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parent_type: affair

name: LA.2020-0098 II. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nRahmenvereinbarung \n\nzwischen \n\nSchweizerische Bundesbahnen SBB \nHilfikerstrasse 1 \n3000 Bern 65 \n\nvertreten durch Beat Deuber, Leiter Geschäftsbereich Energie  \nJacques Boschung, Leiter Division Infrastruktur \n\neinerseits \n\nund \n\nKanton Uri \nRathausplatz 1 \n6460 Altdorf \n\nvertreten durch Regierungsrat des Kantons Uri \n\nund dieser wiederum durch Roger Nager, Landammann \nRoman Balli, Kanzleidirektor \n\nandererseits \n\nbetreffend \n\nUmsetzung des Stufenmodells \nzur einvernehmlichen Beilegung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen  \n\nüber die Besteuerung der Kraftwerke Amsteg und Wassen \n\nBeilage 2\n\n\n\n 2\n\n \n\nI. Präambel \n\nDer Kanton Uri und die SBB vertreten seit einiger Zeit unterschiedliche Rechtsauffassungen über die \nBesteuerung der Kraftwerke respektive über die Rechtmässigkeit und die Bemessungen der in den \nKonzessionen festgehaltenen Steuerausfallentschädigung. \n\nVor dem Hintergrund der drohenden gerichtlichen Auseinandersetzung und der langjährigen guten \nZusammenarbeit gelangten beide Parteien Mitte 2018 zum Ergebnis, dass sie eine gütliche Einigung \nwollen und bis auf weiteres darauf verzichten, eine behördliche oder gerichtliche Klärung zur Frage \nder Besteuerung einzuleiten. \n\nIm Dezember 2018 schlossen sie eine Absichtserklärung ab, worin sie ein Stufenmodell als möglichen \nLösungsansatz vorsahen. Die Parteien verpflichteten sich zudem, umgehend Verhandlungen für eine \nUmsetzung des Stufenmodells aufzunehmen mit dem Ziel, dass dieses bis 30. Juni 2020 in Rechtskraft \nerwächst. \n\nIn den Verhandlungen, die rund zwölf Monate dauerten, gelang es den Parteien das hiermit verein-\nbarte Ergebnis zu den einzelnen Positionen zu erzielen, das beidseits als gerecht und ausgewogen be-\ntrachtet wird.  \n \n\nII. Verhandlungsergebnis  \n\n1. Künftige Besteuerung bzw. Steuerausfallentschädigung  \n\n1.1 Mit dem Willen Planungs- und Rechtssicherheit zu erreichen bzw. beizubehalten und eine ein-\nvernehmliche Verhandlungslösung zu erzielen, haben die Parteien sich basierend auf den gelten-\nden rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten auf eine Besteuerung verständigt.  \n\n1.2 Die Parteien schliessen dazu für das Kraftwerk Amsteg und das Kraftwerk Wassen je separate \nVereinbarungen ab. \n\n1.3 Im Wesentlichen ist dort Folgendes festgehalten: \n\na) Die Werke KW Amsteg und KW Wassen werden in das Stammhaus der SBB integriert. Daher \nsind sie künftig steuerbefreit. Die Entschädigung des Kantons richtet sich nach Artikel 14 des \nBundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR \n721.80). Die Steuerausfallentschädigung soll bzw. darf nach Artikel 14 Absatz 1ter aber auch \nhier den Steuerbetrag einer ordentlich besteuerten Gesellschaft nicht übersteigen. \n\nb) Hinsichtlich steuerbarem Kapital für die verbleibende Konzessionsdauer einigen sich die Par-\nteien für das KW Amsteg auf 113.5 Mio. Franken. Der steuerbare Reingewinn des KW Amsteg \nwird laut Vereinbarung auf der Grundlage eines Renditesatzes von 2.5 Prozent des steuerba-\nren Eigenkapitals ermittelt.  \n\nc) Hinsichtlich steuerbarem Kapital für die verbleibende Konzessionsdauer einigen sich die Par-\nteien für das KW Wassen auf 49.5 Mio. Franken. Der steuerbare Reingewinn ermittelt sich \n\n\n\n 3\n\nauf der Grundlage eines Renditesatzes von 5 Prozent des steuerbaren Eigenkapitals.  \n\nd) Die Vereinbarungen treten auf den 1. Juli 2020 in Kraft und dauern grundsätzlich bis zum re-\ngulären Konzessionsende 2043.  \n\n2. Aktienübernahme durch die SBB  \n\n2.1 Die Parteien verständigen sich darauf, dass die SBB die beiden Gesellschaften Kraftwerk Amsteg \nAG und Kraftwerk Wassen AG mit der SBB AG fusionieren sollen. Zu diesem Zweck haben der \nKanton und die Urner Kantonalbank ihre Aktienanteile an die SBB abzutreten.   \n\n2.2 Dazu Folgendes: \n\na) Mit der Reusskonzession vom 22. September 1954 (mit Änderung vom 19. Februar 1992) hat \nder Kanton Uri den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) das Recht eingeräumt, in Amsteg \nein Kraftwerk zur Produktion von Bahnstrom zu erstellen. Die Ausnützung der verliehenen \nWasserkräfte erfolgt durch die Kraftwerk Amsteg AG (KW Amsteg AG), an der die SBB mit 90 \nProzent, der Kanton Uri mit 9 Prozent und die Urner Kantonalbank (UKB) mit 1 Prozent betei-\nligt sind (Art. 5 Bst. f Ziff. 1 Reusskonzession).  \n\nb) Weiter hat der Kanton Uri den SBB mit der Reusskonzession das Recht eingeräumt, die Was-\nserkräfte nach Massgabe der einschlägigen Konzessionsbestimmungen zur Erzeugung elektri-\nscher Energie in einem Kraftwerk in Wassen zu nutzen. Auch an diesem Werk sind die SBB \nmit 90 Prozent und der Kanton Uri mit 10 Prozent beteiligt (Art. 8 Bst. a Ziff. 2 Furkareusskon-\nzession).  \n\nc) Die Aktienübernahme durch die SBB bedingt Anpassungen in der Reusskonzession und der \nFurkareusskonzession. Die Zuständigkeit für Konzessionsänderungen liegt beim Urner Land-\nrat. Die Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.   \n\nd) Die Abtretung des Aktienanteils des Urner Kantonalbank bedarf deren Zustimmung.  \n\ne) Für die Übernahme der Aktien von KW Amsteg und KW Wassen entrichtet die SBB eine Ein-\nmalentschädigung in der Höhe von 4.8 Mio. Franken (inkl. Anteil Urner Kantonalbank).  \n\n2.3 Die Parteien schliessen dazu separate Vereinbarungen (Aktienkaufverträge) ab, sobald die Kon-\nzessionsänderungen in Rechtskraft erwachsen sind. Darin treten der Kanton und die Urner Kan-\ntonalbank ihre Aktienanteile an die SBB ab. Übernahmezeitpunkt ist der 31. Dezember 2020. \n\n3. Beteiligung Kanton Uri an Synergieeinsparungen der SBB (jährliche Gebühr für Aktienbeteili-\ngungsverzicht) \n\n3.1 Der Kanton Uri erhält ab dem Zeitpunkt der Fusion der Kraftwerk Amsteg AG und der Kraftwerk \nWassen AG mit der SBB AG eine jährliche Entschädigung in der Höhe von 50'000 Franken für den \n\n\n\n 4\n\nVerzicht auf Aktienbeteiligung an den Gesellschaften.  \n\n3.2 Diese Regelung tritt auf den 1. Juli 2020 in Kraft und dauert grundsätzlich bis zum regulären Kon-\nzessionsende 2043.  \n\n3.3 Die Parteien schliessen dazu eine separate Vereinbarung ab. \n\n4. Beteiligung des Kantons an Energie; Energiebezugsrechte \n\n4.1 Die Reusskonzession räumt dem Kanton ein Energiebezugsrecht von 10 Prozent der im Kraft-\nwerk produzierten Energie zur freien Verwendung zu anteilsgleichen Jahreskosten ein (Art. 8a \nReusskonzession).  \n\n4.2 Auch beim Kraftwerk Wassen besteht ein Bezugsrecht im Umfang von 10 Prozent gegen Bezah-\nlung der anteilmässigen Jahreskosten. Allerdings gilt dieses Energiebezugsrecht bislang nur in \neiner Nebenabrede zwischen Kanton und SBB vom 5. April 1989. Neu wird das Energiebezugs-\nrecht am Kraftwerk Wassen auf Stufe Reusskonzession gehoben (Art. 8a).  \n\n4.3 Die Energiebezugsrechte des Kantons im Umfang von je 10 Prozent bei beiden Werken bleiben \nauch nach Abtretung der Aktienanteile von Kanton und Urner Kantonalbank vollumfänglich ge-\nwahrt. Der Kanton verfügt künftig über Energiebezugsrechte, ohne dass er sich an den Werken \nfinanziell beteiligen muss.  \n\n5. Regelung Steuerausfallentschädigung Unteralpreuss-Konzession \n\n5.1 Die Regelung der künftigen Handhabung der Steuerausfallentschädigung betreffend die Unteral-\npreuss-Konzession, wie sie in der Absichtserklärung vorgesehen ist, wird im Zusammenhang mit \nder vorzeitigen Neukonzessionierung bzw. der Gesamtstrategie Reusskaskade angegangen. Bis \nzu diesem Zeitpunkt wird die Regelung gemäss Absichtserklärung fortgeführt. \n\n5.2 Die Parteien bekräftigen, dass sie auch hier eine gütliche Einigung anstreben.  \n\n6. Rückforderungs- und Verrechnungsverzicht  \n\n Mit dem Zustandekommen dieser Vereinbarung verzichten die Parteien darauf, bis dahin für die \nKraftwerk Amsteg AG und die Kraftwerk Wassen AG allenfalls zu viel bezahlte Steuern oder Steu-\nerausfallentschädigungen gegenüber dem Kanton und/oder den Gemeinden zurückzufordern \noder sie mit anderweitigen Forderungen oder Verbindlichkeiten zu verrechnen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 5\n\nIII. Schlussbestimmungen \n\n1. Vorbehalt  \n\n1.1 Diese Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Organe zu fol-\ngenden Geschäften: \n\na) Abschluss der Vereinbarung betreffend die Veranlagung der Kantons-, Gemeinde- und Kir-\nchensteuer im Kanton Uri des Kraftwerks Amsteg (KWA). \n\nb) Abschluss der Vereinbarung betreffend die Veranlagung der Kantons-, Gemeinde- und Kir-\nchensteuer im Kanton Uri des Kraftwerks Wassen (KWW). \n\nc) Änderung der Reusskonzession betreffend Beteiligungsverhältnisse durch den Landrat. Die-\nser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nd) Änderung der Furkareusskonzession betreffend Beteiligungsverhältnisse durch den Landrat. \nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\ne) Abschluss der Vereinbarung zum Verkauf der Aktienanteile des Kanton Uri und der Urner \nKantonalbank an der KW Amsteg AG an die SBB AG. \n\nf) Abschluss der Vereinbarung zum Verkauf der Aktienanteile des Kanton Uri an der KW Was-\nsen AG an die SBB AG. \n\ng) Abschluss der Vereinbarung betreffend Beteiligung des Kanton Uri an Synergieeinsparungen \nder SBB (jährliche Gebühr für Aktienbeteiligungsverzicht). \n\n1.2 Zudem entfaltet sie nur Gültigkeit, falls sämtliche oben angeführten Positionen gesamthaft und \nintegral umgesetzt werden können.   \n\n2. Genehmigung \n\n Der vorliegende Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Ausschusses Energie \nder Division Infrastruktur der SBB und des Regierungsrats. \n\n3. Ausfertigungen \n\n Von diesem Vertrag wird für jede Vertragspartei eine Ausfertigung erstellt (2 Exemplare). \n\n4. Schlussverbal \n\n Die Parteien erklären mit Ihrer Unterschrift, dass sie mit der vorliegenden Vereinbarung in allen \nTeilen einverstanden sind.  \n\n \n  \n\n\n\n 6\n\n \nBern,  \n \n\n \n\nSchweizerische Bundesbahnen SBB \n\n \n\n \n\nJacques Boschung     Beat Deuber      \n\nLeiter Division Infrastruktur    Leiter Geschäftsbereich Energie    \n\n \n\n \n\nAltdorf, \n\n \n\nKanton Uri \n\nRegierungsrat \n\n \n\nvertreten durch: \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nager     Roman Balli \n\nLandammann     Kanzleidirektor \n\n \n \n \n\n\n


Protokoll

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text: \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES \nSitzung vom 22./24. September 2003 \nVorsitz: Landratspräsident Paul Bennet, Andermatt. \n \n1. Vereidigung/Gelübde \n Landrat Josef Zgraggen, Erstfeld, schwört den Eid des Landrates \n Landrätin Daniela Bär, Schattdorf, legt das Gelübde ab \n \n2. Sachgeschäfte \n2.1 Die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und \n\ndie Volksrechte (WAVG) wird zu Handen der Volksabstimmung verabschiedet. \n \n2.2 Die Änderung der Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse Uri wird \n\nbeschlossen. \n \n2.3 Der interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes \n\nwird beigetreten. \n \n2.4 Der Teilrevision des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone \n\nim Zusammenhang mit dem Veterinärdienst der Urkantone (VdU) wird \nzugestimmt. \n\n \n2.5 Die Änderung der entsprechenden kantonalen Verordnungen im \n\nZusammenhang mit dem Veterinärdienst der Urkantone (VdU) wird \nbeschlossen. \n\n \n2.6 Der interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen \n\nUmweltagentur wird beigetreten. \n \n2.7 Die 2. Serie Nachtragskredite zum Kantonsvoranschlag 2003 wird genehmigt. \n \n2.8 Das Kantonsreferendum über das Steuerpaket des Bundes wird nicht \n\nergriffen. \n \n3. Wahlen \n3.1 Paul Jans, Erstfeld, wird als Ersatzmitglied in die landrätliche \n\nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n3.2 Arthur Schuler, Erstfeld, wird als Ersatzmitglied in die landrätliche \n\nKantonalbankkommission gewählt. \n \n\n\n\n3.3 Louis Ziegler, Silenen, wird als neuer Präsident der landrätlichen \nKantonalbankkommission gewählt. \n\n \n3.4 Der Rat wählt eine fünfköpfige Kommission zur Prüfung der \n\nKostenüberschreitung Bristenstrasse. \n \n3.5 Die Wahl folgender landrätlicher Prüfungskommissionen wird dem \n\nLandratsbüro übertragen: \n- Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri \n- Einführung einer Fachmittelschule (FMS) an der Kantonalen Mittelschule \n\nUri \n- Erweiterungsbau Schulhaus Matte, Flüelen \n \n\n4.  Parlamentarische Vorstösse \n4.1 zur Beratung und Beschlussfassung \n\n- Motion Motion Thomas Arnold, Flüelen, und Ratsmitglieder zur \nAusgabenbremse (eingereicht und begründet am 16. Juni 2003). Die \nBeantwortung durch den Regierungsrat ist am 2. September 2003 \nschriftlich erfolgt. Der Motionär erklärt die teilweise Umwandlung in ein \nPostulat. Die Motion wird teilweise als Postulat überwiesen und im Übrigen \nnicht erheblich erklärt. \n\n \n- Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zu den \n\nAuswirkungen der San-Bernardino-Sanierung auf die A2 (eingereicht und \nbegründet am 7. April 2003). Die Beantwortung durch den Regierungsrat \nist am 17. Juni 2003 schriftlich erfolgt. Die Interpellantin erklärt sich von \nder Antwort als befriedigt.  \n\n \n4.2 Neuer parlamentarischer Vorstoss: \n\n- Interpellation Josef Anderrütti, Schattdorf, zur Kostenüberschreitung \nBristenstrasse \n\nDieser Vorstoss geht an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n \n5. Erteilung des Urner Landrechtes  \n\n Das Urner Landrecht wird erteilt an: \n- Herr Lujic Zivan, und Ehefrau Lujic geb. Jovanovic, Bojana, und Sohn \n\nLujic Boris und Tochter Lujic Pamela, alle wohnhaft in Altdorf \n- Herr Lujic Boro und Ehefrau Lujic geb. Popadic, Ruzica, und Tochter Lujic \n\nJelena, alle wohnhaft in Altdorf \n- Herr Lujic Srdjan, wohnhaft in Altdorf \n- Herr Vuckovic Lepomir, und Ehefrau Vuckovic geb. Gogic, Jelena, und \n\nSöhne Vuckovic Milos und Vuckovic Marko, alle wohnhaft in Altdorf \n\n\n\n- Herr Dani Tom und Ehefrau Dani geb. Memaj, Vera, und Söhne Dani \nAlfred und Dani Ardijan und Dani Fabijan, alle wohnhaft in Flüelen \n\n- Herr Dani Hil und Sohn Dani Martin und Tochter Dani Donika, alle \nwohnhaft in Flüelen \n\n- Herr Teke, Mehmet und Ehefrau Teke geb. Teke, Fidan und Sohn Teke Ali \nund Töchter Teke Elif und Teke Fatma, alle wohnhaft in Schattdorf \n\n- Herr Oruncak Mehmet und Ehefrau Oruncak geb. Askan, Gülüstan und \nTochter Oruncak Özlem und Sohn Oruncak Özgür Yüsüf, alle wohnhaft in \nSchattdorf \n\n- Herr Cvetkovic Bane und die Söhne Cvetkovic Stefan und Cvetkovic \nSrdan, alle wohnhaft in Schattdorf \n\n- Brüder Gavric Tomo und Gavric Dragan und Gavric Michael, alle wohnhaft \nin Sisikon  \n\n- Herr Fiechter Bruno und Ehefrau Gwerder Fiechter geb. Gwerder, Beatrice \nLydia und Tochter Fiechter Lea Joy, alle wohnhaft in Seedorf \n\n \n6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen \n\nDie Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats \nLaboratorium der Urkantone hat ihren jährlichen Bericht erstattet. \n\n \n7. Fragestunde \n\nFünf Fragen werden beantwortet. \n \nAltdorf, 2. Oktober 2003 \n \nSekretariat des Landrates \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Landratsprotokoll vom 19. Februar 2014

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 19. Februar 2014\n_______________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 19. Februar 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 18. Dezember 2013 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n14. Januar 2014)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Genehmigung Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung \nzwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den \nbetrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n\n\n2\n\n3.1 Motion Toni Epp, Silenen, zu Anpassung der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n3.2 Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zu Stufen- und praxisgerechter \nFranzösischunterricht; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n3.3 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zu Künftige Unterstützung von schwachen \nGemeinden; eventuelle Beratung\n\n3.4 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Wolfskonzept Uri; eventuelle Beratung\n\n3.5 Interpellation Max Baumann, Spiringen, zu Luchsbestand im Kanton Uri; eventuelle \nBeratung\n\n3.6 Interpellation David Imhof, Erstfeld, zu Klärung des Zusammenhangs zwischen den \nReh- und Gämsbeständen im Kanton Uri und dem Luchs; eventuelle Beratung\n\n3.7 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Klausenmemorial 2013; eventuelle \nBeratung\n\n3.8 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, zu Vertretung der kantonalen \nStandesinitiativen vor dem Bundesparlament in Bern; eventuelle Beratung\n\n3.9 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Entwicklung Stellenplan der kantonalen \nVerwaltung Uri von 2003 bis 2013; eventuelle Beratung\n\n4. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Dr. Toni Moser, Bürglen, begrüsst zur ersten Session im 2014. Im Namen \ndes Landrats gratuliert er Frau Landesstatthalter Dr. Heidi Z'graggen zu ihrer Wahl vom \n9. Februar 2014 als Frau Landammann und Regierungsrat Beat Arnold zu seiner Wahl als \nLandesstatthalter.\n\n\n\n3\n\nMit Ausführungen und Gedanken zu den Ergebnissen einer schweizerischen Umfrage \nbetreffend Gesundheit und Lebensqualität eröffnet er die Sitzung.\n\nSpeziell willkommen heisst der Landratspräsident die Vizepräsidentin des Gemeinderats der \nStadt Zürich, Frau Dorothea Frei.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 1 L-102 Motion Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Änderung des Konkordats \nbetreffend Laboratorium der Urkantone\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 19. Februar 2014 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 2 L-270 Motion der Finanzkommission (Markus Holzgang, Altdorf) zu Stellenplan \ndes Kantons Uri\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Motion vom 19. Februar 2014 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 3 L-362 Postulat der Finanzkommission (Erich Arnold, Bürglen) zu Überprüfung der \nStaatsaufgaben des Kantons Uri\n\nSiehe Beilage\n4 Text des Postulats vom 19. Februar 2014 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 4 L-270 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle \nFamilien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung\n\nSiehe Beilage\n5 Text des Postulats vom 19. Februar 2014 mit Begründung\n\n\n\n4\n\n1.5 Nr. 5 L-720 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Gotthard-Bergstecke - wie \nweiter?\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 19. Februar 2014 mit Begründung\n\n1.6 Nr. 6 L-630 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Rettungsstützpunkt im Urner \nOberland\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Interpellation vom 19. Februar 2014 mit Begründung\n\n1.7 Nr. 7 L-330 Interpellation Walter Gisler, Erstfeld, zu Touristische Nutzung der Gotthard-\nBergstrecke\n\nSiehe Beilage\n8 Text der Interpellation vom 16. Februar 2014 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 8 L-150 Genehmigung Vertragsanpassung und -ergänzung der \nLeistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen \nEidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der \nNationalstrassen\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013\n10 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Januar 2014\n\n2.11 Eintreten\n\n\n\n5\n\nStefan Tresch, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Toni Infanger, Bauen, Daniel Furrer, Erstfeld, Christoph Schillig, Flüelen, und \nRemo Christen, Hospental.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n2.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen:\n\nDie Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem \nKanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und \nprojektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen wird genehmigt.\n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Nr. 9 L-151 Motion Toni Epp, Silenen, zu Anpassung der Verordnung über das \nsonderpädagogische Angebot im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n11 Text der Motion vom 23. Oktober 2013\n12 Antwort des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nDie Motion wird mit 32:29 Stimmen (1 Enthaltung) erheblich erklärt.\n\n3.2 Nr. 10 L-151 Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zu Stufen- und \npraxisgerechter Französischunterricht; eventuelle Beratung und Beschlussfassung \nüber die Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n13 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 22. Mai 2013\n14 Antwort des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013\n\n\n\n6\n\nFlavio Gisler, Schattdorf, beantragt Punkt 1 und 2 der Parlamentarischen Empfehlung \nzu überweisen, Punkt 3 hingegen nicht zu überweisen. Er beantragt Diskussion. \nDiskussion wird beschlossen (61:0 Stimmen). Der Rat diskutiert.\n\nGemäss Artikel 124 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landrats wird über die drei \nPunkte getrennt abgestimmt.\n\nPunkt 1: Dispensation ab Beginn der Oberstufe\nDer Landrat beschliesst mit 35:26 Stimmen (1 Enthaltung), diesen Punkt zu \nüberweisen.\n\nPunkt 2: Dispensation abhängig von Gesamtbeurteilung in der 6. Klasse\nDer Landrat beschliesst mit 42:18 Stimmen (2 Enthaltungen), diesen Punkt zu \nüberweisen.\n\nPunkt 3: Senkung Anteil Französisch in 1. und 2. Oberstufe und Ausbau als Wahlfach \nin der 3. Oberstufe\nDer Landrat beschliesst mit 52:8 Stimmen (2 Enthaltungen), diesen Punkt nicht zu \nüberweisen. \n\n3.3 Nr. 11 L-300 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, zu Künftige Unterstützung von \nschwachen Gemeinden; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Interpellation vom 24. September 2013\n16 Antwort des Regierungsrats vom 14. Januar 2014\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 59:0 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen. \nDer Rat diskutiert.\n\n3.4 Nr. 12 L-360 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu Wolfskonzept Uri; eventuelle \nBeratung\n\nSiehe Beilagen\n17 Text der Interpellation vom 25. September 2013\n18 Antwort des Regierungsrats vom 14. Januar 2014\n\n\n\n7\n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats \nund beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 60:1 Stimmen beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\nBeratung der Traktanden 3.5 und 3.6\n\nGemäss Vorschlag des Landratspräsidenten und in Absprache mit den Interpellanten \nwerden die Traktanden 3.5 und 3.6 miteinander beraten.\n\n3.5 Nr. 13 L-360 Interpellation Max Baumann, Spiringen, zu Luchsbestand im Kanton Uri; \neventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n19 Text der Interpellation vom 22. Mai 2013\n20 Antwort des Regierungsrats vom 15. Oktober 2013\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\nAuf Antrag von Max Baumann, Spiringen, wird Diskussion mit 60:1 Stimmen (1 \nEnthaltung) für die Traktanden 3.5 und 3.6 beschlossen. Der Rat diskutiert.\n\n3.6 Nr. 14 L-360 Interpellation David Imhof, Erstfeld, zu Klärung des Zusammenhangs \nzwischen den Reh- und Gämsbeständen im Kanton Uri und dem Luchs; eventuelle \nBeratung\n\nSiehe Beilagen\n21 Text der Interpellation vom 25. September 2013\n22 Antwort des Regierungsrats vom 14. Januar 2014\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Diskussion \nwurde bereits beschlossen (vgl. Traktandum 3.5). Der Rat diskutiert.\n\nOrdnungsantrag\n\nDer Landratspräsident lässt mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit darüber abstimmen, \nob die Session zu unterbrechen ist. Mit 50:10 Stimmen (2 Enthaltungen) wird \nbeschlossen, die Session ohne Unterbruch weiterzuführen.\n\n\n\n8\n\n3.7 Nr. 15 L-720 Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Klausenmemorial 2013; \neventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n23 Text der Interpellation vom 23. Oktober 2013\n24 Antwort des Regierungsrats vom 14. Januar 2014\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 58:1 Stimmen (2 Enthaltungen) \nbeschlossen.\n\n3.8 Nr. 16 L-362 Interpellation Alois Arnold (1981), Bürglen, zu Vertretung der kantonalen \nStandesinitiativen vor dem Bundesparlament in Bern; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n25 Text der Interpellation vom 23. Oktober 2013\n26 Antwort des Regierungsrats vom 10. Dezember 2013\n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n3.9 Nr. 17 L-270 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Entwicklung Stellenplan der \nkantonalen Verwaltung Uri von 2003 bis 2013; eventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n27 Text der Interpellation vom 18. Dezember 2013\n28 Antwort des Regierungsrats vom 14. Januar 2014\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n4. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Hugo Forte, Spiringen, zu Private Energiegewinnung/Stromproduktion. Baudirektor \nMarkus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\n\n\n9\n\n- Andreas Bilger, Seedorf, zum Strassenabschnitt Kantonsstrasse Seedorf - Altdorf. \nBaudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nMit dem Hinweis auf verschiedene Anlässe schliesst Landratspräsident Dr. Toni Moser, \nBürglen, die Sitzung.\n\nSchluss der Sitzung: 12.30 Uhr\n\n6460 Altdorf, 20. Februar 2014\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n28 Beilagen erwähnt\n\n\n


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text: \nNr. 210 R-362-25\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 3. Juni 2002, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Begründung und Einreichung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Ehrenbürgerrecht\n\nErteilung des Ehrenbürgerrechts an Dr. Max Dätwyler, Altdorf\n\nRegierungsrat Martin Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Schattdorf\n\n3. Eintretensreferate\n\n3.1 Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse\n\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Heinrich Arnold, Bauen) und Regierungs-\nrat Oskar Epp, Vorsteher der Baudirektion, Erstfeld\n\n3.2 Jahresrechnung und Geschäftsbericht sowie Übernahme des Betriebsdefizites des Kan-\ntonsspitals Uri für das Jahr 2001\n\nLandrätliche Kantonsspitalkommission (Präsidentin Berthe Fäh, Altdorf) und Regie-\nrungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion,\nBürglen\n\n3.3 Staatsrechnung für das Jahr 2001\n\nLandrätliche Finanzkommission (Präsident Franz Stadler, Altdorf) und Landammann\nDr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Altdorf\n\n\n\n2\n\n3.4 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank für das Jahr 2001\n\nLandrätliche Kontrollstelle der Urner Kantonalbank (Präsidentin Helene Mengelt,\nErstfeld)\n\n3.5 Brückenschlag Uri - Zürich: Verabschiedung der neu formulierten Postulate\n\nLandratspräsidentin Luzia Baumann, Altdorf\n\n4. Parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung\n\n4.1 Motion Josef Zurfluh, Silenen, und Ratsmitglieder zur Sicherung der Bristenstrasse\n(eingereicht und begründet 11. Dezember 2000); Beantwortung durch Regierungsrat\nOskar Epp, Vorsteher der Baudirektion, Erstfeld\n\nMittwoch, 5. Juni 2002, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n5. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n6. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2002/2003\n\na)  Wahl des Landratspräsidenten\nb)  Wahl des Vizepräsidenten\nc)  Wahl der ersten Stimmenzählerin\nd)  Wahl der/des zweiten Stimmenzählerin/s\n\n7. Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n\n7.1 Totalrevision der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke\nVorschlag: 7 Mitglieder\n\n7.2 Revision der Stipendienverordnung\nVorschlag: 7 Mitglieder\n\n\n\n3\n\n7.3 Revision der Verordnung über die allgemeinen Beiträge des Kantons an die Volks-\nschulen\nVorschlag: 7 Mitglieder\n\n7.4 Kreditbeschluss für einen Beitrag des Kantons an die Ausbildung der Lehrpersonen für\ndas Fach "Englisch" auf der Primarstufe\nVorschlag: 7 Mitglieder\n\n8. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n8.1 Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse\n\n8.2 Jahresrechnung und Geschäftsbericht sowie Übernahme des Betriebsdefizites des Kan-\ntonsspitals Uri für das Jahr 2001\n\n8.3 Staatsrechnung für das Jahr 2001\n\n8.4 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank für das Jahr 2001\n\n8.5 Brückenschlag Uri - Zürich: Verabschiedung der neu formulierten Postulate\n\n9. Erteilung des Urner Landrechtes an\n\n9.1 Herr Milovanovic Ratko (1982), wohnhaft in Altdorf\n\n9.2 Herr Milovanovic Radisa (1977), wohnhaft in Altdorf\n\n9.3 Herr Mustafa Rafet (1973) und Tochter Mustafa Rrezarta (2001), beide wohnhaft in\nWassen\n\n9.4 Herr Bogosavljevic Zoran (1967) und Ehefrau Bogosavljevic geb. Aleksic, Dragana\n(1968), und Tochter Bogosavljevic Jelena (1988) und Sohn Bogosavljevic Nemanja\n(1990), alle wohnhaft in Altdorf\n\n9.5 Frau Kurtulus geb. Karagöz Sabriye (1959) und Sohn Kurtulus Emre (1984) und Sohn\nKurtulus Onur (1993), alle wohnhaft in Altdorf\n\n9.6 Herr Kurtulus Yasin (1980), wohnhaft in Altdorf\n\n\n\n4\n\n10. Parlamentarische Vorstösse\n\n10.1 zur Beschlussfassung\n\nMotion Josef Zurfluh, Silenen, und Ratsmitglieder zur Sicherung der Bristenstrasse\n(siehe Ziffer 3.1); allgemeine Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n10.2 zur Beantwortung\n\nInterpellation Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zu Neat und Arbeitsplätze (ein-\ngereicht und begründet 17. April 2002); Beantwortung durch Regierungsrat Isidor\nBaumann, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Wassen, und eventuelle Beratung\n\n11. Fragestunde\n\n6460 Altdorf, 23. April 2002\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\n\n


name: LA.2016-0332 III. Anhang 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nAnhang 2 \nVersion 14. März 2016 def \n\nSchächenbach-Konzession (Unterlauf) \n(vom …) \n\nVertragsparteien \n\nKanton Uri, \nvertreten durch den Landrat, dieser durch den Regierungsrat und dieser durch Baudirektor \nRoger Nager, \n\nKonzedent \n(Verleiher) \n\nKW Schächen AG, \nvertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten Werner Jauch und den Verwaltungsratsvize-\n\npräsident YYY der KW Schächen AG \n\nKonzessionärin \n(Konzessionärin) \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n− gestützt auf Artikel 18 Absatz 3 des Gewässernutzungsgesetzes1, auf Artikel 25 \nAbsatz 2 Buchstabe e und Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Uri2 \n\nsowie unter dem Vorbehalt des fakultativen Volksreferendums, \n\n− gestützt auf das Gesuch vom 25. Juni 2014, \n\nerteilt der Konzessionärin die folgende \n\n1 GNG; RB 40.4101 \n2 KV; RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n \n\na) Höhe der Wasserentnahme 535 m.ü.M. \n\nb) Höhe der Wasserrückgabe 456 m.ü.M. \n\nc) nutzbares Bruttogefälle 79 m \nd) mittlere nutzbare Wassermenge 2.91 m3/sec \n\ne) Ausbauwassermenge 6.5 m3/sec \n\nf) Restwassermenge Siehe Artikel 16 ‘Restwassermenge’ \n \n\nWASSERNUTZUNGS-KONZESSION \n \n \n1. Abschnitt: Gegenstand und Umfang des verliehenen Nutzungsrechts \n \n \n \n \nArtikel 1 Gegenstand \n \nDer Kanton verleiht der Konzessionärin das Recht, die Wasserkräfte des Schächenbachs zur \nErzeugung elektrischer Energie in einem Werk am Standort im Gebiet Schächenwald nach den \nfolgenden Bestimmungen zu nutzen. \n \n \n \n \nArtikel 2 Umfang \n \n1 Die Konzession gilt im Umfang der folgenden Grenzwerte: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Umfang der Konzession ist in der beiliegenden Übersichtskarte 1:50‘000 in ihrem Ein- \nzugsgebiet, den räumlichen Grenzen und Wasserläufen eingezeichnet. Die Karte sowie fol- \ngende im Zusammenhang mit dem Konzessionsgesuch eingereichten Dokumente sind integ- \nrierender Bestandteil und Anhang zum Konzessionsvertrag: \n\na.  Übersichtskarte 1:50‘000 (Anhang A) \n \n\nb.  Konzessionsgesuch vom 25. Juni 2014 \n \n\nc.   Verfügung ‘Gewässerschutzbewilligung und Fischereirechtliche Bewilligung‘ des AFU \nvom xx.xx.2016 \n\n \n  \n\n\n\n3 \n \n\n2. Abschnitt: Leistungen der Konzessionärin \n \n \n \n \nArtikel 3 Konzessionsabgabe \n \n1 Die einmalige Konzessionsabgabe beträgt Fr. 360‘000, zahlbar 50% bei rechtskräftig erteilter \nKonzession, 50% bei rechtskräftig erteilter Baubewilligung. \n \n2 Mit der einmaligen Konzessionsabgabe sind auch die Kosten für das Konzessionsverfahren \nabgegolten. \n \n3 Diese Beträge sind jeweils innert einer Frist von 60 Tagen zahlbar. \n \n \n \n \nArtikel 4 Wasserzins \n \n1 Die Konzessionärin bezahlt dem Kanton einen jährlichen Wasserzins, der dem jeweils gel- \ntenden bundesrechtlichen Maximalwasserzins pro Kilowatt Bruttoleistung entspricht und der \nnach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts3 berechnet wird. Basis für die Er- \nmittlung der Wasserzinsen liefert die Wassermessung der Messstation bei der Wasserfas- \nsung des Kraftwerks. \n \n2 Die wasserzinspflichtige mittlere mechanische Bruttoleistung wird jährlich in Anwendung \nder Wasserzinsverordnung des Bundes vom 12. Februar 1918 auf der Basis der mittleren \nnutzbaren Wassermenge und der nutzbaren Bruttofallhöhe festgelegt. \n \n3 Der Wasserzins beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme der Anlage zu laufen. Er ist für \ndie abgelaufene Wasserzins-Periode jeweils am 30. Januar des folgenden Kalenderjahrs \nfällig. Im Sinne einer Anzahlung bezahlt die Konzessionärin jeweils am 30. Juni des laufen- \nden Kalenderjahres fünfzig Prozent des Vorjahreswasserzinses. \n \n4 Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme gilt der Tag, ab dem elektrische Energie der Kraftwerks- \nzentrale Industriezone Schächenwald dauernd ins Netz abgegeben wird. \n \n \n \nArtikel 5 Energieversorgung \n\n \nDie Konzessionärin hat im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten vorerst den Energiebe- \ndarf im Kanton Uri zu decken, soweit dieser nicht durch bereits bestehende Werke oder Ver- \npflichtungen gedeckt ist. \n \n \n \n\n                                                           \n3 siehe insbesondere Verordnung vom 12. Februar 1918 über die Berechnung des Wasserzinses (Wasserzins- \nverordnung [WZV]; SR 721.831) \n\n\n\n4 \n \n\n \n3. Abschnitt: Bau und Betrieb der Wasserkraftanlage \n \n \n \nArtikel 6 Bauverpflichtung und Baufristen \n \n1 Die Konzessionärin hat mit dem Bau des Kraftwerks innert fünf Jahren seit der Rechtskraft \nder Konzession und Vorliegen aller Bewilligungen zu beginnen. Massgeblich für die Berech-\nnung der Frist ist der spätere der beiden Termine. Nach Baubeginn ist das Kraftwerk innert \nfünf Jahren zur Inbetriebnahme fertigzustellen. \n \n2 Der Regierungsrat kann diese Frist verlängern, wenn wichtige Gründe oder unvorhergese- \nhene Ereignisse das gebieten. \n \n \n \n \nArtikel 7 Bauausführung \n \n1 Die Kraftwerksanlagen sind nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundes und des Kan- \ntons sowie nach den genehmigten Plänen und den verfügten Auflagen auszuführen. \n \n2 Absatz 1 gilt auch für allfällige Änderungen des Projekts. \n \n \n \n \nArtikel 8 Ausführungspläne \n \n1 Die definitiven Ausführungspläne sind dem Kanton im Doppel abzugeben, sobald die Kraft- \nwerksanlagen gebaut sind. \n \n2 Das Gleiche gilt für allfällige spätere Änderungen oder Erweiterungen. \n \n \n \n \nArtikel 9 Vermarchung und Vermessung \n \nDie Konzessionärin übernimmt sämtliche Kosten der Vermarchung und der Vermessung. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n5 \n \n\nArtikel 10 Betrieb und Unterhalt \n \n1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlagenteile dauernd in gutem, betriebsfähigem Zustand \nzu unterhalten. \n \n2 Die Anlagen müssen im Rahmen der Konzession eine rationelle Nutzung der Gewässer \ngewährleisten. \n \n3 Vorbehalten bleiben Unterbrüche, die technisch bedingt sind. \n \n \n \n \nArtikel 11 Aufsichtsrecht und Massnahmen \n \n1 Die Baudirektion und die zuständigen Amtsstellen können jederzeit den Bau, den Unterhalt \nund den Betrieb der Kraftwerksanlagen überwachen und kontrollieren, ohne damit eine be- \nsondere Verantwortlichkeit für sich zu begründen. \n \n2 Der Regierungsrat hat das Recht, jederzeit diejenigen Massnahmen anzuordnen, die sich \nim Interesse der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen. Die Konzessionärin hat sol- \nche Massnahmen auf ihre Kosten umgehend umzusetzen. \n \n3 Notfalls kann der Regierungsrat auf Kosten der Konzessionärin Ersatzmassnahmen treffen. \n \n \n \n \nArtikel 12 Enteignungsrecht \n \n1 Die Konzessionärin hat die erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie die entgegenste- \nhenden privaten und öffentlichen Nutzungsrechte wenn möglich auf gütlichem Weg zu er- \nwerben. \n \n2 Der Konzedent erteilt der Konzessionärin hiermit im Rahmen seiner Zuständigkeit das Ent- \neignungsrecht im Sinne des Artikels 46 Wasserrechtsgesetz (WRG4). \n \n3 Soweit nicht Bundesrecht etwas anderes vorsieht, richtet sich das Enteignungsverfahren \nnach dem kantonalen Enteignungsgesetz5. \n \n \n \n  \n\n                                                           \n4 SR 721.80 \n5 RB 3.3211 \n\n\n\n6 \n \n\nArtikel 13 Haftung und Versicherung \n \n1 Die Konzessionärin haftet für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Kraftwerksanlan- \ngen nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere nach den \nBestimmungen über die Werkeigentümerhaftung gemäss Artikel 56 des Obligationenrechts \n(OR)6. \n \n2 Die Konzessionärin kann sich nicht auf die erteilte Konzession, auf die Aufsichts- und die \nKontrolltätigkeit des Kantons berufen, um sich von ihrer Haftung zu entlasten. \n \n3 Die Konzessionärin versichert die Kraftwerksanlagen nach den massgeblichen Vorschriften \ndes Bundes und des Kantons. \n \n \n \n \nArtikel 14 Mehrkosten \n \nEntstehen beim künftigen Gewässerausbau, beim Gewässerunterhalt, bei der Schadensbe- \nhebung oder bei Massnahmen zur Gefahrenabwehr nachweislich von den Kraftwerksanla- \ngen verursachte Mehrkosten, hat die Konzessionärin diese vollumfänglich zu übernehmen. \n \n \n \n \n \n4. Abschnitt: Wassermessungen und Restwassermenge \n \n \n \nArtikel 15 Wassermessung \n \n1 Die Konzessionärin hat eine Anlage einzurichten und zu betreiben, die regelmässig Was- \nsermessungen aufzeichnet. Zu messen sind namentlich die Abfluss-, Fassungs- und die \nProduktionsmengen. Die Wassermessung ist Grundlage für die Ermittlung des jährlichen \nWasserzinses. \n \n2 Sie hat die gemessenen Resultate jährlich zusammen mit der Wasserzinsabrechnung un- \naufgefordert der Baudirektion einzureichen. \n \n \n \n  \n\n                                                           \n6 SR 220 \n\n\n\n7 \n \n\nArtikel 16 Restwassermenge \n \n1 Die Restwassermenge bei der Wasserentnahme (Kote 535 m.ü.M.) wird gemäss nach-\nfolgender Tabelle saisonal festgelegt. Die Wassermessung gemäss Artikel 15 dient hierfür als \nGrundlage. \n \nJanuar 503 l/s \nFebruar  503 l/s \nMärz 503 l/s \nApril 750 l/s \nMai 750 l/s \nJuni 1000 l/s \nJuli 1000 l/s \nAugust 1000 l/s \nSeptember 750 l/s \nOktober 750 l/s \nNovember 503 l/s \nDezember 503 l/s \n\n \n \n2 Die eigentliche Dotierwassermenge ab dem Unterwasserkanal des KW Bürglen (nach der \nAbleitung des Dorfbachs) wird dynamisch bestimmt und ergänzend abgegeben, sodass die \nRestwassermenge im Schächen unterhalb der Wasserentnahme des KW Schächen (ab ca. \nKote 535 m.ü.M.) sichergestellt ist. \n \n \n \n5. Abschnitt: Dauer, Ende, Übertragung und Erneuerung der Verleihung \n \n \n \nArtikel 17 Beginn und Dauer \n \n1 Die Konzession tritt mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Landrat und der An- \nnahme durch die Konzessionärin in Kraft und wird auf eine Dauer von 80 Jahren nach Inbe- \ntriebnahme des Werkes erteilt. \n \n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Verzicht und die Verwirkung. \n \n \n \n \nArtikel 18 Verzicht \n \nDie Konzession erlischt, sobald die Konzessionärin auf deren Nutzung verzichtet. \n  \n\n\n\n8 \n \n\nArtikel 19 Verwirkung7 \n \n1 Der Regierungsrat kann die Konzession als verwirkt erklären, wenn die Konzessionärin: \n\na) die ihr durch die Konzession auferlegten Fristen für den Bau und die Eröffnung des Be- \ntriebs versäumt, es sei denn, dass eine Verlängerung billigerweise nicht verweigert wer- \nden kann; \n\nb) den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder auf- \nnimmt, es sei denn, der Unterbruch sei auf Umstände zurückzuführen, die die Konzessi- \nonärin nicht zu verantworten hat; \n\nc) die Konzessionsabgabe oder den jährlichen Wasserzins trotz Mahnung nicht fristgerecht \nbezahlt; \n\nd) andere wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt. \n \n \n \n \nArtikel 20 Rückkauf \n \n1 Die Kraftwerksanlagen können nach Ablauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer nach \nden Bestimmungen in Artikel 34 ff. des kantonalen Gewässernutzungsgesetzes  \n(GNG) und jenen in Artikel 63 des WRG gegen volle Entschädigung zurückgekauft werden. \n \n2 Das unter Absatz 1 festgelegte Rückkaufsrecht gilt jedoch nur für den Fall, dass aufgrund \nveränderter Rahmenbedingungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des Schächen-\nbaches eine deutlich grössere Wasserkraftnutzung für diesen Gewässerabschnitt realisiert \nwerden kann respektive wird.  \n\n \n \n \n \nArtikel 21 Heimfall \n \n1 Endigt die Konzession durch Zeitablauf, Verzicht oder Verwirkung, fallen die hydraulischen \nund die elektrischen Kraftwerksanlagen nach Massgabe von Artikel 678 WRG dem Kanton \nheim. \n \n2 Will die Konzessionärin das Kraftwerk nicht weiter betreiben und verzichtet der Landrat auf \nden Heimfall nach Artikel 38 GNG, ist die Konzessionärin verpflichtet, den ursprünglichen \nZustand entschädigungslos wiederherzustellen, sofern und soweit der Regierungsrat das \nverlangt. \n \n \n \n                                                           \n7 entspricht dem Wortlaut von Art. 65 WRG \n8 SR 721.80 \n\n\n\n9 \n \n\nArtikel 22 Übertragung der Konzession auf Dritte \n \n1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrats auf einen Dritten oder eine \n\nDritte übertragen werden. \n \n2 Die Behörde soll ihre Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Erwerber allen Erfor- \ndernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls der Übertragung \nentgegenstehen. \n \n \n \n \n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n \n \n \nArtikel 23 Verweis auf die Gesetzgebung \n \n1 Im Übrigen finden die massgeblichen Bestimmungen des Bundes- und des kantonalen \nRechts Anwendung, namentlich jene des WRG und des GNG. Die Bestimmungen von Artikel \n9 der Isenthalerkonzession von 1989 finden dabei keine Anwendung9. Es gilt die \nBundesgesetzgebung. \n \n2 Die Bestimmungen künftiger Gesetze des Bundes und des Kantons Uri bleiben – unter \n\nWahrung der wohlerworbenen Rechte der Konzessionärin – dieser Wasserrechtsverleihung \n\ngegenüber vorbehalten – bei Verweisen gilt das dannzumal geltende Recht. \n \n \n \nArtikel 24 Vorbehaltene Rechte \n \n1 Bestehende Rechte Dritter bleiben vorbehalten. Stehen sie dem sachgemässen Bau, Aus-\nbau oder Betrieb der Kraftwerksanlage entgegen, ist die Bestimmung über die Enteignung \nanzuwenden. Diese Rechte Dritter sollen einer Übertragung gemäss Artikel 22 nicht \nentgegenstehen. \n \n2 Das Wasserbezugsrecht der Gemeinde Altdorf am Schächenbach zugunsten des Dorfbachs \nAltdorf von 750 Liter pro Sekunde unterhalb der Kote 535.00 m.ü.M. bleibt gewährleistet. \n\n                                                           \n9 Die Nicht-Anwendung von Artikel 9 der Isenthaler-Konzession in Bezug auf die vorliegende Schächenbach-\nKonzession beschränkt sich ausschliesslich auf die vorliegende Schächenbach-Konzession. Sie hat keinerlei \nAuswirkungen auf die Verbindlichkeit von Artikel 9 der Isenthaler-Konzession für alle bereits verliehenen \nKonzessionen, in denen diese Bestimmung mit Bezug auf die Energieverwendung verbindlich vereinbart wurde \n(Anmerkung Kanton Uri: Aus Sicht des Kantons gilt dies auch für Konzessionen, die anderen Gesellschaften \nverliehen wurden). \n \nAllfällige gerichtliche Beurteilungen bezüglich Auslegung und Verbindlichkeit von Artikel 9 der Isenthaler- \nKonzession werden durch die vorliegende Vereinbarung (inkl. darauf abgestützte weitere Vereinbarungen) weder \npräjudiziert noch beeinflusst. Die Nicht-Anwendung von Artikel 9 der Isenthalerkonzession bedeutet insbesondere \nkeine Anerkennung einer generellen Nicht-Anwendbarkeit dieser Bestimmung und die Parteien verzichten darauf, \neine solche Argumentation ins Feld zu führen. \n\n\n\n10 \n \n\n \n \nArtikel 25 Beteiligung und Finanzierung \n \nDie Beteiligungsverhältnisse am Aktienkapital der KW Schächen AG und die Finanzierung \nregelt der Gründungs- und Partnerwerkvertrag (Aktionärsbindungsvertrag). \n \n \n \n \nArtikel 26 Streitigkeiten \n \nStreitigkeiten aus der Konzession sind nach den Regeln über die verwaltungsrechtliche Klage \ngemäss Artikel 66 ff. der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV)10 zu ent-\nscheiden. \n \n \n \n \nArtikel 27 Konzessionserneuerung \n \nDie Parteien erklären sich bereit, spätestens 15 Jahre vor Ablauf der Konzession über deren \nErneuerung zu verhandeln. \n \n \n \n \nArtikel 28 Übergangsbestimmungen (Artikel 2) \n \n1 Ergibt sich während der Projektphase, dass mit kleineren Projektänderungen Umweltbeein- \nträchtigungen reduziert oder die zweckmässige Nutzung des Konzessionsgewässers ohne \nzusätzliche Umweltbeeinträchtigung optimiert werden kann, ist die Konzessionärin zu ent- \nsprechenden Abweichungen berechtigt. Der Regierungsrat wird derartigen Anpassungen des \nProjektes, wenn keine wichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen, seine Zustimmung \ngeben und die erteilte Wasserrechtsverleihung kostenlos der veränderten Nutzung anpassen. \n \n2 In gleicher Weise wird der Regierungsrat Abweichungen von den generellen Plänen, die der \nKonzessionserteilung zu Grunde lagen und sich bei der Ausarbeitung der Detailpläne für \nUmwelt oder die Nutzung der Wasserkraft als vorteilhaft erweisen, genehmigen, gegebenen- \nfalls mit den erforderlichen Auflagen. \n \n \n \n \n  \n\n                                                           \n10 RB 2.2345 \n\n\n\n11 \n \n\nArtikel 29 Annahmeerklärung \n \n1 Die Konzessionärin hat innert 60 Tagen seit der Konzessionserteilung durch den Landrat zu \nerklären, ob sie die Konzession annehme. \n \n2 Lässt sie diese Frist unbenutzt ablaufen, fällt der Landratsbeschluss über die erteilte Kon- \nzession dahin. \n \n \n \n \nArtikel 30 Fakultatives Volksreferendum und Rechtskraft der Konzession \n \n \n1 Der Beschluss des Landrats über die erteilte Konzession ist im Amtsblatt zu veröffentlichen \nmit dem Hinweis, dass dagegen das fakultative Volksreferendum ergriffen werden kann. \n \n \n2 Die Konzession ist rechtskräftig mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung des Kantons \nUri bei der Konzessionärin, dass die Referendumsfrist gegen den Beschluss des Landrates \nzur Konzessionserteilung unbenützt abgelaufen ist bzw. die Konzession in einer Volksab- \nstimmung bestätigt wurde und allfällige Rechtsmittel gegen die Konzessionserteilung \nrechtskräftig erledigt sind und die fristgerechte Annahmeerklärung der Konzessionärin vorliegt. \n \n\n\n\n12 \n \n\nAltdorf, den …….. \n \n \nFür den Konzedent (Kanton Uri) \n \n \n \n \nXXX, Baudirektor \n \n \n \n \n \n \nFür die Konzessionärin (KW Schächen AG) \n \n \n \n \nXXX XXX  \nVerwaltungsratspräsident KW Schächen AG Verwaltungsratsvizepräsident \n\nKW Schächen AG \n \n \n \n \n \n \nInbetriebnahmedatum KW Schächen: \n\nAltdorf, XX.XX.2018 \n\nAnnahmeerklärung \n\n \n\nDie unterzeichnende Konzessionärin hat von der Konzessionserteilung durch den Landrat \nKenntnis genommen und erklärt fristgerecht die Annahme der Konzession. \n\n \n\nAltdorf, den ..….. \n\n \n\nFür die Konzessionärin (KW Schächen AG)   \n\n \n\n \n\nXXX XXX  \nVerwaltungsratspräsident KW Schächen AG Verwaltungsratsvizepräsident \n\nKW Schächen AG \n \n \n\n\n\n13 \n \n\nAnhang A \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


Antrittsrede LRP Cornelia Gamma

text: \nAntrittsrede von Landratspräsidentin Cornelia Gamma \n \n \nGeschätzter Herr Landamman Urs Janett \nGeschätzter Herr Landesstatthalter Dimitri Moretti \nGeschätzte Herren Regierungsräte \nGeschätzte Landrätinnen und Landräte \nGeschätzte Kristin und Romaine \nLiebe Familie und Gäste \n \n \n„Wer immer nur tut, was er schon kann, bleibt immer nur das, was er schon ist“. \n \nDieses Zitat von Henry Ford begleitet mich seit 2016. \n \nDas Jahr 2016 hat mir viele Neuerungen gebracht. Ich durfte mich beruflich verändern, \nindem ich Stelle als Teamleiterin im Alters- und Pflegeheim Rüttigarten annahm. \n \nIch wurde im Februar 2016 in den Landrat gewählt und im Dezember 2016 zur Präsidentin \ndes Urner Turnverbandes.  \nDass ich jetzt, sechs Jahre später das Amt als Landratspräsidentin übernehmen darf, ehrt \nmich ausserordentlich. Ich bin sehr stolz darauf. \n \nDer Kanton Uri liegt mir als „la Choonigi“ aus dem Nachbarkanton Schwyz, sehr am \nHerzen. Ich bin 1990 wegen der Liebe in den Kanton Uri gekommen.  \nDie Liebe zum Kanton Uri ist bis heute geblieben. \nDass in meinen Adern auch Urner Blut fliesst, verdanke ich meinen Grosseltern \nmütterlicherseits. Vermutlich ist das noch ein zusätzlicher Grund, weshalb ich mich hier \nim Kanton Uri so wohl fühle. \n \nEs ist üblich, sich Ziele zu setzen, wenn man eine neue Aufgabe übernimmt.  \n \nWas soll mein Präsidialjahr bewirken, wo möchte ich Schwerpunkte setzen. \nWo steht der Kanton Uri in einem Jahr.  \nNatürlich ist mir bewusst, dass ich in diesem Jahr nicht alles „Zunderobsi“ machen kann.  \n \nDoch ein paar wichtige Schritte will ich gemeinsam mit Ihnen machen.  \n \nDer Kanton Uri soll sich weiterentwickeln, dazu braucht es Innovation, gute \nKommunikation und natürlich auch Geld um die nötigen Investitionen zu tätigen.  \n \nAls Landrätinnen und Landräte, gewählt von der Urner Bevölkerung, haben wir \nMöglichkeit und den Auftrag, gemeinsam mit dem Regierungsrat und natürlich mit der \nUrner Bevölkerung diese nötigen Investitionen klug zu planen und mit Erfolg umzusetzen.  \n \n \n\n\n\nDer Krieg in der Ukraine beschäftigt uns tagtäglich. Wieviel kann der Kanton Uri bewirken, \nwieviel Hilfe kann er den Menschen anbieten. Wo kann der Kanton Uri unterstützen? \nBeschliessen wir gemeinsam gute Lösungen und bieten wir Unterstützung für die \nMenschen, wo in unser Land flüchten und Hilfe suchen und brauchen. \n \nDie Energiestrategie 2050 ist ein wichtiges und zentrales Thema. Um die \nUmweltbelastung zu reduzieren sind wir alle gefordert. Jeder einzelne kann seinen \nBeitrag dazu leisten. Für die grossen Probleme braucht es eine gute Zusammenarbeit mit \nallen Kantone, mit der ganzen Schweiz, mit ganz Europa, mit der ganzen Welt. Denn wir \nhaben nur diese eine Welt.  \n \nDie Lucendro Konzession steht ebenfalls im Raum und braucht eine geschickte \nVerhandlungstaktik von der Regierung und dem Kanton Uri.  \nWir Urnerinnen und Urner sind bekannt, geschickt zu verhandeln. Dies kann sogar der \nTeufel bestätigen und es steht in den Geschichtsbüchern geschrieben.  \nUnd das Zünglein an der Waage, beziehungsweise die Hand, wo das Kreuzzeichen auf den \nTeufelsstein malte, bei der Geschichte der Teufelsbrücke, ist weiblich gewesen..  \n \nIch freue mich, auf ein spannendes Jahr mit vielen Gelegenheiten, interessante Gespräche \nzu führen, den Kanton Uri auch nach aussen zu vertreten und viel Neues zu sehen und zu \nerleben. Ich tue und gebe mein Bestes um den Kanton Uri würdig zu vertreten und ich \nsetze mich ein, wo immer das auch nötig ist. \n \nIch danke ganz herzlichen für Ihr Vertrauen, welches sie mir mit der heutigen Wahl \nentgegenbringen.  \n \nDanke vielmal.  \n \nCornelia Gamma \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n


Protokoll

text: \nADMINISTRATIVER TEIL\n\nLANDRAT\n\nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES\n\nzur Sitzung vom 3./5. April 2000\n\nVorsitz: Landratspräsident Josef Gisler-Gamma, Schattdorf\n\nIn der Session vom 3./5. April 2000 behandelt und beschliesst der Landrat\nfolgende Geschäfte:\n\n1. Sachgeschäfte\n\n1.1 Eine Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Wahl\ndes Spitalrates wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n1.2 Das Referendumsbegehren gegen die Änderung der Verordnung über\ndie Strassenverkehrssteuer vom 29. September 1999 wird als gültig er-\nklärt und der Regierungsrat beauftragt, die beschlossenen Änderungen\nder Verordnung über die Strassenverkehrssteuer dem Volk zur Abstim-\nmung zu unterbreiten.\n\n1.3 Die Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverord-\nnung) wird verabschiedet. Diese neue Verordnung unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum und der Text der Verordnung ist in diesem Amtsblatt\npubliziert.\n\n1.4 Eine Änderung der Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse\nUri wird beschlossen. Die Änderungen unterliegen dem fakultativen Re-\nferendum und sie sind in diesem Amtsblatt veröffentlicht.\n\n1.5 Auch die Verordnung über die Unterstützung der Kantonsbibliothek Uri\nwird verabschiedet. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum und der\nVerordnungstext ist in diesem Amtsblatt publiziert.\n\n1.6 Als erster Nachtrag zum Staatsvoranschlag 2000 werden zwei Zah-\nlungskredite von Fr. 225'000.– bewilligt. Ebenso wird ein Vorschusskredit\nvon Fr. 149'000.– zur Kenntnis genommen.\n\n2. Wahlen\n\n2.1 Als Staatsanwalt des Kantons Uri wird für den Rest der Amtsdauer vom\n1. Juli bis 31. Dezember 2000 lic. iur. Bruno Ulmi, Flüelen, gewählt.\n\n2.2 Die Wahl einer landrätlichen Prüfungskommission für den Kredit über\ndie Beschaffung des EDV-Grundbuchs wird dem Landratsbüro übertra-\ngen. Die Zusammensetzung der Kommission ist in diesem Amtsblatt pu-\nbliziert.\n\nKurzprotokoll LR  19.4.2000 9:50 Uhr  Seite 541\n\n\n\n3. Verwaltungsreform\nLandammann Peter Mattli, Wassen, erwähnt einige Merkpunkte aus\ndem Bericht des Regierungsrates vom 20. März 2000 an den Landrat\nzur Verwaltungsreform. Zudem beleuchtet er die Verwaltungsreform aus\nder Sicht des Regierungsrates. Erich Megert, Altdorf, erstattet dem\nLandrat Bericht über die Tätigkeit der parlamentarischen Begleitkommis-\nsion für die Reorganisation der Kantonalen Verwaltung. Im Anschluss an\ndiese Berichte diskutiert der Rat über die Verwaltungsreform. Das weite-\nre Vorgehen wird mit bestimmten Vorgaben dem Landratsbüro zusam-\nmen mit dem Regierungsrat übertragen.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Zur Beantwortung: Interpellation Marco Petruzzi, Altdorf, und Ratsmit-\nglieder zum Fremdsprachenunterricht an den Urner Volksschulen. Nach\nerfolgter Beantwortung und beschlossener Beratung erklärt sich der In-\nterpellant von der Antwort befriedigt.\n\n4.2 Neue parlamentarische Vorstösse werden keine eingereicht.\n\n5. Fragestunde\nDer Regierungsrat hat Fragen von zwei Landratsmitgliedern zu beant-\nworten.\n\n6. Begnadigungsgesuch\nEin Begnadigungsgesuch wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit abge-\nwiesen.\n\nAltdorf, 11. April 2000\n\nSekretariat des Landrates\nDer Kanzleidirektor-Stellvertreter: Antonio Camenzind\n\nKurzprotokoll LR  19.4.2000 9:50 Uhr  Seite 542\n\n\n


LA.2022-0633 II. Interpellationstext

text: \nSozialdemokrat ische Parte i \nKanton Uri \n\nJolanda Joos \n\nLandrätin, SP Bürglen \n\nDringliehe Interpellation \n\nSteigende Strompreise von EWA-energieUri \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie EWA-energieUri AG erhöht die Strompreise für einen durchschnittlichen Urner Haushalt ab dem 1. \n\nOktober um 30%. Die Gründe sind stark gestiegene Beschaffungskosten am Grosshandelsmarkt und \n\nhöhere Abgaben an Swissgrid. Da EWA-energieUri seit 2018 alle Kund:innen mit 100% URstrom aus \n\nUrner Wasserkraft beliefert, sind die Gründe auch trotz der Begründung für die steigenden Tarife vom \n\n20.9.2022 auf der Homepage von EWA-energieUri und der Urner Zeitung nicht ausreichend \n\nnachvollziehbar. \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat \n\nauch im Namen des Mitunterzeichners Adriane Prandi die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie stehen die Regierungsräte, die zugleich im Verwaltungsrat des EWA-energieUri sind, \n\nhinter der Preiserhöhung von 30%? Was haben sie dagegen unternommen, dass die Preise \n\nnicht dermassen ansteigen? \n\n2. Warum sind die Preise des EWA-energieUri im Vergleich zu anderen Anbietern in der \n\nSchweiz überdurchschnittlich hoch, obwohl hier eigene Wasserkraft erzeugt wird? \n\n3. EWA-energieUri verkauft seit 2018 allen Kund:innen in der Grundversorgung 100% URstrom \n\naus Urner Wasserkraft. Wie erklärt es sich, dass sich nun dieser URstrom um 30% verteuert? \n\nWurden die Urner:innen bezüglich 100% URstrom aus Urner Wasserkraft getäuscht? Wie \n\nsteht der Regierungsrat dazu? \n\n\n\n4. Hat sich EWA-energieUri beim Stromhandel verkalkuliert und muss daher die Stromgebühren \n\nfür die Benutzer:innen in der Grundversorgung erhöhen und somit das Defizit \n\nquersubventionieren? Wie stehen die Regierungsräte dazu, die von Amtes wegen im \n\nVerwaltungsrat von EWA-energieUri sitzen? Ist man zu hohe Risiken eingegangen? \n\n5. Wieviel Gewinn konnte EWA-energieUri in den letzten Jahren dank guter Geschäfte \n\nzurückstellen? Wäre es nicht angebracht, dass die Defizite aus dieser Rückstellung finanziert \n\nwerden? \n\n6. Wieviel Bonus wurde der Geschäftsleitung und wieviel Dividende den Aktionär:innen in den \n\nletzten zehn Jahren ausbezahlt? Wieviel Bonus und Dividende ist für das laufende Jahr \n\ngeplant? \n\n7. Würde sich an den Stromhandelsgeschäften von EWA-energieUri etwas ändern, wenn der \n\nKanton Uri die Mehrheit am EWA-energieUri besitzen würde und was? \n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n22. September 2022 \n\nErstunterzeichnerin \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\n.7<2.<J. ... ... .. ... ...... .... ... ..... .. \n\nZweitunterzeichner \n\nAdriane Prandi, Altdorf \n\n\n


Landratsprotokoll vom 28. Februar 2024

text: \n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 28. Februar 2024 \n\n____________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 28. Februar 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Martin Huser, Unterschächen \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Ragunath Ananthavettivelu, Bürglen \n\n Roger Metry, Silenen \n\n Nora Sommer, Altdorf \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 26. Januar 2024 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n2.2 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der \n\nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis 2022 \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n2.3 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2024 bis 2027 \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Standesinitiative für mehr Sicherheit am Axen; Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.2 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu «Zusätzliche IC-Verbindungen von und \n\nnach Zürich»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Bruno Arnold, Seedorf, zur Erhöhung der Trägerrestfinanzierung \n\nder FHZ um 0,5 Prozent; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n3.4 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, in Sachen Organisation und Kostentragung bei Elemen-\n\ntarereignissen im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\n3.5 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zur Public Corporate Governance im Verhältnis zur \n\nEWA-energieUri AG; Beratung \n\n \n\n3.6 Interpellation Helen Furrer, Schattdorf, zu Beitrag individuelle Prämienverbilligung für das Jahr \n\n2024; Beratung \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, begrüsst zur Februar-Session. Er gratuliert seinem \n\nJahrgänger Regierungsrat Christian Arnold zum Geburtstag. Mit einem Rückblick auf verschiedene \n\nAnlässe und Veranstaltungen, die er als Landratspräsident seit der letzten Session vom Dezember \n\n2023 besucht hat, eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse  \n\n \n\n1.1 Nr. 1 L-362 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu den regierungsrätlichen \n\nKommissionen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 28. Februar 2024 mit Begründung \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n1.2 Nr. 2 L-360 Interpellation Elias Epp, Silenen, zur Wolfssituation/-kommunikation in besiedelten \n\nGebieten \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 22. Februar 2024 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 3 L-362 Parlamentarische Empfehlung André Hafner, Seelisberg, zu Bike Weg von Seelis-\n\nberg nach Bauen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. Januar 2024 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\n\ntung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 4 L-400 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Januar 2024 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 15. Februar 2024 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nHansueli Gisler, Bürglen, Bruno Arnold, Seedorf, Samuel Bissig, Schattdorf, und Cornelia \n\nGamma, Schattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nHier liegt folgender Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vor: \n\n \n\nNeubauten und bestehende Bauten des Kantons, die wesentlich oder umfassend saniert \n\nwerden, können sind grundsätzlich mit Kunst und Bau zu versehen werden. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 54:6 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit gilt für Artikel 2 die \n\nfolgende Fassung: \n\n \n\nNeubauten und bestehende Bauten des Kantons, die wesentlich oder umfassend saniert \n\nwerden, können mit Kunst und Bau versehen werden. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\nArtikel 5 Absatz 2 \n\n \n\nMichael Arnold, Altdorf, stellt den Antrag, Artikel 5 in Absatz 2 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\n(…). Die Verwaltungskosten (Summe der Jury- und Wettbewerbskosten) sollen maximal \n\n20 Prozent der Gesamtsumme Kunst und Bau betragen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 29:28 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. Damit wird die Bestim-\n\nmung in Absatz 2 gemäss Antrag Michael Arnold ergänzt. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 3 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, stellt den Antrag, die Obergrenze für Kunst und Bau pro Bauprojekt \n\nzu beschränken auf maximal 100'000 Franken (statt 200'000 Franken gemäss Vorlage des Re-\n\ngierungsrats). \n\n \n\nDer Antrag wird mit 34:24 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \n\nVorlage des Regierungsrats. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 4 \n\n \n\nHier liegt folgender Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vor: \n\n \n\nErreicht der Beitrag die Höhe von 50'000 Franken nicht, wird kann auf Kunst und Bau ver-\n\nzichtet werden. \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, stellt den Antrag, Artikel 6 Absatz 4 zu streichen, um auch unter \n\n50'000 Franken nicht auf Kunst und Bau zu verzichten. \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt das Abstimmungsvorgehen bekannt. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung obsiegt der Antrag der Bildungs- und Kulturkommission gegenüber \n\nder Fassung des Regierungsrats mit 48:12 Stimmen (0 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der anschliessenden Abstimmung obsiegt der Antrag der Bildungs- und Kulturkommission \n\ngegenüber dem Antrag von Raphael Walker mit 52:8 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit wird \n\nAbsatz 4 nicht gestrichen und Artikel 6 Absatz 4 lautet wie folgt: \n\n \n\nErreicht der Beitrag die Höhe von 50'000 Franken nicht, wird auf Kunst und Bau verzichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 52:6 Stimmen, 2 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau wird, in der gemäss Detailberatung be-\n\nreinigten Fassung, beschlossen. \n\n \n\n2.2 Nr. 5 L-102 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungs-\n\nauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis 2022 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2023 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 15. Februar 2024 \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nHansueli Gisler, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Die Berichterstattung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz zum Leistungsauftrag \n\n2020 bis 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme der Berichterstattung \n\ndurch den Landrat des Kantons Uri dem Sekretariat des Konkordatsrats der Hochschule \n\nLuzern, FH Zentralschweiz, mitzuteilen. \n\n \n\n2.3 Nr. 6 L-102 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2024 bis 2027 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 7. November 2023 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 15. Februar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n2.3.1 Eintreten \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nBruno Arnold, Seedorf, Cornelia Gamma, Schattdorf, und Hansueli Gisler, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.3.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n2.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2024 bis 2027, wie er in \n\nder Beilage zu diesem Beschluss enthalten ist, wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme mitzuteilen an Sekreta-\n\nriat Konkordatsrat Fachhochschule Zentralschweiz, Zürichstrasse 12, 6004 Luzern. \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Nr. 7 L-150 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Standesinitiative für mehr Sicherheit am \n\nAxen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 4. Oktober 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, nimmt Stellung zur Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion nicht erheblich erklärt (mit 54:3 Stimmen, 3 Enthaltun-\n\ngen). \n\n \n\n3.2 Nr. 8 L-720 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu «Zusätzliche IC-Verbindun-\n\ngen von und nach Zürich»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. November 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 23. Januar 2024 \n\n \n\nUrs Kieliger, Erstfeld, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen und sie, wie \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nvom Regierungsrat empfohlen, als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung überwiesen und gleichzeitig als er-\n\nledigt abgeschrieben (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.3 Nr. 9 L-102 Parlamentarische Empfehlung Bruno Arnold, Seedorf, zur Erhöhung der Trägerrest-\n\nfinanzierung der FHZ um 0,5 Prozent; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. November 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 16. Januar 2024 \n\n \n\nBruno Arnold, Seedorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung überwiesen (mit 32:27 Stimmen, \n\n1 Enthaltung). \n\n \n\n3.4 Nr. 10 L-840 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, in Sachen Organisation und Kostentragung \n\nbei Elementarereignissen im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 24. Mai 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 16. Januar 2024 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n3.5 Nr. 11 L-750 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu Public Corporate Governance im \n\nVerhältnis zur EWA-energieUri AG; Beratung  \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 6. September 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n3.6 Nr. 12 L-721 Interpellation Helen Furrer, Schattdorf, zu Beitrag individuelle Prämienverbilligung \n\nfür das Jahr 2024; Beratung  \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 15. November 2023 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 12. Dezember 2023 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Markus Regli, Andermatt, zum Stand der Erarbeitung einer kantonalen Gesundheitsstrate-\n\ngie durch die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. Regierungsrat Christian Arnold, \n\nSeedorf, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, beantwortet die Frage. \n\n- Claudia Schuler, Seedorf, zum Stand der Verhandlungen mit der «Stiftung papilio» über \n\ndie Leistungsvereinbarung. Landammann und Finanzdirektor Urs Janett, Altdorf, beant-\n\nwortet die Frage. \n\n- Lea Gisler, Altdorf, zu den Auswirkungen einer Einsprache beim A2-Halbanschluss Altdorf \n\nauf die gleichzeitige Fertigstellung der WOV (West-Ost-Verbindung). Baudirektor Roger \n\nNager, Andermatt, beantwortet die Frage. \n\n- Franz Christen, Schattdorf, zum aktuellen Stand der Umsetzung von Massnahmen beim \n\nKantonsbahnhof für den Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Volkswirt-\n\nschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Martin Huser, Unterschächen, weist auf den Skitag mit dem Gemeinderat Zürich \n\nhin. Mit dem Dank an alle und guten Wünschen schliesst er die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 29. Februar 2024 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Martin Huser Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n22 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 28. Februar 2024\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 28. Februar 2024, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 1 L-362 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu den regierungsrätlichen Kommissionen\n\t1.2 Nr. 2 L-360 Interpellation Elias Epp, Silenen, zur Wolfssituation/-kommunikation in besiedelten Gebieten\n\t1.3 Nr. 3 L-362 Parlamentarische Empfehlung André Hafner, Seelisberg, zu Bike Weg von Seelisberg nach Bauen\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 4 L-400 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 5 L-102 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis 2022\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\tKeine Bemerkungen.\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 Nr. 6 L-102 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2024 bis 2027\n\t2.3.1 Eintreten\n\t2.3.2 Detailberatung\n\t2.3.3 Beschluss\n\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Nr. 7 L-150 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, für eine Standesinitiative für mehr Sicherheit am Axen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t3.2 Nr. 8 L-720 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu «Zusätzliche IC-Verbindungen von und nach Zürich»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t3.3 Nr. 9 L-102 Parlamentarische Empfehlung Bruno Arnold, Seedorf, zur Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0,5 Prozent; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t3.4 Nr. 10 L-840 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, in Sachen Organisation und Kostentragung bei Elementarereignissen im Kanton Uri; Beratung\n\t3.5 Nr. 11 L-750 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu Public Corporate Governance im Verhältnis zur EWA-energieUri AG; Beratung\n\t3.6 Nr. 12 L-721 Interpellation Helen Furrer, Schattdorf, zu Beitrag individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2024; Beratung\n\n\t4. Fragestunde\n\tSchluss\n\t22 Beilagen erwähnt\n\n


text: Vormittag 2\nnull\n6308.4224\n


name: LA.2019-0813 V. Antrag Staatpolitische Kommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Dezember 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nEinführung aktives Stimm- und Wahlrecht 16 (Änderung der Verfassung des Kantons Uri und des \n\nGesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 22. Dezember 2020 zur Einführung \n\naktives Stimm- und Wahlrecht 16 (Änderung der Verfassung des Kantons Uri und des Gesetzes über \n\ndie geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 14. Januar 2021 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, Präsident \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nPirmin Bissig, Isenthal (entschuldigt) \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nMatthias Steinegger, Flüelen \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nVerena Walker, Wassen (entschuldigt) \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen (entschuldigt) \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n\n


Protokoll

text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES \nSitzung vom 14./16. Februar 2005 \nVorsitz: Landratspräsidentin Luzia Schuler, Bürglen \n \n1.  Sachgeschäfte \n \n1.1 Der Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (IVöB) wird beschlossen \n \n1.2 Der Kantonsbeitrag an die Investition für die Ortsausfahrt Brig der Matterhorn \n\nGotthard Bahn wird beschlossen. \n \n1.3 Das Regierungsprogramm 2004 bis 2008 wird zur Kenntnis genommen. \n \n1.4 Der Finanzplan 2005 bis 2008 wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Wahlen \n \n2.1 Die Wahl der folgenden landrätlichen Prüfungskommission wird dem Landratsbüro \n\nübertragen: \n- Verordnung über den Landrat (7 Mitglieder) \n\n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Zur Beratung  \n \n\n- Postulat Annalise Russi, Altdorf, und Ratsmitglieder betreffend Konzept für \npräventive Massnahmen gegen Jugendvandalismus und Jugendalkoholismus \n(eingereicht und begründet am 17. November 2004). Die Beantwortung des \nRegierungsrats ist am 11. Januar 2005 schriftlich erfolgt. Das Postulat wird \nüberwiesen. \n\n \n- Interpellation Paul Jans, Erstfeld, und Ratsmitglieder zum Besucherzentrum \n\nNEAT, Nordportal in Erstfeld (eingereicht und begründet am 13. Dezember \n2004). Die Beantwortung durch den Regierungsrat ist am 25. Januar 2005 \nschriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats \nnicht befriedigt. \n\n \n3.2 Neue parlamentarische Vorstösse: \n \n\n\n\n- Motion Toni Bunschi, Flüelen, zur Änderung des Gesetzes über die direkten \nSteuern im Kanton Uri hinsichtlich Reduktion der Steuerbelastung für juristische \nPersonen \n\n- Motion Thomas Arnold, Flüelen, zur Senkung des Steuerfusses \n- Postulat Markus Gisler, Attinghausen: "weniger Verwaltung" \n- Interpellation Max Clapasson, Altdorf, zum Eisenbahntransit durch den Kanton \n\nUri \n- Interpellation Toni Moser, Bürglen, zur medizinischen Grundversorgung im \n\nKanton Uri \n- Interpellation Daniela Bär, Schattdorf, zum Thema Raumnutzung im unteren \n\nReusstal \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n \n\n4. Erteilung des Urner Landrechts \n Das Urner Landrecht wird erteilt an: \n\n \nFrau Ceylan geb. Demir, Kadriye, wohnhaft in Altdorf \n \nHerrn Köroglu, Serhat, wohnhaft in Altdorf \n \nHerrn Köroglu, Zafer, wohnhaft in Altdorf \n \nFrau Filiz geb. Kulac, Asli, wohnhaft in Altdorf \n \nHerrn Gostic, Nedo,  und Ehefrau Gostic geb. Vidakovic, Vinka, und Tochter Gostic, \nSladana, und Tochter Gostic, Sanela, und Tochter Gostic, Radmila, alle wohnhaft in \nAltdorf \n \nFrau Gostic, Dragana, und Sohn Gostic, Nikola, beide wohnhaft in Altdorf \n \nHerrn Temizsoy, Hasan, und Ehefrau Temizsoy geb Elmali, Saziye, und Tochter \nTemizsoy, Berivan, und Sohn Temizsoy, Boran, alle wohnhaft in Altdorf \n \nFrau Hollemann, Alexandra, wohnhaft in Seedorf \n \nFrau Hollemann, Marieke, wohnhaft in Seedorf \n \nHerrn Krznaric, Milan, und Ehefrau Krznaric geb. Galetic, Zorica, beide wohnhaft in \nSchattdorf \n \n\n\n\nHerrn Vasic, Srpko, und Ehefrau Vasic geb. Rikic, Bozidarka, und Tochter Vasic, \nBiljana, und Tochter Vasic, Aleksandra, und Sohn Vasic, Simo, alle wohnhaft in \nSchattdorf \n \nFrau Vasic, Zorica, wohnhaft in Schattdorf \n \nHerrn Rajic, Stanisa, und Ehefrau Rajic geb. Stojanovic, Milka, und Sohn Rajic Milan, \nalle wohnhaft in Bürglen \n \nHerrn Domgjoni, Nikolle, und Tochter Domgjoni, Florina, und Sohn Domgjoni, Frane, \nund Tochter Domgjoni, Veronika, und Sohn Domgjoni, Franc, alle wohnhaft in \nBürglen \n \nHerrn Ferreira de Araujo, Diego Augusto, wohnhaft in Bürglen \n \nHerrn Pranjes, Slavko, und Ehefrau Pranjes geb. Gataric, Krstina, und Sohn Pranjes, \nDaniel, und Tochter Pranjes, Daniela, alle wohnhaft in Erstfeld \n \nHerrn Afizov, Dzemal, und Ehefrau Afizov, geb. Drevinja, Myrvet, beide wohnhaft in \nErstfeld \n \nHerrn Kolobaric, Ivan, und Ehefrau Kolobaric geb. Soldo, Ana, und Tochter Kolobaric, \nIvana, und Sohn Kolobaric, Ante, alle wohnhaft in Attinghausen \n \n\n5. Fragestunde \n \nFünf Fragen werden beantwortet. \n \n \n\nAltdorf, 22. Februar 2005 \n \nSekretariat des Landrates \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


Fragebogen Besitzer.doc

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nFragebogen zur Erarbeitung eines kantonalen Sportanlagenkonzeptes für Eigentümer und Betreiber von Sportanlagen \nDanke, dass Sie sich etwas Zeit für uns nehmen!\nGemäss Artikel 16 Absatz 2 der Sportverordnung (RB 10.4111) legt der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik fest. Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) hat eine Projektgruppe eingesetzt, welche ein kantonales Sportanlagenkonzept erarbeiten soll. Ziel dieser Projektgruppe ist es, das Konzept bis Ende 2011 vorzulegen. \n\nUm das Konzept erarbeiten zu können, ist es notwendig, einen möglichst guten Überblick über die heutige Situation bezüglich Sportanlagen in den einzelnen Gemeinden zu erhalten. Weiter ist es notwendig, die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer der Sportanlagen vertieft zu kennen. \n\nSie helfen uns sehr, wenn Sie den nachfolgenden Fragebogen allenfalls gemeindintern diskutieren, anschliessend ausfüllen und uns bis am 30. April 2011 retournieren. Damit wir gezielte Rückfragen durchführen können, wird die Umfrage nicht anonym durchgeführt. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit. \nWir bitten Sie um eine Rücksendung in elektronischer Form an ines.arnold@ur.ch (als Word Datei). Die Formulare finden sich auf den Internet unter www.ur.ch/bkd (Reiter Vernehmlassungen)\n\nBitte füllen Sie pro Anlage ein Blatt aus. Gehen Sie bitte vom aktuellsten Stand aus.\nGemeinde:      \nKontaktperson (für Fragen):      \nAllgemeine Frage:\n\nPlanen Sie in Ihrer Gemeinde eine grössere Investition in eine \nSportanlage? \n\nja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nWenn ja, welche?\n\n     \nBemerkungen:\n\n     \nBitte einsenden bis am 30. April 2011 an ines.arnold@ur.ch \nBildungs- und Kulturdirektion\n\n\nAbteilung Sport\n\nKlausenstrasse 4\n\n6460 Altdorf\nY:\\BKD\\Sport\\Projekte\\10-009-Sportanlagenkonzept\\Fragebogen\\definitiv\\FragebogenBesitzer.doc\nPAGE  \n2\n\n


Landratsprotokoll vom 26. März 2025

text: \n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 26. März 2025 \n\n___________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 26. März 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Andreas Bilger, Seedorf \n\n Sandro Wüthrich, Realp \n\n Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher Finanzdirektion, Altdorf \n\n 1 Sitz vakant (Silenen) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 5. Februar 2025  \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Aufsichtsbeschwerde der STRABAG AG gegen den Regierungsrat des Kantons Uri in Sachen öf-\n\nfentliches Vergaberecht  \n\n \n\n Staatspolitische Kommission \n\n \n\n3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri  \n\n \n\n3.1 Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Juni 2023 \n\nbis 31. Dezember 2024 \n\n \n\n Staatspolitische Kommission  \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Elias Epp, Silenen, für einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen Vernehmlas-\n\nsungsfristen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Klimakonzept im Be-\n\nreich Tourismus - Verkehr zur Verminderung der THG Emissionen; Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Überweisung \n\n \n\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu IC-Verbindungen von und nach Süden; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.4 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu «Wie weiter mit der IG Rehkitzrettung Uri?»; Bera-\n\ntung  \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, begrüsst zur März-Session Er blickt auf verschiedene Anlässe \n\nzurück, die er seit der letzten Session als Präsident des Landrats besuchen konnte. Zudem weist er \n\ndarauf hin, dass eine Delegation des Kantonsrats Schwyz heute den Urner Landrat besuchen wird. \n\nMit weiteren Informationen zur Session und zum Ablauf eröffnet er die Sitzung.  \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 9 L-362 Motion Bruno Arnold, Seedorf, zur Änderung des Gesetzes über den Schutz von \n\nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz KDSG; RB 2.2511) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 26. März 2025 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 10 L-151 Postulat Walter Tresch, Erstfeld, zur Mitfinanzierung des überregionalen Sport-\n\nzentrums Schattdorf \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 21. März 2025 mit Begründung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n1.3 Nr. 11 L-151 Interpellation Noel Baumann, Altdorf, zu «Aktuelles Arbeitsplätze- und Infrastruk-\n\nturangebot für Lernende - muss der Kanton Uri nachsitzen?» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 26. März 2025 mit Begründung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\n\ntung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 12 L-330 Aufsichtsbeschwerde der STRABAG AG gegen den Regierungsrat des Kantons Uri \n\nin Sachen öffentliches Vergaberecht \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht und Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 20. Februar 2025 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nBruno Arnold, Seedorf, Eveline Lüönd, Schattdorf, Miriam Christen, Bürglen, und Michael von \n\nMentlen, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Die Vorgaben der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB), insbesondere die gesetzlichen Fristen gemäss Artikel 42 IVöB für einen Vertragsab-\n\nschluss, sind zu beachten. Die Aufsichtsbeschwerde wird in diesem Punkt gutgeheissen. \n\nIm Übrigen wird der Aufsichtsbeschwerde keine Folge geleistet. \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat wird empfohlen, verwaltungsinterne Massnahmen zu treffen, damit \n\nden gesetzlichen Vorgaben der IVöB künftig Rechnung getragen wird. \n\n \n\n3. Es wird keine Spruchgebühr erhoben. \n\n \n\n4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n5. Dieser Beschluss ist eingeschrieben zu eröffnen an: Herr Rechtsanwalt M.A. HSG Franz-\n\nXaver Ulrich, Baurecht Ulrich, Alte Steinhauserstrasse 1, 6330 Cham (im Doppel, für sich \n\nund die Anzeigerin); Regierungsrat des Kantons Uri. \n\n \n\n3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri \n\n \n\n3.1 Nr. 13 L-362 Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri für die Zeit vom \n\n1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2024 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Juni \n\n2023 bis 31. Dezember 2024 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 20. Februar 2025 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nMiriam Christen, Bürglen, Bernadette Arnold, Bürglen, Eveline Lüönd, Schattdorf, und Franz \n\nImholz, Spiringen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 60:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri für den Berichtszeitraum \n\nvom 1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2024 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 14 L-361 Motion Elias Epp, Silenen, für einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen \n\nVernehmlassungsfristen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 24. April 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nDer Rat diskutiert.  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\nNach der Diskussion wird die Motion erheblich erklärt (mit 31:28 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n4.2 Nr. 15 L-330 Parlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Klima-\n\nkonzept im Bereich Tourismus - Verkehr zur Verminderung der THG Emissionen; Beratung und \n\nBeschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 24. April 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 \n\n \n\nDer Landratspräsident weit darauf hin, dass Erst- und Zweitunterzeichner nicht mehr Mitglied \n\ndes Landrats sind.  \n\n \n\nNino Arnold, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert.  \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung nicht überwiesen (mit 53:7 Stim-\n\nmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n4.3 Nr. 16 L-720 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu IC-Verbindungen von und \n\nnach Süden; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 28. August 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 4. Februar 2025 \n\n \n\nUrs Kieliger, Erstfeld, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung überwiesen (mit 60:0 Stimmen, \n\n0 Enthaltungen). \n\n \n\n4.4 Nr. 17 L-360 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu «Wie weiter mit der IG Rehkitzrettung \n\nUri?»; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 28. August 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 11. März 2025 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Elias Epp, Silenen, zum aktuellen Stand Projektierung und Terminprogramm zur Realisie-\n\nrung Halbanschluss Altdorf Süd. Baudirektor Hermann Epp, Silenen, beantwortet die \n\nFrage. \n\n- Luzia Gisler, Bürglen, zur ÖV-Anbindung an den Kantonsbahnhof Altdorf. Volkswirtschafts-\n\ndirektor Urban Camenzind, Bürglen, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, dankt für die effiziente Debatte und den respektvollen Um-\n\ngang. Damit schliesst er die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 10.40 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 27. März 2025 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Kurt Gisler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n15 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 26. März 2025\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 26. März 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 9 L-362 Motion Bruno Arnold, Seedorf, zur Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz KDSG; RB 2.2511)\n\t1.2 Nr. 10 L-151 Postulat Walter Tresch, Erstfeld, zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf\n\t1.3 Nr. 11 L-151 Interpellation Noel Baumann, Altdorf, zu «Aktuelles Arbeitsplätze- und Infrastrukturangebot für Lernende - muss der Kanton Uri nachsitzen?»\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 12 L-330 Aufsichtsbeschwerde der STRABAG AG gegen den Regierungsrat des Kantons Uri in Sachen öffentliches Vergaberecht\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\n\t3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri\n\t3.1 Nr. 13 L-362 Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2024\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.1.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 14 L-361 Motion Elias Epp, Silenen, für einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen Vernehmlassungsfristen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.2 Nr. 15 L-330 Parlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Klimakonzept im Bereich Tourismus - Verkehr zur Verminderung der THG Emissionen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.3 Nr. 16 L-720 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu IC-Verbindungen von und nach Süden; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\t4.4 Nr. 17 L-360 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu «Wie weiter mit der IG Rehkitzrettung Uri?»; Beratung\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t15 Beilagen erwähnt\n\n


text: Vormittag 1\n5440.4644\n


name: LA.2025-0239 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n20. Mai 2025  \n\n \n\nNr. 2025-283 R-151-24 Postulat Walter Tresch, Erstfeld, zur Mitfinanzierung des überregionalen \nSportzentrums Schattdorf; Antwort des Regierungsrats  \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 26. März 2025 reichte Walter Tresch, Erstfeld, mit 14 Mitunterzeichnenden ein Postulat zur Mitfi-\n\nnanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf ein. In Schattdorf planen derzeit private \n\nInvestoren den Bau einer neuen Dreifachturnhalle im Gebiet Grundmatte. Die Halle stelle eine wich-\n\ntige Ergänzung zur bestehenden Sportinfrastruktur im Urner Reusstal dar, halten die Postulanten \n\nfest. Es werde de facto ein abgespecktes regionales Sportzentrum geschaffen, nachdem die Erstel-\n\nlung eines solchen Zentrums aus diversen Gründen in den vergangenen Jahren gescheitert sei. Die \n\nFinanzierung der Dreifachturnhalle mit Baukosten von rund 4 Mio. Franken soll durch private Inves-\n\ntoren, freiwilliges Engagement der beteiligten Vereine, die Gemeinde Schattdorf und den Kanton si-\n\nchergestellt werden. Die solide finanzielle Basis der Investoren würde die Versicherungssumme aus \n\ndem Brand der Baldinihalle zugunsten des KTV Altdorf in der Höhe von rund 800'000 Franken sowie \n\ndie Bereitschaft der Gemeinde Schattdorf, sich mit 1 Mio. Franken an den Kosten zu beteiligen, bil-\n\nden. Die Gemeinde stelle zudem das Land kostenlos zur Verfügung. Die Postulanten erwarten vom \n\nKanton, dass er sich gemessen an der Bedeutung des Projekts für den Standort Uri mit mehr als dem \n\nim Sportreglement (RB 10.4113) vorgesehenen Maximalbetrag von 200'000 Franken an der Dreifach-\n\nturnhalle Schattdorf beteiligt. Eine Beteiligung von 500'000 Franken würde einer Kostenbeteiligung \n\nvon 12,5 Prozent und damit einem subsidiären Beitrag entsprechen. Landrat Walter Tresch und die \n\nMitunterzeichnenden fordern den Regierungsrat auf, einen Bericht zu verfassen, in dem eine sepa-\n\nrate Kreditvorlage für das Projekt «Dreifachturnhalle Schattdorf» geprüft und die dafür nötigen allfäl-\n\nligen Anpassungen an der Sportverordnung (RB 10.4111) und dem Sportreglement aufgezeigt wer-\n\nden. Insbesondere soll eine Kantonsbeteiligung in der Höhe von 500'000 Franken angestrebt werden. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nMit mehr als 4'500 Kindern in J+S-berechtigten Angeboten, mit einer grossen Dichte von Sportverei-\n\nnen in allen Gemeinden und mit zahlreichen erfolgreichen Athletinnen und Athleten ist die Sportför-\n\nderung im Kanton Uri derzeit sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport gut aufgestellt. Grund-\n\nlage für diese erfolgreiche Sportförderung sind unter anderem die Sportinfrastrukturen, die Gemein-\n\nden und Private für den Schul- und den Breitensport bereitstellen. Der Kanton beteiligte sich jeweils \n\nsubsidiär an den Kosten dieser Anlagen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Sportanlagen \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nim Kanton Uri dezentral errichtet. Dennoch bleiben die verfügbaren Sportinfrastrukturen für die Ver-\n\neine knapp. Der Regierungsrat hat diese Situation erkannt und im Regierungsprogramm 2024 bis \n\n2028+ das Ziel aufgenommen, Gemeinden und Dritte bei der gemeindeübergreifenden Nutzung und \n\nKooperation der Sportinfrastrukturanlagen zu unterstützen. Entsprechend ist der Regierungsrat be-\n\nreit, die im Postulat gestellten Fragen zu prüfen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Kultur und Sport und Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Begleitbrief

text: \n FINANZDIREKTION \n\n \n\nFinanzdirektion Telefon: 041 875 22 00 \nAmt für Personal Telefax: 041 875 21 43 \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Franz Gisler \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: franz.gisler@ur.ch \n \n\n \n \n \nAn die \nVernehmlassungsadressaten \n \n \n \n \n \nAltdorf, 10. September 2015 \n \n \nÄnderung der Nebenamtsverordnung; Erhöhung Entschädigung Landrat \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat hat die Finanzdirektion an seiner Sitzung vom 1. September 2015 er-\nmächtigt und beauftragt, zur Änderung der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) eine Ver-\nnehmlassung durchzuführen. \n \nWir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 30. Oktober 2015 Stellung zu \nnehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form, an \nfolgende Adresse einzureichen: \n \nFinanzdirektion Uri \nAmt für Personal \nFranz Gisler, Amtsvorsteher \nVernehmlassung Nebenamtsverordnung \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf     E-Mail: franz.gisler@ur.ch \n \nSie finden die Vernehmlassungsvorlage in der Beilage oder im Internet unter www.ur.ch. Für \nIhre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Inte-\nresse entgegen. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanzdirektion \n \n \nJosef Dittli, Regierungsrat \n \nBeilage: \nVernehmlassungsunterlagen \n\nmailto:franz.gisler@ur.ch\n\n\n2 \n\n \n \n \nVernehmlassungsadressaten: \n \n- Ratsleitung Landrat \n- CVP Uri \n- FDP Uri \n- SP Uri \n- SVP Uri \n- Grüne Bewegung Uri \n- Junge CVP Uri \n- Jungfreisinnige Uri \n- JUSO Uri \n- Junge SVP Uri \n- Obergericht Uri \n- Landgericht Uri \n- Landgericht Ursern \n \n \n \n \n \n \n\n\n