Antworten der Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nBKD.2015-0278 \n\nErarbeiten von Rechtsgrundlagen für die Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri \n\n \n\nBericht über die Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nAltdorf, 14. Dezember 2015 \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 2 von 26 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 VORGEHEN ...............................................................................................................................3 \n\n2 WER HAT GEANTWORTET? ...................................................................................................3 \n\n3 ERGEBNIS DER VERNEHMLASSUNG ...................................................................................5 \n\n3.1 WORUM GING ES ..........................................................................................................................5 \n\n3.2 ALLGEMEINE BEMERKUNGEN .......................................................................................................5 \n\n3.3 HABEN SIE ANMERKUNGEN, ERGÄNZUNGEN ZUM BERICHT? ..........................................................8 \n\n3.4 IM INTERNET IST UNTER DEN VERNEHMLASSUNGSDOKUMENTEN AUCH EINE DOKUMENTATION DER \n\nHEUTE BESTEHENDEN AKTIVITÄTEN AUFGESCHALTET. HABEN SIE DAZU BEMERKUNGEN, \n\nKORREKTUREN ODER FRAGEN? .................................................................................................14 \n\n3.5 WELCHE MEINUNG HABEN SIE GRUNDSÄTZLICH ZUM ENTWURF FÜR DAS KINDER- UND \n\nJUGENDFÖRDERUNGSGESETZ? ..................................................................................................16 \n\n3.6 BEMERKUNGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN?..................................................................................21 \n\n4 ZUSAMMENFASSUNG DER AUSWERTUNG .......................................................................26 \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 3 von 26 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 1. Oktober 2015. Die Vernehmlassungsfrist war auf den \n\n30. November 2015 festgelegt. \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \nund wer geantwortet hat. \n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\n \n\nGemeinderat Altdorf ja \n\nGemeinderat Andermatt/Hospental ja \n\nGemeinderat Attinghausen ja \n\nGemeinderat Bauen nein \n\nGemeinderat Bürglen ja \n\nGemeinderat Erstfeld ja \n\nGemeinderat Flüelen ja \n\nGemeinderat Göschenen nein \n\nGemeinderat Gurtnellen ja \n\nGemeinderat Isenthal ja \n\nGemeinderat Realp ja \n\nGemeinderat Schattdorf ja \n\nGemeinderat Seedorf ja \n\nGemeinderat Seelisberg ja \n\nGemeinderat Silenen ja \n\nGemeinderat Sisikon ja \n\nGemeinderat Spiringen ja \n\nGemeinderat Unterschächen ja \n\nGemeinde Wassen ja \n\n \n\nGemeindeverband Uri nein \n\nRunder Tisch Gemeinden, Michael Kunkel nein \n\nWirtschaft Uri nein \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri ja \n\nDekanat Uri ja \n\n \n\nCVP Uri ja \n\nJunge CVP Uri nein \n\nFDP.Die Liberalen Uri ja \n\nJungfreisinnige Uri nein \n\nSP Uri ja \n\nJUSO Uri nein \n\nSVP Uri ja \n\nJunge SVP Uri nein \n\nGrüne Uri nein \n\nJugendrat Uri nein \n\n \n\nFachkommission Gesundheitsförderung und Prävention (FKGP) ja \n\nFrauenbund Uri nein \n\nVerein Gesundheitsförderung Uri (VGFU) ja \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 4 von 26 \n\n \n\nKKJK ja \n\nKoBUR ja \n\nkontakt uri nein \n\nMütter- und Väterberatung Ja \n\nstiftung papilio ja \n\nVerein Ferien(s)pass ja \n\nVerein Momänt ja \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion nein (Verzicht) \n\nFinanzdirektion nein \n\n \n\nBlauring Altdorf nein \n\nBlauring Bürglen nein \n\nBlauring Schattdorf nein \n\nJubla Spiringen nein \n\nJungwacht Attinghausen nein \n\nJungwacht Altdorf nein \n\nKantonsleitung Pfadi nein \n\nPfadi Stauffacherinnen Altdorf nein \n\nPfadi St. Martin Altdorf nein \n\nPfadi Wilhelm Tell Bürglen nein \n\nPfadi Krönten Erstfeld nein \n\nPfadi don Bosco Schattdorf nein \n\nScouting Seedorf nein \n\nPTA Uri nein \n\nJungschar Altdorf nein \n\nJungschar Brennpunkt, Schattdorf ja \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 5 von 26 \n\n \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung \n\n3.1 Worum ging es \n\nUri soll inner- und ausserhalb des Kantons als ausgesprochen kinder- und jugendfreundlicher Kanton \n\nwahrgenommen und geschätzt werden. \n\n \n\nSchon heute hat die Kinder- und Jugendförderung in den Gemeinden und beim Kanton einen wichti-\n\ngen Stellenwert. Was fehlt, ist eine rechtliche Abstützung der verschiedenen Aktivitäten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat deshalb die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugend-\n\nförderung in das Gesetzgebungsprogramm 2012 bis 2016 aufgenommen.  \n\n \n\nEine Projektgruppe hat die heutige Situation überprüft und einen Vorschlag für die Schaffung eines \n\nRahmenerlasses erarbeitet.  \n\n \n\nDie BKD führte im Auftrage des Regierungsrates zwischen dem 1. Oktober 2015 und 30. November \n\n2015 eine breite Vernehmlassung zu einem Entwurf für ein kantonales Kinder- und Jugendförde-\n\nrungsgesetz (KKJFG) durch. Der in die Vernehmlassung gegebene Bericht umschreibt die heutige \n\nSituation der Kinder- und Jugendförderung und deren rechtliche Verankerung auf schweizerischer \n\nEbene und im Kanton Uri. Er enthält auch das Leitbild Kinder- und Jugendförderung, welches nach \n\neiner breiten Vernehmlassung vom Regierungsrat an seiner Sitzung vom 22. September 2015 be-\n\nschlossen worden ist.  \n\n \n\nDer Rahmenerlass lehnt sich stark an das Kinder- und Jugendförderungsgesetz des Kantons Obwal-\n\nden an. Es enthält vor allem Grundsätze und legt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden fest. \n\n \nNachfolgend die Auswertung der Vernehmlassungsfragen: \n\n \n\n3.2 Allgemeine Bemerkungen \n\nGR Altdorf Der vorliegende Gesetzesentwurf wird grundsätzlich begrüsst. Der Ge-\n\nmeinderat Altdorf dankt der BKD für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nGR Bürglen Der Gemeinderat erachtet den vorliegenden Gesetzesentwurf als gute \n\nGrundlage für die Kinder- und Jugendförderung. Er befürwortet es, dass \n\ndieser Themenbereich eine gesetzliche Grundlage erhält.  \n\nBisher fehlten rechtliche Grundlagen, was in der Praxis oft zu Unsicherhei-\n\nten bei Unterstützungsgesuchen usw. führte. \n\nWir erachten es als richtig, dass in den Grundsätzen die "Verantwortung \n\nder Erziehungsberechtigten" erwähnt wird. \n\nGR Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\nGR Gurtnellen \n\nDer vorliegende Bericht stellt eine umfangreiche Erarbeitung des gesell-\n\nschaftspolitischen Umfelds der Kinder und Jugendförderung dar. \n\nDer Schwerpunkt des Themas, Zielsetzung und historischer Hintergrund \n\nwerden gut und verständlich dargestellt. Dabei wird die aktuelle Situation \n\ndes Kantons gut berücksichtigt. \n\nDer Gemeinderat Gurtnellen dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nGR Isenthal Der Gemeinderat Isenthal äussert sich eher kritisch zur Schaffung eines \n\nneuen Gesetzes, mit dem unweigerlich neue gebundene Ausgaben ge-\n\nschaffen werden. Soweit möglich und eine Unterstützung sinnvoll und ver-\n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 6 von 26 \n\n \n\nhältnismässig erscheint, werden die Anliegen bereits heute schon ernst \n\ngenommen und nach Möglichkeit unterstützt. Dies dürfte auch in Zukunft \n\nohne eine entsprechendes kantonales Gesetz der Fall sein. \n\nGR Realp Im Allgemeinen ist der Gesetzesentwurf nachvollziehbar verfasst. \n\nKKJK \n\nGR Schattdorf \n\n \n\nDer Gemeinderat Schattdorf begrüsst die Schaffung von Rechtsgrundlagen \n\nfür die Kinder- und Jugendförderung und betrachtet den vorgelegten Ge-\n\nsetzesentwurf und den zugehörigen Bericht im Grossen und Ganzen als \n\ngelungen. \n\nGR Seedorf keine \n\nGR Seelisberg Ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz macht sicher Sinn für den Kanton \n\nUri. Im Gesetz müsste jedoch die spezielle geografische Lage von Seelis-\n\nberg erwähnt werden. Es ist doch naheliegend, dass unsere Jugendlichen \n\nz.T. Mitglieder von Nidwaldner Sportvereinen sind, da Nidwalden einfacher \n\nund  besser mit ÖV zu erreichen ist. Vielleicht wäre es möglich, dass unter \n\nbestimmten Umständen und auf Gesuch hin, auch einzelne Nidwaldner \n\nVereine oder Institutionen vom Kanton Uri finanzielle Unterstützung erhal-\n\nten. \n\nGR Silenen Mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 bedienen Sie die Gemeinde Silenen \n\nmit den Unterlagen zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Gleichzeitig \n\nladen Sie die Gemeinde Silenen ein, bis zum 30. November 2015 eine Stel-\n\nlungnahme zum Gesetzesentwurf zu verfassen. Der Gemeinderat Silenen \n\nhat die Unterlagen eingehend beraten und nimmt nachfolgend gerne Stel-\n\nlung. \n\nGR Springen Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Schaffung eines Kinder- und Ju-\n\ngendförderungsgesetz notwendig ist, da die Jugendförderung bereits schon \n\nheute sehr aktiv betrieben wird und den Jugendlichen viele Möglichkeiten  \n\ngeboten werden (Sportvereine, Pfadi, etc.). Der Gemeinderat Spiringen er-\n\nachtet ein zusätzliches Gesetz für die Kinder- und Jugendförderung als un-\n\nnötig. \n\nGR Unterschächen Allgemein fragen wir uns, welche Verbesserung ein solches Gesetz bringen \n\nsoll. Bereits heute unterstützen die Gemeinden ihre Kinder und Jugendli-\n\nchen. Die Betrachtung der heutigen Situation zeigt ein breites Spektrum an \n\nMöglichkeiten, welches den Kindern und Jugendlichen angeboten wird, so \n\nzum Beispiel Pfadi und Jubla, kirchliche Jugendarbeit, Ferien(s)pass, \n\nSportvereine, etc. Auch die politische Bildung wird jetzt schon gefördert. \n\nAus diesem Grund erscheint uns die Schaffung einer gesetzlichen Grund-\n\nlage unnötig. Die Verantwortung der Förderung liegt aus unserer Sicht bei \n\nden Eltern. \n\nGR Wassen keine \n\nRöm.-kath. Landeskir-\n\nche Uri \n\nKeine \n\nCVP Uri Wir befürworten die offen gehaltene, kostenneutrale und anwendungs-\n\nfreundliche Art des Gesetztes. Wir würden es begrüssen, wenn Beratungs- \n\nund Fachstellen an einem Ort wären. Damit es für die Bevölkerung einfa-\n\ncher ist die entsprechende Fachstelle zu finden. \n\nFPD.Die Liberalen Uri Vorab möchten wir uns bei Ihnen bedanken, dass wir die Möglichkeit erhal-\n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 7 von 26 \n\n \n\nten, unsere Stellungnahme zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz ab-\n\ngeben zu dürfen. \n\nDer vorgeschlagene Gesetztesentwurf bindet die verschiedenen Verant-\n\nwortungsträger ein und stärkt somit die Kinder- und Jugendförderung im \n\nKanton mit den nötigen gesetzlichen Grundlagen. \n\nDekanat Uri Der Bericht als Grundlage für eine Vernehmlassung ist sehr detailliert und \n\nausführlich. Das KKJFG dann ziemlich schlank, was zu begrüssen ist. \n\nSP Uri Die SP ist froh darüber, dass gesetzliche Grundlagen für die Kinder- und \n\nJugendförderung geschaffen werden. Sie bedankt sich auch für die Mög-\n\nlichkeit zur Stellungnahme. \n\nMit Rückblick auf die Vernehmlassung zum Leitbild Kinder- und Jugendför-\n\nderung vom April 2015 kann die SP feststellen, dass einige ihrer Anliegen \n\nberücksichtigt wurden (explizite Erwähnung von Kindern und Jugendlichen \n\nmit Beeinträchtigungen). \n\nIm Bericht werden nicht konsequent Jugendliche und Kinder erwähnt (z.B. \n\nSeite 26). Das sollte noch überprüft werden. \n\nDass der Regierungsrat in seinem Bericht festhält, dass sich Uri zu einem \n\nausgesprochen familien-, kinder- und jugendfreundlichen Kanton entwi-\n\nckeln soll, erachtet die SP als positives Signal. Die SP hofft, dass mit der \n\nAnnahme der Gesetzesvorlage auch eine personelle Verstärkung in die-\n\nsem Bereich erfolgen wird. \n\nSVP Uri Einleitend halten wir fest, dass dieser ganze Gesetzesentwurf doch sehr \n\numfassend aufgebaut ist. Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzesent-\n\nwurf viel schlanker gefasst werden könnte. Die Bestandsaufnahme bei den \n\nGemeinden zeigt eindeutig auf, dass die Kinder- und Jugendförderung be-\n\nreits heute, auch ohne Rechtsgrundlage, funktioniert. Wir fragen uns auch, \n\nin wie weit schlussendlich längerfristig die personellen und finanziellen \n\nRessourcen verstärkt werden müssten um alle angedachten Angebote \n\nabdecken zu können! \n\nFKGP Die Fachkommission Gesundheitsförderung und Prävention begrüsst das \n\ngeplante Gesetzt über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im \n\nKanton Uri.  \n\nDas neue Gesetz könnte eine explizite gesetzliche Grundlage für Mass-\n\nnahmen und Projekte im Bereich der "Frühen Förderung" schaffen. Bei der \n\n"Frühen Förderung" geht es darum, allen Kindern die Möglichkeit zu geben, \n\nzu gesunden, selbstbewussten und sozialkompetenten Menschen heran-\n\nzuwachsen. \n\nVerein Gesundheits-\n\nförderung Uri \n\nDer Verein Gesundheitsförderung Uri (nachfolgend VGF-U) begrüsst die \n\nSchaffung von Rechtsgrundlagen für die Kinder- und Jugendförderung. Es \n\nzeigt sich eine umfassende Erarbeitung des gesellschaftspolitischen Um-\n\nfeldes der Kinder- und Jugendförderung. Thema, Zielsetzung, historischer \n\nHintergrund und die aktuelle Situation im Kanton werden berücksichtigt und \n\numfassend dargestellt.  \n\nKoBUR Wir danken, dass die Konferenz für Behindertenfragen Uri, KoBUR, zur \n\nVernehmlassung eingeladen wurde. Die KoBUR setzt sich speziell für \n\nMenschen mit Behinderungen ein. Folgende Institutionen haben sich in der \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 8 von 26 \n\n \n\nKoBUR vereint: insieme uri, Pro Infirmis Uri Schwyz Zug, Multiple Sklerose \n\nGruppe Uri, SBV Sektion Zentralschweiz, Pfadi Trotz Allem Uri, Stiftung \n\nBehindertenbetriebe Uri, Plusport Uri, stiftung papilio, pro audito uri, Stif-\n\ntung Phönix Uri, Procap Uri. \n\nDie Konferenz für Behindertenfragen Uri, KoBUR, erachtet es als wichtig, \n\ndass ein Gesetz über die Förderung von Kinder- und Jugendlichen im Kan-\n\nton Uri erstellt wird und damit Rechtsgrundlagen geschaffen werden. All-\n\ngemein kann dem Bericht und Gesetz zugestimmt werden. Schade ist, \n\ndass mit dem Gesetzesentwurf nicht gleichzeitig die Ausführungsbestim-\n\nmungen erstellt wurden.  \n\nVision und Leitsätze der Kinder- und Jugendförderung sind für uns stimmig. \n\nGefreut hat uns, dass beim 1. Leitsatz die besonderen Bedürfnisse von \n\nKindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen erwähnt sind. \n\nMütter- und Väterbera-\n\ntung Uri \n\nDie Mütter- und Väterberatung des Kantons Uri begrüssen das geplante \n\nGesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri. \n\nDas neue Gesetz könnte explizite Grundlage für Massnahmen und Projek-\n\nte im Bereich der „Frühen Förderung“ schaffen. \n\nstiftung papilio Für die stiftung papilio ist es sinnvoll und nachvollziehbar, dass ein Gesetz \n\nüber die Förderung von Kinder- und Jugendlichen im Kanton Uri erstellt \n\nwird, da in verschiedenen Bereichen die Rechtsgrundlagen fehlen. \n\nVision und Leitsätze sind griffig formuliert. Gefreut hat uns, dass beim 1. \n\nLeitsatz die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit \n\nBeeinträchtigungen explizit erwähnt sind und ihnen damit Rechnung getra-\n\ngen wird. \n\nVerein Ferien(s)pass Eine gesetzliche Regelung der Kinder- und Jugendförderung freut uns. Die \n\nUnterstützung der Vereine durch Kanton und Gemeinden wird dadurch \n\nrechtlich abgestützt und geregelt. Ebenfalls werden die Verantwortlichkei-\n\nten geregelt und die Fachstelle Kinder- und Jugendförderung wird eine \n\nzentrale Anlaufstelle für die Koordination und Unterstützung für Projekte im \n\nBereich Kinder und Jugend. \n\nVerein Momänt  Uri Der Bericht für die Vernehmlassung bezüglich der Rechtsgrundlagen für \n\ndie Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri kommt sehr differenziert \n\nund komplex daher. \n\nJungschar Brennpunkt, \n\nSchattdorf \n\nWir unterstützen die Schaffung des Kinder- und Jugendförderungsgeset-\n\nzes, es stellt eine gute rechtliche Grundlage dar. \n\n \n\n \n\n3.3 Haben Sie Anmerkungen, Ergänzungen zum Bericht? \n\nGR Ander-\n\nmatt/Hospental \n\nZum Bericht werden keine Änderungen, Anpassungen oder Bemerkungen \n\nangebracht. \n\nGR Attinghausen Bericht ist klar und übersichtlich formuliert. \n\nGR Bürglen Es ergeben sich für uns keine Bemerkungen zum Bericht. \n\nGR Erstfeld Der Bericht ist gut, informativ und zielführend. \n\nGR Flüelen Nein \n\nDer Bericht ist sehr ausführlich und klar umschrieben. Es gibt keine Ergän-\n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 9 von 26 \n\n \n\nGR Gurtnellen zungen. \n\nGR Isenthal Zum Bericht haben wird keine Anmerkungen und Ergänzungen. \n\nGR Realp Nein \n\nKKJK \n\nGR Schattdorf \n\nVerein Gesundheits-\n\nförderung Uri \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nS. 4, letzter Abschnitt, zweiter Punkt: Klammern sind teilweise falsch ge-\n\nsetzt. Wir schlagen folgende Formulierung vor: "Welche rechtlichen Grund-\n\nlagen bestehen und wo gibt es Lücken in Bezug auf die ausserschulische \n\nKinder- und Jugendförderung bzw. -hilfe (inklusive frühe Förderung)?" \n\nS. 6, letzter Abschnitt: In der gesamten Aufzählung sollten die Klammern \n\nmit "z.B." ergänzt werden. \n\nS. 6, letzter Abschnitt, zweiter Punkt: statt "Angebote im Frühförderbereich" \n\nwürden wir "Angebote für die frühe Kindheit" bevorzugen.  \n\nS. 24, zweiter Abschnitt. Wir schlagen folgende Ergänzung vor: "Obwohl \n\nbereits viel gemacht wird, fehlt in Uri eine rechtliche Grundlage, die diese \n\nAufgaben im Bereich der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung \n\ngesetzlich abstützt. Eine solche würde insbesondere auch die Fortführung \n\nder bisherigen freiwillig und ehrenamtlich geleisteten Arbeit erleichtern." \n\nS. 24, vierter Abschnitt. Wir schlagen folgende Ergänzung vor: Rechtliche \n\nGrundlagen stellen sicher, dass Bestehendes und Bewährtes erhalten \n\nbleibt. Sie schaffen Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für die Zukunft." \n\nS. 24, 6. Abschnitt, 5. Linie: Es sind nur die Jugendlichen erwähnt. Besser-\n\nwäre, konsequent auf die Formulierung "Kinder und Jugendliche" zu ach-\n\nten. \n\nS. 26: Unter dem Titel "Aufgaben der Gemeinden", zweiter Punkt: Es sind \n\nnur Kinder erwähnt. Besser wäre, konsequent auf die Formulierung "Kinder \n\nund Jugendliche" zu achten. \n\nS. 26, letzter Abschnitt, vierter Punkt: "Beratungsstelle für individuelle Bera-\n\ntung von Kindern, Jugendlichen und Familien" der Einheitlichkeit wegen \n\nunterstreichen. \n\nS. 27, zweiter Abschnitt: Der Gemeinderat findet es richtig, dass der Ent-\n\nwurf nicht mit Fragen der familienergänzenden Massnahmen überladen \n\nwird. Allerdings finden wir es wichtig, dass dieser Bereich auf Verord-\n\nnungsebene geregelt wird. \n\nS. 29, zweiter Abschnitt zu Art. 7: Dieser Abschnitt ist missverständlich \n\nformuliert. Wir schlagen folgende Formulierung vor: "Wo staatliches Han-\n\ndeln nicht notwendig ist, wird der Staat auch nicht aktiv. Wenn er aktiv wird, \n\nwidmet er sich jedoch nicht nur der Prävention, sondern setzt sich auch für \n\nallgemeine Kinder- und Jugendanliegen ein, die einer staatlichen Förde-\n\nrung bedürfen." \n\nArt. 29, Kommentar zu Art. 10: Zu den Aufgaben der Fachstelle gehört \n\nauch die Führung des Sekretariats der KKJK. Wir schlagen vor, das Gesetz \n\nund den Bericht entsprechend zu ergänzen (vgl. auch unsere Anregung \n\nunter Ziff. 4 dieser Vernehmlassung). \n\nS. 30, Kommentar zu Art. 11, erster Abschnitt: Hervorzuheben ist insbe-\n\nsondere die Freiwilligkeit im Gegensatz zum behördlichen Kindesschutz. \n\nWir schlagen folgende Ergänzung vor: "Sie hat in Abgrenzung \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 10 von 26 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKKJK \n\nVerein Gesundheits-\n\nförderung Uri \n\nzur……wahrzunehmen und ist im Gegensatz dazu ein Angebot, das freiwil-\n\nlig und kostenlos genutzt werden kann." \n\nS. 32: Kommentar zu Art. 16, letzter Satz: Das Wort "auch" hat sich einmal \n\nzu viel eingeschlichen. \n\nS. 33, 5. Punkt: Wir empfehlen  "Verantwortliche" gross zu schreiben wie \n\nden Rest der Aufzählung. \n\nGR Seedorf Keine \n\nGR Seelisberg Nein \n\nGR Silenen Wie bereits in der Stellungnahme zum Leitbild Kinder- und Jugendförde-\n\nrung angemerkt, klingen die im Leitbild formulierten Leitsätze und Visionen \n\ngut. Es ist zu hoffen, dass die verschiedenen Verantwortungsträger bei der \n\nUmsetzung der Leitsätze und insbesondere bei der Bereitstellung der nöti-\n\ngen Ressourcen ebenso zukunftsgerichtet handeln. \n\nGR Spiringen Der Inhalt des Berichts ist verständlich und sehr ausführlich. \n\nGR Unterschächen Der Bericht ist sehr umfassend und zeigt, wie oben erwähnt deutlich, dass \n\nbereits heute, ohne Rechtsgrundlage, ein breites Angebot für Kinder und \n\nJugendliche besteht. \n\nGR Wassen Der Bericht bildet eine gute Grundlage und gibt vielen Informationen für die \n\nVernehmlassung. \n\nRöm.-kath. Landeskir-\n\nche Uri \n\nKeine \n\nDekanat Uri Zum Leitbild: Es ist die Rede davon, dass eine Kinder- und Jugendförde-\n\nrung dazu beitragen kann einen Beitrag gegen die Abwanderung von gut \n\nqualifizierten Jugendlichen leisten zu können. Die Identifikation ist jetzt \n\nschon hoch und nicht das Problem. Das Problem sind vielmehr zu wenig \n\nArbeitsplätze für gut qualifizierte Jugendliche. In diesem Bereich muss Ju-\n\ngendförderung mit Wirtschaftsförderung einhergehen. \n\nDer Bericht zeigt ein Gefälle in zwischen den grösseren, eher vermögenden \n\nGemeinden und den kleineren Gemeinden, die finanziell sehr schauen \n\nmüssen, was sich auch im Angebot und Engagement der Gemeinden für \n\ndie Jugendlichen niederschlägt.   \n\nSP Uri Die SP bedauert, dass zu dem Gesetzesentwurf kein Verordnungsentwurf \n\noder wenigstens Ausführungsbestimmungen mitgeliefert werden.  \n\nDer SP fehlt  eine Vision, wie sich die Förderung weiter entwickeln könnte \n\nund welche aktive Rolle der Kanton nach Meinung der SP dabei unbedingt \n\nspielen sollte. Mit der steten Betonung der Subsidiarität entzieht sich der \n\nKanton nach Meinung der SP zu sehr der Führungsverantwortung.  \n\nUnbefriedigend ist die Situation bei der politischen Bildung. Die Jungpartei-\n\nen werden zwar erwähnt, aber in welcher Form sie unterstützt werden \n\nkönnten (und müssten!) wird nicht angedacht. Das ist unverständlich, wenn \n\ngleichzeitig über mangelnde Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen \n\nlamentiert wird. Auch ihre Rolle bei der Organisation des Jugendparla-\n\nments wird nicht  genauer definiert. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 11 von 26 \n\n \n\nAuf Seite 4, letzter Abschnitt möchten wir nach Kinder - und Jugendförde-\n\nrung ergänzen durch "dies beinhaltet auch die frühe Förderung." \n\nAuf Seite 6 ganz unten anstelle von "Frühförderbereich" "in der frühen \n\nKindheit" verwenden. \n\nAuf Seite 6/7 "Kinder- und Jugendförderung" würde die SP begrüssen, \n\nwenn die Klammerbemerkungen immer mit einem "z.B." versehen würden, \n\ndamit sie nicht abschliessend wirken. \n\nAuf Seite 24 Mitte " Um das Ziel…." ergänzen mit den folgenden 2 Sätzen: \n\nDiese stellen sicher, dass Bestehendes und Bewährtes erhalten bleiben. \n\nSie schaffen auch Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für die Zukunft. \n\nIm Bericht fehlen Aussagen zur Integration von Kindern und Jugendlichen \n\nmit Migrationshintergrund. Die SP fordert insbesondere den obligatorischen \n\nBesuch von Sprachkursen für Kinder (und ihren Müttern oder Vätern) ab 3 \n\nJahren. Sie erachtet eine solche Massnahme als matchentscheidend für \n\ndie Chancengerechtigkeit und als besonders wichtig für eine erfolgreiche \n\nIntegration. \n\nSVP Uri Der Bericht ist sehr umfassend und zeigt eindrücklich auf, über wie viele \n\neinzelne Institutionen sprich Angebote, wir im Kanton Uri bereits verfügen. \n\nViele Angebote laufen auf freiwilliger Basis und verfügen über wenig finan-\n\nzielle Mittel und vor allen auch ohne vorliegende Rechtsgrundlage. Dies \n\nscheint auch gut zu funktionieren. Trotzdem befürworten wir im Grundsatz \n\neine Kinder- und Jugendförderung. Das Ziel muss aber sein, dass wir An-\n\ngebote diesbezüglich nur unterstützen, wenn die Initiative in erster Linie von \n\nden Interessenten selbst ausgeht. Die Ausgestaltung der einzelnen Ange-\n\nbote soll mit einem Gesetz nicht zusätzlich eingeschränkt werden. Es ist \n\nwichtig den Spielraum für die Betroffenen möglichst offen zu lassen. Wir \n\nbefürchten mit dieser Vorlage zusätzliche administrative Aufwendungen \n\nund Vorgaben. Gerade diese, nützen den Kindern und Jugendlichen am \n\nWenigsten. \n\nFKGP Auf Seite 30 des Berichts unter den Ausführungen zu Artikel 12 wird ausge-\n\nführt, dass die Beratungen jeweils kostenlos durchgeführt werden. Da das \n\nGesetz sich auch an Junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahre wendet. Es \n\nstellt sich die Frage, ob es für diese Altersgruppe nicht zumutbar wäre, \n\neinen Beitrag an die Beratungen zu zahlen. \n\nAus unserer Sicht sollte im Bericht ausgeführt werden, welche Überlegung \n\ndazu geführt haben, die Zielgruppe "Junge Erwachsene (18 - 25-jährig) \n\nauch miteinzubeziehen. Aus Sicht der Gesundheitsförderung und Präventi-\n\non macht das sicher Sinn. Es sollte dennoch im Bericht eine Aussage dar-\n\nüber gemacht werden. \n\nKoBUR Der KoBUR fehlen im Bericht Aussagen für neue Angebote im Bereich der \n\nKinder- und Jugendförderung: \n\n- familienergänzende Kinderbetreuung,  \n\n- die Notunterbringung von Kindern und Jugendlichen \n\n- die sozialpädagogische Familienbegleitung \n\n- Richtlinien zu Handhabung von Betreuungsgutscheinen, welche von allen \n\nGemeinden abgegeben werden \n\n- Schaffung einer Fachstelle für Kinder- und Jugendförderung unter Einbe-\n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 12 von 26 \n\n \n\nzug der Frühen Förderung, Koordination der Elternweiterbildung und der \n\nFachstelle für Familenfragen \n\n- Förderung von fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen (mit Migrati-\n\nonshintergrund) \n\nMütter- und Väterbera-\n\ntung Uri \n\nEs wird sehr vieles namentliche erwähnt, einmal auch die MVB (S. 15). Im \n\nallgemeinen kommt aber der Frühbereich zu kurz. (Nicht Frühförderung im \n\nSinne von Heilpädagogik), gemeint ist „Frühe Förderung“, frühkindliche \n\nBildung, Betreuung und Erziehung. \n\nSeite 33 Finanzielle Auswirkungen: Neu zu schaffen: Erweiterte Fachstelle \n\nFamilienfragen. \n\nstiftung papilio Uns scheint, dass im neuen Gesetz die familienergänzende Kinderbetreu-\n\nung, die Notunterbringung von Kindern und Jugendlichen sowie die sozial-\n\npädagogische Familienbegleitung erwähnt werden müssen. Aus unserer \n\nSicht reicht es nicht, dass diese Massnahmen im Rahmen des Sozialplans \n\nvom Kanton wahrgenommen werden können, aber nicht verpflichtend sind. \n\nDie rechtlichen Grundlagen für die Betreuung zu einem späteren Zeitpunkt \n\nzu prüfen und zu vollziehen macht keinen Sinn.  \n\nWeiter sollte geregelt werden, dass alle Gemeinden Betreuungsgutscheine \n\nden Familien abgeben, welche auch Anrecht auf Prämienverbilligungen der \n\nKrankenkasse haben. \n\nWir empfehlen eine Fachstelle für die Kinder- und Jugendförderung zu \n\nschaffen. Der Auftrag soll unter anderem folgende Bereiche umfassen: \n\nFrühe Förderung, Netzwerk Elternbildung sowie Fachstelle für Familienfra-\n\ngen.  \n\nZudem vermissen wir Hinweise, wie Kinder und Jugendliche, welche fremd-\n\nsprachig sind, gefördert werden können. Speziell sollten im neuen Bericht \n\nund Gesetz Aussagen zur Förderung von Kindern mit Migrationshinter-\n\ngrund, wie zum Beispiel den unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern, \n\ngemacht werden. Damit die Integration gelingt, sollen Kinder verpflichtend \n\nab dem Alter von 3 Jahren Sprachkurse und/oder Institutionen besuchen, in \n\ndenen Deutsch gesprochen wird. Die Jugendlichen sollten zudem die Mög-\n\nlichkeit haben, eine Schule zu besuchen, um spätere eine Lehre absolvie-\n\nren zu können. \n\nWir schlagen auch vor, dass im Kanton Uri eine Time-Out-Klasse als Ta-\n\ngesschule eingeführt wird. Ein Konzept soll aufzeigen, wie Kinder und El-\n\ntern unterstützt, wie Lehrpersonen entlastet und Rückführungen in die \n\nStammklassen ermöglicht werden.  \n\nEin weiteres Anliegen betrifft die kantonsinterne Schaffung eines Kinder- \n\nund Jugendpsychiatrischen Dienstes KJPD. \n\nVerein Ferien(s)pass Dem Bericht entnehmen wir, dass grundsätzlich nichts Neues erfunden \n\nwerden soll sondern bestehendes gesichert und gesetzlich verankert. Dies \n\nbegrüssen wir sehr.  \n\nWir hoffen aber auch, dass mit dem neuen Gesetz nach wie vor auch Platz \n\nresp. Mittel für neue Ideen und Projekte zum Wohle der Kinder- und Ju-\n\ngend unterstützt werden können.   \n\nVerein Momänt Uri Nein \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 13 von 26 \n\n \n\nJungschar Brennpunkt \n\nSchattdorf \n\nDer Bericht ist sehr umfangreich und klar. Wir unterstützen die Stossrich-\n\ntung, insbesondere die Möglichkeit der finanziellen Förderung der Jugend-\n\nverbände. \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 14 von 26 \n\n \n\n \n\n3.4 Im Internet ist unter den Vernehmlassungsdokumenten auch eine Dokumentation der \n\nheute bestehenden Aktivitäten aufgeschaltet. Haben Sie dazu Bemerkungen, Korrektu-\n\nren oder Fragen? \n\nGR Ander-\n\nmatt/Hospental \n\nDie Bestandsaufnahme privater, kommunaler und kantonaler Leistungen \n\nund Angebote in der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung Uri \n\nist sehr umfangreich und detailliert gestaltet. Hier liegen keine Ergänzun-\n\ngen vor. \n\nGR Bürglen Die neue gesetzliche Grundlage wird helfen, diese hohe Vielfalt an beste-\n\nhenden Angeboten zu sichern und weiter zu unterhalten. \n\nGR Erstfeld Das Angebot (gemäss Bestandsaufnahme vom 30. September 2015) ist so \n\ngross, dass es schwierig ist, den Überblick zu behalten. \n\nGR Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Gurtnellen \n\nIm Ansatz gute Aufarbeitung der Aktivitäten im Kanton zum Schwerpunkt \n\nKinder- und Jugendförderung, insbesondere in der breiten Darstellung. \n\nProblematisch erscheint in einzelnen Bereichen die begriffliche Definition \n\nder Aktivitäten bezüglich Frage und Antwort .Dies kann von Gemeinde zu \n\nGemeinde sehr unterschiedlich sein. Ebenso in Bezug auf die Aktualität. In \n\nEinzelbereichen bestehen daher Ungenauigkeiten. Ein direkter Vergleich \n\nder einzelner Gemeinden sollte daher nicht gezogen werden. \n\nEs sind keine Korrekturen anzubringen. Es wird positiv gewertet, dass man \n\ndie Dokumentation der bestehenden Aktivitäten im Internet einsehen kann. \n\nGR Isenthal Zur Dokumentation der heute bestehenden Aktivitäten haben wir keine \n\nBemerkungen und Ergänzungen. Aus unserer Sicht ist diese Doumentation \n\nvollständig. \n\nGR Realp keine \n\nKKJK \n\nGR Schattdorf \n\nDie Fülle der bestehenden Aktivitäten ist beeindruckend und die Vielfalt ist \n\nzu erhalten. Gesetzliche Grundlagen helfen, dieses Ziel zu erreichen \n\nGR Seedorf Keine \n\nGR Seelisberg Grundsätzlich sind wir mit der Dokumentation einverstanden. Es fällt auch \n\nin dieser Dokumentation auf, dass Seelisberg kaum Synergien von anderen \n\nUrner Gemeinden nutzen kann. Wo immer möglich versucht Seelisberg mit \n\nEmmetten (Kanton Nidwalden) zusammen zu arbeiten. z.B. Spielgruppe, \n\nJugendraum, Mütter- und Väterberatung…). \n\nVielleicht könnte eine solche Dokumentation zu einem späteren Zeitpunkt \n\nmit weiteren "Sportaktivitäten" ergänzt werden. Nämlich Aktivitäten, welche \n\nwenig Infrastruktur benötigen. Wir in Seelisberg können unseren Jugendli-\n\nchen beispielsweise eine wunderschöne Badi am Seelisbergerseeli , mit \n\neinem Beachvolleyballfeld bieten. Zudem gilt dieser Ort im Sommer als \n\nTreffpunkt für unsere Jugendlichen. \n\nIm Winter bietet das Skigebiet Klewenalp - Stockhütte Möglichkeiten, sich \n\nsportlich zu betätigen und sich mit Gleichalterigen zu treffen. \n\nEbenfalls gibt es in Seelisberg den Tannwald, welcher fürs Joggen sehr \n\ngeeignet ist oder der Oberwald, welcher wunderbare Wege zum Biken bie-\n\ntet. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 15 von 26 \n\n \n\nGR Silenen keine \n\nGR Sisikon Angebot – Nachfrage? in kleineren Gemeinden. \n\nGR Spiringen Die Dokumentation zeigt auf, dass erfreulicherweise bereits heute ein         \n\nbreites Angebot für Kinder und Jugendliche besteht. \n\nGR Unterschächen Nein \n\nGR Wassen Das Zusammenstellen einer solchen „Angebotsliste“ ist sehr hilfreich um \n\neinen guten Überblick zu erhalten. \n\nRöm.-kath. Landeskir-\n\nche Uri \n\nKeine \n\nCVP Uri Wir stellen fest, dass bereits heute ein sehr vielfältiges Angebot für die Kin-\n\nder und Jugendlichen besteht. \n\nDekanat Uri nein \n\nSP Uri Die Dokumentation der heute bestehenden Aktivitäten ist interessant, \n\nreichhaltig und aufschlussreich. Allerdings bietet sie naturgemäss wenig \n\nqualitative Aussagen. Die SP unterstützt auf alle Fälle den Erhalt der Ange-\n\nbotsvielfalt. \n\nSVP Uri keine \n\nFKGP keine \n\nVerein Gesundheits-\n\nförderung Uri \n\nDie Fülle der bestehenden Aktivitäten ist beeindruckend und die Vielfalt ist \n\nzu erhalten. Gesetzliche Grundlagen helfen, dieses Ziel zu erreichen. \n\nProblematisch erscheint in einzelnen Bereichen die begriffliche Definition \n\nbezgl. Frage/Antwort. Gemeinden sind daher nicht immer vergleichbar. \n\nEbenso ist der Frage der Aktualität besondere Aufmerksamkeit zu widmen. \n\nKoBUR Die Dokumentation der heute bestehenden Aktivitäten ist interessant und \n\nreichhaltig.  \n\nVermisst wird eine Aufzählung der Angebote für Kinder und Jugendliche, \n\nwelche behindert sind. \n\nstiftung papilio Für die stiftung papilio ist es beachtenswert, was alles im Kanton Uri für die \n\nKinder- und Jugendförderung unternommen wird. Die stiftung papilio unter-\n\nstützt diese Vielfalt, welche weiterhin zu erhalten ist. \n\nHandlungsbedarf sieht die stiftung papilio wie im Bericht umschrieben im \n\nBereich der Frühen Förderung. Hier gilt es genau hinzuschauen und Mass-\n\nnahmen, welche im Bericht Primokiz vorgeschlagen werden, umzusetzen. \n\nAn einigen Stellen vermissen wir die Aufzählung der verschiedenen Ange-\n\nbote der stiftung papilio mit den Geschäftfeldern .familie .schule .therapie: \n\nUnter 1.1.2 fehlt bei der BKD die Aufzählung der pädagogisch-\n\ntherapeutischen Dienste Logopädie, Heilpädagogische Früherziehung und \n\nPsychomotorik, welche unter das Geschäftsfeld .therapie fallen. Weiter \n\nfehlt bei der GSUD die Auflistung der medizinisch-therapeutischen Dienste \n\nErgo- und Physiotherapie, welche ebenfalls unter das Geschäftsfeld \n\n.therapie fallen. \n\nUnter 1.2.4 ist das Amt für Soziales für das Controlling der Programmver-\n\neinbarung mit der stiftung papilio, Geschäftsfeld .familie, zuständig. Das \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 16 von 26 \n\n \n\nAmt für Gesundheit ist zuständig für das Controlling der Ergo- und Physio-\n\ntherapie aus dem Geschäftsfeld .therapie, nicht aber wie erwähnt ist für \n\ndas Feld .familie. \n\nUnter 3.1.2 müsste der Titel geändert werden in "stiftung papilio .familie \n\n.schule .therapie". Zudem ist eine Ergänzung der Angebot in den Ge-\n\nschäftsfeldern .schule (Controlling BKD) und .therapie (Controlling Amt für \n\nVolksschulen und Amt für Gesundheit) nötig. \n\nUnter 4.6 kann ergänzt werden, dass die stiftung papilio im Bereich der \n\nHeilpädagogischen Früherziehung 1 bis 2 Heilpädagogische Spielgruppen \n\nführt. Und generell gehört die Heilpädagogische Früherziehung auf die Lis-\n\nte der Angebote Frühe Förderung. \n\nVerein Ferien(s)pass nein   \n\nVerein Momänt Uri Angebote sind eigentlich im Überfluss vorhanden. Vielleicht nicht jede Ni-\n\nsche. Wichtig scheint mir, dass es genügend Freiräume gibt für eine eige-\n\nne, kreative Gestaltung der Freizeit und des Zusammensein von Kinder \n\nund Jugendlichen. \n\nJungschar Brennpunkt, \n\nSchattdorf \n\nUnter Punkt 4.4. kann auch die Jungschar Brennpunkt in Schattdorf er-\n\nwähnt werden (Haupttätigkeiten: Kindernachmittage alle 2 Wochen, Ju-\n\ngend- und Sport Kinderlager Lagersport); früherer Name: Jungschar Altdorf \n\n \n\n3.5 Welche Meinung haben Sie grundsätzlich zum Entwurf für das Kinder- und Jugendför-\n\nderungsgesetz? \n\nGR Altdorf Die Bildungs- und Kulturdirektion legt einen Gesetzesentwurf für ein kanto-\n\nnales Kinder- und Jugendförderungsgesetz vor, dass die Zuständigkeiten \n\nzwischen Kanton und Gemeinden regelt und die Aufgaben des Kantons \n\nund der Gemeinden im Bereich der Kinder- und Jugendförderung rechtlich \n\nabsichert, was bisher nicht der Fall ist.  \n\nMit der Schaffung der rechtlichen Grundlagen ist es dem Kanton zukünftig \n\nmöglich, Aktivitäten der Gemeinden im Jugendbereich finanziell zu unter-\n\nstützen. Dies war bisher nur über den Lotteriefonds möglich. Hiervon profi-\n\ntiert beispielsweise die Gemeinde Altdorf mit ihrem Angebot der mobilen \n\nJugendarbeit, das vom Kanton unterstützt wird. Der Kanton kann nun aber \n\nauch langfristig Angebote im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes und \n\nder Kinder- und Jugendförderung unterstützen. \n\n \n\nDie Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird im Gesetz klar \n\ngeregelt. Die Gemeinden haben danach folgende Aufgaben: \n\n- Benennung einer verantwortlichen Stelle für Kinder- und Jugendfragen. \n\nDies kann ein Mitglied des Gemeinderates, eine Verwaltungsstelle oder \n\neine Kommission sein. \n\n- Förderung von Freizeitangeboten \n\n- Schaffung von Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche \n\n- Gewährung von Beiträgen, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf be-\n\nsteht \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 17 von 26 \n\n \n\nDem gegenüber hat der Kanton folgende Aufgaben: \n\n- Führung einer Fachstelle für Kinder- und Jugendfragen \n\n- Einsetzen einer kantonalen Kinder- und Jugendkommission \n\n- Führung der Fachstelle Kindesschutz \n\n- Führung der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Familien \n\n- Förderung von Partizipationsmöglichkeiten auf kantonaler Ebene \n\n- Gewährung von Beiträgen, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf be-\n\nsteht. \n\nDie den Gemeinden zugeteilten Aufgaben sind angemessen und überfor-\n\ndern auch kleine Gemeinden nicht. Zudem ist es enorm wichtig, dass die \n\nAufgaben des Kantons rechtlich abgesichert werden sollen. Damit ist nicht \n\nnur das Angebot sichergestellt, sondern auch die Finanzierung durch den \n\nKanton. \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf ist daher zu begrüssen. \n\nGR Ander-\n\nmatt/Hospental \n\nDa sich der Entwurf in einem bestehenden Kinder- und Jugendförderungs-\n\ngesetz vom Kanton Obwalden anlehnt, kann von einem Praxiserprobten \n\nErlass gebrochen werden. Die Umsetzung auf Kantons- sowie Gemeinde-\n\nstufe ist ohne zusätzliche Stellenprozente zu realisieren. \n\nGR Attinghausen Der Entwurf des Gesetzes ist klar verständlich und so durchaus denkbar. \n\nGR Bürglen Wie eingangs erwähnt, erachten wir den Gesetzesentwurf als gelungen. \n\nWir finden es richtig, dass insbesondere die Bestimmungen für die Ge-\n\nmeinden (Artikel 15 bis 18) "offen formuliert" sind. Den Gemeinden bleibt \n\nSpielraum für die Jugendarbeit auf Stufe Gemeinde und es entstehen keine \n\nSachzwänge. \n\nGR Erstfeld Das neue Gesetz ist notwendig und in dieser Form auch mehrheitsfähig. \n\nGR Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Gurtnellen \n\nDer vorliegende Entwurf wird positiv beurteilt. Auf  die zentrale Bedeutung \n\nder Erziehungsberechtigten und den subsidiären Charakter wird verwiesen. \n\nDie Bedeutung dieser Rechtsgrundlagen im Sinne eines Handlungskorri-\n\ndors kommt klar zur Darstellung, ebenso das Ziel der Anpassung an zu-\n\nkünftige gesellschaftspolitische Entwicklungen. \n\nEine langfristige und stabile Planung im Bereich der Kinder- und Jugend-\n\nförderung ist somit möglich. \n\nDas Gesetz ist sehr ausführlich umschrieben. \n\nGR Isenthal Siehe bei den einleitenden allgemeinen Bemerkungen. \n\nGR Realp Wir finden es gut, dass die Tätigkeiten welche bereits jetzt im Zusammen-\n\nhang mit der Kinder- und Jugendförderung geleistet werden, einen gesetz-\n\nlichen Rahmen erhalten und geschützt werden. \n\nKKJK \n\nGR Schattdorf \n\nVgl. die einleitenden allgemeinen Bemerkungen. \n\nGR Seedorf Der GR kann sich mit dem neuen Rahmenerlass grundsätzlich einverstan-\n\nden erklären. \n\nGR Seelisberg Grundsätzlich sind wir mit dem Entwurf einverstanden, sind aber (wie oben \n\nbereits erwähnt) der Meinung, dass die geografische Lage von Seelisberg \n\nerwähnt werden sollte. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 18 von 26 \n\n \n\nGR Silenen Der Gemeinderat Silenen begrüsst die Schaffung von rechtlichen Grundla-\n\ngen im Bereich Kinder- und Jugendförderung. Das Gesetz soll im Wesent-\n\nlichen das sichern, was bisher erreicht wurde und so gestaltet sein, dass \n\nauch eine rechtliche Grundlage besteht, um neuen Herausforderungen \n\nbegegnen zu können. Aufgrund der verbindlichen Regelung der Aufgaben \n\nbietet der Rahmenerlass den diversen involvierten Parteien eine gewisse \n\nPlanungssicherheit. Wichtig ist zudem, dass die Stärkung der Eigeninitiati-\n\nve, der Selbstverantwortung sowie der Hauptverantwortung der Erzie-\n\nhungsverantwortlichen und des privaten Umfelds weiterhin gefordert und \n\ngefördert wird. \n\nGR Sisikon Es ist für die Gemeinden eine Erleichterung und ist zum Schutz für die Kin-\n\nder und Jugendlichen. \n\nGR Spiringen siehe Allgemeine Bemerkungen \n\nGR Unterschächen Die Gemeindeautonomie sollte auch bei der Kinder- und Jugendförderung \n\ngewahrt bleiben. \n\nGR Wassen Der Entwurf ist gut da er das bestehende Angebot und Kinder- und Jugend-\n\nförderung gesetzlich absichert, die Gemeinden stärkt und Klarheit betref-\n\nfend Zuständigkeiten schafft. \n\nSoll- und Kann-Formulierungen sind gut, da die Gemeinden so nicht in eine \n\nZahlungspflicht geraten sondern die Entscheidungsträger bleiben. \n\nRöm.-kath. Landeskir-\n\nche Uri \n\nDie Landeskirche Uri begrüsst den Entwurf für das Kinder-  und Jugendför-\n\nderungsgesetzes. \n\nCVP Uri Unter Aufgaben des Kantons, Abschnitt 3, sind einige Aufgaben klar um-\n\nschrieben, andere nicht. Wir wünschen, dass die klare Aufgabenstellung \n\nauf Verordnungsstufe geregelt und umschrieben wird. Nicht, dass das eine \n\nim Gesetz und das auf Verordnungsstufe geregelt wird. \n\nFPD.Die Liberalen Uri Die FDP.Die Liberalen Uri begrüsst grundsätzlich die Schaffung gesetzli-\n\ncher Grundlagen zur Kinder- und Jugendförderung. \n\nDas Gesetz soll bisher Erreichtes mit rechtlichen Grundlagen sichern und \n\ntrotzdem neue Herausforderungen ermöglichen. Dabei soll bei der Umset-\n\nzung primär auf die Effizienz geachtet werden und möglichst wenig admi-\n\nnistrativen Aufwand generieren. \n\nWichtig erscheinen uns auch die Aussagen \n\n- dass keine direkten finanziellen Auswirkungen ausgelöst werden.  \n\n- Beiträge können gewährt werden \n\nDekanat Uri Das KKJFG ist schlank und klar abgefasst. In Abschnitt 4 ist fraglich, ob die \n\nganz kleinen Gemeinden die zugewiesenen Aufgaben personell und auch \n\nfinanziell leisten können.  \n\nEs ist grundsätzlich gut, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen \n\ngesetzliche verankert wird. \n\nSP Uri Der Entwurf zeigt gut auf, was aktuell im Kanton läuft. Auch die allgemeine \n\nStossrichtung und die Wertung der Bedeutung der Förderung sind klar er-\n\nkennbar. Trotzdem wirkt alles so ein bisschen wie eine fleissige Sammel-\n\nleistung ohne wirkliche Visionen. Ja  man kriegt sogar fast den Eindruck, \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 19 von 26 \n\n \n\ndass eine gewisse Selbstzufriedenheit herrscht und man gar keinen wirkli-\n\nchen Handlungsbedarf feststellt. \n\nSVP Uri Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es auch ohne Gesetz gehen wür-\n\nde. Auf Grund der Vorgaben auf Bundesebene könnten wir uns aber mit \n\neiner minimalen Gesetzesvorlage einverstanden erklären. Der vorliegende  \n\nGesetzesentwurf geht uns aber im Umfang und in den bis ins Detail aus-\n\nformulierten Gesetzesartikeln zu weit (bspw. Art. 9,10 und 11 siehe dazu \n\nauch Frage 4). Der Entwurf sollte unserer Meinung nach noch einmal über-\n\narbeitet werden und sich dabei auf das Wesentliche beschränken! \n\nFKGP Das Gesetz erachten wir als zweckmässiger Rahmenerlass. Es wird ein \n\nwichtiges Signal gesetzt, damit Uri auch weiterhin für Kinder und Jugendli-\n\nche attraktive und gute Lebensqualität bieten kann.  \n\nWir vermissen jedoch eine konkrete und explizite gesetzliche Grundlage, \n\num in Uri künftig gezielte Massnahmen und Projekte z.B. im Bereich der \n\n"Frühen Förderung" initiieren, umsetzen oder wenigsten finanzieren zu \n\nkönnen. Falls das im Gesetz nicht möglich ist, beantragen wir, dass zumin-\n\ndest im Bericht auf dieses Thema aufmerksam gemacht wird. \n\nVerein Gesundheits-\n\nförderung Uri \n\nDer vorliegende Entwurf wird positiv beurteilt. Auf die zentrale Bedeutung \n\nder Erziehungsberechtigten wird verwiesen. \n\nDie Bedeutung dieser Rechtsgrundlagen im Sinne des Handlungskorridors \n\nkommt klar zur Darstellung, ebenso das Ziel der Anpassung an zukünftige \n\ngesellschaftspolitische Entwicklungen. \n\nDurch das Gesetz ist eine langfristige und stabile Planung im Bereich der \n\nKinder-und Jugendpolitik möglich. \n\nKoBUR Die KoBUR beurteilt den Entwurf weitgehend als gelungen. Wir vermissen, \n\nwie schon oben erwähnt, dass mit dem Gesetzesentwurf die Verordnung \n\nerstellt und abgegeben wurde. \n\nDie wesentlichen Themen sind erwähnt und geregelt. Ergänzungsvorschlä-\n\nge haben wir unter dem Punkt 1 der Vernehmlassung aufgeführt. \n\nMütter- und Väterbera-\n\ntung Uri \n\nEs wird ein wichtiges Signal gesetzt, damit Uri auch weiterhin für Kinder \n\nund Jugendliche attraktiv bleibt und gute Lebensqualität bieten kann. \n\nWir vermissen jedoch eine konkrete, gesetzliche Grundlage, um künftige \n\ngezielte Massnahmen und Projekte z. B. im Bereich der „Frühen Förde-\n\nrung“ imitieren, umsetzen oder wenigstens finanzieren zu können. Falls das \n\nim Gesetz nicht möglich ist, beantragen wir, dass zumindest im Bericht auf \n\ndieses Thema aufmerksam gemacht wird. \n\nVerein Ferien(s)pass Wir unterstützen die Stossrichtung des Gesetzes.  \n\nFür uns als Verein Urner Ferien(s)pass ist es sehr wichtig, dass wir auch \n\nweiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Kantons zählen können. Es \n\nfreut uns, dass dies mit dem neuen Gesetz nach wie vor möglich und vor-\n\ngesehen ist. Denn wir sind auf diese Unterstützung dringend angewiesen. \n\nVerein Momänt Uri Das Ziel ein ausgesprochener kinder- und jugendfreundlicher Kanton wird \n\nerreicht, indem rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Insofern ist die-\n\nser Entwurf gut für eine kommende Umsetzung der Ziele in der Kinder- und \n\nJugendarbeit. \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 20 von 26 \n\n \n\nJungschar Brennpunkt, \n\nSchattdorf \n\nWir unterstützen diesen Entwurf, er trägt positiv zur Jugendförderung bei, \n\ngut ist auch die Wertschätzung der Tätigkeit der Jugendverbände. \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 21 von 26 \n\n \n\n3.6 Bemerkungen zu einzelnen Artikeln? \n\nGR Altdorf Anmerkungen sind allenfalls zu den dem Kanton zugewiesenen Aufgaben \n\nim Bereich des Kindesschutzes und der Beratung zu machen. \n\nDie rechtliche Absicherung dieser Angebote wird ausdrücklich begrüsst. Es \n\nist aber darauf zu achten, dass auch die anderen sozialen Angebote, die \n\nüber den Sozialplan finanziert werden nicht schlechter gestellt werden dür-\n\nfen, nur weil sie nicht gesetzlich definiert sind. \n\nGR Ander-\n\nmatt/Hospental \n\nKeine Bemerkungen. \n\nGR Bürglen Es ergeben sich für uns keine Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln. \n\nGR Erstfeld Zu den einzelnen Artikeln haben wir keine weiteren Bemerkungen. \n\nGR Flüelen \n\n \n\nGR Gurtnellen \n\nZweck und Ziele sind gut definiert, ebenso alle Beteiligten, deren Zusam-\n\nmenarbeit und Verantwortung. \n\nKeine.  \n\nGR Isenthal Zu den einzelnen Artikeln haben wir keine Bemerkungen. \n\nGR Realp Artikel 15, Buchstabe b \n\nFür eine kleine Gemeinde wie Realp ist es wichtig, dass nicht nur die Ver-\n\nnetzung und Koordination der Aktivitäten innerhalb der Gemeinde sondern \n\nauch innerhalb der Region sichergestellt wird. \n\nKKJK \n\nKKJK \n\nGR Schattdorf \n\nArt. 2: Kommafehler (bezweckt, …) \n\nArt. 3 lit. d: Die Formulierung weicht von derjenigen auf Seite 28 des Be-\n\nrichts ab. Wir bevorzugen die Formulierung des Berichts und schlagen als \n\nlit. d Folgendes vor: "andere Trägerschaften: Kirchgemeinden und deren \n\nOrgane, Vereine, Organisationen und Gruppierungen, die ausserschulische \n\nArbeit für Kinder und Jugendliche leisten." \n\nArt. 10: Zu den Aufgaben der Fachstelle für Kinder- und Jugendförderung \n\ngehört auch das Sekretariat KKJK. Wir schlagen vor, Art. 10 um eine ent-\n\nsprechende lit. g zu ergänzen. \n\nArt. 11: Dieser Artikel ist zu offen formuliert. Die Fachstelle Kindesschutz \n\nwird nur tätig bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls. Ihre Aufgabe \n\nist nicht generell die Beratung von Eltern und Bezugspersonen (lit. a), die \n\nBegleitung von Kindern und Jugendlichen (lit. b) usw. Vorschlag: Zweiten \n\nSatz in Abs. 1 wie folgt ergänzen: "Die Fachstelle nimmt bei Verdacht auf \n\nGefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen folgende Aufgaben \n\nwahr: " Wir empfehlen hierzu eine Rücksprache mit Anuar Keller, Leiterin \n\nder Fachstelle Kindesschutz. \n\nArt. 16: Im zweiten Satz ist nur von Jugendlichen die Rede, was eine Ein-\n\nschränkung gegenüber dem ersten Satz beinhaltet. Wir schlagen vor, die-\n\nses Wort zu streichen und den Artikel wie folgt zu formulieren: "Die Ge-\n\nmeinden fördern Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Sie stellen \n\nbei entsprechendem Bedarf nach Möglichkeit geeignete Räumlichkeiten \n\nzur Verfügung. \n\nGR Seedorf Zu den einzelnen Artikeln hat der GR folgende Bemerkun-\n\ngen/Ergänzungen: \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 22 von 26 \n\n \n\nArt. 3, Bst. a: Kinder und Jugendliche: Personen von Geburt bis zum er-\n\nreichten 25. Altersjahr. Der GR stellt sich die Frage, wieso das in diesem \n\nArtikel nicht die Volljährigkeit (18. Altersjahr) massgebend ist. Insbesonde-\n\nre in Bezug auf Artikel 4 (Verantwortung der Erziehungsberechtigten). \n\nArt. 16: Der letzte Satz dieses Artikels ist folgendermassen zu ergänzen: \n\nSie stellen den Kindern und Jugendlichen bei entsprechendem Bedarf nach \n\nMöglichkeit geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. \n\nGR Seelisberg zu Artikel 14: \n\nEs wäre zu begrüssen, wenn der Kanton Uri punktuell auch Vereine oder \n\nInstitutionen von Nidwalden unterstützen würde. Siehe auch unter allge-\n\nmeine Bemerkungen. \n\nGR Silenen Artikel 4: Verantwortung der Erziehungsberechtigten \n\nEs ist wichtig und richtig, dass die primäre Verantwortung für eine gesunde \n\ngeistige und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bei den \n\nErziehungsberechtigten liegt.  \n\n \n\nArtikel 16: Freizeitangebote \n\n"Die Gemeinden fördern Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Sie \n\nstellen den Jugendlichen bei entsprechendem Bedarf nach Möglichkeit \n\ngeeignete Räumlichkeiten zur Verfügung." \n\nDie Entscheidungskompetenz ob Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt \n\nwerden, muss weiterhin bei der Gemeinde liegen (Freiwilligkeit statt \n\nZwang). Folglich ist wie in den anderen Artikeln durchgehend die "kann-\n\nFormulierung" zu verwenden. Zudem ist die Formulierung "bei entspre-\n\nchendem Bedarf" unklar und nicht messbar. Sie ist folgerichtig zu strei-\n\nchen. Neu muss es heissen: \n\n"Die Gemeinden fördern Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Sie \n\nkönnen nach Möglichkeit geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen." \n\n \n\nArtikel 18: Beiträge \n\nDie "kann-Formulierung" ist richtig. Die Gemeinden haben weiterhin die \n\nMöglichkeit einmalige oder wiederkehrende Beträge zugunsten der Kinder- \n\nund Jugendförderung zu gewähren. Es gibt richtigerweise aber keine ver-\n\nbindliche Verpflichtung, dass Beiträge gewährt werden müssen. \n\nGR Spiringen Artikel 11 ist zu streichen. Aus Sicht des Gemeinderates Spiringen ist  die           \n\nKantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für den Kin-\n\ndesschutz zuständig. Eine zusätzliche Fachstelle ist nicht notwendig. \n\nArtikel 14 d) Es kann von den Gemeinden nicht verlangt werden, dass sie             \n\nsich im gleichen Umfang wie der Kanton am Projekt beteiligen. Der Text ist   \n\nwie folgt anzupassen: \n\nd) Projekte in einzelnen Gemeinden, sofern sich die Gemeinden auch am \n\nProjekt beteiligen. \n\nArtikel 15 e) ist zu streichen. Ist Aufgabe des Gemeinderates \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 23 von 26 \n\n \n\nGR Unterschächen Der Artikel 6 ist wie folgt abzuändern (Nicht alles was wünschbar ist, ist \n\nauch machbar): \n\nDer Kanton und die Gemeinden berücksichtigen NACH MÖGLICHKEIT bei \n\nihren Tätigkeiten die Anliegen der Kinder und Jugendlichen. \n\nArtikel 10 ist zu streichen da es aus unserer Sicht keine Fachstelle braucht. \n\nArtikel 15 Bst. e ist zu streichen. Dies ist bei uns Aufgabe des \n\nGemeinderats. \n\nArtikel 16 ist zu streichen da die Gemeinde in Artikel 18 bereits die \n\nMöglichkeit hat, Freizeitangebote zu unterstützen. \n\nArtikel 18: Auf die Aufzählung a), b) und c) ist zu verzichten da dies in der \n\nAutonomie der Gemeinde liegt. \n\nGR Wassen Artikel 4: \n\nDer Grundsatz, dass die Erziehungsverantwortung nach wie vor bei den \n\nErziehungsberechtigten (Eltern) liegt, wird als sehr wichtig erachtet. \n\nArtikel 14 d: \n\nAls kleinere Gemeinde würden wir es begrüssen, wenn wir nicht die Hälfte \n\nder Projektkosten zu tragen hätten. \n\nArtikel 16: \n\n"Die Gemeinden fördern Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Sie \n\nstellen Jugendlichen bei entsprechendem Bedarf nach Möglichkeit geeig-\n\nnete Räumlichkeiten zur Verfügung."  \n\nZweiter Satz wird als nichtsaussagend angeschaut, "bei Bedarf und nach \n\nMöglichkeit". Dieser Satz kann vollständig weggelassen werden und der \n\nArtikel ist auf den ersten Satz zu beschränken. \n\nRöm.-kath. Landeskir-\n\nche Uri \n\nKeine \n\nFDP.Die Liberalen Uri Artikel 18: Beiträge: \n\n \n\nBei Artikel 18: \n\nDie "kann-Formulierung " ist hier angebracht. Somit haben die Gemeinden \n\nweiterhin die Möglichkeit, einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu ge-\n\nwähren.   \n\nDekanat Uri keine \n\nSP Uri Artikel 5: Vorschlag zur stärkeren Gewichtung: Neu durch einen Absatz 3 \n\nergänzen: "Kinder und Jugendförderung beinhaltet auch präventive Mass-\n\nnahmen, insbesondere in der frühen Kindheit." Dafür den letzten im Absatz \n\n2 streichen. \n\nArtikel 11: Die Fachstelle nimmt bei Verdacht auf Gefährdung des Wohls \n\nvon K und J folgende Aufgaben wahr: \n\nArtikel 14: Keine Kann-Formulierung! "Der Kanton gewährt einmalige und \n\n… Beiträge…" \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 24 von 26 \n\n \n\nArtikel 14d: Teilsatz nach dem Komma streichen! \n\nArtikel 14 und 18 müssen die gleichen Begriffe enthalten, welche im Artikel \n\n3d verwendet werden (Kirchen, Vereine, Organisationen und Gruppierun-\n\ngen, welche…) \n\nArtikel 16: Satz 2 umformulieren! "Sie stellen geeignete Räumlichkeiten zur \n\nVerfügung." \n\nArtikel 20: Keine Kann-Formulierung! "Er erlässt dazu ergänzende Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen". \n\nSVP Uri Artikel 9 streichen. \n\nArtikel 10 streichen \n\nArtikel 11 streichen \n\nFKGP In Artikel 2 Absatz 1 wird der Begriff "zivilrechtlicher" Wohnsitz verwendet. \n\nEs stellt sich die Frage, ob auf diese Präzisierung nicht verzichtet werden \n\nkann. \n\nIn Artikel 3 Bst. a) wird festgehalten, dass das vorliegende Gesetz Kinder \n\nund Jugendliche bis zum erreichten 25. Altersjahr umfasst. Wir sind der \n\nAnsicht, dass dadurch ein Widerspruch mit Artikel 4 entsteht. Denn für die \n\nAltersgruppe der 18 - 25jährigen haben die Erziehungsberechtigten keine \n\nVerantwortung mehr zu tragen. \n\nArtikel 11 Absatz 1 sollte aus unserer Sicht folgendermassen ergänzt wer-\n\nden: …unabhängige Anlaufstelle bei Verdacht auf Vernachlässigung, Miss-\n\nhandlung oder sexuelle Ausbeutung."  \n\nIn Artikel 13 und 17 schlagen wir folgende Ergänzung vor: "…fördert die \n\nMitwirkung am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Le-\n\nben der Kinder und …". \n\nVerein Gesundheits-\n\nförderung Uri \n\nArt. 2: Kommafehler (bezweckt, …) \n\nArt. 3 lit. d: Die Formulierung weicht von derjenigen auf Seite 28 des Be-\n\nrichts ab. Wir bevorzugen die Formulierung des Berichts und schlagen als \n\nlit. d Folgendes vor: "andere Trägerschaften: Kirchgemeinden und deren \n\nOrgane, Vereine, Organisationen und Gruppierungen, die ausserschulische \n\nArbeit für Kinder und Jugendliche leisten. \n\nArt. 16: Im zweiten Satz ist nur von Jugendlichen die Rede, was eine Ein-\n\nschränkung gegenüber dem ersten Satz beinhaltet. Wir schlagen vor, die-\n\nses Wort zu streichen und den Artikel wie folgt zu formulieren: "Die Ge-\n\nmeinden fördern Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Sie stellen \n\nbei entsprechendem Bedarf nach Möglichkeit geeignete Räumlichkeiten \n\nzur Verfügung. \n\nKoBUR Artikel 2, Absatz 1, "Soll-Formulierung" ersetzen mit … wird unterstützt … \n\nArtikel 5, Absatz 3 einfügen: Kinder- und Jugendförderung beinhaltet auch \n\npräventive Massnahmen.  \n\nArtikel 9, die Aufgaben der Kinder- und Jugendkommission aufzählen. \n\nArtikel 11, Absatz 1 ergänzen beim zweiten Satz: Die Fachstelle nimmt bei \n\nVerdacht auf Gefährdung des Wohls von Kinder und Jugendlichen insbe-\n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 25 von 26 \n\n \n\nsondere folgende Aufgaben wahr:  \n\nArtikel 11, Absatz 2, ergänzen: Aufzählung der Aufgaben für die Kindes-\n\nschutzgruppe.  \n\nArtikel 13, konkrete Förderung aufzählen. \n\nArtikel 14, Der Kanton gewährt … "kann-Formulierung" streichen. \n\nArtikel 17, konkrete Förderung aufzählen. \n\nArtikel 20, "kann-Formulierung" ersetzen mit: Er erlässt dazu … \n\nVerein Ferien(s)pass nein \n\nstiftung papilio Artikel 2, Absatz 1, neuer Textvorschlag: …Ihre soziale, kulturelle und ge-\n\nsellschaftspolitische Integration wird unterstützt, damit sie zu … \n\nArtikel 5, Absatz 3 einfügen, damit die Gewichtung der Prävention mehr \n\nBedeutung erhält: 3 Kinder- und Jugendförderung beinhalten präventive \n\nMassnahmen.  \n\nArtikel 9, die Aufgaben der Kinder- und Jugendkommission sollten aufge-\n\nzählt werden analog Artikel 10 a bis f: Der Regierungsrat wählt eine Kinder- \n\nund Jugendkommission. Diese nimmt insbesondere folgende Aufgaben \n\nwahr: a), b), … \n\nArtikel 11, Absatz 2, ergänzen: Der Regierungsrat setzt zur Unterstützung \n\nder Fachstelle eine Kindesschutzgruppe ein. Diese nimmt insbesondere \n\nfolgende Aufgaben wahr: a), b), … \n\nArtikel 12, Absatz 1, eine Trennung zwischen individuellen, schulischen und \n\nberuflichen Beratungen wird schwierig sein. \n\nArtikel 13, konkrete Förderung aufzählen: …auf kantonaler Ebene mit ei-\n\nnem kantonalen Kinder- und Jugendparlament, welches jährlich tagt. \n\nArtikel 14 Der Kanton gewährt … "kann-Version" streichen. \n\nArtikel 17, konkrete Förderung aufzählen: …auf kommunaler Ebende mit \n\neinem Kinder- und Jugendparlament. \n\nVerein Momänt Uri Hervorzuheben ist der Abschnitt 3.2 mit den Visionen und Leitsätzen – da \n\nwird es konkret und fassbar. \n\nJungschar Brennpunkt, \n\nSchattdorf \n\nWir haben keine speziellen Bemerkungen \n\n\n\nAuswertungsbericht Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz  Seite 26 von 26 \n\n \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung \n\nMit wenigen Ausnahmen wird die Vorlage von den Vernehmlassenden begrüsst und als angemessen \n\nbeurteilt. Kritisch äussern sich drei Gemeinderäte (Isenthal, Spiringen und Unterschächen).  \n\n \n\nDie CVP befürwortet die offen gehaltene, kostenneutrale und anwendungsfreundliche Art des Geset-\n\nzes. Die FDP hält fest, dass der Gesetzesentwurf die verschiedenen Verantwortungsträger einbindet \n\nund somit die Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri mit den nötigen gesetzlichen Grundlagen \n\nstärkt. Die SP ist froh darüber, dass gesetzliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung ge-\n\nschaffen werden, bedauert aber, dass zum Gesetzesentwurf nicht auch gerade ein Verordnungsent-\n\nwurf vorgelegt wurde. Sie vermisst zudem, dass nicht erwähnt wird, wie Jungparteien unterstützt wer-\n\nden sollen. Die SVP geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf viel schlanker gefasst werden könnte \n\nund macht den Vorschlag die Artikel 9 bis 11 zu streichen. Trotzdem befürwortet sie eine Kinder- und \n\nJugendförderung, befürchtet aber, dass aufgrund der Vorlage zusätzlicher administrativer Aufwand \n\nentsteht.  \n\n \n\nDie Konferenz für Behindertenfragen Uri (KoBUR) und die Stiftung papilio regen an, im Gesetz die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung, die Notunterbringung von Kindern und Jugendlichen sowie die \n\nsozialpädagogische Familienbegleitung zu erwähnen. Aus ihrer Sicht macht es keinen Sinn, die recht-\n\nlichen Grundlagen dafür später zu prüfen.  \n\n \n\nVerschiedene Vernehmlassende vermissen Aussagen zur Förderung der Integration von fremdspra-\n\nchigen Kindern und Jugendlichen (bspw. mit einem Obligatorium für Deutschkurse). Weiter wird ver-\n\neinzelt auch angeregt die frühe Förderung speziell im Gesetz zu erwähnen.  \n\n \n\nEs finden sich weiter verschiedene Anregungen zu Ergänzungen oder Korrekturen im Gesetzestext.  \n\n\n