IFHK_Bericht 2013_Hochschule Luzern

text: \n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 1 von 10 \n \n\n \n \n\nBERICHT  \n\nDER INTERPARLAMENTARISCHEN \n\nFACHHOCHSCHULKOMMISSION (IFHK) \n\nAN DIE PARLAMENTE  \n\nDER KONKORDATSKANTONE  \n\n2013 \n\n \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n \n1. Einleitung 2 \n\n2. Hochschule Luzern - Rektorat & Services 3 \n\n3. Hochschule Luzern - Technik & Architektur 4 \n\n4. Hochschule Luzern - Wirtschaft 5 \n\n5. Hochschule Luzern - Soziale Arbeit 6 \n\n6. Hochschule Luzern - Design & Kunst 7 \n\n7. Hochschule Luzern - Musik 8 \n\n8. Zusammensetzung der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission 9 \n\n9. Zusammensetzung der Subkommissionen 10 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 2 von 10 \n \n\n1. Einleitung \n\nDie interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) unterbreitet Ihnen ihren Tätigkeitsbericht \n\nfür das Geschäftsjahr 2012. \n\n \n\nDie Fachhochschulkommission ist ein parlamentarisches Gremium aus allen Kantonen der Zentral-\n\nschweiz. Je zwei Personen aus Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vertreten ihren \n\nKanton. Die IFHK hat den Auftrag, die Umsetzung des Leistungsauftrages der Hochschule Luzern zu \n\nüberprüfen. Aus den nachfolgenden Berichten der Subkommission zum Rektorat und den einzelnen \n\nDepartementen können Sie eine durchwegs positive und erfreuliche Entwicklung der Hochschule Lu-\n\nzern entnehmen. \n\n \n\nMit 5‘515 Studierenden im 2012, konnten 1'258 hochqualifizierten Bachelor- und Masterabgänger den \n\nWechsel in die Praxis vollziehen und schnell zu Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen werden. \n\nIm Bereich der beinahe kostendeckend angebotenen Weiterbildungen konnten 4'199 Berufsleute ihre \n\nFachkenntnisse vertiefen und ihr Wissen aktualisieren. Durch die resultierenden Impulse für Wirt-\n\nschaft, Kultur und Gesellschaft kann die Hochschule Luzern ihren Leistungsauftrag bestens erfüllen.  \n\n \n\nDie neue Fachhochschul-Vereinbarung trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Umsetzung der neuen \n\nRechtsstrukturen konnte erfolgreich gestartet werden. Die Integration der einzelnen Departemente in \n\ndie Hochschule Luzern konnte bisher termingerecht und ohne Misstöne vollzogen werden. \n\n \n\nGrössere Projekte sind vor allem im infrastrukturellen Bereich vorgesehen. Es besteht einerseits Sa-\n\nnierungs- und Erweiterungsbedarf der Infrastruktur für die HSLU - Technik & Architektur in Horw und \n\nandererseits ist ein Neubau der HSLU - Musik im Südpol und das Projekt „Bau 745 Viscosistadt“ beim \n\nSeetalplatz für die HSLU - Design & Kunst geplant. \n\n \n\nDie Kommission verfolgt mit wachsender Sorge die Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der \n\nHochschule Luzern. Das Konkordat leidet an einer Unterfinanzierung, wodurch der Aufwandüber-\n\nschuss im Jahr 2012 mit 2.41 Mio. Franken und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren durch \n\nEigenkapitalverzehr der Hochschule überbrückt werden muss.  \n\n \n\nFür das vergangene Jahr danke ich meinen Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit in der \n\nIFHK. Ein herzliches Dankeschön entbiete ich Markus Hodel, Rektor der HSLU, der Direktorin und den \n\nDirektoren der fünf Departemente, für die offene und klare Kommunikation wie auch das Interesse an \n\nder Kommissionstätigkeit. Ein weiteres Dankeschön gilt dem Präsidenten des Konkordatsrates, Herr \n\nRegierungsrat Reto Wyss, für die Informationen aus dem Konkordatsrat. Ebenfalls bedanken möchte \n\nich mich beim Fachhochschulrat für die geleistete Arbeit. Dem Parlamentsdienst Luzern, besten Dank \n\nfür die Unterstützung der Kommissionsarbeit und die Protokollführung. \n\n \n\n \n\n \n\n6370 Oberdorf im Oktober 2013 Josef Niederberger, Präsident der IFHK \n\n\n\n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 3 von 10 \n \n\n2. Hochschule Luzern - Rektorat & Services \n\n1. Feststellungen zu den neuen Rechtgrundlagen \nDie neuen Rechtsstrukturen sind nach aktuellen Erkenntnissen und Erfahrungen mit Erfolg in die Um-\nsetzung gestartet. Personal, Vermögen, Infrastruktur, Verträge und bestehende Rechtsverbindlichkei-\nten sind ohne nennenswerte Probleme in das Konkordat überführt worden. Es wurden dabei über \n1‘000 neue Arbeitsverträge ausgestellt. Generell sind die Entlohnungen gleich gehalten worden. Indi-\nviduelle Lohnanpassungen wurden lediglich im kleinen Rahmen durchgeführt, insbesondere im Depar-\ntement Musik. \nIm Zusammenhang mit der Integration ins Konkordat hat sich die Stiftung Soziale Arbeit aufgelöst. Die \nStiftung Musik ist indessen in eine Förderstiftung umfunktioniert worden. Aus Sicht der IFHK Subkom-\nmission sind diese Lösungen nachvollziehbar. \nViele weitere Schritte im Zusammenhang mit den neuen Rechtgrundlagen sind individueller und detail-\nlierter Natur und befinden sich aktuell noch in der Umsetzungsphase. Dazu wurde der Subkommission \neine Roadmap abgegeben und zusätzlich mit umfangeichen Informationen von Rektor Markus Hodel \nergänzt. Für die IFHK waren die Ausführungen sehr interessant und aufschlussreich. Nach aktuellem \nKenntnisstand bewähren sich die neuen Rechtgrundlagen und die Umsetzung wird pragmatisch mit \neinem Blick auf das Wesentliche durchgeführt. \nAuch kritische Fragen in Bezug auf die Pensionskassen, namentlich die LUPK und deren Situation, \nkonnten fundiert beantwortet werden. Interessant für die IFHK waren auch die Ausführungen von Mar-\nkus Hodel, weshalb das Departement Musik bei der Gemini PK bleibt. Diese Pensionskasse ist offen-\nsichtlich wesentlich flexibler in Bezug auf die Versicherung auch von kleinen Pensen. Mit Sicherheit ist \naber in absehbarer Zukunft eine kritische Grundhaltung in Bezug auf die Kosten und Leistungen ge-\ngenüber den Pensionskassen einzunehmen, um nicht plötzlich massive finanzielle Belastungen zu \nerfahren. \n \n1. Integration \nDie Integration der einzelnen Departemente in die Hochschule konnte bisher ohne Misstöne und im \nZeitplan über die Bühne gebracht werden. In diesem Konnex haben interdisziplinäre Schwerpunkte \nund Projekte wie „Gebäude als System“ oder „soziale Sicherheit“ als mögliche Beispiele für die inter-\ndepartementale Zusammenarbeit auf der sachlichen und beruflichen Ebene fungiert. Selbstverständ-\nlich gibt es trotzdem wie überall Verteilkämpfe um die knappen Ressourcen. Dies ist indessen üblich \nund darf nicht als Problem gewertet werden.  \nDas Marketing wird an der HSLU ebenfalls zentral geführt und umgesetzt. Aus den einzelnen Depar-\ntementen gibt es einen Mitarbeiter, der die zentralen Dienste mit dem fachspezifischen Wissen er-\ngänzt. Andere Fachhochschulen sind diesbezüglich auf Stufe Departement organisiert. Hier gilt es ein \nAugenmerk drauf zu halten, um zu sehen, ob sich diese Ansiedlung auch in der Praxis als stufenkon-\nform erweisen wird.  \n \n2. Entwicklung der Fachhochschule / Departemente \nInsgesamt konnte eine weiterhin positive Entwicklung der Fachhochschule festgestellt werden. Der \nTätigkeitsbericht sowie die schriftlichen Unterlagen unterstützen diese Beurteilung. Allerdings musste \nabweichend zur Lehre, in Teilbereichen der Weiterbildung ein Rückgang von Studierenden ausgewie-\nsen werden. Dazu wollte die IFHK Subkommission etwas ausführlichere Informationen. Gemäss Aus-\nkunft vom Rektor gibt es verschiedene Fachhochschulen, die in diesem stark dem Wettbewerb ausge-\nsetzten Bereich nicht mit Vollkostenrechnungen kalkulieren. Folglich können diese die Weiterbil-\ndungsmodule günstiger als die HSLU anbieten. Der Fachhochschulrat hat dazu einen Bericht verlangt, \ndiese Erkenntnisse wird die IFHK zur gegebenen Zeit auch interessieren. \nFür das neue Departement Informatik sind noch verschiedene Analysen und Entscheidungsgrundla-\ngen in Bearbeitung. Bis Ende Jahr sollten aber auch hier die Würfel fallen. \n \n3. Verschiedenes \n\n Eine Absolvierendenbefragung bestätigt die Marktnähe der Ausbildungsgänge.  \n\n Komplexe Projekte in Forschung und Entwicklung zum Akquirieren von Doktoranden sind schwie-\n\nrig zu machen. \n\n Die IFHK wollte noch wissen, wie sich die Anwendungssoftware für Studierende und Dozierende \n\nbewährt. Wie in den meisten Schulen/Hochschulen ist dies ein schwieriges Thema, weil es dazu \n\nkaum eine Produkteauswahl gibt. Man muss mit dem Arbeiten, was vorhanden ist. \n\n Grosse EDV Risiken oder Projekte sind gemäss Aussage von Markus Hodel aktuell keine vorhan-\n\nden. \n\n\n\n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 4 von 10 \n \n\n3. Hochschule Luzern - Technik & Architektur \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \nDas Departement hat sich im letzten Jahr erfreulich entwickelt und steht im Schweizer Vergleich gut \nda. Ideen und Angebote der HSLU T&A werden zum Teil 1:1 von anderen Instituten kopiert.  \nDie neue englischsprachige Studienrichtung Sustainable Energy Systems im Wirtschaftsingenieurstu-\ndiengang ist im Herbst 2012 erfolgreich gestartet. Knapp die Hälfte der Studierenden kommt aus dem \nAusland und die Mehrheit davon aus dem asiatischen Raum. Dieses Jahr werden knapp 40 Studie-\nrende das Studium beginnen, wobei wiederum ca. 50 Prozent der Studierenden aus dem Ausland \nstammen. \nVon der ETH wurde zum 1. Januar 2013, mit der Unterstützung des Kantons Nidwalden, ein neues \nKompetenzzentrum übernommen, welches sich mit biologischen Versuchen in der Schwerelosigkeit \nbefasst. Daneben unterhält das Kompetenzzentrum ein Kontrollzentrum der ESA für die Internationale \nWeltraumstation ISS. Die Integration erfolgt über Elektrotechnik, Maschinentechnik und Informatik. Die \nRäumlichkeiten in Hergiswil werden während 5 Jahren durch einen Sponsor finanziert.  \n \n2. Umsetzung des 4-fachen Leistungsauftrages \nLehre: Im Oktober 2012 waren es 1‘826 Studierende, davon 40 Prozent im Bereich Bau und 60 Pro-\nzent im Bereich Technik. 2/3 davon waren Vollzeitstudierende, die Übrigen berufsbegleitend oder Teil-\nzeit. Der Frauenanteil beträgt 16 Prozent. Die Studierendenzahlen steigen immer noch an. Sie werden \nsich aber ab 2018 abflachen und dann konstant bleiben. \nAuf Ende 2012 wurde eine Absolvierendenbefragung durchgeführt. Insgesamt gab es ein gutes Feed-\nback, 93 Prozent würden sich wieder für ein Studium an der HSLU - T&A entscheiden bzw. dieses wei-\nterempfehlen. Themen, die der Fachhochschule wichtig sind, wurden von den Studierenden durch-\nwegs positiv beantwortet.  \nForschung: Die Akquisition von Forschungsmitteln hängt stark von den einzelnen Personen und deren \nKontakten ab. Die Qualitätssicherung von Projekteingaben bei Förderinstitutionen wird über erfahrene \nMitarbeitende realisiert. In der Forschung sind rund 300 Mitarbeitende tätig, es gibt 120 neue Projekte \npro Jahr. Die meisten Projekte werden direkt mit einem Industriepartner durchgeführt. Mit dem CSEM \n(Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique) werden pro Jahr 2 bis 3 Projekte realisiert. \nWeiterbildung: Bei der Weiterbildung im Bereich Bau ist die HSLU - T&A immer noch der grösste An-\nbieter und möchte diese Führungsposition behaupten. Das Angebot im Bereich Technik soll moderat \nausgebaut werden.  \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nDurch die Vorgaben ist grundsätzlich klar, wie die Mittel eingesetzt werden können. Innerhalb der \nHSLU findet eine Diskussion um die Verteilung der Gelder statt. Die Kosten pro Studierenden sind \nleicht gestiegen, dies hat vor allem mit der mangelhaften Raumsituation zu tun. Vom Kanton Luzern \n(IMMO) wurde das Projekt Fassadensanierung inklusive Aufstockung gestartet.  \nEine weitere Optimierung der Kostensituation ist nur möglich, wenn die optimalen Räume für den Un-\nterricht zur Verfügung stehen und damit zum Beispiel die Vermittlung in Grossveranstaltungen und die \nVertiefung in Kleingruppen erfolgen kann. \n \n4. Zusammenfassung \nDas Departement T&A ist gut aufgestellt, erfolgreich am Markt und befindet sich auf Kurs. Mit den vor-\nhandenen finanziellen Mitteln kann gearbeitet werden, die Situation wird jedoch zunehmend schwieri-\nger. Die Unzufriedenheit der Mitarbeitenden ist eher auf die Raumsituation zurückzuführen. Der Start \ndes Projekts zur Fassadensanierung plus Aufstockung gibt Zuversicht.  \nDer Bereich Informatik könnte ein eigenes Departement an der HSLU erhalten. Der Konkordatsrat \nmuss bis Ende Jahr entscheiden, ob dieses realisiert werden soll und wo das neue Departement ört-\nlich angesiedelt würde. Danach werden die Detailabklärungen in Angriff genommen. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 5 von 10 \n \n\n4. Hochschule Luzern - Wirtschaft \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \nDie insgesamt sehr erfreuliche Entwicklung der Hochschule Luzern – Wirtschaft fand auch im 41. Jahr \nihres Bestehens eine Fortsetzung. Wie uns Xaver Büeler im Gespräch mitteilte, konnte die HSLU - W \nihre Position als Zentrum für höhere Managementausbildung national festigen sowie international \nausbauen. Insgesamt fällt das Jahresergebnis 2012 in allen Leistungsaufträgen erfreulich aus, auch \nwenn im Weiterbildungsbereich nicht alle Budgetziele erreicht werden konnten. Durch Effizienzsteige-\nrung und Reduktion der Gemeinkosten konnte ein Ertragsüberschuss von CHF 965‘000.- erwirtschaf-\ntet werden. \n \n2. Umsetzung des 4-fachen Leistungsauftrags \nAusbildung: Im Herbstsemester haben 705 neue Studierende ihre Ausbildung begonnen, damit absol-\nvierten per Stichtag 15.10.12 insgesamt 1‘546 Studierende ein Bachelor- (2011: 1‘489) und 262 (2011: \n217) ein Masterstudium. Das Wachstum hat sich somit abgeflacht (Zunahme um rund 6 Prozent). Ne-\nben der stärkeren Fokussierung auf die Internationalisierung (Kooperation mit Hochschulen und Uni-\nversitäten im Ausland) führte der Erfolg auch über die kontinuierliche Erneuerung und Erweiterung der \nAusbildungsangebote (Bachelor und Master für Wirtschaftsinformatik). Alle bestehenden Master-\nAngebote wurden vom Bund akkreditiert.  \nWeiterbildung: Die HSLU - W ist eine der grössten Anbieterinnen von Managementweiterbildungen in \nder Schweiz mit einem besonders innovativen, kundenorientierten und qualitativ hochstehenden Pro-\ngramm für Führungs- und Fachkräfte. Branchenabhängig machte sich 2012 ein Nachfragrückgang \nbemerkbar. Dies führte zu einem Ertragsrückgang von 0.75 Mio. Franken auf 13.4 Mio. Franken (14.1 \nMio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad KoE4 sank von 107 Prozent auf 103 Prozent, was immer \nnoch ein guter Wert darstellt.  \nForschung und Entwicklung: Der Umsatz bei der anwendungsorientierten Forschung (aF&E) konnte \nim Vergleich zu 2011 um rund 2 Mio. Franken auf 9.8 Mio. Franken gesteigert werden. Der Eigenfi-\nnanzierungsgrad KoE4 im Bereich aF&E konnte mit 60 Prozent knapp (2011: 61 Prozent) gehalten \nwerden. Gemessen am Gesamtumsatz liegt damit der aF&E-Anteil nur noch knapp unter der strategi-\nschen Zielgrösse von 20 Prozent. \nDienstleistungen: Der Dienstleistungsumsatz hat um 160‘000 Franken auf 4.85 Mio. Franken zuge-\nnommen, der Selbstfinanzierungsgrad KoE4 liegt 2012 somit bei 103 Prozent (2011: 102 Prozent). \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nKosten pro Studierenden (Ausbildung): Die durchschnittlichen Ausbildungskosten (Personal- und \nSachkosten KoE1-5) eines Studierenden (Vollzeitäquivalent VZÄ) belaufen sich 2012 im Bachelor auf \n17‘821 Franken und im Master auf 17‘692 Franken. Damit liegt die HSLU - W unter den Durch-\nschnittskosten der schweizerischen Wirtschaftsfachhochschulen (Wert 2011) und leicht über den \nStandardkosten (17‘333 Franken). \nKostenentwicklung (Ausbildung): Die Kosten beim Bachelor und Master konnten gesenkt werden, \nbeim Bachelor um rund 100 Franken, beim Master um rund 300 Franken je VZÄ. Nach den in den \nletzten Jahren bereits absolvierten Sparrunden besteht kaum mehr Spielraum für Kostensenkungen, \nda die wichtigsten Kostenfaktoren (Infrastruktur, Personalkosten) durch die HSLU - W nicht direkt be-\neinflusst werden können. \n \n4. Entwicklung des Departements \nDie Wachstumsdynamik hat sich leicht abgeflacht (aktuelle Zahlen und Veränderungen siehe Ab-\nschnitt 1). Die Kostenanteile bei den Leistungsaufträgen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nur un-\nwesentlich verändert (ausser aF&E). Die Bewilligung für den Start des MSc in International Financial \nManagement liegt vor. Der Major in Online Business and Marketing befindet sich im Bewilligungsver-\nfahren. In Zusammenarbeit mit der School of Management and Law der ZHAW werden weitere Mas-\nter-Produkte in Wirtschaftsrecht und Gesundheitsökonomie entwickelt. \n \n5. Subjektive Wahrnehmung der Delegation \nDie Delegation stellt mit Genugtuung fest, dass die HSLU - W mit Direktor Xaver Büeler, den Vizedi-\nrektoren Pius Muff (Ausbildung), Erik Nagel (Weiterbildung) sowie Jürg Stettler (Angewandte For-\nschung und Entwicklung) durch engagierte, fachlich und persönlich kompetente Personen geleitet \nwird. Die finanzielle Situation mit einem strukturellen Defizit der HSLU, aber einer ausgeglichenen \nRechnung infolge Entnahme aus den Reserven, wird unterschätzt. Die operative Tätigkeit an der Wirt-\nschaftsfakultät der Uni Luzern wird direkte finanzielle Auswirkungen auf die HSLU - W und damit auch \nauf die gesamte Hochschule haben. Gefragt sind strategische Entscheide auf der politische Ebene \nund kein „Durchwursteln“.  \n\n\n\n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 6 von 10 \n \n\n5. Hochschule Luzern - Soziale Arbeit \n\n1. Allgemeine Bemerkung \nIm Gespräch mit dem Direktor Walter Schmid erhalten wir einen umfassenden Einblick in die laufen-\nden Geschäfte und Projekte. Seit 1.1.2013 ist der Statuswechsel erfolgt, das Departement ist nun \nrechtlich in die Hochschule integriert. Insgesamt ist der Übergang gut gelungen obwohl personalrecht-\nlich nicht alle Wünsche erfüllbar waren.  \n \n2. Umsetzung des 4-fachen Leistungsauftrages \nIm Bereich der Sozialen Arbeit besteht kein grosser Wachstumskurs, das Departement entwickelt sich \nmit ca. 600 Studierenden moderat. Die neue Vertiefungsrichtung Sozialpädagogik entwickelt sich sehr \npositiv, es bestehen auch genügend Praktikumsplätze in diesem Bereich. Zudem existiert an dieser \nStelle auch eine gute Zusammenarbeit mit der Höheren Fachschule Sozialpädagogik in Luzern (HSL). \nDie Angebote ergänzen sich. Weniger nachgefragt wird die Studienrichtung soziokulturelle Animation.  \nIm Bereich der Weiterbildungen ist die Konkurrenz gross. Viele externe Studierende nutzen diese An-\ngebote auch wegen der zentralen Lage. Die Qualität der Angebote ist gut, im Bereich des Kinder- und \nErwachsenenschutzrechts konnte eine gute Position gehalten werden. \nDas Volumen der Aufträge im Bereich Forschung und Entwicklung ist stabil. Die Delegation wurde \nüber die Aufträge informiert.  \nStabil entwickelt sich der Bereich der Dienstleistungen. \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nDie Konkordatsfinanzierung wird derzeit nicht kostendeckend angesetzt. Das vorhandene Kapital soll \nbis zu einer Minimalgrenze von 5 Prozent aufgebraucht werden. Mit den heutigen Spielregeln (Rech-\nnungslegung nach SWSS GAAP FER) sind Quersubventionierungen nicht mehr möglich. \nDie Mittel und Ressourcen werden sorgfältig eingesetzt. Der Weiterbildungsbereich deckt seine Kos-\nten. Die Prozesse in der Forschungsfinanzierung konnten vereinfacht werden. \n \n4. Entwicklung des Departementes \nEs steht eine grosse Curriculmentwicklung an. Es geht dabei um eine sorgfältige Standortbestimmung \nfür die drei Bachelor-Vertiefungsrichtungen nach nun 10 Jahren.  \n \n5. Qualitätskontrolle \nDas EFQM-Modell wird an der gesamten Hochschule angewandt. Der Direktor Walter Schmid stellt \nsich allerdings die Frage, wie viele Ressourcen in das QM gesteckt werden sollen. Aus den internen \nEvaluationen werden laufend Erkenntnisse gewonnen. Aktuell macht man sich Gedanken über die \nLeistungsnachweise. Alle Angebote werden laufend evaluiert. \n \n6. Subjektive Wahrnehmung der Delegation \nDie HSLU - SA präsentiert sich als geführtes Departement, welches sich aktiv und innovativ bewegt. \nMit dem Direktor wurde die Frage nach allfälligen Interessenskonflikten durch sein SKOS (Schweizeri-\nsche Konferenz für Sozialhilfe) Präsidium besprochen. Diese Frage hat er bereits mit dem Rektor \nMarkus Hodel diskutiert, dabei wurden keine Probleme signalisiert. Walter Schmid ist seit 14 Jahren \nPräsident der SKOS, seine Amtszeit läuft noch bis 2016. Durch diese Vernetzung sei der Hochschule \nLuzern kein Schaden entstanden, ganz im Gegenteil. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorin-\nnen und Sozialdirektoren (SODK) stehe nach wie vor klar hinter der SKOS. Die SKOS verteidigt ihre \nRichtlinien weiterhin, für die jeweilige Anwendung kann sie keine Verantwortung übernehmen. Die De-\nlegation nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Direktor Walter Schmid sich nun aktiv aus den aktuellen \nFällen herausgenommen hat. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 7 von 10 \n \n\n6. Hochschule Luzern - Design & Kunst \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \nEin sehr grosses Thema ist der „Bau 745 Viscosestadt“ auf dem Monosuisse Areal in Emmenbrü-\ncke. Das Departement Design & Kunst ist momentan auf 7 Standorte verteilt. Mit dem geplanten Be-\nzug soll damit nebst der Baselstrasse/Sentimatt ein zweites Zentrum in Emmenbrücke geschaffen \nwerden, das alle anderen Standorte zusammenfassen kann. \n\nDas Mittelbauprojekt ist nach wie vor sehr bedeutsam. Eine grosse Schwierigkeit besteht gemäss De-\npartementsleitung darin, dass kein dritter Zyklus (PhD) angeboten werden kann. Die Fachkonferenz \nKHKD (Konferenz der Schweizerischen Hochschulen für Kunst und Design) spricht sich für den 3. \nZyklus aus. Es wird ein Promotionsrecht angestrebt, weil im Unterschied zu den anderen Departemen-\nten in der Schweiz keine universitäre Anschlussmöglichkeit besteht.  \n \n2. Umsetzung des 4-fachen Leistungsauftrages \nLehre: Letztes Jahr wurde im Bereich der Lehre die Curriculumsentwicklung initiiert. Ein Drittel des \nBA-Unterrichtes findet für alle Studierenden gemeinsam statt. Es sind dies Projekte, in welchen Stu-\ndierende interdisziplinär zusammenarbeiten. Natürlich brauchen sie zudem auch eine gewisse theore-\ntische Breite. In ersten Studienrichtungen wie dem Graphic Design wurden diese Curriculum-\nEntwicklungen bereits beendet, wobei auch Leute aus der Forschung teilgenommen haben.  \nDas Wachstum ist sehr moderat. Der Master in Fine Arts wird von 20-25 Studierenden besucht. Mit \n620 Studierenden stellt dies nur ein geringer Anteil dar. Als Richtwert gilt 20 Prozent Masterabsolvie-\nrende.  \nDie neue Vertiefung Camera Arts ist gut gestartet und befindet sich nun im zweiten Jahr. Es handelt \nsich hier um eine anwendungsorientierte Ausbildung in der Fotografie.  \n\nForschung: Im letzten Jahr fand im Bereich der Forschung eine Peer Review statt. Im Zuge dessen \nhatte sich eine Expertenkommission departementsweise mit der jeweiligen Forschung auseinanderge-\nsetzt. Man hat Massnahmen und Empfehlungen daraus abgeleitet, einerseits für die ganze HSLU an-\ndererseits auch departementsspezifisch.  \nWichtig ist die anwendungsorientierte Grundlagenforschung in die sich die Dozierenden einbringen \nkönnen. Das klassische Stellenprofil entspricht einem 30 Prozent-Pensum Unterricht und 7 Prozent-\nPensum in der Forschung. Daneben arbeiten die Dozierenden in der Praxis. \n\nDienstleistungen für Dritte: Das Departement D&K verfügt über kein grosses Dienstleistungsangebot. \nEine etablierte Kooperation mit der HSLU - Technik & Architektur verschafft Kontakte, indem gewisse \nAusbildungsangebote den Studierenden der Innenarchitektur bereitgestellt werden.  \n\nWeiterbildung: Bei den Weiterbildungen ist man auf tiefem Niveau relativ konstant. Im Unterschied zu \nanderen Departementen spielt sie bei D&K keine sehr grosse Rolle. Einzig bewährte Weiterbildungs-\nangebote wie Kulturmanagement oder Art Direction werden erfolgreich nachgefragt. Das Volumen \nbleibt aber über die Zeit in etwa gleich. \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nFür den Einsatz der finanziellen Mittel gibt es an der HSLU klare Richtlinien. Wachstum wäre vor allem \nnoch in der Forschung möglich, wird aber jedoch eher im kleinen Bereich stattfinden. Sicher wird die \nSchaffung der neuen Raumsituation gewisse Mittel beanspruchen.  \n \n4. Raum \nBeim Projekt „Bau 745 Viscosistadt“ erhofft man sich eine Raumlösung für die HSLU - Design & Kunst \nüber einen Zeithorizont von 20 Jahren. Aufgrund des Wachstums infolge des Ausbaus der Masterstu-\ndiengänge und der Forschung ergibt sich ein erhöhter Raumbedarf. Die Standorte sind heute in Lu-\nzern teilweise sehr dezentral. Die Räume stehen in der Sentimatt, in der Baselstrasse, in der Rössli-\ngasse, in der Lädelistrasse, aber auch in Littau.  \n\n\n\n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 8 von 10 \n \n\n7. Hochschule Luzern - Musik \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \nDie Subkommission hat die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung des Departements Musik \nmit der Departementsleitung in einem offenen Gespräch diskutiert. Wir durften weiterhin von einer po-\nsitiven Entwicklung der Hochschule Luzern - Musik Kenntnis nehmen.  \n \n2. Umsetzung des 4-fachen Leistungsauftrages \nDie Lehre ist der wichtigste und grösste Leistungsauftrag, was ihm verständlicherweise den grössten \nStellenwert gibt. Forschung und Entwicklung folgt an zweiter Stelle. Auch dieser Auftrag hat einen ho-\nhen Stellenwert, ist aber umfangmässig etwas kleiner. Auch im Vergleich zur HSLU - Technik & Archi-\ntektur, welche über das Fünffache Volumen im Bereich der Forschung verfügt. Der dritte Auftrag betrifft \ndie Weiterbildung. Diese Branche boomt nicht im Musikbereich und ist nur in einem reduzierten Um-\nfang möglich. Die zertifizierte Weiterbildung wendet sich an Berufsleute im musikalischen Bereich, wo \nes ein kleineres Zielpublikum hat als z.B. bei den Ingenieuren. Der vierte und letzte Bereich beinhaltet \ndie Dienstleistungen. Hier gibt es interessante und gute Projekte.  \nIm Jahr 2012/2013 gab es 385 Aufnahmeprüfungen, was im Vorjahresvergleich etwa einer Abnahme \nvon 10 Prozent entspricht. In der Lehre hat der Bereich Klassik den grössten Anteil. Diesen wählen 2/3 \nder Studierenden. Hier ist auch der Masteranteil höher als in den anderen Departementen. Ein berufs-\nqualifizierendes Musikstudium beinhaltet das Bachelordiplom plus das Masterstudium.  \nDaneben ist der Bereich Jazz gut aufgestellt und mit fast einem Drittel der Studierenden quantitativ die \nNummer eins in der Schweiz. Die HSLU - M hat ein sehr attraktives Angebot, abwechslungsreiche \nWorkshops und eine tolle Bigband, was andere Hochschulen nicht anbieten können. Zudem sind Do-\nzierende mit internationaler Ausstrahlung im Jazzbereich tätig. \nIm Bereich Lehre ist das Departement à-jour, alle Akkreditierungen sind in Ordnung, auch die Aner-\nkennung des vor einiger Zeit heiss diskutierten Lehrdiploms Schulmusik. \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nDie Musikausbildung ist im Vergleich zu anderen Ausbildungen eine teure Ausbildung. Der Bachelor \nkostet ca. 40‘000 Franken, der Master ca. 38‘000 Franken. Im gesamtschweizerischen Vergleich lie-\ngen die Kosten jedoch unter den Mittelwerten. \n \n4. Entwicklung des Departements \nBei der weiteren Entwicklung des Departements steht sicherlich das Bauprojekt Südpol im Zentrum, \ndieses wird die nach wie vor eher schwierige Raumsituation wesentlich verbessern und spannende \nneue Lehr- und Aufführ-Formen ermöglichen. So kann die dringend nötige Entwicklung im Bereich der \nAusbildungsräume, welche heute noch an vier verschiedenen Standorten in der Stadt Luzern verteilt \nsind, mit einem gut aufgegleisten Bauprojekt ebenfalls zur erfolgreichen zukünftigen Entwicklung des \nDepartements beitragen. \nIm nächsten Jahr soll das Baubewilligungsverfahren abgewickelt werden damit spätestens 2015 mit \ndem Bau begonnen werden kann und der Südpol Mitte 2018 bezugsbereit ist. Vorausgesetzt sind kei-\nne grösseren Verzögerungen im Ablauf der weiteren Planungsschritte. \n \n5. Qualitätskontrolle \nDie Qualitätskontrolle der HSLU - M findet im Rahmen der HSLU Standards statt. Studierende, welche \ndie Aufnahmeprüfung an die HSLU - M bestanden haben, haben den Studienplatz zu über 80 Prozent \nangenommen. Ein sehr hoher Wert, welcher für eine hohe Qualität der Ausbildung spricht. Eine Stu-\ndierendenumfrage hat die Qualität der Lehre zudem ausgesprochen gut beurteilt. Im Herbst 2013 wird \neine Absolvierendenbefragung stattfinden. Darin wird untersucht wo die Studierenden, welche 2012 \nabgeschlossen haben, heute beruflich stehen. Die letzte Befragung dieser Art fand vor fünf Jahren \nstatt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 9 von 10 \n \n\n8. Zusammensetzung der Interparlamentarischen Fachhochschulkom-\n\nmission \n\n(Stand: Oktober 2013) \n \nJosef Niederberger Nidwalden  Präsident \n\nArthur Walker Zug  Vizepräsident \n\nMax Helbling Schwyz \n\nMathias Bachmann Schwyz \n\nMartin Ming Obwalden \n\nWalter Wyrsch  Obwalden \n\nRuedi Waser  Nidwalden \n\nAndreas Hürlimann Zug \n\nToni Epp Uri \n\nMax Baumann Uri \n\nNorbert Schmassmann Luzern \n\nGuido Müller Luzern \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nBERICHT 22. Oktober 2013    Seite 10 von 10 \n \n\n9. Zusammensetzung der Subkommissionen \n\n \nHochschule Luzern - Rektorat & Services \n\nJosef Niederberger, Nidwalden; Max Helbling, Schwyz; Toni Epp, Uri \n\nHochschule Luzern - Technik & Architektur \n\nRuedi Waser, Nidwalden; Martin Ming, Obwalden \n\nHochschule Luzern - Wirtschaft \n\nArthur Walker, Zug; Norbert Schmassmann, Luzern \n\nHochschule Luzern - Soziale Arbeit \n\nWalter Wyrsch, Obwalden; Guido Müller, Luzern \n\nHochschule Luzern - Design & Kunst \n\nRuedi Waser, Nidwalden; Mathias Bachmann, Schwyz \n\nHochschule Luzern - Musik \n\nAndreas Hürlimann, Zug; Max Baumann, Uri \n\n \n\n\n


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text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nIns Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 27. März 2024, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nachtragskredite I/2024 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri»; Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n3.2 Postulat der CVP - Die Mitte-Fraktion (Michael Arnold, Altdorf) «Zu einem tragbaren Finanzhaus-\n\nhalt ab 2024»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n3.3 Parlamentarische Empfehlung Georg Simmen, Realp, zu «Kein Abbruch des alten Spitals ohne \n\nPrüfung der Bausubstanz»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n3.4 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Steuererleichterung Andermatt Swiss Alps; Beratung \n\n \n\n3.5 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zur Bilanzierung des Kantonsspitals in der Kantonsrech-\n\nnung; Beratung \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nAltdorf, 28. Februar 2024 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Martin Huser \n\n \n\n \n\nHinweis \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herrn Erwin Gisler, \n\nLandweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch). \n\n\n


category_de: Tonaufnahmen

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Tonjournal_Dezember 2024

category_de: Tonjournal

text: \nLandratssession vom 11. Dezember 2024 Vormittag 1 - 2024_20\n\nNr. Traktandum Beginn\n\nBegrüssung, Tagesordnung 00:00:10\n\n1 Wahlen\n\n1.1 Ersatzwahl eines Mitglieds in den Bankrat der Urner Kantonalbank 00:03:55\n\n2 Neue parlamentarische Vorstösse 00:16:05\n\n1.1\nErsatzwahl eines Mitglieds in den Bankrat der Urner Kantonalbank,\nBekanntgabe Wahlergebnis 00:28:48\n\n3 Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV); Definition der wesentlichen Konzessionsänderungen 00:29:55\n\n3.2 Kredit 2025 zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri (Spitalkredit 2025) 00:53:39\n\n3.3 Budget 2025 des Kantons 01:11:10\n\n\n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 Vormittag 2 - 2024_21\n\nNr. Traktandum Beginn\n\n3.3 Budget 2025 des Kantons 00:00:15\n\n\n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 Nachmittag 1-2024_22\n\nNr. Traktandum Beginn\n\n3.3 Budget 2025 des Kantons 00:00:05\n\n3.4 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme 00:41:23\n\n3.5 Leitbild 2035 und Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ 00:56:18\n\n4 Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1\n\nMotion Fabio Affentranger, Altdorf, zur Änderung der Nebenamtsverordnung - Regierung als Vorbild für gesunde Finanzen; Beratung \nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit 01:10:54\n\n5 Fragestunde 01:19:44\n\n\n\tVormittag 1-2024_20\n\tVormittag 2-2024_21\n\tNachmittag 1-2024_22\n\n


Landratsprotokoll vom 27. Januar 2016

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 27. Januar 2016\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. Januar 2016, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Franz-Xaver Arnold, Altdorf\nFlavio Gisler, Schattdorf (Nachmittag)\nGeorg Simmen, Realp (Nachmittag)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 9. Dezember 2015\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz)\n\nVolkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n2.2 Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales \nKinder- und Jugendförderungsgesetz, KKJFG)\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n\n\n2\n\n2.3 Kredit für die Sanierung des theater(uri) in den Jahren 2016 bis 2019\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.4 Kredit für die Sanierung des alten Sustenwegs in der Gemeinde Wassen\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion Markus Holzgang, \nAltdorf)\n\nRegierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige \nFinanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen; Beratung und \nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Motion Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Verbesserte Information und angepasster \nRechtsschutz für Grundstückeigentümer bei der Ausscheidung von Gewässerräumen; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Verdichtetere Bauweise und Lockerung des \nHeimat- und Denkmalschutzes; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \nÜberweisung\n\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Veröffentlichung der \nStandorte öffentlich zugänglicher Defibrillatoren; eventuelle Beratung und \nBeschlussfassung über die Überweisung\n\n5. Fragestunde\n\n_________________\n\n\n\n3\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, begrüsst zur ersten Session im 2016. Er weist \ndarauf hin, dass bis Ende Legislatur noch einige Geschäfte zu beraten und zu behandeln \nsein werden. Im Anschluss an die Dezember-Session fand auf Einladung des \nRegierungsrats ein Apéro statt. Musikalisch begleitet wurde der Anlass durch die \nBläserklasse aus Seedorf. Die Schülerinnen und Schüler dieser 5. Primarklasse haben ihm \nIdeen und Wünsche übergeben, was sie im Kanton Uri ändern oder anpassen würden, wenn \nsie an Stelle von Regierungsrat und Landrat wären. Die Kinder sind die Zukunft des Kantons. \nMit einem Auszug ihrer Ideen und Wünsche eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt die Abtraktandierung von Traktandum 3.1, Bericht für ein \nregionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion Markus Holzgang, Altdorf).\n\nDer Antrag wird mit 38:20 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen und die Geschäftsliste \nmit dieser Änderung genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 1 L-721 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Sicherung der ambulanten Betreuung \nvon Frauen und Neugeborenen daheim\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 27. Januar 2016 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 2 L-360 Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zu Regulierung \ndes Luchsbestands im Kanton Uri\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 27. Januar 2016 mit \n\nBegründung\n\n\n\n4\n\n1.3 Nr. 3 L-151 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, "Für ein nationales \nSchneesportzentrum (NSSZ) und zur Förderung von Schneesportlagern im Kanton Uri"\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 26. Januar 2016 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 4 L-151 Interpellation Christoph Schillig, Flüelen, "Masterstudium für Medizin an der \nUniversität Luzern für Uri von Interesse?"\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Interpellation vom 27. Januar 2016 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 5 L-150 Interpellation David Imhof, Erstfeld, zu Bau einer zweiten Gotthardröhre\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 27. Januar 2016 mit Begründung\n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur \nBeantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 6 L-330 Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf \n(Schwimmbadfinanzierungsgesetz)\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2015\n8 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 13. Januar 2016\n\n2.11 Eintreten\n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Oswald Ziegler, Seelisberg, Alois Arnold (1965), Bürglen, Matthias Steinegger, \nFlüelen, und Thomas Huwyler, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n\n\n5\n\n2.12 Detailberatung (1. Lesung)\n\nArtikel 4\n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, beantragt, Artikel 4 mit einem zusätzlichen Absatz wie \nfolgt zu ergänzen:\n\n4Alle Gemeinden zusammen sind an der Generalversammlung mit 50 Prozent \nstimmberechtigt.\n\nRuedi Cathry, Schattdorf, regt an, diesen Antrag zurückzunehmen, ihn vertieft zu \nklären und allenfalls erst in der zweiten Lesung zu stellen.\n\nGestützt auf die Diskussion zieht Alois Arnold (1965), Bürglen, seinen Antrag zurück.\n\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf, beantragt, die Gemeinden Erstfeld und Schattdorf in die \nTarifzone 2 - statt in Tarifzone 1 - einzuteilen. Zudem stellt er den Antrag, Gemeinden, \ndie ein neues Schwimmbad bauen werden, eine Tarifzone tiefer als gemäss Vorlage \neinzustufen.\n\nDer Antrag wird mit 50:10 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nArtikel 5\n\nHier liegt ein Minderheitsantrag der Volkswirtschaftskommission vor.\n\nDer Antrag der Kommissionsminderheit wird mit 52:10 Stimmen (0 Enthaltungen) \nabgelehnt.\n\nArtikel 7 Buchstabe b\n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, beantragt, Artikel 7 Buchstabe b wie folgt zu ergänzen:\n\nb) (…). Die jährlichen Beiträge sind an der Generalversammlung zu genehmigen;\n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, zieht seinen Antrag zurück.\n\n\n\n6\n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, führt aus, dass sie in der zweiten Lesung allenfalls einen \nRückweisungsantrag mit Direktiven stellen werden.\n\nDamit ist die erste Lesung abgeschlossen. Es folgt eine zweite Lesung in der Februar-\nSession.\n\n2.2 Nr. 7 L-151 Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri \n(Kantonales Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KKJFG)\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Dezember 2015\n10 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 15. Januar 2016\n\n2.21 Eintreten\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Bernadette Arnold, Bürglen, Toni Gamma, Gurtnellen, Petra Simmen, \nAltdorf, und Nina Marty, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nArtikel 2\n\nHier liegt ein Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vor. Der Regierungsrat erklärt \nsich einverstanden mit dem Antrag. Damit entfällt eine Abstimmung und es gilt die \nFassung gemäss Antrag der Bildungs- und Kulturkommission.\n\nArtikel 9 / 10 / 11 / 12\n\nPetra Simmen, Altdorf, stellt den Antrag, die Artikel 9 bis 12 zu ändern.\n\nAntrag zu Artikel 9\n\nDer Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und Jugendförderung.\n\nDer Antrag wird mit 42:17 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n\n\n7\n\nAntrag zu Artikel 10\n\nDer Kanton führt eine Fachstelle für Kinder- und Jugendförderung.\n\nDer Antrag wird mit 43:18 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nAntrag zu Artikel 11\n\nDer Kanton führt eine Fachstelle Kindesschutz und individuelle Beratung als \nAnlaufstelle.\n\nDer Antrag wird mit 42:19 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nAntrag zu Artikel 12\n\nArtikel 12 ist zu streichen.\n\nDer Antrag wird mit 49:12 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nArtikel 12\n\nMarlies Rieder, Altdorf, beantragt, eine zusätzliche Bestimmung für \nfamilienunterstützende Betreuungsangebote als Artikel 12 ins Gesetz einzufügen und \ndie nachfolgenden Bestimmungen der Vorlage entsprechend neu zu nummerieren. Der \nAntrag lautet wie folgt:\n\nDer Kanton fördert und unterstützt die familienunterstützenden \nBetreuungsangebote.\n\nDer Antrag wird mit 44:16 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nLeo Brücker, Altdorf, beantragt, auf die zweite Lesung zu verzichten.\n\nDer Antrag wird mit 50:11 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.\n\n\n\n8\n\n2.23 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der \nRat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 63 Ratsmitglieder. Das \nabsolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 32 Stimmen.\n\nDer Landrat beschliesst mit 39:23 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDas Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri \n(Kantonales Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KKJFG) wird in der gemäss \nDetailberatung bereinigten Fassung zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2.3 Nr. 8 L-400 Kredit für die Sanierung des theater(uri) in den Jahren 2016 bis 2019\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2015\n12 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 15. Januar \n\n2016\n\n2.31 Eintreten\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Toni Epp, Silenen, Martin Huser, Unterschächen, Nina Marty, Altdorf, \nund Bernadette Arnold, Bürglen. Erich Arnold, Bürglen, nimmt Stellung aus Sicht der \nFinanzkommission.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDer Kredit für die Sanierung des theater(uri), wie er im Anhang der Vorlage enthalten \nist, wird beschlossen.\n\n\n\n9\n\n2.4 Nr. 9 L-400 Kredit für die Sanierung des alten Sustenwegs in der Gemeinde Wassen\n\nSiehe Beilagen\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2015\n14 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 11. Januar 2016\n\n2.41 Eintreten\n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellt Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf.\n\nEintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Für die Sanierung des alten Sustenwegs in der Gemeinde Wassen wird ein \nNettoverpflichtungskredit von 120'000 Franken bewilligt. Der Kredit wird dem \nKonto 5530.5010.00 (Bau Hauptwanderwege) belastet.\n\n2. Die Auszahlung des Kantonsbeitrags steht unter dem Vorbehalt der gesicherten \nFinanzierung des Projekts.\n\n3. Mit dem Vollzug wird der Regierungsrat beauftragt.\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\nTraktandum 3.1, Bericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion \nMarkus Holzgang, Altdorf), wurde abtraktandiert.\n\n\n\n10\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 10 L-151 Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für \neine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen\n\nSiehe Beilagen\n15 Text der Motion vom 27. Mai 2015\n16 Antwort des Regierungsrats vom 1. Dezember 2015\n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 46:14 Stimmen (0 Enthaltungen), die \nMotion erheblich zu erklären.\n\n4.2 Nr. 11 L-362 Motion Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Verbesserte Information und \nangepasster Rechtsschutz für Grundstückeigentümer bei der Ausscheidung von \nGewässerräumen\n\nSiehe Beilagen\n17 Text der Motion vom 24. Juni 2015\n18 Antwort des Regierungsrats vom 29. September 2015\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären.\n\nDer Landrat beschliesst mit 43:14 Stimmen (2 Enthaltungen), die Motion nicht \nerheblich zu erklären.\n\n4.3 Nr. 12 L-400 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Verdichtetere Bauweise und \nLockerung des Heimat- und Denkmalschutzes\n\nSiehe Beilagen\n19 Text des Postulats vom 20. Mai 2015\n20 Antwort des Regierungsrats vom 29. September 2015\n\nRuedi Cathry, Schattdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 57:1 Stimmen \n(1 Enthaltung) beschlossen.\n\n\n\n11\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 55:5 Stimmen (0 Enthaltungen), das \nPostulat zu überweisen.\n\n4.4 Nr. 13 L-630 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Veröffentlichung \nder Standorte öffentlich zugänglicher Defibrillatoren\n\nSiehe Beilagen\n21 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 23. August 2015\n22 Antwort des Regierungsrats vom 1. Dezember 2015\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \nSie beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 56:1 Stimmen (1 Enthaltung) \nbeschlossen. Der Rat diskutiert.\n\nDer Landrat beschliesst mit 55:3 Stimmen (2 Enthaltungen), die Parlamentarische \nEmpfehlung zu überweisen.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zum Landbedarf des LKW-Terminals Rynächt. \nBaudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Christoph Schillig, Flüelen, zum Ziel der Bürger-Sprechstunde KESB und der \nRolle der Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin. \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, beantwortet die \nFrage.\n\n- Alex Inderkum, Schattdorf, zu den Auswirkungen und dem Steuerausfall bei \nAnnahme der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Finanzdirektor \nJosef Dittli, Attinghausen, beantwortet die Frage.\n\n- Ludwig Loretz, Andermatt, zu Information und Bewilligungspflicht für das \nAnbringen von Plakaten. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage.\n\n- Vinzenz Arnold, Schattdorf, zur Ausnahme-Regelung für das Plakatieren bei \nWahlen und Abstimmungen. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, beantwortet die \nFrage.\n\n\n\n12\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Christian Arnold, Seedorf, weist auf verschiedene sportliche Anlässe des \nLandrats hin. Mit guten Wünschen für die Fastnachtszeit schliesst er die Sitzung.\n\nSchluss der Sitzung: 14.40 Uhr\n\n6460 Altdorf, 29. Januar 2016\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n22 Beilagen erwähnt\n\n\n


Landratsprotokoll vom 22. Oktober 2014

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 22. Oktober 2014\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 22. Oktober 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Remo Christen, Hospental\nDavid Imhof, Erstfeld\nAlex Inderkum, Schattdorf\nPius Käslin, Flüelen\nStefan Tresch, Silenen\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 9. September 2014 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n24. September 2014)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung der Organisationsverordnung (Umsetzung Motion der Finanzkommission \n[Markus Holzgang, Altdorf] zu Stellenplan des Kantons Uri)\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Atting-\nhausen\n\n\n\n2\n\n2.2 Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung, \nIKV)\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.3 Kredit für die Projektierung der Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums \nUri (bwz uri)\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n2.4 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Entschädigung der Korporation Uri für \ndas Reussdeltagebiet\n\nJustizkommission sowie Finanzkommission (Nachtragskredit) und Regierungsrätin    \nDr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erstfeld\n\n2.5 Nachtragskredite III/2014\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Atting-\nhausen\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht zur Reduktion der Mitgliederzahl im Urner Landrat (Postulat Markus Holzgang, \nAltdorf)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justiz-\ndirektion, Erstfeld\n\n3.2 Bericht zur Reform des Wahlsystems (Postulat Dimitri Moretti, Erstfeld)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justiz-\ndirektion, Erstfeld\n\n\n\n3\n\n3.3 Bericht zu einer wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli (Postulat Verena Walker, \nWassen)\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern\n\n4.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule \nHitzkirch (IPH)\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Anpassung der kantonalen Waldverordnung; \nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.2 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zu Schaffung eines Gemeindegesetzes; Beratung und \nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.3 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Besetzung der Alarm- und Einsatzzentrale in \nFlüelen; eventuelle Beratung\n\n6. Mündliche Berichterstattung des Regierungsrats\n\n6.1 Informationen zur West-Ost-Verbindung (WOV)\n\nRegierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf, und Regierungsrat \nBeat Arnold, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Schattdorf\n\n7. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, begrüsst zur Oktober-Session. Er verweist auf \nbesuchte Anlässe sowie auf einen Bericht in der NZZ vom September 2014 zur Vision \nAlpenraum 2030. Damit eröffnet er die Sitzung.\n\n\n\n4\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 85 L-723 Motion der SVP-Fraktion (Petra Simmen, Altdorf) für bereinigte Strukturen \nund mehr Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 20. Oktober 2014 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 86 L-151 Parlamentarische Empfehlung Petra Simmen, Altdorf, zu Verschiebung \nder Einführung des Lehrplans 21\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 20. Oktober 2014 mit \n\nBegründung\n\n1.3 Nr. 87 L-150 Interpellation der FDP-Fraktion (Markus Zurfluh, Attinghausen) zu Haltung \nder Urner Regierung gegen den Bau eines 2. Gotthardstrassentunnels\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 22. Oktober 2014 mit Begründung\n\n1.4 Nr. 88 L-721 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen für junge \nPflegebedürftige\n\nSiehe Beilage\n5 Text des Postulats vom 22. Oktober 2014 mit Begründung\n\n1.5 Nr. 89 L-151 Parlamentarische Empfehlung Bernadette Arnold, Bürglen, zu Förderung \ndes handlungsorientierten Unterrichts bei der Umsetzung des Lehrplans 21\n\n\n\n5\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 21. Oktober 2014 mit \n\nBegründung\n\n1.6 Nr. 90 L-150 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung des Planungs- und \nBaugesetzes\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Motion vom 22. Oktober 2014 mit Begründung\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 91 L-270 Änderung der Organisationsverordnung (Umsetzung Motion der \nFinanzkommission [Markus Holzgang, Altdorf] zu Stellenplan des Kantons Uri)\n\nSiehe Beilagen\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. August 2014\n9 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 30. September 2014\n\n2.11 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Alois Zurfluh, Attinghausen.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n\n\n6\n\n1. Die Änderung der Organisationsverordnung, wie sie im Anhang enthalten ist, wird \nmit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen.\n\n2. Die Motion der Finanzkommission zum Stellenplan des Kantons Uri vom 19. \nFebruar 2014 wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) als erledigt abgeschrieben.\n\n2.2 Nr. 92 L-102 Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung, \nIKV)\n\nSiehe Beilagen\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. September 2014\n11 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 2. Oktober \n\n2014\n\n2.21 Eintreten\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Nina Marty, Altdorf, Claudia Gisler, Bürglen, Toni Gamma, Gurtnellen, \nund Martin Huser, Unterschächen.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n1. Dem Beschluss über die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die \nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen, wie er im Anhang enthalten ist, wird \nmit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt.\n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt (58:0 Stimmen, 0 \nEnthaltungen).\n\n\n\n7\n\n2.3 Nr. 93 L-150 Kredit für die Projektierung der Erweiterung des Berufs- und \nWeiterbildungszentrums Uri (bwz uri)\n\nSiehe Beilagen\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. September 2014\n13 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 2. Oktober \n\n2014\n\n2.31 Eintreten\n\nMax Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Christian Arnold, Seedorf, Toni Epp, Silenen, Bernadette Arnold, \nBürglen, Nina Marty, Altdorf, und Ludwig Loretz, Andermatt.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nFür die Planung der Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri wird ein \nProjektierungskredit im Betrag von 430'000 Franken bewilligt. Der Betrag ist unter dem \nKonto 5142.5040.07 (Berufsfachschule Uri) ins Budget 2015 aufzunehmen.\n\n2.4 Nr. 94 L-270 Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Entschädigung der \nKorporation Uri für das Reussdeltagebiet\n\nSiehe Beilagen\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. August 2014\n15 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 15. September 2014\n16 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 30. September 2014\n\n\n\n8\n\n2.41 Eintreten\n\nPaul. M. Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Flavio Gisler, Altdorf, Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, Theophil Zurfluh, Sisikon, \nund Alois Arnold (1981), Bürglen.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n2.42 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n2.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 46:4 Stimmen (8 Enthaltungen):\n\n1. Der Landrat nimmt den Entwurf der öffentlichen Urkunde über die Errichtung von \nPersonaldienstbarkeiten zwischen dem Kanton Uri und der Korporation Uri \ngemäss Beilage zur Kenntnis.\n\n2. Für die Entschädigung der Korporation Uri für das Reussdeltagebiet wird ein \nmittelbar gebundener Verpflichtungskredit in der Höhe von 1'745'305 Franken \nbewilligt.\n\n3. Der Landrat stellt fest, dass es sich bei den jährlich auszuzahlenden Tranchen, die \nsich auf den vorliegenden Verpflichtungskredit und auf den abzuschliessenden \nPersonaldienstbarkeitsvertrag stützen, um Ausgaben handelt, die wertmässig und \nzeitlich zwingend vorgeschrieben sind, sodass die künftigen Zahlungen ohne \nerneuten Budgetkredit des Landrats zu leisten sind.\n\n4. Der im Anhang genannte Nachtragskredit für das Jahr 2014 im Betrag von \n69'812.20 Franken wird beschlossen.\n\n2.5 Nr. 95 L-270 Nachtragskredite III/2014\n\na) Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Finanzierung des Projekts \n"Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal"\n\n\n\n9\n\nb) Nachtragskredit für Vernetzungsbeiträge\n\nSiehe Beilagen\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. September 2014\n18 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 30. September 2014\n\nc) Nachtragskredit für den baulichen Unterhalt Kantonsstrassen\n\nSiehe Beilagen\n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. September 2014\n20 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 30. September 2014\n\n2.51 Eintreten\n\nErich Arnold, Bürglen, beantragt, auf alle Geschäfte unter diesem Traktandum (a, b \nund c) einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Christian Arnold, Seedorf, Kathrin Möhl \nZiegler, Altdorf, Thomas Sicher, Altdorf, Bernhard Walker, Isenthal, und Franz-Xaver \nArnold, Altdorf. \n\nEintreten wird für alle Geschäfte unter diesem Traktandum beschlossen.\n\n2.52 Detailberatung\n\nDie Geschäfte (a, b und c) werden beraten.\n\nOrdnungsantrag\n\nChristian Arnold, Seedorf beantragt, den Verpflichtungs- und Nachtragskredit für das \nProjekt “Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal“ an den Regierungsrat zur \nÜberarbeitung zurückzuweisen.\n\nDer Ordnungsantrag wird mit 31:26 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\n2.53 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst:\n\n\n\n10\n\na) Finanzierung des Projekts "Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal"\n\nZiffer 1: Netto-Verpflichtungskredit über 204'000 Franken\n\nIn der Abstimmung über den Minderheitsantrag der Finanzkommission, den Netto-\nVerpflichtungskredit nicht zu bewilligen, gegenüber dem Antrag, den Netto-\nVerpflichtungskredit zu bewilligen, obsiegt der Minderheitsantrag der \nFinanzkommission mit 30:27 Stimmen (1 Enthaltung). Der Verpflichtungskredit wird \nsomit nicht bewilligt.\n\nZiffer 2: Nachtragskredit über 53'000 Franken\n\nMit der Ablehnung des Verpflichtungskredit für die Finanzierung des Projekts \n"Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal" entfällt die Abstimmung über den \nNachtragskredit.\n\nb) Nachtragskredit für Vernetzungsbeiträge (Ziffer 3 der Beilage 17)\n\nDer Nachtragskredit für Vernetzungsbeiträge über 34'000 Franken wird mit 55:0 \nStimmen (0 Enthaltungen) beschlossen.\n\nc) Nachtragskredit für den baulichen Unterhalt Kantonsstrassen\n\nDer Nachtragskredit über 1'900'000 Franken für den baulichen Unterhalt \nKantonsstrassen, gemäss Anhang zur Vorlage, wird mit 56:0 Stimmen (0 \nEnthaltungen) beschlossen.\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Nr. 96 L-362 Bericht zur Reduktion der Mitgliederzahl im Urner Landrat (Postulat \nMarkus Holzgang, Altdorf)\n\nSiehe Beilagen\n21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. März 2014\n22 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 15. September 2014\n\n\n\n11\n\n3.11 Eintreten\n\nPaul M. Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Martin Huser, Unterschächen, Patrizia Danioth Halter, Altdorf, Theophil Zurfluh, \nSisikon, Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, und Andreas Bilger, Seedorf.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n3.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n2. Von einer Verkleinerung des Landrats ist abzusehen.\n\n3. Das Postulat zur Reduktion der Mitgliederzahl im Urner Landrat wird materiell \nabgeschrieben.\n\n3.2 Nr. 97 L-362 Bericht zur Reform des Wahlsystems (Postulat Dimitri Moretti, Erstfeld)\n\nSiehe Beilagen\n23 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. März 2014\n24 Ergänzungsbericht des Regierungsrats vom 1. Juli 2014\n25 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 15. September 2014\n\n3.21 Eintreten\n\nPaul M. Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Patrizia Danioth Halter, Altdorf, Andreas Bilger, Seedorf, Theophil Zurfluh, \nSisikon, Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, und Alois Arnold (1981), Bürglen.\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n\n\n12\n\n3.22 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.23 Beschluss\n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, und Alois Arnold (1981), Bürglen, stellen zu Ziffer 1 den \nAntrag, den Bericht nicht "zustimmend", sondern "ohne Wertung" zur Kenntnis zu \nnehmen. Zu Ziffer 2 beantragen sie, das vom Regierungsrat vorgeschlagene Modell sei \nnicht zu prüfen.\n\nDie Justizkommission beantragt, zusätzlich zum vorgeschlagenen Modell des \nRegierungsrats gemäss Ziffer 2 des regierungsrätlichen Antrags als Variante des \nModells "Majorzwahlen mit verfassungsmässigem Proporz" Majorz in Gemeinden mit \neinem bis maximal vier Landratsmandaten zu prüfen (Antrag der Justizkommission \nZiffer 3).\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, stellt folgende Anträge:\n\n1. Der vorliegende Bericht wird zur Kenntnis genommen [nicht "zustimmend", \nsondern "ohne Wertung"].\n\n2. Die Modelle "doppelter Pukelsheim" (mit und ohne Majorz) sowie \n"gemeindeübergreifende Wahlkreise" sind vertieft zu prüfen. Gegebenenfalls \nist dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.\n\n3. Ein zusätzliches Modell, wie von der Justizkommission beantragt, ist nicht zu \nprüfen.\n\nDer Landratspräsident erläutert das Abstimmungsvorgehen.\n\nZiffer 1\n\nIn der Abstimmung über den Antrag, den Bericht "ohne Wertung" zur Kenntnis zu \nnehmen, gegenüber dem Antrag, den Bericht "zustimmend" zur Kenntnis zu nehmen, \nobsiegt der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts "ohne Wertung" mit 29:28 \nStimmen (0 Enthaltungen).\n\n\n\n13\n\nZiffer 2\n\nIn der Abstimmung über den Antrag, das vom Regierungsrat vorgeschlagene Modell \n"Majorzwahlen mit verfassungsmässigem Proporz" nicht zu prüfen, gegenüber dem \nAntrag von Alf Arnold Rosenkranz, die Modelle "doppelter Pukelsheim" (mit und ohne \nMajorz) sowie "gemeindeübergreifende Wahlkreise" vertieft zu prüfen, obsiegt der \nAntrag, auf die Überprüfung zu verzichten mit 37:17 Stimmen (2 Enthaltungen).\n\nIn der folgenden Abstimmung über den Antrag, auf die vertiefte Prüfung des vom \nRegierungsrat vorgeschlagene Modells zu verzichten, gegenüber dem Antrag, das vom \nRegierungsrat vorgeschlagene Modell vertieft zu prüfen, obsiegt der Antrag, das \nModell nicht vertieft zu prüfen mit 28:27 Stimmen (1 Enthaltung).\n\nDamit erübrigt sich eine Abstimmung über Ziffer 3.\n\nOrdnungsantrag\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, Traktandum 5 ans Ende der Traktandenliste oder - je \nnach Zeitbedarf - auf die nächste Session zu verschieben und die Traktanden 6 und 7 \nanschliessend an Traktandum 4.2 zu beraten.\n\nDer Ordnungsantrag wird mit 50:4 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.\n\n3.3 Nr. 98 L-150 Bericht zu einer wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli (Postulat \nVerena Walker, Wassen)\n\nSiehe Beilagen\n26 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. August 2014\n27 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 1. Oktober 2014\n\n3.31 Eintreten\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Verena Walker, Wassen, Leo Brücker, Altdorf, Frieda Steffen, \nAndermatt, Bernhard Epp, Bürglen, Toni Infanger, Bauen, und Christoph Schillig, \nFlüelen.\n\n\n\n14\n\nEintreten gilt als beschlossen.\n\n3.32 Detailberatung\n\nVerena Walker, Wassen, beantragt, eine Kreditvorlage für ein Projekt auszuarbeiten. \nDer Antrag wird mit 12:38 Stimmen (5 Enthaltungen) abgelehnt.\n\n3.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 45:8 Stimmen (2 Enthaltungen):\n\n1. Der Bericht zu einer wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli wird \nzustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Verena Walker, Wassen, zu Wintersichere Notstrasse Husen-\nMeiendörfli wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n4.1 Nr. 99 L-151 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule \nLuzern\n\nSiehe Beilage\n28 Bericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) an \n\ndie Parlamente der Konkordatskantone vom 22. Oktober 2013\nTätigkeitsbericht und Jahresrechnung 2013 der Hochschule Luzern (separat)\n\nDer Landrat nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis.\n\n4.2 Nr. 100 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch\n\nSiehe Beilage\n29 Jahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 9. Mai 2014\n\n\n\n15\n\n30 "Zusatzbericht Mai 2014 aus aktuellem Anlass" der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \nHitzkirch (IPH)\n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, den Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen. \nWalter Gisler, Erstfeld, beantragt, den Zusatzbericht zur Kenntnis zu nehmen. Paul \nJans, Erstfeld, beantragt ebenfalls, die beiden Berichten zur Kenntnis zu nehmen.\n\n4.21 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt die beiden Berichte einstimmig (mit 52:0 Stimmen) zur Kenntnis.\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\nDie Geschäfte unter diesem Traktandum wurden verschoben.\n\n6. Mündliche Berichterstattung des Regierungsrats\n\n6.1 Nr. 101 L-150 Informationen zur West-Ost-Verbindung (WOV)\n\nBaudirektor Markus Züst, Altdorf, und Sicherheitsdirektor Beat Arnold, Schattdorf, \ninformieren den Landrat im Sinne von Artikel 135 der Geschäftsordnung des Landrats \nmündlich über die West-Ost-Verbindung (WOV).\n\nSie beantworten Fragen aus dem Rat.\n\n7. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n\n- Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Vorbereitungen betreffend Ebola-Infektion. \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, beantwortet die \nFrage.\n\n- Vinzenz Arnold, Schattdorf, zur Personenunterführung in Andermatt und den \nKosten. Frau Landammann Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n\n- Bernhard Epp, Bürglen, zu Sicherheitsverbundübung 2014. Sicherheitsdirektor \nBeat Arnold, Schattdorf, beantwortet die Frage.\n\n\n\n16\n\n- Paul Jans, Erstfeld, zu Massnahmen zur Verhinderung von \nVerkehrszusammenbrüchen. Sicherheitsdirektor Beat Arnold, Schattdorf, \nbeantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Markus Holzgang, Altdorf, stellt fest, dass Traktandum 5 aufgrund der \nfortgeschrittenen Zeit auf die nächste Session verschoben wird. Mit dem Dank für die \ninteressante und lebhafte Debatte schliesst er die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 18.00 Uhr\n\n6460 Altdorf, 27. Oktober 2014\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n30 Beilagen erwähnt\n\n\n