Traktandenliste

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category_de: Traktandenliste

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format: application/pdf

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 9. Februar 2015 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 18. März 2015, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches; \nRegelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld \n\n2.2 Totalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der \nSicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n2.3 Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (Umsetzung    \nMotion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n2.4 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats; Anpassungen betreffend \nKantonalbankkommission\n\nRatsleitung\n\n\n\n2\n\n2.5 Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem \nEidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n(UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und \nbetreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der \nBetriebskontrollen\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Beat Arnold, Vorsteher der \nSicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n2.6 Kreditbeschluss Erweiterung Wohnbau Phönix (Abschreibung und Verzinsung)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri (Postulat \nDr. Toni Moser, Bürglen)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n3.2 Bericht zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder \nFremdbetreuung (Postulat Petra Simmen, Altdorf)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n3.3 Bericht zur Förderung der Pflege durch Angehörige in Privathaushalten (Zeitvorsorge \nund Wirksamkeit von Betreuungsgutschriften) (Postulat Alex Inderkum, Schattdorf)\n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, \nVorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, gegen die Aufhebung des \nRindviehversicherungsgesetzes; Beratung und Beschlussfassung über die \n\n\n\n3\n\nErheblichkeit\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Simon Stadler, Altdorf, zu Verdichtung der bestehenden \n\nIndustriegebiete; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.3 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Konkrete Umsetzung der Sanierung des Gotthard \nStrassentunnels mit Bahnverlad; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n4.4 Interpellation der FDP-Fraktion (Markus Zurfluh, Attinghausen) zu Haltung der Urner \nRegierung gegen den Bau eines 2. Gotthardstrassentunnels; eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\nAltdorf, 2. Februar 2015\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Markus Holzgang\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

parent_type: affair

text: \n29. Januar 2013\n \n\n20. März 2013\n\nNr. 2013-51 R-270-13 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu Flexible \nAusgleichs- und Vergütungszinsen; Antwort des Regierungsrats\nNr. R-270-13 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu Flexible \nAusgleichs- und Vergütungszinsen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Parlamentarischen Empfehlung vom 12. Dezember 2012 lädt Landrat Leo Brücker, \nAltdorf, den Regierungsrat ein, die Verzugs-, Ausgleichs- und Vergütungszinsen flexibler zu \nhandhaben, tendenziell tiefer, bzw. näher bei den Marktzinsen anzusetzen und damit die \nFinanzierungskosten von Kanton und Gemeinden zu optimieren. \n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nGemäss Artikel 229 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri vom 26. \nSeptember 2010 (StG; RB 3.2211) legt der Regierungsrat den Ausgleichs-, Vergütungs- und \nVerzugszins jährlich fest. Diese Zinsen werden wie folgt erhoben:\n\nVor dem 31. Oktober bezahlte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern werden ab \nZahlungsdatum bis 31. Oktober mit dem Ausgleichszins verzinst. Auf zu viel bezahlten \nSteuern (Differenz provisorisch bezahlte Steuern abzüglich definitiv geschuldete Steuern) \nwird ab 1. November bis zur Rückzahlung des zu viel bezahlten Betrags ebenfalls der \nAusgleichszins gewährt. Auf zu wenig bezahlten Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern \n(Differenz definitiv geschuldete Steuern abzüglich provisorisch bezahlte Steuern) wird ab 1. \nNovember bis zum Datum der Schlussrechnung der Ausgleichszins erhoben. \n\n\n\n2\n\nAuf zu viel bezahlte übrige Steuern, Bussen und Gebühren wird ein Vergütungszins \nentrichtet. \n\nDer Ausgleichszins zugunsten und zulasten der steuerpflichtigen Person und der \nVergütungszins betragen zurzeit 2 Prozent und führten im Steuerjahr 2011 zu einem \nNettoaufwand von 263'000 Franken.\n\nAuf de verspätet bezahlten Steuerbetrag gemäss Schlussrechnung ist der Verzugszins ab \nVerfall der Schlussrechnung bis zur Zahlung der Schlussrechnung geschuldet. Zudem ist auf \nden zu spät bezahlten übrigen Steuern, Bussen und Gebühren ein Verzugszins zu bezahlen. \nDer Verzugszins beträgt zurzeit 4,5 Prozent und führte im Steuerjahr 2011 zu einem Ertrag \nvon 201'000 Franken.\n\nIn den Nachbarkantonen gelten für das Steuerjahr 2012 im Vergleich zu Uri folgende Zins-\nsätze:\n\nVergütungszins Verzugszins Ausgleichszins\nSchwyz: 1 % 3,5 % Kein Ausgleichszins*)\nNidwalden: 2,5 % 5 % 2,5 % \nObwalden: Kein Vergütungszins 5 % 2 %\nZug: 2 % 2 % 2 % \nUri: 2 % 4,5 % 2 %\n\n*) Schwyz gewährt einen Skonto von 2 Prozent, wenn der in Rechnung gestellte \nprovisorische Steuerbetrag bis zum 1. Juli vollständig bezahlt wird. \n \nBei der direkten Bundessteuer beträgt der Rückerstattungs- und Verzugszins 2012 je 3 \nProzent. Der Bund sieht grundsätzlich keine Vorauszahlungen vor und verzinst freiwillige \nVorauszahlungen deshalb lediglich mit 1 Prozent.\n\nDie Zinssätze für die Kantons- und Gemeindesteuern werden nach Rücksprache mit den \ngrösseren Gemeinden und den Nachbarkantonen festgelegt. Dabei orientiert sich der \nRegierungsrat nicht ausschliesslich an den Marktzinsen, sondern will den steuerpflichtigen \nPersonen auch einen Anreiz für Vorauszahlungen schaffen, um so die Liquidität für die \nGemeinden und den Kanton über das ganze Jahr sicherzustellen. Zinsen über dem \nMarktzins bilden einen Anreiz für Vorauszahlungen und vereinfachen den Steuerbezug. Von \ndiesem Anreiz profitieren nicht nur vermögende Steuerzahlende, wie das im Vorstoss \nbehauptet wird, sondern sehr viele treue Bürgerinnen und Bürger, die ihren \n\n\n\n3\n\nSteuerverpflichtungen frühzeitig nachkommen wollen. Entsprechend ist es auch \nsachgerecht, die Zinssätze einigermassen konstant zu halten. Aus diesem Grund und im \nVergleich zu den Zinssätzen der Nachbarkantone will der Regierungsrat an den über die \nMarktzinsen geführten Ausgleichs- und Vergütungszinsen festhalten. Freilich will der \nRegierungsrat dabei das Umfeld und auch die Entwicklung auf dem Markt weiterhin \nbeobachten.\n3. Empfehlung des Regierungsrats \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse, Standeskanzlei; Amt für Steuern; \nDirektionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion.  \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2025-0130 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n26. August 2025  \n \n\nNr. 2025-505 R-420-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision kanto-\n\nnale Landwirtschaftsverordnung und kantonales Landwirtschaftsreglement \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111) wird teilrevidiert, um neue Anforde-\n\nrungen im agrar- und umweltpolitischen Umfeld der Urner Land- und Alpwirtschaft zu berücksichti-\n\ngen. Konkret ergeben sich Änderungen aus den folgenden Punkten: \n\n \n\n1. Der Bund hat die Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungs-\n\nverordnung [DZV]; SR 910.13) und die Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Land-\n\nwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung [SVV]; SR 913.1) mit dem Verordnungspaket 2024 \n\nkorrigiert. Die ab dem 1. Januar 2025 bzw. ab dem 1. Januar 2028 gültigen Anpassungen müssen \n\nauf Stufe des Kantons nachvollzogen werden. \n\n \n\n2. Es wird die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept Kanton Uri vorgese-\n\nhenen Landwirtschaftsmassnahmen geschaffen. \n\n \n\n3. Der Bundesrat hat auf den 1. Februar 2025 das revidierte Bundesgesetz über die Jagd und den \n\nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz [JSG]; SR 922.0) und die revidierte Verord-\n\nnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung [JSV]; \n\nSR 922.01) in Kraft gesetzt, die den Kantonen neue Aufgaben übertragen. \n\n \n\nMit der Teilrevision der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung ist auch eine Revision des Kantonalen \n\nLandwirtschaftsreglements (KLWR; RB 60.1113) und des Kantonalen Strukturleitbilds verbunden. \n\n \n\nDie Teilrevision der Landwirtschaftsverordnung tangiert hauptsächlich vier Bereiche: \n\n \n\n1. Die Förderung der Produktion und der Qualität von marktfähigen Produkten aus der Urner Land- \n\nund Alpwirtschaft ist essenziell für die Steigerung der Wertschöpfung und für die Verbesserung \n\ndes Absatzes regionaler Produkte und Dienstleistungen. Die bisher auf «innovative Projekte» aus-\n\ngerichtete Förderung soll flexibler gehandhabt werden, indem nicht ausschliesslich auf Projekte \n\nmit Innovationscharakter abgestellt wird. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\ndass die Betriebe der Urner Land- und Alpwirtschaft permanent Änderungen und neuen Heraus-\n\nforderungen unterworfen sind. In der Konsequenz steigt auch die Vielfalt der Projekte, die beim \n\nKanton zur Förderung eingereicht werden. \n\n \n\n2. Die heute auf Biodiversität und Landschaftsqualität ausgerichtete Förderung wird ausgeweitet, \n\nindem neu auch Massnahmen und Projekte in den Bereichen der natürlichen Ressourcen und des \n\nKlimaschutzes unterstützt werden können. Damit wird einerseits die Grundlage für den von Bund \n\nund Kanton kofinanzierten Beitrag für die regionale Biodiversität und Landschaftsqualität ge-\n\nschaffen, der ab 2028 die bisherigen Programme zur Vernetzung für Biodiversitätsförderflächen \n\nund zur Landschaftsqualität ablösen wird. Andererseits ist die Ausweitung für die Umsetzung der \n\nMassnahmen gemäss Klimaschutzkonzept Uri notwendig. \n\n \n\n3. Mit der revidierten Jagdverordnung verlagert der Bund viele Aufgaben im Herdenschutz und im \n\nHerdenschutzhundewesen an die Kantone. Zudem übernimmt der Bund im Herdenschutz nur \n\nnoch 50 Prozent (statt bisher 80 Prozent) der Kosten. \n\n \n\n4. Mit den Strukturverbesserungen werden die landwirtschaftlichen Betriebs- und Produktionsstruk-\n\nturen gestärkt. Die Investitionshilfen werden dabei in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\nund Investitionskrediten gewährt und zum grössten Teil von Bund und Kanton kofinanziert. Der \n\nKanton kann jedoch zusätzliche Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung gewähren. Zur Umset-\n\nzung des Klimaschutzkonzepts Uri werden neu bauliche Massnahmen zur Reduktion der Umwelt- \n\nund Klimawirkung der Landwirtschaft unterstützt. \n\n \n\nNeben diesen inhaltlichen Anpassungen werden einzelne punktuelle Anpassungen und Präzisierungen \n\nin der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vorgenommen, die allerdings keinen Einfluss auf die \n\ninhaltliche Ausrichtung der kantonalen Agrarpolitik und die Fördermassnahmen haben. \n\n \n\nDie Teilrevision hat keine grundlegenden Auswirkungen auf die Urner Land- und Alpwirtschaft. Mögli-\n\nche Auswirkungen resultieren primär aus der Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Bundes. Die \n\nLand- und Alpwirtschaft wird sich entsprechend in den Bereichen Umwelt- und Klimawirkung der \n\nlandwirtschaftlichen Produktion, Absatz- und Wertschöpfungssteigerung sowie Betriebs- und Produk-\n\ntionsstrukturen weiterentwickeln. Ebenso hat die Revision, mit Ausnahme der neuen Aufgaben im \n\nHerdenschutz, keine unmittelbaren personellen, organisatorischen oder finanziellen Auswirkungen \n\nauf den Kanton Uri. Für die Massnahmen im Herdenschutz lässt sich die finanzielle Mehrbelastung im \n\nMoment nicht fundiert abschätzen. Die Finanzierung der Förderinstrumente erfolgt unverändert im \n\nRahmen der vom Landrat bewilligten Kredite. Speziell die Umsetzung der Massnahmen des Klima-\n\nschutzkonzepts Uri setzt aber die entsprechenden Finanzmittel voraus. Für die Landwirtschaft ist eine \n\nKürzung der Beiträge an die Klimaschutzmassnahmen vorgesehen. Zudem wurde im Rahmen des \n\nSpar- und Massnahmepakets im Budget 2025 die bisherige Unterstützung des Förderprogramms zur \n\nReduktion von Ammoniakemissionen durch den vermehrten Einsatz des Gülle-Schleppschlauchs aus \n\nfinanziellen Gründen gestrichen. Je nach Höhe der mittel- und langfristig verfügbaren Finanzmittel \n\nwird es notwendig sein, die in der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vorgesehenen Massnah-\n\nmen zu priorisieren und allenfalls auf die Umsetzung einzelner Massnahmen zu verzichten. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde die Teilrevision der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung grundsätz-\n\nlich positiv aufgenommen. Inhaltliche Rückmeldungen betreffen die vom Bund übergeordnet festge-\n\nlegten Vorgaben, die Forderung nach zusätzlichen Auflagen bei den kantonalen Fördermassnahmen \n\noder die Finanzierung der Klima- und Herdenschutzmassnahmen. Letztere erfolgt jeweils im Rahmen \n\ndes ordentlichen Budgetprozesses durch den Landrat. Nach der Vernehmlassung wurde die Vorlage \n\nnur geringfügig angepasst. So wurden etwa die Aufgaben der Landwirtschaft präzisiert, die Stärkung \n\nder Wertschöpfung stärker betont und Vorgaben für die Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung in \n\neinem Punkt präzisiert. Diese Anpassungen haben gegenüber der für die Vernehmlassung verwende-\n\nten Version keine inhaltlichen, finanziellen oder personellen Auswirkungen zur Folge. \n\n  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 5 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 5 \n\n2. Grundzüge der vorliegenden Revision......................................................................................... 6 \n\n2.1. Materielles ................................................................................................................................. 6 \n\n2.2. Formelles ................................................................................................................................... 7 \n\n3. Vernehmlassung ......................................................................................................................... 8 \n\n3.1. Verfahren ................................................................................................................................... 8 \n\n3.2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ............................................................................... 8 \n\n3.3. Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ............................................. 9 \n\n4. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen ...............................................................................10 \n\n5. Auswirkungen der Teilrevision ...................................................................................................14 \n\n5.1. Auswirkungen auf die Urner Land- und Alpwirtschaft ................................................................14 \n\n5.2. Finanzielle Auswirkungen ..........................................................................................................14 \n\n5.3. Personelle und organisatorische Auswirkungen .........................................................................15 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................15 \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Agrarpolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Bundes. Die Aufgaben des Kantons umfas-\n\nsen den Vollzug verschiedener Bundesmassnahmen, speziell in den Bereichen Direktzahlungen, Bil-\n\ndung und Beratung, Strukturverbesserungen sowie im Boden- und Pachtrecht. Neben dem Vollzug ist \n\nder Kanton in die Agrarpolitik eingebunden, indem er Massnahmen des Bundes kofinanziert und die \n\nLandwirtschaft durch eigene auf den Handlungsbedarf der Urner Land- und Alpwirtschaft ausgerich-\n\ntete Fördermassnahmen unterstützt und fördert. Mit den eigenen Fördermassnahmen kann der Kan-\n\nton bestehende Handlungsspielräume nutzen und einen gezielten Beitrag zur mittel- und langfristi-\n\ngen Entwicklung der Urner Land- und Alpwirtschaft leisten. \n\n \n\nGrundlage für den Vollzug des Bundesrechts im Bereich der Landwirtschaft ist die Kantonale Land-\n\nwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111), die auch die Grundlage für ergänzende kantonale Mass-\n\nnahmen zur Förderung der Landwirtschaft schafft. Die für den Vollzug relevanten Details sind im Kan-\n\ntonalen Landwirtschaftsreglement (KLWR; RB 60.1113) und im kantonalen Landwirtschaftlichen \n\nStrukturleitbild geregelt. \n\n \n\nDer Bund hat die Agrarpolitik in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und inhaltliche Schwer-\n\npunkte gesetzt. Die mittel- und langfristige Ausrichtung der Agrarpolitik basiert dabei auf der Vision \n\n2050 «Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum». Zur Errei-\n\nchung dieser Vision hat der Bundesrat vier strategische Stossrichtungen definiert: \n\n \n\n- Resiliente Lebensmittelversorgung sicherstellen, \n\n- Klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion fördern, \n\n- Nachhaltige Wertschöpfung stärken, \n\n- Nachhaltigen und gesunden Konsum begünstigen. \n\n \n\nDie Land- und Ernährungswirtschaft in der Schweiz soll in Zukunft einen noch grösseren Beitrag an \n\ndie Ernährungssicherheit leisten, indem nicht nur die Landwirtschaft, sondern das gesamte Ernäh-\n\nrungssystem von der Produktion bis zum Konsum berücksichtigt wird. \n\n \n\nDie Umsetzung der weiterentwickelten Agrarpolitik erfolgt in drei Etappen: \n\n \n\n- Als erste Etappe werden seit dem 1. Januar 2023 Massnahmen zur Reduktion des ökologischen \n\nFussabdrucks der Landwirtschaft umgesetzt. Diese Massnahmen basieren auf der Parlamentari-\n\nschen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» und betreffen den \n\nAbsenkpfad für Pflanzenschutzmittelrisiken und Nährstoffverluste. Ziel der Massnahmen ist eine \n\ngeringere Umweltbelastung. \n\n- Die zweite Etappe umfasst die Agrarpolitik 2022+ mit dem Fokus auf eine Verbesserung der wirt-\n\nschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft. Nachdem das Parlament die \n\nAgrarpolitik 2022+ im Juni 2023 verabschiedet hatte, hat der Bundesrat Anfang November 2024 \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nmit dem Verordnungspaket 2024 die Gesetzesbestimmungen auf Verordnungsstufe verabschie-\n\ndet. Die Änderungen sind mit Ausnahme des Versicherungsschutzes und des neuen Beitrags für \n\nregionale Biodiversität und Landschaftsqualität am 1. Januar 2025 in Kraft getreten. \n\n- Die dritte Etappe umfasst die Konzeption der zukünftigen Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) für eine \n\nnachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft. Der langfristige Fokus liegt auf einem ganzheitli-\n\nchen Ernährungssystem, der Selbstverantwortung der Branchen und freiwilligen Zielvereinba-\n\nrungen sowie einem nachhaltigen Handel. \n\n \n\nDer Urner Regierungsrat hat am 22. August 2023 das Klimaschutzkonzept Uri verabschiedet, das vom \n\nUrner Landrat am 15. November 2023 zur Kenntnis genommen wurde. Das Klimaschutzkonzept um-\n\nfasst ein weitreichendes Massnahmenpaket für alle relevanten Bereiche. Für die Landwirtschaft sieht \n\ndas Konzept unter anderem die Förderung von emissionsfreien Maschinen und Fahrzeugen, die För-\n\nderung baulicher Massnahmen im Stallmanagement und die Förderung einer klimaneutralen \n\nHeutrocknung, die Optimierung des Güllemanagements und die Förderung der Ammoniakreduktion \n\nsowie die Unterstützung des Bundesprogramms zur Verlängerung der Nutzungsdauer bei Kühen vor. \n\nFür die Umsetzung dieser Massnahmen fehlen bisher die notwendigen Rechtsgrundlagen und die \n\nnotwendigen Finanzmittel. \n\n \n\n2. Grundzüge der vorliegenden Revision \n\n \n\n2.1. Materielles \n\n \n\nMit der Teilrevision der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung sollen einerseits diverse für den kan-\n\ntonalen Vollzug relevante Anpassungen der übergeordneten Bundesvorgaben nachvollzogen werden. \n\nIm Vordergrund stehen die Anpassungen der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirt-\n\nschaft (Direktzahlungsverordnung [DZV]; SR 910.13) und der Verordnung über die Strukturverbesse-\n\nrungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung [SVV]; SR 913.1). Andererseits sollen \n\ndie zur Umsetzung der Massnahmen des Klimaschutzkonzepts Uri notwendigen Rechtsgrundlagen im \n\nSektor Landwirtschaft geschaffen werden. Inhaltlich umfasst die Teilrevision folgende Schwerpunkte: \n\n \n\n- Der Förderung von Produktion und Qualität marktfähiger Produkte aus der Urner Land- und \n\nAlpwirtschaft kommt zur Steigerung der Wertschöpfung und zur Verbesserung des Absatzes re-\n\ngionaler Produkte und Dienstleistungen eine hohe Bedeutung zu. Bisher war die Förderung an \n\ndie Vorgabe «innovativer» Projekte gebunden. Neben administrativen Überlegungen wird mit \n\neiner offeneren Formulierung berücksichtigt, dass sich die Rahmenbedingungen und die Heraus-\n\nforderungen der Urner Land- und Alpwirtschaft laufend ändern, was sich in einer grösseren Viel-\n\nfalt der zur Förderung eingereichten Projekte äussert. \n\n- Die gesellschaftlichen und politischen Erwartungen an die Landwirtschaft haben sich in den letz-\n\nten Jahren zunehmend von der Produktion und Versorgungssicherheit hin zu einer standortan-\n\ngepassten, ressourceneffizienten, umweltschonenden und klimaverträglichen Landwirtschaft \n\nund Ernährung verschoben. Neben der Erhaltung und Förderung der Biodiversität und Land-\n\nschaftsqualität haben Ziele in den Bereichen der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressour-\n\ncen und der Steigerung der Ressourceneffizienz sowie der Reduktion der Klimawirkung der \n\nLandwirtschaft und ihrer Anpassung an den Klimawandel an Bedeutung gewonnen. Obwohl im \n\nökologischen Bereich Fortschritte erzielt wurden, werden die Umweltziele in vielen Bereichen \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nnoch nicht erreicht. Dies gilt sowohl für die Schweizer Landwirtschaft als auch für die Urner \n\nLand- und Alpwirtschaft. Mit der Teilrevision wird die Grundlage zur Zusammenführung der Ver-\n\nnetzungsbeiträge für Biodiversitätsförderflächen und der Beiträge zur Landschaftsqualität, die \n\nder Bund vorsieht, geschaffen. Ab 2028 wird neu ein von Bund und Kanton kofinanzierter Bei-\n\ntrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität ausgerichtet. Weiter sollen neu auch \n\nMassnahmen und Projekte zur Förderung einer klimaschonenden und ressourceneffizienten \n\nLandwirtschaft unterstützt werden. Die ökologische Verbesserung soll dabei nicht durch eine \n\nReduktion der Produktion erreicht werden, sondern vielmehr durch eine Steigerung der Effizienz \n\nbeim Ressourceneinsatz. Die Ausweitung dieses Förderbereichs leitet sich ebenfalls aus dem Kli-\n\nmaschutzkonzept Uri ab, das als konkrete Massnahmen die Optimierung des Güllemanagements \n\nund Förderung der Ammoniakreduktion sowie die Unterstützung des Bundesprogramms zur \n\nVerlängerung der Nutzungsdauer bei Kühen vorsieht. Durch die Verlängerung der Nutzungs-\n\ndauer können die Stickstoff- und Treibhausgasemissionen gesenkt werden, weil die Aufzucht auf \n\neine längere Nutzungsdauer verteilt werden kann, die höhere Lebensleistung älterer Milchkühe \n\ngenutzt und die Anzahl notwendiger Remonten gesenkt wird. Letzteres ermöglicht einen höhe-\n\nren Einsatz von Fleischrassen und dadurch einen geringeren Anteil für die Fleischproduktion un-\n\ngeeigneter Milchrassenstierkälber. \n\n- Die Strukturverbesserungsmassnahmen sind ein wichtiges agrarpolitisches Förderinstrument, \n\ndas die in Zukunft inhaltlich und finanziell noch an Bedeutung gewinnt. Der Bund hat dazu die \n\n«Strategie Strukturverbesserungen 2030+» erarbeitet. Die Strategie zeigt auf, welche Ziele mit \n\nden landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen erreicht werden sollen. Erstens sollen mit den \n\nauf eine nachhaltige Wertschöpfung ausgerichteten Investitionen Mehrwerte für landwirtschaft-\n\nliche Betriebe, die Gesellschaft und die ländlichen Räume geschaffen werden. Zweitens soll die \n\nWiderstands- und Anpassungsfähigkeit des Ernährungssystems in Zusammenhang mit dem Kli-\n\nmawandel gestärkt werden. \n\n- Im Kanton Uri liegt der Fokus der Strukturverbesserungen bei den von Bund und Kanton kofi-\n\nnanzierten Investitionshilfen für Hoch- und Tiefbauprojekte gemäss Strukturverbesserungsver-\n\nordnung des Bundes. Ergänzend werden kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung \n\nfür Hochbauprojekte ausgerichtet. Bisher konzentrierte sich diese Förderung auf Anpassungen \n\nim Tier- und Gewässerschutz, neu sollen auch Projekte zur Umsetzung des Klimaschutzkonzep-\n\ntes Uri gefördert werden. Konkrete Massnahmen sind die Förderung von klimaschonenden \n\nHeutrocknungsanlagen oder bauliche Massnahmen im Stallmanagement. Soweit weitere kanto-\n\nnale Mittel verfügbar sind, wird die Instandstellung oder der Aus- und Neubau von innerbetrieb-\n\nlichen Viehtrieb- und Bewirtschaftungswegen auf Alpen durch kantonale Baubeiträge unter-\n\nstützt. \n\n \n\nNeben diesen inhaltlichen Anpassungen werden im Rahmen der Revision diverse punktuelle Anpas-\n\nsungen und Präzisierungen vorgenommen, die aber keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung \n\nder kantonalen Agrarpolitik und die verschiedenen Fördermassnahmen haben. \n\n \n\n2.2. Formelles \n\n \n\nNeben den diversen punktuellen, für den Inhalt der Verordnung irrelevanten Anpassungen tangiert \n\ndie Revision deutlich weniger als die Hälfte der Bestimmungen. Entsprechend wird sie als Teilrevision \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\ndurchgeführt. Weiter werden begriffliche Anpassungen vorgenommen, dabei handelt es sich teil-\n\nweise um Anpassungen an zwischenzeitlich geänderte Rechtsvorschriften. \n\n3. Vernehmlassung \n\n \n\n3.1. Verfahren \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete das Vernehmlassungsverfahren am 18. Februar 2025. Die interessierten \n\nKreise konnten bis zum 31. Mai. 2025 ihre Stellungnahmen einreichen. Angeschrieben wurden alle \n\nPolitischen Gemeinden (19) und Parteien (elf) sowie verschiedene betroffene Organisationen (sechs). \n\nSie wurden gebeten, ihre Meinung allgemein und spezifisch zu den Artikeln der Teilrevision anhand \n\neines Fragenbogens abzugeben. \n\n \n\nFolgende Interessengruppen gaben eine Stellungnahme ab: \n\n \n\nInteressengruppe Anzahl Wer \n\nEinwohnergemeinden 16 Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, \n\nFlüelen, Gurtnellen, Hospental, Schattdorf, Seedorf, \n\nSeelisberg, Silenen, Sisikon, Spiringen, Unterschä-\n\nchen, Wassen \n\nPolitische Parteien 5 FDP, Grüne, Mitte, SP, SVP \n\nOrganisationen 5 Bauernverband Uri, Korporation Uri - Engerer Rat, \n\nPro Natura Uri, Urner Umweltrat, Uri Tourismus AG \n\nTotal 26  \n\n \n\n3.2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden stimmen der Teilrevision mehrheitlich zu oder tun dies mit An-\n\npassungsvorschlägen. Insgesamt wird die Teilrevision von keiner der eingeladenen Gemeinden, Par-\n\nteien oder Organisationen abgelehnt. Auch zu den einzelnen Artikeln gibt es nur in Einzelfällen ableh-\n\nnende Haltungen. \n\n \n\nDie wichtigsten Rückmeldungen lassen sich summarisch in folgenden Punkten zusammenfassen: \n\n \n\nBundesrechtliche Vorgaben: \n\n \n\nDer Nachvollzug der bundesrechtlichen Vorgaben im Bereich der Strukturverbesserungen, der Direkt-\n\nzahlungen und des Herdenschutzes wird begrüsst. Mehrere Gemeinden, politische Parteien und Or-\n\nganisationen fordern jedoch, dass der Kanton über die Bundesvorgaben hinaus weitergehende Aufla-\n\ngen erlässt und einzelne Fördermassnahmen an den Schutz und die Erhaltung der Biodiversität, die \n\nPflege einer vielfältigen Kulturlandschaft, den Klimaschutz oder die branchenübergreifende Zusam-\n\nmenarbeit bindet. Weiter verlangt eine Partei eine Bindung der kantonalen Massnahmen an spezifi-\n\nsche Arbeits- und Sozialversicherungsauflagen. \n\n \n\nStärkere Berücksichtigung der Ernährung: \n\n \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nEinzelne Parteien und Organisationen fordern, in Zusammenhang mit dem Klimaschutz die Bedeu-\n\ntung einer klimaschonenden Ernährung aufzunehmen, z. B. durch ein Umdenken beim Fleischkon-\n\nsum. Dieser Stossrichtung soll auch bei der Absatzförderung und den auf eine Reduktion der Klima-\n\nwirkung der Landwirtschaft ausgerichteten Massnahmen Rechnung getragen werden. \n\n \n\nEmissionsmindernde und klimaschonende Produktionsverfahren: \n\n \n\nIn Zusammenhang mit der Einführung von Beiträgen für klimaschonende Produktionsverfahren kriti-\n\nsieren einzelne Gemeinden und Parteien die Aufhebung der Beiträge für den Schleppschlaucheinsatz \n\nfür Gülle. Unabhängig von der Frage der Wirkung und Effizienz der Beiträge verweisen sie auf den \n\nWiderspruch, dass umweltgerechte und klimaschonende Bewirtschaftungsmethoden gefördert wer-\n\nden sollen und gleichzeitig Beiträge an ebensolche Massnahmen gestrichen werden. \n\n \n\nFinanzierung der Massnahmen: \n\n \n\nVerschiedene Gemeinden, politische Parteien und Organisationen fordern, dass die Finanzierung der \n\nHerdenschutzmassnahmen nicht über das Landwirtschaftsbudget erfolgen soll. Weiter weisen sie da-\n\nrauf hin, dass eine Kürzung der für den Klimaschutz verfügbaren Finanzmittel im Rahmen der kanto-\n\nnalen Sparprogramme früheren Entscheiden des Landrats widerspricht. Mit Blick auf die finanzielle \n\nLage des Kantons beantragt eine politische Partei weiter, die kantonalen Investitionshilfen ohne Bun-\n\ndesbeiträge ersatzlos zu streichen und die Aufgabe zu eliminieren. \n\n \n\nLandwirtschaftskommission: \n\n \n\nObwohl Stellung und Zusammensetzung der Landwirtschaftskommission nicht Gegenstand der Teil-\n\nrevision sind, wird in der Vernehmlassung eine Erweiterung der Kommission thematisiert. Weiter \n\nstellen eine Gemeinde und eine politische Partei die Kommission per se in Frage. \n\n \n\n3.3. Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nNach der Vernehmlassung wurde die Vorlage geringfügig angepasst. So wurden etwa die Aufgaben \n\nder Landwirtschaft präzisiert, die Bedeutung der Wertschöpfung stärker betont und die Vorgaben für \n\nInvestitionshilfen ohne Bundesbeteiligung in einem Punkt präzisiert. Diese Anpassungen haben ge-\n\ngenüber der in der Vernehmlassung vorgelegten Version keine inhaltlichen, finanziellen oder perso-\n\nnellen Auswirkungen zur Folge. \n\n \n\nNicht berücksichtigt wurden dagegen die Rückmeldungen zu den vom Bund übergeordnet festgeleg-\n\nten Vorgaben (inklusive Arbeits- und Sozialversicherungsauflagen), zur Forderung nach zusätzlichen \n\nAuflagen bei den kantonalen Fördermassnahmen oder zur Finanzierung der Massnahmen zur Förde-\n\nrung emissionsmindernder und klimaschonender Produktionsverfahren sowie der Herdenschutz-\n\nmassnahmen. Eine Berücksichtigung weitergehender Auflagen und Vorgaben widerspricht der gene-\n\nrellen Stossrichtung der Teilrevision, die Anpassungen der übergeordneten Bundesvorgaben nachzu-\n\nvollziehen und die für den Vollzug relevanten Auflagen und Anforderungen mit diesen zu vereinheitli-\n\nchen. Abweichungen zu den Bundesvorgaben würden den administrativen Aufwand im Vollzug erhö-\n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\nhen und den Handlungsspielraum des Kantons zusätzlich einschränken. Die Finanzierung der Klima-\n\nschutzmassnahmen erfolgt jeweils im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses durch den Landrat. \n\nZudem ist die Zuweisung der entsprechenden Mittel im Herdenschutz zum Landwirtschaftsbudget \n\naus administrativen Gründen naheliegend, weil das Amt für Landwirtschaft für den Vollzug zuständig \n\nist. \n\n \n\nEbenfalls nicht berücksichtigt wurden die Vorschläge bezüglich eines klimaschonenden Konsums. Der \n\nKanton betreibt im engeren Sinn keine produktbezogene Absatzförderung. Unterstützt werden viel-\n\nmehr Projekte, die die Wertschöpfung aus der landwirtschaftlichen Produktion verbessern sollen. \n\nAufgrund der klimatischen und topographischen Bedingungen und der natürlichen Produktions-\n\ngrundlagen betrifft dies in erster Linie Rohstoffe bzw. Produkte aus der graslandbasierten Milch- und \n\nFleischproduktion. Der Einsatz von Kraftfutter ist gemessen am totalen Futtereinsatz von untergeord-\n\nneter Bedeutung. \n\n \n\n4. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nNachfolgend werden die Anpassungen in der teilrevidierten Verordnung erläutert. Auf punktuelle An-\n\npassungen, die für den Inhalt der Verordnung irrelevant sind, wird dabei nicht eingegangen. Alle Än-\n\nderungen sind aber in der Synopse zur Teilrevision der Verordnung ersichtlich. \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 2 (Zweck) \n\n \n\nZweck der Verordnung ist die Förderung der Urner Land- und Alpwirtschaft. Im Vollzug der Verord-\n\nnung sind ebenfalls Vorgaben und Anforderungen aus anderen Sektoralpolitiken zu berücksichtigen. \n\nNeben den bisher genannten Anforderungen der Raumplanung und Regionalpolitik, des Umwelt-, \n\nNatur- und Landschaftsschutzes sowie des Tierschutzes wird im Absatz 2 neu der Klimaschutz er-\n\ngänzt. \n\n \n\nArtikel 3 Aufgaben der Landwirtschaft \n\n \n\nDie in Artikel 3 definierten Aufgaben der Urner Land- und Alpwirtschaft werden mit dem übergeord-\n\nneten Bundesrecht vereinheitlicht. Gemäss Artikel 104 Bundesverfassung (BV; SR 101) und Artikel 1 \n\nLandwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) sorgt der Bund dafür, dass die Landwirtschaft durch eine \n\nnachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur siche-\n\nren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln, zur Erhaltung der natürlichen Le-\n\nbensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft, zur dezentralen Besiedlung und zur Gewährleistung \n\ndes Tierwohls. Diese Formulierung wird in die kantonale Verordnung übernommen, mit punktuellen \n\nPräzisierungen zu Inhalt und Auftrag der Landwirtschaft. Die natürlichen Lebensgrundlagen umfassen \n\ndie Ressourcen Boden, Wasser, Luft und Biodiversität. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 (neu) und Absatz 3 (Art der Förderung) \n\n \n\nDie Förderung der Landwirtschaft durch den Kanton erfolgt durch verschiedene Instrumente, unter \n\nanderem durch die Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen, durch Beratung oder durch die \n\nInitiierung und Begleitung von Projekten. Zur Art der Förderung wird in der Verordnung als Grundsatz \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\nneu festgehalten, dass die Förderung des Kantons eigenständig oder über die von Bund und Kanton \n\nkofinanzierten Direktzahlungsprogramme und Strukturverbesserungen erfolgt. Bei den kofinanzier-\n\nten Massnahmen orientiert sich die Förderung an den Vorgaben des Bundes. \n\nArtikel 9 Absatz 3 (Landwirtschaftskommission) \n\n \n\nGemäss Artikel 5 ist die Landwirtschaftskommission eines der Vollzugsorgane der Verordnung. Die \n\nKommission hat eine beratende Aufgabe in Landwirtschaftsfragen, im Zusammenhang mit dem \n\nStrukturleitbild und dem Vollzug der Strukturverbesserungen und der Betriebshilfe. Die Aufgaben der \n\nLandwirtschaftskommissionen werden entsprechend präzisiert. \n\n \n\nArtikel 10 Absatz 1 (Mitwirkung der Korporationen, Dritter und anderer Kantone) \n\n \n\nDer unveränderte Artikel definiert als Grundsatz, dass der Kanton die Korporationen, Dritte und an-\n\ndere Kantone zum Vollzug der Verordnung beiziehen kann und zu diesem Zweck mit diesen Verein-\n\nbarungen abschliessen kann. Der Beizug der Korporationen, Dritter und anderer Kantone kann so-\n\nwohl allgemein zur Förderung der Landwirtschaft als auch spezifisch zur Sicherung der veterinärme-\n\ndizinischen Versorgung sowie für den Pflanzenbau und -schutz ausgelegt werden. \n\n \n\nArtikel 11 Beiträge an Projekte \n\n \n\nBisher war die Förderung von Produktion, Absatz und Qualität marktfähiger Produkte sowie von um-\n\nwelt- und tiergerechten Bewirtschaftungsmethoden an die Vorgabe «innovativer» Projekte gebun-\n\nden. Der Begriff «innovativ» wird mit der Teilrevision gestrichen. Dafür wird die Wertschöpfung stär-\n\nker betont. Ausschlaggebend für die Anpassung sind drei Gründe: Erstens sind eine sachlich fundierte \n\nPrüfung und Beurteilung des Innovationcharakters von Projekten im Vollzug in der Regel nicht mög-\n\nlich. Zweitens werden oftmals Ideen aus anderen Projekten, z. B. aus anderen Kantonen und Regio-\n\nnen oder aus anderen Wertschöpfungsketten, übernommen und auf den Urner Land- und Alpwirt-\n\nschaftsbetrieben umgesetzt, allenfalls in adaptierter Form. Damit handelt es sich in einem engeren \n\nSinn nicht mehr um ein innovatives Projekt. Trotzdem können solche Projekte ein hohes Absatz- und \n\nWertschöpfungspotenzial haben und sind damit förderungswürdig. Drittens eröffnet eine Streichung \n\nfür den Vollzug eine grössere Flexibilität zur Unterstützung von Projekten. Mit der Revision wird auch \n\nder Punkt angepasst, dass nicht der Regierungsrat, sondern der Kanton zuständig ist. \n\n \n\nArtikel 13a (neu) Herdenschutz \n\n \n\nDas eidgenössische Parlament hat im Dezember 2022 das revidierte Bundesgesetz über die Jagd und \n\nden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz [JSG]; SR 922.0) revidiert und der Bundes-\n\nrat hat am 13. Dezember 2024 das geänderte Jagdgesetz zusammen mit der angepassten Verord-\n\nnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung [JSV]; \n\nSR 922.01) per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt. Die Kantone müssen neu Aufgaben bei den Herden-\n\nschutzmassnahmen und im Herdenschutzhundewesen übernehmen, was die entsprechenden fachli-\n\nchen Kompetenzen und personellen Ressourcen voraussetzt. Mit dem neuen Artikel 13a wird die \n\nGrundlage zur Erfüllung und Finanzierung der entsprechenden Aufgaben geschaffen. \n\n \n\nKapitel 3a BIODIVERSITÄT, LANDSCHAFTSQUALITÄT, NATÜRLICHE RESSOURCEN UND KLIMA \n\n\n\n 12 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nGegenstand der bisherigen Förderung waren die Biodiversität und die Landschaftsqualität. Der För-\n\ndergegenstand soll neu auf die Bereiche der natürlichen Ressourcen und des Klimas erweitert wer-\n\nden. Mit dieser Erweiterung wird auch die Grundlage für die Umsetzung der Massnahmen gemäss \n\nKlimaschutzkonzept geschaffen. \n\n \n\nArtikel 16a Unterstützung von Massnahmen und Projekten \n\n \n\nDie Förderung von umweltgerechten und klimaschonenden, landschaftsverträglichen sowie ressour-\n\nceneffizienten Bewirtschaftungsmethoden und Produktionssystemen sowie tierfreundlicher Produk-\n\ntionsformen wird aufgrund der gesellschaftlichen Erwartungen immer wichtiger. Ergänzend zum \n\nBund sollen durch den Kanton weitere Massnahmen und neu auch Projekte unterstützt werden. \n\nWichtige Förderbereiche sind Biodiversität, Landschaftsqualität, Ressourcennutzung und -effizienz \n\nsowie Klimaschutz. \n\n \n\nDie in Absatz 1 Buchstabe a vorgenommene Anpassung ist notwendig, weil der Bund die heute sepa-\n\nraten Programme zur Vernetzung und zur Landschaftsqualität in einem neuen Programm «Beitrag für \n\nregionale Biodiversität und Landschaftsqualität» zusammenführt. Ziel ist eine Vereinfachung der bis-\n\nher nach separaten administrativen Vorgaben geplanten und umgesetzten Projekte. Der neue Beitrag \n\nwird erstmals 2028 ausgerichtet. Vorher müssen in den Kantonen die entsprechenden Vorarbeiten \n\nzur Zusammenführung der Programme geleistet werden. \n\n \n\nMit Absatz 1 Buchstabe b wird neu die Unterstützung von Massnahmen und Projekten für eine nach-\n\nhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und eine Steigerung der Ressourceneffizienz ermöglicht. \n\nDies erfolgt als Ergänzung der vom Bund finanzierten Ressourcenprogramme, die Beiträge an regio-\n\nnale oder branchenspezifische Projekte vorsehen. Die Finanzierung des Bundes ist auf 50 bis 80 Pro-\n\nzent der Projektkosten limitiert. Die Bundesprogramme umfassen die Ressourcen Boden, Wasser, \n\nLuft, Klima und Biodiversität. Zusätzlich wird der optimierte Einsatz von Produktionsmitteln (z. B. \n\nPflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Dünger, Futtermittel oder Energie) durch den Bund gefördert. \n\n \n\nDer in Absatz 1 Buchstabe c ergänzte Förderbereich zum Klima basiert auf dem Klimaschutzkonzept \n\nUri. Gefördert werden Massnahmen und Projekte zur Reduktion der Klimawirkung der Landwirt-\n\nschaft und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Konkret sind die Massnahmen \n\n«Unterstützung des Bundesprogramms zur Verlängerung der Nutzungsdauer bei Kühen» und «Opti-\n\nmierung Güllemanagement und Förderung Ammoniakreduktion» gestützt auf diese Ergänzung vorge-\n\nsehen. Weiter können Pilotprojekte für den Umgang mit Pflanzenkohle als CO2-Senke im Boden un-\n\nterstützt werden. \n\n \n\nAbsatz 2 definiert die Finanzierung der Massnahmen und Projekte. Diese erfolgt im Rahmen der be-\n\nwilligten Kredite, zudem beteiligt sich der Kanton insbesondere mit Beiträgen im Rahmen der Direkt-\n\nzahlungsverordnung. Letzteres gilt speziell für die Beiträge zur regionalen Biodiversität und Land-\n\nschaftsqualität, die voraussichtlich ab dem 1. Januar 2028 in einem Programm zusammengeführt und \n\nvon Bund und Kanton kofinanziert werden. \n\n \n\nArtikel 18 Gegenstand und Art der Investitionshilfe \n\n\n\n 13 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDie im Rahmen der Strukturverbesserungen unterstützten Massnahmen zielen auf die Verbesserung \n\nder landwirtschaftlichen Strukturen ab und sind auf eine Verbesserung der Wirtschafts- und Lebens-\n\nverhältnisse der Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet. Die in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\nund von Investitionskrediten gewährten Investitionshilfen werden dabei zum allergrössten Teil von \n\nBund und Kanton kofinanziert. Grundlage ist die Strukturverbesserungsverordnung des Bundes. \n\n \n\nInvestitionshilfen werden für Strukturverbesserungen im Tief- und Hochbau gewährt, für weitere \n\nStrukturverbesserungen wie Massnahmen zur Förderung der Tiergesundheit oder einer besonders \n\numwelt- und tierfreundlichen Produktion, zur Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit o-\n\nder zur Förderung des Erwerbs landwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke sowie für Projekte der \n\nregionalen Entwicklung (PRE). In der Verordnung werden die Förderzwecke mit der Strukturverbesse-\n\nrungsverordnung des Bundes vereinheitlicht. \n\n \n\nArtikel 20 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 (Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung) \n\n \n\nDer Kanton kann Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung gewähren. Der Fokus lag bisher auf der \n\nUnterstützung von Massnahmen zur Erhaltung gut strukturierter Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe. \n\nDie Umsetzungsplanung des Klimaschutzkonzepts Kanton Uri sieht neu die Einführung von Investiti-\n\nonshilfen im Bereich Umwelt- und Klimawirkung vor. Dazu muss der Fördergegenstand der Investiti-\n\nonshilfen ohne Bundesbeteiligung ergänzt werden, indem neu auch baulichen Massnahmen zur Re-\n\nduktion der Umwelt- und Klimawirkung der Landwirtschaft unterstützt werden können. Dies ist der \n\nGrund, weshalb die entsprechenden Massnahmen nicht schon durch die von Bund und Kanton kofi-\n\nnanzierten Strukturverbesserungen abgedeckt sind und das zu unterstützende Projekt dem Struktur-\n\nleitbild entspricht und wirtschaftlich konzipiert ist. Voraussetzung für die Genehmigung ist der Nach-\n\nweis der Finanzierbarkeit und der mehrjährigen Tragbarkeit der Investition. \n\n \n\nArtikel 22a Absatz 1 und Absatz 3 (Form und Höhe) \n\n \n\nDie Unterstützung von kofinanzierten Strukturverbesserungen durch Bund und Kanton erfolgt pro-\n\njektbasiert und es werden in der Regel keine Programmvereinbarungen abgeschlossen. Die Möglich-\n\nkeit, Programmvereinbarungen abzuschliessen, wird in der Verordnung aber beibehalten. \n\n \n\nArtikel 23 Berufsbildung \n\n \n\nDie Aktivitäten des Kantons in der Berufsbildung richteten sich bisher nach der Verordnung über die \n\nlandwirtschaftliche Berufsbildung des Bundes. Diese Verordnung ist seit dem 1. August 2009 nicht \n\nmehr in Kraft. Grundlage für die Berufsbildung ist neu die Verordnung des SBFI1 über die berufliche \n\nGrundbildung Berufsfeld «Landwirtschaft und deren Berufe» (SR 412.101.220.83) des Staatssekreta-\n\nriats für Bildung, Forschung und Innovation und damit Bundesrecht. Inhaltlich hat die Anpassung \n\nkeine Folgen für die landwirtschaftliche Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 14 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n5. Auswirkungen der Teilrevision \n\n \n\n5.1. Auswirkungen auf die Urner Land- und Alpwirtschaft \n\n \n\nDer Kanton Uri setzt sich gestützt auf die Agrarpolitik des Bundes für Rahmenbedingungen ein, die \n\neine zukunftsorientierte, leistungsfähige und nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen. Schwerpunkte \n\nder laufenden Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Bundes sind eine nachhaltigere und effizien-\n\ntere Ressourcennutzung sowie die Reduktion der negativen Umweltwirkungen der landwirtschaftli-\n\nchen Produktion, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Rahmenbedingungen und \n\ndie Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. \n\n \n\nÜbereinstimmend mit der Agrarpolitik des Bundes und den in der Verordnung definierten Aufgaben \n\nder Urner Land- und Alpwirtschaft liegt der Fokus der Teilrevision auf der Reduktion der Umwelt- und \n\nKlimawirkung der landwirtschaftlichen Produktion, auf der Absatz- und Wertschöpfungssteigerung \n\nsowie auf der Verbesserung der Betriebs- und Produktionsstrukturen. Mit der Teilrevision ist davon \n\nauszugehen, dass sich die Land- und Alpwirtschaft in diesen Förderbereichen weiterentwickelt. \n\n \n\n5.2. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Teilrevision der Landwirtschaftsverordnung verursacht mit Ausnahme der neu zu erbringenden \n\nAufgaben im Herdenschutz und im Herdenschutzhundewesen keine über das genehmigte Budget \n\nund den Finanzplan hinausgehenden Mehrkosten für den Kanton Uri. Für die Massnahmen im Her-\n\ndenschutz lässt sich die finanzielle Mehrbelastung im Moment nicht fundiert abschätzen. Einerseits \n\nwurden politische Vorstösse eingereicht, die den reduzierten Bundesanteil in Frage stellen. Anderer-\n\nseits wurde der Verteilschlüssel der verfügbaren Bundesmittel auf die Kantone bisher noch nicht fest-\n\ngelegt. \n\n \n\nDie Teilrevision schafft die rechtliche Grundlage, neu Massnahmen im Bereich Klimaschutz zu unter-\n\nstützen. So wurden im Budget und Finanzplan Mittel für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts Uri \n\neingestellt. Inzwischen sind die eingestellten Mittel Bestandteil des Spar- und Massnahmenpakets. \n\nEine Priorisierung der Fördermassnahmen ist deshalb notwendig. Dies gilt insbesondere in folgenden \n\nFörderbereichen: \n\n \n\n- Für die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Produktion, der Qualität und des Absat-\n\nzes werden aus finanzpolitischen Überlegungen keine zusätzlichen Mittel eingeplant, obwohl \n\nmit der flexibleren Handhabung potenziell mehr Projekteingaben und damit Unterstützungsan-\n\nträge zu erwarten sind. \n\n- Die Unterstützung von Massnahmen und Projekten in den Bereichen regionale Biodiversität und \n\nLandschaftsqualität, natürliche Ressourcen und Klimaschutz konzentriert sich auf die kofinan-\n\nzierten Direktzahlungsprogramme sowie auf die Umsetzung der Massnahmen gemäss Klima-\n\nschutzkonzept Uri. Für 2025 wurde im Rahmen des Spar- und Massnahmepakets im Budget die \n\nbisherige Unterstützung des Förderprogramms zur Reduktion von Ammoniakemissionen durch \n\nden vermehrten Einsatz des Gülle-Schleppschlauchs aus finanziellen Gründen gestrichen. Die \n\n\n\n 15 \n  \n\n  \n\n \n\nBeiträge zur Verlängerung der Nutzungsdauer von Kühen, die das entsprechende Bundespro-\n\ngramm ergänzen, werden neu eingeführt, was aber ebenfalls die notwendigen Finanzmittel vo-\n\nraussetzt. Weitere Mittel für Massnahmen im Bereich der nachhaltigen Ressourcennutzung und \n\nRessourceneffizienz sind im Moment nicht eingeplant. \n\n- Der Fokus der Strukturverbesserungen liegt bei den von Bund und Kanton kofinanzierten Investi-\n\ntionshilfen. Die Vorgaben für Vollzug und Finanzierung sind in der Strukturverbesserungsverord-\n\nnung des Bundes festgelegt. In zweiter Priorität werden kantonale Investitionshilfen ohne Bun-\n\ndesbeteiligung für Hochbauprojekte und für Projekte zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts \n\nUri ausgerichtet. In dritter Priorität können, soweit kantonale Mittel verfügbar sind, die Instand-\n\nstellung oder der Aus- und Neubau von innerbetrieblichen Viehtrieb- und Bewirtschaftungswe-\n\ngen auf Alpen durch kantonale Baubeiträge unterstützt werden. \n\n \n\n5.3. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDer Vollzug der revidierten Landwirtschaftsverordnung erfolgt unverändert durch das zuständige \n\nAmt für Landwirtschaft und durch das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri), Abteilung \n\nLandwirtschaft, in Seedorf. Weiter sind keine organisatorischen Änderungen notwendig. \n\n \n\nMit Ausnahme des Herdenschutzes sind für den Vollzug der revidierten Verordnung keine zusätzli-\n\nchen personellen Ressourcen notwendig. Die Erfüllung der neuen Aufgaben bei den Herdenschutz-\n\nmassnahmen und im Herdenschutzhundewesen setzt die entsprechenden fachlichen Kompetenzen \n\nund personellen Ressourcen voraus. Aktuell ist von einem zusätzlichen Personalaufwand von 20 Stel-\n\nlenprozenten auszugehen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Änderung der kantonalen Landwirtschaftsverordnung, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird \n\nbeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nLA.2025-0130 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nLA.2025-0130 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nLA.2025-0130 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundzüge der vorliegenden Revision\n\t2.1. Materielles\n\t2.2. Formelles\n\n\t3. Vernehmlassung\n\t3.1. Verfahren\n\t3.2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t3.3. Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\n\t4. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\t5. Auswirkungen der Teilrevision\n\t5.1. Auswirkungen auf die Urner Land- und Alpwirtschaft\n\t5.2. Finanzielle Auswirkungen\n\t5.3. Personelle und organisatorische Auswirkungen\n\n\n\tIII. Antrag\n\n


V5-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n3.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 (2. Lesung) \n\nSchlussabstimmung Ziffer 5 \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 27. August 2025 \n3.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 (2. Lesung) \n27.08.2025 09:03:40 \n\nEnde Abstimmung: 27.08.2025 09:03:58 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nDie Mitte   \n\nJa 22  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian  SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n(UKBG);\n\nAbstimmung Verzicht auf 2. Lesung\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.1 Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank \n(UKBG)\n\n24.05.2023 08:54:38\n\n24.05.2023 08:55:07\n\nGeschäft:\n\nJa 43 70.5%\n\nNein 16 26.2%\n\nEnthaltung 2 3.3%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 13\nNein 8\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 7\n\nNein 7\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 13\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nSVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Franz\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Joos Jolanda\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Steinegger Matthias\n\nLR von Mentlen Michael\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nCVP\n\n\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.1 Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG);\n\nAbstimmung Antrag Gisler Chiara auf Verzicht der zweiten Lesung\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023\n\n4.1 Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG) \n04.10.2023 09:38:51\n\n04.10.2023 09:39:12\n\nGeschäft:\n\nJa 38 69.1%\n\nNein 17 30.9%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 12\nNein 10\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 8\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 9\n\nNein 1\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nGrüne\n\nparteilos\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Hafner André\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nNein\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Epp Elias\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Huber Céline\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nCVP\n\n\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


name: LA.2025-0239 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n30. September 2025  \n \n\nNr. 2025-591 R-151-24 Bericht zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf \n\n(Postulat Walter Tresch, Erstfeld) \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 26. März 2025 hat Walter Tresch, Erstfeld, gemeinsam mit vierzehn Mitunterzeichnenden ein Pos-\n\ntulat zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf eingereicht. Im Gebiet Grund-\n\nmatte planen private Investoren den Bau einer neuen Dreifachturnhalle. Der Kanton soll sich nach \n\nWunsch der Postulanten mit deutlich mehr als dem im Sportreglement vorgesehenen Maximalbetrag \n\nvon 200'000 Franken an den Baukosten von 4 Mio. Franken beteiligen, nämlich mit 500'000 Franken. \n\nDie Postulanten fordern den Regierungsrat deshalb auf, im Rahmen eines Berichts eine separate Kre-\n\nditvorlage für das Projekt zu prüfen und allenfalls erforderliche Anpassungen an Sportverordnung und \n\nSportreglement aufzuzeigen. Der Landrat überwies das Postulat am 18. Juni 2025 im Einklang mit der \n\nRegierung. \n\n \n\nDie Verordnung über die Förderung des Sports (Sportverordnung, RB 10.4111) regelt kantonale Förde-\n\nrungsmassnahmen im Sportbereich. Nach Artikel 2 fördern der Kanton und die Gemeinden den Sport \n\nmit dem Ziel, die Gesundheit, das Wohlbefinden und die allgemeine Leistungsfähigkeit der Bevölke-\n\nrung aller Altersstufen zu steigern und einen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung der Jugend und zur \n\nsozialen Integration zu leisten. Die Erstellung und der Unterhalt der Urner Sportinfrastrukturen sind \n\nprimär Aufgabe der Gemeinden und von Privaten. Der Kanton beteiligt sich subsidiär mit Beiträgen. \n\nNach Artikel 18 Absatz 1 der Sportverordnung kann der Kanton (weitere) Beiträge gewähren, nament-\n\nlich an die Erstellung von Sportanlagen oder Anlagenteilen, an den Unterhalt von Sportanlagen, an \n\ndie Anschaffung von Sportgeräten, an kantonale und regionale Sportverbände und an kantonale, re-\n\ngionale und nationale Sportanlässe, die im Kanton Uri durchgeführt werden. Artikel 19 Sportverord-\n\nnung hält dazu fest, dass Ausgaben für Massnahmen nach dieser Verordnung grundsätzlich zulasten \n\ndes Sport-Fonds gehen. \n\n \n\nIn den vergangenen 15 Jahren wurden 48 Anlagen für rund 28,76 Mio. Franken saniert oder neu er-\n\nstellt. Der Kanton Uri beteiligte sich mit Beiträgen in der Höhe von 3,2 Mio. Franken. Um die Anliegen \n\nder Postulanten umzusetzen, ist eine Änderung des Reglements über die Förderung des Sports (Sport-\n\nreglement, RB 10.4113) notwendig. Der Regierungsrat ist bereit, das Sportreglement dahingehend zu \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nändern, dass Anlagen von regionaler Bedeutung zusätzliche Mittel erhalten können, die auf dem or-\n\ndentlichen Kreditweg bereitzustellen sind. Damit soll die Erstellung der zentralen Sportinfrastruktur in \n\nSchattdorf gefördert werden. Die Finanzierung kann derart über Mittel des Sportfonds im Betrag von \n\n200'000 Franken sichergestellt werden, wobei die zusätzlichen Mittel auf dem ordentlichen Kreditweg \n\nbereitzustellen sind. \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 4 \n\n2. Entwicklung der Sportinfrastrukturen im Kanton Uri .............................................................. 4 \n\n3. Gesetzliche Grundlagen des Kantons zur Förderung von Sportinfrastrukturen........................ 5 \n\n3.1. Sportverordnung und Sportreglement.................................................................................... 5 \n\n3.2. Anlagen von überregionaler, von regionaler und von lokaler Bedeutung ................................ 6 \n\n4. Finanzielle Wirkung und politische Vorstösse ......................................................................... 7 \n\n4.1. Finanzielles Engagement des Kantons seit 2010 ..................................................................... 7 \n\n4.2. Politische Vorstösse im Landrat .............................................................................................. 7 \n\n5. Beurteilung der Forderungen des Postulats ............................................................................ 8 \n\n5.1. Würdigung aus Sicht der Sportförderung ............................................................................... 9 \n\n5.2. Anpassung des Sportreglements ............................................................................................ 9 \n\n5.3. Möglichkeiten aus finanzieller Sicht ....................................................................................... 9 \n\n6. Folgerungen ..........................................................................................................................10 \n\nIII. Antrag ...................................................................................................................................11 \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 26. März 2025 hat Walter Tresch, Erstfeld, gemeinsam mit vierzehn Mitunterzeichnenden ein \n\nPostulat zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf eingereicht. Im Gebiet \n\nGrundmatte planen private Investoren den Bau einer neuen Dreifachturnhalle. Gemäss Postulanten \n\nist diese Halle eine wichtige Ergänzung zur bestehenden Sportinfrastruktur im Urner Reusstal. \n\n \n\nDie Finanzierung (Baukosten von rund 4 Mio. Franken) sollen private Investoren, freiwilliges Engage-\n\nment der beteiligten Vereine, die Gemeinde Schattdorf und der Kanton sicherstellen. Den Grund-\n\nstock des benötigten Kapitals bilden die Versicherungssumme aus dem Brand der Baldinihalle zu-\n\ngunsten des Handballclub KTV Altdorf in Höhe von rund 800'000 Franken und ein von der Gemeinde \n\nSchattdorf in Aussicht gestellter Beitrag von 1 Mio. Franken. Zudem stellt die Gemeinde das Land \n\nkostenlos zur Verfügung. Der Kanton seinerseits soll sich nach Wunsch der Postulanten mit deutlich \n\nmehr als dem im Sportreglement vorgesehenen Maximalbetrag von 200'000 Franken beteiligen, \n\nnämlich mit 500'000 Franken oder umgerechnet 12,5 Prozent. Die Postulanten fordern den Regie-\n\nrungsrat denn auch auf, im Rahmen eines Berichts eine separate Kreditvorlage für das Projekt zu prü-\n\nfen und allenfalls erforderliche Anpassungen an der Verordnung über die Förderung des Sports \n\n(Sportverordnung, RB 10.4111) und an dem Reglement über die Förderung des Sports (Sportregle-\n\nment, RB 10.4113) aufzuzeigen. \n\n \n\nIn seiner Antwort auf das Postulat zeigte sich der Regierungsrat in Übereinstimmung mit dem Regie-\n\nrungsprogramm 2024 bis 2028+ bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Im Einklang damit überwies \n\nder Landrat das Postulat am 18. Juni 2025 mit 54 zu 4 Stimmen. \n\n \n\n2. Entwicklung der Sportinfrastrukturen im Kanton Uri \n\n \n\nMit mehr als 4'500 Kindern in berechtigten Jugend und Sport (J+S) Angeboten, mit einer grossen \n\nDichte von Sportvereinen in allen Gemeinden (über 80 Sportvereine) und mit zahlreichen erfolgrei-\n\nchen Athletinnen und Athleten ist die Sportförderung im Kanton Uri derzeit sowohl im Breiten- als \n\nauch im Leistungssport gut aufgestellt. Grundlage für die sportliche Aktivität sind Sportinfrastruktu-\n\nren. Innerhalb des Kantons sind derzeit etwas mehr als hundert Sportanlagen in Betrieb. 42 davon \n\nwurden in der jüngsten Vergangenheit - zwischen 2010 und 2024 - (teil-)saniert oder durch einen \n\nNeubau ersetzt. Sechs Anlagen wurden komplett neu erstellt (die MZG Schattdorf Ringerriege, die \n\nRadballhalle Altdorf, der Pumptrack Schattdorf, die Sporthalle Grund Amsteg, der Skatepark Selder-\n\nboden und die Boulderhalle Schattdorf usw.). \n\n \n\nRund 75 Prozent aller Sportanlagen in Uri sind im Eigentum der Gemeinden und werden durch diese \n\nbetrieben und unterhalten. Die gemeindeeigenen Anlagen wurden primär für den Schulsport errich-\n\ntet, stehen grossmehrheitlich aber auch dem Vereinssport und dem ungebundenen Freizeitsport zur \n\nVerfügung. Jedoch waren in den vergangenen Jahren nicht alle Gemeinden finanziell in der Lage, \n\nSportanlagen zu erstellen und zu unterhalten, die neben dem Schulsport auch dem Breitensport zu-\n\ngutekommen und den Bedürfnissen der Vereine entsprechen. Zu tun hatte das primär mit den quali-\n\ntativen und quantitativen Anforderungen an Sportanlagen seitens der Vereine, die einerseits erhöhte \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nAnforderung der Sportverbände erfüllen müssen und andererseits ein starkes Wachstum verzeichne-\n\nten. Darum sind einzelne Sportvereine und -verbände auf eigene Infrastrukturen angewiesen, um \n\nideale Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten zu haben. Einige Vereine haben in den vergangenen \n\nJahren denn auch auf privater Basis Hallen und Sportinfrastrukturen erstellt. Im Ergebnis befinden \n\nsich heute 28 Sportanlagen in Uri im privaten Eigentum und werden von privaten Trägerschaften be-\n\ntrieben. Dazu zählen die mitunter in den vergangenen Jahren neu erstellten Anlagen oder totalsa-\n\nnierte Anlagen für Radball, Floorball, Schiessen, Schwingen oder Bouldern. Diesen Weg können indes \n\nnur grosse Vereine einschlagen, die das finanzielle Risiko einer eigenen Anlage zu tragen vermögen. \n\nDie verfügbaren Hallenplätze sind deshalb insbesondere im Urner Reusstal (vorab im unteren Urner \n\nReusstal) weiterhin knapp. \n\n \n\n3. Gesetzliche Grundlagen des Kantons zur Förderung von Sportinfrastrukturen \n\n \n\n3.1. Sportverordnung und Sportreglement \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden fördern den Sport mit dem Ziel, die Gesundheit, das Wohlbefinden \n\nund die allgemeine Leistungsfähigkeit der Bevölkerung aller Altersstufen zu steigern und einen Bei-\n\ntrag zur Persönlichkeitsbildung der Jugend und zur sozialen Integration zu leisten (Art. 2 Sportverord-\n\nnung). Die Sportförderung ist folglich eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Seit der \n\nNeuordnung des Finanzausgleichs im Kanton Uri im Jahr 2008 ist die Erstellung von Sportanlagen und \n\nSportinfrastrukturen aber grundsätzlich eine Aufgabe der Gemeinden und der Sportverbände. Der \n\nKanton beteiligt sich subsidiär an den Kosten, und zwar auf Grundlage der Sportverordnung und des \n\nSportreglements. Die geltenden Regeln lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\n- Der Kanton kann nach Artikel 18 Absatz 1 Sportverordnung Beiträge an die Erstellung von \n\nSportanlagen oder Anlagenteilen gewähren. Für grössere Beträge können die Beiträge in \n\nForm von zinslosen Darlehen gewährt werden (Art. 18 Abs. 2 Sportverordnung) \n\n- Artikel 12 Absatz 1 des Sportreglements schränkt diese Möglichkeit auf Anlagen ein, die \n\nhauptsächlich dem organisierten Vereinssport oder dem ungebundenen Freizeitsport die-\n\nnen. Der entsprechende Beitrag beträgt gemäss Artikel 12 Absatz 3 des Sportreglements \n\nzwischen 10 und 20 Prozent der anrechenbaren Bruttobausumme, maximal 200'000 Fran-\n\nken. \n\n- Sportvereine können einen pauschalen Beitrag für den Unterhalt eigener Sportanlagen oder \n\nbei überdurchschnittlich hohen Kosten durch die Miete von Sportanlagen erhalten. Keine \n\nBeiträge werden ausgerichtet an die Miete von Sportanlagen, die sich im Eigentum der öf-\n\nfentlichen Hand befinden oder die mit wesentlichen Beiträgen der öffentlichen Hand finan-\n\nziert werden (Artikel 14 Sportreglement). Eine Ausnahme bilden Anlagen von überregiona-\n\nlem Interesse (Artikel 14 Absatz 4 Sportreglement). \n\n- Kanton und Gemeinden sind nach Artikel 16 Absatz 1 der Sportverordnung verpflichtet, ihre \n\njeweiligen Schulsportanlagen, soweit dies der Schulbetrieb zulässt und soweit dies möglich \n\nist, privaten Sportverbänden und Sportvereinen sowie anderen Organisationen, die sich der \n\nSportförderung widmen, zu günstigen Bedingungen für Aktivitäten des Breitensports zur \n\nVerfügung zu stellen. \n\n- Ausgaben/Beiträge für die Erstellung, die Miete oder den Unterhalt von Sportanlagen ge-\n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nhen grundsätzlich zulasten des Sportfonds (Art. 19 Sportverordnung). Aufgrund der einge-\n\nschränkten Leistungsfähigkeit des Sportfonds hat der Regierungsrat am 28. April 2020 be-\n\nschlossen, dass Einzelbeiträge über 50'000 Franken über die Investitionsrechnung finanziert \n\nwerden. \n\n- Der Kanton Uri beteiligt sich jährlich mit 30 Prozent an der Anschaffung von Sportmateria-\n\nlien der Gemeinden, sofern diese dem organisierten Vereins- oder dem ungebundenen \n\nFreizeitsport dienen. Die Ausgaben dafür beliefen sich in den vergangenen Jahren auf rund \n\n20'000 Franken pro Jahr. \n\n \n\n3.2. Anlagen von überregionaler, von regionaler und von lokaler Bedeutung \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 4 Sportreglement spricht von Anlagen von überregionalem Interesse. Das überregi-\n\nonale Interesse des Kantons Uri an einer Anlage wird im Rahmen einer Gesamtschau nicht nur an-\n\nhand sportlicher, sondern auch anhand wirtschaftlicher, gesundheitlicher und sozialer Kriterien eru-\n\niert. Darunter subsumiert werden somit alle Anlagen, deren Erhalt von übergeordnetem Interesse für \n\nden Kanton Uri ist, wie beispielsweise der Sportstützpunkt Realp. \n\n \n\nDie überregionale Bedeutung einer Anlage wird hingegen rein aufgrund sportlicher Kriterien festge-\n\nlegt. Derzeit verfügt der Kanton Uri über kein eigenes Sportanlagenkonzept, das Kriterien zur Einord-\n\nnung von Anlagen von regionaler beziehungsweise überregionaler (kantonaler) Bedeutung aufweist. \n\nBei der Beurteilung der Bedeutung einzelner Infrastrukturen lehnt sich der Kanton Uri daher eng an \n\ndie Konzepte anderer Kantone an. \n\n \n\nAls Anlagen von überregionaler beziehungsweise kantonaler Bedeutung gelten Anlagen, die kumu-\n\nlativ folgende Kriterien erfüllen: \n\n \n\n- Die Anlage dient kantonalen, nationalen oder internationalen Bedürfnissen. \n\n- Die Anlage wird überwiegend von Sporttreibenden aus dem ganzen Kanton, der Schweiz \n\noder dem Ausland genutzt, insbesondere von mehreren Sportverbänden und -vereinen für \n\ndie Austragung nationaler oder internationaler Wettkämpfe oder für entsprechende Trai-\n\nnings- und Kurszwecke. \n\n- Die Anlage weist eine kantonale Zentrumsfunktion auf (Einzigartigkeit). \n\n- Die Anlage ist für mehrere Sportarten ausgelegt. \n\n \n\nAnlagen von kantonaler Bedeutung sind heute namentlich der Sportstützpunkt Realp und das \n\nSchwimmbad Altdorf. \n\n \n\nSportanlagen von regionaler Bedeutung sind Anlagen, die kumulativ folgende Kriterien erfüllen: \n\n \n\n- Die Anlage wird zu einem massgeblichen Teil von ungebundenen Sporttreibenden genutzt, \n\ndie nicht in der Standortgemeinde wohnen, oder die Anlage wird von mehreren Sportver-\n\nbänden und -vereinen für die Austragung kantonaler oder nationaler Wettkämpfe bezie-\n\nhungsweise für entsprechende Trainings- und Kurszwecke genutzt. \n\n- Die Anlage ist für mehrere Sportarten ausgelegt. \n\n- Die Anlage verfügt über eine Zuschauerinfrastruktur. \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\n- Das Einzugsgebiet der Anlage reicht deutlich über die Standortgemeinde hinaus. \n\n- Kantonsweit bestehen nur wenige Anlagen des gleichen Typs. \n\n- Zudem können weitere Kriterien (wie Nutzungsfrequenz der Anlage für regionale Anlässe \n\noder Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit) in die Gesamtschau miteinbezogen werden. \n\n \n\nAnlagen von regionaler Bedeutung sind heute gemäss Einschätzung der Bildungs- und Kulturdirektion \n\neinzig die Sportanlage Feldli (Turnhalle und Aussensportanlage) und die Sportanlage Selderboden. \n\n \n\nSportanlagen von lokaler Bedeutung sind insbesondere Anlagen, die überwiegend von der kommu-\n\nnalen Bevölkerung oder überwiegend von einem einzigen Sportverband oder Sportklub genutzt wer-\n\nden. Dazu zählen heute alle Sportanlagen in Uri - mit Ausnahme des Schwimmbads Altdorf, des \n\nSportstützpunkts Realp, der Sportanlage Feldli und der Sportanlage Selderboden. \n\n \n\n4. Finanzielle Wirkung und politische Vorstösse \n\n \n\n4.1. Finanzielles Engagement des Kantons seit 2010 \n\n \n\nBasierend auf den gesetzlichen Grundlagen zur Förderung von Sportinfrastrukturen hat sich der Kan-\n\nton seit dem Jahr 2010 mit insgesamt 3,2 Mio. Franken an den insgesamt 48 (Teil-)Sanierungen und \n\nNeubauten beteiligt. Bei Gesamtkosten von rund 28,76 Mio. Franken entspricht das finanzielle Enga-\n\ngement des Kantons einem Anteil von 11,2 Prozent. Der gemäss Sportreglement mögliche Höchstbei-\n\ntrag von 200'000 Franken wurde seit 2010 nur dreimal ausgeschüttet: für die Kunstrasenplätze in \n\nSchattdorf und Erstfeld sowie für die Sporthalle Grund in Amsteg. \n\n \n\nBei den sechs Neubauten beteiligte sich der Kanton bei einer Bruttobausumme von rund \n\n6,3 Mio. Franken mit einem Beitrag von 633'000 Franken, was einem Anteil von rund 10 Prozent ent-\n\nspricht. Nicht in diese Berechnung eingeflossen ist der Ersatzneubau der Turnhalle Hagen (Bruttobau-\n\nsumme 14,6 Mio. Franken): Die Finanzierung des Kantonsbeitrags von rund 700'000 Franken erfolgte \n\nnicht aus dem Sportfonds, sondern über einen Verpflichtungskredit, da die Hagenturnhalle für den \n\nSportunterricht am Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri genutzt wird. \n\n \n\n4.2. Politische Vorstösse im Landrat \n\n \n\nWie die erfolgreiche (Weiter-)Entwicklung der Sportanlagen in Uri durch Gemeinden und Vereine seit \n\n2010 gezeigt hat, haben sich die Regelungen zur subsidiären Mitfinanzierung durch den Kanton \n\ndurchaus bewährt. Fast die Hälfte aller Sportanlagen in Uri konnte, gerade auch dank der Unterstüt-\n\nzung des Kantons, (teil-)saniert oder neugebaut werden. Gleichwohl sind Hallenplätzte in Uri heute \n\nknapp, die Sportanlagen sind dezentral über zahlreiche Gemeinden verstreut, und insbesondere klei-\n\nnere Vereine haben Mühe, adäquate Infrastrukturen für ihren Sport zu finden beziehungsweise be-\n\nzahlen zu können. Die Frage nach konzeptionellen Grundlagen für Sportinfrastrukturen in Uri und die \n\nFrage nach der Ausgestaltung der Mitfinanzierung von Anlagen durch den Kanton war denn auch \n\nschon mehrmals Thema im Landrat. \n\n \n\n- 2012 reichte Markus Holzgang, Altdorf, eine Motion für ein regionales Sportzentrum unte-\n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nres Reusstal ein. Die Motion, die als Postulat überwiesen wurde, forderte den Bau eines re-\n\ngionalen Sportzentrums, um die Bedürfnisse der Sportvereine nach Infrastrukturen decken \n\nzu können. In seinem Bericht hielt der Regierungsrat fest, dass zwar der Bedarf nach mehr \n\nFussballplätzen ausgewiesen sei, nicht aber der Bedarf für ein regionales polysportives \n\nZentrum. 2016 wurde das Postulat als materiell erledigt abgeschrieben, ohne dass die Ar-\n\nbeiten für ein regionales Sportzentrum aufgenommen worden wären. \n\n- 2015 reichte Céline Huber, Altdorf, eine Motion zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die \n\nnachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen ein. Der Landrat er-\n\nklärte die Motion als erheblich, und der Regierungsrat erarbeitete daraufhin eine entspre-\n\nchende Gesetzesgrundlage. Diese fand in der Vernehmlassung jedoch keine Mehrheit. In \n\nder Folge wurde die Motion am 6. September 2023 vom Landrat abgeschrieben, ohne dass \n\nein Gesetz geschaffen wurde. \n\n- 2016 reichte Toni Gamma, Gurtnellen, eine Motion zur Lösung des Problems fehlender \n\nFussballplätze ein. Die Motion wurde vom Landrat für erheblich erklärt und führte zu einer \n\ntemporären Anpassung des Sportreglements (Artikel 12a). Von 2018 bis 2020 konnten Ge-\n\nmeinden beim Kanton für die Umrüstung von Natur- auf Kunstrasenplätze einen Beitrag \n\nvon maximal 50 Prozent der Gesamtkosten und maximal 500'000 Franken beantragen. Die \n\nFinanzierung erfolgte über den Sportfonds, der dafür Geld aus dem Lotteriefonds (200'000 \n\nFranken pro Platz) und aus dem ordentlichen Haushalt (300'000 Franken pro Platz) erhielt. \n\nIn der Folge profitierten die Gemeinden Erstfeld und Schattdorf von dieser Regelung. \n\n- 2018 reichte Daniel Furrer, Erstfeld, ein Postulat zum Sportzentrum Ursern ein. Er forderte \n\ndarin Antworten zur Zukunft des Armeesportstützpunkts in Realp und Andermatt. Der \n\nLandrat überwies das Postulat. Der Landrat behandelte den daraufhin erarbeiteten Bericht \n\ndes Regierungsrats im Jahr 2022, schrieb das Postulat indes noch nicht ab. Nach weiteren \n\nAbklärungen und Verhandlungen unterzeichneten das Bundesamt für Sport und der Kanton \n\nUri im August 2025 einen Vertrag zur Weiterführung des Betriebs des Sportstützpunkts Re-\n\nalp. \n\n- 2021 reichte Céline Huber, Altdorf, ein Postulat zur Mitfinanzierung des Projekts «Kunsteis-\n\nbahn Holzboden» ein. Der Landrat überwies das Postulat in Übereinstimmung mit dem Re-\n\ngierungsrat. Da die Trägerschaft bislang kein konkretes Projekt beim Kanton eingereicht \n\nhat, ist das Postulat noch hängig. \n\n \n\nWie die politischen Vorstösse und Diskussionen zeigen, liessen sich in der jüngsten Vergangenheit \n\ndurchaus Mehrheiten und Wege finden, um punktuell einzelne konkrete Vorhaben in besonderer \n\nWeise von kantonaler Seite her finanziell zu unterstützen (Kunstrasenplätze, Sportzentrum Ursern, \n\neventuell auch Kunsteisbahn Holzboden); die Schaffung von zusätzlichen übergeordneten Rechts-\n\ngrundlagen scheiterte jedoch immer. Vor diesem Hintergrund ist es politisch wohl am ehesten ziel-\n\nführend, im Bedarfsfall weiterhin den Weg von Einzelvorlagen für konkrete Projekte zu verfolgen. In \n\ndiesem Sinn hat sich der Regierungsrat im Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ dazu bekannt, «Ge-\n\nmeinden und Dritte bei der gemeindeübergreifenden Nutzung und Kooperation der Sportinfrastruk-\n\nturanlagen» zu unterstützen. \n\n \n\n5. Beurteilung der Forderungen des Postulats \n\n \n\nVor dem Hintergrund der geltenden Rechtsgrundlagen, der gelebten Praxis, ihrer Wirkung sowie der \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nbisher geführten politischen Diskussion zu Sportinfrastrukturen in Uri ist nun auch das Postulat von \n\nWalter Tresch, Erstfeld, zu beurteilen. \n\n5.1. Würdigung aus Sicht der Sportförderung \n\n \n\nZunächst ist festzuhalten, dass die geplante Dreifachturnhalle das bestehende Angebot im Bereich \n\nGrundmatte durchaus sinnvoll ergänzen würde. Neben der Trainingshalle der Ringerriege Schattdorf, \n\nder bestehenden Turnhalle Grund, dem Pumptrack und dem Beach-Volleyballfeld verfügt der Grund \n\nauch über einen Kunstrasenplatz, eine Finnenbahn und Leichtathletikanlagen (Weitsprung, Tartan-\n\nbahn und Kugelstossen). Mit dem Bau einer Dreifachturnhalle entstünde ein eigentliches regionales \n\nSportzentrum. Dieses würde die Kriterien einer Anlage von regionaler Bedeutung erfüllen. Die Nut-\n\nzung durch mehrere Vereine und die polysportive Ausrichtung würden zu einer guten Auslastung der \n\nAnlage führen. Mit dem Handballclub KTV Altdorf und der Ringerriege Schattdorf würden zwei re-\n\nnommierte Urner Vereine mit einem guten und breiten Jugendangebot die Anlage nutzen. Die \n\nGrösse der Anlage und ihre gut erreichbare Lage ermöglichten auch die Durchführung regionaler o-\n\nder kantonaler Anlässe in anderen Sportarten. Die zusätzlichen Hallenkapazitäten, die durch die Drei-\n\nfachturnhalle geschaffen würden, wären dazu angetan, die bestehenden Engpässe für den organisier-\n\nten Vereinssport im unteren Urner Reusstal zu mildern. Aus Sicht der Sportförderung ist das Vorha-\n\nben zu begrüssen. \n\n \n\n5.2. Anpassung des Sportreglements \n\n \n\nGemäss den bestehenden Gesetzesgrundlagen könnte der Kanton für das Projekt «Dreifachturnhalle \n\nSchattdorf» einen Beitrag gewähren. Gemäss Sportreglement wäre jedoch lediglich ein Beitrag von \n\n10 bis 20 Prozent der Bruttobausumme möglich, mit einer Limite von 200'000 Franken. Der vom Pos-\n\ntulat geforderte Kantonsbeitrag von 500'000 Franken wäre nach Massgabe der geltenden rechtlichen \n\nGrundlagen also nicht möglich. Um diese Forderung zu erfüllen, müsste Artikel 12 des Sportregle-\n\nments geändert oder ergänzt werden. Dem Regierungsrat schwebt eine Ergänzung dahingehend vor, \n\ndass Anlagen von regionaler Bedeutung zusätzliche Mittel erhalten können, die auf dem ordentlichen \n\nKreditweg bereitzustellen sind. Die Zusicherung dieser zusätzlichen Mittel richtet sich demzufolge \n\nnach den finanzrechtlichen Bestimmungen der Kantonsverfassung. \n\n \n\nDie Hallenplätze im unteren Reusstal sind weiterhin sehr knapp. Die Halle in Schattdorf trägt dazu \n\nbei, diese Platzknappheit zu mildern. Mit einer entsprechenden Anpassung wäre es für regional be-\n\ndeutende Sportinfrastrukturen möglich, mehr als 200'000 Franken zu erhalten. Damit würde es für \n\ndas Projekt in Schattdorf möglich, 500'000 Franken zu erhalten. \n\n \n\n5.3. Möglichkeiten aus finanzieller Sicht \n\n \n\nFür die Finanzierung der Sportinfrastrukturen dienen der Sportfonds (bis zu einem Beitrag von \n\n50'000 Franken im Einzelfall) oder der ordentliche Kantonshaushalt (Beiträge über 50'000 Franken im \n\nEinzelfall). Die Finanzierung der Beiträge aus dem ordentlichen Haushalt wird gemäss Grundsatzent-\n\nscheid des Regierungsrats vom 28. April 2020 jeweils im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses \n\nüber die Investitionsrechnung beantragt. Grund für den damaligen Entscheid war die finanzielle Lage \n\ndes Sportfonds, der nicht mehr in der Lage war, mittelfristig grössere Beiträge an bauliche Massnah-\n\nmen zu finanzieren, ohne seine Leistungsfähigkeit zugunsten der Urner Sportlerinnen und Sportler \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\nsowie der Sportvereine zu schmälern. Auch der Lotteriefonds ist nicht in der Lage, mittelfristig immer \n\nwieder grosse Beiträge von über 200'000 Franken zu verkraften, ohne dass seine Leistungsfähigkeit \n\nzugunsten der Kultur und des Bereichs Soziales eingeschränkt wird. \n\n \n\nIn den Sportfonds fliessen derzeit rund 760'000 Franken pro Jahr aus den Swisslos-Erträgen, wovon \n\nrund 100'000 Franken direkt den Athletinnen und Athleten zugutekommen. Weitere 510'000 Fran-\n\nken fliessen in die Jugendarbeit von Verbänden und Vereinen und an Veranstaltungen. Der Fondsbe-\n\nstand betrug 187'000 Franken per Ende 2024. Aus dem Lotteriefonds wurden bereits im Jahr 2024 \n\neinmalig 275'000 Franken entnommen, um ein Defizit im Sportfonds zu verhindern. \n\n \n\nDer Sportfonds ist weiterhin nicht in der Lage, ohne externe Zuschüsse grössere bauliche Massnah-\n\nmen zu finanzieren. Entsprechend werden Einzelbeiträge über 50'000 Franken seit einigen Jahren \n\nüber die Investitionsrechnung finanziert und im Rahmen des Budgets vom Landrat genehmigt. Diese \n\nPraxis hat sich bewährt. \n\n \n\nDer Sportfonds kann indes als Finanzierungsinstrument dienen, sofern er mit externen Mitteln geäuf-\n\nnet wird. Eine Änderung oder Ergänzung des Sportreglements im Sinne, dass aus dem Sportfonds \n\nmehr kantonale Beiträge in die Sportinfrastruktur fliessen, müsste entsprechend mit einer Äufnung \n\ndes Sportfonds mit externen Mitteln wie beispielsweise dem Lotteriefonds oder mit einer Finanzie-\n\nrung über den ordentlichen Finanzhaushalt einhergehen. Denkbar ist dabei auch - analog zu den \n\nKunstrasenplätzen - eine gemischte Finanzierung aus Fonds- und Budgetmitteln. Betreffend Lotterie-\n\nfonds ist allerdings anzumerken, dass dessen Leistungsfähigkeit gefährdet ist, würden regelmässig \n\nBeiträge in der Höhe von 200'000 bis 300'000 Franken entnommen, wie der negative Jahresabschluss \n\ndes Lotteriefonds 2024 zeigt. \n\n \n\n6. Folgerungen \n\n \n\nDie sportliche Aktivität der Bevölkerung und das ausgebaute Sportvereinswesen im Kanton haben für \n\nden Regierungsrat eine grosse Bedeutung. Entsprechend beteiligt sich der Kanton an der Sanierung \n\noder dem (Ersatz-)Neubau von Sportinfrastrukturen. Aus dem Sportfonds und aus dem ordentlichen \n\nHaushalt setzt er seit Jahren wesentliche Mittel zur Unterstützung des Urner Sports ein. Die Erstel-\n\nlung und der Betrieb von Sportinfrastrukturen bleiben aber primär eine Aufgabe von Gemeinden und \n\nprivaten Trägerschaften. Der Kanton Uri leistet lediglich subsidiäre Beiträge. Diese Praxis hat sich in \n\nden vergangenen fünfzehn Jahren bewährt. Zahlreiche neue Anlagen konnten erstellt werden, und \n\ndas Sportangebot in Uri wurde kontinuierlich ausgebaut. Mit Beiträgen von insgesamt 3,2 Mio. Fran-\n\nken trug der Kanton wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Bei Grossprojekten und zur Behebung von \n\neinmaligen Herausforderungen wählten der Regierungsrat und der Landrat jeweils den Weg von Ein-\n\nzelvorlagen oder von temporären Anpassungen des Sportreglements. Auch diese Praxis hat sich be-\n\nwährt. Die Möglichkeiten der gemeinsamen Finanzierung von Sportanlagen durch mehrere Gemein-\n\nden blieben bisher unausgeschöpft. \n\n \n\nDie kommunale und private Bautätigkeit bei Sportanlagen hat dazu geführt, dass die Urner Sportan-\n\nlagen sehr dezentral über den gesamten Kanton verteilt sind. Grössere Sportanlässe können indes \n\nnur in polysportiven Anlagen einer gewissen Grösse durchgeführt werden. Solche Anlagen bestehen \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\nderzeit lediglich in Altdorf und Silenen. Mit der Erstellung einer weiteren polysportiv nutzbaren An-\n\nlage im Grund in Schattdorf könnte die Urner Sportinfrastruktur gezielt weiterentwickelt und auch \n\nfür grössere Anlässe attraktiver werden. Zudem kann der Hallenknappheit im unteren Reusstal wir-\n\nkungsvoll begegnet werden. \n\n \n\nWährend die bestehenden Förderungsinstrumente für die Weiterentwicklung der überwiegenden \n\nZahl der Sportinfrastrukturen ausreichen, kann eine Anlagen von regionaler Bedeutung wie in Schatt-\n\ndorf bisher nicht genügend unterstützt werden. Daher ist der Regierungsrat bereit, das Sportregle-\n\nment zu ergänzen. Sportanlagen, die die Kriterien der regionalen Bedeutung erfüllen, sollen zusätzli-\n\nche Mittel aus der Staatskasse erhalten können, sofern das zuständige Beschlussorgan dieser Aus-\n\ngabe zustimmt. Dies betrifft explizit die geplante Anlage in Schattdorf. \n\n \n\nEine volle Finanzierung der 500'000 Franken über das Instrument des Sportfonds ist rechtlich nicht \n\nmöglich und würde den Fonds auch überstrapazieren. Die Mehrkosten von 300'000 sind aus der lau-\n\nfenden Kantonsrechnung zu finanzieren. Der Regierungsrat ist bereit, das Reglement entsprechend \n\nanzupassen, das Gesuch zu prüfen und dem Landrat mit einem der kommenden Budgets den ent-\n\nsprechenden Verpflichtungskredit zu unterbreiten. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Bericht zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf (Postulat Walter \n\nTresch, Erstfeld) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat von Walter Tresch, Erstfeld, zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums \n\nSchattdorf wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Entwicklung der Sportinfrastrukturen im Kanton Uri\n\t3. Gesetzliche Grundlagen des Kantons zur Förderung von Sportinfrastrukturen\n\t3.1. Sportverordnung und Sportreglement\n\t3.2. Anlagen von überregionaler, von regionaler und von lokaler Bedeutung\n\n\t4. Finanzielle Wirkung und politische Vorstösse\n\t4.1. Finanzielles Engagement des Kantons seit 2010\n\t4.2. Politische Vorstösse im Landrat\n\n\t5. Beurteilung der Forderungen des Postulats\n\t5.1. Würdigung aus Sicht der Sportförderung\n\t5.2. Anpassung des Sportreglements\n\t5.3. Möglichkeiten aus finanzieller Sicht\n\n\t6. Folgerungen\n\n\tIII. Antrag\n\n