name: LA.2016-0635 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n13. Dezember 2016\n\nNr. 2016-712 R-630-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Totalrevision des \nGesetzes über das Kantonsspital Uri, die neue Verordnung über das Kantonsspital Uri und die Ge-\nnehmigung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri\n\nI. ZUSAMMENFASSUNG\n\nMit der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur neuen Spi-\ntalfinanzierung beschloss das Bundesparlament verschiedene Anpassungen im Spitalbereich. Die we-\nsentlichen Neuerungen sind die Vergütung der stationären Leistungen inklusive der Anlagenutzungs-\nkosten mittels leistungsorientierter Fallpauschalen, die Änderung des Verteilschlüssels bei den Kosten \nder stationären Leistungen zulasten der Kantone und die freie Spitalwahl. Zudem wurden Bund und \nKantone neu verpflichtet, Qualitätsindikatoren für die Spitäler zu erheben und zu veröffentlichen.\n\nDie Neuregelung soll nach dem erklärten Willen des Bundesparlaments eine grundlegende Umgestal-\ntung der Schweizer Spitallandschaft und insbesondere eine Intensivierung des Wettbewerbs unter den \nSpitälern zur Folge haben.\n\nDamit das Kantonsspital Uri (KSU) auch in diesem verstärkt marktorientierten Umfeld bestehen und \nfür die Urner Bevölkerung seine führende Rolle in der Gesundheitsversorgung wahrnehmen kann, \nmuss es auf die kommenden Herausforderungen mit adäquaten organisatorischen Strukturen reagie-\nren können. Zudem bedingen die bundesrechtlichen Finanzierungsvorgaben eine Anpassung der kan-\ntonalen Vergütungsregeln.\n\nDie bundesrechtlichen Neuerungen erfordern eine Revision des Gesetzes über das Kantonsspital. Da-\nbei sollen auf Stufe Gesetz nur mehr die wesentlichen Grundzüge geregelt werden. Alles Übrige soll \nneu auf Stufe Verordnung oder durch das Spital selbst geordnet werden. Damit wird erreicht, dass der \nKanton und das Kantonsspital auf äussere Veränderungen flexibler und zeitnaher reagieren können. \nDiese Neuordnung dient dem Kantonsspital, indem sie die Voraussetzungen für mehr Autonomie und \nrasches Reaktionsvermögen schafft.\n\nDie Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri und die neue Verordnung dazu haben keine \nunmittelbaren finanziellen und personellen Auswirkungen.\n\nDie Ziele aus der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri, das total revidier-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nte Gesetz und die neue Verordnung über das Kantonsspital Uri sind aufeinander abgestimmt. Es ist \ndaher sachgerecht, die drei Vorlagen gleichzeitig dem Landrat zum Beschluss bzw. zur Genehmigung \nzu unterbreiten.\n\nDie drei Vorlagen wurden in einem kooperativen Prozess mit dem Spitalrat des Kantonsspitals Uri er-\narbeitet.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. ZUSAMMENFASSUNG .................................................................................................................1\nII. ALLGEMEINER TEIL .....................................................................................................................4\n1. Ausgangslage ..............................................................................................................................4\n2. Veränderte Rahmenbedingungen ..............................................................................................4\n2.1. Neuerungen im Bundesrecht......................................................................................................4\n2.2. Neues Finanzierungssystem .......................................................................................................6\n2.3. Herausforderungen für das Kantonsspital..................................................................................7\n3. Strategische Leitlinien des Kantons ............................................................................................8\n3.1. Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Uri...........................................................................8\n3.2. Strategische Ausrichtung des Kantonsspitals Uri .....................................................................11\n4. Motion der CVP-Fraktion vom 25. Mai 2016 zur Revision des Spitalgesetzes..........................13\n5. Ergebnisse der Vernehmlassung...............................................................................................16\n5.1. Vernehmlassung zum Gesetz über das Kantonsspital Uri (KSUG) ............................................17\n5.2. Vernehmlassung zur Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV)......................................18\n5.3. Vernehmlassung zur Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri........20\nIII. BESONDERER TEIL.....................................................................................................................20\n1. Gesetz über das Kantonsspital Uri............................................................................................20\n1.1. Grundzüge der Vorlage.............................................................................................................20\n1.2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ......................................................................22\n2. Verordnung über das Kantonsspital Uri ...................................................................................30\n2.1. Grundzüge der Vorlage.............................................................................................................30\n2.2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ......................................................................30\nIV. AUSWIRKUNGEN DER VORLAGE...............................................................................................36\n1. Finanzielle Auswirkungen .........................................................................................................36\n2. Personelle Auswirkungen .........................................................................................................37\nV. ANTRAG ....................................................................................................................................37\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nII. ALLGEMEINER TEIL\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 12. März 2000 stimmte das Urner Volk dem heute geltenden Gesetz über das Kantonsspital Uri \n(KSG; RB 20.3221) mit einem Ja-Stimmenanteil von über 80 Prozent sehr deutlich zu. Das Gesetz be-\nauftragte das Kantonsspital, die stationäre erweiterte medizinische Grundversorgung sicherzustellen, \nambulante und teilstationäre Patientinnen und Patienten zu betreuen, eine ständige Notfallversor-\ngung sicherzustellen und im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben. Der Regie-\nrungsrat setzte das Spitalgesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2000 in Kraft. Das Kantonsspitalgesetz \nhat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich bewährt. Dank ihm verfügt das Kantonsspital als \nselbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit seit rund \n16 Jahren über ein hohes Mass an unternehmerischer Selbstständigkeit. Der Kanton auf der anderen \nSeite verfügt über die notwendigen Instrumente, um die Leistungsbestellung, das Controlling und die \nAufsichtspflichten wahrnehmen zu können. In der Zwischenzeit haben sich allerdings die Schweizer \nSpitallandschaft und die Bundesgesetzgebung im Krankenversicherungsbereich sehr stark verändert. \nDiese Umstände machen eine Revision des Gesetzes über das Kantonsspital unumgänglich.\n\n2. Veränderte Rahmenbedingungen\n\n2.1. Neuerungen im Bundesrecht\n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist die massgebende Grundlage für \ndie soziale Krankenversicherung. Es verpflichtet die Kantone zur bedarfsgerechten Spitalversorgung. \nDie am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des KVG beinhaltet aber auch Widersprüche: Einer-\nseits bringt sie den Spitälern mehr Marktelemente, andererseits weist sie den Kantonen mehr Aufga-\nben wie eine verstärkte Planung und einen erheblichen Anteil an der Finanzierung der Spitalleistun-\ngen zu. Die wichtigsten Neuerungen sind:\n\n- Die Vergütung der stationären Leistungen inklusive der Anlagenutzungskosten mittels leistungs-\norientierter Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG);\n\n- Die freie Spitalwahl;\n- Der geänderte Verteilschlüssel für die Kosten der stationären Leistungen zwischen Krankenversi-\n\ncherern und Kantonen;\n- Die Pflicht zur interkantonalen Koordination der Spitalplanungen mittels Austausch und Auswer-\n\ntung der Informationen über Patientenströme.\n\nDie Reform stärkt die marktwirtschaftlichen Wettbewerbskräfte über Preis und Qualität und lässt die \nfreie Spitalwahl über die Kantonsgrenzen hinaus zu. Den Kantonen wird damit eine schwierige Mehr-\nfachrolle auferlegt. Gleichzeitig benötigen die Spitäler grössere betriebswirtschaftliche Freiräume. \nDie Grundversicherten dürfen in der ganzen Schweiz unter den Listenspitälern (Spitäler mit Leis-\ntungsauftrag in kantonalen Spitallisten) wählen. Beansprucht die versicherte Person jedoch ohne me-\ndizinischen Grund ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so bezahlen der \nWohnkanton und die Krankenkasse höchstens den Tarif des entsprechenden Listenspitals. Bietet also \nbeispielsweise das Kantonsspital Uri eine Leistung günstiger an als das gewählte nicht Listenspital, so \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nwird diesem lediglich der für das Kantonsspital Uri geltende Ansatz vergütet (sogenannter Referenz-\ntarif). Die allfällige Differenz hat die Patientin oder der Patient (oder seine Zusatzversicherung) zu be-\ngleichen, weshalb auch von «eingeschränkter freier Spitalwahl» gesprochen wird. Da ein einzelnes \nSpital nicht jede Behandlung anbieten kann und soll, ist es denkbar, dass künftig vermehrt überregio-\nnal gültige Tarife vereinbart werden. Damit würde die Einschränkung aufgehoben, und die nur grund-\nversicherten Patientinnen und Patienten dieser Kantone könnten frei zwischen diesen Spitälern wäh-\nlen. Kommt es nicht dazu, werden Zusatzversicherungsangebote der Krankenversicherer die Preisdif-\nferenzen abdecken (ähnlich dem Versicherungszusatz «freie Spitalwahl ganze Schweiz»).\n\nDrei Merkmale der veränderten KVG-Spitalfinanzierung sind zentral:\n\nSteigender Kostendruck\n\nDie Spitalfinanzierung ist gesamtschweizerisch auf stationäre Fallpauschalen umgestellt. Aufenthalts-\ndauer oder Tagesabrechnungselemente wie Pflegetage haben keinen direkten Einfluss mehr auf die \nPreise bzw. die Kosten. Das finanzielle Risiko liegt vor allem beim leistungserbringenden Spital. Die-\nses ist gehalten, die betriebsinternen Kosten für die Behandlung (Aufenthaltsdauer, Behandlungsart) \nzu senken, die Effizienz zu erhöhen und die Abläufe zu optimieren. Da das Kantonsspital Uri bereits \nviele Jahre vor der der Einführung der neuen KVG-Spitalfinanzierung auf der Basis von diagnosespezi-\nfischen Fallpauschalen abgerechnet hat, war das Kantonsspital Uri auf diesen einschneidenden Sys-\ntemwechsel bestens vorbereitet.\n\nHohe Qualitätsanforderungen und Transparenz\n\nDer Qualität kommt deutlich höherer Wert zu. So schreibt das Bundesrecht vor, dass Qualitätsindika-\ntoren zu erheben (Art. 49 Abs. 8 KVG) sind. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen \nUnterlagen liefern, damit der Bund Betriebsvergleiche zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität \nveröffentlichen kann.\n\nKostenverschiebung zulasten der Kantone\n\nNach einer Übergangsphase hat der Kanton ab 2017 mindestens 55 Prozent der Kosten der statio-\nnären Spitalbehandlung sämtlicher im Kanton wohnhafter Patientinnen und Patienten zu überneh-\nmen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) trägt somit maximal 45 Pro-\nzent. Dieser Kostenteiler gilt unabhängig davon, in welchem Schweizer Spital die Person behandelt \nwird, ob es sich um ein öffentliches oder privates Spital handelt und ob die Patientin oder der Patient \neine Zusatzversicherung besitzt. Deshalb muss der Kanton ein Interesse daran haben, dass möglichst \nalle Behandlungen im Kantonsspital Uri durchgeführt werden, die dort aus medizinischen Gründen \nerbracht werden können. Wählt eine Patientin oder ein Patient ohne medizinischen Grund ein aus-\nserkantonales Spital, das nicht auf der Urner Spitalliste aufgeführt ist, so muss der Kanton grundsätz-\nlich den gleichen Anteil wie bei einer Behandlung im Kantonsspital Uri übernehmen. Neu sind in den \nleistungsorientierten Fallpauschalen auch die Anlagenutzungskosten (Investitionskosten für Gebäude \nund Sachanlagen sowie Abschreibungen) enthalten, so dass dieser Kantonsanteil bei einer ausserkan-\ntonalen Spitalbehandlung ebenfalls abfliesst.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nFrüher trug der Kanton den rund 50-prozentigen Anteil an einer ausserkantonalen Spitalbehandlung \nnur bei medizinischer Notwendigkeit, die der Kantonsarzt im Kostengutspracheverfahren beurteilte. \nEine Kostengutsprache für eine ausserkantonale Spitalbehandlung wurde dann gewährt, wenn sie am \nKantonsspital nicht erbracht werden konnte. Diese Steuerungsmöglichkeit des Kantons ging mit der \nEinführung der freien Spitalwahl im Jahr 2012 weitgehend verloren.\n\n2.2. Neues Finanzierungssystem\n\nNach dem geltenden Gesetz über das Kantonsspital Uri werden die stationären Spitalbehandlungen \nmittels Globalkreditsystem finanziert. Der Kanton bestellt via Leistungsauftrag eine Gesamtleistung \nund bezahlt dafür einen Gesamtpreis. Zudem hat das Kantonsspital gemeinwirtschaftliche Leistungen \nwie die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zu erbringen. Bis 2012 wurden mit dem \nGlobalkredit in einem Pauschalbetrag auch der bauliche und der betriebliche Unterhalt, sämtliche Er-\nsatzinvestitionen sowie kleinere technische, medizinische und administrative Einrichtungen abgegol-\nten. Alle anderen Investitionen wie beispielsweise Gebäudeerweiterungen oder grössere technische, \nmedizinische und administrative Einrichtungen hatte das Kantonsspital dem Kanton auf dem ordent-\nlichen Weg zu beantragen.\n\nSeit dem Inkrafttreten der KVG-Spitalfinanzierung im Jahr 2012 erfolgt die Vergütung der Spitalleis-\ntungen gemeinsam durch Krankenversicherer und Kanton anhand einer schweizweit einheitlichen Ta-\nrifstruktur (Art. 49 Ziff. 1 KVG). Im stationären akutsomatischen Bereich werden die Fälle mit dem \nSwissDRG-Tarifmodell (Diagnosis Related Groups, DRG) abgegolten. Bei einer DRG-Vergütung wird je-\nde Patientin und jeder Patient eines Spitals einer diagnosebezogenen Fallgruppe mit entsprechen-\ndem Fallgewicht zugeteilt. Mittels Multiplikation mit dem von den Krankenversicherern und den Spi-\ntälern ausgehandelten Basispreis (Baserate) errechnet sich die Vergütung pro Fall. Diese tragen die \nKantone zu mindestens 55 Prozent und die Krankenversicherer zu maximal 45 Prozent (Art. 49a \nAbs. 2 KVG). Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2016 können die Kantone, deren \nKrankenkassenprämien unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen, ihren Anteil grundsätzlich \nzwischen 45 und 55 Prozent festlegen. Davon hat der Kanton Uri Gebrauch gemacht und den Kan-\ntonsanteil auf 51 Prozent im Jahr 2015 und 53 Prozent im Jahr 2016 festgelegt. Im Jahr 2017 beträgt \nder Kantonsanteil an der Fallpauschale 55 Prozent. Allein durch diese bundesrechtlich vorgeschriebe-\nne Erhöhung des Kostenanteils steigen die Spitalkosten des Kantons Uri innerhalb von drei Jahren um \nrund 2,7 Mio. Franken.\n\nDie stationären Fallpauschalen beinhalten die Betriebskosten und seit 2012 auch die Anlagenut-\nzungskosten (Investitionskosten für Gebäude und Sachanlagen sowie Abschreibungen). Die separate \nVergütung der Investitionskosten durch den Kanton entfällt, weil er seinen Teil der Anlagenutzungs-\nkosten (55 Prozent) über den Kantonsanteil an den Fallpauschalen mitfinanziert. Gemeinwirtschaftli-\nche Leistungen wie universitäre Lehre und Forschung sowie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \naus regionalpolitischen Gründen sind wie bisher nicht in den Fallpauschalen enthalten. Sie sind des-\nhalb durch den Kanton separat zu vergüten (Art. 49 Abs. 3 KVG), soweit sie mit dem Leistungspro-\ngramm durch den Kanton bestellt wurden.\n\nAus der KVG-Spitalfinanzierung resultierte für die Finanzierung der Kosten im Bereich der stationären \nSpitalbehandlungen folgender Systemwechsel per 1. Januar 2012 (schematische Darstellung):\n\n\n\n \n\n \n\n7\n\n2.3. Herausforderungen für das Kantonsspital\n\nEine grundlegende und umfassende Überprüfung der Ziele, Aufgaben und Strukturen des Kantonsspi-\ntals erfolgte bereits im Jahr 2009. Denn durch die von den eidgenössischen Räten beschlossene Än-\nderung der KVG-Spitalfinanzierung (vgl. Ziff. 2.2) wurde klar, dass sich die Schweizer Spitallandschaft \nmit der Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2012 erheblich verändern wird. \nDie flächendeckende Einführung der stationären Fallpauschalen, die schweizweit freie Spitalwahl und \ndie Gleichstellung von öffentlichen und privaten Spitälern erhöht den Kostendruck und führt zu ei-\nnem verstärkten Wettbewerb unter den Spitälern. Vor diesem Hintergrund prüften der Regierungs-\nrat und der Spitalrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die strategische Frage, ob das Kantonsspital \nUri für die anstehenden Herausforderungen optimal gerüstet ist. Dabei wurde erkannt, dass es die \ngrösste Herausforderung des Kantonsspitals ist, seine Mindestgrösse zu sichern und die Kosten zu \noptimieren. Andererseits muss die Spitalinfrastruktur erneuert werden, damit das Kantonsspital \nwettbewerbsfähig bleibt und seine betrieblichen Prozesse optimieren kann. Auf dieser grundlegen-\nden strategischen Ausrichtung aus dem Jahr 2009 bauen sämtliche laufenden Entwicklungsarbeiten \nzum Kantonsspital auf.\n\nDas markwirtschaftliche Prinzip «bestmögliche Qualität zu tiefst möglichem Preis» gilt auch für das \nKantonsspital. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn es sich wie ein privates Un-\nternehmen organisieren kann. Das Kantonsspital verfügt heute schon über einen vergleichsweise ho-\nhen Autonomiegrad. Diese unternehmerische Handlungsfreiheit und -verantwortung ist beizubehal-\nten und wo nötig gezielt auszubauen. Dies drängt sich auch mit Blick auf die Entwicklung in anderen \nKantonen auf. In den vergangenen Jahren wurde eine zunehmende Spezialisierung der Spitäler fest-\ngestellt, was einerseits die Kosten und Qualität positiv beeinflusst, andererseits aber Partnerschaften \nnötig macht. Kooperationen machen insbesondere dann Sinn, wenn Schwächen wie kleine Fallmen-\ngen, teurer Einkauf usw. dank einer Partnerschaft aufgefangen und Stärken wie hohe Fachkompetenz \nund interdisziplinäre Vernetzung gemeinsam ausgebaut werden können.\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\nDie heutige Zusammenarbeit des Urner Gesundheitswesens und des Kantonsspitals mit ausserkanto-\nnalen Spitälern, Institutionen und Behörden ist vielschichtig und umfangreich. Sie führt von der ge-\nmeinsam mit den Kantonen Zug und Schwyz gewährleisteten ambulanten und stationären Psychia-\ntrieversorgung, der vielfältigen Kooperation in interkantonalen Fachgremien (u. a. in den Bereichen \nGesundheitspolitik, Berufsbildung, Gesundheitsförderung und Prävention, Betriebswirtschaft und Ta-\nrifierung, Qualität usw.) über den gemeinsamen Sanitätsnotruf 144 in Luzern bis hin zur eigentlichen \nmedizinischen Zusammenarbeit des Kantonsspitals mit ausserkantonalen Spitälern. Im hier zur Dis-\nkussion stehenden Zusammenhang interessiert nur Letzteres.\n\nAuf betrieblicher Ebene pflegt das Kantonsspital verschiedene medizinische Kooperationen. Neben \nmehreren konsiliarisch tätigen Arztpersonen aus dem Kanton Uri verfügt das Kantonsspital über viel-\nfältige vertragliche Zusammenarbeitsregelungen mit Fachärztinnen und Fachärzten aus ausserkanto-\nnalen Spitälern. Besonders hervorzuheben ist die bereits seit 1990 bestehende Kooperation mit dem \nLuzerner Kantonsspital. Sie umfasst insbesondere die Bereiche interventionelle Kardiologie, Angiolo-\ngie, Urologie, Handchirurgie, Pneumologie, Pathologie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Pädiatrie so-\nwie Akut-Geriatrie. Seit dem Jahr 2006 ist die radiologische Abteilung des Kantonsspitals Uri mit dem \nLuzerner Kantonsspital vernetzt. Diese enge Zusammenarbeit ermöglicht es, dass die Urner Spital- \nund Belegärztinnen und -ärzte Patientenprobleme direkt mit ihren Partnern und der Radiologie des \nLuzerner Kantonsspitals besprechen können. Hinzu kommen enge Kooperationen mit Fachärztinnen \nund Fachärzten in den Bereichen Wirbelsäulenchirurgie, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Hals-, \nNasen- und Ohren-Chirurgie sowie Gynäkologie und Geburtshilfe. Darüber hinaus bestehen vielfälti-\nge Kooperationen im betriebswirtschaftlichen Bereich. So beteiligt sich das Kantonsspital beispiels-\nweise zusammen mit 14 anderen Spitälern an einer Einkaufsgemeinschaft für medizinische und pfle-\ngerische Verbrauchsgüter.\n\n3. Strategische Leitlinien des Kantons\n\n3.1. Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Uri\n\nMit der Eigentümerstrategie will der Regierungsrat auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen die Ei-\ngentümerziele des Kantons für das Kantonsspital Uri transparent darstellen und Leitplanken für des-\nsen erfolgreiche künftige Weiterentwicklung festlegen. Es wird darin aufgezeigt, was der Regierungs-\nrat vom Kantonsspital erwartet, wie er die Public Corporate Governance im Detail ausgestalten will \nund welche ergänzenden Rahmenbedingungen und Vorgaben er für das Kantonsspital vorsieht.\n\nDie Eigentümerstrategie des Regierungsrats wurde unter Einbezug des Spitalrats erstellt. Sie unter-\nliegt der Genehmigung durch den Landrat. Da die Eigentümerstrategie für das Kantonsspital mit den \nZielen des Gesetzes und der Verordnung über das Kantonsspital abgestimmt ist, wird sie gleichzeitig \nmit den beiden Rechtserlassen dem Landrat unterbreitet.\n\nDie wesentlichen Elemente der Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Uri werden im Folgenden \naufgezeigt.\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\nDer öffentliche Auftrag des Kantonsspitals im Dienste des Kantons\n\nDer Regierungsrat will auch in Zukunft das Kantonsspital betreiben. Dabei ist der Leistungsauftrag ge-\nmäss Verfassung und Gesetz massgebend. Für den Kanton Uri ist das Kantonsspital auch aus volks-\nwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen wichtig. Die jährliche Wertschöpfung, die durch das \nKantonsspital im Kanton Uri generiert wird, beläuft sich auf 58,4 Mio. Franken. Dies bedeutet, dass \ndas Einkommen von mehr als 800 Personen von der Wertschöpfung des Kantonsspitals Uri abhängt. \nDas Kantonsspital leistet einen wertvollen Beitrag zur Wohn- und Standortattraktivität von Uri. Als ei-\nner der grössten Arbeitgeber im Kanton Uri werden qualifizierte Arbeits-, Aus- und Weiterbildungs-\nplätze angeboten. Das bringt dem Kanton und den Gemeinden entsprechende Steuererträge und \ndem einheimischen Gewerbe attraktive Aufträge. Der durch das Kantonsspital generierte Umsatz für \ndas Urner Gewerbe beträgt 26 Mio. Franken pro Jahr1.\n\nRechtsform und Eigentümerschaft\n\nDer Regierungsrat will an der bewährten Rechtsform des Kantonsspitals als selbstständige Anstalt \ndes öffentlichen Rechts festhalten. Weiter soll der Kanton alleiniger Eigentümer des Kantonsspitals \nbleiben. Dabei soll es möglich bleiben, für bestimmte Leistungsbereiche eine vertraglich geregelte \nZusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft (Public-private-\nPartnership, PPP) einzugehen.\n\nLeistungsprogramm\n\nEs ist der Auftrag des Kantonsspitals, für die Urner Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ gute \nSpitalversorgung zu tragbaren Kosten sicherzustellen. Mit dem Leistungsprogramm bestellt der Kan-\nton die erforderlichen stationären und ambulanten Leistungen und eine ständige Notfallversorgung. \nWeiter soll das Kantonsspital Aus- und Weiterbildungsaufgaben übernehmen und sich bereithalten, \nim Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle zu betreiben.\n\nUnternehmensstrategie und unternehmerische Freiheiten\n\nDa das Kantonsspital mit anderen Spitälern im Wettbewerb steht, muss es die nötigen unternehmeri-\nschen Freiheiten haben, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu können. So soll das Kantonsspital \nDienstleistungen für Dritte erbringen, mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten und ge-\nmeinsame Dienstleistungsbetriebe führen können. Zudem soll sich das Kantonsspital an Unterneh-\nmungen beteiligen können und einzelne Aufgaben durch andere Leistungserbringer erfüllen lassen. \nDie Bedingung ist, dass sich die unternehmerische Tätigkeit mit den gesetzlichen Aufgaben und dem \nLeistungsprogramm des Kantons verträgt. Insgesamt soll das Kantonsspital die Unternehmensstrate-\ngie auf eine langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und auf nachhaltigen betriebs-\nwirtschaftlichen Erfolg ausrichten. Dabei sind ethische, gesellschaftliche, soziale und ökologische An-\nliegen zu berücksichtigen.\n\n1 Hanisch, C.; Lienhard, M.; Bruni, S. & Egli, H. (2016). Wertschöpfung und regionalwirtschaftliche Bedeutung des Kantonss-\npitals Uri. Institut für Betriebs- und Regionalökonomie IBR, Hochschule Luzern - Wirtschaft.\n\n\n\n \n\n \n\n10\n\nFührung\n\nDie Wahl des Spitalrats erfolgt wie bisher durch den Regierungsrat unter Einbezug des Spitalrats. Mit-\nglieder des Regierungsrats und des Landrats sollen wie bisher nicht dem Spitalrat angehören und ver-\nzichten auf die Delegation von instruierbaren Kantonsvertretungen. Dies entspricht auch der Public \nCoporate Governance Richtlinie 13. Demnach soll der Kanton nur noch mit einer instruierbaren Ver-\ntretung im obersten Führungsorgan einer Beteiligung Einsitz nehmen, wenn sich seine Interessen oh-\nne diese Vertretung nicht im erforderlichen Mass wahrnehmen lassen. Dies ist vorliegend nicht der \nFall. Die konsequente Trennung von Leistungsbesteller (Kanton) und Leistungserbringer (Spital) hat \nsich seit der Einführung im Jahr 2000 bewährt. Diese Trennung ist auch aus Gründen der richterlichen \nUnabhängigkeit richtig, waltet doch der Kanton bzw. die Kantonsregierung von Bundesrechtswegen \nals Genehmigungs- bzw. Festsetzungsbehörde in Tarifangelegenheiten der sozialen Krankenversiche-\nrung. Ebenfalls unverändert soll der Spitalrat so zusammengesetzt sein, dass er insgesamt über un-\nternehmerische und medizinische Fähigkeiten verfügt. In ihrer Mehrheit sollen sie im Kanton Uri \nwohnhaft und mit den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Kanton \nvertraut sein.\n\nDie Entschädigung des Spitalrats wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie soll sich an den Rege-\nlungen vergleichbarer Spitäler anlehnen. Die Vergütungen der Spitalleitung werden durch den Spital-\nrat festgelegt. Auch hier soll sich die Summe der Vergütungen an vergleichbaren Spitälern orientie-\nren.\n\nFinanzielle Ziele\n\nDie Abgeltung der Leistungen des Kantonsspitals setzt sich zusammen aus tarifarischen Entschädi-\ngungen für ambulante und stationäre Behandlungen sowie aus Entschädigungen des Kantons für die \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen. Dazu zählen auch Abgeltungen aus regionalpolitischen Gründen. \nVor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, dass das Kantonsspital einen massvollen Ertragsüber-\nschuss (Gewinn) erzielen kann, um damit ein ausreichendes Eigenkapital bilden zu können. Ein Ge-\nwinn oder Verlust soll vollständig dem Eigenkapital gutgeschrieben bzw. belastet werden. Das Eigen-\nkapital ist dann ausreichend, wenn es einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäfts-\njahrs des Kantonsspitals erreicht. Überschreitet das Eigenkapital diesen Wert, so soll ein allfälliger \nGewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt werden. Gemessen am Geschäfts-\njahr 2015 mit einem Umsatz von rund 67 Mio. Franken läge diese Eigenkapitalgrenze aktuell bei rund \n13,4 Mio. Franken.\n\nMit dieser sehr einfachen Regelung soll ein hohes Mass an Transparenz und Klarheit geschaffen wer-\nden.\n\nInformation und Transparenz\n\nÜber die Umsetzung der in der Eigentümerstrategie formulierten Grundsätze erstattet der Spitalrat \ndem Regierungsrat jährlich Bericht. Weiter ist es die Pflicht des Spitalrats, vor wichtigen strategi-\nschen Entscheiden den Regierungsrat zu konsultieren. Zudem pflegen der Regierungsrat und der Spi-\ntalrat mindestens einmal pro Jahr einen Informations- und Gedankenaustausch, an dem unter ande-\n\n\n\n \n\n \n\n11\n\nrem auch der Dialog über strategische Entwicklungen und die künftige Ausrichtung des Kantonsspi-\ntals geführt wird. Ergänzt wird dies durch die regelmässigen Gespräche zwischen der zuständigen Di-\nrektion und dem Spitalrat bzw. der Spitalleitung. So finden in der Regel jährlich drei Arbeitstreffen \nstatt, die jeweils einem Schwerpunktthema gewidmet sind: In der Frühjahrssitzung steht die Jahres-\nrechnung im Zentrum. Die Sommersitzung befasst sich vornehmlich mit dem Budget für das kom-\nmende Jahr. Und an der Herbstsitzung werden die strategische Ausrichtung des Kantonsspitals und \ndie Entwicklung des Leistungsangebots umfassend besprochen.\n\nDurch diesen intensiven und standardisierten Dialog zwischen dem Kanton und dem Kantonsspital \nwerden die unterschiedlichen Aufgaben und Interessen eng aufeinander abgestimmt, so dass die Spi-\ntalversorgung für die Urner Bevölkerung in guter Qualität, wirtschaftlich und nachhaltig gewährleis-\ntet werden kann.\n\nAuch in Zukunft orientiert der Spitalrat den Regierungsrat jährlich mit dem Geschäftsbericht und der \nJahresrechnung über die Leistungserbringung und das finanzielle Ergebnis des Spitals. Auf Antrag des \nRegierungsrats genehmigt der Landrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht und beschliesst \ndie Entlastung des Spitalrats. Zudem legt der Landrat wie bisher mit dem Leistungsprogramm fest, \nwelche ambulanten, stationären und gemeinwirtschaftlichen Leistungen das Kantonsspital Uri zu er-\nbringen hat.\n\nDie Eigentümerstrategie ist öffentlich und wird durch den Regierungsrat in geeigneter Weise publi-\nziert.\n\n3.2. Strategische Ausrichtung des Kantonsspitals Uri\n\nBei der strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Uri ist zu unterscheiden zwischen der Spitalstra-\ntegie, die eine Aufgabe des Kantons ist, und der Unternehmensstrategie, die in die Zuständigkeit des \nSpitalrats fällt. So hängt die strategische Ausrichtung in erster Linie von der Versorgungsplanung und \nvom Leistungsauftrag des Kantons und innerhalb dieses definierten Rahmens von der strategischen \nFührung des Spitalrats ab. Diese beiden Prozesse, die in unterschiedlichen Zuständigkeiten liegen, \nmüssen und werden zwingend aufeinander abgestimmt. Denn sie dienen beide den übergeordneten \nLeitlinien des Kantons, wonach das Kantonsspital in Altdorf eine bedarfsgerechte und qualitativ gute \nSpitalversorgung der Urner Bevölkerung langfristig und zu tragbaren Kosten sicherzustellen hat.\n\nDas koordinierte Zusammenspiel von Spital- und Unternehmensstrategie wird seit vielen Jahren er-\nfolgreich umgesetzt. So erfolgten sämtliche bisherigen Projektierungs- und Planungsarbeiten für den \nUm- und Neubau des Kantonsspitals auf der Grundlage der gemeinsamen strategischen Ausrichtung. \nDamit wird das Spital in naher Zukunft auch die infrastrukturellen Voraussetzungen erhalten, um den \nLeistungsauftrag des Kantons langfristig wirtschaftlich und qualitativ hochstehend erfüllen zu kön-\nnen. Auch die Urner Spitalplanung, die sowohl das Kantonsspital Uri als auch die ausserkantonalen \nSpitalzentren für die spezialisierte und hochspezialisierte Spitalversorgung umfasst, basiert auf den \ngleichen strategischen Leitlinien. Die Umsetzung erfolgte mit der revidierten Urner Spitalliste, die am \n1. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Und schliesslich hat der Landrat am 11. November 2015 den ent-\nsprechenden Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri genehmigt.\nAuch die vorliegende Totalrevision des Kantonsspitalgesetzes und die neue Verordnung dazu folgen \n\n\n\n \n\n \n\n12\n\nder gemeinsamen strategischen Ausrichtung von Regierungsrat und Spitalrat. Denn es ist in erster Li-\nnie eine Aufgabe des Kantons, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Kantonss-\npital die Möglichkeit geben, seine Leistungen marktgerecht zu erbringen. Im Zuge der dargelegten \nKVG-Änderung bedarf es zwingender Anpassungen des Kantonsspitalgesetzes, um bundesrechtskon-\nform zu sein und dem Kantonsspital die Voraussetzungen zu schaffen, damit es seine Aufgabe, Kom-\npetenz und Verantwortung unter dem neuen Regime der KVG-Spitalfinanzierung bestmöglich wahr-\nnehmen kann.\n\nWie in der Eigentümerstrategie festgehalten, soll das Kantonsspital im massgebenden Einflussbereich \ndes Kantons verbleiben. Auch sollen die Beziehungen zwischen Spital und Patient weiterhin öffentli-\nchem Recht unterstehen. Das Kantonsspital soll wie schon heute als öffentlich-rechtliche selbststän-\ndige Anstalt mit umfassender betrieblicher Autonomie gesetzlich verankert werden. Es bleibt der \nAuftrag des Kantonsspitals, für die Urner Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ gute Spitalver-\nsorgung zu tragbaren Kosten sicherzustellen. Mit dem Leistungsprogramm, das durch den Landrat zu \ngenehmigen ist, bestellt der Kanton die erforderlichen stationären und ambulanten Leistungen und \neine ständige Notfallversorgung. Schliesslich soll das Kantonsspital wichtige Aus- und Weiterbildungs-\naufgaben übernehmen und sich bereithalten, im Bedarfsfall eine geschützte Operationsstelle (GOPS) \nzu betreiben.\n\nMit der Unternehmensstrategie des Kantonsspitals erfolgt die betriebliche Umsetzung durch die Spi-\ntalorgane. So sind es der Spitalrat und die Spitalleitung, die eine qualitativ hochstehende und wirt-\nschaftliche Leistungserbringung sicherstellen. Dem Regierungsrat, vertreten durch die zuständige Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, obliegt die Aufgabe des Wirkungs- und Leistungscontrol-\nlings. Darüber erstattet der Regierungsrat dem Landrat jährlich mit der Jahresrechnung des Kantonss-\npitals Bericht.\n\nIm Jahr 2014 haben der Spitalrat und die Spitalleitung letztmals ihre Unternehmensstrategie aktuali-\nsiert. Dabei wurde der Qualität der Leistungen nebst der wirtschaftlichen Führung des Spitalbetriebs \noberste Priorität eingeräumt. Als dritter Pfeiler der Unternehmensstrategie des Kantonsspitals steht \ndie vertikale Vernetzung mit Grundversorgern und Zentrumsspitälern. Zudem erbringt das Kantonss-\npital Uri seine Leistungen so, dass sie der Patientensicherheit, der Wirtschaftlichkeit und dem mit \ndem kantonalen Leistungsauftrag erwünschten Versorgungsgrad für die Urner Bevölkerung bestmög-\nlich entsprechen.\n\nDer Spitalrat hat die Grundsätze der Unternehmensstrategie mittels zehn Handlungsfeldern präzi-\nsiert. Diese Handlungsfelder beinhalten konkrete Massnahmen zur Personalpolitik, zum Leistungsan-\ngebot, zur Zusammenarbeit mit vor- und nachgelagerten Organisationen im Gesundheitsbereich, \nzum Qualitäts- und Prozessmanagement, zur Wirtschaftlichkeit, zur Infrastruktur, zur Aufbauorgani-\nsation, zur Hotellerie sowie zum Marktauftritt.\n\nWie vorstehend bereits ausgeführt, sind die Spitalstrategie des Regierungsrats, die Unternehmens-\nstrategie des Spitalrats und die gemeinsamen Planungsarbeiten für den Um- und Neubau des Kan-\ntonsspitals eng aufeinander abgestimmt.\n\n4. Motion der CVP-Fraktion vom 25. Mai 2016 zur Revision des Spitalgesetzes\n\n\n\n \n\n \n\n13\n\nAm 25. Mai 2016 reichte die CVP-Fraktion (Patrizia Danioth Halter, Altdorf) eine Motion zur Revision \ndes Spitalgesetzes ein. Im Hinblick auf den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri sei die Spitalstra-\ntegie zu überprüfen. Die baulichen Rahmenbedingungen haben diese Strategie umzusetzen und nicht \nzu präjudizieren. Deshalb gelte es, umgehend und vor dem Kreditbeschluss über das Bauvorhaben \ndem Landrat die über 2019 hinausgehenden Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Aufgaben des \nKantonsspitals aufzuzeigen.\n\nMit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat die Revision des Kantonsspital-\ngesetzes zu unterbreiten mit einem entsprechenden Antrag und Bericht, der neben der Gesetzesrevi-\nsion auch Erläuterungen enthält zur Spitalplanung ab 2020, zum Grobleistungsauftrag ab 2020 und \nzur Finanzierung der ungedeckten Kosten aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Leis-\ntungsauftrag (Globalkredit) ab 2020.\n\nWie bereits vorstehend aufgezeigt, haben sich die Rahmenbedingungen für die Spitäler in der \nSchweiz seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung nach den Bestimmungen des KVG im Jahr \n2012 erheblich verändert. Das neue Finanzierungsregime und der vom Bundesgesetzgeber ge-\nwünschte Wettbewerb unter den öffentlichen und privaten Spitälern verlangt von ihnen vermehrt \nunternehmerisches Denken und Handeln. Die Folgen davon sind, dass die Spitalleistungen verstärkt \nauf die Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden, die Qualität der medizinischen, pflegeri-\nschen und Hotellerie-Leistungen ausgebaut und die Wirtschaftlichkeit nach betriebswirtschaftlichen \nKriterien optimiert wird.\n\nDamit das Kantonsspital Uri diese marktorientierten Herausforderungen als Chance nutzen kann, \nmüssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ihm die notwendige unternehmerische Handlungsfrei-\nheit gewähren. Deshalb soll das Kantonsspitalgesetz aus dem Jahr 2000 geändert werden. Der kanto-\nnale Gesetzgeber steht vor der Aufgabe, die Spitalgesetzgebung nicht allein den aktuellen bundes-\nrechtlichen Vorgaben anzupassen, sondern darin dem Spital ein hohes Mass an Flexibilität und Agili-\ntät einzuräumen, damit das Kantonsspital Uri auf künftige Veränderungen im bundesrechtlichen und \nwirtschaftlichen Umfeld rasch reagieren kann. Dabei gilt es die Balance zu finden zwischen einer \nweitgehenden unternehmerischen Freiheit für das Kantonsspital und den staatspolitischen Ansprü-\nchen des Kantons, der für die Urner Bevölkerung die Spitalversorgung gewährleisten muss.\n\nDie Grundlage für die Totalrevision des Kantonsspitalgesetzes bilden insbesondere die Eigentümer-\nstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri, die Unternehmensstrategie des Spitalrats und \ndie strategisch-bauliche Gesamtplanung für den geplanten Um- und Neubau des Kantonsspitals. Dar-\nauf aufbauend hat der Regierungsrat das vorliegende Gesetzgebungspaket ausgearbeitet. Damit er-\nfüllt der Regierungsrat das Kernanliegen der Motion der CVP-Fraktion.\n\nZu den weiteren Aspekten der Motion der CVP-Fraktion erstattet der Regierungsrat wie folgt Bericht:\n\nSpitalkoordination\n\nDie Spitalkoordination wird heute auf gesamtschweizerischer Ebene vorgenommen, im Rahmen der \nInterkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) und im Rahmen der \n\n\n\n \n\n \n\n14\n\nSelbstregulation. Der Kanton hat zudem seine Spitalplanung nach Artikel 36 KVG mit den anderen \nKantonen, namentlich mit jenen der Zentralschweiz, zu koordinieren. Eine zentralschweizerische Spi-\ntalkoordination im engeren Sinn gibt es hingegen nicht.\n\nDas Kantonsspital Uri arbeitet in vielen Bereichen mit dem Luzerner Kantonsspital (LUKS) zusammen. \nDiese Zusammenarbeit gibt es seit vielen Jahren, in der Urologie zum Beispiel seit mehr als 25 Jahren. \nDie Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren verstärkt, und sie wird laufend weiter ausgebaut \nund optimiert. In seiner Gesamtunternehmensstrategie hat das Kantonsspital Uri die Zusammenar-\nbeit mit dem LUKS auch verankert. Dort wird festgehalten:\n\n Die Qualität der erbrachten Leistungen hat oberste Priorität. Das KSU erbringt keine Leistungen, \ndie nicht in der erforderlichen Qualität gewährleistet werden können. Der Sicherstellung dieses \nZiels dient neben einem professionellen Qualitätsmanagement das «Zürcher Modell», das zur \nOrientierungsbasis erklärt wird. Es definiert in systematischer Weise die in den Leistungsberei-\nchen zu erfüllenden Bedingungen bezüglich Ärztedotation, Intensivpflegeeinrichtungen, Notfall-\nvorhalteleistungen und Mindestfallzahlen.\n\n Das KSU wird wirtschaftlich geführt, d. h. alle Leistungsbereiche werden am Kostendeckungsgrad \ngemessen und erzielen im Durchschnitt einen DB III (EBITDAR) von mindestens 10% des Umsat-\nzes. Die Führung ergreift die notwendigen unternehmerischen Massnahmen, wenn ein Leistungs-\nbereich die Vorgaben nicht erreicht.\n\n Das KSU erbringt seine Leistungen im Rahmen eines mehrstufigen Modells, das der Patientensi-\ncherheit, der Wirtschaftlichkeit und dem politisch erwünschten Eigenversorgungsgrad des Kan-\ntons am besten gerecht werden kann. Das Modell basiert vereinfacht dargestellt auf folgenden \nGrundsätzen: Bestimmte Leistungen werden im Eigenbetrieb durch angestellte Ärzte oder einen \nBelegarzt erbracht. Im Eigenbetrieb nicht verfügbare medizinische Leistungen werden einge-\nkauft. Entweder, indem ein Spezialist aus einem assoziierten Zentrumspital zu definierten Bedin-\ngungen im KSU tätig ist, oder komplexe Behandlungen mit teuren Apparaturen und dem Erfor-\ndernis eines Zentrumsspezialisten im assoziierten Zentrumsspital erfolgen.\n\nGegenwärtig arbeitet das Kantonsspital Uri in den folgenden medizinischen Disziplinen mit dem Lu-\nzerner Kantonsspital zusammen:\n\n- Frauenklinik (Brustzentrum, Netzwerk Frauenklinik Zentralschweiz, Mammadiagnostik)\n- Angiologie\n- Bildgebende Diagnostik (Radiologie)\n- Pathologie\n- Labormedizin\n- Urologie\n- Handchirurgie\n- Endokrinologie\n- Kardiologie\n- Dialyse\nDabei werden diejenigen ärztlichen Leistungen, die am Kantonsspital Uri in hoher Qualität erbracht \n\n\n\n \n\n \n\n15\n\nwerden können, durch Konsiliarärztinnen und -ärzte des LUKS am KSU erbracht. Ist dies nicht mög-\nlich, so werden die ärztlichen Leistungen am LUKS erbracht. Zum Beispiel werden in der Urologie all \ndiejenigen Eingriffe, bei denen die Robotertechnologie sinnvoll eingesetzt werden kann, am LUKS \ndurchgeführt. Die übrigen Eingriffe sowie sämtliche ärztlichen Konsilien (ambulante Untersuche und \nNachbetreuung) werden am KSU durchgeführt. In der Radiologie sind täglich während einer be-\nstimmten Zeit zwei Fachärzte des LUKS im Kantonsspital Uri anwesend. In den übrigen Zeiten wird \nmit Teleradiologie gearbeitet. Die Befundungen werden dann am LUKS gemacht.\n\nDie Kooperationsfelder gehen zum Teil weiter. In der Kardiologie finden fast alle Eingriffe am Zen-\ntrumsspital statt. Nach dem Eingriff - d. h. sobald der Patient aus medizinischer Sicht stabil ist - wer-\nden die Patientinnen und Patienten zurück in das Kantonsspital Uri verlegt. Am KSU selbst sind ein \nFacharzt Kardiologie und eine Fachärztin Kardiologie tätig, welche die wichtigen Aufgaben in der Dia-\ngnostik und Nachbetreuung übernehmen. Die Zusammenarbeit mit dem Zentrumsspital garantiert \nzudem eine stetige Weiter- und Fortbildung auf höchstem Niveau.\n\nDas Kantonsspital Uri prüft in einem laufenden intensiven Prozess weitere Kooperationsfelder mit \ndem Zentrumsspital LUKS. Gegenwärtig in Diskussion stehen beispielsweise gewisse Bereiche der \nAkutgeriatrie, der Orthopädie und der Chirurgie.\n\nSpitalplanung und Leistungsprogramm\n\nAus dem geltenden Kantonsspitalgesetz, dem aktuellen Grobleistungsauftrag des Kantons, der aktu-\nellen kantonalen Spitalplanung (vgl. Spitalliste des Kantons Uri; RB 20.3235), der Gesamtunterneh-\nmensstrategie des KSU sowie aus dem tatsächlichen Leistungsangebot des KSU ist ersichtlich, dass \ndas Kantonsspital überwiegend in der medizinischen Grundversorgung tätig ist. Die spezialisierte Me-\ndizin wird lediglich in wenigen Einzelbereichen angeboten, wie zum Beispiel in der Viszeralchirurgie, \nin der das KSU in Teilbereichen seit Jahrzehnten eine sehr hohe Qualität erbringen kann. Auch in der \nInneren Medizin entspricht das medizinische und pflegerische Leistungsangebot des KSU weitestge-\nhend der Grundversorgung. Um ein Regionalspital wie das Kantonsspital Uri wirtschaftlich und quali-\ntativ erfolgreich betreiben zu können, bildet dieses Grundversorgungsangebot die langfristige Basis. \nDas entspricht auch dem Selbstverständnis des Kantonsspitals Uri. Betrachtet man den Kriterienkata-\nlog des schweizweit akzeptierten Zürcher Leistungsgruppenkonzepts, so ist ersichtlich, dass das Kan-\ntonsspital Uri die definierten Anforderungen an das «Basispaket Chirurgie und Innere Medizin» und \ndas «Basispaket für elektive Leistungserbringer» problemlos erfüllt.\n\nDass das Kantonsspital Uri in Teilbereichen ein Angebot über die reine Grundversorgung hinaus an-\nbietet, hängt mit der Komplexität des Gesundheitswesens zusammen. Die Abgrenzung zwischen den \nBasispaketen und den fachspezifischen Leistungsgruppen bzw. den spezialisierten Leistungen ist \nnicht immer eindeutig. Zudem sind die Mitarbeitenden daran interessiert, ihre Schwerpunkte und Fä-\nhigkeiten auch am Kantonsspital Uri einbringen zu können. Nur dadurch ist es auch längerfristig mög-\nlich, die erforderlichen Fachkräfte für das Kantonsspital Uri zu gewinnen, damit die medizinischen \nLeistungen auch in Zukunft in hoher Qualität erbracht werden können. Schliesslich liegt es im wirt-\nschaftlichen Interesse des Kantonsspitals, dass auch stationäre Leistungen mit einer höheren Kom-\nplexität erbracht werden können. Die dadurch erwirtschafteten Erträge leisten einen wichtigen Bei-\ntrag an die teilweise hohen Fixkosten, die in einem Regionalspital aufgrund des Leistungsauftrags \n\n\n\n \n\n \n\n16\n\nentstehen. So muss beispielsweise in der Geburtshilfe rund um die Uhr medizinisches und pflegeri-\nsches Personal anwesend sein, unabhängig davon, ob gerade ein Kind geboren wird.\n\nAus den vorstehenden Ausführungen wird klar, dass das Leistungsprogramm für das Kantonsspital \nUri auch über das Jahr 2020 hinaus keine grundlegenden Veränderungen erfahren wird. Einzelne \nSchwerpunkte können sich je nach den besonderen Fähigkeiten der dannzumal am Kantonsspital tä-\ntigen Arzt- und Pflegefachpersonen allerdings leicht verschieben. Auch unternehmenspolitische \nÜberlegungen können zu kleineren Anpassungen des Leistungsangebots führen. So ist beispielsweise \nmittelfristig absehbar, dass die geriatrischen medizinischen Leistungen am Kantonsspital aufgrund \nder demographischen Entwicklung der Urner Bevölkerung gestärkt werden. Gestützt darauf wurden \ndenn auch die bisherigen Planungsarbeiten für den Um- und Neubau des Kantonsspitals so ausge-\nführt, dass solche Modifikationen und Änderungen künftig problemlos aufgefangen und umgesetzt \nwerden könnten (Primat der Flexibilität). Grosse Veränderungen sind aber nicht absehbar oder wahr-\nscheinlich.\n\nFinanzierung der ungedeckten Kosten aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\nDer Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri liegt ein Businessplan zugrunde, der das \nSpital zusammen mit ausgewiesenen externen Spezialisten erarbeitet hat. Dieser Businessplan zeigt \nauf, dass das Kantonsspital die notwendigen Investitionen ohne zusätzliche Abgeltung durch den \nKanton verkraften kann. Trotz steigender Nutzungsgebühr mit dem Abschluss des Um- und Neubaus \nist mit den heutigen bundesrechtlichen Finanzierungsregeln davon auszugehen, dass die Abgeltung \nder gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch den Kanton in etwa unverändert bleiben wird. Hinter-\ngrund für den Anstieg der Nutzungsgebühr ist, dass der Kanton als Eigentümer der Liegenschaft und \nGebäude des Kantonsspitals eine grössere Investition tätigen muss. Dementsprechend erhöht sich \nauch die jährliche Nutzungsgebühr, die das Kantonsspital dem Kanton bezahlen muss. In dieser Nut-\nzungsgebühr eingeschlossen sind sowohl die Rückzahlung der Investitionskosten wie auch eine ange-\nmessene Verzinsung. Allein schon deshalb hat das Kantonsspital ebenso wie der Kanton ein vitales In-\nteresse, dass die Kosten für den Um- und Neubau des Spitals möglichst tief ausfallen werden. Ande-\nrerseits aber erhält das Kantonsspital bessere räumliche Voraussetzungen, so dass es die Abläufe und \nProzesse der Leistungserbringung optimieren und die Wirtschaftlichkeit erhöhen kann.\n\nSchliesslich zeigen auch die Erfahrungen aus anderen Kantonen und Spitälern, dass mit einer zeitge-\nmässen Spitalinfrastruktur Patientinnen und Patienten zurückgewonnen werden können, die für ihre \nBehandlung bisher ohne medizinischen Grund ein ausserkantonales Spital gewählt haben. Das ist \nnicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht erwünscht, sondern senkt auch tendenziell die Kosten des \nKantons, die er für alle stationären Behandlungen (55 Prozent) nach Massgabe des KVG übernehmen \nmuss. Denn der Kanton muss seinen Kostenanteil auch dann übernehmen, wenn sich eine Person mit \nZusatzversicherung wegen der attraktiveren Hotellerie in einem Privatspital behandeln lässt.\n\n5. Ergebnisse der Vernehmlassung\n\nAn der Vernehmlassung teilgenommen haben die politischen Parteien im Kanton Uri, das Kantonsspi-\ntal Uri, der kantonale Datenschutzbeauftragte, die Finanzkontrolle Uri, die Pensionskasse Uri und der \nKrankenversichererverband santésuisse.\n\n\n\n \n\n \n\n17\n\nInsgesamt stiessen die drei Vorlagen Gesetz, Verordnung und Eigentümerstrategie in ihren Grundzü-\ngen auf grosse Zustimmung. Unbestritten blieb namentlich, dass das Kantonsspital Uri weiterhin eine \nselbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein soll. \nWeiter wurde unterstützt, dass der Kanton die Spitalversorgung als Leistungsbesteller mittels Leis-\ntungsaufträgen sicherstellt. Demgegenüber erhält das Kantonsspital Uri als Leistungserbringer den \nnotwendigen unternehmerischen Freiraum zur Erfüllung der Leistungsaufträge des Kantons.\n\nAuf einzelne, teils kritisch beleuchtete Aspekte wird im Folgenden näher eingegangen.\n\n5.1. Vernehmlassung zum Gesetz über das Kantonsspital Uri (KSUG)\n\nEinzelne Vernehmlassungsteilnehmer kritisierten die Mehrfachrolle des Kantons im Spitalbereich als \nLeistungsbesteller, Finanzierer, Eigentümer, Regulator und Schiedsrichter. Um einem damit verbun-\ndenen Rollenkonflikt entgegenzuwirken, wird vorgeschlagen, dass der Kanton nicht Eigentümer der \nSpitalliegenschaften sein soll. Vielmehr soll er seinen Versorgungsauftrag mittels Leistungsaufträgen \nsicherstellen. Der Regierungsrat ist sich der genannten Mehrfachrolle des Kantons bewusst. Er weist \njedoch darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Krankenversicherungsrecht den Kantonen \nbewusst mehrere in enger Verbindung zueinander stehende Aufgaben übertragen hat. So ist der Kan-\nton verpflichtet, eine bedarfsgerechte Spitalplanung zu erstellen, diese unter den Kantonen zu koor-\ndinieren und die notwendigen stationären Leistungen in einer nach Leistungsaufträgen in Kategorien \ngegliederten Spitalliste aufzuführen. Zudem muss der Kanton nach Massgabe des Bundesgesetzes \neinen Anteil von mindestens 55 Prozent der Kosten von stationären Spitalleistungen finanzieren. Und \nschliesslich überträgt das Bundesrecht dem Kanton die Aufgabe, in Tariffragen als Genehmigungs- \noder Festsetzungsbehörde zu handeln. All diesen Aufgaben kann sich der Kanton durch seine kanto-\nnale Spitalgesetzgebung nicht entziehen. Um jedoch die Aufgaben als Leistungsbesteller und Leis-\ntungserbringer klar zu trennen, hat der Kanton Uri bereits im geltenden Recht aus dem Jahr 2000 auf \neine Einsitznahme im Spitalrat verzichtet. Der Spitalrat wird einzig nach unternehmerischen und me-\ndizinischen Gesichtspunkten zusammengesetzt. Diese Trennung der politischen und der unternehme-\nrischen Ebene ist wichtig und hat sich in den vergangenen 15 Jahren mehrfach bewährt, weshalb sie \nauch im totalrevidierten Gesetz beibehalten werden soll. Und was die Rolle des Kantons als Eigentü-\nmer der Spitalliegenschaft und -bauten betrifft, so will er die politisch erwünschten Lenkungsmög-\nlichkeiten behalten. Das wird auch von den Vernehmlassungsteilnehmern fast ausnahmslos unter-\nstützt. Um aber einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken, erhebt der Kanton vom Kantonss-\npital eine sachgerechte Nutzungsgebühr. Diese wird nach wirtschaftlichen Kriterien berechnet und \nwird nicht gezielt tief gehalten im Sinne einer verdeckten Subventionierung durch den Kanton. Hierzu \nsei auch auf die Ausführungen zum Artikel 8 KSUG verwiesen.\n\nMehrere Vernehmlassungsteilnehmer äusserten sich kritisch zu den Bestimmungen über die Anla-\ngenfinanzierung (Art. 10 KSUG). Einerseits werden Angaben über die Grundsätze oder die Höhe der \nVerzinsung eines allfälligen Darlehens gewünscht, das dem Kantonsspital zur Beschaffung von Be-\ntriebseinrichtungen im Rahmen des Leistungsprogramms gewährt werden kann. Andererseits wird \neine unlimitierte Möglichkeit der Darlehensgewährung kritisch betrachtet. Und schliesslich soll der \nLandrat zuständig sein, sowohl über ein allfälliges Darlehen wie auch eine allfällige Bürgschaft zu ent-\nscheiden. Diese Forderung wird in die Vorlage aufgenommen. Der Landrat soll abschliessend zustän-\n\n\n\n \n\n \n\n18\n\ndig sein, über Darlehen und Bürgschaften zu befinden. Wie in den Erläuterungen zum Artikel 10 aus-\ngeführt, wird der Kanton nur subsidiär die Finanzierung von Betriebseinrichtungen des Kantonsspitals \nunterstützen. In erster Linie hat das Spital seine Betriebseinrichtungen privat zu finanzieren. Nur \nwenn das Kantonsspital keine private Finanzierung findet, obwohl die Betriebseinrichtungen aus ver-\nsorgungspolitischer Sicht des Kantons sinnvoll oder notwendig sind, soll der Kanton ein zu verzinsen-\ndes und zurückzahlbares Darlehen gewähren können. Um den Handlungsspielraum des Spitals zeit-\nlich nicht weiter einzuschränken, erscheint es aufgrund der Kaskade richtig bzw. unabwendbar, dass \nder Landrat über die Gewährung von Darlehen befindet. Dies gilt umso mehr, als das Gesetz selbst \ndie Voraussetzungen für die Darlehensgewährung ja im Detail bezeichnet. Ebenso ist es dem Landrat \nabschliessend vorbehalten, über eine allfällige Bürgschaft zu entscheiden. Und was die Verzinsung \nbetrifft, so ist es angesichts des volatilen Umfelds nicht zweckmässig, die Rahmenbedingungen auf \nGesetzes- oder Verordnungsstufe festzuschreiben. Allein die Tatsache, dass ein Zins auf ein Darlehen \nerhoben werden muss, schränkt den Kanton entscheidend ein, hier nicht wettbewerbsverzerrend zu \nhandeln. Zudem soll dem Regierungsrat die notwendige Handlungsfreiheit erhalten bleiben, die Mo-\ndalitäten bei der Gewährung eines Darlehens sachgerecht festzulegen. Denn ein allfälliges Darlehen \ndarf nur für die Erfüllung des vom Landrat genehmigten Leistungsprogramms gewährt werden.\n\nZum Personalrecht (Art. 12 KSUG) wird beantragt, dass sich das Kantonsspital für Lohngleichheit bei \nFrau und Mann sowie für Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen soll. Das sei explizit im kan-\ntonalen Spitalrecht festzuschreiben. Der Forderung auf Verankerung der Lohngleichheit im Spitalge-\nsetz ist Zweifaches entgegenzuhalten: Der Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» ist in \nArtikel 8 Bundesverfassung (BV; SR 101) festgehalten. Zudem verpflichtet auch das Gleichstellungsge-\nsetz (GlG; SR 151.1) alle Arbeitgeber in der Schweiz, Lohndiskriminierungen zu beseitigen. Es wider-\nspricht der Urner Rechtssetzungstradition, bundesverfassungsrechtliche und -gesetzliche Grundsätze \nzu wiederholen, deren Geltung notabene selbstverständlich ist. Und was die Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie betrifft, ist anzuführen, dass das Kantonsspital im Wettbewerb mit den Privatspitälern \nbestehen muss. Das Kantonsspital muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, um das für den Spitalbetrieb \nnotwendige Fachpersonal auch in Zukunft zu finden. Dazu gehören nicht nur marktgerechte Löhne \nund Entschädigungen, sondern auch die nichtmonetäre Anerkennung der geleisteten Arbeit und in-\nteressante Arbeitsbedingungen wie beispielsweise Massnahmen zur bestmöglichen Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie. All das bietet das Kantonsspital bereits heute, weshalb neue Vorschriften hier-\nzu unnötig sind.\n\n5.2. Vernehmlassung zur Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV)\n\nZum Entwurf der Verordnung über das Kantonsspital Uri wurden mehrere Anträge zu den Aufgaben \nund Kompetenzen des Landrats eingebracht. So soll der Landrat nicht nur die Jahresrechnung, son-\ndern auch den Geschäftsbericht genehmigen. Dieser Forderung wird Rechnung getragen. In Anleh-\nnung an die Regelung über die Urner Kantonalbank erscheint es sachgerecht, dass der Regierungsrat \ndem Landrat jährlich die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zur Genehmigung unterbreitet. \nDer Artikel 2 KSUV wurde entsprechend geändert.\n\nEine weitere Änderung erfährt der Artikel 2 KSUV, in dem dort festgehalten wird, dass der Landrat \ndie Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri genehmigt. Zudem wird ein \nneues Kapitel 5 (weitere Bestimmungen) eingefügt, das die Einzelheiten zur Eigentümerstrategie des \n\n\n\n \n\n \n\n19\n\nRegierungsrats festhält. Auch hier lehnt sich die gewählte Regelung an die bestehenden Vorschriften \nüber die Urner Kantonalbank an.\n\nZu den Bestimmungen über den Spitalrat (Art. 5 und 6 KSUV) wurden verschiedene Bemerkungen \nund Anträge unterbreitet. Konkret wurde eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren für Mitglieder \ndes Spitalrats beantragt. Darauf will der Regierungsrat verzichten, um - gleich wie beim Bankrat der \nUrner Kantonalbank - keine einschränkenden Vorschriften zu machen. Weiter wurde eine offenere \nund flexiblere Grösse für den Spitalrat vorgeschlagen, die es erlauben würde, den Spitalrat bei Bedarf \nmit Personen mit weiteren Kenntnissen zu vergrössern. Auch hier möchte der Regierungsrat die \nGrösse des Spitalrats präzise auf Verordnungsebene festlegen, so wie dies beim Bankrat der Urner \nKantonalbank der Fall ist. Zudem hat sich die heutige Grösse (Präsidium und vier Mitglieder) und die \nZusammensetzung (unternehmerische und medizinische Fähigkeiten) bestens bewährt. Daran soll \nunverändert festgehalten werden.\n\nNicht berücksichtigt wurde ein Antrag, mit dem eine Regelung zur Grösse und Zusammensetzung der \nSpitalleitung (Art. 7 KSUV) aufgenommen werden sollte. Entgegen der geltenden Regelung sollen \nkünftig keine Vorgaben mehr zur Zusammensetzung der Spitalleitung gemacht werden. Es soll in der \nFreiheit und Verantwortung des Spitalrats liegen, die Organisation des Spitals nach unternehmeri-\nschen Kriterien zu bestimmen, damit die vom Kanton bestellten Leistungen in guter Qualität und \nwirtschaftlich erbracht werden können. In Anlehnung an die Geschäftsleitung einer Aktiengesell-\nschaft ist die Spitalleitung das geschäftsführende Organ des Kantonsspitals. Nach aussen vertreten \nwerden soll das Kantonsspital durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Spitalleitung. Welche \nkonkreten Aufgaben die Spitalleitung zu übernehmen hat, bestimmt der Spitalrat.\n\nZu den finanziellen Bestimmungen (2. Kapitel KSUV) wurde durch einen Vernehmlassungsteilnehmer \nausgeführt, dass das Kantonsspital beim Überschreiten der Eigenkapitalgrenze von einem Fünftel des \nUmsatzes (Art. 10 KSUV) allenfalls Investitionen tätigt, die nicht unbedingt sinnvoll seien, allein um \nnicht die Hälfte des Gewinns an den Kanton abgeben zu müssen. Daher wird vorgeschlagen, eine fixe \nRegelung aufzunehmen, wonach Gewinne und Verluste zu 50 Prozent dem Eigenkapital des Kan-\ntonsspitals gutgeschrieben oder belastet werden. Von einer solchen Regelung möchte der Regie-\nrungsrat jedoch absehen, da der Kanton auch in jedem Fall die Hälfte eines allfälligen Verlusts tragen \nmüsste. Das wäre angesichts der weitgehenden unternehmerischen Freiheit und Verantwortung des \nSpitalrats nicht angezeigt. Zudem erkennt der Regierungsrat keinen Fehlanreiz für unnötige Investi-\ntionen, da das Kantonsspital auch die Hälfte eines allfälligen Gewinns einbehalten kann, wenn das Ei-\ngenkapital höher ist als ein Fünftel des Jahresumsatzes.\n\nZum Entwicklungs- und Finanzplan (Art. 11 KSUV) wurde angeregt, diesen auch dem Landrat zur \nKenntnis zu bringen. Dieses Anliegen unterstützt der Regierungsrat im Grundsatz. So wird auch in Zu-\nkunft das Ergebnis des Finanzplans des Kantonsspitals in den Finanzplan des Kantons einfliessen, der \njährlich dem Landrat zur Kenntnis gebracht wird. Weiter ist vorgesehen, die Beurteilung der mittel-\nfristigen Entwicklung der Leistungen und Ressourcen zusammen mit dem Antrag zur Genehmigung \ndes Leistungsprogramms dem Landrat vorzulegen. Und schliesslich wird die zuständige Kommission \ndes Landrats regelmässig über die Erkenntnisse aus dem Entwicklungs- und Finanzplan des Kantonss-\npitals informiert.\n\n\n\n \n\n \n\n20\n\nIm Artikel 14 KSUV (Datenbearbeitung und -veröffentlichung) wurden auf Antrag des kantonalen Da-\ntenschutzbeauftragten präzisierende Ergänzungen aufgenommen. So wird in Absatz 1 klargestellt, \ndass beauftragte Dritte dem kantonalen Datenschutzrecht unterstehen. Weiter wird der Absatz 2 er-\ngänzt, wonach patientenbezogene Daten allein dann nicht zu anonymisieren sind, wenn sie durch die \nzuständige Direktion für die Rechnungskontrolle im Sinne des KVG verwendet werden.\n\n5.3. Vernehmlassung zur Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri\n\nZur Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri sind mehrere Bemerkungen \nund Anträge eingegangen, die sich mit den Änderungsanträgen zum Gesetz und zur Verordnung de-\ncken. Deshalb wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.\n\nWas die Vergütung der Spitalleitung betrifft (Ziff. 5.3 ff.), gehen die Stellungnahmen auseinander. Die \nmeisten Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen die leistungsorientierte Regelung des regierungs-\nrätlichen Entwurfs, wonach die Mitglieder der Spitalleitung eine fixe Entschädigung und zusätzlich ei-\nne variable Entschädigung erhalten sollen, die auf den nachhaltigen Erfolg des Kantonsspitals und die \npersönliche Leistung abgestimmt ist. Der Begriff «nachhaltiger Erfolg» wird in diesem Kontext als \nlangfristige Sicherstellung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Sinne des KVG und der Minimierung \ndes Kostenanteils des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen verstanden.\n\nWährend ein Vernehmlassungsteilnehmer sich ausschliesslich für fixe Entschädigungen der Spitallei-\ntungsmitglieder ausspricht, schlägt ein anderer Vernehmlassungsteilnehmer vor, die persönliche \nLeistung bei der variablen Entschädigung nicht zu berücksichtigen. Beide Minderheitsanträge wurden \naus grundsätzlichen Überlegungen nicht berücksichtigt.\n\nAuf die Erstellung eines öffentlichen Wirkungsberichts soll in Anlehnung an die Umsetzung der Eigen-\ntümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank und aus verwaltungsökonomischen \nGründen verzichtet werden. Es ist hingegen die Aufgabe der zuständigen Direktion, die Eigentümer-\nstrategie periodisch zu evaluieren und dem Regierungsrat allfällige Änderungsanträge zu unterbrei-\nten (Art. 16 KSUV). Diese wiederum unterliegen dann wieder der Genehmigung durch den Landrat \n(Art. 2 KSUV).\n\nIII. BESONDERER TEIL\n\n1. Gesetz über das Kantonsspital Uri\n\n1.1. Grundzüge der Vorlage\n\nDas geltende Gesetz über das Kantonsspital datiert vom 12. März 2000. Es regelt die Aufgaben und \ndie Organisation des Kantonsspitals. Nach geltendem Recht ist das Kantonsspital in der Rechtsform \neiner selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgestaltet, was sich auch unter den bundes-\nrechtlichen Rahmenbedingungen bewährt hat. Dies wird deshalb beibehalten. In einzelnen Bereichen \ngewährt das geltende Recht dem Spital bereits wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten. So kann das \nKantonsspital etwa seine Dienstleistungen ausserkantonalen Institutionen und Einzelpersonen anbie-\nten, mit Dritten zusammenarbeiten, gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen und sich an Unter-\n\n\n\n \n\n \n\n21\n\nnehmungen beteiligen, soweit sich das mit seinen Aufgaben und seinem Leistungsauftrag verträgt. \nUmgekehrt bestimmt das geltende Gesetz die Organisation und Zuständigkeit der politischen Behör-\nden und der Organe des Spitals einlässlich. Diese hohe Regelungsdichte auf Stufe Gesetz erschweren \nes dem Kanton und dem Kantonsspital, auf äussere Veränderungen flexibel und zeitnah reagieren zu \nkönnen. Um das zu ändern, sollen auf Stufe Gesetz nur mehr die wesentlichen Grundzüge geregelt \nwerden. Die Regelungsdichte im vorliegenden Gesetz wurde deshalb bewusst auf die wesentlichen \nNormen beschränkt. Alles Übrige soll neu auf Stufe Verordnung oder durch das Spital selbst geregelt \nwerden. Diese Neuordnung dient der Organisation des Kantonsspitals, indem sie Grundlage für mehr \nAutonomie und Flexibilität bietet.\n\nEin weiterer Revisionspunkt betrifft die Finanzierung. Die Anpassungen in diesem Bereich werden \naufgrund der neuen Spitalfinanzierung gemäss geändertem eidgenössischem Krankenversicherungs-\ngesetz (KVG) notwendig. Wie einleitend bereits erwähnt, werden seit der Einführung der neuen KVG-\nSpitalfinanzierung die stationären Behandlungen mit leistungsorientierten Fallpauschalen (SwissDRG) \nabgegolten. Bestandteil dieser Pauschale sind auch die Anlagenutzungskosten (Investitionskosten für \nGebäude und Sachanlagen sowie Abschreibungen). Die Vergütungen sind vom Kanton und den Kran-\nkenversicherern anteilsmässig zu übernehmen. Der Kantonsanteil von mindestens 55 Prozent ist \nkraft Bundesrecht geschuldet und stellt eine gebundene Ausgabe dar. Die Budgethoheit des Landrats \nwird dadurch erheblich geschmälert. Das Kantonsspitalgesetz ist daher an die übergeordneten Be-\nstimmungen des KVG anzupassen.\n\nIm Weiteren soll das Kantonsspitalgesetz die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Der Landrat \nsoll im Interesse der Bevölkerung aber weiterhin an der Willensbildung massgeblich beteiligt bleiben, \netwa wenn es um die Genehmigung des Leistungsprogramms und der Jahresrechnung oder um die \nVergütung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen geht.\n\nMit der nachfolgenden Matrix soll ein Überblick über die vorgeschlagenen Regelungen betreffend die \nAufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung vermittelt werden. Im Interesse einer \numfassenden Gesamtschau werden sowohl die Regelungen auf Stufe Gesetz als auch jene auf Stufe \nVerordnung in einer einzigen Matrix zusammengefasst.\n\nAufgabe Landrat Regierungs-\nrat\n\nzuständige\nDirektion\n\nSpitalrat\n\nEigentümerstrategie G E B M\n\n\n\n \n\n \n\n22\n\nUnternehmensstrategie - K K E\nLeistungsprogramm/Leistungsauftrag G E B+A M\nGemeinwirtschaftliche Leistungen\nund deren Vergütung\n\nE A B+A M\n\nJahresrechnung, Geschäftsbericht und Ent-\nlastung Spitalrat\n\nG A A B\n\nEntwicklungs- und Finanzplan - - K E\nTarifverträge - G A E\nWahl und Entschädigung Spitalrat - E A M\nWahl Revisionsstelle - G A E\nNutzungsvertrag Gebäulichkeiten - E B+A M\nBau und Unterhalt Gebäulichkeiten E A/E B+A M\nBetriebseinrichtungen und Sachanlagen - - - E\nDarlehen und Bürgschaft für Betriebseinrich-\ntungen\n\nE A B A\n\nLegende: G = Genehmigung E = Entscheid A = Antrag\nB = Bearbeitung M = Mitbericht K = Kenntnisnahme\n\n1.2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 1 Geltungsbereich\n\nDiese Bestimmung nennt den Geltungsbereich, nämlich die Regelung der Rechtsform, der Aufgaben \nund der Finanzierung des Kantonsspitals Uri.\n\nArtikel 2 Rechtsform\n\nWelche Rechtsform für das Kantonsspital Uri am besten geeignet ist, um den künftigen Rahmenbe-\ndingungen zu begegnen und als Unternehmen erfolgreich zu sein, bildete Gegenstand von vertieften \nAbklärungen. In einem Fachbericht zuhanden der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion vom \n28. März 2011 setzte sich die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) mit den möglichen Rechtsformen \nund insbesondere mit der Aktiengesellschaft und der Anstalt eingehend auseinander. Als Ergebnis \nempfiehlt die PwC, die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt beizubehalten. Diese Rechts-\nform erlaube dem Kanton die von ihm gewünschte Einflussnahme auf strategische und wichtige fi-\nnanzielle Entscheide. Deshalb, und weil die bisherigen Erfahrungen mit dieser Rechtsform durchwegs \npositiv waren, wird die Rechtsform der selbstständigen Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts \nmit eigener Rechtspersönlichkeit beibehalten.\n\n2. Kapitel: AUFGABEN\n\nArtikel 3 Leistungsprogramm\n\n\n\n \n\n \n\n23\n\nVor dem Hintergrund der neuen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen wird vorliegend eine an-\ndere Konzeption gegenüber dem heutigen System mit Grobleistungs- und Detailleistungsauftrag ge-\nwählt. Zudem wird für Leistungen, die das Gesetz oder der Landrat bestimmt, nicht mehr der Begriff \ndes «Leistungsauftrags», sondern derjenige des «Leistungsprogramms» verwendet. Damit werden \nbegriffliche Verwechslungen mit den Leistungsaufträgen nach KVG vermieden. Denn nach den bun-\ndesrechtlichen Bestimmungen müssen die Spitäler neuerdings sogenannte «Leistungsaufträge» er-\nhalten, die sehr differenziert sind und sich aus der kantonalen Bedarfsplanung (Art. 58b Verordnung \nüber die Krankenversicherung [KVV]; SR 832.102) ableiten. In Rahmen und Umfang der zugewiese-\nnen Leistungsaufträge gelangen Spitäler auf die kantonale Spitalliste. Diese «Leistungsaufträge» stel-\nlen Vollzug von Bundesrecht dar und gelangen für alle Listenspitäler gleichermassen zur Anwendung. \nSpitalplanung sowie kantonale Spitalliste sind Sache des Regierungsrats (vgl. Art. 2 der Verordnung \nzum Bundesgesetz über die Krankenversicherung; RB 20.2202). Die kantonale Planung für eine be-\ndarfsgerechte Versorgung und die diesbezüglichen Leistungsaufträge (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG) sind \nnicht deckungsgleich mit dem gesetzlichen oder vom Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Geneh-\nmigung durch den Landrat bestellten Leistungsprogramm. Denn insbesondere die Kosten für gemein-\nwirtschaftliche Leistungen, die der Landrat für die Bevölkerung beim Kantonsspital bestellt, können \nden Krankenversicherern nicht belastet werden (vgl. Art. 49 Abs. 3 KVG).\n\nAbsatz 1 hält den Grundauftrag des Kantonsspitals fest. Dieser besteht darin, dass das Kantonsspital \nfür die Bevölkerung des Kantons Uri eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung si-\ncherzustellen hat. Die Führung des Kantonsspitals hat nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu \nerfolgen.\n\nDas Gesetz legt sodann in Absatz 2 die Spitalleistungen in den wesentlichen Grundzügen fest. So hat \ndas Kantonsspital für die Urner Bevölkerung stationäre und ambulante Patientinnen und Patienten \nzu behandeln, soweit Letztere spitalbedürftig sind. Beide Aufgaben bildeten bereits heute Bestand-\nteil des gesetzlichen Leistungskatalogs. Das gilt grundsätzlich auch für die Gewährleistung der ständi-\ngen Notfallversorgung. Diese beinhaltet Erstbeurteilung und Sicherstellung einer fachgerechten Wei-\nterbetreuung im Spital oder in einer spezialisierten Einrichtung. Wie heute schon soll das Kantonsspi-\ntal Personen in den pflegerischen, medizinischen und medizinisch-technischen Berufen aus- und wei-\nterbilden. Schliesslich gehört es wie bisher zu den Aufgaben des Kantonsspitals, im Bedarfsfall eine \ngeschützte Operationsstelle zu betreiben. Anzumerken ist, dass der Kanton die Aufgabe hat, den Ret-\ntungsdienst zu gewährleisten und den Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen sicherzustellen. Die \nrechtliche Grundlage hierfür bilden die Artikel 43 und 46 des Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111). \nDer Kanton ist grundsätzlich frei, wie er diesen Auftrag des Gesetzgebers ausführt. Um fachliche und \nwirtschaftliche Synergien zu nutzen und die Nachhaltigkeit der wichtigen Leistungserbringung zu ge-\nwährleisten, hat der Regierungsrat das Kantonsspital Uri mit diesen Aufgaben beauftragt. Hierfür hat \ner eigene Leistungsvereinbarungen mit dem Kantonsspital Uri abgeschlossen. Die damit verbunde-\nnen Kosten werden separat im Budget und in der Kantonsrechnung ausgewiesen.\n\nZu Absatz 3: Im Versorgungsauftrag ausdrücklich eingeschlossen ist neu die Begleitung und Betreu-\nung von sterbenden Patientinnen und Patienten und ihrer Bezugspersonen. Damit wird die gelebte \nPraxis der palliativmedizinischen Begleitung und Betreuung der Patientinnen und Patienten festge-\nschrieben, ohne mit einer engen Definition auf Gesetzesstufe künftige Entwicklungen zu verhindern. \nDas bestehende palliativmedizinische Angebot ist aber nicht zu verwechseln mit dem wesentlich wei-\n\n\n\n \n\n \n\n24\n\nter gefassten konzeptionellen Begriff «Palliative Care». Palliative Care umfasst zur Verbesserung der \nLebensqualität von schwerkranken Menschen medizinische Behandlung, pflegerische Intervention \nsowie psychische, soziale und spirituelle Unterstützung durch verschiedene Akteure im Gesundheits-\nwesen sowie anderer Bereiche (vgl. Nationale Strategie des Bundesamts für Gesundheit «Palliative \nCare» 2010 bis 2012). Und was die Betreuung von Bezugspersonen betrifft, so ist dies ausschliesslich \nim engeren Sinn zu verstehen. Es geht also vorwiegend darum, die Bezugspersonen eines sterbenden \nMenschen in palliativmedizinischen Belangen einzubeziehen und ihnen im Spitalrahmen beizustehen.\n\nNach Absatz 4 genehmigt der Landrat das Leistungsprogramm für das Kantonsspital, das zuvor durch \nden Regierungsrat mit dem Kantonsspital vereinbart wurde. Verbunden mit dem Leistungsprogramm \nbestimmt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (vgl. \nArt. 7). Im Gegensatz zu bisher wird das Leistungsprogramm nicht mehr zeitlich auf vier Jahre befris-\ntet. Denn die Erfahrung zeigt, dass die Leistungsdefinition, die die Politik dem Kantonsspital vorgibt, \nin zeitlicher Hinsicht nicht zyklisch ist. Neben der erforderlichen Flexibilität bedarf es zudem beidsei-\ntig einer gewissen Versorgungssicherheit und Kontinuität. Daher soll künftig eine Änderung des Leis-\ntungsprogramms dann vorgenommen werden, wenn es sachlich notwendig ist.\n\nArtikel 4 Unternehmerische Tätigkeit\n\nWährend der Artikel 3 den Hauptauftrag des Kantonsspitals Uri umschreibt, öffnet Artikel 4 die Mög-\nlichkeit zu freier unternehmerischer Tätigkeit. Diese muss sich jedoch mit den gesetzlichen Aufgaben \nund dem Leistungsprogramm vertragen. Das Kantonsspital ist beispielsweise frei, seine Dienstleistun-\ngen auszuweiten und Dritten anzubieten. Neu kann das Kantonsspital bei Bedarf einzelne Aufgaben \ngemäss Artikel 3 durch andere Leistungserbringer erfüllen lassen. Der Artikel 4 verleiht dem Kan-\ntonsspital eine grosse, aber unter dem neuen, raueren Regime der neuen KVG-Spitalfinanzierung ab-\nsolut notwendige Flexibilität, um seine Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln wahrnehmen und \nim härteren Spital-Wettbewerb bestehen zu können. Somit kann das Kantonsspital besser den Ver-\npflichtungen des KVG nachkommen, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich zu handeln und den \nzentralen Aspekten der Qualitätssicherung und Qualitätsförderung nachzukommen, die nach Artikel \n77 KVV verlangt werden.\n\nWenn das Kantonsspital ausserhalb des Leistungsprogramms des Kantons unternehmerisch tätig ist, \nso muss mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten sichergestellt werden, dass das Ergebnis dieser \nTätigkeit separat erfasst und ausgewiesen werden kann. Wichtig ist dabei, dass die unternehmeri-\nsche Tätigkeit insgesamt für das Kantonsspital betriebswirtschaftlich begründet ist. Dabei sind auch \npositive Skaleneffekte zu berücksichtigen.\n\nArtikel 5 Verordnung\n\nDer Landrat regelt in einer Verordnung die weiteren Eckpfeiler. Es geht namentlich um die Organisa-\ntion des Kantonsspitals, die finanziellen Belange, das Berichtswesen und Controlling sowie den Zu-\ngang von Patientinnen und Patienten zu den Leistungen des Kantonsspitals.\n\n\n\n \n\n \n\n25\n\n3. Kapitel: VERGÜTUNG\n\nArtikel 6 Leistungsabgeltung\n\nAls Entschädigung der Spitäler für ihre stationären Leistungen sieht das KVG Fallpauschalen vor, wo-\nbei neu auch die Anlagenutzungskosten, also die Investitionskosten für Gebäude und Sachanlagen so-\nwie deren Abschreibungen, in der Abgeltung enthalten sind. Die Höhe der Pauschalen wird dabei wie \nbisher von den Tarifpartnern, d. h. von den Spitälern und Krankenversicherern, ausgehandelt und in \nTarifverträgen vereinbart (Art. 49 Abs. 1 KVG). Die Tarifverträge müssen von der Kantonsregierung \n(bzw. bei schweizweit gültigen Tarifverträgen vom Bundesrat) genehmigt werden. Dabei prüft die Be-\nhörde, ob die Tarifverträge mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in \nEinklang stehen (Art. 46 Abs. 4 KVG). Die Wirtschaftlichkeitsprüfung soll dabei von Bundesrechts we-\ngen nach einem Benchmarkmodell erfolgen. Der Wechsel zur Abgeltung der Leistungen mittels Fall-\npreisen führt somit zu mehr Transparenz und Wettbewerb. Das Kantonsspitalgesetz nimmt diese \nVergütungsbestimmungen auf.\n\nDer Kanton übernimmt für die stationäre Behandlung und Untersuchung von Urner Patientinnen und \nPatienten jenen Anteil am Tarif, den er gemäss festgesetztem Kostenteiler zu tragen hat. Es handelt \nsich um gebundene Ausgaben. Die Kompetenz zur Festlegung des Fallpauschalenanteils der öffentli-\nchen Hand ist dem Regierungsrat zugewiesen (Art. 2 Bst. g der Verordnung zum Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung). Dort, wo über dieses Vergütungssystem keine Kostendeckung erreicht \nwerden kann, ist laut Gesetz unter gewissen Voraussetzungen eine subsidiäre Beitragsgewährung \ndurch den Kanton möglich, sofern diese Aufgabe als gemeinwirtschaftliche Leistung anerkannt wird \n(vgl. Art. 7). Darüber entscheidet abschliessend der Landrat.\n\nArtikel 7 Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nAls Folge des geänderten Bundesrechts erhält das Kantonsspital künftig von Versicherern und Kanton \nvia Tarife die Kosten (inklusive Anlagenutzungskosten) vergütet, die ihm bei der Erbringung der \nPflichtleistungen im Rahmen des Leistungsprogramms anfallen. Gemäss KVG orientieren sich die Spi-\ntaltarife an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte, obligatorisch versicherte Leistung \nin der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Vor diesem bundesrechtlichen Hinter-\ngrund ist es somit denkbar, dass die vergüteten Spitaltarife (Preise) die tatsächlichen Leistungskosten \ndes Spitals nicht in allen Bereichen decken. Im Bereich dieser KVG-Pflichtleistungen dürfen die Kanto-\nne deshalb gemeinwirtschaftliche Leistungen separat abgelten, sofern diesbezüglich ein politisches \nVersorgungsinteresse besteht. Das KVG spricht hier von «Leistungen zur Aufrechterhaltung von Spi-\ntalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen» (Art. 49 Abs. 3 Bst. a KVG). Solche Deckungslücken \nwurden auch nach geltendem Recht schon unter dem Titel «Gemeinwirtschaftlichkeit» aufgefangen. \nDas soll auch unter dem neuen Regime so möglich sein.\nDas Gesetz sieht vor, dass der Kanton dem Kantonsspital die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leis-\ntungen vergütet, soweit diese nicht anderweitig gedeckt werden können (Abs. 1). Zu den gemein-\nwirtschaftlichen Leistungen gehören die Kosten zur Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus re-\ngionalpolitischen Gründen. Das Kantonsspital muss zur Erfüllung des Leistungsprogramms Ressour-\ncen, Personal und Infrastruktur ungeachtet der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung bereithal-\n\n\n\n \n\n \n\n26\n\nten. Kleine Fallzahlen und 24-Stunden-Betrieb lassen die bereitgestellten Kapazitäten zum Teil nicht \nausreichend auslasten.\n\nZudem soll der Kanton Investitionsbeiträge an Betriebseinrichtungen gewähren können, die für die \nErfüllung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig sind (Abs. 2). Bei den kantonalen Investi-\ntionsbeiträgen könnte es sich beispielsweise um den Ersatz oder die Neuanschaffung von allfälligen \nBetriebseinrichtungen handeln, die der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen dienen.\n\nDie Abgeltung erfolgt nur insoweit, als eine Leistung ausdrücklich vom Landrat als gemeinwirtschaft-\nlich anerkannt wird und er dafür eine Vergütung mit dem Kantonsbudget festgelegt hat (vgl. unten \nAbs. 4). Zudem müssen die Kosten und die Leistungen transparent sein. Die Kosten sind separat aus-\nzuweisen (Abs. 3). Neben einer Pauschale ist laut Gesetz auch eine leistungsbezogene Finanzierung \nmöglich, wie Absatz 3 ebenfalls festhält. Letzteres schafft zusätzliche Transparenz und kann als Anreiz \nzur Steigerung der Effizienz dienen.\n\nWie erwähnt ist der Landrat nach Absatz 4 zuständig, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu be-\nstimmen und über die Vergütungs- und allfälligen Investitionsbeiträge zu befinden. Dabei entschei-\ndet er abschliessend. Das heisst, er ist nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebun-\nden.\n\n4. Kapitel: ANLAGEN UND EIGENTUM\n\nVorbemerkung\n\nIm Zuge der laufenden Planung für den Um- und Neubau des Kantonsspitals hat sich gezeigt, dass die \ngesetzlichen Bestimmungen zu den Spitalbauten ergänzt werden müssen. Nach Artikel 8 Absatz 1 \nKSUG ist der Kanton Eigentümer der Liegenschaft und der Gebäulichkeiten des Kantonsspitals. Nach \nAbsatz 2 stellt der Kanton dem Kantonsspital die erforderlichen Gebäulichkeiten zur Erfüllung des \nLeistungsprogramms gegen Verrechnung einer Nutzungsgebühr zur Verfügung. Neu soll der Kanton \numgekehrt frei sein, Flächen und Gebäulichkeiten, die nicht zum Kerngeschäft des Spitals gehören, \nselber zu nutzen oder gegen eine marktübliche Entschädigung dem Kantonsspital oder Dritten zum \nGebrauch zu überlassen. Zudem soll er insbesondere ein Baurecht zugunsten des Spitals oder Dritten \nbegründen können. Denn es liegt im öffentlichen Interesse, dass Immobilien und Flächen, die für den \nSpitalbetrieb zur Erfüllung des Leistungsauftrags nicht unmittelbar notwendig sind, bei Bedarf auch \nanderweitig genutzt werden können. So sollen sie Dritten oder dem Spital für sinnvolle Nutzungen \nwie etwa Nebenbetriebe (Personalhaus, Parkhaus usw.) überlassen werden können. Nach der Kaska-\nde von Artikel 8 hat die Spitalversorgung im Kanton erste Priorität und ist damit in jedem Fall ge-\nwährleistet. Bei der Vermietung und auch bei einem Baurecht bleibt der Kanton Eigentümer des Bo-\ndens, so dass für die Zukunft keine Einschränkungen bestehen. Der Inhalt eines allfälligen Baurechts-\nvertrags kann innerhalb der bundesgesetzlichen Schranken frei gewählt werden. Der Kanton hat die \nMöglichkeit, sich mittels Baurechtsvertrag gewisse Einflussmöglichkeiten auf die im Baurecht über-\ntragenen Immobilien vorzubehalten. So soll etwa die Begründung eines Unterbaurechts in aller Regel \nuntersagt sein. Das Baurecht samt den erstellten Bauten soll zudem nur mit der Zustimmung des \nBaurechtgebers veräussert werden dürfen.\n\n\n\n \n\n \n\n27\n\nArtikel 8 Spitalbauten\n\nNach geltendem Recht ist der Kanton Eigentümer der Liegenschaft und der Gebäulichkeiten des Kan-\ntonsspitals und soll das auch so bleiben (Abs. 1). Denn bei einer Übertragung der Liegenschaften auf \ndas Kantonsspital wäre das Spital für die Verwaltung und den Unterhalt ebenso zuständig wie für \nNeu-, Um- und Erweiterungsbauten. Das würde in der Folge eine Mitsprache bei Bauvorhaben des \nRegierungsrats, des Landrats und letztlich des Volks ausschliessen. Dies entspricht nicht der Eigentü-\nmerstrategie des Regierungsrats (vgl. Ziff. 3.2), weshalb der Kanton weiterhin sämtliche Eigentümer-\naufgaben für die Liegenschaft und die Gebäulichkeiten des Kantonsspitals übernehmen soll. Demge-\ngenüber soll sich die Verantwortung des Kantonsspitals unverändert auf die Betriebseinrichtungen \nkonzentrieren.\n\nDer Kanton stellt dem Kantonsspital die erforderlichen Gebäulichkeiten zur Erfüllung des Leistungs-\nprogramms gegen Verrechnung einer sachgerechten Nutzungsgebühr zur Verfügung. Diese besteht \naus den Investitionskosten (Amortisation und Verzinsung) und den Kosten für den baulichen Unter-\nhalt. Die Nutzungsgebühr beträgt gegenwärtig rund 2,55 Mio. Franken pro Jahr. Weiter bleibt der \nKanton zuständig für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und führt wertvermehrende Unterhaltsar-\nbeiten aus. Diese Aufgaben erfüllt er stets in enger Zusammenarbeit mit dem Spitalrat.\n\nDer Absatz 3 ermächtigt den Regierungsrat, mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und \nÜberlassung der Gebäulichkeiten zu vereinbaren. Das Eigentum verbleibt beim Kanton. Das Kan-\ntonsspital erhält Nutzungs- und Verfügungsrechte. Laut geltendem Vertrag gehen alle anfallenden \nBetriebs- und Nebenkosten zulasten des Spitals als Nutzer. Die periodische Erneuerung der Gebäude \nsowie grössere Umbauten und Erweiterungen werden - ohne Ausstattung und medizinische Einrich-\ntungen - durch den Kanton als Eigentümer geplant, ausgeführt und finanziert. Die Ausstattung und \ndie medizinischen Einrichtungen bleiben in jedem Fall Sache des Spitals, das auch für deren Finanzie-\nrung selbst aufkommt. Denn mit den stationären Fallpauschalen erhält das Kantonsspital auch die \nAnlagenutzungskosten abgegolten.\n\nDer Absatz 4 räumt dem Kanton als Eigentümer das Recht ein, Flächen und Gebäulichkeiten, die nicht \nzum Kerngeschäft des Spitals gehören, selber zu nutzen oder gegen eine marktübliche Entschädigung \ndem Kantonsspital oder Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Zudem soll er insbesondere ein Bau-\nrecht zugunsten des Spitals oder Dritten begründen können. Denn es liegt im öffentlichen Interesse, \ndass Immobilien und Flächen, die für den Spitalbetrieb zur Erfüllung des Leistungsauftrags nicht un-\nmittelbar notwendig sind, bei Bedarf auch anderweitig genutzt werden können. So sollen sie Dritten \noder dem Spital für sinnvolle Nutzungen wie etwa Nebenbetriebe (Personalhaus, Parkhaus usw.) \nüberlassen werden können. Nach der Kaskade von Artikel 8 hat die Spitalversorgung im Kanton erste \nPriorität und ist damit in jedem Fall gewährleistet. Bei Vermietung und auch bei einem Baurecht \nbleibt der Kanton Eigentümer des Bodens, so dass für die Zukunft keine Einschränkungen bestehen. \nDer Inhalt eines allfälligen Baurechtsvertrages kann innerhalb der bundesgesetzlichen Schranken frei \ngewählt werden. Der Kanton hat die Möglichkeit, sich mittels Baurechtsvertrag gewisse Einflussmög-\nlichkeiten auf die im Baurecht übertragenen Immobilien vorzubehalten. So soll etwa die Begründung \neines Unterbaurechts in aller Regel untersagt sein. Das Baurecht samt den erstellten Bauten soll zu-\ndem nur mit der Zustimmung des Baurechtgebers veräussert werden dürfen.\n\n\n\n \n\n \n\n28\n\nArtikel 9 Betriebseinrichtungen\n\nDas Kantonsspital ist Eigentümer der Betriebseinrichtungen. Es beschafft und unterhält diese eigen-\nverantwortlich, wobei der Kanton - je nach Voraussetzungen - Beiträge nach Artikel 7 oder Darlehen \nusw. nach Artikel 10 gewähren kann. Zu den Betriebseinrichtungen gehören alle mobilen Sachanla-\ngen, Maschinen, Mobilien, Gegenstände, Apparate, Geräte und Fahrzeuge sowie die immobilen tech-\nnischen, medizinischen und administrativen Einrichtungen, soweit sie nicht Bestandteil der techni-\nschen Gebäudeausrüstung sind.\n\n5. Kapitel: MITTEL\n\nArtikel 10 Anlagefinanzierung\n\nEines der wichtigsten Elemente der neuen KVG-Spitalfinanzierung besteht darin, dass die leistungs-\norientierten Fallpauschalen neuerdings auch die Anlagenutzungskosten umfassen. Der Kanton muss \nsomit keine Investitionsbeiträge mehr an das Kantonsspital leisten. Das Spital wählt für seine Betrieb-\nseinrichtung eine private Finanzierungslösung. Allerdings ist denkbar, dass das Kantonsspital keine \nprivate Finanzierung findet, obwohl das Investitionsvorhaben aus versorgungspolitischer Sicht sinn-\nvoll oder notwendig ist. Der Kanton kann daher dem Kantonsspital Darlehen gewähren für die Be-\nschaffung von Betriebseinrichtungen, die für die Erfüllung des Leistungsprogramms notwendig sind.\n\nDas Kantonsspital soll wie gesagt für seine Investitionen primär auf private Finanzierungen abstellen \nbzw. kleinere Anschaffungen soll es grundsätzlich selber besorgen (Abs. 2). Ist eine private Finanzie-\nrung jedoch nicht möglich, soll der Kanton (subsidiär) Darlehen für die Beschaffung von Anlagen ge-\nwähren können. Alternativ wird auch die Möglichkeit einer Bürgschaft durch den Kanton vorgesehen \n(Abs. 3).\n\nDarlehen des Kantons sind zurückzuzahlen und zu verzinsen. Leistet der Kanton eine Bürgschaft, so \nist diese durch das Kantonsspital zu entschädigen (Abs. 4).\n\nDabei soll der Landrat abschliessend zuständig sein, über Darlehen und Bürgschaften zu befinden. Da \nder Kanton dem Kantonsspital das Geld nur leihweise überlässt und er als Gegenleistung dafür Zinsen \nerhält, soll das Darlehen durch einfachen Kreditbeschluss zugesprochen werden. Das Gleiche gilt für \ndie Bürgschaft.\n\nIm Weiteren wird auf die vorstehenden Erläuterungen zu den Vernehmlassungsergebnissen verwie-\nsen (Ziff. 4.1).\n\n6. Kapitel: RECHTSPFLEGE\n\nArtikel 11 Verfahren und Zuständigkeiten\n\nDa das Kantonsspital eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist, ist bei Streitigkeiten der öffentlich-rechtli-\nche Rechtsweg zu beschreiten. Der Spitalrat hat entsprechend in einem Reglement die erstinstanzli-\n\n\n\n \n\n \n\n29\n\nche Entscheidbefugnis des Spitalrats und der Spitalleitung zu regeln (Abs. 1). Verfügungen der Spital-\nleitung können dabei mit Beschwerde beim Spitalrat angefochten werden (Abs. 2). Verfügungen und \nBeschwerdeentscheide des Spitalrats können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten \nwerden. Die Beschwerde an den Regierungsrat wird dabei ausgeschlossen (Abs. 3). Im Übrigen rich-\ntet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (Abs. 4).\n\n7. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 12 bis 15\n\nDas geltende Kantonsspitalgesetz enthält keine Bestimmungen zum Arbeitsvertrag für das Spitalper-\nsonal. Das Kantonsspital verfügt heute somit über die unternehmerische Freiheit zu entscheiden, ob \ndas Personal mit einem öffentlich-rechtlichen oder mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach \nden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) angestellt wird. So hat sich \nder Spitalrat entschieden, seit 2001 das Spitalpersonal mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag an-\nzustellen. Doch diese grundsätzliche rechtliche Wahlfreiheit führte in der Vergangenheit da und dort \nzu personalrechtlichen Unsicherheiten. Deshalb begrüsst der Spitalrat eine klärende gesetzliche Re-\ngelung, wonach das Spitalpersonal mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt wird. Das \nBundesgericht hat grundsätzlich bejaht, dass ein (öffentlich-rechtliches) Gemeinwesen privatrechtli-\nche Anstellungen vornehmen kann und damit die Bestimmungen des OR zur Anwendung kommen. \nAls Voraussetzung stellte das Bundesgericht jedoch fest, dass sich privatrechtliche Anstellungen auf \neine klare und unmissverständliche kantonale Regelung stützen müssen. Mit der Bestimmung in Arti-\nkel 12 Absatz 1 wonach das Spitalpersonal mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach den Be-\nstimmungen des OR angestellt wird, sollen die Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtspre-\nchung erfüllt werden.\n\nUnverändert sollen die Bestimmungen betreffend die Personalvorsorge bleiben (Art. 12 Abs. 2). Das \nSpitalpersonal soll weiterhin der Verordnung über die Pensionskasse Uri unterstehen, wobei für As-\nsistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, die nur vorübergehend im Kantonsspital beschäftigt sind und \ndie sich über eine andere genügende Versicherung ausweisen, wie bisher Ausnahmen zulässig sind.\n\nDie Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Patientinnen und Patienten unterste-\nhen öffentlichem Recht, wie das Gesetz in Artikel 13 ausdrücklich festhält. Die Patientinnen und Pa-\ntienten können sich derart auf eine Benützungsregelung des Kantons abstützen und müssen sich \nnicht mit Fragen des privaten Vertragsrechts befassen. Die Rechte der Patientinnen und Patienten \nrichten sich nach dem Erwachsenenschutzrecht des Zivilgesetzbuchs und dem Gesundheitsgesetz. Bei \nStreitigkeiten ist auch hier der öffentlich-rechtliche Rechtsweg zu beschreiten.\n\nWie heute schon richtet sich das Recht an medizinischen Akten nach dem Gesundheitsgesetz \n(Art. 14). Und die Haftung des Kantonsspitals und dessen Organe richtet sich nach den Bestimmun-\ngen der Kantonsverfassung (RB 1.1101) (Art. 15).\n\n8. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArtikel 16 Ausführungsrecht\n\n\n\n \n\n \n\n30\n\nDer Landrat ergänzt dieses Gesetz durch eine Verordnung und führt es näher aus. Er regelt die Zu-\nständigkeiten und das Verfahren im Vollzug. Diese Regelungen, die bisher auf Stufe Gesetz geordnet \nwurden, werden in die neue Verordnung überführt. Derart wird mehr Flexibilität erreicht.\n\nArtikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas bisherige Recht, das Gesetz vom 12. März 2000 über das Kantonsspital Uri, kann aufgehoben \nwerden.\n\nArtikel 18 Inkrafttreten\n\nDas neue Gesetz soll auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Es unterliegt der Volksabstimmung.\n\n2. Verordnung über das Kantonsspital Uri\n\n2.1. Grundzüge der Vorlage\n\nDie vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Gesundheitswesen und insbesondere der Spitalbe-\nreich raschen und teils einschneidenden Veränderungen unterworfen sind. Besonders deutlich wur-\nde dies mit der Einführung der neuen KVG-Spitalfinanzierung im Jahr 2012. Dieser Systemwechsel \nbrachte auch mehr Markt- und Wettbewerbselemente für die Schweizer Spitäler. Dies sind nicht al-\nlein Herausforderungen für die Spitäler, sondern auch für den Gesetzgeber. Denn es braucht auf kan-\ntonaler Ebene rechtliche Rahmenbedingungen, die dem Kantonsspital die erforderliche Autonomie \nund rasches Reaktionsvermögen geben.\n\nVor diesem Hintergrund regelt das Kantonsspitalgesetz nur die wichtigsten Grundzüge. Die weiteren \nnotwendigen Eckpfeiler werden, gestützt auf die Artikel 5 und 16 des Kantonsspitalgesetzes, in einer \nVerordnung durch den Landrat bestimmt. Dabei geht es um die Organisation des Kantonsspitals, die \nfinanziellen Belange, das Berichtswesen und Controlling sowie den Zugang von Patientinnen und Pa-\ntienten zu den Leistungen des Kantonsspitals.\n\n2.2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1. Kapitel: ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEIT\n\n1. Abschnitt: Grundsatz\n\nArtikel 1 Organisationsfreiheit\n\nArtikel 1 betont die Organisationsfreiheit des Kantonsspitals. Es ist im Rahmen der Gesetzgebung frei, \nseine Organisation und Betriebsführung zu bestimmen. Der Spitalrat ist verpflichtet, die dafür erfor-\nderlichen Reglemente zu erlassen (vgl. Art. 6 Abs. 3 KSUV).\n\n2. Abschnitt: Politische Behörden\n\nArtikel 2 Landrat\n\n\n\n \n\n \n\n31\n\nNach Artikel 87 der Kantonsverfassung übt der Landrat die Oberaufsicht über alle Behörden aus, die \nkantonale Aufgaben wahrnehmen. Dem Landrat steht entsprechend auch die Oberaufsicht über das \nKantonsspital zu, wie der Buchstabe a festhält.\n\nDie Budgethoheit des Landrats wird mit der neuen KVG-Spitalfinanzierung des Bunds stark beschnit-\nten, da der Kanton seinen Anteil an den Kosten der stationären Behandlung als gebundene Ausgaben \nzu übernehmen hat. Dies ist der Wille des Bundesgesetzgebers, der damit unter anderem bezweckte, \ndass im Gesundheits- und insbesondere im Spitalwesen der Wettbewerb mehr zum Tragen kommen \nsolle. Gleichwohl werden dem Landrat beachtliche Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten in die \nHand gegeben. So soll der Landrat zuständig sein, das Leistungsprogramm für das Kantonsspital zu \ngenehmigen (Bst. b) und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen (Bst. c). Als logische \nFolge daraus hat der Landrat auch über die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die \nallfälligen Investitionsbeiträge dazu zu befinden. Um seine Aufsichts- und Kontrollaufgaben wahrneh-\nmen zu können, obliegt dem Landrat auf Antrag des Regierungsrats die Genehmigung der Jahres-\nrechnung und des Geschäftsberichts sowie die Entlastung des Spitalrats (Bst. d). Er ist auch zuständig \nfür die Genehmigung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri (Bst. d. \nWeiter kommt ihm auch die Kompetenz zu, dem Kantonsspital allfällige Darlehen und Bürgschaften \nfür die Beschaffung von Betriebseinrichtungen zu gewähren (Bst. f). Dabei ist der Landrat laut aus-\ndrücklicher Gesetzesvorschrift nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden (vgl. \nArt. 10 Abs. 5 KSUG).\n\nArtikel 3 Regierungsrat\n\nDer Regierungsrat übt die allgemeine Aufsicht über das Kantonsspital aus (Bst. a). Er beschliesst das \nvon der zuständigen Direktion mit dem Kantonsspital erarbeitete Leistungsprogramm (Bst. b). Vorbe-\nhalten bleibt die Genehmigung durch den Landrat. Weiter stellt der Regierungsrat dem Landrat An-\ntrag zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und deren Vergütung und allfällige Investitionsbeiträ-\nge (Bst. c). Zudem beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Genehmigung der Jahresrechnung \nund des Geschäftsberichts des Kantonsspitals sowie die Entlastung des Spitalrats (Bst. d). Der Regie-\nrungsrat vereinbart mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und Überlassung der Gebäulich-\nkeiten nach Massgabe des Kantonsspitalgesetzes (Bst. e).\n\nFür neu zu wählende Mitglieder des Spitalrats legt der Regierungsrat ein Anforderungsprofil fest, für \ndas der Spitalrat ein Vorschlagsrecht besitzt (Bst. f). Die Wahl des Spitalrats erfolgt ebenfalls durch \nden Regierungsrat, der auch für die Festsetzung der Entschädigung des Spitalrats zuständig ist \n(Bst. g). Diese Zuständigkeitsordnung hat sich seit der Gesetzesänderung im Jahr 2000 bewährt. \nDurch die Entpolitisierung des Spitalrats wird eine sachgerechte Trennung zwischen den Ebenen der \nLeistungsbestellung und der Leistungserbringung vorgenommen. So fokussiert sich der Kanton auf \nseinen Versorgungsauftrag und erteilt die dafür notwendigen Leistungsaufträge. Demgegenüber ist \nes die Aufgabe des allein nach unternehmerischen und medizinischen Kriterien zusammengesetzten \nSpitalrats, die bestellten Spitalleistungen wirtschaftlich und in guter Qualität zu erbringen. Daraus \nfolgt, dass der Spitalrat wie bisher durch den Regierungsrat gewählt werden soll.\n\nDie Möglichkeit, den Spitalrat oder einzelne Mitglieder während der Amtsdauer abzuwählen, ist der \n\n\n\n \n\n \n\n32\n\nRegelung im Aktienrecht nachgebildet und soll wie bisher bestehen bleiben. Zudem ist es der Regie-\nrungsrat, der auf Antrag des Spitalrats die Wahl der Revisionsstelle des Spitals genehmigt (Bst. h).\n\nArtikel 4 Zuständige Direktion\n\nDie zuständige Direktion, hier die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, ist Bindeglied zwischen \nden politischen und unternehmerischen Instanzen. Dennoch greift ihre Aufgabe nicht weiter als jene \nder politischen Behörden. Sie hat nicht in die unternehmerische Tätigkeit des Kantonsspitals einzu-\ngreifen. Im Rahmen des Kantonsspitalgesetzes und der dazugehörenden Verordnung besteht ihre \nAufgabe im Wesentlichen darin, die Interessen des «Leistungsbestellers Kanton» wahrzunehmen. Sie \nerarbeitet unter Einbezug des Spitalrats das Leistungsprogramm und die Vergütung der gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen, stellt das strategische Controlling sicher und prüft die vom Kantonsspital \nausgewiesenen Kosten für die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Weiter erfüllt die \nDirektion alle Aufgaben im Zusammenhang mit den vom Kanton beim Kantonsspital bestellten Leis-\ntungen, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Es ist somit beispiels-\nweise Aufgabe der Direktion, die Auflagen und Bedingungen des Leistungsprogramms zu konkretisie-\nren.\n\n3. Abschnitt: Organe des Kantonsspitals\n\nArtikel 5 Spitalrat a) Zusammensetzung\n\nDie Zusammensetzung und die fachlichen Anforderungen bleiben gegenüber dem heutigen Recht un-\nverändert. Die Amtsdauer beträgt weiterhin vier Jahre.\n\nArtikel 6 b) Aufgaben\n\nDem Spitalrat kommt die Funktion eines Verwaltungsrats für das Kantonsspital zu. Auch ähneln seine \nAufgaben jenen des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft. In dieser Rolle legt der Spitalrat die \nstrategische Ausrichtung des Kantonsspitals in einem umfassenden Sinne fest, d. h. er entscheidet \nüber die Unternehmensstrategie, die er dem Regierungsrat zur Kenntnis bringt. Er ist auch verant-\nwortlich dafür, dass das Leistungsprogramm, das ihm der Kanton überträgt, erfüllt wird. Unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat wählt der Spitalrat die Revisionsstelle. Weiter \nernennt er die Mitglieder der Spitalleitung und stellt das Spitalpersonal an, soweit er diese Aufgabe \nnicht der Spitalleitung überträgt. Er legt auch die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Spitalper-\nsonals fest. Er schliesst mit den Versicherern die Tarifverträge ab und erlässt die Tarifordnung des \nSpitals. Gestützt auf die Richtlinien der Public Corporate Governance (PCG-Richtlinien) des Regie-\nrungsrats stellt der Spitalrat ein angemessenes internes Kontrollsystem (IKS) sicher. Generell ist der \nSpitalrat verantwortlich für die Belange des Kantonsspitals, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrück-\nlich etwas anderes bestimmt. Unter Wahrung seiner Gesamtverantwortung für das Kantonsspital \nkann er Befugnisse ganz oder teilweise delegieren.\n\nZu den jährlich wiederkehrenden Aufgaben des Spitalrats zählt insbesondere der Beschluss des Bud-\ngets und des Entwicklungs- und Finanzplans. Zudem verabschiedet der Spitalrat den Geschäftsbericht \nund die Jahresrechnung zuhanden des Regierungsrats und des Landrats und erstattet jährlich dem \n\n\n\n \n\n \n\n33\n\nRegierungsrat Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie.\n\nDer Spitalrat hat die erforderlichen Reglemente zu erlassen wie beispielsweise ein Geschäfts-, Orga-\nnisations- und Entschädigungsreglement sowie ein Personalreglement.\n\nArtikel 7 Spitalleitung\n\nAnders als im geltenden Kantonsspitalgesetz sollen künftig keine Vorgaben zur Zusammensetzung \nder Spitalleitung gemacht werden. Es soll in der Freiheit und Verantwortung des Spitalrats liegen, die \nOrganisation des Spitals nach unternehmerischen Kriterien zu bestimmen, damit die vom Kanton be-\nstellten Leistungen in guter Qualität und wirtschaftlich erbracht werden können. Deshalb beschränkt \nsich die Verordnung auf die Vorgabe, wonach die Spitalleitung das geschäftsführende Organ des Kan-\ntonsspitals ist. Dies erfolgt in Anlehnung an die Geschäftsleitung einer Aktiengesellschaft. Das Kan-\ntonsspital wird nach aussen vertreten durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Spitalleitung. \nWelche Aufgaben die Spitalleitung zu übernehmen hat, bestimmt der Spitalrat. Im Sinne einer Auf-\nfangbestimmung wird einzig festgelegt, dass die Spitalleitung innerhalb des Kantonsspitals alle Aufga-\nben wahrnimmt, die keinem anderen Organ übertragen sind. Zudem werden in Absatz 3 drei wichti-\nge Aufgaben genannt, die die Spitalleitung wahrzunehmen hat, sofern der Spitalrat nichts anderes \nbestimmt. Unter diesem Vorbehalt hat die Spitalleitung den Spitalrat bei der Einhaltung und Umset-\nzung des Leistungsprogramms zu unterstützen. Weiter hat sie dafür zu sorgen, dass die zur Verfü-\ngung stehenden Mittel wirtschaftlich und zweckmässig eingesetzt werden und die Leistungen in der \nerforderlichen Qualität erbracht werden. Schliesslich hat die Spitalleitung die Arbeit des Spitalrats \nvorzubereiten und dessen Beschlüsse zu vollziehen.\n\nArtikel 8 Revisionsstelle\n\nDie Funktion und Berichterstattung der Revisionsstelle sind dem Aktienrecht nachgebildet. So prüft \nsie die Jahresrechnung des Kantonsspitals nach anerkannten revisionstechnischen Grundsätzen und \nerstattet dem Spitalrat schriftlich Bericht. Gegenüber dem Kanton hat die Revisionsstelle einen Be-\nstätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrif-\nten zu erstellen. Darin formuliert die Revisionsstelle die Empfehlung, die Jahresrechnung mit oder \nohne Einschränkung abzunehmen oder sie zurückzuweisen.\n\n2. Kapitel: FINANZEN\n\nArtikel 9 Rechnungsführung\n\nDas Kantonsspital ist verpflichtet, seine Rechnungen nach den Bestimmungen des übergeordneten \nBundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu führen. Weiter sind auch die im schweizeri-\nschen Spitalwesen üblichen Grundsätze einzuhalten. Schliesslich gelten für die Haushaltführung des \nKantonsspitals als selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts auch die Vorschriften \nüber den kantonalen Finanzhaushalt, was aus der kantonalen Verordnung über den Finanzhaushalt \ndes Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) hervorgeht (Art. 2 FHV). Dort werden aber abweichende gesetzli-\nche Bestimmungen ausdrücklich vorbehalten. Absatz 2 ermächtigt den Regierungsrat, Abweichungen \nvom kantonalen Finanzhaushaltsrecht vorzusehen, soweit die betrieblichen Verhältnisse dies erfor-\n\n\n\n \n\n \n\n34\n\ndern.\n\nArtikel 10 Eigenkapital\n\nWie in der Eigentümerstrategie unter Ziffer 6 festgehalten, soll das Kantonsspital einen massvollen \nErtragsüberschuss (Gewinn) erzielen, um damit ein ausreichendes Eigenkapital bilden zu können. Das \nEigenkapital des Kantonsspitals ist ausschliesslich für Spitalzwecke zu verwenden, was direkt oder in-\ndirekt wiederum den Patientinnen und Patienten des Kantonsspitals zu Gute kommt. Ebenso wird \naber auch klar, dass das Eigenkapital des Kantonsspitals nicht die gleiche Funktion und Bedeutung \nbesitzt wie das Eigenkapital einer privaten Unternehmung. Deshalb ist eine angemessene Begren-\nzung gerechtfertigt. Wird diese Grenze überschritten, soll ein allfälliger Jahresgewinn je zur Hälfte \ndem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt werden.\n\nDeshalb ist im Absatz 1 der Grundsatz geregelt, wonach ein Gewinn oder Verlust aus der Jahresrech-\nnung vollständig dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutgeschrieben oder belastet wird. Im Absatz 2 \nwird sodann festgehalten, dass ein Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt \nwird, wenn das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs des \nKantonsspitals überschreitet. Gemessen am Geschäftsjahr 2015 mit einem Umsatz von rund 67 Mio. \nFranken läge die Eigenkapitalgrenze aktuell bei rund 13,4 Mio. Franken.\n\nArtikel 11 Entwicklungs- und Finanzplan\n\nDas Kantonsspital wird hier angehalten, einen Entwicklungs- und Finanzplan zu erstellen. Dieser dient \nder mittelfristigen Planung und Steuerung von Leistungen, Finanzen und Ressourcen. Deshalb um-\nfasst er alle Unternehmensbereiche, die in der Jahresrechnung konsolidiert werden. Der jährlich zu \naktualisierende Entwicklungs- und Finanzplan wird der zuständigen Direktion jeweils zur Kenntnis ge-\nbracht. Das Ergebnis des Finanzplans des Kantonsspitals fliesst in den Finanzplan des Kantons ein, der \njährlich dem Landrat zur Kenntnis gebracht wird. Über die Beurteilung der mittelfristigen Entwicklung \nder Leistungen und Ressourcen wird der Landrat zusammen mit dem Antrag zur Genehmigung des \nLeistungsprogramms orientiert. Weiter wird die zuständige Kommission des Landrats regelmässig \nüber die Erkenntnisse aus dem Entwicklungs- und Finanzplan des Kantonsspitals informiert.\n\nArtikel 12 Besondere Bestimmungen\n\nDer Regierungsrat ist ermächtigt, dem Kantonsspital bei Bedarf weitere Vorgaben zur Rechnungsfüh-\nrung aufzuerlegen. Das gilt insbesondere bei Beteiligungen, Auslagerungen und Gesellschaftsgrün-\ndungen.\n\n3. Kapitel: BERICHTSWESEN UND CONTROLLING\n\nArtikel 13 Zweck und Dateninhalt\n\nDer Kanton hat verschiede Aufgaben wahrzunehmen, die ihm das KVG überträgt. Dazu gehört na-\nmentlich das Erstellen einer Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung und der nach Leis-\ntungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste (Art. 39 KVG). Dabei hat der Kanton die vom \n\n\n\n \n\n \n\n35\n\nBund vorgegebenen einheitlichen Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaft-\nlichkeit zu berücksichtigen. Zudem muss der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Bund Betriebsver-\ngleiche zwischen Spitälern durchführen, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität \n(Art. 49 Abs. 8 KVG). Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. \nSchliesslich muss der Kanton auch die Rechnungen der stationären Aufenthalte von Patientinnen und \nPatienten mit Wohnsitz im Kanton Uri kontrollieren, für die er mindestens 55 Prozent der Kosten \nübernehmen muss. Für den Vollzug dieser Aufgaben ist die zuständige Direktion, hier die Gesund-\nheits-, Sozial- und Umweltdirektion, verantwortlich.\n\nUm diese Aufgaben erfüllen zu können, kann die zuständige Direktion betriebs- und patientenbezo-\ngene Daten beim Kantonsspital einverlangen (Abs. 1). Das Kantonsspital wird verpflichtet, diese er-\nforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Abs. 2). Im Weiteren unterliegt das Kan-\ntonsspital - gleich wie alle anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen - der Informationspflicht \nund dem Zutrittsrecht nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes (Art. 51 und 52).\n\nArtikel 14 Datenbearbeitung und -veröffentlichung\n\nHier wird der zuständigen Direktion die Kompetenz erteilt, die Daten nach Artikel 13 selbst bearbei-\nten zu können oder Dritte damit zu beauftragen (Abs. 1). Auch letztere unterstehen dem kantonalen \nGesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz [DSG]; RB 2.2511). Aus Gründen des \nDatenschutzes müssen patientenbezogene Daten nach der Erhebung anonymisiert werden, sofern \nsie nicht für die Rechnungskontrolle durch die zuständige Direktion im Sinne KVG verwendet werden \n(Abs. 2). Eine Veröffentlichung der Daten kann durch die zuständige Direktion nur dann erfolgen, \nwenn die Daten anonymisiert sind (Abs. 3).\n\n4. Kapitel: ZUGANG ZU DEN LEISTUNGEN\n\nArtikel 15 Behandlungs- und Aufnahmepflicht\n\nDiese Bestimmung hält neu die Behandlungs- und Aufnahmepflicht des Spitals fest. Das Kantonsspital \nwird nach Massgabe der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet, spitalbedürftige Personen zu be-\nhandeln und aufzunehmen. Das gilt freilich nur im Rahmen seiner Kapazitäten (Abs. 1). Hinsichtlich \nder Versorgungskaskade wird der Vorrang der Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton \nUri verankert (Abs. 2). Ihnen gleichgestellt sind Personen mit Wohnsitz in einem Kanton, dem gegen-\nüber sich der Kanton Uri allenfalls vertraglich zur Versorgung seiner Bevölkerung verpflichtet. Sie sol-\nlen bei der medizinischen Versorgung gegenüber anderen Personen den Vorrang haben. Diese Vor-\nrangstellung rechtfertigt sich aus dem Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung für die Urner Bevöl-\nkerung und der Tatsache, dass die Spitalinfrastruktur und auch die gemeinwirtschaftlichen Leistun-\ngen von den Urner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert werden. Vorbehalten bleiben Not-\nfälle und die Beistandspflicht nach dem Gesundheitsgesetz (Art. 34).\n\n5. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 16 Eigentümerstrategie des Regierungsrats\n\n\n\n \n\n \n\n36\n\nGestützt auf die Public Coporate Governance-Richtlinien (Richtlinie 16) erstellt der Regierungsrat ei-\nne Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Uri (Abs. 1). Bei der Erarbeitung bezieht er den Spitalrat \nangemessen ein. In der Eigentümerstrategie konkretisiert der Regierungsrat die Eigentümerziele des \nKantons für das Kantonsspital Uri (Abs. 3). Die Eigentümerstrategie unterliegt der Genehmigung \ndurch den Landrat (Abs. 2).\n\nDie Umsetzung der Eigentümerstrategie ist eine Aufgabe des Spitalrats (Abs. 4). Er erstattet dem Re-\ngierungsrat Bericht über die Einhaltung der Eigentümerstrategie und stellt ihm bzw. der zuständigen \nDirektion die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung.\n\nDie Eigentümerstrategie ist periodisch zu überprüfen (Abs. 5). Dies erfolgt durch die zuständige Di-\nrektion, die dem Regierungsrat die notwendigen Anpassungen unterbreitet. Änderungen der Eigen-\ntümerstrategie unterliegen wiederum der Genehmigung durch den Landrat (Abs. 2).\n\n6. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNG\n\nArtikel 17 Inkrafttreten\n\nDie Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie soll gleichzeitig mit dem Gesetz über \ndas Kantonsspital Uri am 1. Januar 2018 in Kraft treten.\n\nIV. AUSWIRKUNGEN DER VORLAGE\n\n1. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri und die neue Verordnung dazu haben kei-\nne direkten finanziellen Auswirkungen.\n\nAnders verhält es sich mit der neuen KVG-Spitalfinanzierung, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist. \nWie unter der Ziffer 2 ff. dieses Berichts ausführlich dargestellt wurde, hat das neue Finanzierungsre-\ngime erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und das Kantonsspital.\n\nHervorzuheben ist die Tatsache, dass der Kanton seinen Kostenanteil von mindestens 55 Prozent an \nden leistungsorientierten Fallpauschalen bei allen stationären Spitalbehandlungen leisten muss. Da-\nbei spielt es keine Rolle, ob die Leistung durch das Kantonsspital Uri oder durch ein ausserkantonales \nSpital erbracht wird, ob die Patientin oder der Patient eine Zusatzversicherung für halbprivate oder \nprivate Spitalbehandlungen besitzt und ob die Behandlung in einem öffentlichen oder in einem priva-\nten Spital erfolgt.\n\n2. Personelle Auswirkungen\n\nDie Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen Landrat, Regierungsrat, Spitalrat und \nVerwaltung (Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion) im Rahmen dieser Vorlagen haben keine un-\nmittelbaren personellen Auswirkungen.\n\n\n\n \n\n \n\n37\n\nMit der neuen KVG-Spitalfinanzierung hat der Bundesgesetzgeber den Kantonen mehrere teils sehr \naufwendige Zusatzaufgaben übertragen. Besonders hervorzuheben sind hier die Durchführung von \numfassenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die damit verbundenen Betriebsvergleiche. Weiter \nwurden die Anforderungen an die Erstellung und interkantonale Koordination der Spitalplanung und \ndie Erteilung von KVG-konformen Leistungsaufträgen an alle für den Kanton notwendigen Versor-\ngungsspitäler deutlich erhöht. Auf der aktuellen Spitalliste des Kantons Uri sind 19 Spitäler enthalten, \nmit denen der Kanton eine KVG-konforme Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Verstärkt wer-\nden diese zunehmenden Anforderungen an den Kanton laufend durch Entscheide des Bundesverwal-\ntungsgerichts im Rahmen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden in Tarif- und Spitalplanungsfragen. \nAll diese Mehraufgaben nimmt die zuständige Direktion (Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion) \nmit gleichbleibenden personellen Ressourcen wahr, in dem die Aufgaben im Gesundheitsbereich ei-\nner strengen Prioritätensetzung unterworfen werden.\n\nV. ANTRAG\n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die folgenden Be-\nschlüsse zu fassen:\n\n1. Das Gesetz über das Kantonsspital Uri, wie es in Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Die Verordnung über das Kantonsspital Uri, wie sie in Beilage 2 enthalten ist, wird beschlossen.\n\n3. Die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri, wie sie in Beilage 3 enthal-\nten ist, wird genehmigt.\n\n4. Die Motion CVP-Fraktion (Patrizia Danioth Halter, Altdorf) vom 25. Mai 2016 zu Revision des Spi-\ntalgesetzes wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nBeilagen\n- Gesetz über das Kantonsspital Uri (KSUG) (Beilage 1)\n- Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV) (Beilage 2)\n- Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri (Beilage 3)\n\n\n