name: LA.2023-0879 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n4. November 2025  \n\n \n\nNr. 2025-653 R-330-11 Motion Josef Inderkum, Gurtnellen, zur Anpassung der Campingverordnung \n\n- Generelles Verbot von «Wildcampieren»; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichten die Landräte Josef Inderkum, Gurtnellen, und Zweitunterzeichner \n\nGeorg Simmen, Realp, eine Motion zur Anpassung der Campingverordnung - Generelles Verbot von \n\n«Wildcampieren» ein. \n\n \n\nDie Motionäre führen aus, dass das Campieren zunehmend beliebt sei und insbesondere der Trend \n\nzu eigenen Camper-Vans stark zugenommen habe. Damit gehe einher, dass immer mehr Menschen \n\nwildcampieren und ihre Fahrzeuge ausserhalb der dafür vorgesehenen Camping- und Abstellplätze \n\nabstellen. Auf kantonaler Ebene existiere zwar die Verordnung über Errichtung und Betrieb von öf-\n\nfentlichen Zeltplätzen (Campingverordnung; RB 70.2431) aus dem Jahr 1994. Diese regle jedoch nur \n\ndie Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen, nicht aber das Campie-\n\nren ausserhalb genehmigter Anlagen. \n\n \n\nEinige Gemeinden hätten bereits kommunale Regelungen erlassen, die das Campieren ausserhalb \n\nausgewiesener Plätze untersagen. In der Praxis gestalte sich der Vollzug solcher Bestimmungen laut \n\nden Motionären jedoch schwierig, da in erster Linie die Gemeinden selbst für deren Durchsetzung \n\nzuständig seien und die Kantonspolizei nicht als primäre Vollzugsinstanz vorgesehen sei. Damit fehle \n\nes an einer einheitlichen Durchsetzungsmöglichkeit im ganzen Kanton. \n\n \n\nAus Sicht der Motionäre soll die Thematik deshalb auf kantonaler Ebene geregelt werden, um ein-\n\nheitliche Verhältnisse zu schaffen und unterschiedliche kommunale Ansätzen vorzubeugen. Die Moti-\n\nonäre beantragen daher, dass der Regierungsrat dem Landrat eine Rechtsgrundlage für ein kantons-\n\nweit geltendes Wildcampingverbot unterbreitet. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nZur Beurteilung der Motion hat der Regierungsrat vertiefte Abklärungen mit diversen Fachstellen \n\nrund um das vielschichtige Thema Wildcamping tätigen lassen. Die folgenden Kapitel erläutern die \n\nErkenntnisse aus diesen Abklärungen in komprimierter Form und zeigen bestehende und zukünftig \n\nmögliche Handlungsansätze für den Kanton Uri und dessen Gemeinden auf. \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n1. Allgemeines zu Wildcamping \n\n \n\n1.1. Definition und Herausforderungen \n\n \n\nDer Begriff des Wildcampings ist nicht einheitlich definiert und kann verschiedene Formen - vom \n\nSchlafen unter freiem Himmel über Zeltübernachtungen bis hin zur Nutzung von Fahrzeugen als \n\nÜbernachtungsort - umfassen. Wildcampierende können sowohl ausserkantonale oder internatio-\n\nnale Gäste als auch Personen aus der Urner Bevölkerung sein. Statistiken zur Gästegruppe der Wild-\n\ncampierenden liegen nicht vor. \n\n \n\nHerausforderungen und teilweise Probleme entstehen weniger durch das Wildcampieren als solches, \n\nsondern vielmehr durch dessen mögliche Folgen. Diese reichen von Lärm- und Abfallemmissionen, \n\nNutzungskonflikten, Parkplatzmangel bis hin zu Verstössen gegen bestehende Verbote. Ob und in \n\nwelchem Ausmass solche Belastungen auftreten, ist von Ort zu Ort und von Gemeinde zu Gemeinde \n\nunterschiedlich. \n\n \n\n1.2. Rechtliche Bestimmungen in der Schweiz \n\n \n\nAuf Bundesebene ist in Bezug auf das Wildcampieren (oder auch Wildcamping) Artikel 699 des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zu beachten. Dieser besagt, dass das Betreten von \n\nWald und Weide […] in ortsüblichem Umfang jedermann gestattet ist, soweit nicht im Interesse der \n\nKulturen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden. \n\n \n\nGenerell untersagt ist das Wildcamping in Naturschutzgebieten, im Schweizerischen Nationalpark, in \n\neidgenössischen Jagdbanngebieten, in Wildruhezonen sowie in Gebieten mit allgemeinem Betre-\n\ntungsverbot. \n\n \n\nNeben diesen generell geltenden Vorgaben bestehen weitere gesetzliche Bestimmungen auf kanto-\n\nnaler oder kommunaler Ebene. Sie unterscheiden sich dabei stark. Beispielsweise regelt der Kanton \n\nObwalden, auf dessen gesetzliche Bestimmung die Motionäre im Motionstext als Vorbild hinweisen, \n\ndas Wildcamping im kantonalen Gesetz über das Campieren (GDB; 971.4): Grundsätzlich ist dort das \n\nAufstellen von Zelten, Wohnwagen und Wohnmobilen zum Campieren ausserhalb der behördlich be-\n\nwilligten Campingplätze verboten. Das Gesetz sieht jedoch ausdrücklich eine Ausnahme für das ein-\n\nmalige Übernachten vor. Im Kanton Glarus hingegen bestehen keine kantonalen Bestimmungen. Ein-\n\nzelne Glarner Gemeinden haben jedoch an stark frequentierten Orten (z. B. Glarner Muttenkopf) lo-\n\nkale Wildcampingverbote erlassen. Im Kanton Graubünden präsentiert sich die Rechtslage für \n\nWildcamping wie in vielen weiteren Schweizer Kantonen kommunal unterschiedlich. Gemäss Über-\n\nsicht des Touring Clubs Schweiz (TCS) existieren in den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, \n\nBasel-Landschaft, Bern, Glarus, Graubünden, Neuenburg, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thur-\n\ngau, Waadt, Zürich und Zug keine kantonalen Bestimmungen zum Wildcampieren. Allfällige Wildcam-\n\npingregelungen sind dort auf einzelne Gemeinden oder Standorte beschränkt. Eine hilfreiche Über-\n\nsicht über die vielfältige Handhabung des Wildcampings in den Schweizer Kantonen ist auf der Webs-\n\nite des TCS (Stand 2024)1 zu finden. \n\n                                                             \n1 Wildcampen in der Schweiz | erlaubt oder verboten? https://www.tcs.ch/de/camping-reisen/camping-insider/ratge-\nber/reisevorbereitung/wild-campen-in-der-schweiz.php \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nDiese stark unterschiedlichen Regelungen des Wildcampings auf kantonaler und kommunaler Ebene \n\nsind ein Ausdruck dafür, dass die Bedeutung und Problematik des Wildcampierens regional stark vari-\n\niert. \n\n \n\n1.3. Vollzug \n\n \n\nWie im Motionstext erwähnt, bestehen Schwierigkeiten im Vollzug von kommunalen Wildcamping-\n\nverboten. Solche Vollzugsschwierigkeiten betreffen jedoch nicht nur die Gemeinden, sondern auch \n\nandere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder private Grundeigentümerschaften. \n\n \n\nFür das Wildcamping werden zumeist ruhigere und abgelegenere Orte oder Plätze favorisiert. Zudem \n\nfindet Wildcamping in der Regel kurzzeitig und nachts statt. Kontrollen sind folglich organisatorisch \n\naufwendig. Hinzu kommt, dass viele betroffene Flächen im Eigentum öffentlich-rechtlicher Körper-\n\nschaften wie Korporationen, Gemeinden, dem Kanton oder dem Bund stehen. Im Gegensatz zu priva-\n\nten Grundeigentümerinnen und -eigentümern, die oft auf ihren Grundstücken wohnhaft sind und \n\nVerstösse dadurch unmittelbar wahrnehmen und darauf reagieren können, sind Vertretende solcher \n\nKörperschaften in der Regel nicht vor Ort präsent. Die Durchsetzung der Ordnung wird zusätzlich \n\ndadurch erschwert, dass Vertretende dieser Körperschaften gerade an Wochenenden, wenn die \n\nProbleme an betroffenen Orten am akutesten sind, kaum präsent sind. Zudem handelt es sich teil-\n\nweise um grosse Flächen, die nicht lückenlos überwacht werden können. \n\n \n\nLange Anfahrtswege in abgelegene Gebiete für den Vollzug von gesetzlichen Wildcampingverboten \n\nwürden erhebliche Ressourcen bei den Vollzugsbehörden binden. Die Durchsetzung von Wildcam-\n\npingverboten beispielsweise durch die Kantonspolizei würde eine zusätzliche Herausforderung be-\n\ndeuten. \n\n \n\n2. Wildcamping im Kanton Uri \n\n \n\n2.1. Rechtliche Situation \n\n \n\nIm Kanton Uri besteht auf kantonaler Ebene, wie in vielen anderen Schweizer Kantonen, keine ge-\n\nsetzliche Regelung für Wildcamping. Dies bedeutet, dass die Gemeinden in diesem Bereich im Rah-\n\nmen ihrer Autonomie selbst Recht setzen können. So bestehen in den Gemeinden Göschenen und \n\nGurtnellen kommunale Campingverordnungen, die sich auf die Raumplanungsgesetzgebung des Kan-\n\ntons Uri und des Bundes sowie die kantonale Campingverordnung beziehen. In diesen Gemeindever-\n\nordnungen wird das «Campieren ausserhalb von Campingplätzen» verboten. Ebenfalls finden sich in \n\nbeiden Verordnungen Strafbestimmungen zur Durchsetzung dieser Verbote. Weitere Gemeinden, \n\nnamentlich Andermatt, Hospental und Realp, haben ein Wildcampingverbot innerhalb ihrer Bau- und \n\nZonenordnung (BZO) festgehalten. Die übrigen Urner Gemeinden haben keine kommunale Regelung \n\nüber Wildcamping erlassen. \n\n \n\nZusätzlich hat der Urner Gemeindeverband bei den Gemeinden kürzlich eine Umfrage zur Bedeutung \n\ndes Themas und zu allfällig getroffenen Massnahmen durchgeführt. Die Rückmeldungen zeigen eben-\n\nfalls, dass die Gemeinden in sehr unterschiedlichem Ausmass betroffen sind. Dies deutet darauf hin, \n\ndass die Betroffenheit unterschiedlich stark ausgeprägt ist und das Thema nicht in allen Gemeinden \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nals vordringliches Problem wahrgenommen wird. \n\n \n\n2.2. Örtlich begrenzte Problematik \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass in gewissen neuralgischen Orten oder Gebieten (z. B. beliebte \n\nAusflugsziele oder Ausstellplätze entlang touristischer Routen) Probleme in Zusammenhang mit \n\nWildcamping auftreten. Die Probleme treten an solchen Orten teilweise in einem Ausmass auf, dass \n\nMassnahmen erforderlich sein können. In den übrigen Gebieten des Kantons hingegen wird kein aku-\n\nter Handlungsbedarf in Bezug auf Wildcamping festgestellt. \n\n \n\n2.3. Touristische Bedeutung \n\n \n\nAuch wenn Wildcampierende nicht in kostenpflichtigen Unterkünften übernachten und keine Kurta-\n\nxen entrichten, nutzen sie allenfalls dennoch kostenpflichtige touristische Angebote und Infrastruktu-\n\nren der Region, wie etwa im Bereich der Gastronomie. So tragen Wildcampierende oft auch zur tou-\n\nristischen Wertschöpfung im Kanton Uri bei. Darüber hinaus können sie während ihres Aufenthalts \n\nden Kanton Uri touristisch kennenlernen und ihn zu einem späteren Zeitpunkt erneut als Reiseziel in \n\nBetracht ziehen. Die Tourismusorganisationen des Kantons Uri (die Uri Tourismus AG und die Ander-\n\nmatt-Urserntal Tourismus GmbH) betonen, dass ein kantonales Verbot von Wildcamping der Reputa-\n\ntion des Kantons als gastfreundliche, offene und naturnahe Destination schaden würde. Aus touristi-\n\nscher Sicht scheint es zielführender, Wildcampierende durch lokale Massnahmen zu bewirtschafte-\n\nten Angeboten zu lenken, statt das Wildcampieren pauschal zu verbieten. Denkbar sind dabei insbe-\n\nsondere kostenpflichtige, einfach ausgestattete Stellplätze mit minimaler Infrastruktur wie etwa WC-\n\nAnlagen und Abfallentsorgung. Punktuell können Verbote oder Einschränkungen an sensiblen oder \n\nproblematischen Orten sinnvoll sein. In diesem Sinne arbeiten im Urner Oberland derzeit die be-\n\ntroffenen Gemeinden, die Korporation Ursern und die Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH im \n\nRahmen eines runden Tischs an einer koordinierten Lösung für die mit dem Wildcamping verbunde-\n\nnen Herausforderungen mit dem Wildcamping. Ziel einer solchen Lösung soll es sein, unerwünschte \n\nEmmissionen gezielt zu minimieren, die Akzeptanz vor Ort zu stärken und gleichzeitig eine touristi-\n\nsche Besuchergruppe sowie Wertschöpfung im Kanton zu halten. \n\n \n\n3. Handlungsoptionen \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats bestehen vor diesem Hintergrund drei Handlungsoptionen: \n\n \n\n3.1. Erlass eines kantonalen Wildcampingverbots \n\n \n\nEin kantonales Wildcampingverbot, wie von den Motionären gefordert, stellt auf den ersten Blick \n\neine einfache Lösung dar. Die Durchsetzung könnte sich auf ein einziges, im ganzen Kanton einheit-\n\nlich ausgestaltetes Verbot stützen. Zuständig für den Vollzug wäre die Strafverfolgungsbehörde, na-\n\nmentlich die Kantonspolizei, sofern keine andere Regelung getroffen wird. Würde das Verbot in das \n\nReglement über die Erhebung von Ordnungsbussen (Ordnungsbussenreglement [OBR]; RB 3.9223) \n\naufgenommen, könnten zudem durch den Regierungsrat weitere Personen mit dem Vollzug beauf-\n\ntragt werden. \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nBei näherer Betrachtung stellen sich grundlegende Fragen zur Verhältnismässigkeit. Belastungen tre-\n\nten vor allem an einzelnen neuralgischen Punkten auf, während in grossen Teilen des Kantons kein \n\nakuter Handlungsbedarf besteht. Ein generelles kantonales Verbot würde damit auch jene Mehrheit \n\nvon Wildcampierenden betreffen, die respektvoll wildcampieren, ohne Abfälle zu hinterlassen oder \n\ndie Nachtruhe zu stören. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Wildcamping im gesamten Kanton in einem solchen \n\nAusmass Probleme verursacht, dass ein flächendeckendes Verbot verhältnismässig wäre. Die voran-\n\ngehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die Betroffenheit in den Gemeinden stark variiert und \n\ndie Mehrheit der Gemeinden bislang keine eigenen Regelungen erlassen hat. \n\n \n\n3.2. Beibehaltung der Zuständigkeit bei Gemeinden und Grundeigentümerschaften \n\n \n\nEinige Gemeinden des Urner Oberlands haben bereits eigene Massnahmen zur Regelung von \n\nWildcamping getroffen, etwa in Form kommunaler Campingverordnungen oder durch Verbotsnor-\n\nmen in der BZO. Ergänzend wurde ein runder Tisch zum Wildcampieren einberufen, der dazu beitra-\n\ngen soll, eine für das Oberland passende Handhabung zum Thema Wildcampieren zu erarbeiten. Im \n\nVordergrund stehen dabei die Kanalisierung des Wildcampings sowie die Entwicklung bewirtschafte-\n\nter Angebote, die einen Beitrag zur touristischen Wertschöpfung leisten können. Denkbar sind bei-\n\nspielsweise einfache kostenpflichtige Stell- oder Zeltplätze oder Park-&-Pay-Lösungen, mit denen \n\nauch Leistungen wie sanitäre Anlagen oder Abfallentsorgung finanziert werden können. Weiter kön-\n\nnen Übernachtungsmöglichkeiten wie bewirtschaftete Zeltlager an von Wildcamping stark betroffe-\n\nnen Orten einen Lösungsansatz darstellen. Solche Ansätze leisten nicht nur einen Beitrag zur touristi-\n\nschen Wertschöpfung, sondern tragen auch dazu bei, unerwünschte Emmissionen gezielt zu reduzie-\n\nren. \n\n \n\nIm Rahmen der Abklärungen wurde mit dem kantonalen Rechtsdienst geprüft, welche rechtlichen \n\nInstrumente den betroffenen Gemeinden und Grundeigentümerschaften bereits heute zur Verfü-\n\ngung stehen. Es zeigte sich, dass auch ohne kantonale Regelung verschiedene praxistaugliche Instru-\n\nmente genutzt werden können: \n\n \n\n- Kommunale Verordnung gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Einführung des \n\nSchweizerischen Strafgesetzbuches (RB 3.9211): Gemeinden haben die Möglichkeit, in einer Ver-\n\nordnung ein kommunales Wildcampingverbot festzulegen. Dadurch wird eine klare Rechts-\n\ngrundlage geschaffen, um Verbotstafeln aufzustellen und fehlbare Personen direkt wegzuwei-\n\nsen. Für den verwaltungsrechtlichen Vollzug sind in erster Linie die Gemeinden selbst verant-\n\nwortlich. Sie können diesen entweder durch ihre eigenen Organe wahrnehmen oder die Kontrol-\n\nlen und Beweisaufnahmen an Dritte wie beispielsweise eine Sicherheitsfirma delegieren. Die Ge-\n\nmeinden können für den Verstoss gegen ihr Campingverbot Strafbestimmungen vorsehen (Art. 2 \n\nAbs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches). Das Strafver-\n\nfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPV; RB 2.2345). Das heisst, es liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde, Bussenverfügungen zu \n\nerlassen. In der Praxis bedeutet dies, dass primär die Gemeindebehörde oder beauftragte Dritte \n\nKontrollen durchführen, fehlbare Personen wegweisen und gegebenenfalls in einem verwal-\n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\ntungsrechtlichen Verfahren Bussen verfügen. Der Vollzug der Strafbestimmungen auf dem Ver-\n\nwaltungsweg ist jedoch umständlich. Sollte die Feststellung der Identität gegenüber dem Ge-\n\nmeindeorgan oder dem beauftragten Dritten nicht möglich sein oder eine Eskalation eintreten, \n\nkann die Kantonspolizei dafür beigezogen werden. Das Ordnungsbussenverfahren steht jedoch \n\nnicht zur Verfügung. \n\n \n\n- Wildcampingverbote in der Bau- und Zonenordnung (BZO): Einige Gemeinden haben bereits \n\nBestimmungen in ihre Bau- und Zonenordnung aufgenommen, die das Wildcampieren untersa-\n\ngen. Die BZO stützt sich auf das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111), das je-\n\ndoch keine Bestimmungen zum Wildcamping kennt. Im Ergebnis unterscheidet sich diese Lösung \n\nnur unwesentlich von der zuvor beschriebenen kommunalen Verordnung. Gemäss Artikel 120 \n\nAbsatz 4 PBG verfügt die kommunale Baubehörde bei Widerhandlungen erstinstanzlich Bussen, \n\nwobei das Strafverfahren nach den Bestimmungen der VRPV abläuft. Für kurzfristige und punk-\n\ntuelle Übertretungen - etwa einmaliges Übernachten - ist dieses Instrument schwerfällig. Gleich-\n\nwohl bietet ein Verbot in der BZO überhaupt eine klare Rechtsgrundlage, auf die sich eine Ge-\n\nmeinde stützen kann. Dadurch können z. B. Verbotstafeln aufgestellt und fehlbare Wildcampie-\n\nrende auf das bestehende Verbot hingewiesen oder weggewiesen werden. \n\n \n\n- Fahr-, Park- und Nachtparkverbote: Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen2 Fahrverbote, \n\nVerkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können \n\ndiese Befugnis den Gemeinden übertragen (Art. 3 Abs. des Strassenverkehrsgesetzes [SVG]; \n\nSR 741.01). Im Kanton Uri richtet sich die Zuständigkeit für den Erlass von Verkehrsbeschränkun-\n\ngen nach der Hoheit über die Strasse: Während der Kanton Verkehrsbeschränkungen auf Kan-\n\ntonsstrassen erlässt, sind die Gemeinden zuständig für Gemeindestrassen (Art. 16 Verordnung \n\nüber den Strassenverkehr; RB 50.1311). So können Gemeinden das Nachtparkieren auf Strassen \n\nund Parkplätzen regulieren bzw. verbieten. Verstösse können im Rahmen des Ordnungsbussver-\n\nfahrens geahndet werden. Diese Massnahmen beschränken sich jedoch von Vornherein nur auf \n\nöffentliche Verkehrsflächen (Strassen und Parkplätze) und decken damit nicht alle Formen des \n\nWildcampierens, wie etwa Zelten oder Biwakieren, ab. \n\n \n\n- Gerichtliches Verbot gemäss Artikel 258 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; \n\nSR 272): Für Grundeigentümerschaften - einschliesslich öffentlicher-rechtlicher Organisationen \n\nwie die beiden Urner Korporationen oder die Gemeinden - kommt auch das gerichtliche Verbot \n\nals Instrument in Frage. Gemäss Artikel 258 Absatz 1 ZPO kann eine berechtigte Person beim Ge-\n\nricht beantragen, dass eine Besitzesstörung zu unterlassen ist und Widerhandlungen auf Antrag \n\nmit einer Busse bis zu 2'000 Franken bestraft werden. \n\n \n\nDie beschriebenen rechtlichen Instrumente zeigen, dass für betroffene Gemeinden und Grundeigen-\n\ntümerschaften bereits verschieden Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Wildcamping zur Verfü-\n\ngung stehen. Einige Gemeinden sind hierbei bereits aktiv und nutzen solche Möglichkeiten. Aufgrund \n\nder komplexen Rechtslage bestehen jedoch gewisse Unklarheiten der Eignung, Erarbeitung und letzt-\n\nlich dem Vollzug dieser Instrumente. Es bestünde die Möglichkeit, dass die Fachstelle Tourismus des \n\nKantons Uri gemeinsam mit dem kantonalen Rechtsdienst zur Klärung solcher Unklarheiten ein oder \n\n                                                             \n2 Ausgenommen sind etwa Nationalstrassen, die unter der Hoheit des Bundes stehen. Weiter gilt es Vorgaben des Bundes-\nrechts zu beachten. \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nmehrere Praxisbeispiele erarbeitet. Dies könnte als Grundlage dienen, die Gemeinden in der Anwen-\n\ndung bestehender Instrumente zu unterstützen. \n\n \n\n3.3. Erlass einer kantonalen Grundlage die Wildcampieren grundsätzlich zulässt mit kommunaler \n\nKompetenz für Einschränkungen \n\n \n\nEine Alternative zu den in den Kapiteln 3.1 und 3.2 aufgezeigten Handlungsoptionen bestünde darin, \n\ndass eine kantonale Gesetzgebung das Wildcamping zwar generell zulässt, den Gemeinden jedoch \n\neine Basis bietet, kommunale Wildcampingverbote zu erlassen und diese auf eine kantonal einheitli-\n\nche Weise umzusetzen. Die kantonale Regelung würde Grundsätze einheitlich festhalten. Solche \n\nGrundsätze können beispielsweise die Definition von Wildcamping, Ausnahmen, Strafbestimmungen \n\noder auch Bestimmungen, wie die Gemeinden ein Wildcampingverbot zu erlassen und publizieren \n\nhätten, sein. Für lokal begrenzte Campingverbote (z. B. für Parzellen um einen See oder auf einem \n\nPass) wäre auch denkbar, dass der Kanton im PBG eine neue Campingverbotszone einführt, die die \n\nGemeinden in ihrer Nutzungsplanung verwenden können. \n\n \n\nEine kantonale Strafbestimmung könnte ausserdem in das Ordnungsbussenreglement aufgenommen \n\nwerden. Das erleichtert den Vollzug der Strafbestimmung und ermöglicht es, für den Vollzug weitere \n\nPersonen zu ermächtigen (Art. 58a Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]; RB 2.3221). Ein Vollzug \n\ndurch weitere Personen und nicht durch die Kantonspolizei erweist sich aus bereits erwähnten Grün-\n\nden (Abgelegenheit der Wildcampinggebiete, kurzzeitiges Vergehen usw.) auch bei einer solchen \n\nHandhabung als notwendig. \n\n \n\n4. Fazit \n\n \n\nDas Wildcamping in seinen unterschiedlichen Ausprägungen führt an gewissen neuralgischen Stellen \n\nin einigen Urner Gemeinden zu Belastungen. Insgesamt betrifft es jedoch nur einen Teil der Gemein-\n\nden, nie das gesamte Gemeindegebiet und insgesamt nur einen kleinen Teil des Kantonsgebiets. Ein \n\ngenerelles kantonales Verbot wäre nicht verhältnismässig, würde zu weit greifen und auch jene \n\nMehrheit von Wildcampierenden erfassen, die sich respektvoll verhalten und keine Störungen verur-\n\nsachen. Zudem würde ein generelles Verbot die mit dem Wildcamping verbundene touristische \n\nWertschöpfung unterbinden, die für den Kanton Uri eine Chance darstellt. \n\n \n\nDie betroffenen Gemeinden und Grundeigentümerschaften verfügen bereits heute über verschie-\n\ndene rechtliche Instrumente, um gegen ungewünschtes Wildcampieren vorzugehen. Diese Möglich-\n\nkeiten haben jedoch ihre Nachteile. Gerichtliche Verbote und Parkverbote sind örtlich beschränkt \n\nund bei kommunalen Verboten lassen sich Strafbestimmungen nur aufwendig vollziehen, da keine \n\nOrdnungsbussen möglich sind. Stattdessen könnte der Kanton eine Regelung zum Wildcamping erlas-\n\nsen und es dabei den Gemeinden überlassen, festzulegen, wo ein Campingverbot eingeführt werden \n\nsoll. Damit ist eine gewisse Einheitlichkeit sichergestellt und Strafbestimmungen können Ordnungs-\n\nbussen vorsehen. \n\n \n\nDadurch liesse sich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip verbinden: \n\nDer Kanton stellt die Rahmenbedingungen bereit, während die Gemeinden dort eingreifen können, \n\nwo tatsächlich ein Leidensdruck besteht. \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nSchliesslich ermöglicht eine generelle Erlaubnis den Gemeinden und Grundeigentümerschaften, \n\nWildcampieren weiterhin touristisch zu nutzen und damit zusätzliche Wertschöpfung zu ermögli-\n\nchen. Wildcampierende nutzen beispielsweise Gastronomie und Dienstleistungen oder kehren später \n\ngegebenenfalls als zahlende Übernachtungsgäste zurück. \n\n \n\nDieser Ansatz bietet eine ausgewogene Lösung: Er respektiert die unterschiedlichen Bedürfnisse der \n\nGemeinden, wahrt die Verhältnismässigkeit, erleichtert den Vollzug und erhält gleichzeitig die \n\nChance, Wildcampieren als Teil der touristischen Wertschöpfung im Kanton Uri gezielt zu nutzen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nEs soll eine kantonale Rechtsgrundlage ausgearbeitet werden, die Wildcampieren im Kanton Uri im \n\nGrundsatz weiterhin zulässt, aber gleichzeitig den Gemeinden eine praktikable und einheitliche \n\nGrundlage zur Verfügung stellt, innerhalb ihres Gemeindegebiets bei Bedarf Verbotsperimeter fest-\n\nzulegen und das Verbot durchzusetzen. \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion im Sinne der \n\nvorangegangenen Ausführungen als teilweise erheblich zu erklären. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; LA Standeskanzlei; SID Direkti-\n\nonssekretariat; JD Amt für Raumentwicklung; JD Direktionssekretariat; SID Amt für Kantonspolizei; \n\nVD Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr; VD Amt für Arbeit und Migration; VD Direktionssek-\n\nretariat \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2023-0879 II. Motionstext \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Allgemeines zu Wildcamping\n\t1.1. Definition und Herausforderungen\n\t1.2. Rechtliche Bestimmungen in der Schweiz\n\t1.3. Vollzug\n\n\t2. Wildcamping im Kanton Uri\n\t2.1. Rechtliche Situation\n\t2.2. Örtlich begrenzte Problematik\n\t2.3. Touristische Bedeutung\n\n\t3. Handlungsoptionen\n\t3.1. Erlass eines kantonalen Wildcampingverbots\n\t3.2. Beibehaltung der Zuständigkeit bei Gemeinden und Grundeigentümerschaften\n\t3.3. Erlass einer kantonalen Grundlage die Wildcampieren grundsätzlich zulässt mit kommunaler Kompetenz für Einschränkungen\n\n\t4. Fazit\n\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


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name: LA.2025-0941 I. Text der Parlamentarischen Empfehlung

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text: \nFlavio Gisler \nDie Mitte Uri \nUnterdorfstrasse 2 \n6467 Schattdorf \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nDie Mitte \nUri \n\nFreiheit. Solidarität. \nVerantwortung. \n\nzur Zusammenarbeit mit der Organisation «Greater Zurich Area» \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDer Kanton Uri ist seit 2016 Mitglied der Greater Zurich Area (GZA). Die Mitgliedschaft wurde damals \n\nmit dem Ziel eingegangen, den Kanton stärker international zu vernetzen, seine Sichtbarkeit im \n\nStandortmarketing zu erhöhen und langfristig wirtschaftliche Impulse - insbesondere durch \n\nUnternehmensansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen - zu erzielen. \n\nAngesichts der angespannten Finanzlage des Kantons Uri ist die Effizienz sämtlicher staatlich \n\nfinanzierter Leistungen verstärkt in den Fokus zu rücken. Dazu gehören auch die Beiträge des Kantons \n\nan externe Standort- und Marketingorganisationen. In verschiedenen Gremien hörte man in letzter \n\nZeit Kritik, dass der konkrete Nutzen dieser Mitgliedschaften - etwa bei Luzern Tourismus wie auch bei \n\nder GZA - für den Kanton Uri aktuell zu wenig sichtbar sei. \n\nIm Rahmen der Beratungen hat die landrätliche Finanzkommission (FIKO) Vertreter der GZA \n\neingeladen und sich über die Arbeit der GZA informieren lassen. Dabei wurde zwar dargelegt, dass die \n\nGZA über eine starke internationale Vernetzung verfügt und viele Kantone in hohem Masse von \n\nAnsiedlungen profitieren. Die GZA bietet durch seine internationalen Kontakte die Möglichkeit, in der \n\nSchweiz Firmen anzusiedeln, die allenfalls sonst anderswo ihre Zelte aufschlagen würden. Für den \n\nKanton Uri hingegen bleibt der konkrete Mehrwert bislang nur teilweise nachvollziehbar. \n\nIn Anbetracht der finanziellen Herausforderungen, der Forderung nach Sparsamkeit und der \n\nNotwendigkeit eines klar belegbaren Nutzen-Nachweises erachten die Unterzeichnenden eine \n\nStärkung der Wirkungsorientierung als wichtig. Bisher waren zwar Erfolge da, die sich aber in einem \n\nkleineren Rahmen hielten. Den Beitrag des Kantons Uri von jährlich 51'000.00 Franken nun einfach aus \n\ndem Budget zu streichen wäre aber der falsche Ansatz. Der Kanton Uri ist zu klein, um selber \n\ninternationales Marketing zu betreiben. Wir sind überzeugt, dass es möglich ist, dass die GZA es \n\nschaffen wird, in den nächsten Jahren entsprechende Vermittlungen mit Wirkung für unseren Kanton \n\nzu tätigen. Dieser Vorstoss zielt darauf ab, zusammen mit der GZA eine Strategie zu bestimmen und \n\nmehr sichtbare Erfolge in den nächsten Jahren zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, ist die \n\nZusammenarbeit längerfristig zu hinterfragen. \n\n\n\nAntra \n\nGestützt auf Artikel 123 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) wird der Regierungsrat \n\naufgefordert: \n\n1. Zusammen mit der Organisation „Greater Zurich Area" messbare Ziele festzulegen. \n\n2. Die Wirkung zu überprüfen. \n\n3. Erste sichtbare Ziele innert drei Jahren zu erreichen und falls dies nicht der Fall ist, die \n\nZusammenarbeit zu beenden. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für eine wohlwollende \n\nBeantwortung und für seine Bemühungen für den Kanton Uri. \n\nSchattdorf, 10. Dezember 2025 \n\nErstunterzeichner \n\nFlavio Gisler, Die Mitte \n\nSchattdorf \n\nZweitunterzeichner \n\nK~ DieMitte \n\nAttinghausen \n\n\n


LA.2025-0942 I. Interpellationstext

text: \nAltdorf, im Dezember 2025 \n\nDie Mitte \nUri \n\nInterpellation zu elektronischem Monitoring zur Verhinderung von häuslicher Ge\nwalt / Femizid \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAls Femizid wird eine Tötung an einer Frau oder Mädchen bezeichnet, weil sie weiblich \nist. Das Profil der Täter unterscheidet sich zwar, was sie aber eint ist ihr Geschlecht: \n89.9% der Tötungsdelikte innerhalb einer Partnerschaft verübt ein Mann. Ein Drittel aller \nPartnertötung wird während der Trennung verübt, von daher ist die Trennungsphase ein \nsehr heikler Zeitpunkt für die Frauen. \nIn der Schweiz gibt es keine offizielle nationale Statistik, da Femizide als Totschlag oder \nMord gelten. Verfügbaren Daten stammen hauptsächlich aus Medienberichten, Analy\nsen zivilgesellschaftlicher Organisationen und allgemeinen polizeilichen Kriminalstatisti\nken zur häuslichen Gewalt. Diese Zahlen zeigen klar einen Trend nach oben. \n\nEs reicht der Blick nach Spanien, um zu belegen, dass ein umfassendes Programm zum \nSchutz vor häuslicher Gewalt wirkt. Zwar verzeichnet das Land ähnlich viele Femizide \nwie die Schweiz, es hat aber fünf Mal mehr Einwohner. \nSpanien hat das Programm «Cometa» etabliert, welches Gewalttäter sehr engmaschig \nelektronisch überwacht. Das System schlägt Alarm, sobald der Gefährder die gerichtlich \nverfügte Distanz zur bedrohten Frau unterschreitet. Nebst den involvierten Personen \nwird auch die Polizei sofort informiert- und notfalls aufgeboten. Auch Zürich testet das \nelektronische Monitoring. Inwiefern solche Massnahmen schweizweit ausgerollt werden, \nliegt in der Hand der Kantone. \n\nVor diesem Hintergrund wird der Regierungsrat gebeten, die folgenden Fragen zu \nbeantworten: \n\n1. Was unternimmt der Kanton Uri aktuell, um Femizide und häusliche Gewalt zu \nverhindern? \n\n2. Wie steht der Regierungsrat zur Etablierung eines analogen Programmes «Co\nmeta»? \n\n3. Kann er sich die Etablierung eines eigenen Programmes vorstellen? \n4. Wie schätzt er die Kosten und personellen Ressourcen für den Aufbau eines sol\n\nchen Programmes ein? \n5. Kann er sich eine Zusammenarbeit mit einem oder mehreren anderen Kanton, \n\nz.B. Zentralschweizer Kantone vorstellen? \n6. Sieht der Regierungsrat die bestehenden rechtlichen Grundlagen für eine \n\nüberkantonale Zusammenarbeit als genügend? (Stichwort «Datenschutz») \n7. Auf welchem politischen Weg könnte eine solchen Zusammenarbeit initiiert \n\nund umgesetzt werden? \n\n\n\nIm Kanton Uri sind wir manchmal etwas langsamer, bis ein schweizweiter Trend uns er\nreicht, dies kann ein Nachteil oder auch Vorteil sind . Bei diesem Thema besteht die \nMöglichkeit, dies als Chance zu nutzen und bereits jetzt schon in die Prävention und \nVorsorge zu investieren. \n\nIch bedanke mich bereits jetzt schon für die Beantwortung meiner Interpellation. \n\nErstunterzeichnerin \n\nLea Gisler-Bissig \nMitte Altdorf \n\nZweiunterzeichnerin \n\np-Gehrig \nstfeld \n\nZweitunterzeichner \n\nMichael Arnold Barengo \nMitte Altdorf \n\nZweitunterzeichner \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 (2. Lesung) \n\nSchlussabstimmung Ziffer 1 (absolutes Mehr)\n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 27. August 2025 \n3.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 (2. Lesung) \n27.08.2025 08:41:03 \n\nEnde Abstimmung: 27.08.2025 08:41:35 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62 \nNötige Stimmen: 32 \n\n \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n98.4% \n\nNein 1 1.6% \nEnthaltung 0 0% \n\nDie Mitte   \n\nJa 21  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \n\n\n\nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \n\n \nNot Voted \nLRP Cathry Ruedi FDP \n\n\n