Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage\n\nVorlageentwurf\n\nzur Verordnung über die Ombudsstelle\n\nListe der Vernehmlassungsadressaten\n\n- Gemeinderat Altdorf\n- Gemeinderat Andermatt\n- Gemeinderat Attinghausen\n- Gemeinderat Bauen\n- Gemeinderat Bürglen\n- Gemeinderat Erstfeld\n- Gemeinderat Flüelen\n- Gemeinderat Göschenen\n- Gemeinderat Gurtnellen\n- Gemeinderat Hospental\n- Gemeinderat Isenthal\n- Gemeinderat Realp\n- Gemeinderat Schattdorf\n- Gemeinderat Seedorf\n- Gemeinderat Seelisberg\n- Gemeinderat Silenen\n- Gemeinderat Sisikon\n- Gemeinderat Spiringen\n- Gemeinderat Unterschächen\n- Gemeinderat Wassen\n- Urner Gemeindeverband\n- CVP Uri\n- FDP Uri\n- SP Uri\n- SVP Uri\n- Grüne Bewegung Uri\n- Junge CVP Uri\n- Jungfreisinnige Uri\n- JUSO Uri\n- Junge SVP Uri\n- Abwasser Uri\n- ZAKU\n- Korporation Uri\n- Korporation Ursern\n- Landeskirchen\n- Kirchgemeinden\n- Ortsbürgergemeinden\n\n\n

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name: II. LA.2016-0490 Geschäftsbericht 2015_ZBSA

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name: LA.2016-0278 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n12. April 2016\n\nNr. 2016-222 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat betreffend \nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Uri\n\nI. Ausgangslage\n\nNach Artikel 19 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) gewährt der Landrat dem \nKantonsspital Uri mit dem Kantonsvoranschlag einen Globalkredit, um die ungedeckten Kosten aus \ndem Leistungsauftrag abzugelten.\n\nAm 1. Januar 2012 wurde die Neuordnung der Spitalfinanzierung gemäss dem Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung (KVG; SR 832.10) eingeführt. Die Fallpauschalen für die stationären Spitalauf-\nenthalte müssen leistungsbezogen sein und gesamtschweizerisch auf einheitlichen Strukturen \nberuhen. Zudem beinhalten die Fallpauschalen auch eine Abgeltung für die Investitions- und \nAnlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Die Ausbildung des nicht-\nuniversitären Personals ist in den Pauschalen enthalten. Die Kantone und die Versicherungen \nfinanzieren die genannten Kosten anteilsmässig. Im Jahr 2015 betrug der Kantonsanteil 51 Prozent.\n\nAuf kantonaler Ebene folgt der Globalkredit für das Kantonsspital Uri für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen und aus regionalpolitischen Gründen den geänderten Regeln der KVG-Spitalfinanzierung.\n\nNicht in den Fallpauschalen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören die Forschung und die universitäre Lehre sowie die \nAufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen.\n\nDer Landrat bewilligte im Dezember 2014 folgenden Globalkredit 2015 für das Kantonsspital Uri:\n\n\n\n \n\nAbgeltung Globalkredit 2015 (in Franken)\nGemeinwirtschaftliche Leistungen\nAus- und Weiterbildung Medizinalpersonen\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n\n- - Unterassistentinnen/-assistenten\nVorhalteleistung Geschützte Operationsstelle\n\n396'000\n78'000\n\n484'000\n474'000\n\n10'000\n\nAus regionalpolitischen Gründen\nAufrechterhaltung Notfallbereitschaft\nSicherstellung ambulante Spitalversorgung\nNicht kostendeckende stationäre Tarife (KVG)\n\n4'401'000\n1'000'000\n\n800'000\n2'601'000\n\nKantonsbeitrag in Franken 4'885'000\n\nFür die Aus- und Weiterbildung der Medizinalpersonen wird eine Endabrechnung nach den effektiv \nausbezahlten Besoldungen erstellt. Für die restlichen Abgeltungen sind Pauschalen vereinbart.\n\nGemäss Artikel 18 KSG hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) die Einhaltung des \nvereinbarten Leistungsauftrags zuhanden des Regierungsrats bzw. des Landrats zu begleiten, zu \nüberwachen und auszuwerten. Nach Artikel 8 KSG bringt der Regierungsrat dem Landrat den \nRechenschaftsbericht und die Jahresrechnung des Kantonsspitals Uri zur Kenntnis.\n\nII. Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Uri\n\n1. Ergebnis\n\nDie Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Uri schliesst mit einem Überschuss von 1,43 Mio. \nFranken ab.\n\nErgebnis\n(in tausend Franken)\n\nRechnung\n2015\n\nBudget\n2015\n\nAbweichung\nRechnung zu Budget\n\nBetriebsertrag 61'580 58'505 3'075 5,3 %\nBetriebsaufwand 64'985 63'840 1'145 1,8 %\nAufwandüberschuss 3'405 5'335 -1'930 -36,2 %\nGlobalkredit Kanton 4'902 4'885   \nEinlage Fonds -67    \nErgebnis 1'430 -450   \nRückzahlung an Kanton 715    \n\nAusschlaggebend für das Jahresergebnis sind Mehreinnahmen im stationären Bereich. Es wurden \nmehr Patientinnen und Patienten behandelt und der CMI1 fiel höher aus als zum Zeitpunkt der \nBudgetierung angenommen.\n\n1 Der CMI (Casemix-Index) ist der Fallschwere-Index im DRG-System; er beschreibt den durchschnittlichen Schweregrad der \nbehandelten Patientinnen und Patienten (und den damit verbundenen Behandlungsaufwand).\n\n2\n\n\n\n \n\nAnalog der Praxis der Vorjahre geht die Hälfte des Überschusses an den Kanton. Der Kantonsbeitrag \nan das Kantonsspital Uri wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter dem Konto 2417.3634.01 \ngeführt. Die Rückzahlung von 715'000 Franken wird zugunsten der Kantonsrechnung 2016 verbucht.\n\nIn den nachfolgenden Ziffern 2 und 3 werden die hauptsächlichen Gründe für die Abweichungen \nzwischen der Rechnung und dem Budget dargestellt.\n\n2. Betriebsertrag\n\nDer Betriebsertrag liegt 3,075 Mio. Franken (+5,3 Prozent) über dem Budget.\n\n- Die Erträge der stationären Fallpauschalen waren um 2,655 Mio. Franken (+7,2 Prozent) höher \nals budgetiert. Die Zahl der akutstationären Fälle betrug 3'979; dies sind insgesamt 166 \n(+4,4 Prozent) mehr als budgetiert und 269 (+7,3 Prozent) mehr als im Vorjahr. Zudem fiel der \ndurchschnittliche Schweregrad der behandelten Fälle (CMI) mit 0,912 Punkten höher aus als \nerwartet (Budget 0,878, Vorjahr 0,857).\n\n- Die Erträge aus ambulanten Leistungen liegen um 0,13 Mio. Franken (-0,9 Prozent) unter dem \nBudget und um 0,07 Mio. Franken (-0,5 Prozent) unter dem Ertrag des Vorjahrs. Dies obwohl \n424 Patientinnen und Patienten mehr (total 20'594) im Spitalambulatorium behandelt wurden \nals im Vorjahr. Grund für den Ertragsrückgang sind Mindereinnahmen bei den während den \nBehandlungen eingesetzten Medikamenten und Materialien.\n\n- Im Bereich der Langzeitpflege führte ein markanter Rückgang der Pflegetage zu einem \nMinderertrag von 0,615 Mio. Franken (-14,8 Prozent) gegenüber dem Budget.\n\n- Die übrigen Erträge mit Einnahmen aus dem Bereich Rettungsdienst, aus \nMedikamentenverkäufen und weiteren Leistungen an Personal und Dritte lagen mit 1,18 Mio. \nFranken (+14,9 Prozent) über dem Budget.\n\n3. Betriebsaufwand\n\nDer Betriebsaufwand liegt mit einer Abweichung von 1,145 Mio. Franken (+1,8 Prozent) über dem \nBudget.\n\n- Der Personalaufwand beträgt 0,285 Mio. Franken (-0,7 Prozent) weniger als budgetiert.\n- Der budgetierte Betrag für medizinischen Bedarf wurde um 0,36 Mio. Franken (+3,3 Prozent) \n\nüberschritten.\n- Der übrige Sachaufwand inklusive Anlagenutzungskosten liegt um 0,654 Mio. Franken \n\n(+7,0 Prozent) über dem Budget.\n- Die Abschreibungen fielen 0,298 Mio. Franken (+14,4 Prozent) höher aus als budgetiert.\n\n4. Betriebsinvestitionen\n\nInsgesamt tätigte das Kantonsspital Uri betriebliche Investitionen im Betrag von 0,913 Mio. Franken. \nDarin enthalten sind zwei Spenden. Die Stiftung zur Förderung der inneren Medizin hat dem \nKantonsspital Uri ein Medizinalgerät Fibroscan im Wert von 42'700 Franken und die Stiftung für \nIntensiv- und Notfallmedizin ein Elektroenzephalografiegerät (EEG) im Wert von 32'400 Franken \n\n3\n\n\n\n \n\ngespendet. Für die Finanzierung der künftigen Abschreibungen der beiden Geräte wurde ein Fonds \ngeäufnet.\n\n5. Globalkredit Kanton - Nachkalkulation Aus- und Weiterbildung Medizinalpersonen\n\nDie Leistungen des Kantonsspitals Uri für die universitäre Lehre können gestützt auf Artikel 49 \nAbsatz 3 KVG nicht mit den leistungsorientierten Fallpauschalen abgegolten werden. Deshalb werden \ndie Aus- und Weiterbildungsleistungen des Kantonsspitals Uri für Medizinalpersonen durch den \nKanton wie folgt entschädigt:\n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte: 20 Prozent der Besoldungen\n- Unterassistentinnen/-assistenten: 100 Prozent der Besoldungen\n\nDer Kantonsbeitrag für diese Aus- und Weiterbildungsleistungen wurde durch das Kantonsspital Uri \nim Rahmen des Budgetprozesses für das Jahr 2015 ermittelt. Er bildet im Sinne von Artikel 19 \nAbsatz 1 KSG einen Bestandteil des Globalkredits. Die durch den Kanton finanzierten \nBesoldungsleistungen werden mit der Jahresrechnung separat ausgewiesen. Anhand der effektiv \nausbezahlten  massgebenden Besoldungen ergibt sich nun die folgende Endabrechnung des \nKantonsbeitrags 2015:\n\nGemeinwirtschaftliche Leistung Budget 2015\n(in Franken)\n\nRechnung 2015\n(in Franken)\n\nAus-/Weiterbildung Medizinalpersonen\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n- Unterassistentinnen/-assistenten\n\n396'000\n78'000\n\n474'000\n393'678\n\n97'500\n\n491'178\n\nAbweichung Rechnung/Budget 17'178\n\nDer Differenzbetrag von 17'178 Franken wurde dem Kantonsspital Uri bereits vergütet.\n\nIII. Controllingbericht\n\nDas Controlling der GSUD über das Kantonsspital Uri umfasst Wirkungen, Leistungen und Finanzen \nund basiert auf einem Konzept, das am 15. Oktober 2002 zwischen der GSUD und dem Spitalrat \nvereinbart wurde. Der Leistungsauftrag 2012 bis 2015 an das Kantonsspital Uri unterscheidet die \nLeistungsgruppen stationäre Akutversorgung und gemeinwirtschaftliche Leistungen. Das Controlling \nerfolgt anhand dieser Leistungsgruppen.\n\n1. Wirkungs- und Leistungscontrolling\n\nIm Zentrum des Wirkungscontrollings steht die Zielerreichung aus der Sicht der Patientinnen und \nPatienten, der Mitarbeitenden des Spitals und der politischen Behörden. Das Leistungscontrolling soll \nnachweisen, ob die bestellten Leistungen in der vereinbarten Qualität erbracht wurden.\n\n4\n\n\n\n \n\n1.1 Stationäre Akutversorgung\n\na) Qualitative Zielsetzungen\n\nIm Jahr 2010 wurde ein Qualitätsprogramm im Rahmen des Qualitätskonzepts mit den \nmessrelevanten Aktivitäten nach internen und externen Vorgaben (Kanton, Bund und Versicherer) \nerstellt. Nachfolgend werden einige wichtige im Jahr 2015 durchgeführte Messungen aufgeführt:\n\nDas Kantonsspital Uri bekannte sich auch im Jahr 2015 zu einem umfassenden Qualitätsmanagement \ngemäss EFQM (European Foundation for Quality Management). Es wurden diverse interne \nMessungen und Patientenbefragungen durchgeführt. Zudem erfolgten interne Erhebungen zur \nHändehygiene (Überprüfung der Händedesinfektionsanwendungen), zu Sturz und Dekubitus sowie \nzum Risiko von Mangelernährung. Zugunsten der Patientensicherheit wurde auch im Jahr 2015 das \nCIRS (Critical Incident Reporting System) weitergeführt. Kritische Zwischenfälle werden erfasst und \ngeben wichtige Hinweise auf Risiken und Schwachstellen in den unterschiedlichen Systemen des \nSpitals. Das Kantonsspital Uri nahm am nationalen Pilotprogramm «progress! Sichere Chirurgie» zur \nVermeidung von Eingriffsverwechslungen teil, das nach fünf Jahren im Dezember 2015 erfolgreich \nabgeschlossen wurde. Weiter fanden 2015 diverse interne und externe Audits und Kontrollen zu \nThemen wie Arbeitssicherheit, Hygiene, Brandschutz, Entsorgung und Umweltmanagement statt.\n\nAuch 2015 beteiligte sich das Kantonsspital Uri an den Messungen des nationalen Vereins für \nQualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ):\n\n- Rehospitalisationen und Reoperationen innert 30 Tagen mit SQLape®\n- Erhebung der postoperativen Wundinfekte (SwissNoso)\n- Landesweite Prävalenzerhebung Dekubitus und Sturz (LPZ)\n- Nationale Befragung zur Patientenzufriedenheit\n- SIRIS Implantatregister\n\nb) Quantitative Zielsetzungen (erbrachte Leistungen)\n\nAnzahl Fälle* Rechnung\n2015\n\nBudget\n2015\n\nRechnung\n2014\n\nRechnung\n2013\n\nRechnung\n2012\n\nGrundversicherte (OKP) 2'905 2'816 2'749 2'836 2'782\nZusatzversicherte (HP/P) 1'074 997 961 1'036 933\nTotal 3'979 3'813 3'710 3'872 3'715\nAbw. zum Budget +166\nAbw. zum Vorjahr +269\n\n* Anzahl Austritte inklusive Säuglinge\n\nIm Kantonsspital Uri wurden 2015 3'979 Fälle behandelt (Vorjahr 3'710 Fälle). Die Wiedereintrittsrate \ninnerhalb von 18 Tagen (gemäss Swiss DRG) betrug 3,5 Prozent (138 Fälle).\n\n5\n\n\n\n \n\nGegenüber dem Budget 2015 fiel die Gesamtzahl der akutstationären Patientinnen und Patienten um \n166 Austritte (+4,4 Prozent) höher aus. Auch der CMI war mit 0,912 Punkten höher als erwartet \n(Vorjahr 0,857 Punkte, Budget 0,878 Punkte) und lag damit um 0,034 Punkte (+3,9 Prozent) über \ndem Budget. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug wie im Vorjahr 5,7 Tage. 2015 wurden \ninsgesamt 22'777 akutsomatische Pflegetage (Vorjahr 21'217 Pflegetage) geleistet.\n\nDie Zahl der ambulanten und stationären Geburten betrug 285 (Vorjahr 283).\n\n1.2 Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Abgeltungen aus regionalpolitischen Gründen\n\na) Qualitative Zielsetzungen\n\nRettungsdienst\n\nIm Jahre 2015 wurden insgesamt 857 Rettungseinsätze (842 Einsätze im Vorjahr) geleistet. Gemäss \nder qualitativen Vorgabe des Kantons muss der Rettungsdienst bei 95 Prozent der Fälle innerhalb von \nfünf Minuten ausrücken. Bei 754 Fahrten (87 Prozent) konnte die Ausrückzeit von fünf Minuten \neingehalten werden.\n\nb) Quantitative Zielsetzungen (Mengen)\n\nAus- und Weiterbildung\n\n2015 waren im Kantonsspital Uri 77 Ausbildungsstellen in den Bereichen Medizinstudium, Kranken- \nund Gesundheitspflege sowie BBT-Berufe besetzt. Das entspricht einem Anteil von 17,8 Prozent am \nStellenplan. Das Kantonsspital Uri weist somit eine hohe Ausbildungsquote auf.\n\nNotfallversorgung\n\n2015 waren 7'752 Notfall-Eintritte (stationär, ambulant und Geburten) zu verzeichnen. Dies sind 280 \n(+3,7 Prozent) Notfälle mehr als im Vorjahr.\n\nAmbulante Versorgung\n\n2015 wurden im Spitalambulatorium 20'594 Patientinnen und Patienten behandelt. Dies sind 424 \nmehr als im Vorjahr (+2,1 Prozent). Total wurden 11'437'040 Taxpunkte verrechnet, 225'379 (+2 \nProzent) mehr als im Vorjahr.\n\nIV. Revisionsbericht der Firma KPMG Schweiz AG\n\nSeit dem Jahr 2013 erstellt das Kantonsspital Uri die Jahresrechnung nach dem \nRechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER. Als Revisionsstelle hat der Regierungsrat die Firma \nKPMG Schweiz AG gewählt. Der Prüfbericht für die Jahresrechnung 2015 liegt vor. Gemäss dem \nPrüfungsurteil vermittelt die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2015 abgeschlossene \nGeschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und \n\n6\n\n\n\n \n\nErtragslage in Übereinstimmung mit Swiss GAAP FER und dem Gesetz über das Kantonsspital Uri.\nV. Rechenschaftsbericht 2015\n\nMit dem Rechenschaftsbericht gibt der Spitalrat Auskunft über die Tätigkeit des Kantonsspitals Uri. \nFür die grosse Arbeit im Dienste der kranken und verunfallten Mitmenschen gebühren dem Spitalrat, \nder Spitalleitung und allen Mitarbeitenden des Kantonsspitals Uri Dank und Anerkennung.\n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\nDer Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Uri werden zur Kenntnis \ngenommen.\n\nBeilage\n- Jahresbericht 2015 des Kantonsspitals Uri (wird separat in gedruckter Fassung geliefert) \n\n7\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau;\n\nAbstimmung Antrag Bildungs- und Kulturkommission\n\nLandratssession vom 28. Februar 2024\n\n2.1 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau \n28.02.2024 08:40:17\n\n28.02.2024 08:40:41\n\nGeschäft:\n\nJa 54 90%\n\nNein 6 10%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 23\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 1\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nzu Artikel 2\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP\n\nSP\n\nparteilos\n\nSP\n\nGrüne\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Huber Céline\n\nNein\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nCVP\n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage \n\n \nVernehmlassung zur neuen gesetzlichen Grundlage zur Einführung des \nelektronischen Patientendossiers (EPD) \n \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n- Einwohnergemeinden  \n- Gemeindeverband Uri \n- Politische Parteien \n\n- CVP – die Mitte Uri  \n- Die Junge Mitte Uri  \n- FDP Uri \n- Jungfreisinnige Uri  \n- SP Uri \n- JUSO Uri  \n- SVP Uri  \n- JSVP Uri  \n- Grüne Uri  \n- GLP Uri  \n- JGLP Uri  \n\n- Ärztegesellschaft Uri \n- Apothekerverein NW/OW/UR \n- Physiotherapieverband Zentralschweiz \n- Kantonsspital Uri  \n- Verein Spitex Uri  \n- Artiset Uri \n- Patientenstelle Zentralschweiz  \n- Patientenorganisation SPO \n- Santésuisse \n- ChiroSuisse \n- Datenschutzbeauftragte des Kantons Uri \n\n \n\n\n

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name: LA.2023-0673 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBeilage 1 \n\nRB 10.1115 \n\nVerordnung über die Volksschule (Volksschulverordnung) \n\n \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 68 des Bildungsgesetzes vom 25. September 20221 und Artikel 90 Absatz 2 der \n\nKantonsverfassung2 \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck  \n\n \n\nDiese Verordnung vollzieht und ergänzt das Bildungsgesetz im Bereich der Volksschule. \n\n \n\n2. Kapitel: TRÄGERSCHAFT DER SCHULEN \n\n \n\nArtikel 2 Ausreichendes Schulangebot  \n\n \n1 Die Gemeinden sind für ein ausreichendes und zweckmässiges Schulangebot verantwortlich. \n\n \n2 Der Erziehungsrat entscheidet nach Anhören des Schulrats, ob das Schulangebot ausreichend und \n\nzweckmässig ist. \n\n \n3 Die Gemeinden sind verpflichtet, festgestellte Mängel von sich aus zu beheben; andernfalls trifft der \n\nErziehungsrat geeignete Massnahmen. \n\n \n4 Für Kreisschullösungen gilt Artikel 3. \n\n \n\nArtikel 3 Bildung von Kreisschulen  \n\n \n1 Vermag eine Gemeinde kein ausreichendes und zweckmässiges Schulangebot einzurichten oder zu \n\nerhalten, kann sie sich für das ganze Schulangebot oder für Teile davon mit einer oder mehreren \n\nGemeinden zu einer Kreisschule zusammenschliessen. \n\n \n2 Kreisschulen sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften zu begründen. Ihre Statuten müssen \n\nmindestens Bestimmungen enthalten über: Name und Sitz, Zweck, Schulangebot, Mitgliedschaft, \n\nOrganisation, Mittel. Der Erziehungsrat erlässt ein Musterstatut. \n\n \n\n                                                             \n1 RB 10.1111 \n2 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n \n\n3 Freiwillige Kreisschullösungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrats. Erzwungene kann nur \n\nder Regierungsrat verfügen, nachdem er die betroffenen Gemeinden angehört hat; sein Entscheid ist \n\nendgültig. \n\n \n4 In einfachen Fällen kann der Regierungsrat den betroffenen Gemeinden erlauben oder vorschreiben, \n\nstatt eine Kreisschule zu bilden, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschliessen, der das \n\ngemeinsame Schulangebot regelt. Der Vertrag muss, um gültig zu sein, vom Regierungsrat genehmigt \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 4 Privatschulen  \n\n \n1 Der Erziehungsrat erteilt die Bewilligung, eine Privatschule zu führen, wenn diese Schule: \n\na) eine Ausbildung und Erziehung gewährleistet, die jener an den öffentlichen Schulen gleichwertig \n\nsind; \n\nb) sich den Vorgaben des Bildungsgesetzes verpflichtet. \n\n \n2 Der Erziehungsrat kann mit der Bewilligung entsprechende Bedingungen und Auflagen verbinden. \n\n \n3 Im Übrigen sind das Bildungsgesetz und diese Verordnung für Privatschulen sinngemäss \n\nanzuwenden. \n\n \n\n3. Kapitel: GLIEDERUNG DER VOLKSSCHULE \n\n \n\nArtikel 5 Zyklen \n\n \n\nDie Volksschule wird in drei Zyklen unterteilt: \n\na) Zyklus 1 Kindergarten und 1. und 2. Klasse der Primarstufe \n\nb) Zyklus 2 3. bis 6. Klasse der Primarstufe \n\nc) Zyklus 3 Sekundarstufe I \n\n \n\nArtikel 6 Kindergarten  \n\n \n1 Kinder, die vor dem Eintritt in den obligatorischen Kindergarten ein freiwilliges Kindergartenjahr \n\nabsolvieren, sind zum regelmässigen Besuch verpflichtet. \n\n \n2 Die Schulleitung organisiert die jährliche Aufnahme der eintrittsberechtigten Kinder. \n\n \n\nArtikel 7 Zyklen 1 und 2  \n\n \n1 Die Klassen der Primarstufe können in ein- oder mehrklassigen Abteilungen geführt werden. \n\n \n2 Kindergarten und Primarstufe können gemeinsam geführt werden. \n\n \n3 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien dazu. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nArtikel 8 Zyklus 3  \n\n \n1 Die Gemeinden oder Kreisschulen organisieren den Zyklus 3.  \n\n \n2 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zu den möglichen Schulmodellen. \n3 Die ersten zwei Klassen des Gymnasiums sind in der Mittelschulverordnung geregelt. \n\n \n\nArtikel 9 Schülerzahlen  \n\n \n1 Eine Abteilung darf auf die Dauer folgende Schülerzahlen nicht überschreiten: \n\na) Kindergartenstufe 22 \n\nb) Primarstufe  \n\n1. einklassige Abteilungen: 24 \n\n2. zweiklassige Abteilungen: 22 \n\n3. mehrklassige Abteilungen: 18 \n\n4. Gesamtschulen: 16 \n\nc) Sekundarstufe I \n\n1. einklassige Abteilungen: 24 \n\n2. zwei- und mehrklassige Abteilungen: 20 \n\n \n2 Klassen mit besonderen Organisationsformen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern dürfen \n\nmaximal 14 Schülerinnen und Schüler umfassen. \n\n \n3 Einklassige Abteilungen ab einer Grösse von 21 sowie zwei- und mehrklassige Abteilungen ab einer \n\nGrösse von 19 Schülerinnen und Schülern sind mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten. \n\n \n4 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zu den Abteilungsgrössen und zur Unterstützung von grossen \n\nAbteilungen. \n\n \n5 Der Erziehungsrat kann Ausnahmen von den erlaubten Höchstzahlen und zusätzlichen Ressourcen \n\nzur Unterstützung von grossen Abteilungen bewilligen. \n\n \n\n4. Kapitel: SCHULBESUCH \n\n \n\nArtikel 10 Rückstellung, vorzeitiger Eintritt  \n\n \n1 Der Eintritt in den Kindergarten kann im Interesse des Kinds um ein Jahr vorverlegt oder \n\naufgeschoben werden.  \n\n \n2 Die Schulleitung entscheidet nach Anhörung der Eltern und der Lehrperson. \n\n \n\nArtikel 11 Freiwillige Verlängerung der Volksschule  \n\n \n1 Liegen besondere Gründe vor, wie Krankheit oder Repetitionen, können Jugendliche auch nach \n\nVollendung der Schulpflicht für die maximale Dauer von zwei Jahren die Volksschule besuchen.  \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n2 Ein freiwillig begonnenes Schuljahr ist in der Regel zu vollenden. \n\n \n\nArtikel 12 Schulweg und Schülertransport  \n\n \n1 Für den Schulweg sind die Eltern verantwortlich, vorbehalten sind Massnahmen bei Schülerinnen \n\nund Schülern mit unzumutbarem Schulweg. \n2 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Schulwegen sind die konkreten Umstände zu \n\nberücksichtigen, wie das Alter der Schülerinnen und Schüler, die Länge, die Art und die \n\nBeschaffenheit sowie die Gefährlichkeit des Schulwegs. \n\n \n3 Hat die Gemeinde oder die Kreisschulbehörde einen Mittagstisch eingerichtet, besteht kein \n\nAnspruch auf einen Transport vor dem Mittag nach Hause und nach dem Mittag zur Schule zurück.  \n\n \n4 Die Eltern können zur Besorgung des Schülertransports gegen Entschädigung verpflichtet werden, \n\nsofern ihnen der Transport möglich und zumutbar ist. \n\n \n5 Der Schulrat entscheidet über den Anspruch auf Schülertransport. \n\n \n6 Die Schulleitung organisiert den Schülertransport.  \n\n \n\nArtikel 13 Erfüllungsort  \n\n \n\nEntscheiden sich die Gemeinden für einen besonderen Erfüllungsort der Schulpflicht, entschädigt die \n\nentlastete Gemeinde die besondere Schulortsgemeinde nach den Richtlinien des Erziehungsrats. \n\n \n\nArtikel 14 Privatschulunterricht  \n\n \n1 Die Eltern können ihre Kinder an staatlich anerkannten Privatschulen in der Schweiz unterrichten \n\nlassen. Sie teilen das dem Schulrat schriftlich mit. \n\n \n2 Die Eltern tragen die Kosten des Privatschulunterrichts. \n\n \n\nArtikel 15 Förderungsmassnahmen  \n\n \n1 Zu den Förderungsmassnahmen zählen namentlich: \n\na) Prävention; \n\nb) Förderunterricht; \n\nc) Heilpädagogischer Förderunterricht; \n\nd) Deutsch als Zweitsprache; \n\ne) Begabtenförderung; \n\nf) Klassen mit besonderen Organisationsformen. \n\n \n2 Der Erziehungsrat regelt Umfang und Organisation der Förderungsmassnahmen in Richtlinien. Er \n\nlegt fest, für welche Massnahmen ein Gutachten des Schulpsychologischen Diensts vorliegen muss. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n3 Die Schulen setzen die Förderungsmassnahmen nach einem von der zuständigen Direktion \n\ngenehmigten lokalen Konzept um. \n\n \n\nArtikel 16 weitere Massnahmen \n\n \n\nKönnen einzelne Schülerinnen und Schüler trotz Massnahmen der Besonderen Förderung nicht \n\nadäquat unterrichtet werden, so kann der Schulrat nach Rücksprache mit dem Schulpsychologischen \n\nDienst weitere pädagogische Massnahmen befristet anordnen. \n\n \n\n5. Kapitel: ORGANISATION DER SCHULE \n\n \n\nArtikel 17 Schuljahr  \n\n \n1 Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte und Ende August. \n\n \n2 Der Erziehungsrat erlässt den Rahmenplan für das Schuljahr und die Schulferien. \n\n \n3 Gestützt auf den Rahmenplan und nach Rücksprache mit der Schulleitung legt der Schulrat das \n\nSchuljahr und die Schulferien fest. Er teilt seinen Beschluss vor Beginn des neuen Schuljahrs der \n\nzuständigen Direktion mit. \n\n \n\nArtikel 18 Unterrichtszeit  \n\n \n1 Die Unterrichtszeit verteilt sich auf die Wochentage Montag bis Freitag. Jede Schülerin und jeder \n\nSchüler hat Anspruch auf wöchentlich mindestens einen schulfreien Nachmittag. \n\n \n2 Die Gemeinden regeln die Unterrichtszeit im Zyklus 1 und 2 in Form von Blockzeiten. \n\n \n3 Die Blockzeiten umfassen den Vormittag und dauern mindestens vier Lektionen. Der Erziehungsrat \n\nerlässt Richtlinien. Er kann in begründeten Fällen besondere Regelungen bewilligen. \n\n \n\nArtikel 19 Absenzen  \n\n \n1 Als Absenz gilt die nicht voraussehbare beziehungsweise nicht bewilligte Abwesenheit von der \n\nSchule. \n\n \n2 Jede Lehrperson führt Kontrolle über die Absenzen. \n\n \n3 Absenzen, die nicht innerhalb von drei Tagen begründet werden, gelten als unentschuldigt. \n\nVorbehalten bleiben triftige Gründe für die Unterlassung. Die Lehrperson meldet unentschuldigte \n\nAbsenzen der Schulleitung. \n\n \n4 Der Erziehungsrat erlässt nähere Bestimmungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nArtikel 20 Beurlaubung  \n\n \n1 Als Beurlaubung gilt die bewilligte Abwesenheit von der Schule von mindestens einem Schulhalbtag. \n\n \n2 Beurlaubungsgesuche sind zu begründen und den Lehrpersonen frühzeitig einzureichen. Jede \n\nLehrperson führt Kontrolle über die Beurlaubungen. \n\n \n3 Zuständig, Beurlaubung zu erteilen, sind: \n\na) die Lehrperson für höchstens sechs Schulhalbtage pro Schuljahr; \n\nb) die Schulleitung für höchstens zwei Schulwochen pro Schuljahr. \n\n \n4 Der Schulrat kann zudem eine Selbstdispensation durch die Eltern beschliessen, jedoch höchstens \n\nvier Schulhalbtage pro Schuljahr. \n\n \n5 Der Erziehungsrat erlässt nähere Bestimmungen. \n\n \n\nArtikel 21 Langzeiturlaub  \n\n \n1 Der Schulrat bewilligt Urlaube, die länger als zwei Schulwochen dauern, als Teil der Schulpflicht mit \n\nBedingungen und Auflagen. \n\n \n2 Der Langzeiturlaub kann bewilligt werden, wenn:  \n\na) die persönliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler gefördert wird, \n\nb) der Urlaub zusammen mit den Erziehungsberechtigten verbracht wird, \n\nc) das Urlaubsprogramm in den Grundzügen vorliegt, \n\nd) die mit der Klassenlehrperson abgesprochenen Unterrichtsinhalte während des Urlaubs \n\nselbstständig erarbeitet werden, \n\ne) keine in der Person der Schülerinnen und Schüler liegende besondere Gründe dem Urlaub \n\nentgegenstehen. \n\n \n3 Verstösse gegen die Bedingungen und Auflagen können gebüsst werden. \n\n \n\nArtikel 22 Stundentafel und Stundenplan  \n\n \n1 Der Erziehungsrat räumt in der Stundentafel die für den konfessionellen Religionsunterricht der \n\nLandeskirchen erforderliche Zeit ein. \n\n \n2 Die Schulleitung genehmigt die Stundenpläne. \n\n \n3 Die kantonale Schulaufsicht überprüft die Stundenpläne. \n\n \n\nArtikel 23 Zeugnis, Promotion und Übertrittsverfahren  \n\n \n\nDer Erziehungsrat regelt auf Reglementsstufe die Beurteilung, die Promotion und den Übertritt in die \n\nnächsthöhere Stufe. \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nArtikel 24 Lehrmittel  \n\n \n1 Die zuständige Direktion betreibt den Lehrmittelverlag, der den Zugang zu den Lehrmitteln \n\nsicherstellt. Sie kann diese Aufgabe Dritten übertragen. Allfällige Gewinne aus dem Lehrmittelverlag \n\nsind im Interesse der offiziellen Lehrmittel zu verwenden. \n\n \n2 Die zuständige Direktion führt ein Verzeichnis der offiziellen Lehrmittel. \n\n \n3 Die Schulleitung sorgt dafür, dass die Schulen mit Lehrmitteln ausgerüstet sind.  \n\n \n\n6. Kapitel: DIENSTE \n\n \n\nArtikel 25 Schulsozialarbeit \n\n \n\nDer Erziehungsrat regelt die Ausgestaltung der Schulsozialarbeit durch Weisungen. \n\n \n\nArtikel 26 Schulpsychologischer Dienst  \n\n a) Ziele und Aufgaben  \n\n \n\nDer Schulpsychologische Dienst: \n\na) berät Eltern, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Schulbehörden, Schulsozialarbeitende \n\nund Schulleitungen bei erzieherischen, psychischen und schulischen Problemen von \n\nSchülerinnen und Schülern; \n\nb) klärt als zentrale Stelle Schuleignung, Sonderschulbedürftigkeit sowie Lern-, Leistungs- und \n\nVerhaltensbeeinträchtigungen bei Schülerinnen und Schülern ab und empfiehlt oder beantragt \n\ngeeignete Massnahmen; \n\nc) führt Potenzialanalysen zur kognitiven und zur sozial-emotionalen Entwicklung durch und \n\nempfiehlt oder beantragt geeignete Massnahmen; \n\nd) nimmt die Aufgaben gemäss kantonalem Sonderpädagogikkonzept wahr; \n\ne) informiert, begleitet und unterstützt Systembeteiligte bedarfsgerecht und allparteilich; \n\nf) arbeitet mit den Aufsichtsorganen, Behörden, Schulleitungen, kantonalen und ausserkantonalen \n\nSpezialdiensten, fachärztlichen Diensten, mit Beratungsstellen und dem Kinder- und \n\nJugendpsychiatrischen Dienst zusammen; \n\ng) nimmt die im kantonalen Konzept zur Bewältigung von Krisen an den Urner Schulen definierten \n\nAufgaben wahr.  \n\n \n\nArtikel 27 b) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDie kantonalen Behörden erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 28 c) Aufsicht  \n\n \n\nDer Schulpsychologische Dienst untersteht der Aufsicht der zuständigen Direktion3 \n\n \n\n                                                             \n3 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n8 \n \n\nArtikel 29 Schulmedizinischer Dienst  \n\n a) Ziele und Aufgaben \n\n \n1 Ziel des Schulmedizinischen Diensts ist, die physische und psychische Gesundheit der Schülerinnen \n\nund Schüler zu erhalten und zu fördern. Gesundheitliche Gefahren und Beeinträchtigungen sollen \n\nmöglichst frühzeitig erkannt und die Ausbreitung von Krankheiten verhindert werden. \n2 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist zusammen mit den Gemeinden und den zuständigen \n\nkantonalen Organen für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten an Schulen \n\nzuständig. Sie oder er sorgt für die notwendigen epidemiologischen Abklärungen und wirkt bei der \n\nDurchführung von Massnahmen mit. \n\n \n3 Der Schulmedizinische Dienst sorgt für die Durchführung der schulmedizinischen Untersuchungen \n\nder Schülerinnen und Schüler. \n\n \n4 Die schulzahnärztlichen Untersuchungen werden jährlich durchgeführt. \n\n \n\nArtikel 30 b) Impfungen \n\n \n\nImpfungen durch den Schulmedizinischen Dienst sind freiwillig und dürfen nur mit ausdrücklicher \n\nZustimmung der Eltern vorgenommen werden. \n\n \n\nArtikel 31 c) Schulausschluss und Schliessungen \n\n \n1 Schülerinnen und Schüler mit übertragbaren Krankheiten können durch die Schulleitung \n\nvorübergehend vom Schulbesuch vor Ort ausgeschlossen werden. \n\n \n2 Die Schulleitung entscheidet nach Rücksprache mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt über \n\ndie Schliessung einzelner Abteilungen.  \n\n \n3 Der Schulrat entscheidet nach Rücksprache mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt über die \n\nSchliessung von Schulhäusern. \n\n \n4 Die Schulleitung entscheidet über die Durchführung des Fernunterrichts und die Pflicht zur \n\nTeilnahme. \n\n \n\nArtikel 32 d) Schulmedizinische Kommission \n\n \n\nDer Erziehungsrat wählt eine Schulmedizinische Kommission und kann dieser Aufgaben übertragen. \n\n \n\nArtikel 33 e) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDer Erziehungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 34 f) Kosten \n\n \n1 Die Gemeinden tragen die Kosten des Schulmedizinischen Diensts. \n\n\n\n9 \n \n\n2 Die schulmedizinischen Untersuchungen sind für die Eltern unentgeltlich, soweit sie im Rahmen der \n\nvom Erziehungsrat erlassenen Ausführungsbestimmungen erfolgen. \n\n \n\nArtikel 35 g) Aufsicht  \n\n \n\nDer Schulmedizinische Dienst untersteht der Aufsicht der zuständigen Direktion4. \n\n \n\nArtikel 36 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung  \n\n a) Ziele und Aufgaben  \n\n \n\nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist eine kantonale Fachstelle und: \n\na) dient der Information und Beratung der Schülerinnen und Schüler sowie beteiligter Dritter wie \n\nEltern und schulisches Personal im Zusammenhang mit der Wahl des Berufs, der Ausbildung, des \n\nStudiums;  \n\nb) unterstützt die Lehrpersonen und das weitere schulische Personal Zyklus 3 bei der Berufs-, Schul- \n\nund Studienwahlvorbereitung der Schülerinnen und Schüler; \n\nc) unterstützt Jugendliche im Bewerbungsprozess; \n\nd) arbeitet mit den Betrieben, den Organisationen der Arbeitswelt und mit den \n\nBildungsinstitutionen aller Stufen zusammen; \n\ne) stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden sowie anderer \n\nInstitutionen im Bereich der beruflichen Integration ab. \n\nf) betreibt ein Berufsinformationszentrum und führt Informationsveranstaltungen sowie \n\nSchulungen mit den Beteiligten durch. \n\n \n\nArtikel 37 b) Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDie kantonalen Behörden erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 38 c) Aufsicht  \n\n \n\nDie Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung untersteht der Aufsicht der zuständigen Direktion5. \n\n \n\n7. Kapitel: ELTERN, SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER \n\n \n\n1. Abschnitt: Eltern \n\n \n\nArtikel 39 Rechte der Eltern  \n\n \n\nDie Eltern haben Anspruch darauf: \n\na) vom Schulrat, von der Schulleitung und von den Lehrpersonen alle Informationen zu erhalten, \n\ndie zur Erfüllung der elterlichen Rechte und Pflichten notwendig sind; \n\nb) in die beurteilten Leistungen des Kindes Einblick zu nehmen; \n\nc) Gespräche mit der Lehrperson führen zu können; \n\n                                                             \n4 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n5 Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n10 \n \n\nd) über Schulausfälle frühzeitig informiert zu werden; \n\ne) zu einer Elternzusammenkunft pro Schuljahr eingeladen zu werden; \n\nf) zu schulinternen Entwicklungen, die für sie von besonderem Interesse sind, angehört zu werden; \n\ng) über Reformen rechtzeitig informiert zu werden. \n\n \n\nArtikel 40 Pflichten der Eltern  \n\n \n1 Die Eltern haben das Kind zum regelmässigen Schulbesuch und zur Befolgung von schulischen \n\nAnordnungen anzuhalten. \n\n \n2 Die Eltern: \n\na) stehen der Lehrperson, der Schule und den Schuldiensten für Gespräche und weitere Kontakte \n\nzur Verfügung; \n\nb) informieren über Kind und Familie, soweit es der Erziehungs- und Bildungsauftrag erfordert; \n\nc) unterstützen Lehrperson und Schule in Bildung und Erziehung sowie bei der Umsetzung \n\nschulischer Massnahmen; \n\nd) tragen zur Wahrung des Schulfriedens bei. \n\n \n\n2. Abschnitt: Schülerinnen und Schüler \n\n \n\nArtikel 41 Rechte der Schülerinnen und Schüler  \n\n \n\nDie Schülerinnen und Schüler haben das Recht: \n\na) im Rahmen der Promotionsordnung und des Übertrittsverfahrens bei der Wahl des Schultyps \n\nangehört zu werden; \n\nb) sich im Schulalltag angemessen einbringen zu können. \n\n \n\nArtikel 42 Pflichten der Schülerinnen und Schüler  \n\n \n\nDie Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den \n\nLehrpersonen und weiteren im Schulbetrieb tätigen Personen mit Achtung und Wertschätzung zu \n\nbegegnen. \n\n \n\nArtikel 43 Schülerinnen- und Schülerrat  \n\n \n1 Die Schülerinnen und Schüler können einen Schülerinnen- und Schülerrat einrichten. \n\n \n2 Die Schule unterstützt die Einführung eines Schülerinnen- und Schülerrats und regelt Kompetenzen \n\nund Zuständigkeiten. \n\n \n\nArtikel 44 Disziplinarmassnahmen  \n\n \n1 Die Lehrperson ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig: \n\na) Ermahnung der Schülerin oder des Schülers; \n\nb) mündliche oder schriftliche Verwarnung der Schülerin oder des Schülers; \n\nc) zusätzliche sinnvolle Arbeit zu Hause;  \n\n\n\n11 \n \n\nd) zusätzliche sinnvolle Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit nach Orientierung der \n\nEltern; \n\ne) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit Verbleib im Schulhaus; \n\nf) Wegweisung vom Unterricht für den laufenden Schultag nach Orientierung der Eltern; \n\ng) Ausschluss aus laufenden besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder \n\nProjektwochen nach Orientierung der Eltern. \n\n \n2 Die Schulleitung trifft folgende Disziplinarmassnahmen: \n\na) schriftliche Verwarnung zuhanden der Eltern; \n\nb) präventiver Ausschluss aus besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder \n\nProjektwochen unter Anordnung einer sinnvollen Beschäftigung; \n\nc) Wegweisung vom Unterricht für maximal fünf Schultage nach Orientierung der Eltern. \n\n \n3 Disziplinarische Massnahmen der Schulleitung und der Lehrpersonen gelten als Realakt.  \n\n \n4 Der Schulrat verfügt folgende Disziplinarmassnahmen: \n\na) Androhung eines Ausschlusses von der Schule; \n\nb) befristeter Ausschluss von mehr als fünf Tagen aus der Schule; \n\nc) endgültiger Ausschluss aus der Schule. \n\n \n\n8. Kapitel: SCHULISCHES PERSONAL \n\n \n\n1. Abschnitt: Lehrpersonen, Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und Fachkräfte \n\nfür Therapie \n\n \n\nArtikel 45 Lehrdiplome und Studienabschlüsse  \n\n \n\nDer Erziehungsrat bestimmt, welche Lehrdiplome und Studienabschlüsse als ausreichende \n\nAusbildung für den Unterricht an den Volksschulen im Kanton anerkannt werden. Er berücksichtigt \n\ndabei die Bestimmungen des Schulkonkordats. \n\n \n\nArtikel 46 Lehrbewilligung  \n\n \n1 Die Anstellungsbehörde prüft die für die Unterrichtstätigkeit erforderliche Eignung der Lehrperson \n\nund stellt das Gesuch um eine Lehrbewilligung. \n\n \n2 Die zuständige Direktion erteilt die Lehrbewilligung befristet oder unbefristet. \n\n \n3 Personen ohne anerkanntes Lehrdiplom erhalten in begründeten Fällen eine befristete \n\nLehrbewilligung. \n\n \n\nArtikel 47 Anstellungsverhältnis  \n\n \n1 Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften der \n\nPersonalverordnung und deren Ausführungsbestimmungen, soweit die besondere Gesetzgebung \n\noder der Regierungsrat nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. \n\n\n\n12 \n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Besoldung für Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter. \n3 Für die Berechnung der Dienstaltersgeschenke im Sinn von Artikel 49 der Personalverordnung, sind \n\ndie als Lehrperson im Kanton Uri geleisteten Dienstjahre zu berücksichtigen. \n\n \n\nArtikel 48 Arbeitszeit  \n\n \n1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der kantonalen Angestellten \n\ngemäss Artikel 29 der Personalverordnung. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt auf Antrag des Erziehungsrats die Verteilung der Arbeitszeit innerhalb des \n\nJahrs und auf die Arbeitsfelder im Berufsauftrag. \n\n \n\nArtikel 49 Rechte der Lehrperson \n\n \n1 Die Lehrperson hat das Recht: \n\na) im Rahmen des Lehrplans, der Vorgaben des Erziehungsrats und der pädagogischen Ausrichtung \n\nder Schule die Lehrmethoden zu wählen; \n\nb) für ihre Schulführung durch die Schulleitung beurteilt zu werden; \n\nc) sich weiterzubilden und beraten zu lassen; \n\nd) im gesetzlichen Rahmen für ihre Weiterbildung finanziell unterstützt zu werden; \n\ne) bei der Gestaltung des Schulbetriebs und bei der Weiterentwicklung der Schule angehört zu \n\nwerden; \n\nf) im Lehrkörper eine Vertretung zu bestimmen und diese mit beratender Stimme zu einzelnen \n\nGeschäften einer Schulratssitzung zu delegieren; \n\ng) in wichtigen Angelegenheiten, die die Schule betreffen, direkt oder über ihre Berufsorganisation \n\nangehört zu werden. \n\n \n2 Eine Vertretung der Lehrerschaft hat Einsitz im Erziehungsrat. \n\n \n\nArtikel 50 Pflichten der Lehrperson  \n\n \n1 Die Pflichten der Lehrpersonen richten sich nach den gesetzlichen Zielen und werden konkretisiert \n\ndurch diese Verordnung, Lehrpläne, den Berufsauftrag, Leitbilder und Pflichtenhefte in den \n\nSchulgemeinden sowie Weisungen der zuständigen Organe. \n\n \n2 Der Erziehungsrat erlässt den Berufsauftrag. \n\n \n\nArtikel 51 Weiterbildung  \n\n \n1 Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften zur Weiterbildung der Lehrpersonen. \n2 Die zuständige Direktion kann Lehrpersonen zu Weiterbildungen und zum Besuch von \n\nVeranstaltungen verpflichten. \n\n \n\nArtikel 52 Beratung \n\n \n1 Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften über die Beratung des pädagogischen Personals.  \n\n\n\n13 \n \n\n2 Die zuständige Direktion sorgt für ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot. \n\n \n\n2. Abschnitt: Weiteres Personal \n\n \n\nArtikel 53 Assistenzpersonal  \n\n \n1 Zum Assistenzpersonal zählen namentlich persönliche Assistentinnen und Assistenten, \n\nKlassenassistentinnen und -assistenten, Praktikantinnen und Praktikanten, Instruktorinnen und \n\nInstruktoren für die Schulzahnpflege, Personen der schulergänzenden Betreuung und Personen zur \n\nUnterstützung im Schwimmunterricht. \n\n \n2 Die Anstellungsbedingungen des Assistenzpersonals richten sich nach kommunalem Recht. \n\n \n3 Der Erziehungsrat kann Vorgaben zu Aufgaben, Qualifikation und Anstellungsbedingungen erlassen. \n\n \n\n9. Kapitel: SCHULINSTANZEN \n\n \n\n1. Abschnitt: Gemeindeinstanzen \n\n \n\nArtikel 54 Schulrat  \n\n \n1 Der Schulrat führt zur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht jährlich mindestens einen Schulbesuch oder \n\neinen Austausch mit den Lehrpersonen durch. \n\n \n2 Die Schulleitung ist mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Schulrates beizuziehen. \n\n \n\nArtikel 55 Zuständigkeiten  \n\n \n1 Soweit die Gemeindeordnung diese Aufgabe nicht einem anderen Organ überträgt, hat der Schulrat \n\nnamentlich: \n\na) die Verantwortung für die Leitung des Schulwesens in der Gemeinde wahrzunehmen; \n\nb) die Aufträge der Gemeindeversammlung und der kantonalen Behörden im Schulwesen zu \n\nvollziehen; \n\nc) die Lehrpersonen und die Schulleitung zu wählen; \n\nd) die Geschäfte der Gemeindeversammlung über das Schulwesen vorzubereiten und zu vertreten; \n\ne) die Amtsführung der Schulleitung und des Personals der Schulverwaltung zu beaufsichtigen; \n\nf) die Erfüllung der Schulpflicht zu beaufsichtigen; \n\ng) die dem Schulwesen dienenden Bauten, Anlagen und Einrichtungen zu verwalten. \n\n \n2 Der Schulrat kann einzelne Aufgaben an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\nArtikel 56 Schulleitung  \n\n \n1 Der Schulrat regelt Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Schulleitungen in einem \n\nFunktionsbeschrieb. \n\n \n\n\n\n14 \n \n\n2 Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften über die Schulleitung. \n\n \n\n2. Abschnitt: Kantonale Instanzen  \n\n \n\nArtikel 57 Kantonale Schulaufsicht  \n\n \n1 Die kantonale Schulaufsicht wird durch die zuständige Direktion wahrgenommen. \n\n \n2 Missstände werden der zuständigen Stelle gemeldet.  \n\n \n3 Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften. \n\n \n\n10. Kapitel:  SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 58 Vollzug \n\n \n1 Der Regierungsrat und, im Rahmen seiner Zuständigkeit, der Erziehungsrat vollziehen diese \n\nVerordnung. \n\n \n2 Der Regierungsrat entscheidet Streitigkeiten über behördliche Zuständigkeiten und Aufgaben \n\nzwischen: \n\na) Gemeinderat und Schulrat, \n\nb) zwei oder mehreren Gemeinden, \n\nc) Gemeinde und Erziehungsrat, \n\nd) zuständiger Direktion und Erziehungsrat. \n\n \n3 Der Entscheid des Regierungsrats ist endgültig. Die Bestimmungen der Verordnung über die \n\nVerwaltungsrechtspflege gelten sinngemäss. \n\n \n\nArtikel 59 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie Schulverordnung vom 22. April 1998 wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 60 Inkrafttreten \n\n \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n2 Sie tritt auf den 1. August 2026 in Kraft.  \n\n \n\n Im Namen des Landrats \n\n Der Präsident: Martin Huser \n\n Die Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n\n


name: LA.2016-0947 II. Text der Parlamentarische Empfehlung

text: \nLandrätliche Finanzkommission \n\nAltdorf, 14. Dezember 2016 \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nAnpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und \nLastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner \nGemeinden \n\nAusgangslage \n\nDer Landrat hat in der Session vom 16. November 2016 den regierungsrätlichen Wirkungsbericht zum \nFinanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015 (WB \n2016} behandelt. Der Wirkungsbericht hat bereits im Vorfeld medial hohe Wellen geworfen und die \nEmotionen sind bei den betroffenen Gemeinden hochgegangen. \n\nDer Landrat hat den Wirkungsbericht ohne Wertung zur Kenntnis genommen. Sämtliche von der \nRegierung vorgeschlagenen Steuerungselemente und Massnahmen mit Wirkung auf die Gemeinden, \nwelche der Landrat zu beschliessen hatte, wurden vom Landrat einstimmig abgelehnt. \n\nNach Ansicht der landrätlichen Finanzkommission sind die Gemeinden für die Festlegung der \nSteuerungselemente und Massnahmen besser und in angemessener Weise einzubeziehen. Gemäss \nRückmeldungen der Gemeinden war der hierfür verschickte Fragebogen für die Beurteilung solch \ngrosser Veränderungen ungeeignet. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und ihre \nMitwirkung muss unbedingt optimiert werden. \n\nEinigkeit herrscht in der Tatsache, dass nach acht Jahren Anpassungen bzw. Optimierungen am \nbestehenden Ausgleichssystem zu diskutieren sind. Dies setzt aber zwingend voraus, dass Lösungen \ngemeinsam erarbeitet werden. Dies soll mittels einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe, \nanalog der Ausarbeitung des NFAUR, erfolgen. Zentral ist, dass Anregungen der Gemeinden mit der \ngebotenen Sorgfalt geprüft und weiterverfolgt werden. Im vorliegenden Bericht sind verschiedene \nVorschläge der Gemeinden kaum oder nur oberflächlich geprüft worden (z. B. Zivilschutz, Strassen•\ngesetz, Verlustscheine Krankenkassen usw.). Die landrätliche Finanzkommission ist der Meinung, dass \nnicht nur die Massnahmen gemäss Tabelle 32 (Seite 94), sondern auch die eingegangenen Vorschläge \nder Gemeinden zu den Aufgabenteilungen gemäss Tabelle 20 (Seite 59) nochmals mit den Gemeinden \nzu diskutieren sind. Die Ausarbeitung der Massnahmen darf nicht mit der Zielsetzung erfolgen, «den \nKanton auf Kosten der Gemeinden finanziell zu entlasten». Prämisse für die Ausarbeitung der \nMassnahmen soll sein «wer kann welche Leistungen am effizientesten erbringen». \n\n\n\nMit diesem Vorgehen kann ein breit diskutiertes und ausgewogenes Gesamtwerk entstehen , welches \ndann auch mehrheitsfähig ist. \n\nGestützt auf Art. 123 ff der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird dem Regierungsrat empfohlen: \n\n1. Die Steuerungselemente und Massnahmen sind erst dann wieder dem Landrat zu unter•\nbreiten, wenn ein angemessenes Mitwirkungsverfahren mit den betroffenen Gemeinden \ndurchgeführt wurde. Die Lösungen/Massnahmen sollen in einer paritätisch zusammen •\ngesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Es sind nicht nur die abgelehnten Massnahmen, \nsondern auch die von den Gemeinden eingegangenen Vorschläge zu diskutieren. \n\n2. Die Ausarbeitung der Steuerungselemente und Massnahmen soll unter der Prämisse, «wer \nkann welche Aufgaben am effizientesten erfüllen» erfolgen. Eine Lastenverschiebung zu \n\nLasten der Gemeinden darf nicht die primäre Zielsetzung sein. \n\n3. Es ist darauf zu achten, dass bei einer neuen Vorlage die Steuerbelastungsunterschiede unter \nden Gemeinden nicht übermässig grösser werden . Auch ist ähnlich wie bei der Erarbeitung \nder NFAUR im Jahr 2007 eine Globalbilanz über die Auswirkungen zu erstellen. \n\n4. Dem Landrat sind die Massnahmen bis innert zwei Jahren zu präsentieren. Die Umsetzung soll \nfrühestens auf die nächste Wirkungsperiode erfolgen. \n\n5. Je nach Ergebnis der Globalbilanz ist zu prüfen, ob ein Härteausgleich - ähnlich wie dies im \n\n2008 erfolgt ist - geschaffen werden muss. Die Gemeinden hätten dadurch Zeit, ihre \nStrukturen den neuen Gegebenheiten anzupassen. \n\nLandrätliche Finanzkommission \n\nDer Vizepräsident \n\nDaniel Furrer, Erstfeld \n\n\n


LA.2016-0744 II. Interpellationstext

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nInterpellation \n\nFDP-Landratsfraktion Uri \nMarku s Zurfluh \nRüti 13 \n6468 Attinghausen \n\nT +41 (0)41 871 2559 \nH +4 1 (0)79 209 26 64 \nmarkus .zurfluh@bluewin.ch \nwww.fdp-ur.ch \n\nzu „Handhabung der Auszahlung von Überzeitleistungen in der Kantonalen Verwaltung" \n\nAusgangslage \n\nAus der Presse war zu erfahren, dass im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Chefbe •\namten aus der Kantonalen Verwaltung grössere Zahlungen für geleistete Überzeit fällig gewor•\nden sind. Es ist nachvollziehbar, dass Kaderleute im Verlaufe ihrer Tätigkeit , insbesondere für \nGrossprojekte, die parallel oder zusätzlich zu ihrem normalen Pflichtenheft zu betreuen sind, \nausnahmsweise bedeutende Überzeitleistungen erbringen müssen, die entschädigungswürdig \nsind. Gemäss geltendem Personalreglement Art. 21 kann jedoch davon ausgegangen werden, \ndass ein Ausgleich oder eine Vergütung innerhalb des Jahres, in dem der Anspruch entstanden \nist, erfolgt. Im in den Medien thematisierten Fall wurde jedoch die Lösung des Entschädigungs•\nproblems mehrere Jahre vor sich hergeschoben. In Kreisen der Politik und Wirtschaft , aber \nauch beim einfachen Lohn- und Gehaltsempfänger sorgte die Presse-Meldung und die Tatsa•\nche, dass erst beim Abgang des Chefbeamten eine grössere Zahlung für nicht kompensierte \nÜberzeit erfolgt, obwohl dieser Anspruch grösstenteils Jahre vorher entstanden sein dürfte , für \nErstaunen und Unverständnis. Es geht hier nicht darum, die vereinbarte Entschädigungslösung \nzu kommentieren oder zu kritisieren, sondern um grundsätzliche Fragen zur Entschädigung von \nÜberzeitleistungen in der Kantonalen Verwaltung , insbesondere bei Mitarbeitern in den höheren \nGehaltsklassen. Wir sind der Ansicht , dass der Bürger und Steuerzahler ein Anrecht hat, die \nRegelungen zu kennen, wie Sonderleistungen , die zu Überzeitsaldi führen, entschädigt werden \nund wie der Regierungsrat die von ihm selbst e rlassenen Reglemente anwendet. \n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird hiermit ersucht , gemäss Artikel 127 ff der Geschäftsordnung des Urner \nLandrats , folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie wird die Anordnung und Kontrolle von Überzeiten in der Kantonalen Verwaltung ge•\nhandhabt? \n\n2. Welche Modalitäten bestehen bezüglich maximalem Überzeitsaldo, Kompensationspflicht •\nund Kompensationsmöglichkeiten , sowie dem Auszahlungsmodus für nicht kompensier •\nbare Überzeit (z . B. bei der Leitung oder Mitarbeit von Grossprojekten ausserhalb des \nnormalen Pflichtenhefts)? \n\n3. In der Privatwirtschaft werden auf Kaderstufen in vielen Betrieben gewisse monatliche \nÜberzeitleistungen entschädigungslos vereinbart . Wie wird das bei der Kantonalen Ver•\nwaltung gehandhabt? \n\n\n\n4. Sind ähnliche Fälle von Überzeitvergütungen, wie sie nun beim in den Medien behandel•\nten Fall vorgenommen werden mussten , zu erwarten? Wenn ja, wurden die hierfür not•\nwendigen Mittel in der ordentlichen Rechnung zurückgestellt? \n\n5. Gemäss Artikel 21, Abs. 3 des Personalreglements erstellt das Amt für Personal jährlich \neine Übersicht der ausbezahlten Überstunden zu Handen des Regierungsrats. Welche \njährlichen Beträge wurden seit 2010 unter diesem Titel ausbezahlt? \n\n6 . In der Personalverordnung ist unter Artikel 42 bei ausserordentlich guten Leisiungen die \nAusrichtung von ausserordentlichen Zuwendungen mögl ich, wobei der Regierungsrat \njährlich die Höchstsumme festlegt. Wie viele Zuwendungen (Anzahl) und welcher Höchst •\nbetrag pro Zuwendung wurden seit 2010 jährlich ausgerichtet? Wie hoch waren die jähr•\nlich ausgerichteten Gesamtbeträge ab 201 O? \n\n7. Werden nebst finanziellen Abgeltungen auch andere Formen von Vergütungen für Über•\nzeit gewährt? Werden allenfalls unter ausserordentlichen Zuwendungen auch Vergünsti•\ngungen oder das kostenfreie Überlassen von technischen Geräten, Fahrzeugen oder ähn•\nlichen Betriebsmitteln gewährt , die von Mitarbeitern für ihren privaten Gebrauch genutzt \nwerden? \n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nAttinghausen , 28 . September 2016 \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, FDP \nErstunterzeichner \n\nMatthias Steinegger, Flüelen, FDP \nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2016-0535 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\n1.4123\nVERORDNUNG\nüber die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons-\nund Gemeindebürgerrecht\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht1 sowie \nArtikel 90 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri2,\n\nbeschliesst:\n\n1. Abschnitt: Gegenstand\n\nArtikel 1\n\nDiese Verordnung führt die für den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts geltenden Eig-\nnungsvoraussetzungen näher aus.\n\n2. Abschnitt: Eignungsvoraussetzungen\n\nArtikel 2 Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen\n(Art. 5 Bst. b KBüG)\n\n1Die Bewerberin oder der Bewerber ist mit den schweizerischen, kantonalen und kommunalen Ver-\nhältnissen vertraut, wenn sie oder er namentlich:\na) über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Ver-\n\nhältnisse in der Schweiz, im Kanton Uri und in der Gemeinde verfügt;\nb) am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz, im Kanton Uri und in der Ge-\n\nmeinde teilnimmt; und\nc) Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern innerhalb des Kantons und der Gemeinde pflegt.\n\n2Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse \nwerden mit einem Test nachgewiesen. Die zuständige Direktion3 kann den Test zusammen mit den \nGemeinden selber durchführen oder die Durchführung an öffentliche oder private Anbieter delegie-\nren. Sie stellt sicher, dass sich die Bewerberin oder der Bewerber mit Hilfe von geeigneten Hilfsmit-\nteln oder Kursen auf den Test vorbereiten kann. Die entsprechenden Kosten gehen zulasten der Be-\nwerberin oder des Bewerbers.\n\n1 RB 1.4121\n2 RB 1.1101\n3 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n2\n\n3Vom Test befreit sind Personen, die:\na) während insgesamt mindestens fünf Jahren in der Schweiz den Unterricht auf Volksschulstufe \n\nund Sekundarstufe II besucht haben und einen Nachweis für den Unterrichtsbesuch vorlegen \nkönnen;\n\nb) zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung unter 16 Jahre alt sind oder\nc) bei denen aus anderen Gründen die Kenntnis der mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und \n\nPflichten offenkundig vorhanden ist.\n\nArtikel 3 Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit\n(Art. 5 Bst. c KBüG)\n\nDie Bewerberin oder der Bewerber gefährdet die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, wenn \nkonkrete Anhaltspunkte bestehen für eine Beteiligung, Unterstützung, Förderung oder Anwerbung \nnamentlich in folgenden Bereichen:\na) Terrorismus;\nb) gewalttätiger Extremismus;\nc) organisierte Kriminalität; oder\nd) verbotener Nachrichtendienst.\n\nArtikel 4 Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\n(Art. 5a Abs. 1 Bst. a KBüG)\n\n1Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentli-\nche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er:\na) gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet;\nb) wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt; oder\nc) wenn sie oder er nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völ-\n\nkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder da-\nfür wirbt.\n\n2Die Bewerberin oder der Bewerber gilt zudem als nicht erfolgreich integriert, wenn im Strafregister-\nInformationssystem VOSTRA ein sie betreffender Eintrag mit folgendem Inhalt für die zuständige \nkantonale Behörde4 einsehbar ist:\na) eine unbedingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbre-\n\nchen;\nb) eine stationäre Massnahme bei Erwachsenen oder eine geschlossene Unterbringung bei Jugend-\n\nlichen;\nc) ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Landesverweisung;\nd) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheits-\n\nstrafe von mehr als drei Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von mehr als \ndrei Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als 360 \nStunden als Hauptsanktion;\n\n4 Amt für Justiz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n3\n\ne) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine bedingte Frei-\nheitsstrafe von höchstens drei Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von \nhöchstens drei Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von höchs-\ntens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich die betroffene Person in der Probezeit nicht be-\nwährt hat.\n\n3Für ausländische Strafregistereinträge gilt Absatz 2 sinngemäss.\n\nArtikel 5 Respektierung der Werte der Bundesverfassung\n(Art. 5a Abs. 1 Bst. b KBüG)\n\nAls Werte der Bundesverfassung gelten namentlich folgende Grundprinzipien, Grundrechte und \nPflichten:\na) die rechtstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz;\nb) die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben und per-\n\nsönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit;\nc) die Pflicht zu Militär- oder zivilem Ersatzdienst und zum Schulbesuch.\n\nArtikel 6 Sprachnachweis\n(Art. 5a Abs. 1 Bst. c KBüG)\n\n1Die Bewerberin oder der Bewerber muss in deutscher Sprache mündliche Sprachkompetenzen min-\ndestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Refe-\nrenzniveau A2 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen.\n\n2Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberin oder \nder Bewerber:\na) die deutsche Sprache als Muttersprache spricht und schreibt;\nb) während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache besucht hat;\nc) eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in deutscher Sprache abgeschlossen hat;\nd) über einen Sprachnachweis verfügt, der die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 bescheinigt und \n\nder sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für \nSprachtestverfahren entspricht.\n\n3Die Kosten für den Erwerb des Nachweises nach Absatz 2 Buchstabe d gehen zulasten der Bewerbe-\nrin oder des Bewerbers.\n\nArtikel 7 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung\n(Art. 5a Abs. 1 Bst. d KBüG)\n\n1Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie oder er die Lebenshal-\ntungskosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung \ndeckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht.\n\n\n\n4\n\n2Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie oder er im Zeit-\npunkt der Gesuchstellung oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung ist.\n\n3Das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung erfüllt nicht, wer in \nden fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens:\na) Sozialhilfe bezieht, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet;\nb) im Betreibungsregister Einträge von Verlustscheinen und von Betreibungen von öffentlich-recht-\n\nlichen Körperschaften sowie von Versicherungen der obligatorischen Krankenversicherung auf-\nweist; oder\n\nc) fällige Steuerforderungen aufweist.\n\nArtikel 8 Förderung der Integration der Familienmitglieder\n(Art. 5a Abs. 1 Bst. e KBüG)\n\nDie Bewerberin oder der Bewerber fördert die Integration der Familienmitglieder, wenn sie oder er \ndiese unterstützt:\na) beim Erwerb von Sprachkompetenzen in deutscher Sprache;\nb) bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung;\nc) bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft; oder\nd) bei anderen Aktivitäten, die zu ihrer Integration beitragen.\n\nArtikel 9 Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse\n\nDie zuständige Behörde berücksichtigt die persönlichen Verhältnisse der Bewerberin oder des Bewer-\nbers angemessen bei der Beurteilung der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7. Eine Abweichung von \nden Kriterien ist möglich, wenn die Bewerberin oder der Bewerber diese nicht oder nur unter er-\nschwerten Bedingungen erfüllen können aufgrund:\na) einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung;\nb) einer schweren oder langandauernden Krankheit;\nc) anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen:\n\n1. einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche;\n2. Erwerbsarmut;\n3. der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben;\n4. Sozialalhilfeabhängigkeit, zu der es wegen einer erstmaligen formalen Bildung in der \n\nSchweiz kam, sofern die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Verhalten herbei-\ngeführt wurde.\n\n3. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 10 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDie Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht5 wird aufgehoben.\n\n5 RB 1.4123\n\n\n\n5\n\nArtikel 11 Inkrafttreten\n\n1Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n2Sie tritt gleichzeitig mit der Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht am \n1. Januar 20186 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDie Präsidentin: Frieda Steffen\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n6 In Kraft seit ... \n\n\n


name: LA.2016-0676 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n10. Januar 2017\n\nNr. 2017-12 R-300-11 Parlamentarische Empfehlung Daniel Furrer, Erstfeld, zu Überprüfung der \nZusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 124 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben Landrat Daniel \nFurrer, Erstfeld, als Erstunterzeichner und Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, als Zweitunterzeichner \nam 31. August 2016 die Parlamentarische Empfehlung zur Überprüfung der Zusammenarbeit zwi-\nschen Kanton und Gemeinden eingereicht.\n\nDie Unterzeichner laden den Regierungsrat ein, die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwi-\nschen Kanton und Gemeinden zu verbessern.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird durch die Kan-\ntonsverfassung und die Gesetzgebung bestimmt. Die Kooperation betrifft die verschiedensten Aufga-\nbengebiete.\n\nNach Auffassung des Regierungsrats funktioniert in Uri die Zusammenarbeit zwischen Kanton und \nGemeinden grundsätzlich gut und ist partnerschaftlich geprägt. Der Regierungsrat ist gewillt, bei Ge-\nsetzgebungsvorhaben und Entscheiden, bei denen die Gemeinden besonders betroffen sind, diese \nfrühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Dies gilt insbesondere bei Verbundaufgaben, \ndie vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam erfüllt werden. Einen frühzeitigen Einbezug erach-\ntet der Regierungsrat auch dann als angezeigt, wenn ein Gesetzgebungsvorhaben oder eine Entschei-\ndung auf Kantonsebene für die Gemeinden weitreichende Folgen haben. In solchen Fällen erfolgt die \nKooperation zwischen dem Kanton und den Gemeinden in der Form von Arbeitsgruppen und Work-\nshops. Auch beabsichtigt der Regierungsrat, den Urner Gemeindeverband verstärkt als Informations-\nplattform zu nutzen.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Parla-\nmentarische Empfehlung im Sinne der regierungsrätlichen Antwort zu überweisen.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; alle Direktionssekretariate und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2016-0677 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nParlamentarische Empfehlung: Flüchtlinge - Beschäftigung und Integration \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Medienmitteilung vom 16.8.2016 will der Urner Regierungsrat im Nachgang \nzu den Ereignissen in Seelisberg für den Asylbereich eine Auslegeordnung erstellen \nund im laufe der nächsten sechs Monate Lösungswege vorlegen. \n\nGestützt auf Artikel 123 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) ersuchen \ndie untenstehende Landrätin, bzw. der untenstehende Landrat den Regierungsrat Uri \num Umsetzung der folgenden Empfehlungen \n\n1. Für Personen, die sich im Kanton Uri im Asylverfahren befinden, bzw. für Per•\nsonen, die zwar einen abschlägigen Asylentscheid erhalten haben, deren \nWegweisung aber ausgesetzt wurde und die keine Arbeitserlaubnis haben, \nrichtet der Kanton Beschäftigungsprogramme ein. \n\n2. Für vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge sind die \nMassnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt zu intensivieren, beispiels•\nweise durch Schaffen von Praktikumsplätzen in der Arbeitswelt, in denen die \nMigrantinnen und Migranten die hiesigen Verhältnisse am Arbeitsmarkt prak•\ntisch kennen lernen können. \n\n3. Für Kinder und Jugendliche ist ein Angebot einer Sommerschule zur Verbes•\nserung der Deutschkenntnisse zu prüfen. Zudem soll für junge Flüchtlinge, die \naufgrund ihres Alters nicht mehr die Regelschule besuchen können, ein schu•\nlischer Integrationskurs zur Verbesserung der Deutschkenntnisse und der All•\ngemeinbildung eingerichtet werden. \n\nBegründung \n\nAufgrund der bewaffneten Konflikte im näheren Umfeld Europas, der Auswirkungen \nder Klimaerwärmung und der riesigen Wohlstandsunterschiede zwischen den Indust•\nrieländern und den Ländern der Dritten Welt werden in den nächsten Jahren immer \nwieder Flüchtlinge in unser Land kommen, die untergebracht und versorgt werden \nmüssen. Wie die Vorgänge in Seelisberg gezeigt haben, bestehen seitens der loka•\nlen Bevölkerung erhebliche Vorbehalte gegenüber Menschen, die Asyl oder Schutz \nsuchen. \n\nDies dürfte auch damit zusammenhängen, dass Menschen, die sich im Asylprozess \nbefinden, bzw. Menschen, deren Asylantrag zwar abgelehnt, deren Wegweisung \naber ausgesetzt ist, zum Nichtstun und Herumsitzen verurteilt sind. Gemäss Artikel \n\n\n\n42 des Asylgesetzes dürfen Personen die ersten drei Monate nach dem Einreichen \neines Asylgesuchs keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Auch Personen mit negati•\nvem Asylentscheid, deren Wegweisung aber ausgesetzt wurde, dürfen keiner Er•\nwerbstätigkeit nachgehen. Das führt dazu, dass die mehrheitlich jungen und männli•\nchen Asylbewerber gezwungen sind, die Tage irgendwie mit Herumsitzen totzu•\nschlagen, ein Umstand, der weder für die Betroffenen noch für die ortsansässige Be•\nvölkerung befriedigend ist: Jungen Menschen tut es nie gut, tatenlos herumzusitzen, \nund bei der lokaleh Bevölkerung kommen beim Anblick von Gruppen unbeschäftigter \njunger Menschen aus anderen Kulturen Ängste oder Unverständnis auf. \nGemäss Artikel 30 des Ausländergesetzes wäre es aber möglich, dass die im Asyl•\nverfahren stehenden Personen in einem Beschäftigungsprogramm einer sinnvollen \nTätigkeit nachgehen können. Im Kanton, in den Gemeinden und in der Landwirt•\nschaft gäbe es Potential für die Beschäftigung dieser Personen, ohne dass Urner \nGewerbebetriebe dadurch konkurrenziert würden. Allerdings bedürften diese Be•\nschäftigungsprogramme öffentlicher Mittel, eine aus unserer Sicht mit Blick auf die \naktuelle Situation im Asyl- und Flüchtlingsbereich lohnende Investition. \n\nBei der beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufge•\nnommen, die einer beruflichen Tätigkeit nachkommen dürfen, muss das Ziel sein, \neine langzeitige Abhängigkeit von der Sozialfürsorge zu verhindern. Dazu braucht es \nnicht nur Deutschkurse. Letztere sind zwar sehr wichtig. Aber genau so wichtig ist es, \ndie meist aus anderen Kulturen stammenden Menschen mit den hier geltenden Re•\ngeln und Gepflogenheiten des Schweizer Arbeitsmarktes vertraut zu machen. Dazu \nbraucht es Praktikumsplätze für diese Menschen in der realen Wirtschaft. Diese er•\ngeben sich leider nicht von alleine, sondern müssen in Zusammenarbeit mit Arbeit•\ngeberinnen und Arbeitgebern geschaffen werden. Es ist sehr erfreulich, dass sich der \nKanton in diesem Bereich bereits engagiert. Doch diese Bemühungen sollten finan•\nziell und personell noch intensiviert werden. Ebenfalls eine sehr sinnvolle Investition, \num ein Mehrfaches kleiner als künftige Sozialhilfeausgaben. \n\nBei Flüchtlingen unter 18 Jahren ist es sodann entscheidend wichtig, rasch und ef•\nfektiv die deutsche Sprache zu vermitteln, damit die Integration in die Schule, bzw. \neine Berufsausbildung gelingen kann. Zwar geschieht dies bereits in der Schule \ndurch Zusatzunterricht in Deutsch. Aber es ist in diesem Zusammenhang zu überle•\ngen, ob nicht in den langen Sommerferien auch eine Sommerschule zur Intensivie•\nrung der Sprachvermittlung angeboten werden sollte. Vermutlich liessen sich für ein \nsolches Projekt als Lehrkräfte auch Freiwillige unter Studierenden oder pensionierten \nLehrpersonen finden und damit die Kosten niedrig halten. \nEin schulischer Integrationskurs für junge Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, \ndie aufgrund ihres Alters nicht mehr die Regelschule besuchen können, soll diesen \nMenschen Wissen und Fertigkeiten vermitteln, damit sie in den Arbeitsmarkt also \neine Lehre einsteigen können. In Stans gibt es bereits ein solches Angebot. \n\nWir danken für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung unserer Empfehlungen \n\nToni Moser, Landrat Bürglen \nErst Hter~ichner \n\n/ \n\nSylvia Läubli, Landrätin Erstfeld \nZweitunterzeichnerin \n\nc.-- · \\ \n~ , .~-----\n\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz \n(Volksschulverordnung);\n\nAbstimmung Antrag LR Helen Furrer\n\nLandratssession vom 24. April 2024\n\n3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz \n(Volksschulverordnung)\n\n24.04.2024 11:19:22\n\n24.04.2024 11:19:51\n\nGeschäft:\n\nJa 42 75%\n\nNein 14 25%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 17\n\nNein 6\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 9\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 1\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nzu Artikel 49 Absatz 2\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nFDP\n\nSP\n\nFDP\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Simmen Franz-Xaver \nLR Sommer Nora\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Huber Céline CVP\n\n\n


name: LA.2025-0168 I. Bericht und Antrag der Staatspolitischen Kommission

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nder Staatspolitischen Kommission \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n20. Februar 2025 \n \n \n\nAufsichtsbeschwerde der STRABAG AG gegen den Regierungsrat des Kantons Uri in Sachen öffentli-\n\nches Vergaberecht  \n \n\nI. Sachverhalt \n\n \n\n1. Vorgeschichte \n\n \n\nVon 2001 bis 2008 wurden zur ökologischen Aufwertung des Urner Reussdeltas in Ufernähe zwei In-\n\nselgruppen und neue Flachwasserzonen aufgeschüttet. Diese Seeschüttung 1 erfolgte mit Ausbruch-\n\nmaterial vom Gotthard-Basistunnel und vom Umfahrungstunnel Flüelen. \n\n \n\nUm das Generationenprojekt «Seeschüttung» fortzusetzen, werden zwischen 2024 und 2029 unter \n\nder Leitung der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) weitere Seeschüttungen vorge-\n\nnommen. Das Gestein stammt aus den beiden Grossprojekten «A4 Neue Axenstrasse» (Seeschüt-\n\ntung 2) und «A2 Zweite Röhre Gotthard-Strassentunnel» (Seeschüttung 3). \n\n \n\nDer Auftrag für die Schüttung des Ausbruchmaterials für die Seeschüttung 1 und 3 wurde im freihän-\n\ndigen Verfahren an die Arnold & Co. AG erteilt. Der Auftrag zur Schüttung des Materials aus dem Sisi-\n\nkoner Tunnel der A4 Axenstrasse (Seeschüttung 2) wurde öffentlich ausgeschrieben. \n\n \n\n2. Öffentliche Ausschreibung: Seeschüttung 2 \n\n \n\nAm 4. August 2023 schrieb die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Uri den Auftrag Los S2D, \n\nSeetransport und Seeschüttung Tunnelausbruchmaterial der Seeschüttung 2 im offenen Verfahren \n\naus. Es wurden zwei Angebote eingereicht: Das Angebot der ARGE Urnersee (bestehend aus \n\nSTRABAG AG, STRABAG Wasserbau GmbH und Recytec AG) und das Angebot der Arnold & Co. AG. \n\n \n\n3. Beschwerdeverfahren vor Obergericht \n\n \n\nDas Angebot der ARGE Urnersee wurde mit Verfügung der GSUD vom 21. Februar 2024 vom Verga-\n\nbeverfahren ausgeschlossen und die Firma Arnold & Co. AG erhielt den Zuschlag. Der Zuschlag wurde \n\nam 24. Februar 2024 auf SIMAP veröffentlicht. Gegen ihren Ausschluss und den Zuschlag an die \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nArnold & Co. AG im Projekt Seeschüttung 2 reichte die nicht berücksichtige Anbieterin (ARGE Urner-\n\nsee) am 12. März 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri ein. \n\n \n\nMit Urteil vom 16. Oktober 2024 hat das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewie-\n\nsen. Das Obergericht schützt die angefochtenen vergaberechtlichen Entscheide im zu beurteilenden \n\nFall. Gleichzeitig weist das Obergericht jedoch auf die Wichtigkeit hin, dass Vergabestellen sich an die \n\nVorgaben des öffentlichen Vergaberechts halten und verweist auf die Vorgaben von Artikel 42 der \n\nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; RB 3.3111; vgl. Urteil \n\nErw. Ziff. 10). Gemäss Artikel 42 IVöB darf der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter erst nach \n\nAblauf der Frist für die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden. \n\n \n\nDer Entscheid des Obergerichts vom 16. Oktober 2024 wurde nicht ans Bundesgericht weitergezo-\n\ngen. Das obergerichtliche Urteil ist somit rechtskräftig. \n\n \n\n4. Aufsichtsbeschwerdeverfahren beim Landrat \n\n \n\nBetreffend den Vergaben im Zusammenhang mit der Seeschüttung reichte die STRABAG AG am \n\n12. Juni 2024, vertreten durch Rechtsanwalt Franz-Xaver Ulrich, beim Landrat Aufsichtsbeschwerde \n\ngegen den Regierungsrat des Kantons Uri ein mit folgenden Anträgen: \n\n \n\n1. Es seien im öffentlichen Interesse geeignete Massnahmen zu ergreifen, um \n\ndie Beachtung des öffentlichen Vergaberechts durch den Regierungsrat des \n\nKantons Uri und der kantonalen Verwaltung zu gewährleisten. \n\n2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. \n\n \n\nKritisiert wird mit der Aufsichtsbeschwerde insbesondere, der Vertrag mit der Arnold & Co. AG sei \n\nverfrüht abgeschlossen worden. Damit sei praktisch eine freihändige Auftragserteilung bewirkt wor-\n\nden und dies sei im Kontext mit früheren Vergaben an die Arnold & Co. AG zu betrachten. \n\n \n\nII. Rechtliches \n\n \n\n1. Aufsicht des Landrats \n\n \n\nNach Artikel 84 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) kann jede Per-\n\nson Tatsachen, die es aus öffentlichem Interesse gebieten, dass gegen eine Behörde von Amtes we-\n\ngen eingeschritten wird, der Aufsichtsbehörde anzeigen (Art. 84 Abs. 1 VRPV). Ist die Aufsichtsbe-\n\nschwerde begründet, ergreift die Aufsichtsinstanz die erforderlichen Massnahmen (Art. 84 Abs. 4 \n\nVRPV). Gemäss Verfassung des Kantons Uri übt der Landrat die Oberaufsicht aus über alle Behörden, \n\ndie kantonale Aufgaben wahrnehmen, also auch über den Regierungsrat (Art. 87 Verfassung des Kan-\n\ntons Uri; RB 1.1101). Soweit die Gesetzgebung das vorsieht, beurteilt der Landrat Aufsichtsbeschwer-\n\nden gegen den Regierungsrat (Art. 141 Geschäftsordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121). \n\n \n\nFür die Prüfung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde der STRABAG AG ist die Staatspolitische Kom-\n\nmission zuständig (Art. 53 Abs. 1 Bst. f GO). Sie prüft die Anzeige und stellt dem Landrat Antrag \n\n(Art. 142 Abs. 1 GO). Im Übrigen ist die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nanzuwenden (Art. 141 Abs. 3 GO). \n\n2. Formelles \n\n \n\nDie Aufsichtsbeschwerde ist eine blosse Anzeige. Sie stellt einen formlosen Rechtsbehelf dar und ist \n\nan keine Frist gebunden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, \n\n8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1199). Der Anzeiger oder die Anzeigerin hat allerdings nicht die Rechte eines \n\noder einer Beteiligten. Er oder sie hat aber Anspruch darauf, dass ihm oder ihr die Art der Erledigung \n\nmitgeteilt wird, sofern die Anzeige nicht haltlos oder mutwillig ist (Art. 142 Abs. 2 GO). Die Aufsichts-\n\nbeschwerde ist nicht nur gegen Verfügungen und Entscheide möglich, sondern gegen jede Art staatli-\n\nchen Handels. Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde kann demnach jegliches Verhalten einer Be-\n\nhörde oder Amtsstelle sein. Damit die Aufsichtsbehörde die Beschwerde an die Hand nimmt, muss \n\nder Anzeiger oder die Anzeigerin eine wiederholte oder wiederholbare Verletzung des materiellen \n\nRechts oder des Verfahrensrechts oder eine wichtige Missachtung öffentlicher Interessen rügen \n\n(Dr. Peter Huber, Das Urner Staats- und Verwaltungsrecht in der Praxis, Altdorf 2013, S. 143 f. mit \n\nweiteren Hinweisen). \n\n \n\nDie STRABAG AG betreibt in Erstfeld einen regionalen Standort. Zur Begründung ihrer Aufsichtsbe-\n\nschwerde führt sie aus, sie sei darauf angewiesen, dass öffentliche Aufträge in einem fairen Verfah-\n\nren und nach den Grundsätzen des geltenden Vergaberechts vergeben werden. Deshalb habe sie - \n\nunabhängig vom Gerichtsverfahren - ein erhebliches Interesse, dass die Rechtswidrigkeit dieses \n\nVergabeverfahrens festgestellt werde, sodass sich die Vorgänge bei zukünftigen Vergaben nicht wie-\n\nderholen. \n\n \n\nDer Anzeigerin ist beizupflichten, dass Vergabeverfahren korrekt durchzuführen und die massgeben-\n\nden Bestimmungen des Vergaberechts von den Vergabestellen einzuhalten sind. Mit Blick auf künf-\n\ntige Vergaben besteht deshalb ein Interesse, die vorliegende Aufsichtsbeschwerde insbesondere be-\n\nzüglich des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses zu prüfen. \n\n \n\n3. Kritik in Aufsichtsbeschwerde: verfrühter Vertragsabschluss \n\n \n\nAus der Eingabe an den Landrat ergibt sich, dass die ARGE Urnersee (die STRABAG AG ist Teil dieser \n\nARGE) gegen ihren Ausschluss und den Zuschlag an die Konkurrenz zusätzlich auch eine Beschwerde \n\nbeim Obergericht eingereicht hatte. Bei der Beschwerde ans Obergericht handelt es sich um ein or-\n\ndentliches Rechtsmittel. Eine Aufsichtsbeschwerde hingegen ist kein förmliches Rechtsmittel, son-\n\ndern ein formloser Rechtsbehelf. \n\n \n\nDa der Ausschluss der Beschwerdeführerin aus dem Vergabeverfahren bzw. der Zuschlag an das Kon-\n\nkurrenzangebot bereits vor Obergericht des Kantons Uri mit einem ordentlichen Rechtsmittel ange-\n\nfochten worden war und eine Aufsichtsbeschwerde als Rechtsbehelf nur subsidiär zur Anwendung \n\nkommt - d. h. nur dann, wenn das beanstandete Vorgehen nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel \n\ngerügt werden kann bzw. konnte - hat die Staatspolitische Kommission beschlossen, vorerst das Ur-\n\nteil des Obergerichts in dieser Sache abzuwarten. \n\n \n\nMit Urteil vom 16. Oktober 2024 hat das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewie-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nsen und über verschiedene Punkte, die auch mit der Aufsichtsbeschwerde kritisiert werden, befun-\n\nden. Das Urteil des Obergerichts ist zwischenzeitlich rechtskräftig. \n\nDer verfrühte Vertragsabschluss mit der Arnold & Co. AG wird auch in der Aufsichtsbeschwerde kriti-\n\nsiert. Der Anzeigerin ist beizupflichten, dass Artikel 42 IVöB klar regelt, dass ein Vertrag mit dem be-\n\nrücksichtigten Anbieter erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Beschwerde gegen den Zuschlag \n\nabgeschlossen werden darf. Soweit diese Rüge die Vergabe bzw. den Zeitpunkt des Vertragsabschlus-\n\nses im Zusammenhang mit der Seeschüttung 2 betrifft, hat das Obergericht diesen Punkt bereits \n\nrechtskräftig entschieden. Aufgrund der Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde gegenüber einem or-\n\ndentlichen Rechtsmittel ist deshalb im Rahmen dieser Aufsichtsbeschwerde nicht weiter auf den be-\n\nreits abgeschlossenen Vertrag einzugehen. Soweit die Anzeigerin jedoch ausführt, sie sei auf ein fai-\n\nres Verfahren angewiesen, betrifft die Rüge zum verfrühten Vertragsabschluss auch künftige Verga-\n\nbeverfahren. Ein Interesse der Anzeigerin, dass sich das kritisierte Vorgehen nicht wiederholt, ist da-\n\nmit für künftige Verfahren gegeben und die vorliegende Aufsichtsbeschwerde in diesem Punkt näher \n\nzu prüfen. \n\n \n\nIn der Stellungnahme vom 20. November 2024 zur Aufsichtsbeschwerde anerkennt der Regierungs-\n\nrat, dass ihm mit dem verfrüht abgeschlossenen Vertrag ein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Zur Er-\n\nklärung für den Verfahrensfehler verweist der Regierungsrat auf den Zeitdruck für die Vorbereitung \n\nund die Beschaffung der notwendigen Klappschiffe. In der Stellungnahme wird weiter ausgeführt, \n\nKanton und GSUD würden künftig darauf achten, dass keine Verträge mehr vor der Rechtskraft der \n\nAusschluss- und Vergabeverfügung abgeschlossen werden. \n\n \n\nDie massgebende Bestimmung in der IVöB (Art. 42) sieht in Bezug auf den Vertragsabschluss keinen \n\nErmessensspielraum vor. Vor dem Abschluss eines Vergabevertrags ist die gesetzliche Frist somit \n\nzwingend abzuwarten. Dass die zuständigen Vergabestellen die massgebenden gesetzlichen Grundla-\n\ngen kennen und anwenden und Vergabeverfahren korrekt durchgeführt werden, ist elementar. Die \n\nStaatspolitische Kommission erwartet, dass Amtsstellen, die öffentliche Ausschreibungen durchzu-\n\nführen haben, die relevanten Bestimmungen kennen und beachten. \n\n \n\nGesetzliche Fristen sind zwingend einzuhalten. Auch Zeitdruck darf nicht zur Missachtung von gesetz-\n\nlichen Fristen führen. Die Staatspolitische Kommission empfiehlt dem Regierungsrat mit Nachdruck, \n\ndie verantwortlichen Vergabestellen in den einzelnen Direktionen bezüglich Vergabeverfahren zu \n\nschulen, insbesondere auch bezüglich der massgebenden Fristen. \n\n \n\n4. Kritik in Aufsichtsbeschwerde: freihändige Verfahren \n\n \n\nKritisiert werden mit der Aufsichtsbeschwerde zudem die beiden Vergaben im freihändigen Verfah-\n\nren, die bei der Seeschüttung 1 und 3 vorgenommen wurden. \n\n \n\nIn seiner Stellungnahme verweist der Regierungsrat auf das externe Gutachten der EBP Schweiz AG \n\nvom 14. Januar 2019. Das Gutachten wurde von der GSUD eingeholt zur Klärung, ob die Schüttarbei-\n\nten für das Projekt Seeschüttung 3 (zweite Röhre Gotthard-Strassentunnel) öffentlich auszuschreiben \n\nwaren oder freihändig vergeben werden konnten. \n\n \n\nGemäss Gutachten ist eine freihändige Vergabe zulässig bei faktischem Monopol und wenn es keine \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nangemessene Alternative gibt. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass für den Verlad und die \n\nSchüttarbeiten der Seeschüttung 3 aufgrund der technischen und rechtlichen Eigenheiten nur eine \n\nAnbieterin, nämlich die Eigentümerin des Verladehafens in Flüelen, die Arnold & Co. AG, in Frage \n\nkommt und keine angemessene Alternative vorhanden ist. Da der Verlad des Schüttmaterials im In-\n\ndustriehafen Flüelen erfolgt, der im Eigentum der Arnold & Co. AG steht, ist gemäss Gutachten keine \n\nöffentliche Ausschreibung erforderlich. Diese Kritik in der Aufsichtsbeschwerde wird somit für die \n\nSeeschüttung 3 durch ein externes Gutachten entkräftet. Dasselbe gilt für die Seeschüttung 1, die \n\nvon 2001 bis 2008 ausgeführt wurde. \n\n \n\nSoweit die Anzeigerin beanstandet, dass diese beiden Vergaben freihändig erfolgten, geht ihre Kritik \n\nfehl. Es gibt keine angemessene Alternative zum Industriehafen der Arnold & Co. AG für das auf dem \n\nLandweg per Bahn angelieferten Schüttmaterial im Zusammenhang mit der Seeschüttung 1 und der \n\nSeeschüttung 3. Auf eine öffentliche Ausschreibung konnte gemäss Gutachten deshalb verzichtet \n\nwerden. Dass diese beiden Verfahren freihändig vergeben wurden, ist somit aufsichtsrechtlich nicht \n\nzu beanstanden. \n\n \n\n5. Spruchgebühr und Parteientschädigung \n\n \n\nPraxisgemäss werden in einem Aufsichtsbeschwerdeverfahren weder Spruchgebühren erhoben noch \n\neine Parteientschädigung zugesprochen (Dr. Peter Huber, Das Urner Staats- und Verwaltungsrecht in \n\nder Praxis, Altdorf 2013, S. 145 mit weiteren Hinweisen). \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt die Staatspolitische Kommission dem Land-\n\nrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Die Vorgaben der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), \n\ninsbesondere die gesetzlichen Fristen gemäss Artikel 42 IVöB für einen Vertragsabschluss, sind \n\nzu beachten. Die Aufsichtsbeschwerde wird in diesem Punkt gutgeheissen. Im Übrigen wird der \n\nAufsichtsbeschwerde keine Folge geleistet. \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat wird empfohlen, verwaltungsinterne Massnahmen zu treffen, damit den ge-\n\nsetzlichen Vorgaben der IVöB künftig Rechnung getragen wird. \n\n \n\n3. Es wird keine Spruchgebühr erhoben. \n\n \n\n4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss ist eingeschrieben zu eröffnen an: Herr Rechtsanwalt M.A. HSG Franz-Xaver Ul-\n\nrich, Baurecht Ulrich, Alte Steinhauserstrasse 1, 6330 Cham (im Doppel, für sich und die Anzeige-\n\nrin); Regierungsrat des Kantons Uri. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Sachverhalt\n\tII. Rechtliches\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2016-0718 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n15. November 2016\n\nNr. 2016-629 R-150-13 Kleine Anfrage Matthias Steinegger, Flüelen, zur Verkehrssituation in Flüe-\nlen und Umgebung; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. September 2016 reichte Landrat Matthias Steinegger, Flüelen, gestützt auf die Artikel 130 \nund 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) eine Kleine Anfrage zur Verkehrssituati-\non in Flüelen und Umgebung ein.\n\nMatthias Steinegger weist darauf hin, dass das Dorf Flüelen heute durch die Bahnlinie in einen östli-\nchen und einen westlichen Teil zweigeteilt sei. Wer von der einen auf die andere Seite fahren wolle, \nmüsse den Umweg über den Kreisel Flüelen nehmen, da die Bahnübergänge aufgehoben wurden. \nDer Kreisel Flüelen erweise sich aber als Nadelöhr. Bei höherem Verkehrsaufkommen staue sich der \nVerkehr aus allen Richtungen. Das sei ein Problem, für das bisher keine Lösung gefunden werden \nkonnte. Unabhängig davon müsse der Knoten aufgrund der Überschneidung mit der vorgesehenen \nLinienführung der NEAT in noch unbestimmter Zukunft umgestaltet werden.\n\nDer Bahnhof Flüelen sei eine Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr, für die Bahnreisenden auf \nder Nord-Süd-Achse, für die Busverbindung (Stans-)Beckenried-Flüelen, für die Schiffsverbindungen \nund die Busverbindungen nach Altdorf-Schattdorf-Erstfeld und ins Schächental. Der geplante Kan-\ntonsbahnhof Altdorf werde die Funktion der Drehscheibe übernehmen - dies mit Folgen für Touristin-\nnen und Touristen sowie die übrigen Benutzerinnen und Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel.\n\nAus Sicht von Matthias Steinegger ist die beschriebene Situation für Flüelen sehr unbefriedigend. Er \nstellt dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang deshalb drei Fragen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Wie und in welchem Zeitraum soll das Problem der Verbindung A2 mit A4 in Flüelen/Altdorf in \nZukunft gelöst werden?\n\nFür den Kreisel Flüelen ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zuständig. Im Rahmen der Erstellung \ndes Flüelertunnels wollte das ASTRA eine niveaufreie Kreuzung bauen. Die Nationalstrasse wäre un-\nter der Kantonsstrasse durchgeführt worden. Auf Anregung des Kantons wurde als provisorische Lö-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nsung schliesslich ein Kreisel gebaut. Heute zeigen die Verkehrserhebungen, dass der Knoten insbe-\nsondere an Wochenenden überlastet ist. Das ASTRA hält dazu aber fest, dass diese Belastung im Ver-\ngleich zu anderen Brennpunkten auf dem Nationalstrassennetz nicht so erheblich ist, dass ein unmit-\ntelbarer Handlungsbedarf besteht. Das ASTRA sieht jedoch im Zusammenhang mit der künftigen \nÜberschneidung mit der geplanten Linienführung der NEAT längerfristig Handlungsbedarf.\n\nMit der allgemeinen Verkehrszunahme wird der Verkehr beim Kreisel Flüelen zunehmen. Der Auto-\nbahnhalbanschluss Altdorf Süd (HAAS) und die West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) werden ab de-\nren Inbetriebnahme zu einer Verkehrsverlagerung führen, die eine verkehrliche Entlastung des Krei-\nsels bringt. Mit dem Bau des Axentunnels der SBB - wahrscheinlich nach 2040, Zeitpunkt noch unbe-\nstimmt - muss der Kreisel zwingend umgebaut werden. Um all diese Verkehrsprobleme anzugehen, \nwird eine Arbeitsgruppe mit dem ASTRA und den zuständigen kantonalen Ämtern gebildet, die für \nfolgende Phasen Lösungen sucht:\n\n- bis Inbetriebnahme WOV und HAAS\nLösungsansatz: betriebliche Massnahmen;\n\n- nach Inbetriebnahme WOV/HAAS bis Baubeginn SBB-Axentunnel\nLösungsansatz: bauliche Massnahmen;\n\n- nach Inbetriebnahme SBB-Axentunnel.\n\n2. Wie sieht das touristische Verkehrskonzept im ÖV für Flüelen nach der Eröffnung des Zentral-\nbahnhofes Altdorf aus? Dies vor allem im Zusammenhang mit dem Weg der Schweiz und der Per-\nsonenschifffahrt auf dem Vierwaldstättersee. Bleiben die Bahnverbindung ohne NEAT-Halte in \nFlüelen gleich attraktiv wie heute oder werden sie für den Tourismus unattraktiver?\n\nDas touristische Verkehrskonzept bzw. die Bahnanbindung in Flüelen wird mit der Inbetriebnahme \ndes Kantonsbahnhofs Altdorf gegenüber heute keine wesentlichen Änderungen erfahren. Ab 2021 \nwerden - wie bereits bekannt und auch in der Antwort des Regierungsrats vom 16. August 2016 auf \ndie Interpellation Pius Käslin, Flüelen, zu Thematik «Eröffnung NEAT Gotthard-Basistunnel - Wer sind \ndie Gewinner, wer die Verlierer?» dargelegt - die Halte der Gotthard-Basistunnel-Züge im ausgebau-\nten Kantonsbahnhof Altdorf erfolgen. Die Stadtbahn Zug (S2), die S-Bahn Luzern (S3) sowie die Inter-\nregiozüge halten wie bisher in Flüelen und stellen im Pendler- wie auch im touristischen Verkehr \nTransportketten zur Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee, zu Postauto Zentralschweiz und zur \nAuto AG Uri sicher. Damit bleiben die Bahnverbindungen in Flüelen attraktiv, indem - analog zur heu-\ntigen Situation - halbstündliche Verbindungen bestehen.\n\n3. Bleiben die NEAT-Halte in Flüelen auch ab 2018 bestehen, während «Zugersee-Ost» gebaut \nwird?\n\nJa. Der Regierungsrat hat im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Verkehr BAV und \nder SBB AG die Halte von Zügen durch den Gotthard-Basistunnel in Flüelen bis zur Inbetriebnahme \ndes neuen Kantonsbahnhofs in Altdorf (Dezember 2021) gesichert. Die Bauarbeiten «Zugersee Ost» \nbedingen eine Umleitung der Züge über die Bahnlinie westlich des Zugersees. Dies führt zu Fahrzeit-\nkorrekturen aller Züge, die aber die festgelegten Knotenfunktionen und Halte nicht tangieren.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nBundesamt für Strassen (ASTRA), Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen; SBB Infrastruktur, Hilfikerstrasse 3, \n3000 Bern 65; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; Amt für Wirtschaft und öffent-\nlichen Verkehr; Amt für Tiefbau; Sicherheitsdirektion; Volkswirtschaftsdirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n