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text: \n1 \n \n\nTeilrevision des Promotionsreglementes (Beurteilungsreglementes)  \n \n\nZusammenfassung der Vernehmlassungsantworten \n \nEs haben geantwortet: \n- 14 von 19 Schulteams (ohne Attinghausen, KS Seedorf, KSUO, Silenen, Sisikon) \n- Alle 16 Schulräte \n- Verein Sekundarstufe I \n- VSL Uri \n- S&E Uri \n(Total 33 Stellungnahmen) \n \nAuf die Frage 5 haben zusätzlich geantwortet: \n- Röm.-Kath. Landeskirche Uri und Ev.-Ref. Landeskirche Uri (gemeinsam) \n- Dekanat Uri   \n- HSK-Kurse Griechisch, Mazedonisch, Tamilisch, Türkisch (= 4)  \n \n \nFrage 1 (Folie und Aufbau) \nIst der Aufbau des Beurteilungsreglementes klar und plausibel? \n \nJa Nein Zusammenfassung der Kommentare \n\nAusnahmslos \nalle  \nAntwortenden \n\n 2 Bemerkungen; die eine beruht auf einem Missverständnis, die \nandere ist ein Kompliment an die Arbeitsgruppe. \n\n \n \nFrage 2 (Artikel 7) \nSind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die Beurteilung der Selbst- und Sozial-\nkompetenz künftig im Zeugnis eingetragen wird? \n \nJa Nein Zusammenfassung der Kommentare \n\nAlle 14 Schulteams \n15 Schulräte \nSekundarstufe I Uri \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n1 Schulrat Vier Stellungnahmen, darunter jene von S&E, enthalten einen \nverstärkenden Kommentar.  \nDagegen enthalten 9 Stellungahmen von Schulteams und \nSchulräten einschränkende Bemerkungen in Form von Minder-\nheitsmeinungen, Vorbehalten und Befürchtungen: Die Beurtei-\nlung der Selbst- und Sozialkompetenz sei zu subjektiv, die Un-\nterschiede zwischen Lehrpersonen seien zu gross. Es bestehe \ndie Gefahr, dass Lehrpersonen die Beurteilung als Druckmittel \nmissbrauchen werden. Der Rechtfertigungsdruck und die Gefahr \nvon Beschwerden steige. Die Beweisbarkeit fehle. Es wird sogar \nWillkür (Sympathie/Antipathie) und Benachteiligung bei der \nLehrstellensuche befürchtet. Der Aufwand sei hoch (Einbezug \nder Fachlehrpersonen). \n\n \n \nFrage 3 (Artikel 13) \nSind Sie mit den je drei Kriterien zur Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz einver-\nstanden? \n \nJa Nein Zusammenfassung der Kommentare \n\nAlle 14 Schulteams \n15 Schulräte \nSekundarstufe I Uri \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n1 Schulrat 5 Stellungnahmen enthalten Bemerkungen (4 Schulteams und 1 \nSchulrat). Kritisch wird gesagt, die Kriterien seien zufällig, wich-\ntige Dinge würden fehlen (z.B. Hausaufgaben, Ämtli). Die Indi-\nkatoren müssten von den Lehrpersonen ergänzt werden dürfen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nFrage 4 (Artikel 14) \nSind Sie mit der vierstufigen Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz einverstanden? \n \nJa Nein Zusammenfassung der Kommentare \n\nAlle 14 Schulteams \n13 Schulräte \nSekundarstufe I Uri \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n3 Schulräte 15 Stellungnahmen enthalten Bemerkungen (6 Schulteams, 8 \nSchulräte, VSL). \n10 Stellungnahmen regen an, “mehrheitlich erfüllt” als Standard-\nerwartung festzulegen. Die Mehrheit der Schülerinnen und \nSchüler würde demnach mit „mehrheitlich erfüllt“ beurteilt, wäh-\nrend „vollumfänglich erfüllt“ der Formulierung „Lernziel übertrof-\nfen“ bei der Sachkompetenz entsprechen würde. Diese Stan-\ndarderwartung müsste im Zeugnisformular erklärt sein.  \nAndere Vorschläge: \nGut erfüllt oder übertroffen – erfüllt – teilweise erfüllt – nicht er-\nfüllt (2x) \nNur zwei Kategorien: „erfüllt / nicht erfüllt“ (1x) \nNur drei Kategorien (2x), z.B. mehrheitlich bis vollumfänglich \nerfüllt – teilweise erfüllt – nicht erfüllt. \n\n \n \nFrage 5a (Artikel 11, Musterseiten Zeugnis) \nSollen die Leistungen der Schülerin / des Schülers im konfessionellen Religionsunterricht der \nLandeskirchen auch künftig im Zeugnis beurteilt werden? \n \nJa Nein Keine Antwort Zusammenfassung der Kommentare \n\n2 Schulteams 11 Schulteams 1 Schulteam 16 Stellungnahmen enthalten Bemer-\nkungen oder Kommentare (5 Schul-\nteams, 7 Schulräte, VSL, S&E, Landes-\nkirchen, Dekanat). Die Stellungnahme \nder Landeskirchen liegt diesem Bericht \nim Wortlaut als Anhang bei. \nPro: \nUnter Verweis auf Art. 2 SchG: „ist Aus-\ndruck dafür, dass sich der Kanton der \nchristlich-abendländischen Kultur ver-\npflichtet weiss und ihm daran gelegen \nist, dass zu einer ganzheitlichen Ent-\nwicklung der Schülerinnen und Schüler  \neben auch die Bildung in der eigenen \nReligion, der eigenen Spiritualität ge-\nhört.“ (Dekanat) \nAlles, was im schulischen Rahmen un-\nterrichtet wird, soll direkt im Zeugnis \nbeurteilt werden (2x, darunter S&E). \nDie Katechetinnen müssten sich aber \nan das geltende System halten (1x, \nAnmerkung: Das gilt heute schon). \nKontra: \nKonsequente Trennung von Kirche und \nStaat (3x). \nReligion kann man gar nicht beurteilen \nund benoten (2x). \nAndere Vorschläge: \nEigenes Formular, das ins Zeugnis ein-\ngelegt werden kann (4x). \nNur „besucht“ eintragen (2x). \nNur „Lernziel erreicht/nicht erreicht“ (1x) \nAnklickfeld schaffen und nur bei jenen \nSchülerinnen und Schülern eintragen, \ndie den Unterricht besucht haben (De-\nkanat). \n\n3 Schulräte 12 Schulräte 1 Schulrat \n\n Sekundarstufe I Uri \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n \n\nRöm.-Kath. L„kirche \nEv.-Ref. L„kirche \nDekanat \n\nHSK Türkisch HSK Griechisch \nHSK Mazedonisch \nHSK Tamilisch \n\n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nFrage 5b (Artikel 11, Musterseiten Zeugnis) \nSollen die Leistungen der Schülerin / des Schülers in den Kursen in heimatlicher Sprache \nund Kultur (HSK) auch künftig im Zeugnis beurteilt werden? \n \nJa Nein Keine Antwort Zusammenfassung der Kommentare \n\n4 Schulteams 9 Schulteams 1 Schulteam Die Kommentare sind weitgehend ana-\nlog zu jenen von Frage 5a.  4 Schulräte 11 Schulräte 1 Schulrat \n\nSekundarstufe I Uri VSL Uri \nS&E Uri \n\n \n\nHSK Mazedonisch \nHSK Tamilisch \nHSK Türkisch \n\nHSK Griechisch Röm.-Kath. L„kirche \nEv.-Ref. L„kirche \nDekanat \n\n   \n\n \n \nFrage 6 (Artikel 15) \nSollen Abwesenheiten weiterhin im Zeugnis eingetragen werden müssen? \n \nJa Nein Zusammenfassung der Kommentare \n\n13 Schulteams \n15 Schulräte \nSekundarstufe I Uri \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n1 Schulteam \n1 Schulrat \n\nDer Eintrag ist relevant für die Stellenbewerbung (6x). \nAlle Abwesenheiten eintragen, auch die Alpdispensen (3x). \nBeurlaubungen und Absenzen im Zeugnis unterscheiden (1x). \nSelbstdispensation ausnehmen (1x). \n \n\n \n \nFrage 7 (Artikel 16) \nSollen ausser den Buchstaben a bis e noch weitere Einträge im Zeugnis vorgenommen wer-\nden können? \n \nJa Nein Keine Antwort Zusammenfassung der Kommentare \n\n5 Schulteams \n1 Schulrat \nSekundarstufe I Uri \n\n8 Schulteams \n15 Schulräte \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n1 Schulteam Nur „Begabtenförderung“, ohne Nen-\nnung eines bestimmten Faches (6x). \nBegabtenförderung auf andere Fächer \nausdehnen (3x). \nFeld für individuelle Einträge schaffen \n(2x). \n\n \n \nFrage 8 (Artikel 25) \nErscheint Ihnen der Artikel 25 zur Feststellung der Promotion verständlich und plausibel? \n \nJa Nein Zusammenfassung der Kommentare \n\n12 Schulteams \n9 Schulräte \nSekundarstufe I Uri \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n2 Schulteams \n7 Schulräte \n\nEs ist nicht allen Antwortenden verständlich und plausibel, wes-\nhalb bei der integrierten Oberstufe, bei der Werkschule und bei \nangepassten Lernzielen keine Promotion festgestellt werden \nmuss (8x). Namentlich bei den Schulräten ergeben sich hier \nFragen. \nIn der integrierten Oberstufe muss eine Klassenrepetition eben-\nfalls möglich sein (1x). \nDie Promotion in der Werkschule und der Wechsel ins Gymna-\nsium müssen ebenfalls hier geregelt werden (je 2x). \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n \n\nFrage 9 (Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 1 und 2) \nSind Sie mit der vorgeschlagenen Neuregelung der Promotion in der kooperativen Oberstufe \neinverstanden? \n \nJa Nein Keine Antwort Zusammenfassung der Kommentare \n\n3 Schulteams* \n8 Schulräte* \nSekundarstufe I Uri \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n1 Schulteam 10 Schulteams \n6 Schulräte \n\n* = darunter die direkt betroffenen Bürg-\nlen und Schattdorf. \nEin Schulteam begründet sein Nein mit \nder fehlenden Dispensationsmöglichkeit \nvon Französisch durch die Lehrperson \nder 6. Klasse. \n\n \n \nFrage 10 (Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 3)  \nWer soll festlegen, ob die Klasse repetiert wird oder die Lernziele angepasst werden (Pri-\nmarschule) bzw. ob die Klasse repetiert oder in die Realschule/Kernklasse B gewechselt \nwird? (Oberstufe) \n \nKlassenlehrperson Eltern Keine Antwort Zusammenfassung der Kommentare \n\n5 Schulteams* \n9 Schulräte \nSekundarstufe I Uri \n\n6 Schulteams \n8 Schulräte** \nSekundarstufe I Uri** \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n3 Schulteams * = vorwiegend Oberstufenteams aus \ngrösseren Schulorten \n** = 2 Stellungnahmen enthalten unter \ndem Hinweis, dass der Entscheid in ge-\ngenseitigem Einvernehmen getroffen \nwerden müsse, zwei Kreuze. \n \nEltern und Lehrperson sollen gemein-\nsam entscheiden (7x). \nDie Bestimmung suggeriert, Repetition \nund Lernzielanpassung seien gleichwer-\ntige Möglichkeiten. Das widerspricht \ndem IF-Gedanken (1x). \nEs würde wieder mehr Repetitionen und \n„verlorene Jahre“ geben, weil die Eltern \nes zuerst mit einer Repetition probieren \nwollen (2x). \nDie Lehrperson soll entscheiden; die \nEltern können dann den Rechtsweg be-\nschreiten (1x). \nFür fremdsprachige Eltern ist der Ent-\nscheid enorm schwierig (1x). \nEs ist konsequent, die Eltern in die Ver-\nantwortung zu nehmen (1x). \nEs muss in jedem Fall ein Gutachten \ndes SPD vorliegen (2x). \nUneinigkeit im Schulteam (1x). \nIn der PS soll man aufsteigen können, \nauch wenn man die Promotionsbedin-\ngungen nicht erfüllt (vgl. alter Artikel \n20). Es soll nicht beim ersten Mal gleich \neine Lernzielanpassung vorgenommen \nwerden (3x, darunter VSL). \n\nWiderspruch zu Art. 9 Abs. 2 SchV\n1\n und \n\nzu Art. 28 Abs. 2 Richtlinien Förde-\nrungsmassnahmen\n\n2\n? \n\n \n \n\n                                                \n1\n Artikel 9 (Heilpädagogische Schulungsformen): „Der Schulrat weist die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Lehrperson \n\nund gestützt auf ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes einer der Schulungsformen nach Absatz 1 zu. Vorher hört \ner die Eltern an.“ Demnach ist der Schulrat zuständig, Lernzielanpassungen zu verfügen (formale Zuständigkeit), nicht aber in \nder Sache selbst zu entscheiden (materielle Zuständigkeit). \n2\n Artikel 28 Absatz 2 und 3: „Die Klassenlehrperson beantragt die längerfristige Förderung ohne Anpassung der Lernziele beim \n\nSchulrat. Die Antragstellung erfolgt unter Beizug des Schulpsychologischen Dienstes.“ und „Der Schulrat legt den zeitlichen \nUmfang fest.“ Aufgrund der Evaluation der Förderungsformen (IF) auf der Kindergarten- und Primarstufe ist vorgesehen, die \nAbsätze2 und 3 aufzuheben.  \n\n\n\n5 \n \n\nFrage 11 (Artikel 33) \nSind Sie mit der Regelung für den Wechsel der Kernklasse in der kooperativen Oberstufe \neinverstanden? \n \nJa Nein Keine Antwort Zusammenfassung der Kommentare \n\n4 Schulteams* 1 Schulteam 9 Schulteams * = darunter die direkt betroffenen Bürg-\nlen und Schattdorf. \nNein = Der Wechsel soll wie bisher \nauch auf Ende eines Semesters mög-\nlich sein (generell, nicht nur im Aus-\nnahmefall). \n\n8 Schulräte 1 Schulrat 7 Schulräte \n\nSekundarstufe I Uri \nVSL Uri \nS&E Uri \n\n  \n\n   \n\n \n \nFrage 12 (Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 2) \nSind Sie mit den präziseren Bestimmungen betreffend Übertritt von der Realschule bzw. der \nKernklasse B in die Werkschule einverstanden? \n \nJa Nein Keine Antwort Zusammenfassung der Kommentare \n\n4 Schulteams 1 Schulteam 9 Schulteams Schattdorf und der Verein Sekundarstu-\nfe I möchten eine Analogie zur Verset-\nzung aus der Sek. bzw. KK A in die Re-\nal bzw. KK B mit rechnerisch ermittelba-\nrem Automatismus. \n\n9 Schulräte 1 Schulrat 6 Schulräte \n\nVSL Uri \nS&E Uri \n\nSekundarstufe I Uri  \n\n   \n\n \n \nFrage 13  \nHaben Sie Bemerkungen zu anderen Artikeln? \n \n13 der insgesamt 33 Stellungnahmen enthalten Bemerkungen. \n \n \nFrage 14 \nHaben Sie Bemerkungen zu den Anhängen? (Zeugnisseiten, Kriterien/Indikatoren zur Beur-\nteilung der Selbst- und Sozialkompetenz) \n \n17 der insgesamt 33 Stellungnahmen enthalten Bemerkungen. \n \n \n \n \n \n \n \nAltdorf, 25. November 2011, Leo Müller \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\10-014-Promotionsreglement2010\\Vernehmlassung\\Antworten\\Ergebnisse.docx  \n\n\n


Verordnungsentwurf

text: \nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\n \n\nBERICHT \n\n \n\nzur Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtliche Grundlage\n\nfür die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren)\n\n \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\nDie Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs nimmt seit Jahren stetig zu. Um dieser \n\nEntwicklung Rechnung zu tragen, wurde in der Vergangenheit im Zivilrecht und in den Ver-\n\nfahrensordnungen des Bundes die elektronische Übermittlung der Schriftform gleichgesetzt. \n\nDamit ist es in vielen Bereichen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ein Dokument \n\nelektronisch zu übermitteln, auch wenn der Gesetzgeber dafür die Schriftform verlangt. \n\n \n\nIm Verfahren vor den Verwaltungsbehörden innerhalb des Kantons besteht diese Möglichkeit \n\nbisher nicht. Ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben, muss das Dokument in Papier-\n\nform und mit eigenhändiger Unterschrift übermittelt werden. Mit der vorliegenden Änderung \n\nder Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) soll nun auch im kan-\n\ntonalen Verwaltungsverfahren eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung ge-\n\nschaffen werden. Ob und wie weit die elektronische Übermittlung tatsächlich eingeführt wird, \n\nkönnen die Verwaltungsbehörden bzw. die einzelnen Gemeinwesen selbst entscheiden. \n\nÜberdies regelt die Vorlage auch die Voraussetzungen, damit die elektronische Übermittlung \n\nder schriftlichen gleichgestellt wird. Dabei wird in grossem Umfang auf bereits bestehende \n\nRegeln des Bundesrechts verwiesen. \n\n \n\nSchliesslich wird die vorliegende Verordnungsänderung genutzt, um schon länger bestehen-\n\nde Unklarheiten bei der Anfechtung von koordinierten Verfügungen zu beseitigen. \n\n \n\n \n\nI. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Verwaltungsverfahren läuft grundsätzlich schriftlich ab. Artikel 21 VRPV bestimmt, dass \n\nVerfügungen von Verwaltungsbehörden schriftlich zu eröffnen oder unverzüglich schriftlich \n\nzu bestätigen sind. Auch Begehren, die an eine Verwaltungsbehörde gerichtet werden, sind \n\nnach Artikel 12 VRPV in der Regel schriftlich, mit einem Antrag und einer kurzen Begrün-\n\n\n\n2 \n\n \n\ndung einzureichen. Für bestimmte Handlungen (z.B. Rechtsmittel, bestimmte Gesuche, \n\nVollmachten etc.) sieht die VRPV oder die im Einzelfall anwendbare Spezialgesetzgebung \n\ndie Schriftform ausdrücklich vor. \n\n \n\nDie Schriftform ist im Verwaltungsverfahren jedoch nicht näher definiert. Im Zivilrecht erfor-\n\ndert die Schriftform eine eigenhändige Unterschrift. Allerdings ist nach Artikel 14 des Obliga-\n\ntionenrechts (OR; SR 220) die qualifizierte elektronische Signatur nach dem Bundesgesetz \n\nüber die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) der eigenhändigen Unterschrift gleich-\n\ngestellt. Diese Gleichstellung gilt grundsätzlich nur für das Zivilrecht. Für das Verwaltungs-\n\nverfahren vor Bundesbehörden, den Zivil- und den Strafprozess sowie für das Schuldbetrei-\n\nbungs- und Konkursverfahren hat der Bund indessen eigene Vorschriften erlassen, welche \n\ndie elektronische Übermittlung zulassen. Für das kantonale Verwaltungsverfahren ist jedoch \n\nder Kanton zuständig, zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen eine elektronische \n\nÜbermittlung zulässig ist. Bislang fehlt eine derartige Vorschrift.  \n\n \n\nWenn die Schriftform nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, steht anderen Formen der \n\nÜbermittlung grundsätzlich nichts im Wege. Zwar soll die Schriftform für Begehren gemäss \n\nArtikel 12 VRPV die Regel sein, allerdings ist es an der zuständigen Behörde, im Einzelfall \n\nzu entscheiden, ob und welche Ausnahmen von der Schriftform sie akzeptieren will. In die-\n\nsem Rahmen ist der elektronische Verkehr mit Behörden bereits nach geltendem Recht \n\nmöglich. \n\n \n\nDer elektronische Geschäftsverkehr hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeu-\n\ntung zugenommen. Viele Dokumente werden elektronisch erstellt und versandt. Oft steht je-\n\ndoch das Erfordernis der Schriftform einer elektronischen Übermittlung im Weg. Wird ein Do-\n\nkument elektronisch erstellt, muss es dennoch ausgedruckt und unterzeichnet werden, um \n\nes rechtsgültig einreichen zu können. Möchte die Empfängerin oder der Empfänger das Do-\n\nkument ebenfalls elektronisch weiterverwenden, muss sie oder er dieses neu einscannen, \n\neine elektronische Kopie verlangen oder den Inhalt selber elektronisch erfassen. Dieses \n\nVorgehen verursacht nicht nur zusätzlichen Aufwand, sondern erscheint unverständlich und \n\nnicht zeitgemäss. Der grundsätzliche Bedarf nach einer Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, \n\nein Dokument auch elektronisch einzureichen, selbst wenn die Schriftform vorgeschrieben \n\nist, liegt deshalb auf der Hand. Abgesehen von diesem allgemeinen Bedürfnis, verfolgt der \n\nKanton auch ganz konkrete Projekte im Bereich E-Government, die ebenfalls eine rechtsgül-\n\ntige elektronische Übermittlung voraussetzen. Beispielsweise soll mit der Baubewilligungs-\n\nplattform Camac eine Online-Plattform geschaffen werden, die der Bevölkerung unter ande-\n\nrem die Möglichkeit bietet, Baugesuche elektronisch einzureichen. \n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\n2.1 Elektronische Übermittlung \n\n \n\nDie Vorlage schafft die Rechtsgrundlage für den elektronischen Verkehr mit Behörden im \n\nVerwaltungsverfahren, wo bisher nur die Schriftform zulässig ist. Der elektronische Verkehr \n\numfasst sowohl die Übermittlung an eine Behörde (das Einreichen einer elektronischen Ein-\n\ngabe), als auch die Übermittlung durch eine Behörde (die elektronische Eröffnung von Ver-\n\nfügungen). Mit einer allgemeinen Regelung in der VRPV, gilt die Rechtsgrundlage nicht nur \n\nfür die Kommunikation mit den Behörden des Kantons, sondern auch der Gemeinden, Kor-\n\nporationen, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten etc. (vgl. Gel-\n\ntungsbereich in Art. 1 VRPV).  \n\n \n\nDie Vorlage definiert überdies die Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit die elektro-\n\nnische Übermittlung der schriftlichen gegenüber gleichberechtigt ist. Für die Fragen, wie ein \n\nelektronisches Dokument zu unterzeichnen ist und wie es übermittelt werden muss, verweist \n\ndie Vorlage weitgehend auf bestehendes Bundesrecht. Dies ermöglicht es, bereits beste-\n\nhende Systeme zu nutzen, was im Interesse der Rechtsvereinheitlichung liegt. Ausserdem \n\nerspart es dem Kanton, ein eigenes System zu entwickeln, das unnötigerweise viel Zeit und \n\nGeld beanspruchen würde. \n\n \n\nDer Entscheid, ob eine Behörde die Möglichkeit elektronischer Eingaben tatsächlich anbieten \n\nwill und für welche Verfahren oder ab welchem Zeitpunkt dies der Fall sein soll, wird durch \n\ndie Vorlage nicht vorweggenommen. Die Änderung der VRPV schafft lediglich die Möglich-\n\nkeit dazu. Allerdings kann jedes Gemeinwesen selber entscheiden, wann und wie weit es \n\nvon dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte. Der Kanton, die Gemeinden, Korporatio-\n\nnen etc. können so den elektronischen Behördenverkehr unabhängig voneinander und ge-\n\nmäss ihren eigenen Bedürfnissen einführen. Auch nach der Einführung der elektronischen \n\nÜbermittlungsmöglichkeit haben die Bürgerinnen und Bürger stets die Wahl, ob sie sich \n\nelektronisch oder schriftlich an eine Behörde wenden wollen. Durch die Vorlage soll niemand \n\nverpflichtet werden, künftig elektronisch erreichbar zu sein. So muss auch in jedem Fall die \n\nausdrückliche Zustimmung der Adressatin oder des Adressaten vorliegen, damit eine Behör-\n\nde eine Verfügung in elektronischer Form eröffnen darf.  \n\n \n\n2.2 Rechtsweg bei koordinierten Verfügungen \n\n \n\nEine weitere Änderung, die mit der elektronischen Übermittlung in keinem Zusammenhang \n\nsteht, betrifft den Rechtsweg bei koordinierten Verfügungen. Nach geltendem Recht ist der \n\nEinwohnergemeinderat Rechtsmittelbehörde, wenn eine untergeordnete Gemeindeinstanz \n\n\n\n4 \n\n \n\nverfügte und dabei ausschliesslich gemeindliches Recht anzuwenden hatte (Art. 45 Abs. 2 \n\nBst. a VRPV). In der Praxis hat sich die Frage gestellt, ob diese Bestimmung nur gilt, wenn \n\nzwei verschiedene Verfügungen miteinander zu koordinieren sind oder auch dann, wenn ei-\n\nne einzige Verfügung angefochten wird, die sich nicht ausschliesslich auf Gemeinderecht \n\nabstützt. Denn unter dem Grundsatz der Koordinationspflicht ist auch der Fall einer einzigen \n\nVerfügung geregelt, die verschiedene Vorschriften mit einem engen Sachzusammenhang \n\nanwendet (Art. 24 Abs. 1 VRPV). Da die Anwendung dieser Bestimmung in der Praxis \n\nSchwierigkeiten macht, soll die anstehende Rechtsänderung genutzt werden, um Klarheit zu \n\nschaffen. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Vorlage selber zeitigt keine finanziellen Auswirkungen. Sie schafft lediglich die Rechts-\n\ngrundlage für die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren. Wie weit die einzel-\n\nnen Verwaltungsträger (Kanton, Gemeinden, Korporationen etc.) letztlich von dieser Mög-\n\nlichkeit Gebrauch machen wollen, bleibt ihnen selbst überlassen. \n\n \n\n \n\nII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 24  \n\n \n\nSiehe Bemerkungen zu Artikel 45 \n\n \n\n4. Unterabschnitt \n\n \n\nFür die Regelung der elektronischen Übermittlung wird am Ende des Abschnitts über die \n\nVerfahrensgrundsätze ein neuer Unterabschnitt eingefügt. \n\n \n\nArtikel 25b \n\n \n\nWo keine besonderen Formvorschriften bestehen, ist der elektronische Verkehr mit Behör-\n\nden schon heute möglich. In diesen Fällen ändert sich mit der neuen Regelung nichts. Wenn \n\nheute schon keine besonderen Anforderungen an die Form bestehen (z.B. bei einer Kon-\n\ntaktaufnahme, einer Terminvereinbarung, einfachen Auskunft etc.), soll das neue Recht die \n\nelektronische Übermittlung nicht erschweren. \n\n \n\nWo das Gesetz heute jedoch die Schriftform verlangt, braucht es eine gesetzliche Grundla-\n\nge, um die elektronische Übermittlung zu ermöglichen. Dabei ist klarzustellen, dass die elekt-\n\n\n\n5 \n\n \n\nronische Übermittlung eine zusätzliche Möglichkeit darstellt, um mit Behörden zu kommuni-\n\nzieren. Bisherige Kommunikationskanäle fallen deshalb nicht weg, denn niemand soll genö-\n\ntigt werden, von nun an elektronisch erreichbar zu sein. \n\n \n\nSoll ein elektronisch übermitteltes Dokument einem schriftlich versandtem gleichgestellt wer-\n\nden, sind an die elektronische Übermittlung gewisse Anforderungen zu stellen. So verlangt \n\ndie Vorlage, dass die Übermittlung über eine anerkannte Zustellplattform erfolgt und mit ei-\n\nner anerkannten elektronischen Signatur versehen wird. Dies sind dieselben Anforderungen, \n\ndie der Bund auch in seinen bisherigen Regelungen über die elektronische Übermittlung auf-\n\ngestellt hat. Selbstverständlich gelten die Anforderungen sowohl für die Übermittlung von \n\nParteien an Behörden, wie auch umgekehrt.  \n\n \n\nIm Verwaltungsverfahren des Bundes ist die elektronische Übermittlung ebenfalls erlaubt. \n\nDie Rechtsgrundlage findet sich in Artikel 21a und Artikel 34 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \n\nüber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), während die Einzelheiten in einer be-\n\nsonderen Verordnung geregelt sind, der Verordnung über die elektronische Übermittlung im \n\nRahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV; SR 172.021.2). Um die kantonale Rege-\n\nlung möglichst schlank zu halten, bietet es sich an, in der VRPV lediglich die Grundsätze der \n\nelektronischen Übermittlung festzuhalten und für alles Weitere auf das analoge Bundesrecht \n\nzu verweisen. So richten sich gewisse Modalitäten bei der elektronischen Eröffnung von Ver-\n\nfügungen (z.B. das zulässige Format) oder der Zeitpunkt der Zustellung sinngemäss nach \n\nder VeÜ-VwV. \n\n \n\nArtikel 25c \n\n \n\nNachdem für die elektronische Übermittlung eine anerkannte Plattform für die sichere Zustel-\n\nlung verlangt wird, muss diese definiert werden. Der Bund verfügt in der Verordnung über die \n\nelektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbe-\n\ntreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV; SR 272.1) bereits über eine Regelung der Vo-\n\nraussetzungen für solche Zustellplattformen sowie des Anerkennungsverfahrens. Es liegt im \n\nInteresse der Rechtsvereinheitlichung und entspricht auch ökonomischen Überlegungen, auf \n\ndie anerkannten Zustellplattformen des Bundes zu verweisen. \n\n \n\nArtikel 25d \n\n \n\nWie bei der anerkannten Zustellplattform, bietet es sich auch bei der Definition der elektroni-\n\nschen Signatur an, auf das bestehende Bundesrecht abzustellen. Zwar ist die qualifizierte \n\nelektronische Signatur, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden soll, noch \n\nnicht weit verbreitet. Personen, welche die elektronische Signatur nicht regelmässig einset-\n\n\n\n6 \n\n \n\nzen wollen, sehen sich möglicherweise durch das Verfahren zum Erwerb und durch die jähr-\n\nlichen Kosten abgeschreckt. Allerdings ist zu erwarten, dass durch breitere Anwendungs-\n\nmöglichkeiten auch die Nachfrage nach der elektronischen Signatur steigen wird. Ausserdem \n\nist es durchaus denkbar, dass kommende Änderungen am Bundesrecht den Zugang zur \n\nelektronischen Signatur noch erleichtern werden. Durch den Verweis auf das Bundesrecht \n\nwürden solche Erleichterungen automatisch auch für das kantonale Verfahren gelten. \n\n \n\nArtikel 25e \n\n \n\nDie elektronische Übermittlung eignet sich unter Umständen nicht für alle Verfahren bzw. \n\nDokumente gleichermassen. Auch wird sie nicht in allen Bereichen gleichzeitig zur Verfü-\n\ngung stehen. Deshalb ist zu regeln, wo die elektronische Übermittlung überall erlaubt sein \n\nsoll. Dabei ist daran zu denken, dass die VRPV das Verfahren des Kantons, sondern auch \n\nder Gemeinden, Korporationen etc. regelt (vgl. Art. 1 VRPV). Eine umfassende Vorschrift, \n\ndie den Anwendungsbereich der elektronischen Übermittlung im Detail umschreibt, ist des-\n\nhalb nicht möglich, ohne in die Autonomie dieser Verwaltungsträger einzugreifen. Sachge-\n\nrecht ist deshalb eine flexible Regelung. So soll eine Eingabe in elektronischer Form überall \n\ndort möglich sein, wo die betreffende Behörde dies zulässt. Dazu hat sie ihre Adresse für \n\nelektronische Eingaben und das für die Übermittlung zulässige Format im Internet zu veröf-\n\nfentlichen. Mit anderen Worten ist eine elektronische Eingabe zulässig, sobald die betreffen-\n\nde Behörde hierfür eine Zustellmöglichkeit angibt. Insbesondere die Behörden ausserhalb \n\nder Kantonsverwaltung können so selber entscheiden, wann und wie sehr sie die elektroni-\n\nsche Übermittlung erlauben wollen. Innerhalb der Kantonsverwaltung kann der Regierungs-\n\nrat als leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons Vorgaben zur Einführung der \n\nelektronischen Übermittlung machen. \n\n \n\nArtikel 25f \n\n \n\nDie elektronische Übermittlung soll den Geschäftsverkehr mit Behörden erleichtern für Par-\n\nteien, welche dies auch wollen. Niemand soll gezwungen werden, künftig elektronisch er-\n\nreichbar zu sein. Deshalb darf eine Behörde Verfügungen nur dann elektronisch eröffnen, \n\nwenn die Adressatin oder der Adressat dieser Form zugestimmt hat. Die Zustimmung hat \n\nschriftlich und ausdrücklich zu erfolgen. Selbstverständlich ist auch hier die elektronische \n\nÜbermittlung der schriftlichen gleichgestellt. Allerdings genügt allein die Tatsache, dass eine \n\nPartei bereits auf elektronischem Weg an eine Behörde gelangt ist, nicht als Zustimmung da-\n\nfür, dass auch die Verfügung elektronisch eröffnet werden soll.  \n\n \n\nDie Zustimmung bezieht sich auf ein konkretes Verfahren. Das Bundesrecht sieht jedoch für \n\nPersonen, die vor einer bestimmten Behörde regelmässig als Partei auftreten oder regel-\n\n\n\n7 \n\n \n\nmässig Parteien vertreten, dieser Behörde auch mitteilen können, dass ihr in allen Verfahren \n\ndie Verfügungen auf elektronischem Weg zu eröffnen sind (Art. 8 Abs. 2 VeÜ-VwV). Durch \n\nden Verweis in Artikel 25b Absatz 3 VRPV besteht diese Möglichkeit auch nach kantonalem \n\nRecht. \n\n \n\nArtikel 45 \n\n \n\nArtikel 45 VRPV regelt den Rechtsmittelweg bei koordinierten Verfügungen. Danach ist \n\nRechtsmittelbehörde der Einwohnergemeinderat, wenn eine untergeordnete Gemeind-\n\neinstanz verfügte und dabei ausschliesslich Gemeinderecht anzuwenden hat, der Regie-\n\nrungsrat in allen übrigen Fällen.  \n\n \n\nIn der Praxis hat die Anwendung dieser Bestimmung zu Fragen Anlass gegeben.  \n\n \n\nNach der einen Auffassung kommt die Regelung, wonach der innerkommunale Instanzen-\n\nweg ausgeschlossen ist, entsprechend der Sachüberschrift nur bei "koordinierten Verfügun-\n\ngen" zur Anwendung. Nach anderer Ansicht kommt der Instanzensprung immer dann zum \n\nTragen, wenn eine untergeordnete Gemeindeinstanz nicht ausschliesslich Gemeinderecht \n\nanzuwenden hatte.  \n\n \n\nUm in der Praxis Klarheit zu verschaffen, drängt es sich auf, den Rechtsmittelweg in der \n\nVRPV klarer zu regeln und bestehende Unsicherheiten zu beseitigen.  \n\n \n\nEs sind grundsätzlich zwei verschiedene Lösungsvarianten denkbar.  \n\n \n\nNach der ersten Variante können alle Verfügungen der Gemeindebehörden unabhängig da-\n\nvon, ob es sich um eine untergeordnete Gemeindebehörde oder den Gemeinderat handelt, \n\ndirekt beim Regierungsrat angefochten werden. Diese Lösung, die den innerkommunalen In-\n\nstanzenzug völlig ausschliesst, greift zu stark in die Gemeindeautonomie ein. Im Rahmen ei-\n\nner landrätlichen Verordnung kann es nicht Ziel sein, die ordentlichen Zuständigkeiten des \n\nGemeinderats auch in Fällen, da kein Koordinationsbedarf besteht, ausser Kraft zu setzen.  \n\n \n\nNach der zweiten, hier vorgeschlagenen Variante ist der gemeindeinterne Rechtsmittelweg \n\n"nur" für koordinierte Verfügungen ausgeschlossen. Bezüglich Koordinationspflicht wird neu \n\nauf Artikel 25a RPG verwiesen. Diese Bestimmung handelt von der formellen Koordinations-\n\npflicht. Danach besteht eine Koordinationspflicht dann, wenn ein Projekt Verfügungen "meh-\n\nrerer Behörden" erfordert (Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, S. 682 N 25). Kann hin-\n\ngegen ein Projekt allein aufgrund einer Verfügung ausgeführt werden, besteht kein Koordina-\n\ntionsbedarf und beim Rechtsmittelweg kommt kein Instanzensprung zum Tragen. \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nÄnderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  Anhang \n\n \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) \n\n(Änderung vom ….) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege1 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nArtikel 24 Grundsatz \n\n \n\nDie Grundsätze der Koordinationspflicht richten sich sinngemäss nach Artikel 25a des \n\nBundesgesetzes über die Raumplanung2. \n\n \n\nNeuer Unterabschnitt nach Artikel 25a  \n\n \n\n4. Unterabschnitt: e l e k t r o n i s c h e   Ü b e r m i t t l u n g \n\n \n\nArtikel 25b Allgemeines \n\n \n1 Wo die Schriftform vorgeschrieben ist, kann der Verkehr mit den Behörden nach den \n\nVorschriften dieses Unterabschnitts auch elektronisch erfolgen.  \n\n \n2 Eine elektronische Übermittlung hat über eine anerkannte Plattform für die sichere Zu-\n\nstellung zu erfolgen und ist mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen. \n\n \n3 Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, sind die Vor-\n\nschriften der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwal-\n\ntungsverfahrens3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n  \n\n                                                 \n1 RB 2.2345 \n2 SR 700 \n3 SR 172.021.2 \n\n\n\n2 \n\n \n\nArtikel 25c Zustellplattform \n\n \n\nAls anerkannte Plattform für die sichere Zustellung gilt eine vom Bund gestützt auf die \n\nVerordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozes-\n\nsen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren4 anerkannte Plattform. \n\n \n\nArtikel 25d Elektronische Signatur \n\n \n\nAls anerkannte elektronische Signatur gilt eine qualifizierte Signatur, die auf einem quali-\n\nfizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss dem \n\nBundesgesetz über die elektronische Signatur5 beruht. \n\n \n\nArtikel 25e Eingaben an eine Behörde \n\n \n1 Eingaben und deren Beilagen können elektronisch eingereicht werden, wenn die Be-\n\nhörde diese Form zugelassen hat. \n\n \n2 Die Behörde veröffentlicht ihre Adresse für elektronische Eingaben und das für die \n\nÜbermittlung zulässige Format im Internet. \n\n \n\nArtikel 25f Eröffnung von Entscheiden \n\n \n1 Eine Behörde kann einer Partei eine Verfügung auf elektronischem Weg eröffnen, so-\n\nfern die Partei dieser Zustellungsart ausdrücklich durch schriftliche Erklärung zuge-\n\nstimmt hat. \n\n \n2 Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. \n\n \n\nArtikel 45 b) bei koordinierten Verfügungen \n\n \n1 Eine Verfügung gilt als koordiniert, wenn sie den Grundsätzen der Koordination ge-\n\nmäss Artikel 24 entspricht.  \n\n \n2 Koordinierte Verfügungen sind direkt beim Regierungsrat anfechtbar. Er sorgt seiner-\n\nseits für eine koordinierte Behandlung der angefochtenen Verfügungen.  \n\n \n\n                                                 \n4 SR 272.1 \n5 SR 943.03 \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am … in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: … \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats II/2014

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n20. Mai 2014\n\nNr. 2014-309 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu \nNachtragskrediten für Massnahmen im Bereich Herdenschutz und für den Projektauftrag zur \nÜberprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum \nBudget 2014 zur Genehmigung.\n\nI. Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz (Konzept Wolf)\n\nDer landwirtschaftliche Beratungsdienst ist seit dem 1. Januar 2014 verpflichtet, eine eigene \nHerdenschutzberatung anzubieten (Art. 10ter Abs. 4 Jagdverordnung [JSV; SR 922.01]). Da \nder landwirtschaftliche Beratungsdienst fachlich nicht in der Lage ist, diese Beratungen \nsicherzustellen, wurde ein externes Beratungsbüro mit diesem Mandat beauftragt.\n\nIm Sommer/Herbst 2013 sind auf der Etzlialp (Gemeinde Silenen) und auf der Oberalp \n(Gemeinde Andermatt) rund 20 Schafe von einem Wolf gerissen worden. Daraufhin haben \ndas Amt für Landwirtschaft und das Amt für Forst und Jagd die Bewirtschafterinnen und \nBewirtschafter von Urner Schafalpen anlässlich einer Informationsveranstaltung über die \nmöglichen Massnahmen orientiert und ihnen angeboten, eine Beratung durch das Büro Alpe \nArbeitsgemeinschaft Alpwirtschaftliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Von diesem \nAngebot machten 24 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Gebrauch. Die Beratungen \nfanden in den Monaten Januar und Februar 2014 statt. Anlässlich dieser Beratungen wurden \nmit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern mögliche Massnahmen erarbeitet. In einer \nschriftlichen Absichtserklärung wurden diese und das weitere Vorgehen festgehalten.\n\nDie Kosten für diese Beratungen durch das Büro Alpe haben praktisch den gesamten im \nBudget 2014 eingestellten Betrag von 15'000 Franken in Anspruch genommen.\n\n\n\n2\n\nEs ist dringend notwendig, die eingeleiteten Massnahmen weiterzuverfolgen und \nsicherzustellen, dass Kontinuität gegeben ist. Darum soll die Beratung durch das Büro Alpe \naufrechterhalten werden. Das Amt für Landwirtschaft rechnet daher für das Jahr 2014 mit \nzusätzlichen Kosten von 15'000 Franken. In diesen Kosten sind enthalten: laufende \nHerdenschutzberatungen, Alpbegehungen gemäss Absichtserklärungen, diverse Sitzungen, \nErarbeitung Herdenschutzprojekt Meiental, Vorbereitungsarbeiten Konzept Umfassende \nAlpplanung, Frühwarndienst, usw.\n\nII. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für den Projektauftrag zur Überprüfung \nder Staatsaufgaben des Kantons Uri\n\nAm 19. Februar 2014 reichte die landrätliche Finanzkommission ein Postulat zur \nÜberprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri ein. Darin ersucht sie den Regierungsrat, \nallenfalls unter Beizug einer externen Begleitung eine umfassende Überprüfung der \nStaatsaufgaben des Kantons Uri durchzuführen. \n\nIn seiner Antwort vom 8. April 2014 unterstützte der Regierungsrat das Anliegen im \nGrundsatz. Er versprach, einen entsprechenden Prüfbericht erarbeiten zu lassen und dem \nParlament Bericht zu erstatten. Das Ziel sei eine objektive und unvoreingenommene \nÜberprüfung, ohne Vorgabe einer Zahl für eine allfällige Stellenplanreduktion. Für die \nAnalyse werde eine externe Begleitung beigezogen. Es liegt eine erste Kostenschätzung \neiner anerkannten Beratungsfirma für die Evaluation vor. Die externen Kosten werden darin \nmit rund 120'000 Franken angegeben. \n\nEs wird vorausgesetzt, dass der Landrat das Postulat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 im \nSinne der Ausführungen des Regierungsrats überweisen wird.\n\nFür die Erfüllung des Auftrags zur Überprüfung der Kantonsaufgaben gemäss Postulat \nbeantragt der Regierungsrat beim Landrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \n120'000 Franken. \n\nDamit die Aufgabenüberprüfung im Spätsommer 2014 begonnen werden kann, soll die erste \nTranche im Betrag von 60'000 Franken des Verpflichtungskredits von insgesamt 120'000 \nFranken als Nachtragskredit zum Kantonsvoranschlag 2014 bewilligt werden.\n\nIII. Anträge\n\n1. Der Nachtragskredit über 15'000 Franken gemäss Anhang 1 wird beschlossen.\n\n\n\n3\n\n2. Für den Projektauftrag zur Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri wird ein \nVerpflichtungskredit über 120'000 Franken bewilligt.\n\n3. Der Nachtragskredit über 60'000 Franken gemäss Anhang 2 wird beschlossen.\n\nAnhänge\n- Nachtragskredit (Anhang 1)\n- Nachtragskredit (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2014\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2014\n\nTotal\nNachträge\n\n2014\n\n27 Volkswirtschaftsdirektion 15'000\n\n2744 Amt für Landwirtschaft\n\n3130.01 Massnahmen Herdenschutz (Konzept Wolf) 15'000 15'000 30'000\n\nIm Sommer/Herbst 2013 sind auf der Etzlialp (Gemeinde \nSilenen) und auf der Oberalp (Gemeinde Andermatt) rund 20 \nSchafe von einem Wolf gerissen worden. In der Folge \nmachten 24 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Urner \nSchafalpen vom Angebot des landwirtschaftlichen \nBeratungsdiensts Gebrauch und nahmen eine Beratung durch \ndas Büro Alpe Arbeitsgemeinschaft Alpwirtschaftliche \nBeratung in Anspruch. Die Beratungen fanden in den Monaten \nJanuar und Februar 2014 statt. \n\nDie Kosten für diese Beratungen durch das Büro Alpe haben \npraktisch den gesamten im Budget 2014 eingestellten Betrag \nvon 15'000 Franken in Anspruch genommen.\n\nEs ist dringend notwendig, die eingeleiteten Massnahmen \nweiterzuverfolgen und sicherzustellen, dass Kontinuität \ngegeben ist. Darum sollen die Beratungen durch das Büro \nAlpe weitergeführt werden. Das Amt für Landwirtschaft \nrechnet daher für das Jahr 2014 mit zusätzlichen Kosten von \n15'000 Franken u. a. für laufende Herdenschutzberatungen, \nAlpbegehungen, diverse Sitzungen, Erarbeitung \nHerdenschutzprojekt Meiental, Vorbereitungsarbeiten Konzept \nUmfassende Alpplanung, Frühwarndienst, usw.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 15'000\n======\n\n\n\nAnhang 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2014\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2014\n\nTotal\nNachträge\n\n2014\n\n20 Regierungsrat und Landammannamt 60'000\n\n2000 Regierungsrat\n\n3132.01.20 Gutachten und Rechtskosten, Landammannamt 31'700 60'000 91'700\n\nAm 19. Februar 2014 reichte die landrätliche \nFinanzkommission ein Postulat zur Überprüfung der \nStaatsaufgaben des Kantons Uri ein. Darin ersucht sie den \nRegierungsrat, eine umfassende Überprüfung der \nStaatsaufgaben des Kantons Uri durchzuführen. Allenfalls sei \nder Beizug einer externen Begleitung zu prüfen. In seiner \nAntwort vom 8. April 2014 unterstützte der Regierungsrat das \nAnliegen im Grundsatz. Er versprach, einen entsprechenden \nPrüfbericht erarbeiten zu lassen und dem Parlament Bericht \nzu erstatten. Das Ziel sei eine objektive und \nunvoreingenommene Überprüfung, ohne Vorgabe einer Zahl \nfür eine allfällige Stellenplanreduktion. Für die Analyse werde \neine externe Begleitung beigezogen. Deren Kosten werden \naufgrund erster Abklärungen auf rund 120'000 Franken \ngeschätzt. Dem Landrat wird das Postulat an seiner Sitzung \nvom 21. Mai 2014 im Sinne der Ausführungen des \nRegierungsrats zur Überweisung vorgelegt.\n\nMit der Aufgabenüberprüfung soll im Spätsommer bereits \nbegonnen werden. Damit das möglich ist, soll die erste \nTranche im Betrag von 60'000 Franken des \nVerpflichtungskredits von insgesamt 120'000 Franken als \nNachtragskredit zum Kantonsvoranschlag 2014 bewilligt \nwerden.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 60'000\n======\n\n\n


name: LA.2017-0228 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n \n11. Februar 2025 \n\n \n \n\nNr. 2025-105 R-330-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat über die Situation \n\ndes Schwimmbadfonds \n \n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDas Schwimmbadfinanzierungsgesetz regelt seit 2016 die langfristige Finanzierung der substanzerhal-\n\ntenden Investitionen des Schwimmbads Altdorf durch den Kanton und die Gemeinden. Total werden \n\nbis 2051 rund 16 Mio. Franken für die substanzerhaltenden Investitionen des Schwimmbads Altdorf \n\neingesetzt werden müssen. Die Finanzierung dieses Betrags wird seit 2017 und über 35 Jahre durch \n\njährliche Beiträge der Gemeinden und des Kantons ermöglicht. Um Leistungen gemäss dem Gesetz \n\nzu finanzieren, verwaltet die Volkswirtschaftsdirektion den Schwimmbadfonds. Aus diesem werden \n\nder Bauherrschaft jeweils die Mittel der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt. Gemäss Artikel 7 \n\ndes Schwimmbadfinanzierungsgesetzes legt der Regierungsrat dem Landrat alle vier Jahre einen Be-\n\nricht über die Situation des Schwimmbadfonds mit den getätigten und der geplanten Ausgaben vor. \n\nGestützt auf diesen Bericht kann der Landrat unter Berücksichtigung der Vorgaben im selbigen Ge-\n\nsetzesartikel die Ansätze zur Berechnung der jährlichen Beiträge der Urner Gemeinden und folglich \n\nder äquivalenten Leistung des Kantons für den Schwimmbadfonds bei Bedarf anpassen. \n\n \n\nDie Investitionen in das Schwimmbad Altdorf werden in Etappen (Modulen) umgesetzt. Bisher wur-\n\nden das Modul 0 für gesamthaft 504'334.75 Franken und das Modul I für gesamthaft 7'728'020.55 \n\nFranken umgesetzt. Im Modul 0 wurden dringende Sanierungsmassnahmen und übergeordnete \n\nGrundlagenarbeiten für die Planung des Sanierungsprozesses umgesetzt. Das Modul I beinhaltete die \n\nSanierung der Grundstruktur sowie einen Teil der Erneuerung der Haustechnik. Zusätzlich wurde \n\nnoch während der Umsetzung des Moduls I die neue Rutschbahn gebaut, um Synergien zu nutzen. \n\nAn die Rutschbahn wurde ein Anteil von 320'000 Franken angerechnet (im Sinne des Substanzer-\n\nhalts). Zurzeit befindet sich das Modul II in Umsetzung. Dieses Modul beinhaltet die Sanierung des \n\nBeckenumgangs, einen weiteren Teil der Haustechnikerneuerung sowie die Erneuerung der Badwas-\n\nsertechnik. Budgetiert waren zu Beginn 3'300'000 Franken. Aufgrund unvorhergesehener Anpassun-\n\ngen bei den Arbeiten am Schwimmbecken sowie der vorgezogenen Sanierung von Garderoben und \n\nDuschen wird das Modul II neu auf 4'300'000 Franken budgetiert. Das letzte Modul III, dessen Start \n\nim Jahr 2029 geplant ist, wird aufgrund des Vorzugs gewisser Arbeiten ins Modul II mit rund \n\n3'170'000 Franken budgetiert. Das Modul III beinhaltet die Sanierung des Aussenbeckens und des \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nGastronomiebereichs sowie die Erneuerung der Badewasseraufbereitung. Gemäss Bauherrschaft \n\nkann gemäss präsentierter Kostenplanung das Gesamtbudget von rund 16 Mio. Franken weiterhin \n\neingehalten werden. \n\n \n\nDer Finanzierungsmechanismus der öffentlichen Hand zur Deckung der Investitionskosten funktio-\n\nniert gut. Die jährlichen Gemeindebeiträge, die nach Tarifzonen berechnet werden, sowie die jeweils \n\näquivalente Leistung des Kantons zur Deckung der Investitionskosten über 35 Jahre haben sich bisher \n\nbewährt und sollen fortgeführt werden. Kantonsdarlehen werden auf den Investitionszeitpunkt hin in \n\nder benötigten Höhe gewährt. Der Schwimmbadfonds umfasste per 31. Dezember 2024 verfügbare \n\nMittel von 1'680'680 Franken. Mit Gewährung eines weiteren Darlehens von 1'100'000 Franken kann \n\nder Fonds somit die Kosten für die Arbeiten des Moduls II, die 2025 anfallen, abdecken.  \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 4 \n\n2. Grundlagen ............................................................................................................................ 4 \n\n2.1. Rechtliche Grundlagen ........................................................................................................... 4 \n\n2.2. Projektorganisation ................................................................................................................ 5 \n\n3. Finanzierung Schwimmbadfonds ............................................................................................ 6 \n\n3.1. Finanzierungsmechanismus ................................................................................................... 6 \n\n3.2. Jährliche Gemeinde- und Kantonsbeiträge ............................................................................. 7 \n\n3.3. Darlehen des Kantons Uri ....................................................................................................... 7 \n\n4. Etappierung und Investitionen ............................................................................................... 8 \n\n5. Neuberechnung Gemeinde- und Kantonsbeiträge 2025 bis 2028 ..........................................10 \n\nIII. Antrag ...................................................................................................................................10 \n\n \n\n \n\nAbbildungs- und Tabellenverzeichnis \n\n \n\nAbbildung 1:   Finanzierungsmechanismus des Schwimmbadfonds .................................................. 7 \n\n \n\nTabelle 1:  Beiträge zur Finanzierung der Substanzerhaltungsmassnahmen für das Schwimmbad \n\nAltdorf durch Gemeinden und Kanton pro Jahr von 2021 bis 2024 ............................ 7 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Schwimmbad Altdorf wurde 1978 eröffnet und bietet seither ein vielseitig geschätztes und at-\n\ntraktives Freizeit-, Sport- und Ausbildungsangebot. Dies bestätigen die Besucherzahlen - viele Urne-\n\nrinnen und Urner sowie auswärtige Gäste finden den Weg ins Schwimmbad Altdorf. Der Kanton Uri \n\nund die Urner Gemeinden anerkennen die Bedeutung des Schwimmbads als zentrale und wichtige \n\nkantonale Infrastruktur sowie die bisher erbrachten Leistungen der Schwimmbadgenossenschaft Alt-\n\ndorf (SGA). \n\n \n\nGemäss einem Expertenbericht der Beck Schwimmbadbau AG, Winterthur, zur betrieblichen Effizienz \n\nund zu den Potenzialen des Schwimmbads ist es nahezu unmöglich, ein Schwimmbad ohne ausge-\n\nprägte Mantelnutzung gewinnbringend zu bewirtschaften. Dies trifft trotz der, gemäss Bericht, effi-\n\nzienten und überdurchschnittlich guten Betriebsführung durch die SGA auch auf das Schwimmbad \n\nAltdorf zu. Der SGA war es bis anhin nicht möglich - und wird es auch in Zukunft nicht sein - Rückstel-\n\nlungen für zukünftige Investitionen aus dem laufenden Betrieb zu bilden. Da das Schwimmbad ein \n\nGrundbedürfnis der Bevölkerung abdeckt, ist es richtig, dass die öffentliche Hand den Fortbestand \n\ndes Schwimmbads in guter Qualität gewährleistet.  \n\n \n\nDie künftigen notwendigen Ersatzinvestitionen bis ins Jahr 2051 betragen gemäss der Finanzplanung \n\nder SGA und Schätzungen der Experten der Beck Schwimmbadbau AG rund 16 Mio. Franken. Mit \n\ndem Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzie-\n\nrungsgesetz; RB 10.4211) wurde eine konzeptionell abgestützte, pragmatische und langfristige Finan-\n\nzierungslösung gefunden. Das Urner Stimmvolk hat die Vorlage am 5. Juni 2016 mit mehr als 70 Pro-\n\nzent Ja-Stimmen-Anteil deutlich angenommen. Das Schwimmbadfinanzierungsgesetz regelt seither \n\ndie langfristige Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen für das Schwimmbad Altdorf \n\ndurch den Kanton und die Gemeinden. \n\n \n\nGemäss Artikel 7 des Schwimmbadfinanzierungsgesetzes legt der Regierungsrat dem Landrat alle vier \n\nJahre einen Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds, der getätigten und der geplanten Aus-\n\ngaben vor. Gestützt auf diesen Bericht kann der Landrat unter Berücksichtigung der Vorgaben im er-\n\nwähnten Artikel wenn nötig die Ansätze zur Berechnung der jährlichen Beiträge der Urner Gemein-\n\nden und folglich der äquivalenten Leistung des Kantons für den Schwimmbadfonds anpassen. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\n \n\nDieses Kapitel zeigt die rechtlichen Grundlagen sowie die Projektorganisation des Investitionsprojekts \n\nauf. \n\n \n\n2.1. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nMassgebende Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf bildet das \n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz vom 5. Juni 2016. Nach diesem Gesetz führt der Kanton einen \n\nSchwimmbadfonds (Art. 2). Der Fonds dient der langfristigen Finanzierung der substanzerhaltenden \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nInvestitionen des Schwimmbads Altdorf durch den Kanton und die Gemeinden (Art. 1). Der Kanton \n\nund die Einwohnergemeinden speisen den Fonds jährlich mit Beiträgen (Art. 3). Der jährliche Beitrag \n\nder Gemeinden bemisst sich nach der Bevölkerungszahl und nach der räumlichen Distanz zum \n\nSchwimmbad (Art. 4 Abs. 1). Der Kanton leistet einen paritätischen Beitrag zum jährlichen Beitrag der \n\nGemeinden (Art. 5). Neben den jährlichen Beiträgen kann der Kanton zur Anschubfinanzierung dem \n\nSchwimmbadfonds auch zinslose Darlehen gewähren (Art. 8 Abs. 1). Die Rückzahlung dieser Darlehen \n\nerfolgt durch Verrechnung mit Kantonsbeiträgen (Art. 8 Abs. 2). Über den Schwimmbadfonds verfügt \n\nder Regierungsrat (Art. 9 Abs. 3). Die Leistungen aus dem Schwimmbadfonds müssen an die Sub-\n\nstanzerhaltung des Schwimmbads beitragen. Von Fondsleistungen ausgeschlossen sind insbesondere \n\ndie Finanzierung von Betriebs- und Unterhaltskosten sowie neue Investitionen (Art. 9 Abs. 2). \n\n \n\n2.2. Projektorganisation \n\n \n\nDie Zuständigkeiten im Projekt zur Substanzerhaltung des Schwimmbads Altdorf sind klar geregelt.  \n\n \n\nDie Schwimmbadgenossenschaft Altdorf tritt als Bauherrin auf und setzt zur Projektaufsicht für jede \n\nBauetappe eine Baukommission ein, die dem Verwaltungsrat der SGA rapportiert. Der Verwaltungs-\n\nrat der SGA wird seit Sommer 2020 durch Felix Mattli präsidiert.  \n\n \n\nAls Vertreterin der Gemeinden nimmt Frau Tanja Forrer, Gemeinderätin Flüelen, im Verwaltungsrat \n\nEinsitz. Die Gemeindevertretung hat unter anderem die Aufgabe, die Sanierungspakete qualitativ so-\n\nwie kostenbezogen aus Sicht der beitragszahlenden Gemeinden zu beurteilen. Sie nimmt somit eine \n\nwichtige Kontrollfunktion bei der Überprüfung der gesetzeskonformen Umsetzung der Sanierungs-\n\nmassnahmen wahr. \n\n \n\nDie Auftraggeber werden in der Umsetzung des Projekts durch eine externe Bauherrenbegleitung un-\n\nterstützt. Diese Aufgabe übernimmt die Landis AG, Bauingenieure + Planung, Geroldswil. Der Arbeits-\n\numfang der Bauherrenbegleitung beinhaltet folgende Punkte: \n\n \n\n- Wahrung der Interessen der SGA gegenüber dem Generalplaner und den Unternehmern \n\n- Gesamte kaufmännische Vertretung des Kantons Uri im Zusammenhang mit dem Schwimmbad-\n\nfinanzierungskonzept; Sanierungspakete (Module) \n\n- Unterstützung bei der Ausarbeitung des Generalplaner-Vertrags und den weiteren Planer- und \n\nWerkverträgen \n\n- Submissionsrechtliche Unterstützung bei Ausschreibungen und Vergaben \n\n- Prüfen/Ergänzen der Traktandenlisten der Baukommissionssitzungen \n\n- Vorbereitung und Teilnahme an den Baukommissionssitzungen sowie Gegenlesen und Ergänzen \n\nder Protokolle \n\n- Unterstützung bei der Ausarbeitung der Nutzungsvereinbarung \n\n- Fachliche Koreferate zu dem vom Generalplaner bereitgestellten Planunterlagen \n\n- Controlling der mit dem Auftragnehmer vereinbarten Meilensteine \n\n- Begleitung der Ab- und Übernahme des Projekts \n\n- Mitarbeit bei der Erstellung der Bauabrechnung, insbesondere Abgleichung und Abgrenzungen \n\nder Baubuchhaltungen mit dem Baukredit \n\n- Sicherstellung des Informationsflusses zwischen den Beteiligten \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion ist für die Umsetzung des Schwimmbadgesetzes und die korrekte Aus-\n\nzahlung der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Schwimmbadfonds zuständig. \n\n \n\nZwischen der Bauherrschaft, unter Einbezug der Bauherrenbegleitung, und der Volkswirtschaftsdirek-\n\ntion wird ein regelmässiger Austausch gepflegt. Dieser Austausch erlaubt es sowohl der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion wie auch der Bauherrschaft, ihre Aufgaben im Projekt effizient und gut aufeinander \n\nabgestimmt auszuführen. \n\n \n\n3. Finanzierung Schwimmbadfonds \n\n \n\nDieses Kapitel zeigt den Finanzierungsmechanismus des Schwimmbadfonds, die jährlichen Ge-\n\nmeinde- und Kantonsbeiträge der Jahre 2021 bis 2024 sowie die bisher gewährten Kantonsdarlehen \n\nauf. \n\n \n\n3.1. Finanzierungsmechanismus \n\n \n\nVon 2016 bis 2018 wurde der Fonds zusätzlich zu den gesetzlichen Beiträgen von Gemeinden und \n\nKanton durch jährliche Kantonsdarlehen in der Höhe von je 1'000'000 Franken geäufnet (total \n\n3'000'000 Franken). Aufgrund der geplanten Etappierung des Gesamtprojekts war eine jährliche und \n\ndamit langsame Äufnung des Fonds über Kantonsdarlehen und die gesetzlichen Gemeinde- und Kan-\n\ntonsbeiträge jedoch nicht ausreichend und auch nicht zielführend. Deshalb werden seit 2019 Kan-\n\ntonsdarlehen zur Anschubfinanzierung nicht mehr jährlich, sondern zum jeweiligen Investitionszeit-\n\npunkt gewährt. Die Höhe wird an die Kosten der geplanten Investitionen und an die verfügbaren \n\nFondsmittel angepasst. Die Rückzahlung der Kantonsdarlehen erfolgt über die jährlichen gesetzlichen \n\nBeiträge von Kanton und Gemeinden. Innerhalb des Zeitraums von 35 Jahren (von 2017 bis 2051) \n\nwerden durch diese Kantons- und Gemeindebeiträge nach aktueller Kostenschätzung sämtliche Kan-\n\ntonsdarlehen amortisiert sein. \n\n \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt, wie der Schwimmbadfonds durch Kantonsdarlehen geäufnet wird \n\n(orange Balken). Ebenfalls ersichtlich sind die gesetzlichen jährlichen Gemeinde- und Kantonsbei-\n\nträge (rote und blaue Balken), die zu Beginn zum Teil zur Äufnung des Schwimmbadfonds, ab 2021 \n\naber gänzlich zur Rückzahlung der Kantonsdarlehen genutzt werden. Aus diesen Ein- und Rückzahlun-\n\ngen ergibt sich die grüne Linie, die den Bestand der Kantonsdarlehen in den jeweiligen Jahren dar-\n\nstellt. Der Bestand ist so ausgelegt, dass die jeweils verfügbaren Mittel im Schwimmbadfond die De-\n\nckung der anfallenden Investitionskosten ermöglicht. \n\n \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\n \nAbbildung 1: Finanzierungsmechanismus des Schwimmbadfonds \n\n \n\n3.2. Jährliche Gemeinde- und Kantonsbeiträge \n\n \n\nFür die Periode von 2021 bis 2024 wurden die Gemeindebeiträge gemäss Artikel 4 des Schwimmbad-\n\ngesetzes folgendermassen berechnet: \n\n \n\n- Tarifzone 1 mit 7 Franken pro Einwohnerin/Einwohner: Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, \n\nFlüelen, Schattdorf, Seedorf; \n\n- Tarifzone 2 mit 5 Franken pro Einwohnerin/Einwohner: Gurtnellen, Isenthal, Silenen, Sisikon, \n\nSpiringen, Unterschächen, Wassen; \n\n- Tarifzone 3 mit 3 Franken pro Einwohnerin/Einwohner: Andermatt, Göschenen, Hospental, Re-\n\nalp, Seelisberg. \n\n \n\nBasierend auf die durchschnittlichen Einwohnerzahlen der Jahre 2016 bis 2019 in den Urner Gemein-\n\nden ergab dies für die Gemeinden und folglich auch für den Kanton Uri die folgenden Beiträge pro \n\nJahr:  \n\n \n\n 2021 2022 2023 2024 Total \n\nGemeinden des Kantons Uri \n\n(in Franken) \n\n232'706   232'706 232'706 232'706 930'824  \n\nKanton Uri (in Franken) 232'706 232'706 232'706 232'706 930'824 \n\nTotal (in Franken) 465'412  465'412 465'412 465'412 1'861'648 \n\nTabelle 1: Beiträge zur Finanzierung der Substanzerhaltungsmassnahmen für das Schwimmbad \n\nAltdorf durch Gemeinden und Kanton pro Jahr von 2021 bis 2024 \n\n \n\n3.3. Darlehen des Kantons Uri \n\n \n\nIn den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurde jeweils ein Kantonsdarlehen in der Höhe von je 1'000'000 \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nFranken zur Äufnung des Schwimmbadfonds gewährt. Im Jahr 2020 wurde ein Kantonsdarlehen in \n\nder Höhe von 5'600'000 Franken, 2021 und 2022 in der Höhe von jeweils 1'000'000 Franken und \n\n2023 in der Höhe von 300'000 Franken gewährt. Gesamthaft wurde bis Ende 2024 ein Darlehensbe-\n\ntrag von 10'900'000 Franken geäufnet. Abzüglich der bis 31. Dezember 2024 getätigten Rückzahlun-\n\ngen beträgt der Bestand des Kantonsdarlehens noch 8'125'380 Franken. Über die Gewährung von \n\nweiteren Kantonsdarlehen zur Äufnung des Schwimmbadfonds beschliesst der Regierungsrat, sobald \n\ndiese aufgrund der anstehenden Investitionen notwendig werden.  \n\n \n\n4. Etappierung und Investitionen \n\n \n\nDie Investitionen in das Schwimmbad Altdorf werden zu Etappen - sogenannten Modulen - zusam-\n\nmengefasst. Die Module werden so geschnürt, dass Mengenvorteile und Synergien genutzt werden \n\nkönnen und der Schwimmbadbetrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Jedes Modul wird \n\ndem Regierungsrat jeweils vor seiner Realisierung vorgelegt. Der Regierungsrat beschliesst über die \n\nHöhe der Kreditgewährung aus dem Schwimmbadfonds für die anstehenden Investitionen.  \n\n \n\nModul 0 \n\n \n\nZunächst stand in den Jahren 2017 bis 2019 das Modul 0 an. Der Regierungsrat hatte hierzu mit dem \n\nBeschluss 2017-205 vom 4. April 2017 ein Budget in der Höhe von maximal 588'600 Franken geneh-\n\nmigt. Das Modul 0 beinhaltete die Planungsarbeiten für die Aufgleisung des Gesamtsanierungspro-\n\nzesses über die nächsten 35 Jahre, die General-Planersubmission für das erste Sanierungsmodul so-\n\nwie einzelne dringende Ersatzmassnahmen. Die definitiven Kosten für das Modul 0 beliefen sich auf \n\n504'334.75 Franken.  \n\n \n\nModul I \n\n \n\nIm Rahmen einer Gesamtsanierung wurden im Modul I die dringendsten Mängel am bestehenden \n\nBauwerk sowie der Haus- und Badewassertechnik inklusive Schaltschrank behoben und die Erdbe-\n\nbenertüchtigung gemäss den heutigen Empfehlungen verbessert. Zudem wurde mit einer Teilaufsto-\n\nckung des Gebäudes zusätzlicher Raum für Personal und Verwaltung geschaffen. Die neue Holzkon-\n\nstruktion des Satteldachs machte die aufwendige Sanierung der bestehenden Stahlstruktur obsolet. \n\nDas Haupttragwerk in Holz liegt auf den bestehenden Tragachsen und besteht aus Vollholzträgern. \n\nMit der Neigung des Dachs wurde die Basis zur Aufnahme einer vollflächigen Photovoltaik-Anlage ge-\n\nschaffen. Die neue PV-Anlage wurde separat durch die Gemeinde Altdorf finanziert. Der neu gestal-\n\ntete Eingangsbereich entflechtet die Besucherströme zum Restaurant und zur Schwimmhalle und \n\nbietet mehr Raum für Aufenthalt und Betrieb. Für den internen Betriebsablauf wurde neben der \n\nneuen Treppe vom Eingangsbereich in das obere Geschoss eine zusätzliche Zugangsmöglichkeit von \n\nder Schwimmhalle in die Personalräume geschaffen. Ein Lift erschliesst die entsprechenden Ge-\n\nschosse behindertengerecht und vereinfacht die Verteilung von Waren auf die einzelnen Geschosse. \n\nDie nötigen Vorbereitungsarbeiten und der Einbau der neuen Rutschbahn haben ebenfalls während \n\ndem Modul I stattgefunden. Die definitiven Kosten für das Modul I beliefen sich auf 7'728'020.55 \n\nFranken und liegen somit im vorgegebenen Budgetrahmen von 7'880'000 Franken +/- 15 Prozent. \n\nDer Beitrag der öffentlichen Hand an die Rutschbahn beläuft sich auf 320'000 Franken (im Sinne ei-\n\nner Substanzerhaltung).  \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nModul II \n\n \n\nDas Modul II umfasst weitgehend den Ersatz von sämtlichen technischen Installationen, die nicht im \n\nModul I ausgeführt wurden. Die Verteilungen und Steuerung für die Heizungs- und Sanitärinstallatio-\n\nnen, den Ersatz der Lüftungsanlage sowie die Warmwassererzeugung im Untergeschoss werden wo \n\nnötig rückgebaut und neu installiert. Im baulichen Bereich werden die Abdichtungen zum Schwimm-\n\nbecken und sämtliche Oberflächen in den Schwimmbecken sowie Beckenumgang erneuert. Die In-\n\nvestitionsplanung beruht auf der Kostenschätzung der Beck Schwimmbadbau AG.  \n\n \n\nFür das Modul II wurde ursprünglich mit Kosten von etwa 3'300'000 Franken gerechnet. Im Rahmen \n\nder Projektierungsphase ergaben Abklärungen zur Oberflächensanierung des Sportbeckens jedoch, \n\ndass die ursprünglich geplante punktuelle Sanierung der Plattenarbeiten unzureichend ist und ein ho-\n\nhes Risiko an unvorhersehbaren Betonsanierungsarbeiten birgt. Weiterführende Untersuchungen \n\nergaben die Notwendigkeit einer grundlegenden Projektüberarbeitung im Bereich Plattenarbeiten \n\nund Betonsanierungen des Schwimmbeckens. Für die Komplettsanierung des Plattenbelags, Betonsa-\n\nnierungsarbeiten und Betonkosmetik wurde ein Mehraufwand von 200'000 bis 500'000 Franken er-\n\nwartet. Die Bauherrschaft hat darum gemeinsam mit den zuständigen Fachplanern und der externen \n\nBauherrenbegleitung die Alternative eines Chromstahlbeckens geprüft. Richtofferten zeigten, dass \n\nein neues Chromstahlbecken mit zusätzlichen Investitionskosten von rund 315'000 Franken verbun-\n\nden ist. Der Mehraufwand für ein neues Becken bewegt sich damit im Vergleich zu den Kosten einer \n\nSanierung des Beckens in einem ähnlichen Bereich. Der Einsatz eines Chromstahlbeckens bringt je-\n\ndoch über die reinen Investitionskosten hinaus betrachtet zwei Vorteile mit sich: Zum einen können \n\ndas Risiko einer Zeitverzögerung aufgrund von aufwendigen Plattenarbeiten und folglich Minderein-\n\nnahmen aus dem Schwimmbadbetrieb minimiert werden. Zum andern entfallen zukünftig jährliche \n\nUnterhaltskosten in der Höhe von mehreren tausend Franken für Abdichtungen und Fugen. In der \n\nGesamtbetrachtung wurde die Variante Chromstahlbecken gegenüber dem verteuerten Plattenbelag \n\ndarum als die bessere und auch finanziell nachhaltigere Lösung erachtet.  \n\n \n\nDarüber hinaus haben vertiefte Abklärungen ergeben, dass die Duschensteuerungen und Duschen-\n\nköpfe aufgrund ihres aktuellen Zustands unmittelbar vor dem Ende ihrer Lebensdauer stehen. Eine \n\naus dem Modul III (2029 bis 2032) vorgezogene Sanierung des Garderoben- und Duschbereichs inklu-\n\nsive Komplettersatz der Duscharmaturen wurde daher als sinnvoll und kosteneffizient erachtet. Ne-\n\nben Synergien bei Sanierungsarbeiten, beispielsweise von Plattenleger- und Abdichtungsunterneh-\n\nmen, können negative Auswirkungen auf den Betrieb aufgrund weiterer unplanmässiger Badschlies-\n\nsungen vermieden werden. Die Kosten, die durch den Vorzug dieser Arbeiten ins Modul II zusätzlich \n\nanfallen, belaufen sich auf rund 440'000 Franken. Im Gegenzug entfallen diese im Modul III. Für das \n\nModul II wird daher inklusive Reserve für Teuerung von Materialien und Unvorhergesehenem neu \n\nmit Kosten von 4'300'000 Franken gerechnet. Der Kostenrahmen für das Gesamtfinanzierungsprojekt \n\nvon 16 Mio. Franken bleibt unverändert und wird trotz der genannten Anpassungen weiterhin einge-\n\nhalten. \n\n \n\nZusammengefasst belaufen sich die aufgelaufenen Gesamtkosten für Modul 0, I und II (inklusive Bei-\n\ntrag an Rutschbahn) per 31. Dezember 2024 auf total 10'099'476.25 Franken. Per 31. Dezember 2024 \n\nwurden der Schwimmbadgenossenschaft aus dem Schwimmbadfonds gesamthaft 10'132'291.75 \n\nFranken ausbezahlt. Die verfügbaren Mittel des Schwimmbadfonds per 31. Dezember 2024 betrugen \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\nderweilen 1'680'680 Franken. \n\n \n\nFür die geplanten Sanierungsarbeiten im Jahr 2025 werden voraussichtlich Kosten von insgesamt \n\n2'700'000 Franken anfallen. Diese können durch die vorhandenen Mittel im Schwimmbadfonds \n\n(1'680'680 Franken) sowie das geplante Darlehen in Höhe von 1'100'000 Franken gedeckt werden. \n\n \n\nModul III \n\n \n\nDas Modul III, das zu einem späteren Zeitpunkt (Vorarbeiten etwa ab 2029) umgesetzt werden soll, \n\nwird schätzungsweise weitere 3'170'000 Franken kosten. Dieses Modul beinhaltet die Sanierung des \n\nGastronomiebereichs sowie das Aussenbecken inklusive Umgebung. Zudem ist der Ersatz für die Ba-\n\ndewasseraufbereitung für das Innen- und Aussenbad vorgesehen. \n\n \n\nDas Total der Investitionskosten über sämtliche Module beträgt somit rund 16 Mio. Franken. Trotz \n\nunvorhergesehener Anpassungen bei den Arbeiten am Schwimmbadbecken, Teuerung und Mehr-\n\nwertsteuererhöhung wird der vorgegebene Kostenrahmen für das Gesamtsanierungsprojekt weiter-\n\nhin eingehalten. \n\n \n\n5. Neuberechnung Gemeinde- und Kantonsbeiträge 2025 bis 2028 \n\n \n\nGemäss Artikel 7 des Schwimmbadfinanzierungsgesetzes beträgt die Referenzgrösse für die jährli-\n\nchen Investitionen bis zur endgültigen Einstellung des Schwimmbadbetriebs 460'000 Franken. Dies \n\nentspricht auch der Referenzgrösse der jährlichen gesetzlichen Beiträge von Gemeinden und Kanton, \n\num eine ausreichende Finanzierung der Investitionen zu gewährleisten. Das Total der Gemeinde- und \n\nKantonsbeiträge darf diese Grösse nach Berücksichtigung der Teuerung um höchstens 25 Prozent \n\nüber- oder unterschreiten. Zudem muss das Verhältnis zwischen den Beträgen pro Einwohnerin oder \n\nEinwohner und zwischen den Gemeindebeiträgen und dem Kantonsbeitrag gleich bleiben.  \n\n \n\nDer jährliche Beitrag einer Gemeinde bemisst sich neben der räumlichen Distanz zum Schwimmbad \n\nnach ihrer Bevölkerungszahl. Als geltende Bevölkerungszahl zur Berechnung der jährlichen Beiträge \n\nfür die Jahre 2025 bis 2028 wurde der Durchschnitt der Bevölkerungszahl jeder Gemeinde aus den \n\nJahren 2020 bis 2023 beigezogen (gemäss Beilage). Bei gleichbleibenden Beträgen pro Tarifzone be-\n\nträgt der jährliche Gemeindebeitrag neu 238'122 Franken (Vorperiode 232'706 Franken), was zusam-\n\nmen mit dem äquivalenten Kantonsbeitrag einen jährlichen Betrag von 476'244 Franken ergibt. Die-\n\nser Betrag bewegt sich weiterhin nahe am Referenzbetrag und im gesetzlich zulässigen Rahmen von \n\n460'000 Franken +/- 25 Prozent pro Jahr. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die Informationen im vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, fol-\n\ngende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Vom Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Der Landrat beschliesst, den Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner für die Gemeinden für die \n\nPeriode 2025 bis 2028 unverändert zu belassen: \n\n \n\n- Tarifzone 1 mit 7 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n- Tarifzone 2 mit 5 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n- Tarifzone 3 mit 3 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n \n\nDamit beträgt der neue jährliche Beitrag durch die Gemeinden 238'122 Franken. Der Kanton \n\nleistet einen äquivalenten Beitrag pro Jahr. Die Gemeindebeiträge werden den Gemeinden jähr-\n\nlich durch die Volkswirtschaftsdirektion in Rechnung gestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n-  Berechnung Gemeindebeiträge für die Jahre 2025 bis 2028 \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundlagen\n\t2.1. Rechtliche Grundlagen\n\t2.2. Projektorganisation\n\n\t3. Finanzierung Schwimmbadfonds\n\t3.1. Finanzierungsmechanismus\n\t3.2. Jährliche Gemeinde- und Kantonsbeiträge\n\tTabelle 1: Beiträge zur Finanzierung der Substanzerhaltungsmassnahmen für das Schwimmbad Altdorf durch Gemeinden und Kanton pro Jahr von 2021 bis 2024\n\t3.3. Darlehen des Kantons Uri\n\n\t4. Etappierung und Investitionen\n\t5. Neuberechnung Gemeinde- und Kantonsbeiträge 2025 bis 2028\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: Beilage 7 Revision Reglement Waffenkontrolle

text: \n  Beilage 7 \n\nGeschäfts-Nr.: \n \n\n(mit Protokollgenehmigung) \n\nSignatur-Nr.: \n \n\n \n\nRegistratur-Nr.:  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sicherheitsdirektion für die Sitzung vom XXXXXXX \n\nRevision des Reglements über die Kontrolle und das Einschiessen von Jagdwaffen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm XXXX hat der Landrat die Revision der kantonalen Jagdverordnung (KJSV; RB 40.3111) beschlos-\n\nsen. Diese Revision hat auch Auswirkungen auf das Reglement über die Kontrolle und das Einschies-\n\nsen von Jagdwaffen (RB 40.3154). \n\n \n\nGemäss Artikel 2 Absatz 2bis Buchstabe a der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender \n\nSäugetiere und Vögel (Jagdverordnung, JSV; SR 922.01) regeln die Kantone im Zusammenhang mit \n\nFeuerwaffen insbesondere den periodischen Nachweis der Treffsicherheit als Voraussetzung für die \n\nJagdberechtigung. Der Regierungsrat hat bereits am 19. Februar 2019 in Artikel 9 Reglement über die \n\nKontrolle und das Einschiessen von Jagdwaffen beschlossen, dass der Jäger zur Erlangung des Jagdpa-\n\ntents jährlich einen Treffsicherheitsnachweis vorzulegen hat. Die Revision von Artikel 5 Absatz 1 KJSV \n\nregelt den notwendigen Treffsicherheitsnachweis auf Verordnungsstufe und vollzieht die bereits gel-\n\ntende Praxis nach. Dabei wird auf das bisher geltende Einschiessen der auf der Jagd verwendeten \n\nJagdwaffen verzichtet. \n\n \n\nMit der grundlegenden Änderung in der KJSV gilt es insbesondere, die Begrifflichkeiten auf Regle-\n\nmentsstufe anzupassen. Konkret geht es um den Erlasstitel, den Geltungsbereich (Art. 1), den Gliede-\n\nrungstitel vor Artikel 9 sowie die Sachüberschrift zu Artikel 9. \n\n \n\nDer geltende Artikel 8 Absatz 1 Reglement über die Kontrolle und das Einschiessen von Jagdwaffen \n\nsoll aufgehoben werden. Für Beschwerden gegen Entscheide der Waffenkontrollstelle soll künftig die \n\nVerordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) zur Anwendung kommen. Es ist \n\nkein Grund erkennbar, weshalb die zuständige Direktion über Beschwerden endgültig entscheiden \n\nsoll. Ausserdem dürfte die Endgültigkeit kaum durchsetzbar sein. Es besteht ein Grundrechtsan-\n\nspruch auf Überprüfung durch eine unabhängige Instanz. Mögliche Ausnahmefälle sind lediglich bei \n\nEntscheiden mit politischem Charakter denkbar, was vorliegend nicht der Fall ist. Die Endgültigkeit \n\nwäre somit ein Verstoss gegen die Rechtsweggarantie nach Artikel 29a Bundesverfassung (BV; \n\nSR 101). Artikel 8 Absatz 2 erfährt lediglich eine sprachliche Änderung aufgrund der Aufhebung von \n\nAbsatz 1. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\nDie Anpassung in Artikel 9 Absatz 1 verzichtet darauf, den Treffsicherheitsnachweis für «auf der Jagd \n\nverwendete» Jagdwaffen nachzuweisen, so wie in der KJSV vorgesehen. \n\n \n\nArtikel 44 KJSV besagt, dass wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung oder darauf beru-\n\nhende Erlasse und Verfügungen verstösst, mit Busse bestraft wird. Von dieser Strafbarkeitsbestim-\n\nmung ist auch das Reglement über die Kontrolle und das Einschiessen von Jagdwaffen, das auf der \n\nKJSV beruht, betroffen. Eine eigene Strafbarkeitsbestimmung auf Reglementsstufe ist daher unnötig, \n\nsodass Artikel 10 Reglement über die Kontrolle und das Einschiessen von Jagdwaffen aufgehoben \n\nwerden kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\nbeschliesst \n\n \n\n1. Die Änderung des Reglements über die Kontrolle und das Einschiessen von Jagdwaffen \n\n(RB 40.3154), wie sie in der Beilage enthalten sind, werden unter Vorbehalt der Inkraftsetzung \n\nder kantonalen Jagdverordnung beschlossen. \n\n \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, diesen Beschluss im Amtsblatt nach Ablauf der Referen-\n\ndumsfrist zur KJSV (XXXXXXXX) zu veröffentlichen. \n\n \n\nMitteilung an Standeskanzlei (Vollzug Ziffer 2); Amt für Forst und Jagd; Direktionssekretariat Sicher-\n\nheitsdirektion und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Beilage 8: Synopsis \n\n- Beilage 9: Änderungserlass \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.3 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH \nZentralschweiz) 2024 bis 2027;\n\nSchlussabstimmung Kenntnisnahme\n\nLandratssession vom 28. Februar 2024\n\n2.3 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH \nZentralschweiz) 2024 bis 2027\n\n28.02.2024 10:21:47\n\n28.02.2024 10:22:07\n\nGeschäft:\n\nJa 60 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 23\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\n\n\nSVP\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Huber Céline CVP\n\n\n


name: LA.2016-0069 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n26. April 2016\n\nNr. 2016-255 R-151-24 Interpellation Flavio Gisler, Schattdorf, «Für ein nationales \nSchneesportzentrum (NSSZ) und zur Förderung von Schneesportlagern im Kanton Uri»; Antwort \ndes Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 27. Januar 2016 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, eine Interpellation «Für ein nationales \nSchneesportzentrum (NSSZ) und zur Förderung von Schneesportlagern im Kanton Uri» ein.\n\nAusgangspunkt für die Interpellation von Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, ist die Bewerbung des \nKantons Uri und der Gemeinden Andermatt, Hospental, Realp und Tujetsch als Standort für ein \nmögliches Nationales Schneesportzentrum (NSSZ). Weiter der Umstand, dass der Nationalrat, \nentgegen dem Antrag des Bundesrats, am 15. Dezember 2015 mit 91 zu 84 Stimmen die Annahme \neiner Motion von Nationalrat Christian Lohr beschloss. In dieser Motion wird der Bundesrat \naufgefordert, im Sinne der Breitensportförderung Pläne nicht nur für ein, sondern für mindestens \ndrei nationale Zentren für Schneesport zu erarbeiten.\n\nLandrat Flavio Gisler erachtet es als wichtig, «dass der Kanton Uri nun das Zeichen nach Bern schickt, \ndass man in unserem Kanton optimale Bedingungen für ein redimensioniertes Schneesportzentrum \nvorfinden würde.»\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat Flavio \nGisler fünf Fragen.\n\n2. Vorbemerkungen\n\nAnders als der Nationalrat lehnte der Ständerat die Motion Lohr am 16. März 2016 mit 33 zu neun \nStimmen bei einer Enthaltung ab. Die Motion wurde somit nicht überwiesen.\n\nUnzweifelhaft wäre die Realisierung eines Nationalen Schneesportzentrums in Andermatt für den \nUrner Tourismus, die Urner Wirtschaft und vor allem das Skigebiet Andermatt/Sedrun ein grosser \nGewinn. Der Regierungsrat hat denn auch im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Herbst 2014 \nkeinen Aufwand gescheut, um Andermatt als Standort für ein Nationales Schneesportzentrum als \noptimalen Standort zu präsentieren. Wir kennen alle das Resultat des Bewerbungsverfahrens: \n\n\n\n2\n\nAndermatt landete hinter der Lenzerheide auf Platz 2.\n\nHauptgrund, dass Andermatt nicht den 1. Platz einnahm, waren die schlechteren Noten bezüglich der \nVerfügbarkeit. Denn das zur Diskussion stehende Areal wird heute von der Schweizer Armee genutzt.\n\nMit Schreiben vom 27. Mai 2015 eröffnete das Eidgenössische Departement für Verteidigung, \nBevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Vernehmlassung zur Gesamtschau Sportförderung des \nBunds. Die Gesamtschau ermöglichte zum ersten Mal einen Überblick über die geplanten Vorhaben \nund den entsprechenden Finanzbedarf.\n\nDer Regierungsrat hielt in seiner Antwort im Rahmen der Vernehmlassung Gesamtschau \nSportförderung des Bunds vom 8. September 2015 zu Fragen rund um das Nationale \nSchneesportzentrum fest, dass man angesichts des sehr grossen Finanzbedarfs für Immobilien und \nder sich abzeichnenden Verknappung der Bundesmittel, kaum darum herum kommen werde, \nPrioritäten zu setzen. Der Regierungsrat hat weiter betont, dass er die geplanten Ausbauten an den \nbeiden Standorten Tenero und Magglingen als notwendig erachtet und dass diese deshalb prioritär \numzusetzen seien. Weiter hat er Folgendes ausgeführt: «Grundsätzlich ist die Realisierung eines \nNationalen Schneesportzentrums für uns nach wie vor sinnvoll. Auch sind wir der festen \nÜberzeugung, dass ein Nationales Zentrum wirtschaftlicher betrieben werden kann, als mehrere \nkleinere Zentren. Sollte es möglich sein, finanzielle Mittel für die Lancierung eines Nationalen \nSchneesportzentrums bereit zu stellen, hat der Standort Andermatt einige Stärken aufzuweisen. Er \nliegt zentral, ist aus der ganzen Schweiz gut erreichbar und sehr schneesicher. Ein \nSchneesportzentrum lässt sich in Andermatt in bestehenden Bundesbauten mit einem vernünftigen \nInvestitionsbedarf innert kurzer Zeit realisieren. Mit dem Ausbau der Schneesportanlagen im Gebiet \nAndermatt/Sedrun werden Kapazitäten und Möglichkeiten geschaffen, die eine ideale Basis für \nSchneesportlager in allen Ausprägungen ermöglichen. Ein NSSZ in Andermatt neben dem \nwachsenden Tourismusresort wäre ideal. Ein NSSZ würde die Region wirtschaftlich stärken und die \ndamit verbundenen Bundesarbeitsplätze wären sehr willkommen. Eine Umnutzung der \nBundesbauten in Andermatt für ein NSSZ ist auch aus raumplanerischer Sicht prüfenswert, da \numgenutzt werden kann und nicht neu gebaut werden muss.»\n\nAm 22. März 2016 orientierte der Chef Logistikbasis der Armee Vertretungen von Kanton, \nbetroffenen Gemeinden, Korporation Ursern, Armee, Bundesamt für Sport, Swiss Olympic und \nTourismus über den Umstand, dass im Rahmen des Stabilisierungsprogramms des Bunds schweizweit \nrund 270 Armeelogistik-Stellen bis am 1. Januar 2018 abgebaut werden müssen. In den konkreten \nAbbauplänen sind die bisherigen Stellen des Armeesport-Stützpunkts Andermatt/Realp \neingerechnet. Unter der Leitung der Logistikbasis der Armee wird eine breit abgestützte \nArbeitsgruppe, in der alle betroffenen Kreise mit einbezogen sind, nach einer möglichen \nNachfolgelösung für das Weiterbestehen des Armeesport-Stützpunkts Andermatt/Realp gesucht.\n\n3. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, sich nach dem Entscheid vom September 2015, seine Bemühungen \nfür ein Nationales Schneesportzentrum im Kanton Uri einzustellen, nun die Arbeiten für eine \nBewerbung sofort wieder aufzunehmen?\n\n\n\n3\n\nWie einleitend festgehalten, lehnte der Ständerat die Motion mit Beschluss vom 16. März 2016 ab. \nDamit hat sich die Ausgangslage gegenüber September 2015 nicht verändert. Insofern drängt sich \nzurzeit keine Wiederaufnahme von Arbeiten für eine Bewerbung auf.\n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, auch im Falle einer Ablehnung der Motion Lohr durch den Ständerat \ndem Bund ein redimensioniertes Projekt vorzuschlagen?\n\nIn seiner Antwort im Rahmen der Gesamtschau Sportförderung des Bunds hat der Regierungsrat \nbereits festgehalten, dass in Andermatt ein Nationales Schneesportzentrum kostengünstiger \nrealisiert werden könnte. Bevor er diesbezüglich weitere Schritte unternimmt, wird er die \nAuswertung der Vernehmlassung zur Gesamtschau Sportförderung des Bunds und die \ndiesbezüglichen Beschlüsse des Bundesrats abwarten. Je nach Ergebnis wird der Regierungsrat aktiv \nwerden. Die Ergebnisse zur Vernehmlassung zur Gesamtschau Sportförderung des Bunds mit dem \ndarin enthaltenen Immobilienkonzept Sport liegen zurzeit noch nicht vor. Auch der Bericht an den \nBundesrat ist noch nicht veröffentlicht.\n\nEs kann sich auch zeigen, dass die Realisation eines Nationalen Schneesportzentrums nicht ganz \naufgegeben, aber zeitlich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. In seiner Stellungnahme zur \nGesamtschau Sportförderung des Bunds hat der Regierungsrat dazu Folgendes festgehalten: «Sollte \nes aus finanziellen Gründen nicht möglich sein, in naher Zukunft ein Nationales Schneesportzentrum \nzu realisieren, ist auch ein entsprechender Standortentscheid auf einen späteren Zeitpunkt \nanzusetzen. Der Entscheid sollte zeitnah an einer möglichen Realisierung gefällt werden, da sich die \nRahmenbedingungen, die beim Standortentscheid zu berücksichtigten sind, entscheidend verändern \nkönnen (namentlich die Frage der Verfügbarkeit).»\n\nEs ist folglich durchaus denkbar, dass der Regierungsrat je nach Entscheid des Bundesrats zu einem \nspäteren Zeitpunkt aktiv wird, um den Standort Andermatt erneut als Standort ins Spiel zu bringen.\n\n3. Wurden, wie in der Medienmitteilung angekündigt, die Alternativen zu einem Nationalen \nSchneesportzentrum zur Förderung von Schneesportlagern im Kanton Uri bereits überprüft und \nwas sind die Ergebnisse?\n\nDer Regierungsrat erachtet es als notwendig, zuerst die Ergebnisse der Vernehmlassung zur \nGesamtschau Sportförderung des Bunds und die darauf aufbauenden Beschlüsse auf Bundesebene \nabzuwarten, bevor weitere Abklärungen getroffen werden. Konkrete Alternativen zu einem \nNationalen Schneesportzentrum zur Förderung von Schneesportlagern im Kanton wurden deshalb \nbisher nicht geprüft.\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, die Umsetzung der Alternativen zur Förderung von \nSchneesportlagern im Kanton Uri in die Wege zu leiten?\n\nDer Schneesport hat in der Schweiz historisch und wirtschaftlich eine grosse Bedeutung. Das \nInteresse am Schneesport nimmt vor allem bei der jüngeren Generation tendenziell ab. Um diesem \nTrend entgegenzutreten, hat eine Allianz aus Sport, Tourismus, Bildung und Verwaltung den Verein \n\n\n\n4\n\nSchneesportinitiative gegründet. Der Verein will den Schneesport von Kindern und Jugendlichen auf \nnationaler Ebene, hauptsächlich an Schulen fördern, indem die Organisation von Schneesportlagern \nund Schneesporttagen vereinfacht wird. Der Regierungsrat begrüsst diese Initiative und setzt darauf, \ndass auch Private aus dem Kanton Uri in dieser Plattform mitmachen.\n\nHeute finden in Andermatt unter Benutzung militärischer Anlagen Aus- und Weiterbildungskurse im \nBereich Schneesport statt. So führt das Bundesamt für Sport seine Kaderkurse J+S Schneesport \nausschliesslich in Andermatt durch. Auch Hochschulen nutzen mit ihren Sportstudierenden die \nvorhandene Infrastruktur regelmässig. Weiter führen Schweizer Sportverbände (Bobverband, \nRadsportverband, Swiss Ski) ihre Nachwuchstrainingslager ganzjährig in Andermatt durch. Die \nvorhandene Infrastruktur erweist sich als ideal. Träger dieser Aktivitäten ist heute der \nArmeesportstützpunkt Andermatt (ASSA).\n\nWie einleitend erwähnt, plant die Armee den Rückzug aus dem Betrieb des ASSA. Immerhin \nbekräftigt das Bundesamt für Sport anlässlich der einleitend erwähnten Orientierung durch den Chef \nLogistikbasis der Armee, mit den J+S-Kaderkursen Schneesport unbedingt in Andermatt bleiben zu \nwollen. Gleiches gilt auch für die Trainerbildung von Swiss Ski und für die Trainingslager im \nNachwuchsbereich der Swiss Olympic angeschlossenen Sportverbände.\n\nUnter dem Lead der Logistikbasis der Armee soll nun eine breit abgestützte Arbeitsgruppe eine neue \nTrägerschaft für den Betrieb des heutigen ASSA erarbeiten. In der Projektgruppe vertreten ist auch \nder Regierungsrat.\n\nAus sportlicher, wirtschaftlicher und auch aus touristischer Sicht ist der Weiterbetrieb der heutigen \nAktivitäten des ASSA wichtig. Es gilt, eine private Nachfolgeorganisation für den Armeesport-\nStützpunkt Andermatt/Realp zu finden, die sich auch auf den Markt ausrichtet. Sollte dies gelingen, \nwäre es durchaus denkbar, im Bereich der Angebote für Schneesportlager von Schulen eine \nmarkante Verbesserung zu erreichen, indem beispielsweise Liegenschaften der Armee vermehrt als \nheute für Schneesportlager zur Verfügung stehen.\n\n5. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, sowohl bereits heute die Alternativen zur Förderung von \nSchneesportlagern zu realisieren und gleichzeitig die Bewerbungsbemühungen um ein \nredimensioniertes Nationales Schneesportzentrum wieder aufzunehmen?\n\nEin Nationales Schneesportzentrum und entsprechende Alternativen stehen in Konkurrenz \nzueinander. Es gilt deshalb die Entscheide auf Bundesebene abzuwarten, bevor weitere Schritte \neingeleitet werden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und \nKulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n\n5\n\n\n