Vernehmlassungsbericht

text: \n \n\nSeite 1/30 \n\n \n\n FINANZDIREKTION \n\n \n \n  \nVernehmlassungsbericht zur ersten Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2016 \n \n \n \nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE 3 \n\n2 AUSGANGSLAGE 3 \n\n2.1 Finanz- und steuerpolitisches Umfeld 3 \n\n2.2 Bundesrechtliche Vorgaben 4 \n\n2.3 Parlamentarische Vorstösse im Kanton Uri 5 \n\n2.3.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten \n zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern 5 \n\n2.3.2 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, \n unabhängig ob Eigen– oder Fremdbetreuung 6 \n\n3 SCHWERPUNKTE DER STEUERVORLAGE 2015 6 \n\n3.1 Anschlussgesetzgebung an Bundesrecht 6 \n\n3.1.1 Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen 6 \n\n3.1.2 Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes 7 \n\n3.1.3 Besteuerung von Lotteriegewinnen 8 \n\n3.1.4 Besteuerung nach dem Aufwand 9 \n\n3.1.5 Steuerabzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten 11 \n\n3.1.6 Neuregelung des Steuererlasses 12 \n\n3.1.7 Formelle Anpassungen aufgrund weiterer Bundeserlasse 13 \n\n3.1.8 Anpassung aufgrund der Rechtsprechung 13 \n\n3.1.9 Präzisierung der Geheimhaltungspflicht 14 \n\n3.1.10 Redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen 14 \n\n3.2 Parlamentarische Vorstösse 16 \n\n3.2.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten \n zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern 16 \n\n3.2.2 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, \n unabhängig ob Eigen– oder Fremdbetreuung 16 \n\n4 KOMMENTAR ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN 17 \n\n5 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 30 \n\n6 BEILAGEN 30 \n\n\n\n \n\nSeite 2/30 \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n \n \nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nAHVV Verordnung über Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nALV Arbeitslosenversicherung \n\nAS Amtliche Sammlung \n\nATSG *) Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts \n\nBV Bundesverfassung der Schweizerische Eidgenossenschaft \n\nDBG *) Gesetz über die direkte Bundessteuer \n\nEEK Eidgenössische Erlasskommission \n\nEFD Eidgenössische Finanzverwaltung \n\nEL Ergänzungsleistungen \n\nEO Erwerbsersatzordnung \n\nGBV Eidgenössische Grundbuchverordnung \n\nIV Invalidenversicherung \n\nKVG *) Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\nMBV Mitarbeiterbeteiligungsverordnung \n\nNFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung  \n\n zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\nOR *) Obligationenrecht \n\nPVR Prämienverbilligungsreglement \n\nRB Rechtsbuch \n\nSR Systematische Rechtssammlung \n\nStG Gesetz über die direkten Steuern (im Kanton Uri vom 26. September \n\n2010)  \n\nStGB *) Schweizerisches Strafgesetzbuch \n\nStHG *) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-\n\ntone und Gemeinden  \n\nStPO *) Schweizerische Strafprozessordnung \n\nUStR III Unternehmenssteuerreform III \n\nWPEG *) Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe \n\nZGB *) Schweizerisches Zivilgesetzbuch \n\nZPO *) Schweizerische Zivilprozessordnung \n\n \n \n* Bundesgesetze \n\n\n\n \n\nSeite 3/30 \n\n \n\n1 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE \n\nDer Regierungsrat hat am 9. September 2014 entschieden, mit der Steuervorlage 2015 das \n\nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri an zahlreiche geänderte oder neue Bun-\n\ndessteuergesetze anzupassen. Nach der erfolgreichen Umsetzung der Steuerstrategie und \n\nangesichts der finanzpolitischen Rahmenbedingungen beinhaltet diese Revision keine mate-\n\nriellen oder generellen Steuerentlastungen.  \n\n \n\nDas Kernelement dieser Vorlage bildet die Neuregelung und Präzisierung von Bestimmun-\n\ngen zur Aufwandbesteuerung. Die Kantone sind gestützt auf die bundesrechtlichen Vorga-\n\nben verpflichtet, minimale Bemessungsgrundlagen beim Einkommen und Vermögen festzu-\n\nlegen. Der Regierungsrat sieht vor, das steuerbare Mindesteinkommen in Übereinstimmung \n\nmit der direkten Bundessteuer kantonal auf 400 000 Franken und das steuerbare Mindest-\n\nvermögen praxisgemäss auf das Zwanzigfache des steuerbaren Einkommens (8 Millionen \n\nFranken) festzulegen. Nebst der Aufwandbesteuerung beinhaltet die Steuervorlage 2015 die \n\nUmsetzung von weiteren Bundesgesetzen und die Anpassung an die bundesgerichtliche \n\nRechtsprechung sowie redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes. \n\n2 AUSGANGSLAGE \n\n2.1 Finanz- und steuerpolitisches Umfeld \n\nDas geltende Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) ist am 1. \n\nJanuar 2011 in Kraft getreten und bildete den erfolgreichen Abschluss der Steuerstrategie \n\naus den Jahren 2006, 2008 und 2010. Der Kanton Uri konnte die durchschnittliche Steuerbe-\n\nlastung in den letzten Jahren deutlich senken. Dies wirkt sich bei Steuerrankings im nationa-\n\nlen und internationalen Vergleich positiv auf die Rangplätze aus. Der BAK Taxation Index \n\nbildet die steuerliche Standortattraktivität ausgewählter Kantone und der wichtigsten interna-\n\ntionalen Konkurrenzstandorte ab. Nach dem BAK Taxation Index 20141 nimmt Uri im natio-\n\nnalen Vergleich bei der effektiven Steuerbelastung von Unternehmen den sechsten Platz \n\nund bei der effektiven Steuerbelastung von hoch qualifizierten Arbeitskräften sogar den vier-\n\nten Platz ein. Uri zählt nach BAK Basel zur Gruppe der sehr niedrig besteuernden Kantone. \n\nDer Regierungsrat setzt sich zum Ziel, die sehr gute Ausgangslage im Standortwettbewerb \n\nbeizubehalten. \n\n \n\nDie Schweiz geriet international aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung von in- und \n\nausländischen Erträgen unter starken Druck. Deshalb sollen die kantonalen Steuerstatus \n\n                                                 \n1 Medienmitteilung BAK Taxation Index 2014 vom 29.7.2014 \n\n\n\n \n\nSeite 4/30 \n\n \n\n(Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaft) im Zuge der Unternehmenssteuerreform III \n\n(USR III) abgeschafft werden. Mit der USR III soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit \n\nder Schweiz weiter gestärkt werden. Deshalb schlägt der Bundesrat eine Neuregelung für \n\nmobile Erträge vor, namentlich die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene. Das \n\nEidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat mittlerweile eine Vernehmlassungsvorlage zur \n\nUSR III veröffentlicht. Die Vernehmlassungsfrist zur USR III läuft bis Ende Januar 2015. Die \n\ndefinitive Ausgestaltung der anstehenden USR III ist noch unklar, folglich wird die USR III bei \n\nder nächsten Revision in die kantonale Steuergesetzgebung einfliessen. Sie bildet nicht Ge-\n\ngenstand der vorliegenden Revision. \n\n \n\nDer Trend zu tieferen Steuern ist aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten in der \n\nSchweiz weitgehend zum Stillstand gekommen. Das Hauptaugenmerk des Regierungsrats \n\nrichtet sich an einer langfristig tragbaren Finanz- und Steuerpolitik aus. Er sieht im aktuellen \n\nUmfeld mit der Umsetzung des kantonalen Spar- und Massnahmenpakets 2014 - 2016, der \n\nfordernden finanziellen Perspektiven mit Blick auf die grossen Investitionsvorhaben des Kan-\n\ntons Uri sowie angesichts der mit Unsicherheit belasteten Entwicklung auf Bundesebene \n\nbezüglich dem interkantonalem Finanzausgleich (NFA) und der bevorstehenden USR III kei-\n\nne Möglichkeit, die Steuerbelastung weiter zu senken. Die Steuervorlage 2015 beinhaltet \n\nsomit keine materiellen oder generellen Steuerentlastungen. \n\n2.2 Bundesrechtliche Vorgaben \n\nDas Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-\n\nden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) legt die Grundsätze für die Gesetzgebung \n\nder Kantone fest. Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitli-\n\nche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht gemäss Artikel 129 Ab-\n\nsatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n\n(BV; SR 101). Die Kantone haben ihre Gesetzgebung jeweils innert einer vorgeschriebenen \n\nFrist an geändertes Bundesrecht anzupassen. Andernfalls finden die betreffenden Bestim-\n\nmungen des StHG direkt Anwendung, wenn das kantonale Recht diesen widerspricht.  \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR \n\n642.11) als auch das StHG haben seit der Totalrevision der Urner Steuergesetze zahlreiche \n\nÄnderungen erfahren. Eine Anpassung des StG auf dem Weg der ordentlichen Gesetzge-\n\nbung bedingt eine Volksabstimmung. Zur Vermeidung jährlicher Gesetzesrevisionen hat der \n\nRegierungsrat als oberste Vollziehungsbehörde die Kompetenz, bundesrechtliche Vorgaben \n\nvorübergehend in einem Reglement umzusetzen, soweit diese Änderungen zu Gunsten der \n\nsteuerpflichtigen Personen ausfallen und nach Ablauf der harmonisierungsrechtlichen An-\n\npassungsfrist ohnehin direkt Anwendung finden.  \n\n\n\n \n\nSeite 5/30 \n\n \n\nDer Fokus der vorliegenden Revision richtet sich in erster Linie auf die Anschlussgesetzge-\n\nbung an das Bundesrecht. Folgende neue Bundesgesetze sollen ins kantonale Steuerrecht \n\nüberführt werden: \n\n- Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen vom 17. Dezember \n\n2010, in Kraft seit 1. Januar 2013; \n\n- Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes vom 17. Juni 2011, in \n\nKraft seit 1. Januar 2013; \n\n- Bundesgesetz über die Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen \n\nvom 14. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2014; \n\n- Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand vom 28. September 2012, \n\nInkrafttreten auf den 1. Januar 2016; \n\n- Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Wei-\n\nterbildungskosten vom 27. September 2013, Inkrafttreten auf den 1. Januar 2016; \n\n- Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz) vom \n\n20. Juni 2014, Inkrafttreten voraussichtlich auf den 1. Januar 2016. \n\n \n\nDas Eidgenössische Parlament hat weitere Gesetzesänderungen erlassen, die Auswirkun-\n\ngen auf das kantonale Steuergesetz haben. Es sind dies: \n\n- Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210), Änderun-\n\ngen vom 19. Dezember 2008 (Erwachsenenschutz), in Kraft seit 1. Januar 2013;   \n\n- Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR; SR 220), Änderungen vom 23. Dezember \n\n2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Januar 2013. \n\n \n\nAuch diese Änderungen sollen in die Revision einfliessen, damit das kantonale Steuerrecht \n\nin formeller Hinsicht wieder auf dem aktuellsten Stand ist.  \n\n2.3 Parlamentarische Vorstösse im Kanton Uri \n\n2.3.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwi-\n schen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern \n\nAm 22. Mai 2013 reichte Landrätin Céline Huber mit vier weiteren Landrätinnen und Landrä-\n\nten, als Zweitunterzeichnende ein Postulat zu „Steuerungerechtigkeiten zwischen Er-\n\nwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern“ ein. In seiner Antwort führte \n\nder Regierungsrat aus, dass er mit der Behandlung des Postulats zuwartet, bis der Bericht \n\ndes Bundesrats zur entsprechenden Standesinitiative des Kantons Bern vorliegt und das \n\nEidgenössische Parlament das weitere Vorgehen festgelegt hat. Der Landrat hat das Postu-\n\nlat auf Empfehlung des Regierungsrats am 23. Oktober 2013 überwiesen. \n\n\n\n \n\nSeite 6/30 \n\n \n\n2.3.2 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unab-\nhängig ob Eigen– oder Fremdbetreuung \n\nAm 19. Februar 2014 reichten die Landrätin Petra Simmen, Altdorf, als Erstunterzeichnerin \n\nund Landrat Max Baumann, Spiringen, als Zweitunterzeichner ein Postulat zur „Möglichkeit \n\nvon Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung“ ein. Die Forde-\n\nrung zur Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs wird einerseits mit dem hauptsächlich im \n\nKanton Uri traditionell gelebten Familienmodell und andererseits mit dem Abstimmungser-\n\ngebnis zur schweizerischen SVP Familieninitiative „Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre \n\nKinder selber betreuen“ vom 24. November 2013 begründet. Der Landrat hat am 24. Sep-\n\ntember 2014 das Postulat auf Empfehlung des Regierungsrats überwiesen. \n\n3 SCHWERPUNKTE DER STEUERVORLAGE 2015 \n\n3.1 Anschlussgesetzgebung an Bundesrecht \n\n3.1.1 Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen \n\nMitarbeiterbeteiligungen haben in den letzten Jahren als Lohnbestandteile massgeblich an \n\nBedeutung gewonnen. In den Kantonen entwickelten sich unterschiedliche Steuerpraxen. \n\nDeshalb erliess das Eidgenössische Parlament am 17. Dezember 2010 das Bundesgesetz \n\nüber die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen2. Ziel des Bundesgesetzes ist die Wie-\n\nderherstellung der Rechtssicherheit bei der Besteuerung von geldwerten Vorteilen. Das neue \n\nBundesgesetz enthält präzisierende Bestimmungen zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteili-\n\ngungen im DBG und StHG und beabsichtigt, eine einheitliche Veranlagungspraxis in den \n\nKantonen sicherzustellen.  \n\n \n\nDieses Bundesgesetz ist bereits am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Kantone waren \n\nverpflichtet, ihre Steuergesetze auf diesen Zeitpunkt an das StHG anzupassen (Art. 72m \n\nStHG). Nach dem Inkrafttreten des Bundesrechts wären die entsprechenden Gesetzesbe-\n\nstimmungen des StHG direkt zur Anwendung gekommen. Der Regierungsrat hat über-\n\ngangsweise das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen auf den 1. \n\nJanuar 2013 in das Reglement über die vorläufige Anpassung des kantonalen Steuergeset-\n\nzes an das StHG (RB 3.2216) aufgenommen und damit die neuen Bestimmungen bereits \n\numgesetzt. \n\n \n\nIm schweizerischen Steuerrecht sind grundsätzlich alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder \n\nöffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis steuerbar mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie \n\nEntschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläums-\n\n                                                 \n2 AS 2011 3259 ff. \n\n\n\n \n\nSeite 7/30 \n\n \n\ngeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und anderen geldwerten Vorteilen. Da-\n\nrunter fallen auch die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen. Das Bundesgesetz \n\nüber die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen enthält neue Bestimmungen zur Besteue-\n\nrung von Mitarbeiterbeteiligungen. Danach werden die frei verfügbaren und die gesperrten \n\nMitarbeiteraktien sowie die frei verfügbaren und börsenkotierten Mitarbeiteroptionen zum \n\nZeitpunkt des Erwerbs besteuert. Steuerbar ist grundsätzlich der Verkehrswert vermindert \n\num einen allfälligen Erwerbspreis. Bei gesperrten Mitarbeiteraktien reduziert sich der Ver-\n\nkehrswert um 6 Prozent pro Jahr, längstens für 10 Jahre. Nicht börsenkotierte und gesperrte \n\nMitarbeiteroptionen werden erst im Zeitpunkt der Ausübung als Einkommen besteuert. Steu-\n\nerbar ist der Verkehrswert der Aktien bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis. Das \n\nneue Bundesgesetz regelt auch das anteilsmässige Besteuerungsrecht der Schweiz von \n\ngesperrten Mitarbeiteroptionen im internationalen Verhältnis. Dieser Anteil entspricht der \n\nDauer der in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit gemessen an der gesamten Zeitspanne zwi-\n\nschen Optionserwerb und Entstehen des Ausübungsrechts. Lebt die begünstigte Person im \n\nZeitpunkt der Ausübung im Ausland, rechnet das schweizerische Unternehmen die anteils-\n\nmässigen Steuern in Form einer Quellensteuer mit dem Sitzkanton ab. \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, im Zuge der Steuervorlage 2015 die verbindlichen Bestim-\n\nmungen über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen ins kantonale Steuerrecht aufzu-\n\nnehmen. Der Quellensteuersatz für die geldwerten Vorteile soll in Analogie zu anderen Be-\n\nstimmungen bei der Quellensteuer ebenfalls auf 15 Prozent festgelegt werden. Im Gegenzug \n\nkönnen die Bestimmungen der Artikel 3 bis 14 des Reglements über die vorläufige Anpas-\n\nsung von Bundesrecht an das StHG (RB 3.2216) auf den 31. Dezember 2015 wieder aufge-\n\nhoben werden. \n\n3.1.2 Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes \n\nDer Bundesgesetzgeber erliess am 17. Juni 2011 das Bundesgesetz über die Steuerbefrei-\n\nung des Feuerwehrsoldes3. Neu ist der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Ta-\n\nschengeld für Zivildienst steuerfrei. Als Sold gilt die Entschädigung für Dienstleistungen im \n\nZusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr. Weitere Entschädigun-\n\ngen für Kader und Funktionszulagen für administrative Arbeiten und Dienstleistungen, die die \n\nFeuerwehr freiwillig erbringt, sind einkommenssteuerpflichtig. Bei der direkten Bundessteuer \n\nist die Steuerfreigrenze auf 5 000 Franken festgelegt. Der 5 000 Franken übersteigende \n\nFeuerwehrsold ist steuerbar. \n\n \n\nDer Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes auf \n\nden 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Kantone sind verpflichtet, ihre Gesetzgebung innert \n\n                                                 \n3 AS 2011 4922 \n\n\n\n \n\nSeite 8/30 \n\n \n\n2 Jahren, das heisst bis 1. Januar 2015 umzusetzen und einen Höchstbetrag festzulegen \n\n(Art. 72n StHG). Nach dem Inkrafttreten des Bundesrechts finden wiederum die entspre-\n\nchenden Gesetzesbestimmungen des StHG direkt Anwendung, sofern auf kantonaler Ebene \n\ndie entsprechende Umsetzung noch nicht vollzogen wurde. Der Regierungsrat hat die gel-\n\ntende Bestimmung in Artikel 29 Buchstabe f StG, wonach der Sold für „Schutzdienst“ steuer-\n\nfrei ist, stets weit ausgelegt und auch die Feuerwehr unter den Begriff „Schutzdienst“ subsu-\n\nmiert. Dies führte bereits in den vergangenen Jahren zu einer Steuerbefreiung des Feuer-\n\nwehrsoldes. Dies war mit ein Grund, weshalb der Regierungsrat das Bundesgesetz über die \n\nSteuerbefreiung des Feuerwehrsoldes auf kantonaler Ebene bereits ins Reglement über die \n\nvorläufige Anpassung von Bundesrecht an das StHG aufgenommen hatte. Der steuerfreie \n\nHöchstbetrag wurde vom Regierungsrat analog der direkten Bundessteuer auch bei den \n\nKantons- und Gemeindesteuern auf 5 000 Franken festgelegt.  \n\n \n\nDie Kantone sind aufgrund ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei, einen vom Bundesrecht \n\nabweichenden Höchstbetrag festzusetzen. Im Rahmen der Totalrevision der Urner Steuer-\n\ngesetze bekräftigte der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag an den Landrat vom 20. \n\nApril 2010, dass der Kanton aus Sicht des Vollzugs ein erhebliches Interesse an möglichst \n\nwenig konzeptionellen Abweichungen zwischen kantonalem Recht und Bundessteuerrecht \n\nhat. Es macht auch aus veranlagungsökonomischen Überlegungen wenig Sinn, kantonal \n\neinen vom Bundesrecht abweichenden Steuerfreibetrag festzulegen. Der Regierungsrat \n\nstrebt zusammen mit dem Bund eine einheitliche Regelung an und sieht ebenfalls einen \n\nHöchstbetrag bei den Kantons- und Gemeindesteuern von 5 000 Franken vor. Im Gegenzug \n\nkann die Bestimmung von Artikel 14b des Reglements über die vorläufige Anpassung von \n\nBundesrecht an das StHG (RB 3.2216) auf den 31. Dezember 2015 wieder aufgehoben wer-\n\nden. \n\n3.1.3 Besteuerung von Lotteriegewinnen \n\nDas Eidgenössische Parlament hat am 15. Juni 2012 das Bundesgesetz über die Vereinfa-\n\nchung bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen verabschiedet. Mit dem neuen Bundesge-\n\nsetz werden Gewinne aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltung bis zu einem \n\nBetrag von 1 000 Franken von der Einkommens- und der Verrechnungssteuer befreit. Bis-\n\nlang waren Lotteriegewinne bei der direkten Bundessteuer vollumfänglich steuerbar und bei \n\nder Verrechnungssteuer ab 50 Franken. Bei der direkten Bundessteuer können neu die Kos-\n\nten für den Einsatz von den einzelnen Gewinnen pauschal mit 5 Prozent, jedoch höchstens \n\n5 000 Franken, abgezogen werden. Die Kantone werden durch das StHG verpflichtet, eben-\n\nfalls eine Steuerfreigrenze sowie einen Prozentsatz als abziehbare Einsatzkosten festzule-\n\ngen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/30 \n\n \n\nDer Bundesrat hat diese Gesetzesänderung bei der Verrechnungssteuer auf den 1. Januar \n\n2013 und bei der direkte Bundessteuer auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die Kantone \n\nsind verpflichtet, ihre Gesetzgebung innert 2 Jahren, das heisst bis 1. Januar 2016 umzuset-\n\nzen (Art. 72p DBG). Der Regierungsrat hat das Bundesgesetz über die Vereinfachung bei \n\nder Besteuerung von Lotteriegewinnen auf kantonaler Ebene bereits vorläufig umgesetzt, \n\nindem er die entsprechende Bundesregelung in das Reglement über die vorläufige Anpas-\n\nsung von Bundesrecht an das StHG aufgenommen hat. Für die Steuerfreigrenze sowie den \n\nProzentbetrag als abziehbare Einsatzkosten wurden vom Regierungsrat analog der direkten \n\nBundessteuer auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern dieselben Beträge und der glei-\n\nche Prozentsatz festgelegt. \n\n \n\nDie Kantone sind aufgrund ihrer Tarifautonomie wiederum frei, einen vom Bundesrecht ab-\n\nweichenden Steuerfreibetrag festzusetzen. Auch hier sind dieselben Überlegungen zum De-\n\nklarations- und Veranlagungsverfahren anzustellen wie beim Feuerwehrsold. Es macht aus \n\nveranlagungsökonomischen Überlegungen wenig Sinn, kantonal einen vom Bundesrecht \n\nabweichenden Steuerfreibetrag festzulegen. Zusätzlich entfällt die bisherige Sicherungsfunk-\n\ntion der Verrechnungssteuer für Lotteriegewinne zwischen 50 und 1 000 Franken. Deshalb \n\nstrebt der Regierungsrat eine einheitliche Regelung an und beabsichtigt, den Steuerfreibe-\n\ntrag für die Kantons- und Gemeindesteuern analog der direkten Bundessteuer ebenfalls auf \n\n1 000 Franken festzusetzen. Ebenso wird vorgeschlagen, den Prozentbetrag auf 5 Prozent \n\nund den Höchstbetrag für die abzugsfähigen Einsatzkosten auf 5 000 Franken festzulegen.  \n\n3.1.4 Besteuerung nach dem Aufwand \n\nDas Eidgenössische Parlament hat das Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Auf-\n\nwand am 28. September 2012 verabschiedet. Das neue Bundesgesetz beinhaltet verschär-\n\nfende und präzisierende Bestimmungen zur Aufwandbesteuerung im DBG und im StHG, um \n\ndie Akzeptanz dieser Besteuerungsform zu stärken. Das geltende Steuergesetz bietet steu-\n\nerpflichtigen Personen anstelle der ordentlichen Einkommens- und Vermögensbesteuerung \n\ndie so genannte Besteuerung nach dem Aufwand. Bei der Aufwandbesteuerung bildet nicht \n\ndas tatsächliche Einkommen und Vermögen die Besteuerungsgrundlage, sondern die Steuer \n\nwird nach dem effektiven Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berechnet. Der Auf-\n\nwand wird neu mindestens auf das Siebenfache (bisher das Fünffache) der Wohnkosten \n\nfestgelegt. Neu beträgt bei der direkten Bundessteuer die Bemessungsgrundlage für die Be-\n\nrechnung der Steuer mindestens 400 000 Franken. Die Kantone müssen nach dem neuen \n\nBundesgesetz ebenfalls eine minimale Bemessungsgrundlage festlegen und haben zusätz-\n\nlich noch das Vermögen angemessen zu berücksichtigen. Sie sind bei der Wahl des Min-\n\ndestbetrages grundsätzlich frei.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/30 \n\n \n\nSeit der Einführung der Flat Rate Tax und nachdem auch die Diskussion um eine Verschär-\n\nfung der Aufwandbesteuerung entbrannt ist, wendet der Regierungsrat die auf Bundesebene \n\ngeforderte Mindestbemessungsgrundlage von 400 000 Franken bei neu zuziehenden auf-\n\nwandbesteuerten Personen bereits an. Die Finanzdirektion macht gute Erfahrungen mit die-\n\nser Mindestbemessungsgrundlage und konnte, trotz dieser verschärfenden Massnahme, die \n\nAnzahl der aufwandbesteuerten Personen ausgehend von einem sehr tiefen Niveau verdrei-\n\nfachen. \n\n \n\nMit der nachstehenden Übersicht will der Regierungsrat einen direkten Vergleich zu den vor-\n\ngesehenen minimalen Bemessungsgrundlagen der übrigen Zentralschweizer-Kantone auf-\n\nzeigen.  \n\nVergleich zur Aufwandbesteuerung in der Zentralschweiz ab 1. Januar 2016 \n\nKantone LU SZ NW  OW ZG \n\nEinkommen Fr. 600'000 Fr. 600'000 Fr. 400'000 Fr. 400'000 Fr. 588'000 \n\nVermögen Fr. 12'000'000 Fr. 12'000'000 Fr. 8‘000'000 Fr. 8‘000'000 Fr. 11'760'000 \n\nStand der \nGesetzgebung \n\nIndirekter Ge-\ngenvorschlag in \n\nKraft seit \n1.1.2013 \n\nTeilrevision des \nSteuergesetzes \nab 1.1.2015 in \n\nKraft \n\nin Kraft seit \n1.1.2014 \n\nVernehmlassungs-\nvorlage \n\nBericht und \nAntrag des \n\nRegierungsrats \nvom 19.8.2014 \n\n \n\nDie Situation in Uri ist in etwa vergleichbar mit derjenigen der Kantone Nidwalden und Ob-\n\nwalden. Deshalb beantragt der Regierungsrat, das steuerbare Mindesteinkommen für die \n\nKantons- und Gemeindesteuern analog der direkten Bundessteuer ebenfalls auf 400 000 \n\nFranken festzulegen. Das steuerbare Mindestvermögen soll praxisgemäss auf das Zwanzig-\n\nfache des massgeblichen Aufwands festgesetzt werden. Für eine alleinstehende Person \n\n(ohne Konfession) resultiert daraus ein Steuerbetrag für die Kantons-, Gemeinde- und direk-\n\nte Bundessteuer zwischen 108 500 für die derzeit steuergünstigste Gemeinde Schattdorf und \n\n120 100 Franken für die Gemeinde Andermatt. \n\n \n\nDie Kantone sind verpflichtet, ihre Gesetzgebung gestützt auf das Bundesgesetz über die \n\nBesteuerung nach dem Aufwand bis spätestens auf 1. Januar 2016 an das geänderte Steu-\n\nerharmonisierungsgesetz anzupassen (Art. 72q Abs. 1 StHG). Auf den gleichen Zeitpunkt \n\ntreten auch die verschärfenden Bestimmungen der direkten Bundessteuer in Kraft. Für Per-\n\nsonen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits nach dem Aufwand besteuert werden, gilt eine \n\nfünfjährige Übergangsfrist. Die verschärfenden Bestimmungen mit dem Mindesteinkommen \n\nvon 400 000 Franken und dem Mindestvermögen von 8 Millionen Franken gelten für diese \n\nPersonen somit erst ab 1. Januar 2021. Deshalb wird diese Gesetzesänderung während der \n\nfünfjährigen Übergangsfrist nicht unmittelbar zu Steuermehreinnahmen führen, da die neuen \n\nBestimmungen ihre Wirkung erst ab 1. Januar 2021 entfalten. \n\n\n\n \n\nSeite 11/30 \n\n \n\n3.1.5 Steuerabzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \n\nDas Eidgenössische Parlament hat am 27. September 2013 das Bundesgesetz über die \n\nsteuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten verabschiedet. \n\nDas Bundesgesetz tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Die Kantone sind verpflichtet, ihre \n\nGesetzgebung auf diesen Zeitpunkt anzupassen. \n\n \n\nIm geltenden Recht zählen die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs-, Wie-\n\ndereinstiegs- und Umschulungskosten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem \n\ngegenwärtigen Beruf stehen, zu den abzugsfähigen Gewinnungskosten und können unbe-\n\nschränkt zum Abzug gebracht werden. Im Gegensatz dazu sind Ausbildungskosten (Kosten \n\nfür Erst- und Zweitausbildung) nicht abziehbar, da diese zu den Lebenshaltungskosten zäh-\n\nlen. Ebenso können freiwillige Umschulungs- und Berufsaufstiegskosten, die nicht im Zu-\n\nsammenhang mit dem gegenwärtigen Beruf stehen, nicht zum Abzug gebracht werden. In \n\nder Praxis stellen sich bei der Beurteilung oft heikle Abgrenzungsfragen zwischen abzugsfä-\n\nhigen Weiterbildungskosten und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten. \n\n \n\nNeu werden bei der direkten Bundessteuer alle beruflichen Aus- und Weiterbildungskosten \n\nbis zum Höchstbetrag von 12 000 Franken pro Steuerperiode zum Abzug zugelassen. Da-\n\nnach werden nicht nur die Weiterbildungskosten, sondern auch alle beruflich veranlassten \n\nAusbildungskosten ab Sekundarstufe II4, einschliesslich der (durch freiwillige oder äussere \n\nUmstände zwingende) Umschulungskosten, zum Abzug zugelassen. Die bisherigen Abgren-\n\nzungsfragen entfallen durch diese Neuregelung weitgehend. Weiterhin steuerlich nicht ab-\n\nzugsfähig sind die Ausbildungskosten für die berufsqualifizierende Grundausbildung (Berufs-\n\nlehre oder Studium) sowie die Kosten für Hobby bzw. Liebhaberei. Die wesentlichsten Unter-\n\nschiede zwischen geltendem und neuem Recht lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\nVergleich zwischen geltendem und neuem Recht \n\nAbzugsfähigkeit Nach geltendem Recht *) Nach neuem Recht **) \n\nWeiterbildung (im engeren Sinne) Ja ja \n\nAusbildung zum beruflichen Aufstieg Nein ja \n\nFreiwillige Umschulung Nein ja \n\nZwingende Umschulung Ja ja \n\nWiedereinstieg Ja ja \n\nErstausbildung Nein nein \n\nLiebhaberei, Hobby Nein nein \n\n*) keine betragsmässige Obergrenze \n**) betragsmässige Obergrenze von 12'000 Franken \n\n                                                 \n4\n Die Sekundarstufe II lässt sich in allgemeinbildende und in berufsbildende Ausbildungsgänge unterteilen. All-\n\ngemeinbildende Schulen sind gymnasiale Maturitätsschulen und Fachmittelschulen. Die berufliche Grundbildung \nkann in Lehrbetrieben mit ergänzendem Unterricht in den Berufsfachschulen und überbetrieblichen Kursen oder \nin einem schulischen Vollzeitangebot wie Lehrwerkstätten absolviert werden. \n\n\n\n \n\nSeite 12/30 \n\n \n\nIm Kanton Uri haben in den Steuerjahren 2011 und 2012 je rund 1 100 steuerpflichtige Per-\n\nsonen in ihrer Steuererklärung den Weiterbildungskostenabzug in Anspruch genommen. Die \n\nEinführung der betragsmässigen Obergrenze hätte im Kanton Uri - ausgehend von der gel-\n\ntenden Rechtsnorm am Beispiel der Steuerjahre 2011 und 2012 - einen Mehrertrag von jähr-\n\nlich rund 20 000 Franken (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern) zur Folge. Die künftig \n\nzu erwartenden Steuerausfälle lassen sich mangels statistischer Daten nicht beziffern. Wür-\n\nden beispielsweise 50 steuerpflichtige Personen neu den Ausbildungsabzug mit der be-\n\ntragsmässigen Obergrenze von 12 000 Franken in Anspruch nehmen, dann dürften die jähr-\n\nlichen Mindereinnahmen insgesamt rund 90 000 Franken betragen. Nach diesem Berech-\n\nnungsbeispiel wäre jährlich mit einem Minderertrag von netto 70 000 Franken zu rechnen. \n\n \n\nDie Kantone können die Obergrenze des Steuerabzugs für die berufsorientierten Aus- und \n\nWeiterbildungskosten auf kantonaler Ebene selbst festlegen. Auch hier sind dieselben Über-\n\nlegungen zum Deklarations- und Veranlagungsverfahren anzustellen wie beim Feuerwehr-\n\nsold und beim Lotteriegewinn. Es macht aus veranlagungsökonomischen Überlegungen we-\n\nnig Sinn, kantonal einen vom Bundesrecht abweichenden Betrag festzulegen. Deshalb \n\nschlägt der Regierungsrat vor, den Betrag von 12 000 Franken je Steuerjahr auch bei den \n\nKantons- und Gemeindesteuern als Obergrenze vorzusehen. Mit einer gleich hohen Ober-\n\ngrenze bei der direkten Bundessteuer und bei den Kantons- und Gemeindesteuern kann der \n\nSteuervollzug vereinfacht werden. Ausserdem ist der Betrag hoch genug, um eine Ver-\n\nschlechterung gegenüber dem geltenden Recht in den allermeisten Fällen auszuschliessen. \n\nNach Einschätzung des Bundes können 90 bis 92 Prozent aller Bildungsgänge vollumfäng-\n\nlich abgezogen werden. \n\n3.1.6 Neuregelung des Steuererlasses \n\nDas Eidgenössische Parlament hat am 20. Juni 2014 das Bundesgesetz über eine Neurege-\n\nlung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz) verabschiedet. Dieses wird voraussichtlich auf \n\nden 1. Januar 2016 in Kraft treten.  \n\n \n\nDie Kantone sind für den Bezug der direkten Bundessteuern zuständig und entscheiden \n\nnach geltendem Recht über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer. Die Zuständig-\n\nkeit der Kantone für die Behandlung von Erlassgesuchen beschränkt sich auf einen Bundes-\n\nsteuerbetrag von weniger als 25 000 Franken pro Steuerjahr. Nach geltendem Recht musste \n\ndie Eidgenössische Erlasskommission (EEK) über Gesuche um Erlass der direkten Bundes-\n\nsteuer im Umfang von mindestens 25 000 Franken entscheiden. Mit dem Steuererlassgesetz \n\nwird die EEK aufgehoben und die Kantone erhalten damit die Kompetenz, über die Erlass-\n\ngesuche der direkten Bundessteuer zu entscheiden. Neu ermöglicht das Steuererlassgesetz \n\nden Rechtsweg gegen Erlassentscheide mittels einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen \n\n\n\n \n\nSeite 13/30 \n\n \n\nAngelegenheiten an das Bundesgericht. Der Entscheid der Erlassbehörde kann nicht nur \n\nbetreffend die direkten Bundessteuern, sondern auch betreffend die Kantons- und Gemein-\n\ndesteuern bis ans Bundesgericht weitergezogen werden. Damit will der Bundesgesetzgeber \n\neine schweizweit einheitliche Rechtsprechung gewährleisten. \n\n \n\nDie Kantone sind verpflichtet, das kantonale Steuergesetz mit diesem neuen Rechtsmittel bis \n\n1. Januar 2016 zu ergänzen.  \n\n3.1.7 Formelle Anpassungen aufgrund weiterer Bundeserlasse \n\nDas Eidgenössische Parlament hat weitere Bundeserlasse geändert, die lediglich einen indi-\n\nrekten Einfluss auf das kantonale Steuergesetz haben. Am 1. Januar 2013 ist das neue \n\nRechnungslegungsrecht (AS 2012, 6679) in Kraft getreten. Das kantonale Steuergesetz ist in \n\nformeller Hinsicht an das geänderte Obligationenrecht (OR; SR 220) anzupassen, indem \n\naltbewährte Begriffe durch neue ersetzt werden müssen. Dies führt in den Artikeln 33 Absatz \n\n1, 81 Absatz 1, 192 Absatz 2 und 193 Absatz 3 StG zu begrifflichen Anpassungen an das \n\nneue Rechnungslegungsrecht. \n\n \n\nAm 1. Januar 2013 sind zudem die Änderungen des ZGB (SR 210) betreffend das Erwach-\n\nsenenschutzgesetz, Personenrecht und Kindesrecht (AS 2011, 725) in Kraft getreten. Dies \n\nführt bei den steuerlichen Bestimmungen zur Inventaraufnahme in den Artikeln 221 Absatz 4 \n\nund 223 Absatz 2 StG zu formellen Anpassungen. \n\n \n\nAm 1. Januar 2011 sind die neuen Prozessordnungen des Bundes in Kraft getreten, die den \n\nZivilprozess sowie das Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren regeln. Weil das Verfah-\n\nren in der Zivilrechts- und Strafrechtspflege vollumfänglich durch den Bund geregelt ist, rich-\n\ntet sich dieses bei Steuervergehen nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). Dies hat eine formelle Anpassung von \n\nArtikel 255 Absatz 2 StG zur Folge.  \n\n3.1.8 Anpassung aufgrund der Rechtsprechung \n\nDas Bundesgericht hat im Entscheid vom 1. Mai 2012 (2C_337/2011) festgehalten, dass aus \n\nsteuerharmonisierungsrechtlichen Gründen die Rückkaufswerte auch von laufenden Renten-\n\nversicherungen zwingend zum steuerbaren Vermögen gerechnet werden müssen. Nach kan-\n\ntonalem Recht entfällt die Vermögensbesteuerung ab Beginn der Rentenzahlungen und \n\nverstösst damit gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Mit der vorliegenden Ände-\n\nrung wird Artikel 51 StG formell an die Vorgaben des Bundesgerichts und des Steuerharmo-\n\nnisierungsgesetzes angepasst. Da die Finanzdirektion ihre Veranlagungspraxis gestützt auf \n\n\n\n \n\nSeite 14/30 \n\n \n\ndas Bundesgerichtsurteil bereits angepasst hat, resultieren bei der formellen Überführung ins \n\nSteuergesetz keine Steuermehreinnahmen. \n\n3.1.9 Präzisierung der Geheimhaltungspflicht \n\nDas Steuergesetz gilt datenschutzrechtlich als „Lex specialis“ und enthält in Artikel 176 ff. \n\nStG spezialgesetzliche Bestimmungen zur Geheimhaltungspflicht. Das Steuergeheimnis \n\nkann nur aufgrund einer gesetzlichen Auskunfts-, Amtshilfe- oder Rechtshilfepflicht durch-\n\nbrochen werden. Somit dürfen aus den Steuerakten nur Auskünfte erteilt werden, wenn ent-\n\nweder:  \n\n- eine formelle gesetzliche Grundlage im Kantons- oder Bundesrecht besteht oder \n\n- eine schriftliche Einwilligung der betroffenen steuerpflichtigen Person vorliegt oder \n\n- es im öffentlichen Interesse geboten ist und die Finanzdirektion gestützt auf ein begründe-\n\ntes Gesuch eine Ermächtigung erteilt hat. \n\n \n\nEine Auskunftserteilung an Behörden und Organe ist bei fehlender gesetzlicher Grundlage, \n\nfehlender Ermächtigung der übergeordneten Stelle und Fehlen eines überwiegenden öffent-\n\nlichen Interesses sowie bei fehlender schriftlicher Einwilligung der betroffenen steuerpflichti-\n\ngen Person nicht zulässig. Für die Auskunftspflicht an die Organe für die Prämienverbilligung \n\nin der Krankenpflegeversicherung besteht beispielsweise weder eine gesetzliche Grundlage \n\nim Kantons- noch im Bundesrecht. Diese stützt sich nur auf Artikel 10a der Verordnung zum \n\nBundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202). Deshalb beabsichtigt der Regie-\n\nrungsrat, den Artikel zur Geheimhaltungspflicht zu präzisieren. In Artikel 177 Absatz 4 StG \n\nsollen diejenigen Behörden und Organe abschliessend aufgezählt werden, die weitergehen-\n\nde Auskünfte oder Informationen aus den Steuerakten erhalten, für die zum Teil keine klare \n\ngesetzliche Grundlagen bestehen und/oder lediglich auf Ermächtigungen der Finanzdirektion \n\nberuhen. Mit dieser spezialgesetzlichen Regelung soll einerseits die notwendige Rechts-\n\ngrundlage geschaffen und andererseits die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und \n\nder Politik erhöht werden. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzdirektion soll aber \n\nweiterhin die Kompetenz haben, in Einzelfällen die Steuerbehörden zu Auskünften aus den \n\nSteuerakten zu ermächtigen, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist.  \n\n3.1.10 Redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen \n\nDie Totalrevision der Urner Steuergesetze wurde in den Jahren 2009 und 2010 in sehr kur-\n\nzer Zeit vollzogen. Die Finanzdirektion musste beim Vollzug bei zwei Artikeln redaktionelle \n\nFehler feststellen. Der Zweiverdienerabzug ist in Artikel 38 Absatz 2 StG geregelt. Der erste \n\nSatz wurde irrtümlich nicht an die geänderte Formulierung von Artikel 33 Absatz 2 des Ge-\n\nsetzes über die direkte Bundessteuer angepasst. Ausserdem ist Artikel 270 StG unvollstän-\n\ndig ins geltende Recht überführt worden. Der Regierungsrat war nach „altem“ Steuergesetz \n\n\n\n \n\nSeite 15/30 \n\n \n\n(Art. 244 aStG vom 17. Mai 1992) ermächtigt, zwingende Anpassungen an das Bundesrecht \n\nzu erlassen, insbesondere konnte er bei Änderungen der interkantonalen Doppelbesteue-\n\nrungsregeln durch Reglement eine vom Gesetz abweichende Regelung treffen. Diese Be-\n\nstimmung wurde aufgrund eines redaktionellen Versehens irrtümlich nicht ins StG überführt. \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, die irrtümlich unterbliebene redaktionelle Anpassung von \n\nArtikel 38 Absatz 2 StG mit der Steuervorlage 2015 nachzuholen. Der irrtümlich aufgehobe-\n\nne Passus zur Anpassung an das Bundesrecht soll ebenfalls mit der Steuervorlage 2015 \n\nunter Artikel 270 StG wieder ins Steuergesetz aufgenommen werden. \n\n \n\nDie steuerfreien Einkünfte sind abschliessend in Artikel 29 StG aufgezählt. In Buchstabe g \n\nsind die Genugtuungsleistungen erwähnt. Diese stellen eine Art Wiedergutmachung für erlit-\n\ntene immaterielle Nachteile in Form einer Geldzahlung dar. Genugtuungsnormen finden sich \n\nsowohl im OR als auch im ZGB. Nach dem Bundesgericht sind aber nicht nur Genugtuungs-\n\nleistungen, sondern auch Integritätsentschädigungen im Bereich der Unfall- und Militärversi-\n\ncherungsgesetzgebung steuerfrei. Im Sinne einer Präzisierung soll deshalb Artikel 29 Buch-\n\nstabe g um die steuerfreien Integritätsentschädigungen ergänzt werden. \n\n \n\nDie Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer ist jeweils von den Erben bzw. den beschenkten \n\nPerson zu entrichten. In Artikel 166 StG ist die Haftung der Erben geregelt. In den meisten \n\nKantonen der Schweiz haften die Erben bis zur Höhe ihrer Erbanteile solidarisch für die ins-\n\ngesamt geschuldete Erbschaftssteuer. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, die geltende \n\nBestimmung um die Solidarhaftung zu ergänzen. Weiter hat die Finanzdirektion im Vollzug \n\nder Schenkungssteuer feststellen müssen, dass eine entsprechende Haftungsbestimmung \n\nfür Zuwendungen unter Lebenden fehlt. Eine Mehrheit der Kantone kennt bei der Schen-\n\nkungssteuer eine solidarische Haftung der Schenkerin oder des Schenkers. Deshalb schlägt \n\nder Regierungsrat vor, die geltende Bestimmung um die Solidarhaftung zu ergänzen. \n\n \n\nDie Konkubinatspaare sind für Zuwendungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer den \n\nEhepaaren gleichgestellt worden, soweit das Konkubinatspaar mindestens seit fünf Jahren in \n\neinem gemeinsamen Haushalt in einem eheähnlichen Verhältnis lebt. Im Steuervollzug stell-\n\nte sich heraus, dass die Formulierung von Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe c StG zu präzisie-\n\nren ist. Die Steuerbehörden können das Vorliegen eines Konkubinats nur anhand von objek-\n\ntiven Kriterien überprüfen. Deshalb soll die erwähnte Bestimmung mit dem Passus „am glei-\n\nchen steuerrechtlichen Wohnsitz“ ergänzt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 16/30 \n\n \n\n3.2 Parlamentarische Vorstösse \n\n3.2.1 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen \nErwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern \n\nDas Eidgenössische Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, die Auswirkungen einer Ge-\n\nsetzesrevision zu prüfen, wonach Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln gänzlich \n\nder Einkommenssteuer unterstellt und gleichzeitig das Existenzminimum von den Einkom-\n\nmenssteuern befreit würden. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 einen Bericht verabschie-\n\ndet, in dem die möglichen Auswirkungen der Besteuerung von Sozialhilfe- und übrigen \n\nTransferzahlungen sowie der Steuerbefreiung des Existenzminiums auf das frei verfügbare \n\nEinkommen aufgezeigt werden. Untersucht wurden insbesondere die steuerlich bedingten \n\nSchwelleneffekte und negativen Erwerbsanreize. Der Einbezug aller Unterstützungsleistun-\n\ngen in die Bemessungsgrundlage wäre steuersystematisch korrekt und würde eine horizontal \n\ngerechte Besteuerung gewährleisten. Der Ball liegt nun beim Eidgenössischen Parlament \n\nwie künftig eine Gerechtigkeit zwischen Personen mit tiefen steuerbaren Erwerbseinkünften \n\nund Personen mit steuerfreien Sozialhilfeleistungen erreicht werden kann. Nach Auffassung \n\ndes Regierungsrats ist eine harmonisierte Lösung auf Bundesebene abzuwarten und demzu-\n\nfolge ist von einer Änderung des kantonalen Steuergesetzes vorläufig abzusehen. Die Beh-\n\nhandlung des Postulats ist zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. \n\n3.2.2 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unab-\nhängig ob Eigen– oder Fremdbetreuung \n\nDer Regierungsrat und der Landrat haben schon mehrmals über die Einführung eines Ei-\n\ngenbetreuungsabzugs debattiert. Das Thema wurde erstmals bei der Teilrevision des Steu-\n\nergesetzes im Zuge der Einführung der Flat Rate Tax (Steuervorlage 2008) aufgegriffen. Im \n\nRahmen der Totalrevision der Urner Steuergesetze (Steuervorlage 2010) beantwortete der \n\nRegierungsrat die Motion zur „Gleichstellung der steuerlichen Abzüge für alle Familien mit \n\nKindern“, die einen Eigenbetreuungsabzug für Familien forderten. Der Landrat folgte der \n\nEmpfehlung des Regierungsrats und erklärte die Motion nicht erheblich. Schliesslich gingen \n\nbei der Detailberatung von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe h des StG weitere Änderungsan-\n\nträge ein. Der Landrat lehnte sowohl konkrete Anträge zur Begrenzung des Drittbetreuungs-\n\nabzugs als auch sämtliche Anträge zur Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs deutlich ab \n\nund einigte sich auf die geltende Fassung.  \n\n \n\nAm 24. November 2013 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Fami-\n\nlieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ ab. Die Initiative \n\nsah die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs vor, der mindestens gleich hoch ist wie \n\nder Drittbetreuungsabzug. Diese Initiative wurde deutlich mit 58,5 Prozent und einem klaren \n\n\n\n \n\nSeite 17/30 \n\n \n\nStändemehr abgelehnt. Das Urner Stimmvolk hat diese Initiative sehr knapp mit 50,75 Pro-\n\nzent angenommen. \n\nDie Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs wäre weder verfassungs- noch steuerharmo-\n\nnisierungskonform, da bei der Eigenbetreuung – im Gegensatz zur Fremdbetreuung von \n\nKindern – keine zusätzlichen Ausgaben anfallen. Folglich ist der geforderte Eigenbetreu-\n\nungsabzug steuersystematisch nicht zu rechtfertigen. Schliesslich würde dieser Abzug nur \n\nzu einer Erhöhung des Kinderabzugs für Kinder unter 15 Jahren führen, deren Lebenshal-\n\ntungskosten naturgemäss tiefer sind als für ältere Kinder. Eine Differenzierung des Kin-\n\nderabzugs ist auch aus diesen Überlegung nicht sachgerecht. In Anbetracht der grosszügig \n\nausgestalten Sozialabzüge drängt sich keine Erhöhung auf. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die im Postulat gestellten Fragen in einem Kurzbericht festgehalten \n\nund diesen an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2014 (RRB Nr. 2014-702 R-270-13) verab-\n\nschiedet. Er erkennt zusammenfassend keinen Handlungsbedarf, einen Eigenbetreuungsab-\n\nzug in Gestalt eines allgemeinen Abzugs einzuführen.  \n\n4 KOMMENTAR ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 6 Absatz 1 Buchstabe b \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \n\nausdrückliche Erwähnung von geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen als Ein-\n\nkommen ist rein deklaratorischer Natur, da der bisherige Wortlaut „ähnliche Vergütungen“ \n\ndiese Einkünfte bereits umfasst. Diese Änderung entspricht Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b \n\nDBG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b StHG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungs-\n\nspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen.  \n\nArtikel 14 \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand. Die verschär-\n\nfenden Bestimmungen enthalten höhere Mindestansätze, um die Akzeptanz der Aufwandbe-\n\nsteuerung zu verbessern. Das minimale steuerbare Einkommen soll in Analogie zur direkten \n\nBundessteuer auch kantonal auf 400 000 Franken festgesetzt werden. Das steuerbare Ver-\n\nmögen beträgt praxisgemäss das Zwanzigfache des steuerbaren Einkommens und soll \n\ndemzufolge auf mindestens 8 Millionen Franken festgelegt werden. Diese Neuregelung be-\n\ntrifft nur ausländische Staatsangehörige ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz und entspricht \n\ninhaltlich Artikel 14 DBG und Artikel 6 StHG. Die Kantone haben nur bei der Festlegung der \n\nMindestbemessungsgrundlagen (Einkommen und Vermögen) einen Rechtssetzungsspiel-\n\nraum. \n\n\n\n \n\nSeite 18/30 \n\n \n\nArtikel 19 Überschrift, Absatz 1 und Absatz 1bis (neu) \n\nIn Absatz 1 wird das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen um-\n\ngesetzt. Die ausdrückliche Erwähnung von geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen \n\nals Einkommen in Artikel 19 Absatz 1 StG ist rein deklaratorischer Natur, da der bisherige \n\nWortlaut „andere geldwerte Vorteile“ diese Einkünfte bereits umfasst. Diese Änderung ent-\n\nspricht Artikel 17 Absatz 1 DBG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und \n\nmüssen die geänderte Bestimmung umsetzen. Das Steuergesetz ist um weitere Bestimmun-\n\ngen über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen zu ergänzen, weshalb auch die \n\nÜberschrift entsprechend anzupassen ist. \n\nIn Absatz 1bis wird das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildungskosten umgesetzt. Nach dieser Bestimmung stellen die von den \n\nArbeitgebenden getragenen Kosten für die Aus- und Weiterbildung keine steuerbare geld-\n\nwerte Leistung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer dar. Diese neue Bestimmung \n\nentspricht Artikel 17 Absatz 1bis DBG und Artikel 7 Absatz 1 StHG. Die Kantone haben kei-\n\nnen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 19a (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese \n\nBestimmung definiert echte und unechte Mitarbeiterbeteiligungen. Sie entspricht Artikel 17a \n\nDBG und Artikel 7c StHG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen \n\ndie geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 19b (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese \n\nBestimmung regelt die Besteuerungszeitpunkte von echten Mitarbeiterbeteiligungen. Die \n\ngeldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen sind wie bisher im Zeitpunkt des \n\nErwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Steuerbar ist \n\ngrundsätzlich der Verkehrswert, vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. Bei gesperrten \n\nMitarbeiteraktien reduziert sich der Verkehrswert um 6 Prozent pro Jahr, längstens für 10 \n\nJahre. Diese neue Bestimmung entspricht Artikel 17b DBG und Artikel 7d StHG. Die Kantone \n\nhaben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 19c (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \n\ngeldwerten Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen (unechte \n\nMitarbeiterbeteiligungen) sind erst im Zeitpunkt der Ausübung als Einkommen aus unselbst-\n\nständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Steuerbar ist der Verkehrswert der Aktien bei Aus-\n\nübung, vermindert um den Ausgabepreis. Diese neue Bestimmung entspricht Artikel 17c \n\n\n\n \n\nSeite 19/30 \n\n \n\nDBG und Artikel 7e StHG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen \n\ndie geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 19d (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \n\nBestimmungen zur anteilsmässigen Besteuerung stellt die Besteuerung von gesperrten Mit-\n\narbeiteroptionen auch für steuerpflichtige Personen sicher, die nicht während der ganzen \n\nZeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts ihren steuerrechtlichen \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben. Danach sind die geldwerten Vorteile an-\n\nteilsmässig für die Dauer der in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit zu besteuern. Diese neue \n\nBestimmung entspricht Artikel 17d DBG und Artikel 7f StHG. Die Kantone haben keinen \n\nRechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 28 Buchstabe e \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotterie-\n\ngewinnen. Die Gewinne aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltung sind beim \n\nBund erst steuerbar, wenn sie den Betrag von 1 000 Franken übersteigen. Diese Bestim-\n\nmung entspricht Artikel 23 Buchstabe e DBG. In Übereinstimmung mit der direkten Bundes-\n\nsteuer sollen auch kantonal die Lotteriegewinne erst ab 1 000 Franken steuerbar sein (vgl. \n\nArt. 29 Bst. m StG). Die Kantone müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 29 Buchstaben g, l (neu) und m (neu) \n\nBuchstabe g wird im Sinne einer Präzisierung um die nach bundesgerichtlicher Rechtspre-\n\nchung steuerfreien Integritätsentschädigungen ergänzt. \n\nIn Buchstabe l wird das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes um-\n\ngesetzt. Der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst ist neu \n\nnach Artikel 24 Buchstabe fbis DBG bis zum Betrag von jährlich 5 000 Franken steuerfrei. Bei \n\nder Festsetzung des steuerfreien Betrags sind die Kantone nach Artikel 7 Absatz 4 Buchsta-\n\nbe hbis StHG frei. Der steuerfreie Feuerwehrsold soll in Übereinstimmung mit der Obergrenze \n\nbei der direkten Bundessteuer auf 5 000 Franken festgelegt werden. Die Kantone müssen \n\ndie geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nIn Buchstabe m wird das Bundesgesetz über die Vereinfachung bei der Besteuerung von \n\nLotteriegewinnen umgesetzt. Die Gewinne aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen Veran-\n\nstaltung sind in Übereinstimmung mit Artikel 28 Buchstabe e StG bis zu einem Betrag von \n\n1 000 Franken von der Einkommenssteuer befreit. Bei der Festsetzung des steuerfreien Be-\n\ntrags sind die Kantone nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe m StHG frei. Die geänderte Be-\n\nstimmung entspricht Artikel 24 Buchstabe j DBG. Die steuerfreien Lotteriegewinne werden in \n\n\n\n \n\nSeite 20/30 \n\n \n\nÜbereinstimmung mit der Obergrenze bei der direkten Bundessteuer auf 1 000 Franken fest-\n\ngelegt. \n\nArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe c \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildungskosten. Im neuen Aus- und Weiterbildungskostenabzug, der als all-\n\ngemeiner Abzug ausgestaltet und eine betragsmässige Obergrenze aufweist, sind die mit \n\ndem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungskosten, die Kosten für die durch äussere \n\nUmstände zwingende Umschulung sowie die Wiedereinstiegskosten enthalten. Die in Buch-\n\nstabe e erwähnten übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten sind deshalb \n\ninsoweit zu präzisieren, als darunter keine mit dem Beruf zusammenhängenden Aus- und \n\nWeiterbildungskosten zu verstehen sind, da diese neu im Rahmen von Artikel 38 Absatz 1 \n\nBuchstabe i zum Abzug zugelassen werden. Die geänderte Bestimmung entspricht Artikel 26 \n\nAbsatz 1 Buchstabe c DBG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müs-\n\nsen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe e \n\nBuchstabe e ist in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c aufzuheben, da der Ab-\n\nzug von Aus- und Weiterbildungskosten neu in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe i enthalten ist. \n\nArtikel 32 Absatz 2 Buchstabe e (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildungskosten. Die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten ein-\n\nschliesslich der Umschulungskosten des eigenen Personals zählen auch bei selbständiger \n\nErwerbstätigkeit zu den abzugsfähigen Kosten. Diese neue Bestimmung entspricht Artikel 27 \n\nAbsatz 2 Buchstabe e DBG und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f StHG. Die Kantone haben \n\nkeinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 33 Absatz 1 \n\nBegriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungsrecht. \n\nArtikel 38 Absatz 1 Buchstabe i (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildungskosten. Der Aus- und Weiterbildungskostenabzug ist neu als allge-\n\nmeiner Abzug konzipiert. Unter den beruflich veranlassten Aus- und Weiterbildungskosten-\n\nabzug fallen alle Aus- und Weiterbildungskosten, die bereits nach geltendem Recht zum Ab-\n\nzug zugelassen werden. Zusätzlich sollen aber auch Ausbildungskosten (freiwillige Umschu-\n\n\n\n \n\nSeite 21/30 \n\n \n\nlung, Berufsaufstieg), die nicht im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Beruf stehen, \n\nzum Abzug zugelassen werden. Alle anderen Bildungskosten, die nicht beruflich motiviert \n\nsind, werden nicht zum Abzug zugelassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es \n\nsich um eine Weiterbildung im Bereich der Freizeitgestaltung (Liebhaberei, Hobby) handelt. \n\nBei der Festsetzung der Obergrenze besitzen die Kantone Rechtsetzungsspielraum. In \n\nÜbereinstimmung mit der direkten Bundessteuer soll der Abzug auf 12 000 Franken begrenzt \n\nwerden. Diese neue Bestimmung entspricht Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe j DBG und Artikel \n\n9 Absatz 2 Buchstabe o StHG. Die Kantone müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 38 Absatz 2  \n\nRedaktionelle Anpassung an die Formulierung des Bundesrechts gemäss Artikel 33 Absatz 2 \n\nDBG. \n\nArtikel 38 Absatz 3 Buchstabe e (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotterie-\n\ngewinnen. Der Abzug für die auf den Gewinntreffer entfallenden Aufwendungen beträgt bei \n\nder direkten Bundessteuer pauschal 5 Prozent jedoch höchstens 5 000 Franken. Bei der \n\nFestsetzung des Prozentbetrags und des Höchstbetrags besitzen die Kantone Rechtset-\n\nzungsspielraum. In Übereinstimmung mit der direkten Bundessteuer soll der Abzug für die \n\nKantons- und Gemeindesteuern pauschal 5 Prozent jedoch höchstens 5 000 Franken betra-\n\ngen. Diese neue Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 33 Absatz 4 DBG und Artikel 9 Ab-\n\nsatz 2 Buchstabe n StHG. Die Kantone müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 39 Buchstabe b \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildungskosten. Das neue Bundesgesetz lässt die Ausbildungskosten (frei-\n\nwillige Umschulung, Berufsaufstieg), die nicht im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen \n\nBeruf stehen, zum Abzug zu. Deshalb ist Artikel 39 Buchstabe b StG aufzuheben. Diese Än-\n\nderung entspricht Artikel 34 Buchstabe b DBG. \n\nArtikel 48 Absatz 3 \n\nRedaktionelle Anpassung. \n\nArtikel 50a (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \n\nMitarbeiterbeteiligungen unterliegen der Vermögenssteuer. Sie sind grundsätzlich zum Ver-\n\nkehrswert zu erfassen, wobei allfällige Sperrfristen angemessen zu berücksichtigen sind. \n\n\n\n \n\nSeite 22/30 \n\n \n\nMitarbeiteroptionen, die erst im Zeitpunkt der Ausübung besteuert werden, sind bei der Zutei-\n\nlung ohne Steuerwert zu deklarieren. Die neue Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 14a \n\nStHG. Die Kantone müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 51 \n\nAnpassung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Aus steuerharmonisierungsrechtli-\n\nchen Gründen müssen die Rückkaufswerte von Rentenversicherungen, auch die Rück-\n\nkaufswerte laufender Rentenversicherungen zum steuerbaren Vermögen gerechnet werden. \n\nDemzufolge ist der zweite Satz aufzuheben. \n\nArtikel 58 Absatz 4 Buchstabe c \n\nRedaktionelle Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten. Die Aufteilung der Minimal-\n\nsteuer erfolgt in der Praxis nur im Verhältnis der Steuersätze ohne Berücksichtigung der \n\nSteuerfüsse. \n\nArtikel 78 Absatz 1 Buchstabe e (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildungskosten. Die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten ein-\n\nschliesslich der Umschulungskosten des eigenen Personals bilden auch bei juristischen Per-\n\nsonen abzugsfähige Kosten. Diese neue Bestimmung entspricht Artikel 59 Absatz 1 Buch-\n\nstabe e DBG und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e StHG. Die Kantone haben keinen Recht-\n\nsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 81 Absatz 1 \n\nBegriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungsrecht. \n\nArtikel 101 Absatz 2 \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese \n\nBestimmung wird mit einem Hinweis auf die Mitarbeiteraktien und -optionen ergänzt. Die \n\nKantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung \n\numsetzen. \n\nArtikel 108 \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Auch \n\nMitglieder von Verwaltungsräten können Mitarbeiteraktien oder –optionen beziehen. Deshalb \n\nwird in beiden Absätzen der Hinweis auf die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen \n\nergänzt. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 93 Absätze 1 und 2 DBG und Artikel \n\n\n\n \n\nSeite 23/30 \n\n \n\n35 Absatz 1 Buchstaben c und d StHG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum \n\nund müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 112a (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Perso-\n\nnen, die nur während eines Teils der Laufzeit der gesperrten Mitarbeiteroptionen ihren steu-\n\nerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz hatten und die im Zeitpunkt der Aus-\n\nübung der Mitarbeiteroption im Ausland wohnhaft sind, werden für diesen geldwerten Vorteil \n\nin der Schweiz anteilsmässig nach Artikel 19d quellensteuerpflichtig. Der Steuersatz für die \n\nKantons- und Gemeindesteuern soll in Einklang mit den übrigen Bestimmungen zur Quellen-\n\nbesteuerung (Art. 107 Abs. 3 ff. StG) 15 Prozent betragen. Diese Bestimmung entspricht \n\ninhaltlich Artikel 97a DBG und Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe i StHG. Die Kantone haben nur \n\nbezüglich der Höhe des Quellensteuersatzes einen Rechtsetzungsspielraum und müssen die \n\ngeänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 113 \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Der \n\nEinschub des neuen Artikels 112a StG macht die Anpassung des Verweises in dieser Be-\n\nstimmung notwendig. \n\nArtikel 117 Absatz 1 Buchstabe d (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese \n\nBestimmung bezieht sich auf die Artikel 19d und 112a StG und sieht vor, dass das schweize-\n\nrische Unternehmen, die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiterop-\n\ntionen selbst dann zu entrichten hat, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen \n\nKonzerngesellschaft ausgerichtet wird. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 100 \n\nAbsatz 1 Buchstabe d DBG und Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d StHG. Die Kantone haben \n\nkeinen Rechtsetzungsspielraum und müssen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 158 Absatz 1 Buchstabe c \n\nSteuerfrei sind Zuwendungen zwischen Personen, die seit mindestens fünf Jahren in einem \n\ngemeinsamen Haushalt in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben. Damit wurden die \n\nKonkubinatspaare bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer den Ehepaaren gleichgestellt. \n\nFür die steuerliche Gleichstellung wird ein gemeinsamer Haushalt mit gleichem steuerrechtli-\n\nchem Wohnsitz (gleicher Wohnort, gleiche Wohnadresse) seit mindestens fünf Jahren ver-\n\nlangt. Die geltende Formulierung erwies sich in der Praxis als unpräzis. Zwecks Schaffung \n\nklarer Verhältnisse soll die geltende Bestimmung entsprechend präzisiert werden. Die Zu-\n\nwendung zwischen zwei Personen, die in einem Konkubinatsverhältnis leben, ist nur von der \n\n\n\n \n\nSeite 24/30 \n\n \n\nErbschafts- bzw. Schenkungssteuer befreit, soweit sie das Erfordernis eines gemeinsamen \n\nHaushalts mit gleichem steuerrechtlichen Wohnsitz (gleicher Wohnort, gleiche Wohnadres-\n\nse) seit mindestens fünf Jahren begründen. Beim Vorliegen von zwei getrennten Haushalten \n\nist das Kriterium für eine steuerfreie Zuwendung nicht erfüllt. Für die Beurteilung des Vorlie-\n\ngens eines Konkubinats ist aus Sicht des Vollzugs ein strengerer Massstab anzuwenden als \n\nfür Ehepaare, da für Letztere in Bezug auf das Erbrecht klare gesetzliche Bestimmungen des \n\nZGB (SR 210) Anwendung finden. \n\nArtikel 166 \n\nDie Marginalie wird redaktionell angepasst. Die Erben sollen solidarisch für die geschuldete \n\nErbschaftssteuer bis zur Höhe ihrer Erbanteile haften. Die Solidarhaftung erleichtert den \n\nSteuerbehörden den Vollzug beim Inkasso von Erbschaftssteuern insbesondere wenn ein-\n\nzelne Erben ihren Wohnsitz im Ausland haben. Deshalb wird Absatz 2 entsprechend präzi-\n\nsiert.  \n\nDie Mehrheit der Schweizer Kantone sieht auch bei der Schenkungssteuer eine solidarische \n\nHaftung der Schenkerin oder des Schenkers mit dem Beschenkten vor. Eine ähnliche Be-\n\nstimmung fehlt bisher im Gesetz. Diese fehlende Bestimmung erweist sich insbesondere im \n\nVollzug von Zuwendungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland als nachteilig. Deshalb soll \n\nin Absatz 3 eine entsprechende Bestimmung zur Solidarhaftung für die Schenkungssteuer im \n\nGesetz verankert werden. \n\nArtikel 177 \n\nRedaktionelle Anpassung von Artikel 177 Absatz 2, indem dieser Absatz neu aufgeteilt wird. \n\nDer zweite Satz von Absatz 2 ist unverändert im Absatz 3 enthalten. Die Finanzdirektion soll \n\nweiterhin die Kompetenz haben, das Amt für Steuern in Einzelfällen zu Auskünften aus den \n\nSteuerakten zu ermächtigen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. \n\nDas Steuergeheimnis kann nur aufgrund einer gesetzlichen Auskunfts-, Amtshilfe- oder \n\nRechtshilfepflicht durchbrochen werden. In Einzelfällen stützen sich die Auskünfte aus Steu-\n\nerakten auf Ermächtigungen der Finanzdirektion. Eine Auskunftserteilung aus den Steuerak-\n\nten an Behörden und Organe ist bei fehlender gesetzlicher Grundlage und fehlender Er-\n\nmächtigung der übergeordneten Stelle, fehlendem öffentlichen Interesse sowie fehlender \n\nschriftlicher Einwilligung der betroffenen steuerpflichtigen Person nicht zulässig. In Absatz 4 \n\nBuchstaben a bis g werden Behörden und Organe aufgezählt, die von den Steuerbehörden \n\nAuskünfte oder Informationen aus den Steuerakten erhalten, für die zum Teil keine klare \n\ngesetzliche Grundlagen bestehen und/oder lediglich auf Ermächtigungen der Vorsteherin \n\noder des Vorstehers der Finanzdirektion beruhen. Mit der Schaffung dieser spezialgesetzli-\n\nchen Regelung soll einerseits die notwendige Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung \n\n\n\n \n\nSeite 25/30 \n\n \n\ngeschaffen und andererseits die Transparenz erhöht werden. In Absatz 4 soll der zulässige \n\nInformationsaustausch abschliessend aufgezählt werden: \n\na. den inländischen Strafuntersuchungsbehörden und den von diesen beauftragten Polizei-\n\norganen bei Strafuntersuchungen sowie den inländischen Strafgerichten gestützt auf das \n\nSchweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 34 Abs. 3 StGB; SR 311.0). \n\nb. den inländischen Zivilgerichten zur Beurteilung finanzieller Ansprüche bei ehe- und fami-\n\nlienrechtlichen Verfahren gestützt auf das ZGB (Art. 162 Abs. 2, 173 Abs. 1, 176 Abs. 1 \n\nZGB; SR 210) sowie weitere gesetzliche Bestimmungen. Die Auskunftserteilung ist zu-\n\nlässig für die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung, das Festlegen von \n\nUnterhaltsbeiträgen etc. \n\nc. den inländischen Gerichten zur Abklärung betreffend Nachzahlung gestundeter oder \n\nRückerstattung erlassener Prozesskosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen \n\nRechtspflege gestützt auf die Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 123 ZPO; SR \n\n272) und die Schweizerische Strafprozessordnung (Art. 135 StPO; SR 312.0). \n\nd. den Organen der AHV, IV, EO, ALV und EL zur Abklärung der Beitragspflicht und der \n\nLeistungsansprüche gestützt auf das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozi-\n\nalversicherungsrechts (Art. 32 ATSG; SR 830.1). Den AHV-Behörden werden zur Bei-\n\ntragserhebung die Steuerfaktoren der selbständigen Erwerbstätigkeit elektronisch über-\n\nmittelt gestützt auf die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherungen \n\n(Art. 27 Abs. 2 und 3 AHVV; SR 831.101). Ausserdem werden zur Verhinderung unge-\n\nrechtfertigter Leistungsbezüge auf mündliche oder schriftliche Anfragen entsprechende \n\nInformationen erteilt, die über die Vorschrift von Artikel 32 Absatz 1 ATSG hinausgehen. \n\ne. den mit der Veranlagung des Militärpflichtersatzes betrauten Behörden gestützt auf das \n\nBundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (Art. 24 WPEG; SR 661.00). Diese Behörde \n\nkann mittels elektronischem Abrufverfahren (Online-Zugriff), die notwendigen Informatio-\n\nnen selbst beschaffen. \n\nf. den mit der Vergütung von Prämienverbilligung betrauten Behörden gestützt auf das \n\nBundesgesetz über die Krankenpflege (Art. 65 KVG; SR 832.10) und die Verordnung \n\nzum Bundesgesetz über Krankenversicherung (Art. 10a VO KVG; RB 20.2212) sowie \n\ndas Prämienverbilligungsreglement (Art. 4 PVR; RB 20.2213). Diese Behörde kann mit-\n\ntels elektronischem Abrufverfahren (Online-Zugriff) die notwendigen Informationen selbst \n\nbeschaffen. Der kantonale Datenschutzbeauftragte hat in seiner Stellungnahme zum \n\nPVR festgehalten, dass „nur jene steuerrechtlichen Personendaten von steuerpflichtigen \n\nPersonen im Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, welche ins Segment der An-\n\nspruchsberechtigten für Prämienverbilligung (Art. 6 und 8 PVR) fallen und welche keine \n\njuristische Personen sind“. \n\ng. den mit der Bearbeitung des Grundbuchs betrauten Behörden gestützt auf die Verord-\n\nnung über das Grundbuch (Art. 20 GBV; SR 211.432.1). Die Grundstückbeschreibung \n\nenthält nebst der Lage des Grundstücks (Strasse, Ort), Bodenfläche, Gebäude und deren \n\n\n\n \n\nSeite 26/30 \n\n \n\nNummern auch den Steuer- und den Versicherungswert. Das Amt für Steuern übermittelt \n\ndem Amt für Grundbuch elektronisch die Steuerwerte von Grundstücken. \n\nIn Absatz 5 soll präzisiert werden, dass der Informationsaustausch in den Fällen von Absatz \n\n4 Buchstaben d bis g elektronisch erfolgen kann. Die direkte elektronische Übermittlung ist \n\nbei der Erledigung von zahlreichen Anfragen eine effiziente Methode. Die mit der Prämien-\n\nverbilligung und dem Militärpflichtersatz betrauten Behörden können mittels elektronischem \n\nAbrufverfahren die notwendigen Informationen selbst beschaffen. \n\nArtikel 192 Absatz 2 \n\nBegriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungsrecht. \n\nArtikel 193 Absatz 3 \n\nBegriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungsrecht. \n\nArtikel 196 Absatz 1 Buchstabe d (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die \n\nArbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben eine Bescheinigungspflicht gegenüber den Mitar-\n\nbeitenden und müssen auch gegenüber den Steuerbehörden eine Bescheinigung über die \n\ngeldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen einreichen. Die vom Bundesrat erlassene \n\nVerordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiterbetei-\n\nligungsverordnung, MBV) soll sinngemäss auch für die Kantons- und Gemeindesteuern gel-\n\nten. Diese neue Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe d DBG und \n\nArtikel 45 Buchstabe e StHG. Die Kantone haben keinen Rechtsetzungsspielraum und müs-\n\nsen die geänderte Bestimmung umsetzen. \n\nArtikel 221 Absatz 4 \n\nBegriffliche Anpassung an das neue Erwachsenenschutzrecht und vertikale Harmonisierung \n\nmit Artikel 157 Absatz 4 DBG. \n\nArtikel 223 Absatz 2 \n\nBegriffliche Anpassung an das neue Erwachsenenschutzrecht und vertikale Harmonisierung \n\nmit Artikel 159 Absatz 2 DBG. \n\nArtikel 232 \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Diese Bestim-\n\nmung wird mit einer neuen Marginalie versehen. Absatz 1 entspricht inhaltlich weitgehend \n\ndem bisherigen Absatz 1. Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanie-\n\n\n\n \n\nSeite 27/30 \n\n \n\nrung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestim-\n\nmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu \n\nkommen. Diese Präzisierung ist in Absatz 2 festgehalten. Nach ständiger Praxis wird ein \n\nGesuch um Steuererlass abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein Nachlassvertrag des Steuer-\n\nschuldners bevorsteht. In Absatz 3 wird neu präzisiert, dass an den Erlass von Bussen und \n\nvon mit diesen zusammenhängenden Nachsteuern besonders hohe Anforderungen zu stel-\n\nlen sind. Bei Nachsteuern handelt es sich oft um Forderungen, die bei ordnungsgemässer \n\nVersteuerung in einem früheren Zeitraum hätten gezahlt werden können. Es dürfen deshalb \n\nauch während mehrerer Jahre ausserordentliche Anstrengungen zur Tilgung der Schuld ver-\n\nlangt werden. Ein Erlass einer Busse soll in der Regel nur gewährt werden, wenn im Rah-\n\nmen der Erlassgründe nicht nur eine „einfache“ Notlage im Sinne eines Missverhältnisses \n\nzur finanziellen Leistungsfähigkeit besteht, sondern geradezu die wirtschaftliche Existenz der \n\nsteuerpflichtigen Person gefährdet erscheint. Für Bussen und die mit diesen zusammenhän-\n\ngenden Nachsteuern gilt somit eine strengere Erlasspraxis. In Absatz 4 wird präzisiert, dass \n\nauf die nach Zustellung des Zahlungsbefehls eingereichten Erlassgesuche nicht eingetreten \n\nwird. Aus Gründen der Transparenz soll diese Bestimmung neu auf Gesetzesstufe gehoben \n\nwerden. Ein Erlass von Quellensteuern kommt nur für die steuerpflichtige Person selbst in \n\nFrage. Für den Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist ein Erlass nicht \n\nvorgesehen. Die Steuerschuldnerin bzw. der Steuerschuldner ist zur Einreichung eines Er-\n\nlassgesuchs nicht legitimiert. Diese geänderte Bestimmung entspricht Artikel 167 Absätze 1 \n\nbis 5 DBG. Der geltende Absatz 6 ist neu in Artikel 232f enthalten. \n\nArtikel 232a (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die Erlassbe-\n\nhörde hatte bereits nach geltendem Recht zu prüfen, ob aufgrund der aktuellen wirtschaftli-\n\nche Situation eine Notlage im Sinne der vorstehenden Bestimmung vorliegt. In den letzten \n\nJahren hatte sich eine Praxis entwickelt, die unter dem Begriff „Erlasswürdigkeit“ zusam-\n\nmengefasst werden kann. Mit der beispielhaften Aufzählungen von erlassunwürdigen Verhal-\n\ntensweisen im Absatz 2 wird diese Praxis auf Gesetzesstufe verankert. Diese neue Bestim-\n\nmung entspricht inhaltlich Artikel 167a DBG. \n\nArtikel 232b (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die zuständige \n\nDirektion hat die Erlassbehörde für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte \n\nBundessteuer in einer Weisung festzulegen. Im geltenden Recht ist die Erlassbehörde im \n\nReglement zum DBG (RB 3.2402) definiert. Die Direktion soll weiterhin die notwendige Fle-\n\nxibilität haben, die Erlassbehörde in einer Weisung festzulegen, um damit allfällige Aufga-\n\n\n\n \n\nSeite 28/30 \n\n \n\nbenverschiebungen zwischen den Gemeinden und dem Kanton rasch zu vollziehen. Diese \n\nBestimmung entspricht inhaltlich Artikel 167b Absatz 1 DBG. \n\nArtikel 232c (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Diese Verfah-\n\nrensbestimmung umschreibt den Inhalt eines Erlassgesuches und entspricht weitgehend \n\ndem geltenden Recht von Artikel 232 Absatz 2 StG und dem neuen Bundesrecht nach Artikel \n\n167c DBG. \n\nArtikel 232d (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die Absätze 1 \n\nund 2 legen die Verfahrensrechte und die Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person \n\nfest. Sinngemäss sind die Bestimmungen nach den Artikeln 175 ff. und 190 ff. StG anwend-\n\nbar und entsprechen inhaltlich dem geltenden Artikel 232 Absatz 4 StG. Absatz 3 stimmt \n\nweitgehend mit dem geltenden Artikel 232 Absatz 5 StG überein, welcher festhält, dass das \n\nErlassverfahren kostenfrei ist. Die neue Bestimmung stellt klar, dass lediglich die Verwal-\n\ntungsverfügung und ein allfälliger Einspracheentscheid über das Erlassgesuch kostenfrei \n\nsind, was der heutigen Praxis entspricht. Der gesuchstellenden Person können die Kosten \n\nganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch \n\neinreicht. Diese Bestimmung entspricht Artikel 167d DBG. \n\nArtikel 232e (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die Erlassbe-\n\nhörde verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel nach diesem Gesetz. Diese Bestimmung \n\nentspricht Artikel 167e DBG.  \n\nArtikel 232f (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Die zuständige \n\nDirektion erlässt zum Vollzug des Erlassverfahrens die erforderlichen Weisungen. Diese Be-\n\nstimmung ist deckungsgleich mit dem geltenden Artikel 232 Absatz 6 StG und entspricht \n\nArtikel 167f DBG. \n\nArtikel 232g (neu) \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Neuregelung des Steuererlasses. Im Erlassverfah-\n\nren kann die gesuchstellende Person nach Absatz 1 die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie \n\ngegen eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid. Der Instanzenzug für Gesuche um \n\nden Erlass der Kantons- und Gemeindesteuer sowie um den Erlass der direkten Bundes-\n\n\n\n \n\nSeite 29/30 \n\n \n\nsteuer soll neu nicht mehr auseinanderfallen. Dadurch kann erreicht werden, dass die beiden \n\nVerfahren von derselben Instanz behandelt werden. Die allgemeinen Verfahrensbestimmun-\n\ngen nach den Artikeln 199 ff. und 205 ff. StG sind auch gestützt auf das geltende Recht (Art. \n\n232 Abs. 4 StG) sinngemäss anwendbar. Nach Absatz 2 können die gesuchstellende Per-\n\nson, das zuständige Amt, die kantonale Steuerkommission und die Eidgenössische Steuer-\n\nverwaltung gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz in Zukunft beim Bundesge-\n\nricht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. Voraussetzung ist je-\n\ndoch, dass es sich dabei um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Damit soll in \n\nGrundsatzfragen schweizweit eine einheitliche Rechtsprechung gewährleistet werden. Die \n\nKantone müssen das Steuergesetz zwingend mit diesem neuen Rechtsmittel ergänzen. \n\nArtikel 255 Absatz 2 \n\nDas Verfahren in der Zivilrechts- und Strafrechtspflege richtet sich vollumfänglich nach den \n\nRegeln des Bundesrechts. Neu wird bei Steuervergehen das Verfahren nach den Vorschrif-\n\nten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) voll-\n\nzogen. Diese Bestimmung ist im kantonalen Steuergesetz an die neuen Gegebenheiten an-\n\nzupassen. \n\nArtikel 270 \n\nBei der Totalrevision wurde aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens Artikel 244 aStG \n\nnicht in das geltende Recht überführt. Diese Bestimmung ermächtigt den Regierungsrat, \n\nzwingende Anpassungen an das Bundesrecht in einem Reglement zu vollziehen. Die hohe \n\nKadenz an Gesetzesänderungen erfordert eine rasche Anpassungen an zwingendes Bun-\n\ndesrecht ohne formelle Gesetzesänderung des StG. \n\nArtikel 271 \n\nDie neuen Bestimmungen sind mit dem Inkrafttreten des Steuergesetzes gemäss Absatz 1 \n\ngültig. Die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben betreffend die Besteuerung von Mitarbei-\n\nterbeteiligungen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b, 19 Abs. 1, 19a - 19d, 50a, 101 Abs. 2, 108 Abs. 1 und \n\n2, 112a, 113, 117 Abs. 1 Bst. d, 196 Abs. 1 Bst. d), die Steuerbefreiung des Feuerwehrsol-\n\ndes (Art. 29 Bst. l) und die Besteuerung von Lotteriegewinnen (Art. 28 Bst. e, 29 Bst. m, 38 \n\nAbs. 3 Bst. e) wurden im Sinne einer Übergangslösung im Reglement über die vorläufige \n\nAnpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bun-\n\ndes (RB 3.2216) erlassen. Die Bestimmungen dieses Reglements verlieren mit dem Inkraft-\n\ntreten der vorliegenden Revision ihre Gültigkeit. Bei den Mitarbeiterbeteiligungen sollen ge-\n\nmäss Absatz 2 in übergangsrechtlicher Hinsicht die Ausführungsvorschriften des Bundes-\n\nsteuerrechts Anwendung finden. Die fünfjährige Übergangsfrist für die Aufwandbesteuerung \n\n\n\n \n\nSeite 30/30 \n\n \n\ngemäss Absatz 3 ist durch das Bundesrecht vorgegeben und endet für die Kantons- und \n\nGemeindesteuern wie auch für die direkte Bundessteuer am 31. Dezember 2020. \n\n5 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN \n\nMit der Steuervorlage 2015 ist in finanzieller Hinsicht nicht mit Steuermehreinnahmen zu \n\nrechnen. Die verschärfenden Bestimmungen zur Aufwandbesteuerung mit den geplanten \n\nMindestbesteuerungsgrundlagen werden in der Praxis bei der Ansiedlung von aufwandbe-\n\nsteuerten Personen bereits angewendet und sind somit in den Kantons- und Gemeindesteu-\n\nerrechnungen enthalten. Für aufwandbesteuerte Personen mit tieferen Bemessungsgrundla-\n\ngen gilt es die Übergangsbestimmung von fünf Jahren zu beachten.  \n\n \n\nDie übrigen Bundesgesetze (Lotteriegewinne, Feuerwehrsold, Mitarbeiterbeteiligungen) wur-\n\nden bereits im Reglement über die vorläufige Anpassung an das Steuerharmonisierungsge-\n\nsetz umgesetzt. Deshalb ist in Bezug auf die Übernahme dieser Bestimmungen ins Steuer-\n\ngesetz mit keinen Mindereinnahmen zu rechnen. Einzig bei der Neugestaltung des Aus- und \n\nWeiterbildungsabzugs sind Steuerausfälle zu erwarten. Da der neue Abzug auf 12 000 Fran-\n\nken begrenzt werden soll, dürften sich die Steuerausfälle in engen Grenzen halten. Wie viele \n\nsteuerpflichtige Personen künftig von dieser Neuregelung profitieren werden, lässt sich nicht \n\nabschätzen. Der Regierungsrat beziffert aufgrund dieser Ausgangslage den Steuerausfall für \n\nden Kanton, die Einwohnergemeinden und die Kirchgemeinden auf insgesamt rund 70 000 \n\nFranken. \n\n6 BEILAGEN \n\n1. Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri \n\n2. Synopse zur Steuervorlage 2015 (Geltendes Recht / Vernehmlassungsvorlage) \n\n\n


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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 13. Mai 2009 \n___________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 13. Mai 2009, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf \n Landschreiber Adrian Zurfluh, Altdorf \n \nEntschuldigungen: Max Clapasson, Altdorf \n Urs Dittli, Schattdorf \n Walter Gisler, Erstfeld \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 29. März 2009 \n2 Nachtraktandierung vom 22. April 2009 \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Beitritt des Kantons Uri zur interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juli 2007 über die \n\nHarmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS Konkordat) und damit verbunde-\nne Änderung des Schulgesetzes \n\n \n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n \n\n2.2 Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im \nBereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 \n\n \n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n\n\n2 \n\n \n2.3 50-Prozent-Stelle beim Obergericht; Erhöhung des Stellenplans \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, für eine Gesamtschau des Verkehrs am Axen; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n3.2 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur zukünftigen Bahnerschliessung des Kantons \n\nUri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n3.3 Postulat Toni Bunschi, Flüelen, für ein Konzept und einen Zeitplan "Umfahrung Flüe-\n\nlen/REUR"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n3.4 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu "Urner Forderungen zu ZEB 2"; \n\neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n3.5 Interpellation Arthur Zwyssig, Sisikon, zu "Gerangel am Axen"; eventuelle Beratung \n \n3.6 Interpellation Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf, zur Kostengutsprache bei Notunterbringung \n\nvon Kindern und Jugendlichen; eventuelle Beratung \n \n3.7 Interpellation Hedy Kempf, Schattdorf, zur fragwürdigen Verdreifachung der Vermö-\n\ngenssteuer für KMU-Inhaber; eventuelle Beratung \n \n3.8 Interpellation Toni Epp, Silenen, zum Beitrittsverfahren des Kantons Uri ins HarmoS-\n\nKonkordat; eventuelle Beratung \n \n3.9 Dringliche Interpellation Stefan Tresch, Silenen, zum Verbot für das Verbrennen von \n\nWaldabraum, Feld- und Gartenabfällen im Freien; eventuelle Beratung \n \n4. Fragestunde \n \n_______________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \n\n\n\n3 \n\nLandratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, begrüsst die Schüler der Oberstufe Seedorf. Sie \nerinnert an das 100-jährige Jubiläum des Giro d'Italia und gibt verschiedene Anlässe be-\nkannt, die sie oder andere Mitglieder des Landratsbüros seit der letzten Session besucht ha-\nben. Damit eröffnet sie die Session.  \n \nGeschäftsliste \n \nStefan Baumann, Altdorf, beantragt, Ziffer 3.8 vorzuverschieben und als neue Ziffer 1a zu \nbehandeln.  \n \nDer Antrag wird angenommen.  \n \nDie so geänderte Traktandenliste wird zusammen mit dem nachtraktandierten Geschäft ge-\nnehmigt. \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n1.1 Nr. 67 L-480 Dringliche Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zu den bevorste-\n\nhenden Poststellenschliessungen \n \n Siehe Beilage \n\n3 Text der Dringlichen Interpellation vom 4. Mai 2009 mit Begründung \n \nMit 45:13 Stimmen (1 Enthaltung) erklärt der Rat die Interpellation als dringlich. Damit \nhat der Regierungsrat sie innert fünf Arbeitstagen zu beantworten. Zudem ist das Ge-\nschäft für die nächste Session zu traktandieren. \n \n\n1.2 Nr. 68 L-720 Motion Pia Tresch, Erstfeld, zur Einsetzung eines Gremiums "Uri nach der \nEröffnung der Neat" und einem "Mister oder einer Mrs. Neat" \n\n \n Siehe Beilage \n\n4 Text der Motion vom 13. Mai 2009 mit Begründung \n \n1.3 Nr. 69 L-750 Postulat Armin Braunwalder, Erstfeld, zum beschleunigten Ersatz von  \n\nElektroheizungen und Elektroboilern \n \n Siehe Beilage \n\n5 Text des Postulats vom 13. Mai 2009 mit Begründung \n \n\n\n\n4 \n\n1.4 Nr. 70 L-721 Interpellation Anita Schuler, Seedorf, zu "Alterspolitik und Bildungspolitik \nder Gesundheitsberufe gehören zusammen" \n \n\n Siehe Beilage \n6 Text der Interpellation vom 13. Mai 2009 mit Begründung \n \n\n1.5 Nr. 71 L-400 Interpellation Bernhard Walker, Isenthal, zum Regionalen Naturpark \nUrschweiz \n\n \nSiehe Beilage \n7 Text der Interpellation vom 13. Mai 2009 mit Begründung \n \nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n\n1a. Nr. 72 L-151 Interpellation Toni Epp, Silenen, zum Beitrittsverfahren des Kantons Uri \nins HarmoS-Konkordat; eventuelle Beratung \n\n \n Siehe Beilagen \n 8  Text der Interpellation vom 4. März 2009  \n 9  Antwort des Regierungsrats vom 28. April 2009  \n \n Toni Epp, Silenen, erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats teilweise befriedigt. \n\nEr beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Nr. 73 L-151 Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni \n\n2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS Konkordat) und der \ndamit verbundenen Änderung des Schulgesetzes \n\n  \n Siehe Beilagen \n\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2009 \n11 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 14. April 2009 \n \n\n2.11 Eintreten \n  \n Marlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf beide Vorlagen einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Petra Simmen, Altdorf, Toni Epp, Silenen, Kathrin Möhl, Altdorf, und Bruno \nGamma, Seedorf.  \n\n \n\n\n\n5 \n\nEintreten wird beschlossen. \n \nLandratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, begrüsst die Mitglieder des Büros des \nKantonsrats Zug mit den Fraktionspräsidien sowie die Schülerinnen der Oberstufe \nSeedorf. \n \n\n2.12 Detailberatung \n \n\na) Zum HarmoS Konkordat \n \n\nKeine Beschlüsse \n \n\nb) Zur Änderung des Schulgesetzes \n \n Keine Beschlüsse \n \n\n2.13 Beschlüsse \n \n Der Landrat fasst folgende Beschlüsse: \n\n1. Dem Beschluss über den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinba-\nrung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule wird \nmit 40:18 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt. \n\n2. Die Änderung des Schulgesetzes wird mit 41:17 Stimmen (1 Enthaltung) zuhan-\nden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n2.2 Nr. 74 L-151 Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zu-\n\nsammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 \n \n Siehe Beilagen \n\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. März 2009 \n13 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 14. April 2009 \n \n\n2.21 Eintreten \n \n Marlies Rieder, Altdorf, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Max Baumann, Spiringen, Frieda Steffen, Andermatt, und Dr. Toni Moser, \nBürglen.  \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.22 Detailberatung \n\n\n\n6 \n\n \n Keine Beschlüsse \n \n2.23 Beschluss \n \n\nDer Landrat beschliesst: \nDem Beschluss über den Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung \nvom 25. Oktober 2007 über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik \n(Sonderpädagogik-Konkordat) wird mit 41:16 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\n2.3 Nr. 75 L-362 50-Prozent-Stelle beim Obergericht; Erhöhung des Stellenplans \n \n Siehe Beilagen \n\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. März 2009 \n15 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 30. April 2009 \n \n\n2.31 Eintreten \n \n Thomas Arnold, Flüelen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten.  \n \n\nFinanzdirektor Dr. Markus Stadler erläutert die rechtliche Situation und die Zuständig-\nkeit um den Stellenplan. Ebenfalls Eintreten beantragen Dr. Franz-Xaver Brücker, Alt-\ndorf, Dimitri Moretti, Erstfeld, und Christian Schuler, Erstfeld. \n\n \n Eintreten wird beschlossen.  \n \n2.32 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n2.33 Beschluss \n \n\nLandratspräsidentin Annalise Russi stellt den Antrag der Finanzkommission jenem des \nRegierungsrats gegenüber. In der folgenden Abstimmung wird der Antrag der Finanz-\nkommission gegenüber jenem des Regierungsrats mit 47:0 Stimmen (10 Enthaltungen) \nangenommen. \n \nDamit hat der Landrat Folgendes beschlossen: \n1. Die 50-Prozent-Gerichtsschreiberstelle beim Obergericht des Kantons Uri ist auf \n\nzwei Jahre zu befristen. \n\n\n\n7 \n\n2. Der staatspolitischen Kommission wird empfohlen, die Geschäftsführung beim \nObergericht des Kantons Uri zu prüfen. \n\n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Nr. 76 L-720 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, für eine Gesamtschau des Ver-\n\nkehrs am Axen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n Siehe Beilagen \n 16 Text der Motion vom 3. September 2009 \n 17 Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2009 \n \n Der Rat diskutiert. Die Motion wird mit 32:27 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n3.2 Nr. 77 L-720 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur zukünftigen Bahnerschliessung \n\ndes Kantons Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n  \n\nSiehe Beilagen \n 18 Text der Motion vom 10. Dezember 2008 \n 19 Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2009 \n \n Der Rat diskutiert. Die Motion wird mit 44:12 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n3.3 Nr. 78 L-720 Postulat Toni Bunschi, Flüelen, für ein Konzept und einen Zeitplan "Um-\n\nfahrung Flüelen/REUR"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\nsung \n\n \n Siehe Beilagen \n 20 Text des Postulats vom 8. Dezember 2008 \n 21 Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2009 \n \n Markus Holzgang, Altdorf, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat \n\ndiskutiert. Das Postulat wird mit 42:17 Stimmen (1 Enthaltung) überwiesen und gleich-\nzeitig als materiell erledigt abgeschrieben, soweit es sich um Fragen handelt, für die \nder Kanton Uri zuständig ist und die vom Regierungsrat beantwortet worden sind. Im \nÜbrigen wird das Postulat mangels Zuständigkeit des Kantons nicht überwiesen.  \n\n \n3.4 Nr. 79 L-720 Parlamentarische Empfehlung Leo Brücker, Altdorf, zu "Urner Forderun-\n\ngen zu ZEB 2"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n \n\nSiehe Beilagen \n\n\n\n8 \n\n 22 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 10. Dezember 2008 \n 23 Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2009 \n \n Der Rat diskutiert. Die Parlamentarische Empfehlung wird mit 46:13 Stimmen nicht  \n\nüberwiesen.  \n \n3.5 Nr. 80 L-720 Interpellation Arthur Zwyssig, Sisikon, zu "Gerangel am Axen"; eventuelle \n\nBeratung \n \n\nSiehe Beilagen \n 24 Text der Interpellation vom 30. September 2008 \n 25 Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er von der Beantwortung seines Vorstosses teilwei-\n\nse befriedigt sei. Der Rat diskutiert.  \n \n3.6 Nr. 81 L-721 Interpellation Kathrin Möhl, Altdorf, zur Kostengutsprache bei Notunter-\n\nbringung von Kindern und Jugendlichen; eventuelle Beratung \n \n\nSiehe Beilagen \n 26 Text der Interpellation vom 11. Februar 2009 \n 27 Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2009 \n \n Die Erstunterzeichnerin erklärt, dass sie von der Beantwortung ihres Vorstosses nicht \n\nbefriedigt sei. Der Rat diskutiert.  \n \n3.7 Nr. 82 L-270 Interpellation Hedy Kempf, Schattdorf, zur fragwürdigen Verdreifachung \n\nder Vermögenssteuer für KMU-Inhaber; eventuelle Beratung \n \n\nSiehe Beilagen \n 28 Text der Interpellation vom 10. Dezember 2008 \n 29 Antwort des Regierungsrats vom 31. März 2009 \n \n Die Erstunterzeichnerin erklärt, dass sie von der Beantwortung ihres Vorstosses be-\n\nfriedigt sei. Der Rat diskutiert.  \n \n3.8 Nr. 83 L-630 Dringliche Interpellation Stefan Tresch, Silenen, zum Verbot für das \n\nVerbrennen von Waldabraum, Feld- und Gartenabfällen im Freien; eventuelle Beratung \n \n\nSiehe Beilagen \n 30 Text der Dringlichen Interpellation vom 8. April 2009 \n\n\n\n9 \n\n 31 Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er von der Beantwortung seines Vorstosses befrie-\n\ndigt sei. Der Rat diskutiert.  \n \n4. Fragestunde \n \n Es stellten Fragen: \n\n- Peter Tresch, Göschenen, zum Stimmenfang \n- Herbert Enz, Schattdorf, zur Ausbildung der Fachangestellten FAGE  \n- Herbert Enz, Schattdorf, zur freiwilligen Schusswaffenabgabe \n- Josef Schuler, Spiringen, zur Zuständigkeit für den Erlass von Alpfahrtsvorschrif-\n\nten  \n \nDie zuständigen Mitglieder des Regierungsrats beantworten die gestellten Fragen. \n\n \nSchluss \n \n Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, gibt bekannt, dass das Antwortschreiben \n\ndes Regierungsrats auf die Petitionen des Jugendparlaments 2008 im Internet bei den \nUnterlagen zur heutigen Session publiziert ist.  \n\n \nSie verweist auf die Anmeldeunterlagen für den Anlass Brückenschlag Uri-Zürich vom \n9. September 2009 in Zürich, die dieser Tage verschickt werden. \n \nMit Hinweisen auf die Anlässe "Bellevü - Urner Filmfestival" (15. bis 17. Mai 2009) und \nauf die 1. Urner Museumsnacht vom 19. Juni 2009 schliesst die Präsidentin die Sessi-\non. \n\n \nSchluss der Sitzung: 17.10 Uhr \n \n6460 Altdorf, 25. Mai 2009 \n \n Die Präsidentin: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n31 Beilagen erwähnt \n\n\n


LA.2017-0600 II. Interpellationstext

parent_type: affair

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\n1 nterpel lation \n\nBauten in Gefahrenzonen \n\nHerr Präsident \ngeschätzte Damen und Herren \n\n~-•,...-~~.GRUNE \nURI \n\nDas Klima verändert sich: Gletscher ziehen sich zurück, der Permafrost und \ndie Stabilität des Gesteins nehmen ab und damit steigen in gewissen Zonen die \nGefahren für Naturkatastrophen. \n\nGebiete, die in Form von Lawinen, Murgängen, Steinschlägen, Überschwemmungen \nusw. eine Gefährdung für die Bevölkerung darstellen, werden schweizweit auf Gefah•\nrenkarten erfasst. Man weiss recht gut, wo Gefahren lauern, aber wie man immer \nwieder sieht, gibt es keine 100% Sicherheit ob, wann und wie ein Naturereignis erfol•\ngen könnte. \n\nSchützen kann man Bevölkerung und Infrastrukturen durch Schutzbauten und Verbo•\nte. Das heisst einerseits, bestehende Bauten werden durch Lawinenverbauungen, \nMauern, Dämme usw. so gut wie möglich geschützt und andererseits ist es nicht er•\nlaubt, in gewissen Zonen zu bauen oder zu wohnen. \n\nWas aber geschieht mit bestehenden Wohnbauten, Strassen usw., die sich durch die \nVeränderung des Klimas und der gestiegenen Wahrscheinlichkeit für Naturgefahren \nneu in höhere Gefahrenzonen eingestuft werden? Wie wird verfahren, wenn techni•\nsche Schutzmassnahmen nicht mehr möglich sind oder die finanziellen Verhältnis•\nmässigkeiten übersteigen? \n\nKlar ist, dass wir in einer Umgebung leben, die nie uneingeschränkte Sicherheit bie•\nten wird. Es scheint mir aber wichtig, dass Privatpersonen, Gewerbetreibende, Ge•\nmeinden usw. wissen, was geschieht, wenn ihre Bauten neu als gefährdet eingestuft \nwerden. \n\n\n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrates wird der Regie •\nrungsrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie ist geregelt, wann ein Gebiet zur Gefahrenzone wird? Wie flexibel wird die \nGefahrenkarte angepasst? Wie schnell werden betroffene Personen, Gemeinden , \nBetriebe usw. informiert? \n\n2. Wie wird entschieden, wie, wann und wo Schutzbauten erstellt werden? \n3. Ist es geregelt, ob Schutzbauten Sinn machen oder ob die finanzielle Verhältnis•\n\nmässigkeit dafür gegeben ist. \n4. Wie wird vorgegangen, wenn entschieden wurde, dass bestehende Gebäude ver•\n\nlassen werden müssen, weil ein Schutz technisch oder finanziell nicht mehr mög•\nlich ist. Ist es geregelt , ob und wie eine finanzielle Abgeltung für die Besitzer der \nGebäude erfolgt? \n\n5. Wie wird verfahren, wenn Bewohner von Gebäuden diese nicht freiwillig verlassen \nwollen, das heisst, wenn die Gefahr von Enteignungen droht? \n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nAltdorf, 3. September 2017 \n\nErstunterzeichner \nAdriano Prandi \n\n'""\\ -11 ·1 / ~ ................................................ \nI \n\n/ Unterschrift \n\nZweitunterzeichnerin \nMihriye Habermacher \n\ni/ /ßC .......... k:1. .. 1 .................... ~ \nUnterschrift \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 23. Februar 2021 L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nin den grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 24. März 2021, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz [KFG]) \n\n \n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion, Gurtnellen \n\n \n\n2.2 Änderungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Kompetenzregelung Ratsleitung, Sitzord-\n\nnung des Landrats, Abschreibung von Motionen \n\n \n\nRatsleitung \n\n \n\n2.3 Nachtragskredite 0/2021 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Postulat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zu «Führungsprobleme bei der Urner Polizei»; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n3.2 Postulat Chiara Gisler, Altdorf, zu Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030»; Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n3.3 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Obsan Bericht 06/2020 - Gesundheit und häufigste To-\n\ndesursachen im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\n3.4 Interpellation Matthias Steinegger, Flüelen, zum Stau am Kreisel Flüelen; Beratung \n\n \n\n3.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Massnahmen zum Wohl des Kindes; Beratung \n\n \n\n3.6 Interpellation Michael Arnold, Altdorf, zur Cyberfitness der Kantonspolizei Uri; Beratung \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n3.7 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Interkantonale Polizeieinsatzzentralen; Beratung \n\n \n\n3.8 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Jolanda Joos, Bürglen) zum Vorentscheid bezüglich Lucendro-\n\nKonzession; Beratung \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 8. Februar 2021 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Ruedy Zgraggen \n\n \n\n \n\n \n\n\n