Vernehmlassungsbericht

text: \n  \n\n \n\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\12-003-Kompetenzregelung\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\bericht-vernehmlassung-sr-sl.docx \n\nBKD.2012-0041 \n\nNeuregelung der Kompetenzen zwischen Schulrat und Schulleitung - ein Projekt im Rahmen \nvon Volksschule 2016 \n\n \n\n \n\nBericht für eine Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nAltdorf, 3. Juli 2012 \n\n \n\n \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\nSeite 2 von 15 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\nZusammenfassung ............................................................................................................................ 2 \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................................ 4 \n\n2 Vorgehen ................................................................................................................................... 4 \n\n3 Zur Notwendigkeit einer Änderung .......................................................................................... 5 \n\n4 Aufgaben des Schulrates heute gemäss Kantonsverfassung und Schulgesetz .................. 6 \n\n5 Aufgaben der Schulleitung ....................................................................................................... 7 \n\n6 Vorschlag für eine Neuregelung .............................................................................................. 8 \n\n6.1 Kriterien für die Neuzuteilung ........................................................................................................................ 8 \n\n6.2 Konkrete Vorschläge ...................................................................................................................................... 9 \n\n7 Finanzielle Auswirkungen ...................................................................................................... 12 \n\n8 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen .................................................................... 12 \n\nVERORDNUNG zum Schulgesetz (Schulverordnung) (Änderung vom …) .................................. 14 \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\n Seit 1. August 2010 verfügen alle Schulen im Kanton Uri über eine Schulleitung. \n\nDie Schulleitung trägt die Verantwortung, dass die Schule ihren fachlichen und \n\nerzieherischen Auftrag erfüllt (Art. 44 Abs. 3 Schulverordnung). Die Schulleitun-\n\ngen verfügen heute nur über wenig Kompetenzen, um Entscheidungen selber \n\ntreffen zu können. Der Planungsbericht Volksschule 2016, welcher vom Landrat \n\nam 26. Januar 2011 zur Kenntnis genommen wurde, schlägt deshalb vor, die \n\nKompetenzen der Schulleitung neu zu regeln.  \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht werden folgende Kompetenzverschiebungen zur Dis-\n\nkussion gestellt: \n\n- Die Aufnahme in den Kindergarten muss nicht mehr zwingend vom Schulrat \n\norganisiert werden. \n\n- Die Bewilligung von Förderungsunterricht und von Massnahmen im Bereich \n\nder Begabtenförderung soll nicht mehr durch den Schulrat sondern im \n\nRahmen der verfügbaren Mittel durch die Schulleitung erfolgen.  \n\n- Die Schulleitungen und nicht mehr der Schulrat sollen für die Korrektheit der \n\nStundenpläne verantwortlich sein. Ebenso soll die Schulleitung anstelle des \n\nSchulrates dafür sorgen, dass die Schule mit den obligatorischen Lehrmit-\n\nteln ausgestattet ist.  \n\n- Die Schulleitung soll in Ergänzung zum Schulrat ebenfalls dafür sorgen, \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\n Seite 3 von 15 \n\ndass die Eltern alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihre elter-\n\nlichen Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können.  \n\n- Die Schulleitung soll als Disziplinarmassnahme eine schriftliche Verwar-\n\nnung an die Eltern und eine Androhung eines Antrages an den Schulrat für \n\ndas Ergreifen weiterer Disziplinarmassnahmen aussprechen können.  \n\n- Die Wahl der Lehrpersonen durch den Schulrat soll neu auf Antrag der \n\nSchulleitung erfolgen. Weiter soll der Schulrat die Anstellungskompetenz für \n\nbefristete Anstellungsverhältnisse (so genannte Stellvertretungen) von bis \n\nund mit fünf Monaten an die Schulleitung delegieren können. \n\n \n\nWeiter soll der Schulrat nicht mehr dazu verpflichtet werden, jährlich mindes-\n\ntens zwei Schulbesuche vornehmen zu müssen und eine Konferenz mit den \n\nLehrpersonen abzuhalten. Er kann aber im Rahmen seiner Aufsichtspflicht \n\nSchulbesuch durchführen und auch Konferenzen mit Lehrpersonen einberufen.  \n\n \n\nDie Neuzuteilung einer Kompetenz an die Schulleitungen im Bereich der Diszip-\n\nlinarmassnahmen wird zum Anlass genommen folgende weiteren Änderungen \n\nim Bereich der Disziplinarmassnahmen vorzuschlagen:  \n\n- Auf die Disziplinarmassnahme „disziplinarische Bemerkung im Zeugnis“ \n\nwird verzichtet, weil ab 1. August 2012 bei allen Schülerinnen und Schülern \n\ndie Selbst- und Sozialkompetenz beurteilt und entsprechend im Zeugnis \n\neingetragen wird.  \n\n- Heute kann eine Lehrperson - ohne dass entsprechende Rechtsmittel mög-\n\nlich wären - eine Schülerin oder einen Schüler bis zu drei Schulhalbtagen \n\naus der Schule ausschliessen. Neu soll die Lehrperson eine Schülerin oder \n\nein Schüler nur noch kurzzeitig vom Unterricht wegweisen können oder \n\nbspw. aus einem Klassenlager nach Hause schicken können.  \n\n- Die Disziplinarmassnahmen werden abschliessend aufgezählt. \n\n \n\n \n\nDie Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2012. \n\n \n\n  \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\nSeite 4 von 15 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Landrat nahm am 26. Januar 2011 den Planungsbericht Volksschule 2016 \n\nzur Kenntnis. Der Planungsbericht schlägt vor, die Kompetenzen zwischen \n\nSchulrat und Schulleitung neu zu regeln. Zitat aus Bericht: \n\n \n\nAuch zukünftig soll auf Ebene der Gemeinde die strategische Führung der Schu-\n\nlen durch Schulräte bzw. Kreisschulräte wahrgenommen werden. Mit der Einfüh-\n\nrung der Schulleitung wurde die Schulführung vor Ort professionalisiert. Ausge-\n\nhend von den bisherigen Erfahrungen soll die Aufgaben- und Kompetenzzutei-\n\nlung zwischen Schulrat und Schulleitung neu geregelt werden. \n\n \n\nDer vorliegende Bericht unterbreitet einen Vorschlag, wie zukünftig die Aufgaben-\n\nteilung zwischen Schulrat und Schulleitung geregelt werden soll. Er dient für eine \n\nVernehmlassung bei den politischen Parteien, Schulräten und weiteren interes-\n\nsierten Kreisen.  \n\n \n\n \n\n2 Vorgehen \n\nDer Erziehungsrat beschloss am 8. Februar 2012 den Projektauftrag „Neurege-\n\nlung der Kompetenzen zwischen Schulrat und Schulleitung“ und ermächtigte die \n\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) eine entsprechende Projektgruppe einzuset-\n\nzen.  \n\n \n\nDie Projektgruppe setzte sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Dr. Peter Horat, Direktionssekretär BKD (Leitung) \n\n- Rony Mattmann, Mitglied Schulleitung Altdorf \n\n- Romy Renggli Wipfli, Schulleiterin Isenthal \n\n- Sepp Wipfli, Lehrperson Oberstufe, Erstfeld (LUR) \n\n- Angela Dillier, Präsidentin Schulrat Schattdorf \n\n- Markus Zurfluh, Präsident Schulrat Attinghausen \n\n- Beat Spitzer, Vorsteher Amt für Volksschulen \n\n \n\nDie Projektgruppe traf sich zu drei Sitzungen.  \n\n \n\n \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\n Seite 5 von 15 \n\n3 Zur Notwendigkeit einer Änderung \n\nMit der Einführung der Schulleitung wurde die Schulführung vor Ort professiona-\n\nlisiert. Gemäss den heute geltenden rechtlichen Grundlagen verfügen die Schul-\n\nleitungen nur über wenige Kompetenzen. Die Hauptverantwortung liegt nach wie \n\nvor bei den Schulräten. Der Schulrat hat die Verantwortung für die Leitung des \n\nSchulwesens in der Gemeinde wahrzunehmen (Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a \n\ndes Schulgesetzes, RB 10.1111). Kantonsverfassung, Schulgesetz und Schul-\n\nverordnung regeln teilweise detailliert die Aufgaben des Schulrates.  \n\n \n\nIm Gegensatz zu den Aufgaben des Schulrates sind die Aufgaben der Schullei-\n\ntung gesetzlich heute kaum geregelt. Immerhin trägt aber die Schulleitung ge-\n\nmäss Artikel 44 Absatz 3 der Schulverordnung (RB 10.1115) die Verantwortung, \n\ndass die Schule ihren fachlichen und erzieherischen Auftrag erfüllt. In diesem \n\nRahmen bestimmt der Schulrat die Zuständigkeiten und Aufgaben der Schullei-\n\ntung (Art. 44 Abs. 4 Schulverordnung).  \n\n \n\nAuch zukünftig soll auf Ebene der Gemeinde die strategische Führung der Schu-\n\nlen durch Schulräte bzw. Kreisschulräte wahrgenommen werden. Schulleitungen \n\nerledigen heute Arbeiten, die früher vom Schulrat wahrgenommen wurden. Bei-\n\nspiele dafür sind die direkte Aufsicht über die Amtsführung der Lehrpersonen, die \n\nKontrolle der Erfüllung der Schulpflicht oder Erlass von Vorgaben für die Stun-\n\ndenplangestaltung. Es drängt sich deshalb auf, den Schulleitungen mehr Verant-\n\nwortung zu übertragen. Sie sollen vermehrt als heute Entscheidungen treffen \n\nkönnen.  \n\n \n\nTeilweise treffen Schulleitungen schon heute informell Entscheidungen, für die \n\neigentlich der Schulrat formell zuständig ist.  \n\n \n\nDie Schulleitungen haben die Schulen im fachlichen und pädagogischen Bereich \n\nzu führen. Dementsprechend haben sie auch die Verantwortung dafür zu über-\n\nnehmen. Es geht folglich darum, die bestehende Aufgabenzuweisung unter die-\n\nsem Aspekt kritisch zu hinterfragen. \n\n \n\nMit der Neuregelung soll aber nicht alles Heutige grundsätzlich auf den Kopf ge-\n\nstellt werden. Wie bereits im Planungsbericht Volksschule 2016 festgehalten, \n\nwird die strategische Führung der Schulen weiterhin durch Schulräte und Kreis-\n\nschulräte erfolgen. Es gilt der Grundsatz, dass nur solche Änderungen vorge-\n\nnommen werden, die keine Änderung der Kantonsverfassung und des Schulge-\n\nsetzes bedingen.  \n\n \n\nDie Zuständigkeiten, Kompetenzen und Aufgaben sollen möglichst klar geregelt \n\nwerden um damit die Voraussetzung zu schaffen, dass Schulrat und Schulleitung \n\ngut zusammen arbeiten können.  \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\nSeite 6 von 15 \n\n4 Aufgaben des Schulrates heute gemäss Kantonsverfassung und \nSchulgesetz \n\nKantonsverfassung: Gemäss Artikel 112 der Kantonsverfassung hat der Schulrat: \n\n \n\na) das Schulwesen in der Gemeinde zu leiten; \n\nb) die Aufträge der Gemeindeversammlung und der kantonalen Behörden im \n\nSchulwesen zu vollziehen; \n\nc) die Lehrer zu wählen und zu beaufsichtigen; \n\nd) die Geschäfte der Gemeindeversammlung über das Schulwesen vorzuberei-\n\nten. \n\n \n\nSchulgesetz: Das Schulgesetz (RB 10.1111) überträgt dem Schulrat folgende Aufgaben: \n\n \n\n- Zuweisung zur Sonderschulung und Anordnung eines späteren Schuleintritts \n\noder anderer geeigneter Massnahmen, wenn Kind, nicht über die erforderli-\n\nche Schulfähigkeit verfügt (Art. 12), \n\n- Anordnung eines früheren Schuleintritt (Art. 21), \n\n- Befreiung von der Schulpflicht (Art. 23), \n\n- vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht (Art. 24), \n\n- Anordnung geeigneter Massnahmen bei Schülerinnen und Schüler mit „kör-\n\nperlichen, geistigen oder psychischen Defiziten“ (Art. 27), \n\n- Verhängen einer Busse von 100 bis 5'000 Franken bei Verletzung der Schul-\n\npflicht (Art. 48) \n\n \n\nSchliesslich überträgt Artikel 59 des Schulgesetzes dem Schulrat folgende Auf-\n\ngaben: „Soweit die Gemeindesatzung diese Aufgaben nicht einem anderen Or-\n\ngan überträgt, hat der Schulrat namentlich: \n\n \n\na) die Verantwortung für die Leitung des Schulwesens in der Gemeinde wahr-\n\nzunehmen; \n\nb) die Aufträge der Gemeindeversammlung und der kantonalen Behörden im \n\nSchulwesen zu vollziehen; \n\nc) die Lehrpersonen und die allfällige Schulleitung zu wählen; \n\nd) die Geschäfte der Gemeindeversammlung über das Schulwesen vorzu-\n\nbereiten und zu vertreten; \n\ne) die Amtsführung der Lehrpersonen, der Schulleitung und des Personals der \n\nSchulverwaltung zu beaufsichtigen; \n\nf) die Erfüllung der Schulpflicht zu beaufsichtigen; \n\ng) die Bewilligung für den Besuch von Privatunterricht an Schulpflichtige zu er-\n\nteilen; \n\nh) für die Durchführung und Koordination der Schuldienste zu sorgen und die \n\ngemeindlichen Schuldienste zu beaufsichtigen; \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\n Seite 7 von 15 \n\ni) die dem Schulwesen dienenden Bauten, Anlagen und Einrichtungen zu ver-\n\nwalten. \n\n \n\nDer Schulrat ist für alle Entscheide zuständig, die im Schul- und Erziehungswe-\n\nsen den Gemeinden übertragen sind, sofern für die Erfüllung dieser Aufgabe \n\nnicht ausdrücklich eine andere Instanz als zuständig erklärt wird.“ \n\n \n\nKeine Änderungen Diese in Kantonsverfassung und Schulgesetz festgelegten Grundsätze sollen \n\nbeibehalten werden. Sie sollen aber in der Schulverordnung bezüglich der Auf-\n\ngabenteilung Schulrat - Schulleitung teilweise präzisiert werden (siehe Kapitel \n\n6.2). \n\n \n\n \n\n5 Aufgaben der Schulleitung \n\nGemäss Artikel 44 der Schulverordnung hat die Schulleitung folgende Aufgaben \n\nwahrzunehmen: \n\n \n\nArtikel 44 Schulleitung \n\n \n\nArtikel 44 Pädagogische Schulleitung (Art. 59 Abs. 1 Bst. c SchG) \n1\n Der Schulrat wählt eine Schulleitung. \n\n2\n Mehrere Gemeinden können gemeinsam eine Schulleitung einsetzen. \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\nIn Gemeinden mit weniger als neun Schulabteilungen hat der Schulrat die \n\nSchulleitung spätestens auf den 1. August 2010 einzusetzen. \n\n \n3\n Die Schulleitung trägt die Verantwortung, dass die Schule ihren fachlichen und \n\nerzieherischen Auftrag erfüllt. Sie arbeitet dabei mit dem Schulrat und der Leh-\n\nrerschaft, insbesondere im Rahmen von Lehrerkonferenzen, zusammen. \n4\n In diesem Rahmen bestimmt der Schulrat die Zusammensetzung, die Zu-\n\nständigkeiten und die Aufgaben der Schulleitung. Er hat der Schulleitung die \n\nnotwendige Zeit einzuräumen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Zeitbedarf \n\ngilt als Arbeitszeit. \n\n \n\nWeitere Regelungen über die Aufgaben der Schulleitung finden sich im Regle-\n\nment über die Schulleitung (RB 10.1447).  \n\n \n\nArtikel 3 Aufgaben \n1\n Die Schulleitung trägt die Verantwortung, dass die Schule ihren fachlichen und \n\nerzieherischen Auftrag erfüllt. Sie ist für die organisatorischen, administrativen, \n\npädagogischen und personellen Belange der Schule verantwortlich, sofern da-\n\nfür nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.  \n2\n Insbesondere hat die Schulleitung:  \n\n \n\na) unter Einbezug des Schulteams das Leitbild für die Schule und das Schul-\n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\nSeite 8 von 15 \n\nprogramm zu erarbeiten und für deren Umsetzung zu sorgen;  \n\nb) für die Umsetzung von schulischen Projekten und Schulversuchen zu sor-\n\ngen;  \n\nc) die Qualität der Schule und ihrer Arbeit zu überprüfen und zu sichern;  \n\nd) die schulinterne Weiterbildung zu planen;  \n\ne) die Zusammenarbeit mit den an der Schule beteiligten Behörden und Per-\n\nsonen zu fördern;  \n\nf) das Schuljahr zu planen und zu organisieren (Zuteilung der Klassen und \n\nPensen, Stundenpläne, Schulanlässe und Schulagenda);  \n\ng) Sitzungen einzuberufen und zu leiten;  \n\nh) administrative Aufgaben zu erledigen;  \n\ni) zuhanden von Schulrat, Schulaufsicht und Öffentlichkeit den Jahresbericht \n\nder Schule zu erstellen;  \n\nj) die Verantwortung für die Personalführung und Personalbeurteilung der \n\nLehrpersonen zu tragen;  \n\nk) die individuelle Weiterbildung der Lehrpersonen zu bewilligen.  \n\n \n3\n Über die Zuteilung der Aufgaben im Einzelnen entscheidet der Schulrat (Stel-\n\nlenbeschreibung und Funktionsdiagramm).  \n\n \n\n \n\n6 Vorschlag für eine Neuregelung \n\n6.1 Kriterien für die Neuzuteilung \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe hat sich bei der Neuzuteilung von Aufgaben an folgenden Kri-\n\nterien orientiert: \n\n \n\n- Strategische Ebene - operative Ebene \n\nStrategische Aufgaben fallen in den Kompetenzbereich des Schulrates. Die \n\nSchulleitung nimmt operative Aufgaben wahr. Der Schulrat bestimmt die \n\ngrossen Linien, die Richtung, die Kompetenz zur Ausführung obliegt den \n\nSchulleitungen.  \n\n- Tragweite eines Beschlusses \n\nBeschlüsse von hoher Tragweite für die Betroffenen fasst der Schulrat, denn \n\nnur so ist der heute geltende Rechtsmittelweg gewährleistet \n\n- politische Machbarkeit \n\nDie Erwartungen der Bevölkerung an die Aufgaben eines Schulrates und \n\nTraditionen sind zu berücksichtigen \n\n- Effizienz \n\nNeue Lösungen sollen die Effizienz gegenüber der alten verbessern.  \n\n \n\n \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\n Seite 9 von 15 \n\n6.2 Konkrete Vorschläge \n\n \n\nAuf der Grundlage von Bestimmungen in der Schulverordnung werden nachfol-\n\ngend konkrete Vorschläge für Änderungen unterbreitet und begründet. Die ent-\n\nsprechenden Änderungen finden sich im Anhang auf Seite 14. \n\n \n\nArtikel 5 Organisation der \n\nAufnahmen in den Kinder-\n\ngarten \n\nGemäss Artikel 5 Absatz 3 hat der Schulrat heute die jährliche Aufnahme der \n\neintrittsberechtigten Kinder zu organisieren. Es handelt sich hier um eine rein \n\norganisatorische Massnahme, die nicht zwingend vom Schulrat vorzunehmen \n\nist. Der Schulrat soll deshalb diese Aufgabe der Schulleitung oder dem Schul-\n\nsekretariat delegieren können.  \n\n \n\nArtikel 11 Bewilligung von \n\nFörderungsunterricht \n\nBeim Förderungsunterricht gemäss Artikel 11 handelt es sich um eine so ge-\n\nnannte niederschwellige Massnahme. Richtlinien regeln den Einsatz. Schon \n\nheute halten die Richtlinien fest, dass der Schulrat die Bewilligung der Schullei-\n\ntung übertragen kann.  \n\n \n\nNeu soll die Bewilligung für den Förderungsunterricht durch die Schulleitung er-\n\nfolgen. Folgende Überlegungen führen zu diesem Vorschlag: \n\n \n\n- Es handelt sich um eine niederschwellige Massnahme, die auch kurzfristig \n\nergriffen werden kann (bspw. eine Schülerin, die länger krank ist und ent-\n\nsprechend zusätzlichen Unterricht benötigt).  \n\n- Die Massnahme hat keine grosse Tragweite für die betroffene Schülerin \n\noder den betroffenen Schüler. \n\n- Gemäss Artikel 44 Absatz 3 der Schulverordnung trägt die Schulleitung die \n\nVerantwortung, dass die Schule ihren fachlichen und erzieherischen Auftrag \n\nerfüllt. Die Förderungsmassnahmen spielen bei der Erfüllung des fachlichen \n\nAuftrages eine wichtige Rolle.  \n\n \n\nDie Bewilligung soll jedoch nur im Rahmen der im Budget bewilligten Mittel er-\n\nfolgen. Muss das Budget infolge einer ausserordentlichen Situation (bspw. Zu-\n\nzug von mehreren fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern) überschritten \n\nwerden, ist nach wie vor der Schulrat zuständig.  \n\n \n\nArtikel 12 Begabtenförde-\n\nrung \n\nAus denselben Überlegungen wie bei den Förderungsmassnahmen soll neu die \n\nSchulleitung zuständig sein, Massnahmen im Rahmen der verfügbaren Mittel zu \n\nbewilligen.  \n\n \n\nGemäss heutiger Formulierung in der Schulverordnung müsste für jede zu er-\n\ngreifende Massnahme ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes \n\n(SPD) vorliegen. Dies macht keinen Sinn und wird auch nicht mehr so ange-\n\nwandt. Neu soll deshalb der Erziehungsrat definieren, in welchen Fällen ein \n\nGutachten des SPD vorliegen muss. Ein Gutachten wird nach wie vor benötigt \n\nsein bei frühzeitiger Einschulung oder beim Überspringen einer Klasse.  \n\n \n\nArtikel 26 Absatz 2 Über-\n\nprüfen der Stundenpläne \n\nHeute hat der Schulrat die Stundenpläne zu überprüfen und zu genehmigen. \n\nDie Überprüfung und Genehmigung der Stundenpläne soll neu der Schulleitung \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\nSeite 10 von 15 \n\nübertragen werden. Sie hat das Fachwissen um zu überprüfen, ob diese den \n\nkantonalen Vorschriften genügen. Stundenpläne haben zudem einen starken \n\nBezug zur Pädagogik und damit zur Verantwortung, welche die Schulleitungen \n\ngemäss Artikel 44 Absatz 3 der Schulverordnung zu übernehmen haben.  \n\n \n\nDer Schulrat kann trotz dieser neuen Kompetenzzuteilung Einfluss auf die \n\nStundenplangestaltung nehmen, indem er Vorgaben für das Erstellen der Stun-\n\ndenpläne erlässt.  \n\n \n\nArtikel 28 Absatz 3 obliga-\n\ntorische Lehrmittel \n\nGemäss Artikel 28 Absatz 3 sorgt der Schulrat dafür, dass die Schulen mit den \n\nobligatorischen Lehrmitteln ausgerüstet sind. Es handelt sich hier um eine rein \n\norganisatorische Massnahme, wofür zukünftig die Schulleitung zuständig sein \n\nsoll.  \n\n \n\nArtikel 30 Buchstabe a In-\n\nformation der Eltern \n\nDer Schulrat steht heute neben den Lehrpersonen in der Pflicht, die Eltern zu \n\ninformieren. In der Praxis wird diese Aufgabe schon heute auch von der Schul-\n\nleitung wahrgenommen. Dies soll entsprechend rechtlich verankert werden. Der \n\nSchulrat ist jedoch nach wie vor ebenfalls verpflichtet, die Eltern zu informieren. \n\n \n\nArtikel 35 Disziplinarmass-\n\nnahmen \n\nHeute gilt bezüglich der Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 35 Schulver-\n\nordnung folgende Regelung: \n\n \n1\n Gegen Schülerinnen und Schüler, die schuldhaft die gesetzlich geregelte \n\nSchulordnung verletzen oder den Schulbetrieb auf andere Weise untragbar stö-\n\nren, können Disziplinarmassnahmen getroffen werden. \n2\n Als Disziplinarmassnahmen kommen namentlich in Betracht: Ermahnung, \n\nVerwarnung, Verweis, zusätzliche sinnvolle Arbeit, Zurückbehalten nach dem \n\nUnterricht unter Aufsicht der Lehrperson und nach Orientierung der Eltern, dis-\n\nziplinarische Bemerkung im Zeugnis, zeitweiser oder ganzer Ausschluss aus \n\nder Schule. \n3\n Alle Disziplinarmassnahmen müssen erzieherischen Charakter haben. \n\n4\n Der Schulrat ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig: \n\na)  Verweis; \n\nb)  zeitweiser Ausschluss aus der Schule, der länger als drei Schulhalbtage \ndauern soll; \n\nc)  endgültiger Ausschluss aus der Schule. \n5\n Die übrigen Disziplinarmassnahmen trifft die Lehrperson. \n\n6\n Die Lehrperson trifft die Disziplinarmassnahmen, nachdem sie die betroffenen \n\nSchülerinnen oder Schüler über den Grund für die Disziplinarmassnahme und \n\nüber deren Notwendigkeit aufgeklärt hat. Ihre Anordnungen sind endgültig. \n7\n Disziplinarmassnahmen, die der Schulrat trifft, richten sich nach den Bestim-\n\nmungen über den Rechtsschutz. \n8\n Der Erziehungsrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. \n\n \n\nDie Schulleitung hat heute selber keine Kompetenzen im Bereich der Diszipli-\n\nnarmassnahmen. Um ihre Rolle innerhalb der Schule zu stärken, soll die Schul-\n\nleitung neu folgende Disziplinarmassnahmen verfügen können: \n\n \n\n- schriftliche Verwarnung zuhanden der Eltern; \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\n Seite 11 von 15 \n\n- Androhung eines Antrages an den Schulrat für weitere Disziplinarmass-\n\nnahmen. \n\n \n\nDie Schulleitung soll für diese beiden Anordnungen abschliessend zuständig \n\nsein. Dies bedeutet, dass dagegen - wie bereits heute bei den Anordnungen der \n\nLehrperson - keine Rechtsmittel ergriffen werden können.  \n\n \n\nDie Neuzuteilung der Kompetenzen im Bereich Disziplinarmassnahmen wird \n\nzum Anlass genommen, folgende Änderungen vorzunehmen:  \n\n \n\n- Auf die Disziplinarmassnahme „disziplinarische Bemerkung im Zeugnis“ \n\nwird verzichtet.  \n\nAb 1. August 2012 wird bei allen Schülerinnen und Schülern die Selbst- und \n\nSozialkompetenz beurteilt und entsprechend im Zeugnis eingetragen. Auf \n\neine Disziplinarmassnahme „disziplinarische Bemerkung im Zeugnis“ ist \n\ndeshalb zu verzichten. \n\n- Heute kann eine Lehrperson - ohne dass entsprechende Rechtsmittel mög-\n\nlich wären - eine Schülerin oder einen Schüler bis zu drei Schulhalbtagen \n\naus der Schule ausschliessen. Neu soll die Lehrperson eine Schülerin oder \n\neinen Schüler nur noch kurzzeitig vom Unterricht wegweisen können. Wei-\n\nter kann eine Lehrpersonen bspw. eine Schülerin oder einen Schüler aus \n\neinem Klassenlager nach Hause schicken. Sie hat vorher die Eltern zu in-\n\nformieren. Die Schülerin oder der Schüler hat dann anstelle des Lagers den \n\nUnterricht an der Schule zu besuchen.  \n\n \n\nArtikel 38 Absatz 2 Wahl \n\nder Lehrpersonen  \n\nIn der Vernehmlassung zum Bericht Volksschule 2016 kam klar zum Ausdruck, \n\ndass die Wahl bwz. Anstellung der Lehrpersonen eine Aufgabe der Schulräte \n\nsein soll. Die Rolle der Schulleitungen bei der Anstellung der Lehrpersonen ist \n\nheute nicht geregelt. Die Rolle der Schulleitungen soll neu wie folgt definiert \n\nwerden: \n\n \n\nDer Schulrat wählt die Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitung. Er kann diese \n\nKompetenz für befristete Anstellungsverhältnisse bis und mit fünf Monaten \n\n(Stellvertretungen) an die Schulleitung delegieren.  \n\n \n\n \n\nArtikel 43 Absatz 4 Schul-\n\nbesuche durch Schulrat \n\nDer Schulrat soll neu nicht mehr dazu verpflichtet werden, jährlich mindestens \n\nzwei Schulbesuche vornehmen zu müssen und eine Konferenz mit den Lehr-\n\npersonen abzuhalten. Der entsprechende Absatz soll durch eine Kann Formu-\n\nlierung ersetzt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\nSeite 12 von 15 \n\n7 Finanzielle Auswirkungen \n\nVon den Änderungen sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. \n\n \n\n \n\n8 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung wird zwischen dem 13. August 2012 und 31. Oktober 2012 \n\ndurchgeführt.  \n\n \n\nZur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Mittelschulrat (zu Vorschlag Lehrmittel) \n\n \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsant-\n\nwort an den folgenden Raster halten. Bitte verwenden Sie den vorbereiteten Ras-\n\nter (Word-File) auf dem Internet unter www.ur.ch/bkd (Vernehmlassungen): \n\n \n\nFragen \n\nAllgemeine Bemerkungen  \n\nWelche Meinung haben Sie zu den Änderungsvorschlägen: \n\n \n\nArtikel 5 Organisation der \n\nAufnahmen in den Kinder-\n\ngarten \n\neinverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen:  \n\nArtikel 11 Bewilligung von \n\nFörderungsunterricht \n\neinverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen: \n\nArtikel 12 Begabtenförde-\n\nrung \n\neinverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen: \n\n \n\nArtikel 26 Absatz 2 Über-\n\nprüfen der Stundenpläne \n\neinverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen: \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\n Seite 13 von 15 \n\nArtikel 28 Absatz 3 obliga-\n\ntorische Lehrmittel \n\neinverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen: \n\nArtikel 30 Buchstabe a In-\n\nformation der Eltern \n\neinverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen: \n\nArtikel 35 Disziplinarmass-\n\nnahmen \n\neinverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen: \n\nArtikel 38 Absatz 2 Wahl \n\nder Lehrpersonen  \n\neinverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nZusatzfrage: sollen weitere Delegationsmöglichkeiten wie bspw. für Kleinpen-\n\nsen von bis zu drei Lektionen möglich sein? \n\n(Anmerkung: Dies würde eine Änderung des Schulgesetzes und der Kantonsverfassung \n\nbedingen) \n\n \n\nBemerkungen: \n\nArtikel 43 Absatz 4 Schul-\n\nbesuche durch Schulrat \n\neinverstanden?  ☐ JA  ☐ Nein  ☐ keine Antwort \n\n \n\nBemerkungen: \n\n \n\n \n\nHaben Sie weitere Änderungsvorschläge? \n\n \n\nSind Sie damit einverstanden, dass nur Änderungen vorgenommen werden, die \n\nkeine Änderung des Schulgesetzes bedingen? \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort, wenn möglich in elektronischer Form (als Word-Datei), \n\nmit dem dafür vorgesehenen Formular bis zum 31. Oktober 2012 an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Kompetenzregelung \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nE-Mail: peter.horat@ur.ch \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\nInformations- und Diskussionsveranstaltungen \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) organisiert folgende Informations- und \n\nDiskussionsveranstaltung:  \n\n \n\nDie eingegangenen Antworten werden nach der Auswertung im Wortlaut im In-\n\nternet zugänglich gemacht.  \n\n \n\nFür die Beantwortung siehe auch Worddatei auf dem Internet unter \n\nwww.ur.ch/bkd (Vernehmlassungen). \n\n \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\nhttp://www.ur.ch/bkd\n\n\nAnhang \n\nSeite 14 von 15 \n\nVERORDNUNG \nzum Schulgesetz (Schulverordnung) \n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 22. April 1998 zum Schulgesetz (Schulverordnung)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 5 Absatz 3 \n\n \n\nDer Schulrat organisiert die jährliche Aufnahme der eintrittsberechtigten Kinder. Er kann diese Aufga-\n\nbe der Schulleitung oder dem Schulsekretariat übertragen. \n\n \n\nArtikel 11 Absatz 3 \n\n \n\nDer Schulrat Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel den Förderungsunterricht \n\nauf Antrag der Lehrperson oder gestützt auf ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes. Er \n\nSie hat den Förderungsunterricht zeitlich zu begrenzen. \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 2 \n\n \n\nDer Schulrat Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel entsprechende Gesuche auf \n\nAntrag der Eltern und der Lehrperson. Dazu muss ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes \n\nvorliegen Der Erziehungsrat legt fest, für welche Massnahmen ein Gutachten des Schulpsychologi-\n\nschen Dienstes vorliegen muss. \n\n \n\nArtikel 26 Absatz 2 \n\n \n\nGestützt darauf erstellen die Lehrpersonen die Stundenpläne und unterbreiten sie dem Schulrat der \n\nSchulleitung. Dieser prüft die Stundenpläne. Entsprechen sie den schulinternen Vorschriften, dieser \n\nVerordnung, den darauf gestützten Vorschriften des Erziehungsrates und den Bildungszielen, geneh-\n\nmigt er sie diese. \n\n \n\nArtikel 28 Absatz 3 \n\n \n\nDer Schulrat Die Schulleitung sorgt dafür, dass die Schulen mit den obligatorischen Lehrmitteln aus-\n\ngerüstet sind. Für das Untergymnasium erfüllt die Schulleitung der Kantonalen Mittelschule der Mittel-\n\nschulrat diese Aufgabe \n\n \n\n                                                      \n1 RB 10.1115 \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\n Seite 15 von 15 \n\nArtikel 30 Buchstabe a \n\n \n\na)  Vom Schulrat, von der Schulleitung und von den Lehrpersonen alle Informationen zu erhalten, die \n\nzur Erfüllung der elterlichen Rechte und Pflichten notwendig sind; \n\n \n\nArtikel 35 \n\n \n1\n Gegen Schülerinnen und Schüler, die schuldhaft die gesetzlich geregelte Schulordnung verletzen \n\noder den Schulbetrieb auf andere Weise untragbar stören, können Disziplinarmassnahmen getroffen \n\nwerden \n\n \n2\n Als Disziplinarmassnahmen kommen namentlich in Betracht: Ermahnung, Verwarnung, Verweis, zu-\n\nsätzliche sinnvolle Arbeit, Zurückbehalten nach dem Unterricht unter Aufsicht der Lehrperson und \n\nnach Orientierung der Eltern, disziplinarische Bemerkung im Zeugnis, zeitweiser oder ganzer Aus-\n\nschluss aus der Schule. \n\n \n23\n\n Alle Disziplinarmassnahmen müssen erzieherischen Charakter haben. \n\n \n3\n Die Lehrperson ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig: \n\na) Ermahnung; \n\nb) Verwarnung; \n\nc) zusätzliche sinnvolle Arbeit; \n\nd) Zurückbehalten nach dem Unterricht unter Aufsicht der Lehrperson und nach Orientierung der El-\n\ntern \n\ne) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit Verbleib im Schulhaus; \n\nf) Ausschluss aus laufenden besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder Pro-\n\njektwochen \n\n \n4\n Die Schulleitung trifft folgende Disziplinarmassnahmen: \n\na) schriftliche Verwarnung zuhanden der Eltern; \n\nb) Androhung eines Antrages an den Schulrat, eine weitere Disziplinarmassnahme zu treffen. \n\n \n54\n\n Der Schulrat ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig: \n\na) Verweis; \n\nb) zeitweiser Ausschluss aus der Schule, der länger als drei Schulhalbtage dauern soll; \n\nc) endgültiger Ausschluss aus der Schule. \n\n \n6\n Die übrigen Disziplinarmassnahmen trifft die Lehrperson \n\n \n6\n Die Schulleitung und die Lehrperson treffen die Disziplinarmassnahmen, nachdem sie die betroffe-\n\nnen Schülerinnen oder Schüler über den Grund für die Disziplinarmassnahme und über deren Not-\n\nwendigkeit aufgeklärt haben. Ihre Anordnungen sind endgültig. \n\n \n7\n Disziplinarmassnahmen, die der Schulrat trifft, richten sich nach den Bestimmungen über den \n\nRechtsschutz. \n\n \n8\n Der Erziehungsrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. \n\n \n\n\n\nNeuregelung Kompetenz Schulrat - Schulleitung \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\nSeite 16 von 15 \n\nArtikel 38 Absatz 2 \n\n \n\nDer Schulrat wählt die Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitung. Er kann die Kompetenz für die An-\n\nstellung von befristeten Anstellungsverhältnisse von bis und mit fünf Monaten (Stellvertretungen) der \n\nSchulleitung übertragen. \n\n \n\nArtikel 43 Absatz 4 \n\n \n\nDer Schulrat hat jährlich mindestens zwei Schulbesuche vorzunehmen und eine Konferenz mit der \n\nLehrerschaft abzuhalten. \n\nDer Schulrat kann zur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht Schulbesuche durchführen und Konferenzen \n\nmit den Lehrpersonen abhalten. \n\n \n\n\n


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name: LA.2015-0834 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n19. April 2016\n\nNr. 2016-249 R-720-11 Motion Anton Infanger, Bauen, zur Änderung der Verordnung zum \nVerkehrsgesetz; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 11. November 2015 reichte Landrat Anton Infanger, Bauen, eine Motion zur Änderung der \nVerordnung zum Verkehrsgesetz vom 4. Juni 1997 (Stand am 1. Januar 2008) ein. Darin ersucht der \nMotionär den Regierungsrat, die Verordnung zum Verkehrsgesetz so zu ändern, dass:\n\n1. jede der 20 Urner Gemeinden eine Postautoverbindung nach Altdorf erhält;\n2. bei Nichterreichen der Mindestzahl von 32 Personen, der Kostenanteil der betreffenden \n\nGemeinde entsprechend reduziert werden muss. Das heisst: Der Prozentsatz vom Anteil der \nEntschädigung der Gemeinden nach unten reduziert wird;\n\n3. die Gemeinden der betreffenden Linien verpflichtet sind, das Möglichste zu unternehmen, \ndamit der Sollbestand von 32 Personen erreicht werden kann;\n\n4. die Entschädigung der Gemeinden anteilsmässig so verteilt werden muss, damit auch kleine \nGemeinden nicht zu stark belastet werden und sich aus diesem Grund keine \nPostautoverbindung leisten können.\n\nII. Allgemeine Bemerkungen\n\nDie Planung und Bestellung des öffentlichen Verkehrs ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen \nund Gemeinden. Basis dazu bilden auf Bundesebene das Personenbeförderungsgesetz vom 20. März \n2009 (PBG; SR 745.1), das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) und das \nSeilbahngesetz vom 23. Juni 2006 (SebG; SR 743.01) sowie die Verordnung über die Abgeltung des \nregionalen Personenverkehrs (ARPV; SR 745.16).\n\nBasierend auf der eidgenössischen Gesetzgebung erfolgt die Umsetzung über das kantonale \nVerkehrsgesetz (RB 50.5111) und die dazugehörige Verordnung zum Verkehrsgesetz (RB 50.5115).\n\nSeitens des Bunds wird ein Angebot des öffentlichen Verkehrs nur dann mitfinanziert, wenn die \nAbgeltungsvoraussetzungen nach Artikel 6 ARPV erfüllt sind. Vorausgesetzt ist namentlich, dass eine \nErschliessungsfunktion gegeben ist, keine Mehrfachbedienung vorliegt und eine minimale \nWirtschaftlichkeit der Linie ausgewiesen wird. In den Richtlinien des Bundesamts für Verkehr (BAV) \n\n\n\n \n\n \n\nsind zudem die Voraussetzungen für die minimale Wirtschaftlichkeit von Linien festgelegt. Zwingend \nverlangt für den Einsatz öffentlicher Mittel ist der Nachweis einer minimalen Nachfrage und eines \nminimalen Kostendeckungsgrads.\n\nIII. Zu den Forderungen der Motion\n\nZu den von Landrat Anton Infanger gestellten Forderungen äussert sich der Regierungsrat wie folgt:\n\n1. Jede der 20 Urner Gemeinden soll eine Postautoverbindung nach Altdorf erhalten.\n\nDer Regierungsrat interpretiert diese Forderung nicht wörtlich1, sondern so, dass künftig eine \nMinimalausstattung von strassengebundenen öV-Leistungen für jede Gemeinde im Kanton Uri zum \nHauptort hin zu gewährleisten ist. Ein entsprechendes Angebot wäre somit nicht von einer \nminimalen Nachfrage oder einem Mindestkostendeckungsgrad abhängig, sondern in jedem Fall \nbereitzustellen, auch wenn die Angebote von gar niemandem nachgefragt werden sollten.\n\nDiese Forderung steht in Widerspruch zum geltenden Finanzierungsprinzip. Danach ist auch \nkantonalrechtlich für Angebotsvereinbarungen ein stimmiges Kosten-Nutzen-Verhältnis verlangt. \nArtikel 8 des kantonalen Verkehrsgesetzes listet die Kriterien auf, die bei der Bestellung des \nLeistungsangebots zu berücksichtigen sind. Die geforderte Verordnungsänderung würde somit eine \nAnpassung des Verkehrsgesetzes (Volksabstimmung) notwendig machen.\n\nAlle Urner Gemeinden verfügen heute über eine öV-Anbindung mit dem vor Ort geeignetsten \nTransportmittel. Je nach Gemeinde und Region können dies Bus- oder Bahnleistungen, \nSchiffsverbindungen oder andere öV-Angebote sein.\n\nDer Regierungsrat lehnt die Forderung der Motion ab und erachtet den gegebenen rechtlichen \nRahmen für die Bestellung von öV-Leistungen im Kanton Uri als zielführend, verhältnismässig, \nfinanziell und regionalpolitisch vertretbar und ausgewogen.\n\n2. Bei Nichterreichen der Mindestzahl von 32 Personen, soll der Kostenanteil der betreffenden \nGemeinde entsprechend reduziert werden. Das heisst: Der Prozentsatz vom Anteil der \nEntschädigung der Gemeinden soll nach unten reduziert werden.\n\nAktuell finanziert der Bund im Rahmen der sogenannten Kantonsquote 76 Prozent der bestellten öV-\nLeistungen im Kanton Uri. Die vom Bund mitfinanzierten öV-Leistungen verlangen eine minimale \nNutzung der bereitgestellten Angebote. Für jede Linie sind eine entsprechende Nachfrage und eine \nminimale Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Der dazu vorgesehene Minimalansatz bei einem \nGrundangebot von vier Kurspaaren bwz. acht Kursfahrten liegt bei 32 Personen pro Tag, also \ndurchschnittlich vier Personen pro Kursfahrt. Ist das nicht der Fall, wird das Angebot vom Bund nicht \nmitbestellt und muss ausschliesslich vom Kanton und den Gemeinden finanziert werden.\n\nBereits heute sind grundsätzlich auch Linienbestellungen ohne Bundesabgeltung möglich: Im \n\n1 Bei einer wörtlichen Leseart wären neue Postautolinien z. B. von Schattdorf, Attinghausen, Sisikon oder Realp nach Altdorf \neinzuführen.\n\n2\n\n\n\n \n\n \n\nEinvernehmen mit den direkt interessierten Gemeinden kann der Kanton mit \nTransportunternehmungen Angebotsvereinbarungen treffen, soweit das bestellte Angebot für den \nKanton oder die Region von erheblicher Bedeutung ist. Der Kanton übernimmt in diesen Fällen die \neine Hälfte, die direkt interessierten Gemeinden die andere Hälfte der ungedeckten Kosten des \nbestellten Angebots.\n\nDie vom Motionär vorgebrachte Forderung bezieht sich somit ausschliesslich auf öV-Leistungen ohne \nBundeshilfe. Eine Reduktion der Gemeindeanteile würde zwingend dazu führen, dass der Kanton \ndiese Mehrkosten übernehmen müsste. Seitens der Gemeinden wäre kein Anreiz mehr vorhanden, \neine Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr zu unterstützen, da die Gemeindeanteile zulasten des \nKantons sogar reduziert würden.\n\nDer Regierungsrat lehnt eine solche Forderung ab, da dies unweigerlich zu einer Lastenverschiebung \nvon den Gemeinden zum Kanton führt. Dies entspricht nicht den gesetzlichen Grundlagen gemäss \nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB  \n3.2131). Das heute ausgewogene, bewährte und austarierte System würde beeinträchtigt und der \nhaushälterische Umgang mit Mitteln der öffentlichen Hand gefährdet.\n\n3. Die Gemeinden der betreffenden Linien sollen verpflichtet werden, das Möglichste zu \nunternehmen, damit der Sollbestand von 32 Personen erreicht werden kann.\n\nDie Forderung ist nachvollziehbar und zielt in die richtige Richtung; die konkrete Umsetzung wäre \nallerdings schwierig und würde verschiedene Fragen aufwerfen. Beispiele: Was würde «das \nMöglichste» beinhalten? Würden dazu auch Zwangsmassnahmen gehören? Falls ja: Wie kämen \nsolche Massnahmen bei der Bevölkerung an? Wie wären solche Massnahmen mit der \nGemeindeautonomie zu vereinbaren?\n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass sich die Forderungen Ziffer 2 und Ziffer 3 teilweise \nwidersprechen. Die Gemeinden wären einerseits gesetzlich angehalten, das Möglichste zu \nunternehmen, damit eine minimale Nutzung (32 Personen) erreicht wird; anderseits soll die \nMinimalvorgabe aber auch unterschritten werden können. Zudem ist der Ansatz auch hinsichtlich der \nRechtsfolgen nicht stimmig. Denn obschon die betreffende Gemeinde Normadressatin wäre, trägt \nnicht sie die rechtlichen Konsequenzen, falls sie die Vorgabe nicht erfüllt.\n\nMit den Vorgaben «Mindestnachfrage» und «minimale Kostendeckungsgrad» sind die Gemeinden \nbereits heute in der Pflicht. Darüber hinausgehende Verpflichtungen für die Gemeinden erachtet der \nRegierungsrat als nicht angezeigt.\n\n4. Die Entschädigung der Gemeinden muss anteilsmässig so verteilt werden, damit auch kleinere \nGemeinden nicht zu stark belastet werden und sich aus diesem Grund keine Postautoverbindung \nleisten können.\n\nDie Gemeindebeteiligung ist in der kantonalen Verordnung zum Verkehrsgesetz (RB 50.5115) \ngeregelt. Nach Abzug der Bundesbeteiligung von 76 Prozent werden die verbleibenden 24 Prozent \ngemäss Verordnung wie folgt verteilt:\n\n3\n\n\n\n \n\n \n\na) 10 Prozent für Leistungen der Matterhorn Gotthard;\nb) 30 Prozent für Leistungen der SBB, der Auto AG Uri, Postautodienst, Schifffahrtsgesellschaft \n\nVierwaldstättersee, Treib Seelisberg Bahn und Luftseilbahn Schattdorf-Haldi.\n\nDie Aufteilung der Gemeinden erfolgt nach folgendem Schlüssel:\n\na) Einwohner 55 Prozent\nb) Haltestellen 25 Prozent\nc) Arbeitsplätze 20 Prozent\n\nDie aktuell festgelegten Kostenteiler beinhalten eine Solidaritätskomponente. Diese sind \nnachvollziehbar und haben sich in der Praxis bewährt. Die Gemeinden stehen gegenüber dem Kanton \nund untereinander in vertretbarer Verantwortung, können Einfluss auf Kostensenkungsmassnahmen \nnehmen und haben den Anreiz, die ungedeckten Kosten auf einem tragbaren Niveau zu halten.\n\nDer Regierungsrat erachtet einen neuen Mechanismus für die Verteilung der Kosten unter den \nGemeinden als nicht angezeigt, weil er entweder den Kanton zusätzlich belasten oder zu einer \nUmverteilung der Kosten unter den Gemeinden führen würde.\n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats\n\nVor dem Hintergrund der dargelegten Ausführungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der \ngegebene gesetzliche Rahmen für die Bestellung von öV-Leistungen im Kanton Uri zielführend, \nverhältnismässig, finanziell und regionalpolitisch vertretbar und ausgewogen ist.\n\nAuch aus Optik eines ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses beim Einsatz öffentlicher Mittel ist \ndie Motion abzulehnen. Die Umsetzung der Anliegen des Motionärs würde kaum nachgefragte öV-\nLeistungen erzwingen, deren Kostendeckungsgrade nicht vertretbar sind und dem Erfordernis einer \nminimalen Wirtschaftlichkeit zuwiderlaufen. Darüber hinaus bestünde die Gefahr von heute \nunabsehbaren Folgen für die öffentlichen Haushalte von Kanton und Gemeinden.\n\nDer Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Landrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und \nVolkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n4\n\n\n