name: LA.2016-0715 I. Rechenschaftsbericht Rechtspflege 2014-2015

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht \n\nüber die Rechtspflege \n\ndes Kantons Uri \n\nin den Jahren \n\n2014 und 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMai 2016 \n\n\n\n- 2 - \n\n\n\n- 3 - \n\nDas Obergericht des Kantons Uri \nan den Landrat des Kantons Uri \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn Nachachtung von Art. 102 Abs. 2 KV erstattet Ihnen das Obergericht den Rechenschaftsbericht \nüber die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2014 und 2015. Es ersucht Sie, auf den Bericht \neinzutreten und ihn zu genehmigen. \n \n \nAltdorf, im Mai 2016 \n \n\nOBERGERICHT DES KANTONS URI \n \n\nDer Präsident: R. Dittli \nDer Gerichtsschreiber: G. Cantoni \nDer Gerichtsschreiber: M. Jenal \nDie Gerichtsschreiberin: C. Schlüssel-Spiller \n \n\n \n \n\n\n\n- 4 - \n\n\n\n- 5 - \n\nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n\n \n\n1. Teil: Rechenschaftsbericht \n \n\nA Allgemeines \n\nI Richterwahlen und neue Amtsdauer  \nII Gang der Rechtspflege  \nIII Personelles  \nIV Weiterbildung  \nV Konferenzen und Tagungen  \nVI Verschiedenes \n \n\nB Tätigkeit der richterlichen Behörden \n\nI Zentrale Schlichtungsbehörde  \nII Landgerichtspräsidenten  \nIII Landgerichte  \nIV Obergericht  \nV Staatsanwaltschaft  \nVI Ausserordentliche Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte  \nVII Jugendanwaltschaft  \nVIII Jugendgericht  \nIX Jugendgerichtskommission des Obergerichtes  \n \n\nC Tätigkeit übriger Behörden \n\nI Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden \n und die Rechtsanwälte  \nII Anwaltsprüfungskommission  \nIII Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs  \nIV Betreibungsämter  \nV Konkursamt  \nVI Schätzungskommission im Expropriationsverfahren  \n \n \n\n2. Teil: Auszüge aus Entscheiden \n \nA Zivil- und Zivilprozessrecht  \nB Straf- und Strafprozessrecht  \nC Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtspflege  \nD Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  \n \n \n\n3. Teil: Abkürzungsverzeichnis  \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n \n \n \n\n1. Teil: \nRechenschaftsbericht \n\n\n\n- 8 - \n\n \n\n1. Teil: Rechenschaftsbericht \n \n \n\nA Allgemeines \n \n\nI Richterwahlen und neue Amtsdauer \n \nAm 8. März 2015 hat der Urner Souverän die Landgerichte Uri und Ursern und das Obergericht \ndes Kantons Uri für die neue Amtsperiode 2015 - 2019 bestellt. Beim Obergericht waren drei von \nzwölf nebenamtlichen Richterstellen infolge Demissionen neu zu besetzen, beim Landgericht Uri \nwaren es ebenfalls drei und beim Landgericht Ursern zwei Richterstellen. Die neue Amtsdauer hat \nam 1. Juni 2015 begonnen und wird am 31. Mai 2019 enden. Der Regierungsrat des Kantons Uri \nhat die Ergebnisse der Gesamterneuerungswahlen der Gerichte am 17. März 2015 erwahrt. Die \naktuelle Zusammensetzung des Landgerichtes Uri und des Obergerichtes des Kantons Uri bezie-\nhungsweise – soweit bestehend – von deren Abteilungen und Kommissionen wurde im Amtsblatt \nvom 8. Mai 2015 (Obergericht des Kantons Uri), und im Amtsblatt vom 29. Mai 2015 (Landgericht \nUri) publiziert. Sie ergibt sich aber auch aus dem Staatskalender und ist über die Homepage des \nKantons Uri (www.ur.ch) abrufbar. \n \n \n \n\nII Gang der Rechtspflege \n \nDie Geschäftslast war in der Berichtsperiode insgesamt hoch. Während bei der Landgerichtspräsi-\ndentin Uri seit der Berichtsperiode 2006/07 bis Ende 2013 ein kontinuierlicher Rückgang der Fall-\nzahlen verzeichnet werden konnte, war in der aktuellen Berichtsperiode ein markanter Anstieg der \nNeueingänge – über 900 – zu verzeichnen. Erfreulich ist, dass sich in diesem Bereich die Anzahl \nder Pendenzen aber nur moderat erhöht hat. Auch bei der Zivilrechtlichen Abteilung des Landge-\nrichtes Uri war in der Berichtsperiode ein markanter Anstieg von Eingängen zu verzeichnen. Be-\ndingt durch die in den Abteilungsgeschäften langwierigeren Verfahrensabläufe ist – trotz hoher \nErledigungsrate – im Vergleich zu den Vorjahren ein Höchststand an Pendenzen zu verzeichnen. \nBeim Landgerichtsvizepräsidenten Uri (Einzelrichter in Strafsachen) und bei der Strafrechtlichen \nAbteilung des Landgerichtes Uri war die Berichtsperiode durch diverse Betäubungsmittelfälle und \ninsbesondere durch den Mordprozess von Schattdorf (Mühlemord) geprägt. In der Berichtsperiode \nnahmen die Neueingänge beim Einzelrichter zu, während sie bei der Strafrechtlichen Abteilung \ndes Landgerichtes Uri abnahmen. Die Arbeitsbelastung des Landgerichtsvizepräsidenten Uri hat \nsich in der Berichtsperiode trotzdem nicht merklich verändert und ist bewältigbar. Die Strafrechtli-\nche Abteilung des Obergerichtes des Kantons Uri hatte sich in der Berichtsperiode mit 2 in tatsäch-\nlicher und/oder rechtlicher Hinsicht komplexen, umfangreichen Strafverfahren zu befassen. Im ei-\nnen Fall betreffend versuchte Tötung, eventuell Gefährdung des Lebens, Mord (Versuch) in Mittä-\nterschaft wies das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2014 die Sache zu neuer Entschei-\ndung an das Obergericht des Kantons Uri zurück. Diese Sache (Fall I.W. aus E.) ist Ende Be-\nrichtsperiode beim Obergericht des Kantons Uri (Strafrechtliche Abteilung) zur Neubeurteilung \nnoch hängig. Der Fall fand und findet ein breites Medieninteresse. Die zweite Strafsache betraf \nmehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung und Schändung. Das begründete Urteil \nerging am 2. Juli 2015. Es wurde Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht. En-\nde Berichtsperiode ist das Verfahren beim Bundesgericht noch hängig. Beim Obergericht hatte die \nVerwaltungsrechtliche Abteilung eine hohe Anzahl an Neueingängen zu verzeichnen. Bei rund der \nHälfte dieser Neueingänge handelt es sich um Sozialversicherungssachen, namentlich aus dem \ninvalidenversicherungsrechtlichen Bereich. Dank hoher Erledigungsrate konnte die Pendenzenlast \ntrotzdem leicht verringert werden. \n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n\nIII Personelles \n \nEnde Mai 2014 endete das befristete 50-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis von MLaw Marie-Anne \nDähler als Obergerichtsschreiberin. MLaw Marie-Anne Dähler vertrat Obergerichtsschreiberin lic. \niur. Claudia Schlüssel-Spiller während deren Mutterschafts- und anschliessend unbezahlten Ur-\nlaubs. Auf Ende Mai 2015 demissionierte MLaw Martin Bachmann als Obergerichtsschreiber. Als \nNachfolger wählte der Regierungsrat MLaw Matthias Jenal, Luzern. Der Stellenantritt erfolgte am \n22. Juni 2015. Auf Antrag des Obergerichtes bewilligte der Regierungsrat für die Dauer der Neu-\nbeurteilung des Straffalles I.W. aus E. eine Erhöhung der Obergerichtsschreiberkapazität und setz-\nte MLaw Andreas Gschwend, Luzern, vom 1. Juni 2015 bis 30. November 2015 als ausserordentli-\nchen Gerichtsschreiber beim Obergericht des Kantons Uri ein. Mit Beschluss vom 17. November \n2015 verlängerte der Regierungsrat auf Antrag des Obergerichtes das Mandat bis 31. Mai 2016. \nFür die Medienarbeit im Zusammenhang mit dem Straffall I.W. aus E. gab der Regierungsrat dem \nObergericht auf dessen Antrag MLaw Mascha Santschi Kallay, Meggen, bei. MLaw Mascha \nSantschi Kallay ist Rechtsanwältin und Medienfachfrau. Ende der Berichtsperiode dauerte das \nMandat noch an. Auf Ende August 2014 trat MLaw Muriel Arnold-Herger als Gerichtsschreiberin \nbeim Landgericht Uri zurück. Ihr Nachfolger MLaw Philipp Arnold, Flüelen begann seine Tätigkeit \nals Gerichtsschreiber beim Landgericht Uri am 1. August 2014. Betreffend die Staatsanwaltschaft \nwird auf deren Berichtsteil verwiesen. \n \n \n \n\nIV Weiterbildung \n \nBesuchte Veranstaltungen waren dem Familien-, dem Miet-, dem Arbeits-, dem Schuldbetrei-\nbungs- und Konkurs-, dem Strafprozess-, dem Bau- und dem Sozialversicherungsrecht gewidmet. \nTagungsthemen waren aber auch etwa Kriminaltechnik und Rechtsmedizin im Wandel der Tech-\nnologie und Rechtsprechung, zwischen Wahrheit und Lüge – Aussagepsychologie, die aussage-\npsychologische Glaubhaftigkeitsbeurteilung, das E-SchKG, Möglichkeiten und Grenzen der digita-\nlen Forensik und die Logik des Urteils. Je nach Thema nahmen jeweils Mitglieder verschiedener \nrichterlichen Behörden und Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber an den Veranstaltungen \nteil. Diese fanden alle ausserhalb des Kantons Uri mit auswärtigen Referentinnen und Referenten \nstatt. Zahlreiche der besuchten Weiterbildungen wurden von Universitätsinstituten angeboten. Ein-\nzelne Weiterbildungsanlässe wurden wiederum durch die Zentralschweizerische Vereinigung der \nRichterinnen und Richter (ZVR) und die Konferenz der nicht vollamtlichen Bezirksrichterinnen und \n-richter im Kanton Zürich (KNVB) und das Obergericht des Kantons Zürich organisiert und durch-\ngeführt.  \n \n \n \n\nV Tagungen und Konferenzen \n \nGerichtsmitglieder besuchten verschiedene Konferenzen und Tagungen. Erwähnt seien etwa die \njährlich stattfindende Schweizerische Verwaltungsrichtertagung, die jährlich vom Schweizerischen \nBundesgericht durchgeführte Justizkonferenz, der ebenfalls jährlich stattfindende von der Schwei-\nzerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) organisierte Tag der Richterinnen und \nRichter und die jährliche Generalversammlung und der jährliche Frühlingsanlass der Zentral-\nschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (ZVR). Im Kanton Uri fanden die Konfe-\nrenz 2015 der Obergerichtspräsidenten der Zentralschweiz und der Kantone Zürich und Glarus \nund die Tagung der Zwangsmassnahmengerichte statt. Erstere wurde durch den Obergerichtsprä-\nsidenten des Kantons Uri organisiert und geleitet, letztere wurde durch die Landgerichtspräsidentin \nUri vor Ort organisiert. \n \n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n\nVI Verschiedenes \n \nWiederum liessen sich verschiedene richterliche Behörden zu Gesetzesvorlagen vernehmen. Er-\nwähnt seien auf Stufe Obergericht betreffend Bundesrecht etwa (in chronologischer Reihenfolge): \nParlamentarische Initiative "Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen", die Aufhebung von Art. \n293 StGB (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen), die Änderung des SchKG (Miss-\nbrauch des Konkursverfahrens verhindern), die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militär-\nstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV), die Ratifikation des Übereinkommens des Europa-\nrats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Instanbul-\nKonvention) und das neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener \nPersonen. Betreffend kantonales Recht liess sich das Obergericht zu folgenden Vorlagen verneh-\nmen: Änderung des EG/StGB (Regelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft), das neue Gesetz \nzur Besetzung von Behörden (GBB), die Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechts-\npflege (rechtliche Grundlage für die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren) und die \nÄnderung des Planungs- und Baugesetzes und der kantonalen Waldverordnung (Umsetzung \nRPG-Revision in Uri). Auf Stufe Landgericht seien etwa erwähnt: die Änderung des Zivilgesetzbu-\nches (Art. 28b ZGB), die Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Anpassung des \nHöchstzinssatzes), der Fragenkatalog zur gemeinsamen elterlichen Sorge, die Stellungnahme zu \nFragen betreffend die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und der Gerichte, die Än-\nderung der Nebenamtsverordnung, die Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Ver-\nhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), \ndas neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen und die \nÄnderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV). In \nzahlreichen Fällen mussten das Landgericht Uri und das Obergericht des Kantons Uri aus Grün-\nden hoher prioritärer Arbeitsbelastung – Fällung von Entscheiden in den anhängig gemachten \nStreitigkeiten – auf eine eingehendere oder eine Vernehmlassung überhaupt verzichten. \n \n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n\nB Tätigkeit der richterlichen Behörden \n \n\nI Zentrale Schlichtungsbehörde \n \n \n1. Übersicht über die Erledigungen und Pendenzen \n\n \n \nBerichtsperiode  \n01.01.14 - 31.12.2015 \n \n\n \nNeueingänge  \n226 \n\n \nErledigungen  \n213 \n\n \nPendenzen  \n13 \n\n \n \n \n2. Art der Erledigung \n\n \n \nRechtsgebiete \n\n \nEinigung \n\n \nFeststellung \nNichteinigung \n\n \nUrteilsvorschlag \nangenommen \n\n \nKlagebewilligung \nnach abgelehn-\ntem Urteilsvor-\nschlag \n\n \nEntscheid \n\n \nAndere 1) \n\n \nTotal \n\n \nErbrecht \n\n \n2 \n\n \n4 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \n8 \n\n \nSachenrecht \n\n \n- \n\n \n5 \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n6 \n\n \nAllgemeine Bestim-\nmungen OR \n\n \n2 \n\n \n3 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n5 \n\n \nMiete und Pacht \n\n \n33 \n\n \n7 \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \n4 \n\n \n23 \n\n \n  69 \n\n \nArbeitsvertrag \n\n \n17 \n\n \n13 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n11 \n\n \n41 \n\n \nÜbrige Vertragsver-\nhältnisse \n\n \n17 \n\n \n39 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n7 \n\n \n15 \n\n \n78 \n\n \nHandelsrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nWertpapierrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNebengesetze zum \nOR \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nÜbrige Rechtsgebie-\nte \n\n \n2 \n \n\n \n4 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n6 \n\n \nTotal Erledigungen \n\n \n73 \n\n \n75 \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \n11 \n\n \n51 \n\n \n213 \n\n \n1)Rückzug des Schlichtungsgesuchs, Nichteintreten auf das Gesuch, Gegenstandslosigkeit des Gesuchs \n\n \n \n \n3. Bemerkungen \n \nErsichtlich ist, dass circa drei Fünftel der bei der Schlichtungsbehörde anhängig gemachten Streitigkeiten auf \nStufe Schlichtungsbehörde erledigt werden konnten. \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 13 - \n\n \nII Landgerichtspräsidenten \n \n \nA. Landgerichtspräsidentin Uri \n \n \n1. Entwicklung der Geschäftslast  \n\n \n\n \n \n \n2. Art der Erledigung \n 2014 2015 \n \n\n \nGutheissung \n\n \n243 \n\n \n264 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n6 \n\n \n4 \n\n \nAbweisung \n\n \n42 \n\n \n53 \n\n \nNichteintreten \n\n \n26 \n\n \n23 \n\n \nAbschreibung \n\n \n36 \n\n \n52 \n\n \nAndere Erledigungsart  \n\n \n32 \n\n \n115 \n\n \nTotal \n\n \n385 \n\n \n511 \n\n \n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n 2014 2015 \n \nPersonenrecht \n\n \n2 \n\n \n6 \n\n \nFamilienrecht \n\n \n56 \n\n \n52 \n\n \nKlares Recht / Vorsorgliche Massnahmen \n\n \n20 \n\n \n21 \n\n \nSachenrecht \n\n \n18 \n\n \n13 \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \nMietrecht \n\n \n7 \n\n \n5 \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n6 \n\n \n4 \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n7 \n\n \n7 \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n142 \n\n \n173 \n\n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n48 \n\n \n80 \n\n \nZwangsmassnahmen \n\n \n27 \n\n \n24 \n\n \nGerichtliche Verbote / Einsprachen  \n\n \n12 \n\n \n91 \n\n \nVorsorgliche Beweisführung \n\n \n12 \n\n \n6 \n\n \nRechtshilfe \n\n \n25 \n\n \n24 \n\n \nAndere \n\n \n3 \n\n \n2 \n\n \n \n4. Verfahrensdauer  \n\n \nDie Ende 2015 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht  \n \n \n2012/1 \n\n \n1 (sistiert) \n\n \n2012/2 \n\n \n- \n\n \n2013/1 \n\n \n- \n\n \n2013/2 \n\n \n- \n\n \n2014/1 \n\n \n- \n\n \n2014/2 \n\n \n1 (sistiert) \n\n \n2015/1 \n\n \n6 (3 sistiert) \n\n \n2015/2 \n\n \n75 \n\n \n(1= erstes Halbjahr) \n\n\n\n- 15 - \n\n \nDauer der erledigten Prozesse (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2014 340 20 18 1 1 5  \n\n \n2015 \n\n \n449 \n\n \n19 \n\n \n16 \n\n \n5 \n\n \n7 \n\n \n15 \n\n \n \n \nB. Landgerichtsvizepräsident Uri \n \n \n1. Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n2. Art der Erledigung \n \n 2014 2015 \n \n2.1 Anklagen \n\n  \n\n \nVerurteilung \n\n \n12 \n\n \n12 \n\n \nFreispruch \n\n \n2 \n\n \n- \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n3 \n\n \n1 \n\n \nAbschreibung \n\n \n17 \n\n \n16 \n\n \nNichteintreten \n\n \n6 \n\n \n14 \n\n \nEinstellung \n\n \n- \n\n \n1 \n\n   \n\n \n \n\n  \n\n\n\n- 16 - \n\n \n2.2 Gesuche \n \nGutheissung \n\n \n2 \n\n \n- \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nandere Erledigungsart \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nTotal \n\n \n42 \n\n \n45 \n\n \n \n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2014 2015 \n \n3.1 Anklagen \n\n  \n\n \nStGB \n\n \n11 \n\n \n6 \n\n \nSVG \n\n \n25 \n\n \n37 \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n5 \n\n \n1 \n\n   \n \n \n3.2 Gesuche \n\n \n \n\n \n \n\n \namtliche Verteidigung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nnotwendige Verteidigung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nunentgeltliche Rechtspflege \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n4. Verfahrensdauer \n \n4.1 \n \nDie Ende 2015 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht. \n \n2015/1. Halbjahr 2 \n\n2015/2. Halbjahr 6 \n\n\n\n- 17 - \n\n \n4.2 \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n 0-3 3-6 6-9 9-12 12-15 \n\n \n15-19 19-24 24+ Total \n\n2014 21 12 7 11 11 - - - 42 \n\n \n2015 \n\n \n37 \n\n \n5 \n\n \n3 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n45 \n\n \n1) Erledigung nach längerer Sistierung und nach Terminproblemen \n\n\n\n- 18 - \n\n \nC. Landgerichtspräsidentin Ursern \n \n \n1. Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n2. Art der Erledigung \n \n2.1 Zivilrecht \n \n 2014 2015 \n\n \nGutheissung \n\n \n41 \n\n \n20 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n2 \n\n \n3 \n\n \nAbweisung \n\n \n3 \n\n \n4 \n\n \nNichteintreten \n\n \n8 \n\n \n1 \n\n \nAbschreibung \n\n \n3 \n\n \n14 \n\n \nAndere Erledigungsart \n\n \n4 \n\n \n3 \n\n \n \n2.2 Strafrecht \n \n2.2.1 Anklagen \n \nFreispruch - 1 \n\n \nVerurteilung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n- \n\n \n1 \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n2.2.2 Gesuche \n \n- - - \n\n \nTotal \n\n \n62 \n\n \n47 \n\n \n \n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n3.1 Zivilrecht \n 2014 2015 \n \nPersonenrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nFamilienrecht \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \nSachenrecht \n\n \n13 \n\n \n5 \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nMietrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n3 \n\n \n7 \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n21 \n\n \n22 \n\n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n8 \n\n \n2 \n\n \nGerichtliche Verbote \n\n \n7 \n\n \n3 \n\n \nVorsorgliche Beweisführung \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nRechtshilfe \n\n \n4 \n\n \n2 \n\n \nKraftloserklärung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n \n3.2 Strafrecht \n \n3.2.1 Anklagen \n \nStGB 1 - \n\n \nSVG \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n3.2.2 Gesuche \n \namtliche Verteidigung - - \n\n \nnotwendige Verteidigung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nunentgeltliche Rechtspflege \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n62 \n\n \n47 \n\n \n \n4. Verfahrensdauer  \n \nDie Ende 2015 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht \n \n2015/1 2 \n\n2015/2 2 \n\n \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2014 54 4 2 - 11) 12) \n\n \n2015 \n\n \n37 \n\n \n2 \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n73) \n\n \n- \n\n \n1) 14 Monate sistiert (Abwarten der Expertenschlussrechnung) \n2) 9 Monate sistiert auf Antrag der Parteien \n3) alle 7 Verfahren 15 Monate sistiert (Abwarten Schluss Konkursverfahren über die Beklagte in Deutschland) \n\n \n\n\n\n- 21 - \n\n \nIII  Landgerichte \n \n \nA. Landgericht Uri \n \n \n1. Zivilrechtliche Abteilung \n \n \n1.1 Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n1.2 Art der Erledigung \n 2014 2015 \n \nGutheissung 9 12 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n2 \n\n \n3 \n\n \nNichteintreten \n\n \n5 \n\n \n3 \n\n \nAbschreibung \n\n \n3 \n\n \n2 \n\n \nAndere Erledigungsart 1) \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nTotal \n\n \n20 \n\n \n23 \n\n \n1) Weiterleitung an zuständige Instanz \n\n \n \n\n\n\n- 22 - \n\n \n1.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n 2014 2015 \n \nPersonenrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nFamilienrecht \n\n \n11 \n\n \n15 \n\n \nSachenrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nErbrecht \n\n \n3 \n\n \n1 \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nMietrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n4 \n\n \n3 \n\n \nSchuldbetreibung und Konkurs \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n \n1.4 Verfahrensdauer  \n \nDie Ende 2015 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht  \n \n2012/1 1 (sistiert) 2012/2 - \n\n2013/1 - 2013/2 1 \n\n2014/1 4 2014/2 4 \n\n2015 3 2015/2 11 \n\n \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2014 11 3 1 2 2 1 \n\n \n2015 \n\n \n7 \n\n \n6 \n\n \n3 \n\n \n3 \n\n \n3 \n\n \n1 \n\n \n \n \n\n\n\n- 23 - \n\n \n2. Strafrechtliche Abteilung \n \n2.1 Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n2.2 Art der Erledigung \n \n \n\n \n2014 \n\n \n2015 \n\n \n2.2.1 Anklagen \n\n  \n\n \nVerurteilung \n\n \n3 \n\n \n3 \n\n \nFreispruch \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n- \n\n \n5 \n\n \nAbschreibung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nEinstellung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n2.2.2 Gesuche \n\n  \n\n \nGutheissung \n\n \n5 \n\n \n- \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbweisung \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nandere Erledigungsart \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n9 \n\n \n9 \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 24 - \n\n2.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2014 2015 \n \nStGB \n\n \n4 \n\n \n6 \n\n \nStPO \n\n \n5 \n\n \n- \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n3 \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n2.4 Verfahrensdauer \n \n2.4.1 \n \nDie Ende 2015 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht. \n \n2015/1. Halbjahr - \n\n2015/2. Halbjahr - \n\n \n \n2.4.2 \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n 0-3 3-6 6-9 9-12 12-15 \n\n \n15-19 19-24 24+ Total \n\n2014 4 1 1 - - - - - 6 \n\n \n2015 \n\n \n3 \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n31 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n9 \n\n \n1) 3 gleiche Fälle: Terminkollisionen, Wechsel Gerichtsschreiber \n\n \n\n\n\n- 25 - \n\n \n \n3.  Landgericht Uri insgesamt (alle Spruchkörper) \n \n3.1  Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n \nB.  Landgericht Ursern \n \n \n1. Als Zivilgericht \n \n \n1.1 Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n\n\n\n- 26 - \n\n \n1.2 Art der Erledigung \n \n \n 2014 2015 \nGutheissung 1 2 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nAndere Erledigungsart \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n1 \n\n \n4 \n\n \n \n\n \n1.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Prozesse betrafen (in der Hauptsache) \n 2014 2015 \n \nFamilienrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nSachenrecht \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nErbrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nMietrecht / Pachtrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nÜbriges Vertragsrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n1 \n\n \n4 \n\n \n \n1.4 Prozessdauer  \n \nDie Ende 2015 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht (davon zeitweise sistiert) \n \n2014 1 (1) \n\n2015/1 - \n\n2015/2 1 \n\n \n\n\n\n- 27 - \n\n \nDauer der erledigten Prozesse (Monate) \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2014 - 1 - - - - \n\n \n2015 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n11)  \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n1) 8 Monate sistiert auf Antrag der Kläger  \n\n \n \n \n\n2. Als Strafgericht \n \n \n2.1 Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n2.2 Art der Erledigung \n \n2.2.1 Anklagen \n \n- \n \n2.2.3 Gesuche \n \n- \n \n2.3 Rechtsgebiete \n \n- \n \n2.4 Verfahrensdauer  \n \nPer Ende 2015 hatte das Landgericht Ursern als Strafgericht keine Pendenzen zu verzeichnen. \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n- \n\n\n\n- 28 - \n\n \n3.  Landgericht Ursern insgesamt (alle Spruchkörper) \n \n3.1  Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 29 - \n\n \n \nIV Obergericht \n \n1. Gesamtgericht \n \nAls Gesamtgericht hatte sich das Obergericht für die am 1. Juni 2015 begonnene neue Amtsdauer \nzu konstituieren und zu organisieren, die Abteilungen zu bilden und die Kommissionen zu wählen. \nWeitere Geschäfte waren in der Berichtsperiode nicht zu verzeichnen. \n\n \n \n2. Zivilrechtliche Abteilung \n\n \n2.1  Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n2.2 Art der Erledigung \n \n 2014 2015 \n \nGutheissung \n\n \n1 \n\n \n4 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n2 \n\n \nAbweisung \n\n \n7 \n\n \n5 \n\n \nRückweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n10 \n\n \n8 \n\n \nAbschreibung \n\n \n5 \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n24 \n\n \n19 \n\n \n\n\n\n- 30 - \n\n \n2.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Prozesse betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2014 2015 \n \nEhe- und Kindesrecht \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \nSachenrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nKaufrecht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nMietrecht \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \nArbeitsvertragsrecht \n\n \n3 \n\n \n3 \n\n \nZivilprozessrecht \n\n \n10 \n\n \n2 \n\n \nSchuldbetreibung und Kon-\nkurs \n\n \n \n\n3 \n\n \n \n\n9 \n\n \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n4 \n\n \n3 \n\n \n \n2.4 Prozessdauer  \n \nDie Ende 2015 pendenten Prozesse wurden anhängig gemacht \n \n2012/1 1 \n\n2014/1 - \n\n2014/2 2 \n\n2015/1 1 \n\n2015/2 2 \n\n \n \nDauer der erledigten Prozesse (Monate) \n \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2014 10 7 3  4  \n\n \n2015 \n\n \n9 \n\n \n4 \n\n \n \n\n \n1 \n\n \n3 \n\n \n2 \n\n \n \n2.5 Weiterzüge an das Bundesgericht  \n \nEs wurden 7 Beschwerden in Zivilsachen eingereicht. 1 dieser Beschwerden wurde als subsidiäre \nVerfassungsbeschwerde entgegen genommen. 1 weitere subsidiäre Verfassungsbeschwerde wur-\nde als solche eingereicht. 2 Beschwerden in Zivilsachen waren noch aus der Vorperiode hängig. \nDas Bundesgericht wies 7 Beschwerden ab, 1 hiess es teilweise gut. Auf 1 subsidiäre Verfas-\nsungsbeschwerde trat es nicht ein, 1 wies es ab. Ende Berichtsperiode sind in Zivilsachen keine \nBeschwerden mehr beim Bundesgericht hängig. \n \n \n\n\n\n- 31 - \n\n \n3.  Strafrechtliche Abteilung \n \n3.1  Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n\n \n \n \n3.2 Art der Erledigung \n \n 2014 2015 \n \nGutheissung \n\n \n3 \n\n \n4 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n3 \n\n \n2 \n\n \nRückweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n- \n\n \n2 \n\n \nAbschreibung \n\n \n6 \n\n \n3 \n\n \nTotal \n\n \n13 \n\n \n12 \n\n \n \n3.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2014 2015 \n \nStGB \n\n \n5 \n\n \n3 \n\n \nSVG \n\n \n7 \n\n \n5 \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n4 \n\n \nAndere \n\n \n1 \n\n \n- \n\n\n\n- 32 - \n\n \n \n3.4 Verfahrensdauer \n \nDie Ende 2015 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht \n \n2012/2 1 \n\n2013/1 - \n\n2013/2 2 \n\n2014/1 2 \n\n2014/2 2 \n\n2015/1 5 \n\n2015/2 5 \n\n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2014 1 2 2 - 5 3 \n\n \n2015 \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n7 \n\n \n \n \n4.3 Weiterzüge an das Bundesgericht  \n \nEs wurden 4 Beschwerden in Strafsachen erhoben, 2 Verfahren waren noch aus der Vorperiode \nhängig. Auf 1 Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein. 1 Beschwerde hiess es gut, 2 Be-\nschwerden teilweise gut. 2 Beschwerden waren Ende Berichtsperiode noch beim Bundesgericht \nhängig. \n \n\n\n\n- 33 - \n\n \n4.  Verwaltungsrechtliche Abteilung \n \n4.1  Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \n \n4.2 Art der Erledigung \n \n 2014 2015 \n \nGutheissung \n\n \n12 \n\n \n20 \n\n \nTeilweise Gutheissung \n\n \n9 \n\n \n5 \n\n \nAbweisung \n\n \n25 \n\n \n28 \n\n \nRückweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nNichteintreten \n\n \n2 \n\n \n2 \n\n \nAbschreibung \n\n \n26 \n\n \n13 \n\n \nTotal \n\n \n74 \n\n \n68 \n\n \n \n4.3 Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n \n 2014 2015 \n \nAusländerrecht \n\n \n6 \n\n \n3 \n\n \nAbgaberecht \n\n \n2 \n\n \n3 \n\n \nBau- /Raumplanungsrecht \n\n \n6 \n\n \n3 \n\n\n\n- 34 - \n\n \n \nSozialversicherungsrecht \n\n \n32 \n\n \n33 \n\n   \nKindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht \n\n \n7 \n\n \n13 \n\n \nAndere \n\n \n21 \n\n \n13 \n\n \n \n4.4 Verfahrensdauer \n \nDie Ende 2015 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht \n \n \n2013/1 1 \n\n2013/2 2 \n\n2014/1 2 \n\n2014/2 2 \n\n2015/1 4 \n\n2015/2 20 \n\n \n \nDauer der erledigten Verfahren (Monate) \n \n \n \n \n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 \n \n\n19 + \n\n2014 36 7 11 12 3 5 \n\n \n2015 \n\n \n22 \n\n \n16 \n\n \n8 \n\n \n16 \n\n \n6 \n\n \n- \n\n \n \n4.5 Weiterzüge an das Bundesgericht  \n \nEs wurden 23 Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht. 2 Verfahren wa-\nren noch aus der Vorperiode hängig. Das Bundesgericht trat auf 2 Beschwerden nicht ein, 13 Be-\nschwerden wies es ab, 2 Beschwerden hiess es gut, 2 teilweise gut. 6 Verfahren waren Ende Be-\nrichtsperiode noch beim Bundesgericht hängig. \n \n\n\n\n- 35 - \n\n5. Obergerichtspräsidium \n \n5.1 Zivilprozess \n \nIn der Berichtsperiode wurden 14 Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und 1 \nGesuch um Erläuterung eines Entscheides eingereicht. (Recte) 4 Geschäfte waren noch aus der \nVorperiode hängig. Es wurden 16 Entscheide gefällt. 4 Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege \nwurden als gegenstandslos geworden abgeschrieben, 5 Gesuche wurden abgewiesen, 6 gutge-\nheissen. Das Erläuterungsgesuch wurde abgewiesen. 3 Geschäfte waren Ende Berichtsperiode \nnoch hängig. Es wurden 2 Beschwerden in Zivilsachen beim Bundesgericht eingereicht. Auf 1 Be-\nschwerde trat dieses nicht ein, 1 hiess es teilweise gut.  \n \n5.2 Strafprozess \n \nIn der Berichtsperiode gingen 8 Gesuche ein. Sie betrafen die Haftanordnung, die Haftprüfung, die \nHaftentlassung, die Akteneinsicht und die Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre. Es wurde \nüber alle 8 Gesuche entschieden. 2 Gesuche wurden abgewiesen, 6 gutgeheissen. Ende Be-\nrichtsperiode waren keine Geschäfte mehr hängig. Es wurde 1 Beschwerde in Strafsachen erho-\nben, die das Bundesgericht guthiess. \n \n \n6. Strafprozessuale Beschwerdeinstanz \n \nIn der Berichtsperiode wurden 10 Beschwerden eingereicht. 1 Beschwerde war noch aus der Vor-\nperiode hängig. Über 9 Beschwerden wurde entschieden. 3 Beschwerden konnten dabei abge-\nschrieben werden. Auf 1 Beschwerde wurde nicht eingetreten. 4 Beschwerden wurden gutgeheis-\nsen, 1 Beschwerde teilweise gutgeheissen, 2 Beschwerden waren Ende Berichtsperiode noch \nhängig, wobei 1 Verfahren sistiert war. Beschwerden beim Bundesgericht gegen Entscheide der \nstrafprozessualen Beschwerdeinstanz wurden keine erhoben. Dieses entschied hingegen über die \nEnde der letzten Berichtsperiode bei ihm hängigen 3 Beschwerden. Es wies 2 Beschwerden ab, 1 \nhiess es gut. \n \n \n7. Obergericht insgesamt (alle Spruchkörper) \n \n7.1 Entwicklung der Geschäftslast \n\n \n\n \n \nAnmerkung: Eingeschlossen ist die Tätigkeit übriger Behörden gemäss nachfolgendem Buchsta-\nben C \n\n\n\n- 36 - \n\n \n7.2 Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts \n \nDas Obergericht erledigte in der Berichtsperiode insgesamt 328 Geschäfte. Beim Bundesgericht \nwurden gegen Entscheide des Obergerichts 37 Beschwerden eingereicht. 7 Beschwerden waren \nbeim Bundesgericht aus der Vorperiode hängig. Das Bundesgericht entschied über 40 Beschwer-\nden. 4 Verfahren sind Ende Berichtsperiode vor Bundesgericht noch hängig. \n \n \n7.3 Grafik Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n- 37 - \n\n \nV Staatsanwaltschaft \n \n1. Allgemeines \n \nIn der Berichtsperiode kam es zu einigen personellen Wechseln und Rochaden innerhalb der \nStaatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt lic. iur. Bruno Ulmi verliess den Kanton Uri per Ende Mai \n2014. Dessen Stelle als Oberstaatsanwalt trat der bisherige Oberstaatsanwalt-Stellvertreter lic. iur. \nThomas Imholz per 1. Juni 2014 an. Staatsanwältin lic. iur. Beatrice Kolvodouris Janett wurde vom \nLandrat des Kantons Uri als Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin gewählt und erhöhte ihr Pensum per \n1. Juni 2014 von 60 auf 80 Prozent. Gleichzeitig endeten die per 1. Februar 2013 bewilligten be-\nfristeten Stellen von MLaw Philipp Arnold als Staatsanwalt (50 %) und MLaw Marites Imhof bezie-\nhungsweise deren Nachfolgerin MLaw Xenia Christensen als juristische Mitarbeiterin (100 %) per \n31. Juli 2014 beziehungsweise per 31. August 2014. Im Weiteren wurde Staatsanwältin MLaw Isa-\nbelle Gisler in der Zeit von Juli 2014 bis Juli 2015 ein einjähriger Urlaub (Erwerb LLM in Australien) \nbewilligt, weshalb ihre Stelle im Zeitraum von August 2014 bis Juni 2015 in einem befristeten Pen-\nsum mit Staatsanwältin lic. iur. Stefanie Romer besetzt wurde. Am 1. September 2014 begann \nMLaw Muriel Arnold-Herger schliesslich in einem 80-Prozent-Pensum ihre Tätigkeit als Staatsan-\nwältin. Daraus resultierten beträchtliche Ausfälle von Stellenprozenten im Jahr 2014 (Juli 2014: \n100 %-Pensum von MLaw Isabelle Gisler unbesetzt, Juni – August 2014: 80 %-Pensum von lic. \niur. Beatrice Kolvodouris Janett unbesetzt), welche nicht kompensiert beziehungsweise abgedeckt \nwerden konnten.  \n \nDie Staatsanwaltschaft hatte in der Berichtsperiode auch einige aufwendige und teils mehrtägige \nProzesse vor dem Landgericht Uri und dem Obergericht des Kantons Uri zu vertreten. Zu erwäh-\nnen sind insbesondere die beiden Prozesse betreffend Tötungsdelikt im Restaurant Mühle vom \nMärz 2013 in Schattdorf (Verhandlung im September 2015) und versuchter Mord in Mittäterschaft, \nversuchte Tötung, eventuell Gefährdung des Lebens von Januar beziehungsweise November \n2010 in Erstfeld (Verhandlung im Oktober 2015). Dies führte unter anderem dazu, dass der pro-\nzessführende Oberstaatsanwalt in der Zeit von August 2015 bis Oktober 2015 ausschliesslich mit \nden beiden besagten Prozessen beschäftigt war. Der letztgenannte Prozess, welcher medial in-\ntensiv begleitet wurde und bezüglich Medienarbeit zu einem grossen Aufwand führte, hat die Res-\nsourcen des prozessführenden Oberstaatsanwalts, welcher weder an der Untersuchung noch an \nder Anklage und an den ersten beiden Verhandlungen beteiligt war, überdies seit Antritt seiner \nneuen Funktion im Juni 2014 bis und mit Verhandlung im Oktober 2015 zu rund 20 Prozent absor-\nbiert.  \n \n \n1.1 Übertretungsstrafbehörde \n \nMit Urteil vom 25. September 2014 (6B_122/2014) hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesge-\nrichts Artikel 27 Absatz 3 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV; RB \n50.1311) als bundesrechtswidrig bezeichnet, da das Strafbefehlsverfahren in Artikel 354 ff. Straf-\nprozessordnung (StPO; SR 312.0) abschliessend geregelt sei. Als Folge des Bundesgerichtsurteils \nliess sich die bisherige Regelung, wonach die Sicherheitsdirektion für die Beurteilung als Übertre-\ntungsstrafbehörde von Übertretungen im Strassenverkehr zuständig war, nicht mehr weiter auf-\nrechterhalten. Im Rahmen der Totalrevision der Verordnung hob der Landrat am 18. März 2015 \nden bisherigen Artikel 27 VSV ersatzlos auf. Der Regierungsrat beschloss am 31. März 2015 (Prot. \nII 2015 Ziff. 137), die Übertretungsstrafbehörde organisatorisch und personell in die Staatsanwalt-\nschaft zu integrieren. Dies erforderte eine Änderung des Organisationsreglements (ORR; RB \n2.3322). Folglich wurde Artikel 33 Buchstabe a alinea 6, welcher die Beurteilung als Übertretungs-\nstrafbehörde von Übertretungen im Strassenverkehr im Sinne von Artikel 27 VSV dem Direktions-\nsekretariat der Sicherheitsdirektion übertrug, ersatzlos aufgehoben. Die Reorganisation wurde auf \nden 1. September 2015 umgesetzt. \n \nGemäss Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014 an den Landrat zur To-\ntalrevision der VSV (S. 3) wurde die Übertretungsstrafbehörde auf den 1. September 2015 organi-\nsatorisch und personell in die Staatsanwaltschaft integriert und die durchschnittlich rund 8'000 - \n\n\n\n- 38 - \n\n9'000 Strafbefehle pro Jahr werden nun ab diesem Zeitpunkt von dieser erlassen und weiterverar-\nbeitet. \n \nDie Stellenbesetzung erfolgte durch interne Versetzungen der folgenden Mitarbeitenden der Kan-\ntonspolizei (Sicherheitsdirektion) zur Staatsanwaltschaft:  \n \nName Funktion Arbeitspensum \nHerbert Planzer Dienstchef 100 Prozent \nFranziska Herger kaufm. Mitarbeiterin 100 Prozent \nAlexandra Bennett kaufm. Mitarbeiterin    40 Prozent \n \nDie korrekte Bearbeitung der durchschnittlich 8'000 - 9'000 Übertretungsstraffälle pro Jahr erfor-\ndert, dass verfahrensmässig sämtliche Strafverfügungen von einem Staatsanwalt unterzeichnet \nund im Fall des Weiterzugs an die Gerichtsbehörden der Strafanspruch des Kantons von diesem \nvertreten wird. Deshalb ist geplant, die Stelle von Dienstchef Herbert Planzer nach dessen Pensio-\nnierung per Ende Juli 2016 in eine Staatsanwaltsstelle umzuwandeln.  \n \nDie Arbeitsplätze der drei betreffenden Mitarbeitenden sollen spätestens ab Sommer 2016 von der \nBahnhofstrasse 9 an die Tellsgasse 3 verlegt werden.  \n \nAls erste Massnahme wurde MLaw Muriel Arnold-Herger per 15. November 2014 zu maximal 20 \nProzent als Staatsanwältin Übertretungsstrafbehörde eingestellt, vorerst befristet bis 30. Juni 2015. \nAngesichts der Inkraftsetzung der überarbeiteten Verordnung per 1. September 2015 wurde dieses \nEngagement bis zum 31. August 2015 verlängert. In dieser Funktion bearbeitete MLaw Muriel \nArnold-Herger in der besagten Zeit diejenigen Fälle der Übertretungsstrafbehörde, gegen die Ein-\nsprache erhoben wurde.  \n \n \n1.2 Fallzahlen \n \nIm Jahr 2014 sind deutlich weniger neue Fälle eingegangen als im Vorjahr (minus 23 Prozent). Im \nFolgejahr 2015 war der Falleingang wieder steigend (plus 22 Prozent).  \n \nNicht berücksichtigt sind in diesen vorgenannten Zahlen die Falleingänge bei der ehemaligen \nÜbertretungsstrafbehörde, der Sicherheitsdirektion, welche bekanntlich per 1. September 2015 in \ndie Staatsanwaltschaft integriert wurde. In der Zeit vom 1. September 2015 bis 31. Dezember 2015 \nwurden von der Staatsanwaltschaft 3‘293 Strafbefehle im Bereich Übertretungen („Übertretungs-\nstrafbehörde“) zusätzlich erlassen.  \n \nDer Einfachheit halber wurde die grundlegende Struktur des Rechenschaftsberichtes belassen und \ndurch Zahlen betreffend „Übertretungsstrafbehörde“ ergänzt. Ebenso ist aus Gründen der besse-\nren Lesbarkeit nachfolgend von der „Übertretungsstrafbehörde“ die Rede, obwohl diese streng \ngenommen strukturell nicht mehr besteht. \n \nDie Fälle der „Übertretungsstrafbehörde“ werden im Tribuna mittels Schnellerfassung registriert \nund gleichzeitig werden die Strafbefehle erlassen. Somit gelten diese Fälle formell auch sogleich \nwieder als erledigt. Diejenigen Fälle, bei denen es innert Frist zu einer Einsprache kommt, werden \nim Tribuna der Staatsanwaltschaft neu erfasst und entsprechend weiterbehandelt.  \n \nDiese vorgenannten Gründe führten zu einer grundlegenden Änderung bei der Fallstruktur. Neu \nbetreffen rund 84 Prozent der eingegangenen Fälle im Zeitraum 2014/15 Widerhandlungen gegen \ndas Strassenverkehrsgesetz. Von diesen Verfahren machen der Hauptteil die im Schwerverkehrs-\nzentrum in Erstfeld bei schweren Motorfahrzeugen festgestellten Widerhandlungen (Überlast, \nÜberhöhe, Überbreite sowie ungenügende Betriebssicherheit) sowie Geschwindigkeitsüberschrei-\ntungen aus. In den kommenden Jahren wird diese Zahl von 84 Prozent aufgrund der zusätzlichen \nrund 8'000 - 9'000 Fälle im Bereich SVG selbstredend weiter steigen.  \n \n\n\n\n- 39 - \n\nBei den Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch sind überwiegend Körperverletzungen, Tät-\nlichkeiten, Diebstähle, Sachbeschädigungen, Drohungen und Hausfriedensbrüche die am meisten \nverzeigten Delikte.  \n \n \n \n2. Geschäftsbericht / Statistik \n\n \n2.1 Fallentwicklung (Anzahl erledigte und pendente Verfahren pro Berichtsperiode)  \n\n \n 2006-2015 \n\n \n2006/07  3489 \n2008/09  3122 \n2010/11 4416 \n2012/13  3703 \n2014/15  3308 \n2014/15*  6601* \n \n* mit Berücksichtigung der Fälle der Übertretungsstrafbehörde, welche per. 1. September 2015 in die Staatsan-\nwaltschaft integriert wurde \n\n \n \n2.2  Falleingang 2014 2015 \n \nNeueingänge 1486 1822 \nNeueingänge Übertretungsstrafbehörde  3293 \n \n \n2.3  Rechtsgebiete (bezogen auf den Falleingang) 2014 2015 \n \nStrafgesetzbuch   245   215 \nBetäubungsmittelgesetz     21     81 \nStrassenverkehrsgesetz   978 1270 \nStrassenverkehrsgesetz Übertretungsstrafbehörde       0 3293* \nGefahrengut (SDR/ADR)       3       3 \nRuhezeit (Chauffeurverordnung)     51     37 \nAusländergesetz     64     78 \nUmweltschutz     10     17 \nJagd       2     11 \nTierschutz     14     15 \nSozialversicherung       7       4 \nSchifffahrt       7       0 \nDiverse Bundeserlasse     42     25 \nGerichtliche Verbote     18     25 \nDiverse Kantonale Erlasse       9     17 \nAussergewöhnliche Todesfälle     15     24 \nTotal 1486 1822 \n  5115* \n* inklusive Fälle Übertretungsstrafbehörde  \n\n \n \n2.4  Erledigungsart 2014 2015 \n \nStrafbefehl 1110 1247 \nStrafbefehl Übertretungsstrafbehörde       0 3293* \nAnklage     49     50 \nErledigungsvorschlag abgekürztes Verfahren       1       6 \nEinstellung   159   141 \n\n\n\n- 40 - \n\nNichtanhandnahme     55     52 \nSistierung     21     16 \nGerichtsstandsverfahren     20     30 \nRechtshilfe       8       5 \nNachträgliche Entscheide     21       2 \nÜbrige (Abtretungen, Ausschreibungen etc.)     92     91 \nTotal 1536 1640 \n  4933* \n \n* inklusive Strafbefehle Übertretungsstrafbehörde \n\n \n \n2.5  Pendente Verfahren per 31.12.14 per 31.12.15 \n \nTotal   244 426 \n \nDavon anhängig gemacht im Jahr \n2015   352 \n2014     40 \n2013     20 \n2012       8 \n2011       6 \n \n \n2.6 Ertrag 2014  2015 \n \nBussen und Geldstrafen Fr. 1'396'195 Fr. 1'388'268 \nGebühren Staatsanwaltschaft Fr.    330'480 Fr.    322'999 \nTotal Fr. 1'726'675 Fr. 1'711'267 \n \n\n\n\n- 41 - \n\n \n \n3. Grafiken \n\n \nEntwicklung der Geschäftslast (ohne Übertretungsstrafbehörde) \n\n \n \n\n \n \n \n \nEntwicklung der Geschäftslast (mit Übertretungsstrafbehörde) \n\n \n \n\n \n\n\n\n- 42 - \n\n \n \nRechtsgebiete (ohne Übertretungsstrafbehörde) \n \n \n\n \n \n\n\n\n- 43 - \n\n \n \nRechtsgebiete (mit Übertretungsstrafbehörde) \n\n \n \n\n \n\n\n\n- 44 - \n\n \n \nErledigungsarten (ohne Übertretungsstrafbehörde) \n \n \n\n \n \n\n\n\n- 45 - \n\n \n\n \nErledigungsarten (mit Übertretungsstrafbehörde) \n \n \n\n \n\n\n\n- 46 - \n\n \nVI Ausserordentliche Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte \n \n\n \nDie gemeinsame Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte der Kantone Nidwalden, Obwalden und \nUri (STA WD) geriet in der Berichtsperiode in eine schwierige Lage, weil ab Frühjahr 2015 eine der \nbeiden Staatsanwaltsstellen bis und mit Ende der Berichtsperiode vakant blieb, nachdem eine der \nbeide Amtspersonen ausschied und keine Nachfolge gefunden werden konnte. Der einzig noch \nverbleibende Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte sah sich mit der Tatsache konfrontiert, dass ihm \nauch die Verantwortung für sämtliche Fälle der ausgeschiedenen Person übertragen wurde. So \nwurde zur ersten Priorität, sich einen Überblick (inklusive Fallanalyse) über die zusätzlich über-\nnommenen Dossiers zu verschaffen, was primär ein zeitraubendes Aktenstudium (dreistellige An-\nzahl von Bundesordnern) erforderte. In dieser Überlastungssituation galt es in der Folge, sich in \nden einzelnen Fällen jeweils auf die gerade dringendsten, notwendigen Verfahrensschritte zu kon-\nzentrieren. Verzögerungen in den einzelnen Verfahren blieben unvermeidlich, da insbesondere für \nsehr zeitintensive Arbeiten (zum Beispiel Verfassen umfassender Anklageschriften) nicht genü-\ngend Raum blieb. Immerhin gelang es der STA WD, die Beratungstätigkeit für die allgemeinen \nAbteilungen der Staatsanwaltschaften und auch für die Polizei weiterhin zu gewährleisten. \n \nIn der Berichtsperiode konnte die STA WD immerhin 13 Erledigungen (1 gerichtliche Verurteilung \nauf Anklage, 1 Verurteilung mittels Strafbefehl, 9 Einstellungs- und Sistierungsbeschlüsse, 2 \nNichtanhandnahmen) verzeichnen. Neue Fälle kamen nur aus den Kantonen Ob- und Nidwalden. \n \nDie 3 Verfahren aus dem Kanton Uri haben sich wie folgt entwickelt: Das sistierte Verfahren gegen \nden sich ins Ausland abgesetzten Beschuldigten konnte in der Zwischenzeit nicht wieder aufge-\nnommen werden.  Die in Aussicht gestellte Erledigung des zweiten Verfahrens scheiterte am sehr \nschlechten Gesundheitszustand der beschuldigten Person. Das dritte Verfahren entwickelte sich \nbei der STA WD zu einem der Schwerpunkte, was auch bei der Polizei enorme Ressourcen erfor-\nderte. Dank interkantonaler Zusammenarbeit stand der STA WD für die notwendigen und intensi-\nven Ermittlungsarbeiten eine spezialisierte, ausserkantonale Polizeieinheit zur Verfügung, sodass \ndie personelle Belastung bei der Kantonspolizei Uri auf den Einsatz eines Sachbearbeiters be-\nschränkt werden konnte, der diese Spezialeinheit unterstützte. Dank den zeit- und personalintensi-\nven Ermittlungsarbeiten darf nach Auswertung der bisherigen Ergebnisse eine positive Zwischen-\nbilanz gezogen werden. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Ziel, dieses grössere Verfahren \nnoch im ersten Jahr der nächsten Berichtsperiode abschliessen zu können. \n  \nEnde der Berichtsperiode bleibt es bei 3 Verfahren aus dem Kanton Uri. \n \n\n \n\n\n\n- 47 - \n\nVII Jugendanwaltschaft \n \nIn der Berichtsperiode ist gegenüber der Vorperiode eine Abnahme der eingegangenen Fälle zu \nverzeichnen. Diese Entwicklung deckt sich mit der gesamtschweizerischen Situation. Eine auffälli-\nge Zunahme ist bei den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. Einer \nAbnahme bei den Diebstählen (-18) steht eine erhöhte Anzeige von Sachbeschädigungen (+9) \ngegenüber. Die Anzahl Jugendlicher, gegen welche die Jugendanwaltschaft Uri wegen Gewalt-\nstraftaten (Körperverletzungen, Tätlichkeiten, Drohungen, Nötigung, Widerhandlungen gegen die \nsexuelle Integrität etc.) ermittelte, ist innert zweier Jahre weiter von 14 auf 10 zurückgegangen. Die \nZahl der Anzeigen, welche im Zusammenhang mit den sozialen Medien stehen, ist konstant ge-\nblieben. Insgesamt wurde in 252 Fällen wegen 317 Delikten ermittelt. Anklage erhoben oder An-\nträge auf Änderung einer Schutzmassnahme gestellt, wurde beim Jugendgericht in 2 Fällen (1 \nJugendliche/r). \n \nIm Sozialdienst der Jugendanwaltschaft, welcher seit 2012 besteht und im Bereich der Persönlich-\nkeitsabklärungen Jugendlicher und im Vollzug (Aufsicht, persönliche Betreuung, Bewährungsbe-\ngleitung und Unterbringung) wichtige Aufgaben übernimmt, gab es einen Personalwechsel. \n \n2 Jugendliche sind zur Zeit in einer stationären Einrichtung untergebracht, wobei eine Unterbrin-\ngung vorsorglich erfolgte. Bei 2 Jugendlichen wurde die Unterbringung beendet. Untersuchungs- \noder Sicherheitshaft wurde nicht verfügt. Persönlich betreut wurden in der Berichtsperiode insge-\nsamt 11 Jugendliche. Ambulante Behandlungen wurden in 2 Fällen verfügt. Bei 34 Jugendlichen \nwurde eine bedingte oder teilbedingte Strafe ausgesprochen, die eine Bewährungsbegleitung wäh-\nrend einer Probezeit von ein bis zwei Jahren zur Folge hatte. 42 Jugendliche leisteten einen Ar-\nbeitseinsatz als persönliche Leistung. Bei geringfügigen Widerhandlungen gegen das Betäu-\nbungsmittelgesetz (Besitz, Kauf, Konsum) bewährt es sich weiterhin, die Jugendlichen (30) und \nderen Eltern auf die Möglichkeit der Suchtberatung hinzuweisen. \n \nDie Zahl der strafrechtlich erledigten Fälle, bei denen der Vollzug der Strafen oder Massnahmen \nnoch nicht abgeschlossen ist (Verkehrsunterricht, persönliche Leistungen, persönliche Betreuung, \nUnterbringung etc.) betrug Ende 2015 23. Ein Verfahren wurde sistiert. \n \n \n \n1. Geschäftsbericht / Statistik  \n \n1.1 Fallentwicklung (Anzahl erledigte und pendente Verfahren pro Berichtsperiode)  \n \n 2006-2015  \n \n2006/07  377 \n2008/09  313 \n2010/11*  328 \n2012/13* 339 \n2014/15*  272 \n \n* beinhalten im Gegensatz zu den vorgehenden Perioden keine Vollzugsfälle  \n \n \n1.2 Rechtsgebiete (bezogen auf die Erledigungen) 2014/15* \n \nStrafgesetzbuch (StGB) 77 \nBetäubungsmittelgesetz (BetmG) 48 \nStrassenverkehrsgesetz (SVG) 115 \nAusländergesetz (AuG) 6 \nAndere     6 \nTotal  252 \n \n*Insgesamt wurden 317 Delikte angezeigt  \n\n\n\n- 48 - \n\n \n \n1.3 Delikte 2014/15  \n \nStGB 94 \nBetmG 50 \nSVG 154 \nAndere Bundesgesetze 18 \nEG StGB      1 \nTotal 317 \n \n \n1.4 Erledigungsart  2014/15 \n \nStrafbefehl 158 \nEinstellung 52 \nEinstellung nach Mediation - \nÜberweisung nach Art. 38 JStGB 6 \nÜberweisung an die Staatsanwaltschaft - \nÜberweisung an das Jugendgericht 2 \nKein Strafverfahren eröffnet    34 \nTotal 252 \n \nSistiert 1 \n \n \n1.5 Art der Schutzmassnahmen und Strafen 2014/15  \n \nSchutzmassnahmen 5 \nKeine Strafe oder Massnahme verfügt 92 \nVerweise 21 \nBussen teilbedingt/unbedingt 22 \nBussen bedingt 2 \nPersönliche Leistung bedingt 6 \nPersönliche Leistung teilbedingt/unbedingt 42 \nVerkehrsunterricht 66 \nFreiheitsentzug bedingt - \n \n \n1.6 Altersstruktur  2014/15  \n \nJugendliche I (10. - 15. Altersjahr) 120  \n\nweiblich  27 \nmännlich  93 \n\nJugendliche II (15. - 18. Altersjahr) 132   \n\nweiblich  29 \nmännlich  103 \nTotal 252  252 \n \n\n\n\n- 49 - \n\n \n2. Grafiken \n \n \nEntwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n \n \n \nDelikte \n \n\n \n\n\n\n- 50 - \n\n \n \nErledigungsarten \n \n\n \n \n \n \n \nArt der Schutzmassnahmen und Strafen \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 51 - \n\n \nVIII Jugendgericht \n \n1. Entwicklung der Geschäftslast \n \n\n \n \n \n \n \n2. Art der Erledigung \n \n \n \n\n \n2014 \n\n \n2015 \n\n \n2.1 Anklagen \n\n  \n\n \nVerurteilung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nFreispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTeilweiser Freispruch \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAbschreibung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n2.2 Gesuche \n\n  \n\n \nGutheissung \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nAbweisung \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nandere Erledigungsart \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nTotal \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n \n\n\n\n- 52 - \n\n \n3. Rechtsgebiete \n \nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache) \n \n 2014 2015 \n   \n\n \nStGB \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nSVG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nBetmG \n\n \n- \n\n \n- \n\n \nAndere \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \nTotal \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n \n4. Verfahren \n \n4.1 Anhängigmachung \n \n\n2014 - \n\n2015/1 1 \n\n2015/2 - \n\n \n4.2 Dauer \n \nDauer der erledigten Verfahren \n \nMonate 0-4 4-6 6-9 9-12 12-18 18-24 24+ \n        \n2014 - - - - - - - \n\n \n2015 \n\n \n1 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n \n5. Bemerkung \n \nDie Berichtsperiode verzeichnete eine tiefe Fallzahl und verlief ohne nennenswerten Auffäl-\nligkeiten. Aus diesem Grund erübrigt sich ein Kommentar zur Entwicklung der Geschäfts-\nlast. In personeller Hinsicht trat MLaw Philipp Arnold per 1. September 2015 seine Stelle als \nJugendgerichtsschreiber an und löste in dieser Funktion MLaw Muriel Arnold-Herger ab.  \n \n \n \n\nIX Jugendgerichtskommission des Obergerichtes \n \nDie Jugendgerichtskommission hatte – wie in der Vorperiode – keine Geschäfte zu verzeichnen. \nBeim Vorsitzenden der Jugendgerichtskommission als Beschwerdeinstanz wurden 2 Geschäfte \nanhängig gemacht. 1 Beschwerde hatte die vorläufige Abänderung einer Schutzmassnahme im \nMassnahmenvollzug zum Gegenstand. Auf die Beschwerde wurde mangels Zuständigkeit nicht \neingetreten. Das zweite Verfahren betraf die Festlegung der Entschädigung des amtlichen Vertei-\ndigers für das genannte Beschwerdeverfahren. Ende Berichtsperiode waren bei der Jugendge-\nrichtskommission des Obergerichtes beziehungsweise bei dessen Vorsitzenden keine Geschäfte \nmehr hängig. \n\n\n\n- 53 - \n\n \n\nC Tätigkeit übriger Behörden \n \nAls übrige Behörden gelten nichtrichterliche Behörden, die durch das Obergericht gewählt werden \noder unter dessen Aufsicht stehen. Sie setzen sich ganz oder teilweise aus Mitgliedern des Ober-\ngerichtes zusammen oder dieses stellt das Sekretariat zur Verfügung. \n \n \n\nI Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte \n \nDie Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte erledigte in der \nBerichtsperiode insgesamt 46 Geschäfte. 1 Geschäft war Ende Berichtsperiode noch hängig. \n \n \n1. Aufsicht über die richterlichen Behörden \n \nIn der Berichtsperiode wurde 1 Aufsichtsbeschwerde gegen eine richterliche Behörde eingereicht. \nDie Beschwerde hatte eine geltend gemachte Rechtsverletzung zum Gegenstand. Auch aus der \nverbesserten Aufsichtsbeschwerde und den eingereichten Belegen insgesamt liess sich eine rich-\nterliche Amtspflichtverletzung nicht entnehmen. Der Aufsichtsbeschwerde wurde keine weitere \nFolge gegeben. Die jährlichen Geschäftsprüfungen bei den der Fachaufsicht unterstellten richterli-\nchen Behörden gaben der Aufsichtskommission wiederum wertvolle Einblicke in den Rechtsalltag \nder besuchten Behörde. Im Hinblick auf die stattgefundenen Gesamterneuerungswahlen im Früh-\njahr 2015 aktualisierte die Aufsichtskommission das auch auf der Homepage des Kantons aufge-\nschaltete "Anforderungsprofil und Orientierungshilfe" für nebenamtliche Mitglieder des Obergerich-\ntes.  \n \n \n2. Aufsicht über die Rechtsanwälte \n \nIn der Berichtsperiode wurde von einer Privatperson 1 Aufsichtsbeschwerde gegen einen Rechts-\nanwalt wegen Verletzung von Berufsregeln eingereicht. Auch der verbesserten Aufsichtsbe-\nschwerde und den eingereichten Belegen liess sich eine Berufsregelverletzung nicht entnehmen. \nDer Aufsichtsbeschwerde wurde keine weitere Folge gegeben. 1 Aufsichtsbeschwerde gegen ei-\nnen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufsregeln ist Ende Berichtsperiode noch hängig. Je-\nweils auf entsprechendes Gesuch wurden 5 Personen neu im Anwaltsregister eingetragen, 2 Re-\ngistereinträge wurden geändert und 6 bestehende Einträge wurden gelöscht. Im Register des Kan-\ntons Uri zur Vertretung in Steuer- und Sozialversicherungssachen vor dem Obergericht wurde auf \nentsprechenden Antrag eine Person gelöscht. Eine Löschung erfolgte von Amtes wegen infolge \nTodesfalls. Mit Beschluss vom 21. Juli 2015 wählte die Aufsichtskommission über die richterlichen \nBehörden und die Rechtsanwälte die Anwaltsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Juni \n2015 bis 31. Mai 2019. Während der Berichtsperiode demissionierten lic. iur. Bruno Ulmi, ehemali-\nger Oberstaatsanwalt des Kantons Uri und lic. iur. Georges Danioth, Grundbuchverwalter des Kan-\ntons Uri, aus der Anwaltsprüfungskommission. Als Mitglied der Anwaltsprüfungskommission wurde \ndas bisherige Ersatzmitglied lic. iur. Beatrice Kolvodouris Janett, Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin, \ngewählt. Als neues Mitglied der Anwaltsprüfungskommission wurde lic. iur. Nicole Portmann, Amts-\nleiterin beim Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug, Luzern, gewählt. \n \n \n3. Erteilung des kantonalen Anwaltspatentes \n \nIn der Berichtsperiode wurde (in chronologischer Reihenfolge) MLaw Zacharias Ziegler, Amsteg, \nMLaw Andrea Arnold, Altdorf, MLaw Flavio Gisler, Schattdorf, MLaw Kimberly Bonetti, Andermatt, \nMLaw Nina Prysch, Altdorf, MLaw Desirée Inderkum, Erstfeld, und MLaw Lukas Mattli, Spiringen, \ndas urnerische Anwaltspatent erteilt. \n\n \n \n \n\n\n\n- 54 - \n\nII Anwaltsprüfungskommission \n \nDie Anwaltsprüfungskommission beziehungsweise deren Präsident erledigten in der Berichts-\nperiode 26 Geschäfte. 14 Geschäfte betrafen die Genehmigung oder Änderung von Praktikums-\nplänen. Alle Gesuche wurden gutgeheissen. 11 Kandidatinnen und Kandidaten meldeten sich zur \nAblegung der Anwaltsprüfung an, 1 Kandidat zur Ablegung der Notariatsprüfung. 10 Kandidatinnen \nund Kandidaten legten alsdann die Anwaltsprüfung ab. 6 Kandidatinnen und Kandidaten bestan-\nden die Anwaltsprüfung, 4 Kandidatinnen und Kandidaten nicht, davon bestand eine Kandidatin die \nPrüfung endgültig nicht. Die Notariatsprüfung wird erst in der nächsten Berichtsperiode abgelegt. \nEnde Berichtsperiode war noch dieses Geschäft hängig. \n\n \n \n \nIII Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs \n \nDie Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte in der Berichtsperiode 13 Ge-\nschäfte zu behandeln. Es wurden 7 betreibungsrechtliche Beschwerden gegen Verfügungen der \nBetreibungsämter eingereicht. Auf 1 Beschwerde wurde nicht eingetreten, 4 Beschwerden wurden \nabgewiesen und 2 Beschwerden gutgeheissen. Gegenstand der Beschwerden waren die geltend \ngemachte vorgängige Inanspruchnahme des Pfandes, die Pfändbarkeit eines Automobils, die \nFeststellung der Nichtigkeit der Zustellung eines Zahlungsbefehles beziehungsweise einer Kon-\nkursandrohung, die Nichtigerklärung von Verlustscheinen, die Einsicht in das Betreibungsregister \nund eine Rechtsverweigerung. Beschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde über \nSchuldbetreibung und Konkurs wurden beim Bundesgericht keine erhoben. Dieses entschied aber \nüber die beiden Ende der letzten Berichtsperiode bei ihm hängigen Beschwerden. Es hiess beide \ngut. Die in den Jahren 2014 und 2015 bei den beiden Betreibungsämtern und dem Konkursamt \ndurchgeführten Geschäftsprüfungen zeigten allgemein wiederum eine gute bis sehr gute Amtsfüh-\nrung und boten Gelegenheit betreibungsrechtliche Fragen und betreibungsamtliche Anliegen zu \nerörtern. Ende Berichtsperiode waren bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs keine Geschäfte mehr hängig. \n\n \n \n \nIV Betreibungsämter \n \n1. Tätigkeiten nach SchKG \n \nDie Geschäftslast ergibt sich aus der Betreibungsstatistik 2014 und 2015: \n \n\nBetreibungsamt Zahlungsbefehle Pfändungs- Pfändungen Verwertungs- Konkurs- \n   ankündigungen   begehren androhungen \n\nAltdorf\n1\n 1'657 1'504 984 1'018 972 933 548 463 18 27 \n\nErstfeld\n2\n 3'695 3'787 2'673 2'737 1'642 1'698 1'453 1'540 46 82 \n\nTotal 5'352 5'291 3'657 3'755 2'614 2'631 2'001 2'003 64 109 \n\n \n1 \n\nZuständig für die Gemeinde Altdorf \n2 \n\nZuständig für die übrigen Gemeinden \n \n \n2. Weitere Tätigkeiten \n \nDie Betreibungsämter führten auch in der vorliegenden Berichtsperiode das Eigentumsvorbehalts-\nregister sowie das Viehverschreibungsprotokoll. \n \n\n\n\n- 55 - \n\n \n \n\nV Konkursamt \n \nBeim Konkursamt Uri gingen in der Berichtsperiode (wie in der Vorperiode) 33 Konkurse ein. Mit \nden 7 aus der Vorperiode übernommenen Verfahren konnten 36 Verfahren abgeschlossen wer-\nden, 4 Verfahren sind Ende Berichtsperiode noch pendent. Die Verluste aus ordentlichen und sum-\nmarischen Konkursverfahren betrugen im Jahre 2014 Fr. 493'601.70 und im Jahre 2015 Fr. \n805'068.25 und somit total Fr. 1'298'669.95. Zudem gingen beim Konkursamt Uri 8 Rechts-\nhilfebegehren ein, die allesamt erledigt werden konnten. \n \nDie während der Berichtsperiode eröffneten 33 Verfahren teilen sich wie folgt auf: \n\n Firmenkonkurse 14 \n\n Konkurse von Privatpersonen mit Einzelfirma 9 \n\n Konkurse von Privatpersonen ohne Einzelfirma 1 \n\n konkursamtliche Nachlassliquidationen 9 \n \nDie Verluste aus ordentlichen und summarischen Konkursverfahren belaufen sich für die nachfol-\ngend angeführten Berichtsperioden wie folgt: \n \n2006/07 Fr. 12'008'896.12 \n2008/09 Fr. 10'999'202.60 \n2010/11 Fr. 7'368'114.62 \n2012/13 Fr. 2'284'249.35 \n2014/15 Fr. 1'298'669.95 \n \n \nBemerkungen: \n \nEs ist festzustellen, dass im Vergleich zur Vorperiode gleich viele Verfahren eröffnet wurden und \nder Erledigungsstand mit 4 pendenten Verfahren, die allesamt erst im Jahre 2015 eröffnet wurden, \nals sehr gut bezeichnet werden kann. In der Berichtsperiode wurde gegen die Verfügungen des \nKonkursamtes Uri kein Rechtsmittel eingereicht. Weiter zurückgegangen sind die Verluste aus den \ndurchgeführten Konkursverfahren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auf-\ngrund der zahlreichen Verfahrenseinstellungen, die ohne Schuldenruf endeten, die Dunkelziffer der \neigentlichen Verluste relativ hoch ist. \n \n \n \n\nVI Schätzungskommission im Expropriationsverfahren \n \nDie Schätzungskommission im Expropriationsverfahren hatte in der Berichtsperiode 2 Schät-\nzungsverfahren auf Begehren der Baudirektion Uri hin zu behandeln. In 1 Verfahren wurde nach \nerfolgter Verfahrenseinleitung die Zuständigkeit der Schätzungskommission im Expropriationsver-\nfahren verneint und das Verfahren abgeschrieben. 1 Verfahren ist Ende Berichtsperiode noch \npendent. \n\n \n\n\n\n- 56 - \n\n\n\n- 57 - \n\n2. Teil: \nAuszüge aus Gerichtsentscheiden \n\n \n\n\n\n- 58 - \n\n2. Teil: Auszüge aus Gerichtsentscheiden \n \n \n\nA Zivil- und Zivilprozessrecht \n \n \n\nNr. 1  Vollstreckbarerklärung nach LugÜ. Art. 34 Ziff. 1, Art. 45 Ziff. 1 und 2 LugÜ. \nArt. 20 und 21 OR. Einem ausländischen Urteil ist gemäss Art. 45 Ziff. 1 LugÜ nur \ndann die Vollstreckbarkeit zu versagen, wenn das Urteil offensichtlich gegen den \nordre public der Schweiz verstösst. Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls \nin der Sache selbst nachgeprüft werden. Die Vereinbarung eines Jahreszinses von \n60 Prozent widerspricht dem schweizerischen ordre public und ist nichtig gemäss \nArt. 20 OR. Im Sinne einer Teilnichtigkeit von Art. 20 Abs. 2 OR ist der Zinssatz auf \nden Höchstzinssatz von 18 bis 20 Prozent herabzusetzen und dem Urteil ist die \nVollstreckbarkeit für diesen Teil zu versagen. \n \nObergericht, 14. Mai 2014, OG Z 13 16 \n\n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 1. Nach Art. 43 Ziff. 1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-\nnung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-\nÜbereinkommen, SR 0.275.12; nachfolgend: LugÜ) kann jede Partei gegen die Entscheidung über \nden Antrag auf Vollstreckbarerklärung einen Rechtsbehelf einlegen. Dieser ist innerhalb eines Mo-\nnats nach Zustellung der Vollstreckbarerklärung beim oberen Gericht des Kantons einzulegen (Art. \n43 Ziff. 2 i.V.m. Anhang III, Art. 43 Ziff. 5 LugÜ). Die Beschwerde vom 14. August 2013 ist innert \nFrist (Art. 327a Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 43 Ziff. 5 LugÜ) und formgerecht (Art. 321 ZPO) eingereicht \nworden. Das Obergericht ist sachlich zuständig (Art. 43 Ziff. 2 i.V.m. Anhang III LugÜ, Art. 4 Abs. 1 \nZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 GOG) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 \nAbs. 1 GOG). Es überprüft die im Lugano-Übereinkommen vorgesehenen Verweigerungsgründe \nmit voller Kognition (Art. 327a Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  \n \n 2. Aus dem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Vilnius, Litauen, vom 3. April 2012 lässt \nsich Folgendes entnehmen:  \n \n \nAm 1. Juni 2010 schlossen die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin einen Darle-\nhensvertrag, wonach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ein Darlehen in der Höhe \nvon USD 432‘436.-- gewährte. Das Darlehen sollte bis am 20. Juni 2010 zurückgezahlt werden. \nDie Parteien vereinbarten für die Nutzung des Darlehens einen monatlichen Zins von 5 Prozent. Im \nFolgenden kam die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht, das Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen für \ndie Nutzung des Darlehens zu bezahlen nicht ordentlich nach. Von den vereinbarten vertraglichen \nZinsen von USD 389‘192.40 bezahlte die Beschwerdeführerin USD 317‘805.77. Das Bezirksge-\nricht Vilnius verurteilte die Beschwerdeführerin in der Folge zur Begleichung der noch nicht bezahl-\nten Zinsen in der Höhe von USD 71‘386.63, zur Rückzahlung des Darlehens in der Höhe von \nUSD 432‘436.-- sowie zur Bezahlung von 6 Prozent Verzugszins ab Einleitung des Verfahrens bis \nzur Vollstreckung des Urteils. \n \n \nDieser Sachverhalt ist verbindlich. Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache \nselbst nachgeprüft werden (Art. 45 Ziff. 2 LugÜ). Es gilt das Verbot der révision au fond (Gerhard \nWalter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2007, S. 397).  \n \n \n 3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der Darlehenszins von monatlich 5 Prozent res-\npektive ein Jahreszins von 60 Prozent sittenwidrig im Sinne von Art. 20 OR sei und gegen den \n\n\n\n- 59 - \n\nschweizerischen ordre public verstosse. Der Vertrag sei deshalb nichtig im Sinne von Art. 20 OR. \nDie Beschwerdegegnerin habe nur Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages. Die Be-\nschwerdeführerin habe bereits Zahlungen von mindestens USD 317‘805.77 geleistet, weshalb das \nVersäumnisurteil maximal im Umfang USD 114‘630.23 für vollstreckbar zu erklären sei. \n \n \n 4. Die Vollstreckbarerklärung darf von der Rechtsmittelinstanz nur aus einem der in den Art. \n34 und 35 LugÜ aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. (Art. 45 Ziff. 1 LugÜ). Die \nVollstreckung ist demnach unter anderem dann aufzuheben, wenn diese der öffentlichen Ordnung \n(ordre public) des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde \n(Art. 34 Ziff. 1 LugÜ).  \n \n \n   a)  Ein Verstoss gegen den ordre public liegt nicht schon dann vor, wenn die ausländi-\nsche Entscheidung von zwingenden Normen des schweizerischen Rechts abweicht (Fridolin Wal-\nter, in Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2. \nAufl., Bern 2011, N. 26 zu Art. 34; Rolf Schuler, in Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, \n2011, N. 14 zu Art. 34; Domej/Oberhammer, in Anton K. Schnyder [Hrsg.], Kommentar zum Luga-\nno-Übereinkommen [LugÜ] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Zürich 2011, N. 10 zu Art. \n34). Steht jedoch ein ausländisches Urteil in derart eklatantem Widerspruch zum Grundgedanken \nder inländischen Rechtsordnung oder zu der ihr zugrunde liegenden Gerechtigkeitsvorstellung, \ndass es deswegen für untragbar gehalten werden muss, so kann ihm die Anerkennung respektive \ndie Vollstreckung verweigert werden (Rolf Schuler, a.a.O., N. 15 zu Art. 34; Gerhard Walter, \na.a.O., S. 397).  \n \n \n   b)  Es kommt nicht darauf an, ob die ausländische Entscheidung als solche, sondern ob \ndie Anerkennung der Entscheidung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend ge-\nmacht wird, widerspricht. Es ist also ausschliesslich das Resultat und nie eine abstrakte ausländi-\nsche Norm auf ihre Vereinbarkeit mit dem ordre public zu prüfen (Fridolin Walter, a.a.O., N. 35 zu \nArt. 34).  \n \n \n   c)  Zum ordre public zählt das Bundesgericht das Prinzip pacta sunt servanda, das \nRechtsmissbrauchsverbot, den Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungs-\nlosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und den Schutz von Handlungsunfähigen (Gerhard \nWalter, a.a.O., S. 398).  \n \n \n 5. Gemäss Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen \nInhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, nichtig. Grundsätzlich wird die Sittenwidrigkeit \nwegen Leistungsinäquivalenz mit dem Hinweis darauf verneint, dass Art. 21 OR die Fälle eines \noffenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung abschliessend regle (BGE \n115 II 236 E. 4c). Bezüglich der Vereinbarung überhöhter Darlehenszinsen liess die Rechtspre-\nchung hingegen vereinzelt Ausnahmen von diesem Grundsatz zu. So hat das Bundesgericht einen \nZinssatz von 26 Prozent als krass der allgemeinen Übung und den herkömmlichen Anschauungen \nüber einen angemessenen Zins widersprechend befunden und ihn als sittenwidrig gemäss Art. 20 \nOR eingestuft (BGE 93 II 191 E. b). Dieses Urteil wurde in der Lehre zwar kritisiert, da drohe, da-\nmit bei der Subsumtion eines Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung unter Art. 20 OR \nden Übervorteilungstatbestand (Art. 21 OR) aus den Angeln zu heben (Oftinger, Betrachtungen \nüber die laesio im schweizerischen Recht, Festschrift Zepos Bd. II [1973] S. 535, zitiert in Ernst A. \nKramer, Berner Kommentar, 1990, N. 204 zu Art. 19 - 20 OR mit weiteren Hinweisen). Mit anderen \nWorten bedeutet dies, dass ein Ausweichen auf Art. 20 OR grundsätzlich nicht zulässig ist. Die \nAnwendung von Art. 20 OR wird aber bei besonders krasser Inäquivalenz dennoch befürwortet. \nDie zusätzliche, zum offenbaren Missverhältnis im Sinne von Art. 21 OR hinzukommende Tatsa-\nche ist in diesen Fällen die besondere Krassheit der Inäquivalenz, die das nach Art. 21 erforderli-\nche Mass übersteigt (Ernst A. Kramer, Berner Kommentar, 1990, N. 205 zu Art. 19 - 20 mit weite-\nren Hinweisen).  \n \n\n\n\n- 60 - \n\n \n 6. Die Parteien haben einen monatlichen Zinssatz von 5 Prozent vereinbart. Das ergibt ei-\nnen jährlichen Zinssatz von 60 Prozent. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist \ndamit derart krass, dass Art. 20 OR ohne weiteres anwendbar ist. In der Schweiz liegt der erlaubte \nHöchstzinssatz bei 18 bis 20 Prozent (Schärer/Maurenbrecher, in Basler Kommentar, Obligatio-\nnenrecht I, 5. Aufl., 2011, N. 11 zu Art. 313; Bernhard Christ, Der Darlehensvertrag, in Schweizeri-\nsches Privatrecht VII/2, Basel 1979, S. 248). Besondere Umstände können zwar höhere Zinssätze \nrechtfertigen; diese Umstände sind allerdings vom Darleiher darzutun (Bernhard Christ, a.a.O., S. \n248). Die Beschwerdegegnerin hält diesbezüglich einzig fest, dass der Zinssatz von 5 Prozent pro \nMonat mit litauischem Recht in Einklang stehe. Ein Zinssatz von 60 Prozent steht aber in einem \nderart eklatanten Widerspruch zum schweizerischen Rechts- und Sittlichkeitsempfinden (Gerhard \nWalter, a.a.O., S. 398), dass es schlicht untragbar wäre, die Vollstreckung des Urteils des Bezirks-\ngerichts Vilnius in vollem Umfang zu gewähren. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerde-\nführerin den Export nach und den Import aus Russland und anderen GUS-Staaten von Textilien, \nEinrichtungsgegenständen, Industrieanlagen und Ersatzteilen bezweckt und damit gemäss Be-\nschwerdegegnerin über eingehende geschäftliche Erfahrungen verfügt. Denn die Zinsobergrenze \nvon 18 bis 20 Prozent dient als Teil des schweizerischen ordre public nicht nur dem Schutz der \nschwächeren Partei, sondern auch dem Interesse der Öffentlichkeit an der Durchsetzung der ge-\nmeinsamen Wertvorstellungen, weshalb sie unabhängig von Einzelinteressen durchzusetzen ist \n(Urteil Kantonsgericht Zug vom 02.07.2009, E. 4.3, in GVP 2009 S. 250 mit Hinweis auf Heinrich \nHonsell, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., 2010, N. 44 zu Art. 2). \n \n \n 7. Ist ein übersetzter Zins vereinbart, so ist er auf das erlaubte Höchstmass zu reduzieren, \nnicht etwa schlechthin zu streichen oder auf einen Zins von 5 Prozent herabzusetzen, da in der \nRegel nicht angenommen werden darf, die Parteien würden, wenn sie die Nichtigkeit der verabre-\ndeten Vergütung gekannt hätten, gar keinen oder einen besonders günstigen Zins vereinbart ha-\nben (Bernhard Christ, a.a.O., S. 249). Wie oben unter E. 6 ausgeführt, liegt der erlaubte Höchst-\nzinssatz in der Schweiz bei 18 bis 20 Prozent (vgl. auch BGE 93 II 192 E. b). Im Sinne einer Teil-\nnichtigkeit von Art. 20 Abs. 2 OR ist die Zinsabrede deshalb zu reduzieren. Wie nachfolgend auf-\ngezeigt wird, ist es für das vorliegende Verfahren irrelevant, ob von einer 18 oder 20-prozentigen \nZinsabrede ausgegangen wird. \n \n \n 8. Die Beschwerdeführerin rügt einzig den überhöhten Darlehenszins. Das Obergericht Uri \nhat damit lediglich über die Vollstreckbarkeit der ausstehenden USD 71‘386.63 zu befinden. Die \nVollstreckung der Rückzahlung des Darlehens, der Verzugszinsen von 6 Prozent seit dem 5. Ja-\nnuar 2012 sowie der Verfahrenskosten über LTL 18‘086.-- werden nicht beanstandet. Soweit die \nBeschwerdeführerin vorbringt, sie habe vom Darlehen bereits USD 317‘805.77 zurückbezahlt, \nweshalb sich die Schuld auf USD 114‘630.23 reduziere, ist das Obergericht nicht befugt, darüber \nzu urteilen (Art. 45 Ziff. 2 LugÜ; Verbot der révision au fond). Bei einer Zinsabrede von 18 Prozent \npro Jahr beträgt der geschuldete Zins für das Darlehen über die Zeit vom 1. Juni 2010 (Darlehens-\nvertrag) bis 30. November 2011 (Klageeinreichung beim Bezirksgericht Vilnius) USD 116‘757.72, \nbei 20 Prozent USD 129‘730.80. Wie das Bezirksgericht Vilnius in seiner Begründung festhält, hat \ndie Beschwerdeführerin bereits USD 317‘805.77 an Zinsen bezahlt und damit mehr als der sowohl \nbei einem 18-prozentigen als auch bei einem 20-prozentigen Zinssatz geschuldete Betrag. Dem \nUrteil ist die Vollstreckbarkeit für die USD 71‘386.63 deshalb zu versagen. \n \n \n 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Entscheid des \nLandgerichtspräsidiums Uri vom 11. Juni 2013 aufzuheben. Das Urteil des Bezirksgerichts Vilnius \nvom 3. April 2012 ist im Umfang von USD 432‘436.-- nebst Zins zu 6 Prozent seit dem 5. Januar \n2012 und der Verfahrenskosten in der Höhe von LTL 18‘086.-- für vollstreckbar zu erklären. \n \n \n\nNr. 2  Zivilprozessordnung. Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 2, Art. 261 Abs. 1, Art. 262 \nund Art. 265 Abs. 2 ZPO. Art. 37a Abs. 1 lit. a GOG. Zuständigkeit der Zivilrechtli-\nchen Abteilung des Obergerichtes als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten \n\n\n\n- 61 - \n\nnach dem UWG, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt. Die Abtei-\nlung ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechts-\nhängigkeit einer Klage zuständig. Anspruch, der sowohl im Vertrags- als auch im \nLauterkeitsrecht begründet ist. Die obligationenrechtliche Anspruchsbegründung \nfür sich alleine betrachtet ist vom ordentlichen Zivilgericht zu beurteilen. Dagegen \nobliegt dem Obergericht als einzige kantonale Instanz die Beurteilung der lauter-\nkeitsrechtlichen Ansprüche. Kompetenzattraktion. Die Frage, vor welchem Gericht \ndie Kompetenzattraktion stattzufinden hat, ist nicht geklärt, darauf muss in einem \nMassnahmeverfahren keine abschliessende Antwort gegeben werden. Eine summa-\nrische Prüfung genügt. In concreto ist festzustellen, dass keine der beiden Begrün-\ndungen überwiegt. Es ist vertretbar, die einzige kantonale Instanz als kompetent zu \nbetrachten. Bei erfolgter superprovisorischer Anordnung einer Massnahme hat das \nGericht die Gegenpartei unverzüglich anzuhören und danach ebenso unverzüglich \nzu entscheiden. In dem "definitiven Entscheid" wird der superprovisorische Ent-\nscheid materiell überprüft und formal ersetzt. Er kann durch den Entscheid über die \nvorsorgliche Massnahme bestätigt, abgeändert oder aufgehoben werden. Erlassvo-\nraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen. Inhalt einer vorsorglichen Massnah-\nme. \n \nObergericht, 18. Juli 2014, OG Z 14 14 \n \nSachverhalt: \n \nA. \n \nMit Eingabe vom 12. Juni 2014 reichte die X, beim Obergericht des Kantons Uri (Zivilrechtliche \nAbteilung) ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen die X, ein. Sie beantragt: \n \n" 1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu untersagen, \n \n   a) selbst oder über Dritte Kontakt mit Kunden der Gesuchstellerin aufzunehmen \n \n   b) Kunden der Gesuchstellerin, welche mit ihr direkt oder über Dritte Kontakt aufnehmen, \nAngebote für Lagerdienstleistungen zu unterbreiten, \n \n 2. Für den Fall der Widerhandlung gegen die Verbote gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 sei \nden Organen der Gesuchsgegnerin eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-- sowie eine Bestrafung \ngemäss Art. 292 StGB anzudrohen. \n \n 3. Die Massnahmen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 seien ohne vorgängige Anhörung \nder Gesuchsgegnerin anzuordnen. \n \n 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin." \n \n Auf die Begründung dieser Anträge wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-\ngungen eingegangen. \n \n \nB. \n \nMit Verfügung vom 18. Juni 2014 entsprach das Obergericht des Kantons Uri superprovisorisch \ndem gestellten Antrag und untersagte der Gesuchsgegnerin unter Strafandrohung, selbst oder \nüber Dritte Kontakt mit Kunden der Gesuchstellerin aufzunehmen und/oder Kunden der Gesuch-\nstellerin, welche mit ihr direkt oder über Dritte Kontakt aufnehmen, Angebote für Lagerdienstleis-\ntungen zu unterbreiten.  \n \n \n\n\n\n- 62 - \n\nC. \n \nDie X beantragt in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2014 die vollständige Aufhebung der vorliegend \nverfügten Massnahme, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin. \n \nAuf die Begründung dieser Anträge wird – soweit erforderlich – ebenfalls in den nachfolgenden \nErwägungen eingegangen. \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 1. a)  Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz \nzuständig ist für Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlau-\nteren Wettbewerb (UWG, SR 241), sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder \nsofern der Bund sein Klagerecht ausübt (Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO). Über derartige Streitigkeiten ent-\nscheidet die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichtes (Art. 37a Abs. 1 lit. a GOG). Sie ist auch \nfür die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zustän-\ndig (Art. 5 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchstellerin sieht ihren Anspruch sowohl im Vertrags- als auch im \nLauterkeitsrecht begründet. Die obligationenrechtliche Anspruchsbegründung für sich alleine be-\ntrachtet ist vom ordentlichen Zivilgericht zu beurteilen. Dagegen obliegt dem Obergericht als einzi-\nge kantonale Instanz die Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsbegründung. Es geht \naber nicht an, den Anspruch in seine einzelnen Teile zu zergliedern, mit der Folge, dass nicht alle \nAnspruchsbegründungen vom gleichen Gericht geprüft werden können. Vielmehr hat eine Kompe-\ntenzattraktion stattzufinden (BGE 95 II 253 E. 3 mit Hinweisen; Rüetschi/Roth, in Basler Kommen-\ntar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2013, N. 19 zu Vor Art. 9–13a). Die Frage, \nvor welchem Gericht die Kompetenzattraktion stattzufinden hat, ist nicht geklärt (Rüetschi/Roth, \na.a.O., N. 20 zu Vor Art. 9–13a). Darauf muss in einem Massnahmeverfahren keine abschliessen-\nde Antwort gegeben werden. Eine summarische Prüfung genügt (Art. 57 und Art. 60 ZPO; BGE \n120 II 397 f. E. 4c; Johann Jakob Zürcher, Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zü-\nrich, Zürich 1998, S. 84). Immerhin ist festzustellen, dass keine der beiden Begründungen über-\nwiegt und es durchaus vertretbar erscheint, die einzige kantonale Instanz als kompetent zu be-\ntrachten (Rüetschi/Roth, a.a.O., N. 21 zu Vor Art. 9–13a; Rainer Wey, in Sutter-\nSomm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. \nAufl., Zürich 2013, Art. 5 N. 8; sic! 2012 S. 375). \n \n   b)  Die Gesuchstellerin geht von einem Streitwert über Fr. 30'000.-- aus, was die Ge-\nsuchsgegnerin bestreitet. Der Streitwert wird gemäss Art. 91 ZPO durch das Rechtsbegehren be-\nstimmt (Abs. 1). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das \nGericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offen-\nsichtlich unrichtig sind (Abs. 2). Massgebend ist bei Unterlassungsbegehren das wirtschaftliche \nInteresse der Klägerin im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Klage, weitere unter den Verbots- bezie-\nhungsweise Gebotsantrag fallende Wettbewerbsverstösse der beklagten Partei für die Zukunft zu \nunterbinden (Beatrice van de Graaf, in Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur \nSchweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 91 N. 9; Martin H. Sterchi, in Ber-\nner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 21a zu Art. 91; sic! 2002 S. \n505). Laut der Gesuchstellerin drohen ihr durch das konkurrenzierende Verhalten der Gesuchs-\ngegnerin finanzielle Einbussen in der Höhe von Fr. 60'000.-- respektive Fr. 90'000.--. Angesichts \ndessen hat die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- als erreicht zu gelten. Damit ist die sachliche \nZuständigkeit vorliegend gegeben. \n \nAuf das Massnahmebegehren ist einzutreten. \n \n 2. Nach Art. 265 Abs. 2 ZPO hat das Gericht bei erfolgter superprovisorischer Anordnung \neiner Massnahme die Gegenpartei unverzüglich anzuhören und danach ebenso unverzüglich zu \nentscheiden (BGE 137 III 419 E. 1.2). In dem ʺdefinitiven Entscheidʺ wird der superprovisorische \nEntscheid materiell überprüft und formal ersetzt. Er kann durch den Entscheid über die vorsorgli-\nche Massnahme bestätigt, abgeändert oder aufgehoben werden (Thomas Sprecher, in Basler \nKommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 2013, N. 44 zu Art. 266). \n \n\n\n\n- 63 - \n\n   a)  Das Gericht trifft gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorglichen Mass-\nnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch \nverletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (lit. a); und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht \nwieder gutzumachender Nachteil droht (lit. b). Eine vorsorgliche Massnahme kann nach Art. 262 \nZPO jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, ins-\nbesondere ein Verbot (lit. a); eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands (lit. \nb); eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person (lit. c); eine Sachleistung (lit. \nd); die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen (lit. e). Bezüglich des \nVerfügungsanspruches hat das Gericht eine sogenannte Hauptsachenprognose zu stellen, bezüg-\nlich des Verfügungsgrundes eine sogenannte Nachteilsprognose (Thomas Sprecher, a.a.O., N. 12 \nzu Art. 261). \n \n   b)  Die Gesuchstellerin bietet die Lagerung von Edelmetallen an. Dabei arbeitet sie mit \nder Gesuchsgegnerin zusammen. Diese besitzt und betreibt entsprechende Lagerstätten. Am 31. \nOktober 2007 schlossen die Parteien einen Zusammenarbeitsvertrag, wonach die Gesuchsgegne-\nrin der Gesuchstellerin Lagerplatz in ihren Hochsicherheitsanlagen zur Verfügung stellt und diese \nAnlagen im Auftrag der Gesuchstellerin betreibt (Ziffer 1). Die Gesuchsgegnerin verpflichtete sich, \ndie Interessen der Gesuchstellerin nach Kräften zu fördern und ihre Aufgaben getreu und sorgfältig \nauszuführen (Zusammenarbeitsvertrag vom 31.10.2007 Ziffer 2.2). Weiter verpflichtete sich die \nGesuchsgegnerin zur Verschwiegenheit in allen die Gesuchstellerin betreffenden Angelegenhei-\nten. Alle Unterlagen, Daten und Informationen aus dem Bereich der Gesuchstellerin, welche ihr \nund ihren Mitarbeitenden zur Kenntnis gelangen, gelten – soweit sie nicht offenkundig oder allge-\nmein bekannt sind – als streng vertraulich. Insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Bedingungen \nund Weisungen der Gesuchstellerin macht die Gesuchsgegnerin weder Dritten zugänglich noch \nverwertet sie diese ausserhalb der vorliegenden Vereinbarung (Zusammenarbeitsvertrag vom \n31.10.2007 Ziffer 2.4). Aus Sicht der Gesuchstellerin habe die Gesuchsgegnerin namentlich letzte-\nre Bestimmung verletzt, als sie der Z Lagerdienstleistungen offerierte, obschon die Z ihre Kundin \nsei und sie die Edelmetalle der Z bei der Gesuchsgegnerin im Rahmen des Zusammenarbeitsver-\ntrages vom 31. Oktober 2007 lagern lasse. Dabei habe die Gesuchsgegnerin der Z in Ausnützung \nvertraulicher Kenntnisse ein massiv günstigeres Angebot machen können. Verwaltungsratspräsi-\ndent der Gesuchsgegnerin ist Y. Dieser ist zugleich Aktionär der Gesuchstellerin und war bis Mitte \nJanuar 2013 Mitglied des Verwaltungsrates der Gesuchstellerin. Vor diesem Hintergrund und an-\ngesichts des vereinbarten Entschädigungsreglementes (Anhang 1 zum Zusammenarbeitsvertrag \nvom 31.10.2007) ist glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit \nder Gesuchstellerin genaue Kenntnis davon erlangt hat, wie die vertraglichen Abmachungen zwi-\nschen der Gesuchstellerin und der Z lauten. Indem die Gesuchstellerin mit den eingereichten Be-\nweismitteln glaubhaft darlegt, dass die Gesuchsgegnerin die Lagerdienstleistungen der Z zu billi-\ngeren Konditionen anbot, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Gesuchsgegne-\nrin Geschäftsgeheimnisse zu ihrem Vorteil genutzt hat. Ausserdem erscheint ihr Verhalten in Miss-\nachtung von Ziffer 2.2 des Zusammenarbeitsvertrages vom 31. Oktober 2007 treuwidrig zu sein. \nDas Unterlassungsbegehren der Gesuchstellerin lässt sich also mit einem vertraglichen Anspruch \nbegründen. \n \n   c)  Hingegen stellt sich die Hauptsachenprognose in Bezug auf das Lauterkeitsrecht als \nAnspruchsgrundlage als weniger erfolgsversprechend dar. Das liegt daran, dass grundsätzlich nur \ndie Verwertung unrechtmässig erfahrener Geheimnisse unlauter ist. Wer rechtmässig Geheimnis-\nträger ist, darf diese Geheimnisse gestützt auf Art. 6 UWG zum eigenen Nutzen verwerten, selbst \nwenn ihn ein vertragliches Konkurrenz- und Verwertungsverbot bindet (Markus R. Frick, in Basler \nKommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2013, N. 43 zu Art. 6; Da-\nvid/Jacobs, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Bern 2012, Rz. 379). Art. 2 UWG dürfte in \neinem solchen Fall nur unter besonderen Umständen Anwendung finden (David/Jacobs, a.a.O., \nRz. 379). \n \n   d)  Das Verhalten der Gesuchsgegnerin gefährdet die Geschäftsbeziehung der Gesuch-\nstellerin zur Z. Es droht der Verlust dieses lukrativen Auftrages. Die Hinderung an der Weiterfüh-\nrung einer langjährigen Geschäftsbeziehung kann alleine mit finanziellen Mitteln nicht ausgegli-\nchen werden und der Schaden ist im Übrigen schwer nachzuweisen (Thomas Sprecher, a.a.O., N. \n34 zu Art. 261). Eine nicht leicht wieder gutzumachende Benachteiligung liegt also vor. Das richter-\nliche Endurteil kann nicht ohne Weiteres abgewartet werden (Lucius Huber, in Sutter-\n\n\n\n- 64 - \n\nSomm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, \na.a.O., Art. 261 N. 22). Darüber hinaus geht der Anspruch auf Anordnung einer vorsorglichen \nMassnahme nicht durch Zeitablauf unter (Thomas Sprecher, a.a.O., N. 41 zu Art. 261). \n \n   e)  Was die Verhältnismässigkeit anbelangt, sind die Vorbringen der Gesuchsgegnerin \nteilweise beachtlich. So kann es nicht sein, dass das Verbot über dasjenige hinausgeht, worauf der \nVertrag oder das Lauterkeitsrecht gar keinen Anspruch einräumen. Ziffer 2.2 und 2.4 des Zusam-\nmenarbeitsvertrages vom 31. Oktober 2007 sind dahingehend zu verstehen, dass es der Ge-\nsuchsgegnerin nicht erlaubt ist, die Gesuchstellerin in einem Bereich zu konkurrenzieren, wo sie \nfür die Gesuchstellerin im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrages vom 31. Oktober 2007 bereits \nheute Lagerdienstleistungen erbringt. Ansonsten ist die Konkurrenztätigkeit der Gesuchsgegnerin \ngegenüber der Gesuchstellerin nicht zu untersagen. Diesbezüglich fehlt es an einem Konkurrenz-\nverbot. Die Gesuchsgegnerin darf also ohne dabei die Geschäftsgeheimnisse der Gesuchstellerin \nzu verwerten, gegenüber sämtlichen Kunden etwas anderes als Lagerdienstleistungen offerieren. \nWenn es sich nicht um ʺgemeinsameʺ Kunden der Parteien im Sinne des Zusammenarbeitsvertra-\nges vom 31. Oktober 2007 handelt, so können auch Lagerdienstleistungen Bestandteil der Offerte \nsein.  \n \nNach dem Gesagten ist das Massnahmebegehren teilweise gutzuheissen. Der Gesuchsgegnerin \nist zu untersagen, selbst oder über Dritte Kontakt mit Kunden der Gesuchstellerin aufzunehmen, \num Angebote für Lagerdienstleistungen zu unterbreiten, und/oder Kunden der Gesuchstellerin, \nwelche mit ihr direkt oder über Dritte Kontakt aufnehmen, Angebote für Lagerdienstleistungen zu \nunterbreiten. Das Verbot ist auf Kunden zu beschränken, die im Rahmen des Zusammenarbeits-\nvertrages der Parteien vom 31. Oktober 2007 Lagerdienstleistungen der Gesuchsgegnerin in An-\nspruch nehmen. \n \n \n 3. Das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erforderlichen Voll-\nstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO). Die auszusprechenden Verbote (Art. 262 lit. a ZPO) sind \nmit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden. \n \n \n 4. Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuch-\nstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Mass-\nnahme falle bei unbenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin (Art. 263 ZPO). Als angemes-\nsen erscheint eine zweimonatige Frist. Die Möglichkeit der Erstreckung ist nicht zu gewähren. \n \n \n\nNr. 3  Zivilprozessordnung. Art. 59 Abs. 2, Art. 60, Art. 110, Art. 319 lit. b Ziff. 1, Art. \n321 ZPO. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen er-\nfüllt sind. Zu diesen gehört auch die Einhaltung der Rechtsmittelfristen. Beim Ent-\nscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich um eine \nprozessleitende Verfügung im summarischen Verfahren. Die Beschwerdefrist be-\nträgt 10 Tage und zwar auch, wenn der Entscheid über das Gesuch um unentgeltli-\nche Rechtspflege zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache gefällt wird. Der \nEntscheid über die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehende Entschädigung \nstellt einen Kostenentscheid im Sinne von Art. 110 ZPO und demgemäss einen "an-\nderen erstinstanzlichen Entscheid" im Sinne von  Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO dar, der \nselbstständig mit Beschwerde angefochten werden kann. Ergeht der Entschädi-\ngungsentscheid zusammen mit dem Endentscheid in der Hauptsache und als des-\nsen Bestandteil, so kann mit dem gegen den Sachentscheid ergriffenen Rechtsmit-\ntel nicht auch der Entschädigungsentscheid angefochten werden. Hierfür steht aus-\nschliesslich die selbstständige Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO zur Verfügung. \nDie Vorinstanz hätte betreffend die festgelegte Entschädigung der unentgeltlichen \nRechtsbeiständin in der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde als Rechtsmittel \naufzuführen gehabt. Vorliegend ist entscheidwesentlich, dass die Beschwerdeführe-\nrin auch die in der Rechtsmittelbelehrung (unzutreffend angeführte) längere 30-\n\n\n\n- 65 - \n\ntägige Rechtsmittelfrist (zur Einreichung der Berufung) nicht eingehalten hat. Offen \nbleiben konnte daher die Frage, ob die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin \nsich nach Treu und Glauben überhaupt auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung \nhätte verlassen dürfen. \n \nObergericht, 24. Januar 2014, OG Z 13 8 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit \ndarauf einzutreten war, BGE 5A_158/2014 vom 07.07.2014) \n \n \n\nNr. 4  Zivilprozessordnung. Art. 117 lit. a ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Die pro-\nzessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation \ndes Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unent-\ngeltliche Rechtspflege. Die laufenden, effektiv bezahlten Steuern sind (im Gegensatz \nzum betreibungsrechtlichen Existenzminimum) zu berücksichtigen. Verfallene Steu-\nerschulden, deren Höhe und Fälligkeitsdatum nachgewiesen sind, müssen bei der \nPrüfung der Bedürftigkeit der Person, die um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege ersucht, ebenfalls berücksichtigt werden, sofern sie tatsächlich getilgt \nwerden. Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums werden \nSteuern nicht berücksichtigt, insbesondere weil der Staat nicht durch Berücksichti-\ngung von Steuerschulden gegenüber anderen Gläubigern privilegiert werden soll. \nGerichtlich beurteilte, aber noch nicht rechtskräftige beziehungsweise "provisori-\nsche" Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdeführers sind mit Bezug auf die Be-\nurteilung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers nicht anders zu behan-\ndeln als die laufenden provisorischen Steuern. \n \nObergericht, 24. Juni 2014, OG Z 14 6 \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n\n- sich die prozessuale Bedürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des \nRechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege \nbeurteilt (BGE 9C_13/2009 vom 06.10.2009 E. 8.2); \n\n \n- das Bundesgericht in BGE 135 I 221 ff. darauf hingewiesen hat, dass die laufenden, ef-\n\nfektiv bezahlten Steuern (im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum) zu berück-\nsichtigen sind (BGE 5A_27/2010 vom 15.04.2010 E. 3.3.1);  \n\n \n- verfallene Steuerschulden, deren Höhe und Fälligkeitsdatum nachgewiesen sind, bei \n\nder Prüfung der Bedürftigkeit der Person, die um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege \nersucht, ebenfalls berücksichtigt werden müssen, sofern sie tatsächlich getilgt werden (BGE 135 I \n228 E. 5.2.2 in Pra 2010 Nr. 25);  \n\n \n- dies notwendig sei, weil bei der Beurteilung der Bedürftigkeit immer die gesamte finan-\n\nzielle Situation des Gesuchstellers berücksichtigt werden müsse, bei der Berechnung des betrei-\nbungsrechtlichen Existenzminimums demgegenüber Steuern nicht berücksichtigt werden, insbe-\nsondere weil der Staat nicht durch Berücksichtigung von Steuerschulden gegenüber anderen \nGläubigern privilegiert werden soll (ZBJV 2011 S. 529 f.);  \n\n \n- die gerichtlich beurteilten, aber nicht rechtskräftigen beziehungsweise "provisorischen" \n\nUnterhaltsverpflichtungen des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Beurteilung der wirtschaftli-\nchen Situation des Gesuchstellers nicht anders zu behandeln sind als die laufenden provisorischen \nSteuern (BGE 5A_27/2010 vom 15.04.2010 E. 3.3.1); \n\n \n\n\n\n- 66 - \n\n- vorliegend demnach die fälligen und nachgewiesenermassen auch tatsächlich getilgten \nund zu tilgenden Steuern (monatlich Fr. 293.40) sowie die gemäss – zwar noch nicht rechtskräfti-\ngem – Eheschutzentscheid LGP 13 217 vom 12. Februar 2014 rückwirkend zu zahlenden Unter-\nhaltsverpflichtungen für die beiden Kinder und die Ehefrau (monatlich Fr. 1'580.--) in der Bedarfs-\nberechnung zur Beurteilung der Bedürftigkeit im Hinblick auf die Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege zu berücksichtigen sind;  \n\n \n- die zivilprozessuale Notbedarfsberechnung demnach wie folgt aussieht: \n\n \n Grundbedarf (inklusive Telecom/Versicherungen) Fr. 1'200.-- \n zivilprozessualer Zuschlag Fr. 240.-- \n Wohnkosten (inklusive Parkplatz) Fr. 960.-- \n Krankenkasse (obligatorisch) Fr. 238.40 \n Berufsauslagen Transport Fr. 190.75 \n Berufsauslagen Nahrung Fr. 183.35 \n Steuern Fr. 293.40 \n Unterhaltsverpflichtungen Fr. 1'580.-- \n   _______________ \nTotal Ausgaben Fr. 4'885.90 \n   ========== \nTotal Einnahmen Fr. 4'755.85 \n   ========== \n was ein Manko von Fr. 130.05 ergibt; \n \n\n- dem Beschwerdeführer deshalb die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu ge-\nwähren ist; \n \n \n\nNr. 5  Zivilprozessordnung. Art. 122 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 320 lit. a ZPO. Art. \n18 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 26 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung. Die Bemes-\nsung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Ver-\nfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht über-\nlassen. Das Obergericht greift nur mit einer "gewissen Zurückhaltung in einen \nwohlüberlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten Instanz" über die \nHöhe der dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehenden Entschädigung ein. Die \nGrenze zwischen Parteivertretung i.S.v. Art. 18 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung \nund weiterer persönlicher Betreuung ist fliessend. Dort, wo sich die Führung eines \nMandates für den unentgeltlichen Rechtsbeistand wegen der Person des unentgelt-\nlich Verbeiständeten als schwierig erweist und von ihm "grosse Überzeugungs-\nkraft" zu leisten ist, muss er kritisch abwägen, welche Vorkehren und Rechtshand-\nlungen im Interesse des Klienten geboten sind. Der unentgeltliche Rechtsbeistand \nhat in solchen Fällen nicht Anspruch auf Vergütung unbestimmt vieler Klientenkon-\ntakte, sondern nur der notwendigen und gebotenen. Er ist gehalten, die unentgelt-\nlich vertretene Person darauf hinzuweisen, dass er den unnötigen und unverhält-\nnismässigen zeitlichen Aufwand ihr persönlich und nicht dem Staat in Rechnung \nstellen muss. Zulässigkeit des Abzugs des sogenannten "Armenrechtsviertels". \n \nObergericht, 26. November 2015, OG Z 14 25 \n\n \nAus den Erwägungen: \n \n 6. Die Beschwerdeführerin rügt die Höhe, der von der Vorinstanz zugesprochenen armen-\nrechtlichen Parteientschädigung und macht im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz, in \nrechtsfehlerhafter Ermessensausübung, eine übermässige, durch sachliche Gründe nicht zu recht-\nfertigende Kürzung des im Rahmen der Parteientschädigung geltend gemachten Zeitaufwandes \nder berufsmässigen Parteivertreterin, vorgenommen habe. Sie bringt dabei unter anderem vor, die \nVorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht, da sie unmassgebliche Gesichtspunkte bei der Ent-\n\n\n\n- 67 - \n\nscheidung miteinbezogen habe und die Ermessensausübung somit willkürlich und rechtsungleich \nsei. Die Kürzung der Entschädigung für die Beschwerdeführerin missachte die Komplexität und die \nSchwierigkeit im vorliegenden Falle. Es sei nicht ein einfaches Eheschutz- und Scheidungsverfah-\nren gewesen. Die Begründung der Vorinstanz sei willkürlich.  \n \n 7. a)  Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kanto-\nnalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen, \nmit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c - e BGG genannten Aus-\nnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. \na BGG liegt vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder \naufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung führt. Im Bereich der \nnach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientschädigungen, und da-\nmit namentlich auch der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, fällt praktisch nur \ndas Willkürverbot (Art. 9 BV) in Betracht (BGE 141 I 72 E. 2.1). \n \n   b)  Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene \nEntscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, \neine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise \ndem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundegericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, \nwenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere \nLösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE, \na.a.O., E. 2.2). \n \n   c)  Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung des unent-\ngeltlichen Rechtsbeistandes praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Das \nBundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klar überschritten worden ist oder \nwenn Bemühungen nicht honoriert worden sind, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amt-\nlichen Vertreters gehören (BGE 141 I 72 f., E. 2.3). \n \n   d)  Für die Annahme einer Verletzung von Art. 9 BV genügt es nicht, wenn die kantonale \nBehörde, welche die Entschädigung festzusetzen hat, einen in Rechnung gestellten Posten irrtüm-\nlich würdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Der angefochtene Entscheid ist erst \ndann aufzuheben, wenn der dem amtlichen Anwalt zugesprochene gesamthafte Betrag willkürlich \nerscheint, das heisst, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhält-\nnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in \nkrasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 1B_96/2011 vom 06.06.2011 E. 2.2 \nin fine).  \n \n 8. a)  Gemäss Art. 12 lit. a BGFA üben die Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig \nund gewissenhaft aus. Dies gilt selbstredend grundsätzlich auch bei Übernahme eines Mandates \nim Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 12 lit. g BGFA).  \n \n   b)  Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO bestimmt, dass die Entschädigung an die Rechtsvertretung \n"angemessen" sein muss, ebenso Art. 122 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz. Mit dem Angemessen-\nheitserfordernis wird den Kantonen die Kompetenz eingeräumt, die Entschädigung des unentgeltli-\nchen Rechtsbeistandes niedriger anzusetzen als die Parteikostenentschädigung des gewillkürten \nParteivertreters. Obschon häufig kritisiert, hat das Bundesgericht die entsprechenden kantonalen \nTarifbestimmungen, die eine Reduktion der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes \nvorsehen, stets als verfassungskonform erachtet (Alfred Bühler, in Berner Kommentar, Schweize-\nrische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 8 zu Art. 122 mit Hinweisen). Gemäss Art. 26 Abs. 2 \nGerichtsgebührenverordnung vergütet der Kanton Uri dem im Zivilrecht bestellten unentgeltlichen \nRechtsbeistand 75 Prozent der gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen. Der \nAbzug des sogenannten "Armenrechtsviertels" ist vorliegend unbestritten, strittig ist die von der \nVorinstanz vorgenommene Kürzung des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zeitauf-\nwandes. \n \n 9. a)  Der amtliche Verteidiger – wie auch vorliegend interessierend der unentgeltliche \nRechtsbeistand – kann aus Art. 29 Abs. 2 BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstat-\ntung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der \n\n\n\n- 68 - \n\nInteressen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, \n“soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist.“ Nach diesem Massstab bestimmt sich der An-\nspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, das heisst in Bezug auf den Umfang \nder Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kau-\nsalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen und die notwendig und \nverhältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltli-\nchen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben \nkann. Dazu kann eine gewisse persönliche und soziale Betreuung kommen (BGE 141 I 126 E. \n3.1). \n \n   b)  Im Kanton Uri richten sich die Ansätze für die Anwaltsentschädigung nach dem Ge-\nrichtsgebührenreglement (Art. 18 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). Die Ansätze sind so fest-\nzulegen, dass der Anwalt für seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbei-\nständung der Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind, namentlich für die Instruktion, die \nRechtsschriften, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, die Teilnahme an Gerichtsverhand-\nlungen und für die mit diesen Bemühungen im Zusammenhang stehenden Kanzleiarbeiten, ent-\nschädigt wird (Art. 18 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung). Die Grenze zwischen Parteivertretung \nin diesem (eher engen) Sinne und weiterer persönlicher Betreuung ist dabei fliessend (BGE \n6B_951/2013 vom 27.03.2014 E. 3.2). Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschä-\ndigung nach dem Streitwert oder, wo ein solcher nicht besteht, nach dem Zeitaufwand, der Bedeu-\ntung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der \nSache sowie des Umfanges und der Art der Bemühungen festzulegen (Art. 19 Abs. 1 Gerichtsge-\nbührenverordnung). In (vorliegend interessierenden) familienrechtlichen Streitigkeiten beträgt die \nAnwaltsentschädigung 1 000 bis 10 000 Franken (Art. 25 Abs. 2 Gerichtsgebührenreglement).  \n \n 10. a)  Dort, wo sich die Führung eines Mandates für den unentgeltlichen Rechtsbeistand \nwegen der Person des unentgeltlich Verbeiständeten als schwierig erweist und von ihm "grosse \nÜberzeugungskraft" zu leisten ist, muss er kritisch abwägen, welche Vorkehren und Rechtshand-\nlungen im Interesse des Klienten geboten sind. Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat in solchen \nFällen nicht Anspruch auf Vergütung unbestimmt vieler Klientenkontakte, sondern nur der notwen-\ndigen und gebotenen. Er ist gehalten, die unentgeltlich vertretene Person darauf hinzuweisen, \ndass er den unnötigen und unverhältnismässigen zeitlichen Aufwand ihr persönlich und nicht dem \nStaat in Rechnung stellen muss (Alfred Bühler, a.a.O., N. 40 zu Art. 122 mit Hinweisen). Mit ande-\nren Worten: Unentgeltlichen Rechtsbeiständen ist nur derjenige Aufwand zu entschädigen, der mit \nder eigentlichen Interessenwahrung im Rahmen einer konkreten Streitigkeit zusammenhängt und \nder verhältnismässig ist. Nicht ersetzt werden Aufwendungen, bei denen von vornherein klar ist, \ndass sie nicht der Interessenwahrung im Prozess dienen (zum Beispiel allgemeine Lebenshilfe, \npsychologische Betreuung der vertretenen Partei) (Viktor Rüegg, in Basler Kommentar, Schweize-\nrische Zivilprozessordung, 2. Aufl., 2013, N. 7 zu Art. 122 mit Hinweisen). \n  \n   b)  Das vorliegend interessierende Eheschutz- und Scheidungsverfahren mag betreffend \nKlientenbetreuung in psychologischer Hinsicht nicht einfach gewesen sein. Im Gegensatz dazu \nwaren die sich stellenden Rechts- und Tatfragen bei objektiver Betrachtung eher einfach zu be-\nantworten. Strittig waren von Anfang an einzig die Höhe der Unterhaltszahlungen für die Familie \nund die Kinderbelange, dies bei überblickbaren finanziellen Verhältnissen. Das eigentliche Schei-\ndungsverfahren konnte in der Folge standartgemäss durchgeführt werden. Soweit die vertretene \nPerson psychologisch, im Sinne einer Lebensberatung, betreut werden musste, wäre diese an \neine dafür zuständige Sozialberatungsstelle zu weisen gewesen. Im Weiteren ist zu berücksichti-\ngen, dass in Eheschutzverfahren das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 272 \nZPO) und in familienrechtlichen Angelegenheiten die Kinderbelange, eingeschlossen die Kinderun-\nterhaltsbeiträge, dem Untersuchungs- und Offizialgrundsatz unterliegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO). \n  \n   c)  Im Rahmen der Zurückhaltung bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden der \nVorinstanz (E. 4c vorstehend) erweist sich die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung \nim Ergebnis nicht als unhaltbar und ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses. Eine Verletzung \ndes Willkürverbots würde beispielsweise erst dann vorliegen, wenn die zugesprochene Entschädi-\ngung die Selbstkosten nicht zu decken und einen zwar bescheidenen, nicht aber bloss symboli-\nschen Verdienst nicht zu gewährleisten vermöchte (BGE 141 I 127 E. 3.2 in fine). Dass Letzteres \nzutreffen würde, bringt selbst die Beschwerdeführerin nicht vor. Der Entscheid der Vorinstanz läuft \n\n\n\n- 69 - \n\nnicht in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Es liegt keine rechtsfehlerhafte \nErmessensausübung vor. \n \nGesagtes erhellt, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist und unter Bestätigung des \nangefochtenen Entscheides der Vorinstanz vom 3. Dezember 2014 abzuweisen ist.  \n \n \n\nNr. 6  Arbeitsvertragsrecht. Art. 322, Art. 322d, Art. 328 und Art. 336 Abs. 1 lit. c OR. \nMissbräuchliche Kündigung. Pönalentschädigung. Lohnfortzahlungspflicht. Scha-\ndenersatz wegen entgangener Überbrückungsrente. Eine Kündigung ist miss-\nbräuchlich, wenn der Arbeitgeber keine oder nicht genügend Massnahmen unter-\nnimmt, um die Gesundheit und die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen. \nDies ist Ausfluss seiner Fürsorgepflicht gemäss Art. 328 OR gegenüber seinen Ar-\nbeitsnehmern. Bei einem langjährigen, loyalen Arbeitnehmer in fortgeschrittenem \nAlter ist diese Fürsorgepflicht erhöht. Das bedeutet, der Arbeitnehmer hat einen An-\nspruch darauf, vor einer geplanten Kündigung informiert und angehört zu werden. \nIm vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin Anstrengungen unternommen, um die \nSituation zu entschärfen. Sie hat ihre Fürsorgepflicht deshalb nur in leichtem Masse \nverletzt, weshalb die Pönalentschädigung auf zwei Monatslöhne festzulegen ist. Ein \nBonus zum Lohn gilt als Gratifikation, wenn dem Arbeitgeber bei der Festlegung der \nHöhe des Bonus ein Ermessen zusteht, das heisst, wenn der Bonus nicht nur vom \nGeschäftsergebnis sondern auch von der subjektiven Einschätzung der persönli-\nchen Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber abhängig ist. In concreto  waren einer-\nseits die Ergebnisse des Konzern- und Geschäftsbereichs und anderseits vier bis \nsechs individuelle Ziele massgeblich. Damit handelt es sich beim Bonus nicht um \nLohn sondern um eine Sondervergütung im Sinne von Art. 322d Abs. 1 OR. Auf-\ngrund des Günstigkeitsprinzips hat der Einzelarbeitsvertrag Vorrang vor dem Fir-\nmenreglement und dem GAV \n \nObergericht, 28. Mai 2014, OG Z 12 16 und 17 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, BGE \n4A_384/2014 vom 12.11.2014) \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 4. Die Vorinstanz beurteilte die Kündigung als missbräuchlich, weil die Berufungsklägerin es \nversäumt habe, dem Berufungskläger eine letzte Frist zur Verbesserung der von ihr kritisierten \nMängel und Schwächen zu geben. Sie wäre gehalten gewesen, das Gespräch mit dem Beru-\nfungskläger zu suchen, ihn zu verwarnen und ihm eine letzte Frist einzuräumen, um sich besser im \nTeam zu integrieren und die von ihm erwarteten Arbeitsleistungen zu erbringen. Dies stelle eine \nVerletzung der arbeitgeberischen Fürsorgepflicht dar. Die Berufungsklägerin hält dagegen, dass im \nSchweizerischen Privatrecht keine Pflicht bestehe, vor Aussprechen einer Kündigung zuerst eine \nmildere Massnahme (zum Beispiel Verwarnung oder Versetzung) zu prüfen. Die Konsequenz einer \nVerwarnung wäre gewesen, dass sie (die Berufungsklägerin) sich fristlos hätte vom Berufungsklä-\nger trennen können, sofern er keine Verbesserung der Arbeitsleistung gezeigt hätte. Es sei nicht \nrechtsmissbräuchlich, wenn man sich von einem Arbeitnehmer trenne, der seine Leistungen nicht \nerbracht habe ohne ihm eine letzte Chance zu geben. Die Unterlassung einer Anhörung vor der \nKündigung stelle allenfalls ein unanständiges Verhalten dar. Dies genüge jedoch für eine Miss-\nbräuchlichkeit nicht. \n \n \n   a)  Wie bereits die Vorinstanz ausführte, bestehen neben den explizit in Art. 336 OR auf-\ngeführten Gründen weitere Tatbestände, welche eine Kündigung missbräuchlich machen. Der \nVorwurf der Missbräuchlichkeit setzt jedoch voraus, dass die geltend gemachten Gründe eine \nSchwere aufweisen, die mit jener der in Art. 336 OR ausdrücklich aufgeführten vergleichbar ist \n(BGE 132 III 116 f. E. 2.1; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Zürich 2012, N. 4 zu \n\n\n\n- 70 - \n\nArt. 336). Demgegenüber genügt ein bloss unanständiges, einem geordneten Geschäftsverkehr \nunwürdiges Verhalten des Arbeitgebers noch nicht, um die Kündigung als missbräuchlich erschei-\nnen zu lassen (BGE 132 III 118 E. 2.3).  \n \n \n   b)  Art. 328 OR statuiert die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeit-\nnehmern. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu ach-\nten und zu schützen. Er hat sich jedes durch den Arbeitsvertrag nicht gerechtfertigten Eingriffs in \ndie Persönlichkeitsrechte zu enthalten und diese auch gegen Eingriffe von Vorgesetzten, Mitarbei-\ntern  oder Dritten zu schützen. Die Fürsorgepflicht umfasst auch die Pflicht des Arbeitgebers, sich \num Konfliktlösungen zu bemühen. Hat er dies nicht oder ungenügend getan, ist er seiner Fürsor-\ngepflicht nicht hinreichend nachgekommen, weshalb sich eine Kündigung als missbräuchlich er-\nweist (BGE 4A_430/2010 vom 15.11.2010, E. 2.1.2 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass von einem \nArbeitgeber gestützt auf die Fürsorgepflicht im Sinne von Art. 328 OR stets zu verlangen ist, dass \ner beim Vorliegen einer Konfliktsituation sämtliche zumutbaren Massnahmen ergreift, bevor er eine \nKündigung ausspricht (Denis G. Humbert, Die missbräuchliche Kündigung im Spannungsfeld zwi-\nschen Kündigungsfreiheit, Generalklausel von Art. 336 OR und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, \nin AJP 2011 S. 1481).  \n \n \n   c)  Als geeignete Massnahmen können beispielsweise Befragungen, Aussprachen, \nTeamsitzungen, Beizug von Coaches und Mediatoren, Umorganisation der Arbeitsabläufe, Vorse-\nhen von Zielvorgaben, Verwarnungen und interne Versetzungen und Ähnliches in Frage kommen \n(Roger Rudolph, Konflikte am Arbeitsplatz und Kündigung, in ARV 2011 S. 82). Der Umfang und \ndie Intensität der erfolgten Massnahmen ist stets einzelfallbezogen zu prüfen, das heisst, es ist \neine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich (BGE 132 III 118 E. 2.5, 131 III \n540 E. 4.2; Denis G. Humbert, a.a.O., S. 1483).  \n \n \n   d)  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung spielt das fortgeschrittene Alter eines \nArbeitnehmers mit langer Dienstzeit eine massgebliche Rolle. Für diese Arbeitnehmerkategorie gilt \neine erhöhte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (Denis G. Humbert, a.a.O., S. 1477, Frank Vischer, \nDie Betriebstreue des Arbeitnehmers als Schranke der Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers, in \nrecht 2006 S.113). Das heisst, der ältere Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, rechtzeitig über eine \ngeplante Kündigung informiert und angehört zu werden, und der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach \nLösungen zu suchen, welche eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses ermöglichen (Frank \nVischer, a.a.O., S. 116). \n \n \n   e)  Nach dem ersten Burn-Out des Berufungsklägers im Jahr 2007 unternahm die Beru-\nfungsklägerin verschiedene Anstrengungen, um den Berufungskläger wieder am Arbeitsplatz zu \nintegrieren. Unter anderem wurde vereinbart, dass er seine Führungsfunktion abgab (Befragung \ndes Berufungsklägers, Antworten 10 und 13; Zeugenbefragung Z, Antwort 15; Beklagtenbeleg \n[BB] 8). Anlässlich des Führungsgesprächs am 14. Mai 2008 hielt der Vorgesetzte des Berufungs-\nklägers fest, dass dieser sich wieder gut am Arbeitsplatz integriert habe (Klägerbeilagen [KB] 15). \nIn der Folge kam es dennoch zu Spannungen im Team. Diese waren vor allem darauf zurückzu-\nführen, dass der Berufungskläger neu verschiedene administrative Aufgaben selber wahrzuneh-\nmen hatte, welche vor seinem Burn-Out zwei Mitarbeiter für ihn erledigt hatten. Er musste selber \nBesuchsberichte und Preislisten erstellen sowie seine Termine in einem Teamkalender des Out-\nlook eintragen. Diesen Pflichten ist der Berufungskläger nicht in genügendem Umfang nachge-\nkommen, da er über schlechte Computerkenntnisse verfügte und gemäss eigenen Aussagen auch \nnicht daran interessiert war, sich diese anzueignen (Befragung des Berufungsklägers, Antwort 8). \nUm den Spannungen entgegenzuwirken, traf die Berufungsklägerin verschiedene Massnahmen. \nGemäss der Zeugenaussage von Z, dem Vorgesetzten des Berufungsklägers, habe er mit den \nParteien das Gespräch gesucht und anschliessend ein „act of commitment“ vereinbart. Er habe zu \nTeamveranstaltungen, wie ein Grillfest, eingeladen, um wieder ein gutes Klima zu schaffen (Ant-\nworten 12 und 48; Zeugenaussage Q, Antwort 22). Die Berufungsklägerin stellte dem Berufungs-\nkläger im Weiteren einen Mitarbeiter zur Seite, damit dieser ihm bei der Anwendung des Compu-\nters unter die Arme greife (Zeugenaussage Z, Antworten 20 und 37; Zeugenaussage Q, Antwort \n\n\n\n- 71 - \n\n18; Befragung Y., Antwort 18). Als sich im Januar 2010 ein erneutes Burn-Out abzuzeichnen droh-\nte, richtete die Berufungsklägerin auf Empfehlung des behandelnden Arztes dem Berufungskläger \nein Home-Office ein, da insbesondere die tägliche Konfrontation in einem Grossraumbüro mit ei-\nnem immer vorhandenen Grundpegel an Stress und Lärm in nächster Nähe im Moment besonders \nproblematisch für ihn sei (Schreiben von Dr. med. Weissenrieder, Facharzt für Psychiatrie FMH, \nZug, an Z vom 12.01.2012 [KB 35]). Es kann der Berufungsklägerin grundsätzlich nicht vorgewor-\nfen werden, sie sei untätig geblieben. Gerade indem sie ein Home-Office ermöglichte, versuchte \nsie den gesundheitlichen Bedürfnissen des Berufungsklägers nachzukommen. Dies obwohl die \nArbeitsform des Home-Office bei der Berufungsklägerin nicht die Regel ist, da dadurch die Kom-\nmunikation erschwert werde und bestimmte Aufgaben nicht erfüllt werden könnten (Befragung Y, \nAntworten 12 und 13). Den entgegenstehende Ausführungen des Berufungsklägers (Parteivortrag \nvom 02.04.2014, Ziff. 2.2 und 2.3.5) kann in diesem Sinne nicht gefolgt werden. \n \n \n   f)  Wie die Vorinstanz jedoch richtigerweise ausführt, hätte die Berufungsklägerin vor der \nKündigung mit dem Berufungskläger das Gespräch suchen und ihm eine letzte Chance bieten \nmüssen, um die vorgeworfenen Mängel zu beheben. Dies ist Ausfluss ihrer Fürsorgepflicht gegen-\nüber einem Arbeitnehmer, der während 35 Jahren grundsätzlich gut und loyal für sie tätig gewesen \nist. Dem Berufungskläger scheint es nicht bewusst gewesen zu sein, für wie gravierend die Beru-\nfungsklägerin seine Verfehlungen hielt. Sondern er nahm an, dass es sich dabei um Nebensäch-\nlichkeiten handelte und seine Stärken, der Verkauf, wichtiger seien und seine Schwächen ausglei-\nchen würden (Befragung des Berufungsklägers, Antwort 45). Diese Haltung kann ihm nicht vorge-\nworfen werden. Im Führungsgespräch vom 11. März 2009 wurde immerhin unter der Rubrik „Gibt \nes zwischen uns unausgetragene Konflikte oder Probleme, welche jetzt aus dem Weg zu schaffen \nsind?“ ein „Keine!“ vermerkt (KB 14). Die von der Berufungsklägerin ins Recht gelegten E-Mails, in \nwelchen der Berufungskläger ermahnt wurde, den Teamkalender im Outlook zu benutzen und \nPreislisten und Besuchsberichte nachzuführen, datieren von April und Mai 2009 (BB 4 - 6). Ob \nnach diesen E-Mails weitere Ermahnungen erfolgten, ist nicht ersichtlich. Hingegen hat zwischen \nder Berufungsklägerin und dem Berufungskläger nie ein klärendes Gespräch stattgefunden, an-\nlässlich dessen die Berufungsklägerin ihrem Angestellten die Ernsthaftigkeit seiner Pflichtverlet-\nzungen erläuterte und ihm eine Frist zur Verbesserung ansetzte. Dazu wäre sie jedoch wegen des \nAlters des Berufungsklägers und seiner langen Dienstzeit gehalten gewesen. Indem sie dies unter-\nliess, verletzte sie ihre Fürsorgepflicht gemäss Art. 328 OR, womit die Kündigung missbräuchlich \nist. \n \n \n   g)   Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin stellt ein solch klärendes Gespräch mit \nFristansetzung zur Verbesserung wohl kaum eine Grundlage dafür dar, den Berufungskläger bei \nNichterfüllung fristlos entlassen zu können (vgl. dazu beispielsweise Pra 1999 Nr. 73). Es geht hier \nnicht um eine Verwarnung im Sinne von Art. 337 OR, wonach für den Fall erneuter Vertragsverlet-\nzung die fristlose Entlassung angedroht wird. Das klärende Gespräch ist vielmehr Ausfluss der \nerhöhten Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin gegenüber ihrem langjährigen Arbeitnehmer.  \n \n \n 5. Die von der Vorinstanz festgelegte Pönalentschädigung von zwei Monatslöhnen erscheint \nangemessen. Der Berufungskläger bringt nichts vor, was eine Erhöhung der Strafzahlung rechtfer-\ntigen würde. Das vorliegende Verfahren ist auch nur teilweise mit BGE 132 III 115 vergleichbar, wo \ndas Bundesgericht die höchste Pönale von sechs Monaten zugesprochen hatte. In BGE 132 III \n115 stand der Arbeitnehmer wenige Monate vor seiner ordentlichen Pensionierung, und der Ar-\nbeitgeber hatte überhaupt keine Massnahmen getroffen, um den Konflikt zwischen seinen Arbeit-\nnehmern zu entschärfen. Hier stand der Berufungskläger nach der Kündigung vierzehn Monate vor \nseiner behaupteten frühzeitigen Pensionierung mit 60. Die Berufungsklägerin hat nachweislich \nverschiedentlich versucht, die Spannungen im Team zu lösen. Sie hat dem Berufungskläger im \nWeiteren einen Mitarbeiter zur Seite gestellt, der ihm in Sachen EDV unterstützte und ihm \nschliesslich entsprechend seinen gesundheitlichen Bedürfnissen ein Home-Office eingerichtet. Wie \ndie Vorinstanz zutreffend ausführt, hat die Berufungsklägerin ihre Fürsorgepflicht lediglich in einem \ngeringen Mass verletzt, als sie den Berufungskläger ohne vorangehendes klärendes Gespräch \nentliess. Damit sind zwei Monatslöhne Entschädigung im Sinne von Art. 336a Abs. 1 und 2 OR \nangemessen.  \n\n\n\n- 72 - \n\n \n \n 6. Gemäss Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR sind neben der Pönalentschädigung Schadenersatz-\nansprüche aus einem anderen Rechtstitel vorbehalten. Der Berufungskläger beantragt Schadener-\nsatz wegen entgangener Überbrückungsrente und stützt sich auf Art. 328 OR, mithin auf die Für-\nsorgepflicht des Arbeitgebers. Wegen der Missbräuchlichkeit der Kündigung alleine können keine \nzusätzlichen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Ebenso wenig lässt sich wegen \nMissbräuchlichkeit der Kündigung unmittelbar auf deren Widerrechtlichkeit schliessen. In diesem \nSinne ist die Wendung in Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR nicht als „aus einem anderen Rechtstitel“ \nsondern „aus einem anderen Grund“ zu verstehen. Demnach darf aus allen anderen Gründen als \nder missbräuchlichen Kündigung Schadenersatz verlangt werden, so zum Beispiel, wenn die Kün-\ndigung zusätzlich mit unwahren Angaben Dritten mitgeteilt wird und dem Arbeitnehmer damit ein \nStellenangebot durchkreuzt wird oder der Kündigung eine sexuelle Belästigung vorausgegangen \nist (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 8 zu Art. 336a). Wie oben dargelegt, beruht die Kündi-\ngung auf einer Verletzung der Fürsorgepflicht der Berufungsklägerin. Weitere Ansprüche lassen \nsich daraus nicht ableiten. Einen anderen Grund als die Verletzung der Fürsorgepflicht bringt der \nBerufungskläger nicht vor. \n \n \n 7. Der Berufungskläger verlangt Schadenersatz gemäss Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 328 OR. \nWie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat der Berufungskläger zuerst das Bestehen eines Scha-\ndens zu beweisen (Art. 8 ZGB). Der Berufungskläger hält dafür, dass eine „gewisse“ Wahrschein-\nlichkeit genüge um zu belegen, dass ihm ein Schaden in Form von entgangenem Gewinn entstan-\nden sei. Es ist nicht ersichtlich, weshalb hier vom Regelbeweismass der vollen Überzeugung ab-\ngewichen werden soll. Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichts-\npunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und ihm allfällige Zweifel als un-\nerheblich erscheinen (BGE 130 III 324 E. 3.2; Heierli/Schnyder, in Basler Kommentar, Obligatio-\nnenrecht I, 5. Aufl., 2011, N. 9 zu Art. 42; Peter Guyan, in Basler Kommentar, Schweizerische Zi-\nvilprozessordnung, 2. Aufl., 2013, N. 7 ff. zu Art. 157). Lediglich ein Glaubhaftmachen genügt je-\ndenfalls nicht (sogenannte einfache Wahrscheinlichkeit; Peter Guyan, a.a.O.). In diesem Sinne \ngelingt es dem Berufungskläger nicht, mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, \ndass ihm ein Schaden entstanden ist. Er hat sich zwar über eine mögliche Frühpensionierung er-\nkundigt (vgl. Berechnungen der Pensionskasse vom 22. 09.2009 sowie die Pensionierungsplanung \nder A vom 27.11.2008) und auch die Berufungsklägerin anlässlich des Führungsgesprächs im \nMärz 2009 informiert (KB 14). Damit lässt sich aber noch kein Schaden beweisen, handelt es sich \ndoch lediglich um eine Information, wie sie viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Ende Fünf-\nzig einholen dürften. Anderweitige Vorkehren hatte er nicht getroffen. Offenbar geht der Beru-\nfungskläger inzwischen auch wieder einer Arbeit nach (Eingabe der Berufungsklägerin vom \n28.03.2014; Plädoyer des Berufungsklägers, Ziff. 2.4.4 S. 12). Es ist damit zumindest fraglich, in-\nwieweit sein Entschluss gesichert war, sich mit sechzig Jahren frühzeitig pensionieren zu lassen. \nImmerhin führte er in seiner Berufung noch aus, nicht mehr erwerbstätig zu sein und seine verdien-\nte Altersrente geniessen zu wollen. Im Weiteren hat das Obergericht des Kantons Uri (Verwal-\ntungsrechtliche Abteilung) mit Urteil vom 7. Februar 2014 dem Berufungskläger eine IV-Rente zu-\ngesprochen. Das Verfahren ist zwar vor Bundesgericht hängig, es ist jedoch zumindest möglich, \ndass der Berufungskläger eine IV-Rente erhält, womit die Überbrückungsrenten wegfallen würden \n(Art. 8.7 Reglement der Pensionskasse vom 01.01.2010 [KB 43], respektive Art. 9.5 Reglement \nder Zusatzpensionskasse vom 01.01.2010 [KB 44]). Wie die Vorinstanz richtig festhält, sind die \nVerhältnisse des Berufungsklägers zu unklar, als dass er mit an Sicherheit grenzender Wahr-\nscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens – das heisst die Reduktion seiner Aktiven, die er für den \nFall des Ausbleibens der Kündigung vom 11. Februar 2010 gehabt hätte im Vergleich zu den Akti-\nven nach Aussprache der Kündigung – nachweisen kann. \n \n \n 8. Ein Erfüllungsanspruch nach Art. 156 OR ist gemäss Lehre nur dann anwendbar, wenn \ndie Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten ausschliesslich gekündigt hat, um ihm die Über-\nbrückungsrenten zu verwehren, das heisst, wenn die Kündigung gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. c OR \nmissbräuchlich ist (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 8 zu Art. 336a). Dies ist vorliegend gera-\nde nicht der Fall, sondern die Kündigung ist missbräuchlich wegen der Verletzung der Fürsorge-\npflicht (oben E. 4). \n\n\n\n- 73 - \n\n \n \n 9. Betreffend Lohnfortzahlungspflicht ist einerseits strittig, wie der Terminus „volles Gehalt“ \nvon Art. 6 Arbeitsvertrag auszulegen ist. Anderseits ist strittig, ob betreffend Krankentaggeld die \nRegelung gemäss Einzelarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag (GAV) oder Firmenreglement zur \nAnwendung kommt.  \n \n \n   a)  Der Berufungskläger hält dafür, dass unter den Terminus „volles Gehalt“ von Art. 6 \nArbeitsvertrag auch der Bonus zu subsumieren sei. Der Begriff des Bonus ist im Obligationenrecht \nnicht definiert. Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob ein vereinbarter Bonus als Gratifikation im \nSinne von Art. 322d OR oder als Teil des Lohnes im Sinne von Art. 322 OR zu qualifizieren ist. \nEine Gratifikation zeichnet sich gegenüber dem Lohn dadurch aus, dass sie zum Lohn hinzutritt \nund immer in einem gewissen Masse vom Willen des Arbeitgebers abhängt. Die Gratifikation wird \ndamit ganz oder zumindest teilweise freiwillig ausgerichtet. Dies ist anzunehmen, wenn dem Ar-\nbeitgeber zumindest bei der Festsetzung der Höhe des Bonus ein Ermessen zusteht. Ein solches \nErmessen ist zu bejahen, wenn die Höhe des Bonus nicht nur vom Erreichen eines bestimmten \nGeschäftsergebnisses, sondern zudem auch von der subjektiven Einschätzung der persönlichen \nArbeitsleistung durch den Arbeitgeber abhängig gemacht wird. Überdies darf einer Gratifikation \nneben dem Lohn nur eine zweitrangige Bedeutung zukommen (BGE 139 III 156 f. E. 3.1 und 3.2). \nGemäss Bonusreglement vom Juli 2002 wird der Bonus-Anteil anhand eines Zielvereinbarungs-\nprozesses ermittelt. Dabei werden zwei „Muss“-Ziele und vier bis sechs individuelle Ziele definiert. \nZu den „Muss“-Zielen gehören die Konzernbereichs- und Geschäftsbereich/Business Unit \n(GB/BU)-Ergebnisse. Diese sind vorgegeben und durch den Mitarbeiter nur indirekt beeinflussbar. \nDaneben vereinbart der Vorgesetzte mit dem Mitarbeiter persönliche Ziele, die sowohl quantitativer \nals auch qualitativer Natur sein können (Ziff. 2 Bonusreglement). Die Gewichtung der Ziele in der \nBonusstufe 1, der Bonusstufe des Berufungsklägers, ist wie folgt: 20 Prozent Konzernbereich, \n30 Prozent GB/BU, 50 Prozent persönliche Ziele. Die Kriterien rangieren von verfehlt, -5 Prozent, \nbis eindeutig übertroffen, 15 Prozent (Ziff. 4 Bonusreglement). Die Höhe des Bonus hängt also \neinerseits zu 50 Prozent vom Geschäftsergebnis und anderseits zu 50 Prozent von der individuel-\nlen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ab. Dies wurde gemäss den Zielerreichungsauswertungen \nauch stets so gehandhabt, so dass der Berufungskläger seit der Bonusberechtigung jeweils einen \nBonus zwischen 7.58 Prozent (im Jahr 2009) und 13 Prozent (in den Jahren 2005 und 2006) er-\nhielt. Dem Bonus kommt im Weiteren auch lediglich eine zweitrangige Bedeutung zu. Er beträgt \nmaximal 15 Prozent des Fixlohnes und somit maximal Fr. 19‘500.-- (Fixlohn des Berufungsklägers \nFr. 130‘000.-- inklusive 13. Monatslohn). Damit handelt es sich beim Bonus nicht um Lohn sondern \num eine Sondervergütung im Sinne von Art. 322d Abs. 1 OR. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, \numfasst das „volle Gehalt“ von Art. 6 Arbeitsvertrag demnach lediglich den Fixlohn und nicht auch \nnoch den Bonus oder das Auto. \n \n \n   b)  Die Berufungsklägerin hält dafür, dass für die Lohnfortzahlungspflicht das Firmenreg-\nlement anwendbar sei und der Regelung im Arbeitsvertrag vorgehe. Der Berufungskläger habe im \nJahr 2007 anlässlich seines ersten Burn-Outs Krankentaggeld gemäss der Regelung im Firmen-\nreglement bezogen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe er die Vertragsänderung akzeptiert. Die \nAbänderung des Arbeitsvertrags sei somit gültig erfolgt. Es ist grundsätzlich festzustellen, dass \ndas vorliegende Firmenreglement per 1. August 2008 in Kraft trat und die Ausgabe vom 1. Januar \n1999 ersetzte. Ob allenfalls Änderungen bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im neuen \nReglement erfolgten, ist nicht bekannt. Es ist auch nicht erstellt, in welchem Umfang der Beru-\nfungskläger während seines ersten Burn-Outs Krankentaggelder bezog. Anlässlich seiner Befra-\ngung am 5. Juli 2012 sagte er aus, dass er nach ein paar Karenzmonaten eine Taggeldleistung \nvon 80 Prozent bezogen hatte (Antwort 57). Während wievielen Monaten er 100 Prozent des Loh-\nnes erhielt, ist nicht bekannt, vorliegend aber auch nicht ausschlaggebend. Denn wie die Vo-\nrinstanz zutreffend ausführt, geht der Arbeitsvertrag dem GAV und dem Firmenreglement aufgrund \ndes Günstigkeitsprinzips vor und dies, obwohl der Berufungskläger im Jahr 2007 ein reduziertes \nTaggeld bezogen hatte. Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 GAV können in einer Betriebsordnung Abwei-\nchungen vom GAV vereinbart werden. Diese Delegationsnorm lässt aber nur Abweichungen von \nRegelungen im GAV zu. Das heisst, wenn in einem Arbeitsvertrag eine günstigere Regelung als im \nGAV festgelegt worden ist, dann geht diese günstigere Regelung vor und zwar sowohl dem GAV \n\n\n\n- 74 - \n\nwie auch einer Betriebsordnung. Die ist Ausfluss des Günstigkeitsprinzips, welches zwingend ist \n(Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 7 zu Art. 357). Im Übrigen sei auf Art. 10 Arbeitsvertrag \nsowie Ziff. 9.1 Firmenreglement hingewiesen, wo festgehalten wird, dass abweichende Vereinba-\nrungen im Einzelarbeitsvertrag zulässig sind. \n \n \n\nNr. 7  Arbeitsvertragsrecht. Art. 328, Art. 337, Art. 337c Abs. 1 und Abs. 3 OR. Frist-\nlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Ungerechtfertigte Entlassung. Pönalent-\nschädigung. Bei der Bemessung der Pönalentschädigung wiegt der Umstand, dass \ndem Arbeitnehmer überhaupt kein Verschulden zur Last gelegt werden kann, be-\nsonders schwer, da das Fernbleiben vom Arbeitsplatz krankheitsbedingt erfolgte. \nInfolge der vom Arbeitnehmer nicht verschuldeten Krankheit war es diesem auch \nnicht möglich, sich bei der Arbeitgeberin abzumelden oder vor der fristlosen Ent-\nlassung ein Arztzeugnis beizubringen. Der Arbeitnehmer hatte zudem in den 19 \nDienstjahren niemals Anlass dazu gegeben, dass die Arbeitgeberin an seiner Zuver-\nlässigkeit oder seinem Pflichtbewusstsein hätte zweifeln müssen. Das Fehlen jegli-\nchen Verschuldens seitens des Arbeitnehmers rechtfertigt für sich allein schon die \nZusprechung einer hohen Pönalentschädigung. Im Rahmen der Fürsorgepflicht der \nArbeitgeberin wäre es vorliegend geboten gewesen, sich vor einer fristlosen Kündi-\ngung zumindest nach den Gründen für die Abwesenheit zu erkundigen. \n \nObergericht, 23. Oktober 2014, OG Z 13 9 \n \n\n \n\n 4. Jeder Entscheid der Rechtsmittelinstanz – so auch bei Bestätigung des angefochtenen \nEntscheides – muss gemäss Art. 318 Abs. 2 ZPO schriftlich begründet werden (Beat Mathys,in \nBaker & McKenzie [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2010, \nArt. 318 N. 15). Der Umfang der Begründung des Entscheides der Rechtsmittelinstanz hängt da-\nvon ab, ob der erstinstanzliche Entscheid bestätigt oder aufgehoben wird, die Begründung kann \nsehr knapp ausfallen, wenn der angefochtene Entscheid lediglich bestätigt wird (BGE \n4A_538/2013 vom 19.03.2014, E. 3.1). Es ist zulässig, ohne neue Motive auf die schriftliche Be-\ngründung des erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen, sofern vor der zweiten Instanz keine \nbeachtlichen Gründe vorgebracht werden, zu denen die erste Instanz noch nicht Stellung bezogen \nhat (BGE 4A_434/2013 vom 19.12.2013, E. 1.2). Verweist die Rechtsmittelinstanz, welche – wie \nvorliegend zur Hauptsache – den erstinstanzlichen Entscheid bestätigt, auf die Begründung des \nerstinstanzlichen Entscheides, hat diese ihrerseits aber den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. \nb BGG zu genügen (BGE 4A_538/2013 vom 19.03.2014, E. 3.1), was vorliegend der Fall ist. Wenn \ndie Rechtsmittelinstanz auf den Entscheid der ersten Instanz verweist, bedeutet dies nicht, dass \nsie das Rechtsmittel nicht geprüft hätte, sondern dass sie insoweit die erstinstanzliche Beurteilung \nzu ihrer eigenen macht (BGE 4A_434/2013 vom 19.12.2013, E. 1.4). Vorliegend kann deshalb für \ndie Beurteilung der fristlosen Kündigung, mithin die Würdigung der verschiedenen ärztlichen Be-\nrichte betreffend die umstrittene Krankheit und deren Beginn, die Rechtsfolgen der ungerechtfertig-\nten fristlosen Kündigung (Pönalentschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR), den Schadener-\nsatz (Art. 337c Abs. 1 OR), die Lohnfortzahlung bei Krankheit, den Ferienlohn, das Dienstaltersge-\nschenk, den 13. Monatslohn sowie die Frage der missbräuchlichen Kündigung und der Überstun-\ndenabgeltung auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 2 - 4) verwie-\nsen werden. Ergänzend und teilweise wiederholend sei angefügt, dass bei der Bemessung der \nPönalentschädigung gestützt auf Art. 337c Abs. 3 OR der Umstand, dass dem Berufungsbeklagten \nim Zusammenhang mit der von der Berufungsklägerin als Kündigungsgrund angerufenen Verhal-\ntensweise kein Verschulden zur Last gelegt werden kann, für das Gericht besonders schwer wiegt, \nda das Fernbleiben vom Arbeitsplatz krankheitsbedingt erfolgte. Infolge der vom Berufungsbeklag-\nten nicht verschuldeten Krankheit war es diesem auch nicht möglich, sich bei der Berufungskläge-\nrin abzumelden oder vor der fristlosen Entlassung ein Arztzeugnis beizubringen. Aus den Akten \nergeben sich auch keinerlei Hinweise auf ein allfälliges früheres Verhalten des Berufungsbeklagten \nin dem Sinne, dass dieser der Berufungsklägerin in den neunzehn Dienstjahren seiner Anstellung \njemals Anlass gegeben hätte, an seiner Zuverlässigkeit oder seinem Pflichtbewusstsein zu zwei-\nfeln. Das Fehlen jeglichen Verschuldens seitens des Berufungsbeklagten rechtfertigt für sich allein \nschon die Zusprechung einer hohen Pönalentschädigung. Angemerkt sei, dass wenn ein langjähri-\n\n\n\n- 75 - \n\nger, treuer Arbeitnehmer plötzlich als vermisst gilt, es im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeits-\ngebers geboten gewesen wäre, sich vor einer fristlosen Kündigung zumindest nach den Gründen \nfür die Abwesenheit zu erkundigen. \n \n \n\nNr. 8  Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 174 Abs. 2 SchKG. Beschwerde gegen \ndie Konkurseröffnung. Das Verfahren auf Konkurseröffnung ist im Verhältnis zu den \nvorangegangenen Verfahrensschritten ein neues Verfahren. Es folgt nicht automa-\ntisch aus dem Einleitungsverfahren und auch nicht aus der Konkursandrohung, die \nder Konkursverhandlung und Konkurseröffnung vorausgeht. Dem Schuldner kann \ndeshalb nach Erhalt der Konkursandrohung nicht die Obliegenheit auferlegt wer-\nden, mit der Anzeige der Konkursverhandlung rechnen zu müssen. Die für einge-\nschriebene Sendungen geltende Zustellungsfiktion ist auf die Anzeige der Konkurs-\nverhandlung nicht anwendbar. Die Beschwerdeführerin hat somit erstmals mit dem \nBesuch des Konkursbeamten beziehungsweise mit der Zustellung des Entscheides \nder Vorinstanz Kenntnis vom gerichtlichen Konkursverfahren erhalten. Aufhebung \ndes vorinstanzlichen Entscheides, da die Beschwerdeführerin am Konkurseröff-\nnungsverfahren nicht teilnehmen konnte. Die der Konkurseröffnung zugrunde lie-\ngende Forderung wurde von der Beschwerdeführerin vollständig bezahlt. Die Vo-\nraussetzungen zur Konkurseröffnung nach Art. 171 SchKG sind somit nicht erfüllt.  \nAufhebung des Konkurses. \n \nObergericht, 6. März 2015, OG Z 15 1 \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n   - die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie erstmals am 20. Januar 2015, als der Kon-\nkursbeamte in ihren Räumen ihr eröffnete, dass über sie der Konkurs ausgesprochen worden sei, \nvom Konkursverfahren Kenntnis erhalten habe, am 21. Januar 2015 sie dann den Entscheid der \nVorinstanz über die Konkurseröffnung per 19. Januar 2015 entgegengenommen habe; \n \n   - die Beschwerdeführerin geltend macht, dass ihr nie eine Abholungseinladung bezüglich \nder Vorladung zur Konkursverhandlung zugegangen sei, sie deshalb mit Erstaunen im Entscheid \nunter Ziff. III gelesen habe, dass das Gericht beiden Parteien die Vorladung habe zugehen lassen, \ndass beide Parteien die eingeschriebene Vorladung abgeholt hätten, dies jedoch nicht zutreffe; \n \n   - die Beschwerdeführerin nach Einsicht in die vorinstanzlichen Akten festgestellt habe, dass \ndie Gerichtsakten nicht nachweisen würden, dass sie die Vorladung zur Kenntnis habe nehmen \nkönnen, im Aktenverzeichnis der Vorinstanz unter dem Datum vom 7. Januar 2015 vermerkt sei, \ndass die Vorladung ihr zugestellt worden sei beziehungsweise dieser Brief wieder zurückgekom-\nmen sei mit dem Postvermerk "Adresse falsch"; \n \n   - diesem Aktenstück sich entnehmen lasse, dass der am 7. Januar 2015 versandte einge-\nschriebene Brief wieder an das Gericht zurückgekommen sei, die Adresse der Beschwerdeführerin \ndurchgestrichen sei, ebenso deren Postfachadresse, der Briefumschlag im Übrigen keine weiteren \nHinweise auf den Rücksendegrund aufweise, insbesondere der übliche Postkleber mit dem Ver-\nmerk "nicht abgeholt" fehle; \n \n   - dem vorerwähnten fraglichen Aktenstück das Sendungsverfolgungsblatt beiliege, dieses \ndarauf hinweise, dass der fragliche eingeschriebene Brief am 7. Januar 2015 der Post übergeben \nworden sei, dieser am 8. Januar 2015 ins Postfach avisiert worden sei, der Brief am 15. Januar \n2015 zurückgesandt worden sei, sie, die Beschwerdeführerin, die Vorladung nicht habe abholen \nkönnen beziehungsweise nicht abgeholt habe, die Vorladung nicht zugestellt sei, die Feststellung \nder Vorinstanz gemäss Ziff. III ihres Entscheid somit falsch sei; \n \n\n\n\n- 76 - \n\n   - auf dem Gebiet des Schuldbetreibungsrechts das Bundesgericht entschieden hat, dass \nder Rechtsöffnungsprozess, der auf ein durch Rechtsvorschlag eingestelltes Betreibungsverfahren \nfolgt, ein neues Verfahren darstelle, der Schuldner allein aufgrund der Zustellung eines Zahlungs-\nbefehls und des von ihm dagegen erhobenen Rechtsvorschlags noch nicht mit einem Rechtsöff-\nnungsverfahren beziehungsweise mit der Zustellung damit zusammenhängender Verfügungen \nrechnen müsse, die Zustellungsfiktion deshalb für das erste Schriftstück nicht greife, das dem \nSchuldner im Rahmen der Rechtsöffnung zugestellt werden soll (BGE 138 III 228 E. 3.1 mit Hin-\nweisen); \n \n   - das Verfahren auf Konkurseröffnung nicht anders behandelt werden kann, es im Verhält-\nnis zu den vorangegangenen Verfahrensschritten ebenfalls ein neues Verfahren ist, es nicht auto-\nmatisch aus dem Einleitungsverfahren und auch nicht aus der Konkursandrohung (Art. 159 ff. \nSchKG), die der Konkursverhandlung und Eröffnung vorausgeht (BGE 138 III 228 E. 3.2), folgt; \n \n   - dem Schuldner deshalb nach Erhalt der Konkursandrohung noch nicht die Obliegenheit \nauferlegt werden kann, mit der Anzeige der Konkursverhandlung rechnen zu müssen (BGE 138 III \n229 E. 3.2); \n \n   - die für eingeschriebene Sendungen geltende Zustellungsfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) \nauf die Anzeige der Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) nicht anwendbar ist (BGE 138 III 225); \n \n   - betreffend die Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung vorliegend die Zustel-\nlungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO deshalb nicht greift, die Vorladung zur Konkursver-\nhandlung der Vorinstanz retourniert wurde (Beil. zu VI-act. 01.07), die Vorladung somit die Be-\nschwerdeführerin nicht erreicht hat, die Vorinstanz diesbezüglich selber festhält, dass die Vorla-\ndung retour gekommen sei und die Post vermerkt habe, dass die Adresse falsch sei; \n \n   - die Beschwerdeführerin somit erstmals mit dem Besuch des Konkursbeamten bezie-\nhungsweise mit der Zustellung des Entscheides der Vorinstanz vom 19. Januar 2015 vom gericht-\nlichen Konkursverfahren Kenntnis erhalten hat; \n \n   - weil die Beschwerdeführerin am Konkurseröffnungsverfahren nicht teilnehmen konnte, der \nvorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist;  \n \n   - eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz entfällt, wenn im Zeitpunkt des Be-\nschwerdeentscheides die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung (Art. 171 SchKG) nicht erfüllt \nsind, dies unter anderem dann der Fall ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die \nSchuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist (Art. 172 Ziff. 3 SchKG); \n \n   - die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung von der Beschwerdeführerin voll-\nständig bezahlt worden ist (Beil. zu act. 2.2), die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung nach Art. \n171 SchKG somit nicht erfüllt sind, deshalb der Konkurs in Gutheissung der Beschwerde und Auf-\nhebung des angefochtenen Entscheides betreffend Konkurseröffnung aufzuheben ist; \n \n \n \n\n\n\n- 77 - \n\n \n \n\nB Straf- und Strafprozessrecht \n \n \n\nNr. 9  Strafprozessordnung. Art. 385 StGB. Art. 453 Abs. 1 StPO. Art. 230 Abs. 1 Ziff. \n1 aStPO/UR. Revisionsgesuch. Anwendbares Recht. Revisionsgrund der neuen Tat-\nsachen und Beweismittel. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen \nEntscheide, die vor Inkrafttreten der StPO gefällt wurden, nach bisherigem Recht, \nvon den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. Sind die altrechtlichen Revisions-\ninstanzen nicht mehr vorhanden, ist die Revision vom Berufungsgericht nach den \nBestimmungen der Art. 411 ff. StPO zu behandeln, allerdings unter Berücksichti-\ngung der Revisionsgründe des bisherigen Rechts. In casu ist dem Entscheid unein-\ngeschränkt die Strafprozessordnung des Kantons Uri zugrunde zu legen. Der Revi-\nsionsgrund der neuen Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 230 Abs. 1 Ziff. 1 \naStPO/UR stimmt inhaltlich mit Art. 385 StGB und mit Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO \nüberein. Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Ur-\nteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Die Revision kann nur \nverlangt werden, wenn sich der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt als unrich-\ntig erweist, nicht aber zur Überprüfung und Änderung seiner rechtlichen Würdi-\ngung. In casu bringt der Gesuchsteller als neue Tatsache einen Bundesgerichtsent-\nscheid vor, der den gleichen Autobahnabschnitt betrifft, auf dem er die zulässige \nHöchstgeschwindigkeit überschritten hat. Das Bundesgericht kam dabei zum \nSchluss, dass sich die Geschwindigkeitssignalisation auf die Ausfahrt und nicht auf \ndie eigentliche Autobahn bezogen hat. Da es sich bei den Feststellungen des Bun-\ndesgerichts jedoch nicht um neue Tatsachen handelt, sondern um eine vom ange-\nfochtenen Urteil abweichende rechtliche Würdigung, ist das Revisionsgesuch ab-\nzuweisen. \n \nObergericht, 15. September 2015, OG S 13 6 \n\n \n \n\nNr. 10  Strafprozessordnung. Art. 9 Abs. 1, Art. 325, Art 329 Abs. 4 i.V.m. Art 379, \nArt. 356 Abs. 1 StPO. Verletzung des Anklagegrundsatzes. Einstellung des Verfah-\nrens. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. \n3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 StPO kodifizierten Anklagegrundsatz \nbestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgren-\nzungsfunktion). In Fällen – wie dem Vorliegenden – in denen besondere Formen der \nDeliktsbegehung wie beispielsweise Versuch, Mittäterschaft oder Teilnahme (Anstif-\ntung, Gehilfenschaft) angeklagt werden oder mehrfache Tatbegehung sowie echte \nKonkurrenz verschiedener Straftatbestände behauptet wird, ist darzustellen, durch \nwelche Verhaltensweise welche Beschuldigten diese erfüllt haben sollen. Der vor-\nliegend interessierende Strafbefehl, welcher im vorliegenden Strafverfahren als An-\nklageschrift im Sinne von Art. 325 StPO gilt, entspricht diesen Anforderungen nicht. \nNach einer langen Zeitdauer ist nicht zu erwarten, dass die Anklageschrift in einer \ndem Anklagegrundsatz genügenden Weise präzisiert und korrigiert werden kann. \nDas Verfahren ist daher einzustellen. \n \nObergericht, 18. Dezember 2014, OG S 12 12 \n \n\nAus den Erwägungen: \n\n \n\n\n\n- 78 - \n\n 6. Der Berufungskläger rügt vorweg die Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 Abs. 1 \nund Art. 325 Abs. 1 StPO).  \n \n   a)  Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a \nund b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 StPO kodifizierten Anklagegrundsatz bestimmt die Ankla-\ngeschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der \nbeschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, \ndass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Die Anklage-\nschrift bezeichnet insbesondere möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorge-\nworfene Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 \nAbs. 1 lit. f StPO). Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der \nbeschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Ent-\nscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird, damit er sei-\nne Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Ungenauigkeiten in den Ort- und Zeitangaben \nsind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel \ndarüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (BGE 6B_959/2013 vom \n28.08.2014, E. 3.1 mit Hinweisen).  \n \n   b)  In Fällen – wie dem vorliegenden –, in denen besondere Formen der Deliktsbege-\nhung wie beispielsweise Versuch, Mittäterschaft oder Teilnahme (Anstiftung, Gehilfenschaft) ange-\nklagt werden oder mehrfache Tatbegehung sowie echte Konkurrenz verschiedener Straftatbestän-\nde behauptet wird, ist darzustellen, durch welche Verhaltensweise welche Beschuldigten diese \nerfüllt haben sollen (Landshut/Bosshard, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur \nSchweizerischen Strafprozessordnung, Zürich, 2. Aufl. 2013, N. 15 zu Art. 325 mit Hinweisen).  \n \n 7. Der vorliegend interessierende Strafbefehl vom 18. April 2011 der Berufungsbeklagten \n(VI-act. 02.01), welcher im vorliegenden Strafverfahren als Anklageschrift im Sinne von Art. 325 \nStPO gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), entspricht – wie nachfolgend aufzuführen sein wird – diesen An-\nforderungen nicht. Lediglich sehr pauschal wird darin umschrieben, dass dem Berufungskläger und \nweiteren Beschuldigten vorgeworfen wird, im Zeitraum vom 4. Juni 2004 bis 28. September 2007 \nMarihuana und Haschisch an verschiedene Personen verkauft zu haben. Wer, wann und welche \nVerkäufe getätigt respektive wie der Tatbeitrag, mithin die Beteiligungsformen (Alleintäter, Mittä-\nter), der einzelnen Mitbeschuldigten ausgesehen haben soll und welche Menge ihnen im Einzelnen \nzuzuordnen ist, geht aus der Anklageschrift nicht hervor. Die Praxis des Bundesgerichts bezeich-\nnet dabei als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vor-\nsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbe-\nteiligter dasteht. Nicht erforderlich ist, dass die Mittäter alle denselben Tatbestand erfüllen. Es wird \ndanach gefragt, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für \ndie Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Unabdingbare Vo-\nraussetzung für Mittäterschaft ist der koordinierte Vorsatz, ein gemeinsamer Tatentschluss (Trech-\nsel/Jean-Richard, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, \nZürich, 2. Aufl. 2013, vor Art. 24 N. 2 ff.). \n \n 8. In der Anklageschrift betreffend den Berufungskläger findet sich keine Beschreibung wer, \nwas, wann genau gemacht und in welcher Beteiligungsform gehandelt worden ist. Wenn schon \nkeine konkreten Handlungen beschrieben werden, sondern die vorgeworfenen strafbaren Hand-\nlungen gemeinschaftlich alle in der Anklageschrift genannten Personen zugerechnet werden sol-\nlen, müsste doch zumindest beschrieben sein, inwiefern ein gemeinsamer Tatentschluss oder eine \ngemeinsame Ausführung vorgelegen habe.  \n \nIm Strafbefehl vom 18. April 2011 ist jedoch mit keinem Wort eine gemeinsame Begehung be-\nschrieben. Auf welche Weise die Gesamtmenge von 310.6 gr. Marihuana und 31.1 gr. Haschisch \nverkauft worden sein soll, bleibt offen. Eine gemeinsame Begehung ist nicht ersichtlich, ist doch \nunklar geblieben, wie sich die Mittäter im Verkauf organisiert und diesen gemeinsam durchgeführt \nhaben sollen.  \n  \nDer Berufungskläger arbeitete unbestrittenermassen von Juni 2006 bis Januar 2007 im Z in Alt-\ndorf. Für ihn wäre es wesentlich aus der Anklageschrift zu wissen, in welchen Zeitabschnitten in-\nnerhalb dem in der Anklageschrift aufgeführten 3-jährigen Zeitraum die einzelnen Verkaufshand-\n\n\n\n- 79 - \n\nlungen getätigt worden sind. Für allfällige Verkäufe der Betäubungsmittel vor oder nach seiner Tä-\ntigkeit kann der Berufungskläger nicht verantwortlich gemacht werden. Die zeitliche Eingrenzung \nwäre daher in seinem Fall unabdingbar gewesen. Die Angabe eines sehr weiten Zeitraums kann \nnicht genügen.  \n \nDer vorliegend als Anklageschrift geltende Strafbefehl ist zu unbestimmt und kann nicht Grundlage \nfür eine Verurteilung sein. Genügt nach dem Gesagten die Anklageschrift (Strafbefehl vom \n18.04.2011) den Anforderungen nach dem Anklagegrundsatz nicht, braucht auf die weiteren Rü-\ngen des Berufungsklägers (Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo) nicht eingegangen zu \nwerden.  \n \nAls Folge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist somit das Verfahren in Bezug auf die Ankla-\ngevorwürfe betreffend mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. \n1 Abs. 4 und Art. 9 i.V.m. Art. 1 und Art. 8 aBetmG) – in Berichtigung (Art. 83 Abs. 1 StPO) der \nDispositiv-Ziff. 4 des am 18. Dezember 2014 versandten Urteilsdispositivs, wonach ein Freispruch \nerfolgte – einzustellen. Seit Anklageerhebung sind nun schon bald 4 Jahre ergangen, die Strafun-\ntersuchung wurde vor über 7 Jahren eingeleitet. Nach dieser langen Zeitdauer ist nicht zu erwar-\nten, dass die Anklageschrift von der Berufungsbeklagten in einer dem Anklagegrundsatz genügen-\nder Weise präzisiert und korrigiert werden kann. Das Verfahren ist diesbezüglich daher gestützt \nauf Art. 329 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO einzustellen. \n \n \n\nNr. 11  Strafprozessordnung. Art. 410 Abs. 1 lit. a, Art. 411 Abs. 1, Art. 412 Abs. 2 \nStPO. Revisionsgesuch. Rechtsmissbrauch. Nichteintreten. An ein Revisionsgesuch \nsind in formeller Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen. Es ist Aufgabe des Ge-\nsuchstellers, die Revisionsgründe vorzubringen, genügend zu begründen und zu \nbelegen. Untersuchungsgrundsatz und Unschuldsvermutung gelten im Revisions-\nverfahren nicht. Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls ist rechtsmissbräuch-\nlich, wenn es auf Tatsachen beruht, die der Gesuchsteller im ordentlichen Ein-\nspracheverfahren gegen den Strafbefehl hätte geltend machen können. Die Revision \ndarf nicht dazu dienen, die gesetzlichen Bestimmungen über die Beschwerdefristen \nzu umgehen. In casu hat der Gesuchsteller die Einsprachefrist gegen den Strafbe-\nfehl selbstverschuldet verpasst. Dass er von den als neu vorgebrachten Tatsachen \nzum Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, keine Kenntnis gehabt habe, macht er \nnicht geltend. Das Revisionsgesuch ist als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren \nund nicht darauf einzutreten. \n \nObergericht, 9. September 2015, OG S 15 4 \n \n\nAus den Erwägungen: \n\n \n 1.1  Wer durch ein Strafurteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. \n1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder \nneue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Be-\nstrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die \nim Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismit-\nteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht. Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das \nGericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm \nnicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind. Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheb-\nlich, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, \nzu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zu-\ngunsten des Verurteilten ermöglichen. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des \nfrüheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht \ndadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden \nbegründeten Zweifel ausschliesst (BGE 6B_864/2014 vom 16.01.2015 E. 1.3.1; BGE 6B_791/2014 \nvom 07.05.2015 E. 2.1). \n\n\n\n- 80 - \n\n \n 1.2  Gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO sind Revisionsgesuche schriftlich und begründet beim \nBerufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO) einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revi-\nsionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. Es müssen Anträge formuliert sowie die Revisions-\ngründe und alle Tatsachen und Beweismittel genannt sein, auf welche sich eine Revision stützen \nsoll. Dabei sind in formeller Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen. Entspricht das von einem \nLaien eingereichte Revisionsgesuch den Anforderungen nicht, ist es nach Art. 385 Abs. 2 StPO zur \nVerbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurückzuweisen (Marianne Heer, in Basler Kom-\nmentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 7 zu Art. 412). Das Berufungsge-\nricht ist nicht gehalten, selbst nach Revisionsgründen zu suchen oder ein ungenügendes Revisi-\nonsgesuch zu ergänzen. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und die Unschuldsvermutung \n(Art. 10 Abs. 1 StPO) gelten im Revisionsverfahren nicht. Es ist Aufgabe des Gesuchstellers, die \nvon ihm geltend gemachten und zu spezifizierenden Revisionsgründe vorzubringen, genügend zu \nbegründen und zu belegen. Er hat im Einzelnen darzutun, inwiefern Tatsachen und Beweismittel \nneu sowie erheblich sind (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen-\ntar, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 1 zu Art. 411; Marianne Heer, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 412). \n \n 1.3  Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, \nnämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend \ngemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich dabei \num ein zweistufiges Verfahren, für welches das Berufungsgericht zuständig ist (Art. 412 Abs. 1 und \n3 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn \nes offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher \ngestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich \ndie formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch \ndann nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrschein-\nlich oder unbegründet sind (BGE 6B_864/2014 vom 16.01.2015 E. 1.3.2; BGE 6B_791/2014 vom \n07.05.2015 E. 2.2). \n \n 1.4  Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert wer-\nden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er \nohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend \nmachen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber kann die \nRevision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die \nder Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend \nzu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Rechtsmissbrauch ist nur mit \nZurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Um-\nständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen. Allgemein \nanerkannt ist, dass eine Revision nicht dazu dienen darf, die gesetzlichen Bestimmungen über die \nBeschwerdefristen oder die Wiederherstellung dieser Fristen zu umgehen (BGE 127 I 133 E. 6 in \nfine; BGE 130 IV 72 E. 2.2 = Praxis 2005 Nr. 35; BGE 6B_864/2014 vom 16.01.2015 E. 1.3.3; \nBGE 6B_791/2014 vom 07.05.2015 E. 2.3). \n \n \n\nNr. 12  Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. \n3, Art. 426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1, Art. 437 StPO. Art. 6 und Art. 22 Gerichtsgebüh-\nrenverordnung. Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. \n399 Abs. 3 StPO dient dazu, Chancen und Risiken eines Weiterzugs an die Rechts-\nmittelinstanz abzuwägen. Diese Prüfung sollte frei von Kostenüberlegungen erfol-\ngen können. Abweichend vom Grundsatz, dass als unterliegende und damit kosten-\npflichtige Partei, auch jene gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht, kann das Gericht \naus Billigkeitsüberlegungen auf die Erhebung von Kosten verzichten, wenn die Be-\nrufungsanmeldung innerhalb der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung zu-\nrückgezogen wird. Zu diesem Zeitpunkt sind – ausser der Eingangsbestätigung – \nnoch keine Verfahrenshandlungen ausgeführt worden, und der Aufwand für den \nAbschreibungsbeschluss ist gering. Da auch der Berufungsbeklagte keinen Auf-\n\n\n\n- 81 - \n\nwand hat, wird analog der Regelung der Verfahrenskosten keine Parteientschädi-\ngung zugesprochen. \n \nObergericht, 17. November 2015, OG S 15 13 \n \n\nAus den Erwägungen: \n\n \n 1. Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei mündlichen Verfahren bis zum Ab-\nschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriften-\nwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 Abs. 2 lit. a und b \nStPO). Die Berufungsklägerin zog die Berufungsanmeldung noch innerhalb der Berufungserklä-\nrungsfrist (Art. 399 Abs. 3 StPO) und somit rechtzeitig zurück.  \n \n 2. Das Berufungsverfahren ist als durch Rückzug erledigt am Geschäftsprotokoll des Ober-\ngerichtes abzuschreiben (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen-\ntar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 386 N. 4). Demzufolge tritt die Rechtskraft des Urteils des Landge-\nrichtspräsidiums Ursern GP 12/15 vom 25. September 2015 rückwirkend auf den Tag, an dem der \nEntscheid gefällt worden ist, per 25. September 2015, ein (Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). \nEntscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines \nUrteils. Die anderen Entscheide – wie der vorliegende – ergehen, wenn sie von einer Kollektivbe-\nhörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 erster Satzteil \nStPO).  \n \n 3. Grundsätzlich tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe \nihres Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel \nnicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).  \n \nDie Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO dient jedoch \ndazu, Chancen und Risiken eines Weiterzuges an die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Urteilser-\nwägungen ein- beziehungsweise abzuschätzen. Aus rechtsstaatlichen Gründen sollte diese Prü-\nfung unbeeinträchtigt von Kostenüberlegungen ausgeübt werden können. Auf Stufe Berufungsge-\nricht werden in der Regel während dieser Frist ausser der Eingangsbestätigung keine Verfahrens-\nhandlungen ausgeführt. Bei einem Rückzug, welcher innerhalb der Berufungserklärungsfrist er-\nfolgt, entsteht zusätzlich nur noch ein eher geringer Aufwand für den Abschreibungsbeschluss.   \n \nGemäss Art. 6 Gerichtsgebührenverordnung können die Mindestansätze, wenn das Verfahren - \nwie vorliegend - nicht mit einem Sachurteil endet, angemessen unterschritten werden. Die Beru-\nfungsklägerin hat die Chancen und Risiken eines Weiterzuges an die Rechtsmittelinstanz geprüft \nund die Berufungsanmeldung noch innerhalb der Berufungserklärungsfrist zurückgezogen. Der \nAufwand des Obergerichts im Zusammenhang mit diesem Verfahren inklusive mit dem Abschrei-\nbungsbeschluss hält sich in Grenzen. Es kann demnach vorliegend aus Billigkeitsüberlegungen \nauf die Erhebung von Kosten verzichtet werden. \n \n 4. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung für den Berufungsbeklagten kann infolge \nFehlens eines Aufwandes analog der Verfahrenskosten verzichtet werden (vergleiche Art. 22 Ge-\nrichtsgebührenverordnung). \n \n \n\nNr. 13  Strassenverkehrsrecht. Art. 17 StGB. Art. 10 Abs. 2 SVG. Führen eines Motor-\nfahrzeuges trotz Führerausweisentzug. Rechtfertigender Notstand. Voraussetzung \nfür eine Notstandshandlung im Sinne von Art. 17 StGB ist zunächst, dass die Gefahr \nnicht anders abwendbar ist (Subsidiarität). Im weiteren ist eine Notstandshandlung \nnur rechtmässig, wenn der rettende Eingriff zum Schutze höherwertiger Interessen \nerfolgt (Proportionalität). Die Berufung auf Notstand scheidet demnach aus, wenn \nein milderes Mittel geeignet gewesen wäre, die Notstandssituation abzuwehren. Vor-\nliegend wäre es sowohl in Bezug auf den Proportionalitäts-, wie auch den Subsidia-\n\n\n\n- 82 - \n\nritätsgrundsatz möglich gewesen, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um nicht \nselber ein Fahrzeug lenken zu müssen. \n \nObergericht, 27. Oktober 2014, OG S 13 8 \n \n\nAus den Erwägungen: \n\n \n  6.  b)  […] \n \nErgänzend und teilweise wiederholend ist zur rechtlichen Subsumtion (inklusive Verneinung eines \nNotstandes im Sinne von Art. 17 StGB und eines Irrtums im Sinne von Art. 21 StGB) anzufügen, \ndass Voraussetzung der Notstandshandlung im Sinne von Art. 17 StGB zunächst ist, dass die Ge-\nfahr nicht anders als durch die Notstandshandlung abwendbar ist (Grundsatz der Subsidiarität). Im \nweiteren ist die Notstandshandlung nur rechtmässig, wenn der rettende Eingriff zum Schutze hö-\nherwertiger Interessen erfolgt (Grundsatz der Proportionalität) (Andreas Donatsch in Donatsch \n[Hrsg.], Strafgesetzbuch, Kommentar, 19. Auflage Zürich, 2013, Art. 17, N. 8 f. mit Hinweisen).  \n \nSowohl die Vorinstanz als auch die Berufungsbeklagte haben (im Zusammenhang mit der Verlet-\nzung des Subsidiaritätsprinzips) mehrere vom Berufungskläger nicht bedachte Alternativen aufge-\nzeigt. Um diesbezüglich unnötige Wiederholungen zu vermeiden kann auf die Ausführungen im \nangefochtenen Entscheid (E. 3.4.2, S. 12 sowie E. 3.5.2, S. 13 f.) verwiesen werden. Trotzdem \nbleibt beispielshaft nochmals auf folgendes hinzuweisen: der Berufungskläger gab anlässlich der \nEinvernahme vom 6. Juli 2012 selbst zu Protokoll, dass er an die Möglichkeit, ein Taxi oder den \nZug zu nehmen, gar nicht erst gedacht habe (VI-act. 28/1 Antwort auf Frage 41). Unbestrittener-\nmassen wären dies aber Möglichkeiten gewesen, mit denen die behauptete "Zerstörung" des \nRusticos abwendbar gewesen wäre, ohne dass der Berufungskläger ein Auto hätte lenken müs-\nsen. Eine Berufung auf Notstand scheidet aus, wird diesfalls doch verlangt, dass das Vorgehen \ndes Berufungsklägers das einzige taugliche Mittel (ultima ratio) dargestellt hat, um der vermeintli-\nchen Notlage zu begegnen (statt vieler: BGE 1C_275/2007 vom 16.05.2008, E. 3.7). Dies gilt so-\nwohl für den rechtfertigenden Notstand im Sinne von Art. 17 StGB als auch für den entschuldigen-\nden gemäss Art. 18 StGB. Wieso eine Taxifahrt wegen des noch zu transportierenden Materials \nnicht hätte in Frage kommen sollen, ist nicht ersichtlich, zumal es selbstverständlich auch Taxis \nvon der Grösse des vom Berufungsklägers gelenkten Fahrzeuges gibt, womit nicht nur er selber, \nsondern sein ganzes Material mit ihm von einem Taxi hätte transportiert werden können. An dieser \nStelle ist einzig noch festzuhalten, dass es dem Berufungskläger zudem auch möglich gewesen \nwäre, einen Taxichauffeur anzuheuern, der mit dem Wagen des Berufungsklägers zusammen mit \nihm und dem Material ins Tessin fährt. Dieser Chauffeur hätte anschliessend nach Auslad des Ma-\nterials, sofern notwendig, auch sofort wieder nach Root zurückfahren können.  \n \nIm Zusammenhang mit der Verletzung des Proportionalitätsgrundsatzes ist weiter festzuhalten, \ndass aufgrund des relativ kleinen Loches in einer einzigen Zimmermauer, die erst noch überdacht \nwar, nicht davon auszugehen war, dass das ganze Rustico, wie vom Berufungskläger befürchtet, \nzerstört worden wäre. Es fällt auf, dass der Berufungskläger zu Beginn gegenüber der Polizei noch \naussagte (VI-act. 3 Antwort auf Fragen 5 und 10), dass er wegen einer defekten Store ins Tessin \ngefahren sei. Auch in seinem Schreiben an das Strassenverkehrsamt Luzern vom 3. Juni 2011 war \nnoch keine Rede davon, dass das Rustico vor der Zerstörung gestanden wäre, sondern es war \nlediglich von Material und von noch zu erstellenden Fotos die Rede (VI-act. 24/3). Im weiteren ist \nzu betonen, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einem Gewitter in den Bergregionen des \nKantons Tessin zu rechnen ist und der Berufungskläger, im Wissen darum, dass er nicht selber ein \nFahrzeug lenken durfte, dafür die nötigen Vorkehrungen bereits im Vorfeld hätte treffen müssen. \n \nZusammenfassend steht somit fest, dass der Berufungskläger mit seinem Verhalten sowohl gegen \nGrundsatz der Subsidiarität als auch gegen den Grundsatz der Proportionalität verstossen hat und \ndamit kein rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 17 StGB für die Fahrt vom 22. Mai 2011 \nvon Root ins Tessin bestand. Umso weniger kann denn auch eine Notstandssituation bei der \nRückfahrt angenommen werden, zumal es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund gab, mit \ndem Auto trotz Führerausweisentzug wieder vom Tessin zurück nach Root zu fahren. Jedenfalls \nkann der vom Berufungskläger vorgebrachte Grund, seine Familie habe das Fahrzeug gebraucht \n\n\n\n- 83 - \n\n(VI-act. 28/I Antwort auf Frage 42), keine Notstandssituation begründen. Andernfalls würde der \nZweck eines Führerausweisentzuges gänzlich vereitelt. Selbst wenn die Familie des Berufungs-\nklägers das Fahrzeug dringend benötigt hätte, hätte ein Familienmitglied, Bekannter usw. dieses \nohne weiteres im Tessin abholen können. Diesbezüglich kann auch auf die Ausführungen im ange-\nfochtenen Entscheid E. 3.4.2 letzter Abschnitt verwiesen werden. Kommt hinzu, dass die Sicher-\nheit im Strassenverkehr sowie eine präventive und erzieherische Wirkung, was gerade mit einem \nFührerausweisentzug bezweckt wird (BGE 102 I b 59 E. 3., 101 I b 270 E. 1 b), klar gegenüber \ndem Schutz von Eigentum oder Vermögen überwiegt. Dass alle diese Ziele von gewichtigem Inte-\nresse sind, zeigt schon der Umstand, dass der Berufungskläger auf der Rückfahrt erneut eine Ge-\nschwindigkeitsüberschreitung beging und damit die Verkehrssicherheit entgegen seinen Ausfüh-\nrungen gefährdete. \n \n \nNr. 14  Strafprozessordnung. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 \nKV. Art. 16 Abs. 1, Art. 197 Abs. 1 lit. a-e, Art. 244 Abs. 2 lit. b, Art. 263 Abs. 1 lit. a \nund c StPO. Beschwerde gegen einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebe-\nfehl. Vorwurf der Hehlerei. Kettenhehlerei. Unklarheit, welches Vermögensdelikt am \nAnfang der Kettenhehlerei steht. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Verurtei-\nlung. Angesichts der späten Eröffnung der Strafuntersuchung trotz bekannter und \nunveränderter Aktenlage dürfen gewisse Anforderungen an die Intensität des Tat-\nverdachts gestellt werden. Verneinung des dringenden Tatverdachts. Ungleichmäs-\nsige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, wodurch die Zwangsmassnah-\nmen unverhältnismässig erscheinen. Gutheissung der Beschwerde. \n \nObergericht, 11. August 2014, OG BI 14 2 \n \nAus den Erwägungen: \n \n 5. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: \n \n \nDer Bau des Gotthard-Basistunnels brachte im Innern des Tunnels Hohlräume (Klüfte) zum Vor-\nschein, wo Mineralien sprich Kristalle ablagerten. Es war Aufgabe von Peter Amacher als Minerali-\nenaufseher des Kantons Uri diese Kristalle sicherzustellen, zu bergen und für den Kanton Uri ein-\nzulagern. Dem Baustellenpersonal war es indessen untersagt, Tunnelmineralien zu entfernen und \nmitzunehmen. Trotz Kontrollen kam es aber dazu, was den privaten Handel mit diesen Kristallen \nermöglichte. Die Mineralienaufsicht verdächtigte X, und Y, sich an diesem Handel beteiligt zu ha-\nben, was sie der Baudirektion Uri mit Schreiben vom 20. April 2009 mitteilte. Die Baudirektion Uri \nsah sich dadurch am 23. April 2009 veranlasst, gegen Unbekannt bei der Kantonspolizei Uri Straf-\nanzeige einzureichen. Es stellte sich heraus, dass das von Q, an den Beschwerdeführer anlässlich \nder Mineralienbörse in München vom 30. Oktober 2008 verkaufte ʺGewindelʺ von X stammte. Die-\nser kaufte das ʺGewindelʺ von einer ihm unbekannten Person in der Baukantine in Amsteg. Da-\nnach gab er das ʺGewindelʺ Q in Kommission. Dem Beschwerdeführer wurde das ʺGewindelʺ in \nErstfeld übergeben, als er den Kaufpreis von Fr. 17'000.-- bezahlte. Der Beschwerdeführer kaufte \ndas ʺGewindelʺ vor dem Hintergrund, dass es im Gotthard-Basistunnel gewonnen worden ist. Ge-\ngen X wurde am 8. September 2009 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen die \nVerordnung über das Suchen von Kristallen und Mineralien auf dem Gebiete der Korporation Uri \n(KRB 753.41; nachfolgend: Strahlerverordnung) eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zwar am \n23. Mai 2009 von der Kantonspolizei Uri einvernommen. Weiteres wurde jedoch nicht angeordnet. \nErst am 10. Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gegen ihn eine Strafuntersu-\nchung wegen Hehlerei eröffnet worden ist. \n \n \n 6. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht gegeben \nist. Sollte sich dies bestätigen, so muss die Beschlagnahme aufgehoben werden. Der Beschwer-\ndeführer muss in jedem Fall hinreichend tatverdächtig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. auch \nArt. 299 Abs. 2 StPO). \n \n\n\n\n- 84 - \n\n \n   a) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat im Beschwerdeverfahren bei der \nÜberprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belas-\ntender und entlastender Beweisergebnisse stattzufinden. Bestreitet der von strafprozessualen \nZwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachtes, ist vielmehr \nzu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunk-\nte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatver-\ndachtes mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten \nVerdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die \nfraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 1B_294/2012 vom 13.08.2012 E. 4.1). \n \n \n   b) Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch \neine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfan-\nde nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird gemäss Art. 160 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu \nfünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Ziff. 1 Abs. 1). Der Hehler wird nach der Strafandrohung der \nVortat bestraft, wenn sie milder ist (Ziff. 1 Abs. 2). Ist die Vortat ein Antragsdelikt, so wird die Heh-\nlerei nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung der Vortat vorliegt (Ziff. 1 Abs. 3). Der Tatbe-\nstand der Hehlerei setzt aufgrund seiner Natur als Anschlussdelikt eine tatbestandsmässige und \nrechtswidrige Vortat voraus. Die Erfüllung des Tatbestandes der Hehlerei im Sinne von Art. 160 \nZiff. 1 Abs. 1 StGB erfordert als Vortat eine strafbare Handlung gegen das Vermögen, wobei hier-\nunter jedes Delikt fällt, das sich gegen fremdes Vermögen richtet, selbst wenn es nicht unter den \nstrafbaren Handlungen gegen das Vermögen aufgeführt ist (BGE 127 IV 83 E. 2b, in Praxis \n10/2001 Nr. 168 S. 1021). Es ist unerheblich, ob der Vortäter verfolgt und bestraft wird oder nicht. \nWesentlich ist allein, dass die Vortat die objektiven Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllt \n(BGE 101 IV 405 E. 2). Dabei ist ein strikter Nachweis der Vortat nicht erforderlich. Es genügt die \nGewissheit, dass die Sache aus einem Vermögensdelikt stammt. Hehlerei ist selbst denkbar, wenn \nder Vortäter nicht bekannt ist, sich aber beweisen lässt, dass der  aktuelle Besitzer einer Sache \ndiese von einem unbekannten Dieb erworben haben muss (BGE 6B_115/2007 vom 24.09.2007 E. \n3.3.3). \n \n \n   c) Der Sachverhalt ist dergestalt, dass von einer sogenannten Kettenhehlerei ausge-\ngangen werden muss (vgl. Philippe Weissenberger, in Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., \n2013, N. 26 zu Art. 160). Als vorangegangene Hehler kommen X und Q in Frage. Eine Kettenheh-\nlerei fällt jedoch ausser Betracht, wenn die Sache ursprünglich nicht aus einem Vermögensdelikt \nherrührte. Ein konkretes Vermögensdelikt nennt die Beschwerdegegnerin dafür nicht. Sie geht \naber davon aus, dass der Kanton Uri ʺEigentümerʺ der Tunnelmineralien ist, soweit sie auf dessen \nGebiet liegen. Es wird auf das Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes \n(BUG, RB 40.5111) Bezug genommen. Das Bergregal umfasst sämtliche Bodenschätze, die nicht \nGegenstand der Bundeszivilgesetzgebung sind (Art. 2 Abs. 1 BUG). Das Verfügungsrecht über \ndas Bergregal ist das Recht, dieses selbst zu nutzen oder das Nutzungsrecht einer Drittperson zu \nübertragen (Art. 4 BUG). Das Bergregal steht grundsätzlich dem Kanton zu (Art. 57 Abs. 1 KV; Art. \n5 BUG). Vorbehalten bleibt das Recht der Korporationen, Strahlerrechte zu erteilen (Art. 57 Abs. 2 \nKV; Art. 1 Abs. 1 BUG). Das Strahlerrecht der Korporation Uri ist auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt \n(Art. 1 Strahlerverordnung). Je nach Geltungsbereich findet ausschliesslich entweder das BUG \noder die Strahlerverordnung Anwendung (Art. 1 Abs. 1 BUG). Daher erscheint es widersprüchlich, \nwenn gegen X eine Strafuntersuchung wegen Missachtung der Strahlerverordnung geführt wird \n(vgl. act. 39 Ziffer 29), aber demgegenüber die Beschwerdegegnerin vorliegend das BUG als an-\nwendbar betrachtet. Will man das am Anfang der Kettenhehlerei stehende Delikt in einer Verlet-\nzung der Strahlerverordnung sehen, ist beachtlich, dass diese lediglich Übertretungen zum Ge-\ngenstand hat (Art. 19 Abs. 1 Strahlervordnung). Damit drängt sich die Frage nach der Verjährung \nauf (Art. 3 Abs. 1 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [RB 3.9211] \ni.V.m. Art. 109 StGB), was unter Umständen einer Bestrafung wegen Hehlerei entgegenstehen \nkann (Philippe Weissenberger, a.a.O., N. 24 und 78 zu Art. 160). \n \n \n   d) Weiter wäre denkbar, dass das ursprüngliche Vermögensdelikt ein Aneignungsdelikt \n(Art. 137, Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1, Art. 139 und Art. 140 StGB) darstellt. Diese Delikte setzen als \n\n\n\n- 85 - \n\nTatobjekt eine fremde, bewegliche Sache voraus. Die Fremdheit bestimmt sich nach den Eigen-\ntumsregeln des Zivilrechtes. An Sachen, die danach herrenlos sind, ist kein Aneignungsdelikt mög-\nlich, auch wenn sie unter der Herrschaft des Staates stehen (Art. 664 ZGB). Das blosse Recht, \nsich eine herrenlose Sache anzueignen, macht diese Sache nicht zu einer fremden, wird also \ndurch Art. 137 ff. StGB nicht geschützt; insoweit können allein Spezialgesetze eingreifen (Nig-\ngli/Riedo, in Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., 2013, N. 43 zu Vor Art. 137; Straten-\nwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 7. Aufl., Bern 2010, § 13 N. 7). Dass die \nhier vom kantonalen Regalrecht betroffenen Mineralien gleich zu behandeln sind wie als herrenlo-\nse Sachen qualifizierte Mineralien, kann nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGE 124 I 16 f. E. 3d, \n119 Ia 407 E. 12a). Dies hätte zur Folge, dass ein Aneignungsdelikt nicht in Betracht kommen \nkönnte. \n \n \n   e) Das Delikt, wodurch das ʺGewindelʺ aus dem Gotthard-Basistunnel hinausgeschafft \nwurde, ist also bei näherer Betrachtung nicht ohne Weiteres zu bestimmen. Damit sinkt auch die \nWahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Hehlerei. Es dürfen hier aber \ngewisse Anforderungen an die Intensität des Tatverdachtes gestellt werden. Grund dafür ist der \nzeitliche Aspekt. Nachdem der Beschwerdeführer am 23. Mai 2009 als Auskunftsperson einver-\nnommen wurde, vergingen rund vier Jahre bis die Strafuntersuchung eröffnet worden ist. Die Be-\nschwerdegegnerin rechtfertigte die Verfahrenseröffnung mit der Aktenlage. Diese wurde seit No-\nvember 2009 nicht mehr ergänzt. Unter diesen Umständen darf erwartet werden, dass im Zeit-\npunkt der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme klarer ist, welche Strafbestimmungen zur An-\nwendung kommen (Art. 5 Abs. 1 StPO). Insgesamt ist der hinreichende Tatverdacht als nicht ge-\ngeben zu betrachten. \n \n \n 7. Ausserdem wird die Beschwerdegegnerin ihrer Verantwortung für die gleichmässige \nDurchsetzung des staatlichen Strafanspruches nicht gerecht (Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 3 \nAbs. 2 lit. c und Art. 16 Abs. 1 StPO), indem sie gegen die ebenfalls als Hehler ausgemachten X \nund Q nicht entsprechend vorgeht. Zumindest behauptet die Beschwerdegegnerin nicht Gegentei-\nliges. Unter diesen Umständen erweist sich die Beschlagnahme als wenig verhältnismässig. \n \n \nNach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuhe-\nben. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, dem Beschwerdeführer das beschlagnahmte \nʺGewindelʺ unverzüglich auszuhändigen. \n \n \n\n\n\n- 86 - \n\n \n\nC Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtspflege \n \n \nNr. 15  Verfahrensrecht des Bundes. Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 61 lit. f ATSG. Bewilli-\ngung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Rechtshängigmachung der Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde. Bedürftigkeit. Vor Obergericht wird regelmässig ein \n“Notgroschen“ von 10'000 Franken als Freibetrag dem Gesuchsteller belassen. Da-\nbei ist den Verhältnissen des konkreten Falles Rechnung zu tragen. In concreto Zu-\nerkennung eines Bankguthabens von ungefähr Fr. 14'000.-- als “Notgroschen“. An-\ngesichts seiner minimalen Einkünfte zehrt der Gesuchsteller stetig sein Vermögen \nzur Deckung der gewöhnlichen Lebenshaltungskosten an. Der Entscheid über die \nunentgeltliche Rechtspflege wird nur formell, jedoch nicht materiell rechtskräftig. Er \nkann wegen veränderter Verhältnisse jederzeit abgeändert oder aufgehoben wer-\nden. Auf den Entscheid ist zurückzukommen, soweit sich die Beschwerde als aus-\nsichtslos herausstellt oder die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes \nnicht geboten erscheint. Der durch die Einreichung des Gesuches um unentgeltli-\nche Rechtspflege verursachte anwaltliche Aufwand ist vom Entschädigungsan-\nspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes umfasst. Entschädigung der Rechts-\nbeiständin des Gesuchstellers für das Gesuchsverfahren um die Bewilligung der \nunentgeltlichen Rechtspflege nach Abzug des Armenrechtsviertels mit Fr. 400.--.  \n \nObergericht, 24. Februar 2014, OG V 14 12 \n\n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n\nin Erwägung, dass \n\n \n - die IV-Stelle Uri mit Verfügung vom 28. Januar 2014 es ablehnte, die IV-Rente von X, zu \nerhöhen; \n \n - dagegen X voraussichtlich Beschwerde erheben will; \n \n - X vorab mit Eingabe vom 18. Februar 2014 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege \nund Rechtsverbeiständung und die Zuweisung von RA lic. iur. Romana Bossi Bisatz, Altdorf, als \nunentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht; \n \n - abweichend von Art. 61 lit. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-\nwilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-\ntenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1bis IVG); \n \n - die Verhältnisse dann die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung rechtfertigen, \nwenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän-\ndung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 61 lit. f ATSG; BGE 9C_684/2011 \nvom 31.10.2011 E. 3.1); \n \n - eine Person bedürftig ist, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukom-\nmen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfes für sie und \nihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 232 E. 2.5.1); die prozessuale Bedürftigkeit sich nach der \ngesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung über das \nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege beurteilt, dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen \nVerpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 9C_13/2009 vom \n06.10.2009 E. 8.2); \n \n - sich das monatliche Einkommen des Gesuchstellers auf Fr. 1'987.-- beläuft; \n\n\n\n- 87 - \n\n \n - demgegenüber Ausgaben in der Höhe von rund Fr. 2'863.-- (ohne Prämien für Zusatzversi-\ncherung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung) bestehen; \n \n - somit von einer monatlichen Unterdeckung von Fr. 876.-- auszugehen ist; \n \n - der gesuchstellenden Person grundsätzlich zumutbar ist, zur Prozessfinanzierung ihr Ver-\nmögen anzugreifen, soweit dieses einen angemessenen ʺNotgroschenʺ übersteigt (BGE \n9C_844/2012 vom 05.12.2012 E. 3.4); \n \n - vor Obergericht regelmässig ein ʺNotgroschenʺ von Fr. 10'000.-- als Freibetrag belassen \nwird; \n \n - dabei den Verhältnissen des konkreten Falles Rechnung zu tragen ist (BGE I 362/05 vom \n09.08.2005 E. 5.3); \n \n - der Gesuchsteller angesichts seiner minimalen Einkünfte stetig sein Vermögen zur Deckung \nder gewöhnlichen Lebensunterhaltungskosten anzehrt, ihm das per 31. Januar 2014 vorhandene \nBankguthaben von ungefähr Fr. 13'829.-- als ʺNotgroschenʺ zuzuerkennen ist; \n \n - die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ausgewiesen ist; \n \n - sich die Erfolgschancen der in Aussicht gestellten Beschwerde sowie die Notwendigkeit ei-\nner unentgeltlichen Rechtsbeiständin anhand vorliegender Eingabe nicht prüfen lassen (vgl. Cavel-\nti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 871); \n \n - der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nur formell, jedoch nicht materiell rechts-\nkräftig wird, und mithin wegen veränderter Verhältnisse jederzeit abgeändert oder aufgehoben \nwerden kann (BGE 8C_772/2010 vom 02.12.2010 E. 2.4; Madeleine Randacher, in Zünd/Pfiffner \nRauber [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, \n2. Aufl., Zürich 2009, N. 12 zu § 16); \n \n - vorerst das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-\ndung gutzuheissen ist und dem Gesuchsteller RA lic. iur. Romana Bisatz, Altdorf, als unentgeltli-\nche Rechtsbeiständin zuzuweisen ist; \n \n - darauf zurückzukommen ist, soweit sich die Beschwerde als aussichtslos herausstellt oder \ndie Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin nicht geboten erscheint; \n \n - vor diesem Hintergrund allenfalls der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht gedeckt sein \nwird; \n \n - keine Kosten zu erheben sind; \n \n - der durch das Gesuch verursachte anwaltliche Aufwand vom Entschädigungsanspruch des \nunentgeltlichen Rechtsbeistandes umfasst ist (BGE 139 III 343 f. E. 4.2); \n \n - nach Abzug des Armenrechtsviertels gemäss Art. 26 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung \ndie Rechtsbeiständin des Gesuchstellers mit Fr. 400.-- zulasten der Staatskasse zu entschädigen \nist. \n \n \nNr. 16  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 10 AusG. Ausstandsgrund der Vorbefas-\nsung. Ob eine Vorbefassung vor der Verfassung Stand hält oder aber den Anspruch \nauf unabhängige Beurteilung verletzt, entscheidet sich im Wesentlichen danach, \ninwieweit die frühere Befassung mit der aktuellen Aufgabe zusammenhängt. Befan-\ngenheit ist dabei nach der Praxis zu bejahen, wenn der gleiche Richter im Ergebnis \nzweimal dieselbe – materielle oder prozessuale – Rechtsfrage untersucht, die Fra-\n\n\n\n- 88 - \n\ngen müssen nicht identisch sein, es genügt, wenn es sich um "ähnliche oder quali-\ntativ gleiche" Fragen handelt. In der dem vorliegenden Ausstandsverfahren zugrun-\nde liegenden Hauptsache geht es um die Rechtmässigkeit einer Vollstreckungsver-\nfügung. Beim früheren Verfahren ging es um die Rechtmässigkeit der Wiederher-\nstellungsverfügung. Bei den sich vorliegend stellenden Rechtsfragen handelt es \nsich nicht um dieselben prozessualen oder materiellen beziehungsweise auch nicht \num ähnliche oder qualitativ gleiche Rechtsfragen. In concreto keine Vorbefassung. \nAbweisung des Ausstandsgesuches.  \n \nObergericht, 16. Mai 2014, OG V 13 56 (Zwischenentscheid) \n\n \n \nNr. 17  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 10 Abs. 2 VRPV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AnV. \nArt. 10 Abs. 2a VRPV i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Reglement über die berufsmässige Vertre-\ntung in Steuer- und Sozialversicherungssachen vor Obergericht. Auslegung des \nBegriffs der "berufsmässigen Vertretung". Auf eine solche kann geschlossen wer-\nden, wenn der Vertreter bereit ist, die Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe \nzum Vertretenen zu übernehmen. In concreto ist eine besondere Beziehungsnähe \n(wie zum Beispiel Freundschaft) nicht dargetan. Das blosse "persönliche Kennen" \nund das Wissen um die desolaten finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin \nsowie der Verzicht auf ein Entgelt für die Mandatsführung reichen nicht aus. Nicht-\nzulassung als Parteivertreter. \n \nObergericht, 30. Oktober 2015, OG V 15 45 \n\n \n \nNr. 18  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 VRPV. \nBeschwerde gegen den Sicherungsentzug des Führerausweises. Entzug der auf-\nschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis auf weiteres. Bei \ndrohenden Sicherungsentzügen ist eine Wiederzulassung zum motorisierten Ver-\nkehr nicht verantwortbar, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt \nsind, womit in diesen Fällen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen Ab-\nschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt. \n \nObergericht, 17. März 2015, OG V 14 71 (Zwischenentscheid) \n\n \n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n\nin Erwägung, dass \n\n \n - das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri X, mit Verfügung vom 7. Juli 2014 gestützt auf \nArt. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 3 SVG den Führerausweis für unbestimmte Zeit entzogen \nhat, wobei eine Sperrfrist von sechs Monaten festgelegt wurde; \n \n - laut dem Amt für Strassen- und Schiffsverkehr X aufgrund seines Alkoholkonsums nicht \nfahrgeeignet erscheint; \n \n - die Sicherheitsdirektion Uri eine dagegen von X erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. \nOktober 2014 abwies; \n \n - X gegen diesen Beschwerdeentscheid mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 beim Obergericht \ndes Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob; \n \n\n\n\n- 89 - \n\n - der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zunächst die aufschiebende Wirkung nicht entzogen \nwar; \n \n - mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. Februar 2015 der Obergerichtspräsident der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde bis auf Weiteres die aufschiebende Wirkung entzog; \n \n - gleichzeitig X und der Sicherheitsdirektion Uri die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zum \nEntzug der aufschiebenden Wirkung zu äussern; \n \n - X mit Eingabe vom 3. März 2015 erklärte, sich vorbehältlich eines zügigen Entscheides in \nder Hauptsache nicht gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung wehren zu wollen, während \ndie Sicherheitsdirektion Uri auf eine einlässliche Stellungnahme verzichtete; \n \n - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 64 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VRPV aufschie-\nbende Wirkung hat, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen etwas anderes anordnet; \n \n - die Beschwerdeinstanz eine gegenteilige Verfügung treffen kann, bei Kollegialbehörden in \ndringenden Fällen der Vorsitzende dazu ermächtigt ist (Abs. 2); \n \n - bei drohenden Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr nicht \nverantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt sind, womit in diesen \nFällen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Administrativverfahrens \n(vorsorglich) entzogen bleibt (BGE 122 II 364 E. 3a, 107 Ib 398 E. 2a; BGE 1C_497/2014 vom \n10.02.2015 E. 3.1.3; Rütsche/D’Amico, in Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. \n28 und 36 zu Art. 16d); \n \n - besondere Umstände keine dargetan noch ersichtlich sind, weshalb vorliegend vom Regelfall \nabgewichen werden soll; \n \n - der Beschwerdeführer sich gegenwärtig dem Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht wi-\ndersetzt;  \n \n - in der Hauptsache ein zügiger Entscheid in Aussicht gestellt werden kann; \n \n - nach dem Gesagten in Bestätigung der superprovisorischen Verfügung der Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen ist; \n \n - über die Verfahrenskosten mit der Hauptsache zu entscheiden ist. \n \n \nNr. 19  Kantonales Verfahrensrecht. Art. 28 lit. c ORR. Art. 3, Art. 43 Abs. 2, Art. 55 \nAbs. 1 lit. e, Art. 55 Abs. 2 VRPV. Übertragung der Vorbereitung und Koordination \ndes Konzessionsverfahrens zur Nutzung von Kantonsgewässern durch den Regie-\nrungsrat an die Baudirektion beziehungsweise das Amt für Energie. Soweit Verwal-\ntungsbehörden zum Entscheid nicht in eigenem Namen, sondern in jenem des Re-\ngierungsrates ermächtigt werden, gilt ihr Entscheid als Verfügung des Regierungs-\nrates. Gegen einen entsprechenden Entscheid müsste unmittelbar Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde erhoben werden. Liegt dem Handeln der Verwaltungsbehörde \naber eine Kompetenzdelegation zugrunde, so entfällt die Möglichkeit der Verwal-\ntungsbeschwerde hingegen nicht. Vorliegend offen gelassen, ob die Baudirektion \nUri kompetent war, in eigenem Namen zu verfügen. Als Verfügung gelten auch Zwi-\nschenverfügungen. Eine Zwischenverfügung schliesst das Verfahren nicht ab, son-\ndern stellt lediglich einen Schritt in Richtung Verfahrenserledigung dar. Die Auffor-\nderung zur Ergänzung einer Eingabe ist als Zwischenverfügung zu betrachten. Die \nursprüngliche Verfügung der Baudirektion Uri stellt demnach eine Zwischenverfü-\ngung dar. Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen \nnicht wiedergutzumachenden Nachteil zufügen. Ein nicht wiedergutzumachender \n\n\n\n- 90 - \n\nNachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur und somit auch mit einem für den \nBetroffenen günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein. \nZwischenentscheide sind an die für die Hauptsache zuständige Behörde weiterzieh-\nbar. Daraus folgt, dass Zwischenverfügungen nur dann anfechtbar sind, wenn dies \nauch der Endentscheid ist. Die Rechtsmittelbehörde soll sich in der Regel aber nur \neinmal mit einem Verfahren befassen müssen.  \n \nObergericht, 24. Januar 2014, OG V 13 52 \n\n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 1. Bevor die Beschwerdesache in materieller Hinsicht geprüft werden kann, muss festgestellt \nsein, dass sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen – auch Prozessvoraussetzungen ge-\nnannt – vorliegen (Kölz/Bossart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-\ntons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19 - 28 N. 91). Ob die Sachentscheidungsvo-\nraussetzungen gegeben sind, ist als Rechtsfrage von der entscheidenden Instanz von Amtes we-\ngen zu untersuchen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). Die \nPrüfung des Vorliegens der Sachentscheidungsvoraussetzungen von Amtes wegen schliesst die \nPrüfung, ob auch betreffend den vorinstanzlichen Entscheid die Sachentscheidungsvoraussetzun-\ngen vorgelegen haben, mit ein. Zusammenfassend gesagt: Das Vorhandensein der vorinstanzli-\nchen Sachentscheidungsvoraussetzungen ist zugleich Sachentscheidungsvoraussetzung im ver-\nwaltungsgerichtlichen Verfahren. Hat die Vorinstanz trotz Fehlens einer Sachentscheidungsvo-\nraussetzung materiell entschieden, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dafür braucht es \nkeinen Parteiantrag (BGE 134 V 271 E. 2, 132 V 95 E. 1.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsver-\nfahren und Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 695; \nKölz/Bossart/Röhl, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19 - 28 N. 96; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und \nNormenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n[VRPV] vom 09.07.1968, Zürich 1998, Vorbem. zu § 38 N. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-\nmentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 13 zu Art. 51 VRPG; Fritz Gygi, a.a.O.). Die Vo-\nrinstanz beurteilte die Verwaltungsbeschwerde in materieller Hinsicht, wenngleich sie am Bestehen \nder Sachentscheidungsvoraussetzungen zweifelte. Die Verwaltungsbeschwerde erschien ihr so-\nwieso unbegründet.  \n \nAus Sicht der Vorinstanz sei fraglich, ob in der Verfügung der Baudirektion vom 17. April 2013 eine \nanfechtbare Verfügung gemäss Art. 3 VRPV gesehen werden könne. Allenfalls stelle die Eingabe \nder Beschwerdeführerin vom 7. Mai 2013 eine Aufsichtsbeschwerde dar. \n \n   a) Der Regierungsrat nimmt jene Verwaltungshandlungen selber vor, die aufgrund der \nGesetzgebung oder wegen ihrer Bedeutung nicht nachgeordneten Behörden oder Amtsstellen zur \nErledigung übertragen werden können (Art. 6 Abs. 1 Verordnung über die Organisation der Regie-\nrungs- und der Verwaltungstätigkeit [Organisationsverordnung, RB 2.3321]). Ansonsten kann der \nRegierungsrat gemäss Art. 10 Organisationsverordnung die Zuständigkeit zum Entscheid einer \nihm untergeordneten Instanz übertragen (Abs. 1). Der Rechtsmittelweg an den Regierungsrat \nbleibt gewährleistet (Abs. 2). Gemäss Art. 44 Organisationsverordnung bedeutet die Zuständigkeit \nzur Entscheidung das Recht, im Verkehr nach aussen rechtsverbindlich zu handeln, zu entschei-\nden und Verfügungen zu erlassen. Wo die Gesetzgebung von Zuständigkeit spricht, meint sie die \nZuständigkeit zur Entscheidung (Abs. 2). \n \n   b) Wer ein öffentliches Kantonsgewässer über den Gemeingebrauch hinaus zur Ener-\ngieerzeugung oder zur Pumpspeicherung benützten will, braucht hierfür eine Konzession (Art. 18 \nAbs. 1 Gewässernutzungsgesetz [GNG, 40.4101]). Derjenige, der sich darum bemüht, hat dem \nRegierungsrat ein Konzessionsgesuch mit allen erforderlichen Angaben und genügender Anzahl \neinzureichen (Art. 2 Abs. 1 Gewässernutzungsverordnung [GNV, RB 40.4105]). Die Vorbereitung \nund Koordination des Konzessionsverfahrens zur Nutzung von Kantonsgewässern hat der Regie-\nrungsrat der Baudirektion beziehungsweise dem Amt für Energie übertragen (Art. 48 GNG; Art. 10 \nGNV; Art. 28 lit. c Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit \n[Organisationsreglement, ORR, RB 2.3322]). Letztlich erteilt der Landrat die Konzession unter \n\n\n\n- 91 - \n\nVorbehalt der fakultativen Volksabstimmung. Beträgt die konzedierte Brutto-Wasserkraft oder \nPumpleistung weniger als 1000 Kilowatt (kW), ist der Regierungsrat zuständig, die Konzession zu \nerteilen (Art. 18 Abs. 3 GNG). \n \n   c) Mit der Verwaltungsbeschwerde können alle Verfügungen unterer Behörden bei der \nBeschwerdeinstanz angefochten werden, sofern die Weiterzugsmöglichkeit nicht durch besondere \nVorschrift ausdrücklich ausgeschlossen oder anders geregelt wurde (Art. 43 Abs. 1 VRPV). Be-\nschwerden gegen Verfügungen letztinstanzlicher Gemeinde- und Korporationsbehörden sowie \nBeschwerden gegen Verfügungen anderer Behörden, die dem Regierungsrat mittelbar oder unmit-\ntelbar unterstellt sind, sind an den Regierungsrat zu richten (Art. 44 Abs. 1 VRPV). Soweit Verwal-\ntungsbehörden nicht in eigenem Namen, sondern in jenem des Regierungsrates ermächtigt wer-\nden, gilt ihr Entscheid als Verfügung des Regierungsrates (vgl. Kölz/Bossart/Röhl, a.a.O., § 19 N. \n71). Damit geht einher, dass gegen einen entsprechenden Entscheid unmittelbar Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde erhoben werden müsste (Art. 54 Abs. 2 lit. a VRPV). Liegt dem Handeln der \nVerwaltungsbehörde aber eine Kompetenzdelegation zugrunde, so entfällt die Möglichkeit der \nVerwaltungsbeschwerde hingegen nicht. Ob vorliegend die Baudirektion Uri kompetent war, in \neigenem Namen zu verfügen, ist zumindest fraglich. Die Einheit des Verfahrens (E. 1e) legt nahe, \ndass die Baudirektion Uri bloss im Namen der Vorinstanz gehandelt hat. Vor diesem Hintergrund \nwürde eine Aufsichtsbeschwerde (Art. 84 VRPV; Art. 4 Abs. 3 Organisationsverordnung) Sinn ma-\nchen, was aber mit der Rechtsmitteleingabe vom 7. Mai 2013 nicht gemeint sein konnte. Noch \nmuss dieser eine solche Bedeutung beigemessen werden. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass ge-\ngen die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist \n(Art. 55 Abs. 1 lit. f VRPV). \n \n   d) Gemäss Art. 3 Abs. 1 VRPV gelten als Verfügung instanzabschliessende, hoheitliche \nAnordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes, der Kantone, \nder Gemeinden, der Korporationen, der übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder der öf-\nfentlichrechtlichen Anstalten stützen und die Rechte und Pflichten bestimmter Personen begrün-\nden, ändern oder aufheben (lit. a), die rechtlichen Verhältnisse bestimmter Personen feststellen (lit. \nb), Begehren um Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten \nbestimmter Personen abweisen, nicht darauf eintreten oder sie als durch Rückzug, Vergleich, An-\nerkennung oder Gegenstandslosigkeit erledigt erklären (lit. c). Als Verfügung gelten auch Vollstre-\nckungs- und Zwischenverfügungen sowie das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer \nVerfügung (Art. 3 Abs. 2 VRPV). Die Zwischenverfügung schliesst das Verfahren nicht ab, sondern \nstellt lediglich einen Schritt in Richtung Verfahrenserledigung dar (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. \n905). Die Aufforderung zur Ergänzung einer Eingabe ist als Zwischenverfügung zu betrachten \n(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 561). \nDie ursprüngliche Verfügung der Baudirektion Uri vom 17. April 2013 stellt demnach eine Zwi-\nschenverfügung dar.  \n \n   e) Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen nicht wie-\nder gutzumachenden Nachteil zufügen (Art. 43 Abs. 2 VRPV). Ein nicht wieder gutzumachender \nNachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur und somit auch mit einem für den Betroffenen güns-\ntigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein (BGE 135 II 36 E. 1.3.4, 134 III 190 \nE. 2.1; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 27.05.2009, OG V 09 22, publ. in Rechen-\nschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, Nr. 18 S. \n110). Zwischenentscheide sind an die für die Hauptsache zuständige Behörde weiterzuziehen. \nDaraus folgt, dass Zwischenverfügungen nur dann anfechtbar sind, wenn dies auch der Endent-\nscheid ist (vgl. Art. 55 Abs. 2 VRPV; Martin Kayser, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar \nzum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 45 Rn. 4). Die \nRechtsmittelbehörde soll sich aber in der Regel nur einmal mit einem Verfahren befassen müssen \n(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 3 zu Art. 61 VRPG). Eine Benachteiligung der Beschwer-\ndeführerin, welche es rechtfertigen würde, von vorgenanntem Grundsatz abzuweichen, besteht \nvorliegend nicht. Damit waren die Sachentscheidungsvoraussetzungen bei der Vorinstanz nicht \ngegeben. \n \n   f) Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. e VRPV ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig \ngegen die Erteilung, Verweigerung oder Übertragung von Konzessionen, auf die die Rechtsord-\nnung keinen Anspruch einräumt. Wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Endent-\n\n\n\n- 92 - \n\nscheid tatsächlich ausgeschlossen wäre, bestünde auch keinen Raum für die Anfechtung einer \nZwischenverfügung (Art. 55 Abs. 2 VRPV). Jedoch scheint die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \ngegen Konzessionsentscheide trotz Art. 55 Abs. 1 lit. e VRPV möglich zu sein (BGE 136 II 439 E. \n1.3; vgl. Urteil Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 22.04.2013, Nr. 100.2012.155U, E. 1.2 \nund 1.3; vgl. dazu auch Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 04.12.2007 an den Landrat \nzur Umsetzung der neuen Bundesrechtspflege im Kanton Uri, S. 9). Vorbehalten bleibt die Prüfung \nder Sachentscheidungsvoraussetzungen im konkreten Beschwerdefall. \n\n \nNr. 20  Fürsorgerische Unterbringung. Art. 5 Abs. 1 und 2 HEsÜ. Art. 85 Abs. 2 IPRG. \nInternationaler Sachverhalt, Zuständigkeit. Anordnung einer fürsorgerischen Unter-\nbringung gegenüber an Demenz erkranktem Beschwerdeführer. Dieser wurde von \nAngehörigen von Altdorf nach Deutschland gebracht. Er ist deutscher Staatsange-\nhöriger. Internationaler Sachverhalt bejaht. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses \nhielt sich der Beschwerdeführer in Deutschland auf. Nach Art. 5 Abs. 1 HEsÜ sind \nBehörden am gewöhnlichen Aufenthalt des Erwachsenen für Erwachsenenschutz-\nmassnahmen zuständig. Staatsvertragsautonome Auslegung des Begriffs des ge-\nwöhnlichen Aufenthalts. Damit ist der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung \ngemeint. Bei dementen Personen ist der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts \nnicht leichthin zu bejahen. In casu ist mit Blick auf die Wohnverhältnisse in \nDeutschland, die familiären Strukturen in Deutschland, die Staatsangehörigkeit des \nBeschwerdeführers (D) sowie die Tatsache, dass eine private Betreuungslösung in \nder Schweiz momentan nicht durchführbar, in Deutschland aber allenfalls möglich \nist, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei Erlass der angefochtenen \nVerfügung gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Damit war die KESB Uri \nnicht zuständig. Aufhebung der Verfügung und teilweise Gutheissung der Be-\nschwerde. Die Verfügung ist aber nicht nichtig, da die fehlende örtliche Zuständig-\nkeit in der Regel kein Nichtigkeitsgrund darstellt. Der Mangel der Verfügung war oh-\nnehin nicht offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar. \n \nObergericht, 4. September 2015, OG V 15 30 \n\n \n \nNr. 21  Erwachsenenschutz. Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 9 HEsÜ. Art. 85 Abs. 2 IPRG. \nVertretungsbeistandschaft. Internationaler Sachverhalt, Zuständigkeit. Anordnung \neiner Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung für das gesamte Vermö-\ngen gegenüber dem an Demenz erkrankten Beschwerdeführer. Dieser wurde von \nAngehörigen von Altdorf nach Deutschland gebracht. Er ist deutscher Staatsange-\nhöriger. Internationaler Sachverhalt bejaht. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses \nhielt sich der Beschwerdeführer in Deutschland auf. Nach Art. 5 Abs. 1 HEsÜ sind \nBehörden am gewöhnlichen Aufenthalt des Erwachsenen für Erwachsenenschutz-\nmassnahmen zuständig. Staatsvertragsautonome Auslegung des Begriffs des ge-\nwöhnlichen Aufenthalts. Damit ist der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung \ngemeint. Bei dementen Personen ist der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts \nnicht leichthin zu bejahen. Gewöhnlicher Aufenthalt der betroffenen Person in \nDeutschland bejaht. Damit war die KESB Uri nicht zuständig zum Erlass der ange-\nfochtenen Verfügung. Indes gegebene Zuständigkeit für die Anordnung von Er-\nwachsenenschutzmassnahmen betreffend Vermögenswerte der betroffenen Person \nin der Schweiz und ebenfalls gegebene Zuständigkeit bezüglich Aufforderung zur \nRechnungslegung durch den ehemaligen Beistand. Teilweise Gutheissung der Be-\nschwerde. Aufhebung der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neu-\nbeurteilung im Sinne der Erwägungen. \n \nObergericht, 9. Oktober 2015, OG V 15 27 \n \nAus den Erwägungen: \n\n\n\n- 93 - \n\n \n\nIn Erwägung, dass \n\n \n   - die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uri, Altdorf, (nachfolgend: Vorinstanz) mit \nVerfügung vom 23. Juni 2015 für X, eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung \nnach Art. 394 f. ZGB anordnete und ihm mit Bezug auf sein gesamtes Einkommen und Vermögen \ndie Handlungsfähigkeit entzog; \n \n   - die Vorinstanz mit gleicher Verfügung zudem Y, welcher provisorisch für die Einkom-\nmens- und Vermögensverwaltung von X für die Dauer des Verfahrens auf Prüfung erwachsenen-\nschutzrechtlicher Massnahmen eingesetzt worden war, aus dem Amt entliess und ihn aufforderte \nüber die Entwicklung des Vermögens des X vollständig Rechnung zu legen; \n \n   - als Beistand für X ferner Patrick Kaufmann, Berufsbeistand, Altdorf, ernannt und dieser \nunter anderem beauftragt wurde, das gesamte Einkommen und Vermögen von X zu verwalten, \nPatrick Kaufmann zudem die gesamte Personensorge für X übertragen erhielt; \n\n \n   - Y (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 28. Juni 2015 ergänzt mit Ein-\ngabe vom 29. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) ge-\ngen die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2015 innert Frist Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nerhob; \n \n   - der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 29. Juni 2015 als Begründung angibt, X \nhabe seinen Hauptwohnsitz nach Deutschland verlegt, der Beschwerdeführer damit sinngemäss \ndie Aufhebung der angefochtenen Verfügung infolge Unzuständigkeit der Vorinstanz und ein ent-\nsprechendes Absehen von der Anordnung der getroffenen Erwachsenenschutzmassnahmen gel-\ntend macht; \n \n   - zu klären ist, ob ein internationaler Sachverhalt vorliegt; \n \n   - ein internationales Verhältnis einen über den schweizerischen Rechtsraum hinausrei-\nchenden Bezug voraussetzt, im Einzelfall unter Berücksichtigung des Sachbereichs zu prüfen ist, \nob ein genügender Auslandsbezug vorliegt (BGE 131 III 79 E. 2.3); \n \n   - X (nachfolgend: die betroffene Person) bereits anfangs Juni 2015 von Angehörigen in \nAltdorf abgeholt und nach Deutschland gebracht wurde, er sich seither in Deutschland aufhält und \ner im Übrigen deutscher Staatsangehöriger ist; \n \n   - namentlich der gewöhnliche Aufenthalt vorliegend ein internationalrechtlich relevanter \nAnknüpfungsbegriff ist und sich dieser – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – im Ausland befin-\ndet; \n \n   - mit Blick auf die bisherigen Ausführungen ein relevanter Auslandsbezug ausgewiesen \nund somit von einem internationalen Sachverhalt auszugehen ist; \n \n   - die internationale Zuständigkeit – nachdem auch Deutschland Vertragsstaat ist – sich \nnach dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Er-\nwachsenen (HEsÜ, SR 0.211.232.1) richtet (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 85 Abs. 2 IPRG); \n \n   - gemäss Art. 5 Abs. 1 HEsÜ die Behörden, seien es Gerichte oder Verwaltungsbehör-\nden, des Vertragsstaats, in dem der Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig \nsind, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen zu treffen, bei \neinem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Erwachsenen in einen anderen Vertragsstaat \ndie Behörden des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig sind (Art. 5 Abs. 2 \nHEsÜ), diese Zuständigkeitsregelung die Behörde am früheren Aufenthalt zwingt, den Fall abzutre-\nten (Philippe Meier, in KOKES [Hrsg.], Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Zürich 2012, Rz. \n1.117); \n \n\n\n\n- 94 - \n\n   - der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ staatsvertragsautonom auszulegen ist \n(BGE 5A_ 221/2011 vom 31.10.2011 E. 3) und aus der Maxime der staatsvertragsautonomen Aus-\nlegung insbesondere folgt, dass der Schweizer Richter bei der Auslegung einer staatsvertraglichen \nVorschrift nicht unbesehen dasjenige Verständnis zugrunde legen darf, das er im konkreten Zu-\nsammenhang dem innerstaatlichen Recht entnimmt, vielmehr er danach zu forschen hat, ob die \nErkenntnisse, die ihm sein innerstaatliches Recht vermittelt, auch von der in Frage stehenden \nStaatsvertragsnorm erfasst sind (BGE a.a.O. E. 3); \n \n   - unter „gewöhnlichem Aufenthalt“ in den Haager Konventionen der „tatsächliche Mittel-\npunkt der Lebensführung“ verstanden wird (Ivo Schwander, in Basler Kommentar, Internationales \nPrivatrecht, 3. Aufl., 2013, N. 137 zu Art. 85), Indizien dafür etwa die Wohnverhältnisse, die Auf-\nenthaltsdauer und die familiären Bindungen sind (Ivo Schwander, a.a.O., N. 139 zu Art. 85), die \nAufenthaltsdauer dabei aber nicht im Vordergrund steht, namentlich bereits bei kurzer Anwesen-\nheitsdauer grundsätzlich die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts möglich ist (Da-\nniel Füllemann, Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen von 2000 (HEsÜ), in: ZVW 2009, \nS. 40); \n \n   - in der Literatur teilweise diskutiert wird, ob demente Personen mit Blick auf ihre man-\ngelnde Selbstbestimmtheit überhaupt den gewöhnlichen Aufenthalt wechseln können, da bei einer \ndementen Person eine selbstbestimmte Integration (Kontaktaufnahme mit neuen Bekannten, Be-\nwegen an neuen Örtlichkeiten, Lektüre lokaler Zeitungen etc.), welche nach den Haager Konven-\ntionen Voraussetzung für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist, ausgeschlossen sei \n(Ivo Schwander, a.a.O., N.140 f. zu Art. 85); \n \n   - die betroffene Person unter anderem an Demenz leidet (Gutachten Dr. med. V vom \n08.06.2015 im Verfahren OG V 15 12, S. 3); \n \n   - die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts bei dementen Personen nicht \nleichthin zu bejahen ist (Daniel Füllemann, a.a.O., S. 41), der Auffassung, die Begründung eines \nneuen gewöhnlichen Aufenthalts sei ausgeschlossen, in dieser absoluten Weise jedoch nicht ge-\nfolgt werden kann, nachdem auch demente Personen durchaus noch – wenn auch zugegebener-\nmassen eingeschränkt und mit fortschreitender Dauer der Erkrankung stetig weniger – mit ihrem \nsozialen Umfeld interagieren und sich namentlich an einem Ort einleben können; \n \n   - sich dies im vorliegenden Fall etwa daran zeigt, dass die betroffene Person beispiels-\nweise in der Psychiatrischen Klinik Zugersee, in welcher sie im Rahmen einer fürsorgerischen Un-\nterbringung weilte, sehr unglücklich war und sie sich in einer privaten Betreuungssituation wesent-\nlich wohler fühlen dürfte, was zeigt, dass die betroffene Person durchaus auf das äussere Umfeld \nreagieren beziehungsweise mit diesem interagieren kann;  \n \n   - im Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 4. September 2015 im Verfahren \nOG V 15 30 bereits dargelegt wurde, dass und aus welchen Gründen die betroffene Person ihren \ngewöhnlichen Aufenthalt seit anfangs Juni 2015 in Deutschland hat; \n \n   - sich an dieser Auffassung bis heute nichts geändert hat, insofern auf diese Ausführun-\ngen verwiesen werden kann (BGE 1B_281/2015 vom 15.09.2015 E. 4.3); \n \n   - Gesagtes erhellt, dass im vorliegenden Fall grundsätzlich die deutschen Behörden zum \nZeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung zur Anordnung von Erwachsenenschutz-\nmassnahmen wie den vorliegenden zuständig gewesen wären (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a, c, f \nHEsÜ), die Zuständigkeit der Vorinstanz indes grundsätzlich nicht gegeben ist, was zur Aufhebung \nder angefochtenen Verfügung führt; \n \n   - die Vorinstanz mit Bezug auf Massnahmen zum Schutz allfälliger Vermögenswerte der \nbetroffenen Person, welche sich in der Schweiz befinden, jedoch zuständig bleibt (Art. 9 HEsÜ), \nsich somit eine Erwachsenenschutzmassnahme nur – aber immerhin – mit Bezug auf das gesamte \nEinkommen und Vermögen der betroffenen Person entgegen der Anordnung in der angefochtenen \nVerfügung nicht rechtfertigt, eine eingeschränkte Anordnung (mit Bezug auf Vermögenswerte in \nder Schweiz) indes möglich bleibt; \n\n\n\n- 95 - \n\n \n   - die Vorinstanz ebenso für die Zeit, als sie noch zum Erlass von Erwachsenenschutz-\nmassnahmen zuständig war, den aus dem Amt entlassenen Beschwerdeführer zur Rechnungsle-\ngung anhalten kann und muss (Art. 425 Abs. 1 ZGB); \n \n   - Stichtag für die Schlussrechnung das Ende des Amtes ist (Affolter/Vogel, in Basler \nKommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. 28 zu Art. 425), vermögensrelevante Handlungen \nnach Amtsende nicht in die Schlussrechnung zu integrieren sind, da diese sich nicht aus dem Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrecht legitimieren, vielmehr dafür allenfalls eine separate Übergabe-\nrechnung abzulegen ist (Affolter/Vogel, a.a.O., N. 29 zu Art. 425); \n \n   - das Amt nur solange Bestand haben kann, als die Vorinstanz zu dessen Anordnung \nzuständig ist und somit per Ende Mai 2015 enden muss (Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts \nder betroffenen Person und damit Wegfall der Zuständigkeit der Vorinstanz per anfangs Juni \n2015); \n \n   - Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung insoweit anzupassen sein wird, als der \nBeschwerdeführer per Ende Mai 2015 aus seinem Amt entlassen wird; \n \n   - Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ebenso insoweit anzupassen sein wird, \nals die Rechnungslegung per Ende Mai 2015 zu erfolgen hat, die Überprüfung weitergehender \nVermögensverwaltungstätigkeiten des Beschwerdeführers für die betroffene Person nach diesem \nZeitpunkt indes nicht mehr in die Zuständigkeit der Vorinstanz fällt, allenfalls eine Übergaberech-\nnung eingeholt werden kann; \n \n   - die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2015 somit aufzuheben und \ndie Sache an diese zurückzuweisen ist, damit diese abkläre, ob sich Vermögenswerte der be-\ntroffenen Person in der Schweiz befinden und allfällige Erwachsenenschutzmassnahmen – allen-\nfalls in Absprache mit den deutschen Behörden (vergleiche Daniel Füllemann, a.a.O., S. 45) – \ndiesbezüglich notwendig sind, sie die Rechnungslegungspflicht des Beschwerdeführers im Sinne \nder Erwägungen kläre und alsdann entsprechend neu verfüge; \n \n \nNr. 22  Kindesschutz. Art. 273 Abs. 1 und Art. 274 Abs. 2 ZGB. Persönlicher Verkehr. \nKindeswohl. Begleitetes Besuchsrecht. Der Kontakt zu beiden Elternteilen ent-\nspricht dem Kindeswohl. Die ablehnende Haltung des Kindes steht diesem Kontakt \nnicht entgegen. Das vollständige Unterbinden des Kontakts stellt die ultima ratio \ndar.  \n \nObergericht, 9. Januar 2015, OG V 14 68 \n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Vorliegend besteht Uneinigkeit darüber, wie das Kindeswohl zu gewährleisten ist. Der \nBeschwerdeführer zeigt sich mit dem durch die Vorinstanz angeordneten begleiteten Besuchsrecht \nnicht einverstanden. Er will, dass mit dem begleiteten Besuchsrecht zugewartet werde, bis die \neventuelle Neuregelung der Obhut beider Kinder erfolgt sei. Der Beschwerdeführer findet es zwar \neinerseits sehr wichtig, dass Z und seine Mutter sich annähern und dadurch wieder eine Bezie-\nhung aufbauen. Andererseits habe Z in den letzten Jahren eine massive Abwehrhaltung gegen \nseine Mutter entwickelt und spreche sich verbal gegen jeglichen Kontakt mit der Mutter aus. Auf-\ngrund dessen glaubt der Beschwerdeführer, dass eine Annäherung im jetzigen Zeitpunkt nicht ziel-\nführend sei. Vielmehr sei zu befürchten, dass die abweisende Haltung durch ein begleitendes Be-\nsuchsrecht noch verstärkt würde. Es sei abzuwarten, bis ein definitiver Entscheid zur allfälligen \nNeuregelung der Obhut vorliege.  \n \n 3. Eltern, welchen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht sowie das minderjährige \nKind, haben nach Art. 273 ZGB Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Persönlicher \n\n\n\n- 96 - \n\nVerkehr umfasst die gesamte verbale und nonverbale Kommunikation zwischen Eltern, denen die \nObhut nicht zusteht und dem Kind, unabhängig von dessen Alter und Aufenthaltsort. Je nach Alter \ndes Kindes steht primär die persönliche Begegnung, später aber auch telefonischer, textlicher, \ninsgesamt spontaner Kontakt im Vordergrund (Peter Breitschmid, in Handkommentar zum Schwei-\nzer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, a.a.O., N. \n2 zu Art. 273 ZGB). Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs nach Art. 273 ZGB ist die Auf-\nrechterhaltung regelmässiger Kontakte des Kindes zu seinen leiblichen Eltern. Bei Scheidungskin-\ndern soll nicht die Erinnerung an einen womöglich eskalierten Konflikt der Elternbeziehung prägen, \nsondern kontinuierliche Begegnungen im Alltag erlauben, problematische Phasen zu überwinden \n(Peter Breitschmid, a.a.O., N. 3 zu Art. 273 ZGB). Es ist allgemein anerkannt, dass aufgrund des \nschicksalhaften Eltern-Kind-Verhältnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr \nwichtig ist und bei dessen Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (BGE 130 III \n590 E. 2.2.2; BGE 5A_409/2008 vom 26.11.2008 E. 3.2). Auch kann durch Besuchskontakte einer \nin der Phantasie des Kindes stattfindenden Idealisierung oder Entwertung des abwesenden Eltern-\nteils entgegengesteuert werden (BGE 120 II 235 E. 4a; Büchler/Wirz, in FamKomm Scheidung, Bd. \nI, 2. Aufl., Bern 2011, N. 15 zu Art. 273 ZGB). \n \n 4. Voraussetzung der Ausübung persönlichen Verkehrs ist ein Kindesverhältnis im Recht-\nsinne, das Fehlen elterlicher Sorge oder Obhut sowie die Wahrung des Kindeswohles unter den \ngegebenen konkreten Umständen. Keine Voraussetzung dagegen ist die gute Beziehung unter \nden Eltern. Auch nicht zwingend ist eine gute Beziehung gegenüber dem Kind (Peter Breitschmid, \na.a.O., N. 4 zu Art. 273 ZGB und N. 5 f. zu Art. 274 ZGB). \n \n   a) Ein Kindesverhältnis im Rechtsinne zur Mutter entsteht nach Art. 252 Abs. 1 ZGB mit \nder Geburt. Vorliegend ist das Kindesverhältnis zur Mutter unbestritten. \n \n   b) Damit ein Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr vorliegt, ist das Fehlen \nder elterlichen Sorge oder der Obhut vorausgesetzt (Art. 273 Abs. 1 ZGB; Hausheer/Geiser/Aebi-\nMüller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl., Bern 2014, Rz. \n17.130). Wie aus dem polnischen Scheidungsurteil vom 25. November 2013 und aus weiteren \nAkten hervorgeht, liegt die Obhut für Z beim Beschwerdeführer. Die Mutter kann demnach das \nBesuchsrecht beanspruchen. \n \n   c) Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist immer das \nKindeswohl, welches anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 131 \nIII 212 E. 5; BGE 5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.1) Wird das Wohl des Kindes durch den per-\nsönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern den persönlichen Verkehr pflichtwidrig aus, haben die \nEltern sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, kann \nihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 \nZGB). Rechtsprechungsgemäss ist das Wohl des Kindes gefährdet, wenn seine ungestörte körper-\nliche, seelische oder sittliche Entfaltung bedroht ist (BGE 122 III 407 E. 3b; BGE 5A_341/2008 vom \n23.12.2008 E. 4.1; BGE 5C.293/2005 vom 06.04.2006 E. 3). Erforderlich ist aufgrund des Gebotes \nder Verhältnismässigkeit, welchem die Verweigerung oder der Entzug des persönlichen Verkehrs \nunterliegen, dass dieser Bedrohung nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden \nkann. Im Interesse des Kindes darf ein Elternteil vom persönlichen Verkehr nur ausgeschlossen \nwerden, wenn die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Kontaktes sich nicht anderweitig in \nfür das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 122 III 407 E. 3b; BGE 5A_341/2008 vom \n23.12.2008 E. 4.1). Wenn die befürchteten nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs \nfür das Kind durch die persönliche Anwesenheit einer Drittperson (sogenanntes begleitetes Be-\nsuchsrecht) in Grenzen gehalten werden können, verbieten das Persönlichkeitsrecht des nicht \nobhutsberechtigten Elternteils, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, aber auch Sinn und Zweck \ndes persönlichen Verkehrs dessen gänzlicher Entzug (BGE 122 III 407 f. E. 3c; BGE 5A_341/2008 \nvom 23.12.2008 E. 4.1). In rechtlicher Hinsicht handelt es sich beim begleiteten Besuchsrecht um \neine Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 307 ff. ZGB (Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, \na.a.O., Rz. 17.149). \n \n    aa) Es ist festzuhalten, dass die Trennung der Eltern konfliktträchtig ablief und von \nAuseinandersetzungen über sämtliche Kinderbelangen geprägt war (Schreiben Gemeinde Altdorf \nan Fachstelle Kinderschutzgruppe vom 02.12.2011). Die Kinder wohnten zunächst bei der Mutter \n\n\n\n- 97 - \n\n(psychologischer Bericht der Fachstelle Kindesschutz vom 14.03.2012). Am 11. Januar 2013 ent-\nschied das Landgerichtspräsidium Uri (LGP 11 398), dass Z unter die Obhut des Beschwerdefüh-\nrers und A unter mütterliche Obhut gestellt werden (vergleiche auch Scheidungsurteil vom \n25.11.2013). Mittlerweile lebt auch A beim Vater. \n \n    bb) Die Beziehung zwischen Z und seiner Mutter ist tatsächlich erheblich gestört. Seit \n2014 finden keine Besuche mehr statt. Laut psychologischem Bericht der Fachstelle Kindesschutz \nvom 14. März 2012, habe sich Z bereits damals stark mit dem Vater solidarisiert und über die Ver-\nhaltensweisen seiner Mutter beklagt (S. 4). Z wäre in der emotionalen Zuwendung gegenüber sei-\nner Mutter blockiert und verweigere sich ihr in dieser Hinsicht (S. 3). Aus der ärztlichen Stellung-\nnahme von med. pract. A. Wolter vom 16. April 2014 lässt sich sodann entnehmen, dass Z weiter-\nhin jeglichen Kontakt zur Mutter vehement verweigere. Med. pract. A. Wolter empfiehlt, das priori-\ntäre Ziel, die Beziehung zwischen Mutter und Kind durch regelmässige Besuchskontakte zu erhal-\nten, nicht über den aktuellen Kindeswillen zu stellen. Sie erachte eine kurzfristige Sistierung der \nBesuchskontakte für die Dauer der Begutachtung als durchaus vertretbar. Dies vor allem in Hin-\nblick darauf, dass mit Hilfe der Begutachtung Rahmenbedingungen geschaffen werden könnten, in \ndenen eine positive und zwangsfreie Wiederannährung zwischen Z und seiner Mutter realistischer \nerscheine als unter den aktuellen gegebenen Umständen. Dagegen hielt die Beiständin in ihrem \nSchreiben an die Vorinstanz vom 6. Mai 2014 dafür, dass das Besuchsrecht fortan im Rahmen \nbegleiteter Besuchstage ausgeübt werden soll. Dabei fänden die Kontakte unter Einbezug von \nFachleuten in einem neutralen Umfeld statt. Diese Besuche seien für die Entwicklung der Persön-\nlichkeit von Z wesentlich. Darüber wies sie darauf hin, dass der Vater wenig kompetent erscheine, \ndie Kontaktaufnahme zwischen Z und seiner Mutter zu begünstigen. Z bestätigte seine Haltung vor \nVorinstanz, wonach er seine Mutter nicht mehr sehen möchte. Er führte aus, dass er mit einem \nbegleiteten Besuchsrecht, auch von minimaler Dauer, nicht einverstanden sei. Der Beschwerde-\nführer seinerseits bemerkt, dass Z in Momenten, in denen die Mutter im Alltag eine Rolle spiele, \nsofort ein verändertes, kaltes, abweisendes und vor allem ängstliches Verhalten zeige. \n \n    cc) Die Abwehrhaltung von Z gegen die Ausübung des Besuchsrechtes ist augenfäl-\nlig. Trotzdem ist aus einer weniger subjektiven Sicht heraus für Z wichtig, dass er zu beiden Eltern-\nteilen eine Beziehung unterhält. Es widerspricht gerade dem Kindeswohl wenn jeglicher Kontakt \nzwischen Z und seiner nicht obhutsberechtigten Mutter unterbunden wird (BGE 5A_341/2008 vom \n23.12.2008 E. 4.3). Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Besuchsrecht der nicht obhutsberech-\ntigten Mutter um ihrer Persönlichkeit willen zusteht und ihr daher nicht ohne wichtige Gründe ganz \nabgesprochen werden darf. Eine Gefährdung des Kindeswohles ist daher unter diesem Gesichts-\npunkt nicht leichthin anzunehmen. Die Gefährdung darf nicht schon deswegen bejaht werden, weil \nbei Z eine Abwehrhaltung gegen seine Mutter festzustellen ist (vergleiche BGE 5A_932/2012 vom \n05.03.2013 E. 5.1). Sodann ist zu bedenken, dass ein völliges Unterbinden der Kontakte die ultimo \nratio darstellt und nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn die Gefahren für das Kindeswohl \nsich nicht anders vermeiden lassen (BGE 122 III 407 E. 3b; BGE 120 II 233 E. 3b/aa; BGE \n5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.3). Hier kommt das begleitete Besuchsrecht in Frage. Gründe \nfür die Anordnung eines solchen sind beispielsweise: Elternkonflikte, Kontaktanbahnung nach län-\ngerem Kontaktunterbruch, Ablehnung oder Angst seitens des Kindes in Hinsicht auf einen Eltern-\nteil sowie Eltern-Kind-Entfremdung (Schwenzer/Cottier, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. \nAufl., 2014, N. 16 zu Art. 273; Joachim Schreiner, in FamKomm Scheidung, Bd. II, 2. Aufl., Bern \n2011, N. 228 zu Anh. Psych.). Angesichts der Sachlage erscheint vorliegend die Anordnung eines \nbegleiteten Besuchsrechtes als geeignet. Dessen Ausgestaltung in zeitlicher Hinsicht ist minimal \nund daher sicherlich vertretbar. Es ist weiter nicht anzunehmen, dass die vorliegend getroffene \nMinimalregelung Z überfordert. Ausserdem ist nicht damit zu rechnen, dass das Gutachten den \nvölligen Abbruch der Mutter-Kind-Beziehung als Empfehlung ausspricht. Dementsprechend wird \nfür eine gewisse Kontinuität gesorgt sein. Insgesamt erweist sich das begleitete Besuchsrecht als \nverhältnismässig und sinnvoll. \n \nNach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. \n \n \nNr. 23  Kindesschutz. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 276 Abs. 1, Art. 307 \nAbs. 1, Art. 310 Abs. 1, Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 446 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 314a \n\n\n\n- 98 - \n\nAbs. 1, Art. 314abis, Art. 447 Abs. 1, Art. 449a und Art. 450d Abs. 1 ZGB. Art. 36 Abs. \n3 VRPV. Beschwerde gegen die Aufhebung der elterlichen Obhut. Teilnahme der \nVorinstanz an der Verhandlung. Ausschluss der Öffentlichkeit. Vertretung der be-\ntroffenen Kinder und Eltern. Persönliche Anhörung. Nachzahlungspflicht der Eltern. \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann im Beschwerdeverfahren nebst \nschriftlicher Vernehmlassung mündlich angehört werden. Mündliche Schlussver-\nhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit lässt sich ausschlies-\nsen, wenn die Interessen von Kindern oder Jugendlichen es verlangen. Es geht dem \nKindeswohl ab, wenn umfassend dargestellte Kinder- und Familienbelange gegen-\nüber der Öffentlichkeit ausgebreitet und nach aussen getragen werden. Die Kinds-\nvertretung ist nicht zwingend vorzusehen. Jedoch besteht im Verfahren betreffend \nEntzug des Obhutrechtes eine entsprechende Prüfungspflicht. Mitwirkungsrechte \nder Kinder können die Bestellung eines unabhängigen Prozessvertreters erforder-\nlich machen. Bei der Gefahr der Vereitelung einer Massnahme ist ausnahmsweise \nauf die vorgängige Anhörung zu verzichten. Vorliegen einer langjährigen Konfliktsi-\ntuation zwischen den Eltern im Zusammenhang mit Verhaltensauffälligkeiten und \nAlkoholmissbrauch. Dem Erziehungsbedürfnis der Kinder wurde nicht entsprochen. \nTrotz Trennung der Eltern kommt eine Rückkehr der Kinder nicht in Frage. Weder \nder Vater noch die Mutter ist für sich alleine in der Lage, die Betreuung auszuüben. \nDie Eltern haben für die Kindesschutzmassnahmen aufzukommen. Daher umfasst \ndie Nachzahlungspflicht der Eltern auch die Entschädigung des Prozessbeistandes. \n \nObergericht, 13. Juni 2014, OG V 14 19 \n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Das Obergericht verpflichtete die Vorinstanz zur Teilnahme an der mündlichen Schluss-\nverhandlung. Daran störte sich die Beschwerdeführerin 1. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass \nnur Parteien zur Verhandlung respektive zum Vortrag zuzulassen seien. Dem kann nicht gefolgt \nwerden. Der verfügenden Behörde kommt im Rechtsmittelverfahren regelmässig keine Parteistel-\nlung zu (Martin Bertschi, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. \nAufl., Zürich 2014, Vorbem. §§ 21-21a N. 18; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Ver-\nwaltungsrechtspflegeverfahren des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 924). Jedoch wird sie in aller \nRegel wie eine Partei behandelt (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern \n2011, S. 41). Das Anfechtungsverfahren verfügt über den Charakter eines Einparteienverfahrens \n(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 307). \nEs ist dergestalt, dass eine eigentliche Gegenpartei fehlt. Daher macht es Sinn, wenn die Vo-\nrinstanz diese Rolle einnimmt. Dies drängt sich auch deshalb auf, weil die verfügende Behörde die \nden privaten Interessen entgegenstehenden öffentlichen Interessen zu vertreten hat \n(Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 924). Diese Rolle obliegt der Vorinstanz auch im Rahmen einer \nöffentlichen mündlichen Schlussverhandlung, wozu sie im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfah-\nren praxisgemäss eingeladen wird. Die bundesrechtlichen Bestimmungen des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzes stehen einer solchen Praxis nicht entgegen. Art. 450d Abs. 1 ZGB hält fest, \ndass die gerichtliche Beschwerdeinstanz der Erwachsenenschutzbehörde Gelegenheit zur Ver-\nnehmlassung gibt. Dazu kann sie verpflichtet werden, wenn dies zur Klärung der Situation uner-\nlässlich ist (BBl 2006 S. 7086; Ruth E. Reusser, in Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, \nN. 16 zu Art. 450d ZGB). Wenn eine schriftliche Stellungnahme möglich ist, muss ebenso ein \nmündlicher Vortrag gestattet sein. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass es dem \nObergericht erlaubt ist, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mündlich anzuhören. Vor \ndiesem Hintergrund wurde der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin 1 abgelehnt. \n \n 3. Entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin 1 schloss das Obergericht die Öffentlich-\nkeit aus. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger \nWeise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unpartei-\nischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Ver-\npflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu \n\n\n\n- 99 - \n\nentscheiden hat. Das Obergericht oder der Vorsitzende kann gemäss Art. 61 VRPV, auch wenn es \ngesetzlich nicht vorgeschrieben ist oder die Parteien darauf verzichteten, eine mündliche Schluss-\nverhandlung anordnen (Abs. 1). Mündliche Schlussverhandlungen sind öffentlich, sofern das Ge-\nricht nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen oder schutzwürdigen Privatinteressen die \nÖffentlichkeit ausschliesst (Abs. 2). Der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet eine Absage an jede \nForm geheimer Kabinettsjustiz. Er soll den Personen, die am Prozess beteiligt sind, eine korrekte \nBehandlung gewährleisten. Darüber hinaus soll es der allgemeinen Öffentlichkeit ermöglicht wer-\nden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeführt wird; \nsie soll die Prozesse unmittelbar verfolgen und dadurch eine Kontrollfunktion wahrnehmen können. \nEs soll damit Transparenz der Rechtsprechung geschaffen und das Vertrauen in die Gerichtsbar-\nkeit gesichert werden (BGE 133 I 107 E. 8.1, 119 Ia 104 E. 4a). Die Öffentlichkeit des Verfahrens \nkann aus den Gründen gemäss Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK eingeschränkt werden. Diese Bestim-\nmung enthält einen unmittelbar anwendbaren Vorbehalt, das heisst, es bedarf keiner gesetzlichen \nRegelung, um die Zulässigkeit der Beschränkung der Öffentlichkeit durch nationale Gerichte zu \nbegründen. Dies schliesst nicht aus, dass der Gesetzgeber dennoch Regelungen trifft. Diese dür-\nfen jedoch nicht über den Tatbestand von Art. 6 EMRK hinausgehen. Der Ausschluss der Öffent-\nlichkeit muss verhältnismässig, das heisst geeignet und erforderlich sein. Zudem muss ein ange-\nmessenes Verhältnis zwischen den Gründen für den Ausschluss der Öffentlichkeit und dem Inte-\nresse an der öffentlichen Verhandlung bestehen (BGE 6B_441/2013 vom 04.11.2013 E. 2.1.1). \nVorliegende Streitigkeit fällt unter den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 118 \nIa 478 E. 5a; Cyrill Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, Rz. 27.65). Die \nÖffentlichkeit lässt sich insbesondere ausschliessen, wenn die Interessen von Kindern oder Ju-\ngendlichen es verlangen (Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK; BGE 114 Ia 189 E. 3d). Art. 54 Abs. 4 ZPO \ngeht soweit, dass familienrechtliche Verfahren von Gesetzes wegen nicht öffentlich sind (vgl. BGE \n5A_552/2008 vom 27.01.2009 E. 6). Das Interesse der Beschwerdeführerin 1 an Öffentlichkeit ist \nberechtigt. Gerade bei Massnahmen, die derart in das Familien- und Privatleben eingriffen, muss \neine gewisse Kontrolle gewährleistet sein. Dennoch muss dieser Anspruch gegenüber den \nschutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 zurückstehen. \nEs kann nicht angehen, dass die hier umfassend dargestellten Kinder- und Familienbelange ge-\ngenüber der Öffentlichkeit derart ausgebreitet und nach aussen getragen werden. Ein solches \nVorgehen geht dem Kindeswohl ab. Dementsprechend wurde die Öffentlichkeit nicht zugelassen, \nwas von der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 ausdrücklich befürwortet wurde. \n \n \n 6. Sämtliche Parteien haben ihr Interesse an einem raschen Entscheid kundgetan. Überein-\nstimmend verlangen sie, dass die Aufhebung der elterlichen Obhut fallen gelassen wird. Aufgrund \nder Trennungssituation der Beschwerdeführern 1 und des Beigeladenen bestehen aber unter-\nschiedliche Interessen, wer die Obhut der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 \ninnehaben soll. Das heisst sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch der Beigeladene beanspru-\nchen die Zuteilung der elterlichen Obhut. Dieser Aspekt darf vorliegend nicht ausser Acht gelassen \nwerden. Vielmehr muss der Frage, ob die Beschwerdeführerin 1 und der Beigeladene je alleine \nüberhaupt im Stande sind, die Pflege und die Erziehung der Beschwerdeführerin 2 und des Be-\nschwerdeführers 3 mit Blick auf deren Wohl zu leiten (Art. 301 Abs. 1 ZGB), ein bestimmtes Ge-\nwicht beigemessen werden. Dies liegt im Bereich des Streitgegenstandes, über welchen das \nObergericht zuständigkeitshalber zu entscheiden hat (vgl. Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB). Unter die-\nsen Umständen war denn auch die erfolgte Beiladung angezeigt (Art. 9 Abs. 1 VRPV), wenngleich \nder Beigeladene auf eine eigentliche Beschwerdeführung verzichtete. Zusammenfassend wird also \nein Entscheid über die Obhut gefordert. Die von der Beschwerdeführerin 1 anfänglich im Haupt-\npunkt verlangte Kassation und Rückweisung wegen formellen Rügen wird nur noch eventuell be-\nantragt. Die Rüge der Gehörsverletzung und die dazu gehörigen Vorbringen der Parteien bedürfen \naber folgender Bemerkungen: \n \n   a) Der Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör im kantonalen Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerdeverfahren bestimmt sich in erster Linie nach den anwendbaren Verfahrensvor-\nschriften des Bundes und des Kantons (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. \nAufl., Zürich 2010, Rz. 1676). Gemäss Art. 15 Abs. 1 VRPV beachten die Behörden in jedem Ver-\nfahren, das zu einer Verfügung führt, die Grundsätze des rechtlichen Gehörs. Der kantonalrechtli-\nche Anspruch geht nicht über denjenigen in Art. 29 Abs. 2 BV hinaus (Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates vom 16.02.1994 an den Landrat zur VRPV, S. 16 ff.). Somit kann weitgehend auf die \n\n\n\n- 100 - \n\ndiesbezügliche Lehre und Rechtsprechung verwiesen werden. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgelei-\ntete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren \nund auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtli-\nche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-\nwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen \neingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu \näussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-\nweisen entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses \ngeeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 II 293 E. 5.1, 132 II 494 E. 3.2, 127 I 56 E. \n2b). Hingegen räumt Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein (BGE \n134 I 148 E. 5.3). Jedoch verpflichtet Art. 447 ZGB zur persönlichen Anhörung (Auer/Marti, in Bas-\nler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 6 zu Art. 447). \n \n   b) Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeach-\ntet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Auf-\nhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I 190 E. 2.2). Eine nicht besonders \nschwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn \ndie betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die \nsowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Vorausset-\nzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden \nVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vo-\nrinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und \ndamit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) In-\nteresse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren \nwären (BGE 137 I 197 f. E. 2.3.2 m.H.). \n \n   c) Das Recht des Kindes auf Vertretung gemäss Art. 314abis ZGB hat seine Grundlage \nim Anspruch auf rechtliches Gehör (BBl 2006 S. 7081; Daniel Steck, in FamKomm Erwachsenen-\nschutz, Bern 2013, N. 3 und 5 zu Art. 449a ZGB; derselbe, in Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], Das \nneue Erwachsenenschutzrecht, Basel 2011, N. 1 Art. 449a ZGB). Nach Art. 314abis ZGB ordnet \ndie Kindesschutzbehörde wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand \neine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person (Abs. 1). Die Kindesschutzbehör-\nde prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn die Unterbringung des Kindes Gegen-\nstand des Verfahrens ist (Abs. 2 Ziff. 1). Der Beistand des Kindes kann Anträge stellen und \nRechtsmittel einlegen (Abs. 3). Die Kindsvertretung ist aber nicht zwingend vorzusehen (BGE \n5A_744/2013 vom 31.01.2014 E. 3.3). Jedoch besteht im Verfahren betreffend Entzug des Ob-\nhutsrechtes eine Prüfungspflicht (Michelle Cottier, in FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, \nN. 4 zu Art. 314abis ZGB). Da die Anliegen der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers \n3 unklar erschienen und ihre Beurteilung der Situation in den Prozess Eingang finden sollte (E. 1b; \nBGE 5P.84/2006 vom 03.05.2006 E. 3.4), stellte das Obergericht der Beschwerdeführerin 2 und \ndem Beschwerdeführer 3 einen unabhängigen Prozessvertreter beiseite. Damit werden die Mitwir-\nkungsrechte der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 gewährleistet. Hingegen \nkann man sich fragen, ob diesen Mitwirkungsrechten im vorinstanzlichen Verfahren genügend \nAchtung geschenkt worden ist. Tatsächlich stand der Aspekt der Sachverhaltsaufklärung im Vor-\ndergrund. Soweit der Prozessbeistand schon im vorinstanzlichen Verfahren hätte bestellt werden \nsollen, kann dieser Fehler nun aber als geheilt betrachtet werden. Das Obergericht verfügt nämlich \nüber volle Kognition (Art. 450a Abs. 1 ZGB; Art. 57 Abs. 4 VRPV). Ausserdem entspricht es dem \nBedürfnis der Parteien an einem raschen Verfahren.  \n \n   d) Nicht nur das Fehlen eines Beistandes für die Kinder (Beschwerdeführerin 2 und Be-\nschwerdeführer 3), sondern auch die mangelnde Vertretung der Eltern (Beschwerdeführerin 1 und \nBeigeladener) steht in der Kritik der Parteien. Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 449a ZGB besagt, dass \ndie Kindesschutzbehörde wenn nötig die Vertretung der betroffenen Person anordnet und als Bei-\nstand oder Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person bezeich-\nnet. Die Formulierung ʺwenn nötigʺ gibt der Behörde einen Ermessensspielraum. Ein Anspruch auf \nBestellung eines Beistandes ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn die betroffene Person nicht \nin der Lage ist, ihre Interessen selbständig wahrzunehmen und wenn sie zudem ausserstande ist, \nselber eine Vertretung zu bestellen (Auer/Marti, a.a.O., N. 7 zu Art. 449a). Die Ernennung erfolgt \nauf Antrag oder von Amtes wegen (BBl 2006 S. 7081; Auer/Marti, a.a.O., N. 14 zu Art. 449a; \n\n\n\n- 101 - \n\nKOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutz, Zürich 2012, Rz. 1.171). Art. 449a ZGB vermittelt \naber nicht das Recht auf einen unentgeltlichen Beistand (Auer/Marti, a.a.O., N. 4 zu Art. 449a). \nDieses ergibt sich aus Art. 29 Abs. 3 BV und dem einschlägigen kantonalen Recht (BBl 2006 S. \n7082; Christoph Häfeli, Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht mit einem Exkurs zum Kindes-\nschutz, Bern 2013, Rz. 33.26). Im Gegensatz zu Art. 314abis Abs. 2 Ziff. 1 ZGB wurde mit Art. \n449a ZGB keine Pflicht zur Prüfung der Frage der Vertretungsbedürftigkeit in das Gesetz aufge-\nnommen. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass die Gespräche mit der Beschwerdefüh-\nrerin 1 immer im Beisein einer Übersetzerin stattgefunden haben und dieselbe und der Beigelade-\nne um eine Vertretung nicht nachgesucht haben, obschon sie dazu in der Lage waren, musste im \nLaufe des vorinstanzlichen Verfahrens keine Vertretung bestellt werden. \n \n   e) Der Vorinstanz wird weiter vorgeworfen, die Parteien mit ihrem Entscheid überrascht \nzu haben. Es hätte nie eine Chance bestanden sich gegen die Massnahme auszusprechen oder \nAlternativen vorzuschlagen. Sämtliche Parteien wurden wie es Art. 314a Abs. 1 und Art. 447 Abs. \n1 ZGB verlangen persönlich angehört (Gespräche vom 13.08.2013, 04.09.2013, 30.10.2013, \n04.11.2013). Diese Gespräche dienten einerseits der Sachaufklärung anderseits aber auch der \nOrientierung der Parteien. Konkrete Massnahmen wurden aber noch nicht aufgezeigt, trotzdem \nfürchtete die Beschwerdeführerin 1 seit Beginn an, die Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerde-\nführer 3 könnten ihr weggenommen werden. Die jetzt strittige Massnahme wurde schliesslich am \n20. Februar 2014 verfügt und den Parteien eröffnet. Gleichentags wurde die Verfügung vollstreckt. \nDiesem Vorgehen wohnt tatsächlich ein Überraschungsmoment inne. Dieser war indessen so von \nder Vorinstanz gewollt und kann bei Gefahr der Vereitelung einer Massnahme gerechtfertigt sein \n(BGE 105 Ia 197 E. 2b/cc; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches \nGehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 312 f.). Der ältere Bruder \nder Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 (Q, geb. XY) wurde ebenfalls fremdplat-\nziert. Mit der Anfang Januar 2014 vollzogenen Fremdplatzierung gingen problematische Beeinflus-\nsungsversuche der Beschwerdeführerin 1 einher (vorinstanzliche Aktennotizen betreffend Q vom \n12.12.2013 und 21.02.2014). Angesichts dessen ist nicht zu beanstanden, wenn das unter norma-\nlen Umständen sinnvoller Weise vorgängig zu gewährende Äusserungs- und Anhörungsrecht zu-\ngunsten des Kindeswohles zurückzutreten hatte. Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich. \n \n   f) Soweit sich die Beschwerdeführerin 1 in allgemeiner Weise gegen die Amtsführung \nder Vorinstanz richtet, ist darauf nicht einzugehen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Kritik an der \nfürsorgerischen Unterbringung vom 20. Februar 2014 (Abschreibungsbeschluss Obergericht des \nKantons Uri vom 27.03.2014, OG V 14 13) und der Ausübung der verfügten Erziehungsbeistand-\nschaft. Diese Massnahmen sind vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens. \n \n 7. Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe \noder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen \nzum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Nach Art. 310 Abs. 1 ZGB hat die Kindesschutzbe-\nhörde, wenn einer Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden kann, dieses den Eltern \nwegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen. Die Gefährdung muss darin liegen, \ndass das Kind in der elterlichen Obhut nicht so geschützt und gefördert wird, wie es für seine kör-\nperliche, geistige und sittliche Entfaltung nötig wäre. Unerheblich ist, auf welche Ursachen die Ge-\nfährdung zurückzuführen ist: Sie können in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten des Kindes, \nder Eltern oder der weiteren Umgebung liegen. Desgleichen spielt keine Rolle, ob die Eltern ein \nVerschulden an der Gefährdung trifft. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entzie-\nhung. Alle Kindesschutzmassnahmen müssen erforderlich sein (Subsidiarität), und es ist immer die \nmildeste Erfolg versprechende Massnahme anzuordnen (Proportionalität); diese sollen elterliche \nBemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Komplementarität). Die Entziehung der elterlichen \nObhut ist daher nur zulässig, wenn andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von \nvornherein als ungenügend erscheinen (BGE 5A_615/2013 vom 02.12.2013 E. 2.2). \n \n   a) Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die Beschwerdeführerin 2 \nund der Beschwerdeführer 3 langfristig in einer Institution fremdplatziert werden müssten. Die Be-\nziehung der Eltern (Beschwerdeführerin 1 und Beigeladener) sei seit langer Zeit geprägt durch \nlautstarke Streitigkeiten und Gewaltvorkommnissen. Weder die Mutter (Beschwerdeführerin 1) \nnoch der Vater (Beigeladener) übten Kontrolle über die Kinder (Beschwerdeführerin 2 und Be-\nschwerdeführer 3) aus und würden so ungenügenden Schutz und Sicherheit bieten. Es gelänge \n\n\n\n- 102 - \n\nden Eltern bisher nicht, genügend und angemessen auf die Beschwerdeführerin 2 und den Be-\nschwerdeführer 3 erzieherisch einzuwirken. Das Kindeswohl sei aufgrund einer anhaltenden Ver-\nnachlässigung gefährdet. Die Eltern seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die er-\nzieherischen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 zu erkennen \nbeziehungsweise wahrzunehmen. Die anhaltende Vernachlässigung durch die Mutter zeige sich \ndadurch, dass sie am Alltag der Kinder nicht teilnehme, keinerlei Kontakt zur Schule pflege, mor-\ngens nicht aufstehe, ungenügend um die Versorgung der Kinder bemüht wäre. Bliebe der Vater \nder Wohnung länger fern, würden die Kinder durch die Mutter jeweils in aufwändigen Suchaktionen \nmiteinbezogen, auch nachts. Der Beigeladene sei aufgrund seines langjährigen regelmässigen \nAlkoholkonsums ein unzuverlässiger Versorger der Kinder. Die Eltern vermögen nicht zu überzeu-\ngen, dass sie für eine Entwicklung der Kinder notwendige Versorgung in konstanter Weise aufkä-\nmen. Den Kindern würde eine für ihr Alter inadäquate Selbstständigkeit zugemutet, weshalb sie in \nihrer Entwicklung gefährdet seien. \n \n   b) Hierauf entgegnen die Beschwerdeführerin 1 und der Beigeladene, dass sich die \nKonfliktsituation seit ihrer Trennung beruhigt hätte. Sie stellen aber nicht in Abrede, dass die eheli-\nche Beziehung stark konfliktträchtig war. Dieses Bild zeigt sich auch anhand der Aktenlage. Am \n26. März 2008 erstattete der Vater des Beigeladenen, SS, bei der Gemeinde Altdorf eine Gefah-\nrenmeldung und machte die Beschwerdeführerin 1 für die familiären Probleme verantwortlich. Die \nBeschwerdeführerin 1 ihrerseits sah den Grund der Schwierigkeiten vor allem im übermässigen \nAlkoholkonsum des Beigeladenen (Gespräch vom 28.04.2008). Dieser erwähnte die Bereitschaft \nder Beschwerdeführerin 1, ihm gegenüber tätlich zu werden (Gespräch vom 10.04.2008). Im \nNachgang der damaligen Abklärungen wurde auf Anraten der Fachstelle Kindesschutz Uri per 17. \nDezember 2008 eine ʺSozialpädagogische Familienbegleitungʺ eingerichtet. Als Schwerpunkte der \nBegleitung bezeichnete man die Unterstützung und Begleitung in Erziehungsfragen. Nach etwas \nmehr als drei Monaten wurde die Begleitung aufgegeben. Ab September 2010 fanden dann wieder \nauf Bestrebung der Beschwerdeführerin 1 und des Beigeladenen hin Begleitungen mit demselben \nZweck statt. Im Mai 2011 wurden aber die Begleitungen bereits wieder eingestellt. Mit Gefahren-\nmeldung vom 29. Juni 2013 benachrichtigte die Kantonspolizei Uri die Vorinstanz darüber, dass es \nanlässlich eines Streites zwischen der Beschwerdeführerin 1 und des Beigeladenen zu Handgreif-\nlichkeiten gekommen sei. Dabei hätten die drei Kinder nicht mehr in der elterlichen Wohnung blei-\nben wollen. Am 2. Juli 2013 reichte DD, eine Gefahrenmeldung ein. Darin führte sie aus, dass sie \ndie Familie seit zehn Jahren kenne und der Streit zwischen den Eheleute immer wieder eskaliere. \nMit Gefahrenmeldung vom 1. September 2013 berichtete die Kantonspolizei Uri von einem weite-\nren Einsatz. Im Rahmen des inzwischen eröffneten Verfahrens vor Vorinstanz wurden die Be-\nschwerdeführerin 1 und der Beigeladene angehört. Die Anhörungen bestätigten die seit Anfang \nbeklagten gewalttätigen und unkontrollierten Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin 1, welche \nin ihrem Alltag isoliert und unsicher zu sein scheint, sowie die Neigung des Beigeladenen zu \nübermässigem Alkoholkonsum. Diese Probleme sind vielschichtiger, als dass sie mit einer Tren-\nnung aus dem Weg geräumt werden könnten. Behoben werden können diese Probleme nur, in-\ndem fachkundige Hilfe in Anspruch genommen wird. Dazu werden die Beschwerdeführerin 1 und \nder Beigeladene gemäss Ziffer 4 und 5 des Dispositives des angefochtenen Entscheides verpflich-\ntet. Hierbei handelt es sich aber um eine Hilfestellung von bestimmter Dauer. Bis anhin ist ersicht-\nlich, dass sich der Beigeladene in psychotherapeutische Behandlung begeben hat. Der Behand-\nlungserfolg ist aber offen und die gegenwärtige Abstinenz nicht nachgewiesen. In Berücksichtigung \ndieser Ausgangslage stellt sich die Frage nach der Gefährdung des Kindeswohles.  \n \n   c) Die Eltern leiten mit Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und \ntreffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen (Art. 301 \nAbs. 1 ZGB). Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine \nkörperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen (Art. 302 Abs. 1 ZGB). \nWer also mit dem Kind zu tun hat, soll dessen Integrität wahren und auf eine bestmögliche Entfal-\ntung der Persönlichkeit des Minderjährigen hinwirken. Mit zunehmendem Alter des Kindes ist aus-\nserdem auch dessen Meinung ernst zu nehmen (Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl., Bern 2014, Rz. 15.18). Die Beschwerdeführerin 2 \näusserte anlässlich ihrer Anhörung vom 4. September 2013 den Wunsch, dass der Beigeladene \nnicht mehr trinke. Ausserdem könne sie sich vorstellen eine Bezugsperson zu erhalten, da sie \nniemanden hat, mit dem sie über ihre Probleme sprechen könne. Der Beschwerdeführer 3 wurde \nebenfalls am 4. September 2013 angehört. Er bemerkte, dass er es nicht möge, wenn der Beige-\n\n\n\n- 103 - \n\nladene betrunken sei und habe ihm das auch schon gesagt. Er möge es auch nicht, dass der Bei-\ngeladene am Wochenende so lange abwesend sei. Nebst diesen Anhörungen holte die Vorinstanz \nErkundigungen über die Beschwerdeführerin 2 und den Beschwerdeführer 3 bei den damaligen \nLehrpersonen und der Fachstelle Kindesschutz Uri ein. Laut der Meinung von FF, ehemalige Lehr-\nperson der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3, werde die völlig fehlende Unter-\nstützung zu Hause für den Beschwerdeführer 3 immer schwieriger. Er könne ausserhalb der \nSchulde nirgends hingehen und fragen oder darauf zählen, dass jemand mit ihm etwas bespräche, \nanschaue oder übe (Schreiben von FF an die Vorinstanz vom 12.10.2013). Gemäss Lernbericht \nOktober 2013 von GG stelle sich die schulische Situation der Beschwerdeführerin 2 positiv dar. \nDaneben zeigte sich der HH der Schule YY, als er über die strittige Kindesschutzmassnahme in-\nformiert worden ist, wenig überrascht. Er betonte, dass seit Jahren massive Probleme innerhalb \nder Familie bestünden, viele Stellen beteiligt gewesen seien, ohne dass sich die Situation für die \nKinder gebessert hätte. Wenn die Vorinstanz nun darlegt, dass den Kindern eine für ihr Alter in-\nadäquate Selbstständigkeit zugemutet würde und deshalb ihre Entwicklung gefährdet sei, ist ihr \nbeizupflichten. Eine kindgerechte Erziehung ist nicht ersichtlich. Es besteht ein Defizit an erzieheri-\nscher/elterliche Sorge. Die Eltern sind unfähig, sich adäquat um die Kinder zu kümmern, weil sie \ndurch persönliche oder eheliche Probleme übermässig absorbiert sind. In einer solchen Situation \nkann ein Obhutsentzug angezeigt sein (siehe Christoph Häfeli, a.a.O., Rz. 41.31). \n \n   d) Wo Beratung, Mahnung oder Weisung im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB als mildeste \nMassnahmen nicht ausreichen, ist eine Beistandschaft anzuordnen (Art. 308 f. ZGB), die elterliche \nObhut aufzuheben (Art. 310) oder als ʺultima ratioʺ die elterliche Sorge aufzuheben (Art. 311 f. \nZGB; Peter Breitschmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., 2010, N. 2 zu Art. 307). \nVorliegend wurde die Obhut entzogen in Kombination mit Weisungen und der Errichtung einer Er-\nziehungsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB). Hierbei handelt es sich um umfassen-\nden Kindesschutz. Angesichts der langjährigen Konfliktsituation, welcher weder von privater Seite \nnoch mit behördlichen Massnahmen beizukommen war, durfte und musste die Vorinstanz die Ob-\nhut entziehen. Nur so können die elterlichen Defizite kompensiert und kann dem Erziehungsbe-\ndürfnis der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 nachgekommen werden. Dabei \nerweist sich die gewählte Unterbringung als angemessen. Die elterlichen Bemühungen sollen aber \nberücksichtigt und bestärkt werden, um letztendlich eine Rückkehr der Kinder zu ermöglichen (Pe-\nter Breitschmid, a.a.O., N. 11 zu Art. 310). Dazu ist es aber zu früh. Die Trennungssituation führt \ndazu, dass die Obhut einem Elternteil erteilt wird. Weder die Beschwerdeführerin 1 noch der Bei-\ngeladene ist zur Zeit für sich alleine in der Lage, die Betreuung dem Kindeswohl entsprechend \nauszuüben. \n \n   e) Der Prozessbeistand handelt unabhängig von Behörden und Gericht aus eigenem \nRecht für das Kind. Er hat namentlich dafür zu sorgen, dass die Anliegen des Kindes und eine Be-\nurteilung der Situation aus der Sicht des Kindes in den Prozess eingebracht werden. Seine Sach-\ndarstellung ist insofern eine wertvolle Entscheidungshilfe in der Urteilsfindung, als sie sich dazu \neignen kann, Unsicherheiten zu beseitigen und die subjektive Meinung des Kindes klarzustellen. \nDessen Zuteilungswunsch muss beachtet werden, wenn das Kind in der Lage ist, eine stabile Ab-\nsichtserklärung abzugeben, und der geäusserte Wunsch tatsächlich eine besondere innere Ver-\nbundenheit zu einem Elternteil zum Ausdruck bringt (BGE 5P.84/2006 vom 03.05.2006 E. 3.4). Der \nProzessbeistand hat den Sachverhalt von sich aus umfassend und gewissenhaft abgeklärt. Es fällt \nauf, dass er die Familiensituation wohlwollender bewertet. Aus seiner Sicht träfe es in keiner Wei-\nse zu, dass die Kinder anhaltend vernachlässigt worden wären. Dennoch zeigen auch seine Sach-\nverhaltsabklärungen auf, dass die von der Vorinstanz angeführten Unzulänglichkeiten bestanden \nhaben. Es ist Aufgabe des Prozessbeistandes die Kinderbelange vollumfänglich in den Prozess \neinzubringen. Dementsprechend ist seine Perspektive auf den Fall eine andere als diejenige der \nBehörden (Yvo Biderbost, in Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familien-\nrecht inkl. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, N. 5 zu Art. 314abis ZGB). \nAus objektiver Sicht muss, auch wenn die Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführer 3 ei-\nnen gegenteiligen Antrag gestellt haben, der Obhutsentzug aufrechterhalten bleiben. \n \n   f) Die Parteien verlangen die Begutachtung der Beschwerdeführerin 1 und des Beigela-\ndenen bezogen auf ihre Erziehungsfähigkeiten und die Erstellung eines kinderpsychiatrischen res-\npektive -psychologischen Gutachtens. Es wird vorgebracht, dass eigentliche nähere fachliche, \nauch interdisziplinäre Abklärungen, welche erlauben würden, in zuverlässiger Weise die Voraus-\n\n\n\n- 104 - \n\nsetzungen für die Aufhebung der elterlichen Obhut als gegeben zu betrachten, fehlen würden. \nDem kann nicht zugestimmt werden. Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 446 ZGB erforscht die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen (Abs. 1). Sie zieht die erfor-\nderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Per-\nson oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachver-\nständigen Person an (Abs. 2). Die Kindesschutzbehörde ist eine Fachbehörde und setzt sich inter-\ndisziplinär zusammen (Art. 440 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB; BBl 2006 S. 7073; Urs Vogel, in Basler \nKommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 440; vgl. regierungsrätliche Medienmitteilungen vom 20.04.2012 \nund 07.11.2012). Darüber hinaus stehen der Vorinstanz unterstützende Dienste beiseite. Die \nFachkompetenz der Vorinstanz erlaubt es vorliegend, auf externe Fachgutachten zu verzichten. Im \nÜbrigen besteht kein Anlass dazu, die vor Vorinstanz durchgeführten persönlichen Anhörungen vor \nObergericht zu wiederholen. \n\n \n \nNr. 24  Kindesschutz. Art. 314, Art. 315, Art. 315a, Art. 444 ZGB. Örtliche und sachli-\nche Zuständigkeit der KESB. Verfahrenseinstellung durch die KESB wegen fehlen-\nder Zuständigkeit. Der Erlass von Kindesschutzmassnahmen stellt eine Dauerverfü-\ngung dar. Anpassungen erfolgen in neuem Verfahren. Anhebung eines eherechtli-\nchen Gerichtsverfahrens im Kanton Schwyz seitens der Eltern nach Verfahrenser-\nöffnung durch die KESB auf Anpassung der Kindesschutzmassnahmen. Fehlende \nsachliche Zuständigkeit der KESB infolge eherechtlichen Gerichtsverfahrens. \nRechtsanwendung von Amtes wegen, Frage der örtlichen Zuständigkeit der KESB \nUri offengelassen. Die Eventualbegründung der Beteiligten betreffend unterlasse-\nnen Meinungsaustausch nach Art. 444 ZGB ist unbehilflich. Abweisung der Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde. \n \nObergericht, 10. Juli 2015, OG V 15 4 \n\n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Vorinstanz das bei ihr mit \nSchreiben vom 2. Dezember 2014 eingeleitete Verfahren betreffend Prüfung der Besuchsrechts-\nmodalitäten sowie der Wochenend- und Ferienregelung zu Recht wegen mangelnder Zuständig-\nkeit eingestellt hat. \n \n   a) Der Beschwerdeführer macht dazu im Wesentlichen geltend, das Kindesschutzver-\nfahren vor der Vorinstanz sei seit der Anordnung der Erziehungsbeistandschaft sowie des Entzugs \nder elterlichen Obhut vom 4. Februar 2014 weiterhin hängig und gerade nicht abgeschlossen ge-\nwesen (Beschwerdeschrift, S. 8 Ziff. 15). Mit dem am 2. Dezember 2014 "eröffneten" Verfahren \nseien lediglich die Verfügungen vom 4. Februar 2014 und 12. August 2014 vollzogen und umge-\nsetzt worden (Beschwerdeschrift, S. 10 Ziff. 19). Aus Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB, welcher die Kin-\ndesschutzbehörde dazu befuge, ein vor dem gerichtlichen Verfahren eingeleitetes Kindesschutz-\nverfahren weiterzuführen, folge, dass die Vorinstanz weiterhin zuständig sei (Beschwerdeschrift, S. \n8, Ziff. 15). \n \nDie Vorinstanz hat demgegenüber erwogen, ihre Zuständigkeit fehle, da im Rahmen eines rechts-\nhängigen Eheschutzverfahrens das Eheschutzgericht für die Anordnung der nötigen Kindes-\nschutzmassnahmen zuständig sei (angefochtene Verfügung, E. 3.). Die Kindesschutzbehörde \nwerde vom Eheschutzgericht mit dem Vollzug betraut. Auf Grund der Tatsache, dass die Eltern \nweder über einen gemeinsamen Wohnsitz noch über das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach Art. \n310 Abs. 1 ZGB verfügen, gelte im vorliegenden Fall der Aufenthaltsort der Kinder, welcher sich in \n6276 Hohenrain befinde, als Wohnsitz (angefochtene Verfügung, E. 2.). Es seien somit das Ehe-\nschutzgericht Einsiedeln sowie die für 6276 Hohenrain zuständige Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde zuständig (angefochtene Verfügung, E. 4). \n \n\n\n\n- 105 - \n\n   b) Die Kindesschutzbehörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 314 Abs. 1 \ni.V.m. Art. 444 Abs. 1 ZGB). Dabei ist zwischen örtlicher und sachlicher Zuständigkeit zu unter-\nscheiden. Die gesetzliche Ordnung im Kindesschutzrecht betreffend sachliche Zuständigkeit diffe-\nriert zunächst danach, ob in einem bestimmten Fall ein eherechtliches Gerichtsverfahren hängig ist \noder nicht. So werden nach Art. 315 Abs. 1 ZGB Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich von der \nKindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet. Hat demgegenüber das Gericht, das \nunter anderem für den Schutz der ehelichen Gemeinschaft zuständig ist, die Beziehungen der El-\ntern zu den Kindern zu gestalten, so trifft dieses auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen (Art. \n315a Abs. 1 ZGB). Alsdann betraut das Gericht die Kindesschutzbehörde mit dem Vollzug seiner \nAnordnungen (Art. 315a Abs. 1 ZGB [letzter Teilsatz]). Das Gericht ist mit anderen Worten berech-\ntigt und verpflichtet, die nötigen Kindesschutzmassnahmen anzuordnen, darf aber in deren Voll-\nziehung (zum Beispiel durch Bezeichnung der Person als Beistand) nicht eingreifen (BGE 135 III \n51 E. 4.1). Die Kindesschutzbehörde wiederum hat die gerichtliche Anordnung zu vollziehen, ist \naber nicht befugt, die Vollziehung zu verweigern, weil ihr die Kindesschutzmassnahme als unge-\neignet erscheint (BGE a.a.O. E. 4.1). Diese Regelung darf aber nicht darüber hinweg täuschen, \ndass sowohl das Gericht als auch die Kindesschutzbehörde ihre Zuständigkeit je selbstständig \nprüfen (BGE a.a.O. E. 4.2). Durch die gerichtliche Anordnung der Kindesschutzmassnahmen und \ndie entsprechende Beauftragung der aus Sicht des Gerichts zuständigen Kindesschutzbehörde \nwird der Zuständigkeitsentscheid seitens der beauftragten Behörde folglich nicht vorweggenom-\nmen (BGE a.a.O. E. 4.2).  \n \nNach Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 und 2 ZGB bleibt die Kindesschutzbehörde sodann befugt, ein vor \ndem gerichtlichen Verfahren eingeleitetes Kindesschutzverfahren weiterzuführen beziehungsweise \ndie zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn sie das Gericht \nvoraussichtlich nicht rechtzeitig treffen kann (Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 und 2 ZGB). Mit Blick auf den \nbundesrechtlichen Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (allgemein in: BGE 113 II 98 E. 2., \nVerweis in: BGE 130 III 545 E. 5.1) besteht die Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde in einer \nsolchen Konstellation jedoch nur ausnahmsweise (Peter Breitschmid, in Basler Kommentar, Zivil-\ngesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. 3 sowie N. 7 zu Art. 315 - 315b). Die Idee ist insbesondere, Dop-\npelspurigkeiten zu vermeiden (BGE 125 III 409 E. 2c cc). Der Ausnahmecharakter von Art. 315a \nAbs. 3 ZGB zeigt sich auch daran, dass das Gericht selbst dann zuständig ist, wenn Kindes-\nschutzmassnahmen bereits bestehen, diese aber angepasst werden müssen (Art. 315a Abs. 2 \nZGB). \n \n   c) In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich im vorliegenden Fall, dass seit der Einreichung \ndes Eheschutzgesuchs der Beteiligten vom 13. November 2014 und anschliessender Berufung im \nKanton Schwyz ein eherechtliches Verfahren im Sinne von Art. 315a Abs. 1 ZGB hängig ist. Das \nhier vorliegende Verfahren wurde demgegenüber durch die Vorinstanz am 2. Dezember 2014 er-\nöffnet, mithin nach dem eherechtlichen Verfahren vor den Schwyzer Gerichten. Damit liegt die \nsachliche Zuständigkeit zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich bei den Ge-\nrichten in Schwyz. Daran ändert nichts, dass von der Vorinstanz bereits Massnahmen angeordnet \nwurden und diese im nun eingestellten Verfahren betreffend Besuchsrechtsmodalitäten sowie Wo-\nchenend- und Ferienregelung hätten überprüft beziehungsweise angepasst werden müssen, sind \ndie Gerichte in Schwyz doch auch gerade für die Anpassung bereits angeordneter Massnahmen \nzuständig (vergleiche E. 2. b hievor). Vor diesem Hintergrund geht der Beschwerdeführer auch fehl \nin der Annahme, dass es beim vorliegend eingestellten Verfahren nicht um ein neues, sondern um \nein hängiges, mithin vor dem Gerichtsverfahren eingeleitetes, Verfahren i.S.v. Art. 315a Abs. 3 Ziff. \n1 ZGB handle. Richtig ist nämlich, dass die Vorinstanz mit Verfügungen vom 4. Februar 2014 be-\nziehungsweise 12. August 2014 Kindesschutzmassnahmen angeordnet hat. Sie hat folglich zwar \nnicht einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt beurteilt, indes jeweils Rechtsverhältnisse für \neine unbefristete Dauer festgelegt (Errichtung Beistandschaft, Obhutsentzug) und damit jeweils \nDauerverfügungen erlassen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-\nrich 2010, Rz. 999; Markus Müller, a.a.O., S. 139). Mit deren Erlass sind die jeweiligen Verfahren \nabgeschlossen worden und Anpassungen an neue Sachumstände ergehen im Rahmen neuer Ver-\nfahren (Markus Müller, a.a.O., S. 125; ebenso: Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Vorbem. zu § 86a - 86d N.13). Das \nvorliegend eingestellte Verfahren hätte denn auch im Falle der Weiterführung einst in einer (neuen) \nDauerverfügung geendet. So stellte etwa der Beistand in seinem Bericht vom 1. Dezember 2014 \nAnträge unter anderem auf Erweiterung seiner Aufgaben (Beschwerdebeilage 4a und 4b jeweils S. \n\n\n\n- 106 - \n\n4). Das von der Vorinstanz am 2. Dezember 2014 eingeleitete Verfahren ist damit durchaus als \nneues Verfahren zu betrachten, welches aber erst nach dem eherechtlichen Verfahren anhängig \ngemacht wurde. Folgte man der Argumentation des Beschwerdeführers und verstünde man die \nAnpassung von bestehenden Massnahmen als vor dem gerichtlichen Verfahren eingeleitetes Kin-\ndesschutzverfahren i.S.v. Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB, hätte die Kindesschutzbehörde stets die \nBefugnis Massnahmen anzupassen, sofern sie nur je solche angeordnet hat. Ein solch weitgehen-\ndes Verständnis von Art. 315a Abs. 3 ZGB wäre jedoch kaum mit dessen Ausnahmecharakter \n(vergleiche E. 2. b hievor) zu vereinbaren und auch mit Blick auf Art. 315a Abs. 2 ZGB nicht \nzweckmässig. \n \nDamit ergibt sich zusammenfassend, dass es der Vorinstanz gestützt auf Art. 315a Abs. 1 ZGB an \nder sachlichen Zuständigkeit fehlt. Fehlt die Zuständigkeit, darf eine Behörde das Verfahren nicht \nfortführen. Die Vorinstanz hat folglich das Verfahren zu Recht eingestellt. Es obliegt den zuständi-\ngen Schwyzer Gerichten zu entscheiden, ob sie die bereits erfolgten Anordnungen der Vorinstanz \nweiterführen werden oder allenfalls Anpassungen vorzunehmen sind. Ob aus der ausnahmswei-\nsen Befugnis der Kindesschutzbehörde gemäss Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB zudem eine Verpflich-\ntung zur Weiterführung eines Verfahrens abgeleitet werden könnte, ist fraglich, kann nach dem \nbisher Erwogenen aber offen bleiben. \n \n   d) Selbst wenn die Vorinstanz schliesslich als sachlich zuständig im Sinne von Art. 315a \nAbs. 3 Ziff. 1 ZGB erachtet werden müsste, wäre damit noch nicht die Frage beantwortet, ob sie \nauch örtlich zuständig ist. Nur wenn neben der sachlichen auch die örtliche Zuständigkeit gegeben \nwäre, wäre die Kindesschutzbehörde nämlich zur Weiterführung des Verfahrens befugt. Ebenso ist \nauch nur die örtlich zuständige Kindesschutzbehörde zum Vollzug der gerichtlichen Anordnungen \nim Sinne von Art. 315a Abs. 1 ZGB (letzter Teilsatz) zuständig (BGE 135 III 51 E. 4.2). Wie es sich \ndamit verhält, kann indes mit Blick auf die fehlende sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz offen \nbleiben. Dies trotzdem die Vorinstanz das Verfahren letztlich auf Grund mangelnder örtlicher Zu-\nständigkeit eingestellt hat (angefochtene Verfügung, Dispositiv Ziff. 1). Das Obergericht wendet \ndas Recht von Amtes wegen an (Art. 18 VRPV) und es kann somit eine Beschwerde aus einem \nanderen als dem angerufenen Grund gutheissen und eine Beschwerde mit einer von der Argumen-\ntation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 254 E. 1.4.1). \n \n   e) Im Sinne einer Eventualbegründung bringt die Beteiligte schliesslich vor, die Vo-\nrinstanz hätte vorgängig mit der ihrer Ansicht nach zuständigen Behörde einen Meinungsaus-\ntausch über die Zuständigkeitsfrage durchführen müssen (Art. 444 Abs. 3 ZGB). Bei einem negati-\nven Kompetenzkonflikt hätte sodann das Obergericht Uri als Beschwerdeinstanz die Frage der \nZuständigkeit zu beurteilen gehabt (Art. 444 Abs. 4 ZGB). Der Einwand der Beteiligten ist unbehilf-\nlich: Nachdem das Obergericht auf Grund der vorliegend gestellten Anträge (siehe Bst. D bezie-\nhungsweise E. 1 d hiervor) über die Frage der Zuständigkeit ohnehin befinden muss, käme eine \nGutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung eines Mei-\nnungsaustauschs gar nicht in Frage. Entweder ist nämlich die Zuständigkeit gegeben, was zur \nGutheissung der Beschwerde führen würde, oder sie ist zu verneinen, dann würde ein weiterer \nMeinungsaustausch aber keinen Sinn machen. Im Übrigen hat das Bezirksgericht Einsiedeln im \nEheschutzverfahren die Akten der Vorinstanz ediert (Entscheid des Bezirksgerichts Einsiedeln \nvom 12.03.2015, S. 5 Ziff. 4.). Dies kann durchaus als Überweisung im Sinne von Art. 444 Abs. 2 \nZGB verstanden werden, weshalb der Einwand der Beteiligten auch unter diesem Aspekt fehl geht. \n \n   f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zur Durchführung des am 2. De-\nzember 2014 eröffneten Verfahrens nicht zuständig ist und das Verfahren im Ergebnis zu Recht \neingestellt hat. Die angefochtene Verfügung ist demnach nicht zu beanstanden und die Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde entsprechend abzuweisen. \n\n \n \nNr. 25  Erwachsenenschutz. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 423 Abs. 2 ZGB. Gesuch um \nEntlassung der Beiständin und Ersetzung durch eine andere Person. Die Eignung \ngemäss Art. 423 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist ein relativer Begriff und bezieht sich auf den \nkonkreten Aufgabenbereich des Mandatsträgers oder der Mandatsträgerin. Wichtige \nGründe im Sinne von Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB können generell der Vertrauensver-\n\n\n\n- 107 - \n\nlust der verbeiständeten Person zum Beistand, Streitigkeiten, unüberwindbare ge-\nstörte Beziehungen usw. sein. \n \nObergericht, 2. Mai 2014, OG V 14 22 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n \n 3. Die Massnahme der Beistandschaft als solches ist unbestritten. In seiner Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde erklärte sich der Beschwerdeführer mit einer Beistandschaft zwecks Regelung \nseiner Finanzen denn auch ausdrücklich einverstanden. Uneinigkeit besteht hingegen darüber, ob \ndie bisherige Beiständin im Amt zu belassen ist. Für die Beendigung des Amtes sind die Art. 421 ff. \nZGB massgebend. Die Entlassung der Beiständin ist vorliegend anhand der Regelung von \nArt. 423 ZGB zu beurteilen, wonach die Erwachsenenschutzbehörde den Beistand oder die Bei-\nständin entlässt, wenn die Eignung für die Aufgaben nicht mehr besteht (Abs. 1 Ziff. 1) oder ein \nanderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (Abs. 1 Ziff. 2). Die Entlassung kann von der \nbetroffenen oder einer ihr nahestehenden Person beantragt werden (Abs. 2). Die Eignung gemäss \nArt. 423 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist ein relativer Begriff und bezieht sich auf den konkreten Aufgabenbe-\nreich des Mandatsträgers oder der Mandatsträgerin (Daniel Rosch, in FamKomm Erwachsenen-\nschutz, Bern 2013, N. 7 zu Art. 423 ZGB). Wichtige Gründe im Sinne von Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 \nZGB können generell der Vertrauensverlust der verbeiständeten Person zum Beistand, Streitigkei-\nten, unüberwindbare gestörte Beziehung und so weiter sein. Bei diesen Gründen ist jedoch Vor-\nsicht bei der Beurteilung und Zurückhaltung bei der Entlassung geboten. Gestörte persönliche Be-\nziehungen zum Beistand sind vielfach Teil des Problems. In dieser Situation ändert ein Wechsel \ndes Beistandes in der Regel nichts, da die Störung respektive der Vertrauensverlust nicht von der \nindividuellen Persönlichkeit der das Amt ausführenden Person abhängig ist und bei jeder neu ein-\ngesetzten Person über kurz oder lang eintreten würde (Christoph Häfeli, Grundriss zum Erwach-\nsenenschutz, Bern 2013, Rz. 20.09; Urs Vogel, in Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, \nN. 26 zu Art. 421 - 424 ZGB). Die Gründe, die zu einer Amtsentlassung führen, haben sich an den \nwohlverstandenen Interessen und den Bedürfnissen der verbeiständeten Person auszurichten \n(Christoph Häfeli, a.a.O., Rz. 20.10; Urs Vogel, a.a.O., N. 22 zu Art. 421 - 424 ZGB; Hermann \nSchmid, Kommentar Erwachsenenschutz, Zürich 2010, Art. 423 ZGB N. 5; Thomas Geiser, in Bas-\nler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., 2010, N. 2 zu aArt. 445 ZGB). \n \n 4. a) Aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. März 2014 lässt sich nicht entneh-\nmen, dass der Beschwerdeführer fehlende Eignung der Beiständin gemäss Art. 423 Abs. 1 Ziff. 1 \nZGB in Bezug auf den konkreten Aufgabenbereich (Vermögensverwaltung) geltend machen wür-\nde. Vielmehr hatte der Beschwerdeführer anlässlich des Gespräches mit der Vorinstanz vom 21. \nOktober 2013 noch bekräftigt, dass seine Beiständin ihre Arbeit "perfekt" mache. Weiter führte der \nBeschwerdeführer im selben Gespräch aus, dass seine Beiständin für ihn die Steuern erledige, die \nMiete, die Krankenkasse und die Telefongebühren bezahle sowie ihm monatlich Fr. 1'200.-- aus-\nbezahle. All dies mache sie wirklich gut, das wolle er gar nicht kritisieren (Aktennotiz der Vo-\nrinstanz vom 21.10.2013, S. 1). Selbst im erst kürzlich – vor Erlass der angefochtenen Verfügung – \ngeführten Gespräch mit der Vorinstanz und der Beiständin zwecks Gewährung des rechtlichen \nGehörs zugunsten des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2014 anerkannte der Beschwerdefüh-\nrer, dass er ohne seine Beiständin wohl sein ganzes Geld schon ausgegeben hätte. Zudem erklär-\nte er, seine Beiständin beibehalten zu wollen  (Aktennotiz der Vorinstanz vom 22.01.2014, S. 1). \nDass die Beiständin ihre Arbeit äusserst gut erledigt, wird auch seitens der Vorinstanz bestätigt \n(Aktennotiz der Vorinstanz vom 22.01.2014, S. 1). Auch wurden die von der Beiständin eingereich-\nten Rechenschaftsberichte bezüglich des vorliegenden Mandats von der zuständigen Behörde \n(früher Vormundschaftsbehörde, heute Erwachsenenschutzbehörde) stets vorbehaltlos genehmigt \n(vgl. Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats Altdorf vom 26.03.2012; Verfügung der Vo-\nrinstanz vom 03.04.2014 betreffend Genehmigung Rechenschaftsbericht und Rechnung für die \nPeriode vom 01.01.2012 bis 31.12.2013). Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine fehlende \nEignung der Beiständin bezüglich ihres konkreten Aufgabenbereichs (Vermögensverwaltung) we-\nder vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird noch in objektiver Hinsicht vorliegt.  \n \n   b) Zu prüfen bleibt somit lediglich noch, ob ein anderer wichtiger Grund für die Entlas-\nsung vorliegt (Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Vorliegend erwartet der Beschwerdeführer gemäss sei-\n\n\n\n- 108 - \n\nner Eingabe vom 13. März 2014 von der Beiständin bessere Orientierung über die Krankenkas-\nsenversicherung und allfällig für ihn bezahlte Rechnungen. Ausserdem wünscht er sich gelegentli-\nchen Kontakt mit der Beiständin und Erkundigungen ihrerseits nach seiner Gesundheit, seinem \nWohlbefinden und seinen Wünschen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände können \naus nachfolgenden Gründen keinesfalls als derart schwerwiegend betrachtet werden, als dass ein \nwichtiger Grund im Sinne von Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB anzunehmen wäre. Erstens ist es für den \nBeschwerdeführer ein leichtes, durch Nachfragen bei der Beiständin entsprechende Orientierung \nzu erhalten. Zweitens spricht der vom Beschwerdeführer gewünschte erweiterte Kontakt mit der \nBeiständin erst recht gegen einen generellen Vertrauensverlust ihr gegenüber. Der Beschwerde-\nführer verkennt diesbezüglich, dass die vorliegende Vertretungsbeistandschaft auf die Verwaltung \ndes Vermögens beschränkt ist. Eine erweiterte persönliche Betreuung fällt nicht in den Aufgaben-\nbereich der Beiständin. Daran würde auch ein Beistandswechsel nichts ändern. Dem Wunsch des \nBeschwerdeführers nach mehr Kontakt zur Beiständin wäre allenfalls mittels einer Ausdehnung der \nBeistandschaft zu begegnen, kann aber offensichtlich nicht als wichtiger Grund im Sinne von Art. \n423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB zu deren Entlassung führen, wäre eine Entlassung nach geäussertem \nWunsch zu mehr Betreuung doch geradezu widersprüchlich.  \n\n \n \nNr. 26  Erwachsenenschutz. Art. 448 Abs. 1, Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 450a Abs. 1, \nArt. 450a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB. An die Beschwerde dürfen in formeller Hinsicht keine \nhohen Anforderungen gestellt werden. In concreto wird aus der Begründung er-\nsichtlich, gegen was sich die Beschwerdeführerin wehrt. Zur Beschwerde befugt \nsind auch die der betroffenen Person nahestehenden Personen. Der Begriff ist weit \nauszulegen. In concreto betreut die Beschwerdeführerin ihren Mandanten seit meh-\nreren Jahren als Beiständin. Nachdem ihr Mandant kaum mehr familiäre Kontakte \nunterhält, ist sie seine erste Ansprechperson. Die Beschwerdeführerin ist zur Be-\nschwerde befugt. Eintreten auf die Beschwerde. Strittig ist die Festlegung des Ver-\nmögensstandes der betreuten Person. Der Vermögensstand hat Auswirkungen auf \ndie Tragung der Mandatsführungsentschädigung. Untersuchungsgrundsatz. Die \nErwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie kann \ndas Einbringen und Aufbereiten des Tatsachenmaterials ins Verfahren nicht den \nParteien überlassen. Sie muss selbst entscheiden, welche Sachverhaltselemente \nrechtswesentlich sind und sie muss am Ende der Abklärungen selbst davon über-\nzeugt sein, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt so und nicht anders dar-\nstellt. Ergänzt und relativiert wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwir-\nkungspflicht der am Verfahren beteiligten Personen. Die Vorinstanz hat, indem sie \nunbesehen den durch die betreute Person vor beinahe drei Jahren geleisteten \nKaufpreis des Autos als massgeblichen Vermögenswert angenommen hat ohne die \nnötigen Unterlagen und Angaben einzuholen, welche eine zuverlässige Bewertung \nerlaubt hätten, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise un-\nvollständig festgestellt. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beur-\nteilung, damit diese anhand der sich nunmehr in den Akten befindlichen Unterlagen \nund Angaben den Verkehrswert des Occasionsautos per Stichtag der Rechnungsle-\ngung eruiert. \n \nObergericht, 18. Dezember 2015, V 15 22 \n\n \n  \nAus den Erwägungen: \n\n \n 1. a) Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zustän-\ndigen Gericht eingereicht werden (Art. 450 Abs. 1 ZGB). Die Zuständigkeit liegt vorliegend beim \nObergericht des Kantons Uri (Art. 14 Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts [EG/KESR, RB 9.2113]). Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ff. ZGB und den \nBestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss VRPV (Art. 15 EG/KESR).  \n \n\n\n\n- 109 - \n\n   b) Nach Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde beim Gericht schriftlich und begründet \neinzureichen. Diesbezüglich dürfen in formeller Hinsicht keine hohen Anforderungen gestellt wer-\nden (Daniel Steck, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N. 42 zu Art. 450). Eine \nBeschwerdeschrift ist als hinreichend aufzufassen, sofern das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und \naus der Beschwerdeschrift hervorgeht, warum die Anordnung ganz oder teilweise nicht korrekt \nsein soll (vergleiche Daniel Steck, a.a.O., N. 42 zu Art. 450). Die Beschwerdeführerin stellt im vor-\nliegenden Fall keinen konkreten Antrag, vielmehr „bittet“ sie darum, ihre Beschwerde zu prüfen \nund eine „entsprechende“ Anpassung des Vermögens (der betreuten Person) per 30. Juni 2014 \n„zu veranlassen“ (Beschwerdeschrift vom 11.06.2015). Aus der Begründung wird ersichtlich, dass \nsich die Beschwerdeführerin gegen die durch die Vorinstanz vorgenommene Aufrechnung von Fr. \n8‘000.-- für das Occasionsauto der betreuten Person wehrt. Sie ist der Ansicht, dass sich der Wert \neines Autos jährlich verringert, weshalb der eingesetzte Betrag von Fr. 8‘000.-- zu hoch sei. Da \nsich die Frage der Höhe des Vermögens der betreuten Person auf die Frage der Tragung der \nMandatsführungsentschädigung auswirkt (vergleiche E. 1d/bb hernach), beanstandet die Be-\nschwerdeführerin mit ihren Ausführungen sinngemäss die von der Vorinstanz verfügte Entnahme \ndes Restguthabens aus der Mandatsführungsentschädigung aus dem Vermögen der betreuten \nPerson (vergleiche angefochtene Verfügung, Dispositivziffer 5), da diese Anordnung auf einer un-\nvollständigen beziehungsweise unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts grün-\nde. Die Beschwerde ist demnach unter Zuhilfenahme der Begründung so zu verstehen, dass die \nAnordnung der Vorinstanz, das Restguthaben aus der Mandatsführungsentschädigung aus dem \nVermögen der betreuten Person zu entnehmen, aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsklä-\nrung und neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Vor diesem Hintergrund und \nunter Berücksichtigung, dass an die Form der Beschwerde keine hohen Anforderungen zu stellen \nsind, kann die Beschwerde als formgerecht betrachtet werden. \n \n   d) Zu prüfen ist schliesslich nachfolgend, ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung der \nvorliegenden Beschwerde befugt ist. \n \n    aa) Zur Beschwerde befugt sind unter anderem die der betroffenen Person naheste-\nhenden Personen (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Der Begriff ist weit auszulegen (Daniel Steck, \na.a.O., N. 32 zu Art. 450). Nahe stehende Personen können die Eltern, die Kinder, andere durch \nVerwandtschaft oder Freundschaft mit der betroffenen Person Verbundene, der Lebensgefährte \noder die Lebensgefährtin, aber auch die Beiständin, der Arzt, die Sozialarbeiterin, der Pfarrer oder \nandere Personen, welche die betroffene Person betreut oder begleitet haben, sein (Botschaft zur \nÄnderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kin-\ndesrecht] vom 28.06.2006, BBl 2006 7084 mit Hinweis auf BGE 114 II 217 E. 3; vergleiche auch \n137 III 70 E. 3.4.1). Die Beschwerdeführerin betreut ihren Mandanten seit mehreren Jahren als \nBeiständin. Nachdem ihr Mandant kaum mehr familiäre Kontakte unterhält, ist sie seine erste An-\nsprechperson (siehe Berichterstattung durch die Beiständin an die KESB vom 31.08.2014, S. 3). \nDie Beschwerdeführerin kann daher als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 \nZGB betrachtet werden und ist als solche zur vorliegenden Beschwerde befugt.  \n \n    bb) Erforderlich ist weiter, dass ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht, wobei \ndie nahestehende Person sowohl eigene Interessen als auch Interessen der von der Erwachse-\nnenschutzmassnahme betroffenen Person geltend machen kann (BGE 137 III 69 E. 3.1, 121 III 3 \nE. 2a; vergleiche Botschaft a.a.O. 7084 f.). Nach Art. 19 Abs. 2 EG/KESR i.V.m. Art. 13 Abs. 1 \nReglement zum Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (RB \n9.2117, nachfolgend: Regl.) übernimmt der Kanton die Entschädigung der Beiständin, sofern das \nVermögen der betreuten Person Fr. 15‘000.-- nicht übersteigt. Die Festlegung des – vorliegend \nbestrittenen – Vermögensstandes der betreuten Person hat somit Auswirkungen auf deren Vermö-\ngensinteressen. Eine allfällige Wertverminderung des hier strittigen Vermögenswertes „Occasions-\nauto“ hätte womöglich zur Folge, dass der Kanton und nicht die betreute Person das Restguthaben \naus der Mandatsführungsentschädigung zu bezahlen hätte. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse \nist damit ausgewiesen. \n \n 3. a) Strittig ist vorliegend die durch die Vorinstanz vorgenommene Festlegung des Ver-\nmögensstandes der betreuten Person per 30. Juni 2014 (Ende der Abrechnungsperiode), welche \nAuswirkungen auf die Tragung der Mandatsführungsentschädigung hat (vergleiche E. 1d/bb hie-\n\n\n\n- 110 - \n\nvor). Die Beschwerdeführerin erhebt damit eine Sachverhaltsrüge, was zulässig ist (vergleiche E. \n1g hievor). \n \n   b) Nach dem in Art. 446 Abs. 1 ZGB statuierten Untersuchungsgrundsatz erforscht die \nErwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen. Anders als im vom Verhand-\nlungsgrundsatz beherrschten klassischen Zivilverfahren (vergleiche Art. 55 Abs. 1 ZPO) kann die \nErwachsenenschutzbehörde das Einbringen und Aufbereiten des Tatsachenmaterials ins Verfah-\nren nicht den Parteien überlassen (Auer/Marti, in Basler Kommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 446). Sie \nmuss selbst entscheiden, welche Sachverhaltselemente rechtswesentlich sind, und sie muss am \nEnde der Abklärungen selbst davon überzeugt sein, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt so \nund nicht anders darstellt (Auer/Marti, a.a.O., N. 3 zu Art. 446). Ergänzt und relativiert wird der \nUntersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der am Verfahren beteiligten Personen (Art. \n448 Abs. 1 ZGB). Die Behörde, die zwar von Amtes wegen tätig werden muss, aber ohne Unter-\nstützung durch die Verfahrensbeteiligten oftmals gar nicht in der Lage wäre, die tatsächlichen Um-\nstände in Erfahrung zu bringen, wird dadurch entlastet (Auer/Marti, a.a.O., N. 1 zu Art. 448). Die \nam Verfahren beteiligten Personen sind daher namentlich verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, Ur-\nkunden vorzulegen oder an einer Begutachtung mitzuwirken (Auer/Marti, a.a.O., N. 4 zu Art. 448). \n \n   c) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Vermögenswerte wie das hier fragliche \n(Occasions-)Auto über die Jahre einer Wertverminderung unterliegen (vergleiche Stellungnahme \nder Vorinstanz a.a.O., S. 2 Absatz 3). Dagegen stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, der \nVerkehrswert des Occasionsautos sei per Stichtag der Rechnungslegung (30.06.2014) nicht genau \nfestzustellen, da die dafür nötigen Unterlagen und Angaben nicht vorgelegen hätten und es an der \nbetreuten Person beziehungsweise deren Beiständin gewesen wäre, diese Unterlagen und Anga-\nben beizubringen (vergleiche E. 2b hievor).  \n \n   d) Der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang insofern beizupflichten, dass ihr zum \nVerfügungszeitpunkt Unterlagen wie die Kopie des Fahrzeugausweises oder Angaben über den \nKilometerstand des Fahrzeuges fehlten und es ideal gewesen wäre, wenn die Beschwerdeführerin \ndiese Unterlagen bereits früher von sich aus beigebracht hätte beziehungsweise sich mit der Vo-\nrinstanz (erneut) in Kontakt gesetzt und bezüglich der offenen Frage des Occasionsautos nachge-\nfragt hätte. Indes erscheint es auf der anderen Seite fragwürdig, wenn die Vorinstanz zwar einer-\nseits anerkennt, dass Wertverminderungen auf Vermögenswerten eintreten können, auf der ande-\nren Seite aber als massgeblichen Wert des Autos den von der betreuten Person ursprünglich be-\nzahlten Kaufpreis unverändert übernimmt und betreffend Sachverhaltsfeststellung einzig auf die \n(aus ihrer Sicht fehlende) Mitwirkung der beteiligten Personen abstellt. Stellt sich aus Sicht der \nVorinstanz ein wesentliches Sachverhaltselement als (noch) zu wenig abgeklärt dar, so hat die \nVorinstanz unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes auf die Klärung dieses Sach-\nverhalts hinzuarbeiten und benötigte Unterlagen und Angaben bei den beteiligten Personen nöti-\ngenfalls einzuholen. Diese wiederum sind zur Mitwirkung verpflichtet und könnten – was hier nicht \nzur Diskussion steht – von der Vorinstanz zur Mitwirkung auch gezwungen werden (vergleiche Art. \n448 Abs. 1 letzter Satz ZGB). Es hätte sich unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes \nsomit aufgedrängt, dass die von der Vorinstanz als massgeblich bezeichneten Unterlagen bereits \nfrüher, das heisst vor Verfügungserlass, eingeholt worden wären, zumal die Beschwerdeführerin \nihre Mitwirkung in ihrem E-Mail vom 17. Dezember 2014 angeboten hat. In Kenntnis der von der \nVorinstanz als massgeblich bezeichneten Unterlagen hat sich die Beschwerdeführerin auch umge-\nhend bemüht, diese beizubringen (vergleiche Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom \n08.07.2015). Es ist daher davon auszugehen, dass dasselbe Verhalten zu erwarten gewesen wä-\nre, hätte die Vorinstanz bereits unmittelbar nach dem E-Mail der Beschwerdeführerin vom 17. De-\nzember 2014 oder jedenfalls vor dem Verfügungszeitpunkt die geforderten Unterlagen einverlangt.  \n \n   e) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind in vom Untersuchungsgrundsatz \nbeherrschten Rechtsmittelverfahren mindestens diejenigen neuen Sachverhaltsvorbringen, die \nzusammen mit der fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung vorgebracht werden, zu be-\nrücksichtigen (BGE 2C_961/2013 vom 29.04.2014 E. 3.4; zur Relativierung des kantonalen No-\nvenverbots gemäss Art. 58 VRPV vergleiche BGE 2C_651/2008 vom 20.04.2009 E. 4.2, publ. in \nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, Nr. 19 \nS. 114 f.), wobei es aber als zulässig erachtet wird, Vorbringen ausser Acht zu lassen, die auf \nnachlässiger Prozessführung beruhen oder der Verschleppung des Prozesses dienen (BGE 136 II \n\n\n\n- 111 - \n\n173 E. 4.3). Ungeachtet dessen ist es dem Gericht unbenommen, eine Sache zur weiteren Sach-\nverhaltsabklärung an die Verwaltung zurückzuweisen (BGE 2C_961/2013 a.a.O. E. 3.4). Ob die \nmit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2015 und damit erst anlässlich des Schriften-\nwechsels eingereichten neuen Beweismittel zulässig sind, kann nach dem Gesagten letztlich of-\nfenbleiben, da es dem Gericht unbenommen ist, die Sache zur weiteren Abklärung an die Vor-\ninstanz zurückzuweisen, sofern es zum Schluss kommt, die erhobene Sachverhaltsrüge sei be-\ngründet, da der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt worden ist. \nDies ist vorliegend der Fall: Die Vorinstanz hat, indem sie unbesehen den durch die betreute Per-\nson geleisteten Kaufpreis des Autos als massgeblichen Vermögenswert angenommen hat ohne \ndie nötigen Unterlagen und Angaben einzuholen, welche eine zuverlässige Bewertung erlaubt hät-\nten, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt (Art. \n450a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Sache ist damit an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzu-\nweisen, damit diese anhand der sich nunmehr in den Akten befindlichen Unterlagen und Angaben \nden Verkehrswert des Occasionsautos per Stichtag der Rechnungslegung (30.06.2014) eruiert. Da \nnicht der aktuelle Verkehrswert, sondern derjenige per Stichtag zu berechnen ist, muss die Ver-\nkehrswertberechnung grundsätzlich abstrakt erfolgen. Namentlich kann das von der Beschwerde-\nführerin eingereichte Eintauschangebot der Garage Imholz vom 1. Juli 2015 nicht unbesehen als \nGrundlage der Bewertung herangezogen werden, da diese Bewertung per 29. Juni 2015 erfolgte. \nDie Vorinstanz wird vielmehr auf die Stichtagsberechnung gemäss Eurotax (www.eurotaxglass.ch) \noder vergleichbare Dienste zurückgreifen müssen. Soweit ersichtlich, ist für eine derartige Berech-\nnung unerheblich, zu welchem Preis ein nachmaliger Käufer das entsprechende Auto erworben \nhat. Sollte die Vorinstanz dennoch zum Schluss kommen, dass weitere Unterlagen und Angaben \nbenötigt würden, könnte und müsste sie die beteiligten Personen zur Mitwirkung anhalten (verglei-\nche E. 3b hievor). \n \n   f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachver-\nhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt hat und sich die Sachverhaltsrüge der \nBeschwerdeführerin demnach als begründet erweist. Da sich die Frage des Vermögensstandes \nper Stichtag auf die Tragung des Restguthabens aus der Mandatsführungsentschädigung aus-\nwirkt, kann ein ungenügend abgeklärter Vermögensstand nicht Grundlage einer entsprechenden \nAnordnung auf Tragung der Entschädigung durch die betreute Person sein. Ob das Restguthaben \naus der Mandatsführungsentschädigung von der betreuten Person oder vom Kanton zu tragen \nsein wird, wird vielmehr nach korrekter Eruierung des Vermögensstandes der betreuten Person \nneu zu verfügen sein. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und Dispositivziffer 5 der angefoch-\ntenen Verfügung insoweit aufzuheben, als das Restguthaben aus der Mandatsführungsentschädi-\ngung aus dem Mandantenvermögen zu entnehmen ist. Die Sache wird an die Vorinstanz zurück-\ngewiesen, damit sie den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen abkläre und hernach neu verfüge \n(Art. 62 Abs. 2 VRPV). \n \n \nNr. 27  Direkte Bundessteuer. Art. 21 Abs. 1 lit. b, Art. 33 Abs. 1 lit. a, Art. 34 lit. d \nund Art. 143 Abs. 1 DBG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid, \nHypothekarzinsen erst ab dem tatsächlichen Einzug zum Abzug zuzulassen. Refor-\nmatio in peius. Eigenmietwertbesteuerung. Soweit eine Eigentumswohnung bereits \nab Kaufdatum bezugsbereit ist, entfaltet die Zinsbelastung ab diesem Zeitpunkt kei-\nne wertsteigernde Wirkung mehr. Aufgrund der fehlenden Aktivierbarkeit kann es \nsich somit bei den fraglichen Zinsen nicht mehr um Baukreditzinsen handeln. Viel-\nmehr geht es um abzugsfähige Hypothekarzinsen. Zugleich sind aber die Eigenmie-\nten zu besteuern, welche als Naturaleinkünfte zu betrachten sind. Die Eigenmiet-\nwertbesteuerung dient der Gleichbehandlung von Grundstückeigentümern und Mie-\ntern. Zudem hängt die Abzugsfähigkeit von Liegenschaftskosten mit der Besteue-\nrung des Eigenmietwertes zusammen. Das Abwarten der ordentlichen Kündigungs-\nfrist für die bisherige Mietwohnung rechtfertigt nicht, von der Eigenmietwertbesteu-\nerung abzusehen. Teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.  \n \nObergericht, 19. April 2013, OG V 12 12 \n\n\n\n- 112 - \n\n(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angele-\ngenheiten nicht ein, BGE 2C_469/2013 und 2C_470/2013 vom 22.05.2013) \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Die Beschwerdeführerin hat in der Steuererklärung 2009 die Schuldzinsen insgesamt mit \nFr. 8'451.-- beziffert. Die Vorinstanz hingegen akzeptierte lediglich einen Abzug in der Höhe von \nFr. 4'446.-- (gerundet). Als nicht abzugsfähig betrachtete die Vorinstanz die Kosten für die Schuld-\nbrieferrichtung von Fr. 2'154.95 und die Hypothekarzinsen vom 16. April bis 30. Juni 2009 von Fr. \n1'849.45. Strittig vor Obergericht sind indessen bloss die aus Sicht der Beschwerdeführerin zu Un-\nrecht unberücksichtigten Zinsen. Zu prüfen ist also deren steuerrechtliche Relevanz. \n \n   a) Die Vorinstanz führt aus, dass Hypothekarzinsen gemäss der urnerischen Veranla-\ngungspraxis bis zum tatsächlichen Bezug der Liegenschaft als nicht abziehbare Baukreditzinsen \ngelten. Die Bauvollendung würde nämlich erst mit dem tatsächlichen Bezug des Objekts stattfin-\nden, mithin die entsprechenden Schuldzinsen erst ab diesem Zeitpunkt abzugsfähig wären. Die \nBeschwerdeführerin bestreitet die Richtigkeit dieser Praxis. Sie ist vielmehr der Ansicht, dass die \nnach dem Kauf einer fertiggestellten Liegenschaft anfallenden Schuldzinsen abzugsberechtigte \nHypothekarzinsen gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG darstellen. \n \n   b) Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a Bundesgesetz über die \nHarmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) sind die \nprivaten Schuldzinsen von den Einkünften abzuziehen. Der Begriff "Schuldzinsen" in Art. 33 Abs. 1 \nlit. a DBG beziehungsweise Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG ist wirtschaftlich auszulegen (BGE \n2C_393/2008 vom 19.11.2008 E. 2.3). Schuldzinsen sind alle Vergütungen, welche die steuer-\npflichtige Person einer Drittperson für die Gewährung einer Geldsumme oder das ihr zur Verfü-\ngung gestellte Kapital zu leisten hat, sofern dieses Entgelt nach der Zeit und als Quote des Kapi-\ntals berechnet wird und damit nicht die Kapitalschuld getilgt wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, \nHandkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 8 zu Art. 33 m.H.). \n \n   c) Nicht als abzugsfähig gelten Schuldzinsen, die wirtschaftlich betrachtet Aufwendun-\ngen für die Anschaffung oder Verbesserung von Vermögensgegenständen im Sinne von Art. 34 lit. \nd DBG darstellen. Als Baukreditzinsen gelten solche Zinsen für Darlehen, die der Finanzierung \neines Neu- oder Umbaus dienen und für die Bezahlung der Bauunternehmer und -handwerker im \nRahmen eines bestimmten Bauprojekts verwendet werden. Sie stellen Anlagekosten dar, womit \nsie nicht wie gewöhnliche Schuldzinsen vom Einkommen abgezogen werden können (ASA 66 S. \n315 E. 4; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 13 N. 97). Die Dauer solcher Kredite \nbestimmt sich nach objektiven Kriterien. Die konkrete Bezeichnung der Zinsen ist irrelevant (zum \nGanzen: BGE 127 V 470 f. E. 3c; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 16 zu Art. 33).  \n \n   d) Gemäss Handänderungsmitteilung des Grundbuchamtes Uri vom 27. Mai 2009 war \ndie hier interessierende Wohnung bereits am 15. April 2009 bezugsbereit und somit schon im Zeit-\npunkt des Grundstückskaufs vollendet. Die Zinsbelastung konnte somit keine wertsteigernde Wir-\nkung entfalten. Aufgrund der fehlenden Aktivierbarkeit kann es sich somit bei den fraglichen Zinsen \nnicht mehr um Baukreditzinsen handeln. Die von der Vorinstanz erwähnte Veranlagungspraxis \nerscheint daher im vorliegenden Fall nicht als sachgerecht (dazu Kreisschreiben Nr. 22 der Eidge-\nnössischen Steuerverwaltung vom 16.12.2012 S. 5). Vielmehr muss der von der Beschwerdeführe-\nrin behauptete Abzug gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG zulässig sein. \n \nDaraus erhellt, dass der strittige Betrag von Fr. 1'849.-- für die Steuerperiode 2009 zur Ermittlung \ndes steuerbaren Einkommens in Abzug zu bringen ist. \n \n 3. Nach Ansicht der Vorinstanz rechtfertigt sich ein solcher Abzug nur dann, wenn zugleich \nab 15. April 2009 der Eigenmietwert besteuert würde. Solches verändert aber die Steuerfaktoren \nzum Nachteil der Beschwerdeführerin, womit diese höhere Steuerbeträge zu bezahlen hätte. \n \n   Zunächst ist zu prüfen, ob eine solche Verschlechterung, mit anderen Worten ʺreformatio \nin peiusʺ, in formeller Hinsicht hier zulässig ist. \n\n\n\n- 113 - \n\n \n   Im Beschwerdeverfahren vor Obergericht als kantonale Rekurskommission nach Art. 140 \nff. DBG gilt die Offizialmaxime. Die Anträge der Parteien sind für den obergerichtlichen Entscheid \nalso nicht bindend. Das Obergericht kann deshalb nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veran-\nlagung auch zu dessen Nachteil abändern (Art. 143 Abs. 1 DBG; Markus Reich, a.a.O., § 27 N. 43; \nRichner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 1 und 18 ff. zu Art. 143). Die Beschwerdeführerin hatte \nim Rahmen des Schriftenwechsels ausreichend Gelegenheit zur drohenden Verschlechterung auf-\ngrund einer ausgedehnten Eigenmietwertbesteuerung Stellung zu nehmen. Dementsprechend ist \ndas Obergericht dem Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin gerecht geworden. Eine \nʺreformatio in peiusʺ erscheint daher grundsätzlich zulässig zu sein. \n \n 4. a) Gemäss Art. 1 lit. a DBG erhebt der Bund als direkte Bundessteuer eine Einkom-\nmenssteuer von den natürlichen Personen. Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehren-\nden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG). Steuerbar sind nach Art. 21 Abs. 1 DBG auch \ndie Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere alle Einkünfte aus Vermietung, Verpach-\ntung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung (lit. a) sowie der Mietwert von Liegenschaften oder \nLiegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen \nNutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (lit. b). Vermietet der Eigentümer \neine Liegenschaft, stellt der Mietzins bei ihm grundsätzlich Einkommen nach Art. 21 Abs. 1 lit. a \nDBG dar. Bewohnt er die Liegenschaft selber, hat er den Eigenmietwert nach Art. 21 Abs. 1 lit. b \nDBG zu versteuern (ASA 76 S. 206 f. E. 2.1). \n \n   b) Ein steuerbarer Eigengebrauch liegt jedoch nicht nur dann vor, wenn der Steuer-\npflichtige eine Liegenschaft oder eine Wohnung dauernd selber bewohnt, sondern ist vielmehr \nauch dann anzunehmen, wenn der Eigentümer das Haus zwar nicht tatsächlich bewohnt, sich aber \ndas Recht hierzu vorbehält, ohne es auszuüben (vgl. Leuch/Kästli, Praxiskommentar zum Berner \nSteuergesetz, Muri-Bern 2006, N. 13 zu Art. 25). Auch in diesem Fall hat der Steuerpflichtige die \nLiegenschaft inne, weil er sie jederzeit beziehen kann. Den wirtschaftlichen Vorteil, den er sich so \nsichert, muss er versteuern. Diesen Vorteil hat er kraft seines Willens, die Wohnung sich selbst zur \nBenützung freizuhalten (ASA 48 S. 480 E. 3a). Häufig hält sich der Eigentümer eine Zweitliegen-\nschaft (in der Regel ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung) zur Verfügung. Der Mietwert einer \nsolchen Ferien- oder Zweitwohnung ist vollumfänglich steuerbar (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, \na.a.O., N. 77 zu Art. 21; Bernhard Zwahlen, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, \n2. Aufl., Basel 2008, N. 23 zu Art. 21 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel \n2001, N. 20 zu Art. 21). Anders verhält es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn \ndas Objekt leer steht, weil es nicht vermietet werden kann oder verkauft werden soll, aber trotz \nernsthafter Bemühungen kein Mieter respektive Käufer gefunden werden kann (BGE 2C_254/2011 \nvom 07.10.2011 E. 2.2). \n \n 5. Die Eigenmietwertbesteuerung ist ein Ausfluss des Grundsatzes der Besteuerung nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie soll die relative Gleichbehandlung der Mieter und jener \nder Eigentümer, die in eigener Liegenschaft wohnen, verwirklichen (Höhn/Waldburger, Steuer-\nrecht, Bd. II, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 41 N. 30). Die Besteuerung des Eigenmietwertes \n(Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG) soll also unter anderem den wirtschaftlichen Vorteil, den der Eigentümer \nals Selbstnutzer von Grundstücken gegenüber dem Mieter geniesst, ausgleichen. Die Festsetzung \ndes Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsäch-\nlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft (Art. 21 Abs. 2 DBG). Das Bun-\ndesrecht geht somit bei der Bemessung des Eigenmietwertes vom Marktwert aus (BGE 124 I 152 \nE. 3a). Der Eigenmietwert sollte daher dem Betrag entsprechen, den der Eigentümer auslegen \nmüsste, um eine gleiche Wohnung unter denselben Bedingungen bewohnen zu können (ASA 77 \nS. 166 E. 3.1). Die Eigenmietwertbesteuerung lässt sich also insbesondere mit Rechtsgleichheits-\nüberlegungen rechtfertigen (Markus Reich, a.a.O., § 13 N. 52). \n \n   a) In Berücksichtigung der vorgenannten Begründung könnte gefolgert werden, dass \neine Besteuerung des Eigenmietwertes nur für jene selbstbewohnte Wohnung gerechtfertigt sei, \ndie dem Eigentümer als Hauptdomizil am Wohnsitz dient, das heisst für jene Wohnung, in der er \nsich gewöhnlich aufhält (Höhn/Waldburger, a.a.O., § 41 N 31). Eine solche Betrachtungsweise \nträgt jedoch dem Grundgedanken der Eigenmietwertbesteuerung zu wenig Rechnung und hat \ndementsprechend lediglich Hilfsfunktion inne, die Besteuerung des Eigenmietwertes plausibel zu \n\n\n\n- 114 - \n\nmachen. Die herrschende Lehre in der Schweiz sowie auch die einschlägige Rechtsprechung des \nBundesgerichtes gehen vielmehr davon aus, dass der Mietwert des eigenen Hauses unzweifelhaft \neine Einkunft aus unbeweglichem Vermögen bildet (ASA 69 S. 602 f; Peter Locher, a.a.O., N 20 zu \nArt. 21). Der Eigentümer gelangt in den Genuss einer geldwerten wirtschaftlichen Leistung, welche \ner, gehörte die Liegenschaft nicht ihm selbst, zu Marktbedingungen erwerben müsste (ASA 63 S. \n157 E. 2a). \n \n   b) Die Beschwerdeführerin gibt an, ihre bisherige Mietwohnung in Zürich sei erst per 30. \nJuni 2009 kündbar gewesen. Die Tatsache, dass sie diese bis zum tatsächlichen Mietende selbst \ngenutzt hätte, könne ihr nun nicht zum Nachteil gereichen. Die Besteuerung des Eigenmietwertes \nab Kaufdatum würde zudem gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit verstossen. Letzteres vermag angesichts der Begründung der Eigenmietwertbe-\nsteuerung (E. 5a) nicht zu überzeugen. Wie bereits erwähnt, war die neue Wohnung der Be-\nschwerdeführerin ab Kaufdatum (15.04.2009) bezugsbereit und stand dieser zur Verfügung. Einen \nkonkreten Grund für den verspäteten Einzug in die neue Wohnung beziehungsweise das Abwarten \ndes ordentlichen Kündigungstermins, wie zum Beispiel das Fehlen möglicher Nachmieter, gibt die \nBeschwerdeführerin jedoch nicht an. Vielmehr lässt sich aus den gemachten Aussagen schliessen, \ndass sie sich die Verfügbarkeit bewusst vorenthielt. Die Beschwerdeführerin hatte die Wohnung \ndemnach inne und es stand ihr frei, diese jederzeit zu nutzen. Durch die sofortige Verfügbarkeit \nder neuen Wohnung sowie den Willen, diese in baldiger Zukunft zu beziehen, erfuhr die Be-\nschwerdeführerin eine wirtschaftliche Besserstellung, sodass ihr der Eigenmietwert schon ab \nKaufdatum als echtes Naturaleinkommen beziehungsweise Vermögensertrag zufloss (Art. 21 Abs. \n1 lit. b DBG). Insofern spielte es auch keine Rolle, ob die zur Verfügung stehende Wohnung künftig \nals Haupt- oder lediglich Nebensteuerdomizil dienen sollte. \n \n 6. Die Abzugsfähigkeit von Liegenschaftskosten hängt mit der Besteuerung des Eigenmiet-\nwertes zusammen (Bernhard Zwahlen, a.a.O., N. 15 zu Art. 21; vgl. aber StR 2004 S. 294). Nach \nArt. 33 Abs. 1 lit. a DBG sind private Schuldzinsen im Umfang des steuerbaren Vermögensertra-\nges und weiterer Fr. 50'000.-- abzugsfähig. Innerhalb dieser Begrenzung spielt es aber keine Rol-\nle, wofür die privaten Schulden eingegangen werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 21 \nzu Art. 33). Es ist eine Eigenart des Schweizerischen Steuerrechtes, dass Schuldzinsen vom steu-\nerbaren Einkommen abziehbar sind, unabhängig davon, ob sie Gewinnungskostencharakter haben \noder nicht (Markus Reich, a.a.O., § 13 N. 251). Der Abzug der Hypothekarzinsen kann also nicht \nzwingend von der Besteuerung der Eigenmieten abhängig gemacht werden, was aber nicht zur \nFolge hat, dass der besagte Zusammenhang gänzlich ausser Acht gelassen werden müsste. \n \nGesagtes zeigt auf, dass die strittige Steuerveranlagung so vorzunehmen ist, dass das steuerbare \nEinkommen 2009 um die Eigenmieten zwischen 16. April und 30. Juni 2009 zu ergänzen ist. Dazu \nbedarf es für den fraglichen Zeitraum gültiger Schätzungsverfügungen. Solche hat die Vorinstanz \nbeim Amt für Steuern Uri (Art. 64 Abs. 3 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri [RB \n3.2211; nachfolgend: StG]) einzuholen. Im Ergebnis ist in teilweiser Gutheissung der Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz \nzurückzuweisen, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge. \n\n \n \nNr. 28  Militärpflichtersatz. Art. 35 Abs. 1 WPEG. Art. 49 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 \nWPEV. Nichtbezahlung der geschuldeten Ersatzabgaben. Pass- und Schriftensper-\nre. Zuständigkeit. Echte Gesetzeslücke. Verhältnismässigkeit. Aus dem Gesetz lässt \nsich nicht entnehmen, welches Gericht die Pass- und Schriftensperre anzuordnen \nhat. Lückenfüllung, indem das Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) als \nzuständig erklärt wird. Gegenstand der Sperre sind in erster Linie Ausweisschriften \n(Pass, Identitätskarte). Einerseits werden Ausweisschriften weder neu ausgestellt \nnoch verlängert, andererseits sind noch gültige Ausweisschriften zu hinterlegen. \nDie Sperre fällt dahin, sobald die Ausstände bezahlt sind oder das Zwangsvollstre-\nckungsverfahren abgeschlossen ist. \n \n\nObergericht, 6. Februar 2015, OG V 14 27 \n\n\n\n- 115 - \n\n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n \n 1. Vorab sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen. Sie sind zwingender Natur \nund von Amtes wegen durch die angegangene Behörde zu beachten. Sachentscheidungsvoraus-\nsetzung ist insbesondere, dass die richtige Instanz angerufen wird (Zuständigkeit). Der Antragstel-\nler reichte beim Obergericht einen Antrag auf Schriftensperre nach Art. 49 Abs. 2 Verordnung über \ndie Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV, SR 661.1) ein. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Oberge-\nricht ʺkantonal zuständige richterliche Behördeʺ im Sinne von Art. 49 Abs. 2 WPEV ist. Wer zu-\nständige richterliche Instanz ist, ergibt sich weder aus dem Bundesgesetz über die Wehrpflichter-\nsatzabgabe (WPEG, SR 661) noch aus der WPEV. Der kantonale Gesetzgeber müsste eine rich-\nterliche Behörde für zuständig erklären. Im Kanton Uri werden das WPEG und die WPEV durch \ndas Reglement über das Militär und den Wehrpflichtersatz (MWR, RB 3.6115) vollzogen. Art. 8 \nAbs. 1 MWR setzt das Obergericht zwar als unabhängige Rekurskommission im Sinne von Art. 22 \nAbs. 3 WPEG ein, schweigt sich aber prima facie darüber aus, wer denn zuständige richterliche \nBehörde im Sinne von Art. 49 Abs. 2 WPEV ist. Vorderhand bleibt somit unklar, wer richterliche \nBehörde im Sinne von Art. 49 Abs. 2 WPEV ist. Es könnte eine Lücke vorliegen. \n \n   a) Eine echte Gesetzeslücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unter-\nlässt, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch \nnach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von \neiner unechten Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz nur eine unbefriedigende \nAntwort zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korri-\ngieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt, sofern nicht die Berufung auf \nden als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm geradezu rechtsmissbräuchlich war (BGE 138 \nII 3 f. E. 4.2, 136 III 99 f. E. 3.3, 134 V 134 E. 5.2). Kurz: Der Gesetzgeber muss die Rechtsfrage \nübersehen oder verkannt haben (vergleiche Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungs-\nrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 25 N. 7). \n \n   b) Der kantonale Gesetzgeber ist durch Art. 49 Abs. 2 WPEV angehalten, eine kantonal \nzuständige richterliche Behörde zu bezeichnen. Der Kanton Uri hat als Ausführungsbestimmungen \nzum WPEG und zur WPEV das MWR erlassen (vergleiche Art. 1 MWR). Die Sicherheitsdirektion \nbeaufsichtigt den Vollzug dieses Reglements (Art. 2 Abs. 1 MWR). Der Antragssteller vollzieht die \nin Artikel 1 erwähnte Bundesgesetzgebung, soweit der Kanton zuständig ist und die übergeordnete \nGesetzgebung und dieses Reglement nichts anderes bestimmen (Art. 3 MWR). Gegen Strafverfü-\ngungen und Verfügungen über die Umwandlung von Bussen in Arrest können die Bestraften beim \nRegierungsrat Beschwerde erheben (Art. 5 Abs. 1 MWR). Das Obergericht ist das kantonale Ver-\nsicherungsgericht im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Militärversicherung (Art. 10 Abs. 1 \nMWR). Unter dem Titel Wehrpflichtersatzabgabe wird im 4. Abschnitt des MWR festgehalten, dass \ndas Obergericht Rekurskommission im Sinne von Art. 22 Abs. 3 WPEG ist (Art. 8 Abs. 1 MWR). \nWeiter ist das zuständige Landgericht ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 44 \nAbs. 2 WPEG und Strafrichter im Sinne von Art. 44 Abs. 4 WPEG. Das MWR bezeichnet zwar den \nAntragssteller als die ʺkantonale Behörde für Wehrpflichtersatzabgabeʺ (Art. 3 MWR), vergisst \naber, die den Antrag behandelnde zuständige richterliche Behörde zu bestimmen. Auch das Ge-\nsetz über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, RB \n2.3221]) gibt keinen Aufschluss darüber. Der Antragssteller führt aus, dass es sich beim Wehr-\npflichtersatz um einen Regelungsbereich des Abgabenrechts und damit um einen Teilbereich des \nVerwaltungsrechts handle. Deshalb komme für die Zuständigkeit der Beurteilung einer Pass- und \nSchriftensperre im Kanton Uri einzig das Obergericht beziehungsweise die Verwaltungsrechtliche \nAbteilung des Obergerichtes in Frage. Dabei nimmt er Bezug auf Art. 37 f. GOG. Darin heisst es, \ndie verwaltungsrechtliche Abteilung entscheidet, wo die Verordnung über die Verwaltungsrechts-\npflege es vorsieht. Nur sieht die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345) \nbezüglich Anordnung einer Pass- und Schriftensperre auch nichts vor. Der vom Antragssteller auf-\ngeführte Art. 66 lit. e VRPV ist hier nicht einschlägig. Was fehlt, ist die bundes- oder kantonalrecht-\nliche Bestimmung, welche den Klageweg vorsieht. Art. 66 lit. e VPRV selbst kann diese Bestim-\nmung nicht ersetzen. \n \n\n\n\n- 116 - \n\n   c) Bevor allerdings eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, stellt \nsich die Frage nach einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers. Hat der Gesetzgeber eine \nRechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qua-\nlifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (BGE 138 II 3 E. 4.2, 134 V \n134 f. E. 5.2). Warum der kantonale Gesetzgeber vorliegend absichtlich auf eine Regelung hätte \nverzichten wollen, wozu ihn die Bundesgesetzgebung anhält, ist nicht ersichtlich. Es gibt keine \nkonkreten Hinweise auf ein qualifiziertes Schweigen. Die fehlende Regelung ist somit keine be-\nwusste negative Antwort des Gesetzgebers. Demnach liegt kein qualifiziertes Schweigen sondern \neine echte Lücke vor. \n \n 2. Beim Ausfüllen einer Gesetzeslücke hat das lückenfüllende Gericht grundsätzlich diejeni-\nge Regel zu bilden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (vergleiche Art. 1 Abs. 2 ZGB). Die zu \ntreffende Regelung muss sich widerspruchslos in das bestehende Gesetzesrecht und dessen Wer-\ntungen und Zielsetzungen einfügen (BGE 135 II 7 E. 3.5, 135 V 169 E. 5.3). Es ist mit dem Antrag-\nsteller einig zu gehen, dass hier das Obergericht zuständig ist. Die Zuständigkeit ist in erster Linie \ndeshalb zu bejahen, weil der kantonale Gesetzgeber bei Streitigkeiten in Sachen Wehrpflichtersatz \ndas Obergericht bereits als Rekurskommission eingesetzt hat (Art. 8 Abs. 1 MWR). Aufgrund des \nengen sachlichen Zusammenhanges von Streitigkeiten in Sachen Wehrpflichtersatzabgabe und \nder Anordnung einer Schriftensperre im Sinne von Art. 49 Abs. 2 WPEV drängt sich die oberge-\nrichtliche Zuständigkeit auf. Eine gesetzliche Nachführung bleibt aber angezeigt. \n \n 3. Der Antragsteller reichte den Antrag auf Erlass einer Schriftensperre als verwaltungs-\nrechtliche Klage gemäss Art. 66 ff. VRPV ein. Besondere Bestimmungen, die vorliegend das Ver-\nfahren regeln würden, fehlen. Wie im Klageverfahren geht es indessen auch hier um eine Art der \nursprünglichen Verwaltungsrechtspflege. Charakteristisch für die ursprüngliche Verwaltungs-\nrechtspflege ist, dass sie nur zum Zuge kommt, wenn eine Streitsache nicht vorher von den Ver-\nwaltungsbehörden durch Verfügung geregelt worden ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines \nVerwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1987). Vor diesem Hintergrund sind vorliegend die \nBestimmungen des Klageverfahrens (Art. 66 ff. VRPV) sinngemäss zur Anwendung zu bringen. \nDanach hat der Antragssteller das Gesuch in der nötigen Form (vergleiche Art. 69 VRPV) einge-\nreicht. \n \n 4. Nachdem das Obergericht für die Beurteilung des Antrages auf Schriftensperre zuständig \nist, für das Verfahren die Bestimmungen über die verwaltungsrechtliche Klage sinngemäss ange-\nwendet werden, die Form eingehalten und für die Anhebung des Gesuches keine Frist zu beach-\nten ist, ist auf den Antrag um Anordnung einer Schriftensperre einzutreten. \n \n 5. Der Antragsteller ersucht um eine Pass- und Schriftensperre im Sinne von Art. 49 WPEV. \n \n   a) Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche \nDienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu Leisten (Art. 1 \nWPEG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 WPEG sind die Wehrpflichtigen mit Wohnsitz im In- oder Ausland \nersatzpflichtig, die im Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, während mehr als sechs Mona-\nten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen \n(lit. a) oder als Dienstpflichtige ihren Militär- oder Zivildienst nicht leisten (lit. c). Die Ersatzabgabe \nwird nach Art. 25 WPEG bei im Inland wohnhaften Ersatzpflichten jährlich veranlagt (Abs. 1 lit. a). \nVeranlagungsjahr ist in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr (Abs. 2). Nach Art. \n35 WPEG können die Ausstellung oder Verlängerung eines Schweizerpasses bei Wehrpflichtigen, \ndie ins Ausland verreisen wollen, von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die ge-\nschuldeten Ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt werden (Abs. 1). Der Bundesrat stellt die \nGrundsätze auf, nach welchen die Sicherungsmassnahmen zu treffen sind. Er sorgt dafür, dass \ndie persönlichen Interessen der Ersatzpflichtigen nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden \n(Abs. 2). Gemäss Art. 49 Abs. 1 WPEV kann einem Ersatzpflichtigen die Ausstellung eines Passes \nverweigert werden, wenn der Ersatzpflichtige rechtskräftig festgesetzte und fällige Ersatzabgaben \nschuldet (lit. a), der Ersatzpflichtige nach Art. 25 Abs. 3 WPEG festgesetzte Ersatzabgaben schul-\ndet (lit. b) oder wenn eine Sicherstellungsverfügung nach Art. 36 Abs. 1 lit. a WPEG getroffen wor-\nden ist (lit. c). \n \n\n\n\n- 117 - \n\n   b) Der Antragsgegner ist zweifelsohne militärdienstpflichtig, seit 9. November 2011 je-\ndoch schutzdienstuntauglich. Der Antragsgegner ist somit ersatzpflichtig. Mit Veranlagungsverfü-\ngungen vom 5. September 2014 und 19. November 2014 wurden die seit längerem fällig geworde-\nnen (Art. 32 WPEG) Ersatzabgaben für die Jahre 2012 und 2013 rechtskräftig veranlagt. Der Tat-\nbestand von Art. 49 Abs. 1 lit. a WPEV ist also erfüllt. \n \n 6. Mit der Pass- und Schriftensperre soll die Ersatzabgabe gesichert werden. Art. 49 Abs. 1 \nWPEV spricht davon, dass gegebenenfalls die Ausstellung eines Passes verweigert werden kann \n(vergleiche auch Art. 35 Abs. 1 WPEG). Dieser Wortlaut darf nicht zu eng ausgelegt werden. Die \nPass- und Schriftensperre kann nämlich ihren Zweck nur entfalten, wenn der bereits – noch gültige \n– ausgestellte Pass eingezogen wird. Gegenstand der Sperre sind sämtliche Ausweisschriften, das \nheisst Pass und Identitätskarte. Der Einbezug der ʺSchriftenʺ (Heimatschein und Wohnsitzbe-\nscheinigung) ist fraglich (vergleiche Art. 3 ff. Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der \nSchweizer [RB 1.4211]). Er rechtfertigt sich im vorliegenden Fall aber sowieso nicht, denn die \nSperre muss dem Verhältnismässigkeitsprinzip genügen. \n \n 7. Alles staatliche Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Der Grundsatz \nder Verhältnismässigkeit verlangt, dass die in die Rechtsposition des Betroffenen eingreifende \nMassnahme geeignet ist, das angestrebte Ergebnis herbeizuführen, und dass dieses nicht durch \neine mildere Massnahme erreicht werden kann. Er verbietet alle Einschränkungen, die über das \nangestrebte Ziel hinausgehen, und erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen diesem und den \nbetroffenen öffentlichen und privaten Interessen (BGE 135 I 215 E. 3.3.1). Solange der Antrags-\nsteller die Zwangsvollstreckung (Art. 34 WPEG) zügig fortführt und die Möglichkeit der Ratenzah-\nlung (Art. 37 Abs. 1 WPEG) offen hält, erweist sich die Ausweisschriftensperre als verhältnismäs-\nsig. Angesichts des geschuldeten Betrages von rund Fr. 1'400.-- muss sich die Sperre in Grenzen \nhalten. Jedenfalls fällt die Sperre ohne Weiteres dahin, sobald der Antragsgegner die Ersatzabga-\nben für die Jahre 2012 und 2013 bezahlt hat. Gleiches gilt, wenn das Zwangsvollstreckungsverfah-\nren abgeschlossen ist, ungeachtet davon, ob die Forderung gedeckt ist. Ansonsten unterliegt die \nSperre keiner Befristung. \n \nNach dem Gesagten ist der Antrag auf Errichtung einer Pass- und Schriftensperre gutzuheissen. \nEs ist bis auf Weiteres eine Pass- und Schriftensperre gegen den Antragsgegner auszusprechen. \nDie Standeskanzlei Uri, Abteilung Administration, Passbüro, ist anzuweisen, eine Pass- und Schrif-\ntensperre für den Antragsgegner unverzüglich im relevanten Informationssystem Ausweisschriften \n(ISA) respektive im Informationssystem für Reisedokumente (ISR) einzutragen. Weiter ist der An-\ntragsgegner zu verpflichten, sämtliche noch gültigen, auf seinen Namen ausgestellten Ausweis-\nschriften beim Antragssteller zu hinterlegen. Der Antragssteller hat dafür Sorge zu tragen, dass \nnicht etwaige Ausweisschriften zurückbehalten werden. Wenn nötig, kann er dabei polizeiliche \nHilfe beanspruchen (Art. 90 Abs. 2 VRPV). Letztlich hat der Antragssteller bei Bezahlung der Aus-\nstände oder nach Abschluss der Zwangsvollstreckung die Ausweisschriften umgehend dem An-\ntragsgegner zurückzugeben und das Passbüro anzuweisen, die Pass- und Schriftensperre aufzu-\nheben. \n\n \n \nNr. 29  Kantonale direkte Steuern. Art. 151 Abs. 1 und 2, Art. 155 Abs. 1 lit. a, Art. \n156 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. c StG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den \nEntscheid, eine Erbschaftssteuer aufgrund fehlender Konkubinatsvoraussetzungen \nauf den im Testament festgesetzten Betrag zu veranlagen. Steuerpflichtig ist die \nPerson, welche das übergehende Vermögen empfängt. Steuerfrei sind Zuwendun-\ngen an Personen, die im Zeitpunkt der Zuwendung oder des Todestages seit min-\ndestens fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Erblasser in einem \neheähnlichen Verhältnis gelebt haben. Als eheähnliches Verhältnis gilt eine auf län-\ngere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von \nzwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlichem Ausschliess-\nlichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und \neine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und \nBettgemeinschaft bezeichnet wird. Ein Konkubinat kann als gefestigt gelten, wenn \n\n\n\n- 118 - \n\nes bereits fünf Jahre gedauert hat. Nach der Gesetzessystematik ist ein gemeinsa-\nmer Haushalt erforderlich. Damit ist eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft \ngemeint. Befreit von der Steuerpflicht ist somit nur diejenige Lebenspartnerin, wel-\nche das Steuerdomizil während fünf Jahren mit dem Erblasser und bis dessen Tod \nteilte. Die Besteuerung der Zuwendung erfolgte rechtmässig. Für die Erbschafts-\nsteuerveranlagung wird grundsätzlich auf die von Gesetzes wegen bestehenden \noder die letztwillig verfügten Ansprüche der Erben im Zeitpunkt des Erbfalls abge-\nstellt, während die später vollzogene Teilung nicht mehr relevant ist. Die bereits \nausgelöste Besteuerung wird nicht dadurch beseitigt, dass die Erben anlässlich der \nTeilung von der gesetzlichen oder letztwilligen Erbfolge abweichen. Abweisung der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde.  \n \nObergericht, 10. April 2015, OG V 14 34 \n\n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n \n 2. Strittig ist primär die verweigerte Steuerbefreiung von der Erbschaftssteuer. Es herrscht \nUneinigkeit darüber, wie der Steuerbefreiungstatbestand von Art. 158 Abs. 1 lit. c StG zu verste-\nhen ist. Es gilt dessen Tragweite zu klären. Es hat somit eine Gesetzesauslegung stattzufinden. \n \nMassgebend für jede Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der fraglichen Bestimmung. Ist der \nText nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren \nTragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen \nsind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den \nZweck der Norm, auf die ihr zugrunde liegenden Wertungen und auf den Sinnzusammenhang an, \nin dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen \naber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 139 III 372 f. E. 3.2). Nach der Recht-\nsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn \ntriftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche \ntriftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vor-\nschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend \nist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, wel-\ncher durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 140 III 292 E. 2.1, 139 III \n479 f. E. 6, 139 III 81 f. E. 4.3, 138 V 94 E. 5.1). \n \n 3. Der Erbschaftssteuer unterliegen gemäss Art. 151 StG alle Vermögensübergänge (Erban-\nfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Verfügung von Todes \nwegen (Abs. 1). Zu den steuerbaren Vermögensübergängen gehören insbesondere solche auf-\ngrund von Erbeinsetzung und Nacherbeneinsetzung, Vermächtnis, Erbvertrag, Schenkung auf den \nTodesfall und Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall (Abs. 2). Die Steuerpflicht besteht unter \nanderem, wenn die Erblasserin oder der Erblasser den letzten Wohnsitz im Kanton hatte (Art. 155 \nAbs. 1 lit. a StG). Steuerpflichtig ist nach Art. 156 Abs. 1 StG die Person, welche das übergehende \nVermögen empfängt (Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung, Berechtigung, Begünstigung). Steuer-\nfrei sind nach Art. 158 Abs. 1 StG Zuwendungen an die Ehegattin oder den Ehegatten (lit. a); an \nVerwandte in auf- und absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- und Stiefkinder (lit. b); an Per-\nsonen, die im Zeitpunkt der Zuwendung oder des Todestages zusammen mit minderjährigen Kin-\ndern oder seit mindestens fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt mit der Erblasserin, dem \nErblasser, der Schenkerin oder dem Schenker in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben (lit. \nc). \n \n 4. Sachverhaltsmässig ist unbestritten, dass X sel. und die Beschwerdeführerin per 1. Sep-\ntember 2006 nach Altdorf gezogen sind. Ende März 2010 meldete sich die Beschwerdeführerin in \nAltdorf ab und verlegte ihren Wohnsitz in die Gemeinde Nottwil. Dagegen behielt X sel. sein Steu-\nerdomizil (steuerrechtlicher Wohnsitz) in Altdorf. \n \n\n\n\n- 119 - \n\nDamit sei aus Sicht der Vorinstanz der gemeinsame Haushalt aufgehoben worden, mithin wäre \neine Steuerbefreiung nicht in Betracht gekommen. Eine solche bedinge vielmehr, dass der Erblas-\nser und die Konkubinatspartnerin als Zuwendungsempfängerin denselben steuerrechtlichen \nWohnsitz hätten. Die Steuerpflicht leite sich aus dem Wohnsitz des Erblasser ab (Art. 155 Abs. 1 \nlit. a StG). Dieser befinde sich an der einwohnerpolizeilich gemeldeten Adresse. Aus der Geset-\nzessystematik ergebe sich, dass der gemeinsame Haushalt im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. c StG \nnur am Steuerdomizil des Erblassers geführt werden könne. Demgegenüber macht die Beschwer-\ndeführerin geltend, dass ein gemeinsamer Wohnsitz nicht verlangt sei. Somit spiele es keine Rolle, \nwenn der gemeinsame Haushalt abwechselnd an zwei Orten gelebt worden sei. \n \n 5. a) Aus dem Wortlaut von Art. 158 Abs. 1 lit. c StG geht hervor, dass die Steuerbefreiung \nvom Vorhandensein einer mindestens fünf Jahre andauernden Wohngemeinschaft mit ehelichem \nCharakter abhängig gemacht wird. Dass ein gemeinsamer (steuerrechtlicher) Wohnsitz bestehen \nmuss, erschliesst sich hingegen aus dem Gesetzeswortlaut nicht eindeutig. Im Gegensatz dazu \nenthält etwa das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt (Steuergesetz, SG \n640.100) – ohne Konkubinats- und Ehepaare gleichstellen zu wollen – betreffs Erbschaftssteuer \neine klarere Bestimmung. Danach beträgt die Steuer 6 Prozent bei Personen, welche zum Zeit-\npunkt der Entstehung des Steueranspruchs mit der zuwendenden Personen seit mindestens fünf \nJahren in gemeinsamem Haushalt mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt haben (§ 130 \nAbs. 3 Steuergesetz; vergleiche auch § 147 Abs. 2 Klasse 1 Steuergesetz des Kantons Aargau \n[StG, AGS 651.100]; dazu Klöti-Weber/Sigrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. \nAufl., Muri-Bern 2009, N. 3 zu § 147). Vorliegend erweist sich der Gesetzeswortlaut als nicht hin-\nreichend bestimmt. \n \n   b) Dem Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. April 2010 an den Landrat zum \nSteuergesetz (S. 33 und 81) kann entnommen werden, dass aufgrund der veränderten Lebens-\nformen die Konkubinats- den Ehepaaren auch in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer \ngleichgestellt werden sollen, soweit die Konkubinatspaare nachweislich über einen Zeitraum von \nmindestens fünf Jahren ein eheähnliches Verhältnis geführt und in einem gemeinsamen Haushalt \nzusammengelebt hätten. Damit seien Zuwendungen und Erbanfälle zwischen Konkubinatspaaren \nsteuerfrei. Dem Gesetzgeber ging es also um die Gleichstellung von Konkubinats- und Ehepaaren. \nEine gesetzliche Definition des Konkubinates lässt sich im Steuerrecht jedoch nicht finden. Es liegt \naber nahe, dass der Gesetzgeber zunächst vom Konkubinatsbegriff im Sinne des Familienrechtes \ngemäss BGE 118 II 235 ausging. Danach gilt als Konkubinat im engeren Sinne eine auf längere \nZeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unter-\nschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-\nseelische, als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa \nals Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird. Indessen kommt nicht allen drei Kompo-\nnenten dieselbe Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche Kom-\nponente, leben die beiden Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen Zweierbe-\nziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, so ist eine \neheähnliche Gemeinschaft zu bejahen. Der Richter hat in jedem Fall eine Würdigung sämtlicher \nmassgeblicher Faktoren vorzunehmen. Die gesamten Umstände des Zusammenlebens sind von \nBedeutung, um die Qualität einer Lebensgemeinschaft beurteilen zu können (BGE 118 III 238 E. \n3b). Ein Konkubinat kann als gefestigt gelten, wenn es bereits fünf Jahre gedauert hat (Haus-\nheer/Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl., Bern \n2014, Rz. 03.79). Hierbei handelt es sich um eine Schicksalsgemeinschaft ähnlich der Ehe (BGE \n118 II 238 E. 3a). Massgebend ist, ob sich die Partner gegenseitig die Treue halten und sich um-\nfassend Beistand leisten (BGE 5C.170/2006 vom 17.10.2008 E. 5.1). Davon ist auch vorliegend \nauszugehen. Verlangt wird also ein gefestigtes Konkubinat. Der Gesetzgeber machte aber deut-\nlich, dass er hier eine gemeinsame Haushaltung für erforderlich hält. Damit ist eine ständige unge-\nteilte Wohngemeinschaft gemeint. \n \n   c) Natürliche Personen sind gemäss Art. 4 StG aufgrund persönlicher Zugehörigkeit \nsteuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben (Abs. \n1). Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht \ndauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen \nWohnsitz zuweist (Abs. 2). Am Wohnsitz befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Mar-\nkus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 11 Rz. 20). Der Lebensmittelpunkt (und somit der \n\n\n\n- 120 - \n\nsteuerrechtliche Wohnsitz) bei einem gefestigten Konkubinatsverhältnis befindet sich meist am Ort, \nwo das Konkubinatspaar lebt (BGE 2C_170/2012 vom 12.07.2012 E. 3.1, 2C_748/2008 vom \n19.03.2009 E. 3.1; zum Ganzen Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 25.06.2010, OG V 09 \n20, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2010 und \n2011, Nr. 32 S. 164 ff. E. 5c und E. 6; vergleiche Kästli/Teuscher, in Praxis-Kommentar zum Ber-\nner Steuergesetz, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 4 N. 34 f.). Dort wird die ständige ungeteilte Wohnge-\nmeinschaft gelebt. Es darf angenommen werden, dass – wie auch sonst im Regelfall – die Konku-\nbinatspartner keine unterschiedlichen Steuerdomizile haben. Das hat zur Folge, dass die Lebens-\npartnerin des Erblassers nur dann von der Erbschaftssteuer befreit ist, wenn sie sein Steuerdomizil \nteilt (vergleiche Art. 155 Abs. 1 lit. a StG). \n \n   d) Es kann nicht gesagt werden, dass dieses Ergebnis den wirtschaftlichen Gegeben-\nheiten nicht Rechnung trägt. Insbesondere schliesst es den Wochenaufenthalt am Arbeitsort nicht \naus. Dieser wird eben nicht zum Steuerdomizil. Vielmehr verbleibt das Steuerdomizil am Aufent-\nhaltsort des Konkubinatspartners (vergleiche Kästli/Teuscher, a.a.O., Art. 4 N. 34). Sodann lässt \nsich hiermit das Kriterium der gemeinsamen Haushaltung in einem vernünftigen Verhältnis hand-\nhaben. \n \n   e) Generell kann festgehalten werden, dass das Steuerdomizil nicht schon deswegen \ndahinfällt, wenn einmal anderswo gewohnt wird. Es ist kein ununterbrochener Aufenthalt notwen-\ndig (vergleiche Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., \nZürich 2013, § 3 N. 17). Daher berühren zeitweilige Unterbrüche im Zusammenleben (aus berufli-\nchen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen) die Möglichkeit der Steuerbefrei-\nung nicht. Anders sieht es aus, wenn die Absicht dauernden Verbleibens wegfällt. Diesfalls kann \nnicht mehr von einer Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. a StG die Rede sein. \nDiesem Begriff kommt eine eigenständige Bedeutung zu. Die Begriffsbestimmung im Berufsvor-\nsorgerecht ist nicht einschlägig (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG; dazu BGE 138 V 93 f. E. 5.1, 137 V 388 \nf. E. 3.3, 134 V 379 f. E. 7.1; zum Ganzen Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar, 3. \nAufl., Zürich 2013, Art. 20a N. 12 f.). \n \n   f) Weiter erlaubt das Auslegungsergebnis einen problemlosen Vollzug. Es sei daran \nerinnert, dass im Interesse der Praktikabilität eine gewisse Schematisierung und Pauschalierung \ndes Abgaberechtes unausweichlich und deshalb auch zulässig ist (BGE 131 I 306 E. 3.2.1; BGE \n2C_77/2013 vom 06.05.2013 E. 4.1; Silvia Maria Senn, Die verfassungsrechtliche Verankerung \nvon anerkannten Besteuerungsgrundsätzen, Zürich 1999, S. 126 f.). \n \nInsgesamt ist die Praxis der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Sie ist denn auch auf den vorliegen-\nden Fall zur Anwendung zu bringen. \n \n 6. Die von der Beschwerdeführerin mit X sel. geführte Lebensgemeinschaft stellt mangels \nidentischen Steuerdomizils nicht eine Partnerschaft im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. c StG dar. \nNebstdem ist die Behauptung, dass alternierend in Altdorf und Nottwil stets eine gemeinsame \nHaushaltung geführt worden sei, angesichts der Berufstätigkeit der Beschwerdeführerin und der \ngesundheitlichen Situation von X sel. nicht überzeugend. Ferner dürften die im Laufe des Verfah-\nrens beigebrachten Zeugnisse, die ein dauerhaftes Zusammenleben bescheinigen sollen, teils aus \nGefälligkeit abgelegt worden sein. Letztlich wäre es der Beschwerdeführerin vorliegend möglich \ngewesen, auch wenn sie streckenweise in Nottwil wohnte, ihr Steuerdomizil in Altdorf zu belassen. \nInsgesamt besteht also auch aufgrund der Umstände des konkreten Falles kein Anlass generell \noder einzelfallweise auf das Auslegungsergebnis respektive die vorinstanzliche Praxis zurückzu-\nkommen (vergleiche Klöti-Weber/Sigrist/Weber, a.a.O., N. 3 zu § 147). \n \n 7. Der Beschwerdebegründung kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin \neventuell die Herabsetzung der Erbschaftssteuer auf Fr. 3'600.-- verlangt. Steuerbar wäre bloss \nder effektive Vermögensübergang von Fr. 30'000.--.  \n \n   a) Für die Erbschaftssteuerveranlagung wird grundsätzlich auf die von Gesetzes wegen \nbestehenden oder die letztwillig verfügten Ansprüche der Erben im Zeitpunkt des Erbfalls abge-\nstellt, während die später vollzogene Teilung nicht mehr relevant ist. Wird der Steuertatbestand \nerst nachträglich durch gegenseitige Parteiübereinkunft rückgängig gemacht, beseitigt dies die \n\n\n\n- 121 - \n\nbereits ausgelöste Besteuerung nicht. Weichen die Erben anlässlich der Teilung von der gesetzli-\nchen oder letztwilligen Erbfolge ab, verzichtet aus steuerlicher Sicht ein Erbe auf seinen Anspruch \nzugunsten eines anderen, was den Steuertatbestand der Schenkung (man spricht hier von einer \nQuerschenkung; siehe auch successio 2012 S. 189) erfüllen kann. Konkret bedeutet dies, dass der \nverzichtende Erbe zunächst die Erbschaftssteuer auf seinem Anspruch zu entrichten hat und als-\ndann die Person, zugunsten derer er verzichtet, den betreffenden Betrag als Schenkung versteu-\nern muss (Regina E. Aebi-Müller, Die optimale Begünstigung des überlebenden Ehegatten, 2. \nAufl., Bern 2007, S. 98; Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteu-\nergesetz, Zürich 1996, § 4 N. 109). Ausnahmen von diesem Grundsatz werden nur zugelassen, \nwenn die Erben durch einen Vergleich oder durch einen Erbteilungsvertrag eine zweifelhafte Erb-\nteilungslage beseitigen oder klären können, sofern sich der Vergleich oder Teilungsvertrag nicht \nausschliesslich gegen den Fiskus richtet (BGE 105 Ia 58 f. E. 2; BGE 2P.296/2005 vom \n29.08.2006 E. 3.2.3; Bur Bürgin/Filli/Müller, in Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 2. \nAufl., Basel 2011, N. 107 zu Anhang Steuern; Klöti-Weber/Sigrist/Weber, a.a.O., N. 4 zu § 143). \n \n   b) Der Steueranspruch entsteht bei einem Vermögensübergang auf Todesfall hin im \nZeitpunkt, in dem der Erbgang eröffnet wird (Art. 157 lit. a StG). Der Erbgang wir durch den Tod \ndes Erblassers eröffnet (Art. 537 Abs. 1 ZGB). Dementsprechend ist die Rechtslage in diesem \nZeitpunkt massgebend (Bürgin/Filli/Müller, a.a.O., N. 122 zu Anhang Steuern). Die tatsächliche \nTeilung beeinflusst die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich nicht (Bur Bürgin/Filli/Müller, a.a.O., \nN. 124 zu Anhang Steuern). Hierfür hat sich der Gesetzgeber nicht entschieden (anders § 143 \nAbs. 1 StG/Aargau; siehe Klöti-Weber/Sigrist/Weber, a.a.O., N. 5 zu § 143). Massgebend ist also \ndie erbrechtliche Begünstigung von Fr. 50'000.--. Anhaltspunkte für eine unklare erbrechtliche La-\nge sind nicht ersichtlich. Insbesondere hätte der Vermögensübergang von Fr. 50'000.-- die Pflicht-\nteile der pflichtteilsgeschützten Erben nicht berührt. \n \nNach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-\nten ist. \n\n \n \nNr. 30  Kantontale direkte Steuern. Art. 207 Abs. 1 StG. Art. 25 Abs. 1 lit. b, Art. 37 lit. \na und Art. 44 lit. d aStG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid, Hy-\npothekarzinsen erst ab dem tatsächlichen Einzug zum Abzug zuzulassen. Reforma-\ntio in peius. Eigenmietwertbesteuerung. Soweit eine Eigentumswohnung bereits ab \nKaufdatum bezugsbereit ist, entfaltet die Zinsbelastung ab diesem Zeitpunkt keine \nwertsteigernde Wirkung mehr. Aufgrund der fehlenden Aktivierbarkeit kann es sich \nsomit bei den fraglichen Zinsen nicht mehr um Baukreditzinsen handeln. Vielmehr \ngeht es um abzugsfähige Hypothekarzinsen. Zugleich sind aber die Eigenmieten zu \nbesteuern, welche als Naturaleinkünfte zu betrachten sind. Die Eigenmietwertbe-\nsteuerung dient der Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern und Mietern. \nZudem hängt die Abzugsfähigkeit von Liegenschaftskosten mit der Besteuerung \ndes Eigenmietwertes zusammen. Das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist \nfür die bisherige Mietwohnung rechtfertigt nicht, von der Eigenmietwertbesteuerung \nabzusehen. Teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.  \n \nObergericht, 19. April 2013, OG V 12 13 \n(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angele-\ngenheiten nicht ein, BGE 2C_469/2013 und 2C_470/2013 vom 22.05.2013) \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 3. Die Beschwerdeführerin hat in der Steuererklärung 2009 die Schuldzinsen insgesamt mit \nFr. 8'451.-- beziffert. Die Vorinstanz hingegen akzeptierte lediglich einen Abzug in der Höhe von \nFr. 4'446.-- (gerundet). Als nicht abzugsfähig betrachtete die Vorinstanz die Kosten für die Schuld-\nbrieferrichtung von Fr. 2'154.95 und die Hypothekarzinsen vom 16. April bis 30. Juni 2009 von Fr. \n1'849.45. Strittig vor Obergericht sind indessen bloss die aus Sicht der Beschwerdeführerin zu Un-\nrecht unberücksichtigten Zinsen. Zu prüfen ist also deren steuerrechtliche Relevanz. \n\n\n\n- 122 - \n\n \n   a) Die Vorinstanz führt aus, dass Hypothekarzinsen gemäss der urnerischen Veranla-\ngungspraxis bis zum tatsächlichen Bezug der Liegenschaft als nicht abziehbare Baukreditzinsen \ngelten. Die Bauvollendung würde nämlich erst mit dem tatsächlichen Bezug des Objekts stattfin-\nden, mithin die entsprechenden Schuldzinsen erst ab diesem Zeitpunkt abzugsfähig wären. Die \nBeschwerdeführerin bestreitet die Richtigkeit dieser Praxis. Sie ist vielmehr der Ansicht, dass die \nnach dem Kauf einer fertiggestellten Liegenschaft anfallenden Schuldzinsen abzugsberechtigte \nHypothekarzinsen gemäss Art. 37 lit. a aStG darstellen. \n \n   b) Gemäss Art. 37 lit. a aStG sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a Bundesgesetz über die Harmoni-\nsierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) sind die privaten \nSchuldzinsen von den Einkünften abzuziehen. Der Begriff "Schuldzinsen" in Art. 37 lit. a aStG be-\nziehungsweise Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG ist wirtschaftlich auszulegen (BGE 2C_393/2008 vom \n19.11.2008 E. 2.3). Schuldzinsen sind alle Vergütungen, welche die steuerpflichtige Person einer \nDrittperson für die Gewährung einer Geldsumme oder das ihr zur Verfügung gestellte Kapital zu \nleisten hat, sofern dieses Entgelt nach der Zeit und als Quote des Kapitals berechnet wird und da-\nmit nicht die Kapitalschuld getilgt wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, \n2. Aufl., Zürich 2009, N. 8 zu Art. 33 m.H.). \n \n   c) Nicht als abzugsfähig gelten Schuldzinsen, die wirtschaftlich betrachtet Aufwendun-\ngen für die Anschaffung oder Verbesserung von Vermögensgegenständen im Sinne von Art. 44 lit. \nd aStG darstellen. Als Baukreditzinsen gelten solche Zinsen für Darlehen, die der Finanzierung \neines Neu- oder Umbaus dienen und für die Bezahlung der Bauunternehmer und -handwerker im \nRahmen eines bestimmten Bauprojekts verwendet werden. Sie stellen Anlagekosten dar, womit \nsie nicht wie gewöhnliche Schuldzinsen vom Einkommen abgezogen werden können (ASA 66 S. \n315 E. 4; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 13 N. 97). Die Dauer solcher Kredite \nbestimmt sich nach objektiven Kriterien. Die konkrete Bezeichnung der Zinsen ist irrelevant (zum \nGanzen BGE 127 V 470 f. E. 3c; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 16 zu Art. 33).  \n \n   d) Gemäss Handänderungsmitteilung des Grundbuchamtes Uri vom 27. Mai 2009 war \ndie hier interessierende Wohnung bereits am 15. April 2009 bezugsbereit und somit schon im Zeit-\npunkt des Grundstückskaufs vollendet. Die Zinsbelastung konnte somit keine wertsteigernde Wir-\nkung entfalten. Aufgrund der fehlenden Aktivierbarkeit kann es sich somit bei den fraglichen Zinsen \nnicht mehr um Baukreditzinsen handeln. Die von der Vorinstanz erwähnte Veranlagungspraxis \nerscheint daher im vorliegenden Fall nicht als sachgerecht (vgl. dazu Kreisschreiben Nr. 22 der \nEidgenössischen Steuerverwaltung vom 16.12.2012 S. 5). Vielmehr muss der von der Beschwer-\ndeführerin behauptete Abzug gemäss Art. 37 lit. a aStG zulässig sein. \n \nDaraus erhellt, dass der strittige Betrag von Fr. 1'849.-- für die Steuerperiode 2009 zur Ermittlung \ndes steuerbaren Einkommens in Abzug zu bringen ist. \n \n 4. Nach Ansicht der Vorinstanz rechtfertigt sich ein solcher Abzug nur dann, wenn zugleich \nab 15. April 2009 der Eigenmietwert besteuert würde. Solches verändert aber die Steuerfaktoren \nzum Nachteil der Beschwerdeführerin, womit diese höhere Steuerbeträge zu bezahlen hätte. \n \nZunächst ist zu prüfen, ob eine solche Verschlechterung, mit anderen Worten ʺreformatio in peiusʺ, \nin formeller Hinsicht hier zulässig ist. \n \nIm Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor Obergericht in Steuersachen nach Art. 205 ff. \nStG gilt die Offizialmaxime. Die Anträge der Parteien sind für den obergerichtlichen Entscheid also \nnicht bindend. Das Obergericht kann deshalb nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung \nauch zu dessen Nachteil abändern (Art. 207 Abs. 1 StG; Markus Reich, a.a.O., § 27 N. 43; Rich-\nner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 1 und 18 ff. zu Art. 143). Die Beschwerdeführerin hatte im \nRahmen des Schriftenwechsels ausreichend Gelegenheit zur drohenden Verschlechterung auf-\ngrund einer ausgedehnten Eigenmietwertbesteuerung Stellung zu nehmen. Dementsprechend ist \ndas Obergericht dem Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin gerecht geworden. Eine \nʺreformatio in peiusʺ erscheint daher grundsätzlich zulässig zu sein. \n \n\n\n\n- 123 - \n\n 5. a) Gemäss Art. 1 lit. a aStG erheben der Kanton und die steuerberechtigten Gemeinden \neine Einkommenssteuer von natürlichen Personen. Der Einkommenssteuer unterliegen alle wie-\nderkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 20 Abs. 1 aStG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 aStG sind \ndie Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere alle Einkünfte aus Vermietung, \nVerpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung (lit. a) sowie der Mietwert von Liegenschaften \noder Liegenschaftsteilen, die der steuerpflichtigen Person aufgrund von Eigentum oder eines un-\nentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (lit. b). Vermietet der \nEigentümer eine Liegenschaft, stellt der Mietzins bei ihm grundsätzlich Einkommen nach Art. 25 \nAbs. 1 lit. a aStG dar. Bewohnt er die Liegenschaft selber, hat er den Eigenmietwert nach Art. 25 \nAbs. 1 lit. b aStG zu versteuern (ASA 76 S. 206 f. E. 2.1). \n \n   b) Ein steuerbarer Eigengebrauch liegt jedoch nicht nur dann vor, wenn der Steuer-\npflichtige eine Liegenschaft oder eine Wohnung dauernd selber bewohnt, sondern ist vielmehr \nauch dann anzunehmen, wenn der Eigentümer das Haus zwar nicht tatsächlich bewohnt, sich aber \ndas Recht hierzu vorbehält, ohne es auszuüben (siehe Leuch/Kästli, Praxiskommentar zum Berner \nSteuergesetz, Muri-Bern 2006, N. 13 zu Art. 25). Auch in diesem Fall hat der Steuerpflichtige die \nLiegenschaft inne, weil er sie jederzeit beziehen kann. Den wirtschaftlichen Vorteil, den er sich so \nsichert, muss er versteuern. Diesen Vorteil hat er kraft seines Willens, die Wohnung sich selbst zur \nBenützung freizuhalten (ASA 48 S. 480 E. 3a). Häufig hält sich der Eigentümer eine Zweitliegen-\nschaft (in der Regel ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung) zur Verfügung. Der Mietwert einer \nsolchen Ferien- oder Zweitwohnung ist vollumfänglich steuerbar (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, \na.a.O., N. 77 zu Art. 21; Bernhard Zwahlen, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, \n2. Aufl., Basel 2008, N. 23 zu Art. 21 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel \n2001, N. 20 zu Art. 21). Anders verhält es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn \ndas Objekt leer steht, weil es nicht vermietet werden kann oder verkauft werden soll, aber trotz \nernsthafter Bemühungen kein Mieter respektive Käufer gefunden werden kann (BGE 2C_254/2011 \nvom 07.10.2011 E. 2.2). \n \n 6. Die Eigenmietwertbesteuerung ist ein Ausfluss des Grundsatzes der Besteuerung nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie soll die relative Gleichbehandlung der Mieter und jener \nder Eigentümer, die in eigener Liegenschaft wohnen, verwirklichen (Höhn/Waldburger, Steuer-\nrecht, Bd. II, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 41 N. 30). Die Besteuerung des Eigenmietwertes \nsoll also unter anderem den wirtschaftlichen Vorteil, den der Eigentümer als Selbstnutzer von \nGrundstücken gegenüber dem Mieter geniesst, ausgleichen. Für das selbstbewohnte Einfamilien-\nhaus, Stockwerkeigentum und Ferienhaus gilt als Eigenmietwert der Mietwert der steueramtlichen \nSchätzung der Grundstücke (Art. 25 Abs. 2 lit. a aStG). Dieser Eigenmietwert richtet sich nach den \nortsüblichen Verhältnissen (Art. 25 Abs. 3 aStG). Der Eigenmietwert sollte daher dem Betrag ent-\nsprechen, den der Eigentümer auslegen müsste, um eine gleiche Wohnung unter denselben Be-\ndingungen bewohnen zu können (ASA 77 S. 166 E. 3.1). Die Eigenmietwertbesteuerung lässt sich \nalso insbesondere mit Rechtsgleichheitsüberlegungen rechtfertigen (Markus Reich, a.a.O., § 13 N. \n52). \n \n   a) In Berücksichtigung der vorgenannten Begründung könnte gefolgert werden, dass \neine Besteuerung des Eigenmietwertes nur für jene selbstbewohnte Wohnung gerechtfertigt sei, \ndie dem Eigentümer als Hauptdomizil am Wohnsitz dient, das heisst für jene Wohnung, in der er \nsich gewöhnlich aufhält (Höhn/Waldburger, a.a.O., § 41 N 31). Eine solche Betrachtungsweise \nträgt jedoch dem Grundgedanken der Eigenmietwertbesteuerung zu wenig Rechnung und hat \ndementsprechend lediglich Hilfsfunktion inne, die Besteuerung des Eigenmietwertes plausibel zu \nmachen. Die herrschende Lehre in der Schweiz sowie auch die einschlägige Rechtsprechung des \nBundesgerichtes gehen vielmehr davon aus, dass der Mietwert des eigenen Hauses unzweifelhaft \neine Einkunft aus unbeweglichem Vermögen bildet (ASA 69 S. 602 f; Peter Locher, a.a.O., N 20 zu \nArt. 21). Der Eigentümer gelangt in den Genuss einer geldwerten wirtschaftlichen Leistung, welche \ner, gehörte die Liegenschaft nicht ihm selbst, zu Marktbedingungen erwerben müsste (ASA 63 S. \n157 E. 2a). \n \n   b) Die Beschwerdeführerin gibt an, ihre bisherige Mietwohnung in Zürich sei erst per 30. \nJuni 2009 kündbar gewesen. Die Tatsache, dass sie diese bis zum tatsächlichen Mietende selbst \ngenutzt hätte, könne ihr nun nicht zum Nachteil gereichen. Die Besteuerung des Eigenmietwertes \nab Kaufdatum würde zudem gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\n\n\n\n- 124 - \n\ntungsfähigkeit verstossen. Letzteres vermag angesichts der Begründung der Eigenmietwertbe-\nsteuerung (E. 5a) nicht zu überzeugen. Wie bereits erwähnt, war die neue Wohnung der Be-\nschwerdeführerin ab Kaufdatum (15.04.2009) bezugsbereit und stand dieser zur Verfügung. Einen \nkonkreten Grund für den verspäteten Einzug in die neue Wohnung beziehungsweise das Abwarten \ndes ordentlichen Kündigungstermins, wie zum Beispiel das Fehlen möglicher Nachmieter, gibt die \nBeschwerdeführerin jedoch nicht an. Vielmehr lässt sich aus den gemachten Aussagen schliessen, \ndass sie sich die Verfügbarkeit bewusst vorenthielt. Die Beschwerdeführerin hatte die Wohnung \ndemnach inne und es stand ihr frei, diese jederzeit zu nutzen. Durch die sofortige Verfügbarkeit \nder neuen Wohnung sowie den Willen, diese in baldiger Zukunft zu beziehen, erfuhr die Be-\nschwerdeführerin eine wirtschaftliche Besserstellung, sodass ihr der Eigenmietwert schon ab \nKaufdatum als echtes Naturaleinkommen beziehungsweise Vermögensertrag zufloss (Art. 25 Abs. \n1 lit. b aStG). Insofern spielte es auch keine Rolle, ob die zur Verfügung stehende Wohnung künf-\ntig als Haupt- oder lediglich Nebensteuerdomizil dienen sollte. \n \n 7. Die Abzugsfähigkeit von Liegenschaftskosten hängt mit der Besteuerung des Eigenmiet-\nwertes zusammen (Bernhard Zwahlen, a.a.O., N. 15 zu Art. 21; vgl. aber StR 2004 S. 294). Nach \nArt. 37 lit. a aStG sind private Schuldzinsen im Umfang des steuerbaren Vermögensertrages und \nweiterer Fr. 50'000.-- abzugsfähig. Innerhalb dieser Begrenzung spielt es aber keine Rolle, wofür \ndie privaten Schulden eingegangen werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 21 zu Art. \n33). Es ist eine Eigenart des Schweizerischen Steuerrechtes, dass Schuldzinsen vom steuerbaren \nEinkommen abziehbar sind, unabhängig davon, ob sie Gewinnungskostencharakter haben oder \nnicht (Markus Reich, a.a.O., § 13 N. 251). Der Abzug der Hypothekarzinsen kann also nicht zwin-\ngend von der Besteuerung der Eigenmieten abhängig gemacht werden, was aber nicht zur Folge \nhat, dass der besagte Zusammenhang gänzlich ausser Acht gelassen werden müsste. \n \nGesagtes zeigt auf, dass die strittige Steuerveranlagung so vorzunehmen ist, dass das steuerbare \nEinkommen 2009 um die Eigenmieten zwischen 16. April und 30. Juni 2009 zu ergänzen ist. Dazu \nbedarf es für den fraglichen Zeitraum gültiger Schätzungsverfügungen. Solche hat die Vorinstanz \nbeim Amt für Steuern Uri einzuholen (Art. 64 Abs. 3 StG). Im Ergebnis ist in teilweiser Gutheissung \nder Verwaltungsgerichtsbeschwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an \ndie Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Sinne der Erwägungen neu zu verfüge. \n\n \n \nNr. 31  Grundstückgewinnsteuer. Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 aGStG. Veräusserungs-\nerlös. Vorbehaltsnutzniessung im Rahmen einer Liegenschaftsveräusserung. Der \nErwerber verpflichtet sich im Rahmen des Liegenschaftskaufs, dem Veräusserer die \nNutzniessung an der Liegenschaft einzuräumen. Der Barwert des Nutzniessungs-\nrechts nach statistischen Werten wird als weitere Leistung zum Veräusserungserlös \ngezählt. Praxis im Kanton Uri und vielen anderen Kantonen. Die Auslegung von Art. \n9 Abs. 1 aGStG führt zu keinem anderen Ergebnis. Abweisung der Beschwerde. \n \nObergericht, 24. November 2015, OG V 14 74 \n\n \n  \nAus den Erwägungen: \n\n \n 1. a) Die Veräusserung des Grundstücks Nr. C (Gemeinde Seedorf) durch den Beschwer-\ndeführer an seinen Sohn fand am 3. Juni 2009 statt (Vertrag vom 20.05.2009, Beschwerdebeilage \n[nachfolgend: BF-act.] 3). Zu diesem Zeitpunkt war noch das Gesetz über die Grundstückgewinn-\nsteuer vom 1. Dezember 1996 (GStG, RB 3.2231) in Kraft. Die Besteuerung der vorliegenden \nGrundstückveräusserung erfolgt nach den Grundsätzen dieses Gesetzes (Art. 258 Abs. 2 i.V.m. \nArt. 271 Abs. 2 StG). Hingegen sind die Verfahrensbestimmungen des nun in Kraft stehenden \nSteuergesetzes massgebend (Art. 258 Abs. 3 i.V.m. Art. 271 Abs. 2 StG). Das Verfahren wird in \nden Art. 168 ff. StG und, wenn nichts anderes bestimmt ist, in der kantonalen VRPV geregelt (Art. \n175 StG). \n\n \n\n\n\n- 125 - \n\n 2. Sachverhaltsmässig ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. C \n(Gemeinde Seedorf) mit öffentlicher Urkunde vom 20. Mai 2009 seinem Sohn Z veräusserte. Als \nEntschädigung wurde vereinbart, dass Z dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ein Nutznies-\nsungsrecht einräumt, ihnen Fr. 50'000.-- in bar bezahlt, die Grundpfandschuld in der Höhe von Fr. \n245'000.-- übernimmt und seinen beiden Brüdern A und B je Fr. 50'000.-- zahlt (BF-act. 3 Ziff. II. 4, \nS. 4). Ebenso unbestritten ist der kapitalisierte Wert des Nutzniessungsrechts in der Höhe von Fr. \n65'500.--. Strittig ist einzig, ob der kapitalisierte Wert des Nutzniessungsrechts in der Höhe von Fr. \n65'500.-- für die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer zum Veräusserungserlös zu zählen ist \n(vergleiche E. 1 d hievor). \n \n 3. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 GStG gilt als Grundstückgewinn der Betrag, um den der Ver-\näusserungserlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt. Massgebend für \ndie Ermittlung des Grundstückgewinns ist die letzte steuerbegründende Handänderung ohne \nSteueraufschub (Art. 8 Abs. 2 GStG). Als Veräusserungserlös gilt der Erwerbspreis mit Einschluss \naller weiteren Leistungen des Erwerbers (Art. 9 Abs. 1 GStG). In gleicher Weise gilt bei den Anla-\ngekosten als Erwerbspreis der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers \n(Art. 10 Abs. 1 GStG). Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. August 1996 an den \nLandrat zur Änderung des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer (GStG) hält fest (Anhang II \nS. 8), dass die Einräumung eines Wohnrechts an den Veräusserer als weitere Leistung im Sinne \nvon Art. 10 Abs. 1 GStG gilt. Das Bundesgericht hat in einem Art. 9 Abs. 1 GStG betreffenden Ur-\nteil die Ansicht gestützt, dass die Einräumung eines Wohnrechts zum Veräusserungserlös zu zäh-\nlen ist (BGE 2P.253/2001 vom 23.01.2002 E. 2b). \n \n 4. b) Die Bedeutung des Art. 9 Abs. 1 GStG und insbesondere jene der Wendung „mit Ein-\nschluss aller weiteren Leistungen“ ergibt sich nicht aus dem Wortlaut. Aus den Gesetzesmateria-\nlien ergibt sich ferner zwar nicht unmittelbar, dass die Einräumung eines Nutzniessungsrechts zum \nVeräusserungserlös zu zählen wäre. Unmittelbar ergibt sich dies lediglich für ein dem Veräusserer \neingeräumtes Wohnrecht (Bericht und Antrag a.a.O. S. 8). Das Wohnrecht weist indes eine grosse \nÄhnlichkeit zum Nutzniessungsrecht auf und steht weitgehend unter dessen Bestimmungen (Art. \n776 Abs. 3 ZGB). Es wird deshalb auch als eine Art „Teilnutzniessung“ bezeichnet (Hans Michael \nRiemer, Die beschränkten dinglichen Rechte, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2000, S. 75). Sowohl das Wohn- \nals auch das Nutzniessungsrecht werden zu den regulären Personaldienstbarkeiten gezählt \n(Roberto/Hrubesch-Millauer, Sachenrecht, 3. Aufl., Bern 2012, Rz 493). Indes verleiht das Nutz-\nniessungsrecht dem Berechtigten weitergehende Rechte als ein Wohnrecht. Der Berechtigte muss \nnicht selbst auf dem belasteten Grundstück wohnen, sondern kann es auch anderweitig nutzen, \nbeispielsweise indem er es vermietet (Art. 755 Abs. 1 ZGB). Daraus erhellt, dass wenn nach den \nMaterialien bereits die Einräumung eines Wohnrechts eine Kaufpreiskomponente enthält und da-\nmit eine Gegenleistung für die Eigentumsübertragung darstellt, dies umso mehr auch für das – \ngrundsätzlich wertvollere – Nutzniessungsrecht gelten muss. Eine Ungleichbehandlung von Wohn- \nund Nutzniessungsrecht müsste sich auf sachliche Gründe stützen können, die im vorliegenden \nFall nicht gegeben sind. Wohnrecht und Nutzniessungsrecht sind somit insofern gleich zu handha-\nben. Aus der Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien ist daher abzuleiten, dass die Einräumung \neines Nutzniessungsrechts, ebenso wie das Wohnrecht als „weitere Leistung“ im Sinne von Art. 9 \nAbs. 1 GStG zu werten und entsprechend dem Veräusserungserlös zuzurechnen ist. In der kanto-\nnalen Praxis wird denn auch, unabhängig davon ob dem Veräusserer ein Nutzniessungs- oder ein \nWohnrecht eingeräumt wird, dessen kapitalisierter Wert als Teil des Veräusserungserlöses ange-\nsehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich \n2013, Rz 40 zu § 220). \n \n   c) Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 GStG ist es schliesslich, alle Leis-\ntungen, welche in kausalem Verhältnis zur Handänderung stehen, zu erfassen (vergleiche Ent-\nscheid Obergericht des Kantons Uri vom 18.05.2001, OG V 99 57, S. 4, Regeste publ. in Rechen-\nschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2002 und 2003, Nr. 25; Rich-\nner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 2 zu § 220 mit Hinweisen). Zum Ergebnis, dass der kapita-\nlisierte Wert der Nutzniessung zum Veräusserungserlös zu zählen ist, gelangt man – wie zu zeigen \nsein wird – auch, wenn die Bestimmung gemäss Art. 9 Abs. 1 GStG teleologisch ausgelegt wird.  \n \n    aa) Wird ein Grundstück veräussert, kann die Begleichung des Kaufpreises auf ver-\nschiedene Arten geschehen. In der einfachsten Form leistet der Erwerber den gesamten Kaufpreis \n\n\n\n- 126 - \n\nin Form einer Geldleistung. Das Geld geht dem Veräusserer zu und ist unbestrittenermassen als \nVeräusserungserlös zu qualifizieren. Da die finanziellen Mittel dafür aber häufig nicht ausreichen \ndürften, kann der Erwerber einen Teil des Kaufpreises in Geld leisten und zusätzlich die auf dem \nzu erwerbenden Grundstück lastende Grundpfandschuld übernehmen. Der eigentliche Nutzen für \nden Veräusserer liegt darin, dass er zukünftig den Hypothekarkredit nicht mehr abbezahlen muss, \nweil die Schuld vom Erwerber übernommen wird. Der verminderte Geldabfluss ist wirtschaftlich \nbetrachtet dasselbe wie ein Geldzufluss. Sowohl der Kauf durch eine Geldleistung als auch ein \nsolcher mittels einer Schuldübernahme führen beim Erwerber zu einem Nutzenentgang (durch den \nAbfluss von Geld oder die Übernahme von Schulden) und beim Veräusserer zu einer Nutzenstei-\ngerung (durch den Zugang von Geld oder die Abnahme von Schulden). Die wirtschaftliche Leis-\ntungsfähigkeit des Veräusserers steigt. Es ist daher – so auch im vorliegenden Fall – unstrittig, \ndass die Übernahme der Grundpfandschuld zum Veräusserungserlös zu zählen ist (vergleiche \nMoritz Seiler, Gewinnsteuerrechtliche Folgen der Schenkung mit Nutzniessungsvorbehalt, in: ASA \n80 S. 644). \n \n    bb) Die Einräumung eines Nutzniessungsrechts unterscheidet sich hinsichtlich der \nAuswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von der Schuldübernahme nicht wesentlich. \nWer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach Belie-\nben verfügen (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Die rechtliche Verfügungsmacht erlaubt dem Eigentümer, \nanderen dingliche Rechte einzuräumen (Roberto/Hrubesch-Millauer, a.a.O., Rz 99). Ein Nutznies-\nsungsrecht ist ein solches (beschränktes) dingliches Recht und verleiht dem Berechtigten das \nRecht, die Sache zu besitzen, zu gebrauchen und zu nutzen (Art. 755 Abs. 1 ZGB). Der Berechtig-\nte kann die Sache vermieten, verpachten oder ausleihen (Roberto/Hrubesch-Millauer, a.a.O., Rz \n542). Das Nutzniessungsrecht hat deshalb einen wirtschaftlichen Wert. Dieser Wert kann im \nRechtsverkehr eingesetzt werden, beispielsweise um den Erwerb eines Grundstücks zu finanzie-\nren. Anstatt nämlich, dass dem Veräusserer für sein Grundstück eine Geldleistung zugeht, erhält \ner vom Erwerber das Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück. Der Veräusserer kann das \nGrundstück sodann vermieten und dadurch Mieteinnahmen und entsprechend einen periodischen \nGeldzufluss erzielen. Wird das Grundstück vom Veräusserer selbst bewohnt, besteht der Vorteil \ndarin, dass der Veräusserer keine Miete bezahlen muss. Die Pflicht zur Bezahlung der Hypothe-\nkarzinsen dürfte zwar dem Veräusserer und Nutzungsberechtigten obliegen, der Betrag, der (net-\nto) zu bezahlen ist, in der Regel aber tiefer sein, als wenn er das Grundstück mieten müsste. Der \nVorteil liegt hier – vergleichbar mit der Schuldübernahme – darin begründet, dass der Geldabfluss \ndes Veräusserers nach Erhalt des Nutzniessungsrechts sinkt. Ungeachtet dessen, ob der Ver-\näusserer das Grundstück vermietet oder selbst bewohnt, hat er davon – wirtschaftlich betrachtet – \nimmer einen Vorteil, ganz abgesehen davon, dass das dingliche Recht der Nutzniessung gegen-\nüber dem obligatorischen Mietverhältnis auch rechtlich eine stärkeren Stellenwert geniesst (ver-\ngleiche Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vom 23.02.2009, publ. in StPS 2010, \nE. 3.2, abrufbar unter: http://www.sz.ch/documents/stps_ 2010_01_F.pdf, zuletzt besucht am: \n16.09.2015). Der Vorteil des Berechtigten, der in den periodischen Geldzuflüssen oder der Ab-\nnahme von Geldabflüssen liegt, hat seinen Ursprung in der Einschränkung des Eigentums, die sich \nder Erwerber auferlegt. Dieser verzichtet darauf, das Grundstück selbst zu nutzen oder zu gebrau-\nchen. Damit verzichtet er auf Geldzuflüsse (durch Vermietung des Grundstücks). Im Weiteren hat \ner höhere Geldabflüsse, weil er auf dem durch die Nutzniessung belasteten Grundstück nicht – \noder wenn, dann nur gegen Entgelt – selbst wohnen kann. Er muss anderweitig wohnen, was mit \nKosten verbunden ist. Diese Einschränkung des Eigentums durch die Einräumung einer Nutznies-\nsung führt wirtschaftlich betrachtet zu einem Nutzenentgang beim Erwerber. Diesen Nutzenent-\ngang nimmt er nur deshalb in Kauf, weil es – genau wie die Geldzahlung und die Übernahme der \nGrundpfandschuld – eine Gegenleistung dafür ist, dass der Veräusserer ihm das Eigentum über-\nhaupt verschafft hat. Dem gleich zustellen wäre die Situation, in welcher der Eigentümer im Hin-\nblick auf den beabsichtigten Verkauf zu seinen eigenen Gunsten ein Eigentümernutzungsrecht \nerrichten würde. Eine derartige Einräumung eines Eigentümernutzungsrechts macht überhaupt nur \nim Hinblick auf den beabsichtigten Verkauf einen Sinn, da ein Eigentümer ganz selbstverständlich \n(aufgrund seiner Eigentümerstellung) über ein Nutzungsrecht verfügt (vergleiche Rich-\nner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz 43 zu § 220). Entscheidend ist somit, ob die Einräumung der \nNutzniessung anlässlich des Kaufs geschieht, so dass sie in einem kausalen Verhältnis zur Ver-\näusserung steht. So wird denn auch in der notariellen Praxis die vorbehaltene Nutzniessung in \nsolchen Fällen mehrheitlich als Entgelt betrachtet (Walter Sticher, Erbrechtliche Aspekte der vor-\nbehaltenen Nutzniessung bei Liegenschaftsübertragungen, in: SJZ 2013 S. 439; vergleiche auch \n\n\n\n- 127 - \n\nRichner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz 40 zu § 220). Durch die Einräumung der Nutzniessung \nwird nach dieser Praxis mit anderen Worten ein Teil des Kaufpreises beglichen, was beim Ver-\näusserer zu einem entsprechenden Veräusserungserlös (in der Höhe des Werts der Nutzniessung) \nführt. Diese Sichtweise ist in der kantonalen Praxis im Übrigen weit verbreitet, sie deckt sich etwa \nmit der Praxis der Kantone Zürich, Schwyz, Zug, Basel-Stadt, St. Gallen und Graubünden (verglei-\nche Moritz Seiler, Gewinnsteuerrechtliche Folgen der Schenkung mit Nutzniessungsvorbehalt, \nASA 80 S. 644 ff., mit Hinweisen; insbesondere für den Kanton Zürich: Rich-\nner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz 40 zu § 220).  \n \n    cc) Dass offenbar auch die beteiligten Parteien mit Blick auf die in casu vorliegende \nöffentliche Urkunde vom 20. Mai 2009 davon ausgingen, dass die Einräumung der Nutzniessung \neine Gegenleistung darstellt, zeigt sich daran, dass diese neben anderen Leistungen (nota bene \nGeldleistungen sowie der Übernahme der Grundpfandschuld) unter dem Titel „Entschädigung“ \naufgeführt wird. Das Nutzungsrecht wurde offensichtlich anlässlich des Kaufs durch den Erwerber \nzugunsten des Veräusserers eingeräumt (vergleiche Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz 43 \nzu § 220). Die Einräumung der Nutzniessung geschah dabei – entgegen der Auffassung des Be-\nschwerdeführers – eine logische Sekunde nach der Eigentumsübertragung durch den Erwerber \n(vergleiche Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz 43 zu § 220). In der öffentlichen Urkunde \nvom 20. Mai 2009 wird denn auch festgehalten, dass sich der Erwerber verpflichtet, dem Ver-\näusserer und dessen Ehefrau am Grundstück ein Nutzniessungsrecht einzuräumen. Hätte sich der \nVeräusserer schon früher (selber) ein Nutzniessungsrecht eingeräumt und wäre das Grundstück in \nder Folge bereits belastet übergegangen, wäre nicht einsichtig, warum sich der Erwerber über-\nhaupt noch verpflichten müsste, ein entsprechendes Nutzniessungsrecht seinerseits einzuräumen. \nVielmehr hatte sich der Veräusserer die Einräumung der Nutzniessung vorbehalten, welche der \nneue Eigentümer dann einräumte.  \n \n    dd) Es ist deshalb in Anbetracht der gesetzlichen Regelung, der Praxis im Kanton Uri \nsowie der Unterlagen im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Einräu-\nmung eines Nutzniessungsrechts als Teil des Veräusserungserlöses betrachtet hat. Die Einräu-\nmung des Nutzniessungsrechts erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Veräusserers und \nstellt deshalb vorliegend eine „weitere Leistung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 GStG dar. Weder der \nGesetzeszusammenhang noch die Entstehungsgeschichte der Norm legen eine andere Betrach-\ntung nahe. \n\n \n \nNr. 32  Kommunale Steuern. Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 27, Art. 127 Abs. 2 \nBV. Reglement über den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental und \nRealp. Beherbergungsgebühr für Beherbergungsbetriebe. Konkrete Normenkontrol-\nle. Gleichheitsgebot. Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit. Praktikabilitäts-\nüberlegungen im Abgaberecht. Willkürverbot. Verhältnismässigkeitsprinzip. Gleich-\nbehandlung der Gewerbegenossen. Massgebend für die Gebühr bei den Beher-\nbergungsbetrieben ist der Zimmerpreis. Die Kategorisierung darf eine gewisse \nBandbreite an Zimmerpreisen erfassen. Diese Bandbreite darf aber nicht übermäs-\nsig sein. Grund dafür ist, dass Zimmer mit einem höheren Preis in aller Regel höhe-\nre Gewinne abwerfen. Damit steigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, was eine \nhöhere steuerliche Belastung rechtfertigt. \n \nObergericht, 10. April 2015, OG V 14 26 \n\n \n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n \n 2. Auch wenn die Beschwerdeführerin die Abgabeerhebungskompetenz der Einwohnerge-\nmeinde Realp nicht in Frage stellt, gibt es dazu Folgendes auszuführen. \n \n \n\n\n\n- 128 - \n\nGemäss Art. 59 KV beschaffen sich der Kanton und die Gemeinden die notwendigen Mittel durch \ndie Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen (Abs. 1 lit. a). Das kantonale Recht bestimmt \nden Gegenstand der Steuer, den Kreis der Steuerpflichtigen und die Bemessungsgrundlagen. Im \nRahmen der Gesetzgebung bestimmen die Gemeinden ihren Steuerfuss (Abs. 2). Ob und in wel-\nchem Umfang den Gemeinden im Bereich der Steuern Rechtsetzungsbefugnisse zukommen, wird \ndurch die kantonale Verfassung und Gesetzgebung bestimmt. Eine autonome, unmittelbar auf der \nVerfassung beruhende Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden kommt im Steuerrecht selten vor. \nVielmehr bestimmt in der Regel die kantonale Gesetzgebung, welche Steuern von den Gemeinden \nerhoben werden dürfen, wobei es sich zumeist um Zuschläge zur Staatssteuer handelt. Zwar ge-\nhört die Befugnis der Gemeinde, ihre finanziellen Angelegenheiten selbstständig zu ordnen, zur \nGemeindeautonomie, doch steht ihr die Steuerhoheit in der Regel nicht aufgrund ihrer Autonomie \nzu, sondern nur nach Massgabe des kantonalen Rechtes (abgeleitete Steuerhoheit; BGE 126 I \n124 E. 2b; vergleiche Kästli/Schlup Guignard, in Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, 2. \nAufl., Bern 2014, Art. 1 N. 1 und Ueli Friederich, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungs-\nrecht, 2. Aufl., Bern 2013, S. 219; vergleiche Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zür-\ncher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, VB zu §§ 187-233 N. 8; Markus Reich, Steuerrecht, 2. \nAufl., Zürich 2012, § 4 Rz. 11 f.; Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich \n2002, S. 50). Im Kanton Uri fehlt es in vorliegendem Zusammenhang jedoch an einer kantonalen \nErmächtigungsnorm. Dennoch ist die Einwohnergemeinde Realp als abgabekompetent zu betrach-\nten. Die Abgabekompetenz ergibt aus der Sachkompetenz der Einwohnergemeinde Realp zur \nTourismusförderung. Für die Erhebung der Beherbergungsgebühr genügt also die Kompetenz kraft \nSachzusammenhangs (ausführlich Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 10.04.2015, OG V \n14 37, E. 4 - 9). \n \n \n 3. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit über die Abgabepflicht der Beschwerdeführe-\nrin. Woran sich die Beschwerdeführerin hingegen stört, ist die Berechnung der Beherbergungsge-\nbühr gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Reglement über den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hos-\npental und Realp (nachfolgend: Tourismusreglement). Sie rügt, dass diese Reglementsbestim-\nmung gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) \nund den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 \nBV) sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) verstosse. Damit widerspreche die \nBestimmung von Art. 7 Abs. 2 Tourismusreglement höherrangigem Recht, mithin die angefochtene \nVerfügung rechtswidrig sei. Es geht hier also um eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle \n(siehe dazu Alain Griffel, in Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, Zürich 2011, § 27 N. 38 - \n40). Wird in diesem Rahmen erkannt, dass eine Rechtsnorm gegen höherrangiges Recht \nverstösst, wird diese im betreffenden Verfahren nicht angewendet. Das hat in der Regel zur Folge, \ndass der angefochtene konkrete Rechtsanwendungsakt aufgehoben wird. Die formelle Aufhebung \n– oder Änderung – der rechtswidrigen Norm fällt hingegen in die Verantwortung der zuständigen \nrechtsetzenden Behörde (Marco Donatsch, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des \nKantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 50 N. 46). \n \n \n 4. Das Tourismusreglement bezweckt, die nachhaltige Entwicklung des Tourismus in den \nGemeinden Andermatt, Hospental und Realp (nachfolgend Gemeinden genannt) zu fördern. Dabei \nsind die Interessen der Bevölkerung, der Gäste, der Anbieter und der Umwelt zu berücksichtigen \n(Art. 1 Abs. 1 Tourismusreglement). Art. 4 Tourismusreglement legt fest, dass die Gemeinden eine \nBeherbergungsgebühr erheben und deren Höhe bestimmen (Abs. 1). Dabei ist die Beherber-\ngungsgebühr für die zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten für die Übernachtung unter ande-\nrem in Beherbergungsbetrieben wie Hotels, Gasthäusern, Pensionen und Privatzimmern zu bezah-\nlen (Abs. 2 lit. a). Die Beherbergungsgebühr wird aufgrund von vorhandenen Kapazitäten erhoben. \nIn besonderen Fällen kann eine pauschale Beherbergungsgebühr vorgesehen werden (Abs. 3). \nAbgabepflichtig ist, wer Räumlichkeiten für die Übernachtung zur Verfügung stellt oder diese zu \nWohnzwecken selbst nutzt (Art. 5 Tourismusreglement). Nach Art. 7 Tourismusreglement, der die \nGebühr für Beherbergungsbetriebe regelt, bildet der Zimmerpreis pro Übernachtung die Grundlage \nfür die Berechnung der jährlich zu entrichtenden Beherbergungsgebühr (Abs. 1). Nach Abs. 2 sind \nfolgende Gebühren zu bezahlen: \n \n\n\n\n- 129 - \n\na)  für Zimmer bis zu einem Zimmerpreis von CHF 300.-- eine Gebühr von CHF 400.-- pro \nJahr und Zimmer; \n\nb)  für Zimmer bis zu einem Zimmerpreis von CHF 301.-- bis CHF 600.-- eine Gebühr von \nCHF 700.-- pro Jahr und Zimmer; \n\nc)  für Zimmer ab einem Zimmerpreis von CHF 601.-- eine Gebühr von CHF 1'000.-- pro Jahr \nund Zimmer. \n\n \n \nIn der Gemeinde Andermatt sind unter Berücksichtigung des Preisniveaus und der Marktstellung \nder Orte 100% der Gebühr und in den Gemeinden Hospental und Realp 70% der Gebühr zu be-\nzahlen (Abs. 3). \n \n \n 5. Bei der Beherbergungsgebühr handelt es sich um eine Kostenanlastungssteuer (BGE \n2C_951/2010 vom 05.07.2011 E. 2.1). Eine derartige Abgabe setzt voraus, dass sachlich haltbare \nGründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe an-\nzulasten; die Kostenanlastung muss also nach vernünftigen Kriterien und unter Beachtung des \nGebots der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen. Hingegen finden das Kosten-\ndeckungs- und das Äquivalenzprinzip keine Anwendung. Die Bemessung muss sich nicht nach \nkonkret nachgewiesenen Vorteilen richten, sondern kann in abstrakter Weise aufgrund schema-\ntisch festgelegter Kriterien erfolgen. Dabei dürfen die Kosten für die Tourismusförderung jenem \nPersonenkreis angelastet werden, der aus dem Fremdenverkehr einen wirtschaftlichen Nutzen \nzieht (BGE 124 I 291 f. E. 3b, 122 I 66 ff. E. 3; BGE 2C_951/2010 vom 05.07.2011 E. 2.1, \n2P.154/2005 vom 14.02.2006 E. 2.1, 2P.322/2004 vom 24.06.2005 E. 2, 2P.199/2000 vom \n14.05.2001 E. 2c; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. II, Bern 2014, \nN. 1016; vergleiche zur Klassifizierung der Tourismusabgaben: Adriano Marantelli, Grundprobleme \ndes schweizerischen Abgaberechts, Bern 1991, S. 25 und 50 ff.). Die Kostenanlastungssteuer \nstellt eine Steuer dar, für deren Erhebung und Ausgestaltung die einschlägigen verfassungsrechtli-\nchen Anforderungen (unter anderem Art. 127 BV) gelten (BGE 124 I 292 f. E. 3b, 102 Ia 144 E. 2a; \nASA 78 S. 548). \n \n \n 6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in Art. 7 Abs. 2 Tourismusreglement vorge-\nnommene Einteilung in drei Preiskategorien sei viel zu undifferenziert. Im Ergebnis würde so keine \nRücksicht auf Beherbergungsbetriebe genommen, welche aus bautechnischen und wirtschaftli-\nchen Gründen die Zimmerbelegung und die Zimmerpreise nicht zu verändern vermögen. Es gäbe \nkeinen sachlichen Grund, günstige, mittlere und teurere 1- bis 3-Sterne-Zimmer innerhalb dersel-\nben Preiskategorie bezüglich der geschuldeten Beherbergungsgebühr gleich zu behandeln. \n \n \n   a) Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn ein \nErlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die \nein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unter-\nscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist \nverletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach \nMassgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 138 I 229 f. E. 3.6.1). Dem Gesetz-\ngeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum, der bei öffentlichen \nAbgaben und der Verteilung der Last auf die Abgabepflichtigen besonders gross ist (BGE 131 I 7 \nE. 4.2; BVR 2014 S. 18 E. 3.2). Im Bereich der Steuern wird Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch \ndie Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der \nBesteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV und Art. \n60 Abs. 1 und 2 KV; BGE 133 I 215 f. E. 6.1). Weiter ist ein Erlass willkürlich, wenn er sich nicht \nauf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 134 I 42 E. 8; ver-\ngleiche zur Abgrenzung zwischen dem Gleichheitsgebot und Willkürverbot: Häfelin/Haller/Keller, \nSchweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N. 814; Müller/Schefer, Grundrechte in \nder Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 15 f.). Kurzum der Grundsatz der Besteuerung nach der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit bildet den zentralen Massstab für eine rechtsgleiche und willkür-\nfreie Besteuerung (Markus Reich, a.a.O., § 4 Rz. 139). \n \n\n\n\n- 130 - \n\n \n   b) Die Vorinstanz führte aus, dass die Zimmerpreise der Beherbergungsbetriebe in der \nGemeinde Realp für das Jahr 2013 pro Person und Nacht zwischen Fr. 48.-- und Fr. 102.-- betra-\ngen hätten. Sie stützte sich dabei auf die Broschüre ʺUnterkünfteʺ der Andermatt-Urserntal Tou-\nrismus GmbH aus dem Jahr 2013. Es ist hervorzuheben, dass in dieser Broschüre in Bezug auf \ndie Gemeinde Realp lediglich die Preise pro Person wiedergegeben werden. Jedoch wird die Be-\nherbergungsgebühr anhand der Zimmerpreise veranlagt. Diese sind teils erheblich höher. So sind \nin der Gemeinde Realp neben Einzel- auch Doppel- und Dreibettzimmer erhältlich. Aus der aktu-\nellsten Ausgabe der Broschüre ʺUnterkünfteʺ der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH ist nun-\nmehr jeweils ein Richtpreis für ein Doppelzimmer ersichtlich \n(˂http://www.andermatt.ch/de/prospekte-shop/prospekte˃ [besucht am 10.04.2015]). Der für das \nHotel Q angegebene Richtpreis beläuft sich auf Fr. 110.--. Weiter ergibt sich, dass das Hotel Q \nüber 13 Zimmer und 24 Betten verfügt. Diese Angaben stimmen nicht überein mit jenen Zahlen, \ndie der Beschwerdeschrift vom 7. April 2014 und der Broschüre ʺUnterkünfteʺ der Andermatt-\nUrserntal Tourismus GmbH aus dem Jahr 2013 (22 Betten) entnommen werden können. In Erste-\nrer gibt die Beschwerdeführerin an, dass das Hotel Q 22 Betten in 15 Zimmern aufweise. Darunter \nseien drei Einzelzimmer. Darauf ist abzustellen. Der Gebührenrechnung von Fr. 4'200.-- liegt denn \nauch eine Zimmeranzahl von 15 zugrunde. Dabei ist zu beachten, dass die Berechnung der Ge-\nbühren an sich von der Beschwerdeführerin als zutreffend angesehen wird. Insgesamt ist von 12 \nZimmern mit mehr als einem Bett und 3 Einzelzimmern auszugehen. Für die Mehrbettzimmer be-\nträgt der minimale Richtpreis wie erwähnt Fr. 110.--. Demnach muss die Beschwerdeführerin ihre \nZimmer weit weniger häufig vermieten als behauptet, um die Mittel für die Beherbergungsgebühr \nzu erwirtschaften. Hinzu kommt, dass der Richtpreis im Hotel ʺThe Chedi Andermattʺ auf Fr. 700.-- \nzu liegen kommt, mithin der Preis für eine ʺDeluxe Suiteʺ in der Regel kaum das Doppelte über-\nsteigen dürfte (siehe aktuellste Broschüre ʺUnterkünfteʺ der Andermatt-Urserntal Tourismus \nGmbH). Dagegen gibt es im Hotel ʺThe Chedi Andermattʺ gerade einmal zwei besonders teure \nSuiten (siehe ˂http://www.ghmhotels.com/de/andermatt/accommodation˃ [besucht am \n10.04.2015]). Die angestellten Berechnungen der Beschwerdeführerin sind deshalb zu relativieren. \nDie von ihr dargestellte Situation ist übertrieben. Nichtsdestotrotz wirft die Beschwerdeführerin \nberechtigterweise die Frage nach der ausreichenden Differenzierung der Bestimmung von Art. 7 \nAbs. 2 Tourismusreglement auf. \n \n \n   c) Die Kritik der Undifferenziertheit lässt sich darauf zurückführen, dass einerseits nur \ndrei Kategorien bestehen (vergleiche dagegen etwa Art. 6 Tourismusreglement der Einwohnerge-\nmeinde Engelberg), andererseits dürften in allen drei Talgemeinden die Zimmerpreise mit Aus-\nnahme im Hotel ʺThe Chedi Andermattʺ durchwegs unter Fr. 300.-- zu liegen kommen, mithin die \nBesteuerung stets anhand von Art. 7 Abs. 2 lit. a Tourismusreglement vorgenommen wird (verglei-\nche hierzu Art. 6 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der \nGemeinde Laax; Art. 7 lit. b Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Gäste- und Tourismus-\ntaxen der Gemeinde Obersaxen). Jedoch ist hervorzuheben, dass die Beherbergungsbetriebe in \nden Gemeinden Hospental und Realp gegenüber solchen in der Gemeinde Andermatt um 30 Pro-\nzent tiefer veranlagt werden (Art. 7 Abs. 3 Tourismusreglement). Dadurch werden über Art. 7 Abs. \n2 Tourismusreglement hinausgehende Kategorien geschaffen. Danach haben die Beherbergungs-\nbetriebe in den Gemeinden Hospental und Realp je nach Zimmerpreis ʺnurʺ eine Gebühr entweder \nvon Fr. 280.--, Fr. 490.-- oder Fr. 700.-- zu entrichten. Hinzu kommt, dass der Steuergesetzgeber \nbei der Ausgestaltung steuerlicher Erlasse praktische Gesichtspunkte einbeziehen darf. Eine ein-\nseitige Betonung des Gleichheitsgebotes würde die Steuergesetze übermässig verkomplizieren \nund ihre Anwendung dementsprechend erschweren (BGE 131 I 306 E. 3.2.1; BGE 2C_77/2013 \nvom 06.05.2013 E. 4.1; Silvia Maria Senn, Die verfassungsrechtliche Verankerung von anerkann-\nten Besteuerungsgrundsätzen, Zürich 1999, S. 126 f. und 186). Für die Gebühr bei den Beherber-\ngungsbetrieben ist der Zimmerpreis massgebend. Dieser kann aber für das gleiche Zimmer sai-\nsonbedingt unterschiedlich hoch sein. Darüber hinaus sinkt der Zimmerpreis regelmässig, wenn \nmehrere Tage oder ein spezielles Arrangement gebucht werden. Diese Umstände machen es aus \nPraktikabilitätsüberlegungen erforderlich, dass pro Kategorie eine bestimmte Bandbreite an Zim-\nmerpreisen erfasst wird. Diese Bandbreite darf aber nicht übermässig sein. Grund dafür ist, dass \nZimmer mit einem höheren Preis in aller Regel höhere Gewinne abwerfen. Damit steigt die wirt-\nschaftliche Leistungsfähigkeit, was eine höhere steuerliche Belastung rechtfertigt. Hiermit ist die \nvertikale Steuergerechtigkeit angesprochen. Dagegen liegt die Überlegung in der horizontalen \n\n\n\n- 131 - \n\nSteuergerechtigkeit darin, Steuerpflichtige in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen gleich zu be-\nhandeln (Silvia Maria Senn, a.a.O., S. 166). In vertikaler Hinsicht ist der gesetzgeberische Gestal-\ntungsspielraum gross (BGE 110 Ia 14 f. E. 2b). Unter dem Aspekt der horizontalen Steuergerech-\ntigkeit findet offenbar keine Ungleichbehandlung statt. In vertikaler Hinsicht reizt die Einwohnerge-\nmeinde Realp den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum zwar aus, jedoch liegen die in Art. 7 Abs. \n2 und 3 Tourismusreglement festgelegten Abstufungen noch gerade im Bereich des Zulässigen. \nEine absolute Gleichbehandlung findet nicht statt (vergleiche BGE 131 I 10 f. E. 4.5; ASA 78 S. \n560 f.). Zudem ist eine Belastungsobergrenze gerechtfertigt (vergleiche Silvia Maria Senn, a.a.O., \nS. 183 f.).  \n \n \n   d) Für ihre Rüge der Ungleichbehandlung knüpft die Beschwerdeführerin weiter am Um-\nstand an, dass im Unterschied zur Gebühr für Beherbergungsbetriebe der Gebühr für Lagerhäuser \nnicht die Zimmerpreise, sondern die Anzahl Schlafstätten der Steuerveranlagung zugrunde gelegt \nwird (Art. 8 Abs. 1 Tourismusreglement). Dabei spricht die Beschwerdeführerin von direkter Kon-\nkurrenz zwischen ihrem Betrieb und den mit einer Zufahrt erschlossenen Lagerhäusern, die in ei-\nner Gemeinde oder in Gemeindenähe liegen (Art. 8 Abs. 2 Tourismusreglement). Der aus Art. 27 \nBV abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verbietet Massnahmen, \ndie den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren beziehungsweise nicht wettbewerbs-\nneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Kon-\nkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. \nAls direkte Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen An-\ngebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 131 II 291 E. \n9.2.2 mit Hinweisen; BGE 2P.322/2004 vom 24.06.2005 E. 4.1; siehe zum Verhältnis zwischen \ndem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot und Art. 27 BV: BGE 121 I 134 f. E. 3d). Entgegen der \nunbegründeten Behauptung der Beschwerdeführerin ist eine direkte Konkurrenz nicht ersichtlich \n(Klaus A. Vallender, in Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zü-\nrich 2014, N. 32 zu Art. 27). Die Ungleichbehandlung zwischen Beherbergungsbetriebe und La-\ngerhäusern ist also nicht zu beanstanden. \n \n \n   e) Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass anstelle des Zimmerpreises \ndie Bettenzahl als Bemessungsgrundlage dienen sollte. Dazu bringt sie vor, dass in ihrem Betrieb \n22 Betten in 15 Zimmern zur Verfügung stehen. Dies ergebe eine jährliche Steuer von Fr. 4'200.--. \nEin anderer Betrieb mit ebenfalls 22 Betten indessen nur mit 11 Zimmern bezahle Fr. 3'080.--. \nAusgehend von insgesamt 15 Zimmern und davon 3 Einzelzimmern beläuft sich die Bettenzahl im \nBeherbergungsbetrieb der Beschwerdeführerin entgegen ihrer Behauptung auf mindestens 27, \nwomit die bemerkte Ungleichbehandlung gerechtfertigt erscheint. Überdies beruht der Zimmerpreis \nunter anderem auf der Bettenzahl, sodass dieser Faktor bei der Bemessungsgrundlage bereits \nmiteinbezogen worden ist.  \n \n \n   f)  Was die Ausnahmeregelung von Art. 4 Abs. 3 Tourismusreglement betrifft, so ist \ndiese nur bei besonders gelagerten Fällen (Härtefälle) anzuwenden. Sie ist nicht dazu da, eine \nweitere generelle Abstufung einzuführen. Besondere Gründe, die hier für die Anwendung von Art. \n4 Abs. 3 Tourismusreglement sprechen, sind weder dargetan noch ersichtlich. \n \n \n   g) Zu erwähnen bleibt, dass über Investitionen höhere Zimmerpreise verlangt werden \nkönnen und so versucht werden kann, die steuerliche Belastung möglichst gering zu halten. Aus-\nserdem erlaubt ein besseres Angebot dem Beherberger als Abgabesubjekt dem Hotelgast die Be-\nherbergungsgebühr zu überwälzen und ihn zum Abgabeträger zu machen. Damit steigt allenfalls \nder Investitionsdruck auf die Beherbergungsbetriebe. Auch dieser Umstand lässt die Reglements-\nbestimmung über die Bemessung der Beherbergungsgebühr für die Hotellerie nicht als rechtswid-\nrig erscheinen. \n \nInsgesamt verstösst Art. 7 Abs. 2 Tourismusreglement weder gegen das Gleichheitsgebot noch \ngegen das Willkürverbot. \n \n\n\n\n- 132 - \n\n \n 7. Letztlich erweist sich auch die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Verletzung des \nVerhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV) als unbegründet. Die Abgabebelastung der \nBeschwerdeführer ist nicht dergestalt, dass sie zu weit ginge oder der Beschwerdeführerin nicht \nmehr zumutbar wäre.  \n \nNach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. \n\n \n \nNr. 33  Strassenverkehrsrecht. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c, Art. 15d Abs. 1, Art. 16 \nAbs. 1 und Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Art. 30 VZV. Sicherungsentzug des Führe-\nrausweises. Fahreignung. Sucht. Alkohol. Verkehrsmedizinische Abklärung. Leitfa-\nden für die verkehrsmedizinische Begutachtung. Verkehrssicherheitsrelevanz. Bei \neinem Suchtleiden (Alkohol, Betäubungsmittel, Medikamente) ist auf sämtliche \nfahrbeeinträchtigenden Substanzen zu testen. Die gutachterliche Überprüfung der \nFahreignung kann anhand einer Verlaufskontrolle vorgenommen werden. Die Ver-\nlaufskontrolle bedingt keine weitere Verfügung der Zulassungsbehörde. Die Begut-\nachtung verlangt mitunter die Einholung von Fremdberichten (behandelnder Arzt, \nHausarzt, Arbeitgeber, Familienangehörige). Es geht um das Konsumverhalten und \ndie Frage, ob der Motorfahrzeugführer in der Lage ist, den Alkoholkonsum und die \nTeilnahme am Strassenverkehr ausreichend voneinander zu trennen. \n \nObergericht, 27. März 2015, OG V 14 71 \n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n 2. Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer zu Recht der Führerausweis aus ei-\nner (vermuteten) Suchtverlagerung vom übermässigen Cannabis- zum problematischen Alkohol-\nkonsum heraus sicherheitshalber auf unbestimmte Zeit entzogen worden ist. \n \n   a) Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahr-\nkompetenz verfügen (Abs. 1). Über Fahreignung verfügt, wer frei von einer Sucht ist, die das si-\nchere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Abs. 2 lit. c). Der Führerausweis wird entzogen, \nwenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr \nbestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führeraus-\nweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung aus-\nschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Trunksucht wird bejaht, wenn der Betreffende regelmässig so \nviel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum über-\nmässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren ver-\nmag. Er muss mithin in einem Masse abhängig sein, dass er mehr als jede andere Person der Ge-\nfahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere \nFühren nicht mehr gewährleistet. Nach der Rechtsprechung darf auf fehlende Fahreignung ge-\nschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkohol- beziehungsweise Dro-\ngenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr \nbesteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (Verkehrs-\nsicherheitsrelevanz; BGE 129 II 86 f. E. 4.1; BGE 1C_446/2012 vom 26.04.2013 E. 3.1). \n \n   b) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese gemäss Art. 15d \nAbs. 1 SVG einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (siehe auch Art. 28a Verordnung über \ndie Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverord-\nnung, VZV, SR 741.51]). Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf \nnach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet \nwerden, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des \nBetroffenen wecken. Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung \nnicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmit-\nteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat (BGE 1C_446/2012 vom \n\n\n\n- 133 - \n\n26.04.2013 E. 3.2, 1C_328/2013 vom 18.09.2013 E. 3.2). Ein Fehlverhalten im Strassenverkehr ist \nnicht erforderlich (BGE 1C_446/2012 vom 26.04.2013 E. 4.2.3; Jürg Bickel, in Basler Kommentar, \nStrassenverkehrsgesetz, 2014, N. 36 zu Art. 15d). Ebenfalls ist die berufliche Notwendigkeit, ein \nMotorfahrzeug zu führen, für die Frage, ob ein Sicherungsentzug anzuordnen ist, unerheblich \n(BGE 6A.23/2004 vom 11.06.2004 E. 2.2). \n \n   c) Hingegen nicht jeder regelmässige Konsum von Cannabis erlaubt an sich schon den \nSchluss auf eine fehlende Fahreignung (BGE 128 II 337 E. 4b). Regelmässiger Haschischkonsum \nkann aber unter Umständen berechtigte Zweifel an der Fahreignung erwecken, die weiterer Abklä-\nrung bedürfen. Das gilt vor allem dann, wenn zusätzliche Anzeichen bestehen, dass der Betroffene \nnicht in der Lage sein könnte, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Strassenverkehr zu tren-\nnen. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus dem Konsumverhalten des Betroffenen, \nseiner Vorgeschichte – namentlich hinsichtlich einschlägigen Drogenmissbrauchs im Strassenver-\nkehr – sowie seiner Persönlichkeit (BGE 124 II 567 ff. E. 4e und 5a). Ein die momentane Fahrfä-\nhigkeit beeinträchtigender Cannabiskonsum kann hingegen Anlass bieten, die generelle Fahreig-\nnung des Betroffenen durch ein Fachgutachten näher abklären zu lassen (BGE 127 II 127 E. 4b; \nzum Ganzen BGE 1C_328/2013 vom 18.09.2013 E. 4.1; vergleiche auch Bruno Liniger, Cannabis \nund Fahreignung: Die aktuellen SGRM-Richtlinien, in René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum \nStrassenverkehrsrecht 2014, Bern 2014, S. 327 ff.). Erhält eine Strafbehörde Kenntnis von Tatsa-\nchen, wie zum Beispiel von schwerer Krankheit oder Süchten, die zur Verweigerung oder zum \nEntzug des Ausweises führen können, so hat sie laut Art. 123 Abs. 3 VZV die für den Strassenver-\nkehr zuständige Behörde darüber zu benachrichtigen. \n \n   d) Der angefochtene Sicherungsentzug des Führerausweises hat zu einem schweren \nEingriff in die Rechtsposition des Beschwerdeführers geführt. Eine solche Administrativmassnah-\nme setzt sorgfältige verkehrsmedizinische Abklärungen voraus. Der Umfang der Nachforschungen \nrichtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Ent-\nzugsbehörde (BGE 129 II 84 E. 2.2). Eine mangelnde Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. \nb SVG darf nicht leichthin angenommen werden. Zu den Abklärungen, die sich vor einem allfälli-\ngen Sicherungsentzug regelmässig aufdrängen, gehören die einlässliche Prüfung der persönlichen \nVerhältnisse (welche in begründeten Fällen auch die Einholung von Fremdberichten einschliessen \nkann), die gründliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, eine spezifische Alkohol-\nanamnese (betreffend Trinkverhalten beziehungsweise Muster und Motivationen des Alkoholkon-\nsums) sowie eine umfassende medizinische körperliche Untersuchung mit besonderem Augen-\nmerk auf mögliche alkoholbedingte Veränderungen oder gesundheitliche Störungen (BGE 129 II \n91 f. E. 6.2.2; BGE 1C_150/2010 vom 25.11.2010 E. 5.5; Rütsche/D’Amico, in Basler Kommentar, \nStrassenverkehrsgesetz, 2014, N. 48 zu Art. 16d; Philippe Weissenberger, Kommentar zum Stras-\nsenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N. 26 zu Art. 16d SVG). \n \n 5. Aus Sicht des Beschwerdeführers lief die Fahreignungsuntersuchung ausserhalb von \nrechtsstaatlichen Formen ab. Zum einen sei die Fahreignungsuntersuchung auf Verdacht auf re-\ngelmässigen Konsum von Marihuana hin angeordnet worden und nicht aus Gründen eines Alko-\nholmissbrauches. Immerhin habe er aufgehört, Marihuana zu konsumieren. Zum anderen hätte die \nmit Schreiben des IRM vom 21. Februar 2014 eingeforderte Alkoholabstinenz in einer anfechtba-\nren Verfügung geschehen sollen.  \n \n   a) Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri ordnete mit Verfügung vom 2. Dezem-\nber 2013 die verkehrsmedizinische Begutachtung des Beschwerdeführers an. Es übertrug den \nBegutachtungsprozess dem IRM. Das IRM prüfte in der Folge den Beschwerdeführer auf sämtli-\nche fahrbeeinträchtigenden Substanzen. Dieses Vorgehen entspricht laut dem IRM dem Standard \n(verkehrsmedizinische Stellungnahme von Dr. med. M. Haag-Dawoud vom 07.07.2014 S. 1; Bruno \nLiniger, Zur «neuen Linie» des Schweizerischen Bundesgerichts betreffend Beurteilung von ver-\nkehrsmedizinischen Fahreignungsgutachten bei Alkoholfällen mit Ethylglucuronid-Haaranalysen, in \nRené Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2011, Bern 2011, S. 40; Bro-\nschüre ʺInformationen zur verkehrsmedizinischen Erstabklärung nach Auffälligkeiten mit Alkohol, \nDrogen, Medikamentenʺ des IRM, S. 4). Die verkehrsmedizinische Begutachtung stellt ein Mittel \nzur Sachverhaltsfeststellung im Kontext der Fahreignung und Fahrkompetenz dar (Jürg Bickel, \na.a.O., N. 7 zu Art. 15d). Dabei ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalles im Hinblick auf die \nFahreignung geboten. Die Fahreignung muss umfassend und dauernd dargetan sein (BGE 133 II \n\n\n\n- 134 - \n\n387 E. 3.1). Stellt sich die Frage nach einem Suchtleiden (Alkohol, Betäubungsmittel, Arzneimittel), \nso genügt es nicht, wenn die Laboranalyse allzu eingeschränkt erfolgt. Vielmehr muss eine genaue \nAbklärung der Trinkgewohnheiten beziehungsweise der Konsumgewohnheiten anderer Drogen \ndes Betroffenen vorgenommen werden (BGE 129 II 84 E. 2.2). Verlangt ist der Ausschluss aller die \nFahreignung beeinträchtigenden Süchte (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Hinzu kommt, dass der gleich-\nzeitige Konsum psychotroper Substanzen deren Wirkung, gerade beim kombinierten Konsum von \nAlkohol und Cannabis, potenziert (BGE 128 II 338 f. E. 4c, 124 II 566 E. 4b; vergleiche Bruno Lini-\nger, Cannabis und Fahreignung: Die aktuellen SGRM-Richtlinien, a.a.O., S. 329).  \n \n   b) Der Beschwerdeführer wurde am 3. Februar 2014 erstmals begutachtet. In der Folge \nteilte das IRM mit Schreiben vom 21. Februar 2014 dem Beschwerdeführer mit, dass bei ihm auf-\ngrund pathologischer Blutwerte sowie Haaranalysen von einem Alkoholüberkonsum ausgegangen \nwerden müsse. Dennoch erhalte er die Chance eine Alkoholabstinenz zu beginnen. Nach Ablauf \nvon zwei Monaten werde dann nochmals eine Haaranalyse durchgeführt. Am 5. Mai 2014 fand die \nzweite Untersuchung statt. Die Begutachtung führt die externe Fachperson aufgrund ihres medizi-\nnischen Sachverstandes durch. Innerhalb des vorgegebenen Rahmens (E. 2d und 7a) soll der \nGutachter über das konkrete Vorgehen frei bestimmen können. Wenn nun der Gutachter zum \nSchluss gelangt, die Fahreignung anhand einer Verlaufskontrolle überprüfen zu wollen, so kann er \ndas in eigener Kompetenz tun. Hierfür braucht es keine weitere Verfügung der Zulassungsbehör-\nde. Davon ist auch vorliegend auszugehen. Allerdings ist festzuhalten, dass sich spätestens nach \nder ersten Untersuchung vom 3. Februar 2014 die Frage eines vorsorglichen Entzuges (Art. 30 \nVZV) gestellt hätte. Im Übrigen scheint die selbstständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer \nFahreignungsuntersuchung nicht in jedem Fall gegeben zu sein (Jürg Bickel, a.a.O., N. 63 zu Art. \n15d). Insgesamt kann nicht gesagt werden, dass die Sachverhaltsabklärung nicht den Regeln ei-\nnes rechtsstaatlichen Verfahrens entsprochen hätte.  \n \n 6. Der gutachterliche Bericht vom 28. Mai 2014 bestätigte einerseits, dass der Beschwerde-\nführer seinen Cannabiskonsum tatsächlich einstellte. Weiter konnte dem Beschwerdeführer nicht \nnachgewiesen werden, andere Betäubungsmittel zu konsumieren. Anderseits wurde ein starker, \nchronischer Alkoholkonsum festgestellt. So zeigten sich bei der körperlichen Untersuchung ein \nerhöhter Blutdruck sowie ein Lidzittern. Bei den alkoholspezifischen Laborparametern vom 3. Feb-\nruar und 5. Mai 2014 zeigten sich jeweils zwei Leberwerte (GPT, Gamma-GT) und der MCV-Wert \nerhöht. Dagegen lagen die Messdaten betreffend CDT und GOT im Normbereich. Die beim Be-\nschwerdeführer aufgrund von Haarproben gemessenen Werte betreffend das Trinkalkohol-\nStoffwechselprodukt Ethylglucuronid (nachfolgend: EtG) von 41 pg/mg (für den Zeitraum von An-\nfang Oktober 2013 bis Mitte Januar 2014), von 39 pg/mg (für den Zeitraum von Anfang Dezember \n2013 bis Ende April 2014) und von 45 pg/mg (für den Zeitraum von Ende Februar bis Ende April \n2014) deuteten schliesslich aber auf einen starken, chronischen Alkoholkonsum hin. \n \nDie Gutachterinnen med. pract. E. Wörz, Assistenzärztin, und Dr. med. K. Keller, Oberärztin, \nFachärztin für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizinerin SGRM, gelangten hinsichtlich des Alkohol-\nkonsums zum Schluss, dass aktuell von einem übermässigen und gesundheitsschädlichen Alko-\nholmuster ausgegangen werden müsse. Dies sei unter Umständen als Suchtverlagerung zu wer-\nten. Ihrer Erfahrung nach komme es häufig nach Beendigungen eines Drogenkonsums zu einer \nSuchtverlagerung hin zu legalen Substanzen wie Alkohol. Negativ anzumerken sei ausserdem, \ndass es dem Beschwerdeführer trotzt Chancengewährung nicht gelungen sei, den Alkoholkonsum \nzu beenden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seinen Alkohol-\nkonsum bagatellisiere, was prognostisch ungünstig zu werten sei. Es bestehe zudem eine man-\ngelhafte Problemeinsicht. Somit müsse die Fahreignung des Beschwerdeführers zum aktuellen \nZeitpunkt aus verkehrsmedizinischer Sicht verneint werden. \n \n 7. Der Beschwerdeführer übt Kritik an diesem Gutachten. Er bezeichnet es als unvollständig, \nwidersprüchlich, mithin als nicht schlüssig und nachvollziehbar. \n \n   a) Die Gutachten müssen die von der Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien (E. 2d) für \nden Nachweis einer Sucht erschöpfend prüfen und können sich nicht auf den positiven Nachweis \neinzelner Faktoren beschränken (Rütsche/D’Amico, a.a.O., N. 17 zu Art. 16d; Philippe Weissen-\nberger, a.a.O., N. 31 zu Art. 16d SVG; siehe auch Bruno Liniger, Zur «neuen Linie» des Schweize-\nrischen Bundesgerichts betreffend Beurteilung von verkehrsmedizinischen Fahreignungsgutachten \n\n\n\n- 135 - \n\nbei Alkoholfällen mit Ethylglucuronid-Haaranalysen, a.a.O., S. 39 f.). Das genaue Ausmass der \nNachforschung richtet sich aber nach den Umständen des Einzelfalles (Philippe Weissenberger, \na.a.O., N. 26 zu Art. 16d SVG). Es drängt sich also eine fallbezogene Untersuchung auf. Um die \nQualität der gutachterlichen Tätigkeit sicherzustellen, erarbeitete die Arbeitsgruppe \nʺQualitätssicherung in der Verkehrsmedizinʺ der Sektion Verkehrsmedizin der Schweizerischen \nGesellschaft für Rechtsmedizin (vergleiche Rütsche/D’Amico, a.a.O., N. 21 zu Art. 16d; Munira \nHaag-Dawoud, Qualitätssicherung der Fahreignungsabklärung als Hauptzweck der neuen Sektion \nVerkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin [SGRM], in René Schaff-\nhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2011, Bern 2011, S. 23 ff.) einen Leitfaden \nfür die verkehrsmedizinische Untersuchung (Ausgabe 2012): Teil A (Grundlagen) und Teil B (Ein-\nzelne verkehrsrelevante Krankheiten). Dieser Leitfaden ist als Richtlinie für die Verwaltungs- und \nGerichtsbehörden jedoch nicht verbindlich (vergleiche BGE 1C_146/2010 vom 10.08.2010 E. \n3.2.2). Weiter ist er vom Gutachter fallbezogen zu handhaben. Es geht letztlich um eine sinnvolle \nAkzentuierung. \n \n   b) Der Beschwerdeführer wirft den Gutachterinnen vor, die Anamnese lückenhaft und \nnach eigenem Gutdünken vorgenommen zu haben. Aus dem Gutachten vom 28. Mai 2014 (S. 1 f.) \nkann entnommen werden, dass sowohl eine allgemeine Anamnese (Leitfaden für die verkehrsme-\ndizinische Untersuchung, Teil A, Ziff. 4 S. 5) als auch eine Alkohol- und Drogenanamnese durch-\ngeführt worden sind (Leitfaden für die verkehrsmedizinische Untersuchung, Teil B, S. 5 ff.). Dabei \nfällt aber auf, dass es in diesem Rahmen an einer Fremdanamnese fehlt. Auf die Einholung von \nFremdberichten beim behandelnden Arzt beziehungsweise Hausarzt, Arbeitgeber und bei Fami-\nlienangehörigen (Leitfaden für die verkehrsmedizinische Untersuchung, Teil A, Ziff. 8.2 S. 8) wurde \nverzichtet. Damit ist es bisweilen schwierig das Konsumverhalten (Konsumgewohnheiten und \nKonsummuster) abschliessend zu beurteilen. Das Konsumverhalten ist aber gerade von massgeb-\nlicher Bedeutung für die Frage, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, den Alkoholkonsum und \ndie Teilnahme am Strassenverkehr ausreichend voneinander zu trennen (BGE 1C_146/2010 vom \n10.08.2010 E. 3.2.1). Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Begutachtung als Chauffeur für \ndie Y Altdorf, tätig. Diese hätte sicherlich über das Verkehrsverhalten des Beschwerdeführers Aus-\nkunft erteilen können. Der Kontakt zum Arbeitgeber wäre (ausnahmsweise) gerechtfertigt gewe-\nsen. Eine gewisse Lückenhaftigkeit des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 28. Mai 2014 wie \nvom Beschwerdeführer behauptet kann also nicht in Abrede gestellt werden. \n \n   c) Weiter weist der Beschwerdeführer auf widersprüchliche Blutwerte hin. Es ist nicht zu \nverkennen, dass zwei der fünf alkoholrelevanten Blutparameter im Normbereich liegen. Jedoch \nkann diesem Umstand kein allzu grosses Gewicht beigemessen werden, ist doch der Alkoholüber-\nkonsum mittels EtG-Haaranalytik bestätigt worden. Jedenfalls taugt er nicht dazu, eine verkehrs-\npsychologische Untersuchung zu veranlassen. \n \n 8. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer die Verkehrssicherheitsrelevanz.  \n \nFeststeht, dass der Beschwerdeführer zumindest für den Zeitraum von Anfang Oktober 2013 bis \nEnde April 2014 erhebliche Mengen an Alkohol konsumiert haben muss (dazu verkehrsmedizini-\nsche Stellungnahme von Dr. med. M. Haag-Dawoud vom 07.07.2014 S. 2). Sodann zeigte sich \ndas Problembewusstsein des Beschwerdeführers im Begutachtungszeitpunkt in einem geringen \nAusmass. Vielmehr bestätigte er sein Alkoholtrinkverhalten dadurch, dass er im Hinblick auf die \nzweite Untersuchung seinen Alkoholkonsum weder einstellte noch reduzierte. Daher sind Zweifel \nangebracht, ob der Beschwerdeführer sich so unter Kontrolle hat, dass er sich nicht alkoholisiert \nans Lenkrad setzen wird (Bruno Liniger, Zur «neuen Linie» des Schweizerischen Bundesgerichts \nbetreffend Beurteilung von verkehrsmedizinischen Fahreignungsgutachten bei Alkoholfällen mit \nEthylglucuronid-Haaranalysen, a.a.O., S. 38 f.). Gegen einen Kontrollverlust spricht allerdings der \nstrassenverkehrsrechtliche tadellose Leumund. Konkrete Trunkenheitsfahrten (oder Fahrten unter \nBetäubungsmitteleinfluss) sind nicht zu verzeichnen. Nebstdem zeichnen die Zeugnisse der bishe-\nrigen Arbeitgeber ein positives Bild des Beschwerdeführers. Jedoch bleibt dabei zu beachten, dass \naus gutachterlicher Sicht vermutungsweise der Alkoholüberkonsum erst aufgrund einer Suchtver-\nlagerung in jüngerer Vergangenheit bedingt ist. Wie dem Konsumverhalten wird aber auch der \nVerkehrssicherheitsrelevanz im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 28. Mai 2014 zu wenig \nBedeutung geschenkt. Hierzu braucht es unter Zuzug von Fremdberichten ergänzende Abklärun-\ngen. Diese hat das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri beim IRM zu veranlassen. Bei dieser \n\n\n\n- 136 - \n\nGelegenheit ist eine weitere Verlaufskontrolle vorzunehmen und die Fahreignung erneut aus ver-\nkehrsmedizinischer Sicht entweder zu bejahen oder zu verneinen. \n \nNachdem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf \neinzutreten ist, der angefochtene Entscheid vom 1. Oktober 2014 aufzuheben und die Sache zur \nNeubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri zurück-\nzuweisen. Aufgrund der nicht ausgeräumten ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Be-\nschwerdeführers ist sein Führerausweis bis zum erneuten Sachentscheid vorsorglich zu entziehen \n(Art. 30 VZV). \n \n  \n  \n\nNr. 34  IV. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB. \nArt. 61 lit. c und f ATSG. Im Rahmen der Untersuchungsmaxime und der Rechtsan-\nwendung von Amtes wegen ist auch eine verspätete Stellungnahme zu berücksich-\ntigen. Ein Antrag auf öffentliche Verhandlung muss klar und unmissverständlich \nvorliegen. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine persönliche Anhörung \noder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augen-\nschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, aufgrund dessen noch nicht auf den \nWunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Pressean-\nwesenheit zu schliessen ist. Die sich aus dem rechtlichen Gehör ergebende Ver-\npflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, beschränkt sich auf die für \nden Entscheid wesentlichen Punkte. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen \ngenannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen. Der Einfluss des Le-\nbensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem ausge-\nglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nach der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen. Ein erhebliches \nGewicht kommt dem Umfang der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit zu. Die vom \nBundesgericht gesetzte Hürde für die Annahme fehlender Verwertbarkeit der Rest-\narbeitsfähigkeit älterer Menschen ist relativ hoch.  \n \nObergericht, 9. Januar 2015, OG V 14 55 \n\n \n  \nAus den Erwägungen: \n\n \n \n 7. Zu prüfen sind schliesslich die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Ein-\nschränkungen. Strittig ist vorab, ob es dem Beschwerdeführer noch möglich und zumutbar ist, sei-\nne Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten. \n \n \n   a) Das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Ein-\nkommen ist bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln, wobei an die Konkreti-\nsierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen zu \nstellen sind. Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, in der \nRechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusammen mit weiteren persönlichen und beruf-\nlichen Gegebenheiten dazu führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Rester-\nwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt \nwird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr \nzumutbar ist. Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermö-\ngen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nach der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt von den Umstän-\nden ab, die mit Blick auf die Anforderungen der Verweisungstätigkeiten massgebend sind (BGE \n9C_954/2012 vom 10.05.2013 E. 2 mit Hinweisen). Dies sind beispielsweise Art und Beschaffen-\nheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen; absehbarer Umstellungs- und Einarbeitungs-\n\n\n\n- 137 - \n\naufwand und in diesem Zusammenhang die Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und \nFertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus \ndem angestammten Bereich. Ein erhebliches Gewicht kommt dem Umfang der verbliebenen Rest-\narbeitsfähigkeit zu (BGE 9C_124/2010 vom 21.09.2010 E. 5.2). Dabei ist die vom Bundesgericht \ngesetzte Hürde für die Annahme fehlender Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit älterer Men-\nschen relativ hoch. Das Bundesgericht erwog etwa in einem jüngeren Entscheid betreffend einen \n623/4 Jahre alten Versicherten, der wegen Kniebeschwerden nur noch vorwiegend sitzende oder \nwechselbelastende Arbeiten ausführen konnte, dies allerdings noch zu 100 Prozent, die Vorinstanz \nhabe kein Bundesrecht verletzt, wenn sie einen invalidenrechtlich erheblich fehlenden Zugang zum \nArbeitsmarkt verneint habe (BGE 8C_345/2013 vom 10.09.2013 E. 4.3.3 mit Hinweisen). \n \n \n   b) Gemäss BGE 138 V 462 E. 3.3 f. steht die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil-) \nErwerbsfähigkeit fest, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sach-\nverhaltsfeststellung erlauben. Dies war mit dem Arztbericht von Dr. med. L. Flöter vom 12. No-\nvember 2013, spätestens aber mit der RAD-Stellungnahme von Dr. med. D. Sperlich vom 5. De-\nzember 2013 der Fall. In diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer 59½ Jahre alt. \n \n \n   c) Eine zumutbare – die in den Berichten definierten Einschränkungen berücksichtigen-\nde – Verweistätigkeit ist mit einem Stellen- und Berufswechsel verbunden, was nach 23-jähriger \nTätigkeit bei demselben Arbeitgeber sowie 5½ Jahre vor der ordentlichen Pensionierung zwar \nnicht leicht zu bewerkstelligen ist und ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit voraussetzt. Hin-\nweise, wonach dem Beschwerdeführer, etwa aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur, die dafür \nnotwendigen Ressourcen fehlen, liegen allerdings keine vor. Im Gegenteil hat er sogar selbststän-\ndig Arbeit bei der Luftseilbahngenossenschaft Z und der Q gefunden. Im Lichte der dargelegten \nGrundsätze und ausgehend vom als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt, der einen Fächer \nverschiedenster Tätigkeiten aufweist, und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen \nund intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes (BGE 110 V \n276 E. 4b) und auch sogenannte Nischenarbeitsplätze umfasst (BGE 8C_673/2012 vom \n16.05.2013 E. 4.3 mit Hinweisen), kann insgesamt nicht davon ausgegangen werden, dass die \nverbliebene Restarbeitsfähigkeit gar nicht mehr nachgefragt wird. \n \n \n 8. Die konkrete Berechnung des Invaliditätsgrads wird vom Beschwerdeführer zu Recht \nnicht beanstandet, sodass diesbezüglich auf den Vorbescheid vom 21. März 2014 verwiesen wer-\nden kann. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 73'437.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. \n63'173.-- resultiert ein Invaliditätsgrad von 14 Prozent. Anzufügen bleibt, dass selbst bei Vornahme \neines Abzugs vom Tabellenlohn von (maximal zulässigen) 25 Prozent ein rentenausschliessender \nInvaliditätsgrad von 35 Prozent resultieren würde, weshalb sich Weiterungen zu dieser Thematik \nvorliegend erübrigen. \n \n \n 9. Der rechtlich erhebliche Sachverhalt erscheint als genügend abgeklärt und das Gericht \nkam in antizipierter Beweiswürdigung zur Auffassung, von weiteren Abklärungen wären keine ent-\nscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten. Auf weitere Beweiserhebungen wird demzufolge ver-\nzichtet. \n \n \n 10. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Invalidenrente zu \nRecht verneint. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist – bei allem Verständnis für die schwierige \nSituation des Beschwerdeführers – abzuweisen. \n \n \nNr. 35  IV. Art. 27 ATSG. Art. 48 IVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG. Aufklärungspflicht \nder Versicherungsträger. Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung bei der IV-Stelle \nwahrt der Versicherte grundsätzlich alle seine zu diesem Zeitpunkt nach Treu und \nGlauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehenden Leis-\n\n\n\n- 138 - \n\ntungsansprüche gegenüber der IV, selbst wenn er diese im Anmeldeformular nicht \nim Einzelnen angibt. Die Abklärungspflicht der Verwaltung erstreckt sich nicht auf \nalle überhaupt möglichen Leistungsansprüche, sondern nur auf die vernünftiger-\nweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Ak-\nten im Zusammenhang stehenden Leistungen. Macht der Versicherte später gel-\ntend, er habe abgesehen von den verfügungsmässig zugesprochenen oder verwei-\ngerten Ansprüchen noch Anrecht auf eine andere Versicherungsleistung und er ha-\nbe sich hiefür rechtsgültig angemeldet, so ist nach den gesamten Umständen des \nEinzelfalles im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene \nfrühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substanziierten \nAnspruch mitumfasst; dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig an-\nzunehmen. Der Anspruch unterliegt einer 5-jährigen Verwirkungsfrist, die ab dem \nDatum der Anmeldung rückwärts zu berechnen ist. \n \nObergericht, 3. Juli 2015, OG V 15 9 \n\n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 4. Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung (Art. 65 IVV) bei der IV-Stelle wahrt der Versicherte \ngrundsätzlich alle seine zu diesem Zeitpunkt nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risi-\nkoeintritt in Zusammenhang stehenden Leistungsansprüche gegenüber der IV, selbst wenn er die-\nse im Anmeldeformular nicht im Einzelnen angibt. Dieser (sich aus der Untersuchungsmaxime und \nder Rechtsanwendung von Amtes wegen ergebende) Grundsatz findet nicht Anwendung auf Leis-\ntungen, die in keinem Zusammenhang mit dem aus den Angaben des Versicherten ausdrücklich \noder sinngemäss fliessenden Begehren stehen und für die auch keinerlei aktenmässige Anhalts-\npunkte die Annahme erlauben, sie könnten ebenfalls in Betracht fallen. Die Abklärungspflicht der \nVerwaltung erstreckt sich nicht auf alle überhaupt möglichen Leistungsansprüche, sondern nur auf \ndie vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen \nAkten im Zusammenhang stehenden Leistungen. Macht der Versicherte später geltend, er habe \nabgesehen von den verfügungsmässig zugesprochenen oder verweigerten Ansprüchen noch An-\nrecht auf eine andere Versicherungsleistung und er habe sich hiefür rechtsgültig angemeldet, so ist \nnach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben \nzu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substanziier-\nten Anspruch mit umfasst; dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen \n(BGE 111 V 264 f. E. 3b, 8C_888/2012 vom 20.02.2013 E. 3.4, 8C_233/2010 vom 07.01.2011 E. \n5.1; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. \n46 N. 3 f. mit Hinweisen). \n \n \n 5. Die Beschwerdegegnerin verweist darauf, dem Versicherten sei die breite Palette der IV-\nLeistungen durchaus bekannt, habe er sich doch immer wieder zu verschiedenen Leistungen an-\ngemeldet. Die von der Beschwerdegegnerin als Beispiel genannte Delphintherapie ist jedoch ge-\nrade keine typische IV-Leistung, man kennt sie wohl eher aus den Medien denn aus Informations-\nbroschüren der IV-Stellen. Zudem ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer ein mögli-\ncher Anspruch auf Hilflosenentschädigung offensichtlich nicht bekannt war, ansonsten er diese \nsicherlich schon früher beantragt hätte. Dass die Beschwerdegegnerin ihn über diese Möglichkeit \ninformiert hätte (beispielsweise mittels eines Merkblatts) wird nicht geltend gemacht und ist auch \nnicht ersichtlich. \n \n \n   a) Zu Recht macht der Beschwerdeführer geltend, der effektiven Aufklärung (Art. 27 \nAbs. 1 ATSG) der interessierten Personen komme ein bedeutendes Gewicht zu, da das Sozialver-\nsicherungsrecht einerseits zu den schwer überblickbaren Rechtsgebieten zählt, und andererseits \ndas Bestehen von Leistungsansprüchen insbesondere nach dem Eintritt eines versicherten Risikos \n– und mithin in einem Ausnahmezustand – zu beurteilen ist. Dieser Ausnahmezustand ist auch aus \ndem Schreiben des Heilpädagogischen Zentrums Uri vom 22. Januar 2002 ersichtlich, wo es \n\n\n\n- 139 - \n\nheisst: "…ist eine intensive Förderung dringend angezeigt. C…s Eltern sind sich seiner Schwierig-\nkeiten bewusst. Sie sind zur Mitarbeit bereit. Ausserdem müssen sie in ihrer erschwerten Erzie-\nhungsaufgabe unterstützt und beraten werden." \n \n \n   b) Soweit die Beschwerdegegnerin in der vorliegend angefochtenen Verfügung angibt, \naus ihren Unterlagen sei "in keinem Dokument ersichtlich" gewesen, dass die Verzögerung derart \nmassiv sei, dass sie von Amtes wegen einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hätte prü-\nfen müssen, sei auf den IV-Arztbericht von Dr. med. C. Manser, Oberärztin, und Dr. phil. A. \nTresch, Leitender Psychologe, vom 16. August 2002 verwiesen. Dort wurde nämlich nebst der \nDiagnose einer frühkindlichen primären Psychose im Sinne eines Asperger Syndroms (GgV 401) \nein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistung oder persönlicher Überwachung im Ver-\ngleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters seit Januar 2002 bejaht. Selbst wenn sich die \nAbklärungspflicht der Verwaltung nicht auf alle überhaupt möglichen Ansprüche erstreckt, so wäre \ndie Beschwerdegegnerin doch insbesondere aufgrund dieses Berichts im Lichte von Treu und \nGlauben gehalten gewesen, die Hilfsbedürftigkeit des Versicherten näher zu prüfen. Indem sie dies \nunterliess, hat sie die ihr gemäss Art. 43 ATSG obliegende Abklärungspflicht verletzt. \n \n \n\nNr. 36  IV. Art. 61 lit. c ATSG. Art. 60 Abs. 1 VRPV. Das Obergericht hat vom Amtes \nwegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen; es erhebt die \nnotwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Ein Observationsbericht \nfür sich allein bildet keine sichere Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend  \nden Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit, er kann höchstens Anhaltspunk-\nte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Die Ergebnisse einer zulässigen Ob-\nservation können zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich \ngeeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den \nGesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden. In casu lassen sich die Ob-\nservationsergebnisse nicht mit dem bereits vorliegenden medizinischen Gutachten \nvereinbaren. Die Arbeitsfähigkeit lässt sich aber auch nicht alleine gestützt auf den \nObservationsbericht festlegen. Einholung eines Ergänzungsgutachtens unter Vor-\nlage des gesamten Observationsmaterials. \n \nObergericht, 24. Oktober 2014, OG V 13 45 (Zwischenentscheid Ergänzungsgutachten) \n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n \n 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, während medizinische Untersuchungen die Fra-\ngen, ob ein Gesundheitsschaden vorliege und wie sich dieser allenfalls auf die Arbeitsfähigkeit \nauswirke, zu beantworten habe, solle ein Observationsbericht verifizieren oder falsifizieren, dass \nsich die versicherte Person (im vermeintlich unbeobachteten Alltag) übereinstimmend zur Untersu-\nchungssituation verhalte. Es gehe also nicht darum, anhand von Observationsergebnissen eine \nArbeitsfähigkeitsschätzung abzugeben. Zur Festlegung der Arbeitsunfähigkeit bedürfe es verlässli-\ncher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 232 E. 5.1). Sichere Kenntnis bezüglich \ndes rechtserheblichen medizinischen Sachverhaltes könne erst eine unabhängige ärztliche Beur-\nteilung des Observationsmaterials und des Beschwerdeführers liefern. Die Beschwerdegegnerin \nerachtet hingegen den Sachverhalt offenbar als genügend abgeklärt. Trotzdem macht sie dem \nGericht den Vorschlag, falls es an der von ihr angenommenen Leistungsfähigkeit zweifle, könne es \nbei Dr. med. B. Müller-Werth unter Vorlage des Observationsmaterials ein Gutachten einholen. \n \n \n   a) Das Obergericht hat von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen \nfestzustellen; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei (Art. 61 lit. c \nATSG). Sind zur Abklärung des Sachverhaltes zusätzliche Beweise erforderlich, werden sie von \nAmtes wegen erhoben. Die Durchführung des Beweisverfahrens kann ganz oder teilweise einer \n\n\n\n- 140 - \n\nAbordnung des Gerichtes oder dem Gerichtspräsidenten übertragen werden (Art. 60 Abs. 1 \nVRPV). \n \n \n   b) Ein Observationsbericht für sich allein bildet keine sichere Basis für Sachverhaltsfest-\nstellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit, er kann höchstens An-\nhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Die Ergebnisse einer zulässigen Observa-\ntion können zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine \ngenügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Ar-\nbeitsfähigkeit zu bilden (BGE 8C_521/2012 vom 20.12.2012 E. 5.1 mit Hinweisen). \n \n \n   c) Die Observationsergebnisse lassen sich nur schwer mit dem Gutachten von Dr. med. \nB. Müller-Werth und einer entsprechenden Einschränkung vereinbaren. Alleine gestützt darauf \nkann aber andererseits auch nicht auf eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in leichter und mit-\ntelschwerer Tätigkeit geschlossen werden. \n \n \n 5. Das Obergericht erachtet weitere Abklärungen als erforderlich. Es ist daher bei Dr. med. \nB. Müller-Werth unter Vorlage des gesamten Observationsmaterials (Bericht, Video und Fotos) ein \nGutachten einzuholen, in dem er sich vor allem zum Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit \ndes Beschwerdeführers beziehungsweise allfälligen diesbezüglichen Veränderungen sowie deren \nZeitpunkt zu äussern haben wird. Vorbehalten bleiben weitere Abklärungen. Das Präsidium wird \nbeauftragt, das gerichtliche Gutachten einzuholen und allfällige weitere Abklärungen zu tätigen \n(Art. 60 Abs. 1 VRPV). \n \n \n\nNr. 37  IV. Art. 61 lit. c ATSG. Art. 16 Abs. 1 IVG. Versicherte, die noch nicht erwerbs-\ntätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung \nin wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz \ndieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht. \nBeweiswürdigung. Ein Rückfall ist beim gegebenen Krankheitsbild unabhängig von \nder ausgeübten Tätigkeit jederzeit möglich. Es ist daher nicht primär entscheidend, \nob der Beschwerdeführer medizinisch-theoretisch die Anforderungen, welche die \nAusbildung an ihn stellt, erfüllt. Vielmehr ist die Frage der Geeignetheit der Ausbil-\ndung in casu anhand der bereits gemachten Erfahrungen zu beurteilen. \n \nObergericht, 30. Oktober 2015, OG V 15 18 \n\n  \nAus den Erwägungen: \n \n \n 4. Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Ausbildung zum X der Behinderung des Be-\nschwerdeführers angepasst ist beziehungsweise ob er die für diese Ausbildung gestellten Anforde-\nrungen erfüllt. \n \n \n 8. Aus den medizinischen Berichten ergibt sich, dass bei der gewählten Tätigkeit als X die \nVerwertbarkeit nach Abschluss der Ausbildung nicht sicher beurteilt werden kann. Ebenso ist je-\ndoch unsicher, ob der Beschwerdeführer eine andere – ihn unter Umständen weniger erfüllende – \nTätigkeit später verwerten kann. Ein Rückfall ist beim gegebenen Krankheitsbild unabhängig von \nder ausgeübten Tätigkeit jederzeit möglich. Es ist somit nicht primär entscheidend, ob der Be-\nschwerdeführer medizinisch-theoretisch die Anforderungen, welche die Ausbildung an ihn stellt, \nerfüllt. Vielmehr ist auf die im konkreten Fall gemachten Erfahrungen abzustellen. \n \n \nDie psychische Verfassung des Beschwerdeführers ist offensichtlich in der Tätigkeit als X stabiler \nals sie es in der Tätigkeit als Z war (obschon diese medizinisch-theoretisch wohl besser angepasst \n\n\n\n- 141 - \n\nwäre). Da sich der Beschwerdeführer in seiner Ausbildung sehr wohl zu fühlen scheint und ent-\nsprechend motiviert arbeitet, wird das Rückfallrisiko tendenziell eher verringert. Zusätzlich ist zu \nberücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die nötige Krankheitseinsicht besitzt und die Bereit-\nschaft zeigt, sich bei Bedarf Hilfe zu holen, welche ihm vom Arbeitgeber auch explizit angeboten \nwird (siehe Bildungsbericht vom 29.10.2014 Ziff. 2.9). \n \n \nAuf der anderen Seite ist fraglich, ob die psychische Stabilität und Belastbarkeit ausreichen, um \nspäter in einem anderen als seinem Wunsch-Beruf – der ihn weniger erfüllt (und damit wahrschein-\nlich die Psyche weniger stabilisiert) – tätig sein zu können. Einen Rückfall kann man nie ganz aus-\nschliessen, auch in einer der Behinderung besser angepassten Tätigkeit nicht. \n \n \nAus den genannten Gründen ist der Betrachtungsweise von Med. pract. A. Wolter, wonach die \nvom Beschwerdeführer gewählte Ausbildung zum X seiner Behinderung (im konkreten Einzelfall) \nangepasst ist, den Vorzug zu geben. \n \n \n 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung vom 14. April 2015 \naufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütung der invalidi-\ntätsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung hat. \n \n \n\nNr. 38  IV. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG. Art. 69 Abs. 2, Art. 73ter Abs. 1 IVV. Art. 159 Abs. 2 \nund 3, Art. 272 ZGB. Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit \nder angefochtenen Verfügung in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des \nVerfügungserlasses gegeben war. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Abklä-\nrungsberichtes Haushalt ist unter anderem wesentlich, dass die Angaben der versi-\ncherten Person berücksichtigt und die divergierenden Meinungen der Beteiligten im \nBericht aufgezeigt werden. Im Umstand, dass der versicherten Person der Abklä-\nrungsbericht nicht zur Durchsicht und Gegenzeichnung vorgelegt wird, kann jedoch \n– auch wenn ein solches Vorgehen wünschbar wäre – keine Gehörsverletzung er-\nblickt werden, welche zur Aufhebung der streitigen Verfügung zu führen vermöchte. \nUnter dem Titel der Schadenminderungspflicht darf nicht die Bewältigung der \nHaushaltstätigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die übrigen Famili-\nenmitglieder überwälzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestell-\nten Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich ein Familienmitglied fin-\nden lässt, das allenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teil-\nfunktion in Frage kommt. Dies gilt erst recht bei Geschwistern, die keine gesetzli-\nchen Beistandspflichten haben. Bei der Frage, in welchem Pensum eine im Haushalt \ntätige Versicherte im Gesundheitsfall hypothetisch erwerbstätig wäre, sind die per-\nsönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige \nErziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen \nFähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabun-\ngen zu berücksichtigen. \n \nObergericht, 18. Dezember 2015, OG V 15 21 \n\n \n  \nAus den Erwägungen: \n\n \n \n 5. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, ein Revisionsgrund sei in zweifacher Hinsicht \ngegeben: Erstens gehe es der Versicherten – auch nach eigenen Angaben – gesundheitlich bes-\nser, zweitens sei es zwischenzeitlich zu einer Änderung im Aufgabenbereich gekommen (Mutter \nund Schwiegermutter, die früher den Haushalt geführt hätten, seien gestorben; neu wohne der \n\n\n\n- 142 - \n\nBruder der Versicherten im gleichen Haushalt). Anlässlich der Haushaltsabklärung vom 10. Febru-\nar 2015 wurde eine Einschränkung von 1.25 Prozent festgestellt und in der Folge die Invalidenren-\nte aufgehoben. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei im Haushalt nach wie \nvor erheblich (mindestens zu 70%) eingeschränkt. Zudem wäre sie im Gesundheitsfall wieder zu \n80 Prozent erwerbstätig. Somit stellen sich vorliegend im Wesentlichen zwei Fragen. Einerseits ist \nstrittig, ob die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall nach wie vor als zu 100 Prozent im Haushalt \nTätige einzustufen, oder ob sie inzwischen wieder ausserhäuslich erwerbstätig wäre (Statusfrage). \nAnderseits ist das Ausmass der Einschränkung im Haushalt beziehungsweise der Beweiswert des \nHaushaltsabklärungsberichts umstritten. \n \n \n 6. Um feststellen zu können, in welchem Masse eine versicherte Person im Haushalt zufolge \nihrer gesundheitlichen Beschwerden eingeschränkt ist, bedarf es im Regelfall einer – für gewöhn-\nlich die geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im Haushalt darstellende – Abklärung \nvor Ort (Art. 69 Abs. 2 IVV). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Abklärungsberichtes ist wesent-\nlich, dass er von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-\nchen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigun-\ngen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, \nwobei die divergierenden Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext \nmuss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen \nsein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen (in BGE 134 \nV 9 nicht publizierte E. 5.2.1 des Urteils I 246/05 vom 30.10.2007). \n \n \n 7. Im (von der Beschwerdeführerin unterzeichneten) Abklärungsbericht vom 14. Mai 2002 \nwurde festgehalten, dass die Versicherte seit ihrer Kindheit Probleme mit den Nieren gehabt habe. \nDie Schwangerschaften seien nicht ohne Probleme verlaufen und nach der Geburt der Zwillinge \nsei sie mehrere Wochen im Spital gewesen. Am 15. August 2001 sei ihr eine Niere transplantiert \nworden, wobei die Operation gut verlaufen sei. Danach habe sie Schmerzen am Fuss und in den \nKnien bekommen, welche durch Knochenrisse verursacht worden seien. Ein Aufenthalt in einer \nReha-Klinik sei geplant, wovon sich die Versicherte einen Aufbau ihres verlorenen Gewichts und \nihrer Muskeln erhoffe, sodass sie wieder gehen könne. Die Mutter der Versicherten erledige alle \nAufgaben im Haushalt. In Italien besorge die Schwiegermutter der Versicherten den Haushalt. Für \ndie Kinderbetreuung, Überwachung der Hausaufgaben, ins Training fahren et cetera sei der Vater \nzuständig. Unter Bemerkungen wird festgehalten, die Versicherte erscheine noch sehr schwach. \nSie brauche das Gehböckli, um sich im Haus fortzubewegen und den Rollstuhl, wenn sie ausser \nHaus sei. In einer angehängten Stellungnahme schreibt die Abklärungsperson, sie habe die Versi-\ncherte bei ihrem Besuch im Bett angetroffen. Diese sei froh gewesen, dass sie für die Abklärung \nim Bett bleiben könne. Sie sei stark eingeschränkt und könne eigentlich nur die Körperpflege allei-\nne machen. Es wäre der Versicherten nicht möglich, irgendwelche Arbeiten im Haushalt zu erledi-\ngen, da sie wegen der Knochenrisse viel ruhen müsse. Die Einschränkung wurde denn auch in \nsämtlichen Aufgaben im Haushalt mit 100 Prozent angegeben. \n \n \n 8. Demgegenüber resultiert gemäss Abklärungsbericht vom 10. Februar 2015 eine Ein-\nschränkung von lediglich 1.25 Prozent. Der Gesundheitszustand wird insofern als verändert ange-\ngeben, als die Versicherte sich im Haus ohne Hilfsmittel fortbewegen könne; ausser Haus brauche \nsie Gehstöcke. Nach wie vor erwähnt werden die Nierenprobleme sowie die komplexe Osteopathie \nmit multiplen Mikrofrakturen. Die Versicherte lebe aus medizinischen Gründen in Altdorf, da in Ita-\nlien die medizinische Betreuung nicht gewährleistet wäre. Während früher ihre Mutter und Schwie-\ngermutter die Haushalte in Altdorf und Italien geführt hätten, hätten sie heute in Italien 3 Mal pro \nWoche eine Haushaltshilfe und in Altdorf mache ihr Bruder die gröbere Reinigung. Gegenüber der \nletzten Abklärung soll es der Versicherten gesundheitlich besser gehen. Sie sei nicht mehr auf den \nRollstuhl angewiesen und könne auch wieder im Haushalt mithelfen. Im Gesundheitsfall würde sie \nheute zu 80 Prozent als Z arbeiten. Unter dem Titel Status hält die Abklärungsperson fest, gemäss \nTeambesprechung (Sachbearbeitung/RAD/Abklärungsperson) werde die Qualifikation durch die \nSachbearbeitung erledigt. Dieser Bericht wurde von der Beschwerdeführerin nicht unterzeichnet. \n \n \n\n\n\n- 143 - \n\n 9. Das kantonale Versicherungsgericht hat von Amtes wegen die für den Entscheid erhebli-\nchen Tatsachen festzustellen; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung \nfrei (Art. 61 lit. c ATSG). Die Überprüfungsbefugnis des kantonalen Sozialversicherungsgerichts \nerstreckt sich auch auf die Angemessenheit (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungs-\nrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 492). Hinsichtlich der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob \nder zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Ein-\nklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweck-\nmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein \nErmessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Es muss sich \nsomit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als \nnaheliegender erscheinen lassen (BGE 9C_280/2010 vom 12.04.2011 E. 5.2). Im Folgenden wer-\nden einige Punkte des Abklärungsberichts näher beleuchtet. \n \n \n   a) Im Bereich Ernährung wird lediglich bei der Grossreinigung eine 50-prozentige Ein-\nschränkung anerkannt, da die Versicherte mithelfen könne. Bei den alltäglichen Reinigungsarbei-\nten in der Küche sei dem Bruder infolge der Schadenminderungspflicht eine Mithilfe zuzumuten, \nweshalb die Versicherte in diesem Bereich nicht eingeschränkt sei. Daraus ist zu schliessen, dass \nder Bruder sowohl bei den allgemeinen Reinigungsarbeiten mithelfen als auch (den wohl grösse-\nren Teil als) 50 Prozent der Grossreinigung übernehmen muss. \n \n \n   b) Auch bei der Wohnungspflege wird eine Einschränkung in drei von fünf Bereichen mit \nVerweis auf die Schadenminderungspflicht verneint. Einzig bei der gründlichen Reinigung wird \neine 50-prozentige Einschränkung anerkannt. Wiederum wird vom Bruder erwartet, dass er sowohl \nbei den leichten Reinigungsarbeiten, der Reinigung sanitärer Anlagen und beim Betten beziehen \nals auch bei der gründlichen Reinigung (wohl wiederum zu mehr als 50 %) mithilft. \n \n \n   c) Da die Versicherte an Gehstöcken laufe, könne sie nichts Schweres tragen. Da sie \nauch nicht Auto fahre, brauche sie beim Grosseinkauf und beim Tragen Hilfe. Trotzdem wird in \ndiesem Bereich infolge der Schadenminderungspflicht eine Einschränkung verneint. \n \n \n   d) Unter Verschiedenes (Krankenpflege, Pflanzen- und Gartenpflege, Haustierhaltung, \nAnfertigung von Kleidern, gemeinnützige Tätigkeiten, Weiterbildung, künstlerisches Schaffen) wird \neine Einschränkung verneint. Die Versicherte könne die Pflanzen im Haus selber giessen und \npflegen. Den Garten habe schon immer der Bruder gepflegt. Im Bericht von 2002 hiess es demge-\ngenüber noch, sie habe seit ihrer Krankheit alle Aktivitäten aufgeben müssen und es wurde eine \n100-prozentige Einschränkung angenommen. Worin der Unterschied zu damals liegen soll, ist \nnicht erkennbar. \n \n \n   e) Zusammengefasst hat sich der Gesundheitszustand insofern leicht verbessert, als die \nBeschwerdeführerin ausser Haus nicht mehr auf den Rollstuhl angewiesen ist und sich im Haus \nohne Gehhilfe bewegen kann. Sie kann wohl auch kleinere Aufgaben im Haushalt übernehmen. \nDie grosse Veränderung gemäss Abklärungsbericht liegt aber darin, dass dem Bruder unter dem \nTitel Schadenminderungspflicht faktisch die Führung des fast ganzen Haushalts zugemutet wird. \n \n \n 10. Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der (der haftpflichtrechtlichen \nSchadenminderungspflicht nachgebildete) Grundsatz, dass der Versicherte, bevor er Leistungen \nverlangt, das ihm Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen seines invalidisierenden Ge-\nsundheitszustandes soweit wie möglich zu mildern (BGE 113 V 28 E. 4a mit Hinweisen). In diesem \nSpannungsfeld zwischen sozialer Sicherheit und Eigenverantwortung bedeutet die Schadenminde-\nrungslast ein wichtiges Element der Grenzziehung zwischen Leistungspflicht der Versicherung und \nder Anspruchsberechtigung der einzelnen Person. Die Schadenminderungslast stellt somit eine \nnegative Haftungsbegrenzung der Sozialversicherung dar: Soweit die Schadenminderungslast \nreicht, besteht keine oder doch nur eine verminderte Leistungspflicht (Thomas Locher, a.a.O., \n\n\n\n- 144 - \n\nS. 269). Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG bezieht sich ausdrücklich auch auf die Fähigkeit, sich im Aufga-\nbenbereich zu betätigen (Art. 27 IVV). Die Nichterwerbstätigen müssen daher ebenfalls von sich \naus das ihnen Zumutbare zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit beitragen und im Haushalt die \nMithilfe der Familienmitglieder in Anspruch nehmen, welche weiter geht, als die ohne Gesund-\nheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung. Unterbleiben solche Vorkehren zur \nSchadenminderung, so wird die daraus resultierende Leistungseinbusse im hauswirtschaftlichen \nBereich bei der Invaliditätsbemessung nicht berücksichtigt. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei \nim Haushalt tätigen Personen somit nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche \ndie Hausfrau nicht mehr erfüllen kann, durch Drittpersonen gegen Entlöhnung erledigt werden oder \nwenn sie durch Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Er-\nwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht (Meyer/Reichmuth, Recht-\nsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 28 N 6). \n \n \n   a) Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist danach zu fragen, wie sich \neine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn keine Versicherungsleistungen zu \nerwarten wären. Dabei darf nach der Rechtsprechung unter dem Titel der Schadenminderungs-\npflicht nicht etwa die Bewältigung der Haushaltstätigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt \nauf die übrigen Familienmitglieder überwälzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder fest-\ngestellten Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich ein Familienmitglied finden lässt, \ndas allenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt. \nDie Tatsache, dass sich die der Rechtsprechung zugrunde liegenden, in Art. 159 Abs. 2 und 3 \nZGB zwischen den Ehegatten und in Art. 272 ZGB zwischen Eltern und Kindern statuierten Bei-\nstandspflichten nicht unmittelbar durchsetzen lassen, sondern nur freiwillig erfüllt werden können, \nvermag an der Schadenminderungspflicht der im Haushalt beschäftigten Versicherten nichts zu \nändern (BGE 133 V 510 E. 4.2 mit Hinweisen). \n \n \n   b) Anhand der Abklärungsberichte entsteht vorliegend der Eindruck, dass ein im Ver-\ngleich zu 2002 nur geringfügig veränderter Sachverhalt massiv anders eingeschätzt wurde. Solan-\nge die Beschwerdeführerin im Haushalt gar nichts mithelfen konnte, galt sie als vollinvalid, seit sie \naber ein bisschen mithelfen kann, wird ihr unter dem Titel der Schadenminderungspflicht eine um-\nfassende Unterstützung durch ihren Bruder angerechnet. Dieser ist jedoch mit der Beschwerdefüh-\nrerin weder in gerader Linie verwandt noch verheiratet und hat ihr gegenüber folglich keine Bei-\nstandspflichten. Wenn die Schadenminderungspflicht zwischen Ehegatten beziehungsweise Eltern \nund Kindern nicht überstrapaziert werden darf, so muss dies erst recht bei Geschwistern gelten. \nDie vorliegend von der Beschwerdegegnerin geforderte Mithilfe geht über das zumutbare Mass \nhinaus und ist eine unverhältnismässige Belastung für den Bruder der Beschwerdeführerin. Zudem \nwurden offensichtlich divergierende Meinungen der Beteiligten im – von der Versicherten nicht \nunterzeichneten – Bericht nicht aufgezeigt. Auf den Abklärungsbericht kann nach dem Gesagten \nnicht abgestellt werden. Eine erneute Abklärung ist jedoch momentan nicht nötig, was nachste-\nhende Erwägungen zeigen werden. \n \n \n 11. Während die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin im Ge-\nsundheitsfall nach wie vor zu 100 Prozent im Haushalt tätig wäre, macht diese geltend, sie wäre \nheute – nachdem ihre Kinder weitgehend selbstständig seien – zu 80 Prozent erwerbstätig. \n \n \n   a) Ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang eine in einem Aufgabenbereich \ntätige versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre (Statusfrage), \nergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine \ngesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der \nErwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in \nwelchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Be-\nsonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie \nallfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fä-\nhigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichti-\ngen. Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verfügung entwickelt ha-\n\n\n\n- 145 - \n\nben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-) \nErwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahr-\nscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 9C_915/2012 vom 15.05.2013 E. 4.1 mit Hinweisen). \n \n \n   b) In anderen Fällen pocht die Beschwerdegegnerin meist auf die zuverlässigere "Aus-\nsage der ersten Stunde". Vorliegend hat die Beschwerdeführerin anlässlich der Haushaltsabklä-\nrung vom 10. Februar 2015 gesagt, sie wäre – nachdem ihre Kinder keiner Betreuung mehr be-\ndürften – im Umfang von 80 Prozent wieder teilerwerbstätig. Tatsächlich ist zu fragen, was effektiv \ndagegen spricht, auf diese Aussage abzustellen. Die Beschwerdegegnerin bringt diesbezüglich \nvor, die Versicherte lebe seit 1996 als Wochenaufenthalterin, seit April 2001 mit festem Wohnsitz \nin Altdorf, ihre Kinder seit mindestens 2002 in A (Italien). Es sei aktenkundig, dass die Versicherte \neinzig aus gesundheitlichen Gründen Wohnsitz in Altdorf habe. Wenn mithin keine gesundheitliche \nBeeinträchtigung bestünde, müsse als logisch angenommen werden, dass sie bei im Übrigen un-\nveränderten Umständen in A wohnhaft wäre. Dass sie dort als gelernte Z mit Schweizer Pass und \nAlter 59 Jahren nach sehr vielen Jahren der kompletten Abwesenheit vom Arbeitsmarkt wieder zu \n80 Prozent erwerbstätig wäre, obwohl ihr Ehemann als B für italienische Verhältnisse gut verdiene, \nsei sehr unwahrscheinlich. Die Versicherte habe anlässlich der Abklärung vom 10. Februar 2015 \nangegeben, dass sie nach der Geburt ihres Sohnes R (*1987) aus finanziellen Gründen noch bis \n1988 arbeiten gegangen sei. Fakt sei aber, dass sie nur noch zwischen Januar und Mai 1988 Fr. \n8'092.-- Bruttolohn mit der zuständigen Ausgleichskasse abgerechnet habe. (Die Zwillinge seien \n1989 zur Welt gekommen.) Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sei es nicht überwie-\ngend wahrscheinlich, dass die Versicherte heute erwerbstätig wäre. Dass es ihr vor 2001 aus ge-\nsundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, zu arbeiten, wie in der Beschwerde behauptet \nwerde, treffe gerade nicht zu (siehe Bericht von Prof. Dr. med. U. Marbet vom 18.06.2002). \n \n \n   c) Die Beschwerdeführerin ist bereits per 1. November 1996 aus gesundheitlichen \nGründen in die Schweiz zurückgekehrt (Feststellungsblatt vom 14.04.2015), war also wohl schon \ndamals in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, auch wenn sie damals noch keine Rente erhielt. \nSpätestens seit 1. April 2001 ist sie jedoch im Erwerbsbereich und in ihrem Aufgabenbereich als \nHausfrau und Mutter vollumfänglich arbeitsunfähig (Feststellungsblatt vom 02.07.2002). Zudem ist \nes durchaus realistisch, dass sie bis dahin als Mutter von drei Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren \nauch im Gesundheitsfall aus familiären Gründen nicht arbeiten gegangen wäre, was – wie die Be-\nschwerdegegnerin zutreffend ausführt – viele gesunde Frauen mit Kindern tun. Die Aussage der \nBeschwerdeführerin anlässlich der Haushaltsabklärung vom 10. Februar 2015, sie würde heute \nwieder in einem 80-Prozent-Pensum arbeiten gehen, erscheint angesichts des Umstands, dass sie \nehe sie Mutter wurde zu 100 Prozent und auch nach der Geburt ihres ersten Kindes (mindestens \nin einem Teilzeitpensum) gearbeitet hat, nicht so abwegig, wie es die Beschwerdegegnerin dar-\nstellt. Immerhin waren die Kinder der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Haushaltsabklärung \nknapp 26 und 28 Jahre alt und bedurften keiner Betreuung mehr. Es ist im Gegenteil nicht nach-\nvollziehbar, weshalb in casu der "Aussage der ersten Stunde" keine Bedeutung beigemessen wird. \nHat doch die Beschwerdeführerin diesbezüglich nie etwas anderes geäussert als anlässlich der \nHaushaltsabklärung. \n \n \n   d) Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zwischen Januar und Mai 1988 Fr. \n8'000.-- abgerechnet hat, zeigt ihren Willen, sich nach ihren Möglichkeiten an den Familieneinkünf-\nten zu beteiligen. Sie hat in dieser Zeit zwar nicht vollzeitlich gearbeitet, aber trotzdem – obschon \nsie ein Kleinkind zuhause hatte – monatlich im Durchschnitt Fr. 1'600.-- verdient, im Vergleich zu \nden von ihrem Ehemann (heute) monatlich erzielten 1'500 Euro doch ein nicht unwesentlicher Be-\ntrag. \n \n \n   e) Inwiefern der Schweizer Pass die Beschwerdeführerin in Italien vom Arbeiten abhal-\nten sollte, ist nicht ersichtlich. Immerhin hat sie eine Z-Lehre abgeschlossen und weist in diesem \nBereich auch Berufserfahrung auf (siehe Abklärungsbericht vom 10.02.2015, Ziff. 3.1). \n \n \n\n\n\n- 146 - \n\n   f) Berücksichtigt man die Rechtsprechung, so gelten die Chancen einer 59-jährigen \nauch nach langjähriger Abwesenheit vom Arbeitsmarkt als intakt, insbesondere da die Beschwer-\ndeführerin einen Lehrabschluss als Z vorweisen kann und es sich bei Beantwortung der Statusfra-\nge um eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkungen geht. \n \n \n 12. Nach dem Gesagten erscheint die Aussage der Beschwerdeführerin plausibel und es ist \nmit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie im Gesundheitsfall in einem \n80-Prozent-Pensum arbeiten würde. Somit ist eine Änderung der Qualifikation und damit ein Revi-\nsionsgrund gegeben. Aufgrund der unbestritten weiterbestehenden 100-prozentigen ausserhäusli-\nchen Arbeitsunfähigkeit (siehe Bericht von Prof. Dr. med. U. Marbet vom 15.12.2014 [zitiert in der \nVernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 09.07.2015]: Gesundheitszustand bei gleichen \nDiagnosen weitgehend unverändert, "tendenziell minimal verschlechternd"; Arbeitsunfähigkeit wei-\nterhin 100%) beträgt der gewichtete Invaliditätsgrad schon im Erwerbsbereich 80 Prozent (100% x \n0.8). Hinzu käme noch die Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt, deren genaue Bestim-\nmung sich vorliegend erübrigt, da schon ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent Anspruch auf \neine ganze Rente besteht (Art. 28 Abs. 2 IVG). Gesagtes erhellt, dass die angefochtene Verfügung \naufzuheben und festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine ganze \nInvalidenrente hat. \n \n \n\nNr. 39  IV. Art. 2 Abs. 3 GgV, Ziff. 459 Anhang 1 GgV. Als medizinische Massnahmen, \ndie für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche \nVorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ange-\nzeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise \nanstreben. Insbesondere bei Kindern hängt die Qualität einer Inhalation nicht unwe-\nsentlich von der benötigten Zeitdauer ab, da die Deposition des Antibiotikums auf \nder Lunge mit zunehmender Behandlungsdauer (und damit abnehmender Compli-\nance) abnimmt. Eine möglichst  kurze Zeitdauer ist deshalb – unabhängig vom prak-\ntischen Nutzen – zweifellos auch massgebend für den Behandlungserfolg. \n \nObergericht, 21. November 2014, OG V 14 23 \n  \nAus den Erwägungen: \n \n \n 2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer an Cystischer Fibrose leidet und dass die \nBeschwerdegegnerin die Kosten der medizinischen Massnahmen sowie der notwendigen Behand-\nlungsgeräte für dieses Geburtsgebrechen (Ziff. 459 Anhang GgV) bis 31. Mai 2019 übernimmt. So \nhat die Beschwerdegegnerin am 1. April 2010 die Kosten des Inhalationsgeräts PARI BOY SX mit \nLC Sprint Vernebler sowie des Medikaments Tobi, welches der Beschwerdeführer im Sommer \n2013 (aufgrund einer pseudomonas aeruginosa Besiedlung) während eines Monats inhalieren \nmusste, übernommen. Strittig ist vorliegend, ob sie in diesem Zusammenhang auch das Inhalati-\nonsgerät PARI eFlow finanzieren muss. \n \n \n 3. Ein Hilfsmittel im Sinne der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali-\ndenversicherung (HVI) liegt nicht vor, da Inhaliergeräte in der Hilfsmittel-Liste gemäss HVI-Anhang \nnicht aufgeführt sind und auch keiner dort aufgeführten Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden \nkönnen. Zu prüfen ist, ob das Inhaliergerät als medizinische Massnahme im Sinne der GgV über-\nnommen werden muss. Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsge-\nbrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizi-\nnischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmäs-\nsiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). \n \n \n 4. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Mittel- und Gegenstände-Liste (Anhang 1 KLV) be-\nzeichnet diejenigen Leistungen, deren Kosten (unter bestimmten Voraussetzungen) von der obli-\n\n\n\n- 147 - \n\ngatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden (Art. 1 KLV), nicht von der Invali-\ndenversicherung. Die Liste kommt deshalb vorliegend nicht zur Anwendung. \n \n \n 5. Die Beschwerdegegnerin begründet ihren abweisenden Entscheid damit, die Abgabe ei-\nnes zweiten Inhalationsgeräts (eFlow) bewirke nicht, dass das Antibiotikum Tobi in der Lunge des \nKindes besser ausgebreitet und abgelagert würde. Die Qualität (Deposition des Medikaments) der \nInhalation sei – gemäss Nachfrage beim Lieferanten – beim bisherigen und dem beantragten Ge-\nrät gleichwertig, die Inhalation dauere jedoch etwas länger (10 - 15 anstelle von 6 - 8 Minuten). Da \ndie Inhalation mit dem bisherigen Gerät gesamthaft täglich maximal 15 Minuten länger gedauert \nhätte und die Behandlung nur während eines Monats habe durchgeführt werden müssen, sei die-\nser Mehraufwand zumutbar gewesen. In der Invalidenversicherung bestehe Anspruch auf Hilfsmit-\ntel in einfacher und zweckmässiger Ausführung (Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Abgabe eines zweiten In-\nhalationsgeräts für die Einnahme eines Antibiotikums "während eines Monats" sei nicht einfach \nund zweckmässig. Dass das bereits abgegebene Gerät für die Therapie mit inhalativen Antibiotika \n"nicht als 1. Wahl" gelte, heisse nicht, dass es seinen Zweck nicht erfülle.  \n \n \n 6. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Effizienz der Inhalationstherapie – das heisst \ndie Deposition in der Lunge – sei mit einem konventionellen Verneblergerät (PARI BOX SX) unge-\nnügend, weshalb der behandelnde Arzt, Dr. med. J. Spalinger, Leitender Arzt Pädiatrische Gastro-\nenterologie, Kinderspital, Luzern, das Hochleistungs-Verneblergerät (PARI eFlow) verschrieben \nhabe. (Dieser schrieb dazu im Bericht vom 20.12.2013 Folgendes: "[…] ist die Effizienz dieser \nMassnahme mit dem alten Gerät gering, das heisst die Deposition in der Lunge ist ungenügend. \nDie Inhalation mit einem neuen Hochleistungs-Verneblergerät [eFlow] ist indiziert.") Die Aussagen \nder Firma ResMed Switzerland, Basel, zur Gleichwertigkeit der beiden Inhalationsgeräte PARI \nBOY SX und PARI eFlow stammten – nach Rückfrage durch die behandelnden Ärzte am Kan-\ntonsspital Luzern bei der Firma ResMed – aus Studien unter optimalen Testbedingungen, das \nheisst mit vornehmlich erwachsenen Personen. Die Erfahrungen am Kantonsspital Luzern mit über \n50 Patienten, grösstenteils in sehr jungem Alter, hätten jedoch aufgezeigt, dass die Länge der In-\nhalation nicht linear kontinuierlich mit der Deposition des Antibiotikums sei. Es existiere eine kriti-\nsche Länge, anschliessend sei die Mitarbeit des Kindes zunehmend schlechter. \n \n \n 7. Dem Argument der Beschwerdegegnerin, der Mehraufwand von täglich maximal 15 Minu-\nten während eines Monats sei zumutbar gewesen, ist nur teilweise zuzustimmen. Einem erwach-\nsenen Menschen könnte ein solcher Mehraufwand sicherlich zugemutet werden. Der Beschwerde-\nführer war hingegen im Zeitpunkt der Therapie gerade mal vier Jahre alt. Für einen Vierjährigen \ndauern schon 6 - 8 Minuten Inhalieren lange. 10 - 15 Minuten (also nahezu das Doppelte) sind für \nein Kleinkind "ewig" zum Stillsitzen, es dazu zu motivieren entsprechend erheblich aufwändiger. \n \n \n   a) Gemäss einem Bericht aus dem Internet bezüglich "flüssige Zubereitung enthaltend \nTobramyzin" ist "für den therapeutischen Erfolg […] die zuverlässige und adäquate Verfügbarkeit \ndes Wirkstoffs in der Lunge" entscheidend. Bereits Inhalationszeiten von mehr als etwa 6 - 8 Minu-\nten könnten die Compliance negativ beeinflussen. Besonders wenig wünschenswert seien Inhala-\ntionszeiten von mehr als etwa 10 Minuten. Dagegen werden Inhalationszeiten von weniger als et-\nwa 5 - 6 Minuten im Bericht als sehr positiv beurteilt (http://www.google.com/patents/ \nWO2005037256A2?cl=de). \n \n \n   b) In die gleiche Richtung gehen die Angaben im Prospekt zur "Aerosoltherapie mit PARI \nInhalationsgeräten" der Firma PARI GmbH (http://www.pari.de/fileadmin/user_upload/Doc/de/ \nDocs/041D0271-DE-PARI-Kompendium-der-Aerosoltherapie.pdf?bcsi_scan_bc47d7cc926ffd2d= \n0&bcsi_scan_filename=041D0271-DE-PARI-Kompendium-der-Aerosoltherapie.pdf), wonach ein \nmöglichst hoher Anteil an respirablen Teilchen und eine kurze Verneblungszeit für die Verneb-\nlungseffizienz und die Patientencompliance von entscheidender Bedeutung sind (S. 16). Ausser-\ndem unterstütze der geräuschfreie Betrieb und die Reduktion der Inhalationszeit die Akzeptanz der \nInhalationstherapie bei Kindern (S. 38). \n\n\n\n- 148 - \n\n \n \n   c) Wenn schon bei Erwachsenen Inhalationszeiten von mehr als 6 - 8 beziehungsweise \n10 Minuten die Compliance negativ beeinflussen können, muss dies erst recht bei einem 4-\nJährigen gelten. Bei mangelnder Compliance wird aber der therapeutische Erfolg gefährdet, wes-\nhalb eine möglichst kurze Zeitdauer – unabhängig vom praktischen Nutzen – zweifellos auch  \nmassgebend für den Behandlungserfolg ist. \n \n \n 8. Ebenso wichtig ist eine möglichst gute Deposition des Medikaments in der Lunge. Dr. \nmed. J. Spalinger bezeichnet die Deposition in der Lunge mit dem alten Verneblergerät als unge-\nnügend. Ebenso hat sich die Firma ResMed in einem ersten E-Mail vom 18. Oktober 2013 geäus-\nsert ("erzielt man mit dem eFlow eine höhere Deposition vom Medikament"). Erst auf nochmalige \nNachfrage durch die Beschwerdegegnerin vom 25. November 2013 und ein "informatives Telefon-\ngespräch" vom 28. November 2013 relativierte die Firma ResMed ihre Aussage dahingehend, \ndass die "Qualität" der Inhalation mit den Verneblergeräten LC Plus, LC Sprint und eFlow gleich-\nwertig sei, wobei sie sich jedoch offenbar auf Studien mit Erwachsenen stützte. Bei Kindern dürfte \ndie Qualität der Inhalation nicht unwesentlich von der dazu benötigten Zeitdauer abhängen, da die \nDeposition des Antibiotikums mit zunehmender Behandlungsdauer (und damit abnehmender \nCompliance) abnimmt. \n \n \n   a) Gemäss dem oben erwähnten Bericht bezüglich "flüssige Zubereitung enthaltend \nTobramyzin" aerosolisiere das Gerät eFlow einerseits eine grössere Menge an Flüssigkeit pro \nZeiteinheit. Andererseits erzeuge es auch ein qualitativ besonders hochwertiges Aerosol mit ho-\nhem Anteil an kleinen, lungengängigen Aerosoltröpfchen. Werde das Präparat TOBI mit einem \ngemäss Gebrauchsinformation empfohlenen Düsenvernebler (PARI LC PLUS) vernebelt, betrage \ndie lungengängige Fraktion von Aerosoltröpfchen mit weniger als 5 μm Durchmesser etwa 60 Pro-\nzent des erzeugten Aerosols. Dagegen würden bei einer Verneblung mit einem Schwingmembran-\nvernebler (eFlow) höhere Anteile an lungengängigen Aerosoltröpfchen erzeugt, nämlich etwa \n75 Prozent. Ausserdem seien die konstruktionsbedingten Verluste innerhalb des Gerätes geringer \nals beim Düsenvernebler. \n \n \n   b) Auch im oben genannten Prospekt der Firma PARI GmbH heisst es auf Seite 48, mit \ndem eFlow rapid könne bei der inhalativen Antibiotikatherapie die Deposition verbessert werden. \nAuch würden bei der Inhalation von Tobramycin mit diesem System höhere Sputumkonzentratio-\nnen bei gleichzeitig niedrigeren systemischen Serumkonzentrationen erreicht. Der eFlow rapid sei \naus diesem Grund inzwischen europaweit bei Cystischer Fibrose akzeptiert und etabliert. \n \n \n   c) Gesagtes erhellt, dass zur besseren Deposition des Medikaments die Verwendung \ndes Inhaliergeräts eFlow indiziert ist. Dies einerseits, weil der eFlow ein qualitativ hochwertigeres \nAerosol erzeugt (als der bereits vorhandene PARI Boy SX) und andererseits auch, weil die Inhala-\ntion mit dem eFlow wesentlich schneller und damit auch indirekt (vor allem bei Kindern) effizienter \nist. Der Einsatz des eFlow ist somit vorliegend nicht nur für die bestmögliche, sondern auch für \neine einfache und zweckmässige Versorgung geboten. \n \n \n   d) Hinzu kommt, dass die Kosten für das Gerät in Höhe von Fr. 1'177.20 weniger als \neinen Drittel der Kosten des verabreichten Antibiotikums ausmachen (Fr. 3'899). Die Zweckmäs-\nsigkeit ist damit auch unter diesem Gesichtspunkt gewahrt. \n \n \n 9. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2014 ist aufzuheben. Der An-\nspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für das Inhaliergerät PARI eFlow in \nHöhe von Fr. 1'177.20 ist zu bejahen. \n \n \n\n\n\n- 149 - \n\nNr. 40  Berufliche Vorsorge. Art. 26 Abs. 1 und 2, Art. 41 Abs. 2 BVG. Art. 26 BVV 2. \nAnrechnungsprinzip. Höhe der Invaliden- und Altersrente aus beruflicher Vorsorge. \nVerjährung. Massgebend für die Festsetzung der Invalidenleistungen ist das im \nZeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruches geltende Reglement. Der Be-\nginn der Arbeitsunfähigkeit und der Aufschub der Erfüllung des Anspruches sind \nnicht von Belang. Bezüglich der Altersleistungen gilt jenes Reglement, unter dessen \nGeltung die Voraussetzungen für die Altersleistungen erfüllt werden. Im überobliga-\ntorischen Bereich besteht kein Anspruch darauf, dass Altersleistungen erbracht \nwerden, die mindestens der vor Erreichen des Pensionsalters ausgerichteten Invali-\ndenrente entsprechen. \n \nObergericht, 21. November 2014, OG V 12 38 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 2. Die Klage nach Art. 73 Abs. 1 BVG unterliegt als solche keiner Befristung (BGE 117 V \n332 E. 4; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N. 28). \nVerjähren oder verwirken kann jedoch der materiellrechtliche Anspruch; in einem solchen Fall ist \nder Prozess nicht durch Nichteintreten, sondern durch Abweisung zu erledigen (Tobias Jaag, \nKommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 83 N. \n7; Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum BVG, 3. Aufl., Zürich 2013, S. \n137; Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 73 N. 28). Forderungen auf periodische Beiträge und \nLeistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 - 142 des Obligationen-\nrechts sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 BVG). Der Eintritt der Verjährung ist nicht von Amtes wegen \nfestzustellen. Es bedarf der ausdrücklichen Verjährungseinrede (BGE 129 V 241 E. 4). \n \n \n 6. Strittig und zu prüfen ist – gegebenenfalls in Berücksichtigung der mit der Klageantwort \nvom 13. Februar 2013 erhobenen Verjährungseinrede – die Höhe der vergangenen und gegenwär-\ntigen Berentung wegen Invalidität und Alter aus beruflicher Vorsorge. Zunächst rügt der Kläger, \ndass die Berechnung der Invalidenrente einhergehend mit der Entstehung des Rentenanspruches \nim Jahr 1996 anhand des ab 1. Januar 1995 geltenden Reglements (nachfolgend: Reglement \n1995) durchgeführt hätte werden müssen. Tatsächlich wurde der Berechnung der Invalidenrente \ndas davor in Kraft gestandene Reglement (nachfolgend: Reglement 1992) zugrunde gelegt. \n \n \n   a) Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die im Sinne der IV zu mindes-\ntens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität \ngeführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Nach Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn \ndes Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden IVG-Bestimmungen (heu-\nte Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 - 3 IVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung tritt der \nVorsorgefall ʺInvaliditätʺ nicht mit der ihr zugrundeliegenden Arbeitsunfähigkeit ein, sondern mit \nBeginn des Anspruchs auf eine Invalidenleistung (BGE 134 V 32 E. 3.4.2). Eine versicherte Per-\nson, welche von der Invalidenversicherung eine Rente erhält, hat deshalb grundsätzlich vom glei-\nchen Zeitpunkt an auch Anspruch auf eine Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge \n(Marc Hürzeler, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge, Basel 2006, Rz. 633).  \n \n \n   b) Das Recht der beruflichen Vorsorge enthält Bestimmungen im Bereich der Koordina-\ntion mit der Krankenversicherung. Nach dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 BVG kann die Vorsorge-\neinrichtung in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben \nwird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält. Art. 26 BVV 2 gestattet es der Vorsorgeein-\nrichtung, den Anspruch auf Invalidenleistungen bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruches auf-\nzuschieben, wenn a) der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenversiche-\nrung erhält, die mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes betragen, und b) die Taggeldver-\nsicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde. Art. 26 Abs. 2 BVG stellt \n\n\n\n- 150 - \n\ndemnach eine zeitliche Koordinationsnorm dar, die den Zweck hat zu vermeiden, dass die Zahlung \ndes Lohnes oder die Gewährung von Ersatzleistungen, dem Versicherten höhere Mittel verschaf-\nfen als im Zeitpunkt, als er arbeitsfähig war. Der Artikel regelt jedoch nicht die Frage der Entste-\nhung des Anspruches auf eine Invalidenrente bei Ablauf einer bestimmten Karenzzeit, sondern \nsieht einzig vor, dass die Vorsorgeeinrichtung unter gewissen Bedingungen die Erfüllung des An-\nspruches aufschieben kann (BGE 129 V 25 f. E. 5b, in Pra 2004 Nr. 73 S. 430). \n \n \n   c) Massgebend für die Festsetzung der Invalidenleistungen sind deshalb grundsätzlich \ndiejenigen Reglementsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspru-\nches gelten, und nicht diejenigen, die bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, die die Invalidität zur Fol-\nge hatte, in Kraft waren. Dies gilt auch im Falle einer Änderung zum Nachteil eines Versicherten. \nGleiches gilt, wenn der BVG-Invalidenanspruch zufolge der vereinbarten Lohnfortzahlung seitens \nder Arbeitgeberin (oder Zahlungen der Krankentaggeldversicherung) reglementsgemäss aufge-\nschoben worden ist. Entscheidend ist auch diesfalls der Eintritt der Invalidität und damit die Be-\ngründung des Rentenanspruches; irrelevant ist demnach der Beginn der Rentenzahlungen (BGE B \n109/01 vom 09.08.2002; Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 23 N. 56 und 58; Marc Hürzeler, in \nSchneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 26 N. 9). \n \n \n   d) Ab 25. Juli 1992 wurde der Kläger krankheitshalber vollständig arbeitsunfähig. Infolge \ndavon sprach die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt ihm mit Verfügung vom 21. Dezember \n1993 rückwirkend ab 1. Juli 1993 eine ganze Invalidenrente zu. Gemäss dem oben Ausgeführten \nentstand der Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge demnach auch per 1. Juli \n1993. Das Reglement 1992 sieht in Art. 18 Ziff. 4 vor, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente \nnach einer Wartefrist von 24 Monaten, frühestens jedoch mit dem Wegfall des Lohnanspruches \nbeziehungsweise nach Erlöschen eines Lohnersatzanspruches beginnt. Die Erfüllung des Anspru-\nches wird also aufgeschoben, wenn der oder die Versicherte Lohnersatz erhält. Der Kläger erhielt \nunbestrittenermassen bis 6. Januar 1996 ein Krankentaggeld der Öffentlichen Krankenkasse Ba-\nsel. Dies bedeutet, dass die Beklagte dem Kläger erst per 7. Januar 1996 eine Invalidenrente zu \nbezahlen hatte. Obwohl zu diesem Zeitpunkt das Reglement 1995 in Kraft war, berechnete sich \naber die Höhe der Rente nach den Vorschriften des im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenan-\nspruches geltenden Reglements sprich nach dem Reglement 1992. \n \n \n 7. Nach diesem Reglement beträgt die jährliche Vollinvalidenrente 40 Prozent des versicher-\nten Lohnes (Art. 18 Ziff. 6 i.V.m. Anhang A S. 2). Als versicherter Lohn gilt der um einen Koordina-\ntionsabzug gekürzte AHV-pflichtige Jahreslohn (Art. 11 Reglement 1992 i.V.m. Anhang A S. 1). \nGestützt auf den Vorsorgeausweis vom 1. Januar 1993 betrug der versicherte Lohn Fr. 45'120.-- \n(Fr. 69'600.-- [Reglement 1992 Anhang A S.1: beitragspflichtiger Lohn = AHV-pflichtiger Jahres-\nlohn] abzüglich Fr. 22'560.-- [Koordinationsabzug]). Die reglementarische Invalidenrente für das \nJahr 1993 belief sich also im Monat auf Fr. 1'504.-- (Fr. 45'120.-- x 40 Prozent / 12; siehe Vorsor-\ngeausweis vom 01.01.1993). Damit ist die reglementarische Invalidenrente wesentlich höher als \ndie von der Beklagten korrekt berechnete gesetzliche Minimalrente im Sinne von Art. 24 BVG. Dies \ngilt auch dann, wenn die gesetzliche Minimalrente der Preisentwicklung angepasst wird (Art. 36 \nAbs. 1 BVG; Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten \nan die Preisentwicklung [SR 831.426.3]). Unter diesen Umständen durfte auf einen Teuerungs-\nausgleich verzichtet werden (vergleiche Art. 25 Ziff. 1 Reglement 1992; BGE 127 V 264 ff.; Isabelle \nVetter-Schreiber, a.a.O., Art. 36 Rz. 6). Was die fünf Jahre vor Klageerhebung fällig gewordenen \nRentenbetreffnisse anbelangt, so erweist sich die Verjährungseinrede der Beklagten als begründet \n(Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG, Art. 41 Abs. 2 Satz 2 BVG i.V.m. Art. 130 Abs. 1, Art. 135 Ziff. 2 und \nArt. 138 Abs. 1 OR; BGE 9C_655/2008 vom 02.09.2009 E. 4.2; Sylvie Pétremand, in Schnei-\nder/Geiser/Gächter [Hrsg.], a.a.O., Art. 41 N. 12). Die danach laut dem Kläger ausbezahlten Be-\nträge scheinen vor dem Hintergrund der besagten reglementarischen Invalidenrente korrekt zu \nsein. \n \n \n 8. Seit 1. August 2010 bezieht der Kläger anstelle einer Invaliden- eine Altersrente in der \nHöhe von Fr. 1'330.--. Der Kläger beansprucht indessen die im Vorsorgeausweis vom 1. Januar \n\n\n\n- 151 - \n\n1995 genannte Altersrente von Fr. 1'662.10 zuzüglich Teuerungsausgleich sowie Zinsen von 5 \nProzent. \n \n \n   a) Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht Art. 26 Abs. 3 Satz 1 \nBVG vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten \noder mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge stellt also \neine Leistung auf Lebenszeit dar; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Be-\nzüger das gesetzliche Rücktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht. Hingegen kann reglementarisch \nvorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rücktrittsalters in eine Altersrente \nüberführt wird. In diesem Falle muss die sie ablösende Altersrente mindestens der bisherigen Inva-\nlidenleistung entsprechen, das heisst gleichwertig sein (BGE 130 V 370 f. E. 2.1). Dagegen be-\nsteht im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge keine Verpflichtung, die Invalidenrente \nüber das Erreichen des Rentenalters hinaus auszurichten beziehungsweise Altersleistungen zu \nerbringen, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invaliden-\nrente entsprechen (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BVG; BGE 130 V 376 E. 6.4; Gächter/Saner, in Schnei-\nder/Geiser/Gächter [Hrsg.], a.a.O., Art. 49 N. 28). \n \n \n   b) Sieht eine Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement eine temporäre Invalidenrente \nvor, die ab Erreichen des Pensionierungsalters durch eine Altersrente abgelöst wird, bedeutet dies, \ndass Invalidität und Alter zu zwei verschiedenen Versicherungsfällen führen. Damit ist für die Al-\ntersleistungen beziehungsweise deren Beginn nicht das Reglement, das im Zeitpunkt der Invalidi-\nsierung galt, massgebend, sondern jenes, unter dessen Geltung die Voraussetzungen für den Be-\nginn der Altersleistungen erfüllt werden (vergleiche BGE B 85/03 vom 19.08.2004 E. 1.3; Isabelle \nVetter-Scheiber, a.a.O., Art. 13 N. 20; Marc Hürzeler, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen \nVorsorge, Basel 2006, Rz. 787). Im Juli 2010 erreichte der Kläger das 65. Altersjahr. Das dannzu-\nmal gültige Vorsorgereglement (nachfolgend: Reglement 2006) sieht vor, dass der Anspruch auf \neine Invalidenrente erlischt, wenn das Rücktrittsalter erreicht worden ist (Art. 20 Ziff. 4). Zugleich \nentsteht für jeden Versicherten ein Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente (Art. 18 Ziff. 1 \nReglement 2006). Konkret wurde das Rücktrittsalter am 1. August 2010 erreicht (Art. 4 Reglement \n2006), womit sich das versicherte Risiko ʺAlterʺ verwirklichte. Die aus diesem Grund geschuldete \nRente ist nun anhand des Reglements 2006 zu berechnen. Wie bereits ausgeführt muss diese \nRente mindestens die Höhe der gemäss BVG weiterhin geschuldeten Invalidenrente entsprechen \n(Thomas Flückiger, in Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], a.a.O., Art. 13 N. 14). \n \n \n   c) Betragsmässig bestehen unterschiedliche Angaben über das Altersguthaben. Die \nvom Kläger genannten Beträge (siehe Ziffer 5 der Klage) ergeben sich aus den Beilagen zum \nSchreiben der Beklagten vom 17. August 2010 (bekl. Bel. 20). Der nun ausbezahlten Altersrente \nvon Fr. 1'329.90 respektive gerundet Fr. 1'330.-- liegt das Altersguthaben von Fr. 227'983.-- zu-\ngrunde. Dabei wurde der gemäss BVG im Jahr 2010 für Männer gültige Umwandlungssatz von 7 \nProzent angewendet. Mit Klageantwort vom 13. Februar 2013 bezifferte die Beklagte das Alters-\nguthaben neu mit Fr. 240'109.75. Im Unterschied zur früheren Berechnung diente nun nicht der \nversicherte Lohn des Jahres 1992 (Fr. 43'200.--) sondern derjenige des Jahres 1993 (Fr. 45'120.--) \nals Berechnungsgrundlage. Ausserdem wurde der im Reglement 2006 (Anhang B S. 2) festgelegte \nUmwandlungssatz von 6.2 Prozent zur Berechnung der Altersrente herangezogen. Der Kläger \nseinerseits betrachtet den aus dem Vorsorgeausweis vom 1. Januar 1995 hervorgehende versi-\ncherte Lohn von Fr. 46'560.-- als massgebend. Dafür spricht aus Sicht des Klägers die Fortführung \nder Beitragspflicht während des Rentenaufschubes (siehe Art. 20 Ziff. 1 Reglement 1992 i.V.m. \nAnhang A S. 2). Dem kann nicht beigepflichtet werden. Vielmehr ist der versicherte Lohn des Jah-\nres 1993 massgeblich, da die Invalidität in diesem Jahr eintrat. Des Weiteren ist der Einbezug ei-\nnes Umwandlungssatzes von 6.2 Prozent nicht zu beanstanden, wenn das gesetzlich vorgeschrie-\nbene Rentenniveau eingehalten wird. Dies ist dann der Fall, wenn die von der Beklagten zuletzt \nermittelte reglementarische Altersrente von Fr. 1'240.55 die Höhe der gesetzlichen Invalidenrente \nerreicht. Diese beträgt für das Jahr 2010 Fr. 1'199.14 (einschliesslich Teuerungsausgleich), mithin \nder Mindeststandard gemäss BVG respektiert wird. Gegenteiliges ergäbe sich nur, wenn das Reg-\nlement 2006 so verstanden würde, dass das Altersguthaben im vorliegenden Fall ohne Zins gebil-\ndet werden müsste (vergleiche Art. 17 Reglement 2006). Die eingeklagte Forderung des Klägers \n\n\n\n- 152 - \n\nauf eine Altersrente über Fr. 1'662.10 stellt sich also als unbegründet dar. Etwas anders kann auch \nnicht aus dem Vorsorgeausweis vom 1. Januar 1995 hergeleitet werden. \n \n \n\nNr. 41  KV. Art. 65 Abs. 1 und 3 KVG. Art. 10 Verordnung zum Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung. Art. 11 Abs. 1 - 3, Art. 12 aPVR. Prämienverbilligungs-\nanspruch. Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Verlustverrechnung \naus früherer selbstständiger Erwerbstätigkeit. Massgebend für den Prämienverbilli-\ngungsanspruch sind grundsätzlich die Steuerwerte der rechtskräftigen Steuerveran-\nlagung der vorletzten Steuerperiode. Ein gewisser Schematismus ist erlaubt. Aus-\nnahmefälle bleiben vorbehalten. \n \nObergericht, 9. Januar 2015, OG V 13 44 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenhei-\nten abgewiesen, BGE 8C_157/2015 vom 18.06.2015) \n \n \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 4. Strittig und zu prüfen ist der Prämienverbilligungsanspruch der Beschwerdeführer für das \nJahr 2013. Gegenstand der Auseinandersetzung bildet die Frage nach der Zulässigkeit der Ver-\nlustverrechnung. \n \n \n   a) Unbestrittenermassen lässt sich die Prämienverbilligung anhand der (rechtskräftigen) \nSteuerveranlagung 2011 berechnen (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 aPVR). Für diese Steuerperiode wiesen \ndie Beschwerdeführer kein steuerbares Einkommen aus. Der Grund hierfür liegt in der Verlustver-\nrechnung (dazu Art. 32 Abs. 2 lit. b und Art. 36 Abs. 1 Gesetz über die direkten Steuern des Kan-\ntons Uri [RB 3.2211]). Dazu wurden nicht verrechnete Geschäftsverluste der Vorjahre als weitere \nAbzüge (Code 284 gemäss Steuerveranlagung 2011) zugelassen (vergleiche Wegleitung zur \nSteuererklärung 2013 S. 18). Gemäss Steuerveranlagungsverfügung 2011 vom 12. Oktober 2012 \nbeliefen sich die Geschäftsverluste auf Fr. 191'425.--. Im Jahr 2010 als die eigentliche selbststän-\ndige Erwerbstätigkeit im Gegensatz zu 2011 noch ausgeübt worden ist, fand die Verlustverrech-\nnung unter dem Titel der Einkünfte (Code 114 gemäss Steuerveranlagung 2010) statt. Unabhängig \ndavon wie die Verlustverrechnung von statten ging, verfügten die Beschwerdeführer weder für \n2010 noch für 2011 über ein steuerbares Einkommen. Was jedoch die Prämienverbilligung anbe-\nlangt, so zeigt sich ein anderes Bild. So bekamen die Beschwerdeführer 2012 Fr. 8'100.-- Prämi-\nenverbilligung ausbezahlt, wogegen sie 2013 lediglich einen Anspruch auf Fr. 1'000.-- haben sol-\nlen. Diese Differenz stösst bei den Beschwerdeführern auf Unverständnis. Die unterschiedlichen \nAnsprüche sind dadurch entstanden, dass gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. a-c aPVR zwar die Einkünfte, \nsprich die Codes 100-168, nicht aber die weiteren Abzüge (Code 284) bei der Ermittlung des PV-\nEinkommens miteinbezogen wurden. Folglich wurden nur im ersten Fall (2012) die besagten Ver-\nluste berücksichtigt. Diese Ungleichheit wirft tatsächlich Fragen auf. Nebst dem Gleichbehand-\nlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) ist vor allem Art. 12 Abs. 2 aPVR \nvon Interesse. \n \n \n   b) Eine rechtsanwendende Behörde ist gehalten, Sachverhalte, die sich durch gleiche \n(oder zumindest ähnliche) wesentliche Tatsachen auszeichnen, gleich zu behandeln, es sei denn, \nein sachlicher und vernünftiger Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 134 I \n260 f. E. 3.1; Rainer J. Schweizer, in Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommen-\ntar, 3. Aufl., Zürich 2014, N. 42 zu Art. 8 mit Hinweisen). Willkür in der Rechtsanwendung liegt \nnach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, \nmit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen \nRechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-\nläuft. Ein Entscheid ist jedoch nur aufzuheben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch \n\n\n\n- 153 - \n\ndas Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender \nerscheint, genügt nicht (BGE 137 I 5 E. 2.4; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom \n23.10.2012, OG V 12 2, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in \nden Jahren 2012 und 2013, Nr. 24 S. 138 f. E. 8b). Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich \nnicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antrag stellenden Person, ist auf die wirtschaftli-\nche Leistungsfähigkeit abzustellen (Art. 12 Abs. 2 aPVR). \n \n \n   c) Aus der Steuerveranlagung 2011 ist ersichtlich, dass auch in dieser Steuerperiode \neine (andere) selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde. Aus steuerrechtlicher Sicht er-\nscheint daher eine Verrechnung der verbleibenden Verluste zulässig (vergleiche BGE \n2C_101/2008 vom 18.06.2008 E. 3.4). Damit wird auf den Grundsatz der Besteuerung nach der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestellt (Art. 127 Abs. 2 BV; siehe zum Ganzen Julia von Ah, \nDie Besteuerung Selbständigerwerbender, 2. Aufl., Zürich 2011, S. 145 f.). Dieser Grundsatz ist \nauch massgeblich für das Prämienverbilligungsverfahren (Art. 10 Verordnung zum Bundesgesetz \nüber die Krankenversicherung; Art. 12 Abs. 2 aPVR). Grundsätzlich wird dem Grundsatz der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit Genüge getan, indem auf die Steuerwerte der rechtskräftigen \nSteuerveranlagung der vorletzten Steuerperiode abgestellt wird (Art. 11 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 1 \naPVR e contrario). Dabei gelangt ein gewisser Schematismus zum Tragen. Vorbehalten bleiben \naber Sonderfälle gemäss Art. 12 aPVR. Dadurch soll ein allzu schematisches Vorgehen basierend \nauf veralteten Werten vermieden werden. Vorliegend stellt sich der Sachverhalt so dar, dass sich \ndie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer 2011 im Vergleich zu 2010 nicht we-\nsentlich verändert hat. Dementsprechend erfährt die Steuerveranlagung 2011 gegenüber derjeni-\ngen von 2010 keine Änderung. Das Gleiche müsste an sich für den Prämienverbilligungsanspruch \ngelten. Jedoch geht es hier um die für das Jahr 2013 beanspruchte Prämienverbilligung. Will man \ndem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit tatsächlich zum Durchbruch verhelfen, \nspielt nunmehr der Verlust aus früherer selbstständiger Erwerbstätigkeit keine Rolle. Angesichts \neines PV-Einkommens von Fr. 95'793.-- gemäss Prämienverbilligungsverfügung vom 12. August \n2013 und einem Verlustüberschuss von Fr. 191'425.-- gemäss Steuerveranlagungsverfügung vom \n12. Oktober 2012 kann der Verlust im Jahr 2013 nämlich als verrechnet gelten. Somit ist der Ver-\nlust früherer Jahre für den Prämienverbilligungsanspruch 2013 nicht mehr von Belang. \n \n \n\nNr. 42  Enteignungsrecht. Art. 23 ff. Gesetz über die Enteignung. Das Schätzungs-\nverfahren reiht sich an die Enteignung an. Der Beschwerdeführer sah jedoch vorlie-\ngend davon ab, sein Enteignungsrecht zu beanspruchen. Vielmehr kam der Be-\nschwerdeführer mit den Beschwerdegegnern überein, dass das Land freihändig \nkäuflich erworben werden soll. Uneinigkeit der Parteien über den Kaufpreis. Ersu-\nchen der Parteien an die Schätzungskommission im Expropriationsverfahren den \nKaufpreis festzulegen. Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung hat zwingenden Cha-\nrakter. Nichtigkeit der Verfügung der Schätzungskommission im Expropriationsver-\nfahren. \n \nObergericht, 22. Mai 2015, OG V 14 41 \n\n \n \nAus den Erwägungen: \n \n \n 2. Zunächst sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen: \n \n \n   a) Das Schätzungsverfahren (Art. 23 ff. Gesetz über die Enteignung [Expropriationsge-\nsetz, RB 3.3211]) reiht sich an die Enteignung an. Jedoch sah der Beschwerdeführer vorliegend \ndavon ab, sein Enteignungsrecht zu beanspruchen (RRB Nr. 2012-552 vom 25.09.2012 S. 11 Ziff. \n7). Stattdessen kam er mit den Beschwerdegegnern überein, dass das Land freihändig käuflich \nerworben werden soll. Die Uneinigkeit über den Kaufpreis liess die Parteien gleichwohl vereinba-\nren, die Vorinstanz anzurufen und darum zu ersuchen, den Kaufpreis festzulegen. Die Vorinstanz \n\n\n\n- 154 - \n\nzog ihre Zuständigkeit deswegen nicht in Zweifel und gab dem Gesuch statt. Dieses Vorgehen \nerscheint klärungsbedürftig. \n \n \n   b) Die Behörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 5 Abs. 1 VRPV). Mit \nder Zuständigkeitsordnung legt die Gesetzgebung fest, welche Behörde sich mit einer bestimmten \nVerwaltungs- oder Verwaltungsjustizangelegenheit zu befassen hat. Die gesetzliche Zuständig-\nkeitsordnung hat zwingenden Charakter (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. \nAufl., Bern 2011, S. 14). Jede Behörde hat sich innerhalb des Rahmens ihrer Aufgaben und damit \nihrer Kompetenzen zu halten. Sie darf weder Kompetenzen wahrnehmen, die rechtlich nicht vor-\ngesehen sind, noch auf ihre vom Gesetz umschriebene Zuständigkeit verzichten (Kaspar Plüss, \nKommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 5 N. \n6). Die Zuständigkeit steht aufgrund ihrer zwingenden Natur nicht zur Disposition der Verfahrens-\nbeteiligten. Eine durch gegenseitige Übereinkunft der Parteien untereinander oder mit den Behör-\nden begründete Zuständigkeit einer Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde ist somit unbe-\nachtlich (Kaspar Plüss, a.a.O., § 5 N. 7; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen \nVRPG, Bern 1997, N. 10 zu Art. 3 VRPG). Eine Bejahung der Zuständigkeit setzt voraus, dass \ndiese kumulativ in örtlicher, sachlicher und funktioneller Hinsicht gegeben ist. Fehlt es an der Zu-\nständigkeit kann die angerufene Instanz auf die Streitsache nicht eintreten (Cavelti/Vögeli, Verwal-\ntungsgerichtbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 469 f.). \n \n \n   c) Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwenden-\nden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren und selbst \nim Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 133 II 367 E. 3.1, 129 I 363 E. 2). Feh-\nlerhafte Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn \ner sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch \ndie Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung \nführen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und \nsachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht \n(BGE 133 II 367 E. 3.2, 129 I 363 f. E. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, \n6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 956). \n \n \n   d) Die Zuständigkeit der Vorinstanz ergibt sich aus Art. 24 Expropriationsgesetz. Darin \nist nicht vorgesehen, dass die Vorinstanz beim freihändigen Verkauf den Landpreis festsetzt. Die \nZuständigkeit lässt sich auch nicht mittels Prorogation begründen. Zunächst widerspricht diese \nMöglichkeit der zwingenden Zuständigkeitsordnung in der Verwaltungsrechtspflege. Darüber hin-\naus schafft das Expropriationsgesetz auch keine Grundlage für eine Ausnahme davon. Verfü-\ngungskompetenz hat hier also die Vorinstanz nicht. Dennoch trat die Vorinstanz in amtlicher Funk-\ntion in Erscheinung (siehe Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-\ngeverfahren des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 872). Die Tätigkeit als privates Schiedsgericht \nwurde nicht in Betracht gezogen (vergleiche zum Ganzen BGE 112 Ib 538; Werner Wenger, in \nSutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-\nnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Vorbemerkungen zum Art. 353 N. 6a). Insgesamt leidet der angefoch-\ntene Entscheid an derartigen Mängel, dass einzig dessen Nichtigkeit festzustellen bleibt (BGE \n1E.15/2005 vom 25.11.2005 E. 4). \n \n \n\nNr. 43  Baurecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 119 und Art. 122 PBG. Art. 43 Abs. 1, Art. 44 \nAbs. 1, Art. 45 Abs. 2 lit. a und b VRPV. Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-\nstandes. Vollstreckung. Rechtsmittelweg. Verwaltungsbeschwerde. Anspruch auf \nrechtliches Gehör. Möglichkeit des gemeindeinternen Instanzenzuges, wenn aus-\nschliesslich kommunales Recht Anwendung findet. Sobald kantonales oder Bun-\ndesrecht anzuwenden ist, ist der Regierungsrat Beschwerdeinstanz, selbst wenn \nder angefochtene Entscheid von einer untergeordneten Gemeindebehörde getroffen \nworden ist. Die Zuständigkeitsordnung ist zwingend. Indem der Gemeinderat trotz \nAusschlusses des gemeindeinternen Instanzenzuges beschwerdeweise entschie-\n\n\n\n- 155 - \n\nden hat, verletzte er die Regeln über die sachliche und funktionelle Zuständigkeit. \nSein Beschwerdeentscheid ist deshalb nichtig. Der angefochtene regierungsrätliche \nEntscheid bleibt aber als Anfechtungsobjekt erhalten, weil die ursprüngliche Voll-\nstreckungsverfügung vor Vorinstanz inhaltlich mitangefochten worden ist. \n \nObergericht, 9. Januar 2015, OG V 14 44 \n \n  \nAus den Erwägungen: \n \n \nVorliegend geht es um das Wiederherstellungsverfahren. \n \n \n 1. a) Gemäss Art. 119 Planungs- und Baugesetz (PBG, RB 40.1111) sind vorschriftswidri-\nge Bauten auf Kosten der Verantwortlichen anzupassen oder, wenn dies nicht möglich ist, zu be-\nseitigen (Abs. 1). Wird eine dahingehende Aufforderung innert angemessen anzusetzender Frist \nnicht befolgt, kann der vorschriftswidrige Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigt werden (Abs. \n2). Dabei muss die Ersatzvornahme angedroht werden. Die Androhung ist nicht anfechtbar (Art. 90 \nAbs. 1 VRPV). Ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen angeordnet worden, sind die \nKostenentscheide einer vollstreckbaren Verfügung gleichgestellt (Art. 90 Abs. 3 VRPV). Am An-\nfang des Wiederherstellungsverfahrens steht der Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen \nZustandes gemäss Art. 119 Abs.1 PBG. Hierbei handelt es sich um eine Sachverfügung. Darauf \nfolgt die Androhung der Ersatzvornahme mit Fristansetzung. Dann ergeht unter dem Titel von Art. \n119 Abs. 2 PBG eine Vollstreckungsverfügung, bevor die eigentliche Zwangsvollstreckung ausge-\nführt wird (vergleiche BVR 2009 S. 560 E. 1.2; siehe auch Tobias Jaag, Kommentar zum Verwal-\ntungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 29-31 \nN. 12). Die Vollstreckungsverfügung hat nicht zwingend gesondert zu ergehen, sondern lässt sich \nauch mit der Sachverfügung verbinden (sogenannte unselbstständige Vollstreckungsverfügung; \ndazu Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, Bern 2012, N. 2464 mit \nHinweisen). In der eigentlichen Vollstreckungsverfügung ist – unabhängig davon, ob diese selbst-\nständig oder unselbstständig ergeht – jedenfalls immer anzugeben, mit welchen Mitteln, auf wel-\nche Weise, innert welcher Frist und zu welchen ungefähren Kosten die Verfügung im Weigerungs-\nfall vollstreckt wird; mit anderen Worten hat auch die Vollstreckungsverfügung genügend konkreti-\nsiert zu sein (BVR 2009 S. 561 E. 1.3; Wiederkehr/Richli, a.a.O., N. 2465 und 3119; ferner Marcel \nOgg, Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und ihre Rechtsgrundlagen, Zürich 2002, S. 64 f.; \nMagdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 212 f.). Ausgangs-\npunkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der BK Seelisberg vom 24. \nJuli 2013. Darunter ist eine selbstständige Vollstreckungsverfügung zu verstehen. Die Wiederher-\nstellung des rechtmässigen Zustandes auf der streitbetroffenen Liegenschaft wurde rechtskräftig \nentschieden (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 31.10.2008, OG V 07 35). \n \n \n   b) Gemäss Art. 122 PBG sind Entscheidungen, Verfügungen und Pläne, die auf diesem \nGesetz oder auf die darauf gestützten Rechtserlasse gründen, nach den Bestimmungen der VRPV \nanfechtbar. Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 3 Abs. 2 VRPV). Alle \nVerfügungen unterer Behörden können mit der Verwaltungsbeschwerde bei der Beschwer-\ndeinstanz angefochten werden, sofern die Weiterzugsmöglichkeit nicht durch besondere Vorschrift \nausdrücklich ausgeschlossen oder anders geregelt ist (Art. 43 Abs. 1 VRPV). Beschwerden gegen \nVerfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden sind an den Regierungsrat zu richten (Art. 44 \nAbs. 1 VRPV). Jedoch gilt der gemeindeinterne Instanzenzug in Berücksichtigung des Koordinati-\nonsgebotes nur, wenn ausschliesslich gemeindliches Recht anzuwenden ist (Art. 45 Abs. 2 lit. a \nVRPV). Sobald kantonales oder Bundesrecht anzuwenden ist, ist der Regierungsrat Beschwer-\ndeinstanz, selbst wenn der angefochtene Entscheid von einer untergeordneten Gemeindebehörde \ngetroffen worden ist (Art. 45 Abs. 2 lit. b VRPV; vergleiche Bericht und Antrag des Regierungsrates \nvom 16.02.1994 an den Landrat zur VRPV, S. 27 f.). Angesichts der Vielfalt der Rechtsnormen, die \nim Einzelfall anzuwenden sind, ist regelmässig eine kantonale oder Bundesvorschrift mitzuberück-\nsichtigen, sodass in aller Regel der Regierungsrat Beschwerdeinstanz ist (zum Ganzen Peter Hu-\n\n\n\n- 156 - \n\nber-Fries, Das Urner Staats- und Verwaltungsrecht in der Praxis, Altdorf 2013, S. 161 f.). Schliess-\nlich ist gegen Verfügungen des Regierungsrates die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das \nObergericht zulässig (Art. 54 Abs. 2 lit. a VRPV). Diese Zuständigkeitsordnung ist zwingend \n(Kaspar Plüss, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, a.a.O., § 5 N. \n6). \n \n \n   c) Das PBG ist seit 1. Januar 2012 in Kraft und löste das Baugesetz des Kantons Uri \nvom 10. Mai 1970 (aBauG) ab (Art. 127 PBG). Die Vorschriften der Gemeinden, die dem PBG o-\nder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen widersprechen, gelten ebenfalls als aufgehoben \n(Art. 125 Abs. 1 PBG). Die Gemeinden haben ihre Nutzungspläne und die damit verbundenen \nVorschriften innert fünf Jahren dem PBG anzupassen (Art. 125 Abs. 2 PBG). Unterdessen wurde \ndie Bau- und Zonenordnung Seelisberg vom 2. Juni 1989 (nachfolgend: aBZO Seelisberg) durch \ndiejenige vom 1. Januar 2015, die hier ohne Belang ist, ersetzt. Das aBauG diente der aBZO See-\nlisberg noch als Grundlage. Dementsprechend orientierte sich das Wiederherstellungsverfahren \neinschliesslich der Möglichkeit der Verwaltungsstrafe gemäss Art. 86 ff. aBZO Seelisberg an Art. \n36 ff. aBauG. Art. 40 Abs. 1 aBauG besagt, dass über Bussen nach Art. 39 in erster Instanz die \nzuständige Baubehörde entscheidet. Die Gemeindebauordnung kann diese Aufgabe der Bau-\nkommission übertragen, jedoch unter Vorbehalt des Weiterzuges an den Gemeinderat. Art. 87 \naBZO Seelisberg ist nun so ausgestaltet, dass auch das Wiederherstellungsverfahren in der Zu-\nständigkeit der Baukommission unter dem Vorbehalt des Weiterzuges an den Gemeinderat liegt. \nDen Vorbehalt von Art. 40 Abs. 1 aBauG kennt das PBG nicht mehr (siehe Art. 120 Abs. 4 PBG). \nStattdessen könne die Verfügung der Baubehörde direkt nach den Regeln der VRPV weitergezo-\ngen werden, so der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag vom 25. August 2009 an den \nLandrat zum PBG. Weiter zeige die Praxis, dass das der richtige Weg sei, während die Rekurs-\nmöglichkeit an den Gemeinderat eher unsystematisch wirke (Bericht und Antrag des Regierungs-\nrates vom 25.08.2009 an den Landrat zum PBG, S. 69).  \n \n \n   d) Die nach Art. 4 Abs. 2 lit. b und Art. 87 aBZO Seelisberg zuständige BK Seelisberg \nentschied erstinstanzlich über die Vollstreckung. Im Anschluss führten die Beschwerdeführer in \nAusnutzung des gemeindeinternen Instanzenzuges beim Gemeinderat Seelisberg Verwaltungsbe-\nschwerde (Art. 5 und Art. 87 aBZO Seelisberg). Dann folgte das vorinstanzliche Verwaltungsbe-\nschwerdeverfahren. Es stellt sich nun aber schon die Frage nach der Zulässigkeit des kommuna-\nlen Beschwerdeverfahrens. Dem Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. August 2009 an \nden Landrat zum PBG lässt sich dazu entnehmen, dass Beschwerden an den Gemeinderat äus-\nserst selten zulässig seien. Bereits heute würden die gemeindlichen Baukommissionen weitge-\nhend selbstständig wirken. Mit Blick auf das Koordinationsgebot bilde der Rechtsmittelweg an den \nKanton die Regel. Das entspreche auch dem Grundsatz, den der kantonale Gesetzgeber seit län-\ngerem verfolge, nämlich dass gegen Entscheidungen grundsätzlich ein verwaltungsinternes und \nein verwaltungsexternes (gerichtliches) Rechtsmittel zur Verfügung stehen solle (S. 11). Tatsäch-\nlich liegt der streitbetroffenen Vollstreckung kantonales Recht zugrunde (Art. 119 Abs. 2 PBG; ver-\ngleiche wiederum Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25.08.2009 an den Landrat zum \nPBG, S. 68). Die annähernd gleichlautende Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 aBZO Seelisberg stellt \nkein autonomes kommunales Recht dar. Auch das der Vollstreckung zugrunde liegende Recht, \nwelches für sich hier bereits als gesetzliche Grundlage für die Vollstreckung genügen würde \n(Tobias Jaag, a.a.O., § 30 N. 1; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-\nrechtspflegeverfahren des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 673), weist keinen kommunalen Cha-\nrakter auf (vergleiche Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 31.10.2008, OG V 07 35). Ins-\ngesamt ist die Bestimmung von Art. 87 aBZO Seelisberg in Bezug auf den darin vorgesehenen \nRechtmittelweg mit Art. 45 Abs. 2 lit. b VRPV als nicht konform zu betrachten. Alsdann wider-\nspricht sie dem vom PBG anvisierten Rechtsmittelweg. Art. 87 aBZO Seelisberg wurde nunmehr \nersatzlos gestrichen. Indem aber der Gemeinderat Seelisberg trotz Ausschlusses des gemeindein-\nternen Instanzenzuges beschwerdeweise entschieden hat, verletzte er die Regeln über die sachli-\nche und funktionelle Zuständigkeit. Sein Beschwerdeentscheid ist deswegen als nichtig zu be-\ntrachten (BGE 133 II 367 E. 3.2, 129 I 363 f. E. 2.1). Die Nichtigkeit bedeutet, dass dem Be-\nschwerdeentscheid des Gemeinderates Seelisberg vom 6. September 2013 keine Rechtswirksam-\nkeit zukommt (BGE 1C_270/2011 vom 29.08.2011 E. 5.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines \nVerwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 955). Der angefochtene Entscheid bleibt aber als An-\n\n\n\n- 157 - \n\nfechtungsobjekt erhalten, weil die ursprüngliche Vollstreckungsverfügung vom 24. Juli 2013 vor \nVorinstanz inhaltlich mitangefochten worden ist (BGE 134 II 144 E. 1.4). \n \n \n\n\n\n- 158 - \n\n \n \n\nD Schuldbetreibungs-  und Konkursrecht \n \n \nNr. 44  Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 41 Abs. 1bis SchKG. Mit der Beschwerde \ngegen einen Zahlungsbefehl kann der Schuldner für eine pfandgesicherte Forde-\nrung verlangen, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme (benefi-\ncium excussionis realis). Das beneficium excussionis realis kann jedoch ausge-\nschlossen sein, wenn der Gläubiger nachweist, dass ihm das Pfand als bloss sub-\nsidiäre Sicherheit bestellt worden ist, was vor allem bei Drittpfändern vorkommt. An \nden Nachweis einer entsprechenden Vereinbarung sind keine strengen Anforderun-\ngen zu stellen. Beim gesetzlichen Pfandrecht zur Sicherstellung der Grundstück-\ngewinnsteuern handelt es sich um eine typische Drittpfandbestellung. In concreto: \nInfolge Bestehens eines Drittpfandverhältnisses und weil das gesetzliche Pfand-\nrecht bloss subsidiär für die Steuerforderung haftet, kann sich der Beschwerdefüh-\nrer (Schuldner) nicht auf Art. 41 Abs. 1bis SchKG berufen. \n \nObergericht, 21. Oktober 2015, OG SK 15 1 \n \n \nAus den Erwägungen: \n \nin Erwägung, dass \n \n \n  - der Beschwerdeführer verlangt, dass gestützt auf Art. 41 Abs. 1bis SchKG aufgrund einer \npfandgesicherten Forderung der Gläubiger das Pfand in Anspruch nehme; \n \n \n  - die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 21. Juli 2015 beantragt, dass die Beschwerde be-\ntreffend das "beneficium excussionis realis" gestützt auf Art. 41 Abs. 1 SchKG durch die Aufsichts-\nbehörde materiell zu prüfen und gegebenenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten \ndes Beschwerdeführers stattzugeben sei, sich aus der Begründung der Stellungnahme jedoch \nnicht klar ergibt, ob die Vorinstanz Gutheissung oder Abweisung der Beschwerde verlangt; \n \n \n  - der Beschwerdegegner mit Stellungnahme vom 21. August 2015 beantragt, dass die Be-\nschwerde betreffend das "beneficium excussionis realis" gestützt auf Art. 41 Abs. 1 SchKG durch \ndie Aufsichtsbehörde materiell zu prüfen und gegebenenfalls unter Kosten- und Entschädigungs-\nfolgen zulasten des Beschwerdeführers stattzugeben sei, sich aus der Begründung der Stellung-\nnahme ergibt, dass der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde verlangt; \n \n \n  - Ausgangspunkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eine Grundstückgewinnsteuer-\nforderung des Beschwerdegegners bildet, gemäss Art. 147 Abs. 1 Gesetz über die direkten Steu-\nern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) zur Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuern dem Kanton \nan den betreffenden Grundstücken ein gesetzliches Pfandrecht nach Art. 836 ZGB zusteht, das \ngesetzliche Pfandrecht mit der steuerbegründenden Veräusserung ohne Eintrag im Grundbuch \nentsteht (Art. 147 Abs. 2 Satz 1 StG); \n \n \n  - wenn für eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfändung oder Konkurs eingelei-\ntet wird, der Schuldner gestützt auf Art. 41 Abs. 1bis SchKG mit Beschwerde gemäss Art. 17 \nSchKG verlangen kann, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme; \n \n \n\n\n\n- 159 - \n\n  - die Beschwerdefrist 10 Tage beträgt und ab Zustellung des Zahlungsbefehls und nicht \netwa ab dem Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Pfandbestellung abläuft (Domenico \nAcocella, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., \n2010, Art. 41 N. 46 mit Hinweisen); \n \n \n  - der Zahlungsbefehl am 1. Juli 2015 versandt wurde, die Beschwerde am 9. Juli 2015 der \nSchweizerischen Post übergeben wurde (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 ff. ZPO), die 10-tägige Frist \n(Art. 17 Abs. 2 SchKG) damit eingehalten ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO); \n \n \n  - die Zuständigkeit der vorliegend entscheidenden Aufsichtsbehörde gegeben (Art. 12 Abs. \n1 und Abs. 2 EG/SchKG), die Zuständigkeit denn auch unbestritten geblieben ist; \n \n \n  - das beneficium excussionis realis gemäss Art. 41 Abs. 1bis SchKG durch die Überlegung \ngerechtfertigt wird, dass der Schuldner die verpfändeten Vermögensgegenstände nicht frei verwer-\nten kann, um sich die Mittel zur Zahlung seiner Schuld zu verschaffen, er folglich bei der Durchfüh-\nrung der ordentlichen Betreibung unter Umständen die Pfändung und Verwertung anderer Gegen-\nstände oder gar den Konkurs über sich ergehen lassen müsste, selbst wenn die Schuld mit Hilfe \ndes Pfandes hätte gedeckt werden können, hinzu kommt, dass der Gläubiger das Pfand gerade zu \ndem Zwecke erhalten hat, dass er sich beim Verzuge des Schuldners daraus bezahlt machen \nkann, ihm im Regelfall deshalb zugemutet werden darf, sich zunächst an das Pfand zu halten \n(Domenico Acocella, a.a.O., Art. 41 N. 18 mit Hinweisen); \n \n \n  - das beneficium excussionis realis jedoch auch ausgeschlossen sein kann, beispielsweise \nwenn der Gläubiger nachweist, dass ihm das Pfand als bloss subsidiäre Sicherheit bestellt worden \nist, was vor allem bei Drittpfändern vorkommt, hier es nahe liegt, dass nur eine subsidiäre Haftung \nvereinbart wird, an den Nachweis einer entsprechenden Vereinbarung im Übrigen keine strengen \nAnforderungen zu stellen sind (Domenico Acocella, a.a.O., Art. 41 N. 23 mit Hinweisen); \n \n \n  - es sich beim gesetzlichen Pfandrecht zur Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuern \ngemäss Art. 147 Abs. 1 StG um eine typische Drittpfandbestellung handelt, da die Pfandsache in \nder Regel im Zeitpunkt der Einrede gestützt auf Art. 41 Abs. 1bis SchKG nicht mehr dem steuer-\npflichtigen Veräusserer, sondern einem Dritten, dem neuen Eigentümer des Grundstückes, gehört; \n \n \n  - vorliegend entscheidwesentlich ist, dass das beneficium excussionis realis, das dem \nSchuldner einer pfandgesicherten Forderung damit gewährt wird, jedoch nicht etwa im öffentlichen \nInteresse oder zur Wahrung der Interessen von am Schuld- und Pfandverhältnis nicht beteiligten \nDritten geschaffen worden ist, ob der Gläubiger sich in erster Linie an das Pfand halten muss oder \ndas Recht oder gar die Pflicht hat, vor der Pfandsicherheit die allgemeine Haftung des Schuldner-\nvermögens in Anspruch zu nehmen, vielmehr eine Frage ist, die nur den Gläubiger, den Schuldner \nund einen allfälligen Dritteigentümer des Pfandes angeht, wie die Pfandbestellung im Belieben der \nBeteiligten steht, diese auch frei vereinbaren können, in welchem Verhältnis die Pfandhaftung zur \nHaftung des Gesamtvermögens des Schuldners stehen soll (BGE 84 III 69); \n \n \n  - wenn das Pfand einem Dritten gehört, der Gläubiger mit diesem bei der Pfandbestellung \noder auch später mit oder ohne Zustimmung des Schuldners vereinbaren kann, dass das Pfand \nbloss subsidiär (nach dem Vermögen des Schuldners) haften soll (BGE a.a.O.); \n \n \n  - aus der Stellungnahme des Beschwerdegegners abgeleitet werden kann, dass er das \nfragliche gesetzliche Pfandrecht als subsidiär betrachtet und gewillt ist, sich (vorerst) anderweitig \naus dem Vermögen des Schuldners befriedigen zu lassen; \n \n\n\n\n- 160 - \n\n \n  - es denn auch kaum den verfassungsmässigen Grundsätzen entsprechen würde, wenn \nder Staat das Pfandrecht beanspruchen würde, ohne zuvor alles Zumutbare unternommen zu ha-\nben, um die Steuerforderung einzutreiben, dabei an die Grundsätze der Gesetzesmässigkeit, der \nVerhältnismässigkeit sowie der Eigentumsgarantie zu denken ist; \n \n \n  - auch wenn vorliegend das kantonale Recht zur Sicherstellung der Grundstückgewinn-\nsteuer nicht ausdrücklich festhält, dass das gesetzliche Pfandrecht bloss subsidiär ist, dies aus \nSinn und Zweck der steuerrechtlichen Bestimmung abgeleitet werden kann, da gemäss Art. 131 \nStG Schuldner der Grundstückgewinnsteuern ausdrücklich die veräussernde Person ist, es \nrechtsmissbräuchlich wäre, wenn der Schuldner gestützt auf Art. 41 Abs. 1bis SchKG die Steuer-\nforderung einseitig von sich abwenden könnte um einen Dritten für seine Schulden haften zu las-\nsen; \n \n \n  - demnach vorliegend infolge Bestehens eines Drittpfandverhältnisses und weil das gesetz-\nliche Pfandrecht bloss subsidiär für die Steuerforderung haftet, der Beschwerdeführer sich nicht \nauf Art. 41 Abs. 1bis SchKG berufen kann; \n \n  - Gesagtes erhellt, dass die vorliegende betreibungsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist; \n\n \n \n\nNr. 45  Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 65 Abs. 1 SchKG. Zustellung einer Be-\ntreibungsurkunde an eine juristische Person. Die Zustellung einer Betreibungsur-\nkunde bei Vertretungsverhältnissen kann durch Interessenkonflikte begrenzt sein. \nDie Doppelvertretung (Vertreter handelt für 2 Parteien als Bevollmächtigter) kann \nallgemein zu Interessenkonflikten führen. In diesen Fällen bedarf es einer besonde-\nrer Ermächtigung oder Genehmigung, wenn die Gefahr einer Benachteiligung einer \nPartei besteht. Der Schuldnervertreter muss ausserdem hinreichend Gewähr für die \nÜbermittlung des Zahlungsbefehls bieten. Der Empfänger des Zahlungsbefehls be-\nfand sich zum Zeitpunkt der Entgegennahme desselben in einem Interessenkonflikt, \nda er gleichzeitig für die Betriebene sowie für die Betreibende in einem Vertretungs- \nbeziehungsweise Anstellungsverhältnis stand. Die erteilte Vollmacht an den Emp-\nfänger des Zahlungsbefehls zur Entgegennahme desselben vermochte die Gefahr \neiner Benachteiligung der Betriebenen nicht wirksam auszuschliessen beziehungs-\nweise der Empfänger des Zahlungsbefehls bot keine hinreichende Gewähr für die \nÜbermittlung desselben an die Betriebene. Die unzureichende Gewähr für die \nÜbermittlung des Zahlungsbefehls, manifestierte sich darin, dass die Betriebene \ngemäss ihren Angaben erst mit der Zustellung der Konkursandrohung vom Zah-\nlungsbefehl Kenntnis erlangt hatte. Der Zahlungsbefehl war daher nicht in rechts-\ngenüglicher Weise zugestellt worden und ist daher nichtig. Nichtig ist auch die \nKonkursandrohung mangels gültigem Zahlungsbefehl. \n \n \nObergericht, 18. Juli 2014, OG SK 14 3 \n\n \n\n\n\n- 161 - \n\n \n\n3. Teil: Abkürzungsverzeichnis \n \na alt \na.a.O. am angegebenen Ort \naArt. alter Artikel \nAB Arztbericht / Amtsblatt des Kantons Uri \nAbs. Absatz \naBV alte Bundesverfassung \nact. Actorum (Beleg) \nAGS Aargauische Gesetzessammlung \nAGVE Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide \nAHI-Praxis Bundesamt für Sozialversicherungen, Rechtsprechung und Verwal-\n\ntungspraxis (ab 1993) \nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung \nAHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung vom \n\n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \nAJP Aktuelle Juristische Praxis \nal. alinea \na.M. anderer Meinung \nANAG Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom \n\n26. März 1931 (aufgehoben auf den 01.01.2008) \nAnh. Psych. Anhang ausgewählte psychologische Aspekte im Zusammenhang mit \n\nTrennung und Scheidung \nAnV Anwaltsverordnung vom 13. Juni 2001 (RB 9.2321) \naPVR Reglement über die Prämienverbilligung für die Krankenpflege-\n\nGrundversicherung (Prämienverbilligungsreglement) vom 26. Septem-\nber 2006 (aufgehoben auf den 01.01.2014 durch Reglement über die \nPrämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung [Prämi-\nenverbilligungsreglement] vom 03.12.2013) \n\nArt. Artikel \nASA Archiv für Schweizerisches Abgaberecht \naStG Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri vom 17. Mai 1992 \n\n(aufgehoben auf den 01.01.2011 durch Gesetz über die direkten Steu-\nern im Kanton Uri vom 26.09.2010) \n\nATSG Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\nrechts vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) \n\nAufl. Auflage \nAuG Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. De-\n\nzember 2005 (SR 142.20) \nAusG Gesetz über den Ausstand vom 25. September 1977 (RB 2.2321) \nAVIG Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und \n\ndie Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) vom \n25. Juni 1982 (SR 837.0) \n\nAVIV Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die \nInsolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (SR 837.02) \n\nBauG Baugesetz des Kantons Uri vom 10. Mai 1970 (aufgehoben auf den \n01.01.2012) \n\nBBl Bundesblatt \nBd. Band \nBeil. Beilage \nBetmG Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe \n\n(Betäubungsmittelgesetz) vom 3. Oktober 1951 (SR 812.121) \nBF Beschwerdeführer \n\n\n\n- 162 - \n\nBFM Bundesamt für Migration \nBGBB Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 \n\n(SR 211.412.11) \nBGBM Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (SR \n\n943.02) \nBGE Bundesgerichtsentscheide \nBGer Bundesgericht \nBGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte \n\n(Anwaltsgesetz) vom 23. Juni 2000 (SR 935.61) \nBGG Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (SR \n\n173.110) \nBK Baukommission \nBR Baurrecht (Zeitschrift) \nbspw. beispielsweise \nBSV Bundesamt für Sozialversicherungen \nBT Besonderer Teil \nBUG Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes vom \n\n26. November 1995 (RB 40.5111) \nBüG Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts \n\nvom 29. September 1952 ( RB 141.0) \nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. \n\nApril  1999 (SR 101) \nBVET Bundesamt für Veterinärwesen (heute Bundesamt für Lebensmittelsi-\n\ncherheit und Veterinärwesen) \nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40) \nBVR Bernische Verwaltungsrechtsprechung \nBVV2 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\n\nvorsorge vom 18. April 1984 (SR 831.441.1) \nBZO Bau- und Zonenordnung \nbzw. beziehungsweise \nCHF Schweizer Franken \nCKW Centralschweizerische Kraftwerke AG \nD Bundesrepublik Deutschland \nDBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 \n\n(SR 642.11) \nd.h. das heisst \nE. Erwägung \nEG Einführungsgesetz \nEG/KESR Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts vom 23. Oktober 2011 (RB 9.2113) \nEMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten \n\n(Europäische Menschenrechtskonvention) vom 4. November 1950 (SR \n0.101) \n\nEO Erwerbsersatzordnung \net al. et alii = und andere \netc. et cetera \nf. folgende/r \nFamKomm Kommentar zum Familienrecht \nff. folgende \nFFE Fürsorgerischer Freiheitsentzug \nFHV Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri vom 21. Okto-\n\nber 2009 (RB 3.2111) \nFr. Schweizer Franken \n\n\n\n- 163 - \n\nFZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz) vom 17. De-\nzember 1993 (SR 831.42) \n\nGAV Gesamtarbeitsvertrag \ngeb. geboren \nGestG Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. März \n\n2000 (aufgehoben auf den 01.01.2011) \nGgV Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 (SR \n\n831.232.21) \ngl.M. gleicher Meinung \nGmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung \nGNG Gewässernutzungsgesetz vom 16. Februar 1992 (RB 40.4101) \nGNV Gewässernutzungsverordnung vom 11. November 1992 (RB 40.4105) \nGOG Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsor-\n\nganisationsgesetz) vom 17. Mai 1992 (RB 2.3221) \nGstG Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer vom 1. Dezember 1996 (RB \n\n3.2231) \nHEsÜ Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen \n\n(Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) vom 13. Januar 2000 \n(SR 0.211.232.1) \n\nh.L. herrschende Lehre \nHrsg. Herausgeber \nHVI Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversi-\n\ncherung vom 29. November 1976 (SR 831.232.51) \ni.d.R. in der Regel \ni.e.S. im engeren Sinne \ni.f. in fine \nIFPP Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie \nIG Interessengemeinschaft \nIK Individuelles Konto \ninkl. inklusive \ninsb. insbesondere \ninsg. insgesamt \nIPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember \n\n1987 (SR 291) \nIRM Institut für Rechtsmedizin \ni.S. im Sinne / in Sachen \nISA Informationssystem Ausweisschriften \nISR Informationssystem für Reisedokumente \ni.S.v. im Sinne von \nIV Invalidenversicherung \nIVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 \n\n(SR 831.20) \ni.V.m. in Verbindung mit \nIVöB Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nvom 25. November 1994 (RB 3.3111) \nIVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen \nIVV Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 \n\n(SR 831.201) \nJAR Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts \nKap. Kapitel \nKBüG Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 28. No-\n\nvember 2010 (RB 1.4121) \nKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n\n\n- 164 - \n\nKHMI Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden-\nversicherung vom 1. Januar 2008 \n\nKLV Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kranken-\nversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung) vom 29. Septem-\nber 1995 (SR 832.112.31) \n\nKOKES Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz \nKRB Korporationsratsbeschluss \nKUG Kantonales Umweltgesetz vom 11. März 2007 (RB 40.7011) \nKV Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober  1984 (RB 1.1101) oder \n\nKrankenversicherung \nKVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n(SR 832.10) \nkW Kilowatt \nKWV Kantonale Waldverordnung vom 13. November 1996 (RB 40.2111) \nLeGes Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung \n\nund der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft \nLGP Landgerichtspräsidium  \nLGS Landgericht Uri, Strafrechtliche Abteilung \nLGVE Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide \nLGZ Landgericht Uri, Zivilrechtliche Abteilung \nLugÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-\n\nnung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-\nchen (Lugano-Übereinkommen, SR 0.275.12) \n\nlit. Litera \nMAG Mitarbeiterin- und Mitarbeitergespräch \nm.H. mit Hinweisen \nMWR Reglement über das Militär und den Wehrpflichtersatz vom 23. De-\n\nzember 2003 (RB 3.6115) \nN. Note \nNr. Nummer \nOBG Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) \nOR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (SR \n220) \n\nORL Schweizerische Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie (Hals- und \nGesichtschirurgie) \n\nORR Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwal-\ntungstätigkeit (Organisationsreglement) vom 29. August 2007 (RB \n2.3322) \n\nPBG Planungs- und Baugesetz vom 13. Juni 2010 (RB 40.1111) \nPra Die Praxis des Bundesgerichts \npubl. publiziert \nPV Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 (RB 2.4211) \nRA Rechtsanwalt / Rechtsanwältin \nRAD Regionaler ärztlicher Dienst \nRB Urner Rechtsbuch \nRegl. Reglement \nRn. Randnote \nRPG Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (SR 700) \nRRB Regierungsratsbeschluss \nRz. Randziffer \nS. Seite \nSAH Schweizerisches Arbeiterhilfswerk \nSBB Schweizerische Bundesbahnen \n\n\n\n- 165 - \n\nSchäV Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke vom \n9. April 2003 (RB 3.2215) \n\nSchIT Schlusstitel  \nSchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 \n\n/ 16. Dezember 1994 (SR 281.1) \nsel. selig \nSGRM Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin \nSHG Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 28. September 1997 \n\n(RB 20.3421) \nSJZ Schweizerische Juristen-Zeitung \nSKOS Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe \nsog. sogenannt \nSR Systematische Sammlung des Bundesrechts \nStE Steuerentscheid \nStG Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri vom 26. September \n\n2010 (RB 3.2211) \nStGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) \nStHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-\n\ntone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14) \nStPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0) \nStPS Steuerpraxis des Kantons Schwyz \nStR Steuerrevue \nStromVG Bundesgesetz über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (SR \n\n734.7) \nSubV Submissionsverordnung des Kantons Uri vom 15. Februar 2006 (RB \n\n3.3112) \nSVG Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 \n\n(SR 741.01) \nTourG Gesetz über die Förderung des Tourismus vom 23. September 2012 \n\n(RB 70.2411) \nTourR Reglement über die Förderung des Tourismus vom 18. September \n\n2012 (SR 70.2415) \nTSchG Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455) \nTSchV Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (SR 455.1) \nTVA Technische Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (SR \n\n814.600) \nu.a. unter anderem \nUR Uri \nURP Umweltrecht in der Praxis \nusw. und so weiter \nUV Unfallversicherung \nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (SR \n\n832.20) \nUVV Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 \n\n(SR 832.202) \nUWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember \n\n1986 (SR 241) \nv.a. vor allem \nVB Vorbemerkungen \nVBVG Verordnung über die öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenos-\n\nsenschaft vom 2. Juni 1999 (RB 9.3616) \nvgl. vergleiche \nVI Vorinstanz  \nVOF Vereinigung der Migrationsämter der Ostschweiz und des Fürstentums \n\n\n\n- 166 - \n\nLichtenstein \nVorbem. Vorbemerkungen \nVRPV Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. März 1994 \n\n(RB 2.2345) \nVwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember \n\n1968 (SR 172.021) \nVZAE Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. \n\nOktober 2007 (SR 142.201) \nVZV Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum \n\nStrassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung) vom 27. Oktober \n1976 (SR 741.51) \n\nWPEG Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 12. Juni 1959 \n(SR 661) \n\nWPEV Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 30. August 1995 \n(SR 661.1) \n\nWRG Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. \nDezember 1916 (SR 721.80) \n\nz.B. zum Beispiel \nZBJV Zeitschrift des bernischen Juristenvereins \nZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht \nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch  vom 10. Dezember 1907 (SR 210) \nZiff. Ziffer \nZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR \n\n272) \nZR Blätter für Zürcherische Rechtsprechung \nZStrR Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht \nZUG Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n\nvom 24. Juni 1977 (SR 851.1) \nZVW Zeitschrift für Vormundschaftswesen \n \n \n \n\n\n