Begleitbrief

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text: \nAn die \nVernehmlassungsadressaten \nim Anhang \n\nAltdorf, 9. Juli 2014 / Br \n\nBAU DIREKTION \n\nEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung der Gewässernutzungsver\nordnung und der Verordnung über die Fischerei \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWährend in früheren Jahren keine konkurrierenden Konzessionsgesuche zu Wasserkraftnut\nzungen eingereicht wurden, zeichnen sich in jüngster Zeit gleich mehrere Fälle ab, bei denen \nverschiedene Konkurrenten ihr Interesse an der Nutzung derselben Gewässerstrecke be\nkundeten. Prominentestes Beispiel ist sicher die Verleihung der Konzession zur Nutzung der \nWasserkraft am Chärstelenbach. Das dortige Verfahren führte allen Beteiligten die Komplexi\ntät und Vielschichtigkeit von Konzessionsvergaben in Konkurrenzsituationen vor Augen. Da\nbei wurde auch erkannt, dass die bundesrechtlichen Vorgaben für diese Konstellationen un\nvollständig sind und dass auch das kantonale Recht keine befriedigenden Lösungen bereit\nhält. \n\nMit der vorliegenden Revision der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) sollen \ndie heute bestehenden Lücken geschlossen werden. Neu wird geregelt, wie vorzugehen ist, \nwenn mehrere, sich konkurrierende Konzessionsgesuche zur Nutzung der Wasserkraft oder \nzur Pumpspeicherung eingereicht werden. \n\nDie Revision der Gewässernutzungsverordnung wird im Weiteren zum Anlass genommen, \ndie Verordnung über die Fischerei (FV; RB 40.3211) punktuell anzupassen. Diese schreibt \nheute vor, dass jegliche Bewilligungen für technische Eingriffe in Gewässer im kantonalen \nAmtsblatt publiziert werden müssen. Künftig soll die Erteilung von fischereirechtlichen Bewil\nligungen nur noch in denjenigen Fällen veröffentlicht werden, in denen auch das Bundes\nrecht eine Publikation verlangt. \n\nBaudirektion \nAmt für Energie \nKlausenstrasse 2 \nInternet: www.ur.ch \n\nTelefon: \nTelefax: \nSachbearbeiter/ in: \nE-Mail: \n\n041/875 2611 \n041/87526 10 \nOS BD \nds.bd@ur.ch \n\n\n\n2 \n\nIn der Beilage senden wir Ihnen die Vorlage zur Änderung der oben erwähnten Verordnun\ngen und den Fragebogen für Ihre Stellungnahme. Den Fragebogen haben wir auf der Inter\nnetseite des Kantons Uri (www.ur.ch) auf der Startseite aufgeschaltet. Zur Vereinfachung \nmöchten wir Sie bitten , den Fragebogen elektronisch auszufüllen und uns bis am 20. Sep\ntember 2014 per Mail an das Direktionssekretariat der Baudirektion Uri an die Mail-Adresse: \nds.bd@ur.ch zurückzusenden. Selbstverständlich können Sie uns den ausgefüllten Frage\nbogen aber auch per Post zustellen. (Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf) . \n\nWir sind überzeugt mit der Vorlage das Konzessionsverfahren zur Vergabe von Wasser\nkraftnutzungen einfacher und effizienter zu gestalten und danken Ihnen für Ihr Mitwirken am \nVernehmlassungsverfahren. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBAUDIREKTION URI \n\nMarkus z· st, Regierungsrat \n\nBeilagen: \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n\nFragebogen zum Vernehmlassungsverfahren \n\nVernehmlassungsadressen \n\n\n


LA.2020-0689 II. Interpellationstext

text: \nInterpellation Stau am Kreisel Flüelen\n\nMatthias Steinegger\nLandrat FDP\n6454 Flüelen Flüelen, 30. Sept 2020\n\nBeim Kreisel zur Verbindung von A2 und A4 an der Flüelerstrasse bestehen fast täglich\n\nStaukolonnen, die länger sind als die Staus durch Altdorf. An Wochenenden werden die\n\nAutomobilisten ein bis zwei Kilometer vor der Ausfahrt A4 auf den Pannenstreifen gewiesen.\n\nBei starkem Tourismusverkehr über den Klausen staut sich der Verkehr auf der\n\nFlüelerstrasse bis über das Moosbad.\n\nDer Kreisel Flüelerstrasse ist die einzige befahrbare Verbindung zwischen Flüelen östlich\n\nund westlich der Bahn. Bei der Aufhebung der Niveauübergänge in Flüelen wurde der\n\nGemeinde 1983 ein Konzept vorgestellt, das eine direkte Verbindung A2 mit A4 enthielt,\n\nohne den Lokal- und Regionalverkehr zu beeinträchtigen. Später kam auf Betreiben des\n\nKantons Uri und gegen den Willen der Instanzen in Bern die Kreisellösung zur Ausführung.\n\nEine Lösung, die längerfristig unhaltbar ist. Im Weiteren haben wir teilweise dank den NEAT\n\nin den Berg-Forderungen des Kantons keine Bahnumfahrung von Flüelen, jedoch eine\n\nBauruine «Vorinvestition Berg lang geschlossen» in Erstfeld. Nachdem der Kanton Uri die\n\nKreisellösung mindestens mitverursacht hat, ist ein energisches Engagement des\n\nRegierungsrates angebracht.\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art. 127 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den\n\nRegierungsrat um folgende Auskünfte:\n\nWie ist der Stand der Planungsarbeiten für die Sanierung der Verbindung A2/A4\nKreisel Flüelen?\n\nDer Lead für die neue Axenstrasse Kantonsgrenze Schwyz-Flüelen liegt beim\n\nKanton Uri (Art. 32 Nationalstrassenverordnung). Ist damit auch der Kreisel\n\nFlüelerstrasse Inbegriffen?\n\nFalls das ASTRA zuständig ist, ist der Regierungsrat bereit, sich beim ASTRA\n\nzugunsten einer raschen Bereinigung der Verkehrssituation einzusetzen?\n\nLandrat M. Steinegger FDP Seite i von 2\n\n\n\na'aon öiau am\n\nDie Bereinigung der Kreiselsituation kann auch Anpassungen am\n\nKantonsstrassennetz erfordern. Sind entsprechende Mittel in der Finanzplanung\n\neingestellt?\n\nDer Kanton Uri wird immer mehr zum Pendlerkanton. Im Moment wird sehr viel Geld\n\n(z.B. beim Zentralbahnhof Altdorf) in den ÖV investiert. Für die Pendlerströme via\n\nAuto ist die heute Situation am Flüeler Kreisel in Richtung Axen morgens und abends\n\njedoch weiterhin belastend und unzumutbar. Ist der Regierungsrat auch der\n\nMeinung, dass diesem Umstand Rechnung getragen und die heutige Situation auch\n\naus volkswirtschaftlicher Sicht so schnell als möglich bereinigt werden muss? Viele\n\nUrner KMU sind auf eine funktionierende Strassenverbindung in den Raum\n\nZug/Zürich angewiesen.\n\nWas nützen die Halbanschlüsse A2 Schächenspange, um direkt und schnell auf die\n\nNord/Südachse zu kommen, wenn man 1.5 km weiter nördlich im Flüeler Kreisel im\n\nStau steht?\n\nWas Rechtfertigt aus heutiger Sicht noch eine Kreisellösung A2 und A4, einer am\n\nstärksten frequentierten Nord/Südverbindungen der Schweiz ?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFlüelen, 30. Sept. 2020\n\nSteinegger Mattias, Flüelen FDP\nErstunterzeichner\n\nWyrsch Ruedi, Flüelen CVP\niterzeichner\n\nArnold Pascal, Flüelen SVP\n\nMitunterzeichner\n'•) ^\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


II. Antwort des Regierungsrats

text: \n4. Dezember 2012\n\nNr. 2012-690 R-750-11 Motion Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Rückzug der Mitglieder des \nRegierungsrats aus den Verwaltungsräten von Energieunternehmen; Antwort des \nRegierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 3. Oktober 2012 haben Landrat Alois Zurfluh, Attinghausen, als Erstunterzeichner und \nLandrat Leo Brücker, Altdorf, als Zweitunterzeichner die Motion Rückzug der Mitglieder des \nRegierungsrats aus den Verwaltungsräten von Energieunternehmen eingereicht.\n\nDie Motionäre fordern Folgendes:\na) Geordneter Rückzug der Mitglieder des Regierungsrats aus den Verwaltungsräten der \n\nKraftwerke auf den nächstmöglichen Termin und keine Annahme von neuen Mandaten \nin Verwaltungsräten von Energieunternehmen.\n\nb) Überprüfung einer anderweitigen Vertretung des Kantons Uri in den entsprechenden \nVerwaltungsräten mit auskunftspflichtigen Mandatsträgern.\n\nc) Aufzeigen von anderen Möglichkeiten zur Interessenwahrung des Kantons Uri, z. B. an \nAktionärsversammlungen und im Rahmen der Konzessionserteilung/-Verlängerung.\n\nDer Vorstoss wird unter anderem damit begründet, dass sich die delegierten \nRegierungsratsmitglieder in den Verwaltungsräten der Energieunternehmen in einem \ndauernden Interessenkonflikt befinden würden.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\n2.1 Public Corporate Governance Richtlinien (PCG-Richtlinien)\n\nDie Regierungsrat hat sich im Rahmen der Beteiligungspolitik eingehend mit der \nEignerstrategie und insbesondere auch mit den Energiebeteiligungen befasst. Als Grundlage \n\n\n\n2\n\ndazu dienten ihm die Public Corporate Governance Richtlinien (PCG-Richtlinien). Die PCG-\nRichtlinien sind heute allgemein anerkannt. Sie bezwecken für die Beteiligungen der \nöffentlichen Hand ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle (Governance). \nDer Regierungsrat hat sie für verbindlich erklärt. \n\nDie PCG-Richtlinien sehen vor, dass der Kanton mit instruierbaren Vertretungen im obersten \nFührungsorgan von Beteiligungsgesellschaften Einsitz nehmen kann, wenn sich seine \nInteressen ohne diese Vertretung nicht im erforderlichen Mass wahrnehmen lassen (RL 13). \nFür die Verleihung von Wasserkraftnutzungen schreibt die Kantonsverfassung (KV; RB \n1.1101) eine erhebliche Beteiligung des Kantons ausdrücklich vor (Art. 50 Abs. 4 KV). Mit \ndieser Vorgabe wollte der Verfassungsgeber sicherstellen, dass der Kanton seine \nEignerinteressen wahren und die Kraftwerkspolitik im Interesse der Versorgung und der \nvolkswirtschaftlichen Wertschöpfung aktiv mitgestalten kann. Ein Rückzug aus den \nVerwaltungsräten der Energiebeteiligungen würde der verfassungsmässigen \nBeteiligungsvorgabe kaum gerecht. Ohne Vertretung in den obersten Führungsorganen ist \nes dem Kanton nämlich (ausserhalb von Bewilligungs- und Konzessionsverfahren) kaum \nmöglich, die Politik der Kraftwerkunternehmen im Sinne der öffentlichen Interessen \nüberhaupt zu beeinflussen. Entsprechend hat sich der Regierungsrat bei den kantonalen \nEnergiebeteiligungen denn auch gegen einen Rückzug aus den obersten Führungsorganen \nausgesprochen. \n\n2.2 Rechtliche Verankerung der Verwaltungsratsmandate\n\nDie Einsitznahme im Verwaltungsrat der Energiebeteiligungen ist wie folgt verankert:\n\nDie Göscheneralpkonzession1 sichert in Artikel 8 dem Kanton zu, sich im Verwaltungsrat des \nElektrizitätswerks Altdorf, der Kraftwerk Wassen AG und der Kraftwerk Göschenen AG mit \nmindestens zwei Delegierten vertreten zu lassen. Der Landrat wählt die Delegierten. Für die \nKraftwerk Amsteg AG besteht keine vergleichbare Verankerung in der Konzession. Es \nbesteht jedoch ein Delegationsrecht in den Statuten der Gesellschaft2. Die Vertretung im \nVerwaltungsrat der CKW stützt sich auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1981 zwischen \ndem Regierungsrat des Kantons Uri und der CKW und dem EWA. Es ist vorgesehen, dass \nein Mitglied aus der Mitte des Regierungsrats in den Verwaltungsrat delegiert wird. Bei \nVorliegen besonderer Verhältnisse kann auch eine Drittperson vorgeschlagen werden.\n\n1 Die gleiche Bestimmung findet sich auch in Artikel 8 der Furkareusskonzession.\n2 Beim EWA, KWG, KWW, KWA handelt es sich um gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften im Sinne von \nArtikel 762 Obligationenrecht (OR; SR 220); das heisst in den Statuten der Gesellschaften ist verankert, dass der \nKanton Vertreter in den Verwaltungsrat der Gesellschaft delegieren kann.\n\n\n\n3\n\nAusserdem verlangt Artikel 24 des Gewässernutzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101), dass \nder Konzessionär dem Kanton eine erhebliche Beteiligung und eine entsprechende \nVertretung in den Organen der Wasserkraftunternehmung zu ermöglichen hat.\n\n2.3 Gründe für direkten Einsitz von Regierungsratsmitgliedern\n\nBei den Energiebeteiligungen des Kantons Uri handelt es sich durchwegs um \nMinderheitsbeteiligungen (EWA 29 %, KWG 9,17 %, KWW 10 %, KWA 9 %). Die \nInformationen, die der Regierungsrat aus der Kraftwerkspolitik seitens der Unternehmung \nerhält, stammen - soweit nicht Bewilligungs- oder Konzessionsverfahren betroffen sind - \nschwergewichtig aus dem Verwaltungsrat. Zieht er sich daraus zurück oder delegiert er \nmandatierte Vertreter, wird der unmittelbare Informationsfluss behindert oder verunmöglicht. \nDer Wissensvorsprung der Unternehmungsführung gegenüber dem \nKanton/Minderheitseigner nimmt zu. Wird der Kanton in ungenügender Weise oder zu spät \ninformiert, besteht die Gefahr, dass sich die Unternehmen in eine für den Kanton ungünstige \nRichtung entwickeln, ohne dass der Kanton auf diese Entwicklung korrigierend Einfluss \nnehmen kann.\n\nAus der langjährigen Erfahrung der delegierten Regierungsmitglieder ist der unmittelbare \nInformationsfluss nur gewährleistet, wenn die Regierungsmitglieder persönlich die Vertretung \nin den Verwaltungsräten wahrnehmen.\n\nBezogen auf die Energiebeteiligungen besteht zusätzlich neben den Eignerinteressen des \nKantons auch das öffentliche Interesse an der Versorgung und an der volkswirtschaftlichen \nWertschöpfung (Arbeitsplätze).\n\nDie genannten Verwaltungsratsmandate generieren jährlich rund 72'000 Franken \nHonorarerträge, die in die Kantonsrechnung fliessen. Bei Mandatierung von Dritten \nausserhalb der Kantonsverwaltung oder beim generellen Rückzug aus dem Verwaltungsrat \nentfallen diese Erträge.\n\n2.4 Interessenkonflikte im obersten Führungsorgan\n\nDer Kanton Uri als Minderheitseigner (Aktionär) und die Führung (Verwaltungsrat und \nManagement) eines Energieunternehmens haben zum Teil unterschiedliche Interessen. Der \nKanton muss bei den Energiebeteiligungen berücksichtigen, dass er gleichzeitig \nunterschiedliche Rollen wahrnimmt; so ist er etwa Eigner, Konzessionsgeber und Regulierer, \nwas zu Interessenkonflikten führen kann. Die zentrale Herausforderung besteht hier darin, \n\n\n\n4\n\ndie richtige Balance in diesem Spannungsfeld zu finden. Das ist möglich, wie die Erfahrung \nzeigt.\n\nDas von den Motionären angeführte Beispiel der Klage gegen die CKW zeigt exemplarisch \nauf, dass sich der Regierungsrat trotz direktem Einsitz in obersten Führungsorganen des \nbeklagten Unternehmens nicht scheut, die Interessen des Kantons und der Bevölkerung \nwahrzunehmen und nötigenfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten.\n\nEine Rechtsabklärung beim Rechtsdienst aus dem Jahr 2009 bezüglich Ausstandspflicht \neines delegierten Regierungsmitglieds im Verwaltungsrat einer Energiebeteiligung kommt \nübrigens zu folgendem Schluss:\n\n- Das delegierte Verwaltungsratsmitglied ist grundsätzlich dem Gesellschaftszweck \nverpflichtet und hat sich entsprechend zu verhalten. Bei gemischtwirtschaftlichen \nAktiengesellschaften ist der Gesellschaftszweck aber mitgeprägt von den öffentlichen \nInteressen, die zum Delegationsrecht eines Verwaltungsratsmandats führten. Insofern \nsind kaum Fälle von echten Interessenkonflikten denkbar. Denn der gesamte \nVerwaltungsrat ist dem so bestimmten Gesellschaftszweck verpflichtet. Entstehen \ntrotzdem Interessenkollisionen, gilt der Gesellschaftszweck als absolute Richtschnur.\n\n- Das delegierte Verwaltungsratsmitglied wird nur ausstandspflichtig im Verwaltungsrat, \nwenn persönliche Interessen es dazu zwingen. Die Vertretung allgemeiner öffentlicher \nInteressen führt nicht zur Ausstandspflicht.\n\n- Etwas differenzierter zu betrachten ist die Situation des Verwaltungsratsmitglieds, das \nfür den Kanton in einem Verwaltungsrat sitzt, dessen Statuten keine Delegationsrechte \nenthalten (nicht gemischtwirtschaftliche, sondern "normale" Aktiengesellschaft). Hier \ngewinnt der marktwirtschaftliche Gesellschaftszweck Vorrang.\n\n- Wegen eines Verwaltungsratsmandats ist kein Regierungsmitglied im delegierenden \nGremium (Landrat oder Regierungsrat) ausstandspflichtig.\n\nDie Aussage der Motionäre, dass sich die Mitglieder des Regierungsrats in einem \ndauerhaften Interessenkonflikt befinden, ist so nicht zutreffend. Zudem begründet das noch \nkeine Ausstandspflicht, selbst wenn in einzelnen Fällen ein Interessenkonflikt bestehen mag.\n\n2.5 Alternative Möglichkeiten der Einflussnahme\n\nDie Stossrichtung der Motionäre zielt nicht gegen die Kantonsvertretungen an sich. Vielmehr \nsoll auf die direkte Einsitznahme von Regierungsvertretern verzichtet werden.\n\n\n\n5\n\nAls alternative Möglichkeit zur Interessenwahrung des Kantons bietet sich an, mandatierte \nKantonsvertreter in den Verwaltungsrat der Energiebeteiligungen zu entsenden, die nicht \ndem Regierungsrat angehören. Damit wäre ein Hauptanliegen der Motionäre erfüllt. Die \nSituation bezüglich Interessenkonflikten des mandatierten Kantonsvertreters präsentiert sich \njedoch weitgehend unverändert. Auch der mandatierte Kantonsvertreter muss zwischen den \nKantonsinteressen, die er vertreten soll, und den Unternehmensinteressen abwägen.3\n\nWenn die Situation bezüglich Interessenkonflikten tatsächlich entschärft werden soll, wäre \nein vollständiger Verzicht auf die Delegation von Kantonsvertretern die logische \nKonsequenz. Das würde allerdings allenfalls eine Anpassung der Konzessionen bedingen.\n\nZieht der Kanton Uri seine Kantonsvertretungen freiwillig zurück, muss auf andere Weise \nsichergestellt werden, dass die gegenseitige Information weiterhin gewährt wird. Denkbar \nwäre, dass der Kanton sich einerseits verpflichtet, seine Delegierten aus dem Verwaltungsrat \nzurückzuziehen. Andererseits erklärte sich die Kraftwerksgesellschaft bereit, die \nInformationen ausserhalb des Verwaltungsrats sicherzustellen. Ob die \nKraftwerksgesellschaften diesem Vorgehen zustimmen würden, bleibt offen.\n\nWürde die Interessenvertretung des Kantons und die Möglichkeit des \nInformationsaustauschs ausschliesslich auf das zur Verfügung stehende Instrumentarium als \nMinderheitsaktionär reduziert (Aktionärsrechte an Generalversammlung), kann kaum mehr \nvon einer wirksamen Interessenvertretung gesprochen werden. Im Gegensatz zu \nMehrheitsbeteiligungen des Kantons lassen sich bei Minderheitspaketen einseitig keine \naktienrechtlichen Sanktionsmittel, namentlich Zurückweisung des Geschäftsberichts, \nVerweigerung der Entlastung oder Abwahl des Verwaltungsrats usw. zur Durchsetzung der \nKantonsinteressen anwenden. In letzter Konsequenz kann für diesen Fall die Veräusserung \nder Energiebeteiligungen erwogen werden.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat folgert aus den vorstehenden Ausführungen zusammenfassend, dass ein \nRückzug der Regierungsratsmitglieder aus den Verwaltungsräten der Energiebeteiligungen \nmit beträchtlichen Informationsverlusten einhergehen würde. Aufgrund der \n\n3 Es gilt zu unterscheiden zwischen Delegierten des Kantons, die vom Kanton in den Verwaltungsrat abgeordnet \nwerden, was in den Statuten vorgesehen werden kann (sog. abgeordnete Verwaltungsratsmitglieder, Art. 762 \nAbs. 1 Obligationenrecht [OR; SR 220]), und solchen, die auf Vorschlag des Kantons von der \nGeneralversammlung (GV) gewählt werden (gewählte Verwaltungsratsmitglieder, Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 und Art. \n707 Abs. 3 OR). Die Frage nach der Interessengewichtung in privatrechtlichen Institutionen ist in der Rechtslehre \numstritten, wobei nach herrschender Auffassung Folgendes gilt: Bei gewählten Verwaltungsratsmitgliedern gehen \ndie Pflichten gegenüber der Gesellschaft vor. Anders verhält es sich bei den abgeordneten \nVerwaltungsratsmitgliedern: Diese dürfen Weisungen des abordnenden Gemeinwesens befolgen, ohne dass \nihnen das als Pflichtverletzung angelastet werden könnte. \n\n\n\n6\n\nMinderheitsbeteiligungsverhältnisse lassen sich die Interessen des Kantons bei einem \nRückzug der Regierungsmitglieder im Vergleich zur heutigen Situation weniger direkt, \nverspätet oder überhaupt nicht mehr im genügenden Mass wahrnehmen. Bezüglich \nInteressenkonflikten im Verwaltungsrat bieten mandatierte Dritte keine Verbesserung \ngegenüber der heutigen Situation. Ein freiwilliger Verzicht auf die rechtlich verankerten \nDelegationsmöglichkeiten von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Energiebeteiligungen \nerachtet der Regierungsrat aufgrund der finanz- und volkwirtschaftlichen Bedeutung der \nEnergieunternehmen für den Kanton Uri als falsch.\n\nDer Regierungsrat hält an seinem Beschluss im Rahmen der Verabschiedung der \nEignerstrategien zu den Energiebeteiligungen fest. Demnach sollen zur Wahrung der \nInteressen des Kantons weiterhin Mitglieder des Regierungsrats im Verwaltungsrat der \nEnergiebeteiligungen Einsitz nehmen.\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion nicht \nerheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion; \nDirektionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2019-0615 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nVolksinitiative «Angemessene Familienzulagen» \n\n \n\nGESETZ \n\nüber die Familienzulagen (FZG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 28. September 2008 über die Familienzulagen (FZG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 3 \n\n \n3 Die Kinderzulagen betragen 240 Franken pro Monat für jedes Kind bis zum vollendeten 16. Al-\n\ntersjahr. Die Ausbildungszulagen betragen 290 Franken pro Monat für jedes Kind vom vollende-\n\nten 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten \n\n25. Altersjahr. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Roger Nager \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 20.2511 \n\n\n


name: LA.2019-0194 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n21. März 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-163 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Jahresrechnung \n2022 und zum Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt die Spitalfinanzierung. Die \n\nFallpauschalen für die stationären Spitalaufenthalte müssen leistungsbezogen sein und gesamt-\n\nschweizerisch auf einheitlichen Strukturen beruhen. Die Vergütungen beinhalten auch eine Abgel-\n\ntung der Investitions- und Anlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls \n\nmit den Pauschalen abgegolten wird die Ausbildung des nicht-universitären Personals. Die Kantone \n\nund die Krankenversicherer finanzieren die genannten Kosten anteilsmässig. Der Kantonsanteil be-\n\nträgt 55 Prozent. Nicht in den Fallpauschalen enthalten sein dürfen Kostenanteile für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören die Forschung und die universitäre Lehre \n\nsowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Diese Kosten ge-\n\nhen gänzlich zulasten der Kantone. \n\n \n\nNach Artikel 6 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSUG; RB 20.3221) trägt der Kanton im Rah-\n\nmen der Leistungsabgeltung die Kosten der Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer im Rah-\n\nmen des Bundesrechts oder Dritte aufzukommen haben. \n\n \n\nArtikel 7 KSUG besagt, dass der Kanton dem Kantonsspital die ungedeckten Kosten für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen vergütet. Der Landrat bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \n\nbefindet über deren Vergütung. Die Vergütung kann leistungsbezogen oder mittels Pauschalen erfol-\n\ngen. Der Landrat bewilligte im Dezember 2021 den Spitalkredit für das Jahr 2022 zur Abgeltung der \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals. Seit der Rechnungsperiode 2019 wird die Ab-\n\ngeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen als Pauschale entrichtet. Sie beträgt 4,9 Mio. Franken. \n\nDarin enthalten ist die Abgeltung der jeweils für das Vorjahr nach den Vorgaben von REKOLE®1 ermit-\n\ntelten ungedeckten Kosten für die universitäre Aus- und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und \n\nAssistenzärzten sowie Unterassistentinnen und Unterassistenten. Mit dem restlichen Pauschalbetrag \n\nwerden alle übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals, insbesondere die Auf-\n\nrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, abgegolten. \n\n                                                             \n1 REKOLE® (Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung) gilt als schweizweit einheitlicher und anerkannter \n\nStandard für das betriebliche Rechnungswesen von Spitälern und Kliniken. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nNach Artikel 2 der Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV; RB 20.3223) genehmigt der Land-\n\nrat auf Antrag des Regierungsrats die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des \n\nSpitalrats. \n\n \n\nII. Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nPer 31. Dezember 2022 weist das Kantonsspital Uri eine Bilanzsumme von 27,3 Mio. Franken aus. Das \n\nEigenkapital ist von 15,5 Mio. Franken auf 10,2 Mio. Franken gesunken (-5,3 Mio. Franken). \n\n \n\nDas Fremdkapital ist um 7,3 Mio. Franken auf 17,1 Mio. Franken gestiegen. Die Eigenkapitalquote \n\n(Verhältnis des Eigenkapitals zum Gesamtkapital des Kantonsspitals) beträgt 37,3 Prozent (Vorjahr: \n\n61,2 Prozent). Sie liegt damit im Branchenvergleich im Mittelfeld. \n\n \n\n2. Erfolgsrechnung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri schliesst die Jahresrechnung 2022 mit einem Verlust von knapp 4,9 Mio. Fran-\n\nken ab. Im Budget 2022 wurde mit einem Verlust von 1,6 Mio. Franken gerechnet. Im Vorjahr 2021 \n\nkonnte das Spital einen Gewinn von 770'500 Franken erzielen. \n\n \n\n \n\nErgebnis \n\n(in Tausend Franken) \n\nRechnung \n\n2022 \n\nRechnung \n\n2021 \n\nBudget \n\n2022 \n\nAbweichung \n\nRechnung zu Budget \n\n2022 \n\nBetriebsertrag 73'705 73'009 70'770 2'935 4,1 % \n\nBetriebsaufwand* 78'584 72'226 72'385 6'199 8,6 % \n\nBetriebsergebnis -4'879 783 -1'615 3'261 -202,1 % \n\nFinanzergebnis -43 -44 -34    \n\nFondsergebnis 30 31 31   \n\nJahresverlust/-gewinn -4'892 770 -1'618 -3'274 -202,3 % \n\n* inklusive Miete und Abschreibungen \n\n \n\nDer gegenüber dem Budget (-1,6 Mio. Franken) deutlich höhere Verlust (-4,9 Mio. Franken) im Ge-\n\nschäftsjahr 2022 ist schwergewichtig auf den Bezug des Spitalneubaus und auf den damit verbunde-\n\nnen deutlich höheren Ressourcenbedarf (Personal- und Sachaufwand) zurückzuführen. Aber auch ge-\n\nsamtwirtschaftliche Herausforderungen wie der Fachkräftemangel oder die Teuerung trugen dazu \n\nbei. Für das Kantonsspital ist es erfreulich, dass die Beschaffung der medizintechnischen Geräte und \n\nder weiteren Mobilien zu tieferen Kosten als veranschlagt erfolgen konnte. Trotz des sehr herausfor-\n\ndernden Jahrs fiel der Betriebsertrag um 2,9 Mio. Franken (+4,1 Prozent) höher aus als budgetiert. \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziffern 2.1 und 2.2 werden die hauptsächlichen Gründe für die Abweichungen \n\nzwischen der Rechnung und dem Budget bzw. dem Vorjahr dargestellt. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2.1. Betriebsertrag \n\n \n\nTrotz der hohen Belastung der Spitalmitarbeitenden und der mit dem Umzug in den Neubau verbun-\n\ndenen teilweisen Einschränkungen in der Leistungserbringung liegt der Ertrag des Kantonsspitals ins-\n\ngesamt um 2,94 Mio. Franken (+4,1 Prozent) über den budgetierten Erwartungen. Gegenüber dem \n\nVorjahr 2021 wurde der Betriebsertrag um 1,0 Prozent gesteigert. \n\n \n\nDie Anzahl der stationären Patientinnen und Patienten liegt zwar um -2,9 Prozent unter den budge-\n\ntierten Erwartungen, jedoch im Vergleich mit dem Vorjahr 2021 um 106 Fälle oder +2,7 Prozent hö-\n\nher. Bei der Fallschwere (CMI; durchschnittliches Kostengewicht der stationären Fälle) konnte der \n\nbudgetierte Wert jedoch erreicht werden. Dies sowie der höhere Zusatzversichertenanteil - insbeson-\n\ndere nach Bezug des Neubaus - aber auch die Erträge aus den COVID-19-Tests und -Impfungen, ha-\n\nben dazu geführt, dass der stationäre Ertrag um 833'000 Franken (+2,1 Prozent) über dem Budget \n\nliegt. \n\n \n\nIm ambulanten Bereich liegt der Ertrag um 585'000 Franken (+3,1 Prozent) über dem Budget und um \n\n1,37 Mio. Franken (+7,5 Prozent) über dem Vorjahr 2021. Dies ist zum einen auf den Trend zur weite-\n\nren Ambulantisierung und zum anderen auf den punktuellen Ausbau der ambulanten Angebote am \n\nKantonsspital zurückzuführen (z. B. Schmerzsprechstunde, Wundambulatorium). \n\n \n\nIm Betriebsertrag in der obenstehenden Tabelle eingerechnet sind die folgenden regionalpolitischen \n\nBeiträge und Beiträge im Zusammenhang mit Leistungsaufträgen des Kantons: 4,9 Mio. Franken für \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen, 790'000 Franken für die Sicherstellung der strassengebundenen \n\nrettungsdienstlichen Versorgung im Kanton Uri, 97'000 Franken für die Führung und den Betrieb der \n\nmobilen Sanitätshilfsstelle Uri (Mob San Hist) und 791'000 Franken für Vorhalte- und Infrastruktur-\n\nkosten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (u. a. Betrieb Impf- und Testcenter). \n\n \n\n2.2. Betriebsaufwand \n\n \n\nDer Betriebsaufwand (ohne Miete und Abschreibungen) liegt mit 74,1 Mio. Franken rund 6,1 Mio. \n\nFranken (+8,9 Prozent) höher als budgetiert und um 5,7 Mio. Franken (+8,3 Prozent) höher als im \n\nJahr 2021. \n\n \n\nDie Personalkosten betrugen im vergangenen Geschäftsjahr 47,5 Mio. Franken und fielen aufgrund \n\nvon Stellenplanüberzügen, Überstunden und Rückstellungen für nicht bezogene Ferien um 2,2 Mio. \n\nFranken (+4,9 Prozent) höher aus als im Budget erwartet. \n\n \n\nDie Kosten für den medizinischen Bedarf betrugen 16,5 Mio. Franken. Damit liegt der Mehraufwand \n\ngegenüber dem Budget bei +17,1 Prozent und gegenüber dem Vorjahr bei +4,4 Prozent. Die Haupt-\n\ngründe liegen einerseits bei den Einmaleffekten im Zusammenhang mit dem Bezug des Neubaus \n\n(z. B. Einführung «Kanban» zur Steuerung des Materialflusses). Andererseits musste das Kantonsspi-\n\ntal aufgrund des Fachkräftemangels und zur Sicherstellung der Patientenversorgung in unerwartet \n\nhohem Ausmass externes medizinischen Fachpersonal einkaufen. Zudem wirkte sich die Teuerung in \n\nder zweiten Jahreshälfte mit Preisaufschlägen von zum Teil bis zu 10 Prozent auf die Einkaufspreise \n\naus. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nAuch der übrige Sachaufwand lag mit 10,1 Mio. Franken rund 1,5 Mio. Franken über dem Budget \n\n(+16,7 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Sachaufwand gar um ein Drittel (+2,6 Mio. \n\nFranken). Diese Mehrkosten sind hauptsächlich auf die rechtzeitige Inbetriebnahme und die Sicher-\n\nstellung des unterbruchfreien Betriebs des Neubaus zurückzuführen, die unter anderem mehr ex-\n\nterne ICT-Dienstleistungen erforderte als erwartet. \n\n \n\nSchliesslich erhöhten sich auch die Abschreibungen von 2,0 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr um \n\n49 Prozent. Budgetiert waren rund 105'000 Franken (+5,6 Prozent) tiefere Abschreibungen. \n\n \n\n3. Eigenkapital \n\n \n\nNach Artikel 10 KSUV werden Gewinne oder Verluste dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutge-\n\nschrieben oder belastet. Überschreitet das Eigenkapital ein Fünftel des Jahresumsatzes des abgelau-\n\nfenen Geschäftsjahrs, so wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital \n\nzugeteilt. \n\n \n\nIm Jahr 2022 weist das Kantonsspital einen Verlust von 4,9 Mio. Franken aus. Er liegt damit um \n\n3,3 Mio. Franken über dem budgetierten Verlust von 1,6 Mio. Franken. Im Jahr 2021 erzielte das Kan-\n\ntonsspital einen Gewinn von 770'500 Franken. \n\n \n\nWie bereits erwähnt, gründet der deutlich über dem Budget liegenden Verlust des Kantonsspitals im \n\nJahr 2022 hauptsächlich auf den Bezug des Neubaus und dem damit verbundenen deutlich höheren \n\nRessourcenbedarf (Personal- und Sachaufwand). \n\n \n\nDer Verlust von 4,9 Mio. Franken wird dem Eigenkapital des Kantonsspitals belastet. Am 31. Dezem-\n\nber 2022 beträgt das Eigenkapital rund 10,2 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote (Verhältnis des Ei-\n\ngenkapitals zum Gesamtkapital des Kantonsspitals) liegt bei 37,3 Prozent und damit im Branchenver-\n\ngleich im Mittelfeld. Gemessen am Jahresumsatz 2022 (78,58 Mio. Franken) beträgt das Eigenkapital \n\n13 Prozent. \n\n \n\n4. Betriebsinvestitionen \n\n \n\nInsgesamt tätigte das Kantonsspital Uri (inklusive Rettungsdienst) betriebliche Investitionen (grösser \n\nals 10'000 Franken) im Betrag von knapp 7,6 Mio. Franken (Vorjahr 2,4 Mio. Franken). Das Kan-\n\ntonsspital konnte die in den Jahren 2021 und 2022 budgetierten Sachanlagen im Hinblick auf den Be-\n\nzug des Neubaus um insgesamt 362'000 Franken unter dem Kostenvoranschlag beschaffen. \n\n \n\nIm Jahr 2022 tätigte das Kantonsspital unter anderem die folgenden grösseren Investitionen: \n\n \n\n Radiologische Geräte für insgesamt 3 Mio. Franken \n\n ICT-Infrastruktur im Neubau für 575'000 Franken \n\n Deckenversorgungseinheiten (Medienpendel) IPS und OPS für 481'000 Franken \n\n Neue Sterilisationsanlage (ZSVA) im Betrag von 489'000 Franken \n\n Neues Ambulanzfahrzeug für 294'000 Franken \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n5. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Rechnungslegung des Kantonsspitals Uri erfolgt nach dem schweizerischen Rechnungslegungs-\n\nstandard Swiss GAAP FER. Zudem werden wo möglich die Vorgaben von REKOLE® angewendet, um \n\ndie sachlichen Abgrenzungen zur Betriebsbuchhaltung zu minimieren. Das betriebliche Rechnungs-\n\nwesen (Kosten- und Leistungsermittlung) ist zertifiziert nach REKOLE®. \n\n \n\n6. Controllingbericht \n\n \n\nIm Zentrum des Wirkungscontrollings steht die Zielerreichung aus der Sicht der Patientinnen und Pa-\n\ntienten, der Mitarbeitenden des Spitals und der politischen Behörden. Das Leistungscontrolling soll \n\nnachweisen, ob die vom Kanton bestellten Leistungen in der vereinbarten Qualität erbracht wurden. \n\n \n\n6.1. Qualitatives Controlling \n\n \n\nAuch 2022 beteiligte sich das Kantonsspital Uri an den Messungen des nationalen Vereins für Quali-\n\ntätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ): \n\n \n\n Rehospitalisationen (Qlize) \n\n Postoperative Wundinfektionen (SwissNoso) \n\n Dekubitus (Prävalenzmessung) \n\n Sturz (Prävalenzmessung) \n\n Patientenzufriedenheit (Kurzfragebogen) \n\n SIRIS Hüft- und Knieimplantate (Implantatregister) \n\n SIRIS Wirbelsäulenregister (Implantatregister) \n\n \n\nWeitere Messungen des Kantonsspitals im Jahr 2022 waren: \n\n \n\n Patientenzufriedenheit: USP-Befragung (SwissQualiQuest); Kurzbefragung der ambulanten Pati-\n\nentinnen und Patienten nach Bezug Neubau \n\n Patientenzufriedenheit: qualitative Befragung (SwissQualiQuest); qualitative Interviews bei Aus-\n\ntritt nach Bezug Neubau \n\n Zufriedenheit Patientinnen und Patienten, Besuchende, Angehörige: interner Feedbackbogen \n\n Sturz und Dekubitus: interne kontinuierliche Erhebung von Sturz und Dekubitus \n\n Malnutrition: interne Erhebung zum Risiko für Mangelernährung \n\n Antibiotika-Management: Swissnoso, Statistik LUKS; Auswertungen zu Verbrauch und Resisten-\n\nzen \n\n Hygiene und Infektiologie: interne und externe Messungen, 2022 zusätzliche Teilnahme Swiss \n\nPoint Prevalence Survey of healthcare associated infections (HAI) \n\n \n\nDas Kantonsspital verfügt über folgende Zertifizierungen und Audits: \n\n \n\n Trauma-Netzwerk Zentralschweiz (CertiQ/DGU; KSU ist zertifiziertes lokales Traumazentrum) \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n Netzwerk Brustzentrum Luzern (Doc-Cert; KSU ist zertifizierter Partner des Brustzentrums Lu-\n\nzern) \n\n Intensivpflege (Zertifizierung nach der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin) \n\n Rettungsdienst (Zertifizierung nach dem Interverband für Rettungswesen) \n\n Labor (QUALAB/LUKS/intern; regelmässige externe und interne Audits) \n\n Rechnungswesen (Zertifizierung nach REKOLE®) \n\n Brandschutz (verschiedene Kontrollen durch Sicherheitsinstitut Zürich und Feuerpolizei) \n\n Betriebliches Gesundheitsmanagement BGM (Friendly Work Space; Label der Gesundheitsförde-\n\nrung Schweiz) \n\n Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (EKAS; Branchenlösung H+) \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri führte im Jahr 2022 folgende Register und nationale Statistiken: \n\n \n\n Gynäkologie: Datenbank der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Frauenkliniken (ASF) \n\n Kardiologie: AMIS Plus; Schweizer Herzinfarktregister \n\n Chirurgie - Rektumresektion: AQC; Arbeitsgemeinschaft für Qualitätssicherung in der Chirurgie \n\n Anästhesie: AMDS; Schweizerische Gesellschaft für Anästhesiologie und Reanimation \n\n Zentralschweizer Krebsregister \n\n Intensivmedizin: MDSi; Datensatz der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin \n\n Infektiologie, Epidemiologie: BAG; Meldesystem meldepflichtiger übertragbarer Krankheiten \n\n Onkologie, Gastroenterologie: KKSP; Kolonkarzinomvorsorgeprogramm \n\n Schweizer Dialyseregister: SGN; Schweizerische Gesellschaft für Nephrologie \n\n Gastroenterologie: SIBDCS; Universität Zürich \n\n Dialyseregister: SGN-SSN; Schweizer Gesellschaft für Nephrologie \n\n Organ Lebendspender: Schweizerische Organ Lebendspender Verein/Leber- und Nierenspende \n\n Impfreporting: BAG \n\n Nationale Krankenhausstatistik: BAG \n\n Nationale Qualitätsindikatoren: BAG \n\n \n\nZusätzlich war das Kantonsspital 2022 namentlich in folgenden Bereich und Gefässen aktiv: \n\n \n\n Q-Board: Lenkungsgremium für strategische und operative Qualitätsfragen und -aktivitäten \n\n Lean Group: die Lean Group steuert das Change- und Prozessmanagement (Fokus Lean Manage-\n\nment) \n\n Hygienekommission: Sicherstellung und Weiterentwicklung von Hygienethemen \n\n Medikamentenkommission \n\n CIRS/CIRS-Kommission: anonymisierte spitalinterne Lern-Plattform für (Beinah-)Zwischenfall-\n\nmeldungen \n\n CIRRNET: Stiftung für Patientensicherheit - Nationale Meldeplattform von Zwischenfällen \n\n Mortalitäts- und Morbiditätskonferenz: Konferenz zur Besprechung und Lernen aus patienten-\n\nbezogenen Zwischenfällen \n\n Medizinische Komplikationen: Erfassung Komplikationen in der Inneren Medizin \n\n progress! Sichere Chirurgie: interne Audits zur nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n Indikationsboards: Tumorboard; Austausch von Fachärzten und Spezialisten zur optimalen Be-\n\nhandlung von Tumorpatienten \n\n Vigilance: Audit Swissmedic; Erfassung von unerwünschten Wirkungen in den Bereichen Phar-\n\nmaco-, Hämo- und Materiovigilance \n\n Beschwerdemanagement: Bearbeitung und Auswertung sind standardisiert \n\n Riskmanagement \n\n Qualitätsbericht Akutspital: H+; Nationale Berichtsform für die Mitglieder von H+ nach Vorgabe \n\n Qualitätsrapportbericht Kantonal: Bericht nach Vorgabe KSU Controlling \n\n \n\nDer Qualitätsbericht 2022 des Kantonsspitals Uri gemäss Vorgaben von H+ ist ab Sommer 2023 auf \n\nder Webseite des Kantonsspitals (www.ksuri.ch) aufgeschaltet. \n\n \n\n6.2. Quantitatives Controlling \n\n \n\nAnzahl akutstationäre \n\nFälle \n\nRechnung \n\n2022 \n\nBudget \n\n2022 \n\nRechnung \n\n2021 \n\nRechnung \n\n2020 \n\nRechnung \n\n2019 \n\nRechnung \n\n2018 \n\nTotal 3'968 4'086 3'862 3'641 3'895 4'319 \n\nAbw. zum Budget -118      \n\nAbw. zum Vorjahr +106      \n\n \n\nIm Jahr 2022 behandelte das Kantonsspital 3'968 akutstationäre Patientinnen und Patienten (Vorjahr \n\n3'862 Fälle). Die Zahl der Wiedereintritte innerhalb von 18 Tagen (gemäss SwissDRG) sank von 123 \n\nFällen im Jahr 2021 auf 111 Fälle im Jahr 2022. Dies entspricht einem Rückgang um -9,8 Prozent. \n\n \n\nDie Gesamtzahl der akutstationären Patientinnen und Patienten erhöhte sich um 106 Fälle gegen-\n\nüber dem Jahr 2021. Bemerkenswert ist der Zuwachs auf der Halbprivat-Station um 102 Fälle \n\n(+14,1 Prozent) und auf der Privat-Station um 25 Fälle (+14,5 Prozent). \n\n \n\nDer durchschnittliche Schweregrad der stationären Fälle (Case Mix Index; CMI) ging von 0,908 Punk-\n\nten (2021) auf 0,871 Punkte (2022) um -4,1 Prozent zurück. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer \n\nblieb mit 4,7 Tagen unverändert. 2022 wurden insgesamt 18'921 akutstationäre Pflegetage (Vorjahr \n\n18'132 Pflegetage) geleistet, was einem Zuwachs von +4,4 Prozent entspricht. \n\n \n\n6.3. Aus- und Weiterbildung \n\n \n\nDas Kantonsspital Uri weist einen hohen Ausbildungsanteil auf. 2022 waren 98,32 Ausbildungsstellen \n\n(Vorjahr 94,12; +4,5 Prozent) mit 191 Personen (Vorjahr 180; +6,1 Prozent) besetzt. Die Zahl der ge-\n\nleisteten Ausbildungswochen erhöhte sich somit von 4'894 auf 5'113 Wochen (+4,5 Prozent). Gemes-\n\nsen am Gesamtstellenplan des Kantonsspitals ist jede fünfte Person in Ausbildung (21 Prozent). \n\n \n\nIm medizinischen Bereich (Assistenz- und Unterassistenzärztinnen und -ärzte) waren im Kantonsspi-\n\ntal im vergangenen Jahr 80 Personen in Aus- und Weiterbildung. Im Pflegebereich bildete das Spital \n\n70 Personen aus (Lernende FAGE = 32, Studierende Pflege HF = 32, Pflegepraktikum = 6). In medizin-\n\nhttp://www.ksuri.ch/\n\n\n8 \n  \n\n  \n\ntechnischen und therapeutischen Berufen waren 28 Personen in Ausbildung. In den Bereichen Be-\n\ntriebswirtschaft und Informatik bildete das Spital 13 Personen aus. \n\n \n\n6.4. Notfallversorgung \n\n \n\nIm Jahr 2022 verzeichnete das Kantonsspital 9'403 Notfalleintritte. Das sind 722 mehr (+8,3 Prozent) \n\nals im Vorjahr 2021 (8'681 Notfall-Eintritte). Hingegen ging die Zahl der COVID-Tests von 33'757 \n\n(2021) auf 15'110 (2022) zurück. \n\n \n\n6.5. Ambulante Versorgung \n\n \n\nDas Kantonsspital leistete im Jahr 2022 89'110 (Vorjahr 100'988) ambulante Konsultationen und Kon-\n\nsilien. Dabei wurden 17'978'926 ambulante Taxpunkte erbracht. Das sind 728'762 weniger als im \n\nVorjahr (-3,9 Prozent). Der Rückgang der erbrachten Taxpunkte 2022 ist auf die Halbierung der An-\n\nzahl COVID-19-Tests gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. Für diese durften nicht die effektiven \n\nLeistungen, sondern lediglich die vom Bund vorgegebenen Pauschalen verrechnet werden. \n\n \n\nAuf ambulante Tarmed-Leistungen entfielen 15'652'646 Taxpunkte (Vorjahr 15'524'376; +0,8 Pro-\n\nzent). \n\n \n\nIII. Geschäftsbericht 2022 \n\n \n\nMit dem Geschäftsbericht gibt der Spitalrat Auskunft über die Tätigkeit des Kantonsspitals Uri. \n\n \n\nFür die grosse Arbeit im Dienst der kranken und verunfallten Menschen gebühren dem Spitalrat, der \n\nSpitalleitung und allen Mitarbeitenden des Kantonsspitals Dank und Anerkennung. \n\n \n\nIV. Entlastung des Spitalrats \n\n \n\nAls Revisionsstelle hat der Regierungsrat die Firma KPMG Schweiz AG gewählt. Der Prüfbericht vom \n\n15. März 2023 zur Jahresrechnung 2022 liegt vor. Gemäss dem Prüfungsurteil vermittelt die Jahres-\n\nrechnung für das am 31. Dezember 2022 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Ver-\n\nhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit \n\nSwiss GAAP FER, dem Gesetz über das Kantonsspital Uri sowie der Verordnung über das Kantonsspi-\n\ntal Uri. \n\n \n\nDie Revisionsstelle KPMG Schweiz AG empfiehlt die Abnahme der Jahresrechnung 2022 des Kan-\n\ntonsspitals Uri. \n\n \n\nGemäss Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n\n(FHV; RB 3.2111) unterliegt das Kantonsspital Uri als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons der Fi-\n\nnanzaufsicht durch die Finanzkontrolle. Mit Schreiben vom 15. März 2023 bestätigt die Finanzkon-\n\ntrolle, dass sie bei ihrer Aufsichtstätigkeit nicht auf Sachverhalte gestossen ist, die gegen die Geneh-\n\nmigung der Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Uri und gegen die Entlastung des Spitalrats \n\ndurch den Landrat sprechen. \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats \n\n \n\nNach Artikel 6 KSUV hat der Spitalrat dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Ei-\n\ngentümerstrategie zu erstatten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 21. März 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass das Kantonsspital Uri die Ziele, die sich aus der Eigentümerstrategie ergeben, insge-\n\nsamt erreicht hat. \n\n \n\nVI. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Uri wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals wird genehmigt. \n\n \n\n3. Dem Spitalrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n Geschäftsbericht inklusive Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Uri (nur in elektronischer \n\nForm) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Uri\n\t1. Bilanz\n\t2. Erfolgsrechnung\n\t2.1. Betriebsertrag\n\t2.2. Betriebsaufwand\n\n\t3. Eigenkapital\n\t4. Betriebsinvestitionen\n\t5. Rechnungslegung\n\t6. Controllingbericht\n\t6.1. Qualitatives Controlling\n\t6.2. Quantitatives Controlling\n\t6.3. Aus- und Weiterbildung\n\t6.4. Notfallversorgung\n\t6.5. Ambulante Versorgung\n\n\n\tIII. Geschäftsbericht 2022\n\tIV. Entlastung des Spitalrats\n\tV. Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats\n\tVI. Antrag\n\n