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name: LA.2019-0194 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n26. April 2022 \n  \n\nNr. 2022-308 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Jahresrechnung \n\n2021 und zum Geschäftsbericht 2021 des Kantonsspitals Uri \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt die Spitalfinanzierung. Die \n\nFallpauschalen für die stationären Spitalaufenthalte müssen leistungsbezogen sein und gesamt-\n\nschweizerisch auf einheitlichen Strukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgel-\n\ntung der Investitions- und Anlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls \n\nmit den Pauschalen abgegolten wird die Ausbildung des nicht-universitären Personals. Die Kantone \n\nund die Versicherer finanzieren die genannten Kosten anteilsmässig. Der Kantonsanteil beträgt \n\n55 Prozent. Nicht in den Fallpauschalen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören die Forschung und die universitäre Lehre \n\nsowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Diese Kosten ge-\n\nhen gänzlich zulasten der Kantone. \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) trägt der Kanton die Kos-\n\nten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rahmen des Bundesrechts oder Dritte \n\naufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital Uri (KSU) die ungedeckten Kosten für ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistun-\n\ngen und befindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauscha-\n\nlen erfolgen. Der Landrat bewilligte im Dezember 2020 den Spitalkredit 2021 zur Abgeltung der ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen. Seit der Rechnungsperiode 2019 wird die Abgeltung für gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen als Pauschale entrichtet. Sie beträgt 4'900'000 Franken. Darin enthalten ist \n\ndie Abgeltung der jeweils für das Vorjahr nach den Vorgaben von REKOLE®1 ermittelten ungedeckten \n\nKosten für die universitäre Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten sowie \n\nUnterassistentinnen und Unterassistenten. Mit dem restlichen Pauschalbetrag werden alle übrigen \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals, insbesondere die Aufrechterhaltung der Spi-\n\ntalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, abgegolten. \n\n \n\n                                                             \n1 REKOLE® = Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nNach Artikel 2 der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV; RB 20.3223) genehmigt der Landrat \n\ndie Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des Spitalrats. \n\n \n\nII. Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nPer 31. Dezember 2021 weist das Kantonsspital Uri eine Bilanzsumme von 25,2 Mio. Franken aus. Das \n\nEigenkapital ist von 6,3 Mio. Franken auf 15,5 Mio. Franken gestiegen (vgl. Ziff. 4). Die starke Steige-\n\nrung des Eigenkapitals beruht auf einem Beschluss des Regierungsrats vom 6. April 2021, nach dem \n\ndas Darlehen für mobile Sachanlagen und Betriebseinrichtungen von 8,4 Mio. Franken (Darlehen in \n\nFremdkapital) in Dotationskapital (Eigenkapital) umgewandelt wurde. \n\n \n\nDas Fremdkapital ist um 6,1 Mio. Franken auf 9,8 Mio. Franken gesunken. Die Eigenkapitalquote be-\n\nträgt 61,2 Prozent (Vorjahr: 28,3 Prozent). \n\n \n\n2. Erfolgsrechnung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri schliesst die Jahresrechnung 2021 mit einem Gewinn von 770'000 Franken ab \n\n(Vorjahr: Verlust von 961'000 Franken). \n\n \n\n \n\nErgebnis  \n\n(in tausend Franken) \n\nRechnung \n\n2021 \n\nBudget \n\n2021 \n\nAbweichung \n\nRechnung zu Budget \n\nBetriebsertrag  73'009 69'038 3'972 5,8 % \n\nBetriebsaufwand  72'226 68'765 3'461 5,0 % \n\nBetriebsergebnis 783 273 510 186,8 % \n\nFinanzergebnis -44 -82    \n\nFondsergebnis 31 9   \n\nErgebnis (Gewinn) 770 200    \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziffern 2.1 und 2.2 werden die hauptsächlichen Gründe für die Abweichungen \n\nzwischen der Rechnung und dem Budget dargestellt. \n\n \n\n2.1. Betriebsertrag \n\n \n\nDer Betriebsertrag liegt 4,0 Mio. Franken (+ 5,8 Prozent) über dem Budget. \n\n \n\n- Die Erträge der stationären Fallpauschalen liegen um 3,0 Mio. Franken (+ 7,6 Prozent) über dem \n\nBudget. Die Zahl der akutstationären Fälle betrug 3'862; das sind 103 (- 2,6 Prozent) weniger als \n\nbudgetiert. Der durchschnittliche Schweregrad der behandelten Fälle (CMI) fiel mit 0,910 Punk-\n\nten um 3,4 Prozent höher aus als erwartet (Budget 0,880). \n\n- Die Erträge aus ambulanten Leistungen liegen 290'000 Franken (+ 1,6 Prozent) über dem \n\nBudget. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n- Die übrigen Erträge mit Einnahmen aus dem Rettungsdienst sowie den Nebenbetrieben (Perso-\n\nnalhaus, Parkplatz, Restaurant, Material und Medikamente mit nach Hause) lagen knapp \n\n700'000 Franken (+ 6,0 Prozent) über dem Budget. \n\n- Im Betriebsertrag in der obenstehenden Tabelle eingerechnet sind die folgenden regionalpoliti-\n\nschen Beiträge und Beiträge im Zusammenhang mit Leistungsaufträgen des Kantons: 4,9 Mio. \n\nFranken für gemeinwirtschaftlichen Leistungen, 790'000 Franken für die Sicherstellung der stras-\n\nsengebundenen rettungsdienstlichen Versorgung im Kanton Uri, 97'000 Franken für die Führung \n\nund den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle Uri (MobSanHist) und 608'000 Franken für Vor-\n\nhalte- und Infrastrukturkosten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. \n\n \n\n2.2. Betriebsaufwand \n\n \n\nDer Betriebsaufwand liegt mit einer Abweichung von 3,5 Mio. Franken (+ 5,3 Prozent) über dem \n\nBudget. \n\n \n\n- Der Personalaufwand fiel knapp 1,0 Mio. Franken (+ 2,2 Prozent) höher aus als budgetiert. \n\nHauptverantwortlich dafür ist das Personal der Test- und Impfstation. Auch zu erwähnen ist die \n\nAbnahme der Pflegekosten der Geriatrie, die Ende Juni 2020 geschlossen wurde. \n\n- Der budgetierte Betrag für den medizinischen Bedarf wurde um 2,7 Mio. Franken (+ 20,4 Pro-\n\nzent) überschritten. Es mussten Utensilien für die Impf- und Teststation, Blutkonserven, Medika-\n\nmente und Osteosynthesematerial angeschafft werden. Ebenfalls nahmen die Honorare für ex-\n\nterne Leistungserbringer zu. \n\n- Der übrige Sachaufwand liegt um 193'000 Franken (- 2,5 Prozent) unter dem Budget. \n\n- Die Abschreibungen liegen mit einer Abweichung von 0,6 Prozent um 9'000 Franken über dem \n\nBudget. \n\n \n\n3. Eigenkapital/Gewinnverwendung \n\n \n\nNach Artikel 10 KSUV werden Gewinne oder Verluste dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutge-\n\nschrieben oder belastet. Überschreitet jedoch das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des \n\nabgelaufenen Geschäftsjahrs, so wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kan-\n\ntonsspital zugeteilt. Der Anteil des Eigenkapitals am Umsatz betrug 21,2 Prozent. Das KSU weist im \n\nJahr 2021 ein Jahresgewinn von 770'000 Franken aus. Somit muss das KSU dem Kanton 385'000 Fran-\n\nken zurückerstatten. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt den grossen Einsatz des Kantonsspitals Uri während der COVID-19-Pan-\n\ndemie. Zusätzlich musste das Kantonsspital auch die Herausforderungen im Rahmen der Arbeiten \n\nzum Neubau bewältigen. Als Zeichen der Wertschätzung verzichtet der Regierungsrat, unter Vorbe-\n\nhalt der Zustimmung durch den Landrat, ausnahmsweise und einmalig auf den Gewinnanteil von \n\n385'000 Franken. Die Spitalleitung wird beauftragt, den Betrag vollumfänglich dem Personal des Kan-\n\ntonsspital Uri zukommen zu lassen. \n\n \n\n4. Betriebsinvestitionen \n\n \n\nInsgesamt tätigte das Kantonsspital Uri (inklusive Rettungsdienst) betriebliche Investitionen (grösser \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nals 10'000 Franken) im Betrag von knapp 2,4 Mio. Franken. Budgetiert waren 4,9 Mio. Franken. Die \n\nAbweichungen zum Budget sind auf zeitliche Vorverschiebungen aufgrund des Baufortschritts und \n\nauf geringeren Bedarf gegenüber der Grobschätzung zum Zeitpunkt der Budgetierung zurückzufüh-\n\nren. \n\n \n\nIm 2021 wurden folgende grössere Investitionen getätigt: \n\n \n\n- ICT Netzwerkkomponente von 130'000 Franken \n\n- ICT Back-End Server von 102'000 Franken \n\n- zwei IPS-Beatmungsgeräte von 100'000 Franken \n\n- Lungenfunktions-Analyzer von 73'000 Franken \n\n- Ultraschallgerät der Gynäkologie/Geburtshilfe von 71'500 Franken \n\n \n\n5. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Rechnungslegung des Kantonsspitals Uri erfolgt nach dem schweizerischen Rechnungslegungs-\n\nstandard Swiss GAAP FER. Zudem werden wo möglich die Vorgaben von REKOLE® angewendet, um \n\ndie sachlichen Abgrenzungen zur Betriebsbuchhaltung zu minimieren. Das betriebliche Rechnungs-\n\nwesen (Kosten- und Leistungsermittlung) ist zertifiziert nach REKOLE®. \n\n \n\n6. Controllingbericht \n\n \n\nIm Zentrum des Wirkungscontrollings steht die Zielerreichung aus der Sicht der Patientinnen und Pa-\n\ntienten, der Mitarbeitenden des Spitals und der politischen Behörden. Das Leistungscontrolling soll \n\nnachweisen, ob die vom Kanton bestellten Leistungen in der vereinbarten Qualität erbracht wurden. \n\n \n\n6.1. Qualitatives Controlling \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri führte im Jahr 2021 unter anderem folgende Messungen, Befragungen und Zer-\n\ntifizierungen durch: \n\n \n\n- Mitarbeiterbefragung \n\n- interner Feedbackbogen zur Zufriedenheit von Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und \n\nBesuchern und Angehörigen \n\n- interne Messung zu Sturz und Dekubitus \n\n- interne Erhebung zum Risiko für Mangelernährung \n\n- interne Auswertungen zu Antibiotikaverbrauch und -resistenzen \n\n- interne und externe Messungen, Monitorings und Reportings zur Hygiene (z. B. Überprüfung der \n\nHändedesinfektionsanwendungen) und Infektiologie \n\n- Rezertifizierung Kostenrechnung nach REKOLE® \n\n- Zertifizierung als Betrieb mit einem herausragenden betrieblichen Gesundheitsmanagement \n\n(BGM) als Friendly Work Space \n\n- Audits und Kontrollen zu Themen wie Arbeitssicherheit, Hygiene, Brandschutz, Entsorgung und \n\nUmweltmanagement \n\n- regelmässige interne und externe Audits im Labor \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n- CIRS (Critical Incident Reporting System) - kritische Zwischenfälle werden erfasst und geben \n\nwichtige Hinweise auf Risiken und Schwachstellen in den unterschiedlichen Systemen des Spitals \n\n- CIRRNET - Stiftung Patientensicherheit, Nationale Meldestelle von Zwischenfällen \n\n- Tumorboard - Austausch von Fachärztinnen und -ärzten zur optimalen Behandlung von Tumor-\n\npatientinnen und -patienten \n\n- regelmässige interne Audits zum Programm «progress! Sichere Chirurgie» zur Vermeidung von \n\nEingriffsverwechslungen \n\n- Audit durch Swissmedic zu Materiovigilance (Vorkommnisse mit Medizinprodukten) \n\n \n\nDas KSU ist in folgenden Bereichen zertifiziert; 2021 fanden jedoch keine Rezertifizierungen statt: \n\n \n\n- regionales Traumazentrum \n\n- Partner des Brustzentrums Luzern \n\n- Intensivpflege nach SGI (Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin) \n\n- Rettungsdiensts nach IVR (Interverband für Rettungswesen) \n\n \n\nAuch 2021 beteiligte sich das Kantonsspital Uri an den Messungen des nationalen Vereins für Quali-\n\ntätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ): \n\n \n\n- Rehospitalisationen innert 30 Tagen mit SQLape® \n\n- Erhebung der postoperativen Wundinfekte (SwissNoso) \n\n- Prävalenzerhebung Dekubitus und Sturz (LPZ) \n\n- Befragung zur Patientenzufriedenheit \n\n- SIRIS Implantatregister für Hüft- und Knieimplantate \n\n \n\nDer Qualitätsbericht 2021 des Kantonsspitals Uri gemäss Vorgaben von H+ ist ab Sommer 2022 auf \n\nder KSU-Webseite aufgeschaltet. \n\n \n\n6.2. Quantitatives Controlling \n\n \n\nAnzahl akutstationäre \n\nFälle \n\nRechnung \n\n2021 \n\nBudget \n\n2021 \n\nRechnung \n\n2020 \n\nRechnung \n\n2019 \n\nRechnung \n\n2018 \n\nRechnung \n\n2017 \n\nTotal 3'862 3'965 3'641 3'895 4'319 4'035 \n\nAbw. zum Budget - 103      \n\nAbw. zum Vorjahr + 221      \n\n \n\nIm Kantonsspital Uri wurden 2021 3'862 akutstationäre Patientinnen und Patienten behandelt (Vor-\n\njahr 3'641). Die Wiedereintrittsrate innerhalb von 18 Tagen (gemäss SwissDRG) betrug mit 123 Fällen \n\n3,2 Prozent (Vorjahr: 106 Fälle 2,9 Prozent). \n\n \n\nDie Gesamtzahl der akutstationären Patientinnen und Patienten fiel um 103 Austritte (- 2,6 Prozent) \n\ntiefer aus als angenommen. Denn zum Zeitpunkt der Budgetierung ging das Kantonsspital Uri davon \n\naus, dass die COVID-19-Pandemie die stationären Fallzahlen weniger lang beeinflussen würde. Im Ge-\n\ngensatz dazu war der CMI mit 0,910 Punkten höher als erwartet und höher als im Vorjahr (Budget: \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n0,880 Punkte, Vorjahr: 0,885 Punkte). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 4,7 Tage (Vor-\n\njahr 4,6 Tage). 2021 wurden insgesamt 18'132 akutsomatische Pflegetage gemäss Zählweise DRG \n\n(Vorjahr 16'936 Pflegetage), das heisst ohne Austrittstag, geleistet. \n\n \n\n6.3. Aus- und Weiterbildung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri weist eine hohe Ausbildungsquote auf. 2021 waren 94,12 Ausbildungsstellen \n\n(Vollzeitäquivalente) bzw. 180 Personen in den Bereichen Ausbildung und Weiterbildung zum Medi-\n\nzinstudium (Assistenz- sowie Unterassistenzärztinnen und -ärzte), Kranken- und Gesundheitspflege \n\nsowie BBT2-Berufe (Kaufleute, Fachleute Hauswirtschaft, Köchinnen und Köche, Fachleute Betriebs-\n\nunterhalt sowie Studierende in Medizintechnik) besetzt. Das entspricht einem Anteil von 20,5 Pro-\n\nzent am Stellenplan. Es wurden insgesamt 4'894 Ausbildungswochen geleistet. \n\n \n\n6.4. Notfallversorgung \n\n \n\n2021 waren 8'681 Notfall-Eintritte (stationär, ambulant und Geburten) zu verzeichnen. Dies ent-\n\nspricht in etwa der Vorjahreszahl (Vorjahr: 8'474). Zusätzlich wurden 33'757 COVID-Tests (Vorjahr: \n\n6'241) durchgeführt, davon waren 18'328 PCR-Tests. \n\n \n\n6.5. Ambulante Versorgung \n\n \n\nTotal fanden 100'988 ambulante Konsultationen und Konsilien statt. Es wurden insgesamt \n\n18'707'688 ambulante Taxpunkte erbracht, 3,6 Mio. (+ 23,7 Prozent) mehr als im Vorjahr. Davon ent-\n\nfallen 15'524'376 Taxpunkte auf ambulante Tarmed-Leistungen (83 Prozent), 2'150'676 Taxpunkte \n\nauf ambulante Laborleistungen (11,5 Prozent), 897'852 Taxpunkte auf ambulante Physiotherapieleis-\n\ntungen (4,8 Prozent). Die restlichen ambulanten Taxpunkte wurden in der Ernährungs- und Diabetes-\n\nberatung sowie in weiteren Beratungsleistungen wie Still-, Brust und Stomaberatung erbracht \n\n(0,7 Prozent). \n\n \n\nIII. Geschäftsbericht 2021 \n\n \n\nMit dem Geschäftsbericht gibt der Spitalrat Auskunft über die Tätigkeit des Kantonsspitals Uri. \n\n \n\nFür die grosse Arbeit im Dienste der kranken und verunfallten Mitmenschen gebühren dem Spital-\n\nrat, der Spitalleitung und allen Mitarbeitenden des Kantonsspitals Uri Dank und Anerkennung. \n\n \n\nIV. Entlastung des Spitalrats \n\n \n\nAls Revisionsstelle hat der Regierungsrat die Firma KPMG Schweiz AG gewählt. Der Prüfbericht zur \n\nJahresrechnung 2021 liegt vor. Gemäss dem Prüfungsurteil vermittelt die Jahresrechnung für das am \n\n31. Dezember 2021 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen-\n\ndes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit Swiss GAAP FER, dem Ge-\n\nsetz über das Kantonsspital Uri sowie der Verordnung über das Kantonsspital Uri. \n\n                                                             \n2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nDie Revisionsstelle, KPMG Schweiz AG, empfiehlt die Abnahme der Jahresrechnung 2021 des Kan-\n\ntonsspitals Uri. \n\n \n\nGemäss Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n\n(FHV; RB 3.2111) unterliegt das Kantonsspital Uri als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons der Fi-\n\nnanzaufsicht durch die Finanzkontrolle. Mit Schreiben vom 1. April 2022 bestätigt die Finanzkon-\n\ntrolle, dass sie bei ihrer Aufsichtstätigkeit nicht auf Sachverhalte gestossen ist, die gegen die Geneh-\n\nmigung der Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Uri und gegen die Entlastung des Spitalrats \n\ndurch den Landrat sprechen. \n\n \n\nV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats \n\n \n\nNach Artikel 6 KSUV hat der Spitalrat dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Ei-\n\ngentümerstrategie zu erstatten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm geht hervor, dass \n\ndas Kantonsspital Uri die Ziele, die sich aus der Eigentümerstrategie ergeben, erreicht hat. \n\n \n\nVI. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Kanton verzichtet einmalig auf die Rückführung des Gewinnanteils aus der Jahresrechnung \n\n2021 des Kantonsspitals Uri von 385'000 Franken. Der Verzicht wird mit der Auflage verbunden, \n\ndass dieser Betrag als Zeichen der Wertschätzung für den grossen Einsatz während der COVID-\n\n19-Pandemie dem Personal des Kantonsspitals Uri zugutekommt. \n\n \n\n3. Der Geschäftsbericht 2021 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n4. Dem Spitalrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht inklusive Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Uri (nur in elektronischer \n\nForm) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Uri\n\t1. Bilanz\n\t2. Erfolgsrechnung\n\t2.1. Betriebsertrag\n\t2.2. Betriebsaufwand\n\n\t3. Eigenkapital/Gewinnverwendung\n\t4. Betriebsinvestitionen\n\t5. Rechnungslegung\n\t6. Controllingbericht\n\t6.1. Qualitatives Controlling\n\t6.2. Quantitatives Controlling\n\t6.3. Aus- und Weiterbildung\n\t6.4. Notfallversorgung\n\t6.5. Ambulante Versorgung\n\n\n\tIII. Geschäftsbericht 2021\n\tIV. Entlastung des Spitalrats\n\tV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats\n\tVI. Antrag\n\n


name: LA.2023-0732 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n12. März 2024 \n\n  \n\nNr. 2024-160 R-362-28 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Verlängerung der \nMicrosoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) \n  \n\nI. Verpflichtungskredit \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. Mai 2009 hat der Landrat erstmals zu einem Verpflichtungskredit für die Microsoft-Lizenzie-\n\nrung der Kantonalen Verwaltung zugestimmt. Der Verpflichtungskredit beinhaltete den Abschluss der \n\nLizenzierungsvereinbarung in Form eines Microsoft-Enterprise-Agreements (EA) über die Jahre 2010 \n\nbis 2015. In den Jahren 2014, 2018 und 2021 hat der Regierungsrat weitere Verlängerungen um je-\n\nweils drei Jahre zugestimmt.  \n\n \n\nIn verschiedenen Software- und Anwendungsbereichen werden seit Jahren Produkte von Microsoft \n\nim Sinne eines verwaltungsweiten Standards eingesetzt. Von Betriebssystemen für Server und Cli-\n\nents, Verzeichnisdienste, Mailsysteme, Datenbanken, Sicherheit, Office-, Telefonie- und Kollaborati-\n\nons-Anwendungen bis hin zu spezifischen Kernanwendungen (z. B. Gemowin, Nest) ist eine weite \n\nSoftware-Palette von Microsoft im Einsatz. Dies soll in den nächsten Jahren auch so bleiben, wie der \n\nvom Regierungsrat am 20. August 2019 verabschiedeten IT-Strategie zu entnehmen ist. In dieser IT-\n\nStrategie hat er festgehalten, dass die Beschaffung von Software nach dem Grundsatz der Wirtschaft-\n\nlichkeit und der Berücksichtigung des Grundsatzes der Standardisierung und Konsolidierung erfolgen \n\nsoll, dies unter anderem durch den Einsatz von weit verbreiteten Standard-Applikationen.  \n\n \n\n2. Microsoft Lizenzierung mittels EA \n\n \n\nDer Kanton Uri beschafft Microsoft-Lizenzen über einen Rahmenvertrag («Enterprise Agreement»; \n\nEA), der zwischen der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK-DVS) und Microsoft abgeschlossen \n\nwurde. Er profitiert somit als relativ kleine Verwaltung von der günstigsten, möglichen Rabattstu-\n\nfung. Aufbauend auf diesem Rahmenvertrag können die Verwaltungen ihre gewünschten Lizenzie-\n\nrungsmodelle mit den dazugehörigen Vorzugsbedingungen abschliessen. Das EA-Modell ist Release \n\ntechnisch als auch in finanzieller Hinsicht betrachtet das bestgeeignete Modell der Microsoft-Lizen-\n\nsierung für unsere Verwaltung und die Gemeinden. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nIn einem EA werden grundsätzlich alle wichtigen Microsoft-Produkte für eine bestimmte Anzahl An-\n\nwender, Server und Zugriffe (Cals) über eine mehrjährige Vertragsdauer lizenziert und mittels einer \n\njährlichen Gebühr abgegolten. Während der vereinbarten Vertragsdauer sind alle Folgeversionen der \n\nvereinbarten Produkte in der Gebühr inbegriffen. Es geht zusammengefasst nicht um die Neube-\n\nschaffung von Software, sondern um die Wartung und das laufende Upgrade Recht in Bezug auf be-\n\nstehende Software. \n\n \n\n3. Nutzen für die Kantonale Verwaltung \n\n \n\nIm EA sind alle wichtigen Microsoft-Produkte enthalten, die im Kanton Uri eingesetzt werden. Dazu \n\ngehören sämtliche Office-Komponenten (Word, Excel, PowerPoint, Outlook, Access), die Client- und \n\nServer-Komponenten (CAL) von Windows, Exchange, SharePoint Online, Teams, Teams-Telefonie, Vi-\n\ndeokonferenzen, SQL, System Center (SCCM), Power Plattform (BI, Apps, Automate), KI-Copilot, Pro-\n\nject, Visio und weitere zukunftsträchtige Apps/Produkte.  \n\n \n\n4. Entwicklung der Microsoftumgebung \n\n \n\nDie Software-Strategie hat sich bis heute nicht geändert, womit sich eine weitere Verlängerung des \n\nEA aufdrängt. In den letzten Jahren zeigte sich im Markt eine zunehmende Tendenz Richtung Cloud-\n\nprodukten, was von Microsoft mit neuen Produkten wie Teams, Teams-Call, OneDrive, Forms, One-\n\nNote, Planner und neuen userzentrierten Lizensierungsmodellen ebenfalls stark gefördert wurde. Für \n\ndie kantonale Verwaltung bedeutet dies einerseits den Umstieg von Arbeitsplatz- zu Userlizensierung \n\nund andererseits die Lizensierung von Microsoft-365-Vollversionen im Vergleich zu den alten funktio-\n\nnal eingeschränkteren Office-Standard Versionen. Bis zum Umstieg auf die neue Microsoft-365-Voll-\n\nversion, die teurer ist als die alte und per August 2023 abgelöste Office-Version 2016, wurden durch \n\ndas «Einfrieren» der bisherigen Version Lizenzkosten gespart. In der Coronazeit wurden Lizenzen für \n\ndie Videokonferenzlösung hinzugekauft. Das Kantons-Extranet für die Zusammenarbeit mit externen \n\nPartnern wurde auf SharePoint-Online lizensiert. Diese Microsoft-Cloud-Lösungen sollen zukünftig \n\nbeibehalten werden. Die Umstellung auf das neue Office365 erfolgte schrittweise und nach Bedarf \n\nder User, um möglichst lange von der günstigeren «eingefrorenen» bisherigen Version zu profitieren. \n\nZusätzlich zur kantonalen Verwaltung wurden vermehrt Gemeindeanwender aufgenommen. Die Ge-\n\nmeinden Andermatt und Hospental wurden ab November 2023 nebst Erstfeld, Göschenen, Gurtnel-\n\nlen, Isenthal, Spiringen, Unterschächen und Wassen ebenfalls im AfI gehostet. Anfang 2023 begann \n\ndie Umstellung von der alten Telefonie Lösung Xphone auf Teams-Call. Mit der schrittweisen Erhö-\n\nhung der Userzahlen bis zur heutigen, maximalen Anzahl unserer Mitarbeitenden-Accounts, welche \n\nab August 2023 mit der Ausrollung von Windows 11 und Office365 erreicht wurde, präsentierten sich \n\ndie EA-Kosten nach einer Grobofferte (Stand Oktober 2023) durch den Microsoft-Lizenzpartner Soft-\n\nwareOne AG wie folgt:  \n\n \n\nJahr 2024 2025 2026 Total \n\nUser/innen  1000 1000 1000  \n\nBetrag (CHF) 550'000 550'000 600'000 1'700'000 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\n5. Finanzierungsmodell \n\n \n\nDer Landrat hat in seiner Session vom 13. Dezember 2023 den Antrag zur Verlängerung des EA-Ver-\n\ntrags mit Microsoft mit Direktiven zurückgewiesen. \n\n \n\nDer Landrat möchte transparent aufgezeigt bekommen, wie sich die Höhe der Kosten des Verpflich-\n\ntungskredits zusammensetzt und ob diese der Situation angepasst ist. \n\n \n\nMit der Firma Crayon AG wurde vom 17. Januar 2024 bis am 5. Februar 2024 das Mengengerüst so-\n\nwie die Art der Lizenzen geprüft und mögliche Varianten der Lizensierung und deren Kostenfolgen \n\naufgezeigt. Diese Crayon Dienstleistung nennt sich «Microsoft Optimization Service» und wurde erst-\n\nmals im Jahr 2018 von der kantonalen Verwaltung Uri beansprucht. Der «Microsoft Optimization Ser-\n\nvice» bildete in der Folge die Grundlage für eine bedarfsgerechte Lizenzbeschaffung. Auf Basis einer \n\nkundenorientierten Ist-Analyse ermittelt Crayon den effektiven Bedarf. Aus dem Bedarf erarbeitet \n\nCrayon verschiedene Szenarien/Varianten, welche grösstmögliche Optimierungspotenziale aufwei-\n\nsen. Dabei wurden die technischen Anforderungen der Verwaltung wie auch die Compliance Regula-\n\ntionen berücksichtigt. \n\n \n\nDas gewählte Szenario des «Crayon Microsoft Optimization Service» mit dem erarbeiteten Mengen-\n\ngerüst und den unten in der Tabelle aufgeführten Produkten wurde in der Folge am 6. Februar 2024 \n\nan zwei Licensing Solution Partner (LSP) zur Angebotsstellung zugestellt. Der LSP mit dem preislich \n\ngünstigeren Angebot wird anschliessend dem Regierungsrat und Landrat ab dem 1. Juli 2024 für die \n\nnächsten drei Jahre als Lizenzpartner vorgeschlagen.    \n\n \n\n \n \n\nDie beiden Angebote sind fristgerecht beim AfI eingereicht worden. \n\n \n\nDer Vertragsabschluss mit Microsoft in Euro ist grundsätzlich 3,36 Prozent günstiger als der Abschluss \n\nin Franken, was von beiden Lizenzpartnern so bestätigt wurde. \n\n \n\nIn der folgenden Tabelle sind die angebotenen Einzelpreise auf drei Jahre summiert ausgewiesen. Zu-\n\nsätzlich zu den Angeboten ist eine Reserve (2 bis 15 Prozent üblich) für das Wachstum im Bereich IT-\n\nProdukt SKU\n\nMenge \n\nJahr 1\n\nMenge \n\nJahr 2\n\nMenge \n\nJahr 3\n\nPreis \n\nEinheit\n\nBetrag EUR\n\nJahr 1\n\nBetrag EUR\n\nJahr 2\n\nBetrag EUR\n\nJahr 3\n\nM365 E3 Unified Sub Per User AAD-33204 980 980 980\n\nM365 F3 FUSL Sub Per User JFX-00003 130 130 130\n\nEMS E5 SU EMS E3 Full Per User CE6-00004 4 4 4\n\nDefender for Endpoint P2 Sub Per User QLS-00003 60 60 60\n\nTeams EEA Sub Per User 8Y8-00001 1110 1110 1110\n\nTeams Phone Standard Sub Per User LK6-00004 795 795 795\n\nProject P3 Sub Per User 7LS-00002 1 1 1\n\nVisio P2 Sub Per User N9U-00002 60 60 60\n\nPower BI Pro Sup Per User NK4-00002 1 1 1\n\nVisual Studio Pro MSDN Alng SA 77D-00111 1 1 1\n\nWin Remote Desktop Services CAL Alng SA UCAL 6VC-01254 400 400 400\n\nSQL Server Standard Core Alng SA 2L 7NQ-00292 21 21 21\n\nWin Server DC Core Alng SA 2L 9EA-00278 256 256 256\n\nWin Server Standard Core Alng SA 2L 9EM-00270 60 60 60\n\nExchange Server Ent ALng SA 395-02504 1 1 1\n\nDefender Endpoint Server Sub 1NZ-00004 120 120 120\n\nAzure prepayment 1 1 1\n\nSumme EURO\n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nSicherheit, Personalwachstum und Anwendungswachstum (App) von 8 Prozent aufgerechnet wor-\n\nden. Da der Euro-Franken-Kurs stetigen Schwankungen unterworfen ist und für die nächsten drei \n\nJahre nicht vorausgesagt werden kann, wird von einem Kurs von 1:1 als Mittelwert ausgegangen. \n\n \n\n SoftwareOne AG Crayon AG \n\nNettoangebot 1'405'175 1'404'716 \n\nMwSt. 8,1 Prozent 113'819 113'782 \n\nBruttoangebot 1'518'994 1'518'498 \n\nWachstumsreserve 8 Prozent 121'520 121'480 \n\nTotal 1'640'514 1'639'977 \n\n \n\nIn der kantonalen Verwaltung und in den beim AfI gehosteten Gemeinden sind heute 980 Mitarbei-\n\ntende, welche mit Microsoft-Software arbeiten. Die Vertrautheit und Akzeptanz der Anwenderinnen \n\nund Anwender in die Microsoft-Produkte ist verbreitet und gross. Die strategische, technische Aus-\n\nrichtung sowie das Wissen der Mitarbeitenden des AfI und der Informatik-Beauftragten in den Direk-\n\ntionen sind auf Microsoft-Produkte fokussiert. Die Microsoft-Plattform ist zweifelsohne für das Funk-\n\ntionieren der IT der Kantonalen Verwaltung von grosser strategischer Bedeutung und soll in den Be-\n\nreichen Betriebssysteme, Datenbanken, Verzeichnisdienste, Büroautomation, Kommunikation, Kolla-\n\nboration, Telefonie, Anwendungen, Systems/Service-Management, Datenaustausch und Portale wei-\n\nterhin mit einem EA lizenziert werden.  \n\n \n\nAus diesen Gründen soll das per Ende Juni 2024 auslaufende Microsoft-EA um weitere drei Jahre ver-\n\nlängert werden.  \n\n \n\nDem Landrat ist ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1'640'000 Franken zu beantragen. Dieser \n\nBetrag wurde so ins Budget 2024 respektive in den Finanzplan 2024 bis 2027 eingestellt. \n\n \n\nDie Vergabe erfolgt im Freihändigen Verfahren gemäss Artikel 24 Ziffer 1 Buchstabe g Submissions-\n\nverordnung des Kantons Uri (SubV; RB 3.3112). Diese ist gemäss Gesetzestext möglich, wenn Leistun-\n\ngen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen dem ursprünglichen \n\nAnbieter oder der ursprünglichen Anbieterin (Microsoft) vergeben werden müssen, weil einzig \n\ndadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet \n\nist. Dies ist gemäss Ziffer 1 der Erwägungen gegeben. Der Microsoft-Lizenzpartner ist dabei frei wähl-\n\nbar. \n\n \n\nDie Ausgaben in diesem Zusammenhang sind mittelbar gebundene Ausgaben im Sinne vor Artikel 6 \n\nAbsatz 2 Verordnung über den Finanzhaushalt (FHV; RB 3.2111). Das Amt für Informatik hat den Be-\n\ntrag im Budget 2024 und den Folgejahren 2025/2026 unter der Kontonummer 2340.3158.91 einge-\n\nstellt. \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n1. Für die Verlängerung des Microsoft-Enterprise-Agreements wird ein Beitrag von 1'640'000 Fran-\n\nken bewilligt.  \n\n \n\n2. Das Amt für Informatik wird ermächtigt, mit der Crayon AG in Altdorf den EA-Vertrag im Früh-\n\njahr 2024 abzuschliessen. \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.4

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n4.4 PE Gisler zu IC Verbindungen von und nach Zug/ZürichName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 19.04.2023 11:18:42\n\n19.04.2023 11:18:25Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 19. April 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n4.4 PE Gisler zu IC Verbindungen von und nach Zug/Zürich ;Geschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nÜberweisung\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\n\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


name: LA.2020-0913 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n22. Dezember 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-799 R-630-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Entscheid über \ndie weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im \nZusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDie Wirtschaft wird durch die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin massiv ge-\n\ntroffen. Insbesondere Unternehmen der Reise- und Eventbranche, die Hotellerie und Gastronomie \n\nsowie touristische Betriebe leiden unter starken Umsatzrückgängen. Die zweite Welle der Pandemie \n\ntrifft nun auch Betriebe, die den Lockdown im Frühling mit Hilfe der wirtschaftlichen Unterstützungs-\n\nmassnahmen des Bunds und des Kantons einigermassen unbeschadet überstanden haben. \n\n \n\nUm eine nachhaltige Schädigung der vorgängig erwähnten Branchen zu verhindern, hat das Bun-\n\ndesparlament im Rahmen des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 (SR 818.102) Härtefall-\n\nmassnahmen für Unternehmen in der Wertschöpfungskette der vorgängig erwähnten Wirtschafts-\n\nzweige beschlossen. Im Gesetz wird festgehalten, dass der Bund Massnahmen der Kantone zuguns-\n\nten von Unternehmen unterstützen kann, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von \n\nden Folgen von COVID-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen. Die Kantone ent-\n\nscheiden dabei über die Höhe der Entschädigungen und Beiträge. Der Bund beteiligt sich zu rund \n\nzwei Dritteln an den jeweiligen Kosten. \n\n \n\nAm 25. November 2020 hat der Bundesrat die Details dieser Beitragsleistungen in der Verordnung \n\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-\n\n19-Härtefallverordnung; SR 951.262) geregelt. Das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnah-\n\nmen, für die die Beteiligung des Bunds beansprucht wird, richtet sich nach kantonalem Recht. Der \n\nKanton hat deshalb die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Beiträge an Unternehmen \n\nsprechen zu können. \n\n \n\nII. Rechtliches \n\n \n\nDamit die Mittel zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie aus dem kantona-\n\nlen Wirtschaftsförderungsfonds zur Verfügung gestellt werden können, braucht es eine entspre-\n\nchende Rechtsgrundlage im kantonalen Recht. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie Notrechtsklausel in der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) ermöglicht es dem Regierungsrat, \n\nin dringenden Fällen separates, zielführendes und befristetes Notrecht zu schaffen. Die Vorausset-\n\nzungen zum Gebrauch des Instruments des Noterlasses richten sich nach Artikel 90 Absatz 3 Verfas-\n\nsung des Kantons Uri. Die Bestimmung knüpft an das Vorhandensein einer «Notlage» an. Vorausge-\n\nsetzt sind damit ausserordentliche Umstände und Dringlichkeit. Das Vorliegen einer echten Notsitua-\n\ntion in der aktuellen Lage ist offensichtlich. Wie in der Botschaft zur Schaffung der Notrechtsklausel \n\nfestgehalten, sollte es dem Regierungsrat mit der Änderung von Artikel 90 Absatz 3 Verfassung des \n\nKantons Uri u. a. ermöglicht werden, Noterlasse zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Kri-\n\nsen zu beschliessen. Dies insbesondere auch mit Bezug auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, \n\ndie bei wirtschaftlich an sich gesunden Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen. Der Kanton Uri \n\nmuss bei Bedarf rasch und unbürokratisch via Noterlass kantonale Unterstützungsleistungen ausrich-\n\nten können. \n\n \n\nDie vorliegende Härtefallregelung zielt auf die Unternehmen der Reise- und Eventbranche, die Hotel-\n\nlerie und Gastronomie sowie touristische Betriebe, die besonders stark unter Umsatzrückgängen lei-\n\nden. Ohne zielgerichtete und rasche Unterstützungsleistungen dürften viele von ihnen die Krise nicht \n\nüberstehen. Die sachliche Dringlichkeit ist damit gegeben. Auch ist der Erlass zeitlich dringlich. Denn \n\nmit dem Inkrafttreten kann nicht bis zu einer Volksabstimmung zugewartet werden. Es gilt krisenbe-\n\ndingte Konkurse zu verhindern, Arbeitsplätze und Löhne zu sichern und den krisenbedingten volks-\n\nwirtschaftlichen Schaden einzudämmen \n\n \n\nArtikel 90 Absatz 3 Verfassung des Kantons Uri verlangt, dass der Regierungsrat dem Landrat den \n\nNoterlass möglichst rasch unterbreitet. Das heisst, der Erlass ist an der nächstmöglichen Session des \n\nLandrats ordentlich zu traktandieren. Der Landrat wiederum hat über die weitere Geltung des Erlas-\n\nses zu entscheiden. \n\n \n\nZudem hat der Landrat über die Befristung zu befinden. Der Noterlass ist zeitlich befristet bis 30. Juni \n\n2021. Diese Geltungsdauer ist aus heutiger Sicht und Abschätzung des weiteren Verlaufs der Pande-\n\nmie angemessen und ausreichend. Je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Situation ist jedoch eine \n\nVerlängerung des Noterlasses erforderlich, wobei sich der Landrat dannzumal erneut zur weiteren \n\nGeltung und zur Befristung äussern kann. \n\n \n\nIII. Härtefallprogramm des Bunds \n\n \n\nDie Covid-19-Härtefallverordnung des Bunds regelt die Details des Härtefallprogramms von Bund und \n\nKantonen. Sie regelt insbesondere, wie die Mittel des Bunds auf die Kantone verteilt werden und un-\n\nter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen haben. \n\n \n\nNach Bundesrecht liegt ein potenzieller Härtefall vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des \n\nmehrjährigen Durchschnitts liegt. Das Unternehmen muss vor Corona mindestens 50'000 Franken \n\nUmsatz erwirtschaftet haben, damit es Härtefallbeiträge beantragen kann. Unternehmen, die zu ei-\n\nnem Teil Gemeinden oder Kantonen gehören, können nur dann Härtefallhilfe beantragen, wenn die \n\nStaatsbeteiligung weniger als 10 Prozent beträgt. Anspruchsberechtigt sind allerdings auch Unter-\n\nnehmen, die zu mehr als 10 Prozent im Besitz von kleineren Gemeinden mit bis 12'000 Einwohnerin-\n\nnen und Einwohnern sind (z. B. Skilifte oder Sesselbahnen im Besitz von Berggemeinden). Weiter gilt \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nein fünfjähriges Dividenden- bzw. Tantiemenverbot bei nicht rückzahlbaren Beiträgen. Das Verbot \n\ngilt nur dann nicht, wenn der bezogene Beitrag zurückbezahlt wird. \n\n \n\nIV. Finanzielles \n\n \n\nDie Gesamtsumme der Unterstützung von Bund und Kantonen beträgt 1,75 Mrd. Franken. Der Anteil \n\ndes Bunds an diesen Kosten beträgt bis 400 Mio. Franken 50 Prozent (d. h. 200 Mio. Franken), für die \n\nzweite Tranche von 600 Mio. Franken 80 Prozent (480 Mio. Franken) und für die letzte Tranche von \n\n750 Mio. Franken 66,6 Prozent (500 Mio. Franken). Damit übernehmen der Bund rund zwei Drittel \n\n(1,18 Mrd. Franken) und die Kantone einen Drittel (570 Mio. Franken) der anfallenden Kosten. Ge-\n\nmäss Artikel 15 der Covid-19-Härtefallverordnung beträgt der prozentuale Anteil des Kantons Uri am \n\nBundesbeitrag 0,33 Prozent. Der Beitrag des Bunds wird zu zwei Dritteln nach dem kantonalen BIP im \n\nJahr 2016 und zu einem Drittel nach der Wohnbevölkerung im Jahr 2019 auf die Kantone aufgeteilt. \n\nDer Höchstbetrag des Bunds für den Kanton Uri beträgt demnach 3,93 Mio. Franken. Der Kanton Uri \n\nselber muss zur Auslösung dieser Mittel 1,9 Mio. Franken beitragen. Insgesamt können so 5,83 Mio. \n\nFranken für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die durch die zweite Welle der Pandemie \n\nin ihrer Existenz bedroht sind. \n\n \n\nAnalog zum Verfahren, das für die Unterstützung von Härtefällen zwischen März und Oktober 2020 \n\nangewandt wurde, sollen die erforderlichen kantonalen Mittel (1,9 Mio. Franken) für die Auslösung \n\ndes Maximalbeitrags des Bunds (3,93 Mio. Franken) aus dem Wirtschaftsförderungsfonds sicherge-\n\nstellt werden. Nach Artikel 7 Absatz 1 des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG; RB 70.1611) und un-\n\nter Anwendung der Notrechtsklausel kann der Kanton finanzielle Beiträge an Unternehmen gewäh-\n\nren, die einen Corona-Härtefall darstellen. Der Landrat hat dafür im Rahmen der Beratung zum \n\nBudget 2021 über eine zusätzliche Einlage von 700'000 Franken in den Wirtschaftsförderungsfonds \n\nfür Härtefallbeiträge an Unternehmen befunden. Je nach Entwicklung der Pandemie und Verbrauch \n\nder Fondsmittel für reguläre Wirtschaftshilfen im Rahmen des WFG ist ein Nachtragskredit an den \n\nLandrat in der ersten Hälfte 2021 erforderlich. \n\n \n\nMit der Übernahme und Anwendung der Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes sowie der Covid-19-\n\nHärtefallverordnung des Bunds und der Bereitstellung von kantonalen Mitteln aus dem Wirtschafts-\n\nförderungsfonds werden besonders von COVID-19 betroffene Urner Unternehmen bei der Bewälti-\n\ngung der aktuellen Krisensituation unterstützt. Damit trägt der Regierungsrat in Einklang mit dem \n\nBund dazu bei, grundsätzlich gesunde Unternehmensstrukturen zu erhalten und Arbeitsplätze zu si-\n\nchern. \n\n \n\nDie COVID-19-Beiträge aus dem Wirtschaftsförderungsfonds sind in erster Linie für wirtschaftliche \n\nHärtefälle im Sinne der Covid-19-Härtefallverordnung vorgesehen. Eine Bezugsberechtigung besteht \n\ndemnach für Unternehmen der Reise- und Eventbranche, der Hotellerie und Gastronomie sowie für \n\ntouristische Betriebe in einer betriebs- oder existenzbedrohenden Situation. Darüber hinaus müssen \n\nin besonderen Fällen aber auch Härtefallbeiträge ausserhalb der Covid-19-Härtefallverordnung des \n\nBunds beschlossen werden können. In diesem Fall dürfen keine Bundesbeiträge geltend gemacht \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZu Artikel 1 Grundsatz \n\n \n\nMit Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes haben die eidgenössischen Räte die Gesetzesgrundlage für die \n\nBeteiligung des Bunds an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle geschaffen. Damit \n\nsollen Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf behördliche Massnahmen zurückzu-\n\nführen sind. Insbesondere regelt Artikel 12, dass der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone \n\nUnternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von COVID-19 \n\nbesonders betroffen sind, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbran-\n\nche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe, in Härtefällen finanziell \n\nunterstützen kann, sofern sich die Kantone im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang an der Finanzie-\n\nrung beteiligen. Die Grundsatzbestimmung lehnt sich an Artikel 12 Absatz 1 Covid-19-Gesetz des \n\nBunds an. Der Kanton kann Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von \n\nden Folgen von COVID-19 besonders betroffen sind, in Härtefällen finanziell unterstützen. \n\n \n\nArtikel 2 Härtefall \n\n \n\nDas Bundesrecht gibt die Leitlinien bezüglich Anspruchskriterien vor. Artikel 2 Absatz 1 regelt den \n\nHärtefall daher in Anlehnung an das Bundesrecht. In diesen Fällen ist sichergestellt, dass die entspre-\n\nchenden Bundesbeiträge auch tatsächlich ausgelöst werden können. Ein Härtefall liegt demnach vor, \n\nwenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. \n\n \n\nDaneben sollen Unterstützungen nach Absatz 2 auch ausserhalb des Anwendungsbereichs der Covid-\n\n19-Härtefallverordnung des Bunds geleistet werden können. Voraussetzung für solche Härtefälle ist, \n\ndass für ein Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie eine betriebs- oder existenzbedrohende \n\nSituation besteht. \n\n \n\nIm Übrigen ist für eine Unterstützung vorausgesetzt, dass die Unternehmen vor Ausbruch von COVID-\n\n19 profitabel oder überlebensfähig waren und sie nicht bereits andere Finanzhilfen des Bunds in den \n\nBereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien erhalten haben. \n\n \n\nArtikel 3 Härtefallmassnahmen \n\n \n\nDas Bundesrecht enthält einen Katalog der Härtefallhilfen. Die Härtefallmassnahmen können in Form \n\nvon nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu-Beiträge), Darlehen, Bürgschaften oder Garantien \n\ngewährt werden. Dies entspricht auch der Regelung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Hier wie \n\ndort besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen. \n\n \n\nArtikel 4 Anforderungen \n\n \n\nDie Anforderungen, unter denen der Kanton Härtefallmassnahmen gewähren kann, richten sich in \n\nerster Linie nach der Covid-19-Härtefallverordnung. Wird die Härtefallverordnung des Bunds nicht \n\nangewandt und werden keine Bundesbeiträge geltend gemacht, dann definiert der Regierungsrat für \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\ndie Gewährung von Härtefallmassnahmen weitere Anforderungen. Der Regierungsrat regelt die Ein-\n\nzelheiten in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 5 Verfahren \n\n \n\nDas Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnahmen richtet sich im Grundsatz nach dem Wirt-\n\nschaftsförderungsgesetz. Der Regierungsrat muss aber Abweichungen von den Bestimmungen des \n\nWirtschaftsförderungsgesetzes vorsehen können. Das gilt etwa bezüglich Fristsetzung für die Gesuch-\n\neinreichung, was das Wirtschaftsförderungsgesetz so nicht kennt. Da die verfügbaren Mittel des \n\nWirtschaftsförderungsfonds beschränkt sind, kann derart eine gerechte Mittelzuteilung erreicht wer-\n\nden. Zudem soll er für die Bearbeitung und Prüfung der Gesuche Dritte beiziehen können. Wie bisher \n\nsoll es der Task Force Wirtschaft obliegen, die Gesuche zu prüfen, die einzelnen Beiträge unter Be-\n\nrücksichtigung des verfügbaren Gesamtbudgets zu bestimmen und dem Regierungsrat zur Beschluss-\n\nfassung vorzulegen. Die Einzelheiten ordnet der Regierungsrat in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 6 Finanzierung \n\n \n\nDie Härtefallmassnahmen, die der Kanton erbringt, gehen zulasten des Wirtschaftsförderungsfonds. \n\nDies in Analogie zum Verfahren, das für die Unterstützung von Härtefällen zwischen März und Okto-\n\nber 2020 angewandt wurde. Der Landrat hat zu diesem Zweck mit dem Budget 2021 eine zusätzliche \n\nEinlage von 700'000 Franken in den Wirtschaftsförderungsfonds an Unternehmen bewilligt. Da dieser \n\nBeitrag nicht die maximal erforderlichen Mittel in der Höhe von 1,9 Mio. Franken deckt, wird der Re-\n\ngierungsrat je nach Entwicklung der Pandemie und je nach Verbrauch der Fondsmittel für reguläre \n\nWirtschaftshilfen im Rahmen des WFG dem Landrat einen Nachtragskredit beantragen. Absatz 2 hält \n\nfest, dass die Kosten für die Gesuchbearbeitungen von beauftragten Dritten ebenfalls über den Wirt-\n\nschaftsförderungsfonds finanziert werden. \n\n \n\nArtikel 7 Inkrafttreten und Befristung \n\n \n\nDer Erlass tritt am 22. Dezember 2020 in Kraft, damit den betroffenen Unternehmen rasch die drin-\n\ngend benötigte Hilfe geleistet werden kann. Artikel 90 Absatz 3 Verfassung des Kantons Uri verlangt, \n\ndass Noterlasse befristet werden. Der Erlass soll bis zum 30. Juni 2021 gelten. Dabei besteht die Mög-\n\nlichkeit, diesen unter Berücksichtigung der dannzumal herrschenden Lage zu verlängern. Der Landrat \n\nwürde dann erneut eingeladen, sich zur weiteren Geltung und zur Befristung zu äussern. \n\n \n\nDer Erlass wird dem Landrat unterbreitet, der anlässlich der Februar-Session über seine weitere Gel-\n\ntung und Befristung entscheiden kann. \n\n \n\nVI. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Be-\n\nschluss zu fassen: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nDem Erlass vom 22. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang \n\nmit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) und der Befristung bis 30. Juni 2021, wie in \n\nder Beilage enthalten, wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Erlass vom 22. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang \n\nmit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Rechtliches\n\tIII. Härtefallprogramm des Bunds\n\tIV. Finanzielles\n\tV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tVI. Antrag\n\n


name: LA.2025-0106 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n1. Juli 2025  \n\n \n\nNr. 2025-401 R-362-28 Postulat Kurt Gisler, Attinghausen, zu Künstliche Intelligenz (KI) als Chance \nin der öffentlichen Verwaltung; Antwort des Regierungsrats  \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 5. Februar 2025 reichte Landrat Kurt Gisler, Attinghausen, das Postulat zu Künstliche Intelligenz \n\n(KI) als Chance in der öffentlichen Verwaltung ein. Das Postulat fordert, den Umgang mit KI-Systemen \n\nin der Verwaltung zu regeln, um deren Potenziale besser zu nutzen und gleichzeitig Risiken angemes-\n\nsen zu adressieren. Zudem soll die Möglichkeit der Schaffung eines geschlossenen KI-Systems - etwa \n\nin Zusammenarbeit mit anderen Kantonen - geprüft werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nKI-Technologien ermöglichen eine Automatisierung von repetitiven Aufgaben, Verbesserung von \n\nTextverarbeitung und Übersetzungen sowie eine gezielte Auswertung grosser Datenmengen. Der Re-\n\ngierungsrat anerkennt die Relevanz des Themas. KI-Systeme wie ChatGPT, Microsoft Copilot oder \n\nweitere KI-Tools bieten bedeutende Chancen zur Effizienzsteigerung, Wissenserschliessung und Ent-\n\nscheidungsunterstützung, stellen jedoch gleichzeitig Anforderungen an Datenschutz, Transparenz \n\nund Qualitätssicherung. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht Potenzial für Einsatzmöglichkeiten in den Bereichen Administration, Recht-\n\nsetzung, Kommunikation und Bildung. Er ist gewillt, dem Landrat einen Bericht vorzulegen. Insbeson-\n\ndere sollen im Bericht Antworten zu folgenden Themen erarbeitet werden: \n\n \n\n- Chancen und Risiken von KI-Systemen \n\n- Aktueller Stand und bisherige Massnahmen \n\n- Datenschutz und Anonymisierung \n\n- Möglicher Einbezug von Gemeinden und Korporationen \n\n- Kosten und Finanzierung \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Informatik und Landammannamt. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t- Chancen und Risiken von KI-Systemen\n\t- Aktueller Stand und bisherige Massnahmen\n\t- Datenschutz und Anonymisierung\n\t- Möglicher Einbezug von Gemeinden und Korporationen\n\t- Kosten und Finanzierung\n\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


LA.2019-0629 II. Interpellationtext

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nSisikon, 04. September 2019 \n\nInterpellation Sperrung Axenstrasse \n\nHerr Präsident \n\nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage: \n\nTheophil Zurfluh \nLandrat \n6452 Sisikon \n\nAn den Bergflanken des Fronalpstockes und Rophaiens, eine Erhebung von bis zu 1500 \nMetern über der Axenstrasse, sind die Lawinenzüge mit sehr grossen Felsbrocken \ndurchsetzt, die ein hohes Sicherheitsrisiko für den Strassenverkehr als auch für die \nVelofahrer und Fussgänger bilden . \n\nBlickt man nur 10 Jahre zurück, so stellt man fest, dass jährlich mindesten ein bis zwei \nSteinschlagereignisse zur Sperrung der Axenstrasse geführt haben. Durch diese \nEreignisse musste die Axenstrasse jeweils bis zu zwei Wochen gesperrt werden. \n\nDer Steinschlag vom Sonntag 28. Juli 2019 aus dem Gumpischtal verdeutlicht einmal \nmehr, welches gewaltige Gefahrenpotential über der offenen Axenstrasse herrscht. Der \nSteinschlag hat zur Folge, dass die wirtschaftlich sehr wichtige Strassenverbindung nach \nSchwyz und in den Grossraum Zürich für mindestens 8 Wochen gesperrt werden muss. \nFür sehr viele Pendler als auch Unternehmer bedeutet das, dass der Zeitaufwand sehr \ngross wird um an den Arbeitsplatz zu gelangen und für Güter ein Umweg von 100 km \ngefahren werden muss. \n\nDie Bauzeit der Neuen Axenstrasse, mit Morschacher Tunnel und Sisikoner Tunnel, \nbeträgt ca. 10 Jahre. Die Behandlung der 4 Einsprachen vor Bundesverwaltungsgericht \nund Bundesgericht schieben den Baubeginn auf unbestimmte Zeit weiter nach hinten. \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Landrates ersuchen wir den \nRegierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche mittelfristigen Massnahmen sind geplant, damit Gewerbe und Pendler trotz \nhäufiger langer Axenstrasse Sperrungen, weiterhin im Kanton Uri bleiben ? \n\n2. Welche Projektanpassungen im südlichen Tunnelportal beim Gumpisch müssen \nwegen dem riesigen Steinschlagpotential zusätzlich ergriffen werden ? \n\n3. Mit welchen zeitlichen Verzögerungen muss man infolge Plananpassungen bei den \nSicherungsmassnahmen rechnen ? \n\n\n\nSeite 2 \n\n4. Das aufliegende Projekt Neue Axenstrasse kann auch in Etappen realisiert werden. \nIst ein Vorziehen der ersten Etappe Umfahrung Sisikon mit dem Sisikoner Tunnel \ntechnisch und verfahrensmässig möglich ? \n\n5. 1995 wurde durch das Nein des Kantons Schwyz zum Fronalptunnel das Projekt aus \ndem genehmigten generellen Nationalstrassen Programm gekippt. Kann das durch \ndie verzögerungstaktischen Einsprachen bis vor Bundesgericht. bzw. durch eine neue \nProjektanpassung wieder geschehen ? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n(Erstunterzeichner) \n\nTisi Steinegger, Flüelen \n\n(Zweitunterzeichner) \n\n\n


LA.2018-0939 II. Postulatstext

text: \nLR Kurt Gisler \nAltdorf \n\nPostulat \n\n,,Strategische Förderung von Open Source Software" \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, \neinen Bericht zur strategischen Förderung von Open Source Software 11 im Kanton Uri vorzulegen der \nzu folgenden Punkten Auskunft gibt: \n\n1. Welches Potential sieht der Regierungsrat in der Nutzung von Open Source Software 11 im EinAuss\nbereich des Kantons? \n(Inklusive Angaben zur möglichen Reduktion von Lizenz-Kosten) \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, die Förderung des Einsatzes von Open Source Software 11 in die IT\nStrategie aufzunehmen? \nFalls ja, bis wann? \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, für die Förderung des Einsatzes von Open Source Software 1) Mass\nnahmen umzusetzen? \nFalls ja, welche? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit eigene Software-Entwicklungen, bei denen der Kanton Uri das Urhe\nberrecht besitzt, grundsätzlich als Open Source Software 1 freizugeben damit andere Behörden \n(oder Vereine usw.) die Software einsetzen und die Weiterentwicklungskosten geteilt werden kön\nnen? \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass an der Volksschule für die \nLehre und in der Anwendung prioritär Open Source Software 11 zum Einsatz kommt? \n\n1) Der Begriff ist als "Free and/ or Open Source-Software (FOSS)" zu verstehen. Er ist über die entsprechende von der \n\nOpen Source Initiative verabschiedete Lizenz definiert. \n\nPostulat "Strategische Förderung von Open Source Software" Seite 1 /3 \n\n\n\nBegründung \n\nDer englische Begriff 11 0pen Source11 bedeutet wörtlich 11 offene Quelle11 . \nIm Zusammenhang mit Software versteht man darunter, dass dem Anwender neben dem ausführba\nren Programm auch der zugrundeliegende Programmier-Code (Quellcode) offen zur Verfügung \nsteht. \n\nDas bedeutet pragmatisch ausgedrückt: \n\n• Man hat die Möglichkeit nachzuvollziehen, was das Programm genau macht \n\n• Man kann es nach den eigenen Wünschen verändern \n\n• Man wird dadurch unabhängig von den Entwicklern \n\n• Man zahlt keine Lizenzgebühren \n\nSolche Dinge sind wichtig für Anwender, die gerne das Heft selber in die Hand nehmen. \nAuf Stufe Kanton sollten wir genau das tun. Das Heft bezüglich Einsatz von Software selber in die \nHand nehmen. \n\nDas heisst in diesem Zusammenhang: \n\n• Die Förderung von Open Source Software in die IT-Strategie aufnehmen. \n\n• Die Möglichkeiten von Open Source Software bekannt machen und deren Einsatz gezielt \nfördern (insbesondere in der Kantonalen Verwaltung und der Volksschule). \n\n• Die entsprechende IT-Kompetenz aufbauen und diesbezüglich Kooperationen mit anderen \nGremien (z.B. Behörden) anstreben. \n\nDie Vorteile sind: \n\n• Wir sind weniger abhängig von den grossen (meist ausländischen) Software-Anbietern. \n\n• Unsere Schülerinnen und Schüler haben einen technisch fundierten 11Medien und lnformatik\nUnterricht11 mit der Möglichkeit Software vertieft zu verstehen und ohne Limitierung auf be\nstimmte Produkte. \n\n• Wir bauen selber Kompetenzen auf, sparen bezüglich externen Unterstützungsleistungen und \nLizenzgebühren. \n\n• Wir schaffen interessante Arbeitsplätze und steigern die Wertschöpfung im Kanton Uri. \n\nr\nDer Einsatz von Open Source Software fördert die Wirtschaft, steigert die Qualität in der Bildung, \nvermindert die Abhängigkeit von konventionellen Software-Häusern und senkt langfristig die Kos-\n\n1 \n\n~n_. _____________________________ _ \n\nWir sind nicht die Einzigen auf dem Weg in diese Richtung. Eine Vielzahl von Erfolgsbeispielen zeigt, \ndass der Einsatz von Open Source Software möglich ist. \nDer Zug 11 Einsatz von Open Source Software11 fährt bereits mit hoher Geschwindigkeit. Jetzt nicht \neinzusteigen bedeutet, eine grosse Chance in der Digitalisierung zu verpassen. \n\nPostulat "Strategische Förderung von Open Source Software" Seite 2/3 \n\n\n\nAltdorf, 12. Dezember 2018 \n\nZweitu terzeichner \n.--Wrarco Roeleven \n\nZweitunterzeichner \nElias Arnold \n\nUnterzeichnung \n\nPostulat "Strategische Förderung von Open Source Software" \n\nZweitunterzeichner \nMichael Arnold \n\nUnterzeichnung \n\nZweitunterzeichnerin \nJolanda Joos \n\n~ . .. ~ ~ .1fr. ... f 'tterzeichnung \n\nSeite 3/3 \n\n\n