name: LA.2020-0648 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\n     Stand: 20.01.2022 \n \n\nPERSONALVERORDNUNG (PV) \n\nSynoptische Darstellung zur Teilrevision  \n\n \n\n \n\nBisher Änderung \n\n Ingress \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfas-\nsung, beschliesst: \n\n \n \n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUN-\nGEN \n\nArtikel 1 Geltungsbereich  \n1 Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der \n\nkantonalen Angestellten, einschliesslich jenes der \nkantonalen Lehrpersonen.  \n\n \n\n2 Sie gilt auch für das Personal der selbstständigen öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, soweit \ndie besondere Gesetzgebung nichts anderes be-\nstimmt. Ausgenommen ist das Personal des Kan-\ntonsspitals und der Urner Kantonalbank. \n\n \n\n3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für \neinzelne Personalkategorien. \n\n \n\n4 Für Personen, die in einer Behörde, einer Kommis-\nsion oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auf-\ntrag im Nebenamt erfüllen, gilt die Nebenamtsver-\nordnung. \n\n \n\nArtikel 2 Begriffe  \n1 Kantonale Angestellte sind Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter, die unbefristet oder befristet mit einem \nvollen oder teilweisen Pensum mit dem Kanton in ei-\nnem Arbeitsverhältnis stehen, einschliesslich die ge-\nmäss Verfassung oder Gesetz vom Volk oder vom \nLandrat im Vollamt gewählten Personen. \n\n \n\n2 Personen im Nebenamt sind solche, die zum Kanton \nnicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem \nöffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis stehen bzw. \nim Nebenamt in einer Behörde oder Kommission \nmitwirken. \n\n \n\nArtikel 3 Ergänzendes Recht  \n\nKann dieser Verordnung oder ihren Ausführungsbe-\nstimmungen keine Vorschrift entnommen werden, \ngelten ergänzend die Bestimmungen des Obligatio-\nnenrechts. \n\n \n\n2. Kapitel: ARBEITSVERHÄLTNIS  \n\n1. Abschnitt: Rechtsnatur  \n\nArtikel 4  \n\nDie Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich.  \n\n\n\n2 \n\nBisher Änderung \n\n2. Abschnitt: Begründung  \n\nArtikel 5 Ausschreibung Artikel 5 Ausschreibung \n1 Offene Stellen sind im Amtsblatt auszuschreiben. 1 Offene Stellen sind öffentlich auszuschrei-\n\nben.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt, in welchen Fällen auf \n\neine Ausschreibung verzichtet werden kann. \n\n2 Abgesehen von den höheren Kaderfunktio-\nnen kann der Regierungsrat Ausnahmen von \nder Ausschreibungspflicht bestimmen. \n\nArtikel 6 Voraussetzungen der Anstellung  \n1 Voraussetzung für eine Anstellung ist die fachliche \n\nund persönliche Eignung der Bewerberin oder des \nBewerbers. \n\n \n\n2 Wenn die Stelle es erfordert, kann die Anstellung \nvom Ergebnis einer vertrauensärztlichen Untersu-\nchung abhängig gemacht werden. \n\n \n\n3 Voraussetzung für die Anstellung als Lehrperson ist \neine abgeschlossene Ausbildung für die zu unterrich-\ntende Stufe. Über Ausnahmen entscheidet die zu-\nständige Schulkommission. Weitergehende Bestim-\nmungen der besonderen Gesetzgebung bleiben vor-\nbehalten.  \n\n \n\nArtikel 7 Anstellungs- und Wahlbehörde \na) im Allgemeinen \n\n \n\n1 Anstellungsbehörde ist der Regierungsrat, soweit die \nVerfassung, die besondere Gesetzgebung oder diese \nVerordnung nichts anderes bestimmen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Anstellungsbefugnis dem \nDirektionsvorsteher oder der Direktionsvorsteherin, \nausnahmsweise einer Behörde oder Kommission de-\nlegieren. \n\n \n\nArtikel 8 b) Volk  \n\nDas Volk wählt jene Angestellten, die die Verfassung \noder die besondere Gesetzgebung seiner Wahl unter-\nstellt. \n\n \n\nArtikel 9 c) Landrat  \n1 Der Landrat wählt jene Angestellten, die die Verfas-\n\nsung oder die besondere Gesetzgebung seiner Wahl \nunterstellt. Er wählt zudem die Kanzleidirektorin o-\nder den Kanzleidirektor sowie die Leiterin oder den \nLeiter der Finanzkontrolle.  \n\n \n\n \n\n2 Das Antragsrecht liegt ausschliesslich beim Regie-\nrungsrat. \n\n \n\n3 Dem Landrat sind alle Bewerbungen mitzuteilen, die \nbis zur Antragstellung nicht zurückgezogen worden \nsind. \n\n \n\nArtikel 10 Entstehung des Arbeitsverhältnisses  \n1 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss \n\neines schriftlichen Arbeitsvertrages, der sich im Rah-\nmen dieser Verordnung bewegt. \n\n \n\n2 Bei Volkswahlen und bei Wahlen durch den Landrat \nentsteht das Arbeitsverhältnis mit der Wahl. \n\n \n\n\n\n3 \n\nBisher Änderung \n\n3. Abschnitt: Gestaltung und Handhabung  \n\nArtikel 11 Gestaltung des Arbeitsverhältnisses  \n1 Soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes \n\nbestimmt, ist die Anstellungsbehörde zuständig, im \nRahmen dieser Verordnung das Arbeitsverhältnis zu \ngestalten, die daraus fliessenden Rechte und Pflich-\nten zu wahren und die erforderlichen Anordnungen \nzu treffen. \n\n \n\n2 Ist das Volk oder der Landrat Wahlbehörde, handelt \nan deren Stelle der Regierungsrat. \n\n \n\n4. Abschnitt: Dauer  \n\nArtikel 12 Grundsatz  \n1 Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet \n\nund mit der Möglichkeit der Kündigung begründet. \n \n\n2 Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen längstens für \nein Jahr begründet und höchstens um ein weiteres \nJahr verlängert werden. Für Lehrkräfte kann das be-\nfristete Arbeitsverhältnis darüber hinaus verlängert \nwerden, wenn das variable Pensenangebot es erfor-\ndert. \n\n2 Befristete Arbeitsverhältnisse für Projekte o-\nder andere zeitlich begrenzte Aufgaben sind \nfür längstens vier Jahre zulässig. \n\n3 Bei Lehrverträgen gilt die Dauer des Lehrverhältnis-\nses als Dauer des Arbeitsverhältnisses. \n\n \n\n4 Für Angestellte, die vom Volk gewählt werden, gelten \nbezüglich der Dauer des Arbeitsverhältnisses die \nBestimmungen der Kantonsverfassung über die \nAmtsdauer. \n\n \n\nArtikel 13 Probezeit Artikel 13 Probezeit \n\nDas erste Jahr gilt als Probezeit. In besonderen Fällen \nkann die Wahlbehörde die Probezeit um längstens ein \nJahr verlängern. \n\n1 Die ersten drei Monate des unbefristeten Ar-\nbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.  \n\n 2 Die Anstellungsbehörde kann die Probezeit \nauf maximal sechs Monate verlängern. \n\n 3 Im befristeten Arbeitsverhältnis dauert die \nProbezeit einen Monat, wobei eine Verlänge-\nrung auf maximal drei Monate zulässig ist. \n\n5. Abschnitt: Beendigung  \n\nArtikel 14 Beendigungsgründe  \n\nDas Arbeitsverhältnis endigt durch: \na) Kündigung beim unbefristeten Arbeitsverhältnis; \nb) Fristablauf beim befristeten Arbeitsverhältnis; \nc) fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; \nd) einvernehmliche Auflösung; \ne) Erreichen der Altersgrenze; \nf) vorzeitige Pensionierung; \ng) dauernde volle Arbeitsunfähigkeit; \nh) Tod; \ni) Ablauf der Amtsdauer. \n\nDas Arbeitsverhältnis endigt durch: \n \n \n \n \n \n \ng) Auflösung nach Erschöpfung der Lohnfort-\n\nzahlung infolge Krankheit oder Unfall; \n  \n\nArtikel 15 Kündigung beim unbefristeten  \n  Arbeitsverhältnis \n\nArtikel 15 Kündigung beim unbefristeten \nArbeitsverhältnis \n\na) Fristen a) Fristen \n\n\n\n4 \n\nBisher Änderung \n1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis endigt durch \n\nschriftliche Kündigung seitens der angestellten Per-\nson oder seitens des Kantons. \n\n1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis endet \ndurch schriftliche Kündigung durch die ange-\nstellte Person oder den Kanton. \n\n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis \njederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Mona-\nten gekündigt werden. \n\n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsver-\nhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von \nsieben Kalendertagen gekündigt werden.  \n\n3 Nach Ablauf der Probezeit gelten folgende Kündi-\ngungsfristen: \na) ab dem 1. bis und mit dem 9. Anstellungsjahr drei \n\nMonate; \nb) ab dem 10. Anstellungsjahr vier Monate; \nc) für Lehrpersonen generell vier Monate. \n\n3 Nach Ablauf der Probezeit gelten folgende \nKündigungsfristen: \na) ab dem 1. bis und mit dem 9. Anstel-\n\nlungsjahr: drei Monate; \nb) ab dem 10. Anstellungsjahr :vier Monate; \nc) für Lehrpersonen: generell vier Monate; \nd) für Angestellte, die das 55. Altersjahr er-\n\nfüllt haben und seit mindestens fünf Jah-\nren beim Kanton arbeiten: sechs Monate. \n\n4 Für Angehörige des höheren Kaders beträgt die Kün-\ndigungsfrist sechs Monate. Der Regierungsrat be-\nzeichnet das höhere Kader. \n\n4 Für Angehörige des höheren Kaders beträgt \ndie Kündigungsfrist vier Monate. Der Regie-\nrungsrat bezeichnet das höhere Kader. \n\n5 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines \nMonats, bei Lehrpersonen jeweils auf Ende eines \nSchuljahres gekündigt werden. \n\n5 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende \neines Monats, bei Lehrpersonen jeweils auf \nEnde eines Schuljahres gekündigt werden. \n\n6 Kündigungen zur Unzeit im Sinne des Obligationen-\nrechts sind nichtig. Die Rechtsfolgen einer solchen \nKündigung richten sich sinngemäss nach den Bestim-\nmungen des Obligationenrechts. Eine fortgesetzte \nKündigungsfrist verlängert sich jedoch höchstens bis \nzum nächstfolgenden Monatsende. \n\naufgehoben \n\n Artikel 15a b) Kündigung zu Unzeit  \n\n 1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung \nzur Unzeit richten sich nach den Bestimmun-\ngen des Obligationenrechts1. Vorbehalten sind \ndie nachfolgenden Ausnahmen. \n\n 2 Keine Kündigung zur Unzeit liegt vor bei einer \narbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit.  \n\n 3 Krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfä-\nhigkeiten von bis zu fünf aufeinanderfolgen-\nden Tagen führen nicht zu einer Verlängerung \nder Kündigungsfrist. \n\n 4 Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeits-\nunfähigkeit müssen die Angestellten auf Ver-\nlangen des Kantons nachweisen, dass es sich \num eine nicht-arbeitsplatzbezogene Arbeits-\nunfähigkeit handelt. Der Kanton kann ein ent-\nsprechendes Arztzeugnis verlangen oder eine \nvertrauensärztliche Beurteilung anordnen. \n\n 5 Eine fortgesetzte Kündigungsfrist verlängert \nsich lediglich um die Dauer des Fristunter-\nbruchs. \n\n                                                             \n1 SR 220 \n\n\n\n5 \n\nBisher Änderung \n\nArtikel 16 b) Kündigungsschutz Artikel 16 c) Kündigungsschutz \n1 Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sachlich \n\nzureichenden Grund voraus. Sie darf insbesondere \nnicht missbräuchlich im Sinne des Obligationen-\nrechts sein. \n\n1 Die Kündigung durch den Kanton setzt einen \nsachlich zureichenden Grund voraus. Sie darf \ninsbesondere nicht missbräuchlich im Sinne \ndes Obligationenrechts2 sein. \n\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt namentlich \nvor: \na) wenn die angestellte Person längerfristig oder \n\ndauernd an der Aufgabenerfüllung verhindert ist; \nb) wenn die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänder-\n\nten organisatorischen oder wirtschaftlichen Gege-\nbenheiten angepasst wird und die angestellte \nPerson die Annahme des neuen oder eines ande-\nren zumutbaren Aufgabenbereiches ablehnt oder \ndie Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches \nnicht möglich ist; \n\nc) wenn die angestellte Person dauerhaft ungenü-\ngende Leistungen erbringt; \n\nd) wenn durch das Verhalten der angestellten Per-\nson die Aufgabenerfüllung der vorgesetzten Per-\nson oder anderer Angestellten erheblich er-\nschwert wird; \n\ne) wenn die angestellte Person ihre wesentlichen \nVerpflichtungen nach dieser Verordnung verletzt \nhat; \n\nf) wenn die angestellte Person eine strafbare Hand-\nlung begangen hat, die nach Treu und Glauben \nmit der konkreten Aufgabenerfüllung nicht ver-\neinbar ist. \n\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt na-\nmentlich vor: \na) wenn der Anspruch auf Lohnfortzahlung \n\nbei Krankheit oder Unfall erschöpft ist; \nb) wenn die Arbeitsstelle aufgehoben oder \n\ngeänderten organisatorischen oder wirt-\nschaftlichen Gegebenheiten angepasst \nwird und die angestellte Person die An-\nnahme des neuen oder eines anderen zu-\nmutbaren Aufgabenbereiches ablehnt o-\nder die Zuweisung eines anderen Arbeits-\nbereiches nicht möglich ist; \n\nc) wenn die angestellte Person ungenügende \nLeistungen erbringt oder nicht geeignet ist, \nihre Aufgaben zu erfüllen; \n\nd) wenn durch das Verhalten der angestellten \nPerson die Aufgabenerfüllung der vorge-\nsetzten Person oder anderer Angestellten \nerschwert wird; \n\ne) wenn die angestellte Person ihre Verpflich-\ntungen nach dieser Verordnung verletzt \nhat;  \n\nf) wenn die angestellte Person eine strafbare \nHandlung begangen hat, die nach Treu und \nGlauben mit der konkreten Aufgabenerfül-\nlung nicht vereinbar ist. \n\n3 Bevor der Kanton eine Kündigung ausspricht, hat er \nder angestellten Person das rechtliche Gehör zu ge-\nwähren. Er hat die Kündigung schriftlich zu begrün-\nden. \n\n3 Soll eine Kündigung nach Ablauf der Probe-\nzeit gemäss Absatz 2 Buchstaben c, d oder e \nausgesprochen werden, ist der angestellten \nPerson vorgängig eine angemessene Bewäh-\nrungsfrist einzuräumen. \n\n4 Kündigt der Kanton ohne sachlich zureichenden \nGrund und wird der oder die Angestellte nicht wie-\nder eingestellt, richtet der Kanton der entlassenen \nPerson eine Entschädigung aus. Deren Höhe bemisst \nsich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts \nüber die missbräuchliche Kündigung; sie beträgt je-\ndoch mindestens drei Monatslöhne. Die Ausrichtung \neiner Abgangsentschädigung bleibt vorbehalten. \n\n4 Der angestellten Person ist vorgängig das \nrechtliche Gehör zu gewähren. Die Kündigung \nist schriftlich zu begründen. \n\n5 Kündigt die angestellte Person missbräuchlich, hat \nsie dem Kanton eine Entschädigung nach den Bestim-\nmungen des Obligationenrechts über die missbräuch-\nliche Kündigung zu bezahlen. \n\n \n\n                                                             \n2 SR 220 \n\n\n\n6 \n\nBisher Änderung \n\n Artikel 16a  d) Missbräuchliche Kündigung \n\n 1 Kündigt der Kanton ohne sachlich zureichen-\nden Grund und wird der oder die Angestellte \nnicht wiedereingestellt, richtet der Kanton der \nentlassenen Person eine Entschädigung aus. \nDeren Höhe bemisst sich nach den Bestim-\nmungen des Obligationenrechts3 über die \nmissbräuchliche Kündigung. Die Ausrichtung \neiner Abgangsentschädigung bleibt vorbehal-\nten. \n\n 2 Kündigt die angestellte Person missbräuch-\nlich, hat sie dem Kanton eine Entschädigung \nnach den Bestimmungen des Obligationen-\nrechts4 über die missbräuchliche Kündigung zu \nbezahlen. \n\nArtikel 17 Befristetes Arbeitsverhältnis Artikel 17 Befristetes Arbeitsverhältnis \n\nEin befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündi-\ngung durch Ablauf der Vertragsdauer. \n\n1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne \nKündigung durch Ablauf der Vertragsdauer. \n\n 2 Eine vorzeitige Kündigung ist möglich. Die \nKündigungsfrist beträgt während der Probe-\nzeit sieben Tage, danach im ersten Jahr einen \nMonat und ab dem zweiten Jahr zwei Monate. \n\n 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über \ndie Kündigung beim unbefristeten Anstel-\nlungsverhältnis sinngemäss.  \n\nArtikel 18 Fristlose Auflösung aus wichtigem \nGrund \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen \nbeidseitig ohne Einhaltung von Fristen und ohne Be-\nachtung der festen Vertragsdauer jederzeit aufgelöst \nwerden. \n\n \n\n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der die Fort-\nsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und \nGlauben unzumutbar macht. \n\n \n\n3 Vor der Entlassung ist die betroffene angestellte Per-\nson anzuhören. Die Entlassung ist schriftlich zu be-\ngründen, wenn die entlassene Person dies verlangt. \n\n \n\n4 Erweist sich die Entlassung als nicht gerechtfertigt \nund wird die betroffene Person nicht wieder einge-\nstellt, hat ihr der Kanton eine Entschädigung nach \nden Bestimmungen des Obligationenrechts über die \nungerechtfertigte fristlose Entlassung zu bezahlen, \nmindestens aber drei Monatslöhne. Die Ausrichtung \neiner Abgangsentschädigung bleibt vorbehalten. \n\n4 Erweist sich die Entlassung als nicht gerecht-\nfertigt und wird die betroffene Person nicht \nwiedereingestellt, hat ihr der Kanton eine Ent-\nschädigung nach den Bestimmungen des Obli-\ngationenrechts5 über die ungerechtfertigte \nfristlose Entlassung zu bezahlen. Die Ausrich-\ntung einer Abgangsentschädigung bleibt vor-\nbehalten. \n\n                                                             \n3 SR 220 \n4 SR 220 \n5 SR 220 \n\n\n\n7 \n\nBisher Änderung \n5 Löst der oder die Angestellte das Arbeitsverhältnis \n\nohne wichtigen Grund fristlos auf, hat der Kanton \nAnspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel \ndes Lohnes für einen Monat entspricht. Ausserdem \nhat er Anspruch auf den Ersatz weiteren Schadens. \n\n \n\nArtikel 19 Einvernehmliche Lösung  \n\nIm gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsver-\nhältnis jederzeit ungeachtet der übrigen Bestimmun-\ngen dieser Verordnung schriftlich aufgelöst werden. \n\n \n\nArtikel 20 Erreichen der Altersgrenze, vorzeitiger \nAltersrücktritt \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endigt mit dem Altersrücktritt \nzwischen dem 58. und dem 65. Altersjahr nach der \nRegelung über die Pensionskasse Uri. Lehrpersonen \nhaben das angefangene Schuljahr in der Regel zu be-\nenden.  \n\n1Das Arbeitsverhältnis endigt mit dem Alters-\nrücktritt zwischen dem 58. und dem 65. Al-\ntersjahr nach der Regelung über die Pensions-\nkasse Uri. Vorbehalten bleibt ein ganzer oder \nteilweiser Aufschub des Altersrücktritts bei ei-\nner befristeten Anstellung gemäss Absatz 1a. \nLehrpersonen haben das angefangene Schul-\njahr in der Regel zu beenden. \n\n 1a Der Regierungsrat kann in begründeten Aus-\nnahmefällen eine befristete Anstellung auch \nmit Personen eingehen, die das ordentliche \nPensionsalter bereits erreicht haben oder vor-\nzeitig pensioniert wurden. Das Arbeitsverhält-\nnis endet spätestens mit Vollendung des 70. \nAltersjahres. Die Lohnfortzahlung bei Unfall \nund Krankheit dauert maximal drei Monate. Es \nbesteht kein Anspruch auf ein Dienstaltersge-\nschenk. Auf eine Mitarbeitendenbeurteilung \nkann verzichtet werden.  \n\n2 Der Regierungsrat kann angestellte Personen, die \ndas 58. Altersjahr erfüllt haben, in den Ruhestand \nversetzen. In diesem Fall leistet der Kanton der Pen-\nsionskasse Uri für die versicherte Person 50 Prozent \nder wegen der Entlassung fehlenden Altersgutschrif-\nten, jedoch ohne Zins. Diese Leistung endigt mit dem \nerfüllten 62. Altersjahr.  \n\n \n\n3 In ausgewiesenen Härtefällen kann der Regierungs-\nrat beschliessen, den Beitrag des Kantons an die Pen-\nsionskasse Uri nach Absatz 2 angemessen zu erhö-\nhen.  \n\n \n\n4 Entscheidet sich der Regierungsrat entgegen dem \nWillen der betroffenen Person für die vorzeitige Pen-\nsionierung, sind die Bestimmungen über die Kündi-\ngungsfristen, den Kündigungsschutz und die Ab-\ngangsentschädigung sinngemäss anzuwenden. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat kann angestellte Personen, die \ndas 58. Altersjahr erfüllt haben, auf deren Wunsch \ngemäss der Regelung über die Pensionskasse Uri in \nden Ruhestand versetzen.  \n\n \n\n\n\n8 \n\nBisher Änderung \n\nArtikel 21 Dauernde volle Arbeitsunfähigkeit Artikel 21 Erschöpfung der Lohnfortzah-\nlung  \n\nDas Arbeitsverhältnis endigt, sobald der oder die An-\ngestellte eine volle Invalidenrente gemäss der Rege-\nlung über die Pensionskasse Uri beanspruchen kann. \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung \nder Kündigungsfrist auf das Ende der Lohnfort-\nzahlung aufgelöst werden. Es gelten die allge-\nmeinen Bestimmungen über den Kündigungs-\nschutz mit Ausnahme von Artikel 15a. \n\n 2 Der Kanton prüft vor Ende der Lohnfortzah-\nlung die Möglichkeiten einer angepassten \nWeiterbeschäftigung. \n\nArtikel 22 Ablauf der Amtsdauer  \n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten \n\nAngestellten endigt mit dem Tag, an dem die Amts-\ndauer abläuft. \n\n \n\n2 Artikel 20 Absatz 1 und 5 und Artikel 21 gelten auch \nfür diese Angestellten. \n\n \n\nArtikel 23 Zuständigkeit  \n1 Für den Kanton ist die Anstellungsbehörde zuständig, \n\nein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen, die \nfristlose Auflösung aus wichtigen Gründen zu verfü-\ngen oder die einvernehmliche Auflösung zu verein-\nbaren. \n\n \n\n2 Ist der Landrat Wahlbehörde, handelt der Regie-\nrungsrat an seiner Stelle. Seine Verfügungen über die \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses bedürfen, um \ngültig zu sein, der Genehmigung durch den Landrat. \n\n \n\nArtikel 24 Abgangsentschädigung  \n1 Kündigt der Kanton das Arbeitsverhältnis, ohne dass \n\ndie angestellte Person durch schuldhaftes Verhalten \ndazu Anlass gibt, hat er der betroffenen Person eine \nAbgangsentschädigung zu bezahlen. Voraussetzung \nist, dass diese das 50. Altersjahr erfüllt und ihr Ar-\nbeitsverhältnis mit dem Kanton während mindestens \nzwanzig Jahren bestanden hat. Die Abgangsentschä-\ndigung beträgt nach zwanzig Dienstjahren zwei Mo-\nnatsgehälter und erhöht sich mit jedem weiteren \nvollendeten Dienstjahr um ein Monatsgehalt bis auf \nsechs Monatsgehälter nach 25 oder mehr Dienstjah-\nren. \n\n1 Kündigt der Kanton das Arbeitsverhältnis, \nohne dass die angestellte Person durch \nschuldhaftes Verhalten dazu Anlass gibt, hat \ner der betroffenen Person eine Abgangsent-\nschädigung zu bezahlen. Voraussetzung ist, \ndass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kanton \nwährend mindestens 15 Jahren bestanden \nhat. In ausgewiesenen Härtefällen kann der \nRegierungsrat von der Mindestdauer abwei-\nchen. \n \n\n 1a Die Abgangsentschädigung beträgt nach 15 \nDienstjahren zwei Monatsgehälter und erhöht \nsich mit jedem weiteren vollendeten Dienst-\njahr um ein Monatsgehalt bis auf maximal \nsechs Monatsgehälter. \n\n 1b Wird ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen \nEinvernehmen beendet, kann der Regierungs-\nrat eine Entschädigung ausrichten. Die Höhe \nder Entschädigung beträgt maximal drei Mo-\nnatsgehälter und ist nach den Umständen des \nEinzelfalls festzusetzen. Berücksichtigt werden \n\n\n\n9 \n\nBisher Änderung \n\ndas Alter, die Anzahl Dienstjahre, die persönli-\nchen Verhältnisse der angestellten Person so-\nwie der Grund, der zur Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses geführt hat. \n\n2 Die vom Volk auf eine Amtsdauer gewählte ange-\nstellte Person, welche nach Ablauf der Amtsdauer \nnicht wieder gewählt wird, erhält eine einmalige Ab-\ngangsentschädigung in der Höhe von sechs Monats-\ngehältern. Keine Entschädigung erhält die Person, \ndie im Zeitpunkt der Nicht-Wiederwahl das 62. Al-\ntersjahr erfüllt hat. \n\n \n\n3 Absatz 2 gilt auch, wenn die im ersten Wahlgang \nnicht wieder gewählte Person auf eine Kandidatur \nfür den zweiten Wahlgang verzichtet. \n\n \n\n4 Bemessungsgrundlage für die Abgangsentschädigung \nist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teu-\nerungszulage und den Sozialzulagen. \n\n \n\nArtikel 25 Lohnfortzahlung im Todesfall Artikel 25 Lohnnachgenuss \n1 Den nächsten Angehörigen, an deren Lebensunter-\n\nhalt der oder die verstorbene Angestellte wesentlich \nbeigetragen hat, wird bis Ende des zweiten, dem To-\ndestag folgenden Monats der Lohn weiter ausbe-\nzahlt. Wenn die verstorbene Person 15 Jahre und \nmehr im Dienste des Staates gestanden hat, wird der \nLohn während drei Monaten ausbezahlt. \n\n1 Im Todesfall der angestellten Person wird der \nLohn bis zum Todestag ausbezahlt. Den Hin-\nterbliebenen werden drei Monatslöhne ausge-\nrichtet und zwar an: \na) die Ehegattin oder den Ehegatten oder die \n\neingetragene Partnerin oder den eingetra-\ngenen Partner; \n\nb) falls keine Auszahlung nach Buchstabe a \nerfolgt, den Kindern, für die ein Anspruch \nauf Familienzulagen besteht; \n\nc) falls keine Auszahlung nach Buchstabe a o-\nder b erfolgt, die Konkubinatspartnerin o-\nder den Konkubinatspartner, sofern ein ge-\nmeinsamer Haushalt mit der verstorbenen \nPerson bis zu deren Tod bestand. \n\n2 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat diese \nFrist um höchstens zwei Monate verlängern. \n\n2 Führt der Todesfall bei den Hinterbliebenen \nnach Absatz 1 zu einer finanziellen Notlage so \nkann der Regierungsrat auf Gesuch hin von \nder Anspruchsreihenfolge abweichen und den \nLohnnachgenuss auf höchstens sechs Monats-\nlöhne erhöhen. \n\n3 Sind keine bezugsberechtigten Hinterlassenen da, so \nwird der Lohn bis Ende des Sterbemonats ausbe-\nzahlt. \n\n3 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen erfolgt \ndie Zahlung bis zum Ende der Befristung, \nlängstens jedoch bis Ende des zweiten, dem \nTodestag folgenden Monats. \n\n4 Der Regierungsrat umschreibt den Kreis der bezugs-\nberechtigten nächsten Angehörigen. \n\naufgehoben \n\n 6. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen \n(neu) \n\n Artikel 25a Vorsorgliche Massnahmen \n(neu) \n\n\n\n10 \n\nBisher Änderung \n\n 1 Die Anstellungsbehörde kann Angestellte \nvorläufig freistellen und die Lohnzahlung ganz \noder teilweise aussetzen, wenn:  \na) genügende Hinweise auf das Vorliegen ei-\n\nnes wichtigen Grunds zur Auflösung des \nArbeitsverhältnisses bestehen;  \n\nb) wegen eines Verbrechens oder Vergehens \nein Strafverfahren eingeleitet worden ist;  \n\nc) zwingende öffentliche Interessen oder \neine Administrativuntersuchung dies erfor-\ndern. \n\n 2 Zur Anordnung unaufschiebbarer vorsorgli-\ncher Massnahmen sind alle Vorgesetzten zu-\nständig. Die Anordnung ist sobald wie möglich \nvon der Anstellungsbehörde zu genehmigen.  \n\n 3 Die Anstellungsbehörde entscheidet spätes-\ntens mit dem Entscheid über die Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses über eine Nach- oder \nRückzahlung des Lohnes. \n\n3. Kapitel: PFLICHTEN DER ANGESTELLTEN  \n\nArtikel 26 Arbeitsleistung  \n1 Die Angestellten sind zur persönlichen Arbeitsleis-\n\ntung verpflichtet. \n \n\n2 Sie haben sich rechtmässig, korrekt und freundlich zu \nverhalten und ihre Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft \nund wirtschaftlich auszuführen. Dabei haben sie die \nGesamtinteressen des Kantons zu wahren. \n\n \n\nArtikel 26a     Auftrag der Lehrpersonen  \n\nDer Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Schul-\nkommissionen ein Reglement über den beruflichen \nAuftrag der Lehrpersonen. \n\n \n\nArtikel 27 Amtsgeheimnis  \n1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über \n\ndienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer \nNatur nach oder gemäss besonderer Vorschrift ge-\nheim zu halten sind. \n\n \n\n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nDienstverhältnisses bestehen. \n\n \n\nArtikel 28 Annahme von Geschenken  \n1 Angestellte dürfen keine Geschenke oder andere \n\nVergünstigungen, die im Zusammenhang mit ihrer \ndienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, \nfür sich oder für andere annehmen oder sich ver-\nsprechen lassen. \n\n \n\n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von gerin-\ngem Wert. \n\n \n\nArtikel 29 Arbeitszeit, Arbeitsformen  \n1 Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 42 Stun-\n\nden. \n \n\n\n\n11 \n\nBisher Änderung \n2 Folgende Tage sind, sofern es der Dienstbetrieb ge-\n\nstattet, dienstfrei: \na) die staatlichen und kantonalen Feiertage, jedoch \n\nohne die Gemeindefeiertage; \nb) der Güdelmontag; \nc) der Güdeldienstag Vormittag; \nd) der 24. Dezember Nachmittag; \ne) der 31. Dezember ab 16.00 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nc) aufgehoben \n \n\ne) der 31. Dezember Nachmittag. \n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über \ndie Arbeitszeit. Er kann individuelle und flexible Ar-\nbeitsformen und die Möglichkeit der Arbeitsteilung \neinführen. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleibt Artikel 29a.   \n\nArtikel 29a     Pflichtlektionen der Lehrpersonen  \n1 Eine Lektion entspricht einer Zeiteinheit von 45 Mi-\n\nnuten pro Woche über ein ganzes Schuljahr. \n \n\n2 Für ein Vollpensum sind pro Schulwoche folgende \nLektionen zu leisten: \na) Unterricht am Untergymnasium der Kantonalen \n\nMittelschule Uri: 25 Lektionen; \nb) Unterricht am Obergymnasium der Kantonalen \n\nMittelschule Uri: 23 Lektionen; \nc) Unterricht an der Kantonalen Berufsfachschule \n\nUri und an der Berufsvorbereitungsschule: 25 Lek-\ntionen; \n\nd) Unterricht im Rahmen der Berufsmaturität: 23 \nLektionen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann für den Unterricht in einzel-\nnen Fächern die Pflichtlektionen abweichend von den \nAnsätzen nach Absatz 2 festlegen. Er regelt die Pflicht-\nlektionen für Lehrpersonen, die auf verschiedenen \nStufen Unterricht erteilen. \n\n \n\n4 Ab dem 55. Altersjahr wird das Pflichtpensum für \nLehrpersonen mit einem Vollpensum um zwei und ab \ndem 60. Altersjahr um eine weitere Lektion reduziert. \nBei Lehrpersonen ohne Vollpensum beträgt die an-\nteilsmässige Reduktion ab dem 55. Altersjahr eine Lek-\ntion und ab dem 60. Altersjahr zwei Lektionen. Die Re-\nduktion wird ab Schuljahresbeginn in jenem Jahr ge-\nwährt, in dem das Altersjahr erfüllt wird. \n\n4 Ab dem 55. Altersjahr wird das Pflichtpensum \nfür Lehrpersonen bei einem Anstellungsgrad \nab 30 Prozent um 7 Prozent und ab dem 60. \nAltersjahr um 10 Prozent reduziert. Die Reduk-\ntion wird ab jenem Jahr gewährt, in dem das \nAltersjahr erfüllt wird. \n\nArtikel 30 Überstundenarbeit  \n1 Wenn es die Umstände erfordern, sind die Angestell-\n\nten zur Leistung von Überstundenarbeit verpflichtet, \nsoweit ihnen dies nach Treu und Glauben zugemutet \nwerden kann. \n\n \n\n2 Anspruch auf zeitliche Kompensation oder, soweit \neine solche nicht möglich ist, auf Vergütung, besteht \nnur dann, wenn die Überstundenarbeit zum Voraus \nangeordnet wird. \n\n \n\n\n\n12 \n\nBisher Änderung \n\n 3 Ausnahmsweise kann der Regierungsrat die \nKompensation oder Vergütung von Überstun-\ndenarbeit nachträglich genehmigen. \n\nArtikel 31 Stellvertretung, vorübergehende \n  Zuweisung anderer Arbeit \n\n \n\nAngestellte sind, soweit zumutbar, verpflichtet, Stell-\nvertretungen und vorübergehend andere Arbeiten zu \nübernehmen, auch wenn diese nicht in ihren besonde-\nren Tätigkeitsbereich fallen. \n\n \n\nArtikel 32 Versetzung  \n1 Wenn es die Umstände erfordern, kann den Ange-\n\nstellten, die nicht vom Volk oder vom Landrat ge-\nwählt sind, jederzeit eine den Fähigkeiten und der \nEignung entsprechende andere Funktion zugewiesen \nwerden. \n\n \n\n2 Vor einer Versetzung ist der betroffenen Person das \nrechtliche Gehör zu gewähren. Die Versetzung ist \nschriftlich zu begründen. \n\n \n\n3 Eine mit der Zuweisung einer anderen Stelle oder Ar-\nbeit verbundene Lohnreduktion kann nur unter Ein-\nhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungster-\nmins angeordnet werden. \n\n \n\n4 Zuständig für die Versetzung ist direktionsintern die \nAnstellungsbehörde und direktionsübergreifend der \nRegierungsrat. \n\n \n\nArtikel 33 Nebenbeschäftigung  \n1 Nebenbeschäftigungen der Angestellten dürfen die \n\nAufgabenerfüllung nicht nachteilig beeinflussen. \n \n\n2 Für Nebenbeschäftigungen, die die Angestellten \nwährend der Arbeitszeit beanspruchen, ihre Arbeits-\nleistung beeinträchtigen oder im Hinblick auf ihre \namtliche Tätigkeit zu Interessenkollisionen führen \nkönnen, ist die Bewilligung der Anstellungsbehörde \neinzuholen. \n\n \n\n3 Die Anstellungsbehörde ist verpflichtet, auch andere \nNebenbeschäftigungen zu untersagen, sobald sich \nÜbelstände zeigen. \n\n \n\nArtikel 34 Öffentliche Nebenämter  \n1 Angestellte, die sich um ein öffentliches Nebenamt \n\nbewerben wollen, melden dies der Anstellungsbe-\nhörde. Deren Bewilligung ist erforderlich, sofern Ar-\nbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Äm-\nter mit Amtszwang. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kompensationspflicht, \nwenn öffentliche Ämter während der Arbeitszeit aus-\ngeübt werden. \n\n \n\nArtikel 35 Wohnsitz und Dienstwohnung  \n\n\n\n13 \n\nBisher Änderung \n1 Sofern ein öffentliches Interesse besteht, kann die \n\nAnstellungsbehörde den Angestellten einen be-\nstimmten Wohnsitz vorschreiben oder eine Dienst-\nwohnung zuweisen. \n\n \n\n2 Für die Dienstwohnung ist eine marktübliche Miete \nzu bezahlen. \n\n \n\n3 Sofern der Wohnsitz mit dem Arbeitsort nicht zusam-\nmenfällt, entsteht kein Anspruch auf eine Barvergü-\ntung oder eine anderweitige Entschädigung. \n\n. \n\nArtikel 36 Haftung  \n\nDie Angestellten sind für den Schaden verantwortlich, \nden sie dem Kanton absichtlich oder grobfahrlässig zu-\nfügen. \n\n \n\n4. Kapitel: RECHTE DER ANGESTELLTEN  \n\n1. Abschnitt: Lohn  \n\nArtikel 37 Lohngleichheit Artikel 37 Lohngleichheit \n\nAngestellte haben bei vergleichbarer Ausbildung und \nErfahrung, soweit diese für die Arbeit von Nutzen sind, \nAnspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. \n\n1Angestellte haben bei vergleichbarer Ausbil-\ndung und Erfahrung, soweit diese für die Ar-\nbeit von Nutzen sind, Anspruch auf gleichen \nLohn für gleichwertige Arbeit. \n\n 2 Das zuständige Amt führt regelmässig eine \nLohngleichheitsanalyse durch. \n\nArtikel 38 Begriff  \n\nDer Lohn setzt sich zusammen aus dem Grundlohn, \ndem 13. Monatslohn, der Teuerungszulage, den Sozi-\nalzulagen, den Dienstaltersgeschenken und den be-\nsonderen Zulagen. \n\n \n\nArtikel 39 Lohnklassen und Lohnstufen  \n1 Die Lohnklassen und die Lohnstufen gliedern sich \n\nnach den Lohntabellen im Anhang. \n \n\n2 Für das Staatspersonal gilt die Lohntabelle im An-\nhang 1, für das Lehrpersonal jene im Anhang 2. Beide \nsind Bestandteile dieser Verordnung. \n\n \n\nArtikel 40 Stufenanstieg  \n1 Den Angestellten wird jeweils auf den 1. Januar ein \n\nStufenanstieg gewährt, wenn die Voraussetzungen \ndes Absatzes 3 erfüllt sind. Der Stufenanstieg richtet \nsich nach den im Anhang 1 bzw. 2 enthaltenen \nLohntabellen. \n\n \n\n2 Beginnt ein Dienstverhältnis spätestens am 1. Juli, \nbei Lehrpersonen spätestens am 1. August, so gilt \ndas betreffende Kalenderjahr für den Stufenanstieg \nals erstes Dienstjahr. \n\n \n\n3 Voraussetzung für jeden Stufenanstieg sind die gute, \nfür die betreffende Funktion erwartete Leistung und \nVerhaltensweise der angestellten Person. Die Ent-\nscheidung über den Stufenanstieg muss sich für An-\ngestellte, die nicht vom Volk gewählt werden, auf ein \nMitarbeitergespräch mit anschliessender schriftlicher \nMitarbeiterbeurteilung stützen. \n\n \n\n\n\n14 \n\nBisher Änderung \n4 Zuständig, den Stufenanstieg zu beschliessen, sind: \n\na) der Regierungsrat für Angestellte, die das Volk o-\nder der Landrat gewählt hat; \n\nb) die Anstellungsbehörde für Angestellte, die durch \neine andere Behörde oder eine Kommission ge-\nwählt worden sind; \n\nc) der zuständige Direktionsvorsteher oder die zu-\nständige Direktionsvorsteherin in den übrigen Fäl-\nlen. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Regle-\nment. Für die Mitarbeitergespräche sieht er vor, dass \ndiese mit Zielvereinbarungen und Erfolgskontrollen \nverbunden sind. \n\n \n\nArtikel 41 Stufenbeschleunigung und Beförde-\nrung bei andauernder ausgezeichneter Leistung \n\n \n\n1 In Ausnahmefällen kann der Regierungsrat den Stu-\nfenanstieg beschleunigen. \n\n \n\n2 Für mehrjährige, ausgezeichnete Leistungen bleibt \nArtikel 47 vorbehalten. \n\n \n\nArtikel 42 Ausserordentliche Zuwendungen  \n1 Bei ausserordentlich guten Leistungen kann die Be-\n\nhörde, die für den Stufenanstieg zuständig ist, ausge-\nwiesene Angestellte oder Angestelltengruppen mit \neiner einmaligen Zuwendung belohnen. \n\n1 Bei ausserordentlich guten Leistungen kann \ndie zuständige Direktion ausgewiesene Ange-\nstellte oder Angestelltengruppen mit einer \neinmaligen Zuwendung belohnen. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt jährlich die Höchst-\nsumme, die für ausserordentliche Zuwendungen zur \nVerfügung steht. \n\n \n\nArtikel 43 Teuerungsausgleich  \n1 Die Lohnansätze der im Anhang enthaltenen Lohnta-\n\nbellen entsprechen einem Indexstand der Konsum-\nentenpreise von 100 Punkten gemäss dem Landesin-\ndex der Konsumentenpreise per 1. Mai 1993. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnansätze jeweils auf \nJahresanfang ganz oder teilweise der Teuerung an-\npassen. Der Stand des Landesindexes der Konsumen-\ntenpreise Ende November ist dabei richtungswei-\nsend. Bei seinem Entscheid lässt sich der Regierungs-\nrat von der Wirtschaftslage und der Lage der Kan-\ntonsfinanzen leiten. Wenn es die Verhältnisse erlau-\nben, kann er die nicht ausgeglichene Teuerung zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise wieder \nausgleichen. \n\n \n\nArtikel 44 13. Monatslohn  \n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen 13. Mo-\n\nnatslohn. \n \n\n2 Der 13. Monatslohn entspricht einem Zwölftel des \nGrundgehaltes, einschliesslich der Teuerungszulage. \n\n \n\n3 Tritt der oder die Angestellte während des Dienstjah-\nres in den Dienst ein oder verlässt er oder sie den \nDienst, so wird der Anspruch anteilmässig gekürzt. \n\n \n\n\n\n15 \n\nBisher Änderung \n4 Der 13. Monatslohn wird in der Regel im November \n\nausgerichtet. \n \n\nArtikel 45 Einreihung der Stellen  \n1 Die Stellen werden entsprechend ihrem Schwierig-\n\nkeitsgrad bewertet und einer bestimmten Lohn-\nklasse zugeordnet. \n\n \n\n2 Der Schwierigkeitsgrad eines Arbeitsplatzes wird \ndurch ein Funktionsbewertungssystem bestimmt. \n\n \n\n3 In diesem Rahmen setzt der Regierungsrat den Ein-\nreihungsplan fest. Er reiht die Stellen in die Lohnklas-\nsen ein. \n\n \n\n4 Gestützt darauf bestimmt die Anstellungsbehörde \ndie Einreihung im Einzelfall. \n\n \n\nArtikel 46 Neubewertung  \n\nHat sich der Schwierigkeitsgrad einer Stelle wesentlich \ngeändert, nimmt die Anstellungsbehörde die Neube-\nwertung und gegebenenfalls eine Neueinreihung vor. \n\n \n\nArtikel 47 Beförderung  \n1 Eine Beförderung in eine höhere Lohnklasse setzt \n\neine Funktionsänderung mit erhöhtem Schwierig-\nkeitsgrad voraus. Die Anstellungsbehörde prüft diese \nVoraussetzungen und setzt gegebenenfalls die neue \nLohnklasse und die entsprechende Stufe fest. \n\n \n\n2 Eine Beförderung in eine höhere Lohnklasse ist auch \nmöglich, wenn der oder die Angestellte während \nmehrerer Jahre eine ausgezeichnete Leistung er-\nbracht hat. Zuständig hierfür ist der Regierungsrat. \nEin Rechtsanspruch auf Beförderung besteht in die-\nsem Fall jedoch nicht. \n\n \n\nArtikel 48 Mitwirkung des zuständigen Amtes  \n1 Bei der Einreihung, Neubewertung, Neueinreihung o-\n\nder Beförderung von Angestellten, die das Volk, der \nLandrat oder der Regierungsrat wählt bzw. anstellt, \nist das zuständige Amt  vorgängig anzuhören. \n\n \n\n2 In den übrigen Fällen unterbreitet die Anstellungsbe-\nhörde ihren Vorschlag zur Einreihung, Neubewer-\ntung, Neueinreihung oder Beförderung dem zustän-\ndigen Amt. Können sie sich nicht einigen, entscheidet \nder Regierungsrat. \n\n \n\n2. Abschnitt: Zulagen, Dienstaltersgeschenk und \n  besondere Vergütungen \n\n \n\nArtikel 49 Dienstaltersgeschenk Artikel 49 Dienstaltersgeschenk \n1 Jeder und jedem Angestellten wird nach zwanzig und \n\nje weiteren fünf effektiv geleisteten Dienstjahren ein \nDienstaltersgeschenk im Betrag einer Monatsbesol-\ndung ausgerichtet. Nach 25 Jahren beträgt die Grati-\nfikation einmalig anderthalb und nach 40 Jahren ein-\nmalig zwei Monatslöhne. \n\n1 Jeder angestellten Person wird nach zehn \nund je weiteren fünf effektiv geleisteten \nDienstjahren ein Dienstaltersgeschenk ausge-\nrichtet. Nach 10 und 15 Jahren beträgt dieses \nzwei Wochen bezahlten Urlaub, ab 20 Dienst-\njahren vier Wochen bezahlten Urlaub. \n\n\n\n16 \n\nBisher Änderung \n2 Der oder die Angestellte kann sich das Dienstalters-\n\ngeschenk auszahlen lassen oder statt dessen Ferien \nbeziehen. \n\n2 Auf Wunsch der angestellten Person wird das \nDienstaltersgeschenk ganz oder teilweise aus-\nbezahlt. \n\n3 Der Regierungsrat kann ausnahmsweise ein solches \nDienstaltersgeschenk auch in anderen Fällen zuspre-\nchen. \n\n3 Der Regierungsrat kann ausnahmsweise ein \nsolches Dienstaltersgeschenk auch in anderen \nFällen zusprechen. \n\nArtikel 50 Familien- und Haushaltszulage  \n\n1 Die Familienzulagen werden als Geburts- und als Kin-\nderzulagen ausgerichtet. Anspruch und Höhe dieser \nZulagen richten sich nach dem Gesetz über die Fami-\nlienzulagen. \n\n \n\n2 Angestellte, die Anspruch auf eine Kinderzulage ha-\nben, erhalten jährlich eine Haushaltszulage von 1200 \nFranken. \n\n \n\nArtikel 51 Spesen  \n1 Spesen und Auslagen zur Erfüllung dienstlicher Auf-\n\ngaben werden den Angestellten ersetzt. \n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und \ndie Höhe der Vergütungen. \n\n \n\nArtikel 52 Besondere Zulagen  \n\nDer Regierungsrat regelt die Entschädigung für: \na) Überzeit, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst; \nb) Dienstleistungen, die die Mitarbeit von Familien-\n\nangehörigen oder Drittpersonen erfordern; \nc) Stellvertretungs- und andere Aufgaben aus-\n\nserhalb des Arbeitsplatzwertes; \nd) besondere Aufgaben der Lehrpersonen, wie Klas-\n\nsenlehrperson, Betreuung von Matura- und \nselbstständigen Vertiefungsarbeiten. \n\nDer Regierungsrat regelt die Entschädigung \nfür: \n\na) Überzeit, Nacht-, Wochenend-, Feier-\ntags- und Pikettdienst; \n\n \n\n3. Abschnitt: Entlöhnung während der Verhinde-\n  rung an der Arbeitsleistung \n\n \n\nArtikel 53 Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst Artikel 53      Militärische und ähnliche Dienst- \nleistungen \n\n1 Während des obligatorischen oder freiwilligen Mili-\ntär-, Zivilschutz- und Zivildienstes wird die volle Be-\nsoldung ausgerichtet, sofern die Dienstleistung 30 \nArbeitstage je Kalenderjahr nicht übersteigt. \n\n1 Bei obligatorischen oder freiwilligen militäri-\nschen und ähnlichen Dienstleistungen (na-\nmentlich Zivildienst, Schutzdienst, Rotkreuz-\ndienst) erhalten Angestellte während drei Mo-\nnaten pro Jahr den Lohn. \n\n2 Übersteigt die Dienstleistung je Kalenderjahr die \nDauer von 30 Arbeitstagen, gilt folgender reduzier-\nter Lohnanspruch: \n\na) für ledige oder geschiedene Perso-\nnen ohne Unterstützungs-oder Un-\nterhaltspflicht \n\n60 % \n\nb) für ledige oder geschiedene Perso-\nnen mit Unterstützungs- oder Unter-\nhaltspflicht \n\n80 % \n\nc) für verheiratete oder in eingetrage-\nner Partnerschaft lebende Personen \nohne Kind \n\n80 % \n\n2 Bemessungsgrundlage für den Lohn ist der \nGrundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teu-\nerungszulage und den Sozialzulagen. \n\n\n\n17 \n\nBisher Änderung \n\nd) für verheiratete oder in eingetrage-\nner Partnerschaft lebende Personen \nmit Kind \n\n90% \n\n \n\n3 Für freiwillige Dienstleistung ist die Zustimmung der \nzuständigen Direktion erforderlich. \n\n3 Für freiwillige Dienstleistung ist die Zustim-\nmung der zuständigen Direktion erforderlich. \n\n4 Die Erwerbsausfallentschädigung fällt dem Kanton \nzu, soweit sie den Lohnanspruch nicht übersteigt. \n\n4 Die Erwerbsausfallentschädigung oder an-\ndere Entschädigungen fallen dem Kanton zu, \nsoweit sie den Lohnanspruch nicht überstei-\ngen. \n\n5 Der Lohn während der obligatorischen oder freiwilli-\ngen Dienstleistung kann, soweit er die Erwerbsaus-\nfallentschädigung übersteigt, ganz oder teilweise \nzurückgefordert werden, wenn das Arbeitsverhält-\nnis seitens des oder der Angestellten innert sechs \nMonaten nach Beendigung des Dienstes gekündigt \nwird. \n\n5 Der Lohn während der obligatorischen oder \nfreiwilligen Dienstleistung kann, soweit er die \nErwerbsausfallentschädigung übersteigt, ganz \noder teilweise zurückgefordert werden, wenn \ndas Arbeitsverhältnis seitens des oder der An-\ngestellten innert sechs Monaten nach Beendi-\ngung des Dienstes gekündigt wird. \n\nArtikel 54 Krankheit Artikel 54 Krankheit \n1 Die Angestellten beziehen bei Krankheit innerhalb ei-\n\nnes Jahres folgenden Lohn: \na) für die ersten drei Monate den vollen Lohn; \nb) für weitere drei Monate 75 % des Lohnes; \nc) für weitere drei Monate 50 % des Lohnes. \n\n1 Die Angestellten beziehen bei Krankheit in-\nnerhalb eines Jahres folgenden Lohn: \na) für die ersten drei Monate den vollen \n\nLohn; \nb) für weitere drei Monate 75 % des Lohnes; \nc) für weitere drei Monate 50 % des Lohnes. \n\n2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, längstens \naber nach neun Monaten, hört jede Zahlung auf. \n\n2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, \nlängstens aber nach neun Monaten, endet die \nLohnfortzahlung. \n\n3 Der Regierungsrat regelt den Lohnanspruch für er-\nkrankte Angestellte, die in einem befristeten Arbeits-\nverhältnis zum Kanton stehen. \n\n3 Der Kanton oder die Personalverbände kön-\nnen eine Krankentaggeldversicherung anbie-\nten. Der Kanton kann Leistungen der Kranken-\ntaggeldversicherung bevorschussen. \n\nArtikel 55 Unfall Artikel 55 Unfall \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalls hat die \n\nangestellte Person Anspruch auf den vollen Lohn. \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalls \nhat die angestellte Person Anspruch auf den \nvollen Lohn.  \n\n2 Bei Berufsunfällen dauert der Anspruch, bis die volle \nArbeitsfähigkeit wieder erlangt wird oder bis ein \nRechtsanspruch entsteht, der die gleichen Leistungen \nwie der volle Lohn garantiert. Bei Nicht-Betriebsun-\nfällen besteht der Anspruch jedoch längstens wäh-\nrend 365 Tagen. \n\n2 Bei Berufsunfällen dauert der Anspruch, bis \ndie volle Arbeitsfähigkeit wiedererlangt wird, \nlängstens während 730 Kalendertagen. Bei \nNicht-Betriebsunfällen besteht der Anspruch \nlängstens während 365 Kalendertagen. \n\n3 Die Taggeldleistungen der Unfallversicherung fallen \ndem Kanton zu. \n\n3 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen dauert \nder Anspruch längstens bis zum Ende des Ar-\nbeitsverhältnisses. \n\n 4 Der Kanton kann die Leistungen der Unfall-\nversicherung bevorschussen.  \n\nArtikel 56 Härtefall  \n\nLiegen besondere Umstände vor, vor allem in Härte-\nfällen oder bei sehr langer Dienstzeit, kann der Regie-\n\n \n\n\n\n18 \n\nBisher Änderung \n\nrungsrat bei unfall- oder krankheitsbedingter Arbeits-\nunfähigkeit eine längerdauernde Lohnfortzahlung be-\nwilligen. \n\nArtikel 57 Unfallversicherung  \n1 Die Unfallversicherung der Angestellten richtet sich \n\nnach der Bundesgesetzgebung über die Unfallversi-\ncherung. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt den Anteil fest, den die Ange-\nstellten für den auf die Nichtberufsunfälle entfallen-\nden Teil der Prämie zu leisten haben. Die restliche \nPrämie trägt der Kanton. \n\n \n\nArtikel 58 Abtretung von Versicherungs- und \n  Ersatzansprüchen \n\nArtikel 58 Weitere Regelungen zur Lohn-\nfortzahlung bei Krankheit und \nUnfall  \n\nIm Umfang der krankheits- oder unfallbedingten Lohn-\nfortzahlung gehen die Ansprüche der angestellten Per-\nson gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, \neiner vom Kanton abgeschlossenen Unfall- oder Kran-\nkenversicherung sowie gegenüber haftpflichtigen Drit-\nten auf den Kanton über. \n\n1 Im Umfang der krankheits- oder unfallbe-\ndingten Lohnfortzahlung gehen die Ansprüche \nder angestellten Person gegenüber einer \nstaatlichen Sozialversicherung, einer vom Kan-\nton oder den Personalverbänden abgeschlos-\nsenen Unfall- oder Krankentaggeldversiche-\nrung sowie gegenüber haftpflichtigen Dritten \nauf den Kanton über. \n\n 2 Wird das Taggeld der obligatorischen Unfall-\nversicherung oder der Krankentaggeldversi-\ncherung wegen groben Selbstverschuldens o-\nder Eingehens einer besonderen Gefährdung \ngekürzt, wird die Lohnfortzahlung im Regelfall \nim gleichen Verhältnis gekürzt. \n\n 3 Absenzen wegen Krankheit oder Unfall sind \nunverzüglich der vorgesetzten Person zu mel-\nden, wobei bei einer Absenz, die fünf Arbeits-\ntage übersteigt, ein Arztzeugnis vorzulegen ist. \nDer Kanton hat zudem das Recht, jederzeit ein \nArztzeugnis zu verlangen, dass sich über den \nGrad und die voraussichtliche Dauer der Ar-\nbeitsunfähigkeit ausspricht. \n\n 4 In begründeten Fällen kann der Kanton eine \nvertrauensärztliche Untersuchung anordnen. \n\n 5 Bei mangelnder Mitwirkung, namentlich \nwenn die angestellte Person die Durchführung \neiner vertrauensärztlichen Untersuchung ver-\nweigert oder verzögert, kann die Anstellungs-\nbehörde die Lohnfortzahlung kürzen oder ein-\nstellen. \n\nArtikel 59 Bezahlter Mutterschaftsurlaub Artikel 59 Urlaub aus familiären Gründen \nund andere Absenzen  \n\n1 Mitarbeiterinnen, welche während der neun Monate \nunmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG \nobligatorisch versichert waren und in dieser Zeit min-\n\n1 Die Angestellten haben bei Geburt eines ei-\ngenen Kindes Anspruch auf einen Urlaub. Der \nRegierungsrat regelt das Nähere. \n\n\n\n19 \n\nBisher Änderung \n\ndestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit aus-\ngeübt haben, haben während 14 Wochen Anspruch \nauf bezahlten Mutterschaftsurlaub. \n\n2 Die Entschädigung für den bezahlten Mutterschafts-\nurlaub beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Er-\nwerbseinkommens, höchstens aber 172 Franken pro \nTag. Zur Berechnung des massgeblichen Erwerbsein-\nkommens ist die Regelung der Mutterschaftsent-\nschädigung gemäss der Bundesgesetzgebung sinnge-\nmäss anzuwenden. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt den Anspruch \nauf weitere bezahlte Absenzen im Reglement. \n \n\n3 Der Urlaubs- und Entschädigungsanspruch entsteht \nam Tag der Niederkunft. \n\naufgehoben \n\n4 Der Kanton bevorschusst die Taggeldleistungen der \nEO. Die Taggeldleistungen der EO fallen dem Kanton \nzu. \n\naufgehoben \n\n4. Abschnitt: Weitere Rechte  \n\nArtikel 60 Ferien  \n1 Der Ferienanspruch beträgt jährlich: \n\na) a) bis zum erfüllten 20. Altersjahr 25 Arbeitstage  \nb) b) vom 20. bis zum erfüllten 49. Altersjahr 20 Ar-\n\nbeitstage  \nc) c) vom 50. bis zum erfüllten 59. Altersjahr 25 Arbeits-\n\ntage \nd) d) ab dem 60. Altersjahr 30 Arbeitstage \n\n1 Der Ferienanspruch beträgt jährlich: \na) bis zum erfüllten 20. Altersjahr: 30 Ar-\n\nbeitstage; \nb) vom 21. bis zum erfüllten 59. Altersjahr: \n\n25 Arbeitstage; \nc) ab dem 60. Altersjahr: 30 Arbeitstage. \n\n2 Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das Alters-\njahr erfüllt wird. \n\n \n\n3 Die Ferien dienen der Erholung. Sie sind so zu vertei-\nlen, dass der geregelte Arbeitsablauf gewährleistet \nist. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt namentlich: \na) den Ausgleich von Krankheits- und Unfalltagen \n\nsowie des Schwangerschaftsurlaubs während der \nFerien; \n\nb) die Kürzung der Ferien bei längerer Dienstabwe-\nsenheit infolge einer Krankheit, eines Unfalls oder \nMilitär- oder Zivildienstes; \n\nc) die Übertragbarkeit des Ferienanspruchs auf das \nfolgende Kalenderjahr; \n\nd) die finanzielle Abgeltung nicht bezogener Ferien. \n\n4 Der Regierungsrat regelt namentlich: \na) den Ausgleich von Krankheits- und Unfall-\n\ntagen sowie des Mutterschaftsurlaubs \nwährend der Ferien; \n\nb) die Kürzung der Ferien bei längerer \nDienstabwesenheit infolge einer Krankheit, \neines Unfalls sowie militärischen oder ähn-\nlichen Dienstleistungen; \n\n \n\n5 Ausnahmsweise kann der Regierungsrat mit be-\nstimmten Angestellten oder Angestelltenkategorien, \nnamentlich bei unregelmässigen Arbeitszeiten von \nTeilzeitbeschäftigten, die Abgeltung des Ferienan-\nspruchs vereinbaren. \n\n \n\n6 Der Ferienanspruch der Lehrerinnen und Lehrer an \nkantonalen Schulen richtet sich nach der Schulzeit, \nden betrieblichen Bedürfnissen und den besonderen \nVerhältnissen der Lehraufgaben. Der Regierungsrat \nerlässt dazu nähere Vorschriften. Er kann dabei von \nden Bestimmungen dieser Verordnung abweichen. \n\n \n\n\n\n20 \n\nBisher Änderung \n\nArtikel 61 Berufliche Förderung Artikel 61 Berufliche Förderung \n\nDie berufliche Fort- und Weiterbildung wird auf allen \nStufen gefördert, soweit dies im Interesse des Kantons \nliegt. Der Kanton sorgt für ein angemessenes und ziel-\ngerichtetes Fort- und Weiterbildungsprogramm. \n\n1 Die berufliche Fort- und Weiterbildung wird \nauf allen Stufen gefördert. Der Kanton sorgt \nfür ein angemessenes und zielgerichtetes Fort- \nund Weiterbildungsprogramm.  \n\n 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArtikel 62 Arbeitszeugnis  \n1 Die Angestellten können jederzeit ein Zeugnis verlan-\n\ngen, das über die Art und die Dauer des Arbeitsver-\nhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhal-\nten Auskunft gibt. \n\n \n\n2 Wenn die angestellte Person es verlangt, hat sich das \nZeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer des \nArbeitsverhältnisses zu beschränken. \n\n \n\nArtikel 63 Mitspracherecht  \n1 In allgemeinen Personalfragen steht den Angestell-\n\nten ein Mitspracherecht zu. Sie üben dieses Recht \ndurch ihre Personalverbände aus. \n\n \n\n2 Die Vorgesetzten informieren die Angestellten unter \nWahrung von persönlichen und betrieblichen Inte-\nressen möglichst frühzeitig über Tatsachen und Vor-\nhaben, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat fördert das Vorschlagswesen.  \n\nArtikel 64        Personalvorsorge  \n\nDie Angestellten sind verpflichtet, nach der Regelung \nüber die Pensionskasse Uri der Pensionskasse Uri bei-\nzutreten. \n\n \n\nArtikel 65       Datenschutz  \n1 Die mit der Personalverwaltung beauftragten Stellen \n\nsind berechtigt, zu diesem Zweck notwendige Perso-\nnendaten zu erheben und zu bearbeiten. \n\n \n\n2 Der Datenschutz, namentlich das Einsichtsrecht in \ndie persönlichen Daten der Angestellten, richtet sich \nnach dem Gesetz über den Schutz von Personenda-\nten. \n\n \n\n5. Abschnitt:    Diskriminierungsverbot  \n\nArtikel 66       Gleichstellung von Frau und Mann Artikel 66       Gleichstellung der Geschlechter \n\nDer Regierungsrat sorgt für die Gleichstellung von \nFrau und Mann. Er berücksichtigt die Anliegen behin-\nderter Personen. \n\n1 Der Regierungsrat sorgt für die Förderung \nder tatsächlichen Gleichstellung und Chancen-\ngleichheit der Geschlechter. \n\n 2 Er achtet bei der Besetzung von Kaderstellen \nauf eine möglichst gleichmässige Vertretung \nder Geschlechter. \n\nArtikel 67       Diskriminierungsverbot Artikel 67       Schutz vor Diskriminierung \n1 Angestellte dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder \n\ndirekt noch indirekt benachteiligt werden. \n\n1 Der Kanton sorgt dafür, dass niemand auf-\ngrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Ge-\nschlecht, Herkunft, Sprache, Religion, ge-\nschlechtliche Orientierung, Beeinträchtigung \noder vergleichbare Persönlichkeitsmerkmalen, \ndiskriminiert wird.  \n\n\n\n21 \n\nBisher Änderung \n2 Der Regierungsrat beauftragt eine Ombudsstelle, die \n\nsolchen Diskriminierungen entgegenwirkt, nament-\nlich indem sie die betroffenen Personen berät und \nden vorgesetzten Stellen geeignete Empfehlungen \nerteilt.  \n\n2 Der Regierungsrat beauftragt eine unabhän-\ngige, externe Kontaktstelle, die die betroffe-\nnen Personen berät und den vorgesetzten \nStellen geeignete Empfehlungen erteilt.  \n\n3 Der Regierungsrat kann der Ombudsstelle weitere \nAufgaben im Zusammenhang mit dem Diskriminie-\nrungsverbot übertragen. \n\n3 Der Regierungsrat kann der Kontaktstelle \nweitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem \nDiskriminierungsverbot übertragen. \n\n5a. Abschnitt: Gesundheitsschutz  \n\nArtikel 67a  \n\nDie Bestimmungen des Arbeitsgesetzes zum Gesund-\nheitsschutz im Allgemeinen und bei Mutterschaft blei-\nben vorbehalten. \n\n \n\n6. Abschnitt: Ausnahmen  \n\nArtikel 68  \n1 In besonderen Fällen kann die Anstellungs- und \n\nWahlbehörde von den Bestimmungen dieses Kapitels \nabweichen. Insbesondere kann sie statt einer Lohn-\nklasse Stundenlöhne oder Fixa festlegen. \n\n \n\n2 Abweichungen sind unzulässig, soweit sie die Rechte \nder Angestellten ausweiten. \n\n \n\n5. Kapitel: ORGANISATION  \n\nArtikel 69 Kommission für Personalfragen  \n1 Die Kommission für Personalfragen ist Gesprächs-\n\npartnerin und beratendes Organ des Regierungsrates \nin Personalangelegenheiten, namentlich beim Voll-\nzug der Personalverordnung. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat und die Personalverbände be-\nzeichnen je die Hälfte der Kommission. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reg-\nlement. \n\n \n\nArtikel 70 Zuständiges Amt  \n1 Das zuständige Amt berät die Verwaltung und koor-\n\ndiniert in Personal- und Organisationsfragen. Es sorgt \nfür eine einheitliche Anwendung der arbeits-rechtli-\nchen Bestimmungen und erarbeitet die Grundlagen \nfür die Personalpolitik. Diese Grundlagen berücksich-\ntigen die Gleichstellung von Frau und Mann sowie \ndie Anliegen behinderter Personen. \n\n1 Das zuständige Amt berät die Verwaltung \nund koordiniert in Personal- und Organisati-\nonsfragen. Es sorgt für eine einheitliche An-\nwendung der arbeits-rechtlichen Bestimmun-\ngen und erarbeitet die Grundlagen für die Per-\nsonalpolitik. Diese Grundlagen berücksichti-\ngen die Gleichstellung der Geschlechter sowie \ndie Anliegen von Personen mit Beeinträchti-\ngung. \n\n2 Es ist vor personalrechtlichen Verfügungen anzuhö-\nren. Für die Einreihung, Neueinreihung und Beförde-\nrung bleibt das besondere Verfahren nach dieser \nVerordnung vorbehalten. \n\n \n\n6. Kapitel: RECHTSSCHUTZ  \n\nArtikel 71 Personalrechtliche Verfügungen  \n1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis \n\nkeine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbe-\nhörde eine personalrechtliche Verfügung. \n\n \n\n\n\n22 \n\nBisher Änderung \n2 Solche Verfügungen sind nach den Bestimmungen \n\nder Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege zu \nerlassen und direkt mit Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde beim Obergericht anfechtbar. \n\n \n\n3 Verfügungen über eine Neubewertung nach Artikel \n46 sind zuerst mit Einsprache anfechtbar. \n\n \n\nArtikel 72 Gerichtsentscheide  \n1 Hält das Obergericht die Auflösung des Arbeitsver-\n\nhältnisses für ungerechtfertigt, erlässt es einen ent-\nsprechenden Feststellungsentscheid. \n\n \n\n2 Lautet das Urteil des Gerichts auf Nichtigkeit der Auf-\nlösungsverfügung, wirkt es unmittelbar. In den übri-\ngen Fällen hat der Regierungsrat zu entscheiden, ob \ner trotz des Gerichtsurteils an der Auflösungsverfü-\ngung festhält. Hält er daran fest, hat der oder die be-\ntroffene Angestellte Anspruch auf Schadenersatz. \n\n \n\nArtikel 73 Kostenlosigkeit und Verfahren  \n1 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind für \n\nbeide Parteien kostenlos, sofern der Streitwert die in \nArtikel 343 des schweizerischen Obligationen- rechts \nfestgelegte Streitwertgrenze nicht übersteigt. \n\n1 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis \nzum Streitwert gemäss Art. 114 Buchstabe c \nder Eidgenössischen Zivilprozessordnung6 sind \nfür beide Parteien kostenlos. \n\n2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Best-\nimmungen der Verordnung über die Verwaltungs-\nrechtspflege. \n\n \n\n 6a. Kapitel:     STEUERUNG DURCH GLOBAL-\nBUDGET (neu) \n\n Artikel 73a      Globalbudget  \na) Grundsatz \n\n 1 Die Kostenlenkung im Personalbereich wird \nmittels Globalbudget-System geführt. \n\n 2 Das Globalbudget-System gilt für sämtliche \nkantonalen Angestellten, für die der Landrat \ndie Besoldung beschliesst und die der Organi-\nsationshoheit des Regierungsrats unterstehen. \n\n 3 Der Regierungsrat kann im Rahmen des be-\nwilligten Globalbudgets eine begrenzte Anzahl \nangepasster und befristeter Arbeits- und Prak-\ntikumsplätze zur Verfügung stellen für Perso-\nnen ausserhalb der Kantonsverwaltung, die \naus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leis-\ntungsfähigkeit eingeschränkt sind oder für die \ndie Vermittlung aus arbeitsmarktlichen Grün-\nden erschwert ist. Er ordnet das Nähere in ei-\nnem Reglement. \n\n 4 Der Regierungsrat ist ermächtigt, von Artikel \n21 der Verordnung über den Finanzhaushalt \ndes Kantons Uri7 betreffend Jährlichkeit des \n\n                                                             \n6 SR 272 \n7 RB 3.2111 \n\n\n\n23 \n\nBisher Änderung \n\nBudgets sowie Spezifikation und Vergleichbar-\nkeit nach Verwaltungseinheiten sowie von Ar-\ntikel 23 betreffend Budgetierung bei Verwal-\ntungseinheiten mit Leistungsauftrag und Glo-\nbalbudget abzuweichen. \n\n Artikel 73b b) Abrechnungsmodus \n\n 1 Der Landrat beschliesst das Globalbudget \nPersonalaufwand jeweils für vier Jahre, indem \ner das Budget für das erste Jahr beschliesst \nund die durchschnittliche inflationsbereinigte \nKostensteigerungsquote für die drei darauffol-\ngenden Jahre festlegt. \n\n 2 Vorbehalten bleiben exogen bedingte Verän-\nderungen nach Artikel 73c. \n\n 3 Mit dem Budget ist jeweils die Anpassung \ndes Globalbudgets dem Landrat zur Kenntnis \nzu bringen. Basis bildet die Veränderungen \nvom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuel-\nlen Jahres. Der Regierungsrat hat jeweils im \nUmfang der exogenen Faktoren das Global-\nbudget zu aktualisieren. \n\n 4 Die Verwaltung darf die jährliche Global-\nbudget-tranche im Personalbereich über-\nschreiten, sofern die Summe der Globalbud-\ngets über die Globalbudgetperiode von vier \nJahren die Vorgabe gemäss Absatz 1 in Verbin-\ndung mit Absatz 2 und Absatz 3 nicht verletzt. \n\n Artikel 73c c) exogene Faktoren \n\n \n \n \n \n  \n\n1 Faktoren, die der Regierungsrat nicht aktiv \ndurch Personalentscheide beeinflussen kann, \ngelten als exogene Faktoren. Das Global-\nbudget ist entsprechend anzupassen. Bei den \nexogenen Faktoren werden folgende Katego-\nrien unterschieden: \na) Der Teuerungsausgleich gemäss Artikel \n\n43, exogen bedingte Arbeitgeberbei-\ntragserhöhungen sowie Veränderungen \nin der Anzahl der Klassen an den kanto-\nnalen Schulen; \n\nb) Erhöhung Globalbudget durch Beschluss \ndes Landrats; \n\nc) exogene Faktoren gestützt auf Art. 41 \nund Artikel 51 der Verordnung über den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri (FHV)8; \n\nd) exogene Faktoren, welche durch Bundes-\nvorgaben verursacht sind; \n\ne) weitere exogene Faktoren. \n\n                                                             \n8 RB 3.2111 \n\n\n\n24 \n\nBisher Änderung \n\n 2 Exogene Faktoren sind explizit als solche zu \nbezeichnen und zu begründen sowie das fi-\nnanzielle Ausmass abzuschätzen. \n\n Artikel 73d e) Berichterstattung \n\n 1 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat \njährlich zusammen mit der Rechnung Bericht \nüber die Entwicklung der Personalkosten. \n\n 2 Die Finanzkommission ist regelmässig und in \ngeeigneter Weise über den Stand zu informie-\nren. \n\n7. Kapitel: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIM-\nMUNGEN \n\n \n\nArtikel 74 Vollzug  \n\nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 75 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDie Dienst- und Besoldungsverordnung für die Mitar-\nbeiter der kantonalen Verwaltung vom 12. Juli 1962 \nwird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 76 Änderung bisherigen Rechts  \n\nDie Änderungen und Ergänzungen weiterer Rechtser-\nlasse finden sich im Anhang 3, der Bestandteil dieser \nVerordnung ist. \n\n \n\nArtikel 77 Übergangsbestimmung Artikel 77 Übergangsbestimmungen zur Än-\nderung vom …. \n\n1 Für Angestellte, deren Amtsdauer beim Inkrafttreten \ndieser Verordnung noch nicht abgelaufen ist, gilt bis \nzum Ablauf der Amtsdauer das alte Recht. \n\n1 Alle Fristen, die beim Inkrafttreten des \nneuen Rechts bereits laufen, richten sich nach \ndem bisherigen Recht. \n\n2 Die Wahlbehörde kann mit der nächsten Wiederwahl \nauf eine Amtsdauer den Vorbehalt verbinden, dass \ndas alte Recht und die Amtsdauer nur gilt, bis die \nPersonalverordnung in Kraft ist. \n\n2 Für Angestellte, die bei Inkrafttreten der Än-\nderungen von Artikel 49 weniger als 24 Mo-\nnate vor einem Dienstaltersgeschenk für 25 o-\nder 40 Jahre stehen, gilt für das nächste \nDienstaltersgeschenk das alte Recht. \n\n3 Die Überführung der einzelnen Angestellten vom bis-\nherigen in das neue Gehaltsystem hat möglichst kos-\ntenneutral zu erfolgen. Bei der Überführung wird der \nLohn des Vorjahres garantiert. \n\n \n\n  \n\nArtikel 78 Inkrafttreten  \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. \nEr kann sie, gesamthaft oder für einzelne Angestell-\ntengruppen, schrittweise in Kraft setzen. \n\n \n\n \n\n\n