name: LA.2015-0789 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. November 2015\n\nNr. 2015-659 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nGlobalkredit 2016 für das Kantonsspital Uri\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2012 wurde die Neuordnung der Spitalfinanzierung gemäss dem \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eingeführt.\n\nSeither müssen die Pauschalen für die stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein \nund auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten \nauch eine Abgeltung der Investitions- und Anlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und \nLeasingkosten). Ebenfalls mit den Pauschalen abgegolten wird die Ausbildung des nicht-\nuniversitären Personals.\n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die \nuniversitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen \nGründen.\n\nII. Gesetzliche Grundlage\n\nGemäss Artikel 39 KVG erteilen die Kantone jeder Einrichtung auf ihrer Spitalliste einen \nLeistungsauftrag. Dieser kann insbesondere die Pflicht zum Notfalldienst beinhalten (Art. 58e \nder Verordnung über die Krankenversicherung [KVV]; SR 832.102).\n\nDie Grundlage für die Gewährung des Globalkredits 2016 ist der vom Landrat am 11. \nNovember 2015 genehmigte Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 an das Kantonsspital Uri.\n\n\n\n2\n\nSeit der Einführung der neuen KVG-Spitalfinanzierung werden die stationären Behandlungen \nin Form von Pauschalen (SwissDRG) abgegolten. Die Vergütungen werden vom Kanton und \nden Versicherern anteilsmässig übernommen. Für 2016 hat der Regierungsrat den \nkantonalen Finanzierungsanteil auf 53 Prozent (Vorjahr 51 Prozent) festgelegt, womit die \nVersicherungen 47 Prozent (Vorjahr 49 Prozent) der Fallpauschalen zu übernehmen haben. \nDer Kanton entrichtet seinen Anteil direkt den Spitälern. Über die Modalitäten können mit \nden Spitälern Vereinbarungen abgeschlossen werden. Ab dem Jahr 2017 muss der \nKantonsanteil die gesetzliche Mindesthöhe von 55 Prozent betragen, wodurch der Anteil der \nKrankenkassen um weitere 2 Prozent auf 45 Prozent sinken wird.\n\nGemäss Artikel 19 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) gewährt der \nLandrat dem Kantonsspital mit dem Kantonsvoranschlag einen Globalkredit, um die \nungedeckten Kosten aus dem Leistungsauftrag abzugelten. Ungedeckte Kosten können \ndurch gemeinwirtschaftliche Leistungen des Spitals entstehen. Diese dürfen gemäss den \nbundesrechtlichen Bestimmungen nicht Bestandteil der stationären Fallpauschalen sein.\n\nGestützt auf das Finanzierungsschema werden die ungedeckten Kosten für die universitäre \nAus- und Weiterbildung und die geschützte Operationsstelle (GOPS) wie in den Vorjahren \nabgegolten. Weitere ungedeckte Kosten aus dem kantonalen Leistungsauftrag können auf \nAntrag des Kantonsspitals mit Beschluss des Landrats als Bestandteil der "Kostenabgeltung \naus regionalpolitischen Gründen" durch den Kanton finanziert werden.\n\nIII. Ungedeckte Kosten aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \nregionalpolitischen Gründen des Kantonsspitals\n\nDie Vergütung der leistungsorientierten Pauschalen (SwissDRG) ist nicht Gegenstand des \nGlobalkredits. Der Kanton entrichtet seinen Anteil anhand der effektiv behandelten \nstationären Fälle direkt an das Kantonsspital Uri (KSU). Dabei handelt es sich um eine \nunmittelbar gebundene Ausgabe im Sinne der Verordnung über den Finanzhaushalt des \nKantons Uri (FHV; RB 3.2111).\n\nDer Globalkredit für das KSU besteht aus einer Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen und einer Abgeltung aus regionalpolitischen Gründen.\n\nA. Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\n\nDer Kantonsbeitrag 2016 an das KSU setzt sich wie folgt zusammen:\n\n\n\n3\n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen Globalkredit 2016\n(in Franken)\n\nAus- und Weiterbildung Medizinalpersonen\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n- Unterassistentinnen/-assistenten\n\n401'000\n78'000\n\n479'000\n\nVorhalteleistung Geschützte Operationsstelle 10'000\nKantonsbeitrag in Franken 489'000\n\n1. Aus- und Weiterbildung Humanmedizin\n\nDie Leistungen des KSU für die universitäre Lehre können, gestützt auf Artikel 49 Absatz \n3 KVG, nicht mit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten werden. Deshalb \nwerden die Aus- und Weiterbildungsleistungen des KSU für Medizinalpersonen durch \nden Kanton wie folgt entschädigt:\n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte: 20 Prozent der Besoldungen (ohne Sozialleistungen)\n- Unterassistentinnen/-assistenten: 100 Prozent der Besoldungen (ohne \n\nSozialleistungen)\n\nIm Rahmen der universitären Aus- und Weiterbildung bietet das KSU im Jahr 2016 \n20 Stellen für Assistenzärztinnen/-ärzte und fünf Stellen für Unterassistentinnen/               \n-assistenten an. Die entsprechenden Besoldungskosten wurden durch das Kantonsspital \nim Budgetprozess ermittelt. Der Kantonsbeitrag ist Bestandteil des Globalkredits im \nSinne von Artikel 19 Absatz 1 KSG. Die durch den Kanton finanzierten \nBesoldungsleistungen sind mit der Jahresrechnung separat auszuweisen. Gestützt \ndarauf erfolgt eine Endabrechnung des Kantonsbeitrags anhand der effektiv \nausbezahlten massgebenden Besoldungen.\n\n2. Geschützte Operationsstelle (GOPS)\n\nDie Vorhalteleistung für das Betreiben der GOPS wird wie bisher mit einer \nJahrespauschale in der Höhe von 10'000 Franken vergütet.\n\nGestützt auf Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 19 Absatz 1 KSG ist dieser pauschale \nKantonsbeitrag Bestandteil des Globalkredits.\n\n\n\n4\n\nB. Abgeltung aus regionalpolitischen Gründen\n\nDer Kantonsbeitrag 2016 an das KSU setzt sich wie folgt zusammen:\n\nRegionalpolitische Gründe Globalkredit 2016\n(in Franken)\n\nAufrechterhaltung Notfallbereitschaft (Pauschale) 600'000\nSicherstellung ambulante Spitalversorgung (Pauschale) 1'900'000\nNicht kostendeckende stationäre Tarife (KVG) 1'926'000\nKantonsbeitrag in Franken 4'426'000\n\n1. Aufrechterhaltung Notfallbereitschaft\n\nGestützt auf Artikel 3 Buchstabe c KSG und den Leistungsauftrag hat das KSU während \n365 Tagen rund um die Uhr die Notfallversorgung der Urner Bevölkerung - in Ergänzung \nzum hausärztlichen Notfalldienst - zu sichern. Unter Notfall wird ein nicht geplantes oder \nnicht vorhergesehenes Ereignis verstanden, das eine medizinische Behandlung \nnotwendig macht. Die Notfallversorgung betrifft das ganze Spektrum von \nBagatellnotfällen mit Selbsteinweisung bis zu Katastrophenfällen. Die Notfalldienste \nunterscheiden sich zwischen Aufrechterhaltung der Notfallbereitschaft und \nInanspruchnahme von Notfallbehandlungen.\n\nDie Berechnung der Pauschale von 600'000 Franken basiert auf den zusätzlich zum \nLohn anfallenden Nacht- und Sonntagszulagen sowie den Pikettdienstentschädigungen. \nEs werden nur jene Bereiche berücksichtigt, die für die Sicherstellung des Notfallbetriebs \nabsolut notwendig sind (u. a. OP-/Anästhesiepflege, Notfalldienst, Radiologie, Labor). \nNicht berücksichtigt werden die Nacht- und Sonntagszulagen der nicht im Notfallbetrieb \ntätigen Mitarbeitenden (Pflegeabteilungen, Technischer Dienst usw.). Die Leistungen \ndes Rettungsdiensts für das Urner Unter- und Oberland werden ab 2016 gemäss einer \nseparaten Vereinbarung entschädigt. Aus diesem Grund fällt die Entschädigung für die \nAufrechterhaltung des Notfalldiensts tiefer aus als in den Vorjahren.\n\n2. Sicherstellung der ambulanten Spitalversorgung\n\nDie Anzahl der nachgefragten ambulanten Leistungen ist in den letzten Jahren in allen \nSchweizer Spitälern gestiegen. Die stetige Zunahme ambulanter Spitalbehandlungen \nbegründet sich durch die Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich, \nwelche unter anderem durch den Fortschritt in der Medizin und Medizintechnik \n\n\n\n5\n\nangetrieben wird. So sind immer mehr und komplexere Eingriffe ohne stationären \nAufenthalt möglich, die jedoch eine besondere Infrastruktur (z. B. einen Operationssaal) \nerfordern. Aber auch die ambulanten Nachbetreuungen nach komplizierten stationären \nAufenthalten, die nicht von den Hausärztinnen und Hausärzten vorgenommen werden \nkönnen, führen zu einer höheren Nachfrage nach ambulanten Spitalleistungen.\n\nIm Kanton Uri sind nur wenige freiberufliche Spezialärztinnen und Spezialärzte tätig. In \nErgänzung zu der bestehenden ambulanten medizinischen Versorgung bietet das KSU \nein breites Spektrum an spezialisierten ambulanten Leistungen an, unter anderem in \nfolgenden Fachbereichen: Gastroenterologie, Neurologie, Nephrologie, Kardiologie, \nOnkologie, Hämatologie, Urologie, Angiologie, Hepatologie, spezialisierte Radiologie, \nInfektiologie und Pneumologie.\n\nDas ambulante Abgeltungssystem TARMED wurde 2004 eingeführt. Die Taxpunkte \neiner jeden Leistung sind für alle Spitäler gleich. Lediglich der Taxpunktwert (TPW) \ndifferenziert von Kanton zu Kanton. Im Jahr 2006 konnte das KSU mit einem TPW von \n0.88 Franken abrechnen, in den Jahren 2007 bis 2009 mit 0.87 Franken. Seit 2010 \nbeträgt der TPW 0.86 Franken (gleich wie für die niedergelassene Ärzteschaft). Gemäss \ndem Tarif-Berechnungsmodell ITAR-K1 wäre ein Taxpunktwert von 1.20 Franken \n(Median Datenerhebung 2013 inklusive Anlagenutzungskosten2) notwendig, um die \nanrechenbaren Kosten zu decken. Somit entstehen dem KSU pro verrechnetem \nTaxpunkt ungedeckte Kosten von 0.34 Franken.\n\nDie Abgeltung der ambulanten Spitalleistungen durch die Sozialversicherungen ist nicht \nkostendeckend. Gemäss der Kostenträgerrechnung des KSU für das Jahr 2014 betrug \ndie Kostenunterdeckung rund 2'538'000 Franken für den ambulanten Bereich. Gemäss \ndem Budget 2015 ist mit einer Kostenunterdeckung von rund 1'971'000 Franken zu \nrechnen. Bereits in den Vorjahren fielen erhebliche Kostenunterdeckungen an, die weit \nüber der Abgeltung des Kantons von jährlich 800'000 Franken lagen. Die Differenz muss \ndas KSU mit anderen Leistungen querfinanzieren. Aufgrund der Budgetberechnungen \nfür das Jahr 2016 rechnet das KSU mit einer Kostenunterdeckung von rund 3,4 Mio. \nFranken, welche sich aus der Multiplikation aller Taxpunkte mit der Differenz zum \nkostendeckenden Taxpunktwert ergeben: 10'012'971 x 0.34 Franken = 3'404'410 \nFranken. In Anlehnung an die Praxis der Vorjahre beantragt das KSU für das Jahr 2016 \neinen pauschalen Beitrag aus regionalpolitischen Gründen von 1,9 Mio. Franken für die \nSicherstellung der spital-ambulanten Versorgung.\n\n1 Integriertes Tarifmodell Kostenträgerrechnung\n2 Summe aus Miete, Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen\n\n\n\n6\n\n3. Nicht kostendeckende stationäre Tarife KVG\n\nDas KSU und die Krankenversicherer vereinbaren einen Tarifvertrag für die Behandlung \nder stationären Akutpatientinnen und -patienten (Kantonseinwohner) in der allgemeinen \nAbteilung des KSU. Seit 2012 basiert der Tarif (Baserate) in der obligatorischen \nGrundversicherung (OKP) nicht mehr allein auf den Kosten des Spitals, sondern wird \neinem Benchmark-Verfahren unterzogen. Somit orientieren sich die Spitaltarife an jenen \nSpitälern, welche die Leistungen in der notwendigen Qualität effizient und günstig \nerbringen (Art. 49 Abs. 1 KVG).\n\nWie in den Vorjahren wird der OKP-Tarif 2016 nicht auf den eigentlichen Kosten des \nKSU basieren. Die Versicherungen werden den Tarif in einem Benchmark-Verfahren \nausgewählter Spitäler ermitteln und den Spitälern als Verhandlungsangebot \nunterbreiten. Dieser Preis wird unter dem Median liegen. Nur rund 20 Prozent der \nSchweizer Spitäler können zu diesen Preisen kostendeckend arbeiten. Gemäss \nBerechnungen des Vereins Spitalbenchmark mit dem Tarifmodell ITAR-K3 ist eine \ndurchschnittliche Baserate ermittelt worden. 2013 ergibt sich beim Median eine Baserate \nvon 10'484 Franken inklusive Anlagenutzungskosten. Im Budget 2016 wird mit einer \nOKP-Baserate von 9'599 Franken gerechnet.\n\nAufgrund der nicht optimalen Grösse wird das KSU nicht in der Lage sein, die \nakutstationären Leistungen zu dem angebotenen Preis zu erbringen. Gestützt auf die \nBudgetvorgaben und anhand der Annahmen für die Budgetberechnung 2016 benötigt \ndas KSU zur Baserate zusätzlich rund 885 Franken pro Kostengewichtspunkt \n(Durchschnitt 0.871 Punkte je Fall), um kostendeckend arbeiten zu können.\n\nDie ungedeckten Betriebskosten belaufen sich auf 1'926'000 Franken. Sie ergeben sich \naus der Addition aller OKP-Kostengewichte (Case Mix)4 multipliziert mit der Differenz zur \nkostendeckenden Baserate: 2'175.08 x 885.30 Franken = 1'926'000 Franken (gerundet).\n\nC. Budget 2016 des Kantonsspitals Uri\n\nUnter Berücksichtigung der Abgeltung des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen und \naus regionalpolitischen Gründen von insgesamt 4'915'000 Franken präsentiert das KSU für \ndas Rechnungsjahr 2016 ein ausgeglichenes Budget.\n\n3 Integriertes Tarifmodell Kostenträgerrechnung\n4 Der Schweregrad eines Behandlungsfalls wird durch das Kostengewicht (CW) ausgedrückt. Die Addition der \nKostengewichte aller behandelten Fälle für einen Zeitabschnitt ergibt den Case Mix. Wird der Case Mix durch die \nAnzahl der Fälle geteilt, erhält man den Case Mix Index (CMI) eines Spitals oder einer Abteilung.\n\n\n\n7\n\nIV. Globalkredit\n\nZusammengefasst ergibt sich folgender Globalkredit 2016 an das KSU:\n\nAbgeltung Globalkredit 2016\n(in Franken)\n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\na. Aus- und Weiterbildung Medizinalpersonen\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n- Unterassistentinnen/-assistenten\n\nb. Vorhalteleistung Geschützte Operationsstelle\n\n401'000\n78'000\n\n489'000\n\n479'000\n\n10'000\n\n2. Aus regionalpolitischen Gründen\n\na. Aufrechterhaltung Notfallbereitschaft\nb. Sicherstellung ambulante Spitalversorgung\nc. Nicht kostendeckende stationäre Tarife (KVG)\n\n4'426'000\n\n600'000\n1'900'000\n1'926'000\n\nKantonsbeitrag in Franken 4'915'000\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beläuft sich der Globalkredit 2016 für das KSU \nauf 4'915'000 Franken.\n\nAm Ende des Kalenderjahrs erfolgt die Abrechnung für die Aus- und Weiterbildung der \nMedizinalpersonen nach den effektiv ausbezahlten Besoldungen. Für die restlichen \nAbgeltungen sind Pauschalen vereinbart, die nicht nachkalkuliert werden.\n\nDer Kantonsbeitrag an das KSU wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter dem Konto \n2417.3634.01 geführt.\n\nV. Antrag\n\nGestützt auf die im kantonalen Leistungsauftrag vereinbarten Leistungen sowie die \nvorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\n\n\n8\n\nDem Kantonsspital Uri wird zur Erfüllung des Leistungsauftrags 2016 ein Globalkredit von \n4'915'000 Franken gewährt.\n\nAnhang\n- Kantonsbeitrag 2016 mit Vorjahren\n\n\n\nAnhang\n\nKantonsbeitrag 2016 mit Vorjahren\n\nKantonsbeitrag (in Franken) 2016 2015 2014 2013\nRegionalpolitische Gründe. 4'426'000 4'401'000 4'401'000 5'438'000\nNicht kostendeckende stationäre Tarife 1'926'000 2'601'000 2'601'000 3'638'000\nAufrechterhaltung Notfallbereitschaft 600'000 1'000'000 1'000'000 1'000'000\nSicherstellung ambulante Versorgung 1'900'000 800'000 800'000 800'000\nGemeinwirtschaftliche Leistungen. 489'000 484'000 484'000 462'000\nAus- und Weiterbildung 479'000 474'000 474'000 452'000\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 10'000 10'000 10'000 10'000\nGlobalkredit 4'915'000 4'885'000 4'885'000 5'900'000\nStationäre Akutversorgung* 15'492'000 15'000'000 15'000'000 14'500'000\nAbgeltung Rettungsdienst 870'000 - - -\nTotal Kantonsbeitrag. 21'277'000 19'885'000 19'885'000 20'400'000\n\n*Stationäre Akutversorgung - KVG Kostenteiler:\nBaserate x CMI x Kantonsanteil x Austritte\n9'599 Franken x 0.877 x 53 Prozent x 3'472 = 15'491'061 Franken \nBudgetbetrag: 15'492'000 Franken\n\n\n


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name: LA.2017-0287 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

format: application/pdf

text: \n•.. \n\nSVP Uri 17. April 2017 \n\nGisler Hans SVP Haldi Haldi, April 2017 \n\nFrau Präsidentin meine Damen und Herren \n\nParlamentarische Empfehlung betreff Verkehrsgestaltung und Hindernisbauten \n\nauf Urner Strassen \n\nDie Verkehrsgestaltung auf den Urner Strassen ist wie in andern Kantonen ein \nbrisantes Thema. Zum einen soll ein flüssiger Verkehr stattfinden, zum andern \nwird grosse Sicherheit für den Fussgänger in Betracht gezogen. ( Fussgänger \n\nStreifen, Bushaltestellen und Inseln} \n\nEine mit viel Geld in Anspruch nehmende Situation ist die Kreisel Gestaltung. \nDer Kreisverkehr ist ein gutes Mittel für den Verkehrsfluss, aber ein sehr \nleidiges Thema im Kanton Uri für die LKW Fahrer und Carchauffeure. Sehr \nbemängelt werden die viel zu engen Radien der Bauartentypen der Urner \nKreisel. Unsere engen Urner Kreisel verlangen von den LKW Fahrern Car \nFahrern oder Busfahrer ein sehr grosses Fahrgeschick ab, wo teilweise über \nhaubt nicht mehr gemeistert werden können. Unseren Aktuell neu erstellten \nKreisel (sprich neue Autobahnauffahrt Rynächt} wird zu einem \nVerkehrshinterniss. \n\nEin Kreisel soll so gestaltet werden, dass für alle die für den Verkehr \nzugelassenen Fahrzeuge sprich Sattelmotorfahrzeuge oder Anhängerzüge oder \nsogar Tiefgängerfahrzeugen normal und ohne Schaden passierbar sind. Wenn \nich gerade an diesen neu erstellten Kreisel im Rynächt denke, wäre sicherlich \nein grösserer Radius, gemäss vom vorhandenen Platz her angebracht gewesen! \n\n\n\nDer innere Streifen ist schon schwarz von Pneuspuren, dass zeigt ganz klar auf, \n\ndass der Kreisel zu eng angelegt und bemessen wurde. Beim Kreisel Aschoren \n\nin Flüelen wie im Kreisel Rynächt müsste der innere befindliche Streifen flächer \n\nangelegt werden, damit sich beim Auffahren von Anhänger-oder \n\nAufliegerfahrzeugen die Ladung sich nicht verschiebt. In extremis besteht sogar \ndie Gefahr, dass sich das Fahrzeug zu überkippen droht. Skandalaber oder \n\nerhöhte Fahrspurinseln im Bereich von Kreiselaus-Einfahrten sollten vermieden \n\nwerden. Das erschwert und behindert zusätzlich das ausfahren von Kreiseln mit \n\ngrossen und langen Fahrzeugen. Solche Manöver verhindern ganz klar auch den \n\nVerkehrsfluss. \n\nWenn wir von Urner Wirtschaftsförderung im Urnergewerbe sprechen wollen, \n\nmuss uns ganz klar bewusst sein, dass mit mehr Schwerverkehr zu rechnen ist. \n\nSomit muss auch ein vermehrtes Augenmerk vom Strassenbau sprich \nKreiselbau geschaffen werden. Das gleiche gilt auch bei Inseln bei \n\nFussgängerstreifen. Scharfe Kanten und Randsteine die zur Verletzung der \n\nReifen führen sind dringenst zu vermeiden. \n\nSehr zu empfehlen wäre sich ein Augenmerk zu verschaffen, wenn von der \n\nFirma Gipo AG in Seedorf eine tannen schwere Brecheranlage über den Kreisel \n\nFlüelen abtransportiert werden muss. Eine riesen Ereignis mit einer grossen \n\nOrganisation. \n\nEin sehr wichtiger Punkt ist, den es zu beachten gilt, der Öffentliche Verkehr \n\nund der Tourismus Verkehr, der im Urner Verkehrsnetz und für den Kanton Uri \n\neine wichtige Rolle spielt. Eine Kreiselfahrt eines ÖV Busses oder eines drei \nachsigen Reisecars, die heutzutage einen sehr niedrigen Unterboden haben ist \n\nzu beobachten. Es besteht sofort ein sehr grosses Risiko eines Schadens an den \n\nFahrzeugen, oder an den Kreiseleinrichtungen (Fahrbahn). Für diese Fahrzeuge \n\nsind die Urnerkreisel ein grosses Risiko! \n\nDazu kommt noch der Hochstam Baum in der Mitte, mitten in offenem \n\nGelände. Wenn man bedenkt dass in dieser Region der Föhn mit über 100 km/h \nbläst. Es werden auch ÖV Buse in diesem Kreisel verkehren. Wo ist hier die \n\nSicherheit für die Fahrgäste? Für mich ist dies ein verfehltes Ziel von \n\nKreiselbauten wie ein unüberlegtes Denkmal neben Steuergelder \n\nVerschwendungen. \n\n\n\n.,. \nt \n\nIn all diesen Belangen stellt sich eine ungenügende Sach- und Fachkundigkeit \n\nder Planer und Zeichner in Frage! \n\nAntrag \n\nDem Regierungsrat wird empfohlen, sich in dieser Angelegenheit vor Ort ein \nAugenschein zu nehmen, um sich dieser Problematik ein Bild zu machen. \n\nDem Regierungsrat möchte ich empfehlen, gemeinsam mit den betroffenen \nTransport Unternehmern, und Personen von Planungs-wie Ausführungsbüros \n\nsich mit dieser Problematik Kreiselbau zu unterhalten. \n\nDer Regierungsrat soll die Meinung und Anliegen aus der vorerwähnten Runde \nseinen Planern und Gestalltem überbringen und durchsetzen. \n\nDer Regierungsrat soll sich überlegen, wo nötige Massnahmen zu treffen sind, \num vorhandene Engpässe zu sanieren oder mindestens Fahrzeuggetreu \n\nanzupassen sind . \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Bemühungen und seine Einsichtnahme. \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nGisler Hans Haldi \n\n\n


LA.2017-0656 II. Interpellationstext

text: \nToni Moser \nWiligermätteli 7 \n6463 Bürglen \n\nInterpellation - Überlaute Motorfahrzeuge \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nLärm ist für die menschliche Gesundheit eine erhebliche Belastung. Lärm stört den Schlaf und \nvermindert damit die Schlafqualität mit erheblichen Folgen für das Wohlbefinden und die Lern- und \nLeistungsfähigkeit von Kindern und Erwachsenen. Zudem ist bekannt, dass Lärm hohen Blutdruck, \nRhythmusstörungen, Herzinfarkte und Schlaganfälle verursachen kann. Es gibt auch Hinweise, \ndass das Auftreten von Diabetes mellitus mit Lärmbelastung in Zusammenhang steht. Das sind \naus gesundheitspolitischer Sicht ausreichende Gründe, Lärm möglichst zu vermeiden. \nEine wichtige Quelle von Lärm ist der motorisierte Strassenverkehr. Auch wenn die Motorfahr•\nzeuge in den letzten Jahrzehnten leiser geworden sind, fallen auf Urner Strassen immer wieder \nzwei- oder vierräderige Motorfahrzeuge auf, deren Lärmemissionen ganz erheblich sind. Der \nexzessive Motorenlärm mag für die Fahrerin oder Fahrer wie sportliche Musik klingen. Für die \nlärmbetroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ist er eine gesundheitliche Belastung. \nGemäss Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 7 41.41) und \nVerordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51) \nmüssen Motorfahrzeuge vor der Zulassung und später periodisch auf ihre Emissionen damit auch \nLärm geprüft werden. Gemäss Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311) ist im Kanton \nUri das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr mit der Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben \nbetraut. \nDa die übermässig lauten Motorfahrzeuge nicht nur ausländische oder ausserkantonale, sondern \nauch Urner Kennzeichen tragen, erlauben sich die untenstehende Landrätin und der \nuntenstehende Landrat, gestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) \ndem Urner Regierungsrat die nachfolgenden Fragen zu stellen: \n\n1. Werden die Lärmemissionen des einzelnen Motorfahrzeugs bei der Erstzulassung \nbeziehungsweise bei den periodischen Zustandskontrollen immer geprüft? \n\n2. Wie ist es möglich, dass trotz Zulassungsprüfung beziehungsweise periodischer Zustands•\nprüfung Fahrzeuge mit Urner Kennzeichen verkehren, deren Lärmemissionen übermässig \nsind? \n\n3. Gibt es Motorfahrzeuge, bei denen überhöhte Lärmemissionen gar toleriert werden? \n4. Wie häufig werden bei diesen Prüfungen Motorfahrzeuge wegen zu hoher Lärmemissionen \n\nbeanstandet? Gibt es hier statistische Daten? \n5. Werden bezüglich zu hoher Lärmemissionen beanstandete Fahrzeuge nachkontrolliert? \n6. Im Zeitalter von Betrugssoftware bei den Schadstoffemissionen von Motorfahrzeugen stellt sich \n\ndie Frage, ob es Manipulations-Soft- oder Hardware auch im Bereich der Lärmemissionen gibt, \ndie auf dem Prüfstand tiefere Lärmemissionen vortäuschen? Können diese allenfalls bei den \nZulassungskontrollen oder periodischen Zustandskontrollen überhaupt erfasst werden? \n\n7. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die Zahl der überlauten Motorfahrzeuge und \ndamit die Lärmemissionen auf Urner Strassen zu vermindern? \n\nWir danken für Ihre Aufmerksamkeit und die Beantwortung unserer Fragen. \n\nToni Moser \nLandrat Bürglen \nErstunterzeichner \n\nBürglen/Erstfeld, 4.10.2017 \n\nMihriye Habermacher \nLandrätin Erstfeld \nZweitunterzeichnerin \n\n\n


LA.2015-0355 I. IGPK-Bericht 2014 LdU

text: \niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 1 \n\n \n \n \n \n \nBericht zur Geschäftsprüfung 2014 \nan die Parlamente der Konkordatskantone des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Toni Moser \n  Landrätin Nicole Cathry \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrätin Sibylle Dahinden \n  Kantonsrätin Ida Immoos-Betschart \n\n \nKt. Nidwalden: Landrat Sepp Durrer (Präsident) \n  Landrat Josef Odermatt-Infanger \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Josef Bucher \n\nKantonsrat Walter Küchler \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Grundlagen \n\n2. Berichterstattung \n3. Antrag \n\n \n \n \n\n1. Grundlagen \n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999;  \n\nErgänzung 2009 \n• Leistungsauftrag 2014-2017 \n• Jahresbericht 2014, Kostenrechnung und Jahresrechnung 2014 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle \n• Sitzung der iGPK vom 20. April 2015 \n• Auszüge der Homepage des LdU \n\n \n \n\n2. Berichterstattung \n\n2.1 Übersicht \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. Im Rahmen der ordentlichen \nJahressitzung vom 20. April 2015 nahm die iGPK zum Jahresbericht 2014 Stellung. \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 2 \n\nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK durch die Präsidentin der Aufsichtskommission, \nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher über ausgewählte Themen informiert: \n\nMotionen in Uri, Nidwalden und Obwalden \nDie Motionen wurden im Kanton Obwalden am 27. Juni 2014, im Kanton Uri am 19. Novem-\nber 2014 und im Kanton Nidwalden am 17. Dezember 2014 im Kantonsrat bzw. Landrat be-\nhandelt. Die Motionen wurden in allen Kantonen abgelehnt. \n\nTag der Parlamente \nDas LdU hat sich am 30. Oktober 2014 im Kantonsrat Obwalden und am 5. Februar 2015 im \nLandrat Nidwalden vorgestellt. Aufsichtskommissionsmitglied Regierungsrat Hans Wallimann \nbzw. Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden haben mit Ziel und Zweck der Veranstal-\ntung den Rahmen gegeben und den Parlamenten den Konkordatstext vorgestellt. Der iGPK-\nPräsident Sepp Durrer erklärte die Aufgaben der Oberaufsicht. Der Betriebsleiter des LdU \nDr. Daniel Imhof stellte die Organisation und den Betrieb vor. Begleitet wurde die Vorstellung \nmit Bildern aus dem Vollzug. Von den Parlamentariern wurden einige Beispiele angespro-\nchen, bei denen mehr Augenmass und Verhältnismässigkeit erwartet wird. Die Aussprache \nhat die Befindlichkeiten gut aufgezeigt. Das LdU wird sich auch in den Parlamenten Uri und \nSchwyz vorstellen. \n\nZusammenarbeit Glarus \nMit Schreiben vom Januar 2015 hat der Kanton Glarus dem LdU eine Absichtserklärung zur \nAusarbeitung einer Zusammenarbeitsvereinbarung unterbreitet. Das LdU hat bei den \nRechtsdiensten der Konkordatskantone abklären lassen, ob eine Zusammenarbeit wie vom \nKanton Glarus vorgeschlagen möglich ist. Die vom Kanton Glarus geforderten zeitlichen \nRahmenbedingungen erlauben keine geordnete betriebliche und politische Aufgleisung eines \nsolchen Beitrittes ins Konkordat. Zudem sieht die Aufsichtskommission für die bestehenden \nKonkordatskantone keinen Mehrwert, da keine finanziellen und betrieblichen Synergien zu \nerwarten sind. Auf die Absichtserklärung wurde deshalb nicht eingegangen. Ein entspre-\nchendes Schreiben wurde der Regierung Glarus zugestellt. \n\nGebühren Fleischkontrolle \nDie bisherige Gebührenverordnung zur Fleischkontrolle mit Stand 2012 musste an das gel-\ntende Recht angepasst werden. Dabei sollte die Gebührenordnung an das seit 2006 gel-\ntende Recht für die Fleischkontrolle vereinfacht werden, indem die Gebühr nicht mehr in \nSchlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung aufgeteilt, sondern nur noch eine Gebühr \nfür die Fleischkontrolle ausgewiesen wird. Die Anpassung der Gebühren wurde weitgehend \nkostenneutral zur bisherigen Gebührenordnung verabschiedet und am 1. Januar 2015 in \nKraft gesetzt (Gebührentarif auf laburk.ch). Die Schlachthofbetreibenden der Urkantone wur-\nden zur Gebührenanpassung der Fleischkontrolle im Rahmen einer Informations-\nveranstaltung in Kenntnis gesetzt. \n\nPRRS \nPRRS ist eine auszurottende Tierseuche. Betroffen war im März 2014 die Gisler Schweine-\nmästerei Altdorf (Einschleppung über Kanton Luzern). Zirka 950 Schweine mussten getötet \nund in Zusammenarbeit mit der Chemiewehr Uri der Betrieb gereinigt und desinfiziert wer-\nden. Nachbarbetriebe wurden überprüft, aber keine Verschleppung festgestellt. Die Kosten \nbeliefen sich für die Tierverluste auf ca. Fr. 200‘000.- und die Kosten der Chemiewehr Uri auf \nca. Fr. 130‘000.-. Diese Kosten trägt gemäss dem Reglement zur Tierseuchenentschädigung \n(Räumung des Betriebes und vorzeitige Schlachtung der Tiere, Reinigung und Desinfektion \ndes Betriebes durch die Chemiewehr Uri) das LdU. \n\nAufhebung des Viehhandelskonkordats \nDie Mitglieder des Viehhandelskonkordats haben beschlossen, das Konkordat aufzuheben. \nDie Aufsichtskommission hat zuhanden der jeweiligen Regierungen (Auflösungs-RRB) vor-\n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 3 \n\ngeschlagen, dass die Aufteilung der Rückzahlung aus dem Vermögen des Viehhandelskon-\nkordats gemäss dem neuen Verteilschlüssel (2014-2017) erfolgen soll. Im Kanton Uri war \ndas Geschäft bereits im Regierungsrat und die Landratskommission hat sich dazu geäussert. \nDer Betrag soll in einen Spezialfonds eingebracht werden. Bei den anderen Kantonen (SZ, \nNW, OW) soll dieser in die Staatsrechnung einfliessen. \n\n2.2 Stellungnahme zum Jahresbericht 2014 \nDer Jahresbericht lag der Kommission wie gewohnt in der gedruckten Fassung vor. Er be-\nschreibt die verschiedenen Produktegruppen gemäss Leistungsauftrag. Der Umfang des \nBerichtes entspricht jenem des Vorjahres. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht \nund Bericht der Revisionsstelle wird nach CH-GAAP-Fer dargestellt. \n \n4.2.1 Erfolgsrechnung \nAufgrund der PRRS-Seuche im Kanton Uri stieg der Warenaufwand gegenüber dem Vorjahr \num Fr. 207‘000.- (10%). Der Personalaufwand stieg aufgrund von zwei schweren Krankheits-\nfällen (das LdU verfügt über keine Taggeldversicherung: Fr. 73‘000.- Veränderung), der Ab-\ngrenzung von Überstunden (Fr. 77‘000.- Veränderung) und der Übernahme eines Dienstleis-\ntungsvertrages in ein Angestelltenverhältnis (Abwart Kadaverstelle: Fr. 60‘000.-) gegenüber \ndem Vorjahr um insgesamt Fr. 221‘000.- (3.2%). \n \n4.4 Erläuterungen zur Jahresrechnung \n20) Ereignisse nach dem Bilanzstichtag \n\nMit AK-Entscheid vom 22. Januar 2014 wurden im LdU analog dem Kanton Schwyz keine \nBeförderungen ausgesprochen. Deshalb haben sich auch Mitarbeitende des LdU der Inter-\nvention des Personalverbandes SZ angeschlossen. Am 21. Mai 2014 wurde der Massnah-\nmenkatalog im Kantonsrat SZ diskutiert. Inzwischen hat der Personalverband vor dem Ver-\nwaltungsgericht gegen den Regierungsrat geklagt. Ein Entscheid liegt noch nicht vor. \n \n4.5 Verwendung des Bilanzgewinns \nDas LdU hat sein Geschäftsjahr mit einem Bilanzgewinn von Fr. 225‘000.- (Vorjahr: Fr. \n446‘000.-) abgeschlossen. Wie bereits im Vorjahr wurde der Bilanzgewinn gemäss Konkor-\ndatsschlüssel den Konkordatskantonen ausgeschüttet (Nidwalden: Fr. 34‘000.-; Obwalden: \nFr. 36‘000.-; SZ: Fr. 23‘000.-; Uri: Fr. 32‘000.-). Der Konkordatsbeitrag 2015 wurde um Fr. \n150‘000.- pro Jahr gesenkt. \n \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Inhalt \ndes Jahresberichts werden begrüsst. \n\n2.3 Aktuelle Themen der Mitglieder iGPK \nTierseuche IBR \nAuf Nachfrage wurden die rechtlichen Grundlagen und technischen Weisungen des Bundes \nzum Import von Nutztieren aufgezeigt. Beim grenzüberschreitenden Handel mit Nutztieren \nwird der offizielle Gesundheitsstatus des Herkunftslandes anerkannt. Österreich ist - wie die \nSchweiz - offiziell anerkannt IBR frei, daher erfolgten bisher keine Untersuchungen auf IBR. \nSofort nach Bekanntwerden der Infektion mit IBR (illegale Importe aus Italien waren die Ur-\nsache) hat Österreich die mögliche Gefahr von IBR-infizierten Grauviehexporten weiter ge-\nmeldet. Bei jedem Import von Nutztieren in die Schweiz wird gemäss den Anweisungen des \nBundes eine Absonderung (Quarantäne) verfügt, bei der frühestens nach drei bis vier Wo-\nchen der Absonderung eine amtstierärztliche Kontrolle der Importtiere durchgeführt wird. Ist \ndiese Absonderung ohne festgestellte Mängel durchgeführt worden, liegen die notwendigen \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 4 \n\nLaborergebnisse vor und sind die Importtiere ohne erkennbare Krankheitsanzeichen, wird \ndie Absonderung aufgehoben und die Nutztiere erhalten den gleichen Status wie Schweizer \nNutztiere. Für den Absonderungsstandort gelten durch den Bund definierte spezielle Vor-\nschriften (räumliche Trennung der Importtiere, Desinfektion, Meldepflicht des Betreuers bei \nauftretenden Krankheiten etc.). \n\n2.4 Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht 2014 entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung \nder Jahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK LdU wurden die Auf-\nsichtskommission-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden \noffen und transparent dargelegt. \n\nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Urkantone. \n\n3 Antrag \nDie iGPK LdU beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 7. Mai 2015 Im Namen der iGPK \n Der Präsident \n \n \n Sepp Durrer, Landrat NW \n\n\n


name: LA.2015-0615 II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nErsetzt den Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 8. September 2015\n\nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015\n\nzum\n\nKredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \nWinteruniversiade 2021\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. September 2015 zum \nKredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \nWinteruniversiade 2021 wird mit folgender Ergänzung zugestimmt:\n\nI.\n\nFür die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die \nWinteruniversiade 2021 wird ein Verpflichtungskredit von 500'000 Franken bewilligt.\n\nII.\n\nDer Kredit ist befristet bis Ende 2021.\n\nIII.\n\nDer Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Uri auch Austragungsort für \neine Disziplin ist und mindestens fünf Zentralschweizer Kantone, darunter der Kanton \nLuzern, dem Verein Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz 2021 beitreten und ihrer \nfinanziellen Unterstützung zustimmen.\n\n\n\nAltdorf, 2. November 2015\nMax Baumann, Spiringen, Präsident\nFrieda Steffen, Andermatt, Vizepräsidentin\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen (entschuldigt)\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


name: LA.2015-0991 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nVERFASSUNG\ndes Kantons Uri\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verfassung des Kantons Uri1 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 26\n\naufgehoben\n\nArtikel 30 Absatz 2 und 3\n\n2Landratswahlen nach dem Verhältniswahlsystem erfolgen an der Urne.\n\n3Das Gemeindegesetz regelt die Abstimmungen und Wahlen der Gemeinden.\n\nArtikel 66 Sachüberschrift und Absatz 1\n\nSachüberschrift: Gebietsveränderungen und Grenzbereinigungen\n\n1Gebietsveränderungen und Grenzbereinigungen richten sich nach dem Gemeindegesetz.\n\nArtikel 71 Zweckverbände\n\nDas Gemeindegesetz und die besondere Gesetzgebung regeln die Zweckverbände.\n\nÜbergangsbestimmung\nBestehende Zweckverbände gelten als genehmigt und anerkannt.\n\nArtikel 107 Absatz 1 und 5\n\n1Die Aufgaben der Einwohnergemeinden richten sich nach dem Gemeindegesetz.\n\n5Im Rahmen der Verfassung können die verschiedenen Gemeinden vertragliche Vereinbarungen \nüber die Aufgabenteilung treffen. Solche Verträge bedürfen der Genehmigung des \nRegierungsrats, sofern es sich nicht um gleichartige Gemeinden handelt.\n\nArtikel 108 Absatz 1\n\n1Oberstes Organ der Gemeinde sind die Stimmberechtigen.\n\n1 RB 1.1101\n\n\n\n2\n\nArtikel 109a Ausführungsrecht (neu)\n\nDas Nähere bestimmt das Gemeindegesetz.\n\nArtikel 110 Zuständigkeit der Stimmberechtigten\n\n1Die Stimmberechtigten sind zuständig: … (Rest unverändert)\n\n2Die Befugnisse nach Absatz 1 sind nicht übertragbar, soweit die besondere Gesetzgebung nichts \nanderes bestimmt.\n\nArtikel 111 Gemeinderat\n\n1Der Gemeinderat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Die \nGemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder.\n\n2Das Nähere regeln das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzgebung.\n\nArtikel 112 Schulrat\n\n1Sofern die Gemeinde einen Schulrat einsetzt, besteht er aus dem Präsidium und mindestens \nvier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder.\n\n2Das Nähere regeln das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzgebung.\n\nArtikel 113 Sozialrat\n\n1Sofern die Gemeinde einen Soziallrat einsetzt, besteht er aus dem Präsidium und mindestens \nvier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder.\n\n2Das Nähere regeln das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzgebung.\n\nArtikel 114 Zuständigkeit der Stimmberechtigten\n\n1Die Stimmberechtigten haben die gleichen Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde, \njedoch beschränkt auf kirchliche Angelegenheiten.\n\n2Sie wählen den Kirchenrat und den Ortspfarrer.\n\nArtikel 116 Zuständigkeit der Stimmberechtigten\n\n1Die Stimmberechtigten haben die gleichen Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde, \njedoch beschränkt auf die Angelegenheiten der Ortsbürgergemeinde.\n\n2Sie wählen den Ortsbürgerrat.\n\n\n\n3\n\nErsatz von Begriffen\n\nIn Artikel 23, 26 Absatz 1, 30 Absatz 2, 83 Absatz 2 und 84 Absatz 2 wird der Ausdruck \n«Gemeindesatzung» durch «Gemeindeordnung» ersetzt.\n\nII.\n\nDiese Änderungen treten gleichzeitig mit dem neuen Gemeindegesetz in Kraft. Sie sind von der \nBundesversammlung zu gewährleisten2.\n\nIII.\n\nDiese Änderung der Kantonsverfassung wird den Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem \nGemeindegesetz zu Abstimmung vorgelegt. Wird das Gemeindegesetz abgelehnt, fällt die Änderung \nder Kantonsverfassung dahin.\n\nIm Namen des Volkes\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z'graggen\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n2 Von der Bundesversammlung gewährleistet am …, Bundesblatt vom …\n\n\n


name: LA.2016-0259 II. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2016\n\nzum\n\nBudget 2017\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2016 zum Budget 2017 wird mit folgenden Änderun-\ngen bzw. Ergänzungen zugestimmt:\n\nA) Nachträgliche Anträge der Direktionen\n\nZu Ziffer 1\n\nKorrektur Text/Beilage:\n\nDie in der Beilage aufgeführten Verpflichtungskredite werden genehmigt.\nDer in der Beilage aufgeführte Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit wird genehmigt.\n\nZu Ziffer 4\n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung:\n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag\n\nGesamtaufwand/-ertrag 410'015'861 410'185'295\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Überschuss) 169'434\n(gemäss Antrag Regierungsrat)\n\n2246.3631.01 Interkantonale Kulturbeiträge 69'000\n2415.3637.01 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung -191'181\n2415.4630.01 BB für Prämienverbilligung in der Krankenversicherung -191'181\n2417.3614.01 Kantonsanteil für innerkantonale Spitalbehandlungen -52'000\n2417.3634.01 Beitrag an Kantonsspital Uri -9'000\n\n\n\n2\n\nErfolgsneutrale Verschiebungen innerhalb des Globalbudgets für den Personalaufwand:\n\n1005.3000.00 Entschädigungen -39'000\n1005.3000.01 Sitzungsgelder -42'560\n1005.3000.02 Kommissionen: Sitzungsgelder -15'000\n1005.3050.01 Arbeitgeb.beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwalt.kosten -4'000\n1005.3053.01 Arbeitgeberbeiträge an Unfallversicherungen -100\n1005.3054.01 Arbeitgeberbeiträge an Familienausgleichskasse -1'100\n2010.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen 2'075\n2100.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen 16'054\n2200.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen 26'335\n2300.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen 9'338\n2400.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen 7'091\n2500.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen 8'650\n2600.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen 26'149\n2700.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen 6'068\n\nGesamtaufwand/-ertrag neu 409'832'680 409'994'114\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Überschuss) neu 161'434\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 74'791'917 36'171'897\n\nNettoinvestitionen 38'620'020\n(gemäss Antrag Regierungsrat)\n\n5350.5200.91 Anschaffung von Informatikmitteln -450'000\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 74'341'917 36'171'897\n\nNettoinvestitionen neu 38'170'020\n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) 25'722'269\n\nSelbstfinanzierungsgrad 41,7 %\n(unter Ausklammerung der Investitionen in den Um-/Neubau KSU sowie \nunter Berücksichtigung einer pauschalen Korrektur bei den Nettoinvestitionen von 10 Prozent)\n\n\n\n3\n\nB) Zusätzliche Anträge der Finanzkommission\n\nZu Ziffer 4\n\nKorrekturen Verwaltungsrechnung\n\nERFOLGSRECHNUNG Aufwand Ertrag\n\nGesamtaufwand/-ertrag 409'832'680 409'994'114\n\n2210.3199.01 Beiträge an gemeindeübergreifende Aktivitäten -304'000\n\nKorrekturen im Landrat beschlossen am 16. November 2016 (auf Antrag der LR-Fiko):\n2328.3622.50 Ressourcenausgleich - vertikal 1'533'700\n2328.3622.60 Lastenausgleich 15'000\n2328.4622.70 Ressourcenausgleich - horizontal 431'300\n\nGesamtaufwand/-ertrag 411'077’380 410'425'414\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Defizit) neu 651'966\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Einnahmen\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 74'341'917 36'171'897\n\n(Keine Änderung)\n\nGesamtausgaben/-einnahmen 74'341'917 36'171'897\n\nNettoinvestitionen neu 38'170'020\n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) 26'535'669\n\nSelbstfinanzierungsgrad 39,0 %\n(unter Ausklammerung der Investitionen in den Um-/Neubau KSU sowie \nunter Berücksichtigung einer pauschalen Korrektur bei den Nettoinvestitionen von 10 Prozent)\n\n\n\n4\n\nC) Minderheitsantrag der Finanzkommission\n\nZu Ziffer 2\n\nDer Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton \nUri (RB 3.2211) wird für das Jahr 2017 auf 98 Prozent1) der einfachen Kantonssteuer festgesetzt.\n\nAltdorf, 24. November 2016\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\nBeilage\n- Verpflichtungskredite und Zusatzkredit zu Verpflichtungskredit\n\n___________________________\n1) Eine Änderung des Kantonssteuerfusses untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 2 Abs. 4 Gesetz über die direkten \nSteuern im Kanton Uri; RB 3.2211).\n\n\n\nBeilage\n\nVerpflichtungskredite (brutto)\n\n1. Beitrag an Agrarplattform Alpinavera (2017 bis 2021), neue Ausgabe von 150'000 Franken. Ers-\nter Zahlungskredit im Budget 2017 von 30'000 Franken unter Konto 2744.3636.02 (RRB Nr. \n2016-378 vom 14. Juni 2016).\n\n2. Projekt Besuchercenter GBT für Besucherfenster Amsteg; Verpflichtungskredit 2017 bis 2019 \nvon 60'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2017 von 45'000 Franken unter Konto \n2721.3636.01 (RRB Nr. 2016-627 vom 8. November 2016).\n\nZusatzkredit zu Verpflichtungskredit\n\n3. Wiedereröffnung der Bergheimatschule Gurtnellen; Zusatzkredit von 99'500 Franken zum beste-\nhenden Verpflichtungskredit 2015 bis 2017. Der Zahlungskredit ist im Budget 2017 enthalten (di-\nverse Konti) (RRB 2016-610 vom 8. November 2016).\n\n\n


Aenderungserlass Personalreglement

text: \nStand: 07.09.2021    Beilage 03 \n\nPERSONALREGLEMENT  \n(Änderung vom …) \n \nDer Regierungsrat des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDas Personalreglement vom 24. Oktober 20001 wird wie folgt geändert: \n \n\nTitel \nPersonalreglement (PR) \n \nArtikel 2 Absatz 2 Einleitungssatz und Buchstabe c \n \n2 Die Anstellungsbehörde kann insbesondere auf die Ausschreibung verzichten: \nc) aufgehoben \n \nArtikel 6 Entschädigung bei einer Kündigung ohne sachlich zureichenden Grund \n \nStellt das Gericht fest, dass einer angestellten Person ohne sachlich zureichenden Grund ge-\nkündigt wurde, legt die Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Amt für Personal die \nEntschädigung im Sinne von Artikel 16a der Personalverordnung fest. \n \nArtikel 7  \naufgehoben \n \nArtikel 9  Arbeitszeitrahmen \n \n1 Die normale Arbeitszeit dauert von Montag bis Freitag.  \n \n2 Pro Woche werden höchstens 50 Stunden und pro Tag höchstens zwölf Stunden angerech-\nnet. \n \n3 Im Normallfall kann die Arbeit zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet werden. Bei mehr \nals sechs Stunden Arbeit pro Tag, ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. \nDiese wird von der täglichen Arbeitszeit abgezogen.  \n \n4 Mit Zustimmung der vorgesetzten Person kann die Arbeit auch ausserhalb der unter Absatz 1 \nund 3 festgelegten Arbeitszeiten geleistet werden. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf \nZulagen nach den Artikeln 43 ff. \n \n\nArtikel 12 Absatz 3 \n \n\n                                                           \n1 RB 2.4213 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n3 Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit täglich. Die vorgesetzte Person kann die Zeiterfas-\nsung jederzeit einsehen und ist verpflichtet, diese monatlich zu visieren. \n \nArtikel 12a Homeoffice (neu) \n \n\n1 Homeoffice kann auf Wunsch der Angestellten von der Direktion bewilligt werden, wenn sich \ndie Tätigkeit dazu eignet und die betrieblichen Bedürfnisse erfüllt werden können. \n \n2 Die Finanzdirektion erlässt dazu eine Weisung. \n \nArtikel 15 Absatz 1 \n \n1 Aus der Differenz zwischen der täglichen Soll-Arbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Ar-\nbeitszeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden. Diese dürfen bei der gleitenden Ar-\nbeitszeit 25 Stunden pro Monat nicht überschreiten. Die Abrechnungsperiode beträgt einen \nMonat. \n \nArtikel 20  Grundsatz \n \n1 Als Überstundenarbeit gelten die von der Direktion im Voraus angeordneten oder vom Re-\ngierungsrat nachträglich genehmigten Arbeitsstunden, welche die vereinbarte Arbeitszeit \nübersteigen. \n \n2 Die Erfassung der Überstunden wird mit der Anordnung oder mit der nachträglichen Geneh-\nmigung geregelt. \n \nArtikel 21 Absatz 2 und Absatz 2a (neu)   \n \n2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, lässt die Direktion die Über-\nstundenarbeit vergüten, sofern und soweit sie die Überstunden zum Voraus angeordnet hat \noder diese im Nachhinein vom Regierungsrat genehmigt wurde.  \n \n2a Als Bemessungsgrundlage für die Abgeltung ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn und \nder Teuerungszulage massgebend. \n \n\nArtikel 24  Bezahlte Absenzen \n \n1 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen generell Anspruch auf bezahlte Absenz. Fällt \ndiese bezahlte Absenz in die Ferien oder auf Feiertage, kann sie nachbezogen werden: \n\na) eigene Hochzeit oder Eintragung der eigenen Partnerschaft: zwei Tage; \nb) Todesfälle: \n\n1. Ehepartner oder Ehepartnerin, eingetragener Partner oder eingetragene Part-\nnerin, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, eigene Kinder oder Eltern: drei \nTage; \n\n2. Schwiegereltern, Grosseltern oder Geschwister: ein Tag; \nc) Gründung oder Umzug des eigenen Haushalts: ein Tag. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n \n\n2 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen Anspruch auf bezahlte Absenz, sofern diese \nzwingend in die Arbeitszeit fällt:  \n\na) Beerdigung von Mitarbeitenden: ein Halbtag;  \nb) Vorladung als Zeuge oder Zeugin oder Auskunftsperson: gemäss Aufgebot; \nc) Vorstellungsgespräche für Stellensuche nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses: \n\nzwei Tage;  \nd) Blutspenden: gemäss Aufgebot; \ne) für leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugend-\n\narbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendigen \nAus- und Weiterbildung; die notwendige Zeit, höchstens 5 Tage pro Jahr;  \n\nf) Besuch von Feuerwehrkursen, kantonalen Fachrapporten, Tagungen oder Inspektionen: \nbis 5 Tage pro Jahr;  \n\ng) Mitwirkung in öffentlichen Ämtern: bis höchstens 15 Arbeitstage pro Jahr; \nh) Rettungseinsätze gemäss Aufgebot: bis höchstens 15 Arbeitstage pro Jahr; \ni) Arzt- und Zahnarztbesuch, sofern diese zwingend in die Blockzeit fallen; \nj) für die Pflege eines Familienmitglieds in auf- oder absteigender Linie oder des Lebens-\n\npartners oder Lebenspartnerin mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen soweit eine \nPflege notwendig und nicht anderweitig geregelt ist; höchstens 3 Tage pro Ereignis und \nhöchstens 10 Tage pro Jahr. Es kann ein Arztzeugnis verlangt werden; \n\nk) Betreuungsurlaub für gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kinder gemäss Artikel 329i \ndes Obligationenrechts2. \n\n \n3 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend dem Beschäftigungsgrad, wobei \nbei ungeplanten Absenzen nach Absatz 2 von weniger als fünf Tagen auf die geplante Arbeits-\nzeit abzustellen ist. \n \nArtikel 25 Absatz 2 \n2 Für unbezahlte Absenzen kann die Direktion bis 120 Arbeitstage bewilligen. Für die Bewilli-\ngung zusätzlicher unbezahlter Absenzen ist der Regierungsrat zuständig. \n \nNeuer Abschnitt nach Artikel 25 \n \n4. Abschnitt:  Urlaub aus familiären Gründen  \n\n \nArtikel 26 Mutterschaftsurlaub \n \n1Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen zu \n100 % Lohn.  \n \n2Bemessungsgrundlage für den Mutterschaftsurlaub ist der Grundlohn mit dem 13. Monats-\nlohn, der Teuerungszulage und den Sozialzulagen.  \n \n\n3Der Mutterschaftsurlaub kann durch anschliessenden unbezahlten Urlaub oder Ferienbezug \nverlängert werden. Wird ein unbezahlter Urlaub vor der Geburt oder innert zwei Wochen \nnach der Geburt beantragt, besteht ein Anspruch auf acht Wochen zusätzlichen unbezahlten \n\n                                                           \n2 SR 220 \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nUrlaub.  \n \n4 Nach dem Mutterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der angestellten \nPerson unter Wahrung des Urlaubsanspruches reduziert werden, soweit es die dienstlichen \nVerhältnisse zulassen.  \n \nArtikel 26a Vaterschaftsurlaub \n \n1 Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen zu \n100 % Lohn.  \n \n2 Bemessungsgrundlage für den Vaterschaftsurlaub ist der Grundlohn mit dem 13. Monats-\nlohn, der Teuerungszulage und den Sozialzulagen.  \n \n3 Innerhalb von zwei Jahren nach Geburt des Kindes kann ein unbezahlter Vaterschaftsurlaub \nvon 2 Monaten bezogen werden.  \n \n\n4 Nach dem Vaterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der angestellten Per-\nson unter Wahrung des Urlaubsanspruches reduziert werden, soweit es die dienstlichen Ver-\nhältnisse zulassen.  \n \nArtikel 26b Gemeinsame Bestimmungen  \n \n1 Der Kanton gewährt den Urlaub aus familiären Gründen nur, sofern auch das Erwerbsersatz-\ngesetz3 Leistungen gewährt. Sind dessen Leistungen höher, werden diese ausbezahlt.  \n \n\n2 Der Kanton bevorschusst die ihm nach dem Erwerbsersatzgesetz4 zufallenden Taggeldleis-\ntungen. \n \nArtikel 30 Absatz 2 \n \n2In diesem Rahmen und gestützt auf Artikel 42 der Personalverordnung entscheidet die Direk-\ntion, ob und für wen sie eine ausserordentliche Zuwendung verfügen will. \n \nArtikel 32  \naufgehoben \n \nArtikel 33  Dienstaltersgeschenk \n \n1Der Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk besteht nur, wenn die entsprechenden Dienst-\njahre voll erfüllt sind.  \n \n\n                                                           \n3 SR 834.1 \n4 SR 834.1 \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenks bemisst sich beim 10-Jahre-Jubiläum nach \ndem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. Bei den übrigen Jubiläen \ngelten die letzten fünf Jahre als Berechnungsbasis. Ein unbezahlter Urlaub wird als Dienstzeit, \njedoch mit Beschäftigungsgrad null berechnet. Die Bemessungsgrundlage für die Auszahlung \ndes Dienstaltersgeschenks bildet der Grundlohn und die Teuerungszulage.  \n \n\n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden die Dienstjahre vor dem Unterbruch \nmitgezählt.  \n \n\n4 Die Dauer von Ausbildungsverhältnissen, insbesondere des Lehrverhältnisses, der Polizei-\nschule oder der Praktika wird als Dienstzeit berücksichtigt. \n\n \n\n5 Die Urlaubstage aus dem Dienstaltersgeschenk sind innerhalb von fünf Jahren zu beziehen. \n \nArtikel 34 Absatz 1 \n \n1 Wird eine angestellte Person länger als zwei Monate für eine höher eingereihte Funktion ein-\ngesetzt, hat sie grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung. \n \nArtikel 35  Verpflegung und Übernachtung \n \n\n1 Die angestellte Person hat für Amtsverrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes Anspruch auf \nfolgende Entschädigungen: \n\na) für jede Hauptmahlzeit: Fr. 28; \nb) für das Frühstück: Fr. 8; \nc) als Rucksackentschädigung: Fr. 15; \nd) für Übernachten und Frühstück: die effektiven Kosten. \n\n \n2Ausnahmsweise besteht ein Anspruch gemäss Absatz 1 am Arbeitsort, wenn die Verpflegung \nim Zusammenhang mit einer Veranstaltung zwingend oder von der vorgesetzten Person ange-\nordnet ist.  \n \n\n3 Der Anspruch auf eine der vorstehenden Entschädigungen besteht nur, wenn und soweit tat-\nsächlich Auslagen entstanden sind. \n\n \n\n4 Sofern die Vergütung die tatsächlichen Auslagen der angestellten Person nicht deckt, hat sie \nAnspruch auf Ersatz der tatsächlichen Auslagen, wenn der Mehraufwand ausgewiesen und \ndienstlich begründet ist.  \n \n\n5 Die Direktionen können Entschädigungen gemäss Absatz 1 für Angestellte gemeinsam gel-\ntend machen und verwenden. Die Direktionen stellen sicher, dass die Angestellten nicht zu-\nsätzlich Spesen abrechnen. \n \nArtikel 36 Absatz 1 und Absatz 3a (neu) \n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n1 Für Dienstfahrten sind in der Regel die öffentlichen Verkehrsmittel und die Dienstfahrzeuge \ndes Kantons zu benützen. \n \n\n3a Angestellte, die regelmässig Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unternehmen, \nhaben Anspruch auf ein Halbtaxabonnement, sofern dies für den Kanton kostengünstiger ist. \nSie können für die Fahrspesen nur den reduzierten Preis abrechnen. \n \nArtikel 37  Private Motorfahrzeuge  \n a) Bewilligung \n \nKönnen erheblich Zeit und Kosten eingespart werden oder ist der Einsatz eines Dienstfahrzeu-\nges nicht möglich, können Angestellte mit Bewilligung der vorgesetzten Person private Motor-\nfahrzeuge benützen. \n \nArtikel 39 Absatz 1 \n \n1 Für die regelmässige Benützung des Privatfahrzeuges zu Dienstfahrten, kann die Direktion im \nEinvernehmen mit dem Amt für Personal mit der angestellten Person eine Sonderregelung \ntreffen. Diese ist der Finanzkontrolle mitzuteilen. \n \nArtikel 40   \naufgehoben \n \nArtikel 41 Abrechnung \n \nSpesenvergütungen sind aufgrund von Belegen durch die vorgesetzte Person zu kontrollieren, \nzu visieren und zusammengefasst spätestens quartalsweise geltend zu machen. \n\n4. Kapitel, 2. Abschnitt, 3. Unterabschnitt (Artikel 42)   \n \naufgehoben \n \nArtikel 43 Sachüberschrift sowie Absatz 1 und 3 \n Wochenend- und Feiertagsdienst  \n \n1 Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleistungen an Samstagen und Sonntagen \nsowie an eidgenössischen und kantonalen Feiertagen Anspruch auf eine zusätzliche Vergü-\ntung. \n \n3 aufgehoben \n \nArtikel 44 Absatz 1 und 2 \n \n1 Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleistungen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nund 06.00 Uhr Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Diese beträgt Fr. 13.— pro Arbeits-\nstunde. \n \n\n2 Nacht-, Wochenend- und Feiertagszulagen werden nicht kumulativ ausgerichtet. Massge-\nblich ist jene Zulage, die für die Angestellten vorteilhafter ist. \n \nArtikel 45a  \n \naufgehoben \n \nArtikel 46 Gemeinsame Bestimmungen \n \n1 Der Regierungsrat kann beim Vorliegen sachlicher Begründungen abweichende Ansätze für \neinzelne Verwaltungseinheiten oder Personalkategorien festlegen. \n \n\n2 Die Vergütungen für Wochenend-, Feiertags-, Nacht- und Pikettdienst werden grundsätzlich \nnur aufgrund der tatsächlich erbrachten und abgerechneten Leistung ausgerichtet. Die ange-\nstellte Person hat während Ferien, Freistellung und militärischen oder ähnlichen Dienstleis-\ntungen keinen Anspruch auf Zulagen für Wochenend-, Feiertags-, Nacht- und Pikettdienst. \n \n\n3 Die Direktionen bestimmen, welchen Angestellten Dienst- und Schutzkleider zugeteilt wer-\nden. \n \nArtikel 47a         Ferienbezug (neu) \n \nLassen sich die Ferienwünsche nicht mit den betrieblichen Bedürfnissen vereinbaren, ent-\nscheidet die vorgesetzte Person. Grundsätzlich sollen einmal pro Jahr mindestens zwei Wo-\nchen Ferien ununterbrochen bezogen werden. \n \nArtikel 51 Absatz 2 \n \n2 Eine entsprechende Kürzung findet auch statt nach dem 90. Tag bei Dienstaussetzung infolge \nKrankheit, Nichtbetriebsunfall oder bei militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen. \n \nArtikel 54 Personalentwicklung  \n \n1 Die Personalentwicklung ist Sache der Direktionen. Sie benennen je eine verantwortliche \nPerson, welche die Personalentwicklung innerhalb der Direktion organisiert und mit dem Amt \nfür Personal koordiniert. \n \n\n2 Das Amt für Personal koordiniert die Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung und bie-\ntet jährlich ein Weiterbildungsprogramm an. Es berät die Direktionen und ist dafür besorgt, \ndass Synergien in der Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung ausgeschöpft werden.  \n \nArtikel 55  Weiterbildung \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n \n1 Vom Kanton angeordnete Weiterbildung gilt als Arbeitszeit und die Kosten werden vom \nKanton übernommen. \n \n\n2 Die Finanzdirektion regelt das Nähere zur obligatorischen und zur freiwilligen Weiterbildung \nin einer Weisung. \n \nArtikel 55a  Weiterbildungsurlaub und Kostenbeiträge (neu) \n\na) Grundsatz \n  \n\n1 Im Rahmen der bewilligten Kredite können die Direktionen den Angestellten Kostenbeiträge \nund Weiterbildungsurlaub für den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen gewähren.  \n \n2 Zu den Weiterbildungskosten zählen Kurskosten, Material, Prüfungsgebühren und Spesen.  \n\n \n\n3 In der Regel entspricht der Kostenbeitrag bis maximal 5 000 Franken den gesamten Weiter-\nbildungskosten und dem bezahlten Weiterbildungsurlaub. Hat der Kanton nur ein teilweises \noder mittelbares Interesse an der Weiterbildung, ist der Kostenbeitrag und der bezahlte Wei-\nterbildungsurlaub angemessen zu kürzen oder auf einen solchen zu verzichten. \n \n\n \n\nArtikel 55b b) Beiträge über 5 000 Franken (neu) \n \n\n1 Übersteigen Kostenbeitrag und bezahlter Weiterbildungsurlaub zusammen 5 000 Franken, \nerstellt die Direktion im Einvernehmen mit dem Amt für Personal einen Weiterbildungsver-\ntrag.  \n \n2 Es gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: \n\na) Der Beitrag des Kantons beträgt höchstens 80 Prozent. \nb) Der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbildungsurlaub sind zu 100 Prozent zurückzu-\n\nzahlen, wenn die angestellte Person die Weiterbildung nicht antritt oder ohne triftigen \nGrund nicht zu Ende führt. \n\nc) Der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbildungsurlaub sind zu 50 Prozent zurückzu-\nzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der angestellten Person innerhalb \nvon drei Jahren nach Abschluss der Weiterbildung endet. \n\nd) Das Amt für Personal berechnet den Rückerstattungsbetrag im Auftrag der Direktion, \nstellt diesen in Rechnung und kontrolliert den Eingang. \n\n \n\n \nArtikel 59a Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (neu) \n \nArtikel 33 Absatz 4 findet keine Anwendung auf Anstellungsverhältnisse, die vor dessen In-\nkrafttreten abgeschlossen wurden. \n\n \n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nII. \n \nDiese Änderung tritt am … in Kraft. \n \n \n\nIm Namen des Regierungsrats \nDer Landammann: Urban Camenzind \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n \n\n\n


LA.2011-0127 IV. Antrag Baukommission

text: \nLANDRAT\n\nL-750\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. April 2018\n\nzur\n\nRestwertanerkennung für das Dotierkraftwerk Urnerloch\n\nbeantragt dem Landrat,\nin Ausstand von Kommissionspräsident Peter Tresch, Göschenen,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 3. April 2018 zur Restwertanerken-\nnung für das Dotierkraftwerk Urnerloch wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 23. April 2018\n\nChristoph Schillig, Flüelen, Vizepräsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf\nFranz Christen, Schattdorf\nBernhard Epp, Bürglen\nElias Epp, Silenen\nRoland Poletti, Schattdorf\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-750':3 '2018':16,49,64 '23':62 '3':14,47 'altdorf':61 'an':43 'antrag':10,40 'april':15,48,63 'arnold':70 'ausstand':27 'baukommission':6 'beantragt':23 'bericht':8,38 'bernhard':75 'beschluss':34 'bürglen':77 'christen':73 'christoph':65 'das':20,54 'dem':24,37 'den':44 'des':11,41 'die':4 'dotierkraftwerk':21,55 'elias':78 'epp':76,79 'fassen':36 'flüelen':67 'folgenden':33 'franz':72 'für':19,53 'göschenen':32 'kommissionspräsident':29 'landrat':1,25,45 'landrätlic':5 'nung':52 'ohne':58 'peter':30 'polett':82 'regierungsrats':12,42 'restwertanerken':51 'restwertanerkennung':18 'roland':81 'schattdorf':71,74,83 'schillig':66 'silenen':80 'tresc':31 'und':9,39 'urnerloc':22,56 'vinzenz':69 'vizepräsident':68 'vom':13,46 'von':28 'wird':57 'zu':35 'zugestimmt':60 'zum':7 'zur':17,50 'änderung':59


name: LA.2016-0322 I. Bericht und Antrag der Ratsleitung

text: \nBericht und Antrag\nder Ratsleitung\nan den Landrat\n\n_______________________________\n\n25. April 2016\n\nBericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat zur Änderung der Geschäftsordnung des \nLandrats (GO); Anpassungen betreffend Mitwirkung bei Konkordaten und elektronische \nSitzungsvorbereitung\n\nA. Ausgangslage\n\nAuf Beginn der Legislatur 2016 bis 2020 sollen Änderungen in der Geschäftsordnung des Landrats \n(GO; RB 2.3121) vorgenommen werden. Die Anpassungen beabsichtigen eine verstärkte Mitwirkung \ndes Landrats bei Konkordaten. Zusätzlich schlägt die Ratsleitung vor, die Voraussetzungen in der GO \nzu schaffen, dass auf Beginn der Legislatur 2016 bis 2020 die Zustellung der Landratsunterlagen in \nPapierform weiter reduziert und auf digitale Sitzungsvorbereitung umgestellt werden kann. \nGleichzeitig sollen redaktionelle Bereinigungen vorgenommen werden.\n\nB. Vernehmlassung\n\nDie Anpassungen zur Mitwirkung bei Konkordaten und die redaktionelle Änderung von Artikel 67 GO \nwerden von allen Fraktionen begrüsst. Mit Ausnahme der CVP unterstützen die Fraktionen auch die \nvorgesehene Umstellung auf elektronische Sitzungsvorbereitung. Die CVP führt in ihrer \nVernehmlassung vom 11. April 2016 aus, sie seien mit der Ablösung des Papierprimats und der \nUmstellung auf «ausschliesslich elektronische Sitzungsvorbereitung» nicht einverstanden. Den \nMitgliedern des Landrats sei weiterhin die Wahlfreiheit zwischen Papierform oder elektronischer \nSitzungsvorbereitung zu-zugestehen.\n\nC. Bemerkungen zu den Änderungen\n\nArtikel 44\n\nAm 18. Dezember 2013 hat Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, ein Postulat eingereicht, das eine \nverstärkte Einflussnahme des Landrats auf die Ausgestaltung von Konkordaten forderte. Der Landrat \nhat dieses Postulat am 23. April 2014 mit 38:21 Stimmen überwiesen und den Regierungsrat damit \nverpflichtet, dem Landrat einen Bericht vorzulegen. Für seinen Bericht hat der Regierungsrat das \nKompetenzzentrum für Public Management (kpm) der Universität Bern beigezogen, das einen Bericht \nerstellt hat. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Mitwirkungsmöglichkeiten der kantonalen \nParlamente bei der Ausarbeitung, Genehmigung und Umsetzung von interkantonalen Verträgen.\n\n\n\n2\n\nNeben Empfehlungen zur interkantonalen Ebene, die noch vertiefter Abklärungen bedürfen und \nwelche der Kanton Uri nicht allein umsetzen könnte, macht der Bericht auch Empfehlungen zur \ninnerkantonalen Ebene, die der Landrat im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung umsetzen \nkann.\n\nFür die innerkantonale Ebene enthält der Bericht kpm folgende Empfehlungen:\n\n- Es wäre wünschenswert, wenn die Regierung die zuständige Kommission über die Folge von \nEmpfehlungen des Landrats informiert und im Falle einer abweichenden Haltung begründet.\n\n- Das Anhörungsrecht der zuständigen Kommission soll auf den Fall ausgeweitet werden, wenn \ndie Regierung eine Anfrage zur Aufnahme von Verhandlungen zu interkantonalen Verträgen aus \neinem anderen Kanton abschlägig zu beantworten gedenkt.\n\n- Als sinnvolle Ergänzung der aktuellen Geschäftsordnung wird zudem angeregt, dass die Abgabe \nvon Empfehlungen zu interkantonalen Entwicklungen von einer zuvor stattfindenden formellen \nAnhörung losgekoppelt wird. Die zuständige Kommission soll jederzeit die Möglichkeit erhalten, \nauf allgemeine oder spezifische interkantonale Entwicklungen in einem bestimmten \nPolitikbereich zu reagieren und der Regierung eine (unverbindliche) Handlungsempfehlung \nzukommen zu lassen.\n\nDer Landrat hat am 15. April 2015 den Bericht des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 mit dem \nBericht der kpm zu Mitwirkungsmöglichkeiten des Urner Landrats bei der Ausarbeitung von \nKonkordaten und anderen interkantonalen Vereinbarungen beraten und zur Kenntnis genommen. In \nder Beratung ergab sich, dass die Fraktionen die im Bericht aufgezeigten Anregungen zur \nVerbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten im kantonalen Recht mehrheitlich unterstützten oder \nals prüfenswert bezeichneten. Auch der Regierungsrat unterstützte die Ergebnisse des Berichts. Die \nRatsleitung schlägt deshalb vor, Artikel 44 GO anzupassen.\n\nDie vorgesehenen Änderungen in Artikel 44 zur Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten des \nLandrats bei Konkordaten lehnen sich an den Bericht und die Empfehlungen des Kompetenzzentrums \nfür Public Management (kpm) der Universität Bern an.\n\nArtikel 67\n\nBei der letzten Änderung der GO vom 4. April 2012 hatte der Landrat in der Session beschlossen, \nAbsatz 3 von Artikel 67 ersatzlos zu streichen. Dieser Absatz betraf die Fraktionssitzungen. Bei der \nStreichung von Absatz 3 wurde die Sachüberschrift von Artikel 67 und das Inhaltverzeichnis nicht \nentsprechend angepasst. Die Sachüberschrift von Artikel 67 sowie das Inhaltsverzeichnis sind deshalb \nredaktionell anzupassen.\n\nArtikel 71\n\nEs soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um für die Unterlagen des Landrats das Primat \nder Papierzustellung abzulösen. Mit einer Änderung von Artikel 71 wird die Voraussetzung \ngeschaffen werden, damit auf Beginn der Legislatur 2016 bis 2020 auf digitale Sitzungsvorbereitung \numgestellt werden kann. Die Ratsleitung macht beliebt, aufgrund der positiven Erfahrungen während \n\n\n\n3\n\nder Probephase die Papierzustellung noch weiter zu reduzieren. Die elektronische \nSitzungsvorbereitung soll künftig die Regel sein. Die Unterlagen an den Landrat sollen deshalb nicht \nmehr zusätzlich in Papierform allen Mitgliedern des Landrats zugestellt werden. Ausnahmen sind \njedoch möglich. Es ist deshalb vorgesehen, dass die Ratsleitung bestimmen kann, wem welche \nUnterlagen auch künftig in Papierform zugestellt werden.\n\nWie dies bereits heute während der Probephase der Fall ist, sollen gebundene, umfangreiche \nVorlagen wie Budget oder Kantonsrechnung sowie umfangreiche gebundene Berichte weiterhin allen \nLandratsmitgliedern in Papierform zugestellt werden. Ausserdem erhalten das Landratspräsidium \nsowie das Ratssekretariat sämtliche Unterlagen weiterhin in Papierform. Sollen zu einzelnen \nGeschäften beispielsweise einem Kommissionspräsidium oder allen Kommissionsmitgliedern \nUnterlagen in Papierform zugestellt werden, hat die Ratsleitung die Möglichkeit, dies so zu \nbestimmen.\n\nIn der Regel werden die Unterlagen den Landratsmitgliedern auf einem geschützten \nInformatiksystem zur Verfügung gestellt. Es steht jedem Landratsmitglied offen, einzelne Unterlagen \noder ganze Vorlagen bei Bedarf für sich auszudrucken. Damit ist die von der CVP-Fraktion \ngewünschte Wahlfreiheit nach Ansicht der Ratsleitung auch künftig gegeben.\n\nArtikel 147\n\nBis Ende 2013 hat der Regierungsrat die in Rechtskraft erwachsenen Gesetze, Verordnungen und \nReglemente sowie die sonstigen Erlasse allgemeiner verbindlicher Natur zwei Mal pro Jahr in \ngedruckter Form herausgegeben. Aus Spargründen wird das Urner Rechtsbuch seit 2014 nur noch in \ndigitaler Form auf der Homepage des Kantons Uri veröffentlicht. Die Aufschaltung ist tagesaktuell. \nMit der Anpassung von Artikel 147 wird diese Praxis in der GO nachvollzogen.\n\nInkrafttreten\n\nDie Änderungen in der Geschäftsordnung des Landrats sollen am 1. Juni 2016 in Kraft treten.\n\nD. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt die Ratsleitung dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDie Änderung der Geschäftsordnung des Landrats, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird \nbeschlossen.\n\nBeilagen\n- Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) (Beilage 1)\n- Übersicht Änderungen GO (nur zu Informationszwecken) (Beilage 2)\n\n\n


name: II. Ergänzungsbericht des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n1. Juli 2014\n\nNr. 2014-445 R-362-16 Ergänzungsbericht zum Bericht und Antrag des Regierungsrats an \nden Landrat vom 25. März 2014 zur Reform des Wahlsystems (Postulat Dimitri Moretti, \nErstfeld)\n\nIm Bericht und Antrag an den Landrat vom 25. März 2014 zur Reform des Wahlsystems hat \nder Regierungsrat verschiedene Lösungen vorgestellt, wie ein bundesrechtskonformes \nneues Wahlsystem für die Mitglieder des Landrats aussehen könnte. Er hat diese \nMöglichkeiten aus seiner Sicht bewertet und gestützt darauf dem Landrat beantragt, sich für \neine Lösung auszusprechen, die vom heutigen System nur soweit als nötig abweicht.\n\nAnlässlich einer Informationsveranstaltung vom 7. April 2014 hat Dr. Andrea Töndury von der \nUni Zürich eine neue Variante ins Spiel gebracht, die er als "doppelten Pukelsheim mit \nMajorz" bezeichnete.\n\nVariante "doppelter Pukelsheim mit Majorz"\n\n1. Begriff\n\nDas System des "doppelten Pukelsheim" verlangt, wie im Bericht vom 25. März 2014 be-\nschrieben, eine Oberzuteilung und eine Unterzuteilung. Ziel der Oberzuteilung ist es, vorerst \nauf Kantonsebene wahlkreisübergreifend die Mandate den politischen Parteien zuzuteilen. In \neinem zweiten Schritt werden die ermittelten Parteisitze auf die Gemeinden aufgeteilt. Das \nkann dazu führen, dass nicht die stimmenstärkste Partei in einer Gemeinde den Sitz gewinnt, \nweil der Proporz auf kantonaler Ebene massgebend ist. Um dem zu begegnen, hat Dr. \nAndrea Töndury ein Mischsystem vorgeschlagen, das er "doppelten Pukelsheim mit Majorz" \nnennt. Dabei wird die Möglichkeit, dass nicht die stimmenstärkste Partei in der Gemeinde \nden Sitz macht, mit einer Majorzbedingung korrigiert, indem in jedem Fall die \nstimmenstärkste Liste in der Gemeinde mindestens ein Mandat enthält. Würde also eine \n\n\n\n2\n\nkleine Partei in drei Wahlkreisen als stimmenstärkste Partei hervorgehen, hätte sie nach \ndiesem System drei Mandate, obwohl sie in der kantonalen Sitzverteilung kein oder nur ein \nMandat zugeteilt bekäme.\n\nVorteile Nachteile\n\n- Vergleiche die unter Ziffer 5.2.4 \ngenannten allgemeinen Vorteile des \n"doppelten Pukelsheim" im Bericht und \nAntrag des Regierungsrats an den \nLandrat zur Reform des Wahlsystems \nvom 25. März 2014.\n\n- Es wird kantonal nach Proporz \ngewählt, das garantierte Mandat in der \nGemeinde im relativen Majorz \nbestimmt. Das Proporzsystem wird so \nmit einem systemfremden Element \nergänzt, wobei bereits heute bei \nProporzwahlen mit Panaschieren und \nKumulieren Persönlichkeitselemente \nzum Tragen kommen. \n\n- Die stimmenstärkste Partei in der \nGemeinde erhält in jedem Fall ein \nMandat.\n\n- Der Kantonsproporz wird \nbeeinträchtigt, weil der garantierte Sitz \nnicht der kantonalen Wählerstärke \nentspricht. Es sei denn, einer \nSitzverschiebung würde mit einer Art \nÜberhangmandat begegnet.\n\n- Die Person, die in der Gemeinde als \ngewählt erklärt wird, lässt sich kaum \nzum Vorneherein ergründen.\n\n- Das Majorzprinzip, das in Gemeinden \nmit nur einem oder mit zwei Mandaten \ntraditionell verwurzelt ist, wird \nzugunsten des Proporzes aufgegeben \n(mit der Einschränkung der \nBestimmung eines Mandats im \nrelativen Majorz). \n\n2. Würdigung\n\nDas System "doppelter Pukelsheim mit Majorz" beeinträchtigt den Kantonsproporz, weil der \nPartei, die zwar in einer Gemeinde am stärksten ist, die entsprechenden Mandate zugeteilt \nwerden müssen, obwohl dies von der kantonalen Wählerstärke her nicht gerechtfertigt ist. \nDas ist systemwidrig und wirkt "gekünstelt". Stattdessen ist es vorzuziehen, die beiden \n\n\n\n3\n\nElemente "Proporz" und "Majorz" klar auseinanderzuhalten. Wie der Regierungsrat in seinem \nBericht vom 25. März 2014 beantragt, soll in den heutigen Majorzgemeinden nach wie vor \nnach dem System des Majorz gewählt werden, während in den heutigen Proporzgemeinden \ndas Proporzsystem nach dem "doppelten Pukelsheim" einzuführen wäre. Das gewährleistet \nwie beim "doppelten Pukelsheim mit Majorz", dass die stimmenstärkste Partei in der \nGemeinde das Landratsmandat gewinnt, ohne vom bekannten Majorz abzuweichen und \nstattdessen ein neues proporz- und majorzfremdes Element einzuführen.\n\nAntrag des Regierungsrats\n\nAn den Anträgen gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom \n25. März 2014 zur Reform des Wahlsystems (Postulat Dimitri Moretti, Erstfeld) wird \nfestgehalten.\n\n\n


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category_de: Traktandenliste

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text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 29. Oktober 2019 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 13. November 2019, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Genehmigung Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem \n\nKanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien \n\nbaulichen Unterhalt der Nationalstrassen (Nachtrag 3 zu Leistungsvereinbarung) \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n2.2 Kantonsbeitrag für die Sanierung der Schiffstation Tellsplatte \n\n \n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n2.3 Nachtragskredite III/2019 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht zur ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen im Kanton Uri ab Dezember 2021 (Postulat \n\nPeter Tresch, Göschenen) \n\n \n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Spitalkommission \n\n \n\n4.2 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n4.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats der Zentralschwei-\n\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Interpellation Georg Simmen, Realp, zum Thema «Planwirtschaft im Kanton Uri - Entwicklungs-\n\nschwerpunkt Urner Talboden, Immobilienstrategie des Kantons und die Rolle der Urner Kanto-\n\nnalbank»; Beratung \n\n \n\n5.2 Interpellation Theophil Zurfluh, Sisikon, zur Sperrung Schiffsteg Tellsplatte; Beratung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 2. Oktober 2019 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Pascal Blöchlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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