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text: \n \n\n7. Februar 2012 \n\n  \n\nNr. 2012-86 R-151-11 Revision des Reglements über die Förderung des Sports (Sportreg-\n\nlement) \n\n  \n\nDas geltende Reglement über die Förderung des Sports (Sportreglement; RB 10.4113) vom \n\n14. August 2007 bildet die Grundlage für die Festlegung verschiedener Beiträge an die \n\nSportverbände und Sportvereine. Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass der Verwal-\n\ntungsaufwand sowohl bei den Gesuchstellenden als auch bei der Abteilung Sport hoch ist \n\nund durch weitere Pauschalierungen vereinfacht werden kann. Mit entsprechenden Anpas-\n\nsungen im Sportreglement soll hier eine wesentliche Vereinfachung erreicht werden. Auf \n\nEbene Bund ist in den letzten Jahren im Bereich der Jugendförderung das Programm J+S \n\nKids eingeführt worden. Am 17. Juni 2011 hat das Parlament zudem das Sportförderungsge-\n\nsetz beschlossen. Mit der Revision des Reglements sollen diese neuen Entwicklungen auf-\n\ngefangen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2011 den Entwurf für ein neues \n\nSportreglement für die Vernehmlassung bei Sportverbänden und -vereinen und den Ge-\n\nmeinden freigegeben. \n\n \n\nErgebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nVon den rund 120 angeschriebenen Vereinen und Verbänden antworteten deren 34. 18 von \n\n20 Gemeinden reichten eine Antwort ein. Folgende wesentlichen Punkte wurden in der Ver-\n\nnehmlassung kritisiert: \n\n \n\n- Die Vorschriften für den Kindersport, nach der zusätzliche kantonale Beiträge nur dann \n\ngewährt werden, wenn die Schule als Mitorganisatorin auftritt. \n\nTrotz der Kritik soll die Regelung beibehalten werden. Bei den zusätzlichen kantonalen \n\nBeiträgen geht es darum, Schülerinnen und Schüler zu mehr Bewegung anzuregen, die \n\n\n\n2 \n\n \n\nkeinem Verein beigetreten sind. Dies gelingt am besten, wenn die entsprechenden Ver-\n\nanstaltungen unmittelbar nach dem Unterricht organisiert werden. \n\n- Die Vereine befürchten einen hohen Verwaltungsaufwand für den Bereich Beiträge für \n\ndie Kinder- und Jugendförderung. \n\nDie Regelung entspricht dem neuen Erhebungssystem des Bundes. Den Vereinen ent-\n\nsteht somit nur in Einzelfällen ein Mehraufwand. \n\n- Die Obergrenze von 9'000 Franken für die Beiträge an den Kindersport. \n\nAuf eine Obergrenze soll verzichtet werden. \n\n- Die Tatsache, dass im Bereich der Beiträge an die Kosten des Meisterschaftsbetriebes \n\nnur Mannschaften und nicht auch Einzelsportler und Einzelsportlerinnen unterstützt wer-\n\nden sollen. \n\nDieser Einwand soll berücksichtigt werden, indem im Rahmen der Jugendförderung ein \n\nzusätzlicher Beitrag von 5 Franken pro Person ausgerichtet wird und die Beiträge an \n\nden Meisterschaftsbetrieb nur noch den Bereich des Erwachsenensports betreffen. So \n\nkann der Situation Einzelsportler und Einzelsportlerin Rechnung getragen werden. \n\n- Die Abstufung der Beiträge an die Anschaffung von Sportmaterial und die Kürzung der \n\nBeiträge an die Gemeinden. \n\nAnstelle von 40 Prozent soll neu generell ein Beitragssatz von 30 Prozent gelten. Damit \n\nwird das System vereinfacht und Gemeinden sowie Vereine gleich behandelt. \n\n \n\nBemerkung zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 1  Anforderungen an Organisationen \n\n \n\nArtikel 1 definiert, welche Organisationen Beiträge nach dem Sportreglement erhalten kön-\n\nnen. Es handelt sich um Sportverbände und Sportvereine sowie andere private Organisatio-\n\nnen, die sich der Sportförderung widmen. \n\n \n\nEs können folglich nur Organisationen unterstützt werden, die sich dem Ziel der Sportförde-\n\nrung widmen. Eine Trachtengruppe beispielsweise, die ein Skirennen organisiert, ist nicht \n\nbeitragsberechtigt. Aus diesem Grund kann auf die bisherige Vorschrift, dass die Organisati-\n\nonen dem entsprechenden schweizerischen Dachverband angehören müssen, der seiner-\n\nseits Mitglied bei Swiss Olympic Association ist, verzichtet werden. \n\n \n\nDer Artikel enthält als weitere Änderung die Präzisierung, dass Beiträge nur an Organisatio-\n\nnen möglich sind, die ihren Sitz im Kanton Uri haben (siehe dazu aber auch Artikel 16). \n\n \n\nAbsatz 2 hält wie bisher fest, dass keine Beiträge an touristisch oder kommerziell ausgerich-\n\n\n\n3 \n\n \n\ntete Organisationen gewährt werden. Dies bedeutet auch, dass es nicht möglich ist, Beiträge \n\nnach diesem Reglement beispielsweise an Wander- oder Winterwanderwege auszurichten. \n\n \n\nArtikel 2  Kindersport, Begriff \n\n \n\nDer Begriff wurde präzisiert. \n\n \n\nArtikel 3  Kindersport, Beiträge \n\n \n\nBeiträge werden, wie in der Verordnung über die Förderung des Sports (Sportverordnung; \n\nRB 10.4111) in Artikel 6 vorgesehen, weiterhin nur an private Organisationen ausgerichtet. \n\nNeu ist, dass die entsprechende Schule als Mitorganisatorin auftreten muss, damit die kan-\n\ntonalen Beiträge ausgerichtet werden. Die Ausrichtung von Bundesbeiträgen ist davon nicht \n\nbetroffen. Die Vereine erhalten diese wie bisher. "Anschliessend an den Unterricht" bedeutet, \n\ndass die Kinder nach oder vor der Schule (allenfalls mit einer kleinen Pause) am entspre-\n\nchenden Programm teilnehmen können und beispielsweise nach der Schule nicht zuerst \n\nnach Hause gehen müssen. \n\n \n\nEin Ziel der Kinderförderung ist es, jene Kinder zu mehr Bewegung anzuhalten, die sich an-\n\nsonsten zu wenig bewegen. Die Erfahrung zeigt, dass dies dann besonders gut gelingt, \n\nwenn die Schule das Programm mitorganisiert und das Programm unmittelbar an den schuli-\n\nschen Unterricht durchgeführt wird. \n\n \n\nSchon bisher wurde ein kantonaler Beitrag von 20 Franken pro Lektion ausgerichtet. Der Be-\n\ntrag wird aber neu im Reglement genannt. \n\n \n\nDie kantonalen Beiträge werden ergänzend zu jenen des Bundes an J+S Kids ausgerichtet. \n\nVereine, die ein entsprechendes Programm anbieten, erhalten die Bundesbeiträge weiterhin. \n\n \n\nArtikel 4  Beiträge an kantonale und regionale Jugendsportanlässe \n\n \n\nZusätzlich zu den Beiträgen gemäss Artikel 8 der Sportverordnung, welche über das Kan-\n\ntonsbudget finanziert werden, wird neu eine rechtliche Grundlage geschaffen, um an natio-\n\nnale Jugendsportlager einen Beitrag entrichten zu können. Schon bisher wurden entspre-\n\nchende Beiträge (30 Franken pro Urner Teilnehmerin oder Teilnehmer) beispielsweise an \n\nJugendskilager ausgerichtet. Die entsprechenden Beiträge werden über den Sportfonds fi-\n\nnanziert. \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nArtikel 5  Beiträge an Organisationen \n\n \n\nBisher wurde ein Beitrag pro Person ausgerichtet. Die Höhe des Beitrages richtete sich nach \n\neinem Punktesystem, das insbesondere folgende Kriterien berücksichtigte: Trainingsdauer, \n\nTrainingsintensität, Kostenaufwand für Lizenzen und Meisterschaftsbetrieb. Die Bildungs- \n\nund Kulturdirektion bestimmte das Punktesystem. \n\n \n\nNeu soll ein Beitrag von 5 Franken pro Person und von 60 Rappen pro Person und Trai-\n\nningsstunde ausgerichtet werden. Damit erhalten jene Vereine den grössten Beitrag, die am \n\nmeisten Aktivitäten entfalten. \n\n \n\nWie bisher sollen Jugendverbände wie Pfadi, Jungwacht oder Blauring einen Beitrag von 5 \n\nFranken pro Person im Alter, in dem die Schulpflicht beginnt, bis Ende des Jahres, in dem \n\ndas 20. Altersjahr vollendet wird, erhalten. \n\n \n\nArtikel 6  Kostenbeteiligung der Gemeinden \n\n \n\nDer Artikel enthält keine materielle Änderung. Die Gemeinden sollen sich wie bis anhin an \n\nden Kosten beteiligen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler während der obligatorischen \n\nSchulzeit eine spezialisierte ausserkantonale Schule besucht. \n\n \n\nDabei gilt es Folgendes zu beachten: Nach Artikel 25 des Schulgesetzes (RB 10.1111) ist \n\ndie Schulpflicht am Ort zu erfüllen, an dem sich das Kind ständig aufhält. Der Schulrat ist zu-\n\nständig, die Erfüllung der Schulpflicht zu beaufsichtigen. Nach Artikel 59 Absatz 1 Buchsta-\n\nbe g des Schulgesetzes ist der Schulrat zuständig, den Besuch von Privatunterricht zu bewil-\n\nligen. Während der obligatorischen Schulzeit ist deshalb vor dem Besuch einer Privatschule \n\ndie Bewilligung des Schulrats einzuholen. \n\n \n\nArtikel 7  Beiträge an die ungedeckten Kosten der Ausbildung \n\n \n\nAbsatz 1 übernimmt die Formulierung aus Artikel 13 Buchstabe b der Sportverordnung und \n\nhält fest, dass Beiträge nur dann ausgerichtet werden, wenn die Eltern im Kanton Uri Wohn-\n\nsitz haben. \n\n \n\nZu Absatz 2 \n\n \n\nWie bisher sollen Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler mit Wohnsitz im Kanton \n\nUri, wenn sie Mitglied eines regionalen, nationalen oder internationalen Kaders sind, auf Ge-\n\n\n\n5 \n\n \n\nsuch hin einen Beitrag erhalten. Dabei ist nicht mehr zwingend notwendig, dass sie über eine \n\nSwiss Olympic Talents Card verfügen. Die Anpassung wurde notwendig, weil die Vergabe \n\nvon Swiss Olympic Talents Cards in den einzelnen Sportarten gerade im Regionalförde-\n\nrungsbereich sehr unterschiedlich erfolgt. Der Bereich der internationalen Talents Cards ist \n\neinheitlich geregelt, weshalb Buchstabe c entsprechend formuliert werden kann. \n\n \n\nNeu sollen diese Beiträge nur dann ausgerichtet werden, wenn ein entsprechender Netto-\n\nAufwand für das Ausüben der entsprechenden Sportart ausgewiesen wird. \n\n \n\nArtikel 8  Erwachsenensport \n\n \n\nKeine materielle Änderung. \n\n \n\nArtikel 9  Beiträge \n\n \n\nWie bisher sollen private Organisationen, die sich der Sportförderung von Personen fortge-\n\nschrittenen Alters widmen, einen Beitrag erhalten. Die Höhe der entsprechenden Beiträge \n\nund die damit verbundenen Leistungen sollen wie bisher in einer Leistungsvereinbarung ge-\n\nregelt werden. \n\n \n\nSchon bisher konnten, ohne dass dies im Sportreglement explizit erwähnt war, Vereine die \n\nKosten, die ihnen durch die Teilnahme an einem Meisterschaftsbetrieb entstanden, mit der \n\njährlichen Erhebung deklarieren. Der Beitrag betrug 40 Prozent, maximal jedoch 3'000 Fran-\n\nken. Neu soll ein Beitrag gemäss folgender Tabelle ausgerichtet werden: \n\n \n\n Anzahl Meisterschaftsspiele pro Saison \n\n \n2 bis 6 \n\nSpiele/Runden/Wettkämpfe \nab 7 \n\nSpielen/Runden/Wettkämpfen \n\nAnzahl Spieler/innen pro \nTeam, die mindestens \nbenötigt werden \n\nNormale  \nPauschale \n\nhöchste oder \nzweithöchste Ak-\ntivliga oder Er-\nwachsenenkate-\ngorie \n\nNormale \nPauschale \n\nhöchste oder \nzweithöchste Ak-\ntivliga oder Er-\nwachsenenkate-\ngorie \n\n2 bis 3 Spieler/innen 100 Franken 200 Franken 150 Franken 300 Franken \n\nab 4 Spieler/innen 200 Franken 500 Franken 300 Franken  900 Franken \n\n \n\nAls Meisterschaftsbetrieb gelten zwei und mehr Wettkämpfe, die am Schluss zu einer Ge-\n\nsamtrangliste führen. \n\n \n\nIm Gegenzug zu dieser Neuregelung soll darauf verzichtet werden, einen Beitrag pro lizen-\n\nziertes Aktivmitglied im Alter von über 20 Jahren auszurichten. \n\n\n\n6 \n\n \n\nArtikel 10  Organisation von Kursen durch die Abteilung Sport \n\n \n\nGemäss Artikel 15 der Sportverordnung koordiniert und organisiert der Kanton die Ausbil-\n\ndung und die Beratung von Personen, die Führungs- und Ausbildungsaufgaben in privaten \n\nSportverbänden, Sportvereinen und anderen Organisationen, die sich der Sportförderung \n\nwidmen, wahrnehmen. Artikel 10 präzisiert neu die Aufgaben der Abteilung Sport. \n\n \n\nArtikel 11  Beiträge an die Ausbildungskosten von Leitungspersonen \n\n \n\nDie maximal möglichen Beiträge wurden von 50 Franken pro Halbtag auf 75 Franken pro \n\nHalbtag erhöht. Der maximal mögliche Beitrag pro Ausbildung wurde von 400 Franken auf \n\n750 Franken erhöht. \n\n \n\nWeiter wurde präzisiert, dass nur die reinen Kurskosten gemäss Kursausschreibung ohne \n\nSpesen als beitragsberechtigt anerkannt werden. \n\n \n\nArtikel 12 und 13  Beiträge an die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen und Anla-\n\ngeteilen \n\n \n\nDie beiden Artikel enthalten verschiedene Präzisierungen. Materiell sind folgende Änderun-\n\ngen zu vermerken: \n\n \n\n- der maximal mögliche Beitrag pro Fall wird auf 200'000 Franken beschränkt; \n\n- der Beitrag pro ausgewiesene Frondienststunde wird von 2 auf 5 Franken erhöht. \n\n \n\nArtikel 14  Beiträge an Unterhalt und Miete von Sportanlagen \n\n \n\nDer Artikel enthält keine materiellen Änderungen gegenüber der heute geltenden Praxis. \n\nHingegen wird präzisiert, dass keine Beiträge an die Miete von Sportanlagen, die sich im Be-\n\nsitz der öffentlichen Hand befinden oder die mit wesentlichen Beiträgen der öffentlichen \n\nHand finanziert werden, ausgerichtet werden. \n\n \n\nArtikel 15  Beiträge an die Anschaffung von Sportmaterial \n\n \n\nBisher wurde unabhängig von der Höhe der Anschaffung ein Beitrag von 40 Prozent ausge-\n\nrichtet. Der Beitragssatz wird auf 30 Prozent gesenkt. \n\n \n\nAuch an Sportmaterial, das von Gemeinden angeschafft wird, wird neu ein Beitrag von 30 \n\n\n\n7 \n\n \n\nanstelle von 40 Prozent ausgerichtet, wenn dieses Material dem organisierten Vereinssport \n\noder dem ungebundenen Freizeitsport unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. \n\n \n\nArtikel 16  Beiträge an Sportverbände \n\n \n\nDer Artikel entspricht der bisherigen Regelung. Neu sollen auch Vereinbarungen mit Zentral-\n\nschweizer Sportorganisationen abgeschlossen werden, die ihren Sitz nicht im Kanton Uri ha-\n\nben, sofern sie eigene Nachwuchskader führen, an welchen Sportlerinnen und Sportler aus \n\ndem Kanton Uri angemessen beteiligt sind. \n\n \n\nArtikel 17  Beiträge an Sportanlässe \n\n \n\nDie Bedeutung des Anlasses soll in der Berechnung der Beitragshöhe nicht mehr berück-\n\nsichtigt werden. Hingegen soll neu die Höhe des für den entsprechenden Sportanlass übli-\n\nchen finanziellen Aufwandes eine Rolle spielen. Für die Anzahl der Wettkampftage sowie der \n\nTeilnehmenden werden wie folgt Punkte vergeben: \n\n \n\nAnzahl Wettkampftage \n\n \n\n1 Tag 1 Punkt \n\n2 Tage 3 Punkte \n\n3 Tage 6 Punkte \n\nMehr als 3 Tage 9 Punkte \n\n \n\nAnzahl Teilnehmende \n\n \n\n 10  bis 49 Teilnehmende 1 Punkt \n\n 50 bis 99 Teilnehmende 2 Punkte \n\n100 bis 149 Teilnehmende 3 Punkte \n\n  \n\n150 bis 249 Teilnehmende 4 Punkte \n\n250 bis 499 Teilnehmende 5 Punkte \n\n500 bis 749 Teilnehmende 6 Punkte \n\nMehr als 750 Teilnehmende 7 Punkte \n\n \n\nDie Höhe des Beitrags ergibt sich unter Berücksichtigung des für den Anlass üblichen Auf-\n\nwandes aus Tabelle 1: \n\n \n  \n\n\n\n8 \n\n \n\nTabelle 1 \n\nBeiträge an Sportanlässe \n\nBudget bis 799 800 \n\nbis \n\n2'999\n\n3'000 \n\nbis \n\n4'999\n\n5'000 \n\nbis \n\n7'999\n\n8'000 \n\nbis \n\n11'999\n\n12'000\n\nbis\n\n14'999\n\n15'000\n\nbis\n\n24'999\n\nab \n\n25'000\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag Betrag Betrag Betrag Betrag\n\n2 Punkte 300 350 400 450 500 550 600 650\n\n3 Punkte 350 400 500 550 650 700 800 950\n\n4 Punkte 350 450 550 650 750 950 1150 1250\n\n5 Punkte 400 500 650 750 1000 1200 1350 1500\n\n6 Punkte 400 550 700 950 1200 1400 1550 1750\n\n7 Punkte 450 600 800 1150 1350 1550 1800 2100\n\n8 Punkte 450 650 950 1250 1500 1750 2100 2300\n\n9 Punkte 500 700 1100 1400 1650 2000 2250 2500\n\n10 Punkte 500 750 1200 1500 1850 2200 2450 2700\n\n11 Punkte 550 850 1300 1600 2050 2350 2600 2900\n\n12 Punkte 550 950 1400 1750 2200 2500 2800 3000\n\n13 Punkte 600 1050 1450 1900 2350 2650 3000 3000\n\n14 Punkte 600 1150 1550 2100 2450 2800 3000 3000\n\n15 Punkte 650 1200 1650 2200 2550 3000 3000 3000\n\n16 Punkte 650 1250 1750 2300 2700 3000 3000 3000\n\nin Franken\n\n \n\n \n\nIst ein Anlass im Kanton Uri geplant und muss aus Gründen der Witterung (beispielsweise \n\nSchneemangel) an einen ausserkantonalen Ort verlegt werden, werden Beiträge ausgerich-\n\ntet. \n\n \n\nArtikel 18 bis 23 \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArtikel 24  Inkrafttreten \n\n \n\nDas revidierte Sportreglement soll auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten. \n\n \n\nDa sich die jährliche Erhebung im Jahr 2012 auf die Aufwendungen im Jahr 2011 bezieht, \n\nbildet das bestehende Reglement noch einmal die Grundlage für die Beitragsbemessung. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie direkten finanziellen Auswirkungen der Revision des Reglements sind insofern schwierig \n\nabzuschätzen, weil der Aufwand in einzelnen Bereichen relativ starken jährlichen Schwan-\n\nkungen unterworfen ist. \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle 2 enthält eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Revi-\n\nsion. Als Grundlage für die Berechnung dienten die Eingaben der Vereine im Jahr 2009 und \n\n2010. Bei den Beiträgen für die Jugendförderung und den Meisterschaftsbetrieb wurden nur \n\ndie Zahlen des Jahrs 2010 berücksichtigt, welche sich auf die Aufwendungen des Jahrs \n\n2009 beziehen. \n\n \n\nGesamthaft ergeben sich mutmassliche Minderausgaben von 1'500 Franken (Tabelle 2). \n\n \n\nTabelle 2 \n\nSchätzung der finanziellen Auswirkungen  \n\nBereich\n\nVeränderung \n\ndes Beitrags\n\nBeiträge an Jugendförderung (Art. 5 ) 26'000 Fr.\n\nBeiträge an Nachwuchssport (Art. 7 Abs. 2) -5'000 Fr.\n\nBeiträge Meisterschaftsbetrieb und Wegfall Beitrag an \n\nLizenzierte (Art. 9) -16'000 Fr.\n\nBeiträge an Ausbildungskosten Leitende (Art. 11) 1'000 Fr.\n\nBeiträge an Sportanlagen (Art. 12) 1'000 Fr.\n\nBeiträge an Anschaffung von Sportmaterial (Art. 15 Absatz 1) -7'500 Fr.\n\nBeiträge an Anschaffung von Sportmaterial Gemeinden (Art. 15 \n\nAbsatz 4) -4'000 Fr.\n\nBeiträge an Sportanlässe (Art. 17) 3'000 Fr.\n\nTotal -1'500 Fr.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\nzieht in Erwägung: \n\n \n\n1. Die Revision des Sportreglements ist notwendig. Die Vernehmlassung hat zu den meis-\n\nten Punkten eine breite Zustimmung gezeigt. Jene Punkte, die von den Vernehmlassen-\n\nden kritisiert wurden, sind in der vorliegenden Fassung mit Ausnahme der Vorschriften \n\nzum Kindersport (Artikel 3) für ein Sportreglement berücksichtigt. \n\n \n\n2. Mit der Revision wird die Unterstützung im Bereich Kinder- und Jugendförderung ver-\n\nstärkt. \n\n \n\n3. Die Revision kann ohne wesentliche Mehrkosten umgesetzt werden. \n\n \n\n4. Die Sportkommission hat die vorliegende Fassung des Sportreglements an ihrer Sitzung \n\nvom 1. Februar 2012 diskutiert. Sie ist mit dem Vorschlag einverstanden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\nund beschliesst: \n\n \n\n1. Das Reglement über die Förderung des Sports, wie es im Anhang enthalten ist, wird be-\n\nschlossen. \n\n \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, den Beschluss im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\nMitteilung an Standeskanzlei (Vollzug Ziffer 2); Abteilung Sport; Amt für Kultur und Sport; Di-\n\nrektionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrats \n\nStandeskanzlei Uri \n\nDer Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n- Reglement über die Förderung des Sports \n\n\n\nAnhang \n\n \n\n10.4113 \n\nREGELEMENT \n\nüber die Förderung des Sports (Sportreglement) \n\n(vom 7. Februar 2012) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 20. September 2006 über die Förderung des \n\nSports (Sportverordnung)1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 1 Anforderungen an Organisationen \n\n \n\n1Private Sportverbände und Sportvereine sowie andere private Organisationen, die sich der \n\nSportförderung widmen, können Beiträge nach diesem Reglement erhalten, wenn sie: \n\na) ihren Sitz im Kanton Uri haben; \n\nb) über eine klare Rechtsstruktur verfügen; \n\nc) ihre sportlichen Aktivitäten am Ziel der Sportförderung nach Artikel 2 der Sportverord-\n\nnung ausrichten; \n\nd) die weiteren Voraussetzungen nach diesem Reglement erfüllen. \n\n \n\n2Keine Beiträge nach diesem Reglement erhalten private Organisationen, die touristisch oder \n\nkommerziell ausgerichtet sind. Ausgenommen davon sind Beiträge an nicht kommerziell ge-\n\nnutzte Infrastrukturanlagen, die weitgehend dem Ziel der Sportförderung nach Artikel 2 der \n\nSportverordnung entsprechen. \n\n \n\n2. Kapitel: SPORTFÖRDERUNG \n\n \n\n1. Abschnitt: Jugendförderung \n\n \n\nArtikel 2 Kindersport \n\n a) Begriff \n\n \n\n1Kindersport entwickelt die koordinativen Fähigkeiten und konditionellen Grundlagen unter \n\n                                                \n1\n RB 10.4111 \n\n\n\n2 \n\n \n\nBerücksichtigung des psychomotorischen Entwicklungsstands der Kinder. \n\n \n\n2Kindersport wird in der Regel polysportiv oder Sportarten übergreifend angeboten. \n\n \n\nArtikel 3 b) Beiträge \n\n \n\n1Beiträge an private Organisationen, die sich der Sportförderung von Kindern widmen, wer-\n\nden ausgerichtet, wenn: \n\na) das Sportprogramm von der Abteilung Sport genehmigt ist; \n\nb) die Leiterinnen und Leiter über eine besondere, auf die Altersstufe und das Programm \n\nausgerichtete Aus- oder Weiterbildung verfügen; \n\nc) das Sportprogramm mindestens eine Aktivität pro Woche während mindestens 15 Wo-\n\nchen umfasst. Begründete Unterbrüche sind zulässig; \n\nd) die entsprechenden Weisungen des Bundes eingehalten werden; \n\ne) die entsprechende Schule als Mitorganisatorin auftritt und das Sportprogramm vor oder \n\nanschliessend an den schulischen Unterricht stattfindet. \n\n \n\n2Pro gehaltene Lektion wird ein Beitrag von 20 Franken ausgerichtet. \n\n \n\nArtikel 4 Beiträge an kantonale und regionale Jugendsportanlässe \n\n \n\n1Beiträge an kantonale und regionale Jugendsportanlässe gemäss Artikel 8 der Sportverord-\n\nnung2 werden ausgerichtet, wenn die Abteilung für Sport als Organisatorin oder Mitorganisa-\n\ntorin auftritt. \n\n \n\n2Beiträge an nationale Jugend-Sportlager können gewährt werden, wenn das entsprechende \n\nLager eine Breitensportförderung zum Ziel hat. Beiträge können auch Organisationen ge-\n\nwährt werden, die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a nicht erfüllen. Der Beitrag berücksichtigt \n\ndie Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Wohnsitz im Kanton Uri. \n\n \n\nArtikel 5 Beiträge an Organisationen \n\n \n\n1Private Organisationen, die sich der Sportförderung von Kindern und Jugendlichen widmen \n\nund regelmässige Trainings für Kinder und Jugendliche durchführen, erhalten für die Teil-\n\nnehmerinnen oder Teilnehmer ab dem Jahr, in dem die Schulpflicht beginnt bis Ende des \n\nJahrs, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird, einen Beitrag. Der Beitrag pro Jahr beträgt \n\nfünf Franken pro Teilnehmerin und Teilnehmer und 60 Rappen pro Teilnehmerin und Teil-\n\n                                                \n2\n RB 10.4111 \n\n\n\n3 \n\n \n\nnehmer und Trainingsstunde. \n\n \n\n2Jugendverbände wie Pfadi, Jungwacht oder Blauring erhalten einen Beitrag von 5 Franken \n\npro Teilnehmerin oder Teilnehmer und Jahr im Alter gemäss Absatz 1. \n\n \n\n2. Abschnitt: Nachwuchsförderung \n\n \n\nArtikel 6 Kostenbeteiligung der Gemeinden \n\n \n\nBesucht eine Schülerin oder ein Schüler während der obligatorischen Schulzeit im Rahmen \n\neiner Schulgeldvereinbarung nach Artikel 12 der Sportverordnung3 eine spezialisierte aus-\n\nserkantonale Schule, hat sich die Wohnsitzgemeinde im Umfang von 20 Prozent, mindes-\n\ntens jedoch in der Höhe des Pauschalbeitrags nach Artikel 3 Absatz 1 der Schulischen Bei-\n\ntragsverordnung4, an den Kosten des Schulgeldbeitrags zu beteiligen. \n\n \n\nArtikel 7 Beiträge an die ungedeckten Kosten der Ausbildung \n\n \n\n1Beiträge an die ungedeckten Kosten der Ausbildung von Nachwuchssportlerinnen und \n\nNachwuchssportlern, deren Eltern im Kanton Uri Wohnsitz haben, werden ausgerichtet, \n\nwenn die Berechnung nach der Stipendiengesetzgebung einen entsprechenden finanziellen \n\nBedarf ergibt. \n\n \n\n2Unabhängig von Beiträgen nach Absatz 1, erhalten Nachwuchssportlerinnen und Nach-\n\nwuchssportler mit Wohnsitz im Kanton Uri, wenn sie Mitglied eines regionalen, nationalen \n\noder internationalen Kaders sind, auf Gesuch hin folgenden jährlichen Beitrag: \n\na) Mitglied in einem von der Bildungs- und Kulturdirektion anerkannten \n\nregionalen Kader 500 Franken; \n\nb) Mitglied in einem von der Bildungs- und Kulturdirektion anerkannten \n\nnationalen Kader oder im Besitz einer nationalen \n\nSwiss Olympic Talents Card 1'500 Franken; \n\nc) im Besitz einer internationalen Swiss Olympic Talents Card 2'000 Franken. \n\n \n\n3Der Beitrag nach Absatz 2 wird nur ausbezahlt, wenn ein entsprechender Netto-Aufwand für \n\ndas Ausüben der entsprechenden Sportart ausgewiesen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n3\n RB 10.41111 \n\n4\n RB 10.1222 \n\n\n\n4 \n\n \n\n3. Abschnitt: Erwachsenensport \n\n \n\nArtikel 8 Begriff \n\n \n\nErwachsenensport umfasst alle sportlichen Aktivitäten von Personen im Alter von über 20 \n\nJahren. \n\n \n\nArtikel 9 Beiträge \n\n \n\n1Private Organisationen, die sich der Sportförderung von Personen fortgeschrittenen Alters \n\nwidmen, erhalten einen Beitrag. Die Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den entspre-\n\nchenden privaten Organisationen Leistungsvereinbarungen ab. Die Leistungsvereinbarungen \n\nregeln die Art der Leistung und deren Abgeltung. \n\n \n\n2Private Organisationen, die sich der Sportförderung widmen und die mit Mannschaften an \n\neinem Meisterschaftsbetrieb der Aktivliga oder in der Erwachsenenkategorie teilnehmen, er-\n\nhalten pro teilnehmende Mannschaft einen Beitrag gemäss nachstehender Tabelle: \n\n \n\n Anzahl Meisterschaftsspiele pro Saison \n\n \n\n2 bis 6  \nSpiele/Runden/Wettkämpfe \n\nab 7 \nSpielen/Runden/Wettkämpfen \n\nAnzahl Spieler/innen pro \nTeam, die mindestens \nbenötigt werden \n\nNormale  \nPauschale \n\nhöchste oder \nzweithöchste Ak-\ntivliga oder Er-\nwachsenenkate-\ngorie \n\nNormale \nPauschale \n\nhöchste oder \nzweithöchste Ak-\ntivliga oder Er-\nwachsenenkate-\ngorie \n\n2 bis 3 Spieler/innen 100 Franken 200 Franken 150 Franken 300 Franken \n\nab 4 Spieler/innen 200 Franken 500 Franken 300 Franken  900 Franken \n\n \n\n3Als Meisterschaftsbetrieb gemäss Absatz 2 gelten zwei und mehr Wettkämpfe, die am \n\nSchluss zu einer Gesamtrangliste führen. \n\n \n\n4. Abschnitt: Weitere Förderungsmassnahmen \n\n \n\nArtikel 10 Organisation von Kursen durch die Abteilung Sport \n\n \n\n1Die Abteilung Sport kann bei entsprechendem Bedarf allein oder in Zusammenarbeit mit pri-\n\nvaten Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, Kurse für Personen organisieren, \n\ndie Führungs- und Ausbildungsaufgaben in privaten Sportverbänden, Sportvereinen und an-\n\ndern Organisationen wahrnehmen, die sich der Sportförderung widmen. \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n2Erfolgt die Organisation in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen, die sich der Sport-\n\nförderung widmen, können diesen Beiträge an die Unkosten gewährt werden. \n\n \n\nArtikel 11 Beiträge an die Ausbildungskosten von Leitungspersonen \n\n \n\n1An die Ausbildungskosten von Personen, die in privaten Sportverbänden, Sportvereinen und \n\nanderen Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, Führungs-, Ausbildungs- und \n\nWettkampfleitungsaufgaben wahrnehmen, wird pro Halbtag ein Beitrag von bis zu 75 Fran-\n\nken ausgerichtet, höchstens jedoch 750 Franken pro Ausbildung. \n\n \n\n2Anrechenbar sind die reinen Kurskosten gemäss Kursausschreibung, ohne Spesen und \n\nweitere Auslagen. \n\n \n\n3Ein Beitrag wird nur ausgerichtet, wenn die Ausbildung direkt mit den Führungs- und Ausbil-\n\ndungsaufgaben dieser Person zusammenhängt und einen Bezug zur entsprechenden Sport-\n\nart aufweist. Der Beitrag wird der Organisation ausgerichtet, bei der die betreffende Person \n\nMitglied ist. \n\n \n\nArtikel 12 Beiträge an die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen und Anlagetei-\n\nlen \n\n  a) Grundsatz \n\n \n\n1Beiträge an die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen oder Anlageteilen werden aus-\n\ngerichtet, wenn die Anlage hauptsächlich dem organisierten Vereinssport oder dem unge-\n\nbundenen Freizeitsport dient, die massgebenden Vorschriften eingehalten werden und die \n\nFinanzierung und Tragbarkeit sichergestellt sind. \n\n \n\n2Die Höhe des Beitrags richtet sich insbesondere nach folgenden Kriterien: regionale Aus-\n\nrichtung, Funktionalität, nachhaltiges Energiekonzept, kostengünstige Bauweise und Verfüg-\n\nbarkeit. \n\n \n\n3An die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen oder Anlageteilen wird ein Beitrag von \n\n10 bis 20 Prozent der anrechenbaren Bruttobausumme ausgerichtet, höchstens jedoch \n\n200 000 Franken sowie 5 Franken pro ausgewiesene Frondienststunde. \n\n \n\n4Nicht beitragsberechtigt sind die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen oder Anlage-\n\nteilen, die aufgrund eines gesetzlichen Auftrags durchzuführen ist, vorwiegend kommerziel-\n\nlen Zwecken dient oder aus Überlegungen des Umweltschutzes abzulehnen ist. Nicht bei-\n\n\n\n6 \n\n \n\ntragsberechtigt sind zudem bauliche Massnahmen und Sanierungen, die aufgrund der Um-\n\nweltgesetzgebung ausgeführt werden müssen. \n\n \n\n5Gesuche um Beiträge sind vor Baubeginn einzureichen. \n\n \n\nArtikel 13 b) zinslose Darlehen \n\n \n\n1Für die Erstellung und Sanierung von Sportanlagen oder Anlageteilen und für die Anschaf-\n\nfung von Sportgeräten können die Beträge in Form von zinslosen Darlehen gewährt werden. \n\n \n\n2Der Darlehensanteil beträgt maximal 40 Prozent der Differenz aus den anrechenbaren Brut-\n\ntobaukosten abzüglich der Beiträge der öffentlichen Hand, höchstens jedoch 100 000 Fran-\n\nken.  \n\n \n\n3Private Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, die für dasselbe Vorhaben \n\nDarlehen des Bundes auslösen können, erhalten kein Darlehen nach dieser Bestimmung.  \n\n \n\n4Die Rückzahlung wird in einem besonderen Darlehensvertrag geregelt. \n\n \n\nArtikel 14 Beiträge an Unterhalt und Miete von Sportanlagen \n\n \n\n1Entstehen Sportvereinen Kosten durch den Unterhalt von eigenen Sportanlagen, werden \n\nihnen Pauschalbeiträge ausgerichtet. \n\n \n\n2Entstehen Sportvereinen überdurchschnittlich hohe Kosten durch die Miete von Sportanla-\n\ngen, können ihnen Beiträge von bis zu 50 Prozent der ausgewiesenen Mietkosten ausgerich-\n\ntet werden. Keine Beiträge werden ausgerichtet an die Miete von Sportanlagen, die sich im \n\nBesitz der öffentlichen Hand befinden oder die mit wesentlichen Beiträgen der öffentlichen \n\nHand finanziert werden. \n\n \n\n3Private Organisationen, die Sportanlagen unterhalten, die in erster Linie dem ungebunde-\n\nnen Freizeitsport dienen, wie etwa VITA-Parcours und Langlaufloipen, erhalten Pauschalbei-\n\nträge. Die Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den entsprechenden privaten Organisa-\n\ntionen Leistungsvereinbarungen ab. Die Leistungsvereinbarungen regeln die Art der Leistung \n\nund deren Abgeltung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nArtikel 15 Beiträge an die Anschaffung von Sportmaterial \n\n \n\n1An Sportmaterial von privaten Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, das di-\n\nrekt der Ausübung der entsprechenden Sportart dient, wird ein Beitrag von 30 Prozent aus-\n\ngerichtet. \n\n \n\n2Massgebend für die Beitragsberechnung ist der Rechnungsbetrag. \n\n \n\n3Ausgeschlossen sind Beiträge an die Anschaffung von persönlichen und privaten Ausrüs-\n\ntungsgegenständen, wie Mountainbikes und Strassenvelos, Rackets, Skis, Snowboards, \n\npersönliche Waffen, persönliche Sport- und Spielgeräte aller Art sowie Bekleidungen aller \n\nArt. \n\n \n\n4An Sportmaterial, das von Gemeinden angeschafft wird, wird ein Beitrag von 30 Prozent \n\nausgerichtet, wenn dieses Material dem organisierten Vereinssport oder dem ungebundenen \n\nFreizeitsport unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. \n\n \n\n5Nicht als Sportmaterial gelten fest installierte Bestandteile von Sportanlagen, wie Reck, Rin-\n\nge, Sprossenwand, Kletterwand, Geräte mit Boden-, Wand- oder Deckenverankerungen    \n\noder fest montierte Aussengeräte und Ersatzteile dazu. \n\n \n\nArtikel 16 Beiträge an Sportverbände \n\n \n\n1Private Sportverbände erhalten einen aktivitätsbezogenen Beitrag. Die Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion schliesst mit den entsprechenden privaten Sportverbänden Leistungsvereinba-\n\nrungen ab. Die Leistungsvereinbarungen regeln die Art der Leistung und deren Abgeltung. \n\n \n\n2In Abweichung zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a können auch Vereinbarungen mit Zentral-\n\nschweizer Sportorganisationen abgeschlossen werden, die ihren Sitz nicht im Kanton Uri ha-\n\nben, sofern sie eigene Nachwuchskader führen, an welchen Sportlerinnen und Sportler aus \n\ndem Kanton Uri angemessen beteiligt sind. \n\n \n\nArtikel 17 Beiträge an Sportanlässe \n\n \n\n1An private Organisationen, die kantonale, regionale, nationale oder internationale Sportan-\n\nlässe im Kanton Uri durchführen, können Pauschalbeiträge von 300 bis 3 000 Franken aus-\n\ngerichtet werden. \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n2Ist ein Anlass im Kanton Uri geplant und muss dieser aus Gründen der Witterung (bei-\n\nspielsweise wegen Schneemangels) an einen ausserkantonalen Ort verlegt werden, werden \n\ngleichwohl Beiträge ausgerichtet. \n\n \n\n3Die Höhe des Beitrags richtet sich nach einem Punktesystem, das die Dauer des Sportan-\n\nlasses, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Höhe des für den entspre-\n\nchenden Sportanlass üblichen finanziellen Aufwands berücksichtigt. In besonderen Fällen \n\nkönnen höhere Beiträge gewährt werden. Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt das \n\nPunktesystem. \n\n \n\n4Keine Beiträge werden ausgerichtet, wenn bereits ein Beitrag nach Artikel 4 gewährt wird \n\noder wenn es sich um Sportanlässe im Rahmen des ordentlichen Meisterschaftsbetriebs  \n\noder um solche mit vereinsinterner Ausrichtung handelt, wie Klubrennen, Grümpelturniere, \n\nSponsorenläufe und dergleichen. \n\n \n\n5. Abschnitt: Sport von Menschen mit einer Behinderung \n\n \n\nArtikel 18 \n\n \n\n1Sportliche Aktivitäten von Menschen mit einer Behinderung werden nach den Bestimmun-\n\ngen dieses Reglements unterstützt. \n\n \n\n2Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturdirektion können im Rahmen ihrer Zustän-\n\ndigkeiten abweichend von den Bestimmungen dieses Reglements weitere sportliche Aktivitä-\n\nten unterstützen, soweit das angebracht erscheint.  \n\n \n\n3. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 19 Auszahlung und Rückforderung von Beiträgen \n\n \n\n1Beiträge an private Organisationen nach Artikel 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 14 \n\nAbsatz 1 und 2 und Artikel 15 werden einmal jährlich auf entsprechendes Gesuch hin ausbe-\n\nzahlt. Die Abteilung Sport stellt die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung, prüft die Ein-\n\ngaben und stellt der Bildungs- und Kulturdirektion einen Auszahlungsantrag. \n\n \n\n2Gesuche nach Artikel 7, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 17 können im Einzelfall bei der Ab-\n\nteilung Sport eingereicht werden. Gesuche sind in der Regel einzureichen, bevor die ent-\n\nsprechenden Massnahmen umgesetzt werden. \n\n\n\n9 \n\n \n\n3Für nicht fristgerecht eingereichte Gesuche werden keine Beiträge ausgerichtet. Beiträge, \n\ndie zu Unrecht bezogen wurden, werden zurückgefordert. \n\n \n\nArtikel 20 Vollzug \n\n \n\n1Beiträge, deren Höhe sich eindeutig aus diesem Reglement ergibt, verfügt die Bildungs- und \n\nKulturdirektion. \n\n \n\n2Beiträge, bei denen nach diesem Reglement ein Ermessensspielraum besteht, verfügt bis \n\nzu einem Betrag von 10 000 Franken die Bildungs- und Kulturdirektion, darüber der Regie-\n\nrungsrat. \n\n \n\nArtikel 21 Rechtsanspruch und finanzieller Rahmen \n\n \n\n1Auf Beiträge nach diesem Reglement besteht kein Rechtsanspruch, sofern sich ein solcher \n\nnicht aus der Sportverordnung ergibt. \n\n \n\n2Beiträge nach diesem Reglement werden nur im Rahmen der bewilligten Kredite oder im \n\nRahmen der finanziellen Mittel geleistet, die dem Sport-Fonds zur Verfügung stehen. \n\n \n\n4. Kapitel: ORGANISATION \n\n \n\nArtikel 22 Aufgaben der Sportkommission \n\n \n\n1Die Sportkommission berät den Regierungsrat, die Bildungs- und Kulturdirektion und die Ab-\n\nteilung Sport in allen Fragen des Sports und der Sportförderung. \n\n \n\n2Zudem hat sie: \n\na) der Bildungs- und Kulturdirektion Anträge für die Ausrichtung von Beiträgen zu unterbrei-\n\nten; \n\nb) periodisch Ehrungen von Sportlerinnen und Sportlern zu organisieren. \n\n \n\n5. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Reglement vom 14. August 2007 über die Förderung des Sports5 wird aufgehoben. \n\n                                                \n5\n RB 10.4113 \n\n\n\n10 \n\n \n\nArtikel 24 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Markus Züst \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n\n


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name: LA.2020-0216 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n7. April 2020 \n  \n\nNr. 2020-219 R-362-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl der Vertre-\ntungen des Kantons Uri in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Altdorf, der Kraftwerk \nGöschenen AG und der Kraftwerk Wassen AG \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nNach den Bestimmungen der Wasserrechtsverleihung des Kantons Uri an die drei Kraftwerke Elektri-\n\nzitätswerk Altdorf AG, Göschenen AG und Wassen AG ist der Kanton in den Verwaltungsräten der be-\n\ntreffenden Unternehmungen «auf alle Fälle mit zwei Delegierten» vertreten. Die Wahl der Delegier-\n\nten erfolgt durch den Landrat. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 22. Februar 1984 beschloss der Landrat, die Wahlen der Delegierten des Kantons \n\nin den Verwaltungsrat der Kraftwerkgesellschaften auf die übliche Amtsdauer des Regierungsrats zu \n\nbeschränken. Daher hat alle vier Jahre eine Wiederwahl zu erfolgen, unabhängig von den Amtsdau-\n\nern gemäss den Statuten, sondern gleichlautend mit der jeweiligen Legislaturperiode. \n\n \n\nBis Mitte 2016 war es Praxis, die Direktionsvorsteherinnen bzw. -vorsteher der Bereiche Energie, \n\nVolkswirtschaft und Umwelt in die Verwaltungsräte dieser drei Energieunternehmungen zu entsen-\n\nden. Anlässlich der letzten Nomination im Jahr 2016 entschied der Landrat auf Antrag des Regie-\n\nrungsrats, dass die Energiedirektorin bzw. der Energiedirektor künftig nicht mehr in den Verwaltungs-\n\nräten von Energieunternehmungen Einsitz nehmen soll. An deren bzw. dessen Stelle sollte die Vor-\n\nsteherin bzw. der Vorsteher der Finanzdirektion treten. \n\n \n\nIm Februar bzw. März 2020 schlossen die SBB und der Kanton eine Rahmenvereinbarung ab, worin \n\nsie sich über die Bemessungen der in der Reusskonzession und der Furkareusskonzession festgehalte-\n\nnen Steuerausfallentschädigungen einigten. Um eine angemessene Steuerausfallentschädigung auf-\n\nrecht zu halten, ist die Fusion der Kraftwerk Amsteg AG und Kraftwerk Wassen AG mit der SBB AG \n\nvorgesehen. Dazu verkauft der Kanton der SBB seine Aktienanteile an diesen beiden Kraftwerkunter-\n\nnehmen. Die Energiebezugsrechte des Kantons an den Kraftwerksproduktionen bleiben vollumfäng-\n\nlich gewahrt. Auf die Mitarbeitenden in den Kraftwerken hat die Fusion keine Auswirkungen. Dank \n\nder Fusion kann die SBB Synergien schaffen, die erlauben, dass die Steuern und Abgaben der Ge-\n\nmeinden in angemessener Grössenordnung beibehalten werden. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie Abtretung der Aktien der Kraftwerk Amsteg AG und der Kraftwerk Wassen AG an die SBB AG be-\n\ndingt, dass die entsprechenden Artikel in der Reusskonzession und in der Furkareusskonzession ange-\n\npasst werden. Die Konzessionsänderungen sind Gegenstand einer separaten Vorlage, die der Landrat \n\nan der Mai-Session 2020 behandelt. Laut Rahmenvereinbarung werden die Aktienkaufverträge abge-\n\nschlossen, sobald die Konzessionsänderungen in Rechtskraft erwachsen sind. Vereinbarter Übernah-\n\nmezeitpunkt ist der 31. Dezember 2020. \n\n \n\nDie Wahl der Vertretung des Kantons Uri im Verwaltungsrat der Kraftwerk Amsteg AG erfolgt statu-\n\ntengemäss durch den Regierungsrat. \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beschliesst als Antrag an den Landrat: \n\n \n\n1. Als Vertretung des Kantons Uri werden abgeordnet: \n\n \n\na) in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Altdorf AG: \n\n − Regierungsrat Urban Camenzind, Bürglen \n\n − Regierungsrat Urs Janett, Altdorf \n\n \n\nb) in den Verwaltungsrat der Kraftwerk Göschenen AG: \n\n − Regierungsrat Urs Janett, Altdorf \n\n − vakant (seit Reduktion des Verwaltungsrats im Jahr 2000) \n\n \n\nc) in den Verwaltungsrat der Kraftwerk Wassen AG: \n\n − Regierungsrat Urban Camenzind, Bürglen \n\n − vakant (seit Reduktion des Verwaltungsrats im Jahr 2000) \n\n \n\n2. Die Wahlen in den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Altdorf AG (Ziff. 1 Bst. a) und den Ver-\n\nwaltungsrat der Kraftwerk Göschenen AG (Ziff. 1 Bst. b) gelten für die Dauer vom 1. Juni 2020 bis \n\n31. Mai 2024. \n\n \n\n3. Die Wahl in den Verwaltungsrat der Kraftwerk Wassen AG (Ziff. 1 Bst c) gilt für die Dauer vom \n\n1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2020, sofern die entsprechenden Konzessionsänderungen in \n\nRechtskraft erwachsen, andernfalls bis 31. Mai 2024. \n\n \n\n4. Die Generalversammlungen der betreffenden Unternehmungen werden ersucht, diese Wahlen \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antrag\n\n


name: LA.2021-0512 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-400 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. September 2022 \n\n \n\nzum \n\n \n\nSanierungspaket Theater Uri 2023 bis 2030; Kreditbeschluss über Kantonsbeitrag an die Kosten der \n\nSanierung \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 27. September 2022 zum Sanie-\n\nrungspaket Theater Uri 2023 bis 2030; Kreditbeschluss über Kantonsbeitrag an die Kosten der Sanie-\n\nrung wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 31. Oktober 2022 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin (entschuldigt) \n\nDaniel Müller, Silenen, Vizepräsident \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nSamuel Bissig, Schattdorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0152 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n12. März 2019 \n  \n\nNr. 2019-132 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse, zum Nachtragskredit für die Wie-\nderherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal, zum Nachtragskredit für die Maikäferbe-\nkämpfung, zum Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 und \nzum Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag an das Projekt Lawinenschutz Matterhorn Gott-\nhard Bahn, Oberalppass \n\n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2019 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse \n\n \n\nIm Laufe der intensiven Niederschläge Ende Oktober 2018 ist ein Teil einer Trockenmauer der histori-\n\nschen Alten Gotthardstrasse oberhalb von Hospental auf einer Länge von zirka 7,5 Meter eingestürzt. \n\nDie noch stehen gebliebenen Teile der Mauer weisen in den angrenzenden Bereichen, bei Mauerhö-\n\nhen von über 2,5 Meter, starke Ausbauchungen auf. Aufgrund der starken Ausbauchungen und der \n\nverwitterten Sedimentsteine bei den bestehenden Mauerabschnitten ist ein Totalersatz über die \n\nganze Mauerlänge von zirka 28 Meter notwendig. \n\n \n\nDie Aufnahmen vor Ort am 22. November 2018 zeigten, dass das eingestürzte Teilstück und die un-\n\nmittelbar angrenzenden Teile der Trockenmauer rasch wiederaufgebaut und Instand gesetzt werden \n\nmüssen, da ansonsten die Strasse immer mehr nachbrechen kann und für den Verkehr (in den Som-\n\nmermonaten wird die Strasse durch die historische Postkutsche befahren und als Wanderweg sowie \n\nals Bikeroute genutzt) gesperrt werden müsste. \n\n \n\nÜber die Strasse verläuft gemäss dem kantonalen Fuss- und Wanderwegplan vom 15. Dezember \n\n2009 ein Hauptwanderweg. Laut Artikel 15 Absatz 2 des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes \n\n(KFWG; RB 50.1161) übernimmt der Kanton die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der Kenn-\n\nzeichnung der Hauptwanderwege. Im Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz \n\n(IVS) ist der Abschnitt von Hospental bis Chämleten zudem als Objekt von nationaler Bedeutung (UR \n\n25.3.1; Hospental - Chämleten) mit Substanz eingestuft. Für Schutzobjekte von regionaler und natio-\n\nnaler Bedeutung zeichnet gemäss Artikel 23 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes vom 18. Oktober 1987 \n\nüber den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) der Regierungsrat verantwortlich. \n\n\n\n2 \n\nDie geschätzten Sanierungskosten belaufen sich auf 125'000 Franken. Vom Bundesamt für Strassen \n\nist ein Beitrag von 25 Prozent (= 31'250 Franken) zu erwarten. Es ist daher mit Netto-Kosten von \n\n93'750 Franken zu rechnen. \n\n \n\nII. Nachtragskredit für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal \n\n \n\nDas Hotel «Zum Schweizer Alpen Club» auf der Balmenegg liess der Hotelier und Regierungsrat Albin \n\nIndergand 1864 errichten. Das intakte historische Ensemble umfasst heute neben dem Hauptge-\n\nbäude, das nach einem Brand 1880 wieder errichtet wurde, eine Dependance, die Kegelbahn, das \n\nWaschhaus, eine Kapelle und die sogenannte Villa. Die Bauten gruppieren sich um die historische \n\nGartenanlage. Das Hotel selbst thront auf einem Felsvorsprung. Die westlich angefügte «Sonnenter-\n\nrasse» ist bereits auf den frühesten Dokumenten als Bestandteil des Ensembles erkennbar. Die Ter-\n\nrasse ist gegen Westen hin mit einer imposanten Stützmauer, die mit vor Ort gesammelten und ge-\n\nbrochenen Steinen erstellt wurde, abgegrenzt. Diese Natursteinstützmauer stürzte nach starken Re-\n\ngengüssen im Sommer 2013 teilweise ein. Im Juli 2014 und Mai 2015 brachen weitere Teile der \n\nMauer ein. Gemäss dem Experten des Bundesamts für Kultur muss die bestehende Stützmauer, um \n\nihre statische Aufgabe zu erfüllen, vollumfänglich neu errichtet werden. Bei einer Nichtrealisierung \n\nist die Standsicherheit des Hotels gefährdet. \n\n \n\nNach Artikel 30 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz kann der Regierungsrat zur Erhal-\n\ntung schützenswerter Kulturdenkmäler Kantonsbeiträge ausrichten. Die Stützmauer ist baulicher Be-\n\nstandteil des Ensembles «Berghotel Maderanertal». Die Hotelanlage als Schutzobjekt von regionaler \n\nBedeutung ist Teil des national eingestuften Ortsbilds «Berghotel Maderanertal» (ISOS). Sie liegt in \n\nder Landschaft von nationaler Bedeutung (BLN 1603 Maderanertal-Fellital). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bereits mit Beschluss Nr. 2015-615 vom 29. September 2015 einen Kantons-\n\nbeitrag an die denkmalgerechte Wiederherstellung der Stützmauer in Aussicht gestellt. Aufgrund des \n\ndamaligen Kostenvoranschlags über 560'000 Franken und beitragsberechtigten Aufwendungen von \n\n524'200 Franken wurde bei einem Beitragssatz von 22,5 Prozent ein Kantonsbeitrag von 117'945 \n\nFranken errechnet. Für die Bauausführung war eine Frist bis 31. Dezember 2017 gestellt. Die Frist ist \n\nungenutzt verstrichen. \n\n \n\nDie Beitragsverfügung des Bundesamts für Kultur (BAK) vom 6. April 2016 gestand aufgrund der orts-\n\nbaulich und landschaftlich bedeutenden Lage dem Projekt den maximalen Beitragssatz von 45 Pro-\n\nzent bzw. 235'890 Franken zu. Dieser Entscheid ist auf fünf Jahre befristet und bleibt daher bis 2021 \n\nrechtskräftig. \n\n \n\nDer Eigentümer hat sich im Herbst 2018 entschieden, die aktuelle Sanierung der Strasse zum Hotel \n\nzum Anlass zu nehmen, die schon länger geplante Erneuerung der westlich vorgelagerten Terrassen-\n\nstützmauer im Frühling 2019 umzusetzen. Damit können Synergien mit der aktuell laufenden Sanie-\n\nrung der Strasse Gufern-Balmenegg genutzt werden. \n\n \n\nDer überarbeitete Kostenvoranschlag rechnet daher mit etwas tieferen Gesamtkosten von 526'000 \n\nFranken. Da das BAK den höchsten Beitragssatz anwendet, ist es angemessen und richtig, dass auch \n\n\n\n3 \n\nder Kanton den möglichen Maximalsatz von 25 Prozent anwendet. Damit ergibt sich neu ein Kantons-\n\nbeitrag von 131'500 Franken. Da die im Budget 2019 eingestellten Beiträge nicht ausreichen, ist ein \n\nNachtragskredit von 31'500 Franken notwendig. \n\n \n\nIII. Nachtragskredit für die Maikäferbekämpfung \n\n \n\nDie Engerlingsbekämpfung 2019 im Kanton Uri verlangt nach besonderen Vorkehrungen und Mass-\n\nnahmen; nur so kann grosser Schaden von den betroffenen Flächen bzw. Betrieben ferngehalten \n\nwerden. Vor diesem Hintergrund ist die Volkswirtschaftsdirektion trotz vorhandener Produktionsrisi-\n\nken bei der Herstellung des Saatguts für die biologische Engerlingsbekämpfung aktiv geworden und \n\nhat die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um die Schadensgrösse auf den am stärksten be-\n\nfallenen landwirtschaftlich genutzten Flächen einzuschränken. \n\n \n\nDie Bekämpfung der Engerlinge findet mit dem Beauveria-Pilz statt. Die auf sterilisierten Gerstenkör-\n\nnern angesetzten Pilze wurden bisher von der Firma Eric Schweizer AG bezogen. Aus verschiedenen \n\nGründen lagerte sie die Pilzbebrütung an die belgische Firma Mycelia aus. Die Gerstenkörner mit den \n\nPilzsporen wurden im feuchten Zustand an die Fima Eric Schweizer AG geliefert, wo der Pilz anfäng-\n\nlich nachgereift und anschliessend nachgetrocknet wurde. Seit Frühling 2016 hat sie darauf verzichtet \n\nund das Material feucht geliefert. Dies führte zu qualitativen Einbussen und zusätzlich bei der Aus-\n\nbringung zu massiven Schwierigkeiten. Die Firma Eric Schweizer AG ist nicht bereit, das Saatgut für \n\ndie diesjährige Behandlung zu trocknen. Sie erklärt sich aber schriftlich bereit, dass die Kantone Uri \n\nund Graubünden die Pilzsporen auf den Gerstenkörnern auf eigene Kosten selber aus Belgien impor-\n\ntieren und auf eigenes Risiko vorbereiten, trocknen und einsetzen dürfen. Der Maschinenring Grau-\n\nbünden und der Plantahof haben dafür die geeigneten Möglichkeiten geschaffen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 14. Januar 2019 unterbreitet der Maschinenring Graubünden GmbH Entschei-\n\ndungsgrundlagen für die Engerlingsbekämpfung 2019. Dabei offeriert der Maschinenring dem Kanton \n\nUri getrocknetes Saatgut für 120 Hektaren Grünland. Die offerierten Saatgutkosten betragen für den \n\nKanton Uri insgesamt 60'000 Franken. \n\n \n\nEs bleibt allerdings das Restrisiko, dass eine Fremdinfektion den Pilz vernichten könnte. In diesem Fall \n\nwürde für den Anteil des Kantons Uri ein Schaden von 60'000 Franken entstehen. Der Maschinenring \n\nund der Plantahof ersuchen die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Uri, anteilsmässig die Kosten \n\nim Sinne einer Risikogarantie zu übernehmen. Der Bezug des Saatguts gemäss dem beschriebenen \n\nVorgehen ist die einzige Möglichkeit für den Kanton Uri, den absehbar grossen Engerlingsschaden zu \n\nverhindern. \n\n \n\nDer Kanton kann nach Artikel 13 Absatz 2 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV; \n\nRB 60.1111) Hilfsaktionen unterstützen oder durchführen, sofern die betroffenen Landwirtschaftsbe-\n\ntriebe als Folge von Trockenheit, Schädlingsbefall oder anderer natürlicher Einflüsse oder Ereignisse \n\nunter ausserordentlichem Futtermangel leiden. \n\n \n\nIm Herbst 2018 meldeten die Urner Landwirte insgesamt mehr als 210 Hektaren für die Bekämpfung \n\nmit Beauveria-Pilzgerste an. Aufgrund der hohen Meldung von durch Engerlingen geschädigten Flä-\n\nchen ist die Durchführung von kantonalen Begleitmassnahmen zur Engerlingsbekämpfung dringend \n\n\n\n4 \n\nzu unterstützen. Dabei ist es angezeigt, die maximal mögliche Saatgutmenge, die der Maschinenring \n\nGraubünden liefern kann, zu beziehen. \n\n \n\nDa die gelieferte Saatgutmenge nicht für alle angemeldeten Befallsflächen im Kanton Uri ausreicht, \n\nnimmt das Amt für Landwirtschaft, in Absprache mit dem Vorstand des Bauernverbands Uri, eine Zu-\n\nteilung des Saatguts vor. \n\n \n\nIn den bisherigen Kampagnen hat der Kanton Uri die Saatgutkosten, die Transportkosten der Sähma-\n\nschinen in den Kanton Uri sowie die Qualitätskontrolle der Bekämpfungskampagne übernommen. \n\nDie Kosten für das Einbringen des Saatguts und die Kosten einer allfälligen Übersaat der betroffenen \n\nFlächen übernahm der Landwirt. Wird die Engerlingskampagne 2019 im gewohnten Rahmen unter-\n\nstützt, reichen die budgetierten Mittel von 60'000 Franken nicht aus. Deshalb ist ein Nachtragskredit \n\nzum Budget 2019 in Höhe von 25'000 Franken notwendig. \n\n \n\nIV. Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 \n\n \n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 am 27. Mai 2015 ge-\n\nnehmigt. In der gleichen Vorlage ermächtigte der Landrat den Regierungsrat, den am Jahresende ver-\n\nbleibenden Restkredit dem Budget des Folgejahrs gutzuschreiben. \n\n \n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen) wurde per 31. Dezember 2018 mit \n\nAusgaben von 8'522'413 Franken abgeschlossen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 489'844 Franken \n\nbei einem Budget von 9'012'257 Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Budgetübertrag am 12. März 2019 beschlossen. Das Budget 2019 auf dem \n\nKonto 5111.5010.00 erhöht sich damit von 3'800'000 Franken auf 4'289'844 Franken. Dies wird dem \n\nLandrat hiermit zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nV. Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag an das Projekt Lawinenschutz Matterhorn Gott-\n\nhard Bahn, Oberalppass \n\n \n\nDie Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) hat im Rahmen einer Korridorplanung die von Naturgefahren \n\ngefährdeten Stellen auf Urner Kantonsgebiet aufgezeigt und die gefährdeten Standorte aufgrund des \n\nvorhandenen Risikos bewertet. Dabei zeigte sich, dass die grössten Risiken und somit der grösste \n\nHandlungsbedarf aus Sicht der MGB auf dem Streckenabschnitt zwischen Andermatt und dem \n\nOberalppass infolge der Lawinengefährdung besteht. \n\n \n\nDie häufigsten Gleisverschüttungen ereignen sich auf dieser Strecke im Lawinenzug Stafelerbord. \n\nHier wird das Bahntrassee im Durchschnitt fünfmal pro Jahr durch Schneerutsche und Lawinen ver-\n\nschüttet, die unterhalb der bestehenden Lawinenverbauungen anreissen. Ebenfalls stark gefährdet \n\nund häufig durch Lawinen beeinträchtigt ist das Trassee bei den beiden Galerieportalen am Oberalp-\n\nsee (Harte Plangge Ost und West). \n\n \n\nIn diesen drei Abschnitten auf der nördlichen Talseite sollen die beiden bestehenden Lawinenverbau-\n\nungen im Stafelerbord und in der Harte Plangge West mit drei bis vier zusätzlichen Werkreihen bzw. \n\n\n\n5 \n\ntotal 2'300 Meter Stahlschneebrücken und 280 Meter Schneenetzen ergänzt werden. In der Harte \n\nPlangge Ost ist eine neue Lawinenverbauung, bestehend aus 340 Meter Stahlschneebrücken und 84 \n\nMeter Schneenetzen, vorgesehen. Die Kosten für diese Massnahmen betragen rund 5,1 Mio. Fran-\n\nken. \n\n \n\nZusätzliche Massnahmen plant die MGB im Lawinenzug Seeplangge auf der südlichen Talseite. In der \n\nSeeplangge stellen grössere Fliess- und Staublawinen die massgebenden Gefahrenprozesse dar. \n\nDiese verschütten einerseits das Bahntrassee alle fünf Jahre. Andererseits ist die Einschätzung der \n\nLawinengefahr in diesem grossen Anrissgebiet sehr schwierig, wodurch die Strecke oft zusätzlich län-\n\nger geschlossen bleibt. In der Seeplangge sind daher vier fixe Sprengmasten sowie ein Lawinen- und \n\nzwei Personendetektionsradare geplant. Die Kosten für diese Massnahmen werden auf rund 0,9 Mio. \n\nFranken geschätzt. \n\n \n\nMit der Ergänzung der beiden bestehenden Lawinenverbauungen sowie den zusätzlichen Neubauten \n\nin der Harte Plangge Ost sowie der Seeplangge soll die Sicherheit und Verfügbarkeit der Bahnanlage \n\nzwischen Andermatt und dem Bündnerland erhöht werden. Die Ausführung der Massnahmen soll in \n\nden Sommermonaten der Jahre 2019 bis 2021 erfolgen. \n\n \n\nDer Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturgefahren wird gemäss Bundesge-\n\nsetzgebung mit Abgeltung unterstützt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich in seiner Stellung-\n\nnahme vom 5. September 2018 im Grundsatz mit der Vorstudie vom 30. Juli 2018 und mit der Ausar-\n\nbeitung eines Bauprojekts einverstanden erklärt. Es werden Bundesbeiträge von mindestens 35 Pro-\n\nzent in Aussicht gestellt. Die vorgesehenen Massnahmen in der Seeplangge werden vom Bund nicht \n\nunterstützt, da diese kein positives Nutzen-/Kostenverhältnis aufweisen. Bei Unterstützung der    \n\nMassnahmen durch den Bund wird eine entsprechende Beteiligung des Kantons erwartet. \n\n \n\nProjekte dieser Grössenordnung sind nicht Bestandteil der Programmvereinbarung Schutzbauten. \n\nDer Beitrag wird per Verfügung einzeln gewährt gemäss Artikel 37 Absatz 3 der kantonalen Waldver-\n\nordnung (KWV; RB 40.2111). Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung, der Notwendig-\n\nkeit und der Wirksamkeit der Massnahmen (Art. 37 Abs. 2 KWV). \n\n \n\nGemäss Artikel 39 FHV unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat ein Verpflichtungskreditbegeh-\n\nren, das Projekt «Lawinenschutz Matterhorn Gotthard Bahn Oberalppass» mit einem Kantonsbeitrag \n\nvon 5 Prozent zu unterstützen. Bei anrechenbaren Kosten von 5'112'000 Franken würde der Kanton \n\neinen Beitrag von maximal 255'600 Franken leisten. \n\n \n\nVI. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit über netto 93'750 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit über 31'500 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit über 25'000 Franken gemäss Beilage 3 wird beschlossen. \n\n\n\n6 \n\n4. Der Budgetübertrag über 489'844 Franken gemäss Beilage 4 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n5. Der Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag über 255'600 Franken (plus allfällige ausge-\n\nwiesene, teuerungsbedingte Mehrkosten) an das Projekt Lawinenschutz Matterhorn Gotthard \n\nBahn, Oberalppass, wird bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 3) \n\n- Budgetübertrag (Beilage 4) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2019 \n\nI. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n25 Justizdirektion  93'750  \n\n    \n\n2530 Amt für Raumentwicklung    \n\n    \n3130.02.13 Baulicher Unterhalt Hauptwanderwege 442'200 125'000 567'200 \n4630.03 Bundesbeitrag für Projekte Fuss- und Wanderwege -60'300 -31'250 -91'550 \n    \nIm Laufe der intensiven Niederschläge Ende Oktober 2018 ist ein \n\nTeil einer Trockenmauer der historischen Alten Gotthardstrasse \n\noberhalb von Hospental auf einer Länge von zirka 7,5 Meter einge-\n\nstürzt. Die noch stehen gebliebenen Teile der Mauer weisen in den \n\nangrenzenden Bereichen, bei Mauerhöhen von über 2,5 Meter, \n\nstarke Ausbauchungen auf. Aufgrund der starken Ausbauchungen \n\nund der verwitterten Sedimentsteine bei den bestehenden Mauer-\n\nabschnitten ist ein Totalersatz über die ganze Mauerlänge von zirka \n\n28 Meter notwendig. \n\n \n\nDie Aufnahmen vor Ort am 22. November 2018 zeigten, dass das \n\neingestürzte Teilstück und die unmittelbar angrenzenden Teile der \n\nTrockenmauer rasch wiederaufgebaut und Instand gesetzt werden \n\nmüssen, da ansonsten die Strasse immer mehr nachbrechen kann \n\nund für den Verkehr gesperrt werden müsste. \n\n \n\nDie geschätzten Sanierungskosten belaufen sich auf 125'000 Fran-\n\nken. Vom Bundesamt für Strassen ist ein Beitrag von 25 Prozent     \n\n(= 31'250 Franken) zu erwarten. Es ist daher mit Netto-Kosten von \n\n93'750 Franken zu rechnen. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  93'750  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2019 \n\nI. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n55 Justizdirektion  31'500  \n\n    \n\n5533 Amt für Raumentwicklung    \n\n    \n5670.00 Beiträge an Private für Heimatschutz und Denkmalpflege 200'000 31'500 231'500 \n    \nDas Hotel «Zum Schweizer Alpen Club» auf der Balmenegg wurde \n\n1864 errichtet. Die Bauten gruppieren sich um die historische Gar-\n\ntenanlage. Westlich angefügt ist die «Sonnenterrasse», sie ist eben-\n\nfalls Bestandteil des Ensembles. Die Terrasse ist gegen Westen hin \n\nmit einer imposanten Stützmauer abgegrenzt. Diese Naturstein-\n\nstützmauer stürzte nach starken Regengüssen im Sommer 2013 teil-\n\nweise ein. Im Juli 2014 und Mai 2015 brachen weitere Teile der \n\nMauer ein. Die bestehende Stützmauer muss vollumfänglich neu er-\n\nrichtet werden, um ihre statische Aufgabe weiterhin zu erfüllen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bereits mit Beschluss Nr. 2015-615 vom \n\n29. September 2015 einen Kantonsbeitrag an die Wiederherstellung \n\nder Stützmauer in Aussicht gestellt. Die Frist für die Bauausführung \n\nist am 31. Dezember 2017 ungenutzt verstrichen. \n\n \n\nDie Beitragsverfügung des Bundesamts für Kultur (BAK) von 6. April \n\n2016 gestand dem Projekt den maximalen Beitragssatz von 45 Pro-\n\nzent bzw. 235'890 Franken zu. Dieser Entscheid ist auf fünf Jahre \n\nbefristet und bleibt daher bis 2021 rechtskräftig. \n\n \n\nDer Eigentümer hat sich im Herbst 2018 entschieden, die aktuelle \n\nSanierung der Strasse zum Hotel zum Anlass zu nehmen, die schon \n\nlänger geplante Erneuerung der westlich vorgelagerten Terrassen-\n\nstützmauer im Frühling 2019 umzusetzen. \n\n \n\nDer überarbeitete Kostenvoranschlag rechnet mit Gesamtkosten \n\nvon 526'000 Franken. Beim maximalen Beitragssatz von 25 Prozent \n\nergibt sich ein Kantonsbeitrag von 131'500 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  31'500  \n\n  ======  \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2019 \n\nI. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n27 Volkswirtschaftsdirektion  25'000  \n\n    \n\n2744 Amt für Landwirtschaft    \n\n    \n3130.02 Maikäferbekämpfung 60'000 25'000 85'000 \n    \nDie Engerlingsbekämpfung 2019 im Kanton Uri verlangt nach beson-\n\nderen Vorkehrungen und Massnahmen; nur so kann grosser Scha-\n\nden von den betroffenen Flächen bzw. Betrieben ferngehalten wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Bekämpfung der Engerlinge findet mit dem Beauveria-Pilz statt, \n\nder auf sterilisierten Gerstenkörnern angesetzt wird. Der bisherige \n\nLieferant, die Firma Eric Schweizer AG, ist nicht mehr bereit, das \n\nSaatgut für die diesjährige Behandlung zu trocknen. Es besteht aber \n\ndie Möglichkeit, dass die Kantone Uri und Graubünden die Pilz-\n\nsporen auf den Gerstenkörnern auf eigene Kosten selber importie-\n\nren und auf eigenes Risiko vorbereiten, trocknen und einsetzen. Der \n\nMaschinenring Graubünden und der Plantahof haben dafür geeig-\n\nnete Möglichkeiten geschaffen. \n\n \n\nEs bleibt allerdings das Restrisiko, dass eine Fremdinfektion den Pilz \n\nvernichten könnte. In diesem Fall würde für den Anteil des Kantons \n\nUri ein Schaden von 60'000 Franken entstehen. Dennoch ist dies die \n\neinzige Möglichkeit für den Kanton Uri, den absehbar grossen En-\n\ngerlingsschaden zu verhindern. \n\n \n\nWird die Engerlingskampagne 2019 im gewohnten Rahmen unter-\n\nstützt, reichen aufgrund der hohen Meldung von durch Engerlingen \n\ngeschädigten Flächen die budgetierten Mittel von 60'000 Franken \n\nnicht aus. Deshalb ist ein Nachtragskredit zum Budget 2019 in Höhe \n\nvon 25'000 Franken notwendig. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  25'000  \n\n  ======  \n\n \n \n \n\n\n\nBeilage 4 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2019 \n\nI. Serie \n\nBudgetübertrag \n\n2019 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2019 \n\n    \n\n21 Baudirektion  489'844  \n\n    \n\n5111 Amt für Tiefbau    \n\n    \n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 3'800'000 489'844 4'289'844 \n    \nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n\n2016 bis 2019 am 27. Mai 2015 genehmigt. \n\n \n\nGemäss Punkt 2 vom Bericht und Antrag des Regierungsrats an den \n\nLandrat zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n\n(Nr. 2015-187 vom 31. März 2015), ermächtigt der Landrat den Re-\n\ngierungsrat, den am Jahresende verbleibenden Restkredit dem \n\nBudget des Folgejahrs gutzuschreiben. \n\n \n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen) \n\nwurde per 31. Dezember 2018 mit Ausgaben von 8'522'413 Franken \n\nabgeschlossen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 489'844 Franken, \n\nbei einem Budget von 9'012'257 Franken. \n\n \n\nDer Übertrag auf das vom Landrat am 12. Dezember 2018 geneh-\n\nmigte Budget 2019 von 3'800'000 Franken ergibt einen neuen \n\nBudgetbetrag 2019 von 4'289'844 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung  489'844  \n\n  =======  \n\n \n \n \n\n\n\tI. Nachtragskredit für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse\n\tII. Nachtragskredit für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal\n\tIII. Nachtragskredit für die Maikäferbekämpfung\n\tIV. Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019\n\tV. Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag an das Projekt Lawinenschutz Matterhorn Gotthard Bahn, Oberalppass\n\tVI. Anträge\n\n