name: LA.2016-0623 IV. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. August 2016\n\nzum\n\nLandratsbeschluss zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. August 2016 zum Landratsbe-\nschluss zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget wird mit folgen-\nden Änderungen zugestimmt:\n\n1. Der Landratsbeschluss zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbud-\nget, wie er in der Beilage enthalten ist, wird verabschiedet.\n\n2. Der Landrat bewilligt für das Globalbudget «Personalaufwand 2017» einen Betrag von \n85,052 Mio. 84,749 Mio. Franken (Basis «Personalaufwand 2015» zuzüglich Kostensteigerungs-\nquote von 0,87 0,69 Prozent pro Jahr).\n\n3. Der Landrat legt die durchschnittliche Kostensteigerungsquote für die Jahre 2018 bis 2020 das \nJahr 2018 auf 0,87 0,69 Prozent fest.\n\n4. Das Postulat der Finanzkommission (Erich Arnold, Bürglen) zu Überprüfung der Staatsaufgaben \ndes Kantons Uri wird nicht als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n5. Die Aufgabenüberprüfung ist innert zwei Jahren durchzuführen.\n\nMinderheitsantrag\n\nDas Geschäft Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget ist zurückzuweisen mit folgen-\nder Direktive: Der Regierungsrat wird beauftragt, zuerst die Aufgabenüberprüfung vorzunehmen und \nanschliessend mit einem fundierten Globalbudget an den Landrat zu gelangen.\n\n\n\n2\n\nAltdorf, 7. September 2016\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt)\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld (entschuldigt)\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n\nBeilage\n\nLandratsbeschluss\nzur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung1,\n\nbeschliesst:\n\nArtikel 1 Globalbugdet\na) Grundsatz\n\n1Die Verwaltung führt zum Zweck der Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich während vier \nzwei Jahren ein Globalbudget-System ein.\n\n2Das Globalbudget-System gilt für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die \nder Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\nhen.\n\n3Während der Projektphase ist der Regierungsrat ermächtigt, von folgenden Bestimmungen abzuwei-\nchen:\na) Von Artikel 37a ff. der Verordnung vom 9. November 1982 über die Organisation der Regie-\n\nrungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung)2 betreffend Stellenplan und \nStellenbewirtschaftung;\n\nb) Von Artikel 21 der Verordnung vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kanton Uri \n(FHV)3 betreffend Jährlichkeit des Budgets sowie Spezifikation und Vergleichbarkeit nach Ver-\nwaltungseinheiten sowie von Artikel 23 betreffend Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit \nLeistungsauftrag und Globalbudget.\n\nArtikel 2 b) Abrechnungsmodus\n\n1Der Landrat beschliesst das Globalbudget Personalaufwand (Sachgruppe 30) für vier zwei Jahre, \nindem er das Budget für das erste Jahr beschliesst und die durchschnittliche inflationsbereinigte Kos-\ntensteigerungsquote für die drei darauf folgenden Jahre das darauf folgende Jahr festlegt. Vorbehal-\nten bleiben der Teuerungsausgleich, den der Regierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung \nvom 15. Dezember 1999 (PV)4 beschliesst, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, \nUnfall, Pensionskasse) sowie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schulen.\n\n2Die Verwaltung darf das jährliche Globalbudget im Personalbereich überschreiten, sofern die Sum-\nme der Globalbudgets über die Projektphase die Vorgabe gemäss Absatz 1 nicht verletzt.\n\n1 RB 1.1101\n2 RB 2.3321\n3 RB 3.2111\n4 RB 2.4211\n\n\n\n2\n\nArtikel 3 Berichterstattung\n\n1Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich Bericht über die Entwicklung der Personalkosten \nund -stellen.\n\n32Die Finanzkommission ist regelmässig und in geeigneter Weise über den Stand zu informieren.\n\nArtikel 4 Inkrafttreten und Befristung\n\n1Dieser Landratsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt am 1. Januar 2017 in \nKraft.5\n\n2Er ist befristet und gilt bis zum 31. Dezember 2020 2018.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Landratspräsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n5 In Kraft getreten auf den …, AB …\n\n\n


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name: LA.2016-0945 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Januar 2018\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung über die Förderung des Sports (Motion Flavio Gisler, Schattdorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 23. Januar 2018 zur Änderung der \nVerordnung über die Förderung des Sports (Motion Flavio Gisler, Schattdorf) wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 19. Februar 2018\n\nBernadette Arnold, Bürglen, Präsidentin\nHansueli Gisler, Bürglen, Vizepräsident\nMax Baumann, Spiringen\nBruno Christen, Hospental\nCornelia Gamma, Schattdorf\nClaudia Gisler, Bürglen (entschuldigt)\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


name: LA.2016-0744 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n15. November 2016\n\nNr. 2016-632 R-270-19 Interpellation der FDP-Fraktion (Markus Zurfluh, Attinghausen), zu «Hand-\nhabung der Auszahlung von Überzeitleistungen in der Kantonalen Verwaltung»; Antwort des Re-\ngierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 28. September 2016 reichten Landrat Markus Zurfluh, Attinghausen, mit Zweitunterzeichner \nLandrat Matthias Steinegger, Flüelen, eine Interpellation zu «Handhabung der Auszahlung von Über-\nzeitleistungen in der Kantonalen Verwaltung» ein.\n\nDarin führen sie aus, dass laut Medienberichten mit dem Ausscheiden eines Chefbeamten aus der \nKantonalen Verwaltung grössere Zahlungen für geleistete Überzeit fällig geworden sind. In Kreisen \nder Politik und Wirtschaft, aber auch beim einfachen Lohn- und Gehaltsempfänger, sorge die Tatsa-\nche, dass erst beim Abgang des Chefbeamten eine grössere Zahlung für nicht kompensierte Überzeit \nerfolgte, obwohl dieser Anspruch Jahre vorher entstanden sein dürfte, für Erstaunen und Unver-\nständnis.\n\nDie Interpellanten sind der Ansicht, dass Bürger und Steuerzahler ein Anrecht haben, die Regelungen \nzu kennen, wie Sonderleistungen, die zu Überzeitsaldi führen, bei der Kantonsverwaltung entschädigt \nwerden.\n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, folgende Frage zu beantworten:\n\nII. Antwort des Regierungsrats zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie wird die Anordnung und Kontrolle von Überzeit in der Verwaltung gehandhabt?\n\nDie Überstundenarbeit ist in der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) und im Personalreglement \n(RB 2.4213) geregelt.\n\nÜberstundenregelung nach Personalverordnung\nArtikel 30 Überstundenarbeit\n1Wenn es die Umstände erfordern, sind die Angestellten zur Leistung von Überstundenarbeit ver-\npflichtet, soweit ihnen dies nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2Anspruch auf zeitliche Kompensation oder, soweit eine solche nicht möglich ist, auf Vergütung, be-\nsteht nur dann, wenn die Überstundenarbeit zum Voraus angeordnet wird.\n\nÜberstundenregelung nach Personalreglement\n2. Abschnitt: Überstundenarbeit\nArtikel 20 Grundsatz\n1Als Überstundenarbeit gelten die vom Direktionsvorsteher oder von der Direktionsvorsteherin ange-\nordneten Arbeitsstunden, welche die vereinbarte Arbeitszeit übersteigen.\n2Die Überstundenarbeit wird bei der Zeiterfassung separat und unabhängig vom Gleitzeitsaldo ausge-\nwiesen.\n\nArtikel 21 Abgeltung\n1Die angeordnete Überstundenarbeit wird im Einvernehmen mit der vorgesetzten Person mit Freizeit \nkompensiert. Der Ausgleich hat grundsätzlich binnen eines Kalenderjahrs zu erfolgen.\n2Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, lässt der Direktionsvorsteher oder die \nDirektionsvorsteherin die Überstundenarbeit bar vergüten, sofern und soweit er oder sie die Über-\nstundenarbeit zum Voraus angeordnet hat.\n3Das Amt für Personal erstellt jährlich eine Übersicht der ausbezahlten Überstunden zuhanden des \nRegierungsrats.\n\nHandhabung in der Praxis\nFür die Anordnung und Kontrolle der Überstunden ist die jeweilige Direktion zuständig. Die Anord-\nnung erfolgt in der Regel mit einem Direktionsbeschluss. Darin wird die maximale Anzahl der Über-\nstunden festgehalten und der mitarbeitenden Person nach der geleisteten Überstunden auch eine \nZeitspanne für die Kompensation eingeräumt. Ausbezahlt werden jene Stunden, welche bis zum En-\nde dieser Zeitspanne nicht kompensiert werden konnten. Vor der Auszahlung der Überstunden prüft \ndas Amt für Personal, ob die Voraussetzung (Anordnung zum Voraus) erfüllt ist.\n\n2. Welche Modalitäten bestehen bezüglich maximalem Überzeitsaldo, Kompensationspflicht und \nKompensationsmöglichkeiten sowie dem Auszahlungsmodus für nicht kompensierbare Überzeit \n(etwa bei der Leitung oder Mitarbeit von Grossprojekten ausserhalb des normalen Pflichten-\nhefts)?\n\nNach Artikel 12 Personalreglement stehen den Mitarbeitenden grundsätzlich drei Arbeitszeitformen \n(gleitende Arbeitszeit, fixe Arbeitszeit oder Jahresarbeitszeit) zur Verfügung. Zuständig für die Bewilli-\ngung einer bestimmten Arbeitszeitform ist die Direktion. Dabei sind die betrieblichen Bedürfnisse zu \nberücksichtigen. Mit der Vereinbarung der Arbeitszeitform lässt sich das Ausmass von Überstunden \nsteuern. Da geleistete Arbeitsstunden erst als Überstunden gelten, wenn sie die Soll-Arbeitsstunden \nübersteigen, bietet das Jahresarbeitszeitmodell (Art. 17 Personalreglement) die grösste Flexibilität. \nBei diesem Modell darf ein maximaler Plussaldo von 80 Stunden (bei Teilzeitangestellten entspre-\nchend im Verhältnis zum Pensum) auf die nächste Abrechnungsperiode übertragen werden. Demzu-\nfolge gelten als Überstundenarbeit nur jene Anzahl Stunden, welche die 80 Stunden übersteigen. \nZeitguthaben bzw. Überstunden, die am Ende der Abrechnungsperiode den Saldo von 80 Plusstun-\nden überschreiten, verfallen. Der Stichtag der Abrechnungsperiode wird individuell so festgelegt, \ndass die Mitarbeitenden ihre Gleitzeitsaldi aufgrund saisonaler Schwankungen der Arbeitszeit in der \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nRegel noch kompensieren können.\n\nMit der Einführung des einheitlichen Zeiterfassungssystems im Jahr 2010 hat das Amt für Personal als \nzentrale Stelle Zugang zu allen relevanten Daten im Bereich der Zeiterfassung. Im Sinne einer Steue-\nrungshilfe informiert das Amt die Direktionen quartalsweise über die individuellen Ferien- und Gleit-\nzeitsaldi ihrer Mitarbeitenden. Ausbezahlt werden nur angeordnete Überstunden, die nicht kompen-\nsiert werden konnten.\n\nDas Amt für Personal erstellt jährliche eine Liste der ausbezahlten Überstunden zuhanden des Regie-\nrungsrats.\n\n3. In der Privatwirtschaft werden auf Kaderstufe in vielen Betrieben gewisse monatliche Überzeit-\nleistungen entschädigungslos vereinbart. Wie wird das bei der kantonalen Verwaltung gehand-\nhabt?\n\nBei der Kantonsverwaltung besteht auch im Kaderbereich die Regelung, dass Zeitguthaben, welche \nam Ende der Abrechnungsperiode den Saldo von 80 Plusstunden überschreiten, entschädigungslos \nverfallen. Seit Einführung des Zeiterfassungsprogramms im Jahr 2010 können diese Stunden elektro-\nnisch ermittelt werden. In den letzten Jahren wurde folgende Stundenanzahl ersatzlos gestrichen:\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015\n1'798 Std. 1'641 Std. 1'916 Std. 1'798 Std. 2'154 Std. 2'006 Std.\n\nDie in der Fragestellung erwähnten Vereinbarungen in der Privatwirtschaft beinhalten oft auch zu-\nsätzliche Ferientage und/oder eine höhere Entschädigung sowie leistungsabhängige Bonuszahlungen \nund Mitarbeiterbeteiligungsprogramme.\n\n4. Sind ähnliche Fälle von Überzeitvergütungen wie im erwähnten Fall zu erwarten? Falls Ja: Sind \ndie hierfür notwendigen Mittel in die ordentliche Rechnung zurückgestellt worden?\n\nDie Auszahlung der Überstunden im erwähnten Fall beruht namentlich auf Überstunden, die vor \nEinführung der Jahresarbeitszeit geleistet wurden. Ähnliche Fälle sind nicht zu erwarten. Es sind des-\nhalb auch keine Rückstellungen für Überzeitvergütungen gebildet worden. Seit 2008 werden jedoch \nnicht bezogene Ferien und Gleitzeitsaldi als Rückstellungen in der Kantonsrechnung ausgewiesen.\n\n5. Gemäss Artikel 21 Absatz 3 PR erstellt das Amt für Personal des Kantons Uri jährlich eine Über-\nsicht der ausbezahlten Überstunden zuhanden des Regierungsrats. Welche jährlichen Beträge \nwurden seit 2010 unter diesem Titel ausbezahlt?\n\nDie jährlich ausbezahlten Beträge für angeordnete Überstunden sind in den jeweiligen Rechnungen \nin der Regel ausgewiesen; diese entnehmen Sie bitte nachfolgender Tabelle:\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nJahr Betrag in Franken Anzahl Personen\n2010 79'900 19\n2011 54'579 20\n2012 205'684 37\n2013 57'419 21\n2014 67'830 25\n2015 80'262 29\n\n6. In der aktuell geltenden Personalverordnung für die kantonale Verwaltung ist bei ausserordent-\nlich guten Leistungen die Ausrichtung von ausserordentlichen Zuwendungen möglich, wobei der \nRegierungsrat jährlich die Höchstsumme festlegt. Wie viele Zuwendungen (Anzahl) und welcher \nHöchstbetrag pro Zuwendung wurden seit 2010 jährlich ausgerichtet? Wie hoch waren die jähr-\nlich ausgerichteten Gesamtbeträge ab 2010?\n\nDer Regierungsrat hat die Höchstsumme für ausserordentliche Zuwendungen im Zeitraum von 2010 \nbis 2015 jährlich auf 100'000 Franken festgelegt. Die nachfolgenden Zahlen zeigen die ausgerichteten \nGesamtbeträge (inklusive Naturalgeschenke):\n\nJahr Bewilligte \nHöchstsumme\nin Franken\n\nAusgerichtete \nBeträge\nin Franken\n\nAnzahl Zuwen-\ndungen (zirka)\nLohn + Natural\n\nHöchstbetrag der \nZuwendung für einzel-\nne Person in Fr.\n\n2010 100'000 74'892 45 + 230 1'700\n2011 100'000 78'782 34 + 180 2'000\n2012 100'000 89'703 34 + 300 1'000\n2013 100'000 83'614 46 + 200 2'000\n2014 100'000 85'934 53 + 170 5'000\n2015 100'000 79'443 60 + 110 1'700\n\nAusserordentliche Zuwendungen werden an einzelne Personen oder Angestelltengruppen ausgerich-\ntet. Voraussetzung für die Ausrichtung bildet die ausserordentlich gute Leistung der angestellten \nPerson oder des Teams. Da bei den so finanzierten Teamevents die Anzahl der teilnehmenden Perso-\nnen nachträglich nicht mehr genau eruiert werden kann, ist die Anzahl der Zuwendungen in der oben \naufgeführten Tabelle nicht eindeutig zu bestimmen. Über die Berichtsperiode wurden 82 Prozent der \nvom Regierungsrat zur Verfügung gestellten Mittel verwendet.\n\nUngefähr 50 Prozent der Gesamtsumme der Zuwendungen wurde über die ordentliche Lohnauszah-\nlung und die andere Hälfte in Form von Naturalgeschenken bzw. Gutscheinen bis zu einem Höchst-\nwert von 500 Franken pro Person ausgerichtet. Durch die einheimischen Gutscheine konnte das loka-\nle Gewerbe jährlich im Umfang von über 40'000 Franken unterstützt werden.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n7. Werden neben finanziellen Abgeltungen auch andere Formen von Vergütungen für die Überzeit \ngewährt? Werden allenfalls unter ausserordentlichen Zuwendungen auch Vergünstigungen oder \ndas kostenfreie Überlassen von technischen Geräten, Fahrzeugen oder ähnlichen Betriebsmitteln \ngewährt, die von Mitarbeitern für ihren privaten Gebrauch genutzt werden?\n\nNeben der zeitlichen Kompensation und den finanziellen Abgeltungen für die angeordnete Überzeit \nbestehen keine weiteren Vergütungsformen für die Überzeit.\n\nAusserordentliche Zuwendungen wie Vergünstigungen oder das kostenfreie Überlassen technischer \nGeräte, Fahrzeuge oder ähnlicher Betriebsmittel für den privaten Gebrauch sind weder in der Perso-\nnalverordnung noch im Personalreglement noch in der Weisung der Finanzdirektion für eine einheit-\nliche Regelung der ausserordentlichen Zuwendungen vorgesehen und dürfen daher auch nicht ge-\nwährt werden. Eine Umfrage des Amts für Personal bei den Direktionssekretariaten kommt zum Re-\nsultat, dass dies so eingehalten wird.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Personal; alle Direktionssekretariate und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2016-0948 III. Text der Parlamentarische Empfehlung

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nFDP.Die Liberalen \nUri \nMatthias Steinegger \n6454 Flüelen \n\nT+41 (0)418741111 \nH +41(0)78833 11 21 \ninfo@fdp-ur.ch/ \nm.steinegger@arnoldcoag.ch \nwww.fdp-ur.ch \n\nPa rl a me nt a ri sc he E mpf e hlun g z ur Wirt sc haftsförd e run g \nund Sta ndortpfl ege im Ka nton Uri \n\nAusgangslage: \n\n„Uri-mit Sicherheit mehr Zukunft" heißt es auf der Webseite zum Wirtschaftsstandort \nUri. Es stellt sich die Frage, wohin es mit der wirtschaftlichen Entwicklung des \nKantons Uri in Zukunft gehen soll? Und welche Art von Wirtschaftsförderung \nerfolgsversprechend sein wird? Bei verschiedenen ausserkantonalen Anlässen \npolitischer und unternehmerischer A1t ist uns aufgefallen, dass die \nWirtschaftsförderungen z. B. im Kanton NW oder SZ im lokalen Gewerbe ein hohes \nAnsehen genießen, währenddem die Wirtschaftsförderung im Kanton Uri beim Url')er \nGewerbe kritisch beurteilt wird oder gar nicht bekannt ist. \nDen Unterschied findet man vor allem in der Standortpflege. Während sich die \neinheimischen Unternehmungen in unseren Nachbarkantonen gut bis sehr gut \naufgehoben und betreut fühlen , sehen die Vertreter der Urner Wirtschaft im Kanton \nUri noch einiges Potential. Ebenfalls ist zu bemerken, dass die Vertreter des \nGewerbes und Verbände in NW oder SZ sowohl in die Bestandespflege als auch in \ndie Wirtschaftsförderung stärker integriert sind. Die Wirtschaftsförderung, z.B. im \nKanton NW, wird als kombinierte Aufgabe zwischen Kanton, Verbänden und \nGewerbe angesehen, während diese im Kanton Uri vor allem als \nVerwaltungsaufgabe interpretiert wird. \n\nDas Botschafternetzwerk dient prioritär als Netzwerk zum Austausch von \nInformationen und kann der Wirtschafts - oder Tourismusförderung dienen, ist aber \nkein operatives Instrument in diesem Bereich. Zugleich erachtet man die aufwendige \nSuche nach ausschließlich auswärtigen Investoren, und die Ansiedlung von Firmen \nim Dienstleistungssektor, Feinindustrie, Bildungs- und Forschungsstätten mit hoher \nWertschöpfung für das Areal Eyschachen im Kanton Uri im heutigen, wirtschaftlichen \nUmfeld als teilweise illusorisch und nicht zielführend . Zeitgleich ist nämlich eine \nEntleerung artgleicher Infrastruktur im RUAG Areal zu beobachten. \n\n\n\n( \n\nParlamentarische Empfehlung: \n\nGestützt auf Artikel 124 der Geschäftsordnung des Landrates richten die \nUnterzeichneten folgende Empfehlung an den Regierungsrat: \n\nDie FDP Landratsfraktion empfiehlt dem Regierungsrat, die Bestandespflege und \nUnterstützung der einheimischen Unternehmung bereits in der strategischen \nAusrichtung, später auch in der praktischen Umsetzung der Wirtschaftsförderung \nerste Priorität einzuräumen. Ebenfalls sollten die Wirtschaftsvertreter in Form von \nGewerbeverbänden, Industrie Uri, Wirtschaft Uri, usw. mit deren „know how" besser \nin die Wirtschaftsförderung und Standortpflege miteingebunden werden. \n\nDie restriktiven Nutzungsbedingungen und sportlichen Grundstückpreisvorstellungen \nfür das Areal Werkmatt Uri im Eyschachengebiet als Entwicklungsgebiet für die \nUrner Wirtschaft, sollten überdacht werden. Das Thema: ,,gemischte Nutzung", sprich \nWohnen und Arbeiten am selben Ort, sollte ebenfalls als Möglichkeit neu erörtert \nwerden. \n\nBestehenden Urner Unternehmungen sollte zu deren Entwicklung die Möglichkeit \ngeboten werden, an der Vision Werkmatt Uri aktiv teilhaben zu können. \nGrundsätzlich sollte der Kanton Uri den bestehenden, langjährigen Urner \nUnternehmungen die bestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Auch dies \nwird neue Arbeitsplätze schaffen, aber solche für junge Urnerinnen und Urner und \nnicht nur für Pendler von außerhalb. Dies kann in einer zweiten Phase immer noch \nals Ziel definiert werden. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichner. \n\nErstunterzeichner: \n\nZweitunterzeichner \n(ikA4~ \n\nZwe1tu ntkrz~ic-h ner \n\nCornelia Gamma FDP, Schattdorf \n\nZweitunterzeichner \n/ . ,,{OH?./ \n\nZweitunterzeichner '-Y \nLudwig Loretz FDP, Andermatt \n\n\n\n; \n\nZweitunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nNina Rufener FDP, Erstfeld T ma Sicher FDP, Altdorf \nci{ \n\nZweitunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nSit n F~ P ~ Realp Peter Tresch FDP, Göschenen \n\nZweitunterzeichner rzeichner \n\nBernhard Epp FDP, Bürglen \n\nZweitunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nMarkus Zurfluh FDP, A'hausen ~ "::S eilen \nZweitunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nZweitunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nM;rp,,;:i::;,; lenen Nicole Cathry FDP, Altdorf \n\nZweitunterzeichnger \n\nTheophil Zurfluh FDP, Sisikon \n\n\n


name: LA.2018-0663 III. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2019 \n\n \n\nzum \n\n \n\nVerpflichtungskredit Digitalisierung Steuerprozesse natürliche Personen \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 2. April 2019 zum Verpflichtungs-\n\nkredit Digitalisierung Steuerprozesse natürliche Personen wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. Mai 2019 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n

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Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage \n\nAdressliste Vernehmlassungseinladung Teilrevision Energiegesetz und Energieverordnung\n\nGemeinden\n\nGemeinde Altdorf\n\nGemeinde Andermatt\n\nGemeinde Attinghausen\n\nGemeinde Bürglen\n\nGemeinde Erstfeld\n\nGemeinde Flüelen\n\nGemeinde Göschenen\n\nGemeinde Gurtnellen\n\nGemeinde Hospental\n\nGemeinde Isenthal\n\nGemeinde Realp\n\nGemeinde Schattdorf\n\nGemeinde Seedorf und Bauen\n\nGemeinde Seelisberg\n\nGemeinde Silenen\n\nGemeinde Sisikon\n\nGemeinde Spiringen\n\nGemeinde Unterschächen\n\nGemeinde Wassen\n\nGemeindeverband\n\nKorporationen\n\nKorporation Uri www.korporation.ch\n\nKorporation Ursern www.korporation-ursern.ch\n\nParteien\n\nDie Mitte Uri www.cvp-ur.ch\n\nGrüne Uri www.gruene-uri.ch\n\nGLP Uri ur.grunliberale.ch\n\nFDP.Die Liberalen Uri www.fdp-ur.ch\n\nJunge Mitte Uri www.cvp-ur.ch\n\nJunge SVP Uri www.svpuri.ch\n\nJungfreisinnige Uri www.fdp-ur.ch\n\nJUSO Uri www.jusouri.ch\n\nSP Uri www.sp-uri.ch\n\nSVP Uri www.svpuri.ch\n\nEnergieversorgungsunternehmen\n\nenergieUri AG www.ewa.ch\n\nElektrizitätswerk Ursern www.ew-ursern.ch\n\nElektrizitätswerk Göschenen www.ew-goeschenen.ch\n\nGemeindewerke Erstfeld www.gemeindewerke-erstfeld.ch\n\nUmweltorganisationen und Verbände\n\nHEV Uri www.hev-uri.ch\n\nPro Natura www.pronatura-ur.ch\n\nUrner Umweltrat www.urner-umweltrat.ch\n\nVCS Sektion Uri www.vcs-ur.ch\n\nWWF Uri www.wwf-zentral.ch\n\nWirschaft Uri www.wirtschaft-uri.ch\n\nPer Post\n\nhttp://www.korporation.ch/\nhttp://www.korporation-ursern.ch/\nhttp://www.cvp-ur.ch/\nhttp://www.cvp-ur.ch/\nhttp://www.jusouri.ch/\nhttp://www.sp-uri.ch/\nhttp://www.ew-goeschenen.ch/\nhttp://www.urner-umweltrat.ch/\nhttp://www.wirtschaft-uri.ch/\n\n\n\n

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V1-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.2 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» und \nVerpflichtungskredit Folgeprojekt; \n\nAbstimmung Ziffer 1 \n \n\nThema Abstimmung: \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 28. August 2024 \n4.2 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» und \nVerpflichtungskredit Folgeprojekt \n28.08.2024 11:04:29 \n\nEnde Abstimmung: 28.08.2024 11:04:42 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n59 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \n\nSP  \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 17 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n\n\nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2024-0435 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nMarkus Regli \nLandrat Die Mitte \nAndermatt \n\nKleine Anfrage \n\nThema: \n\nDie Mitte \nUri \n\nBericht des Bundesrates zu den Verkehrsproblemen am. Gotthard: \n\nFussgängerstreifen in den Dörfern \n\nSehr geehrter Herr L;rndammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n_I \n\nIn Erfüllung des Postulates 22.4044 Stadler vom 28.9.2022 hat der Bundesrat am 8. Mai 2024 \n\neinen Bericht zu den Verkehrsproblemen am Gotthard vorgelegt. Neben vielen anderen \n\nErkenntnissen/Massnahmen zeigt de~ Bundesrat unter Pt. 6.5 verschiedene mögliche \n\nMassnahmen im nachgeordneten Strassennetz auf. Als eine dieser Massnahmen empfiehlt \n\nder Bundesrat das Anbringen von Fussgängerstreifen. Der Bundesrat schreibt diesbezüglich: \n\n"Fussgängerstreifen ermöglichen die sichere Strassenquerung für die Fussgänger und \n\nerlauben es bei der Ausrüstung mittels Lichtsignalanlage gleichzeitig, den Durchfluss durch \n\ndie Dörfer zu steuern". \n\nIm Wissen, dass die Baudirektion vor vielen Jahren im ganzen Kanton viele \n\nFussgängerstreifen aufgehoben hat, erstaunt nun diese Empfehlung des Bundesrates sehr. \n\n• Im Zusammenhang mit den damaligen Massnahmen der Baudirektion gab es gerade in \n\nAndermatt sehr viele _Diskussionen und es herrscht weiterhin eine grosse Unzufriedenheit in \n\nder Bevölkerung. \n\nGestützt auf Art 130ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrat bitte ich den ·Regierungsrat \n\num die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\nWie beurteilt der Regierungsrat die Empfehlung des Bundesrates im Zusammenhang \n\nmit dem Anbringen von neuen Fussgängerstreifen? \n\nGibt es zwischen der damaligen Konzeption der kantonalen Baudirektion, welche zur \n\nFolge hatte, dass im Kanton Uri einige Fussgängerstreifen aufgehoben wurden und \n\n. der heutigen Empfehlung des Bundesrates, zusätzljche Fussgängerstreifen in den \n\nDörfern zu schaffen, wichtige, l")eue Erkenntnisse im Bereich der Verkehrssicherheit, \n\nwelche den Bundesrat zu dieser neuen Empfehlung veranlasst haben? \n\n\n\nDie Mitte \nUri \n\n- ·Kann sich der Regierungsrat, basierend auf der Empfehlung des Bundesrates, \n\nvorstellen, die damaligen Massnahmen neu zu überdenken und allenfalls wieder \n\nzusätzliche Fus~gängerstreifen auf den Kantonsstrassen innerhalb der Dörfer \n\nanzubringen? \n\n- • Wenn ja, kann im Sinne einer grösserenVerkehrssicherheit relativ schnell mit einer \n\nUmsetzung dieser Massnahmen gerechnet werden? \n\nWenn nein, was sind die Gründe der Empfehlung des Bundesrates nicht \n\nnachzukommen? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nAndermatt, 28. Mai 2024 \n\n~t \nMarkus ·Regli \nLandrat Die Mitte \nAndermatt \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Wahl des Landratspräsidiums;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024 \n3.1 Wahl des Landratspräsidiums \n05.06.2024 10:09:40 05.06.2024 \n\n10:10:04\n\nGeschäft:\n\nJa 61 98.4%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 1 1.6%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nDie Mitte\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nnötige Stimmen: 32\n\n\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\n1. LR Cathry Ruedi\n2.\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) \nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\nFDP\nSP\n\n\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nLR Stadler Peter\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wild Loa\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Arnold Pascal\n\nEnthaltung\n\nLR Gisler Kurt\n\nSVP\n\nCVP\n\n\n


Synopse Revision Musikschulverordnung

text: \n \n\nSynopse   Seite 1 von 2 \n \n\nSynopse \n\nzur Änderung der Verordnung über den freiwilligen \nMusikunterricht an der Volksschule (VMV) \n\n  \n\n  \n\nGeltendes Recht \n\nVerordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der \n\nVolksschule (VMV; RB 10.1462) \n\n Geändertes Recht \n\nVerordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der \n\nVolksschule (VMV; RB 10.1462) \n\nArtikel 4   b) Berechnung \n\n \n1Die vom Kanton zu leistende Abgeltung beträgt 60 \nProzent der anrechenbaren Löhne, welche die anbie-\ntenden Organisationen den Musikschullehrerpersonen \nbezahlen. \n\n \n2Der Regierungsrat legt die Höhe der abgeltungsbe-\n\nrechtigten Löhne der Musikschullehrpersonen fest. Ge-\nstützt darauf bestimmt die zuständige Direktion den \nbeitragsberechtigten Lohn im Einzelfall. \n\n \n3Der Regierungsrat kann die abgeltungsberechtigten \n\nUnterrichtsstunden pro Schülerin oder Schüler be-\nschränken. \n \n\n Artikel 4 b) Berechnung \n\n \n1Die vom Kanton zu leistende Abgeltung beträgt 65 \nProzent der anrechenbaren Löhne, welche die anbie-\ntenden Organisationen den Musikschullehrerpersonen \nbezahlen. \n\n \n2Der Regierungsrat legt die Höhe der abgeltungsbe-\n\nrechtigten Löhne der Musikschullehrpersonen fest. Ge-\nstützt darauf bestimmt die zuständige Direktion den \nbeitragsberechtigten Lohn im Einzelfall. \n\n \n3Der Regierungsrat kann die abgeltungsberechtigten \n\nUnterrichtsstunden pro Schülerin oder Schüler be-\nschränken. \n \n\nArtikel 7 Weitere finanzielle Abgeltung \n\n \nDer Kanton kann weitere Beiträge leisten, namentlich \nan Kurse, die von kantonalen Verbänden durchgeführt \nwerden. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung kann er \nzudem Beiträge leisten an: \n\n Artikel 7 Weitere finanzielle Abgeltung \n\n \nDer Kanton kann weitere Beiträge leisten, namentlich \nan Kurse, die von kantonalen Verbänden durchgeführt \nwerden. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung kann er \nzudem Beiträge leisten an: \n\n\n\n \n\nSynopse   Seite 2 von 2 \n \n\na)  die Kosten der Administration und Leitung; \nb)  die Weiterbildung der Musiklehrpersonen; \nc)  den Unterricht von Schülerinnen und Schülern von \nBerufsfachschulen und anderen allgemein bildenden \nSchulen der Sekundarstufe II. \n\n \n\na)  die Kosten der Administration und Leitung; \nb)  die Weiterbildung der Musiklehrpersonen; \nc)  den Unterricht von Lernenden von Berufsfachschu-\nlen und anderen allgemein bildenden Schulen der Se-\nkundarstufe II; \nd) den Unterricht von jungen Erwachsenen in Ausbil-\ndung bis 25 Jahre; \ne)  den Unterricht von musikalisch besonders begabten \nJugendlichen und jungen Erwachsenen. \n\n \nDie Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. August 2025 in Kraft. \n \n\n\n


name: LA.2025-0359 I. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nParlamentarische Empfehlung -\nÖV-Anschluss an IC-Verbindungen \n\nGeschätzter Präsident \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDie Mitte ) \nUri \n\nDer Regierungsrat hat mit Erfolg die Umstellung der IC-Verbindungen vom Basler Ast auf den \nZürcher Ast bewirken können. Dies ermöglicht den Reisenden von und nach Zürich, Zug und \nArth-Goldau eine markant kürzere Reisezeit. Es ist jedoch bedauerlich, dass alle IC\nVerbindungen von Norden keinen Bus-Anschluss am Kantonsbahnhof Altdorf haben und die \nWartezeit auf die nächste Verbindung nach Bürglen, Schattdorf und Flüelen über 16 Minuten \nbeträgt. \n\nEine unnötige Wartezeit, welche weder Pendler noch andere Reisenden in Kauf nehmen wollen. \n\nDie fehlenden Anschlüsse schwächen die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs und schmälern \nebenso den Verhandlungserfolg der Regierung mit der SBB. \n\nDie Antwort des Regierungsrats auf die kürzlich gestellte Frage von Landrätin Luzia Gisler in \nder Landratssession vom 26. März zu dieser Thematik, ist unbefriedigend. \n\nWir sind uns der hohen Komplexität bewusst. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass kleinere \nAnpassungen im Fahrplan umsetzbar wären, ohne den aktuellen Fahrplan komplett in Frage zu \nstellen. \n\nWir möchten gerne auf zwei Bus Anschlüsse eingehen. \n\nDie IC-Verbindungen aus Norden halten in Altdorf jeweils um 08.08, 10:08, 12:08, 14:08 und so \nweiter, alle zwei Stunden. Zur gleichen Zeit fährt der Bus der Linie 402 nach Bürglen Richtung \nTelldenkmal. Egal was die Chauffeure für eine Anordnung haben, die offizielle Abfahrtszeit am \nBahnhof Altdorf muss mindestens um 3 Minuten nach hinten verschoben werden. Heute findet \ndie Wartezeit von 3 Minuten am Teildenkmal statt. Daher sollte eine Verschiebung der \nWartezeit vom Teildenkmal zum Bahnhof Altdorf ohne Probleme möglich sein, um nach wie vor \nalle Anschlüsse am Telldenkmal garantieren zu können. \n\nEin weiteres Beispiel sind die Busanschlüsse von Seedorf. Der erste Bus von Seedorf nach \nAltdorf Bahnhof kommt um 05:49 an. Die Abfahrt des IC Richtung Norden erfolgt eine Minute \nspäter ab Gleis 4. Der Bus hätte jedoch die notwendigen Reserven, um in Seedorf 3 Minuten \nfrüher abfahren zu können. Diese minimale Änderung würde es ermöglichen, dass alle IC \nVerbindungen Richtung Norden erreichbar wären. \n\nEin weiterer Aspekt, welcher in die Planung einfliessen sollte, ist die Eröffnung der WOV im \nSommer 2025. Die WOV bietet neue Chancen den Öffentlichen Verkehr im Kanton Uri weiter zu \nstärken, beispielsweise anhand einer Schnellverbindung vom Bahnhof Altdorf direkt nach \nSchattdorf, Erstfeld und Amsteg. \n\n\n\nWeitere Optimierungen im Zusammenhang mit der WOV sowie Anpassungen an der \nLinienführung sind zu prüfen, so dass die Umsteigeverbindungen mehrheitlich an den \nBahnhöfen erfolgen anstelle im ohnehin überlasteten Altdorfer Dorf. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 123 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat \naufgefordert: \n\n- Sicherzustellen, dass für den nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2025/2026 für die \nankommenden IC _Züge um .08 in Altdorf ein Anschluss Richtung Bürglen bzw. \nSchattdorf/Flüelen gewährleistet ist. \nDie Abfahrtszeit der Linie 412 ab Seedorf Schloss A Pro nach Amsteg von aktuell :43 auf \n:40 zu ändern, um den Anschluss für die alle zwei Stunden um :50 abfahrenden IC \nVerbindungen Richtung Norden zu gewährleisten. \nEine Schnellverbindung über die WOV vom Bahnhof Altdorf nach Schattdorf und Amsteg \nsowie weitere Optimierungen im Zusammenhang mit der WOV sind zu prüfen. \nUmsteigeverbindungen sollen auf die Knotenverkehrspunkte der Bahnhöfe Flüelen, Altdorf, \nErstfeld und Göschenen konzentriert bzw. verlagert werden. \n\nIm Namen der Mitunterzeichner Luzia Gisler, Bürglen und Urs Kieliger, Erstfeld bedanken wir \nuns beim Regierungsrat für Ihren Einsatz und Unterstützung. \n\nErstuj(GA. ~;: ~. \nAndreas Gisler, Die Mitte/ Seedorf Urs Kieliger, SP / Erstfeld \n\nLuzia Gisler, GLP / Bürglen \n\nBauen, 15.05.2025 \n\n\n


name: LA.2024-0726 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nSchattdorf, 19. September 2024 \n\nKleine Anfrage zu \nUmweltauswirkungen Klausenrennen \n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Sinne von Artikel 130 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) reiche ich hiermit \nfolgende kleine Anfrage ein: \n\nZwischen 1922 und 1934 fand insgesamt zehn Mal ein Klausen rennen statt. Die Strecke führte \nvom Linthal bis zur Klausen-Passhöhe. In jüngerer Vergangenheit wurden zudem mehrere Me\nmorial-Rennen durchgeführt, zuletzt 2013. Die 2023 gegründete Klausen Historie GmbH plant \nnun, das Klausenrennen ab dem Jahr 2026 in einem regelmässigen Rhythmus als Oldtimer\nVeranstaltung durch.zuführen1. Teilnehmen sollen Fahrzeuge bis Baujahr 1945, insgesamt \nrund 150 Automobile und 150 Motorräder. Angestrebt wird ein nationales wie internationales \nTeilnehmerfeld und Publikum. \n\nAktuell liegt den Kantonen Glarus und Uri ein Antrag für eine Grundsatzbewilligung für den \nEvent vor2, deren Durchführung vom 25. bis zum 27. September 2026 geplant ist. Die Teilneh\nmenden und die Zuschauer*innen reisen teilweise über weite Strecken aus dem Ausland in \ndie wunderschöne, aber ebenso sensible Bergwelt an. Die zum Rennen zugelassenen Fahr\nzeuge schneiden in Bezug auf Effizienz und Emissionen deutlich schlechter ab als moderne \nAutos. Es ist naheliegend, dass eine solche Veranstaltung Auswirkungen auf die Umwelt \n(Treibhausgas-Emissionen, Luftqualität, Lärm, etc.) mit sich bringen würde. Die Vereinbarkeit \nmit dem Umweltschutz und insbesondere mit dem Klimaschutzkonzept Uri3 scheint fraglich . \nDer Regierungsrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Was ist unter einer Grundsatzbewilligung zu verstehen? Zu was wird die Gesuchstelle\nrin legitimiert, falls eine solche erteilt würde? \n\n2. Ist eine Klimaverträglichkeitsprüfung, wie sie gemäss Klimaschutzkonzept Uri bei poli\ntischen Entscheidungen von den jeweils zuständigen Direktionen / Ämtern \n\n1 Website Klausen Historie (https://klausen-historic.ch/) \n2 Urnern Zeitung online, 24. August 2024 \n3 Klimaschutzkonzept Kanton Uri, vom Landrat zu Kenntnis genommen am 15. November 2023 und vom Regie\nrungsrat verabschiedet am 22. August 2023 \n\n\n\ndurchzuführen ist, bereits im Rahmen der Beurteilung des Antrags für eine Grundsatz\nbewilligung vorgesehen? \n\n3. Ist das geplante Klausenrennen mit den Zielen aus dem Klimaschutzkonzept Uri ver\neinbar. Steht der Event im Konflikt mit einzelnen Teilzielen und / oder Massnahmen \ndaraus? \n\n4. Welche Unterlagen und Nachweise hinsichtlich Umweltauswirkungen werden für eine \nVeranstaltung dieser Art eingefordert, um abschliessend über die Bewilligungsfähig\nkeit entscheiden zu können? \n\nBesten Dank für die Antwort des Regierungsrats. \n\nFür die Fraktion SP/GRÜNE \nEveline Lüönd \n\n~ \n\n\n


name: LA.2016-0179 II. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2016\n\nzu Nachtragskredite IV/2016\nNachtragskredit für die Entschädigung des Vizepräsidenten des Obergerichts\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 4. Oktober 2016 zum Nachtragskre-\ndit für die Entschädigung des Vizepräsidenten des Obergerichts wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 26. Oktober 2016\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt)\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '2016':16,47,65 '26':63 '4':14,45 'alois':102 'altdorf':62,81,98 'an':41 'antrag':10,38 'arnold':75,80 'attinghausen':104 'beantragt':28 'bericht':8,36 'bernhard':99 'beschluss':32 'cathry':83 'christian':74,93 'daniel':70,90 'dem':29,35 'den':42 'des':11,24,26,39,54,56 'die':4,22,52 'dit':50 'entschuldigt':85 'entschädigung':23,53 'erstfeld':72,89,95 'fassen':34 'finanzkommission':6 'folgenden':31 'franz':78 'franz-xaver':77 'furrer':71 'für':21,51 'georg':66 'isenthal':101 'iv/2016':19 'landrat':1,30,43 'landrätlic':5 'läubl':87 'nachtragskr':49 'nachtragskred':18 'nachtragskredit':20 'obergerichts':27,57 'ohne':59 'oktober':15,46,64 'planzer':91 'präsident':69 'realp':68 'regierungsrats':12,40 'rued':82 'schattdorf':84,92 'schuler':94 'seedorf':76 'sicher':97 'simmen':67 'sylvi':86 'thomas':96 'und':9,37 'vizepräsident':73 'vizepräsidenten':25,55 'vom':13,44 'walker':100 'wird':58 'xaver':79 'ziegler':88 'zu':17,33 'zugestimmt':61 'zum':7,48 'zurfluh':103 'änderung':60


name: LA.2016-0535 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 3\n\nVorlage\n\n- zur Änderung des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG)\n- zur Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürger-\n\nrecht\n\nListe der eingegangenen Vernehmlassungen\n\n- Gemeinderat Altdorf \n\n- Gemeinderat Andermatt \n\n- Gemeinderat Attinghausen \n\n- Gemeinderat Bauen \n\n- Gemeinderat Bürglen -\n- Gemeinderat Erstfeld \n\n- Gemeinderat Flüelen \n\n- Gemeinderat Göschenen -\n- Gemeinderat Gurtnellen \n\n- Gemeinderat Hospental \n\n- Gemeinderat Isenthal -\n- Gemeinderat Realp \n\n- Gemeinderat Schattdorf \n\n- Gemeinderat Seedorf \n\n- Gemeinderat Seelisberg \n\n- Gemeinderat Silenen \n\n- Gemeinderat Sisikon \n\n- Gemeinderat Spiringen \n\n- Gemeinderat Unterschächen \n\n- Gemeinderat Wassen \n\n- Urner Gemeindeverband -\n- CVP Uri \n\n- FDP Uri \n\n- SP Uri \n\n- SVP Uri \n\n- Grüne Bewegung Uri -\n- Junge CVP Uri -\n- Jungfreisinnige Uri -\n- JUSO Uri -\n- Junge SVP Uri -\n- Obergericht des Kantons Uri \n\n- Jugendrat Uri -\n- Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Fachkommission Integration \n\n- AvenirSocial, Sektion Zentralschweiz \n\n\n

doc_text_tsv_it: '3':2 'altdorf':26 'andermatt':28 'attinghausen':30 'avenirsocial':105 'bauen':32 'beilag':1 'bewegung':76 'bürgerrechtsgesetzes':8 'bürglen':34 'cvp':67,79 'das':16 'der':22 'des':6,89 'die':13 'eignungsvoraussetzungen':14 'eingegangenen':23 'erstfeld':36 'fachkommission':103 'fdp':69 'flüelen':38 'frau':98 'frauenbund':101 'für':15,95 'gemeindebürger':19 'gemeinderat':25,27,29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57,59,61,63 'gemeindeverband':66 'gleichstellung':96 'grüne':75 'gurtnellen':42 'göschenen':40 'hospental':44 'integration':104 'isenthal':46 'jugendrat':92 'jung':78,85 'jungfreisinnig':81 'jus':83 'kantonalen':7 'kantons':17,90 'kbüg':9 'kommission':94 'list':21 'mann':100 'obergericht':88 'realp':48 'recht':20 'schattdorf':50 'seedorf':52 'seelisberg':54 'sektion':106 'silenen':56 'sisikon':58 'sp':71 'spiringen':60 'svp':73,86 'und':18,99 'unterschächen':62 'uri':68,70,72,74,77,80,82,84,87,91,93,102 'urner':65 'vernehmlassungen':24 'verordnung':11 'von':97 'vorlag':3 'wassen':64 'zentralschweiz':107 'zur':4,10 'änderung':5 'über':12


name: LA.2017-0034 III. Antrag der Volkswirtschaftskommission

text: \nLANDRAT\n\nL-720\n\nDie landrätliche Volkwirtschaftskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Januar 2017\n\nzum\n\nKredit für Investitionsbeiträge des Kantons an den Kantonsbahnhof in Altdorf für die strassensei-ti-\ngen Anpassungen sowie die Bushöfe Ost und West\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 24. Januar 2017 zum Kredit für In-\nvestitionsbeiträge des Kantons an den Kantonsbahnhof in Altdorf für die strassenseitigen Anpassun-\ngen sowie die Bushöfe Ost und West wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 16. Februar 2017\n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, Präsident\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin\nMarcel Bachmann, Silenen\nHans Gisler, Schattdorf\nNora Sommer, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen\nVerena Walker, Wassen\n\n\n


name: LA.2024-0222 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nund der Justizverwaltung \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n11. Dezember 2024 \n  \n\n24. Oktober 2024 \n  \n\n20. November 2024  \n \n\nNr. 2024-112 L-270 Budget 2025 des Kantons \n  \n\nNr. 7 L-270 Budget 2025: weitere Unterlagen bei allgemeinen Dokumenten \n  \n\nNr. L-270 Budget 2025  \n \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die in der Beilage 1 aufgeführten Verpflichtungskredite werden genehmigt. \n\n \n\n2. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und das \n\nSchwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit Leistungsauf-\n\ntrag und Globalbudget bestimmt. \n\n \n\n3. Das Budget der Justizverwaltung für das Jahr 2025 mit einem Nettoaufwand von 3'545'790 Fran-\n\nken wird beschlossen. \n\n \n\n4. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton \n\nUri (StG; RB 3.2211) wird für das Jahr 2025 auf 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer festge-\n\nsetzt. \n\n \n\n5. Das Budget des Kantons Uri (inklusive Justizverwaltung) für das Jahr 2025, das mit einem Selbst-\n\nfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von -29'661'968 Franken abschliesst, wird beschlossen. Das Ge-\n\nsamtergebnis der Erfolgsrechnung (Defizit) beträgt -11'218'088 Franken. Der Ausgabenüber-\n\nschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen) beträgt 32'963'000 Franken. \n\n\n\n2 \n\n \n\n6. Der Landrat nimmt die Anpassungen des Globalbudgets im Personalbereich (siehe Beilage 2) ge-\n\nmäss Artikel 73b der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Verpflichtungskredite (Beilage 1) \n\n- Aktualisierung Globalbudget Personalbereich (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nVerpflichtungskredite (brutto) \n\n \n\n1. Projekt «Klimafitte Landwirtschaft», neue Ausgabe von 212'000 Franken. Zahlungskredit im \n\nBudget 2025 von 85'000 Franken unter Konto 2744.3635.01 (RRB Nr. 2024-400 vom 11. Juni \n\n2024). \n\n \n\nVerpflichtungskredite (netto) \n\n \n\n2. Erneuerung touristische Signalisation Kanton Uri, neue Ausgabe von netto 197'500 Franken. Ers-\n\nter Zahlungskredit im Budget 2025 von netto 40'000 Franken unter Konto 2710.3636.02 (RRB \n\nNr. 2024-650 vom 1. Oktober 2024). \n\n \n\n3. Beiträge an Schutzwaldpflege 2025 bis 2028, mittelbar gebundene Ausgaben von 6'400'000 \n\nFranken. Erster Netto-Zahlungskredit im Budget 2025 von 1'600'000 Franken in der Kostenstelle \n\n5640 enthalten (Programmvereinbarung ausstehend). \n\n \n\n4. Beitrag an Schutzbauten 2025 bis 2028, mittelbar gebundene Ausgaben von 1'580'000 Franken. \n\nErster Netto-Zahlungskredit im Budget 2025 von 395'000 Franken in der Kostenstelle 5650 ent-\n\nhalten (Programmvereinbarung ausstehend). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nAktualisierung Globalbudget Personalbereich \n\n \n\nAn der Session vom 27. April 2022 beschloss der Landrat die Änderung der Personalverordnung (PV; \n\nRB 2.4211). Mit der Revision wurde die Gelegenheit genutzt, neue Bestimmungen über die Steuerung \n\ndes Personalbereichs mittels Globalbudget-Systems in die PV aufzunehmen. Die neuen Bestimmun-\n\ngen über die Steuerung des Personalbereichs mittels Globalbudget-Systems wurden in einem neuen \n\nKapitel 6a aufgenommen. An seiner Session vom 16. November 2022 verabschiedete der Landrat das \n\nGlobalbudget für die Periode 2023 bis 2026. \n\n \n\nAnpassung des Globalbudgets von Juli des Vorjahrs bis zum Juni 2024 \n\n \n\nGemäss Artikel 73b Absatz 3 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) hat der Regierungsrat jeweils \n\nim Umfang der exogenen Faktoren das Globalbudget zu aktualisieren und die Anpassung des Global-\n\nbudgets dem Landrat zur Kenntnis zu bringen. Basis bilden die Veränderungen vom Juli des Vorjahrs \n\nbis zum Juni des aktuellen Jahrs. Dem Landrat wird jeweils zusammen mit dem Budget ein aktuali-\n\nsierter Wert für das Globalbudget zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n \n\nFür das Globalbudget 2023 beschloss der Landrat einen Betrag von 87,918 Mio. Franken inklusive \n\ndem Anteil Justizverwaltung von 2,620 Mio. Franken. Ferner legte der Landrat die durchschnittliche \n\nKostensteigerungsquote für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,4 Prozent fest. Daraus ergeben sich für die \n\nGlobalbudgetperiode 2023 bis 2026 folgende Werte (in Mio. Franken): \n\n \n\nJahr 2023 2024 2025 2026 \n\nKostensteigerungsquote - 0,4 % 0,4 % 0,4 % \n\nGlobalbudget gemäss LR  87,918 88,270 88,623 88,977 \n\nAnteil Justizverwaltung (JV) 2,620 2,631 2,641 2,652 \n\nTotal Globalbudgetperiode 353,788 \n\n \n\nArtikel 73b  Abrechnungsmodus Personalverordnung (PV; RB 2.4211) \n\n \n\n1) Der Landrat beschliesst das Globalbudget Personalaufwand jeweils für vier Jahre, indem \n\ner das Budget für das erste Jahr beschliesst und die durchschnittliche inflationsbereinigte \n\nKostensteigerungsquote für die drei darauffolgenden Jahre festlegt. \n\n2) Vorbehalten bleiben exogen bedingte Veränderungen nach Artikel 73c. \n\n3) Mit dem Budget ist jeweils die Anpassung des Globalbudgets dem Landrat zur Kenntnis zu \n\nbringen. Basis bilden die Veränderungen vom Juli des Vorjahrs bis zum Juni des aktuellen \n\nJahrs. Der Regierungsrat hat jeweils im Umfang der exogenen Faktoren das Globalbudget \n\nzu aktualisieren. \n\n4) Die Verwaltung darf die jährliche Globalbudgettranche im Personalbereich überschreiten, \n\nsofern die Summe der Globalbudgets über die Globalbudgetperiode von vier Jahren die \n\nVorgabe gemäss Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 nicht verletzt. \n\n\n\n2 \n\n \n\nUnter Aufrechnung der exogenen Faktoren (siehe unten) ergibt sich per Stichtag 30. Juni 2024 ein \n\naktualisiertes Globalbudget 2023 bis 2026: \n\n \n\nJahr (Stand Juni 2024) 2023 2024 2025 2026 \n\nGlobalbudget gemäss LR 87,918 88,270 88,623 88,977 \n\nExogene Faktoren 2,588 3,552 3,811 4,757 \n\nGlobalbudget inkl. exogene Fak-\n\ntoren \n90,506 91,822 92,434 93,734 \n\nAnteil Justizverwaltung (JV) 2,678 2,718 2,774 2,826 \n\nTotal Globalbudgetperiode 368,496 \n\n \n\nExogene Faktoren - Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 - Stand Juni 2024 (Anpassungen zu Vorjahr) \n\n \n\nNach Artikel 73c Absatz 1 PV gelten Faktoren, die der Regierungsrat nicht aktiv durch Personalent-\n\nscheide beeinflussen kann, als exogene Faktoren. Das Globalbudget ist entsprechend anzupassen. Bei \n\nden exogenen Faktoren werden folgende Kategorien unterschieden: \n\n \n\na) Der Teuerungsausgleich gemäss Artikel 43, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen \n\nsowie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schulen; \n\n Bezüglich Globalbudget Personalaufwand gilt der Teuerungsausgleich als exogener Faktor. \n\nDer Regierungsrat legt unter Bezugnahme auf Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB \n\n2.4211) den Teuerungsausgleich im Folgejahr Anfang Dezember des laufenden Jahrs fest. \n\nFür die gesamte Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 wird mit einem Teuerungseffekt von \n\ntotal 14,6 Mio. Franken gerechnet (Stand September 2024). \n\n Anpassung an teilweise tiefere UVG-Beiträge ab 2024 um jährlich rund minus 6'000 Fran-\n\nken. \n\n Da sich im Schuljahr 2023/2024 die Anzahl Klassen bei der Kantonalen Mittelschule Uri ge-\n\ngenüber dem Basisjahr 2021/2022 um eine Klasse erhöht hat, resultiert daraus eine Erhö-\n\nhung des Globalbudgets um rund 300'000 Franken. \n\n \n\nb) Erhöhung Globalbudget durch Beschluss des Landrats; \n\n Mit der Änderung des Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111), die das Volk am 3. März 2024 an-\n\ngenommen hat, wird eine Fachstelle Kantonales Bedrohungsmanagement (KBM) und häus-\n\nliche Gewalt eingeführt. Mit der Einführung dieser beiden Fachstellen im Kanton Uri erhält \n\ndie Kantonspolizei zusätzliche bzw. neue Aufgaben. Es handelt sich nicht um eine Polizeiauf-\n\ngabe im engeren Sinn, sondern um eine neue Disziplin zur frühzeitigen Erkennung und Ver-\n\nhinderung möglicher Gewalttaten und Gefahren. Die notwendigen Ressourcen sind einer-\n\nseits aufgrund der Einführung einer neuen Disziplin über eine Erhöhung des Globalbudgets \n\nim Umfang von 200 Stellenprozenten zu finanzieren. Das Globalbudget wird um 200'000 \n\nFranken pro Jahr erhöht. \n\n \n\nc) exogene Faktoren gestützt auf Artikel 41 und Artikel 51 der Verordnung über den Finanzhaus-\n\nhalt des Kantons Uri (FHV); \n\n Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urnersee mit Aus-\n\nbruchmaterial des Sisikoner Tunnels (Seeschüttung II) wird der Personalaufwand für die \n\n\n\n3 \n\n \n\nProjektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollständig entschädigt. Der Regie-\n\nrungsrat hielt im Beschluss Nr. 2017-214 vom 11. April 2017 fest, dass die Entschädigung \n\nder Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf das Globalbudget Personal \n\nals neutral gilt. Auch diese Personalkosten wirken in der Globalbudgetphase 2023 bis 2026 \n\nweiterhin als exogener Faktor, jedoch lediglich die Differenz der effektiven Aufwendungen \n\ngegenüber 2022, er wird mit Abschluss der Rechnung jeweils berücksichtigt. \n\n Der Personalaufwand für die Baustellenkontrolle bei der Sanierung des Gotthard-Strassen-\n\ntunnels im Umfang von 20 Stellenprozenten wird vollständig entschädigt. Im Gegenzug wird \n\nbeim Amt für Umwelt der Stellenplan in der Funktion eines akademischen Sachbearbeiters \n\num 20 Stellenprozente erhöht. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-345 vom \n\n11. Juni 2019 fest, dass die Entschädigung der Baustellenkontrolle als exogener Faktor und \n\ndamit bezogen auf das Globalbudget Personal als neutral gilt. Auch diese Personalkosten \n\nwirken in der Globalbudgetphase 2023 bis 2026 weiterhin als exogener Faktor, jedoch le-\n\ndiglich die Differenz der effektiven Aufwendungen gegenüber 2022, er wird mit Abschluss \n\nder Rechnung jeweils berücksichtigt. \n\n Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urnersee mit Aus-\n\nbruchmaterial aus der 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels (Seeschüttung III) wird der \n\nPersonalaufwand für die Projektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollstän-\n\ndig entschädigt. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-712 vom 19. November 2019 \n\nfest, dass die Entschädigung der Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf \n\ndas Globalbudget Personal als neutral gilt. Auch diese Personalkosten wirken in der Global-\n\nbudgetphase 2023 bis 2026 weiterhin als exogener Faktor, jedoch lediglich die Differenz der \n\neffektiven Aufwendungen gegenüber 2022, er wird mit Abschluss der Rechnung jeweils be-\n\nrücksichtigt. \n\n Mit RRB 2023-709 vom 28. November 2023 wird das Projekt viamia vom 1. Januar 2024 bis \n\n31. Dezember 2024 verlängert. Das Globalbudget Personal wird im Jahr 2024 um 48'000 \n\nFranken erhöht. \n\n \n\nd) exogene Faktoren, welche durch Bundesvorgaben verursacht sind; \n\n Infolge des Ukraine-Kriegs und des Anstiegs der Schutzsuchenden musste der Kanton Uri \n\nVorkehrungen treffen, um auch grössere Zahlen von Schutzsuchenden aus der Ukraine be-\n\nwältigen zu können. Zur Bewältigung der Flüchtlingswelle waren zusätzliche personelle Res-\n\nsourcen beim Amt für Soziales nötig. Am 13. September 2023 wurden die Weiterführung \n\nder entsprechenden Stelle und die Erhöhung von 60 Prozent auf 80 Prozent bis Ende 2028 \n\nbeschlossen. Für die Zeit vom 1. Januar 2024 bis zur Aufhebung des Schutzstatus S durch \n\nden Bund sind die personellen Mehraufwendungen nicht Teil des Globalbudgets Personal \n\n(exogen). Es wird mit einer Erhöhung des Globalbudgets 2023 bis 2026 um 414'000 Franken \n\ngerechnet. \n\n Im Zuge des Kantonalen Integrationsprogramms sind zusätzliche Stellenprozente im Case \n\nManagement (Abteilung Integration bei BKD) erforderlich. Die Kosten werden vollumfäng-\n\nlich durch Beiträge des Bundes gedeckt. Vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 wurden \n\n20 Stelleprozente zusätzlich befristet für das Case Management Integration geschaffen. \n\nExogene Faktoren, die durch Bundesvorgaben verursacht werden, sind im Controlling zum \n\nGlobalbudget im Personalbereich auszuklammern. Dies führt zur Erhöhung des Globalbud-\n\ngets einmalig um rund 26'400 Franken. \n\n\n\n4 \n\n \n\n Verlängerung und Aufstockung Case Management (Abteilung Integration bei BKD). Schaf-\n\nfung von zusätzlichen befristeten 20 Stelleprozenten respektive Aufstockung auf 40 Stellen-\n\nprozent für das Case Management Integration im 2024. Exogene Faktoren, die durch Bun-\n\ndesvorgaben verursacht werden, sind im Controlling zum Globalbudget im Personalbereich \n\nauszuklammern. Dies führt zur Erhöhung des Globalbudgets einmalig um rund 46'200 Fran-\n\nken im Jahr 2024. \n\n Zusätzliche Stellenprozente Case Management. Schaffung von befristeten 30 Stelleprozen-\n\nten für das Case Management vom 1. Mai 2024 bis 31. Dezember 2024. Exogene Faktoren, \n\ndie durch Bundesvorgaben verursacht werden, sind im Controlling zum Globalbudget im \n\nPersonalbereich auszuklammern. Dies führt zur Erhöhung des Globalbudgets einmalig um \n\nrund 30'000 Franken für 2024. \n\n Zusätzliche Stellenprozente Amt für Raumentwicklung, Abteilung Natur und Landschaft ge-\n\nmäss Protokoll II-Beschluss vom 13. September 2023. Zusätzliche 20 Stellenprozente für die \n\nStelle des Leiters Natur und Landschaft. 10 Stellenprozent sind exogen begründet. Das Glo-\n\nbalbudget Personal wird jährlich um rund 17'000 Franken erhöht. \n\n Zusätzliche Stellenprozente Amt für Raumentwicklung, Abteilung Natur und Landschaft ge-\n\nmäss Protokoll II-Beschluss vom 13. September 2023. Zusätzliche 60 Prozente für eine Stelle \n\neiner akademischen Sachbearbeiterin oder eines akademischen Sachbearbeiters. 30 Stel-\n\nlenprozent sind exogen begründet. Das Globalbudget Personal wird jährlich um rund 45'000 \n\nFranken erhöht. \n\n \n\ne) weitere exogene Faktoren. \n\n Kontoumgliederung von Kantonsverwaltung zu Justizverwaltung ab 2025, jährlich rund \n\n22'000 Franken (Reduktion). \n\n Umsetzung Globalbudget bei der Justizverwaltung. Für das Controlling führt die Justizver-\n\nwaltung kein eigenes Globalbudget. Im Globalbudget (der Verwaltung) sind die Personal-\n\nkosten der Justizverwaltung ebenfalls enthalten. Für den Personalaufwand der Justizverwal-\n\ntung werden in einer zusätzlichen Berechnung (Schattenrechnung) ebenfalls der Startwert \n\nermittelt und der jährliche Personalaufwand mit der Wachstumsquote berechnet. So wird \n\nder Personalaufwand der Justizverwaltung zu einem Teil des Globalbudgets (der Verwal-\n\ntung), der von Anfang an klar und bestimmt ist. Da die Justizverwaltung jeweils ihre Perso-\n\nnalanträge dem Landrat unterbreitet bzw. vom Landrat bewilligen lassen muss, gelten Ab-\n\nweichungen (plus oder minus) zum effektiven Personalaufwand der Justizverwaltung in der \n\nRechnung gegenüber ihrem Globalbudgetanteil als exogene Faktoren. In der Rechnung \n\n2023 resultiert für die Justizverwaltung ein Betrag von rund 21'000 Franken als exogener \n\nFaktor. Das Globalbudget der Justizverwaltung seinerseits wurde durch folgende Faktoren \n\nbeeinflusst: \n\no Für die gesamte Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 wird mit einem Teuerungseffekt \n\nvon total 428'600 Franken gerechnet (Stand September 2024). \n\no 50 Prozent Gerichtsschreiberin Landgericht Uri befristet für 2021 bis 2022, respektive \n\nUmwandlung in eine unbefristete Stelle ab 2023 rund - 5'000 Franken jährlich (LRB \n\n2023-81 vom 15. November 2023). \n\no Kontoumgliederung von Kantonsverwaltung zu Justizverwaltung ab 2025, jährlich rund \n\n22'000 Franken (Erhöhung). \n\n\n\tVerpflichtungskredite (brutto)\n\tVerpflichtungskredite (netto)\n\tAktualisierung Globalbudget Personalbereich\n\n