name: LA.2023-0419 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nInformatik- und E-Government- \nStrategie 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n Dokument: IT_Strategie_2024 \n Version: C4  \n Autor: Robert Welle (We)  \n Letzte Änderung durch: We  \n am: 18.4.2024  \n \n Verteiler: PLA  \n  \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 2 von 16 \n\ni Inhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ............................................................................................................. 3 \n1.1 Begriffe........................................................................................................ 3 \n1.2 Wichtige Grundlagen ................................................................................... 3 \n1.3 Aufbau der Strategie .................................................................................... 4 \n\n2 Strategie ............................................................................................................... 5 \n2.1 Gegenstand und Geltungsbereich ................................................................. 5 \n2.2 Vision 2028: Konsequent digital! .................................................................. 6 \n2.3 Leitlinien ...................................................................................................... 7 \n2.4 Strategische Ziele ......................................................................................... 8 \n2.5 Handlungsfelder .......................................................................................... 9 \n2.6 Strategie-Umsetzung.................................................................................. 14 \n\n3 Organisatorische Grundlagen ....................................................................... 16 \n3.1 Informatik-Strategiekommission (ISK) ......................................................... 16 \n3.2 Uri Informatik AG ....................................................................................... 16 \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nk Änderungskontrolle \n\n \n\nVersion Autor Datum Beschreibung \n\nA1 We 14.10.2022 Initiale Erstellung \n\nA2 We 1.12.2022 Anpassungen nach dem 1. Workshop der Arbeitsgruppe vom 28.11.2022 \n\nA3 We 13.12.2022 Einarbeiten der Ergebnisse des 2. PLAs vom 7.12.2022. \n\nA4 We 22.12.2022 Bereinigungen und Ergänzungen \n\nA5 We 18.1.2023 Ergebnisse des Workshops vom 9.1.23  \n\nB1 We 2.5.2023 Bereinigungen \n\nB2 We 17.5.2023 Finalisierung vor der Vernehmlassung \n\nC1 We 1.12.2023 Anpassungen nach der Vernehmlassung \n\nC2 We 13.12.2023 Anpassungen nach der PLA-Sitzung vom 7.11.23 \n\nC3 We 12.3.2024 Bereinigungen \n\nC4 We 18.4.2024 Bereinigungen nach der PLA-Sitzung vom 5.4.24 \n\n    \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 3 von 16 \n\n1 Einleitung \n\n1.1 Begriffe \n\n.1 Unter dem Begriff «Informatik» versteht man ganz allgemein die systematische Dar-\nstellung, Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Informationen mit Hilfe \nvon Computern. In diesem Sinne ist «Informatik» der Oberbegriff für jede Form von \ndigitaler Datenverarbeitung. \n\n.2 Unter dem Begriff «E-Government» (oder auch «eGovernment») versteht man die \nVereinfachung, Durchführung bzw. Unterstützung von Prozessen innerhalb und zwi-\nschen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen sowie zwi-\nschen diesen Institutionen und natürlichen bzw. juristischen Personen durch den Ein-\nsatz von digitaler Datenverarbeitung. \n\n.3 Oft ist auch von «Digitalisierung» die Rede. Darunter versteht man im engeren Sinne \ndie Digitalisierung von analogen Inhalten und Prozessen. Meist steht das Wort aber \nfür den umfassenden Megatrend der digitalen Transformation einer Vielzahl von Le-\nbensbereichen. \n\n1.2 Wichtige Grundlagen \n\n.1 Wichtige Grundlagen für die Strategie sind u.a.: \n \n Die Strategie «Digitale Schweiz 2024» als Dachstrategie des Bundes. \n \n Die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024 bis 2027» der DVS. \n \n Die Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung vom 27.9.2018. \n \n Das Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutz- \n gesetz, KDSG) vom 22.10.2023; Stand vom 11.11.2023. \n \n Das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG), welches am 1.9.2023 \n in Kraft getreten ist. \n \n Die «Tallinn Declaration on E-Government», die gemeinsam von EU und EFTA \n im Jahr 2017 erarbeitete Konvention zur Förderung von E-Government. \n\n  \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 4 von 16 \n\n1.3 Aufbau der Strategie \n\n.1 Die Strategie besteht aus \n der Vision 2028, \n Leitlinien, \n strategischen Zielen,  \n der Definition der strategischen Handlungsfelder sowie \n Hinweisen zur Umsetzung. \n\n.2 Am Schluss des Dokumentes stehen Hinweise zu organisatorischen Grundlagen. \n\n \n  \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 5 von 16 \n\n2 Strategie \n\n2.1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n.1 Das geplante Gesetz über E-Government und Informatik (eGovG) sieht vor, dass Kan-\nton und Gemeinden in den Bereichen Informatik und E-Government in Zukunft eng \nzusammenarbeiten und periodisch eine gemeinsame E-Government- und Informatik-\nStrategie erarbeiten und verabschieden. \n\n.2 Die Strategie definiert nebst der Vision die Leitlinien, Ziele und Handlungsfelder für \nden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für die Wei-\nterentwicklung des E-Governments; sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse von Kan-\nton und Gemeinden sowie der Bevölkerung und der Wirtschaft. \n\n.3 Die Strategie umfasst auch eine Sach- und Terminplanung für die Umsetzung; diese \nMittelfristplanung zeigt auch den erwarteten Finanzbedarf für die einzelnen geplan-\nten Projekte auf. \n\n.4 Die Informatik- und E-Government-Strategie des Kantons Uri gilt gleichermassen für \ndie kantonale Verwaltung (inkl. Gerichte) wie auch für sämtliche Gemeinden; nur für \nden Grundbedarf zudem auch für die Volksschulen, die kantonalen Schulen1 sowie \ndie Pensionskasse2. \nDas Kantonsspital Uri ist eingeladen, den Informatik-Grundbedarf ebenfalls beim ge-\nmeinsamen Informatikbetrieb zu decken. \n\n.5 Die Strategie ist für einen Zeitraum von fünf Jahren (2024 bis 2028) ausgelegt. Recht-\nzeitig vor Ablauf dieser Frist muss die Strategie überarbeitet und an den raschen \nWandel im ICT-Umfeld und die veränderten Verhältnisse und Bedürfnisse angepasst \nwerden.  \n\n                                                             \n1 Die kantonale Mittelschule Uri und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri. \n2 Wird im Text der Begriff „Kanton und Gemeinden“ verwendet, so sind die kantonalen Schulen, die Volksschulen sowie \ndie Pensionskasse gemäss der Definition in Ziff. 2.1.4 immer mit eingeschlossen.  \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 6 von 16 \n\n2.2 Vision 2028: Konsequent digital! \n\n.1 Die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien werden kon-\nsequent genutzt, um Effizienz,  Wirkung, Transparenz, Leistungsqualität und damit \ninsgesamt die Wirtschaftlichkeit des staatlichen Handelns zu verbessern. \n\n.2 Digitale Arbeitsabläufe haben oberste Priorität: Auf kantonaler und kommunaler \nEbene werden alle wichtigen Verwaltungsprozesse optimal mit Informatikmitteln un-\nterstützt und digital abgewickelt; der Einsatz von Papier wird konsequent abgebaut. \n\n.3 Die digitalen Angebote müssen derart ausgestaltet sein, dass sie für die potenziellen \nBenutzerinnen und Benutzer automatisch zur ersten Wahl werden. \n\n.4 Bevölkerung und Wirtschaft nutzen die angebotenen E-Government-Services für alle \nwichtigen Geschäfte. Dabei können alle relevanten Daten ohne Mehrfacherfassungen \nund Medienbrüche erhoben und genutzt werden. \n\n.5 Auch für den Einsatz der Informatik an den Schulen aller Stufen werden mit einheitli-\nchen, sicheren und leistungsfähigen Grundlagen optimale Voraussetzungen geschaf-\nfen, ohne den Freiraum im pädagogischen Bereich unnötig einzuschränken. \n\n.6 Im Rahmen der Digitalisierung darf es nicht zu Diskriminierungen kommen; niemand \ndarf als Folge der Digitalisierung ausgegrenzt werden. Die potenziellen Benutzerinnen \nund Benutzer sollen mit geeigneten Massnahmen gezielt befähigt werden, die digita-\nlen Services optimal zu nutzen. \n\n.7 Die drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden tauschen Daten- und Informa-\ntionen untereinander grösstenteils in digitaler Form aus. \n\n  \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 7 von 16 \n\n2.3 Leitlinien \n\n2.3.1 Zusammenarbeit \n\n.1 Kanton und Gemeinden arbeiten in den Bereichen Informatik und E-Government eng \nzusammen. Basis ist ein partnerschaftliches, paritätisches Modell.  \n\n.2 Der Informatik-Grundbedarf wird zukünftig vom gemeinsamen Informatikbetrieb ge-\ndeckt. \n\n.3 Gemeinsames Ziel ist der optimale Einsatz der Informatik zum Nutzen von Bevölke-\nrung, Wirtschaft und Behörden/Verwaltung. \n\n.4 Auch in der Zusammenarbeit mit dem Bund und weiteren Institutionen bzw. Partnern \nwerden die Chancen im Bereich der elektronischen Datenbearbeitung und Kommuni- \nkation konsequent genutzt. \n\n2.3.2 Rechtliche Grundlagen \n\n.1 Die rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen müssen \nrechtzeitig sichergestellt werden. \n\n.2 Wichtigste Grundlage ist das geplante Informatik- und E-Government-Gesetz \n(eGovG). \n\n.3 Die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) definiert die rechtlichen \nGrundlagen für den elektronischen Verkehr mit Behörden (insbesondere im 4. Ab-\nschnitt «Verfahrensgrundsätze» und dort speziell im 4. Unterabschnitt «Elektronische \nÜbermittlung»). \n\n2.3.3 Standards \n\n.1 Beim Aufbau und Betrieb von E-Government-Lösungen werden nationale Entwicklun-\ngen berücksichtigt, anerkannte bzw. etablierte Standards3 oder etablierte «Best Prac-\ntices» eingehalten sowie Datenschutz und -sicherheit gewährleistet. \n\n.2 Im Rahmen der Digitalisierung darf es nicht zu Diskriminierungen kommen; niemand \ndarf als Folge der Digitalisierung ausgegrenzt werden. \n\n                                                             \n3 zB. die eCH-Standards für den Aufbau von E-Government-Lösungen. \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 8 von 16 \n\n2.3.4 Offenheit und Transparenz \n\n.1 Kanton und Gemeinden stellen Daten grundsätzlich in maschinenlesbaren und offe-\nnen Formaten zur freien Weiterverwendung zur Verfügung, sofern dies rechtlich zu-\nlässig ist. Privatpersonen und Unternehmen können ihre durch die Verwaltung ver-\nwendeten Daten einsehen und wo sinnvoll selbst verwalten. \n\n2.4 Strategische Ziele \n\n.1 Basierend auf Vision und Leitlinien werden die folgenden strategischen Ziele defi-\nniert: \n\na) Oberstes Ziel ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung, Gerich-\nten, Schulen und Institutionen, vorab aus der Sicht der Leistungsbezüger.  \n \n\nb) Kanton und Gemeinden arbeiten in allen Bereichen der Informatik eng zusam-\nmen. \n \n\nc) Auch in der Zusammenarbeit mit dem Bund und weiteren Institutionen bzw. \nPartnern werden die Chancen im Bereich der elektronischen Datenbearbeitung \nund -kommunikation optimal genutzt. \n \n\nd) Bevölkerung und Wirtschaft nutzen die E-Government-Services aller Staatsebe-\nnen für alle wichtigen Geschäfte4.  \n \n\ne) Schlüsselprozesse der Verwaltung werden vereinheitlicht und wo immer möglich \ndurchgängig elektronisch und medienbruchfrei abgewickelt. \n \n\nf) Dabei werden die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechno-\nlogien konsequent genutzt und optimal eingesetzt, um Effizienz, Wirkung, Trans-\nparenz, Leistungsqualität und damit insgesamt die Wirtschaftlichkeit des staatli-\nchen Handelns zu verbessern.  \n\n.2 Wichtige Voraussetzungen für die Erreichung dieser Ziele sind: \n\na) Die Informatikressourcen von Kanton und Gemeinden werden soweit als mög-\nlich gebündelt und in einem gemeinsamen Informatikbetrieb zusammenge-\nfasst.  \n\nb) Systeme und Prozesse werden nach Möglichkeit standardisiert und homogeni-\nsiert. \n\n                                                             \n4 Wichtige Geschäfte sind alle Geschäfte, welche häufig abgewickelt werden und/oder komplex sind und/oder mit gros-\nsem Bearbeitungsaufwand verbunden sind. \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 9 von 16 \n\nc) Sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmungen und Organisatio-\nnen können sich auf einfache, effiziente Weise eine elektronische Identität  \n(E-ID) beschaffen und haben auf dieser Basis einen einfachen, sicheren und \nbarrierefreien5 Zugang zum elektronischen Leistungsangebot von Kanton und \nGemeinden; es steht ein Portal als zentraler, einheitlicher und damit effizienter \nZugang zu sämtlichen digitalen Angeboten zur Verfügung. \n\nd) Leistungsfähige Systeme für Records Management stellen die nachvollzieh-\nbare, revisionssichere Daten- und Dokumentenverwaltung sicher; dies über \nden gesamten Lebenszyklus der Daten und Dokumente, von der Entstehung bis \nzur elektronischen Langzeitarchivierung. \n\n2.5 Handlungsfelder \n\n2.5.1 Gemeinsamer Informatikbetrieb \n\n.1 Die Informatikressourcen von Kanton und Gemeinden6 werden soweit als möglich \ngebündelt und im gemeinsamen Informatikbetrieb Uri Informatik AG zusammenge-\nfasst.  \n\n.2 Dieser gemeinsame Informatikbetrieb deckt den gesamten Informatik-Grundbedarf \nvon Kanton, Gemeinden, Schulen und weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaf-\nten.  Zum Aufgabenspektrum gehören neben Installation und sicherem Betrieb der \nSysteme und Applikationen auch der Benutzersupport, Beratungsaufgaben sowie die \nUnterstützung oder Leitung von Informatikprojekten. Zudem soll er Fachkräfte ausbil-\nden und damit dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken. \n\n.3 Zum Grundbedarf gehören:  \n die technische Basisinfrastruktur, bestehend aus… \n -  Rechenzentren, \n - Kommunikationsnetzen, \n - Kommunikationssystemen und -komponenten (Mailserver, Switches,  \n  Access Points etc.) \n - Server- und Speichersystemen, \n - Arbeitsplatz-Computern (Desktops, Notebooks, Tablet-PCs etc.) und \n - weitere ins Netz integrierte Peripheriegeräte (Drucker,  \n  mobile Geräte etc.), \n \n\n  \n\n                                                             \n5 Für Internetangebote gelten die aktuellen W3C-Standards sowie die Richtlinie eCH-0059. \n6 Namentlich (aber nicht ausschliesslich) die Informatik-Ressourcen des kantonalen Amts für Informatik sowie des RZ \nAltdorf. \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 10 von 16 \n\n.4  die Grundlagen für E-Government, bestehend aus… \n - einer zentralen Plattform für Kanton und Gemeinden, \n - Mittel für die sichere Authentifikation (E-ID), \n - Werkzeuge für die digitale Signatur, \n - Bezahlfunktionen, \n - Tools für Formulare, die Unterstützung von Workflows etc. \n die Standard-Applikationen... \n - Kommunikations- und Kollaborationsplattformen (inkl. Telefonie7) und \n - Office-Anwendungen samt Vorlagensystemen. \n\n.5 Für den Informatik-Grundbedarf werden konsequent einheitliche Lösungen ange-\nstrebt. \n\n.6 Ein Grossteil des Informatikmarktes und damit auch der Informationsverarbeitung \nverlagert sich zunehmend in Richtung Cloud Computing. Diese Entwicklung lässt sich \nnicht beeinflussen. Bereits heute gibt es Applikationen und Dienste, welche von den \nAnbietern ausschliesslich in der Cloud angeboten werden (zum Beispiel Elemente von \nMicrosoft 365). Aus diesen Gründen werden auch Teile des Grundbedarfs zukünftig \nauf Basis von Cloud Services angeboten. Die Wahl der bestgeeigneten Plattform (ei-\ngene Rechenzentren oder Cloud) obliegt der Uri Informatik AG. Werden Teile des \nGrundbedarfs in die Cloud verlagert, so gewährleistet die Uri Informatik AG in enger \nZusammenarbeit mit den involvierten Anbietern und Benutzern ein ausreichendes \nLevel an Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit. Die Verantwortung für den Daten- \nund Informationsschutz bleibt beim verantwortlichen Organ. \n\n.7 Es steht der Uri Informatik AG frei, auf der Basis des Submissionsrechts einzelne Leis-\ntungen bzw. Leistungspakete bei privaten Anbietern zu beschaffen. Für die Entschei-\ndungen «Make or buy» steht in der Regel das bessere Preis/Leistungs-Verhältnis im \nVordergrund. \n\n.8 Auf mittlere Sicht soll die UIA nur noch das selber machen,  \n was aus Gründen der Sicherheit und/oder des Datenschutzes nicht ausgelagert \n werden soll bzw. darf und \n was sie besser und/oder kostengünstiger leisten kann als externe Anbieter. \n\n.9 Die Schulen entscheiden autonom darüber, welche Arbeitsplatz-Computer (Desktops, \nNotebooks, Tablet-PCs etc.) und welche Applikationen im Schulunterricht eingesetzt \nwerden sollen.  \n\n.10 Fach- und Spezialapplikationen gehören nicht zum Grundbedarf. Die Uri Informatik \nAG unterstützt aber auch für diese Applikationen sowohl die Beschaffung wie auch \nden Betrieb; soweit als möglich auch den Support. \n\n                                                             \n7 Mit Ausnahme von Spezialanlagen wie zum Beispiel Personensuch- oder Alarmanlagen. \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 11 von 16 \n\n.11 Die Elemente des Grundbedarfs werden laufend aktualisiert, entsprechend den Ent-\nwicklungen von Markt und Technik. Die Benutzer werden bei der Auswahl von Pro-\ndukten mit einbezogen. \n\n.12 Die Uri Informatik AG verrechnet ihre Leistungen zu kostendeckenden und transpa-\nrent gestalteten Preisen. Beschaffungen von Produkten wie auch Dienstleistungen \nwerden gemäss den Regeln und Vorgaben der Submissionsverordnung des Kantons \nUri durchgeführt; dies gewährleistet den direkten Einfluss des Marktes. \n\n2.5.2 E-Government \n\n.1 Kanton und Gemeinden arbeiten beim Aufbau und Betrieb von E-Government-Lösun-\ngen eng zusammen. Sie beziehen dabei auch weitere Organisationen aus dem öffent-\nlichen Bereich ein, wie beispielsweise die Lisag AG (für digitale Geodaten). \n\n.2 Entsprechend ihrer zunehmend grösseren Bedeutung werden die E-Government-Ser-\nvices aktiv und mit hoher Priorität weiterentwickelt, hauptsächlich ausgerichtet auf \nmobile Geräte (Smartphones, Tablets u.ä.m.). \n\n.3 Für die Priorisierung von E-Government-Vorhaben gelten die folgenden Kriterien: \n Der Nutzen für die Einwohnerinnen und Einwohner bzw. Anwenderinnen \n und Anwender, \n die Wirtschaftlichkeit bzw. das Optimierungspotenzial, \n die politische bzw. strategische Bedeutung des Vorhabens, \n das Integrations- und Standardisierungspotenzial sowie \n die mit dem Vorhaben verbundenen Risiken (auch im Zusammenhang mit \n Informatiksicherheit und/oder Datenschutz). \nDabei müssen die Vorgaben und Prioritäten des Bundes berücksichtigt werden. \n\n.4 Es müssen vorab die folgenden grundlegenden Voraussetzungen für sicherheitskriti-\nsche E-Government-Anwendungen geschaffen werden: \n Eine sichere Authentifizierung auf der Basis der E-ID, \n Werkzeuge für die digitale Signatur sowie \n die erforderlichen Rechtsgrundlagen. \n\n2.5.3 Zusammenarbeit Bund/Kantone/Gemeinden \n\n.1 Die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien werden kon-\nsequent genutzt für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der Staatsebenen- \nübergreifenden Zusammenarbeit (Bund, Kanton, Gemeinden). Ziel ist die medien-\nbruchfreie, durchgängige digitale Abwicklung auch von Staatsebenen-übergreifenden \nProzessen. \n\n.2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund fusst auf der Strategie «Digitale Verwaltung \nSchweiz 2024 bis 2027» der DVS und dem aktuellen Umsetzungsplan. \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 12 von 16 \n\n.3 Die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) übernimmt die strategische Steuerung und Ko-\nordination der gemeinsamen Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Ge-\nmeinden.8 \n\n2.5.4 Architektur und Standards \n\n.1 Im Vordergrund stehen immer die Prozesse und Anwendungen, nicht die Technolo-\ngie.  \n\n.2 Es werden bevorzugt bewährte Standardapplikationen eingesetzt. Dies schliesst inno-\nvative Lösungsansätze in der Anwendung nicht aus. \n\n.3 Für die gesamte Informatik (inkl. E-Government) wird aus wirtschaftlichen und tech-\nnischen Gründen eine grösstmögliche Homogenität angestrebt.  \n \nIn allen Bereichen von Kanton und Gemeinden sollen für gleichartige Probleme kon-\nsequent auch möglichst die gleichen Lösungskonzepte, die gleichen Systeme und \ngleichartige Schnittstellen zum Einsatz kommen.  \n\n.4 Einheitliche Lösungen werden auch dort angestrebt, wo mehrere Organisationsein-\nheiten den gleichen Bedarf haben, so beispielsweise im Zusammenhang mit Fachan-\nwendungen. Dies bedeutet nicht, dass jede Organisationseinheit jede dieser Fachan-\nwendungen zwingend nutzen muss (kleine Gemeinden haben beispielsweise nicht die \ngleichen Bedürfnisse wie grosse Gemeinden). Wenn aber eine Fachanwendung ge-\nnutzt werden soll, dann muss zwingend das vorgegebene Produkt eingesetzt werden. \nFachanwendungen werden in der Regel von der Uri Informatik AG betrieben. \n\n.5 Besondere Bedürfnisse (ausserhalb der einheitlich eingesetzten Fachanwendungen) \nkönnen mit Spezialanwendungen abgedeckt werden. Es entscheiden die einzelnen \nOrganisationseinheiten (Ämter, Gemeinden, Schulen  etc.) über den Einsatz von Spe-\nzialanwendungen im eigenen Bereich. Die Uri Informatik AG muss in die Evaluation, \nBeschaffung und Einführung von Spezialanwendungen mit einbezogen werden. Auch \nSpezialanwendungen werden soweit möglich zentral von der Uri Informatik AG be-\ntrieben oder der Betrieb wird von der Uri Informatik AG organisiert und koordiniert. \n\n  \n\n                                                             \n8 Weitere Informationen finden sich unter www.digitale-verwaltung-schweiz.ch. \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 13 von 16 \n\n2.5.5 Informationssicherheit  \n\n.1 Bezüglich Informationssicherheit stehen folgende Ziele und Massnahmen im Vorder-\ngrund: \n Die verbindlichen Weisungen an die Informatikbenutzer im Zusammenhang \n mit dem Umgang mit Informatikmitteln, der Ablage von elektronischen Daten \n und Dokumenten sowie weiteren Aspekten wie E-Mail und Internet, \n die korrekte Authentifizierung und Autorisierung der Benutzerinnen und  \n Benutzer, \n die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit von Dokumenten und Daten \n (Datensicherheit) und damit auch \n der Schutz von Datenbeständen, Datenträgern und Informatik-Einrichtungen \n vor missbräuchlicher Verwendung, Beschädigung und Verlust sowie \n die bedürfnisgerechte Verfügbarkeit von Informationssystemen (und \n damit von Daten und Applikationen). \n\n.2 Die Gewährleistung der Informationssicherheit auf betrieblicher und technischer \nEbene obliegt der Uri Informatik AG. \n\n.3 Der Schutz von Personendaten («Datenschutz») obliegt dem jeweiligen Daten-Ver-\nantwortlichen. Daten-Verantwortliche sind der Kanton, die einzelnen Gemeinden,  \nOrganisationen und Institutionen. \n\n.4 Die «Cloud Computing Policy» fasst Empfehlungen, Richtlinien, Restriktionen und \nVerantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Cloud Computing zu-\nsammen. Die Policy wird von der Informatikstrategie-Kommission erarbeitet, perio-\ndisch aktualisiert und damit den veränderten Rahmenbedingungen und insbesondere \ndem raschen Wandel der Technologien und Märkte angepasst. \n\n.5 Besonders schützenswerte Daten (Dokumente, Dateien) dürfen nur dann in Public \nClouds9 übertragen und dort gespeichert werden, wenn die dafür nötigen sicher-\nheitsrelevanten Voraussetzungen erfüllt sind (rechtliche Grundlagen, vertragliche \nVereinbarungen mit dem Provider etc.). \n\n.6 Die Daten-Verantwortlichen entscheiden auf der Basis einer vorgängig mit Unterstüt-\nzung von Fachleuten durchgeführten Risikoanalyse selbständig über die Nutzung von \nCloud-Services und stellt sicher, dass die entsprechenden Voraussetzungen dauerhaft \nerfüllt sind. \n\n  \n\n                                                             \n9 Eine Public Cloud oder öffentliche Cloud ist das Angebot eines Providers, der seine Dienste über das Internet für jeder-\nmann zugänglich macht. \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 14 von 16 \n\n.7 Durch Sensibilisierung und Schulung sollen Sicherheitsvorfälle verhindert werden. \nWissen und Verhalten der Benutzenden sowie der Informatiker haben grossen Ein-\nfluss auf die Informatiksicherheit. Die Daten-Verantwortlichen führen regelmässig \nzielgruppenorientierte Informations- und Sensibilisierungsprogramme durch; diese \nwerden von der Uri Informatik AG angeboten. \n\n2.6 Strategie-Umsetzung \n\n2.6.1 Informatikstrategie-Kommission \n\n.1 Die Informatikstrategie-Kommission (ISK) ist paritätisch zusammengesetzt aus Vertre-\ntungen von Kanton und Gemeinden. Zusätzlich gehören die Geschäftsführung des ge-\nmeinsamen Informatikbetriebs und eine externe Fachperson zum Gremium. \n\n.2 Die ISK aktualisiert periodisch die Informatik- und E-Government-Strategie und bear-\nbeitet basierend auf der Strategie die rollende Mittelfristplanung. \n\n.3 Die ISK prüft Projektanträge auf Konformität mit der geltenden Informatik- und  \nE-Government-Strategie. \n\n.4 Die ISK hat ausschliesslich beratende und planerische Funktion und bereitet die Ent-\nscheide der zuständigen Instanzen vor. \n\n2.6.2 Koordination \n\n.1 In den Verwaltungen von Kanton und Gemeinden sollen Informatikkoordinatorinnen \nund -koordinatoren bestimmt werden; diese planen und koordinieren für die jewei-\nlige Verwaltungseinheit die weitere Entwicklung der Informatik. \n\n2.6.3 Sach- und Terminplanung \n\n.1 Die Sach- und Terminplanung ist das Verzeichnis aller anstehenden Informatikpro-\njekte im Sinne einer rollenden Mittelfristplanung. Sie legt die geplanten Projekte und \nAktivitäten, deren Prioritäten und Umsetzungszeiträume sowie den finanziellen Mit-\nteleinsatz für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren fest. \n\n.2 Die Erarbeitung bzw. laufende Aktualisierung der Sach- und Terminplanung obliegt \nder Informatik-Strategiekommission (ISK). Sie arbeitet dabei eng mit der Uri Informa-\ntik AG und mit den für die einzelnen Projekten zuständigen Stellen zusammen. \n\n.3 Die einzelnen Projekte müssen auf der Basis der geltenden Gesetze bzw. Reglemente \nvon den jeweils zuständigen Behörden (Kanton, Gemeinden) oder Geschäftsleitungen \n(Betriebe) genehmigt werden. \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 15 von 16 \n\n2.6.4 Projekt-Management \n\n.1 E-Government- und Informatik-Projekte werden nach der Methode «Hermes» abge-\nwickelt, methodisch jeweils angepasst an die Ausrichtung, Grösse und Komplexität \ndes Projektes. \n\n.2 Die Projektleitung wird einer kompetenten, mit der Methodik «Hermes» vertrauten, \nerfahrenen Projektleitung übertragen, welche über einen Leistungsausweis in der Ab-\nwicklung von Organisations- und Informatikprojekten verfügt. Der Auftraggeber \nstammt zwingend, die Projektleitung wenn möglich aus dem Fachbereich. \n\n.3 Jedes Projekt wird vor der Freigabe auf Konformität mit der vorliegenden Strategie \nüberprüft. Zusätzlich auch auf seine Wirtschaftlichkeit; nach Projektabschluss wird \nkontrolliert, ob die gesetzten Ziele erreicht worden sind. \n\n2.6.5 Change Management \n\n.1 Die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsabläufen ist verbunden mit Verän-\nderungen von Arbeitsabläufen und -methoden. Es wird Bereiche geben, in welchen \nein eigentlicher Kulturwandel stattfinden muss.  \n\n.2 Die Anpassung der Prozesse an die neuen Voraussetzungen und Möglichkeiten muss \nkonsequent erfolgen und mit den nötigen fachlichen und zeitlichen Ressourcen wir-\nkungsvoll unterstützt werden. \n\n.3 Die Mitarbeitenden von Kanton und Gemeinden werden von Anfang an eng in die \nStrategieumsetzung involviert. \n\n.4 Der Veränderungsprozess wird unterstützt durch rechtzeitiges Bereitstellen der nöti-\ngen finanziellen und personellen Ressourcen10, umfassende Kommunikation und um-\nsichtiges Projektmanagement.  \n\n                                                             \n10 Nicht nur im Informatikleistungszentrum, sondern auch auf Seiten der kantonalen und kommunalen Verwaltung, den \nSchulen sowie der Gerichte. \n\n\n\n  \n Informatik- und E-Government-Strategie 2024 \n \n \n \n\n Version C4 Letzte Änderung: 18.4.2024/We Seite 16 von 16 \n\n3 Organisatorische Grundlagen \n\n3.1 Informatik-Strategiekommission (ISK) \n\n.1 Auftrag, Kompetenzen und Organisation der Informatik-Strategiekommission (ISK) \nwerden in einer separaten Geschäftsordnung präzisiert. \n\n3.2 Uri Informatik AG \n\n.1 Das Geschäftsreglement der Uri Informatik AG führt auf der Grundlage des eGovG \nAuftrag, Kompetenzen und Organisation näher aus. \n\n.2 Das Geschäftsreglement der Uri Informatik AG wird vom Verwaltungsrat der Uri In-\nformatik AG genehmigt. \n\n\n\t1 Einleitung\n\t1.1 Begriffe\n\t1.2 Wichtige Grundlagen\n\t1.3 Aufbau der Strategie\n\n\t2 Strategie\n\t2.1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\t2.2 Vision 2028: Konsequent digital!\n\t2.3 Leitlinien\n\t2.3.1 Zusammenarbeit\n\t2.3.2 Rechtliche Grundlagen\n\t2.3.3 Standards\n\t2.3.4 Offenheit und Transparenz\n\n\t2.4 Strategische Ziele\n\t2.5 Handlungsfelder\n\t2.5.1 Gemeinsamer Informatikbetrieb\n\t2.5.2 E-Government\n\t2.5.3 Zusammenarbeit Bund/Kantone/Gemeinden\n\t2.5.4 Architektur und Standards\n\t2.5.5 Informationssicherheit\n\n\t2.6 Strategie-Umsetzung\n\t2.6.1 Informatikstrategie-Kommission\n\t2.6.2 Koordination\n\t2.6.3 Sach- und Terminplanung\n\t2.6.4 Projekt-Management\n\t2.6.5 Change Management\n\n\n\t3 Organisatorische Grundlagen\n\t3.1 Informatik-Strategiekommission (ISK)\n\t3.2 Uri Informatik AG\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.1

body_key: UR

parent_type: affair

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.1 Gesetz über die Zusammenarbeit im Bereich Informatik und \nE-Government (eGovG) \n\nAbstimmung Direktive Ziffer 2 \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n2.1 Gesetz über die Zusammenarbeit im Bereich Informatik und \nE-Government (eGovG) \n25.09.2024 09:07:20 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 09:07:32 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n49 \n\n \n80.3% \n\nNein 10 16.4% \nEnthaltung 2 3.3% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 5  \n\nNein 8  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 2  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 1  \nEnthaltung 1  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 3 \nNein 0 \nEnthaltung 1 \n\nSVP  \n\nJa 17 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Levy Flavian SVP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \n\n\n\nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos  \n\n\n\nNein \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \n\n\n


name: Bericht über die Änderung der Verordnung


name: LA.2017-0211 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n23. Mai 2017\n\nNr. 2017-297 R-450-12 Kleine Anfrage Claudia Gisler, Bürglen, zu Zukunft des Armeesportstütz-\npunkts in Andermatt/Realp; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nMit einer Kleinen Anfrage vom 22. März 2017 zu Zukunft des Armeesportstützpunkts in Ander-\nmatt/Realp ersucht Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, um Beantwortung von vier Fragen.\n\nGestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) beantwortet der Regie-\nrungsrat die Fragen wie folgt:\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Konnte die Zusage von Bundesrat Ueli Maurer, auf den Abbau in Andermatt zu verzichten, ver-\nbindlich geregelt werden?\n\nJa. Basierend auf dem Antrag von Ständerat Isidor Baumann anlässlich der Debatte zum Stabilisie-\nrungsprogramm 2017 bis 2019 und der darauffolgenden intensiven Zusammenarbeit zwischen den \ndrei eidgenössischen Parlamentariern, der Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Sicherheitsdirekti-\non konnte der Weiterbetrieb des Armeesportstützpunkts Andermatt zumindest bis 2021 sicherge-\nstellt werden.\n\nSo hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und \nSport (VBS), Bundesrat Guy Parmelin, denn auch mit Brief vom 12. Mai 2017 gegenüber dem Urner \nRegierungsrat bestätigt, dass eine Lösung gefunden ist: Der Armeesportstützpunkt Andermatt wird \nab dem 1. Januar 2018 bis Ende 2021 unter neuem Namen durch das Bundesamt für Sport betrieben. \nIm Anschluss - also nach der Winteruniversiade 2021 - wird der heutige Armeesportstützpunkt aber \ndurch eine neue Trägerschaft übernommen werden müssen. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Trä-\ngerschaft gefunden werden kann, wird der Armeesportstützpunkt geschlossen.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2. Gibt oder gab es für den Kanton Uri bereits weitere Auswirkungen im Zusammenhang mit der \nUmsetzung des Stabilisierungsprogramms des Bunds 2017-2019?\n\nDas Stabilisierungsprogramm des Bunds besteht aus insgesamt 24 Massnahmen. Der Regierungsrat \nhat sich am 18. März 2016 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens dazu geäussert. Das Parla-\nment hat das Stabilisierungsprogramm schliesslich am 17. März 2017 definitiv verabschiedet.\n\nDas Landammannamt, die Finanzdirektion, die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und die \nJustizdirektion sehen keine unmittelbaren Auswirkungen des Stabilisierungsprogramms in ihren Zu-\nständigkeitsbereichen.\n\nAuch für die Sicherheitsdirektion ergeben sich keine unmittelbaren Konsequenzen aus dem Stabilisie-\nrungsprogramm des Bunds 2017 bis 2019. Der Vorsteher des VBS hat jedoch gegenüber dem Urner \nRegierungsrat im unter Antwort 1 erwähnten Brief signalisiert, dass sich die Armee weiterhin ge-\nzwungen sieht, in der ganzen Schweiz Möglichkeiten für Einsparungen konsequent zu nutzen, um ih-\nre Betriebskosten zu senken und Mittel zugunsten dringender Investitionen in den Bereichen Rüs-\ntung und Immobilien einzusetzen.\n\na) Auswirkungen in der Baudirektion\n\nDas Amt für Tiefbau (Abteilung Wasserbau) ist von Massnahme Nr. 14 «Hochwasserschutz» be-\ntroffen. Der Bund nimmt Bezug auf die vergangenen Jahre und stellt dabei fest, dass verschiede-\nne Kantone Projekte langsamer vorangetrieben haben. Dies führte dazu, dass der Finanzbedarf \nfür den Hochwasserschutz tiefer ausgefallen ist, als im Budget des Bundesamts für Umwelt (BA-\nFU) angenommen. Auf dieser Grundlage wurden schliesslich die Verpflichtungskredite für die \nJahre 2017 bis 2019 gekürzt. Nach Rücksprache mit dem BAFU sollten die Verpflichtungskredite \nauf Grundlage der Umfrage im Zusammenhang mit den Programmvereinbarungen 2016 bis \n2019 genügen. Aus Sicht des Kantons Uri sind die grossen Hochwasserschutzprojekte (über \n80 Prozent aus dem Hochwasserschutzprogramm Uri sind umgesetzt) abgeschlossen, und die \nnoch geplanten Hochwasserschutzmassnahmen sollten gemäss vorgesehenem Zeitplan umge-\nsetzt werden können. Sollten die Verpflichtungskredite des Bunds nicht genügen, werden im Ex-\ntremfall die dem Kanton zustehenden Beiträge später ausbezahlt, sie gehen nicht verloren oder \nweniger prioritäre Projekte aus Sicht des Kantons Uri werden zurückgestellt.\n\nDas Stabilisierungsprogramm betrifft zudem den Energiebereich: Einerseits wird das Projektvo-\nlumen von «Energie Schweiz» um 2 Mio. Franken gekürzt; andererseits wird die Unterstützung \nvon eigenen oder die Beteiligung an internationalen Forschungsaktivitäten um 1 Mio. Franken \nreduziert. Die übrigen Kürzungen im Eigenbereich betreffen vor allem externe Dienstleistungen \nund sollten keine gravierenden Auswirkungen entfalten. Diese Kürzungen sind nicht erfreulich, \njedoch verständlich und nachvollziehbar.\n\nb) Auswirkungen in der Bildungs- und Kulturdirektion\n\nVon den 24 Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017 bis 2019 des Bunds betrifft die \nMassnahme Nr. 10 «Bildung, Forschung und Innovation (WBF, EFD/BBL)» potenziell unmittelbar \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ndie Bildung in Uri. Mögliche Auswirkungen sind für die Berufsbildung denkbar, aber noch nicht \nabschätzbar. Gemäss Artikel 53 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) \nleistet der Bund Pauschalbeiträge an die Kantone. Er beteiligt sich damit an den Kosten der Be-\nrufsbildung. Als Richtgrösse dient gemäss Artikel 59 Absatz 2 BBG ein Viertel der Aufwendungen \nder öffentlichen Hand, den der Bund mit seiner Kostenbeteiligung übernimmt. Da der jährliche \nPauschalbeitrag zur Hauptsache an der Anzahl Personen bemessen wird, die sich in der berufli-\nchen Grundbildung befinden, kommt es zu jährlichen Schwankungen. Die jeweiligen Prognosen \nfür die Budgetierung sind entsprechend schwierig. Hinzu kommt, dass ab dem Jahr 2018 im Be-\nreich der höheren Berufsbildung (eidgenössische Berufsprüfungen, höhere Fachprüfungen) ein \nSystemwechsel vollzogen wird. Bis anhin hatten die Kantone auf Grundlage der Interkantonalen \nFachschulvereinbarung (FSV) den betreffenden Leistungserbringern Beiträge entrichtet (Objekt-\nfinanzierung Kantone-Schulen). Neu werden die Absolventen von Berufsprüfungen und höheren \nFachprüfungen direkt beim Bund um eine Kostenbeteiligung ersuchen können (Subjektfinanzie-\nrung Bund-Individuum). Das eidgenössische Parlament hat die entsprechende Änderung des \nBBG beschlossen. Zurzeit läuft eine Vernehmlassung des Bunds zur konkreten Regelung in der \nzugehörigen Verordnung über die Berufsbildung (BBV; SR 412.101). Diese geänderte Verordnung \nsoll ab 2018 in Kraft treten. Der Bund finanziert die Subjektfinanzierung über den für den Be-\nreich Berufsbildung zur Verfügung stehenden und vom eidgenössischen Parlament freigegebe-\nnen Kredit. Es besteht das Risiko, dass diese Systemänderung dazu führen könnte, dass für den \nBereich der beruflichen Grundbildung wegen der Finanzierung der höheren Berufsbildung weni-\nger Mittel zur Verfügung stehen. Da aber die Prognosen zur Höhe der Pauschalbeiträge des \nBunds an die Kantone ohnehin sehr schwierig sind, lässt sich auch diese mögliche Auswirkung \naus heutiger Sicht nicht abschätzen. Anfragen beim Bund blieben ohne konkrete Antworten.\n\nc) Auswirkungen in der Volkswirtschaftsdirektion\n\nIm Bereich der Volkswirtschaftsdirektion können in drei Massnahmen Auswirkungen auf den \nKanton Uri ausgemacht werden: In Massnahme Nr. 11 «Strukturverbesserungen», in Massnah-\nme Nr. 16 «Bahninfrastruktur» sowie in Massnahme Nr. 23 «Verzinsung der Rückstellung für Fa-\nmilienzulagen Landwirtschaft».\n\nIm Rahmen des Stabilisierungsprogramms werden die Neueinlagen in den «Fonds de Roule-\nment» reduziert, was unmittelbare Auswirkungen auf die Mittel für landwirtschaftliche Struktur-\nverbesserungen hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass in den Jahren 2018 und 2019 \njährlich rund 100'000 Franken weniger Bundesmittel für Uri zur Verfügung stehen (zirka -8,4 Pro-\nzent). Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen sind eine Verbundaufgabe zwischen Bund \nund den Kantonen. Die Folgen dieser Sparmassnahme wären eine Priorisierung der Beitragsge-\nsuche sowie das Führen einer Warteliste.\n\nDie Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur erfolgt seit An-\nfang 2016 aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF). Die Sparmassnahme besteht darin, die Einlage \ndes Bunds in den BIF zu kürzen. Aufgrund dieser Massnahme stehen weniger Mittel für die \nBahninfrastrukturfinanzierung bereit. Es sind keine Infrastrukturprojekte des öffentlichen Ver-\nkehrs im Kanton Uri davon betroffen; insbesondere ist der Ausbau des Bahnhofs Altdorf durch \ndie Massnahme nicht tangiert.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nMit der Einführung der Familienzulagen in der Landwirtschaft wurde eine Rückstellung im Um-\nfang von 32 Mio. Franken geschaffen. Diese Rückstellung wird vom Bund zum gesetzlich vorge-\nschriebenen Satz von mindestens 4 Prozent verzinst. Die Zinseinnahmen im Umfang von jährlich \n1,3 Mio. Franken gehen an die Kantone und verbilligen deren Beitrag an die Familienzulagen \nLandwirtschaft. Der Zinssatz von 4 Prozent ist im aktuellen Marktumfeld deutlich überhöht. Mit \nder beantragten Aufhebung des gesetzlichen Mindestzinses ist künftig eine marktübliche Verzin-\nsung möglich. Der Bundeshaushalt wird ab Inkrafttreten der nötigen Gesetzesänderung im Um-\nfang von maximal 1,2 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Diese Massnahme hat keine Auswirkun-\ngen auf die Empfängerinnen und Empfänger der Familienzulagen in der Landwirtschaft. Für die \nKantone entfällt hingegen der sachlich nicht gerechtfertigte Vorteil einer deutlich über den \nMarktkonditionen liegenden Verzinsung durch den Bund. Ihr Beitrag an die Familienzulagen er-\nhöht sich dadurch leicht. Der Kanton Uri ist von dieser Massnahme nur marginal betroffen. Es ist \nvon einer Mehrbelastung von rund 10'000 Franken auszugehen.\n\n3. Für die Austragung der Winteruniversiade 2021 im Urserental stimmte der Landrat in der Session \nvom 11. November 2015 einem Kredit von einer halben Million Franken zu. Hätte ein Rückzug \ndes Bunds Auswirkungen auf die Durchführung der Olympischen Spiele für Studentinnen und Stu-\ndenten?\n\nDie Zusage des Kantons Uri, bei der Winteruniversiade 2021 einen finanziellen Beitrag zu leisten und \nauch eine Sportart austragen zu wollen, erfolgte auf Basis der vorhandenen Biathlon-Infrastruktur in \nRealp und des Knowhows der Mitarbeitenden des Armeesport-Stützpunkts Andermatt (ASSA), die \ndiese Anlage seit Jahren für den Winter- und den Sommerbetrieb auf einem wettkampftauglichen Ni-\nveau halten. Seitens des Organisationskomitees «Winteruniversiade 2021 Luzern Zentralschweiz» \nund des Schweizerischen Universitätssportverbands erhielt der Kanton Uri den Zuschlag, die Biath-\nlon-Wettkämpfe in Realp analog den im Jahr 2006 durchgeführten Winterarmeeweltmeisterschaften \n(CISM) durchzuführen. Die CISM konnten nur dank namhafter Unterstützung der Schweizer Armee in \nFinanzen, Bau und Logistik durchgeführt werden. Dieses Konzept wurde im Februar 2016 in Realp \nauch den Internationalen Technischen Delegierten des Internationalen Universitätssportverbands (FI-\nSU) - als Träger der Universiaden - vorgelegt. Das Konzept hielt den Vorgaben der FISU stand; und \ndarauf basierend laufen die Vorbereitungsarbeiten im OK in Luzern und im Kanton Uri vor Ort in Re-\nalp.\n\nWürde der Bund seine Unterstützung und seine Trägerschaft des ASSA in finanzieller, materieller und \ninfrastruktureller Hinsicht bereits vor der Universiade im Jahr 2021 reduzieren oder ganz wegfallen \nlassen, so wäre die Universiade in Uri (mit neun unterschiedlichen Biathlon-Wettkämpfen an neun \nTagen) nur mit einem enormen finanziellen Aufwand seitens des Kantons oder anderer interessierter \nDritter durchführbar. Hinzu käme, dass das Knowhow der ASSA-Angestellten in der Schweiz kaum ein \nzweites Mal in dieser Konzentration vorhanden ist.\n\n4. Hat der Armeesportstützpunkt Andermatt/Realp eine Zukunft auf über die Winteruniversiade \n2021 hinaus, falls sich der Bund aus Sparmassnahmen aus der Verantwortlichkeit der Führung \ndes Armeesportstützpunkts zurückzieht?\n\nDie Biathlon-Anlage des ASSA in Realp weist von der Auslastung her im Sommer höhere Frequenzen \n\n\n\n \n\n \n\n5\n\naus als im Winter. Das mag auf den ersten Blick erstaunen. Der zweite Blick zeigt, dass die Anlage in \nRealp die einzige in der Schweiz ist, die über eine permanente richtungsgetrennte Rollskibahn ver-\nfügt. Damit lässt sich der Biathlon-Sport auch in den Sommermonaten ziemlich wettkampfnah betrei-\nben. Diese optimalen Trainingsmöglichkeiten nutzen auch ausländische Top-Nationalkader oft und \ngern. Daraus ergibt sich ein gewisses Potenzial, das mit verbesserter, sprich erweiterter Sport-Infra-\nstruktur noch wesentlich gesteigert werden kann. Konkret hiesse das, die Zahl der bestehenden \nScheiben im Schiessstand (zurzeit zehn) zu erhöhen.\n\nDa die Vorgaben des Internationalen Universitätssportverbands (FISU) im Wettkampfreglement für \ndie Biathlon-Wettbewerbe mit Massenstart 30 Scheiben im Schiessstand vorsehen, wäre es an sich \nsinnvoll, die Schiessanlage in Realp permanent um zehn weitere Scheiben zu erweitern und zehn wei-\ntere Scheiben in einem Provisorium für zwei Jahre ergänzend anzubringen. Diese zehn Scheiben wür-\nden nach der Universiade wieder rückgebaut.\n\nDie Frage, welche möglichen Investitionen in Realp sich nachhaltig auszahlen und auf welche Art die \nAnlage auch nach einem allfälligen Rückzug des Bunds weitergeführt werden könnte, wird zurzeit \nvertieft geklärt. In diesem Zusammenhang hat die Bildungs- und Kulturdirektion eine Masterarbeit an \nder Hochschule Luzern in Auftrag gegeben (ohne Kostenfolge für den Kanton). In dieser Arbeit sollen \ndas Potenzial einer allenfalls erweiterten Biathlon-Anlage sowie die Vermarktungsmöglichkeiten nach \nder Universiade 2021 aufgezeigt werden. Die Masterarbeit wird im Sommer 2017 vorliegen.\n\nSeitens des Schweizerischen Skiverbands (SSV) wird die Anlage in Realp weiterhin als «Nationales \nLeistungszentrum Biathlon Swiss Ski» geführt und intensiv genutzt. Nicht zuletzt wegen des Leis-\ntungszentrums in Realp fanden immer wieder Zentralschweizer Athletinnen und Athleten im Biathlon \nden Anschluss an nationale Nachwuchs- oder Aktivkader. Ein weiterer Faktor, der die Bedeutung der \nAnlagen in Realp unterstreicht, sind die im Winter stets perfekt hergerichteten und schneesicheren \nLanglaufloipen. Es gibt kaum einen Zentralschweizer Langlaufwettkampf, der in den vergangenen \nJahren nicht ein- oder mehrmals wegen Schneemangels nach Realp verlegt werden musste. Die Lang-\nlaufloipe in Realp rund um die Biathlon-Infrastruktur kann eine Homologierung des Internationalen \nSkiverbands (FIS) aufweisen. Auf 5,1 Kilometern Länge sind sämtliche Wettbewerbsformen und Diszi-\nplinen im Skilanglauf durchführbar. Selbst Schweizermeisterschaften über 50 Kilometer fanden vor \neinigen Jahren in Realp statt, weil in Campra/TI im März 2012 keine Loipe mehr hergerichtet werden \nkonnte. Ergänzend zum Biathlon weist der Langlauf(-Wettkampf) in Realp ein erhebliches Potenzial \nauf.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; alle Direktionssekretariate und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2021-0509 II. Motionstext

text: \nMotion \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nUrner Covid-19 Solidaritätsabgabe \n\nGestützt auf Artikel 115ft GO wird der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat .eine Vorlage \n\nfür eine zeitlich beschränkte Erhöhung der Kantonssteuern auf sehr hohe Einkommen und \n\nVermögen, zum Ausgleich der Kosten und Mindereinnahmen infolge der Covid-19 Pande\n\nmie, vorzuschlagen. \n\nBegründung \n\nDie Bewältigung der COVID-19 Pandemie ist für den Kanton und die Gemeinden mit sehr hohen Kos\n\nten verbunden. Es ist voraussehbar, dass sowohl die Finanzen des Kantons und auch der Gemeinden \n\nfür längere Zeit belastet sein werden. Mit einer zusätzlichen Steuerabgabe wird ein gewisser sozialer \nAusgleich erreicht. Ein Teil der Arbeitnehmer*innen, Kleingewerbetreibenden, Selbstständigen etc. \nzahlen einen hohen Preis für die Kosten dieser Krise. Sie erhalten nur noch einen Teil des Lohnes, \n\nviele stehen vor einer existenziellen Bedrohung und einige mussten bereits Konkurs anmelden. Der \nStaat unterstützt die Unternehmungen grosszügig mit Bürgschaften und zahlt erhebliche soziale Kos\n\nten (Sozialversicherungen). Deshalb ist es nur gerechtfertigt, wenn ein sozialer Ausgleich geschaffen \n\nwird, und der Staat sich dort die Mittel beschafft, wo sie vorhanden sind . \n\nTotal rechnet der Regierungsrat für 2020, gemäss Erläuterungen zur Kantonsrechnung, mit \n\nfinanziellen Auswirkungen von rund 10 Millionen Franken. Wovon rund 5.5 Mio. Franken \n\ndurch die Ausschüttung der Nationalbank aufgefangen wurden. Auch 2021 wird die Kantons\n\nrechnung durch Covid-19 belastet werden. Wie hoch diese sein werden, ist zurzeit noch \n\nnicht absehbar. Ebenso wenig, ob die Nationalbank wieder so grosszügige Ausschüttungen \n\ntätigen wird. \n\nDurch eine zeitlich limitierte Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen und Vermögen könnte \n\nder Kanton genügend Mittel für Covid- 19 Massnahmen und Entschädigung von wirtschaft\n\nlich betroffenen Branchen und Personen bereitstellen, ohne den normalen Finanzhaushalt \n\ndes Kantons zu beeinträchtigen und ein Sparprogramm lancieren oder den Steuerfuss für \n\nalle erhöhen zu müssen. \n\nDie Steuerstatistik 2016 (die neusten verfügbaren Daten, siehe: A84028 Uri in Zah-\n\nlen 2019.indd (ukb.ch)) zeigt, dass 63 Steuerpflichtige (0,3%) ein Einkommen von mehr als \n\n300'000 Franken versteuern (in der Summe 41 Millionen Franken bzw. 5,6% der gesamten \n\nUrner Einkommen bzw. durchschnittlich 650'000 Franken pro Person). Eine Sondersteuer \n\n\n\nvon z. B. zusätzlichen 10% auf diese hohen Einkommen würde also rund 4 Millionen Franken \n\neinbringen . Zum Vergleich: Der normale Steuersatz beträgt heute je nach Gemeinde zw. 14 \n\nund 17% Prozent (Summe von Kanton, Gemeinde und Kirche). \n\nNach der gleichen Statistik versteuern 191 Personen (0,9%) im Kanton Uri ein Vermögen von \n\nüber 3 Millionen Franken (in der Summe 1,4 Milliarden bzw. 32,3% der gesamten Vermögen \n\nbzw. durchschnittlich 7,4 Millionen pro Person). Eine Sondersteuer von z. B. zusätzlich 1 Pro\n\nmille auf diesen hohen Vermögen könnte also 1,4 Millionen Franken einbringen. Der nor\n\nmale Steuersatz auf Vermögen beträgt heute je nach Gemeinde ca. 2,2 bis 2,6 Promille \n\n(Summe von Kanton, Gemeinde und Kirche). \n\nDie Dauer der temporären Steuererhöhung auf die höchsten Einkommen und Vermögen \n\nkann an die Entwicklung der Kantonsfinanzen infolge der Pandemie angepasst werden. \n\nDenkbar ist auch eine Abstufung der Tarife je nach Höhe der Einkommen und Vermögen . Die \n\nobigen Zahlen sind nur eine Musterberechnung des Potentials. \n\nSchattdorf, 30. Juni 2021 \n\nErstunterzeichnerin: Zweitunterzeichner: \n\nRaphael Walker \n\n\n