name: LA.2019-0615 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n11. Februar 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-105 R-362-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur kantonalen Volks-\ninitiative «Angemessene Familienzulagen» \n  \n\nZusammenfassung \n\n \n\nAm 18. Juni 2019 reichte ein Initiativkomitee, vertreten durch die SP Uri, der Standeskanzlei Uri \n\n832 gültige Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» ein. \n\n \n\nDie Volksinitiative verlangt, dass das Gesetz über die Familienzulagen (FZG; RB 20.2511) insofern ab-\n\ngeändert wird, als die Kinder- und Ausbildungszulagen, die in Uri heute den bundesrechtlichen Min-\n\ndestansätzen entsprechen (200 Franken Kinder- und 250 Franken Ausbildungszulage pro Monat), um \n\nje 40 Franken auf 240 Franken bzw. 290 Franken pro Kind und Monat erhöht werden. Diese Erhöhung \n\nder Zulagen bringe «Urner Familien eine konkrete Entlastung des Familienbudgets». \n\n \n\nEs lassen sich sowohl für wie auch gegen eine Erhöhung der Familienzulagen Argumente anführen. \n\nDer Regierungsrat gewichtet die Pro-Argumente zum Wohle des Kantons höher. Aus seiner Sicht wäre \n\neine Empfehlung auf Ablehnung der Initiative ein falsches Zeichen an das Urner Stimmvolk. Attraktive \n\nFamilienzulagen sind eine wichtige Investition in die Zukunft von jungen Menschen und Familien und \n\nkönnen für Fachkräfte einen Anreiz sein, im Kanton Uri zu arbeiten und sich hier mit ihren Familien \n\nniederzulassen - was dem Fachkräftemangel und der drohenden Überalterung der Bevölkerung in Uri \n\nentgegenwirkt. Insgesamt verspricht sich der Regierungsrat von höheren Familienzulagen auch posi-\n\ntive Impulse für das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum in Uri. Andere Kantone sind ebenfalls \n\ndaran, die Familienzulagen zu erhöhen. \n\n \n\nSoweit der fertig ausgearbeitete Entwurf der Initiative auch Alterslimiten setzt, führt er innerhalb des \n\nFZG zu Widersprüchlichkeiten. Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat deshalb, dem Initiativbegeh-\n\nren einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Bericht ................................................................................................................................ 3 \n\n1. Formelle Beurteilung der Initiative ...................................................................................... 3 \n\n1.1 Einreichung, Wortlaut und Begründung der Initiative .......................................................... 3 \n\n1.2 Zustandekommen der Initiative ........................................................................................... 3 \n\n1.3 Gültigkeit der Initiative ........................................................................................................ 3 \n\n1.3.1 Gesetzliche Grundlagen ...................................................................................................... 3 \n\n1.3.2 Gegenstand und Form der Initiative .................................................................................... 4 \n\n1.3.3 Vereinbarkeit der Initiative mit übergeordnetem Recht ...................................................... 4 \n\n2. Materielle Beurteilung der Initiative .................................................................................... 5 \n\n2.1 Grundlagen und Abgrenzung ............................................................................................... 5 \n\n2.1.1 Entstehung des FamZG und des FZG  ................................................................................... 5 \n\n2.1.2 Die Durchführung der Familienzulagenordnung .................................................................. 6 \n\n2.1.3 Die Finanzierung der Familienzulagen und ihre Höhen ........................................................ 7 \n\n2.1.4 Auswirkungen der Initiative auf den Beitragssatz in Uri ....................................................... 9 \n\n2.1.5 Die Familienzulagen in der Landwirtschaft .......................................................................... 9 \n\n2.2 Würdigung des Initiativbegehrens ....................................................................................... 9 \n\n2.2.1 Die Pro-Argumente ............................................................................................................. 9 \n\n2.2.2 Die Contra-Argumente .......................................................................................................11 \n\n2.2.3 Abwägung der Argumente .................................................................................................12 \n\n3. Der Gegenvorschlag ...........................................................................................................12 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden ...........................................13 \n\nII. Antrag ................................................................................................................................14 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nI. Bericht \n\n \n\n1. Formelle Beurteilung der Initiative \n\n \n\n1.1 Einreichung, Wortlaut und Begründung der Initiative \n\n \n\nAm 18. Juni 2019 reichte ein Initiativkomitee, vertreten durch die SP Uri, der Standeskanzlei Uri \n\n832 Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» ein. Die Initia-\n\ntive verlangt, Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG; RB 20.2511) wie folgt zu \n\nändern: \n\n \n\n«Die Kinderzulagen betragen 240 Franken pro Monat für jedes Kind bis zum voll-\n\nendeten 16. Altersjahr. Die Ausbildungszulagen betragen 290 Franken pro Monat \n\nfür jedes Kind vom vollendeten 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung, \n\nlängstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr.» \n\n \n\nAuf dem Unterschriftenbogen wird argumentiert, dass in Uri die Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nseit Langem nicht mehr angepasst worden seien. In der Zentralschweiz seien es einzig (noch) die \n\nKantone Uri und Obwalden, die die bundesrechtlichen Mindestzulagen von 200 Franken und 250 \n\nFranken ausrichten würden. Familien würden aber immer stärker belastet mit steigenden Kranken-\n\nkassenprämien, Mieten, teuren ausserfamiliären Betreuungsplätzen und steigenden Kosten bei aus-\n\nserkantonalen Ausbildungsplätzen. Eine Erhöhung der Zulagen bringe «Urner Familien eine kon-\n\nkrete Entlastung des Familienbudgets». \n\n \n\nIn seiner heutigen Fassung knüpft Artikel 6 Absatz 3 FZG die Höhe der Kinder- und Ausbildungszula-\n\ngen in Uri an die Mindestansätze, wie sie das Bundesrecht kennt (Art. 5 des Bundesgesetzes über \n\ndie Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG]; SR 836.2). Gemäss Satz 2 dieser Bestimmung \n\nkann der Landrat in einer Verordnung aber höhere Zulagen vorsehen. Artikel 6 Absatz 2 FZG knüpft \n\ndie Ausrichtungsdauer der Kinder- und Ausbildungszulagen an Artikel 3 Absatz 1 FamZG. \n\n \n\n1.2 Zustandekommen der Initiative \n\n \n\nKantonale Volksabstimmungen müssen von mindestens 600 Stimmberechtigten unterzeichnet sein \n\n(Art. 28 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101). \n\n \n\nDer Regierungsrat stellte am 25. Juni 2019 fest, dass die Volksinitiative mit 823 gültigen Unterschrif-\n\nten formell zustande gekommen ist. \n\n \n\n1.3 Gültigkeit der Initiative \n\n \n\n1.3.1 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nMit einer kantonalen Volksinitiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfas-\n\nsungs-, Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen verlangt werden (Art. 27 Abs. 1 Verfassung des \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nKantons Uri). Kantonale Volksinitiativen müssen sich auf einen einheitlichen Regelungsbereich be-\n\nschränken und dürfen weder übergeordnetem Recht widersprechen noch aus tatsächlichen Gründen \n\nunmöglich oder inhaltlich unbestimmt sein (Art. 28 Abs. 2 Verfassung des Kantons Uri). \n\n \n\nDer Regierungsrat leitet dem Landrat zustande gekommene Initiativen mit einer Botschaft weiter. \n\nDie Botschaft spricht sich darüber aus, ob die Initiative ganz oder teilweise ungültig sei (Art. 68 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte [WAVG]; RB 2.1201). \n\n \n\nDer Landrat entscheidet über die Gültigkeit des Volksbegehrens. Sein Beschluss ist im kantonalen \n\nAmtsblatt zu veröffentlichen (Art. 68 Abs. 1 letzter Satz WAVG). \n\n \n\nIst das Volksbegehren nicht zustande gekommen oder ungültig, so wird ihm keine weitere Folge ge-\n\nleistet (Art. 68 Abs. 3 WAVG). \n\n \n\n1.3.2 Gegenstand und Form der Initiative \n\n \n\nMit der vorliegenden Initiative wird eine Änderung einer kantonalen Gesetzesbestimmung verlangt. \n\nEin solches Begehren kann Gegenstand einer kantonalen Volksinitiative sein (Art. 27 Abs. 1 Verfas-\n\nsung des Kantons Uri). \n\n \n\nDie Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachli-\n\ncher Zusammenhang besteht (Art. 69 Abs. 3 WAVG). Die zu behandelnde Initiative besteht nicht aus \n\nverschiedenen Teilen. Die Einheit der Materie ist demzufolge gewahrt. \n\n \n\nDie Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich entweder in Form der allgemei-\n\nnen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist (Art. 69 Abs. 4 WAVG). Die zu behan-\n\ndelnde Initiative wurde als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht. Damit ist auch die Einheit der Form \n\ngewahrt. \n\n \n\n1.3.3 Vereinbarkeit der Initiative mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nIn Artikel 3 Absatz 2 FamZG ermächtigt das Familienzulagengesetz des Bunds die Kantone, in ihren \n\nFamilienzulagenordnungen höhere Kinder- und Ausbildungszulagen vorzusehen als die gesetzlichen \n\nMinima in Artikel 5 Absatz 1 und 2 FamZG (200/250 Franken pro Monat). Soweit mit der Initiative \n\neine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 40 Franken pro Kind und Monat verlangt \n\nwird, ist sie bundesrechtskonform. \n\n \n\nNach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a FamZG werden die Kinderzulagen ab Geburtsmonat des Kinds bis \n\nzum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet hat. Ist das Kind er-\n\nwerbsunfähig, so wird die Zulage bis zum vollendeten 20. Altersjahr ausgerichtet. Die Ausbildungszu-\n\nlagen werden ab dem Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet \n\nhat, bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das \n\n25. Altersjahr vollendet hat (Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG). \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nDer ausgearbeitete Entwurf der Initiative knüpft die Kinderzulagen zwar an die Alterslimite von 16 \n\nJahren gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a FamZG. Die Altersgrenze von 20 Jahren für den verlän-\n\ngerten Kinderzulagenbezug bei Erwerbsunfähigkeit ist hingegen nicht Bestandteil des ausgearbeite-\n\nten Entwurfs, streng genommen auch der Geburtsmonat nicht. Auch wenn nicht anzunehmen ist, \n\ndass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative den verlängerten Kinderzulagenbezug \n\nvon erwerbsunfähigen Kindern in Uri wegbedingen wollen, so erweist sich das Initiativbegehren in \n\ndiesem Punkt als bundesrechtswidrig. Die Kantone sind nicht legitimiert, Alterslimiten selbst zu defi-\n\nnieren (Art. 3 FamZG e contrario)1. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2 FZG verweist bezüglich Ausrichtungsdauer der Kinder- und Ausbildungszulagen be-\n\nreits auf das Bundesrecht (Art. 3 Abs. 1 FamZG). Für eine zusätzliche Norm besteht im kantonalen Ge-\n\nsetz kein Raum. \n\n \n\nDer neu formulierte Artikel 6 Absatz 3 FZG würde nun aber dazu führen, dass die Ausrichtungsdauer \n\nder Kinder- und Familienzulagen in zwei Absätzen im FZG (Art. 6 Abs. 2 und 3 FZG) inkongruent gere-\n\ngelt wäre: Der bisherige Absatz 2 verweist in konformer Weise auf das Bundesrecht, der neue Absatz \n\n3 definiert die Ausrichtungsdauer selbst, aber zu eng (kein verlängerter Kinderzulagenbezug bei Er-\n\nwerbsunfähigkeit). Gestützt auf das Günstigkeitsprinzip, das besagt, dass von mehreren im Einzelfall \n\nanwendbaren Rechtsnormen die für die Betroffenen günstigere anzuwenden ist und die ungünsti-\n\ngere verdrängt, kann die Volksinitiative trotzdem als mit Bundesrecht vereinbar bezeichnet werden. \n\n \n\nZusammengefasst ist die Volksinitiative zwar mit dem Bundesrecht vereinbar, bringt jedoch Wider-\n\nsprüche mit sich und ist deshalb zumindest problematisch. \n\n \n\n2. Materielle Beurteilung der Initiative \n\n \n\n2.1 Grundlagen und Abgrenzung \n\n \n\n2.1.1 Entstehung des FamZG und des FZG \n\n \n\nFamilienzulagen wurden in der Schweiz zur Zeit des Erstens Weltkriegs von Arbeitgebenden als frei-\n\nwillige Leistung eingeführt. Zahlreiche Arbeitgebende fanden es ungerecht, dass ihre Angestellten \n\nmit und ohne Kinder über denselben Lohn verfügten. Sie wollten zudem verhindern, dass sie von ih-\n\nren Angestellten, wenn sie Nachwuchs erhielten, vielfach mit Forderungen nach Lohnaufbesserungen \n\nkonfrontiert wurden, die sie nur schwer abschlagen konnten. \n\n \n\nObwohl der Bund seit 1945 die Kompetenz gehabt hätte, im Bereich der Familienzulagen zu legiferie-\n\nren (Familienschutzartikel), waren es ab Mitte des letzten Jahrhunderts die Kantone, die entspre-\n\nchende Zulagenordnungen schufen. Verschiedene politische Vorstösse scheiterten in der Folge, die \n\nFamilienzulagen bundesrechtlich einheitlich zu regeln. Erst im März 2006 stimmten die beiden Räte \n\neinem von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ausgearbeiteten \n\nGesetzesentwurf zu. Das Volk nahm schliesslich das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) \n\nin der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 an, und der Bundesrat setzte es auf den \n\n                                                             \n1 Dass Zug erst ab dem vollendeten 18. Altersjahr die Zulagen von 300 Franken auf 350 Franken erhöht, ändert nichts daran, \n\ndass es sich ab dem 16. Geburtstag um Ausbildungszulagen handelt, die einen Ausbildungsnachweis erfordern. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n1. Januar 2009 in Kraft. Es brachte erstmals eine gewisse Harmonisierung in die kantonalen Regelun-\n\ngen. So garantiert es für alle Kinder von Arbeitnehmenden eine Kinderzulage von mindestens 200 \n\nFranken pro Monat und eine Ausbildungszulage von mindestens 250 Franken pro Monat (Art. 5 Fa-\n\nmZG). Seit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Änderung des FamZG haben auch Kinder von \n\nSelbstständigerwerbenden Anspruch auf diese Mindestzulagen («Ein Kind, eine Zulage»). \n\n \n\nIm Kanton Uri sind die Arbeitgebenden seit 1958 obligatorisch verpflichtet, für Familienzulagen an \n\nihre Angestellten finanziell aufzukommen. Das Gesetz über die Kinderzulagen vom 24. November \n\n1957 sah zunächst einen Anspruch von 10 Franken pro Monat für das zweite und jedes folgende Kind \n\nvor. Mit der Gesetzesrevision von 1962 wurden die Kinderzulagen auf 15 Franken erhöht. Am 27. Ok-\n\ntober 1965 weitete der Landrat dank der ihm im Gesetz von 1962 zugestandenen Kompetenz den An-\n\nspruch auf jedes Kind aus und erhöhte ihn gleichzeitig auf 20 Franken. In den folgenden Jahren wur-\n\nden die Zulagen mehrmals der Teuerung angepasst. Die erste grössere Revision des Gesetzes über \n\ndie Familienzulagen (FZG) wurde 1981 in Kraft gesetzt, indem Uri unter anderem auch eine Geburts-\n\nzulage von 200 Franken einführte. Mit der Totalrevision 1989 wurde die Kinderzulage per 1990 auf \n\n130 Franken pro Monat und die Geburtszulage auf 500 Franken erhöht. \n\n \n\nDie Annahme des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) anno 2006 bewirkte, dass sich \n\nder Kanton Uri an eine zweistufige Anpassung seiner Familienzulagenordnung machte: Auf den 1. Ja-\n\nnuar 2008 erhöhte er auf Verordnungsstufe die Kinderzulagen von 190 Franken auf 200 Franken pro \n\nMonat und führte gleichzeitig die Ausbildungszulagen in der Höhe von 250 Franken pro Monat ein. \n\nDie grundlegende Revision des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) erfolgte dann - unter gleich-\n\nzeitiger Aufhebung der Verordnung vom 27. September 1989 über die Familienzulagen - auf den \n\n1. Januar 2009. Artikel 6 Absatz 3 des revidierten FZG knüpft die Höhe der Urner Familienzulagen an \n\ndie bundesrechtlichen Ansätze nach Artikel 5 FamZG. Seither ist das FZG erst einmal angepasst wor-\n\nden, nämlich per 1. Januar 2013 (Umsetzung des Prinzips «Ein Kind, eine Zulage»). \n\n \n\n2.1.2 Die Durchführung der Familienzulagenordnung \n\n \n\nDie Familienzulagenordnung führen die Familienausgleichskassen durch, und zwar hauptsächlich die \n\nkantonalen Familienausgleichskassen und die von Verbandsausgleichskassen geführten Familienaus-\n\ngleichskassen (sogenannte Verbandsfamilienausgleichskassen). \n\n \n\nDie Verbandsausgleichskassen, denen in der Regel Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einer bestimm-\n\nten Branche angeschlossen sind (z. B. die Schreiner, Metzger oder Floristen), haben das Recht, aber \n\nnicht die Pflicht, im Kanton Uri entweder mit einer eigenen, autonomen Familienausgleichskasse      \n\noder als Abrechnungsstelle der kantonalen Familienausgleichskasse tätig zu sein. Für die Mitglieder \n\ndieser Verbandsausgleichskassen bedeutet dies insofern eine administrative Erleichterung, als ihnen \n\nfür alle Belange der ersten Säule und der Familienzulagen die gleiche Ausgleichskasse als Ansprech-\n\npartnerin zur Verfügung steht (Idee des «One-stop-shop»). Finanziell betrachtet sind die Abrech-\n\nnungsstellen Teil der Familienausgleichskasse Uri (Einnahmen und Ausgaben werden in der Betriebs-\n\nrechnung der Familienausgleichskasse Uri konsolidiert), während die autonomen Verbandsfamilien-\n\nausgleichskassen die Familienzulagenordnung im Kanton Uri auf eigene Rechnung und auf eigenes \n\nfinanzielles Risiko durchführen. Das bedeutet, dass sie den Beitragssatz, der zur Finanzierung der kan-\n\ntonal vorgeschriebenen Familienzulagen erforderlich ist, grundsätzlich selber festlegen können. Sie \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nsind mit anderen Worten nicht an den Beitragssatz gebunden, der für die kantonale Familienaus-\n\ngleichskasse gilt, müssen sich jedoch an einem Lastenausgleich beteiligen (Art. 19 FZG), was immer-\n\nhin zur Angleichung der im Kanton Uri geltenden Beitragssätze führt. \n\n \n\n2020 führen neben der kantonalen Familienausgleichskasse insgesamt 39 Verbandsfamilienaus-\n\ngleichskassen die Zulagenordnung im Kanton Uri durch, 13 als Abrechnungsstellen und 26 als auto-\n\nnome Familienausgleichskassen. \n\n \n\n2.1.3 Die Finanzierung der Familienzulagen und ihre Höhen \n\n \n\nWie in fast allen Kantonen, so werden auch in Uri die Familienzulagen von den Arbeitgebenden und \n\nden Selbstständigerwerbenden finanziert. Nur im Wallis beteiligen sich die Arbeitnehmenden an der \n\nFinanzierung der Familienzulagen. Die Zulagen der Nichterwerbstätigen bezahlt in Uri der Kanton \n\n(Art. 14 FZG und Art. 3 Reglement zum Gesetz über die Familienzulagen [FZR]; RB 20.2513). \n\n \n\nIn Uri legt der Regierungsrat die Beitragssätze für die Familienausgleichskasse Uri fest (Art. 14 Abs. 3 \n\nFZG). Die Beiträge werden in Prozent der AHV-pflichtigen Einkommen berechnet (Art. 16 Abs. 1 und 2 \n\nFamZG). Aufgrund bestehender Reserven konnte der Urner Regierungsrat per 2011 den Beitragssatz \n\nvon 2,0 auf 1,7 Prozent reduzieren. Der Beitragssatz für die Selbstständigerwerbenden lag bei Inkraft-\n\nsetzung des revidierten Gesetzes (2013) bei 1,0 Prozent. Es war damals ein bewusster Entscheid des \n\nGesetzgebers, die Arbeitgebenden zusammen mit der relativ kleinen Zahl von Selbstständigerwer-\n\nbenden keine Solidargemeinschaft bilden zu lassen. Aufgrund der damaligen Verhältnisse hätten die \n\nSelbstständigerwerbenden bei der Bildung einer Solidargemeinschaft nicht einmal dazu beigetragen, \n\ndass der Beitragssatz der Arbeitgebenden (1,7 Prozent) um 0,05 Prozent hätte reduziert werden kön-\n\nnen. Regierungsrat, Landrat und Volk gewichteten vor diesem Hintergrund das Interesse höher, die \n\nSelbstständigerwerbenden nur soweit wie nötig mit zusätzlichen Abgaben zu belasten (siehe Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen \n\n[FZG], Nr. 2012-245 R-721-11, Seite 5). 2015 konnte der Regierungsrat den Beitragssatz der Selbst-\n\nständigerwerbenden aufgrund eines Reservenüberschusses auf nicht kostendeckende 0,5 Prozent \n\nhalbieren. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Familienzulagen und die Beitragssätze in den \n\nKantonen (Stand: 1. Januar 2020). Der Beitragssatz der einzelnen kantonalen Familienausgleichskas-\n\nsen hängt stark von der Personalstruktur der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Selbst-\n\nständigerwerbenden ab, die ihr angeschlossen sind. Je grösser die Kinderzahl ist und je tiefer die aus-\n\ngerichteten Löhne sind, desto höher sind tendenziell die Beiträge, die zur Finanzierung der Zulagen \n\nerhoben werden. \n\n \n\nKanton Kinderzulage \n\nin Franken \n\npro Monat \n\nAusbildungszulage \n\nin Franken \n\npro Monat \n\nBeitrag Arbeit- \n\ngebende \n\nin Prozenten \n\nBeitrag Selbst- \n\nständigerwerbende \n\nin Prozenten \n\nZH 200/250 250 1,2 1,2 \n\nBE 230 290 1,6 1,6 \n\nLU 200/210 250 1,35 1,35 \n\nUR 200 250 1,7 0,5 \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nSZ 220 270 1,4 1,4 \n\nOW 200 250 1,4 1,4 \n\nNW 240 270 1,5 1,5 \n\nGL 200 250 1,5 1,5 \n\nZG 300 300/350 1,7 1,7 \n\nFR 265/285 325/345 2,8 2,8 \n\nSO 200 250 1,15 1,15 \n\nBS 275 325 1,8 1,8 \n\nBL 200 250 1,3 1,3 \n\nSH 230 290 1,4 1,3 \n\nAR 200 250 1,6 1,6 \n\nAI 230 280 1,8 1,0 \n\nSG 230 280 1,8 1,3 \n\nGR 220 270 1,65 1,65 \n\nAG 200 250 1,45 1,45 \n\nTG 200 250 1,8 1,8 \n\nTI 200 250 2,05 1,1 \n\nVD 300/380 360/440 2,58 2,8 \n\nVS 275/375 425/525 2,545 1,445 \n\nNE 220/250 300/330 2,1 2,1 \n\nGE 300/400 400/500 2,45 2,45 \n\nJU 275 325 2,65 2,65 \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, können die Kantone in ihren Familienzulagenordnungen höhere Kinder- und \n\nAusbildungszulagen als im Bundesgesetz vorsehen. In der Zentralschweiz hat seit 2009 (Inkrafttreten \n\ndes FamZG) einzig Schwyz die Zulagen erhöht, und zwar in zwei Schritten von ursprünglich 200/250 \n\nFranken auf heute 220/270 Franken. In den übrigen Zentralschweizer Kantonen sind die Zulagen seit \n\n2009 unverändert. Dabei bezahlt Luzern Kindern bereits ab dem 12. bis zum 16. Lebensjahr 210 Fran-\n\nken Kinderzulagen, Zug Kindern bis zum 18. Altersjahr 300 Franken und ab dem 18. Altersjahr 350 \n\nFranken. \n\n \n\nGesamtschweizerisch haben nicht weniger als sechs Kantone ihre Zulagen per 2020 erhöht, und zwar \n\nFreiburg (von 245/265 und 305/325 auf 265/285 Franken und 325/345 Franken), Basel-Stadt (von \n\n200/250 auf 275/325 Franken), Schaffhausen (von 200/250 auf 230/290 Franken), St. Gallen und Ap-\n\npenzell Innerhoden (von 200/250 auf 230/280 Franken) sowie Jura (von 250/300 auf 275/325 Fran-\n\nken). Appenzell Ausserhoden wird die Zulagen voraussichtlich unterjährig ebenfalls von 200/250 auf \n\n230/280 Franken erhöhen. Soweit ersichtlich, waren es familien- und steuerpolitische Überlegungen, \n\ndie zu diesen Erhöhungen führten. Aus familienpolitischen Gründen erhöhte Schwyz die Zulagen \n\n(2015 von 200/250 auf 210/260 Franken und 2017 von 210/260 auf 220/270 Franken), konnte gleich-\n\nzeitig aber aufgrund bestehender Reserven die Beiträge von 1,6 um je 0,1 Prozent auf 1,4 Prozent \n\nsenken. Solothurn und Basel-Landschaft reduzierten per 2020 ihre Beitragssätze bei gleichbleibenden \n\nLeistungen um je 0,05 Prozent auf 1,15 bzw. 1,3 Prozent, Aargau wiederum erhöhte bei gleichblei-\n\nbenden Leistungen um 0,16 auf heute 1,45 Prozent. \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n2.1.4 Auswirkungen der Initiative auf den Beitragssatz in Uri \n\n \n\nEine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen würde von Gesetzes wegen auch zu einer Erhö-\n\nhung der Geburts-/Adoptionszulagen führen, weil die Höhe der Geburts-/Adoptionszulagen dem \n\nFünffachen einer monatlichen Kinderzulage entspricht (Art. 6 Abs. 4 FZG). Eine Erhöhung der Kinder- \n\nund Ausbildungszulagen um je 40 Franken pro Kind und Monat und folglich der Geburts-/Adoptions-\n\nzulagen um 200 Franken pro Ereignis führt bei der Familienausgleichskasse Uri und ihren Abrech-\n\nnungsstellen zu Mehrkosten in der Höhe von schätzungsweise 2,75 Millionen Franken pro Jahr (plus \n\nrund 1,98 Millionen Franken bei den Kinder-, plus rund 0,73 Millionen Franken bei den Ausbildungs- \n\nund plus 0,042 Millionen Franken bei den Geburts-/Adoptionszulagen). 2018 richtete die Familien-\n\nausgleichskasse Uri mit ihren Abrechnungsstellen rund 12,7 Millionen Franken Zulagen aus und nahm \n\nrund 12,9 Millionen Franken Beiträge ein. \n\n \n\nUm diesen jährlichen Mehraufwand finanzieren zu können, müsste die Familienausgleichskasse Uri \n\nihren Beitragssatz für die Arbeitgebenden um 0,44 Prozent erhöhen. Für die zusätzliche Äufnung der \n\nSchwankungsreserve - zur Sicherung der Zulagenansprüche muss die Familienausgleichskasse Uri \n\nüber Reserven in der Höhe von 30 bis 80 Prozent eines Jahresaufwands verfügen (Art. 18 FZG) - be-\n\ndarf es weiterer 0,05 Prozente. Zusammen müsste der Beitragssatz somit von heute 1,7 Prozent um \n\nrund 0,5 Prozent auf 2,2 Prozent erhöht werden, der Beitragssatz der Selbstständigerwerbenden im \n\ngleichen Verhältnis (+ 30 Prozent) von 0,5 Prozent auf 0,65 Prozent. \n\n \n\n2.1.5 Die Familienzulagen in der Landwirtschaft \n\n \n\nDie Familienzulagen in der Landwirtschaft sind auf Bundesebene separat im Bundesgesetz über die \n\nFamilienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) geregelt. Die Kantone haben bei der Ausgestal-\n\ntung der Familienzulagen in der Landwirtschaft keinen Spielraum. Für selbstständigerwerbende Land-\n\nwirte betragen die Kinderzulagen 200 Franken und die Ausbildungszulagen 250 Franken pro Kind und \n\nMonat, im Berggebiet 220 Franken und 270 Franken pro Kind und Monat (Art. 7 FLG). Finanziert wer-\n\nden diese Zulagen vom Bund und den Kantonen (Art. 19 FLG). - Diese Zulagen sind nicht Gegenstand \n\nder Ininitiative und damit des vorliegenden Berichts. \n\n \n\n2.2 Würdigung des Initiativbegehrens \n\n \n\nIm Rahmen der Würdigung des Initiativbegehrens wurde Wirtschaft Uri angehört, und es wurden de-\n\nren Argumente übernommen.  \n\n \n\n2.2.1 Die Pro-Argumente \n\n \n\nFolgende Argumente sprechen für eine Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Uri: \n\n \n\n- Die Familienzulagen kommen allen Familien, ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Stärke, gleicher-\n\nmassen zugute. Sie entlasten die Familienbudgets insbesondere der unteren und mittleren Ein-\n\nkommen und tragen auch zur Bekämpfung der Familienarmut bei. Eine Erhöhung um substanzi-\n\nelle 40 Franken pro Zulage verleiht dieser gesellschaftspolitisch notwendigen Wirkung Nach-\n\ndruck. \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n- Im Mai 2019 haben der Souverän das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finan-\n\nzierung (STAF) beschlossen und hat das Urner Stimmvolk im Oktober 2019 seiner Umsetzung im \n\nKanton zugestimmt. Höhere Familienzulagen sind ein sozialer Ausgleich zu diesen Steuerrefor-\n\nmen, die in Uri insbesondere zur Folge haben, dass ab 2020 die Gewinne der Urner Unterneh-\n\nmen tiefer besteuert werden als bisher und die Dividenden nur auf dem vom Bundesrecht vor-\n\ngegebenen Minimum von 50 Prozent teilbesteuert werden. Die Unternehmungen können ihren \n\nMitarbeitenden, die nicht unwesentlich zu den Unternehmenserfolgen beitragen, die steuerli-\n\nchen Einsparungen über höhere Zulagen teilweise weitergeben. \n\n \n\n- Höhere Familienzulagen machen Uri für Arbeitnehmende und damit auch für Fachkräfte interes-\n\nsant. Bekanntlich nahm 2019 der Fachkräftemangel gesamtschweizerisch weiter zu. Besonders \n\ngross ist er in der Zentralschweiz, und Uri muss hier aufpassen, nicht den Anschluss zu verlieren. \n\nDenn es würde dem Kanton schaden, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mangels \n\nFachkräften plötzlich nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Im Standortwettbewerb spielen at-\n\ntraktive Familienzulagen dem Kanton in die Karten. \n\n \n\n- Der Regierungsrat erwartet von attraktiven Familienzulagen, dass junge Arbeits- und Fachkräfte, \n\ndie in Uri arbeiten, mit ihren Familien auch hier wohnen bleiben oder in den Kanton Uri zügeln. \n\nDas trägt zu einem Bevölkerungswachstum bei, dämmt die drohende Überalterung der Bevölke-\n\nrung und wirkt dem zunehmenden Leerwohnungsbestand in Uri entgegen. \n\n \n\n- Mehreinnahmen von insgesamt 2,75 Millionen Franken wirken sich positiv auf die Kaufkraft der \n\nPrivathaushalte aus. Der Einheitssteuersatz im Kanton Uri garantiert jedem Urner Familienhaus-\n\nhalt ein höheres frei verfügbares Einkommen nach Abzug der Steuern. Die Privathaushalte kön-\n\nnen sich mehr Konsumgüter leisten, was letztlich auch wieder dem Urner Gewerbe zugute-\n\nkommt. \n\n \n\n- Nebst Uri richten 2020 weitere zehn Kantone die Mindestzulagen aus, Zürich, Luzern (in diesen \n\nKantonen erhalten Kinder bereits ab zwölf Jahren 250 Franken [ZH] bzw. 210 Franken [LU] Kin-\n\nderzulagen) und Appenzell Ausserhoden (unterjährige Erhöhung geplant) eingerechnet. 2019 \n\nwaren es nebst Uri noch 14 Kantone, die die Mindestzulagen ausrichteten. Das zeigt, dass die \n\nKantone von der im FamZG eingeräumten Kompetenz, höhere als die Mindestzulagen vorzuse-\n\nhen, je länger, je mehr Gebrauch machen. Es wäre dem Ansehen des Kantons abträglich, wenn \n\nUri bis in wenigen Jahren zu den letzten Kantonen gehören würde, die eine Erhöhung der Zula-\n\ngen beschliessen. \n\n \n\n- Wegpendlerinnen und Wegpendler, die in den Kantonen Schwyz, Nidwalden oder Zug arbeiten, \n\nerhalten heute höhere Familienzulagen als ihre Kolleginnen und Kollegen in Uri. So erhalten Ar-\n\nbeitnehmende beispielsweise in Schwyz 220/270 Franken und in Zug 300/350 Franken. Dies \n\nführt dazu, dass für diese Personen Stellenangebote in Uri weniger attraktiv sind. \n\n \n\n- Mit Zulagen in der Höhe von 240 bzw. 290 Franken pro Monat (Durchschnitt: 265 Franken) be-\n\nwegt sich Uri wieder im schweizerischen Mittel (Durchschnitt: 266 Franken). \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\n2.2.2 Die Contra-Argumente \n\n \n\nFolgende Argumente sprechen gegen eine Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Uri: \n\n \n\n- Nicht alle Urner Familien profitieren von einer Erhöhung der Zulagen im Kanton Uri. Grund dafür \n\nist das Erwerbsortsprinzip. Die Wegpendlerinnen und Wegpendler im Alleinernährer-Modell be-\n\nziehen ihre Familienzulagen weiterhin im Kanton, in dem sie arbeiten, unabhängig davon, ob die \n\nZulagen in diesem Kanton höher oder tiefer sind als in Uri. Umgekehrt profitieren alle Zupendle-\n\nrinnen und Zupendler im Alleinernährer-Modell von den höheren Zulagen. \n\n \n\n- Eine unparitätische Erhöhung der Abgaben um zusätzliche 0,5 Lohnprozente trifft die Urner \n\nVolkswirtschaft, aber auch die öffentliche Verwaltung. Dieser Personalaufwand kann Auswirkun-\n\ngen auf ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und die Arbeitsplätze im Kanton Uri haben. \n\n \n\n- Der Urner Beitragssatz von aktuell 1,7 Prozent ist höher als in den meisten umliegenden Kanto-\n\nnen (SZ: 1,4 Prozent; NW: 1,5 Prozent; OW: 1,4 Prozent; LU: 1,35 Prozent; ZG: 1,7 Prozent; \n\nBE: 1,6 Prozent; ZH: 1,2 Prozent). Mit anderen Worten beteiligen sich die Urner Arbeitgeberin-\n\nnen und Arbeitgeber schon heute stärker an den Familienlasten, als dies die Arbeitgebenden in \n\nden meisten anderen Kantonen tun. Je grösser die Kinderzahl ist und je tiefer die ausgerichteten \n\nLöhne sind, desto höher sind tendenziell die Beiträge, die zur Finanzierung der Zulagen erhoben \n\nwerden. \n\n \n\n- Uri erreicht schweizweit eine sehr hohe, wenn nicht sogar die höchste finanzielle Wohnattrakti-\n\nvität. Neben geringen Wohnkosten bietet Uri eine moderate Steuerbelastung und vergleichs-\n\nweise tiefe Krankenkassenprämien. Als einziger Kanton begrenzt Uri den Abzug von Kinderdritt-\n\nbetreuungskosten nicht. Somit sind Familien in Uri mit den aktuellen Familienzulagen real bes-\n\nsergestellt als Familien in anderen Kantonen. \n\n \n\n- Eine Erhöhung der Familienzulagen würde zur Ausrichtung von in der Höhe nicht bezifferbaren \n\nDifferenzzulagen an Zupendlerinnen und Zupendler im Kanton Uri führen. Grund dafür ist die \n\nAnspruchskonkurrenz bei interkantonalen Lebenssachverhalten. Arbeitet beispielsweise der Va-\n\nter einer in Schwyz wohnhaften Familie im Doppelverdiener-Modell in Uri, seine Ehefrau aber in \n\nSchwyz, so kann sich der Vater bei seiner Familienausgleichskasse in Uri zum Bezug einer Diffe-\n\nrenzzulage von 20 Franken pro Zulage anmelden (Differenz zu den Zulagen von 220/270 Franken \n\nin Schwyz). \n\n \n\n- Mit einem Beitragssatz von neu 2,2 Prozent würde die Familienausgleichskasse Uri im interkan-\n\ntonalen Vergleich schlecht dastehen. Arbeitgebende, die der Familienausgleichskasse Uri ange-\n\nschlossen sind, aber die Möglichkeit haben, zu einer (günstigeren) autonomen Verbandsfamili-\n\nenausgleichskasse zu wechseln, könnten diesen Schritt tun. Das würde sich unter Umständen \n\nzusätzlich negativ auf den Beitragssatz der Familienausgleichskasse Uri auswirken. \n\n \n\n- Neu wäre es in Uri nicht mehr der Landrat, der über die Höhe der Zulagen bestimmt, sondern \n\ndas Volk. Über Änderungen der Familienzulagen müsste künftig immer das Volk entscheiden, \n\nwas gesetzgeberisch aufwendiger ist. \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\n2.2.3 Abwägung der Argumente \n\n \n\nDer Regierungsrat gewichtet zum Wohle des Kantons die Argumente, die für eine Erhöhung der Zula-\n\ngen sprechen, höher als die Contra-Argumente. Dem Anliegen der Initiative ist zu folgen. \n\n \n\n3. Der Gegenvorschlag \n\n \n\nWie eingangs dargelegt, ist die Volksinitiative mit dem Bundesrecht zwar vereinbar, bringt aber Wi-\n\ndersprüche mit sich und ist deshalb zumindest problematisch. Der Regierungsrat empfiehlt dem \n\nLandrat deshalb, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen (Art. 28 Abs. 3 Verfas-\n\nsung des Kantons Uri), der einzig die Höhe der Kinder- und Familienzulagen nennt. Eine zusätzliche \n\nRegelung der Ausrichtungsdauer, wie sie mit der Volksinitiative ins Gesetz käme, ist unnötig bzw. \n\nbundesrechtswidrig. \n\n \n\nDie Ausrichtungsdauer der Kinder- und Familienzulagen ist in Artikel 6 Absatz 2 FZG durch die Bezug-\n\nnahme auf Artikel 3 Absatz 1 FamZG in dessen jeweils geltender Fassung bereits rechtskonform gere-\n\ngelt (dynamischer Verweis). Damit ist beispielswiese auch sichergestellt, dass die von den eidgenössi-\n\nschen Räten am 27. September 2019 beschlossene Änderung von Artikel 3 Absatz 1 Bestimmungen a \n\nund b FamZG2, die noch im laufenden Jahr in Kraft treten, in Uri automatisch zur Anwendung kommt. \n\n \n\nDer Initiative ist folgender Gegenvorschlag gegenüberzustellen (Beilage 2): \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 3 FZG \n\n«3Die Kinderzulagen betragen 240 Franken, die Ausbildungszulagen 290 Franken pro Monat.» \n\n \n\nDiese Formulierung garantiert eine widerspruchsfreie und bundesrechtskonforme Änderung des FZG. \n\n \n\nBei Annahme der Initiative bzw. des Gegenvorschlags würde sich die Situation im Kanton Uri ab 2021 \n\nwie folgt präsentieren: \n\n \n\n      \n\nLeistungen /                               Situation \n\nBeitragssätze / Kosten \n\nbisher neu \n\nKinderzulage 200 Franken/Monat 240 Franken/Monat \n\nAusbildungszulage 250 Franken/Monat 290 Franken/Monat \n\nGeburts-/Adoptionszulage 1'000 Franken/Ereignis 1'200 Franken/Ereignis \n\nBeitragssatz Arbeitgebende 1,7 Prozent 2,2 Prozent \n\nBeitragssatz Selbstständigerwerbende 0,5 Prozent 0,65 Prozent \n\nMehrkosten --- 2,75 Millionen Franken \n\nMehrkosten Differenzzulagen --- ja, nicht bezifferbar \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 Gemäss dieser Änderung können Kinder, die bereits vor vollendetem 16. Altersjahr eine nachobligatorische Ausbildung \n\nbeginnen, die Ausbildungszulage beziehen, jedoch frühestens ab vollendetem 15. Altersjahr. \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\n4. Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden \n\n \n\nAuf den Kanton als Arbeitgeber hat die Erhöhung der Familienzulagen Kosten in der Höhe von rund \n\n330'000 Franken zur Folge (Amt für Betrieb Nationalstrassen [AfBN], Kantonsspital, Stiftung Behin-\n\ndertenbetriebe Uri [SBU] u. a. m. nicht eingeschlossen). Die grösseren Wohngemeinden im Kanton \n\ndürfte die Erhöhung zwischen 50'000 und 70'000 Franken als Arbeitgeberinnen kosten. Auf der ande-\n\nren Seite darf der Kanton, vorsichtig geschätzt, mit zusätzlichen Steuereinnahmen zwischen 100'000 \n\nund 150'000 Franken rechnen. Auch die Einwohnergemeinden profitieren von steuerlichen Mehrein-\n\nnahmen. \n\n \n\nDie Zulagen der Nichterwerbstätigen, die der Kanton finanziert (Aufwand 2018: rund 204'000 Fran-\n\nken), dürfte sich um rund 40'000 Franken erhöhen. \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» ist gültig. \n\n \n\n2. Die kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» ist dem Volk zur Ablehnung zu \n\nempfehlen. \n\n \n\n3. Der kantonalen Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» wird ein Gegenvorschlag gegen-\n\nübergestellt, wie er in der Beilage 2 enthalten ist. \n\n \n\n4. Der Gegenvorschlag ist dem Volk zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\n5. Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt \n\nbeim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Artikel 82 ff. \n\ndes Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) erhoben werden. \n\n \n\n6. Dieser Beschluss ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderungserlass gemäss Volksinitiative (Beilage 1) \n\n- Änderungserlass gemäss Gegenvorschlag (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\n


LA.2025-0430 IV. Antrag Baukommission

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format: application/pdf

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-750 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Juni 2025 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKraftwerk Isenthal - konzessioneller Vorentscheid zur Konzessionserneuerung \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 17. Juni 2025 zum Kraftwerk Isen-\n\nthal - konzessioneller Vorentscheid zur Konzessionserneuerung wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 3. September 2025 \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, Präsident \n\nTobias Gisler, Bürglen, Vizepräsident \n\nAlois Gisler, Schattdorf \n\nFlavian Levy, Erstfeld \n\nValentin Schmidt, Altdorf \n\nPeter Stadler, Attinghausen \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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V1-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; \nKenntnisnahme \n\nSchlussabstimmung \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 10. Dezember 2025 \n2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; \nKenntnisnahme \n10.12.2025 11:12:31 \n\nEnde Abstimmung: 10.12.2025 11:12:51 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n62 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 22  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \n\n\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.2 Schaffung Rechtsgrundlagen zur Offenlegung \nInteressenbindungen von Mitgliedern des LR und RR \n\nAbstimmung Antrag W. Baumann zu Art. 11a und Art.19a \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 24. September 2025 \n3.2 Schaffung Rechtsgrundlagen zur Offenlegung \nInteressenbindungen von Mitgliedern des LR und RR \n24.09.2025 09:22:24 \n\nEnde Abstimmung: 24.09.2025 09:22:59 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n16 \n\n \n27.1% \n\nNein 42 71.2% \nEnthaltung 1 1.7% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 1  \n\nNein 19  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 1  \n\nNein 9  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 0  \n\nNein 4  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 0 \nNein 4 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 14 \nNein 1 \nEnthaltung 1 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Furrer Walter SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Reto SVP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Nino SP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\n\n\nLR Imhof Jonas SP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Huser Martin SVP \n\n\n


V6-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\nAbstimmungsname: \n\n2.1 Budget 2026 des Kantons \n\nSchlussabstimmung Ziffer 4 \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 10. Dezember 2025 \n2.1 Budget 2026 des Kantons \n10.12.2025 10:53:36 \n\nEnde Abstimmung: 10.12.2025 10:53:54 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 62  \n\n \nJa \n\n \n62 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 22  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \n\n\n\nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2020-0283 I. Jahresbericht Staatspolitische Kommission

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 58 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Änderung Gesetz über die direkten Steuern; \n\nAbstimmung Verzicht 2. Lesung\n\nLandratssession vom 29. Januar 2020 \n\n2.1 Änderung Gesetz über die direkten Steuern \n\n29.01.2020 08:57:41 \n\n29.01.2020 08:57:56 \n\nGeschäft:\n\nJa 57 98.3%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n18\n0\n\n0\n\n17\n\n0\n\n1\n\n9\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nLR Wenger Jonathan LR \n\nZiegler Hansheiri\n\nLR Ziegler Oswald\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Furrer Daniel\n\nEnthaltung\n\nLR Christen Bruno FDP\n\n\n


name: LA.2019-0615 IV. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \n\nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nkantonalen Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» ist gültig. \n\n \n\n2. Die kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» ist dem Volk zur Ablehnung zu \n\nempfehlen. \n\n \n\n3. Der kantonalen Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» wird ein Gegenvorschlag mit \n\nÄnderung gemäss Beilage (zu II. Inkrafttreten) gegenübergestellt. \n\n \n\nMinderheitsantrag zu II. der Beilage \n\n \n\nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n \n\n4. Der Gegenvorschlag ist dem Volk zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\n5. Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt \n\nbeim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Artikel 82 ff. \n\ndes Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) erhoben werden. \n\n \n\n6. Dieser Beschluss ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. April 2020 \n\n \n\nPetra Simmen, Altdorf, Präsidentin \n\nSimon Stadler, Altdorf, Vizepräsident \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nRolf Jauch, Silenen (entschuldigt) \n\nFranz-Xaver Simmen, Altdorf \n\n\n\n2 \n \n\nNora Sommer, Altdorf \n\nHansheiri Ziegler, Silenen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Änderungserlass gemäss Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nGegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» \n\n \n\nGESETZ \n\nüber die Familienzulagen (FZG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 28. September 2008 über die Familienzulagen (FZG) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 3 \n\n \n3 Die Kinderzulagen betragen 240 Franken, die Ausbildungszulagen 290 Franken pro Monat. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2021 im Folgejahr nach der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Roger Nager \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0608 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 17. März 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nStärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 (Postulat Céline Huber, Altdorf) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Bericht zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 (Postulat Céline Huber, Altdorf) \n\nwird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die Einführung eines eigenständigen Fachs «Politische Bildung» an der Volksschule in Uri wird \n\nnicht weiterverfolgt. \n\n \n\n3. Das Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 wird als \n\nmateriell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. April 2020 \n\n \n\nHansueli Gisler, Bürglen, Präsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen, Vizepräsidentin \n\nMax Baumann, Spiringen \n\nBruno Christen, Hospental \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nNina Marty, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2020-0244 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n9. April 2020 \n\n \n\nNr. 2020-243 R-151-13 Kleine Anfrage der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zur Einführung \n\nzusätzlicher 1 bis 2 Schulwochen bis zu den Sommerferien 2020; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 2. April 2020 reichte die SVP-Fraktion (Landrat Christian Schuler, Erstfeld), gestützt auf Artikel \n\n130 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), eine Kleine Anfrage zur Einführung zu-\n\nsätzlicher 1 bis 2 Schulwochen bis zu den Sommerferien 2020 ein. Im Rahmen der Bekämpfung der \n\nCovid-19-Pandemie in der Schweiz hatte der Bundesrat am 13. März 2020 die Verordnung 2 über \n\nMassnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) erlassen \n\nund seither der Lageentwicklung angepasst. Dies erfolgte im Rahmen der gemäss Epidemiengesetz \n\n(EpG; SR 818.101) vorgängig ausgerufenen «ausserordentlichen Lage», was einer notrechtlichen Lage \n\nentspricht. Die getroffenen Massnahmen dienen mit höchster Priorität der Eindämmung einer un-\n\nkontrollierten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Sie umfassen verschiedene Eingriffe in die \n\nFreiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie Interventionen in den Gang der Wirtschaft. Der \n\nBildungsbereich ist durch das Verbot von Präsenzunterricht an den Schulen sowie durch das Ver-\n\nsammlungsverbot von Gruppen ab fünf Personen direkt betroffen. Unter der Annahme, dass die bis \n\nzum 19. April 2020 erlassenen Massnahmen gelockert würden, sieht die SVP-Fraktion des Kantons \n\nUri Klärungsbedarf, ob mittels einer bis zwei Wochen mehr Schulzeit oder dementsprechend redu-\n\nzierter Ferienzeit die allfälligen entstandenen Nachteile durch die erlassenen Massnahmen gemildert \n\nwerden könnten. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat zum Ziel, den langfristigen Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen in Uri zu \n\ngewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist auch die Koordination zwischen den Kantonen von \n\ngrosser Bedeutung; sonst wären ungleiche Chancen im Bildungsverlauf der Kinder und Jugendlichen \n\ndie Folge. Deshalb hält sich der Regierungsrat ebenso konsequent an die (von der Bildungs- und Kul-\n\nturdirektion des Kantons Uri mitgestalteten und mitgetragenen) Empfehlungen der Schweizerischen \n\nKonferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Die jüngsten Beschlüsse der EDK vom 1. April \n\n2020 sind entsprechend zu berücksichtigen. Diese lauten wie folgt (Auszug, bis Sekundarstufe II): \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n1. Für den Bereich der obligatorischen Schule gelten folgende Grundsätze: \n\n \n\na. Das Schuljahr 2019/2020 wird in allen Kantonen als vollwertiges Schuljahr anerkannt. Dies \n\ngilt auch dann, wenn der Bundesrat das Verbot von Präsenzveranstaltungen verlängert. \n\nb. Die kantonal festgelegten Schulkalender für die Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021 und \n\ndie damit verbundenen kantonalen Regelungen der Schulferien behalten ihre Gültigkeit. \n\nc. Die Zeugnisse für das Schuljahr 2019/2020 enthalten einen Vermerk, wonach der Präsenz-\n\nunterricht während der Zeit der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde. \n\nd. Die Kantone erlassen in der Regel bis spätestens Ende April 2020 angepasste Bestimmun-\n\ngen für die Ausgestaltung der Zeugnisse sowie für die Promotionsbestimmungen für den \n\nÜbertritt von der Primarschule in die Sekundarstufe I sowie für den Übertritt von der Se-\n\nkundarstufe I in die Sekundarstufe II. \n\n \n\n2. Für den Bereich der Sekundarstufe II Allgemeinbildung gelten folgende Grundsätze: \n\n \n\na. Die Aufnahme des Studiums auf Tertiärstufe ab September 2020 ist für die Absolventinnen \n\nund Absolventen der Gymnasien, der Fachmittelschulen, der Berufsmaturitätslehrgänge so-\n\nwie für die Studierenden der Passerelle «Berufsmaturität, Fachmaturität - Universitäre \n\nHochschule» gewährleistet. \n\nb. Die Schweizerische Mittelschulämterkonferenz (SMAK) wird beauftragt, in Zusammenarbeit \n\nmit dem Bund und der Schweizerischen Maturitätskommission bzw. der eidgenössischen \n\nBerufsmaturitätskommission Optionen betreffend den Durchführungszeitpunkt sowie die \n\nDurchführungsmodalitäten zu prüfen. Für allfällig notwendige Abweichungen vom gelten-\n\nden Prüfungsrecht wird beim Bundesrat der Erlass von entsprechendem Notrecht bean-\n\ntragt. \n\n \n\n3. Für den Bereich der Berufsbildung gelten folgende Grundsätze: \n\n \n\na. Die Kantone sind sich einig, dass in der Berufsbildung der Schutz und die Gesundheit der \n\nLernenden prioritär ist. Sie stellen dies gemeinsam mit den Verbundpartnern sicher. \n\nb. Die Schweizerische Berufsbildungsämterkonferenz (SBBK) wird beauftragt, gemeinsam mit \n\nden Verbundpartnern sicherzustellen, dass die Lernenden den schulischen Unterricht (Fern-\n\nunterricht) wahrnehmen können und die dafür vorgesehene Zeit nicht durch die Lehrbe-\n\ntriebe beansprucht wird (Ausnahmen sind in systemkritischen Berufen möglich). \n\nc. Die SBBK wird beauftragt, die im Schreiben des Vorstands vom 26. März 2020 vertretene \n\nHaltung in Bezug auf die Qualifikationsverfahren im Steuergremium Berufsbildung 2030 zu \n\nvertreten. \n\n \n\nGestützt auf diese Beschlüsse und im Einklang mit seiner eigenen Haltung hat der Erziehungsrat im \n\nAuftrag des Regierungsrats die in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen beantwortet. Der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Uri teilt die Haltung des Erziehungsrats. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIII. Zu den gestellten Fragen  \n\n \n\n1. Sieht der Regierungsrat die Notwendigkeit einer Schulzeitverlängerung des Schuljahrs 2019/20 \n\num 1 bis 2 zusätzliche Schulwochen, um allfällige schulische Defizite aufzuholen? \n\n \n\nDie Verordnung des Bundesrats hat lediglich den Präsenzunterricht an den Schulen verboten, nicht \n\njedoch die Schulpflicht aufgehoben. Die Schulen in Uri haben denn auch alle auf Fernunterricht um-\n\ngestellt, was nicht zu verwechseln ist mit dem sogenannten Homeschooling. Im Fernunterricht unter-\n\nstehen die Lehrpersonen nach wie vor ihrem Berufsauftrag und betreuen die Kinder und Jugendli-\n\nchen bei der Erreichung der vorgegebenen Bildungsziele gemäss Urner Lehrplan 21. \n\n \n\nEine Kompensation durch eine bis zwei Wochen Zusatzunterricht nach Aufhebung des Verbots von \n\nPräsenzunterricht, wie sie in der Kleinen Anfrage erwogen wird, berücksichtigt die zeitlichen Relatio-\n\nnen nicht und nimmt dafür erhebliche organisatorische Schwierigkeiten, auch für die Familien der \n\nSchulkinder in Kauf (Neuplanung der Familienferien und Stornierung von Buchungen, Neuregelung \n\nvon Ferienplänen und Arbeitseinsätzen, Neuorganisation der Kinderbetreuung). Bezogen auf die ge-\n\nsamte Schulzeit sind bei einer differierenden Unterrichtszeit von einer bis zwei Wochen keine Verän-\n\nderungen im Bildungsgang zu erwarten. Eine Notwendigkeit der Schulzeitverlängerung im Schuljahr \n\n2019/2020 ist nicht gegeben, zumal damit dem Beschluss der EDK in Punkt 1.b (siehe vorgängig) wi-\n\ndersprochen würde: Die kantonal festgelegten Schulkalender für die Schuljahre 2019/2020 und \n\n2020/2021 und die damit verbundenen kantonalen Regelungen der Schulferien behalten ihre Gültig-\n\nkeit. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, den ordnungsmässigen Schulstart ab dem 19. April 2020 vorzuse-\n\nhen, sofern der Bundesrat dieses Datum offiziell als Wiederaufnahme des Schulunterrichts vor-\n\nsieht? \n\n \n\nJa. Der Regierungsrat hält sich grundsätzlich konsequent an die Vorgaben des Bundesrats. Dieser hat \n\ninzwischen die Massnahmen um eine Woche verlängert hat. Sollte also eine Aufhebung des Verbots \n\nvon Präsenzunterricht nach dem 26. April 2020 beschlossen werden, wird der reguläre Schulunter-\n\nricht nach den Ferien im Kanton Uri (25. April bis 10. Mai 2020) unverzüglich wieder aufgenommen. \n\nDiese Haltung steht auch im Einklang mit dem Beschluss der EDK, die geltenden kantonalen Schul- \n\nund Ferienkalender beizubehalten. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, die Schulzeit bis zu den Sommerferien um eine Woche zu verlängern \n\noder die Frühlingsferien (25. April bis 10. Mai 2020) um eine Woche zu kürzen oder sogar darauf \n\nzu verzichten? \n\n \n\nNein. Es ist nicht möglich, die vorgeschlagenen Anpassungen der Schul- oder Ferienzeit zu vollziehen, \n\nsonst würde dem EDK-Beschluss widersprochen. Ausserdem wären dadurch keine relevanten Verän-\n\nderungen im Bildungsgang der Kinder und Jugendlichen zu erwarten. Darüber hinaus haben nach der \n\nanstrengenden Phase des Fernunterrichts alle Kinder und Erziehungsberechtigten durchaus Ferien \n\nverdient. Was die Lehrpersonen angeht: Diese benötigen die unterrichtsfreie Zeit während den Früh-\n\nlingsferien, um die Phase des Fernunterrichts nachbereiten und sich für die Wiederaufnahme des Un-\n\nterrichts vorbereiten zu können. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nWas schliesslich insbesondere die Sommerferien betrifft: Eine Verschiebung des Starts würde auf ver-\n\nschiedenen Ebenen grosse Unruhe auslösen und beträchtliche Verwerfungen nach sich ziehen (bei \n\nder Ferienplanung der Erziehungsberechtigten, bei der Arbeitseinsatzplanung der Arbeitgebenden). \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, auch eine gestaffelte Wiederaufnahme des Unterrichts oder alter-\n\nnierender Unterricht in kleinen Gruppen zu prüfen, so dass die vorgeschriebenen Hygienemass-\n\nnahmen eingehalten werden könnten? \n\n \n\nDie Frage setzt wiederum eine allfällige Anordnung des Bunderats voraus: Sobald eine «langsame \n\nWiederaufnahme» des regulären Schulunterrichts verordnet wird, gelangt diese im Kanton Uri zur \n\nUmsetzung. Ohne eine solche sind die erwogenen Umsetzungsschritte rechtlich nicht möglich. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, den Fokus auf die Kernfächer auszurichten und die verbleibende Zeit \n\nbis zu den Sommerferien möglichst auf unterrichtsabweichende Projekte zu verzichten, damit der \n\nfehlende Schulstoff aufgearbeitet werden kann? \n\n \n\nDie Schulen wurden bereits angewiesen, bei der Umsetzung des Fernunterrichts die nötigen Prioritä-\n\nten zu setzen. In diesem Zusammenhang ist es auch denkbar, dass für eine allfällige Notengebung im \n\nSemesterzeugnis auf die Promotionsfächer fokussiert wird. Im Rahmen ihrer methodisch-didakti-\n\nschen Freiheit beim Unterricht setzen die Lehrpersonen die Schwerpunkte ohnehin so, dass die Wis-\n\nsens- und Kompetenzlücken der Schülerinnen und Schüler zumal in den Kernfächern nicht allzu gra-\n\nvierend werden. Somit kann der nachhaltige Bildungserfolg gewährleistet bleiben, was das oberste \n\nZiel ist. Ob unter diesem Aspekt unterrichtsabweichende Projekte wie Schulverlegungen, Projektwo-\n\nchen oder Sporttage noch durchgeführt werden können, liegt zum grössten Teil im Ermessen der ein-\n\nzelnen Schulen. Die Stundentafel ihrerseits behält grundsätzlich ihre Gültigkeit für die Erfüllung des \n\nBildungsauftrags der Schule (auch im Fernunterricht). \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, sämtliche Schul- und Berufsabschlussprüfungen und Übertrittsprü-\n\nfungen und -empfehlungen zu gewährleisten? \n\n \n\nJa. Der Regierungsrat hält sich konsequent an den Beschluss der EDK vom 1. April 2020. Die Kantone \n\nwollen sämtliche Abschlüsse, Anschlüsse und Übertritte für die Lernenden gewährleisten. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Volksschulen; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdi-\n\nrektion und Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2020-0467 II. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum \n\n \n\nTätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. De-\n\nzember 2019 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 5. Juni 2020 für die Zeit vom 1. Ja-\n\nnuar 2015 bis 31. Dezember 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. Oktober 2020 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, Präsident \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nPascal Blöchlinger, Altdorf (entschuldigt) \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt) \n\nVerena Walker, Wassen \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen (entschuldigt) \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0615 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\nGegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» \n \n\nGESETZ \n\nüber die Familienzulagen (FZG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz vom 28. September 2008 über die Familienzulagen (FZG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 3 \n\n \n3 Die Kinderzulagen betragen 240 Franken, die Ausbildungszulagen 290 Franken pro Monat. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Roger Nager \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 20.2511 \n\n\n


name: LA.2020-0391 I. Wahlvorschläge der Fraktionen

text: \n34. Legislaturperiode 2020 bis 2024 \n\n \n\nWahlen für die Amtsdauer 2020 bis 2024: Wahlvorschläge der Fraktionen \n\nWahlmodus: geheim / offen / offen in globo \n\n \n\nTrakt. 3 Ratsleitung des Landrats    \n\n (auf ein Jahr)   \n\n    \n\n Präsidium: Ruedy Zgraggen, Attinghausen CVP \n\n Vizepräsidium: Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n\n Stimmenzählende: Cornelia Gamma, Schattdorf FDP \n\n  Martin Huser, Unterschächen SVP \n\n    \n\n    \n\nTrakt. 8.1 Erziehungsrat1   \n\n    \n\n Vizepräsidium: Philipp Arnold, Flüelen FDP \n\n Mitglieder (sieben): Emmy Gerig, Göschenen LUR (Lehrerinnen und \n\nLehrer Uri) \n\n  Ursula Arnold Infanger, Altdorf SP \n\n  Ralph Bomatter, Altdorf CVP \n\n  Cordelia dal Farra, Altdorf CVP \n\n  Silvia Schuler-Ryter, Erstfeld SVP \n\n  Markus Tresch-Senn, Flüelen CVP \n\n  Monika Zurfluh, Sisikon FDP \n\n    \n\n    \n\n STIFTUNGEN   \n\n    \n\nTrakt. 8.2 Muheim'sche Stiftungen2   \n\n    \n\n Präsidium: Felix Muheim, Altdorf SP \n\n Mitglieder (fünf): Bernadette Huwyler, Attinghausen CVP \n\n  Josef Schuler, Spiringen SVP \n\n  Thomas Sicher, Altdorf FDP \n\n  Petra Simmen, Altdorf SVP \n\n  Bernhard Walker, Isenthal CVP \n\n    \n \n\n \n\n1) Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs- und Kulturdirektion führt von Amtes wegen das \n\nPräsidium des Erziehungsrates (Art. 100 Abs. 2 KV). \n2) Der Stiftungsrat bestimmt das Vizepräsidium aus seinen Reihen. Das 7. Mitglied stellt von Amtes \n\nwegen die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD). \n\n  \n\n\n\n \n\nTrakt. 8.3 Stiftung Fideikommiss A Pro   \n\n    \n\n Präsidium: Wendelin Bucheli, Bürglen Pfarrer \n\n Mitglied: Daniel Furrer, Erstfeld Regierungsrat \n\n Verwalter: Martin Furrer, Schattdorf  \n\n    \n\n    \n\nTrakt. 8.4 STÄNDIGE LANDRÄTLICHE KOMMISSIONEN   \n\n Wahl der Präsidien und Vizepräsidien erfolgt für die Amtsdauer \n\nvon zwei Jahren (Art. 50 GO). \n\n  \n\n    \n\na) Staatspolitische Kommission   \n\n    \n\n Präsidium: Martin Huser, Unterschächen SVP \n\n Vizepräsidium: Markus Zurfluh, Attinghausen FDP \n\n Mitglieder (neun): Bernadette Arnold, Bürglen CVP \n\n  Pirmin Bissig, Isenthal CVP \n\n  Pascal Blöchlinger, Altdorf SVP \n\n  Claudia Gisler, Bürglen CVP \n\n  Adriano Prandi, Altdorf SP/Grüne \n\n  Matthias Steinegger, Flüelen FDP \n\n  Verena Walker, Wassen CVP \n\n  Ruedy Zgraggen, Attinghausen CVP \n\n  Theophil Zurfluh, Sisikon FDP \n\n    \n\n    \n\nb) Finanzkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Georg Simmen, Realp FDP \n\n Vizepräsidium: Flavio Gisler, Schattdorf CVP \n\n Mitglieder (neun): Elias Arnold, Altdorf SVP \n\n  Michael Arnold, Altdorf CVP \n\n  Max Aschwanden, Seedorf CVP \n\n  Ruedi Cathry, Schattdorf FDP \n\n  Jolanda Joos, Bürglen SP/Grüne \n\n  Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n\n  Christian Schuler, Erstfeld SVP \n\n  Thomas Sicher, Altdorf FDP \n\n  Alois Zurfluh, Attinghausen CVP \n\n    \n\n  \n\n\n\nc) Baukommission   \n\n    \n\n Präsidium: Elias Epp, Silenen CVP \n\n Vizepräsidium: Roland Poletti, Schattdorf SVP \n\n Mitglieder (fünf): Vinzenz Arnold, Schattdorf SVP \n\n  Marcel Bachmann, Silenen FDP \n\n  Franz Christen, Schattdorf CVP \n\n  Walter Tresch, Erstfeld FDP \n\n  Raphael Walker, Altdorf SP/Grüne \n\n    \n\n    \n\nd) Bildungs- und Kulturkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Viktor Nager, Schattdorf SP/Grüne \n\n Vizepräsidium: Céline Huber, Altdorf CVP \n\n Mitglieder (fünf): Bruno Arnold, Seedorf parteilos (CVP) \n\n  Cornelia Gamma, Schattdorf FDP \n\n  Hansueli Gisler, Bürglen SVP \n\n  Rafael Keusch, Altdorf CVP \n\n  Daniel Müller, Silenen SVP \n\n    \n\n    \n\ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Nora Sommer, Altdorf SP/Grüne \n\n Vizepräsidium: Lea Gisler, Altdorf CVP \n\n Mitglieder (fünf): Walter Baumann, Göschenen SVP \n\n  Claudia Brunner, Altdorf SVP \n\n  Miriam Christen, Bürglen FDP \n\n  Helen Furrer, Schattdorf CVP \n\n  Dori Tarelli, Altdorf FDP \n\n    \n\n    \n\nf) Justizkommission   \n\n    \n\n Präsidium: Andreas Bilger, Seedorf CVP \n\n Vizepräsidium: Marco Roeleven, Altdorf FDP \n\n Mitglieder (fünf): Alois Arnold (1981), Bürglen SVP \n\n  Bruno Christen, Hospental FDP \n\n  Andreas Gisler, Bauen CVP \n\n  Urs Kieliger, Erstfeld SP/Grüne \n\n  Roger Metry, Silenen parteilos (CVP) \n\n    \n\n  \n\n\n\ng) Sicherheitskommission   \n\n    \n\n Präsidium: Ludwig Loretz, Andermatt FDP \n\n Vizepräsidium: Ruedi Wyrsch, Flüelen CVP \n\n Mitglieder (fünf): Pascal Arnold, Flüelen SVP \n\n  Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld CVP \n\n  Chiara Gisler, Altdorf SP/Grüne \n\n  Josef Inderkum, Gurtnellen FDP \n\n  Markus Regli, Andermatt CVP \n\n    \n\n    \n\nh) Volkswirtschaftskommission   \n\n    \n\n Präsidium: Kurt Gisler, Altdorf CVP \n\n Vizepräsidium: Alois Arnold (1965), Bürglen SVP \n\n Mitglieder (fünf): Alois Brand, Spiringen CVP \n\n  André Hafner, Seelisberg FDP \n\n  Franz Imholz, Spiringen SVP \n\n  Eveline Lüönd, Schattdorf SP/Grüne \n\n  Mathias Zgraggen, Erstfeld CVP \n\n \n\n \n\n\n