\n\nlung von Krankenversicherungsprämien nach Artikel 64a KVG als Durchführungsstelle nach Arti-\n\nkel 9b der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. \n\n \n\nNach Artikel 9b der geltenden Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung bezeich-\n\nnet der Regierungsrat im Einvernehmen mit den Gemeinden die kantonale Stelle (Durchführungs-\n\nstelle), die für die administrative Abwicklung und den Informationsfluss im Zusammenhang mit der \n\nNichtbezahlung von Krankenversicherungsprämien zuständig ist. Die Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion führte im Februar 2023 eine entsprechende Umfrage bei den Gemeinden durch. Dabei \n\nhaben die 13 Gemeinden, die eine Antwort einreichten, sich positiv zum Wechsel zur SVS Uri geäus-\n\nsert. Einzelne Gemeinden regten an, dass die Neuregelung dazu genutzt werden soll, den elektroni-\n\nschen Datenaustausch voranzutreiben. \n\n \n\nDie SVS Uri führt voraussichtlich Mitte 2024 neue IT-Fachapplikationen für die Durchführung der \n\nAHV, der EL und der Familienausgleichskasse ein. Weil die IPV auf eine bestehende Subjektverwal-\n\ntung aufbauen können muss, kann die IPV-Migration nicht vor der 2. Hälfte 2024 umgesetzt werden. \n\nZudem benötigt die Anpassung der IPV-Standardlösung umfangreiche Vorbereitungsarbeiten. Ge-\n\nplant ist, dass die SVS Uri die IPV ab dem Jahr 2025 mit der IPV-Fachapplikation ihres neuen Soft-\n\nwarelieferanten durchführt. \n\n \n\nVon der Verschiebung der IPV-Vollzugsaufgabe auf die SVS Uri ist der Kanton Obwalden als zweiter \n\nNutzer der bestehenden IT-Applikation betroffen. Das geplante Vorgehen wurde deshalb frühzeitig \n\n(Herbst 2021) zwischen den zuständigen Regierungsräten von Obwalden und Uri besprochen. Dabei \n\nkam man überein, dass beide Kantone einen Wechsel vom Amt an die jeweilige Ausgleichskasse bzw. \n\nSozialversicherungsstelle weiterverfolgen werden. \n\n \n\n2.2.1. Welches sind die Hauptgründe für den Zuständigkeitswechsel? \n\n \n\nDer Wechsel von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (Amt für Gesundheit) an die SVS Uri \n\ndrängt sich aus folgenden Gründen auf: \n\n \n\n Die zweckmässige, in ihrer Funktion aber eingeschränkte heutige Informatiklösung für die Kan-\n\ntone Obwalden und Uri muss ersetzt werden. Die Applikation hat das Ende ihres Lebenszyklus \n\nerreicht. Eine Neuentwicklung für nur zwei Kantone wäre verhältnismässig teuer und risikobe-\n\nhaftet. IT-Insellösungen wie die bestehende sind mit erheblichen Risiken verbunden, insbeson-\n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\ndere was die Wartung und den Support betrifft. Aus diesem Grund soll neu auf eine bereits ent-\n\nwickelte Standardlösung gesetzt werden. Standardlösungen, die in mehreren Kantonen einge-\n\nsetzt werden, haben unter anderem den Vorteil, dass Weiterentwicklungen infolge geänderten \n\nBundesrechts kostengünstiger umgesetzt werden können, als wenn dies nur zwei Kantone allein \n\nzu tragen haben. \n\n \n\n In 18 Kantonen werden die Berechnung und die Auszahlung der Prämienverbilligung durch die \n\njeweilige Sozialversicherungsstelle bzw. Ausgleichskasse vorgenommen. Die Durchführung der \n\nIPV durch eine Ausgleichskasse oder Sozialversicherungsstelle hat sich allgemein bewährt. Die \n\nIT-Tools der Ausgleichskassen verfügen über IPV-Fachapplikationen, die in den entsprechenden \n\nSystemumgebungen eingebunden sind und auf deren Basis sich die IPV stabil und zuverlässig \n\ndurchführen lässt. \n\n \n\n Die SVS Uri ist zuständig für die Berechnung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen zur AHV \n\nund IV (EL). Sie hat heute die Personen an das Amt für Gesundheit zu melden, die Anspruch auf \n\nEL haben. Mit der Übertragung der Vollzugsaufgabe der IPV an die SVS Uri wird diese Schnitt-\n\nstelle erheblich vereinfacht. \n\n \n\n Die SVS Uri als kantonales Kompetenzzentrum im Bereich Sozialversicherung ist prädestiniert, \n\ndie Vollzugsaufgaben rund um die IPV zu übernehmen. \n\n \n\n Im Jahr 2024 wird die leitende Mitarbeiterin der IPV beim Amt für Gesundheit in den vorzeitigen \n\nRuhestand treten. Die somit auch ohne den vorgesehenen Zuständigkeitswechsel notwendige \n\nNachfolgeregelung kann somit rechtzeitig durch die SVS Uri in enger Zusammenarbeit mit dem \n\nAmt für Gesundheit erfolgen. Das erleichtert wesentlich die Übertragung der IPV-Vollzugsaufga-\n\nben an die SVS Uri. \n\n \n\n2.2.2. Datenschutz \n\n \n\nWie das Amt für Gesundheit wird auch die SVS Uri für die Berechnung der IPV auf Steuerdaten zu-\n\ngreifen müssen. Für diesen Abruf der Steuerdaten besteht eine Rechtsgrundlage sowohl in der Ver-\n\nordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Art. 10a) als auch im Gesetz über die di-\n\nrekten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz [StG]; RB 3.2211, Art. 177 Abs. 3 Bst. f und Art. 177 \n\nAbs. 5). \n\n \n\n2.2.3. Kosten und Finanzierung \n\n \n\nEinmalige Kosten der Umstellung \n\n \n\nDie Kosten der Umstellung werden mit Ausnahme der externen Projektleitung durch die SVS Uri vor-\n\nfinanziert und dem Kanton Uri in Rechnung gestellt. Die Kosten der externen Projektleitung im Um-\n\nfang von 135'000 Franken wurden vom Landrat mittels Verpflichtungskredit bewilligt. Sie sind im \n\nBudget 2023 enthalten (Konto 2415.3130.01). \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle 1 fasst die einmaligen Kosten für die Umstellung zusammen. \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nTabelle 1 Einmalige Kosten der Umstellung \n\n \n\nPosition Betrag \n(in Franken) \n\nBemerkung \n\nExterne Projektleitungen des Amts für Gesundheit \n\n \n\n135'000 Verpflichtungskredit durch \nLandrat bereits bewilligt \n\nDatenmigration, Schnittstellen, kantonsspezifische \nAnpassungen, Aufbau Archiv \n\n780'000 \n\n \nEinarbeitung/Übernahme Arbeiten durch Mitarbei-\ntende SVS Uri (Nachfolge IPV-Leitung infolge vorzeiti-\nger Pensionierung) \n\n130'000 Kosten fallen auch ohne Zu-\nständigkeitswechsel zur SVS \nUri an \n\nProjektleitung SVS Uri 20'000   \n\nTotale Kosten der Umstellung 1'065'000 \n \n\nTotal notwendiger neuer Verpflichtungskredit 930'000 \n \n\n \n\nDie Anpassung der IT-Fachapplikation an die Urner Berechnungsgrundlagen, die Programmierung der \n\nnotwendigen Schnittstellen (Steuerdaten NEST, Personendatenplattform GERES) und die Übernahme \n\nder bestehenden Daten (um laufende und aus den Vorjahren stammende Fälle im neuen Programm \n\nabschliessen zu können) sowie der Aufbau eines elektronischen Archivs verursachen einmalige Kos-\n\nten von 780'000 Franken. Darin eingeschlossen sind auch die funktionellen Erweiterungen, die das \n\nReglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-\n\nGrundversicherung (Art. 11) vorsieht und von den Gemeinden für den elektronischen Datenaus-\n\ntausch ausdrücklich gewünscht werden. \n\n \n\nTotal entstehen somit einmalige Kosten von 1'065'000 Franken, wovon neu 930'000 Franken als Ver-\n\npflichtungskredit beantragt werden. Diese Kosten sind mittelbar gebundene Ausgaben nach Artikel 6 \n\nAbsatz 2 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111). Nach Artikel 54 \n\nAbsatz 1 der FHV entscheidet der Landrat über mittelbar gebundene Ausgaben. \n\n \n\nDie Kosten werden grösstenteils im Jahr 2024 und zu einem kleinen Teil im Jahr 2025 anfallen. Sie \n\nwerden entsprechend in das Budget 2024 und in den Finanzplan 2025 bis 2027 aufgenommen. \n\n \n\nWiederkehrende Kosten für den Betrieb ab 1. Januar 2025 \n\n \n\nAb 2025 hat der Kanton der SVS Uri die ausgewiesenen Kosten für die Durchführung der Aufgaben \n\nnach der vorstehenden Ziffer 2.2 zu vergüten. Die nachstehende Tabelle 2 gibt einen Überblick über \n\ndie erwarteten wiederkehrenden Vollzugskosten der SVS Uri. \n\n \n\nTabelle 2 Wiederkehrende Kosten für den laufenden Betrieb ab 1. Januar 2025 \n\n \n\nPosition       Betrag \n\nPersonalkosten inklusive Anteil an Overhead Fr. 190'000            \n\nArbeitsplatz Fr.  24'000  \n\nIT-Kosten, Support, Wartung, Lizenz Fr.  76'000  \n\nTotal Fr.  290'000  \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nDiese wiederkehrenden Vollzugskosten werden in das Budget 2025 und in den Finanzplan 2026 bis \n\n2028 aufgenommen. Es handelt sich um Kostenschätzungen, basierend auf den vorhandenen Daten \n\n2023. Zum Vergleich: Nach der Staatsrechnung 2021 des Kantons Nidwalden hat die Ausgleichskasse \n\nNidwalden für die Auszahlung von rund 16,7 Mio. Franken Prämienverbilligungen vom Kanton \n\nNidwalden eine Abgeltung der Durchführungskosten von rund 279'000 Franken erhalten. \n\n \n\nGleichzeitig entfallen ab 2025 beim Kanton Uri Personalkosten sowie Kosten für den Betrieb der \n\nheute eingesetzten IT-Fachapplikation (Tabelle 3). \n\n \n\nTabelle 3 Wegfallende Kosten ab 1. Januar 2025 \n\n \n\nPosition  Betrag    Bemerkung \n\nPersonalkosten Amt für Gesundheit Fr.  170'000     Kosten 2023 \n\nSystemunterhalt Programm ILZ Fr.  8'000     Jährliche Durchschnittskosten \n\nAnpassungen IT-Fachapplikation Fr.  56'000     Kosten 2021 und 2022 \n\nTotal Fr.  234'000   \n \n\nBeim Vergleich zwischen den neu anfallenden Kosten und den wegfallenden Kosten ist Folgendes zu \n\nbeachten: \n\n \n\n Der Kanton Uri hat der SVS Uri die Vollkosten zu vergüten. Nebst den Personalkosten für die \n\nMitarbeitenden, die den operativen Vollzug direkt übernehmen, ist auch ein Teil der sogenann-\n\nten Overhead-Kosten (rund 30 Stellenprozente) abzugelten. Zusätzlich ist auch der gesamte \n\nSachaufwand wie beispielsweise die Büroräumlichkeiten zu entschädigen. \n\n \n\n Beim Kanton Uri werden die Kosten für die Büroräumlichkeiten nicht separat ausgewiesen, \n\nebenso wenig die Kosten für den Overhead wie namentlich den Support durch das Amt für Infor-\n\nmatik. Die wegfallenden Kosten von 234'000 Franken stellen somit nicht die tatsächlichen bishe-\n\nrigen Vollkosten dar. \n\n \n\n3. Kommentar zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 1 Vollzugsorgane \n\n \n\nNeu wird unter Buchstabe d die Sozialversicherungsstelle Uri und unter Buchstabe e die Fachkommis-\n\nsion der Sozialversicherungsstelle Uri aufgeführt. \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 2 Regierungsrat \n\n \n\nDer Begriff «Aufsicht» wird in «Oberaufsicht» geändert. Dies steht im Einklang mit der Aufsichtsorga-\n\nnisation über die Sozialversicherungsstelle, wie sie in der Verordnung über die Sozialversicherungs-\n\nstelle Uri (RB 20.2411) als Grundsatz festgehalten ist. Nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung übt \n\nder Regierungsrat die übergeordnete Aufsicht über die Sozialversicherungsstelle Uri aus. \n\n \n\nDie unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der individuellen Prämienverbilligung soll neu von der \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nFachkommission der Sozialversicherungsstelle Uri wahrgenommen werden. Dasselbe gilt für die Ver-\n\nsicherungspflicht (siehe dazu den neuen Art. 4b). \n\n \n\nArtikel 3 Absatz 2 Zuständige Direktion \n\n \n\nDer Absatz 2 entfällt, da die regelmässige Information der Bevölkerung über die Versicherungspflicht \n\nneu von der Sozialversicherungsstelle Uri übernommen wird (siehe dazu den neuen Art. 4a). \n\n \n\nArtikel 4 Einwohnergemeinden \n\n \n\nDer Begriff «der kantonalen Stelle» wird ersetzt durch «Durchführungsstelle». \n\n \n\nArtikel 4a (neu) Sozialversicherungsstelle Uri \n\n \n\nIm neuen Artikel 4a werden die Aufgaben der Sozialversicherungsstelle geregelt. Sie übernimmt fol-\n\ngende Aufgaben: \n\n \n\n Sie vollzieht die Vorschriften über die Prämienverbilligung für die Krankennpflege-Grundversi-\n\ncherung, soweit der Kanton zuständig ist (Abs. 1). \n\n Sie informiert die Bevölkerung regelmässig über die Versicherungspflicht und die Prämienverbil-\n\nligung (Abs. 2). \n\n Sie ist Durchführungsstelle für die administrative Abwicklung und den Informationsfluss im Zu-\n\nsammenhang mit der Nichtbezahlung von Krankenversicherungsprämien (Abs. 3). \n\n \n\nArtikel 4b (neu) Fachkommission der Sozialversicherungsstelle Uri \n\n \n\nNach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri amtet die Fachkommis-\n\nsion als oberstes Organ der Sozialversicherungsstelle Uri. Aus diesem Grund soll die unmittelbare \n\nAufsicht über den Vollzug der Versicherungspflicht und der Prämienverbilligung ebenfalls der Fach-\n\nkommission zugewiesen werden. \n\n \n\nArtikel 4c (neu) Verwaltungskosten \n\n \n\nDer Kanton hat der Sozialversicherungsstelle Uri die Kosten für den sachlichen und personellen Auf-\n\nwand zu entschädigen (Abs. 1). Der Regierungsrat schliesst dazu mit der Sozialversicherungsstelle Uri \n\neine Programmvereinbarung ab. \n\n \n\nArtikel 9b Durchführungsstelle \n\n \n\nHeute bezeichnet der Regierungsrat im Einvernehmen mit den Gemeinden die kantonale Behörde, \n\ndie für die administrative Abwicklung und den Informationsfluss im Zusammenhang mit der Nichtbe-\n\nzahlung von Krankenversicherungsprämien zuständig ist (Durchführungsstelle). Neu soll in diesem \n\nArtikel die Durchführungsstelle (Sozialversicherungsstelle Uri) direkt genannt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nArtikel 12a Rechtspflege \n\n \n\nGegen den Erstentscheid der Sozialversicherungsstelle Uri bezüglich des Gewährens von Prämienver-\n\nbilligung soll bei dieser innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden können. \n\n \n\nDie Verfügungen in dieser Sache sind ein Massengeschäft. Nach Artikel 39 der Verordnung über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) verpflichtet die Einsprache die erstinstanzliche Behörde, \n\nihre angefochtene Verfügung zu überprüfen und nochmals über die Sache zu entscheiden. Die Ein-\n\nsprache verpflichtet folglich die Sozialversicherungsstelle Uri, die Erstverfügung einer nochmaligen \n\nÜberprüfung zu unterziehen und in der Sache neu zu entscheiden. \n\n \n\nGegen die Einspracheentscheide der Sozialversicherungsstelle Uri kann dann innert 30 Tagen seit Zu-\n\nstellung beim kantonalen Versicherungsgericht (Obergericht Uri) Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202), \n\nwie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n2. Für die Überführung der Aufgaben «Berechnung und Auszahlung der individuellen Prämienver-\n\nbilligung» und der «Durchführungsstelle für die administrative Abwicklung und den Informati-\n\nonsfluss im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Krankenversicherungsprämien» vom \n\nAmt für Gesundheit zur Sozialversicherungsstelle Uri wird ein Verpflichtungskredit von 930'000 \n\nFranken bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n Entwurf zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Beilage 1) \n\n Synoptische Darstellung der Änderungen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Kranken-\n\nversicherung (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Zulassung von Leistungserbringern zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\n\t2. Änderung der Zuständigkeit für den Vollzug der individuellen Prämienverbilligung (IPV)\n\t2.1. Ausgangslage\n\t2.1.1. Prämienverbilligung (Art. 65 ff. KVG)\n\t2.1.2. Krankenversicherungspflicht (Art. 3 ff. KVG)\n\t2.1.3. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a KVG)\n\n\t2.2. Neuregelung der Vollzugsaufgaben ab 1. Januar 2025\n\t2.2.1. Welches sind die Hauptgründe für den Zuständigkeitswechsel?\n\t2.2.2. Datenschutz\n\t2.2.3. Kosten und Finanzierung\n\n\n\t3. Kommentar zu den einzelnen Artikeln\n\n\tIII. Antrag\n\n


Landratsprotokoll vom 5. Juni 2024

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 5. Juni 2024 \n\n________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 5. Juni 2024, 08.30 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n(Konstituierende Sitzung) \n\n \n\nVorsitz bis zur Wahl des Landratspräsidiums: Landammann Christian Arnold, Seedorf \n\n \n\nVorsitz nach der Wahl:   Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf \n\n \n\nProtokoll:   Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen:   Hans Aschwanden, Seelisberg \n\n   1 Sitz vakant (Realp) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 22. Mai 2024 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Eröffnung \n\n \n\n1.1 Eröffnung der 35. Legislaturperiode 2024 bis 2028 durch Landammann Christian Arnold, See-\n\ndorf \n\n \n\n1.2 Validierung der Landratswahlen 2024 \n\n \n\n Antrag des Regierungsrats \n\n \n\nZug ab Rathausplatz zur Pfarrkirche St. Martin unter dem Geläute der Kirchenglocken \n\n \n\n2. Feierliche Vereidigung (in der Kirche) \n\n \n\n2.1 Vereidigung des Landammanns und der übrigen Mitglieder des Regierungsrats durch Pfarr \n\nadministrator Matthias Horat  \n\n \n\n2.2 Vereidigung der Mitglieder des Landrats durch Pfarrer Sandor Jakab \n\n \n\n2.3 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht geleistet haben \n\n \n\nZug ab Pfarrkirche St. Martin ins Rathaus \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3. Bestellung der Ratsleitung für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n \n\na) Wahl des Landratspräsidiums \n\nb) Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\nc) Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\nd) Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer \n\n \n\nAntrag des Regierungsrats \n\n \n\n6. Wahl der Vertretungen des Kantons Uri in den Verwaltungsrat der EWA-energieUri AG und der \n\nKraftwerk Göschenen AG \n\n \n\nAntrag des Regierungsrats \n\n \n\n7. Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer vom 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2028) \n\n \n\nAntrag des Obergerichts \n\n \n\n8. Wahl von Behörden und Kommissionen \n\n \n\n8.1 Wahl des Erziehungsrats (Vizepräsidium und sieben Mitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer \n\n \n\n8.2 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und fünf Mitglieder) auf \n\neine vierjährige Amtsdauer \n\n \n\n8.3 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, ein Mitglied und Verwalter) auf \n\neine vierjährige Amtsdauer \n\n \n\n8.4 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine vierjährige Amtsdauer \n\n \n\na) Staatspolitische Kommission \n\nb) Finanzkommission \n\nc) Baukommission \n\nd) Bildungs- und Kulturkommission \n\ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\nf) Justizkommission \n\ng) Sicherheitskommission \n\nh) Volkswirtschaftskommission \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n1. Eröffnung  \n\n \n\n1.1 Nr. 53 L-362 Eröffnung der 35. Legislaturperiode 2024 bis 2028 durch Landammann Christian \n\nArnold, Seedorf \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Eröffnungsansprache von Landammann Christian Arnold, Seedorf, vom 5. Juni 2024 \n\n \n\nLandammann Christian Arnold, Seedorf, eröffnet die 35. Legislatur und die Session mit der Er-\n\nöffnungsansprache, die sich in der Beilage zu diesem Protokoll befindet. Darauf sei verwiesen. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\n1.2 Nr. 54 L-362 Validierung der Landratswahlen 2024 \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Antrag des Regierungsrats vom 28. Mai 2024 \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 62:0 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\nDas Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Amtsdauer 2024 bis 2028 \n\n(35. Legislaturperiode) wird gemäss Namenliste in der Beilage der Vorlage validiert. \n\n \n\n2. Feierliche Vereidigung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Ablauf der konstituierenden Sitzung und der feierlichen Vereidigung vom Mittwoch, \n\n5. Juni 2024 in der Pfarrkirche St. Martin in Altdorf \n\n \n\nDer Rat begibt sich in die Pfarrkirche St. Martin, Altdorf, zur feierlichen Vereidigung. \n\n \n\n2.1 Nr. 55 L-362 Vereidigung des Landammanns und der übrigen Mitglieder des Regierungsrats \n\ndurch Pfarradministrator Matthias Horat \n\n \n\nPfarradministrator Matthias Horat nimmt die Vereidigung vor: \n\n \n\n- des Landammanns \n\n- der übrigen Mitglieder des Regierungsrats \n\n \n\n2.2 Nr. 56 L-362 Vereidigung der Mitglieder des Landrats durch Pfarrer Sandor Jakab \n\n \n\nPfarrer Sandor Jakab nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Landrats vor. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.3 Nr. 57 L-362 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht geleis-\n\ntet haben \n\n \n\nDie Mitglieder des Landrats, die nicht den Eid geleistet haben, legen das Gelübde ab. \n\n \n\nNach der Rückkehr ins Rathaus \n\n \n\n3. Bestellung der Ratsleitung für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n \n\n3.1 Nr. 58 L-500 Wahl des Landratspräsidiums \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Eröffnungsrede des neu gewählten Landratspräsidenten Kurt Gisler, Altdorf, vom 5. Juni \n\n2024 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, schlägt Kurt Gisler, Altdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt für das ganze Traktandum 3 offene Wahl. \n\n \n\nDer Antrag auf offene Wahl wird 62:0 mit Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nKurt Gisler, Altdorf, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als Landratspräsident gewählt. \n\n \n\nDer neu gewählte Landratspräsident dankt für die Wahl und hält seine Eröffnungsrede gemäss \n\nBeilage. \n\n \n\n3.2 Nr. 59 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums \n\n \n\nDori Tarelli, Altdorf, schlägt Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Wahl vor. \n\n \n\nRuedi Cathry, Schattdorf, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als Vizepräsident gewählt. \n\n \n\n3.3 Nr. 60 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, schlägt Pascal Arnold, Flüelen, zur Wahl vor. \n\n \n\nPascal Arnold, Flüelen, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als 1. Stimmenzähler gewählt. \n\n \n\n3.4 Nr. 61 L-500 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, schlägt Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen, zur Wahl vor. \n\n \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als 2. Stimmenzäh-\n\nler gewählt. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n4. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs werden keine neuen Vorstösse eingereicht. \n\n \n\n5. Nr. 62 L-362 Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. April 2024 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, stellt den Antrag, die Wahlen bei den Traktanden 5, 6, 7 und 8 (8.1 \n\nbis 8.4) offen vorzunehmen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats zur Wahl der Vorsteherin bzw. Vorsteher und Stellvertreterin \n\nbzw. Stellvertreter der regierungsrätlichen Direktionen wird einstimmig (mit 61:0 Stimmen, \n\n0 Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n\n6. Nr. 63 L-362 Wahl der Vertretungen des Kantons Uri in den Verwaltungsrat der EWA-energieUri \n\nAG und der Kraftwerk Göschenen AG \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. April 2024 \n\n \n\nDas Wahlgeschäft wird diskutiert.  \n\n \n\nDie Wahl offen durchzuführen, wurde bereits beschlossen. \n\n \n\nDem Antrag des Regierungsrats wird einstimmig (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n7. Nr. 64 L-362 Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer vom 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2028) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Antrag des Obergerichts vom 3. April 2024 \n\n \n\nDie Wahl offen durchzuführen, wurde bereits beschlossen. \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt bekannt, dass er über die drei vom Obergericht zur Wahl beantrag-\n\nten Personen einzeln abstimmen lässt. \n\n \n\nRuth Wipfli Steinegger, Flüelen, wird mit 60:0 Stimmen (2 Enthaltungen) als Präsidentin des \n\nJugendgerichts des Kantons Uri gewählt. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\nAngelika Arnold, Seedorf, wird mit 62:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als Mitglied des Jugendge-\n\nrichts des Kantons Uri gewählt. \n\n \n\nFabian Ziegler, Altdorf, wird mit 62:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als Mitglied des Jugendge-\n\nrichts des Kantons Uri gewählt. \n\n \n\n8. Wahl von Behörden und Kommissionen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Wahlvorschläge der Fraktionen vom 28. Mai 2024 \n\n \n\n8.1 Nr. 65 L-151 Wahl des Erziehungsrats (Vizepräsidium und sieben Mitglieder) auf eine vierjäh-\n\nrige Amtsdauer \n\n \n\nDie Wahl offen durchzuführen, wurde bereits beschlossen. \n\n \n\nDer Landratspräsident verweist auf die Verfassung des Kantons Uri. Danach besteht der Erzie-\n\nhungsrat aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf bis sieben Mitgliedern. Der Vorste-\n\nher oder die Vorsteherin der Bildungs- und Kulturdirektion führt von Amtes wegen das Präsi-\n\ndium des Erziehungsrats. Der Landratspräsident erläutert, dass er zunächst über die Liste mit \n\nden Wahlvorschlägen der Fraktionen in globo abstimmen lässt. Diese Liste führt neben dem \n\nVizepräsidium sechs Mitglieder für den Erziehungsrat auf. Er weist darauf hin, dass gemäss \n\nVerfassung des Kantons Uri also noch ein weiteres Mitglied in den Erziehungsrat gewählt wer-\n\nden kann. \n\n \n\nDie für die Wahl des Erziehungsrats von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen (Vizepräsi-\n\ndium und sechs Mitglieder) werden mit 62:0 Stimmen (0 Enthaltungen) gewählt. \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, beantragt, als siebtes Mitglied in den Erziehungsrat und als Vertre-\n\ntung der Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) Isabelle Aschwanden, Attinghausen, zu wählen, und \n\nzwar für eine Teilamtsdauer vom 1. Juni 2024 bis 31. Juli 2026 (bis zum Inkrafttreten der Volks-\n\nschulverordnung am 1. August 2026). \n\n \n\nElias Epp, Silenen, stellt den Antrag, die Mitgliederzahl im Erziehungsrat für die kommende \n\nAmtsdauer bis 31. Mai 2028 auf insgesamt acht Personen zu begrenzen - nämlich auf Präsi-\n\ndium, Vizepräsidium und sechs Mitglieder, wie sie bereits vom Rat gewählt worden sind. \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt das Abstimmungsvorgehen bekannt. \n\n \n\nEr lässt zuerst über den Antrag von Elias Epp auf Begrenzung der Mitgliederzahl des Erzie-\n\nhungsrats abstimmen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 52:9 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nSomit wird die Mitgliederzahl des Erziehungsrats für die Amtsdauer vom 1. Juni 2024 bis \n\n31. Mai 2028 auf insgesamt acht Personen begrenzt (Präsidium, Vizepräsidium und sechs Mit-\n\nglieder) und eine weitere Abstimmung über den Antrag von Eveline Lüönd auf ein zusätzliches \n\nMitglied, wie es die Verfassung des Kantons Uri zulassen würde, erübrigt sich damit. \n\n \n\n8.2 Nr. 66 L-361 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und fünf Mit-\n\nglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer \n\n \n\nDie Wahl offen durchzuführen, wurde bereits beschlossen. \n\n \n\nDie für die Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen vorgeschlagenen Personen \n\n(Präsidium und fünf Mitglieder) werden mit 59:0 Stimmen (2 Enthaltungen) gewählt. \n\n \n\n8.3 Nr. 67 L-361 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, ein Mitglied und \n\nVerwalter) auf eine vierjährige Amtsdauer \n\n \n\nDie Wahl offen durchzuführen, wurde bereits beschlossen. \n\n \n\nDie für die Wahl des Stiftungsrats für das Fiedeikommiss A Pro vorgeschlagenen Personen (Prä-\n\nsidium, ein Mitglied und Verwalter) werden mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) gewählt. \n\n \n\n8.4 Nr. 68 L-500 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine vierjährige Amtsdauer \n\n \n\nDie Wahl offen durchzuführen, wurde bereits beschlossen. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen für die ständigen landrätlichen Kommissionen, nämlich \n\n \n\na) Staatspolitische Kommission \n\nb) Finanzkommission \n\nc) Baukommission \n\nd) Bildungs- und Kulturkommission \n\ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\nf) Justizkommission \n\ng) Sicherheitskommission \n\nh) Volkswirtschaftskommission \n\n \n\nwerden mit 60:0 Stimmen (1 Enthaltung) gewählt. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nMit dem Dank an alle schliesst Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n6460 Altdorf, 6. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Kurt Gisler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n9 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 5. Juni 2024\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 5. Juni 2024, 08.30 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\t1. Eröffnung\n\t1.1 Nr. 53 L-362 Eröffnung der 35. Legislaturperiode 2024 bis 2028 durch Landammann Christian Arnold, Seedorf\n\t1.2 Nr. 54 L-362 Validierung der Landratswahlen 2024\n\n\t2. Feierliche Vereidigung\n\t2.1 Nr. 55 L-362 Vereidigung des Landammanns und der übrigen Mitglieder des Regierungsrats durch Pfarradministrator Matthias Horat\n\tPfarradministrator Matthias Horat nimmt die Vereidigung vor:\n\t- des Landammanns\n\t- der übrigen Mitglieder des Regierungsrats\n\t2.2 Nr. 56 L-362 Vereidigung der Mitglieder des Landrats durch Pfarrer Sandor Jakab\n\t2.3 Nr. 57 L-362 Ablegung des Handgelübdes der Mitglieder des Landrats, die den Eid nicht geleistet haben\n\n\t3. Bestellung der Ratsleitung für das Amtsjahr 2024/2025\n\t3.1 Nr. 58 L-500 Wahl des Landratspräsidiums\n\t3.2 Nr. 59 L-500 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\tDori Tarelli, Altdorf, schlägt Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Wahl vor.\n\tRuedi Cathry, Schattdorf, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als Vizepräsident gewählt.\n\t3.3 Nr. 60 L-500 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\tAlois Arnold (1981), Bürglen, schlägt Pascal Arnold, Flüelen, zur Wahl vor.\n\tPascal Arnold, Flüelen, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als 1. Stimmenzähler gewählt.\n\t3.4 Nr. 61 L-500 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\tEveline Lüönd, Schattdorf, schlägt Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen, zur Wahl vor.\n\tRagunath Ananthavettivelu, Bürglen, wird mit 61:0 Stimmen (1 Enthaltung) als 2. Stimmenzähler gewählt.\n\n\t4. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t5. Nr. 62 L-362 Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine vierjährige Amtsdauer\n\t6. Nr. 63 L-362 Wahl der Vertretungen des Kantons Uri in den Verwaltungsrat der EWA-energieUri AG und der Kraftwerk Göschenen AG\n\t7. Nr. 64 L-362 Wahl des Jugendgerichts (Amtsdauer vom 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2028)\n\t8. Wahl von Behörden und Kommissionen\n\t8.1 Nr. 65 L-151 Wahl des Erziehungsrats (Vizepräsidium und sieben Mitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\t8.2 Nr. 66 L-361 Wahl des Verwaltungsrats der Muheim'schen Stiftungen (Präsidium und fünf Mitglieder) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\t8.3 Nr. 67 L-361 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro (Präsidium, ein Mitglied und Verwalter) auf eine vierjährige Amtsdauer\n\t8.4 Nr. 68 L-500 Wahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf eine vierjährige Amtsdauer\n\n\tSchluss\n\t9 Beilagen erwähnt\n\n


Rednerliste Session März 2024

category_de: Rednerliste

text: \nLandratssession vom 27. März 2024 Vormittag 1 - 2024_3\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Huser Martin SVP 00:11:48 00:00:06 Begrüssung, Tagesordnung\nBegrüssung\nGenehmigung Traktandenliste\n\nLR Gisler Chiara SP 00:04:06 00:12:00 1.1 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Gerechte Bildungschancen für alle Einreichung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:40 00:16:06 1.1 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Gerechte Bildungschancen für alle Einreichung PV\n\nLR Keusch Rafael CVP 00:05:00 00:16:47 1.2 Postulat Rafael Keusch, Altdorf, zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri Einreichung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:29 00:21:40 1.2 Postulat Rafael Keusch, Altdorf, zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri Einreichung PV\n\nLR Arnold Michael CVP 00:03:52 00:22:10 1.3 Postulat Michael Arnold, Altdorf, zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums Einreichung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:24 00:26:03 1.3 Postulat Michael Arnold, Altdorf, zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums Einreichung PV\n\nLR Arnold Bruno parteilos 00:05:23 00:26:31 1.4 Interpellation Bruno Arnold, Seedorf, zur aktuellen Situation der Urner Kantonalbank Einreichung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:42 00:31:55 1.4 Interpellation Bruno Arnold, Seedorf, zur aktuellen Situation der Urner Kantonalbank Einreichung PV\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:01:27 00:32:36 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten, Antrag\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:16 00:34:05 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP 00:00:48 00:34:20 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:10 00:35:08 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nLR Zurfluh Alois CVP 00:01:24 00:35:18 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:36:41 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nLR Arnold Elias SVP 00:02:05 00:36:48 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:09 00:38:53 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nLR Schillig Ivo FDP 00:00:38 00:39:01 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:19 00:39:41 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nRR Nager Roger FDP 00:02:43 00:39:59 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:04 00:42:42 2.1 Nachtragskredite I/2024 Eintreten, Beschluss\n\nLR Christen Franz CVP 00:01:40 00:43:44 2.1 Nachtragskredite I/2024 Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:45:24 2.1 Nachtragskredite I/2024 Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:04:33 00:45:31 2.1 Nachtragskredite I/2024 Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 27. März 2024 Vormittag 1 - 2024_3\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:08 00:50:03 2.1 Nachtragskredite I/2024 Detailberatung\n\nLR Arnold Michael CVP 00:02:15 00:50:11 2.1 Nachtragskredite I/2024 Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:52:27 2.1 Nachtragskredite I/2024 Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:02:36 00:52:32 2.1 Nachtragskredite I/2024 Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:08 00:55:09 2.1 Nachtragskredite I/2024 Detailberatung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:02:08 00:55:18 2.1 Nachtragskredite I/2024 Detailberatung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:03:39 00:57:26 2.1 Nachtragskredite I/2024 Gesamtbeschluss\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:03:57 01:01:05 3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» Antrag PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:23 01:05:02 3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» Detailberatung PV\n\nLR Gisler Kurt CVP 00:02:30 01:05:24 3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» Detailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:10 01:07:50 3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» Detailberatung PV\n\nLR Bissig Pirmin CVP 00:01:28 01:08:01 3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» Detailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:16 01:09:30 3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» Detailberatung PV\n\nRR Janett Urs FDP 00:01:27 01:09:46 3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» Detailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:10 01:11:13 3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» Gesamtbeschluss PV\n\nLR Arnold Michael CVP 00:01:17 01:12:23 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Antrag PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:12 01:13:39 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:02:31 01:13:49 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 01:16:21 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 00:02:22 01:16:27 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 01:18:49 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\nLR Läubli Sylvia SP 00:01:43 01:18:56 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:10 01:20:41 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP 00:03:10 01:20:52 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 27. März 2024 Vormittag 1 - 2024_3\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:22 01:24:01 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\nRR Janett Urs FDP 00:05:46 01:24:22 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Detailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:01:01 01:30:07 3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» Gesamtbeschluss PV\n\n\n\nLandratssession vom 27. März 2024 Vormittag 2 - 2024_4\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:34 00:00:07\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nBemerkungen PV\n\nLR Simmen Georg FDP 00:03:51 00:00:40\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nAntrag PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:15 00:04:32\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:01:04 00:04:47\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:16 00:05:52\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:08:21 00:06:06\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nAntrag PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:15 00:14:02\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Prandi Adriano SP 00:02:00 00:14:17\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:16:18\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Elias SVP 00:01:28 00:16:23\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:13 00:17:51\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Christen Franz CVP 00:03:36 00:18:02\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:21:38\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 00:11:23 00:21:45\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:09 00:33:09\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 27. März 2024 Vormittag 2 - 2024_4\n\nRR Arnold Christian SVP 00:04:03 00:33:17\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:08 00:37:21\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Gisler Flavio CVP 00:04:39 00:37:29\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:42:07\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Tarelli Dori FDP 00:02:43 00:42:13\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:06 00:44:56\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:02:46 00:45:00\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:10 00:47:47\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Inderkum Josef FDP 00:02:36 00:47:57\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:16 00:50:32\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zurfluh Alois CVP 00:02:08 00:50:49\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:13 00:52:57\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Bissig Pirmin CVP 00:00:23 00:53:10\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:07 00:53:37\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 00:03:08 00:53:42\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:02:40 00:56:50\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne Prüfung der \nBausubstanz»\n\nGesamtbeschluss PV\n\n\n\nLandratssession vom 27. März 2024 Vormittag 2 - 2024_4\n\nLR Lüönd Eveline Grüne 00:03:38 00:59:31 3.4 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Steuererleichterung Andermatt Swiss Alps Detailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:35 01:03:10 3.4 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Steuererleichterung Andermatt Swiss Alps Detailberatung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 00:04:37 01:03:45 3.5 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zur Bilanzierung des Kantonsspitals in der Kantonsrechnung Detailberatung PV\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:39 01:08:20 3.5 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zur Bilanzierung des Kantonsspitals in der Kantonsrechnung Detailberatung PV\n\nLR Imholz Franz SVP 00:02:00 01:08:56 4.1 Frage Franz Imholz, Spiringen, zu Markierungen und Signalisationen im Urner Strassenverkehr Fragestellung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:09 01:10:55 4.1 Frage Franz Imholz, Spiringen, zu Markierungen und Signalisationen im Urner Strassenverkehr Fragestellung\n\nRR Nager Roger FDP 00:01:33 01:11:03 4.1 Frage Franz Imholz, Spiringen, zu Markierungen und Signalisationen im Urner Strassenverkehr Fragebeantwortung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:17 01:12:37 4.1 Frage Franz Imholz, Spiringen, zu Markierungen und Signalisationen im Urner Strassenverkehr Fragebeantwortung\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:01:48 01:12:52 4.2 Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Massnahmen im Zusammenhang mit dem Staumanagement Uri 2024 Fragestellung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:08 01:14:42 4.2 Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Massnahmen im Zusammenhang mit dem Staumanagement Uri 2024 Fragestellung\n\nRR Moretti Dimitri SP 00:08:18 01:14:50 4.2 Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Massnahmen im Zusammenhang mit dem Staumanagement Uri 2024 Fragebeantwortung\n\nLRP Huser Martin SVP 00:00:44 01:23:09 Schlusswort / Bemerkungen Schlusswort\n\n\n\tVormitttag 1-2024_3\n\tVormittag 2-2024_4\n\n


Rednerliste Session September 2022

text: \nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 1 - 2022-9\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:05:00 00:00:05 Begrüssung, Tagesordnung Begrüssung\n\nGenehmigung Traktandenliste\nLRS Arnold Kristin 00:00:34 00:03:04 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:37 00:03:38 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne 00:00:19 00:03:46 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:14 00:04:01 1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats Vereidigung, Gelübde\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 00:02:59 00:05:16 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Dringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:33 00:08:06 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Dringlichkeitserklärung PV\n\nRR Janett Urs FDP 00:02:54 00:08:38 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Dringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:12 00:11:32 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Dringlichkeitserklärung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 00:01:29 00:11:41 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Dringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:14 00:13:06 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Dringlichkeitserklärung PV\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 00:01:43 00:13:13 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Dringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 00:14:53 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Dringlichkeitserklärung PV\n\nLR Epp Elias CVP 00:00:49 00:15:01 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Dringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:11 00:15:48 2.1 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Steigende Strompreise von EWA-energieUri Beschluss PV\n\nLR Gisler Lea CVP 00:05:11 00:17:08 2.2 Motion Lea Gisler, Altdorf, zur Schaffung eines neuen Gesetzes für Menschen mit \nBehinderung\n\nEinreichung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:21 00:22:18 2.2 Motion Lea Gisler, Altdorf, zur Schaffung eines neuen Gesetzes für Menschen mit \nBehinderung\n\nEinreichung PV\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP 00:04:25 00:22:44 2.3 Motion Alois Arnold (1981), Bürglen, zur Einreichung einer Standesinitiative zur \nBeschränkung des Verbandsbeschwerderechts\n\nEinreichung PV\n\n\n\nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 1 - 2022-9\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:23 00:27:03 2.3 Motion Alois Arnold (1981), Bürglen, zur Einreichung einer Standesinitiative zur \nBeschränkung des Verbandsbeschwerderechts\n\nEinreichung PV\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 00:05:52 00:27:31 2.4 Postulat Raphael Walker, Altdorf, zu PV-Anlagen auf kantonalen Gebäuden und \nInfrastrukturanlagen\n\nEinreichung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:13 00:33:20 2.4 Postulat Raphael Walker, Altdorf, zu PV-Anlagen auf kantonalen Gebäuden und \nInfrastrukturanlagen\n\nEinreichung PV\n\nLR Gisler Kurt CVP 00:05:09 00:33:32 2.5 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» Einreichung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:18 00:38:35 2.5 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» Einreichung PV\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 00:05:50 00:38:55 2.6 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Palliative Care im Kanton Uri Einreichung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:35 00:44:45 2.6 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Palliative Care im Kanton Uri Einreichung PV\n\nLR Sicher Thomas FDP 00:02:19 00:45:24 3.1 Nachtragskredite III/2022 Eintreten, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:10 00:47:43 3.1 Nachtragskredite III/2022 Eintreten\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 00:02:03 00:47:52 3.1 Nachtragskredite III/2022 Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:42 00:49:53 3.1 Nachtragskredite III/2022 Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Müller Daniel SVP 00:04:39 00:51:51 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:13 00:56:23 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLR Kieliger Urs parteilos 00:00:48 00:56:35 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:11 00:57:21 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:04:23 00:57:29 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 01:01:51 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLR Keusch Rafael CVP 01:00:11 01:02:01 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\n\n\nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 1 - 2022-9\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 01:03:40 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLR Gisler Hansueli SVP 00:01:02 01:03:45 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 01:04:46 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nRR Jörg Beat CVP 00:00:10 01:04:55 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 01:13:29 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:02:02 01:13:34 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:34 01:15:34 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Eintreten, Beschluss\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 00:02:00 01:16:10 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:39 01:18:11 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLR Regli Markus CVP 00:03:24 01:18:47 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 01:21:51 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLR Arnold Michael CVP 00:00:42 01:22:11 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:10 01:22:52 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:00:01 01:23:03 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:07 01:28:49 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:02:19 01:28:56 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:32 01:31:14 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLR Regli Markus CVP 00:04:28 01:31:44 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:09 01:36:06 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nRR Jörg Beat CVP 00:00:00 01:36:15 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:16 01:37:42 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung, Beschluss\n\n\n\nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 1 - 2022-9\n\nLR Keusch Rafael CVP 00:00:13 01:38:56 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Detailberatung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:42 01:39:07 4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) Gesamtbeschluss\n\nLR Arnold Pascal SVP 00:02:58 01:40:43 5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen \nPolizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nBericht, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:19 01:43:38 5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen \nPolizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nBericht, Beschluss\n\nLR Gisler Lea CVP 00:02:01 01:44:54 5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des \nLaboratoriums der Urkantone (LdU)\n\nBericht, Antrag\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:01:50 01:46:54 5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats des \nLaboratoriums der Urkantone (LdU)\n\nBericht, Beschluss\n\n\n\nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 2 - 2022-10\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:21 00:00:00 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \n\nTourismusregion für Uri!\nDetailberatung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 00:04:52 00:00:23 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nAntrag PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:09 00:05:14 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLR Hafner André FDP 00:05:43 00:05:22 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:06 00:11:05 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLR Christen Franz CVP 00:02:00 00:11:11 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:08 00:13:10 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLR Loretz Ludwig FDP 00:03:50 00:13:19 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:10 00:17:09 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne 00:02:09 00:17:19 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:20 00:19:27 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nRR Camenzind Urban CVP 01:00:16 00:19:46 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:09 00:25:50 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:00:44 00:25:56 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 2 - 2022-10\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 00:00:03 00:26:41 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nRR Camenzind Urban CVP 00:00:25 00:26:44 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 17:00:16 00:29:25 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLR Hafner André FDP 21:00:16 00:29:31 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 04:00:16 00:31:19 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 05:00:16 00:31:31 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 14:00:16 00:32:36 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nRR Camenzind Urban CVP 07:00:16 00:32:42 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 18:00:16 00:35:35 6.1 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine \nTourismusregion für Uri!\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 19:00:16 00:36:37 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Antrag PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 20:00:16 00:38:55 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLR Schuler Christian SVP 22:00:16 00:39:09 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 02:00:16 00:40:29 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLR Arnold Michael CVP 10:00:16 00:40:40 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 00:41:22 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 10:00:16 00:41:27 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 10:00:16 00:45:54 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 2 - 2022-10\n\nLR Tarelli Dori FDP 03:00:16 00:46:02 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 00:48:28 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLR Zurfluh Theophil FDP 03:00:16 00:48:36 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 00:49:15 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nRR Arnold Christian SVP 03:00:16 00:49:24 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Detailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 00:51:49 6.2 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» Gesamtbeschluss PV\n\nLR Gisler Hansueli SVP 07:00:16 00:52:50 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nAntrag PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 00:58:29 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne 07:00:16 00:58:40 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:01:30 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Baumann Walter SVP 03:00:16 01:01:43 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 01:06:15 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLR Loretz Ludwig FDP 03:00:16 01:06:22 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:08:23 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nRR Arnold Christian SVP 07:00:16 01:08:32 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:11:07 6.3 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen \nKinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\nGesamtbeschluss PV\n\n\n\nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 2 - 2022-10\n\nLR Brand Alois CVP 03:00:16 01:12:21 6.4 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nAntrag PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 01:18:09 6.4 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 03:00:16 01:18:16 6.4 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:21:05 6.4 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 03:00:16 01:21:18 6.4 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:24:48 6.4 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP 07:00:16 01:24:56 6.4 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:25:11 6.4 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für \nlandwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 07:00:16 01:26:21 6.5 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - \nGesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri\n\nAntrag PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:30:10 6.5 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - \nGesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 07:00:16 01:30:22 6.5 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - \nGesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:32:50 6.5 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - \nGesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri\n\nGesamtbeschluss PV\n\nLR Huser Martin SVP 03:00:16 01:33:50 6.6 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Polizeikosten bei Demonstrationen Detailberatung PV\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 01:35:41 6.6 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Polizeikosten bei Demonstrationen Detailberatung PV\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 03:00:16 01:35:55 7.1 Frage Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu aktuellen und konkreten Stromsparmassnahmen und \nderen Umsetzung durch die kantonale Verwaltung sowie zur Vorbildrolle des Regierungsrats\n\nFragestellung\n\n\n\nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 2 - 2022-10\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:37:28 7.1 Frage Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu aktuellen und konkreten Stromsparmassnahmen und \nderen Umsetzung durch die kantonale Verwaltung sowie zur Vorbildrolle des Regierungsrats\n\nFragestellung\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 07:00:16 01:37:34 7.1 Frage Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu aktuellen und konkreten Stromsparmassnahmen und \nderen Umsetzung durch die kantonale Verwaltung sowie zur Vorbildrolle des Regierungsrats\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:40:44 7.1 Frage Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu aktuellen und konkreten Stromsparmassnahmen und \nderen Umsetzung durch die kantonale Verwaltung sowie zur Vorbildrolle des Regierungsrats\n\nFragebeantwortung\n\nLR Walker Verena CVP 03:00:16 01:41:07 7.2 Frage Verena Walker, Wassen, zum Abschuss von Wölfen und den Kosten Fragestellung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:41:54 7.2 Frage Verena Walker, Wassen, zum Abschuss von Wölfen und den Kosten Fragestellung\n\nLR Zurfluh Alois CVP 03:00:16 01:42:01 7.3 Frage Alois Zurfluh, Attinghausen, zu den bisher getroffenen Massnahmen, um den \nschadenstiftenden Wolf zu erlegen sowie den geplanten Vorkehrungen bei weiteren Rissen \nauf Heimkuhweiden und Heimbetrieben\n\nFragestellung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 01:43:50 7.3 Frage Alois Zurfluh, Attinghausen, zu den bisher getroffenen Massnahmen, um den \nschadenstiftenden Wolf zu erlegen sowie den geplanten Vorkehrungen bei weiteren Rissen \nauf Heimkuhweiden und Heimbetrieben\n\nFragestellung\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 03:00:16 01:43:58 7.2 Frage Verena Walker, Wassen, zum Abschuss von Wölfen und den Kosten und\n7.3 Frage Alois Zurfluh, Attinghausen, zu den bisher getroffenen Massnahmen, um den \nschadenstiftenden Wolf zu erlegen sowie den geplanten Vorkehrungen bei weiteren Rissen \nauf Heimkuhweiden und Heimbetrieben\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:50:50 7.2 Frage Verena Walker, Wassen, zum Abschuss von Wölfen und den Kosten und\n7.3 Frage Alois Zurfluh, Attinghausen, zu den bisher getroffenen Massnahmen, um den \nschadenstiftenden Wolf zu erlegen sowie den geplanten Vorkehrungen bei weiteren Rissen \nauf Heimkuhweiden und Heimbetrieben\n\nFragebeantwortung\n\nLR Arnold Michael CVP 07:00:16 01:50:59 7.4 Frage Michael Arnold, Altdorf, zu verfrühten Lehrstellenausschreibungen der kantonalen \nVerwaltung\n\nFragestellung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:53:24 7.4 Frage Michael Arnold, Altdorf, zu verfrühten Lehrstellenausschreibungen der kantonalen \nVerwaltung\n\nFragestellung\n\n\n\nLandratssession vom 28. September 2022 Vormittag 2 - 2022-10\n\nRR Janett Urs FDP 03:00:16 01:53:33 7.4 Frage Michael Arnold, Altdorf, zu verfrühten Lehrstellenausschreibungen der kantonalen \nVerwaltung\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 07:00:16 01:55:35 7.4 Frage Michael Arnold, Altdorf, zu verfrühten Lehrstellenausschreibungen der kantonalen \nVerwaltung\n\nFragebeantwortung\n\nLR Loretz Ludwig FDP 03:00:16 01:55:45 7.5 Frage Ludwig Loretz, Andermatt, zu berufsmässigem Personentransport und den \ngesetzlichen Grundlagen, die für Rufbusse gelten\n\nFragestellung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 01:57:58 7.5 Frage Ludwig Loretz, Andermatt, zu berufsmässigem Personentransport und den \ngesetzlichen Grundlagen, die für Rufbusse gelten\n\nFragestellung\n\nRR Moretti Dimitri SP/Grüne 07:00:16 01:58:06 7.5 Frage Ludwig Loretz, Andermatt, zu berufsmässigem Personentransport und den \ngesetzlichen Grundlagen, die für Rufbusse gelten\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Gamma Cornelia FDP 03:00:16 02:00:42 Schlusswort Fragebeantwortung\n\n\n\tVormittag 1-2022_9\n\tVormitttag 2-2022_10\n\n


II. Interpellationstext

parent_type: affair

text: \nPaul Jans \nLandrat Erstfeld \n\nInterpellation \nBesetzung der Alarm- und Einsatzzentrale in Flüelen \n\nDer Werkhof Flüelen funktioniert seit der Eröffnung des Seel isbergtunnels als eigent•\nliche Alarmzentrale für den Kanton Uri. Ersteinsatzkräfte sowie Gemeinde- und kan•\ntonale Führungsstäbe werden über diese Zentra le aufgeboten. Feuerwehr und Poli•\nzei werden über die Notrufnummern alarmiert. Chemie- und Strahlenschutz, die zent•\nrale Sirenen Anlage, etc. laufen über die Einsatzzentra le im Werkhof Flüelen. Der \nzusätzliche Auftrag der Überwachung via mehrerer Bildschirme am Arbeitsplatz be•\ndingt einen kühlen Kopf und Übersicht der gut ausgebildeten Mannschaft der Zentra•\nle. Bevölkerungsschu,tz und Blaulichtorganisationen sind auf eine zuverlässige Alar•\nmierung angewiesen. Die Zentra le ist 24 Std. pro Tag während 365 Tagen besetzt. In \nder Nacht jedoch nur mit einem Mann . Führungsstäbe der Gemeinden sowie andere \nHilfsorganisationen stellen ein grosses Defizit bei der Ein-Mann-Besetzung der Zent•\nrale fest. Der Ein-Mann Betrieb mag bei einem ruhigen Abend, ohne grössere Zwi•\nschenfälle genügen. Doch selbst hier steht für eine Ablösung von nur wenigen Minu•\nten niemand zur Seite, der Posten ist für diese kurze Zeit verwaist. Ein Ernstfall oder \nein Fehlalarm einer Sirene bringt jedoch den diensttuenden Mann sehr schnell an \nseine Grenzen. Notrufmeldungen können gar nicht mehr abgefragt werden , denn die \nArbeit nach Checklisten, die Alarmierung der Rettungskräfte, etc. schränken die Ent•\nscheidungen vor Ort dermassen ein, dass nur bedingt zum Wohle der Bürger in Not \ngehandelt werden kann . Passend dazu der philosophische Satz von Ernst Reinhardt: \n„Die Vertrauensfrage wird erst gestellt, wenn das Vertrauen in Frage gestellt wird" . \nDer heutige Zustand ist unhaltbar und unverantwortlich. Die Bevölkerung hat auch \nwährend der Nacht Ahrecht auf die notwendige Sicherhe it. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Wie läuft der Einsatz in der Zentrale bei einer zeitgleichen Sperrung einer \nVerkehrsachse und einem Sirenen Fehlalarm ab . \n\n2. Was ist der Grund, dass die Doppelbesetzung der Einsatzzentra le kein \nThema sein kann? \n\n3. Weiss der Regierungsrat, dass mit der Unterbesetzung der Alarm- und \nEinsatzzentrale ein grosser Unmut unter den Einsatzkräften herrscht. \n\nErstfeld , 20. Mai 2014 \n\n\n


V10-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft:  \n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons  \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Sachaufwand Archäologie \n(JD) \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 11:27:19 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 11:27:34 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n58 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \n\n\n\nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \nLR Schuler Christian SVP \n\n\n