name: LA.2024-0387 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n15. April 2025 \n\n \n \n\nNr. 2025-246 R-330-12 Bericht zur Neuen Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbestimmung 2024 \n\n(Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf) \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Mai 2024 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, mit den Zweitunterzeichnern Michael \n\nArnold, Altdorf, und Christian Schuler, Erstfeld, ein Postulat zu Neue Regionalpolitik NRP in Uri - \n\nStandortbestimmung 2024 ein. \n\n \n\nDie Postulanten halten fest, dass es sich bei den Mitteln der NRP um Steuergelder handle und daher \n\ngegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen sei, unter welchen Bedingungen Gelder einge-\n\nsetzt würden und welche Risiken damit verbunden seien. Zudem habe der Regierungsrat eine sehr \n\nhohe Eigenkompetenz, wie mit den NRP-Geldern umgegangen werde. Die Postulanten führen weiter \n\naus, dass die Liquidationssituation der Basis 57 nachhaltige Wassernutzung AG, Erstfeld, dazu geführt \n\nhabe, dass NRP-Gelder in Form von Bundesdarlehen und A-fonds-perdu-Mitteln verloren und ent-\n\nsprechend abzuschreiben seien. Aufgrund dieser Überlegungen sowie dem langjährigen Umsetzungs-\n\nzeitraum fordern die Postulanten eine Standortbestimmung zur NRP im Kanton Uri. \n\n \n\nDie Postulanten ersuchen den Regierungsrat gestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des \n\nLandrats (GO; RB 2.3121) im Rahmen einer Standortbestimmung zur NRP im Kanton Uri um die Be-\n\nantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie viele NRP-Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge wurden bis anhin im Kanton Uri gespro-\n\nchen? Auf wie viele Projekte teilen sich die Beiträge auf? \n\n2. Wie sieht die Urner NRP-Strategie des Regierungsrats aus? Gibt es Förderschwerpunkte und gibt \n\nes Obergrenzen für NRP-Projekte? \n\n3. Was sind die wichtigsten Bedingungen solcher NRP-Projektförderungen? \n\n4. Werden die vereinbarten NRP-Darlehen vertragsgemäss zurückbezahlt? \n\n5. Führt der Regierungsrat ein Risikomonitoring über diese NRP-Darlehen und wie sieht dieses Mo-\n\nnitoring aus? \n\n6. Hat der Regierungsrat bei grösseren Darlehensbindungen auch Mitbestimmungsrechte und Ein-\n\nsitz in diesen Aufsichtsgremien (z. B. Verwaltungsrat)? \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n7. Welche Kontrollinstrumente hat der Regierungsrat, damit die betriebliche Wirtschaftlichkeit sol-\n\ncher Projekte, vor allem im Startzeitraum, strategiekonform gewährleistet wird? \n\n8. Mussten bis anhin gesprochene Darlehen bzw. A-fonds-perdu-Beiträge abgeschrieben werden? \n\nWenn ja, wie gross sind diese Beträge? \n\n9. Gelten obige Voraussetzungen auch bei interkantonalen Projekten wie z. B. dem NRP-Programm \n\nSan Gottardo? Wenn nein, wie werden solche Projekte überwacht und welche Bedingungen \n\nmüssen da befolgt werden? \n\n \n\nDer Landrat hat das Postulat auf Empfehlung des Regierungsrats am 28. August 2024 überwiesen. \n\nTeil der Beantwortung des Postulats ist der Bericht des Regierungsrats zu den Ursachen und Lehren \n\naus dem Verlust im NRP-Projekt «Fischzucht Basis 57» (Beilage).  \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Bericht: Standortbestimmung der NRP im Kanton Uri .......................................................... 4 \n\n1. Vorbemerkung .................................................................................................................... 4 \n\n2. Beantwortung der Fragen ................................................................................................... 4 \n\n2.1. Wie viele NRP-Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge wurden bis anhin im Kanton Uri \n\ngesprochen? Auf wie viele Projekte teilen sich die Beiträge auf? .......................................... 4 \n\n2.2. Wie sieht die Urner NRP-Strategie des Regierungsrats aus? Gibt es Förderschwerpunkte und \n\ngibt es Obergrenzen für NRP-Projekte? Was sind die wichtigsten Bedingungen solcher NRP-\n\nProjektförderungen? ........................................................................................................... 5 \n\n2.3. Werden die vereinbarten NRP-Darlehen vertragsgemäss zurückbezahlt? Mussten bis anhin \n\ngesprochene Darlehen bzw. A-fonds-perdu-Beiträge abgeschrieben werden? Wenn Ja, wie \n\ngross sind diese Beträge? .................................................................................................... 7 \n\n2.4. Gelten obige Voraussetzungen auch bei interkantonalen Projekten wie z. B. dem NRP-\n\nProgramm San Gottardo? Wenn nein, wie werden solche Projekte überwacht und welche \n\nBedingungen müssen da befolgt werden? ........................................................................... 7 \n\n2.5. Führt der Regierungsrat ein Risikomonitoring über diese NRP-Darlehen und wie sieht dieses \n\nMonitoring aus? Welche Kontrollinstrumente hat der Regierungsrat, damit die betriebliche \n\nWirtschaftlichkeit solcher Projekte, vor allem im Startzeitraum, strategiekonform \n\ngewährleistet wird?............................................................................................................. 8 \n\n2.6. Hat der Regierungsrat bei grösseren Darlehensbindungen auch Mitbestimmungsrechte und \n\nEinsitz in diesen Aufsichtsgremien (z. B. Verwaltungsrat)? ................................................... 9 \n\n3. Erkenntnisse und Massnahmen des Regierungsrats............................................................10 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................11 \n\n \n\nVerzeichnis der Tabellen  \n\n \n\nTabelle 1: NRP-Umsetzungsprogramm Uri (2008 bis 2024) ................................................................. 4 \n\nTabelle 2: NRP-Umsetzungsprogramm PSG (2012 bis 2024) ............................................................... 5 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Bericht: Standortbestimmung der NRP im Kanton Uri \n\n \n\n1. Vorbemerkung \n\n \n\nMit der NRP unterstützen der Bund und der Kanton Uri seit 2008 den Kanton in seiner wirtschaftli-\n\nchen Entwicklung. Die Standortvoraussetzungen für unternehmerische Aktivitäten sollen verbessert, \n\nInnovationen und Wertschöpfung generiert sowie die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gestärkt wer-\n\nden. Die NRP wird von Bund und Kantonen partnerschaftlich gemäss dem Bundesgesetz über Regio-\n\nnalpolitik vom 6. Oktober 2006 (SR 901) gestaltet und vollzogen. Der Bund definiert in einem achtjäh-\n\nrigen Mehrjahresprogramm die Rahmenbedingungen für die NRP-Umsetzung. Der Kanton Uri setzt \n\ndie NRP basierend auf diesen Bedingungen in jeweils vierjährigen Programmen um. Bei der operati-\n\nven Umsetzung der NRP und der Beurteilung über die Unterstützungswürdigkeit eines Projekts hat \n\nder Kanton einen Handlungs- und Entscheidungsspielraum.  \n\n \n\nDer vorliegende Bericht beantwortet die Fragen der Postulanten und ergänzt diese im Sinne der ge-\n\nforderten Standortbestimmung mit zusätzlichen Informationen zur NRP-Umsetzung im Kanton Uri. \n\nFür die Verständlichkeit und Leserführung werden Ausführungen zur Beantwortung von inhaltlich \n\nverwandten Fragen jeweils in einem Kapitel festgehalten (z. B. werden Ausführungen zu den Fragen 2 \n\nund 3 im Kapitel 2.2 festgehalten).  \n\n \n\nZur vorliegenden Standortbestimmung wird der Bericht des Regierungsrats zu den Ursachen und Leh-\n\nren aus dem Verlust im NRP-Projekt «Fischzucht Basis 57» zur Kenntnis beigelegt. Dieser beschäftigt \n\nsich vertieft mit den Erkenntnissen aus dem gescheiterten NRP-Projekt «Fischzucht Basis 57» in Be-\n\nzug auf die aktuelle und zukünftige Handhabung von NRP-Darlehensgeschäften im Kanton Uri.  \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.1. Wie viele NRP-Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge wurden bis anhin im Kanton Uri gespro-\n\nchen? Auf wie viele Projekte teilen sich die Beiträge auf? \n\n \n\nSeit der Einführung der NRP hat der Kanton Uri gemeinsam mit dem Bund eine Vielzahl von Projek-\n\nten finanziell mitgetragen. Konzeptionelle Projekte wie beispielsweise Machbarkeitsstudien oder Bu-\n\nsinesspläne werden von Bund und Kanton (bzw. Kantonen) mit A-fonds-perdu-Mitteln unterstützt. \n\nProjekte, die in den Bereich von Infrastrukturinvestitionen fallen (z. B. Neubau von Gebäuden, Area-\n\nlerschliessungen, o. ä.), erhalten vonseiten des Bundes Darlehen, vom Kanton Uri hingegen äquiva-\n\nlente Mittel in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen. Die folgenden Tabellen zeigen auf, in welchem \n\nUmfang der Kanton Uri bisher NRP-Mittel für Infrastrukturprojekte sowie konzeptionelle Projekte ge-\n\nsprochen hat (gerundete Zahlen).  \n\n \nTabelle 1: NRP-Umsetzungsprogramm Uri (2008 bis 2024) \n\nArt der Projekte Anzahl Pro-\njekte \n\nBundesmittel  \n(in Franken) \n\nMittel Kanton Uri  \n(in Franken) \n\nInfrastrukturprojekte 25  16 Mio. (Darlehen) 4 Mio. (àfp) \n\nKonzeptionelle Projekte 200 13,5 Mio. (àfp) 10 Mio. (àfp) \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nTabelle 2: NRP-Umsetzungsprogramm PSG (2012 bis 2024) \n\nArt der Projekte Anzahl Pro-\njekte \n\nBundesmittel  \n(in Franken) \n\nMittel Kanton Uri  \n(in Franken) \n\nInfrastrukturprojekte 10  57 Mio. (Darlehen) 6 Mio. (àfp) \n\nKonzeptionelle Projekte 45 6,5 Mio. (àfp) 1,5 Mio. (àfp) \n\n \n\n2.2. Wie sieht die Urner NRP-Strategie des Regierungsrats aus? Gibt es Förderschwerpunkte und \n\ngibt es Obergrenzen für NRP-Projekte? Was sind die wichtigsten Bedingungen solcher NRP-\n\nProjektförderungen? \n\n \n\nDas Mehrjahresprogramm des Bundes bildet mit seinen Vorgaben zu Förderschwerpunkten den Rah-\n\nmen für die Umsetzung der NRP in den Kantonen und Regionen. Im aktuellen Mehrjahresprogramm \n\n2024 bis 2031 bilden «Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen» und «Tourismus», wie in den Vor-\n\nperioden, weiterhin thematische Förderschwerpunkte. Als Querschnittthemen erhalten neben der \n\nDigitalisierung insbesondere die nachhaltige Entwicklung und die «lokale Wirtschaft» besonderes Ge-\n\nwicht.  \n\n \n\nDer Kanton Uri setzt die NRP seit 2008 jeweils mit einem kantonalen NRP-Umsetzungsprogramm um. \n\n2012 kam das überkantonale Programm San Gottardo (PSG) hinzu. Neben dem Kanton Uri nehmen \n\nim PSG auch die Kantone Graubünden und Tessin teil. Das NRP-Umsetzungsprogramm Uri1 und das \n\nNRP-Umsetzungsprogramm PSG2 bilden die strategischen Stossrichtungen des Kantons Uri in der \n\nNeuen Regionalpolitik ab. Die Kantone erarbeiten unter Berücksichtigung der Bundesvorgaben je-\n\nweils vierjährige Umsetzungsprogramme, in denen sie kantonal oder regional angepasste Förderin-\n\nhalte und Programmziele definieren. Nachfolgend sind die Programmziele der zwei NRP-Umsetzungs-\n\nprogramme für die Jahre 2024 bis 2027 aufgeführt. \n\n \n\nProgrammziele NRP-Umsetzungsprogramm Uri \n\n \n\n- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung der Wertschöpfung in Industrie, Gewerbe \n\nund Dienstleistungen \n\n- Innovation in KMU fördern \n\n- Flächen für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen entwickeln \n\n- Überbetriebliche Kooperationen stärken \n\n- Fachkräfte aktivieren und qualifizieren \n\n- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung der Wertschöpfung im Tourismus \n\n- Innovative touristische Angebote und Produkte entwickeln \n\n- Touristische Akteure qualifizieren, Fachkräfte aktivieren und Qualität steigern \n\n- Beherbergungswirtschaft stärken \n\n- Seilbahnen stärken \n\n- Unterstützung von regionalwirtschaftlichen Entwicklungen durch Förderung von weiteren Wert-\n\nschöpfungssysteme. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Link NRP-UP Uri: https://www.ur.ch/publikationen/5039 \n2 Link NRP-UP PSG: https://gottardo.ch/downloads/ \n\nhttps://www.ur.ch/_docn/371650/NRP_Umsetzungsprogramm_Uri_2024_-_2027_Version_online.pdf\nhttps://gottardo.ch/downloads/\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nProgrammziele NRP-Umsetzungsprogramm PSG \n\n \n\n- Touristische Produkt- und Infrastrukturentwicklung basierend auf effizienter Zusammenarbeit \n\nund vorhandenen Potenzialen vorantreiben: \n\n- Bike \n\n- Nordic \n\n- Mobilität und Bahnwelten \n\n- Weitere touristische Angebote und Infrastrukturen \n\n- Lokale Ressourcen basierend auf der Erschliessung und Verlängerung von Wertschöpfungsket-\n\nten und durch überregionale Zusammenarbeit ausschöpfen: \n\n- Wertschöpfungsketten Kultur, Wasser, Stein, Holz oder Landwirtschaft, usw. \n\n- Kompetenzentwicklung, Eigeninitiative, Innovationen, Kooperationen und Identität durch akti-\n\nves Regionalmanagement fördern. \n\n \n\nDie Umsetzungsprogramme sind in der operativen Arbeit der Kantone wichtige Hilfsmittel, da sie Vo-\n\nraussetzungen für eine NRP-Unterstützung definieren. Zusätzlich zu den kantonalen Vorgaben gelten \n\nRahmenbedingungen des Bundes, die vorsehen, dass die Kantone die folgenden Schlüsselkriterien \n\nbei der Projektbeurteilung und -genehmigung berücksichtigen: \n\n \n\n- Regionale Wertschöpfung: Das Projekt schafft direkt regionale Wertschöpfung oder bereitet de-\n\nren Entwicklung vor. Es zeigt das Marktpotenzial auf und wie zur Schaffung oder zum Erhalt von \n\nArbeitsplätzen beigetragen wird. \n\n- Innovation: Das Projekt trägt zur Stärkung der Innovationsfähigkeit einer Region oder zur Schaf-\n\nfung von Produkten oder Dienstleistungen bei, die bisher ungestillte Bedürfnisse befriedigen.  \n\n- Nachhaltigkeit: Das Projekt leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.  \n\n- Räumliche Wirkung: Das Projekt wirkt mehrheitlich im räumlichen Perimeter der NRP. Das Pro-\n\njekt macht dabei nicht an lokalen, regionalen oder kantonalen Grenzen halt, sondern ist auf den \n\nfunktionalen Raum ausgerichtet. \n\n- Exportorientierung und lokale Wirtschaft: Der Hauptfokus der NRP liegt weiterhin auf Projekten, \n\ndie zur Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen beitragen, die aus der Region expor-\n\ntiert werden, beziehungsweise auf Projekte, die die Exportfähigkeit einer Region stärken. In Er-\n\ngänzung dazu können Projekte gefördert werden, die nicht exportorientiert ausgerichtet sind, \n\njedoch Wertschöpfung innerhalb der Region generieren. \n\n- Wettbewerbskonformität: Die Projektträgerschaft ist überbetrieblich und das Projekt ist im vor-\n\nwettbewerblichen Bereich angesiedelt. \n\n- Anschubfinanzierung: Eine Förderung über die NRP ist während der Entwicklungs- und Aufbau-\n\nphase eines Projekts möglich. Der Zeitraum ist projektabhängig, sollte aber nicht mehr als vier \n\nJahre betragen. \n\n- Einordnung in die kantonale bzw. überkantonale Strategie: Das Projekt entspricht den vom zu-\n\nständigen Kanton beziehungsweise den von den zuständigen Kantonen definierten Förderinhal-\n\nten und -schwerpunkten und trägt zu einer kohärenten Raumentwicklung bei. \n\n- Abgrenzung zu anderen Politiken und Förderinstrumenten: Das Projekt fällt nicht in den Kernbe-\n\nreich eines anderen Förderinstruments und steht nicht im Widerspruch zu Strategien anderer \n\nSektoralpolitiken. \n\n \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nEine festgelegte Obergrenze für die NRP-Unterstützung von Projekten gibt es im Kanton Uri nicht. Die \n\nmaximal verfügbaren NRP-Mittel für die jeweilige vierjährige NRP-Periode werden hingegen in einer \n\nProgrammvereinbarung zwischen Bund und Kanton bzw. den beteiligten Kantonen (im Falle PSG) ver-\n\neinbart. Die Ausgabebefugnis des Kanton Uri für die kantonalen NRP-Leistungen richten sich nach Ar-\n\ntikel 14 Absatz 2 des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG; RB 70.1611). Der Regierungsrat entschei-\n\ndet über kantonale Beiträge bis zu einer Höhe von 1 Mio. Franken (A-fonds-perdu) oder 5 Mio. Fran-\n\nken (Darlehen). Höhere Beiträge müssen vom Landrat genehmigt werden. Die Ausgaben gelten fi-\n\nnanzrechtlich als delegierte Ausgaben und werden dem ordentlichen Staatshaushalt belastet. \n\n \n\n2.3. Werden die vereinbarten NRP-Darlehen vertragsgemäss zurückbezahlt? Mussten bis anhin ge-\n\nsprochene Darlehen bzw. A-fonds-perdu-Beiträge abgeschrieben werden? Wenn Ja, wie gross \n\nsind diese Beträge? \n\n \n\nSeit 2008 hat der Kanton Uri rund 35 Infrastrukturprojekte mit NRP-Darlehen unterstützt. Die «Fisch-\n\nzucht Basis 57» ist bislang das einzige Darlehen, bei dem Kanton und Bund einen Forderungsverlust \n\nhinnehmen mussten. Nähere Details zu diesem Geschäft sind dem beiliegenden Bericht zu den Ursa-\n\nchen und Lehren aus dem Verlust im NRP-Projekt «Fischzucht Basis 57» zu entnehmen. Alle weiteren \n\nNRP-Darlehensnehmenden leisten bisher die vertraglich festgelegten, in der Regel jährlichen, Amorti-\n\nsationsbeträge. Während der Covid-19-Pandemie wurden einigen Trägerschaften eine Sistierung der \n\nRückzahlung gewährt, jedoch unter Beibehaltung der Rückzahlungsfrist. Die nun entsprechend höhe-\n\nren Rückzahlungstranchen erfolgten bisher fristgerecht. \n\n \n\n2.4. Gelten obige Voraussetzungen auch bei interkantonalen Projekten wie z. B. dem NRP-Pro-\n\ngramm San Gottardo? Wenn nein, wie werden solche Projekte überwacht und welche Bedin-\n\ngungen müssen da befolgt werden? \n\n \n\nJa, es gelten grundsätzliche dieselben Voraussetzungen. Das Programm San Gottardo besteht aus \n\nden drei Mitgliederkantonen Uri, Graubünden und Tessin (bis Ende 2023 auch Wallis). Um eine rei-\n\nbungslose organisatorische Zusammenarbeit sicherzustellen, wurden Richtlinien zur Gewährung von \n\nNRP-Förderleistungen definiert. Darin sind verbindliche Vorgaben zur Umsetzung des überkantona-\n\nlen NRP-Programms festgehalten - unter anderem auch für die Vergabe von NRP-Förderleistungen an \n\nInfrastrukturprojekte.  \n\n \n\nBei Darlehensgeschäften wird ein Leadkanton definiert, üblicherweise der Standortkanton der zu fi-\n\nnanzierenden Infrastruktur. Der federführende Kanton erstellt einen Darlehensvertrag, der unter an-\n\nderem die Voraussetzungen für die Auszahlung sowie die Modalitäten zur späteren Amortisation des \n\nDarlehens regelt. Der Leadkanton trägt in der Regel auch das gesamte Risiko eines allfälligen Verlusts \n\naus dem Bundesdarlehen und sichert dieses nach eigenem Ermessen mit einer Sicherheit ab. Der \n\nLeadkanton überwacht den Projektfortschritt und bestimmt über die Auszahlung der NRP-Mittel \n\nnach Überprüfung der eingereichten Teil- und Schlussabrechnungen. Die Rechnungsstellung für die \n\nüblicherweise jährlichen Rückzahlungstranchen übernimmt der Kanton Uri, der das Rechnungswesen \n\nfür das gesamte PSG führt. Bei allfälligen Rückzahlungsproblemen wird zunächst der Leadkanton für \n\ndas Geschäft aktiv, holt Informationen zur Situation ein und koordiniert das weitere Vorgehen mit \n\nden anderen Kantonen sowie dem Bund. \n\n \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\n2.5. Führt der Regierungsrat ein Risikomonitoring über diese NRP-Darlehen und wie sieht dieses \n\nMonitoring aus? Welche Kontrollinstrumente hat der Regierungsrat, damit die betriebliche \n\nWirtschaftlichkeit solcher Projekte, vor allem im Startzeitraum, strategiekonform gewährleis-\n\ntet wird?  \n\n \n\nJa, es besteht ein Monitoring auf Stufe Direktion. Dazu Folgendes: Die NRP ist ein wichtiges und hilf-\n\nreiches Finanzierungsinstrument für wertschöpfungsorientierte und regional wirksame Projekte. Sie \n\nermöglicht den Zugang zu kantonalen Fördermitteln, die durch die Mitfinanzierung des Bundes eine \n\nverstärkte Wirkung entfalten. Trotz vielfältiger positiver Aspekte, die die NRP mit sich bringt, handelt \n\nes sich um eine risikobehaftete Finanzierung. Sie richtet sich insbesondere an Projekte, die sich aus \n\nunterschiedlichen Gründen in der Regel nicht vollständig am Markt finanzieren lassen. Es gibt keine \n\nGarantie, dass sich ein NRP-Engagement an einem Projekt letztlich regionalwirtschaftlich «ausbe-\n\nzahlt». Der Kanton Uri steht in der NRP daher vor der Aufgabe, vielversprechende und wertschöp-\n\nfungsorientierte Projekte zu fördern und gleichzeitig öffentliche Gelder verantwortungsvoll und risi-\n\nkobewusst einzusetzen.  \n\n \n\nZur Minimierung von Verlustrisiken bei NRP-Darlehensgeschäften arbeitet der Kanton Uri mit ver-\n\nschiedenen Prüf- und Kontrollmechanismen. Erkenntnisse aus der bisherigen NRP-Umsetzung haben \n\njedoch gezeigt, dass trotz dieser Mechanismen verschiedene Herausforderungen bestehen bleiben. \n\nNachfolgend werden Prüf- und Kontrollmechanismen mit ihren Herausforderungen aufgezeigt: \n\n \n\n- Wirtschaftlichkeitsprüfung: Jedes Projekt wird einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. \n\nHierzu werden fallbasierend die relevanten Unterlagen (Businessplan, Planbilanz/-erfolgsrech-\n\nnung, usw.) eingefordert und geprüft. Situativ finden ergänzende Gespräche mit der Projektträ-\n\ngerschaft statt. Bei komplexen oder kapitalintensiven Projekten werden ausserdem externe Ex-\n\npertenmeinungen beigezogen. \n\n- Absicherung des Darlehens: Der Kanton prüft und vereinbart in Zusammenarbeit mit der Pro-\n\njektträgerschaft Sicherheiten (Grundpfandrechte, Bürgschaften, usw.). Berücksichtigt wird hier-\n\nbei unter anderem die Werthaltigkeit der Sicherheiten. Die genügende Absicherung der Darle-\n\nhen erweist sich für Projektträgerschaften oftmals als eine Herausforderung. Je nach Struktur, \n\nOrganisation oder Rechtsform der Trägerschaften verfügen solche oft kaum über verwertbare \n\nVermögenswerte. Zudem ist der Kanton interessiert, dass die Infrastrukturprojekte auch durch \n\nweitere Geldgeber mitfinanziert werden und das Finanzierungsrisiko dadurch breiter abgestützt \n\nwird. Gerade Bankkredite werden aber nur vergeben, wenn diese erstrangig abgesichert werden \n\nkönnen. Dem Kanton bleibt oft nur der Rangrücktritt mit einer damit verbundenen Herabset-\n\nzung der Werthaltigkeit der eigenen Sicherheit, will er Drittfinanzierungen nicht verhindern. Die-\n\nses Dilemma kann oft nicht gelöst werden. \n\n- Darlehensvertrag: Der Darlehensvertrag stellt einen festen Bestandteil eines jeden Darlehensge-\n\nschäfts dar. Er enthält relevante Bestimmungen, die zur Abwicklung des Geschäfts dienen (Dar-\n\nlehenshöhe, Verzinsung, Sicherheit, Vertragsdauer, Amortisation, Meldepflicht bei finanziellen \n\nÄnderungen bzw. Problemen usw.).  \n\n- Tranchenweise Auszahlung: Die Auszahlung der Darlehen erfolgt in der Regel in Tranchen, übli-\n\ncherweise gekoppelt an Meilensteine. Auszahlungen sind an Zwischenberichte zum Projektstand \n\n(inklusive Ein-/Ausgaben) gebunden. Vor der Auszahlung der Schlusstranche muss die Projekt-\n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nträgerschaft einen Schlussbericht und die Schlussabrechnung einreichen. Über die tranchen-\n\nweise Auszahlung von Bundesdarlehen können notfalls Zahlungen während der Projektumset-\n\nzung gestoppt werden.  \n\n- Amortisation: Der Kanton stellt jährlich Rechnung für die vertraglich vereinbarte Amortisations-\n\nleistung. Bei Zahlungsschwierigkeiten wird der Kontakt zur Projektträgerschaft gesucht, sollte \n\ndieser nicht bereits durch sie initiiert worden sein.  \n\n- Jahresabschlüsse und -berichte: Jahresabschlüsse werden gesichtet. Bei Unklarheiten oder Hin-\n\nweisen auf finanzielle Probleme wird der Kontakt zur Projektträgerschaft gesucht.  \n\n \n\nEs zeigt sich, dass die Prüf- und Kontrollmassnahmen vor der Vergabe eines NRP-Darlehens im Sinne \n\nder Risikoverminderung am wirksamsten sind. Ist ein Projekt einmal in Umsetzung, sind allfällige kor-\n\nrigierende Eingriffe begrenzt. \n\n \n\n2.6. Hat der Regierungsrat bei grösseren Darlehensbindungen auch Mitbestimmungsrechte und \n\nEinsitz in diesen Aufsichtsgremien (z. B. Verwaltungsrat)? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat grundsätzliche weder Mitbestimmungsrechte noch Einsitz in den Aufsichtsgre-\n\nmien der Projektträgerschaften. Die NRP ist ein Finanzierungsinstrument für Projekte, die in der Re-\n\ngel von einer unabhängigen Projektträgerschaft umgesetzt werden. Der Kanton übernimmt zusam-\n\nmen mit dem Bund die Rolle eines Finanzierungspartners, nicht aber die operative Verantwortung für \n\ndie Projektumsetzung oder den Geschäftserfolg. Diese liegt bei der jeweiligen Projektträgerschaft. \n\nDer Kanton überwacht die Projektfortschritte mittels vorgängig festgelegten Prüf- und Kontrollme-\n\nchanismen.  \n\n \n\nDie Trägerschaften von NRP-Projekten setzten sich sehr unterschiedlich zusammen: Es kann sich um \n\nVereine, neu gegründete Unternehmen, lose Interessensgemeinschaften oder Kooperationen zwi-\n\nschen Gemeinden und privaten Akteuren handeln. Teilweise entstehen während oder nach Abschluss \n\ndes Projekts neue Körperschaften, die für den Betrieb oder die Weiterentwicklung des Projektresul-\n\ntats zuständig sind. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten sind der Vielfalt der Trägerschaften entspre-\n\nchend komplex und lassen sich nur schwer standardisieren.  \n\n \n\nEine Einflussnahme des Kantons auf die Projektumsetzung durch unternehmerische Mitbestim-\n\nmungsrechte (z. B. Einsitz in Verwaltungsrat, Vereinsvorstand, o. ä.) wird aus staatspolitischer Sicht \n\nals kritisch betrachtet. Wenn der Kanton unternehmerische Mitbestimmungsrechte einfordert, trägt \n\ner eine direkte Mitverantwortung im Falle eines Scheiterns des Projekts oder bei einem Konkurs der \n\nTrägerschaft. Diese Rolle ist heikel, da ein NRP-Projekt naturgemäss risikobehaftet ist. Das bedeutet \n\nfür den Kanton zusätzliche Haftungs- und Reputationsrisiken. \n\n \n\nDarüber hinaus können die erwähnten Mitbestimmungsrechte zu einem potenziellen Interessenkon-\n\nflikt führen: Einerseits ist der Kanton am wirtschaftlichen Erfolg der Trägerschaften und des entspre-\n\nchenden Projekts interessiert, andererseits muss er im Rahmen seiner ordentlichen Vollzugsaufgaben \n\ndie Rolle einer bewilligenden Behörde einnehmen. Diese Doppelrolle könnte die nötige Unabhängig-\n\nkeit für objektive behördliche Entscheide beeinträchtigen. \n\n \n\nDie Wahrnehmung von unternehmerischen Mitbestimmungsrechten innerhalb von Trägerschaften \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\nwürde zudem erhebliche zusätzliche personelle und fachliche Ressourcen bedingen. Vor dem Hinter-\n\ngrund der kantonalen Sparbemühungen ist das als kritisch zu erachten. Hinzu kommt, dass die the-\n\nmatische Bandbreite der NRP-Projekte gross ist. Sie reicht von Vorhaben in den Bereichen Tourismus \n\nüber die Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft bis hin zur Kultur oder Gesundheit. Auch Projekte in spe-\n\nzialisierten Tätigkeitsfeldern sind keine Ausnahme: Als Beispiele sind bisher unterstützte Bereiche in \n\nder Fischzucht, der Industrielackiererei, der Innovationsunterstützung oder im Seilbahntransport an-\n\nzuführen. Das für eine fundierte inhaltliche Mitwirkung erforderliche Fachwissen in der Unterneh-\n\nmensführung oder der Projektumsetzung sowie nötige zeitliche Ressourcen könnten kantonsintern, \n\nbeispielsweise durch die Fachstelle NRP mit etwa 80 Stellenprozenten, nicht abgedeckt werden.  \n\n \n\nAus diesen Gründen sieht der Kanton Uri im Rahmen der NRP bewusst von einer direkten Mitwirkung \n\nin der operativen Führung von Trägerschaften ab und erachtet es auch künftig als nicht zielführend, \n\neine solche Rolle einzunehmen. \n\n \n\n3. Erkenntnisse und Massnahmen des Regierungsrats \n\n \n\nDie NRP ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für wertschöpfungsorientierte und regional wirk-\n\nsame Projekte. Sie funktioniert nach klaren Vorgaben und Kriterien. Dadurch wird ein Zugang zu Pro-\n\njektbeiträgen ermöglicht, die die Umsetzung einer Vielzahl unterschiedlicher Projekte erlauben, die \n\nder Urner Wirtschaft neue Impulse verleihen. Mit jedem eingesetzten Franken des Kantons werden \n\nin der Regel Bundesmittel in gleicher Höhe ausgelöst. Damit können die Wirkung der eingesetzten \n\nKantonsmittel verstärkt und die Finanzierungsmöglichkeiten des Kantons erhöht werden. Nicht zu \n\nunterschätzen ist ausserdem die Signalwirkung einer NRP-Unterstützung. Oftmals ist diese eine Vo-\n\nraussetzung und Anlass für institutionelle und private Partner, sich ebenfalls an Projekten zu beteili-\n\ngen. Dadurch werden weitere Finanzierungsquellen aktiviert, die zur solideren finanziellen Abstüt-\n\nzung von Projekten beitragen. Unabhängig von diesen vielfältigen positiven Aspekten, die die NRP \n\nmit sich bringt, bleibt sie eine risikobehaftete Finanzierung. Sie richtet sich insbesondere an Projekte, \n\ndie aufgrund wirtschaftlicher Unsicherheiten in der Anfangsphase nicht vollständig am Markt finan-\n\nziert werden können. Damit verbunden ist das Risiko von Misserfolgen, die trotz sorgfältiger Projekt-\n\nprüfung, -bearbeitung und -kontrolle nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Der Kanton \n\nUri steht in der NRP daher vor der Aufgabe, vielversprechende und wertschöpfungsorientierte Pro-\n\njekte zu fördern und gleichzeitig öffentliche Gelder verantwortungsvoll und risikobewusst einzuset-\n\nzen.  \n\n \n\nIm Zuge der Erarbeitung des Berichts zu den Ursachen und Lehren aus dem Verlust im NRP-Projekt \n\n«Fischzucht Basis 57» hat sich gezeigt, dass Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Um die Umset-\n\nzung in Zukunft noch risikobewusster zu gestalten, wurden vier Massnahmen erarbeitet. Der Regie-\n\nrungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit Beschluss vom 15. April 2025 beauftragt, die Massnah-\n\nmen zusammen mit der Finanzdirektion auszuarbeiten und umzusetzen. \n\n \n\n- Massnahme 1: Prüfung von Darlehensgeschäften  \n\nWeiterhin soll der Prüfung von Darlehensgeschäften ein hoher Stellenwert zukommen. Die Ein-\n\nforderung und Prüfung relevanter Unterlagen und gegebenenfalls Einforderung zusätzlicher Un-\n\nterlagen und der Austausch mit der Projektträgerschaft bleiben zentral. Bei Darlehensgeschäften \n\nmit hohem Finanzierungsrisiko und standardmässig bei Darlehen über 1 Mio. Franken wird ein \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\nBeizug externer Beratungsunternehmen standardisiert.  \n\n- Massnahme 2: Jährlicher Kontrollbericht über Darlehensgeschäfte \n\nBisher wurde der Regierungsrat nicht systematisch über die aktuelle Situation der NRP-Darle-\n\nhensgeschäfte informiert. Er konnte somit auch kein Risikomonitoring betreiben. Neu wird die \n\nVolkswirtschaftsdirektion jährlich einen Kontrollbericht über die NRP-Darlehensgeschäfte zuhan-\n\nden des Regierungsrats erstellen. Neben Informationen über den Stand der Aus- und Rückzah-\n\nlungen des Darlehens werden bei bedeutenden und grösseren Darlehen zusätzlich Kennzahlen \n\nfestgelegt und eine Einschätzung zu einem allfälligen Verlustrisiko durchgeführt.  \n\n- Massnahme 3: Verstärktes Controlling kritischer Darlehensgeschäfte \n\nZeigen sich kritische betriebliche Entwicklungen bei einzelnen Darlehensgeschäften, verstärkt \n\nder Kanton das Controlling. Die Trägerschaft hat geeignete Massnahmen zur Behebung von \n\nProblemen aufzuzeigen und verbindlich umzusetzen.  \n\n- Massnahme 4: Wertberichtigung auf Darlehen \n\nUm das Verlustrisiko der NRP-Darlehen in den Kantonsfinanzen realistisch abzubilden und sich \n\nfür den Fall eines Verlusts angemessen vorbereiten zu können, soll zukünftig eine Wertberichti-\n\ngung vorgenommen werden. \n\n \n\nMit der Umsetzung dieser Massnahmen im Bereich der Darlehensgeschäfte soll die NRP auch künftig \n\nals wertvolles Instrument zur Förderung innovativer und wertschöpfungsorientierter Projekte im \n\nKanton Uri beitragen. Ein sorgfältiger Umgang mit Risiken und öffentlichen Mitteln bleibt nach wie \n\nvor bei allen NRP-Geschäften zentral. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen und den beigelegten Bericht empfiehlt der Regie-\n\nrungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Die Standortbestimmung zur Neuen Regionalpolitik basierend auf den Fragen der Postulanten \n\nsowie mit Ergänzung durch den Bericht über die Ursachen und Lehren aus dem Verlust im NRP-\n\nProjekt «Fischzucht Basis 57» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zur Neuen Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbestim-\n\nmung 2024 wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Bericht zu den Ursachen und Lehren aus dem Verlust im NRP-Projekt «Fischzucht Basis 57» \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Bericht: Standortbestimmung der NRP im Kanton Uri\n\t1. Vorbemerkung\n\t2. Beantwortung der Fragen\n\t2.1. Wie viele NRP-Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge wurden bis anhin im Kanton Uri gesprochen? Auf wie viele Projekte teilen sich die Beiträge auf?\n\t2.2. Wie sieht die Urner NRP-Strategie des Regierungsrats aus? Gibt es Förderschwerpunkte und gibt es Obergrenzen für NRP-Projekte? Was sind die wichtigsten Bedingungen solcher NRP-Projektförderungen?\n\t2.3. Werden die vereinbarten NRP-Darlehen vertragsgemäss zurückbezahlt? Mussten bis anhin gesprochene Darlehen bzw. A-fonds-perdu-Beiträge abgeschrieben werden? Wenn Ja, wie gross sind diese Beträge?\n\t2.4. Gelten obige Voraussetzungen auch bei interkantonalen Projekten wie z. B. dem NRP-Programm San Gottardo? Wenn nein, wie werden solche Projekte überwacht und welche Bedingungen müssen da befolgt werden?\n\t2.5. Führt der Regierungsrat ein Risikomonitoring über diese NRP-Darlehen und wie sieht dieses Monitoring aus? Welche Kontrollinstrumente hat der Regierungsrat, damit die betriebliche Wirtschaftlichkeit solcher Projekte, vor allem im Startzeitraum, st...\n\t2.6. Hat der Regierungsrat bei grösseren Darlehensbindungen auch Mitbestimmungsrechte und Einsitz in diesen Aufsichtsgremien (z. B. Verwaltungsrat)?\n\n\t3. Erkenntnisse und Massnahmen des Regierungsrats\n\n\tIII. Antrag\n\n


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name: LA.2018-0195 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n15. Mai 2018\n\nNr. 2018-265 R-150-13 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Unterbringung der Mitarbeitenden \nbeim Bau der zweiten Gotthardröhre in Göschenen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. März 2018 reichte Landrätin Nora Sommer, Altdorf, zusammen mit zwei Mitunterzeichnen-\nden, eine Interpellation zu Unterbringung der Mitarbeitenden beim Bau der zweiten Gotthardröhre \nin Göschenen ein.\n\nDie Interpellation nimmt Bezug auf aktuelle Diskussionen zu Unterbringung und Verpflegung für die \nrund 170 Arbeitenden im Zusammenhang mit der Baustelle zur zweiten Gotthardröhre in Göschenen. \nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) plane für diese Unterbringung eine komplett neue Container-\nsiedlung mit Einzelzimmern am Dorfrand von Göschenen. Auch die Kantine für die Arbeitenden soll \nneu gebaut werden. Statt eine Containersiedlung zu bauen, sollte nun die Gelegenheit genutzt wer-\nden, die alten Häuser oder Hotels zu sanieren, damit ein Teil der Arbeiter in diesen Gebäuden unter-\ngebracht werden könnte. Die renovierten und umgebauten Häuser könnten später nachhaltig für die \nUnterbringung von Angestellten des Tourismusresorts Andermatt genutzt werden. Als Kantine würde \nsich das Bahnhofbuffet eignen. Die lnterpellantin weist darauf hin, dass primär die Gemeinde Gö-\nschenen für den Unterhalt des Dorfs verantwortlich ist. Trotzdem habe der Kanton im Rahmen des \nNatur- und Heimatschutzes sowie in Bezug auf das Projekt Wohnbauförderung eine übergeordnete \nVerantwortung zu tragen. Er könne der Gemeinde unterstützend zur Seite stehen, vor allem im Hin-\nblick auf den Erhalt des Dorfbilds und die Weiterentwicklung von Göschenen im Zusammenhang mit \ndem Tourismusresort Andermatt und der Gotthard-Bergstrecke.\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrätin Nora \nSommer sechs Fragen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Welche Abklärungen hat der Kanton im Rahmen der Unterbringung der Mitarbeitenden beim \nBau der zweiten Gotthardröhre in Göschenen bereits getroffen? Welche Projekte wurden ge-\nprüft?\n\nDer Regierungsrat hat unmittelbar nach der Zustimmung des Schweizer Volks zum Bau der zweiten \n\n\n\n2\n \n\n \n\nRöhre anlässlich der Abstimmung vom 28. Februar 2016 eine kantonale Begleitgruppe eingesetzt. \nDiese dient dem direkten, unmittelbaren Austausch zwischen der Projektleitung ASTRA, dem Kanton \nUri und der Standortgemeinde Göschenen und begleitet die Planung und den Bau der zweiten Röhre \nGotthard-Strassentunnel.\n\nDer Kanton Uri hat in enger Zusammenarbeit mit dem ASTRA und der Gemeinde Göschenen bereits \nim Jahr 2016 zu Beginn der Projektierungsarbeiten die Situation der bestehenden Infrastrukturen in \nGöschenen für eine Nutzung als Unterkünfte und Kantine analysiert. Dabei hat sich gezeigt, dass kei-\nne geeigneten, integralen Lösungen auf der Basis von bestehenden Infrastrukturen möglich sind.\n\nDas ASTRA hat von Anfang an - in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Göschenen und dem Kanton \nUri - nach Lösungen gesucht, bei denen nicht alle Unterkünfte in provisorischen Containern unterge-\nbracht sind, sondern zumindest ein Teil (zirka 90 von geschätzten 170, d. h. rund die Hälfte) der Ar-\nbeiter in einem Gebäude untergebracht werden können, das nach Fertigstellung der Bauarbeiten \nrund um die zweite Röhre einer Nachnutzung zugeführt werden kann. Vor diesem Hintergrund wer-\nden den Bedürfnissen und Anforderungen entsprechende neue Infrastrukturen mit einer möglichst \ngeringen Beeinträchtigung der Lebensqualität im Dorf und unter bestmöglicher Berücksichtigung der \nZukunftsentwicklung des Dorfs evaluiert. Diese Evaluation hat folgende Rahmenbedingungen zu be-\nachten:\n\n- Ortsbildschutz gemäss Anforderung der eidgenössischen und kantonalen Natur- und Heimat-\nschutzgesetzgebung, des Bundesamts für Kultur (BAK) und der Eidgenössischen Natur- und Hei-\nmatschutzkommission(ENHK): Sollte es sich zeigen, dass «unternutzte» Gebäude in Göschenen \nbesser genutzt werden können, so ist dies auch aus Gründen des Objekt- und Ortsbildschutzes \nzu begrüssen. Die Renovationsmassnahmen dürfen allerdings nicht mit einem Verlust histori-\nscher Substanz oder baulichen Massnahmen einhergehen, die zu einer Schmälerung der Orts-\nbild-Qualität führen.\n\n- Zentrale Unterkünfte an einem Ort und in Fussgängerdistanz zur Kantine, um nächtliche Lärmbe-\nlästigungen möglichst zu vermeiden(24-Stunden-Betrieb) und den Zusatzverkehr im Dorf mini-\nmal zu halten.\n\n- Modularer Aufbau der Unterkünfte für eine nachhaltige Nutzung: Nur effektiv einer Nachnut-\nzung zuführbare Unterkünfte werden neu erstellt.\n\n- Zwingende Beachtung der Naturgefahrensituation der jeweiligen Standorte.\n\nDas ASTRA wird die Umsetzung des Konzepts der nachhaltigen Unterkünfte (90 Einzelzimmer für \nBauphase, Umbau in ortsbildverträgliche, bedarfsgerechte Wohnungen nach Bauende) in der nächs-\nten Planungsphase im Herbst 2018 als Investorenwettbewerb öffentlich ausschreiben und in Zusam-\nmenarbeit mit der Gemeinde Göschenen und dem Kanton das beste Projekt auswählen.\n\n2. Besteht eine Möglichkeit, Haus- und Hotelbesitzer in Göschenen im Sinne der Wohnbauförderung \nzu motivieren und proaktiv zu unterstützen, damit sie ihre Liegenschaften renovieren bzw. um-\nbauen und Zimmer für die Arbeiter und Arbeiterinnen anbieten können?\n\nAttraktiver und günstiger Wohnraum ist nicht nur für die Unterbringung der Arbeiterinnen und Arbei-\nter notwendig, sondern auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Tourismusregion Ander-\n\n\n\n3\n \n\n \n\nmatt von grosser Bedeutung. Für die erwartete neue Bewohnerschaft, aber auch für die einheimi-\nsche Bevölkerung soll attraktiver und günstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Die Entwicklung \nhat - unter Berücksichtigung der Anliegen des Ortsbildschutzes - zu einer nachhaltigen Dorfkernent-\nwicklung beizutragen.\n\nVor diesem Hintergrund hat der Kanton Uri in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden im \nUrner Oberland, dem Gemeindeverband Uri und der Hochschule Luzern und mit Unterstützung des \nBunds im Jahr 2015 das Modellvorhaben Wohnraumförderung gestartet. Das Projekt wurde Ende \n2017 abgeschlossen.\n\nMit dem Modellvorhaben hat der Kanton - zusammen mit den Gemeinden im Urserntal, im oberen \nReusstal, aber auch in den Seitentälern - die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wohn-\nraumförderung analysiert und Instrumente erarbeitet, die auch für andere Gemeinden zugänglich \nsind und sich teilweise auch direkt an Hausbesitzer richten. Die wichtigsten Ergebnisse und die erar-\nbeiteten, unterstützenden Instrumente finden sich auf der Informationsplattform zur Wohnraumför-\nderung (www.ur.ch/wohnraumfoerderung). Zur Verdeutlichung seien nachfolgende zwei Beispiele \nerwähnt:\n\n- Checkliste für Liegenschaftseigentümer; sie zeigt auf, welche finanziellen Förder-, Beratungs- \nund Unterstützungsmöglichkeiten für die Sanierung eines Gebäudes bestehen und genutzt wer-\nden können (z. B. Beiträge aus dem Förderprogramm Energie oder der Denkmalpflege).\n\n- Angebot der sogenannten «Haus-Analyse»: Damit unterstützt der Kanton direkt Eigentümer von \nGebäuden im Dorfkern in ihren Absichten, diese zu erneuern und dabei Wohnraum zu erhalten \noder neu zu schaffen. Die «Haus-Analyse» zeigt den Eigentümern auf, welche Chancen eine Lie-\ngenschaft langfristig auf dem Markt haben kann, welche Sanierungsmassnahmen notwendig \nsind und ob eine Nutzungsänderung z. B. für einen Umbau mit Kleinwohnungen ökonomisch er-\nfolgsversprechend ist. Das Instrument soll Anreize schaffen, notwendige bauliche Massnahmen \nzur Erhaltung von attraktivem Wohnraum zu ergreifen. Im Rahmen des Modellvorhabens wurde \ndie «Haus-Analyse» getestet. Dazu wurden auch zwei Gebäude bzw. Hauseigentümer in Gösche-\nnen mit dem Instrument «Haus-Analyse» beraten. Eines dieser beiden Gebäude wird mittlerwei-\nle saniert und umgebaut. Aufgrund der positiven Erfahrungen soll die «Haus-Analyse» weiterge-\nführt werden. Sie steht Hauseigentümern in Göschenen, aber auch in anderen ländlichen Ge-\nmeinden des Kantons Uri zur Verfügung. Die Kosten der «Haus-Analyse» werden durch den Kan-\nton und teilweise auch durch die Gemeinden, so z. B. auch durch die Gemeinde Göschenen, mit-\ngetragen.\n\nDer Regierungsrat begrüsst es ausdrücklich, wenn durch den Bau der zweiten Röhre Investitionen in \nbestehende Gebäude, bzw. bestehende Substanz getätigt werden. Dadurch können das Dorfbild bzw. \ndie vorhandene Bausubstanz Aufwertungen erfahren, die über die Bauzeit hinaus Bestand haben. Da-\nzu ist aber primär die Eigeninitiative der privaten Eigentümer gefragt, die für die notwendigen Inves-\ntitionen in bestehende Gebäude verantwortlich sind.\n\n3. Steht es, nach dem Wissen des Regierungsrats, den Mitarbeitenden frei zu, eine Wohnung oder \n\n\n\n4\n \n\n \n\nein Zimmer in Göschenen zu mieten ausserhalb der Containersiedlung oder handelt es sich dabei \num einen Lohnbestandteil? Wenn diese Option nicht besteht, kann mit dem Astra eine verbindli-\nche Abmachung getroffen werden, dass diese Möglichkeit geschaffen wird?\n\nDie gewerblichen Mitarbeitenden (Schichtarbeitende) erhalten vom Arbeitgeber die Unterkünfte zur \nVerfügung gestellt bzw. zugewiesen. Die Unterkunft ist ein Lohnbestandteil. Es handelt sich dabei um \neine gesetzliche Pflicht des Unternehmers (vergleiche dazu: Landesmantelvertrag für das schweizeri-\nsche Bauhauptgewerbe, Anhänge 6 und 12). Für eine Tunnel-Grossbaustelle ist das ASTRA verpflich-\ntet, in Absprache mit der Standortgemeinde und dem Standortkanton, bereits in der Planung ortsver-\nträgliche Lösungen für Installationen und Unterkünfte zu finden, die in die öffentliche Auflage ein-\nfliessen und dem Unternehmer nach der Plangenehmigung entsprechend zur Verfügung stehen.\n\nDie Baustellen-Kader erhalten eine Entschädigung, die sie frei wählbar für ihre Unterkunftssituation \neinsetzen können. Zudem werden auch die Mitarbeiter der Bauleitung und zum Teil einzelne, spezia-\nlisierte Unternehmungen Bedarf an Unterkünften in bestehenden Wohnungen haben. Dazu liegt es \nan den Eigentümern solcher Wohnungen, diese potenziellen Interessenten anzubieten.\n\nDie Gemeinden des Urner Oberlands sind aktuell daran, gemeinsam ein Dossier «Dienstleistungszen-\ntrum Urner Oberland» zu erarbeiten. Darin können interessierte Immobilienbesitzer und Dienstleis-\ntende ihre Angebote integrieren. Das ASTRA hat zugesichert, das so erarbeitete Dossier den Bauun-\nternehmungen als Bestandteil der Submissionsunterlagen abzugeben.\n\n4. Kann erreicht werden, dass das historische Bahnhofbuffet als Kantine und Infocenter genutzt \nwird und kein neues Kantinengebäude gebaut wird?\n\nDas bestehende Bahnhofgebäude in Göschenen wird durch die Baustelle vollständig genutzt. In den \noberen Stockwerken werden Büros für die Bauleitung, die Bauherrschaft und Sitzungsräumlichkeiten \neingerichtet.\n\nDer Kanton Uri hat dem ASTRA - im Sinne einer nachhaltigen Lösung - vorgeschlagen, auf den freien \nFlächen im Erdgeschoss ein Infocenter der Baustelle mit Ausstellung und Präsentationsräumen einzu-\nrichten. Dieses kann mit einem Verpflegungsangebot für Gäste und Baustellenbesucher ergänzt wer-\nden und später, z. B. im Kontext mit dem Ausbau der Göschenen-Gütschbahn der Andermatt-Sedrun \nSport AG, für touristische bzw. Museumzwecke aufgewertet und genutzt werden. Der Standort kann \ndamit als ein attraktives Element für Bahnreisende auf der Bergstrecke dienen, was zur Erhaltung \nund Entwicklung des Tourismus in der Region beiträgt.\n\nEine Nutzung des Bahnhofbuffets als Kantine ist dagegen nicht möglich, da die zur Verfügung stehen-\nden Flächen für die Bedürfnisse einer Baustellenkantine im Drei-Schichten-Betrieb deutlich zu klein \nsind; für einen reibungslosen und benutzergerechten Betrieb müsste mindestens doppelt so viel Platz \nzur Verfügung stehen. Das Gebäude müsste erweitert werden, damit wäre zwangsläufig auch ein \ngrosser Eingriff in die historische Substanz des Gebäudes verbunden.\n\nDemgegenüber steht aus Sicht der Denkmalpflege der Umnutzung des Bahnhofgebäudes als Infocen-\nter und für Büros im Grundsatz nichts entgegen, zumal die vorgesehene Nutzung mit der ursprüngli-\n\n\n\n5\n \n\n \n\nchen «verwandt» ist. Da es sich beim Bahnhof um ein bedeutendes Schutzobjekt aus der Frühzeit der \nGotthardbahn handelt, ist zu beachten, dass das Gebäude «ungeschmälert» erhalten bleibt. Dies be-\ndeutet, dass sich die Nutzung der historischen Substanz und nicht die Substanz der Nutzung unterzu-\nordnen hat. Auf Basis «Planungsstand Generelles Projekt» gibt es bezüglich der Nutzung des Bahn-\nhofgebäudes zwischen dem ASTRA und der kantonalen Denkmalpflege keine Differenzen.\n\n5. Sieht der Regierungsrat eine reale Möglichkeit, die renovierten Häuser und/oder neu erstellten \nContainer nachhaltig als Unterkunft für Mitarbeitende des Tourismusresorts Andermatt zu nut-\nzen?\n\nIn Andermatt dienen bisher primär Ferienwohnungen oder ehemalige Hotelzimmer als vorüberge-\nhende Unterkünfte für die Bauarbeiter, aber auch für das Personal zum Betrieb des «The Chedi». Die-\nser Umstand verdeutlicht die Wohnungsknappheit im Urserntal und im oberen Reusstal. Die mit dem \nBau der zweiten Gotthardröhre erstellten neuen Unterkünfte in Göschenen könnten nach 2028 als \nnachhaltige Lösung für einen Teil des Bedarfs aus dem Betrieb des Tourismusresorts umgenutzt wer-\nden.\n\nDie im Auftrag des Kantons erarbeitete Potenzialabschätzung zum Tourismusresort Andermatt1 zeigt \nunter anderem auch den Wohnraumbedarf für die Bau- und Betriebsphase von Tourismusresort und \nSkianlagen. Dieser Bedarf ist erheblich. Ausgehend vom Potenzial des Beschäftigungseffekts des Tou-\nrismusresorts rechnet die Studie mit einem theoretischen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen in der \nGrössenordnung von 1'200 bis 2'200 Wohnungen für die kommenden Jahre.\n\nVergleiche auch die Antworten zu den Fragen 1 und 2.\n\n6. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, im Rahmen eines runden Tisches mit dem Astra, der Ge-\nmeinde Göschenen, den Nachbargemeinden und weiteren Beteiligten mögliche Alternativen zum \njetzigen Projekt zu prüfen?\n\nDer Regierungsrat nimmt bereits heute die Interessen des Kantons im Rahmen der politischen Be-\ngleitkommission wahr. Sollte der Wunsch seitens der Gemeinde Göschenen bestehen, Alternativen \nzum aktuellen Unterkunftskonzept mit dem ASTRA zu erörtern, ist der Regierungsrat selbstverständ-\nlich bereit, im Rahmen eines runden Tischs offene Fragen zu diesem Thema einer Lösung zuzuführen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Ge-\nmeinde Göschenen; Frau Valentina Kumpusch, ASTRA, Via C. Pellandini 2, 6500 Bellinzona; Rathaus-\npresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Raumentwicklung und Volkswirtschaftsdirektion.\n\n1 Potenzialabschätzung Tourismusresort Andermatt «Regionalwirtschaftliches Potenzial des Tourismusresorts Andermatt \nfür den Kanton Uri», Schlussbericht vom 22. September 2017; im Auftrag der Volkswirtschaftsdirektion Uri\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/5a20fa04d44a0/PTRA_Schlussbericht_170922_print.pdf\n\n\n\n6\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 51\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 06.09.2023 08:43:21\n\n06.09.2023 08:42:49Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 6. September 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 1Abstimmungsname:\n\n2.1 Verleihung Konzession an KW Meiental AG zur Nutzung\nder Wasserkraft im Kleinkraftwerk Meienreuss;\n\nGeschäft:\n\nJa 49 96.1%\n\nNein 1 2%\n\nEnthaltung 1 2%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 12\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Steinegger Matthias\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Poletti Roland SVP\n\n\n\nNein\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nEnthaltung\n\nLR Christen Miriam FDP\n\n\n


name: Begleitbrief Vernehmlassung Revision Stundentafel

text: \nKANTON\nBILDUNGS-UND\nKULTURDIREKTION\n\nAn die Vernehmlassungsteilnehmenden\n\nAltdorf, 8. April 2025\n\nRevision der Stundentafeln der Volksschule: Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAufgrund der Erkenntnisse der vergangenen Jahre aus Praxis, Wissenschaft und Evaluationen ist es\n\nangezeigt, dass die bestehende Stundentafel für die Volksschule revidiert wird. Der vorliegende Vor-\n\nschlag soll sowohl Bewährtes als auch Neues ermöglichen.\n\nDank der Definition der Unterrichtszeit in Minuten statt in Lektionen ist es nicht mehr zwingend not-\n\nwendig, den Unterricht in einem 45-Minuten-Rhythmus zu organisieren. Darüber hinaus sollen die\n\nSchülerinnen und Schüler mehr Zeit für das selbstorganisierte Lernen erhalten; somit kann die Lern-\n\nzeit bedarfsgerechter eingesetzt und gezielt an den überfachlichen Kompetenzen gearbeitet werden.\n\nDie Vernehmlassung der Revision der Stundentafeln dauert vom 8. April bis 8. Juli 2025. Die Ver-\n\nnehmlassungsunterlagen sind auf der Website des Kantons Uri verfügbar: www.ur.ch > Aktuelles >\n\nVernehmlassungen. Sie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie\n\nsich bei der Beantwortung an das nachfolgende Raster halten:\n\nA. Allgemein\n\n- Wie beurteilen Sie die Revision der Stundentafeln im Allgemeinen?\n\n- Sind die Bestimmungen klar und verständlich?\n\nB. Spezifische Fragen\n\n- Ist für Sie die Revision der Stundentafeln unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen nach-\n\nvollziehbar?\n\n- Sind sie damit einverstanden,\n\n• dass die Unterrichtszeit nicht mehr in Lektionen, sondern in Minuten angegeben wird?\n\n• dass die Fachlektion durch die Individuelle Lernzeit ersetzt wird?\n\n• dass mehr Lernzeit für das selbstorganisierte Lernen (SOL) geschaffen wird?\n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: +41418752255\n\nKlausenstrasse 4 Sachbearbeitung: Georg Simmen\n\n6460Altdorf E-Mail: Georg.Simmen@ur.ch\nInternet: www.ur.ch/bkd\n\n\n\n• dass Italienisch als Wahlfach ab der 5. Klasse während der Gefässe für SOL angeboten wird?\n\n• dass für den Religionsunterricht der römisch-katholischen Landeskirche in allen Schuljahren\n\nneu 45 Minuten pro Woche zur Verfügung stehen?\n\n- Wie soll mit dem Französischunterricht in der 3. Oberstufe umgangen werden:\n\n• für alle obligatorisch?\n\n• für alle Wahlfach?\n\n• obligatorisch im Niveau A und Wahlfach im Niveau B?\n\nC. Bemerkungen zu weiteren Punkten\n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis 8. Juli 2025 an:\n\nBildungs- und Kulturdirektion\n\nVernehmlassung «Revision Stundentafeln der Volksschulen»\n\nKlausenstrasse4\n\n6460 Altdorf\n\nspnia.gisler@ur.ch\n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht\n\nzusammengefasst und publiziert werden.\n\nIm Rahmen der Vernehmlassung führen wir eine Orientierungs- und Diskussionsveranstaltung durch:\n\nMittwoch, 21. Mai 2025, 18.00 bis 20.00 Uhr, Aula Hagen, Bahnhofstrasse 36, 6460 Altdorf\n\nDazu laden wir Sie herzlich ein. Falls Sie teilnehmen möchten, bitten wir Sie um Anmeldung bis am\n\nFreitag, 16. Mai 2025, via Mail an sonia.gisler@ur.ch.\n\nDie Schulbehörden werden sich im Rahmen der Schulpräsidienkonferenz vom 14. Mai 2025 ebenfalls\n\nmit der revidierten Stundentafel befassen.\n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit und grüssen Sie freundlich.\n\nBildungs- und Kulturdirektion\n\nRegierungsrat Georg Simmen\n\nAuf der Website des Kantons verfügbar:\n\n- Vernehmlassungsbericht «Revision der Stundentafeln der Volksschule»\n\n- Fragebogen\n\n- Stundentafel 2026 PS-KiGa Vernehmlassung\n\n- Stundentafel 2026 OS Vernehmlassung\n\n- Stundentafel l. und 2. Oberstufe\n\n- Stundentafel l. und 2. Werkschule\n\n- Stundentafel für die 3. Oberstufe\n\n- Stundetafel Primarschule und Kindergarten ab SJ 19-20\n\n\n\nVerteilen\n\n- Schul- und Kreisschulräte\n\n-Gemeinderäte\n\n- Mittelschulrat\n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)\n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)\n\n- Lehrerinnen und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM)\n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann\n\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission\n\n- Politische Parteien des Kantons Uri\n\n- Urner Gemeindeverband\n\n- Landeskirchen Uri\n\nKopie an:\n\nMitglieder des Erziehungsrats (mit Unterlagen)\n\n\n


name: LA.2020-0691 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n21. Dezember 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-774 R-360-12 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressour-\n\ncen für den Artenschutz im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. September 2020 reichte Landrätin Chiara Gisler, Altdorf, zusammen mit einem Mitunterzeich-\n\nnenden, eine Interpellation zu finanzielle und personelle Ressourcen für den Artenschutz im Kanton \n\nUri ein. \n\n \n\nDarin führt die Interpellantin aus, dass fast ein Drittel unserer einheimischen Tier- und Pflanzenarten \n\nvom Aussterben bedroht sei. Dies betreffe auch den Kanton Uri, seien doch auch hier viele Arten im \n\nRückgang und die Qualität schützenswerter Lebensräume nehme weiterhin ab. Dies sei insbesondere \n\nauch darauf zurückzuführen, dass beim Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung, für den die \n\nKantone verantwortlich zeichnen, gesamtschweizerisch ein deutliches Defizit an Investitionen in den \n\nUnterhalt und ein noch grösseres bei der Wiederherstellung dieser Biotope bestünden. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrätin Chiara \n\nGisler fünf Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nGrundsätzliche Bemerkungen \n\n \n\nDie gesamtschweizerische Feststellung, dass der Druck auf die wildlebenden Tier- und Pflanzenarten \n\naufgrund menschlicher Aktivitäten nach wie vor sehr gross ist und dadurch die Bestände dieser Arten \n\nweiterhin abnehmen, trifft auch auf den Kanton Uri zu. Wie in allen Gebieten der Bergregion nimmt \n\nauch im Kanton Uri die Qualität der schutzwürdigen Lebensräume wie Trockenwiesen oder Moore so \n\nauch aufgrund der Verbuschungstendenz infolge Nutzungsaufgabe weiterhin ab, wodurch vielen \n\nTier- und Pflanzenarten ihr Lebensraum genommen wird. \n\n \n\nDie wertvollen Lebensräume und deren Vernetzungskorridore stehen aber auch aufgrund des steten \n\nBevölkerungswachstums und der damit verbundenen Zunahme versiegelter Flächen weiterhin unter \n\nDruck. Zudem ist in der Vergangenheit der Erholungsdruck auf die wertvollen Natur- und Land-\n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nschaftsschutzgebiete wie beispielsweise das Reussdeltagebiet, der Bodenwald oder das Maderaner-\n\ntal stetig gewachsen. \n\n \n\nDer Kanton Uri ist sich dieser Tatsache durchaus bewusst, wurde doch in der Vergangenheit mit der \n\nUmsetzung einer Vielzahl von Projekten versucht, diesem Trend entgegenzuwirken. So wurden in \n\nden vergangenen Jahren in verschiedenen Fachbereichen gezielt Massnahmen zum Schutz und zur \n\nFörderung der Biodiversität umgesetzt: \n\n \n\nNatur und Landschaft \n\n \n\n- Kantonales Wildheuförderprogramm (Schutz und Förderung der Trockenwiesen in Steillagen im \n\nBerggebiet) \n\n \n\n- Gesamtprojekte zum Erhalt und zur Förderung von landschaftsprägenden und ökologisch wert-\n\nvollen Natursteinmauern innerhalb und ausserhalb der Siedlungsgebiete (Projekte in Altdorf, \n\nBürglen, Erstfeld und Silenen) \n\n \n\n- Umsetzung von Mehrjahresprogrammen in den Landschaftsschutzgebieten Urnerboden, Meien-\n\ntal, Göscheneralp und Gurtneller Berg (Projekte für die nachhaltige Erhaltung und Förderung \n\nvon Zielarten, Biotopen und Kulturlandschaftselementen) \n\n \n\n- Renaturierung von Auengebieten (Hinterfeld im Meiental, Rüti am Vorderschächen) \n\n \n\n- Aufwertungsmassnahmen zur Artenförderung im Naturschutzgebiet Reussdelta (Limikolenfläche \n\nusw.) \n\n \n\n- Erarbeitung und Umsetzung eines kantonalen Artenförderprogramms für Amphibien (Unterhalt \n\nund Neuschaffung von Amphibienbiotopen; insbesondere in der Reussebene zwischen Flüelen \n\nund Amsteg) \n\n \n\n- Umsetzung des kantonalen Fledermausschutzkonzepts \n\n \n\n- Erarbeitung und Umsetzung verschiedener Artenförderprogramme für gefährdete Tier- und \n\nPflanzenarten (z. B. Alpenmannstreu, Sparrige Binse, Zauneidechse, Nidwaldner Haarschnecke, \n\nKreuzotter, Ringelnatter, ausgewählte Flechtenarten, Bergahorn usw.) \n\n \n\n- Durchführung von Tagen der Artenvielfalt in Altdorf und auf dem Urnerboden \n\n \n\nWald \n\n \n\n- Erlass von Sonderwaldreservaten (Rophaien in der Gemeinde Flüelen, Rütliwald in der Ge-\n\nmeinde Seelisberg) \n\n \n\n- Erlass Waldreservat Fellihorn - Taghorn in den Gemeinden Gurtnellen/Wassen inklusive Umset-\n\nzung Aufwertungsmassnahmen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n- Umsetzung von Aufwertungsmassnahmen in den Waldreservaten Männigenwald in der Ge-\n\nmeinde Gurtnellen und Sellenen-Etzlital in der Gemeinde Silenen \n\n \n\n- Waldpflegemassnahmen in ausgewählten Naturschutzgebieten (Reussdelta, Chärstelenbach-\n\nStössi, Hinter Wiler) \n\n \n\n- Pflegemassnahmen für ökologisch wertvolle Waldränder und Waldweiden \n\n \n\n- Umsetzung Verbundprojekt Kastanienhaine Zentralschweiz (Kastanienhain im Gebiet Treib in \n\nSeelisberg) \n\n \n\n- Erarbeitung und Umsetzung verschiedener Artenförderprogramme für gefährdete Tierarten \n\n(z. B. Alpenbock, Zauneidechse, Gelbringfalter, seltene Flechtenarten) \n\n \n\nGewässerschutz \n\n \n\n- Renaturierung von Bachläufen und Meliorationsgewässern in der Reussebene zwischen Flüelen \n\nund Amsteg und in der Reussebene im Urserntal (Dorfbach Altdorf/Flüelen, Giessen Flüelen/Alt-\n\ndorf, Klostergraben Seedorf, Giessen Attinghausen, Walenbrunnen Erstfeld/Schattdorf, Schüt-\n\nzenbrunnen Silenen, Gangbach Schattdorf, Bachlauf im Tristelboden in Andermatt; insgesamt \n\nzirka 13 Kilometer) \n\n \n\n- Umfangreiche Bekämpfung von Neophyten (Japanischer Staudenknöterich, Drüsiges Spring-\n\nkraut, Kanadische Goldrute, Einjähriges Berufskraut, Schmalblättriges Greiskraut, Schmetter-\n\nlingsstrauch usw.) \n\n \n\n- Renaturierung von Auengebieten (Auengebiet Widen bei Realp) \n\n \n\nLandwirtschaft \n\n \n\n- Abschluss von landwirtschaftlichen Naturschutzverträgen für artenreiche, extensiv genutzte \n\nWiesen und Weiden, Moorflächen und Hecken \n\n \n\n- Ausrichtung von Biodiversitätsbeiträgen zur Förderung von artenreichen Wiesen und Weiden \n\nauf der landwirtschaftlichen Nutzfläche und im Sömmerungsgebiet \n\n \n\n- Umsetzung von Vernetzungsprojekten auf dem gesamten Kantonsgebiet \n\n \n\n- Ausrichtung von Beiträgen für Landschaftsqualitätsprojekte (Erhalt von Kleinstrukturen, Pflege \n\nstandorttypischer Einzelbäume, Nutzung von Wildheuflächen) \n\n \n\nDie Investitionen beliefen sich 2020 bei den Vernetzungsprojekten gesamthaft (Kanton und Bund) \n\nauf zirka 1,6 Mio. Franken, bei den Biodiversitätsbeiträgen (Qualität II) auf zirka 2,5 Mio. Franken und \n\nbei den Projekten zur Landschaftsqualität auf zirka 1,7 Mio. Franken. \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nAufgrund der aktuell vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen im Bereich Natur und \n\nLandschaft stehen einige Aufgaben gemäss der eidgenössischen und kantonalen Naturschutzgesetz-\n\ngebung im Kanton Uri noch vor der Umsetzung. \n\n \n\nZu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Wie hoch ist der Bedarf an Investitionen (CHF) pro Jahr jeweils für die Pflege der Biotope von na-\n\ntionaler bzw. regionaler Bedeutung im Kanton Uri, mit dem Ziel, den Wert der Biodiversität zu \n\nerhalten? \n\n \n\nGrundsätzlich bedürfen - im Gegensatz zu Hochmooren und Auengebieten - Trockenwiesen und -wei-\n\nden (TWW), Flachmoore (FM) und Amphibienlaichgebiete (ALG) einer regelmässigen Pflege, damit \n\nihr Wert für die Biodiversität längerfristig erhalten bleibt. Die notwendige Pflege bei den TWW- und \n\nFM-Flächen wird in der Regel durch Landwirtinnen und Landwirte durchgeführt, diejenige bei den \n\nALG durch von der Abteilung Natur und Landschaft beauftragte Personen und Firmen. Mit den Land-\n\nwirtinnen und Landwirten werden dazu Bewirtschaftungsverträge abgeschlossen, für den Unterhalt \n\nder ALG werden Aufträge erteilt. In den letzten Jahren wurden für die Biotoppflege jährlich Natur-\n\nschutzkredite (Kantons- und Bundesmittel) in der Grössenordnung von zirka 550'000 Franken aufge-\n\nwendet. Dazu gilt es zu bemerken, dass bei den ALG fast alle Objekte regelmässig unterhalten wer-\n\nden, die sachgerechte Pflege bei den TWW-Objekten aber lediglich bei gut der Hälfte der Flächen und \n\nbei den FM-Objekten gar nur bei einem Viertel der Flächen vertraglich geregelt ist. Somit liegt der \n\neffektive Bedarf an Naturschutzkrediten pro Jahr für die sachgerechte Pflege der Biotope von natio-\n\nnaler und regionaler Bedeutung bei einer Grössenordnung von zirka 1,1 Mio. Franken. \n\n \n\nHinzu kommen Kosten für die unregelmässig anfallenden Pflegearbeiten bei den übrigen Biotopen \n\nvon regionaler Bedeutung wie beispielsweise von Gehölzstrukturen, Uferböschungen an naturnahen \n\nBachläufen, Hochmoorflächen, Auengebieten oder Trockenmauern, deren effektive Grössenordnung \n\nohne aufwendige zusätzliche Abklärungen nicht beziffert werden kann. Der Aufwand für diese Pflege-\n\nmassnahmen betrug beispielsweise im Jahr 2020 zirka 200'000 Franken. \n\n \n\n2. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf (CHF) pro Jahr jeweils für die Biotope von nationaler bzw. re-\n\ngionaler Bedeutung im Kanton Uri? \n\n \n\nEs gibt keine umfassende Übersicht über den aktuellen Zustand der Biotope von nationaler und regi-\n\nonaler Bedeutung. Daher kann auch nicht detailliert darüber Auskunft gegeben werden, wie hoch der \n\neffektive finanzielle Bedarf für die Sanierung der Biotope von nationaler und regionaler Bedeutung \n\nist. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat als Grundlage für die Programmvereinbarung (PV) 2020 bis 2024 im Rahmen der \n\nSofortmassnahmen 2017 bis 2019 jedoch ein Konzept zur Sanierung der Biotope von nationaler Be-\n\ndeutung erarbeiten lassen. Dieses Projekt verursachte Gesamtkosten von 48'555 Franken (externe \n\nKosten:29'208 Franken; interne Kosten:19'347 Franken) und wurde vom Bund mit einem finanziellen \n\nBeitrag von 65 Prozent unterstützt. Die Ergebnisse aus diesem Konzept lassen sich wie folgt zusam-\n\nmenfassen: \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nBiotoptyp Total Sanierungskosten inklusive Vertragsabschlüsse \n\n \n\nTrockenwiesen und -weiden 850'000 Franken \n\nFlachmoore  50'000 Franken \n\nHochmoore  30'000 Franken \n\nMoorlandschaften  10'000 Franken \n\n \n\nGesamthaft müssten somit für die Sanierung von national bedeutenden TWW-Objekten und Moorbi-\n\notopen in der Periode 2020 bis 2024 jährlich zirka 190'000 Franken aufgewendet werden. Nicht erho-\n\nben wurde der Sanierungsbedarf bei den Auengebieten, sind doch dazu umfangreiche wasserbauli-\n\nche Abklärungen notwendig. Weiter gilt es anzumerken, dass Sanierungen nur bei denjenigen Bioto-\n\npen vorgenommen werden, bei denen nach der Sanierung eine regelmässige Folgebewirtschaftung \n\ndurch eine Landwirtin oder einen Landwirt gesichert ist. Angaben über den Sanierungsbedarf bei den \n\nregionalen Biotopen liegen derzeit nicht vor. Dazu müsste ebenfalls eine entsprechende Grundlagen-\n\nstudie durchgeführt werden. \n\n \n\nGestützt auf das Konzept zur Sanierung der Biotope von nationaler Bedeutung hat der Kanton Uri im \n\nRahmen der PV 2020 bis 2024 im Bereich Natur Massnahmen in der Höhe von zirka 550'000 Franken \n\nmit dem Bund vereinbart, woran sich der Bund mit einem finanziellen Beitrag von 65 bis 75 Prozent \n\nbeteiligt. Für Sanierungsarbeiten bei regional bedeutenden Biotopen sind Ausgaben von zirka \n\n100'000 Franken vorgesehen. \n\n \n\n3. Welches ist der Bedarf an finanziellen Mitteln (CHF) für die weiteren gesetzlichen Aufgaben des \n\nKantons, wie Artenförderung oder ökologischer Ausgleich, um eine fachgerechte und ausrei-\n\nchende Umsetzung des NHG sicherzustellen? \n\n \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass der Kanton die gesetzlichen Aufgaben im Bereich Natur und \n\nLandschaft fachgerecht vollzieht. Aufgrund der vorhandenen Ressourcen können aber - wie auch in \n\nden anderen Kantonen - nicht alle Aufgaben ausreichend vollzogen werden. Es gilt somit Prioritäten \n\nzu setzen, die jeder Kanton gemäss seiner spezifischen Situation in Absprache mit dem Bund selber \n\nfestlegt. Dies betrifft vor allem den Artenschutz. Anhand der aktuell vorhandenen Grundlagendaten \n\nist es nicht möglich, den finanziellen Bedarf zu beziffern, der notwendig wäre, um eine ausreichende \n\nUmsetzung der vielfältigen Aufgaben, die das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz \n\n(NHG; SR 451) den Kantonen vorgibt, sicherstellen zu können. \n\n \n\nBeim ökologischen Ausgleich gilt es zu unterscheiden zwischen Landwirtschafts- und Siedlungsgebiet. \n\nDer ökologische Ausgleich im Landwirtschaftsgebiet wird seit Jahren mittels zahlreicher Massnahmen \n\numgesetzt. Diesbezüglich ist insbesondere ein Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln für weitere \n\nAusgleichsflächen im intensiv genutzten Landwirtschaftsgebiet in der Urner Reussebene zwischen \n\nFlüelen und Amsteg sowie im Talboden des Urserntals ausgewiesen. Anders präsentiert sich die Lage \n\nim Siedlungsgebiet und angrenzenden Flächen. Einerseits besteht diesbezüglich ein grosser finanziel-\n\nler Bedarf für naturnahe Flächen und Strukturen innerhalb der intensiv genutzten Siedlungsfläche \n\n(dazu wird derzeit ein Siedlungskonzept erarbeitet). Anderseits gilt es insbesondere in den intensiv \n\ngenutzten Gebieten zusätzliche Vernetzungskorridore zu schaffen bzw. bestehende wertvolle Le-\n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nbensräume mit geeigneten Massnahmen bestmöglich miteinander zu vernetzen. Diesbezügliche An-\n\ngaben wird das kantonale Naturschutzkonzept liefern, das derzeit ebenfalls in Bearbeitung ist und \n\nEnde 2022 im Entwurf vorliegen wird. \n\n \n\nWas den Artenschutz bzw. die Artenförderung betrifft, hat der Bund den Kantonen für die PV 2020 \n\nbis 2024 Prioritäten vorgeschlagen. Im Kanton Uri finden sich folgende Prioritäten in Bezug auf die \n\nnational bedeutenden Tier- und Pflanzenarten: \n\n \n\nVorkommende national prioritäre Arten 237 \n\nDavon Arten mit mittlerer und hoher Handlungspriorität 101 \n\nDavon dringende Handlungspriorität (Basis für PV) 29 \n\n \n\nIn der PV 2020 bis 2024 sind insgesamt 17 Artenförderungsprojekte mit dringender Handlungspriori-\n\ntät festgelegt. Für die Umsetzung dieser Projekte sowie zusätzlicher weiterer Artenförderungsmass-\n\nnahmen werden Naturschutzkredite in der Höhe von zirka 1 Mio. Franken eingesetzt. Somit würde \n\nnur schon die Umsetzung der Massnahmen zugunsten aller Arten mit mittlerer und hoher Hand-\n\nlungspriorität Kosten von mehreren Millionen Franken verursachen. \n\n \n\nZusätzlich hat der Kanton Uri auch Massnahmen zur Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten in \n\nNaturschutzgebieten umzusetzen, wofür in den nächsten fünf Jahren im Naturschutzbudget zirka \n\n250'000 Franken vorgesehen sind (die wesentlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Neobiota \n\nwerden vom Amt für Umweltschutz als verantwortliche Fachstelle für Neobiota durchgeführt). \n\n \n\nNebst den national prioritären Arten hat der Kanton Uri zusätzlich den Schutz und die Förderung von \n\nkantonal schutzwürdigen Arten und den Schutz einer Vielzahl weiterer, heute noch nicht gefährde-\n\nter, aber schutzwürdiger Arten sicherzustellen.  \n\n \n\nSchliesslich gibt es noch eine Vielzahl an weiteren Massnahmen im Bereich des Biotop- und Arten-\n\nschutzes, aber auch in anderen Sachbereichen des NHG, die der Kanton Uri umzusetzen hat. Schwer-\n\npunkte liegen dabei insbesondere bei der Sicherstellung des grundeigentümerverbindlichen Schutzes \n\nder nationalen Biotope (diesbezüglich weist der Kanton Uri noch ein Vollzugsdefizit aus), bei der Aus-\n\nscheidung der ökologisch notwendigen Pufferzonen, beim Vollzug der regional und lokal bedeuten-\n\nden Schutzgebiete, beim Erhalt der wertvollen Trockenmauerlandschaften, bei den Kerngebieten für \n\ndie ökologische Infrastruktur, beim Schutz der naturnahen Quell-Lebensräume, bei der notwendigen \n\nAufsicht in den schutzwürdigen Biotopen und beim Vollzug des Landschaftsschutzes. Die Kosten für \n\ndiese Vollzugsaufgaben können derzeit aufgrund der fehlenden Erfahrungszahlen nicht beziffert wer-\n\nden. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat im Bereich Natur und Landschaft den Kredit für die Umsetzung des NHG in der \n\nlaufenden Programmperiode deutlich erhöht (PV 2016 bis 2019 insgesamt zirka 6,6 Mio. Franken; PV \n\n2020 bis 2024 insgesamt zirka 12,75 Mio. Franken). Die anfallenden Arbeiten können auch über ei-\n\nnen Einbezug von Dritten nicht vollständig umgesetzt werden. Die ausreichende Umsetzung des NHG \n\nbedarf auch längerfristig erheblicher finanzieller Mittel. \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n4. Wie viele Mittel (CHF) werden für die Pflege und Sanierung der Biotope von nationaler bzw. regi-\n\nonaler Bedeutung vom Kanton effektiv eingesetzt? \n\n \n\nDer Kanton Uri setzt für die Pflege und Sanierung der Biotope von nationaler und regionaler Bedeu-\n\ntung in der Periode 2020 bis 2024 insgesamt Naturschutzkredite in der Höhe von zirka 9 Mio. Fran-\n\nken (jährlich zirka 1,8 Mio. Franken) ein (Kantons- und Bundesmittel). \n\n \n\n5. Wie viele Stellenprozente wären nötig für die gesetzeskonforme Umsetzung des NHG? \n\n \n\nDiesbezüglich wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Der Kanton Uri vollzieht die Aufgaben im \n\nBereich Natur und Landschaft durchaus gesetzeskonform. Aufgrund der vorhandenen Ressourcen \n\nkönnen jedoch nicht alle sich aus der Naturschutzgesetzgebung ergebenden Aufgaben ausreichend \n\nvollzogen werden. Aufgrund der fehlenden Grundlagendaten lässt sich der effektive personelle Be-\n\ndarf, der für eine ausreichende Umsetzung des NHG notwendig wäre, nicht beziffern. Für den Vollzug \n\nder dringendsten Massnahmen gemäss Bundesvorgaben sind aber für den administrativen Bereich \n\n(z. B. Erlass von Schutzmassnahmen, Vorbereitung von Konzepten und Projekten, Abschluss von Na-\n\nturschutzverträgen, Beurteilung von Bauvorhaben hinsichtlich der Schutzzielverträglichkeit, Öffent-\n\nlichkeitsarbeit), den praktischen Vollzug (z. B. Betreuung Unterhaltsarbeiten in Schutzgebieten, Auf-\n\nsicht, Schutzgebietsmarkierung, Neophytenbekämpfung), den Artenschutz und die Artenförderung \n\nsowie die Erarbeitung und Umsetzung der ökologischen Infrastruktur die vorhandenen personellen \n\nKapazitäten eher knapp. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationsstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Justizdirektion und Jus-\n\ntizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2020-0429 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n20. April 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-218 R-151-13 Parlamentarische Empfehlung Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politi-\nschen Bildung in der Volksschule; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Juni 2020 reichte Landrätin Céline Huber, Altdorf, zusammen mit den Mitunterzeichnenden \n\nBernadette Arnold, Bürglen, Cornelia Gamma, Schattdorf, und Viktor Nager, Schattdorf, eine Parla-\n\nmentarische Empfehlung zur Stärkung der politischen Bildung in der Volksschule ein. Darin wird der \n\nRegierungsrat ersucht, die Stundentafel auf der Sekundarstufe I so anzupassen, dass den im Lern-\n\nplan 21 auf Sekundarstufe I definierten Lernzielen zur politischen Bildung zeitlich angemessen Rech-\n\nnung getragen wird. \n\n \n\nZur Begründung des Vorstosses wird unter anderem angeführt, dass der politischen Bildung in der \n\nStundentafel der Sekundarstufe I aktuell keine konkreten Leitplanken gesetzt seien. Solche konkreten \n\nLeitplanken könnten gemäss Text der Parlamentarischen Empfehlung sein: Ergänzung der Stundenta-\n\nfel mit politischer Bildung als «integrierter Bestandteil im Fachbereich Räume, Zeiten, Gesellschaften \n\n(RZG)» sowie in der 2. und 3. Sekundarschulklasse mit jeweils einer halben Lektion. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nNach dem Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; RB 10.1111) obliegt es dem Erziehungsrat, \n\ndie Lehrpläne und die Stundentafel für die Volksschule zu erlassen (Art. 64 Abs. 3 Bst. a). Daher hat \n\nder Regierungsrat die Parlamentarische Empfehlung zur Bearbeitung und Antragstellung dem Erzie-\n\nhungsrat überwiesen und sich bei der Beantwortung der Parlamentarischen Empfehlung auf dessen \n\nAusführungen abgestützt. Beide Gremien, Erziehungsrat wie Regierungsrat, sind einhellig der Mei-\n\nnung, dass das Funktionieren der demokratischen Strukturen im Kanton Uri auf informierte, interes-\n\nsierte und aktive Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Für die Gesellschaft ist es daher von exis-\n\ntenzieller Bedeutung, dass das Interesse an politischen Fragestellungen und Prozessen geweckt, dass \n\ndie aktive Beteiligung angeregt und unterstützt wird und dass die notwendigen Grundlagen vermit-\n\ntelt werden. Hier hat der obligatorische Schulunterricht eine grosse Bedeutung. \n\n \n\nMit Blick darauf hat der Erziehungsrat an seiner Sitzung vom 20. Januar 2021 den Projektauftrag \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n«Stärkung der Politischen Bildung in der Volksschule» beschlossen und das Amt für Volksschulen be-\n\nauftragt, eine Projektgruppe einzuberufen und ein Entwicklungsteam zur Erarbeitung von neuen Un-\n\nterrichtsmitteln zu mandatieren. Das Projekt «Stärkung der Politischen Bildung in der Volksschule» \n\nwar eine unmittelbare Folge aus den Erkenntnissen des Berichts «Stärkung der politischen Bildung im \n\nLehrplan 21», den der Erziehungsrat Anfang 2020 zuhanden des Regierungsrats erstellt hatte, und \n\nzwar in Umsetzung des Postulats von Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung im \n\nLehrplan 21. Die im Bericht gemachten Empfehlungen betrafen im Wesentlichen den optimierten \n\nEinsatz von Lehrmitteln, die vermehrte Begegnung der Schule mit der Politik an ausserschulischen \n\nLernorten sowie die optimierte Weiterbildung der Lehrpersonen. Auf diese drei Elemente sowie auf \n\ndie Frage der zeitlichen Verbindlichkeit wird nachfolgend eingegangen. \n\n \n\nEinsatz von Lehrmitteln \n\n \n\nDer Projektauftrag des Erziehungsrats zur Stärkung der politischen Bildung in der Volksschule zielt \n\nvorab auf die Erarbeitung webbasierter didaktischer Aufgabensets für die Sekundarstufe I (Themen: \n\nDemokratie in der Schweiz; Menschenrechte; die Schweiz als Teil von Europa und der Welt) sowie \n\nauf Unterrichtsmaterialien für die Primarstufe in den Themen «Gemeinschaft und Gesellschaft: Zu-\n\nsammenleben gestalten und sich engagieren». Darüber hinaus werden Handreichungen für den Un-\n\nterricht an ausserschulischen Lernorten erarbeitet und online zur Verfügung gestellt, namentlich zu \n\nden demokratischen Institutionen in der Gemeinde und zum Kantonsparlament sowie zu einem Be-\n\nsuch im Bundeshaus Bern für alle Urner Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I. \n\n \n\nPro Thema werden Unterrichtsmaterialien für jeweils rund zehn Lektionen bereitgestellt, inklusive \n\ndidaktische Informationen für die Lehrpersonen («Lehrerkommentar»). Die Materialien werden voll-\n\nständig kompatibel zum Urner Lehrplan 21 sein, insbesondere werden kompetenzorientierte Aufga-\n\nbenstellungen erarbeitet; die Zuordnung zu Kompetenzen und Kompetenzstufen wird berücksichtigt \n\nund ausgewiesen. Die Unterrichtseinheiten nehmen Bezug auf Uri und werden in einem einheitlichen \n\nLayout in das bestehende webbasierte Heimatkundelehrmittel «URwegs» integriert. Die Fertigstel-\n\nlung der Materialien ist für den Beginn des Schuljahrs 2022/2023 geplant. \n\n \n\nAusserschulische Lernorte \n\n \n\nFür alle drei Zyklen werden konkrete Ideen ausgearbeitet, wie die Kinder und Jugendlichen die Unter-\n\nrichtsinhalte in Bezug auf politische Bildung ausserhalb des Schulzimmers erarbeiten können. Der Be-\n\nsuch demokratischer Institutionen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene ermöglicht das kon-\n\nkrete Erleben von Tätigkeiten politischer Akteure. Fragestellungen wie «Was macht eigentlich eine \n\nLandrätin?», «Wie wird man Gemeindepräsident?» oder «Wer vertritt im Ständeratssaal den Kanton \n\nUri, und wie wird dort gearbeitet?» sollen die Kinder und Jugendlichen erleben lassen, dass konkrete \n\nPolitik mit Orten und Menschen in Verbindung steht. Das Erkenntnisinteresse wird so gestärkt. \n\n \n\nDie Angebote richten sich nach den im Lehrplan definierten Kompetenzen in den Bereichen «Räume, \n\nZeiten, Gesellschaften» und «Natur, Mensch, Gesellschaft». Daneben werden auch überfachliche \n\nKompetenzen sowie Kompetenzen im Bereich «Sprache und Medien» abgedeckt. Inzwischen hat die \n\nTeilprojektleitung eine Zusammenstellung der theoretischen Grundlagen für den nachhaltigen Unter-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nricht unter Einbezug ausserschulischer Lernorte erarbeitet. Diese bilden die Basis für den didakti-\n\nschen Kommentar zu den Angeboten. Insgesamt geht das Erarbeitungsteam von einem zeitlichen \n\nUmfang von mehr als 80 Stunden aus, verteilt auf die Primarschule und die Sekundarstufe I. \n\n \n\nWeiterbildung der Lehrpersonen \n\n \n\nBereits für das Schuljahr 2021/2022 haben die drei Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri (NORI) in \n\nihr gemeinsames Weiterbildungsprogramm für die Lehrpersonen auch Kurse aufgenommen, die der \n\nSensibilisierung für Themen der politischen Bildung dienen. \n\n \n\nLehrpersonen auf Stufe Kindergarten bis zweite Primarklasse (Zyklus 1) finden den Kurs «Politische \n\nBildung im Zyklus 1 - Lernaufgaben und Umsetzungsperspektiven zum guten Zusammenleben und zu \n\nGerechtigkeit». Kursthema sind die grundlegenden Prinzipien des guten und gerechten Zusammenle-\n\nbens sowie die Kinderrechte. Die Teilnehmenden lernen aktuelle Lehrmittel kennen und setzen sich \n\nmit grundsätzlichen Fragen der demokratischen Gesellschaft auseinander. Die Vermittlung der In-\n\nhalte im Unterricht wird vorbereitet, sodass hernach die Grundlagen für politisches Bewusstsein und \n\nHandlungsfähigkeit der Kinder gelegt werden können. \n\n \n\nLehrpersonen der dritten bis sechsten Primarstufe (Zyklus 2) setzen sich mit der Entstehung der Men-\n\nschen- und der Kinderrechte auseinander. Sie lernen, Dilemma-Situationen und politische Prozesse \n\nder Entscheidungsfindung beispielsweise mittels Planspielen erfahrbar zu machen. Auch der Einfluss \n\nder (sozialen) Medien auf die Urteilsbildung innerhalb von politischen Prozessen wird thematisiert, \n\nund es werden Methoden zur Stärkung der Denk-, Arbeits- und Handlungsweisen vorgestellt und für \n\ndie Umsetzung im Unterricht aufbereitet. \n\n \n\nFür Lehrpersonen der Sekundarstufe I (Zyklus 3) ist der Kurs «Politische Bildung - Menschenrechte, \n\nDemokratie und die Schweiz» verfügbar. Die Grundlage dieses Kurses bildet die Erkenntnis, dass \n\nSchülerinnen und Schüler politische Grossereignisse wie beispielsweise die Präsidentschaftswahlen in \n\nden USA aktiv wahrnehmen und Fragen nach der Funktion demokratischer Systeme stellen. Die Kurs-\n\nteilnehmenden setzen sich mit der Geschichte der Menschenrechte sowie mit den ethischen, histori-\n\nschen und philosophischen Grundlagen des modernen Menschenrechtsverständnisses auseinander. \n\nSie lernen Dialogformen zum Umgang mit Macht und Gewalt kennen, zu Fragen nach Gerechtigkeit \n\nund gutem Leben. Sie setzen sich kritisch mit dem Einfluss sozialer Medien auf politische Urteils- und \n\nMeinungsbildung auseinander. \n\n \n\nZeitliche Verbindlichkeit \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung zieht eine Anpassung der Stundentafel für die Sekundarstufe I in \n\nBetracht, so wie sie im Kanton Basel-Stadt im September 2019 zwar beschlossen, aber aufgrund der \n\npandemiebedingten Einschränkungen noch nicht umgesetzt wurde: «Politische Bildung» sollte ge-\n\nmäss Stundentafel in der 2. und 3. Sekundarklasse ab Schuljahr 2020/2021 je eine halbe Lektion pro \n\nWoche unterrichtet werden, integriert in das Fach Deutsch und den Fachbereich RZG. Diesen Vor-\n\nschlag für die Urner Stundentafel zu übernehmen, würde bedeuten, dass sich der ausgewiesene Un-\n\nterricht in politischer Bildung künftig auf höchstens 38 Lektionen beliefe, und zwar beschränkt auf die \n\nSekundarstufe I. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDemgegenüber umfasst die zeitliche Dotation der vom Erziehungsrat beschlossenen respektive in \n\nUmsetzung befindlichen Stärkung der politischen Bildung in Uri mehr als 150 Lektionen vom Zyklus 1 \n\nbis zum Zyklus 3. Somit wird den im Lehrplan 21 auf Sekundarstufe I (und nicht nur dort) definierten \n\nLernzielen zur politischen Bildung inhaltlich und zeitlich durchaus angemessen Rechnung getragen, \n\nund zwar noch stärker als in der Parlamentarischen Empfehlung vorgeschlagen - ohne dass dafür eine \n\nAnpassung der Stundentafel nötig ist. Demnach lässt sich das Anliegen der Parlamentarischen Emp-\n\nfehlung in materieller Hinsicht als erfüllt betrachten. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung im Sinne der regierungsrätlichen Antwort zu überweisen und sie als erle-\n\ndigt abzuschreiben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Volksschulen; Direktionssekretariat Bildungs- \n\nund Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


LA.2021-0067 II. Interpellationstext

text: \nSCHWEIZI;\n'-QUALITÄT\n\nSVP.\nDie Partei des Mittelstandes\n\nWalter Baumann\nLandrat\nBreiti 3\n6487 Göschenen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir reichen hiermit nachfolgende Interpellation ein:\n\nAusgangslage\n\nIm Zusammenhang mit dem Ressort in Andermatt verfolgt das regionale\nGesamtverkehrskonzept Ursern, das auf dem kantonalen Richtplan aufgebaut ist, die\nStrategie, die Bahnhöfe Göschenen und Andermatt als Drehscheibe zu etablieren.\n\nDas BAV (Bundesamt für Verkehr) hat verfügt, dass die ASA (Andermatt Swiss Alps\nAG) in Göschenen 500 Parkfelder (Park and Ride) in der Nähe von Haltestellen des\nöffentlichen Verkehrs erstellen muss. Dieser Parkraum wurde nun im Herbst 2020 vor\ndem Portal des Gotthard-Strassentunnels realisiert und fertiggestellt.\n\nDamit diese Parkfelder auch genutzt und die zusammenhängen Massnahmen des\nVerkehrskonzepts vollumfänglich und nicht nur teilweise umgesetzt werden, drängen\nsich Massnahmen auf. Die Verkehrsstrategie bezüglich dieses Parkplatzes darf nicht zu\neiner Alibiübung verkommen.\n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates des Kantons Uri\nersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Die Distanz vom erwähnten Parkraum vor dem Portal des Gotthard-Strassentunnels\nzum Bahnhof Göschenen ist beträchtlich, und der Fussmarsch entlang der\nKantonsstrasse ist nicht ungefährlich.\n\nSieht das Gesamtverkehrskonzept Ursern den Einsatz eines Shuttlebuses auf dieser\nStrecke vor? Falls ja - bis zu welchem Zeitpunkt kann mit einer solchen\nVerkehrsverbindung gerechnet werden?\n\n2. Die starken Schneefälle am Wochenende vom 16./17. Januar 2021 und die\ngeschlossene Schöllenenstrasse verursachten im Dorf Göschenen ein grosses\nVerkehrschaos. Sämtliche Parkplätze waren besetzt, Personenwagen wurden wild\nparkiert, eine geordnete Schneeräumung im Dorf war nicht mehr möglich, und die\neinheimische Bevölkerung fand im Dorf keine Parkiermöglichkeiten mehr vor. Der\nSchnee auf den Parkfeldern vor dem Portal des Gotthard-Strassentunnels wurde\nnicht weggeräumt, und demzufolge konnten auf besagtem Grundstück keine Autos\nparkiert werden.\n\n\n\n-2-\n\nIst der Regierungsrat bereit, bei solch ausserordentlichen Situationen Vorkehrungen\nzu treffen, damit diese Parkflächen vor dem Gotthard-Strassentunnel bei\ngeschlossener Schöllenenstrasse geräumt und den Personenwagenbenützern zur\nVerfügung gestellt werden können. Der Gemeinde Göschenen sollen dadurch keine\nSchneeräumungskosten erwachsen.\n\n3. Kann dieser Parkraum in den Sommermonaten auch für den Individualverkehr in die\nGöscheneralp zur Verfügung gestellt werden? Kann beim besagten Parkplatz eine\nPostautohaltesteile für die Besucher in die Göscheneralp errichtet werden? Ist der\nRegierungsrat bereit, mit den entsprechenden Instanzen (Strasseneigentümer,\nPostauto AG, Gemeinde) Verhandlungen aufzunehmen?\n\nDas Göscheneralptal ist ein beliebtes Ausflugsziel für Touristen, Wanderer und\nBergsteiger etc. Der Verkehr in die Göscheneralp hat in den letzten Jahren stark\nzugenommen (nicht nur wegen der Corona-Pandemie im Jahre 2020). Das\nwildromantische Tal soll nachhaltig genutzt und als Naherholungsgebiet erhalten\nbleiben.\n\n4. Jahresabo SkiArena Andermatt-Sedrun; Im Jahresabo der SkiArena ist ab der Saison\n2020/21 die freie Fahrt mit der MGB (Matterhorn-Gotthard-Bahn) auf der\nBahnstrecken Realp-Andermatt und Göschenen Andermatt nicht mehr integriert.\nDas heisst, wer im Besitze eines Jahresabo ist, hat auf diesen Bahnstrecken noch\nein zusätzliches Ticket zu lösen. Diese neue Tarifbestimmung widerspricht der\nFörderung des öffentlichen Verkehrs.\n\nIst der Regierungsrat bereit, mit der Skiarena Andermatt-Sedrun und der MGB\nVerhandlungen aufzunehmen, damit für diese beiden Streckenabschnitte nicht\nseparate Tickets gelöst werden müssen?\n\n5. Parkplatzgestaltung; Ist auf dem Parkplatz auch ein Heli-Landeplatz und sind\nLadestationen für Elektrofahrzeuge/Velos vorgesehen. Wird die Parkfläche mit\nwinterbeständigen Pflanzen, Blumen gestaltet?\n\nDer Zweitunterzeichner Bruno Christen und meine Wenigkeit danken dem\nRegierungsrat im Voraus für die Beantwortung der Fragen.\n\nGöschenen, 3. Februar 2021\n\nErstuntd^zeichner Zweitunterzeichner\nWalter B^umann, SVP Bruno Christen, FDP\n\n^\n\n\n


LA.2024-0224 II. Motionstext

text: \nChiara Gisler \nHagenstrasse 17 \n6460 Altdorf \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nMotion: Gerechte Bildungschancen für alle \n\nGestützt auf Artikel 115 ff der Geschäftsordnung des Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, \ndie gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit auch vorläufig aufgenommene Menschen \nstipendienberechtigt sind und somit künftig bei der Vergabe von Stipendien gleich behandelt \nwerden wie anerkannte Flüchtlinge. \n\nBegründung: \n\nVorläufig aufgenommene Menschen (Ausweis F) sehen sich beim Zugang zu Stipendien einer unnötig \n\nhohen Hürde ausgesetzt. Entgegen jungen Menschen mit dem Flüchtlingsstatus (Ausweis B) können \n\nvorläufig aufgenommene Menschen frühstens nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz Anspruch \n\nauf Stipendien geltend machen. Einige junge vorläufige Aufgenommene haben jedoch bereits vor \n\nAblauf dieser Wartefrist ein Sprach- und Allgemeinbildungsniveau erreicht, das einen Übertritt in eine \n\nAusbildung entsprechend ihrem Potenzial erlaubt. Der fehlende Anspruch bzw. die Wartezeit von fünf \n\nJahren auf Stipendien führt zu unnötigen Unterbrechungen in der Bildungsbiografie dieser jungen \n\nMenschen, was sich negativ auf deren Integrationsprozess auswirkt und damit gesellschaftlichen und \n\nsogar volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet. Einige Kantone gewähren Stipendien ohne Wartefrist \n\nfür vorläufig aufgenommene Menschen wie zum Beispiel der Kanton Genf und nach einem ähnlichen \n\nVorstoss jetzt auch der Kanton Zürich. Mit einer Anpassung des Bildungsgesetzes kann an der \n\nSchnittstelle der Sozial-, Integrations- und Bildungspolitik eine wichtige Lücke geschlossen werden. \n\nJunge Menschen, unabhängig davon, ob sie einen anerkannten Flüchtlingsstatus oder eine vorläufige \n\nAufnahme haben, werden mit der Gesetzesänderung rechtzeitig die nötige Unterstützung erhalten und \n\nkönnen sich damit nachhaltiger in den hiesigen Arbeitsmarkt integrieren. \n\nTatsächlich wird in der vom Bund und den Kantonen vereinbarten «Integrationsagenda zur raschen und \n\nnachhaltigen Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen» nicht zwischen \n\nanerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Menschen unterschieden. Zwei Drittel aller \n\nanerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen im Alter von 16 bis 25 Jahren sollen sich \n\ngemäss der Integrationsagenda fünf Jahre nach Einreise in einer beruflichen Grundbildung befinden. \n\nUm sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können, ist es aber unerlässlich, sich die entsprechenden \n\nQualifikationen anzueignen. Insbesondere wenn die Integration in den Arbeitsmarkt nachhaltig sein \n\nsoll, ist eine Berufsausbildung oder ein Studium unverzichtbar. \n\n\n\nMomentane Ausgangslage in Uri \n\nIm Kanton Uri sind nur anerkannte Flüchtlinge und staatenlose Personen stipendienberechtigt. Das \nbedeutet, dass vorläufig aufgenommene Menschen (F-Status) keinen Zugang zu Stipendien haben, \nobwohl gemäss Staatssekretariat für Migration SEM viele davon langfristig in der Schweiz bleiben \nwerden. Dies betrifft im Kanton Uri einen Viertel der knapp 900 Geflüchteten im Kanton. \n\nIn der aktuellen Situation haben diese Personen kaum Möglichkeiten eine Ausbildung zu finanzieren. \nDies erschwert es ihnen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, ihr Potenzial zu entfalten und als \nqualifizierte Arbeitskräfte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz \nmitzugestalten. \n\nVerschiedene Branchen kämpfen zudem mit einem starken Fachkräftemangel. In Menschen, die \nflüchten mussten und Schutz in der Schweiz suchen, steckt enorm viel Potenzial. Mit der Förderung \nvon Ausbildungen können die Betroffenen ihren Beitrag auf dem Schweizer Arbeitsmarkt leisten. \nGanz nach dem Motto: Studieren zum besseren Integrieren. \n\nDem Regierungsrat wird im Vorhinein für die Bearbeitung des Geschäfts gedankt. \n\nAltdorf, den 27.03.2024 \n\nErstunterzeichnerin \n\nChiara Gisler, Altdorf \n\ncm~ ................ ! ... : ........................... . \n\nZweitunterz ichnerin \n\n'.\\ e .. , , Schattdorf \n\n1 \n\n..... . ..... . \n\n\n