Landratsprotokoll vom 4. Oktober 2023

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 4. Oktober 2023 \n\n____________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 4. Oktober 2023, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Martin Huser, Unterschächen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Claudia Brunner, Altdorf \n\n Luigi Migliozzi, Erstfeld \n\n Roland Poletti, Schattdorf \n\n Adriano Prandi, Altdorf \n\n Georg Simmen, Realp \n\n Matthias Steinegger, Flüelen \n\n Michael von Mentlen, Altdorf \n\n Bernadette Arnold, Bürglen (10.00 - 10.30 Uhr) \n\n Vinzenz Arnold, Schattdorf (Nachmittag) \n\n Claudia Schuler, Seedorf (Nachmittag) \n\n Marcel Bachmann, Silenen (ab 15.00 Uhr) \n\n Alois Brand, Spiringen (ab 15.00 Uhr) \n\n Walter Tresch, Erstfeld (ab 15.00 Uhr) \n\n Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen (11.45 - 12.45 Uhr) \n\n Baudirektor Roger Nager, Andermatt (Nachmittag) \n\n 1 Sitz vakant (Bürglen) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 6. September 2023 (bereinigte Traktandenliste, Stand 19. Sep-\n\ntember 2023 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n2. Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen \n\n \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG) \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n4.2 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG) \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher \n\nder Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n4.3 Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säuge-\n\ntiere und Vögel (Jagdverordnung; KJSV) \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n4.4 Verpflichtungskredit für die externe Unterstützung der Erarbeitung des Agglomerationspro-\n\ngramms Unteres Reusstal 5. Generation \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld \n\n \n\n4.5 Nachtragskredite III/2023 \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Alois Arnold (1981), Bürglen, zur Einreichung einer Standesinitiative zur Beschränkung \n\ndes Verbandsbeschwerderechts; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.2 Parlamentarische Empfehlung Jolanda Joos, Bürglen, zu Sicherheit und Schutz im Landratssaal; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, begrüsst zur Oktober-Session. Er blickt zurück auf \n\nverschiedene Anlässe, die er seit der letzten Session besucht hat. Für diese Session hat er Bildaufnah-\n\nmen der Presse bewilligt. Damit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n1.1 Nr. 60 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben Ratssekretärin vom 25. September 2023 \n\n \n\nFranz-Xaver Simmen, Altdorf, schwört als neues Mitglied des Landrats den Eid. \n\n \n\n2. Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen \n\n \n\n2.1 Nr. 61 L-500 Personelle Wechsel bei der Justizkommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben Ratssekretärin vom 25. September 2023 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, die Wahl offen durchzuführen. \n\n \n\nDer Antrag auf offene Wahl wird mit 55:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst mit 55:0 Stimmen (0 Enthaltungen): \n\n \n\nFür den Rest der Amtsdauer bis 31. Mai 2024 wird gewählt: \n\n \n\n- Andreas Bilger, Seedorf, als Präsident der Justizkommission (bisher Vizepräsident) \n\n- Franz-Xaver Simmen, Altdorf, als Vizepräsident der Justizkommission \n\n \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Nr. 62 L-150 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Standesinitiative für mehr Sicherheit am \n\nAxen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 4. Oktober 2023 mit Begründung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n3.2 Nr. 63 L-390 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Sexueller Missbrauch in der katholischen \n\nKirche \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 3. Oktober 2023 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.  \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Nr. 64 L-540 Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Juni 2023 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 5. September 2023 \n\n \n\n4.1.1 Eintreten \n\n \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nPascal Arnold, Flüelen, Chiara Gisler, Altdorf, Elias Epp, Silenen, und Ludwig Loretz, Andermatt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.1.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nArtikel 27a: Meldepflicht Hanfanbau \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, stellt den Antrag, Artikel 27a zu streichen.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 27:25 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 46: Vernichtung von Daten \n\n \n\nFranz-Xaver Simmen, Altdorf, beantragt, die unterschiedlichen Fristen zu vereinheitlichen und \n\nin Buchstabe c, d und g auch auf 12 Monate anzupassen wie folgt: \n\n \n\nPolizeiliche Daten sind zu vernichten, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt \n\nwerden, spätestens aber wie folgt: \n\na) (…); \n\nb) (…); \n\nc) Daten, die nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden, spätestens \n\nfünf Jahre 12 Monate nach deren Erhebung; \n\nd) Bild- und Tonaufzeichnungen von Überwachungsgeräten, die nicht zum Zweck \n\neines Strafverfahrens verwendet werden, spätestens nach 90 Tagen 12 Monaten; \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\ne) (…) \n\nf) (…); \n\ng) Aufzeichnungen der Gespräche der Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei nach \n\n90 Tagen 12 Monaten, wenn sie nicht zur Beweisführung oder zu Fahndungs-\n\nzwecken sichergestellt worden sind. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 41:14 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\nChiara Gisler, Altdorf, stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 38:17 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit kann die Schlussab-\n\nstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n4.1.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der Rat Geset-\n\nzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Das betrifft Ziffer 1 der Schlussabstimmung. Anwesend \n\nsind 55 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 28 Stimmen für Zif-\n\nfer 1. Für die übrigen Abstimmungen gilt das einfache Mehr.  \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung des Polizeigesetzes, wie sie in der Beilage 1 der Vorlage enthalten ist, wird \n\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (mit 52:3 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Die Änderung der Videoverordnung, wie sie in der Beilage 2 der Vorlage enthalten ist, \n\nwird beschlossen (mit 52:2 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n3. Das Globalbudget Personalaufwand wird vorbehältlich der Genehmigung der Teilrevision \n\ndes PolG durch die Volksabstimmung um 200'000 Franken pro Jahr erhöht (mit 50:3 Stim-\n\nmen, 2 Enthaltungen). \n\n \n\n4.2 Nr. 65 L-630 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August 2023 \n\n Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 18. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n4.2.1 Eintreten \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Dori \n\nTarelli, Altdorf, Walter Baumann, Göschenen, Helen Furrer, Schattdorf, und Nora Sommer, Alt-\n\ndorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.2.2 Detailberatung (1. Lesung) \n\n \n\nArtikel 37a \n\n \n\nMichael Arnold, Altdorf, stellt den Antrag, Artikel 37a Absatz 2 zu streichen. \n\n \n\nAbsatz 2 lautet wie folgt: \n\n \n2 Er verpflichtet namentlich Verkaufsgeschäfte zur Rücknahme und getrennter Sammlung \n\nvon überflüssigem Verpackungsmaterial. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 36:18 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. Damit wird Absatz 2 gestri-\n\nchen.  \n\n \n\nArtikel 53a Absatz 4 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, beantragt, die Bestimmung in Absatz 4 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n4 Sie sorgen dafür, dass die Wasserversorgungen langfristig kostendeckend und verursa-\n\nchergerecht finanziert sind. Der Kanton kann dazu Beiträge sprechen. Der Landrat regelt \n\ndie Details in der Kantonalen Umweltverordnung (KUV). \n\n \n\nDer Antrag wird mit 50:5 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\nArtikel 53a Absatz 3 \n\n \n\nMathias Zgraggen, Erstfeld, beantragt, die Bestimmung in Absatz 3 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n3Im Rahmen der Wasserversorgungsplanung können die Gemeinden: \n\nb) weitere selbst gewählte Gebiete in ihre Zuständigkeit aufnehmen, welche für min-\n\ndestens sechs Haushalte Wasser liefern. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 46:7 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nOrdnungsantrag: Rückkommen auf Artikel 37a \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, stellt den Antrag, auf Artikel 37a und den Beschluss des Rats, Absatz 2 zu \n\nstreichen, zurückzukommen, um das Anliegen der Motion Nora Sommer zur Reduktion von un-\n\nnötiger Verpackung und das Anliegen aus der Debatte, dass kleine Verkaufsgeschäfte nicht un-\n\nnötig belastet werden, im Gesetzestext aufzunehmen und Absatz 2 wie folgt zu formulieren: \n\n \n2 Er verpflichtet namentlich Verkaufsgeschäfte ab einer Ladenfläche von 200 m2 zur Rück-\n\nnahme und getrennter Sammlung von überflüssigem Verpackungsmaterial. \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert, dass zunächst über den Antrag auf Rückkommen abgestimmt \n\nwird. Eine Diskussion zur Ergänzung von Artikel 37a, wie von Céline Huber ausgeführt, erfolgt \n\nnur bei Zustimmung zum Rückkommensantrag. Für diese Abstimmung ist eine Zweidrittel-\n\nmehrheit erforderlich. Anwesend sind 55 Ratsmitglieder, das Zweidrittelmehr beträgt 36 Stim-\n\nmen. \n\n \n\nDer Antrag auf Rückkommen wird mit 34:19 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.  \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\nElias Arnold, Altdorf, stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 36:18 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit kann die Schlussab-\n\nstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n4.2.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der Rat Geset-\n\nzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Das betrifft Ziffer 1 der Schlussabstimmung. Anwesend \n\nsind 55 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 28 Stimmen für Zif-\n\nfer 1. Für die übrigen Abstimmungen gilt das einfache Mehr.  \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung des KUG wird in der gemäss Detailberatung bereinigten Fassung zuhanden \n\nder Volksabstimmung verabschiedet (mit 53:1 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zu-\n\nsammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation \n\nfür Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) vom 29. Januar 2020 wird als materi-\n\nell erledigt am Protokoll abgeschrieben (mit 53:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nZusätzlich liegt folgender Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vor: \n\n \n\n3. Die Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» wird als \n\nmateriell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\nDer Antrag wird diskutiert und mit 30:24 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit ist \n\ndie Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» als materiell er-\n\nledigt am Protokoll abzuschreiben. \n\n \n\n4.3 Nr. 66 L-360 Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildle-\n\nbender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung; KJSV) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 22. Mai 2023 \n\n \n\n4.3.1 Eintreten \n\n \n\nRuedi Wyrsch, Flüelen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nJosef Inderkum, Gurtnellen, Pascal Arnold, Flüelen, Chiara Gisler, Altdorf, und Markus Regli, \n\nAndermatt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.3.2 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 2 Buchstabe b \n\n \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag der Sicherheitskommission vor, nämlich Schneehasen und \n\nSchneehühner von der Liste der jagdbaren Tiere zu streichen. \n\n \n\nDer Minderheitsantrag der Sicherheitskommission wird mit 30:23 Stimmen (2 Enthaltungen) \n\nabgelehnt. Damit lautet Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b entsprechend der Vorlage wie folgt: \n\n \n2 Dabei berechtigt das Patent für: \n\nb) die Niederwildjagd zur Jagd auf Rehe, Schneehasen, Füchse, Dachse, Steinmarder, verwil-\n\nderte Hauskatzen, verwilderte Haustauben, Schneehühner, Kolkraben, Rabenkrähen, Els-\n\ntern, Eichelhäher und Wildschweine; \n\n \n\nArtikel 28 Absatz 3 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt, Artikel 28 Absatz 3 zu streichen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\nAbsatz 3 lautet gemäss Vorlage wie folgt: \n\n \n3 Vom 1. April bis am 31. Juli gilt im Wald und in Waldrandgebieten (Abstand von 50 m \n\nzum Wald) eine Leinenpflicht für Hunde. Von der Leinenpflicht ausgenommen sind Ar-\n\nbeitshunde. \n\n \n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, beantragt, Absatz 3 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nIm Wald und in Waldgebieten gilt eine Leinenpflicht für Hunde. Von der Leinenpflicht aus-\n\ngenommen sind Arbeitshunde. \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt das Abstimmungsvorgehen bekannt.  \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung unterliegt der Antrag Theophil Zurfluh gegenüber dem Antrag von \n\nAlois Arnold (1965) mit 18:32 Stimmen (5 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag Alois Arnold (1965) dem Antrag des Re-\n\ngierungsrats gegenübergestellt. Der Antrag von Alois Arnold (1965) unterliegt mit 21:34 Stim-\n\nmen (0 Enthaltungen). Damit gilt für Artikel 28 Absatz 3 die Fassung gemäss Vorlage des Regie-\n\nrungsrats.  \n\n \n\nOrdnungsantrag: Unterbruch der Session \n\n \n\nHelen Furrer, Schattdorf, stellt den Antrag auf Unterbruch der Session. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 42:13 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen und die Session für die \n\nMittagspause unterbrochen. \n\n \n\nArtikel 30 \n\n \n\nAlois Brand, Spiringen, beantragt, Artikel 30 in Absatz 2 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n2 Er berücksichtigt dabei die mitbetroffenen öffentlichen und privaten Interessen, insbeson-\n\ndere die Anliegen der Alp- und Landwirtschaft, der Waldpflege und des Naturschutzes. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 33:16 Stimmen (4 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n4.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 40:11 Stimmen, 2 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender \n\nSäugetiere und Vögel (Jagdverordnung [KJSV]; RB 40.3111), wie sie in Beilage 1 der Vorlage \n\nenthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\nOrdnungsantrag: Rückkommen auf Traktandum 4.1 \n\n \n\nMiriam Christen, Bürglen, stellt den Antrag, auf die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes \n\n(Traktandum 4.1) zurückzukommen, um eine zweite Lesung vornehmen zu können.  \n\n \n\nDer Antrag auf Rückkommen erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Anwesend sind 52 Ratsmit-\n\nglieder, das Zweidrittelmehr beträgt 35 Stimmen.  \n\n \n\nDer Antrag auf Rückkommen wird mit 27:24 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\n4.4 Nr. 67 L-362 Verpflichtungskredit für die externe Unterstützung der Erarbeitung des Agglome-\n\nrationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2023 \n\n Antrag der Justizkommission vom 17. August 2023 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 21. August 2023 \n\n \n\n4.4.1 Eintreten \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.4.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n4.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 53:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Für die externe fachliche Unterstützung der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms \n\nUnteres Reusstal 5. Generation wird ein Verpflichtungskredit von total 290'000 Franken \n\n(inklusive MwSt.) bewilligt. \n\n \n\n2. Davon wird für die Vorbereitungsphase im Jahr 2023 ein Nachtragskredit zum Budget \n\n2023 in der Höhe von 50'000 Franken zulasten Konto 2530.3132.03 bewilligt. Die restli-\n\nchen 20'000 Franken für die Vorbereitungsphase im Jahr 2023 sind bereits im Budget \n\n2023 enthalten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n4.5 Nr. 68 L-270 Zusatzkredit Microsoft Enterprise Agreement 2021 bis 2023 (Nachtragskre-\n\ndite III/2023) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August 2023 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 14. September 2023 \n\n \n\n4.5.1 Eintreten \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Ivo Schillig, Altdorf, Michael Arnold, Altdorf, und Sylvia Läubli Zieg-\n\nler, Erstfeld. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.5.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n4.5.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 44:2 Stimmen, 6 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit «Microsoft Enterprise Agreement Juli 2021 bis Juni \n\n2024» in der Höhe von 310'000 Franken wird bewilligt. \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Nr. 69 L-362 Motion Alois Arnold (1981), Bürglen, zur Einreichung einer Standesinitiative zur \n\nBeschränkung des Verbandsbeschwerderechts; Beratung und Beschlussfassung über die Er-\n\nheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 28. September 2022 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 16. August 2023 \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion nicht erheblich erklärt (mit 31:18 Stimmen, 0 Enthaltun-\n\ngen). \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n12 \n\n5.2 Nr. 70 L-362 Parlamentarische Empfehlung Jolanda Joos, Bürglen, zu Sicherheit und Schutz im \n\nLandratssaal; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 19. April 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 16. August 2023 \n\n \n\nNora Sommer, Altdorf, beantragt als Zweitunterzeichnerin des Vorstosses, die Parlamentari-\n\nsche Empfehlung zu überweisen.  \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung wird überwiesen (mit 45:1 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Handhabung des Öffentlichkeitsprinzips bei Beschlüssen \n\ndes Regierungsrats. Landammann Urs Janett, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n- Dori Tarelli, Altdorf, zur Personal-Situation beim Kantonsspital Uri - insbesondere auf \n\nStufe Kader und Geschäftsleitung - infolge der personellen Abgänge sowie zum Hand-\n\nlungsbedarf und allfälligen Massnahmen. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor   \n\nChristian Arnold, Seedorf, beantwortet die Frage.  \n\n- Bruno Arnold, Seedorf, zur Kommunikation der Sicherheitsdirektion im Zusammenhang \n\nmit einem Helikoptereinsatz der Zürcher Polizei im Gebiet Seedorf und Urnersee. Sicher-\n\nheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, weist auf den Anlass «Helvetia ruft!» hin. Mit weite-\n\nren Hinweisen und guten Wünschen an alle schliesst er die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.45 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 6. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Martin Huser Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n19 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 4. Oktober 2023\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 4. Oktober 2023, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\t1.1 Nr. 60 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\n\t2. Personelle Wechsel bei landrätlichen Kommissionen\n\t2.1 Nr. 61 L-500 Personelle Wechsel bei der Justizkommission\n\n\t3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Nr. 62 L-150 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Standesinitiative für mehr Sicherheit am Axen\n\t3.2 Nr. 63 L-390 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche\n\n\t4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t4.1 Nr. 64 L-540 Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG)\n\t4.1.1 Eintreten\n\t4.1.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t4.1.3 Beschluss\n\t4.2 Nr. 65 L-630 Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG)\n\t4.2.1 Eintreten\n\t4.2.2 Detailberatung (1. Lesung)\n\t4.2.3 Beschluss\n\t4.3 Nr. 66 L-360 Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung; KJSV)\n\t4.3.1 Eintreten\n\t4.3.2 Detailberatung\n\t4.3.3 Beschluss\n\t4.4 Nr. 67 L-362 Verpflichtungskredit für die externe Unterstützung der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation\n\t4.4.1 Eintreten\n\t4.4.2 Detailberatung\n\t4.4.3 Beschluss\n\t4.5 Nr. 68 L-270 Zusatzkredit Microsoft Enterprise Agreement 2021 bis 2023 (Nachtragskredite III/2023)\n\t4.5.1 Eintreten\n\t4.5.2 Detailberatung\n\t4.5.3 Beschluss\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Nr. 69 L-362 Motion Alois Arnold (1981), Bürglen, zur Einreichung einer Standesinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t5.2 Nr. 70 L-362 Parlamentarische Empfehlung Jolanda Joos, Bürglen, zu Sicherheit und Schutz im Landratssaal; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\t6. Fragestunde\n\tSchluss\n\t19 Beilagen erwähnt\n\n


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text: Vormittag 1\nLandrat Uri\nnull\n2017\n4883.3105\n


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text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nStellungnahme\nzum Umsetzungskonzept Integration Uri\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte schreiben Sie Ihre Antwort jeweils in die 1. Spalte. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Altdorf. Besten Dank.\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\nSpezifische Fragen\n\n1. In welchem Umfang ist Ihre Gemeinde betroffen, wenn es um die Integration von Ausländerinnen und Ausländer geht?\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n2. Wie stellen Sie sich grundsätzlich zum beiliegenden Umsetzungskonzept Integration?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n3. Wie stellen Sie sich zu den beschriebenen Zusammenarbeitsstrukturen (3.1) des Konzeptes (konkret sind Sie bereit eine Kontaktperson zu benennen)?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\n4. Welche Haltung haben Sie zur im Konzept erwähnten Massnahme "Pilotprojekt Erstinformation" (3.6.1)?\n\n\tIhre Antwort\n\t\n\n\nEingabetermin: 15. Oktober 2010\nY:\\BKD\\Volksschulen\\Bereiche\\Integrationsfragen\\Umsetzungkonzept\\Vernehmlassung\\Raster Umsetzungskonzept Integration.doc\n\n

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I. Finanzplan_2015-2018

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht des Regierungsrats \n \n \n\nzum \n \n \n \n \n\nFinanzplan \n2015 - 2018 \n\n \n \n \n \n\nvom \n \n \n \n \n\n23. September 2014 \n \n \n \n \n \n  \n\n \n\n\n\n 2\n\nInhaltsverzeichnis Seite \n \n\nI Übersicht ......................................................................................................................... 3 \n\n1. Verwaltungsrechnung ........................................................................................ 3 \n\n1.1. Budget und Finanzplanungsprozess ...................................................... 3 \n\n1.2. Gesamtergebnis ..................................................................................... 3 \n\n1.3. Selbstfinanzierung ................................................................................. 4 \n\n1.4. Entwicklung Finanzkennzahlen .............................................................. 5 \n\nII Planungsgrundlagen ....................................................................................................... 6 \n\n2. Zuwachsraten .................................................................................................... 6 \n\n2.1. Allgemeine Annahmen ........................................................................... 6 \n\n2.2. Wirtschaftsentwicklung ........................................................................... 6 \n\n2.3. Umsetzung der Massnahmen aus dem Postulat Arnold \n(Massnahmenpaket 2014 bis 2017) ....................................................... 6 \n\n2.4. Lohnzuwachs ......................................................................................... 6 \n\n2.5. Steuererträge ......................................................................................... 6 \n\n3. Pauschale Korrekturen zur Verbesserung der Budgetgenauigkeit ..................... 7 \n\n3.1. Pauschale Lohnkorrektur ....................................................................... 7 \n\n3.2. Ressourcenausgleich Bund .................................................................... 8 \n\n3.2. Pauschale Korrektur Investitionsrechnung ............................................. 8 \n\n4. Grundlagen Rechnungslegung ........................................................................ 10 \n\n4.1. Rechnungslegungsmodell .................................................................... 10 \n\n5. Bundesfinanzpolitik ......................................................................................... 10 \n\n5.1. Finanzausgleich ................................................................................... 10 \n\n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB)............................. 11 \n\n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie \nBundesbeiträge Hauptstrassen ............................................................ 12 \n\n6. Kantonale Finanzpolitik ................................................................................... 13 \n\nIII Ergebnis Finanzplan 2015 - 2018.................................................................................. 14 \n\n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung ............................................................ 14 \n\n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) ..................................... 14 \n\n7.2. Investitionsrechnung (brutto) ................................................................ 16 \n\n7.3. Nettoinvestitionen ................................................................................ 17 \n\n8. Finanzierung ................................................................................................... 18 \n\n8.1. Planbilanz ............................................................................................ 19 \n\n8.2. Plangeldflussrechnung ......................................................................... 20 \n\n9. Finanzkennzahlenübersicht HRM2 .................................................................. 21 \n\n \n\n\n\n 3\n\nI Übersicht \n \n\n1. Verwaltungsrechnung \n\n \n1.1. Budget und Finanzplanungsprozess \n\n \nDer Budget- und Finanzplanungsprozess für das Budget 2015 sowie den Finanzplan 2015 \n\nbis 2018 wurde verwaltungsintern parallel abgewickelt. Über die Finanzplanperiode 2015 bis \n\n2018 resultierte in der ersten Planvariante (Regierungssitzung vom 1. Juli 2014) nach Einga-\n\nbe der Direktionen ein Selbstfinanzierungsgrad (SFG) von 42.8 Prozent. Eine bereinigte \n\nPlanvariante II mit einem SFG von 72.0 Prozent wurde im Regierungsrat am 9. September \n\n2014 diskutiert. Weitere Sparbemühungen und Massnahmen führten zum vorliegenden defi-\n\nnitiven Finanzplan mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 77.6 Prozent über die Finanzplan-\n\nperiode 2015 bis 2018.  \n\n \n\n1.2. Gesamtergebnis \n\n \n\n \n\nDer Finanzplan 2015 bis 2018 zeigt positive Ergebnisse in der Erfolgsrechnung bis 2017. Im \n\n2018 besteht ein leichter Aufwandüberschuss. Diese Ergebnisse sind nicht ausreichend, um \n\ndie Nettoinvestitionen zu 100 Prozent selber zu finanzieren. Über den Planungszeitraum \n\nin Millionen Fr. B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\n\nErfolgsrechnung\nBetrieblicher Aufwand 402.8 403.5 407.2 413.7\n\nBetrieblicher Ertrag 398.5 397.8 398.8 402.4\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -4.2 -5.8 -8.5 -11.2\n\nErgebnis aus Finanzierung 11.3 11.2 11.1 10.8\n\nOperatives Ergebnis 7.1 5.5 2.6 -0.4\n\nAusserordentliches Ergebnis 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 7.1 5.5 2.6 -0.4\n\nInvestitionsrechnung\n\nInvestitionsausgaben 59.5 57.4 52.2 56.8\n\nInvestitionseinnahmen 35.1 33.3 26.1 34.7\n\nNettoinvestitionen 24.3 24.1 26.1 22.1\n\nFinanzierung\n\nNettoinvestitionen -24.3 -24.1 -26.1 -22.1\n\nSelbstfinanzierung 18.0 17.3 14.6 11.9\n\nSelbstfinanzierungssaldo -6.3 -6.8 -11.5 -10.2\n\nSelbstfinanzierungsgrad * 87.0% 84.6% 69.9% 67.3%\n\n* Mit pauschaler Korrektur IR: B 2015 15%; P 2016 15%; P 2017 20%; P 2018 20%\n\n\n\n 4\n\n2015 bis 2018 wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 77.6 Prozent erreicht, was knapp unter \n\nder Minimalzielsetzung von 80 Prozent liegt. Es bestehen aber auch Unsicherheiten bezüg-\n\nlich wichtiger Ertragspositionen (Gewinnanteil Nationalbank, Interkantonaler Finanzaus-\n\ngleich, Unternehmenssteuerreform III, Kantonale Steuererträge). \n\n \n\nIm Hinblick auf die grossen Investitionsvolumen, die sich in der Langfristplanung abzeichnen, \n\ndrängen sich verstärkte Bemühungen zur Erreichung der Finanzhaushaltziele der Finanz-\n\nhaushaltverordnung auf. Weitere Spar- und Massnahmenpakete können im Hinblick auf die \n\nfolgenden Planungsphasen zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. \n\n \n\nMit dem letztjährigen Finanzplan 2014 bis 2017 wurde ein Massnahmenpaket beschlossen, \n\ndas dazu beitragen soll, den Finanzhaushalt langfristig im Lot zu behalten. \n\n \n\n \n\n1.3. Selbstfinanzierung \n\n \n\n \n\nHinweis: \n\nDas Total sämtlicher Aufwandspositionen und Ertragspositionen in der gestaffelten Erfolgsrechnung in der Ge-\nsamtergebnisübersicht (Abschnitt 1.2) weicht vom Total Aufwand und Total Ertrag im Selbstfinanzierungsnach-\nweis ab. Die Differenz entspricht genau den "Internen Verrechnungen" zwischen den Verwaltungsstellen. Der be-\ntriebliche Aufwand und der betriebliche Ertrag wird in der gestaffelten Erfolgsrechnung ohne "interne Verrechnun-\ngen" dargestellt, weil diese "Aufblähung" aus konsolidierter Sicht zu eliminieren ist. \n\nin Millionen Fr. B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\nAufwand 403.9 404.8 408.6 415.3\nErtrag 411.0 410.2 411.2 414.9\n\nSaldo Erfolgsrechnung\n(Ertrag ./. Aufwand) 7.1 5.5 2.6 -0.4\n+ Abschreibungen VV 6.5 6.9 7.1 7.6\n+ Abschreibungen Investitionsbeiträge 4.7 4.9 5.1 5.2\n- Aufwertungen VV 0.0 0.0 0.0 0.0\n+ Zusätzliche Abschreibungen 0.0 0.0 0.0 0.0\n+ Einlagen in Fonds und Spez.-Fin. im EK 0.6 0.7 0.6 0.4\n- Entnahmen aus Fonds und Spez.-Fin. im EK -0.9 -0.7 -0.9 -0.9\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0.0 0.0 0.0 0.0\n- Entnahmen aus dem Eigenkapital 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n= Selbstfinanzierung 18.0 17.3 14.6 11.9\n\nInvestitionsausgaben 59.5 57.4 52.2 56.8\nInvestitionseinnahmen 35.1 33.3 26.1 34.7\n\n����Saldo Investitionsrechnung\n(Einnahmen ./. Ausgaben) -24.3 -24.1 -26.1 -22.1\n+ Selbstfinanzierung 18.0 17.3 14.6 11.9\n\n����Selbstfinanzierungssaldo (Saldo\nInv.-Rechnung + Selbstfinanzierung) -6.3 -6.8 -11.5 -10.2\n- Pauschale Korrektur IR -3.6 -3.6 -5.2 -4.4\n\nSelbstfinanzierungsgrad * -87.0% -84.6% -69.9% -67.3%\n* Mit pauschaler Korrektur IR: B 2015 15%; P 2016 15%; P 2017 20%; P 2018 20%\n\n\n\n 5\n\n1.4. Entwicklung Finanzkennzahlen \n\n \n\nNeben dem Selbstfinanzierungsgrad und dem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ist als \n\nbilanzorientierte Kennzahl die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld von \n\nInteresse. Die Ursachen für den Anstieg der Nettoschuld bzw. der Verminderung des Netto-\n\nvermögens gehen aus der nachfolgenden Grafik hervor. Wenn die Nettoinvestitionen grösser \n\nals die Selbstfinanzierung sind, steigt die Nettoschuld / vermindert sich das Nettovermögen \n\njährlich ungefähr um die Differenz zwischen Nettoinvestition und Selbstfinanzierung. Gegen-\n\nüber der Situation per Ende 2013 ergibt sich bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr \n\n2018 eine Abnahme des Nettovermögens um rund 39 Mio. Franken. Über den Planungszeit-\n\nraum 2015 bis 2018 ergibt sich eine Abnahme von rund 28 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\nBegriffserklärungen: \n \nNettoinvestitionen: Investitionsausgaben abzüglich Investitionseinnahmen \n \nSelbstfinanzierung: Summe der Investitionen (absolute Höhe), die der Kanton aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. (vgl. Herleitung in Abschnitt 1.3) \nNettovermögen/ \nNettoschuld: Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen abzüglich Darlehen und Beteiligungen; \n\nresultiert ein negativer Betrag, besteht ein Nettovermögen. (in obiger Grafik ist \ndas Nettovermögen positiv dargestellt). \n\n \nSelbstfinanzierungsgrad: Selbstfinanzierung in Prozent der Nettoinvestitionen \n Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100% führt zu einer Neuverschuldung. Liegt \n\ndieser Wert über 100%, können Schulden abgebaut werden. \n\n0.0%\n\n50.0%\n\n100.0%\n\n150.0%\n\n200.0%\n\n-80\n\n-70\n\n-60\n\n-50\n\n-40\n\n-30\n\n-20\n\n-10\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\nR 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\nNettoinvestitionen 20.6 22.2 24.3 24.1 26.1 22.1\n\nSelbstfinanzierung 32.3 16.9 18.0 17.3 14.6 11.9\n\n(+) Nettovermögen /\n (-) Nettoschuld 75.5 70.3 64.7 58.1 46.7 36.5\n\nSelbstfinanzierungsgrad 156.9% 76.0% 87.0% 84.6% 69.9% 67.3%\n\nS\ne\n\nlb\ns\n\ntf\nin\n\nan\nzi\n\ner\nun\n\ngs\ng\n\nra\nd \n\nin\n %\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nn\nk\n\nen\n\n(mit pauschaler Korrektur IR)\n\n\n\n 6\n\nII Planungsgrundlagen \n\n \n\n2. Zuwachsraten \n\n \n\n2.1. Allgemeine Annahmen \n\n \n\n \n\n \n\n2.2. Wirtschaftsentwicklung \n\n \n\nFür die gesamtschweizerische Wirtschaft wird mit einem Wachstum des Bruttoinlandpro-\n\ndukts (BIP real) von ca. 2.6 Prozent1 (für 2015) gerechnet.  \n\n \n\n2.3. Umsetzung der Massnahmen aus dem Postulat Arnold (Massnahmenpaket  \n\n2014 bis 2017) \n\n \n\nEine Analyse zur Umsetzung der Massnahmen aus dem Postulat Erich Arnold zeigte, dass \n\nvon den Ergebnisverbesserungen im vorliegenden Budgetentwurf 2015  70.8 Prozent er-\n\nreicht werden. Für das Planjahr 2016 liegt der Erreichungsgrad bei 89.2 Prozent und für das \n\nPlanjahr 2017 bei 93.9 Prozent. \n\n \n\n2.4. Lohnzuwachs \n\n \n\nIm Budgetjahr 2015 und im Finanzplanjahr 2016 wird keine Teuerung bei den Löhnen einge-\n\nrechnet. Für die Finanzplanjahre 2017 und 2018 wird von einer Lohnteuerung von 0.5 Pro-\n\nzent ausgegangen.  \n\n \n\n2.5. Steuererträge \n\n \n\nDie neuesten Erkenntnisse zeigen, dass die nötigen Erträge mittelfristig kaum ohne Erhö-\n\nhung des Steuerfusses erreicht werden können. Bereits ab 2016 drängt sich deshalb vor-\n\n                                                \n1 Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO; Konjunkturtendenzen und Prognosen der Expertengruppe Kon-\njunkturprognosen des Bundes – Juni 2014 \n\nTeuerung des Vorjahres 0.2 % 0.5 % 0.5 % 0.5 %\n\nWachstumsrate Löhne 0.0 % 0.0 % 0.5 % 0.5 %\n\nSteuerfuss 100 % 102 % 102 % 102 %\n\nVerzinsung Fonds / \nSpezialfinanzierungen etc.\n\n0.45 % 0.45 % 0.45 % 0.45 %\n\n2015 2016 2017 2018\n\n\n\n 7\n\naussichtlich eine massvolle Steuerfusserhöhung um 2 Prozent auf, damit anstehende \n\nGrossprojekte wie beispielsweise der Umbau der Berufsfachschule Uri (bwz) fristgerecht \n\nvorgenommen werden können. \n\n \n\nDie Einschätzung der Entwicklung der Kantonssteuererträge ist in der untenstehenden Ta-\n\nbelle dargestellt. Ab 2015 wurde bei den Steuererträgen der juristischen Personen ein Rück-\n\ngang von jährlich rund 0.5 Mio. Franken eingerechnet aufgrund der erwarteten tieferen Ein-\n\nnahmen bei den Kraftwerken. Im Finanzplan wurde ab 2016 der Steuerfuss der einfachen \n\nStaatssteuer für die Steuern der natürlichen und juristischen Personen von 100 Prozent auf \n\n102 Prozent erhöht. Die Erhöhung um ein Steuerfussprozent entspricht rund 680‘000 Fran-\n\nken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Pauschale Korrekturen zur Verbesserung der Budgetgenauigkeit \n\n \n\nEin Vergleich der Budgets und Finanzpläne der letzten fünf Jahre mit den dazugehörigen ef-\n\nfektiven Rechnungen zeigt, dass die Ergebnisse der Erfolgsrechnung zu tief beziehungswei-\n\nse die Nettoinvestitionen zu hoch budgetiert wurden. Die durchschnittliche Abweichung beim \n\nAufwand liegt bei + 1.9 Prozent, beim Ertrag bei - 1.1 Prozent und bei den Nettoinvestitionen \n\nbei + 21.9 Prozent. Mittels pauschaler Korrekturen wird versucht, die Genauigkeit der Bud-\n\ngets und der Finanzpläne auf Stufe Gesamtergebnis im Vergleich zur effektiven Rechnung \n\nzu erhöhen.  \n\n \n\n3.1. Pauschale Lohnkorrektur \n\n \n\nBereits im Budget 2014 wurden die Lohnkosten pauschal um 1 Prozent reduziert, um dem \n\nEffekt von Fluktuationsgewinnen Rechnung zu tragen. Da in den kommenden Jahren die  \n\nKantonssteuererträge\n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\n\nNatürliche Personen inkl. QSt 58.1 55.4 58.8 60.5 61.1 61.7\n\nJuristische Personen 7.2 8.0 6.8 7.0 7.1 7.2\n\nSteuerausfallentschädigung * 0.5 0.5 0.5 0.5 0.5 0.5\n\nGrundstückgewinn-, Erbschafts- \nund Schenkungssteuern *\n\n5.7 3.0 4.0 4.0 4.0 4.0\n\nMotorfahrzeugsteuer, übrige Entgelte 9.4 9.4 9.8 9.9 10.1 10.2\n\nAbschreibungen und Erlasse -0.4 -0.3 -0.3 -0.3 -0.3 -0.3\n\nTotal 80.4 76.0 79.6 81.6 82.4 83.2\n\nVeränderung zum Vorjahr 8.1% -5.4% 4.6% 2.6% 1.0% 1.0%\n\nSteuerfuss 100% 100% 100% 102% 102% 102%\n\n* netto (nach Abzug der Gemeindeanteile)\n\n\n\n 8\n\nviele Mitarbeitenden, die anfangs der achtziger Jahre infolge Autobahneröffnung angestellt \n\nwurden, das Pensionsalter erreichen, ist bei den Kantonsangestellten vermehrt mit Pensio-\n\nnierungen zu rechnen, wodurch Fluktuationsgewinne tendenziell zunehmen dürften. Daher \n\nwurden im Finanzplan 2015 bis 2018 folgende pauschale Kürzungen bei den Lohnkosten \n\nvorgenommen: \n\nB 2015: 1.0 % \n\nP 2016: 1.5 % \n\nP 2017: 1.5 % \n\nP 2018: 1.5 % \n\nVon diesen pauschalen Kürzungen sind alle Lohnkosten betroffen ausser jene des AfBN, \n\nSVZ, Arbeitslosenkasse und RAV/ALM. \n\n \n\n3.2. Ressourcenausgleich Bund \n\n \n\nDie Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich des Bundes für den Kanton Uri waren in den \n\nletzten drei Planungsperioden seit 20112 gegenüber den effektiven Einnahmen im Durch-\n\nschnitt um rund 2 Mio. Franken zu tief prognostiziert worden. Daher wurden für den Finanz-\n\nplan 2015 bis 2018 die Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich Bund (basierend auf den \n\nPrognosezahlen von BAK Basel) pauschal wie folgt erhöht: \n\nP 2016: + 2 Mio. Franken \n\nP 2017: + 2 Mio. Franken \n\nP 2018: + 2 Mio. Franken \n\n \n\n3.2. Pauschale Korrektur Investitionsrechnung \n\n \n\nGemäss Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \n\nRB 3.2111) hat der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt von sechs Jahren mindestens \n\n80 Prozent zu betragen. Diese Kennzahl gibt an, zu wie viel Prozent die Nettoinvestitionen \n\ndurch die Selbstfinanzierung gedeckt sind. Eine Analyse der Investitionsrechnungen und der \n\nInvestitionsbudgets der letzten Jahre ergab, dass im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2013 \n\ndie Nettoinvestitionen gut 20 Prozent höher budgetiert wurden als effektiv Investitionen getä-\n\ntigt wurden. Dies liegt zu einem grossen Teil daran, dass geplante Investitionen zeitlich ver-\n\nschoben werden, z.B. wegen Verzögerungen durch Baueinsprachen, die Projektierungspha-\n\nse ist aufwendiger und dauert länger als geplant oder wegen Ressourcenknappheit müssen \n\nProjekte zurück gestellt werden. Das Investitionsbudget kann im Normalfall eigentlich gar \n\nnicht ausgeschöpft werden. Meistens entfallen solche Investitionsausgaben nicht, sie werden \n\n                                                \n2 Seit 2011 sind Prognosen von BAK Basel verfügbar und es wird mit diesen Zahlen budgetiert, da sie sich als am \nzuverlässigsten erwiesen. \n\n\n\n 9\n\nlediglich zu einem späteren Zeitpunkt getätigt. Um aber die Vorgaben der FHV zu erreichen, \n\nmüssen im Budgetprozess konkrete Investitionsvorhaben reduziert, zurückgestellt oder ganz \n\ngestrichen werden, was sich im Nachhinein – wie die Analyse zeigte – oft als nicht nötig her-\n\nausstellte. Es besteht die Gefahr, dass Investitionen ungenügend getätigt werden, dass zu \n\nlange gewartet wird und sich mit der Zeit ein Investitionsstau bildet.  \n\n \n\nMit einer pauschalen Kürzung der Nettoinvestitionen wird versucht, die Prognosegenauigkeit \n\nzu verbessern. Gleichzeitig soll sie verhindern, dass sinnvolle Investitionen hinausgeschoben \n\nwerden, um die Vorgaben der FHV einhalten zu können, was sich im Nachhinein als nicht \n\nnötig erweist.  \n\n \n\nDamit keine konkreten Investitionsvorhaben von der pauschalen Kürzung betroffen sind, wird \n\nsie nicht auf einem Konto der Investitionsrechnung, sondern lediglich auf der Basis der Be-\n\nrechnung der Kennzahl Selbstfinanzierungsgrad vorgenommen. Es handelt sich also um ei-\n\nne rein rechnerische Massnahme, die auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit zu \n\neiner genaueren Prognose des Selbstfinanzierungsgrads führen soll.  \n\n \n\nFür die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads wurden bei den Nettoinvestitionen folgen-\n\nde pauschalen Kürzungen eingerechnet:  \n\nB 2015: 15 % \n\nP 2016: 15 % \n\nP 2017: 20 % \n\nP 2018: 20 % \n\n \n\nDiese Massnahme wirkt sich auf die Kennzahl „Selbstfinanzierungsgrad“ wie folgt aus: \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nR 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\nPauschale Korrektur der Nettoinvestitionen in Mio. Fr. 0.0 0.0 3.6 3.6 5.2 4.4\nSelbstfinanzierungsgrad ohne Korrektur in % 156.9% 76.0% 74.0% 72.0% 55.9% 53.9%\nSelbstfinanzierungsgrad mit Korrektur in % 156.9% 76.0% 87.0% 84.6% 69.9% 67.3%\n\n\n\n 10\n\n4. Grundlagen Rechnungslegung \n\n \n\n4.1. Rechnungslegungsmodell \n\n \n\nDas Budget 2015 und der Finanzplan 2015 bis 2018 wurden gestützt auf die Verordnung \n\nüber den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) nach neuem Rechnungsmodell \n\nHRM23 erstellt. Das neue Rechnungslegungsmodell wird im Kanton Uri seit dem Rechnungs-\n\njahr 2012 angewendet. \n\n \n\nHRM2 zeigt formell harmonisierte Rechnungszahlen. Materiell werden die Zahlen jedoch \n\nweiterhin durch finanzpolitisch motivierte Transaktionen (z.B. zusätzliche Abschreibungen in-\n\nfolge der Nationalbankgold-Millionen) aus der Vergangenheit beeinflusst. Zur Beurteilung der \n\nRechnungsergebnisse unter HRM2 ist unter anderem folgende Besonderheit zu berücksich-\n\ntigten. \n\n \n\nDie Umstellung auf die lineare Abschreibungsmethode vom Anschaffungswert ohne gleich-\n\nzeitige Neubewertung des Verwaltungsvermögens hat zur Folge, dass die Abschreibungen \n\nwährend einer längeren Übergangszeit tiefer ausfallen als unter dem Regime von HRM1. \n\nKonkret lösen sich in dieser Übergangszeit Reserven auf, die in den früheren Jahren unter \n\nHRM1 durch zusätzliche Abschreibungen gebildet wurden. \n\n \n\n \n\n5. Bundesfinanzpolitik \n\n \n\nDie Bundeseinflüsse auf den Kanton Uri sind gross und vielfältig. Die nachfolgenden Hinwei-\n\nse stellen eine Auswahl dar. \n\n \n\n5.1. Finanzausgleich \n\n \n\nDie erste NFA Vierjahresperiode 2008 - 2011 endete 2011. Für die zweite Vierjahresperiode \n\n2012 - 2015 wurden in der Sommersession 2011 die Grundbeiträge an den Ressourcen- und \n\nLastenausgleich durch das Parlament verabschiedet. Dabei ist es dem Antrag des Bundes-\n\nrats gefolgt, welcher in seiner Botschaft vom 24. November 2010 - gestützt auf den Bericht \n\nüber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008 - 2011 - für \n\ndas Jahr 2012 eine Fortschreibung sowohl des Ressourcen- als auch des Lastenausgleichs \n\nempfohlen hat. \n\n                                                \n3 Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Ge-\nmeinden, 25. Januar 2008 \n\n\n\n 11\n\n \n\nDer Beitrag der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich wird gemäss der \n\nVeränderungsrate des Ressourcenpotenzials der ressourcenstarken Kantone angepasst. \n\nDer Lastenausgleich wird anschliessend vom Bund finanziert. Der Härteausgleich bleibt wäh-\n\nrend den ersten acht Jahren (d.h. 2008 - 2015) grundsätzlich konstant und reduziert sich an-\n\nschliessend jährlich um fünf Prozent des Anfangsbetrags. \n\n \n\nAb 2016 besteht eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Mittelflüsse aus dem interkantona-\n\nlen Finanzausgleich. Die Vernehmlassung zum zweiten Bericht über die Wirksamkeit des Fi-\n\nnanzausgleichs ist abgeschlossen. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft eine Anpas-\n\nsung der Dotation für den Ressourcenausgleich. Sollte das Parlament diesem Antrag zu-\n\nstimmen, würde Uri voraussichtlich ab 2016 jährlich rund 3.7 Mio. Franken weniger Ressour-\n\ncenausgleich erhalten. Auch die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III sind noch \n\noffen. Diese sind zurzeit noch nicht abschätzbar. \n\n \n\nDer interkantonale Finanzausgleich ist wie folgt in die Finanzplanung eingeflossen: \n\n \n\n \n\n \n\nIm Jahr 2015 erreicht der Kanton Uri nach Ressourcenausgleich einen Indexwert von 86.8 \n\nPunkten (2014: 87.0 Punkte). Damit ist die Mindestzielsetzung von 85 Punkten, die für Res-\n\nsourcenschwache Kantone angestrebt wird, erreicht. \n\n \n\n5.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) \n\n \n\nDie Verteilung des den Kantonen zufallenden Anteils am Bilanzgewinn der Schweizerischen \n\nNationalbank bemisst sich nach der mittleren Wohnbevölkerung. Die Gewinnausschüttungs-\n\nvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidg. Finanzdepartement vom 21. November 2011 \n\nbezieht sich auf die Gewinnausschüttungen der SNB für die Geschäftsjahre 2011 bis 2015. \n\nSie legt fest, dass die Ausschüttungsreserve einen positiven Betrag aufweisen muss, bevor \n\nAusschüttungen getätigt werden können. Für diesen Fall ist eine Gewinnausschüttung von \n\n1 Mrd. Franken vorgesehen. Die Nationalbank erzielte im Geschäftsjahr 2013 einen Verlust \n\nvon 12.1 Mrd. Franken. Da dieser Verlust deutlich höher war als die Ausschüttungsreserve \n\nvon 5,3 Mrd. Franken, konnte die Nationalbank im 2014 für das Jahr 2013 keine Gewinnaus-\n\nschüttung an Bund und Kantone vornehmen. Für die Finanzplanung wird davon ausgegan-\n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\nRessourcenausgleich 76.3 76.0 75.3 76.1 75.2 74.5\ngeografisch-topografischer Lastenausgleich 11.3 11.6 11.7 11.9 12.0 12.2\nHärteausgleich -0.6 -0.6 -0.6 -0.5 -0.5 -0.5\nTotal interkantonaler Finanzausgleich 87.0 87.0 86.4 87.4 86.7 86.2\nVeränderung zum Vorjahr 1.3% 0.0% -0.6% 1.1% -0.8% -0.5%\n\n\n\n 12\n\ngen, dass ab 2015 (entspricht Geschäftsjahr 2014) die Gewinnausschüttung an Bund und \n\nKantone im Umfang von 1 Mrd. Franken wieder möglich ist. Auf den Kanton Uri entfallen \n\ndamit rund 3.0 Mio. Franken jährlich. \n\n \n\n \n\n \n\n5.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge \n\nHauptstrassen \n\n \n\nIm Budget 2015 und in der Finanzplanperiode 2016 bis 2018 sind unter diesem Titel jährlich \n\n26.0 Mio. Franken bis 26.8 Mio. Franken eingestellt. Diese Beträge setzen sich wie folgt zu-\n\nsammen: \n\n \n\n \n\n \n\na) Kantonsanteil am nicht werkgebundenen (variablen) Mineralölsteueranteil: Die Vertei-\n\nlung auf die Kantone erfolgt aufgrund der Strassenlängen und Strassenlasten. Im letzt-\n\njährigen Finanzplan (2014 bis 2017) ging man von einer Annahme der Anpassung des \n\nBundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung aus und \n\nerhöhte fürs Budget 2014 die Einnahmen um 0.81 Mio. Franken. Da in der Volksab-\n\nstimmung vom 24. November 2013 der Bundesbeschluss jedoch abgelehnt wurde, \n\nmusste fürs Budget 2015 die Erhöhung wieder rückgängig gemacht werden. \n\nb) Kantonsanteil an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gestützt auf das \n\nSchwerverkehrsabgabegesetz (SVAG; SR 641.81): Die Verteilung auf die Kantone er-\n\nfolgt aufgrund eines Schlüssels, der Strassenlasten, Bevölkerung, steuerliche Belastung \n\ndes Motorfahrzeugverkehrs etc. beinhaltet. \n\nc) Gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Infrastrukturfondsgesetz (IFG; SR 725.13) werden \n\nMittel, die den Kantonen aus der Erhöhung der LSVA ab 2008 zusätzlich zustehen, für \n\ndie Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen ausgerich-\n\ntet. \n\nd) Der Beitrag an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen aus dem Infrastruk-\n\nturfonds (Art. 1 Abs. 2, Bst d und Art. 8 IFG): Der Kantonsanteil bemisst sich nach der \n\nLänge des Strassennetzes gemäss Verordnung über die Verwendung der zweckgebun-\n\ndenen Mineralölsteuer (MinVV; SR 725.116.21) \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\nAnteil Ertrag Nationalbank 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0\n\nin Mio. Franken Ref. R 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\nMineralölsteuerertrag a) 5.6 6.4 5.6 5.6 5.6 5.6\nLSVA gem. SVAG b) 3.5 3.4 3.6 3.6 3.7 3.8\nLSVA-Anteil Hauptstrassen Art. 14 IFG c) 4.0 4.2 4.1 4.2 4.2 4.3\nBeitrag Hauptstrassen Art. 8 IFG d) 3.7 3.5 3.5 3.6 3.6 3.6\nGlobalbeiträge Hauptstrassen e) 9.5 9.2 9.2 9.3 9.4 9.5\nTotal 26.2 26.7 26.0 26.3 26.5 26.8\n\n\n\n 13\n\ne) Mit Einführung der NFA erhalten die Kantone die Beiträge für Hauptstrassen ab Anfang \n\n2008 nicht mehr objektgebunden, sondern in Form von Globalbeiträgen. Vor Inkrafttre-\n\nten der NFA bewilligte Grossprojekte wird der Bund aber weiterhin nach dem alten Re-\n\ngime unterstützen. Dies hat zur Folge, dass für die Globalbeiträge nicht genügend Mittel \n\nzur Verfügung stehen. Im Finanzplan wird davon ausgegangen, dass die Grossprojekte \n\nspätestens im Jahr 2015 abgeschlossen sind und ab 2016 die Globalbeiträge nach dem \n\nursprünglich definierten Schlüssel auf die Kantone verteilt werden können (Anteil Kanton \n\nUri: 5.5 %). \n\n \n\n \n\n6. Kantonale Finanzpolitik \n\n \n\nDie Finanzpolitik steht im Dienste der Gesamtpolitik. Sie muss Konstanten und Flexibilität im \n\nInteresse der Urner Bevölkerung beinhalten. Am 2. April 2007 wurde vom Regierungsrat das \n\nFinanzleitbild 2007 genehmigt. Die im Finanzleitbild definierten Zielsetzungen betreffend Er-\n\nfolgsrechnung, Selbstfinanzierungsgrad und Nettoschuld (alter Begriff: Nettolast) sind inzwi-\n\nschen im Artikel 37 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri verankert. \n\n \n\nArtikel 37 \n1 Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung hat über sechs Jahre  \nausgeglichen zu sein. \n2 Der Selbstfinanzierungsgrad hat im Durchschnitt von sechs Jahren mindestens  \n80 Prozent zu betragen. \n3 Die Nettoschuld beläuft sich maximal auf 100 Prozent der Einnahmen aus \nkantonalen Steuern und Wasserzinsen. \n4 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens \n20 Prozent des Restbuchwertes abzutragen; die entsprechenden Beträge \nsind im Budget zu berücksichtigen. \n5 Für die Berechnung der Finanzkennzahlen gelten die Definitionen gemäss \nden Fachempfehlungen der kantonalen Finanzdirektorinnen und –direktoren \nvom 25. Januar 2008 zum Harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone \nund Gemeinden (HRM2). \n\n  \n\n\n\n 14\n\nIII Ergebnis Finanzplan 2015 - 2018 \n\n \n\n7. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung \n\n \n\n7.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) \n\n \n\n \n\n \n\nDie Zunahme des betrieblichen Aufwands von 2.8% (2015 bis 2018) verteilt sich wie folgt \n\nauf die wesentlichen Aufwandarten. Der Personalaufwand (30) steigt hauptsächlich im \n\nRahmen der für die Planung definierten Lohnwachstumsrate von 0.5 Prozent in den Planjah-\n\nren 2017 und 2018 an. In den Planjahren 2016 bis 2017 ist zudem ein Aufbau von zusätzli-\n\nchen Stellen bei der Kantonspolizei berücksichtigt. Die Abschreibungen Verwaltungsver-\n\nmögen (33) steigen 2015 bis 2018 mit 16.6 Prozent überdurchschnittlich. Die hohen Investi-\n\ntionen bezogen auf die tiefen Anlagenbuchwerte führen zu dieser hohen Steigerungsrate. \n\nDie übrigen Positionen des betrieblichen Aufwandes entwickeln sich im erwarteten Rahmen. \n\nDie grössten Wachstumsposten beim Transferaufwand (36) betreffen (in Mio. Franken): \n\nAbw. Ø Wachs-\n\n2015 zu tum / Jahr\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018 2018 in % 15 - 18 in %\n\nBetrieblicher Aufwand 366.4 378.2 386.2 387.1 390.7 396.9 2.8 0.9\n30 Personalaufwand 100.8 103.1 103.1 103.2 104.3 105.8 2.6 0.9\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 54.5 55.0 54.5 54.3 53.7 53.6 -1.7 -0.6\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 5.6 6.4 6.5 6.9 7.1 7.6 16.6 5.2\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 3.1 0.9 0.8 1.0 0.9 0.6 -23.3 -8.5\n36 Transferaufwand 175.1 182.6 188.8 189.6 192.6 195.1 3.4 1.1\n37 Durchlaufende Beiträge 27.3 30.1 32.4 32.1 32.0 34.3 5.6 1.8\n\nBetrieblicher Ertrag 371.8 372.6 381.9 381.3 382.2 385.7 1.0 0.3\n40 Fiskalertrag 86.1 79.5 83.8 85.9 86.7 87.5 4.4 1.4\n41 Regalien und Konzessionen 29.2 30.9 34.8 32.2 32.3 32.4 -6.8 -2.3\n42 Entgelte 26.3 23.8 23.5 23.5 23.5 23.5 0.2 0.1\n43 Verschiedene Erträge 1.2 1.0 0.6 0.6 0.5 0.5 -16.6 -5.9\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfin. 2.8 1.5 1.1 0.8 1.0 1.0 -7.0 -2.4\n46 Transferertrag 199.0 205.8 205.7 206.3 206.2 206.5 0.4 0.1\n47 Durchlaufende Beiträge 27.3 30.1 32.4 32.1 32.0 34.3 5.6 1.8\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 5.4 -5.7 -4.2 -5.8 -8.5 -11.2 165.1 38.4\n\n34 Finanzaufwand 3.0 1.5 1.2 1.2 1.4 1.6 39.0 11.6\n44 Finanzertrag 13.2 13.7 12.5 12.5 12.5 12.5 0.0 0.0\n\nErgebnis aus Finanzierung 10.2 12.1 11.3 11.2 11.1 10.8 -4.0 -1.4\n\nOperatives Ergebnis 15.6 6.5 7.1 5.5 2.6 -0.4 -105.5 -138.0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 6.4 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nAusserordentliches Ergebnis 6.4 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 22.0 6.5 7.1 5.5 2.6 -0.4 -105.5 -138.0\n\n\n\n 15\n\n \n\n \n\n \n\nDas Wachstum der betrieblichen Erträge (1.0 Prozent: 2015 bis 2018) ist tiefer als das \n\nAufwandswachstum. Die Entwicklung des Fiskalertrags (40) erscheint unter anderem posi-\n\ntiv, weil ab dem Jahr 2016 eine Steuerfusserhöhung von 100 Prozent auf 102 Prozent einge-\n\nrechnet ist. Bei den Regalien und Konzessionen (41) führt die Wasserzinserhöhung von \n\n100 Franken auf 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung im Jahr 2015 zu zusätzlichen Er-\n\nträgen von rund 2.3 Mio. Franken pro Jahr. Weiter ist im 2015 die einmalige Rückvergütung \n\nvon 2 Mio. Franken der SBB im Zusammenhang mit dem KW Ritom (Unteralpreusskonzes-\n\nsion) enthalten. Zusätzliche Erträge aus dem noch zu erstellenden KW Bristen sind ab 2016 \n\nin den Finanzplanzahlen enthalten. Die Steigerung beim Transferertrag (46) ist marginal. \n\nFolgende Posten sind hauptsächlich dafür verantwortlich. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Finanzaufwand (34) steigt von 2015 bis 2018 um rund 39 Prozent an, weil die unter \n\n100 Prozent liegenden Selbstfinanzierungsgrade eine höhere Fremdfinanzierung nach sich \n\nziehen und mit einem graduellen Anstieg des Zinsniveaus gerechnet wird. Der Finanzertrag \n\n(44) fällt 2015 im Vergleich zu 2014 tiefer aus wegen einmaliger Gewinne aus Verkauf von \n\nLiegenschaften im Umfang von rund 1.5 Mio. Franken. \n\n \n\nIm Ausserordentlichen Ergebnis (38/48) sind in den Planjahren keine Beträge eingestellt. \n\nAls ausserordentlich im Sinne von HRM2 gelten v.a. finanzpolitisch motivierte Transaktionen \n\n(z.B. zusätzliche Abschreibungen, Einlage in und Bezug von Vorfinanzierungen). \n\nKonto Bezeichnung B 2015 P 2018 Zunahme\n\n2405.3636.01 Beitrag an Stiftung Behindertenbetriebe Uri 9.4 10.1 0.7\n\n2410.3637.01 Ergänzungsleistungen AHV und IV 14.9 16.7 1.8\n\n2415.3614.03 Beitrag an Rettungsdienst Uri 0.5 1.3 0.8\n\n2415.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 14.6 15.2 0.6\n\n2417.3614.01 Kantonsanteil für innerkantonale Spitalbehandlungen 15.0 16.2 1.2\n\n2417.3614.02 Kantonsanteil für ausserkantonale Spitalbehandlungen 11.1 12.1 1.0\n\n2720.3630.01 Beitag in Bahninfrastrukturfonds 0.0 1.3 1.3\n\n2720.3634.02 Leistungsabgeltung SBB gemäss Angebotsvereinbarung 0.4 2.6 2.2\n\nKonto Bezeichnung B 2015 P 2018 Zunahme\n\n2415.4630.01\nBundesbeitrag für Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung\n\n10.1 10.7 0.6\n\n2358.4620.30 Lastenausgleich, geografisch- topografischer vom Bund 11.7 12.2 0.5\n\n2116.4610.02\nVergütung ASTRA für  Massnahmen Nationalstrassen \nausserhalb Leistungsvereinbarung\n\n3.9 4.3 0.4\n\n2635.4634.02 Beitrag SBB an Interventionskonzept GBT 0.5 0.9 0.4\n\n2116.4610.03 Vergütung für Teilprojekte Dienste 3.7 4.0 0.4\n\n\n\n 16\n\n7.2. Investitionsrechnung (brutto) \n\n \n\n \n\nDie wesentlichen Investitionsprojekte der Finanzplanperiode im Bereich der Sachanlagen \n\n(50) sind in Ziffer 7.3 auf Basis der Nettoausgaben dargestellt. Bei den Darlehen (54) sind in \n\nden Planjahren 2015 bis 2018 insgesamt 58.5 Mio. Franken eingestellt. Davon beziehen sich \n\n49.0 Mio. Franken auf NRP-Darlehen für die NPR-Programme Uri (4.0 Mio. Franken) und \n\nSan Gottardo (45.0 Mio. Franken). Für die NRP-Darlehen ist der gleiche Betrag auf der Ein-\n\nnahmenseite (64) eingestellt, weil diese Darlehen im Rahmen der Programmvereinbarungen \n\nvom Bund bereit gestellt werden. Die beteiligten Kantone tragen 50 Prozent des Ausfall-\n\nrisikos für diese Darlehen. Dieses Risiko wird nach Finanzierungsanteil auf die einzelnen \n\nKantone verteilt. In der Position eigene Investitionsbeiträge (56) sind als grösste Posten \n\nBeiträge an Abwasserreinigungsanlagen (nach alter Ordnung), Beiträge an Schutzwaldpro-\n\njekte und Waldpflege, Beiträge an Schutzbauten im Bereich Naturgefahren, Beiträge an \n\nStrukturverbesserungen im Bereich der Landwirtschaft sowie der Beitrag an das Investiti-\n\nonsprogramm der Matterhorn Gotthardbahn, welcher allerdings nur noch bis 2015 getätigt \n\nwird und anschliessend durch Zahlungen in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes abgelöst \n\nwird. \n\n \n\nBei den Investitionsbeiträgen für eigene Rechnung (63) handelt es sich im Wesentlichen \n\num Bundesbeiträge für den Nationalstrassenbau (nach alter Finanzordnung vor NFA), Bun-\n\ndesbeiträge und Beiträge besonders bevorteilter Dritter für den Wasserbau, Bundesbeiträge \n\nfür Schutzwaldprojekte und Waldpflege, Bundesbeiträge für Schutzbauten im Bereich Natur-\n\ngefahren sowie Bundesbeiträge und Beiträge Dritter für Revitalisierungsprojekte (Fische-\n\nreifonds). \n\n \n\n \n\nAbw. Ø Wachs-\n\n2015 zu tum / Jahr\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018 2018 in % 15 - 18 in %\n\n5 Investitionsausgaben 46.7 69.2 59.5 57.4 52.2 56.8 -4.5 -1.5\n50 Sachanlagen 29.4 26.0 22.9 24.4 31.3 36.2 57.6 16.4\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n52 Immaterielle Anlagen 0.5 0.3 0.4 1.9 0.3 0.4 2.3 0.8\n54 Darlehen 0.5 28.2 21.9 18.9 8.9 8.8 -59.7 -26.2\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0.0 0.0 0.7 0.0 0.0 0.0\n56 Eigene Investitionsbeiträge 14.6 12.9 11.5 10.2 9.7 9.4 -18.2 -6.5\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1.7 1.7 2.0 2.0 2.0 2.0 0.0 0.0\n\n6 Investitionseinnahmen 26.2 47.0 35.1 33.3 26.1 34.7 -1.3 -0.4\n61 Rückerstattungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 22.9 17.1 11.3 12.6 15.4 24.0 111.9 28.4\n64 Darlehen 0.7 28.1 21.8 18.8 8.8 8.7 -60.0 -26.3\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1.7 1.7 2.0 2.0 2.0 2.0 0.0 0.0\n\nNettoinvestitionen 20.6 22.2 24.3 24.1 26.1 22.1 -9.1 -3.1\n\n\n\n 17\n\nBei den durchlaufenden Beiträgen (57/67) handelt es sich um die Weiterleitung von Bun-\n\ndesbeiträgen. \n\n \n\n7.3. Nettoinvestitionen \n\n \n\nDie folgende Übersicht zeigt die wichtigsten, während der Planperiode vorgesehenen Netto-\n\ninvestitionen zu Lasten der Kantonsrechnung. \n\n \n\n \n\n  \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\n\nTotal 20.6 22.2 24.3 24.1 26.0 22.1\n\nKantonsstrassen 7.5 9.1 8.8 9.1 9.3 9.3\n\nNationalstrassen 0.0 0.0 0.1 0.2 0.3 0.5\n\nBetrieb Kantonsstrassen, Fahrz./Geräte 0.3 0.3 0.2 0.2 0.2 0.2\n\nAfBN Fahrzeuge, Geräte 0.2 0.4 0.6 0.5 0.5 0.5\n\nBeteiligungen Kraftwerke 0.7\n\nHochwasserschutz 1.1 2.3 1.9 1.5 1.8 2.7\n\nHochbauten (Gebäude) 2.3 0.9 1.1 2.5 6.0 2.1\n\nBeitrag an Turnhalle Hagen, Altdorf 0.8\n\nInformatikmittel, Informatikprojekte 0.5 0.2 0.3 1.9 0.2 0.3\n\nBaubeiträge an Heime 0.5 1.0 0.5\n\nNeubau Kantonsspital 0.1 0.4 0.8 1.0 1.0\nGewässerschutz (v.a. Beiträge an \nAbwasserreinigungsanlagen) 3.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0\n\nFischereifonds -0.1 0.4 0.4 -0.1 0.1 0.1\n\nGeoinformation 0.1 0.2 0.1 0.1 0.1 0.1\n\nNatur- und Heimatschutz (Beiträge) 0.5 0.7 0.5 0.5 0.5 0.5\nKantonspolizei (Alarmierungs-, Einsatz-\nLeitsystem) 0.7\n\nForst 1.3 1.3 1.3 1.3 1.3 1.5\n\nNaturgefahren (Beiträge an Schutzbauten) 1.0 0.9 0.3 0.5 0.5 0.5\nInvestitionsprogramm Matterhorn Gotthard \nBahn 1.2 1.3 1.4\n\nLandwirtschaft (Beiträge) 1.4 1.6 1.6 1.6 1.6 1.6\n\nDiverse Positionen 0.2 0.3 0.3 0.3 0.3 0.3\n\n\n\n 18\n\n8. Finanzierung \n\n \n\nIn den nachfolgenden zwei Abschnitten werden die Entwicklungen der Bilanzgrössen in der \n\nPlanbilanz (Abschnitt 8.1) und des Geldflusses in der Geldflussrechnung (Abschnitt 8.2) über \n\ndie Finanzplanperiode modellhaft dargestellt. Die nachfolgend kommentierten besonderen \n\nEntwicklungen sind in den Tabellen farblich hervorgehoben: \n\n \n\na) zur Bilanz: \n\n• Die Zunahme der Fremdfinanzierung zeigt sich in den langfristigen Finanzverbind-\n\nlichkeiten (206) der Bilanz. Der grösste Teil der Zunahme bezieht sich aber auf zins-\n\nlose NRP-Bundesdarlehen zur Finanzierung der NRP-Darlehen (144). \n\n \n\n \n\nb) zur Geldflussrechnung: \n\n• Die Zunahme der durchlaufenden Bundesdarlehen (Bereich NRP und Investitions-\n\nkredite Forst) erscheint als Mittelverwendung im Bereich Investitionstätigkeit. Die \n\nZunahme der Darlehen, die der Kanton Uri gegenüber dem Bund schuldet erschei-\n\nnen im gleichen Betrag im Bereich Finanzierungstätigkeit. \n\n• Die Veränderung der verzinslichen Schulden geht aus den Zeilen langfristige Fi-\n\nnanzverbindlichkeiten und kurzfristige Finanzverbindlichkeiten hervor. Über den Zeit-\n\nraum 2015 bis 2018 ergibt sich ein Anstieg von 30 Mio. Franken. Zu beachten ist, \n\ndass langfristige Darlehen ein Jahr vor ihrer Fälligkeit auf kurzfristige Finanzverbind-\n\nlichkeiten umgebucht werden und erst in der darauffolgenden Periode zurück be-\n\nzahlt oder allenfalls refinanziert werden. \n\n• Der Anstieg der verzinslichen Schulden fällt angesichts der ungenügenden Selbstfi-\n\nnanzierungsgrade nicht höher aus, weil gleichzeitig ein Abbau von flüssigen Mitteln \n\nvon rund 17 Mio. Franken in den Jahren 2014 bis 2018 abgebildet ist und die Ver-\n\näusserungserlöse von Liegenschaften (vgl. Geldflussrechnung letzte Zeile im Be-\n\nreich Finanzierungstätigkeit) entlastend wirken.  \n\n\n\n 19\n\n8.1. Planbilanz \n\n \n \n\n \n\n \n\nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\n\n1 Aktiven 357.4 380.2 407.9 437.5 454.0 467.1\n\n10 Finanzvermögen 168.1 152.8 146.5 150.0 148.7 148.6\n100 Flüssige Mittel und kurzfr. Geldanlagen 48.7 35.8 29.6 33.0 31.7 31.7\n101 Forderungen 67.9 67.9 67.9 67.9 67.9 67.9\n102 Kurzfristige Finanzanlagen 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 15.6 15.6 15.6 15.6 15.6 15.6\n106 Vorräte und angefangene Arbeiten 1.7 1.7 1.7 1.7 1.7 1.7\n107 Finanzanlagen 8.2 8.2 8.2 8.2 8.2 8.2\n108 Sachanlagen FV 21.1 18.7 18.7 18.7 18.7 18.7\n\n14 Verwaltungsvermögen 189.3 227.4 261.4 287.6 305.3 318.4\n140 Sachanlagen VV 99.6 107.9 116.8 125.9 138.7 147.4\n142 Immaterielle Anlagen 1.4 1.0 0.7 1.8 1.3 1.0\n144 Darlehen 15.1 42.2 63.2 77.1 81.1 85.1\n145 Beteiligungen, Grundkapitalien 46.6 46.6 47.3 47.3 47.3 47.3\n146 Investitionsbeiträge 26.5 29.6 33.4 35.4 36.8 37.6\n\n2 Passiven 357.4 380.2 407.9 437.5 454.0 467.1\n\n20 Fremdkapital 154.4 171.4 192.3 216.4 230.5 244.5\n200 Laufende Verbindlichkeiten 36.1 36.1 36.1 36.1 36.1 36.1\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 10.0 0.0 15.0 0.0 0.0 0.0\n204 Passive Rechnungsabgrenzung 16.4 16.4 16.4 16.4 16.4 16.4\n205 Kurzfristige Rückstellungen 3.7 3.7 3.7 3.7 3.7 3.7\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 74.1 101.1 107.0 145.9 159.8 173.6\n208 Langfristige Rückstellungen 11.1 11.1 11.1 11.1 11.1 11.1\n209 Verbindlichkeiten gegenüber \n\nSpezialfinanzierungen und Fonds im \nFremdkapital 3.0 3.0 3.0 3.2 3.4 3.6\n\n29 Eigenkapital 203.0 208.9 215.6 221.1 223.5 222.6\n290 Verpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) \n\ngegenüber Spezialfinanzierungen 12.4 12.4 12.7 13.2 13.5 13.5\n291 Fonds 8.6 8.1 7.4 6.9 6.4 5.8\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 182.0 188.4 195.5 201.0 203.6 203.2\n\n\n\n 20\n\n8.2. Plangeldflussrechnung \n\n \nDie Geldflussrechnung zeigt die Ursachen für die Veränderungen des Fonds Geld zwischen \n\ndem 01.01. und dem 31.12. einer Rechnungsperiode auf. Der Fonds Geld beinhaltet die \n\nflüssigen Mittel und die kurzfristigen Geldanlagen. Die Ursachen für die Veränderungen wer-\n\nden  nach betrieblicher Tätigkeit, Investitions- sowie Finanzierungstätigkeit unterteilt. \n\n \n \n\n \n \n \n  \n\nGeldflussrechnung \nin Mio. Franken R 2013 B 2014 B 2015 P 2016 P 2017 P 2018\n\nBetriebliche Tätigkeit\nErgebnis der Erfolgsrechnung 22.0 6.5 7.1 5.5 2.6 -0.4\nnicht liquiditätswirksame Aufwände und Erträge 0.5 9.0 11.0 12.0 12.1 12.5\nGeldfluss aus betrieblicher Tätigkeit 22.5 15.4 18.0 17.5 14.8 12.1\n\nInvestitionstätigkeit\nDarlehen Bund (durchlaufend) 0.1 -26.9 -20.9 -13.9 -3.9 -3.9\nAusgaben Investitionsrechnung -46.7 -69.2 -59.5 -57.4 -52.2 -56.8\nEinnahmen Investitionsrechnung 26.2 47.0 35.1 33.3 26.1 34.7\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit -20.5 -49.2 -45.2 -38.0 -30.0 -26.0\n\nFinanzierungsfehlbetrag / -Überschuss 1.9 -33.7 -27.2 -20.5 -15.2 -13.9\n\nFinanzierungstätigkeit\nDarlehen Bund (durchlaufend) -0.1 26.9 20.9 13.9 3.9 3.9\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 3.3 0.0 -15.0 25.0 10.0 10.0\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten -5.0 -10.0 15.0 -15.0 0.0 0.0\nFinanz- und Sachanlagen FV (kurzfristige) 3.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\nFinanz- und Sachanlagen FV (langfristige) -0.2 3.9 0.0 0.0 0.0 0.0\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 1.1 20.9 20.9 23.9 13.9 13.9\n\nVeränderung des Fonds "Geld" 3.0 -12.9 -6.3 3.4 -1.3 0.0\n\nLiquiditätsnachweis:\nFlüssige Mittel 01.01. 45.7 48.7 35.8 29.6 33.0 31.7\nFlüssige Mittel 31.12. 48.7 35.8 29.6 33.0 31.7 31.7\nVeränderung Flüssige Mittel (Fonds Geld) 3.0 -12.9 -6.3 3.4 -1.3 0.0\n\n\n\n 21\n\n9. Finanzkennzahlenübersicht HRM2 \n\n \nDie relevanten HRM2-Kennzahlen sind nachfolgend erläutert und bezogen auf den vorlie-\n\ngenden Finanzplan grob gewertet. FHV-relevante (Art. 37) Kennzahlen sind grau hinterlegt. \n\n \n \n\n \n\n\n\n 22\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 23\n\n \n\n \n\n\n