name: LA.2018-0170 V. Ergebnis der ersten Lesung und Vorschlag JD für zweite Lesung

text: \nErgebnis der 1. Lesung (Landrats-Session vom 4. September 2019) \nVorschlag JD für die 2. Lesung (Landrats-Session vom 2. Oktober 2019) \n\nGESETZ \n\nüber Fuss- und Wanderwege \n\n(Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz; KFWG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz über Fuss- und Wanderwege vom 27. September 1998 (KFWG)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege und regelt die \n\nBikewege. \n\n \n2 Es regelt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängender Fuss-, Wander- und \n\nBikewegnetze im Interesse der Bevölkerung und des Tourismus. Die Interessen der Land-, Alp- \n\nund Forstwirtschaft sind einzubeziehen. \n\n \n\nArtikel 3a Begriff des Bikewegs (neu) \n\n \n1 Bikewege sind für das Biken geeignete Verbindungen, die in der Regel ausserhalb des Sied-\n\nlungsgebiets liegen und vorwiegend der Freizeitaktivität und dem Tourismus dienen. \n\n \n2 Für Bikewege, die auf öffentlichen Strassen oder Radwegen verlaufen, gilt das Strassengesetz2. \n\n \n3Hauptbikewege erschliessen bzw. verbinden grössere Gebiete, die sich durch ihre besondere \n\nnatürliche Schönheit und touristische Attraktivität auszeichnen. \n\n \n4Alle übrigen Bikewege sind Nebenbikewege. \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 und Absatz 4 \n\n \n2 Die kantonale Fachstelle3 erstellt einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen Haupt- \n\nund Nebenwanderwegnetze sowie Haupt- und Nebenbikewegnetze. Die Planung des Neben-\n\nwanderwegnetzes und des Nebenbikewegnetzes hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu \n\nerfolgen. \n\n \n4Der Kanton sorgt für die geeignete Publikation der Wegnetze. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 50.1161 \n2 RB 50.1111 \n3 Amt für Raumentwicklung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nArtikel 5 Grundsätze für die Planung \n\n \n1 Die Linienführung und die Netzdichte der Wege sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Be-\n\ndeutung für die Bevölkerung, den Tourismus und die Land-, Alp- und Forstwirtschaft festzulegen; \n\nWander- und Bikewege sollen möglichst abseits der Strassen verlaufen. \n\n \n2 Die freie Begehbarkeit der Wanderwege und die freie Befahrbarkeit der Bikewege ist sicherzu-\n\nstellen. Nötigenfalls sind rechtliche Massnahmen zu ergreifen. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 2 und 3 \n\n \n2 Sie koordinieren die Fuss-, Wander- und Bikewegnetze mit raumwirksamen Tätigkeiten der Ge-\n\nmeinden, des Kantons, der Nachbarkantone und des Bunds. \n\n \n3 Können sich die Planungsbehörden über die Klassifizierung eines Wegs oder über dessen Lage \n\nund Zusammenschluss nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat endgültig. \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 1 und 3 \n\n \n1 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n3 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind in der Regel alle zehn Jahre zu überprüfen und nöti-\n\ngenfalls anzupassen. \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n1 Die Fusswege, Nebenwanderwege und Nebenbikewege sind durch die Einwohnergemeinden, \n\ndie Hauptwanderwege und Hauptbikewege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu \n\nkennzeichnen, soweit diese Aufgaben nicht durch besondere Rechtsvorschriften oder Rechtsver-\n\nhältnisse einem anderen Gemeinwesen oder einer bestimmten Person zugewiesen sind. \n\n \n\nArtikel 9 Verfahren \n\n \n\nDas Verfahren für die Anlage und den Ausbau der Fusswege, Nebenwanderwege und Neben-\n\nbikewege richtet sich nach dem Baubewilligungsverfahren gemäss Planungs- und Baugesetz4, \n\ndasjenige für Hauptwanderwege und Hauptbikewege nach dem Plangenehmigungsverfahren \n\ngemäss Strassengesetz5. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n4 RB 40.1111 \n5 RB 50.1111 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nArtikel 10 Grundsätze für die Anlage und den Unterhalt \n\n \n1 Fuss-, Wander- und Bikewege sollen möglichst frei und gefahrlos begangen und befahren wer-\n\nden können. \n\n \n2 Grundsätzlich stehen Wanderwege für das Biken und Bikewege für das Wandern zur Verfü-\n\ngung. Bei übergeordneten Schutz- und Nutzungsinteressen kann die Mitbenützung von Wander-\n\nwegen für das Biken eingeschränkt oder verboten werden. \n\n \n3 Die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer nehmen aufeinander Rücksicht. \n\n \n4 Wander- und Bikewege sind, sofern notwendig, getrennt zu führen. \n\n \n5 Wander- und Bikewege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-, teer- oder zement-\n\ngebundenen Deckbelägen aufweisen. \n\n \n\n \n\nVorschlag JD für die 2. Lesung \n\n \n\nArtikel 10 Grundsätze für die Anlage und den Unterhalt \n\n \n1 Fuss-, Wander- und Bikewege sollen möglichst frei und gefahrlos begangen und befahren wer-\n\nden können. \n\n \n2 Grundsätzlich stehen Wanderwege für das Biken und Bikewege für das Wandern zur Verfügung. \n\nBei übergeordneten Schutz- und Nutzungsinteressen kann die Mitbenützung von Wanderwegen \n\nfür das Biken eingeschränkt oder verboten werden. \n\n \n3 Die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer nehmen aufeinander Rücksicht. Sofern notwendig, \n\nsind Wander- und Bikewege getrennt zu führen. \n\n \n4 Wander- und Bikewege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-, teer- oder zementge-\n\nbundenen Deckbelägen aufweisen. \n\n \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nWander- bzw. Bikewege sind entsprechend den Richtlinien des Bunds und den Weisungen der \n\nkantonalen Fachstelle6 zu markieren. \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 1 und 3 \n\n \n1 Müssen Fuss-, Wander- oder Bikewege, die in genehmigten Plänen enthalten sind, ganz oder \n\n                                                             \n6 Amt für Raumentwicklung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nteilweise aufgehoben werden, hat die verursachende Person, unter Berücksichtigung der örtli-\n\nchen Verhältnisse, für angemessenen Realersatz zu sorgen. \n\n \n3 Die Ersatzabgabe muss für die Anlage und den Unterhalt von Fuss-, Wander- und Bikewegen \n\nverwendet werden. \n\n \n\nArtikel 13 Weghoheit \n\n \n1 Der Kanton übt die Weghoheit über die Hauptwanderwege und die Hauptbikewege aus. \n\n \n2 Der Einwohnergemeinde steht die Weghoheit über die Fuss-, Nebenwander- und Nebenbike-\n\nwege, die auf ihrem Gebiet liegen, zu. \n\n \n3 Die aus der Weghoheit fliessenden Befugnisse richten sich nach den entsprechenden Bestim-\n\nmungen des Strassengesetzes7. \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Erfüllt ein Strassen- bzw. Wegstück gleichzeitig verschiedene Funktionen, richtet sich dessen \n\nRechtslage nach seiner Hauptfunktion. \n\n \n2 Die übrigen Funktionen dieses Strassen- bzw. Wegstücks sind angemessen mitzuberücksichti-\n\ngen. \n\n \n\nArtikel 15 Kostenpflicht und Kostenbeteiligung \n\n \n1 Jedes Gemeinwesen übernimmt die Kosten der Planung, für die es zuständig ist. \n\n \n2 Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der Kennzeichnung der \n\nHauptwanderwege und der Hauptbikewege, die Einwohnergemeinden jene der Nebenwander-\n\nwege und der Fusswege und der Nebenbikewege, die auf ihrem Gemeindegebiet liegen. \n\n \n3 Im Rahmen der bewilligten Kredite leistet der Kanton den Einwohnergemeinden für die Anlage, \n\nden Unterhalt und die Kennzeichnung von Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen Beiträge \n\nbis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. Der Regierungsrat regelt das Nähere in einem Reg-\n\nlement. \n\n \n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für die geeignete Publikation der Urner Wanderweg- und \n\nBikewegnetze. \n\n \n\nArtikel 16 Zuständige Direktion \n\n \n\nSoweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zuständig erklären, \n\n                                                             \n7 RB 50.1111 \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nvollzieht die zuständige Direktion8 die Vorschriften über die Fuss-, Wander- und Bikeweggesetz-\n\ngebung. \n\n \n\nNeuer Abschnitt 6a nach Artikel 17 \n\n \n\n6a. Abschnitt: Verkehrsbeschränkungen auf Bikewegen \n\n \n\nArtikel 17a Verkehrsbeschränkungen (neu) \n\n \n1 Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen für Hauptwanderwege und \n\nHauptbikewege ist Sache des Kantons. \n\n \n2 Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen für Nebenwanderwege und \n\nNebenbikewege ist Sache der Gemeinden. \n\n \n3 Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen sind \n\nder zuständigen Direktion zur Vorprüfung einzureichen. \n\n \n4 Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. \n\n \n5 Das Verfahren zum Erlass, der Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen bzw. \n\ndie entsprechende Signalisation richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 17 Absatz 2 und Arti-\n\nkel 18 bis 21 der Verordnung über den Strassenverkehr9. \n\n \n\nArtikel 19a Frist für Bikepläne (neu) \n\n \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Pläne nach Artikel 4 innert zwei \n\nJahren erstellt sind. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft \n\ntritt10. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Roger Nager \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n8 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n9 RB 50.1311 \n10 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …) \n\n\n


LA.2022-0636 III. Postulatstext

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text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nAltdorf, 26. September 2022 \n\nPostulat: \n\nPV-Anlagen auf kantonalen Gebäuden und lnfrastrukturanlagen \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Legislaturprogramm 2020-2024+ 1 richtigerweise der Klima\npolitik einen grossen Stellenwert eingeräumt, indem er diese als eines der fünf Schwerpunk\nte definiert hat: \n«Klimaneutrales, energieeffizientes und sicheres Uri: Uri wird Klima-Vorreiter und entwickelt \nsich als Ort besonderer Sicherheit und Gesundheit weiter» heisst es dort. \nUnter den « 14 Urner Kristallen» führt der Regierungsrat zum Thema Alpenraum weiter aus: \n«Dank Aufbruchstimmung und Pioniergeist» soll Uri «gesellschaftlich-wirtschaftlicher Vorrei\nter als klimaneutraler Standort ... im Alpenraum» sein. \nBei den Leuchtturmprojekten konkretisiert der Regierungsrat: \n«Uri verfolgt deshalb eine Strategie der Festigung und des Ausbaus der Energiegewinnung \naus Wasser-, Wind und Sonnenkraft ... ). » \n\nEin solches Programm verpflichtet. Bei eigenen Gebäuden, Strassen und anderen Infrastruk\nturen hat der Kanton die besten Voraussetzungen, schnell aktiv zu werden und beispielhaft \nvoranzugehen. Der Kanton soll sein Solar-Potenzial kennen und aktiv nutzen oder an Dritte \nzur Verfügung stellen. \n\nDer Ersatz von Gebäudeheizungen durch Wärmepumpen und der Autos mit \nVerbrennungsmotor durch solche mit Elektroantrieb vergrössert in den nächsten Jahren den \nStromverbrauch massiv. Es macht deshalb Sinn die umweltfreundliche Solarstromerzeugung \nim eigenen Bereich möglichst zügig voranzutreiben. \n\nDie durch den Ukraine-Krieg verursachte Energiekrise macht deutlich, wie dringend \nInvestitionen in einheimische und erneuerbare Energien sind. Die Planung für den \nhauseigenen Bereich des Kantons wäre ein vorbildhafter erster Schritt dazu! \n\nAlle kantonalen Gebäude (Finanz- oder Verwaltungsvermögen) sind auf die technische \nEignung zur Stromproduktion mittels Photovoltaik zu überprüfen. Mögliche Synergien mit \nSanierungen und Reparaturarbeiten sind zu koordinieren. \n\nIn der Schweiz werden Photovoltaikanlagen bisher fast ausschliesslich auf Gebäudedächern \nrealisiert. Aber nicht nur Hausdächer und Fassaden sind für den Ausbau geeignet. Auch \n\n1https://www.ur.ch/planungberichtereg/22358 \n\n\n\nandere lnfrastrukturanlagen sind als Träger von Solar-Modulen möglich. \nStrasseninfrastruktur wie Brücken, Tunnelportale, Galerien, Lärmschutzwände oder \nStützmauern eignen sich ebenfalls als Standort. Potentielle Objekte im Eigentum des \nKantons sollen identifiziert werden. \nAls Beispiel sei die Überdachung von Parkplätzen genannt. Der Parkplatz in der Brickermat\nte mit einer Fläche von 3000m 2 würde eine Leistung von ungefähr 500 kWp erreichen, was \ndie Versorgung von ca. 80 Haushalten mit Strom oder die Weltumrundung mit 40 Elektroau\ntos entspricht. \n\nDer Bund hat bereits die Nationalstrassen auf geeignete Standorte für die Stromproduktion \nuntersucht; er stellt diese Objekte (Lärmschutzwände, ) interessierten Investoren gratis zur \nVerfügung .2 Lärmschutzwände sind auch an der Eisenbahnlinie der SBB anzutreffen; auch \nderen mögliches Potential ist von Interesse. \n\nNach der technischen Prüfung sind die gesammelten Objekte auf Ihre Wirtschaftlichkeit zu \nüberprüfen. Die Strompreise werden auf das nächste Jahr im schweizerischen Schnitt um 6 \nRp/kWh auf ca. 27 Rp/kWh ansteigen wodurch sich die Amortisation verkürzt und die \nWirtschaftlichkeit verbessert. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat \nbeauftragt dem Landrat einen Bericht und Umsetzungsplan für die Stromerzeugung mittels \nPhotovoltaik \n\n- auf allen Gebäuden, Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen im Verwaltungs\nund Finanzvermögen des Kantons, \n\n- die kantonalen Strasseninfrastrukturen (Galerien, Brücken, Stützmauern, .. . ), \nLärmschutzwände und Bauwerke der Eisenbahnstrecken, \n\n- Objekte (Lärmschutzwände, Rastplätze) am Urner Abschnitt der Nationalstrasse \nvorzulegen . Der Bericht und Umsetzungsplan beinhaltet die Aspekte \n\n- technischen Eignung zur Montage von Photovoltaik-Modulen \nLeistungspotential \n\n- Wirtschaftlichkeit, Amortisation, Kosten \nEinspeisung, Eigenverbrauch \n\n- Art der Umsetzung (Kanton, Dritte, Dachmiete, Contracting, ... ) \n- Zeithorizont \n\nKreditbegehren für die zeitnahe Umsetzung von potentiellen PV-Anlagen können dem Land\nrat auch während der Ausarbeitung des Berichts unterbreitet werden . \n\n7 \n\nRaphael Walker, Altdorf \nGrüne Uri \n\nZweitunterzeichner \n\nElias Arnold, Altdorf \nSVP Uri \n\nZweitunterzeichner \n\nMichael Arnold, Altdorf \nCVP-Die Mitte Uri \n\n2https ://www. astra.adm in .ch/astra/de/home/themen/energie-kl ima/photovo lta ik-nationalstrassen/bewerbun g.htm 1 \n\n\n


LA.2020-0374 II. Interpellationstext

text: \nFrieda Steffen-Regli \nAndermatt \nLandrätin CVP \n\nInterpellation zum Neubau Helihangar mit Landeplatz Andermatt \n\nAusgangslage \n\nIm Herbst 2008 hat die armasuisse Immobilien der Empa in Dübendorf den Auftrag erteilt, in \n\nAndermatt Lärmmessungen durchzuführen. Im dazu erstellten Bericht vom 14. Mai 2009 war \n\ndazu in der Ausgangslage zu lesen: \n\n«Wegen der geplanten Realisierung eines grossen Tourismusprojektes muss der in Andermatt \n\nbestehende Helikopterlandeplatz an einem anderen Standort realisiert werden. Bis zur \n\nInbetriebnahme des Ersatzneubaus Ende 2012 ist eine Übergangslösung für den \n\nHelikopterlandeplatz erforderlich. Diese Übergangslösung wird auf dem Kasernenplatz der \n\nKaserne Andermatt realisiert und bleibt in Betrieb, bis ein neu zu erstellender Hangar mit \n\nLandeplatz ausserhalb von Andermatt in Betrieb genommen werden kann. Im November 2008 \n\nbeauftragte die armasuisse die Empa, Abteilung Akustik Lärmminderungen \n\nSachverständigengutachten zu erstellen, um die Auswirkungen der zu erwartenden \n\nLärmimmissionen zu beurteilen. ( ...... ) Für die Beurteilung wurde die Lärmbelastung an vier \n\nStandorten in den angrenzenden Wohn- bzw. Tourismuszonen ermittelt. ( ..... ) Es wurde \n\nfestgestellt, dass durch den vorgesehenen Betrieb des Landplatzes die Planungswerte nach LSV \n\nAnhang 8 an allen Immissionsorten eingehalten, dass aber die nach Anhang 5 geltendes \n\nPlanungswerte überschritten wurden. Insbesondere die mit Bezug auf den Maximalpegel LAs,max \n\nim Anhang 5 zusätzlich definierten Werte werden klar überschritten und übertreffen an \n\neinzelnen Orten sogar den Alarmwert.» \n\nBeim erwähnten Landesplatz handelt es sich um einen militärischen Helikopterlandeplatz mit \n\nerlaubten 1000 Flugbewegungen pro Jahr {500 Starts und 500 Landungen). Die Helikopter der \n\nSchweizer Armee leisten nach wie vor Noteinsätze, z.B. bei Unwettern oder zur \n\nBrandbekämpfung aber auch Katastropheneinsätze. Die Piloten brauchen daher zwingend \n\nAusbildungsplätze und Schulungen in Höhenlagen. Starts und Landungen müssen intensiv geübt \n\nwerden. Zudem ist ein Betankungsplatz innerhalb des Geländes unumgänglich. Es ist wichtig, \n\ndass die Helikopter auf Platz mit Treibstoff versorgt werden können. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri, vertreten durch die Gesundheits-, Sozial- und \n\nUmweltdirektion hat eine Projektorganisation eingesetzt, um das «Rettungskonzept 2020» zu \n\nerarbeiten. Dabei wurde u.a. der Leistungsauftrag mit dem KSU entsprechend angepasst. \n\nZudem wurde festgehalten, dass die Zusammenarbeit mit der REGA bestens funktioniert, \n\n\n\nweitergeführt und allenfalls verstärkt werden soll. Die REGA kann den provisorischen \n\nHelilandeplatz wie bis anhin benutzen. \n\nIm Sommer 2019 wurde der als Provisorium in Betrieb genommene Helilandeplatz wiederum \n\nsaniert und mit Betontrennwänden versehen. Das Kasernenareal wurde dadurch verkleinert und \n\nsteht für Grossanlässe nicht mehr im bisherigen Rahmen zur Verfügung. \n\nDies hat die Anwohnerinnen und Anwohner bewogen, den Stand des Ersatzneubaus nochmals \n\nanzugehen. Der Kanton Uri hat sich verpflichtet, für die armasuisse einen Ersatzstandort für den \n\nNeubau Helihangar mit Landeplatz in Andermatt zu finden. \n\nNach Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrates bitten wir den Regierungsrat um die \n\nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Ersatzmassnahme für den Neubau Helihangar mit \n\nLandeplatz ausserhalb von Andermatt zu realisieren? \n\n2. Welche Lösungen schlägt der Regierungsrat vor, der Verpflichtung des Kantons Uri \n\ngegenüber der armasuisse nachzukommen? \n\n3. In welchem Zeitrahmen ist die Realisierung des Neubaus Helihangar mit Landeplatz \n\nvorgesehen? \n\n4. Wie kann sichergestellt werden, dass die REGA den Helikopterlandeplatz der armasuisse, \n\nresp. den Helihangar auch in Zukunft weiter benutzen kann? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich auch im Namen der Zweitunterzeichner Landrat \n\nLudwig Loretz bestens. \n\nAndermatt, 18. Mai 2020 \n\nErstunterzeichnerin Zweitunterzeichner \n\nFrieda Steffen-Regli \n\n\n


Vernehmlassungsbericht

text: \nSeite 1/19 \n\n \n\nz  FINANZDIREKTION \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats für die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern im Kanton Uri auf den 1. Januar 2021 (StG 2020 – Quellenbesteuerung) \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nI Zusammenfassung 3 \n\nII Ausführlicher Bericht 4 \n\n1 Ausgangslage 4 \n\n2 Grundzüge der Vorlage 4 \n\n2.1 Geltendes Recht 4 \n\n2.2 Rechtsprechung zur aktuellen Quellensteuerordnung 5 \n\n2.3 Die Neuregelung im Bundessteuerrecht 6 \n\n2.4 Zentralisierung des Quellensteuervollzugs beim Kanton 7 \n\n2.5 Umsetzung im kantonalen Recht 8 \n\n3 Finanzielle und personelle Auswirkungen 8 \n\n3.1 Personelle Auswirkungen aufgrund des neuen Rechts 8 \n\n3.2 Personelle Auswirkungen aufgrund der Aufgabenverschiebung 9 \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen 10 \n\n3.4 Ausblick 10 \n\nIII Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen 11 \n\nIV Weiteres Vorgehen 19 \n\n \n\n \n\n 27. Mai 2019 \n\n\n\nSeite 2/19 \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\n \n\nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nAS Amtliche Sammlung des Bundesrechts \n\nBBl Bundesblatt \n\nBezR Reglement über den allgemeinen Steuerbezug und das Abrechnungsverfahren \n\n(Steuerbezugsreglement) \n\nBGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts \n\nDBG *) Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n\nEFD Eidgenössisches Finanzdepartement \n\nE-StG *) Entwurf zum Gesetz über die direkten Steuern \n\nEOV Ergänzende ordentliche Veranlagung  \n\nEuGH Europäischer Gerichtshof \n\nFZA Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der \n\nSchweiz \n\nNOV Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\nRB Rechtsbuch \n\nSR Systematische Rechtssammlung \n\nStG Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri \n\nStHG *) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \n\nGemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz) \n\nVStG *) Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer \n\nVZÄ Vollzeitäquivalente  \n\n \n\n \n\n* Bundesgesetze \n\n\n\nSeite 3/19 \n\n \n\nI Zusammenfassung \n\nDie Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens ist auf Entscheide des Bundesgerichts \n\nzurückzuführen. Dieses stellte im 2010 erstmals fest, dass das Quellensteuerrecht in gewissen Fällen \n\ngegen das mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) \n\nverstösst. Gemäss Bundesgericht haben quellensteuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf die gleichen Abzüge wie in der Schweiz or-\n\ndentlich besteuerte Personen, sofern sie mehr als 90 Prozent ihrer weltweiten Einkünfte in der \n\nSchweiz erzielen. Damit haben die sogenannten «Quasi-Ansässigen» als zusätzliche Personenkategorie \n\nEingang in das schweizerische Steuerrecht gefunden.  \n\n \n\nIn der Folge wurden mit dem Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbsein-\n\nkommens die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Ungleichbehandlungen zwischen quellen-\n\nbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen abzubauen und internationale Verpflichtungen ein-\n\nzuhalten. Kernstück der Neureglung bildet die Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranla-\n\ngung (NOV) unter Beibehaltung der vorgängigen Erhebung der Quellensteuer. Damit bleibt die Siche-\n\nrung des Steuerbezugs weiterhin gewahrt: \n\n Die NOV soll künftig wie im bisherigen Recht für ansässige quellensteuerpflichtige ab einem Brut-\n\ntoeinkommen von 120 000 Franken obligatorisch sein. \n\n Neu steht sie allen übrigen ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen auf Antrag offen.  \n\n Wer als ansässige Person eine NOV beantragt, bleibt in diesem System eingebunden, bis sie aus \n\nder Quellensteuerpflicht entlassen wird.  \n\n Die ergänzende ordentliche Veranlagung, mit der nicht quellensteuerpflichtige Einkünfte und auf \n\nkantonaler Ebene auch steuerbare Vermögen erfasst werden, wird ebenfalls durch eine NOV er-\n\nsetzt.  \n\n Eine NOV beantragen kann jährlich auch eine quellensteuerpflichtige Person, die als nicht-ansäs-\n\nsige Person die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllt.  \n\n Für alle übrigen nicht-ansässigen Personen ist die Quellensteuer definitiv. Sie tritt an die Stelle der \n\nim ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Einkommenssteuern auf dem unselbstständigen Er-\n\nwerbseinkommen.  \n\n \n\nDie Gesetzesvorlage führt in verfahrensrechtlichen Fragen schweizweit zu einer Vereinheitlichung der \n\nQuellensteuerordnung. Dies ist mit mehr Transparenz und grösserer Rechtssicherheit verbunden, wo-\n\nvon nicht nur die steuerpflichtigen Personen, sondern auch die Arbeitgebenden profitieren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt − gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation der Urner Gemeinden \n\nzur Umsetzung des Projekts URTax und aufgrund der Empfehlung der Arbeitsgruppe − den Vollzug der \n\nQuellenbesteuerung auf den 1. Januar 2021 beim Amt für Steuern zu zentralisieren. Damit kommt der \n\nKanton dem Wunsch der Einwohnergemeinden entgegen und wird nicht nur für die Arbeitgebenden, \n\nsondern auch im Verhältnis zu anderen Kantonen den überfälligen «Single Point of Contact» schaffen. \n\n \n\nDie Umsetzung dieser Steuervorlage bedingt einen personellen Mehrbedarf beim Kanton von insge-\n\nsamt 340 Stellenprozenten (Vollzeitäquivalente [VZÄ]). Davon entfallen 50 Prozent auf die Umsetzung \n\nder neuen bundesrechtlichen Vorgaben und 290 Prozent auf die Zentralisierung. Das auf den 1. Januar \n\n2019 eingeführte dynamische Kostenverrechnungsmodell trägt dieser Veränderung Rechnung, indem \n\n\n\nSeite 4/19 \n\n \n\ndie Einwohnergemeinden einen angemessenen Anteil dieser finanziellen Mehrbelastung mittragen. \n\nDie Vorlage wirkt sich bei einer gesamtheitlichen Betrachtung im Endeffekt kostenneutral auf die Ein-\n\nwohner- und Kirchgemeinden sowie den Kanton aus. \n\nII Ausführlicher Bericht \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Kanton sieht sich nach der Umsetzung der Steuervorlage 2018 (URTax), die am 1. Januar 2019 in \n\nKraft getreten ist und der aktuell laufenden Steuervorlage 2019 (Umsetzung STAF) bereits wieder mit \n\nder nächsten Revision des kantonalen Steuergesetzes konfrontiert. Die Eidgenössischen Räte haben \n\nam 16. Dezember 2016 das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbsein-\n\nkommens verabschiedet. Der Bundesrat legte das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 fest (AS 2018, \n\n1813).  \n\n \n\nDie gesetzlichen Anpassungen der Quellenbesteuerung verfolgen in erster Linie das Ziel, die Ungleich-\n\nbehandlung zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen zu beseitigen. Gleich-\n\nzeitig stellen die neuen Bestimmungen die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sicher. Kern-\n\nstück der Neureglung bildet die Ausweitung der NOV unter Beibehaltung der vorgängigen Erhebung \n\nder Quellensteuer. Damit bleibt die Sicherung des Steuerbezugs grundsätzlich gewahrt. Für die an der \n\nQuelle besteuerten Personen führt die neue Gesetzgebung zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. \n\nAusserdem beabsichtigt der Regierungsrat − gestützt auf die Empfehlung der Arbeitsgruppe URTax − \n\nden Vollzug der Quellenbesteuerung beim Amt für Steuern zu zentralisieren. Damit wird nicht nur für \n\ndie Arbeitgebenden, sondern auch für die Kantone der überfällige «Single Point of Contact» geschaf-\n\nfen. \n\n2 Grundzüge der Vorlage \n\n2.1 Geltendes Recht \n\nDie Quellensteuer stellt eine spezielle Form der Steuererhebung dar. Der Quellenbesteuerung unterlie-\n\ngen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung mit steuerrechtlichem \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Ansässige) sowie Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz \n\noder Aufenthalt in der Schweiz (Nicht-Ansässige), die hierzulande ein Erwerbseinkommen erzielen.  \n\n \n\nBei einer in der Schweiz ansässigen quellensteuerpflichtigen Person, die ein Bruttoeinkommen von \n\nüber 120 000 Franken im Jahr erzielt, erfolgt von Amtes wegen eine NOV. In diesen Fällen wird die be-\n\nreits abgerechnete Quellensteuer mit dem aus der NOV resultierendem Steuerbetrag verrechnet und \n\ndie Differenz zusätzlich erhoben oder zurückerstattet. Der Quellensteuerabzug hat in diesen Fällen den \n\nCharakter einer reinen Sicherungssteuer. \n\n \n\nWird die Einkommensgrenze von 120'000 Franken pro Jahr nicht erreicht, können im Rahmen der so-\n\ngenannten Tarifkorrektur zusätzliche Abzüge von der Bemessungsgrundlage nachträglich geltend ge-\n\nmacht werden. Die Möglichkeit der Tarifkorrekturen soll die Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit sicherstellen, sind doch im Quellensteuertarif lediglich Pauschalen für Berufskosten, \n\n\n\nSeite 5/19 \n\n \n\nVersicherungsprämien sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt. Für Personen, die weder der \n\nNOV unterliegen, noch Tarifkorrekturen geltend machen, stellt die Quellensteuer eine definitive Steu-\n\nerbelastung dar. In diesem Fall hat sie Abgeltungswirkung im Sinn einer echten Quellensteuer.  \n\n \n\nVerfügt eine ansässige quellensteuerpflichtige Person mit einem Bruttoerwerbseinkommen von weni-\n\nger als 120 000 Franken noch über zusätzliche Einkünfte, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen \n\noder über Vermögen, so erfolgt eine ergänzende ordentliche Veranlagung (EOV). Dies betrifft bei-\n\nspielsweise ansässige Personen, die im Besitz einer Liegenschaft sind. Im Rahmen der EOV werden nur \n\ndie zusätzlichen Einkommensbestandteile und das Vermögen erfasst. Weitere mit dem unselbständi-\n\ngen Erwerbseinkommen zusammenhängende Abzüge, die im Quellensteuertarif nicht oder nicht aus-\n\nreichend berücksichtigt sind, können nicht über das Verfahren der EOV, sondern nur über das Verfah-\n\nren der Tarifkorrektur geltend gemacht werden. \n\n \n\nDas Gesetz sieht die Vornahme einer NOV und EOV nur für ansässige ausländische Staatsangehörige \n\nohne Niederlassungsbewilligung vor. Diese finden aber keine Anwendung für Personen, die nicht in der \n\nSchweiz ansässig sind und hier lediglich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Die nicht-\n\nansässigen Personen können aber im Rahmen der Tarifkorrektur weiterhin gewisse zusätzliche Abzüge \n\nvon der Bemessungsgrundlage geltend machen. \n\n2.2 Rechtsprechung zur aktuellen Quellensteuerordnung \n\nDas Bundesgericht hatte sich vor dem Inkrafttreten des FZA (SR 0.142.112.681) zwischen der Schweize-\n\nrischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten \n\nandererseits verschiedentlich mit der geltenden Quellensteuerordnung zu befassen und dabei jeweils \n\nfestgehalten, diese stehe grundsätzlich im Einklang mit dem Gebot der Rechtsgleichheit. \n\n \n\nIm Jahr 2010 überprüfte das Bundesgericht erstmals die schweizerische Quellensteuerordnung auf \n\nseine Kompatibilität mit dem FZA. Dabei erwog das höchste Gericht, die geltende Quellensteuerord-\n\nnung verstosse in gewissen Konstellationen gegen das FZA. Konkret ging es um einen Schweizer Staats-\n\nangehörigen, der in Frankreich wohnte und in Genf als Grenzgänger einer unselbständigen Erwerbstä-\n\ntigkeit nachging. Der dabei erzielte Lohn entsprach 95 Prozent seiner weltweiten Einkünfte. Aufgrund \n\ndessen befand das Bundesgericht – in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-\n\nhofs [EuGH] – der Grenzgänger befinde sich in einer vergleichbaren Situation wie eine in der Schweiz \n\nansässige Person. Er sei als quasi-ansässige Person zu behandeln mit der Folge, dass ihm die gleichen \n\nsteuerlichen Abzüge wie einer gebietsansässigen Person zu gewähren sei (BGE 136 II 241). Dass quasi-\n\nansässige Personen steuerlich gleich wie ansässige Personen zu behandeln seien, wurde in drei weite-\n\nren, ebenfalls im Jahr 2010 gefällten Bundesgerichtsurteilen bestätigt (BGE 2C_33/2010, 2C_34/2010 \n\nund 2C_35/2010 vom 4. Oktober 2010). Zusammenfassend liegt nach bundesgerichtlicher Rechtspre-\n\nchung eine unzulässige Diskriminierung vor, wenn nicht-ansässige Personen mit Wohnsitz im Ausland, \n\ndie mehr als 90 Prozent ihrer Einkünfte in der Schweiz erzielen, steuerlich anders behandelt werden als \n\nansässige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. \n\n \n\nDie genannten Gerichtsentscheide führten zur Erkenntnis, dass die schweizerische Quellensteuerord-\n\nnung einer Totalrevision unterzogen werden muss, um die aktuelle Diskriminierung zu beseitigen. Der \n\nBundesrat legte am 28. November 2014 eine Botschaft mitsamt Gesetzesentwurf vor (BBl 2015, 657), \n\n\n\nSeite 6/19 \n\n \n\nder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch leichte Anpassungen erfuhr. Das Bundesge-\n\nsetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens wurde am 16. Dezember \n\n2016 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet (BBl 2016, 8925). \n\n2.3 Die Neuregelung im Bundessteuerrecht \n\nDie neue Quellensteuerordnung verfolgt das Ziel, die Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteu-\n\nerten und ordentlich besteuerten Personen abzuschaffen. Neu soll die NOV auch solchen Personen auf \n\nAntrag hin offenstehen, welche unter die massgebende Schwelle des jährlichen Bruttoerwerbseinkom-\n\nmens fallen, ab welcher eine NOV von Amtes wegen vorgenommen wird. Das neue Recht unterschei-\n\ndet zwischen folgenden Kategorien von quellensteuerpflichtigen Personen: \n\n \n\n Für ansässige quellensteuerpflichtige Personen, deren Bruttoeinkommen einen bestimmten Betrag \n\nüberschreitet, wird wie bis anhin obligatorisch eine NOV vorgenommen. Den Grenzbetrag legt das \n\nEidgenössische Finanzdepartement (EFD) in Zusammenarbeit mit den Kantonen fest. Obligatorisch \n\nder NOV unterliegen auch ansässige quellensteuerpflichtige Personen, deren Bruttoeinkommen \n\nzwar den massgebenden Betrag nicht erreicht, die aber entweder über steuerbare Einkünfte, die \n\nnicht der Quellensteuer unterliegen, oder über Vermögen verfügen (Art. 33a StHG). Damit wird die \n\ngeltende EOV durch das Verfahren der NOV ersetzt.  \n\n \n\n Für alle übrigen ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen besteht die Möglichkeit, bis am 31. \n\nMärz des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine NOV zu beantragen (Art. 33b StHG). Die NOV \n\ngewährleistet, dass den betreffenden Personen die gleichen Abzugsmöglichkeiten wie den or-\n\ndentlich besteuerten Personen zustehen. Aus diesem Grund kann die im bisherigen Recht vorgese-\n\nhene Tarifkorrektur zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Bemessungs-\n\ngrundlage aufgehoben werden. \n\n \n\n Für quasi-ansässige Personen, die einen Grossteil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der \n\nEinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz erwirtschaften, können neu ebenfalls eine NOV beantra-\n\ngen. Wie hoch der in der Schweiz zu erzielende Anteil an den weltweiten Einkünften sein muss, da-\n\nmit jemand als quasi-ansässige Person gilt, ist vom EFD in Zusammenarbeit mit den Kantonen auf \n\n90 Prozent der weltweiten Einkünfte festgelegt worden (Art. 35a StHG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 der \n\nVerordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer [QStV]).  \n\n \n\n Für nicht-ansässige Personen kann die Steuerbehörde neu bei stossenden Verhältnissen von Amtes \n\nwegen eine NOV durchführen (Art. 35b StHG). Die NOV kann zugunsten oder zuungunsten der \n\nsteuerpflichtigen Person wirken. Das EFD legt die Voraussetzungen für eine NOV fest. Dabei ist \n\nauch der Begriff der «stossenden Verhältnisse» zu konkretisieren. \n\n \n\nDas neue Recht verlangt ausserdem, dass ansässige quellensteuerpflichtige Personen, die obligatorisch \n\nder NOV unterliegen oder die einmal eine NOV beantragen, bis zum Ende ihrer Quellensteuerpflicht in \n\ndiesem System eingebunden sind («einmal NOV – immer NOV» nach Art. 33a Abs. 5 und Art. 33b Abs. \n\n5 StHG). Für quasi-ansässige Personen gilt diese Bestimmung nicht. Sie haben in den nachfolgenden \n\nJahren erneut einen Antrag auf NOV zu stellen, ansonsten bleibt es bei der Quellensteuer. Für alle an-\n\nsässigen und nicht ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen, die weder obligatorisch der NOV un-\n\nterstehen, noch eine solche beantragen, hat die Quellensteuer eine Abgeltungswirkung. Sie tritt an die \n\n\n\nSeite 7/19 \n\n \n\nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Zusätzli-\n\nche nachträgliche Abzüge werden nicht gewährt (Art. 33b Abs. 4, Art. 36a StHG).  \n\n \n\nWeitere Änderungen sind die Steuerbarkeit der rückvergüteten AHV-Beiträge von ausländischen \n\nStaatsangehörigen, welche die Schweiz endgültig verlassen (Art. 32 Abs. 4 Bst. c und Art. 35 Abs. 1 Bst. \n\nj StHG), die Vereinheitlichung der Bezugsprovision für die Schuldnerin oder den Schuldner der steuer-\n\nbaren Leistung auf 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch beschränkt auf höchs-\n\ntens 50 Franken pro Kapitalleistung (Art. 37 Abs. 3 StHG), sowie die Festlegung von Pauschalen für Ge-\n\nwinnungskosten bei Künstlerinnen, Künstlern, Sportlerinnen, Sportlern und Referentinnen sowie Refe-\n\nrenten (Art. 36 Abs. 2 StHG). \n\n \n\nDie örtliche Zuständigkeit bestimmt sich wie bisher nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Fälligkeit \n\nder steuerbaren Leistung. Demnach ist bei ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen der jeweilige \n\nWohnsitz- oder Aufenthaltskanton zur Besteuerung befugt, während das Besteuerungsrecht bei nicht-\n\nansässigen quellensteuerpflichtigen Personen demjenigen Kanton zusteht, in dem die Schuldnerin o-\n\nder der Schuldner der steuerbaren Leistung domiziliert ist. Eine spezielle Regelung besteht für interna-\n\ntionale Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter. Sie gelten zwar als nicht in der Schweiz \n\nansässig, doch unterliegen sie nicht der Besteuerung am Arbeitsort, sondern im Kanton des Wochen-\n\naufenthalts.  \n\n \n\nBedeutsam ist ferner, dass die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Quellen-\n\nsteuerabzug nicht mehr durchwegs nach dem Recht des Quellenkantons vornehmen kann, sondern die \n\nAbrechnung muss neu bei ansässigen Personen sowie internationalen Wochenaufenthalterinnen und \n\nWochenaufenthaltern direkt mit dem Wohnsitz- oder (Wochen-)Aufenthaltskanton erfolgen. Dement-\n\nsprechend entfällt inskünftig die interkantonale Abrechnung zwischen dem Arbeitskanton und dem \n\nWohnsitz- oder Aufenthaltskanton der quellensteuerpflichtigen Person (Art. 38 Abs. 1 bis 3 StHG). \n\n \n\nAnders verhält es sich, wenn im Nachgang – von Amtes wegen oder auf Antrag hin – eine NOV stattfin-\n\ndet. In diesem Fall steht das Besteuerungsrecht für die gesamte Steuerperiode demjenigen Kanton zu, \n\nin dem die quellensteuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht steuerlich \n\nzugehörig war. Ein Wechsel in der steuerlichen Zugehörigkeit während der Steuerperiode beispiels-\n\nweise bei der Verlegung des Wohnsitzes oder des Aufenthalts erfolgt keine Aufteilung der Besteue-\n\nrungsbefugnis nach der Dauer der Steuerpflicht mehr. Folglich ist im Unterschied zum geltenden Recht \n\ndie anteilmässige («pro rata-temporis») Besteuerung nicht mehr vorgesehen (Art. 38 Abs. 4 StHG). Der \n\nfür die NOV zuständige Kanton hat Anspruch auf allenfalls bereits an andere Kantone überwiesene \n\nQuellensteuern (Art. 38a Abs. 1 StHG). \n\n2.4 Zentralisierung des Quellensteuervollzugs beim Kanton \n\nMit dem Projekt URTax wurden die Weichen für die Zukunft gestellt. Neu sollen auch im Kanton Uri die \n\nArbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Quellensteuer nur noch eine Anlaufstelle haben («single \n\npoint of contact»). Dasselbe gilt auch für die Kantone im interkantonalen Verhältnis, wenn es um die \n\nÜberweisung von Steuerguthaben quellenbesteuerter Personen geht.  \n\n \n\n\n\nSeite 8/19 \n\n \n\nDie Möglichkeit der NOV führt zwar zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen zwischen quellenbe-\n\nsteuerten und ordentlich besteuerten Personen aber gleichzeitig auch zu einem administrativen Mehr-\n\naufwand bei den kantonalen Veranlagungsbehörden. Einerseits, weil quellensteuerpflichtige Personen \n\nmit einem Bruttoerwerbseinkommen unterhalb der massgebenden Schwelle von derzeit 120 000 Fran-\n\nken eine NOV beantragen können. Der Mehraufwand hängt hauptsächlich davon ab, wie viele der an-\n\nsässigen quellensteuerpflichtigen Personen, die unterhalb der Einkommensschwelle für die obligatori-\n\nsche NOV liegen, tatsächlich eine solche beantragen werden. Wer sich einmal für die NOV entschieden \n\nhat, bleibt auch für die Folgejahre in diesem System eingebunden. Anderseits, weil auch quasi-ansäs-\n\nsige quellensteuerpflichtige Personen neu die Möglichkeit erhalten, eine NOV zu beantragen.  \n\n \n\nDer Mehraufwand resultiert aus der Administrierung von neuen NOV-Anträgen, den Zusatzabklärun-\n\ngen bei quasi-ansässigen Personen und der Weiterleitung von abgerechneten Quellensteuererträgen \n\nbei interkantonalen Zu- und Wegzügen an die berechtigten Kantone. Damit sich dieser Mehraufwand \n\ninfolge der Abstimmung zwischen Quellensteuerbezug und NOV in Grenzen hält, drängt sich eine Zent-\n\nralisierung des Vollzugs der Quellensteuer beim Kanton auf. Diese müsste spätestens auf das Inkraft-\n\ntreten der neuen Quellensteuerordnung per 1. Januar 2021 erfolgen. Grundsätzlich müsste der Kanton \n\ngleichzeitig mit der Umsetzung der neuen Quellensteuerordnung das aktuell im Einsatz stehende Ac-\n\ncess-Programm für die Erhebung der Quellensteuer durch eine professionelle Steuersoftware ablösen. \n\nDa der Kanton sich aktuell mit vordringlicheren Erneuerungen im Informatikbereich konfrontiert sieht \n\n(Refactoring NEST und Digitalisierung der Steuerprozesse Natürlicher Personen), muss die Beschaffung \n\neiner neuen Quellensteuersoftware vorerst noch zurückgestellt werden. \n\n2.5 Umsetzung im kantonalen Recht \n\nDer Gestaltungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers ist bei der Umsetzung der erwähnten bundes-\n\nrechtlichen Bestimmungen weitgehend eingeschränkt. Die Vorlage führt in verfahrensrechtlichen Fra-\n\ngen zur gewünschten Harmonisierung der Quellenbesteuerung in der Schweiz. Da der Quellensteuerta-\n\nrif neben den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auch die direkte Bundessteuer beinhaltet, ist \n\nes sachgerecht, die Formulierung neuer Bestimmungen dem DBG und StHG anzugleichen. Dies erleich-\n\ntert sowohl die gemeinsame Rechtsanwendung als auch die Behandlung von allfälligen Rechtsmittel-\n\nverfahren. Neben den erforderlichen Anpassungen im kantonalen Steuergesetz sind auch Anpassun-\n\ngen im Reglement über die Quellensteuer und das vereinfachte Abrechnungsverfahren (RB 3.2214) er-\n\nforderlich, da infolge geänderter bundesrechtlicher Bestimmungen auch die QStV des EFD einer Total-\n\nrevision unterzogen wurde. Die Zentralisierung der Quellensteuer erfordert zusätzlich eine Anpassung \n\nder Zuständigkeit im Reglement über den allgemeinen Steuerbezug und das Abrechnungsverfahren \n\n(Steuerbezugsreglement, BezR; RB 3.2219). \n\n3 Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n3.1 Personelle Auswirkungen aufgrund des neuen Rechts \n\nDie Finanzdirektion rechnet mit der Umsetzung des neuen Quellensteuerrechts generell mit einer Zu-\n\nnahme von ordentlichen Veranlagungen, weil nach dem neuen Recht auch ansässige quellensteuer-\n\npflichtige Personen mit einem Bruttoeinkommen unterhalb von derzeit 120 000 Franken und quasi-\n\nansässige Personen eine NOV beantragen können. Die Finanzdirektion rechnet damit, dass rund drei \n\nViertel der neu dazu berechtigten quellensteuerpflichtigen Personen eine NOV in Anspruch nehmen \n\n\n\nSeite 9/19 \n\n \n\nwerden. Dies führt – ausgehend von rund 2 500 quellensteuerpflichtigen Personen – zu einer Zunahme \n\nvon bis zu 1’900 zusätzlichen ordentlichen Veranlagungen pro Jahr. Im Bereich der ordentlichen Ein-\n\nschätzung entspricht diese Fallzunahme einem personellen Mehrbedarf von rund 50 Prozent Vollzeit-\n\näquivalenten (VZÄ) beim Amt für Steuern. Dieser personelle Mehrbedarf steht in einem direkten Zu-\n\nsammenhang mit der neuen Quellensteuergesetzgebung und ist unabhängig von der Aufgabenver-\n\nschiebung von den Einwohnergemeinden zum Kanton. \n\n \n\nMehraufwand für Umsetzung neues Quellensteuerrecht Kanton \n\nPersonalmehrbedarf für Vollzug NOV +  50 %  VZÄ \n\n3.2 Personelle Auswirkungen aufgrund der Aufgabenverschiebung \n\nDer Kanton übernimmt mit der Zentralisierung des Quellensteuervollzugs neue Aufgaben, die bislang \n\nvon den Einwohnergemeinden erledigt wurden. Dies bedingt einen entsprechenden Stellenaufbau \n\nbeim Kanton bei gleichzeitiger Reduktion entsprechender Stellenprozente bei den Einwohnergemein-\n\nden. Der für die Aufgabenbewältigung erforderliche Personalbedarf basiert auf den 340 Prozent VZÄ, \n\ndie aktuell den Einwohnergemeinden für den Vollzug der Quellensteuer zur Verfügung stehen. Die Ko-\n\nordinationsaufgaben und die Abrechnung mit dem Bund hat bislang der Kanton mit rund 20 Prozent \n\nVZÄ wahrgenommen. Mit der Zentralisierung des Quellensteuervollzugs rechnet die Finanzdirektion \n\nmit einem zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Steuern von rund 290 Prozent VZÄ.  \n\n \n\nDie Zentralisierung ermöglicht zwar in einem ersten Schritt gewisse Synergiepotenziale zu erzielen, \n\ndiese halten sich aber aufgrund der noch fehlenden professionellen Quellensteuersoftware in sehr en-\n\ngen Grenzen. Der Hauptgrund liegt in der manuellen Bewirtschaftung der quellensteuerpflichtigen Per-\n\nsonen im derzeit zur Verfügung stehende Access-Programm. Dieses lässt weder bei der Führung des \n\nSteuerregisters quellenbesteuerter Personen noch beim Inkasso der Quellensteuer eine Automatisie-\n\nrung zu. Im Gegenteil bestehen aufgrund der neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Beanspruchung \n\nder NOV vermehrt Medienbrüche zwischen dem Access-Programm, der Inkassosoftware und der Ver-\n\nanlagungssoftware NEST. Diese Unzulänglichkeiten erfordern zahlreiche manuelle Eingriffe, die mit der \n\nprognostizierten Zunahme von NOV-Fällen sich weiter akzentuieren wird. Zusätzlich müssen im inter-\n\nkantonalen Verhältnis bei einem Wegzug die Steuerguthaben anderen Kantone überwiesen bezie-\n\nhungsweise bei einem Zuzug die Steuerguthaben anderer Kantone eingefordert werden. Die künftige \n\nAdministrierung der NOV-Fälle führt im Vergleich zum geltenden Recht zu einem wesentlichen Mehr-\n\naufwand. Bei den Einwohnergemeinden müsste die Aufgabenverschiebung unmittelbar zu einer Re-\n\nduktion der Stellenprozente führen. Dies liegt aber nicht im Einflussbereich des Kantons. \n\n \n\nDer Personalbedarf soll im Rahmen des Globalbudgets Personal des Kantons als «exogen» betrachtet \n\nwerden.  \n\nAufgabenverschiebung Einwohnergemeinden Kanton \n\nPersonalmehr-/minderbedarf infolge Zentralisierung -   340 VZÄ +  290 %  VZÄ \n\n\n\nSeite 10/19 \n\n \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Zentralisierung des Quellensteuervollzugs soll gleichzeitig auf das Inkrafttreten der neuen Quellen-\n\nsteuergesetzgebung auf den 1. Januar 2021 erfolgen. Damit wird gewährleistet, dass die Einwohnerge-\n\nmeinden die Abrechnung der Quellensteuer für das Kalenderjahr 2020 auf ihren bisherigen Systemen \n\nabschliessen können und kein Zwischenabschluss – wie beim Projekt URTax – während des Jahres not-\n\nwendig ist. Das Amt für Steuern muss bereits vor dem Stichtag 1. Januar 2021 in ihrem Inkassosystem \n\ngewisse Vorarbeiten leisten, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Dabei ist der Kanton \n\nauf die Unterstützung der Einwohnergemeinden angewiesen. Die Vorleistungen sind im Budget 2020 \n\ndes Kantons mit einem entsprechenden Sperrvermerk eingestellt. Sie werden nur freigegeben, wenn \n\ndiese Vorlage vom Volk angenommen wird.  \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden müssten unmittelbar auf den Zeitpunkt der Aufgabenverschiebung durch \n\ntiefere Personalkosten (340 % VZÄ) finanziell entlastet sein. Demgegenüber führt das neue Quellen-\n\nsteuergesetz (vgl. Ziffer 3.1: + 50 % VZÄ) und die Aufgabenverschiebung (vgl. Ziffer 3.2: + 290 %) beim \n\nKanton mit insgesamt 340 Prozent zusätzlichen VZÄ zu höheren Personalkosten. Das auf den 1. Januar \n\n2019 eingeführte dynamische Kostenverrechnungsmodell trägt dieser Veränderung Rechnung, indem \n\ndie Einwohnergemeinden mit einer zeitlichen Verzögerung von 2 Jahren einen angemessenen Anteil \n\nder finanziellen Mehrbelastung beim Kanton mittragen. Im Endeffekt dürfte sich die Aufgabenver-\n\nschiebung und der Nachvollzug von Bundesrecht kostenneutral auf die Einwohnergemeinden und den \n\nKanton auswirken. Auch für die Kirchgemeinden sollte die Aufgabenverschiebung keine finanzielle \n\nMehr- oder Minderbelastung zur Folge haben, da sie bereits heute einen angemessenen Anteil der \n\nAufwendungen über das Kostenverrechnungsmodell mitfinanzieren.  \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen des neuen Quellensteuerrechts lassen sich in Bezug auf das kantonale \n\nSteueraufkommen nicht abschätzen. Die Finanzdirektion geht von einer geringfügigen Ertragsminde-\n\nrung aus, da die berechtigten Personen in der Regel nur einen Antrag auf eine NOV stellen werden, \n\nwenn sich diese gegenüber der Quellenbesteuerung für sie als finanziell vorteilhafter erweist. Dies ist \n\ndann der Fall, wenn die in Berücksichtigung des gewogenen Mittels aller Steuerfüsse im Kanton be-\n\nrechneten Quellensteuertarife höher sind als die im ordentlichen Verfahren, unter Berücksichtigung \n\ndes Gesamtsteuerfusses des jeweiligen Wohnorts berechneten Steuern. Infolge der Aufhebung der Ta-\n\nrifkorrekturen zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge sowie der Begrenzung der Be-\n\nzugsprovision auf 2 Prozent des Quellensteuerbetrags dürften allfällige Mindereinnahmen weitgehend \n\nkompensiert werden. \n\n3.4 Ausblick \n\nDie Finanzdirektion beabsichtigt, mittelfristig das für die Quellensteuerabrechnung im Einsatz ste-\n\nhende Access-Programm durch eine professionelle und NEST-integrierte Steuersoftware abzulösen. Im \n\nHinblick auf das geplante Projekt «Digitalisierung der Steuerprozesse Natürlicher Personen», welches \n\nhauptsächlich die Einführung einer elektronischen Steuerdeklaration beinhaltet, kann das Amt für \n\nSteuern aus ressourcengründen nicht gleichzeitig das fachlich anspruchsvolle Quellensteuerprojekt \n\nstemmen. Letzteres soll erst nach erfolgreicher Einführung der elektronischen Steuerdeklaration in An-\n\ngriff genommen werden. \n\n  \n\n\n\nSeite 11/19 \n\n \n\nIII Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArtikel 100  Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\nDer Geltungsbereich wird analog zu Artikel 83 DBG und Artikel 32 Absätze 1 und 2 StHG umschrieben. \n\nDie Änderungen in der Überschrift und in Absatz 1 sind rein redaktionell. Materiell ändert sich nichts. \n\nDas vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss Artikel 37a StG ist von der Revision nicht betroffen. In \n\nAbsatz 2 wird im Vergleich zum geltenden Recht der Umkehrschluss betont: Die Quellenbesteuerung \n\nentfällt, sobald einer der Ehegatten das schweizerische Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilli-\n\ngung (Ausweis C) erhält. Das ordentliche Veranlagungsverfahren gilt dann für beide Ehegatten. Damit \n\nerfolgt eine klare Abgrenzung zur Sachüberschrift im Vergleich zum geltenden Recht. \n\nArtikel 101  Steuerbare Leistungen \n\nDie steuerbaren Einkünfte sind in Artikel 18 und 19 StG umschrieben. Im Sinn einer redaktionellen Ver-\n\neinheitlichung und Straffung wird diese Bestimmung in Bezug auf die Definition der steuerbaren Leis-\n\ntung inhaltlich Artikel 84 Absatz 2 DBG und Artikel 32 Absatz 3 und 4 StHG angepasst. Das der Quellen-\n\nbesteuerung unterliegende Erwerbseinkommen wird nach Absatz 2 Buchstabe c auf die rückvergüte-\n\nten AHV-Beiträge ausgeweitet. Bei dieser Leistung handelt es sich nicht um eine Kapitalleistung aus \n\nVersicherung und Vorsorge im Sinn von Artikel 45 StG (das «Vorsorgerisiko» ist noch nicht eingetre-\n\nten), sondern um die Rückerstattung von AHV-Beiträgen, die heute nicht von der Quellensteuer erfasst \n\nwerden. Der Vollzug betrifft den Kanton Genf, weil sich dort der Sitz der Zentralen Ausgleichsstelle \n\n(ZAS) befindet, die mit dieser Aufgabe betraut worden ist. Infolge der Straffung von Artikel 101 StG \n\nkann Absatz 3 gestrichen werden. \n\nArtikel 102  Grundlage des Quellensteuerabzugs \n\nDie Überschrift und die Bestimmung werden redaktionell geändert und dem Artikel 85 Absatz 1 DBG \n\nsowie dem Artikel 33 Absatz 1 StHG angepasst. Die Zuständigkeit für die Tarifberechnungen verbleibt \n\nweiterhin bei der Finanzdirektion. Neu wird bereits in dieser Bestimmung festgehalten, dass der Quel-\n\nlensteuerabzug neben den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auch die direkte Bundessteuer \n\nbeinhaltet. \n\nArtikel 103  Ausgestaltung des Quellensteuerabzugs \n\nDie Überschrift wird redaktionell angepasst. Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen \n\nRecht und ist analog Artikel 85 Absatz 2 DBG und Artikel 33 Absatz 2 StHG formuliert. Der zweite Satz \n\nim geltenden Recht ist nun im vorstehend erwähnten Artikel 102 StG enthalten. Neu wird den Kanto-\n\nnen von Bundesrechts wegen vorgeschrieben, ihre Pauschalen zu veröffentlichen. Absatz 2 bleibt ge-\n\ngenüber seiner bisherigen Version inhaltlich unverändert, wird jedoch redaktionell angepasst. Der \n\nneue Absatz 3 entspricht inhaltlich Artikel 33 Absatz 4 StHG und Artikel 85 Absatz 4 DBG. Neu sollen \n\nbei der Quellensteuer für Sonderfälle wie die Auszahlung eines 13. Monatslohns oder Gratifikationen \n\nund so weiter schweizweit einheitliche Regelungen Anwendung finden. Die Einzelheiten legt die Eidge-\n\nnössische Steuerverwaltung zusammen mit den Kantonen fest. \n\n\n\nSeite 12/19 \n\n \n\nArtikel 104 Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\n1. Von Amtes wegen \n\nFür ansässige quellensteuerpflichtige Personen wird die NOV analog zu Artikel 89 DBG Absatz 1 bis 4 \n\nund Artikel 33a Absatz 1 bis 4 StHG geregelt. Die Überschrift wird redaktionell angepasst. Die bisher in \n\nArtikel 105 Absatz 2 StG geregelte NOV ist neu in Absatz 1 enthalten. Eine NOV wird wie bis anhin \n\ndurchgeführt, wenn ein bestimmtes jährliches Bruttoerwerbseinkommen erzielt wird. Der diesbezüg-\n\nlich relevante Schwellenwert wird vom EFD in Zusammenarbeit mit den Kantonen festlegt. Neu fällt \n\nunter den Tatbestand der NOV auch die bisherige EOV nach dem bisherigen Absatz 1. Diese findet An-\n\nwendung für quellensteuerpflichtige Personen, deren jährliches Bruttoerwerbseinkommen die \n\nSchwelle zur Durchführung einer obligatorischen NOV nicht überschreitet und die gleichzeitig über \n\nsteuerbare Einkünfte verfügen, die nicht dem Quellensteuerabzug unterworfen sind. Dazu zählen ins-\n\nbesondere Erträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen oder Einkünfte aus selbstständi-\n\ngem Nebenerwerb. In Absatz 2 wird klargestellt, dass sich die NOV auch auf den Ehegatten bezieht, mit \n\ndem die ansässige quellensteuerpflichtige Person in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\nGemäss Absatz 3 hat die steuerpflichtige Person in diesem Fall bis zum 31. März des auf das Steuerjahr \n\nfolgenden Jahres Zeit, bei der zuständigen Veranlagungsbehörde das Formular für die Steuererklärung \n\nzu verlangen. Diese Wirkungsfrist hat Auswirkungen auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. \n\nGemäss Artikel 23 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 (VStG; SR 642.21) verwirkt \n\nder Rückerstattungsanspruch, sofern mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, \n\nworaus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde \n\nnicht angegeben werden. Wer die genannte Frist verpasst, verliert somit seinen Anspruch auf die Rück-\n\nerstattung der Verrechnungssteuer. Bei Nichteinreichung der Steuererklärung wird in beiden Fällen \n\nnach erfolgter Mahnung eine Ermessensveranlagung nach geltendem Recht vorgenommen (Art. 197 \n\nAbs. 2 StG). Dieser Schritt erweist sich im Sinne der Gleichbehandlung mit ordentlich besteuerten Per-\n\nsonen als rechtlich konsequent. \n\nArtikel 105 2. Auf Antrag \n\nMit Artikel 105 E-StG wird neu eine NOV auf Antrag der quellensteuerpflichtigen Person eingeführt \n\nund die Überschrift entsprechend angepasst. Diese Neuregelung entspricht Artikel 89a Absatz 1 bis 3 \n\nDBG und Artikel 33b Absatz 1 bis 3 StHG. Erreicht das dem Quellensteuerabzug unterworfene Brutto-\n\nerwerbseinkommen den Schwellenwert nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a E-StG nicht und verfügt \n\ndie quellensteuerpflichtige Person nicht über Einkünfte, die nach Buchstabe b der Quellensteuer un-\n\nterliegen, so findet eine NOV nur auf Antrag dieser Person statt (Abs. 1). In Absatz 2 wird klargestellt, \n\ndass mit dem Antrag auch der Ehegatte eingebunden ist, mit dem die Antragstellerin oder der Antrag-\n\nsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. Absatz 3 hält fest, dass der Antrag bis am 31. \n\nMärz des auf das Steuerjahr folgenden Jahres zu erfolgen hat (Wirkungsfrist). Wer die Schweiz verlässt, \n\nmuss spätestens im Zeitpunkt seiner Abmeldung seinen NOV-Antrag eingereicht haben. Wer nach dem \n\n31. März wegzieht, kann nur noch Antrag für das laufende Steuerjahr stellen. Für das Vorjahr hingegen \n\nist die Frist am 31. März abgelaufen. Für Personen, die keinen NOV-Antrag gestellt haben, hat die er-\n\nhobene Quellensteuer abgeltende Wirkung (Art. 105a Abs. 2 E-StG).  \n\n \n\n\n\nSeite 13/19 \n\n \n\nArtikel 105a 3. Verhältnis zur Quellensteuer (neu) \n\nDie Überschrift zeigt, dass in Artikel 105a E-StG das Verhältnis zwischen der NOV und der Quellen-\n\nsteuer geregelt wird. Absatz 1 hält fest, dass die NOV bis zum Ende der Quellensteuerpflicht gilt. Das \n\nheisst, dass in den Folgejahren bis zum Ende der Quellensteuerpflicht auch dann eine NOV durchge-\n\nführt wird, wenn der massgebende Schwellenwert nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a E-StG vo-\n\nrübergehend oder dauernd unterschritten wird. Absatz 2 hält fest, dass die erhobene Quellensteuer \n\nabgeltende Wirkung hat, soweit nachträglich keine ordentliche Veranlagung erfolgt. Tarifkorrekturen \n\nzur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Bemessungsgrundlage sind nicht \n\nmehr möglich. In Absatz 3 wird festgehalten, dass die auch bei einer NOV abgezogene Quellensteuer \n\nzinslos an den gemäss NOV geschuldeten Steuerbetrag angerechnet wird. Der Grund liegt darin, dass \n\nsich die Fälligkeitstermine für die Quellensteuer und die im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \n\nSteuern nicht decken. Das geltende Recht sieht für die direkte Bundessteuer heute schon eine zinslose \n\nAnrechnung der an der Quelle abgezogenen Steuer vor. Dieser Grundsatz ist bereits im geltenden Arti-\n\nkel 188 Absatz 3 StG festgehalten und soll weiterhin gelten. \n\nGliederungstitel vor Artikel 106 \n\nIm Gliederungstitel sollen neben den der Quellenbesteuerung unterliegenden natürlichen Personen \n\nohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz auch die der Quellenbesteuerung un-\n\nterliegenden juristischen Personen ohne Sitz oder Aufenthalt in der Schweiz deutlich hervorgehoben \n\nwerden. Dies ist konsistent, weil sich beispielsweise Artikel 109 StG (Hypothekargläubiger) vorwiegend \n\nauf juristische Personen bezieht. Es trifft aber auch auf Veranstalter und Unternehmen zu, die Auftritte \n\nvon Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten \n\n(Art. 107 Absatz 1 StG zweiter Satz) oder Aufträge für Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsleitung \n\norganisieren (Art. 108 Abs. 2 StG). Dadurch kann der bisherige Artikel 113 StG mit der Sachüberschrift \n\n«Begriffsbestimmung» aufgehoben werden. \n\nArtikel 106 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\nDiese bisherige Bestimmung einschliesslich der Überschrift wird gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 DBG \n\nredaktionell überarbeitet. Die dem vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss Artikel 37a StG unter-\n\nliegenden Einkünfte sind von dieser Revision nicht betroffen (Art. 35 Abs. 2 StHG), weil sie gesondert \n\nbesteuert werden. Internationale Wochenaufenthalter sind weiterhin der beschränkten Steuerpflicht \n\nunterstellt, weil sie mangels Kontinuität weder steuerrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Artikel 4 Ab-\n\nsatz 2 StG noch steuerrechtlichen Aufenthalt im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 StG in der Schweiz be-\n\ngründen. Sie unterstehen für ihr in der Schweiz erzieltes unselbstständiges Erwerbseinkommen der \n\nQuellenbesteuerung gemäss Artikel 106 E-StG. \n\nArtikel 107 Absatz 1 und 2 (Künstler, Sportler, Referenten) \n\nIn Absatz 1 wird eine kleine redaktionelle Anpassung gemacht. Die Umschreibung der Tageseinkünfte \n\nund der Gewinnungskosten gemäss Absatz 2 entspricht dem Bundesrecht (Art. 92 Abs. 3 DBG und Art. \n\n36 Abs. 2 StHG). Neu wird auf Gesetzesstufe festgehalten, dass für nicht-ansässige Künstlerinnen und \n\nKünstler eine Gewinnungskostenpauschale von 50 Prozent und für Sportlerinnen und Sportler sowie \n\nReferentinnen und Referenten eine Gewinnungskostenpauschale in der Höhe von 20 Prozent der Brut-\n\ntoeinkünfte zusteht. Damit ist im Bereich der Gewinnungskosten alles abgegolten. Dies gilt auch für \n\nden Nachweis höherer Kosten, der künftig entfällt. Damit wird verhindert, dass diese Sonderkategorie \n\n\n\nSeite 14/19 \n\n \n\nbesser gestellt wird gegenüber anderen nicht-ansässigen Personen, bei denen die Quellensteuer abgel-\n\ntende Wirkung hat und die Berufskosten ebenfalls nur in pauschaler Form gewährt werden. Zudem \n\nwird ein administrativ aufwendiges Verfahren vereinfacht.  \n\nArtikel 108 Absatz 1 (Mitglieder des Verwaltungsrats) \n\nFliessen die in Absatz 1 zweiter Satz erwähnten Vergütungen anstelle der im Ausland wohnhaften Mit-\n\nglieder der Verwaltung oder Geschäftsleitung einer Drittperson zu, soll auch hier neu die Quellensteu-\n\nerpflicht gelten. Damit wird eine Gleichstellung vorgenommen zu den an der Quelle besteuerten Ein-\n\nkünften und Entschädigungen, die nicht den im Ausland wohnhaften Künstlerinnen und Künstlern, \n\nSportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten zufliessen, sondern beispielsweise \n\neiner Drittperson, die die Aufträge organisiert. Diese Ergänzung ist deckungsgleich mit dem Bundes-\n\nrecht (Art. 93 Abs. 1 DBG).  \n\nArtikel 111a Bezugsminima (neu) \n\nDie Festlegung der Bezugsminima soll Vereinheitlicht werden und sich an der Quellensteuerverord-\n\nnung des Bundes orientieren. \n\nArtikel 112 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei internationalen Transporten \n\nDer geltende Artikel 112 StG wird redaktionell angepasst. \n\nArtikel 113  Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\n 1. Von Amtes wegen  \n\nDiese Bestimmung entspricht dem Bundesrecht (Art. 99b DBG und Art. 35b StHG). Neu kann die Steu-\n\nerbehörde bei stossenden Verhältnissen für nicht-ansässige Personen von Amtes wegen eine NOV \n\ndurchführen. Diese betreffen insbesondere die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge. \n\nDie NOV kann zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person wirken. Das EFD legt die Vo-\n\nraussetzungen für die Durchführung der NOV von Amtes wegen fest. Dabei ist auch mit einer Konkreti-\n\nsierung des Begriffs der „stossenden Verhältnisse“ zu rechnen. \n\nArtikel 113a 2. Auf Antrag (neu) \n\nDiese Regelung entspricht dem Bundesrecht (Art. 99a DBG und Art. 35a Abs. 1 StHG). Hier wird dem \n\nerwähnten Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Januar 2010 (BGE 136 II 241) Nachachtung ver-\n\nschafft. Demnach sind den quasi-ansässigen Personen über die NOV die gleichen Abzüge wie or-\n\ndentlich besteuerten Personen zu gewähren. Voraussetzung ist, dass diese Personen einen überwie-\n\ngenden Teil ihrer weltweiten Einkünfte, zu denen auch die Einkünfte des Ehegatten zu zählen sind, in \n\nder Schweiz erzielen (Bst. a) und einen Antrag auf eine NOV stellen. Wenn eine quellensteuerpflichtige \n\nPerson die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllt, jedoch aufgrund niedriger Gesamtein-\n\nkünfte nach dem Steuerrecht des Wohnsitzstaates nicht steuerpflichtig ist und damit die persönliche \n\nSituation sowie der Familienstand steuerlich unberücksichtigt bleiben, hat gemäss neuerer Rechtspre-\n\nchung des EuGH’s der Arbeitsortstaat (hier die Schweiz) ebensolche Vergünstigungen zu übernehmen. \n\nIn einem solchen Fall liegt eine mit ansässigen Personen vergleichbare Situation im Sinne von Buch-\n\nstabe b vor, weil die quellensteuerpflichtige Person ihre zu versteuernden Einkünfte im Wesentlichen \n\n\n\nSeite 15/19 \n\n \n\naus einer Tätigkeit im Arbeitsortstaat (hier in der Schweiz) erwirtschaftet. Nicht unter die Bestimmun-\n\ngen von Buchstabe a und b fallen quellenbesteuerte Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder \n\nAufenthalt in der Schweiz gemäss Artikel 107 bis 111 StG (Künstler, Sportler, Referenten, Organe juris-\n\ntischer Personen, Hypothekargläubiger und Empfänger von Vorsorgeleistungen). Diese Personenkate-\n\ngorien erfahren schon heute eine Sonderbehandlung im Rahmen der Quellenbesteuerung bezüglich \n\nder Satzfestlegung. In Buchstabe c wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schweiz sich in \n\nmehreren DBA verpflichtet hat, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne steuerrechtlichen \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Beiträge an das Vorsorgesystem im andern Vertragsstaat \n\n(Ausland) analog zu den Beiträgen an das schweizerische Vorsorgesystem zum Abzug zuzulassen. In \n\nallen drei Fällen (Buchstabe a bis c) haben die betroffenen Personen die NOV bis zum 31. März des auf \n\ndas Steuerjahr folgenden Jahres zu beantragen (Verwirkungsfrist). Das EFD präzisiert die weiteren Vo-\n\nraussetzungen der NOV auf Antrag. \n\nArtikel 114 3. Verhältnis zur Quellensteuer  \n\nNach Absatz 1 tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \n\nSteuern, soweit keine NOV erfolgt. Die Quellensteuer beinhaltet die direkte Bundessteuer sowie die \n\nKantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Neu wird gestützt auf das Bundesrecht festgehalten, dass \n\nTarifkorrekturen zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Bemessungsgrund-\n\nlage entfallen (Art. 99 DBG und Art. 36a Abs. 1 StHG). Allerdings können die Kantone nach Absatz 2 für \n\nnicht-ansässige Zweiverdienerehepaare, bei denen eine Person im Ausland erwerbstätig ist, eine Kor-\n\nrektur des anwendbaren Tarifs vorsehen, um eine Überbesteuerung zu vermeiden (Art. 36a Abs. 2 \n\nStHG). Dies ist vornehmlich dann der Fall, wenn die im Ausland tätige Person ein tiefes Bruttoerwerbs-\n\neinkommen erwirtschaftet. Steuersystematisch korrekt müsste die Korrektur die gesamten weltweiten \n\nEinkünfte des Zweiverdienerehepaars berücksichtigen (auch Einkünfte, die nicht Erwerbseinkommen \n\ndarstellen). Nach Absatz 1 wird gestützt auf das Bundesrecht auch bei nicht-ansässigen quellensteuer-\n\npflichtigen Personen, die bereits bezogene Quellensteuer auf den geschuldeten Steuerbetrag gemäss \n\nNOV zinslos angerechnet (Art. 99a Abs. 2 DBG und Art. 35a Abs. 2 StHG). \n\nArtikel 116a  Notwendige Vertretung (neu) \n\nIn dieser Bestimmung wird in Angleichung an das neue Quellensteuerrecht die in Artikel 136a Absatz 2 \n\nDBG enthaltene allgemeine Verfahrenspflicht steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Aus-\n\nland präzisiert und ergänzt. Für Personen, die eine NOV nach Artikel 113b E-StG beantragen, müssen in \n\nder Schweiz eine Vertretung oder Zustelladresse bezeichnen. Wird mit der Einreichung eines NOV-An-\n\ntrags keine Zustelladresse genannt oder verliert diese im Verlauf des Veranlagungsverfahrens ihre Gül-\n\ntigkeit, so stellt die zuständige Behörde eine angemessene Frist für die Meldung der Zustelladresse. \n\nLäuft diese Frist unbenutzt ab, hat die Quellensteuer abgeltende Wirkung. Auf verspätete Einsprachen \n\nwird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch erhebliche Gründe an \n\nder rechtzeitigen Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse verhindert war. Demnach ist Artikel 200 \n\nAbsatz 3 StG StG sinngemäss anwendbar. \n\nArtikel 117 Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und 4 (Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners) \n\nIn Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 werden nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Die wich-\n\ntigste materielle Änderung enthält Absatz 4, die eine Vereinheitlichung der Bezugsprovision beinhaltet. \n\nNeu soll sie gemäss Bundesrecht (Art. 88 Abs. 4 und Art. 100 Abs. 3 DBG sowie Art. 37 Abs. 3 StHG) \n\n\n\nSeite 16/19 \n\n \n\nschweizweit auf 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags begrenzt werden. Der Regierungs-\n\nrat soll den Satz im vorgegebenen Rahmen festlegen. Zusätzlich soll die Bezugsprovision für Kapitalleis-\n\ntungen aus Vorsorge auf höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung festgelegt werden. Dieser Höchst-\n\nbetrag erweist sich angesichts der Höhe der Kapitalleistungen als gerechtfertigt und trägt der heutigen, \n\nsehr grosszügig ausgestalteten Entschädigung des administrativen Aufwands Rechnung. \n\nArtikel 118 Örtliche Zuständigkeit (neu) \n\nDie örtliche Zuständigkeit im interkantonalen Verhältnis wird bei der Quellensteuer auf eine neue har-\n\nmonisierungsrechtliche Grundlage gestellt (Art. 107 Abs. 1 bis 3 DBG und Art. 38 Abs. 1 bis 3 StHG). Ge-\n\nmäss Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a E-StG berechnet und erhebt die Schuldnerin oder der Schuldner \n\nder steuerbaren Leistung die Quellensteuer nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Arbeitnehmer \n\noder die Arbeitnehmerin bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\n\nenthalt hat. Weil die Abrechnung mit dem Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton direkt erfolgt, entfällt \n\nkünftig die interkantonale Abrechnung zwischen Arbeits- und Wohnsitzkanton der quellensteuerpflich-\n\ntigen Person. Aus der Optik des Kantons Uri bedeutet dies, dass eine (ausserkantonale) Schuldnerin \n\noder ein (ausserkantonaler) Schuldner der steuerbaren Leistung den Quellensteuerabzug für Arbeit-\n\nnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Kanton Uri steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt ha-\n\nben, nach Urner Recht vorzunehmen hat. Nach Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b E-StG berechnet und \n\nerhebt die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die Quellensteuer bei nicht-ansäs-\n\nsigen Personen nach dem Recht desjenigen Kantons, in dem die Schuldnerin oder der Schuldner bei \n\nFälligkeit der Leistung den Wohnsitz, Aufenthalt, Sitz oder die Verwaltung hat. Liegen diese Anknüp-\n\nfungspunkte im Kanton Uri, ist der Quellensteuerabzug nach Urner Recht vorzunehmen. Ausnahmen \n\nergeben sich in Fällen, in denen die steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen \n\nKanton oder von einer Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in \n\nder Schweiz ausgerichtet wird. Gemäss Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe c E-StG berechnet und erhebt \n\ndie Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die Quellensteuer bei Künstlerinnen und \n\nKünstlern, Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten nach dem Recht jenes \n\nKantons, in dem sie aufgetreten sind. Gemäss Absatz 2 richtet sich die Besteuerung internationaler \n\nWochenaufenthalterinnen und -aufenthalter nach dem Kanton des Wochenaufenthalts. Die Regelun-\n\ngen gemäss Absatz 1 Buchstabe a gelten sinngemäss. In Absatz 3 wird die Überweisung der Quellen-\n\nsteuer an den bezugsberechtigten Kanton entsprechend den in Absatz 1 genannten Zuständigkeiten \n\nfestgehalten. In Absatz 4 wird die örtliche Zuständigkeit für quellensteuerpflichtige Personen geregelt, \n\ndie nachträglich ordentlich veranlagt werden. Bei ansässigen quellensteuerpflichtigen Personen ist der \n\nWohnsitz- bzw. Aufenthaltskanton am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht zur Besteuerung \n\nbefugt. Bei quasi-ansässigen Personen ist es der Kanton des Arbeitsorts am Ende der Steuerperiode \n\noder der Steuerpflicht. Bei internationalen Wochenaufenthalterinnen und -aufenthaltern ist es der \n\nKanton des Wochenaufenthalts am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. \n\nArtikel 119 Interkantonales Verhältnis \n\nDie Regelung entspricht dem Bundesrecht (Art. 107 Abs. 5 DBG und Art. 38a StHG). In Absatz 1 wird \n\nklargestellt, dass im Rahmen einer NOV der zuständige Kanton auch Anspruch hat auf allenfalls an an-\n\ndere Kantone bereits überwiesene Quellensteuerbeträge. Die Besteuerung richtet sich nach den Quel-\n\nlensteuertarifen desjenigen Kantons, der für die NOV zuständig ist. Bei einer allfälligen Differenz ist mit \n\nder quellensteuerpflichtigen Person ein Nachforderungs- beziehungsweise ein Rückerstattungsverfah-\n\n\n\nSeite 17/19 \n\n \n\nren durchzuführen. Die Rückerstattung erfolgt nur, soweit nicht eine Verrechnung mit anderen offe-\n\nnen Forderungen erfolgt. Wie im geltenden Recht ist hierzu keine Verzinsung vorgesehen. In Absatz 2 \n\nwird festgehalten, dass die kantonale Steuerverwaltung den anderen schweizerischen Steuerbehörden \n\nbei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltliche Amts- und Rechtshilfe zu leisten hat.  \n\nArtikel 120  Verfügung \n\nDie Regelung erfolgt analog zum Bundesrecht (Art. 137 DBG und Art. 49 Abs. 2, 2bis und 2ter StHG). Ne-\n\nben redaktionellen Anpassungen an den Wortlaut der entsprechenden neuen Bestimmung im DBG \n\nwird in Abs. 1 festgehalten, dass die steuerpflichtige Person und der Schuldner der steuerbaren Leis-\n\ntung eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht bis 31. März des auf die Fälligkeit der \n\nLeistung folgenden Steuerjahres verlangen können. Abs. 1 Bst. a und b grenzen dieses Recht für die \n\nsteuerpflichtige Person auf bestimmte Rügegründe ein. Grundsätzlich wird die Quellensteuer vom \n\nSchuldner der steuerbaren Leistung gemäss dem anwendbaren Quellensteuertarif in Abzug gebracht, \n\nohne dass eine förmliche Veranlagungsverfügung über deren Höhe ergeht. Daher kann die quellen-\n\nsteuerpflichtige Person gemäss Absatz 1 von der zuständigen Steuerbehörde eine Verfügung verlan-\n\ngen, wenn sie mit den quellensteuerrelevanten Angaben der von der Arbeitgeberin oder dem Arbeit-\n\ngeber ausgestellten Bescheinigung (Lohnausweis) über ihre Leistungen, den Quellensteuerabzug und \n\nden angewandten Tarif nicht einverstanden ist oder, wenn sie vom Arbeitgeber gar keine Bescheini-\n\ngung erhalten hat. Wird diese Verfügung nicht innert der gesetzlichen Frist (31. März des auf die Fällig-\n\nkeit der Leistung folgenden Steuerjahres) verlangt, erlässt die Steuerbehörde einen Nichteintretens-\n\nentscheid. Mit «Bestand» wird geklärt, ob überhaupt eine Quellensteuerpflicht besteht. Beim «Um-\n\nfang» geht es im Wesentlichen um die Höhe des Quellensteuerabzugs sowie den angewandten Tarif. \n\nWer mit der von der Steuerbehörde erstellten Verfügung nicht einverstanden ist, kann gemäss Artikel \n\n121 StG Einsprache erheben. Nach Absatz 2 kann sinngemäss auch die Schuldnerin oder der Schuldner \n\nder steuerbaren Leistung eine Verfügung verlangen. In Absatz 3 wird wie bisher festgehalten, dass die \n\nSchuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die \n\nVerfügung verpflichtet ist, den Quellensteuerabzug vorzunehmen. \n\nArtikel 122 Absatz 3 (neu) (Nachforderung und Rückerstattung) \n\nDie Anpassungen sind redaktionell an das Bundesrecht bedingt (Art. 138 Abs. 3 DBG). Grundsätzlich ist \n\ndie geschuldete Quellensteuer von der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung ab-\n\nzurechnen und der Veranlagungsbehörde abzuliefern. Nicht oder zu wenig abgezogene Quellensteuern \n\nsind deshalb bei der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung einzufordern. In gewis-\n\nsen Fällen ist jedoch der Quellensteuerbezug nicht mehr möglich, zum Beispiel im Falle eines Konkur-\n\nses. Deshalb soll in Absatz 3 E-StG neu ausdrücklich der Direktbezug bei der quellensteuerpflichtigen \n\nPerson geregelt werden. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 25. November 2010 (BGE \n\n2C_516/2010) festgehalten, dass der Direktbezug über die quellensteuerpflichtige Person angesichts \n\ndes Konkurses nicht willkürlich sei. Würde auf den Direktbezug verzichtet, ergäbe sich eine Besserstel-\n\nlung der quellensteuerpflichtigen gegenüber einer ordentlich besteuerten Person. Die Regelung zum \n\nDirektbezug bezweckt somit die Sicherstellung des Steuerbezugs.  \n\n\n\nSeite 18/19 \n\n \n\nArtikel 265d  Übergangsbestimmung der Teilrevision per 1. Januar 2021 (neu) \n\nQuellensteuerpflichtige Personen, deren jährliches Bruttoerwerbseinkommen weniger als 120 000 \n\nFranken ausmacht, können nach den geltenden Bestimmungen über sogenannte Tarifkorrekturen zu-\n\nsätzliche Abzüge bei der Bemessungsgrundlage nachträglich geltend machen. Solche zusätzlichen Ab-\n\nzüge werden nur gewährt, wenn sie über die im Quellensteuertarif bereits berücksichtigten Abzüge (z. \n\nB. Fahrkosten) hinausgehen oder im Tarif nicht eingerechnet sind (z. B. Beiträge in die Säule 3a, \n\nSchuldzinsen, oder Pensionskasseneinkauf). Auf die mittels Tarifkorrektur neu errechnete Bemes-\n\nsungsgrundlage wird der entsprechende Quellensteuertarif angewendet. Diese Tarifkorrekturen finden \n\nab der Steuerperiode 2021 keine Anwendung mehr. Im Gegenzug erhalten sie für sämtliche nach dem \n\n1. Januar 2021 fällig werdenden steuerbaren Leistungen die Möglichkeit, erstmals per 31. März 2022 \n\neine NOV zu beantragen.  \n\n  \n\n\n\nSeite 19/19 \n\n \n\nIV Weiteres Vorgehen \n\nDer Zeitplan für das weitere Vorgehen präsentiert sich folgendermassen: \n\n \n\n Vernehmlassungsverfahren  14.06.2019 bis 13.09.2019 \n\n Auswertung der Vernehmlassung bis 16.10.2019 \n\n Beschlussfassung im Regierungsrat zu Bericht und Antrag an den Landrat 29.10.2019 \n\n Behandlung der Vorlage in der landrätlichen Finanzkommission 20.11.2019 \n\n Beratung und Beschlussfassung im Landrat:  1. Lesung: 29.01.2020 \n\n Beratung und Beschlussfassung im Landrat  2. Lesung: 18.03.2019 \n\n Verabschiedung Abstimmungsbotschaft im Regierungsrat 07.04.2020 \n\n Volksabstimmung 27.09.2020 \n\n Inkrafttreten des revidierten Gesetzes 01.01.2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1. Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) \n2. Synoptische Darstellung des Änderungserlasses zum StG  \n\n\n


Traktandenliste

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category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 25. Januar 2012, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Gesetzgebungspaket zur Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahrs und der \n\nAnbietepflicht für ein zweites Jahr Kindergarten \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht zu Steuererleichterungen als Instrument der Wirtschaftsförderung \n\n \n\n4. Wahlgeschäfte \n\n \n\n4.1 Wahl eines ausserordentlichen Oberstaatsanwalts  \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Finanzkommission \n\n \n\n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission über die pädagogische Hoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n5.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium \n\nder Urkantone \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Postulat Max Clapasson, Altdorf, zu Ziele und Strategien des kantonalen politischen \n\nHandelns in Gesamtzusammenhänge einordnen und Massnahmen auf das Machbare \n\nausrichten; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\n6.2 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Anpassung von ge-\n\nfährdeten Gebieten in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung); eventu-\n\nelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.3 Motion Urs Dittli, Schattdorf, zu "Eigenmietwert zur Berechnung von Stipendien ab-\n\nschaffen"; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n6.4 Motion Markus Holzgang, Altdorf, zu einem zweisprachigen Langzeitgymnasium; Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n6.5 Interpellation Marlies Rieder, Altdorf, zum Übertritt von der Primarstufe in die Oberstu-\n\nfe; eventuelle Beratung  \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 19. Dezember 2011 \n\n \n\nIm Namen des Landratsbüros \n\nDer Präsident: Josef Schuler \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

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category_de: Tonaufnahmen

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text: 2016_21 (Vormittag 2)\nnull\n6276.3906\n


LA.2017-0445 III. Antrag Baukommission

text: \nLANDRAT\n\nL-750\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017\n\nzur\n\nÄnderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV) (Verfahren der Restwertanerkennung)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 27. Juni 2017 zur Änderung der Ge-\nwässernutzungsverordnung (GNV) (Verfahren der Restwertanerkennung) wird ohne Änderung zuge-\nstimmt.\n\nAltdorf, 16. August 2017\n\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nChristoph Schillig, Flüelen, Vizepräsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf\nFranz Christen, Schattdorf\nBernhard Epp, Bürglen\nElias Epp, Silenen\nRoland Poletti, Schattdorf\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-750':3 '16':60 '2017':16,44,62 '27':14,42 'altdorf':59 'an':38 'antrag':10,35 'arnold':72 'august':61 'baukommission':6 'beantragt':25 'bericht':8,33 'bernhard':77 'beschluss':29 'bürglen':79 'christen':75 'christoph':67 'dem':26,32 'den':39 'der':19,23,47,52 'des':11,36 'die':4 'elias':80 'epp':78,81 'fassen':31 'flüelen':69 'folgenden':28 'franz':74 'ge':48 'gewässernutzungsverordnung':20 'gnv':21,50 'göschenen':65 'jun':15,43 'landrat':1,27,40 'landrätlic':5 'ohne':55 'peter':63 'polett':84 'präsident':66 'regierungsrats':12,37 'restwertanerkennung':24,53 'roland':83 'schattdorf':73,76,85 'schillig':68 'silenen':82 'stimmt':58 'tresc':64 'und':9,34 'verfahren':22,51 'vinzenz':71 'vizepräsident':70 'vom':13,41 'wird':54 'wässernutzungsverordnung':49 'zu':30 'zug':57 'zum':7 'zur':17,45 'änderung':18,46,56


name: LA.2017-0172 II. Antrag Finanzkommission Finanzplan

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 3. Oktober 2017\n\nzum Finanzplan 2018 - 2021\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Bericht zum Finanzplan 2018 bis 2021 vom 3. Oktober 2017 wird «ohne Wertung» zur Kenntnis \ngenommen.\n\nAltdorf, 25. Oktober 2017\n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident\nDaniel Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nElias Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: LA.2022-0578 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-361 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag der Justizverwaltung vom 30. August 2022 \n\n \n\nzur \n\n \n\nunbefristeten Erhöhung der Stellenprozente der Stelle administrative Leitung richterliche Behör-\n\nden von 60 Prozent auf minimal 80 bis maximal 100 Prozent \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag der Justizverwaltung an den Landrat vom 30. August 2022 zur unbefristeten \n\nErhöhung der Stellenprozente der Stelle administrative Leitung richterliche Behörden von 60 Prozent \n\nauf minimal 80 bis maximal 100 Prozent wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Oktober 2022 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


text: Nachmittag 1\nnull\n2930.4246\n


Präsentation anlässlich Orientierung

text: \nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION\n\nGESETZ\nüber die Förderung von Kindern und \nJugendlichen im Kanton Uri \n(Kantonales Kinder- und \nJugendförderungsgesetz, KKJFG)\n\nInfo Veranstaltung im Rahmen der \nVernehmlassung\n\nDienstag, 3. November 2015 20.00 Uhr\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nÜbersicht\n\n Warum Rechtsgrundlagen für die Kinder- und \nJugendförderung? (RR Beat Jörg)\n\n Unser Leitbild für die Kinder- und \nJugendförderung (RR Beat Jörg)\n\n Der Entwurf für ein Gesetz (Peter Horat)\n\n Weiteres Vorgehen (RR Beat Jörg)\n\n Diskussion und Fragen (alle)\n\n2\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nWarum rechtliche Grundlagen?\n\n3\n\nUri ist…\n\nein \nausgesprochen \n\nkinder- und \njugendfreund-\nlicher Kanton\n\nes läuft \nviel, aber…\n\nwer macht \nwas?\n\nProbleme \nlösen\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nLeitbild Kinder- und \nJugendförderung\n\n4\n\nVision: Uri ist ein ausgesprochen kinder- und \n\njugendfreundlicher Kanton \n\n1. Wir fördern die Persönlichkeitsentwicklung\n\n2. Wir setzen auf Eigeninitiative\n\n3. Wir unterstützen die Freizeitgestaltung\n\n4. Wir ermöglichen die Mitwirkung\n\n5. Wir stärken die Identität mit unserem Kanton\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nWarum rechtliche Grundlagen?\n\n5\n\nUri ist…\n\nes läuft \nviel, aber…\n\nwer macht \nwas?\n\nProbleme \nlösen\n\nAbwanderung \nstoppen, \nFamilien \nanziehen\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nAbwanderung\n\n6\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nJahrgänge, wohnhaft im Kanton Uri\n\n7\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n391\n\n417\n\n366\n380\n\n354\n368\n\n356\n373\n\n347 353\n\n378 374\n\n342\n\n380\n\n345\n\n327\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl P\ne\n\nrs\no\n\nn\ne\n\nn\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nWarum rechtliche Grundlagen?\n\n8\n\nUri ist…\n\nes läuft \nviel, aber…\n\nwer macht \nwas?\n\nProbleme \nlösen\n\nNichts ist \ngesichert, \nrechtliche \n\nGrundlagen \nfehlen\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nFehlende Grundlagen für\n\n9\n\nBereich fehlende Rechtsgrundlage für…\n\nKinder- und \n\nJugendschutz\n\n- Führen der Fachstelle Kindesschutz\n\n- Aufgaben und Rolle der Kindesschutzgruppe\n\n- Ziel und Zweck des Jugendschutzes\n\nKinder- und \n\nJugendförderung \n\nallgemein\n\n- Ziel und Zweck der Förderung\n\n- Unterstützung von Angeboten und Projekten \n\n(Ferienpass, Ausbildungskurse), Veranstaltungen \n\n(Burning Night), Diensten (Tschau.ch), Trägern (Verein \n\nMomänt) und Infrastrukturen (Spielgruppen, \n\nSpielplätze, Einrichtungen)\n\noffene Jugendarbeit - Unterstützung der offenen Jugendarbeit (Beiträge an \n\nTreffdienstleistungen)\n\nKinder- und \n\nJugendmitwirkung\n\n- Beiträge an den Jugendrat \n- Rolle eines Kantonalen Jugendparlamentes\n\nKanton - Gemeinden - Abgrenzung der Aufgaben zwischen Kanton und \nGemeinden \n\nOrganisation Kanton - Kantonaler Jugendbeauftragter / Kantonale \n\nJugendbeauftragte\n\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nWarum rechtliche Grundlagen?\n\n10\n\nUri ist…\n\nes läuft \nviel, aber…\n\nwer macht \nwas?\n\nProbleme \nlösen\n\nGesetz soll \nAufgaben von \n\nGemeinden und \nKanton festlegen\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nWarum rechtliche Grundlagen?\n\n11\n\nUri ist…\n\nein \nausgesprochen \n\nkinder- und \njugendfreund-\nlicher Kanton\n\nes läuft \nviel, aber…\n\nwer macht \nwas?\n\nProbleme \nlösen\n\nAbwanderung \nstoppen, \nFamilien \nanziehen\n\nNichts ist \ngesichert, \nrechtliche \n\nGrundlagen \nfehlen\n\nGesetz soll \nAufgaben von \n\nGemeinden und \nKanton festlegen\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nDas Gesetz über die Kinder- und \nJugendförderung…\n\n führt zu einer gezielteren Förderung der \nKinder- und Jugendlichen\n\n regelt die Aufgabenteilung zwischen Privaten, \nGemeinden und Kanton\n\n sichert die bestehenden Angebote für die \nKinder und Jugendlichen\n\n ist Grundlage, dass Uri ein ausgesprochen \nKinder- und Jugendfreundlicher Kanton ist\n\n12\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nEntwurf Kantonales Kinder- und \nJugendförderungsgesetz KKJFG\n\n Vorbild war das entsprechende Gesetz des \nKantons Obwalden\n\n ist allgemein gehalten und legt Grundsätze \nfest\n\n gilt für Kinder und Jugendliche bis zum 25. \nAltersjahr mit Wohnsitz in Uri oder solche die \nhier in Ausbildung sind oder hier arbeiten\n\n13\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nKKJFG - Grundsätze\n\n Erziehungsberechtigte sind verantwortlich\n\n Hauptziel: günstige Rahmenbedingungen \nschaffen für Entwicklung der Kinder und \nJugendlichen\n\n Kanton und Gemeinden berücksichtigten in \nihren Tätigkeiten die Anliegen der Kinder und \nJugendlichen\n\n Subsidiarität\n\n Zusammenarbeit\n\n14\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nKKJFG – Aufgaben Kanton\n\n Kinder- und Jugendkommission \n\n führt Fachstelle Kinder- und Jugendförderung \nund Fachstelle Kindesschutz\n\n sorgt für individuelle Beratung\n\n fördert Mitwirkung auf kantonaler Ebene\n\n kann Beiträge gewähren\n\n15\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nKKJFG – Aufgaben Gemeinden\n\n bezeichnen verantwortliche Stelle \n\n fördern Freizeitangebote\n\n fördern Mitwirkung auf Ebene Gemeinden\n\n können Beiträge gewähren\n\n16\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nKKJFG – finanzielle Auswirkungen\n\n keine direkten finanziellen Auswirkungen aber \nneue Verpflichtung etwas machen zu müssen \n\n Beiträge können gewährt werden\n\n weiterhin ist es möglich Mittel aus dem \nLotteriefonds zu verwenden\n\n17\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nWeiteres Vorgehen\n\n18\n\nVernehmlassung bis 30. November 2015\n\nAuswertung Vernehmlassung und Erstellen Bericht und \nAntrag an den Landrat bis 18. Dezember2015\n\n27. Januar 2016: 1. Lesung im Landrat\n25. Februar 2016: 2. Lesung im Landrat\n\n25. September 2016: Volksabstimmung\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION 19\n\n\n\nBILDUNGS- UND\n\nKULTURDIREKTION\n\nDiskussion / Fragen?\n\n20\n\n\n


text: Vormittag 1\nnull\n3925.7305\n


name: XII. Anhang 11 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n\n\nRisikoreduktion und Kostenwirksamkeit \n \nDie Risikoreduktion durch die Lawinentunnel wird aufgrund ihrer Wirkung W abgeschätzt. \nDafür wurde die geplante Tunnellänge mit der maximalen Verschüttungsbreite des \nLawinenkatasters verglichen. Im Lawinenzug Nr. 24 Arni-Laui ist von den total neun \nEreignissen ein Ereignis dokumentiert, welches mit 350 m Verschüttungsbreite grösser war \nals der 1986 geplante Tunnel, weshalb die Wirkung auf 89 % reduziert wurde. Wird der \nArnitunnel um 50 m verlängert, ist der Schutz gegen die Arni-Laui 100 %. Das Risiko mit den \nMassnahmen ergibt sich aus R1, tM = R0, tM • (1 - W). \n \nDie Kostenwirksamkeit der Massnahmen wurde anhand des Nutzen-Kosten-Verhältnisses \nbeurteilt. Als Nutzen werden die erzielte Risikoreduktion sowie die Erhöhung der \nVerfügbarkeit betrachtet. Die jährlichen Kosten wurden basierend auf den Investitionskosten \nI0 aus [7] unter Berücksichtigung von Richtwerten1 für Unterhalt und Betrieb gemäss [5] \nhergeleitet. \n \n\n \n\nDas Nutzen-Kosten-Verhältnis reduziert sich von 0.1553 (Tabelle 2 im Kurzbericht) auf \n0.1454. Das individuelle Todesfallrisiko wird gerade nicht verletzt. \n\n  \n\n1  Jährliche Betriebskosten = 0.5 % von I0, jährliche Unterhalts- und Reparaturkosten 2 % von I0, Lebensdauer \nBauwerk = 80 Jahre, Zinssatz = 2 % \n\n[7] Projekta AG: Wintersichere Verbindung Husen-Meiendörfli, Studie, Techn. Bericht mit Kostenschätzung, \n1986, Altdorf \n\n[5] Wilhelm, Chr. (1999): Kosten-Wirksamkeit von Lawinenschutzmassnahmen an Verkehrswegen. Vorgehen, \nBeispiele und Grundlagen der Projektevaluation. Vollzug Umwelt, Praxishilfe, Bundesamt für Umwelt, Wald \nund Landschaft BUWAL, 1999. \n\n                                                            \n\n\n\nParameter \n\n \n\n\n


text: Vormittag 1\nnull\n7013.4385\n