name: LA.2014-0638 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n24. März 2015\n\nNr. 2015-171 R-270-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nTeilrevision des Steuergesetzes\n\nA ZUSAMMENFASSUNG\n\nDer Regierungsrat hat am 9. September 2014 entschieden, mit der Steuervorlage 2015 das \nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) an zahlreiche geänderte oder \nneue Bundessteuergesetze anzupassen. Nach der erfolgreichen Umsetzung der \nSteuerstrategie und angesichts der finanzpolitischen Rahmenbedingungen beinhaltet diese \nRevision keine materiellen oder generellen Steuerentlastungen. \n\nDas Kernelement dieser Vorlage bildet die Neuregelung und Präzisierung von \nBestimmungen zur Aufwandbesteuerung. Die Kantone sind, gestützt auf die \nbundesrechtlichen Vorgaben, verpflichtet, minimale Bemessungsgrundlagen beim \nEinkommen und Vermögen festzulegen. Der Regierungsrat sieht vor, das steuerbare \nMindesteinkommen in Übereinstimmung mit der direkten Bundessteuer kantonal auf 400'000 \nFranken und das steuerbare Mindestvermögen praxisgemäss auf das 20-fache des \nsteuerbaren Einkommens (8 Millionen Franken) festzulegen. Die Steuervorlage 2015 \nbeinhaltet im Wesentlichen den Nachvollzug von weiteren Bundesgesetzen und die \nAnpassung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie redaktionelle Anpassungen \nund Präzisierungen des kantonalen Steuergesetzes. Zusätzlich wird die geltende Fassung \nzur Geheimhaltungspflicht präzisiert, um damit einerseits den Steuerbehörden eine effiziente \nArbeitsweise zu ermöglichen und andererseits die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit \nund der Politik zu erhöhen. Schliesslich werden die gesetzlichen Bestimmungen um die \nsolidarische Haftung der Erben für die Erbschaftssteuern und der Schenkerin bzw. des \nSchenkers für die Schenkungssteuern ergänzt.\n\nMit der Steuervorlage 2015 sind keine nennenswerten Steuermindereinnahmen zu erwarten. \n\n\n\n2\n\nINHALTSVERZEICHNIS\nA ZUSAMMENFASSUNG 1\nB AUSFÜHRLICHER BERICHT 4\n1. AUSGANGSLAGE 4\n1.1 Finanz- und steuerpolitisches Umfeld 4\n1.2 Bundesrechtliche Vorgaben 5\n1.3 Parlamentarische Vorstösse im Kanton Uri 6\n1.3.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten \n\nzwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern 6\n1.3.2 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle \n\nFamilien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung 6\n2. SCHWERPUNKTE DER STEUERVORLAGE 2015 7\n2.1 Anschlussgesetzgebung an Bundesrecht 7\n2.1.1 Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen 7\n2.1.2 Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds 8\n2.1.3 Besteuerung von Lotteriegewinnen 9\n2.1.4 Besteuerung nach dem Aufwand 10\n2.1.5 Steuerabzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten 12\n2.1.6 Neuregelung des Steuererlasses 14\n2.1.7 Formelle Anpassungen aufgrund weiterer Bundeserlasse 14\n2.2 Weitere Änderungen 15\n2.2.1 Anpassung aufgrund der Rechtsprechung 15\n2.2.2 Präzisierung der Geheimhaltungspflicht 15\n2.2.3 Redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen 16\n2.2.4 Anpassungen bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern 17\n2.3 Parlamentarische Vorstösse 17\n2.3.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten \n\nzwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern 17\n2.3.2 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle \n\nFamilien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung 18\n3. VERNEHMLASSUNGVERFAHREN 19\n3.1 Teilnahme und allgemeine Beurteilung 19\n3.2 Auswertung der Stellungnahmen 20\n3.2.1 Schwerpunkte der Vernehmlassungvorlage 20\n3.2.2 Weitere Eingaben 23\n4. KOMMENTAR ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN 24\n5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 39\nC ANTRAG 39\n\n\n\n3\n\nAbkürzungsverzeichnis\n\nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung\nAHVV Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung\nALV Arbeitslosenversicherung\nAS Amtliche Sammlung\nATSG *) Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts\nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nDBG *) Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer\nEEK Eidgenössische Erlasskommission\nEFD Eidgenössisches Finanzdepartement\nEL Ergänzungsleistungen\nEO Erwerbsersatzordnung\nGBV Grundbuchverordnung\nIV Invalidenversicherung\nKVG *) Bundesgesetz über die Krankenversicherung\nMBV Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen\nNFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen\nOR *) Obligationenrecht\nPVR Prämienverbilligungsreglement\nRB Rechtsbuch\nSR Systematische Rechtssammlung\nStG Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri vom 26. September 2010\nStGB *) Schweizerisches Strafgesetzbuch\nStHG *) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \n\nGemeinden \nStPO *) Schweizerische Strafprozessordnung\nUSR III Unternehmenssteuerreform III\nWPEG *) Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe\nZGB *) Schweizerisches Zivilgesetzbuch\nZPO *) Schweizerische Zivilprozessordnung\n\n* Bundesgesetze\n\n\n\n4\n\nB AUSFÜHRLICHER BERICHT\n\n1. AUSGANGSLAGE\n\n1.1 Finanz- und steuerpolitisches Umfeld\n\nDas geltende Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) ist am 1. Januar \n2011 in Kraft getreten und bildete den erfolgreichen Abschluss der Steuerstrategie aus den \nJahren 2006, 2008 und 2010. Der Kanton Uri konnte die durchschnittliche Steuerbelastung in \nden letzten Jahren deutlich senken. Dies wirkt sich bei Steuerrankings im nationalen und \ninternationalen Vergleich positiv auf die Rangplätze aus. Der BAK Taxation Index bildet die \nsteuerliche Standortattraktivität ausgewählter Kantone und der wichtigsten internationalen \nKonkurrenzstandorte ab. Nach dem BAK Taxation Index 20141 nimmt Uri im nationalen \nVergleich bei der effektiven Steuerbelastung von Unternehmen den sechsten Platz und bei \nder effektiven Steuerbelastung von hoch qualifizierten Arbeitskräften sogar den vierten Platz \nein. Uri zählt nach BAK Basel zur Gruppe der sehr niedrig besteuernden Kantone. Der \nRegierungsrat setzt sich zum Ziel, die sehr gute Ausgangslage im Standortwettbewerb \nbeizubehalten.\n\nDie Schweiz geriet international aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung von in- und \nausländischen Erträgen unter starken Druck. Deshalb sollen die kantonalen Steuerstatus \n(Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaft) im Zuge der Unternehmenssteuerreform III \n(USR III) abgeschafft werden. Mit der USR III soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit \nder Schweiz weiter gestärkt werden. Deshalb schlägt der Bundesrat eine Neuregelung für \nmobile Erträge vor, namentlich die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene. Das \nEidgenössische Finanzdepartement (EFD) hatte Ende September 2014 eine \nVernehmlassungsvorlage zur USR III veröffentlicht. Der Regierungsrat hat im Januar 2015 \nzu dieser Vorlage Stellung genommen. Die definitive Ausgestaltung der anstehenden USR III \nist noch unklar, folglich wird die USR III bei einer nächsten Revision in die kantonale \nSteuergesetzgebung einfliessen. Sie bildet nicht Gegenstand der vorliegenden Revision.\n\nDer Trend zu tieferen Steuern ist aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten in der \nSchweiz weitgehend zum Stillstand gekommen. Das Hauptaugenmerk des Regierungsrats \nrichtet sich an einer langfristig tragbaren Finanz- und Steuerpolitik aus. Er sieht im aktuellen \nUmfeld mit der Umsetzung des kantonalen Spar- und Massnahmenpakets 2014 bis 2016, \nder fordernden finanziellen Perspektiven mit Blick auf die grossen Investitionsvorhaben des \nKantons Uri sowie angesichts der mit Unsicherheit belasteten Entwicklung auf Bundesebene \n\n1 Medienmitteilung BAK Taxation Index 2014 vom 29. Juli 2014\n\n\n\n5\n\nbezüglich dem interkantonalen Finanzausgleich (NFA) und der bevorstehenden USR III \nkeine Möglichkeit, die Steuerbelastung weiter zu senken. Die Steuervorlage 2015 beinhaltet \nsomit keine materiellen oder generellen Steuerentlastungen.\n\n1.2 Bundesrechtliche Vorgaben\n\nDas Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \nGemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) legt die Grundsätze für die \nGesetzgebung der Kantone fest. Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, \nGegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht \ngemäss Artikel 129 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \nvom 18. April 1999 (BV; SR 101). Die Kantone haben ihre Gesetzgebung jeweils innert einer \nvorgeschriebenen Frist an geändertes Bundesrecht anzupassen. Andernfalls finden die \nbetreffenden Bestimmungen des StHG direkt Anwendung, wenn das kantonale Recht diesen \nwiderspricht. \n\nDas Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; \nSR 642.11) als auch das StHG haben seit der Totalrevision der Urner Steuergesetze \nzahlreiche Änderungen erfahren. Eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes auf dem \nWeg der ordentlichen Gesetzgebung bedingt eine Volksabstimmung. Zur Vermeidung \njährlicher Gesetzesrevisionen hat der Regierungsrat als oberste Vollziehungsbehörde die \nKompetenz, bundesrechtliche Vorgaben vorübergehend in einem Reglement umzusetzen, \nsoweit diese Änderungen zu Gunsten der steuerpflichtigen Personen ausfallen und nach \nAblauf der harmonisierungsrechtlichen Anpassungsfrist ohnehin direkt Anwendung finden. \n\nDer Fokus der vorliegenden Revision richtet sich in erster Linie auf die \nAnschlussgesetzgebung an das Bundesrecht. Folgende neue Bundesgesetze sollen ins \nkantonale Steuerrecht überführt werden:\n\n- Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen vom 17. Dezember \n2010, in Kraft seit 1. Januar 2013;\n\n- Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds vom 17. Juni 2011, in Kraft \nseit 1. Januar 2013;\n\n- Bundesgesetz über die Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen vom \n14. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2014;\n\n- Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand vom 28. September 2012, \nInkrafttreten auf den 1. Januar 2016;\n\n\n\n6\n\n- Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und \nWeiterbildungskosten vom 27. September 2013, Inkrafttreten auf den 1. Januar 2016;\n\n- Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz) vom \n20. Juni 2014, Inkrafttreten auf den 1. Januar 2016.\n\nDas eidgenössische Parlament hat weitere Gesetzesänderungen erlassen, die \nAuswirkungen auf das kantonale Steuergesetz haben. Es sind dies:\n\n- Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210), Änderungen \nvom 19. Dezember 2008 (Erwachsenenschutz), in Kraft seit 1. Januar 2013;  \n\n- Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR; SR 220), Änderungen vom 23. Dezember \n2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Januar 2013.\n\nAuch diese Änderungen sollen in die Revision einfliessen, damit das kantonale Steuerrecht \nin formeller Hinsicht wieder auf dem aktuellsten Stand ist. \n\n1.3 Parlamentarische Vorstösse im Kanton Uri\n\n1.3.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten \nzwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern\n\nAm 22. Mai 2013 reichte Landrätin Céline Huber mit vier weiteren Landrätinnen und \nLandräten, als Zweitunterzeichnende ein Postulat zu Steuerungerechtigkeiten zwischen \nErwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern ein. In seiner Antwort führte \nder Regierungsrat aus, dass er mit der Behandlung des Postulats zuwartet, bis der Bericht \ndes Bundesrats zur entsprechenden Standesinitiative des Kantons Bern vorliegt und das \neidgenössische Parlament das weitere Vorgehen festgelegt hat. Der Landrat hat das \nPostulat auf Empfehlung des Regierungsrats am 23. Oktober 2013 überwiesen.\n\n1.3.2 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, \nunabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung\n\nAm 19. Februar 2014 reichten die Landrätin Petra Simmen, Altdorf, als Erstunterzeichnerin \nund Landrat Max Baumann, Spiringen, als Zweitunterzeichner ein Postulat zu Möglichkeit \nvon Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung, ein. Die \nForderung zur Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs wird einerseits mit dem \nhauptsächlich im Kanton Uri traditionell gelebten Familienmodell und andererseits mit dem \nAbstimmungsergebnis zur schweizerischen SVP-Familieninitiative "Steuerabzüge auch für \n\n\n\n7\n\nEltern, die ihre Kinder selber betreuen" vom 24. November 2013 begründet. Der Landrat hat \nam 24. September 2014 das Postulat auf Empfehlung des Regierungsrats überwiesen.\n2 SCHWERPUNKTE DER STEUERVORLAGE 2015\n\n2.1 Anschlussgesetzgebung an Bundesrecht\n\n2.1.1 Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen\n\nMitarbeiterbeteiligungen haben in den letzten Jahren als Lohnbestandteile massgeblich an \nBedeutung gewonnen. In den Kantonen entwickelten sich unterschiedliche Steuerpraxen. \nDeshalb erliess das eidgenössische Parlament am 17. Dezember 2010 das Bundesgesetz \nüber die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen2. Ziel des Bundesgesetzes ist die \nWiederherstellung der Rechtssicherheit bei der Besteuerung von geldwerten Vorteilen. Das \nneue Bundesgesetz enthält präzisierende Bestimmungen zur Besteuerung von \nMitarbeiterbeteiligungen im DBG und StHG und beabsichtigt, eine einheitliche \nVeranlagungspraxis in den Kantonen sicherzustellen. \n\nDieses Bundesgesetz ist bereits am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Kantone waren \nverpflichtet, ihre Steuergesetze auf diesen Zeitpunkt an das StHG anzupassen (Art. 72m \nStHG). Nach dem Inkrafttreten des Bundesrechts wären die entsprechenden \nGesetzesbestimmungen des StHG direkt zur Anwendung gekommen. Der Regierungsrat hat \nübergangs-weise das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen auf \nden 1. Januar 2013 in das Reglement über die vorläufige Anpassung des kantonalen \nSteuergesetzes an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bunds (RB 3.2216) aufgenommen \nund damit die neuen Bestimmungen bereits umgesetzt.\n\nIm schweizerischen Steuerrecht sind grundsätzlich alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder \nöffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis steuerbar mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie \nEntschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und \nJubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und anderen geldwerten \nVorteilen. Darunter fallen auch die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen. Das \nBundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen enthält neue \nBestimmungen zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Danach werden die frei \nverfügbaren und die gesperrten Mitarbeiteraktien sowie die frei verfügbaren und \nbörsenkotierten Mitarbeiteroptionen zum Zeitpunkt des Erwerbs besteuert. Steuerbar ist \ngrundsätzlich der Verkehrswert, vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. Bei gesperrten \nMitarbeiteraktien reduziert sich der Verkehrswert um 6 Prozent pro Jahr, längstens für zehn \n\n2 AS 2011 3259 ff.\n\n\n\n8\n\nJahre. Nicht börsenkotierte und gesperrte Mitarbeiteroptionen werden erst im Zeitpunkt der \nAusübung als Einkommen besteuert. Steuerbar ist der Verkehrswert der Aktien bei \nAusübung, vermindert um den Ausübungspreis. Das neue Bundesgesetz regelt auch das \nanteilsmässige Besteuerungsrecht der Schweiz von gesperrten Mitarbeiteroptionen im \ninternationalen Verhältnis. Dieser Anteil entspricht der Dauer der in der Schweiz ausgeübten \nTätigkeit, gemessen an der gesamten Zeitspanne zwischen Optionserwerb und Entstehen \ndes Ausübungsrechts. Lebt die begünstigte Person im Zeitpunkt der Ausübung im Ausland, \nrechnet das schweizerische Unternehmen die anteilsmässigen Steuern in Form einer \nQuellensteuer mit dem Sitzkanton ab.\n\nDer Regierungsrat schlägt vor, im Zuge der Steuervorlage 2015 die verbindlichen \nBestimmungen über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen ins kantonale Steuerrecht \naufzunehmen. Der Quellensteuersatz für die geldwerten Vorteile soll in Analogie zu anderen \nBe-stimmungen bei der Quellensteuer ebenfalls auf 15 Prozent festgelegt werden. Im \nGegenzug können die Bestimmungen der Artikel 3 bis 14 des Reglements über die \nvorläufige Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungsgesetz \ndes Bunds (RB 3.2216) auf den 31. Dezember 2015 wieder aufgehoben werden.\n\n2.1.2 Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds\n\nDer Bundesgesetzgeber erliess am 17. Juni 2011 das Bundesgesetz über die \nSteuerbefreiung des Feuerwehrsolds3. Neu ist der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie \ndas Taschengeld für Zivildienst steuerfrei. Als Sold gilt die Entschädigung für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr. \nWeitere Entschädigungen für Kader und Funktionszulagen für administrative Arbeiten und \nDienstleistungen, die die Feuerwehr freiwillig erbringt, sind einkommenssteuerpflichtig. Bei \nder direkten Bundessteuer ist die Steuerfreigrenze auf 5'000 Franken festgelegt. Der 5'000 \nFranken übersteigende Feuerwehrsold ist steuerbar.\n\nDer Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds auf den \n1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Kantone sind verpflichtet, ihre Gesetzgebung innert zwei \nJahren, das heisst bis 1. Januar 2015, umzusetzen und einen Höchstbetrag festzulegen (Art. \n72n StHG). Nach dem Inkrafttreten des Bundesrechts finden wiederum die entsprechenden \nGesetzesbestimmungen des StHG direkt Anwendung, sofern auf kantonaler Ebene die \nentsprechende Umsetzung noch nicht vollzogen wurde. Der Regierungsrat hat die geltende \nBestimmung in Artikel 29 Buchstabe f Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, \nwonach der Sold für "Schutzdienst" steuerfrei ist, stets weit ausgelegt und auch die \n\n3 AS 2011 4922\n\n\n\n9\n\nFeuerwehr unter den Begriff "Schutzdienst" subsumiert. Dies führte bereits in den \nvergangenen Jahren zu einer Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds. Dies war mit ein Grund, \nweshalb der Regierungsrat das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds \nauf kantonaler Ebene bereits ins Reglement über die vorläufige Anpassung des kantonalen \nSteuergesetzes an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bunds (RB 3.2216) aufgenommen \nhatte. Der steuerfreie Höchstbetrag wurde vom Regierungsrat analog der direkten \nBundessteuer auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern auf 5'000 Franken festgelegt. \n\nDie Kantone sind aufgrund ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei, einen vom Bundesrecht \nabweichenden Höchstbetrag festzusetzen. Im Rahmen der Totalrevision der Urner \nSteuergesetze bekräftigte der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag an den Landrat \nvom 20. April 2010, dass der Kanton aus Sicht des Vollzugs ein erhebliches Interesse an \nmöglichst wenig konzeptionellen Abweichungen zwischen kantonalem Recht und \nBundessteuerrecht hat. Es macht auch aus veranlagungsökonomischen Überlegungen \nwenig Sinn, kantonal einen vom Bundesrecht abweichenden Steuerfreibetrag festzulegen. \nDer Regierungsrat strebt zusammen mit dem Bund eine einheitliche Regelung an und sieht \nebenfalls einen Höchstbetrag bei den Kantons- und Gemeindesteuern von 5'000 Franken \nvor. Im Gegenzug kann die Bestimmung von Artikel 14b des Reglements über die vorläufige \nAnpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bunds \n(RB 3.2216) auf den 31. Dezember 2015 wieder aufgehoben werden.\n\n2.1.3 Besteuerung von Lotteriegewinnen\n\nDas eidgenössische Parlament hat am 15. Juni 2012 das Bundesgesetz über die \nVereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen verabschiedet. Mit dem neuen \nBundesgesetz werden Gewinne aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltung bis \nzu einem Betrag von 1'000 Franken von der Einkommens- und der Verrechnungssteuer \nbefreit. Bislang waren Lotteriegewinne bei der direkten Bundessteuer vollumfänglich \nsteuerbar und bei der Verrechnungssteuer ab 50 Franken. Bei der direkten Bundessteuer \nkönnen neu die Kosten für den Einsatz von den einzelnen Gewinnen pauschal mit 5 Prozent, \njedoch höchstens 5'000 Franken, abgezogen werden. Die Kantone werden durch das StHG \nverpflichtet, ebenfalls eine Steuerfreigrenze sowie einen Prozentsatz als abziehbare \nEinsatzkosten festzulegen. \n\nDer Bundesrat hat diese Gesetzesänderung bei der Verrechnungssteuer auf den 1. Januar \n2013 und bei der direkte Bundessteuer auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die Kantone \nsind verpflichtet, ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren, das heisst bis 1. Januar 2016, \numzusetzen (Art. 72p DBG). Der Regierungsrat hat das Bundesgesetz über die \n\n\n\n10\n\nVereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen auf kantonaler Ebene bereits \nvorläufig umgesetzt, indem er die entsprechende Bundesregelung in das Reglement über die \nvorläufige Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungsgesetz \ndes Bunds (RB 3.2216) aufgenommen hat. Für die Steuerfreigrenze sowie den \nProzentbetrag als abziehbare Einsatzkosten wurden vom Regierungsrat analog der direkten \nBundessteuer auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern dieselben Beträge und der \ngleiche Prozentsatz festgelegt.\n\nDie Kantone sind aufgrund ihrer Tarifautonomie wiederum frei, einen vom Bundesrecht \nabweichenden Steuerfreibetrag festzusetzen. Auch hier sind dieselben Überlegungen zum \nDeklarations- und Veranlagungsverfahren anzustellen wie beim Feuerwehrsold. Es macht \naus veranlagungsökonomischen Überlegungen wenig Sinn, kantonal einen vom Bundesrecht \nabweichenden Steuerfreibetrag festzulegen. Zusätzlich entfällt die bisherige \nSicherungsfunktion der Verrechnungssteuer für Lotteriegewinne zwischen 50 und 1'000 \nFranken. Deshalb strebt der Regierungsrat eine einheitliche Regelung an und schlägt vor, \nden Steuerfreibetrag für die Kantons- und Gemeindesteuern analog der direkten \nBundessteuer ebenfalls auf 1'000 Franken festzusetzen. Ebenso wird vorgeschlagen, den \nProzentbetrag auf 5 Prozent und den Höchstbetrag für die abzugsfähigen Einsatzkosten auf \n5'000 Franken festzulegen. \n\n2.1.4 Besteuerung nach dem Aufwand\n\nDas eidgenössische Parlament hat das Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem \nAufwand am 28. September 2012 verabschiedet. Das neue Bundesgesetz beinhaltet \nverschärfende und präzisierende Bestimmungen zur Aufwandbesteuerung im DBG und im \nStHG, um die Akzeptanz dieser Besteuerungsform zu stärken. Das geltende Steuergesetz \nbietet steuerpflichtigen Personen anstelle der ordentlichen Einkommens- und \nVermögensbesteuerung die so genannte Besteuerung nach dem Aufwand. Bei der \nAufwandbesteuerung bildet nicht das tatsächliche Einkommen und Vermögen die \nBesteuerungsgrundlage, sondern die Steuer wird nach dem effektiven Lebensaufwand der \nsteuerpflichtigen Person berechnet. Der Aufwand wird neu mindestens auf das Siebenfache \n(bisher das Fünffache) der Wohnkosten festgelegt. Neu beträgt bei der direkten \nBundessteuer die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer mindestens 400'000 \nFranken. Die Kantone müssen nach dem neuen Bundesgesetz ebenfalls eine minimale \nBemessungsgrundlage festlegen und haben zusätzlich noch das Vermögen angemessen zu \nberücksichtigen. Sie sind bei der Wahl des Mindestbetrags grundsätzlich frei. \n\nSeit der Einführung der Flat Rate Tax und nachdem auch die Diskussion um eine \n\n\n\n11\n\nVerschärfung der Aufwandbesteuerung entbrannt ist, wendet der Regierungsrat die auf \nBundesebene geforderte Mindestbemessungsgrundlage von 400'000 Franken bei neu \nzuziehenden aufwandbesteuerten Personen bereits an. Die Finanzdirektion macht gute \nErfahrungen mit dieser Mindestbemessungsgrundlage und konnte, trotz dieser \nverschärfenden Massnahme, die Anzahl der aufwandbesteuerten Personen, ausgehend von \neinem sehr tiefen Niveau, verdreifachen.\n\nDie Situation in Uri ist in etwa vergleichbar mit derjenigen der Kantone Nidwalden und \nObwalden. Deshalb beantragt der Regierungsrat, das steuerbare Mindesteinkommen für die \nKantons- und Gemeindesteuern analog der direkten Bundessteuer ebenfalls auf 400'000 \nFranken festzulegen. Das steuerbare Mindestvermögen soll praxisgemäss auf das 20-fache \ndes massgeblichen Aufwands festgesetzt werden. Für eine alleinstehende Person (ohne \nKonfession) resultiert daraus im Jahr 2015 ein Steuerbetrag für die Kantons-, Gemeinde- \nund direkte Bundessteuer zwischen 109'200 für die aktuell steuergünstigste Gemeinde \nSeedorf und 120'100 Franken für die Gemeinde Andermatt.\n\nMit der nachstehenden Übersicht will der Regierungsrat einen direkten Vergleich zu den \nvorgesehenen minimalen Bemessungsgrundlagen der übrigen Zentralschweizer Kantone \naufzeigen. \n\nVergleich zur Aufwandbesteuerung in der Zentralschweiz ab 1. Januar 2016\nKantone LU SZ NW OW ZG *)\n\nEinkommen Fr. 600'000 Fr. 600'000 Fr. 400'000 Fr. 400'000 Fr. 588'000\n\nVermögen Fr. 12'000'000 Fr. 12'000'000 Fr. 8'000'000\n\nVariabel: Die \n\nGesamtsteuerbelastun\n\ng soll mindestens\n\nFr. 65'000 betragen.\n\nFr. 11'760'000\n\nStand der \n\nGesetzgebung\n\nIndirekter \n\nGegenvorschlag \n\nin Kraft seit 1. \n\nJanuar 2013\n\nTeilrevision des \n\nSteuergesetzes \n\nab 1. Januar \n\n2015 in Kraft\n\nIn Kraft seit \n\n1. Januar 2014\n\nBotschaft des \n\nRegierungsrats zur \n\nTeilrevision des StG \n\nauf 1. Januar 2016\n\nBericht und \n\nAntrag des \n\nRegierungsrats \n\nvom 19. \n\nAugust 2014 \n\n*) Antrag der vorberatenden Kommission für 1. Lesung vom 24. Januar 2015\n\nDie Kantone sind verpflichtet, ihre Gesetzgebung, gestützt auf das Bundesgesetz über die \nBesteuerung nach dem Aufwand, bis spätestens auf 1. Januar 2016 an das geänderte \nSteuerharmonisierungsgesetz anzupassen (Art. 72q Abs. 1 StHG). Auf den gleichen \nZeitpunkt treten auch die verschärfenden Bestimmungen der direkten Bundessteuer in Kraft. \n\n\n\n12\n\nFür Personen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits nach dem Aufwand besteuert werden, gilt \neine fünfjährige Übergangsfrist. Die verschärfenden Bestimmungen mit dem \nMindesteinkommen von 400'000 Franken und dem Mindestvermögen von 8 Millionen \nFranken gelten für diese Personen somit erst ab 1. Januar 2021. Deshalb wird diese \nGesetzesänderung während der fünfjährigen Übergangsfrist nicht unmittelbar zu \nSteuermehreinnahmen führen, da die neuen Bestimmungen ihre Wirkung erst ab 1. Januar \n2021 entfalten.\n\n2.1.5 Steuerabzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten\n\nDas eidgenössische Parlament hat am 27. September 2013 das Bundesgesetz über die \nsteuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten verabschiedet. \nDas Bundesgesetz tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Die Kantone sind verpflichtet, ihre \nGesetzgebung auf diesen Zeitpunkt anzupassen.\n\nIm geltenden Recht zählen die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs-, \nWiedereinstiegs- und Umschulungskosten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit \ndem gegenwärtigen Beruf stehen, zu den abzugsfähigen Gewinnungskosten und können \nunbeschränkt zum Abzug gebracht werden. Im Gegensatz dazu sind Ausbildungskosten \n(Kosten für Erst- und Zweitausbildung) nicht abziehbar, da diese zu den \nLebenshaltungskosten zählen. Ebenso können freiwillige Umschulungs- und \nBerufsaufstiegskosten, die nicht im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Beruf stehen, \nnicht zum Abzug gebracht werden. In der Praxis stellen sich bei der Beurteilung oft heikle \nAbgrenzungsfragen zwischen abzugsfähigen Weiterbildungskosten und nicht abzugsfähigen \nAusbildungskosten.\n\nNeu werden bei der direkten Bundessteuer alle beruflichen Aus- und Weiterbildungskosten \nbis zum Höchstbetrag von 12'000 Franken pro Steuerperiode zum Abzug zugelassen. \nDanach werden nicht nur die Weiterbildungskosten, sondern auch alle beruflich veranlassten \nAusbildungskosten ab Sekundarstufe II4, einschliesslich der (durch freiwillige oder äussere \nUmstände zwingende) Umschulungskosten, zum Abzug zugelassen. Die bisherigen \nAbgrenzungsfragen entfallen durch diese Neuregelung weitgehend. Weiterhin steuerlich \nnicht abzugsfähig sind die Ausbildungskosten für die berufsqualifizierende Grundausbildung \n(Berufslehre oder Studium) sowie die Kosten für Hobby bzw. Liebhaberei. Die wesentlichsten \nUnterschiede zwischen geltendem und neuem Recht lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\n4 Die Sekundarstufe II lässt sich in allgemeinbildende und in berufsbildende Ausbildungsgänge unterteilen. \nAllgemeinbildende Schulen sind gymnasiale Maturitätsschulen und Fachmittelschulen. Die berufliche \nGrundbildung kann in Lehrbetrieben mit ergänzendem Unterricht in den Berufsfachschulen und überbetrieblichen \nKursen oder in einem schulischen Vollzeitangebot wie Lehrwerkstätten absolviert werden.\n\n\n\n13\n\nVergleich zwischen geltendem und neuem Recht\nAbzugsfähigkeit Nach geltendem Recht *) Nach neuem Recht **)\n\nWeiterbildung (im engeren Sinne) Ja Ja\n\nAusbildung zum beruflichen Aufstieg Nein Ja\n\nFreiwillige Umschulung Nein Ja\n\nZwingende Umschulung Ja Ja\n\nWiedereinstieg Ja Ja\n\nErstausbildung Nein Nein\n\nLiebhaberei, Hobby Nein Nein\n\n*) keine betragsmässige Obergrenze\n\n**) betragsmässige Obergrenze von 12'000 Franken\n\nIm Kanton Uri haben in den Steuerjahren 2011 und 2012 je rund 1'100 steuerpflichtige \nPersonen in ihrer Steuererklärung den Weiterbildungskostenabzug in Anspruch genommen. \nDie Einführung der betragsmässigen Obergrenze hätte im Kanton Uri - ausgehend von der \ngeltenden Rechtsnorm am Beispiel der Steuerjahre 2011 und 2012 - einen Mehrertrag von \njährlich rund 20'000 Franken (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern) zur Folge. Die \nkünftig zu erwartenden Steuerausfälle lassen sich mangels statistischer Daten nicht \nbeziffern. Würden beispielsweise 50 steuerpflichtige Personen neu den Ausbildungsabzug \nmit der betragsmässigen Obergrenze von 12'000 Franken in Anspruch nehmen, dann dürften \ndie jährlichen Mindereinnahmen insgesamt rund 90'000 Franken betragen. Nach diesem \nBerechnungsbeispiel wäre jährlich mit einem Minderertrag von netto 70'000 Franken zu \nrechnen.\n\nDie Kantone können die Obergrenze des Steuerabzugs für die berufsorientierten Aus- und \nWeiterbildungskosten auf kantonaler Ebene selbst festlegen. Auch hier sind dieselben \nÜberlegungen zum Deklarations- und Veranlagungsverfahren anzustellen wie beim \nFeuerwehrsold und beim Lotteriegewinn. Es macht aus veranlagungsökonomischen \nÜberlegungen wenig Sinn, kantonal einen vom Bundesrecht abweichenden Betrag \nfestzulegen. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, den Betrag von 12'000 Franken je \nSteuerjahr auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern als Obergrenze vorzusehen. Mit \neiner gleich hohen Obergrenze bei der direkten Bundessteuer und bei den Kantons- und \n\n\n\n14\n\nGemeindesteuern kann der Steuervollzug vereinfacht werden. Ausserdem ist der Betrag \nhoch genug, um eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht in den allermeisten \nFällen auszuschliessen. Nach Einschätzung des Bunds können 90 bis 92 Prozent aller \nBildungsgänge vollumfänglich abgezogen werden.\n\n2.1.6 Neuregelung des Steuererlasses\n\nDas eidgenössische Parlament hat am 20. Juni 2014 das Bundesgesetz über eine \nNeuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz) verabschiedet. Dieses wird auf den 1. \nJanuar 2016 in Kraft treten. \n\nDie Kantone sind für den Bezug der direkten Bundessteuern zuständig und entscheiden \nnach geltendem Recht über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer. Die \nZuständigkeit der Kantone für die Behandlung von Erlassgesuchen beschränkt sich auf \neinen Bundessteuerbetrag von weniger als 25'000 Franken pro Steuerjahr. Nach geltendem \nRecht musste die eidgenössische Erlasskommission (EEK) über Gesuche um Erlass der \ndirekten Bundessteuer im Umfang von mindestens 25'000 Franken entscheiden. Mit dem \nSteuererlassgesetz wird die EEK aufgehoben, und die Kantone erhalten damit die \nKompetenz, über die Erlassgesuche der direkten Bundessteuer zu entscheiden. Neu \nermöglicht das Steuererlassgesetz den Rechtsweg gegen Erlassentscheide mittels einer \nBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Der Entscheid \nder Erlassbehörde kann nicht nur betreffend die direkten Bundessteuern, sondern auch \nbetreffend die Kantons- und Gemeindesteuern bis ans Bundesgericht weitergezogen \nwerden. Dies soll jedoch nur dann möglich sein, wenn sich eine Rechtsfrage von \ngrundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders \nbedeutenden Fall handelt. Damit will der Bundesgesetzgeber eine schweizweit einheitliche \nRechtsprechung gewährleisten. Die Kantone sind verpflichtet, das kantonale Steuergesetz \nmit diesem neuen Rechtsmittel bis 1. Januar 2016 zu ergänzen. \n\n2.1.7 Formelle Anpassungen aufgrund weiterer Bundeserlasse\n\nDas eidgenössische Parlament hat weitere Bundeserlasse geändert, die lediglich einen \nindirekten Einfluss auf das kantonale Steuergesetz haben. Am 1. Januar 2013 ist das neue \nRechnungslegungsrecht (AS 2012, 6679) in Kraft getreten. Das kantonale Steuergesetz ist in \nformeller Hinsicht an das geänderte Obligationenrecht (OR; SR 220) anzupassen, indem \naltbewährte Begriffe durch neue ersetzt werden müssen. Dies führt in den Artikeln 33 Absatz \n\n\n\n15\n\n1, 81 Absatz 1, 192 Absatz 2 und 193 Absatz 3, Gesetz über die direkten Steuern im Kanton \nUri zu begrifflichen Anpassungen an das neue Rechnungslegungsrecht.\n\nAm 1. Januar 2013 sind zudem die Änderungen des ZGB (SR 210) betreffend das \nErwachsenenschutzgesetz, Personenrecht und Kindesrecht (AS 2011, 725) in Kraft getreten. \nDies führt bei den steuerlichen Bestimmungen zur Inventaraufnahme in den Artikeln 221 \nAbsatz 4 und 223 Absatz 2 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri zu formellen \nAnpassungen.\n\nAm 1. Januar 2011 sind die neuen Prozessordnungen des Bunds in Kraft getreten, die den \nZivilprozess sowie das Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren regeln. Weil das \nVerfahren in der Zivilrechts- und Strafrechtspflege vollumfänglich durch den Bund geregelt \nist, richtet sich dieses bei Steuervergehen nach den Vorschriften der Schweizerischen \nStrafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). Dies hat eine formelle \nAnpassung von Artikel 255 Absatz 2 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri zur \nFolge. \n\n2.2 Weitere Änderungen\n\n2.2.1 Anpassung aufgrund der Rechtsprechung\n\nDas Bundesgericht hat im Entscheid vom 1. Mai 2012 (2C_337/2011) festgehalten, dass aus \nsteuerharmonisierungsrechtlichen Gründen die Rückkaufswerte auch von laufenden \nRentenversicherungen zwingend zum steuerbaren Vermögen gerechnet werden müssen. \nNach kantonalem Recht entfällt die Vermögensbesteuerung ab Beginn der Rentenzahlungen \nund verstösst damit gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Mit der vorliegenden \nÄnderung wird Artikel 51 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri formell an die \nVorgaben des Bundesgerichts und des Steuerharmonisierungsgesetzes angepasst. Da die \nFinanzdirektion ihre Veranlagungspraxis, gestützt auf das Bundesgerichtsurteil, bereits \nangepasst hat, resultieren bei der formellen Überführung ins Steuergesetz keine \nSteuermehreinnahmen.\n\n2.2.2 Präzisierung der Geheimhaltungspflicht\n\nDas Steuergesetz gilt datenschutzrechtlich als "Lex specialis" und enthält in Artikel 176 ff. \nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, spezialgesetzliche Bestimmungen zur \nGeheimhaltungspflicht. Das Steuergeheimnis kann nur aufgrund einer gesetzlichen \n\n\n\n16\n\nAuskunfts-, Amtshilfe- oder Rechtshilfepflicht durchbrochen werden. Somit dürfen aus den \nSteuerakten nur Auskünfte erteilt werden, wenn entweder: \n\n- eine formelle gesetzliche Grundlage im Kantons- oder Bundesrecht besteht oder\n- eine schriftliche Einwilligung der betroffenen steuerpflichtigen Person vorliegt oder\n- es im öffentlichen Interesse geboten ist und die Finanzdirektion, gestützt auf ein \n\nbegründetes Gesuch, eine Ermächtigung erteilt hat.\n\nEine Auskunftserteilung an Behörden und Organe ist bei fehlender gesetzlicher Grundlage, \nfehlender Ermächtigung der übergeordneten Stelle und Fehlen eines überwiegenden \nöffentlichen Interesses sowie bei fehlender schriftlicher Einwilligung der betroffenen \nsteuerpflichtigen Person nicht zulässig. Für die Auskunftspflicht an die Organe für die \nPrämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung besteht beispielsweise weder eine \ngesetzliche Grundlage im Kantons- noch im Bundesrecht. Diese stützt sich nur auf Artikel \n10a der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202). \nDeshalb schlägt der Regierungsrat vor, den Artikel zur Geheimhaltungspflicht zu präzisieren. \nIn Artikel 177 Absatz 3 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri sollen diejenigen \nBehörden und Organe aufgezählt werden, die weitergehende Auskünfte oder Informationen \naus den Steuerakten erhalten, für die zum Teil keine klare gesetzliche Grundlagen bestehen \nund/oder lediglich auf Ermächtigungen der Finanzdirektion beruhen. Mit dieser \nspezialgesetzlichen Regelung soll einerseits die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen \nund andererseits die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik erhöht \nwerden. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzdirektion soll aber weiterhin die \nKompetenz haben, in Einzelfällen die Steuerbehörden zu Auskünften aus den Steuerakten \nzu ermächtigen, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist. \n\n2.2.3 Redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen\n\nDie Totalrevision der Urner Steuergesetze wurde in den Jahren 2009 und 2010 in sehr \nkurzer Zeit vollzogen. Die Finanzdirektion musste beim Vollzug bei zwei Artikeln \nredaktionelle Fehler feststellen. Der Zweitverdienerabzug ist in Artikel 38 Absatz 2 Gesetz \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri geregelt. Der erste Satz wurde irrtümlich nicht an die \ngeänderte Formulierung von Artikel 33 Absatz 2 DBG angepasst. Ausserdem ist Artikel 270 \nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri unvollständig ins geltende Recht überführt \nworden. Der Regierungsrat war nach "altem" Steuergesetz (Art. 244 aStG vom 17. Mai 1992) \nermächtigt, zwingende Anpassungen an das Bundesrecht zu erlassen, insbesondere konnte \ner bei Änderungen der interkantonalen Doppelbesteuerungsregeln durch Reglement eine \nvom Gesetz abweichende Regelung treffen. Diese Bestimmung wurde aufgrund eines \n\n\n\n17\n\nredaktionellen Versehens irrtümlich nicht ins Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri \nüberführt. Der Regierungsrat schlägt vor, die irrtümlich unterbliebene redaktionelle \nAnpassung von Artikel 38 Absatz 2 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri mit der \nSteuervorlage 2015 nachzuholen. Der irrtümlich aufgehobene Passus zur Anpassung an das \nBundesrecht soll ebenfalls mit der Steuervorlage 2015 unter Artikel 270 Gesetz über die \ndirekten Steuern im Kanton Uri wieder ins Steuergesetz aufgenommen werden.\n\nDie steuerfreien Einkünfte sind abschliessend in Artikel 29 Gesetz über die direkten Steuern \nim Kanton Uri aufgezählt. In Buchstabe g sind die Genugtuungsleistungen erwähnt. Diese \nstellen eine Art Wiedergutmachung für erlittene immaterielle Nachteile in Form einer \nGeldzahlung dar. Genugtuungsnormen finden sich sowohl im OR als auch im ZGB. Nach \ndem Bundesgericht sind aber nicht nur Genugtuungsleistungen, sondern auch \nIntegritätsentschädigungen im Bereich der Unfall- und Militärversicherungsgesetzgebung \nsteuerfrei. Im Sinne einer Präzisierung soll deshalb Artikel 29 Buchstabe g um die \nsteuerfreien Integritätsentschädigungen ergänzt werden.\n\n2.2.4 Anpassungen bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern\n\nDie Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer ist jeweils von den Erben bzw. der beschenkten \nPerson zu entrichten. In Artikel 166 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri ist die \nHaftung der Erben geregelt. In den meisten Kantonen der Schweiz haften die Erben bis zur \nHöhe ihrer Erbanteile solidarisch für die insgesamt geschuldete Erbschaftssteuer. Deshalb \nschlägt der Regierungsrat vor, die geltende Bestimmung um die Solidarhaftung zu ergänzen. \nWeiter hat die Finanzdirektion im Vollzug der Schenkungssteuer feststellen müssen, dass \neine entsprechende Haftungsbestimmung für Zuwendungen unter Lebenden fehlt. Eine \nMehrheit der Kantone kennt bei der Schenkungssteuer eine solidarische Haftung der \nSchenkerin oder des Schenkers. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, die geltende \nBestimmung um die Solidarhaftung zu ergänzen.\n\nDie Konkubinatspaare sind für Zuwendungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer den \nEhepaaren gleichgestellt worden, soweit das Konkubinatspaar mindestens seit fünf Jahren in \neinem gemeinsamen Haushalt in einem eheähnlichen Verhältnis lebt. Im Steuervollzug \nstellte sich heraus, dass die Formulierung von Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe c Gesetz über \ndie direkten Steuern im Kanton Uri zu präzisieren ist. Die Steuerbehörden können das \nVorliegen eines Konkubinats nur anhand von objektiven Kriterien überprüfen. Deshalb soll \ndie erwähnte Bestimmung mit dem Passus "am gleichen steuerrechtlichen Wohnsitz" ergänzt \nwerden.\n\n\n\n18\n\n2.3 Parlamentarische Vorstösse\n\n2.3.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zu Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten \nzwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern\n\nDas eidgenössische Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, die Auswirkungen einer \nGesetzesrevision zu prüfen, wonach Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln \ngänzlich der Einkommenssteuer unterstellt und gleichzeitig das Existenzminimum von den \nEinkommenssteuern befreit würden. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 einen Bericht \nverabschiedet, in dem die möglichen Auswirkungen der Besteuerung von Sozialhilfe- und \nübrigen Transferzahlungen sowie der Steuerbefreiung des Existenzminiums auf das frei \nverfügbare Einkommen aufgezeigt werden. Untersucht wurden insbesondere die steuerlich \nbedingten Schwelleneffekte und negativen Erwerbsanreize. Der Einbezug aller \nUnterstützungsleistungen in die Bemessungsgrundlage wäre steuersystematisch korrekt und \nwürde eine horizontal gerechte Besteuerung gewährleisten. Der Ball liegt nun beim \neidgenössischen Parlament, wie künftig eine Gerechtigkeit zwischen Personen mit tiefen \nsteuerbaren Erwerbseinkünften und Personen mit steuerfreien Sozialhilfeleistungen erreicht \nwerden kann. Nach Auffassung des Regierungsrats ist eine harmonisierte Lösung auf \nBundesebene abzuwarten, und demzufolge ist von einer Änderung des kantonalen \nSteuergesetzes vorläufig abzusehen. Die Behandlung des Postulats ist zu einem späteren \nZeitpunkt vorgesehen.\n\n2.3.2 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, \nunabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung\n\nDer Regierungsrat und der Landrat haben schon mehrmals über die Einführung eines \nEigenbetreuungsabzugs debattiert. Das Thema wurde erstmals bei der Teilrevision des \nSteuergesetzes im Zuge der Einführung der Flat Rate Tax (Steuervorlage 2008) aufgegriffen. \nIm Rahmen der Totalrevision der Urner Steuergesetze (Steuervorlage 2010) beantwortete \nder Regierungsrat die Motion von Max Baumann, Spiringen, zur Gleichstellung der \nsteuerlichen Abzüge für alle Familien mit Kindern5, die einen Eigenbetreuungsabzug für \nFamilien forderten. Der Landrat folgte der Empfehlung des Regierungsrats und erklärte die \nMotion nicht erheblich. Schliesslich gingen bei der Detailberatung von Artikel 38 Absatz 1 \nBuchstabe h des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri weitere \nÄnderungsanträge ein. Der Landrat lehnte sowohl konkrete Anträge zur Begrenzung des \nDrittbetreuungsabzugs als auch sämtliche Anträge zur Einführung eines \nEigenbetreuungsabzugs deutlich ab und einigte sich auf die geltende Fassung. \n\n5 RRB Nr. 2010-212 R-270-13\n\n\n\n19\n\nAm 24. November 2013 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative \n"Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" ab. Die \nInitiative sah die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs vor, der mindestens gleich hoch \nist wie der Drittbetreuungsabzug. Diese Initiative wurde deutlich mit 58,5 Prozent und einem \nklaren Ständemehr abgelehnt. Das Urner Stimmvolk hat diese Initiative sehr knapp mit 50,75 \nProzent angenommen.\n\nDie Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs wäre weder verfassungs- noch \nsteuerharmonisierungskonform, da bei der Eigenbetreuung - im Gegensatz zur \nFremdbetreuung von Kindern - keine zusätzlichen Ausgaben anfallen. Folglich ist der \ngeforderte Eigenbetreuungsabzug steuersystematisch nicht zu rechtfertigen. Schliesslich \nwürde dieser Abzug nur zu einer Erhöhung des Kinderabzugs für Kinder unter 15 Jahren \nführen, deren Lebenshaltungskosten naturgemäss tiefer sind als für ältere Kinder. Eine \nDifferenzierung des Kinderabzugs ist auch aus diesen Überlegung nicht sachgerecht. In \nAnbetracht der grosszügig ausgestalten Sozialabzüge drängt sich keine Erhöhung auf.\n\nDer Regierungsrat hat die im Postulat gestellten Fragen in einem Kurzbericht festgehalten \nund diesen an seiner Sitzung vom 2. Dezember 20146 verabschiedet. Er erkennt \nzusammenfassend keinen Handlungsbedarf, einen Eigenbetreuungsabzug in Gestalt eines \nallgemeinen Abzugs einzuführen. \n\n3. VERNEHMLASSUNGVERFAHREN\n\n3.1 Teilnahme und allgemeine Beurteilung\n\nDer Regierungsrat beauftragte die Finanzdirektion mit Beschluss vom 2. Dezember 2014, ein \nVernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Steuergesetzes mit Frist bis 27. Februar \n2015 durchzuführen. \n\nAlle Einwohnergemeinden des Kantons nahmen zur Revisionsvorlage Stellung. Auch der \nDatenschutzbeauftragte des Kantons Uri liess sich zur Vorlage vernehmen und nahm \ninsbesondere zur vorgeschlagenen Präzisierung der Geheimhaltungspflicht Stellung. Die \nRömisch-Katholische Landeskirche Uri teilte mit, dass die Revision die Kirchgemeinden und \ninsbesondere die Kirchensteuern bezahlenden Katholiken nicht betrifft. Folglich sind von den \nRömisch-Katholischen Kirchgemeinden keine Anträge oder Bemerkungen eingegangen. Von \nSeiten der Evangelischen Landeskirche Uri erfolgte keine Reaktion.\n\n6 RRB Nr. 2014-308 R-270-13\n\n\n\n20\n\nVon den eingeladenen Parteien reichten die CVP Uri, die FDP.Die Liberalen Uri, die SP des \nKantons Uri und die SVP Uri eine Vernehmlassungsantwort ein. Die Industrie- und \nHandelskammer Zentralschweiz und die Wirtschaft Uri reichten eine gemeinsame \nStellungnahme ein. Die Gewerkschaft SYNA Uri und der Hauseigentümerverband Uri (HEV \nUri) teilten mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Von den übrigen Adressaten gingen \nkeine Eingaben ein.\n\nDie Finanzdirektion erhielt insgesamt 29 Rückmeldungen zur ersten Teilrevision des \nSteuergesetzes, wovon drei auf eine Stellungnahme verzichteten und keine weiteren \nBemerkungen zur Revision hatten. \n\nDie Revisionsvorlage wird von allen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern \nbegrüsst. Beim Nachvollzug des Bundesrechts wird insbesondere die Angleichung der \nkantonalen Höchstbeträge an das Recht der direkten Bundessteuer befürwortet. Nur die SP \ndes Kantons Uri erachtet die Argumentation des Regierungsrats im digitalen Zeitalter als \nwenig stichhaltig.\n\n3.2 Auswertung der Stellungnahmen \n\n3.2.1 Schwerpunkte der Vernehmlassungsvorlage \n\nDie folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Schwerpunkte der Steuervorlage 2015:\n\n Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen\nDie Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Übernahme der \nverbindlichen Bestimmungen über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen ins \nkantonale Recht. Einzig die SP fordert einen höheren Quellensteuersatz (sogenannte \n"Bonussteuer") für Einkünfte ab 200'000 Franken. Der Regierungsrat hält aufgrund \ndieses deutlichen Ergebnisses am vorgeschlagenen Gesetzestext fest.  \n\n Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds\nAlle Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen den steuerfreien \nMaximalbetrag von 5'000 Franken für den Feuerwehrsold. \n\n Besteuerung von Lotteriegewinnen\nDie Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen die Umsetzung zur \nVereinfachung der Besteuerung von Lotteriegewinnen und die Steuerfreigrenze von \n\n\n\n21\n\n1'000 Franken sowie den Prozentbetrag als abziehbare Einsatzkosten. Einzig die FDP \nfordert einen höheren Abzug für Einsatzkosten bei entsprechendem Nachweis. Der \nRegierungsrat hält aufgrund dieses deutlichen Ergebnisses am vorgeschlagenen \nGesetzestext fest.\n\n Besteuerung nach dem Aufwand\nBis auf die SP und die Einwohnergemeinde Bauen begrüssen alle \nVernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die vorgeschlagene Neuregelung und \nPräzisierung der Aufwandbesteuerung. SP und die Einwohnergemeinde Bauen \nsprechen sich für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus.\n\nDas Schweizer Volk hat am 30. November 2014 anlässlich der Volksinitiative "Schluss \nmit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" die \nBeibehaltung der Aufwandbesteuerung deutlich bestätigt. Auch der Regierungsrat hat \nsich in den letzten Jahren stets für die Beibehaltung der Aufwandbesteuerung \nausgesprochen7. Folglich hält er an den vorgeschlagenen \nMindestbemessungsgrundlagen fest.\n\n Steuerabzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungen\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer spricht sich für die \nNeuregelung des berufsbedingten Aus- und Weiterbildungskostenabzugs mit einem \njährlichen Höchstbetrag von 12'000 Franken aus. Einige Einwohnergemeinden \nbegrüssen den vorgeschlagenen Höchstbetrag ausdrücklich. Die Einwohnergemeinden \nUnterschächen und Spiringen schlagen vor, den Abzug für die Aus- und Weiterbildung \nnicht zu begrenzen.\n\nNach geltendem Recht sind nur Weiterbildungskosten zum Abzug zugelassen. Künftig \nsind nebst den Weiterbildungskosten auch berufliche Ausbildungskosten abzugsfähig. \nDer neue Abzug für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung ist somit weiter gefasst als \nder geltende Abzug. Da sowohl der Ausbildungs- als auch der Weiterbildungsabzug im \ngleichen Artikel geregelt werden müssen, drängt sich zwangsläufig ein Höchstbetrag \nauf, um die Steuerausfälle zu begrenzen. Der Abzug ist mit jährlich 12'000 Franken \ngenügend hoch bemessen. Dies bestätigt auch die Einschätzung des Bunds, wonach 90 \nbis 92 Prozent aller Bildungsgänge abgezogen werden können. Überdies bestätigt das \nKurzgutachten "Die steuerliche Behandlung der Kosten für Aus- und Weiterbildung"8 von \n\n7 Vgl. RRB Nr. 210-211 R-270-13; Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Abschaffung der \nPauschalbesteuerung vom 20. April 2010\n8 Stefan C. Wolter: Die steuerliche Behandlung der Kosten für die Aus- und Weiterbildung, Gutachten vom \n27. März 2008, VPB 2009.3, S. 14 bis 24 (im Internet publiziert unter: www.estv.admin.ch)\n\n\n\n22\n\nProf. Dr. Stefan C. Wolter, dass durch hohe Abzüge die Weiterbildungsbeteiligung kaum \ngesteigert werden kann und in erster Linie Mitnahmeeffekte dominieren. Deshalb hält \nder Regierungsrat am vorgeschlagenen Höchstbetrag von 12'000 Franken fest.\n\n Neuregelung des Steuererlasses\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer spricht sich für die \nNeuregelung des Steuererlasses aus. Die Mehrheit der Einwohnergemeinden \nbeantragen ebenfalls das Recht, gegen einen Entscheid des Obergerichts Beschwerde \nzu erheben. Aus Sicht der SP sollte die Steuererlassbehörde im Gesetz geregelt \nwerden. Der Regierungsrat hat Artikel 232g Gesetz über die direkten Steuern im Kanton \nUri entsprechend angepasst. Danach wird der zuständigen Erlassbehörde ein \nBeschwerderecht gegen Entscheide des Obergerichts eingeräumt.\n\n Formelle Anpassung aufgrund weiterer Bundeserlasse\nDie Anpassung des kantonalen Rechts an neue Begriffsbestimmungen von OR und \nZGB wird von allen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern begrüsst.\n\n Anpassung aufgrund der Rechtsprechung\nDie Besteuerung der Rückkaufswerte von laufenden Rentenversicherungen wird von \nallen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern unterstützt. \n\n Präzisierung der Geheimhaltung\nFür die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer macht die \nabschliessende Aufzählung von Behörden, denen Auskünfte aus den Steuerakten erteilt \nwerden dürfen, auf Gesetzesstufe keinen Sinn. Sie fordern eine Regelung zur \nAuskunftserteilung in einer Weisung. Laut SP ist die Geheimhaltungspflicht \ngrundsätzlich zu hinterfragen.\n\nDer Datenschutzbeauftragte des Kantons Uri begrüsst, "dass im Grundsatz eine \nDurchbrechung der Geheimhaltungspflicht dann zugelassen ist, soweit eine solche \nAusnahme ausdrücklich in einem kantonalen oder bundesrechtlichen Gesetz verankert \nist." Die Auflistung von Behörden und Stellen wird aus datenschutzrechtlicher Sicht \nebenfalls begrüsst, da diese zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages regelmässig auf \nAuskünfte angewiesen sind. "Insofern erscheint es richtig, diese Behörden und Stellen \nausdrücklich in einem Absatz aufzuführen…". \n\nDer Regierungsrat hält, gestützt auf die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten, \nan der Aufzählung fest. Diese Präzisierung ermöglicht den Steuerbehörden einerseits \n\n\n\n23\n\neine effiziente Arbeitsweise und erhöht andererseits die notwendige Transparenz \ngegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Alle mit dem Vollzug des Steuergesetzes \nbetrauten Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, und Auskünfte aus den \nSteuerakten dürfen nur erteilt werden, wenn entweder:\n\n- die steuerpflichtige Person diese Daten persönlich verlangt oder \n- eine formelle gesetzliche Grundlage im Recht des Kantons oder des Bunds besteht \n\noder\n- ausdrücklich eine schriftliche Einwilligung der steuerpflichtigen Person vorliegt oder\n- die Auskunftserteilung im öffentlichen Interesse geboten ist und sich auf eine \n\nErmächtigung der zuständigen Direktion stützt.\n\nFalls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, liegt eine Verletzung des \nSteuergeheimnisses vor, die sowohl nach geltendem kantonalen Recht als auch nach \nübergeordnetem Bundesrecht strafbar ist. Die vorgebrachten Anregungen des \nDatenschutzbeauftragten des Kantons Uri haben den Regierungsrat dazu bewogen, die \nReihenfolge der Absätze und die Formulierung von Absatz 4 anzupassen.\n\n Änderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer\nDie Einführung der solidarischen Haftung der Schenkerin und des Schenkers wird von \nder Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüsst. Einzig die \nEinwohnergemeinde Altdorf sprach sich für die Streichung des Absatzes 3 aus. Der \nRegierungsrat hält aufgrund des deutlichen Ergebnisses am vorgeschlagenen \nGesetzestext fest.\n\n Zwingende Anpassungen an das Bundesrecht\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüsst die \nErgänzung von Artikel 270 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, die den \nRegierungsrat ermächtigt, zwingende Anpassungen an das Bundesrecht in einem \nReglement zu erlassen. Einzig die SP vertritt eine andere Auffassung. Der \nRegierungsrat hält aufgrund des deutlichen Ergebnisses am vorgeschlagenen \nGesetzestext fest.\n\n3.2.2 Weitere Eingaben\n\nDie vorliegende Teilrevision des Steuergesetzes beinhaltet im Wesentlichen die Umsetzung \nvon bundesrechtlichen Vorgaben und wenigen Anpassungen im kantonalen Steuergesetz. \nEinzelne Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer griffen weitere Punkte auf, die \n\n\n\n24\n\nnach Ansicht des Regierungsrats nicht Gegenstand der Steuervorlage 2015 bilden sollen. \nDer Vollständigkeit halber werden diese aufgeführt:\n\n Die Einwohnergemeinden Sisikon und Spiringen fordern in Analogie zum Feuerwehrsold \nauch für die Behördenentschädigungen einen Steuerfreibetrag von 5'000 Franken. Nach \ngeltender Rechtsordnung qualifizieren die Behördenentschädigungen als steuerbare \nEinkünfte. Da diese Entschädigungen nebst dem Lohncharakter vielfach auch den \nCharakter von Aufwandentschädigungen darstellen, beträgt nach kantonaler \nVeranlagungspraxis der Unkostenersatz pauschal 20 Prozent der ausbezahlten \nEntschädigungen, mindestens aber 4'000 Franken. Bei hohen Entschädigungen kann \nder Unkostenersatz grosszügiger ausfallen als der geforderte Steuerfreibetrag. Der \nRegierungsrat erachtet eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen als nicht \nnotwendig. Ausserdem würde der geforderte Steuerfreibetrag gegen das übergeordnete \nBundesrecht verstossen.\n\n Nach Ansicht der SP wurden in der jetzigen Revision folgende Aspekte nicht \naufgegriffen, was sie bedauert:\n\n- die steuerbaren Einkommen ab einer bestimmten Höhe zu einem höheren \nSteuersatz zu besteuern;\n\n- die Dividendenbesteuerung von derzeit 40 Prozent auf den in den meisten \nKantonen geltenden Satz von 60 Prozent anzuheben und\n\n- die Reduktion des Fahrkostenabzugs auf maximal den Preis eines SBB-\nGeneralabonnements 1. Klasse festzulegen. \n\nDer Landrat hat die Motion von Dr. Toni Moser, Bürglen, für gerechtere Steuern in Uri9 \ndeutlich abgelehnt. Diese Vorlage enthält keine materiellen \nSteuerbelastungsveränderungen, und die Festlegung der Fahrkostenpauschale liegt in \nder Kompetenz des Regierungsrats. Deshalb erkennt der Regierungsrat keinen \nHandlungsbedarf, das Gesetz in Bezug auf die gestellten Forderungen anzupassen. \n\n Die SVP fordert die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs. \nDer Regierungsrat hat das Postulat Petra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen \nfür alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung, beantwortet. Darauf sei \nverwiesen.\n\n9 RRB Nr. 2012-202 R-270-13\n\n\n\n25\n\n4. KOMMENTAR ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 6 Absatz 1 Buchstabe b\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \nausdrückliche Erwähnung von geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen als \nEinkommen ist rein deklaratorischer Natur, da der bisherige Wortlaut "ähnliche Vergütungen" \ndiese Einkünfte bereits umfasst. Diese Änderung entspricht Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b \nDBG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b StHG. Die Kantone haben keinen \nRechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 14\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand. Die \nverschärfenden Bestimmungen enthalten höhere Mindestansätze, um die Akzeptanz der \nAufwandbesteuerung zu verbessern. Das minimale steuerbare Einkommen soll in Analogie \nzur direkten Bundessteuer auch kantonal auf 400'000 Franken festgesetzt werden. Das \nsteuerbare Vermögen beträgt praxisgemäss das 20-fache des steuerbaren Einkommens und \nsoll demzufolge auf mindestens 8 Millionen Franken festgelegt werden. Diese Neuregelung \nbetrifft nur ausländische Staatsangehörige ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz und \nentspricht inhaltlich Artikel 14 DBG und Artikel 6 StHG. Die Kantone haben nur bei der \nFestlegung der Mindestbemessungsgrundlagen (Einkommen und Vermögen) einen \nRechtssetzungsspielraum.\n\nArtikel 19 Überschrift, Absatz 1 und Absatz 1bis (neu)\n\nIn Absatz 1 wird das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen \numgesetzt. Die ausdrückliche Erwähnung von geldwerten Vorteilen aus \nMitarbeiterbeteiligungen als Einkommen in Artikel 19 Absatz 1 Gesetz über die direkten \nSteuern im Kanton Uri ist rein deklaratorischer Natur, da der bisherige Wortlaut "andere \ngeldwerte Vorteile" diese Einkünfte bereits umfasst. Diese Änderung entspricht Artikel 17 \nAbsatz 1 DBG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die \ngeänderte Bestimmung umsetzen. Das Steuergesetz ist um weitere Bestimmungen über die \nBesteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen zu ergänzen, weshalb auch die Überschrift \nentsprechend anzupassen ist.\n\nIn Absatz 1bis wird das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildungskosten umgesetzt. Nach dieser Bestimmung stellen die von den \n\n\n\n26\n\nArbeitgebenden getragenen Kosten für die Aus- und Weiterbildung keine steuerbare \ngeldwerte Leistung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer dar. Diese neue \nBestimmung entspricht Artikel 17 Absatz 1bis DBG und Artikel 7 Absatz 1 StHG. Die Kantone \nhaben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 19a (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese \nBestimmung definiert echte und unechte Mitarbeiterbeteiligungen. Sie entspricht Artikel 17a \nDBG und Artikel 7c StHG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen \ndie geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 19b (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese \nBestimmung regelt die Besteuerungszeitpunkte von echten Mitarbeiterbeteiligungen. Die \ngeldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen sind wie bisher im Zeitpunkt des \nErwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Steuerbar ist \ngrundsätzlich der Verkehrswert, vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. Bei gesperrten \nMitarbeiteraktien reduziert sich der Verkehrswert um 6 Prozent pro Jahr, längstens für zehn \nJahre. Diese neue Bestimmung entspricht Artikel 17b DBG und Artikel 7d StHG. Die Kantone \nhaben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 19c (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \ngeldwerten Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen (unechte \nMitarbeiterbeteiligungen) sind erst im Zeitpunkt der Ausübung als Einkommen aus \nunselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Steuerbar ist der Verkehrswert der Aktien bei \nAusübung, vermindert um den Ausgabepreis. Diese neue Bestimmung entspricht Artikel 17c \nDBG und Artikel 7e StHG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen \ndie geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 19d (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \nBestimmungen zur anteilsmässigen Besteuerung stellt die Besteuerung von gesperrten \nMitarbeiteroptionen auch für steuerpflichtige Personen sicher, die nicht während der ganzen \n\n\n\n27\n\nZeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts ihren steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben. Danach sind die geldwerten Vorteile \nanteilsmässig für die Dauer der in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit zu besteuern. Diese \nneue Bestimmung entspricht Artikel 17d DBG und Artikel 7f StHG. Die Kantone haben \nkeinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 28 Buchstabe e\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung bei der Besteuerung von \nLotteriegewinnen. Die Gewinne aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltung sind \nbeim Bund erst steuerbar, wenn sie den Betrag von 1'000 Franken übersteigen. Diese \nBestimmung entspricht Artikel 23 Buchstabe e DBG. In Übereinstimmung mit der direkten \nBundessteuer sollen auch kantonal die Lotteriegewinne erst ab 1'000 Franken steuerbar sein \n(vgl. Art. 29 Bst. m Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri). Die Kantone müssen \ndie geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 29 Buchstaben g, l (neu) und m (neu)\n\nBuchstabe g wird im Sinne einer Präzisierung um die nach bundesgerichtlicher \nRechtsprechung steuerfreien Integritätsentschädigungen ergänzt.\n\nIn Buchstabe l wird das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds \numgesetzt. Der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst ist \nneu nach Artikel 24 Buchstabe fbis DBG bis zum Betrag von jährlich 5'000 Franken steuerfrei. \nBei der Festsetzung des steuerfreien Betrags sind die Kantone nach Artikel 7 Absatz 4 \nBuchstabe hbis StHG frei. Der steuerfreie Feuerwehrsold soll in Übereinstimmung mit der \nObergrenze bei der direkten Bundessteuer auf 5'000 Franken festgelegt werden. Die \nKantone müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nIn Buchstabe m wird das Bundesgesetz über die Vereinfachung bei der Besteuerung von \nLotteriegewinnen umgesetzt. Die Gewinne aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen \nVeranstaltung sind in Übereinstimmung mit Artikel 28 Buchstabe e Gesetz über die direkten \nSteuern im Kanton Uri bis zu einem Betrag von 1'000 Franken von der Einkommenssteuer \nbefreit. Bei der Festsetzung des steuerfreien Betrags sind die Kantone nach Artikel 7 Absatz \n4 Buchstabe m StHG frei. Die geänderte Bestimmung entspricht Artikel 24 Buchstabe j DBG. \nDie steuerfreien Lotteriegewinne werden, in Übereinstimmung mit der Obergrenze bei der \ndirekten Bundessteuer, auf 1'000 Franken festgelegt.\n\n\n\n28\n\nArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe c\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildungskosten. Im neuen Aus- und Weiterbildungskostenabzug, der als \nallgemeiner Abzug ausgestaltet und eine betragsmässige Obergrenze aufweist, sind die mit \ndem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungskosten, die Kosten für die durch äussere \nUmstände zwingende Umschulung sowie die Wiedereinstiegskosten enthalten. Die in \nBuchstabe e erwähnten übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten sind \ndeshalb insoweit zu präzisieren, als darunter keine mit dem Beruf zusammenhängenden \nAus- und Weiterbildungskosten zu verstehen sind, da diese neu im Rahmen von Artikel 38 \nAbsatz 1 Buchstabe i zum Abzug zugelassen werden. Die geänderte Bestimmung entspricht \nArtikel 26 Absatz 1 Buchstabe c DBG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum \nund müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe e\n\nBuchstabe e ist in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c aufzuheben, da der \nAbzug von Aus- und Weiterbildungskosten neu in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe i enthalten \nist.\n\nArtikel 32 Absatz 2 Buchstabe e (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildungskosten. Die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \neinschliesslich der Umschulungskosten des eigenen Personals zählen auch bei \nselbstständiger Erwerbstätigkeit zu den abzugsfähigen Kosten. Diese neue Bestimmung \nentspricht Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e DBG und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f StHG. \nDie Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung \numsetzen.\n\nArtikel 33 Absatz 1\n\nBegriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungsrecht.\n\nArtikel 38 Absatz 1 Buchstabe i (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildungskosten. Der Aus- und Weiterbildungskostenabzug ist neu als \n\n\n\n29\n\nallgemeiner Abzug konzipiert. Unter den beruflich veranlassten Aus- und \nWeiterbildungskostenabzug fallen alle Aus- und Weiterbildungskosten, die bereits nach \ngeltendem Recht zum Abzug zugelassen werden. Zusätzlich sollen aber auch \nAusbildungskosten (freiwillige Umschulung, Berufsaufstieg), die nicht im Zusammenhang mit \ndem gegenwärtigen Beruf stehen, zum Abzug zugelassen werden. Alle anderen \nBildungskosten, die nicht beruflich motiviert sind, werden nicht zum Abzug zugelassen. Dies \nist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um eine Weiterbildung im Bereich der \nFreizeitgestaltung (Liebhaberei, Hobby) handelt. Bei der Festsetzung der Obergrenze \nbesitzen die Kantone Rechtsetzungsspielraum. In Übereinstimmung mit der direkten \nBundessteuer soll der Abzug auf 12'000 Franken begrenzt werden (Vermeidung von \nMitnahmeeffekten). Diese neue Bestimmung entspricht Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe j DBG \nund Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe o StHG. Die Kantone müssen die geänderte Bestimmung \numsetzen.\n\nArtikel 38 Absatz 2 \n\nRedaktionelle Anpassung an die Formulierung des Bundesrechts gemäss Artikel 33 Absatz 2 \nDBG.\n\nArtikel 38 Absatz 3 Buchstabe e (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung bei der Besteuerung von \nLotteriegewinnen. Der Abzug für die auf den Gewinntreffer entfallenden Aufwendungen \nbeträgt bei der direkten Bundessteuer pauschal 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 Franken. \nBei der Festsetzung des Prozentbetrags und des Höchstbetrags besitzen die Kantone \nRechtsetzungsspielraum. In Übereinstimmung mit der direkten Bundessteuer soll der Abzug \nfür die Kantons- und Gemeindesteuern pauschal 5 Prozent jedoch höchstens 5'000 Franken \nbetragen. Diese neue Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 33 Absatz 4 DBG und Artikel 9 \nAbsatz 2 Buchstabe n StHG. Die Kantone müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 39 Buchstabe b\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildungskosten. Das neue Bundesgesetz lässt die Ausbildungskosten \n(freiwillige Umschulung, Berufsaufstieg), die nicht im Zusammenhang mit dem \ngegenwärtigen Beruf stehen, zum Abzug zu. Deshalb ist Artikel 39 Buchstabe b Gesetz über \ndie direkten Steuern im Kanton Uri, aufzuheben. Diese Änderung entspricht Artikel 34 \nBuchstabe b DBG.\n\n\n\n30\n\nArtikel 48 Absatz 3\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nArtikel 50a (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \nMitarbeiterbeteiligungen unterliegen der Vermögenssteuer. Sie sind grundsätzlich zum \nVerkehrswert zu erfassen, wobei allfällige Sperrfristen angemessen zu berücksichtigen sind. \nMitarbeiteroptionen, die erst im Zeitpunkt der Ausübung besteuert werden, sind bei der \nZuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren. Die neue Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel \n14a StHG. Die Kantone müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\nArtikel 51\n\nAnpassung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Aus \nsteuerharmonisierungsrechtlichen Gründen müssen die Rückkaufswerte von \nRentenversicherungen, auch die Rückkaufswerte laufender Rentenversicherungen, zum \nsteuerbaren Vermögen gerechnet werden. Demzufolge ist der zweite Satz aufzuheben.\n\nArtikel 58 Absatz 4 Buchstabe c\n\nIm Sinne einer Vereinfachung im Vollzug soll die Aufteilung der Minimalsteuer nur im \nVerhältnis der Steuersätze erfolgen, ohne Berücksichtigung der Steuerfüsse.\n\nArtikel 78 Absatz 1 Buchstabe e (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildungskosten. Die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, \neinschliesslich der Umschulungskosten des eigenen Personals, bilden auch bei juristischen \nPersonen abzugsfähige Kosten. Diese neue Bestimmung entspricht Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe e DBG und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e StHG. Die Kantone haben keinen \nRechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 81 Absatz 1\n\nBegriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungsrecht.\n\n\n\n31\n\nArtikel 101 Absatz 2\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese \nBestimmung wird mit einem Hinweis auf die Mitarbeiteraktien und -optionen ergänzt. Die \nKantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung \numsetzen.\n\nArtikel 108\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Auch \nMitglieder von Verwaltungsräten können Mitarbeiteraktien oder -optionen beziehen. Deshalb \nwird in beiden Absätzen der Hinweis auf die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen \nergänzt. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 93 Absatz 1 und 2 DBG und Artikel \n35 Absatz 1 Buchstabe c und d StHG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum \nund müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 112a (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. \nPersonen, die nur während eines Teils der Laufzeit der gesperrten Mitarbeiteroptionen ihren \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz hatten und die im Zeitpunkt der \nAusübung der Mitarbeiteroption im Ausland wohnhaft sind, werden für diesen geldwerten \nVorteil in der Schweiz anteilsmässig nach Artikel 19d quellensteuerpflichtig. Der Steuersatz \nfür die Kantons- und Gemeindesteuern soll in Einklang mit den übrigen Bestimmungen zur \nQuellenbesteuerung (Art. 107 Abs. 3 ff. Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri) 15 \nProzent betragen. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 97a DBG und Artikel 35 \nAbsatz 1 Buchstabe i StHG. Die Kantone haben nur bezüglich der Höhe des \nQuellensteuersatzes einen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung \numsetzen.\n\nArtikel 113\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Der \nEinschub des neuen Artikels 112a Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri macht die \nAnpassung des Verweises in dieser Bestimmung notwendig.\n\n\n\n32\n\nArtikel 117 Absatz 1 Buchstabe d (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese \nBestimmung bezieht sich auf die Artikel 19d und 112a Gesetz über die direkten Steuern im \nKanton Uri und sieht vor, dass das schweizerische Unternehmen die anteilsmässigen \nSteuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen selbst dann zu entrichten hat, wenn \nder geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. Diese \nBestimmung entspricht inhaltlich Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe d DBG und Artikel 37 \nAbsatz 1 Buchstabe d StHG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und \nmüssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 158 Absatz 1 Buchstabe c\n\nSteuerfrei sind Zuwendungen zwischen Personen, die seit mindestens fünf Jahren in einem \ngemeinsamen Haushalt in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben. Damit wurden die \nKonkubinatspaare bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer den Ehepaaren gleichgestellt. \nFür die steuerliche Gleichstellung wird ein gemeinsamer Haushalt mit gleichem \nsteuerrechtlichem Wohnsitz (gleicher Wohnort, gleiche Wohnadresse) seit mindestens fünf \nJahren verlangt. Die geltende Formulierung erwies sich in der Praxis als unpräzis. Zwecks \nSchaffung klarer Verhältnisse soll die geltende Bestimmung entsprechend präzisiert werden. \nDie Zuwendung zwischen zwei Personen, die in einem Konkubinatsverhältnis leben, ist nur \nvon der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer befreit, soweit sie das Erfordernis eines \ngemeinsamen Haushalts mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz (gleicher Wohnort, \ngleiche Wohnadresse) seit mindestens fünf Jahren begründen. Beim Vorliegen von zwei \ngetrennten Haushalten ist das Kriterium für eine steuerfreie Zuwendung nicht erfüllt. Für die \nBeurteilung des Vorliegens eines Konkubinats ist aus Sicht des Vollzugs ein strengerer \nMassstab anzuwenden als für Ehepaare, da für Letztere in Bezug auf das Erbrecht klare \ngesetzliche Bestimmungen des ZGB (SR 210) Anwendung finden.\n\nArtikel 166\n\nDie Marginalie wird redaktionell angepasst. Die Erben sollen solidarisch für die geschuldete \nErbschaftssteuer bis zur Höhe ihrer Erbanteile haften. Die Solidarhaftung erleichtert den \nSteuerbehörden den Vollzug beim Inkasso von Erbschaftssteuern, insbesondere wenn \neinzelne Erben ihren Wohnsitz im Ausland haben. Deshalb wird Absatz 2 entsprechend \npräzisiert. \n\n\n\n33\n\nDie Mehrheit der Schweizer Kantone sieht auch bei der Schenkungssteuer eine solidarische \nHaftung der Schenkerin oder des Schenkers mit dem Beschenkten vor. Eine ähnliche \nBestimmung fehlt bisher im Gesetz. Diese fehlende Bestimmung erweist sich insbesondere \nim Vollzug von Zuwendungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland als nachteilig. Deshalb \nsoll in Absatz 3 eine entsprechende Bestimmung zur Solidarhaftung für die \nSchenkungssteuer im Gesetz verankert werden.\n\nArtikel 177\n\nDas Steuergeheimnis kann nach geltendem kantonalem Recht und nach übergeordnetem \nBundesrecht nur aufgrund einer gesetzlichen Auskunfts-, Amtshilfe- oder Rechtshilfepflicht \ndurchbrochen werden. Artikel 177 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri wird \nredaktionell angepasst, indem der zweite Satz von Absatz 2 neu unverändert im Absatz 4 \nenthalten ist. Gestützt auf das Steuergeheimnis ist eine Auskunftserteilung aus den \nSteuerakten nur zulässig, wenn entweder:\n\n- die steuerpflichtige Person diese Daten persönlich verlangt oder \n- eine formelle gesetzliche Grundlage im Recht des Kantons oder des Bunds besteht oder\n- ausdrücklich eine schriftliche Einwilligung der steuerpflichtigen Person vorliegt oder\n- die Auskunftserteilung im öffentlichen Interesse geboten ist und sich auf eine \n\nErmächtigung der zuständigen Direktion stützt.\n\nIn Absatz 3 Buchstabe a bis g werden neu Behörden und Organe aufgezählt, die von den \nSteuerbehörden Auskünfte oder Informationen aus den Steuerakten erhalten. Für diese \nAuskünfte bestehen zum Teil keine klaren gesetzlichen Grundlagen oder sie beruhen \nlediglich auf Ermächtigungen der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzdirektion. Mit \nder Schaffung dieser spezialgesetzlichen Regelung soll einerseits die notwendige \nRechtsgrundlage für die Auskunftserteilung geschaffen und andererseits die Transparenz \nerhöht werden. In Absatz 3 ist der zulässige Informationsaustausch aufgelistet:\n\na. Den inländischen Strafuntersuchungsbehörden und den von diesen beauftragten \nPolizeiorganen bei Strafuntersuchungen sowie den inländischen Strafgerichten, gestützt \nauf das Schweizerische Strafgesetzbuch (Art. 34 Abs. 3 StGB; SR 311.0).\n\nb. Den inländischen Zivilgerichten zur Beurteilung finanzieller Ansprüche bei ehe- und \nfamilienrechtlichen Verfahren, gestützt auf das ZGB (Art. 162 Abs. 2, 173 Abs. 1, 176 \nAbs. 1 ZGB; SR 210) sowie weitere gesetzliche Bestimmungen. Die Auskunftserteilung \nist zulässig für die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung, das \nFestlegen von Unterhaltsbeiträgen usw.\n\n\n\n34\n\nc. Den inländischen Gerichten zur Abklärung betreffend Nachzahlung gestundeter oder \nRückerstattung erlassener Prozesskosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege, gestützt auf die Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 123 ZPO; \nSR 272) und die Schweizerische Strafprozessordnung (Art. 135 StPO; SR 312.0).\n\nd. Den Organen der AHV, IV, EO, ALV und EL zur Abklärung der Beitragspflicht und der \nLeistungsansprüche, gestützt auf das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des \nSozialversicherungsrechts (Art. 32 ATSG; SR 830.1). Den AHV-Behörden werden zur \nBeitragserhebung die Steuerfaktoren der selbstständigen Erwerbstätigkeit elektronisch \nübermittelt, gestützt auf die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(Art. 27 Abs. 2 und 3 AHVV; SR 831.101). Ausserdem werden zur Verhinderung \nungerechtfertigter Leistungsbezüge auf mündliche oder schriftliche Anfragen \nentsprechende Informationen erteilt, die über die Vorschrift von Artikel 32 Absatz 1 \nATSG hinausgehen.\n\ne. Den mit der Veranlagung des Militärpflichtersatzes betrauten Behörden, gestützt auf das \nBundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (Art. 24 WPEG; SR 661). Diese \nBehörde kann mittels elektronischem Abrufverfahren (Online-Zugriff), die notwendigen \nInformationen selbst beschaffen.\n\nf. Den mit der Vergütung von Prämienverbilligung betrauten Behörden, gestützt auf das \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (Art. 65 KVG; SR 832.10) und die \nVerordnung zum Bundesgesetz über Krankenversicherung (RB 20.2202) (Art. 10a) \nsowie das Prämienverbilligungsreglement (Art. 4 PVR; RB 20.2213). Diese Behörde \nkann mittels elektronischem Abrufverfahren (Online-Zugriff) die notwendigen \nInformationen selbst beschaffen. Der kantonale Datenschutzbeauftragte hat in seiner \nStellungnahme zum PVR festgehalten, dass "nur jene steuerrechtlichen Personendaten \nvon steuerpflichtigen Personen im Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, welche \nins Segment der Anspruchsberechtigten für Prämienverbilligung (Art. 6 und 8 PVR) \nfallen und welche keine juristische Personen sind".\n\ng. Den mit der Bearbeitung des Grundbuchs betrauten Behörden, gestützt auf die \nGrundbuchverordnung (Art. 20 GBV; SR 211.432.1). Die Grundstückbeschreibung \nenthält nebst der Lage des Grundstücks (Strasse, Ort), Bodenfläche, Gebäude und \nderen Nummern auch den Steuer- und den Versicherungswert. Das Amt für Steuern \nübermittelt dem Amt für Grundbuch elektronisch die Steuerwerte von Grundstücken.\n\nNach Absatz 4 soll die Finanzdirektion weiterhin die Kompetenz haben, das Amt für Steuern \nin Einzelfällen zu Auskünften aus den Steuerakten zu ermächtigen, wenn dies im öffentlichen \nInteresse geboten ist. In Absatz 5 soll präzisiert werden, dass der Informationsaustausch in \nden Fällen von Absatz 3 Buchstabe d bis g elektronisch erfolgen kann. Die direkte \nelektronische Übermittlung ist bei der Erledigung von zahlreichen Anfragen eine effiziente \n\n\n\n35\n\nMethode. Die mit der Prämienverbilligung und dem Militärpflichtersatz betrauten Behörden \nkönnen mittels elektronischem Abrufverfahren die notwendigen Informationen selbst \nbeschaffen.\n\nArtikel 192 Absatz 2\n\nBegriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungsrecht.\n\nArtikel 193 Absatz 3\n\nBegriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungsrecht.\n\nArtikel 196 Absatz 1 Buchstabe d (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \nArbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben eine Bescheinigungspflicht gegenüber den \nMitarbeitenden und müssen auch gegenüber den Steuerbehörden eine Bescheinigung über \ndie geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen einreichen. Die vom Bundesrat \nerlassene Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen \n(Mitarbeiterbeteiligungsverordnung [MBV]; SR 642.115.325.1) soll sinngemäss auch für die \nKantons- und Gemeindesteuern gelten. Diese neue Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel \n129 Absatz 1 Buchstabe d DBG und Artikel 45 Buchstabe e StHG. Die Kantone haben \nkeinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.\n\nArtikel 221 Absatz 4\n\nBegriffliche Anpassung an das neue Erwachsenenschutzrecht und vertikale Harmonisierung \nmit Artikel 157 Absatz 4 DBG.\n\nArtikel 223 Absatz 2\n\nBegriffliche Anpassung an das neue Erwachsenenschutzrecht und vertikale Harmonisierung \nmit Artikel 159 Absatz 2 DBG.\n\nArtikel 232\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Diese \nBestimmung wird mit einer neuen Marginalie versehen. Absatz 1 entspricht inhaltlich \n\n\n\n36\n\nweitgehend dem bisherigen Absatz 1. Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und \ndauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er \nhat dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren \nGläubigern zugutezukommen. Diese Präzisierung ist in Absatz 2 festgehalten. Nach \nständiger Praxis wird ein Gesuch um Steuererlass abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein \nNachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht. In Absatz 3 wird neu präzisiert, dass an \nden Erlass von Bussen und von mit diesen zusammenhängenden Nachsteuern besonders \nhohe Anforderungen zu stellen sind. Bei Nachsteuern handelt es sich oft um Forderungen, \ndie bei ordnungsgemässer Versteuerung in einem früheren Zeitraum hätten gezahlt werden \nkönnen. Es dürfen deshalb auch während mehrerer Jahre ausserordentliche Anstrengungen \nzur Tilgung der Schuld verlangt werden. Ein Erlass einer Busse soll in der Regel nur gewährt \nwerden, wenn im Rahmen der Erlassgründe nicht nur eine "einfache" Notlage im Sinne eines \nMissverhältnisses zur finanziellen Leistungsfähigkeit besteht, sondern geradezu die \nwirtschaftliche Existenz der steuerpflichtigen Person gefährdet erscheint. Für Bussen und die \nmit diesen zusammenhängenden Nachsteuern gilt somit eine strengere Erlasspraxis. In \nAbsatz 4 wird präzisiert, dass auf die nach Zustellung des Zahlungsbefehls eingereichten \nErlassgesuche nicht eingetreten wird. Aus Gründen der Transparenz soll diese Bestimmung \nneu auf Gesetzesstufe gehoben werden. Ein Erlass von Quellensteuern kommt nur für die \nsteuerpflichtige Person selbst in Frage. Für die Schuldnerin oder den Schuldner der \nsteuerbaren Leistung ist ein Erlass nicht vorgesehen. Die Steuerschuldnerin bzw. der \nSteuerschuldner ist zur Einreichung eines Erlassgesuchs nicht legitimiert. Diese geänderte \nBestimmung entspricht Artikel 167 Absatz 1 bis 5 DBG. Der geltende Absatz 6 ist neu in \nArtikel 232f enthalten.\n\nArtikel 232a (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die \nErlassbehörde hatte bereits nach geltendem Recht zu prüfen, ob aufgrund der aktuellen \nwirtschaftliche Situation eine Notlage im Sinne der vorstehenden Bestimmung vorliegt. In \nden letzten Jahren hatte sich eine Praxis entwickelt, die unter dem Begriff "Erlasswürdigkeit" \nzusammengefasst werden kann. Mit der beispielhaften Aufzählung von erlassunwürdigen \nVerhaltensweisen im Absatz 2 wird diese Praxis auf Gesetzesstufe verankert. Diese neue \nBestimmung entspricht inhaltlich Artikel 167a DBG.\n\nArtikel 232b (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die zuständige \nDirektion hat die Erlassbehörde für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte \n\n\n\n37\n\nBundessteuer in einer Weisung festzulegen. Für die direkte Bundessteuer ist im geltenden \nRecht die Erlassbehörde im Reglement zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n(DBGR; RB 3.2402) geregelt. Für die Kantons- und Gemeindesteuern ist die Erlassbehörde \nim geltenden Artikel 232 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri festgehalten. Die \nzuständige Direktion soll, wie für die direkte Bundessteuer, die Erlassbehörde in einer \nWeisung festlegen. Damit kann eine allfällige Aufgabenverschiebungen zwischen den \nGemeinden und dem Kanton rasch vollzogen werden. Diese Bestimmung entspricht \ninhaltlich Artikel 167b Absatz 1 DBG.\n\nArtikel 232c (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Diese \nVerfahrensbestimmung umschreibt den Inhalt eines Erlassgesuches und entspricht \nweitgehend dem geltenden Recht von Artikel 232 Absatz 2 Gesetz über die direkten Steuern \nim Kanton Uri und dem neuen Bundesrecht nach Artikel 167c DBG.\n\nArtikel 232d (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die Absätze 1 \nund 2 legen die Verfahrensrechte und die Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person \nfest. Sinngemäss sind die Bestimmungen nach den Artikeln 175 ff. und 190 ff. Gesetz über \ndie direkten Steuern im Kanton Uri anwendbar und entsprechen inhaltlich dem geltenden \nArtikel 232 Absatz 4 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri. Absatz 3 stimmt \nweitgehend mit dem geltenden Artikel 232 Absatz 5 Gesetz über die direkten Steuern im \nKanton Uri überein, welcher festhält, dass das Erlassverfahren kostenfrei ist. Die neue \nBestimmung stellt klar, dass lediglich die Verwaltungsverfügung und ein allfälliger \nEinspracheentscheid über das Erlassgesuch kostenfrei sind, was der heutigen Praxis \nentspricht. Der gesuchstellenden Person können die Kosten ganz oder teilweise auferlegt \nwerden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch einreicht. Diese Bestimmung \nentspricht Artikel 167d DBG.\n\nArtikel 232e (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die \nErlassbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel nach diesem Gesetz. Diese \nBestimmung entspricht Artikel 167e DBG. \n\n\n\n38\n\nArtikel 232f (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die zuständige \nDirektion erlässt zum Vollzug des Erlassverfahrens die erforderlichen Weisungen. Diese \nBestimmung ist deckungsgleich mit dem geltenden Artikel 232 Absatz 6 Gesetz über die \ndirekten Steuern im Kanton Uri und entspricht Artikel 167f DBG.\n\nArtikel 232g (neu)\n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Im \nErlassverfahren kann die gesuchstellende Person nach Absatz 1 die gleichen Rechtsmittel \nergreifen wie gegen eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid. Der Instanzenzug für \nGesuche um den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuer sowie um den Erlass der \ndirekten Bundessteuer soll neu nicht mehr auseinanderfallen. Dadurch kann erreicht werden, \ndass die beiden Verfahren von derselben Instanz behandelt werden. Die allgemeinen \nVerfahrensbestimmungen nach den Artikeln 199 ff. und 205 ff. Gesetz über die direkten \nSteuern im Kanton Uri sind auch gestützt auf das geltende Recht (Art. 232 Abs. 4 Gesetz \nüber die direkten Steuern im Kanton Uri) sinngemäss anwendbar. Nach Absatz 2 können die \ngesuchstellende Person, die zuständige Erlassbehörde, die kantonale Steuerkommission \nund die Eidgenössische Steuerverwaltung gegen den Entscheid der letzten kantonalen \nInstanz in Zukunft beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten \nerheben. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich dabei um einen besonders bedeutenden \nFall handelt. Damit soll in Grundsatzfragen schweizweit eine einheitliche Rechtsprechung \ngewährleistet werden. Die Kantone müssen das Steuergesetz zwingend mit diesem neuen \nRechtsmittel ergänzen.\n\nArtikel 255 Absatz 2\n\nDas Verfahren in der Zivilrechts- und Strafrechtspflege richtet sich vollumfänglich nach den \nRegeln des Bundesrechts. Neu wird bei Steuervergehen das Verfahren nach den \nVorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR \n312.0) vollzogen. Diese Bestimmung ist im kantonalen Steuergesetz an die neuen \nGegebenheiten anzupassen.\n\n\n\n39\n\nArtikel 270\n\nBei der Totalrevision wurde aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens Artikel 244 aStG \nnicht in das geltende Recht überführt. Diese Bestimmung ermächtigt den Regierungsrat, \nzwingende Anpassungen an das Bundesrecht in einem Reglement zu vollziehen. Die hohe \nKadenz an Gesetzesänderungen erfordert eine rasche Anpassungen an zwingendes \nBundesrecht ohne formelle Gesetzesänderung des Gesetzes über die direkten Steuern im \nKanton Uri.\n\nArtikel 271\n\nDie neuen Bestimmungen sind mit dem Inkrafttreten des Steuergesetzes gemäss Absatz 1 \ngültig. Die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben betreffend die Besteuerung von \nMitarbeiterbeteiligungen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b, 19 Abs. 1, 19a bis 19d, 50a, 101 Abs. 2, 108 \nAbs. 1 und 2, 112a, 113, 117 Abs. 1 Bst. d, 196 Abs. 1 Bst. d), die Steuerbefreiung des \nFeuerwehrsolds (Art. 29 Bst. l) und die Besteuerung von Lotteriegewinnen (Art. 28 Bst. e, 29 \nBst. m, 38 Abs. 3 Bst. e) wurden im Sinne einer Übergangslösung im Reglement über die \nvorläufige Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungsgesetz \ndes Bunds (RB 3.2216) erlassen. Die Bestimmungen dieses Reglements verlieren mit dem \nInkrafttreten der vorliegenden Revision ihre Gültigkeit. Bei den Mitarbeiterbeteiligungen \nsollen gemäss Absatz 2 in übergangsrechtlicher Hinsicht die Ausführungsvorschriften des \nBundessteuerrechts Anwendung finden. Die fünfjährige Übergangsfrist für die \nAufwandbesteuerung gemäss Absatz 3 ist durch das Bundesrecht vorgegeben und endet für \ndie Kantons- und Gemeindesteuern wie auch für die direkte Bundessteuer am 31. Dezember \n2020.\n\n5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN\n\nMit der Steuervorlage 2015 ist in finanzieller Hinsicht nicht mit Steuermehreinnahmen zu \nrechnen. Die verschärfenden Bestimmungen zur Aufwandbesteuerung mit den geplanten \nMindestbesteuerungsgrundlagen werden in der Praxis bei der Ansiedlung von \naufwandbesteuerten Personen bereits angewendet und sind somit in den Kantons- und \nGemeindesteuerrechnungen enthalten. Für aufwandbesteuerte Personen mit tieferen \nBemessungsgrundlagen gilt es die Übergangsbestimmung von fünf Jahren zu beachten. \n\nDie übrigen Bundesgesetze (Lotteriegewinne, Feuerwehrsold, Mitarbeiterbeteiligungen) \nwurden bereits im Reglement über die vorläufige Anpassung des kantonalen Steuergesetzes \nan das Steuerharmonisierungsgesetz des Bunds umgesetzt. Deshalb ist in Bezug auf die \n\n\n\n40\n\nÜbernahme dieser Bestimmungen ins Steuergesetz mit keinen Mindereinnahmen zu \nrechnen. Einzig bei der Neugestaltung des Aus- und Weiterbildungsabzugs sind \nSteuerausfälle zu erwarten. Da der neue Abzug auf 12'000 Franken begrenzt werden soll, \ndürften sich die Steuerausfälle in engen Grenzen halten. Wie viele steuerpflichtige Personen \nkünftig von dieser Neuregelung profitieren werden, lässt sich nicht abschätzen. Der \nRegierungsrat beziffert aufgrund dieser Ausgangslage den Steuerausfall für den Kanton, die \nEinwohnergemeinden und die Kirchgemeinden auf insgesamt rund 70'000 Franken.\n\nC ANTRAG\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\nDer Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, wie er in der \nBeilage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nBeilage:\n- Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri\n\n\n