Änderungsentwurf

text: \nAnhang\n\nGESETZ\nüber die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz) \n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\nI.\n\nDas Gesetz vom 3. März 1991 über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)1 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArtikel 3 Absatz 2\n\n2Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum zehntletzten Montag vor dem Wahlsonn-\ntag beim Gemeinderat einzureichen. \n\nArtikel 4 Absatz 2\n\n2Die Wahlvorschläge müssen für jede vorgeschlagene Person angeben: \n\na) amtlicher Name und Vorname; \nb) Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist; \nc) Geburtsdatum; \nd) Wohnadresse; \ne) Beruf. \n\nArtikel 8\n\nDie Wahlvorschläge liegen auf der Gemeindekanzlei bis zum zehntletzten Mittwoch vor \ndem Wahlsonntag zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvor-\nschläge geltend gemacht werden. \n\nSachüberschrift zu Artikel 9\n\nMitteilung des Wahlvorschlags, Pflicht zur Übernahme eines Amtes \n\nArtikel 9 Absatz 2\n\n2Untersteht eine vorgeschlagene Person nicht der Pflicht zur Übernahme eines Amtes2, \nkann sie vom Gemeinderat bis zum neuntletzten Montag vor dem Wahlsonntag schrift-\nlich die Streichung ihres Namens aus dem Wahlvorschlag verlangen. \n\n1 RB 2.1205\n2 RB 2.2221\n\n\n\n2\n\n \n\nArtikel 10 erster Satz \n\nSteht der Name der vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, so for-\ndert der Gemeinderat diese unverzüglich auf, bis zum zehntletzten Freitag vor dem \nWahlsonntag zu erklären, auf welchen dieser Vorschläge ihr Name stehen soll. \n\nArtikel 11 Absatz 2\n\n2Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidaten und setzt dem Vertreter der unter-\nzeichnenden Personen eine Frist bis zum neuntletzten Montag vor dem Wahlsonntag an, \ninnert der er Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene vorgeschlagene Personen einrei-\nchen, die Bezeichnung von vorgeschlagenen Personen verbessern oder die Bezeichnung \ndes Wahlvorschlags zum Zweck einer deutlichen Unterscheidung von anderen Vorschlä-\ngen ändern kann. \n\nArtikel 12 Listen\n\n1Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Listenverbindungen sind ausgeschlos-\nsen. \n\n2Der Gemeinderat stellt die Listen mit der von den Eingebern gewählten Bezeichnung bis \nspätestens zum neuntletzten Mittwoch vor dem Wahlsonntag der Standeskanzlei \nzwecks Veröffentlichung im Amtsblatt zu. \n\nArtikel 13 Listengruppen\n\n1Mehrere Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe. \n\n2Wird eine Liste nur in einer Gemeinde eingereicht, gilt diese Liste ebenfalls als Listen-\ngruppe. \n\n3Die Standeskanzlei bereinigt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Liste Differen-\nzen in den Listenbezeichnungen und bei der Bildung der Listengruppen. Kommt keine Ei-\nnigung zustande, entscheidet die Standeskanzlei. \n\n4Listen derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennummer versehen. Die \nListennummer wird von der Standeskanzlei zugelost. Die Losziehung ist öffentlich. \n\n5Die Standeskanzlei veröffentlicht die Listen im Amtsblatt. \n\nArtikel 14\n\naufgehoben\n\nArtikel 15 Absatz 2\n\n2Die Gemeinden stellen den Stimmberechtigten einen vollständigen Satz der Wahlzettel \n\n\n\n3\n\n \n\nnach den Bestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und \ndie Volksrechte3 zu. \n\nArtikel 21 Buchstabe f \n\naufgehoben\n\nArtikel 22 Mandatsverteilung\n\n1Die Mandatsverteilung erfolgt durch die Standeskanzlei. \n\n2Ergeben sich bei der Ober- oder Unterzuteilung mehrere Lösungen, welche die in Arti-\nkel 23 und 24 genannten Bedingungen gleichermassen erfüllen, entscheidet die Standes-\nkanzlei durch Los. \n\nArtikel 23 Oberzuteilung\n\n1Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu \nvergebenden Sitze geteilt. Dies ergibt die Wählerzahl der Liste. \n\n2In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Sum-\nme wird durch den Landratswahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl \ngerundet. Das ergibt die Zahl der Mandate der betreffenden Listengruppe. \n\nArtikel 24 Unterzuteilung\n\n1Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreisdivisor und den Listengrup-\npendivisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das ergibt die Zahl \nder Mandate dieser Liste. \n\n2Die Standeskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreisdivisor und für jede Listen-\ngruppe einen Listengruppendivisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 1: \n\na) jeder Wahlkreis die ihm vom Regierungsrat zugewiesenen Sitze erhält und\nb) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Mandaten er-\n\nhält. \n\nArtikel 25 Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute\n\n1Die einer Liste zugewiesenen Mandate werden nach Massgabe der erreichten Kandida-\ntenstimmen auf die Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Lis-\nte zuerst genannte Kandidat das Mandat. \n\n2Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Kandi-\ndatenstimmen. \n\n3 RB 2.1201\n\n\n\n4\n\n \n\nSachüberschrift vor Artikel 27\n\n5. Abschnitt: Besondere Fälle\n\nArtikel 27\n\n1In Gemeinden, in denen kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist, findet am Wahltag \neine Wahl nach Absatz 3 statt. So besetzte Sitze werden von der Mandatszuteilung ge-\nmäss Artikel 22 ff. ausgenommen. \n\n2Können bei der Mandatszuteilung in einer Gemeinde Sitze nicht besetzt werden, findet \neine Nachwahl nach Absatz 3 statt. \n\n3Bei diesen Wahlen kann für jede wählbare Person gestimmt werden. Gewählt ist, wer \nam meisten Stimmen erhält. \n\nArtikel 28\n\naufgehoben\n\nArtikel 30 Absatz 2 Satz 2\n\nIst nur ein Sitz zu besetzen, erfolgt die Ersatzwahl analog dem Mehrheitswahlverfahren \ngemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen \nund die Volksrechte4. \n\nArtikel 32 Absatz 1a (neu)\n\n1aDer Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen beim Wahlaufruf in den Weisungen \nüber die Gesamterneuerungswahl des Landrats die in diesem Gesetz festgehaltenen Ter-\nmine ändern. \n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt am 1. September 2019 in Kraft. \n\nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: Beat Jörg\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n4 RB 2.1201\n\n\n


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name: LA.2022-0090 II. Antrag Finanzkommission

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text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 \n\n \n\nzu Nachtragskredite I/2022 \n\n \n\nNachtragskredit Software-Anpassung GEBUR, Nachtragskredit Massnahmen Pandemie, Nachtrags-\n\nkredit Kantonsbeitrag Sanierung Pfarrkirche St. Albin und Nachtragskredit COVID Kultur Äquiva-\n\nlenzbeitrag \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 15. Februar 2022 zu Nachtragskre-\n\ndite I/2022 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 14. März 2022 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident (entschuldigt) \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nPirmin Bissig, Isenthal (entschuldigt) \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld (entschuldigt) \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt) \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n

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name: LA.2021-0738 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nLüönd Eveline \nBreitacherlistrasse 2 \n646 7 Schattdorf \n\nKleine Anfrage zu den geplanten Marinas am Urnersee \n\nIm Frühling 2021 kündigte Samih Sawiris die Projektidee zweiter künstlich angelegter \nBootsbuchten mit Dreisternehotel, Wohnungen, Geschäften und Restaurants an der Isle\nten und Flüelen an. Obwohl es vorerst bloss eine Idee ist, hat sie bereits hohe Wellen \ngeschlagen. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz schreibt gar, sie sei entsetzt über \ndiese Absicht. Eine Vielzahl an Urner*innen bewegt das Vorhaben ebenfalls. Insbesonde\nre die Flüeler Bevölkerung, welche bereits vor 10 Jahren den Planungskredit zu Flüelen\nWest abgelehnt hatte. \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrates bitte ich den Re\ngierungsrat um Auskunft über folgende Fragen: \n\n1. Wie steht der Regierungsrat zur Projektidee der Marinas und welche Interessen ste\nhen dabei für ihn im Vordergrund? \n\n2. Wie ist der Kanton/die Regierung in das Projektvorhaben einbezogen und beteiligt? \nWie verläuft der weitere Prozess des Projektes? \n\n3. Die geplanten Marinas verstärken die Abhängigkeit des Kantons von einem einzelnen \nInvestor und vom Tourismus. Wie gedenkt der Regierungsrat damit umzugehen? In \nwelche Richtung soll sich der Tourismus in Uri entwickeln und welche Akzente ge\ndenkt die Regierung in diesem Bereich selbst zu setzen? \n\n4. Ein Grossteil der beanspruchten Fläche ist der Landwirtschaftszone zugewiesen. Wie \nstellt sich das Amt für Landwirtschaft zum vorliegenden Projekt? \n\n5. Inwiefern werden Natur- und Kulturwerte und der ökologische Aufwertungsbedarf in \ndie Planung einbezogen? \n\n6. Werden oder wurden von den Behörden auch alternative Standorte geprüft? \n7. Welche Vorgaben gelten für die beiden Projektareale bezüglich der Zulässigkeit von \n\nZweitwohnungen und bezüglich Grundstückverkauf an Personen im Ausland? \n8. Welche Vorgaben gelten für die Eingriffe der Projekte in die Uferzonen? \n9. Wird beim Projekt der uneingeschränkte öffentliche Zugang zum Seeufer und See \n\nweiterhin gewährt? \n10. Wie wird der Gewässerraum im Bachdelta festgelegt? \n11. Mit welchen Auswirkungen auf den Urnersee durch den Bau und den zusätzlichen \n\nBootsverkehr ist zu rechnen? \n12. Entsteht zwischen der Nutzung des Deltas durch Windsurfer und Kiter und den ge\n\nplanten Marinas ein Interessenkonflikt und wie würde dieser gelöst? \n13. Welche Auswirkungen auf den Verkehr wären von den Projekten zu erwarten? (Beein\n\nträchtigung des Wegs der Schweiz? Verlegung der Schiffstation? Verlegung der Bau\nerstrasse in Isleten? Mehrverkehr auf der Strasse? öV-Erschliessung?) \n\n14. Werden oder wurden von den Behörden auch alternative Nutzungen des Industrieare\nals Isleten geprüft? \n\nAltdorf, 08.November 2021 \n\n\n