LA.2015-0184 II. Postulatstext

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format: application/pdf

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\n~ .. \n"'"~~1GRUNE URI \n\nPostulat zur Kantonalisierung der öffentlichen Fürsorge \nund des Vormundschaftswesens \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung \n\nIn der Kantonsverfassung Art. 44 steht, dass die öffentliche Fürsorge und das Vor•\nmundschaftswesen den Gemeinden obliegen, soweit die Gesetzgebung nichts ande•\nres bestimmt. In den letzten Jahren hat sich in diesen Bereichen im Kanton Uri viel \nverändert. Die Sozialdienste wurden so organisiert, dass momentan noch vier Stand•\norte verbleiben (Sozialdienst Uri Nord, SD Urner Oberland, SD Silenen und SD \nSchattdorf/Bürglen). Im Vormundschaftswesen ist die Kindes- und Erwachsenen•\nschutzbehörde seit 2013 mit Einführung des KESR tätig und organisatorisch beim \nKanton angesiedelt. Die Vormundschaftsbehörden bei den Gemeinden wurden von \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde abgelöst. \n\nDie Frage ist, ob nun nicht ein weiterer Schritt gemacht werden könnte. Der Kanton \nUri hat nur unwesentlich mehr Einwohner als zum Beispiel die Luzerner Gemeinde \nEmmen. Diese führt einen Sozialdienst. Es gibt aus unserer Sicht einige Fragestel•\nlungen, die noch nicht gelöst sind. Die unterschiedlichen Risiken bei den Lasten für \ndie Gemeinden sind unter anderem ein Problem. Mit einer Kantonalisierung der öf•\nfentlichen Fürsorge und des Vormundschaftswesens würden die Lasten gleichmässig \nauf alle verteilt. Die Gemeinden würden finanziell und personell entlastet. Auch die \nmögliche Stigmatisierung bei hilfsbedürftigen Personen oder Familien in kleineren \nGemeinden ist bei einer kantonalen Lösung vermutlich geringer. Ein weiterer Vorteil \nist, dass der Soziallastenausgleich im FiLaG gestrichen werden könnte. \n\nGestützt auf Artikel 119 der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) laden \ndie untenstehenden Landräte den Regierungsrat ein, dem Landrat einen Be~ \nricht über die Auswirkungen einer Kantonalisierung der öffentlichen Fürsorge \nund des Vormundschaftswesen vor zu legen, der über folgende Punkte und \nFragen Auskunft gibt: \n\n1. Die konkrete Kosten- und Lastenverteilung in der öffentlichen Fürsorge und \ndem Vormundschaftswesen zwischen dem Kanton und den Gemeinden in den \nletzten zehn Jahren. \n\n2. Die Auswirkungen bei der Kosten- und Lastenverteilung zwischen Kanton und \nGemeinden seit Einführung des Erwachsenen- und Kindesschutzrechts. \n\n\n\n3. Welche Kantone haben eine kantonale Lösung bei der öffentlichen Fürsorge \nund dem Vormundschaftswesen? Wie sehen diese Lösungen aus? \n\n4. Wie könnte in Uri eine kantonale Lösung organisiert sein und welche Mass•\nnahmen wären dazu notwendig? \n\n5. Was wären die allfälligen Auswirkungen und wo die Vorteile und die Nachteile \neiner kantonalen Lösung aus Sicht des Regierungsrates? \n\n6. Was für Veränderung oder Massnahmen sind momentan in Planung oder al•\nlenfalls angedacht bei der öffentlichen Fürsorge und dem Vormundschaftswe•\nsen im Kanton Uri? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners. \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nLR Christoph Schillig, Flüelen LR Toni Moser, Bürglen \n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 12./14. Juni 2006 in Altdorf \n \nVorsitz: bis zum Wahlgeschäft Landratspräsident Louis Ziegler, Silenen, anschliessend \nLandratspräsident Arthur Zwyssig, Sisikon \n \n1. Wahlen \n1.1 Das Landratsbüro für das Amtsjahr 2006/2007 wird wie folgt bestellt: \n\na) Landratspräsident Arthur Zwyssig, Sisikon \nb) Landratsvizepräsident Leo Arnold, Schattdorf \nc) 1. Stimmenzählerin Annalise Russi, Altdorf \nd) 2. Stimmenzähler Paul Jans, Erstfeld \n \n\n1.2 Die Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen des Landrats werden \nwie folgt bestellt: \na) Staatspolitische Kommission \n Präsident: Paul Jans, CVP, Erstfeld \n Vizepräsident: Markus Gisler, FDP, Attinghausen \nb) Finanzkommission \n Präsidentin: Edith Rosenkranz, SP/GB, Altdorf \n Vizepräsident: Thomas Arnold, FDP, Flüelen \nc) Baukommission \n Präsident: Stefan Trüb, CVP, Schattdorf \n Vizepräsident: Stefan Baumann, FDP, Altdorf \nd) Bildungs- und Kulturkommission \n Präsidentin: Hedy Kempf, FDP, Schattdorf \n Vizepräsident: Anton Achermann, CVP, Seelisberg \ne) Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n Präsident: Ruedi Gisler, CVP, Bürglen \n Vizepräsident: Josef Schuler, SVP, Spiringen \nf) Justizkommission \n Präsident: Louis Ziegler, FDP, Silenen \n Vizepräsidentin: Anita Schuler, CVP, Seedorf \ng) Sicherheitskommission \n Präsident: Max Clapasson, CVP, Altdorf \n Vizepräsident: Walter Gisler, SVP, Erstfeld \n\n\n\n 2\n\nh) Volkswirtschaftskommission \n Präsident: Armin Braunwalder, SP/GB, Erstfeld \n Vizepräsident: Jost Gisler, CVP, Erstfeld \n \n\n1.3 Der Wechsel einer Mitgliedschaft der Finanzkommission und der Justizkommission \nwird wie folgt beschlossen: \n\n Karl Schilter, Altdorf \n bisher: Finanzkommission  \n neu: Justizkommission \n \n Othmar Zgraggen, Attinghausen \n bisher: Justizkommission \n neu: Finanzkommission \n\n \n1.4 Als ausserordentlicher Staatsanwalt wird lic. iur. Hermann Näf, Altdorf, gewählt. \n \n2. Sachgeschäfte \n \n2.1 Die Änderung der Strafprozessordnung wird beschlossen. \n \n2.2 Die Änderung der Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 zum bezahlten Mut-\n\nterschaftsurlaub wird beschlossen. \n \n2.3 Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht 2005 des Kantonsspitals Uri wer-\n\nden zur Kenntnis genommen. \n \n2.4 Der Kantonsrechnung 2005 wird zugestimmt. \n \n2.5 Der Rechnung der Urner Kantonalbank und dem zugehörigen Bericht für das Jahr \n\n2005 wird zugestimmt. \n \n2.6 Die Einführung eines Qualitätsentwicklungssystems an den Urner Volksschulen wird \n\nbeschlossen. \n \n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen \n \n3.1 Die Staatspolitische Kommission hat ihren jährlichen Bericht schriftlich erstattet. \n \n\n\n\n 3\n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Zur Beratung \n \n\n- Interpellation Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur Wirtschaftspolitik Uri (WIPU) \n(eingereicht und begründet am 26. September 2005). Die Beantwortung des Re-\ngierungsrats ist am 23. Mai 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich \nvon der Antwort des Regierungsrats befriedigt.  \n\n \n- Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, zur Wirtschaftsförderung (eingereicht und \n\nbegründet am 15. Februar 2006). Die Beantwortung des Regierungsrats ist am \n23. Mai 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des \nRegierungsrats teilweise befriedigt.  \n\n \n- Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zur Umgestaltung des innerkantona-\n\nlen Finanzausgleichs (eingereicht und begründet am 14. November 2005). Die \nBeantwortung des Regierungsrats ist am 25. April 2006 schriftlich erfolgt. Der In-\nterpellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats befriedigt.  \n\n \n- Interpellation Markus Gisler, Attinghausen, zum Hochwasserschutz (eingereicht \n\nund begründet am 5. April 2006). Die Beantwortung des Regierungsrats ist am \n16. Mai 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des \nRegierungsrats teilweise befriedigt.  \n\n \n- Motion Paul Jans, Erstfeld, zur Revision des Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) des \n\nKantons Uri (eingereicht und begründet am 19. Dezember 2005). Die Beantwor-\ntung des Regierungsrats ist am 16. Mai 2006 schriftlich erfolgt. Die Motion wird \nzurückgezogen und damit erledigt. \n\n \n- Motion Markus Holzgang, Altdorf, zum nachhaltigen Umgang mit Naturgefahren \n\n(eingereicht und begründet am 19. Dezember 2005). Die Beantwortung des Re-\ngierungsrats ist am 16. Mai 2006 schriftlich erfolgt. Die Motion wird erheblich er-\nklärt. \n\n \n- Motion Annalise Russi, Altdorf, zur Erweiterung der Gefahrenkarten um Per-\n\nmafrost-Risiken (eingereicht und begründet am 21. Dezember 2005). Die Beant-\nwortung des Regierungsrats ist am 16. Mai 2006 schriftlich erfolgt. Die Motion \nwird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\n 4\n\n \n- Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für einen Bericht über eine Gemeinde- und Ge-\n\nbietsreform in Uri (eingereicht und begründet am 26. September 2005). Die Be-\nantwortung des Regierungsrats ist am 16. Mai 2006 schriftlich erfolgt. Die Motion \nwird erheblich erklärt. \n\n \n- Motion Alois Arnold, Unterschächen, zum Ausgleich der kalten Progression (ein-\n\ngereicht und begründet am 5. April 2006). Die Beantwortung des Regierungsrats \nist am 16. Mai 2006 schriftlich erfolgt. Die Motion wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n- Postulat Astrid Huber, Andermatt, zu einer gesamtheitlichen Raumplanung in der \n\nGotthardregion (eingereicht und begründet am 13. Februar 2006). Die Beantwor-\ntung des Regierungsrats ist am 9. Mai 2006 schriftlich erfolgt. Das Postulat wird \nüberwiesen. \n\n \n4.2 Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Interpellation Leo Brücker, Altdorf, zur Gefährdung des Produktionsstandortes \nAltdorf der Merck & Cie KG durch das Neat-Projekt der AlpTransit Gotthard AG \n\n \n- Motion Pia Tresch, Erstfeld, zur Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für \n\nPersonen in Konfliktsituationen  \n \n- Interpellation Philipp Sicher, Gurtnellen, zur Überprüfung der Organisationsstruk-\n\ntur im Bildungswesen \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n \n\n5. Fragestunde \n \nSechs Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 29. Juni 2006 \n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


name: Anhang 1 Kompetenzen Volk Landrat Regierungsrat_20250204

text: \nKompetenz Volk Anhang 1\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nRechtsbuch Kompetenz\n\nA01 Paritätische Finanzierung des Sozialplans durch \nKanton und Gemeinden\n\n880 2'670 RB 20.3421 Volk\n\nA14 Übenahme der Krankheits- und Behinderungskosten \nvon EL-Beziehenden durch die Gemeinden\n\n61 536 RB 20.2421\nRB 20.2425\n\nVolk\n\nA20 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die \nErarbeitung und Änderung von Nutzungsplanungen\n\n68 365 RB 40.1111 Volk\n\nB01 Ganze Verwaltung: weitestgehender Verzicht auf \nDrucksachen, Publikationen. Möglichst digital.\n\n250 1'250 RB 3.2211 Volk\n\nD01 Aufhebung Globalbilanzausgleich und Solidarbetrag \nder Gemeinden\n\n4'700 14'515 RB 3.2131 Volk\n\nD02 Anpassung der Berechnung des Ressourcenpotenzial \nbei den juristischen Personen\n\n0 0 RB 3.2131 Volk\n\nD03 Anpassung des Betrages in den Zwischenjahren im \nLastenausgleich\n\n0 0 RB 3.2131 Volk\n\n7 5'959 19'336 \n\nInformationen Wirkung (TCHF) Rechtsgrundlage\n\nMassnahmenpaket 2024 28.01.2025 Seite 1 / 5\n\n\n\nKompetenz Landrat\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nRechtsbuch Kompetenz\n\nA08 Anpasung des Gemeindebeitrags bei der MGB auf 30 \nProzent\n\n174 918 RB 50.5115 LRB\n\nE03 Teilweise Anpasssung Strassenverkehrssteuer an \nLandesindex der Konsumentenpreise\n\n1'300 6'500 RB 50.1413 LRB\n\nE12 Erhöhung Gemeindepauschalen für ausserkantonale \nSonderschulung\n\n10 50 RB 10.1611 LRB\n\nF10 Streichung Beiträge an Sanierung und Erstellung von \nSportanlagen (nur Gemeinden)\n\n24 60 RB 10.4111\nRB 10.4113\n\nLRB\n\nF11 Streichung von Darlehen für Sportanlagen 24 60 RB 10.4111\nRB 10.4113\n\nLRB\n\n5 1'532 7'588 \n\nInformationen Wirkung (TCHF) Rechtsgrundlage\n\nMassnahmenpaket 2024 28.01.2025 Seite 2 / 5\n\n\n\nKompetenz Regierungsrat/Direktionen\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nRechtsbuch Kompetenz\n\nA02 Kostensenkung in der wirtschaftlichen und \npersönlichen Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus \nS\n\n341 1'842 RR\n\nA03 Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale \nBeratung im Asyl- und Flüchtlingswesen\n\n249 1'234 RR\n\nA04 Reduktion bei NRP-Beiträgen 240 1'200 RR\nA05 Reduktion der Beiträge für alternative \n\nMobilitätsformen\n200 1'000 RR\n\nA06 Einsparungen bei NRP-Beiträgen Programm San \nGottardo\n\n200 1'000 RR\n\nA07 Abrechnung von Pflegeleisgungen in der Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri (SBU) nach den Regeln der \nPflegefinanzierung\n\n138 957 RR\n\nA09 Reduktion des Betriebsbeitrags für Personen mit \nSchutzstatzs S\n\n131 721 RR\n\nA10 Plafonierung der jährlichen Einlagen in den \nWirtschaftsförderungsfonds\n\n100 700 RR\n\nA11 Reduktion des Betriebsbeitrags im Asyl- und \nFlüchlingswesen\n\n104 681 RR\n\nA12 Reduktion der Beiträge an Private für die Sanierung \nvon Denkmalschutzobjekten\n\n132 666 RR\n\nA13 Streichung des Kantonsbeitrags an die psychosoziale \nBeratung für Personen mit Schutzstatus S\n\n123 615 RR\n\nA15 Kostensenkung in der wirtschaftlichen und \npersönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und \nFlüchtlinge\n\n54 501 RR\n\nA16 Wegfall Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung \nBehindertenbetriebe Uri (SBU)\n\n220 440 RR\n\nA17 Reduktion Beiträge an Klimaschutzmassnahmen \nLandwirtschaft\n\n115 437 RR\n\nA18 Plafonierung des Kantonsbeitrags an die \nTherapiestelle der Stiftung Papilio (Ergo- und \nPhysiotherapie für Kinder)\n\n94 391 RR\n\nA19 Tarifsenkung für Leistungen von pflegenden \nAngehörigen (Spitex)\n\n44 379 RR\n\nA21 Plafonierung des Kantonsbeitrags an die Fachstelle \nGesundheitsförderung und Prävention\n\n62 338 RR\n\nA22 Reduktion und Teilverzicht bei Beiträgen Regionale \nEntwicklung\n\n69 298 RR\n\nA23 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für die \nSanierung von Denkmalschutzobjekten\n\n35 178 RR\n\nA24 Tarifsenkung für Leistungen von pflegenden \nAngehörigen (ambulante Pflegekosten)\n\n34 153 RR\n\nA25 Reduktion der Beiträge an Private für Massnahmen \nim Bereich Natur und Landschaft\n\n27 139 RR\n\nA26 Reduktion des Reservefonds bei Auto AG Uri 32 129 RR\nA27 Neue Programmvereinbarung \n\nSchwangerschaftsberatung\n25 115 RR\n\nA28 Verzicht auf allgemeine Budgetposition bei Beiträgen \nan Tourismus\n\n14 109 RR\n\nA29 Neue Programmvereinbarung Ehe- und \nFamilienberatung\n\n2 100 RR\n\nInformationen Wirkung (TCHF) Rechtsgrundlage\n\nMassnahmenpaket 2024 28.01.2025 Seite 1 / 3\n\n\n\nKompetenz Regierungsrat/Direktionen\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nRechtsbuch Kompetenz\nInformationen Wirkung (TCHF) Rechtsgrundlage\n\nA30 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für \nMassnahmen im Bereich Natur und Landschaft\n\n17 89 RR\n\nA31 Streichung Beiträge an Biobetriebe 10 50 RR\nA32 Streichung Beitrag an Buchstelle des Bauernverbands \n\nUri\n10 50 RR\n\nB02 Ganze Verwaltung: Einschränken von Lizenzen. \nRechenzentren einsparen.\n\n150 750 RR\n\nB03 Reduktion der Beiträge an Gemeinden für den \nbaulichen Unterhalt von Nebenwander- und \nNebenbikewegen\n\n106 590 RR\n\nB04 Spätere Passöffnungen 100 500 RR\nB05 Ganze Verwaltung: keine Digitalisierungsprojekte, die \n\nnicht einen quantifizierbaren finanziellen Nutzen \nbringen.\n\n100 500 RR\n\nB06 Einsparungen beim IT-Sachaufwand Amt für \nInformatik\n\n100 500 RR\n\nB07 Ganze Verwaltung: Reduktion Zeitschriften und \nLiteratur\n\n80 400 RR\n\nB08 Reduktion der allgemeinen Wirtschaftsförderung 50 300 RR\n\nB09 Die Strassen, Tunnels und Nebenanlagen werden \nnicht mehr so oft gereinigt.\n\n50 250 RR\n\nB10 Allgemeine Reduktion der Maikäferbekämpfung 60 180 RR\n\nB11 Selbstbehalt bei Versicherungen wird erhöht, Risiken \nwerden selber getragen\n\n40 160 RR\n\nB12 Verzicht auf die Führung einer Betriebsbuchhaltung \nim Betrieb Kantonsstrassen\n\n40 200 RR\n\nB13 Reduktion Sachaufwand Archäologie 25 150 RR\nB14 Ganze Verwaltung: Beschaffungszyklus ausdehnen; \n\nThinclients statt Laptops\n25 125 RR\n\nB15 Optimierung Postgebühren 20 100 RR\nB16 Externe Projektbegleitungen bei der Kantonspolizei \n\nnur noch alle zwei Jahre\n0 100 RR\n\nB17 Verzicht auf spezielle Drucksachen, Broschüren und \nPublikationen\n\n16 96 RR\n\nB18 Verzicht auf Ersatz Regierungsratsfahrzeug (Voyager) 0 80 RR\n\nB19 Verzicht Fahrgasterhebungen 20 80 RR\nB20 Punkte-System bei Jahresbestellung der Uniform \n\nabschaffen.\n15 60 RR\n\nB21 Brems- und Fahrwerktester wird später ersetzt 0 55 RR\nB22 Reduktion Combatschiessen 10 50 RR\nB23 Ersatzbeschaffung Geschwindigkeitsmessanlage \n\n(GMA) "Riegel" wird nicht umgesetzt\n0 50 RR\n\nB24 Reduktion Aufwandes für Vorbereitung des \nKantonalen Führungsstabes und \nGemeindeführungsstäbe. \n\n10 50 RR\n\nB25 Reduktion Kommunikationsmassnahmen Werkmatt 10 50 RR\n\nB26 Allgemeine Reduktion der Erhebungskosten 10 50 RR\nB99 In Budget und Finanzplan bereits vorhandene \n\nVerbesserungen.\n7'444 26'352 RR\n\nMassnahmenpaket 2024 28.01.2025 Seite 2 / 3\n\n\n\nKompetenz Regierungsrat/Direktionen\n\nMassnahme Bezeichnung 2030 Total\n(kumuliert)\n\nRechtsbuch Kompetenz\nInformationen Wirkung (TCHF) Rechtsgrundlage\n\nC01 Temporäre Kürzung der Teuerungszulagen Personal 730 9'760 RR\n\nE01 Erhöhung Gewinnablieferung UKB 1'500 9'000 RR\nE02 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch \n\nErforcement der Staumanagementmassnahmen \n(Ausfahrtsdosierung Wassen)\n\n1'200 8'000 RR\n\nE04 Erhöhung der Ordnungsbusseneinnahmen durch \nErhöhung der Anzahl an Geschwindigkeitsmessungen \nauf der Autobahn\n\n500 2'490 RR\n\nE05 Schulgeld an der Kantonalen Mittelschule 200 1'100 RR\nE06 IT-Services Verrechnung an vom Bund finanzierte \n\nOrganisationen zu Vollkosten\n100 360 RR\n\nE07 Effektive Verrechnung Schulmaterialien 60 330 RR\nE08 Anpassung der Verrechnung von Dienstleistungen \n\nbeim Unterhalt Kantonsstrassen\n55 275 RR\n\nE09 Erhöhung Wunschkontrollschilderpreise 40 240 RR\nE10 Gebühr für Prüfung der jährlichen \n\nStiftungsrechnungen\n20 100 RR\n\nE11 Gebührenerhöhung Baudirektion 20 100 RR\nE13 Anpassung Gebühren Vollzug Lex Koller 10 50 RR\nF01 Verschiebung Sanierung Bristenstrasse 228 654 RR\nF02 Verschiebung Umbauten behindertengerechte \n\nBushaltestellen\n204 492 RR\n\nF03 Unterbruch Radwegausbau 222 330 RR\nF04 Verschiebung Sanierungsarbeiten Bauerstrasse 132 282 RR\nF05 Das UHP Strassen wird im 2026 um 1 Mio. Franken \n\ngekürzt\n60 240 RR\n\nF06 Reduktion von Massnahmen im Bereich \nStrassenverkehrsgesetz\n\n48 120 RR\n\nF07 Verzicht auf die Beschaffung eines Bürgerportals 54 108 RR\n\nF08 Beschaffung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräte \nim Bereich Kantonsstrassen wird im 2026 ausgesetzt\n\n24 96 RR\n\nF09 Hochwasserschutzbeitrag an \nRevitalisierungsmassnahmen wird gestrichen\n\n18 72 RR\n\nF99 Reduktion Investitionen aufgrund Realisierungsgrad 565 1'458 RR\n\n76 17'293 81'947 \n\nMassnahmenpaket 2024 28.01.2025 Seite 3 / 3\n\n\n\tb\n\tER V2.0 Komp_RR 20250131\n\n\tAnhang_1_Kompetenzen_Volk_Landrat_Regierungsrat_20250128\n\tER V2.0 Komp_Volk 20250128\n\tER V2.0 Komp_Landrat 20250128\n\tER V2.0 Komp_RR 20250128\n\n\n\n\n


category_de: Tonaufnahmen

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text: Vormittag 2\nnull\n9224.921\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n14. Januar 2014\n\nNr. 2014-10 R-270-21 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Entwicklung Stellenplan der \nkantonalen Verwaltung Uri von 2003 bis 2013; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 18. Dezember 2013 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, eine Interpellation \n"Entwicklung Stellenplan der kantonalen Verwaltung Uri 2003 bis 2013" ein. \n\nDer Interpellant zeigt sich vor dem Hintergrund des mehrheitlich gut geschnürten \nSparmassnahmen-Pakets erstaunt, dass bei den mittelfristigen Kosteneinsparungen im \nFinanzhaushalt des Kantons Uri die Personalkosten ungeschoren davongekommen sind. \n\nDie kantonale Verwaltungsorganisation sei zu einem "Grossapparat" herangewachsen und \ndie Personalkosten des Verwaltungs- und Betriebspersonals hätten sich in den letzten zehn \nJahren um über 25 Prozent erhöht. Von Jahr zu Jahr stiegen die Stellenprozente des \nStellenplans und obwohl der Aufgabenbereich wohl auch zugenommen habe, deute vieles \ndarauf hin, dass hier ein Sparpotenzial vorhanden sei. \n\nDer Finanzplan der nächsten Jahre zeige auf, dass der Kanton Uri auf alle \nSparmassnahmen, welche erlangt werden können, angewiesen sei. Es sei nicht angebracht, \nvon einer Steuerfusserhöhung 2015 zu sprechen, bevor sämtliche Register, wo \nSparpotenzial vorhanden sei, gezogen würden.\n\nGestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht der \nInterpellant um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie hat sich der Stellenplan der kantonalen Verwaltung bezüglich Stellenprozente und \nVollzeitstellen in den letzten 10 Jahren entwickelt?\n\nNach Artikel 37a der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der \nVerwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung; RB 2.3321) nennt der Stellenplan die Zahl \n\n\n\n2\n\nsämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die der Landrat die Besoldung \nbeschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterstehen. Der \nStellenplan gliedert sich in:\n\na) unbefristete Vollzeit- und Teilzeitstellen;\nb) überjährige, befristete Vollzeit- und Teilzeitstellen;\nc) Lehrstellen.\n\nNicht in den Stellenplan aufzunehmen sind: \n\na) Aushilfspersonen;\nb) Praktikantinnen und Praktikanten;\nc) Lehrpersonen;\nd) Polizeianwärterinnen und -anwärter, die eine unbefristet angestellte Person ersetzen \n\nwerden.\n\nBei Angestellten, die zu 100 Prozent fremdfinanziert sind, beschliesst der Landrat keine \nBesoldung. Fremdfinanzierte Stellen werden entsprechend von Stellenbewirtschaftung \ngemäss Kapitel 1a der Organisationsverordnung nicht erfasst. Demzufolge sind diese Stellen \nnicht in den Stellenplan aufzunehmen bzw. im Eintrittsfall aus dem Stellenplan zu streichen. \nDie Lehrstellen (aktuell 34) wurden in den nachfolgenden Antworten nicht berücksichtigt. \n\nDer Stellenplan der kantonalen Verwaltung hat sich im Zeitraum von 2002 bis Ende 2013 wie \nfolgt entwickelt:\n\n\n\n3\n\nDer Stellenplan der Kantonsverwaltung gemäss Definition der Organisationsverordnung hat \nsich seit 2002 um 70,34 Vollzeitstellen bzw. um 13,42 Prozent reduziert. Dieses Resultat ist \nvor allem auf die Streichung von fremdfinanzierten Stellen aus dem Stellenplan \nzurückzuführen. Denn mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung \n(NFA) wurden Aufgaben, die im gesamtschweizerischen Interesse liegen (wie z. B. \nNationalstrassen oder Landesverteidigung), vollständig dem Bund übertragen. Die \nEntwicklungen innerhalb der einzelnen Direktionen variieren. In der Baudirektion und der \nVolkswirtschaftsdirektion wurden viele vom Bund finanzierte Stellen aus dem Etat gestrichen, \nund somit verzeichnen diese beiden Direktionen vor allem aus diesem Grund einen Abbau \nim Stellenplan.\n\nDie grösste Zunahme an Stellen erfolgte infolge Eingliederung der Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) in die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. Eine \nleichte Stellenzunahme ist im Landammannamt, der Bildungs- und Kulturdirektion, der \nJustizdirektion und der Sicherheitsdirektion zu verzeichnen. Der Stellenbestand bei der \nFinanzdirektion blieb unverändert. Die Entwicklung des Stellenplans resultiert aus \nverschiedenen Gründen. Diese lassen sich in folgende vier Gruppen zusammenfassen, \nwobei unter Frage 2 alle Bewegungen im Stellenplan aufgezeigt werden:\n\n- Schaffung neuer Stellen und damit Zunahme des Stellenplans\n\nWährend der untersuchten Zeitspanne wurde der Stellenplan infolge neuer Aufgaben um \n12,40 Vollzeitstellen erhöht. Zu erwähnen sind hier etwa zusätzlich benötigte \n\n\n\n4\n\nPersonalressourcen für die Radarsachbearbeitung und für die Erfassung der biometrischen \nDaten als Folge der neu eingeführten elektronischen Pässe und Ausweisschriften. Die \nErhöhung infolge neu geschaffener Stellen zur Bewältigung neuer Aufgaben entspricht einer \nZunahme von 2,36 Prozent auf der Basis des Stellenplans 2002/2003.\n\n- Umwandlung bereits bestehender Stellen mit Auswirkung auf den Stellenplan\n\nZwischen 2002 und 2013 wurden als Folge der NFA fremdfinanzierte Stellen und damit \nnicht-stellenplan-relevante Stellen aus dem Plan gestrichen. Zu erwähnen sind hier vor allem \ndie seit 2008 vom Bund finanzierten Stellen des neuen Amts für Betrieb Nationalstrassen \n(AfBN; 91,35 Vollzeitstellen). Auf der anderen Seite wurden aber auch bereits bestehende \nArbeitsverhältnisse neu gemäss Personalverordnung (PV; RB 2.4211) geregelt, und diese \nStellen wurden folgerichtig in den Stellenplan aufgenommen; so etwa das früher im \nAuftragsverhältnis geführte Landratssekretariat. Der "Nettoabfluss" dieser Umwandlung aus \ndem Stellenplan beträgt 94,84 Vollzeitstellen bzw. 18,10 Prozent gegenüber dem Stellenplan \n2002/2003. \n\n- Übernahme Aufgaben von Gemeinden oder anderen Institutionen\n\nUnter diese Gruppe fällt vor allem die Übernahme der Aufgaben der Zivilstandsbehörden \ndurch den Kanton und die Integration der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nin die Kantonsverwaltung. Zivilstands- und Vormundschaftswesen waren bis dahin \nGemeindeaufgaben. Insgesamt wurden aufgrund dieser Aufgabenverschiebungen zum \nKanton 14,10 Vollzeitstellen neu geschaffen. Dies entspricht einer Zunahme von 2,7 Prozent \nauf der Basis des Stellenplans 2002/2003.\n\n- Andere Gründe\n\nDer Landrat hat im Rahmen seines Beschlusses für den Stellenplan 2004/2005 den \nStellenpool um zwei Vollzeitstellen reduziert. Daraus resultiert eine Abnahme von 0,38 \nProzent auf der Basis des Stellenplans 2002/2003.\n\n2. Wenn zusätzliche Stellen geschaffen wurden, was war die Begründung? Hatte sich \ndementsprechend der Aufgabenbereich verändert?\n\nNachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Stellenplans von 2002 bis Ende 2013 in \nStellenprozenten und in Vollzeitstellen. \n\n\n\n5\n\nStellenplan 2002/2003 2004/2005 2006/2007 2008/2009 2010/2011 2012/2013\n\nStellenproz\nente\n\n52'390.00 53'480.00 52'480.00 43'616.20 44'036.20 *45'356.30\n\nVollzeit-\nstellen\n\n523.90 534.80 524.80 436.162 440.362 **453.563\n\nErklärung 1) 2) 3) 4) 5)\n\n* inklusive 1'230 Stellenprozente (KESB usw.) vom Landrat für 2013 bewilligt\n\nDie nachfolgende Auflistung nennt jeweils die Begründung und die Stellenprozente für die \nStellenplanentwicklung gegenüber der Vorperiode. Dabei werden Bezüge aus dem \nStellenpool berücksichtigt: \n\n1) Zunahme Stellenplan 2004/2005 im Vergleich zu 2002/2003 um 10,9 Vollzeitstellen\n\nNeue Stellen \n 95 Prozent Systemverantwortlicher; BD\n 95 Prozent Elektroniker; BD\n 100 Prozent Verkehrsexperte Amt für Strassen- und Schiffsverkehr (ASSV); SID\n 200 Prozent Radarsachbearbeiter Amt für Kantonspolizei (Kapo); SID\n\nÜberführung bzw. Umwandlung bereits bestehender Stellen\n 300 Prozent Umwandlung Saisonniers BD (Planerhöhung)\n 100 Prozent Aushilfestelle VD (Planerhöhung)\n\nÜbernahme von Aufgaben der Gemeinden\n 400 Prozent neue Stellen Abteilung Zivilstand, Amt für Justiz (AfJ); JD\n\nAndere Gründe\n 200 Prozent Streichung Poolstellen durch Landrat\n\n\n\n6\n\n2) Abnahme Stellenplan 2006/2007 im Vergleich zu 2004/2005 um 10,0 Vollzeitstellen\n\nÜberführung bzw. Umwandlung bereits bestehender Stellen\n 400 Prozent Datenerfassung Amt für Grundbuch (AfGB); JD (Planreduktion)\n 600 Prozent fremdfinanzierte Stellen Amt für Arbeit und Migration (AfAM); VD \n\n(Planreduktion)\n\n3) Abnahme Stellenplan 2008/2009 im Vergleich zu 2006/2007 um 88,64 Vollzeitstellen\n\nNeue Stellen\n 80 Prozent Stelle betrieblicher Ausbildungsberater Amt für Berufsbildung und \n\nMittelschulen (AfBB/MS); BKD\n 100 Prozent Stelle Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr (AWöV); VD\n\nÜberführung bzw. Umwandlung bereits bestehender Stellen\n 18,8 Prozent Stelle Raumpflege neu im Stundenlohn; Amt für Hochbau (AfHB); BD \n\n(Planreduktion)\n 30 Prozent Stelle Strassenwärter neu im Stundenlohn; Amt für Tiefbau (AfT); BD \n\n(Planreduktion)\n 120 Prozent fremdfinanzierte Stellen Pensionskasse (PK) Uri (Planreduktion)\n 9'135 Prozent fremdfinanzierte Stellen Amt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN); BD \n\n(Planreduktion)\n 60 Prozent Auftragsverhältnis Verhörrichter II in Stelle nach PV (Planerhöhung); JD\n 200 Prozent Stellen Rektorate Kantonale Schulen (MS und bwz) (Planerhöhung)\n\n4) Zunahme Stellenplan 2010/2011 im Vergleich zu 2008/2009 um 4,2 Vollzeitstellen\n\nNeue Stellen\n 50 Prozent Stelle biometrische Pässe Standeskanzlei (SK); LA\n 100 Prozent Stelle externe Evaluation/Neuausrichtung Schulaufsicht; Amt für \n\nVolksschulen (AfVS); BKD\n 100 Prozent Stelle Abteilung Immissionsschutz; Amt für Umweltschutz (AfU); GSUD\n 50 Prozent befristete Stelle Obergerichtsschreiber; JD\n\nÜberführung bzw. Umwandlung bereits bestehender Stellen\n 90 Prozent Übernahme Verwaltungspersonal der kaufmännischen Berufsschule (KV); \n\nBKD (Planerhöhung)\n\n\n\n7\n\n 30 Prozent-Stelle Dorfpolizist Seelisberg bisher nicht stellenplanrelevant \n(Planerhöhung); SID\n\n5) Zunahme Stellenplan 2012/2013 im Vergleich zu 2010/2011 um 13,20 Vollzeitstellen\n\nNeue Stellen\n 50 Prozent Stelle Schulpsychologischer Dienst; Amt für Beratungsdienste (AfB); BKD\n 15 Prozent Erhöhung Beschäftigungsgrad (BG) kaufmännische Mitarbeitende; Amt für \n\nBerufsbildung und Mittelschulen (AfBD), BKD\n 20 Prozent Erhöhung BG zweier akademischer Mitarbeitenden um je 10 Prozent; Amt \n\nfür Umweltschutz (AfU); GSUD\n 50 Prozent-Stelle kaufmännische Mitarbeitende Amt für Strassen- und Schiffsverkehr \n\n(ASSV); SID\n 15 Prozent Erhöhung beim landwirtschaftlichen Beratungsdienst; VD\n 80 Prozent Leitung Betriebswirtschaft bwz; BKD\n 40 Prozent-Stelle Leitung Abteilung Spitäler und Krankenversicherung; Amt für \n\nGesundheit (AfG); GSUD\n\nÜberführung bzw. Umwandlung bereits bestehender Stellen\n 60 Prozent Überführung Auftragsverhältnis Landrats-Sekretärin in PV; Landrat (LR) \n\n(Planerhöhung)\n 30 Prozent Übernahme Verwaltungspersonal der kaufm. Berufsschule (KV); BKD \n\n(Planerhöhung)\n 100 Prozent-Stelle Fischereifonds ist nicht stellenplanrelevant; Amt für Umweltschutz \n\n(AfU); GSUD (Planreduktion)\n 200 Prozent Änderung Gesetz über Organisation richterlicher Behörden führt zu neuer \n\nStelle Staatsanwalt und Übernahme der Stelle Landgerichts-Vizepräsidium in \nStellenplan; JD (Planerhöhung)\n\n 50 Prozent Überführung Schlichtungsstelle bisher nach PV in Auftragsverhältnis; JD \n(Planreduktion)\n\n 100 Prozent Abteilung Zivilstand nach Abschluss Datenrückerfassung; Amt für Justiz \n(AfJ); JD (Planreduktion)\n\nAbgabe/Übernahme von Aufgaben an/von Gemeinden\n 100 Prozent Aufgaben technischer Mitarbeiter BD an Gemeinde Seelisberg \n\n(Planreduktion)\n 1'110 Prozent Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde; Amt für Soziales (AfSo); GSUD\n\n\n\n8\n\n3. Wie gross sind die Anteile der Stellenprozente und deren Entwicklung in den letzten 10 \nJahren, welche fremd finanziert werden? (Finanzierung durch Bund etc.)\n\nDie Zahl der fremdfinanzierten Stellen hat sich bei der kantonalen Verwaltung im Zeitraum \nvon 2002 bis Ende 2013 wie folgt entwickelt:\n\n\n\n9\n\nInfolge der Ausgliederung aus dem Stellenplan der vom Bund finanzierten Stellen beim AfBN \n(BD) und beim Amt für Arbeit und Migration (VD), aber auch aufgrund des vom Bund neu \ngeschaffenen Schwerverkehrszentrums (SVZ), das der Kanton (SID) betreibt, haben die \nfremdfinanzierten Stellen innerhalb der Kantonsverwaltung in der Vergleichsperiode stark \nzugenommen. \n\n4. Wie viele Stellenprozente wurden durch Optimierung von Prozessen in den letzten 10 \nJahren reduziert? (z. B. Pensionierungen nicht mehr besetzt, unproduktive Stellen \nabgebaut etc.)\n\nIm untersuchten Zeitraum 2002 bis 2013 flossen insgesamt über 27 Vollzeitstellen in den \nStellenpool. Diese Stellen wurden infolge Pensionierung, Austritten oder Reorganisationen \nauf ihre Wiederbesetzung überprüft und nach einer Testphase in den meisten Fällen \nabgebaut und dem Stellenpool zugeführt. Die dadurch verfügbaren Stellenprozente wurden \nfür neue Aufgaben verwendet. Für den Poolbezug ist der Regierungsrat zuständig.\n\nNachfolgende Tabelle zeigt die Einlagen der Stellen in den Stellenpool von 2002 bis 2013:\n\nJahr Erklärung\nStellen \n\n%\nLA BD BKD FD GSUD JD SID VD\n\n2002 kaufm. Sachbearbeiterin 50 50\n\n2003 Instruktor SID 100 100\n\n2003 Sekretärin Mittelschule 50 50\n\n2003 Grundbuchverwalter Stv. 100 100\n\n2003 Technischer MA 100 100\n\n2003 Kantonsforstmeister 100 100\n\n2003 Amtsvorsteher 25 25\n\n2003 Rechnungsführerin 50 50\n\n2003 Rechnungsführerin 30 30\n\n2004\nProjektleiter \n\nLehrstellenbeschluss\n30 30\n\n2003 Sekretärin 10 10\n\n2004 Reduktion BG Controller 20 20\n\n2003 Reduktion BG kaufm. MA 20 20\n\n2003\nPensionierung Sekretärin \n\nAfP \n75 75\n\n\n\n10\n\n2005 Stelle Eichmeister ASSV 100 100\n\nJahr Erklärung\nStellen \n\n%\nLA BD BKD FD GSUD JD SID VD\n\n2004 Leiter Sozialdienst 20 20\n\n2004 Reduktion BG kaufm. MA 20 20\n\n2004 Einschätzerin GGSt; AfSt 50 50\n\n2005\nReduktion BG bei Pens. \n\nkaufm. MA\n15 15\n\n2005\nBetriebsleiter \n\nKantonsstrassen\n100 100\n\n2005 Strassenwärter; AfT 100 100\n\n2005 Facharbeiter AfT 100 100\n\n2004\nKaufm. Mitarbeiterin; LG \n\nUri \n40 40\n\n2006 Waldarbeiter Forstregie 100 100\n\n2006\nReduktion BG MA \n\nStaatsarchiv \n10 10\n\n2006\nReduktion BG kaufm. MA, \n\nAmt für GB\n20 20\n\n2007\nReduktion BG kaufm. MA \n\nDS \n40 40\n\n2007\nAbteilungsleiter \n\nKulturpflege; JD\n30 30\n\n2007 Inspektor/pädag. MA 50 50\n\n2007\nAmtsvorsteher Amt für \n\nSport\n5 5\n\n2007\nReduktion BG Abt. Ltg. \n\nRaumplanung \n20 20\n\n2007\nKaufm. Mitarbeiterin \n\nMelioration \n50 50\n\n2007\nEinschätzungsexperte\n\nAfSt      20\n20\n\n2007 Mitarbeiterin Staatsarchiv 10 10\n\n2007 Abteilungsleiter DS 20 20\n\n2007 kaufm. MA; AfT 50 50\n\n2007 techn. MA; AfT 100 100\n\n\n\n11\n\n2007 techn. MA; AfT 50 50\n\nJahr Erklärung\nStellen \n\n%\nLA BD BKD FD GSUD JD SID VD\n\n2007 Strassenwärter; AfT; 70 70\n\n2007 Strassenwärter; AfT; 100 100\n\n2007 Sachbearbeiter HTL; AfT; 30 30\n\n2007 kaufm. MA Amt für GB; JD 60 60\n\n2007\nReduktion BG kaufm. SB; \n\nAfF; \n5 5\n\n2008 kaufm. SB Amt für GB; 100 100\n\n2008 kaufm. SB ASSV; 50 50\n\n2008\nFachlehrer/Berater \n\nBauernschule; VD\n20 20\n\n2008\nAbteilungsleiter \n\nHeimarbeit; \n40 40\n\n2009 Büroangestellte DS; 80 80\n\n2009 Raumpflegerin; 48 48\n\n2009 Betriebsangestellter; 75 75\n\n2010 Verkehrsexperte ASSV; 100 100\n\n2011\nkaufm. Sachbearbeiterin; \n\nAfF; \n5 5\n\n2013 Betriebsangestellter; 20 20\n\n2013 Betriebsangestellter; 25 25\n\n2'708 15 1'068 155 245 40 390 575 220\n\n5. Wie entwickelte sich die Überstundenanhäufung in der kantonalen Verwaltung und wie \nweit können diese Überstunden im laufenden Jahr durch natürlichen Abbau wieder \nkompensiert werden?\n\nSeit 2008 werden die Veränderungen zum Vorjahr von nicht bezogenen Ferien und \nGleitzeitsaldi als Rückstellungen in der Kantonsrechnung unter dem Konto 2330.3010.94 \naufgeführt. Die aufgelaufenen Ferien- und Gleitzeitsaldi bzw. die Veränderungen zum \nVorjahr haben sich seit 2008 wie folgt entwickelt:\n\n\n\n12\n\nJahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nSaldi Ende Jahr in \nStd.\n\n39'955 33'888 37'508 43'437 46'355 48'636\n\nVeränderung zu \nVorjahr in Std.\n\n-6'067 +3'620 +5'929 +2'918 +2'281 \n\nDiese Auflistung zeigt, dass in der Vergangenheit lediglich im Jahr 2008 die aufgelaufenen \nFerien- und Gleitzeitsaldi kompensiert und teilweise abgebaut werden konnten. Seit 2009 \nsind die Ferien- und Gleitzeitsaldi wieder zunehmend. Der Saldo per 31. Dezember 2012 \nbetrug 48'636 Stunden, was einem Gegenwert/Entgelt von zirka 3 Mio. Franken entspricht.\n\nNeben den aufgelaufenen Ferien und Gleitzeitsaldi sind auch die verfallenen und nicht \nausbezahlten Zeitguthaben der Kantonsangestellten ein Indiz für die Auslastung des \nPersonals. Gemäss Artikel 17 Personalreglement (RB 2.4213) können die Angestellten mit \nder vorgesetzten Person eine Jahresarbeitszeit vereinbaren. Dabei muss die Verteilung der \nzu leistenden Arbeitszeit zum Voraus vereinbart werden, und die vereinbarte \nJahresarbeitszeit muss innerhalb eines Kalenderjahrs geleistet werden. Die Direktion kann \nbei Bedarf ein anderes geeignetes Datum für den Saldoübertrag bestimmen. Es darf ein \nSaldo von höchstens 80 Plus- oder Minusstunden auf die neue Abrechnungsperiode \nübertragen werden. Zeitguthaben, die am Ende der Abrechnungsperiode den Saldo von 80 \nPlusstunden überschreiten, verfallen. Das Modell der Jahresarbeitszeit erfreut sich auch in \nder Kantonsverwaltung zunehmender Beliebtheit. Es bringt für den Arbeitgeber wie auch für \nArbeitnehmende zahlreiche Vorteile. Heute beansprucht eine Mehrheit der Angestellten \ndieses Modell. Dank ihm können Schwankungen im Arbeitsanfall durch einen vorübergehend \nhöheren oder tieferen Einsatz ausgeglichen werden, ohne dass dies mit (teurer) Überzeit \noder Anstellung von Aushilfspersonal ausgeglichen werden muss. Den Arbeitnehmenden \nerleichtert die Jahresarbeitszeit aufgrund der höheren Zeitautonomie die Vereinbarkeit von \nFamilie, Freizeit und Beruf. \n\nSeit Einführung des Zeiterfassungsprogramms im Jahr 2010 können diese Stunden \nelektronisch ermittelt werden. In den letzten Jahren wurde aufgrund dieser Regelung in der \nKantonsverwaltung folgende Stundenanzahl ersatzlos gestrichen:\n\n2010 2011 2012 2013\n1'798 Std. 1'641 1'916 folgt Ende Januar\n\n\n\n13\n\n6. Gibt es Vergleiche des Stellenplanes mit anderen vergleichbaren Kantonen, wenn ja, \nwie sehen diese aus?\n\nDas Resultat einer Kurzumfrage über die Festtage bei den Personalämtern der Kantone \nNidwalden (NW), Obwalden (OW) und Glarus (GL) ergibt folgendes Bild:\n\n* inklusive zirka 100 bis 110 Lehrpersonen\n\nDie in der Grafik aufgeführten Zahlen lassen sich nur bedingt vergleichen. So sind z. B., im \nGegensatz zu Uri, im Stellenplan von Obwalden die Gerichte (zirka zwölf Vollzeitstellen in \nUri) nicht enthalten. Die Daten zeigen jedoch, dass sich die Vollzeitstellen der Stellenpläne \nder angefragten Kantone innerhalb der untersuchten Periode recht ähnlich entwickelt haben, \nwobei vom Kanton Glarus nur die Zahlen seit 2007 geliefert wurden. Alle angefragten \nKantone verzeichnen eine Zunahme der Vollzeitstellen im einstelligen Prozentbereich. Im \nGegensatz dazu hat sich diese Zahl im Kanton Uri von 524 auf 441 um rund 15 Prozent \nverringert. Dieses Resultat ist vor allem auf die Streichung von fremdfinanzierten Stellen \n(AfBN usw.) aus dem Stellenplan zurückzuführen.\n\nVergleicht man die Zahlen nach Bereinigung der fremdfinanzierten Stellen bei der \nKantonsverwaltung Uri, also während der Zeitspanne 2008 bis 2012, zeigt sich bei allen \nKantonen eine Zunahme der Vollzeitstellen. Diese fällt jedoch nicht überall gleich bedeutend \naus. So verzeichnet der Kanton Nidwalden eine Steigerung von 8,19 Prozent (von 476 auf \n515 Vollzeitstellen), der Kanton Obwalden eine Zunahme von 6,23 Prozent (von 289 auf 307 \nVollzeitstellen), der Kanton Glarus eine Stellenzunahme von 2,36 Prozent (von 381 auf 390 \nVollzeitstellen) und der Kanton Uri eine Zuwachsrate von 1,15 Prozent (von 436 auf 441 \n\n\n\n14\n\nVollzeitstellen). \nDie Höhe des Personalbedarfs bei der Kantonsverwaltung ergibt sich grundsätzlich aus den \nAufgaben, die zu erfüllen sind. Um den Stellenplan der Kantonsverwaltung Uri mit den \nStellenplänen anderer Kantone einigermassen vergleichen zu können, braucht es jedoch \neine vertiefte organisatorische Analyse, denn es wirken diverse Kriterien auf die \nAusgestaltung des Stellenplans. Nebst Art, Menge und Ort der Aufgabenerfüllung spielen \ninsbesondere Wissen und Erfahrung der Aufgabenträger, die Ausgestaltung der benötigten \nSachmittel oder das marktwirtschaftliche Umfeld eine bedeutende Rolle. Berücksichtigt man, \ndass der Kanton Uri, anders als z. B. der Kanton Obwalden, gerade aufgrund seiner \nverkehrspolitischen Lage vor allem im Bereich Bau und Sicherheit grosse zusätzliche \nAufgaben erfüllen muss, dann lässt sich der Unterschied im Personalbestand erklären. Die \nBaudirektion Uri ist beispielsweise für die Schliessung/Öffnung fünf grosser Alpenübergänge \nzuständig. Mit 153 km Kantonsstrassen obliegt ein doppelt so grosses Strassennetz der \nVerantwortung der Baudirektion Uri, als dies im Kanton Obwalden der Fall ist. Auch haben \nWasserrechtskonzessionen im Kanton Uri im Vergleich zu anderen Kantonen ein grosses \nGewicht.\n\nIm Bereich der Sicherheit ist die Situation im Kanton Uri aufgrund von verschiedenen \nFaktoren speziell, weshalb Vergleiche mit einem an Fläche und Einwohnerzahl ähnlich \ngrossen Kanton nicht aussagekräftig sind. Als Transitkanton kommt dem Kanton Uri die \nAufgabe zu, für einen sicheren, alpenquerenden Transitverkehr von Personen und Waren \nauf der Autobahn A2 zu sorgen. Der durchschnittliche Tagesverkehr auf der Autobahn A2 ist \nungleich höher als auf der Nationalstrasse A8 vom Lopper über den Brünig. Hinzu kommt, \ndass sich der Verkehr vor dem Gotthard-Strassentunnelportal in Göschenen saisonal an \nzahlreichen Tagen staut. Eine derart wichtige und stark frequentierte Nord-Süd-Verbindung \nbedarf zwingend einer intensiven polizeilichen Präsenz. \n\nIm Kanton Uri bestehen aufgrund der Topografie verschiedene Strassenabschnitte, welche \nin der Verkehrsbewirtschaftung einen grösseren Aufwand mit sich bringen, als \nbeispielsweise eine Autobahn im Flachland auf offener Strecke. Strassenbauwerke wie z. B. \nder Gotthard-Strassentunnel, der Seelisberg-Strassentunnel oder die Strecke Amsteg bis \nGöschenen (eine eigentliche Gebirgsautobahn ohne durchgehenden Pannenstreifen, mit \nSteigungen bis 5 Prozent und diversen Tunnels, Brücken, Viadukten und Galerien) sind \nunfallträchtig und bedingen ebenfalls eine intensive Bewirtschaftung durch die \nKantonspolizei. Vorab in den Sommer- und Wintermonaten ist die Polizei rund um die Uhr \nstark gefordert, damit der internationale Verkehrsfluss möglichst friktionsfrei gewährleistet \nwerden kann. Erheblich Personal bindet auch der Sicherheitsaufwand, welcher durch die fünf \nAlpenpässe bedingt ist. Die zum Teil erheblichen Unfallzahlen (vorab bei den Motorrädern) \n\n\n\n15\n\nerfordern einen grossen polizeilichen Aufwand in präventiver und repressiver Hinsicht. \nAnders als Obwalden, welcher zentral ab einem Polizeistützpunkt versorgt werden kann, \nsind im Kanton Uri aufgrund der topografischen Verhältnisse zwei Polizeistützpunkte \n(Werkhöfe Göschenen und Flüelen) notwendig, um für die Bürger verträgliche \nInterventionszeiten der Polizei auf dem ganzen Kantonsgebiet zu gewährleisten. Weiter \nkommt hinzu, dass der Betrieb des SVZ (dessen Stellen zwar zu 100 Prozent fremdfinanziert \nsind) bei der Kantonspolizei zusätzliche Aufwendungen im Bereich Personelles oder Logistik, \nbei der Justizdirektion im Bereich Staatsanwaltschaft und bei der Finanzdirektion im Bereich \nInkasso mit sich bringt.\n\nVon Einfluss auf den Stellenplan ist auch die Frage, ob die Aufgaben zwingend vom Kanton \nerfüllt werden müssen oder ob diese dem Privatbereich überlassen werden. Durch \nOutsourcing von Aufgaben kann der Stellenplan zwar tief gehalten werden. So hat der \nKanton Obwalden z. B. alle Informatikaufgaben und die Aufgaben der \nMotorfahrzeugkontrolle (in Uri zusammen insgesamt 23 Vollzeitstellen) ausgelagert. Ob \njedoch eine Lösung mit externen Aufgabenträgern auch wirtschaftlich und organisatorisch \nsinnvoll ist, muss jeweils im Detail geprüft werden. Dabei ist unter anderem die Marktlage bei \nden Anbietern, aber auch ein möglicher Kontrollverlust auf Seite des Auftraggebers zu \nberücksichtigen.\n\nZusammenfassend sind keine Anhaltspunkte für die Behauptung ersichtlich, wonach die \nkantonale Verwaltungsorganisation in den letzten Jahren zu einem eigentlichen \n"Grossapparat" herangewachsen wäre. Seit dem Jahr 2002 bis heute sank der \nPersonalbestand um 70,34 Vollzeitstellen bzw. um 13,42 Prozent, was Schweiz weit \neinmalig sein dürfte, auch wenn dieses Ergebnis vorab auf die Streichung von \nfremdfinanzierten Stellen aus dem Stellenplan zurückzuführen ist. Selbst nach Bereinigung \nder fremdfinanzierten Stellen verzeichnet der Kanton Uri (Zeitspanne 2008 bis 2012) ein \nWachstum von nur gerade 1,15 Prozent, was im Vergleich mit den angefragten Kantonen \ngar die tiefste Zuwachsrate darstellt. Neue Stellen werden und wurden im Kanton Uri nur \ngeschaffen, wo der Personalbestand insgesamt kritische Lücken aufweist. Zudem wird der \nBedarf jeweils vor jeder Wiederbesetzung infolge Pensionierung, Austritten oder \nReorganisationen geprüft. Gemessen an den spezifischen Aufgaben und Verhältnissen darf \nder heutige Personalbestand der kantonalen Verwaltung dementsprechend als adäquat und \nangemessen beurteilt werden. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; alle Direktionssekretäre; Amt für Personal und \nFinanzdirektion.\n\n\n\n16\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n