name: Auswertungsbericht Vernehmlassung Gesetz über Schule und Bildung

text: \n  \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n   \n\n18. März 2022  \n\n \n\n \n\n \n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \nBericht über die Vernehmlassung \n\n \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n2 / 110 \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ......................................................................................................................... 3 \n\n2 Wer hat geantwortet......................................................................................................... 4 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung ............................................................................................ 6 \n\n3.1 Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen? ....................................................... 6 \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? ..................................... 17 \n\n3.3 Ist für Sie die Revision des Gesetzes unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen \n\nnachvollziehbar? ....................................................................................................................... 22 \n\n3.4 Befürworten Sie die Zusammenführung des Gesetztes über die Berufs- und Weiterbildung mit \n\ndem Schulgesetz und die Verschiebung der volksschulspezifischen Gesetzesnormen aus dem \n\nbestehenden Schulgesetz in die Schulverordnung? ................................................................. 26 \n\n3.5 Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar und angemessen? \n\nNamentlich gemeint sind hier: .................................................................................................. 30 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung ............................................................................... 104 \n\n \n\n  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n3 / 110 \n\n1 Einleitung \n\nDas in Uri breit akzeptierte, bewährte und erfolgreiche Bildungssystem, wie es heute \n\ngelebt wird, soll wieder ein zeitgemässes Gesetzeskleid in Form eines umfassenden \n\nBildungsgesetzes erhalten, das zudem ausreichend Raum lässt für die jüngst anges-\n\ntossenen Vorhaben und Entwicklungen. Diesem Zweck dient die Revision des Geset-\n\nzes über Schule und Bildung (Schulgesetz; RB 10.1111). Sie war vom Regierungsrat \n\nmit dem Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ angestossen worden. Das Revisions-\n\nvorhaben führt das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (BWG, RB 70.1101) \n\nmit dem Schulgesetz zusammen; gleichzeitig werden volksschulspezifische Gesetzes-\n\nnormen aus dem bestehenden Schulgesetz in die Schulverordnung verschoben. So \n\nlassen sich Schnittstellen bereinigen. \n\nObschon die Revision keine umfassenden materiellen Eingriffe in das bestehende \n\nSystem anstrebt, sieht sie in einigen (wenigen) Bereichen durchaus materielle Neue-\n\nrungen vor. Diese betreffen zur Hauptsache die Zuständigkeit bei der Bewilligung und \n\nder Aufsicht von Privatschulen, die (finanzielle) Förderung von Forschung und For-\n\nschungsinstituten durch den Kanton, die Ausweitung der Förderung des freiwilligen \n\nMusikunterrichts auch auf die nachobligatorische Schulzeit sowie die Förderung von \n\nTagesstrukturen und Tagesschulen durch Kanton und Gemeinden. Mit den neuen \n\nBestimmungen zu Tagesstrukturen und Tagesschulen soll das Gesetz die rechtliche \n\nGrundlage schaffen, um die Forderung der Motion Céline Huber, Altdorf, «zur Stär-\n\nkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri» auf dem \n\nGebiet der schulergänzenden Kinderbetreuung einlösen zu können. \n\nWeiter will das revidierte Gesetz den Zugang zur Schulsozialarbeit für alle Schülerin-\n\nnen und Schüler in Uri sicherstellen, und es sieht griffige Vorgaben zur Gewährung \n\nvon Langzeiturlaub für Schülerinnen und Schüler vor. Neu auf Gesetzesstufe veran-\n\nkert werden sollen Funktion und Aufgabe einer Schulleitung sowie die Schulischen \n\nHeilpädagogen und therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen und Assistenzperso-\n\nnen. Auch die faire Altersentlastung für Teilzeitlehrpersonen ist Teil der Revision. Bei \n\nder besonderen Förderung schliesslich soll der in Uri seit langem erfolgreich gelebte \n\nGrundsatz «Integration vor Separation» ins Gesetz aufgenommen werden. \n\nAuf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) und im Einklang mit dem Erzie-\n\nhungsrat hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 14. September 2021 den Entwurf \n\ndes Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) sowie den entsprechenden \n\nBericht und die Synopse genehmigt und für die Vernehmlassung freigegeben (RRB \n\nNr. 2021-539). Die BKD wurde mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. \n\nDie Vernehmlassung dauerte bis am 23. Dezember 2021. Fast alle eingeladenen Teil-\n\nnehmer reichten eine Vernehmlassungsantwort ein; die Rückmeldungen liegen im \n\nvorliegenden Bericht vor. \n\n \n\n  \n\nRevision \n\ndes Schulgesetzes \n\nMaterielle Neuerungen \n\nVernehmlassung \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n4 / 110 \n\n2 Wer hat geantwortet \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der \n\nVernehmlassung und darüber, wer geantwortet hat. Gesamthaft gingen 33 Antwor-\n\nten ein (Schulräte und Gemeinderäte: 25; VSL Uri, LUR, Urner Gemeindeverband, \n\nParteien: 8). \n\nGemeinderat Altdorf  ja  \nGemeinderat Andermatt (unterstützt Antworten Urner Gemeindeverband) ja  \nGemeinderat Attinghausen (unterstützt Antworten Urner Gemeindeverband) ja \nGemeinderat Bürglen  ja  \nGemeinderat Erstfeld  ja  \nGemeinderat Flüelen  ja  \nGemeinderat Göschenen  ja  \nGemeinderat Gurtnellen (unterstützt Antworten Urner Gemeindeverband) ja  \nGemeinderat Hospental (unterstützt Antworten Urner Gemeindeverband  \n\nund GR Andermatt)  ja  \nGemeinderat Isenthal (gemeinsame Stellungnahme mit SR Isenthal) ja  \nGemeinderat Realp  nein  \nGemeinderat Schattdorf (unterstützt Antworten Urner Gemeindeverband) ja  \nGemeinderat Seedorf  ja  \nGemeinderat Seelisberg  ja  \nGemeinderat Silenen  ja  \nGemeinderat Sisikon  ja  \nGemeinderat Spiringen (schliesst sich SR Schulen Schächental an) ja  \nGemeinderat Unterschächen (schliesst sich SR Schulen Schächental an) ja  \nGemeinderat Wassen  ja  \nSchulrat Altdorf  ja  \nSchulrat Attinghausen  ja  \nSchulrat Bürglen  ja  \nSchulrat Erstfeld  ja \nSchulrat Flüelen  ja  \nSchulrat Isenthal (gemeinsame Stellungnahme mit GR Isenthal)  ja  \nSchulrat Kreisschule Urner Oberland  ja  \nSchulrat Schattdorf  ja  \nSchulrat Schulen Schächental  ja  \nPrimarschulrat Seedorf  ja  \nKreisschulrat Seedorf  ja  \nSchulrat Seelisberg  ja  \nSchulkommission Silenen  ja  \nSchulrat Sisikon  ja  \nKreisschulrat Ursern  ja \nstiftung papilio, Stiftungsrat  ja \nMittelschulrat  nein \nMusikschule Uri  ja  \n \nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL Uri)  ja  \nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri (LUR)  ja  \nLehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM)  ja \n \n  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n5 / 110 \n\nBerufsbildungskommission  ja \nKantonale Kinder- und Jugendkommission  ja \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann  ja \nSchulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri  ja \nUrner Gemeindeverband  ja  \nWirtschaft Uri  nein \nRöm.-kath. Landeskirche Uri  ja \nVerband Technische Berufe Uri  ja  \nVerband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse  ja  \n \nCVP – Die Mitte Uri  ja  \nFDP  ja  \nGrüne Uri  ja  \nSP Uri  ja  \nSVP  ja  \nJunge CVP Uri  nein \nJungfreisinnige Uri  nein  \nJUSO Uri  nein \nJunge SVP Uri  nein \n \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n6 / 110 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung  \n\nA Allgemein \n\n3.1 Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen? \n\nKommentare: \n\nGemeinderat Altdorf Im Gesetz muss unseres Erachtens von Er-\nziehungsberechtigten gesprochen werden \nund nicht von Eltern. Auch BeiständInnen \nkönnen beispielsweise rechtlich zuständig \nsein. Unserer Meinung nach fehlen Ausfüh-\nrungen zu Kompetenzen und Aufgaben von \nMittelschulrat und der Schulkommission \ndes BWZ. Der Gesetzesentwurf ist pragma-\ntisch, aber weder visionär noch progressiv. \nEs hat wenig wirklich materielle Neuerun-\ngen, aber er ist durchaus zeitgemäss und \nnimmt sich den Aktualitäten an. Die Kosten \nfür die Gemeinden sind überschaubar und \nder Kanton Uri zeigt die Bereitschaft zur (fi-\nnanziellen) Unterstützung, wo notwendig. \nDie Gesetzesvorlage wird daher unterstützt \nund der Entwurf wird im Grundsatz gutge-\nheissen. Die Gemeinde bedauert es ausser-\nordentlich, dass Gesetz und Verordnung \nnicht gleichzeitig vorgelegt wurden, sodass \nkeine Möglichkeit besteht, zu vergleichen. \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindever-\nband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindever-\nband. \nFrage: In den Unterlagen ist nicht ersicht-\nlich, ob im Kanton Uri auch Sportschulklas-\nsen geführt werden (können)? Ist in Zukunft \nangedacht, in diese Richtung etwas anzu-\nbieten? \n\nGemeinderat Bürglen Obschon die Gesetzesrevision in einigen \n(wenigen) Bereichen durchaus materielle \nNeuerungen vorsieht, ist die Revision zu \ngrossen Teilen formaler Natur. Es war aber \nan der Zeit, diverse Bereiche an die geän-\nderten Rahmenbedingungen und an die \nteilweise schon heute gelebte Praxis anzu-\npassen. Denn in den vergangenen zwanzig \nJahren hat sich die Bildungslandschaft stark \nverändert. Das hat dazu geführt, dass ver-\nschiedene Gesetzesvorgaben überkommen \nsind. Der vorliegende Gesetzesentwurf \nwird diese neuen Rahmenbedingungen si-\ncher gerecht. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n7 / 110 \n\nGemeinderat Erstfeld Wir finden den Gesetzesentwurf zeitge-\nmäss und unterstützen die Änderungen. \n\nGemeinderat Flüelen Grundsätzlich wird das Bestreben unter-\nstützt, diverse Bereiche an die geänderten \nRahmenbedingungen und an die teilweise \ngelebte Praxis anzupassen. Festzustellen \nist, dass die im Revisionsentwurf aufge-\nnommenen Neuerungen ausnahmslos zu \nhöheren Kosten führen. \nVermisst wird in diesem Prozess eine Ausei-\nnandersetzung mit möglichen Einsparun-\ngen und eine Hinterfragung von schulischen \nAngeboten und Massnahmen, ob diese \nnoch zeitgemäss und notwendig sind (z.B. \nSchulzahnarzt, Zahnpflegeunterricht, Rei-\nhen-Arztuntersuchungen, Schul-schwim-\nmen). Aus Sicht des Gemeinderats könnten \ndadurch auch verschiedene Einsparungen \nim Bildungswesen erreicht werden. \n\nGemeinderat Göschenen angemessen \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindever-\nband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindever-\nband. \n\nGemeinderat Isenthal Antwort analog SR Isenthal. \n\nGemeinderat Schattdorf Das Schulgesetz ist 20 Jahre alt und in die \nJahre gekommen. Der Bereich Schule und \nBildung hat sich in den letzten 20 Jahren \nstark verändert. Es braucht ein Gesetz, dass \nden heutigen Rahmenbedingungen ent-\nspricht. Der Urner Gemeindeverband hat \neinen Vernehmlassungsbericht ausgearbei-\ntet, den der Gemeinderat Schattdorf unter-\nstützt. Er schliesst sich dementsprechend \nden Antworten grossmehrheitlich an. Aus \ndiesem Grund führt der Gemeinderat nach-\nfolgend nur die Punkte aus, welche die Aus-\nführungen des Gemeindeverbands ergän-\nzen oder vom Bericht des Gemeindever-\nbands abweichen. Die Bildungs- und Kul-\nturdirektion hat zur Revision des Schulge-\nsetzes zwei Informationsveranstaltungen \ndurchgeführt. Der Anlass war sehr informa-\ntiv – die Gemeinde Schattdorf bedankt sich \ndafür. \nStützt sich auch auf die Antworten analog \nUrner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Der neue Gesetzesentwurf sieht eine An-\ngliederung an die gelebte Praxis vor. Aus \nSicht des Gemeinderats lehnen wir die Ge-\nsetzesrevision in vorliegender Form jedoch \nab. Die zentralsten und umstrittensten \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n8 / 110 \n\nProbleme werden nicht angegangen. Statt-\ndessen beschränkt man sich auf eine Aus-\nweitung des Leistungskatalogs. Weiter sind \ndie Aufgaben und Kompetenzen des Erzie-\nhungsrates zu hinterfragen. Aus unserer \nSicht muss die Daseinsberechtigung respek-\ntive die Zusammensetzung des Erziehungs-\nrates geklärt werden. \n\nGemeinderat Seelisberg Obschon die Gesetzesrevision in einigen \n(wenigen) Bereichen durchaus materielle \nNeuerungen vorsieht, ist die Revision zu \ngrossen Teilen formaler Natur. Es war aber \nan der Zeit, diverse Bereiche an die geän-\nderten Rahmenbedingungen und an die \nteilweise schon heute gelebte Praxis anzu-\npassen. Denn in den vergangenen zwanzig \nJahren hat sich die Bildungslandschaft stark \nverändert. Das hat dazu geführt, dass ver-\nschiedene Gesetzesvorgaben überkommen \nsind. Der vorliegende Gesetzesentwurf \nwird diese neuen Rahmenbedingungen si-\ncher gerecht. \n\nGemeinderat Silenen Obschon die Gesetzesrevision in einigen \n(wenigen) Bereichen durchaus materielle \nNeuerungen vorsieht, ist die Revision zu \ngrossen Teilen formaler Natur. Es war aber \nan der Zeit, diverse Bereiche an die geän-\nderten Rahmenbedingungen und an die \nteilweise schon heute gelebte Praxis anzu-\npassen. Denn in den vergangenen zwanzig \nJahren hat sich die Bildungslandschaft stark \nverändert. Das hat dazu geführt, dass ver-\nschiedene Gesetzesvorgaben überkommen \nsind. Der vorliegende Gesetzesentwurf \nwird diese neuen Rahmenbedingungen si-\ncher gerecht. \n\nGemeinderat Sisikon Eine Revision ist beim seit 20 Jahren beste-\nhenden Schulgesetzes gerechtfertigt. Ge-\nwisse Ergänzungen sind sicher notwendig. \nJedoch sollten einige Artikel besser in der \nSchulverordnung als im Bildungsgesetz ver-\nankert sein. \n\nGemeinderat Spiringen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Unterschächen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Wassen Eine Revision des Gesetzes über Schule und \nBildung ist angezeigt. \n\nSchulrat Altdorf Grundsätzlich muss das Gesetz überarbei-\ntet werden, nach 20 Jahren ist es Veraltet. \nEs ist wichtig dass das Gesetzt Zeitgemäss \nwird und genau definiert wird. \n\nSchulrat Attinghausen Eine Anpassung an die aktuelle Praxis ist \nsinnvoll. Der Schulrat hofft, dass auch die \nanschliessenden Verordnungen im Sinne \nder Bildung umgesetzt wird. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n9 / 110 \n\nSchulrat Bürglen Wir begrüssen die anstehende Revision des \nSchulgesetzes. \n\nSchulrat Erstfeld Wir finden den Gesetzesentwurf zeitge-\nmäss. Er hat gute und wichtige Änderungen \nverankert. Ein wichtiger Punkt ist die Funk-\ntion und Aufgabe einer Schulleitung, Schu-\nlischen Heilpädagogen, therapeutisch aus-\ngebildeten Fachpersonen und Assistenz-\npersonen. Der Zugang sicher zu stellen zur \nSchulsozialarbeit für alle Schüler/innen in \nUri. \n\nSchulrat Flüelen Die Anpassung ist wichtig und richtig.  \nDas Schulsekretariat muss auf Gesetzes-\nebene verankert werden, wie Schulleitung \nund schulisches Personal Art 56. \n\nSchulrat Isenthal Der Gesetzesentwurf wird als klar, sinnvoll \nund notwendig erachtet. \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland Es ist sicher angebracht, das 20-jährige Ge-\nsetz den heutigen Bedürfnissen und Rah-\nmenbedingungen anzupassen. Es wird be-\ngrüsst, Spezifische Regelungen auf Ebene \nVerordnung festzulegen. \n\nSchulrat Schattdorf Eine Anpassung ist sinnvoll und zwingend \nnotwendig. Das Führer eines Schulsekreta-\nriates muss auf Gesetzesebene verankert \nwerden. \n\nSchulrat Schulen Schächental Das Gesetz ist 20 Jahre alt. Die Anpassun-\ngen sind sicher sinnvoll und nötig. \n\nPrimarschulrat Seedorf Die Anpassungen sind zweckmässig und \nabsolut zeitgemäss. Wichtig ist, dass Spezi-\nfische Anpassungen auf Verordnungs-\nebene klar definiert und geregelt werden. \n\nKreisschulrat Seedorf Die Anpassungen sind sinnvoll, nötig und \nzeitgemäss. \n\nSchulrat Seelisberg Es ist an der Zeit, das Gesetz der heutig ge-\nlebten Praxis anzupassen. \n\nSchulkommission Silenen Der Zeitpunkt ist gut, einige Punkte des \nSchulgesetzes anzupassen, da in der Praxis \nschon vieles so umgesetzt wird. Der vorlie-\ngende Gesetzesentwurf wird diesen neuen \nRahmenbedingungen gerecht. \n\nSchulrat Sisikon Die Erneuerung ist sinnvoll, die Anpassun-\ngen im Allgemeinen nachvollziehbar. Der \nneue Gesetzesentwurf unterstützt die Bil-\ndungsqualität im Kanton. \n\nKreisschulrat Ursern Wir erachten es als notwendig, dass das \nSchulgesetz überarbeitet werden muss und \ndass die gelebte Praxis sowie Situation ge-\nsetzlich abgestützt wird. \n\nStiftung papilio Stiftungsrat Wir begrüssen die Überarbeitung des \nSchulgesetzes und erachten diese als not-\nwendig. Viele Entwicklungen \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n10 / 110 \n\nder letzten Jahre konnten nur noch ungenü-\ngend abgebildet werden, was vermehrt zu \nRechtsunsicherheit geführt hat. \n\nMusikschule Uri Wir beurteilen den Gesetzesentwurf aus \nSicht der Musikschule Uri als sehr gut. Wir \nsind sehr erfreut, dass der freiwillige Musik-\nunterricht im neuen Gesetz gestärkt wird. \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nAnpassung an die aktuelle Praxis ist sinnvoll \nund absolut nötig! \nDas Ansinnen, Spezielle und Spezifische Re-\ngelungen vermehrt auf Verordnungsebene \nzu verschieben, begrüsst der VSL Uri. Diese \nmüssen aber im Einzelnen sehr genau ana-\nlysiert und überarbeitet werden. \nAus Sicht des VSL muss auch das Führen ei-\nnes Schulsekretariates auf Gesetzesebene \nverankert werden. \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nDie Revision enthält die notwendigen Neu-\nerungen, die sich aus der Schulentwicklung \nder letzten 20 Jahre ergeben haben, insbe-\nsondere sind jetzt die Schulleitungen ent-\nhalten. Eine Verschiebung der Details in die \nVerordnung und die Reglemente unter-\nstützt der LUR. Es eröffnet so mehr Flexibi-\nlität, wenn es um schnelle Anpassungen \ngeht. \n\nLehrerinnen- und Lehrer der Urner \nMittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\nBerufsbildungskommission Sinngemässer Auszug aus dem Protokoll \nder BBK-Sitzung vom 19. November 2021: \n \nFolgende Punkte sind den Mitgliedern der \nBBK wichtig: \n- Das Gesetz über die Berufs- und Weiter-\n\nbildung (BWG, RB 70.1101) wird durch \ndas Revisionsvorhaben wegfallen. Es ist \nfür die Mitglieder der BBK zentral, dass \ndie durch die Aufhebung des BWG weg-\nfallenden Artikel neu in die Verordnung \nüber die Berufs- und Weiterbildung \n(BWV, RB 70.1103) einfliessen werden. \n\n- Die BBK regt an, in der Botschaft zum \nneuen Gesetz zu erläutern, wie sicherge-\nstellt wird, dass die im BWG wegfallenden \nArtikel in die revidierte BWV eingebaut \nwerden. Es handelt sich dabei insbeson-\ndere um die Artikel 1, 2, 5, 6, 7, 9 und 10 \ndes jetzigen BWG. \nBetreffend Art. 4 BWG kann im Rahmen \nder Revision der BWV geklärt werden, ob \nder Wortlaut desselben in die BWV ein-\nfliessen soll. \nDie Vorsteherin des Amts für Berufsbil-\ndung erläutert, dass dieser Art. 4 des \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n11 / 110 \n\nBWG in einer Zeit der Lehrstellenknapp-\nheit erlassen worden sei. Heute stelle sich \nbezüglich «Lehrstellen» die Situation an-\nders dar (d.h. es seien seit einigen Jahren \ngenügend Lehrstellen vorhanden und zu \nwenige Jugendliche, um diese zu beset-\nzen). \n\n- Die BBK befürwortet eine allenfalls ge-\nstaffelte Inkraftsetzung des neuen Bil-\ndungsgesetzes respektive einen Aufschub \nder Ausserkraftsetzung des BWG so \nlange, bis sichergestellt ist, dass die ehe-\nmaligen Artikel aus dem BWG in die BWV \neingeflossen sind. Es müsse verhindert \nwerden, dass bis zur Inkraftsetzung der \nrevidierten BWV auf Seiten der Berufsbil-\ndung die gesetzlichen Grundlagen fehl-\nten. \n\n- Input eines BBK-Mitglieds zum Thema \n«Tagesstrukturen/schulen»: es dürfe \nnicht sein, dass das Kollegi bei den Eltern \nder 5. und 6. Primarklässler Werbung ma-\nche für den Eintritt ins Kollegi (mit Ver-\nweis auf die Ganztagesbetreuung). Dies \nkönne dazu führen, dass der Berufsbil-\ndung leistungsstarke Lernende entgin-\ngen, nur, weil sie am Kollegi ganztags be-\ntreut würden. Weiter regt ein Mitglied \nder BBK an, das bwz uri solle sich überle-\ngen, eine ähnliche Mittagsverpflegungs-\nmöglichkeit analog Kollegi anzubieten. \n\n- Thema «Privatschulen»: aus Sicht der \nMitglieder der Berufsbildungskommis-\nsion in Ordnung. \n\n- Thema «Altersentlastung»: das Thema \n«Ausbau» (Altersentlastung für Teilzeit-\nlehrpersonen) wird diskutiert. Auch die \nSchwelle von 30%. Ein Mitglied der BBK \nvotiert klar gegen einen Ausbau. \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nDie KKJK begrüsst die Schaffung eines über-\ngeordneten Bildungsgesetzes und die Zu-\nsammenführung des Schulgesetzes sowie \ndes Gesetzes über die Berufs- und Weiter-\nbildung. Die KKJK hat die Vernehmlassungs-\nunterlagen anlässlich ihrer Sitzung vom 26. \nOktober diskutiert und steht positiv zum \nVernehmlassungsentwurf. \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit zur \nStellungnahme. Wir haben unsere Rück-\nmeldung auf die (auch erweiterten) gleich-\nstellungsrelevanten Aspekte fokussiert und \ndazu Stellung genommen. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n12 / 110 \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\nAussage der Schulleitung nach Beurteilung \nder Akten im Auftrag der Schulkommission: \nAus Sicht der Schulleitung muss zwingend \ndarauf hingewirkt werden, dass die im be-\nstehenden Gesetz über die Berufs- und \nWeiterbildung (BWG) enthaltenen Bestim-\nmungen über die berufliche Grundbildung \n(Abschnitt 2, Art. 4 bis 10) sowie Artikel 2 \n(Zweck) auch ins neue Schulgesetz aufge-\nnommen werden.  \nBegründung: Der Verweis auf die Über-\nnahme dieser Bestimmungen in die Verord-\nnung über die Berufs- und Weiterbildung \n(BWV) reicht nicht aus. Ob und in welchem \nUmfang die genannten Artikel nach einer \nZustimmung des Volkes zum neuen Schul-\ngesetz tatsächlich wie auf Seite 6 des erläu-\nternden Berichtes festgehalten in die Ver-\nordnung einfliessen werden, ist nicht si-\ncher. So heisst es auf Seite 3 und 8 des er-\nläuternden Berichtes lediglich, dass die \nRechtserlasse, die in Abhängigkeit \ndes Schulgesetzes stehen, darunter fallen \nauch die Verordnung und das Reglement \nüber die Berufs- und Weiterbildung, im De-\ntail überprüft und teils anzupassen sind. Ein \nklares Bekenntnis zur vollständigen Über-\nnahme klingt anders.  \nSelbst wenn die Bestimmungen vollständig \nin die Verordnung einfliessen würden, ge-\nniessen diese in einer Verordnung einen ge-\nringeren «Schutz» als in einem Gesetz. Spä-\ntere Revisionen bedürfen keiner Volksab-\nstimmung mehr, sondern können vom \nLandrat beschlossen werden. \nBisherige Bestimmungen, wie z.B., dass Ler-\nnende, soweit sinnvoll, eine Berufsfach-\nschule im Kanton Uri besuchen können, \nMassnahmen zur Lehrstellenförderung, die \nVorbereitung auf die berufliche Grundbil-\ndung, die Unterstützung der Lernenden \nund Lehrbetriebe, die Nennung der überbe-\ntrieblichen Kurse und der Berufsmaturität \nsind von grösster Bedeutung für den Bil-\ndungsstandort Uri und gehören daher in ein \nGesetz.  \nDie Schulkommission unterstützt die Aus-\nsage der Schulleitung und ist gleicher Mei-\nnung.  \nStatement der SK  \nAus Sicht der SK ist das neue Bildungsgesetz \nvor allem auf die Volksschule ausgerichtet. \nDie Berufsbildung kommt im neuen Gesetz \nzu kurz (z.B. Wegfall der 3. Lernorte üK \netc.). Die SK ist der Meinung, das geltende \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n13 / 110 \n\nBerufs- und Weiterbildungsgesetz BWG ist \nnützlich und hat sich bewährt.  \nSK will nicht, dass Artikel aus dem jetzigen \nBWG wegfallen oder in der Verordnung ge-\nregelt werden. Detaillierungsgrad betref-\nfend Volksschule im neuen Bildungsgesetz \nist hoch, warum nicht auch Berufsbildung \nim neuen Gesetz genügend abbilden. Insbe-\nsondere die Artikel des 2. Abschnitts des \nheutigen BWG müssen auch ins neue Bil-\ndungsgesetz eingebaut werden.  \nSK will nicht darauf vertrauen, dass die \nwegfallenden Artikel zu einem Späteren \nZeitpunkt in die Verordnung einfliessen. \nGefahr von fehlenden gesetzlichen Grund-\nlagen, wenn neues Bildungsgesetz in Kraft \ngesetzt werden sollte, die weggefallenen \nArtikel aus dem BWG aber noch nicht in \nVerordnung eingebaut worden \nsind. \n\nUrner Gemeindeverband Obschon die Gesetzesrevision in einigen \n(wenigen) Bereichen durchaus materielle \nNeuerungen vorsieht, ist die Revision zu \ngrossen Teilen formaler Natur. Es war aber \nan der Zeit, diverse Bereiche an die geän-\nderten Rahmenbedingungen und an die \nteilweise schon heute gelebte Praxis anzu-\npassen. Denn in den vergangenen zwanzig \nJahren hat sich die Bildungslandschaft stark \nverändert. Das hat dazu geführt, dass ver-\nschiedene Gesetzesvorgaben überkommen \nsind. Der vorliegende Gesetzesentwurf \nwird diese neuen Rahmenbedingungen si-\ncher gerecht. \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri Der kleine Landeskirchenrat der röm.-kath. \nLandeskirche Uri hat mit Bedauern festge-\nstellt, dass die Landeskirchen nicht zur Ver-\nnehmlassung betreffend der Revision des \nSchulgesetzes eingeladen wurden. Die an-\ngedachten Anpassungen sind gerade auch \nfür die Kirchen von sehr grosser Reichweite, \nda die Zusammenarbeit mit den Landeskir-\nchen sowie die reservierte Zeit in der Stun-\ndentafel für den Religionsunterricht ersatz-\nlos gestrichen werden sollen.  \nDer Religionsunterricht ist aus unserer Sicht \nein sehr wesentliches Element der Bildung. \nGerade dort werden die für unsere Gesell-\nschaft so wichtigen Werte wie Nächsten-\nliebe, Toleranz, Verzeihung und Gemein-\nschaft vermittelt. Zudem besteht dort die \nMöglichkeit ohne Leistungsdruck Themen \nzu diskutieren, die Kindern und Jugendli-\nchen am Herzen liegen.  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n14 / 110 \n\nWir bitten Dich daher nachdrücklich Dich \nfür den Erhalt des Religionsunterrichts an \nden Urner Pflichtschulen einzusetzen. Der \nGesetzesentwurf erscheint uns mehrheit-\nlich ausgewogen. Die Streichung der Zeit \nzur Erteilung von Religionsunterricht sowie \ndie Streichung der Zusammenarbeit mit \nden anerkannten Kirchen wäre jedoch ein \nklarer Rückschritt und ein grosser Verlust \nfür die Bildung und Kultur im Kanton Uri. \nDiesen beiden Änderungen können wir kei-\nnesfalls zustimmen. \n\nVerband Technische Berufe Uri Als Verband Technische Berufe Uri (VTB \nUri) nehmen wir nur zum Berufs und Wei-\nterbildungsgesetz Stellung. \nDer VTB Uri kann nicht nachvollziehen wes-\nhalb ein bewährtes, gut funktionierendes \nBerufs und Weiterbildungsgesetz neu in \ndas Schulgesetz verschoben wird. Da die \nVerordnung für die Berufs-bildung erst in \neinem zweiten Schritt überarbeitet wird \nkann das neue Schulgesetz nicht abschlies-\nsend beurteilt werden. Es ist zwingend not-\nwendig die Verordnung (BBV) im gleichen \nSchritt zu überarbeiten. \n\nVerband Kinderbetreuung Schweiz, \nkibesuisse \n\nDer Verband kibesuisse bezieht sich in sei-\nner Stellungnahme lediglich auf diejenigen \nHandlungsfelder im Planungsbericht, die \neinen direkten oder indirekten Bezug zu \nseinen Aufgaben aufweisen. Hier nament-\nlich genannt werden der qualitative und \nquantitative Ausbau der familienergänzen-\nden Bildungs- und Betreuungsangebote, \nderen Professionalisierung und die Schaf-\nfung von gesetzlichen, finanziellen und \nstrukturellen Rahmenbedingungen, die \nqualitätsfördernd sind. Der Verband orien-\ntiert sich bei all seinen Tätigkeiten am Wohl \nund Interesse des Kindes und leistet mit \nseiner Ausrichtung einen Beitrag zur Chan-\ncengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Erwerbstätigkeit / Ausbildung. \nDie vorliegende Stellungnahme wurde in \nZusammenarbeit mit den Mitgliedern (Trä-\ngerschaften im Kanton Uri) sowie dem \nZentralschweizer Beirat verfasst. Im Fol-\ngenden nimmt der Verband lediglich zu Ar-\ntikeln im Zusammenhang mit Tagesstruktu-\nren und Tagesschulen Stellung. Kibesuisse \nbegrüsst es sehr, dass der Kanton Uri im re-\nvidierten Gesetz neu die Tagesstrukturen \nund Tagesschulen verankert. Allerdings be-\ndauert der Verband es ebenso sehr, dass \nlediglich eine «kann-Formulierung» aufge-\n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n15 / 110 \n\nnommen wurde und es damit den Gemein-\nden und dem Kanton weiterhin freisteht, \nein Angebot zur Verfügung zu stellen – un-\nabhängig davon, ob eine Nachfrage be-\nsteht oder nicht. Die im Artikel 2 Bildungs-\nziele Abs. 3 genannten umfassenden Le-\nbenskompetenzen werden auch in non-for-\nmalen Settings wie den Tagesstrukturen \nvermittelt und tragen somit zu den formu-\nlierten Bildungszielen bei. Es ist deshalb \nzwingend notwendig, dies auch Sprachlich \nim revidierten Gesetz sichtbar zu machen, \nindem auch im Zusammenhang mit Tages-\nstrukturen/Tagesschulen nicht nur von Be-\ntreuung, sondern auch von Bildung gespro-\nchen wird und diese in den allgemeinen Ar-\ntikeln ebenso in das ergänzende Angebot \nder Volksschule aufgenommen werden. \nFormulierungsvorschläge dazu finden sich \nin den Kommentaren zu den einzelnen Ar-\ntikeln. Verbunden mit dem Bildungsauftrag \nist eine pädagogische Qualität der Tages-\nstrukturen / Tagesschulen unerlässlich, \ndem Kanton kommt hier – genauso wie bei \nden Schulen – eine wichtige Rolle in der \nQualitätssicherung zu, indem er verbindli-\nche Qualitätsrichtlinien vorgibt. Und \nschliesslich findet der Verband es richtig, \nden Besuch von Tagesstrukturen / Tages-\nschulen freiwillig zu belassen und dass für \ndie Bildung und Betreuung der Kinder aus-\nserhalb der Unterrichtszeiten Beiträge er-\nhoben werden können. Im Gesetz fehlt je-\ndoch ein Hinweis zur Kostenteilung zwi-\nschen Kanton, Gemeinden und Erziehungs-\nberechtigten für Tagesstrukturen / Tages-\nschulen. Die Finanzierung beruht damit auf \nder Freiwilligkeit der öffentlichen Hand \nund die Sicherstellung eines qualitativ gu-\nten Angebots bleibt in der vollumfängli-\nchen Verantwortung der Anbietenden \nselbst – respektive in den finanziellen Mög-\nlichkeiten der Eltern. Der Verband Kinder-\nbetreuung Schweiz ist dezidiert der Mei-\nnung, dass Kanton und Gemeinden hier in \nder Pflicht stehen, einen massgeblichen fi-\nnanziellen Beitrag zu leisten, um damit ei-\nnerseits qualitativ gute und professionelle \nAngebote zu fördern und zweitens Chan-\ncengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Erwerbstätigkeit / Ausbildung \nüberhaupt zu gewährleisten. \n\nCVP – Die Mitte Uri Die wichtigsten Themen, welche heute be-\nreits gelebte Praxis sind, werden mit dieser \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n16 / 110 \n\nGesetzesvorlage angemessen auf Gesetzes-\nstufe geregelt, was sehr zu begrüssen ist. \nAllerdings kommt die Gesetzesvorlage teil-\nweise wenig visionär und progressiv daher \nund beschränkt sich im Wesentlichen auf \nBestandeswahrung. \n\nFDP Die Bildungslandschaft hat sich in den letz-\nten Jahren stetig gewandelt und verändert. \nEs ist deshalb logisch und angebracht auch \ndas Bildungsgesetz einer Überprüfung an \ndie aktuellen Rahmenbedingungen zu un-\nterziehen und allfällige Anpassungen vor-\nzunehmen. \n\nGrüne Uri Wir begrüssen die Zusammenführung der \nbeiden Gesetze und die Verschiebung di-\nverser Punkte auf Verordnungsebene. Der \nvorliegende Gesetzesentwurf führt die bei-\nden Gesetze zusammen und passt deren \nFlughöhe im Grossen und Ganzen an die \nGesetzesstufe an. Für die Präzisierungen \nwird eine Verordnung angekündigt. Es \nwäre wünschenswert gewesen mit dem \nGesetzesentwurf auch gleich einen Verord-\nnungsentwurf vorgelegt zu bekommen.  \nDurch diverse Präzisierungen wird der heu-\ntige Stand der gelebten Praxis in den Schu-\nlen abgebildet. Zudem wurden lange not-\nwendige Themen, wie Tagesstrukturen o-\nder die Schulsozialarbeit, aufgenommen.   \n\nSP Uri Gute Umsetzung der Anpassungen an die \nbestehenden Realitäten \n\nSVP Die SVP erachtet es als sinnvoll, dieses «be-\ntagte» Gesetz der heutigen Zeit anzupas-\nsen. Mit wenigen Ausnahmen sind die An-\npassungen «formaler» Natur. Der vorlie-\ngende Entwurf dürfte in weiten Teilen die \ngelebte Praxis abbilden und berücksichtigt \nauch die neuen Rahmenbedingungen. \n\n  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n17 / 110 \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt  x \n\nGemeinderat Attinghausen  x \n\nGemeinderat Bürglen x  \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen  x \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen  x \n\nGemeinderat Hospental  x \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf x  \n\nGemeinderat Seedorf x  \n\nGemeinderat Seelisberg  x \n\nGemeinderat Silenen  x \n\nGemeinderat Sisikon  x \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen x  \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen x  \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen x  \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen  x \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nLehrerinnen- und Lehrer der Urner \nMittelschule (LUM) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nx  \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\n x \n\nUrner Gemeindeverband  x \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n18 / 110 \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nVerband Technische Berufe Uri  x \n\nVerband Kinderbetreuung Schweiz, \nkibesuisse \n\n x \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP  x \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x x \n\nSVP x  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: -- \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Die Bestimmungen der einzelnen Artikel sind gross-\nmehrheitlich klar und verständlich. Wo das nicht zu-\ntrifft, wurden entsprechende Bemerkungen ge-\nmacht. \n\nGemeinderat Flüelen Es ist nicht alles klar und verständlich. Nachfolgend \nwerden dazu entsprechende Bemerkungen ange-\nbracht. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Isenthal Antworten analog SR Isenthal. \n\nGemeinderat Schattdorf Antwort analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Mehrheitlich ja. \n\nGemeinderat Seelisberg Die Bestimmungen der einzelnen Artikel sind \ngrossmehrheitlich klar und verständlich. Wo das \nnicht zutrifft, wurden entsprechende Bemerkun-\ngen gemacht. \n\nGemeinderat Silenen Die Bestimmungen der einzelnen Artikel sind gross-\nmehrheitlich klar und verständlich. Wo das nicht zu-\ntrifft, wurden entsprechende Bemerkungen ge-\nmacht. \n\nGemeinderat Sisikon Es sind nicht alle Artikel unmissverständlich ver-\nfasst. Der grössere Teil der Artikel ist verständlich. \n\nSchulrat Altdorf Präzisierung erfolgt unter Kapitel C \n\nSchulrat Attinghausen Unklarheiten zu einzelnen Begriffen werden unter \nC. «Bemerkungen» festgehalten. \n\nSchulrat Bürglen Im Grundsatz erachten wir die Bestimmungen der \neinzelnen Artikel als verständlich. \n\nSchulrat Isenthal Die Bestimmungen der einzelnen Artikel sind kurz \nund klar geschrieben. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nDie Bestimmungen der einzelnen Artikel sind \ngrossmehrheitlich klar und verständlich. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n19 / 110 \n\nPrimarschulrat Seedorf Der Kerngedanke der einzelnen Artikel ist gut ver-\nständlich, einige Anpassungen in der Umformulie-\nrung sollten jedoch getätigt werden. Siehe dazu \nKapitel C, Bemerkungen zu einzelnen Artikeln. \n\nSchulkommission Silenen Die Bestimmungen der einzelnen Artikel sind \ngrossmehrheitlich klar und verständlich. An der In-\nformationsveranstaltung wurden die Bestimmun-\ngen der einzelnen Artikel gut erklärt und erläutert. \nDurch diese Erklärungen wurden die Unklarheiten \nzu den Artikeln verständlich erklärt. \n\nSchulrat Sisikon Grundsätzlich ja. Einige Artikel sind präziser zu for-\nmulieren und inhaltlich anzupassen. \nErläuterungen siehe C. \n\nKreisschulrat Ursern Die Bestimmungen der einzelnen Artikel erachten \nwir als verständlich. \n\nStiftung papilio Stiftungsrat Grundsätzlich besteht ein Klärungsbedarf. Eine Un-\nschärfe entsteht in unseren Augen in Bezug auf \n\ndas Home-Schooling. Dies wird im Artikel 23, Abs. \n2 kategorisch ausgeschlossen, trotzdem wird \n\nden Eltern bei einem längeren Urlaub die Auflage \ngemacht, dass Eltern für die Erarbeitung des \n\nLernstoffes zuständig sind. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nIm Grundsatz erachten wir die Bestimmungen der \neinzelnen Artikel als verständlich. Bei den unter \nKapitel C aufgeführten Artikeln erachten wir eine \nPräzisierung/Umformulierung als notwendig. \n\nKantonale Kinder- und Ju-\ngendkommission  \n\nDie KKJK regt an, dass die Begrifflichkeiten im ge-\nsamten Gesetz nochmals auf ihre Kongruenz über-\nprüft werden, um auch im Hinblick auf die unter-\ngeordneten Rechtserlasse Klarheit zu schaffen. Na-\nmentlich die Verwendung der Begriffe der «Ler-\nnenden» oder «Studierenden» sollte klar umrissen \nsein. Weiter ist aus Sicht der KKJK eine Klärung des \nBegriffs «Privater Unterricht» in Abgrenzung zum \n«Homeschooling» notwendig (Artikel 23). Die KKJK \nstellt zudem zur Diskussion, ob der Begriff «Eltern» \nim Bildungsgesetz nicht sinnvollerweise durch «Er-\nziehungsberechtigte» zu ersetzen wäre, um sich \nden verändernden gesellschaftlichen Rahmenbe-\ndingungen anzupassen.   \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\nIn der Mehrheit ist alles verständlich. Wir machen \nbeliebt folgende Formulierungen an allen entspre-\nchenden Stellen anzupassen: \n\n- «Schülerinnen und Schüler» ist überall durch \n«Lernende» zu ersetzen. Dies ist eine weitere \nVereinfachung und macht ersichtlich, dass man \nein Leben lang «Lernende*r» ist.  Zudem nimmt \nes die Anliegen diverser Geschlechtsidentitäten \nauf. \n\n- Es soll überall «Eltern und Erziehungsberech-\ntigte» verwendet werden. Dies bildet die Realität \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n20 / 110 \n\nheutiger vielfältiger Familienkonstellationen bes-\nser ab und schafft Klarheit. \n\nSchulkommission des Berufs- \nund Weiterbildungszentrums \nUri \n\nNicht alles klar definiert betreffend Lernorte. \n\nUrner Gemeindeverband Die Bestimmungen der einzelnen Artikel sind \ngrossmehrheitlich klar und verständlich. Wo das \nnicht zutrifft, wurden entsprechende Bemerkun-\ngen gemacht. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nGrundsätzlich sind die Artikel verständlich. Jedoch \nbezüglich Berufs und Weiterbildungsgesetz sehr \noberflächlich. Beispiel Artikel 12 / d) \n\nAls Verband betreiben wir ein Zentrum für Über-\nbetriebliche Kurse (3. Lernort). Im neuen Schulge-\nsetz wird der 3. Lernort nicht mehr explizit er-\nwähnt. Wenn wir bedenken, dass mit der neuen \nBerufsreform 2024 der 3. Lernort mehr Gewich-\ntung erhält (QV relevante Benotung) müsste der 3. \nLernort im Gesetz verankert sein. \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz, kibesuisse \n\nMit Blick auf den geschaffenen Artikel 27 zu den \nTagesstrukturen / Tagesschulen sollten die folgen-\nden Artikel ebenfalls präzisiert werden: \n\nArtikel 1: Gegenstand \n\nDie Tagesstrukturen / Tagesschulen sollten – \nebenso wie die Privatschule – namentlich genannt \nwerden: Dieses Gesetz regelt die Bildung und Er-\nziehung an den öffentlichen Schulen, Privatschu-\nlen, in Tagesstrukturen und Tagesschulen sowie in \nanderen Bildungsbereichen.  \n\nArtikel 60 b) soll ergänzt werden um einen Abs. 4 \n\n4 Er erlässt Vorgaben zur Qualitätssicherung und -\nentwicklung der Tagesstrukturen / Tagesschulen. \n\nFDP Bei einzelnen Artikeln ist nicht auf Anhieb ersicht-\nlich warum eine Anpassung nötig ist, oder warum \nsie gestrichen wurden. \n\nGrüne Uri In der Mehrheit ist alles verständlich. Wir machen \nbeliebt folgende Formulierungen an allen entspre-\nchenden Stellen anzupassen: \n\n- «Schülerinnen und Schüler» ist überall durch \n«Lernende» zu ersetzen. Es gibt keinen Grund in \nder Volksschule von «Schülerinnen und Schülern» \nund in allen weiteren Stufen von «Lernenden» zu \nSprechen. Zudem ist dies eine weitere Vereinfa-\nchung und macht ersichtlich, dass man ein Leben \nlang «Lernende*r» ist.  \n\n- Es soll überall «Eltern und Erziehungsberech-\ntigte» verwendet werden. Dies bildet die Realität \nbesser ab und schafft Klarheit.  \n\n- Es soll überall «Kindern und Jugendlichen» ver-\nwendet werden. \n\nSP Uri Die Begrifflichkeiten werden nicht konsequent ver-\nwendet. Z.B. (Erziehungsberechtigte / Lernende/ \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n21 / 110 \n\nStudierende/ Genderformulierungen) – Der Geset-\nzesentwurf sollte von Fachleuten \nSprachlich überarbeitet werden. \n\nSVP Die Bestimmungen sind grundsätzlich klar und ver-\nständlich geschrieben, lassen jedoch teilweise gros-\nsen Interpretationsspielraum. Man darf/muss ge-\nspannt auf die Verordnung sein. Die Auswirkungen \nverschiedener neuer/angepasster Artikel können \nderzeit nicht abschliessend beurteilt werden. Dies-\nbezüglich wäre es hilfreich, wenn die Verord-\nnung(en) jeweils gemeinsam mit dem Gesetz in die \nVernehmlassung geschickt werden. \n\n  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n22 / 110 \n\nB. Spezifische Fragen \n\n3.3 Ist für Sie die Revision des Gesetzes unter den im Bericht aufgezeigten Vo-\n\nraussetzungen nachvollziehbar? \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt x  \n\nGemeinderat Attinghausen x  \n\nGemeinderat Bürglen x  \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen x  \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen x  \n\nGemeinderat Hospental x  \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf x  \n\nGemeinderat Seedorf  x \n\nGemeinderat Seelisberg x  \n\nGemeinderat Silenen x  \n\nGemeinderat Sisikon x  \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen x  \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen x  \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen x  \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen x  \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nLehrerinnen- und Lehrer der Urner \nMittelschule (LUM) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n23 / 110 \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\n x \n\nUrner Gemeindeverband x  \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nVerband Technische Berufe Uri  x \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP x  \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x  \n\nSVP x  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein: -- \n\nKeine Antwort:  \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\n  \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die \nVolksschule weiterentwickelt und die Rahmenbe-\ndingung haben sich teilweise grundlegend verän-\ndert. Das hat dazu geführt, dass im Gesetz über \nSchule und Bildung von 1997 in die Jahre gekom-\nmen ist. Daher drängen sich nun einige Änderungen \nauf. Gleichzeitig sind nicht mehr stimmige Begriff-\nlichkeiten zu bereinigen und Schnittstellen bezie-\nhungsweise Doppelspurigkeiten zwischen Schulge-\nsetz, Schulverordnung dem Gesetz über die Berufs- \nund Weiterbildung zu beheben. Es ist daher richtig, \ndass die Gesetzgebung so revidiert wird, dass sie die \nheute gelebte Praxis und den heutigen Anforderun-\ngen gerecht wird. \n\nGemeinderat Flüelen Die Volksschule ist in steter Entwicklung und die \nRahmenbedingungen haben sich in den vergange-\nnen 20 Jahren grundlegend verändert. Daher \ndrängt sich eine Gesetzesrevision auf. Gleichzeitig \nsind nicht mehr stimmige Begrifflichkeiten zu berei-\nnigen, Schnittstellen zwischen Schulgesetz und \nSchulverordnung zu beheben sowie das Gesetz \nüber die Berufs- und Weiterbildung zu integrieren. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Schattdorf Antwort analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Die Revision des Gesetzes ist grundsätzlich nach-\nvollziehbar. Die Bildungslandschaft, die Perspektive \nder Lehrenden und der Lernenden hat sich massge-\nblich verändert und bleibt auch im Wandel.  Wie un-\nter dem Kommentar zur Frage 1 erwähnt, lehnt der \nGemeinderat die Gesetzesrevision in vor-liegender \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n24 / 110 \n\nForm ab, da aus unserer Sicht die zentralsten und \numstrittensten Probleme nicht angegangen wer-\nden. \n\nGemeinderat Seelisberg In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die \nVolksschule weiterentwickelt und die Rahmenbe-\ndingung haben sich teilweise grundlegend verän-\ndert. Das hat dazu geführt, dass im Gesetz über \nSchule und Bildung von 1997 in die Jahre gekom-\nmen ist. Daher drängen sich nun einige Änderungen \nauf. Gleichzeitig sind nicht mehr stimmige Begriff-\nlichkeiten zu bereinigen und Schnittstellen bezie-\nhungsweise Doppelspurigkeit zwischen Schulge-\nsetz, Schulverordnung dem Gesetz über die Berufs- \nund Weiterbildung zu beheben. Es ist daher richtig, \ndass die Gesetzgebung so revidiert wird, dass sie die \nheute gelebte Praxis und den heutigen Anforderun-\ngen gerecht wird. \n\nGemeinderat Silenen In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die \nVolksschule weiterentwickelt und die Rahmenbe-\ndingung haben sich teilweise grundlegend verän-\ndert. Das hat dazu geführt, dass im Gesetz über \nSchule und Bildung von 1997 in die Jahre gekom-\nmen ist. Daher drängen sich nun einige Änderungen \nauf. Gleichzeitig sind nicht mehr stimmige Begriff-\nlichkeiten zu bereinigen und Schnittstellen bezie-\nhungsweise Doppelspurigkeiten zwischen Schulge-\nsetz, Schulverordnung dem Gesetz über die Berufs- \nund Weiterbildung zu beheben. Es ist daher richtig, \ndass die Gesetzgebung so revidiert wird, dass sie die \nheute gelebte Praxis und den heutigen Anforderun-\ngen gerecht wird.  \n\nGemeinderat Sisikon Die Überarbeitung des Wording, Anpassungen der \nZuständigkeit und Ergänzungen sind gerechtfertigt. \n\nSchulkommission Silenen In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die \nVolksschule weiterentwickelt und die Rahmenbe-\ndingungen haben sich teilweise grundlegend verän-\ndert. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz über \nSchule und Bildung von 1997 in die Jahre gekom-\nmen ist. Daher drängen sich nun einige Änderungen \nauf. Gleichzeitig sind nicht mehr stimmige Begriff-\nlichkeiten zu bereinigen und Schnittstellen bezie-\nhungsweise Doppelspurigkeiten zwischen Schulge-\nsetz, Schulverordnung und dem Gesetz über die Be-\nrufs- und Weiterbildung zu beheben. Es ist daher \nrichtig, dass die Gesetzgebung so revidiert wird, \ndass sie die heute gelebte Praxis und den heutigen \nAnforderungen gerecht wird. \n\nSchulrat Sisikon Es ist sinnvoll und wichtig, das Gesetz den Erforder-\nnissen der heutigen Zeit anzupassen. \n\nKreisschulrat Ursern Das Gesetz soll an die geltende Situation angepasst \nwerden. \n\nSchulkommission des Berufs- \nund Weiterbildungszentrums \nUri \n\nNein, was die Berufsbildung betrifft \nSiehe auch Absatz 1 \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n25 / 110 \n\nUrner Gemeindeverband In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die \nVolksschule weiterentwickelt und die Rahmenbe-\ndingung haben sich teilweise grundlegend verän-\ndert. Das hat dazu geführt, dass im Gesetz über \nSchule und Bildung von 1997 in die Jahre gekom-\nmen ist. Daher drängen sich nun einige Änderungen \nauf. Gleichzeitig sind nicht mehr stimmige Begriff-\nlichkeiten zu bereinigen und Schnittstellen bezie-\nhungsweise Doppelspurigkeiten zwischen Schulge-\nsetz, Schulverordnung dem Gesetz über die Berufs- \nund Weiterbildung zu beheben. Es ist daher richtig, \ndass die Gesetzgebung so revidiert wird, dass sie die \nheute gelebte Praxis und den heutigen Anforderun-\ngen gerecht wird. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nSiehe oben \n\nCVP – Die Mitte Uri Gesetz und Bericht sind grundsätzlich nachvollzieh-\nbar und verständlich. \n\nFDP Das Gesetz über Schule und Bildung stammt aus \ndem Jahre 1997 und ist mittlerweile in einigen \nTeilen überholt und anpassungswürdig. In der \nFolge ist es richtig, dass das Gesetz den heutigen  \nAnforderungen angepasst wird und allfällige Dop-\npelspurigkeiten ausgeräumt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n26 / 110 \n\n3.4 Befürworten Sie die Zusammenführung des Gesetztes über die Berufs- und \n\nWeiterbildung mit dem Schulgesetz und die Verschiebung der volksschul-\n\nspezifischen Gesetzesnormen aus dem bestehenden Schulgesetz in die \n\nSchulverordnung? \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt  x \n\nGemeinderat Attinghausen  x \n\nGemeinderat Bürglen x  \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen  x \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen  x \n\nGemeinderat Hospental  x \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf  x \n\nGemeinderat Seedorf  x \n\nGemeinderat Seelisberg  x \n\nGemeinderat Silenen x  \n\nGemeinderat Sisikon x  \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen x  \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen x  \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen x  \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen x  \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\n x \n\nUrner Gemeindeverband  x \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n27 / 110 \n\nVerband Technische Berufe Uri  x \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP  x \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x  \n\nSVP x  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n \n\nKeine Antwort: \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Bisher gab es diverse Schnittstellen beziehungs-\nweise Doppelspurigkeiten zwischen Schulgesetz \nund Schulverordnung zum einen und zwischen \nSchulgesetz und Gesetz über die Berufs- und Wei-\nterbildung zum anderen zu beheben. Der Gemein-\nderat befürwortet es deshalb, dass diese Schnitt-\nstellen bereinigt und die Doppelspurigkeiten beho-\nben werden. \nDie Auswirkungen der Verschiebung der volksschul-\nspezifischen Gesetzesnormen aus dem bestehen-\nden Schulgesetz in die Schulverordnungen können \nderzeit nicht abschliessend beurteilt werden. Es \nwäre hilfreich gewesen, wenn die Schulverordnung \ngemeinsam mit dem Bildungsgesetz in die Ver-\nnehmlassung geschickt worden wäre. Das neue Bil-\ndungsgesetz hat zudem eine Überarbeitung oder \nNeuerstellung von verschiedensten Verordnungen, \nReglementen, Richtlinien und Bestimmungen zur \nFolge. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die \nwichtigsten bereits vorliegen würden und die Ver-\nnehmlassungsteilnehmenden dazu eine Stellung \nhätten abgeben können. \n\nGemeinderat Flüelen Die Auswirkungen der Verschiebung der volksschul-\nspezifischen Gesetzesnormen aus dem bestehen-\nden Schulgesetz in die Vollzugsverordnungen kön-\nnen nicht abschliessend beurteilt werden. Das neue \nBildungsgesetz hat eine Überarbeitung oder Neuer-\nstellung von verschiedensten Verordnungen, Regle-\nmenten, Richtlinien und Bestimmungen zur Folge. \nDer Gemeinderat hätte es begrüsst, wenn die Wich-\ntigsten vorliegen würden und dazu Stellung genom-\nmen werden könnte. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n28 / 110 \n\nGemeinderat Schattdorf Antwort analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Es ist sicherlich eine Vereinfachung und Moderni-\nsierung, wenn bestehende Schnittstellen zusam-\nmengeführt werden. Die Auswirkungen der Ver-\nschiebung der volksschulspezifischen Gesetzesnor-\nmen aus dem bestehenden Schulgesetz in die \nSchulverordnungen können jedoch nicht abschlies-\nsend beurteilt werden. Das neue Bildungsgesetz hat \nzudem eine Überarbeitung oder Neu-erstellung von \nverschiedensten Verordnungen, Reglementen, \nRichtlinien und Bestimmungen zur Folge. Es wäre \nwünschenswert gewesen, wenn die wichtigsten be-\nreits vorliegen würden und die Vernehmlassungs-\nteilnehmenden dazu auch eine Stellungnahme hät-\nten abgeben können. Der Bereich Volksschule do-\nminiert in der Gesetzeslegung alle anderen Bil-\ndungsbereiche. Eine nochmalige Betrachtung aus \nSicht der Gesamtbildung ist aus Sicht des Gemein-\nderats angebracht. \n\nGemeinderat Seelisberg Bisher gab es diverse Schnittstellen beziehungs-\nweise Doppelspurigkeit zwischen Schulgesetz und \nSchulverordnung zum einen und zwischen Schulge-\nsetz und Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung \nzum anderen zu beheben. Die Gemeinde Seelisberg \nbefürwortet es deshalb, dass diese Schnittstellen \nbereinigt und die Doppelspurigkeit behoben wer-\nden.  \nDie Auswirkungen der Verschiebung der volksschul-\nspezifischen Gesetzesnormen aus dem bestehen-\nden Schulgesetz in die Schulverordnungen können \nderzeit nicht abschliessend beurteilt \nwerden. Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Schul-\nverordnung gemeinsam mit dem Bildungsgesetz in \ndie Vernehmlassung geschickt worden wäre. Das \nneue Bildungsgesetz hat zudem eine Überarbeitung \noder Neuerstellung von verschiedensten Verord-\nnungen, Reglementen, Richtlinien und Bestimmun-\ngen zur Folge. Es wäre wünschenswert gewesen, \nwenn die wichtigsten bereits vorliegen würden und \ndie Vernehmlassungsteilnehmenden dazu eine \nStellung hätten abgeben können. \n\nGemeinderat Silenen Bisher gab es diverse Schnittstellen beziehungs-\nweise Doppelspurigkeiten zwischen Schulgesetz \nund Schulverordnung zum einen und zwischen \nSchulgesetz und Gesetz über die Berufs- und Wei-\nterbildung zum anderen zu beheben. Der Gemein-\nderat Silenen befürwortet es deshalb, dass diese \nSchnittstellen bereinigt und die Doppelspurigkeiten \nbehoben werden. \nDie Auswirkungen der Verschiebung der volksschul-\nspezifischen Gesetzesnormen aus dem bestehen-\nden Schulgesetz in die Schulverordnungen können \nderzeit nicht abschliessend beurteilt werden. Es \nwäre hilfreich gewesen, wenn die Schulverordnung \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n29 / 110 \n\ngemeinsam mit dem Bildungsgesetz in die Ver-\nnehmlassung geschickt worden wäre. Das neue Bil-\ndungsgesetz hat zudem eine Überarbeitung oder \nNeuerstellung von verschiedensten Verordnungen, \nReglementen, Richtlinien und Bestimmungen zur \nFolge. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die \nwichtigsten bereits vorliegen würden und die Ver-\nnehmlassungsteilnehmenden dazu eine Stellung \nhätten abgeben können. \n\nSchulrat Altdorf Beide Fragen ja \n\nSchulrat Bürglen Die Verschiebung in die Verordnung lässt das Ge-\nsetz schlank und längerfristig aktuell daherkom-\nmen. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nEs kann noch nicht beurteilt werden, welche Aus-\nwirkungen die Verschiebungen in die Schulverord-\nnung haben. \n\nKreisschulrat Seedorf Beide Fragen Ja. \n\nSchulkommission Silenen Zwischen Schulgesetz und dem Gesetz über die Be-\nrufs- und Weiterbildung gibt es viele Schnittstellen. \nDeshalb macht es Sinn, diese zusammenzuführen. \nEs wäre hilfreich gewesen, wenn die Schulverord-\nnung gemeinsam mit dem Bildungsgesetz in die \nVernehmlassung geschickt worden wäre. \n\nSchulrat Sisikon Wir beantworten beide Fragen mit Ja. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nBeide Fragen JA. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nEs macht insofern Sinn, dass Schule von Lehrperso-\nnen gemacht wird, die der Schulentwicklung folgen \nkönnen müssen. Schule bzw. Schulauftrag und Wei-\nterbildung bilden deshalb eine Einheit. \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\nBerufsbildungskommission Siehe oben unter Ziffer 1 \n\nSchulkommission des Berufs- \nund Weiterbildungszentrums \nUri \n\nSiehe Punkt 1 \n\nUrner Gemeindeverband Bisher gab es diverse Schnittstellen beziehungs-\nweise Doppelspurigkeiten zwischen Schulgesetz \nund Schulverordnung zum einen und zwischen \nSchulgesetz und Gesetz über die Berufs- und Wei-\nterbildung zum anderen zu beheben. Der Urner Ge-\nmeindeverband befürwortet es deshalb, dass diese \nSchnittstellen bereinigt und die Doppelspurigkei-\nten behoben werden. \nDie Auswirkungen der Verschiebung der volks-\nschulspezifischen Gesetzesnormen aus dem beste-\nhenden Schulgesetz in die Schulverordnungen kön-\nnen derzeit nicht abschliessend beurteilt werden. \nEs wäre hilfreich gewesen, wenn die Schulverord-\nnung gemeinsam mit dem Bildungsgesetz in die \nVernehmlassung geschickt worden wäre. Das neue \nBildungsgesetz hat zudem eine Überarbeitung oder \nNeuerstellung von verschiedensten Verordnungen, \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n30 / 110 \n\nReglementen, Richtlinien und Bestimmungen zur \nFolge. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die \nwichtigsten bereits vorliegen würden und die Ver-\nnehmlassungsteilnehmenden dazu eine Stellung \nhätten abgeben können. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nSiehe oben \n\nCVP  – Die Mitte Uri Dass die übergeordneten Rahmenbedingungen im \nGesetz statuiert sind, ist aus Sicht CVP - Die Mitte \nUri nachvollziehbar. Über die Schulverordnung \nkann anschliessend eine gewisse Agilität, welche \nim Bildungswesen erforderlich ist, gewährleistet \nwerden.  Allerdings hätte man aus Sicht der CVP - \nDie Mitte Uri die Vernehmlassung der Schulverord-\nnung und Vernehmlassung des Schulgesetzes \ngleichzeitig vorlegen sollen. Mit dem Schulgesetz \nalleine ist teilweise schwierig abschätzbar, welche \nAnpassungen effektiv in der Verordnung fällig wer-\nden und welche Themen konkreter in der Verord-\nnung statuiert sind. Für eine umfassende Beurtei-\nlung der materiellen Änderungen, ist die Gesetzes-\nvorlage in einigen Spezifischen Themen alleine zu \nwenig ausreichend.  \n \n\nFDP Die Auswirkungen der Verschiebung der Gesetzes-\nnormen in eine Verordnung können nicht ab- \nschliessend beurteilt werden. Die Aufhebung der \nArtikel über die Berufsbildung findet keine Zustim-\nmung. \n\nSP Uri Wir erwarten bei der Ausarbeitung der Verord-\nnung, dass die berechtigten Kreise wieder via Ver-\nnehmlassung \nmiteinbezogen werden. \n\nSVP Die Artikel 4, 6 und 7 aus dem jetzigen Gesetz für \nBerufs- und Weiterbildung sollen zusätzlich im \nneuen Gesetz verankert werden. \n\n \n\n3.5 Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar \n\nund angemessen? Namentlich gemeint sind hier: \n\n Die Zuständigkeit bei der Bewilligung und der Aufsicht von Privatschulen. \n\n \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt x  \n\nGemeinderat Attinghausen x  \n\nGemeinderat Bürglen x  \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen x  \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n31 / 110 \n\nGemeinderat Hospental x  \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf x  \n\nGemeinderat Seedorf  x \n\nGemeinderat Seelisberg x  \n\nGemeinderat Silenen x  \n\nGemeinderat Sisikon x  \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen x  \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen x  \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen x  \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen x  \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nUrner Gemeindeverband x  \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP x  \n\nGrüne Uri  x \n\nSP Uri x  \n\nSVP x  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n- Schulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri \n- Verband Technische Berufe Uri \n \n\nKeine Antwort: \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n\n \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n32 / 110 \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Der Bereich Privatschulen betrifft die Gemeinden \nnur am Rande. Der Gemeinderat ist daher mit der \nnun vorgesehenen Änderung diesbezüglich im vor-\nliegenden Gesetzesentwurf einverstanden. Dieser \nsieht vor, dass sich die Bewilligungs- und Aufsichts-\npflicht des Erziehungs-rats nur noch auf Privatschu-\nlen, an denen die obligatorische Schulpflicht erfüllt \nwerden kann, erstrecken soll. Die Bewilligung und \nAufsicht für Privatschulen im Bereich der Sekundar-\nstufe II soll neu dem Regierungsrat obliegen, in Ana-\nlogie zum Umstand, dass die aktuell zwei öffentli-\nchen Urner Schulen auf Sekundarstufe II Schulen \ndes Kantons sind und nicht in die Zuständigkeit des \nErziehungsrats fallen. \n\nGemeinderat Flüelen Der Gemeinderat ist mit den vorgeschlagenen ma-\nteriellen Neuerungen einverstanden. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Schattdorf Antwort analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Die Trennung der Aufsichtsbehörden ist auszu-\nschliessen. Im Sinne einer einheitlichen Regelung ist \ndies dem Regierungsrat oder der zuständigen Direk-\ntion zu übertragen. \n\nGemeinderat Seelisberg Der Bereich Privatschulen betrifft die Gemeinden \nnur am Rande. Die Gemeinde Seelisberg ist daher \nmit der nun vorgesehenen Änderung diesbezüglich \nim vorliegenden Gesetzesentwurf einverstanden. \nDieser sieht vor, dass sich die Bewilligungs- und Auf-\nsichtspflicht des Erziehungsrats nur noch auf Privat-\nschulen, an denen die obligatorische Schulpflicht \nerfüllt werden kann, erstrecken soll. Die Bewilli-\ngung und Aufsicht für Privatschulen im Bereich der \nSekundarstufe II soll neu dem Regierungsrat oblie-\ngen, in Analogie zum Umstand, dass die aktuell zwei \nöffentlichen Urner Schulen auf Sekundarstufe II \nSchulen des Kantons sind und nicht in die Zustän-\ndigkeit des Erziehungsrats fallen. \n\nGemeinderat Silenen Der Bereich Privatschulen betrifft die Gemeinden \nkaum. Der Gemeinderat ist daher mit der nun vor-\ngesehenen Änderung diesbezüglich im vorliegen-\nden Gesetzesentwurf einverstanden. Dieser sieht \nvor, dass sich die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht \ndes Erziehungsrats nur noch auf Privatschulen, an \ndenen die obligatorische Schulpflicht erfüllt werden \nkann, erstrecken soll. Die Bewilligung und Aufsicht \nfür Privatschulen im Bereich der Sekundarstufe II \nsoll neu dem Regierungsrat obliegen, in Analogie \nzum Umstand, dass die aktuell zwei öffentlichen Ur-\nner Schulen auf Sekundarstufe II Schulen des Kan-\ntons sind und nicht in die Zuständigkeit des Erzie-\nhungsrats fallen. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n33 / 110 \n\nGemeinderat Sisikon Es macht Sinn, dass alle Institutionen, die eine nach-\nobligatorische Bildung anbieten, der Führung des \nRegierungsrates unterliegen.   \n\nSchulrat Erstfeld Bei einer Revision des Schulgesetzes wäre eine \nKann-Formulierung sinnvoll um sich die Möglichkeit \noffen zu halten. Abs. 2 Über den privaten Unterricht \n(Homeschooling) kann der Landrat eine Verord-\nnung erlassen. \n\nSchulrat Seelisberg Was geschieht mit dem Art. 67.3 Kantonsbeiträge. \nBleibt dieser weiterhin bestehen? \n\nSchulkommission Silenen Der Bereich Privatschulen betrifft die Gemeinden \nkaum. Die Schulkommission ist daher mit der nun \nvorgesehenen Änderung diesbezüglich im vorlie-\ngenden Gesetzesentwurf einverstanden. Dieser \nsieht vor, dass sich die Bewilligungs- und Aufsichts-\npflicht des Erziehungsrats nur noch auf Privatschu-\nlen, an denen die obligatorische Schulpflicht erfüllt \nwerden kann, erstrecken soll. Die Bewilligung und \nAufsicht für Privatschulen im Bereich der Sekundar-\nstufe II soll neu dem Regierungsrat obliegen. Dies in \nAnalogie zum Umstand, dass die aktuell zwei öf-\nfentlichen Urner Schulen auf Sekundarstufe II Schu-\nlen des Kantons sind und nicht in die Zuständigkeit \ndes Erziehungsrats fallen. \n\nKreisschulrat Ursern Die Bewilligung soll da erteilt werden, wo auch die \nfinanziellen Kompetenzen liegen. \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\nUrner Gemeindeverband Der Bereich Privatschulen betrifft die Gemeinden \nnur am Rande. Der Gemeindeverband ist daher mit \nder nun vorgesehenen Änderung diesbezüglich im \nvorliegenden Gesetzesentwurf einverstanden. Die-\nser sieht vor, dass sich die Bewilligungs- und Auf-\nsichtspflicht des Erziehungsrats nur noch auf Privat-\nschulen, an denen die obligatorische Schulpflicht \nerfüllt werden kann, erstrecken soll. Die Bewilli-\ngung und Aufsicht für Privatschulen im Bereich der \nSekundarstufe II soll neu dem Regierungsrat oblie-\ngen, in Analogie zum Umstand, dass die aktuell zwei \nöffentlichen Urner Schulen auf Sekundarstufe II \nSchulen des Kantons sind und nicht in die Zustän-\ndigkeit des Erziehungsrats fallen. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nKeine Beurteilung \n\nCVP – Die Mitte Uri Damit erfolgt eine klare Trennung der Aufsichts- \nsowie Genehmigungsfunktionen zwischen Regie-\nrungsrat und Erziehungsrat, was zu begrüssen ist. \n\nFDP Die Privatschulen Spielen in der Bildungslandschaft \ndes Kantons Uri eine untergeordnete \nRolle. Die FDP Die Liberalen Uri ist mit der vorge-\nschlagenen Regelung einverstanden. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n34 / 110 \n\nGrüne Uri Abs 2 umformulieren: Privatschulen im Bereich der \nSekundarstufe II benötigen die Bewilligung des Er-\nziehungsrates. Der Regierungsrat scheint uns nicht \ndie richtige Instanz für die Bewilligungserteilung \nund die Aufsicht von Privatschulen Sekundarstufe \nII. Dies soll weiterhin der Erziehungsrat bleiben.  \nZudem sollen die Bewilligungskriterien für Privat-\nschulen der Sekundarstufe II mit einer Verordnung \ngeregelt werden. \n\n \n\n Die (finanzielle) Förderung von Forschung und Forschungsinstituten durch \n\nden Kanton. \n\n \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt x  \n\nGemeinderat Attinghausen x  \n\nGemeinderat Bürglen x  \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen x  \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen x  \n\nGemeinderat Hospental x  \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf x  \n\nGemeinderat Seedorf x  \n\nGemeinderat Seelisberg x  \n\nGemeinderat Silenen x  \n\nGemeinderat Sisikon x  \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen x  \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen x  \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen x  \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen x  \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n35 / 110 \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\nx  \n\nUrner Gemeindeverband x  \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP x  \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x  \n\nSVP x  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n- Verband Technische Berufe Uri \n\n \n\nKeine Antwort: \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Altdorf Zentral erscheint uns, dass es sich nicht um eine \n«Lex Kulturen der Alpen» handelt und entspre-\nchend allgemein gehalten wird. \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Der Bereich betrifft die Gemeinden nicht. Der Ge-\nmeinderat begrüsst es aber, dass der Kan-ton künf-\ntig die Forschung und die tertiäre Bildung und somit \nden Standort Uri fördern will (Artikel 11). \n\nGemeinderat Flüelen Der Gemeinderat ist mit den vorgeschlagenen ma-\nteriellen Neuerungen einverstanden. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Schattdorf Antwort analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Der Gemeinderat begrüsst es, wenn der Kanton an-\nstrebt, eine interessante Bildungslandschaft zu för-\ndern, auch für Forschung und die tertiäre Bildung. \nEine entsprechende Abschätzung zwischen Auf-\nwand und Ertrag ist in Frage zu stellen und letztend-\nlich Sache des Kantons. \n\nGemeinderat Seelisberg Der Bereich betrifft die Gemeinden nicht. Wir be-\ngrüssen es aber, dass der Kanton künftig die For-\nschung und die tertiäre Bildung und somit den \nStandort Uri fördern will (Artikel 11). \n\nGemeinderat Silenen Auch dieser Bereich betrifft die Gemeinden nicht. \nDer Gemeinderat begrüsst es aber, dass der Kanton \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n36 / 110 \n\nkünftig die Forschung und die tertiäre Bildung und \nsomit den Standort Uri fördern will (Artikel 11). \n\nGemeinderat Sisikon Trotz der Kleinheit unseres Kantons ist die Förde-\nrung im Bereich der Hochschulen erstrebenswert. \nSie signalisiert Bereitschaft für neue Perspektiven. \n\nSchulkommission Silenen Wir freuen uns, dass unser Kanton die Forschung \nund die tertiäre Bildung fördern will. \n\nSchulrat Sisikon Wir unterstützen diesen Vorschlag. \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\nUrner Gemeindeverband Der Bereich betrifft die Gemeinden nicht. Der Ur-\nner Gemeindeverband begrüsst es aber, dass der \nKanton künftig die Forschung und die tertiäre Bil-\ndung und somit den Standort Uri fördern will (Arti-\nkel 11). \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nKeine Beurteilung \n\nCVP – Die Mitte Uri Die CVP - Die Mitte erwartet jedoch klare Definition \nder Anforderungen für die Beschliessung solcher \nGelder auf Verordnungsstufe. \n\nFDP Die FDP. Die Liberalen Uri begrüsst, dass der Kan-\nton die Möglichkeit vorsieht die Forschung künftig  \nstärker zu fördern. Damit wird der tertiären Bil-\ndungsstufe auch mehr Gewicht beigemessen. \nSomit könnte der Kanton auch künftig bei der An-\nsiedlung von Start-Up Firmen oder bei der  \nEntwicklung eines Techno- oder Innovationparks \neinen Nutzen ziehen. \n\n \n\n Die Ausweitung der Förderung des freiwilligen Musikunterrichts auch auf die \n\nnachobligatorische Schulzeit. \n\n \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt x x \n\nGemeinderat Attinghausen x x \n\nGemeinderat Bürglen  x \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen x x \n\nGemeinderat Göschenen  x \n\nGemeinderat Gurtnellen x x \n\nGemeinderat Hospental x x \n\nGemeinderat Isenthal x x \n\nGemeinderat Schattdorf x x \n\nGemeinderat Seedorf  x \n\nGemeinderat Seelisberg x x \n\nGemeinderat Silenen  x \n\nGemeinderat Sisikon x  \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen x  \n\nSchulrat Altdorf x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n37 / 110 \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen  x \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen  x \n\nSchulrat Isenthal x x \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland  x \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen  x \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\nx  \n\nUrner Gemeindeverband x x \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP x  \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x  \n\nSVP  x \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n- Verband Technische Berufe Uri \n \n\nKeine Antwort: \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\n  \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Es ist grundsätzlich nicht Sache der Gemeinden, sich \nzur Ausweitung der Förderung des freiwilligen Mu-\nsikunterrichts zu äussern. Dieses Ansinnen des Kan-\ntons kann durchaus unterstützt werden. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n38 / 110 \n\nDer Gemeinderat regt aber an, Artikel 17 Absatz 3 \nersatzlos zu streichen oder wenigstens wie folgt an-\nzupassen: «Die Gemeinden stellen auf ihre Kosten \ndie räumliche Infrastruktur sicher. » Im erläutern-\nden Bericht für die Vernehmlassung auf Seite 14 \nwird geschrieben, dass unter dem Begriff «Infra-\nstruktur» auch «schwer transportabler Instru-\nmente» zu verstehen seien. Es kann aber nicht das \nZiel sein, dass die Gemeinden letztlich für die Be-\nschaffung von Schlagzeugen, Harfen oder Klavieren \n(anstelle von in Schulhäusern vorhandenen Key-\nboards oder E-Pianos) oder weiteren Instrumenten \naufkommen müssen. \n\nGemeinderat Flüelen Im Rahmen der Umsetzung des Bundesverfassungs-\nartikels 67a «Musikalische Bildung» ist die  Aus-\nweitung durchaus zu unterstützen. \nDer Gemeinderat beantragt jedoch, Artikel 17 Ab-\nsatz 3 zu streichen oder wie folgt anzupassen: «Die \nGemeinden stellen auf ihre Kosten die räumliche \nInfrastruktur sicher». Im erläuternden Bericht für \ndie Vernehmlassung auf Seite 14 wird geschrieben, \ndass unter dem Begriff «Infrastruktur» auch \n«schwer transportable Instrumente» zu verstehen \nsind. Es kann  nicht sein, dass die Gemeinden \nletztlich für die Beschaffung von Instrumenten nach \nWahl der  Musikschule aufkommen müssen. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Isenthal Antworten analog SR Isenthal. \n\nGemeinderat Schattdorf Antwort analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Obwohl es nicht in die Kompetenz der Gemeinde \nSeedorf fällt, sich zur Förderung des freiwilligen \nMusikunterrichts auch für die nachobligatorische \nSchulzeit zu äussern, muss explizit erwähnt werden, \ndass das Gesetz so angepasst werden muss, dass \ndie Gemeinde weder Räume zur Verfügung stellen, \nnoch neue und grosse Anschaffungen an Instru-\nmenten tätigen muss. Es kann die Gemeinde in pe-\nkuniäre Situationen bringen, wenn solche Forde-\nrungen in Gesetzen verankert sind. Alternativ: Die \nForderung ist in eine «Kann» Formulierung zu än-\ndern. Siehe auch ausführliche Beschreibung des Ge-\nsetzesartikels. \n\nGemeinderat Seelisberg Es ist grundsätzlich nicht Sache der Gemeinden, sich \nzur Ausweitung der Förderung des freiwilligen Mu-\nsikunterrichts zu äussern. Dieses Ansinnen des Kan-\ntons kann durchaus unterstützt werden. \nDie Gemeinde Seelisberg regt aber an, Artikel 17 \nAbsatz 3 ersatzlos zu streichen oder \nwenigstens wie folgt anzupassen: «Die Gemeinden \nstellen auf ihre Kosten die räumliche Infrastruktur \nsicher. » Im erläuternden Bericht für die Vernehm-\nlassung auf Seite 14  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n39 / 110 \n\nwird geschrieben, dass unter dem Begriff «Infra-\nstruktur» auch «schwer transportabler Instru-\nmente» zu verstehen seien. Es kann aber nicht das \nZiel sein, dass die Gemeinden letztlich  \nfür die Beschaffung von Schlagzeugen, Harfen oder \nKlavieren (anstelle von in Schulhäusern vorhande-\nnen Keyboards oder E-Pianos) oder weiteren Instru-\nmenten aufkommen müssen. \n\nGemeinderat Silenen Es ist grundsätzlich nicht Sache der Gemeinden, sich \nzur Ausweitung der Förderung des freiwilligen Mu-\nsikunterrichts zu äussern. Dieses Ansinnen des Kan-\ntons kann durchaus unterstützt werden. \nDer Gemeinderat Silenen regt aber an, Artikel 17 \nAbsatz 3 ersatzlos zu streichen oder wenigstens wie \nfolgt anzupassen: «Die Gemeinden stellen auf ihre \nKosten die räumliche Infrastruktur sicher. » Im er-\nläuternden Bericht für die Vernehmlassung auf \nSeite 14 wird geschrieben, dass unter dem Begriff \n«Infrastruktur» auch «schwer transportabler In-\nstrumente» zu verstehen seien. Es kann aber nicht \ndas Ziel sein, dass die Gemeinden letztlich für die \nBeschaffung von Schlagzeugen, Harfen oder Klavie-\nren (anstelle von in Schulhäusern vorhandenen \nKeyboards oder E-Pianos) oder weiteren Instru-\nmenten aufkommen müssen. \n\nGemeinderat Sisikon Der Ausweitung des freiwilligen Musikunterrichts \nist entgegenzusetzen. \n\nSchulrat Altdorf Grundsätzlich sind wir dafür, es ist klar zu regeln \nund zu präzisieren welche Infrastrukturen \nund Instrumente die Gemeinden zuständig sind. \n\nSchulrat Attinghausen Artikel 17 Abs 3: Infrastruktur, vor allem Instrumen-\ntarium, muss zwingend auf Verordnungsebene \nklarer geregelt werden. Je nach Situation an den \nSchulen vor Ort ist beispielsweise eine Anschaffung \neines kostspieligen Instrumentes nicht sinnvoll. \n\nSchulrat Bürglen Diese Ausweitung würde den freiwilligen Musikun-\nterricht auf der Sekundarstufe II gegenüber ande-\nren Freizeitangeboten bevorzugen. Hier besteht die \nGefahr einer finanziellen Ungleichbehandlung (Ein \nJugendlicher, welcher bspw. im Skitraining ist, hat \nmassive finanzielle Auslagen, welche zurzeit meist \nprivat finanziert werden). \nGrundsätzlich ist eine Minimalanforderung an die \nbereitzustellenden Musikinstrumente sinnvoll, je-\ndoch sollen finanzschwache Gemeinden nicht mit \nzusätzlichen Ausgaben belastet werden. \n\nSchulrat Flüelen Eine Ausweitung wäre vergleichbar mit anderen \nFreizeitangeboten nicht konsequent. \n\nSchulrat Isenthal Absatz 1 und 2 wird befürwortet. \nAbsatz 3: Wir sind einverstanden, dass die Gemein-\nden die räumliche Infrastruktur zur Verfügung stel-\nlen sollen. Jedoch dagegen, dass auch die Instru-\n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n40 / 110 \n\nmente zur Verfügung gestellt werden müssen. Des-\nhalb schlagen wir vor Absatz 3 wie folgt anzupas-\nsen: «Die Gemeinden stellen auf ihre Kosten die \nräumliche Infrastruktur zur Verfügung». \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nFür den freiwilligen Musikunterricht während der \nnachobligatorischen Schulzeit sollen nicht die Ge-\nmeinden die Infrastruktur zur Verfügung stellen \nmüssen. \n\nPrimarschulrat Seedorf Artikel 17, Absatz 3: Die Gemeinden sollen die Be-\nschaffung sowie Unterhalt der nötigen Infrastruk-\ntur sicherstellen.  \nDieser Absatz geht auf Gesetzesebene zu weit. Die \nRegelung über die Infrastruktur muss auf Verord-\nnungsebene genauer ausformuliert werden. Es ist \nz.B. nicht zwingend die Aufgabe der Gemeinde, \nSperrige Instrumente wie Schlagzeug oder Klavier \nvor Ort zur Verfügung zu stellen. \n\nSchulrat Seelisberg Die Förderung befürworten wir. Für die Beschaf-\nfung und der Unterhalt von versch. \nInstrumenten kann jedoch nicht die Gemeinde auf-\nkommen. \n\nSchulkommission Silenen Wir begrüssen die Förderung des freiwilligen Mu-\nsikunterrichts. \nEs ist jedoch nicht klar, wie der Begriff «Infrastruk-\ntur» auch «schwer transportabler Instrumente» zu \nverstehen ist. Es kann nicht das Ziel sein, dass die \nGemeinden letztlich für die Beschaffung von \nSchlagzeugen, Harfen oder Klavieren (anstelle von \nin Schulhäusern vorhandenen Keyboards oder E-\nPianos) oder weiteren Instrumenten aufkommen \nmüssen. \n\nSchulrat Sisikon Die Beschaffung und der Unterhalt der nötigen Inf-\nrastruktur soll den gemeindlichen Gegebenheiten \nentsprechen. Je nach Situation ist eine Anschaf-\nfung, z.B. eine Harfe, nicht sinnvoll. \n\nKreisschulrat Ursern Die genauen Angaben, welche Instrumente in einen \nGrundstock und wo angeboten wer-den müssen, \nsollen in der Verordnung verankert oder in Richtli-\nnien geregelt werden. \n\nMusikschule Uri Diesen Schritt begrüssen wir sehr, entspricht er \ndoch dem heutigen minimalen Standard in der \nschweizerischen musikalischen Bildungslandschaft. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nFreiwilliger Musikunterricht soll nicht nur als Instru-\nmentalunterricht verstanden werden, sondern \nauch andere Formen zulassen, z.B. Musik & Bewe-\ngung etc. \nArtikel 17 Abs 3: Infrastruktur, vor allem Instrumen-\ntarium, muss zwingend auf Verordnungsebene kla-\nrer geregelt werden, eine offenere/präzisere For-\nmulierung des Absatzes 3 ist angezeigt. Je nach Si-\ntuation an den Schulen vor Ort ist beispielsweise \neine Anschaffung eines Flügels/einer Harfe etc. \nnicht sinnvoll. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n41 / 110 \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nDies ist sehr zu begrüssen, da die musikalische Ent-\nwicklung eines Jugendlichen nicht nach der    obli-\ngatorischen Schulzeit abgeschlossen ist. Die Ge-\nmeinden müssen verpflichtet werden, die entspre-\nchende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, dazu \ngehören auch Instrumente, bei denen es für die \nSchülerinnen und Schüler nicht zumutbar ist, sie in \nden Unterricht mitzubringen, beispielsweise Klavier \noder E-Piano. \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\nKantonale Kinder- und Ju-\ngendkommission  \n\nDies wird ausdrücklich begrüsst. \n\nUrner Gemeindeverband Es ist grundsätzlich nicht Sache der Gemeinden res-\npektive des Gemeindeverbands, sich zur Auswei-\ntung der Förderung des freiwilligen Musikunter-\nrichts zu äussern. Dieses Ansinnen des Kantons \nkann durchaus unterstützt werden. \nDer Urner Gemeindeverband regt aber an, Artikel \n17 Absatz 3 ersatzlos zu streichen oder wenigstens \nwie folgt anzupassen: «Die Gemeinden stellen auf \nihre Kosten die räumliche Infrastruktur sicher. » Im \nerläuternden Bericht für die Vernehmlassung auf \nSeite 14 wird geschrieben, dass unter dem Begriff \n«Infrastruktur» auch «schwer transportabler In-\nstrumente» zu verstehen seien. Es kann aber nicht \ndas Ziel sein, dass die Gemeinden letztlich für die \nBeschaffung von Schlagzeugen, Harfen oder Klavie-\nren (anstelle von in Schulhäusern vorhandenen \nKeyboards oder E-Pianos) oder weiteren Instru-\nmenten aufkommen müssen. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nKeine Beurteilung \n\nCVP – Die Mitte Uri Die CVP - Die Mitte erachtet die Förderung des frei-\nwilligen Musikunterrichtes als sehr wichtig und un-\nterstützt die Ausweitung klar. Insbesondere die \nFestschreibung der Gemeinde-aufgaben wird als \nsehr begrüssenswert gewertet. \n\nFDP Kann man. muss man aber nicht. Der freiwillige \nMusikunterricht nimmt bildungspolitisch eine un-\ntergeordnete Funktion ein und betrifft mehr den \nkulturellen Bereich. Wenn der Kanton fördern will, \nsoll er auch für die Kosten aufkommen. Es dürfen \ndamit keine neuen Verpflichtungen für die Gemein-\nden entstehen. Insofern ist Artikel 17 Absatz 3 zu \nstreichen oder so zu formulieren, dass er sich ma-\nximal auf die Gebäudeinfrastruktur beschränkt. \nund nicht auf Einrichtungen oder Instrumente. \n\nSP Uri Nicht nur der Musikbereich sollte unterstützt und \ngefördert werden, sondern auch andere \nmusische und die Kunst betreffende Bereiche wie \nBewegung, Tanz und Theater. Die SP würde \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n42 / 110 \n\neine Ausweitung der Unterstützung auf diese Be-\nreiche begrüssen. \n\nSVP Nach der obligatorischen Schulzeit ist es nicht mehr \nAufgabe des Kantons die Ausweitung des freiwilli-\ngen Musikunterrichts zu finanzieren. \nArtikel 17 Absatz 3 lässt einen zu grossen Interpre-\ntationsspielraum offen. Der Begriff Infrastruktur ist \nunglücklich gewählt. Die Gemeinden sollen die \nRäumlichkeiten zur Verfügung stellen. Für Instru-\nmente und Spezifisches Einrichtungen für den Un-\nterricht soll nicht der Kan-ton bzw. die Gemeinden \naufkommen. \n\n \n\n Die Förderung von Tagesstrukturen und Tagesschulen durch Kanton und Ge-\n\nmeinden. \n\n \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt  x \n\nGemeinderat Attinghausen  x \n\nGemeinderat Bürglen  x \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen x x \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen  x \n\nGemeinderat Hospental  x \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf x  \n\nGemeinderat Seedorf x  \n\nGemeinderat Seelisberg  x \n\nGemeinderat Silenen  x \n\nGemeinderat Sisikon x  \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen  x \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen x  \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen x  \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen  x \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n43 / 110 \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nx  \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\nx  \n\nUrner Gemeindeverband  x \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nVerband Kinderbetreuung Schweiz, \nkibesuisse \n\n x \n\nCVP – Die Mitte Uri  x \n\nFDP x, aber x \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x  \n\nSVP  x \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n- Verband Technische Berufe Uri \n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Altdorf Im Urner Regierungsprogramm ist ein klares Be-\nkenntnis zur besseren Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf festgehalten. Die Gemeinde würde sich \ndazu im Gesetz eine Realisierung in diese Richtung \nwünschen. Denn die Gemeinde Altdorf befürwortet \ndie «Muss-Formulierung». Alle Schülerinnen und \nSchüler in Uri sollten den Zugang zur schulergän-\nzenden Angeboten verpflichtend ermöglicht erhal-\nten. Allfällig braucht es Kooperationen unter den \nGemeinden. Es braucht auch nicht zwingend neue \nStrukturen. Beispielsweise kann dies auch eine Fa-\nmilie (gegen Entlöhnung) in einer Gemeinde anbie-\nten, in der es nur ein paar wenige Schülerinnen und \nSchüler betrifft. Es darf kein Unterschied machen, \nob man in Altdorf oder Spiringen wohnt. Die Ge-\nmeinde Altdorf bietet hier auch Hand zur Unterstüt-\nzung. Für Altdorf ist dieses Tagesstruktur-Angebot \nein wichtiges Argument zur Attraktivitätssteigerung \ndes Standort Altdorf. Die Kann-Formulierung ist zu \nwenig weitgreifend und nicht ausreichend. Und sie \nführt zu keiner Optimierung der heutigen Gegeben-\nheiten. Es braucht aber gewisse kantonale finanzi-\nelle Anreize, damit Gemeinden sich da vermehrt en-\n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n44 / 110 \n\ngagieren. Eine Mitfinanzierung ist nirgends er-\nwähnt. Die öffentliche Hand zahlt im Verhältnis viel \nzu wenig. \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht unter Arti-\nkel 27 vor, dass die Gemeinden und der Kanton in \nihrem Zuständigkeitsbereich allein oder mit Dritten \nein bedarfsgerechtes Angebot für Tagesstrukturen \nund Tagesschulen zur Verfügung stellen können. \nDer Gemeinderat begrüsst, dass mit dieser «Kann-\nFormulierung» die Entscheidung über die Einfüh-\nrung solcher Angebote den Gemeinden überlassen \nwerden. Denn für einige Gemeinden dürfte die Ein-\nführung von Tagesstrukturen grosse Herausforde-\nrungen darstellen, gerade auch bezüglich Infra-\nstruktur und Auslastung. \nDer Gemeinderat regt zudem an, allenfalls in einer \nVerordnung zu definieren, wie solche Tagesstruktu-\nren aussehen sollen. Zudem regt der Rat an, dass \ndie Gesetzgebung auch allfällige Zusammenarbei-\nten im Bereich Tagesschulen/Tagesstrukturen un-\nter den Gemeinden ermöglichen solle. \n\nGemeinderat Erstfeld In der heutigen Zeit ist es sehr wichtig, dass alle \nSchülerinnen und Schüler grundsätzlich zwischen 7 \nund 18 Uhr betreut werden können. Dies ist ein \nwichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf vor allem für Frauen, und trägt auch zur \nIntegration bei. Alle Gemeinden müssen deshalb \nein bedarfsgerechtes Angebot überprüfen und zur \nVerfügung stellen. Entsprechend braucht es im Ge-\nsetz eine Muss- und keine Kann-Formulierung. Ge-\nrade in den kleinen Gemeinden existiert in der Re-\ngel bereits ein Mittagstisch, und eine Tagesstruktur \nkann ohne zu grossen zusätzlichen Aufwand ange-\nboten werden. \n\nGemeinderat Flüelen Der Gemeinderat unterstützt die «Kann-Formulie-\nrung» in Artikel 27 Abs. 3. Der Entscheid  über \ndie Einführung von Angeboten soll den Gemeinden \nüberlassen werden. Der Gemeinderat ist der Auf-\nfassung, dass es seitens des Kanton eine Definition \nbraucht, was  Tagesstrukturen und Tagesschulen \nbeinhaltet. Auch soll eine Zusammenarbeit unter \nden Gemeinden möglich sein. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Isenthal Antworten analog SR Isenthal. \n\nGemeinderat Schattdorf Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels der letz-\nten Jahre und damit verbunden die Veränderung \nder Familiensysteme sind Kinderbetreuungsange-\nbote zunehmend gefragt. Die Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Beruf ist ein zentrales Anliegen, da heute \nzunehmend beide Elternteile berufstätig sind. \nWenn es keine Kita in der näheren Umgebung der \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n45 / 110 \n\nWohngemeinde hat und sich die Betreuung nicht \nprivat organisieren lässt, stehen die Eltern vor ei-\nnem grossen Problem. Dies kann dazu führen, dass \ndie Familie in eine grössere Gemeinde mit entspre-\nchendem Kinderbetreuungs-angebot zieht. Der Zu-\ngang zu externer Kinderbetreuung oder zu schuler-\ngänzender Kinderbetreuung sollte in jeder Ge-\nmeinde ermöglicht werden. Zudem sollte das Ange-\nbot auch für wirtschaftlich schlecht gestellte Fami-\nlien erschwinglich und für die Familien organisato-\nrisch einfach umsetzbar sein. Der Auf- oder Ausbau \nder schulergänzenden Kinderbetreuung sollte des-\nhalb unterstützt, gefördert und verbindlich geregelt \nwerden. \nStützt sich auch auf die Antworten analog Urner Ge-\nmeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Es ist auf jeden Fall zu begrüssen, dass unter Förde-\nrung von Tagesstrukturen und Tagesschulen die Ge-\nmeinden nicht in den Zwang für die Errichtung sol-\ncher kommen. Dies ist von Gemeinde zu Gemeinde \nindividuell zu evaluieren. Ausserdem wäre es sinn-\nvoll, wenn kantonal eine Gruppe gebildet werden \nkönnte, um die allfällige Einführung solcher Ange-\nbote im Plenum zu erarbeiten und um die besten \nMöglichkeiten zu prüfen. Gerade beim Ernährungs-\nangebot von Kindern muss eine grosse Beachtung \ngeschenkt werden (keine Billiglösung). Auch für Be-\ntreuung an sich fehlt es an ausgebildeten Personen. \nDie detaillierte Kostenbeteiligung sowie Aufga-\nbendefinition fehlen. \n\nGemeinderat Seelisberg Der vorliegenden Gesetzesentwurf sieht unter Arti-\nkel 27 vor, dass die Gemeinden und der Kanton in \nihrem Zuständigkeitsbereich allein oder mit Dritten \nein bedarfsgerechtes Angebot für Tagesstrukturen \nund Tagesschulen zur Verfügung stellen können. \nDie Gemeinde Seelisberg begrüsst, dass mit dieser \n«Kann-Formulierung» die Entscheidung über die \nEinführung solcher Angebote den Gemeinden über-\nlassen werden. Denn für einige Gemeinden dürfte \ndie Einführung von Tagesstrukturen grosse Heraus-\nforderungen darstellen, gerade auch bezüglich Inf-\nrastruktur und Auslastung.  \nDie Gemeinde Seelisberg regt zudem an, allenfalls \nin einer Verordnung zu definieren, wie solche Ta-\nges-strukturen aussehen sollen. Zudem regt der \nVerband an, dass die Gesetzgebung auch allfällige \nZusammen-arbeiten im Bereich Tagesschulen/Ta-\ngesstrukturen unter den Gemeinden ermöglichen \nsolle. \n\nGemeinderat Silenen Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht unter Arti-\nkel 27 vor, dass die Gemeinden und der Kanton in \nihrem Zuständigkeitsbereich allein oder mit Dritten \nein bedarfsgerechtes Angebot für Tagesstrukturen \nund Tagesschulen zur Verfügung stellen können. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n46 / 110 \n\nDer Gemeinderat Silenen begrüsst, dass mit dieser \n«Kann-Formulierung» die Entscheidung über die \nEinführung solcher Angebote den Gemeinden über-\nlassen werden. Denn für einige Gemeinden dürfte \ndie Einführung von Tagesstrukturen grosse Heraus-\nforderungen darstellen, gerade auch bezüglich Inf-\nrastruktur und Auslastung. \nDer Gemeinderat regt zudem an, allenfalls in einer \nVerordnung zu definieren, wie solche Tagesstruktu-\nren aussehen sollen. Zudem regt der Verband an, \ndass die Gesetzgebung auch allfällige Zusammenar-\nbeiten im Bereich Tagesschulen/Tagesstrukturen \nunter den Gemeinden ermöglichen solle. \n\nGemeinderat Sisikon Es ist richtig und wichtig, dass geschrieben steht: \ndie Gemeinden und der Kanton können ...... zur Ver-\nfügung stellen. Einer Verpflichtung könnte unsere \nSchule aus finanziellen Gründen nicht nachkom-\nmen. \n\nGemeinderat Spiringen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Unterschächen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Wassen Die Förderung von Tagesstrukturen und Tagesschu-\nlen ist unnötig und würde zu weiteren finanziellen \nZusatzbelastungen führen, welche unnötig/unan-\ngemessen sind. Mit dem bewährten Mittagstisch \nverfügen wir bereits über genügende Tagesstruktu-\nren. \n\nSchulrat Erstfeld Wir finden das in der heutigen Zeit ein sehr wichti-\nger Punkt. Dass die Schüler/innen zwischen 7 und \n18 Uhr betreut werden können. Dies ist ein wichti-\nger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf vor allem für Frauen, und trägt auch zur In-\ntegration bei. Die Gemeinde muss deshalb ein be-\ndarfsgerechtes Angebot überprüfen und den Schü-\nler/innen zur Verfügung stellen. Entsprechend \nbraucht es eine Muss- und keine Kann-Formulie-\nrung. Für Angebote ausserhalb der Unterrichtszei-\nten finden wir es richtig, dass Beiträge von den Fa-\nmilien erhoben werden können. \n\nSchulrat Flüelen Wir fordern eine Verschärfung der Formulierung: \n«Die Gemeinden und der Kanton müssen in ……» \n\nSchulrat Isenthal Für kleine Gemeinden ist es wichtig, dass die „kann“ \nFormulierung gewählt wurde. \nWir sind der Meinung, dass der Kanton die Gemein-\nden bei solchen Angeboten auch finanziell unter-\nstützen sollte. Nicht nur mittels Schülerpauschale. \nSolche Angebote tragen nicht nur zur Standortat-\ntraktivität der Gemeinden bei, sondern auch zu der-\njenigen des Kantons \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nAn unserer Schule sind bereits einige Tagesstruktu-\nren vorhanden (Mittagstisch). Eine Förderung \ndurch den Kanton ist wünschenswert. Gerade in \nkleineren Gemeinden in Randregionen könnten Ta-\ngesstrukturen zur Steigerung der Attraktivität bei-\ntragen. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n47 / 110 \n\nSchulrat Schulen Schächental Je nach Gemeinde ist der Bedarf nach Tagesschulen \nund Tagesstrukturen verschieden. Die Formulie-\nrung nach Artikel 27 Abs. 3 lässt den Gemeinden die \nMöglichkeit offen, ein bedarfsgerechtes Angebot \nzur Verfügung zu stellen oder nicht. Diese «kann» \nFormulierung soll nicht verschärft werden. \n\nKreisschulrat Seedorf Es ist gut, dass die Möglichkeit zur Förderung von \nTagesstrukturen und Tagesschulen im Gesetz ver-\nankert ist. \n\nSchulkommission Silenen Viele Schulgemeinden bieten bereits eine Auswahl \nvon Tagesstrukturen (wie z.B. den Mittagstisch) an. \nDie Tagesstrukturen sind sicherlich zukunftsorien-\ntiert. \nEs wäre jedoch sinnvoller, die Formulierung etwas \nweniger «schwammig» zu formulieren und allen-\nfalls zu definieren, wie solche Tagesstrukturen aus-\nsehen sollen. \n\nSchulrat Sisikon Das Angebot sollte jedoch für jede Schule freiwillig \nsein. Für kleinere Schulen ist es aus finanzieller Hin-\nsicht nicht tragbar und die Nachfrage zu gering. \n\nKreisschulrat Ursern Die Förderung von Tagesstrukturen ist sinnvoll und \nzeitgemäss. Auch gemeindeübergreifende oder \nkantonale Angebote (Tagesschule) wären zu prü-\nfen. \n\nStiftung papilio Stiftungsrat Wir begrüssen, dass die Möglichkeit von Tages-\nstrukturen im Gesetz Eingang findet. * Art. 27; \nAbs. 3 Die «kann»-Formulierung ist in unseren Au-\ngen jedoch nicht verbindlich. Wir schlagen folgende \nFormulierung vor: \nDie Gemeinden und der Kanton müssen in ihrem \nZuständigkeitsbereich allein oder mit Dritten \nein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stel-\nlen, wenn Bedarf angemeldet wird. \nWeiter erachten wir es als sinnvoll, Aussagen zur \nBetreuungsqualität und Umfang analog den \nProgrammvereinbarungen mit den Kinderbetreu-\nungsinstitutionen im Vorschulalter zu machen. \nAllenfalls wäre ein Hinweis auf das Kinderbetreu-\nungsgesetz, welches seitens GSUD in Erarbeitung \nist möglich. \nGemäss der Legislaturziele des Regierungsrats zur \nVerbesserung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit \nund Familie schlagen wir vor, im Gesetz eine Aus-\nsage über die Kostenbeteiligung \nvon Kanton und Gemeinden aufzunehmen. \n\nMusikschule Uri In der Ausarbeitung der Strukturen für die Tages-\nschulen sind unbedingt die nötigen Zeitgefässe für \nden freiwilligen Musikunterricht sicherzustellen. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nNeben der Förderung von Tagesschulen ist aus Sicht \ndes VSL Uri auf Kantonsebene eine kantonale Be-\nschulungsform von nicht integrierbaren Schülerin-\nnen und Schülern (z. B. schwere Verhaltensauffäl-\nligkeiten etc.) angezeigt. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n48 / 110 \n\nDer VSL ist der Meinung, dass alle Schulen (evtl. im \nGemeindeverband) Tagesstrukturen anbieten müs-\nsen. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nWenn Gemeinden attraktiv bleiben wollen, werden \nTagesstrukturen und Tagesschulen unabdingbar \nwerden. Vor allem abgelegene Gemeinden sind da-\nrauf angewiesen, wenn sie nicht von Abwanderung \nbetroffen sein wollen. \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\nBerufsbildungskommission Siehe oben unter Ziffer 1 \n\nKantonale Kinder- und Ju-\ngendkommission  \n\nDie Schaffung von Tagesstrukturen und Tagesschu-\nlen ist ein Bedürfnis, das auch in Uri in den kom-\nmenden Jahren weiterhin stark wachsen dürfte. \nEntsprechend möchte die KKJK, in Übereinstim-\nmung mit der vom Landrat angenommenen Motion \nvon Celine Huber zur Stärkung der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri, \neine verbindlichere Formulierung in das Bildungs-\ngesetz aufnehmen. Artikel 27, Absatz 3 soll wie folgt \numformuliert werden: \n«Die Gemeinden und der Kanton stellen in ihrem \nZuständigkeitsbereich alleine oder mit Dritten ein \nbedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung. » \nUri möchte sich in den kommenden Jahren als be-\nsonders kinder- und jugendfreundlicher Kanton po-\nsitionieren. Aus Sicht der KKJK gehören dazu auch \ndie Schaffung von Tagesstrukturen und Tagesschu-\nlen, wie sie einzelne Gemeinde respektive die kan-\ntonale Mittelschule bereits kennen. Die Gemeinden \nund der Kanton sollen nach Ansicht der KKJK in ih-\nrem Zuständigkeitsbereit regelmässig den Bedarf \nnach Tagesstrukturen und Tagesschulen erheben \nund ein Angebot zur Verfügung stellen, sofern der \nBedarf ausgewiesen ist. Mit der reinen «kann»-For-\nmulierung wird dem gesteigerten Bedürfnis nach \nAnsicht der KKJK nicht Rechnung getragen. \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\nAbs 3 umformulieren: Die Gemeinden und der Kan-\nton stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine \noder mit Dritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur \nVerfügung.  \nTagesstrukturen und Tagesschulen sollen von den \nGemeinden und vom Kanton sichergestellt werden. \nDie Kann-Formulierung geht zu wenig weit und si-\nchert kein chancengleiches Angebot unter den Ge-\nmeinden. Tagesstrukturen und Tagesschulen erhö-\nhen die Möglichkeit für Eltern und Erziehungsbe-\nrechtigte weiterhin erwerbstätig zu sein und stärkt \nsomit die Gleichstellung. \nAbs 4 umformulieren: …Für Angebote ausserhalb \nder Unterrichtszeit gemäss Stundenplan können \neinkommensverträgliche Beiträge erhoben werden. \nWenn Beiträge erhoben werden, müssen diese für \ndie Eltern und Erziehungsberechtigten einkom-\n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n49 / 110 \n\nmensverträglich sein. Nur so kann ein chancenglei-\ncher Zugang zu diesen Strukturen sichergestellt \nwerden. \n\nUrner Gemeindeverband Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht unter Arti-\nkel 27 vor, dass die Gemeinden und der Kanton in \nihrem Zuständigkeitsbereich allein oder mit Dritten \nein bedarfsgerechtes Angebot für Tagesstrukturen \nund Tagesschulen zur Verfügung stellen können. \nDer Urner Gemeindeverband begrüsst, dass mit \ndieser «Kann-Formulierung» die Entscheidung \nüber die Einführung solcher Angebote den Gemein-\nden überlassen werden. Denn für einige Gemein-\nden dürfte die Einführung von Tagesstrukturen \ngrosse Herausforderungen darstellen, gerade auch \nbezüglich Infrastruktur und Auslastung. \nDer Urner Gemeindeverband regt zudem an, allen-\nfalls in einer Verordnung zu definieren, wie solche \nTagesstrukturen aussehen sollen. Zudem regt der \nVerband an, dass die Gesetzgebung auch allfällige \nZusammenarbeiten im Bereich Tagesschulen/Ta-\ngesstrukturen unter den Gemeinden ermöglichen \nsolle. \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz, kibesuisse \n\nArtikel 27 Abs. 1: Wir schlagen vor, den Bildungsas-\npekt (überfachliche Kompetenzen) der Tagesstruk-\nturen hier ebenfalls hervorzuheben und zu formu-\nlieren: \n1 Tagesstrukturen sind Bildungs- und Betreuungsan-\ngebote, die Schülerinnen und Schüler ergänzend \nzum Unterricht besuchen können. \nArtikel 27 Abs. 3: kibesuisse bedauert es sehr, dass \nlediglich eine «kann-Formulierung» vorliegt. Des-\nhalb schlagen wir die folgende Formulierung vor:  \n3 Die Gemeinden und der Kanton stellen in ihrem \nZuständigkeitsbereich alleine oder mit Dritten ein \nbedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung. Artikel \n27 Abs. 4: Der Artikel regelt die Finanzierung als \nKostenteiler im Kanton Uri nicht. Wir schlagen eine \nneue Formulierung vor: \n4 Der Besuch ist freiwillig. Für Angebote ausserhalb \nder Unterrichtszeiten gemäss Stundenplan können \nBeiträge erhoben werden. Kanton und Gemeinden \nübernehmen die Kosten oder legen in ihrem Be-\nreich ihre Kostenbeteiligung für die Tagesstruktu-\nren / Tagesschulen fest. Bei der allfälligen Beteili-\ngung der Erziehungsberechtigten an Kosten der \nschul- und familienergänzenden Tagesstrukturen \nsind die finanziellen Verhältnisse der Erziehungsbe-\nrechtigten zu berücksichtigen. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nKeine Beurteilung \n\nCVP – Die Mitte Uri Die "Kann"-Formulierung ist ungenügend und führt \nzu keiner Optimierung der heutigen Gegebenhei-\nten. Die CVP - Die Mitte Uri erwartet eine konkrete \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n50 / 110 \n\nUmsetzung der vom Landrat überwiesenen Motion \nvon Céline Huber in entsprechender Sache – was \nmit der vorliegenden Gesetzesformulierung nicht \nder Fall ist. Zudem hat sich der Regierungsrat im Re-\ngierungsprogramm die bessere Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf zum Ziel gesetzt. Auch unter Be-\nrücksichtigung der neusten bundesgerichtlichen \nRechtsprechungen, wonach von geschiedenen \nFrauen zusehend höhere Arbeitspensen nebst Fa-\nmilienbetreuung verlangt wird, erwartet die CVP -\nDie Mitte ein klareres Bekenntnis zur Förderung \nvon Tagesstrukturen und Tagesschulen. Leider geht \nauch der Vernehmlassungsbericht kaum auf kon-\nkrete Massnahmen und allfällige Überlegungen zur \nOptimierung des Angebotes im Kanton Uri ein, wel-\nche die vorgenannte Zielsetzung unterstützt hät-\nten. Man hätte sich konkreter Aussagen über allfäl-\nlige Finanzierungsmöglichkeiten (Optionen wie An-\nschubs Finanzierungen), allfällige kantonale Koordi-\nnationsstelle durch den Kanton und Unterstützung \nder Gemeinden, Angebot- und Nachfrageabklärun-\ngen über Bedarfsanalysen etc. erwartet. Im We-\nsentlichen fordert die CVP - Die Mitte Uri jedoch ein \nklares Bekenntnis des Kantons zur Förderung von \nTagesstrukturen, was mit der jetzigen Gesetzesvor-\nlage nicht erfüllt ist. Der CVP - Die Mitte Uri erwar-\ntet, dass die Bestimmung als Gesamtes nochmals \nunter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte \nüberarbeitet wird. \n\nFDP Ein bedarfsgerechtes Angebot für Tagesstrukturen \nwird von der FDP. Die Liberalen Uri durchaus be-\ngrüsst. Verbessert es doch auch die beruflichen \nMöglichkeiten für Frauen und fördert die Gleich-\nstellung. Es muss aber in der Entscheidungskompe-\ntenz der Gemeinden liegen, ob und wie sie ein sol-\nches Angebot umsetzen wollen. Kleinere Gemein-\nden dürfen nicht überfordert werden. Es müssen \nauch Synergien zwischen einzelnen Gemeinden \nmöglich sein. Art. 27 Absatz 4 wird von der FDP un-\nterstützt. \n\nGrüne Uri Abs 3 umformulieren: Die Gemeinden und er Kan-\nton stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine \noder mit Dritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur \nVerfügung. Tagesstrukturen und Tageschulen sol-\nlen von den Gemeinden und vom Kanton sicherge-\nstellt werden. Die Kann-Formulierung geht zu we-\nnig weit und sichert kein chancengleiches Angebot \nunter den Gemeinden. \nAbs 4 umformulieren: ....Für Angebote ausserhalb \nder Unterrichtszeit gemäss Stundenplan können \neinkommensverträgliche Beiträge erhoben wer-\nden. Wenn Beiträge erhoben werden, müssen \ndiese für die Eltern und Erziehungsberechtigten \neinkommensverträglich sein. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n51 / 110 \n\nSP Uri Artikel 27 Tagesstrukturen und Tagesschulen. Der \nKanton/die Gemeinden ermöglichen allen Schüle-\nrinnen und Schülern den Zugang zu Tagesstruktu-\nren. \n\nSVP Unserer Meinung nach darf diese Thematik in einer \n«kann»-Formulierung aufgenommen werden. Ge-\nmeinden können so Tagesstrukturen und Tages-\nschulen optional bzw. bei Bedarf einführen. Insbe-\nsondere die Auslastung bzw. die Nachfrage sind \nmassgebend, damit (auch aus finanzieller Sicht) \nvernünftige Tagesstrukturen geschaffen werden \nkönnen. \n\n \n\n Die Sicherstellung des Zugangs zur Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und \n\nSchüler in Uri. \n\n \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt  x \n\nGemeinderat Attinghausen  x \n\nGemeinderat Bürglen  x \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen  x \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen  x \n\nGemeinderat Hospental  x \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf x  \n\nGemeinderat Seedorf  x \n\nGemeinderat Seelisberg x x \n\nGemeinderat Silenen x  \n\nGemeinderat Sisikon  x \n\nGemeinderat Spiringen  x \n\nGemeinderat Unterschächen  x \n\nGemeinderat Wassen  x \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen x  \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen x  \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental  x \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x x \n\nSchulkommission Silenen x  \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n52 / 110 \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nx  \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\nx  \n\nUrner Gemeindeverband  x \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP x x \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x  \n\nSVP  x \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n- Verband Technische Berufe Uri \n\n \nKeine Antwort: \n\n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Altdorf Die Gemeinde Altdorf befürwortet, dass die \nSchulsozialarbeit dem Sozialdienst angegliedert \nwird. Damit ist die Unabhängigkeit der Sozialarbeit \ngewährleistet und erleichtert im Konfliktfall den Zu-\ngang. \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Der Gemeinderat befürwortet, dass die Schulträger \nder Volksschule künftig den Zugang zur Schulsozial-\narbeit ermöglichen müssen. (vgl. Artikel 30 Absatz \n1). Der Gemeinderat regt zudem an, dass die \nSchulsozialarbeit zwingend den Sozialdiensten an-\ngegliedert werden müsse und dies in Artikel 30 in \neinem separaten Artikel festgeschrieben werden \nsoll. Es dürfe nicht sein, dass Schulsozialarbeiter/in-\nnen über die Schule angestellt werden. Die Schulso-\nzialarbeiter/innen müssten in Konflikten gegenüber \nSchulbehörden oder Schulleitung eine unabhängige \nRolle einnehmen können. Zudem würde die Organi-\nsation über die Sozialdienste attraktive Stellen und \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n53 / 110 \n\neine Organisation über mehrere Gemeinden hin-\nweg ermöglichen, was sich auch finanziell auf die \nGemeinden positiv auswirken könnte. \nDer Gemeinderat regt zudem an, dass in einem wei-\nteren Absatz zu Artikel 30 festgeschrieben werden \nmüsse, dass das Angebot der Schulsozialarbeit un-\nterschwellig und freiwillig sein müsse. \nAnlässlich der beiden Informationsveranstaltungen \nbetreffend das neue Bildungsgesetz informierte die \nBKD, dass der Kanton ein Drittel der Gesamtkosten \nder Schulsozialarbeit via Erhöhung der Schülerpau-\nschale übernehmen werde (vgl. Folie Seite 25). Der \nGemeinderat regt daher an, dass diese Absicht in \nArtikel 30 des neuen Bildungsgesetzes mit einem \nseparaten Absatz festgehalten wird. \n\nGemeinderat Erstfeld Dies ist ein weiterer wichtiger Punkt. Jedes Kind im \nKanton Uri sollte Zugang zur Schulsozial-arbeit ha-\nben, die z.B. auch in Fällen von Mobbing unterstüt-\nzen kann.  \nDie Schulsozialarbeit ist bei den Sozialdiensten des \nKantons Uri anzugliedern. So kann die Schulsozial-\narbeit bei Konflikten zwischen Schüler/in und Schul-\nbehörde/Schulleitung unabhängig agieren. Die An-\ngliederung bei den Sozialdiensten würde eine Orga-\nnisation über mehrere Gemeinden hinweg ermögli-\nchen und es könnten attraktive Stellenpensen ge-\nschaffen werden. \n\nGemeinderat Flüelen Falls der Zugang zur Schulsozialarbeit ermöglicht \nwerden soll, muss die Schulsozialarbeit zwingend \nden Sozialdiensten der Gemeinden angegliedert \nsein. Es wird beantragt, dies in Artikel 30 entspre-\nchend aufzunehmen. Die Schulsozialarbeit darf \nnicht über die Schule angestellt sein. Konflikte ge-\ngenüber Schulbehörden oder Schulleitung sollen \nunabhängig angegangen werden können. Die Orga-\nnisation über die Sozialdienste würde es ermögli-\nchen, attraktive Stellen über mehrere Gemeinden \nhinweg anzubieten, was sich auch positiv auf die Fi-\nnanzen auswirken kann. In Artikel 30 soll festge-\nschrieben werden, dass das Angebot der Schulsozi-\nalarbeit unterschwellig und freiwillig sein muss. \nEs wird beantragt in Artikel 30 Abs. 2 die Schullei-\ntung in die Aufzählung einzufügen. \n\nGemeinderat Göschenen Der Schulsozialdienst sollte zwingend den Sozial-\ndiensten der Gemeinden übertragen werden. Es \nkönnten Synergien genutzt werden. Durch die Zu-\nsammenlegung ist auch eine professionellere Ar-\nbeit möglich. Teilzeit Angestellte Sozialarbeiter an \nden Schulen sind nicht immer ausgelastet. Die Ar-\nbeit wird zum Teil gesucht und verursacht für kleine \nSchulgemeinden zusätzliche Kosten. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n54 / 110 \n\nGemeinderat Isenthal Antworten analog SR Isenthal. \n\nGemeinderat Schattdorf Die Schulen sind aufgrund der in den letzten Jahren \nveränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen der \nKinder und Jugendlichen sowie den Erziehungsbe-\nrechtigten und Lehrpersonen mit verschiedensten \ngesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Frage-\nstellungen konfrontiert. Der Umgang mit Heteroge-\nnität ist eine der grössten Herausforderungen der \nVolksschulen. Die Schulsozialarbeit ist eine eigen-\nständige Fachdienstleistung innerhalb der Schule, \nwelche mit der Schule kooperiert. Die Schulsozial-\narbeit adaptiert Methoden und Grundsätze der So-\nzialen Arbeit auf das System Schule. Sie begleitet \nund unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie \nLehrpersonen in sozial schwierigen Situationen. Die \nSchulsozialarbeit trägt dazu bei, die Belastung im \nUmgang mit Kindern und Jugendlichen mit familiä-\nren, sozialen und verhaltensbezogenen Problemen \nzu senken oder im Idealfall gar nicht entstehen zu \nlassen. Die Gemeinde Schattdorf bietet seit 2016 \ndas Angebot der Schulsozialarbeit an der Schule \nSchattdorf an. Sie ist etabliert, wird von Schülerin-\nnen und Schülern, Lehrpersonen, Schulleitung, Er-\nziehungsberechtigten stark genutzt und ist aus dem \nSchulsystem nicht mehr wegzudenken. Die Schulso-\nzialarbeit arbeitet niederschwellig, ist ein freiwilli-\nges Angebot und untersteht der Schweigepflicht \n(mit Ausnahmen bspw. Kindswohlgefährdung). Der \nGemeinderat unterstützt den Art. 30, in dem fest-\ngehalten ist, dass alle Schulträger in der Volksschule \nden Zugang zur Schulsozialarbeit sicherstellen müs-\nsen. Wie bereits ausgeführt ist die Schulsozialarbeit \nein eigenständiger, unabhängiger Fachbereich der \nSozialen Arbeit (nicht der Pädagogik) innerhalb des \nSchulsystems. Aus verschiedenen Gründen ist es \nwichtig, dass die Schulsozialarbeit an den Bereich \nSoziales (in dem ausgebildete Sozialarbeitende ar-\nbeiten), angegliedert wird. Eine Stelle im Kanton \nUri, welche das Angebot Schulsozialarbeit Gemein-\ndeübergreifend anbietet, würde der Gemeinderat \naufgrund der Professionalität, Wirtschaftlichkeit, \nAttraktivität als Arbeitsplatz, organisatorisch usw. \nerfahrungsgemäss als die beste Lösung erachten. \nStützt sich auch auf die Antworten analog Urner Ge-\nmeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Die Gemeinde Seedorf hat seit Sommer 2021 den \nZugang zur Schulsozialarbeit geschaffen. Die \nSchulsozialarbeit ist dem Sozialdienst angegliedert, \num gegenüber der Schule, den Kindern und den El-\ntern Neutralität zu bewahren. Der Gemeinderat \nkann sich vorstellen, dass der Zugang zur Schulsozi-\nalarbeit für die Zukunft ein unabdingbares Mittel \nsein wird, um den gängigen Problemen zu begeg-\nnen. Der Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, dass \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n55 / 110 \n\nes den Gemeinden frei bleiben muss, über die Ein-\nführung der Schulsozialarbeit zu befinden. \nSollte die Sicherstellung des Zugangs zur Schulsozi-\nalarbeit Aufnahme ins Gesetz finden, regt der Ge-\nmeinderat an, dass die Schulsozialarbeit zwingend \nden Sozialdiensten oder den entsprechenden Sozi-\nalabteilungen angegliedert und dies in Artikel 30 in \neinem separaten Absatz geregelt werden muss. Es \ndarf nicht sein, dass Schulsozialarbeiter/innen über \ndie Schulen angestellt werden. Die Schulsozialar-\nbeiter/innen muss in Konflikten gegenüber Schul-\nbehörden oder Schulleitung eine unabhängige Rolle \neinnehmen können. \n\nGemeinderat Seelisberg Für die Gemeinde Seelisberg ist es fraglich, ob die \nSchulträger der Volksschule künftig den Zugang zur \nSchulsozialarbeit ermöglichen müssen.  \n(vgl. Artikel 30 Absatz 1).  \nDie Gemeinde Seelisberg regt zudem an, dass die \nSchulsozialarbeit zwingend den Sozialdiensten an-\ngegliedert werden müsse und dies in Artikel 30 in \neinem separaten Artikel festgeschrieben werden \nsoll. Es dürfe nicht sein, dass Schulsozialarbeiter/in-\nnen über die Schule angestellt werden. Die Schulso-\nzialarbeiter/innen müssten in Konflikten gegenüber \nSchulbehörden oder Schulleitung eine unabhängige \nRolle einnehmen können. Zudem würde die Organi-\nsation über die Sozialdienste attraktive Stellen und \neine Organisation über mehrere Gemeinden hin-\nweg ermöglichen, was sich auch finanziell auf die \nGemeinden positiv auswirken könnte. \nDie Gemeinde Seelisberg regt zudem an, dass in ei-\nnem weiteren Absatz zu Artikel 30 festgeschrieben \nwerden müsse, dass das Angebot der Schulsozialar-\nbeit unterschwellig und freiwillig sein müsse.  \nAnlässlich der beiden Informationsveranstaltungen \nbetreffend des neuen Bildungsgesetzes informierte \ndie BKD, dass der Kanton einen Drittel der Gesamt-\nkosten der Schulsozialarbeit via Erhöhung der Schü-\nlerpauschale übernehmen werde (vgl. Folie Seite \n25). \nDie Gemeinde Seelisberg regt daher an, dass diese \nAbsicht in Artikel 30 des neuen Bildungsgesetzes \nmit einem separaten Absatz festgehalten wird. \n\nGemeinderat Silenen Die Arbeitsgruppe führte bei der Erarbeitung der \nVernehmlassungsantwort eine hitzige Diskussion \ndarüber, ob die Schulträger der Volksschule künftig \nden Zugang zur Schulsozialarbeit ermöglichen müs-\nsen. Sie sprachen sich aber knapp dafür aus (vgl. Ar-\ntikel 30 Absatz 1). \nDer Gemeinderat Silenen regt zudem an, dass die \nSchulsozialarbeit zwingend den Sozialdiensten an-\ngegliedert werden müsse und dies in Artikel 30 in \neinem separaten Artikel festgeschrieben werden \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n56 / 110 \n\nsoll. Es dürfe nicht sein, dass Schulsozialarbeiter/in-\nnen über die Schule angestellt werden. Die Schulso-\nzialarbeiter/innen müssten in Konflikten gegenüber \nSchulbehörden oder Schulleitung eine unabhängige \nRolle einnehmen können. Zudem würde die Organi-\nsation über die Sozialdienste attraktive Stellen und \neine Organisation über mehrere Gemeinden hin-\nweg ermöglichen, was sich auch finanziell auf die \nGemeinden positiv auswirken könnte. \nDer Gemeinderat regt zudem an, dass in einem wei-\nteren Absatz zu Artikel 30 festgeschrieben werden \nmüsse, dass das Angebot der Schulsozialarbeit un-\nterschwellig und freiwillig sein müsse. \nAnlässlich der beiden Informationsveranstaltungen \nbetreffend des neuen Bildungsgesetzes informierte \ndie BKD, dass der Kanton einen Drittel der Gesamt-\nkosten der Schulsozialarbeit via Erhöhung der Schü-\nlerpauschale übernehmen werde (vgl. Folie Seite \n25). Der Gemeinderat Silenen regt daher an, dass \ndiese Absicht in Artikel 30 des neuen Bildungsgeset-\nzes mit einem separaten Absatz festgehalten wird. \n\nGemeinderat Sisikon Ein weiterer zusätzlicher personeller und finanziel-\nler Aufwand. Der gesamte Schulapparat wird noch \nmehr aufgeblasen.  \nFür unsere kleine Schule mit einer absolut über-\nschaubaren Schülerzahl ist die Sozialarbeit nicht nö-\ntig. \nImmer und immer mehr Kosten kommen auf un-\nsere Gemeinde zu. Wir fragen uns, wo denn die \nChancengerechtigkeit für unsere Schule bleibt! \n\nGemeinderat Spiringen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Unterschächen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Wassen Die Schulsozialarbeit gehört nicht ins Bildungsge-\nsetz. Dies aus folgenden Gründen: \n1.  Formale Ebene \n- Wie es der Name «Schulsozialarbeit» sagt, gehört \n\ndiese - wenn schon - ins Sozialhilfegesetz. \n- Die Tätigkeit der Schulsozialarbeit kann zu Kon-\n\nflikten mit dem Schulrat und/oder der Schullei-\ntung führen, falls diese auch in einen zu lösenden \nKonflikt involviert sind. Solche vorprogrammier-\nten Interessenskonflikte mit dem Arbeitgeber gilt \nes zu verhindern. \n\n- Somit hat, wenn überhaupt, die Schulsozialarbeit \nzwingend den Sozialdiensten angegliedert zu \nwerden und dies hat in Artikel 30 in einem sepa-\nraten Absatz definiert zu werden. Zudem würde \neine Organisation über die Sozialdienste eine Or-\nganisation über mehrere Gemeinden hinweg er-\nmöglichen, was auch in finanzieller Hinsicht für \ndie beteiligten Gemeinden die Tragbarkeit erhö-\nhen würde. \n\n2.  Inhaltliche Ebene \n- Mit der beabsichtigten Aufnahme der Schulsozi-\n\nalarbeit wird über die Hintertür versucht, eine \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n57 / 110 \n\nneue Berufsgattung nach einigen Jahren der Frei-\nwilligkeit gemäss Erziehungsrat einzuführen und \nauf Gesetzesebene zu verankern, was ein unred-\nliches Vorgehen darstellt. \n\n- Die Schulsozialarbeit torpediert frontal den drin-\ngenden und nach wie vor nötigen Aufbau der so-\ngenannten Resilienz (Widerstandskraft) bei Kin-\ndern und Jugendlichen, weil den Kindern und Ju-\ngendlichen schon bei den geringsten Schwierig-\nkeiten eine sogenannte Fachperson zur Seite ge-\nstellt werden soll. \n\n- Mit der in den letzten Jahren erfolgten Einfüh-\nrung der neuen Berufsgattungen der Schulischen \nHeilpädagogen respektive Heilpädagoginnen so-\nwie der Schulleitungen besteht schon jetzt ein ge-\nnügend grosses Angebot, sich bei Schwierigkeiten \nim Zusammenleben an Bildungsinstitutionen \nund/oder im familiären Umfeld Unterstützung zu \nholen. \n\n-  Nach wie vor sind aus unserer Sicht die Klassen-\nlehrpersonen die erste und richtige Anlaufstelle \nbei Schwierigkeiten. Noch mehr Fachleute \nbraucht es gewiss nicht. \n\n- Schulsozialarbeit führt zu einer unnötigen finanzi-\nellen Zusatzbelastung der Gemeinden, bei denen \nder Bereich Bildung schon jetzt ein grosser res-\npektive der grösste Teil des jährlichen finanziellen \nAufwandes ausmacht. \n\n-  Im Übrigen besteht bei schwierigen Situationen \nder durch den Kanton Uri finanzierte und ge-\nführte Schulpsychologische Dienst (SPD) zur Ver-\nfügung, der sich seit seiner Entstehung meist gut \nbewährt und gut bekannt ist. Schulsozialarbeit \nwürde auch hier zu unnötigen Überschneidungen \nbetreffend Auftrag führen. \nAus all den genannten Gründen wäre die Schulso-\nzialarbeit ein grosser Konstruktionsfehler des \nneuen Bildungsgesetzes, und wir lehnen deren \nEinführung auf Gesetzesebene gemäss Artikel 30 \nvollumfänglich ab.  Artikel 30 gehört ersatzlos ge-\nstrichen. \n\nSchulrat Altdorf Bei einem zweigliederigen System muss die SSA \nZwingend beim Schulrat oder dem Gesamtschullei-\nterunterstellt sein. \n\nSchulrat Bürglen Der Schulrat Bürglen fordert die Bereitstellung ei-\nner kantonalen SSA-Aufsichts- und Koordinations-\nstelle, damit insbesondere auch die kleineren Ge-\nmeinden entlastet werden. \n\nSchulrat Erstfeld Unbedingt! Es sollte jedes Kind in Uri den Zugang \nzur Schulsozialarbeit haben. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n58 / 110 \n\nSchulrat Flüelen Artikel 30: Es fehlt in der Aufzählung die Schullei-\ntung. Rahmen- und Anstellungsbedingungen müs-\nsen kantonal vereinheitlicht werden und Synergien \ngemeindeübergreifend genutzt werden. \n\nSchulrat Isenthal Es wird als wichtig erachtet, dass alle SuS Zugang \nzur Schulsozialarbeit haben. Bei uns werden sehr \ngute Erfahrungen gemacht. Die Angliederung an \nden Sozialdienst wird als sinnvoll beurteilt. \nAnlässlich der Informationsabende wurde zugesi-\nchert, dass ein Drittel der Kosten für die Schulsozi-\nalarbeit durch Erhöhung der Schülerpauschale \ndurch den Kanton übernommen wird. Wir erach-\nten es als wichtig, dass dies in einem dritten Ab-\nsatz festgehalten wird. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\n70 Prozent der Urner Schülerinnen und Schüler ha-\nben bereits Zugang zur Schulsozialarbeit. Gerade \ndie aktuelle Covid-Situation zeigt den grossen Be-\ndarf auf. Im Sinne der Chancengleichheit ist es \nsinnvoll, dass es eine gesetzliche Regelung gibt. \nDass der Kanton sich mit einer Erhöhung der Schü-\nlerpauschalen beteiligt, ist notwendig. \n\nSchulrat Schulen Schächental Wir sind nicht grundsätzlich gegen Schulsozialar-\nbeit. Uns ist durchaus bewusst, dass es immer not-\nwendiger wird, dass die Schulen Zugang zu Schul-\nsozialarbeiten haben.  \nJedoch sind wir mit der Finanzierung nicht einver-\nstanden. Dadurch gibt es wieder Mehrkosten für \ndie Gemeinden. Vor allem finanzschwache Ge-\nmeinden werden zusätzlich belastet.  \nWir sind der Meinung, der Kanton sollte mindes-\ntens 50% der Kosten übernehmen. Ebenfalls sollte \ndie Vorgabe für ein Pensum einen gewissen Spiel-\nraum ausweisen. Jede Schule sollte entscheiden \nkönnen, wieviel Schulsozialarbeiten notwendig \nsind. \n\nPrimarschulrat Seedorf Artikel 30, Absatz 3: SL in der Aufzählung der Stel-\nlen ergänzen. \n\nKreisschulrat Seedorf Es ist sehr wichtig, dass der Zugang zur Schulsozial-\narbeit für alle Schülerinnen und Schüler im Gesetz \naufgenommen wird. \n\nSchulrat Seelisberg Grundsätzlich sind wir dafür. Für uns als kleine Ge-\nmeinde ist das jedoch nicht reell umsetzbar. Wir \nwürden es begrüssen, wenn uns der Kanton auf \nBasis eines Leistungsvertrages eine \nSchulsozialarbeit zur Verfügung stellt. Im Artikel \n30, Absatz 2 muss dringend noch die \nSchulleitung aufgeführt werden. \n\nSchulkommission Silenen Ein immer wieder sehr aktuelles Thema mit den \nSSA. Immer wieder wären wir froh um diese nützli-\nche «Hilfe», die einen anderen Zugang zu Eltern \nund Schülerinnen und Schüler hat und somit Kon-\nflikte bereits im Voraus aus dem Weg schaffen \nkönnte. Auch die LPs würden damit sehr entlastet. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n59 / 110 \n\nDie Schulkommission regt zudem an, dass die \nSchulsozialarbeit zwingend den Sozialdiensten an-\ngegliedert werden müsse und dies in Artikel 30 in \neinem separaten Artikel festgeschrieben werden \nsoll. Es dürfe nicht sein, dass Schulsozialarbei-\nter/innen über die Schule angestellt werden. Die \nSchulsozialarbeiter/innen müssten in Konflikten \ngegenüber Schulbehörden oder Schulleitung eine \nunabhängige Rolle einnehmen können. Zudem \nwürde die Organisation über die Sozialdienste at-\ntraktive Stellen und eine Organisation über meh-\nrere Gemeinden hinweg ermöglichen, was sich \nauch finanziell auf die Gemeinden positiv auswir-\nken könnte. \nDer Gemeindeverband regt zudem an, dass in ei-\nnem weiteren Absatz zu Artikel 30 festgeschrieben \nwerden müsse, dass das Angebot der Schulsozial-\narbeit unterschwellig und freiwillig sein müsse. \nAnlässlich der beiden Informationsveranstaltungen \nbetreffend des neuen Bildungsgesetzes infor-\nmierte die BKD, dass der Kanton einen Drittel der \nGesamtkosten der Schulsozialarbeit via Erhöhung \nder Schülerpauschale übernehmen werde (vgl. Fo-\nlie Seite 25). Der Urner Gemeindeverband regt da-\nher an, dass diese Absicht in Artikel 30 des neuen \nBildungsgesetzes mit einem separaten Absatz fest-\ngehalten wird. \n\nSchulrat Sisikon Die konkreten Anstellungsbedingungen müssen je-\ndoch kantonal vereinheitlicht und gemeindeüber-\ngreifend genutzt werden. Ergänzung: Artikel 30 \nAbs.2 mit Schulleitung ergänzen. \n\nKreisschulrat Ursern Jedoch benötigt es eine Vereinheitlichung mit den \nkantonalen Vorgaben. Zudem soll es möglich sein, \ndass auch hier gemeindeübergreifend ein Angebot \nangestrebt werden kann. \n\nStiftung papilio Stiftungsrat Es ist zu überlegen, ob alleine Schulsozialarbeit auf-\ngenommen werden soll. Wir regen an, \nauch den Begriff Schulsozialpädagogik in das Gesetz \naufzunehmen. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nArtikel 30 Schulsozialarbeit: Abs 2. mit Schulleitung \nergänzen, die fehlt da in der Formulierung. \nDie konkreten Rahmen- und Anstellungsbedingun-\ngen der SSA (z.B. Angliederungsstelle, angemesse-\nner Pensenumfang, basierend auf den Empfehlun-\ngen des SSA-Verbands, etc.) müssen kantonal ver-\neinheitlicht und Synergien gemeindeübergreifend \ngenutzt werden. Regeln in der Verordnung. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nWenn man die Schulsozialarbeit institutionalisieren \nwill, dann gehören Schulsozialarbeiterinnen und \nSchulsozialarbeiter zum Personal, 2. Abschnitt. \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n60 / 110 \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\nDer Zugang zur Schulsozialarbeit für alle Schüler:in-\nnen ermöglicht frühzeitige Unterstützung in diver-\nsen «ausser» schulischen Belangen und kann ent-\nsprechend auch gleichstellungsrelevant sein \n(Zwangsheirat, Beschneidungen, Transgenderthe-\nmatik, allgemeines Kindswohl (häusliche Gewalt) \netc.). Deshalb begrüssen wir diese Änderung.  \n\nUrner Gemeindeverband Die Arbeitsgruppe und der Vorstand des Urner Ge-\nmeindeverbands führte bei der Erarbeitung der \nVernehmlassungsantwort eine angeregte Diskus-\nsion darüber, ob die Schulträger der Volksschule \nkünftig den Zugang zur Schulsozialarbeit ermögli-\nchen müssen. Sie sprachen sich aber knapp dafür \naus (vgl. Artikel 30 Absatz 1). \nDer Urner Gemeindeverband regt zudem an, dass \ndie Schulsozialarbeit zwingend den Sozial-diensten \nangegliedert werden müsse und dies in Artikel 30 \nin einem separaten Artikel festgeschrieben werden \nsoll. Es dürfe nicht sein, dass Schulsozialarbeiter/in-\nnen über die Schule angestellt werden. Die \nSchulsozialarbeiter/innen müssten in Konflikten \ngegenüber Schulbehörden oder Schulleitung eine \nunabhängige Rolle einnehmen können. Zudem \nwürde die Organisation über die Sozialdienste at-\ntraktive Stellen und eine Organisation über meh-\nrere Gemeinden hinweg ermöglichen, was sich \nauch finanziell auf die Gemeinden positiv auswir-\nken könnte.  Der Gemeindeverband regt zudem an, \ndass in einem weiteren Absatz zu Artikel 30 festge-\nschrieben werden müsse, dass das Angebot der \nSchulsozialarbeit unterschwellig und freiwillig sein \nmüsse. \nAnlässlich der beiden Informationsveranstaltungen \nbetreffend des neuen Bildungsgesetzes informierte \ndie BKD, dass der Kanton ein Drittel der Gesamt-\nkosten der Schulsozialarbeit via Erhöhung der \nSchülerpauschale übernehmen werde (vgl. Folie \nSeite 25). Der Urner Gemeindeverband regt daher \nan, dass diese Absicht in Artikel 30 des neuen Bil-\ndungsgesetzes mit einem separaten Absatz festge-\nhalten wird. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nKeine Beurteilung \n\nCVP – Die Mitte Uri Sehr wichtig auch für Chancengleichheit und Kin-\ndeswohl. Auch hier ist allenfalls eine erhöhte Koor-\ndination der Schulen untereinander hilfreich. Die \nFinanzierung über die Erhöhung der Schülerpau-\nschale ist für die CVP - Die Mitte angemessen. \nSchulsozialarbeit soll jedoch am Sozialdienst ange-\ngliedert sein und nicht über ein Anstellungsverhält-\nnis bei der Schule. Die Anstellung über die Ge-\nmeinde erhöht die Attraktivität des Jobprofiles. \n\nFDP Schulsozialarbeit soll als ein niederschwelliges Be-\nratungsangebot von Fachpersonen für Schüler und \nSchülerinnen, Eltern und Lehrpersonen bei sozialen \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n61 / 110 \n\nund persönlichen Problemen, die in der Schule auf-\ntreten und sich lernbehindernd auswirken zur Ver-\nfügung stehen. Das Angebot der Schulsozialarbeit \nmuss aber über die Sozialdienste abgedeckt wer-\nden und nicht von den Schulen. Insofern muss Arti-\nkel 30 dahingehend präzisiert werden. \n\nGrüne Uri Wir begrüssen diese klare Forderung nach Schulso-\nzialarbeit für alle Lernenden der Volksschule. Dies \nschafft Chancengleichheit unter den Gemeinden. \n\nSP Uri Die SP bevorzugt eine kantonale Lösung für die \nSchulsozialarbeit. \n\nSVP Wir sind der Meinung, dass der Schulpsychologi-\nsche Dienst für die Schulen eine wichtige An-\nSprechstelle ist, welcher wenn nötig Beratung und \nUnterstützung bietet. Der Zwang zur Ein-führung \nvon Angeboten von Schulsozialarbeit erachten wir \ndeshalb als überflüssig. \n\n \n\n Die Schaffung von griffigen neuen Vorgaben zur Gewährung von Langzeitur-\n\nlaub. \n\n \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt  x \n\nGemeinderat Attinghausen  x \n\nGemeinderat Bürglen  x \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen  x \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen  x \n\nGemeinderat Hospental  x \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf  x \n\nGemeinderat Seedorf  x \n\nGemeinderat Seelisberg  x \n\nGemeinderat Silenen  x \n\nGemeinderat Sisikon x  \n\nGemeinderat Spiringen  x \n\nGemeinderat Unterschächen  x \n\nGemeinderat Wassen  x \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen  x \n\nSchulrat Bürglen  x \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen  x \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental  x \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n62 / 110 \n\nKreisschulrat Seedorf  x \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen  x \n\nSchulrat Sisikon  x \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\n x \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\n x \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\nx  \n\nUrner Gemeindeverband  x \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP x  \n\nGrüne Uri  x \n\nSP Uri (griffig durchgestrichen) x  \n\nSVP  x \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n- Verband Technische Berufe Uri \n\n \nKeine Antwort: \n\n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen In den vergangenen Jahren gab es immer wieder \nDiskussionen zwischen Eltern und Schulbehörden \nbezüglich Langzeiturlaub. Deshalb begrüsst es der \nGemeinderat, dass die Vorgaben zur Gewährung \nvon Langzeiturlaub griffiger werden sollen. Wie ge-\nnauer die Vorgaben umschrieben werden, umso \nweniger Diskussionen dürfte es geben. Daher \nwürde es der Gemeinderat begrüssen, wenn Artikel \n28 die Bedingungen noch genauer regeln oder dazu \ngar eine Verordnung erlassen würde. \nDie Frage, ob überhaupt Langzeiturlaube gewährt \nwerden sollen, führte bei der Erarbeitung dieser \nVernehmlassungsantwort beim Gemeinderat zu \nDiskussionen. Es herrscht beim Gemeinderat einen \nKonsens darüber, dass die Voraussetzungen zur Ge-\nwährung von Langzeit-urlaub möglichst unattraktiv \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n63 / 110 \n\ngestaltet werden sollen, so dass möglichst wenige \nEltern respektive Schüler/innen davon überhaupt \nGebrauch machen werden. Solche Abwesenheiten \nführen nämlich immer zu einem grossen Aufwand \nfür Lehrpersonen und Schulbehörden. \n \nDer Gemeinderat schlägt zudem folgende Änderun-\ngen im vorliegenden Gesetzesentwurf vor: \nAbsatz 1: «Während der obligatorischen Schulzeit \nkann einmalig ein Langzeiturlaub für die Dauer von \nxx Schultagen gewährt werden. Dieser Langzeitur-\nlaub darf nur ein einziges Schuljahr tangieren. » Der \nBegriff «Unterrichtsquartal» soll dabei unmissver-\nständlicher definiert werden. \nAbsatz 3: «Der Unterrichtsstoff muss während des \nUrlaubs selbständig erarbeitet werden. Es besteht \nkein Anspruch auf Förder- oder Unterstützungs-\nmassnahmen vor, während und nach \ndem Urlaub. » Mit dieser Formulierung soll verhin-\ndert werden, dass Lehrpersonen einen zusätzlichen \nAufwand für die Fernbetreuung von abwesenden \nSchülerinnen und Schüler haben. Zu-dem soll ver-\nhindert werden, dass schwächere Schülerinnen und \nSchüler vor dem Ur-laub von Förder- und Unterstüt-\nzungsmassnahmen profitieren und nur dadurch die \nPromotion erreichen, um anschliessend überhaupt \nLangzeiturlaub zu erhalten (vgl. Absatz 4). \n\nGemeinderat Flüelen Wenn Langzeiturlaub während der obligatorischen \nSchulzeit gewährt werden kann, soll dies noch ge-\nnauer geregelt werden. Details sind in einer Verord-\nnung festzulegen. Dabei ist die Gewährung von \nLangzeiturlaub möglichst unattraktiv zu gestalten, \nda Abwesenheiten von Schülerinnen und Schülern \nzur grossem Aufwand für Lehrpersonen und Schul-\nbehörden führen. \nEs werden folgende Änderungen beantragt: \nArt. 28 Abs. 1: Nur einmalige Gewährung eines \nLangzeiturlaubs. Die maximale Dauer ist festzule-\ngen und der Urlaub darf nur innerhalb eines einzi-\ngen Schuljahrs erfolgen. \nArt. 28 Abs. 3: Kein Anspruch auf Förder- oder Un-\nterstützungsmassnahmen vor, während und nach \ndem Langzeiturlaub. Ansonsten allenfalls auf Kos-\nten der Eltern. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Isenthal Antworten analog SR Isenthal. \n\nGemeinderat Schattdorf Antwort analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Grundsätzlich müssen Langzeiturlaube möglich \nbleiben. Die Schulen haben hier flexibel zu reagie-\nren. Es ist der Wandel der Zeit, dass Lernen aus-\nserhalb der Schulräume oft mehr Erfahrung bringt. \nDie Rahmenbedingungen sind besser zu definieren. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n64 / 110 \n\nGemeinderat Seelisberg In den vergangenen Jahren gab es immer wieder \nDiskussionen zwischen Eltern und Schulbehörden \nbezüglich Langzeiturlaub. Deshalb begrüsst es die \nGemeinde Seelisberg, dass die Vorgaben zur Ge-\nwährung von Langzeiturlaub griffiger werden sol-\nlen. Wie genauer die Vorgaben umschrieben wer-\nden, umso weniger Diskussionen dürfte es geben. \nDaher würde es die Gemeinde Seelisberg begrüs-\nsen, wenn Artikel 28 die Bedingungen noch genauer \nregeln oder dazu gar eine Verordnung erlassen \nwürde.  \nDie Frage, ob überhaupt Langzeiturlaube gewährt \nwerden sollen, führte bei der Erarbeitung dieser \nVernehmlassungsantwort zu Diskussionen. Es \nherrscht einen Konsens darüber, dass die Voraus-\nsetzungen zur Gewährung von Langzeiturlaub mög-\nlichst unattraktiv gestaltet werden sollen, so dass \nmöglichst wenige Eltern respektive Schüler/innen \ndavon überhaupt Gebrauch machen werden. Sol-\nche Abwesenheiten führen nämlich immer zu ei-\nnem grossen Aufwand für Lehrpersonen und Schul-\nbehörden.  \nDie Gemeinde Seelisberg schlägt zudem folgende \nÄnderungen im vorliegenden Gesetzesentwurf vor: \nAbsatz 1: «Während der obligatorischen Schulzeit \nkann einmalig ein Langzeiturlaub für die Dauer von \nxx Schultagen gewährt werden. Dieser Langzeitur-\nlaub darf nur ein einziges Schuljahr tangieren. » Der \nBegriff «Unterrichtsquartal» soll dabei unmissver-\nständlicher definiert werden.  \nAbsatz 3: «Der Unterrichtsstoff muss während des \nUrlaubs selbständig erarbeitet werden. Es besteht \nkein Anspruch auf Förder- oder Unterstützungs-\nmassnahmen vor, während und nach dem \nUrlaub.  \n»Mit dieser Formulierung soll verhindert werden, \ndass Lehrpersonen einen zusätzlichen Aufwand für \ndie Fernbetreuung von abwesenden Schülerinnen \nund Schüler haben. Zudem soll verhindert werden, \ndass schwächere Schülerinnen und Schüler vor dem \nUrlaub von Förder- und Unterstützungsmassnah-\nmen profitieren und nur dadurch die Promotion er-\nreichen, um anschliessend überhaupt Langzeitur-\nlaub zu erhalten (vgl. Absatz 4). \n\nGemeinderat Silenen In den vergangenen Jahren gab es immer wieder \nDiskussionen zwischen Eltern und Schulbehörden \nbezüglich Langzeiturlaub. Deshalb begrüsst es der \nGemeinderat, dass die Vorgaben zur Gewährung \nvon Langzeiturlaub griffiger werden sollen. Wie ge-\nnauer die Vorgaben umschrieben werden, umso \nweniger Diskussionen dürfte es geben. Daher \nwürde es der Gemeinderat begrüssen, wenn Artikel \n28 die Bedingungen noch genauer regeln oder dazu \ngar eine Verordnung erlassen würde.  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n65 / 110 \n\nDie Frage, ob überhaupt Langzeiturlaube gewährt \nwerden sollen, führte bei der Erarbeitung dieser \nVernehmlassungsantwort zu Diskussionen. Es \nherrscht ein Konsens darüber, dass die Vorausset-\nzungen zur Gewährung von Langzeiturlaub mög-\nlichst unattraktiv gestaltet werden sollen, so dass \nmöglichst wenige Eltern respektive Schüler/innen \ndavon überhaupt Gebrauch machen werden. Sol-\nche Abwesenheiten führen nämlich immer zu ei-\nnem grossen Aufwand für Lehrpersonen und Schul-\nbehörden. \nDer Gemeinderat Silenen schlägt zudem folgende \nÄnderungen im vorliegenden Gesetzesentwurf vor: \nAbsatz 1: «Während der obligatorischen Schulzeit \nkann einmalig ein Langzeiturlaub für die Dauer von \nxx Schultagen gewährt werden. Dieser Langzeitur-\nlaub darf nur ein einziges Schuljahr tangieren. » Der \nBegriff «Unterrichtsquartal» soll dabei genauer de-\nfiniert werden. Absatz 3:   \n«Der Unterrichtsstoff muss während des Urlaubs \nselbständig erarbeitet werden. Es besteht kein An-\nspruch auf Förder- oder Unterstützungsmassnah-\nmen vor, während und nach dem Urlaub. » Mit die-\nser Formulierung soll verhindert werden, dass Lehr-\npersonen einen zusätzlichen Aufwand für die Fern-\nbetreuung von abwesenden Schülerinnen und \nSchüler haben. Zudem soll verhindert werden, dass \nschwächere Schülerinnen und Schüler vor dem Ur-\nlaub von Förder- und Unterstützungsmassnahmen \nprofitieren und nur dadurch die Promotion errei-\nchen, um anschliessend überhaupt Langzeiturlaub \nzu erhalten (vgl. Absatz 4). \n\nGemeinderat Sisikon Dieser Artikel ist ein guter Leitfaden für ein heikles \nThema. \n\nGemeinderat Spiringen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Unterschächen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Wassen - Ein Langzeiturlaub wäre ausserordentlich frag-\nwürdig, denn er verletzt die stets geforderte \nChancengerechtigkeit. \n\n- Ein Langzeiturlaub würde zu unnötigen Diskussio-\nnen unter den Kindern und Jugendlichen führen. \nSolche gilt es zu vermeiden. \n\n- Überdies verfügen die Schülerinnen und Schüler \nüber mehr als genug Ferienzeit im Jahr, auch im \nschweizweiten Vergleich. \n\nAus den genannten Gründen wäre ein Langzeitur-\nlaub ebenfalls ein Konstruktionsfehler des neuen \nBildungsgesetzes, und wir lehnen dessen Einfüh-\nrung auf Gesetzesebene gemäss Artikel 28 vollum-\nfänglich ab. Artikel 28 gehört ersatzlos gestrichen. \n\nSchulrat Attinghausen Artikel 28 Langzeiturlaub: \nAbs. 1 Die zeitliche Begrenzung wird befürwortet, \naber länger als 3 Monate. Die Formulierung \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n66 / 110 \n\n«Unterrichtsquartal» ist aber eher verwirrend, da \nnicht geläufig. \nAbs. 3 Es besteht kein Anspruch auf Förder- oder \nUnterstützungsmassnahmen vor, während \n(Ergänzungen) und nach dem Urlaub. \n\nSchulrat Bürglen Ein Langzeiturlaub sollte einmalig möglich sein, je-\ndoch ist die Dauer nicht im Schulgesetz an-zugeben. \n\nSchulrat Flüelen Im Gesetz: Während der obligatorischen Schulzeit \nkann Langzeiturlaub gewährt werden. Der Erzie-\nhungsrat regelt die Details und das Verfahren für \nden Langzeiturlaub auf Stufe Verordnung/Regle-\nment. \n\nSchulrat Isenthal Die Regelung zur Gewährung von Langzeiturlaub ist \nin einem neuen Bildungsgesetz wichtig. Entspricht \nes doch der heutigen Zeit und einem immer grösser \nwerdenden Bedürfnis von Familien. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nBedürfnisse in dieser Frage haben in den letzten \nJahren zugenommen. Eine Regelung ist nötig, ge-\nhört jedoch eher auf Stufe Verordnung oder Regle-\nment. Die formulierten Anforderungen sind ange-\nmessen. \n\nSchulrat Schattdorf Das Verfahren für Langzeitbeurlaubung soll auf \nStufe Reglement geregelt werden. \n\nSchulrat Schulen Schächental Für den Schulrat ist es einfacher Entscheidungen zu \ntreffen, wenn klare Vorgaben bestehen. Wobei dies \nauf der Stufe Reglement präzisiert werden sollte \nund nicht im Schulgesetz verankert werden muss. \n\nPrimarschulrat Seedorf Die Ergänzung zur Regelung von einem Langzeitur-\nlaub im Gesetz begrüssen wir, da das Bedürfnis \ndem Zeitgeist der Gesellschaft entspricht.  \nAbsatz 1: Dies muss zwingend umformuliert wer-\nden, z.B.: Während der obligatorischen Schulzeit \nkann einmalig ein Langzeiturlaub gewährt werden.  \nDie Erwähnung im Gesetz über die Zeitdauer des \nLangzeiturlaubs muss nicht auf Gesetzes-stufe, \nsondern in der Verordnung verankert werden.  \nAbsatz 2-4: Diese Punkte werden inhaltlich unter-\nstützt. \n\nKreisschulrat Seedorf Die Vorgaben zur Gewährung von Langzeiturlaub \nwird begrüsst und als notwendig erachtet. Das \nVerfahren und die Dauer sollte auf Stufe Regle-\nment geregelt werden. \nVorschlag: Artikel 28 Langzeiturlaub: Abs 1 umfor-\nmulieren, die Dauer komplett rausstreichen: D.h. \nWährend der obligatorischen Schulzeit kann Lang-\nzeiturlaub gewährt werden. Abs. 2/3/4 streichen. \nNeuer Abs. 2 einfügen: Der Erziehungsrat regelt \ndas Verfahren für Langzeitbeurlaubungen auf \nStufe Reglement. \n\nSchulrat Seelisberg Artikel 28, Absatz 1 = die Dauer weglassen \nArtikel 28, Absatz 2, 3, 4 = ganz wegstreichen \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n67 / 110 \n\nSchulkommission Silenen Es benötigt unbedingt klare und einheitliche Richt-\nlinien für Langzeiturlaub. Bis jetzt hat jede Schul-\nbehörde selbst entschieden. Die Bewilligungen \nsind dadurch sehr unterschiedlich ausgefallen. \nWir schlagen folgende Änderung vor: \nAbsatz 1: «Während der obligatorischen Schulzeit \nkann einmalig ein Langzeiturlaub für die Dauer von \nxx Schultagen gewährt werden. Dieser Langzeitur-\nlaub darf nur ein einziges Schuljahr tangieren. » \nDer Begriff «Unterrichtsquartal» soll dabei ge-\nnauer definiert werden. \nAbsatz 3:  «Der Unterrichtsstoff muss während des \nUrlaubs selbständig erarbeitet werden. Es besteht \nkein Anspruch auf Förder- oder Unterstützungs-\nmassnahmen vor, während und nach dem Urlaub. \n» Mit dieser Formulierung soll verhindert werden, \ndass Lehrpersonen einen zusätzlichen Aufwand für \ndie Fernbetreuung von abwesenden Schülerinnen \nund Schülern haben. Zudem soll verhindert wer-\nden, dass schwächere Schülerinnen und Schüler \nvor dem Urlaub von Förder- und Unterstützungs-\nmassnahmen profitieren und nur dadurch die Pro-\nmotion erreichen, um anschliessend überhaupt \nLangzeiturlaub zu erhalten (vgl. Absatz 4). \n\nSchulrat Sisikon Die Dauer sollte gestrichen werden, weil sie nicht \nden heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen nach \n6 bis 12 Monaten entspricht. Zudem sind wir sind \nder Meinung, dass das Verfahren für Langzeitbeur-\nteilungen in den Weisungen und Richtlinien gere-\ngelt werden soll. \n\nKreisschulrat Ursern Die Schaffung von griffigen neuen Vorgaben zur Ge-\nwährung von Langzeiturlaub kann aus unserer Sicht \ngewährt werden. Dies sollte aber nicht im Gesetz, \nsondern im Reglement geregelt werden. Der Erzie-\nhungsrat soll dies regeln. \n\nStiftung papilio Stiftungsrat Siehe Antwort \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nDer VSL Uri begrüsst griffige Vorgaben. Das Verfah-\nren soll auf Stufe Reglement präzisiert werden.  \nArtikel 28 Langzeiturlaub: Abs 1 umformulieren, \ndie Dauer komplett rausstreichen: D.h. Während \nder obligatorischen Schulzeit kann Langzeiturlaub \ngewährt werden. Abs. 2/3/4 muss aus Sicht des VSL \nUri nicht auf Gesetzesebene geregelt werden. \nNeuer Abs. 2 einfügen: Der Erziehungsrat regelt das \nVerfahren für Langzeitbeurlaubungen auf Stufe \nReglement. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nDas neue Schulgesetz wird wahrscheinlich Jahre \nBestand haben. Es ist zu überlegen, ob darin eine \nzeitliche Vorgabe aufgeführt sein soll. Im Grundsatz \nja, aber die Details auf reglementarischer Ebene re-\ngeln, wäre die flexiblere Lösung für die Zukunft \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n68 / 110 \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\nAbs 1 ist gänzlich zu streichen: \nWir finden die zeitliche Eingrenzung eines Langzei-\nturlaubs unnötig. Die Kriterien in den Absätzen 2-4 \nregeln Langzeiturlaube ausreichend. Zudem diskri-\nminiert diese Vorgabe bspw. Kinder und Jugendli-\nche von Fahrenden oder Zirkuskinder in deren Le-\nbensform (Vergl. Art. 8 Abs. 2BV). \nAbs 3 umformulieren: ….Es besteht kein Anspruch \nauf Förder- oder Unterstützungsmassnahmen, die \ndurch einen Urlaub verursacht wurden. \n\nUrner Gemeindeverband In den vergangenen Jahren gab es immer wieder \nDiskussionen zwischen Eltern und Schulbehörden \nbezüglich Langzeiturlaub. Deshalb begrüsst es der \nGemeindeverband, dass die Vorgaben zur Gewäh-\nrung von Langzeiturlaub griffiger werden sollen. \nWie genauer die Vorgaben umschrieben werden, \numso weniger Diskussionen dürfte es geben. Daher \nwürde es der Gemeindeverband begrüssen, wenn \nArtikel 28 die Bedingungen noch genauer regeln o-\nder dazu gar eine Verordnung erlassen würde. \nDie Frage, ob überhaupt Langzeiturlaube gewährt \nwerden sollen, führte bei der Erarbeitung dieser \nVernehmlassungsantwort beim Gemeindeverband \nzu Diskussionen. Es herrscht beim Gemeindever-\nband einen Konsens darüber, dass die Vorausset-\nzungen zur Gewährung von Langzeiturlaub mög-\nlichst unattraktiv gestaltet werden sollen, so dass \nmöglichst wenige Eltern respektive Schüler/innen \ndavon überhaupt Gebrauch machen werden. Sol-\nche Abwesenheiten führen nämlich immer zu ei-\nnem grossen Aufwand für Lehrpersonen und Schul-\nbehörden. \nDer Gemeindeverband schlägt zudem folgende Än-\nderungen im vorliegenden Gesetzesentwurf vor: \nAbsatz 1: «Während der obligatorischen Schulzeit \nkann einmalig ein Langzeiturlaub für die Dauer von \nxx Schultagen gewährt werden. Dieser Langzeitur-\nlaub darf nur ein einziges Schuljahr tangieren. » Der \nBegriff «Unterrichtsquartal» soll dabei unmissver-\nständlicher definiert werden. \nAbsatz 3: «Der Unterrichtsstoff muss während des \nUrlaubs selbständig erarbeitet werden. Es besteht \nkein Anspruch auf Förder- oder Unterstützungs-\nmassnahmen vor, während und nach dem Urlaub. \n» Mit dieser Formulierung soll verhindert werden, \ndass Lehrpersonen einen zusätzlichen Aufwand für \ndie Fernbetreuung von abwesenden Schülerinnen \nund Schüler haben. Zu-dem soll verhindert werden, \ndass schwächere Schülerinnen und Schüler vor \ndem Urlaub von Förder- und Unterstützungsmass-\nnahmen profitieren und nur dadurch die Promo-\ntion erreichen, um anschliessend überhaupt Lang-\nzeiturlaub zu erhalten (vgl. Absatz 4). \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nKeine Beurteilung \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n69 / 110 \n\nCVP – Die Mitte Uri Dass Langzeiturlaub gewährt werden kann, wird im \nSinne der Progressivität und der Standortattraktivi-\ntät aus Optik CVP - Die Mitte als förderlich beur-\nteilt. Die Definition des Unterrichtsquartals hat bei \nder CVP - Die Mitte gewisse Diskussionen ausge-\nlöst. Die Dauer als solche soll im Sinne der Flexibili-\ntät jedoch nicht auf Gesetzstufe, sondern auf Reg-\nlements stufe geregelt werden. \n\nFDP Eine Beurlaubung vom Unterricht soll prinzipiell \nmöglich sein. Der Urlaub soll aber nur aus beson-\nders wichtigen Gründen erlaubt werden und der \nAusnahmefall bleiben. Die Vorgaben sollen aber \nmöglichst genau sein und auch ein Leistungsniveau \nin der Lernleistung definieren. Das heisst, Langzeit-\nurlaub soll vornehmlich für jene Schüler gewährt \nwerden können, bei denen es die Lernstärke zu-\nlässt. Somit wäre auch der Bereich der Unterstüt-\nzungsmassnahmen während dem Langzeiturlaub \nobsolet. Aus Sicht der FDP ist es prüfenswert ob die \ngenauen Vorgaben nicht in einer dazugehörigen  \nVerordnung oder Reglement definiert werden sol-\nlen. \n\nGrüne Uri Abs 1 ist gänzlich zu streichen:  \nWir finden die zeitliche Eingrenzung eines Langzei-\nturlaub unnötig. Die Kriterien in den Absätzen 2-4 \nregeln Langzeiturlaube ausreichend. Zudem diskri-\nminiert diese Vorgabe bspw. Kinder und Jugendli-\nche von Fahrenden oder Zirkuskinder in deren Le-\nbensform. (Vergl. Art. 8 Abs. 2 BV) \nAbs 3 umformulieren:  .....Es besteht kein Anspruch \nauf Förder- oder Unterstützungsmass-nahmen, die \ndurch einen Urlaub verursacht wurden.   \n\nSP Uri Langzeiturlaub soll gewährt werden. (ohne Ein-\nschränkung im Gesetz) \nAbsatz 2, Absatz 3 und 4 sollen auf Verordnungs-\nebene geregelt werden. \n\nSVP Der Schulrat hat aus unserer Sicht die Kompetenz \nden Einzelfall entscheiden. \n\n  \n \n\n Die Verankerung von Funktion und Aufgabe der Schulleitung sowie der Schuli-\n\nschen Heilpädagogen und therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen und As-\n\nsistenzpersonen im Gesetz. \n\n \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt x  \n\nGemeinderat Attinghausen x  \n\nGemeinderat Bürglen x  \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n70 / 110 \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen x  \n\nGemeinderat Hospental x  \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf x  \n\nGemeinderat Seedorf x  \n\nGemeinderat Seelisberg x  \n\nGemeinderat Silenen x  \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen x  \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen x  \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen x  \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen x  \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nUrner Gemeindeverband x  \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP x  \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x  \n\nSVP x  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Gemeinderat Sisikon \n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n- Schulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri \n- Verband Technische Berufe Uri \n\n \nKeine Antwort: \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n71 / 110 \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Die Verankerung von Funktion und Aufgabe der \nSchulleitung sowie der Schulischen Heilpädagogen \nund therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen \nund Assistenzpersonen auf Gesetzesstufe ist sinn-\nvoll und entspricht der bereits heute gelebten Pra-\nxis. Es ist daher auch richtig, dass das Gesetz eine \nTrennung macht zwischen Personen mit einer pä-\ndagogischen Ausbildung auf Stufe Hochschule \n(Lehrpersonen, Schulische Heilpädagogen, Fach-\nkräfte für Therapie) und Personen mit kursorischer \nWeiterbildung als Assistenzpersonen. Zudem ist \nrichtigerweise auch festgehalten, dass Assistenz-\npersonen keine Lehrpersonen ersetzen sollen, auch \nnicht für Stellvertretungen. \n\nGemeinderat Flüelen Die vorgeschlagene Verankerung der Funktionen ist \nsinnvoll und entspricht der bereits heute gelebten \nPraxis. Es wird beantragt, die schulischen Heilpäda-\ngoginnen und Heilpädagogen nicht in Abschnitt 2 \n«weiteres Personal» sondern in Abschnitt 1 «Lehr-\npersonen» aufzuführen. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Schattdorf Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Die Gesetzesänderung entspricht der gängigen Pra-\nxis. Der Gemeinderat stimmt dieser Änderung zu. \n\nGemeinderat Seelisberg Die Verankerung von Funktion und Aufgabe der \nSchulleitung sowie der Schulischen Heilpädagogen \nund therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen \nund Assistenzpersonen auf Gesetzesstufe ist sinn-\nvoll und entspricht der bereits heute gelebten Pra-\nxis. Es ist daher auch richtig, dass das Gesetz eine \nTrennung macht zwischen Personen mit einer pä-\ndagogischen Ausbildung auf Stufe Hochschule \n(Lehrpersonen, Schulische Heilpädagogen, Fach-\nkräfte für Therapie) und Personen mit kursorischer \nWeiterbildung als Assistenzpersonen. Zudem ist \nrichtigerweise auch festgehalten, dass Assistenz-\npersonen keine Lehrpersonen ersetzen sollen, auch \nnicht für Stellvertretungen. \n\nGemeinderat Silenen Die Verankerung von Funktion und Aufgabe der \nSchulleitung sowie der Schulischen Heilpädagogen \nund therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen \nund Assistenzpersonen auf Gesetzesstufe ist sinn-\nvoll und entspricht der bereits heute gelebten Pra-\nxis. Es ist daher auch richtig, dass das Gesetz eine \nTrennung macht zwischen Personen mit einer pä-\ndagogischen Ausbildung auf Stufe Hochschule \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n72 / 110 \n\n(Lehrpersonen, Schulische Heilpädagogen, Fach-\nkräfte für Therapie) und Personen mit kursorischer \nWeiterbildung als Assistenzpersonen. Zudem ist \nrichtigerweise auch festgehalten, dass Assistenz-\npersonen keine Lehrpersonen ersetzen sollen, auch \nnicht für Stellvertretungen. \n\nSchulrat Altdorf Der Art. 51 ist in den Abschnitt 1 Lehrpersonen zu \nverschieben, weil Schulische Heilpädagogen auch \nLehrpersonen sind. \n\nSchulrat Attinghausen Schulische Heilpädagogen sind nicht unter Ab-\nschnitt 2 «Weiteres Personal», sondern unter \nAbschnitt 1 «Lehrpersonen» aufzuführen. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nWir erachten es als richtig, dass diese wichtigen \nFunktionen gesetzlich verankert werden. \n\nSchulrat Schattdorf Schulische Heilpädagogen sind unter Abschnitt 1 \n(Lehrpersonen) aufzuführen. \n\nSchulrat Flüelen Schulische Heilpädagoginnen nicht in Abschnitt 2 \n«weiteres Personal» aufführen. Sie gehören in den \nAbschnitt 1 «Lehrpersonen». \n\nSchulrat Seelisberg Funktion und Aufgabe der Schulleitung sollen in ei-\nnem Reglement einheitlich geregelt werden. Die \nSHP sollen als Lehrpersonen aufgeführt werden und \nnicht als «weitere Personen». \n\nSchulkommission Silenen In der Praxis wird dies bereits so gelebt und macht \ndeshalb Sinn. Der Ausbau im Gesetz zur Veranke-\nrung von Funktion und Aufgabe der Schulleitung so-\nwie der Schulischen Heilpädagogen und therapeu-\ntisch ausgebildeten Fachpersonen und Assistenz-\npersonen ist sinnvoll. \n\nSchulrat Sisikon Der Schulleitung obliegen die operativen Aufgaben. \nDas Schulsekretariat hingegen ist im neuen Gesetz \nnicht verankert und fehlt unserer Meinung nach. \nZu beachten: Schulische Heilpädagoginnen und \nHeilpädagogen sind zwingend unter dem 1. Ab-\nschnitt “Lehrpersonen” aufzuführen. \n\nStiftung papilio Stiftungsrat Die Ausschlüsse gemäss Art. 52, Abs. 3 sind in un-\nseren Augen nicht notwendig, da die Aufgaben \nim Abs. 2 bereits beschrieben sind, alternativ \nkönnte Art. 2 ergänzt oder präziser formuliert \nwerden (z.B. durch den Zusatz «gemeinsam mit \nund unter Anleitung der Lehrperson». \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nDie Aufgaben der Schulleitung und Trennung der \nstrategischen und operativen Aufgaben muss auf \nVerordnungsebene noch klarer definiert werden. \nSchulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen \nsind nicht unter Abschnitt 2 «Weiteres Personal» \nsondern zwingend unter Abschnitt 1 (Lehrperso-\nnen) aufzuführen, dafür Fach-kräfte für Therapie \nseparat unter Abschnitt 2 belassen. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nSchulische Heilpädagogen gehören unter Lehrper-\nsonen eingereiht. Die letzten zwei Jahrzehnte ha-\nben aufgezeigt, dass die Trennung zwischen opera-\ntiver und strategischer Ebene nicht immer klar war \nund es deshalb zu Zerwürfnissen kam. Dies muss \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n73 / 110 \n\ngeschärft werden. Art.56 Abs.3 lässt den Schulrä-\nten diesbezüglich wiederum Spielraum offen. Auch \ndieser Abschnitt muss unbedingt klarer definiert \nwerden. \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\nUrner Gemeindeverband Die Verankerung von Funktion und Aufgabe der \nSchulleitung sowie der Schulischen Heilpädagogen \nund therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen \nund Assistenzpersonen auf Gesetzes-stufe ist sinn-\nvoll und entspricht der bereits heute gelebten Pra-\nxis. Es ist daher auch richtig, dass das Gesetz eine \nTrennung macht zwischen Personen mit einer pä-\ndagogischen Ausbildung auf Stufe Hochschule \n(Lehrpersonen, Schulische Heilpädagogen, Fach-\nkräfte für Therapie) und Personen mit kursorischer \nWeiterbildung als Assistenzpersonen. Zudem ist \nrichtigerweise auch festgehalten, dass Assistenz-\npersonen keine Lehrpersonen ersetzen sollen, auch \nnicht für Stellvertretungen. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nKeine Beurteilung \n\nFDP Die Verankerung von Funktion und Aufgabe der \nSchulleitung sowie der Schulischen Heilpädagogen \nund therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen \nund Assistenzpersonen im Gesetz wird begrüsst. \n\nGrüne Uri Wir begrüssen dies grundsätzlich und haben fol-\ngende Präzisierungen anzubringen:  \nArt. 46:  Die Lehrperson ist beauftragt, ........zu bil-\nden und zu begleiten.  \nArt. 47 Abs. 2 umformulieren: Die Lehrbewilligung \nwird nur Personen erteilt, die über die persönlichen \nEigenschaften und eine abgeschlossene Ausbil-\ndung, welche sie zur Erfüllung des Bildungs- und Er-\nziehungsauftrages der Volksschule befähigen.  \nDer Hinweise auf «genügende Gesundheit» ist \nnicht angebracht und sehr ungenau. Was bedeutet \ndies? Werden demnach Lehrpersonen mit Beein-\nträchtigung, trotz abgeschlossener Ausbildung, \nkeine Lehrbewilligungen erteilt?  \nArt. 49 Abs. 3: Ist gänzlich zu streichen, da dies \nnicht auf Gesetzesebene gehört.  \nEs fehlt ein Artikel zu Betreuungspersonal der Ta-\ngesstrukturen. \n\nSVP Die Verankerung dieser Funktionen im Gesetz wi-\nderspiegeln die gelebte Praxis. \n\n \n\n Die faire Altersentlastung für Teilzeitlehrpersonen. \n\n \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n74 / 110 \n\nGemeinderat Andermatt x  \n\nGemeinderat Attinghausen x  \n\nGemeinderat Bürglen  x \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen x  \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen x  \n\nGemeinderat Hospental x  \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf x  \n\nGemeinderat Seedorf x  \n\nGemeinderat Seelisberg x  \n\nGemeinderat Silenen x  \n\nGemeinderat Sisikon x  \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen x  \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen  x \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen x  \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf  x \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen x  \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nLehrerinnen- und Lehrer der Urner \nMittelschule (LUM) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nx  \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\nx  \n\nUrner Gemeindeverband x  \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP x  \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n75 / 110 \n\nSVP  x \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Verband Technische Berufe Uri \n \n\nKeine Antwort: \n\n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n \n\nWeitere Kommentare: \n\n  \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Aufgrund der geplanten Änderung für die Altersent-\nlastung für Teilzeitlehrpersonen entstünden für die \nGemeinden sowie auch für den Kanton Mehrkos-\nten. Nichtsdestotrotz unterstützt der Gemeinderat \nArtikel 50 des neuen Bildungsgesetzes. Er begrün-\ndet dies damit, dass Angestellte in der Privatwirt-\nschaft oder in Verwaltung in der Regel zwar keine \nsolche Altersentlastungen kennen, jedoch ab 60 \nJahren von mehr Ferien profitieren. \nAllerdings sollte der mögliche Bezug einer Alters-\nentlastung an ein Mindestpensum von 50% gebun-\nden sein. \n\nGemeinderat Erstfeld Uns ist bewusst, dass die vorgeschlagene Lösung \ngerechter ist als die bisherige Lösung. Gleichzeitig \nweist die Gemeinde Erstfeld auf die dadurch entste-\nhenden Mehrkosten hin. \n\nGemeinderat Flüelen Die vorgeschlagene Altersentlastung generiert \nMehrkosten, ist jedoch eine bessere Lösung als \nheute. Aktuell wird die Personalverordnung des \nKantons überarbeitet. Es ist zu klären, ob die dies-\nbezüglich vorgesehene Ferienregelung für das Ver-\nwaltungspersonal mit der vorgeschlagenen Alters-\nentlastung für Lehrpersonen übereinstimmt. Dies-\nbezüglich sollte eine Gleichstellung angestrebt wer-\nden. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Isenthal Antworten analog SR Isenthal. \n\nGemeinderat Schattdorf Antworten analog Urner Gemeindeverband \n\nGemeinderat Seedorf Die geplante Änderung für die Altersentlastung für \nTeilzeitlehrpersonen führt zu Mehrkosten für den \nKanton, sowie für die Gemeinden. Wie sollen die \nGemeinden in Zukunft die Schulen noch tragen kön-\nnen, wenn immer noch grössere finanzielle Anfor-\nderungen an sie herantreten? Trotzdem stimmt der \nGemeinderat dieser Änderung zu, wenn bei den \nKosten sorgfältig abgewogen wird. Gerade die er-\nfahrenen Lehrpersonen sind für die jungen Neuein-\nsteiger wichtige Mentoren. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n76 / 110 \n\nGemeinderat Seelisberg Aufgrund der geplanten Änderung für die Altersent-\nlastung für Teilzeitlehrpersonen entstünden für die \nGemeinden sowie auch für den Kanton Mehrkos-\nten. Nichtsdestotrotz unterstützt die Gemeinde \nSeelisberg Artikel 50 des neuen Bildungsgesetz. Er \nbegründet dies damit, dass Angestellte in der Pri-\nvatwirtschaft oder in Verwaltung in der Regel zwar \nkeine solche Altersentlastungen kennen, jedoch ab \n60 Jahren von mehr Ferien profitieren. \n\nGemeinderat Silenen Aufgrund der geplanten Änderung für die Altersent-\nlastung für Teilzeitlehrpersonen entstünden für die \nGemeinden sowie auch für den Kanton Mehrkos-\nten. Nichtsdestotrotz unterstützt der Gemeinderat \nSilenen Artikel 50 des neuen Bildungsgesetz. Er be-\ngründet dies damit, dass Angestellte in der Privat-\nwirtschaft oder in Verwaltung in der Regel zwar \nkeine solche Altersentlastungen kennen, jedoch ab \n60 Jahren von mehr Ferien profitieren. Mit dieser \nÄnderung wird in Zukunft die Altersentlastung fair \naufgeteilt und die (Teilzeit-) Lehrpersonen bekom-\nmen die angemessene Entlöhnung. \n\nGemeinderat Sisikon Die Altersentlastung fair regeln zu wollen ist nach-\nvollziehbar.  \nDiese sollte jedoch in der Schulverordnung veran-\nkert sein und nicht im Bildungsgesetz. Zudem ist der \nArtikel 50 unverständlich verfasst. \n\nGemeinderat Spiringen Antworten Analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Unterschächen Antworten Analog SR  Schulen Schächental. \n\nSchulrat Bürglen Der Schulrat Bürglen begrüsst die Neuregelung der \nAltersentlastung. Allerdings sollte der mögliche Be-\nzug einer Altersentlastung an ein Mindestpensum \nvon 50% gebunden sein. Zu-dem sollte die Alters-\nentlastung auf dem Verordnungsweg geregelt und \nnicht im Schulgesetz festgelegt werden. \n\nSchulrat Flüelen Gute neue Regelung, allerdings muss die Ausgestal-\ntung nicht auf Gesetzesebene regeln, sondern auf \ntieferer Rechtsebene (AWR) geregelt werden. \n\nSchulrat Isenthal Die gesetzliche Verankerung der Altersentlastung \nfür Teilzeitlehrpersonen ist wichtig. Dadurch wird \ndie Teilzeitarbeit aufgewertet. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nEs braucht eine faire Regelung, die Teilzeitlehrper-\nsonen nicht mehr benachteiligt. \n\nSchulrat Schulen Schächental Durch diese Regelung sind Teilzeitlehrpersonen vor \nallem mit hohem Pensum nicht mehr benachteiligt. \n\nPrimarschulrat Seedorf Dieser Punkt muss nicht im Schulgesetz geregelt \nwerden. Die Konkretisierung soll wie bisher in der \nSchulverordnung Artikel 38a Absatz 4 festgehalten \nwerden. \n\nKreisschulrat Seedorf Für den Kreisschulrat stellt sich die Frage ob die \nAusgestaltung und die konkrete Umsetzung wirk-\nlich auf Gesetzesebene geregelt werden muss. \nKann dies nicht im WAR geregelt wer-den? \n\nSchulrat Seelisberg Grundsätzlich sind wir damit einverstanden. Es ist \naber in der Umsetzung eher schwierig. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n77 / 110 \n\nSchulkommission Silenen Mit dieser Änderung wird in Zukunft die Altersent-\nlastung fair aufgeteilt und die (Teilzeit-) Lehrperso-\nnen bekommen die angemessene Entlöhnung. \n\nSchulrat Sisikon Der Umfang der Altersentlastung soll in der Schul-\nverordnung verankert werden und gehört nicht ins \nGesetz. Der Artikel 50 ist zu wenig verständlich. \n\nKreisschulrat Ursern Es muss eine umsetzbare Regelung getroffen wer-\nden. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nJa, aber die Ausgestaltung und konkrete Umsetzung \nmuss nicht auf Gesetzesebene, sondern im AWR ge-\nregelt werden. Der Umfang der Altersreduktion ge-\nhört nicht ins Gesetz. Zudem scheint die 7% und \n10%-Lösung auf den ersten Blick wenig praktikabel \nin der Umsetzung. \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nEs lassen sich so zusätzliche Aufgaben, die nicht das \nUnterrichten betreffen, aber abgegolten werden, \nbesser ins Gesamtpensum einrechnen. \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nBemerkungen unter Punkt C \n\nBerufsbildungskommission Siehe oben unter Ziffer 1 \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\nWir begrüssen diese Anpassung. \n\nUrner Gemeindeverband Aufgrund der geplanten Änderung für die Alters-\nentlastung für Teilzeitlehrpersonen entstünden für \ndie Gemeinden sowie auch für den Kanton Mehr-\nkosten. Nichtsdestotrotz unterstützt der Urner Ge-\nmeindeverband Artikel 50 des neuen Bildungsge-\nsetzes. Er begründet dies damit, dass Angestellte in \nder Privatwirtschaft oder in Verwaltung in der Re-\ngel zwar keine solche Altersentlastungen kennen, \njedoch ab 60 Jahren von mehr Ferien profitieren. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nKeine Beurteilung \n\nCVP – Die Mitte Uri Kommt einer angemessenen Altersentlastung für \nTeilzeitlehrpersonen entgegen. Auch hier fraglich, \nob der Artikel für eine Gesetzesnorm besser auf \nVerordnungsstufe geregelt wer-den sollte. \n\nFDP Eine anteilsmässige Entlastung für Teilzeitlehrper-\nsonen ist für die FDP vertretbar, obschon \ndiese zu Mehrkosten führt. Es ist fraglich ob es für \nTeilzeitlehrpersonen ebenfalls zwei Entlastungs-\nschritte braucht. Ebenso ist die Praxistauglichkeit \nder Reduktion in % fraglich. Für die FDP drängt sich \neine Lösung in tabellarischer Form mit Entlastungs-\nstunden anhand der geleisteten Pensen auf. \n\nGrüne Uri Wir begrüssen diese Neuerungen. \n\nSP Uri Wir begrüssen diesen Fortschritt sehr, da mit die-\nsem Gesetz eine jahrelange Ungerechtigkeit, \ninsbesondere gegenüber Frauen, aus dem Weg ge-\nräumt wird. \n\nSVP Diese Altersentlastung unterstützen wir grundsätz-\nlich, würden diese jedoch erst ab einem Mindest-\npensum von 50 Prozent vorschlagen. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n78 / 110 \n\n \n\n Die Verankerung des Grundsatzes «Integration vor Separation» im Gesetz. \n\n \n\nAdressaten Ja Nein \n\nGemeinderat Altdorf x  \n\nGemeinderat Andermatt x  \n\nGemeinderat Attinghausen x  \n\nGemeinderat Bürglen x  \n\nGemeinderat Erstfeld x  \n\nGemeinderat Flüelen  x \n\nGemeinderat Göschenen x  \n\nGemeinderat Gurtnellen x  \n\nGemeinderat Hospental x  \n\nGemeinderat Isenthal x  \n\nGemeinderat Schattdorf x  \n\nGemeinderat Seedorf x  \n\nGemeinderat Seelisberg x  \n\nGemeinderat Silenen x  \n\nGemeinderat Sisikon  x \n\nGemeinderat Spiringen x  \n\nGemeinderat Unterschächen x  \n\nGemeinderat Wassen x  \n\nSchulrat Altdorf x  \n\nSchulrat Attinghausen x  \n\nSchulrat Bürglen x  \n\nSchulrat Erstfeld x  \n\nSchulrat Flüelen  x \n\nSchulrat Isenthal x  \n\nSchulrat Kreisschule Urner Oberland x  \n\nSchulrat Schattdorf x  \n\nSchulrat Schulen Schächental x  \n\nPrimarschulrat Seedorf x  \n\nKreisschulrat Seedorf x  \n\nSchulrat Seelisberg x  \n\nSchulkommission Silenen x  \n\nSchulrat Sisikon x  \n\nKreisschulrat Ursern x  \n\nStiftung papilio Stiftungsrat x  \n\nMusikschule Uri x  \n\nVereinigung Schulleiterinnen und \nSchulleiter Uri \n\nx  \n\nVerein Lehrerinnen- und Lehrer Uri \n(LUR) \n\nx  \n\nBerufsbildungskommission x  \n\nKantonale Kinder- und Jugendkom-\nmission \n\nx  \n\nKommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n\nx  \n\nSchulkommission des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri \n\nx  \n\nUrner Gemeindeverband x  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n79 / 110 \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri x  \n\nCVP – Die Mitte Uri x  \n\nFDP x  \n\nGrüne Uri x  \n\nSP Uri x  \n\nSVP x  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n- Verband Technische Berufe Uri \n\n \nKeine Antwort: \n\n- Verband Kinderbetreuung Schweiz, kibesuisse \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\nGemeinderat Altdorf Für verhaltensauffällige Kinder, welche den Unter-\nricht beeinträchtigen, sollte auch das Familiensys-\ntem miteinbezogen werden, bspw. mit einer sozial-\npädagogischen aufsuchenden Familienbegleitung. \nAllfällig ist eine alternative, zeitlich begrenzte \nSchulform in Betracht zu ziehen.  \n(z.B ein Time-out, das könnte im Sinne der Präven-\ntion möglicherweise ausserkantonale Platzierungen \nin einer Institution reduzieren; auch sollte die Fi-\nnanzierung über eine Stelle, nicht mehrere gehen) \nWichtig ist es aus Sicht der Gemeinde Altdorf, nebst \nder wichtigen integrativen Förderung, auch die \n«Begabtenförderung» zu beachten und zu veran-\nkern. \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Der vorliegende Gesetzesentwurf entspricht dies-\nbezüglich der bereits gelebten Praxis. \n\nGemeinderat Flüelen Obwohl diese Bestimmung mehrheitlich der heuti-\ngen Praxis entspricht, ist dies zu hinterfragen. Oft \nwäre Kindern mit einem Handicap besser gedient, \nwenn sie separiert beschult werden könnten. Die-\nsem Punkt ist künftig bei der Handhabung grosse \nAufmerksamkeit zu schenken. \n\nGemeinderat Gurtnellen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Schattdorf Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Der Gesetzesentwurf entspricht der heutigen gän-\ngigen Praxis und der Gemeinderat stimmt dieser \nÄnderung zu. \n\nGemeinderat Seelisberg Der vorliegende Gesetzesentwurf entspricht dies-\nbezüglich der bereits gelebten Praxis. \n\nGemeinderat Silenen Der vorliegende Gesetzesentwurf entspricht dies-\nbezüglich der bereits gelebten Praxis. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n80 / 110 \n\nGemeinderat Sisikon An und für sich ein schöner Gedanke. Nur muss \ndoch individuell entschieden werden. Eine Integra-\ntion ist sicher nicht immer die beste Lösung.  \nAuch lässt es die Infrastruktur je nach Beeinträchti-\ngung (z.B. ein Kind im Rollstuhl) eventuell nicht zu, \ndass ein Kind die öffentliche Schule besuchen kann.  \nBei einer Verankerung im Bildungsgesetz könnte es \nfür die Gemeinden unter Umständen extreme Kos-\nten mit sich ziehen, wenn auf die Umsetzung dieses \nGesetzesartikels bestanden wird.  \nAuch dieser Artikel gehört in die Schulverordnung. \n\nGemeinderat Spiringen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Unterschächen Antworten analog SR  Schulen Schächental. \n\nSchulrat Attinghausen Der Grundsatz «Integration vor Separation» soll ex-\nplizit im Gesetzesentwurf verankert werden. \nBedingungen und Ausführungen müssen auf Ver-\nordnungsstufe geregelt werden. \n\nSchulrat Bürglen In der Verordnung soll geregelt werden, dass eine \nkooperative Oberstufe mit Werkschule nach wie \nvor möglich ist. Auch fordern wir eine kantonale Lö-\nsung insbes. für verhaltensauffällige Schülerinnen \nund Schüler.  \nArtikel 11, Absatz 3 im alten Schulgesetz soll beibe-\nhalten werden. \n\nSchulrat Schulen Schächental Die Möglichkeiten Werkschulen zu führen, sollte \nbeibehalten werden. Auf kantonaler Ebene sollte es \neine kantonale Beschulungsform von nicht integ-\nrierbaren Schülerinnen und Schüler (z.B. schwere \nVerhaltensauffälligkeiten) geben. \n\nPrimarschulrat Seedorf Der Grundsatz «Integration vor Separation» ist in \nArtikel 24 Absatz 2 zu erkennen, jedoch sonst nir-\ngends im Gesetzesentwurf explizit erwähnt. \n\nSchulkommission Silenen Wie bereits mehrfach erwähnt, wird auch dieser \nArtikel in der Praxis bereits so gehandhabt und ist \ndeshalb sehr sinnvoll. \n\nSchulrat Sisikon Bedingungen und Ausführungen jedoch auf der \nEbene Verordnung regeln. \n\nStiftung papilio Stiftungsrat Im Artikel 25, Abs. 1, lit. a) besteht die Formulie-\nrung: …das soziale Gefüge der Klasse erheblich be-\neinträchtigen. \nWir erachten diese Sicht als eher einseitig und der \nKomplexität in diesen Fällen wird ungenügend \nRechnung getragen. Oftmals wird das soziale Ge-\nfüge von Klassen nicht durch einen einzelnen \nSchüler oder eine einzelne Schülerin erheblich be-\neinträchtigt, sondern es bestehen verschiedene \nBedingungen und Abhängigkeiten. Wir würden aus \ndiesem Grund auf diese Ergänzung verzichten, da \nin einer solchen Situation eine betroffene Schülerin \noder ein betroffener Schüler ohnehin nicht \nmehr vom Regelunterricht profitieren kann. \nGerade in Fällen, in welchem aufgrund von auffälli-\ngem Verhalten der Unterricht beeinträchtigt wird, \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n81 / 110 \n\nkann es hilfreich sein, das Familiensystem mit ein-\nzubeziehen und eine alternative, zeitlich begrenzte \nSchulform in Betracht zu ziehen. Das könnte im \nSinne der Prävention ausserkantonale Platzierun-\ngen in eine Institution reduzieren. \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nAus Sicht des VSL Uri ist der Grundsatz Integration \nvor Separation nicht explizit im vorliegenden Ge-\nsetzesentwurf verankert.  \nBedingungen und Ausführungen müssen auf Ver-\nordnungsstufe geregelt werden.  \nVorschlag für Absatz 2: Die besondere Förderung \naller Schülerinnen und Schüler folgt in der Regel \ndem Grundsatz «Integration vor Separation». \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nDer Kanton und die Gemeinden müssen genügend \npersonelle und räumliche Ressourcen zur Verfü-\ngung stellen, damit Integration überhaupt gelingen \nkann. Der Kanton muss diesbezüglich klare Rege-\nlungen schaffen, an die sich die Gemeinden halten \nmüssen. Art. 24 \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nEnthaltung \n\nKommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann \n\nDieser Grundsatz begünstigt nicht nur die Gleich-\nstellung von Mann und Frau, sondern eine gene-\nrelle Gleichstellung aller Menschen. \n\nUrner Gemeindeverband Der vorliegende Gesetzesentwurf entspricht dies-\nbezüglich der bereits gelebten Praxis. \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nKeine Beurteilung \n\nCVP – Die Mitte Uri Bei verhaltensauffälligen Kindern, wobei der Unter-\nricht beeinträchtigt ist, ist es zwingend, dass das Fa-\nmiliensystem miteinbezogen wird und eine alter-\nnative, zeitlich begrenzte Schulform sollte in Be-\ntracht gezogen werden (z.B. Time-Out / sehr erfolg-\nreiche Umsetzung z.B. im Kanton Luzern – Finanzie-\nrung über eine Stelle z.B. Kanton). Das könnte im \nSinne der Prävention möglicherweise ausserkanto-\nnale Platzierungen in einer Institution reduzieren. \n\nFDP Jeder einzelne Mensch unterscheidet sich in Bezug \nauf sein Lernen und seine Entwicklung von anderen \nMenschen. Insofern unterstützt die FDP. Die Libe-\nralen Uri im Rahmen der Chancengleich den Grund-\nsatz der «Integration vor Separation», zumal die \nbereits heute die gelebte Praxis ist. Dort wo aber \ndie Integration zur Benachteiligung der „normal“ \nbegabten Schüler oder zu einer übermässigen Be-\nlastung des Lehrkörpers führt enden für die FDP. \nDie Liberalen Uri auch die Möglichkeiten und der \nNutzen einer sinnvollen Integration. \n\nGrüne Uri Wir begrüssen diesen Grundsatz und er muss auf \nallen Bildungsstufen gelebt werden. \n\nSP Uri Das Ziel der SP wäre eigentlich die Inklusion und \nnicht die besondere Förderung. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n82 / 110 \n\nSVP Die Integration ist begrüssenswert, doch wir sind \nder Ansicht, dass im Einzelfall auch eine Separation \nzum Wohle des Kindes zielführend sein kann. \n\n \n\n \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln: \n\nGemeinderat Altdorf Die Basisstufe fehlt, man Spricht nur von Kindergar-\nten und Unter/Oberstufen. \n\nGemeinderat Andermatt Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Attinghausen Antworten analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Bürglen Kapitel 3  Einzelne Bildungsstufen  \nDer Gemeinderat regt an, anbei allenfalls die Basis-\nstufe als separate Stufe aufzuführen.  \nArtikel 22  Unentgeltlichkeit  \nSchülerinnen und Schüler können gemäss Absatz 3 \ndes vorliegenden Gesetzesentwurfes an den Kosten \nfür Exkursionen, besondere Unterrichtswochen o-\nder für elektronische Infrastruktur beteiligt werden, \nsoweit ihnen Einsparungen erwachsen oder we-\nsentliche Vorteile entstehen. Der Gemeinderat regt \nan, dass es allenfalls eine Verordnung benötige für \ndie Handhabung dieser Thematik.  \nArtikel 23  Privatschulunterricht und privater Un-\nterricht  \nPrivater Unterricht ist nicht unbedingt gleichbedeu-\ntend mit Homeschooling. Der Gemeinderat regt da-\nher an, die Überschrift des Artikels wie folgt festzu-\nsetzen: «Privatschulunterricht, privater Unterricht \nund Homeschooling». Folglich soll auch Absatz 2 \nwie folgt neu formuliert werden: «Privater Unter-\nricht und Homeschooling sind ausgeschlossen. » In \nSpeziellen Ausnahmefällen soll diese Art von Unter-\nricht aber bewilligt werden können.  \nArtikel 24  Besondere Förderung  \nBei Artikel 24 regt der Gemeinderat einen vierten \nAbsatz an. Dieser soll regeln, dass der Kanton die \nSchulträger bei der Finanzierung von stationären \nAufenthalten der Schülerinnen und Schülern (bei-\nspielsweise Spitalbeschulung) unterstützten soll.  \nArtikel 25  Sonderschulen und Heime b) Grund-\nsatz  \nDer Gemeinderat regt an, Absatz 1 Buchstabe a wie \nfolgt zu formulieren: «sie nicht mehr vom Regelun-\nterricht profitieren können, das soziale Gefüge der \nKlasse erheblich beeinträchtigen o-der den or-\ndentlichen Unterricht erheblich erschweren».  \nArtikel 35 Transport, Verpflegung und Unterkunft  \nDer Gemeinderat wünscht sich bei diesem Artikel \neinen zusätzlichen Absatz, der explizit besagt, dass \ndie Schulträger Elternbeiträge geltend machen kön-\nnen. \nArtikel 53  Schulrat a) Wahl und Zusammenset-\nzung \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n83 / 110 \n\nDer Gemeinderat regt an, in diesem Artikel explizit \n«Schulrat» und «Schulkommission» zu erwähnen. \nArtikel 54  Schulrat b) Zuständigkeiten \nDer Gemeinderat regt an, in diesem Artikel explizit \n«Schulrat» und «Schulkommission» zu erwähnen. \n\nGemeinderat Flüelen Kapitel 3 Einzelne Bildungsstufen \nEs wird beantragt, die Basisstufe als separate Stufe \naufzuführen. \nArtikel 22 Unentgeltlichkeit \nDie gesamte Handhabung der Unentgeltlichkeit \nsollte für die flächendeckende Anwendung genauer \ngeregelt werden. Allenfalls auf Stufe der Verord-\nnung. \nArtikel 23 Privatschulunterricht und privater Unter-\nricht \nPrivater Unterricht ist nicht gleichbedeutend mit \nHomeschooling. Die Überschrift dieses Artikels ist \ndaher wie folgt festzulegen: «Privatschulunterricht, \nprivater Unterricht und Homeschooling». Folglich \nist auch Absatz 2 neu zu formulieren: «Privater Un-\nterricht und Homeschooling sind ausgeschlossen». \nIn Speziellen Ausnahmefällen soll diese Art von Un-\nterricht aber bewilligt werden können. \nArtikel 24 Besondere Förderung \nEs wird beantragt, einen 4. Absatz einzufügen. Die-\nser soll regeln, dass der Kanton die Schulträger bei \nder Finanzierung von stationären Aufenthalten der \nSchülerinnen und Schüler (beispielsweise Spitalbe-\nschulung) unterstützen soll. \nArtikel 25 Sonderschulen und Heime a) Grundsatz \nEs wird beantragt, Absatz 1 Buchstabe a wie folgt zu \nformulieren: «sie nicht mehr vom Regelunterricht \nprofitieren können, das soziale Gefüge der Klasse \nerheblich beeinträchtigen oder den ordentlichen \nUnterricht erheblich erschweren». \nArtikel 35 Transport, Verpflegung und Unterkunft \nEs wird ein zusätzlicher Absatz beantragt, der expli-\nzit festhält, dass die Schulträger Elternbeiträge er-\nheben können. \n\nGemeinderat Gurtnellen Kommentar analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Hospental Kommentar analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Isenthal Kommentar analog SR Isenthal. \n\nGemeinderat Schattdorf Kommentar analog Urner Gemeindeverband. \n\nGemeinderat Seedorf Der zur Verfügung gestellte Fragebogen erleichtert \ndie Auswertung der Antworten, lenkt aber die Fo-\nkussierung der Teilnehmenden bewusst oder unbe-\nwusst in eine vorgezeichnete Richtung. Die globale \nBetrachtung unterbleibt. Die BKD ist eine der Direk-\ntionen, welche Vernehmlassungen in dieser Art \ndurchführt. Wir würden es begrüssen, in Zukunft \nauf eine Vernehmlassung ohne Fragebogen ant-\nworten zu können. \nArtikel 2 \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n84 / 110 \n\no Absatz 1 ist zu löschen. 1 Die Schule dient der Bil-\ndung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler \nund Lernenden. \nBegründung: Absatz 3 beschreibt die Aufgaben viel \numfassender. Die Schule selbst ist nur ein Teilspekt-\nrum der Bildung. \no Absatz 2 ist wie folgt zu ändern 2 Bildung ist ein \numfassender und lebenslanger Prozess, der die \nMenschen in ihren geistigen, körperlichen, seeli-\nschen, kulturellen und sozialen Fähigkeiten alters-\ngemäss fördert und von ihnen Lern- und Leistungs-\nbereitschaft fordert. Das gesamte Bildungswesen \nweiss sich der christlichen, humanistischen und de-\nmokratischen Tradition verpflichtet. Begründung: \nWiderspricht dem Grundsatz von Absatz 4 der kul-\nturellen Identität und der Religionsfreiheit. \nArtikel 6 \no Absatz 1 ist zu löschen 1 Privatschulen, an denen \ndie Schulpflicht erfüllt werden kann, benötigen eine \nBewilligung des Erziehungsrats. Begründung: Die \nKompetenz ist auf den RR zu konzentrieren. Wir se-\nhen keinen Grund, weshalb zu unterscheiden ist \nzwischen obligatorischen Schulen, Sekundarstufe II, \nTertiärstufe, berufsbildende Schulen, etc. Aus glei-\nchen Motiven könnte ein Mittelschulrat, die Berufs-\nbildungskommission, usw. mitentscheiden wollen. \nFalls die BKD sich nicht in der Lage sieht, solche Ge-\nsuche zu beurteilen, bleibt immer noch die Möglich-\nkeit zur Konsultation der Fachgremien. \no Absatz 2 ist anzupassen 2 Privatschulen im Be-\nreich der Sekundarstufe II benötigen eine Bewilli-\ngung des Regierungsrats. Begründung: In Folge An-\npassung Absatz 1 \nArtikel 10/11 \no Artikel 11 ist in Artikel 10 zu integrieren. Hier han-\ndelt es sich um eine Fortsetzung von Artikel 8 und \n9. Eine Zusammenführung ergibt eine bessere \nÜbersicht. \nArtikel 17 \no Artikel 17 Absatz 3 ist anzupassen 3 Die Gemein-\nden können stellen auf ihre Kosten Beschaffung und \nUnterhalt der nötigen Infrastruktur sicher unter-\nstützen. Begründung: Die Abgrenzung der erwarte-\nten Leistung ist zu wenig präzise. Wie im Vernehm-\nlassungsbericht beschrieben, dürfte die Anschaf-\nfung eines Konzertflügels, wie teilweise von der \nMusikschule erwartet, nicht in das Aufgabengebiet \nder Gemeinde fallen. Die Gemeinden sind auf Ver-\nordnungsstufe nicht mitspracheberechtigt, eine \nderartige Lösung ist zu verwerfen. Hier dürfte es \ndem gesunden Menschenverstand entsprechen, \ndie Gemeinden entscheiden zu lassen, wie weit sie \ndieser Forderung entsprechen wollen. Eine «Kann» \nFormulierung erfüllt die angebrachten Wünsche. \nArtikel 27 \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n85 / 110 \n\no Artikel 27 schweigt sich über die finanzielle Zu-\nständigkeit und eine allfällige Kosten-beteiligung \naus. Beteiligt sich der Kanton an Tagesstrukturen in \nden Gemeinden oder sind die einzelnen Schulträger \nzuständig? Werden diesbezüglich gesetzliche Aufla-\ngen und Anforderungen seitens Kanton gestellt? \nHier ist zwar in die Zukunft gedacht, leider aber \nohne detaillierte Vorstellung. Die Gemeinden ha-\nben bereits heute die Möglichkeit Tagesstrukturen \nzu etablieren. Eine entsprechende Klarstellung ist \nvorzunehmen oder der Art ist zu streichen. \nArtikel 28 \no Artikel 28 ist in die Verordnung zu verschieben. Es \ndürfte kaum im gesamtheitlichen Interesse des Bil-\ndungsgesetzes sein, über Langzeiturlaub zu befin-\nden. Berufsschule und weiterführende Schulen \ndürften ausgenommen bleiben. Mit einem Langzei-\nturlaub ist nicht nur nach dem Urlaub mit Mehrauf-\nwand zu rechnen. Der Schulstoff und Lernziele sind \nfür die Erziehungsberechtigten aufzubereiten, evtl. \nist eine fachliche Begleitung und Nachbereitung \nnotwendig. Diese Mehraufwendungen dürfen nicht \nzu Lasten der Lehrer/Schulleitung anfallen oder \nsind finanziell durch die Gesuchsteller abzugelten. \nDie Details sind in der Verordnung zu regeln. \nArtikel 30 \no In der Sache kann die Schulsozialarbeit ein wirk-\nsames Instrument darstellen. Die obligatorische \nSchulsozialarbeit stellt einen Eingriff in die Gemein-\ndeautonomie dar. Einerseits in der Sache, anderer-\nseits bei den finanziellen Folgen. Im Weiteren ist zu \nerwarten, dass die SSA seitens Kanton näher gere-\ngelt und erhöhte Anforderungen gestellt werden. \nDie Kostenfolgen sind für die Gemeinden somit \nnicht absehbar. Falls die BKD an dieser Forderung \nfesthalten will, erwarten wir auch Bereitschaft zur \nvollständigen Kostenübernahme. \no Die Schulsozialarbeit muss organisatorisch vom \nSchulwesen getrennt sein. \nArtikel 37 \no Artikel 37 ist anzupassen Die Schulträger errich-\nten und unterhalten die für den einen zeitgemässen \nUnterricht erforderlichen Räumlichkeiten und Ein-\nrichtungen. \nBegründung: Die Anforderungen eines zeitgemäs-\nsen Unterrichts sind nicht klar definiert und dürfte \neinzig von der Erwartungshaltung der Nutzer ab-\nhängig sein. Bislang sind keine Beispiele nachlässi-\nger Schulträger bekannt, die ihre Infrastrukturen \nnicht ordnungsgemäss unterhalten. Somit erübrigt \nsich eine unnötige Diskussion in dieser Frage. \nArtikel 59,60,61,62 \no Die Frage nach der Existenzberechtigung des Er-\nziehungsrats stellt sich mit der Neu-auslegung des \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n86 / 110 \n\nBildungsgesetzes mehr denn je. Der Erziehungsrat \ndeckt nur einen Teil der in der Bildungslandschaft \ngeforderten Kompetenz und Aufgabenerfüllung ab. \nDie Vergangenheit zeigt, dass vielfach Interessen \nvon bildungsnahen Organisationen vertreten wer-\nden. Alle Aufgaben ausserhalb der Volksschule sind \nder BKD zugewiesen. Doppelspurigkeiten, Kompe-\ntenzüberschneidungen und Interessenskonflikte \nsind vorgezeichnet. Der Erziehungsrat ist ein Tradi-\ntionsrelikt, keine andere Direktion kennt vergleich-\nbare Organisationsstrukturen. Der Erziehungsrat \nkann im fachlichen Bereich des Bildungswesens \neine Unterstützung darstellen, aus unserer Sicht \nfehlt eine gesamtheitliche Situationsbetrachtung \nund Verantwortung. \nDiesbezüglich erwarten wir eine Neubeurteilung \nder Organisationsstrukturen im Bildungswesen. \nArtikel 63,64 \no Die Gemeinden tragen einen hohen Anteil der Bil-\ndungskosten. Bereits heute beansprucht die Bil-\ndung über 70% unseres Budgets. Von diesem Be-\ntrag werden knappe 22% über die Schülerpauscha-\nlen vom Kanton zurückvergütet. Der Gesetzgeber \nbeeinflusst mit seinen Entscheiden die Kostenstruk-\ntur des Bildungswesens massgeblich, ohne die not-\nwendige Mitentscheidungsmöglichkeit der Ge-\nmeinden zu gewährleisten. Die Vergangenheit \nzeigt, dass in diesem Punkt immer wieder Diskre-\npanzen zwischen den Entscheidungsträgern entste-\nhen. Wir sehen in diesem Punkt die fiskalische Äqui-\nvalenz sowie die verfassungsrechtlich garantierte \nGemeindeautonomie gefährdet. Mit den vorge-\nschlagenen Kostenbeteiligungen im Zusammen-\nhang mit der Gesetzesänderung sind wir nicht ein-\nverstanden. Wer neue Anforderungen definiert, hat \nfür die Kosten aufzukommen. Mit Bedauern stellen \nwir fest, dass eine allgemein bekannte Schwach-\nstelle nicht in die gesetzliche Neuausrichtung auf-\ngenommen wurde.  \nAus Sicht des Gemeinderats lehnen wir die Geset-\nzesrevision in vorliegender Form ab. Die zentralsten \nund umstrittensten Probleme werden nicht ange-\ngangen. Stattdessen beschränkt man sich auf eine \nAusweitung des Leistungskatalogs. \n\nGemeinderat Seelisberg Kapitel 3 Einzelne Bildungsstufen  \nDie Gemeinde Seelisberg regt an, anbei allenfalls \ndie Basisstufe als separate Stufe aufzuführen.  \nArtikel 22 Unentgeltlichkeit  \nSchülerinnen und Schüler können gemäss Absatz 3 \ndes vorliegenden Gesetzesentwurfes an den Kosten \nfür Exkursionen, besondere Unterrichtswochen o-\nder für elektronische Infrastruktur beteiligt werden, \nsoweit ihnen Einsparungen erwachsen oder we-\n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n87 / 110 \n\nsentliche Vorteile entstehen. Die Gemeinde Seelis-\nberg regt an, dass es allenfalls eine Verordnung be-\nnötige für die Handhabung dieser Thematik.  \nArtikel 23: Privatschulunterricht und privater Un-\nterricht  \nPrivater Unterricht ist nicht unbedingt gleichbedeu-\ntend mit Homeschooling. Die Gemeinde Seelisberg \nregt daher an, die Überschrift des Artikels wie folgt \nfestzusetzen: «Privatschulunterricht, privater Un-\nterricht und Homeschooling». Folglich soll auch Ab-\nsatz 2 wie folgt neu formuliert werden: «Privater \nUnterricht und Homeschooling sind ausgeschlos-\nsen. » In Speziellen Ausnahmefällen soll diese Art \nvon Unterricht aber bewilligt werden können.  \n \nArtikel 24 Besondere Förderung  \nBei Artikel 24 regt die Gemeinde Seelisberg einen \nvierten Absatz an. Dieser soll regeln, dass der Kan-\nton die Schulträger bei der Finanzierung von statio-\nnären Aufenthalten der Schülerinnen und Schülern \n(beispielsweise Spitalbeschulung) unterstützten \nsoll. \nArtikel 25 Sonderschulen und Heime b) Grundsatz  \nDie Gemeinde Seelisberg regt an, Absatz 1 Buch-\nstabe a wie folgt zu formulieren: «sie nicht mehr \nvom Regelunterricht profitieren können, das sozi-\nale Gefüge der Klasse erheblich beeinträchtigen o-\nder den ordentlichen Unterricht erheblich erschwe-\nren».  \nArtikel 35 Transport, Verpflegung und Unterkunft  \nDie Gemeinde Seelisberg wünscht sich bei diesem \nArtikel einen zusätzlichen Absatz, der explizit be-\nsagt, dass die Schulträger Elternbeiträge geltend \nmachen können.  \nArtikel 53 Schulrat a) Wahl und Zusammensetzung  \nDie Gemeinde Seelisberg regt an, in diesem Artikel \nexplizit «Schulrat» und «Schulkommission» zu er-\nwähnen.  \nArtikel 54 Schulrat b) Zuständigkeiten  \nDie Gemeinde Seelisberg regt an, in diesem Artikel \nexplizit «Schulrat» und «Schulkommission» zu er-\nwähnen. \n\nGemeinderat Silenen Kapitel 3 Einzelne Bildungsstufen \nDer Gemeinderat regt an, anbei allenfalls die Basis-\nstufe als separate Stufe aufzuführen. \nArtikel 22 Unentgeltlichkeit \nSchülerinnen und Schüler können gemäss Absatz 3 \ndes vorliegenden Gesetzesentwurfes an den Kosten \nfür Exkursionen, besondere Unterrichtswochen o-\nder für elektronische Infrastruktur beteiligt werden, \nsoweit ihnen Einsparungen erwachsen oder we-\nsentliche Vorteile entstehen. Der Gemeinderat Sile-\nnen regt an, dass es allenfalls eine Verordnung be-\nnötige für die Handhabung dieser Thematik. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n88 / 110 \n\nArtikel 23: Privatschulunterricht und privater Un-\nterricht \nPrivater Unterricht ist nicht unbedingt gleichbedeu-\ntend mit Homeschooling. Der Gemeinderat regt da-\nher an, die Überschrift des Artikels wie folgt festzu-\nsetzen: «Privatschulunterricht, privater Unterricht \nund Homeschooling». Folglich soll auch Absatz 2 \nwie folgt neu formuliert werden: «Privater Unter-\nricht und Homeschooling sind ausgeschlossen. » In \nSpeziellen Ausnahmefällen soll diese Art von Unter-\nricht aber bewilligt werden können. \nArtikel 24 Besondere Förderung \nBei Artikel 24 regt der Gemeinderat Silenen einen \nvierten Absatz an. Dieser soll regeln, dass der Kan-\nton die Schulträger bei der Finanzierung von statio-\nnären Aufenthalten der Schülerinnen und Schülern \n(beispielsweise Spitalbeschulung) unterstützten \nsoll. \nArtikel 25 Sonderschulen und Heime b) Grundsatz \nDer Gemeinderat regt an, Absatz 1 Buchstabe a wie \nfolgt zu formulieren: «sie nicht mehr vom Regelun-\nterricht profitieren können, das soziale Gefüge der \nKlasse erheblich beeinträchtigen oder den ordentli-\nchen Unterricht erheblich erschweren». \nArtikel 35 Transport, Verpflegung und Unterkunft  \nDer Gemeinderat wünscht sich bei diesem Artikel \neinen zusätzlichen Absatz, der explizit besagt, dass \ndie Schulträger Elternbeiträge geltend machen kön-\nnen. \nArtikel 53  Schulrat  a) Wahl und Zusammenset-\nzung \nDer Gemeinderat Silenen regt an, in diesem Artikel \nexplizit «Schulrat» und «Schulkommission» zu er-\nwähnen. \nArtikel 54 Schulrat b) Zuständigkeiten \nDer Gemeinderat Silenen regt an, in diesem Artikel \nexplizit «Schulrat» und «Schulkommission» zu er-\nwähnen. \n\nGemeinderat Sisikon Artikel 17 Absatz 3, dass die Gemeinden die Kosten \nfür Beschaffung und Unterhalt sicherstellen, darf \nnicht gesetzlich verankert werden. Es könnten un-\nverhältnismässige Forderungen und Kosten, vor al-\nlem auf kleine Gemeinden zu kommen.   \nDiese Aussage sollte eine Empfehlung sein und ge-\nhört in die Schulverordnung.      \nAbsolut begrüssenswert wäre, man würde gesetz-\nlich verankern kleine Schule stärker zu unterstüt-\nzen. Die Schüler-Pauschale deckt bei Schulen mit \ngeringer Schülerzahl keineswegs 33% der Kosten \nab.  \nDie Bedeutung eines solchen Artikels wäre (die \ngerne zitierte) Chancengleichheit für alle Volks-\nschulen im Kanton Uri. \n\nGemeinderat Spiringen Antworten Analog SR  Schulen Schächental. \n\nGemeinderat Unterschächen Antworten Analog SR  Schulen Schächental. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n89 / 110 \n\nGemeinderat Wassen - In Artikel 3 sollte die sogenannte Basisstufe als se-\nparate Stufe zusätzlich aufgeführt werden. \n\n-  In Artikel 10 sollte es in Absatz 1 b) heissen: «(...) \ndie ersten drei Klassen des Gymnasiums. » Be-\ngründung: Sonst entstehen Konflikte mit den \nneuen Artikel 19 Absatz 2 sowie mit Artikel 22 Ab-\nsatz 1.   \n\n-  In Artikel 31 Absatz 2 steht am Schluss eine fal-\nsche Zahl: «(...) und leistet Beratung für die be-\nsondere Förderung gemäss Art. 29» (statt 27). \n\n-  In Artikel 49 sollte es in Absatz 3 heissen: «Vor Ab-\nschluss des Arbeitsvertrages können (statt: wer-\nden) am letzten Arbeitsort Referenzen eingeholt \nwerden. Begründung: Eine sogenannte «Kann-\nFormulierung» genügt, weil die vorgesehene For-\nmulierung die Anstellungsbehörden (hier: die \nSchulräte) bevormundet und sich über deren \nKompetenzen hinwegsetzt. \n\n-  In Artikel 54 Absatz 2 sollten die Zuständigkeiten, \nwelche im bisherigen Gesetz ausdrücklich aufge-\nführt wurden (bisheriger Artikel 59 Absatz 1, \nBuchstaben a) bis i) vollumfänglich übernommen \nwerden. So sind nämlich die Aufgaben des Schul-\nrates klar formuliert, was gerade bei Laienbehör-\nden von zentraler Bedeutung ist. Die vorgeschla-\ngene neue Formulierung (Artikel 54 Absatz 2) ist \nzu ungenau. \n\n-  In Artikel 60 Absatz 2 e) sollte es heissen: «(...) die \nLehrerinnen- und Lehrerweiterbildung anzuord-\nnen; ...» \n\n-  Den bisherigen Artikel 69 (Vorspracherecht) gilt \nes beizubehalten. Die gemachten Erfahrungen \nzeigen, dass gerade im Schul- respektive Bildungs-\ngesetz dieses Vorspracherecht explizit aufgeführt \nzu sein hat. \n\nIm Weiteren haben wir, im Wissen darum, dass die \nVerordnung zum Schulgesetz nicht Teil dieser Ver-\nnehmlassung ist, zu ebendieser, nach wie vor gülti-\nger Schulverordnung folgende Rüge anzubringen: \nIn der Schulverordnung vom 22. April 1998 waren \nin Artikel 14 Absatz 1 die Schülerzahlen pro Abtei-\nlung minimal und maximal geregelt. Mit der Verord-\nnung über die Umsetzung des NFAUR vom 24. Sep-\ntember 2007 änderte der Landrat besagten Artikel \n14 Absatz ab, indem er nur noch die maximalen \nSchülerzahlen von Abteilungen aufführt, neu eine \nMaximalzahl für Gesamtschulen festlegt und die \nBestimmungen betreffend Teilbarkeit mehrerer \nJahrgangsabteilungen ganz aufgehoben hat. \nDen Gemeinderat Wassen stört, dass die Streichung \nder minimalen Schülerzahlen pro Abteilung gerade \nin sogenannten kleinen Schulen dazu geführt hat, \ndass Klassen schon mit weniger als 10 Schülerinnen \nund Schülern, zum Teil über mehrere/viele Jahre \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n90 / 110 \n\nhinweg einfach geführt wurden, was weder päda-\ngogisch sinnvoll noch finanziell für die Gemeinden \nvertret- und verkraftbar war und ist respektive blei-\nben wird.  \nDer Gemeinderat Wassen ruft die zuständige Bil-\ndungs- und Kulturdirektion dazu auf, dafür zu sor-\ngen, dass bei der nächsten Anpassung der Schulver-\nordnung wieder minimale Schülerzahlen pro Abtei-\nlung aufgeführt werden. Es ist  im Übrigen nicht \nnachvollziehbar, was die Umsetzung des NFAUR mit \nder Festlegung von Schülerzahlen pro Abteilung zu \ntun haben soll. \n\nSchulrat Altdorf Allgemein: Begrifflichkeiten Schulträger? Muss ge-\nnau präzisiert werden Schulrat? Schulratkommis-\nsion. Beispiel Art. 66 Verfügungen werden nicht \ndurch den Schulträger, sondern durch den \nSchulrat, die Schulratkommission erstellt. \nBegrifflichkeiten Gesamtschulleitung? \nDie Begrifflichkeit Schulrat gilt nicht für alle Ge-\nmeinden somit ist immer Schulrat und Schulkom-\nmission zu erwähnen. \nArt. 7 Begriff Basisstufe, Mittelstufe und Einfüh-\nrungsklasse muss zwingend eingebaut und defi-\nniert werden. \nArt. 22 Abs. 3 kann gestrichen werden, da es auf \nBundesebene geregelt ist und hier nicht vollstän-\ndig aufgelistet ist. \nArt. 28 Abs. 3 Vor, während und nach des Urlaub \nkeine Unterstützung. In einem Reglement sollen \ndie geklärt? werden. \n\nSchulrat Attinghausen Kommentar: \nNachfolgende Artikel müssten aus Sicht des Schul-\nrates Attinghausen präzisiert werden: \nArtikel 7 bzw. 8 \nDie Begrifflichkeit ‘Basisstufe’ muss aufgenommen \nwerden. \nArtikel 18 Beginn der Schulpflicht \nAbs. 2: Bezeichnung «rechtzeitig» sollte in Verord-\nnung präzisiert werden. \nArtikel 22 Unentgeltlichkeit \nSteht im Widerspruch zum BGE (siehe Vernehmlas-\nsungsbericht) Abs. 3 muss zwingend auf Verord-\nnungsebene detailliert geregelt werden (z.B. elekt-\nronische Infrastruktur). \nArtikel 23 Privatschulunterricht und privater Unter-\nricht Homeschooling ist damit kategorisch ausge-\nschlossen, dies steht im Widerspruch zu Langzeitbe-\nurlaubung, wo private Beschulung vorgeschrieben \nwird. Vorschlag: Homeschooling ist im Grundsatz \nnicht möglich. In Ausnahmefällen kann der Erzie-\nhungsrat Bewilligungen erteilen. \nArtikel 25 Sonderschulen und Heime \na) Grundsatz muss ergänzt werden mit (siehe kur-\nsiv): « … sie nicht mehr vom Regelunterricht \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n91 / 110 \n\nprofitieren können, das soziale Gefüge der Klasse \nerheblich beeinträchtigen oder den ordentlichen \nUnterricht verunmöglichen. » \nAuch individuelle Lösungen (z.B. Teilintegration) \nsollen möglich bleiben. \nArtikel 26 b) Organisation \nAbs.1: Der Schulrat Attinghausen hält es für ange-\nzeigt, dass sich der Kanton grundsätzlich einmal \nmit einem einheitlich geregelten Tagesstrukturan-\ngebot befassen muss. \nArtikel 31 Schulpsychologischer Dienst \nAbs. 2 «…für die besondere Förderung gemäss Arti-\nkel 24» (nicht Artikel 27) \nArtikel 47 Zulassung Schuldienst \nAbs.1 ergänzen mit: Die Direktion kann Ausnahme-\nbewilligungen erlassen. \nArtikel 56 Schulleitung \nAbs. 3: Die Zuständigkeiten und Aufgaben der \nSchulleitungen im Einzelnen ausserhalb der kanto-\nnalen Vorgaben/Reglement regelt die Anstellungs-\nbehörde. \nArtikel 66 Weiterzug von Verwaltungsverfügungen \nAbs. 1: Wer ist künftig Instanz für personalrechtli-\nche Beschwerden?  \nDiverses: \n\n Schulsekretariat wird im Gesetz nicht erwähnt. \nEine verbindliche Installation soll aufgenommen \nwerden. \n\n Konsequent gendergerechte Formulierungen \nwählen: Schülerinnen und Schüler, Lernenden, El-\ntern und Erziehungsberechtigte \n\n Der Begriff «Schulträger» wird wiederholt ver-\nwendet. Was ist die Definition? \n\nSchulrat Bürglen Nachfolgende Artikel müssten aus Sicht des VSL \nUri präzisiert werden: \nArtikel 21: «ständig» durch «hauptsächlich» erset-\nzen \nArtikel 22: Absatz 3 insbesondere die Übernahme \nder Kosten für die elektronische Infrastruktur soll-\nten auf Verordnungsebene präzisiert werden. Es \nsollte die Möglichkeit einer gemeindeübergreifen-\nden Zusammenarbeit aufgezeigt werden.  \nArtikel 23 Privatschulunterricht und privater Un-\nterricht: Homeschooling soll nicht kategorisch aus-\ngeschlossen werden.   \nArtikel 25: Absatz 1 a) «oder das soziale Gefüge» \nergänzen durch «und das Lernumfeld der Klasse» \nArtikel 35: Die sehr allgemein gefasste Umschrei-\nbung «unzumutbarer Schulweg» sollte auf Verord-\nnungsebene stärker eingegrenzt und definiert wer-\nden.  \nArtikel 39: Falls keine Gemeinde des Kantons ein \neigenes didaktisches Zentrum neben dem Angebot \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n92 / 110 \n\nin Altdorf betreibt, sollen Absätze 1 - 3 gestrichen \nund neu geschrieben werden. Bspw. «Der Kanton \nführt ein didaktisches Zentrum und alle Gemein-\nden haben Zugang zu diesem Angebot».  \nArtikel 52 Assistenzpersonal Absatz 2 und 3 strei-\nchen und auf anderer Ebene regeln.  \nArtikel 60 Abs. 3: Lehrmittel mind. noch mit «obli-\ngatorischen» ergänzen \nArtikel 65 Grundsatz: Absatz 1«erarbeitet» durch \n«angestrebt» ersetzen. \nArtikel die fehlen: \n• Schulsekretariat wird im Gesetz nicht erwähnt. \n\nEs muss irgendwo aufgenommen werden, dass \neine Installation verbindlich ist. \n\n• Evtl. «Bildungsgesetz» als übergeordneter Be-\ngriff verwenden.  \n\nWir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe für die \ngrosse Vorarbeit und sind auch gerne bereit an \nden Nachfolgearbeiten aktiv mitzuwirken. \n\nSchulrat Flüelen Artikel 7 resp. 8: Die Begrifflichkeit ‘Basisstufe’ \nmuss aufgenommen werden.  \nDas Schulsekretariat in Artikel 56 gesetzlich veran-\nkern. \n\nSchulrat Isenthal Art. 7 und 8: Die Basisstufe muss unbedingt aufge-\nführt werden. \nArt. 23 Abs. 2: Da Homeschooling und privater Un-\nterricht nicht unbedingt gleichbedeutend sind \nschlagen wir vor, dass Abs. 2 neu formuliert wird. \n„Privater Unterricht und Homeschooling sind aus-\ngeschlossen.“ \nArt. 35: Wir wünschten uns, dass „unzumutbar“ \nklarer definiert wird zum Beispiel in einer Verord-\nnung oder einem Reglement. Dieser Artikel führt \nimmer wieder zu Diskussionen mit Eltern. Da ist \neine klare Regelung von Vorteil. \nTrägerschaft der Schulen \nArtikel 4 Abs. 1 lautet die Einwohnergemeinden \nsind Trägerinnen der Volksschule. \nIn mehreren Artikeln werden die Schulträger ge-\nnannt. Es ist für uns nicht klar ersichtlich ob diese \nAufgaben nun der Gemeinderat wahr nimmt oder \nder Schulrat. Wir schlagen vor, dass diese Artikel \nnochmals überprüft werden. Es betrifft die folgen-\nden Artikel: \nArt. 38 \nArt. 54, Abs. 2 \nArt. 61, Abs. 3 \nArt. 65, Abs. 1 \nArt. 66, Abs. 1 \nUnserer Meinung nach, sollte der Schulträger \ndurch Schulrat/Schulkommission ersetzt werden. \n\nSchulrat Kreisschule Urner \nOberland \n\nArtikel 7: Gliederung der Volksschule \nKleine Schulen würden mehr Gestaltungsspielraum \nerhalten (z.B. mit Basis- oder Grundstufe), wenn \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n93 / 110 \n\nKindergarten und Primar als eine Stufe im Gesetz \nverankert werden. \n\nSchulrat Schulen Schächental Artikel 22 Unentgeltlichkeit: Muss auf Verord-\nnungsebene detailliert geregelt werden (z.B. Betei-\nligung an Exkursionen, elektronische Infrastruktur).  \nArtikel 23 Abs. 2 Privater Unterricht: Dies steht im \nWiderspruch zu Langzeitbeurlaubung, in welcher \nprivate Beschulung vorgeschrieben wird.  \nArtikel 26 b) Organisation: Auf kantonaler Ebene \nsollte es eine kantonale Beschulungsform von \nnicht integrierbaren Schülerinnen und Schüler (z.B. \nschwere Verhaltensauffälligkeiten) geben.  \nAnderer Punkt der mit der Überarbeitung der auf-\ngelisteten Artikel kaum Berührungspunkte hat:  \nWir haben aktuell ein Schüler, welcher in einer Spi-\ntalschule unterrichtet wird. So eine Situation fällt \ndurch alle Maschen.  \nAktuell trägt die Gemeinde die Unterrichtskosten \nan der geordneten Schule, auch wenn dies nicht \ngenutzt wird. Die Kosten der Spitalschule betragen \nca. Fr. 6'000.-- pro Monat.  \nGemäss BKD kann von der kantonalen Stelle keine \nUnterstützung angeboten werden.  \nGibt es für solche Fälle eine Möglichkeit für eine An-\npassung? \n\nSchulrat Schattdorf Artikel 31, Religionsunterricht: Muss für den Religi-\nonsunterricht weiterhin ein Zeitgefäss in der Stun-\ndentafel zur Verfügung gestellt werden? \n\nArtikel 52, Abschnitt 2 und 3 / Ist die Weiter-\nbildungspflicht nicht mehr in einem separaten \nPunkt geregelt? \n\nPrimarschulrat Seedorf Nachfolgende Artikel müssten aus Sicht des PSR \nSeedorf konkretisiert werden:  \n- Artikel 22 Absatz 3: Vorschlag  \nSchülerinnen und Schüler können an den Kosten für \nExkursionen, besondere Unterrichtswochen oder \nfür elektronische Infrastruktur beteiligt werden.  \nLetzter Satz nicht im Schulgesetz verankern (so-\nweit ihnen Einsparungen erwachsen oder wesentli-\nche Vorteile entstehen).  \n- Artikel 32: Schulmedizinischer Dienst  \nHierbei verweisen wir auf das Schreiben von der \nSchulpräsidien Plattform vom 6. Oktober 2021 \nzum Antrag über die Prüfung der schulmedizini-\nschen Reihenuntersuchung. Bei der Überarbeitung \nder Verordnung soll geprüft werden, ob es wirklich \nnoch zeitgemäss und korrekt ist, dass die Schulen \nfür den schulärztlichen Untersuch zuständig sind. \n\nKreisschulrat Seedorf Artikel 7 bzw. 8: Die Begrifflichkeit ‘Basisstufe’ \nmuss aufgenommen werden.  \nArtikel 8-11: In Art. 11 wird niveauspezifische Aus-\nbildung erwähnt. In den Erläuterungen wird auf \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n94 / 110 \n\ndas altersdurchmischte Lernen verwiesen. Da Spe-\nziell auch in der Basisstufe oft alters-durchmischt \nunterrichtet wird, sollte auch in Art. 8 und 9 darauf \nhingewiesen werden. \nArtikel 22 Unentgeltlichkeit: Abs. 3 muss zwingend \nauf Verordnungsebene detailliert geregelt werden \n(z.B. elektronische Infrastruktur). Evtl. zusätzlicher \nAbs. 4 einfügen, der Erziehungsrat (oder Landrat?) \nregelt die Unentgeltlichkeit durch Verordnung. \nArtikel 23 Privatschulunterricht, es ist nicht klar, \ndass die Eltern die Kosten für den Privatschul-un-\nterricht zu tragen haben. \nArtikel 25 Abs. 1 a) ergänzen mit…oder den or-\ndentlichen Unterricht verunmöglichen. \nArtikel 26 b) Organisation Abs.1: Der Kreisschulrat \nerachtet es als notwendig, dass die gesetzliche \nGrundlage für ein kantonales Angebot für verhal-\ntensauffällige, nicht integrierbare Schülerinnen \nund Schüler (Insellösung) geschaffen wird. \nArtikel 47, Abs.2: Die Lehrbewilligung wird nur Per-\nsonen erteilt, die über eine ausreichende Ausbil-\ndung verfügen. \nDie Gesundheit und die charakterliche Eignung ist \nbei der Anstellung schwer überprüfbar. Die Triage \nsollte schon vor der Erteilung des Diploms vom \nAusbildner gemacht werden. \nArtikel 60 Abs. 3: in Verordnung verschieben \n\nSchulrat Seelisberg Art. 7 + 8 = Die Basisstufe wird nirgends erwähnt. \nWir regen an diese allenfalls als separate \nStufe aufzuführen. \nArt. 22 = Bei elektronische Infrastruktur muss klar \ndefiniert werden, was/welche Kosten den Erzie-\nhungsberechtigten weiterverrechnet werden darf. \nArt. 26 = Was genau bedeutet, der Kanton kann \ndie Gemeinden zu «angemessenen Leistungen» \nbeiziehen? Eine etwas schwammige Aussage mit \nsehr viel Spielraum. \nArt. 44 = Dies muss nicht gesetzlich verankert wer-\nden! \na) Wenn dann müsste es heissen…. - Sind ihrem Al-\nter, Schulstufe und Entwicklungsstand entspre-\nchend für ihren Bildungsprozess mitverantwort-\nlich. \nArt. 49 = Der Absatz 3 streichen. Es kann eine Refe-\nrenz eingeholt werden. Kein Muss. \nArt. 51 = Schulische Heilpädagogen nicht als «wei-\nteres Personal» aufführen. \nWeitere Bemerkungen: \nDie Bezeichnung Schulrat müsste überall in die Be-\nzeichnung Schulkommission ersetzt werden. \nDie Aufgabenstellung des Schulsekretariats ist nir-\ngends erfasst. \n\nSchulkommission Silenen Artikel 53  Schulrat  a) Wahl und Zusammenset-\nzung \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n95 / 110 \n\nDie Schulkommission Silenen würde es begrüssen, \nwenn in diesem Artikel «Schulrat» und «Schulkom-\nmission» erwähnt werden. \nArtikel 54 Schulrat b) Zuständigkeiten \nDie Schulkommission Silenen würde es begrüssen, \nwenn in diesem Artikel «Schulrat» und «Schulkom-\nmission» erwähnt werden. \n\nSchulrat Sisikon 3. Kapitel, 1. Abschnitt, Artikel 7: Der Begriff Basis-\nstufe muss vorhanden sein. \nKapitel 3, Artikel 11: Der Begriff Ausbildung muss \nzwingend durch den vorherigen Begriff Bildung er-\nsetzt werden, da diese Begriffsänderung eine bil-\ndungspolitische Dimension in sich trägt, welche die \nhohe Qualität unseres Schulsystems in Frage stellt. \n4. Kapitel, Artikel 18: Die Erfahrung der Kindergar-\ntenlehrpersonen zeigen, dass der Stichtag für die \nEinschulung ab dem 31. März sinnvoller wäre. \n10. Kapitel, Artikel 47: Ergänzen mit: Die zustän-\ndige Direktion kann Ausnahmen bewilligen. \n10. Kapitel, Artikel 49, 3: Kann gestrichen werden, \nda es sich um operative Tätigkeiten handelt. \nArtikel fehlt: Schulsekretariat \n\nStiftung papilio Stiftungsrat Herzlichen Dank für die grosse Vorarbeit der Ar-\nbeitsgruppen zum vorliegenden Entwurf. \nGrundsätzlich sehen wir viele Änderungen, welche \nkünftig auf der Ebene von Verordnungen und \nReglementen gelöst werden. Da diese noch nicht \nvorliegen, ist die Beurteilung, ob es sich um \nsinnvolle Anpassungen handelt nur sehr be-\nschränkt möglich oder kann gar nicht beurteilt \nwerden. \nErgänzend wären unseren Augen folgende Anre-\ngungen noch prüfenswert: \nEs fehlt der Begriff «Basisstufe», obwohl diese \nSchulform an verschiedenen Schulen im Kanton \nUri (u.a. auch in der Heilpädagogischen Tages-\nschule) angewendet wird. \nWir würden konsequent gendergerechte Formulie-\nrungen wählen wie Schülerinnen und Schüler, \nLernende, Eltern und Erziehungsberechtigte. \n\nMusikschule Uri Aus Sicht der Musikschule Uri sind wir mit der For-\nmulierung im Artikel 17 sehr zufrieden. Wir be-\ngrüssen es, dass im Absatz 1 Kanton und Gemein-\nden per Gesetz den freiwilligen Musikunterricht si-\ncherstellen. Die Formulierung im Absatz 3 regelt \ndie Frage der Infrastruktur klar. \n\n  \n\nVereinigung Schulleiterinnen \nund Schulleiter Uri \n\nKommentar: \nNachfolgende Artikel müssten aus Sicht des VSL Uri \npräzisiert werden: \nArtikel 7 bzw. 8: Die Begrifflichkeit ‘Basisstufe’ muss \naufgenommen werden.  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n96 / 110 \n\nArtikel 9 Primarstufe: unbedingt den Kompetenzbe-\ngriff reinnehmen! \nArtikel 22 Unentgeltlichkeit: Abs. 3 muss zwingend \nauf Verordnungsebene detailliert geregelt werden \n(z.B. elektronische Infrastruktur). Evtl. zusätzlicher \nAbs. 4 einfügen, der Erziehungsrat (oder Landrat?) \nregelt die Unentgeltlichkeit durch Verordnung. \nArtikel 23 Privatschulunterricht und privater Unter-\nricht: Homeschooling ist damit kategorisch ausge-\nschlossen, dies steht im Widerspruch zu Langzeitbe-\nurlaubung, wo private Beschulung vorgeschrieben \nwird. Vorschlag: Homeschooling ist im Grundsatz \nnicht möglich. In Ausnahmefällen kann der Erzie-\nhungsrat Bewilligungen erteilen.  \nArtikel 25 Sonderschulen und Heime a) Grundsatz \nmuss ergänzt werden mit (siehe kursiv): « … sie \nnicht mehr vom Regelunterricht profitieren kön-\nnen, das soziale Gefüge der Klasse erheblich beein-\nträchtigen oder den ordentlichen Unterricht verun-\nmöglichen. » \nAuch individuelle Lösungen (z.B. Teilintegration) \nsollen möglich bleiben.  \nArtikel 26 b) Organisation Abs.1: VSL Uri würde es \nbegrüssen, wenn sich der Kanton Gedanken über \nTagesstrukturschulen oder ein kantonales Schulan-\ngebot für Schülerinnen und Schüler, welche nicht \nintegrierbar sind, machen würde. \nArtikel 41 Rechte Abs. 3: Die Eltern können nach Ab-\nsprachen mit der Lehrperson den Unterricht besu-\nchen. Umformulieren: Die Eltern haben das Recht, \nEinsicht in den Unterricht zu nehmen. Die Schule re-\ngelt die Umsetzung. \nArtikel 47: Zulassung Schuldienst Abs.1 ergänzen \nmit: Die Direktion kann Ausnahmebewilligungen er-\nlassen. \nArtikel 49 Abs. 3 kann gestrichen werden, weil es \nsich hier um eine operative Tätigkeit (Schulleitung) \nhandelt.  \nArtikel 50 Altersreduktion: Im Gesetz regeln, dass \nes Altersentlastung ab 55. und 60. Altersjahr ab \nPensen von 30% gibt. Details gehören in AWR. \nArtikel 52 Assistenzpersonal Absatz 2 und 3 strei-\nchen und auf anderer Ebene regeln.  \nArtikel 53 Schulrat: Schulrat mit /Schulkommission \nergänzen \nArtikel 55 Kreisschulrat Abs. 2: Schulrat mit /Schul-\nkommission ergänzen \nArtikel 56 Abs 3.: Die Zuständigkeiten und Aufgaben \nder Schulleitungen im Einzelnen ausserhalb der \nkantonalen Vorgaben/Reglement regelt die Anstel-\nlungsbehörde. \nArtikel 60 Abs. 3: in Verordnung verschieben, Lehr-\nmittel mind. noch mit «obligatorischen» ergänzen \nArtikel 65 Grundsatz: Abs. 1«erarbeitet» durch «an-\ngestrebt» ersetzen. \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n97 / 110 \n\n \nArtikel die fehlen: \n• Schulsekretariat wird im Gesetz nicht erwähnt. \nEs muss irgendwo aufgenommen werden, dass eine \nInstallation verbindlich ist. \n \n• Konsequent gendergerechte Formulierungen \nwählen: Schülerinnen und Schüler, Lernenden, El-\ntern und Erziehungsberechtigte \n \n• Evtl. ‘Bildungsgesetz’ als übergeordneter Begriff \n\nVerein Lehrerinnen- und Leh-\nrer Uri (LUR) \n\nArt.56 Abs. 3: Diese Formulierung lädt ein, dass sich \ndie Schulräte in das operative Geschäft der Schullei-\ntungen einmischen. Diese Formulierung muss ge-\nschärft werden, so dass klar wird, welchen Spiel-\nraum die Schulräte haben. (Gemeindespezifische \nAngelegenheiten, die an die Schule angegliedert \nsind zum Beispiel) \n\nLehrerinnen- und Lehrer der \nUrner Mittelschule (LUM) \n\nAltersreduktion, Art. 50 Abs1 Bildungsgesetz: \nDiese ist für Kantonale Lehrpersonen derzeit in zwei \nNormen geregelt. \n• Entwurf zum Art. 50 Abs1 Bildungsgesetz: Ab dem \n55. Altersjahr wird das Pflichtpensum bei einem An-\nstellungsgrad ab 30 Prozent um 7 Prozent und ab \ndem 60. Altersjahr um 10 Prozent reduziert. \n• Art. 29a Abs. 4 Personalverordnung: Ab dem 55. \nAltersjahr wird das Pflichtpensum für Lehrpersonen \nmit einem Vollpensum um zwei und ab dem 60. Al-\ntersjahr um eine weitere Lektion reduziert. Bei \nLehrpersonen ohne Vollpensum beträgt die anteils-\nmässige Reduktion ab dem 55. Altersjahr eine Lek-\ntion und ab dem 60. Altersjahr zwei Lektionen. \nDer LUM begrüsst grundsätzlich die im Entwurf zum \nBildungsgesetz vorgesehene Altersentlastung in \nForm einer prozentualen Entlastung. Dadurch wer-\nden unerwünschte Stufeneffekte bei Teilpensen \nvermieden. \nIm Entwurf für die Personalverordnung ist die im \nBildungsgesetz umgesetzte Änderung nicht berück-\nsichtigt. Damit die beiden Normen konsistent sind, \nist hier eine Anpassung nötig. \nAus Sicht des LUM ist aber die im Entwurf vorgese-\nhene prozentuale Altersreduktion um 7% bzw. 10% \nnicht akzeptabel, weil sie für die (Mehrzahl der) \nLehrpersonen, die an der Kantonalen Mittelschule \noder am Berufs- und Weiterbildungszentrum tätig \nsind, im Effekt zu einer Verschlechterung führt. \nDie im Entwurf für das Bildungsgesetz vorgeschla-\ngene Reduktion von 7% bzw. 10% beruht auf der für \ndie Volksschule zutreffenden Annahme eines Voll-\npensums von 29 Lektionen. An der Kantonalen Mit-\ntelschule umfasst ein Vollpensum dagegen 25 Lek-\ntionen im Untergymnasium und 23 Lektionen im \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n98 / 110 \n\nObergymnasium. Die an der Volksschule orientier-\nten Prozentwerte werden den unterschiedlichen \nPflichtpensen nicht gerecht und benachteiligen die \nLehrpersonen der KMSU. \nIn der Regel unterrichtet eine Lehrperson sowohl \nim Ober- als auch im Untergymnasium. Dadurch \nsetzt sich das Vollpensum in unterschiedlicher Ge-\nwichtung zusammen und kann zwischen 23 und 25 \nLektionen betragen. Die bisherige Entlastung für ein \nVollpensum war eine bzw. zwei Lektionen, unab-\nhängig von der Anzahl Lektionen für ein Vollpen-\nsum, siehe Schul- und Personalverordnung. Dies \nsollte beibehalten werden. \nUm zu vermeiden, dass die Neuregelung der Alters-\nentlastung zu einer Verschlechterung führt, schlägt \nder LUM folgende Formulierung für das Bildungsge-\nsetz Art. 50 und Personalverordnung Art 29a Abs. 4 \nvor: \nAb dem 55. Altersjahr wird das Pflichtpensum für \nLehrpersonen mit einem Vollpensum um zwei und \nab dem 60. Altersjahr um eine weitere Lektion re-\nduziert. Für Lehrpersonen, die im Teilpensum un-\nterrichten, wird die Entlastung anteilsmässig redu-\nziert. \nDiese Regelung deckt sich mit der täglichen Praxis \nbei der Berechnung des Lohns der Lehrpersonen an \nder Kantonalen Mittelschule. Sie führt daher zu kei-\nner Mehrbelastung und ist nicht komplizierter bei \nder Berechnung des Monatslohns als das bisherige \nSchema. \nDarüber hinaus ist sie ähnlich den Regelungen in \nanderen Kantonen: \nPersonal- und Besoldungsreglement für die Lehr-\npersonen an Mittel- und Berufsfachschulen (SZ) \nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen (OW). \n\nKantonale Kinder- und Ju-\ngendkommission  \n\nArtikel 27, Absatz 3. Siehe Bemerkungen zu den Ta-\ngesstrukturen. \n\nSchulkommission des Berufs- \nund Weiterbildungszentrums \nUri \n\nDie Artikel 5/6/7/9 und 10 des Berufs- und Weiter-\nbildungsgesetzes sollten zwingend integriert \nwerden. \n\nUrner Gemeindeverband Kapitel 3 Einzelne Bildungsstufen \nDer Gemeindeverband regt an, anbei allenfalls die \nBasisstufe als separate Stufe aufzuführen. \nArtikel 22 Unentgeltlichkeit \nSchülerinnen und Schüler können gemäss Absatz 3 \ndes vorliegenden Gesetzesentwurfes an den Kosten \nfür Exkursionen, besondere Unterrichtswochen o-\nder für elektronische Infrastruktur beteiligt werden, \nsoweit ihnen Einsparungen erwachsen oder we-\nsentliche Vorteile entstehen. Der Urner Gemeinde-\nverband regt an, dass es allenfalls eine Verordnung \nbenötige für die Handhabung dieser Thematik. \nArtikel 23: Privatschulunterricht und privater Un-\nterricht \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n99 / 110 \n\nPrivater Unterricht ist nicht unbedingt gleichbedeu-\ntend mit Homeschooling. Der Urner Gemeindever-\nband regt daher an, die Überschrift des Artikels wie \nfolgt festzusetzen: «Privatschulunterricht, privater \nUnterricht und Homeschooling». Folglich soll auch \nAbsatz 2 wie folgt neu formuliert werden: «Privater \nUnterricht und Homeschooling sind ausgeschlos-\nsen. » In Speziellen Ausnahmefällen soll diese Art \nvon Unterricht aber bewilligt werden können. \nArtikel 24 Besondere Förderung \nBei Artikel 24 regt der Urner Gemeindeverband ei-\nnen vierten Absatz an. Dieser soll regeln, dass der \nKanton die Schulträger bei der Finanzierung von \nstationären Aufenthalten der Schülerinnen und \nSchülern (beispielsweise Spitalbeschulung) unter-\nstützten soll. \nArtikel 25 Sonderschulen und Heime b) Grundsatz \nDer Gemeindeverband regt an, Absatz 1 Buchstabe \na wie folgt zu formulieren: «sie nicht mehr vom Re-\ngelunterricht profitieren können, das soziale Ge-\nfüge der Klasse erheblich beeinträchtigen oder den \nordentlichen Unterricht erheblich erschweren». \nArtikel 35 Transport, Verpflegung und Unterkunft \nDer Urner Gemeindeverband wünscht sich bei die-\nsem Artikel einen zusätzlichen Absatz, der explizit \nbesagt, dass die Schulträger Elternbeiträge geltend \nmachen können. \nArtikel 53 Schulrat a) Wahl und Zusammensetzung \nDer Urner Gemeindeverband regt an, in diesem Ar-\ntikel explizit «Schulrat» und «Schulkommission» zu \nerwähnen. \nArtikel 54 Schulrat b) Zuständigkeiten \nDer Urner Gemeindeverband regt an, in diesem Ar-\ntikel explizit «Schulrat» und «Schulkommission» zu \nerwähnen. \n\nRöm.-kath. Landeskirche Uri Art.2 (Bildungsziele): Die im bisherigen Absatz 4 \npostulierte Zusammenarbeit mit den öffentlich-\nrechtlich anerkannten Kirchen ist beizubehalten. \nZiel muss eine breite Bildung sein, die alle in Gesell-\nschaft und Kultur wesentlichen Elemente des Kan-\ntons Uri einbezieht. Daher ist im christlich gepräg-\nten Kanton Uri auch die Zusammenarbeit mit den \nKirchen essenziell. \nBisheriger Art. 31 (Religionsunterricht). Dieser Arti-\nkel wurde ohne Begründung ersatzlos gestrichen. \nEs ist wichtig, dass dieser wiederaufgenommen \nwird «1 Der Religionsunterricht ist Sache der Religi-\nonsgemeinschaften.   \n2 In den Stundentafeln der Volksschule wird den öf-\nfentlich-rechtlich anerkannten Kirchen für ihren Re-\nligionsunterricht die erforderliche Zeit eingeräumt. \nIm Unterschied zu allen anderen Fächern, auch zu \n«Ethik und Religion» werden nur im konfessionel-\n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n100 / 110 \n\nlen Religionsunterricht die wesentlichen Werte un-\nserer Gesellschaft vermittelt wie «Nächstenliebe, \nVerzeihung, Gemeinschaft» und Sinn des Lebens. \nDie Zeit für den Religionsunterricht ist daher aus-\nserordentlich wichtig für unsere Kinder und zum Er-\nhalt und Aufbau einer von Solidarität und Nächsten-\nliebe geprägten Gesellschaft.  \nWir haben zwar gehört, dass der Religionsunter-\nricht in der zugehörigen Verordnung geregelt wer-\nden soll. Diese bietet aber nicht die gleiche Verbind-\nlichkeit wie ein Gesetz. Da es sich um wesentliche \nGrundlagen der Bildung handelt, sind wir klar der \nMeinung, dass die Bildungszusammenarbeit mit \nden anerkannten Kirchen und der Religionsunter-\nricht auch im Schulgesetz festgehalten werden \nmuss.  \nZur Bedeutung des Christentums im Bildungsauf-\ntrag verweisen wir auf den Ingress zur Verfassung \ndes Kantons Uri: «Im Namen Gottes! Das Volk von \nUri, das sich in seiner grossen Mehrheit zum christ-\nlichen Glauben bekennt, …. »  \n\nVerband Technische Berufe \nUri \n\nGesetz über die Berufs-und Weiterbildung (RB \n70.1101) \n- Artikel 4 Ungleichgewicht auf dem Markt? Verord-\n\nnung/ Zukunft \n- Artikel 6 Unterstützung der Lernenden? Verord-\n\nnung/ Zukunft \n- Artikel 7 Unterstützung der Lehrbetriebe? Verord-\n\nnung/ Zukunft \n- Artikel 9 Überbetriebliche Kurse und vergleich-\n\nbare dritte Lernorte? Verordnung/ Zukunft \n\nVerband Kinderbetreuung \nSchweiz, kibesuisse \n\nSiehe auch unter Frage 5 die Kommentare zu Art. \n27. \n\nCVP – Die Mitte Uri Basisstufe müsste zusätzlich noch geregelt werden. \nSowie Unentgeltlichkeit gemäss Art. 23 Abs. 3 ist \nSpätestens in der Verordnung präziser zu formulie-\nren. \n\nFDP Die FDP. Die Liberalen befürwortet die Beseitigung \nvon Doppelspurigkeiten. Dennoch moniert die FDP. \nDie Liberalen die Wichtigkeit der beruflichen \nGrundbildung. Insofern ist Spricht sich die FDP für \neinen Verbleib der Artikel 4; 6 und 7 im Gesetz aus. \nAllenfalls ist der Artikel 14 entsprechend zu ergän-\nzen. Die Schweiz darauf, dass ein Beruf am besten \nmittels konkreter Anschauung und praktischer An-\nleitung im Betrieb erlernt wird, und nicht allein in \nder Schule. Die Bereitschaft der Betriebe als Vorbe-\ndingung für dieses System sorgt dafür, dass sich die \nAusbildungen an den nachgefragten Qualifikatio-\nnen orientieren. Die Betonung des Praktischen er-\nmöglicht auch schulisch weniger Begabten den Ein-\nstieg ins Arbeitsleben und in ein betriebliches Um-\nfeld. Diese Integrationsleistung und die damit ver-\nbundene Erweiterung der Sozialkompetenz sind die  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n101 / 110 \n\nHauptvorteile der Berufslehre. Diese Leistungen \ndürfen durch das Bildungsgesetz nicht geschmälert  \nwerden. Auch die Berufsbildung braucht mehr als \nnur Applaus. Die Berufliche Grundbildung braucht \neine gesetzliche Grundlage und soll nicht in einer \nVerordnung geregelt werden.  \nArtikel 35 Transport Verpflegung und Unterkunft \nDie Möglichkeit einer Kostenbeteiligung durch die \nEltern inkludieren. \n\nGrüne Uri Art. 2 Abs. 2 umformulieren: .... Das gesamte Bil-\ndungswesen weiss sich der humanistischen und de-\nmokratischen Tradition verpflichtet.  \n«Christlich» ist zu streichen. Wir haben eine Tren-\nnung von Kirche und Staat/Schule. Hier sei auch er-\nwähnt, dass der konfessionelle Religionsunterricht \nder röm. kath. Kirche nicht mehr in die schulischen \nBlockzeiten gehört! \nArt. 2 Abs. 4: Wir begrüssen die explizite Nennung \nder geschlechtlichen und kulturellen Identität. Kon-\nsequenterweise müssen demnach auch alle Lehr-\nmittel dieser Prämisse entsprechen und daraufhin \ngeprüft werden.  \nArt. 8: Die Basisstufe ist nirgends erwähnt. Dies soll \nangepasst werden.  \nArt. 10 Abs. 1 b): Wenn, wie in Art. 19 Abs 1 be-\nschrieben, 3 Klassen des Gymnasiums zur Schul-\npflicht zählen, muss dieser Absatz analog angepasst \nwerden.  \nArt. 11 umformulieren: Die Sekundarstufe…. wei-\nterführende Schule ermöglicht. Sie fördert ihre \nHandlungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbe-\nwusstsein, das selbstständige Denken sowie eigen-\nverantwortliches und soziales Handeln.  \nDiese Lernfelder gelten ein Leben lang und sind \nnicht nach der Primarstufe vollständig erlernt.  \nArt. 14 umformulieren: Die Berufsschule vermittelt \ndie schulische Bildung sowie Allgemeinbildung nach \nhumanistischen, sozialen und demokratischen \nGrundsätzen.  \nDer allgemeinbildende Teil ist auch in der Berufs-\nschule wichtig und nennenswert.  \nArt. 16 umformulieren: Die Weiterbildung vermit-\ntelt im Sinne des lebenslangen Lernens Kompeten-\nzen, die zur …. \n«Qualifikationen» beziehen sich auf eine berufliche \noder fachliche Kompetenz. Das lebenslange Lernen \nist viel breiter gefasst und wird mit dem Begriff \n«Kompetenz» besser umschrieben.  \nArt. 19: Siehe Art. 10 Abs. 1 b) \nArt. 22 Abs. 3: Wenn die Schule die Kosten für eine \nExkursion übernimmt, muss diese in einen Bil-\ndungskontext eingebettet sein bzw. Bildungsziele \nhaben. Dies soll auf Verordnungs- oder Reglement-\nebene klar umschrieben und gefordert werden.  \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n102 / 110 \n\nArt. 33: Die separate Berufs-, Studien- und Lauf-\nbahnberatung (BSL) am Gymnasium macht im klei-\nnen Kanton Uri keinen Sinn und sollte in die kanto-\nnale BSL integriert werden.  \nArt. 35: Der Passus «unzumutbar» ist sehr ungenau \nund muss auf Verordnungs- oder Reglementstufe \ngenauer gefasst werden.  \nArt. 41 Abs. 2: ganzer Absatz streichen. Dies gehört \nnicht in ein Gesetz.  \nArt. 44 d) umformulieren: Halten die Weisungen \nder Lehrperson, Schulleitung sowie der Schulbe-\nhörde ein und tragen zu Material...... \nArt 45 Abs. 1: «erzieherisch» ersetzen mit «pädago-\ngisch».  \nArt. 56 Abs. 3 umformulieren: Die Zuständigkeiten \nund Aufgaben der Schulleitung im Einzelnen regelt \ndie Anstellungsbehörde, gemäss kantonalen Vorga-\nben.  \n2. Abschnitt: kantonale Instanzen \nAus diesem Abschnitt ist nicht ersichtlich, ob es den \nMittelschulrat und die Schulkommission noch gibt. \nDer Erziehungsrat hingegen ist erwähnt. Das ist \nnicht sachlogisch, wenn die beiden Gesetze zusam-\nmengeführt werden sollen. \n\nSP Uri Artikel 2 Bildungsziele \n2.2 Das gesamte Bildungswesen ist der humanisti-\nschen, sozialen und demokratischen Tradition ver-\npflichtet. \nDiese Formulierung taucht bei uns auch wieder bei \nden Maturitäts- und Berufsschulen auf! Mit dieser \nFormulierung schliesst man keine anderen Glau-\nbensgemeinschaften aus. Auch wenn das bestimmt \nnicht die Absicht der Verfasser war, kann dieser An-\nschein mit dem Reduzieren auf den Begriff \n«christlich» eben doch erweckt werden. \nArtikel 7 Gliederung \nDie Möglichkeit zur Führung einer Basisstufe soll im \nGesetz Erwähnung finden! Vielleicht wäre der \nArtikel aber besser als Artikel 10 platziert? \n7e Der Kindergarten und die 1. und 2. Klasse der Pri-\nmarschule können auch als jahrgangsübergreifende \nGrund- oder Basisstufe unterrichtet werden. Bei \ndieser Organisationsform besuchen vier- bis \nachtjährige resp. vier- bis Siebenjährige Kinder die \ngleiche Klasse. \nArtikel 8 Kindergarten \n8.2 Er fördert das Kind auf Spielerische Weise und \nhilft ihm in der Entwicklung seiner intellektuellen, \nemotionalen und sozialen Reife. \nDie Formulierung «hilft ihm, schulreif für die Pri-\nmarschule und gemeinschaftsfähig zu werden» re-\nduziert \nden Kindergarten zu einer «Vorbereitungsschule». \nDas ist er aber nicht! Er ist vielmehr eine eigene, \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n103 / 110 \n\nin sich selbst wertvolle Stufe, welche Spielerisches \nLernen ermöglicht und den Kindern in der \nEntwicklung ihrer gesamten Persönlichkeit hilft. \nArtikel 9 Primarschule \n9.1 Die Primarstufe vermittelt wichtige, grundle-\ngende Kenntnisse und Fertigkeiten. Sie schafft die \nGrundlagen für die Urteilsfähigkeit, das selbststän-\ndige Denken sowie das eigenverantwortliche und \nsoziale Handeln. \nWas wir schon bei Artikel 8 bemängelt haben, \ntaucht auch in der Primarschule wieder auf. «Sie \nbereitet \nauf die Sekundarstufe 1 vor» reduziert auch diese \nStufe zur «Zubringerschule». Diesen Satz kann \nman ruhig einfach weglassen! \nArtikel 13 und 14 Maturitätsschulen und Berufs-\nfachschulen \n13.1 Die Maturitätsschulen vermitteln eine umfas-\nsende Allgemeinbildung nach humanistischen, sozi-\nalen und demokratischen Grundsätzen. \nDieser Grundsatz gilt nicht nur für die Maturitäts-\nschulen, sondern für alle Schulen der Sekundarstufe \n2! \nUnd somit sollte der Artikel 14/1 folgendermassen \nheissen: \n14.1 Die Berufsfachschulen vermitteln eine umfas-\nsende Allgemeinbildung nach humanistischen, sozi-\nalen- und demokratischen Grundsätzen. Nebst die-\nser Allgemeinbildung sind Spezifische berufsbil-\ndende Inhalte von besonderer Bedeutung. \nArtikel 21 \nBeim Erfüllungsort der Schulpflicht ist das Kindes-\nwohl ins Zentrum zu setzen. Das Kind soll grund-\nsätzlich in der Gemeinde zur Schule gehen, wo die \nFamilie (Erziehungsberechtigte und Kind) die beste \nLösung sieht. Diese Lösung ist zwischen den Betei-\nligten Erziehungsberechtigten und den Schulge-\nmeinden auszuhandeln. \nBisheriger Artikel 35 \nDer Artikel 35 «pädagogisch-therapeutische Schul-\ndienste» taucht im neuen Gesetz nicht mehr auf. Er \nmuss nach unserer Ansicht unbedingt im Schulge-\nsetz verankert sein. Es braucht dringend eine ge-\nsetzliche Grundlage für therapeutische Massnah-\nmen im Vorschulbereich. \n\nSVP Artikel 4 \nIm Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Ge-\nmeinden wären gemeinsame Beschaffungen z.B. \nvon ICT-Geräten (Laptops/Visualizer/Beamer etc.) \nzu begrüssen. \n\n \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n104 / 110 \n\n4 Zusammenfassung der Auswertung \n\nFast alle eingeladenen Vernehmlassungsadressaten haben geantwortet. Weiter tra-\n\nfen aus allen Adressatengruppen Antworten ein, womit nun eine breit abgestützte \n\nEinschätzung zum angestrebten Revisionsvorhaben vorliegt. \n\nDie nachfolgenden Tabellen zeigen im Überblick die Antworten, die von den Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmern zu den im Rahmen der Vernehmlassung gestellten Fragen \n\ngegeben wurden. \n\nA.   Allgemein \n\n1) Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 10 8 0 0 \n\nSchulräte 14 1 0 0 \n\nKommissionen 3 1 0 0 \n\nPersonalverbände 3 0 0 0 \n\nParteien 4 2 0 0 \n\nWeitere 3 3 0 0 \n\ntotal 37 15 0 0 \n\n \n\nB.   Spezifische Fragen \n\n2) Ist für Sie die Revision des Gesetzes unter den im Bericht aufgezeigten Vo-\nraussetzungen nachvollziehbar? \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 17 1 0 0 \n\nSchulräte 15 0 0 0 \n\nKommissionen 2 1 0 0 \n\nPersonalverbände 3 0 0 0 \n\nParteien 5 0 0 0 \n\nWeitere 4 1 0 1 \n\ntotal 46 3 0 1 \n\n \n\n  \n\nBeteiligung \n\nAntworten \n\nim Überblick \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n105 / 110 \n\n3) Befürworten Sie die Zusammenführung des Gesetztes über die Berufs- und \nWeiterbildung mit dem Schulgesetz und die Verschiebung der volksschul-\nspezifischen Gesetzesnormen aus dem bestehenden Schulgesetz in die \nSchulverordnung? \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 10 8 0 0 \n\nSchulräte 15 0 0 0 \n\nKommissionen 2 1 0 0 \n\nPersonalverbände 2 0 1 0 \n\nParteien 4 1 0 0 \n\nWeitere 3 2 0 1 \n\ntotal 36 12 1 1 \n\n \n\n4) Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar \nund angemessen? Namentlich gemeint sind hier: \n\n- Die Zuständigkeit bei der Bewilligung und der Aufsicht von Privatschulen. \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 17 1 0 0 \n\nSchulräte 15 0 0 0 \n\nKommissionen 2 0 1 0 \n\nPersonalverbände 2 0 1 0 \n\nParteien 4 1 0 0 \n\nWeitere 4 0 1 1 \n\ntotal 44 2 3 1 \n\n \n\n- Die (finanzielle) Förderung von Forschung und Forschungsinstituten \n\n  durch den Kanton. \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 18 0 0 0 \n\nSchulräte 15 0 0 0 \n\nKommissionen 3 0 0 0 \n\nPersonalverbände 2 0 1 0 \n\nParteien 5 0 0 0 \n\nWeitere 4 0 1 1 \n\ntotal 47 0 2 1 \n\n \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n106 / 110 \n\n- Die Ausweitung der Förderung des freiwilligen Musikunterrichts auch  \n\n  auf die nachobligatorische Schulzeit. \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 14 12 0 0 \n\nSchulräte 11 5 0 0 \n\nKommissionen 3 0 0 0 \n\nPersonalverbände 2 0 1 0 \n\nParteien 4 1 0 0 \n\nWeitere 4 1 1 1 \n\ntotal 38 19 2 1 \n\n \n\n- Die Förderung von Tagesstrukturen und Tagesschulen durch Kanton und  \n\n  Gemeinden. \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 10 9 0 0 \n\nSchulräte 14 1 0 0 \n\nKommissionen 4 0 0 0 \n\nPersonalverbände 2 0 1 0 \n\nParteien 3 3 0 0 \n\nWeitere 3 2 1 0 \n\ntotal 36 15 2 0 \n\n \n\n- Die Sicherstellung des Zugangs zur Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen \n\n  und Schüler in Uri. \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 7 12 0 0 \n\nSchulräte 14 2 0 0 \n\nKommissionen 4 0 0 0 \n\nPersonalverbände 2 0 1 0 \n\nParteien 4 2 0 0 \n\nWeitere 3 1 1 1 \n\ntotal 34 17 2 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n107 / 110 \n\n- Die Schaffung von griffigen neuen Vorgaben zur Gewährung von Lang- \n\n  zeiturlaub. \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 5 13 0 0 \n\nSchulräte 8 7 0 0 \n\nKommissionen 3 1 0 0 \n\nPersonalverbände 1 1 1 0 \n\nParteien 3 2 0 0 \n\nWeitere 3 1 1 1 \n\ntotal 23 25 2 1 \n\n \n\n- Die Verankerung von Funktion und Aufgabe der Schulleitung sowie der \n\nSchulischen Heilpädagogen und therapeutisch ausgebildeten Fachperso-\n\nnen und Assistenzpersonen im Gesetz. \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 17 0 1 0 \n\nSchulräte 15 0 0 0 \n\nKommissionen 2 0 1 0 \n\nPersonalverbände 2 0 1 0 \n\nParteien 5 0 0 0 \n\nWeitere 4 0 1 1 \n\ntotal 45 0 4 1 \n\n \n\n- Die faire Altersentlastung für Teilzeitlehrpersonen. \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 17 1 0 0 \n\nSchulräte 13 2 0 0 \n\nKommissionen 4 0 0 0 \n\nPersonalverbände 3 0 0 0 \n\nParteien 4 1 0 0 \n\nWeitere 4 0 1 1 \n\ntotal 45 4 1 1 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n108 / 110 \n\n- Die Verankerung des Grundsatzes «Integration vor Separation» im Gesetz. \n\n Ja Nein weder  ja \nnoch nein \n\nkeine Ant-\nwort \n\nGemeinderäte 16 2 0 0 \n\nSchulräte 14 1 0 0 \n\nKommissionen 4 0 0 0 \n\nPersonalverbände 2 0 1 0 \n\nParteien 5 0 0 0 \n\nWeitere 4 0 1 1 \n\ntotal 45 3 2 1 \n\n \n\nMit lediglich einer Ausnahme (Gemeinderat Seedorf stimmen alle Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmer dem Revisionsvorhaben im Grundsatz zu. Die Revision des Geset-\n\nzes ist unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen für fast alle nachvollzieh-\n\nbar. Mit der Idee, das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung mit dem Schulge-\n\nsetz zusammenzuführen und die die volksschulspezifischen Gesetzesnormen aus \n\ndem Schulgesetz in die Schulverordnung zu verschieben, ist die grosse Mehrheit \n\neinverstanden, wobei man die wichtigsten Erlasse der nachfolgend zu revidieren-\n\nden Anschlussgesetzgebung gerne vorliegend gehabt hätte. Besonders mit Blick auf \n\ndie angestrebte Integration des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung ins \n\nneue Bildungsgesetz wünschen die Berufsbildungskommission und die Schulkom-\n\nmission des bwz uri, dass mindestens in der zu erarbeitenden Botschaft erläutert \n\nwerde, wie man sicherstelle, dass die im Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung \n\nwegfallenden Artikel in die revidierte Berufs- und Weiterbildungsverordnung ein-\n\nfliessen können. \n\nIn materielle Hinsicht wird in einzelnen Antworten angeregt, auch die Führung des \n\nSchulsekretariats auf Gesetzesebene zu verankern. Weiter wird gewünscht, im Ge-\n\nsetz zusätzlich die Basisstufe als separate Stufe aufzuführen. Zudem soll der Kanton \n\ndie Schulträger bei der Finanzierung von stationären Aufenthalten der Schülerinnen \n\nund Schüler (beispielsweise Spitalbeschulung) unterstützen. \n\nWas die im Rahmen des Berichts vorgeschlagenen materiellen Neuerungen angeht: \n\n Die Anpassungen bei der Zuständigkeit für Bewilligung und Aufsicht von Pri-\n\nvatschulen befürworten die Vernehmlassungsteilnehmer fast ausnahmslos. \n\n Zur neu vorgesehenen (finanziellen) Förderung von Forschung und For-\n\nschungsinstituten durch den Kanton gibt es keine Gegenstimmen. \n\n Die Ausweitung der Förderung des freiwilligen Musikunterrichts auch auf \n\ndie nachobligatorische Schulzeit findet eine grosse Mehrheit. Kritisiert wird \n\nindes vorab von Seiten der Gemeinderäte die Bestimmung, wonach die Ge-\n\nmeinden für den freiwilligen Musikunterricht nicht nur Räume, sondern \n\nauch schwer transportable Instrumente auf ihre Kosten zur Verfügung stel-\n\nlen sollen. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer kritisieren zudem die Privi-\n\nlegierung des Musikunterrichts vor anderen Freizeitangeboten. \n\nFazit \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n \n\n \n\n109 / 110 \n\n Die Förderung von Tagesstrukturen durch Kanton und Gemeinden stösst \n\nauf Zustimmung, wobei eine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer \n\neine Muss- statt eine Kann-Bestimmung beziehungsweise finanzielle An-\n\nreize des Kantons zur Schaffung von Tagesstrukturen und -schulen wün-\n\nschen. \n\n Die Sicherstellung des Zugangs zur Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen \n\nund Schüler findet gesamthaft eine klare Mehrheit, wobei die Gemeinde-\n\nräte eine ablehnende Haltung haben. Insbesondere fordern die Gemeinde-\n\nräte eine Bestimmung, wonach die Schulsozialarbeit zwingend bei den kom-\n\nmunalen Sozialdiensten anzugliedern sei. Hingewiesen wird weiter darauf, \n\ndass bei der Aufzählung in Artikel 30 die Schulleitungen fehlen. Weiter wird \n\nangeregt, dass die Absicht, wonach der Kanton rund ein Drittel der Gesamt-\n\nkosten für die Schulsozialarbeit via Erhöhung der Schülerpauschale über-\n\nnehme, explizit im Bildungsgesetz festgehalten werde. \n\n Bei der Schaffung von griffigen neuen Vorgaben zur Gewährung von Lang-\n\nzeiturlaub sind die Antworten divergent. Sie reichen von der Zustimmung \n\nzu den vorgeschlagenen Regelungen bis hin zur Ablehnung des Langzeitur-\n\nlaubs an sich. Ebenso strittig ist, ob detaillierte Regelungen ins Gesetz gehö-\n\nren oder nicht besser in ein Reglement. \n\n Die Verankerung von Funktion und Aufgabe der Schulleitung sowie der \n\nSchulischen Heilpädagogen und therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen \n\nund Assistenzpersonen im Gesetz wird einstimmig begrüsst. Hingewiesen \n\nwird darauf, dass der Artikel zu den Schulischen Heilpädagogen im Ab-\n\nschnitt «Lehrpersonen» einzureihen ist. \n\n Die faire Altersentlastung für Teilzeitpersonen wird trotz den daraus folgen-\n\nden Mehrkosten fast ausnahmslos begrüsst. Vereinzelt wird gefordert, das \n\nMindestpensum zur Berechtigung der Altersentlastung anzuheben. Zudem \n\nwird vereinzelt die Praxistauglichkeit der vorgesehenen Prozentregelung in \n\nFrage gestellt. \n\n Die Verankerung des Grundsatzes «Integration vor Separation» im Gesetz \n\nist nicht bestritten. \n\nDie Bestimmungen der einzelnen Artikel werden grossmehrheitlich als klar und ver-\n\nständlich eingestuft. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer regen indes an, die Be-\n\ngrifflichkeiten nochmals zu prüfen beziehungsweise zu revidieren (Erziehungsbe-\n\nrechtigte statt Eltern, Gebrauch der Begriffe Schülerinnen und Schüler, Lernende \n\nund Studierende, gendergerechte Formulierungen). Schliesslich wird darauf hinge-\n\nwiesen, dass Artikel 31 Absatz 2 einen falschen Artikelverweis enthält. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n«Revision des Gesetzes über Schule und Bildung» \n\n110 / 110 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n\n