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parent_type: affair

name: LA.2019-0558 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n11. Februar 2020 \n\n \n\nNr. 2020-103 R-270-17 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Aufgabenteilung \n\nund Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im \n\nKanton Uri \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nMit dem Wirkungsbericht 2016 zum Finanz- und Lastenausgleich wurde dem Landrat innerhalb der \n\nAufgabenteilung wie auch im Finanz- und Lastenausgleich ein Handlungsbedarf angezeigt. Da bei der \n\nAusarbeitung des Wirkungsberichts die Gemeinden nicht einbezogen waren, lehnte der Landrat die \n\nAnträge des Regierungsrats ab. Stattdessen überwies der Landrat am 14. Dezember 2016 eine Parla-\n\nmentarische Empfehlung zur Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs unter Einbezug der Gemeinden. \n\n \n\nDer Bericht und Antrag zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwi-\n\nschen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri beruht auf Lösungsansätzen, die von einer pari-\n\ntätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurden und die der Landrat am 14. Novem-\n\nber 2018 zur Kenntnis genommen hat. Der Landrat beauftragte den Regierungsrat, die erforderlichen \n\nArbeiten auszulösen und im Sinne der Vorschläge eine Vorlage mit entsprechenden Rechtsänderun-\n\ngen auszuarbeiten. \n\n \n\nMit der vorliegenden Vorlage werden die Prinzipien des Föderalismus (Subsidiarität, fiskalische Äqui-\n\nvalenz) und die Grundsätze des Finanzausgleichs verbessert. Gleichzeitig tragen die Änderungen zur \n\nOptimierung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemein-\n\nden bei. \n\n \n\nFolgende Änderungen zur Aufgabenteilung und zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kan-\n\nton und den Gemeinden im Kanton Uri sind vorgesehen: \n\n \n\nAufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri \n\n \n\n Zivilschutz: \n\n \n\nDie Finanzierung der Einsätze des Zivilschutzes soll kantonalisiert werden, da der heutige \n\nKostenteiler (60 Prozent Kanton, 40 Prozent Gemeinden) die fiskalische Äquivalenz verletzt. Mit \n\n\n\n2 \n \n\ndieser Änderung findet gleichzeitig eine Angleichung der Finanzierung an die Praxis in fast allen \n\nanderen Kantonen statt. \n\n \n\n Schülerpauschalen: \n\n \n\nDer heutige, auf den Rechnungen basierende Index wird durch die Entscheidungen der einzelnen \n\nGemeinden beeinflusst, was die fiskalische Äquivalenz verletzt. Für die Fortschreibung der Pau-\n\nschalen soll deshalb ein neuer Mischindex, basierend auf dem Nominallohnindex für Dienstleis-\n\ntungen, dem Landesindex für Konsumentenpreise und einem Baupreisindex, zur Anwendung \n\nkommen. Substanzielle Einflüsse, die auf die Kosten einwirken, sollen weiterhin mitberücksichtigt \n\nwerden. Die Pauschalen werden beim Inkrafttreten neu festgelegt. Die neuen Beträge entspre-\n\nchen den mit dem neuen Index fortgeschriebenen Pauschalen des Jahrs 2008. \n\n \n\n Langzeitpflege: \n\n \n\nDie Sicherstellung der stationären Langzeitpflege liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Der \n\nheutige Kantonsbeitrag von 30 Prozent an die Pflegerestkosten der Gemeinden und der Pau-\n\nschalbeitrag des Kantons für die Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze (Investitionsbeitrag) verstos-\n\nsen somit gegen den Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz. Deshalb sollen künftig die Pflegerest-\n\nkosten alleine von den Gemeinden getragen und die Investitionsbeiträge des Kantons aufgeho-\n\nben werden. \n\n \n\nFinanz- und Lastenausgleich \n\n \n\n Ressourcenausgleich: \n\n \n\nDie unabhängige Anwendung der beiden Steuerungselemente «Ausstattung und Abschöpfung» \n\nund «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» ist nicht zielführend, da die Be- \n\nund Entlastung der ressourcenstarken und ressourcenschwachen Gemeinden gegenläufig und \n\nsomit nicht solidarisch erfolgen. Die gesetzlichen Vorgaben zu den beiden Steuerelementen sol-\n\nlen deshalb so angepasst werden, dass sie vom Landrat nur kombiniert eingesetzt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n Zusätzlicher Soziallastenfaktor «Verlustscheine Krankenversicherungen» bei der Soziallast: \n\n \n\nDie zusätzlichen, nicht beinflussbaren Kosten der Gemeinden im sozialen Umfeld «Verlustscheine \n\nKrankenversicherungen» sollen als zusätzlicher vierter Soziallastenfaktor in die Berechnung der \n\nSoziallasten aufgenommen werden. \n\n \n\n Horizontaler Ausgleich für Soziallasten: \n\n \n\nDer Soziallastenausgleich reagiert auf hohe Belastungen aus der KESB1 oder aus anderen Sozial-\n\nmassnahmen sehr gut, jedoch verzögert. Eine einzelne, teure Massnahme kann jedoch eine \n\n                                                             \n1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\n\n\n3 \n \n\nkleine Gemeinde sehr stark belasten. Bei sehr hoher Belastung einer einzelnen Gemeinde soll \n\ndeshalb eine solidarische Mitfinanzierung der anderen Gemeinden in Form eines horizontalen \n\nAusgleichs der Soziallasten erfolgen. \n\n \n\n Neuer Lastenausgleich der Demografie Alter: \n\n \n\nDie Urner Bevölkerung wächst nur gering, weshalb das Durchschnittsalter der Bevölkerung stetig \n\nansteigt. Dies ist jedoch nicht in jeder Gemeinde in gleich hohem Mass der Fall. So ist der Anteil \n\nder über 80-jährigen Bevölkerung von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Neben ande-\n\nren Effekten führt dies zum Beispiel auch zu unterschiedlich hohen Kosten der Gemeinden für die \n\nstationäre Langzeitpflege (Pflegerestkosten). Es ist deshalb angezeigt, diesem Umstand mit ei-\n\nnem eigenen Lastenausgleich innerhalb des Bevölkerungslastenausgleichs Rechnung zu tragen. \n\n \n\n Landschaftslastenausgleich: \n\n \n\nDie Berechnungsmethode der drei Lastenausgleichselemente soll vereinheitlicht werden, indem \n\ndie Verteilung der Mittel bei allen drei Elementen auf der Basis der gesamten «Fläche» erfolgt. \n\nDie heute uneinheitliche Berechnungsmethode ist sachlich nicht nachvollziehbar. \n\n \n\nTechnische Ergänzungen zum Finanz- und Lastenausgleich ohne direkte finanzielle Auswirkungen: \n\n \n\n Fehlertoleranzgrenze: \n\n \n\nBeim Finanzausgleich soll eine Fehlertoleranzgrenze eingeführt werden. Fehler bei der Berech-\n\nnung des Finanz- und Lastenausgleichs werden erst ab einem bestimmten finanziellen Betrag \n\nkorrigiert. Aufwendige Kleinstkorrekturen können damit vermieden werden. \n\n \n\n Bestimmungen zur technischen Umsetzung von «Gemeindefusionen»: \n\n \n\nSeit der Anpassung der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101), mit Inkraftsetzung auf den \n\n23. September 2013, sind Fusionen von Gemeinden im Kanton Uri möglich. Mit den geplanten \n\nErgänzungen soll im Finanz- und Lastenausgleich die technische Umsetzung von Gemeindefusio-\n\nnen geregelt werden. Die vorgesehene Ergänzung ist somit ein reiner Gesetzesnachvollzug, aus-\n\ngelöst durch die Anpassung der Verfassung des Kantons Uri. \n\n \n\nGlobalbilanz: Finanzielle Wirkungen auf den Kanton und die Gemeinden \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen sind in der nachfolgenden Tabelle er-\n\nsichtlich. Die Aufgabenteilung führt zu einer Nettobelastung der Gemeinden und zu einer entspre-\n\nchenden Entlastung des Kantons von rund 4,7 Mio. Franken. Die Massnahmen im Bereich des Res-\n\nsourcenausgleichs haben nur kleine Be- und Entlastungen zur Folge, die überdies stark vom Über-\n\ngangsjahr abhängen. Die Massnahmen im Lastenausgleich sind für die Gesamtheit der Gemeinden \n\nund den Kanton saldoneutral. Sie haben jedoch Be- oder Entlastungen für die einzelnen Gemeinden \n\nzur Folge. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nTabelle 1 Finanzielle Wirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen (Basis: Durchschnitt über die \n\nJahre 2016, 2017 und 2018) \n\n \n\n  \n\n \n\n Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden: \n\n \n\nZwecks vorübergehender Abfederung der Mehrbelastungen der Gemeinden wird ein Globalbi-\n\nlanzausgleich - im Sinne eines Härteausgleichs - geschaffen, der die Globalbilanz für den Kanton \n\nund die Gesamtheit der Gemeinden ausgleicht. Dieser wird gemäss einem Mechanismus redu-\n\nziert, sofern der Kanton in eine finanzielle Notlage gerät. Der vorgeschlagene Globalbilanzaus-\n\ngleich und der Solidarbeitrag der Gemeinden tragen dem politischen Willen von Kanton und Ge-\n\nmeinden Rechnung, eine gemeinsame, für alle tragbare Lösung zu finden. \n\n \n\nDer Regierungsrat führte zu dieser Vorlage vom 20. August 2019 bis zum 29. November 2019 bei den \n\nGemeinden und den politischen Parteien eine Vernehmlassung durch. Die im Vernehmlassungsverfah-\n\nren eingebrachten Bemerkungen wurden in einem «Auswertungsbericht zur Vernehmlassung» zusam-\n\nmengefasst. Der Bericht und die einzelnen Stellungnahmen sind im Internet (www.ur.ch2) abrufbar. \n\n \n\nIm Sinne der Würdigung einer integralen Umsetzung des Gesamtpakets sowie der vorausgegangenen \n\nZustimmung des Landrats zu den technischen Lösungsansätzen (14. November 2018) wurden an der \n\nVorlage keine materiellen Änderungen vorgenommen. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit dieser Vorlage die erforderlichen Gesetzes-, Verordnungs- und \n\nReglementsänderungen, so wie sie der Landrat anlässlich seiner Session zur Kenntnis genommen und \n\nihn mit der Ausarbeitung der Rechtsänderungen beauftragt hat. \n\n \n\nWirkungsbericht 2020 zum Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\nParallel mit dieser Vorlage führt der Regierungsrat eine Vernehmlassung zum Wirkungsbericht 2020 \n\nim Finanz- und Lastenausgleich (FiLa) durch. Der Bericht umfasst die Wirksamkeit des FiLa für die Pe-\n\nriode 2016 bis 2020. In diesem Bericht, der vom 14. Februar 2020 bis 30. April 2020 den Betroffenen \n\n                                                             \n2 https://www.ur.ch/newsarchiv/57341 \n\nin Francken, + = Belastung, - = Entlastung\n\nGemeinden Kanton\n\nZivilschutz -321'156 321'156\n\nSchülerpauschalen 2'344'544 -2'344'544 \n\nLangzeitpflege 2'577'540 -2'577'540 \n\nAufgabenteilung Total 4'600'928 -4'600'928 \n\nRessourcenausgleich 106'327 -106'327 \n\nBevölkerungslastenausgleich 0 0\n\nLandschaftslastenausgleich 0 0\n\nHorizontaler Ausgelich der Soziallasten 0 0\n\nFinanz- und Lastenausgleich Total 106'327 -106'327 \n\nGlobalbilanz 4'707'255 -4'707'255 \n\n\n\n5 \n \n\nzur Vernehmlassung unterbreitet wird, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass sich der FiLa mit \n\nBlick auf die letzten zwölf Jahre bewährt hat, denn: \n\n \n\n der Vollzug ist eingespielt, \n\n die Abläufe und Prozesse haben sich bewährt, \n\n die Ziele konnten eingehalten und erfüllt werden, \n\n die gewünschten Wirkungen haben sich eingestellt. \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2020 werden nur Anträge behandelt, die in der Kompetenz des Landrats stehen. \n\nDamit handelt es sich um Steuerelemente, die der Landrat auf Antrag des Regierungsrats alle vier \n\nJahre zu bestimmen hat, und die nicht von der Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lasten-\n\nausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) tangiert werden. Die vorlie-\n\ngende Vorlage hingegen ist darauf ausgerichtet, im FiLaG eine technische Verbesserung herbeizufüh-\n\nren, ohne allerdings die Globalbilanz über alle Massnahmen zu verändern. Deshalb wird die Globalbi-\n\nlanz am Ende ausgeglichen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\nI. Zusammenfassung ............................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ......................................................................................................... 10 \n\n1 Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri .................... 10 \n\n1.1 Zivilschutz ..........................................................................................................................10 \n\n1.2 Schulische Beitragsverordnung..........................................................................................12 \n\n1.2.1 Schülerpauschale ............................................................................................................... 12 \n\n1.2.2 DaZ-Pauschale .................................................................................................................... 15 \n\n1.3 Langzeitpflege ...................................................................................................................17 \n\n2 Finanz- und Lastenausgleich .............................................................................................. 19 \n\n2.1 Übersicht zu den aktuellen Grundbeiträgen des Finanz- und Lastenausgleichs .................19 \n\n2.2 Ressourcenausgleich .........................................................................................................20 \n\n2.2.1 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontalem und vertikalem \n\nRessourcenausgleich .......................................................................................................... 20 \n\n2.3 Lastenausgleich .................................................................................................................25 \n\n2.3.1 Soziallastenausgleich .......................................................................................................... 25 \n\n2.3.2 Horizontaler Ausgleich für Soziallasten ............................................................................... 27 \n\n2.3.3 Lasten der Demografie «Alter» ........................................................................................... 29 \n\n2.3.4 Landschaftslastenausgleich: Lasten der Weite .................................................................... 33 \n\n3 Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden ................................................ 35 \n\n3.1 Globalbilanzausgleich ........................................................................................................35 \n\n3.2 Solidarbeitrag der Gemeinden...........................................................................................39 \n\n4 Technische Ergänzungen zum Finanz- und Lastenausgleich ohne direkte finanzielle \n\nWirkungen ......................................................................................................................... 41 \n\n4.1 Fehlertoleranzgrenze .........................................................................................................41 \n\n4.2 Gemeindefusionen ............................................................................................................44 \n\n5 Übergangsbestimmungen.................................................................................................. 46 \n\n5.1 Ausgangsgrössen bei Inkrafttreten der Teilrevision FiLaG 2021 ........................................46 \n\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung ........................................................................................... 47 \n\n6 Zusammenfassung der Ergebnisse zur Vernehmlassung .................................................... 47 \n\n6.1 Abgrenzung der Vernehmlassungsantworten....................................................................47 \n\n6.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsantworten .........................................................47 \n\nIV. Änderungserlasse .............................................................................................................. 48 \n\n7 Rechtsänderungen (Änderungserlasse) ............................................................................. 48 \n\n7.1 Änderungen von Gesetzen ................................................................................................48 \n\n7.2 Änderungen von Verordnungen ........................................................................................53 \n\n7.3 Änderung von Reglement ..................................................................................................54 \n\n7.4 Inkrafttreten………………………………………………………………………………………………………………….54 \n\nV. Antrag................................................................................................................................ 54 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\nTABELLENVERZEICHNIS \n\n \n\nTabelle 1 Finanzielle Wirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen (Basis: Durchschnitt über die \n\nJahre 2016, 2017 und 2018) ......................................................................................... 4 \n\nTabelle 2 Finanzströme im Ausgleichssystem für das Jahr 2019 (2008) in Mio. Franken .............20 \n\nTabelle 3 Zahlenbeispiel Divergenz FiLa 2016, ohne und mit neutraler Zone ..............................21 \n\nTabelle 4 Handlungsspielraum: «Ausstattung und Abschöpfung» und «Finanzierungsverhältnis \n\nhorizontaler und vertikaler Ressourcenausgleich» ......................................................22 \n\nTabelle 5 Zahlenbeispiel FiLa 2016 mit neuer Tabelle «Ausstattung und Abschöpfung» und \n\n«Finanzierungsverhältnis horizontaler und vertikaler Ressourcenausgleich» ...............22 \n\nTabelle 6 Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Soziallastenausgleich mit Berücksichtigung des \n\nSoziallastenfaktors «Verlustscheine Krankenversicherungen» .....................................26 \n\nTabelle 7 Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Berechnung «horizontaler Ausgleich für Soziallasten»\n\n ...................................................................................................................................28 \n\nTabelle 8 Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Berechnung «Lasten der Demografie Alter» ..............31 \n\nTabelle 9 Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Berechnung «Lasten der Weite»................................34 \n\nTabelle 10 Berechnungsbeispiel FiLa 2018 «Globalbilanzausgleich» .............................................37 \n\nTabelle 11 Globalbilanz: Durchschnittliche Werte der Jahre 2016 bis 2018 ..................................38 \n\nTabelle 12 Berechnete Fehlertoleranzgrenze der Finanz- und Lastenausgleiche 2008 bis 2018 ....42 \n\nTabelle 13 Berechnungsbeispiel der zwei Berechnungsjahre vorausgehenden \n\nEinkommenssteuerfüsse einer fusionierten Gemeinde ...............................................45 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBEILAGENVERZEICHNIS \n\n \n\nBeilage 1 Globalbilanz \n\nBeilage 2 Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Überarbeiteter Finanz- und Lastenausgleich gemäss \n\nVernehmlassungsvorlage \n\nBeilage 3 Synoptische Darstellung Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\nGLOSSAR \n\n \n\nAusstattung: Rechnerische Grösse im System des neuen Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs des Kantons Uri. Ressourcenschwache Gemeinden weisen \n\neine Differenz zwischen ihrem Ressourcenindex und dem kanto-\n\nnalen Mittel auf. Diese Differenz wird bis zu einer bestimmten \n\nHöhe («Ausstattung») ausgeglichen. \n\n \n\nEntflechtung: Von einer Entflechtung wird dann gesprochen, wenn eine öffentli-\n\nche Aufgabe, die zuvor z. B. von Kanton und Gemeinden gemein-\n\nsam erfüllt worden ist, neu nur noch von einer staatlichen Ebene \n\nerfüllt wird (vergleiche Verbundaufgabe). \n\n \n\nFinanzausgleich: Der Finanzausgleich umfasst alle finanziellen Transfers zwischen \n\nstaatlichen Körperschaften, die als Anreiz zur Erfüllung von Staats-\n\naufgaben oder dem Ausgleich von Unterschieden in der finanziel-\n\nlen Leistungsfähigkeit dienen. \n\n \n\nFinanzielle Leistungsfähigkeit: Vergleiche Ressourcenpotenzial \n\n \n\nFiskalische Äquivalenz: Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung \n\nanfällt, trägt deren Kosten (wer den Nutzen hat, bezahlt bzw. wer \n\nbezahlt, befiehlt; Übereinstimmung von Nutzniesser, (Mit-)Ent-\n\nscheidenden und Zahlenden). \n\n \n\nGlobalbilanz: Saldo der finanziellen Be- und Entlastungen für den Kanton und \n\ndie Gemeinden, der sich aus dem Übergang zu einer Neuregelung \n\ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Kan-\n\nton und den Gemeinden ergibt. \n\n \n\nLandschaftslasten: Ähnlich wie beim geografischen Lastenausgleich des Bunds be-\n\nsteht für die Gemeinden des Kantons Uri im neuen urnerischen \n\nFinanzausgleich ein Ausgleich von Lasten, die auf eine besondere \n\nlandschaftliche Struktur zurückzuführen sind. \n\n \n\nNFAUR: Ist die Abkürzung von «Neugestaltung des Finanzausgleichs und \n\nder Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im \n\nKanton Uri» per 1. Januar 2008. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nRessourcenausgleich: Der Ressourcenausgleich basiert auf dem Ressourcenindex, der \n\ndie Gemeinden in ressourcenstarke (reichere) und ressourcen-\n\nschwache (ärmere) Gemeinden unterteilt. Er hat zum Ziel, den \n\nressourcenschwachen Gemeinden ein Mindestmass an freien Mit-\n\nteln zur Verfügung zu stellen. Er wird vom Kanton (vertikaler Res-\n\nsourcenausgleich) und von den ressourcenstarken Gemeinden \n\n(horizontaler Ressourcenausgleich) finanziert. \n\n \n\nRessourcenindex: Der Ressourcenindex ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem \n\nRessourcenpotenzial pro Kopf einer Gemeinde und dem Ressour-\n\ncenpotenzial pro Kopf der Urner Bevölkerung. Das Ressourcenpo-\n\ntenzial pro Kopf der Urner Bevölkerung entspricht dem Ressour-\n\ncenindex von 100. \n\n \n\nRessourcenpotenzial: Das Ressourcenpotenzial pro Kopf einer Gemeinde setzt sich zu-\n\nsammen aus den Steuererträgen, bereinigt anhand des gewoge-\n\nnen Steuersatzes aller Gemeinden, geteilt durch die durchschnitt-\n\nliche Bevölkerungszahl der betreffenden Gemeinde. Das Ressour-\n\ncenpotenzial bildet somit die fiskalisch ausschöpfbaren Ressour-\n\ncen einer Gemeinde. \n\n \n\nSubsidiaritätsprinzip: Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip sollen Aufgaben nur dann einer \n\nübergeordneten staatlichen Ebene übertragen werden, wenn \n\ndiese die Aufgaben nachweislich besser erfüllen kann als die un-\n\ntergeordneten staatlichen Ebenen. \n\n \n\nVerbundaufgabe: Von einer Verbundaufgabe wird dann gesprochen, wenn ein Auf-\n\ngabenbereich von Bund und Kantonen beziehungsweise Kanton \n\nund Gemeinden finanziell gemeinsam getragen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n10 \n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1 Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri \n\n \n\n1.1 Zivilschutz \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Einführung der NFAUR war der Aufgabenbereich «Zivilschutz» bereits Gegenstand der Bera-\n\ntungen und wurde auch im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Umsetzung der \n\nNFA im Kanton Uri erwähnt. Einige Vernehmlassungsteilnehmer waren der Ansicht, der Aufgabenbe-\n\nreich des Bevölkerungsschutzes «Zivilschutz» müsse neu zu einer Kantonsaufgabe werden. Der Regie-\n\nrungsrat, der Landrat und das Volk erachteten jedoch zu diesem Zeitpunkt die bestehende Verbund-\n\naufgabe als richtig. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung der NFAUR hat die Zivilschutzorganisation einen Wandel durchgemacht. Organi-\n\nsatorisch wie auch materiell verfügt der Kanton Uri über eine sehr gut ausgebildete und ausgerüstete \n\nZivilschutzorganisation. Die Gemeinden können davon jederzeit profitieren. In den letzten Jahren ha-\n\nben zahlreiche Kantone den Zivilschutz kantonalisiert und tragen dementsprechend die Kosten für \n\nden Zivilschutz. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Aufgabenbereich «Zivilschutz» erörtert. Dabei hielt der Regie-\n\nrungsrat daran fest, dass die bestehende Verbundaufgabe richtig sei. Der Aufgabenbereich wurde \n\nnicht weiterverfolgt (Landratsbeschluss 12. Dezember 2012). Im Wirkungsbericht 2016 wurde der Zi-\n\nvilschutz als Aufgabenbereich abermals erörtert. Der Regierungsrat kam - nach Anhörung der zustän-\n\ndigen Direktion - wiederum zum Entschluss, dass bei dieser Aufgabe kein unmittelbarer Handlungs-\n\nbedarf besteht. Der Landrat hat dies am 16. November 2016 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nOrganisatorisch wurde der Zivilschutz bereits zentralisiert bzw. kantonalisiert. Die Finanzierung er-\n\nfolgt jedoch weiterhin durch den Kanton (60 Prozent) und die Gemeinden (40 Prozent) gemeinsam. \n\nBei dieser Verbundaufgabe liegt eine Verletzung der fiskalischen Äquivalenz vor. Auf Bundesebene \n\nfindet zurzeit zudem eine Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivil-\n\nschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz [BZG]; SR 520.1), mit Inkraftsetzung ab 1. Januar 2021, \n\nstatt. Die Revision hat eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über den Bevölkerungsschutz im \n\nKanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz [BSG]; RB 3.6201) und des Reglements über den Zivilschutz im \n\nKanton Uri (Zivilschutzreglement [ZSR]; RB 3.6205) zur Folge. Es ist deshalb sinnvoll, die heutige Ver-\n\nbundaufgabe zu überdenken und den Zivilschutz - wie heute schweizweit üblich - zu kantonalisieren. \n\n\n\n11 \n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nDie heutige Verbundaufgabe inklusive deren Finanzierung wird kantonalisiert, d. h. der Zivilschutz in \n\nUri wird in die Hoheit des Kantons übergehen. Diese Anpassung erfolgt gleichzeitig im Rahmen der \n\nbereits geplanten Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes mit Inkraftsetzung ab 1. Januar \n\n2021. Ab diesem Zeitpunkt werden die Gemeinden finanziell entlastet und die Zivilschutzorganisation \n\nkann ihre Zivilschutzressourcen nach ihrer Doktrin einsetzen. \n\n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nMit dieser Lösung wird eine Verbundaufgabe aufgehoben und der Kanton Uri folgt dem schweizwei-\n\nten Ansatz. Die fiskalische Äquivalenz wird damit eingehalten und die Zivilschutzorganisation kann \n\nihre Einsätze nach ihren Bedürfnissen frei priorisieren. Die Umsetzung kann gleichzeitig, schnell und \n\neinfach mit der geplanten Rechtsgrundlageänderung erfolgen. \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nDie Kantonalisierung des Zivilschutzes führt zu einer Entlastung der Gemeinden (Durchschnitt der \n\nJahre 2016 bis 2018: 0,3 Mio. Franken) und beim Kanton zu einer Belastung in der gleichen Höhe. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nInnerhalb der Stellungnahmen kam bei mehreren Gemeinden die Frage auf, was mit dem Fonds «Er-\n\nsatzbeträge Schutzbauten» - die grösstenteils noch bei den Gemeinden bilanziert sind - passiert. \n\n \n\nDer Fonds «Ersatzbeträge Schutzbauten» wird in der vorgesehenen Lösung - Aufhebung der Verbund-\n\naufgabe «Zivilschutz» - nicht tangiert. Der Fonds ist wie bisher, gemäss Artikel 47 Bundesgesetz über \n\nden Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG; SR 520.1) und gemäss der Artikel 22 Verordnung \n\nüber den Zivilschutz (ZSV; SR 520.11) zweckgebunden für die Aufwendungen des Zivilschutzes zu ver-\n\nwenden. Es gilt weiterhin das heute angewendete Vorgehen. Mittel aus dem Ersatzbeitragsfonds wer-\n\nden auf ein entsprechendes Gesuch der Gemeinden, durch das Amt für Bevölkerungsschutz und Mili-\n\ntär, freigegeben. Solange der Fonds einer Gemeinde noch Mittel aufweist, werden diese freigegeben. \n\nWeist ein gemeindeverwalteter Fonds keine Mittel mehr auf, so werden die Mittel über den kantona-\n\nlen Fonds «Schutzraumbauten» ausbezahlt. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nAuf Stufe Bund ist die Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes für das Jahr 2020 geplant. \n\nInzwischen zeichnen sich Verzögerungen ab, und das geänderte BZG dürfte erst 2022 in Kraft treten. \n\nAuf Grund der BZG-Revision wird das Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri und das \n\nReglement über den Zivilschutz im Kanton Uri Änderungen und Anpassungen erfahren. \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n \n\nGesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz [BSG]); RB 3.6201) \n\n \n\nArtikel 21 \n\n \n\nDer Kostenteiler - 60 Prozent Kanton und 40 Prozent Gemeinden - in Absatz 1 wir dahin geändert, \n\ndass der Kanton die Kosten des Zivilschutzes übernimmt. \n\n \n\nDer Absatz 2 kann aufgehoben werden. \n\n \n\nReglement über den Zivilschutz im Kanton Uri (Zivilschutzreglement [ZSR]; RB 3.6205) \n\n \n\nArtikel 34 \n\n \n\nDie jährlich zu tragenden Zivilschutzkosten werden durch den Kanton übernommen, dementspre-\n\nchend entfällt der alte Kostenteiler. \n\n \n\nBei der Aufzählung der umfassenden Kosten wird der Buchstabe d) präzisiert. \n\n \n\n1.2 Schulische Beitragsverordnung \n\n \n\nParallel zur FiLa-Überprüfung wurde - ausgelöst durch die Gesamtschau Asyl - eine Änderung über \n\ndie Beiträge des Kantons an die Volkschule für den Deutsch als Zweitsprache (DaZ)-Unterricht für Kin-\n\nder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen beschlossen. Im Bericht und Antrag hatte der Regierungsrat \n\nfestgehalten, dass mit der Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs im Jahr 2021, die DaZ-\n\nPauschalen gleichzeitig mit der neuen Berechnung der Schülerpauschale in der Verordnung über Bei-\n\nträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV]; RB 10.1222) anzupas-\n\nsen sind. Die dazugehörige Verordnungsänderung wird im Kapitel «1.2.2 DaZ-Pauschale» erörtert. \n\n \n\n1.2.1 Schülerpauschale \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nIn Zusammenhang mit dem Beschluss der Schulischen Beitragsverordnung hatte der Landrat am \n\n31. März 2004 eine Gesamtbetrachtung im Bereich «Schule» innerhalb der Erarbeitung der NFAUR \n\ngefordert. Diese Gesamtbetrachtung führte bei der Umsetzung der NFAUR zur Einführung einer \n\nSchülerpauschale - was denn auch ein bedeutendes Thema im Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nan den Landrat zur Umsetzung der NFA im Kanton Uri (NFAUR) vom 5. Juni 2007 war. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung der Schülerpauschalen gab es keine Veränderungen bei deren Berechnung. \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Rahmen des Berichts und Antrags des Regierungsrats an den Landrat zum Wirkungsbericht des \n\nFinanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2008 bis 2011 \n\nmachte die Bildungs- und Kulturdirektion für die Berechnung des Kostenindexes für die Volksschule \n\ngemäss Artikel 3 Absatz 4 der VBV mit der zurzeit angewendeten Berechnungsmethode einen relativ \n\nhohen Zeitaufwand geltend. Darauf basierend beauftragte der Regierungsrat die zuständige Direk-\n\ntion, die Berechnungsmethode während der zweiten Wirkungsperiode (2013 bis 2016) zu vereinfa-\n\nchen; der betreffende Landratsbeschluss erfolgte am 12. Dezember 2012. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Wirkungsbericht des Finanz- und Las-\n\ntenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015 wurden die Schü-\n\nlerpauschalen bzw. der Kostenindex erneut erörtert. Der Regierungsrat beschloss, die notwendigen \n\nAnpassungen der Rechtsgrundlagen auszuarbeiten mit der gleichzeitigen Überprüfung bzw. Neufest-\n\nlegung der Schülerpauschalen. Der Landrat stimmte diesem Ansinnen mit Beschluss vom 16. Novem-\n\nber 2016 zu. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDas Kernproblem des bis dato geltenden Regimes bei den Schülerpauschalen ist zum einen, dass der \n\nIndex heute auf der effektiven Kostenentwicklung - und mithin auf den Rechnungsabschlüssen der \n\nGemeinden - basiert und somit indirekt beeinflussbar ist. Mehrausgaben einer einzelnen Gemeinde \n\nführen zu einer gesamthaft höheren Pauschale für alle Gemeinden, was der fiskalischen Äquivalenz \n\nwiderspricht. Der Anteil der Schülerpauschalen an den Kosten der Volksschule ist deshalb seit dem \n\nInkrafttreten der NFAUR angestiegen. Zum anderen ist der Zeitaufwand für die Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion aufgrund der zurzeit angewendeten Berechnungsmethoden anhaltend hoch. \n\n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nAls Referenz für einen geeigneten neuen Kostenindex soll die Finanzstatistik des Bunds dienen. Die \n\nFinanzstatistik 2015 des Bunds zeigt auf, dass sich der Aufwand im Bereich der Volksschule über alle \n\nGemeinden der Schweiz in drei Hauptkostenanteile gliedern lässt. Der grösste Kostenanteil (mit rund \n\n62 Prozent) ist der Lohnanteil, der zweite (mit einem Kostenanteil von rund 21 Prozent) sind die \n\nSachausgaben, der dritte sind die Infrastrukturkosten (mit rund 17 Prozent). Jedem dieser drei Kos-\n\ntenanteile lässt sich ein Preisindex des Bundesamts für Statistik (BFS) zuordnen. Für die Lohnkosten \n\nbietet sich der «Schweizerische Lohnkostenindex für Dienstleistungen» an, für die Sachausgaben der \n\n«Landesindex der Konsumentenpreise» und für die Infrastrukturkosten der «Baupreisindex für den \n\nNeubau von Bürogebäuden in der Zentralschweiz». Werden diese drei Indizes zusammengefasst und \n\ngemäss den Kostenanteilen gewichtet, so entsteht ein neuer Mischindex für die Berechnung der jähr-\n\nlichen Kostenentwicklung an den Volksschulen, der die jährlichen Berechnungen der Schülerpauscha-\n\nlen wie gewünscht vereinfacht und nicht mehr von den Ausgaben der einzelnen Gemeinden abhängt. \n\nDabei werden für die Berechnung gerundete Werte genommen: 60 Prozent für die Lohnkosten, je 20 \n\nProzent für die Sachausgaben und für die Infrastrukturkosten. \n\n \n\n\n\n14 \n \n\n \n\n \n\nDie Pauschalen werden beim Inkrafttreten der revidierten VBV neu festgelegt, so dass die durch die \n\nAusgaben verzerrte Entwicklung des Kostenindexes seit 2008 bereinigt wird. Die neuen Beträge ent-\n\nsprechen den mit dem neuen Mischindex fortgeschriebenen Pauschalen des Jahrs 2008. Zusätzlich \n\nwerden die Zusatzaufgaben der Schule, die auf die Pauschale einen substanziellen Einfluss haben \n\n(z. B. Einführung des Zweijahreskindergartens), in den betreffenden Jahren aufgerechnet, in dem sie \n\numgesetzt wurden. (Massgebend für diese Zusatzaufgaben sind die Plankosten, die im Rahmen der \n\nVorlage von Regierungsrat bzw. Landrat zur Kenntnis genommen wurden.) Daraus resultieren beim \n\nEinführungsjahr des neuen Mischindexes neue Werte für die Schülerpauschalen, die sich von denje-\n\nnigen gemäss altem Index unterscheiden. Vorgesehen ist, dass die Aufrechnung der Plankosten für \n\nZusatzaufgaben der Schulen, die auf die Pauschale einen substanziellen Einfluss haben, auch nach \n\nder Einführung des neuen Mischindexes berücksichtig werden. Auf eine Korrektur der abgerechneten \n\nJahre 2009 bis zur Einführung des neuen Mischindexes wird verzichtet. \n\n \n\nc) Finanzielle Wirkung \n\n \n\nDie Differenz gegenüber den bisherigen Werten mit dem Kostenindex und den bereinigten, neu fest-\n\ngelegten Schülerpauschalen mit dem neuen Mischindex fliesst in die Globalbilanz ein. Gemäss Durch-\n\nschnitt der drei Rechnungsjahre 2016 bis 2018 würden somit die Gemeinden gesamthaft mit rund \n\n2,3 Mio. Franken belastet und der Kanton in derselben Höhe entlastet (Detailzahlen sind aus den Glo-\n\nbalbilanzen ersichtlich). \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nBei der Neuberechnung der Schülerpauschalen sollen nicht die Schülerpauschalen aus dem Jahr \n\n2008, sondern die aktuell gültigen Pauschalen als Bemessungsgrundlage dienen. Diese Forderung \n\nstellte eine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer. \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nIm Projekt hat sich jedoch gezeigt, dass die Neuberechnung auf der Basis 2008 richtig ist. Denn das \n\nKernproblem des bis dato geltenden Regimes bei den Schülerpauschalen ist, dass der Index heute auf \n\nder effektiven Kostenentwicklung - und mithin auf den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden - ba-\n\nsiert und somit indirekt beeinflussbar ist. Mehrausgaben einer einzelnen Gemeinde führen zu einer \n\ngesamthaft höheren Pauschale für alle Gemeinden. Somit wurde seit 2008 der Index indirekt beein-\n\nflusst, was der fiskalischen Äquivalenz widerspricht. \n\n \n\nMit Hinweis auf die Beurteilung bzw. Begründung und im Sinne der Würdigung einer integralen Um-\n\nsetzung des Gesamtpakets sowie der vorausgegangenen Zustimmung des Landrats zu den techni-\n\nschen Lösungsansätzen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs \n\nvom 14. November 2018, wird das Anliegen nicht weiterverfolgt. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nVerordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV]; \n\nRB 10.1222) \n\n \n\nArtikel 3 \n\n \n\nIn Absatz 1 werden die Pauschalen der drei Stufen (Kindergarten-, Primar- und Oberstufe), die der \n\nKanton den Gemeinden pro Schülerin und Schüler leistet, angepasst. Die Anpassung basiert auf ei-\n\nnem neuen Mischindex, der ab dem Jahr 2008 aufgerechnet wird für das Jahr 2021. \n\n \n\nAnalog wie bei den Schülerpauschalen wird in Absatz 2 der zusätzliche Betrag pro Schülerin und \n\nSchüler im Rahmen einer Kreisschullösung mittels Mischindex angepasst. \n\n \n\nIm Absatz 4 wird die Anwendung des jährlich zu berechnenden Mischindexes für die Kostenentwick-\n\nlung an den Volksschulen festgehalten. Gestützt darauf passt der Regierungsrat die Ansätze jeweils \n\nnach Absatz 1 und 2 an. Plankosten für Zusatzaufgaben der Schulen, die auf die Pauschale einen sub-\n\nstanziellen Einfluss haben, werden dabei aufgerechnet. \n\n \n\n1.2.2 DaZ-Pauschale \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nAm 5. September 2018 beschloss der Landrat eine Änderung der Schulischen Beitragsverordnung. \n\nAuslöser für diesen Beschluss war die Gesamtschau Asyl. Im Rahmen dieser Gesamtschau hatte der \n\nRegierungsrat den Gemeinden eine finanzielle Entlastung der Kosten für den Unterricht in Deutsch \n\nals Zweitsprache (DaZ) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen in Aussicht gestellt. Das vom \n\nLandrat auf Antrag des Regierungsrats beschlossene neue Regime beinhaltete Folgendes: Grundsätz-\n\nlich gilt, dass die Beiträge für den DaZ-Unterricht, die der Kanton bisher gemäss dem Regime der \n\nSchülerpauschale an alle Gemeinden verteilt hat, nur noch an jene Gemeinden fliessen, die DaZ-Kos-\n\nten für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen ausweisen. Im Gegenzug trägt der Kanton künftig \n\nnicht mehr nur die anteiligen Kosten gemäss Schülerpauschale (knapp ein Drittel), sondern die vollen \n\nDurchschnittskosten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen. \n\n\n\n16 \n \n\nIm Bericht und Antrag hatte der Regierungsrat festgehalten, dass die neue DaZ-Pauschale analog zur \n\nSchülerpauschale berechnet werden soll. Sollte also die Schülerpauschale als Folge des Projekts «An-\n\npassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) in Zusammenarbeit mit den Ur-\n\nner Gemeinden» ab 2021 neu festgesetzt und einem Mischindex unterstellt werden, würde die Be-\n\nrechnung der DaZ-Pauschale analog umgestellt werden. Dieser Fall tritt nun ein. \n\n \n\nb) Lösungsansatz \n\n \n\nDie Berechnung der DaZ-Pauschale orientiert sich am neuen Regime der Festlegung der Schülerpau-\n\nschale. Die DaZ-Pauschalen werden beim Inkrafttreten der revidierten VBV neu festgelegt. Die neuen \n\nBeträge entsprechen den mit dem neuen Mischindex fortgeschriebenen Pauschalen des Jahrs 2019. \n\n \n\nc) Finanzielle Wirkung \n\n \n\nDie DaZ-Pauschale wurde den Gemeinden erstmals im Jahr 2019 ausbezahlt; für die Berechnungsme-\n\nthode ist der Landratsbeschluss vom 5. September 2018 zur Änderung der Verordnung über Beiträge \n\ndes Kantons an die Volksschulen massgebend. Es ist davon auszugehen, dass die DaZ-Pauschale bis \n\nzum Jahr 2021 stabil bleiben dürfte und dass sich mit dem Wechsel zum neuen Berechnungsregime \n\nfür Kanton und Gemeinden insgesamt nur unwesentliche finanzielle Veränderungen ergeben dürf-\n\nten. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nZum vorgesehen Lösungsansatz gingen keine Anmerkungen/Bemerkungen ein. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nVerordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV]; \n\nRB 10.1222) \n\n \n\nArtikel 16a \n\n \n\nDer Absatz 1 hält die neue Finanzierung fest, das heisst der Kanton leistet den Gemeinden einen be-\n\nstimmten Pauschalbeitrag pro Schülerin und Schüler aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen mit Unter-\n\nricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ). \n\n \n\nIm Absatz 2 ist definiert, dass der Regierungsrat jährlich den Mischindex für die Kostenentwicklung \n\nan den Volksschulen errechnet. Gestützt darauf passt er den Ansatz nach Absatz 1 an. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n17 \n \n\n1.3 Langzeitpflege \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Einführung der NFAUR war der Aufgabenbereich «Langzeitpflege» nicht Gegenstand der Be-\n\nratungen und wurde auch nicht im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Umset-\n\nzung der NFA im Kanton Uri erwähnt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nIm Jahr 2011 trat das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft. Die kanto-\n\nnalen Regelungen dazu sind im Gesetz über die Langzeitpflege (RB 20.2231) wie auch in der Verord-\n\nnung über die Patientenbeteiligung und den Kantonsbeitrag in der Langzeitpflege (RB 20.2332) fest-\n\ngehalten. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Aufgabenbereich «Langzeitpflege» erörtert. Dabei hielt der Re-\n\ngierungsrat fest, dass die Gemeinden wie auch die zuständige Direktion zuerst Erfahrungen mit dem \n\nVergütungssystem und der Finanzierung sammeln müssen (Landratsbeschluss 12. Dezember 2012). \n\nIm Wirkungsbericht 2016 wurde die Langzeitpflege wiederum erörtert. Zwecks Weiterbearbeitung, \n\nLösungsfindung sowie der Ausarbeitung einer Vorlage regte der Regierungsrat die Bildung einer pari-\n\ntätischen Arbeitsgruppe (Kanton/Gemeinden/Dritte) an. Dabei strebte der Regierungsrat an, den ge-\n\nsamten Aufgabenbereich der Langzeitpflege auf die Gemeinden zu übertragen. Der Regierungsrat \n\nortete bei der Aufgabenteilung in der Langzeitpflege dringenden Handlungsbedarf und beantragte \n\ndem Landrat, die notwendigen Arbeiten auszulösen. Der Landrat lehnte jedoch diesen Antrag und die \n\nentsprechenden Massnahmen ab (Landratsbeschluss 16. November 2016). \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nIm Aufgabenbereich «stationäre Langzeitpflege (Pflegeheime)» sind sich der Kanton und die Gemein-\n\nden einig, dass eine fortdauernde Verletzung der fiskalischen Äquivalenz vorliegt und zwingender \n\nHandlungsbedarf besteht. Denn die Sicherstellung der stationären Langzeitpflege liegt gemäss Arti-\n\nkel 5 des Gesetzes über die Langzeitpflege vollumfänglich in der Verantwortung der Gemeinden. Der \n\npauschale Kantonsbeitrag von 30 Prozent an die Pflegerestkosten (Art. 25 Gesetz über die Langzeit-\n\npflege) verstösst somit gegen den Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz und ist daher aufzuheben. \n\nAuch die kantonalen Investitionsbeiträge für die Schaffung von zusätzlichen Pflegeheimplätzen \n\n(150'000 Franken pro Platz gemäss Art. 26 des Gesetzes über die Langzeitpflege) sind abzuschaffen. \n\nDenn die bei Pflegeheimbauten anfallenden Investitionskosten sind gemäss den Bestimmungen des \n\nGesetzes über die Langzeitpflege vollumfänglich in die Taxen der Pflegeheime einzurechnen. \n\n \n\n\n\n18 \n \n\nDie Gemeinden und der Kanton prüfen zudem, ob die Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der \n\nambulanten und stationären Langzeitpflege langfristig optimiert werden können. Diese Frage soll je-\n\ndoch zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten Projekt erarbeitet werden. Dazu ist ein ge-\n\nmeinsames Projekt von Kanton und Gemeinden zu starten. \n\n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nIm Bereich der stationären Langzeitpflege (Pflegeheime) werden die bisherigen Kantonsbeiträge zu \n\nGunsten der Gemeinden ersatzlos aufgehoben. Denn die Sicherstellung der stationären Langzeit-\n\npflege liegt vollumfänglich in der Verantwortung der Gemeinden. Die bisher geleisteten Kantonsbei-\n\nträge widersprechen somit dem Gebot der fiskalischen Äquivalenz. \n\n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nMit der Aufhebung der Kantonsbeiträge zu Gunsten der Gemeinden wird in der stationären Langzeit-\n\npflege die Verletzung der fiskalischen Äquivalenz beseitigt bzw. es wird die Einheit von Aufgabe, Ver-\n\nantwortung und Finanzierung hergestellt. \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nDie Streichung der Pauschale (30 Prozent) an die Pflegerestkosten führt bei der Gesamtschau der fi-\n\nnanziellen Wirkung in der Globalbilanz zu einer entsprechenden Entlastung des Kantons von rund \n\n2,58 Mio. Franken (Durchschnitt der Rechnungsjahre 2016 bis 2018) und bei den Gemeinden zu einer \n\nBelastung in derselben Höhe. Da seit Einführung der Neuordnung der Pflegefinanzierung keine Inves-\n\ntitionsbeiträge (150'000 Franken pro Pflegeheimplatz) gesprochen wurden, entfällt diesbezüglich \n\neine Berücksichtigung der finanziellen Wirkung in der Globalbilanz. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nEine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer erwähnte, dass der Kantonsbeitrag von 30 Prozent \n\nan den Pflegerestkosten zwar dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz widerspricht, der Kantons-\n\nbeitrag aber bei der Einführung des Gesetzes über die Langzeitpflege bewusst eingeführt wurde. Eine \n\nStreichung widerspreche daher dem Volkswillen. Beantragt wird in diesem Fall ein neues Ausgleichs-\n\ngefäss. \n\n \n\nDie Sicherstellung der stationären Langzeitpflege liegt gemäss Gesetz über die Langzeitpflege vollum-\n\nfänglich in der Verantwortung der Gemeinden. Die heutige finanzielle Entlastung des Kantons an die \n\nGemeinden in der Langzeitpflege widerspricht der fiskalischen Äquivalenz. Dies wurde von keinem \n\nVernehmlassungsteilnehmer bezweifelt. Zwecks Optimierung der Aufgaben im Bereich ambulante \n\nund stationäre Langzeitpflege ist ein Projekt geplant. \n\n \n\n\n\n19 \n \n\nMit Hinweis auf die Beurteilung bzw. Begründung und im Sinne der Würdigung einer integralen Um-\n\nsetzung des Gesamtpakets sowie der vorausgegangenen Zustimmung des Landrats zu den techni-\n\nschen Lösungsansätzen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs \n\nvom 14. November 2018 wird das Anliegen nicht weiterverfolgt. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über die Langzeitpflege (RB 20.2231) \n\n \n\nArtikel 25 bis 28 (4. Kapitel: Beiträge des Kantons an die Gemeinden) \n\n \n\nDas ganze Kapitel kann gestrichen werden. Die Artikel 25 bis 28 können ersatzlos aufgehoben wer-\n\nden. \n\n \n\nVerordnung über die Patientenbeteiligung und den Kantonsbeitrag in der Langzeitpflege \n\n(RB 20.2332) \n\n \n\nArtikel 3 bis 5 (2. Kapitel: Kantonsbeitrag an die Gemeinden) \n\n \n\nDas ganze Kapitel kann gestrichen werden. Die Artikel 3 bis 5 können ersatzlos aufgehoben werden. \n\n \n\n2 Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\n2.1 Übersicht zu den aktuellen Grundbeiträgen des Finanz- und Lastenausgleichs \n\n \n\nDer (innerkantonale) Finanz- und Lastenausgleich (FiLa) besteht aus den Elementen Ressourcen- und \n\nLastenausgleich, dem befristeten Härteausgleich und den Zentrumsleistungen. \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich wird gemeinsam durch den Kanton - vertikaler Ressourcenausgleich (VRA) - \n\nund die ressourcenstarken Gemeinden - horizontaler Ressourcenausgleich (HRA) - finanziert. Der Las-\n\ntenausgleich besteht aus dem Bevölkerungslastenausgleich (BLA) und dem Landschaftslastenaus-\n\ngleich (LLA); er wird durch den Kanton finanziert. Der Härteausgleich wiederum wird gemeinsam \n\ndurch den Kanton und durch diejenigen Gemeinden finanziert, die nach der Globalbilanz NFAUR eine \n\nNettoentlastung erfahren haben. Die Finanzierung des Zentrumsleistungsausleichs wird nur durch die \n\nGemeinden getragen. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt schematisch die Finanzströme im Ausgleichssystem bzw. die Grund-\n\nbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie den Härte- und den Zentrumsleistungsaus-\n\ngleich. Die Zahlen beziffern die Grundbeiträge im Jahr 2019 sowie (in Klammern) die Beiträge im Ein-\n\nführungsjahr 2008. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n20 \n \n\nTabelle 2 Finanzströme im Ausgleichssystem für das Jahr 2019 (2008) in Mio. Franken \n\n \n\n  \n \n\nWie aus der Grafik ersichtlich ist, zahlen der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden mit \n\n6,87 Mio. Franken knapp doppelt so viel an die ressourcenschwachen Gemeinden wie bei Einführung \n\nder NFAUR. \n\n \n\n2.2 Ressourcenausgleich \n\n \n\n2.2.1 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontalem und vertikalem \n\nRessourcenausgleich \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nMit der Einführung der NFAUR wurde mit gesetzlichen Vorgaben zur Ausstattung und Abschöpfung \n\nim Ressourcenausgleich ein abgestuftes Anreizsystem eingeführt. \n\n \n\nZwischen der Ausstattung und der Abschöpfung besteht ein gesetzlich festgelegtes Verhältnis. Der \n\nLandrat kann auf Antrag des Regierungsrats alle vier Jahre den Ressourcenindex, ab dem eine Aus-\n\nstattung/Abschöpfung erfolgt, festlegen. \n\n \n\nDas Finanzierungsverhältnis wird jedes Jahr aufs Neue berechnet. Die Finanzierung des horizontalen \n\nRessourcenausgleichs - Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden - muss jedoch innerhalb der ge-\n\nsetzlichen Vorgaben zwischen 30 Prozent und 35 Prozent des gesamten Ausgleichsbetrags liegen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n21 \n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung des neuen Ressourcenausleichs im Jahr 2008 gab es keine Veränderungen bzw. \n\nAnpassungen bei der Berechnungsmethode im Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung. \n\nDer horizontale Finanzierungsanteil der ressourcenstarken Gemeinden lag immer innerhalb der ge-\n\nsetzlichen Toleranz. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde die Ausstattung und Abschöpfung erörtert. Dabei kamen der Regie-\n\nrungsrat und der Landrat zum Schluss, dass der Beobachtungszeithorizont noch zu kurz sei, um Aus-\n\nsagen beim Ressourcenausgleich zu machen. \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2016 wurden die Ausstattung und Abschöpfung erneut erörtert. In Anbetracht \n\nder wesentlich besseren finanziellen Situation der Urner Gemeinden seit 2008 und den Auswertun-\n\ngen über den Vollzug, die Zielerreichung und die Wirkung des Finanz- und Lastenausgleichs, sah es \n\nder Regierungsrat als angebracht, die Ausstattung und Abschöpfung anzupassen. Der Landrat lehnte \n\njedoch den Antrag des Regierungsrats für eine Anpassung ab. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nBei der Überprüfung des FiLaG wurde beim Steuerelement «Ausstattung und Abschöpfung» festge-\n\nstellt, dass sich bei der Anwendung dieses relativ starren Elements eine unerwünschte Wirkung ein-\n\nstellt. Wird die Ausstattung und Abschöpfung reduziert, werden dem Ressourcenausgleich finanzielle \n\nMittel entzogen, und die Divergenz unter den Gemeinden steigt. Dabei erfolgt dieser Mittelentzug \n\nauf Kosten der ressourcenschwachen Gemeinden. Sie tragen deshalb die Folgen bei einer allfälligen \n\nAnwendung dieses Steuerelements, während die ressourcenstarken Gemeinden weniger finanzielle \n\nMittel in den horizontalen Ressourcenausgleich einbringen müssten. \n\n \n\nDie fest definierten Parameter und das starre Finanzierungssystem verhindern, dass eine Korrektur \n\nbez. Kompensation bei den ressourcenstarken Gemeinden durch den Landrat eingeleitet werden \n\nkann. \n\n \n\nNachfolgend ist ein Zahlenbeispiel (Basis FiLa 2016) für die Veränderung der Divergenz aufgeführt. \n\n \n\nTabelle 3 Zahlenbeispiel Divergenz FiLa 2016, ohne und mit neutraler Zone \n\n \n\n  \n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nRessourenstärkste \n\nGemeinde:\n-385 145.75 -383 145.90\n\nRessourenschwächste \n\nGemeinde:\n985 96.95 835 89.37\n\nDivergenz: 48.80 56.53\n\n+ = zu Gunsten der Gemeinde / - = zu Lasten der Gemeinde\n\nAusstattung 100 / Abschöpfung 100\n[ohne neutrale Zone]\n\nAusstattung 90 / Abschöpfung 110\n[mit maximaler neutraler Zone]\n\n\n\n22 \n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nUm einen fairen Einsatz des Steuerelements «Ausstattung und Abschöpfung» zu gewährleisten, wird \n\ndas starre Finanzierungssystem aufgebrochen und mit einem neuen Steuerelement «Finanzierungs-\n\nverhältnis zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich» ergänzt. \n\n \n\nDas neue Steuerelement bewirkt, dass bei einer Anpassung des Verhältnisses zwischen Ausstattung \n\nund Abschöpfung, dem Landrat die Möglichkeit gegeben wird, das Finanzierungsverhältnis zu ändern \n\nund damit die ressourcenstarken Gemeinden stärker in den horizontalen Ressourcenausgleich einzu-\n\nbinden. Damit kann bei den ressourcenstarken Gemeinden die Entlastung aus dem Steuerelement \n\n«Ausstattung und Abschöpfung» durch das neue Steuerelement «Finanzierungsverhältnis zwischen \n\nhorizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich» wieder kompensiert werden. Durch die offene \n\nGestaltung der beiden Steuerelemente kann die Divergenz annähernd gleichgehalten werden. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle ist das Ergebnis einer Simulation und zeigt den neu im Gesetz zu verankern-\n\nden Handlungsspielraum des Landrats bei der Festlegung des Verhältnisses zwischen «Ausstattung \n\nund Abschöpfung», in Kombination mit der entsprechenden Bandbreite beim «Finanzierungsverhält-\n\nnis zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich». \n\n \n\nTabelle 4 Handlungsspielraum: «Ausstattung und Abschöpfung» und «Finanzierungsverhältnis \n\nhorizontaler und vertikaler Ressourcenausgleich» \n\n \n\n  \n \n\nNachfolgend wird der Lösungsansatz anhand von einem Zahlenbeispiel (Basis FiLa 2016) dargestellt. \n\n \n\nTabelle 5 Zahlenbeispiel FiLa 2016 mit neuer Tabelle «Ausstattung und Abschöpfung» und «Fi-\n\nnanzierungsverhältnis horizontaler und vertikaler Ressourcenausgleich» \n\n \n\n  \n \n\n \n\nAusstattung in \n\nIndexpunkt\n\nRessourcenindex,\n\nab welchem die \n\nAbschöpfung erfolgt\n\nprozentuale  horizontale \n\nFinanzierung durch die \n\nressourcenstarken \n\nGemeinden\n\nprozentuale vertikale \n\nFinanzierung durch den \n\nKanton\n\n100 100 35 65\n\n99 101 35 bis 37 65 bis 63\n\n98 102 35 bis 39 65 bis 61\n\n97 103 35 bis 41 65 bis 59\n\n96 104 35 bis 43 65 bis 57\n\n95 105 35 bis 45 65 bis 55\n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nRessourenstärkste \n\nGemeinde:\n-408 144.69 -432 143.47 -474 141.48\n\nRessourenschwächste \n\nGemeinde:\n985 96.65 959 95.34 915 93.26\n\nDivergenz: 48.04 48.13 48.22\n\n+ = zu Gunsten der Gemeinde / - = zu Lasten der Gemeinde\n\nAusstattung 100 / Abschöpfung 100\n\nVertikal 65% / Horizontal 35%\n[ohne neutrale Zone]\n\nAusstattung 98 / Abschöpfung 102\n\nVertikal 63%  / Horizontal 37%\n[mit neutraler Zone]\n\nAusstattung 95 / Abschöpfung 105\n\nVertikal 60% / Horizontal 40%\n[mit maximaler neutraler Zone]\n\n\n\n23 \n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nMit der Kombination der beiden Steuerelemente - «Ausstattung und Abschöpfung» und «Finanzie-\n\nrungsverhältnis horizontaler und vertikaler Ressourcenausgleich» - kann das mit der NFAUR einge-\n\nführte Anreizsystem für die Gemeinden solidarisch im Gleichgewicht gehalten und das heutige «Fehl-\n\nverhalten» beseitigt werden. Mit den beiden Steuerelementen zusammen erhält der Landrat ein aus-\n\ngewogenes abgestimmtes System, das innerhalb des Gesetzes verschiedene Kombinationen zwi-\n\nschen «Ausstattung und Abschöpfung» sowie «Finanzierungsverhältnis horizontaler und vertikaler \n\nRessourcenausgleich» zulässt. \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nMit der Einführung des neuen Systems und den Grundwerten - Ausstattung 100 Indexpunkte/Ab-\n\nschöpfung 100 Indexpunkte, Finanzierungsverhältnis horizontaler Ressourcenausgleich 65 Pro-\n\nzente/vertikaler Ausgleich 35 Prozente - ergibt sich eine minimale durchschnittliche Mehrbeteiligung \n\nder ressourcenstarken Gemeinden am horizontalen Ressourcenausgleich (Durchschnitt Basis FiLa \n\n2016 bis FiLa 2018: 0,1 Mio. Franken). Beim Kanton führt dies zu einer Entlastung in der gleichen \n\nHöhe. Bei den ressourcenschwachen Gemeinden ergeben sich durch diese Anpassung keine Ände-\n\nrungen im Ressourcenausgleich, weil mit der Einführung des neuen Systems und den vorgegebenen \n\nGrundwerten nur das Finanzierungsverhältnis - Kanton zu den ressourcenstarken Gemeinden - tan-\n\ngiert ist. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nEinzelne Vernehmlassungsteilnehmende wünschten unterschiedliche - zum Teil diametrale - Anpas-\n\nsungen bei den beiden Steuerelementen «Ausstattung und Abschöpfung» und «Finanzierungsver-\n\nhältnis zwischen dem horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleich». \n\n \n\nMit Hinweis auf die Beurteilung bzw. Begründung und im Sinne der Würdigung einer integralen Um-\n\nsetzung des Gesamtpakets sowie der vorausgegangenen Zustimmung des Landrats zu den techni-\n\nschen Lösungsansätzen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs \n\nvom 14. November 2018 werden diese Einzelanliegen nicht weiterverfolgt. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 7 \n\n \n\nDie Auswahlbreite der Ausstattung wird verkleinert von alt 90 bis 100 Indexpunkte auf neu 95 bis 100 \n\nIndexpunkte. Damit verkleinert sich die neutrale Zone auf der Seite der Ausstattung. \n\n \n\n\n\n24 \n \n\nDa im Jahr 2021 mit den Grundwerten (Ausstattung 100 Indexpunkte) gestartet wird, hält der Absatz \n\n2 fest, dass der Landrat auf Antrag des Regierungsrats erstmalig auf das Jahr 2025 eine Anpassung \n\nbei der Ausstattung beschliessen kann. \n\n \n\nArtikel 9 \n\n \n\nDie Bandbreite der Finanzierung des horizontalen Ressourcenausgleichs durch die ressourcenstarken \n\nGemeinden wird erhöht von alt 30 Prozent bis 35 Prozent auf neu 35 Prozent bis 45 Prozent. Mit die-\n\nser grösseren Bandbreite kann bei Anpassungen des Verhältnisses «Ausstattung und Abschöpfung» \n\nbei den ressourcenstarken Gemeinden die geringere Abschöpfung durch höhere Beiträge aus dem \n\nhorizontalen Ressourcenausgleich kompensiert und die Divergenz annähernd im Gleichgewicht ge-\n\nhalten werden. \n\n \n\nArtikel 10 \n\n \n\nDie Auswahlbreite der Abschöpfung wird verkleinert von alt 100 bis 110 Indexpunkte auf neu 100 bis \n\n105 Indexpunkte, ab dem die Abschöpfung erfolgt. Der horizontale Ressourcenausgleich der ressour-\n\ncenstarken Gemeinden errechnet sich proportional zum horizontalen Ressourcenausgleichspotenzial. \n\nDamit wird auch die neutrale Zone auf der Seite der Abschöpfung verkleinert. Somit kann die ge-\n\nsamthaft grösste mögliche neutrale Zone noch maximal zwischen 95 bis 105 Indexpunkten liegen. \n\nAuch dies hilft, die Divergenz zu verkleinern. \n\n \n\nDer Absatz 2 kann ersatzlos gestrichen werden, da sich der Abschöpfungssatz über das Finanzie-\n\nrungsverhältnis der Gemeinden ergibt. \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nNebst dem Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung regelt dieser Artikel neu auch das hori-\n\nzontale und vertikale Finanzierungsverhältnis. \n\n \n\nDa im Jahr 2021 mit den Grundwerten (Ausstattung 100 Indexpunkte; horizontale Finanzierung 35 \n\nProzent) gestartet wird, kann der Landrat auf Antrag des Regierungsrats erstmalig auf das Jahr 2025 \n\neine Anpassung gemäss der Tabelle im Absatz 1 beschliessen. Die möglichen Kombinationen sind in \n\nder neuen Tabelle festgehalten. \n\n \n\nDie beiden nachfolgenden Absätze können ersatzlos gestrichen werden, weil die Finanzierungsver-\n\nhältnisse neu in der Tabelle, Absatz 1, festgehalten sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n25 \n \n\n2.3 Lastenausgleich \n\n \n\n2.3.1 Soziallastenausgleich \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Einführung der NFAUR war der Aufgabenbereich «Verlustscheine Krankenversicherungen» \n\nnicht Gegenstand der Beratungen und wurde auch nicht im Bericht und Antrag des Regierungsrats an \n\nden Landrat zur Umsetzung der NFA im Kanton Uri erwähnt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nAm 1. Januar 2012 trat der Artikel 64a Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(KVG; SR 832.10) in Kraft. Dieser sieht vor, dass die Kantone 85 Prozent der Forderungen aus nicht \n\nbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die zur \n\nAusstellung eines Verlustscheins geführt haben, übernehmen. Dazu hat der Landrat am 29. Februar \n\n2012 eine Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) \n\nim Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen beschlossen. Die \n\nVerordnung sieht vor, dass die Einwohnergemeinden die Forderungen aus nicht bezahlten Prämien \n\nund Kostenbeteiligungen übernehmen. Seit dem 1. Januar 2014 sind die Kantone verpflichtet, die in-\n\ndividuelle Prämienverbilligung direkt an die Krankenversicherer auszuzahlen. Damit soll eine zweck-\n\nfremde Verwendung von Prämienverbilligungen ausgeschlossen werden und eine kontinuierliche Er-\n\nhöhung von ausstehenden Forderungen, Betreibungen und Verlustscheinen ist nicht zu erwarten. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Aufgabenbereich «Verlustscheine Krankenversicherungen» erör-\n\ntert. Dabei wurde auf die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung vom 29. Februar 2012 hingewiesen. Der Aufgabenbereich wurde nicht weiterverfolgt. \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2016 wurde dieser Aufgabenbereich erneut erörtert. Der Landrat kam auf Antrag \n\ndes Regierungsrats zum Entschluss, dass bei dieser Aufgabenteilung zurzeit kein Handlungsbedarf be-\n\nsteht. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nEine klare Zuweisung der Aufgabe an den Kanton oder an die Gemeinden ist nicht möglich. Im Ge-\n\ngensatz zum Kanton können die Gemeinden in bescheidenem Mass Einfluss nehmen. Aus Sicht der \n\nSubsidiarität können die Gemeinden diese Aufgabe tragen. Bezüglich fiskalischer Äquivalenz fällt eine \n\nZuordnung schwer, weshalb eine Verbundaufgabe weiterhin zweckmässig ist. Der Kanton trägt die \n\nKosten für die Durchführungsstelle zu 100 Prozent, während die Gemeinden für die Kosten der nicht \n\nbezahlten Prämien aufkommen. Somit besteht zumindest für den Aufgabenbereich «Verlustscheine \n\nKrankenversicherungen» kein Handlungsbedarf. Jedoch steigt mit der Übernahme der Verlustscheine \n\n\n\n26 \n \n\nder Krankenversicherungen der jährliche Aufwand der Gemeinden von zusätzlichen, nicht beeinfluss-\n\nbaren Kosten im sozialen Umfeld. \n\n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nDa es sich um Kosten im sozialen Umfeld handelt, die von den Gemeinden kaum beeinflussbar sind, \n\nist es angemessen, diese Kosten «Verlustscheine Krankenversicherungen» als zusätzlichen vierten \n\n«Soziallastenfaktor» (wirtschaftliche Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, Asylsuchende mit Nicht-\n\neintretensentscheid und abgelehnten Gesuchen [NEE]) und «Verlustscheine Krankenversicherun-\n\ngen») in die Berechnung des Soziallastenausgleichs aufzunehmen. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist als Beispiel der Soziallastenausgleich (Basis FiLa 2018) mit integrier-\n\ntem neuem Soziallastenfaktor «Verlustscheine Krankenversicherungen» abgebildet. Dabei werden, \n\nwie bei den drei anderen Soziallastenfaktoren, die durchschnittlichen Nettoaufwendungen «Verlust-\n\nscheine Krankenversicherungen» über vier Jahre (2014 bis 2017) verwendet. \n\n \n\nTabelle 6 Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Soziallastenausgleich mit Berücksichtigung des Sozial-\n\nlastenfaktors «Verlustscheine Krankenversicherungen» \n\n \n\n \n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nBei den zusätzlich anfallenden Kosten handelt es sich um einen anerkannten Aufwand im Umfeld der \n\nSoziallasten, der durch die Gemeinden nicht beeinflussbar ist. Eine Ausdehnung der bestehenden \n\ndrei Soziallastenfaktoren mit einem neuen Soziallastenfaktor «Verlustscheine Krankenversicherun-\n\ngen» ist angemessen. \n\nFiLa 2018: Bevölkerungslastenausgleich (BLA)\nBerechnung der vertikalen  Soziallasten\n\nWirtschaftliche\n\nSozialhilfe\n\nDurchschnittliche\n\nNettoauf-\n\nwendungen\n\n2014-2017\n\nAlimentenbe-\n\nvorschussung\n\nDurchschnittliche\n\nNettoauf-\n\nwendungen\n\n2014-2017\n\nNEE\n\nDurchschnittliche\n\nNettoauf-\n\nwendungen\n\n2014-2017\n\nVerlustscheine \n\nKranken-\n\nversicherungen\n\nDurchschnittliche\n\nNettoaufwen-\n\ndungen 2014-2017\n\nSumme der\n\ndurchschnittlichen\n\nNettoaufwendun-\n\ngen 2014-2017\n\nFr.\n\nDurchschnittliche\n\nBevölkerungszahl\n\npro Gemeinde\n\n2016/2017\n\nSoziallast\n\nje Einwohner\n\nFr.\n\nAuszugleichende\n\nSoziallast\n\nje Einwohner\n\nFr.\n\nAuszugleichende\n\nSoziallasten\n\n[ASL]\n\nFr.\n\nSoziallasten-\n\nausgleich\n\n[SLA]\n\nFr.\n\n1 2 3 4 5 = [ 1 + 2 + 3 + 4  ] 6 7 = [ 5 / 6 ] 8 = [ 7 - Median ] 9 = [ 6 * 8 ] 10 = [(Betrag/∑9 ) * 9]\n\nAltdorf 667'267 114'725 0 83'822 865'814 9'272 93 45 417'240 156'645\n\nAndermatt 66'468 3'510 0 2'905 72'883 1'443 51 3 4'329 1'625\n\nAttinghausen 28'626 11'396 0 3'138 43'160 1'678 26 0 0 0\n\nBauen 0 0 0 0 0 164 0 0 0 0\n\nBürglen 344'821 30'068 0 11'967 386'856 4'006 97 49 196'294 73'695\n\nErstfeld 537'823 22'112 0 60'382 620'317 3'800 163 115 437'000 164'063\n\nFlüelen 150'107 14'268 0 14'939 179'314 1'995 90 42 83'790 31'457\n\nGöschenen 6'503 900 0 1'583 8'986 495 18 0 0 0\n\nGurtnellen 36'479 0 0 8'861 45'340 566 80 32 18'112 6'800\n\nHospental 0 0 0 1'425 1'425 198 7 0 0 0\n\nIsenthal 8'067 0 0 3'674 11'741 502 23 0 0 0\n\nRealp 0 0 0 668 668 156 4 0 0 0\n\nSchattdorf 935'632 27'662 0 17'073 980'367 5'279 186 138 728'502 273'502\n\nSeedorf 75'768 0 0 5'989 81'757 1'800 45 0 0 0\n\nSeelisberg 34'482 2'831 0 7'157 44'470 697 64 16 11'152 4'187\n\nSilenen 84'394 -4'403 0 4'805 84'796 2'031 42 0 0 0\n\nSisikon 86'835 0 0 3'857 90'692 372 244 196 72'912 27'373\n\nSpiringen 6'768 0 0 0 6'768 841 8 0 0 0\n\nUnterschächen 75 0 0 0 75 716 0 0 0 0\n\nWassen 30'255 5'223 0 4'575 40'053 434 92 44 19'096 7'169\n\n3'100'370 228'292 0 236'822 3'565'484 36'445 48 1'988'427 746'517\n\nMedian\n\n1 - 4: Quelle GSUD Anteil BLA %\n\n6: Quelle Gemeinde 34%\n\nBetrag Fr.\n\n746'517\n\n\n\n27 \n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nFinanzielle Verschiebungen ergeben sich nur innerhalb der Gemeinden. Für den Kanton und alle Ge-\n\nmeinden zusammen gibt es keine Veränderung. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nZum vorgesehenen Lösungsansatz gingen keine Anmerkungen ein. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 15 \n\n \n\nIn Absatz 1 werden die Soziallastenfaktoren aufgezählt, die bei der Berechnung der Soziallast berück-\n\nsichtigt werden. Bei der Aufzählung der Soziallastenfaktoren muss der Faktor «d) Verlustscheine \n\nKrankenversicherungen» hinzugefügt werden, damit er mitberücksichtigt wird. \n\n \n\nDer neue Absatz 4a definiert die anrechenbaren Nettoaufwendungen der Verlustscheine Krankenver-\n\nsicherungen der Gemeinden. Es sind dies die Kosten, die der Kanton den Gemeinden verrechnet bei \n\nder Übernahme der Verlustscheine durch die Gemeinden. \n\n \n\n2.3.2 Horizontaler Ausgleich für Soziallasten \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nBei der Überprüfung des Soziallastenausgleichs auf seine Funktionalität haben Simulationen aufge-\n\nzeigt, dass kleine Gemeinden, die mit erhöhten Aufwendungen im sozialen Umfeld konfrontiert sein \n\nkönnen, im vierten Jahr nach dem Eintreten einer solchen Situation fast 50 Prozent ihrer Aufwendun-\n\ngen über den Soziallastenausgleich wieder zurückerhalten. Der Soziallastenausgleich hat seine Funk-\n\ntion grundsätzlich erreicht. Trotzdem kann ein einziger «Fall» im sozialen Umfeld eine kleine Ge-\n\nmeinde finanziell - unmittelbar sofort - ausserordentlich belasten. \n\n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nEin schnell vorübergehend wirkendendes zusätzliches horizontales «Härteausgleichsgefäss» unter \n\nden Gemeinden - im Sinne der Solidarität unter den Gemeinden - würde Gemeinden mit erhöhten \n\nüberdurchschnittlichen ausserordentlichen Ausgaben im sozialen Umfeld kurzfristig und neben dem \n\nSoziallastenausgleich zusätzlich entlasten. \n\n \n\nFür jede Gemeinde wird ihr Schwellenwert - Basiswert: 20 Prozent des Ressourcenpotenzials pro \n\nKopf der Urner Bevölkerung - anhand ihrer Bevölkerungsanzahl berechnet. Übersteigt in einer Ge-\n\n\n\n28 \n \n\nmeinde die Differenz zwischen den auszugleichenden Soziallasten und der darauf basierenden effek-\n\ntiven Ausgleichszahlung im Soziallastenausgleich den Schwellenwert, so erhält sie den Differenzbe-\n\ntrag als zusätzlichen horizontalen Ausgleich für Soziallasten. Die übrigen Gemeinden finanzieren den \n\nhorizontalen Ausgleich für Soziallasten solidarisch proportional zur Bevölkerungsgrösse. Mit dieser \n\nBerechnungsmethode wird gewährleistet, dass keine Gemeinde mehr Ausgleich (Soziallastenaus-\n\ngleich und horizontaler Ausgleich für Soziallasten) erhält, als die berechnete auszugleichende Sozial-\n\nlast hergibt. Auf Iterationen3 wird verzichtet. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist als Beispiel die Berechnung des horizontalen Ausgleichs für Soziallast \n\n(Basis FiLa 2018) abgebildet. \n\n \n\nTabelle 7 Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Berechnung «horizontaler Ausgleich für Soziallasten» \n\n \n\n \n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nEin zusätzliches horizontales Ausgleichsgefäss beim «Eintreten» einer überdurchschnittlichen erhöh-\n\nten Soziallast ist zweckmässig und wurde bei der Vorvernehmlassung von allen Gemeinden unter-\n\nstützt und als sinnvoll erachtet. Der Ausgleich wirkt erst, wenn der finanzielle Aufwand für eine Ge-\n\nmeinde nicht mehr «tragbar» ist. Die anderen Gemeinden übernehmen in diesem Fall solidarisch ei-\n\nnen Teil der Last. \n\n                                                             \n3 Wiederholte Anwendung des gleichen Prozesses auf bereits gewonnene Zwischenwerte \n\nFiLa 2018: Bevölkerungslastenausgleich (BLA)\nBerechnung horizontaler Ausgleich für Soziallasten \n\nAusgleich\n\nAuszugleichende\n\nSoziallasten\n\n[ASL]\n\nFr.\n\nSoziallasten-\n\nausgleich\n\n[SLA]\n\nFr.\n\nDurchschnittliche\n\nBevölkerungszahl\n\npro Gemeinde\n\n2016/2017\n\nSchwellenwert-\n\nbetrag\n\npro Gemeinde\n\nFr.\n\nDifferenzbetrag\n\nzwischen\n\nASL und SLA\n\nFr.\n\nBerechneter\n\nhorizontaler\n\nAusgleich für\n\nSoziallasten\n\nFr.\n\nDurchschnittliche\n\nBevölkerungszahl\n\npro Gemeinde\n\n2016/2017\n\nFinanzierung\n\nhorizontaler\n\nAusgleich für\n\nfür Soziallasten\n\nFr.\n\nHorizontaler\n\nAusgleich für\n\nSoziallasten\n\nFr.\n\n1 2 3 4 = [ Schw. p. Kopf * 3 ] 5 = [ 1 - 2 ] 6 = [ 5 - 4 ] 7 8 = [ Finanz. p. Kopf * 7 ] 9 = [ 6 + 8 ]\n\nAltdorf 417'240 156'645 9'272 3'875'696 260'595 0 9'272 0 0\n\nAndermatt 4'329 1'625 1'443 603'174 2'704 0 1'443 0 0\n\nAttinghausen 0 0 1'678 701'404 0 0 1'678 0 0\n\nBauen 0 0 164 68'552 0 0 164 0 0\n\nBürglen 196'294 73'695 4'006 1'674'508 122'599 0 4'006 0 0\n\nErstfeld 437'000 164'063 3'800 1'588'400 272'937 0 3'800 0 0\n\nFlüelen 83'790 31'457 1'995 833'910 52'333 0 1'995 0 0\n\nGöschenen 0 0 495 206'910 0 0 495 0 0\n\nGurtnellen 18'112 6'800 566 236'588 11'312 0 566 0 0\n\nHospental 0 0 198 82'764 0 0 198 0 0\n\nIsenthal 0 0 502 209'836 0 0 502 0 0\n\nRealp 0 0 156 65'208 0 0 156 0 0\n\nSchattdorf 728'502 273'502 5'279 2'206'622 455'000 0 5'279 0 0\n\nSeedorf 0 0 1'800 752'400 0 0 1'800 0 0\n\nSeelisberg 11'152 4'187 697 291'346 6'965 0 697 0 0\n\nSilenen 0 0 2'031 848'958 0 0 2'031 0 0\n\nSisikon 72'912 27'373 372 155'496 45'539 0 372 0 0\n\nSpiringen 0 0 841 351'538 0 0 841 0 0\n\nUnterschächen 0 0 716 299'288 0 0 716 0 0\n\nWassen 19'096 7'169 434 181'412 11'927 0 434 0 0\n\n1'988'427 746'517 36'445 1'241'910 0 36'445 0 0\n\n418.0 0.00\n\n20%\n\ndes gew. RP pro Kopf\n\n2'090\n\nSchwellenwert\n\npro Kopf in Fr.:\n\n Schwellenwert\n\nenspricht:\n\nFinanzierung \n\npro Kopf in Fr.:\n\nBerechnung  horizontaler Ausgleich für Soziallasten Finanzierung des Ausgleichs\n\n\n\n29 \n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nDie Gemeinden finanzieren den horizontalen Ausgleich für Soziallasten untereinander. Für den Kan-\n\nton fallen keine zusätzlichen Kosten an. Bei der Berechnung FiLa 2016, FiLa 2017 und FiLa 2018 für \n\ndie Globalbilanz hatte keine Gemeinde Anspruch auf einen horizontalen Ausgleich der Soziallasten. \n\nDeswegen fliessen auch keine Beträge für den horizontalen Ausgleich für Soziallasten in die Globalbi-\n\nlanz ein. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nZum vorgesehenen Lösungsansatz gingen keine Anmerkungen ein. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 15a Berechnung horizontaler Ausgleich für Soziallasten \n\n \n\nEs erhalten nur Gemeinden einen horizontalen Ausgleich, wenn deren Differenzbetrag - auszuglei-\n\nchende Soziallast abzüglich Soziallastenausgleich - über ihrem Schwellenwertbetrag liegt. \n\n \n\nDer horizontale Ausgleich für Soziallasten einer Gemeinde berechnet sich aus der Subtraktion Diffe-\n\nrenzbetrag - auszugleichende Soziallast abzüglich Soziallastenausgleich - zum Schwellenwertbetrag. \n\n \n\nDer Schwellenwertbetrag einer Gemeinde berechnet sich aus dem Produkt ihrer Bevölkerung und 20 \n\nProzent des Ressourcenpotenzials pro Kopf der Urner Bevölkerung. \n\n \n\nDie übrigen Gemeinden finanzieren den horizontalen Ausgleich für Soziallasten solidarisch proportio-\n\nnal zu ihrer Bevölkerungsgrösse \n\n \n\n2.3.3 Lasten der Demografie «Alter» \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nDer Lastenausgleich gleicht angemessen übermässige und weitgehend nicht beeinflussbare Kosten, \n\nsogenannte «Sonderlasten», aus. Seit dem Jahr 2008 deckt der Bevölkerungslastenausgleich die Las-\n\ntenelemente Soziallasten, Bildungslasten und die Lasten der Kleinheit ab. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung des Bevölkerungslastenausgleichs gab es keine Veränderungen bei der Berech-\n\nnungsmethode. \n\n\n\n30 \n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 gab es keine speziellen Bemerkungen zum Bevölkerungslastenausgleich. Im \n\nWirkungsbericht 2016 beantragte der Regierungsrat, im Bevölkerungslastenausgleich anstelle der \n\n«Lasten der Kleinheit» einen Ausgleich «Lasten der Demografie Alter» einzuführen. Der Landrat \n\nlehnte jedoch damals den Antrag ab. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDie Urner Bevölkerung wächst nur gering, weshalb das Durchschnittsalter der Bevölkerung stetig an-\n\nsteigt. Dies ist jedoch nicht in jeder Gemeinde in gleichem Masse der Fall. So ist der Anteil der über \n\n80-jährigen Bevölkerung von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Dies führt zum Beispiel \n\nauch zu unterschiedlich hohen Kosten der Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege (Pflegerest-\n\nkosten). Korrelationsberechnungen4 der Hochschule Luzern haben aufgezeigt, dass der Nettoauf-\n\nwand pro Einwohner sowohl mit dem Anteil der über 80-Jährigen an der Bevölkerung als auch mit \n\nder Kleinheit der Gemeinden steigt. Beide Indikatoren stellen eine ausgewiesene Last dar. Es ist des-\n\nhalb angezeigt, diesem Umstand mit einem eigenen Lastenausgleich im Bevölkerungslastenausgleich \n\nRechnung zu tragen. \n\n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nDer neue Lastenausgleich «Lasten der Demografie Alter» soll dynamisch, zeitig und rasch wirken. \n\nDeshalb wird auf das bewährte Berechnungsmodell des Bildungslastenausgleichs zurückgegriffen. Als \n\nKonstante dient anstelle des Bildungslastenausgleichstarifs ein Demografielastenausgleichstarif. Die-\n\nser wird bei den Übergangsbestimmungen im Gesetz einmalig festgelegt - Herleitung: Durchschnittli-\n\nche jährliche Kosten pro Pflegeheimplatz zulasten der Gemeinden über die Jahre 2011 bis 2018: \n\n9'800 Franken - und kann dann durch den Regierungsrat nur noch über den Landesindex der Kon-\n\nsumentenpreise (LIK) angepasst werden. Als Variable wird anstelle der Anzahl der Schüler, die Bevöl-\n\nkerungsanzahl der 80- und über 80-Jährigen einer Gemeinde verwendet. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist als Beispiel die Berechnung der Lasten der Demografie Alter (Basis \n\nFiLa 2018) abgebildet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n4 Korrelation ist der (kausale) Zusammenhang, bei dem die genannten Elemente wechselseitig aufeinander wirken \n\n\n\n31 \n \n\nTabelle 8 Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Berechnung «Lasten der Demografie Alter» \n\n \n\n  \n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nBei der Berechnung wird auf ein bewährtes Model abgestützt. Dieses hat die gewünschten Eigen-\n\nschaften «dynamisch und rasch». Bei der Auswahl der berücksichtigten Altersgruppe wird wie beim \n\nBund auf eine bekannte Altersgruppe gesetzt. Zudem liegt das Durchschnittsalter beim Eintritt in ein \n\nPflegeheim knapp über 80 Jahren. Es ist deshalb auch sinnvoll, diese Altersgruppe und Ältere in der \n\nBerechnung zu verwenden. Mit der neuen Last werden die Lastenbereiche Soziales, Jugend, Alter \n\nund Kleinheit einer Gemeinde berücksichtigt. Dies ist ein gut durchmischter und ausgewogener Be-\n\nvölkerungslastenansatz. \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nFinanziell ergibt sich daraus für den Kanton und alle Gemeinden zusammen keine Veränderung. Für \n\ndie einzelnen Gemeinden ergeben sich - je nach Ausprägung der Sonderlasten - netto Be- und Entlas-\n\ntungen in unterschiedlicher Höhe. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden ist der Ansicht, \n\na) dass der im Gesetz fest verankerte Demografielastenausgleichstarif zwingend indexiert werden \n\nmuss (keine «kann» Formulierung) und, \n\nFiLa 2018: Bevölkerungslastenausgleich (BLA)\nBerechnung der Lasten der Demographie Alter\n\nDurchschnittliche\n\nBevölkerungszahl\n\npro Gemeinde\n\n2016/2017\n\nAltersklassen\n\nBevölkerungs-\n\nalter 80+ per\n\n31.12.2016\n\nBevölkerung \n\ngewichtet mit kant. \n\ngew. Verhältnis\n\nBevölkerung \n\n80+ über\n\ngewichtetem\n\nkant. Mittel\n\nAuszugleichende\n\nLasten der \n\nDemographie Alter\n\nFr.\n\nLastenausgleich\n\nDemographie\n\nAlter\n\nFr.\n\n1 2 3=[1*Kt.gew.Verhältnis] 4 [ 2 - 3 ] 5 = [ 4 * Demo.-tarif ] 6 = [ (Betrag / ∑5 ) * 5 ]\n\nAltdorf 9'272 576 500.43 75.6 740'880 278'149\n\nAndermatt 1'443 78 77.88 0.1 980 368\n\nAttinghausen 1'678 61 90.56 0.0 0 0\n\nBauen 164 7 8.85 0.0 0 0\n\nBürglen 4'006 205 216.21 0.0 0 0\n\nErstfeld 3'800 291 205.09 85.9 841'820 316'045\n\nFlüelen 1'995 100 107.67 0.0 0 0\n\nGöschenen 495 37 26.72 10.3 100'940 37'896\n\nGurtnellen 566 47 30.55 16.5 161'700 60'707\n\nHospental 198 7 10.69 0.0 0 0\n\nIsenthal 502 25 27.09 0.0 0 0\n\nRealp 156 13 8.42 4.6 45'080 16'924\n\nSchattdorf 5'279 215 284.92 0.0 0 0\n\nSeedorf 1'800 57 97.15 0.0 0 0\n\nSeelisberg 697 37 37.62 0.0 0 0\n\nSilenen 2'031 108 109.62 0.0 0 0\n\nSisikon 372 20 20.08 0.0 0 0\n\nSpiringen 841 27 45.39 0.0 0 0\n\nUnterschächen 716 20 38.64 0.0 0 0\n\nWassen 434 36 23.42 12.6 123'480 46'358\n\n36'445 1'967 1'967.0 2'014'880 756'449\n\n0.05397 9'800\n\nkant. gew. Verhältnis Anteil BLA %\n\n[ ∑2 / ∑1 ] 34%\n\nBetrag Fr.\n\n1: Quelle Gemeinde 756'449\n\n2: Quelle Bundesamt für Statistik BFS\n\nDemographielasten-\n\nausgleichstarif\n\n\n\n32 \n \n\nb) dass ein Index zu verwenden sei, der sich auf die Gesundheitsausgaben oder die Pflege bezieht. \n\n \n\nZu a): Die «kann»-Formulierung wird aus dem Gesetzestext gestrichen. Der im Gesetz verankerte \n\nDemografielastenausgleichstarif wird somit immer zwingend indexiert. Diese Anpassung \n\nbeinhaltet keine materielle Veränderung der Vorlage und ist somit im Sinne der Würdigung \n\neiner integralen Umsetzung des Gesamtpakets kompatibel. \n\n \n\nZu b): Zurzeit sind keine Indexe des Bunds in den Bereichen Gesundheit/Pflege bekannt, die für \n\neinen Mischindex als Referenz herangezogen werden könnten. Jedoch ist auch der Landes-\n\nindex der Konsumentenpreise (LIK) nicht grundsätzlich falsch, da bei der Gewichtung des \n\nWarenkorbs - nebst anderen Hauptgruppen wie Wohnen und Verkehr - die Gesundheits-\n\npflege als zweitgrösste Gewichtung mit rund 15,466 Prozent (Basis 2019) einfliesst. Mangels \n\nalternativer anderer Indexe wird weiterhin der Landesindex der Konsumentenpreise ver-\n\nwendet. \n\nAnmerkung: Die neue Last der Demografie ist kein Ersatz für die Langzeitpflege, sondern für \n\nzusätzliche Aufwendungen in den Gemeinden, z. B. Betreuungen, behindertengerechte Zu-\n\ngänge/Anpassungen, Freizeitangebote usw. für ältere Mitmenschen. \n\n \n\nWeitere Einzelanliegen von Vernehmlassungsteilnehmenden werden nicht weiterverfolgt, mit Hin-\n\nweis auf die Beurteilung bzw. Begründung und im Sinne der Würdigung einer integralen Umsetzung \n\ndes Gesamtpakets sowie der vorausgegangenen Zustimmung des Landrats zu den technischen Lö-\n\nsungsansätzen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleiches vom \n\n14. November 2018. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\nBei der Aufzählung der Faktoren beim Bevölkerungslastenausgleich muss der neue Faktor «d) Lasten \n\nder Demografie Alter» ergänzt werden. \n\n \n\nArtikel 17a \n\n \n\nDer Demografielastenausgleichstarif ist eine Konstante pro Person in Franken, die jährlich an den \n\nLandesindex der Konsumentenpreise (LIK) angepasst wird. Da der Demografielastenausgleichstarif in \n\nder Übergangsbestimmung definiert wird, wird er erstmals im Jahr 2022 an den LIK angepasst. \n\n \n\nZur Berechnung der Lasten der Demografie Alter wird die Bevölkerung und die Altersgruppe der 80-\n\nJährigen und über 80-Jährigen einer Gemeinde verwendet. \n\n \n\n\n\n33 \n \n\nGemeinden, deren Anzahl der 80-jährigen und über 80-jährigen Bevölkerung bezogen auf ihre Ge-\n\nsamtbevölkerung im Verhältnis zu den anderen Gemeinden über dem kantonalen Mittel liegt, erhal-\n\nten einen Ausgleich. Die maximal auszugleichenden Lasten der Demografie Alter ergeben sich aus der \n\nAnzahl der 80-jährigen und der über 80-jährigen Personen, die über dem gewichteten kantonalen \n\nMittel liegt, multipliziert mit dem Demografielastenausgleichstarif gemäss Absatz 1. \n\n \n\n2.3.4 Landschaftslastenausgleich: Lasten der Weite \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nDer Landschaftslastenausgleich deckt höhere Kosten, die durch die geo- und topografische Situation \n\neiner Gemeinde bedingt sind, ab. Namentlich sind dies Sonderlasten aufgrund der «Höhe», der \n\n«Weite» und der «Gebirgslage» sowie die besondere Lage der Gemeinde Seelisberg. Mit der Gesamt-\n\nsumme werden im übertragenen Sinne die Lasten der Landschaft (insbesondere längere Strassenbau-\n\nten, Infrastrukturbauten für Seilbahnen, Transportkosten für Schulkinder, Verpflegung für Schulkin-\n\nder, Wanderwege, weit auseinanderliegende Dorfschaften und Weiler, Winterdienst, Schutzverbau-\n\nungen, usw.) berücksichtigt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit Einführung des Landschaftslastenausgleichs gab es keine Veränderungen bei der Berechnungs-\n\nmethode der drei Faktoren Höhe, Weite und Gebirge. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Landschaftslastenausgleich kurz erörtert. Im Wirkungsbericht \n\n2016 wurde ein spezifisches Anliegen von einzelnen Gemeinden betreffend den unterschiedlichen \n\nBerechnungsmethoden der Ausgleichszahlungen in den drei Ausgleichselementen behandelt. Der \n\nLandrat hat auf Antrag des Regierungsrats auf eine Weiterbearbeitung dieses Antrags verzichtet. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nEs ist äusserst schwierig, für die Berechnung der Abgeltung von Sonderlasten nicht beinflussbare Da-\n\ntengrundlagen zu finden. Die Berechnung mit den drei unbeeinflussbaren Faktoren Höhe, Weite und \n\nGebirge muss darum als Ganzes betrachtet werden. Bei der erneuten Überprüfung wurde bemän-\n\ngelt, dass bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Weite nicht die «ganze» Fläche» wie \n\nbei den beiden anderen Faktoren einfliesst. Dies führt zu einer im Vergleich zu den anderen Elemen-\n\nten höheren Progression bei den Ausgleichszahlungen für die Weite. Es ist anzustreben, dass die drei \n\nFaktoren mit dem grundsätzlich gleichen Ansatz bzw. der gleichen Methode berechnet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n34 \n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nNeu sollen Höhe, Weite und Gebirge mit dem gleichen Ansatz (Methode) «ganze Fläche» berechnet \n\nwerden. Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Weite fliesst neu ebenfalls die ganze Fläche und \n\nnicht wie bisher nur die Fläche über dem Median in die Berechnung ein. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist als Beispiel die Berechnung der Lasten der Weite (Basis FiLa 2018) \n\nabgebildet. \n\n \n\nTabelle 9 Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Berechnung «Lasten der Weite» \n\n \n\n  \n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nDie harmonisierte Berechnungsmethode hat aufgrund der geringeren Progression und der damit aus-\n\ngeglichenen Entlastung der betroffenen Gemeinden nicht nur aus systemtechnischen Gründen Vor-\n\nteile, sondern sie entspricht auch der Absicht, die drei Faktoren Höhe, Weite und Gebirge ganzheit-\n\nlich zu betrachten. \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nUnter den Gemeinden gibt es leichte Verschiebungen, die in der Summe «Null» ergeben. Finanziell \n\nergeben sich daraus für den Kanton und für alle Gemeinden zusammen keine Veränderungen. \n\nFiLa 2018: Landschaftslastenausgleich (LLA)\nBerechnung der Lasten der Weite\n\nÜberbaute Gebiete\n\nund Bauzonen\n\nFläche in ha\n\nIntensiv genutze\n\nLand- und Forst-\n\nwirtschaftszone\n\nFläche in ha\n\nProduktive\n\nFläche\n\nha\n\nGemeinden mit \n\nWeite über\n\nMedian\n\nLastenausgleich\n\nWeite\n\n1 2 3 = [ 1 + 2 ] 4 = [ 3 > Median ] 5 = [ ( Betrag / ∑4) * 4]\n\nAltdorf 299 280 579 579 62'132\n\nAndermatt 91 258 349 0 0\n\nAttinghausen 42 313 355 0 0\n\nBauen 22 49 71 0 0\n\nBürglen 84 1'197 1'281 1'281 137'463\n\nErstfeld 202 310 512 512 54'942\n\nFlüelen 75 73 148 0 0\n\nGöschenen 43 156 199 0 0\n\nGurtnellen 56 550 606 606 65'029\n\nHospental 17 436 453 453 48'611\n\nIsenthal 15 290 305 0 0\n\nRealp 17 165 182 0 0\n\nSchattdorf 248 298 546 546 58'591\n\nSeedorf 60 226 286 0 0\n\nSeelisberg 60 327 387 0 0\n\nSilenen 103 571 674 674 72'326\n\nSisikon 17 152 169 0 0\n\nSpiringen 37 1'030 1'067 1'067 114'499\n\nUnterschächen 19 630 649 649 69'644\n\nWassen 26 402 428 428 45'928\n\n1'533 7'713 408 6'795 729'167\n\nMedian\n\nAnteil LLA %\n\n1: Quelle LISAG  / LRB 16.11.2016 33.3%\n\n2: Quelle LISAG / LRB 16.11.2016 Betrag Fr.\n\n729'167\n\n\n\n35 \n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nEine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmenden beantragte, die bisherige Berechnungsme-\n\nthode für die Abgeltung der Lasten der Weite beizubehalten. \n\n \n\nEs ist äusserst schwierig, für die Berechnung der Abgeltung von Sonderlasten nicht beinflussbare Da-\n\ntengrundlagen zu finden. Die Berechnung mit den drei unbeeinflussbaren Faktoren Höhe, Weite und \n\nGebirge muss darum als Ganzes betrachtet werden. Die Berechnungsmethode der Weite führt zu ei-\n\nner im Vergleich zu den anderen Elementen unerwünschten höheren Progression bei den Ausgleichs-\n\nzahlungen. Es ist anzustreben, dass die drei Faktoren mit dem grundsätzlich gleichen Ansatz bzw. der \n\ngleichen Methode berechnet werden. \n\n \n\nMit Hinweis auf die Beurteilung bzw. Begründung und im Sinne der Würdigung einer integralen Um-\n\nsetzung des Gesamtpakets sowie der vorausgegangenen Zustimmung des Landrats zu den techni-\n\nschen Lösungsansätzen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs \n\nvom 14. November 2018 werden diese Einzelanliegen nicht weiterverfolgt. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 20 \n\n \n\nIm Absatz 3 wird die Berechnungsmethode den beiden anderen Landschaftsfaktoren angepasst. Neu \n\nwerden nicht mehr nur die Differenzflächen über dem Median in die Berechnung miteinbezogen, \n\nsondern immer die ganze produktive Fläche. \n\n \n\n3 Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\nMit Einführung der NFAUR im Jahr 2008 wurde mittels einer Globalbilanz ein befristeter Härteaus-\n\ngleich eingeführt. Der Kanton und die Gemeinden stellten finanzielle Mittel zur Verfügung, mit denen \n\nHärten, die sich aus dem Übergang vom damaligen zum neuen Finanzausgleichssystem ergaben, auf-\n\ngefangen wurden. Der Härteausgleich war auf acht Jahre befristet. Mit den letzten Zahlungen im Jahr \n\n2015 ist der befristete Härteausgleich ausgelaufen, bedeutungslos und kann bei der Teilrevision Fi-\n\nLaG gestrichen werden. \n\n \n\n3.1 Globalbilanzausgleich \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nNach Abschluss der Arbeiten zur Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs \n\nkonnte eine finanzielle Gesamtschau, eine Globalbilanz, erstellt werden. Da insbesondere alle Ge-\n\nmeinden finanziell in einem gewissen Ausmass betroffen sind, die Gemeinden einen Ausgleich der \n\nGlobalbilanz fordern, die Gemeinden im Gegenzug bereit waren, den Kanton bei einer finanziellen \n\n\n\n36 \n \n\nNotlage zu entlasten, hat der Landrat am 14. November 2018 einem «Globalbilanzausgleich» mit ei-\n\nnem «Solidarbeitrag der Gemeinden» zugestimmt. \n\n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nEin Ausgleich für die Globalbilanz «Globalbilanzausgleich» vom Kanton an die Gemeinden wird einge-\n\nführt, der sich nach der Gesamtglobalbilanz ausrichtet. Anhand der erstellten Globalbilanz - durch-\n\nschnittliche Werte über drei Jahre (2016, 2017 und 2018) gemittelt - wird ein Globalbilanzausgleichs-\n\nwert ermittelt und in einer Übergansbestimmung innerhalb des FiLaG festgehalten. Dieser wird in \n\nder Form eines zweckfreien Pauschalbeitrags pro Einwohner jährlich innerhalb des Finanz- und Las-\n\ntenausgleichs ausgeglichen. \n\n \n\nDer Globalausgleichswert ist solange gleich, bis es zur ersten Auslösung eines «Solidarbeitrags der \n\nGemeinden» an den Kanton kommt. Dann wird der Solidarbeitrag dem bisherigen Globalbilanzaus-\n\ngleichswert abgezogen und es entsteht daraus ein neuer Globalbilanzausgleichswert. Dieser Vorgang \n\nwird bei jeder Auslösung eines Solidarbeitrags der Gemeinden aufrechterhalten, bis der Globalbilanz-\n\nwert «Null» erreicht. \n\n \n\nMit dem Globalbilanzausgleich werden Nettobelastungen der Gemeinden ausgeglichen. Dieser Aus-\n\ngleich und der Mechanismus für einen Solidaritätsbeitrag wird als fairer Kompromiss beurteilt und \n\nträgt dem politischen Willen von Kanton und Gemeinden Rechnung, eine gemeinsame, für alle trag-\n\nbare Lösung zu finden. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist ein Berechnungsbeispiel des Globalbilanzausgleichs (Basis FiLa 2018) \n\ndargestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n37 \n \n\nTabelle 10 Berechnungsbeispiel FiLa 2018 «Globalbilanzausgleich» \n\n \n\n  \n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nDer Globalbilanzausgleich kommt der Forderung des Landrats nach, dass eine Lastenverschiebung zu \n\nden Gemeinden nicht das primäre Ziel des Reformpakets sein darf. Der Globalbilanzausgleich mit So-\n\nlidarbeitrag ist ein fairer Kompromiss, der eine auf die Verbesserung der Subsidiarität und der fiskali-\n\nschen Äquivalenz ausgerichtete Reform der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden er-\n\nmöglicht. \n\n \n\nDie Verteilung des Globalbilanzausgleichs gemäss der Einwohnerzahl der Gemeinden reduziert zu-\n\ndem die Disparitäten in der Finanzkraft zwischen den Gemeinden. Damit wird der Forderung des \n\nLandrats Rechnung getragen, dass durch die Reform die finanziellen Unterschiede zwischen den Ge-\n\nmeinden nicht massgeblich zunehmen dürfen. Beim Ausgleich der Globalbilanz handelt es sich um \n\nzweckfreie Mittel für die Gemeinden. \n\n \n\nIm Weiteren erhalten die Gemeinden mit dem Ausgleich der Globalbilanz Zeit, die neuen Aufgaben \n\nzu übernehmen, Kosten zu überprüfen und allfällige Anpassungen einzuleiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFiLa 2018: Globalbilanzausgleich (GB)\nBerechnung des Globalbilanzausgleichs\n\nDurchschnittliche\n\nBevölkerungszahl\n\npro Gemeinde\n\n2016/2017\n\nGlobalbilanz-\n\nausgleich\n\n[GBA]\n\nFr. Berechnungsgrundlagen:\n\n1 2 = [ 1 * GB-wert p. Kopf ]\n\nAltdorf 9'272 1'195'731\n\nAndermatt 1'443 186'091\n\nAttinghausen 1'678 216'397 (Art. xx) für FiLa: 2021, \n\nBauen 164 21'150\n\nBürglen 4'006 516'620\n\nErstfeld 3'800 490'054\n\nFlüelen 1'995 257'278 (Art. xx)\n\nGöschenen 495 63'836\n\nGurtnellen 566 72'992 (Art. xx)\n\nHospental 198 25'534\n\nIsenthal 502 64'739\n\nRealp 156 20'118 (Art. xx)\n\nSchattdorf 5'279 680'787\n\nSeedorf 1'800 232'131 (Art. xx)\n\nSeelisberg 697 89'886\n\nSilenen 2'031 261'921\n\nSisikon 372 47'974 (Art. xx)\n\nSpiringen 841 108'457\n\nUnterschächen 716 92'336 (Art. xx)\n\nWassen 434 55'969\n\n36'445 4'700'000\n\nGlobalbilanzausgleichswert:\n\nFr. 4'700'000\n\nBeitrag pro Kopf:\n\nFr. 128.96\n\nGlobalbilanzausgleichswert ab 1. Januar 20xx in Fr. 0\n\nGlobalbilanzausgleichswert ab 1. Januar 20xx in Fr. 0\n\nSolidarbeitrag der Gemeinden in Fr.: 0\n\n(LRB: x. Dezember 20xx)\n\nGlobalbilanzausgleichswert ab 1. Januar 20xx in Fr. 0\n\nSolidarbeitrag der Gemeinden in Fr.: 0\n\n(LRB: x. Dezember 20xx)\n\n(LRB: x. Dezember 20xx)\n\nGlobalbilanzausgleichswert ab 1. Januar 2021 in Fr. \n\n(Volksabstimmung:: 27. September 2020)\n\nSolidarbeitrag der Gemeinden in Fr.:\n\n4'700'000\n\n0\n\n\n\n38 \n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nDer Globalbilanzausgleich führt dazu, dass sich die Aufgabenverschiebungen und die Anpassungen im \n\nFinanz- und Lastenausgleich sowohl für den Kanton als auch für die Gesamtheit der Gemeinden bei \n\nder Einführung nahezu saldoneutral verhalten. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist die Globalbilanz (Basis: Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018) ge-\n\nmäss Anpassungen und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs dargestellt. \n\n \n\nTabelle 11 Globalbilanz: Durchschnittliche Werte der Jahre 2016 bis 2018 \n\n \n\n \n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nEine Mehrheit der Gemeinden fordert, ausgelöst durch ihre Anpassungswünsche zu Artikel 29, bei \n\nden Grundsätzen des Globalbilanzausgleichs die Artikel 27 und 28 ebenfalls anzupassen. \n\n \n\nDie Thematik von Artikel 29 wird im folgenden Kapitel «3.2 Solidarbeitrag der Gemeinden» behan-\n\ndelt. Die Quintessenz aus der Anpassung des Artikels 29 führt dazu, dass keine Anpassungen der Arti-\n\nkel 27 und 28 erforderlich sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: Globalbilanz\nBerechnung der Globalbilanz / Rechnungsjahre 2016, 2017 und 2018\n\nAusgleich der\n\nGlobalbilanz\n\nDifferenz\n\nSchülerpauschale\n\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\n\nLangzeitpflege\n\nGemeindesaufgabe\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\n\nZivilschutz\n\nKantonsaufgabe\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDifferenz1)\n\nFiLa\n\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nAnpassung und\n\nÜberarbeitung\n\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nin CHF\n\nAnpassung und \n\nÜberarbeitung\n\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n\nAusgleichs-\n\nsumme\n\npro\n\nGemeinde\n\nin CHF\n\nder Globalbilanz\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nder Globalbilanz\n\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n\n1 2 3 4 5 6 = 5 / Einw. 7 = Einw. * pro Kopf 8 9 = 8 / Einw.\n\nKanton -2'344'544 -2'577'540 321'156 -106'327 -4'707'255 -129 4'700'000 -7'254 0\n\nUrner Gemeinden 2'344'544 2'577'540 -321'156 106'327 4'707'255 129 -4'700'000 7'254 0\n\nAltdorf 528'303 779'333 -82'017 -157'538 1'068'081 115 -1'197'259 -129'178 -14 \n\nAndermatt 70'141 125'925 -12'140 27'928 211'854 144 -190'476 21'378 15\n\nAttinghausen 153'202 79'237 -14'752 80'135 297'822 181 -212'186 85'637 52\n\nBauen 4'530 10'329 -1'450 19'371 32'780 202 -20'934 11'846 73\n\nBürglen 263'684 288'201 -35'546 169'171 685'510 172 -516'120 169'390 42\n\nErstfeld 237'446 323'753 -33'536 -256'205 271'458 71 -491'955 -220'497 -58 \n\nFlüelen 138'057 97'070 -17'625 35'516 253'018 127 -256'897 -3'879 -2 \n\nGöschenen 25'863 72'953 -3'996 -31'921 62'899 133 -60'994 1'905 4\n\nGurtnellen 41'948 26'731 -5'033 -54'403 9'243 16 -74'045 -64'803 -113 \n\nHospental 4'482 4'970 -1'723 -21'080 -13'351 -65 -26'620 -39'971 -194 \n\nIsenthal 37'807 22'806 -4'474 13'802 69'941 137 -65'775 4'166 8\n\nRealp 765 9'494 -1'293 2'282 11'248 74 -19'642 -8'394 -55 \n\nSchattdorf 329'346 305'021 -46'376 125'256 713'247 138 -665'632 47'615 9\n\nSeedorf 168'621 33'966 -16'014 122'458 309'031 171 -233'249 75'782 42\n\nSeelisberg 44'617 49'956 -6'075 1'715 90'213 128 -90'844 -632 -1 \n\nSilenen 131'789 141'641 -18'221 5'308 260'517 124 -271'628 -11'112 -5 \n\nSisikon 22'857 26'674 -3'306 24'616 70'841 185 -49'364 21'477 56\n\nSpiringen 63'795 70'077 -7'475 73'108 199'505 236 -109'065 90'440 107\n\nUnterschächen 47'575 67'336 -6'278 -868 107'765 152 -91'361 16'403 23\n\nWassen 29'716 42'067 -3'826 -72'322 -4'365 -10 -55'954 -60'319 -139 \n\nGlobalbilanz-\n\nausgleichswert:\n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung 4'700'000\n\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung pro Kopf\n\nEinw. = Bevölkerung 129.22\n\n1) Berücksichtigung aller FiLa-Anpassungen (Ressourcen- und Lastenausgleich)\n\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- \n\nund Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden\n\nGlobalbilanz \n\nv o r  Ausgleich\n\nDifferenz \n\nn a c h  Ausgleich\n\n\n\n39 \n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nBei der Aufzählung der Mittel des Finanz- und Lastenausgleichs wird der befristete Härteausgleich \n\ngestrichen und an seiner Stelle mit dem «Ausgleich der Globalbilanz und Solidarbeitrag der Gemein-\n\nden» ersetzt. \n\n \n\nArtikel 27 \n\n \n\nIn diesem Artikel werden die Grundsätze des Globalbilanzausgleichs festgehalten. Der Kanton stellt \n\njährlich die finanziellen Mittel für den Globalbilanzausgleich zur Verfügung. Dieser wird in Form eines \n\nzweckfreien Pauschalbeitrags pro Einwohner innerhalb des Finanz- und Lastenausgleichs ausbezahlt. \n\nDer Ausgleichswert verringert sich, wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt. \n\n \n\nArtikel 28 \n\n \n\nDie Absätze zum befristeten Härteausgleich werden gestrichen und durch neue Absätze zum Global-\n\nbilanzausgleich ersetzt. \n\n \n\nDer Globalbilanzausgleichswert ergibt sich erstmalig aus der Globalbilanz (Basis: Durchschnitt der \n\nZahlenbasis der Rechnungsjahre 2016 bis 2018) zur Anpassung und Überarbeitung der Aufgabentei-\n\nlung und des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden und \n\nzeigt den Saldo aller Be- und Entlastungen. Der gerundete Globalbilanzausgleichswert wird in der \n\nÜbergangsbestimmung, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, festgehalten. Die Berechnung des Global-\n\nbilanzausgleichs pro Gemeinde basiert auf einem Pro-Kopf-Beitrag der Bevölkerung. \n\n \n\nIm Weiteren wird festgehalten, dass wenn der Fall eines Solidarbeitrags der Gemeinden eintrifft, die-\n\nser vom aktuellen Globalbilanzausgleichswert abgezogen wird. Somit entsteht ein neuer, kleinerer \n\nGlobalbilanzausgleichswert. \n\n \n\n3.2 Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nAus der finanziellen Gesamtschau der Globalbilanz wurde ersichtlich, dass insbesondere die Gemein-\n\nden von der «Aufgabenteilung» in einem gewissen Ausmass betroffen sind. Daraus entstand der \n\nKompromiss, einen Globalbilanzausgleich einzuführen, und im Gegenzug entlasten die Gemeinden - \n\n«Mechanismus für einen Solidarbeitrag» - den Kanton bei einer finanziellen Notlage. Dieser Gesamt-\n\nlösungsansatz wurde vom Landrat am 14. November 2018 gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n\n\n40 \n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nWenn der Kanton in eine Notlage gerät, leisten die Gemeinden einen Solidarbeitrag an den Kanton in \n\nder Form einer Reduktion des Globalbilanzausgleichs. Eine Notlage liegt vor, wenn der Regierungsrat \n\ndem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung gemäss dem Gesetz zum Haushaltsgleich-\n\ngewicht des Kantons Uri5 vorlegen muss oder eine gleichlautende Motion durch den Landrat als er-\n\nheblich überwiesen wird. Jedoch muss bei beiden Bedingungen gleichzeitig im letzten verfügbaren \n\nRechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser als die Nettoschuld II der Gemeinden sein. \n\nWerden diese Bedingungen erfüllt, tragen die Gemeinden den paritätischen Kostenanteil - wie der \n\nKanton - zulasten des Globalbilanzausgleichs, bis dieser Null beträgt. \n\n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer vorliegende Lösungsansatz für einen Ausgleich der Globalbilanz wird beiden Seiten - Gemeinden \n\nund Kanton - gerecht. Mit der Bedingung, wonach die Nettoschuld II des Kantons grösser sein muss \n\nals jene der Gemeinden, wird berücksichtigt, dass die Gemeinden nur dann einen Solidarbeitrag an \n\nden Kanton leisten sollen, wenn ihre finanzielle Lage besser ist als jene des Kantons. \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nDie Aufgabenverschiebungen und die Anpassungen im Finanz- und Lastenausgleich sind für den Kan-\n\nton als auch für die Gesamtheit der Gemeinden durch den Globalbilanzausgleich annähernd saldo-\n\nneutral, bis ein Solidarbeitrag ausgelöst wird. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nEine Mehrheit der Gemeinden wünscht eine Anpassung des Artikels 29, und damit verbunden auch \n\nAnpassungen bei den Artikeln 27 und 28. \n\n \n\nDie Gemeinden wünschen, dass bei einer bewussten, zeitlich begrenzten Verbesserungsmassnahme, \n\nder Abzug beim Globalbilanzbeitrag wieder den Gemeinden gutgeschrieben wird. Diese Änderung \n\nführte auch zu weiteren Änderungswünschen in den Artikeln 27 und 28. Zudem störten sich die Ge-\n\nmeinden an der zusätzlichen Präzisierung «gleichlautende Motion» zum Zeitpunkt, wann ein Solidar-\n\nbeitrag zu leisten sei. \n\n \n\nIm Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a wird der Gesetzestext neu formuliert. Die Präzisierung «gleichlau-\n\ntende Motion» entfällt. Ebenfalls wird in der Botschaft eine Präzisierung des Artikels 29 Absatz 2 fest-\n\ngehalten, wonach beantragte Verbesserungsmassnahmen des Regierungsrats, die als vorüberge-\n\nhende Massnahmen bezeichnet werden, beim paritätischen Kostenanteil der Gemeinden nicht mit-\n\neingerechnet werden dürfen. \n\n \n\n                                                             \n5 Artikel 3 Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri; RB 3.2110 \n\n\n\n41 \n \n\nDiese damit verbundenen Anpassungen beinhalten keine materielle Veränderung der Vorlage und \n\nsind somit im Sinne der Würdigung einer integralen Umsetzung des Gesamtpakets kompatibel. \n\n \n\nWeitere Einzelanliegen von Vernehmlassungsteilnehmenden werden nicht weiterverfolgt, mit Hin-\n\nweis auf die Beurteilung bzw. Begründung und im Sinne der Würdigung einer integralen Umsetzung \n\ndes Gesamtpakets sowie der vorausgegangenen Zustimmung des Landrats zu den technischen Lö-\n\nsungsansätzen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleiches vom \n\n14. November 2018. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 29 \n\n \n\nDie Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, wenn der Regierungsrat beauftragt wird, \n\ndem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung des Haushaltsgleichgewichts einzureichen. \n\nJedoch muss gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grös-\n\nser als die Nettoschuld II der Gemeinden sein. \n\n \n\nDer nachfolgende Absatz definiert die Höhe der Solidarbeiträge. Beantragte Verbesserungsmassnah-\n\nmen des Regierungsrats, die als vorübergehende Massnahmen bezeichnet werden, dürfen beim pari-\n\ntätischen Kostenanteil nicht miteingerechnet werden (z. B.: Kürzung eines Leistungsbeitrags vorüber-\n\ngehend für ein Jahr). Falls der Solidarbeitrag höher als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert ist, ist \n\nder aktuelle Globalbilanzausgleichswert als Solidarbeitrag anzurechnen. \n\n \n\n4 Technische Ergänzungen zum Finanz- und Lastenausgleich ohne direkte finanzielle Wirkungen \n\n \n\n4.1 Fehlertoleranzgrenze \n\n \n\na) Ausgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Erarbeitung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs wurde der «Umgang mit Fehlern» nicht \n\nberücksichtigt. Der Kanton Uri ist dabei in «guter Gesellschaft», der Bund hat bei der Einführung der \n\nNFA diesem Aspekt auch noch keine Beachtung geschenkt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nNach Feststellung des ersten Fehlers bei der Datenerhebung (2010) wird ab dem Jahr 2011 jährlich \n\nvon der Finanzkontrolle zwecks Qualitätssicherung eine Prüfung der Berechnungen und der Daten \n\ndurchgeführt. \n\n \n\n\n\n42 \n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIn beiden Wirkungsberichten wurde das Thema «Fehlerkorrektur» jeweils kurz erörtert. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDamit bei Berechnungsfehlern oder Berichtigungen von Grundlagendaten innerhalb des Ressourcen- \n\nund Lastenausgleichs nicht bei kleinsten betragsmässigen Veränderungen jedes Mal eine Korrektur \n\nder Aus-/Einzahlungen durchgeführt werden muss, ist es sinnvoll, eine «Fehlertoleranzgrenze» ins \n\nFiLaG aufzunehmen. \n\n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nEs wird eine Fehlertoleranzgrenze eingeführt, die Kleinstkorrekturen ausschliesst, jedoch wesentliche \n\nFehler bei einer Gemeinde korrigieren lässt. Die Grenze zur Auslösung einer Korrektur soll für alle Ge-\n\nmeinden gleich sein und sich nach einem Prozentansatz des Ressourcenpotenzials der Urner Bevölke-\n\nrung richten. Die anderen Gemeinden, die ebenfalls durch den gleichen Fehler oder aus dessen Folge \n\nbetroffen sind, werden ebenfalls korrigiert, auch wenn deren Fehlerdifferenz kleiner ist als die Feh-\n\nlertoleranzgrenze. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist die jeweilige Fehlertoleranzgrenze in den bisherigen Finanz- und Las-\n\ntenausgleichen mit der neuen Lösung ersichtlich. \n\n \n\nTabelle 12 Berechnete Fehlertoleranzgrenze der Finanz- und Lastenausgleiche 2008 bis 2018 \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanz- und \n\nLastenausgleich\n\nJahre\n\nRessourcen-\n\npotenzial der \n\nUrner Bevölkerung\nin Fr.\n\nFehlertoleranz-\n\ngrenze\n\nin Fr.\n\n1 2 3\n\n2008 57'490'202 28'745\n\n2009 59'996'062 29'998\n\n2010 62'348'948 31'174\n\n2011 63'849'467 31'925\n\n2012 64'627'439 32'314\n\n2013 64'398'103 32'199\n\n2014 67'090'669 33'545\n\n2015 71'647'511 35'824\n\n2016 74'857'162 37'429\n\n2017 75'853'834 37'927\n\n2018 76'187'141 38'094\n\nProzentsatz:\n\n0.050%\n\n\n\n43 \n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nDurch die Einführung einer Fehlertoleranzgrenze werden Kleinstkorrekturen ausgeschlossen. Der \n\nBund hat für den NFA im Jahr 2012 ebenfalls nachträglich eine Fehlertoleranzgrenze in seiner Verord-\n\nnung eingeführt. \n\n \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nDie Einführung der Fehlertoleranzgrenze ist eine reine technische Ergänzung zum Finanz- und Lasten-\n\nausgleich ohne direkte finanzielle Wirkungen. Mit der Einführung einer Fehlertoleranzgrenze ist neu \n\ngeregelt, wann eine Korrektur einzuleiten ist. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nZum vorgesehenen Lösungsansatz gingen keine Anliegen ein. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 30 \n\n \n\nBerechnet wird die jährliche Fehlertoleranzgrenze durch das Produkt aus dem Ressourcenpotenzial \n\nder Urner Gemeinden und dem Prozentsatz gemäss Artikel 2. Der Prozentsatz ist im Artikel 2 mit 0,05 \n\nProzent definiert. \n\n \n\nEine finanzielle Fehlerkorrektur wird durchgeführt, wenn bei einer Gemeinde - durch fehlerhafte \n\nGrundlagendaten oder Berechnungen - eine Fehlerdifferenz resultiert und diese die errechnete Feh-\n\nlertoleranzgrenze mindestens erreicht. Die finanzielle Korrektur erfolgt mit dem nächsten Finanz- \n\nund Lastenausgleich. \n\n \n\nDa die Basis zur Berechnung - das Ressourcenpotenzial der Urner Gemeinden - von Jahr zu Jahr än-\n\ndert, muss deshalb jährlich für den Finanz- und Lastenausgleich eine neue Fehlertoleranzgrenze er-\n\nrechnet werden. Der für die Berechnung benötigte Prozentsatz wurde so gewählt, dass zum Beispiel \n\neine geringe Verschiebung von Schülern unter den Gemeinden nicht unmittelbar eine Fehlerkorrek-\n\ntur auslöst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n44 \n \n\n4.2 Gemeindefusionen \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Erarbeitung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs liess die Verfassung des Kantons Uri Ge-\n\nmeindefusionen noch nicht zu. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nMit der Anpassung der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) durch das Volk vom 22. September \n\n2013 ist es möglich, Gemeindefusionen durchzuführen. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIn beiden Wirkungsberichten waren «Gemeindefusionen» kein Thema. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nGemeindefusionen haben Auswirkungen auf die Berechnung des Finanz- und Lastenausgleichs. Ins-\n\nbesondere werden teilweise Daten bis zu vier dem Berechnungsjahr vorausgehenden Jahren verwen-\n\ndet, also Daten der noch nicht fusionierten Gemeinden. Wie mit diesen Daten im Finanz- und Lasten-\n\nausgleich umzugehen ist, muss geregelt werden. \n\n \n\nb) Neue Lösung \n\n \n\nBei Gemeindefusionen können die dem Berechnungsjahr vorausgehenden Daten im Ressourcen- und \n\nLastenausgleich grundsätzlich addiert werden. Für die Grundlagendaten des Landschaftslastenaus-\n\ngleichs, die Flächen, gilt das Gleiche. Die Höhe im Landschaftslastenausgleich lässt sich aus den \n\nGrunddaten der einzelnen Gemeinden berechnen. \n\n \n\nNur für den Einkommenssteuerfuss natürliche Personen der fusionierten Gemeinden muss eine theo-\n\nretische Berechnungstechnik angewendet werden, da zwei dem Rechnungsjahr vorausgehende Ein-\n\nkommenssteuerfüsse der fusionierten Gemeinde benötigt werden. \n\n \n\nDiese Einkommenssteuerfüsse der fusionierten Gemeinden werden pro vorausgehendes Rechnungs-\n\njahr berechnet. Die Gemeindesteuern natürliche Personen der fusionierten Gemeinden für das erste \n\nvorausgehende Berechnungsjahr werden addiert. Ebenfalls werden die umgerechneten Gemeinde-\n\nsteuern - Umrechnung auf 1 Prozent - natürliche Personen des ersten vorausgehenden Berechnungs-\n\njahrs der fusionierten Gemeinden addiert. Danach wird die Summe der Gemeindesteuern und die \n\nSumme der umgerechneten Gemeindesteuern des ersten vorausgehenden Berechnungsjahrs divi-\n\ndiert. Dies ergibt den neuen Einkommenssteuerfuss für das erste vorausgehende Berechnungsjahr. \n\nMit dem zweiten vorausgehenden Berechnungsjahr der fusionierten Gemeinden wird analog vorge-\n\ngangen. \n\n\n\n45 \n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist ein Beispiel einer fiktiven Gemeindefusion mit vier Gemeinden zur \n\nBerechnung der zwei Berechnungsjahre vorausgehenden Einkommenssteuerfüsse dargestellt. \n\n \n\nTabelle 13 Berechnungsbeispiel der zwei Berechnungsjahre vorausgehenden Einkommenssteuer-\n\nfüsse einer fusionierten Gemeinde \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBerechnung: Einkommenssteuerfuss und Gemeindesteuern natürliche Personen bei fusionierten Gemeinden\n\nGrundlagedaten der einzelnen Gemeinden\n\nFusioniert ab: 2019\n\nGemeinde A Gemeinde B Gemeinde C Gemeinde D\n\n2017 112.00 105.00 90.00 95.00\n\n2018 110.00 105.00 90.00 90.00\n\n2017 100'000 200'000 300'000 400'000\n\n2018 110'000 220'000 330'000 440'000\n\nBerechnung des Einkommenssteuerfusses der fusionierten Gemeinde\n\nBasisberechnungen:\n\nRechnungsjahr: 2017\n\nGemeinde A Gemeinde B Gemeinde C Gemeinde D\n\nGemeindesteuern nP FiLa in CHF: 100'000 200'000 300'000 400'000\n\nUmrechnung auf 1% 893 1'905 3'333 4'211\n\nRechnungsjahr: 2018\n\nGemeinde A Gemeinde B Gemeinde C Gemeinde D\n\nGemeindesteuern nP FiLa in CHF: 110'000 220'000 330'000 440'000\n\nUmrechnung auf 1%: 1'000 2'095 3'667 4'889\n\nBerechnung des neuen Einkommenssteuerfusses:\n\nRechnungsjahr: 2017\n\nSumme Gemeindesteuern nP FiLa:\n\nSumme der Umrechnungen auf 1%:\n\nFusionierter Einkommenssteuerfuss: 96.6931\n\nRechnungsjahr: 2018\n\nSumme Gemeindesteuern nP FiLa:\n\nSumme der Umrechnungen auf 1%:\n\nGemeinde  A + B + C + D :\n\nFusionierter Einkommenssteuerfuss: 94.4125\n\nÜbernahme der Zahlen für die Berechnung der fusionierten Gemeinde im Ressourcenausgleich 2019: \n\n2017\n\n2018\n\n11'651\n\nSumme Gemeindesteuern nP FiLa  :\n\n1'100'000 11'651\n\nFür das Rechnungsjahr\n\nSumme Gemeindesteuern nP FiLa \n\nin CHF\n\nFusionierter \n\nEinkommenssteuerfuss\n1'000'000 96.6931\n\n1'100'000 94.4125\n\nEinkommenssteuerfuss\n\nGemeindesteuern nP FiLa in CHF:\n\nCHF\n\nCHF\n\nSumme der Umrechnungen auf 1%\n\nGemeinde A + B + C + D\n\n1'000'000\n\n10'342\n\nSumme Gemeindesteuern nP FiLa  : Summe der Umrechnungen auf 1%\n\n1'000'000 10'342\n\nGemeinde A + B + C + D\n\n1'100'000\n\n\n\n46 \n \n\nc) Begründung und finanzielle Wirkung der neuen Lösung \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nBei den Anpassungen «Gemeindefusionen» handelt es sich grundsätzlich um einen Gesetzesvollzug \n\n(Verfassung des Kantons Uri), damit Gemeindefusionen auch im Finanz- und Lastenausgleich abgebil-\n\ndet und vollzogen werden können. Mit den vorgesehenen Anpassungen wird der Umgang mit einer \n\nGemeindefusion im Finanz- und Lastenausgleich geregelt. \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nDie Anpassungen «Gemeindefusionen» sind eine reine technische Ergänzung zum Finanz- und Las-\n\ntenausgleich ohne direkte finanzielle Wirkungen. \n\n \n\nd) Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nZum vorgesehen Lösungsansatz gingen keine Anliegen ein. \n\n \n\ne) Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \n\nRB 3.2131) \n\n \n\nArtikel 30a \n\n \n\nDer Absatz 1 hält fest, welche dem Rechnungsjahr vorausgehenden Daten sowie welche Grundlagen-\n\ndaten im Landschaftslastenausgleich addiert und bei der Berechnung des Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs verwendet werden können. \n\n \n\nBei den beiden folgenden Absätzen wird beschrieben, wie die beiden dem Rechnungsjahr vorange-\n\nhenden Einkommenssteuerfüsse der fusionierten Gemeinden ermittelt werden. \n\n \n\n5 Übergangsbestimmungen \n\n \n\n5.1 Ausgangsgrössen bei Inkrafttreten der Teilrevision FiLaG 2021 \n\n \n\nEs werden nur die variablen Ausgangsgrössen festgelegt, die durch die Teilrevision erstmals gesetzt \n\nwerden müssen. Diese sind im Artikel 39b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Septem-\n\nber 2020, Inkraftsetzung am 1. Januar 2021, festgehalten und werden wie folgt definiert: \n\n \n\na) Der Ressourcenindex, ab dem die Abschöpfung erfolgt, beträgt 100. \n\nb) Die prozentuale horizontale Finanzierung durch die ressourcenstarken Gemeinden liegt bei 35 \n\nProzent. \n\nc) Der Demografielastenausgleichstarif beträgt 9'800 Franken. \n\nd) Der Globalbilanzausgleichswert beträgt 4'700'000 Franken. \n\n\n\n47 \n \n\nIII. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\n6 Zusammenfassung der Ergebnisse zur Vernehmlassung \n\n \n\n6.1 Abgrenzung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nDie Vernehmlassung zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri wurde «offen» gestaltet. Das heisst, es wurde kein \n\nFragebogen zum Vernehmlassungsbericht abgegeben. Dadurch wurden die Stellungnahmen zum Teil \n\nausführlich gehalten und beinhalten nicht nur die Massnahmen, die der Landrat dem Regierungsrat \n\nzur Ausarbeitung einer Vorlage und deren Rechtsänderung beauftragt hat. \n\n \n\nDiese Situation hat den Regierungsrat - zwecks Abgrenzung und Übersicht - veranlasst, sich bei der \n\nnachfolgenden Zusammenstellung der Vernehmlassungsantworten auf das Statement der einzelnen \n\nVernehmlassungen, die zur Vorlage gehören, zu fokussieren. Bei der Zusammenstellung wurde das \n\nSchwergewicht auf den Lösungsansatz und auf die Umsetzung der Lösungen bzw. deren Gesetzes-\n\ntexte gelegt. Stellungnahmen, die nicht Bestandteil der Vorlage waren, wurden in der Zusammenstel-\n\nlung nicht berücksichtigt und zur Weiterbehandlung innerhalb des Wirkungsberichts 2020 an die zu-\n\nständige Stelle weitergeleitet. \n\n \n\nAlle Stellungnahmen im Detail sind jedoch in der Beilage 1 zum Auswertungsbericht beigelegt. Der \n\nAuswertungsbericht mit Beilagen ist im Internet unter https://www.ur.ch/newsarchiv/57341 abruf-\n\nbar. \n\n \n\n6.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\nBei den Vernehmlassungsantworten kristallisieren sich zwei Hauptschwerpunkte heraus, zu denen \n\nAnpassungen gewünscht werden: \n\n \n\n- Lasten der Demografie: \n\nDie «kann»-Formulierung soll gestrichen und durch einen Index, der sich auf die Gesundheits-\n\nausgaben oder die Pflege bezieht, ersetzt werden. \n\n- Globalbilanzausgleich Artikel 27 bis 29: \n\nDie Mehrheit der Gemeinden wünscht bei den drei Artikeln spezifische Anpassungen, Ergänzun-\n\ngen und Streichungen innerhalb der Gesetzestexte. \n\n \n\nDie Anpassungswünsche werden direkt im Kapitel «II. Ausführlicher Bericht», unter dem jeweiligen \n\nThemenbereich «d) Ergebnis der Vernehmlassung», bearbeitet. \n\n \n\nMinder- oder Einzelanpassungswünsche - die sich zum Teil auch widersprechen - werden nicht wei-\n\nterverfolgt. Dies vor allem auch im Sinne der Würdigung einer integralen Umsetzung des Gesamtpa-\n\nkets sowie der vorausgegangenen Zustimmung des Landrats zu den technischen Lösungsansätzen zur \n\nOptimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleiches vom 14. November 2018. \n\n\n\n48 \n \n\nIV. Änderungserlasse \n\n \n\n7 Rechtsänderungen (Änderungserlasse) \n\n \n\n7.1 Änderungen von Gesetzen \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nDie nachfolgenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n\n \n\n1. Gesetz vom 25. November 2007 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden (FiLaG)6 \n\n \n\nArtikel 2 Buchstabe d \n\n \n\nd) der Ausgleich der Globalbilanz und Solidarbeitrag der Gemeinden; \n\n \n\nArtikel 7 \n\n \n1 Eine Gemeinde gilt als ressourcenschwach, wenn der für sie errechnete Ressourcenindex unter 100 \n\nIndexpunkten liegt. Die daraus resultierende Differenz wird bis zu einer Ausstattung zwischen 95 und \n\n100 Indexpunkten ausgeglichen. \n\n \n2 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrats die Ausstattung in Indexpunkten alle vier Jahre fest, \n\nerstmals für das Jahr 2025. \n\n \n\nArtikel 9 Absatz 1 \n\n \n1 Der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den Ressourcenausgleich. Davon tra-\n\ngen die ressourcenstarken Gemeinden 35 bis 45 Prozent. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 1 \n\n \n1 Ressourcenstarken Gemeinden wird der Betrag, der über dem kantonalen Mittel liegt, für den Res-\n\nsourcenausgleich teilweise abgeschöpft. Die Abschöpfung erfolgt ab einem Ressourcenindex zwi-\n\nschen 100 und 105 Indexpunkten. Der horizontale Ressourcenausgleich errechnet sich proportional \n\nzum horizontalen Ressourcenausgleichspotenzial. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 2 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n \n\n                                                             \n6 RB 3.2131 \n\n\n\n49 \n \n\nArtikel 11 Sachüberschrift \n\n \n\nVerhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontaler und vertikaler Finanzierung \n\n \n\nArtikel 11 Absatz 1 \n\n \n1 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrats anhand der folgenden Tabelle alle vier Jahre, erst-\n\nmals für das Jahr 2025, den Ressourcenindex fest, ab dem eine Abschöpfung erfolgt und welcher pro-\n\nzentuale Ansatz für die horizontale Finanzierung durch die ressourcenstarken Gemeinden gilt. \n\n \n\n \n \n\nArtikel 11 Absatz 2 bis 3 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstabe d (neu) \n\n \n\nd) Lasten der Demografie Alter \n\n \n\nArtikel 15 Absatz 1 Buchstabe d (neu) \n\n \n\nd) Verlustscheine Krankenversicherungen \n\n \n\nArtikel 15 Absatz 4a (neu) \n\n \n4a Im Bereich der Verlustscheine Krankenversicherungen sind die Beträge massgebend, die der Kan-\n\nton den Gemeinden in Rechnung stellt bei der Übernahme der Verlustscheine durch die Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 15a Berechnung horizontaler Ausgleich der Soziallast (neu) \n\n \n1 Die Gemeinden erhalten einen horizontalen Ausgleich, wenn deren Differenzbetrag - auszuglei-\n\nchende Soziallast abzüglich Soziallastenausgleich - über ihrem Schwellenwertbetrag liegt. \n\n \n2 Der horizontale Ausgleich für Soziallasten einer Gemeinde berechnet sich aus der Subtraktion Diffe-\n\nrenzbetrag - auszugleichende Soziallast abzüglich Soziallastenausgleich - zum Schwellenwertbetrag. \n\nAusstattung in \n\nIndexpunkt\n\nRessourcenindex,\n\nab welchem die \n\nAbschöpfung erfolgt\n\nprozentuale  horizontale \n\nFinanzierung durch die \n\nressourcenstarken \n\nGemeinden\n\nprozentuale vertikale \n\nFinanzierung durch den \n\nKanton\n\n100 100 35 65\n\n99 101 35 bis 37 65 bis 63\n\n98 102 35 bis 39 65 bis 61\n\n97 103 35 bis 41 65 bis 59\n\n96 104 35 bis 43 65 bis 57\n\n95 105 35 bis 45 65 bis 55\n\n\n\n50 \n \n\n3 Der Schwellenwertbetrag einer Gemeinde berechnet sich aus dem Produkt ihrer Bevölkerung und \n\n20 Prozent des Ressourcenpotenzials pro Kopf der Urner Bevölkerung. \n\n \n4 Die Gemeinden, die keinen Anspruch auf einen Ausgleich haben, finanzieren den horizontalen Aus-\n\ngleich für Soziallasten proportional zur Bevölkerungsgrösse. \n\n \n\nArtikel 17a e) Lasten der Demografie Alter (neu) \n\n \n1 Der Demografielastenausgleichstarif beträgt 9'800 Franken. Er wird jährlich dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise angepasst, erstmals für das Jahr 2022. \n\n \n2 Massgebend ist die Anzahl der 80-Jährigen und über 80-Jährigen der ständigen Wohnbevölkerung \n\neiner Gemeinde gemäss dem Bundesamt für Statistik. \n\n \n3 Gemeinden, deren Anzahl 80-jährigen und über 80-jährigen Bevölkerung bezogen auf ihre Einwoh-\n\nnerzahl im Verhältnis zu den anderen Gemeinden über dem kantonalen Mittel liegt, erhalten einen \n\nAusgleich. Die maximal auszugleichenden Lasten der Demografie Alter ergeben sich aus der Anzahl \n\nder 80-jährigen und der über 80-jährigen Personen, die über dem gewichteten kantonalen Mittel lie-\n\ngen, multipliziert mit dem Demografielastenausgleichstarif gemäss Absatz 1. \n\n \n\nArtikel 20 Absatz 3 \n\n \n3 Der vom Landrat hierfür festgelegte Betrag wird durch die Summe der produktiven Fläche aller be-\n\ntroffenen Gemeinden geteilt. Dieser Betrag, multipliziert mit der produktiven Fläche einer einzelnen \n\nGemeinde, ergibt den Ausgleichsbetrag. \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 27 \n\n \n\n5. Abschnitt: Globalbilanzausgleich und Solidarbetrag der Gemeinden \n\n \n\nArtikel 27 Grundsatz \n\n \n\nDer Kanton stellt jährlich die finanziellen Mittel für den Globalbilanzausgleich zur Verfügung. Dieser \n\nwird in der Form eines zweckfreien Pauschalbeitrags pro Einwohner innerhalb des Finanz-und Lasten-\n\nausgleichs ausbezahlt. Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswerts verringert sich, wenn der \n\nSolidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt und endet, wenn die Beitragshöhe des Global-\n\nbilanzausgleichswerts den Betrag Null erreicht. \n\n \n\nArtikel 28 Globalbilanzausgleich \n\n \n1 Grundlage für den zur Verfügung stehenden Globalbilanzausgleichswert ist die Globalbilanz zur Auf-\n\ngabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden im Kanton Uri. \n\n \n\n\n\n51 \n \n\n2 Der jährlich zur Verfügung stehende Globalbilanzausgleichswert wird durch die Gesamtbevölkerung \n\ngeteilt. Dies ergibt den Globalbilanzausgleich pro Kopf in Franken. \n\n \n3 Der Globalbilanzausgleich pro Kopf, multipliziert mit der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde, \n\nergibt den Globalbilanzausgleich pro Gemeinde. \n\n \n4 Wenn der Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, wird der aktuelle Globalbilanzaus-\n\ngleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist sodann der neue Globalbilanzaus-\n\ngleichswert bis zur nächsten Kürzung. \n\n \n\nArtikel 29 Sachüberschrift \n\n \n\nSolidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\nArtikel 29 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \n\na) wenn der Regierungsrat beauftragt wird, dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesse-\n\nrung des Haushaltsgleichgewichts des Kantons vorzulegen und \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als \n\ndie Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n \n2 Der Solidarbeitrag der Gemeinden entspricht jeweils dem paritätischen Kostenanteil der durch den \n\nRegierungsrat eingereichten Verbesserungsmassnahmen an den Landrat. Ist der Solidarbeitrag grös-\n\nser als der aktuelle Globalbilanzausgleichswert, so gilt der aktuelle Globalbilanzausgleichswert als So-\n\nlidarbeitrag der Gemeinden. \n\n \n\nArtikel 29 Absatz 3 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 30 (neu) \n\n \n\n5a. Abschnitt: Fehlertoleranzgrenze und Gemeindefusionen \n\n \n\nArtikel 30 Fehlertoleranzgrenze \n\n \n1 Die Fehlertoleranzgrenze ist das Produkt aus dem Ressourcenpotenzial der Urner Gemeinden und \n\ndem Prozentsatz gemäss Artikel 2. \n\n \n2 Die Fehlertoleranzgrenze wird für jeden Finanz- und Lastenausgleich berechnet. Der dafür verwen-\n\ndete Prozentsatz beträgt 0,05 Prozent. \n\n \n\n\n\n52 \n \n\n3 Eine Fehlerkorrektur im Finanz- und Lastenausgleich wird durch die zuständige Direktion7 durchge-\n\nführt, wenn die errechnete Fehlerdifferenz einer Gemeinde die berechnete Fehlertoleranzgrenze er-\n\nreicht oder überschritten hat. Die finanzielle Fehlerkorrektur erfolgt im Folgejahr mit dem Finanz- \n\nund Lastenausgleich. \n\n \n\nArtikel 30a Gemeindefusionen (neu) \n\n \n1 Ist im Finanz- und Lastenausgleich eine Gemeindefusion umzusetzen, \n\na) werden die dem Berechnungsjahr vorausgehenden Daten im Ressourcen- und Lastenausgleich \n\nund \n\nb) die Grunddaten des Landschaftslastenausgleichs der fusionierten Gemeinden addiert und bei \n\nder Berechnung des Finanz- und Lastenausgleichs verwendet. \n\n \n2 Für das zu berechnende Jahr des Einkommenssteuerfusses wird \n\na) die Summe der Gemeindesteuern natürliche Personen und \n\nb) die Summe der umgerechneten Gemeindesteuern natürliche Personen auf ein Prozent \n\nder fusionierten Gemeinden gebildet. \n\n \n3 Zur Ermittlung der beiden dem Rechnungsjahr vorangehenden Einkommenssteuerfüsse für die fusi-\n\nonierten Gemeinden wird jeweils die Summe der Gemeindesteuern natürliche Personen durch die \n\nSumme der umgerechneten Gemeindesteuern natürliche Personen auf ein Prozent des zu berech-\n\nnenden Jahrs dividiert. \n\n \n\nArtikel 39b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. September 2020 (neu) \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten der Teilrevision per 1. Januar 2021 gelten folgende Ausgangsgrössen: \n\n \n\na) Die Ausstattung beträgt 100 Indexpunkte. \n\nb) Die prozentuale horizontale Finanzierung durch die ressourcenstarken Gemeinden liegt bei 35 \n\nProzent. \n\nc) Der Demografielastenausgleichstarif beträgt 9'800 Franken. \n\nd) Der Globalbilanzausgleichswert liegt bei 4'700'000 Franken. \n\n \n\n2. Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz [BSG])8 \n\n \n\nArtikel 21 Absatz 1 \n\n \n1 Der Kanton trägt die Kosten des Zivilschutzes. \n\n \n\nArtikel 21 Absatz 2 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n                                                             \n7 Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n8 RB 3.6201 \n\n\n\n53 \n \n\n3. Gesetz über die Langzeitpflege9 \n\n \n\n4. Kapitel (Artikel 25 bis 28) \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n7.2 Änderungen von Verordnungen \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst, \n\n \n\nDie nachfolgenden Verordnungen werden wie folgt geändert: \n\n \n\n1. Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung \n\n[VBV])10 \n\n \n\nArtikel 3 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgende Pauschalbeiträge pro Schülerin und Schüler: \n\na) Kindergartenstufe 3'300 Franken; \n\nb) Primarstufe 4'000 Franken; \n\nc) Oberstufe 5'300 Franken. \n\n \n2 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler im Rahmen einer Kreisschullösung nach Artikel 3 der Schul-\n\nverordnung den Unterricht ausserhalb der Gemeinde, in der sie oder er schulpflichtig ist, wird ein zu-\n\nsätzlicher Beitrag von 650 Franken pro Schülerin und Schüler geleistet. Der Beitrag wird zu zwei Drit-\n\nteln der abgebenden Gemeinde und zu einem Drittel der aufnehmenden Gemeinde ausgerichtet. Fin-\n\ndet der Schulbesuch ausserhalb des Kantons statt, wird der abgebenden Gemeinde der volle Beitrag \n\nausgerichtet. \n\n \n\nArtikel 3 Absatz 4 \n\n \n4 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischindex für die Kostenentwicklung an den Volksschu-\n\nlen. Gestützt darauf passt er die Ansätze nach Absatz 1 und 2 an. Plankosten für Zusatzaufgaben der \n\nSchulen, welche auf die Pauschale einen substanziellen Einfluss haben, werden dabei aufgerechnet. \n\n \n\nArtikel 16a Höhe \n\n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgenden Pauschalbeitrag pro Schülerin und Schüler aus dem \n\nAsyl- und Flüchtlingswesen mit Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ): \n\n \n\n4'500 Franken \n\n \n\n                                                             \n9 RB 20.2231 \n10 RB 10.1222 \n\n\n\n54 \n \n\n2 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischindex für die Kostenentwicklung an den Volksschu-\n\nlen. Gestützt darauf passt er den Ansatz nach Absatz 1 an. \n\n \n\n2. Verordnung über die Patientenbeteiligung und den Kantonsbeitrag in der Langzeitpflege11 \n\n \n\nTitel \n\n \n\nVerordnung über die Patientenbeteiligung in der Langzeitpflege \n\n \n\n2. Kapitel (Artikel 3 bis 5) \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n7.3 Änderung von Reglement \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nDas nachfolgende Reglement wird wie folgt geändert: \n\n \n\n1. Reglement über den Zivilschutz im Kanton Uri (Zivilschutzreglement [ZSR])12 \n\n \n\nArtikel 34 sowie Buchstabe d \n\n \n\nDie jährlich durch den Kanton zu tragenden Zivilschutzkosten umfassen insbesondere: \n\n \n\nd) die Lohnkosten für das im Zivilschutz tätige Personal der kantonalen Verwaltung; \n\n \n\n7.4 Inkrafttreten \n\n \n\nDie Änderungen dieser Gesetze (Ziff. 7.1) unterliegen der Volksabstimmung. Sie treten am 1. Januar \n\n2021 in Kraft. \n\n \n\nDie Änderungen dieser Verordnungen (Ziff. 7.2) unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie tre-\n\nten nur zusammen mit den Änderungen der Gesetze in Kraft. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Die Änderungen der Gesetze, wie sie im Kapitel «IV. Änderungserlasse» unter Ziffer 7.1 enthal-\n\nten sind, werden zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n                                                             \n11 RB 20.2332 \n12 RB 3.6205 \n\n\n\n55 \n \n\n2. Die Änderungen der Verordnungen, wie sie im Kapitel «IV. Änderungserlasse» unter Ziffer 7.2 \n\nenthalten sind, werden beschlossen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird beauftragt, bei Annahme der Gesetzesänderungen durch das Stimmvolk, \n\ndie Reglementsänderung, wie sie im Kapitel «IV. Änderungserlasse» unter Ziffer 7.3 enthalten \n\nist, zeitgleich umzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Globalbilanz (Beilage 1) \n\n- Berechnungsbeispiel FiLa 2018: Überarbeiteter Finanz- und Lastenausgleich gemäss Vernehmlas-\n\nsungsvorlage (Beilage 2) \n\n- Synoptische Darstellung Finanz- und Lastenausgleich (Beilage 3) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1 Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\t1.1 Zivilschutz\n\t1.2 Schulische Beitragsverordnung\n\t1.2.1 Schülerpauschale\n\t1.2.2 DaZ-Pauschale\n\n\t1.3 Langzeitpflege\n\n\t2 Finanz- und Lastenausgleich\n\t2.1 Übersicht zu den aktuellen Grundbeiträgen des Finanz- und Lastenausgleichs\n\t2.2 Ressourcenausgleich\n\t2.2.1 Verhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung sowie horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich\n\n\t2.3 Lastenausgleich\n\t2.3.1 Soziallastenausgleich\n\t2.3.2 Horizontaler Ausgleich für Soziallasten\n\t2.3.3 Lasten der Demografie «Alter»\n\t2.3.4 Landschaftslastenausgleich: Lasten der Weite\n\n\n\t3 Globalbilanzausgleich und Solidarbeitrag der Gemeinden\n\t3.1 Globalbilanzausgleich\n\t3.2 Solidarbeitrag der Gemeinden\n\n\t4 Technische Ergänzungen zum Finanz- und Lastenausgleich ohne direkte finanzielle Wirkungen\n\t4.1 Fehlertoleranzgrenze\n\t4.2 Gemeindefusionen\n\n\t5 Übergangsbestimmungen\n\t5.1 Ausgangsgrössen bei Inkrafttreten der Teilrevision FiLaG 2021\n\n\tIII. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t6 Zusammenfassung der Ergebnisse zur Vernehmlassung\n\t6.1 Abgrenzung der Vernehmlassungsantworten\n\t6.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsantworten\n\n\tIV. Änderungserlasse\n\t7 Rechtsänderungen (Änderungserlasse)\n\t7.1 Änderungen von Gesetzen\n\t7.2 Änderungen von Verordnungen\n\t7.3 Änderung von Reglement\n\t7.4 Inkrafttreten\n\n\tV. Antrag\n\n