name: LA.2021-0553 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n22. Februar 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-131 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Totalrevision des \nGesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Unwetter im Jahr 1987 trafen den Kanton Uri besonders hart. Im Rahmen der Schadensbehebung \n\nhat sich eindrücklich gezeigt, dass die dadurch entstandenen Schäden an Gebäuden nicht allesamt \n\nvon Versicherungen gedeckt wurden, da zahlreiche Gebäude in Uri infolge Fehlens eines Gebäudever-\n\nsicherungsobligatoriums über keinen oder nicht genügenden Versicherungsschutz verfügten. Mit der \n\nInkraftsetzung des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsge-\n\nsetz; RB 40.1402) per 1. Januar 1993 wurde sichergestellt, dass alle im Kanton Uri gelegenen Gebäude \n\nwertrichtig gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sind. \n\n \n\nDer Kanton Uri ist aufgrund seiner Topografie verschiedenen Elementarrisiken wie z. B. Hochwasser, \n\nSteinschlag und Lawinen besonders stark ausgesetzt. Das Gebäudeversicherungsgesetz hat sich in \n\nverschiedenen Ereignissen bewährt und sichergestellt, dass ein verursachter Schaden auch von den \n\nVersicherungen getragen wurde. Seit der Inkraftsetzung des Gebäudeversicherungsgesetzes im Jahr \n\n1993 zeigen sich aber in der Praxis Gesetzeslücken und Unsicherheiten im Hinblick auf das Rechtsver-\n\nfahren. Auch hat sich in der Art, wie Gesetze formuliert werden (z. B. geschlechtsneutrale Formulie-\n\nrung), verschiedene Veränderungen ergeben. Eine Modernisierung und moderate Überarbeitung des \n\nGesetzes sind nun angezeigt. \n\n \n\nDie vorliegende Totalrevision beinhaltet demzufolge grossmehrheitlich formelle Änderungen und be-\n\nzweckt, das Gesetz rechtssicherer, übersichtlicher und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher \n\nund besser lesbar zu machen. Da beinahe alle Artikel von diesen formellen Änderungen betroffen sind, \n\nwird das Gesetz einer Totalrevision unterzogen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 3 \n\n1. Geschichtlicher Hintergrund ................................................................................................... 3 \n\n1.1. Unwetter 1987 ....................................................................................................................... 3 \n\n1.2. Erfahrung mit dem Gebäudeversicherungsgesetz und Teilrevision 2008 ................................. 3 \n\n2. Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung .............................. 4 \n\n2.1. Ausganslage ........................................................................................................................... 4 \n\n2.2. Ziel der Totalrevision .............................................................................................................. 4 \n\n3. Frage nach dem Versicherungs- bzw. Leistungsanbieter ......................................................... 5 \n\nIII. Vernehmlassung .................................................................................................................... 6 \n\n4. Beurteilung der Stellungnahmen durch den Regierungsrat ..................................................... 8 \n\nIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ..................................................................... 8 \n\n5. Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln ............................................................................. 8 \n\n5.1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen ..................................................................................... 9 \n\n5.2. Abschnitt Versicherungspflicht ............................................................................................... 9 \n\n5.3. Abschnitt Beginn und Ende der Versicherungspflicht und Versicherungswert ........................10 \n\n5.4. Abschnitt Durchführung der Versicherung.............................................................................10 \n\n5.5. Abschnitt Vollzug ..................................................................................................................11 \n\n5.6. Abschnitt Strafbestimmungen ...............................................................................................12 \n\n5.7. Abschnitt Schlussbestimmungen ...........................................................................................13 \n\nV. Antrag ...................................................................................................................................13 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Geschichtlicher Hintergrund \n\n \n\n1.1. Unwetter 1987 \n\n \n\nDas Unwetter im Jahr 1987 richtete im ganzen Kanton Uri grosse Schäden an der Landschaft, der In-\n\nfrastruktur und unzähligen Gebäuden an. Nebst grossem Leid, das das Unwetter mit sich brachte, hat \n\nes aber auch eindrücklich aufgezeigt, dass im Kanton Uri zum damaligen Zeitpunkt wohl aufgrund des \n\nFehlens einer Gebäudeversicherungspflicht zahlreiche Gebäude unter- oder teilweise gar nicht gegen \n\nElementarschäden versichert waren, wie dies auch im Schlussbericht der kantonalen Koordinations-\n\nstelle über die finanzielle Hilfe an Private vom Juni 1989 festgehalten wurde. Dies hatte zur Folge, \n\ndass die Versicherungen Schäden nur teilweise und im schlechtesten Fall gar nicht getragen haben \n\nund die Kosten für den Wiederaufbau zu grossen Teilen bei deren Eigentümerinnen und Eigentümern \n\nverblieben waren. \n\n \n\nIn der Folge arbeitete der Regierungsrat ein Gesetz für die Einführung einer obligatorischen Gebäu-\n\ndeversicherung aus. Die Vorlage des Gebäudeversicherungsobligatoriums verfolgte in erster Linie das \n\nZiel, dass mit einer Gebäudeversicherungspflicht Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer \n\nbei einem Feuer oder einem Elementarereignis schadlos gehalten werden. Um dieses Ziel zu errei-\n\nchen, wurde in der Vorlage nicht nur für Gebäude ein Versicherungsobligatorium eingeführt, sondern \n\nauch die Pflicht statuiert, dass die einzelnen Gebäude wertrichtig, d. h. zu ihrem wirklichen Wert zu \n\nversichern sind, sodass bei einem Feuer oder anderen Elementarschäden das Gebäude gleichwertig \n\nersetzt wird. Das Gesetz sah zudem den Verzicht auf eine kantonale Gebäudeversicherung vor und \n\nnahm die Privatversicherungen für den Abschluss der Versicherungen in die Pflicht, dies, um der Pri-\n\nvatwirtschaft den Vorrang zu geben und nicht weitere Staatsstellen aufzubauen. Das Gebäudeversi-\n\ncherungsgesetz wurde in der Volksabstimmung vom 7. März 1993 angenommen. \n\n \n\n1.2. Erfahrung mit dem Gebäudeversicherungsgesetz und Teilrevision 2008 \n\n \n\nDas Gebäudeversicherungsgesetz kam nicht nur bei Einzelfällen zur Anwendung, sondern wurde ins-\n\nbesondere bei grösseren Naturereignissen, z. B. in den Jahren 1997 und 2005, immer wieder auf die \n\nProbe gestellt und hat sich bestens bewährt. Vor allem durch die Schäden des Unwetters im Sommer \n\n2005 konnte festgestellt werden, dass die Versicherungspflicht im Kanton befolgt wurde und dass die \n\nGebäude wertrichtig versichert sind. Die durch das Unwetter entstandenen Schäden an Gebäuden \n\nwurden praktisch ausnahmslos durch die Versicherungen gedeckt. Trotzdem zeigten sich seit Inkraft-\n\nsetzung des Gesetzes in der Praxisanwendung verschiedene marginale Gesetzeslücken, Unsicherhei-\n\nten im Hinblick auf das Rechtsverfahren und Mängel. \n\n \n\nEinzelne Mängel wurden bei einer Teilrevision im Jahr 2008 behoben. Das Urner Volk nahm am \n\n25. November 2007 an der Urne eine Vorlage an, die nebst der Präzisierung und formellen Ergänzun-\n\ngen folgende materielle Anpassungen beinhaltete: \n\n \n\n- Der Versicherungs-Grenzwert, über dem Gebäude zwingend zu versichern sind, von 30'000 Fran-\n\nken wurde auf 50'000 Franken angehoben. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n- Der Datentransfer zwischen der Fachstelle für Gebäudeschätzung, die für die Privatversicherun-\n\ngen die Gebäudeschätzungen vornehmen, und dem Amt für Steuern wurde gesetzlich ermög-\n\nlicht, damit die beiden Stellen untereinander versicherungstechnische Daten wie z. B. Flächen, \n\nKubaturen usw. austauschen können, um den jeweiligen Aufwand für Schätzungsverfahren mög-\n\nlichst gering zu halten und damit Synergien zu nutzen. \n\n- Die Strafbestimmungen wurden dahingehend erweitert, dass mit Busse bestraft werden kann, \n\nwer die Auskunftspflicht verletzt und den Zutritt zum Objekt verweigert (z. B. für die Durchfüh-\n\nrung einer Gebäudeschätzung). \n\n \n\nDie Teilrevision trat am 1. Januar 2008 in Kraft. \n\n \n\n2. Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung \n\n \n\n2.1. Ausganslage \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, hat sich das Gebäudeversicherungsgesetz seit der Einführung im Jahr 1993 \n\nbei Unwettern (Elementarschäden) wie auch bei Gebäudebränden (Feuerschäden) bestens bewährt. \n\nEin Schadenfall ist für die Betroffenen in der Regel ein bedeutender Einschnitt und geht meist einher \n\nmit dem Verlust von Sachen und persönlichen Erinnerungen. Die wertrichtige Gebäudeversiche-\n\nrungspflicht half den Betroffenen in finanzieller Hinsicht jedoch immer, das ganz oder teilweise zer-\n\nstörte Gebäude ohne Existenzsorgen wieder aufbauen zu können. \n\n \n\nDas Gebäudeversicherungsgesetz wurde trotz einer Teilrevision im Jahr 2008 aber materiell in dessen \n\nUrsprung belassen. Nachdem das Gesetz beinahe 30 Jahre im Wortlaut unverändert in Kraft ist, \n\ndrängt sich nun aber eine Überarbeitung auf. Es zeigen sich Alterungsspuren in der Gesetzesformulie-\n\nrung, Unklarheiten in verfahrenstechnischer Hinsicht und Nachholbedarf bei der sprachlichen Ver-\n\nständlichkeit der Begriffe und Definitionen. Mit einer Totalrevision soll das Gebäudeversicherungsge-\n\nsetz wieder auf den neusten Stand gebracht werden. \n\n \n\n2.2. Ziel der Totalrevision \n\n \n\nMit der Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes werden folgende Hauptziele verfolgt: \n\n \n\na. Rechtliche verfahrenstechnische Abläufe sicherstellen \n\n \n\nDas Gesetz soll im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren in gesetzestechnischer Hinsicht auf \n\ndas sich inzwischen ebenfalls geänderte übergeordnete Recht angepasst werden. Dies betrifft \n\nbesonders die Tätigkeiten der Gebäudeversicherungskommission in Bezug auf Zuständigkeit und \n\nRechtsgrundlagen. \n\n \n\nb. Verständlichkeit der einzelnen Artikel verbessern \n\n \n\nUm die Verständlichkeit des gesetzlichen Inhalts zu verbessern, wurden einige Artikel aktuali-\n\nsiert, präzisiert, ergänzt oder detailliert. Das bedeutet, diese Artikel wurden mit aktuellen Begrif-\n\nfen ausgestattet und mit Ergänzungen präzisiert oder die Definitionen wurden verfeinert. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nc. Sprachliche und textliche Aktualisierung \n\n \n\nIm Laufe der 30 Jahre haben sich auch die Formulierungen (z. B. geschlechtsneutrale Formulie-\n\nrung, usw.), Begriffe und Bezeichnungen verändert. Sprachliche und textliche Anpassungen sind \n\nsinnvoll und tragen zur Lesbarkeit und Aktualisierung des Gebäudeversicherungsgesetzes bei. \n\n \n\nInsgesamt soll das Gebäudeversicherungsgesetz rechtssicherer, übersichtlicher und für die Bürgerin-\n\nnen und Bürger besser und verständlicher lesbar werden. Da von diesen zumeist formellen Änderun-\n\ngen die Mehrheit der Artikel betroffen ist, drängt sich formell eine Totalrevision auf. \n\n \n\n3. Frage nach dem Versicherungs- bzw. Leistungsanbieter \n\n \n\nIm Bereich der Versicherung von Gebäuden gegen Feuer- und Elementarschäden bestehen in der \n\nSchweiz zwei verschiedene Modelle. In insgesamt 19 Kantonen wurde ein rechtliches Monopol ge-\n\nschaffen und die Gebäude werden über eine öffentlich-rechtliche kantonale Gebäudeversicherung \n\nversichert. Der Kanton Uri zählt zusammen mit sechs anderen Kantonen zu denjenigen Kantonen, die \n\nzwar eine Versicherungspflicht für Gebäude kennen, aber über kein Versicherungsmonopol verfügen. \n\nDer Vollzug der Versicherungsleistung wurde der schweizerischen Privatassekuranz übertragen. \n\nDiese Lösung hat sich bis heute sehr gut bewährt, dies nicht zuletzt deswegen, weil der Kanton Uri \n\naufgrund seiner Topografie verschiedenen Elementarrisiken (Hochwasser, Steinschlag, Lawinen usw.) \n\nbesonders ausgesetzt ist und der Staat bei einer staatlichen Versicherungslösung diese Risiken alleine \n\nhätte tragen müssen. Eine Absicherung dieses gegenüber anderen Kantonen erhöhte Schadensrisikos \n\nüber Rückversicherungen wäre entsprechend teuer und hätte auch Auswirkungen auf die Prämien. \n\nDie 1993 geltenden Argumente, auf ein Versicherungsmonopol zu verzichten, überzeugen noch \n\nheute: \n\n \n\n- Das besondere Schadenpotenzial durch die Topografie und die Ausgesetztheit des Kantons Uri \n\ngegenüber Elementarrisiken ist gemessen an der relativ kleinen Bevölkerung ein sehr hohes fi-\n\nnanzielles Risiko. Dementsprechend müsste eine vergleichsweise grössere Reserve- respektive \n\nKapitalbildung und Rückversicherung vorgenommen werden. Die Höhe von Versicherungsprä-\n\nmien bemisst sich jeweils nach den angefallenen Schäden, erhöht um einen Beitrag für Schaden-\n\nreserven (Rückstellungen), Verwaltungskosten und für die Beiträge an das Feuerwehrwesen für \n\ndie Schadenprävention. In den Kantonen ohne eigene Gebäudeversicherung sind Prämientarif \n\nund Deckungsumfang der Elementarschadenversicherung gemäss Bundesgesetz betreffend die \n\nAufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01) gesetzlich geregelt und vereinheit-\n\nlicht. So prüft die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) aufgrund der von den Versiche-\n\nrungsunternehmen vorgelegten Tarife und Berechnungsgrundlagen, ob die daraus abgeleiteten \n\nPrämien risiko- und kostengerecht sind (Art. 33 Abs. 3 VAG), womit eine gewisse Kontrolle der \n\nPrämienhöhe gewährleistet ist. Zur Elementarschadenprämie kommt eine nicht gesetzlich fest-\n\ngelegte und nicht von der FINMA genehmigte Feuerprämie, deren Höhe die Privatversicherun-\n\ngen festlegen können und die damit gestützt auf verschiedene Faktoren naturgemäss variieren \n\nkann (Wettbewerb). Zurzeit prüft die FINMA eine Senkung des Elementarschaden-Prämiensat-\n\nzes für den Kanton Uri. Grund für die Senkung sind die diversen Hochwasserschutz-Projekte und \n\ndas verbesserte Hochwasserschutz-Management, die nun ihre Wirkung zeigen. Der Entscheid \n\nwird im Jahr 2022 erwartet. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n- Weiter kommt bei beiden Modellsystemen eine Präventionsabgabe bzw. ein Präventionsbeitrag \n\nauf den Wert der Liegenschaft (UR: 5 Rappen von je 1'000 Franken der brandversicherten Ge-\n\nbäudeversicherungssumme). Jährlich fliessen somit rund 1'250'000 Franken an die Urner Feuer-\n\nwehren (Feuerlöschfonds). In dieser Summe sind Extrasubventionen im Umfang von 350'000 \n\nFranken enthalten, zu deren Bezahlung sich die Versicherungen freiwillig vertraglich verpflichtet \n\nhaben. Ebenfalls zu erwähnen ist, dass im Bereich der Prävention vor Elementarschäden ein-\n\nzelne private Versicherungen einen wichtigen finanziellen Beitrag leisten, indem sie einzelne \n\nSchutzprojekte unterstützen. \n\n \n\n- Sollte der Kanton Uri eine eigenständige Gebäudeversicherung aufbauen müssen, hätte sie auf-\n\ngrund der bisherigen Schadenverläufe der letzten Jahrzehnte und der Risikoverhältnisse ein \n\nGrundkapital von wohl über 50 Millionen Franken aufzubringen und eine kostspielige Rückversi-\n\ncherung abzuschliessen. Eine kantonale Gebäudeversicherung auf der «grünen Wiese» aufzu-\n\nbauen, ist ein schwieriges und teures Unterfangen und für Uri nicht verkraftbar. Die notwendige \n\nhohe Reserve- und Kapitalbildung würden den Staatshaushalt zu stark belasten und sich wiede-\n\nrum in höheren Prämien niederschlagen. Die historisch gewachsenen Monopolversicherungs-\n\nkantone konnten sich diese Sicherheiten über die Jahrzehnte aufbauen. Der Kanton verfügt auch \n\nnicht über die für die Durchsetzung der Versicherungspflicht notwendigen Daten der in Uri lie-\n\ngenden Gebäude. Diese wurden durch den Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) erho-\n\nben und könnten im besten Fall von ihr käuflich erworben oder müssten selbst durch den Kan-\n\nton erhoben werden. Auch verfügt der Kanton Uri nicht über (versicherungsmathematisches) \n\nWissen. Nimmt man vergleichbare Kantone, wäre zudem die Schaffung von zehn bis 15 Stellen \n\nnotwendig. Deshalb besteht derzeit keine Garantie, dass mit einer Monopolversicherung die \n\nPrämien tatsächlich tiefer sein werden als im heutigen System. \n\n \n\n- Ein Vollzug über die Privatassekuranz bringt für die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeei-\n\ngentümer Vorteile. Sie haben die Möglichkeit, sich im freien Markt für ein Versicherungsunter-\n\nnehmen (Wettbewerb) zu entscheiden und die Policen mit anderen Versicherungsleistungen zu \n\nkombinieren bzw. zu optimieren (Rabatte). Dadurch entstehen auch Synergien mit anderen \n\n(Sach-)Versicherungen. Kundinnen und Kunden von Privatversicherungen profitieren von einer \n\ngrösseren Freiheit bei der Gestaltung der Versicherungsleistungen, von sehr differenzierten Pro-\n\ndukten und der Möglichkeit, die Versicherung zu wechseln. Dieses System hat sich bewährt. Bei \n\nder Bewältigung von grösseren Schadenereignissen können die Privatversicherungen auf Scha-\n\ndenspezialistinnen und -spezialisten aus der ganzen Schweiz zugreifen und so eine schnelle \n\nSchadenerledigung gewährleisten. \n\n \n\nAus den genannten Gründen erachtet es der Regierungsrat als richtig, am bewährten System festzu-\n\nhalten. \n\n \n\nIII. Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 23. August 2021 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Gebäude-\n\nversicherungsgesetzes. Während der Vernehmlassung sind insgesamt 25 Stellungnahmen eingegan-\n\ngen. Beteiligt haben sich vier politische Parteien (FDP, CVP-Die Mitte, SP, SVP), der Urner Gemeinde-\n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nverband und 16 Einwohnergemeinden, der Bauernverband Uri sowie der Schweizerische Versiche-\n\nrungsverband (SVV) und zwei Versicherungsgesellschaften. \n\n \n\nDie Totalrevision ist im Allgemeinen unbestritten, wobei zirka 80 Prozent der Vernehmlassungsadres-\n\nsatinnen und -adressaten die Totalrevision ohne Vorbehalte unterstützen, insbesondere die in der \n\nPraxis bewährte Weiterführung des bisherigen Systems der Versicherungsleistung durch die schwei-\n\nzerische Privatassekuranz. Die Bemerkungen von einzelnen Adressatinnen und können in fünf The-\n\nmenbereiche zusammengefasst werden: \n\n \n\na) Umschreibung oder Präzisierungen von Definitionen \n\n \n\nEin Vernehmlassender regte an, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten «Kirchen und \n\nKapellen» klarer zu definieren, um allfällige bestehende oder mögliche zukünftige Unsicherhei-\n\nten zu vermeiden. So seien religiöse Bauten anderer Religionen einzuschliessen, Mehrfachnut-\n\nzungen zu klären oder anderweitige Abgrenzungen zu weltlichen Nutzungen festzuhalten. Mit \n\nArtikel 4 Absatz 3 hat der Regierungsrat aber bereits einen Generalartikel, um einzelne Gebäu-\n\ndearten auf Antrag von der Versicherungspflicht zu befreien, was Einzelfällen gerecht wird und \n\nin der bisherigen Praxis vollumfänglich genügte. \n\n \n\nb) Übernahme von vorhanden Aufzählungen in das Gesetz \n\n \n\nDrei Vernehmlassende regten an, bestehende Aufzählungen aus dem Bundesrecht oder aus dem \n\nKommentar zu den einzelnen Gesetzesartikeln in die Gesetzesvorlage aufzunehmen. Mit Blick \n\nauf Doppelspurigkeiten, ein schlank formuliertes Gesetz und mögliche spätere Änderungen im \n\nübergeordneten Recht sollen aber auf die Wiederholung von Aufzählungen verzichtet und mit \n\nVerweisen auf das übergeordnete Recht gearbeitet werden. Somit muss bei Anpassungen von \n\nBundesrecht nicht auch das kantonale Gesetz (mit einer Volksabstimmung) angepasst werden. \n\n \n\nc) Ausweitung der Versicherungspflicht auf «Erdbebenschäden» \n\n \n\nEin Vernehmlassender regte an, die gesetzliche obligatorische Versicherungspflicht des Bundes \n\nmit «Erdbebenschäden» zu erweitern. Gebäude im Kanton Uri können jedoch schon heute ge-\n\ngen Erdbebenschäden freiwillig versichert werden. Die Privatassekuranz bietet solche Versiche-\n\nrungslösungen an. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass zurzeit ein Alleingang für eine obliga-\n\ntorische Erdbebenversicherung im Kanton Uri nicht angezeigt ist, da eine solche Versicherungs-\n\npflicht momentan auf Bundesebene geprüft wird. So haben der Ständerat am 10. März 2021 und \n\nder Nationalrat am 22. September 2021 die Motion 20.4329 «Schweizerische Erdbebenversiche-\n\nrung mittels System der Eventualverpflichtung» angenommen. Mit der nun verbindlichen Mo-\n\ntion erhält der Bundesrat den Auftrag, einen Entwurf zu einem Gesetz oder einer Verordnung \n\nvorzulegen oder eine bestimmte Massnahme zu treffen. Der Regierungsrat bevorzugt in dieser \n\nAngelegenheit eine Bundeslösung. Im Rahmen des Massnahmenprogramms zur Erdbebenvor-\n\nsorge des Bundes für den Zeitraum 2017 bis 2020 wurde ein Konzept für den Aufbau und den \n\nBetrieb einer Schadenorganisation Erdbeben (SOE) erarbeitet. Mit Beschluss vom 21. September \n\n2021 hat der Regierungsrat dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung betreffend «Betrieb ei-\n\nner Organisation, welche nach einem Erdbeben die beschädigten Gebäude untersucht und eine \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nschriftliche Schätzung der Wiederaufbau- und Reparaturkosten erstellt» mit der SOE beschlos-\n\nsen. Mit dieser Leistungsvereinbarung würde der Kanton Uri in einem Erdbebenereignis von \n\nSpezialisten unterstützt, die u.a. die Kosten für den Wiederaufbau der beschädigten Gebäude \n\nermitteln können, womit wiederum eine Grundlage für Gesuche um finanzielle Unterstützung \n\ndurch den Bund und andererseits für die Beurteilung der finanziellen Wiederaufbauhilfe an die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer gelegt würde. \n\n \n\nd) Prüfung einer kantonalen Gebäudeversicherung \n\n \n\nZwei Vernehmlassende beantragten, eine kantonale Gebäudeversicherung zu prüfen, da sie der \n\nAnsicht sind, die Prämien in Uri könnten dadurch sinken, respektive sie forderten eventualiter \n\neine Erhöhung des «Löschfünfers» auf 7 Rappen. Für die Beantwortung ihres Anliegens wird auf \n\ndie Ausführungen unter Ziffer 3 dieses Berichts verwiesen. \n\n \n\ne) Streichung der Gebührenerhebung bzw. keine Anwendung beim speziellen Artikel \n\n \n\nZwei Vernehmlassende beantragten, dass Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d Gebäudeversiche-\n\nrungsgesetz gestrichen werden soll. Mit dieser Bestimmung erhält die Gebäudeversicherungs-\n\nkommission die Möglichkeit, für ihre Tätigkeiten Gebühren gemäss Gebührenverordnung \n\n(RB 3.2512) zu erheben. Diese Bestimmung ist jedoch für bestimmte Geschäfte vorgesehen (z. B. \n\nZessionen von Versicherungsbeiträgen, grössere Verfügungen usw.), die den üblichen Geschäfts-\n\naufwand der Kommission überschreiten und deren staatliche Leistung auch entsprechend der \n\nVerursacherin/dem Verursacher in Rechnung gestellt werden kann. Dabei wurde bewusst eine \n\n«kann»-Formulierung gewählt, weshalb ein Festhalten an diese Bestimmung aus Sicht des Regie-\n\nrungsrats auch sinnvoll ist. \n\n \n\n4. Beurteilung der Stellungnahmen durch den Regierungsrat \n\n \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäude-\n\nversicherung (Gebäudeversscherungsgesetz [GVG]; RB 40.1402) wird von den politischen Parteien, \n\nden Einwohnergemeinden sowie Dritten mit grosser Mehrheit unterstützt. Insbesondere auch die in \n\nder Praxis bewährte Weiterführung des bisherigen Systems der Versicherungsleistung durch die \n\nschweizerische Privatassekuranz wird durch die Stellungnehmenden bevorzugt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat beschlossen, keine Anpassung oder Änderungen am Gesetzesentwurf auf \n\nGrund der Vernehmlassung vorzunehmen. \n\n \n\nIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n5. Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln \n\n \n\nEinleitend wird festgehalten, dass die Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes sich grund-\n\nsätzlich an das aktuell gültige Gesetz aus dem Jahr 1993 anlehnt. Die bewährten Artikel wurden über-\n\nnommen, aktualisiert, präzisiert und aufgrund der 30-jährigen Erfahrungen mit dem Gesetz angerei-\n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nchert. Zwecks Verständlichkeit, Zusammenhang und Bedeutungen werden alle Gesetzesartikel kom-\n\nmentiert. \n\n \n\n5.1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 \n\n \n\nDer Zweck des Gesetzes besteht darin, dass die im Kanton Uri gelegenen Gebäude wertrichtig gegen \n\nFeuer- und Elementarschäden versichert sind. Der Ursprung dieses Versicherungswillens entsprang \n\nnach den Unwettern 1987 und hat sich mit dem Inkrafttreten des bisherigen Gebäudeversicherungs-\n\ngesetzes im Jahr 1993, insbesondere bei den Unwettern 1997 und 2005, wie auch bei vielen Gebäu-\n\ndebränden in den vergangenen 30 Jahren bestens bewährt. \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nIm Artikel 2 Absätze 1 bis 5 werden Bezeichnungen/Begriffe, die im Gesetz verwendet werden, defi-\n\nniert und erläutert. \n\n \n\n5.2. Abschnitt Versicherungspflicht \n\n \n\nArtikel 3 \n\n \n\nDieser Artikel statuiert im Kanton Uri die Gebäudeversicherungspflicht für die Gebäudeeigentümerin-\n\nnen und Gebäudeeigentümer gegen Feuer- und Elementarschäden. Dieser Pflicht können sie - frei \n\nwählbar - bei einer gemäss Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen \n\n(Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG]; SR 961.01) zugelassenen Versicherungsgesellschaft nachkom-\n\nmen. \n\n \n\nArtikel 4 \n\n \n\nIn Absatz 1 Buchstabe a bis c werden die Ausnahmen von der Versicherungspflicht festgehalten. Da-\n\nbei stützt sich der Regierungsrat wiederum auf die bestehenden, bewährten Ausnahmeregelungen. \n\nSo entfällt eine Gebäudeversicherungspflicht bei Gebäuden des Bundes und seiner Anstalten sowie \n\nfür Kirchen und Kapellen. Gebäude mit einem Neuwert unter 50'000 Franken fallen auch nicht unter \n\ndas Obligatorium. Ebenfalls haben sich die im Artikel 2 Buchstabe a und b festgehaltenen Befreiun-\n\ngen von der Versicherungspflicht auf Gesuch hin von Alpgebäuden und Ställen, die für die Landwirt-\n\nschaft nicht mehr betriebsnotwendig sind und keinem anderen Zweck nutzbar gemacht werden, und \n\nleerstehende Objekte, die nicht mehr benutzt werden und zum Abbruch bestimmt sind, in der Ver-\n\ngangenheit bewährt. \n\n \n\nMit der Umschreibung des Absatzes 3 kann der Regierungsrat auf Antrag der Gebäudeversicherungs-\n\nkommission weitere Gebäude oder Gebäudearten von der Versicherungspflicht ausnehmen, sofern \n\nwichtige Gründe dazu vorliegen. \n\n \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n5.3. Abschnitt Beginn und Ende der Versicherungspflicht und Versicherungswert \n\n \n\nArtikel 5 \n\n \n\nVon Bedeutung für die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer ist Absatz 1. Dieser hält \n\nfest, dass die Versicherungspflicht schon mit Beginn eines Neubaus gilt. Somit ist die Gebäudeeigen-\n\ntümerin oder der Gebäudeeigentümer verpflichtet, bereits den Rohbau ihres oder seines Gebäudes \n\nzu versichern. Ebenfalls ist die Eigentümerin oder der Eigentümer verpflichtet, bei wertvermehren-\n\nden Um- und Erneuerungsarbeiten schon ab Beginn der Bauarbeiten diese der Versicherung anzu-\n\nmelden. Damit wird eine mögliche Unterversicherung vermieden. \n\n \n\nAbsatz 2 wurde im Gebäudeversicherungsgesetz neu aufgenommen und regelt, wann die Versiche-\n\nrungspflicht endet. \n\n \n\nArtikel 6 \n\n \n\nAbsatz 1 hält fest, dass Gebäude grundsätzlich zum Neuwert versichert werden müssen. In Absatz 2 \n\nwird hingegen relativiert, dass für ein Gebäude eine Zeitwertversicherung abgeschlossen werden \n\nkann, wenn der Betrag des Zeitwerts beim Versicherungsabschluss weniger als 50 Prozent des Neu-\n\nwerts beträgt. \n\n \n\nArtikel 7 \n\n \n\nVersicherungen müssen mit einer jährlichen Versicherungssummenanpassung abgeschlossen wer-\n\nden. Damit wird gewährleistet, dass ein Gebäude auch mehrere Jahre nach einer Schätzung zum \n\nNeuwert aufgebaut werden kann. \n\n \n\n5.4. Abschnitt Durchführung der Versicherung \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nDie bewährten Absätze des Abschnitts «Durchführung der Versicherung» des bisher geltenden Ge-\n\nbäudeversicherungsgesetzes werden grundsätzlich übernommen. \n\n \n\nDie bestehende Vereinbarung mit dem SVV gemäss Absatz 1 bleibt somit bestehen. \n\n \n\nGemäss Absatz 2 wird in der Vereinbarung mit dem SVV geregelt, dass \n\n- die Versicherungsleistungen einheitlich und verbindlich angeboten werden (Bst. a); \n\n- durch den SVV eine Fachstelle zur Ermittlung des Versicherungswerts betrieben und finanziert \n\nwird (Bst. b); \n\n- bei nicht Akzeptanz der ermittelten Versicherungssumme diese der kantonalen Gebäudeversi-\n\ncherungskommission zu melden ist (Bst. c); \n\n- die Fachstelle an die kantonale Gebäudeversicherungskommission über die Durchführung dieses \n\nGesetzes jährlich zu berichten hat (Bst. d); \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\n- falls Risiken nicht von einem Versicherungsunternehmen übernommen werden, diese gemein-\n\nsam getragen werden (Bst. e). \n\n \n\nUm zu gewährleisten, dass - trotz eventuell ausstehender Prämien - die obligatorische Versicherungs-\n\npflicht aufrechterhalten werden kann, dienen die Absätze 3 bis 5. Sie beschreiben das Vorgehen, \n\nwenn eine Gebäudeeigentümerin oder ein Gebäudeeigentümer ihr oder seine Versicherungsprämie \n\nnicht mehr bezahlen kann. Der Kanton bezahlt diese Prämien und übernimmt im Gegenzug die Prä-\n\nmienforderung mittels Zession gemäss Absatz 3. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich das Versiche-\n\nrungsunternehmen gemäss Absatz 4, die obligatorische Gebäudeversicherung gegen Feuer- und Ele-\n\nmentarschäden aufrechtzuerhalten. Der Kanton erhält ein Anrecht auf ein gesetzliches Pfandrecht \n\nam versicherten Gebäude gemäss Absatz 5. \n\n \n\nArtikel 9 \n\n \n\nFür die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes ist es unabdingbar, dass gegenüber \n\nden kantonalen Vollzugsorganen, dabei insbesondere der kantonalen Gebäudeversicherungskommis-\n\nsion, dem Amt für Steuern (gemäss Art. 13) sowie auch der Fachstelle für Gebäudeschatzungen (FSG) \n\nfür versicherungstechnische Anliegen, eine Auskunftspflicht gilt und für die FSG zwecks Ermittlung \n\ndes Versicherungswerts ein Zutrittsrecht zu allen Gebäuden im Kanton Uri besteht. \n\n \n\nArtikel 10 \n\n \n\nDieser Artikel regelt die Zuständigkeit des Landrats auf dem Verordnungsweg, sollte keine Vereinba-\n\nrung mit dem SVV zustande kommen oder die Vereinbarung aufgekündigt werden. \n\n \n\n5.5. Abschnitt Vollzug \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nDie Aufsicht über dieses Gesetz obliegt dem Regierungsrat. \n\n \n\nDem Regierungsrat obliegt es gemäss Absatz 2, eine Vereinbarung mit den privaten Versicherungsun-\n\nternehmen, vertreten durch den Schweizerischen Versicherungsverband (SVV), abzuschliessen. Im \n\nWeiteren wählt der Regierungsrat alle vier Jahre die kantonale Gebäudeversicherungskommission. \n\n \n\nSollte es in ferner Zukunft notwendig sein, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen, \n\nso kann der Regierungsrat gemäss Absatz 3 zum Vollzug dieses Gesetzes ein Reglement erlassen. Ak-\n\ntuell ist dies allerdings nicht der Fall. \n\n \n\nArtikel 12 \n\n \n\nDie Absätze 1 bis 4 regeln die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der kantonalen Gebäude-\n\nversicherungskommission. \n\n \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nAbsatz 1 legt die Anzahl der Mitglieder der Kommission fest und Absatz 4 definiert, dass die Kommis-\n\nsion durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzdirektion und das Sekretariat durch das Di-\n\nrektionssekretariat der Finanzdirektion geführt wird. \n\n \n\nIn Absatz 2 wird festgehalten, dass die kantonale Gebäudeversicherungskommission dieses Gesetz \n\nvollzieht und für alle anderen Aufgaben zuständig ist, soweit nicht ausdrücklich ein anderes Organ \n\nbestimmt wurde. \n\n \n\nDie kantonale Gebäudeversicherungskommission hat insbesondere folgende Aufgaben, gemäss Ab-\n\nsatz 3, \n\n- sie kann Stichprobenkontrollen durchführen, eine amtliche Versicherungskontrolle wird nicht \n\ngeführt (Bst. a); \n\n- sie bewilligt Ausnahmen von der Versicherungspflicht (Bst. b); \n\n- sie erhebt bei Widerhandlung gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes (Art. 16) Starfan-\n\nzeige (Bst. c); \n\n- sie kann für ihre Tätigkeiten Gebühren erheben (Bst. d). \n\n \n\nArtikel 13 \n\n \n\nAls Kontrollinstrument überprüft das Amt für Steuern mit jedem eigenen Liegenschaftsschätzungs-\n\nfall, ob für das Gebäude eine Versicherung für Feuer- und Elementarschaden vorliegt. Sollte eine sol-\n\nche nicht vorliegen, meldet das Amt für Steuern dies der kantonalen Gebäudeversicherungskommis-\n\nsion. \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\nFachdienliche Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben (z. B. Kubaturen, Flächen, Berechnungen usw.) \n\nkönnen gegenseitig zwischen der Fachstelle und dem Amt für Steuern im Einzelfall oder im Abrufver-\n\nfahren ausgetauscht werden. Diese Formulierung korrespondiert sinngemäss mit Artikel 65 des Ge-\n\nsetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz [StG]; RB 3.2211). \n\n \n\nArtikel 15 \n\n \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich die Rechtspflege auch nach der Verord-\n\nnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345). \n\n \n\n5.6. Abschnitt Strafbestimmungen \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nAbsatz 1 bestimmt die Gesetzesverletzungen, die mit Bussen bestraft werden können. Gebäudeei-\n\ngentümerinnen und Gebäudeeigentümer können mit einer Busse bestraft werden, wenn sie \n\n- die Versicherungspflicht verletzen (Bst. a); \n\n- die Regelung über den Beginn und das Ende der Versicherungspflicht missachten (Bst. b); \n\n- die Versicherung nicht zum vorgeschriebenen Wert abschliessen (Bst. c); \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\n- die Versicherung zum Neuwert nicht mit einer jährlichen Summenanpassung abschliessen \n\n(Bst. d); \n\n- die Auskunftspflicht verletzen oder den Zutritt zum Gebäude verweigern (Bst. e). \n\n \n\nAbsatz 2 sagt aus, dass sich die Strafverfolgung nach den Bestimmungen über die ordentliche Straf-\n\nrechtspflege richtet. \n\n \n\n5.7. Abschnitt Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 17 \n\n \n\nDa die vorliegende Revision praktisch alle Artikel betrifft, erfolgt die Revision des Gebäudeversiche-\n\nrungsgesetzes als Totalrevision, weshalb das heute gültige Gebäudeversicherungsgesetz aufgehoben \n\nwird. \n\n \n\nArtikel 18 \n\n \n\nDas Gesetz soll nach erfolgter erfolgreicher Volksabstimmung per 1. Januar 2023 in Kraft treten. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDas Gesetz über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz [GVG]; \n\nRB 40.1402), wie es in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n− Gesetz über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); \n\nRB 40.1402 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Geschichtlicher Hintergrund\n\t1.1. Unwetter 1987\n\t1.2. Erfahrung mit dem Gebäudeversicherungsgesetz und Teilrevision 2008\n\n\t2. Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung\n\t2.1. Ausganslage\n\t2.2. Ziel der Totalrevision\n\n\t3. Frage nach dem Versicherungs- bzw. Leistungsanbieter\n\n\tIII. Vernehmlassung\n\t4. Beurteilung der Stellungnahmen durch den Regierungsrat\n\n\tIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5. Kommentar zu einzelnen Gesetzesartikeln\n\t5.1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen\n\t5.2. Abschnitt Versicherungspflicht\n\t5.3. Abschnitt Beginn und Ende der Versicherungspflicht und Versicherungswert\n\t5.4. Abschnitt Durchführung der Versicherung\n\t5.5. Abschnitt Vollzug\n\t5.6. Abschnitt Strafbestimmungen\n\t5.7. Abschnitt Schlussbestimmungen\n\n\n\tV. Antrag\n\n