name: LA.2015-0953 II. Beilage 1 zu Antwort des Regierungsrats

text: \nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011) Beilage 1 \n\nNachfolgend sind 24 Public Corporate Governance Richtlinien präsentiert. Es handelt es sich \num Grundsätze mit idealtypischer Prägung, die ungeachtet bestehender Detailregelungen zu \neinzelnen bestehenden Beteiligungen formuliert sind. Für das Eingehen von neuen \nBeteiligungen sollen diese Richtlinien wegleitend sein. Für bestehende Beteiligungen stellen \ndiese Richtlinien eine Vorgabe dar, die - sofern rechtlich/faktisch möglich - angestrebt \nwerden soll oder wenn davon abgewichen wird bzw. aufgrund rechtlicher Bestimmungen \nwerden muss, zu begründen ist. \n\nDie Richtlinien (RL) gliedern sich wie folgt: \n\nI N H A L T \n\n1 Zweck und Definition Beteiligung .............................................................................. 2 \n\nRL1 Zweck ..................................................................................................................... 2 \n\nRL2 Definition Beteiligung .............................................................................................. 3 \n\n2 Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen ............................................... 4 \n\nRL3 Kategorisierung der Beteiligungen .......................................................................... 4 \n\nRL4 Trennung der Rollen des Kantons ........................................................................... 4 \n\nRL5 Rechtsform ............................................................................................................. 5 \n\n3 Angemessene Organisation der Beteiligung ............................................................. 6 \n\nRL6 Organe .................................................................................................................... 6 \nRL7 Interessenwahrung und Ausstandspflicht ................................................................ 6 \nRL8 Organisation des obersten Führungsorgans ........................................................... 7 \nRL9 Internes Kontrollsystem ........................................................................................... 7 \nRL10 Externe Revision ..................................................................................................... 8 \n\n4 Der Kanton als Eigentümer ......................................................................................... 9 \n\nRL11 Eigentümerrechte .................................................................................................... 9 \nRL12 Beteiligungsinformationen ......................................................................................10 \n\nRL13 Vertretung des Kantons im obersten Führungsorgan .............................................10 \nRL14 Rechte des Regierungsrats ....................................................................................11 \nRL15 Controlling ..............................................................................................................12 \n\n5 Steuerung der Beteiligung .........................................................................................13 \n\nRL16 Eigentümerziele und -strategie ...............................................................................13 \nRL17 Steuerung der Beteiligung ......................................................................................13 \nRL18 Kooperationen und Eingehen von Beteiligungen ....................................................14 \nRL19 Kommerzielle Nebenleistungen einer kantonalen Anstalt .......................................14 \n\n6 Transparenz und Offenlegung ...................................................................................15 \n\nRL20 Offenlegung und Corporate Governance ...............................................................15 \n\nRL21 Berichterstattung bei Anstalten ..............................................................................15 \n\n7 Haftung und Finanzierung .........................................................................................16 \n\nRL22 Haftung ..................................................................................................................16 \nRL23 Finanzielle Verflechtungen .....................................................................................16 \nRL24 Selbstfinanzierung von Anstalten ...........................................................................17 \n\n \n \nKursiv heisst: Für die Beteiligungen der Gruppe 1 (vgl. Kategorisierung in Richtlinie 3) sind \nnur die  Richtlinien 1 bis 5, 12 sowie 20 und 21 anwendbar. Für die Gruppe 2 und 3 sind \nsämtliche Richtlinien anwendbar. \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 2 \n\n1 Zweck und Definition Beteiligung \n\nRL1 Zweck \n\nRL1 Zweck \n1 Die Richtlinien zur Public Corporate Governance bezwecken ein ausgewogenes \nVerhältnis von Führung und Kontrolle bei den Beteiligungen des Kantons. \n \n2 Dabei werden folgende Ziele berücksichtigt: \n\n• Sicherstellung der Versorgungssicherheit und der Grundversorgung \n• Minimierung der Risikoexposition des Kantons \n• wirtschaftliche Unternehmensführung \n• sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln \n• angemessene Gewinnausschüttung an den Kanton bzw. eine kostengünstige \n\nAbgeltung einer vom Kanton bezogenen Leistung. \n \n\n3 Die Richtlinien entsprechen den rechtspolitischen Absichten des Regierungsrats und \ngelten für die Direktionen und die Standeskanzlei als interne Weisungen. \nAbweichungen sind zu begründen. \n \n4 Die Richtlinien werden regelmässig auf ihre Tauglichkeit und Wirksamkeit hin \nüberprüft. Die Finanzdirektion überwacht in Zusammenarbeit mit den zuständigen \nDirektionen deren Einhaltung. \nzu Richtlinien 1, Zweck: \n \nIn RL1 Abs. 2 werden in Bezug auf die Beteiligungen mehrere übergeordnete Ziele des \nKantons aufgelistet, die sich teilweise auch aus der Verfassung des Kantons ableiten lassen. \nSie sind entsprechend bei der Formulierung der Eigentümerstrategien für die einzelnen \nBeteiligungen zu berücksichtigen. Die Eigentümerstrategie fliesst in den relevanten Punkten \nin die Unternehmensstrategie der Beteiligung ein. Die in Abs. 2 aufgeführten Ziele können in \nKonkurrenz zueinander stehen. Die Lösung dieser Zielkonflikte muss der unterschiedlichen \nBedeutung der Gewährleister-/Bestellerinteressen bzw. der Eignerinteressen zu einer \nBeteiligung Rechnung tragen. \n \nRL1 Abs. 3 regelt die Geltung der Richtlinien: Sie geben mit einfachen und verständlichen \nAussagen einen Rahmen vor, der von den sachzuständigen Dienststellen als Leitfaden für \nihre Arbeit mit den Beteiligungen zu verwenden ist. Die Richtlinien legen die \nrechtspolitischen Absichten des Regierungsrates in Sachen Governance dar und sind \nentsprechend von den zuständigen Direktionen sowie von der Standeskanzlei bei der \nAusarbeitung von Vorlagen anzuwenden. Eine direkte Wirkung der Richtlinien auf die \neinzelnen Beteiligungen besteht jedoch nicht. \n \nAbweichungen von den Richtlinien sind in Einzelfällen möglich, müssen aber begründet sein \n(comply or explain). Nur so können einzelfallspezifische Regelungen vermieden, der \nallgemeingültige Charakter dieser Richtlinien aufrechterhalten und besondere Situationen \ntrotzdem beachtet werden. Die Beteiligungen sind einerseits zu mehr Transparenz \ngezwungen und andererseits müssen die sachzuständigen Dienststellen darlegen, wie die \nRichtlinien eingehalten werden (comply) bzw. warum eine Richtlinie nicht eingehalten wird \n(explain). Der Eigentümer kann in beiden Fällen die obersten Führungsorgane für ihre \nHandlungen zur Verantwortung ziehen. Dadurch wird insgesamt ein ausgewogeneres \nVerhältnis zwischen Führung und Kontrolle erreicht. Steht zum Beispiel das oberste \nFührungsorgan einer Selbstevaluation ablehnend gegenüber, setzt es sich dem Verdacht der \nInkompetenz aus. Oder nimmt der Kanton entgegen der Richtlinie Einsitz im obersten \nFührungsorgan einer Beteiligung, ist zu begründen, weshalb nur so der Eigentümer – trotz \nbestehender Interessenkonflikte – seine Interessen wahren kann. \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 3 \n\nRL2 Definition Beteiligung \n\nRL2 Definition Beteiligung \n \nUnter Beteiligung wird eine Institution in der Rechtsform der selbständigen \nöffentlichrechtlichen Anstalt oder einer Gesellschaftsform des Obligationenrechts \nverstanden, an welcher der Kanton als Träger beteiligt ist und die in sachlicher \nDezentralisation kantonale Aufgaben erfüllt. \nzu Richtlinien 2, Definition Beteiligung: \n \nDie Definition der Beteiligungen in RL2 umfasst keine Stiftungen und Vereine. Erstere \nunterstehen der Stiftungsaufsicht. Letztere sind in der Definition aufgrund von \nverwaltungsökonomischen Gründen nicht enthalten. \nAls Ausnahme von dieser Regel wird die Stiftung Kantonsbibliothek Uri aufgrund ihrer \nGrössenordnung trotzdem in den Kreis der relevanten Beteiligungen aufgenommen. \n \n\n \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 4 \n\n2 Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen \n\nRL3 Kategorisierung der Beteiligungen \n\nRL3 Kategorisierung der Beteiligungen \n\n1 Beteiligungen werden anhand der folgenden zwei, sich evtl. konkurrierenden, \nidealtypischen Interessen/Funktionen kategorisiert, wobei Mischformen den Normalfall \ndarstellen: \n\n• Gewährleister-/Bestellerinteressen: Sie sind ausgeprägt, falls der Kanton ein \nstaatliches Angebot aufgrund von Marktverzerrungen schafft. \n\n• Eignerinteressen: Sie sind ausgeprägt, wenn eine Beteiligung aus finanziellen \nGründen gehalten wird. \n\n \n2 Die Beteiligungen werden zusätzlich wie folgt in drei Gruppen kategorisiert: \n\n• Gruppe 1: Kleinstbeteiligungen mit einer Beteiligungsquote < = 20% und/oder \nkleinem Risiko \n\n• Gruppe 2: umfasst Minderheitsbeteiligungen mit einer Beteiligungsquote > 20% \n< = 50% und/oder mittlerem Risiko \n\n• Gruppe 3: umfasst Mehrheitsbeteiligungen mit einer Beteiligungsquote > 50% \nund/oder grossem Risiko \n\nFür die Gruppe 1 sind nur die Richtlinien 1 bis 5, 12 sowie 20 und 21 anwendbar. \n \nzu Richtlinie 3, Kategorisierung der Beteiligungen: \n\nRL3: Der Kanton Uri reiht seine Beteiligungen zwischen den \nGewährleister/Bestellerinteressen und Eignerinteressen ein. Je nach Gewichtung der \nInteressenlage richtet sich die Rollenteilung in Richtlinie 4. Es gilt zu beachten, dass \nzwischen den beiden reinen Ausprägungsformen Mischformen möglich sind. Der Kanton \nbetont damit sein liberales Wirtschaftsverständnis und das Subsidiaritätsprinzip, wonach der \nStaat verpflichtet ist, den Einsatz seiner Mittel zugunsten der freiheitlichen Entfaltung der \nIndividuen zu beschränken. \n \n\nRL4 Trennung der Rollen des Kantons \n\nRL4 Trennung der Rollen des Kantons \n\nDie unterschiedlichen Rollen des Kantons in Bezug auf die Beteiligung werden gemäss \ndem Verhältnis der Bedeutung der Gewährleister-/Bestellerinteressen und den \nEignerinteressen zwischen den Direktionen organisatorisch getrennt. Die Konfliktlösung \nzwischen den beiden Positionen erfolgt durch Entscheid des Gesamtregierungsrats. \n\nzu Richtlinie 4, Trennung der Rollen des Kantons: \n \nRL4: Die organisatorische Trennung der verschiedenen Rollen, die der Kanton bei einer \nBeteiligung einnimmt, unterstützt die Wahrnehmung der unterschiedlichen Interessen. Durch \ndie organisatorische Zuteilung der verschiedenen Aspekte der Eigentümerinteressen auf \nunterschiedliche Dienststellen in der kantonalen Verwaltung wird letztlich die kantonale \nEinflussnahme auf die Beteiligung gestärkt. In diesem dualen Modell vertritt die \nFinanzdirektion stets die Finanz- und Führungsinteressen gegenüber einer Beteiligung. Die \nsachzuständige Direktion dagegen konzentriert sich in erster Linie auf die materielle \nAufgabenerfüllung (politikfeldbezogene Interessen). Die Ausprägung der Betreuung \nzwischen den sachzuständigen Direktionen und der Finanzdirektion richtet sich nach der \nBedeutung der Gewährleister-/Bestellerinteressen und der Eignerinteressen einer \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 5 \n\nBeteiligung. Je nach funktionaler Ausprägung einer Beteiligung sind die unterschiedlichen, \nteils sich widersprechenden Interessen des Kantons zu gewichten. Diese Gewichtung erfolgt \ndurch Verhandlungen zwischen den Direktionen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der \nInteressen des Kantons. Wird keine Einigung erzielt, entscheidet der Regierungsrat. \n \n\nRL5 Rechtsform \n\nRL5 Rechtsform \n\n1\n Für verselbständigte Einheiten, die Kantonsaufgaben erfüllen, ist grundsätzlich die \n\nöffentlich-rechtliche Organisationsform der selbständigen Anstalt vorzusehen. \n \n2\n Die Rechtsform der privatrechtlichen Aktiengesellschaft ist nur vorzusehen für \n\nEinheiten: \na) die mit der Mehrzahl ihrer Leistungen am (allenfalls regulierten) Markt auftreten; \nb) die die Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit erfüllen; \nc) die nicht hoheitlich handeln; und \nd) an denen sich Dritte beteiligen können sollen. \n \n3\n Andere privatrechtliche Rechtsformen bzw. öffentlich-rechtliche Organisationsformen \n\nin weitgehender Anlehnung an das Privatrecht sind nur in begründeten Ausnahmefällen \nzu wählen. \nzu Richtlinien 5, Rechtsform: \n \nRL5: Damit der Kanton sich besondere Informations- und Einflussrechte \norganisationsrechtlich sichern kann, ist für verselbständigte Einheiten mit Aufgaben, die \nhoheitlichen bzw. Monopolcharakter aufweisen und entweder über allgemeine Steuermittel \noder über Gebühren finanziert werden, die öffentlich-rechtliche Organisationsform der Anstalt \nzu wählen. Die privatrechtliche Rechtsform der Aktiengesellschaft ist für Einheiten \nvorzusehen, die mehrheitlich preisfinanziert am (allenfalls regulierten) Markt tätig sind, keine \nhoheitlichen Leistungen erbringen, die Voraussetzung für ihre wirtschaftliche Selbständigkeit \nerfüllen und damit auch für die Beteiligung Dritter offen stehen. Andere Rechts- bzw. \nOrganisationsformen, insbesondere spezialgesetzliche Mischformen, sollen mit Rücksicht \nauf die Aufgabenvielfalt des Kantons nur im Sinne einer Ausnahme zulässig sein. Die \nNotwendigkeit dieser Ausnahme ist jedoch speziell zu begründen. \n \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 6 \n\n3 Angemessene Organisation der Beteiligung \n\nRL6 Organe \n\nRL6 Organe \n\n1\n Die Organe der Beteiligung sind voneinander personell unabhängig. Im Falle einer \n\nDelegation der Geschäftsführung ist das Doppelmandat von Vorsitz im obersten \nFührungsorgan und Vorsitz der Geschäftsführung zu vermeiden. \n\n2\n Selbständige Anstalten verfügen über eine der Aktiengesellschaft analoge \n\nOrganstruktur. \n\nzu Richtlinien 6, Organe: \n \nKernanliegen der Corporate Governance im Allgemeinen und der Public Corporate \nGovernance im Speziellen ist die personelle Trennung unterschiedlicher Schlüsselrollen in \neinem Unternehmen. Diese Trennung wird letztlich mit der Einsicht begründet, dass mehrere \nAkteure sich in der Machtausübung hemmen und damit die Qualität der Entscheidungen \ngesamthaft zunimmt. Ausfluss davon ist die Absicht in RL6 Abs. 1, das Doppelmandat von \nVerwaltungsratspräsident und Vorsitzendem der Geschäftsleitung zu vermeiden. Die in RL6 \nAbs. 2 festgeschriebene Anlehnung der Organstruktur an die Aktiengesellschaft gilt \nsinngemäss für alle Beteiligungen (andere Bezeichnungen sind möglich). Sie stellt die \nGrundlage für die Umsetzung einer angemessenen Corporate Governance dar. \n \n\nRL7 Interessenwahrung und Ausstandspflicht \n\nRL7 Interessenwahrung und Ausstandspflicht \n\n1\n Die Mitglieder des obersten Führungsorgans sowie Dritte, die mit der \n\nGeschäftsführung betraut sind, sind in Ausübung kantonaler Aufgaben auf die \nEinhaltung des geltenden Rechts verpflichtet und müssen ihre Aufgaben mit aller \nSorgfalt erfüllen sowie die Interessen der Beteiligung wahren. \n\n2\n Bei Interessenkonflikten ist die Ausstandspflicht zu prüfen. \n\n3\n Dauerhafte Interessenkonflikte schliessen eine Mitgliedschaft im obersten \n\nFührungsorgan aus. \n\nzu Richtlinie 7, Interessenwahrung und Ausstandspflicht: \n \nRL7 lehnt sich stark an Art. 717 des Obligationenrechts an, der die Frage von \nInteressenkonflikten unter Beizug der Vorschrift über die Treuepflicht des Verwaltungsrats zu \nlösen versucht. Überlagert wird die Treuepflicht gegenüber der Unternehmung durch die \nVerpflichtung auf das geltende Recht. Hierbei sind die Mitglieder des obersten \nFührungsorgans, mit der Geschäftsführung betraute Personen, wie auch die von ihnen \nbeaufsichtigten Angestellten von Beteiligungen bei der Ausübung kantonaler Aufgaben auf \ndas geltende Recht verpflichtet. Die in RL7 Abs. 1 enthaltene Treuepflicht beinhaltet auch \neine Informationspflicht gegenüber der Unternehmung in Fällen von Interessenkonflikten. Die \nMitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung müssen demnach den \nVorsitzenden des Verwaltungsrats unverzüglich und vollständig über Interessenkonflikte \ninformieren. Der Gesamtverwaltungsrat ist daraufhin verpflichtet, die nötigen Massnahmen \nzur Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu ergreifen. Selbstverständlich darf aber das \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 7 \n\nbetreffende Verwaltungsratsmitglied an einem Beschluss über seinen Ausstand nicht \nteilnehmen. \n \n\nRL8 Organisation des obersten Führungsorgans \n\nRL8 Organisation des obersten Führungsorgans \n\n1\n Das oberste Führungsorgan organisiert sich in Ausschüssen. Es bildet mindestens \n\neinen Prüfungs- und einen Entschädigungsausschuss. \n\n2 Es plant seine Erneuerung zuhanden des Wahlorgans (Regierungsrat) und sorgt für \ndie Weiterbildung seiner Mitglieder. \n\n3\n Es unterzieht seine Leistung jährlich einer Selbstevaluation und gibt über die \n\nDurchführung im Jahresbericht Auskunft. \n\nzu Richtlinie 8, Organisation des obersten Führungsorgans: \n \nIn RL8 werden minimale Anforderungen an die Organisationsstruktur des Verwaltungsrats \ndefiniert. Dazu gehört die Bildung von Ausschüssen im Verwaltungsrat, was eine effiziente \nArbeitserledigung ermöglicht und zudem auch innerhalb des Verwaltungsrats zu einer \nGewaltenhemmung führt (beispielsweise bei der Festlegung der Entschädigungen). Weiter \nwird mit RL8 Abs. 2 der Verwaltungsrat darauf verpflichtet, seine Erneuerung sowie seine \nWeiterbildung selbständig zu planen, wobei die Wahl nach wie vor dem Wahlorgan \nvorbehalten bleibt. Die in Abs. 3 enthaltene Pflicht zur Selbstevaluation entspricht einem \nüblichen personalpolitischen Führungsinstrument, welches auch innerhalb von \nVerwaltungsräten angewandt werden soll, um eine stetige Steigerung der Leistungen des \nVerwaltungsrats zu fördern. \n \n\nRL9 Internes Kontrollsystem \n\nRL9 Internes Kontrollsystem \n\nDie Beteiligung verfügt über ein den Unternehmensrisiken angemessenes internes \nKontrollsystem. \n\nzu Richtlinie 9, Internes Kontrollsystem: \n \nRL9 regelt das interne Kontrollsystem (IKS). Beim IKS handelt es sich um die Gesamtheit \naller vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung angeordneten Vorgänge, Methoden und \nMassnahmen (Kontrollmassnahmen), die dazu dienen, einen ordnungsgemässen Ablauf des \nbetrieblichen Geschehens sicherzustellen. Die organisatorischen Massnahmen der internen \nKontrolle sind in die Betriebsabläufe integriert, das heisst, sie erfolgen arbeitsbegleitend oder \nsind dem Arbeitsvollzug unmittelbar vor- oder nachgelagert. Die interne Kontrolle wirkt \nunterstützend bei der Erreichung der geschäftspolitischen Ziele durch eine wirksame und \neffiziente Geschäftsführung, der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften (Compliance), \ndem Schutz des Geschäftsvermögens, der Verhinderung, Verminderung und Aufdeckung \nvon Fehlern und Unregelmässigkeiten, der Sicherstellung der Zuverlässigkeit und \nVollständigkeit der Buchführung sowie der zeitgerechten und verlässlichen finanziellen \nBerichterstattung. \n \nDie Formulierung von RL9 lehnt sich stark an die Änderungen des Revisionsrechtes an. Der \nGesetzgeber hat bei der Revision des OR (gültig ab 1. Januar 2008) keine neuen \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 8 \n\nAnforderungen an die Unternehmen bezüglich des Internen Kontrollsystems (IKS) formuliert. \nFür alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gelten nach wie vor die Grundsätze \nder kaufmännischen Buchführung nach Art. 957 ff. OR sowie für Aktiengesellschaften Art. \n662a OR («Ordnungsmässige Rechnungslegung»). Neu unterliegen jedoch nicht nur \nAktiengesellschaften den Anforderungen ordnungsmässiger Rechnungslegung, sondern alle \nUnternehmen, die – unabhängig von ihrer Rechtsform – der ordentlichen Revision \nunterliegen. Die Bestimmungen für die Revisionspflicht gelten für Aktiengesellschaften, \nGmbH, Genossenschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Vereine und Stiftungen. \nGemäss dem unveränderten Art. 716a Ziff. 3 OR hat der Verwaltungsrat einer \nAktiengesellschaft die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zur Ausgestaltung des \nRechnungswesens und der Finanzkontrolle. Daraus ist die Verpflichtung zur Schaffung eines \nIKS abzuleiten (vgl. auch Art. 663b Ziff. 12 des geänderten OR zu Angaben zur \nDurchführung einer Risikobeurteilung). \n \nDie rechtlichen Neuerungen im Bereich des Revisionsrechtes haben folgende \nKonsequenzen: Die Revisionsstelle prüft, welche Kontrollmechanismen im Unternehmen \nvorhanden sind. Stellt sie Mängel im internen Kontrollsystem fest, so teilt sie diese \nFeststellungen dem Verwaltungsrat mit. Wo sich die Revisionsstelle bei der Prüfung der \nJahres- oder Konzernrechnung nicht auf interne Kontrollen des Unternehmens abstützen \nkann, muss sie die erforderliche Prüfungssicherheit durch weiter gehende \nPrüfungshandlungen erlangen. Unternehmen haben somit das IKS derart auszugestalten, \ndass dessen Existenz geprüft werden kann. \n \n\nRL10 Externe Revision \n\nRL10 Externe Revision \n\nDie Revisionspflicht (ordentliche Revision, eingeschränkte Revision) richtet sich nach \nden Grössenkriterien gemäss Aktienrecht (Art. 727ff OR). \n\nzu Richtlinie 10, Externe Revision: \n \nDie Formulierung von RL10 ist direkte Folge der Bestimmungen von Art. 727ff. des \ngeänderten OR (gültig ab 1. Januar 2008; revidiert mit Inkraftsetzung per 01.01.2012). \nDanach ist für Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander \nfolgenden Geschäftsjahren nicht überschreiten, die eingeschränkte Revision möglich: \n \nGrössenkriterium ab 01.01.2008 ab 01.01.2012 \nBilanzsumme 10 Mio. Fr. 20 Mio. Fr. \nUmsatzerlös 20 Mio. Fr. 40 Mio. Fr. \nVollzeitstellen im Jahresdurchschnitt 50 VZ-Stellen 250 VZ-Stellen \n \nDie eingeschränkte Revision kann durch einen zugelassenen Revisor gemäss \nRevisionsaufsichtsgesetz durchgeführt werden, wogegen die ordentliche Revision durch \neinen zugelassenen Revisionsexperten gemäss Revisionsaufsichtsgesetz vorgenommen \nwerden muss. \n \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 9 \n\n4 Der Kanton als Eigentümer \n\nRL11 Eigentümerrechte \n\nRL11 Eigentümerrechte \n\n1\n Der Regierungsrat nimmt vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen die \n\nEigentümerrechte des Kantons wahr. \n\n2\n Er delegiert die Vertretung des Kantons an den Eigentümerversammlungen der \n\nBeteiligungen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Besteller-\n/Gewährleisterinteressen und Eignerinteressen der Beteiligungen an die Direktionen. \n\n3\n Die zuständige Direktion stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erteilung einer \n\nInstruktion, falls von den Anträgen des obersten Führungsorgans an die \nEigentümerversammlung abgewichen werden soll. \n\nzu Richtlinie 11, Eigentümerrechte: \n \nDie in RL11 Abs. 1 festgelegte Wahrnehmung der Eigentümerrechte durch den \nRegierungsrat stützt sich auf übergeordnetes kantonales Recht ab: \n\n• Art. 87 der Verfassung legt fest, dass der Landrat Oberaufsicht über alle Behörden \nausübt. Der Regierungsrat hat gemäss Artikel 97 Absatz 2 h der Verfassung alle \nStaatsgeschäfte zu erledigen und Verfügungen zu treffen, die zu den Aufgaben einer \nRegierung gehören und nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind. \nDie Oberaufsicht des Landrats ist eine politische Aufsicht, die primär mit dem zur \nVerfügung stehenden parlamentarischen Instrumentarium wahrzunehmen ist. Der \nLandrat handelt aus einer spezifischen Distanz zum Handlungsorgan, eine direkte \nMitgestaltung durch das Parlament ist dem Sinn der Oberaufsicht jedoch fremd. \n\n• Weiter ist die Exekutive (Regierungsrat) im System der Gewaltenteilung dazu befugt, \ndas Staatsvermögen gegenüber Dritten zu vertreten. \n\n• In den Bestimmungen darüber, wie die Eigentumsrechte des Staates an einem \nverselbständigten Sondervermögen in Form einer Beteiligung wahrzunehmen sind, \nliegen weder Akte der Normensetzung noch der Haushaltsfestsetzung oder der \nstaatlichen Oberaufsicht vor. Somit kann nicht von einer Aufgabe gesprochen \nwerden, welche der Legislative zufallen soll. Vielmehr handelt es sich bei der \nWahrnehmung der Eigentümerrechte an den Sondervermögen des Kantons um eine \ntypische Aufgabe der Exekutive1. \n\n \nIn RL11 Abs. 2 wird die Vertretung des Kantons an den Eigentümerversammlungen der \nBeteiligungen geregelt. Hier wird darauf verwiesen, dass die Vertretung des Kantons an den \nEigentümerversammlungen an die Direktionen delegiert wird. Die Direktionen sind \nanschliessend bei der Wahl der Delegierten für die Eigentümerversammlungen frei. Aufgrund \ndes grossen Gewichtes von Finanz- und Führungsfragen an den Eigentümerversammlungen \nsoll die Vertretung des Kantons grundsätzlich durch die Finanzdirektion erfolgen. Bei \nfinanziell bedeutenden Beteiligungen sowie bei einem starken Gewicht der Besteller-\n/Gewährleisterinteressen einer Beteiligung soll die Vertretung des Kantons durch zwei \nDirektionen ausgeübt werden. \n \n\n                                                           \n1 vgl. Peter Böckli, Corporate Governance: Der Staat in der Eigentümerrolle gegenüber seinen \nselbständigen Anstalten, Sonderdruck aus: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat - Liber \namicorum Luzius Wildhaber, 2007 \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 10 \n\nIn RL11 Abs. 3 wird die Mandatierung und Instruktion der Delegierten des Kantons an der \nEigentümerversammlung geregelt. Die Vertretung des Kantons an den \nEigentümerversammlungen ist grundsätzlich verpflichtet, den Anträgen des obersten \nFührungsorgans (Verwaltungsrat) zuzustimmen. Diese Regelung kann als grundsätzliche \nMandatierung verstanden werden. Von den Anträgen des obersten Führungsorgans \nabweichende Stimmabgaben bedürfen zwingend einer Instruktion durch den Regierungsrat. \n \n\nRL12 Beteiligungsinformationen \n\nRL12 Beteiligungsinformationen \n\nDie Finanzdirektion stellt unter Einbezug der sachzuständigen Direktionen sicher, dass \nim Anhang zur Jahresrechnung des Kantons ein Beteiligungsspiegel offengelegt wird, \nder mindestens den Anforderungen von HRM22 genügt,  \n\nzu Richtlinie 12, Beteiligungsinformationen: \n \nDer in RL12 festgeschriebene und einheitlich über alle Beteiligungen zu erstellende jährliche \nBeteiligungsspiegel stützt sich auf die Vorgaben aus der Fachempfehlung Nr. 16 aus HRM2 \nab.  \n \n\nRL13 Vertretung des Kantons im obersten Führungsorgan \n\nRL13 Vertretung des Kantons im obersten Führungsorgan \n\nDer Kanton soll mit instruierbaren Vertreterinnen und Vertretern nur noch im obersten \nFührungsorgan von Beteiligungen Einsitz nehmen, wenn sich seine Interessen ohne \ndiese Vertretung nicht im erforderlichen Mass wahrnehmen lassen oder wenn das \nAnforderungsprofil des obersten Führungsorgans dies nahelegt. \n\nzu Richtlinie 13, Vertretung des Kantons im obersten Führungsorgan: \n \nKantonsvertreterinnen und -vertreter im engeren Sinn sind die Mitglieder, die vertraglich oder \ngesetzlich verpflichtet sind, die Interessen des Kantons in diesem Organ zu vertreten – der \nRegierungsrat kann sie gezielt instruieren. Mit ihrer Wahl bzw. Entsendung kann der \nRegierungsrat seine Interessen direkt in das Leitungsorgan von verselbständigten Einheiten \neinbringen und erhält aufgrund der Informationspflicht direkt Informationen aus dem obersten \nFührungsorgan. Kantonsvertreterinnen und -vertreter können Mitglieder des Regierungsrats, \nMitarbeitende der Kantonsverwaltung oder Dritte sein. Sie sind entweder gesetzlich oder \nvertraglich verpflichtet, die Interessen des Kantons zu wahren. Denkbar ist auch eine konkret \nauf ein Einzelgeschäft ausgerichtete Instruktion. \n \nDie Interessen der verselbständigten Einheit können in Widerspruch zu den Interessen des \nKantons stehen. Dadurch geraten die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in einen so \ngenannten doppelten Pflichtnexus: Sie sind sowohl zur Wahrung der Kantonsinteressen als \nauch zur Wahrung der Interessen der verselbständigten Einheit verpflichtet. Deshalb soll der \nKanton nur noch dort mit instruierbaren Personen im obersten Führungsorgan vertreten sein, \nwo dies notwendig ist. \n \n\n                                                           \n2 Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2, Konferenz der \nkantonalen Finanzdirektoren, Bern, 25. Januar 2008 \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 11 \n\nDie Notwendigkeit resultiert entweder aus dem Bedarf des obersten Führungsorgans nach \nbesonderem, lediglich über die Kantonsvertretung einzubringendem Wissen \n(Anforderungsprofil) oder aus dem Steuerungsbedarf des Kantons, soweit er seine \nInteressen nicht anderweitig (z.B. über materielle Gesetze oder über rechtlich verbindliche \nstrategische Ziele) wahren kann. \n \n\nRL14 Rechte des Regierungsrats \n\nRL14 Rechte des Regierungsrats \n\n1 Der Regierungsrat wählt – vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen – das \noberste Führungsorgan von selbständigen Anstalten. Bei den übrigen Beteiligungen \nnimmt der Regierungsrat sein Wahlrecht im Rahmen der Eigentümerversammlungen \nwahr. \n\n2\n Der Regierungsrat übt sein Wahlrecht auf der Grundlage eines Anforderungsprofils \n\naus, das auf die sach- und fachgerechte Willensbildung im obersten Führungsorgan \nausgerichtet ist. Er sorgt für eine angemessene Vertretung der Interessen des Kantons \nim obersten Führungsorgan der Beteiligung. \n\n3\n Der Regierungsrat kann bei Fehlentwicklungen folgende Massnahmen treffen: \n\n - Ergänzung oder Änderung der Zielvorgaben; \n - Verweigerung der Genehmigung des Geschäftsberichts; \n - Verweigerung der Entlastung; \n - Abberufung oder Ersatz von Personen; \n - Verantwortlichkeitsansprüche \n - Anträge zu Massnahmen der Gesetzgebung. \n\n4 Bei Anstalten genehmigt der Regierungsrat das Geschäfts- und \nOrganisationsreglement sowie die Entschädigung der Mitglieder des obersten \nFührungsorgans. Er befindet jährlich über die Entlastung des obersten \nFührungsorgans. \n\nzu Richtlinie 14, Rechte des Regierungsrats \n \nDie Bestimmungen in RL14 stützten sich auf Artikel 97 Abs. 2 lit. e der Kantonsverfassung, \nwelche dem Regierungsrat grundsätzlich die Vornahme von Wahlen überträgt. Die \nWahlbestimmungen in RL14 stellen einen wesentlichen Teil der Public Corporate \nGovernance dar, da insbesondere durch RL14 Abs. 3 ein Sanktionsmechanismus eingeführt \nwird, der auch bei der Aktiengesellschaft Gültigkeit hat (vgl. Art. 705 OR). \n \nDas in RL 14 Abs. 2 genannte Anforderungsprofil an Mitglieder des obersten \nFührungsorgans kann wie folgt konkretisiert werden: Das oberste Führungsorgan muss als \nTeam funktionieren, kritische Punkte durch geschickte Fragen aufdecken und durch \nsachkompetente Voten den Entscheidungsprozess beeinflussen. Die Mitglieder des obersten \nFührungsorgans müssen ein unternehmerisches Denken und Handeln an den Tag legen, \nunabhängig und integer sein, sich mit dem Unternehmen identifizieren und über genügend \nZeit verfügen. Allein die fachlichen Fähigkeiten bieten keine Gewähr, dass das \nFührungsorgan die Interessen des Kantons tatsächlich wahrnimmt. Die vom Kanton \nausgewählten Mitglieder sollten sich deshalb mit der Stossrichtung der Eigentümerziele und \n–strategien des Kantons identifizieren können und bereit sein, ihr Engagement im \nFührungsorgan auf deren Umsetzung auszurichten. \n \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 12 \n\nFür die Auswahl und Selektion von Mitgliedern des obersten Führungsorgans ist gestützt \nauf RL8 Abs. 2 das oberste Führungsorgan zuständig. RL 14 Abs. 2 regelt lediglich die \nAuswahlkriterien, anhand derer der Regierungsrat seine Wahl vornimmt. Die Antragstellung \nan den Regierungsrat kann durch die sachzuständige Direktion in Absprache mit der \nFinanzdirektion oder umgekehrt erfolgen. \n \n\nRL15 Controlling \n\nRL15 Controlling \n\n1 Bei privatrechtlichen Aktiengesellschaften nutzt das Controlling des Regierungsrats \nbzw. der sachzuständigen Direktionen die obligationenrechtlichen Steuerungsmittel des \nKantons als Aktionär. \n\n2 Bei spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften und öffentlich-rechtlichen Anstalten sieht \nder Organisationserlass eine Rechtsgrundlage für das Controlling zu den strategischen \nZielen des Regierungsrates vor. \n\nzu Richtlinie 15, Controlling: \n\n \nDieser Grundsatz bezweckt, dass in den Organisationserlassen der Anstalten und der \nspezialgesetzlichen Aktiengesellschaften eine Bestimmung des regierungsrätlichen \nControllings zu den strategischen Zielen explizit festgelegt wird. Das Controlling unterstützt \nden Regierungsrat bei seiner Aufsicht über die Organisationen und Unternehmungen des \nKantons und stellt die regierungsrätliche Steuerung und Kontrolle in einen \nSystemzusammenhang. \n \nDas Controllingsystem des Regierungsrats gegenüber den verselbständigten Einheiten bildet \ngleichzeitig Anknüpfungspunkt und Gegenstand der landrätlichen Oberaufsicht. \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 13 \n\n5 Steuerung der Beteiligung \n\nRL16 Eigentümerziele und -strategie \n\nRL16 Eigentümerziele und -strategie \n\nDer Regierungsrat erstellt und evaluiert in regelmässigen Abständen die \nEigentümerziele und -strategie zu jeder Beteiligung. Die Eigentümerziele und –\nstrategien nehmen insbesondere eine Prioritätensetzung der unterschiedlichen \nInteressen des Kantons vor. \n\nzu Richtlinie 16, Eigentümerziele und Strategie: \n\n \nRL16: Als Eigentümer einer Beteiligung erfüllt der Staat eine Aufgabe (oder auch mehrere \nmit entsprechender Priorisierung; vgl. dazu auch Kommentar zu RL4 zur Trennung der \nRollen des Kantons) im Auftrag von Kunden, hier der Bevölkerung des Kantons. Mit den \nEigentümerzielen –und strategien nimmt der Kanton eine langfristige Beurteilung von \nChancen und Risiken und Stärken und Schwächen vor, welche seine Aufgabenerfüllung \nmittels der Beteiligung beeinflusst. Ändert sich die geforderte Quantität und Qualität der \nAufgabenerfüllung oder ändert sich das Umfeld einer Beteiligung (z.B. Liberalisierung), \nkönnen die Eigentümerziele und -strategien eine (teilweise) Veräusserung der Beteiligung \nvorsehen. \n \n\nRL17 Steuerung der Beteiligung \n\nRL17 Steuerung der Beteiligung \n\n1\n Beteiligungen des Kantons werden mit Rahmen- und Leistungsverträgen oder mit \n\nVorgaben über die zu erreichenden Gewinnziele und -ausschüttungsquoten gesteuert. \n\n2\n Erbringt eine Beteiligung abgeltbare Leistungen zugunsten des Kantons, so schliesst \n\nder Regierungsrat mit der Beteiligung mehrjährige Rahmenverträge und einjährige \nLeistungsverträge ab. In den Leistungsverträgen werden im Wesentlichen Menge, \nQualität und Preis der Leistung festgelegt. Bei Abschluss der Rahmen- und \nLeistungsverträge ist dem Vorbehalt der Finanzierungsbeschlüsse des Landrats \nRechnung zu tragen. \n\n3\n Stehen die Eignerinteressen im Vordergrund, legt der Regierungsrat nach Anhörung \n\ndes obersten Leitungsorgans der Beteiligung jährlich die erwarteten Gewinnziele und –\nausschüttungsquoten auf eine Periode von vier Jahren fest. \n\nzu Richtlinie 17, Steuerung der Beteiligung: \n \nRL17: Bei der Steuerung der Beteiligung ist der Zusammenhang zwischen der Höhe der \nvereinbarten Kosten für den Leistungsbezug und den Vorgaben über die zu erreichenden \nGewinnziele und -ausschüttungsquoten angemessen zu berücksichtigen. Das Modell von \nRahmen- und Leistungsverträgen wird seit mehreren Jahren beim Kantonsspital \nangewendet. Es ist darauf ausgerichtet, Leistungen (Output) zu finanzieren. Dieses \nFinanzierungssystem entspricht der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, die sich \ngrundlegend von der herkömmlichen Inputfinanzierung unterscheidet.  \n \nKauft der Kanton bei Beteiligungen Leistungen ein, ist oftmals ein Konflikt mit dem Ziel \nangemessener Unternehmensgewinne auszumachen. Dieser Zielkonflikt ist anhand der \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 14 \n\nGewichtung der Besteller-/Gewährleisterinteressen und Eignerinteressen einer Beteiligung \nzu lösen. \nAuf Vorschriften zur Rechnungslegung der Beteiligungen wird bis auf weiteres verzichtet. \nZurzeit konsolidiert der Kanton seine Beteiligungen nicht, weshalb einheitliche \nRechnungslegungsvorschriften nicht notwendig sind.  \n \n\nRL18 Kooperationen und Eingehen von Beteiligungen \n\nRL18 Kooperationen und Eingehen von Beteiligungen \n\n1\n Eine kantonale Anstalt geht nur ausnahmsweise, in Abstimmung mit ihrer \n\nZweckbestimmung und der Eigentümerstrategie des Kantons, Kooperationen und \nBeteiligungen ein. \n\n2\n Eine verselbständigte Einheit in der Rechtsform einer privaten Aktiengesellschaft kann \n\nKooperationen und Drittbeteiligungen nach Aktienrecht und damit im Rahmen ihrer \nZweckumschreibung eingehen. \n\n3\n Beteiligungen müssen langfristig zur Sicherung oder Steigerung des \n\nUnternehmenswertes beitragen und führungsmässig gut betreut werden können. Dem \nRisikoaspekt ist genügend Rechnung zu tragen. \n\n \n\nRL19 Kommerzielle Nebenleistungen einer kantonalen Anstalt  \n\nRL19 Kommerzielle Nebenleistungen einer kantonalen Anstalt \n\nEine kantonale Anstalt darf bei entsprechender gesetzlicher Grundlage und unter \nBeachtung übergeordneten Rechtes kommerzielle Nebenleistungen erbringen, soweit \ndiese in engem Bezug zur Hauptaufgabe stehen, deren Erfüllung nicht beeinträchtigen, \nnicht wettbewerbsverzerrend wirken und insgesamt mindestens die Kosten decken. \n\n \n\n \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 15 \n\n6 Transparenz und Offenlegung \n\nRL20 Offenlegung und Corporate Governance \n\nRL20 Offenlegung und Corporate Governance \n\n1\n Die Geschäftsberichte und das vom obersten Führungsorgan erlassene Geschäfts- \n\nund Organisationsreglement der Beteiligung sind öffentlich zugänglich. \n\n2\n Das Geschäfts- und Organisationsreglement richtet sich nach den anerkannten \n\nGrundsätzen der Corporate Governance. \n\n3\n Der Geschäftsbericht der Beteiligung enthält die massgebenden Informationen zur \n\nCorporate Governance. \n\nzu Richtlinie 20, Offenlegung und Corporate Governance: \n\n \nRL20 Abs. 1 statuiert den Grundsatz der Öffentlichkeit für den Geschäftsbericht sowie für \ndas Geschäfts- und Organisationsreglement der Beteiligung. Der Grundsatz der \nVerschwiegenheit kommt bei berechtigten Ansprüchen von Privatpersonen, der \nAllgemeinheit oder bei zwingenden Unternehmensinteressen (Personalfragen, Betriebs- und \nGeschäftsgeheimnis) zum Zuge. \n \nMit RL20 Abs. 2 werden die anerkannten Grundsätze der Corporate Governance zwingend \nals Teil des Geschäfts- und Organisationsreglements der Beteiligung festgeschrieben. Die \nanerkannten Grundsätze der Corporate Governance leiten sich insbesondere aus dem \n„Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance“ ab. Die Einhaltung der Grundsätze \nder Corporate Governance wird damit zum Massstab für eine „gute“ Führung von \nUnternehmen („Gütesiegel“) und im Geschäftsbericht entsprechend vermittelt (RL20 Abs. 3). \n \n\nRL21 Berichterstattung bei Anstalten \n\nRL21 Berichterstattung bei Anstalten \n\n1\n Die Berichterstattung der externen Revisionsstelle sowie der Mindestinhalt des \n\nGeschäftsberichts bestimmen sich bei Anstalten in Anlehnung an das Aktienrecht. \n\n2\n Stellung, Prüfzuständigkeit, Berichterstattung und Adressaten der Berichterstattung \n\nder externen Revisionsstelle von Anstalten bestimmen sich sinngemäss nach \nAktienrecht. \n\n \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 16 \n\n7 Haftung und Finanzierung \n\nRL22 Haftung \n\nRL22 Haftung \n\n1 Dient die Beteiligung vorwiegend der Gewinnerzielung und ist sie damit gewerblicher \nNatur, richtet sich die Haftung nach dem Zivilrecht. \n\n2 Dient die Beteiligung vorwiegend der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und handeln die \ndelegierten Organe somit in amtlicher Tätigkeit, richtet sich die Haftung nach Artikel 4 \nund 5 der Kantonsverfassung. \n\nzu Richtlinie 22, Haftung: \n \nDer Kanton Uri kennt, anders als viele Kantone und der Bund, kein eigentliches \nVerantwortlichkeitsgesetz. Einzige Rechtsgrundlage für die so genannte Staatshaftung sind \ndie Artikel 4 und 5 der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101). Die Richtlinie 22 lehnt sich an \ndiese Haftungsregeln an. \n \n\nRL23 Finanzielle Verflechtungen \n\nRL23 Finanzielle Verflechtungen \n\n1\n Die finanziellen Verflechtungen des Kantons mit einer Beteiligung beschränken sich \n\neinerseits auf die angemessene Ausstattung mit Eigenkapital und andererseits auf die \nAbgeltung von Leistungen. \n\n2\n Darüber hinausgehende finanzielle Beziehungen zwischen der Beteiligung und dem \n\nKanton oder anderen Beteiligungen des Kantons sind auf geschäftliche Belange zu \nkonzentrieren und nach Marktbedingungen auszugestalten. \n\n3 Gegenüber Beteiligungen soll der Kanton nur ausnahmsweise \nunternehmensspezifische Haftungen, Garantien, Bürgschaften und \nEventualverpflichtungen eingehen. In diesen Fällen soll er enge risikopolitische \nVorgaben machen und Haftungsrisiken systematisch erfassen, bewerten und \nausweisen. \n\nzu Richtlinie 23, Finanzielle Verflechtungen: \n \nRL23 Abs. 1: Von dieser Richtlinie ausgenommen sind Spezialfälle finanzieller \nVerflechtungen wie Wasserzinsen, Konzessionsgebühren, Abgeltung für Dotationskapital, \nAbgeltung für Staatsgarantie u.a. \n \nRL23 Abs. 2: Übrige finanzielle Verflechtungen sind zu unterlassen, da dadurch für den \nEigentümer wichtige Informationen verloren gehen (etwa wenn der Kanton Darlehen an \nBeteiligungen gewährt und dadurch keine Bank mehr die Beteiligung „bewertet“). \n \nRL23 Abs. 3: Gegenüber einzelnen verselbständigten Einheiten ist der Kanton Garantien \nund Eventualverpflichtungen eingegangen (Kantonalbank, Kraftwerk Amsteg AG). Solche \nzusätzlichen Verpflichtungen sind vom Kanton künftig nur noch in begründeten \nAusnahmefällen zu übernehmen und müssen von verschärften risikopolitischen Vorgaben \n\n\n\nPublic Corporate Governance Richtlinien (Stand: 15. November 2011)  \n\n  Seite 17 \n\nbegleitet werden (z.B. regelmässige Überprüfung der strategischen Vorgaben, allfällige \nVersicherungspflicht etc.) \n \n\nRL24 Selbstfinanzierung von Anstalten \n\nRL24 Selbstfinanzierung von Anstalten \n\nDie Selbstfinanzierung der Anstalten über Preise, Gebühren und Abgeltungen wird im \nOrganisationserlass aufgabenspezifisch festgelegt. \n\nzu Richtlinie 24, Selbstfinanzierung von Anstalten: \n \nRL24 Diese Bestimmung hält fest, dass eigenwirtschaftlich erhobene Preise, Gebühren und \nAbgeltungen im Organisationserlass kantonalen Rechtes festgeschrieben sind und damit \ndem Erfordernis einer hinreichenden Rechtsgrundlage genügen. \n\n \n\n \n \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.12

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text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 52\n\n2.12 Nachtragskredite IV/2022Name Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 16.11.2022 13:50:13\n\n16.11.2022 13:49:45Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 16. November 2022Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmung Ziffer 2Abstimmungsname:\n\n2.12 Nachtragskredite IV/2022;Geschäft:\n\nJa 50 96.2%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 2 3.8%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 15\nNein 0\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n(Kantonsbeitrag Begegnungszentrum stiftung papilio)\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Hafner André\n\nLR Huser Martin\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Joos Jolanda\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Steinegger Matthias\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Gisler Flavio\n\n\n\nEnthaltung\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\n\n


name: LA.2022-0637 III. Beilage 2 zu Bericht des Regierungsrats

text: \n  \n\n \n\nLANDAMMANNAMT \n  Beilage 2 \n\n28. Oktober 2024 Standeskanzlei \n\n \n\n \n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government \n\nData» \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n2 / 17 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDokumentenstatus \n\nAuftraggeberin Landammamt \n\nProjektleitung Markus Frösch, Abteilung Organisation, Standeskanzlei \n\nKlassifikation Öffentlich \n\nStatus In Prüfung \n\nVersion 0.3 28. Oktober 2024 \n\n  \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n3 / 17  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Mitberichtsverfahren .......................................................................................................................... 4 \n\n2 Rückmeldungen zu den einzelnen Fragen ........................................................................................... 5 \n\n2.1 Sind Sie im Grundsatz mit der Stossrichtung des gesamten Strategiepapiers zu Open Government Data \n\n(OGD) einverstanden? ........................................................................................................................ 5 \n\n2.2 Sind Sie im Grundsatz mit der Vision und den Leitsätzen im Strategiepapier (Punkte unter 3.) \n\neinverstanden? ................................................................................................................................... 5 \n\n2.3 Sind Sie im Grundsatz mit den strategischen Zielen und Handlungsfeldern im Strategiepapier (Punkte \n\nunter 4.) einverstanden? ..................................................................................................................... 6 \n\n2.4 Sind Sie im Grundsatz mit dem Entwurf des Reglements (Anhang 6.1) über offene Verwaltungsdaten \n\neinverstanden? ................................................................................................................................... 7 \n\n2.5 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Datensammlungen mit Daten aus allen Direktionen publiziert \n\nwerden? ............................................................................................................................................. 8 \n\n2.6 Sind Sie einverstanden, dass die Direktionen ihre Daten auf www.ur.ch publizieren und auf \n\nwww.opendata.swiss referenzieren? .................................................................................................. 8 \n\n2.7 Sind Sie einverstanden, dass alle Direktionen bis Ende 2024 eine datenverantwortliche Person oder \n\nStelle bestimmen? .............................................................................................................................. 9 \n\n2.8 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Verantwortlichen in den Direktionen eine Weiterbildung im \n\nUmgang mit Open Government Data erhalten? ................................................................................ 10 \n\n2.9 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Fachstelle regelmässige ERFA-Treffen für die OGD-\n\nVerantwortlichen der Direktionen durchführt? ................................................................................. 11 \n\n2.10 Sind Sie einverstanden, dass für die Funktion der OGD-Fachstelle ein zusätzlicher Ressourcenbedarf \n\nvon 30 Prozent angemessen ist? ....................................................................................................... 11 \n\n2.11 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Verantwortlichen in den Direktionen ohne zusätzliche \n\nRessourcen (d.h. entsprechend ihrer Möglichkeiten) OGD-Daten der OGD-Fachstelle zur Publikation \n\nzur Verfügung stellen? ...................................................................................................................... 13 \n\n2.12 Allgemeine Bemerkungen zur Open Government Strategie ............................................................... 14 \n\n \n\n  \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n4 / 17 \n\n1 Mitberichtsverfahren \n\nDie Abteilung Organisation der Standeskanzlei hat die Direktionen der kantonalen \n\nVerwaltung Uri um einen Mitbericht zum vorliegenden Strategiepapier zur Publika-\n\ntion von Open Government Data durch die kantonalen Verwaltung Uri gebeten.  \n\nDas Papier ist aufgrund der Überweisung des Postulats durch den Landrat an die Re-\n\ngierung entstanden. Es soll aufzeigen, wie und mit welchen Mitteln die Verwaltung \n\nöffentliche Daten OGD-gerecht publizieren kann. \n\nEs gab 23 Rückmeldungen aus allen Direktionen und diversen Ämtern. \n\nDie Rückmeldungen im Mitbericht kommen teilweise mehrfach bei den Fragen vor. \n\nSie werden daher im Mitbericht nicht jedes Mal wieder erwähnt. Teilweise gibt es zu \n\neinzelnen Rückmeldungen direkte Antworten, teilweise sind es Rückmeldungen, die \n\nohne Antwort stehen gelassen wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n5 / 17  \n\n2 Rückmeldungen zu den einzelnen Fragen \n\n2.1 Sind Sie im Grundsatz mit der Stossrichtung des gesamten Strategiepa-\n\npiers zu Open Government Data (OGD) einverstanden? \n\nRückmeldungen zur Frage 1 \n\n \n\nAnmerkungen zur Frage 1 \n\n Zwei Rückmeldungen weisen darauf hin, dass in der aktuell schwierigen finanziel-\n\nlen Lage eine Verschiebung der neuen Dienstleistung sinnvoll sein kann. \n\n Antwort: Das Konzept dient der Beantwortung eines Postulats. Somit wird \n\nder Landrat letztendlich darüber zu entscheiden haben, ob er die zusätzliche \n\nDienstleistung im Wissen beschliesst, dass diese Zusatzkosten verursachen. \n\n2.2 Sind Sie im Grundsatz mit der Vision und den Leitsätzen im Strategie-\n\npapier (Punkte unter 3.) einverstanden? \n\nRückmeldung zur Frage 2 \n\n \n\n  \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n6 / 17 \n\nAnmerkungen zur Frage 2 \n\n Es wurden zwei inhaltliche Fragen gestellt. Eine Person stellt fest, dass, wenn im-\n\nmer möglich, Systeme OGD-Daten automatisch generieren sollten womit Mehr-\n\naufwand vermieden werden könnte.  \n\n Antwort: Es geht bei den OGD-Daten um Daten, die bereits erhoben wer-\n\nden. Der Aufwand besteht daher auch ohne die Erstellung von OGD-Datens-\n\nätzen, wenn diese nicht bereits maschinell erstellt werden können. OGD-Da-\n\nten-Sätze haben in der Tabelle nur eine andere Darstellungsform. \n\n2.3 Sind Sie im Grundsatz mit den strategischen Zielen und Handlungsfel-\n\ndern im Strategiepapier (Punkte unter 4.) einverstanden? \n\nRückmeldung zur Frage 3 \n\n \n\nAnmerkungen zur Frage 3 \n\n Eine Person merkt an, dass die Rollenverteilung zu ändern sei, indem die Umset-\n\nzung der Strategie durch die Ämter unter Mitbegleitung einer gesamtkantonalen \n\nKoordinationsstelle beim LA (Fachstelle OGD) zu erfolgen habe. Somit könnten \n\ndie Direktionen einerseits arbeitsmässig entlastet werden und die gesamte Struk-\n\ntur inkl. Koordinationsaufwand würde effizienter. D. h. Direktion sei durch Ämter \n\nzu ersetzen.  \n\n Antwort: Die Umsetzung ist bereits im Reglement so festgesetzt, dass die \n\nStrategie durch die OGD-Fachstelle umzusetzen ist. Die Arbeit der datenver-\n\nantwortlichen Personen in den Direktionen wird dadurch minimiert. Die \n\nFachstelle ist der FD angegliedert und nicht dem LA (Nähe zur Fachstelle Sta-\n\ntistik). \n\n Eine Person schlägt vor, die runden Tische ab dem zweiten Jahr nur einmal pro \n\nJahr durchzuführen. Eine andere Person schlägt vor, die runden Tische nur situa-\n\ntionsbedingt abzuhalten. Gleiches gelte für die zu bearbeitenden thematischen \n\nSchwerpunkte. Eine fix definierte Anzahl schmälere Flexibilität und führe zu Inef-\n\nfizienz.  \n\n Antwort: Das kann so umgesetzt werden. \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n7 / 17  \n\n Es wird vorgeschlagen, wenn schon eine Fachstelle OGD geschaffen werden soll, \n\nsolle diese auch die Abklärung der Schutzwürdigkeit von Daten etc. sowie sämtli-\n\nche übergeordneten Aktivitäten übernehmen.  \n\n Antwort: Die Verantwortung der Daten liegt bei den Daten-Ownern, also \n\nden Direktionen. Diese kann nicht delegiert werden. \n\n Eine Person bemerkt, wenn die Politik diesen Aufwand generieren möchte, \n\nmüsse sie den Direktionen und Ämtern auch die entsprechenden Stellenprozente \n\nzuordnen.  \n\n Antwort: Das Konzept dient der Beantwortung eines Postulats. Somit wird \n\nder Landrat abschliessend darüber zu entscheiden haben, ob er die zusätzli-\n\nche Dienstleistung beschliessen und die Kosten freigeben will. \n\n2.4 Sind Sie im Grundsatz mit dem Entwurf des Reglements (Anhang 6.1) \n\nüber offene Verwaltungsdaten einverstanden? \n\nRückmeldung zur Frage 4 \n\n \n\nAnmerkungen zur Frage 4 \n\n Es gab von einer Person Rückmeldungen zur Abkürzung (OGD), die teilweise \n\nfalsch geschrieben war. \n\n Antwort: Wurde korrigiert. \n\n Eine Person macht Anmerkungen zum Reglement: \n\nArt. 18: ‘Datenschutzbeauftragte’ soll durch ‘Datenschutzstelle’ ersetzt werden.  \n\n Antwort: Wurde umgesetzt \n\n Art. 25: Die Fachstelle OGD erstellt gestützt auf die Informationen der zuständi-\n\ngen Organisationseinheiten gemäss Art. 26 (was falsch ist) … \n\n Korrektur: Mit Artikel 22 ersetzt \n\n Zum Artikel 27 wird die Frage gestellt, ob der Verweis auf international aner-\n\nkannte Veröffentlichungsprinzipien sinnvoll sei und eine pragmatische Umset-\n\nzung nicht vertretbar wäre.  \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n8 / 17 \n\n Antwort: Standards müssen eingehalten werden, da sonst die Veröffentli-\n\nchungen auf https://www.opendata.swiss nicht möglich ist. \n\n2.5 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Datensammlungen mit Daten \n\naus allen Direktionen publiziert werden? \n\nRückmeldung zur Frage 5 \n\n \n\nAnmerkungen zur Frage 5 \n\n Es wurde von einer Person angemerkt, dass man Direktionen mit Ämtern austau-\n\nschen soll.  \n\n Antwort: Es wird im Konzept durchgehend von den Data Owner in den Di-\n\nrektionen gesprochen. Dies können Ämter, Abteilungen oder weitere Organi-\n\nsationen sein. Grundsätzlich ist jedoch die jeweilige Direktion der Data Ow-\n\nner, ähnlich wie bei den Publikationen oder Medienmitteilungen. Somit wird \n\nauf einem bestehenden System aufgebaut.  \n\n2.6 Sind Sie einverstanden, dass die Direktionen ihre Daten auf www.ur.ch \n\npublizieren und auf www.opendata.swiss referenzieren? \n\nRückmeldung zur Frage 6 \n\n \n\n  \n\nhttps://www.opendata.swiss/\nhttp://www.opendata.swiss/\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n9 / 17  \n\nAnmerkungen zur Frage 6 \n\n Wie erfolgt die Einbindung von Geodaten bzw. konkret von geo.ur.ch? Dort sind \n\nbereits alle öffentlichen Geodaten einseh- und beziehbar und die Plattform sowie \n\ndie Zusammenarbeit sind etabliert. \n\n Antwort: Die Daten von geo.ur.ch werden von der Lisag auf \n\nhttps://www.geocat.ch/ (dem Katalog der geografischen Daten der Schweiz) \n\npubliziert. Von dort werden sie auf Initiative der Standeskanzlei automatisch \n\nper Schnittstelle auf www.opendata.swiss publiziert. \n\n Eine Person merkt an, dass die Publikation via die Fachstelle OGD erfolgen soll. \n\nEine zweite Person fragt, ob die Publikation durch die Statistik-Fachstelle erfol-\n\ngen könnte. \n\n Antwort: Die Publikation auf www.ur.ch soll analog der anderen Publikati-\n\nonen durch den Data Owner erfolgen, da er verantwortlich für seine Daten \n\nist. Dies geschieht analog der Publikation aller anderen Informationen auf \n\nwww.ur.ch. Die Publikation auf www.opendata.swiss wird die Fachstelle OGD \n\nvornehmen.  \n\nStatistik-Daten des Kantons Uri werden durch Statistik Luzern (LUSTAT) ge-\n\npflegt. Und die statistischen Daten kommen alle vom Bundesamt für Statistik. \n\n2.7 Sind Sie einverstanden, dass alle Direktionen bis Ende 2024 eine da-\n\ntenverantwortliche Person oder Stelle bestimmen? \n\nRückmeldung zur Frage 7 \n\n \n\nAnmerkungen zur Frage 7 \n\n Eine Person weist darauf hin, dass nicht die Direktionen, sondern die Ämter mit \n\nder Aufgabe zu beauftragen seien. \n\n Antwort: Es ist nicht wahrscheinlich, dass jedes Amt eine datenverant-\n\nwortliche Person braucht. Es ist der Direktion überlassen, diese entsprechend \n\ndem Bedarf zu bestimmen. \n\n  \n\nhttps://geo.ur.ch/\nhttps://www.geocat.ch/\nhttp://www.opendata.swiss/\nhttp://www.ur.ch/\nhttp://www.ur.ch/\nhttps://www.opendata.swiss/\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n10 / 17 \n\n Zwei Personen verweisen auf eine frühere Anmerkung, dass die Aufgabe auf spä-\n\nter zu verschieben sei. \n\n Antwort: Das Konzept dient der Beantwortung eines Postulats. Somit wird \n\nder Landrat abschliessend darüber zu entscheiden haben. \n\n Es wird darauf hingewiesen, dass auch den datenverantwortlichen Personen in \n\nden Direktionen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. \n\n Antwort: Das Konzept sieht vor, dass die Erstellung von OGD-Daten nur \n\neine zusätzliche Tabelle oder eine als Ersatz erstellte Excel-Tabelle sein soll. \n\nUnd dies geschieht nur mit Daten, die auch sonst erhoben werden. Somit ist \n\nder Zusatzaufwand auf ein zweites Publizieren der OGD-Daten beschränkt, \n\ndenn das Veröffentlichen der Publikation wird bereits heute gemacht. Hinzu \n\nkommt das Informieren der OGD-Fachstelle, die die OGD-Daten auf www.o-\n\npendata.swiss publiziert. Daher kann der Zeitaufwand nach der Schulung und \n\nEinführungsphase gering gehalten werden. In sehr vielen Ämtern ist damit zu \n\nrechnen, dass während des laufenden Jahres nur alle paar Wochen solche \n\nOGD-Daten erstellt werden. Gewisse Ämter sind aufgrundrund des Daten-\n\nschutzes gar nicht betroffen. \n\n \n\n2.8 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Verantwortlichen in den Direktionen \n\neine Weiterbildung im Umgang mit Open Government Data erhalten? \n\nRückmeldung zur Frage 8 \n\n \n\nAnmerkungen zur Frage 8 \n\n Bis auf die grundsätzlichen Bedenken einer zusätzlichen Aufgabe wird die Weiter-\n\nbildung als wichtig und als Konsequenz erachtet, falls die Politik die zusätzliche \n\nAufgabe beschliesst. \n\n  \n\nhttp://www.opendata.swiss/\nhttp://www.opendata.swiss/\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n11 / 17  \n\n2.9 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Fachstelle regelmässige ERFA-Treffen \n\nfür die OGD-Verantwortlichen der Direktionen durchführt? \n\nRückmeldung zur Frage 9 \n\n \n\nAnmerkungen zur Frage 9 \n\n Zwei Personen wünschen diese nur nach Bedarf oder bilateral anstelle der ERFA-\n\nTreffen, eine Person in vertretbarem zeitlichem Rahmen und auf freiwilliger Ba-\n\nsis. \n\n Antwort: Zu Beginn wird ein regelässiger Austausch notwendig sein. Die-\n\nser kann mit den Jahren abnehmen. Es soll der Fachstelle überlassen werden, \n\nden Rhythmus festzulegen. Jedoch soll der Austausch verpflichtend bleiben. \n\n Eine Person stellt fest, dass die ERFA-Treffen eine weitere Konsequenz wären, \n\nwenn die Politik die vorgelegte OGD-Strategie beschiessen sollte. \n\n \n\n2.10 Sind Sie einverstanden, dass für die Funktion der OGD-Fachstelle ein zusätz-\n\nlicher Ressourcenbedarf von 30 Prozent angemessen ist? \n\nRückmeldung zur Frage 10 \n\n \n\n  \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n12 / 17 \n\nAnmerkungen zur Frage 10 \n\nHier gab es 14 Rückmeldungen, die im Wortlaut abgebildet sind: \n\n Ob 30 Stellenprozente für die Funktion der OGD-Fachstelle ausreichend sind, \n\nkann nicht abschliessend beurteilt werden. \n\n Grundsätzlich ist ein zusätzlicher Ressourcenbedarf nachvollziehbar. Praktisch \n\nalle operativen Aufgaben sind jetzt allerdings dezentral bei den "Datenverant-\n\nwortlichen Personen für offene Verwaltungsdaten". Das ist bei inhaltlichen Fra-\n\ngen zu den Daten sicher sinnvoll. In technischer Hinsicht wären ein stärkerer Sup-\n\nport und eine zentrale Organisation und Sammlung durch die OGD-Fachstelle zu \n\nprüfen. \n\n Dass die Wahrnehmung der Funktion der OGD-Fachstelle zusätzlicher Ressourcen \n\nbedarf, ist klar. Ob der Ressourcenbedarf von 30 Prozent angemessen ist, ist je-\n\ndoch schwierig einschätzbar. \n\n Grundsätzlich ja. Die beantragten 30 Stellenprozent sind aus Sicht des AFJ jedoch \n\nausführlich zu begründen und die Zusammenarbeit ist möglichst effizient zu ge-\n\nstalten. D. h. zuständige Stellen sind die Ämter und die Fachstelle OGD (siehe \n\nAntwort zu Frage 3). Angesichts der finanziellen Lage des Kantons gilt der Grund-\n\nsatz: «So wenig wie möglich und so viel wie nötig. \n\n 30 % scheint mir grosszügig bemessen zu sein. \n\n Bemerkung: Vgl. grundsätzliche Bedenken in Antwort 1. \n\n Kosten / Nutzenverhältnis ist nicht gegeben \n\n Es wurden keine eigenen Berechnungen vorgenommen, kann daher nicht abge-\n\nschätzt werden. \n\n Je nach Aufgabenteilung zwischen Fachstelle OGD und Organisationseinheiten \n\nkann dieser Wert sich ändern. \n\n Auch die Ressourcen in den Direktionen müssen vorgängig geklärt sein. Unserer \n\nMeinung nach fehlen diese bei den Direktionen. \n\n Dies kann ich nicht beurteilen. \n\n Es wäre zu prüfen, ob der Aufwand nach der Einführungszeit (Initialaufwand für \n\nden Aufbau der Fachstelle) wieder etwas gesenkt werden kann. 1.5 Tage pro Wo-\n\nche scheinen sicher ausreichend. \n\n Falls tatsächlich erforderlich \n\n Die Politik muss entscheiden, ob ihr diese Aufgabe 30 Stellenprozente (plus die \n\nweiteren Stellenprozente, die in den einzelnen Ämtern notwendig würden) wert \n\nist. \n\n \n\n Zusammenfassung: Es zeigt sich, dass die Notwendigkeit auf zusätzliche \n\nRessourcen anerkannt wird, jedoch wird der Umfang der 30 Prozent unter-\n\nschiedlich bewertet. \n\n Antwort: Stand heute kann davon ausgegangen werden, dass 30 Stellen-\n\nprozent knapp bemessen sind. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, \n\ndass die Fachstelle die Datenverantwortlichen in den Direktionen unterstüt-\n\nzen soll – auch zu deren Entlastung. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist da-\n\nmit die Fachstelle mit sehr geringen Ressourcen ausgestattet.  \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n13 / 17  \n\n2.11 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Verantwortlichen in den Direktionen \n\nohne zusätzliche Ressourcen (d.h. entsprechend ihrer Möglichkeiten) OGD-\n\nDaten der OGD-Fachstelle zur Publikation zur Verfügung stellen? \n\nRückmeldung zur Frage 11 \n\n \n\nDiverse Rückmeldungen zur Frage 11 \n\n Die Aussage unter 4.5 Organisationsstruktur und Ressourcenbedarf, dass für die \n\nOGD-Verantwortlichen keine zusätzlichen Ressourcen benötigt werden, kann \n\nnicht unterstützt werden. Die Annahme, dass kleine zusätzliche Aufgaben nur ei-\n\nnen geringen Aufwand verursachen, ist bezogen auf eine neue Aufgabe richtig. \n\nMultipliziert man diese kleinen Aufgaben jedoch, so summiert sich dies zu aussa-\n\ngekräftigen Stellenprozenten! \n\n Auch für die OGD-Verantwortlichen in den Direktionen entsteht aufgrund des \n\numfangreichen Aufgabenkatalogs ein Bedarf an zusätzlichen Ressourcen, um die \n\nAufgaben zeitnah wahrnehmen und dem Ziel der Strategie entsprechend umset-\n\nzen zu können. \n\n .. die OGD-Verantwortlichen der Ämter (und nicht Direktionen, vgl. Frage 3). So-\n\nfern sich der Aufwand in Grenzen hält und eine effiziente Arbeitsweise möglich \n\nist ja. Stand jetzt ist Aufwand schwer abschätzbar. Neue Aufbereitung von Daten \n\nkann hoher Arbeitsaufwand darstellen \n\n Gemäss Kapitel 4.5 Organisatorischer Aufbau und Ressourcenbedarf wird be-\n\nschrieben, dass in den Direktionen ein Personalaufwand in der Höhe des IKS- Ver-\n\nantwortlichen resultiert. Dies ist ein Widerspruch zur Aussage in Kapitel 4.5, "für \n\ndie Funktion als OGD-Verantwortlichen wird kein zusätzlicher Ressourcenbedarf \n\nbenötigt." \n\n Bemerkung: Vgl. grundsätzliche Bedenken in Antwort 1. \n\n Der zeitliche Aspekt darf nicht unterschätzt werden. Mit der Übernahme von zu-\n\nsätzlichen Aufgaben muss auch die Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen \n\ngewährt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so müssen Abstriche bei beste-\n\nhenden Vollzugsaufgaben gemacht werden. \n\n Der Passus „entsprechend ihren Möglichkeiten“ streichen, stattdessen Ergänzung \n\nder Pflichtenhefter. „entsprechend ihren Möglichkeiten“ ist ein Freifahrtschein \n\ndafür, dass nichts gemacht wird und die ganze „Übung“ nur ein Papiertiger \n\nbleibt. \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n14 / 17 \n\n Je nach Aufgabenteilung zwischen Fachstelle OGD und Organisationseinheiten \n\nkann die Organisationseinheit keine Leistungen erbringen, ohne zusätzlich Res-\n\nsourcen zu erhalten. \n\n Die entsprechenden Ressourcen sind in den Direktionen nicht vorhanden. \n\n Für die Aufbereitung, Prüfung und zur Verfügungstellung von Daten sowie für \n\nSchulung, ERFA etc. fällt in den zuständigen Ämtern zusätzlicher Aufwand an. \n\nDies ist entsprechend zu berücksichtigen. \n\n Start ohne zusätzliche Ressourcen scheint vertretbar. Es wird sich zeigen, welche \n\nAufgaben und zeitlichen Aufwände dann effektiv damit verbunden sind. Sollte \n\ndie Belastung für die Direktion zu gross werden, müsste über zusätzliche Ressour-\n\ncen wieder diskutiert werden. \n\n Diese Frage könnte nur dann mit "ja" beantwortet werden, wenn die zu generie-\n\nrenden Daten automatisch ("via Knopfdruck") generiert werden könnten. Sobald \n\nDaten manuell gesammelt werden müssten, würden logischerweise zusätzliche \n\nRessourcen benötigt, die transparent darzulegen sind. \n\n \n\nZusammenfassung: Die Rückmeldungen zeigen, dass mehrheitlich ein zu-\n\nsätzlicher Ressourcenbedarf für die OGD-Verantwortlichen in den Direktio-\n\nnen erwartet wird, besonders bei manueller Datenerhebung, und dass eine \n\nklare Struktur und Aufgabenverteilung notwendig sind, um den Aufwand rea-\n\nlistisch zu bewerten. \n\n Antwort: Wie bereits in Punkt 2.7 erwähnt, sieht das Konzept vor, dass die \n\nErstellung von OGD-Daten lediglich als zusätzliche Excel-Liste oder als Ersatz \n\nfür bereits bestehende Listen erfolgt. Dies betrifft ausschliesslich Daten, die \n\nohnehin erhoben werden. Der Mehraufwand beschränkt sich daher auf die \n\nOGD-konforme Duplizierung der Liste und die zusätzliche Veröffentlichung \n\ndieser OGD. Als letzter Schritt kommt hinzu, die OGD-Fachstelle zu informie-\n\nren, die die Daten dann auf www.opendata.swiss veröffentlicht. Nach der \n\nSchulungs- und Einführungsphase kann der zusätzliche Zeitaufwand somit ge-\n\nring gehalten werden. In den meisten Ämtern ist zu erwarten, dass OGD-Da-\n\nten nur alle paar Wochen erstellt werden müssen, während einige Ämter auf-\n\ngrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen gar nicht betroffen sind. \n\n2.12 Allgemeine Bemerkungen zur Open Government Strategie \n\nAllgemeine inhaltliche Anmerkungen \n\n Grundsätzlich erachten wir es als wichtig, dass eine gewisse Grobstruktur mit den \n\nentsprechenden Handlungsanweisungen über den gesamten Kanton vorgegeben \n\nwerden. \n\n Zu Art. 10 Abs. 3 möchten wir folgende Ergänzung vorschlagen: "... schriftlich mit \n\nund informiert die Fachstelle OGD über ihren Entscheid". So könnte die Fach-\n\nstelle OGD eine Liste über bewilligte und abgelehnte Anfragen führen. \n\n Antwort: Wird im Art. 10 Abs. 3 ergänzt. \n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n15 / 17  \n\n Art. 18 Abs. 1. Hier schlagen wir vor, nicht von der Datenschutzbeauftragten zu \n\nsprechen, sondern von der Datenschutzstelle. Es könnte ja in Zukunft auch wie-\n\nder einmal ein Mann diese Funktion innehaben. \n\n Antwort: Dies wurde angepasst. \n\n In der Einleitung wird unter Pt. 1.1 postuliert, dass ein wirtschaftlicher und gesell-\n\nschaftlicher Mehrwert erzeugt wird. Es stellt sich jedoch die Frage, wie hoch die-\n\nser ist und in welchem Verhältnis er zu den entstehenden Aufwendungen steht. \n\nFerner ist zu berücksichtigen, dass Aufwand und Nutzen nicht zwingend bei den-\n\nselben Akteuren anfallen. Gerade im Umfeld von Sparbemühungen gilt es, dem \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis ein besonderes Augenmerk zu schenken. \n\n Antwort: Es geht bei der hier im Entwurf vorliegenden Strategie um ein \n\nAufzeigen, wie die von der Politik zusätzlich gewünschte Aufgabe umgesetzt \n\nwerden kann. Über den Mehrwert muss daher wiederum die Politik entschei-\n\nden. \n\n Es ist wichtig, dass bei einer Umsetzung auch dem Aspekt der Effizienzsteigerung \n\ninnerhalb der Verwaltung, wie er unter Punkt 1.1 erwähnt wird auch genügend \n\nRechnung getragen wird. Vorderhand entsteht ja durch die Publikation der Daten \n\nein Mehraufwand, was zu weniger Effizienz führt. \n\n Antwort: Effizienzsteigerung wird insofern Rechnung getragen, dass mit \n\ndem hier vorliegenden Vorgehensvorschlag ein pragmatischer Ansatz aufge-\n\nzeigt wird, der nicht zu viele Ressourcen bindet und trotzdem einen Mehr-\n\nwert generieren kann. \n\n \n\n Unter Pt. 1.3 wird erwähnt, dass mit dem OeG Akten der Verwaltung aber auch \n\nvon Anstalten und Dritten grundsätzlich öffentlich sind. Gilt OGD dann auch für \n\ndiese Anstalten und Dritte? \n\n Antwort: Nein, das gilt nur für die kantonale Verwaltung. Dritte wie bei-\n\nspielsweise die Lisag entscheiden selber, ob sie OGD zur Verfügung stellen – \n\nwas die Lisag aktuell vollumfänglich tut. \n\n \n\n Der zusätzliche Aufwand für OGD sollte nicht unterschätzt werden. Auch wenn \n\nmit den Low-Hanging-Fruits begonnen wird. V.a. die Dokumentation, Qualitätssi-\n\ncherung (was unablässig ist) etc. (z.B. Art. 8). \n\n Grundsätzlich gute Sache. Danke. \n\n \n\n Hinweis zu Punkt 7 - 9 & 11: Die Kantonspolizei sieht sich mit begrenzten Res-\n\nsourcen konfrontiert. Um die verfügbaren Mittel bestmöglich zu nutzen, wurden \n\nintern Entlastungsmassnahmen festgelegt. Wir bemühen uns daher, die vorgege-\n\nbenen Zeitpläne so gut wie möglich einzuhalten. \n\n Antwort: Da ein Grossteil der Daten der Kantonspolizei unter den Daten-\n\nschutz fallen, wird kein grosser Mehraufwand entstehen. Nur die Daten, die \n\ndie Kantonspolizei eh schon statistisch erfassen muss, können eventuell als \n\nOGD gelten. Aktuell sind es jedoch statistische Daten, die ans BFS abgegeben \n\nwerden. Statistische Daten selber sind jedoch nicht OGD, da sie zu viele per-\n\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n16 / 17 \n\nsonalisierte Daten enthalten. Daher werden statistische Daten vom BFS ver-\n\narbeitet und der Kanton Uri publiziert solche Daten unter www.statistik-\n\nuri.ch. \n\nAllgemeine formelle Anmerkungen  \n\n Schade, dass Umfrage nicht als ausfüllbares/interaktives pdf erhältlich ist und die \n\nAntworten am Schluss nicht(?) als pdf speicherbar sind. Dadurch wäre Zusam-\n\nmenarbeit vereinfacht und Wissenssicherung gesichert. \n\n Zur Umfrage allgemein: Ich gehe davon aus, dass nach dem Klicken des "Fertig-\n\nButton" meine Antworten weg sind und ich nicht mit einer Kopie bedient werde. \n\nWenn dem effektiv so ist, würde ich es begrüssen, wenn dies für ein anderes Mal \n\neingerichtet werden könnte. \n\n Ich schätze es nicht, wenn Fragebogen-Formate verwendet werden, die nach \n\ndem Absenden bei der beantwortenden Person "verschwinden". \n\n Antwort zu allen drei Anmerkungen: Dies war ein Versehen. Man kann \n\ndies so einstellen, dass bei einer Befragung die Teilnehmenden eine E-Mail \n\nmit dem Link zu ihrer Beantwortung erhalten, sobald sie sie abgesendet ha-\n\nben. \n\n \n\n Sowohl in der Open Government Strategie des Kantons als auch im Reglement \n\nwird die Abkürzung für Open Government Data einige Male falsch geschrieben \n\n(ODG anstelle OGD. Die Abkürzung ODG steht für OpenDocument Graphics). \n\nBeide Dokumente sind entsprechen zu überarbeiten. \n\n Abkürzungen OGD vs. ODG (an verschiedenen Stellen im Reglement und Strate-\n\ngie). \n\n Antwort zu beiden Anmerkungen: Die falschen Abkürzungen wurden kor-\n\nrigiert \n\n  \n\nhttps://www.statistik-uri.ch/\nhttps://www.statistik-uri.ch/\n\n\nMitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» \n\n17 / 17  \n\n \n\nLandammannamt \n\nStandeskanzlei \n\n \n\n \n\n\n\t1 Mitberichtsverfahren\n\t2 Rückmeldungen zu den einzelnen Fragen\n\t2.1 Sind Sie im Grundsatz mit der Stossrichtung des gesamten Strategiepapiers zu Open Government Data (OGD) einverstanden?\n\t2.2 Sind Sie im Grundsatz mit der Vision und den Leitsätzen im Strategiepapier (Punkte unter 3.) einverstanden?\n\t2.3 Sind Sie im Grundsatz mit den strategischen Zielen und Handlungsfeldern im Strategiepapier (Punkte unter 4.) einverstanden?\n\t2.4 Sind Sie im Grundsatz mit dem Entwurf des Reglements (Anhang 6.1) über offene Verwaltungsdaten einverstanden?\n\t2.5 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Datensammlungen mit Daten aus allen Direktionen publiziert werden?\n\t2.6 Sind Sie einverstanden, dass die Direktionen ihre Daten auf www.ur.ch publizieren und auf www.opendata.swiss referenzieren?\n\t2.7 Sind Sie einverstanden, dass alle Direktionen bis Ende 2024 eine datenverantwortliche Person oder Stelle bestimmen?\n\t2.8 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Verantwortlichen in den Direktionen eine Weiterbildung im Umgang mit Open Government Data erhalten?\n\t2.9 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Fachstelle regelmässige ERFA-Treffen für die OGD-Verantwortlichen der Direktionen durchführt?\n\t2.10 Sind Sie einverstanden, dass für die Funktion der OGD-Fachstelle ein zusätzlicher Ressourcenbedarf von 30 Prozent angemessen ist?\n\t2.11 Sind Sie einverstanden, dass die OGD-Verantwortlichen in den Direktionen ohne zusätzliche Ressourcen (d.h. entsprechend ihrer Möglichkeiten) OGD-Daten der OGD-Fachstelle zur Publikation zur Verfügung stellen?\n\t2.12 Allgemeine Bemerkungen zur Open Government Strategie\n\n\n


Rednerliste Session März 2022

parent_type: meeting

category_de: Rednerliste

text: \nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 1 - 2022-3\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:08:20 00:00:06 Begrüssung, Tagesordnung Begrüssung\n\nGenehmigung Traktandenliste\nLR Cathry Ruedi FDP 00:05:34 00:08:26 1.1 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - \n\nGesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri\nEinreichung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:19 00:14:08 1.1 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Stromversorgungssicherheit - \nGesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri\n\nEinreichung PV\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne 00:02:08 00:14:41 1.2 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf), zu \nKlimafreundliche Nationalbank\n\nEinreichung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:31 00:16:59 1.2 Parlamentarische Empfehlung der SP/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf), zu \nKlimafreundliche Nationalbank\n\nEinreichung PV\n\nLR Gisler Andreas CVP 00:03:58 00:17:36 1.3 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu IC Verbindungen von und nach \nZug/Zürich\n\nEinreichung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:34 00:21:27 1.3 Parlamentarische Empfehlung Andreas Gisler, Seedorf, zu IC Verbindungen von und nach \nZug/Zürich\n\nEinreichung PV\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 00:03:04 00:21:53 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:41 00:24:57 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 00:01:22 00:25:34 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:11 00:26:58 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLR Huber Céline CVP 00:01:03 00:27:12 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:09 00:28:19 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\n\n\nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 1 - 2022-3\n\nRR Camenzind Urban CVP 00:01:21 00:28:28 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:15 00:29:49 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne 00:00:35 00:29:54 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:19 00:30:22 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 00:00:47 00:30:26 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nDringlichkeitserklärung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:01:41 00:31:09 1.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Aufenthaltsbewilligungen von russischen \nOligarchen und deren Familien\n\nBeschluss PV\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne 00:03:47 00:32:47 1.5 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu Ganzheitliche und professionelle sexuelle Bildung \nfür alle\n\nEinreichung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:01:08 00:36:40 1.5 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu Ganzheitliche und professionelle sexuelle Bildung \nfür alle\n\nEinreichung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 00:02:35 00:37:54 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten, Antrag\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:01 00:40:41 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\nLR Kieliger Urs parteilos 00:00:41 00:40:54 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:03 00:41:42 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\nLR Schuler Christian SVP 00:01:08 00:41:54 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\n\n\nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 1 - 2022-3\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:23 00:42:46 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\nLR Cathry Ruedi FDP 00:01:32 00:42:54 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:10 00:44:23 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\nLR Zurfluh Alois CVP 00:00:21 00:44:28 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:10 00:44:55 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\nRR Janett Urs FDP 00:02:31 00:44:59 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nEintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:02:37 00:47:23 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nDetailberatung\n\nLR Schuler Christian SVP 00:00:13 00:50:05 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nDetailberatung, Antrag\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:02:44 00:50:20 2.1 Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n(Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)\n\nDetailberatung, Beschluss\nGesamtbeschluss\n\nLR Simmen Georg FDP 00:02:36 00:53:12 2.2 Nachtragskredite I/2022 Eintreten, Antrag\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:05 00:56:04 2.2 Nachtragskredite I/2022 Eintreten\n\nLR Arnold Elias SVP 00:00:32 00:56:21 2.2 Nachtragskredite I/2022 Eintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:05 00:57:10 2.2 Nachtragskredite I/2022 Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00:00:13 00:57:33 2.2 Nachtragskredite I/2022 Detailberatung\n\n\n\nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 1 - 2022-3\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:06:00 00:57:04 2.2 Nachtragskredite I/2022 Eintreten, Beschluss\nDetailberatung\nGesamtbeschluss\n\nLR Epp Elias CVP 00:01:59 01:03:10 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten, Antrag\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:11 01:05:25 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLR Tresch Walter FDP 00:02:53 01:05:37 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:08 01:08:44 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLR Poletti Roland SVP 01:00:11 01:08:52 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:07 01:10:24 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLR Christen Franz CVP 00:05:26 01:10:31 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:07 01:16:00 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 00:03:03 01:16:07 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:10 01:19:32 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nRR Nager Roger FDP 00:02:29 01:19:44 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:11 01:22:26 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 00:03:43 01:22:42 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:01:28 01:26:27 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Eintreten, Beschluss\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 00:01:07 01:28:17 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Detailberatung\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:18 01:29:39 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Detailberatung\n\nRR Nager Roger FDP 00:04:47 01:30:20 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Detailberatung\n\nRR Janett Urs FDP 00:02:12 01:35:04 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Detailberatung\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:01:15 01:37:32 3.1 Bericht zur Aktualisierung der Gesamtenergiestrategie Uri Gesamtbeschluss\n\n\n\nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 2 - 2022-4\n\nName / Vorname Fraktion Dauer hh:mm:ss Zeitzähler mp3 Traktandum LRliste\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:47 00:00:08 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Bilger Andreas CVP 00:08:14 00:01:03 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:09 00:09:22 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 00:03:45 00:09:34 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Antrag PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:06 00:13:31 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Hafner André FDP 00:04:26 00:13:39 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:14 00:18:03 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 00:01:58 00:18:08 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:15 00:20:06 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 00:00:07 00:20:11 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:17 00:20:16 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Gisler Andreas CVP 01:00:16 00:20:33 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:09 00:22:58 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Arnold Pascal SVP 00:00:19 00:23:08 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:03 00:23:53 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Arnold Elias SVP 07:00:16 00:23:59 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Antrag PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 00:00:25 00:25:16 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nRR Furrer Daniel CVP 09:00:16 00:25:34 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 2 - 2022-4\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 17:00:16 00:32:05 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Cathry Ruedi FDP 21:00:16 00:32:07 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 04:00:16 00:34:24 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 05:00:16 00:34:28 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 07:00:16 00:35:32 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLR Bilger Andreas CVP 12:00:16 00:35:39 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Detailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 14:00:16 00:39:35 4.1 Motion Anton Infanger, Bauen, zum Weg der Schweiz Beschluss PV\n\nLR Huber Céline CVP 18:00:16 00:43:53 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nAntrag PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 19:00:16 00:47:58 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 20:00:16 00:48:07 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 22:00:16 00:50:40 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Simmen Georg FDP 02:00:16 00:50:46 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 00:53:12 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Baumann Walter SVP 07:00:16 00:53:22 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 10:00:16 00:56:53 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 2 - 2022-4\n\nLR Imholz Franz SVP 03:00:16 00:57:35 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 07:00:16 00:58:30 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Elias SVP 10:00:16 00:58:36 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 00:59:07 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne 07:00:16 00:59:11 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 10:00:16 01:00:33 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Bruno parteilos 03:00:16 01:00:40 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 10:00:16 01:02:04 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLR Brand Alois CVP 03:00:16 01:02:11 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 07:00:16 01:02:53 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nRR Jörg Beat CVP 03:00:16 01:03:19 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:07:32 4.2 Postulat Céline Huber, Altdorf, zur Mitfinanzierung des Projektes «Kunsteisbahn \nHolzboden»\n\nBeschluss PV\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne 03:00:16 01:09:39 4.3 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie für die \nmitteltiefe Geothermie\n\nAntrag PV\n\n\n\nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 2 - 2022-4\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:10:38 4.3 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie für die \nmitteltiefe Geothermie\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 07:00:16 01:11:11 4.3 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie für die \nmitteltiefe Geothermie\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:12:28 4.3 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie für die \nmitteltiefe Geothermie\n\nBeschluss PV\n\nLR Schuler Christian SVP 07:00:16 01:13:40 4.4 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Strategie globale Mindeststeuer für \nUnternehmen\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:15:23 4.4 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu Strategie globale Mindeststeuer für \nUnternehmen\n\nDetailberatung PV\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne 03:00:16 01:15:55 4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in \nzwei Jahren\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 07:00:16 01:20:29 4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in \nzwei Jahren\n\nDetailberatung PV\n\nLR Roeleven Marco FDP 03:00:16 01:20:39 4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in \nzwei Jahren\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:21:55 4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in \nzwei Jahren\n\nDetailberatung PV\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP 07:00:16 01:22:00 4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in \nzwei Jahren\n\nDetailberatung PV\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:23:30 4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in \nzwei Jahren\n\nDetailberatung PV\n\nRR Nager Roger FDP 03:00:16 01:23:38 4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in \nzwei Jahren\n\nDetailberatung PV\n\nRR Camenzind Urban CVP 07:00:16 01:26:38 4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in \nzwei Jahren\n\nDetailberatung PV\n\n\n\nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 2 - 2022-4\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:29:05 4.5 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Hindernisfreier Zugang zum Urner ÖV in \nzwei Jahren\n\nDetailberatung PV\n\nLR Arnold Vinzenz SVP 07:00:16 01:30:55 5.1 Frage Vinzenz Arnold, Schattdorf, zum Militärspital Schattdorf, einer allfälligen \nAktivierung des Militärspitals sowie zur Kapazität von Spitalbetten im Ernstfall und bei \nPandemien\n\nFragestellung\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:32:09 5.1 Frage Vinzenz Arnold, Schattdorf, zum Militärspital Schattdorf, einer allfälligen \nAktivierung des Militärspitals sowie zur Kapazität von Spitalbetten im Ernstfall und bei \nPandemien\n\nFragestellung\n\nRR Arnold Christian SVP 03:00:16 01:32:17 5.1 Frage Vinzenz Arnold, Schattdorf, zum Militärspital Schattdorf, einer allfälligen \nAktivierung des Militärspitals sowie zur Kapazität von Spitalbetten im Ernstfall und bei \nPandemien\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 07:00:16 01:37:12 5.1 Frage Vinzenz Arnold, Schattdorf, zum Militärspital Schattdorf, einer allfälligen \nAktivierung des Militärspitals sowie zur Kapazität von Spitalbetten im Ernstfall und bei \nPandemien\n\nFragebeantwortung\n\nLR Schuler Christian SVP 03:00:16 01:37:28 5.2 Frage Christian Schuler, Erstfeld, zu den Skianlagen Andermatt, dem Verkauf der \nMehrheitsbeteiligung von 55 Prozent an der Andermatt-Sedrun AG von Investor Samih \nSawiris an den amerikanischen Skigebietsbetreiber Vail Resorts und den Einfluss auf die \nSicherhei-ten bzw. Vereinbarungen im Zusammenhang mit den NRP-Geldern für die \nSkianlagen in Andermatt und Sedrun (Darlehen und à-fond-perdu-Beiträge) sowie zum \nStand der Rückzahlungen der NRP-Darlehen\n\nFragestellung\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:38:48 5.2 Frage Christian Schuler, Erstfeld, zu den Skianlagen Andermatt, dem Verkauf der \nMehrheitsbeteiligung von 55 Prozent an der Andermatt-Sedrun AG von Investor Samih \nSawiris an den amerikanischen Skigebietsbetreiber Vail Resorts und den Einfluss auf die \nSicherhei-ten bzw. Vereinbarungen im Zusammenhang mit den NRP-Geldern für die \nSkianlagen in Andermatt und Sedrun (Darlehen und à-fond-perdu-Beiträge) sowie zum \nStand der Rückzahlungen der NRP-Darlehen\n\nFragestellung\n\nRR Janett Urs FDP 07:00:16 01:38:54 5.2 Frage Christian Schuler, Erstfeld, zu den Skianlagen Andermatt, dem Verkauf der \nMehrheitsbeteiligung von 55 Prozent an der Andermatt-Sedrun AG von Investor Samih \nSawiris an den amerikanischen Skigebietsbetreiber Vail Resorts und den Einfluss auf die \nSicherhei-ten bzw. Vereinbarungen im Zusammenhang mit den NRP-Geldern für die \nSkianlagen in Andermatt und Sedrun (Darlehen und à-fond-perdu-Beiträge) sowie zum \nStand der Rückzahlungen der NRP-Darlehen\n\nFragebeantwortung\n\n\n\nLandratssession vom 30. März 2022 Vormittag 2 - 2022-4\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 01:42:39 5.2 Frage Christian Schuler, Erstfeld, zu den Skianlagen Andermatt, dem Verkauf der \nMehrheitsbeteiligung von 55 Prozent an der Andermatt-Sedrun AG von Investor Samih \nSawiris an den amerikanischen Skigebietsbetreiber Vail Resorts und den Einfluss auf die \nSicherhei-ten bzw. Vereinbarungen im Zusammenhang mit den NRP-Geldern für die \nSkianlagen in Andermatt und Sedrun (Darlehen und à-fond-perdu-Beiträge) sowie zum \nStand der Rückzahlungen der NRP-Darlehen\n\nFragebeantwortung\n\nLR Gisler Hansueli SVP 03:00:16 01:42:52 5.3 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zur finanziellen Abgeltung bei Aufnahme von \nFlüchtlingen aus der Ukraine sowie zur Ein- oder Beschulung von Jugendlichen aus der \nUkraine und der Integration von älteren Flüchtlingen ins Berufsleben\n\nFragestellung\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 07:00:16 01:45:41 5.3 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zur finanziellen Abgeltung bei Aufnahme von \nFlüchtlingen aus der Ukraine sowie zur Ein- oder Beschulung von Jugendlichen aus der \nUkraine und der Integration von älteren Flüchtlingen ins Berufsleben\n\nFragestellung\n\nRR Arnold Christian SVP 03:00:16 01:45:54 5.3 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zur finanziellen Abgeltung bei Aufnahme von \nFlüchtlingen aus der Ukraine sowie zur Ein- oder Beschulung von Jugendlichen aus der \nUkraine und der Integration von älteren Flüchtlingen ins Berufsleben\n\nFragebeantwortung\n\nRR Jörg Beat CVP 03:00:16 01:55:02 5.3 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zur finanziellen Abgeltung bei Aufnahme von \nFlüchtlingen aus der Ukraine sowie zur Ein- oder Beschulung von Jugendlichen aus der \nUkraine und der Integration von älteren Flüchtlingen ins Berufsleben\n\nFragebeantwortung\n\nLR Gisler Hansueli SVP 07:00:16 02:01:19 5.3 Frage Hansueli Gisler, Bürglen, zur finanziellen Abgeltung bei Aufnahme von \nFlüchtlingen aus der Ukraine sowie zur Ein- oder Beschulung von Jugendlichen aus der \nUkraine und der Integration von älteren Flüchtlingen ins Berufsleben\n\nFragebeantwortung\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne 03:00:16 02:01:41 Schlusswort Schlusswort\n\n\n\tVormittag 1-2022_3\n\tVormitttag 2-2022_4\n\n