Antworten der Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nBKD.2013-0367 \n\nVorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik \n\n \n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nAltdorf, 8. Juni 2015 \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 2 von 36 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 Vorgehen ....................................................................................................................................3 \n\n2 Wer hat geantwortet? .................................................................................................................3 \n\n3 Vernehmlassungsfragen ............................................................................................................5 \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen ..........................................................................................................5 \n\n3.2 Wie beurteilen Sie allgemein den Lösungsvorschlag für die neue Finanzierung? ...................10 \n\n3.3 Sie Sie mit den Rahmenbedingungen für die neue Finanzierung (siehe Kapitel 5.1, Seite 15) \n\neinverstanden? .........................................................................................................................14 \n\n3.4 Welche Meinung haben Sie zu den einzelnen Lösungsansätzen in Kapitel 5.2 Seite 15? ......16 \n\n3.4.1 Motion Epp: Beibehaltung des heutigen Systems mit Wiedereinführung der Regel, wonach \n\nder Kanton 50 Prozent der Kosten übernimmt (direkte Umsetzung Motion Epp) ....................16 \n\n3.4.2 Solidaritätsfonds: Beibehaltung des heutigen Systems, Gemeinden richten Solidaritätsfonds \n\nein.............................................................................................................................................18 \n\n3.4.3 Kostenbeteiligung pro Einwohner/in: Kanton übernimmt die Kosten (unabhängig ob IV/nicht \n\nIV-Fall) und Gemeinden beteiligen sich pauschal pro Einwohnerin und Einwohner (Modell \n\nSolothurn) .................................................................................................................................20 \n\n3.4.4 Prozentuale Beteiligung an Kosten: Keine Unterscheidung zwischen IV und Nicht-IV Fall: \n\nKanton und Gemeinden beteiligen sich in einem bestimmten Prozentsatz .............................22 \n\n3.4.5 Pauschale Beteiligung der Gemeinden: Heutiges System im IV Bereich wird auf den Nicht-IV \n\nBereich ausgedehnt: Gemeinden beteiligen sich an Kosten mit Pauschale pro Fall ...............24 \n\n3.4.6 Die Gemeinden tragen alle Kosten, Ausgleich über Bildungs- und Soziallastenausgleich: \n\nBildungslastenausgleich muss neu definiert werden ...............................................................26 \n\n3.4.7 Kanton trägt Kosten der Heime, Gemeinde jene der integrativen Sonderschulung (IS): \n\nAllenfalls wäre zu prüfen, ob die Gemeinden sich an den Heimen mit tiefer Pauschale \n\nbeteiligen ..................................................................................................................................28 \n\n3.5 Haben Sie weitere Bemerkungen und Anliegen? ....................................................................30 \n\n4 Zusammenfassung ..................................................................................................................34 \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 3 von 36 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 2. April 2015. Die Vernehmlassungsfrist war auf den 31. Mai \n\n2015 festgelegt.  \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \n\nund wer geantwortet hat. \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\nGemeinderat Altdorf ja \n\nGemeinderat Andermatt ja \n\nGemeinderat Attinghausen ja \n\nGemeinderat Bauen ja \n\nGemeinderat Bürglen ja \n\nGemeinderat Erstfeld ja \n\nGemeinderat Flüelen ja \n\nGemeinderat Göschenen nein \n\nGemeinderat Gurtnellen ja \n\nGemeinderat Hospental ja \n\nGemeinderat Isenthal ja \n\nGemeinderat Realp ja \n\nGemeinderat Schattdorf ja \n\nGemeinderat Seedorf ja \n\nGemeinderat Seelisberg ja \n\nGemeinderat Silenen ja \n\nGemeinderat Sisikon ja \n\nGemeinderat Spiringen ja \n\nGemeinderat Unterschächen ja \n\nGemeinderat Wassen ja \n\n \n\nSchulrat Altdorf ja \n\nSchulrat Andermatt ja \n\nSchulrat Attinghausen ja \n\nSchulrat Bürglen ja \n\nSchulrat Erstfeld ja \n\nSchulrat Flüelen ja \n\nSchulrat Hospental nein \n\nSchulrat Isenthal ja \n\nSchulrat Schattdorf ja \n\nSchulrat Seelisberg ja \n\nSchulrat Sisikon ja \n\nSchulrat Silenen ja \n\nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen ja \n\nKreisschulrat Seedorf ja \n\nSchulrat Schulen Schächental Verzicht auf Stellungnahme; stützt sich auf \n\n Stellungnahme des Gemeinderates Unterschächen \n\nKreisschulrat Urner Oberland ja \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 4 von 36 \n\n \n\nCVP Uri ja \n\nGrüne Uri nein \n\nSP Uri ja \n\nJungfreisinnige Uri nein \n\nJunge SVP Uri nein \n\nSVP Uri ja \n\nJunge CVP Uri nein \n\nJuso Uri nein \n\nFDP.Die Liberalen Uri ja \n\nJugendrat Uri nein \n\n \n\nKonferenz der Behindertenorganisationen (KoBUR) ja \n\nStiftung papilio ja \n\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL) ja \n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 5 von 36 \n\n \n\n3 Vernehmlassungsfragen \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nGrundsätzlich ist positiv zu werten, dass die Motion Epp nicht im engeren Sinn \n\numgesetzt werden soll, sondern dass Lösungsansätze gesucht und geprüft \n\nwurden, die umfassender und langfristig angelegt sind. Der vom Kanton favori-\n\nsierte Ansatz löst die Problematik indes nicht zufriedenstellend, da insbesonde-\n\nre die fiskalische Äquivalenz verletzt wird und mit der Schaffung einer neuen \n\nVerbundaufgabe dem Grundgedanken der NFA zuwiderläuft. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nDie Vorlage ist gut und übersichtlich aufgebaut. Es ist positiv, dass nach ver-\n\nschiedenen Lösungsansätzen gesucht wurde und das Anliegen nun aktiv an-\n\ngegangen wird. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\nDie Vorlage ist an sich gut aufgebaut. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass \n\ndie Motion Epp nicht im engeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass \n\nLösungsansätze gesucht und geprüft wurden, die umfassender und langfristig \n\nangelegt sind. Der vom Kanton favorisierte Ansatz, löst das Problem indes \n\nnicht zufriedenstellend, weil dieser die fiskalische Äquivalenz verletzt und mit \n\nder Schaffung einer neuen Verbundaufgabe dem Grundgedanken der NFA \n\nzuwiderläuft. \n\nGemeinderat \n\nAttinghausen \n\nGrundsätzlich ist positiv, dass die Motion Epp nicht im engeren Sinn umgesetzt \n\nwerden soll, sondern dass Lösungsansätze gesucht und geprüft wurden, die \n\numfassender und langfristig angelegt sind. Der vom Kanton favorisierte Ansatz \n\nlöst das Problem für uns aber nicht ganz zufriedenstellend. \n\nDie Vorlage finden wir grundsätzlich gut. Die finanziellen Auswirkungen für die \n\nGemeinden werden jedoch nur bei der vom Kanton favorisierten Lösung \n\naufgezeigt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\nPositiv ist, dass Lösungsansätze gesucht und geprüft wurden, die längerfristig \n\nausgelegt sind. Mit dem vom Kanton vorgeschlagenen Ansatz wird eine neue \n\nVerbundaufgabe geschaffen. Damit wird der Grundgedanke der NFA und auch \n\ndie fiskalische Äquivalenz (wer zahlt, entscheidet) verletzt. Aus dieser Sicht ist \n\nder vom Kanton gewählte Lösungsansatz nicht zufriedenstellend. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nDie Vorlage ist an sich gut aufgebaut. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass \n\ndie Motion Epp nicht im engeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass \n\nLösungsansätze gesucht und geprüft wurden, die umfassender und langfristig \n\nangelegt sind. Der vom Kanton favorisierte Ansatz löst das Problem indes nicht \n\nzufriedenstellend, weil er die fiskalische Äquivalenz verletzt. \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nEs ist sehr schwierig zu beurteilen, welche Finanzierung am besten ist. Es wird \n\nimmer, bei allen Varianten, Gemeinden geben die überdurchschnittlich stark \n\nbelastet werden. Vom Gedanken her würde der Schulrat gerne Solidarität \n\nleben, ist aber für die Gemeinde finanziell nicht tragbar. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nDie Vorlage ist an sich gut aufgebaur wiederläuft aber den Grundgedanken der \n\nNFA. \n\nGemeinderat \n\nRealp \n\nDie Vorlage ist an sich gut aufgebaut. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass \n\ndie Motion Epp nicht im engeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass \n\nLösungsansätze gesucht und geprüft wurden, die umfassender und langfristig \n\nangelegt sind. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 6 von 36 \n\n \n\nDer vom Kanton favorisierte Ansatz löst das Problem indes nicht \n\nzufriedenstellend, weil er die fiskalische Äquivalenz verletzt und mit der \n\nSchaffung einer neuen Verbundaufgabe dem Grundgedanken der NFA \n\nzuwiderläuft. \n\nDer Kanton will keine höheren Kosten übernehmen. Dadurch ergeben sich \n\nzwangsläufig höhere Kosten für die Gemeinden. Nun stellt sich die Frage nach \n\ndem kleineren Übel und ob nicht durch  erhöhten Administrationsaufwand die \n\nMinderausgaben wieder indirekt verschlungen werden. \n\nDie Beurteilung ist für uns schwierig, da wir seit mehreren Jahren keinen \n\nsolchen Fall hatten und so keine konkreten Vergleiche anstellen können. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nLandrat Toni Epp, Silenen, reichte am 23. Oktober 2013 eine Motion „Anpas-\n\nsung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri“ \n\nein. Der Landrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 für erheblich. \n\n \n\nAusgangspunkt für die Motion von Landrat Toni Epp ist der Umstand, dass mit \n\nder Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes per 1. Ja-\n\nnuar 2013 die Gemeinden die vollen Kosten für die teilstationäre oder stationä-\n\nre Unterbringung in Heimen zu tragen haben, wenn diese nicht aufgrund einer \n\nInvalidität erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kos-\n\nten. Mit der Motion wurde der Regierungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der \n\nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri so anzupas-\n\nsen, dass der Kanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus den angeordne-\n\nten sonderpädagogischen Massnahmen übernimmt. Der Regierungsrat hat an \n\nseiner Sitzung vom 31. März 2015 einen Bericht für die Vernehmlassung frei-\n\ngegeben.  \n\n \n\nMit Schreiben vom 2. April 2015 hat die Bildungs- und Kulturdirektion die Unter-\n\nlagen für die Vernehmlassung zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung \n\nim Bereich der Sonderpädagogik versendet. Zusammen mit den Unterlagen \n\nwurde ein Raster für das Einreichen der Stellungnahme inklusive sieben Lö-\n\nsungsansätzen verschickt.  \n\n \n\nEine Arbeitsgruppe des Gemeinde- und Schulrates Silenen hat sich anlässlich \n\nder Besprechung vom Freitag, 15. Mai 2015 eingehend mit der Thematik be-\n\nfasst und entschieden, dass dem Gemeinde- / Schulrat Silenen die Variante \n\ndrei vorgeschlagen wird. Zusätzlich wurde entschieden, den Räten zu empfeh-\n\nlen, dass der Kanton 60 Prozent und die Gemeinden 40 Prozent der Kosten \n\nübernehmen soll. \n\n \n\nVariante 3 – Kostenbeteiligung pro Einwohner/in \n\nKanton übernimmt die Kosten (unabhängig ob IV / nicht IV-Fall) und die Ge-\n\nmeinden beteiligen sich pauschal pro Einwohnerin und Einwohner (Modell So-\n\nlothurn). \n\n \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom Montag, 18. Mai 2015 und der Schul-\n\nratssitzung vom 21. Mai 2015 wurde folgendes entschieden: \n\n \n\n1. Variante 3 \n\nDie Gemeinde Silenen bevorzugt die Variante drei. Mit dieser Variante wird \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Silenen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 7 von 36 \n\n \n\ndie Solidarität unter den Gemeinden „gross“ geschrieben. Für eine kleinere \n\nGemeinde sind die allfälligen Unterbringungskosten ein schwerwiegender \n\nPunkt in der Gemeinderechnung. Dank der pauschalen Beteiligung pro \n\nEinwohnerin und Einwohner werden die Kosten solidarisch untereinander \n\naufgeteilt und das Risiko einer Überlastung des Gemeindebudgets einer \n\neinzelnen Gemeinde wird verringert. \n\n \n\n2. Finanzierung Kanton / Gemeinde \n\nDer Kanton soll 60 Prozent und die Gemeinden 40 Prozent der Kosten \n\nübernehmen. Durch diese Regelung wird erreicht, dass jene Partei, die die \n\nEntscheidungskompetenz besitzt ebenfalls für den grösseren Teil der anfal-\n\nlenden Kosten aufkommen muss.  \n\n \n\n3. Bewährtes System \n\nIm Kanton Solothurn wird dieses Modell schon länger angewendet und hat \n\nsich bewährt. Die funktionierende respektive bewährte Regelung soll eben-\n\nfalls für den Kanton Uri übernommen werden. \n\n \n\nAnlässlich der Ratssitzungen wurde ebenfalls entschieden, dass der Gemein-\n\nde- und der Schulrat Silenen gemeinsam und in Briefform zur Vernehmlassung \n\nStellung nehmen. Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nDie Vorlage ist an sich gut aufgebaut. Grundsätzlich positiv zu werten ist, dass \n\ndie Motion Epp nicht im engeren Sinn umgesetzt werden soll, sondern dass \n\nLösungsansätze gesucht und geprüft wurden, die umfassender und langfristig \n\nangelegt sind. Der vom Kanton favorisierte Ansatz löst das Problem indes nicht \n\nzufriedenstellend, weil er die fiskalische Äquivalenz verletzt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nDie Vorlage ist nicht sehr gut aufgebaut. Es sollen Lösungsansätze gesucht \n\nund geprüft werden, die umfassend und langfristig geregelt sind. Der vom \n\nKanton favorisierte Ansatz löst das Problem nicht zufriedenstellend. Es sollte \n\neine Lösung angestrebt werden, welche die Finanzierung im Bereich der \n\nSonderpädagogik teilweise in den Finanz- und Lastenausgleich integriert. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nDer Gemeinderat Unterschächen äussert sich zum Vorschlag für die zukünftige \n\nFinanzierung im Bereich der Sonderpädagogik wie folgt: \n\nEs ist richtig, dass die Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik neu \n\ngeregelt wird. Allerdings sollte eine Lösung angestrebt werden, welche die \n\nFinanzierung im Bereich der Sonderpädagogik teilweise in den Finanz- und \n\nLastenausgleich integriert. Keine der vorgeschlagenen Regelungen vermag \n\ndiesbezüglich zu überzeugen. Sämtliche Vorschläge erachten wir als "Wischi-\n\nWaschi" und dem Grundgedanken der NFA wird nicht oder nur teilweise \n\nRechnung getragen. \n\nWir sind uns bewusst, dass wir mit dem von uns vorgeschlagenen \n\nLösungsansatz finanziell schlechter gestellt werden. Aus verschiedenen \n\nGründen erachten wir die vorgeschlagene Lösung aber als zukunftsweisend. \n\nVorschlag der Gemeinde Unterschächen \n\nWir schlagen folgende Finanzierungslösung vor: \n\n1. Zwischen IV-Fall und Nicht-IV-Fall für das sonderpädagogische Angebot \n\nwird nicht unterschieden. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 8 von 36 \n\n \n\n2. Die Gemeinden beteiligen sich im Rahmen der Standartkosten der Urner \n\nVolksschulen an dem sonderpädagogischen Angebot für die Heimunter-\n\nbringung. \n\n3. Der Kanton kann bis 50% der Mehrkosten, die durch diesen Lösungsvor-\n\nschlag gegenüber der heutigen Lösung entstehen, beim Bildungslastenaus-\n\ngleich in Abzug bringen. \n\nBegründung dieses Vorschlages: \n\nKeine betroffene Gemeinde wird durch diese Regelung überdurchschnittlich \n\nbelastet. \n\nAuch in kleinen Gemeinden muss sich eine Familie, für welche die Betreuung \n\neines "betroffenen" Kindes ohnehin keine leichte Aufgabe ist, nicht noch unbe-\n\nrechtigte Vorwürfe anhören. Die Kosten für das sonderpädagogische Angebot \n\nwerden nämlich für die betroffenen Gemeinden nicht höher ausfallen als für \n\neine/n Schüler/in in einer Regelklasse.  \n\nDer administrative Aufwand für die Umsetzung dieses Vorschlages ist klein. \n\nDie teilweise Abwälzung der Mehrkosten auf den Bildungslastenausgleich ist \n\ngerechtfertigt. Der ursprüngliche Sinn des Bildungslastenausgleichs hat sich \n\ngeändert. Bei der Einführung der NFA Uri wollte man die Gemeinden, welche \n\nüberdurchschnittlich viele Schüler/innen pro Einwohner hatten, finanziell entlas-\n\nten. Durch die sinkenden Schülerzahlen in allen Gemeinden entspricht die Be-\n\nzugsberechtigung aus dem Topf Bildungslastenausgleichs nicht mehr dem \n\nGrundgedanken wie er bei der Einführung vorgesehen war. \n\nWir erachten den Bildungslastenausgleich nach wie vor als gerechtfertigt, aber \n\nspezielle Aufwendungen wie jene im Bereich des sonderpädagogischen Ange-\n\nbots sollten in den Bildungslastenausgleich integriert werden. \n\nDie Vorlage ist gut und übersichtlich aufgebaut. Es ist positiv, dass nach ver-\n\nschiedenen Lösungsansätzen gesucht wurde. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nDer Schulrat Andermatt hat das Thema an der Sitzung vom 18. Mai 2015 be-\n\nhandelt. \n\nSchulrat Andermatt \n\nBeim heutigen System ist das Risiko einer finanziellen Untragbarkeit bei einer \n\nexternen Sonderschulung (ohne IV) oder Heimeinweisung insbesondere für \n\nkleine Gemeinden gross. Es ist deshalb richtig vom heutigen System wegzu-\n\nkommen, hin zu einer Verteilung, die besonders auch für kleinere Gemeinden \n\ntragbare Kosten verursacht. \n\nWeil sich diese Aufwendungen oft nicht "budgetieren" lassen, und kleinere \n\nGemeinden weit überfordern, muss eine bessere Form der Solidarität gefunden \n\nwerden. Der vorgeschlagene Weg zeigt in die richtige Richtung, warum wurde \n\ner nicht zu Ende gedacht? \n\nWie wir weiter unten darlegen, wäre es in höchstem Masse angebracht, die \n\nFinanzierung der Sonderschulen und Heime mehrheitlich oder sogar voll durch \n\nden Kanton zu übernehmen (Solidarität über alle Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner, entweder per Kopfsteuer oder per Kantonssteuer). Im Gegensatz zum \n\nVorschlag würden diejenigen Gemeinden, die (vermehrt) Schüler mit entspre-\n\nchenden Bedürfnissen haben, auch (vermehrt) zur Kasse gebeten, aber auch \n\ndiejenigen Gemeinden, die fast keine schulpflichtigen Kinder haben (entweder \n\nSchulrat Flüelen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 9 von 36 \n\n \n\nweil sie sozusagen "aussterben" oder weil sie sich mehr für potente Steuerzah-\n\nler engagieren als für Familien mit Kindern), müssten ihren Solidarbeitrag leis-\n\nten. \n\nEs ist schwierig zu beurteilen, welche Finanzierung am besten ist. Es wird  \n\nbei allen Varianten  Gemeinden geben, die überdurchschnittlich stark belastet \n\nwerden. \n\nKreisschulrat \n\nSeedorf \n\nImmer mehr Kosten werden vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt. Eine \n\nEntwicklung die für die Gemeinden nicht mehr tragbar ist. \n\nKosten, die im Fall der Sonderpädagogik in unschätzbarer Höhe sein können, \n\nkönnen eine Gemeinde an den Rand des Ruins bringen. \n\nKreisschulrat \n\nUrner Oberland \n\nWir bevorzugen im Grundsatz Variante 3 (Solothurner Modell). Bei diesem \n\nModell werden gemäss Solidaritätsprinzip alle Einwohner gleich belastet. Für \n\ndie Gemeinden ist diese Variante plan- und budgetierbar. Die fiskalische \n\nÄquivalenz ist nicht mehr relevant. \n\nEs ist wünschenswert, dass die Resultate für die Berechnungen für die \n\nVariante 3 nachgeliefert werden. \n\nDie Variante 3 entspricht am ehesten dem Grundgedanken der Motion Toni \n\nEpp.  \n\nDie IV-Fälle müssen zur Finanzierung nach wie vor in der kantonalen \n\nZuständigkeit bleiben. \n\nCVP Uri \n\nEinmal mehr zeigt sich auch in dieser Vorlage, dass kleine Gemeinden halt \n\neben problematisch sind. Wären, wie die SP schon mehrfach vorgeschlagen \n\nhat, die Gemeinden bereit zu fusionieren, würde das ihre finanzielle Situation \n\ngerade in den angesprochenen Fragen entschärfen. Ein Einzelfall hätte nicht \n\ndieselben Auswirkungen wie in einer Kleingemeinde. Die fiskalische Äquivalenz \n\nist aktuell bedeutend schwieriger einzuhalten. \n\nEs gilt nun eine Lösung zu finden, welche für betroffene Familien und eben \n\nauch für die Gemeinden nicht zu grosse Belastungen bringt, also eine \n\nausgewogene Verteilung der Kosten für Gemeinden und Kanton beinhaltet. \n\nAuf keinen Fall dürfen pädagogisch sinnvolle Lösungen aus reinen \n\nFinanzüberlegungen verworfen werden. \n\nSP Uri \n\nDie SVP Uri hat sich mit diesem komplexen Thema auseinandergesetzt. Dabei \n\nmussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Thematik an sich nicht einfach so \n\nschematisiert werden kann, da der Kostenteilerfaktor zwischen der  betroffenen \n\nGemeinde und dem Kanton wohl nie ganz gerecht sein kann und auch im \n\nSinne der fiskalischen Äquivalenz doch einige Fragen aufwirft. Grundsätzlich \n\nsind wir der Meinung, dass es richtig ist, die Finanzierung im Bereich \n\nSonderpädagogik neu zu regeln. Wir hätten uns aber gewünscht, dass die \n\nKostenfolgen von beispielsweise Heimplatzierungen infolge KESB \n\nMassnahmen mehr in diese neuen Finanzierungsvarianten miteinbezogen \n\nworden wären. Hier erscheint es uns zwingend notwendig, Lösungen auch im \n\nSinne der Gemeinden zu finden. \n\nTrotzdem erkennen wir in den vorgeschlagenen Anpassungen \n\nLösungsansätze. \n\nSVP Uri \n\nMit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes per 1. FDP.Die Liberalen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 10 von 36 \n\n \n\nJanuar 2013 wurden die Gemeinden die vollen Kosten für die teilstationäre \n\noder stationäre Unterbringung in Heimen übertragen, wenn diese nicht auf-\n\ngrund einer Invalidität erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent \n\nan den Kosten. \n\nWir begrüssen insbesondere, dass mit dem vorliegenden Bericht nicht nur der \n\nVorschlag der Motion geprüft wurde, sondern in einer Arbeitsgruppe mehrere \n\nVarianten ausgearbeitet wurden die somit eine breite Auslegordnung aufzei-\n\ngen. \n\nUri \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank, dass wir zur Stellungnahme eingeladen wurden. Gerne \n\nbeantworten wir die Vernehmlassungsfragen. Zur Konferenz für \n\nBehindertenfragen Uri, KoBUR, haben sich die folgenden elf Institutionen \n\nzusammengeschlossen:   \n\ninsieme uri \n\nPro Infirmis Uri Schwyz Zug \n\nMultiple Sklerose Gruppe Uri \n\nSBV Sektion Zentralschweiz \n\nPfadi Trotz Allem Uri \n\nStiftung Behindertenbetriebe Uri \n\nPlusport Uri \n\nstiftung papilio \n\npro audito uri  \n\nStiftung Phönix Uri \n\nProcap Uri  \n\nKoBUR \n\nDie Finanzierungsmodalitäten betreffen mehr die Gemeinden und den Kanton. \n\nFür die VSL ist wichtig, dass klare Lösungen und Regelungen da sind, die \n\nnicht in jedem Einzelfall lange und komplizierte Abwicklungsmodalitäten zur \n\nFolge haben. Eine gewisse Finanzsicherheit, oder Planbarkeit von Finanzbe-\n\ndarf ist aber sicher wünschenswert. Der angewandte Modus sollte auch nicht \n\ndazu führen, dass die IS- Massnahmen am Schluss v.a. von Kostenfaktoren \n\nabhängen. \n\nVSL \n\nAus Sicht der Lehrerschaft dürfen finanzielle Gründe keine Priorität haben, \n\nwenn es um pädagogische Problemlösungen geht. Wenn Eltern in einer \n\nGemeinde unter Druck kommen, nur weil sie ein Kind haben, das spezielle \n\nDienste mit entsprechenden finanziellen Folgen beanspruchen muss, dann ist \n\ndie Finanzierung schlecht gelöst. Andererseits werden einer Kostenexplosion \n\nTür und Tor geöffnet, wenn die Finanzierung von den Verursachern möglichst \n\nweit weg (in die Anonymität) abgeschoben werden kann. Das Problem ist zu \n\nkomplex und die eindeutig beste Lösung kann nicht gefunden werden. \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n3.2 Wie beurteilen Sie allgemein den Lösungsvorschlag für die neue Finanzierung? \n\nDer Lösungsvorschlag ist nicht optimal. Durch diesen Vorschlag würde eine \n\nkomplizierte MIschfinanzierung, die dem Geist der NFA entgegensteht, \n\ngeschaffen. Auch die Verantwortlichkeiten würden verwässert. Darüber hinaus \n\nwürden die Gemeinden - anders als dargelegt - in der Administation nicht \n\nentlastet werden.  \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 11 von 36 \n\n \n\nDer Lösungsvorschlag ist nicht optimal. Eine komplizierte Mischfinanzierung \n\nentsteht, die im Grund dem Geist des NFA widerspricht. Auch die Verantwort-\n\nlichkeiten würden verwässert. Darüber hinaus würden die Gemeinden - anders \n\nals behauptet - in der Administration nicht entlastet werden. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\n \n\nDer Lösungsvorschlag ist nicht optimal, ins Werk gesetzt würde eine \n\nkomplizierte Mischfinanzierung, die im Grund dem Geis der NFA \n\nentgegensteht. Auch die Verantwortlichkeiten würden verwässert. Darüber \n\nhinaus würden die Gemeinden, anders als behauptet, in der Administration \n\nnicht entlastet werden. \n\nGemeinderat \n\nAttinghausen \n\nDer Lösungsvorschlag ist wie erwähnt nicht optimal. Es wird befürchtet, dass \n\nes eine komplizierte Mischfinanzierung gibt. Diese würde zudem dem Geist der \n\nNFA entgegenstehen. Wir meinen auch, dass die Verantwortlichkeiten \n\nverwässert werden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\nMit der vorgeschlagenen Lösung wird eine neue Verbundaufgabe geschaffen. \n\nErfahrungsgemäss sind Mischfinanzierungen kompliziert, uneffizient und \n\nadministrationsintensiv. Ein weiteres Problem sehen wir in den nicht genau \n\ndefinierten Zuständigkeiten. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nDer Lösungsvorschlag ist nicht optimal; ins Werk gesetzt würde eine \n\nkomplizierte Mischfinanzierung, die im Grund dem Geist der NFA \n\nentgegensteht. Auch die Verantwortlichkeiten würden verwässert. Darüber \n\nhinaus würden die Gemeinden – anders als behauptet – in der Administration \n\nnicht entlastet werden. \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nDer Gemeinderat heisst den Lösungsvorschlag gut, im Wissen, dass der Vor-\n\nschlag mit höheren Kosten verbunden sein kann. \nGemeinderat \n\nGurtnellen \n\nGrundsätzlich ist der Vorschlag vernünftig, wird aber die Gemeinde Isenthal bei \n\neiner Sonderschulung/Heimzuweisung finanziell enorm belasten. Der Schulrat \n\nzieht diesen Lösungsvorschlag allen andern vor. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nDer Lösungsvorschlag ist nicht optimal; geschaffen würde eine komplizierte \n\nMischfinanzierung die den Grundsätzen der NFA wiederspricht. Von einer \n\nEntlastung der Gemeinde kann hier kaum gesprochen werden. \n\nGemeinderat \n\nRealp \n\nDer Lösungsvorschlag ist nicht optimal; ins Werk gesetzt würde eine \n\nkomplizierte Mischfinanzierung, die im Grund dem Geist der NFA \n\nentgegensteht. Auch die Verantwortlichkeiten würden verwässert. Darüber \n\nhinaus würden die Gemeinden – anders als behauptet – in der Administration \n\nnicht entlastet werden. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nDie Vorlage ist an sich gut aufgebaut, der Lösungsansatz jedoch wegen der \n\nkomplizierten Mischfinanzierung, die im Grund dem Geist des NFA \n\nentgegensteht, nicht optimal. \n\nGemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\nrat Seedorf \n\nDie Administration wird nicht vereinfacht. Durch die Mischfinanzierung (Sozial-\n\nleistungen IS Lehrkräfte) gibt es eine komplizierte Abrechnung. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nDer Lösungsvorschlag ist nicht optimal; ins Werk gesetzt würde eine \n\nkomplizierte Mischfinanzierung, die im Grund dem Geist der NFA \n\nentgegensteht. Auch die Verantwortlichkeiten würden verwässert. Darüber \n\nhinaus würden die Gemeinden – anders als behauptet – in der Administration \n\nnicht entlastet werden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nDer Lösungsvorschlag ist nicht optimal. Die Mischfinanzierung und Gemeinderat \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 12 von 36 \n\n \n\nVerantwortlichkeiten würden keine klare Lösung mit sich bringen. Spiringen \n\nDie vorgeschlagene Lösung vermag nicht zu befriedigen. Insbesondere die \n\nAbwälzung der 20 % der Sozialleistungen für eingesetze Personen der \n\nintegrativen Sonderschulung auf die Gemeinden ist eine unnötige \n\nQuerfinanzierung. Da der Kanton durch gesetzliche Vorgaben (Vorschrift \n\nbetreffend Abklärungen) bei der integrativen Sonderschulung ein \n\nMitspracherecht hat, ist die integrative Sonderschulung als Verbundaufgabe \n\neinzustufen. Eine Änderung der bestehenden Regelung ist deshalb nicht \n\ngerechtfertigt. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nKann sich als komplizierte Lösung herausstellen, da Verantwortlichkeiten \n\nunklar scheinen und eine komplexe Mischfinanzierung entsteht. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nAllgemein mit dem Lösungsvorschlag einverstanden. Schulrat Andermatt \n\nWir finden den Lösungsvorschlag als gut. Schulrat \n\nAttinghausen \n\nDas grösste Problem sehen wir in der nun vorgeschlagenen \n\nFinanzierungsvariante für die Sonderschulungkosten: Gerade für kleinere \n\nGemeinden, die nur gelegentlich ein Kind auswärts in einer Sonderschule \n\nunterrichten (müssen), werden sie in jedem Fall teurer; und zwar bei einem \n\nPrimarschulkind um satte CHF 9712,- und bei einem Oberstufenkind um CHF \n\n5304,- pro Jahr. Das ist sozusagen der Preis, den eine Gemeinde zahlen \n\nmuss, um aufgenommen zu werden in den Club derer, die sich die Kosten für \n\ndie Sonderschulung in einem Heim (stationär oder teilstationär) mit dem \n\nKanton teilen. Es stellt sich die Frage, ob die für das Kind nötigen Massnahmen \n\ndann auch immer schnell genug gesprochen würden? \n\nEine ganz kleine Gemeinde mit ein paar Handvoll Schülern würde von der \n\nGesetzesänderung kaum etwas bemerken. Abgesehen davon, dass sie in den \n\nwenigen Jahren, in denen sie ein Kind mit Sonderschulbedürfnissen (ohne \n\nHeim) haben, mit oben genannten Beträgen spürbar stärker zur Kasse gebeten \n\nwürden, als gegenwärtig. Wird zusätzlich eine Unterbringung in einem Heim \n\nnotwendig, so sprengen die zusätzlichen Kosten "alt" oder "neu" nach wie vor \n\nund in jedem Fall das Gemeindebudget. \n\nEine mittelgrosse Gemeinde, die regelmässig Kinder in einer Sonderschule \n\n(ohne Heim) beschulen muss, würde konsequent auch regelmässig die \n\nhöheren Beiträge bezahlen müssen; und zwar neu CHF 25.000,- pro Kind und \n\nJahr anstatt wie bisher 12.150,- (KiGa), 15.288,- (PS) bzw. 19.696,- (OST). Für \n\nunsere Gemeinde mit z.B. 4 Kindern PS plus 1 Kind OST im 2014/15 würde \n\ndas mit CHF 44.152,- zu Buche schlagen. 1 Kind, das von der 1. Primar bis zur \n\n3. OST die Sonderschule besucht, würde eine Gemeinde neu CHF 74.184,- \n\n(verteilt auf 7 Jahre) mehr als bisher kosten, und jedes Jahr Kindergarten \n\nzusätzlich CHF 12.850,-. Im Gegenzug würden die Kosten für die Gemeinde für \n\neine Heimunterbringung stationär oder teilstationär pro Kind mit CHF 50.000,- \n\npro Jahr gedeckelt. \n\nDie grossen Gemeinden hingegen, die beinahe jedes Jahr Kinder auch in \n\nHeimen beschulen lassen (müssen), würden immer eine Entlastung bemerken. \n\nDiese  kann je nach erforderlicher Sonderschulung und Art der Unterbringung \n\nim Bereich von CHF 40.000,- bis über 150.000,- pro Kind deutlich spürbar \n\nausfallen. Freilich würden diese Gemeinden jedes Jahr auch deutlich mehr an \n\nSchulrat Flüelen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 13 von 36 \n\n \n\ndie Finanzierung der Sonderschulen bezahlen, weil sie auch praktisch jedes \n\nJahr mehrere Kinder mit den entsprechenden Bedürfnissen in die \n\nSonderschule (ohne Heim) schicken (> ganz analog zum Beispiel oben, nur \n\nentsprechend mehr Kinder als die fünf zitierten Sonderschüler). \n\nGenau so sind auch die auf den Seiten 19 und 20 vorgestellten Berechnungen \n\nfür die Gemeinden zu interpretieren: Die Gemeinden mit hohen Schülerzahlen \n\n(und daher auch (fast) immer Schülern in Sonderschulen und Heimen) würden \n\njedenfalls profitieren. Bei den mittleren Gemeinden bliebe die Situation \n\nunkalkulierbar, hauptsächlich würden sie den neuen Kostenteiler finanzieren, \n\nund für die kleinen Gemeinden wäre immer noch jedes Kind in Sonderschule \n\noder Heim spürbar. \n\nDie Aufhebung der Unterscheidung von IV/nicht IV macht Sinn, da wie vom \n\nBKD ausgeführt, Unterscheidungen zwischen IV/nicht IVdiesbezüglich nicht \n\nimmer klar abgegrenzt werden können.   \n\nDie Kostensteigerung der IS-Lehrpersonen (Übernahme der Sozialleistungen \n\ndurch die Gemeinden) wäre wahrscheinlich für alle zu verkraften. So nebenbei \n\nwird die Finanzierung der evtl. anstehenden Überbrückungsrenten - aus dem \n\nTitel der Sozialleistungen - im Falle der Frühpensionierung einer IS-Lehrperson \n\nallerdings vermutlich auch bei den Gemeinden belassen; explizit geregelt ist sie \n\nnicht. \n\nDer neue Lösungsvorschlag vermag nicht bzw. nur ansatzweise zu \n\nüberzeugen. \n\nSchulrat Schattdorf \n\nGrundsätzlich ist der Vorschlag vernünftig, kann aber Gemeinden wie Isenthal \n\nund Bauen bei einer Sonderschulung/ Heimeinweisung finanziell  \n\nstark belasten. \n\nKreisschulrat \n\nSeedorf \n\nDie Auswahl der Lösungsvorschläge bietet die Möglichkeit eine gute Variante \n\nzu finden. \n\nKreisschulrat \n\nUrner Oberland \n\nWir stehen dem Lösungsvorschlag kritisch gegenüber. Wir sehen in der \n\nVariante 3 mehr Vorteile.Es müssen jedoch alle IS-Massnahmen in die \n\nBerechnungen einbezogen werden. \n\nCVP Uri \n\nDer Lösungsvorschlag erscheint der SP grundsätzlich machbar und realistisch. SP Uri \n\nBei 5.3 sind wir mit der Kostenbeteiligung der Gemeinden bezüglich \n\nSozialleistungen der eingesetzten Personen von rund 20 Prozent nicht \n\neinverstanden. Die Zuständigkeiten sollten, unserer Meinung nach, klarer \n\ndefiniert werden. \n\nSVP Uri \n\nDer vorgeschlagene Lösungsvorschlag ist nach unserer Beurteilung zu \n\nkompliziert und ist administrativ sehr aufwendig. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nFür die KOBUR erscheint der Lösungsvorschlag als machbar und umsetzbar. KoBUR \n\nDer Lösungsvorschlag nimmt Rücksicht auf die verschiedenen Anliegen und \n\nkann als Konsenslösung bezeichnet werden. \n\nstiftung papilio \n\nFür die VSL in Ordnung. (s. Einleitung!) VSL \n\nWir beurteilen den Lösungsvorschlag als ausgewogen und die Erfahrungen \n\nwerden eventuelle Mängel aufzeigen, was dann zu einer weiteren Anpassung \n\nführen könnte. \n\nVL LUR \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 14 von 36 \n\n \n\n \n\n \n\n3.3 Sie Sie mit den Rahmenbedingungen für die neue Finanzierung (siehe Kapitel 5.1, Seite \n\n15) einverstanden? \n\nJa \n\nDie Rahmenbedingungen sind an sich sind richtig angesetzt bis auf jene, \n\nwonach der Anteil an die Finanzierung von Kanton und Gemeinden gesamthaft \n\nnicht verändert werden soll. Diese Bedingung, vom Ende des Prozesses \n\nangedacht, steht potenziell im Widerspruch zu den anderen Bedingungen, die \n\nvom Anfang her gedacht sind. Wenn gute Lösungen gefunden werden können, \n\nwelche das Finanzierungsverhältnis verändern, sollten diese nicht aus rein \n\nfiskalischen Überlegungen verworfen werden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nJa \n\nDie Rahmenbedingungen sind ansich richtig gesetzt. Das Ziel die Gemeinden \n\nfinanziell zu entlasten kommt bei den gewählten Rahmenbedinungen zu wenig \n\nzum Ausdruck. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\nJa \n\nDie Rahmenbedingungen sind an sich richtig gesetzt, bis auf jene, wonach der \n\nAnteil an der Finanzierung vom Kanton und Gemeinden gesamthaft nicht \n\nverändert werden soll. Diese Bedingung vom Ende des Prozesses her gedacht, \n\nsteht potenziell im Widerspruch zu den anderen Bedingungen, die vom Anfang \n\nher gedacht sind. \n\nGemeinderat \n\nAttinghausen \n\nJa Gemeinderat \n\nBauen \n\nNein \n\nDer Anteil an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden wird gesamthaft \n\nnicht verändert. Dies entspricht unserer Auffassung nach nicht dem Anliegen \n\ndes Motionärs. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\nJa \n\nDie Rahmenbedingungen sind an sich richtig gesetzt - bis auf jene, wonach der \n\nAnteil an der Finanzierung gesamthaft nicht verändert werden soll. Diese Be-\n\ndingung, vom Ende her gedacht, steht potenziell im Widerspruch zu den ande-\n\nren Bedingungen, die vom Anfang her gedacht sind. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nNein \n\nDie Rahmenbedingungen sind an sich richtig gesetzt – bis auf jene, wonach \n\nder Anteil an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden gesamthaft nicht \n\nverändert werden soll. Diese Bedingung, vom Ende des Prozesses her \n\ngedacht, steht potenziell im Widerspruch zu den anderen Bedingungen, die \n\nvom Anfang her gedacht sind. \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nJa Gemeinderat \n\nGurtnellen \n\nJa \n\nSchul- und Gemeinderat sind mit den Rahmenbedingungen von Kapitel 5.1 \n\neinverstanden, sofern wie bisher der Kanton das gesamt sonderpädagogische \n\nAngebot (5.3, Seite 17, Lösungsvorschlag Punkt 1) übernimmt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nNein Gemeinderat \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 15 von 36 \n\n \n\nRealp \n\nNein \n\nDie Rahmenbedingungen sind an sich richtig gesetzt – bis auf jene, wonach \n\nder Anteil an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden gesamthaft nicht \n\nverändert werden soll. Diese Bedingung, vom Ende des Prozesses her \n\ngedacht, steht potenziell im Widerspruch zu den anderen Bedingungen, die \n\nvom Anfang her gedacht sind. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nNein \n\nDie Rahmenbedingungen sind an sich richtig gesetzt – bis auf jene, wonach \n\nder Anteil an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden gesamthaft nicht \n\nverändert werden soll. \n\nGemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\nrat Seedorf \n\nNein \n\nMit den Rahmenbedingungen sind wir grundsätzlich einverstanden. Im Beson-\n\ndern, dass zukünftig für die Finanzierung keine Unterscheidung  zwischen IV \n\nund nicht IV gemacht wird. \n\nABER: Mit der Beibehaltung des Anteils der Finanzierung von Kanton und \n\nGemeinden sind wir nicht einverstanden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nNein \n\nDie Rahmenbedingungen sind an sich richtig gesetzt – bis auf jene, wonach \n\nder Anteil an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden gesamthaft nicht \n\nverändert werden soll. Diese Bedingung, vom Ende des Prozesses her \n\ngedacht, steht potenziell im Widerspruch zu den anderen Bedingungen, die \n\nvom Anfang her gedacht sind. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nJa \n\nIm Grundsatz ist man damit einverstanden. Es wird davon ausgegangen, dass \n\nbei der Vorgabe "Der Anteil an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden \n\nwird gesamthaft nicht verändert", gemeint ist, dass die Kostenbeteiligung der \n\nEltern sich im gleichen Rahmen bewegt wie bis anhin. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nJa \n\nIm Grundsatz ja. Wir gehen davon aus, dass bei der Vorgabe - "Der Anteil an \n\nder Finanzierung von Kanton und Gemeinden wird gesamthaft nicht verändert"- \n\ngemeint ist, dass die Kostenbeteilung der Eltern sich im gleichen Rahmen \n\nbewegt wie bis anhin. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nJa \n\nDie Rahmenbedingungen sind richtig gesetzt. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nJa \n\nWie werden zukünftig Gemeinden als Teilkostenträger der Entscheide der \n\nKESB miteinbezogen? \n\nSchulrat Andermatt \n\nJa Schulrat \n\nAttinghausen \n\nNein \n\nSolange der gesamte "Kuchen" der Sonderschulkosten inkl. Heimen nicht \n\ngrösser wird, was wir annehmen, ist nicht einzusehen wieso an den \n\nFinanzierungsanteilen Gemeinden/Kanton nicht gerüttelt werden soll. Also \n\nwenn es sich fairer verteilen liesse, indem man die Anteile verschöbe, wieso \n\nSchulrat Flüelen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 16 von 36 \n\n \n\nnicht? \n\nAuch die Steuerzahlenden werden dies einsehen können. \n\nMit Ausnahme der Umschreibung, wonach der Anteil an der Finanzierung von \n\nKanton und Gemeinden gesamthaft nicht verändert werden darf, sind wir damit \n\neinverstanden, wobei wir zum Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Variante 7) \n\nnoch ausführlicher Stellung nehmen. \n\nSchulrat Schattdorf \n\nJa \n\nIm Grundsatz sind wir einverstanden. Im Einzelfall kann aber eine Beurteilung \n\nund Zuweisung schwierig sein. \n\nKreisschulrat \n\nSeedorf \n\nJa Kreisschulrat \n\nUrner Oberland \n\nJa \n\nDie Lösungsansätze gehen im Grundsatz in die richtige Richtung. \n\nCVP Uri \n\nJa \n\nGrundsätzlich einverstanden, aber mit dem nochmaligen Hinweis auf die Prob-\n\nlematik der fiskalischen Äquivalenz mit unseren vielen Kleingemeinden. Des-\n\nhalb unterstützen wir auch Lösungen, bei welchen dieser Punkt nicht optimal \n\nberücksichtigt wird. \n\nSP Uri \n\nJa \n\nWir gehen davon aus, dass sich im Grundsatz die Kostenbeteiligung der Eltern \n\nnicht verändert. Ebenfalls gehen wir mit den vorgeschlagenen Massnahmen \n\ndavon aus, dass sich die Kosten mit einer neuen Finanzierungsaufteilung für \n\ndie Gemeinden schlussendlich im Sinne einer Verbesserung entwickeln. \n\nSVP Uri \n\nNein \n\nAus unserer Sicht soll der Kanton künftig 60% und die Gemeinden 40% der \n\nKosten übernehmen. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nJa \n\nDie von der Projektgruppe formulierten Rahmenbedingungen, welche aus \n\nunserer Sicht als umfassend erscheinen, ermöglichen die heutigen Probleme \n\nzu lösen. \n\nKoBUR \n\nJa \n\nDie Rahmenbedingungen erscheinen uns las realistisch und klar formuliert \n\nstiftung papilio \n\nJa VSL \n\nJa \n\nDie 5 Punkte sind nachvollziehbar und machen aus unserer Sicht auch Sinn. \n\nVL LUR \n\n  \n\n \n\n \n\n3.4 Welche Meinung haben Sie zu den einzelnen Lösungsansätzen in Kapitel 5.2 Seite 15? \n\n3.4.1 Motion Epp: Beibehaltung des heutigen Systems mit Wiedereinführung der Regel, wo-\n\nnach der Kanton 50 Prozent der Kosten übernimmt (direkte Umsetzung Motion Epp) \n\nEher negativ \n\nZu eng gefasst. \nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 17 von 36 \n\n \n\nEher negativ \n\nIm Ursprung war der Lösungsansatz richtig. Nach der Beurteilung konnte aber \n\nfestgestellt werden, dass dieser nach den Rahmenbedingungen nicht im ge-\n\nwünschten Prinzip umgesetzt werden kann. Dieser Vorschlag fällt ausser Be-\n\ntracht und daher für die Gemeinden Andermatt und Hospental nicht akzepta-\n\nbel. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\nEher negativ \n\nZu eng gefasst. \nGemeinderat \n\nAttinghausen \n\nEher negativ Gemeinderat \n\nBauen \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\nEher positiv \n\nMöglicher Ansatz. Problematik sollte jedoch weitsichtiger betrachtet werden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nEher negativ \n\nInsgesamt zu eng gefasst. IV/Nicht IV Fälle werden nicht getrennt. \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nEher negativ \n\nDie Probleme werden nicht gelöst. \n\nGemeinderat \n\nGurtnellen \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nEher negativ Gemeinderat \n\nRealp \n\nEher negativ \n\nZu eng gefasst. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\nrat Seedorf \n\nEher negativ \n\nDie Beurteilung von Invalidität und Nichtinvalidität erscheint uns äusserst \n\nschwierig, was für das neue System spricht. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nEher negativ \n\nInsgesamt zu eng gefasst. IV/Nicht IV Fälle werden nicht getrennt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nEher negativ \n\nDer Kostenanteil für eine kleine Gemeinde ist auch bei der vorgeschlagenen \n\nLösung zu hoch. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nEher negativ \n\nDer Kostenanteil für eine kleine Gemeinde ist auch bei der vorgeschlagenen \n\nLösung zu hoch. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nEher negativ \n\nZu eng gefasst. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nEher negativ \n\nLöst Probleme "IV/nicht IV Relevanz" nicht. \n\nSchulrat Andermatt \n\nEher positiv Schulrat \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 18 von 36 \n\n \n\nAttinghausen \n\nEher negativ \n\nabgesehen von der hälftigen Finanzierung wird das System nicht vereinfacht \n\n(IV / Nicht-IV Unterscheidung bleibt bestehen). \n\nSchulrat Flüelen \n\nEher negativ Schulrat Schattdorf \n\nEher negativ Kreisschulrat \n\nSeedorf \n\nEher negativ \n\nProblem bei der Trennung vin IV / nicht IV Fall! \n\nKreisschulrat \n\nUrner Oberland \n\nEher negativ CVP Uri \n\nEher negativ SP Uri \n\nEher positiv \n\nmit Vorbehalten, da vor allem für kleinere Gemeinden die Kostenentwicklung \n\nungewiss ist. \n\nSVP Uri \n\nEher negativ \n\nIV/Nicht IV- Fälle werden nicht getrennt. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nEher negativ KoBUR \n\nEher negativ stiftung papilio \n\nEher negativ VSL \n\nEher negativ \n\nDruck auf betroffene Familien, bzw. Schule ist nicht eliminiert. \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n3.4.2 Solidaritätsfonds: Beibehaltung des heutigen Systems, Gemeinden richten Solidari-\n\ntätsfonds ein \n\nEher negativ \n\nMassive Verletzung der fiskalischen Äquivalenz, da auch kantonale Behörde zu \n\nden Entscheidungsträgern gehört. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nEher negativ \n\nDieser Vorschlag verletzt massiv das fiskalische Äquivalenzprinzip. In diesem \n\nVorschlag werden auch kantonale Behördenträger zu Entscheidungsträgern. \n\nDieser Vorschlag fällt ausser Betracht und daher für die Gemeinden Andermatt \n\nund Hospental nicht akzeptabel. \n\nGemeinderat  \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\nEher negativ \n\nMassive Verletzung der fiskalischen Äquivalenz, weil auch kantonale Behörden \n\nzu den Entscheidungsträgern gehören. \n\nGemeinderat \n\nAttinghausen \n\nEher negativ Gemeinderat \n\nBauen \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 19 von 36 \n\n \n\nEher negativ \n\nMassive Verletzung der fiskalischen Äquivalenz, auch kantonale Behörden \n\ngehören zu den Entscheidungsträgern. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nEher negativ \n\nFiskalische Äquivalenz ist nicht eingehalten, da Kanton in vielen Fällen die \n\nEntscheidungskompetenz hat. Hoher administrativer Aufwand. \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nEher negativ \n\nMöglicherweise hohe Kostenanstieg. \n\nGemeinderat \n\nGurtnellen \n\nEher negativ \n\nDen Ansatz finden wir gut, auch beim Punkt 3. Er ist für Isenthal finanziell aber \n\nnicht tragbar. Die Gemeinde würde jedes Jahr überdurchschnittlich stark \n\nbelastet. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nEher negativ Gemeinderat \n\nRealp \n\nEher negativ \n\nFiskalische Äquivalenz wird massiv verletzt. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\nrat Seedorf \n\nEher negativ \n\nKaum durchführbar: Administration für Kanton und Gemeinde wäre sehr gross. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nEher negativ \n\nFiskalische Äquivalenz ist nicht eingehalten, da Kanton in vielen Fällen die \n\nEntscheidungskompetenz hat. Hoher administrativer Aufwand. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nEher negativ \n\nNebst der NFA Uri würde dadurch eine Sonderlösung eingeführt. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nEher negativ \n\nNebst der NFA Uri würde dadurch eine Sonderlösung eingeführt. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nEher negativ \n\nMassive Verletzung der fiskalischen Äquivalenz, weil auch die kantonalen Be-\n\nhörden zu den Entscheidungsträgern gehören. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nEher negativ Schulrat Andermatt \n\nEher positiv Schulrat \n\nAttinghausen \n\nEher negativ \n\nDiesen braucht es nicht. Es entstünden neu administrative Kosten. Die Gelder \n\nkönnen über die Kantonssteuern verteilt werden, denn das ist DIE Form der \n\nzwischengemeindlichen Solidarität.   \n\nSchulrat Flüelen \n\nEher negativ Schulrat Schattdorf \n\nEher negativ Kreisschulrat \n\nSeedorf \n\nEher negativ Kreisschulrat \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 20 von 36 \n\n \n\n Urner Oberland \n\nEher negativ CVP Uri \n\nEher positiv \n\nEs ist dabei einfach zu beachten, dass der Fonds genügend gespiesen wird. \n\nSP Uri \n\nEher negativ \n\nKostenanstieg nicht berechenbar. \n\nSVP Uri \n\nEher negativ \n\nHoher administrativer Aufwand. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nEher negativ KoBUR \n\nEher negativ stiftung papilio \n\nEher positiv/negativ \n\nBindet unnötig Finanzen (unflexibel). \n\nVSL \n\nEher positiv \n\nSolange im Fonds genügend Geld vorhanden ist, sind die Gemeinden im \n\nEinzelfall finanziell entlastet. \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n3.4.3 Kostenbeteiligung pro Einwohner/in: Kanton übernimmt die Kosten (unabhängig ob \n\nIV/nicht IV-Fall) und Gemeinden beteiligen sich pauschal pro Einwohnerin und Ein-\n\nwohner (Modell Solothurn) \n\nEher positiv \n\nAls mögliche 2. Variante. \n\nHöhe der Pauschale müsste klar definiert werden.  \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nEher positiv \n\nFür die Gemeinden ist dies eine tragbare Lösung. Auch dieser Vorschlag ver-\n\nletzt das fiskalische Äquivalenzprinzip. Dieser Vorschlag muss in Betracht ge-\n\nzogen werden. \n\nGemeinderat  \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nAttinghausen \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nBauen \n\nEher positiv \n\nDiese Lösung wird vom Gemeinderat und vom Schulrat Bürglen favorisiert. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\nEher positiv \n\nMöglicher, aber sicherlich nicht optimaler Ansatz. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nEher positiv \n\nEher positiv zu bewerten, da sich der finanzielle Rahmen für die einzelnen \n\nGemeinden besser planen lässt und hohe Abweichungen abgefangen werden \n\nkönnen. Der administrative Aufwand ist geringer.Die Frage der fiskalischen \n\nÄquivalenz ist weniger relevant, da mehrheitlich die Entscheidungen beim \n\nKanton liegen. \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nEher negativ \n\nSiehe 2.) \n\nGemeinderat \n\nGurtnellen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 21 von 36 \n\n \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nRealp \n\nEher positiv \n\nKostenbeteiligung pro Einwohner ist fair, es wird verhindert, dass nach \n\nMöglichkeiten gesucht wird, potenzielle Kostenträger abzuweisen, an den \n\nPranger zur stellen usw. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\nrat Seedorf \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nEher positiv \n\nEher positiv zu bewerten, da sich der finanzielle Rahmen für die einzelnen \n\nGemeinden besser planen lässt und hohe Abweichungen abgefangen werden \n\nkönnen. Der administrative Aufwand ist geringer.Die Frage der fiskalischen \n\nÄquivalenz ist weniger relevant, da mehrheitlich die Entscheidungen beim \n\nKanton liegen. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nEher negativ \n\nAuf Grund der NFA Uri ist von einer solchen Sonderlösung abzusehen. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nEher negativ \n\nIm Zeitalter der NFA Uri ist von einer solchen Sonderlösung abzusehen. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nEher positiv \n\nScheint eine administrativ einfache Lösung zu sein mit einer fairen Kostenver-\n\nteilung. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nEher positiv Schulrat Andermatt \n\nEher positiv Schulrat \n\nAttinghausen \n\nEher positiv \n\nDas beste vorgeschlagene Modell. Einzelne Gemeinden hätten nicht mehr auf-\n\ngrund eines Einzelfalls hohe Kosten zu tragen. IV/nicht IV Unterscheidung wer-\n\nden aufgehoben, erforderliche Massnahmen würden schnell gesprochen. \n\nDie Höhe der Pauschale müsste klug angesetzt werden. \n\nWenn man bedenkt, dass die Sonderpädagogischen Massnahmen auch für \n\nKinder mit besonderen Bedürfnissen die allgemeine Schulpflicht (gemäss \n\nkantonaler Gesetzgebung!) rechtfertigen sollen, dann würde es die fiskalische \n\nÄquivalenz nicht verletzen, wenn der Kanton, und damit irgendwie alle \n\nUrnerinnen und Urner, die Mehrheit der Sonderschulkosten tragen müsste. \n\nÜber eine Gemeindebeteiligung z.B. mit den Standardkosten könnte man \n\nnachdenken. \n\nSolidarität würde über eine Kopfsteuer erreicht, damit sind auch Kinderlose mit \n\ndenen solidarisch, die Kinder haben. \n\nSchulrat Flüelen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 22 von 36 \n\n \n\nEher negativ Schulrat Schattdorf \n\nEher positiv Kreisschulrat \n\nSeedorf \n\nEher negativ Kreisschulrat \n\nUrner Oberland \n\nEher positiv \n\nBerechnung als Modellvergleich nachliefern. \n\nCVP Uri \n\nEher positiv SP Uri \n\nEher positiv  \n\nMan könnte allenfalls von Erfahrungswerten aus Solothurn profitieren. \n\nSVP Uri \n\nEher positiv \n\nTransparente, unbürokratische Variante, welche von allen Gemeinden einfach \n\nbudgetierbar sind. \n\nVorschlag Kostenbeteiligung: Kanton 60%  und Gemeinden 40%. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nEher negativ KoBUR \n\nEher negativ stiftung papilio \n\nEher positiv \n\nDer zweitbeste Vorschlag, wobei genauer beziffert werden sollte, was der Kos-\n\ntenbeitrag pro E sein würde, um eine klare Meinung bilden zu können. \n\nVSL \n\nEher positiv \n\nAus schulischer Sicht gute Lösung, finanzieller Druck ist weg. Gefahr der \n\nKostenexplosion, da ja der Kanton zahlt. \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n3.4.4 Prozentuale Beteiligung an Kosten: Keine Unterscheidung zwischen IV und Nicht-IV \n\nFall: Kanton und Gemeinden beteiligen sich in einem bestimmten Prozentsatz \n\nEher negativ \n\nKein Mehrwert bei hohem administrativem Aufwand. \nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nEher negativ \n\nDieser Vorschlag bietet keinen Mehrwert für die Gemeinden. Auch der Pro-\n\nzentsatz, welcher noch definiert werden muss, könnte hohe Kosten für die \n\nGemeinden verursachen. Hoher administrativer Aufwand. Dieser Vorschlag \n\nfällt ausser Betracht und daher für die Gemeinden Andermatt und Hospental \n\nnicht akzeptabel. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\nEher negativ \n\nKein Mehrwert bei hohem administrativem Aufwand. \nGemeinderat \n\nAttinghausen \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nBauen \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\nEher negativ \n\nKein Mehrwehrt, hoher administrativer Aufwand. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nEher negativ Gemeinderat \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 23 von 36 \n\n \n\nDiese Variante bringt bei hohen administrativen Kosten keinen Mehrwert. Flüelen \n\nEher negativ \n\nNegative Auswirkungen sind zu erwarten.  \n\nGemeinderat \n\nGurtnellen \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nEher negativ Gemeinderat \n\nRealp \n\nEher negativ \n\nKein Mehrwert bei hohem administrativem Aufwand. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\nrat Seedorf \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nEher negativ \n\nDiese Variante bringt bei hohen administrativen Kosten keinen Mehrwert. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nEher negativ \n\nSiehe Punkt 3. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nEher negativ \n\nSiehe Begründung Punkt 3. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nEher negativ \n\nKein Mehrwert bei hohem administrativem Aufwand. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nEher negativ \n\nProzentsatz nicht definiert. \n\nSchulrat Andermatt \n\nEher positiv Schulrat \n\nAttinghausen \n\nEher negativ \n\nDieses Modell wäre je nach Prozentsatz praktikabel, aber Nr. 3 wäre \n\nwahrscheinlich besser. \n\nSchulrat Flüelen \n\nEher negativ Schulrat Schattdorf \n\nEher negativ Kreisschulrat \n\nSeedorf \n\nEher negativ Kreisschulrat \n\nUrner Oberland \n\nEher negativ CVP Uri \n\nEher positiv SP Uri \n\nEher negativ \n\nZu hoher administrativer Aufwand. \n\nSVP Uri \n\nEher negativ FDP.Die Liberalen \n\nUri \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 24 von 36 \n\n \n\nEher negativ KoBUR \n\nEher negativ stiftung papilio \n\nEher negativ \n\nKann man nicht beantworten, wenn der Prozentsatz hier nicht angegeben \n\nwird!!! \n\nVSL \n\nEher negativ \n\nEs kommt auf den Prozentsatz an, je höher für die Gemeinde, desto mehr \n\nnimmt der Druck auf die Schule zu. \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n3.4.5 Pauschale Beteiligung der Gemeinden: Heutiges System im IV Bereich wird auf den \n\nNicht-IV Bereich ausgedehnt: Gemeinden beteiligen sich an Kosten mit Pauschale pro \n\nFall \n\nEher negativ \n\nSiehe Ausführungen bei Frage 1. \nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nEher positiv \n\nObwohl diese Lösung zu eng beurteilt wird, könnte, je nach Höhe der Pauscha-\n\nle, diese Variante ein Ansatz sein. \n\nGemeinderat  \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\nEher negativ \n\nSiehe Ausführung zu Frage 1. \nGemeinderat \n\nAttinghausen \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nBauen \n\nEher positiv \n\nFalls diese Variante in Betracht kommt, verlangen Gemeinderat und Schulrat \n\nBürglen zwingend, dass der Bildungs- und Soziallastenausgleich neu geregelt \n\nwird. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\nEher negativ \n\nNeue Verbundaufgabe. Hoher administrativer Aufwand. Fiskalische Äquivalenz \n\nwird verletzt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nEher negativ \n\nSchwer einzuschätzende Mischfinanzierung. Gemeinden tragen weiterhin ein \n\nhohes Risiko. Kleine Gemeinden sind stark benachteiligt. \n\nAdministrationsaufwand führt zu keiner Entlastung der Gemeinden. \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nEher negativ \n\nSiehe 5.) \n\nGemeinderat \n\nGurtnellen \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nEher negativ Gemeinderat \n\nRealp \n\nEher negativ \n\nKann eher budgetiert werden. Für kleine Gemeinden finanziell nicht tragbar. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 25 von 36 \n\n \n\nrat Seedorf \n\nEher positiv \n\nDie Pauschalen sind im Lösungsvorschlag (5.3. Abbildung 4) zu hoch \n\nangesetzt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nEher negativ \n\nSchwer einzuschätzende Mischfinanzierung. Gemeinden tragen weiterhin ein \n\nhohes Risiko. Kleine Gemeinden sind stark benachteiligt. \n\nAdministrationsaufwand führt zu keiner Entlastung der Gemeinden. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nSpiringen \n\nEher positiv \n\nIm Rahmen der Standardkosten - siehe gemachter Vorschlag. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nEher negativ \n\nSiehe Antwort 1. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nEher positiv \n\nLöst am meisten der Probleme. \n\nSchulrat Andermatt \n\nEher negativ Schulrat \n\nAttinghausen \n\nEher negativ \n\nDie grossen Kosten der Sonderschulungen in Heimen werden auf die kleineren \n\nund mittelgrossen Gemeinden abgewälzt. Die Kosten der  Heim-beschulten \n\nKinder werden bei allen nichtstationären Formen der Sonderpädagogik drauf-\n\ngeschlagen. Das ist Solidarität? \n\nKleinere Gemeinden müssten in den meisten Fällen neu einen höheren \n\nKostenanteil berappen. Um das zu lösen, müsste man die Fallpauschalen \n\ndeutlich nach unten korrigieren. \n\nSchulrat Flüelen \n\nEher negativ Schulrat Schattdorf \n\nEher positiv Kreisschulrat \n\nSeedorf \n\nEher positiv \n\nIS soll aber weiterhin vollumfänglich vom Kanton finanziert werden. \n\nKreisschulrat \n\nUrner Oberland \n\nEher negativ CVP Uri \n\nEher positiv \n\nBevorzugte Variante der SP, da sie auch administrativ keinen Riesenaufwand \n\nauslöst. Allerdings darf die Gemeindepauschale nicht zu hoch angesetzt \n\nwerden, sonst bleibt das Dilemma bestehen. \n\nSP Uri \n\nEher positiv \n\nMit Vorbehalten, wir befürchten Zunahme von administrativem Aufwand. Dieser \n\nmüsste auf ein Minimum eingeschränkt werden. \n\nSVP Uri \n\nVariante mit hohem administrativem Aufwand. Für kleinere Gemeinden nach \n\nwie vor hohes Kostenrisiko. \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nEher positiv \n\nDer Fall könnte eintreffen, dass aus finanziellen Gründen weniger Kinder für \n\nKoBUR \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 26 von 36 \n\n \n\ndie heilp. Tagesschule der stiftung papilio angemeldet werden. \n\nEher positiv \n\nMit der Umverteilung der Kosten für Kinder der heilpädagogischen Schule \n\nkönnte der Fall eintreffen, dass aus finanziellen Gründen weniger Kinder \n\nangemeldet werden. \n\nstiftung papilio \n\nEher negativ \n\nS. 4 \n\nVSL \n\nEher positiv \n\nAuch hier abhängig von der Höhe der Pauschale, je höher für die Gemeinde, \n\ndesto mehr Druck auf der Schule. Es kann einzelne Gemeinden stark und \n\nandere gar nicht treffen. \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n3.4.6 Die Gemeinden tragen alle Kosten, Ausgleich über Bildungs- und Soziallastenaus-\n\ngleich: Bildungslastenausgleich muss neu definiert werden \n\nEher negativ \n\nPolitisch vermutlich nicht mehrheitsfähig. Für kleine Gemeinden finanziell nicht \n\ntragbar.   \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nEher negativ \n\nDieser Vorschlag würde kleine Gemeinden finanziell stark belasten. Dieser \n\nVorschlag fällt ausser Betracht und daher für die Gemeinden Andermatt und \n\nHospental nicht akzeptabel. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\nEher negativ \n\nFür kleine Gemeinden finanziell untragbar. \nGemeinderat \n\nAttinghausen \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nBauen \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\nEher negativ \n\nFür kleine Gemeinden finanziell nicht tragbar. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nEher negativ \n\nHohes Risiko für kleine Gemeinden. Probleme bezüglich der Modalitäten des \n\nFinanzausgleichs. Fiskalische Äquivalenz wird stark verletzt. \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nEher negativ Gemeinderat \n\nGurtnellen \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nEher negativ Gemeinderat \n\nRealp \n\nEher negativ \n\nFür kleine Gemeinden finanziell nicht tragbar. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\nrat Seedorf \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 27 von 36 \n\n \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nEher negativ \n\nHohes Risiko für kleine Gemeinden. Probleme bezüglich der Modalitäten des \n\nFinanzausgleichs. Fiskalische Äquivalenz wird stark verletzt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nEher negativ \n\nDie vorgeschlagene Lösung ist im Vergleich zum heutigen System zu extrem. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\nEher negativ \n\nDie vorgeschlagene Lösung ist im Vergleich zum heutigen System zu "radikal", \n\nindem unter Umständen grosse Gemeinden sämtliche Kosten über den \n\nBildungslastenausgleich abwälzen könnten. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nEher negativ \n\nUntragbar für eine kleine Gemeinde wie Wassen. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nEher negativ \n\nZu wenig klar definiert. \n\nSchulrat Andermatt \n\nEher negativ Schulrat \n\nAttinghausen \n\nEher positiv \n\nWie schon bei Variante 2. Der Ausgleich kann über die Kantonssteuern erfol-\n\ngen. \n\nSchulrat Flüelen \n\nEher negativ Schulrat Schattdorf \n\nEher negativ Kreisschulrat \n\nSeedorf \n\nEher negativ Kreisschulrat \n\nUrner Oberland \n\nEher negativ CVP Uri \n\nEher negativ SP Uri \n\nEher negativ \n\nVorteil vor allem für grosse Gemeinden \n\nSVP Uri \n\nEher negativ FDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nEher negativ KoBUR \n\nEher negativ stiftung papilio \n\nEher negativ \n\nUngenau, das müsste klarer definiert sein. \n\nVSL \n\nEher negativ  \n\nZu grosse finanzielle Belastung der Gemeinden, Druck auf Familien und \n\nSchulen kann im Einzelfall zu gross sein. \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 28 von 36 \n\n \n\n3.4.7 Kanton trägt Kosten der Heime, Gemeinde jene der integrativen Sonderschulung (IS): \n\nAllenfalls wäre zu prüfen, ob die Gemeinden sich an den Heimen mit tiefer Pauschale \n\nbeteiligen \n\nEher positiv \n\nEs ist ein Ansatz zu begrüssen, der auf längere Sicht keine grösseren \n\nSchwankungen der Budgetzahlen nach sich zieht und klare Veranwortlichkeiten \n\ndefiniert. Zudem sollte der Ansatz der fiskalischen Äquivalenz eingehalten \n\nwerden und ein möglichst geringer administrativer Aufwand auf kommunaler \n\nund kantonaler Ebene angestrebt werden. Man sollte offen sein für \n\nVeränderungen in der Zukunft. \n\nDiese Vorgaben werden am ehesten im Lösungsansatz 7 erfüllt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nEher positiv \n\nDer Kanton trägt die Kosten der Heime, Gemeinden tragen die Kosten der in-\n\ntegrativen Sonderschulung. Damit wären sowohl IS als auch IF in der Hand der \n\nGemeinden. Ob diese Variante für Randgemeinde nicht auch plötzlich hohe \n\nKosten verursacht, kann nicht beurteilt werden. \n\nGemeinderat \n\nAndermatt und \n\nHospental \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nAttinghausen \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nBauen \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat Bürglen \n\nEher positiv \n\nKanton trägt Kosten der Heime. Die Gemeinden tragen die Kosten der \n\nintegrativen Sonderschulung (IS). Damit wären sowohl IS wie auch IF in der \n\nHand der Gemeinden. Die Beteiligung mit den Schüler-pauschalen an der \n\nSonder-schule ist beizubehalten. Die Zuständigkeiten wären klarer geregelt. \n\nKomplizierte Abrech-nungen und Verrechnungen zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden entfallen (Abrechnung IS). Zusätzlich müsste eine Lösung für die \n\nKosten für Heimaufenthalte infolge Kin-desschutzmassnahmen gefunden \n\nwerden (siehe auch Ziff. 4). \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\nEher positiv \n\nDieser Lösungsansatz kommt den Anforderungen am Ehesten nach. Die IF \n\nund die IS wären in der Hand der Gemeinden. Die Finanzierung der \n\nHeimunterbringung liegt in der Hand der Entscheidungsträger \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nEher negativ \n\nKeine klare Kostenteilung. \n\nGemeinderat \n\nGurtnellen \n\nEher positiv \n\nDiesem Vorschlag könnten wir am ehesten zustimmen, wenn der \n\nLösungsvorschlag unter 5.3 nicht zustande kommt. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nRealp \n\nEher positiv Gemeinderat \n\nSchattdorf \n\nEher positiv Gemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 29 von 36 \n\n \n\nrat Seedorf \n\nEher negativ Gemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nEher positiv \n\nDieser Lösungsansatz kommt den Anforderungen am Ehesten nach. Die IF \n\nund die IS wären in der Hand der Gemeinden. Die Finanzierung der \n\nHeimunterbringung liegt in der Hand der Entscheidungsträger. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nEher negativ Gemeinderat \n\nSpiringen \n\nEher negativ \n\nSiehe Vorschlag Unterschächen. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nEher positiv \n\nLängerfristig kleine Schwankungen in den Gemeindebudgets und kleiner admi-\n\nnistrativer Aufwand begrüssenswert. \n\nGemeinderat \n\nWassen \n\nEher negativ \n\nZu hohe Kosten für Randgemeinden. \n\nSchulrat Andermatt \n\nEher negativ Schulrat \n\nAttinghausen \n\nEher negativ \n\nDie Gefahr besteht, dass die Gemeinden aus Kostengründen eher auf IS Mas-\n\nsnahmen verzichten und Probleme schnell "auslagern". \n\nInsgesamt allerdings eine transparente Lösung. \n\nSchulrat Flüelen \n\nEher positiv \n\nBemerkungen unter Punkt 4 \n\nSchulrat Schattdorf \n\nEher positiv \n\nAm ehesten sehen wir diesen Vorschlag, wenn der Lösungs- \n\nvorschlag unter 5.3 nicht zustande kommt. \n\nKreisschulrat \n\nSeedorf \n\nEher negativ Kreisschulrat \n\nUrner Oberland \n\nEher negativ CVP Uri \n\nEher negativ SP Uri \n\nEher negativ \n\nDie Kostenentwicklung auf beiden Seiten ist schwer absehbar und könnte unter \n\nUmständen eine Seite viel stärker betreffen. \n\nSVP Uri \n\nEher negativ FDP.Die Liberalen \n\nUri \n\nEher negativ KoBUR \n\nEher negativ stiftung papilio \n\nEher negativ \n\nZu teuer für Gemeinden und Pauschale könnte massgebend sein und wird hier \n\nebenfalls nicht klar definiert. \n\nVSL \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 30 von 36 \n\n \n\nEher negativ \n\n(Disziplinarische)" Problemfälle" dürften so relativ einfach in Heime \n\neingewiesen werden, ohne dass die Schule alle ihre Mittel ausschöpft.  Der \n\nDruck auf die Schulen erhöht sich möglichst wenige IS-Fälle zu haben. \n\n(Abschiebung des Problems). \n\nVL LUR \n\n \n\n \n\n3.5 Haben Sie weitere Bemerkungen und Anliegen? \n\nAls weiterer Lösungsansatz wäre die Umkehrung von Ansatz 6 prüfenswert. \n\nDer Kanton trägt alle Kosten.  Der Ausgleich erfolgt über den Bildungs- und \n\nSoziallastenausgleich. Dieser Ausgleich müsste noch detailliert ausgearbeitet \n\nwerden. \n\nBei jeder Variante muss zwingend die Frage der Kostenbeteiligung der Eltern \n\nfundiert studiert und einheitliche Lösungen angestrebt werden.  \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Altdorf \n\nEin weiterer Lösungsansatz wäre die Umkehrung von Ansatz 6. Der Kanton \n\nträgt alle Kosten, der Ausgleich erfolgt über den Bildungs- und Soziallasten-\n\nausgleich, der neu definiert werden müsste. Bei jeder Variant noch einmal fun-\n\ndiert zu studieren ist die Frage der Kostenbeteiligung der Eltern. \n\nGemeinderat \n\nAttinghausen \n\nIm Bericht der Bildungs- und Kulturdirektion werden die Kosten für Heimau-\n\nfenthalte infolge Kindeschutzmassnahmen nicht berücksichtigt, da diese be-\n\nreits heute über den Soziallastenausgleich aufgefangen werden. Hierbei gilt es \n\nzu berücksichtigen, dass diese Heimaufenthalte von Kindern und Jugendlichen \n\npro Fall Kosten von über CHF 200'000 pro Jahr ausmachen können. Der Aus-\n\ngleich über den Soziallastenausgleich an diese Kosten ist jedoch kaum mehr \n\nals ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Motion von Toni Epp zielt auch bzw. \n\ninsbesondere auf diese Kosten. An diese Heimaufenthalte hat der Kanton vor \n\nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 und \n\nder einhergehenden Aufhebung von Artikel 37 Absatz 2 des Sozialhilfegeset-\n\nzes und der Anpassung von Artikel 10 Absatz 3 der VO über das sonderpäda-\n\ngogische Angebot einen Beitrag von 50 Prozent geleistet. Es erscheint uns \n\ndeshalb nicht korrekt, dass im vorliegenden Lösungsansatz die Kosten für \n\nHeimaufenthalte infolge KESB-Massnahmen sowie Heimplatzierungen (Kin-\n\ndesschutzmassnahmen) auf freiwilliger Basis nicht weiter thematisiert werden. \n\nDie Belastungen durch Kosten von Heimaufenthalten infolge KESB-\n\nMassnahmen sind weit höher als durch Kosten für sonderpädagogische Mass-\n\nnahmen. Deshalb sind diese zwingend in die Gesamtbetrachtung miteinzube-\n\nziehen. Insbesondere wird auch hier die fiskalische Äquivalenz verletzt (die \n\nKESB entscheidet, die Gemeinden bezahlen!).  \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Erstfeld \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 31 von 36 \n\n \n\nAus rein finanziellen Gründen ist ein Ansatz zu begrüssen, der auf längere \n\nSicht keine grösseren Schwankungen der (Gemeinde-) Budgetzahlen nach \n\nsich zieht. Zudem sollte der Ansatz die fiskalische Äquivalenz einhalten, \n\nmöglichst wenig administrativen Aufwand auf kommunaler und kantonaler \n\nEbene verursachen, offen sein für Veränderungen in der Zukunft und die \n\nkleinen Gemeinden nicht untragbar belasten. \n\nEin weiterer Lösungsansatz wäre die Umkehrung von Ansatz 6: Der Kanton \n\nträgt alle Kosten; der Ausgleich erfolgt über den Bildungs- und \n\nSoziallastenausgleich, der neu definiert werden müsste. Bei jeder Variante \n\nnoch einmal fundiert zu studieren ist die Frage der Kostenbeteiligung der \n\nEltern. \n\n \n\nGemeinderat \n\nFlüelen \n\nEs sollten Lösungen gefunden werden, dass Schüler und Schülerinnen von \n\nden Gemeinden möglichst lange integrativ gefördert werden. Es sollte aber \n\nauch nicht so sein, dass die Hürden (Finanziell) so hoch sind, dass eine \n\nSonderschulung/Heimzuweisung für eine Gemeinde finanziell nicht tragbar ist. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Isenthal \n\nDie Gemeinde Schattdorf favorisiert ganz klar die Kostenverteilung pro Ein-\n\nwohner. So spielt es auch keine Rolle mehr, wer wo wohnt und der Schutz der \n\nEinzelnen ist besser gewährleistet \n\nEin weiterer Lösungsansatz wäre die Umkehrung von Ansatz 6: Der Kanton \n\nträgt alle Kosten; der Ausgleich erfolgt über den Bildungs- und \n\nSoziallastenausgleich, der neu definiert werden müsste. \n\nBei jeder Variante noch einmal fundiert zu studieren ist die Frage der \n\nKostenbeteiligung der Eltern. \n\nGemeinderat \n\nSchattdorf \n\nVerweis auf das Arbeitspapier des Urner Gemeindeverbandes, datiert vom \n\n08.05.2015. \n\nGemeinderat und \n\nKreisprimarschul-\n\nrat Seedorf \n\nDas bisherige System bei der IS hat sich bewährt und sollte so beibehalten \n\nwerden. Die Übernahme der Sozialkosten durch die Gemeinden führt zu einem \n\nadministrativen Mehraufwand. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat \n\nSeelisberg \n\nAus rein finanziellen Gründen ist ein Ansatz zu begrüssen, der auf längere \n\nSicht keine grösseren Schwankungen der (Gemeinde-) Budgetzahlen nach \n\nsich zieht. Zudem sollte der Ansatz die fiskalische Äquivalenz einhalten, \n\nmöglichst wenig administrativen Aufwand auf kommunaler und kantonaler \n\nEbene verursachen, offen sein für Veränderungen in der Zukunft und die \n\nkleinen Gemeinden nicht untragbar belasten. \n\nEin weiterer Lösungsansatz wäre die Umkehrung von Ansatz 6: Der Kanton \n\nträgt alle Kosten; der Ausgleich erfolgt über den Bildungs- und \n\nSoziallastenausgleich, der neu definiert werden müsste. Bei jeder Variante \n\nnoch einmal fundiert zu studieren ist die Frage der Kostenbeteiligung der \n\nEltern. \n\nGemeinderat und \n\nSchulrat Sisikon \n\nEin weiterer Lösungsanstatz wäre die Umkehrung von Ansatz 6: Der Kanton \n\nträgt alle Kosten; der Ausgleich erfolgt über den Bildungs- und \n\nSoziallastenausgleich, der neu definitiert werden müsste. Bei jeder Variante ist \n\ndie Frage der Kostenbeteiligung der Eltern noch einmal zu studieren. \n\nGemeinderat \n\nSpiringen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 32 von 36 \n\n \n\nSiehe grundsätzliche Bemerkungen und Vorschlag der Gemeinde \n\nUnterschächen. \n\nDer vorgeschlagene Lösungsansatz des Kantons wird abgelehnt. \n\nGemeinderat \n\nUnterschächen \n\nEine Aufstellung der Sonderschulkosten für beispielhaft eine mittlere und eine \n\nkleine Gemeinde aus dem Jahr 2012 wäre interessant; evtl. auch für eine \n\ngrosse Gemeinde.   \n\nSchulrat Flüelen \n\nDie angebliche Problematik mit einer Verletzung der fiskalischen Äquivalenz \n\nbei einer Umsetzung der Variante 7 (Heimbereich) fällt auch gegenüber der \n\nheutigen Lösung nicht ins Gewicht.  \n\nHeimeinweisungen gehen grundsätzlich umfangreiche Abklärungen unter Bei-\n\nzug von Fachstellen (SPD etc.) mit anschliessendem Antrag an die BKD vo-\n\nraus. Die nachfolgende Bewilligung der BKD z.B. für eine ausserkantonale \n\nSonderschulung ist zwar für eine Schulbehörde formell anfechtbar. Mangels \n\nAlternativen für andere Schulungsformen steht das aber in der Praxis nicht zur \n\nDiskussion. Insofern ist also auch hier der Kanton massgebend in die Ent-\n\nscheidung eingebunden. Folglich liegt in solchen Fällen auch keine Verletzung \n\ndes Prinzips der fiskalischen Äquivalenz vor. Auch bei Weiterführungen von \n\nausserkantonalen Sonderschulungen (Standortbestimmungen) überprüft je-\n\nweils der Kanton bzw. der SPD die Situation und stellt wie eingangs erwähnt \n\nAntrag an die BKD. Insofern wäre es also nur ein sehr kleiner Schritt, wenn der \n\nKanton auch im Schulbereich über eine Heimeinweisung entscheiden würde.  \n\nEine solche Lösung muss nicht im Widerspruch zur Zuständigkeit der Schulbe-\n\nhörde bei der Zuweisung zu einer integrativen Sonderschulung sein. Auch sol-\n\nchen Zuweisungen gehen Abklärungen durch den SPD voraus. Der Schulrat \n\nhat sich bis heute auf die Abklärungsergebnisse dieser Fachstelle verlassen. \n\nEr zweifelt nicht daran, dass der SPD weiterhin diejenige Schulungsform bean-\n\ntragen wird, welche einem Schüler/einer Schülerin am besten gerecht wird und \n\nzwar ungeachtet der finanziellen Folgen für die eine oder andere Seite.  \n\nInsofern sind für den Schulrat keine nennenswerten Probleme ersichtlich, wenn \n\nZuständigkeiten und Kosten bei Heimeinweisungen bzw. integrativer Sonder-\n\nschulung getrennt werden. Sonderschulungen in einem Heim und solche mit \n\nintegrativem Charakter in einer Regelklasse konnten zumindest bis heute ohne \n\nAbgrenzungsschwierigkeiten getrennt werden.  \n\nHinzu kommt noch, dass ein Wohnortswechsel (HeimschülerIn) unter einem \n\nneuen Regime (Zuständigkeit Kanton) für alle Beteiligten deutlich einfacher und \n\nangenehmer wäre. \n\nSchulrat Schattdorf \n\nEs sollten Lösungen gefunden werden, dass Schüler und Schülerinnen \n\nmöglichst lange integrativ gefördert werden. Kommt es zu einer Sonder- \n\nschulung / Heimzuweisung, sollte dies für unsere Kreisschulgemeinden tragbar \n\nsein. \n\nKreisschulrat \n\nSeedorf \n\nHerzlichen Dank für die Möglichkeit der Meinungsäusserung. SP Uri \n\nSiehe allgemeine Bemerkungen. SVP Uri \n\nUnser Hauptanliegen besteht darin, dass bei der Finanzierung der Sonderpä-\n\ndagogik ein Vorschlag zur Anwendung kommt, welcher folgende Punkte ab-\n\ndeckt: 1. Keine Unterscheidung IV/ Nicht-IV Fall, 2. Finanzielle Abfederung für \n\nGemeinden, 3. Geringer administrativer Aufwand.  \n\nFDP.Die Liberalen \n\nUri \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 33 von 36 \n\n \n\nDiese Punkte werden nach unserer Beurteilung mit der Variante 3 am besten \n\nabgedeckt. Zudem wird diese Variante im Kanton Solothurn bereits erfolgreich \n\numgesetzt. \n\nKonferenz für Behindertenfragen Uri KoBUR \n\nMarco Roeleven und Hugo Bossert \n\nCo-Präsidium \n\nKoBUR \n\nBesten Dank, dass wir zur Stellungnahme eingeladen wurden. Hugo Bossert stiftung papilio \n\nBesten Dank für die Vernehmlassung! VSL \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 34 von 36 \n\n \n\n4 Zusammenfassung \n\nDie Teilnahme an der Vernehmlassung war sehr hoch. Mit ganz wenigen Ausnahmen haben alle Ein-\n\ngeladenen eine Stellungnahme abgegeben.  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie meisten Gemeindestellungnahmen lauten zusammenfassend: Es ist positiv, dass die Motion Epp \n\nnicht im engeren Sinne umgesetzt werden soll. Der vom Kanton favorisierte Ansatz löst die Problema-\n\ntik indessen nicht zufriedenstellend, da die fiskalische Äquivalenz verletzt wird und mit die Schaffung \n\neiner neuen Verbundaufgabe dem Grundgedanken der NFA zuwiderläuft.  \n\n \n\nBeurteilung des Lösungsvorschlages allgemein \n\n \n\nDer Grossteil der Vernehmlassenden beurteilt den Vorschlag als nicht optimal. Die Mischfinanzierung \n\nwird als kompliziert eingeschätzt. Die Verbundaufgabe widerspreche dem NFA Prinzip.  \n\n \n\nFolgende Vernehmlassenden beurteilen den Vorschlag positiv: Gemeinderat Gurtnellen und Gemein-\n\nderat und Schulrat Isenthal, Schulrat Andermatt, Schulrat Attinghausen, Kreisschulrat Seedorf, SP \n\nUri, KoBur1, Stiftung papilio, VSL, LUR.  \n\n \n\nMeinung zu den Rahmenbedingungen \n\n \n\nAlle Vernehmlassenden sind mit Ausnahme der Rahmenbedingung „Der Anteil an der Finanzierung \n\nvon Kanton und Gemeinden wird gesamthaft nicht verändert.“ einverstanden. Vor allem die Gemein-\n\nden, aber auch die FDP sprechen sich dafür aus, dass der Kanton zukünftig einen grösseren Anteil \n\nder Kosten übernimmt, bzw. dass der Anteil sich durchaus zu Lasten des Kantons verschieben kann, \n\nwenn dies gute Lösungen ermöglicht. \n\n \n\nZu den einzelnen Lösungsansätzen \n\n \n\nNachfolgen die Meinung zu den möglichen Lösungsansätzen: \n\n \n\nLösung eher positiv eher negativ \n\n1. Motion Epp \n\nBeibehaltung des heutigen Systems mit Wie-\n\ndereinführung der Regel, wonach der Kanton \n\n50 Prozent der Kosten übernimmt (direkte \n\nUmsetzung Motion Epp) \n\nGR und SR Erst-\n\nfeld, SR Attingha-\n\nusen \n\nRest der Vernehmlas-\n\nsenden \n\n2. Solidaritätsfonds \n\nBeibehaltung des heutigen Systems, Gemein-\n\nden richten Solidaritätsfonds ein \n\nSR Attinghausen \n\nSP Uri, LUR \n\nRest der Vernehmlas-\n\nsenden \n\n                                                      \n1 Konferenz für Behindertenfragen \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 35 von 36 \n\n \n\nLösung eher positiv eher negativ \n\n3. Kostenbeteiligung pro Einwohner/in \n\nKanton übernimmt die Kosten (unabhängig ob \n\nIV/nicht IV-Fall) und Gemeinden beteiligen \n\nsich pauschal pro Einwohnerin und Einwohner \n\n(Modell Solothurn) \n\nRest der Vernehm-\n\nlassenden \n\nGR Gurtnellen, GR \n\nund SR Isenthal, GR \n\nund KreisprimarSR \n\nSeedorf, GR und SR \n\nSeelisberg, GR Spi-\n\nringen, GR Unter-\n\nschächen, SR Schatt-\n\ndorf, KSR Urner \n\nOberland, KoBUR, \n\nStiftung papilio \n\n4. Prozentuale Beteiligung an Kosten \n\nKeine Unterscheidung zwischen IV und Nicht-\n\nIV Fall: Kanton und Gemeinden beteiligen sich \n\nin einem bestimmten Prozentsatz \n\nGR Bauen, SR At-\n\ntinghausen, SP Uri \n\nRest der Vernehmlas-\n\nsenden \n\n5. Pauschale Beteiligung der Gemeinden \n\nHeutiges System im IV Bereich wird auf den \n\nNicht-IV Bereich ausgedehnt: Gemeinden be-\n\nteiligen sich an Kosten mit Pauschale pro Fall \n\nGR Andermatt, \n\nHospental, GR \n\nBauen, GR SR \n\nBürglen, GR SR \n\nSeelisberg, GR \n\nSpiringen, GR Un-\n\nterschächen, SR \n\nAndermatt, KSR \n\nSeedorf, KSR Ur-\n\nner Oberland, SP, \n\nSVP, KoBUR, Stif-\n\ntung papilio, LUR \n\nGR SR Altdorf, GR \n\nAttinghausen, GR SR \n\nErstfeld, GR Flüelen, \n\nGR Gurtnellen, GR \n\nSR Isenthal, GR Re-\n\nalp, GS Schattdorf, \n\nGR SR Seedorf, GR \n\nSR Sisikon, GR Was-\n\nsen, SR Attinghausen, \n\nSR Flüelen, SR \n\nSchattdorf, CVP, \n\nFDP, VSL \n\n6. Die Gemeinden tragen alle Kosten, Ausgleich \n\nüber Bildungs- und Soziallastenausgleich \n\nBildungslastenausgleich muss neu definiert \n\nwerden \n\nGR Bauen, SR \n\nFlüelen \n\nRest der Vernehmlas-\n\nsenden \n\n7. Kanton trägt Kosten der Heime, Gemeinden \n\njene der Integrativen Sonderschulung (IS) \n\nallenfalls wäre zu prüfen, ob die Gemeinden \n\nsich an den Heimen mit tiefer Pauschale betei-\n\nligen \n\nGR SR Altdorf, GR \n\nAttinghausen, GR \n\nBauen, GR SR \n\nErstfeld, GR Flüe-\n\nlen, GR SR Isent-\n\nhal, GR Realp, GR \n\nSchattdorf, GR SR \n\nSeedorf, GR SR \n\nSisikon, GR Was-\n\nsen, SR Schatt-\n\ndorf, KSR Seedorf,  \n\nGR SR Bürglen, GR \n\nGurtnellen, GR SR \n\nSeelisberg, GR Spi-\n\nringen, GR Unter-\n\nschächen, SR An-\n\ndermatt, SR Attingha-\n\nusen, SR Flüelen, \n\nKSR Urner Oberland, \n\nCVP, SP, SVP, FDP, \n\nKoBUR, Stiftung pa-\n\npilio, VSL, LUR \n\n \n\nPositiv beurteilt wird vom Grossteil der Vernehmlassenden die Variante 3.  \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der \nSonderpädagogik \n\n Seite 36 von 36 \n\n \n\nDie Gemeinde Unterschächen schlägt eine neue Variante vor. Der Kanton trägt die Kosten, die Ge-\n\nmeinden beteiligen sich in Form der Standardkosten. Der Kanton kann 50 % der Mehrkosten beim \n\nBildungslastenausgleich in Abzug bringen.  \n\n \n\nWeitere Bemerkungen \n\n \n\nEs wird folgende Lösung vorgeschlagen: „Umkehrung von Ansatz 6: Der Kanton trägt alle Kosten. Der \n\nAusgleich erfolgt über den Bildungs- und Soziallastenausgleich.  \n\n \n\nAltdorf, 8. Juni 2015 pH \n\n\n


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name: LA.2015-0218 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n  \n\nBeilage\n\nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019\nMassnahmenliste inklusive Grobkostenschätzung \n\n(RRB vom 31. März 2015)\n\nDas Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (nachstehende Liste) beinhaltet die vorgesehenen \nMassnahmen für die Vier-Jahres-Periode 2016 bis 2019. Es richtet sich nach dem aktuellen Sanie-\nrungshandlungsbedarf auf dem Hintergrund der Zustandserhebungen und der Gewichtung mittels \ndes Steuerungs- und Planungssystems Strasse.\n\nBei den Projekt-Kosten handelt es sich jeweils nur um eine grobe Schätzung, da zum jetzigen Zeit-\npunkt zumeist noch keine genauen Grundlagen vorliegen.\n\nWelche der nachstehenden Unterhaltsmassnahmen umgesetzt werden, ist von verschiedenen Fakto-\nren abhängig (Verzögerungen bei Bewilligungsverfahren, Einsprachen bei Vergaben, Witterungsein-\nflüsse, Ressourcen, Bauzeitverlängerungen aufgrund unvorhergesehener Einflüsse, …). Die dafür zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mittel werden als Rahmenkredit bewilligt. Mit dem Budget werden \nschliesslich die pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt.\n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen\nGeschätzte\nProjekt-Kosten\nin Franken\n\nAllgemeines\nGrundlagen Strassennetz Kanton Uri Grundlagen, Inspektionen, Berichte 1'600'000\n\nBauwerksüberwachungen Messungen und Überwachungen 600'000\n\nVerkehrstechnik Planung, Monitoring, Auswertung 400'000\n\nPlanung, Koordination,  Strassenrechnung Erfassen, Erstellen u. Auswerten StrRG 400'000\n\nVerschiedene kleine Projekte und Diverses Vorabklärungen, Kleinprojekte u. Diverses 1'000'000\n\nH11, Sustenstrasse\nWassen - Deportertunnel San.-/Bauprojekte: Umsetzung Strategie 120'000\n\nFärnigen, Schutz vor Naturgefahren Wiederaufforstungsprojekt 100'000\n\nMeien West Sanierung bezüglich Verkehrssicherheit 50'000\n\nDeportertunnel und Leggistein-Galerie Altersbedingter Ersatz EM u. Beleuchtung 50'000\n\nH17, Klausenstrasse\nWitterschwanden Bushaltestelle u. Strasse anpassen 300'000\n\nBürglen innerorts Verkehrssicherheit und ÖV 250'000\n\nSpiringen innerorts Verkehrssicherheit und ÖV 50'000\n\nÄbnet bis Remsenberg Sanierung Oberbau 690'000\n\nPilotprojekt Sanierung Stützmauer H17 Sanierung von Bruchsteinmauern Typ H17 250'000\n\nObere Balm Sanierung Oberbau 300'000\n\nStützmauer Schlierenegg Sanierung Stützmauer 60'000\n\nUrnerboden, Alpkäserei Sanierung Oberbau u. Bushaltestelle 250'000\n\nUrnerboden, Dörfli - Kantonsgrenze Sanierungsmassnahmen 200'000\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen\nGeschätzte\nProjekt-Kosten\nin Franken\n\nH19.1, Furkastrasse\nH19.2, Oberalpstrasse\nKreisel Andermatt Nord - Kreisel Dorf Verkehrsführung / Sicherheit LV u. ÖV 750'000\n\nGrindtunnel Elektromechanische Anlage 150'000\n\nUnterführung Schöni / MGB Stützmauer Sanieren u. Verankern 1'000'000\n\nGalerie Oberalpsee Elektromechanische Anlage 300'000\n\nGalerie Oberalpsee Betonsanierung der Galerie u. San. Belag 60'000\n\nK2, Gotthardstrasse\nAltdorf innerorts Sanierung 200'000\n\nKnoten Schächen mit Anschlüssen Knoten mit sep. Führung Langsamverkehr 2'750'000\n\nKnoten Adlergarten Sanierung Knoten / Verkehrssicherheit 350'000\n\nBrücke stille Reuss - Militärstrasse San. Bushaltestelle inkl. Knoten Militärstr. 2'400'000\n\nSABA Erstfeld Strassenabwasser-Behandlungsanlage 20'000\n\nErstfeld innerorts, Nord und Süd Totalsanierung Strassenabschnitt 200'000\n\nSilenen, Stützmauer Schützen Ersatz Stützmauer 100'000\n\nSelderbach- Dörfli LOS 3 Sanierung 30'000\n\nAmsteg - Intschi Stützmauer SBB 50'000\n\nIntschialpbach-Brücke Ersatzneubau 250'000\n\nMeitschlingen Reussbrücke San. Fahrbahnplatte und Brückenkörper 2'000'000\n\nGurtnellen, Wassnerwald Totalsanierung Strassenabschnitt 100'000\n\nWassen innerorts San. Oberbau und Entwässerung 750'000\n\nK21, Seelisbergstrasse\nBushaltestelle Laui Sanierung Bushaltestelle 330'000\n\nSchillerbalkon Stabislisierung Stützkonstruktion 450'000\n\nK22, Bauerstrasse\nSeedorferbrücke - Überführung N2 Gesamtsanierung 70'000\n\nCholtalbrücke bis Dorfplatz Bauen Sanierung Strassenkörper 950'000\n\nK23, Isenthalerstrsse\nStützmauer Chäppeli Sanierung Stützmauer 100'000\n\nChäppelicher - Birchi Ausweichstelle Birchi 1'600'000\n\nK24, Rynächststrasse\nKnoten Rynächt - Stille Reuss Totalsan. Strasse u. Knoten Chastelen 3'500'000\n\nKornmattstrasse Planung Sanierung 220'000\n\nK25, Bahnhofstrasse\nSanierung Bahnhofstrasse Sanierung Oberbau 50'000\n\nK26, Attinghauserstr.\nUnterführung Walter Fürst - Reussbrücke Abtretung an die Gemeinde 300'000\n\nK27, Bristenstrasse\nAmsteg - St Antoni Sanierung, Oberbau, Belag, Stützmauern 250'000\n\nAmsteg - Lawinengalerie Behebung Blocksturzgefahr 350'000\n\nLawinengalerie - Bristen Strassensanierung, ÖV 370'000\n\nK28, Gurtnellerbergstr.\nK29, Andermatt innerorts\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen\nGeschätzte\nProjekt-Kosten\nin Franken\n\nGotthardstrasse Abtretung an die Gemeinde Andermatt 20'000\n\nK30, Hospental innerorts\nK31, Göschenen inner.\nBahnhof Göschenen Strassensanierung 50'000\n\nK32, Flüelen innerorts\nK33, Spitalstrasse\nAusbau / Sanierung Abschlussarbeiten / Landerwerb 1'250'000\n\nK34, Industriestrasse\nAbschnitt Süd und Nord Sanierung 40'000\n\nRegionales Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal\nFlankierende Massnahmen Markierungen und Signalisationen 100'000\n\nInvestitionsaufwand rGVK Vorbereitender Aufwand im Unterhalt 400'000\n\nNeues Strassengesetz\n\nDirekte Kostenfolgen aus dem neuen StrG Beleuchtungen, Bushaltestellen, \nFussgängerstreifen 1'000'000\n\nUnvorhergesehene Zustandsveränderungen\n\nGanzes Netz Kantonsstrassen Massnahmen aufgrund unvorhergesehenen \nZustandsveränderungen 4'000'000\n\n\n