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name: LA.2025-0360 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n21. Oktober 2025  \n\n \n\nNr. 2025-609 R-720-10 Interpellation Elias Epp, Silenen, zu Einstellung Rollende Landstrasse, Aus-\n\nwirkungen auf Uri; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 21. Mai 2025 reichte Landrat Elias Epp, Silenen, eine Interpellation zu «Einstellung Rollende Land-\n\nstrasse, Auswirkungen auf Uri», ein. Er erkundigt sich nach den Auswirkungen der Einstellung der \n\nRollenden Landstrasse (RoLa) auf den Kanton Uri. Er weist darauf hin, dass die RoLa seit 2001 ein \n\nwichtiges Instrument der schweizerischen Verlagerungspolitik darstelle und wesentlich zur Entlas-\n\ntung des Strassenverkehrs auf der Nord-Süd-Achse beigetragen habe. \n\n \n\nDer Interpellant führt aus, dass die RoLa wird im alpenquerenden Verkehr durch die Schweiz von der \n\nRAlpin AG in Olten betrieben werde. Im Jahr 2010 seien noch über 100'000 Lastwagen über die RoLa \n\nbefördert worden, 2024 seien es rund 72'000 Lastwagen gewesen. Die Verbindung zwischen Basel \n\nund Lugano sei bereits 2018 eingestellt worden, und auch die Linie Freiburg-Novara werde nun (ent-\n\ngegen ursprünglicher Planung) vorzeitig Ende 2025 aufgegeben. Als Begründung würden die hohe \n\nStörungsanfälligkeit der deutschen Schieneninfrastruktur sowie die geringe Wirtschaftlichkeit ge-\n\nnannt. \n\n \n\nDer Interpellant bittet den Regierungsrat um Auskunft, wie er sich zur Einstellung der RoLa stelle, \n\nwelche Auswirkungen er für den Kanton Uri erwartet, mit welcher Verkehrszunahme zu rechnen sei \n\nund wie sich dies auf die Erreichbarkeit der Urner Dörfer auswirke. Zudem möchte er wissen, welche \n\nMassnahmen die Regierung ergreife, um die negativen Folgen einzuschränken, ob sie beim Bund in-\n\ntervenieren werde und inwiefern eine Abstimmung mit den Nachbarkantonen vorgesehen sei. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats um Auskunft zu \n\nfolgenden Fragen gebeten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Urner Regierungsrat zur Einstellung der Rollenden Landstrasse? \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt die RoLa als eine wichtige flankierende Massnahme der schweizeri-\n\nschen Verlagerungspolitik. Er erinnert daran, dass die RoLa von Beginn an als Übergangslösung bis \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nzur Inbetriebnahme der Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) konzipiert war. Im Rahmen der \n\nVernehmlassung vom März 2022 (RRB Nr. 2022-209) unterstützte der Regierungsrat die vom Bund \n\nvorgeschlagene befristete Weiterführung bis 2028. Gleichzeitig sprach er sich nicht für eine Fortfüh-\n\nrung über 2028 hinaus aus, unter der Bedingung, dass bis dahin ein wettbewerbsfähiger unbegleite-\n\nter kombinierter Verkehr (UKV) etabliert ist. Diese Bedingung ist bislang nicht erfüllt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bedauert der Regierungsrat die vorzeitige Beendigung per Ende 2025. Diese \n\nverkürzt die Übergangszeit und erhöht das Risiko, dass sich alternative Transportlösungen noch nicht \n\nim nötigen Mass etabliert haben. Damit steigt die Gefahr einer Rückverlagerung auf die Strasse, was \n\nden Kanton Uri als Transitkanton direkt betrifft. Aus Sicht des Regierungsrats ist der Entscheid ein \n\nRückschritt in der schweizerischen Verkehrspolitik und steht im Widerspruch zu den erklärten Zielen \n\nder Verlagerung. \n\n \n\n2. Was sind die Auswirkungen für den Kanton Uri? \n\n \n\nDas in der Bundesverfassung festgelegte Ziel von 650'000 alpenquerenden Fahrten pro Jahr ist be-\n\nreits deutlich überschritten. Die Einstellung der RoLa führt dazu, dass zusätzlicher Schwerverkehr \n\nüber die Gotthardachse und durch den Kanton Uri rollen wird. Es ist davon auszugehen, dass an Spit-\n\nzentagen die Belastung insbesondere in den Dörfern Amsteg, Gurtnellen und Wassen zunimmt, sei es \n\ndurch zusätzlichen Lärm, Abgase oder durch vermehrte Ausweichbewegungen von Personenwagen. \n\nDiese Mehrbelastung betrifft das ganze Reusstal, insbesondere jedoch das Oberland. \n\n \n\nEin allgemeines Fahrverbot für Schwerverkehr auf der Kantonsstrasse (ausgenommen Zubringer-\n\ndienst) besteht bereits heute und sollte verhindern, dass der Lastwagenverkehr auf die Kantons-\n\nstrasse ausweicht. Das Fahrverbot für Schwerverkehr gilt weiterhin und wird konsequent kontrolliert. \n\n \n\n3. Mit welcher Verkehrszunahme wird aufgrund der Einstellung im Kanton Uri gerechnet? \n\n \n\nDurch die Einstellung der RoLa ist gesamtschweizerisch pro Jahr von rund 72'000 zusätzlichen Last-\n\nwagen auf der Strasse auszugehen. Würden alle diese Transporte über Uri laufen, entspräche dies \n\neinem rechnerischen Zuwachs von rund 277 Lastwagen pro Tag. Diese Zahl stellt jedoch eine theore-\n\ntische Obergrenze dar, da nicht sämtliche Transporte zwingend über die Gotthardachse geführt wer-\n\nden. Welcher Ausweichverkehr dadurch auf der Kantonsstrassen entsteht, kann zurzeit nicht gesagt \n\nwerden. Gleichwohl bleibt das Risiko einer spürbaren Mehrbelastung hoch. Zum Vergleich: Heute \n\nfahren jährlich rund 6 Mio. Fahrzeuge durch den Gotthard-Strassentunnel, davon rund 900'000 Last-\n\nwagen. Die Zunahme des Schwerverkehrs liegt rechnerisch im einstelligen Prozentbereich. \n\n \n\n4. Was bedeutet die Einstellung für den Verkehr auf den Urner Kantonsstrassen und insbesondere \n\nauf die Erreichbarkeit der Dörfer im Urner Oberland? \n\n \n\nBislang konnten die Grunderschliessung und insbesondere die Notfall- und Rettungsdienste trotz \n\nStausituationen immer gewährleistet werden. Durch die Einstellung der RoLa ist vermutlich mit einer \n\nweiteren, wenn auch geringen Zunahme des Ausweichverkehr durch Personenwagen auf der Kan-\n\ntonsstrasse zu rechnen. Es ist weiterhin mit hohen Verkehrsbelastungen auf den Kantonsstrassen zu \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nrechnen, die insbesondere bezüglich Grunderschliessung der Bevölkerung und des Notfall- und Ret-\n\ntungsdienstes aktiv zu beobachten sind. \n\n \n\n5. Was unternimmt der Regierungsrat, um mögliche negative Auswirkungen einzuschränken? \n\n \n\nBereits seit 2023 arbeiten die Sicherheits- und die Baudirektion Uri zusammen mit dem Bundesamt \n\nfür Strassen (ASTRA) im Projekt «Staumanagement Uri». Eine Arbeitsgruppe mit kantonalen Ämtern, \n\nGemeinden, Polizei, ASTRA und externen Fachleuten prüft laufend Massnahmen, um die Staubildung \n\nzu verringern und den Verkehrsfluss zu optimieren. \n\n \n\nIn dieser Saison werden einige punktuelle Verbesserungen umgesetzt. Dazu gehören: \n\n \n\n- Optimierung des Einsatzes des Verkehrsdienstes; \n\n- Anpassungen der Signalisationen in Wassen und entlang der A2 sowie bei der Kommunikation; \n\n- bauliche Optimierung der A2-Ausfahrtsspur ab Wassen Richtung Gotthardpass. \n\n \n\nDie Dosierung des Passverkehrs Richtung Nord im Bereich Gamsboden wurde an zwei Wochenenden \n\nim August 2025 getestet. Die Auswertung des Monitorings ist noch ausstehend. Parallel läuft beim \n\nASTRA eine Machbarkeitsstudie für eine bauliche Verlängerung der Ausfahrtspur ab Rastplatz Gurt-\n\nnellen bis nach Göschenen, wo der Verkehr über den Gotthardpass geführt werden kann. Die Resul-\n\ntate hierzu dürften frühestens im nächsten Jahr vorliegen. Zudem sind aktuell Planungen zu umfang-\n\nreichen baulichen Anpassungen am Kreisel Göschenen im Gang. \n\n \n\nTrotzdem ist klar: Diese Massnahmen können die Mehrbelastung nicht kompensieren, sondern ledig-\n\nlich dämpfen. Das Verkehrsaufkommen in Richtung Süden ist in den letzten Jahren kontinuierlich an-\n\ngestiegen, insbesondere auch im Bereich des Freizeitverkehrs. Zu dieser Steigerung muss neu auch \n\nein Anstieg durch den Wegfall der RoLa dazugerechnet werden. \n\n \n\n6. Wird der Urner Regierungsrat beim zuständigen Bundesrat und Bundesamt intervenieren und \n\nsich weiterhin für eine konsequente Verlagerung des Gütertransports einsetzen? \n\n \n\nJa. Der Regierungsrat wird weiterhin mit Nachdruck beim Bundesrat und beim Bundesamt für Stras-\n\nsen ASTRA eine konsequente Verlagerungspolitik und die Umsetzung von Massnahmen einfordern. \n\nDazu gehört selbstredend auch, dass der Bund sich dafür stark macht, dass die Nachbarländer ihre \n\nBahninfrastruktur ausbauen. Der Regierungsrat erwartet, dass der Bund - wie bereits in der Stellung-\n\nnahme 2022 gefordert - spätestens ab 2029 geeignete Ersatzmassnahmen bereitstellt, falls sich der \n\nunbegleitete kombinierte Verkehr (UKV) nicht im nötigen Umfang etabliert. \n\n \n\nDie Regierung steht auch im Austausch mit den Urner Bundesparlamentariern, die in Bern aktiv ge-\n\nworden sind. Die Urner Ständerätin Heidi Z'graggen und Ständerat Josef Dittli haben im Parlament je \n\neine Interpellation zur angekündigten Einstellung der «Rollenden Landstrasse» eingereicht. Ende \n\nSeptember kam es im Ständerat zu einem deutlichen Entscheid: Die kleine Kammer sprach sich dafür \n\naus, dass Personen, die ohne wesentlichen Aufenthalt in der Schweiz das Land von Grenze zu Grenze \n\ndurchfahren, zusätzlich zur Vignette eine Maut bezahlen sollen. Im Weiteren ist auf Kommissions-\n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nebene ein Postulat von Nationalrat Simon Stadler in dieser Angelegenheit hängig. Während der De-\n\nbatte zum Vorstoss von Nationalrat Simon Stadler zeigte sich eine geschlossene Unterstützung für \n\ndas Vorhaben, auch von Kantonen aus dem Mittelland. Jetzt folgt die Debatte im Nationalrat. \n\n \n\nDas bestehende Schwerverkehrsmanagement auf den Transit-Strassenachsen durch die Schweiz ist \n\nlaut Bundesstellen bereits heute stark ausgelastet. Das ASTRA arbeitet daran, weitere LKW-Abstell-\n\nplätze und Warteräume zur Verfügung zu stellen. Die Suche nach geeigneten Flächen gestaltet sich \n\njedoch gemäss ASTRA schwierig und langwierig. \n\n \n\n7. Beabsichtigt der Regierungsrat eine Abstimmung und Koordination mit den angrenzenden und \n\nbetroffenen Kantonen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereits mit den Nachbarkantonen im Rahmen der Bau-, Planungs- und Um-\n\nweltdirektoren-Konferenz (BPUK) sowie im Rahmen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone \n\n(RKGK) im Austausch und beabsichtigt eine verstärkte Koordination, um gemeinsame Anliegen wirk-\n\nsam auf Bundesebene einzubringen. Auch wurde das Thema am 2. Juni 2025 im Gotthard-Komitee \n\neingebracht, dem 13 Kantone angehören. Gleichzeitig stehen die Bau- und die Sicherheitsdirektion in \n\nengem Kontakt mit der Tessiner Regierung, um die Verkehrssituation am Gotthard im Rahmen ihrer \n\nMöglichkeiten zu optimieren. \n\n \n\nEine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen entlang der Transitachsen ist unerlässlich, um eine ko-\n\nhärente Verkehrspolitik und wirkungsvolle Massnahmen zu erreichen. Der Kanton Uri allein hat einen \n\nsehr eingeschränkten Spielraum. Gefordert ist die nationale Politik. \n\n \n\nWie erwähnt, bringen die Urner Bundesparlamentarier die Thematik im Parlament konsequent zur \n\nSprache. Die Forderung ist klar: Die Zubringerstrecken in den angrenzenden Nachbarländern müssen \n\nausgebaut werden. Die Basis hierfür bilden das Landesverkehrsabkommen der Schweiz mit der EU \n\nbetreffend den grenzüberschreitenden Schienen- und Strassenverkehr sowie die Bilateralen III, die \n\nVerträge zum Landverkehr beinhalten. \n\nMitteilung an LA Standeskanzlei; VD Direktionssekretariat; SID Direktionssekretariat \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0360 II. Interpellationstext \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 7.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n7.1 PE Baumann zu 1. Hilfe an den Volksschulen \n\nSchlussabstimmung: Überweisung und Abschreibung der \n\nPE \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 12. November 2025 \n7.1 PE Baumann zu 1. Hilfe an den Volksschulen \n12.11.2025 11:59:06 \n\nEnde Abstimmung: 12.11.2025 11:59:27 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n58 \n\n \n98.3% \n\nNein 1 1.7% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\nJa 15  \n\n\n\nNein 1 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \n\n\n\nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \n\n\n\tGesamte Abstimmungsergebnisse\n\tIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\tNein\n\n


name: LA.2025-0886 VII. Karte B zu Beilage 4 - LR im Erschliessungsweg

text: \na\n3 [\nAN \\ AN\n\\ S\\ v '\nb "“ P\nS .98\n\nA\\ ‘; }./ Hin ter(E iersch\n\n. 118%\n\nInte\n\nPR ——— ‘\\\n\nGemeinde Biirglen, Kanton Uri\n\nWegbaugenossenschaft Holden-Ried-Eierschwand\n\nGemeinde Burglen\nLandschaftspflegerische Begleitplanung Neubau Wegerschliessung Eierschwand\n\nSituation\n- Lebensraume entlang des projektierten Bewirtschaftungswegs (24.05.2023)\n- Nachkartierung potenzieller Trockenwiesen und -weiden (13.06.2024)\n\n"™ 1 11 Theiler Landschaft GmbH\n\n000000000000\n\nNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNN\nLANDSCHAFTSGESTALTUNG UND ARTENFORDERUNG\n\nApril 2025\n\nProjektierter Bewirtschaftungsweg\nmmmm Betonspurweg 3 m breit\ne Erdweg 2.50 m breit\n\nKiesweg 2.80 m breit\n\nKiesweg 3 m breit\n\nKammgrasweide\n\nFeuchte Trittflur\n\nMesophiles Gebliisch\n\n[13] Feldgeholz\n\nGestorte Flache\n\ncf. Seggen-Buchenwald mit Bergsegge\nTypischer Ahorn-Eschenwald\nxly Mosaik\n\nx(y) Ubergang\n\n* artenarm\n\nsr strukturreich\n\nv verbracht\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '000000000000':53 '1':48 '11':49 '118':16 '13':85 '13.06.2024':47 '2.50':69 '2.80':73 '2025':59 '24.05.2023':41 '3':2,64,77 '98':10 'ahorn':97 'ahorn-eschenwald':96 'an':3,4 'april':58 'artenarm':104 'artenforderung':57 'b':7 'begleitplanung':31 'bergsegg':94 'betonspurweg':63 'bewirtschaftungsweg':61 'bewirtschaftungswegs':40 'biirglen':20 'breit':66,71,75,79 'buchenwald':92 'burglen':29 'cf':89 'des':38 'eierschwand':27,34 'entlang':37 'erdweg':68 'eschenwald':98 'feldgeholz':86 'feucht':81 'flac':88 'gebliisc':84 'gemeind':19,28 'gestort':87 'gmbh':52 'hin':12 'holden':25 'holden-ried-eierschwand':24 'iersc':15 'inte':17 'kammgrasweid':80 'kanton':21 'kiesweg':72,76 'landschaft':51 'landschaftsgestaltung':55 'landschaftspflegerisc':30 'lebensraum':36 'm':65,70,74,78 'mesophiles':83 'mit':93 'mmmm':62 'mosaik':100 'nachkartierung':42 'neubau':32 'nnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn':54 'p':8 'potenzieller':43 'pr':18 'projektierten':39 'projektierter':60 'ried':26 's':5,9 'seggen':91 'seggen-buchenwald':90 'situation':35 'sr':105 'strukturreic':106 'ter':13 'theiler':50 'trittflur':82 'trockenwiesen':44 'typischer':95 'ubergang':103 'und':45,56 'uri':22 'v':6,107 'verbracht':108 'wegbaugenossenschaft':23 'wegerschliessung':33 'weiden':46 'x':101 'xly':99 'y':102


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.1 Wahl Präsidium landrätliche Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltkommission \n\nSchlussabstimmung (absolutes Mehr) \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 12. November 2025 \n2.1 Wahl Präsidium landrätliche Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltkommission \n12.11.2025 08:12:49 \n\nEnde Abstimmung: 12.11.2025 08:13:09 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 60 \nNötige Stimmen: 31 \n\n \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLRP Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \n\n\n\nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.4

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.4 Leistungsprogramm 2026-2029 und Abgeltung von \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen für KSU \n\nSchlussabstimmung Ziffer 1 \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 24. September 2025 \n3.4 Leistungsprogramm 2026-2029 und Abgeltung von \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen für KSU \n24.09.2025 11:35:51 \n\nEnde Abstimmung: 24.09.2025 11:36:12 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n96.6% \n\nNein 2 3.4% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 18  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n \nNein \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \n\n\n


V7-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n2.1 Budget 2026 des Kantons \n\nSchlussabstimmung Ziffer 5 \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 10. Dezember 2025 \n2.1 Budget 2026 des Kantons \n10.12.2025 10:54:24 \n\nEnde Abstimmung: 10.12.2025 10:55:04 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n96.8% \n\nNein 1 1.6% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 22  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 14 \nNein 1 \nEnthaltung 1 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \n\n\n\nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \n\n \nEnthaltung \nLR Arnold Alois (1965) SVP \n\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n2.1 Budget 2026 des Kantons \n\nSchlussabstimmung Ziffer 2 \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 10. Dezember 2025 \n2.1 Budget 2026 des Kantons \n10.12.2025 10:51:49 \n\nEnde Abstimmung: 10.12.2025 10:52:19 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n62 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 22  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \n\n\n\nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


LA.2025-0940 I. Motionstext

text: \nSession vom 10. Dezember 2025 \n\nMotion: \n\nClaudia Brunner \n\nLandrätin \n\nHofstatt 19a \n\n6460 Altdorf \n\nTeilrevision kantonales Natur- und Heimatschutzgesetz \n\nGeschätzter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. November 2025 hat der Regierungsrat meine Kleine Anfrage zur Nachführung des kantonalen \n\nSchutzinventars in der Gemeinde Altdorf beantwortet. In der Beantwortung des Vorstosses vermisse \n\nich eine ausreichende Sensibilisierung für die Interessen der betroffenen Liegenschaftseigentümer. \n\nSo lässt es der Regierungsrat ohne Weiteres zu, dass der Gemeinderat Altdorf den Entwurf des von \n\nder kantonalen Denkmalschutzfachstelle um über 64 Objekte erweiterten Schutzinventars bereits \n\nins kommunale Siedlungsleitbild übertragen hat, obwohl die Anhörung der betroffenen \n\nLiegenschaftseigentümer noch nicht abgeschlossen ist und der Regierungsrat vom Entwurf des \n\nSchutzinventars selber weder Kenntnis genommen, noch diesen formell verabschiedet hat. Auch \n\nerachtet sich der Regierungsrat nicht als zuständig, beim Erlass des Schutzinventars selber eine \n\numfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Er begründet dies damit, dass die von der \n\nDenkmalschutzfachstelle erstellte Bestandesaufnahme eine sachliche, auf wissenschaftlichen \n\nKriterien abgestützte Gesamtbeurteilung darstelle. Eine Interessenabwägung mit allfälligen anderen, \n\nöffentlichen oder privaten Interessen, habe deshalb durch den Regierungsrat nicht zu erfolgen. Aus \n\nden folgenden Gründen überzeugt die Argumentation des Regierungsrats nicht: \n\n1. Im Rahmen der Mitwirkung wurden den betroffenen Liegenschaftseigentümern von der \n\nDenkmalschutzfachstelle lnventarblätter zur „Prüfung" zugestellt. Wie sich gezeigt hat, enthalten \n\ndiese in Wirklichkeit weder wissenschaftliche Kriterien noch eine nachvollziehbare \n\nGesamtbeurteilung. Die denkmalpflegerische Grobbeurteilung ist durch die \n\nLiegenschaftseigentümer nicht nachvollziehbar, und eine sachgerechte „Prüfung" des \n\nlnventarblattes ist so auch nicht möglich. \n\n2. Im lnventarblatt wird das Schutzziel als 11 integraler Schutz der historischen Bausubstanz" definiert. \n\nDies bedeutet, dass lediglich auf Basis schriftlicher Quellen sowie einer „Aussenbesichtigung" die \n\ngesamte Bausubstanz eines Objekts als potenziell geschützt eingestuft wird. Dies ist, gemessen am \n\nSchutzziel, weder sach- noch stufengerecht. Die Denkmalpflege verschafft sich maximale \n\nMitsprache, wobei die Grundeigentümer maximal einschränkt werden. \n\n3. Die Festlegung des Schutzziels bei der Aufnahme ins Schutzinventar widerspricht der rein \n\ndeklaratorische Wirkung des Schutzinventars, da mit der Zielsetzung ein umfassender Schutzwille \n\nverbunden ist. Die Denkmalpflege stärkt die verwaltungsinterne „Verhandlungsposition" zulasten \n\nder Interessen der Grundeigentümer. \n\n\n\n4. Die aktuelle Bewilligungspraxis zeigt, dass bereits ein 1:1 Ersatz - z.B. im Energiebereich - aufgrund \n\ngeänderter übergeordneter Gesetze und Verordnungen indirekt bewilligungspflichtig wird, also \n\nnicht mehr als reiner Unterhalt gilt. Es ist dann im Ermessen der Baubehörde, ob dieses Verfahren \n\nauch denkmalpflegerische Abklärungen auslöst. Die damit verbundene Rechtunsicherheit wirkt \n\nverunsichernd und erfordert deshalb bereits bei der Aufnahme ins Schutzinventar aufgrund der \n\nEinschränkung der Eigentumsgarantie die Möglichkeit einer Anfechtung durch den betroffenen \n\nLiegenschaftseigentümer. \n\n5. Bei baulichen Veränderungen wird den Grundeigentümern zwar empfohlen, die Denkmalpflege \n\nfrühzeitig einzubeziehen, um gemeinsam die eigentümerverbindlichen Schutzmassnahmen zu \n\ndefinieren. Aufgrund des Schutzinventars haben die Baubewilligungsbehörden jedoch die Pflicht, \n\nAuflagen zu verfügen und die Denkmalpflege miteinzubeziehen. Somit greifen die \n\neigentümerverbindlichen Schutzmassnahmen indirekt bereits auf Stufe Schutzinventar, was die \n\nGrundrechte der Liegenschaftseigentümer zusätzlich einschränkt. Auch dies rechtfertigt eine \n\nRechtsmittelmöglichkeit bereits bei der Aufnahme eines Objekts ins Schutzinventar zuzulassen. \n\n6. Unter den gegebenen Umständen ist es dringend notwendig, dass der Regierungsrat als zuständige \n\nDenkmalschutzbehörde im kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetz neu verpflichtet wird, \n\nbereits beim Erlasse des Schutzinventars eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. \n\nNeben den Interessen des Denkmalschutzes gilt es insbesondere den Rechtsgleichheitsgrundsatz, \n\ndas Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen zu \n\nbefolgen. Zudem gilt es die Energieeffizienz, Innenentwicklung und Nachhaltigkeit zu beachten. \n\n7. Das heutige Fehlen eines Rechtsmittels gegen die Aufnahme eines Objekts ins Schutzinventar im \nbeinahe 40 Jahre alten kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetz steht mit der \nRechtsweggarantie (Art. 29a BV) der neuen Bundesverfassung nicht mehr in Einklang. \n\nAntrag: \n\nGestützt auf diese dargelegten Argumente sowie auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung für \nden Landrat des Kantons Uri, ersuche ich mit allen Mitunterzeichnenden den Regierungsrat, das \nkantonale Natur- und Heimatschutzgesetz einer Teilrevision zu unterziehen. Dabei sind folgende \nPunkte zwingend zu berücksichtigen: \n\n- Die Denkmalpflege wird verpflichtet, die einheitlichen Beurteilungskriterien sowie eine \n\nnachvollziehbare Gesamtbeurteilung auf dem lnventarblatt darzulegen. Auf die Definition eines \n\nSchutzziels wird im Sinne des deklaratorischen Charakters des Schutzinventars verzichtet. \n\n- Der Regierungsrat nimmt Objekte ins Schutzinventar auf, sofern: \n\na) das Objekt besonders schutzwürdig ist sowie einen erheblichen kulturellen, historischen oder \n\nstädtebaulichen Wert aufweist; \n\nb ) der Unterschutzstellung keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen \n\nentgegenstehen. \n\n\n\n- Der Regierungsrat entscheidet über die Aufnahme ins kantonale Schutzinventar und eröffnet den \n\nEntscheid dem betroffenen Grundeigentümer mit einer begründeten, anfechtbaren Verfügung. \n\nDie laufende Überarbeitung des kantonalen Schutzinventars hat zahlreiche Liegenschaftseigentümer \n\nin der Gemeinde Altdorf verunsichert. Wir ersuchen deshalb den Regierungsrat, das laufende \n\nVerfahren zur Erweiterung und Ergänzung des Schutzinventars bis zum Vorliegen des revidierten \n\nGesetzes zu sistieren. Nachdem die Nachführung des Schutzinventars über 20 Jahre liegen geblieben \n\nist, scheint dies durchaus vertretbar zu sein. \n\nEin klar strukturiertes und überarbeitetes Natur- und Heimatschutzgesetz würde allen Beteiligten -\n\ndem Gemeinderat, den Hauseigentümern, dem Regierungsrat sowie der Denkmalschutzfachstelle -\n\nmehr Rechtssicherheit bieten und helfen, solche bestehende Unsicherheiten und Unzufriedenheit in \n\ndiesem aktuellen Ausmaß zu verhindern. \n\nIm Namen aller Mitunterzeichnenden, Michael von Mentlen SVP, Fabio Affentranger SVP, \n\nNoel Baumann GLP und lvo Schillig FDP, danke ich dem Regierungsrat für seine Bemühungen und die \n\nUnterstützung. \n\nAltdorf, 10. Dezember 2025 \n\nErstunterzeichnerin: \n\nClaudia Brunner \nLandrätin SVP, Altdorf \n\nZweitu nte rzeich ne r: \n\n~ ' \nFabio Affentranger \nLandrat SVP, Altdorf \n\nZweitunterzeichner: \n\nLfi--\nMichael von Mentlen \nLandrat SVP, Altdorf \n\nZweitunterzeichner: \n\nNoel Baumann \nLandrat GLP, Altdorf \n\nZweitunterzeichner: \n\ni4 -\nLandra~·~;P,~ ltdorf \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage \n\nVernehmlassungsadressaten \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten Rücklauf \n\nEinwohnergemeinden des Kantons Uri  \n\nPolitische Parteien (CVP, FDP, SP, Grüne, \n\nSVP, Junge SVP, Jungfreisinnige, Juso, Junge \n\nCVP) \n\n \n\nLandeskirchen  \n\nKorporation Uri  \n\nKorporation Ursern  \n\nBaumeisterverband (BV)  \n\nBauwirtschaftskonferenz (BWK)  \n\nWirtschaft Uri  \n\nSyna  \n\nGBU  \n\nAbwasser Uri AG  \n\nZAKU  \n\nGemeindewerke Erstfeld  \n\nEWA  \n\nEWU  \n\nParitätische Kommission im öffentlichen \n\nBeschaffungswesen \n\n \n\nGemeindeverband  \n\nParitätische Berufskommission Hoch- und \n\nTiefbaugewerbe Uri (PBK Uri/PBK \n\nZentralschweiz) \n\n \n\nUnia Zentralschweiz  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tVernehmlassungsadressaten\n\n

doc_text_tsv_it: 'abwasser':35 'ag':37 'baumeisterverband':27 'bauwirtschaftskonferenz':29 'beilag':1 'berufskommission':50 'beschaffungswesen':47 'bv':28 'bwk':30 'cvp':11,21 'des':6 'einwohnergemeinden':5 'erstfeld':40 'ewa':41 'ewu':42 'fdp':12 'gbu':34 'gemeindeverband':48 'gemeindewerk':39 'grüne':14 'hoch':51 'im':45 'jung':16,20 'jungfreisinnig':18 'jus':19 'kantons':7 'kommission':44 'korporation':23,25 'landeskirchen':22 'paritätisc':43,49 'parteien':10 'pbk':55 'politisc':9 'rücklauf':4 'sp':13 'svp':15,17 'syna':33 'tiefbaugewerb':53 'und':52 'uni':58 'uri':8,24,32,36,54 'uri/pbk':56 'ursern':26 'vernehmlassungsadressaten':2,3,60 'wirtschaft':31 'zaku':38 'zentralschweiz':57,59 'öffentlichen':46


name: LA.2021-0143 I. Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n15. März 2022 \n  \n\nNr. 2022-194 R-270-21 Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den Landrat zur Kan-\ntonsrechnung 2021 \n  \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2021 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von        \n\n- 370'945.05 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 53'437'939.74 Franken und einer Bi-\n\nlanzsumme per 31. Dezember 2021 von 573'558'178.72 Franken wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage 1 werden zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Globalbudget Personalaufwand 2021: Entwicklung der Personalkosten (Beilage 1) \n\n- COVID-19 in der Kantonsrechnung 2021 (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nGlobalbudget Personalaufwand 2021: Entwicklung der Personalkosten \n\n \n\nGemäss Landratsbeschluss vom 3. Oktober 2018 zur  versuchsweisen Weiterführung der Kostenlen-\n\nkung im Personalbereich mittels Globalbudget für vier Jahre (2019 bis 2022) erstattet der Regie-\n\nrungsrat dem Landrat jährlich Bericht über die Entwicklung der Personalkosten. \n\n \n\nDas Globalbudget-System gilt für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die \n\nder Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\n\nhen. Damit umfasst der Geltungsbereich des Globalbudgets im Personalbereich auch Aushilfsperso-\n\nnen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrpersonen. Fremdfinanzierte Stellen des Amts für \n\nBetrieb Nationalstrassen und des Schwerverkehrszentrums sind vom Globalbudget ausgeklammert. \n\n \n\nDer Landrat legte für den Personalaufwand (Sachgruppe 30) für die Globalbudgetperiode 2019 bis \n\n2022 folgende Globalbudgets fest: \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 \n\nGlobalbudget (in Mio. CHF) 84,336 84,673 85,012 85,352 \n\nTotal Globalbudgetperiode 339,373 \n\n \n\nFür das Globalbudget «Personalaufwand 2019» wurde ein Betrag von 84,336 Mio. Franken bewilligt. \n\nMittels inflationsbereinigter Kostensteigerungsquote von jährlich 0,40 Prozent wurde das Global-\n\nbudget für die Planjahre 2020 bis 2022 hochgerechnet. \n\n \n\nExogene Faktoren \n\n \n\nDas jährliche Globalbudget darf überschritten werden, sofern die Summe des Personalaufwands über \n\ndie gesamte Globalbudgetperiode nicht verletzt wird. Vorbehalten bleiben der Teuerungsausgleich, \n\nden der Regierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) beschliesst, exogen \n\nbedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, Unfall, Pensionskasse) sowie Veränderungen in der \n\nAnzahl der Klassen an den kantonalen Schulen. \n\n \n\nSeit der Verabschiedung im Landrat wurde das Globalbudget für 2019 bis 2022 um folgende externe \n\nFaktoren verändert: \n\n \n\na) Exogen bedingte Veränderungen nach Artikel 2 des Landratsbeschlusses vom 3. Oktober 2018 \n\nzur versuchsweisen Weiterführung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget: \n\n1) Anpassung an erhöhte UVG-Beiträge ab 2019 um jährlich rund 11'000 Franken. \n\n2) Anpassung an tiefere UVG-Beiträge ab 2021 um jährlich rund -22'000 Franken. \n\n3) Anpassung an erhöhte AHV-Beiträge (+0,15 Prozent) infolge Umsetzung STAF1 ab 2020 um \n\njährlich rund 93'000 Franken. \n\n4) Bei der Kantonalen Mittelschule wird ab Schuljahr 2019/2020 eine Klasse weniger geführt \n\nals im Schuljahr 2018/2019. Dies führt ab Schuljahr 2019/2020 zu Einsparungen von insge-\n\nsamt rund 300'000 Franken (125'000 Franken im 2019 und 175'000 Franken im 2020). \n\n                                                \n\n1 Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung; Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 \n\n\n\n2 \n\n5) Da im Schuljahr 2020/2021 die Anzahl Klassen unverändert weitergeführt wird, führt dies \n\nauch im Schuljahr 2020/2021 zu Einsparungen von rund 300'000 Franken (125'000 Franken \n\nim 2020 und 175'000 Franken im 2021). \n\n6) Da im Schuljahr 2021/2022 die Anzahl Klassen unverändert weitergeführt wird, führt dies \n\nauch im Schuljahr 2021/2022 zu Einsparungen von rund 300'000 Franken (125'000 Franken \n\nim 2021 und 175'000 Franken im 2022). \n\n7) Anpassung an erhöhte FAK-Beiträge (+0,5 Prozent) infolge Änderung des Gesetzes über die \n\nFamilienzulagen (RB 20.2511) ab 2021 um jährlich rund 285'000 Franken. \n\n8) Anpassung an erhöhte Nachtzulagen infolge Änderung Personalreglement (RB 2.4213) ab \n\n2021 um jährlich rund 105'000 Franken. \n\nb) Erhöhung des Globalbudgets durch Beschluss des Landrats: \n\n9) Die Erhöhung des Globalbudgets für den Personalaufwand durch die Änderung der Verord-\n\nnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV; RB 70.1103; Landratsbeschluss vom 1. Feb-\n\nruar 2017; Stichwort: Bergheimatschule Gurtnellen) wirkt auch für die Globalbudgetperiode \n\n2019 bis 2022 als exogener Faktor, weil das Globalbudget 2019 auf dem Globalbudget der \n\nersten Periode 2017/2018 aufsetzt. Das Globalbudget für den Personalaufwand ab 2019 \n\nwird jährlich um 176'000 Franken erhöht. \n\n10) Für das Projekt «Digitalisierung der Steuerprozesse natürliche Personen» wurden zusam-\n\nmen mit dem Verpflichtungskredit auch zusätzliche Personalressourcen beantragt, die eine \n\nErhöhung des Globalbudgets zur Folge haben. In den Jahren 2020 bis 2022 sind dies voraus-\n\nsichtlich insgesamt rund 480'000 Franken. Der Landrat hat den Verpflichtungskredit am \n\n22. Mai 2019 verabschiedet und am 20. Oktober 2019 wurde er an der Urne vom Urner \n\nVolk genehmigt. \n\n11) Ab 2021 soll der Bezug der Quellensteuer zentral beim Kanton erfolgen. Für diese Aufga-\n\nbenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton werden beim Amt für Steuern zusätzlich \n\n350 Stellenprozente benötigt. Für diese zusätzlichen Personalressourcen beschloss der \n\nLandrat am 21. Januar 2020 eine Erhöhung des Globalbudgets um jährlich 340'000 Franken \n\nab 2021. \n\n12) Erhöhung Stellenprozente der administrativen Leiterin der richterlichen Behörden ab 2021. \n\nMit Verfügung vom 18. September 2020 hat die Verwaltungskommission der Erhöhung der \n\nbestehenden 50-Prozent-Teilzeitstelle um 10 Prozent unter Vorbehalt der Budgetgenehmi-\n\ngung durch den Landrat zugestimmt. Das Budget 2021 wurde am 15. Dezember 2021 durch \n\nden Landrat verabschiedet. Es wird mit Kosten von 10'000 Franken pro Jahr gerechnet. \n\n13) Zusätzliche 50 Stellenprozente bei der Justizverwaltung ab 2021 bzw. ab August 2020 via \n\nAushilfskonto. Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 wurde dem Antrag des Landgerichts Uri zur \n\nSchaffung einer neuen unbefristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle, unter Vorbehalt der \n\nBudgetgenehmigung 2021, stattgegeben. Das Budget 2021 wurde am 16. Dezember 2020 \n\ndurch den Landrat verabschiedet. Es wird mit Kosten von 50'000 Franken gerechnet. \n\n14) Für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie hat der Landrat mit der Nachtragskredit-\n\nserie II am 30. Juni 2021 einen Verpflichtungskredit über 360'000 Franken bewilligt. Darin \n\nsind exogen bedingte Kosten für die Periode bis 2022 von 80'000 Franken vorgesehen. \n\n15) Schaffung einer zusätzlichen auf zwei Jahre befristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle einer Ge-\n\nrichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalres-\n\nsourcen wird das Globalbudget Personal 2019 bis 2022 für die Jahre 2021 bis 2022 um ins-\n\ngesamt 80'000 Franken erhöht. \n\n\n\n3 \n\nc) Exogene Faktoren nach Artikel 41 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n\n(FHV; RB 3.2111): \n\n16) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urner See mit Aus-\n\nbruchmaterial des Sisikoner Tunnels (Seeschüttung II) wird der Personalaufwand für die \n\nProjektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollständig entschädigt. Der Regie-\n\nrungsrat hielt im Beschluss Nr. 2017-214 vom 11. April 2017 fest, dass die Entschädigung \n\nder Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf das Globalbudget Personal \n\nals neutral gilt. Auch diese Personalkosten wirken in der Globalbudgetphase 2019 bis 2022 \n\nweiterhin als exogener Faktor. In der Rechnung 2021 wurden dafür rund 60'000 Franken \n\neffektiv beansprucht. \n\n17) Der Personalaufwand für die Baustellenkontrolle bei der Sanierung des Gotthard-Strassen-\n\ntunnels im Umfang von 20 Stellenprozenten wird vollständig entschädigt. Im Gegenzug wird \n\nbeim Amt für Umweltschutz der Stellenplan in der Funktion eines akademischen Sachbear-\n\nbeiters um 20 Stellenprozente erhöht. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-345 \n\nvom 11. Juni 2019 fest, dass die Entschädigung der Baustellenkontrolle als exogener Faktor \n\nund damit bezogen auf das Globalbudget Personal als neutral gilt. In der Rechnung 2021 \n\nwurden dafür rund 22'000 Franken effektiv beansprucht. \n\n18) Mit der Umsetzung der Integrationsagenda im Kanton Uri wurde bei der regionalen Arbeits-\n\nvermittlung eine neue Stelle eines sogenannten Job Coach angegliedert. Die zusätzlichen \n\nPersonalressourcen für den Job Coach im Umfang von jährlich rund 150'000 Franken wer-\n\nden mit der Integrationspauschale des Bunds abgegolten und sind somit vollständig durch \n\nden Bund finanziert. Die Stelle wurde ab 1. Oktober 2019 besetzt. \n\n19) Ab dem Jahr 2020 werden bisher von der Pro Senectute geführte Beistandschafts-Mandate \n\nim Erwachsenenschutz an die Berufsbeistandschaft Uri übertragen. Dieses «Insourcing» er-\n\nfordert bei der Berufsbeistandschaft zusätzliche 90 Stellenprozente und verursacht zusätzli-\n\nchen Personalaufwand von jährlich rund 85'000 Franken. Die Finanzierung erfolgt kosten-\n\nneutral, da die zusätzlichen Kosten durch Mehreinnahmen der Mandatsentschädigungen \n\naufgefangen werden. \n\n20) Mit der Umsetzung der Integrationsagenda ist der Kanton Uri verpflichtet, eine Stelle Case \n\nManagement für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sicherzustellen. Da \n\ndas Schweizerische Rote Kreuz nicht mehr bereit ist, ein Case Management zu führen, muss \n\ndies durch den Kanton erfolgen. Die Kosten der zusätzlichen Personalressourcen im Umfang \n\nvon rund 75'000 Franken pro Jahr werden über die Integrationspauschale des Bunds voll-\n\numfänglich fremdfinanziert. Die Stelle ist seit 1. März 2020 besetzt (80-Prozent-Pensum). \n\n21) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urner See mit Aus-\n\nbruchmaterial aus der 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels (Seeschüttung III) wird der \n\nPersonalaufwand für die Projektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollstän-\n\ndig entschädigt. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-712 vom 19. November 2019 \n\nfest, dass die Entschädigung der Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf \n\ndas Globalbudget Personal als neutral gilt. In der Rechnung 2020 wurden dafür rund 16'000 \n\nFranken effektiv beansprucht. \n\n22) Schaffung von zusätzlich 280 Stellenprozenten beim Amt für Raumentwicklung für die \n\nÜbernahme der Aufgaben des Verein Urner Wanderwege (UWW). Die gesamten Mehrkos-\n\n\n\n4 \n\nten im Personalaufwand werden durch Einsparungen im Sach- und Transferaufwand kom-\n\npensiert. Das Globalbudget im Personalbereich ist ab dem Jahr 2021 jährlich um 376'000 \n\nFranken zu erhöhen. \n\n23) Reduktion Personalaufwand und Erhöhung Sach- und übriger Betriebsaufwand um 30'000 \n\nFranken für den Unterhalt der Hauptwander- und Bikewege beim Amt für Raumentwick-\n\nlung, da verschiedene Unterhaltsarbeiten durch Gemeinden, Korporationsbürgergemein-\n\nden und Tourismusorganisationen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgeführt \n\nwerden. Die Entschädigung dieser Arbeiten von zirka 30'000 Franken können finanztech-\n\nnisch nicht über das Konto 2530.3010.01 Löhne ausgerichtet werden, sondern sind über das \n\nSachaufwandkonto 2530.3130.02.10 Betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege zu entrich-\n\nten. \n\n24) Am Personalaufwand für die Projektbearbeitung zur Planung und Organisation der Psychia-\n\ntrieversorgung innerhalb des Psychiatriekonkordats Uri, Schwyz und Zug im Umfang von \n\n60 Stellenprozenten beteiligen sich die Kantone Schwyz und Zug mit je 45 Prozent. Mit Stel-\n\nlenantritt vom 1. Februar 2021 und längstens bis zum 31. Januar 2023 wird eine juristische \n\nSachbearbeiterin für Psychiatrieversorgungsplanung im Direktionssekretariat der Gesund-\n\nheits-, Sozial- und Umweltdirektion angestellt. Der Regierungsrat hielt im Beschluss \n\nNr. 2020-644 vom 27. Oktober 2020 fest, dass das Globalbudget im Personalbereich ent-\n\nsprechend zu erhöhen ist, da im vorliegenden Fall 90 Prozent der Mehrkosten im Personal-\n\naufwand von den Kantonen Schwyz und Zug abgegolten werden. \n\n25) Aufgrund von personellen Veränderungen beim Vertragspartner wurde ein Insourcing beim \n\nProjekt «Aufgabenlandkarte» notwendig. Gemäss RRB Nr. 2021-448 vom 17. August 2021 \n\nwerden im vorliegenden Fall die Mehrkosten im Personalaufwand durch Einsparungen im \n\nBereich E-Government-Vorhaben, Konto 2010.3130.02, kompensiert. Das Globalbudget im \n\nPersonalbereich wird für die Dauer vom 9. August 2021 bis 31. Juli 2022 respektive bis zum \n\n31. Juli 2023 entsprechend erhöht. Für die Globalbudgetperiode bis 2022 wird mit Kosten \n\nvon 163'000 Franken gerechnet. \n\n26) Im Mai 2019 beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inlän-\n\ndischen Arbeitskräftepotenzials. Eine Massnahme ist, dass Personen über 40 Jahre schweiz-\n\nweit eine kostenlose Standortbestimmung in Anspruch nehmen können. Dieses Angebot \n\nträgt den Namen viamia. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) \n\nsicherte ein Kostendach von maximal 48'000 Franken zu. Damit die Berufs-, Studien- und \n\nLaufbahnberatung des Kantons Uri, die das Angebot viamia bereitstellt und durchführt, den \n\nerwarteten zeitlichen Mehraufwand leisten kann, ist für das Jahr 2022 eine befristete Pen-\n\nsenerhöhung im Umfang von insgesamt 15 Stellenprozenten erforderlich. Das Globalbudget \n\nPersonal wird im Jahr 2022 um 48'000 Franken erhöht \n\nd) Exogene Faktoren, die infolge einer vom Bund vorgeschriebenen neuen oder veränderten Auf-\n\ngabe zusätzliche Arbeitsstellen beim Kanton nötig machen. Die Übernahme der Aufgaben ist \n\ndurch Bundesrecht zwingend vorgeschrieben und somit ausserhalb der Entscheidungskompe-\n\ntenz des Regierungsrats (exogen): \n\n27) Die Änderungen in der eidgenössischen Waffengesetzgebung, die das Schweizer Stimmvolk \n\nam 19. Mai 2019 angenommen hat, führen wegen der neu geschaffenen Bewilligungsver-\n\nfahren und Kontrollpflichten zu einem erheblichen (administrativen) Mehraufwand im Res-\n\n\n\n5 \n\nsort Waffen und Sprengstoff der Kantonspolizei Uri. Die zusätzlich benötigten Personalres-\n\nsourcen, die durch die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie bedingt sind, verursachen Kos-\n\nten von zirka 100'000 Franken pro Jahr ab 2020. \n\ne) Exogene Faktoren im Zusammenhang mit COVID-19. Zur Bewältigung der Coronakrise hat der \n\nLandrat verschiedene Kredite bewilligt (KAFUR-Kredite und Kredite für den Sonderstab COVID-\n\n19 EXIT). Ein Teil dieser Kredite wird auch für erhöhten Personalaufwand verwendet (z. B. Info-\n\nHotline, personelle Unterstützung Sonderstab usw.). Die effektiven Kosten, die über diese Kre-\n\ndite finanziert werden, gehen nicht zulasten des Globalbudgets. \n\n28) Mit RRB Nr. 2020-217 vom 31. März 2020 hat der Regierungsrat die Entschädigung für die \n\nTask Force Wirtschaft (COVID-19) festgelegt. Die Kosten von rund 12'000 Franken im 2020 \n\ngehen zulasten des KAFUR- bzw. Sonderstab-EXIT-Kredits. \n\n29) Für zusätzliche Personaleinsätze KAFUR gemäss RRB Nr. 2020-277 vom 28. April 2020 (der \n\nVorschusskredit wurde dem Landrat am 26. August 2020 zur Kenntnis gebracht), für zusätz-\n\nliche Personalleistungen für den Sonderstab COVID-19 EXIT gemäss RRB Nr. 2020-446 vom \n\n9. Juli 2020 (der Vorschusskredit wurde dem Landrat am 11. November 2020 zur Kenntnis \n\ngebracht) sowie für Leitung Sonderstab COVID-19 und Projektassistenz bis Ende 2020 ge-\n\nmäss RRB Nr. 2020-678 (der Vorschusskredit wurde dem Landrat am 16. Dezember 2020 \n\nzur Kenntnis gebracht) betrug der Personalaufwand im 2020 insgesamt rund 266'000 Fran-\n\nken. \n\n30) Zur Bewältigung der Coronakrise mussten verschiedene kantonale Mitarbeitende zusätzli-\n\nche Stunden leisten. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 16. März 2020 den Einsatz \n\ndes Kantonalen Führungsstabs (KAFUR) verfügt. Gleichzeitig hat er die erforderlichen Über-\n\nstunden zur Bewältigung der Lage angeordnet. Die zur Auszahlung deklarierten Überstun-\n\nden weisen einen Gesamtwert von rund 71'000 Franken auf. \n\n31) Mit RRB Nr. 2021-740 vom 14. Dezember 2021 wurde für den Sonderstab COVID-19 die \n\nFortführung der Organisation ab 1. Januar 2022 geregelt. In diesem Zusammenhang fallen \n\nexogene Kosten von rund 550'000 Franken betreffend das Jahr 2021 sowie rund 165'000 \n\nFranken für das Jahr 2022 an. \n\n \n\nMit der Aufrechnung der exogenen Faktoren erhöht sich das Globalbudget 2019 bis 2022 auf insge-\n\nsamt 345,190 Mio. Franken. \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 \n\nin Mio. Franken 84,336 84,673 85,012 85,352 \n\nTotal Globalbudget 339,373 \n\nExogene Faktoren 0,160 0,875 2,451 2,331 \n\nTotal Globalbudget \n\n(nach exogenen Faktoren) \n84,496 85,548 87,463 87,683 \n\n345,190 \n\n \n\nKostenentwicklung \n\n \n\nIn der Rechnung 2021 beträgt der Personalaufwand, der für das Globalbudget Personal relevant ist, \n\n86,55 Mio. Franken. Dies sind 0,91 Mio. Franken weniger als die Vorgaben aus dem Globalbudget \n\n2021 unter Aufrechnung der exogenen Faktoren. Die grössten Einsparungen ergaben sich bei den \n\n\n\n6 \n\nArbeitgeberleistungen (-0,59 Mio. Franken), den Arbeitgeberbeiträgen (-0,34 Mio. Franken) und \n\nden Löhnen der Lehrpersonen (-0,29 Mio. Franken). \n\n \n\n \n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten \n\n \n\nDie effektiven Personalaufwendungen der Jahre 2019 bis 2021 zusammen mit den budgetierten Auf-\n\nwendungen für das Jahr 2022 zeigen, dass das Globalbudget für den Personalaufwand für die Global-\n\nbudgetperiode 2019 bis 2022 eingehalten werden dürfte. \n\n \n\nJahr R 2019 R 2020 R 2021 B 2022 \n\nTotal Globalbudget  \n\n(nach exogenen Faktoren) \n345.190 \n\nTotal relevanter Personal-\n\naufwand (Kostenart «30», \n\nexkl. AfBN und SVZ) \n\n84.089 84.676 86.551 87.470 \n\n342.786 \n\n \n\nUm einen aussagekräftigen Vergleich des Personalaufwands mit dem Vorjahr zu ermöglichen, sind in \n\nder Rechnung 2021 wie auch in den Rechnungen 2020 und 2019 die exogenen Faktoren zu eliminie-\n\nren. Dieser Vergleich zeigt, dass der Personalaufwand zwischen 2020 und 2021 um rund 0,3 Mio. \n\nFranken zugenommen hat: \n\n \n\n \n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten \n\n \n\n \n\nR 2021 exogene \n\nFaktoren 1)\n\nZahlen in Mio. Franken R 2021\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 86.55 2.45 87.46 -0.91\n\nnach Kostenart\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2.54 0.00 2.72 -0.18\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 54.87 2.17 54.20 0.68\n\n302 Löhne der Lehrpersonen 11.68 -0.19 11.97 -0.29\n\n304 Zulagen 1.08 0.11 1.05 0.03\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 14.45 0.37 14.79 -0.34\n\n306 Arbeitgeberleistungen 0.58 0.00 1.17 -0.59\n\n309 Übriger Personalaufwand 1.35 0.00 1.57 -0.23\n\nDifferenz\n\nR 21 - B 21\n\nB 2021 \n\ninkl. exog. \n\nFakt. R 2021\n\nZahlen in Mio. Franken\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 82.97 82.34 83.93 83.80 84.10 0.30\n\nnach Kostenart\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2.67 2.63 2.60 2.52 2.54 0.02\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 52.08 51.85 52.96 52.87 52.71 -0.16\n\n302 Löhne der Lehrpersonen 11.30 11.21 11.61 11.78 11.87 0.09\n\n304 Zulagen 0.94 0.92 0.92 0.92 0.98 0.06\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 13.36 13.35 13.70 13.95 14.08 0.13\n\n306 Arbeitgeberleistungen 1.54 0.97 0.88 0.75 0.58 -0.17\n\n309 Übriger Personalaufwand 1.08 1.40 1.25 1.02 1.35 0.32\n\nR 2018 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2018\n\nR 2019 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2019\n\nR 2017 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2017\n\nR 2020 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2020\n\nR 2021 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2021\n\nDifferenz \n\nR 21 - R 20\n\n\n\nBeilage 2 \n\nCOVID-19 in der Kantonsrechnung 2021 \n\n \n\nDie Folgen der Corona-Pandemie haben die Kantonsrechnung auch 2021 stark belastet. Neben den \n\nordentlich budgetierten Kosten hat der Regierungsrat dem Landrat auch mehrere Nachtragskredite \n\nvorgelegt. Zu erwähnen ist insbesondere der Nachtragskredit über 4,5 Mio. Franken für den Kan-\n\ntonsanteil zum Härtefallprogramm des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \n\nder Corona-Pandemie für Unternehmen. Dieser musste allerdings nicht in vollem Umfang bean-\n\nsprucht werden. Für abschätzbare Unterstützungsbeiträge, die das Jahr 2021 betreffen, wurden \n\nRückstellungen gebildet. Die Corona-Pandemie hatte aber auch in anderen Positionen der Rechnung \n\neinen Effekt. Betragsmässig können diese meist nur grob geschätzt werden, falls sie denn überhaupt \n\nerkannt werden können. In den folgenden Tabellen wird eine Übersicht über die finanziellen Folgen \n\nder Corona-Pandemie in der Kantonsrechnung 2021 gegeben. \n\n \n\n6.1 Härtefallgelder, Ausfallentschädigungen und Rückstellungen \n\n \n\nBetragsmässig am bedeutendsten war das Härtefallprogramm des Bundes mit Bruttobeiträgen von \n\nknapp 12 Mio. Franken, die bis Ende 2021 ausbezahlt wurden. Ein Teil der Beiträge betraf noch das \n\nJahr 2020. Rückstellungen, die dafür gebildet worden waren, konnten entsprechend verwendet oder \n\nwieder aufgelöst werden. Für Beiträge, die erst im Folgejahr verfügt werden können, die aber noch \n\ndas Jahr 2021 betreffen, wurden erneut Rückstellungen gebildet. Unterstützungsbeiträge wurden \n\nauch ans Kantonsspital Uri (KSU), im Bereich der Kultur oder im Öffentlichen Verkehr und Tourismus \n\nausgerichtet. \n\n \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag \n\n2246.3636.09 Ausfallentschädigungen und Beiträge gemäss Covid-19-\n\nKulturverordnung \n\n497'867 \n\n2246.4630.02 Bundesbeitrag an Ausfallentschädigungen Covid-VO -284'934 \n\n2246.3636.10 Veränderung Rückstellung Ausfallentschädigung  \n\nCovid-19-Kulturverordnung \n\n-89'000 \n\n2417.3634.04 Kostenbeteiligung COVID-19 540'366 \n\n2417.3634.11 Veränderung Rückstellung Beitrag an Kantonsspital Uri 14'000 \n\n2720.3634.10 Ausgleich Auswirkungen COVID-19, öffentliche  \n\nUnternehmungen \n\n5'800 \n\n2720.3635.10 Ausgleich Auswirkungen COVID-19, private Unterneh-\n\nmungen \n\n84'813 \n\n2720.3634.12 Veränderung Rückstellung Ausgleich Auswirkungen \n\nCOVID-19 ÖV \n\n220'000 \n\n2710.3635.11 Veränderung Rückstellung Unterstützung touristische \n\nAngebote COVID-19 \n\n1'000'000 \n\n2760.3635.01 Beiträge an private Unternehmen; COVID-19 Härtefälle 11'764'415 \n\n2760.4630.02 Bundesbeitrag für COVID-19 Härtefälle -9'403'017 \n\n2710.3635.10 Veränderung Rückstellung Härtefallentschädigung \n\nCOVID-19 \n\n-615'000 \n\nTotal   3'735'311 \n\n \n\n\n\n2 \n\n6.2 Direkte Kosten/Erträge Pandemie \n\n \n\nNeben den Unterstützungsbeiträgen an Dritte entstanden dem Kanton auch zusätzliche Kosten z. B. \n\nfür Schutzmaterial, Contact Tracing, Impfkampagnen oder Personalaufwand für den Sonderstab und \n\ndie Taskforce Wirtschaft. Ein Teil der Kosten wurde vom Bund übernommen. \n\n \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag \n\n2212.3130.09 Schutzmaterial Pandemie 9'066 \n\n2330.4250.01 Ertrag aus Schutzmateriallieferungen -3'816 \n\n2240.3130.03 Schutzmaterial Pandemie 7'327 \n\n2400.3010.05 Aushilfspersonal: Löhne; Amt für Gesundheit 479'990 \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; Impfwesen 68'036 \n\n2415.4260.01 Rückerstattung Impfkosten -58'044 \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; Massnahmen \n\nPandemie \n\n3'708'279 \n\n2415.4630.02 Bundesbeiträge Massnahmen Pandemie -2'608'981 \n\n2415.4250.01 Erträge aus Schutzmateriallieferungen -60'170 \n\n2415.4610.01 Entschädigung Bund für erbrachte Leistungen COVID-19 -13'700 \n\n2500.3106.01 Schutzmaterial 524 \n\n2760.3132.01 Honorare; COVID-19 Härtefälle 28'963 \n\n2710.3130.05 Büro- und Personalentschädigungen Task-Force Wirtschaft 6'555 \n\n2060.3636.03 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck, \n\nSoziales \n\n2'500 \n\nTotal   1'566'529 \n\n \n\n6.3 Weitere Kosteneffekte (inklusive Einsparungen) infolge COVID-19 \n\n \n\nWeitere Kosteneffekte sind teilweise nur schwer erkennbar und müssen geschätzt werden. Folgende \n\nPositionen dürften wesentlich von COVID-19 betroffen sein (Angaben ohne Gewähr; die Liste ist nicht \n\nabschliessend). \n\n \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag Beschreibung \n\n*.3170.01 Reisekosten und Spesen -91'000 Annahme: 50 Prozent der Einsparung \n\nggü. R 2019 \n\n2000.3170.02 Ehren- und Repräsentations-\n\nkosten \n\n-143'000 Annahme: 50 Prozent der Einsparun-\n\ngen ggü. Budget infolge COVID-19 \n\n2240.3020.02/ \n\n2240.4230.01 \n\nLöhne Kursleitende/ \n\nDiverse Schul- und Kursgel-\n\nder \n\n35'000 Annahme: 50 Prozent des Netto-Min-\n\nderertrags in der Erwachsenenbil-\n\ndung ggü. Budget infolge COVID-19 \n\n2260.3636.01 Beitrag an private Institutio-\n\nnen \n\n-186’000 Annahme: 80 Prozent der Einsparun-\n\ngen ggü. Budget bei den Beiträgen an \n\nSportvereine infolge COVID-19 \n\n2355.400*.* Steuern NP 290'000 Annahme: 1/3 der Mindererträge \n\nggü. Steuererträgen bei einem jährli-\n\nchen Wachstum von 1,5 Prozent seit \n\n\n\n3 \n\n2019 infolge COVID-19 \n\n2355.401*.* Steuern JP 670'000 Annahme: 1/2 des Rückgangs der \n\nSteuerertäge jur. Personen ggü. \n\nR 2019 (ohne Wachstum, abzgl. \n\nEffekt infolge SV 20219) \n\n2417.3634.03 Stationäre Spitalbehandlun-\n\ngen ausserkantonal \n\n700'000 Annahme: 25 Prozent des massiven \n\nAnstiegs ggü. 2019 bei den ausser-\n\nkantonalen Spitalbehandlungen \n\nkönnte wie schon 2020 auch z. T. \n\ndurch Corona verursacht sein (Nach-\n\nholeffekte; Ausweichung auf private \n\nSpitäler) \n\n2545.4270.01 Bussen und Geldstrafen (STA) 220'000 Annahme: 1/3 der Mindererträge \n\nggü. R 2019 wegen COVID-19 \n\n2610.4270.01 Bussen (Kapo) 320'000 Annahme: 1/3 der Mindererträge \n\nggü. R 2019 wegen COVID-19 \n\n2710.3130.01 Wirtschaftsförderung, \n\nallgemein \n\n-70'000 Annahme: 50 Prozent des Minderauf-\n\nwands ggü. R 2019 infolge COVID-19 \n\n2710.3199.01 Touristische Inwertsetzung \n\nGotthardbergstrecke \n\n-30'000 Annahme: 50 Prozent des Minderauf-\n\nwands ggü. R 2019 infolge COVID-19 \n\nTotal   1'715'000 \n \n\n \n\nGemäss dieser Zusammenstellung werden die finanziellen Folgen von COVID-19 in der Rechnung \n\n2021 auf insgesamt rund 7 Mio. Franken geschätzt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGlobalbudget Personalaufwand 2021: Entwicklung der Personalkosten\n\tExogene Faktoren\n\tKostenentwicklung\n\tCOVID-19 in der Kantonsrechnung 2021\n\t6.1 Härtefallgelder, Ausfallentschädigungen und Rückstellungen\n\t6.2 Direkte Kosten/Erträge Pandemie\n\t6.3 Weitere Kosteneffekte (inklusive Einsparungen) infolge COVID-19\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.4 Kantonsrechnung 2022;\n\nSchlussabstimmung\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 \n2.4 Kantonsrechnung 2022 \n24.05.2023 14:06:23\n\n24.05.2023 14:07:17\n\nGeschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\n\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n


name: LA.2017-0228 III. Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \n LANDRAT \n \nL-330 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 \n\n \n\nzur \n\n \n\nSituation des Schwimmbadfonds \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht des Regierungsrats an den Landrat vom 11. Februar 2025 zur Situation des Schwimm-\n\nbadfonds wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 30. April 2025 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, Präsident \n\nHans Aschwanden, Seelisberg, Vizepräsident \n\nRagunath Ananthavettivelu, Bürglen (entschuldigt) \n\nAlois Arnold (1965), Bürglen \n\nNoel Baumann, Altdorf \n\nAlois Brand, Spiringen (entschuldigt) \n\nCarmen Epp, Erstfeld \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-330':3 '11':12,34 '1965':64 '2025':14,36,49 '30':47 'alois':62,69 'altdorf':46,68 'an':30 'ananthavettivelu':59 'april':48 'arnold':63 'aschwanden':55 'badfonds':41 'baumann':67 'beantragt':19 'bericht':8,27 'beschluss':23 'brand':70 'bürglen':60,65 'carmen':73 'dem':20,26 'den':31 'des':9,17,28,39 'die':4 'elias':50 'entschuldigt':61,72 'epp':51,74 'erstfeld':75 'fassen':25 'febru':13,35 'folgenden':22 'hans':54 'landrat':1,21,32 'landrätlic':5 'noel':66 'ohne':43 'präsident':53 'ragunath':58 'regierungsrats':10,29 'schwimm':40 'schwimmbadfonds':18 'seelisberg':56 'silenen':52 'situation':16,38 'spiringen':71 'vizepräsident':57 'volkswirtschaftskommission':6 'vom':11,33 'wird':42 'zu':24 'zugestimmt':45 'zum':7 'zur':15,37 'änderung':44


name: LA.2021-0111 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 \n\n \n\nzu Nachtragskredite I/2021 \n\n \n\nNachtragskredit für die Erhöhung der NRP-Kantonsmittel, Nachtragskredit betrieblicher Unterhalt \n\nHauptwanderwege und Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur \n\nder Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. März 2021 zu Nachtragskredite \n\nI/2021 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. März 2021 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident (entschuldigt) \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt) \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n(1 Sitz vakant) \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '1':115 '16':14,66 '2021':16,48,68,79 '29':77 'alois':112 'altdorf':76,91,94,110 'an':62 'antrag':10,59 'arnold':90,93 'attinghausen':114 'beantragt':49 'bei':39 'bericht':8,57 'beschluss':53 'betrieblicher':29 'bürglen':100 'cathry':96 'christian':105 'dem':50,56 'den':63 'der':24,40,42 'des':11,60 'die':4,22,37,46 'elias':89 'entschuldigt':88,111 'erhöhung':23 'erstfeld':104,107 'fassen':55 'finanzkommission':6 'flav':84 'folgenden':52 'für':21,36,45 'georg':80 'gisler':85 'hauptwanderweg':31 'i/2021':19,71 'joland':98 'joos':99 'kandidatur':41 'kanton':44 'kantonsmittel':27 'landrat':1,51,64 'landrätlic':5 'läubl':102 'michael':92 'mitwirkung':38 'märz':15,67,78 'nachtragskred':18,70 'nachtragskredit':20,28,35 'nrp':26 'nrp-kantonsmittel':25 'ohne':73 'präsident':83 'realp':82 'regierungsrats':12,61 'rued':95 'schattdorf':86,97 'schuler':106 'sicher':109 'simmen':81 'sitz':116 'sylvi':101 'thomas':108 'und':9,32,34,58 'unterhalt':30 'vakant':117 'vizepräsident':87 'vom':13,65 'winteruniversiad':47 'wird':72 'zentralschweizer':43 'ziegler':103 'zu':17,54,69 'zugestimmt':75 'zum':7 'zurfluh':113 'zusatzkredit':33 'änderung':74


V1-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Kraftwerk Isenthal - konzessioneller Vorentscheid zur \nKonzessionserneuerung \n\nSchlussabstimmung \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 24. September 2025 \n3.3 Kraftwerk Isenthal - konzessioneller Vorentscheid zur \nKonzessionserneuerung \n24.09.2025 10:20:17 \n\nEnde Abstimmung: 24.09.2025 10:20:39 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n58 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 15 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Nino SP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2025-0211 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n   Beilage 2 \n\nSynopse für die Änderung des kantonalen Energiegesetzes EnG 40.7211 \n\nVom Volk angenommenes Energiegesetz (noch nicht in Kraft)  Neue Regelung \n\n \n\nÜberschrift Art. 13 \n\nArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n\nÜberschrift Art. 13 \n\nArtikel 13 Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 \n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, \n\nAnbauten usw.) ist eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise eine \n\nPhotovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, zu erstellen. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 \n\n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden ab einer \n\nminimalen anrechenbaren Gebäudefläche ist eine Anlage zur Nutzung der \n\nSonnenenergie, beispielsweise eine Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, zu \n\nerstellen. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 2 \n2 Wird das Dach eines Gebäudes eingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer \n\nAnlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder \n\neine Solarthermieanlage, ausgerüstet werden. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Abs. 2 \n2 Wird das Dach eines Gebäudes ab einer minimalen anrechenbaren Gebäudefläche \n\neingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer Anlage zur Nutzung der \n\nSonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, \n\nausgerüstet werden. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 3 \n3 Ausnahmen von der Pflicht der Installation einer Solaranlage werden gewährt, \nwenn die Erstellung einer Anlage:  \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht; \noder \n\nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 3 \n3 aufgehoben \n\n \n\nArt. 13 Abs. 4 \n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Art und den Umfang der \n\nAnlage zur Nutzung der Sonnenenergie sowie die Berechnungsweise der \n\nwirtschaftlichen Tragbarkeit in einer Verordnung. Er berücksichtigt dabei die \n\nanrechenbare Gebäudefläche als Bemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n \n\n \n\nArt. 13 Abs. 3 (bisher Absatz 4) \n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er regelt insbesondere die \n\nminimale anrechenbare Gebäudefläche für die Anforderung zur Nutzung der \n\nSonnenenergie sowie die Art und den Umfang der Anlage zur Nutzung der \n\nSonnenenergie. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Gebäudefläche als \n\nBemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n\n\n\n   Beilage 2 \n \n\n\n