name: LA.2018-0924 IV. Beitragsmodell für Gemeindefusionen

text: \nGemeindefusionen\n\nFIKO-Sitzung vom 23. Januar 2019\n\nFINANZDIREKTION\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\nBeitragsmodell für Gemeindefusionen\n\n23.01.20192\n\nRechtsgrundlage: Gemeindegesetz (GEG; RB 1.1111)\n\nArtikel 62 Kantonsbeiträge\n1 Der Kanton leistet den fusionierenden Einwohnergemeinden: \n\na) einen einmaligen Beitrag an die Projektkosten zur Vorbereitung eines \nZusammenschlusses; \n\nb) einen einmaligen Beitrag an die Folgen der Fusion. Dieser Beitrag berücksichtigt \ninsbesondere die Kosten der Neuorganisation und einen angemessenen \nEntschuldungsbeitrag. \n2 Im Rahmen von Absatz 1 beschliesst der Landrat die Höhe der Beiträge. Er beschliesst die \ndamit verbundenen Ausgaben abschliessend. \n\nElemente des Beitragsmodells:\n\n Projektbeitrag pro Gemeinde\n\n Grundbeitrag pro Kopf\n\n Beitrag pro Index unter 85 (= ressourcenschwache Gemeinde)\n\n Beitrag an allfällig vorhandene Nettoschuld  \n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\nElemente des Beitragsmodells\n\n23.01.20193\n\nProjektbeitrag pro Gemeinde\n50’000 Franken pro Gemeinde, jedoch maximal Vergütung der externen Kosten\n\nGrundbeitrag pro Kopf\n125 Franken pro Kopf, jedoch Minimalbeitrag pro Gemeinde 150’000 Franken bzw.\nMaximalbeitrag pro Gemeinde 400’000 Franken\n\nBeitrag pro Index unter 85 (= ressourcenschwache Gemeinde)\n15’000 Franken pro Indexpunkt unter 85\n\nBeitrag an allfällig vorhandene Nettoschuld\n10 Prozent der durchschnittlichen Nettoschuld II in den letzten 10 Jahren\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\nBeispiele\n\n23.01.20194\n\nGemeinde A B C Seedorf Bauen\n\nBevölkerung 200 1'800 4'000 1'804 168\n\nRessourcenindex 90 75 105 86 126\n\nNettoschuld II \n1\n\n-1'500'000 -3'000'000 2'000'000 756'000 347'000\n\nBeiträge in CHF\n\n- Projektkosten\n2 \n\n50'000 50'000 50'000 50'000 50'000\n\n- Grundbeitrag\n3 \n\n150'000 225'000 400'000 225'500 150'000\n\n- pro Index unter 85 - 150'000 - - -\n\n- Entschuldungsbeitrag 150'000 300'000 - - -\n\nTotal 350'000 725'000 450'000 275'500 200'000\n\n1 (-) Nettoschuld / (+) Nettovermögen \n2 externe Kosten, jedoch max. 50 TCHF\n3 mind. 150 TCHF und max. 400 TCHF Projektbeitrag:      100’000 Franken\n\nFusionsbeitrag:     375’500 Franken\n\n\n


Vernehmlassungsunterlagen

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text: \n \nSICHERHEITSDIREKTION \n\n  \n \n \n \n\nTotalrevision der Verordnung über den Strassen-\nverkehr, RB 50.1311 \n\n \n\nBericht als Grundlage für eine Vernehmlassung bei den politischen Parteien und wei-\n\nteren interessierten Kreisen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n \n1. Ausgangslage ............................................................................................................... 1 \n\n2. Totalrevision ................................................................................................................. 3 \n\n3. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ........................................................ 3 \n\n3.1. Allgemeines ......................................................................................................... 3 \n\n3.2. Zu den einzelnen Artikeln ................................................................................... 3 \n\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen .................................................................16 \n\nAnhang (Verordnung über den Strassenverkehr) ............................................................17 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n Die Verordnung über den Strassenverkehr (VSV; RB 50.1311) wurde am 14. Februar \n\n1990 in Kraft gesetzt. Die VSV regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug im Bereich \n\ndes Strassenverkehrsrechts. Sie setzt zudem im Rahmen des Bundesrechts ergänzen-\n\ndes Recht. In der Zwischenzeit haben sich jedoch die Rahmenbedingungen, an denen \n\nsich die geltende VSV orientiert, teilweise geändert. Insbesondere mit der Inkraftsetzung \n\nder Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) per 1. Januar \n\n2008 führte eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Be-\n\nreich der Nationalstrasse zu Änderungen in der Zuständigkeit an derselben. Auch gilt es \n\nnun, weitere Änderungen im Strassenverkehrsrecht aufzufangen. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n Im Vergleich zur heute gültigen Verordnung wurden insbesondere folgende Regelungs-\n\nbereiche geändert respektive ergänzt: \n\n \n\n Änderung der Zuständigkeit für die Beurteilung von Beschwerden gegen Administra-\n\ntivmassnahmen im Strassenverkehr gemäss bisherigem Artikel 3 VSV. Neu soll die \n\nZuständigkeit für die Beurteilung von Beschwerden gegen Administrativmassnahmen \n\nim Strassenverkehr bei der Justizdirektion liegen und Beschwerden sollen damit den \n\nordentlichen Verwaltungsbeschwerdeweg gemäss Artikel 44 Absatz 1 Verordnung \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) nehmen. \n\n  \n\n Streichung des bisherigen Artikels 10 VSV „Zulassung der Fahrräder“, der die Zulas-\n\nsung von Fahrrädern und diesen gleichgestellten Fahrzeuge zum Verkehr regelte. \n\nDies, nachdem per 1. Januar 2012 die obligatorische Haftpflichtversicherung für die \n\nFahrräder (Fahrradvignette) abgeschafft und im Gegenzug die Deckungspflicht des \n\nNationalen Garantiefonds angepasst wurde. Da bereits im Bundesrecht (Art. 18 Abs. \n\n1 SVG) vorgeschrieben ist, dass Fahrräder betriebssicher sein müssen, kann in die-\n\nser Verordnung auf eine Wiederholung verzichtet werden. \n\n \n\n Neufassung des Artikels 7 VSV, der eine besondere Bewilligung für motor- oder rad-\n\nsportliche Veranstaltungen vorsah. In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, dass es \n\nverschiedene Anlässe gibt, die nicht explizit unter motor- und radsportliche Veran-\n\nstaltungen zu subsummieren sind, jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Ver-\n\nkehrssicherheit haben.  \n\n \n\n Die Aufnahme von Bestimmungen über die Verwendung von Motorschlitten und \n\nRaupenfahrzeugen ausserhalb von öffentlichen Strassen, Plätzen und Wegen, auf \n\nSchlittel- und Skipisten sowie Fuss- und Wanderwegen. Diese soll im Grundsatz \n\nverboten werden, da solche vermehrt zu unerwünschten Freizeitzwecken im Gelän-\n\nde genutzt werden (Art. 14 VSV). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es beruflich \n\noder dienstlich bedingte Notwendigkeiten für die Verwendung solcher Motorschlitten \n\nund Raupenfahrzeugen gibt. Für diese Zwecke sind unter Artikel 15 VSV Ausnah-\n\nmen von diesem Verbotsgrundsatz vorgesehen. \n\n \n\n Änderung des bisherigen Artikels 28 VSV, der verschiedene Strafbestimmungen \n\nenthält. Dieser Artikel wiederholt jedoch lediglich Strafbestimmungen des Bundes-\n\nrechts und stellt keine eigenständige kantonale Strafbestimmung dar. Da das Bun-\n\ndesrecht grundsätzlich vorgeht (vgl. Artikel 1 Absatz 2 des Entwurfs), wird auf die \n\nAufzählung von Strafbestimmungen verzichtet. Hingegen wird neu das nicht bewillig-\n\nte Führen von Motorschlitten und Raupenfahrzeuge unter Strafe gestellt. \n\n\n\n3 \n \n\n2. Totalrevision \n\n \n\n Die Verordnung erfährt praktisch in allen Artikeln Änderungen. Nach den gesetzestech-\n\nnischen Richtlinien soll ein Erlass totalrevidiert werden, wenn die Änderungen mehr als \n\ndie Hälfte aller Artikel betrifft, was vorliegend der Fall ist. Ziel der Totalrevision ist es, \n\ndass heute vorhandene Schwächen und Mängel behoben respektive die Zuständigkei-\n\nten an die heutige Praxis angepasst werden.  \n\n \n\n \n\n3. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n3.1. Allgemeines \n\n \n\nEinige Artikel der bisherigen VSV wurden lediglich formell an die heutige Gesetzgebung \n\nangepasst oder neu strukturiert. Um die Auslegung der Artikel der totalrevidierten VSV zu \n\nvereinfachen, sind sie unter diesem Kapitel trotzdem aufgeführt.  \n\n \n\n3.2. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\n1. Abschnitt:  Zweck und Geltungsbereich \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n\nEingangs der Verordnung werden der Zweck und der Geltungsbereich der VSV im Be-\n\nreich des Strassenverkehrsrechts festgehalten. \n\n \n\nNach Artikel 57a Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) \n\nsind nach Anhören der Kantone für den Polizeidienst Zuständigkeitsabschnitte zu bilden, \n\ndie mit den Strassenunterhaltsabschnitten übereinstimmen. Die Kantonsregierungen \n\nhaben dabei die polizeilichen Rechte und Pflichten auf Autobahnen entsprechend den \n\nStrassenunterhaltsabschnitten zu regeln. Hierfür sind interkantonale Vereinbarungen nö-\n\ntig. Der Kanton Uri hat solche Vereinbarungen abgeschlossen; für den Seelisbergtunnel \n\nmit dem Kanton Nidwalden und für den Gotthardstrassentunnel mit dem Kanton Tessin. \n\nDiesem Umstand will Absatz 3 Rechnung tragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n 2. Abschnitt:  Organisation und Zuständigkeiten \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Bundesrecht regelt den Strassenverkehr ausführlich. Dem Kanton verbleiben wenig \n\nBereiche, die er mit eigenen Vorschriften ausfüllen könnte. Hingegen überlässt es der \n\nBundesgesetzgeber dem Kanton, die Organisation und die Zuständigkeiten im Bereich \n\ndes Strassenverkehrs zu regeln. Diesem Zweck dient der zweite Abschnitt der VSV. Die \n\nÜbersicht über die ausführungsbedürftigen Bestimmungen des Bundesrechts zeigt, dass \n\nder Kanton eine Vielzahl von Zuständigkeiten zu regeln hat. Sie alle einzeln zu erwäh-\n\nnen wäre der Übersichtlichkeit abträglich. Daher verlegt sich der Entwurf auf eine andere \n\nOrdnung. Er erwähnt alle zuständigen Organe, nämlich den Regierungsrat, die für den \n\nStrassenverkehr zuständige Direktion, die für den Strassenbau zuständige Direktion, die \n\nKantonspolizei, das im Strassenverkehr zuständige Amt und das für den Strassenbau \n\nzuständige Amt. Diese  Organe sind am Vollzug des Bundesrechts über den Strassen-\n\nverkehr beteiligt. Statt die Befugnisse einzeln aufzulisten, begnügt sich die bisherige wie \n\nauch die totalrevidierte Verordnung damit, die Zuständigkeiten des Regierungsrats, der \n\nSicherheitsdirektion, der Baudirektion, des Amts für Tiefbau und der Kantonspolizei ab-\n\nschliessend aufzuzählen. Jene des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr dagegen wer-\n\nden nur beispielhaft erwähnt. Darüber hinaus ist dieses Amt für alle Massnahmen im \n\nStrassenverkehr zuständig, die keiner anderen Instanz übertragen sind. Diese Lösung \n\nverbürgt, dass keine Lücken entstehen, und sie gewährt trotzdem die erforderliche \n\nÜbersichtlichkeit. Sie hat sich in der Vergangenheit bewährt, weshalb sie ins neue Recht \n\nübernommen wird. \n\n \n\nArtikel 2  Regierungsrat \n\n \n\nDas Bundesrecht verlangt eine kantonale Oberaufsichtsbehörde im Strassenverkehr. Es \n\nhat sich als sachgerecht erwiesen, den Regierungsrat damit zu beauftragen. \n\n \n\nEntgegen der bisherigen Fassung von Artikel 2 Absatz 2 VSV besteht heute für eine \n\nStrassenverkehrskommission, die der damaligen Polizeidirektion in Fragen bezüglich \n\ndem Strassenverkehr beratend zur Seite stand, kein Bedarf mehr. Die Strassenver-\n\nkehrskommission wurde mit Beschluss des Regierungsrats Nr. 189 vom 27. April 2004 \n\nper 31. Mai 2004 aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nArtikel 3  Zuständige Direktion im Strassenverkehr  \n\n \n\n Bislang wurden die Vertrauensarztpersonen durch die Sicherheitsdirektion ernannt (vgl. \n\nArt. 3 Bst. b VSV). Neu erlässt der Bundesrat Vorschriften bezüglich Inhalt und Umfang \n\nder Fahreignungsuntersuchungen sowie Mindestanforderungen an Personen, die Fahr-\n\neignungsuntersuchungen durchführen dürfen. Somit entfällt die Aufgabe der Sicher-\n\nheitsdirektion bezüglich Ernennung der Vertrauensarztpersonen. \n\n \n\nIm Weiteren unterscheidet sich der neue Artikel 3 von der bisherigen Fassung darin, \n\ndass die Sicherheitsdirektion nicht mehr zuständig für die Beurteilung von Beschwerden \n\ngegen Administrativmassnahmen im Strassenverkehr ist. Gemäss Artikel 6 Absatz 2 B k \n\nVSV hat das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Administrativmassnahmen gegen \n\nFahrzeugführer und -halter im Sinne des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr zu \n\ntreffen. Beschwerden gegen solche verfügten Massnahmen wurden gemäss bisherigem \n\nArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe a VSV von der Sicherheitsdirektion entschieden. Dies führ-\n\nte namentlich dann zu Problemen, wenn ein Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirek-\n\ntion an die Rechtsmittelinstanz weitergezogen wurde. Die Stellung der Sicherheitsdirek-\n\ntion war in einem solchen Fall unklar, da sie nicht nur als verfügende Vorinstanz am Ver-\n\nfahren teilnahm, sondern zugleich als themenverantwortliche Direktion zum Verfahren \n\neingeladen wurde, was zu Abgrenzungskonflikten führte. \n\n \n\nNeu soll die Zuständigkeit für die Beurteilung von Beschwerden gegen Administrativ-\n\nmassnahmen im Strassenverkehr bei der Justizdirektion liegen und Beschwerden sollen \n\ndamit den ordentlichen Verwaltungsbeschwerdeweg gemäss Artikel 44 Absatz 1 Ver-\n\nordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) nehmen. Damit werden \n\nAdministrativbeschwerden wie alle anderen Beschwerden gegen Verfügungen von Be-\n\nhörden, die dem Regierungsrat mittelbar oder unmittelbar unterstellt sind (was auch \n\nbeim Amt für Strassen- und Schiffsverkehr zutrifft), durch den Regierungsrat beurteilt.  \n\n \n\nDa sich die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion im Rahmen der VSV nur noch auf die \n\nErfüllung der Aufgaben als Übertretungsstrafbehörde im Sinne von Artikel 29 VSV be-\n\nschränkt, wird dies in der neuen Fassung entsprechend festgehalten. \n\n \n\nArtikel 4  Zuständige Direktion im Strassenbau  \n\n \n\nDie geltende Ordnung, wonach sich die Baudirektion mit Verkehrsbeschränkungen, \n\nStrassensignalisationen und Strassenmarkierungen befasst, hat sich bewährt. Die total-\n\nrevidierte Verordnung übernimmt diese Regelung.  \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nArtikel 5  Kantonspolizei  \n\n \n\nAbsatz 1 umschreibt wie bisher umfassend den Aufgabenbereich der Kantonspolizei im \n\nZusammenhang mit dem Strassenverkehr. Zudem sind in den nachfolgenden Absätzen \n\neinige besondere Befugnisse aufgezählt.  \n\n \n\nNeu ist die Kantonspolizei zuständig, die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der \n\nberufsmässigen Motorfahrzeugführer (Chauffeurverordnung, ARV1; SR 821.221) sowie \n\ndie Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten \n\nPersonentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV2; SR 822.222) zu \n\nvollziehen. Diese Aufgabe war gemäss der bisherigen VSV dem Amt für Strassen- und \n\nSchiffsverkehr zugeteilt, wurde tatsächlich aber inhaltlich von der Kantonspolizei wahr-\n\ngenommen. Diesem Umstand trägt die neue Fassung Rechnung. Diese Änderung be-\n\ndarf zugleich einer Änderung der entsprechenden Bestimmungen im Reglement über die \n\nOrganisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement, ORR; \n\nRB 2.3322), die in einer separaten Vorlage durch den Regierungsrat angepasst wird. \n\n \n\nArtikel 6  Zuständiges Amt im Strassenverkehr \n\n \n\nDas Bundesrecht im Bereich des Strassenverkehrs ist häufigen Änderungen unterwor-\n\nfen. Diese Änderungen sind vornehmlich sicherheitspolizeilich oder technisch bedingt. \n\nHäufig verpflichtet der Bund bei solchen Änderungen die Kantone, Ausführungsbestim-\n\nmungen, namentlich Zuständigkeitsvorschriften, zu erlassen. Um so begründeten \n\nRechtslücken zu begegnen, erklärt Artikel 6 Absatz 1 das Amt für Strassen- und Schiffs-\n\nverkehr für befugt, alle Massnahmen und Verfügungen zu treffen, die die Bundesge-\n\nsetzgebung über den Strassenverkehr den Kantonen zuweist, soweit keine andere Zu-\n\nständigkeitsvorschrift besteht. Dieser Auffangtatbestand ist nötig. Er entspricht der un-\n\nbestrittenen Gesetzgebungstechnik. Trotzdem dient es der Verständlichkeit und der \n\nRechtssicherheit, wenn im Absatz 2 die wichtigsten Aufgaben des Amts für Strassen- \n\nund Schiffsverkehr aufgelistet sind.  \n\n \n\nIm Gegensatz zur heute geltenden Verordnung liegt die Zuständigkeit, die Chauffeur-\n\nverordnung und die ARV2 zu vollziehen, neu bei der Kantonspolizei (vgl. Kommentar zu \n\nArt. 5 oben).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n3. Abschnitt:  Besondere Bewilligungen \n\n \n\nArtikel 7  Bewilligungspflicht \n\n \n\nDie Bewilligungspflicht von Anlässen auf öffentlichem und privatem Grund, die gesteiger-\n\nten Gemeingebrauch darstellen oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit be-\n\neinträchtigen können, ergibt sich bereits aus Artikel 65 des Polizeigesetzes (PolG; RB \n\n3.8111). Zudem sind motor- und radsportliche Veranstaltung auf öffentlichen Strassen \n\nsowie für Versuchsfahrten gemäss Artikeln 52 und 53 SVG bewilligungspflichtig. In Arti-\n\nkel 52 und 53 SVG sind denn auch diese motor- und radsportlichen Veranstaltungen \n\numfassend geregelt. \n\n \n\nEs hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es notwendig ist, auch verschiedene An-\n\nlässe, die nicht explizit unter motor- und radsportliche Veranstaltungen zu subsummie-\n\nren sind, jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, unter eine \n\nspezielle Bewilligungspflicht zu stellen. Bei den unter Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten \n\nVeranstaltungen steht nämlich vielfach nicht primär der gesteigerte Gemeingebrauch, \n\nsondern die Verkehrslenkung im Vordergrund.  \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 1 führt diejenigen sportlichen und anderen Veranstaltungen auf öffentli-\n\nchen Strassen auf, die der Bewilligungspflicht unterstellt sind. Grundsätzlich fallen sport-\n\nliche Veranstaltungen darunter, die gemäss Absatz 2 als wettkampfmässig ausgelegte \n\nAnlässe, bei denen die Leistung der Teilnehmenden aufgrund bestimmter Kriterien ge-\n\nmessen und eine Rangfolge ermittelt wird, beschrieben werden. Sofern die Veranstal-\n\ntung jedoch einen ideellen Zweck verfolgt (z.B. die Aktion „FreiPass“ am Klausen), soll \n\nnach wie vor der Strassenhoheitsträger für die Erteilung der Bewilligung verantwortlich \n\nsein (vgl. den Vorbehalt in Abs. 3). \n\n \n\nIm Weiteren sind Versuchsfahrten und Umzüge, Demonstrationsveranstaltungen mit Mo-\n\ntorfahrzeugen, wenn die an der Demonstration gefahrene Höchstgeschwindigkeit mehr \n\nals 50 km/h beträgt, motorsportähnliche Veranstaltungen mit Wettbewerbscharakter, \n\nauch wenn keine Ranglisten erstellt werden sowie Veranstaltungen, bei denen Rekord-\n\nversuche mit Motorfahrzeugen durchgeführt werden, der Bewilligungspflicht unterstellt.  \n\n \n\nVorbehalten bleiben weitere Bewilligungen aufgrund der besonderen Gesetzgebung. Im \n\nVordergrund steht hier Artikel 65 PolG, in dem generell eine Bewilligungspflicht für An-\n\nlässe auf öffentlichem Grund statuiert ist, sofern der Anlass in seiner Intensität gesteiger-\n\ntem Gemeingebrauch entspricht oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit be-\n\neinträchtigen kann (dies gilt auch für Anlässe auf privatem Grund, vgl. Art. 65 Abs. 4 \n\n\n\n8 \n \n\nPolG). Im Weiteren ist hier auch auf die Bewilligung des Strassenhoheitsträgers wegen \n\ngesteigertem Gemeingebrauch gemäss Artikel 40 Strassengesetz (StrG, RB 50.1111) \n\nvorbehalten. \n\n \n\nArtikel 8 Zuständigkeit und Verfahren \n\n \n\nArtikel 8 regelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Bewilligungserteilung für An-\n\nlässe gemäss Artikel 7. Die Baudirektion erteilt Bewilligungen für Versuchsfahrten und \n\nUmzüge. Für sämtliche anderen Bewilligungen nach Artikel 7 Absatz 1 ist die Kantons-\n\npolizei zuständig. \n\n \n\nArtikel 9 Verkehrskonzept \n\n \n\nDa Veranstaltungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 VSV regelmässig mit einem erhebli-\n\nchen Verkehrsaufkommen verbunden sind, kann vom Veranstalter verlangt werden, \n\ndass dieser mit dem Gesuch um Bewilligungserteilung ein Verkehrskonzept einreicht. \n\nAus diesem soll insbesondere hervorgehen, welche Massnahmen zur Sicherung des \n\nVerkehrs, die erforderlichen Umleitungen, der Ordnungsdienst und die Parkraumbewirt-\n\nschaftung getroffen werden. \n\n \n\n4. Abschnitt:  Lenker und Fahrzeuge \n\n \n\nArtikel 10  Prüfung der Motorfahrräder; sowie  \n\nArtikel 11  Zulassung der Motorfahrräder  \n\n \n\nDiese in der bisherigen VSV geltenden Bestimmungen zur Prüfung und zur Zulassung \n\nvon Motorfahrrädern haben sich bewährt. Insbesondere die jährliche Prüfung der Motor-\n\nfahrräder hat dazu beigetragen, die Verkehrssicherheit zu steigern. Von der Prüfpflicht \n\nsollen jedoch Motorfahrräder mit einem Elektromotor, der bei einer allfälligen Tretunter-\n\nstützung bis höchstens 45 km/h wirkt, ausgenommen werden. Eine solche Prüfpflicht ei-\n\nnes so genannten E-Bikes nach Artikel 18 Buchstabe a Ziffer 2 Verordnung über die \n\ntechnischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, SR 741.41) wäre schweizweit \n\neinmalig.  \n\n \n\nHingegen ist es so, dass das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Motorfahrradhalten-\n\nden nicht mehr jährlich ein Kontrollschild abgibt, sondern nur noch bei der Inverkehrset-\n\nzung eines Motorfahrrades. Die jährliche Zulassung wird danach mit der Abgabe einer \n\nVignette bestätigt, die zugleich auch als Versicherungsnachweis gilt. Dieser Tatsache \n\nwird neu in Artikel 11 Absatz 3 VSV Rechnung getragen. \n\n\n\n9 \n \n\nArtikel 12  Kollektiv-Haftpflichtversicherung  \n\n \n\nPer 1. Januar 2012 wurde die obligatorische Haftpflichtversicherung für die Fahrräder \n\n(Fahrradvignette) abgeschafft. Aus diesem Grund wird Artikel 12 dementsprechend an-\n\ngepasst, dass der Kanton eine Kollektiv-Haftpflichtversicherung nur noch für Motorfahr-\n\nräder und Motorfahrzeuge mit Tagesausweisen abschliesst und nicht mehr auch für \n\nFahrräder. \n\n \n\nArtikel 13  Entfernung von Fahrzeugen  \n\n \n\nNach Artikel 37 Absatz 2 SVG dürfen Fahrzeuge nicht dort angehalten oder aufgestellt \n\nwerden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Artikel 13 gibt der Kan-\n\ntonspolizei die entsprechenden Mittel in die Hand, um solche Fahrzeuge auf Kosten des \n\nEigentümers bzw. des Besitzers zu entfernen.  \n\n \n\nDiese Bestimmung lehnt sich eng an Artikel 32 Absatz 1 PolG an, wonach die Kantons-\n\npolizei Fahrzeuge und Gegenstände, die die Arbeiten der Behörden oder der Verwaltung \n\noder die rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern oder gefährden, \n\nwegschaffen oder wegschaffen lassen und aufbewahren kann. Das Gleiche gilt für Fahr-\n\nzeuge, die vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind. Da es sich bei Artikel \n\n32 Absatz 1 PolG um eine so genannte Kann-Vorschrift handelt, wird Artikel 13 VSV \n\ndementsprechend angepasst. \n\n \n\n5. Abschnitt:  Motorschlitten und Raupenfahrzeuge \n\n \n\nArtikel 14  Grundsatz  \n\n \n\nGemäss Artikel 9 Absatz 3 Verordnung über die technischen Anforderungen an Stras-\n\nsenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) sind „Raupenfahrzeuge“ Fahrzeuge, die sich mittels \n\nRaupen fortbewegen. Raupenfahrzeuge gelten als Ausnahmefahrzeuge (Art. 26 Abs. 1 \n\nVTS). Sie dürfen auf öffentlichen Strassen nur auf Grund einer schriftlichen Bewilligung \n\nverkehren (Art. 78 Abs. 1 VRV). Solche Bewilligungen erteilt das Amt für Strassen- und \n\nSchiffsverkehr. Heute hingegen nicht geregelt ist, ob und unter welchen Bedingungen \n\nsolche Ausnahmefahrzeuge ausserhalb von öffentlichen Strassen verkehren dürfen, was \n\nvorab die Zeit im Jahr betrifft, in denen Schnee liegt. Es hat sich gezeigt, dass im Winter \n\nsolche Ausnahmefahrzeuge mit Raupen vermehrt zu unerwünschten Freizeitzwecken im \n\nGelände genutzt werden. Insbesondere „Quads“ (vierrädrige Offroad-Fahrzeuge), die mit \n\nRädern betrieben zur Kategorie der Kleinmotorfahrzeuge zählen und grundsätzlich be-\n\nwilligungsfrei verkehren dürfen, sofern ein Nummernschild auf sie eingelöst ist, werden \n\n\n\n10 \n \n\nim Winter teilweise mit Raupen umgerüstet. Dies ermöglicht ihnen, auch ausserhalb von \n\nöffentlichen Strassen unterwegs zu sein. Weiter ist zu berücksichtigen, dass dadurch ih-\n\nre Kategorisierung zu einem Ausnahmefahrzeug ändert. \n\n \n\nUnbefestigte Strassen und Wege, Waldgebiete sowie wegloses Gelände sind jedoch \n\nwichtige Erholungs- und Rückzugsgebiete für Menschen und Tiere. Zudem gibt es Be-\n\nreiche wie z.B. Schlittelwege und Skipisten, auf denen es aus Sicherheitsgründen sinn-\n\nvoll ist, das Befahren durch Motorschlitten und Raupenfahrzeuge einzuschränken. Neu \n\nsoll deshalb die Verwendung von Motorschlitten und Raupenfahrzeuge ausserhalb von \n\nöffentlichen Strassen (die gemäss Art. 78 Abs. 1 VRV so oder so bewilligungspflichtig \n\nist), auch auf Plätzen, auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen grund-\n\nsätzlich verboten sein.  \n\n \n\nArtikel 15  Ausnahmen \n\n \n\nAusgenommen vom allgemeinen Verbot der Verwendung von Motorschlitten und Rau-\n\npenfahrzeugen gemäss Artikel 14 sind Motorschlitten und Raupenfahrzeuge, die beruf-\n\nlich oder dienstlich verwendet werden für Armee, Zivilschutz, Katastrophenhilfe, Polizei, \n\nFeuerwehr, Chemiewehr, Sanität und Rettungsdienst. Von diesem Verbot weiter ausge-\n\nnommen sind Motorschlitten und Raupenfahrzeuge zur Pistenbearbeitung, sofern sie mit \n\nden erforderlichen Kontrollschildern versehen sind und für sie eine Bewilligung gemäss \n\nArtikel 78 Verkehrsregelnverordnung vorliegt. \n\n \n\nDas Amt für Strassen- und Schiffsverkehr kann überdies auf Gesuch weitere Fahrzeuge \n\ngestatten, sofern der Gesuchsteller ein berechtigtes Bedürfnis nachweist. In Absatz 3 \n\nwerden die Fälle aufgeführt, in denen bei Nachweis eine Bewilligung erteilt werden kann. \n\n \n\n6. Abschnitt:  Verkehrsbeschränkungen \n\n \n\nArtikel 16  Begriff  \n\n \n\nDie Formulierung entspricht dem alten Recht und wurde unverändert übernommen. \n\n \n\nArtikel 17 Dauernde Verkehrsbeschränkungen \n\n \n\nNach Artikel 3 Absatz 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrver-\n\nbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlas-\n\nsen. Die bisherige Regel war so ausgestaltet, dass dasjenige Gemeinwesen dauernde \n\nVerkehrsbeschränkungen erlassen, ändern und aufheben konnte, das über die Hoheit \n\n\n\n11 \n \n\nan der Strasse verfügte. Im Bereich der Nationalstrasse ging diese Kompetenz mit der \n\nUmsetzung der NFA dem Bundesamt für Strassen zu. Diese Zuständigkeit ergibt sich \n\nauch aus dem neu verfassten Absatz 1. \n\n \n\nMit der Totalrevision der VSV erlässt neu die Baudirektion auch dauernde Verkehrsbe-\n\nschränkungen für die übrigen Strassen im Gemeingebrauch. Diese Änderung wurde \n\nnotwendig, da das Strassengesetz alle Strassen, die dem Gemeingebrauch gewidmet \n\nsind und zu keiner anderen Strassenkategorie gehören, als übrige öffentliche Strassen \n\nbezeichnet. Dabei kann es sich z.B. um Genossenschaftsstrassen oder Quartierstrassen \n\nhandeln. Hingegen bleibt die Zuständigkeit für die Verfügung von dauernden Verkehrs-\n\nbeschränkungen für Gemeindestrassen beim Gemeinderat respektive für Korporations-\n\nstrassen beim Engeren Rat. Auch bei diesen Strassenkategorien ist die Verfügung von \n\ndauernden Verkehrsbeschränkungen nur in Absprache mit der Kantonspolizei möglich. \n\n \n\nDavon abzugrenzen sind auch nach wie vor diejenigen Strassen, die nicht öffentlich sind \n\nund in privatem Eigentum stehen. Für Verkehrsbeschränkungen an solchen Strassen \n\nbleibt weiterhin das gerichtliche Verbot nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung \n\n(ZPO; SR 272) vorbehalten. \n\n \n\nArtikel 18  Verfahren; sowie \n\nArtikel 19  Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen \n\n \n\nArtikel 18 und 19, die vom Verfahren bzw. von den vorübergehenden Verkehrsbe-\n\nschränkungen handeln, sind weitgehend im Bundesrecht vorgezeichnet, so dass der \n\nRegelungsbedarf der Kantone entsprechend gering ist. Dennoch wurden sie sprachlich \n\nund inhaltlich an die Formulierungen des Strassengesetzes angepasst. \n\n \n\nInsbesondere unterscheidet der neu formulierte Artikel 19 in Absatz 2 und 3 zwei ver-\n\nschiedene Sachverhalte. Absatz 2 regelt, dass das Signal vor der Veröffentlichung der \n\nVerfügung während höchstens 60 Tagen angebracht werden kann (vgl. Art. 107 Abs. 2 \n\nSSV), wenn im ordentlichen Verfahren eine dauernde Verkehrsbeschränkung nach Arti-\n\nkel 17 VSV verfügt werden soll und die Verkehrssicherheit dies erfordert. Zusätzlich \n\nkann die Kantonspolizei gemäss Absatz 3 - ausserhalb des ordentlichen Verfahrens - \n\nvorübergehende Anordnungen nach Artikel 3 Absatz 6 SVG für bis zu acht Tage treffen \n\n(Art. 107 Abs. 4 SSV). Neu kann die Baudirektion Versuche für Verkehrsmassnahmen \n\nanordnen (Art. 19 Abs. 1). \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n \n\n 7. Abschnitt:  Strassensignalisationen und -markierungen \n\n \n\nArtikel 20 Zuständigkeit und Kostenpflicht \n\nArtikel 21 Private Grundstücke \n\nArtikel 22 Aufsicht \n\n \n\nDie Bundesgesetzgebung hat die Strassensignalisation und die Strassenmarkierung \n\nweitgehend geregelt. Sie überlässt den Kantonen kaum mehr materielle Rechtsetzungs-\n\nbefugnis. Deshalb begnügt sich der siebte Abschnitt im Wesentlichen damit, Bundes-\n\nrecht auszuführen.  \n\n \n\nDas Bundesrecht bestimmt insbesondere genau, wie solche Signale und Markierungen \n\naussehen müssen und wo sie aufgestellt bzw. angebracht werden dürfen (dies im Ge-\n\ngensatz zu Artikel 23 und 24 VSV, die über die Bewilligungsfähigkeit von Strassenre-\n\nklamen und Betriebswegweisern handelt). Dem Kanton verbleibt hiefür kein Ermessens-\n\nspielraum. Im Bundesrecht nicht geregelt wird indessen, wer für deren Anbringung zu-\n\nständig ist. Neu soll die Zuständigkeit für das Anbringen von Signalen und Markierung \n\nbei „übrigen Strassen im Gemeingebrauch“ bei der Baudirektion liegen. Die Kosten für \n\ndie Anbringung hat der Strassenhoheitsträger zu tragen. \n\n \n \n\n8. Abschnitt:  Strassenreklamen und Betriebswegweiser \n\n \n\nArtikel 23 Bewilligungspflicht \n\nArtikel 24 Zuständigkeit und Aufsicht \n\n \n\n Nach Artikel 6 Absatz 1 SVG ist es untersagt, im Bereich der für Motorfahrzeug oder \n\nFahrräder offenen Strassen Reklamen und andere Ankündigungen anzubringen, die zu \n\nVerwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst die Verkehrssi-\n\ncherheit beeinträchtigen könnten. Für Autobahnen und Autostrassen kann der Bundes-\n\nrat Reklamen grundsätzlich untersagen. Die Anwendung dieser Bestimmung erfordert im \n\nEinzelfall eine einwandfreie Abklärung darüber, ob die beabsichtigten Reklamen dem \n\nBundesrecht entsprechen oder nicht.  \n\n \n\n Artikel 20 Absatz 2 behält die bereits im bestehenden Recht festgelegte Regelung bei, \n\ndass die Bestimmungen der Verordnung über das Reklamewesen (RB 70.1411) vorbe-\n\nhalten sind. Dieser Vorbehalt ist notwendig. Denn die Bewilligung der Strassenreklamen \n\nnach Strassenverkehrsrecht orientiert sich nach anderen Kriterien als jene der kantona-\n\n\n\n13 \n \n\nlen Reklameverordnung. Beide Bewilligungsverfahren bestehen unabhängig voneinan-\n\nder. \n\n \n\n Gemäss Artikel 99 Absatz 1 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) bedarf das An-\n\nbringen und Ändern von Strassenreklamen der Bewilligung der kantonalen Behörde. Vor \n\nErteilung der Bewilligung im Bereich der Nationalstrasse 1. und  2. Klasse ist die Ge-\n\nnehmigung des Bundesamts für Strassen einzuholen. Dies rührt daher, dass das Bun-\n\ndesamt für Strassen gemäss Artikel 105 Absatz 3 SSV die Aufsicht über die Strassen-\n\nsignalisation auf Nationalstrassen und die Strassenreklamen im Bereich der Natio-\n\nnalstrassen ausübt. Somit bleibt der Kanton trotz der mit der Neugestaltung des Finanz-\n\nausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) an den Bund \n\nübergegangenen Zuständigkeit für Nationalstrassen Bewilligungsinstanz für Reklamen \n\nentlang von Nationalstrassen.  \n\n \n\n Artikel 23 Absatz 2 behält für Reklamen die Bestimmungen der Verordnung über das \n\nReklamewesen vor. Gemäss Artikel 24 Absatz 2 obliegt die Aufsicht über die Strassen-\n\nreklamen und Betriebswegweiser der zuständigen Direktion.  \n\n \n\n9. Abschnitt:  Ordnungsbussen \n\n \n\nArtikel 25 Zuständige Polizeiorgane \n\n \n\n Die grundsätzliche Zuständigkeit der Kantonspolizei zur Erhebung von Ordnungsbussen \n\nim Strassenverkehr sei hier nochmals festgehalten. Das Verfahren richtet sich nach dem \n\nBundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr (OBG; SR 741.03). Nach Arti-\n\nkel 4 OBG bezeichnen die Kantone und die von ihnen mit der Ausübung der Verkehrs-\n\npolizei betrauten Gemeinden die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Poli-\n\nzeiorgane. Die Polizeiorgane sind zur Erhebung von Bussen auf der Strasse nur befugt, \n\nwenn sie Dienstuniform tragen. Die kantonalen Regierungen können für den ruhenden \n\nVerkehr sowie für ländliche Verhältnisse auf dieses Erfordernis verzichten. Daraus ergibt \n\nsich, dass die Kantone die Polizeiorgane bezeichnen können, die Ordnungsbussen er-\n\nheben dürfen. Auch ist es Sache der Kantone, festzulegen, ob diese Organe in ländli-\n\nchen Verhältnissen Uniform zu tragen haben oder nicht. Absatz 2 delegiert die Einset-\n\nzung von gemeindeeigenen Polizeiorganen, Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr zu \n\nerheben, den Gemeindebehörden. Diesbezüglich wird in Absatz 1 und 2 die bereits heu-\n\nte geltende Formulierung übernommen.   \n\n \n\n In der aktuellen Fassung der VSV fehlt an dieser Stelle eine Regelung betreffend die \n\nAhndung von Verstössen gegen Fahrverbote auf land- und forstwirtschaftlichen Er-\n\n\n\n14 \n \n\nschliessungsstrassen. Diese Regelung wurde durch Landratsbeschluss vom 3. Septem-\n\nber 2008 aufgehoben. Aufgefangen wurde diese Lücke in der Zwischenzeit mit Artikel \n\n58a Absatz 2 Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (GOG; RB \n\n2.3221). Neu soll in Artikel 25 Absatz 3 VSV der Verweis darauf gemacht werden. \n\n \n\n Während die mit polizeilichen Aufgaben beauftragten Forstorgane und Organe des be-\n\ntreffenden Strassenhoheitsträgers vom Regierungsrat zu bezeichnen sind, begnügt sich \n\ndie Verordnung beim ruhenden Verkehr in Anlehnung an Artikel 58a Absatz 2 GOG da-\n\nmit, vorzuschreiben, dass die Gemeinderäte die für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs \n\nBeauftragten der Kantonspolizei zu melden haben. Die Meldepflicht will sicherstellen, \n\ndass die Kantonspolizei zu erkennen vermag, welche Personen einerseits über ihre Auf-\n\ngabe im Sinne von Absatz 4 zu instruieren sind und andererseits welche Personen vom \n\nGemeinderat ermächtigt worden sind, Ordnungsbussen zu erheben.  \n\n \n\n Artikel 26 Inkasso \n\n  \n\n Dieser Artikel entspricht dem geltenden Recht und wurde unverändert übernommen. \n\nNach Artikel 374 Absatz 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) verfügen \n\ndie Kantone über die Bussen. Es ist den Kantonen somit unbenommen, zu bestimmen, \n\ndass Ordnungsbussen demjenigen Gemeinwesen zufallen, dessen Polizeiorgane sie er-\n\nhoben haben. Mit dieser Bestimmung will der Entwurf die Gemeindeorgane und die Or-\n\ngane der Korporationen ermuntern, vermehrte Kontrollen durchzuführen, um so die An-\n\nzahl der entsprechenden Verkehrsübertretungen senken zu helfen. Lehnt der Betroffene \n\ndas Ordnungsbussenverfahren ab oder bezahlt er die Busse nicht innert Frist, greift das \n\nordentliche Strafverfahren. Ab dem Zeitpunkt ist es Sache der kantonalen Strafverfol-\n\ngungsbehörden, den Sachverhalt zu beurteilen. Demzufolge ist es sachgerecht, dass die \n\nBussen in diesem Verfahren dem Kanton zufallen. \n\n \n\n 10. Abschnitt:  Weitere Bestimmungen \n\n \n\n Artikel 27  Rechtsmittel  \n\n \n\n Dieser Artikel entspricht der bisher geltenden Regelung und wird unverändert übernom-\n\nmen. \n\n \n\n Artikel 28 Strafbestimmungen \n\n \n\n Der Artikel entspricht nicht mehr der bisherigen Fassung, da alle in der bisherigen Fas-\n\nsung geregelten Strafbestimmungen an anderen Orten im Bundesrecht geregelt sind \n\n\n\n15 \n \n\nund diese Aufzählung keine eigenständige kantonale Strafbestimmung darstellt. Die \n\nStrafbarkeit der Durchführung von Veranstaltungen etc. ergibt sich beispielsweise aus \n\nArtikel 99 Ziffer 7 SVG, das Anbringen von Strassenreklamen ohne Bewilligung aus Arti-\n\nkel 114 Absatz 1 Buchstabe a SSV, das Abstellen eines Fahrzeugs ohne Kontrollschild \n\nund Bewilligung aus Ziffer 401 in Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR \n\n741.031) und letztlich ergibt sich das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markie-\n\nrungen (wobei Betriebswegweiser ebenfalls als Signale gelten) aus Artikel 98 SVG. Da \n\ndas Bundesrecht grundsätzlich vorgeht (vgl. Artikel 1 Absatz 2 des Entwurfs), wird auf \n\ndie Aufzählung dieser Strafbestimmungen verzichtet.  Neu hingegen soll das nicht bewil-\n\nligte Führen von Motorschlitten und Raupenfahrzeuge mit Busse geahndet werden.  \n\n \n\n Artikel 106 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) legt den Höchstbetrag von Bus-\n\nsen auf 10‘000 Franken fest. Unter diesem Aspekt wird der Bussenhöchstbetrag von Ar-\n\ntikel 30 Absatz 1 VSV entsprechend angepasst. Auch wird seit der Inkraftsetzung der \n\nSchweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)das Strafverfahren nicht mehr \n\nkantonal geregelt, weshalb dafür auf die Bestimmungen der zu verweisen ist. \n \n\n Artikel 29 Besondere Strafbefugnisse \n\n  \n\n Gemäss Artikel 17 StPO können die Kantone die Verfolgung und Beurteilung von Über-\n\ntretungen Verwaltungsbehörden übertragen. Gestützt darauf sieht Artikel 58d GOG ex-\n\nplizit vor, dass die besondere Gesetzgebung die Verwaltungsbehörden bezeichnet, die \n\nÜbertretungen verfolgen und beurteilen. Vor diesem Hintergrund soll es gemäss bewähr-\n\nter Praxis mit Artikel 28 weiterhin möglich sein, dass die Sicherheitsdirektion Übertretun-\n\ngen im Strassenverkehr, bei denen in tatsächlicher und verschuldensmässiger Hinsicht \n\neinfache und leichte Verhältnisse vorliegen, keine Rechtsgüter erheblich verletzt wurden \n\nund nur auf Busse erkannt wird, selbständig erledigt. Im Unterschied zur bisherigen Re-\n\ngelung wird neu von Strafbefehlen (früher: Strafverfügungen) gesprochen. \n\n \n\n Es entspricht zudem der bisherigen Fassung, dass der Direktionsvorsteher diejenigen \n\nPersonen bezeichnen kann, die innerhalb der Sicherheitsdirektion solche Strafbefehle \n\nunterzeichnen können.  \n\n \n\n In Absatz 3 ist festgehalten, dass gegen Strafbefehle bei der Staatsanwaltschaft Ein-\n\nsprache erhoben werden kann. Diese richtet sich nach Art. 354 StPO. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n \n\n 11. Abschnitt:  Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\n Artikel 30 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie bisherige Verordnung vom 14. Februar 1990 über den Strassenverkehr wird infolge \n\nTotalrevision derselben aufgehoben. \n\n \n\n Artikel 31 Inkrafttreten \n\n \n\n Die Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat soll danach \n\ndas Inkrafttreten der Verordnung bestimmen. \n\n \n\n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Totalrevision der Verordnung über den Strassenverkehr hat weder personelle noch \n\nfinanzielle Auswirkungen. Soweit absehbar, wird davon ausgegangen, dass bei der Kan-\n\ntonspolizei, dem Amt für Strassen- und Schiffsverkehr sowie der Justizdirektion für die \n\nBehandlung von Beschwerden über Administrativmassnahmen ein allfälliger Mehrauf-\n\nwand, der sich aus der Totalrevision ergibt, im Rahmen des ordentlichen Dienstes auf-\n\ngefangen werden kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang  \n\n- Verordnung über den Strassenverkehr (VSV)  \n\n  \n\n\n\n17 \n \n\nAnhang \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nüber den Strassenverkehr \n\n \n\n(vom ………..) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 106 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassen-\n\nverkehr (SVG)1 und auf Artikel 90 der Kantonsverfassung2, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt:  Zweck und Geltungsbereich \n\n \n\nArtikel 1 \n \n1\nDiese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug im Bereich des Strassenver-\n\nkehrsrechts. \n\n \n2\nSie setzt im Rahmen des Bundesrechts ergänzendes kantonales Recht. \n\n \n3\nDie Verordnung gilt, soweit nicht besondere Vorschriften oder interkantonale Vereinbarun-\n\ngen bestehen. \n\n \n\n2. Abschnitt:  Organisation und Zuständigkeiten \n\n \n\nArtikel 2 Regierungsrat \n \n\nDer Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Strassenverkehr und erfüllt die Aufga-\n\nben, die ihm diese Verordnung überträgt. \n\n \n\nArtikel 3 Zuständige Direktion im Strassenverkehr \n \n\nDie zuständige Direktion im Strassenverkehr3 erfüllt  als Übertretungsstrafbehörde die Auf-\n\ngaben gemäss Artikel 28.  \n\n \n \n\n                                                \n1\n Jetzt Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01)  \n\n2\n RB 1.1101  \n\n3\n Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n18 \n \n\nArtikel 4 Zuständige Direktion im Strassenbau \n \n1\nDie für den Strassenbau zuständige Direktion4 trifft alle Anordnungen und Entscheidungen, \n\ndie mit Verkehrsbeschränkungen, Strassensignalisationen und -markierungen zusammen-\n\nhängen und die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind.  \n\n \n2\nDarüber hinaus erfüllt sie die Aufgaben, die ihr diese Verordnung ausdrücklich überträgt. \n\n \n\nArtikel 5 Kantonspolizei \n \n1\nDie Kantonspolizei überwacht und regelt den Verkehr auf öffentlichen Strassen. Sie übt die \n\nFunktion der Verkehrspolizei aus nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes5 \n\nund der entsprechenden Vollzugsvorschriften. Vorbehalten bleiben die Befugnisse besonde-\n\nrer Polizeiorgane im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens. \n\n \n2\nDarüber hinaus hat die Kantonspolizei: \n\n \n\na) die Verordnungen über die Arbeits- und Ruhezeit6 zu vollziehen; \n\nb) den Verkehrsunterreicht im Rahmen der allgemeinen Verkehrserziehung zu erteilen; \n\nc) zu bewilligen, dass Fahrzeuge ausnahmsweise ohne vorgeschriebenes Kontrollschild \n\nauf öffentlichen Strassen und Parkplätzen abgestellt werden; \n\nd) die Verkehrsunfälle dem zuständigen Bundesamt7 zu melden; \n\ne) die weiteren Aufgaben zu erfüllen, die ihr diese Verordnung ausdrücklich überträgt. \n\n \n\nArtikel 6 Zuständiges Amt im Strassenverkehr \n \n1\nSoweit nicht besondere Vorschriften etwas anderes bestimmen, übt das für den Strassen-\n\nverkehr zuständige Amt 8 die Befugnisse und Pflichten aus, die die Bundesgesetzgebung \n\nüber den Strassenverkehr der zuständigen Behörde des Kantons zuweist. \n\n \n2\nEs hat insbesondere: \n\n \n\na) die Verkehrszulassungsverordnung9 anzuwenden; \n\nb) die vorgeschriebenen Register und Kontrollen über Fahrzeuglenker und Fahrzeuge zu \n\nführen; \n\nc) die Verkehrssteuern und Verkehrsgebühren zu veranlagen und einzukassieren; \n\n                                                \n4\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).  \n\n5\n SR 741.01 \n\n6\n, ARV 1 (Chauffeurverordnung), SR 822.221; ARV 2, SR 822.222 \n\n7\n Bundesamt für Verkehr ASTRA \n\n8\n Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).  \n\n9\n SR 741.51 \n\n\n\n19 \n \n\nd) Kontrollschilder und Fahrzeugausweise einzuziehen, wenn die Verkehrssteuern nicht \n\nbezahlt worden sind oder wenn die Versicherung gekündigt ist; \n\ne) in Absprache mit dem betroffenen Strassenhoheitsträger Sonderbewilligungen für Aus-\n\nnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte zu erteilen; \n\nf) Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot zu bewilligen; \n\ng) in Absprache mit dem betroffenen Strassenhoheitsträger Ausnahmen von signalisier-\n\nten Vorschriften zu bewilligen; \n\nh) Ausnahmen für Fahrten des werkinternen Verkehrs auf öffentlichen Strassen zu bewil-\n\nligen; \n\ni) Durchfahrten von Strassentunnels im Zuständigkeitsbereich des Kantons Uri mit ge-\n\nfährlichen Gütern zu bewilligen; \n\nj) die Schwerverkehrsabgabeverordnung10 und die Nationalstrassenabgabeverordnung11 \n\nzu vollziehen; \n\nk) Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer und -halter im Sinne des Strassen-\n\nverkehrsgesetzes12 zu treffen; \n\nl) die weiteren Aufgaben zu erfüllen, die ihr diese Verordnung ausdrücklich überträgt. \n\n \n3\nIn ausgewiesenen Notfällen kann auch die Kantonspolizei Ausnahmebewilligungen nach \n\nAbsatz 2 Buchstaben e bis i erteilen. \n\n \n\n3. Abschnitt:  Besondere Bewilligungen \n \n\nArtikel 7 Bewilligungspflicht \n\n \n\n1Folgende Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen bedürfen einer Bewilligung: \n\n \n\na) sportliche Veranstaltungen; \n\nb) Versuchsfahrten; \n\nc) Umzüge; \n\nd) Demonstrationsveranstaltungen mit Motorfahrzeugen, wenn die an der Demonstration \n\ngefahrene Höchstgeschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt; \n\ne)  motorsportähnliche Veranstaltungen mit Wettbewerbscharakter, auch wenn keine \n\nRanglisten erstellt werden; \n\nf)  Veranstaltungen, bei denen Rekordversuche mit Motorfahrzeugen  durchgeführt wer-\n\nden.  \n\n \n\n                                                \n10\n\n SR 641.811 \n11\n\n SR 741.711  \n12\n\n SR 741.01 \n\n\n\n20 \n \n\n2Als sportliche Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere motor- und \n\nradsportliche Anlässe sowie weitere wettkampfmässig ausgelegte Anlässe, bei denen die \n\nLeistung der Teilnehmenden aufgrund bestimmter Kriterien gemessen und eine Rangfolge \n\nermittelt wird. \n\n \n\n3Vorbehalten bleiben weitere Bewilligungen aufgrund der besonderen Gesetzgebung na-\n\nmentlich die Bewilligung des Strassenhoheitsträgers oder der Strassenhoheitsträgerin wegen \n\ngesteigertem Gemeingebrauch. \n\n \n\nArtikel 8 Zuständigkeit und Verfahren \n\n \n\n1Die Bewilligung für Versuchsfahrten und Umzüge wird durch die für den Strassenbau zu-\n\nständige Direktion13 erteilt. Für die übrigen Bewilligungen ist die Kantonspolizei zuständig. \n\n \n\n2Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.  \n\n \n\nArtikel 9 Verkehrskonzept \n \n\nDie für die Bewilligung zuständige Behörde kann vom Veranstalter verlangen, mit dem Ge-\n\nsuch um Bewilligungserteilung ein Verkehrskonzept einzureichen, in dem insbesondere die \n\nMassnahmen zur Sicherung des Verkehrs, die erforderlichen Umleitungen, der Ordnungs-\n\ndienst und die Parkraumbewirtschaftung festgelegt werden. \n\n \n\n4. Abschnitt:  Lenker und Fahrzeuge \n \n\nArtikel 10 Prüfung der Motorfahrräder \n \n1\nDas für den Strassenverkehr zuständige Amt14 prüft die Motorfahrräder, die zum Verkehr \n\nzugelassen werden sollen, jährlich auf ihre Betriebssicherheit. Davon ausgenommen sind \n\nMotorfahrräder mit einem Elektromotor, der bei einer Tretunterstützung bis höchstens 45 \n\nkm/h wirkt. \n\n \n2\nEs kann diese Prüfung gestützt auf entsprechende Vereinbarungen privaten Fachleuten \n\nübertragen. \n\n \n\nArtikel 11 Zulassung der Motorfahrräder \n \n1\nMotorfahrräder müssen jährlich zum Verkehr zugelassen werden. \n\n \n\n                                                \n13\n\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n14\n\n Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).  \n\n\n\n21 \n \n\n2\nVoraussetzungen hiefür sind: \n\n \n\na) der betriebssichere Zustand, der durch den Prüfungsbericht nach Artikel 10 bestätigt \n\nwerden muss; \n\nb) der Versicherungsnachweis oder die Anmeldung zur kantonalen Kollektiv-\n\nHaftpflichtversicherung. \n\n \n3\nSind diese Voraussetzungen erfüllt, gibt das für den Strassenverkehr zuständige Amt15 das \n\nKontrollschild bzw. die Vignette ab. Es kann die Abgabe des Kontrollschildes und der Vignet-\n\nte gegen angemessene Entschädigung geeigneten Stellen übertragen und mit diesen ent-\n\nsprechende Vereinbarungen treffen.  \n\n \n\nArtikel 12 Kollektiv-Haftpflichtversicherung \n \n\nDer Kanton schliesst eine Kollektiv-Haftpflichtversicherung für Motorfahrräder und Motorfahr-\n\nzeuge mit Tagesausweisen ab. \n\n \n\nArtikel 13 Entfernung von Fahrzeugen \n \n1\nVorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder gefährden, können \n\nvon der Kantonspolizei auf Kosten und Gefahr des Eigentümers entfernt werden, wenn die-\n\nser nicht erreichbar ist oder sich weigert, das Fahrzeug wegzustellen. \n\n \n2\nLässt sich der Eigentümer nicht ermitteln, werden solche Fahrzeuge auf Kosten und Gefahr \n\ndes Besitzers entfernt. \n\n \n\n5. Abschnitt:  Motorschlitten und Raupenfahrzeuge \n \n\nArtikel 14  Grundsatz \n \n\nDie Benützung von Motorschlitten und Raupenfahrzeugen ausserhalb von öffentlichen \n\nStrassen ist auf Plätzen und Wege, auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen \n\nverboten. \n\n \n\nArtikel 15  Ausnahmen \n \n\n1Vom Verbot ausgenommen ist die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorschlit-\n\nten und Raupenfahrzeugen für folgende Dienste und Berufe: \n\n \n\n                                                \n15\n\n Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).  \n\n\n\n22 \n \n\na) Armee, Zivilschutz, Katastrophenhilfe; \n\nb) Polizei, Feuerwehr, Chemiewehr; \n\nc) Sanität, Rettungsdienst. \n\n \n\n2Vom Verbot ausgenommen ist ferner der Einsatz von Motorschlitten und Raupenfahrzeugen \n\nzur Pistenbearbeitung, wenn sie mit den erforderlichen Kontrollschildern versehen sind und \n\neine Bewilligung gemäss Artikel 78 Verkehrsregelnverordnung16 vorliegt. \n\n \n\n3Das für den Strassenverkehr zuständige Amt17 kann überdies den Einsatz von Motorschlit-\n\nten und Raupenfahrzeugen gestatten, wenn der Gesuchsteller ein berechtigtes Bedürfnis \n\nnachweist. Dies ist der Fall, bei \n\n \n\na) Hotels und Restaurants in Skigebieten ohne Zufahrt über geräumte Strassen, jedoch \n\nmit Zugang über Skipisten, Langlaufloipen oder Fusswegen; \n\nb) Landwirtschaftsbetrieben im Berggebiet, sofern dessen Bewirtschaftung eine regel-\n\nmässige Anwesenheit erfordert (z.B. wegen Vieh); \n\nc) Verkehrsbetrieben sowie Betreibern von Bergbahnen und Skiliften, für die Kontrolle \n\nund den Unterhalt der Anlagen sowie für den Rettungsdienst, sofern das Fahrzeug \n\nnicht ausschliesslich für den Rettungsdienst zugelassen ist; \n\nd) weiteren Fällen, bei denen ein berechtigtes berufliches oder gewerbliches Bedürfnis \n\nvorliegt. \n\n \n\n6. Abschnitt:  Verkehrsbeschränkungen \n \n\nArtikel 16 Begriff \n \n1\nVerkehrsbeschränkungen sind dauernde oder vorübergehende örtliche Massnahmen auf \n\nöffentlichen Strassen, die durch Vorschrifts- und Vortrittssignale sowie durch andere Signale \n\nmit Vorschriftscharakter angezeigt werden. \n\n \n2\nDauernd ist eine Verkehrsbeschränkung, die länger als sechzig Tage dauert oder sich peri-\n\nodisch wiederholen soll. Andere Verkehrsbeschränkungen gelten als vorübergehende. \n\n \n\nArtikel 17 Dauernde Verkehrsbeschränkungen  \n\n a) Zuständigkeit \n \n\n1Sofern die Zuständigkeit nicht unter der Hoheit des Bundes steht, sind zuständig, dauernde \n\nVerkehrsbeschränkungen zu erlassen, zu ändern und aufzuheben:  \n\n                                                \n16\n\n SR 741.11 \n17\n\n Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n23 \n \n\na)  die für den Strassenbau zuständige Direktion18, für die Kantonsstrassen und die übri-\n\ngen Strassen im Gemeingebrauch. Die Bewilligung hat in Absprache mit der Kantons-\n\npolizei zu erfolgen; \n\nb)  im Bereich von Gemeindestrassen vom Gemeinderat, sofern die Gemeindesatzung \n\nnicht eine andere Behörde hiefür bezeichnet. Die Bewilligung hat in Absprache mit der \n\nKantonspolizei zu erfolgen; \n\nc)  im Bereich von Korporationsstrassen der Engere Rat, sofern das Recht der Korporati-\n\non nichts anderes bestimmt. Die Bewilligung hat in Absprache mit der Kantonspolizei \n\nzu erfolgen. \n\n \n2\nFür nicht öffentliche Strassen privater Eigentümer bleibt das gerichtliche Verbot nach der \n\nSchweizerischen Zivilprozessordnung19 vorbehalten.  \n\n \n\nArtikel 18 b) Verfahren \n \n\n1Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen sind der für den Strassenbau zuständigen Direktion \n\nzur Vorprüfung einzureichen. Der jeweilige Hoheitsträger oder die jeweilige Hoheitsträgerin \n\nder übrigen Strassen im Gemeingebrauch kann der für den Strassenbau zuständigen Direk-\n\ntion20 eine Verkehrsbeschränkung beantragen. Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit \n\nder Kantonspolizei. \n\n \n\n2Anschliessend sind sie im Amtsblatt mit dem Hinweis zu veröffentlichen, dass dagegen in-\n\nnert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden kann. \n\n \n\n3Der Regierungsrat entscheidet über die Beschwerden. \n\n \n\nArtikel 19 Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen \n\n \n\n1Sofern die Zuständigkeit nicht unter der Hoheit des Bundes steht, verfügt die für den Stras-\n\nsenbau zuständige Direktion21 Versuche mit Verkehrsmassnahmen bis zu einem Jahr.  \n\n \n\n2Sie kann Signale für dauernde Verkehrsbeschränkungen nach Artikel 17 vor der Veröffentli-\n\nchung im Amtsblatt während höchstens 60 Tagen anbringen.  \n\n \n\n3In besonderen Fällen kann die Kantonspolizei bis zu längstens acht Tage die erforderlichen \n\nMassnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken oder umleiten.  \n\n                                                \n18\n\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n19\n\n SR 272 \n20\n\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n21\n\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n24 \n \n\n4Massnahmen, die länger als acht Tage dauern sollen, müssen im Verfahren nach Artikel 18 \n\nverfügt und veröffentlicht werden.  \n\n \n\n7. Abschnitt:  Strassensignalisationen und –markierungen \n \n\nArtikel 20 Zuständigkeit und Kostenpflicht \n \n1\nRechtskräftig verfügte Verkehrsbeschränkungen und Betriebswegweiser sind durch die zu-\n\ntreffenden Signale oder Markierungen anzuzeigen. \n\n \n\n2Der jeweilige Strassenhoheitsträger bringt in Absprache mit der Kantonspolizei und auf ei-\n\ngene Kosten die entsprechenden Signale und Markierungen an. \n\n \n\n3Bei übrige Strassen im Gemeingebrauch ist es die für den Strassenbau zuständige Direkti-\n\non22, die in Absprache mit der Kantonspolizei und auf Kosten des Strassenhoheitsträgers die \n\nentsprechenden Signale und Markierungen anbringt. \n\n \n\nArtikel 21 Private Grundstücke \n \n\nWer zum Schutz seines Grundstückes ein richterliches Verbot erwirkt hat, kann das zutref-\n\nfende Signal in Absprache mit der Kantonspolizei aufstellen. \n\n \n\nArtikel 22 Aufsicht \n \n1\nDie für den Strassenbau zuständige Direktion23 führt die Aufsicht über die Signalisationen \n\nund Markierungen. \n\n \n2\nSie behandelt Einsprachen gegen unrichtige oder fehlende Signale oder Markierungen. \n\n \n\n8. Abschnitt:  Strassenreklamen und Betriebswegweiser \n \n\nArtikel 23 Bewilligungspflicht \n \n1\nWer dauernde oder temporäre Strassenreklamen oder Betriebswegweiser anbringen will, \n\nbedarf hiefür einer Bewilligung. \n\n \n2\nVorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über das Reklamewesen24. \n\n \n\n                                                \n22\n\nBaudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n23\n\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n24\n\n RB 70.1411  \n\n\n\n25 \n \n\nArtikel 24 Zuständigkeit und Aufsicht \n \n\n1 Die Bewilligung wird erteilt: \n\n \n\na)  im Bereich von Nationalstrassen durch die für den Strassenbau zuständige Direktion25. \n\nFür Bewilligungen im Bereich der Nationalstrassen 1. und 2. Klasse ist die Genehmi-\n\ngung des zuständigen Bundesamtes26 einzuholen; \n\nb)  im Bereich von Kantonsstrassen und den übrigen öffentlichen Strassen im Gemeinge-\n\nbrauch durch die für den Strassenbau zuständige Direktion27. Die Bewilligung hat in \n\nAbsprache mit der Kantonspolizei zu erfolgen; \n\nc)  im Bereich von Gemeindestrassen vom Gemeinderat, sofern die Gemeindesatzung \n\nnicht eine andere Behörde hiefür bezeichnet. Die Bewilligung hat in Absprache mit der \n\nKantonspolizei zu erfolgen; \n\nd)  im Bereich von Korporationsstrassen der Engere Rat, sofern das Recht der Korporati-\n\non nichts anderes bestimmt. Die Bewilligung hat in Absprache mit der Kantonspolizei \n\nzu erfolgen. \n\n \n2\nDie für den Strassenbau zuständige Direktion28 führt die Aufsicht über die Strassenreklamen \n\nund Betriebswegweiser.  \n\n \n\n9. Abschnitt:  Ordnungsbussen \n \n\nArtikel 25 Zuständige Polizeiorgane \n \n1\nDie Kantonspolizei erhebt Bussen nach dem Bundesrecht über Ordnungsbussen im Stras-\n\nsenverkehr. \n\n \n2\nDarüber hinaus kann der Gemeinderat gemeindeeigene Polizeiorgane einsetzen, um auf \n\ndem Gemeindegebiet Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr zu erheben. Er hat die hiefür \n\nbestimmten Personen umgehend der Kantonspolizei zu melden. \n\n \n\n3Der Regierungsrat kann nach Artikel 58a Gesetz über die Organisation der richterlichen \n\nBehörden29 für bestimmte Sachbereiche weitere Personen ermächtigen, Ordnungsbussen zu \n\nerheben. \n\n \n\n4Die Kantonspolizei hat die Polizeiorgane nach Absatz 2 und 3 über ihre Aufgaben zu instru-\n\nieren. \n\n                                                \n25\n\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n26\n\n Bundesamt für Strassen ASTRA \n27\n\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n28\n\n Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n29\n\n RB 2.3221 \n\n\n\n26 \n \n\nArtikel 26 Inkasso \n \n1\nDie Ordnungsbussen fallen demjenigen Gemeinwesen zu, dessen Polizeiorgane sie erho-\n\nben haben. \n\n \n2\nWird das ordentliche Strafverfahren durchgeführt, so fallen die Bussen im Strassenverkehr \n\ndem Kanton zu. \n\n \n\n10. Abschnitt:  Weitere Bestimmungen \n \n\nArtikel 27  Rechtsmittel  \n \n\nSoweit das Bundesrecht oder diese Verordnung nichts anderes vorsehen, richten sich die \n\nRechtsmittelmöglichkeiten nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege30. \n\n \n\nArtikel 28 Strafbestimmungen \n\n \n1\nMit Busse bis zu 10 000 Franken wird bestraft, wer ohne notwendige Bewilligung einen Mo-\n\ntorschlitten oder Raupenfahrzeug ausserhalb von öffentlichen Strassen, auf Plätzen und \n\nWege, auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen führt. \n\n \n\n2Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozess-\n\nordnung31. \n\n \n3\nDie Bestimmungen über das Ordnungsbussenverfahren und die besonderen Strafbefugnis-\n\nse nach Artikel 29 bleiben vorbehalten.  \n\n \n\nArtikel 29 Besondere Strafbefugnisse \n \n1\nDie für den Strassenverkehr zuständige Direktion32 ist  Übertretungsstrafbehörde gemäss \n\nArtikel 12 Buchstabe c Schweizerische Strafprozessordnung33. Sie verfolgt und beurteilt \n\nÜbertretungen im Strassenverkehr, bei denen in tatsächlicher und verschuldensmässiger \n\nHinsicht einfache und leichte Verhältnisse vorliegen, keine Rechtsgüter erheblich verletzt \n\nwurden und nur auf Busse erkannt wird. \n\n \n\n2\nFür solche Strafbefehle sind auch diejenigen Angestellten unterschriftsberechtigt, die die \n\nzuständige Direktion im Strassenverkehr34 dazu ermächtigt. \n\n                                                \n30\n\n RB 2.2345  \n31\n\n SR 312.0 \n32\n\n Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).  \n33\n\n SR 312.0 \n34\n\n Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n27 \n \n\n3\nGegen die Strafbefehle kann innert zehn Tagen seit der Zustellung bei der Staatsanwalt-\n\nschaft Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n11. Abschnitt:  Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \n\nArtikel 30 Aufhebung bisherigen Rechts \n \n\nDie Verordnung vom 14. Februar 1990 über den Strassenverkehr wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 31 Inkrafttreten \n \n1\nDiese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n2\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. \n\n \n\nIm Namen des Landrates \n\nDer Präsident: Markus Holzgang \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n30. September 2014\n\nNr. 2014-605 R-150-13 Kleine Anfrage Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Verkehrssituation \nim Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf die Artikel 130 und 131 Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) hat \nLandrat Ruedi Cathry, Schattdorf, am 24. August 2014 eine Kleine Anfrage zur Verkehrs-\nsituation im Kanton Uri eingereicht. Er stellt in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen \nund führt sinngemäss aus, dass im Zusammenhang mit der Sanierung der Strasse durch die \nSchöllenen auch auf der Kantonsstrasse im ganzen Kanton Stau herrsche, was \ninsbesondere an den Wochenenden, aber teils auch unter der Woche zu unhaltbaren \nZuständen führe. Dieser Zustand behindere den gesamten Kanton und sei auch aus der \nSicht der Notfalldien-ste so nicht haltbar.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nZu den gestellten Fragen\n\n1. Kennt der Regierungsrat diese Situationen und wie schätzt er die Verantwortbarkeiten \nund Zumutbarkeiten diesbezüglich ein?\n\nJa. Der Regierungsrat ist und war sich zusammen mit dem Bundesamt für Strassen \n(ASTRA) und seinen Fachdirektionen (Baudirektion und Sicherheitsdirektion) bewusst, dass \ndie notwendigen Sanierungsmassnahmen in der Schöllenen und in Wassen zu erschwerten \nVerkehrsbedingungen mit entsprechend reduzierten Kapazitäten führen werden. Er hat \ndeshalb verschiedene flankierende Massnahmen ergriffen, um die Situation im Rahmen des \nMöglichen zu entschärfen. \n\n\n\n2\n\nSo erfolgt die Steuerung der Lichtsignalanlagen für die Schöllenen direkt ab der \nEinsatzzentrale der Kantonspolizei in Göschenen. Die Anlagen sind videoüberwacht und \nwerden vor Ort personell bedient. Und schliesslich wurden die Baustellen an den \nHauptreisewochenenden jeweils auf ein Gegenverkehrsregime umgebaut, was zusammen \nmit dem faktischen Verlust von vier Bauschichten jedes Mal Kosten von bis zu 100'000 \nFranken verursachte. \n\nBei der Baustelle auf der Wattingerbrücke war eine derartige Umstellung auf Gegenverkehr \nan den Wochenenden aus verschiedenen Gründen nicht möglich, weshalb die \nLichtsignalanlage an diesen Tagen ebenfalls von Hand bedient wurde und die Durchfahrt \ndurch das Dorf Wassen zusätzlich mit einer personellen Verkehrsregelung unterstützt wurde. \nUnd schliesslich konnte bei Bedarf die Autobahnausfahrt in Wassen kurzfristig \nvorübergehend gesperrt werden.\n\nDamit konnte zumindest verhindert werden, dass der Verkehr auf der Kantonsstrasse \nvollständig zum Erliegen kam. Dass es aber zu erschwerten Verhältnissen kam, war und ist \nnicht vollständig zu verhindern, denn grundsätzlich ist es jedem Verkehrsteilnehmer frei \ngestellt, auf welcher Strasse er fahren will, sofern kein entsprechendes Fahrverbot besteht. \nDies führt im Zeitalter der Navigationsgeräte zwangsläufig dazu, dass eine gewisse \nVerkehrsverlagerung zu verzeichnen ist.\n\nDer Regierungsrat erachtet deshalb insgesamt die besagte Situation als schwierig, aber \nverantwortbar. Ungeachtet dessen werden jedoch die Erfahrungen dieses Jahrs von den \nFachleuten im Detail ausgewertet und geprüft, ob es zusätzliche und/oder andere \nMassnahmen gibt, die im kommenden Sommer umgesetzt werden könnten.\n\n2. Musste mit solchen Verkehrsbehinderungssituationen tatsächlich gerechnet werden,  \noder sind sie unerwarteter Natur?\n\nDie Verkehrsbehinderungen bewegten sich durchwegs im erwarteten Rahmen und \nAusmass. Die Ausgangslage mit drei Baustellen an verkehrstechnisch schwierigen Stellen \nliess keine anderen Schlüsse zu. Eher aussergewöhnlich war allerdings, dass der \nVerkehrsstrom dieses Jahr nicht nur an den Wochenenden, sondern verteilt über fast die \nganze Woche, hoch war. Es wird sich zeigen müssen, ob diese Veränderungen einmalig \nwaren oder ein insgesamt verändertes Ferienverhalten darstellen.\n\n\n\n3\n\n3. Warum werden solche Sanierungsarbeiten in der Sommerhauptsaison nicht \nunterbrochen?\n\nWie bei der Antwort zu Frage 1 dargelegt, wurden die Arbeiten an den Wochenenden \neingestellt, wo dies aus bautechnischen und wirtschaftlichen Überlegungen zu verantworten \nwar. Aber auch dazu bleibt zu berücksichtigen, dass die Zeitfenster, während denen in den \nGebirgsregionen solche Arbeiten überhaupt ausgeführt werden können, insgesamt sehr kurz \nsind.\n\n4. Ist es notwendig, dass zum gleichen Zeitpunkt an mehreren Stellen Sanierungsarbeiten \nrealisiert werden, bzw. Verkehrsbehinderungen eingebaut werden müssen?\n\nJa. Die gesamte Sanierung der Schöllenen dauert auch so fünf Jahre. Würde nur eine \nBaustelle pro Jahr betrieben, würde sich die Baudauer entsprechend verdoppeln. Das wäre \nnicht zu verantworten, denn es geht hier um Fragen der Sicherheit, des Unterhalts, von \ndringenden Umweltschutzmassnahmen sowie Normierung der Absturzsysteme \n(Leitplanken). Und zudem kann gleichzeitig der Langsamverkehr neu geführt und von der \nStrasse getrennt werden, was angesichts der im Sommer hohen Frequenzen an \nZweiradfahrern einen grossen Sicherheitsgewinn darstellt. Nicht anders verhält es sich mit \nder Wattingerbrücke, die ebenfalls hohen Sanierungsbedarf aufwies. Da das ASTRA \nmittelfristig Sanierungsarbeiten zwischen Göschenen und Wassen plant, muss die \nKantonsstrasse rechtzeitig als Ersatzstrecke verfügbar sein.\n\n5. Was wird unternommen, dass in Zukunft, vor allem in den Sommermonaten der \nnächsten Sanierungsjahre solche Situationen nicht mehr eintreffen?\n\nIn der Schöllenen wird sich die Lage leicht entschärfen, weil die Baustellen des nächsten \nJahrs an verkehrstechnisch weniger schwierigen Orten liegen werden, und die Baustelle auf \nder Wattingerbrücke wird dann nicht mehr bestehen. Und zusätzlich werden die Erfahrungen \ndieses Jahrs im Detail ausgewertet und im Hinblick auf mögliches Verbesserungspotenzial \ndurchleuchtet.\n\n6. Wie ist der Notfallrettungsdienst des Urner Oberlands gewährleistet, wenn auf der  \nSchöllenenstrasse beiderseits kilometerlang Stau besteht?\n\nDie Bauherrschaft hat zusammen mit den Blaulichtorganisationen und dem Amt für Betrieb \nNationalstrassen frühzeitig entsprechende Massnahmen definiert, um die Notfaller-\n\n\n\n4\n\nschliessung des Urner Oberlands auch während der Dauer der Sanierungsarbeiten zu \ngewährleisten. \n\nGeht man von einem Ereignis aus, das sich oberhalb der Schöllenen ereignet und bei dem \nein Krankenwagen zum Einsatz kommt, wird die Unfallmeldung in der Regel zur \nKantonspolizei in die Werkhofzentrale Göschenen weitergeleitet. Wird ausnahmsweise das \nKantonsspital Uri direkt kontaktiert, nimmt dieses umgehend Kontakt mit der Werkhofzentrale \nGöschenen auf. Von dort wird die Unfallmeldung weiter bearbeitet und \nRettungsmassnahmen koordiniert. Wird vom Personal der Werkhofzentrale ein \nKrankenwagen aufgeboten, wird zeitgleich der Zugang zur Schöllenen vorbesprochen. \nKonkret heisst dies, dass festgelegt wird, ob der Krankenwagen Göschenen via die \nAutobahn A2 oder die Kantonsstrasse am schnellsten erreicht. Diese Absprache wird bereits \nseit Jahren so durchgeführt und hat sich bewährt. \n\nSeit Beginn der Sanierungsarbeiten in der Schöllenen wurde jedoch neu vereinbart, dass die \nerwartete Ankunftszeit des Krankenwagens in Göschenen (oder Andermatt) der \nWerkhofzentrale frühzeitig gemeldet wird. Auf den vom Krankenwagenfahrer angegebenen \nZeitpunkt schaltet auf Verlangen der Kantonspolizei der zuständige Operator - oder bei \ndessen Abwesenheit die Kantonspolizei direkt - in der Werkhofzentrale Göschenen frühzeitig \nalle Ampeln in Fahrtrichtung des Krankenwagens auf "grün". Damit wird veranlasst, dass \nsich die Stauräume in die entsprechende Fahrtrichtung entleeren und der Krankenwagen \nden Baustellenbereich mit der Kolonne passieren kann. Es wurde auch geprüft, ob es nicht \nbesser wäre, alle Ampeln auf Rot zu schalten, um sämtliche Fahrzeuge in der Schöllenen \nzum Stillstand zu bringen. Ein Überholen im Baustellenbereich birgt jedoch ein gewisses \nGefahrenpotenzial für den Krankenwagen, weshalb auf diese Massnahme im Sinne der \nSicherheit verzichtet wurde. \n\nMit der aufgezeigten Einflussnahme auf die Verkehrsampeln in der Schöllenen ist es \nmöglich, die zeitgerechte Erreichbarkeit des Urner Oberlands sicherzustellen. \n\n7. Warum wird der Verkehrsstau A2 am Gotthard vom Urner Oberland in den Talboden bis \nnach Flüelen verlagert, was zur Folge hat, dass Fahrzeuge durch den ganzen Kanton \nauf der Kantonsstrasse Richtung Süden fahren? \n\nDas Stauregime auf der A2 hat wegen den Baustellen keine Veränderung erfahren. Wie seit \nJahren erfolgreich umgesetzt, wird der Stau in Blöcken so aufgebaut, dass die Ausfahrten ab \nder Autobahn möglichst nicht belegt sind. Dadurch kann im Rahmen des Möglichen und \nErlaubten erreicht werden, dass nicht noch viel mehr Fahrzeuge ausfahren, weil sie eben im \n\n\n\n5\n\nBereich der Ausfahrten, insbesondere im Urner Unterland, nicht anhalten müssen. Dass aber \ngenerell bei Stau eine zunehmende Anzahl Fahrzeuge versucht, Ausweichrouten zu wählen, \nist allgemein bekannt. Das trifft insbesondere auf ortskundige Schweizer Automobilisten zu. \nUnd - wie dargelegt - empfehlen natürlich auch die Navigationsgeräte derartige \nAlternativrouten. Das ist insgesamt nicht zu verhindern. Die Kantonspolizei hat jedoch dieses \nJahr wegen den erschwerten Verhältnissen auf dem Kantonsstrassennetz in \nZusammenarbeit mit der Verkehrsmanagementzentrale des Bunds (VMZ) und der Viasuisse \nimmer wieder im Radio melden lassen, dass ein Ausweichen auf das untergeordnete \nkantonale Netz nicht zu emp-fehlen ist. Inwieweit dies tatsächlich genützt hat, ist leider nicht \nüberprüfbar. Und zudem wurden und werden bei Bedarf im Sinne von polizeilichen \nNotmassnahmen die Ein- und Ausfahrten der Autobahn kurzfristig gesperrt. Dies ist \nallerdings nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Kantonspolizei; \nDirektionssekretariat Baudirektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 53\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.2 PO Läubli Ziegler zu Bessere Grundversorgung mit Strom \nim Winter für alle Urnerinnen und Urner;\n\nSchlussabstimmung Überweisung\n\nLandratssession vom 15. November 2023\n\n5.2 PO Läubli Ziegler zu Bessere Grundversorgung mit Strom \nim Winter für alle Urnerinnen und Urner\n\n15.11.2023 14:14:38\n\n15.11.2023 14:14:58\n\nGeschäft:\n\nJa 53 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


text: \n   \n\n \n\nFINANZDIREKION \nBeilage \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) \n \nListe der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten \n \n Eingang einer Antwort \nGemeindeverband Uri \nGemeinde Altdorf \nGemeinde Andermatt \nGemeinde Attinghausen \nGemeinde Bürglen \nGemeinde Erstfeld \nGemeinde Flüelen \nGemeinde Göschenen \nGemeinde Gurtnellen \nGemeinde Hospental \nGemeinde Isenthal \nGemeinde Realp \nGemeinde Schattdorf \nGemeinde Seedorf \nGemeinde Seelisberg \nGemeinde Silenen \nGemeinde Sisikon \nGemeinde Spiringen \nGemeinde Unterschächen \nGemeinde Wassen \n \nCVP - Die Mitte Uri \nFDP \nGLP Uri \nGrüne Uri \nSP Uri \nSVP Uri \nJunge Mitte Uri \nJungfreisinnige Uri \nJunge Grünliberale Uri JGLP \nJugendrat Uri \nJUSO Uri \nJSVP Uri \n \nUrner Kantonalbank \nFINMA \n\n\n

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