name: LA.2022-0208 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n5. April 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-259 R-721-27 Kleine Anfrage Dori Tarelli, Altdorf, zu Uri und der Ukraine-Krieg; Antwort \ndes Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. März 2022 reichte Landrätin Dori Tarelli, Altdorf, eine Kleine Anfrage zu Uri und der Ukraine-\n\nKrieg ein. \n\n \n\nInfolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine befinden sich Ukrainerinnen und Ukrainer jeden Alters \n\nin einer Notlage. Dies bewege die Menschen - auch in Uri. Auf www.ur.ch/ukraine seien einige Infor-\n\nmationen aufgeschaltet und es werde auf eine Info-Telefonnummer und -E-Mail-Adresse verwiesen. \n\nLaut Medienmitteilung vom 8. März 2022 habe der Regierungsrat 50'000 Franken zur Soforthilfe für \n\ndie Ukraine gesprochen. Nach neusten Schätzungen könnten 200 bis 400 geflüchtete Menschen in \n\nUri eintreffen. Auch der Kanton Uri bereite sich auf die Flüchtlingswelle aus dem Kriegsgebiet vor. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Der Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer ist grundsätzlich rückkehrorientiert. Gleichzei-\n\ntig dürfen diese Flüchtenden in der Schweiz ohne Wartefrist eine Arbeit aufnehmen und zur \n\nSchule gehen. Wie plant der Regierungsrat, die vorhandenen Strukturen im Urner Asylwesen an-\n\nzupassen und sieht der Kanton Uri vor, ukrainischen Flüchtenden innert nützlicher Frist Sprach-\n\nkurse oder weitere Integrationsangebote zu ermöglichen? \n\n \n\nDer Kanton Uri hat seit Jahren das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) mit einer Programmvereinbarung \n\nbeauftragt, die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe bei Asylsuchenden, vorläufig Aufgenomme-\n\nnen und Flüchtlingen sicherzustellen. Damit die Flüchtlingswelle aus der Ukraine bewältigt werden \n\nkann, wird eine neue Programmvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem SRK über die per-\n\nsönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe an Schutzbedürftige aus der Ukraine ausgearbeitet. Diese be-\n\ninhaltet die Unterbringung, die Ausrichtung der wirtschaftlichen persönlichen Sozialhilfe, den Zugang \n\nzur Gesundheitsversorgung, die Infrastruktur und das entsprechende Personal zu stellen und die in \n\ndiesem Zusammenhang stehenden administrativen Arbeiten. Die Betreuung der Geflüchteten aus \n\nder Ukraine besteht unter anderem aus Führung von Erstgesprächen, Hausbesuchen, Übersetzungen \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\norganisieren, Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, Vereinbarung von Arztterminen usw. Die \n\nStrukturen sind grundsätzlich identisch wie bei Personen des ordentlichen Asylverfahrens. \n\n \n\nDerzeit wird ein bedarfsgerechtes Deutschkursangebot für die Geflüchteten aus der Ukraine geplant. \n\nDie Kurse sollen vom Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri) angeboten werden. Da die be-\n\nstehenden Kurse des bwz uri bereits seit einigen Wochen laufen, wird es als nicht zielführend erach-\n\ntetet, wenn die ukrainischen Geflüchteten in diese Kurse einsteigen. Zudem wären auch die verfüg-\n\nbaren Plätze in den laufenden Kursen nicht ausreichend. Daher werden vorderhand eigene Kurse ge-\n\nschaffen. Wenn nach den Sommerferien der neue Kursturnus startet, können ukrainische Geflüch-\n\ntete an den regulären Kursen teilnehmen, wobei davon auszugehen ist, dass es aufgrund der grossen \n\nZahl weiterhin zusätzliche Kurse brauchen wird. \n\n \n\nAuch ist ein Ausbau der Ressourcen des Case Managements bei der Bildungs- und Kulturdirektion Uri \n\n(BKD) geplant. Das Case Management begleitet vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flücht-\n\nlinge, die das Potenzial haben, eine berufliche Grundbildung abzuschliessen. Den Geflüchteten wer-\n\nden geeignete Massnahmen, wie zum Beispiel dem integrativen Brückenangebot oder der Integra-\n\ntionsvorlehre zugewiesen. Damit diese Begleitung auch Personen mit Schutzstatus S offensteht, ist \n\ngeplant, temporär zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nPersonen mit Schutzstatus S, die grundsätzlich vermittlungsfähig sind (in der Regel Deutschkennt-\n\nnisse auf Niveau A2, gesundheitlicher Zustand in Ordnung und keine bzw. geregelte Betreuungs-\n\npflichten), können bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) gemeldet werden. Beim RAV ange-\n\ngliedert ist auch das Job Coaching, das vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (VA/FL) \n\nbei der Arbeitssuche unterstützt. Derzeit sind nicht alle Plätze beim Job Coaching mit VA/FL besetzt. \n\nPersonen mit Schutzstatus S, die die intensive Begleitung der Job Coaches benötigen, können daher \n\ndas Job Coaching in Anspruch nehmen, solange es freie Plätze hat. Allenfalls müssen auch hier zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt die Ressourcen ausgebaut werden. Personen, die weniger intensive Betreu-\n\nung benötigen, werden von den RAV-Personalberatenden unterstützt. \n\n \n\nKindern aus der Ukraine im Vorschulalter stehen die Fördermassnahmen im Bereich der frühen Kind-\n\nheit offen. Diese sind namentlich: Spielgruppen, Eltern-Kind-Deutschkurse, Vorkindergartendeutsch-\n\nkurse. \n\n \n\n2. Bestehen Pläne für (a) eine zentrale Urner Anlaufstelle für ankommende Flüchtende und (b) für-\n\neine zentrale Annahmestelle für Hilfsgüter und Spenden zur Verwendung innerhalb von Uri? \n\n \n\na) Die Zuweisungen, die vom Bund an die Kantone gemacht werden, laufen alle über das SRK. \n\nDemzufolge hat das SRK Kenntnis über diese Personen und bringt sie in entsprechenden Unter-\n\nkünften unter und übernimmt die Betreuung. \n\nb) Für Hilfsangebote, Spenden sowie Freiwilligeneinsätze von Privaten nimmt das Hilfswerk der Kir-\n\nchen Uri Meldungen unter der Telefonnummer 041 870 23 88 oder per E-Mail info@hilfswer-\n\nkuri.ch entgegen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n3. Sind grössere Unterbringungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand vorgesehen? \n\n \n\nDerzeit wurden die Personen vorwiegend in Mietwohnungen untergebracht. Um jedoch alle Perso-\n\nnen adäquat unterzubringen, sind auch grössere Unterkünfte nötig. In Andermatt können nächstens \n\nzirka 60 Personen im Hotel Aurora untergebracht werden. Der Kanton Uri wird zusammen mit dem \n\nSRK weiterhin Ausschau halten nach geeigneten grösseren Unterkünften für die Unterbringung von \n\nUkrainerinnen und Ukrainern. Für den Betrieb der grösseren Unterkünfte ist das SRK zuständig. Die \n\nbetroffenen Gemeinden werden jeweils vorgängig informiert. Je nach Situation muss unter Umstän-\n\nden auf andere öffentliche Gebäude zurückgegriffen werden. Dies wird jedoch als eine suboptimale \n\nLösung angesehen, zumal sehr viele Familien Schutz in der Schweiz suchen. Je nach Entwicklung der \n\nLage und der Dauer des Kriegs müssen im schlimmsten Fall gar Zivilschutzanlagen in Betrieb genom-\n\nmen werden, um die steigende Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. \n\n \n\n4. Für wie viele Personen stehen im Kanton Uri Privatunterbringungen zur Verfügung, die tatsäch-\n\nlich genutzt werden können? Werden die privaten Haushalte vom Kanton einerseits überprüft \n\nund andererseits bei allfälligen Problemen unterstützt? \n\n \n\nAm 30. März 2022 waren sieben Personen privat untergebracht, wobei von diesen drei Personen in \n\nsogenannten Gastfamilien wohnen. Die anderen Personen wurden von Familienangehörigen aufge-\n\nnommen. Die Anzahl privat untergebrachter Personen kann sich täglich ändern. Das SRK ist mit den \n\nBetroffenen in Kontakt (von denen sie wissen) und hat auch einzelne in anderen Wohnräumen unter-\n\ngebracht, wenn dies von beiden Seiten gewünscht wurde. Das SRK hat zusammen mit dem Kanton \n\nUri entschieden, dass die Platzierung in Gastfamilien nicht priorisiert, sondern als Notlösung in Be-\n\ntracht gezogen wird. Wenn immer möglich, sollen die Geflüchteten in Wohnungen oder in grösseren \n\nUnterkünften unter Begleitung des SRK untergebracht werden. \n\n \n\n5. Wie werden die ankommenden Flüchtenden auf die Gemeinden verteilt und werden die Gemein-\n\nden im Umgang mit den ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern - Erwachsene und Kinder - \n\nunterstützt? \n\n \n\nJe nach Angebot von Unterkünften werden die Geflüchteten in Wohnungen oder grösseren Unter-\n\nkünften in verschiedenen Gemeinden untergebracht. Ob es in jeder Gemeinde Unterkünfte für ukrai-\n\nnische Personen geben wird, hängt stark von der Verfügbarkeit des Wohnraums ab. Im Rahmen der \n\nGesamtschau Asylwesen 2017 wurde bewusst auf die Umsetzung eines Verteilschlüssels von Perso-\n\nnen aus dem Asyl‐ und Flüchtlingsbereich verzichtet. Die Gemeinden werden bei Bezug einer Unter-\n\nkunft jeweils zeitnah orientiert. \n\n \n\nJede Gemeinde hat eine asylverantwortliche Person bestimmt. Ein erster Informationsanlass für die \n\nGemeinden hat am 17. März stattgefunden - weitere folgen. \n\n \n\nWie bereits erwähnt, ist das SRK für die Betreuung zuständig. Die Personen aus der Ukraine können \n\nsich beim SRK melden, wenn sie Unterstützung benötigen. Für die schulischen Belange bietet die BKD \n\nden Gemeinden Unterstützung. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n6. Wie sieht die aktuelle Planung in Sachen Schulunterricht für ukrainische Kinder und Jugendliche \n\naus? Ist es zum Beispiel denkbar, die Kinder über die Gemeindegrenzen hinweg gemeinsam in die \n\nSchule(n) gehen zu lassen? \n\n \n\nMomentan werden schulpflichtige Kinder so rasch wie möglich in Regelklassen integriert. Das Vorge-\n\nhen richtet sich nach dem «Leitfaden Einschulung von neuzugezogenen fremdsprachigen Kindern \n\nund Jugendlichen», der an der Urner Volksschule seit mehreren Jahren erfolgreich umgesetzt wird. \n\nWenn mehrere Kinder gleichzeitig an einer Schule integriert werden müssen, kann es je nach Situa-\n\ntion vor Ort sinnvoll sein, die Kinder und Jugendlichen zumindest teilweise in separaten Gruppen zu \n\nbetreuen und zu unterrichten. Die Eidgenössische Migrationskommission sagt zu separativen Settings \n\naber Folgendes: «Überall dort, wo fremdsprachige Kinder separiert beschult werden, darf die derzei-\n\ntige Herausforderung nicht zu einer Verstärkung der separativen Strukturen führen, sondern sollte \n\nvielmehr dazu genutzt werden, diese zu überwinden.» Ganz in diesem Sinn wird auch in Uri der \n\nGrundsatz verfolgt, die ankommenden Schülerinnen und Schüler so rasch wie möglich zu integrieren \n\nund zwar unabhängig von der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer. \n\n \n\nGemeindeübergreifende Settings sind zwar denkbar, werden zum jetzigen Zeitpunkt seitens Kanton \n\nUri aber nicht aktiv vorangetrieben. Die BKD nimmt eine koordinativ-beratende Funktion ein und un-\n\nterstützt die Schulen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Die Verantwortlichkeiten \n\nsind indes klar: Die Gemeinde, in der sich ein schulpflichtiges Kind aufhält, ist für die Beschulung zu-\n\nständig. Eine gemeindeübergreifende Lösung könnte diesbezüglich zu einer Verantwortungsdiffusion \n\nführen. Darüber hinaus kann eine räumliche Trennung zu zusätzlichem Organisationsaufwand führen \n\nund die Integration in die Schule am Wohnort erschweren. \n\n \n\nSelbstverständlich wird die Situation laufend beobachtet. Sollte sich an der Ausgangslage etwas än-\n\ndern oder die personellen und räumlichen Ressourcen an den Schulen so knapp werden, dass sie \n\nzentral gebündelt werden müssen, werden auch gemeindeübergreifende Settings geprüft. Auch wird \n\nin Zusammenarbeit mit dem SRK geprüft, wer unter den Geflüchteten über pädagogische und/oder \n\nbetreuerische Qualifikationen verfügt und für Einsätze an Schulen zur Verfügung stehen würde. \n\n \n\nWie bei Kindern von Asylsuchenden (Ausweis N), vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F) sowie aner-\n\nkannten Flüchtlingen (Ausweis B), die die Volksschule besuchen und Unterricht in Deutsch als Zweit-\n\nsprache erhalten, leistet der Kanton den Gemeinden auch pro Schülerin und Schüler mit Status S den \n\nPauschalbeitrag von 4'500 Franken. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion; \n\nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


Begleitbrief

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text: \n\n\n\n


name: LA.2017-0178 II. Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats

text: \n30. Mai 2017\n\nNr. 2017-303 R-362-28 Postulat der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Aufgabenüber-\nprüfung; Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats vom 18. April 2017\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 18. April 2017 beantwortete der Regierungsrat das Postulat der Finanzkommission (Georg Sim-\nmen, Realp) zu Aufgabenüberprüfung. Darin schlug er dem Landrat vor, das Postulat im Rahmen des \nProjekts «Aufgabenlandkarte und Einführung eines Führungs- und Organisationshandbuchs in der \nkantonalen Verwaltung» abzuwickeln und empfahl ihm, das Postulat in diesem Sinne zu überweisen.\n\nAnlässlich der Sitzung der Finanzkommission vom 8. Mai 2017 wurde die Finanzkommission über das \nProjekt Aufgabenlandkarte informiert. In Kenntnis der Antwort des Regierungsrats zum Postulat der \nFinanzkommission zu Aufgabenüberprüfung und der vorgesehenen Verknüpfung mit der Aufgaben-\nlandkarte fand eine eingehende Diskussion statt. In der Diskussion zeigte sich aber, dass der Finanz-\nkommission die Inangriffnahme und Umsetzung der Phase III (Verwaltungsreform und Aufgaben-\nüberprüfung) des Projekts «Aufgabenlandkarte» allein nicht genügt, um ihre Forderung nach einer \nAufgabenüberprüfung zu befriedigen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass er die Forderung der landrätlichen Finanzkommission für eine \numfassende Aufgabenüberprüfung wahrscheinlich nicht richtig bzw. zu wenig umfassend verstanden \nhat. In Anlehnung zu seiner Antwort vom 18. April 2017 zum Postulat der Finanzkommission (Georg \nSimmen, Realp) zu Aufgabenüberprüfung sieht er deshalb vor, ein separates Projekt «Aufgabenüber-\nprüfung» zu starten und durchzuführen.\n\nFür das Projekt ist folgende Organisation vorgesehen:\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nSteuerungsorgan\n\n3 Regierungsratsmitglieder\n\nProjektleiter2\n\nStv. Mitglied der GSK\n\nProjektgruppe\nje ein VertreterIn pro Direktion und\nvon der Standeskanzlei\n\n1\ns tel l t zweckmäss igen Einbezug des  Landrats  bei  der Ausarbei tung und Durchführung der Aufgabenüberprüfung s icher\n\n2\nnimmt den Vors i tz in der Projektgruppe ein\n\nRegierungsrat\n\nSteuerungsausschuss1\n\nProjektleitung\n\nDer Finanzdirektor wird dem Steuerungsausschuss vorsitzen. Da er auch im Projekt «Aufgabenland-\nkarte» dem regierungsrätlichen Ausschuss angehört, kann er die Abstimmung unter den beiden Pro-\njekten - bei denen gemeinsam die Organisation der kantonalen Verwaltung im Fokus steht - sicher-\nstellen. Im Weiteren sollen der Landammann und der Sicherheitsdirektor dem Steuerungsausschuss \nangehören. Der Einbezug des Landrats in den Prozess soll über eine periodische Berichterstattung \nzuhanden der landrätlichen Finanzkommission gewährt werden.\n\nBei der Durchführung des Projekts gilt es, folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:\n\n- Die im 2014 von der Verwaltung erarbeitete Aufgabenliste soll als Grundlage für das Projekt \n«Aufgabenüberprüfung» dienen.\n\n- Die im Rahmen des Projekts «Aufgabenüberprüfung» zu erarbeitenden Massnahmen sollen An-\nfangs 2018 vorliegen, damit sie in das Projekt Aufgabenlandkarte (Erstellen Führungs- und Orga-\nnisationshandbuch) einfliessen können.\n\n- Insbesondere mittels Prozessoptimierungen und Aufgabenverzicht sollen mittelfristig Stellen-\nprozente eingespart werden können. Die Resultate des Projekts sollen dieses Potenzial qualitativ \nund quantitativ aufzeigen. Es ist anzustreben, dass allfällige Stellenreduktionen mittels natürli-\ncher Fluktuation abgefedert werden können.\n\nProjektablauf:\n\n1. Meilenstein: Projektstart\n\nVorausgesetzt, dass der Landrat am 21. Juni 2017 den Vorstoss überweist, soll Ende Juni 2017 \nein Kick-Off-Meeting unter der Leitung des Finanzdirektors zusammen mit den Mitgliedern der \nProjektgruppe stattfinden.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n2. Meilenstein: Ergebnis der Projektphase I\n\nIn der ersten Phase ist die Liste «Aufgaben mit Gesetzesgrundlagen» aus dem Jahr 2014 zu über-\nprüfen und pro Aufgabe mit den heute benötigten Personalressourcen zu ergänzen. Zusätzlich \nist pro Aufgabe der Erfüllungsgrad abzuschätzen bzw. die Frage zu beantworten: Tun wir die \nrichtigen Dinge auch richtig?\n\n3. Meilenstein: Ergebnisse der Projektphase II\n\nBasierend auf der aktualisierten Aufgabenliste der Phase I sind Massnahmenvorschläge zur Ver-\nbesserung der Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu erarbeiten. Die Chancen und Risi-\nken der einzelnen Massnahmen sind aufzuzeigen, und dem Steuerungsorgan ist eine Empfeh-\nlung bezüglich Umsetzung abzugeben.\n\n4. Meilenstein: Erste Sitzung des Steuerungsorgans\n\nDas Steuerungsorgan legt fest, welche der vorgeschlagenen Massnahmen hinsichtlich einer Um-\nsetzung weiterverfolgt werden sollen.\n\n5. Meilenstein: Erarbeitung Entwurf Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat\n\nUnter Berücksichtigung der Entscheide des Steuerungsorgans erstellt die Projektgruppe den Be-\nricht zur umfassenden Aufgabenüberprüfung.\n\n6. Meilenstein: Zweite Sitzung des Steuerungsorgans\n\nDer Bericht «Aufgabenüberprüfung» wird vom Steuerungsorgan zuhanden des Regierungsrats \nverabschiedet.\n\n7. Meilenstein: Behandlung des Berichts «Aufgabenüberprüfung» im Regierungsrat\n\nDer Regierungsrat verabschiedet den Bericht zuhanden des Landrats, und die darin enthaltenen \nMassnahmen werden zur Vorgabe für das Projekt «Aufgabenlandkarte» erklärt.\n\n8. Meilenstein: Behandlung im Landrat\n\nDer Bericht wird voraussichtlich anlässlich der Landratssession vom 21. März 2018 behandelt.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDas Projekt «Aufgabenüberprüfung 2017» soll - wie vorgängig beschrieben - im Juni 2017 gestartet \nund bis Ende 2017 durchgeführt werden. Die daraus resultierenden Massnahmen sollen als Vorgaben \nfür das Projekt «Aufgabenlandkarte» dienen.\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat im Sinn der vorgängigen Ausführungen zu \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nüberweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Standes-\nkanzlei; Rathauspresse; alle Direktionssekretariate und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor-Stv.\n\n\n


Leitbild Asyl

text: \n   \n \n\n4. April 2017 \n \n\nDie Gemeinden und der Kanton Uri leben die sieben  \nGrundsätze dieses Leitbilds und handeln danach. \n\n  Wir pflegen den  \nDialog und \nkommunizieren \noffen und  \ntransparent \n \n\nWir kommunizieren offen und transparent. \nDer Kanton führt ein Monitoring und gibt jederzeit Aus-\nkunft über die Asylsituation im Kanton Uri. \nIn regelmässigen Abständen wird ein Reporting erstellt \nund publiziert. \n \n\n Wir bekennen  \nuns zu klaren \nWerten \n \n\nRespekt: Wir begegnen allen Menschen mit Anstand und \nRespekt. \nZusammenarbeit: Wir arbeiten konstruktiv und lösungsori-\nentiert zusammen. \nVertrauen: Wir vertrauen einander und zeigen Verständnis \nfür die Anliegen anderer. \n \n\n  Wir denken und \nhandeln ganz-\nheitlich und zu-\nkunftsgerichtet \n \n\nWir pflegen einen regen Kontakt mit unseren Partnern. \nDie Anliegen der Gemeinden sind sehr wichtig und wir su-\nchen gemeinsam nach Lösungen.  \nWir tauschen uns regelmässig aus, damit wir bei Änderun-\ngen von Rahmenbedingungen zukunftsgerichtet handeln \nkönnen. \n \n\n Wir anerkennen \ndie Rahmenbe-\ndingungen und \nhandeln danach  \n \n\nDer Kanton ist auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben für \ndie Organisation und Sicherstellung sämtlicher Aufgaben \nim Asyl- und Flüchtlingswesens zuständig und vertritt die \nInteressen des Kantons Uri gegenüber dem Bund und den \nanderen Kantonen. Der Kanton ist dafür besorgt, dass er \nseine Interessen und Bedürfnisse rechtzeitig mit den Ge-\nmeinden abstimmt.  \n\n \n\n  Wir lösen die \nUnterbringung \ngemeinsam \n\nDie Sicherstellung von Asylunterkünften ist eine Kantons-\naufgabe. Standortfragen klären wir gemeinsam und wir \ntreten als Einheit auf. \nBei der Evaluation von Unterkünften richten wir uns nach \ngemeinsam festgelegten Grundsätzen, und wir suchen ge-\nmeinsam nach der optimalen Lösung. Wird keine einver-\nnehmliche Lösung gefunden, liegt die Entscheidungskom-\npetenz beim Kanton.  \nWenn immer möglich wird eine ausgewogene Verteilung \nder Asylsuchenden auf die Gemeinden angestrebt.  \n \n\n Wir haben \ngemeinsame  \nAufgaben – \ndie wir \ngemeinsam \nlösen \n\nWir anerkennen, dass eine erfolgreiche Umsetzung der \nAufgaben im Asyl- und Flüchtlingswesen nur in einer en-\ngen und auf gegenseitigem Vertrauen aufbauende Zusam-\nmenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden \nmöglich ist. \n\nDie Gemeinden unterstützen den Kanton und dessen be-\nauftragte Partner bei der Umsetzung der operativen Tätig-\nkeiten. Sie kennen und anerkennen die Rahmenbedingun-\ngen, Aufgaben, Pflichten und Bedürfnisse des Kantons. \n\n   Wir fördern die \ngemeinnützige \nArbeit \n\nAsylsuchende nehmen an gemeinnützigen Arbeitseinsätzen \nteil, die in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden \nund anderen interessierten Gemeinden angeboten werden. \nDiese Einsätze kommen der Allgemeinheit zugute und hel-\nfen mit, für die Asylsuchenden eine Tagesstruktur zu schaf-\nfen. \n \n\n \n\n \n\nLEITBILD ASYL Kanton Uri in Zusammenarbeit mit den Gemeinden  \n\n 1. \n\n 2. \n\n 3.  7. \n\n 6. \n\n 5. \n\n 4. \n\nAnhang 3 \n\n\n


name: Fragebogen Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Bestattungswesen


LA.2017-0358 II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


name: LA.2017-0357 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n20. Juni 2017\n\nNr. 2017-348 R-540-10 Interpellation Thomas Huwyler, Altdorf, zu Strafverfahren und Administrati-\nvuntersuchung im Fall I. W. aus E.; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. Mai 2017 reichte Landrat Thomas Huwyler, Altdorf, eine Interpellation zu Strafverfahren und \nAdministrativuntersuchung im Fall I. W. aus E. ein. Darin nimmt er Bezug auf das Urteil des Bundes-\ngerichts vom 10. April 2017, womit das eine Strafverfahren gegen einen Erstfelder Barbetreiber abge-\nschlossen sei und das zweite zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgeschickt wurde.\n\nIm Zusammenhang mit dem ersten, nun abgeschlossenen Strafverfahren stellt er dem Regierungsrat \ngestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) folgende Fragen:\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Wurde nach Vorliegen des Bundesgerichtsurteils die sistierte Administrativuntersuchung wieder \naufgenommen, die der Regierungsrat 2015 angeordnet hatte?\n\nNein, das Verfahren wurde bislang nicht wieder aufgenommen. In seinem Bericht vom 30. August \n2015 empfahl der Gutachter Hanspeter Uster dem Regierungsrat ausdrücklich, «das Audit bis zum \nrechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren zu sistieren und im Rahmen dieses Audits keine materi-\nelle Beurteilung der Ausstandsfrage vorzunehmen» (Auditbericht Seite 14). Dies, wegen möglichen \nWechselwirkungen und Verfahrenskonflikten. Der Regierungsrat hält sich an diese Expertenempfeh-\nlung.\n\n2. Bleibt der Zuger alt-Regierungsrat weiter Untersuchungsleiter, nachdem bei ihm möglicherweise \nBefangenheit vorliegt. Oder wird eine neue Person die Untersuchung leiten. Wenn ja, wer?\n\nAm 25. Oktober 2015 wurde Reto Habermacher vom Stiftungsrat des Schweizerischen Polizeiinstituts \n(SPI) zum neuen Direktor des SPI mit Stellenantritt per 1. Oktober 2016 gewählt. Mit Nachricht vom \nselben Tag teilte Hanspeter Uster dem Regierungsrat mit, dass er sein Mandat niederlege. Dies, weil \ner den Stiftungsrat präsidiere, dem Reto Habermacher künftig unterstellt sein werde. Regierungsrat \nund Experte informierten in der Folge die Öffentlichkeit über diese Entwicklung.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nWer die Abklärung der Umstände im Zusammenhang mit der allfälligen Befangenheit eines Polizisten \ndurchführen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Dies wird im Zeitpunkt der Wiederaufnahme der \nAdministrativuntersuchung entschieden.\n\n3. Wann werden Resultate dieser Administrativuntersuchung zu erwarten sein? Werden die Resul-\ntate dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt?\n\nWann Resultate zu erwarten sind, ist gegenwärtig ungewiss und hängt vom Lauf des Strafverfahrens \nab.\n\nSobald der Schlussbericht der Administrativuntersuchung dannzumal vorliegt, wird der Regierungsrat \ndie einbezogenen Behörden und Personen, die Staatspolitische Kommission und die Öffentlichkeit \nüber das Ergebnis der Administrativuntersuchung informieren.\n\nDer Landrat als Kollektiv wird via Rechenschaftsbericht orientiert. Nach der Verfassung des Kantons \nUri (RB 1.1101) hat der Regierungsrat dem Landrat regelmässig Rechenschaft über die Regierungs- \nund Verwaltungstätigkeit abzugeben. Die Administrativuntersuchung bildet Teil dieser Berichterstat-\ntung, die alle zwei Jahre erfolgt und vom Landrat zu genehmigen ist.\n\n4. Welche Massnahmen wurden seitens Regierungsrats vorgekehrt, damit Probleme der Befangen-\nheit und Ausstand im sehr kleinräumigen Kanton bereits vor Vorliegen der Untersuchungsresulta-\nte vermieden werden und eine zweifelsfreie Strafverfolgung bereits jetzt gewährleistet ist?\n\nDer Sachverhalt des Audits bezieht sich auf strafrechtliche Delikte, die sich im Jahr 2010 abspielten. \nNach dem damals geltenden (kantonalen) Recht fielen Ausstandsfragen innerhalb der Polizei in die \nverwaltungsinterne Zuständigkeit (Polizei, Direktion, Regierungsrat) und richteten sich inhaltlich nach \nden kantonalen Ausstandsbestimmungen.\n\nMit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) haben sich die Zustän-\ndigkeiten geändert. Seit dem 1. Januar 2011 ist die rechtskonforme Anwendung der Ausstandsbe-\nstimmungen im Rahmen der gerichtspolizeilichen Tätigkeit der Kantonspolizei von den Strafbehör-\nden, das heisst von der Staatsanwaltschaft, zu gewährleisten. Die Ausstandsgründe richten sich in-\nhaltlich nach den Ausstandsbestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 56 ff. \nStPO).\n\nDie Staatsanwaltschaft hat im Hinblick auf die neue Regelung in der eidgenössischen StPO eine Wei-\nsung zu den Ausstandsregeln der Artikel 56 bis 60 StPO erlassen, die auch das Vorgehen im Zusam-\nmenhang mit Ausstandsfragen bei der Polizei, soweit sie gerichtspolizeilich tätig ist, präzisiert.\n\nAuf Empfehlung des Gutachters in seinem Bericht vom 30. August 2015 nahm der Regierungsrat im \nSeptember 2015 Kontakt mit dem Obergericht als Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft auf. Die \nStaatsanwaltschaft sollte ersucht werden, ihre Weisung zu den Ausstandsregeln der Artikel 56 bis 60 \nStPO in einem Punkt anzupassen. Diese Anpassung ist sodann erfolgt.\n\nAus Sicht des Experten gibt es keine weiteren Empfehlungen an den Regierungsrat. Mit der zweck-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nmässigen Weisung der Staatsanwaltschaft und deren Präzisierung in einem Punkt sind die Grundla-\ngen geschaffen worden, um die rechtskonforme Anwendung der Ausstandsbestimmungen im Rah-\nmen der gerichtspolizeilichen Tätigkeit der Kantonspolizei zu gewährleisten (Auditbericht Seite 19).\n\n5. Wie wird sichergestellt, dass die polizeilichen Ermittlungen in schweren Kriminalfällen im Kanton \nUri sach- und zeitgerecht und mit der nötigen Professionalität durchgeführt werden?\n\nEs liegt in der Natur der Sache, dass ein kleiner Kanton wie Uri keine Kriminalpolizei mit spezialisier-\nten Diensten wie Leib und Leben, Betäubungsmittel, Vermögen, Wirtschaftsdelikte usw. unterhalten \nkann. Die Mitarbeitenden der Kriminalpolizei sind Generalisten. Bei komplexen Fällen werden regel-\nmässig Spezialisten des Bunds (Bundeskriminalpolizei) oder anderer Kantone beigezogen.\n\nInnerhalb der Zentralschweiz ermöglicht das Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammen-\narbeit in der Zentralschweiz vom 30. November 2010 (Polizeikonkordat Zentralschweiz) eine schnelle \nund grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Unterstützung.\n\nBei komplexen und schweren Fällen wird regelmässig das Institut für Rechtsmedizin der Universität \nZürich beigezogen. So rücken Rechtsmediziner auf Auftragsbasis an den Tatort in Uri aus oder führen \nUntersuchungen und Analysen in Zürich durch.\n\nEin wichtiger Partner ist das Forensische Institut Zürich (FOR), eine Organisation der Kantonspolizei \nund Stadtpolizei Zürich. Spezialisten wie Brandermittler, Schusswaffentechniker, Sprengstoffexper-\nten, Fachleute für Mikro- oder biologische Spuren usw. werden in Absprache mit der Staatsanwalt-\nschaft bei Bedarf auf Auftragsbasis beigezogen.\n\nFür den immer wichtiger werdenden Bereich der IT-Forensik (Spiegelungen, Aufbereitung und Aus-\nwertung von IT-Daten) hat Uri wie die Kantone Nidwalden, Obwalden und Schwyz mit der Zuger Poli-\nzei, die ein Kompetenzzentrum betreibt, eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen.\n\nIn Bezug auf die Ausbildung und Weiterbildung der Polizeiangehörigen, im Allgemeinen aber der Kri-\npo-Mitarbeitenden im Speziellen, steht ein breit gefächertes Ausbildungsangebot zur Verfügung. So \nbesuchen Ermittler der Kriminalpolizei Kurse im Konkordatsrahmen (z. B. operative Kriminalanalyse) \noder Kurse des Schweizerischen Polizeiinstituts (z. B. Fachkurs Kinder als Opfer, Wirtschaftskriminali-\ntät, Betäubungsmittelkriminalität, Eigentumsdelikte usw.) und die Kriminaltechniker fachbezogene \nWeiterbildungen wie Brandermittlerkurse oder den Diplomkurs Kriminaltechnik. In Stages bei aus-\nwärtigen Korps erhalten Kripo-Mitarbeitende Einblick in die Arbeitsweise anderer Organisationen (z. \nB. bei der Stadtpolizei Zürich).\n\nSchliesslich pflegen die Chefs der Kripo und der Kriminaltechnik in Zusammenkünften im Konkordat \nund auf nationaler Ebene einen regen Erfahrungsaustausch.\n\nAll diese Massnahmen stellen eine professionelle Sachbearbeitung auch bei komplexen Fällen sicher.\n\n6. Wie wird sichergestellt, dass die professionelle Arbeit bei Ausstandsproblemen gewährleistet \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nbleibt?\n\nDie StPO, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, regelt Ausstandsfragen in den Artikeln 56 bis 60 \nausführlich. Diese Ausführungen wurden durch Weisungen der Staatsanwaltschaft ergänzt (vgl. dazu \nAntworten zu Frage 4). Liegt ein Ausstandsgrund vor, besteht nach Artikel 57 StPO eine Mitteilungs-\npflicht. Seit Einführung der neuen StPO waren weder ein Ausstandsgesuch einer Verfahrenspartei \nnoch ein solches eines Polizeianghörigen nach Artikel 56 ff. StPO zu behandeln.\n\nIn der täglichen Praxis wird darauf geachtet, dass bei der Auftragserteilung Ausstandsgründe berück-\nsichtigt werden. Bei nicht planbaren Ereignissen wird eine Umverteilung innerhalb des Korps vorge-\nnommen.\n\nSollten Ausstandsprobleme tatsächlich einmal zu Personalengpässen führen, könnten fehlende Res-\nsourcen im Rahmen von Rechtshilfeersuchen durch andere Kantone ersetzt werden. Die Professiona-\nlität bleibt somit auch in einem solchen Fall gewährleistet.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und \nLandammannamt.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n3.1 Bericht zu Stromversorgungssicherheit des Kantons Uri\n(Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 19.04.2023 09:49:48\n\n19.04.2023 09:49:24Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 19. April 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 2Abstimmungsname:\n\n3.1 Bericht zu Stromversorgungssicherheit des Kantons Uri\n(Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf);\n\nGeschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nAbschreibung Postulat\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 14\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\n\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Poletti Roland SVP\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.10

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\n2.10 Schaffung unbefristete 100-Prozent-Stelle\nGerichtsschreiberin/Gerichtsschreiber Landgericht Uri\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 11:05:28\n\n16.11.2022 11:04:57Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 2Abstimmungsname:\n\n2.10 Schaffung unbefristete 100-Prozent-Stelle\nGerichtsschreiberin/Gerichtsschreiber Landgericht Uri;\n\nGeschäft:\n\nJa 56 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 7\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Gisler Flavio\n\n\n


name: LA.2015-0390 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n1. Dezember 2015\n\nNr. 2015-719 R-151-24 Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage \nfür eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen; Antwort des \nRegierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 27. Mai 2015 hat Landrätin Céline Huber, Altdorf, eine Motion zu Schaffung einer \nRechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und \nFreizeitanlagen eingereicht.\n\nLandrätin Céline Huber begründet ihre Motion mit fehlenden Sport- und Freizeitanlagen. Sie \nsieht den Grund dafür in den mangelnden finanziellen Mitteln der Gemeinden und der \nVereine. Der Kanton Uri habe es verpasst, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur \nzeitgerechten Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen zu schaffen. Mit den \nbestehenden rechtlichen Grundlagen in der Sportverordnung (RB 10.4111) seien der \nEinsatzbereich eingeschränkt und die finanziellen Mittel sehr begrenzt. Die Aufhebung der \nSchulhausbauverordnung und der damit ergangene Wechsel zum neuen Finanzausgleich \n(NFA) hätten zu einem Investitionsstopp in Sport- und Freizeitanlagen geführt. Mit dem \nParadigmenwechsel investierten die Gemeinden kaum mehr finanzielle Mittel in die \nSanierung und den Ausbau von Sport- und Freizeitanlagen.\n\nDie bestehende Situation führe weiter dazu, dass der Landrat in regelmässigen Abständen in \nseparaten Finanzierungsvorlagen über Beiträge des Kantons an das Schwimmbad Moosbad \nentscheiden und in Bälde über eine separate Vorlage zur Finanzierung des Schwimmbads \nbefinden müsse. Es erscheine unverhältnismässig, wenn für jede einzelne Anlage ein \nSpezialgesetz erlassen werden müsse.\n\nMit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, \n\n\n\n2\n\nwelche die nachhaltige Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen von regionaler \nBedeutung ermöglicht. Als mögliche Objekte werden aufgeführt: das Schwimmbad Moosbad, \ndas theater(uri), das Haus für Kunst, das Haus der Volksmusik, die Sport- und \nFreizeitanlagen am Weg der Schweiz oder mögliche Projekte wie eine zentrale \nSchiessanlage, ein kantonaler Skateplatz, ein regionales Sportzentrum oder ein \nSchneesportzentrum usw.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat teilt die Meinung der Motionärin nicht, die Umstellung im Rahmen der \nNFA habe zu einem eigentlichen Investitionsstopp bei Sport- und Freizeitanlagen geführt. Zu \nerwähnen sind in diesem Zusammenhang die neue Dreifachturnhalle und Aula Hagen in \nAltdorf, die geplanten Sportanlagen in Erstfeld, die Investitionen in Schulanlagen in Flüelen, \ndie Sanierung der Schulhausanlage Gräwimatt in Schattdorf, der Bau des \nMehrzweckgebäudes und der Neubau des Clubhauses des FC in Schattdorf und der Bau der \nneuen Schwinghalle in Attinghausen. Diese Fälle verdeutlichen, dass die betroffenen \nGemeinden und Vereine in aller Regel auch unter den geltenden rechtlichen \nRahmenbedingungen in der Lage sind, die notwendigen Mittel und Ressourcen für ihre \nSport- und Freizeitanlagen bereitzustellen. Was die von der Motionärin erwähnte Aufhebung \nder Schulhausbauverordnung betrifft, ist entgegenzuhalten, dass diese Aufhebung bei der \nFestlegung der neuen Finanzflüsse nach NFA berücksichtigt wurde.\n\nDer Regierungsrat erachtet die Bereitstellung von genügend Sport- und Freizeitanlagen \ngrundsätzlich als eine Aufgabe der Gemeinden und betroffener Vereine und nicht als primäre \nAufgabe des Kantons. Der Kanton kann im Bereich der Sportanlagen, gestützt auf Artikel 18 \nder Sportverordnung (RB 10.4111), Beiträge gewähren. Weil die Mittel des Sportfonds \nbeschränkt sind, hat der Regierungsrat die Möglichkeit der Gewährung von Beiträgen an die \nErstellung und Sanierung von Sportanlagen in Artikel 12 Absatz 1 des Sportreglements \n(RB 10.4113) auf Anlagen eingeschränkt, die hauptsächlich dem organisierten Vereinssport \noder dem ungebundenen Freizeitsport dienen.\n\nUmgekehrt anerkennt auch der Regierungsrat, dass die Finanzierung von gewissen Sport- \nund Freizeitanlagen, wie beispielsweise dem Schwimmbad Moosbad oder dem theater(uri), \nheute nicht optimal geregelt ist. Zwar konnten in der Vergangenheit mit einzelnen \nKreditvorlagen relativ schnell tragbare Finanzierungen gefunden werden. Doch dieses \nVorgehen hat auch Nachteile. Die Finanzierung einer Anlage kann nicht nachhaltig gesichert \nwerden, weil immer Einzelmassnahmen im Vordergrund stehen. So besteht auch die Gefahr, \ndass bspw. eine erste Massnahme vom Kanton mitfinanziert werden kann, aber eine zweite \n\n\n\n3\n\nfolgende beispielsweise nicht. Die Aufgabenteilung bzw. die Finanzierungsanteile zwischen \nKanton, Standortgemeinde und übrigen Gemeinden, die von einer Anlage profitieren, \nmüssen jedes Mal neu bestimmt werden und können nicht oder nur auf freiwilliger Basis \ngeregelt werden. Schliesslich ist auch nicht geregelt, welche Projekte von Kantonsbeiträgen \nprofitieren sollen und welche nicht.\n\nFür den Regierungsrat sind die zentralen Infrastrukturanlagen von regionaler Bedeutung \nähnlich wie für die Motionärin von grosser Bedeutung. Allerdings vermag sich der \nRegierungsrat im gegenwärtigen Zeitpunkt und basierend auf den heute vorliegenden \nGrundlagen kein abschliessendes Bild darüber zu machen, ob und allenfalls inwieweit eine \ngesetzliche Regelung für die nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und \nFreizeitanlagen politisch richtig sowie sachlich notwendig bzw. sinnvoll ist. Wenn die Politik \nVorgaben und Rahmenbedingungen im Hinblick auf Sport- und Freizeitanlagen macht, stellt \nsich auch die Frage nach dem optimalen Mass der politischen Selbstbindung, zumal es sich \nallenfalls um kapitalintensive Bereiche handeln dürfte. Unklar ist, welche Auswirkungen etwa \neine solche Sport- und Freizeit-Infrastrukturgesetzgebung mit entsprechenden \nFinanzierungsregelungen auf die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, den \nkantonalen Staatshaushalt und andere anstehenden Grossinvestitionen des Kantons hätte. \nFür eine solche Beurteilung mit einem ökonomisch sinnvollen Ergebnis ist eine \nAuslegeordnung unerlässlich. Es braucht Grundlagen mit Prioritätensetzung sowie eine \nGesamtbetrachtung mit Szenarien über den Zustand der Infrastrukturen und den \nErneuerungsbedarf. Besondere Aufmerksamkeit muss auch den Auswirkungen auf andere \nKerninfrastrukturen geschenkt werden. Hinzu kommt, dass - soweit ersichtlich - auch in den \nanderen Kantonen zu diesem Thema keine Erfahrungen und auch keine Regelungen \nbestehen, die hier rechtsvergleichend herangezogen werden könnten.\n\nZusammenfassend verlangt die vorliegende Motion vom Regierungsrat die Schaffung einer \nRechtsgrundlage für eine Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen, ohne \ndass die Auswirkungen auf die Aufgabenteilung und die Folgen für andere \nKerninfrastrukturen bekannt sind. Der Entscheid erweist sich deshalb im heutigen Zeitpunkt \nals noch nicht ausgereift, da die Entscheidungsgrundlagen dazu fehlen. Der Regierungsrat \nist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, d. h. den Gegenstand näher zu \nprüfen, die Grundlagen aufzuarbeiten und dem Rat darüber Bericht zu erstatten sowie \nzutreffendenfalls ihm eine Vorlage zu unterbreiten.\n\nUnabhängig von der hier vorliegenden Motion gilt es zu beachten, dass das Hauptproblem \nzurzeit die Sicherung der Investitionen in das Schwimmbad Moosbad ist. Die Finanzierung \ndes Schwimmbads Moosbad soll unabhängig von der vorliegenden Motion über ein \n\n\n\n4\n\nseparates Gesetz erfolgen. Dies gebietet die zeitliche Dringlichkeit. Die Gesetzgebung zur \nSchwimmbadfinanzierung bietet zugleich auch Gelegenheit, einen Finanzierungmodus zu \nerproben und Erfahrungen in dessen Umsetzung an einem konkreten Beispiel zu sammeln. \nDiese Erkenntnisse können sodann in den Grundlagenbericht einfliessen. Weiter anstehend \nist eine Sanierung des theater(uri). Auch hier soll die Finanzierung über eine separate \nKreditvorlage sichergestellt werden können, um den Zeitplan nicht zu gefährden.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \ndie Motion nicht als erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, den parlamentarischen \nVorstoss im Sinne der obigen Erwägungen als Postulat entgegenzunehmen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Abteilung Sport; Amt für Kultur und Sport; \nDirektionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n