text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nY:\\BKD\\DS\\Konsul\\checkoutBKD\\CMIKONSUL\\CMIKONSUL\\88c6dab81f4d41c2989c16a35f229fb2\\br-diverse-vernehmlassungkgdank.docx \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die \n\nAdressaten  \n\ngemäss Liste am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 13. September 2013/ pH \n\n \n\n \n\nErgebnis der Vernehmlassung zur möglichen Integration von Kindergarten und Pri-\n\nmarstufe; ein herzliches Dankeschön \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nZwischen dem 30. April 2013 und 30. Juni 2013 führte die Bildungs- und Kulturdirektion \n\n(BKD) im Auftrag des Regierungsrats eine Vernehmlassung zur möglichen Integration von \n\nKindergarten und Primarstufe durch. Der Erziehungsrat hat das Ergebnis der Vernehmlas-\n\nsung an seiner Sitzung vom 11. September 2013 zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nDas Ergebnis lässt sich wie folgt zusammenfassen: \n\nEs ergibt sich eine breite Zustimmung. Die SP fordert, dass die Möglichkeit zur Integration \nvon Kindergarten und Primarstufe allen Schulen offen stehen soll. Die Grünen Uri bedauern \nden Umstand, dass die Integration nur zum Erhalt eines dezentralen Angebots möglich sein \nsoll. CVP und FDP sind ohne Vorbehalte dafür. Die SVP wendet sich dagegen. Die nachste-\nhende Tabelle 1 fasst die Ergebnisse summarisch zusammen: \n\n \n\nTabelle 1 Resultat der Vernehmlassung zu Artikel 6a Schulverordnung \n \n\n Gemeinde-\n\nräte \n\nSchul-\n\nräte \n\nParteien übrige1 \n\neinverstanden 11 14 CVP, SP, FDP VSL, LUR, Frauenbund \n\nnicht einver-\n\nstanden \n\n  SVP, Grüne  \n\nkeine Antwort  1   \n\n \n\n                                                \n1 Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL); Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR);  \n\n\n\n2 \n\nIn der nachstehenden Tabelle 2 werden die Antworten zur Änderung von Artikel 14 Absatz 3 \n\nder Schulverordnung summarisch festgehalten. \n \n\nTabelle 2 Resultat der Vernehmlassung zur Änderung von Artikel 14 Absatz 3 der \nSchulverordnung \n \n\n Gemein-\n\nderäte \n\nSchul-\n\nräte \n\nParteien übrige2 \n\neinverstanden 9 14 Grüne, CVP, SP, FDP VSL, LUR, Frauenbund \n\nnicht einverstanden 1 1 SVP  \n\nkeine Antwort  1   \n\n \n\nDer überwiegende Teil der Vernehmlassenden ist damit einverstanden, dass der Erzie-\n\nhungsrat zuständig sein soll, die maximale und minimale Zahl von Schülerinnen und Schü-\n\nlern für Abteilungen mit Integration von Kindergarten und Primarstufe festzulegen. Während \n\nverschiedene Vernehmlassende die Flexibilität der vorgeschlagenen Lösung betonen, wen-\n\ndet sich die SVP gegen die Lösung. Die SVP erachtet es als nicht unproblematisch, dem Er-\n\nziehungsrat betreffend der Klassengrösse freie Hand zu lassen. Für die CVP ist zu wenig \n\nklar, auf Grund welcher Kriterien der Erziehungsrat die Richtlinien erlässt. Der Gemeinderat \n\nGurtnellen fordert, dass keine Minimalzahl festgelegt wird.  \n\n \n\nDie vollständigen Antworten finden Sie auf dem Internet unter www.ur.ch (Stichwort Kinder-\n\ngarten/Primarstufe) oder Menüpunkt „Aktuell / Vernehmlassungen“. \n\n \n\nDer Landrat wird die Vorlage zur Änderung der Schulverordnung voraussichtlich am 20. No-\n\nvember 2013 behandeln.  \n\n \n\nEinmal mehr durften wir im Rahmen einer Vernehmlassung auf Ihr aktives Mitdenken zählen. \n\nIch danke Ihnen herzlich für die Mitarbeit.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Gemeinderäte \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Schule und Elternhaus \n\n- Frauenbund Uri \n\n                                                \n2 Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL); Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR);  \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n10. Dezember 2013\n\nNr. 2013-768 R-150-13 Kleine Anfrage Toni Gamma, Gurtnellen, zu \nLärmschutzmassnahmen entlang der Autobahn A2; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 13. Oktober 2013 hat Landrat Toni Gamma, Gurtnellen, gestützt auf Artikel 131 der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), eine Kleine Anfrage zu den \nLärmschutzmassnahmen entlang der Autobahn A2 eingereicht. Ausgehend von der \nFeststellung, dass zwischen dem Südportal des Seelisbergtunnels und der Autobahnausfahrt \nAmsteg Lärmschutzwände zu sehen sind, stellen sich für Toni Gamma für den Abschnitt \nAmsteg bis zum Nordportal des Gotthardstrassentunnels einige Fragen.\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Autobahn A2 ging mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) und der damit \nverbundenen neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen per 1. Januar 2008 in \ndie Verantwortung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) über. Seit diesem Datum ist das \nASTRA, Filiale Zofingen, für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der A2 im Kanton Uri \nzuständig. Im Zuge dieser Neuorganisation hat der Kanton Uri sämtliche Daten betreffend \ndie Lärmsanierungen dem ASTRA übergeben.\n\nZu den Aufgaben des ASTRA gehört auch der Lärmschutz und die Auskunftspflicht \ngegenüber der Bevölkerung (Lärmschutz-Verordnung [LSV; RB 814.41] Art. 37 Ziff. 6). \nGrundlage für die Beurteilung von Massnahmen zur Verbesserung der Lärmbelastung ist der \njahresdurchschnittliche Verkehr, der an einem Gebäude oder einem Grundstück vorbeifährt. \nGemäss Artikel 38 der LSV kann der Lärm aufgrund der jährlichen Verkehrsmenge \nberechnet oder vor Ort messtechnisch ermittelt werden. \n\n2. Lärmsanierungen entlang der A2 im Urner Oberland\n\nDie Lärmsanierungen entlang der A2 erfolgten in mehreren Abschnitten durch den Kanton \n\n\n\n2\n\nUri (vor NFA) und das ASTRA (nach NFA). In der nachfolgenden Übersicht sind die \nSanierungsabschnitte von Norden nach Süden, die vom Lärm betroffenen Gebäude und die \ngetroffenen Massnahmen beschrieben:\n\n Abschnitt Gurtnellen Meitschligen - Gurtnellen Wiler\n(Abschnitt Gruppe 3b, Kanton, 1996)\n\nFür diesen Autobahnabschnitt wurde 1996 ein Lärmsanierungsprojekt ausgearbeitet. \nDafür wurden in den Gebieten Meitschligen, Felli und Wiler Lärmmessungen \nvorgenommen. Bei insgesamt sieben Häusern wurden Lärmgrenzwert-Überschreitungen \nfestgestellt. In Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton Uri und Gemeinde wurden \nverschiedene Massnahmen untersucht.\n\nMeitschligen:\nNach umfassenden Studien verschiedener Lärmschutzwand-Varianten wurde die \nLiegenschaft Riedweg 23 vom Kanton Uri erworben und abgebrochen.\n\nFelli:\nGeprüft wurde der Bau einer 230 m langen und 2 m hohen Lärmschutzwand entlang des \nWestrands der A2. Damit wären die massgebenden Grenzwerte der LSV eingehalten \ngewesen. Aufgrund des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses wurde die \nMassnahme als unverhältnismässig beurteilt und nicht realisiert. In der Folge wurden für \ndie betroffene Liegenschaft Erleichterungen nach Artikel 14 LSV gewährt (Schallschutz \nam Gebäude).\n\nWiler:\nIm Rahmen der baulichen Gesamterneuerung der A2 im betreffenden Abschnitt, wurde \nzwischen den Galerien Güetli und Wilerplanggen ein neuer Strassenbelag eingebaut. \nUntersucht wurden auch diverse Massnahmen wie die schallabsorbierende Verkleidung \nder Stützmauern, das talseitige Schliessen der Öffnungen der Galerien Güetli und \nWilerplanggen und eine Lärmschutzwand entlang des westlichen Rands der A2. \nAufgrund des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses wurden diese Massnahmen als \nunverhältnismässig beurteilt und nicht realisiert. In der Folge wurden für die betroffenen \nfünf Liegenschaften Erleichterungen nach Artikel 14 LSV gewährt (Schallschutz am \nGebäude).\n\n\n\n3\n\n Lehnenviadukt Gurtnellen (Kanton, 2007)\n\nAufgrund von Anwohnerklagen wurde vom Kanton Uri eine umfassende Lärmsanierung \ndes Brückenauflagers Nord durchgeführt und deren Wirksamkeit messtechnisch \nüberprüft.\n\n Abschnitt Gurtnellen Wiler - Wassen (Abschnitt Gruppe 3c, Kanton, 1996)   \n\nFür diesen Autobahnabschnitt wurden 1996 Lärmsanierungsprojekte ausgearbeitet. Es \nwurden in den Gebieten Pfaffensprung (ein Gebäude), Surüti (zwei Gebäude), In den \nSteinen (zwei Gebäude) und Wassen Dorf (neun Gebäude) Gebäude mit Grenzwert-\nÜberschreitungen festgestellt. In Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton und \nGemeinde wurden verschiedene Massnahmen untersucht.\n\nSurüti:\nZum Schutz der beiden kritischen Liegenschaften wurden umfassende Studien \nmöglicher Lärmschutzwände durchgeführt. Aufgrund des ungünstigen Kosten-Nutzen-\nVerhältnisses wurden die Massnahmen als unverhältnismässig beurteilt und nicht \nrealisiert. In der Folge wurden für die betroffenen zwei Liegenschaften mit Grenzwert-\nÜberschreitung Erleichterungen nach Artikel 14 LSV gewährt. Die kritischen Fenster der \nbeiden Häuser wurden saniert.\n\nPfaffensprung:\nBereits vor dieser Planung wurden vom Kanton Uri vier Galerieöffnungen geschlossen. \nIm Rahmen der Gesamtsanierung der A2 in diesem Abschnitt wurden acht weitere \nGalerieöffnungen geschlossen. Mit dieser Massnahme wurden die massgebenden \nImmissionsgrenzwerte an der betroffenen Liegenschaft eingehalten.\n\nIn den Steinen:\nZum Schutz der beiden kritischen Liegenschaften wurden umfassende Studien \nmöglicher Lärmschutzwände durchgeführt. Aufgrund des ungünstigen Kosten-Nutzen-\nVerhältnisses wurden die Massnahmen als unverhältnismässig beurteilt und nicht \nrealisiert. In der Folge wurden für die betroffenen zwei Liegenschaften mit Grenzwert-\nÜberschreitung Erleichterungen nach Artikel 14 LSV gewährt. Die kritischen Fenster der \nbeiden Häuser wurden saniert.\n\nWassen Dorf:\nIm Dorf Wassen waren gemäss der Studie 2007 die massgebenden Grenzwerte an 15 \n\n\n\n4\n\nLiegenschaften überschritten, an einem Haus auch der Alarmwert. Zum Schutz der \nkritischen Häuser wurden zwischen 1996 und 2007 umfassende Studien über mögliche \nMassnahmen durchgeführt (über 20 Varianten). Vom Kanton Uri war vorgesehen, das \nProjekt dem Bund zur Genehmigung einzureichen und anschliessend einen \nGestaltungswettbewerb durchzuführen, um den wichtigen ortsbild- und \nlandschaftspflegerischen Gesichtspunkten angemessen Rechnung tragen zu können. Im \nRahmen des NFA wurde das Projekt vom Kanton Uri an das ASTRA übergeben. \nGemäss Information des ASTRA wird zurzeit ein akustisches Projekt ausgearbeitet. \nAufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse wird entschieden, ob Massnahmen \n(Lärmschutzwände) realisiert werden können. Der Projektabschluss ist auf Ende 2014 \nvorgesehen.\n\n Gemeinde Gurtnellen Surüti II (Kanton, 1999)\n\nFür die drei Häuser Gotthardstrasse 61, 63 und 65, die im Projekt 1996 nicht enthalten \nwaren, wurde 1999 ein Lärmsanierungsprojekt ausgearbeitet. An den Häusern 61 und \n63 sind die massgebenden Grenzwerte durch das Zusammenwirken der Kantons- und \nNationalstrasse überschritten. Verhältnismässige Sanierungen an den Strassen waren \nnicht möglich. In der Folge wurden für die betroffenen zwei Liegenschaften mit \nGrenzwert-Überschreitung Erleichterungen nach Artikel 14 LSV gewährt. Die kritischen \nFenster der beiden Häuser wurden saniert.\n\n Teilgebiete Wassen Höhi und In den Steinen (Kanton, 1999)\n\nFür die beiden Gebiete wurden im Jahr 1999 weitere Sanierungsstudien durchgeführt. \nInsgesamt waren acht Liegenschaften von übermässigem Lärm betroffen. Die \nMassnahmenstudie ergab, dass mit einer 2 m hohen und 130 m langen \nLärmschutzwand westlich der A2 und einer 6 bis 7,5 m hohen und 120 m langen \nLärmschutzwand östlich der A2 zwischen den Galerien Pfaffensprung und \nWilerplanggen, dem Schliessen der Öffnungen der beiden Galerien auf einer Länge von \ninsgesamt 460 m sowie der schallabsorbierenden Auskleidung der Tunnelportale \nPfaffensprung Süd und Wilerplanggen Nord die massgebenden Grenzwerte bis auf \neinige wenige kritische Fenster an den betroffenen Häusern eingehalten werden \nkönnten. Aufgrund des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Eingriffs in das \nOrtsbild von Wassen wurde das Projekt sistiert.\n\n Abschnitt Wassen Süd (Kanton, 1999)   \n\n\n\n5\n\nFür diesen Autobahnabschnitt wurde 1999 ein Lärmsanierungsprojekt ausgearbeitet. In \nden Gebieten Trutzigen, Meiggelen, Hausmatt und Wattingen wurden insgesamt fünf \nGebäude mit Grenzwert-Überschreitungen festgestellt. In Zusammenarbeit zwischen \nBund, Kanton und Gemeinde wurden verschiedene Massnahmen untersucht.\n\nFür den Schutz des 1. Obergeschosses der Liegenschaft Hausmatt 1 war in der Studie \neine 130 m lange und 3,2 m hohe Lärmschutzwand entlang der A2 geplant, im 2. \nObergeschoss können die Grenzwerte jedoch nicht eingehalten werden. Die \nuntersuchten Massnahmen wurden als unverhältnismässig beurteilt und nicht realisiert. \nIn der Folge wurden für die fünf betroffenen Liegenschaften mit Grenzwert-\nÜberschreitung Erleichterungen nach Artikel 14 LSV gewährt. Die kritischen Fenster \ndieser fünf Häuser wurden saniert. Die Lärmschutzwand Hausmatt wurde vom Kanton \nUri nicht realisiert. Das Objekt Hausmatt wurde vom Kanton Uri gekauft und abgerissen.\n\n3. Antwort des Regierungsrats\n\nZu den gestellten Fragen\n\n1. Kennt der Regierungsrat die Gründe, weshalb bis dato auf dem Autobahnteilstück \nzwischen Amsteg und Göschenen keine Lärmschutzmassnahmen, respektive keine \nLärmschutzsanierungen gemacht worden sind?\n\nAus der obigen Zusammenstellung ist ersichtlich, dass der Kanton Uri und das ASTRA \nüber die gesamte A2 Lärmsanierungsplanungen vorgenommen haben und diese über \nweite Strecken auch umgesetzt wurden. \n\nAusstehend sind die Sanierungen Wassen Höhi, In den Steinen und Wassen Dorf. Die \nVerantwortung dafür liegt beim ASTRA.\n\nGemäss Artikel 13 LSV müssen bei Grenzwert-Überschreitungen Massnahmen soweit \ngetroffen werden, als diese u. a. wirtschaftlich tragbar sind. Verursachen die \nSanierungen unverhältnismässige Kosten, kann die zuständige Vollzugsbehörde \n(Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n[UVEK]) dem Strasseneigentümer Erleichterungen von den Sanierungen gewähren (Art. \n14 LSV).\n\nIm Rahmen aller Sanierungsstudien wurde deshalb die Verhältnismässigkeit der \nMassnahmen geprüft. Im Abschnitt Amsteg - Göschenen sind mehrere \n\n\n\n6\n\nEinzelliegenschaften oder kleine Gebäudegruppen von übermässigen Lärmbelastungen \nbetroffen, deren Schutz unverhältnismässige Kosten verursachen würde. Deshalb wurde \nin Absprache zwischen Bund, Kanton und Gemeinden auf deren Realisierung verzichtet.\n\n2. Wurden jemals offizielle Lärmschutzmessungen entlang der Autobahn A2 zwischen dem \nSeelisberg Südportal und dem Nordportal des Gotthard-Strassentunnels gemacht und \nprotokolliert? Wenn ja, wann und an welchen Messstandorten wurden diese Messungen \nausgeführt und welche Ergebnisse haben aus diesen Messungen resultiert?\n\nAls Grundlage für die Sanierungsplanungen, die Eichung der Berechnungsmodelle und \nzur Kontrolle der Massnahmenwirkungen wurden zwischen dem Südportal des \nSeelisbergtunnels und dem Nordportal des Gotthardstrassentunnels sehr viele \nMessungen durchgeführt. Dabei handelt es sich um stichprobenweise \nKurzzeitmessungen, Langzeitmessungen über einen oder mehrere Tage und um \nakustische Belagsgütemessungen. Im Bereich der Belagssanierungen werden vom \nASTRA jährlich Monitoringmessungen vorgenommen, mit welchen die Veränderung der \nlärmmindernden Wirkung der neu eingebauten Beläge kontrolliert wird.\n\nFür die Festlegung der Messstandorte entlang der Autobahn A2, für die Festlegung der \nMessintervalle, die Durchführung der Messungen, die Auswertung der Messergebnisse \nund das Ergreifen allfälliger Lärmschutzmassnahmen ist heute das ASTRA zuständig. \nDas ASTRA nimmt – wie das akustische Projekt Wassen Dorf zeigt – seine \nVerantwortung wahr.\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, sich für wirkungsvolle Lärmschutzmassnahmen im \nbetreffenden Bereich einzusetzen? Wenn ja, in welcher Zeitspanne darf damit gerechnet \nwerden?\n\nDer Autobahnabschnitt von Amsteg bis zum Nordportal des Gotthardstrassentunnels \nund allfällig notwendige Lärmschutzmassnahmen liegen im Verantwortungsbereich des \nASTRA. Der Regierungsrat setzt sich weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten für einen \nwirkungsvollen Lärmschutz im Kanton Uri ein, falls sich eine neue Ausgangslage ergibt. \nEr tut dies im Rahmen von Mitberichtverfahren beim ASTRA und im Rahmen von \nEinsprachen gegen die Auflageprojekte. Der zeitliche Rahmen wird vom ASTRA im \nRahmen der Unterhaltsplanung definiert. Der Kanton Uri hat darauf keinen Einfluss. Die \nSanierungsfrist zur Einhaltung der zulässigen Grenzwerte für Nationalstrassen ist \ngemäss LSV auf den 31. März 2015 festgelegt.\n\n\n\n7\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, sich für eine Minimallösung einzusetzen und alle Galerien \n(Güetli-, Wilerplanggen-, Ripplistal- und Pfaffensprunggalerie) mit optimalen \nLärmschutzmassnahmen zu sanieren und so den grössten Emmitenten wirkungsvoll zu \neliminieren?\n\nDie Galerien unterstehen dem ASTRA. Das ASTRA ist verantwortlich dafür, dass die \nLärmgrenzwerte nicht überschritten werden. Der Regierungsrat setzt sich im Rahmen \nseiner Möglichkeiten für einen umfassenden und optimalen Lärmschutz für die \nBürgerinnen und Bürger des Kantons Uri ein.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; ASTRA-Filiale 3, 4800 Zofingen; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für \nUmweltschutz; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Genehmigung Vertragsanpassung und -ergänzung der \nLeistungsvereinbarung über den Unterhalt der Nationalstrassen;\n\nSchlussabstimmung\n\nLandratssession vom 13. November 2019 \n\n2.1 Vertragsanpassung der Leistungsvereinbarung über den \nUnterhalt der Nationalstrassen\n\n13.11.2019 08:56:21 \n\n13.11.2019 08:56:40 \n\nGeschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\n0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n22\n\n0\n\n0\n\n14\n\n0\n\n0\n\n9\n0\n\n0\n\n14\n\n0\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Furrer Daniel CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wenger Jonathan LR \n\nZgraggen Ruedy\n\nLR Ziegler Hansheiri\n\nLR Ziegler Oswald\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nSprecherin LR Huber Céline CVP\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n15. Oktober 2013\n\nNr. 2013-607 R-400-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat für einen \nBeitrag an die Innenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche hl. Dreifaltigkeit und \nSt. Nikolaus in Schattdorf\n\nI. Ausgangslage\n\nDie römisch-katholische Kirchgemeinde Schattdorf reichte am 17. April 2013 bei der \nJustizdirektion das Gesuch um einen Beitrag an die Innenrestaurierung der Pfarrkirche hl. \nDreifaltigkeit und St. Nikolaus ein. Die letzte grosse Innenrestaurierung hat 1958/1959 \nstattgefunden. Um fortschreitende Schäden zu vermeiden, ist die Durchführung der \nInnenrestaurierung vordringlich. Die Arbeiten sollen im Jahr 2014 ausgeführt und durch den \nkantonalen Denkmalpfleger begleitet werden.\n\nII. Die Pfarrkirche hl. Dreifaltigkeit und St. Nikolaus\n\nDie römisch-katholische Pfarrkirche hl. Dreifaltigkeit und St. Nikolaus in Schattdorf wurde \n1729 bis 1735 anstelle eines Vorgängerbaus errichtet. Treibende Kraft war Pfarrer Johann \nProsper Isenmann. Der elegante Barockbau bildet das von weit her sichtbare Wahrzeichen \nvon Schattdorf. Er weist im Innern eine herausragende Ausstattung auf. Die Barockaltäre \nund die Kanzel stammen aus der Bauzeit und gelten als hervorragende Werke von Jodok \nRitz aus Selkingen. Von hoher Qualität sind auch die Deckenbilder von Johann Anton \nMessmer aus dem Jahr 1796. Die Pfarrkirche von Schattdorf gilt als einer der wichtigsten \nSakralbauten des Kantons Uri und wird vom Bund als von regionaler Bedeutung eingestuft.\n\nIII. Restaurierungsmassnahmen\n\nEs sind im Wesentlichen die folgenden baulichen Massnahmen vorgesehen:\n\n\n\n2\n\nBaumeisterarbeiten\nBaustelleneinrichtung, Gerüstung, Abbruch-, Aushub- und Abdeckarbeiten\n\nMontagebau in Holz, Bodenbeläge\nUnterlagsböden erneuern, neue Holzbänke, neue Banklager, neuer Belag Empore\n\nNatursteinarbeiten\nEinbau eines neuen Natursteinbodens im Schiff\n\nDachdeckerarbeiten\nKontrolle Dach, neue Dachausstiegsfenster Hauptdach\n\nElektroanlagen\nVollständige Erneuerung\n\nHeizungsanlagen\nVollständige Erneuerung\n\nSanitäranlagen\nVollständige Erneuerung\n\nSpezialverglasungen\nNeuer Windfang\n\nGipserarbeiten\nRestaurierung Stukkaturen\n\nInnere Oberflächenbehandlungen\nRestaurierungsarbeiten an Wänden und Gewölben, Malerarbeiten in Sakristei\n\nRestaurator\nRestaurierung und Konservierung von Altären, Orgel, Kanzel und liturgischen Gegenständen\n\nIV. Kostenvoranschlag und Kantonsbeitrag\n\nDer Kostenvoranschlag beläuft sich auf 3'000'000 Franken. Alle jene Massnahmen, die mit \ndem Erhalt der historischen Substanz im Zusammenhang stehen, gelten als \nbeitragsberechtigt. Insgesamt sind von der Abteilung Natur- und Heimatschutz 1'959'800 \n\n\n\n3\n\nFranken als beitragsberechtigt bezeichnet worden.\n\nDer Beitragssatz von 20 Prozent ergibt sich aus der regionalen Bedeutung des Objekts und \nseinem Stellenwert in der Landschaft und dem Ortsbild gemäss kantonaler Praxis. Der \nKantonsbeitrag beträgt damit 391'960 Franken.\n\nV. Anträge\n\n1. Der Kreditbeschluss, wie er im Anhang enthalten ist, wird angenommen.\n\n2. Der Zahlungskredit von 200'000 Franken für eine Teilzahlung ist im Kostenvoranschlag \n2014 enthalten.\n\n3. Der Zahlungskredit von 200'000 Franken für die Schlusszahlung ist im \nKostenvoranschlag 2015 aufzunehmen.\n\n4. Die Standeskanzlei hat diesen Beschluss im Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\nAnhang\n- Kreditbeschluss \n\n\n\nAnhang\n\nKREDITBESCHLUSS\nfür einen Kantonsbeitrag an die Innenrestaurierung der römisch-katholischen \nPfarrkirche hl. Dreifaltigkeit und St. Nikolaus in Schattdorf\n(vom…)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 30 des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz1 und auf \nArtikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung2,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nVon den Gesamtkosten der Innenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche hl. \nDreifaltigkeit und St. Nikolaus in Schattdorf gemäss Kostenvoranschlag vom April 2013 in \nder Höhe von 3'000'000 Franken werden 1'959'800 Franken als beitragsberechtigt \nanerkannt.\n\nII.\n\nAn die Innenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche hl. Dreifaltigkeit und St. \nNikolaus in Schattdorf leistet der Kanton einen Beitrag von 20 Prozent der \nbeitragsberechtigten Kosten, das sind 391'960 Franken. Teuerungsbedingte Mehrkosten \nwerden zum gleichen Beitragssatz mitgetragen. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt im \nRahmen der verfügbaren Zahlungskredite zulasten des Kontos 5533.5620.00.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Landratspräsident: Dr. Toni Moser\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB10.5101\n2 RB 1.1101\n\n\n


Einladung zur Stellungnahme.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \nDirektionssekretariat Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Dr. Peter Horat \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: peter.horat@ur.ch \n \nBKD.2011-0343 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn alle  \n\nSchulräte, Kreisschulräte \n\nund Schulleitungen der  \n\nVolksschulen im Kanton Uri \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 20. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zu neuen Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie geltenden Richtlinien für die Schulbibliotheken stammen aus dem Jahr 1974. Die Richtli-\n\nnien regeln unter anderem die Beiträge an die Schulbibliotheken. Mit Umsetzung der NfA auf \n\nden 1. Januar 2008 entfielen aber die Beiträge des Kantons an die Schulbibliotheken. Die \n\nRichtlinien müssen angepasst werden. \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat die beiliegenden Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken \n\nin einer ersten Lesung am 8. Februar 2012 beraten. Der Erziehungsrat hat das Direktions-\n\nsekretariat beauftragt, bei den Schulräten und Schulleitungen eine Vernehmlassung durch-\n\nzuführen.  \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre Stellungnahme wenn immer möglich in elektronischer Form bis  \n\n31. Mai 2012 an: \n\n \n\nDirektionssekretariat  \n\nVernehmlassung Schulbibliothek \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\n \n\nE-Mail: peter.horat@ur.ch  \n\n \n\nWir danken Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit. Für Auskünfte steht Ihnen der Unterzeichnende \n\ngerne zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nDirektionssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Peter Horat, Direktionssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- bestehende Richtlinien \n\n- Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken \n\n \n\n\n


Dankesbrief.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n\nAn die \nVernehmlassungsadressaten \n- Volksschule 2016 \n- Projekt Gemeindeübergreifende Tagesschule \n\n \n\n6460 Altdorf, 10. September 2010 \n\nErgebnis der Vernehmlassung - herzlichen Dank \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) führte im Auftrage von Erziehungsrat und Regie-\nrungsrat zwischen Februar und Juni 2010 eine Vernehmlassung zum Bericht Volksschule \n2016 und zum Projekt über eine gemeindeübergreifende Tagesschule durch.  \n \nInzwischen wurden die umfangreichen Stellungnahmen ausgewertet. Alle Antworten finden \nSie im Internet unter www.ur.ch/BKD (Reiter Vernehmlassungen). In der Beilage finden Sie \ndie Zusammenfassungen der Vernehmlassungsergebnisse.  \n \nErziehungsrat und Regierungsrat haben die Vernehmlassungsergebnisse intensiv diskutiert, \ndas weitere Vorgehen festgelegt und die BKD mit der Ausarbeitung des definitiven Berichts \nbeauftragt. Dieser sollte gegen Ende Jahr vorliegen.  \n \nGerne benutze ich die Gelegenheit, Ihnen für Ihre Mitarbeit bei der Vernehmlassung herzlich \nzu danken.  \n \nFreundliche Grüsse \n \nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n \n \n \n \n \n\nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\07-029-Volksschule2016\\Vernehmlassung\\br-dank-vs2016-TS.doc \n \n\nhttp://www.ur.ch/BKD\n\n\n2 \n\n \nGeht an: \n- Schulräte und Kreisschulräte \n- Gemeinderäte  \n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n- Lehrervereinigung der Urner Mittelschule (LUM) \n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n- Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau \n- Frauenbund Uri \n- Bauernverband Uri \n- Gewerbeverband Uri \n- Industriellenvereinigung Uri \n- Gewerkschaftsbund Uri \n- Gewerkschaftsverbände (UNIA und SYNA) \n- Erziehungsrat  \n- Mittelschulrat  \n- Finanzdirektion \n \nKopie z.K.  \n- Gemeindeverband Uri \n \n\n\n


IV. Antrag Baukommission

text: \nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013\n\nzur\n\nGenehmigung Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem \nKanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projekt-\nfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 3. Dezember 2013 zur \nGenehmigung Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem \nKanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projekt-\nfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 28. Januar 2014\nStefan Tresch, Silenen, Präsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf\nRemo Christen, Hospental (entschuldigt)\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n


Begleitbrief

text: \nFINANZDIREKTION \n\nAn die Vernehmlassungsadressaten \n\nAltdorf, 18. Dezember 2013 \n\nVernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lasten\n\nausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) RB 3.2131 und zur Ände\n\nrung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe RB 20.3447 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit der Kenntnisnahme des Wirkungsberichts des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012) durch den Landrat am 12. De\n\nzember 2012, hat die Finanzdirektion den Auftrag erhalten, Rechtsänderungen im Gesetz \n\nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), \n\nvorzunehmen. \n\nln folgenden Bereichen hat der Landrat mit dem Wirkungsbericht 2012 Rechtsänderungen \n\nbeschlossen: \n\nBerechnung des Bildungslastenausgleichs \n\nMotion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungsvereinbarungen und baulichen \n\nInvestitionen von externen/privaten Leistungserbringenden \n\nAm 21. Januar 2013 reichten die Landräte Erich Arnold, Bürglen, und Leo Brücker, Altdorf, \n\neine Motion ein, die der Landrat am 20. März 2013 in ein Postulat umgewandelt hat. Dieses \n\nverlangt, dass in den kommenden Budgets 2014 bis 2016 Massnahmen zur Senkung des \n\nFinanzaufwands getroffen und umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwor-\n\nFinanzdirektion Uri \nDirektionssekretariat \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf \nInternet: www.ur.ch \n\nTelefon: 041 875 21 14 \nTelefax: 041 875 21 43 \nSachbearbeiter/ in: Heinrich Furrer \nE-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n\n\n\n2 \n\ntung des Vorstosses vom 15. Oktober 2013 zuhanden des Landrats unter anderem die Strei\n\nchung der Lasten der Kleinheit im Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden (FiLaG) vorgesehen. Diese kostensenkende Massnahme wurde im Finanz\n\nplan 2014 bis 2017 bereits berücksichtigt. Sowohl der Finanzplan 2014 bis 2017 als auch die \n\nBeantwortung des Postulats Erich Arnold, wurden in der Session vom 20. November 2013 \n\ndem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\nDie entsprechenden Dokumente stellen wir Ihnen mit diesem Schreiben zur Vernehmlassung \n\nzu. \n\nDie Vernehmlassung besteht aus: \n\nBericht zur Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwi\n\nschen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) RB 3.2131 und zur Änderung der \n\nVerordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe RB 20.3447 \n\nGesetzesänderung RB 3.2131 \n\nVerordnungsänderung 20.3447 \n\nEine allfällige Stellungnahme ist der Finanzdirektion Uri, Direktionssekretariat, Leiter Dienste, \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf, bis zum 14. März 2014 zukommen zu lassen. Bitte senden \n\nSie Ihre Stellungnahme zudem (in Ward-Format) perE-Mail an heinrich.furrer@ur.ch. \n\nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFinanzdirektion Uri \n\nFinanzdirektor \n\n1 -~ \nJosef Dittli \n\nAnhang \n\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\nBeilage \n\n-Vorlage für das Vernehmlassungsverfahren (inkl. Gesetzes- und Verordnungsänderungen) \n\n\n


name: LA.2013-0952 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n24. September 2019 \n  \n\n \n \n\n Nr. 2019-585 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Genehmigung \n\nVertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt \n\nder Nationalstrassen (Nachtrag 3 zu Leistungsvereinbarung) \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen (NFA) brachte im Bereich Nationalstrassen gewichtige Änderungen für den Kanton Uri. Seit \n\ndem 1. Januar 2008 ist die Eidgenossenschaft allein zuständig für Bau, Unterhalt und Betrieb des Na-\n\ntionalstrassennetzes (Art. 49a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen [NSG]; \n\nSR 725.11). \n\n \n\nDen betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt besorgen jedoch Kantone oder von \n\nihnen gebildete Trägerschaften, die mit dem Bund dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen \n\n(Art. 49a Abs. 2 NSG). Dazu wurden Gebietseinheiten festgelegt. \n\n \n\nDie Gebietseinheit XI umfasst örtlich den Bereich vom Südportal des Gotthardtunnels (Airolo) bis \n\nzum Anschluss Beckenried und die A4 bis Anschluss Küssnacht sowie die Gotthardpassstrasse. Neben \n\ndem Gebiet des Kantons Uri liegen damit Teilgebiete der Kantone Schwyz, Nidwalden und Tessin im \n\nPerimeter der Gebietseinheit XI. \n\n \n\nDie involvierten Kantone haben sich in einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, dass der Kanton Uri \n\nfür die Gebietseinheit XI der federführende Leistungserbringer (Lead-Kanton) gegenüber dem Bund \n\nist und die alleinige Verantwortung und das unternehmerische Risiko trägt. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 1 des Strassengesetzes vom 22. September 2013 (StrG; RB 50.1111) kann der \n\nKanton im Strassenbereich Aufträge zugunsten des Bunds, anderer Kantone oder Dritter erfüllen. Zu \n\ndiesem Zweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, anderen Kantonen oder Dritten Verträge ab-\n\nschliessen. Verträge mit dem Bund sind vom Landrat zu genehmigen. \n\n \n\nDie Rechtsbeziehungen zwischen dem Amt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN) und dem Bundesamt \n\nfür Strassen (ASTRA) wurden in einem Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwischen dem Kanton Uri und \n\n\n\n2 \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt. \n\n \n\nMit der Leistungsvereinbarung vom Dezember 2007 hat der Bund dem Kanton Uri die Aufgabe über-\n\ntragen, den betrieblichen und den projektfreien (d. h. kleinen) baulichen Unterhalt an den in der Ge-\n\nbietseinheit XI liegenden Nationalstrassen durchzuführen. \n\n \n\nDer betriebliche Unterhalt umfasst unter anderem Winterdienst, Reinigung, Grünpflege, elektroni-\n\nschen Dienst und technischen Dienst. Der projektfreie bauliche Unterhalt betrifft kleinere Arbeiten in \n\nden Fachbereichen Fahrbahn/Oberbau, Kunstbauten, bergmännischer Tunnel sowie elektronische \n\nAusrüstung. \n\n \n\nDer Landrat hat der Leistungsvereinbarung mit dem Bund über den Betrieb der Nationalstrasse an \n\nder Session vom 10./12. Dezember 2007 zugestimmt. \n\n \n\nAuf das Geschäftsjahr 2014 mussten die Leistungsvereinbarung mit dem ASTRA und die global vergü-\n\nteten Leistungen sowie die Stundenansätze für den kleinen baulichen Unterhalt und die Projekte an-\n\ngepasst werden. Den neuen Vergütungen für die Periode 2014 bis 2018 gingen intensive Verhand-\n\nlungen voraus. \n\n \n\nDer Landrat hat den Vertragsanpassungen und -ergänzungen zur Leistungsvereinbarung mit dem \n\nBund an der Session vom 19. Februar 2014 zugestimmt. \n\n \n\nMit den Vertragsanpassungen und -ergänzungen per 2014 wurde festgelegt, dass der Überschuss \n\nausgeschüttet werden kann, wenn das aus Gewinnen erarbeitete Eigenkapital des AfBN die Quote \n\nvon 15 Prozent des durchschnittlichen ASTRA-Umsatzes der letzten drei Jahre erreicht. Zudem wurde \n\neine Erfolgsbeteiligung vereinbart. Die Erfolgsbeteiligung des ASTRA beträgt 50 Prozent des Aus-\n\nschüttungssubstrats. Über eine allfällige Ausschüttung entscheidet der Regierungsrat. \n\n \n\n2. Vertragsanpassungen per 2020 \n\n \n\nNeu wird 2020 zusätzlich eine Obergrenze für das Gesamtkapital definiert, ab der zwingend eine Aus-\n\nschüttung zu erfolgen hat. Die Obergrenze wird bei 50 Prozent des Umsatzes mit dem ASTRA festge-\n\nlegt. \n\n \n\nZudem wurde vereinbart, dass das ASTRA der Gebietseinheit XI die benötigten Betriebsstandorte und \n\nSalzlager bis auf Weiteres unentgeltlich zur Verfügung stellt. \n\n \n\nDie Genehmigung der Vertragsanpassungen und -ergänzungen zur Leistungsvereinbarung mit dem \n\nBund ist wiederum Sache des Landrats. \n\n \n\n3. Entschädigungen und Bedeutung für den Kanton Uri \n\n \n\nDas ASTRA vergütet dem Betreiber seine Leistungen nicht nach einzelnen Leistungskategorien, son-\n\ndern grundsätzlich mittels globaler Entschädigung, in der auch die Kapitalkosten des Betreibers ent-\n\nhalten sind. \n\n\n\n3 \n\nDer Gebietseinheit ist auch die Möglichkeit eingeräumt, weitere Aufträge zu generieren, sei dies vom \n\nASTRA, den Kantonen oder von Dritten. Solche Leistungen wurden nach Aufwand vergütet. \n\n \n\nDie vereinbarte Globalentschädigung von 2007 belief sich auf 27,65 Millionen Franken und hatte \n\ngrundsätzlich Gültigkeit für die erste Vertragsperiode bis Ende Mai 2014. \n\n \n\nNach intensiven Verhandlungen lagen Ende 2013 die Vertragsanpassungen für die Periode 2014 bis \n\n2018 und die neuen Vergütungen vor. Vereinbart wurde eine Globale von 25,12 Millionen Franken. \n\n \n\nDieser Betrag galt bis 31. Dezember 2015. Nachher reduzierte sich die Globale bis 2018 um 0,35 Mil-\n\nlionen Franken. Diese Reduktion setzte weitere Effizienzsteigerungen voraus, die aus Sicht des AfBN \n\nmöglich waren. \n\n \n\nAufgrund von Veränderungen im Bereich der Infrastruktur der Nationalstrassen (Projekte wie die Er-\n\nneuerung des Abschnitts Göschenen - Andermatt, des Mositunnels usw.) wurden in den letzten Jah-\n\nren verschiedene Bestellungsänderungen mit dem ASTRA vereinbart. Die für 2019 gültige Vergütung \n\nfür die Globalleistungen beträgt 25,49 Millionen Franken. \n\n \n\nDie vereinbarten Vergütungen und das gesamte Auftragsvolumen erlaubten der Baudirektion und \n\ndem AfBN nicht nur eine einwandfreie Betriebsführung, sie führten auch dazu, dass jedes Rechnungs-\n\njahr (globale und zusätzliche Aufträge zusammen) mit Gewinn abgeschlossen werden konnte (Aus-\n\nnahme 2017: Verlust von 46'000 Franken). Dadurch konnten namhafte überschüssige Mittel der Kan-\n\ntonskasse zugeführt werden. \n\n \n\nAls Basis für die Verhandlungen der Entschädigung für die Jahre 2020 bis 2024 dienten deshalb die \n\naktuell gültige Vereinbarung für 2019 sowie die Erkenntnisse aus der letzten Vertragsperiode. \n\n \n\nDie mit dem ASTRA ausgehandelte neue Globale für die Jahre 2020 bis 2024 beträgt 25,29 Millionen \n\nFranken. \n\n \n\nJahr Globale Entschädigung (Mio. Franken) \n\n2008 bis 2013 27,65 \n\n2014 bis 2015 25,12 \n\n2016 bis 2018 24,77 \n\n2019 25,49 \n\n2020 bis 2024 25,29 \n\n \n\nDie neue globale Vergütung ist für den Betrieb finanziell verkraftbar. In der mittel- und langfristigen \n\nEntwicklung wird sie das AfBN wegen des erhöhten Kostendrucks allerdings weiterhin vor anspruchs-\n\nvolle Aufgaben stellen. \n\n \n\nEin einwandfreier Betrieb der Nationalstrassen ist für die Volkswirtschaft des Kantons Uri, der in viel-\n\nfältiger Weise vom Verkehr profitiert und betroffen ist, von erheblicher Bedeutung. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat zudem ein erhebliches Interesse daran, dass die entsprechenden Arbeitsplätze im \n\n\n\n4 \n\nKanton Uri erhalten und gesichert werden können. Das Amt für Betrieb Nationalstrassen beschäftigte \n\nim 2008 bei Vertragsbeginn 111 Mitarbeitende, die zur Hauptsache vom Amt für Tiefbau Uri, aber \n\nauch von den Tiefbauämtern der Kantone Schwyz, Tessin und Nidwalden übernommen wurden. \n\n \n\nBei der Vertragsanpassung und -ergänzung im 2014 beschäftigte das Amt für Betrieb Nationalstras-\n\nsen 128 Festangestellte und vier Lernende. Zusätzlich wurden je nach Bedarf Teilzeitpensen im Stun-\n\ndenlohn rekrutiert. \n\n \n\nIn den vergangenen fünf Jahren pendelte sich der Personalbestand auf diesem Niveau ein. \n\n \n\nDie vom Bund übertragene Aufgabe, den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt in der \n\nGebietseinheit zu gewährleisten, erlauben es dem Kanton Uri zudem, sich in diesem Bereich ein \n\nKnowhow zu erarbeiten, das vielseitig eingesetzt werden kann. \n\n \n\nZusammengefasst ergibt sich, dass die Leistungsvereinbarung und das Geschäftsmodell des Kantons \n\nUri sehr taugliche Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit in der Zukunft sind. Die Vertragspar-\n\nteien haben sich deshalb geeinigt, die Zusammenarbeit grundsätzlich auf dieser Basis fortzusetzen. \n\nEntsprechend wurden im August 2019 Verhandlungen über Vertragsanpassungen und die neue Glo-\n\nbale geführt, die zum heute vorliegenden Resultat führten. \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDie Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der \n\nNationalstrassen (Nachtrag 3 zur Leistungsvereinbarung) wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nüber den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen (Beilage 1) \n\n- Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Un-\n\nterhalt der Nationalstrassen (Nachtrag 3 zur Leistungsvereinbarung) (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vertragsanpassungen per 2020\n\t3. Entschädigungen und Bedeutung für den Kanton Uri\n\t4. Antrag\n\n


LA.2013-0952 IV. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. September 2019 \n\n \n\nzur \n\n \n\nGenehmigung Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton \n\nUri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen \n\nUnterhalt der Nationalstrassen (Nachtrag 3 zu Leistungsvereinbarung) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 24. September 2019 zur Genehmi-\n\ngung Vertragsanpassung und -ergänzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unter-\n\nhalt der Nationalstrassen (Nachtrag 3 zu Leistungsvereinbarung) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. Oktober 2019 \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, Präsident \n\nPeter Tresch, Göschenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nBernhard Epp, Bürglen \n\nElias Epp, Silenen (entschuldigt) \n\nRoland Poletti, Schattdorf \n\n \n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


LA.2021-0027 II. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-750 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Januar 2021 \n\n \n\nfür einen \n\n \n\nVorentscheid zur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 26. Januar 2021 für einen Vorent-\n\nscheid zur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro wird mit den folgenden Direktiven an den Regie-\n\nrungsrat zurückgewiesen: \n\n \n\n1. Der Regierungsrat habe erneut mit der Axpo/CKW zu verhandeln, um die verbindliche Zusage \n\nmit Zeitplan für eine Mehrheit an EWA-energieUri der öffentlichen Hand (Kanton Uri, Korpora-\n\ntionen und Gemeinden) zu erhalten. \n\n \n\n2. Falls diese Zusage nicht erhältlich sein sollte, legt der Regierungsrat dem Landrat möglichst \n\nbald einen (Vor-)Entscheid für die Vergabe der Lucendro-Konzession vor, ohne weitere Bin-\n\ndungswirkung für künftig heimfallende Konzessionen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat setzt eine Expertengruppe «Energiestrategie Uri und heimfallende Kraft-\n\nwerkskonzessionen» ein, mit verschiedenen Exponenten aus Politik, Wissenschaft und Wirt-\n\nschaft, um die Energiestrategie 2015 umzusetzen (gegebenenfalls auch anzupassen) und die \n\nkünftigen Konzessionsheimfälle zu planen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. April 2021 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, Präsident \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n\n


name: LA.2021-0066 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nMichael Arnold\nLandrat CVP\n\nBessterweg 2\n\n6460Altdorf\n\nParlamentarische Empfehlung zu Alternativen des Autoverlads Oberalp\n\nAusgangslage und Begründung\n\nDie Schlagzeile vom 13. Januar 2021 war kurz und prägnant: Autoverlad am Oberalp wird eingestellt\n\n- Uri trägt es mit Fassung.\n\nIn den letzten Jahren und auch in naher Zukunft sind etliche Projekte in der Gotthardregion\n\nentstanden oder sind am Entstehen, welche den Austausch der Regionen, im Speziellen zwischen der\n\nSurselva und Ursern verstärken. Eine Einschränkung der Mobilität mit Fassung zu tragen ist mit\n\ndiesem Hintergrund nicht verständlich. Dass der Autoverlad nicht wirtschaftlich ist liegt auf der Hand\n\nund der Entscheid der Einstellung ist verständlich. Als Alternative wird die Route über den Lukmanier\n\ngenannt. Dies bedeutend aber einen rund ständigen Umweg und dieser kann je nach Schneesituation\n\nauch nicht benutzt werden.\n\nEs ist aber zu begrüssen, dass der Ausbau des Personenverkehrs weiterverfolgt wird. Trotzdem kann\n\ndie Einstellung des Autoverlads Folgen für die Zusammenarbeit haben. So muss beispielsweise eine\n\nPerson aus derSurselva an eine Sitzung auf Altdorf oder ein Handwerker aus dem Urserntal auf eine\n\nBaustelle in Graubünden. Dies mit dem ÖV oder via Lukmanier zu erreichen kann recht mühsam sein.\n\nIm Sinne einer vertieften regionalen Zusammenarbeit sollen deshalb Alternativen und\n\nVerbesserungen am Oberalppass gesucht werden. Eine Tunnelverbindung, wie sie schon einmal auf\n\nden Tisch gebracht wurde, steht heute wohl kaum mehr zur Diskussion, trotzdem soll ein\n\nverbessertes Angebot geprüft werden.\n\n\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art. 123 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat auch\n\nim Namen des Mitunterzeichners Markus Regli (Andermatt), die folgenden Massnahmen zu prüfen:\n\nl. Im Sinne des multimodalen Verkehrs und des touristischen Aufschwungs in Andermatt soll der\n\nEinsatz von Carsharing Angeboten in Göschenen, Andermatt und Sedrun geprüft werden.\n\n2. Die Lawinensicherheit der MGB Strecke Nätschen - Oberalp wurde laufend optimiert. Es\n\nkommt aber nach wie vor zu längeren Unterbrochen. Es soll geprüft werden, wie die\n\nVerfügbarkeit dieser Bahnverbindung auch im Winter noch weiter erhöht werden kann.\n\n3. Der Kanton Uri soll mit dem Kanton Graubünden den Bedarf einer verbesserten Winter-\n\nVerbindung über den Oberalppass klären.\n\n4. Bei einem Ausbau des Bahnverkehrs soll geklärt werden, welches die höchste Förderkapazität\n\nist und welche Variante, wirtschaftlich dem zukünftigen Bedarf entsprechen kann.\n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Prüfung der parlamentarischen Empfehlung gedankt.\n\nAltdorf, 03. Februar 2021\n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner\n\nMichael Arnold, CVP Altdorf\n\n\\\n\nMarkus Regli, CVP Andermatt\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\nGeschäft:\n\nJa 59 100%\n\n0 0%\n\n0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n21\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\n0\n\n2\n\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n6\n\n0\n\n0\n\n3.1 Bericht zu Stromversorgungssicherheit des Kantons Uri \n(Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf);\n\nAbstimmung Ziffer 1\n\nKenntnisnahme «ohne Wertung»\n\nLandratssession vom 19. April 2023\n\n3.1 Bericht zu Stromversorgungssicherheit des Kantons Uri \n(Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf)\n\n19.04.2023 09:48:54\n\n19.04.2023 09:49:11\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe \n\nSprecherin/Sprecher\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nGrüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\n\n\nJa 14\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\n\n\nGrüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Poletti Roland SVP\n\n\n


name: V1-Abstimmung Traktandum 2.1 (2. Lesung)

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n(Bildungsgesetz) (2. Lesung);\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n2.1 Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n(Bildungsgesetz) (2. Lesung)\n\n15.06.2022 08:15:20\n\n15.06.2022 08:16:06\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\nCVP\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\n1. LR Huser Martin\n2. LR Gisler Kurt\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\nSP/Grüne\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Prandi Adriano\nLR Gamma Cornelia\nLR Nager Viktor\n\nNot Voted\n\nLRP Läubli Sylvia SP/Grüne\n\n\n