name: LA.2020-0434 II. Geschäftsbericht 2019_ZBSA

text: \n Zentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \nJahresrechnung 2019 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n  \n\n\n\n 2\n\nInhaltsübersicht \n \n \n\nEinleitung \n \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \n3. Organisation  \n\n3.1. Organigramm \n3.2. Organe \n\n Konkordatsrat \n Geschäftsstelle \n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n Revisionsstelle \n\n \n\n4. Geschäftsstelle \n 4.1. Personelles \n 4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem \n(IKS) und Qualitätskontrolle \n\n \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n 5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n Nach Arten \n Pro Kanton \n Nach Arten pro Kanton \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n Geschäftsfälle 2019 / Übersicht \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2019 \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n Insgesamt \n Pro Kanton \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n  Geschäftsfälle 2019 / Übersicht \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2019 \n 6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n7.1. Dienstleistungen \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n8. Jahresrechnung 2019 \n8.1. Bilanz \n\n 8.2. Erfolgsrechnung \n \n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2019 \n  -  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2019 der \n     Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n\n\n 3\n\nEinleitung \n \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 14. Geschäftsbe-\n\nricht vor. Geprägt war das Geschäftsjahr 2019 insbesondere durch den Umzug in neue Büro-\n\nräumlichkeiten und in aufsichtsrechtlicher Hinsicht durch eine konstant hohe Anzahl von \n\nReglementsprüfungen und rechtlichen Abklärungen. Es gehen jährlich mehr Geschäftsfälle \n\nein, als die ZBSA abschliessen kann. Gleichzeitig ist die Komplexität der rechtlichen Fragen \n\nsehr hoch, so dass die Reglementsprüfungen und Rechtsgeschäfte heute zunehmend mehr \n\nKapazität, Wissen und Zeit erfordern. Die Entwicklung der Einnahmen aus Verfügungen wi-\n\nderspiegelt dies in der Jahresrechnung. \n\n \n\nNachdem seit der Ablehnung der Vorlage AV 2020 über längere Zeit politisch keine neuen \n\nVorlagen präsentiert wurden, überraschten die Sozialpartner im Juli 2019 mit ihrer Einigung \n\nüber die Reform der beruflichen Vorsorge. Im November 2019 ging es dann Schlag auf \n\nSchlag: Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassungen der Einigung der Sozialpartner \n\n(BVG-Reform), der Reform des Stiftungsrechts sowie der Änderungen diverser Verordnun-\n\ngen im Bereich der beruflichen Vorsorge. Praktisch gleichzeitig publizierte er die Botschaft \n\nund Vorlage «Modernisierung der Aufsicht». Der politische Stillstand ist beendet und die \n\nnächsten Monate bzw. Jahre dürften hektischer aber auch spannend werden. \n\n \n\n \n\n\n\n 4\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n \nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug oder mehreren Ge-\nmeinden dieser Kantone angehören. \n \nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen \nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste-\nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor-\nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug. \n \nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da-\nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der \nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Stiftungen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche An-\nwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren Ausführungserlasse sicher. Sie hilft durch \neine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätigkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im \nSinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt wird. Die ZBSA strebt eine transparente \nund kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und fördert das Verständnis der Öffentlichkeit für \ndie berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen. \n \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen: \n \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB) \n Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n\n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG) \n Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) \n Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) \n Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG) \n Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\n\nschweizer Konkordatskantone \n Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge \n\nund über die Stiftungen \n Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n\n\n 5\n\n3. Organisation \n \n \n3.1. Organigramm \n \n\n \n \n \n3.2. Organe \n \n Konkordatsrat \n\n \nMitglieder: \nRegierungsrat Othmar  Filliger  NW Präsident  \nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident  \nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG   \nRegierungsrat André Rüegsegger SZ   \nRegierungsrat Daniel Wyler OW   \nRegierungsrätin Heidi Z'graggen UR   \n\n \n  Aufgaben: \n  Der Konkordatsrat \n\n führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; \n erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag \n\nmit Globalkredit; \n nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres- \n\nbericht und das jährliche Budget; \n erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh-\nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der \nRevisionsstelle; \n\n wählt die Geschäftsleiterin der ZBSA und stellt sie an; \n wählt eine Revisionsstelle; \n erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  \n genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; \n erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften; \n legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; \n erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\n\nbestimmungen; \n erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich \n\nder klassischen Stiftungen. \n \n\nKonkordatsrat \n\nGeschäftsleiterin \n\nRecht Revision \n\nAdministration \n\nInterparlamentarische  \nGeschäftsprüfungskommission \n\nRevisionsstelle \n\n\n\n 6\n\n  Geschäftsstelle \n \n  Geschäftsleiterin: \n  lic. iur. Barbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin, EMBL-HSG \n   \n  Aufgaben: \n  Die Geschäftsleiterin  \n\n führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen; \n\n überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\ndit und des jährlichen Budgets; \n\n ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling \nund Berichtswesen) besorgt; \n\n schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab \nund ist für die personellen Belange zuständig; \n\n legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; \n bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. \n \nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind. Die ihm zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom \nKonkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. \n\n \n \n  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n  Mitglieder:  \n\n Landrat Peter Scheuber NW Präsident bis \n Kantonsrat Hubert Schumacher  OW Vizepräsident \n Kantonsrätin Monique Frey LU  \n Kantonsrat Norbert Schmassmann LU  \n Landrat Dominic Starkl NW  \n Kantonsrat Mike Bacher OW  \n Landrat Hugo Forte UR  \n Landrat Marco Roeleven UR  \n Kantonsrat Matthias Kessler SZ  \n Kantonsrat Stefan Züger SZ  \n Kantonsrat Daniel Stadlin ZG  \n Kantonsrat Oliver Wandfluh ZG  \n\n \n Aufgaben: \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor-\ndatskantone jährlich Bericht.  \n \nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören. \n \n\n\n\n 7\n\n \n  Revisionsstelle \n \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug \n \n  Aufgaben: \n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor-\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs-\nrechnung. \n \n \n \n\n4.  Geschäftsstelle \n \n \n4.1.  Personelles       Stellenprozente \n \n  Geschäftsleiter/ Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin      80 \n \n  Administration: \n  Romy Arnet     bis 30.06.2019  100  \n        ab 01.07.2019    40 \n  Claudia Kurmann     ab 01.04.2019    60 \n \n  Bereich Recht: \n  lic. iur. Hans Ettlin, Rechtsanwalt     100 \n  lic. iur. Marie-Theres Knüsel Kronenberg, Rechtsanwältin    60 \n  Petra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin     70 \n  Katrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin bis 30.06.2019 100 \n        ab 01.07.2019    90 \n  Simone Ruppen    ab 01.03.2019    60 \n \n  Bereich Revision: \n  Hansueli Halter, dipl. Wirtschaftsprüfer    100 \n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge  \n\nmit eidg. Fachausweis      100 \n  Walter Nietlispach, Dipl. Betriebsökonom FH   100 \n   \n  Total per 31.12.2019       860 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 8\n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n \n \n\n  \n \n\n Finanzelle Aufsicht: \n(insbesondere Triage, Prüfung der Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrol-\nle) \n\n  Rechtliche Aufsicht: \n (insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\n\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be-\nschwerden) \n\n   Nicht verrechenbare Leistungen: \n (insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, \n\nWeiterbildung, Fachstudium) \n   Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit: \n\n  (insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Kommissionsarbeit, Konfe-\nrenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Auskünfte) \n\n   Dienstleistungen: \n   (insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse) \n \n \n \n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nund Qualitätskontrolle \n \nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt-\ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. \nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation \nabstützt. \n \nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\nten Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie-\ndeten Jahresbudget 2019. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter-\nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern \naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungs-\n\n\n\n 9\n\nstandards 700, welche auch die Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, soweit es \nfür die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, verlangen.  \n \nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und \n"Revision" in wöchentlichen Sitzungen die anfallenden Aufgaben. Dabei wird der Stand der \nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \nFachfragen behandelt. \n \nDer Konkordatsrat verabschiedete am 7. Dezember 2016 das Grundlagenpapier Internes \nKontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgende Ziele \nfestlegt: \n \n\n Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\ntrags \n\n Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA \n Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen \n Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben \n\n \nAm 3. Juni 2019 aktualisierte der Konkordatsrat letztmals die Risikoanalyse, auf deren Basis \nsämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen \nProzessbeschrieben dargestellt wurden. Jeder Schlüsselprozess beinhaltet mindestens eine \nSchlüsselkontrolle, die die Zielerreichung sicherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich \ndabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-Unterstützung und kommen innerhalb der Arbeits-\nprozesse zur Anwendung.  \n \nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \nbewertet und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.  \n \nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen werden periodisch mittels \nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).  \n \nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \nwobei je ein(e) Mitarbeiter/in für die Bereiche "Recht" und "Revision" Ansprechperson ist. \nDiese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen ermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der \nAufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen Geschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der \nChecklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-Prinzips" und durch die Geschäftsleiterin bzw. \ndie Leiter Revision und Recht.  \n \n \n \n\n\n\n 10 \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n \n \n5.1. Anzahl beaufsichtige Einrichtungen \n \n Nach Arten \n\n \n\n  \n \n \n Pro Kanton \n \n\n  \n \n\n\n\n 11 \n\n Nach Arten pro Kanton \n  \n \nKanton Einrichtungen Total VE \n\n  \nregistriert1 \n\nnicht  \nregistriert2 \n\n \nFreizügigkeits-  \n\n \nSäule 3a \n\n  \n\n 2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019 \n                     \n\nLU 55 54 142 130 1 1 1 1 199 186 \nNW 7 7 16 15 1 1 1 1 25 24 \nOW 3 3 9 8 1 1 1 1 14 13 \nSZ 24 24 46 46 10 10 4 5 84 85 \nUR 5 5 6 6 0 0 1 1 12 12 \nZG 37 36 35 36 3 4 2 2 77 78 \n\n                     \nTotal 131 129 254 241 16 17 10 11 411 398 \n \n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren. \n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten. \n\n \n5.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \nÄnderung von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschluss und \nAufhebung mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von Wohl-\nfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquidationsreg-\nlementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen und Auf-\nsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichtsregion \nzu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu Be-\nschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Es müssen auch behördliche Mass-\nnahmen zur Behebung von Mängeln angeordnet werden. Zudem nehmen die schriftlichen \noder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit einen beachtlichen \nRaum ein. \n \n \n  Geschäftsfälle 2019 / Übersicht \n \nFallart 2018 2019 \n \n \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderung Stiftungsurkunde 19 18 29 13 \nReglementsprüfung 285 194 301 229 \nRegistrierung im Register für berufliche Vor-\nsorge \n\n0 1 1 0 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 27 37 25 30 \nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 4 4 7 1 \nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 0 0 0 \nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, \netc.) \n\n80 43 58 57 \n\nUnterdeckungen 2 2 1 4 \n \nTotal \n\n \n418 \n\n \n299 \n\n \n422 \n\n \n334 \n\n\n\n 12 \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be-\nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen. \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2019 \n \nAnzahl der Abnahmen  388 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 99% (Vorjahr 100%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2019 \n \nBerichterstattungsjahr 2018 \nEinreichetermin 30. Juni 2019 \n erledigt pendent total \nEinrichtungen 298 88 386 \n\n \n \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n \n\n \n \n\n\n\n 13 \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2019 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt \n422 Geschäftsfälle und 388 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2019 total \n334 Geschäftsfälle sowie 88 Jahresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand an fälligen \nBerichterstattungen per anfangs Jahr betrug der Produktionsgrad damit 99 Prozent. \n \nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2018 erfolgten in 56% \nder Fälle ohne Bemerkungen. Der grösste Teil der Bemerkungen bezog sich auf formelle \nAspekte wie unvollständige Angaben in den Jahresrechnungen gemäss Swiss GAAP FER \n26 oder unvollständige Angaben in den Stiftungsratsprotokollen. In wenigen Einzelfällen \nmussten jedoch versicherungstechnische Gutachten angeordnet werden oder Druck auf die \ndurch die Vorsorgeeinrichtung nur zögerlich beachteten Empfehlungen des Experten für be-\nrufliche Vorsorge aufgesetzt werden. In einem Fall musste nach Auferlegung einer Ord-\nnungsbusse ein amtlicher Verwalter eingesetzt werden.  \n \nIm Geschäftsjahr 2019 sind insgesamt 301 erledigte Fälle im Teilbereich der Reglementsprü-\nfung zu verzeichnen. Somit nehmen Reglementsprüfungen mit ca. zwei Drittel der behandel-\nten Fälle nach wie vor den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 229 Fälle pendent. Die Zu-\nnahme der pendenten Reglementsfälle ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die ZBSA per \nEnde 2019 Frist zur Einreichung der an den neuen Vorsorgeausgleich bei Scheidung ange-\npassten Vorsorgereglemente setzte. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen hatten die Anpas-\nsungen an die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Änderung zum Vorsorgeausgleich noch \nnicht vorgenommen.  \n \nIm Jahr 2019 ergingen keine grösseren gesetzgeberischen Änderungen, welche einen An-\npassungsbedarf bei den statutarischen und reglementarischen Grundlagen der Vorsorgeein-\nrichtungen bedingt hätten. Dessen ungeachtet ist erneut eine hohe Anpassungskadenz bei \nden Vorsorgeeinrichtungen auszumachen. Insbesondere sind der ZBSA vermehrt Teilliquida-\ntionsreglemente zur Prüfung unterbreitet worden. Dabei ist die Tendenz einer grosszügige-\nren Berücksichtigung des Fortbestandsinteresses (bzw. der Möglichkeit, Reserven zurück-\nzubehalten) festzustellen. Sodann ist die vermehrte Bereitschaft von Vorsorgeeinrichtungen \nzu beobachten, Verfügungen der ZBSA gerichtlich überprüfen zu lassen. Es dürfen somit in \nZukunft vermehrt Gerichtsurteile erwartet werden, welche sich im Rahmen einer abstrakten \nNormenkontrolle zu vorsorgerechtlichen Fragen äussern werden. Dies ist zu begrüssen, darf \ndavon doch eine positive Wirkung auf die Rechtssicherheit erwartet werden (vgl. dazu schon \nJahresbericht 2018, S. 13, der ZBSA). Die ZBSA verfolgt bei der Reglementsprüfung - wie es \nihr Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG vorschreibt - eine konsequente Handhabung der Rechtsprüfung.  \n \nDementsprechend waren im Rahmen der Reglementsprüfung auch in diesem Geschäftsjahr \nauffallend oft Hinweise und Vorbehalte anzubringen. Dies spiegelt die Bedeutung der auf-\nsichtsbehördlichen Tätigkeit auf diesem Gebiet wider.  \n \nGründungen von registrierten Vorsorgeeinrichtungen sind mittlerweile selten geworden. Um-\nso erfreulicher war es, dass im Berichtsjahr unter der Aufsicht der ZBSA eine neue registrier-\nte Vorsorgeeinrichtung gegründet worden ist. Diese Einrichtung hat ihren Sitz im Kanton Lu-\nzern. Dabei handelt es sich um eine sogenannte arbeitgebereigene Einrichtung.  \n \nIm Geschäftsjahr 2019 konnten sieben Vorsorgeeinrichtungen neu in die Aufsicht der ZBSA \naufgenommen werden. Dem standen 25 Aufhebungen gegenüber. Der Trend zur Abnahme \nder unter Aufsicht der ZBSA stehenden Vorsorgeeinrichtungen hält mithin an. Mit Blick auf \ndie Ende 2019 hängigen 30 Aufhebungsfälle ist ein Ende desselben nicht absehbar. Sodann \nbestehen am Ende des Berichtsjahres bei drei Vorsorgeeinrichtungen amtliche Verwaltun-\ngen. Im Berichtsjahr konnte eine Vorsorgeeinrichtung mit amtlicher Verwaltung aufgehoben \nwerden, es musste jedoch eine neue Verwaltung angeordnet werden.  \n \n\n\n\n 14 \n\nIm Jahr 2019 sind bei der ZBSA acht Aufsichtsbeschwerden gegen Pensionskassen einge-\ngangen. Diese betreffen die Durchführung einer Teilliquidation eines Vorsorgewerks einer \nregistrierten Sammelstiftung sowie eine Beschwerde, mit welcher die Anordnung von Sanie-\nrungsmassnahmen verlangt wird. Die ZBSA hat im Jahr 2019 fünf Aufsichtsbeschwerden \nerledigt. Alle Beschwerden sind abgewiesen worden. Drei der Entscheide sind beim Bundes-\nverwaltungsgericht strittig. Diese sind noch hängig. 2019 sind gegen vier Verfügungen, in \nwelchen die ZBSA Vorbehalte gegen Reglementsbestimmungen angebracht hatte, Be-\nschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Diese sind noch rechtshän-\ngig. Vor Bundesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die ZBSA anhängig. Im Berichts-\njahr ist ein Gerichtsurteil ergangen, bei welchem die ZBSA als Partei involviert gewesen ist. \nDie Beschwerde ist gutgeheissen worden. Sie betraf die Frage, der Rechtsgleichheit bei ei-\nnem Vorsorgeplan. Dabei hat das Gericht geschlossen, der Verbleib einer versicherten Per-\nson in einem Vorsorgeplan trotz Unterschreitens der lohnmässigen Eintrittsschwelle des \nPlans verletze die Rechtsgleichheit gegenüber denjenigen Versicherten nicht, die denselben \nLohn erzielen aber zufolge des zu tiefen Lohns nie im Plan versichert waren.  \n \nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen die der beruflichen Vorsorge \ndienen waren im Berichtsjahr drei zu verzeichnen. Gegen die ZBSA selber liegen weder Auf-\nsichtsbeschwerden noch Haftungsverfahren vor. \n\n\n\n 15 \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n \n Insgesamt \n \n\n \n \n Beaufsichtigte klassische Stiftungen pro Kanton \n\n \n \n\n \n\n\n\n 16 \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahme über neu errichtete Stiftungen, die Änderung \nvon Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglementsände-\nrungen, Verfügungen über Zusammenschluss und Aufhebung mit oder ohne Liquidation so-\nwie die Verfahren betreffend Gesamtliquidation von Stiftungen. Ferner fallen behördliche \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungsrats und \nEinsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte an. \n \n \n  Geschäftsfälle 2019 / Übersicht \n \nFallart \n \n\n2018 2019 \n\n erledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderung Stiftungsurkunde 30 13 13 14 \nReglementsprüfung 50 19 34 29 \nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 7 5 4 4 \nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 11 2 4 3 \nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 1 1 0 \nDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwer-\nden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte etc.) \n\n24 14 19 15 \n\n \nTotal \n\n \n123 \n\n \n54 \n\n \n75 \n\n \n65 \n\n \n \n6.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus-\ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver-\nfügung angezeigt.  \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2019 \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2019 \n \nAnzahl der Abnahmen  364 \n \nProduktionsgrad zum Anfangsbestand: 93% (Vorjahr 96%) \n \nBerichterstattungsjahr 2018 \nEinreichetermin 30. Juni 2018 \n erledigt pendent total \nStiftungen 330 63 393 \n\n \n \n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2019 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n364 Jahresrechnungen und 77 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 63 Jah-\n\n\n\n 17 \n\nresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand per anfangs Jahr betrug der Produktions-\ngrad ca. 93 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 65.  \n \nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 4 klassische Stiftungen über-\nnommen. Dem standen insgesamt 4 Aufhebungen gegenüber (davon stand eine Stiftung \nunter kommunaler Aufsicht). Im Berichtsjahr hat die ZBSA als Änderungsbehörde bei fünf \nkommunal beaufsichtigten klassischen Stiftungen Urkundenanpassungen vorgenommen.  \n \nPer Ende des Geschäftsjahres 2019 stand eine klassische Stiftung unter kommissarischer \nVerwaltung. Im Berichtsjahr mussten keine neuen kommissarischen Verwaltungen angeord-\nnet werden. Am Jahresende war eine Anzeige hängig, indessen keine Beschwerde. Eine \ngegen eine klassische Stiftung erhobene Beschwerde konnte zufolge Rückzuges abge-\nschrieben werden.  \n \nKnapp 70% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2018 konnten \nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen in Verbin-\ndung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Fristverletzungen oder Mängel in der Proto-\nkollführung.  \n \n \n \n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n \n \n7.1. Dienstleistungen \n \nAm 6. und 7. November 2019 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-Seminar \nfür Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen und Exper-\nten für berufliche Vorsorge durchgeführt. Das Seminar war wiederum sehr gut besucht. Ne-\nben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge sowie einem Überblick über die Rechtsprechung \nim 2019 gab es zu folgenden Themen je ein Referat: \n\n Wettbewerb in der zweiten Säule \n BVG-Exchange – Digitale Lösung für den Austausch von Austrittsdaten \n Spannungsfeld Negativzinsen und gesetzliche Garantien. \n\nDie Rückmeldungen waren durchwegs positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA \nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge-\neinrichtungen geschätzt. Interessant ist, dass auch Personen aus anderen Aufsichtsgebieten \nteilnehmen. Dies zeugt vom guten Ruf und der hohen Qualität der Referate. \n \n \n \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n \nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel-\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar-\nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Die Zentral-\nschweizer Kantone haben die ZBSA im Dezember 2019 zur Teilnahme an den jeweiligen \nkantonalen Vernehmlassungen (Mitbericht) zur Revision des Stiftungsrechts (parl. Initiative \nLuginbühl) eingeladen.  \n \nAm 5. September 2019 hat die Geschäftsleiterin, Barbara Reichlin Radtke anlässlich der \nersten Tagung Vorsorgerecht der Uni Luzern, zum Unterschied zwischen FZG-unterstellten \n\n\n\n 18 \n\nVorsorgeeinrichtungen und Wohlfahrtsfonds referiert. Hansueli Halter, Leiter Team Revision, \nhat anlässlich der PPC-Metrics-Tagung am 13. Dezember 2019 ein Referat mit dem Titel \nunGEBÜHRend gehalten, worin er auch auf die Compliance-Themen von Vorsorgeeinrich-\ntungen einging. Beide Vorträge ernteten sehr gute Resonanz.  \n \nAuch gibt die ZBSA praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen \nvon Stiftungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen \nsowie von Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB \nfür die unter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammen-\nhang steht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.  \n \n \n \n8. Jahresrechnung 2019 \n \nDie Jahresrechnung 2019 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur \nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen: \n \n \n8.1. Bilanz \n \nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 1'921'000 und setzt sich aus liquiden Mitteln \nvon CHF 1'828'000 und Forderungen von CHF 87'000 zusammen. Bei den Forderungen \nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen \nins Anlagevermögen getätigt.  \n \nBeim Fremdkapital von CHF 75'000 handelt es sich einerseits um Leistungen des Berichts-\njahres, welche erst im Folgejahr bezahlt wurden und andererseits um passive Rechnungsab-\nrenzungen, die dem Berichtsjahr 2019 zu belasten waren.  \n \nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtsperiode \nvon CHF 605'000 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von CHF 41'000 auf \nCHF 646'000. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 verbleibt ein \nBilanzgewinn CHF 546'000. \n \n \n8.2. Erfolgsrechnung \n \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'489'000 und liegen damit knapp 3% unter \ndem Vorjahreswert. Die tieferen Einnahmen sind auf den etwas kleineren Bestand an gros-\nsen Vorsorgeeinrichtungen zurückzuführen. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen \nmachten CHF 519'000 aus und liegen damit deutlich über Budget und dem Vorjahreswert. \nDer Zuwachs erklärt sich aufgrund der hohen Anzahl an Reglementsprüfungen und aufwän-\ndigen Aufhebungen. Das BVG-Seminar brachte einen Erlös von CHF 102'000. Der Sonder-\nbeitrag des Standortkantons betrug wie im Vorjahr CHF 67'000. Die gesamten Einnahmen \nbeliefen sich somit auf CHF 2'175'000 und liegen damit knapp 4% über dem Budget. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'662'000 lag im Rahmen des Vorjahres und der Budgetvor-\ngaben. Der sonstige Betriebsaufwand von CHF 464'000 lag CHF 34'000 unter dem Budget. \nDie Drittkosten für die Durchführung des traditionellen BVG-Seminars lagen aufgrund der \nleicht tieferen Teilnehmerzahl CHF 8'000 unter dem budgetierten Aufwand von CHF 60'000. \n \n\n\n\n 19 \n\nDie Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 41'000 ab. Die \njährliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten. \n \n \nAnhang: - Jahresrechnung 2019 \n - Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2019 der \n Finanzkontrolle des Kantons Zug \n \n \n \nLuzern, 6. April 2020 \n \nZentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n \n \n \n \nBarbara Reichlin Radtke \nlic. iur., Rechtsanwalt \nGeschäftsleiterin  \nTelefon 041 228 65 20 \nbarbara.reichlin@zbsa.ch \n\n \n \n\n\n\n 20 \n\n\n\n 21 \n\n \n \n\n\n\n 22 \n\n\n\n 23 \n\n \n\n \n\n\n\n 24 \n\n \n\n \n \n\n\n\n 25 \n\n \n\n\n\n 26 \n\n \n \n\n\n


LA.2020-0428 II. Motionstext

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text: \nGeorg Simmen, Landrat, 6491 Realp \n\nMotion für eine umfangreiche Revision der Urner Kantonsverfassung \n\nMit dem Beginn einer neuen Legislaturperiode soll man sich grosse Ziele setzen und den Schwung des \n\nNeuen und Frischen nutzen, um umfassende Projekte anzugehen. Deswegen erscheint es passend, \n\neine Motion, welche eine umfangreiche Revision der Urner Kantonsverfassung fordert, bei der \n\nkonstituierenden Sitzung des Landrats einzubringen, um hoffentlich bis zum Ende der nun \n\nbeginnenden Periode über eine gründlich überarbeitete Kantonsverfassung zu verfügen. \n\nUnsere geltende Verfassung wurde an der Volksabstimmung am 28. Oktober 1984 verabschiedet, ist \n\nam 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt worden und ist seitdem in 16 Volksabstimmungen revidiert worden. \n\nSie ist somit 35 Jahre in Kraft und sie enthält einige Regelungen, die wieder einmal diskutiert werden \n\nsollten. \n\nBeispielsweise die Frage des obligatorischen Gesetzesreferendums: Jedes neue Gesetz, jede Änderung \n\neines bestehenden Gesetzes unterliegt zwingend der Volksabstimmung, auch wenn etwas völlig \n\nunumstritten ist. Durch diese starre Regelung hütet man sich, notwendige Änderungen an Gesetzen \n\nvoranzutreiben, weil der Aufwand für eine Volksabstimmung jedes Mal enorm ist. Mit einer \n\ngrosszügigen Referendumsregelung bei Gesetzen mit einer nicht allzu grossen Hürde (bezüglich \n\nFristen und Anzahl der Unterschriften) könnte man hier eine gewisse Flexibilisierung erreichen. Legt \n\nman diese Thematik aber isoliert dem Volk vor, ist die Chance gering, dass dem zugstimmt wird. \n\nAnhand einer grösseren Revision der Kantonsverfassung können heisse Eisen angefasst werden und \n\nschlussendlich geht es darum, gute Kompromisse zu finden, um eine neue bzw. überarbeitete \n\nKantonsverfassung zu erhalten, die vom Volk grossmehrheitlich akzeptiert wird. \n\nAndere Themen, die aufgegriffen werden sollten, sind die Wahlen der Gerichte. Ist eine Volkswahl \n\nsinnvoll? Auch die Wahl des Landammanns und des Statthalters müsste nicht unbedingt durch das \n\nVolk erfolgen. Sind unsere Gremien (Legislative, Exekutive, Judikative) richtig aufgestellt? Weitere \n\nDiskussionspunkte sind die Ausgabenkompetenz des Parlaments, die starre Frist des Amtsantritts des \n\nLandrats, des Regierungsrats und der Gerichte jeweils auf den 1. Juni oder auch die diversen \n\nZuständigkeiten des Landrats und des Regierungsrates. \n\nDie aktuelle Corona-Krise zeigt auf, dass auch das Notrecht, auf welches sich der Regierungsrat stützt, \n\neiner Überprüfung unterzogen werden sollte. Aktuell fehlt eine Verankerung von Notrecht in der \n\nKantonsverfassung. Summa summa rum ist genug Stoff vorhanden, um unsere Grundgesetzbarkeit \n\ngründlich zu überarbeiten und zu modernisieren. \n\nGemäss Art. 121 der Kantonsverfassung kann der Landrat oder auf Volksinitiative hin das Volk eine \n\nTotalrevision beschliessen. Dazu wird ein vom Volk zu wählender Verfassungsrat eingesetzt, dem auch \n\nMitglieder des Landrates und des Regierungsrates angehören dürfen. \n\nDamit der Landrat eine Revision anstossen kann, ist das Mittel der Motion das richtige. So wird der \n\nRegierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder des \n\nVolkes oder zu einem Beschluss vorzulegen, für den der Landrat zuständig ist (vgl. Art. 115 \n\nGeschäftsordnung des Landrats). \n\n\n\nAlternativ wäre zu prüfen ob anstatt einer Totalrevision mit Einsetzung eines Verfassungsrates, der \n\nnach den Bestimmungen über die Landratswahlen vom Volk zu wählen ist, nicht auch eine grössere \n\nTeilrevision in Frage kommen könnte. Dazu wäre kein Verfassungsrat notwendig, sondern es könnte \n\nbeispielsweise eine land rätliche Spezialkommission eingesetzt werden, die diese Revision begleitet. \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die verschiedenen Revisions-Möglichkeiten zu prüfen und in der \n\nAntwort auf diese Motion einen von ihm favorisierten Vorschlag zu benennen . \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat sei zu verpflichten, dem Landrat die Totalrevision der Kantonsverfassung gestützt \n\nauf Art. 121 Abs. 1 der Kantonsverfassung zum Beschluss vorzulegen. \n\nAlternativ sei der Regierungsrat zu verpflichten, einen Entwurf zu einer umfassenden Teilrevision der \n\nKantonsverfassung dem Landrat bzw. dem Volk vorzulegen . \n\nRealp/Altdorf, 3. Juni 2020 \n\nerg ~ \n\naz~ lßl:;;---\nCeline Huber \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.1 Wahl Präsidium der landrätlichen Bildungs- und \nKulturkommission \n\nAbstimmung (absolutes Mehr) \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 21. Mai 2025 \n2.1 Wahl Präsidium der landrätlichen Bildungs- und \nKulturkommission \n21.05.2025 08:17:35 \n\nEnde Abstimmung: 21.05.2025 08:17:48 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 61 \nNötige Stimmen: 32 \n\n \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n98.4% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 1 1.6% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 22  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\nSVP   \nJa 15 \nNein 0 \nEnthaltung 1 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \n\n\n\nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLRP Gisler Kurt Die Mitte \n\n \nEnthaltung \nLR Affentranger Fabio SVP \n\n\n


Änderungserlass

text: \n \n\nVERFASSUNG DES KANTONS URI \n(Änderung vom …) \n \nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDie Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 19841 wird wie folgt geändert: \n \n\nArtikel 17 Absatz 1 und 4 \n \n\n1 Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt \nhaben, im Kanton Uri wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender \nBeistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n \n4 Wahlfähig ist, wer stimmberechtigt ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat. \n\n \nII. \n \nDiese Verfassungsänderung ist von der Bundesversammlung zu gewährleiten.2 Der Regierungsrat be-\nstimmt, wann sie in Kraft tritt3. \n \n\nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: Urban Camenzind \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n \n \n\n                                                           \n1 RB 1.1101 \n2 Von der Bundesversammlung gewährleistet am …. \n3 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …) \n\n\n\n \n\nGESETZ \nüber die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) \n(Änderung vom …) \n \nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n \nI. \n \nDas Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)1 vom 21. Okto-\nber 1979 wird wie folgt geändert: \n \n\nArtikel 3 Absatz 2 und Absatz 2bis (neu) \n \n2 Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt \nhaben, im Kanton Uri wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender \nBeistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n \n2bis Wahlfähig ist, wer stimmberechtigt ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat. \n\n \nII. \n \nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des \nBundes2. Sie tritt nur zusammen mit der Änderung der Kantonsverfassung in Kraft. Der Regierungsrat \nbestimmt, wann sie in Kraft tritt.3 \n \n\nIm Namen des Volkes \nDer Landammann: Urban Camenzind \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n \n\n                                                           \n1 RB 2.1201 \n2 Vom Bund genehmigt am ... \n3 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den ... (AB vom ...) \n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 3.6

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.6 Genehmigung der Richtplananpassung 2022;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 1\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023\n\n3.6 Genehmigung der Richtplananpassung 2022 \n21.06.2023 15:10:29\n\n21.06.2023 15:10:46\n\nGeschäft:\n\nJa 50 83.3%\n\nNein 9 15%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 17\nNein 3\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 13\nNein 3\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\n\nNein 2\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                             CVP\n\n\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nSprecherin/Sprecher rechts\n\nEnthaltung\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Roeleven Marco     FDP\n\n\n


Bericht

text: \n BILDUNGS- UND  \n\n KULTURDIREKTION \n\n3. September 2014 Erziehungsrat  \n\n  \n\nKonzept ICT-Strategie für die Urner Volksschulen \n\n \n\n \n\n \n\nBericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n  \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n2 / 16 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................................... 3 \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................................................... 4 \n\n1.1 Projektgruppe ........................................................................................................................................... 4 \n\n1.2 Vorgeschichte ........................................................................................................................................... 4 \n\n1.3 Zielsetzungen und Fragestellungen des vorliegenden Konzeptes .......................................................... 6 \n\n2 Aufgaben des Kantons .......................................................................................................................... 7 \n\n2.1 Strategische Planung ............................................................................................................................... 7 \n\n2.2 Koordinative Aufgaben ............................................................................................................................. 7 \n\n2.3 Beratung der Gemeinden ......................................................................................................................... 8 \n\n2.4 Erlass von Vorgaben ................................................................................................................................ 8 \n\n2.5 Gemeinsamer Zugang zum Internet ........................................................................................................ 9 \n\n3 Aufgabe der Gemeinden und Zusammenarbeit ................................................................................ 10 \n\n4 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ................................................................................ 11 \n\nAnhang 1: RICHTLINIEN über die ICT-Infrastruktur und die Sicherheit der ICT an den Urner \n\nVolksschulen ........................................................................................................................................ 12 \n\nAnhang 2: (Muster) REGLEMENT über den Betrieb und die Sicherheit der ICT an der Schule xy ........ 14 \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der Tabellen \n\nTabelle 1 Ergebnis der Vernehmlassung zu einem ICT Konzept ............................................................. 5 \n\nTabelle 2 Vorgaben für die ICT Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler (SuS) ............................ 8 \n\n \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n3 / 16 \n\nZusammenfassung \n\nMit Beschluss vom 29. August 2012 setzte der Erziehungsrat eine Projektgruppe ein \n\nund beauftragte diese, ein Konzept für die zukünftige ideale Organisation der ICT an \n\nder Volksschule des Kantons Uri auszuarbeiten. \n\nDie Projektgruppe erarbeitete ein Konzept mit einer zentralen Lösung mit zentral an-\n\ngebotenen Services und professioneller Betreuung.  \n\nDer Regierungsrat hielt mit Beschluss vom 4. Juni 2013 fest, dass die Finanzierung \n\nder ICT Sache der Gemeinden sei. Der Erziehungsrat beauftragte daraufhin die Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung zum \n\nICT-Konzept der Projektgruppe. \n\nDie Vernehmlassung zeigte klar, dass eine zentrale Lösung für die ICT Infrastruktur \n\nvon den Gemeinden abgelehnt wird, wenn sich der Kanton nicht wesentlich an den \n\nKosten beteiligt.  \n\nEine Mehrheit der Schulen stellte sich aber positiv zu verschiedenen Zusammenar-\n\nbeitsformen.  \n\nAufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung zum ICT Konzept beauftragte der \n\nErziehungsrat die bestehende Projektgruppe am 15. Januar 2014 einen konkreten \n\nVorschlag basierend auf folgender Variante der Vernehmlassung auszuarbeiten: \n\nJede Gemeinde organisiert sich selber. Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften zum \n\nGrundstandard (inkl. Sicherheit). Der Kanton organisiert - wie bereits heute - einen \n\nErfahrungsaustausch der ICT-Verantwortlichen. Die Gemeinden einigen sich auf eine \n\ngewisse Zusammenarbeit (Anschaffung Hard- und / oder Software; Anwenden von \n\ntechnischen Standards). \n\nDer vorliegende Bericht fasst das Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe zusammen \n\nund dient für eine Vernehmlassung bei den Gemeinderäten, Schulräten und Kreis-\n\nschulräten, der Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) und dem Verein \n\nLehrerinnen und Lehrer Uri (LUR).  \n\nDas Konzept in der vorliegenden Fassung definiert die Aufgaben des Kantons und der \n\nGemeinden und enthält einen Vorschlag für verbindliche Richtlinien des Erziehungsra-\n\ntes. \n\nDie Vernehmlassung dauert bis zum 30. November 2014. \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n4 / 16 \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Projektgruppe \n\nDas vorliegende Konzept wurde von einer Projektgruppe erarbeitet. Der Projektgruppe \n\ngehörten an:  \n\n Peter Horat, Direktionssekretär BKD (Leitung) \n\n Eveline Lüönd, päd. Mitarbeiterin Amt für Volksschulen  \n\n Roland Beltrametti, Amt für Informatik (beratend) \n\n Markus Feubli, Schulrat Erstfeld \n\n Adrian Gisler, Schulrat Bürglen \n\n Flavio Müller, Schulleiter Seedorf \n\n Markus Baechler, iidc \n\nDas Konzept wurde zudem von einer Steuergruppe beurteilt, welche sich wie folgt \n\nzusammensetzte: \n\n Beat Jörg, Regierungsrat  \n\n Marc Rothenfluh, Erziehungsrat  \n\n Werner Aschwanden, Vorsteher Amt für Informatik \n\n Verena Tresch, Sozialvorsteherin Gurtnellen \n\n Peter Horat, Direktionssekretariat BKD \n\nDer vorliegende Bericht enthält die Vorschläge der Projektgruppe. Zusätzlich sind \n\ndarin auch die Anmerkungen der Steuergruppe eingebaut worden.  \n\n1.2 Vorgeschichte \n\nDie ICT an den Volksschulen im Kanton Uri hat eine wechselvolle Geschichte. Als \n\nStartschuss für eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden in der Schul-ICT \n\nkann das Swisscom-Internet-Offering an Schulen gelten, das sich an Kantone richtete. \n\nUm dieses Angebot nutzen zu können, wurde in der Bildungs- und Kulturdirektion \n\n(BKD) eine Koordinationsstelle für die Schul-Internet-Anschlüsse für die Urner Schu-\n\nlen geschaffen und entsprechend die Schulhäuser je mit ADSL-Anschlüssen an das \n\nSwisscom-Schulnetz und damit ans Internet angeschlossen.  \n\nDie ICT hat auch im Schulalltag in den vergangenen Jahren ständig an Bedeutung \n\ngewonnen. Parallel dazu nehmen die Anforderungen an eine genügende ICT-\n\nInfrastruktur an den Schulen zu. Aufgrund dieser Ausgangslage schlossen sich 2009 \n\nder Grossteil der Urner Gemeinden zum Schulnetz Uri zusammen. Zweck war, im \n\nKanton Uri für die Primarschulen und die Sekundarstufe I ein Schulnetz einzurichten, \n\nzu betreiben und zu unterhalten. Leider scheiterte dieses Unterfangen aus den ver-\n\nschiedensten Gründen.  \n\n \n\nSwisscom Schulen ans \n\nInternet \n\nSchulnetz Uri \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n5 / 16 \n\nDer Erziehungsrat führte im 2013 eine Vernehmlassung zu einem ICT Konzept durch. \n\nDas Konzept schlug eine zentrale Lösung mit zentral angebotenen Services vor. Der \n\nVorteil des Konzeptes sah der Erziehungsrat darin, dass dank professioneller Betreu-\n\nung der ICT Infrastruktur eine wesentliche Entlastung der Schulbehörden, Schullei-\n\ntungen und Lehrpersonen ermöglicht und zudem die notwendige Professionalität ge-\n\nwährleistet würde. Zudem wäre damit sichergestellt worden, dass alle Schülerinnen \n\nund Schüler im Kanton Uri über vergleichbare Lernbedingungen verfügen. \n\nZiel dieser Vernehmlassung war es, die grundsätzliche Haltung der Gemeinden zu \n\nfolgenden drei Varianten für die zukünftige Gestaltung der Informatik an den Urner \n\nVolksschulen zu erfragen: \n\n1. Jede Gemeinde organisiert sich selber. Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften \n\nzum Grundstandard (inkl. Sicherheit). Der Kanton organisiert - wie bereits heute - \n\neinen Erfahrungsaustausch der ICT-Verantwortlichen. \n\n2. Wie 1: Gemeinden einigen sich auf eine gewisse Zusammenarbeit (Anschaffung \n\nHard- und / oder Software; Anwenden von technischen Standards). \n\n3. Gemeinden organisieren ICT gemeinsam gemäss Bericht der Projektgruppe. \n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen (Tabelle 1): \n\nTabelle 1 Ergebnis der Vernehmlassung zu einem ICT Konzept \n\nVariante 1: jede Gemeinde \n\norganisiert sich selber \n\nVariante 2: gewisse Zusam-\n\nmenarbeit \n\nVariante 3: ICT gemäss Be-\n\nricht \n\nSR Andermatt, SR Schatt-\n\ndorf, SR Schächental, GR + \n\nSR Seelisberg, SR Sisikon \n\nGR+SR Altdorf, GR+SR At-\n\ntinghausen, GR+SR Bürglen, \n\nGR+SR Erstfeld, GR+SR \n\nFlüelen, GR Göschenen, GR \n\nGurtnellen, SR Isenthal, \n\nLUR, GR Seedorf, KRS See-\n\ndorf-Bauen, KSR Seedorf, \n\nGR+SR Silenen, GR Sisikon, \n\nVSL, GR Wassen \n\nniemand \n\n \n\nAuf die Frage, unter welchen Bedingungen Variante 3 unterstützt würde, antworteten \n\ndie Gemeinden: \n\nauf keinen Fall: SR Andermatt, Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR), SR Schatt-\n\ndorf, GR+SR Seelisberg, SR Sisikon, GR Wassen \n\nUnterstützen würden die Variante 3: GR+SR Altdorf, GR+SR Attinghausen. GR+SR \n\nBürglen, GR+SR Erstfeld, GR+SR Flüelen, GR Göschenen, SR Isenthal, LUR, GR \n\nSeedorf, SR KPS Seedorf-Bauen, KSR Seedorf, SR Schächental, GR+SR Silenen, \n\nGR Sisikon, VSL Uri \n\nDabei wurden als Bedingungen genannt: \n\n der Kanton beteiligt sich namhaft an den Kosten und übernimmt den Lead \n\n Betriebskosten können für Einzelschule massiv gesenkt werden \n\nKonzept ICT - Ver-\n\nnehmlassung \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n6 / 16 \n\n Anbindung an schnelles Netz mit Security \n\n Mehrheit der Schulen macht mit \n\n Ausarbeitung eines detaillierten Konzepts und Vernehmlassung dazu \n\n die IT Services auf die Bedürfnisse der Schulen ausgerichtet sind \n\n \n\nEine Mehrheit der Schulen stellte sich positiv zu verschiedenen Bereichen der Zu-\n\nsammenarbeit. Von praktisch allen Vernehmlassenden wurde eine Zusammenarbeit \n\nbeim Einkauf von Internetbandbreite, von Softwarelizenzen und Internetsicherheit \n\nbefürwortet.  \n\nVerschiedene Vernehmlassende fordern beim Kanton eine fachlich ausgebildete An-\n\nsprechperson, welche vorausschaut und die Gemeinden beraten kann.  \n\nAls Folge der Aufgabe von „Schulnetz Uri“ haben einige Gemeinden externe Firmen \n\nmit der Betreuung der ICT an den Volksschulen beauftragt oder anderweitig eigene \n\nStrukturen für die ICT geschaffen. In anderen Gemeinden beruht die Schul-ICT wei-\n\nterhin auf dem Engagement und den ausserberuflichen Kenntnissen von einzelnen \n\nLehrpersonen. Es besteht deshalb heute die Gefahr, dass eine wachsende Chancen-\n\nUngleichheit zwischen den Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Gemeinden \n\nentsteht und die Qualität der Schul-ICT auseinanderdriftet. \n\n1.3 Zielsetzungen und Fragestellungen des vorliegenden Konzeptes \n\nZiel ist es nach wie vor, die Qualität in der ICT für die Volksschulen Uri sicherzustellen \n\nund Wege der Zusammenarbeit zu finden, die eine grösstmögliche Chancengleichheit \n\nfür die Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Gemeinden sichern, sowie die \n\nadministrativen und technischen Aufwände der Gemeinden reduzieren.  \n\nIm Einzelnen sind folgende Fragen zu klären:  \n\n Welches sind mögliche Felder der Zusammenarbeit für die Gemeinden? \n\n Was sollte die künftige Rolle des Kantons in der Volksschul-ICT sein? (Mögliche \n\nThemen: Richtlinien über Ausbildungsstandards, Rahmenbedingungen für Daten-\n\nschutz und Sicherheit, Lizenzmanagement, Musterverträge für Sponsoring, Out-\n\nsourcing und Gratisdienste, Stelle für technische Beratung der Gemeinden etc.) \n\n Wie könnte die zukünftige ICT-Infrastruktur der Volksschulen aussehen (Internet-\n\nAnschluss, zentraler Internet-Übergang mit Internet-Sicherheit, Möglichkeiten für \n\n„PC as a service\n1\n“)? \n\n Beschaffungswesen (zentrale Stelle für gemeinsamen Software-und oder Hard-\n\nware-Einkauf, Beratung der Gemeinden)? \n\n Was erwarten die Gemeinden vom Kanton? (z. B. strategisches Vorausdenken \n\n[welche neue IT-Technologien oder Software-Trends kommen wann in die Schu-\n\nlen?], Informationsaustausch mit anderen Kantonen, Beratung für technische Fra-\n\ngen, Durchführung von Ausschreibungen …). \n\n                                                      \n1\n Bei “PC as a service“ wird die Hardware vom Lieferanten zur Verfügung gestellt mit vorinstalliertem Be-\n\ntriebssystem und vorinstallierten Anwendungen. Auch Updates werden vom Lieferanten eingepflegt. \n\ngegenwärtige Situation \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n7 / 16 \n\n2 Aufgaben des Kantons \n\nNachfolgend werden die Aufgaben des Kantons im Rahmen des vorliegenden Kon-\n\nzeptes dargestellt.  \n\n2.1 Strategische Planung \n\nDa sich das ICT-Umfeld in einem steten Wandel befindet, ist periodisch zu prüfen, \n\nwelche Neuerungen der ICT-Technologie in welcher Form in den Unterricht einzube-\n\nziehen sind, ob für die Schulen neue Gefahren und Risiken aus der ICT-Welt relevant \n\nwerden und wie die Schulen punkto Ausrüstung, Infrastruktur und Pädagogik darauf \n\nreagieren sollten. Dazu wird angeregt, alle 2 - 4 Jahre durch die Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion (BKD) einen ICT-Strategie-Bericht für das Schulwesen erarbeiten zu las-\n\nsen, welcher eine Perspektive für die folgenden 2 - 4 Jahre punkto Entwicklung der \n\nICT an den Schulen liefert und dadurch die Planung und Budgetierung der Schulen \n\nunterstützt. \n\nEbenso soll der Kontakt zu anderen Kantonen wie bis anhin gepflegt und ein Aus-\n\ntausch mit anderen Kantonen zur Medienpädagogik und Entwicklung der ICT stattfin-\n\nden. \n\nDie Federführung für diese Aufgabe soll, da nicht nur die Volksschule sondern auch \n\ndie Berufsfachschule und die Kantonale Mittelschule betroffen sind, vom Direktions-\n\nsekretariat wahrgenommen werden. Zur Erarbeitung des ICT Strategieberichtes ist mit \n\nFachstellen der EDK, aus anderen Kantonen, Firmen und privaten Fachpersonen \n\nzusammenzuarbeiten. Hilfreich dabei ist auch das Netzwerk ICT, welches von der \n\nEDK unterhalten wird.  \n\nDie ICT-Strategie hat sich am Machbaren zu orientieren. In erster Linie sind erfolgrei-\n\nche Konzepte auf Urner Verhältnisse zu adaptieren. \n\nAls nächstes wird zu prüfen sein, ob und wenn ja wie sich der Lehrplan 21 auf die \n\nAnforderungen an die ICT Infrastruktur auswirkt. \n\n2.2 Koordinative Aufgaben \n\nNachfolgend werden pädagogische Vorgaben und Unterstützungsmassnahmen auf-\n\ngelistet, die in der Praxis im Kanton bereits gut etabliert sind: \n\n Medienpädagogik und Einsatz von ICT-Mitteln im Unterricht sind Teil des Lehrpla-\n\nnes \n\n Einzelne Lehrmittel, etwa das Schweizer Zahlenbuch, sind vorgeschrieben inklusive \n\nbegleitender Lernsoftware \n\n Gemeinsame Weiterbildungen in Medienpädagogik für Lehrpersonen werden über \n\ndie LWB angeboten \n\n Jede Schule hat eine verantwortliche Person für den pädagogischen ICT-Bereich \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n8 / 16 \n\n regelmässige Schulung und Erfahrungsaustausch für pädagogische ICT-\n\nVerantwortliche der Schulen (Koordination BKD) \n\n2.3 Beratung der Gemeinden \n\nExplizit verzichtet werden soll auf eine technische Koordination und auch Beratung in \n\ntechnischen Einzelfragen. Diese ist aus Sicht des Kantons nicht mehr möglich, nach-\n\ndem die Schulen selber über die ICT-Infrastruktur bestimmen und hier auch frei sind, \n\nsich für bestimmte Lösungen zu entscheiden. Deshalb sollen auch keine Vorgaben \n\nzum technischen Betrieb gemacht werden. \n\nAuf der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) soll aber eine Anlaufstelle vorhanden \n\nsein, bei der die Gemeinden sich in konzeptionellen Fragen beraten lassen können. \n\nDie Anlaufstelle nimmt Anfragen entgegen und wird diese, soweit dies möglich ist, in \n\nZusammenarbeit mit dem Amt für Informatik bearbeiten.  \n\n2.4 Erlass von Vorgaben \n\nDie heute bestehende Vorgabe lautet:  \n\nMindestens 1 PC mit Internetzugang pro Klasse im Schulzimmer, als Arbeitsgerät für \n\ndie Schülerinnen und Schüler und die Lehrperson. Zusätzlich pro Klasse ein \n\nPC/Laptop mit Internetzugang (z. B. im Gruppenraum, PC Corner, oder Laptopwa-\n\ngen). Dies ist an den Urner Schulen mehrheitlich realisiert worden. \n\nDie nachstehende Tabelle 2 enthält den Vorschlag der Projektgruppe für die minimal \n\nnotwendige und die ideale Ausstattung der Schulzimmer mit Geräten für die Schüle-\n\nrinnen und Schüler. Es gilt der Grundsatz, dass die IT-Infrastruktur an den Urner \n\nSchulen so ausgestaltet sein muss, dass die Ziele des Lehrplans erreicht werden \n\nkönnen. \n\nTabelle 2 Vorgaben für die ICT Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler (SuS) \n\nStufe Minimal notwendig Ideallösung \n\nKindergarten 1 Gerät pro Raum 1 Gerät pro Raum \n\n1./2. Klasse pro 10 SuS\n2\n ein Gerät pro 8 SuS ein Gerät \n\n3./4. Klasse pro 8 SuS ein Gerät pro 6 SuS ein Gerät \n\n5./6. Klasse pro 6 SuS ein Gerät pro 4 SuS ein Gerät \n\nOberstufe pro 4 SuS ein Gerät pro 2 SuS ein Gerät \n\n \n\nBeim Handling der Geräte ist darauf zu achten, dass auch in grösseren Gruppen oder \n\neiner ganzen Klassen am Computer gearbeitet werden kann.  \n\nIn jedem Klassenzimmer soll zudem ein Gerät stehen, welches nur von den Lehrper-\n\nsonen benutzt werden darf.  \n\n                                                      \n2\n SuS Schülerinnen und Schüler  \n\nMinimalstandards für \n\ndie Ausrüstung der \n\nSchulen \n\nGerät für Lehrpersonen \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n9 / 16 \n\nDer Erziehungsrat erlässt Vorgaben, welche Lernprogramme und Software eingesetzt \n\nwerden müssen (analog der obligatorischen und alternativobligatorischen Lehrmittel). \n\nDiese werden in Zusammenarbeit mit den ICT-Verantwortlichen (pädagogisch) erar-\n\nbeitet. Dabei ist zu beachten, dass möglichst viele Programme webbasiert funktionie-\n\nren. \n\nUm die Schulen nicht zu Opfern von Computerkriminalität, Viren und dubiosen Inter-\n\nnetangeboten werden zu lassen, sind Vorgaben zur ICT-Nutzung, für die Sicherheit \n\nam Übergang zum Internet (Firewall, Content-Filter), zum Schutz der einzelnen Com-\n\nputer (Virenschutz) und zum Umgang mit schützenswerten Personendaten zu erlas-\n\nsen. Die entsprechenden Schutzmassnahmen müssen auch von Zeit zu Zeit auf Um-\n\nsetzung und Wirksamkeit überprüft werden.  \n\nAnhang 1 enthält einen Entwurf für Richtlinien des Erziehungsrats über die ICT-\n\nInfrastruktur und die Sicherheit der ICT an den Urner Volksschulen. Kernpunkt ist - \n\nneben minimalen Vorgaben - dass jede Schule ein Reglement über den Betrieb und \n\ndie Sicherheit der ICT zu erlassen hat. Der Erziehungsrat erlässt ein Musterreglement \n\n(Anhang 2). \n\n2.5 Gemeinsamer Zugang zum Internet \n\nMobile ICT-Endgeräte (z. B. Notebooks, Tablets, Smartphones) lösen zunehmend \n\nfeste PC-Arbeitsplätze ab. Viele Dienste werden heute ins Internet verlagert und kön-\n\nnen so fast jederzeit und von überall her genutzt werden.  \n\nAnstelle von fix installierten PC werden heute vermehrt mobile Geräte eingesetzt, \n\nwelche flexibler von den Schülerinnen und Schülern benutzt werden können. Voraus-\n\nsetzung für den effizienten Einsatz mobiler Endgeräte und die Nutzung webbasierter \n\nProgramme und Datenablagen ist ein leistungsfähiger, drahtloser Internetzugang. Im \n\nZuge dieser Entwicklung ist die Bedeutung von WLAN\n3\n auch im Bereich der Schulen \n\nin den vergangenen Jahren stetig gewachsen.  \n\nWer ein WLAN betreibt, ist grundsätzlich dafür verantwortlich, was damit geschieht. \n\nEin WLAN muss genügend gesichert (wirksame Passwörter, richtige Verschlüsselung) \n\nwerden, damit nicht Unbefugte den Zugang für strafbare Handlungen missbrauchen \n\nkönnen.  \n\nDie Internetanbindung gehört damit zu den zentralen Bestandteilen einer schulischen \n\nIT-Basisinfrastruktur. Die Projektgruppe schlägt vor, für die Urner Schulen einen ge-\n\nmeinsamen Anschluss ans Internet zu realisieren. Dabei sind die Schulen über ein \n\nGlasfasernetz zu erschliessen. Der Zugang zum Internet ist über einen zentralen An-\n\nschluss zu gewährleisten, bei dem auch die notwendigen Sicherheitseinrichtungen \n\n(Contentfilter, Firewall) betrieben werden. Der Kanton sollte dabei folgende Aufgaben \n\nübernehmen: \n\n Koordination für die Bereitstellung des Internetzugangs (inkl. Kantonale Schulen) \n\n Kostenbeteiligung \n\n                                                      \n3\n  Als WLAN, bzw. Wireless LAN, oder Wireless Local Area Network wird ein drahtlosen Funknetz bezeich-\n\nnet \n\nVorgaben zu Software / \n\nLernprogrammen \n\nRichtlinien zu Internet-\n\nnutzung und Compu-\n\ntersicherheit in den \n\nSchulen \n\nBedeutung von W-LAN \n\nInternetanbindung \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n10 / 16 \n\n3 Aufgabe der Gemeinden und Zusammenarbeit \n\nPrimäre Aufgabe der Gemeinden (bzw. der einzelnen Schulen) ist es, die notwendige \n\nICT-Infrastruktur (Hard- und Software) zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren.  \n\nDa jede Schule über eine eigene ICT Infrastruktur verfügt, muss die Wartung und der \n\nUnterhalt derselben durch die Schulen wahrgenommen werden. Falls ein gemeinsa-\n\nmer Einkauf von Ausrüstung und Dienstleistungen zustande kommen würde, kann die \n\ntechnische Unterstützung auch gemeinsam eingerichtet werden (als Teil des Dienst-\n\nleistungsangebotes). \n\nZurzeit finden Abklärungen statt, ob sich im Kanton ein Sponsor für den Internetan-\n\nschluss der Schulen findet. Dies wäre idealerweise eine Institution, die bereits über \n\nGlasfaseranschlüsse in vielen Gemeinden verfügt, so dass mit geringem Aufwand ein \n\nsolcher Zusatznutzen geschaffen werden kann. \n\nWenn dies zustande kommt, sind die Schulen damit an ein gemeinsames Glasfaser-\n\nnetz angeschlossen und es liesse sich ab diesem Netz ein einziger Internet-Übergang \n\nder Schulen realisieren, so dass \n\na) mit entsprechendem Mengenrabatt die entsprechende Internet-Bandbreite ge-\n\nmeinsam eingekauft werden kann. \n\nb) an einem einzigen Punkt die Internet-Sicherheit für die Schulen mit Content-Filter\n4\n \n\nund Firewall eingerichtet werden kann. \n\n \n\nAn einem gemeinsamen Internet-Übergang können Firewall, WebContent- und \n\nSPAM-Filter betrieben werden. Dieser Dienst kann als Cloud-Lösung eingekauft wer-\n\nden. Dazu müsste eine entsprechende gemeinsame Evaluation durchgeführt werden. \n\nÜber eine gemeinsame technische Kommission könnten die Gemeinden Geräte und \n\nSoftware zusammen evaluieren, so dass die einzelnen Schulen Einkäufe ab einer \n\nListe empfohlener Geräte und Lieferanten tätigen können anhand einer vereinbarten \n\nPreisliste (Offert-Resultat). Eine solche technische Kommission sollte auch Aus-\n\nschreibungen (Offert-Einladungen) durchführen. Eine weitere Möglichkeit besteht da-\n\nrin, dass Software-Lizenzen gemeinsam über das Didaktische Zentrum Uri ange-\n\nschafft werden. \n\nAls „Geschwister“ eines gemeinsamen Einkaufs können gemeinsame Lizenz-Verträge \n\nabgeschlossen werden. Dabei sind z. B. von den Datenschützern anerkannte Klau-\n\nseln für den Umgang mit schützenswerten Daten durch Software-Lieferanten, dem \n\nWeiterverkauf von Benutzerdaten, dem Ort der Datenspeicherung, ein Schweizeri-\n\nscher Gerichtsstand etc. einzuhalten. \n\nEbenso können Musterverträge für den Einkauf von ICT-Dienstleistungen erstellt wer-\n\nden. \n\n                                                      \n4\n Zugriffssperren auf Pornographie, Gewaltverherrlichung, Waffen- und Drogenhandel, etc. Ein wirksamer \n\nSchutz ist mit entsprechenden Kosten verbunden. Je nach Bandbreite ist pro Anschluss mit monatlichen \n\nKosten von 60 bis 250 Franken zu rechnen. Für einen Anschluss mit unlimitierter Userzahl ist mit Kosten \n\nvon rund 25‘000 bis 30‘000 Franken pro Jahr zu rechnen.  \n\nAufgabe \n\nTechnische Beratung \n\nund Unterstützung im \n\nBetrieb \n\nGemeinsamer Internet-\n\nanschluss \n\nGemeinsame Security-\n\nLösung (Internet-\n\nÜbergang) \n\nEvaluationen und \n\nBeschaffungen \n\nLizenzen und Verträge \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n11 / 16 \n\n4 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDer Erziehungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) an seiner Sitzung vom \n\n3. September 2014 beauftragt, eine Vernehmlassung zum Konzept der Projektgruppe \n\ndurchzuführen. Die Vernehmlassung dauert vom 15. September 2014 bis zum \n\n30. November 2014. \n\nSie erleichtern uns die Antwort, wenn Sie sich bei der Beantwortung an den nachste-\n\nhenden Frageraster (siehe dazu auch Formular auf dem Internet: www.ur.ch - Aktuel-\n\nles - Vernehmlassungen) halten: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nFragen \n\n1. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden grund-\n\nsätzlich einverstanden, wenn nein wo nicht? \n\n \n\n2. Sind Sie mit dem Entwurf für die Richtlinien einverstanden, wenn nein wo nicht? \n\n \n\n3. Welche finanziellen Auswirkungen erwarten Sie von Artikel 2 der Richtlinien? \n\n \n\n4. Haben Sie Bemerkungen zum Musterreglement? \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort bis 30. November 2014 mit dem dafür vorgesehenen Formu-\n\nlar an: \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung ICT \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch \n\nZur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n- Gemeinderäte \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n12 / 16 \n\nAnhang 1: RICHTLINIEN über die ICT-Infrastruktur und die \n\nSicherheit der ICT an den Urner Volksschulen \n\n(vom…) \n\n \n\nDer Erziehungsrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 48 Absatz 3 der Schulverordnung\n5\n, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\nDiese Richtlinien enthalten verbindliche Vorgaben an die Volksschulen des Kantons \n\nUri über die minimale ICT-Infrastruktur und die notwendigen Massnahmen um die \n\nSicherheit der ICT zu gewährleisten.  \n\n \n\nArtikel 2 Minimale ICT Infrastruktur \n\n1\nDie einzelne Schule hat folgende minimale ICT Infrastruktur für die Schülerinnen und \n\nSchüler (SuS) zur Verfügung zu stellen: \n\n Minimal notwendig Ideallösung \n\nKindergarten 1 Gerät pro Raum 1 Gerät pro Raum \n\n1./2. Klasse pro 10 SuS ein Gerät pro 8 SuS ein Gerät \n\n3./4. Klasse pro 8 SuS ein Gerät pro 6 SuS ein Gerät \n\n5./6. Klasse pro 6 SuS ein Gerät pro 4 SuS ein Gerät \n\nOberstufe pro 4 SuS ein Gerät pro 2 SuS ein Gerät \n\n \n2\nDie Bereitstellung der Geräte ist so zu organisieren, dass auch in grösseren Gruppen \n\noder einer ganzen Klassen am Computer gearbeitet werden kann. \n\n \n3\nPro Klassenzimmer ist ein Gerät bereit zu stellen, welches nur von den Lehrpersonen \n\nbenutzt werden darf. \n\n \n\nArtikel 3 Einsatz von Software \n\n1\nDie Schule hat dafür zu sorgen, dass nur lizenzierte Software auf den schuleigenen \n\nGeräten eingesetzt wird.  \n\n \n2\nDer Erziehungsrat erlässt eine Liste von obligatorischen und empfohlenen Program-\n\nmen. Die Schule ist verpflichtet, die obligatorischen Programme einzusetzen. \n\n \n\nArtikel 4 Einsatz von Cloud Speichern \n\n1\nEs dürfen nur Cloud Speicherlösungen eingesetzt werden, die nach schweizerischem \n\nRecht betrieben werden. \n\n \n\n                                                      \n5\n RB 10.1115 \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n13 / 16 \n\n2\nDurch den Abschluss von entsprechenden Verträgen oder durch entsprechende Nut-\n\nzungsreglemente ist sicherzustellen, dass Daten von Schülerinnen und Schülern nicht \n\nfür kommerzielle Zwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. \n\n \n\nArtikel 5 Datenschutz \n\nDie Backupdaten und -medien sind so zu verwalten, dass geschützte Personendaten \n\nnicht an Unbefugte gelangen können.  \n\n \n\nArtikel 6 Erlass eines ICT Sicherheitsreglements \n\n1\nDer Erziehungsrat erlässt ein Muster für ein ICT Sicherheitsreglement (Musterregle-\n\nment). \n\n \n2\nJede Schule erlässt ein ICT Sicherheitsreglement, welches sich am Musterreglement \n\ndes Erziehungsrates orientiert. \n\n \n3\nDie Bestimmungen über die Sicherheit beim Einzelgerät und am Internetübergang \n\ndes Musterreglements sind zwingend einzuhalten. \n\n \n\nArtikel 7 Inkrafttreten \n\nDiese Richtlinien treten auf den 1. August 2015 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Erziehungsrates \n\nDer Präsident: Beat Jörg \n\nDer Sekretär: Dr. Peter Horat \n\n \n\n  \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n14 / 16 \n\nAnhang 2: (Muster) REGLEMENT über den Betrieb und die \n\nSicherheit der ICT an der Schule xy \n\n \n\n(vom…) \n\n \n\n \n\nDer Schulrat xy, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinien des Erziehungsrates über die ICT Infra-\n\nstruktur und die Sicherheit der ICT an den Urner Volksschulen vom… \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\nDieses Reglements bezweckt, Störungen bei der ICT-Nutzung an der Schule xy durch \n\nbekannte Internet-Risiken und unsachgemässe Handhabung möglichst zu vermeiden \n\nund die Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Nutzung der ICT-Mittel zu schaf-\n\nfen. \n\n \n\nArtikel 2 Inventarisierung und Hardware-Sicherheit \n\n1\nDer Schulrat bezeichnet pro Schulhaus/Schule eine Person als ICT-Verantwortliche. \n\nDiese Person führt ein vollständiges und aktuelles Inventar der Im Schulhaus / an der \n\nSchule eingesetzten ICT-Hardware, d. h. der Computer, Laptops, Drucker, Bildschir-\n\nme, Projektions- und andere Peripheriegeräte, Scanner, Mehrzweck- und Netzwerk-\n\ngeräte. \n\n \n2\nAusserhalb der Schulzeiten sind die Geräte in geschlossenen Behältnissen unterzu-\n\nbringen oder die entsprechenden Räume sind abzuschliessen. \n\n \n3\nÜber die Ausleihe von ICT-Geräten für eine Verwendung ausserhalb der Unterrichts-\n\nzeiten und des Schulhauses ist Buch zu führen. \n\n \n\nArtikel 3 Software-Installation \n\n1\nAuf den PCs darf nur genehmigte Software installiert sein. Für Software-\n\nInstallationen ist ein Administrator-Account zu verwenden, dessen Passwort nur den \n\nbeauftragten Personen bekannt ist. Für übrige Arbeiten auf den Schul-Computern \n\nwerden Benutzerkonten ohne Administrator-Berechtigung verwendet.  \n\n \n2\nÜber Software-Installationen ist Buch zu führen. \n\n \n\nArtikel 4 Private Nutzung von ICT-Mitteln der Schule \n\n1\nLehrpersonen und Schülerinnen und Schüler dürfen die ICT Mittel der Schule im \n\nRahmen des Unterrichts zu privaten Zwecken nutzen, soweit es den Zielen der Schule \n\nnicht widerspricht und den Unterricht nicht beeinträchtigt.  \n\n \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n15 / 16 \n\n2\nWeitergehende private Nutzung ausserhalb der Schulzeit bedarf der Bewilligung der \n\nSchulleitung.  \n\n \n\nArtikel 5 Backup von Daten \n\n(alternativ Formulierungen) \n\nVariante 1 \n\nDaten, die für den Betrieb der Schule oder die Fortführung von Projekten wichtig sind, \n\nsind regelmässig zu sichern.  \n\n \n\nVariante 2 \n\nDaten, die für den Betrieb der Schule oder die Fortführung von Projekten wichtig sind, \n\nsind täglich mittels (Lösung xy) zu sichern. \n\n \n\nArtikel 6 Sicherheitsmassnahmen beim Einzelgerät \n\n1\nAuf allen PCs und Tablets der Schule ist ein Virenschutz installiert, welcher automa-\n\ntisch aktualisiert wird. \n\n \n2\nAuf den Systemen der Geräte, welche ausschliesslich von den Lehrpersonen benutzt \n\nwerden, ist ein Timeout-Mechanismus mit Sperrbildschirm eingerichtet. Der System-\n\nzugang erfolgt mit einem persönlichen, nicht-trivialen Passwort. \n\n \n\nArtikel 7 Sicherheitsmassnahmen am Internet-Übergang \n\n1\nAm Übergang zum Internet sorgt eine Filter-Software dafür, dass Internet-Inhalte für \n\ndie Schulen nach Kategorien gesperrt werden können. Kategorien wie Pornographie, \n\nextremistische Propaganda, rassistische Inhalte und Gewaltverherrlichung sind zu \n\nsperren. \n\n \n2\nEine Firewall und eine sichere Konfiguration von Mail-Diensten sorgen dafür, dass \n\ndie Systeme der Schulen von bekannten Hackerangriffen verschont werden und nicht \n\nfür den Versand von SPAM-Mails missbraucht werden können. \n\n \n\n(Wenn ein eigener Maildienst betrieben wird): \n3\nFür den Maildienstes @xy.ch ist ein Spamfilter und ein Virenschutz zu installieren \n\nund zu betreiben.  \n\n \n\nArtikel 8 Netzwerkzugang \n\nIst in einer Schule ein Funknetzwerk installiert (WLAN), so ist der Zugang zu diesem \n\nWLAN mit einem Kennwort geschützt. \n\n \n\nArtikel 9 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. August 2015 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Schulrates \n\nDie Präsidentin/Der Präsident:  \n\nDie Sekretärin/Der Sekretär:  \n\n \n\n  \n\n\n\nKonzept ICT Volksschulen Uri \n\n16 / 16 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN \n\n\n