name: LA.2019-0628 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n10. März 2020 \n  \n\nNr. 2020-151 R-150-13 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu «Wie weiter \nan der Axenstrasse?»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 4. September 2019 reichte die SVP-Fraktion (Landrat Christian Schuler, Erstfeld, als Erstunter-\n\nzeichner und Landrat Roland Poletti, Schattdorf, als Zweitunterzeichner) gestützt auf Artikel 128 Ab-\n\nsatz 1 der Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121), eine Interpellation ein \n\nzur Frage «Wie weiter an der Axenstrasse?». \n\n \n\nDie Interpellanten erinnern daran, dass die Axenstrasse steinschlaggefährdet ist. Das Ereignis vom \n\n28. Juli 2019 habe in Zusammenhang mit der Ereignisbewältigung zu einer mehrwöchigen Sperrung \n\nder Strasse geführt. Die Sperrung habe für die Pendlerinnen und Pendler und für die Urner Wirtschaft \n\nzu erheblichen zeitlichen und finanziellen Belastungen geführt. Eine solche Situation ist aus Sicht der \n\nInterpellanten unhaltbar. Sie erwarten vom Regierungsrat, dass er die nationale Politik bemüht, da-\n\nmit die «Neue Axenstrasse» raschmöglichst gebaut und die Steinschlaggefahr für die Axenstrasse \n\nweitgehend verringert wird. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 127 GO stellen die Interpellanten dem Regierungsrat sieben Fragen. \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Haben die neuen Erkenntnisse im Bereich Gumpisch einen Einfluss auf das Projekt «A4 Neue      \n\nAxenstrasse» und wie ist der Planungsstand? \n\n \n\nDie geplante Galerie in Gumpisch ist aktuell so konzipiert, dass sie Steinschlagereignisse, wie sie alle \n\n100 Jahre auftreten, sowie Lawinen und Murgangereignisse, wie sie alle 300 Jahre auftreten, aufzu-\n\nnehmen und abzuleiten vermag. Die Auswertungen der Ereignisse im Gumpischtal mit den daraus \n\nresultierenden temporären Sperrungen der Axenstrasse im Jahr 2019 liegen vor. Aufgrund dieser ge-\n\nhäuften Ereignisse werden in den nächsten Monaten zusätzliche geologische Abklärungen im Gum-\n\npischtal durchgeführt. Sie haben das Ziel, die bisherigen Annahmen zu verifizieren oder einen allfälli-\n\ngen Bedarf an zusätzlichen Schutzmassnahmen aufzuzeigen. Erst danach kann beurteilt werden, ob \n\nund wie die Galerie allenfalls verstärkt werden soll. \n\n \n\n\n\n2 \n\n2. Falls das Projekt durch die neuen Erkenntnisse verzögert wird, wie kann trotzdem der Bau frü-\n\nhestmöglich begonnen werden bzw. wie kann der Regierungsrat beschleunigend auf den Bund \n\neinwirken? \n\n \n\nDer Regierungsrat prüft, ob für einzelne Teile (z. B. die Galerie Gumpisch) die aufschiebende Wirkung \n\neiner Beschwerde entzogen werden könnte. \n\n \n\n3. Wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Kosten für Uri, welche durch die zweimonatige Sperrung \n\nentstehen? \n\n \n\nDie volkswirtschaftlichen Kosten sind im Detail nicht bekannt. Zu erwähnen sind in diesem Zusam-\n\nmenhang Einbussen - primär bei den Gastrobetrieben und den touristischen Leistungsträgern in Sisi-\n\nkon, der Tellsplatte und teilweise auch im übrigen Kantonsgebiet. Auf der anderen Seite gab es \n\nMehraufwendungen für Pendlerinnen und Pendler sowie einheimische Gewerbe- und Industriebe-\n\ntriebe, die Umwegfahrten in Kauf nehmen mussten. Arbeitsausfälle in grossem Stil sind keine be-\n\nkannt. Anzumerken ist auch, dass einzelne Betriebe der Urner Wirtschaft im Zusammenhang mit der \n\nEreignisbewältigung direkt von Aufträgen profitieren konnten. \n\n \n\n4. Was unternimmt der Regierungsrat, dass sich das Astra der wirtschaftlichen Tragweite bewusst \n\nwird? \n\n \n\nDer Regierungsrat wurde bereits im Oktober 2019 schriftlich bei Frau Bundesrätin Simonetta Somma-\n\nruga vorstellig. Die Kantone Uri und Schwyz trafen sich am 26. November 2019 in Bern und sind mit \n\nihren Anliegen auf offene Ohren gestossen. \n\n \n\n5. Wenn die SBB Stammlinie betroffen gewesen wäre, hätte dies ebenfalls eine Schliessung der \n\nGotthardlinie für zwei(!) Monate bedeutet oder wäre es dann schneller gegangen? \n\n \n\nIm Bereich Gumpisch verläuft nur das Seegleis offen. Das Berggleis befindet sich in einem Tunnel und \n\nist nicht betroffen. \n\n \n\n6. Die Schliessung hat aufgezeigt, dass auch die Strecke Sisikon bis Flüelen äusserst anfällig ist. Was \n\nunternimmt der Regierungsrat, damit langfristig auch diese Strecke in die nationale Planung ein-\n\nfliesst? \n\n \n\nDer Bereich Gumpisch wird mit dem Projekt «Neue Axenstrasse» vollständig mit einer Galerie ge-\n\nschützt. Die Strecke zwischen Flüelen und der Tellsplatte wurde bereits seit den siebziger Jahren kon-\n\ntinuierlich ausgebaut und vor Naturgefahren geschützt. Der Abschnitt Gumpisch bis Ingenbohl wird \n\nmit dem Sisikoner Tunnel und dem Morschacher Tunnel vor Naturgefahren geschützt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n7. Wie will Uri nach dem Bau der «neuen Axenstrasse» die enormen Kosten für den Unterhalt der \n\nvon Steinschlag gefährdeten Strecke Gumpisch bis zur Kantonsgrenze des Kantons Schwyz zu-\n\nkünftig finanzieren? Muss Uri diese Frage nicht gemeinsam mit Schwyz nochmals in Bern thema-\n\ntisieren? \n\n \n\nDer Kanton Uri wird im Endzustand die Strecke zwischen dem Ausfahrtstunnel Gumpisch und der \n\nKantonsgrenze vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) übernehmen. Dabei handelt es sich um eine \n\nStrecke von etwas über einem Kilometer oder weniger als ein Prozent des heutigen Kantonsstrassen-\n\nnetzes. Der grösste Teil dieser Strecke ist der Innerortsbereich von Sisikon. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für Betrieb Nationalstrasse; Direktionssekretariat \n\nBaudirektion und Baudirektion. \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrats \n\nStandeskanzlei Uri \n\nDer Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2019-0630 III. Interpellationstext

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text: \nFrieda Steffen-Regli \nLandrätin CVP \nAndermatt \n\nInterpellation zu „Klimapolitik im Urner Berggebiet und im Alpenraum" \n\nAusgangslage \nIn der aktualisierten Gesamtenergiestrategie Uri des Regierungsrates an den Landrat vom \n30. September 2013 werden unter Punkt 6.3 Seite 68 die beschlossenen Anpassungen an \ndie Gesamtenergiestrategie erwähnt. Folgender zusätzlicher Punkt \n\n• die Aufnahme der C02 - Reduktionsziele in die Gesamtenergiestrategie \nwurde ergänzt. \n\nBöden unter Dauerweiden gehören zu den grösseren C02-Speichern weltweit. Wird das \nWeideland richtig bewirtschaftet, tragen auch Dauerweiden nebst anderen \nÖkosystemleistungen wie der Erhalt an Biodiversität zum C02-Speicher in der Landschaft \nbei. Da sich die Landwirtschaft aufgrund der strukturellen und anderen Veränderungen stark \naus dem Berggebiet zurückzieht, nimmt die Verbuschung des offenen, montanen \nGraslandes durch die Grünerle rapide zu. Beunruhigend schnell ist die Ausbreitung des \nGebüschwaldes. Im Alpenraum bestehen rund 85% des Gebüschwaldes aus Grünerlen. \nDerzeit nimmt der Gebüschwald um rund 1000 ha pro Jahr im Alpenraum zu \n(Landesforstinventar, Brändli 2010). \nAm 11. Mai 2019 fand in Andermatt eine Tagung der „Alpinen Forschungs- und \nAusbildungsstation Furka ALPFOR" des Botanischen Institutes der Universität Basel zu \ndieser Problematik statt. ,,Aus diversen Master- und Doktorarbeiten wissen wir inzwischen, \ndass die Verbuschung mit Grünerlen nicht nur das Zurückkehren des Bergwaldes \nverhindert. Die Grünerle lebt in einer Symbiose mit Bakterien, die aus dem Luftstickstoff \nStickstoffdünger produzieren," so Dr. Erika Hiltbrunner von ALPFOR. \n\nAn der obigen kamen hauptsächlich 2 Themenbereiche zur Sprache: \n1. Der Überschuss an Stickstoff wird in Form von Nitrat ausgewaschen \n2. Der Überschuss an Stickstoff gelangt als Lachgas in die Luft. \n\nZu Punkt 1: Zwischen 15 - 30 kg Nitrat-Stickstoff pro Hektare und Jahr werden \nausgewaschen und gelangen dadurch in Bodenwasser und Fliessgewässer. Aktuell sollen \n42 Prozent aller Grundwasserfassungen schweizweit nicht bundesrechtskonform \nausgeschieden sein, ebenso wenig die Zuströmbereiche. \n\nZu Punkt 2: Erste Lachgasmessungen in Grünerlenbeständen zeigen 35-mal höhere \nEmissionsraten als in Wiesen und Weiden. Lachgas ist ein fast 300-mal stärkeres \nTreibhausgas als C02. \nDie jährlichen Emissionen 1 ha Grünerlen sind für das Klima etwa gleich schädlich wie der \nC02-Ausstoss von 15'000 gefahrenen Autokilometern. \n\nKleinflächige Grünerlengebüsche (bis ca. 30 % der Landbedeckung) können durchaus zur \nVielfalt einer Landschaft beitragen. Herrscht aber die Grünerle als Monokultur über \nquadratkilometergrosse Flächen vor, reduziert sich auch die Lebensraumvielfalt. Folglich ist \nder Verlust an Biodiversität erheblich. \n\n\n\nNach Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrates bitten wir den Regierungsrat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Inwieweit kennt der Regierungsrat die Problematik der Grünerlenbestände im \nschweizerischen Alpenraum, besonders aber auch im Urner Berggebiet und im \nAlpenraum? \n\n2. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um die Belastung des Trinkwassers durch die \nNitratauswaschung durch die Grünerlen zu verhindern? \n\n3. Welche Schritte hat der Regierungsrat seit der Aktualisierung der \nGesamtenergiestrategie 2013 unternommen, um die C02 - Reduktionsziele auch bei \nden Grünerlen-Beständen zu erreichen? \n\n4. Aus welchen Gründen wird im Kanton Uri der Gebüschwald immer noch als „Wald" \nbetrachtet und geschützt, obwohl das eidgenössische Waldgesetz per 1. Juli 2013 \ngeändert hat? \n\n5. Welche kantonalen Dienststellen sind nun gefordert, das Ausmass der \nGrünerlenbestände im Kanton Uri zu erheben, die Auswirkungen abzuschätzen und \nMassnahmen vorzuschlagen, um die C02 - Reduktionsziele zu erreichen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich auch im Namen des Zweitunterzeichners \nLandrat Bruno Christen bestens. \n\nAndermatt / Hospental, 04. September 2019 \n\nErstunterzeichnerin: Zweitunterzeichner: \nFrieda Steffen-Regli Bruno Christen \n\n~~ \n\n\n


LA.2019-0772 I. Bericht Spiko

text: \n   \n\n \n\nLANDRAT \n   \n Spitalkommission \n\nJahresbericht der Spitalkommission an den Landrat; Berichtsperiode November 2018 bis Oktober \n2019 \n \n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 1. Februar 2017 hat der Landrat für die Behandlung des Geschäfts «Um- und \nNeubau Kantonsspital Uri» eine nichtständige landrätliche Kommission eingesetzt (Artikel 58 der \nGeschäftsordnung des Landrats; GO; RB 2.3121). Die Kommission setzte sich seit Februar 2018 \nwie folgt zusammen: \n \nSpitalkommission \nPräsidium: Simon Stadler, Altdorf CVP \nVizepräsidium: Christian Schuler, Erstfeld SVP \nMitglieder (neun): Nicole Cathry, Altdorf FDP \n Franz Christen, Schattdorf CVP \n Céline Huber, Altdorf CVP \n Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld SP/Grüne \n Roland Poletti, Schattdorf SVP \n Christoph Schillig, Flüelen SP/Grüne \n Georg Simmen, Realp FDP \n Petra Simmen, Altdorf SVP \n Matthias Steinegger, Flüelen FDP \n \nNicole Cathry, Altdorf, und Christoph Schillig, Flüelen, demissionierten auf den 30. Juni 2019 als \nMitglieder des Landrats und schieden in Folge dazu auch aus der Spitalkommission aus. Der \nLandrat hat an der Session vom 4. September 2019 Landrätin Nora Sommer, Altdorf, und Land-\nrat Peter Tresch, Göschenen, als Ersatz in die Spitalkommission gewählt. \n \nMindestens einmal im Jahr erstattet die Spitalkommission dem Rat schriftlich Bericht über ihre \nTätigkeit. Die Aufgaben der Spitalkommission sind in einem Pflichtenheft geregelt. Erstmals hat \ndie Spitalkommission dem Landrat am 14. November 2018 Bericht erstattet. \n\n \n2. Sitzungen \n\nDie Kommission ist mindestens halbjährlich von den zuständigen Regierungsmitgliedern sowie \nden verantwortlichen Personen aus der Verwaltung und dem Kantonsspital über den Stand des \nBauprojekts zu informieren. Vom November 2018 bis Oktober 2019 wurde die Spitalkommission \nzu zwei Sitzungen einberufen. Anwesend waren jeweils der Baudirektor, die Gesundheitsdirek-\ntorin, der Spitaldirektor, der Projektleiter Um- und Neubau Kantonsspital Uri sowie weitere Mit-\narbeitende der kantonalen Verwaltung respektive des Kantonsspitals. \n \nDer Bericht orientiert sich an den Standardtraktanden dieser Sitzungen. \n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n3.  Standardtraktanden \n\n3.1 Termine und Meilensteine \n \nRené Mulle, Projektleiter Um- und Neubau des Kantonsspitals, informierte an den Sitzungen je-\nweils über die Weiterentwicklung im Bauprojekt. \n \nNennenswert ist der Baubeginn des Neubaus Trakt E. Mit dem Spatenstich vom 5. April 2019 \nkonnte die eigentliche Bautätigkeit eröffnet werden. Wie den Medien zu entnehmen war, wurde \nder Spatenstich von zufällig ausgewählten Urnerinnen und Urnern aus jeder der 20 Urner Ge-\nmeinden ausgeführt. \n \nMitte Mai 2019 wurde mit den umfangreichen Aushubarbeiten begonnen. Diese konnten er-\nfreulicherweise von einem Urner Unternehmen ausgeführt werden. Die Bauherrschaft hält fest, \ndass keine Überraschungen - wie beispielsweise Altlasten oder erhöhter Grundwasseranfall – \naufgetreten sind. Das Verkehrskonzept mit dem Einbahn-System hat sich bewährt und wurde \nauch seitens der Anwohnerschaft als positiv bewertet. \n \nDank des guten Arbeitsfortschritts konnte Anfang September 2019 planmässig mit den Baumeis-\nterarbeiten begonnen werden. Die Bautätigkeit wird von einer Webcam festgehalten und kann \nunter www.neubau-ksuri.ch mitverfolgt werden. \n \nDas Bewilligungsverfahren für die neue Energiezentrale konnte im Februar 2019 erfolgreich ab-\ngeschlossen werden. \n\n \n3.2 Stand Submissionen \n\n \nDie Phase der Ausschreibungen wurde im Sommer 2018 gestartet und konnte mit einem Teil der \nVergaben bereits abgeschlossen werden. So unter anderem der Rohbau (Juli und September \n2019) sowie die Gebäudetechnik (Oktober und November 2019). Das Submissions-Paket für den \nAusbau wurde Mitte Oktober 2019 ausgeschrieben. Die Vergabe dazu erfolgt voraussichtlich im \nFebruar 2020. Es kann davon ausgegangen werden, dass sämtliche Arbeiten vom neuen Trakt E \nbis Sommer 2020 vergeben sind. \n \nDas Urner Gewerbe wurde bis jetzt mit einem erfreulichen Anteil Vergaben von mehr als 70 Pro-\nzent berücksichtigt. Diese Zahl wird sich laut Angaben des Projektleiters mit der Vergabe von \nkommenden Submissions-Paketen ändern: So können sich keine Urner Unternehmen beispiels-\nweise beim Heli-Landeplatz oder bei Liftanlagen beteiligen. Dazu sind Fachspezialisten nötig, \nwelche auf dem Urner Bausektor nicht verfügbar sind. \n \n\n3.3 Kostenentwicklung \n \nDie aktuelle Endkosten-Erwartung, unter Berücksichtigung der Vergabe-Erfolge / - Misserfolge, \nliegt bei 121.7 Millionen Franken. Somit kann der Kostenrahmen der vom Volk maximal bewillig-\nten Kreditsumme bis anhin eingehalten werden. \n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n3.4 Stand der Reserven \n \nDer Um- und Neubau des Kantonsspitals untersteht einer ständig rollenden Weiterentwicklung. \nDaraus ergaben sich auch im vergangenen Jahr diverse Projektänderungen. \n \nDer ursprüngliche Kompetenzbereich des Steuerungsausschusses von 3 Millionen Franken liegt \nmomentan bei 2.56 Millionen Franken, die Reserve des Regierungsrats beträgt 8.41 Millionen \nFranken. \n\n \n3.5 Stand der Nebenprojekte \n \n\nEine Bedürfnisabklärung für den Rettungsdienst, die Pikett- sowie Personalzimmer, ist zusam-\nmen mit dem Nutzer in Bearbeitung. So ist unter anderem bis zum Zeitpunkt des Rückbaus von \nTrakt B + C (per Ende 2023) für die Unterbringung des Rettungsdienstes ein neuer Standort er-\nforderlich. Eine bestehende Arealstudie wird anhand der Bedürfnisse des Kantonsspitals Uri so-\nwie des Bestellers auf den aktuellen Stand gebracht. \n \n\n4. Ausblick \n\nSofern keine grösseren Änderungen das Projekt betreffen, trifft sich die Spitalkommission auch \nim kommenden Jahr wieder mindestens halbjährlich zu einer Sitzung. \n \n\n5. Fazit \n\nDie Spitalkommission kann festhalten, dass das Projekt «Um- und Neubau Kantonsspital Uri» so-\nwohl im Zeit- wie auch Kostenplan liegt und keine negativen Auffälligkeiten ersichtlich sind. Die \nVerantwortlichen seitens Kanton wie auch Spital konnten jeweils ausführlich auf Fragen der \nKommissionsmitglieder eingehen und informierten transparent über Herausforderungen, wel-\nche ein derart grosses Projekt mit sich bringt. \n \nErfreut konnte festgestellt werden, dass viele Urner Firmen den Zuschlag für Arbeiten erhielten.  \n \n\n6. Dank \n\nDie Spitalkommission dankt Baudirektor Roger Nager und Regierungsrätin Barbara Bär, ihren \nverantwortlichen Mitarbeitenden sowie den leitenden Personen des Kantonsspitals Uri für die \nbis anhin geleistete Arbeit in Bezug auf das Projekt «Um- und Neubau Kantonsspital Uri». Weiter \ndankt die Kommission allen Beteiligten für ihre regelmässigen Orientierungen anlässlich der ver-\ngangenen Sitzungen. \n\n \n \nAltdorf, 28. Oktober 2019 \nFür die Spitalkommission \n\n \nSimon Stadler, Kommissionspräsident \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Sitzungen\n\t3.  Standardtraktanden\n\t4. Ausblick\n\t5. Fazit\n\t6. Dank\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 1.1

text: \nLandratssession vom 11. Dezember 2019 \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n11.12.2019 08:10:22\n\n11.12.2019 08:10:40\n\n29 49.2%\n\n29 49.2%\n\nGeschäft:\n\nThema Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59 + Landratspräsidium\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 2\n\nNein 17\n\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 8\n\nNein 9\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 9\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\n→ mit Stichentscheid des Landratspräsidiums wird IP als dringlich erklärt\n\nDringlichkeit\n\nDringliche Interpellation Viktor Nager, Schattdorf, zu «70 Mitarbeitende \nwerden kurzerhand auf die Strasse gestellt»\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\nJa\n \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Oechslin Nina FDP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tresch Peter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Wenger Jonathan CVP\n\nLR Ziegler Hansheiri SVP\n\n \n\nNein\n \n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Bernhard FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Daniel CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\n\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Ziegler Oswald CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n \n\nEnthaltung\n \n\nLR Forte Hugo CVP\n\n \n\n\n


name: LA.2020-0141 III. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 (Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-408) \n\n \n\nzu Nachtragskredite II/2020 \n\n \n\nNachtragskredit für Abklärungen zum Heimfall der Wasserkraftwerke, Umsetzung der Eignerstrate-\n\ngie und Klärung von energiewirtschaftlichen Fragestellungen, zum Nachtragskredit für den bauli-\n\nchen Unterhalt der Kantonsstrassen, zum Nachtragskredit für die Sanierung der Bristenstrasse, \n\nzum Nachtragskredit für die Umstellung der Telefonanlage auf Softphones und zum Vorschusskre-\n\ndit für die Bewältigung der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit COVID-19 durch den \n\nKAFUR \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 23. Juni 2020 zu Nachtragskredite \n\nII/2020 (Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-408) wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 13. August 2020 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nMax Aschwanden, Seedorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt) \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: Vernehmlassung zur Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden\n\n\nStellungnahme / Fragebogen für die Gemeinden\n\n\nGemeinde:\t                           \n\n\n\nAm 22. Januar 2020 hat die Finanzdirektion die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Verantwortlichen der Gemeindekassen und den Urner Gemeindeverband zu einer Information und Diskussion im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden eingeladen. Dabei wurden erste Lösungsvorschläge der Teilrevision vorgestellt. Dank den regen Diskussionen während der Infoveranstaltung und dem anschliessenden Apéro konnten erste wichtige Rückmeldungen gewonnen werden.\n\nDarauf basierend möchten wir mit den Fragen Ziffer 3 und 4 konkret nachfassen und die nötigen Erkenntnisse gewinnen, um die Lösungsvorschläge zu optimieren, so sollen diese Lösungsvorschläge einerseits auf die Bedürfnisse der Gemeinden abgestimmt sein und anderseits auch der gesetzlichen Vorgabe von Artikel 2 Absatz 4 der FHV (RB 3.2111) nachkommen – wonach sich der Regierungsrat beim Reglement Rechnungswesen der Einwohnergemeinden möglichst an die Grundsätze der FHV hält – gerecht werden.\n\n1.\tAllgemeine Bemerkungen\n\n\t\t\t\n\n2.\tBemerkungen zu einzelnen Artikeln (siehe Synopse)\n\n\t\t\t\n\n3.\tHaushaltgleichgewicht\n\nGemäss Artikel 28 Absatz 1 sieht das RRE heute vor, dass das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung über sechs Jahre ausgeglichen ist. Im Sinne eines Frühwarnsystems möchte der Regierungsrat, gleich wie beim Kanton, auch Planjahre in die Betrachtung einbeziehen. Dazu schlägt er in der Vernehmlassungsvorlage einen Betrachtungszeitraum von acht Jahren (die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr) vor. Aus den Gesprächen anlässlich der Infoveranstaltung ging hervor, dass man den Nutzen eines Frühwarnsystems grundsätzlich nicht bestreitet, aber den Zeitraum anders wählen möchte.  \n\nMöchten Sie künftig – wie in der Vernehmnlassungsvorlage vorgeschlagen – einen Betrachtungszeitraum von acht Jahren (die fünf letzten Rechnungsjahre, das\nlaufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr)? \t\t\tJA  ☐\t NEIN ☐\n\nWenn nein, möchten Sie lieber einen Betrachtungszeitraum von sieben Jahren \n(die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr und das Budgetjahr)? \tJA  ☐\t NEIN ☐\n\nWenn nein, möchten Sie lieber einen Betrachtungszeitraum von acht Jahren \n(die sechs letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr und das Budgetjahr)? \tJA  ☐\t NEIN ☐\n\nBemerkungen: \t\t\t\t\n\n4.\tFinanzpolitische Instrumente\n\nFinanzpolitische Reserven sind im RRE heute nicht vorgesehen. Der Regierungsrat sieht dieses Instrument künftig anstelle der bisherigen finanzpolitischen Instrumente (zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) vor. Nebst den Vorteilen des neuen Instruments, welche im Bericht ausführlich dargelegt werden, kann mit dem damit verbundenen Ersatz der bisherigen zwei zugelassenen Instrumente auch der gesetzlichen Vorgabe von Artikel 2, Absatz 4 der FHV Rechnung getragen werden. Wie aus den Gesprächen im Rahmen der Infoveranstaltung zu spüren war, können sich einige Gemeindevertreter einen Wechsel grundsätzlich vorstellen. Allerdings gehen die Meinungen bezüglich der Höhe der finanzpolitischen Reserven im Verhältnis zum Bilanzüberschuss (Artikel 43 Finanzpolitische Reserven a) Bildung) auseinander.\n\nMöchten Sie – wie in der Vernehmnlassungsvorlage (Artikel 43a Absatz 2) \nvorgeschlagen – dass die Finanzpolitischen Reserven maximal bis zur Höhe \ndes Bilanzüberschusses (d.h. 50 : 50) geäufnet werden können? \t\tJA  ☐\t NEIN ☐\n\nOder möchten Sie eines der folgenden Verhältnisse:\nMaximale Finanzpolitische Reserven                   \tBilanzüberschuss\nBis 30 Prozent\t\t\t\t\tmind. 70 Prozent\t \tJA  ☐\tNEIN ☐\nBis 40 Prozent\t\t\t\t\tmind. 60 Prozent\t \tJA  ☐\tNEIN ☐\nBis 60 Prozent\t\t\t\t\tmind. 40 Prozent\t \tJA  ☐\tNEIN ☐\nBis 70 Prozent\t\t\t\t\tmind. 30 Prozent\t \tJA  ☐\tNEIN ☐\n\n\nBemerkungen: \t\t\t\t\n\n\n\n\t11. März 2020\tSeite 2\n


name: Bisheriges Reglement über das Rechnungswesen der Gemeinden

text: \n3.2115\n\nREGLEMENT\nüber das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden\n\n(vom 9. März 20101; Stand am 1. Januar 2012)\n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 2 der Verordnung vom 21. Oktober 2009 über den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri (FHV)2 und Artikel 141 des Gesetzes vom \n17. Mai 1992 über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG)3,\n\nbeschliesst:\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1 Geltungsbereich\n\n1 Dieses Reglement ordnet die Haushaltführung der Einwohnergemeinden \nund die Finanzaufsicht des Kantons über die Einwohnergemeinden.\n2 Es gilt für folgende Behörden, Organe und Anstalten:\n\na) die Legislative;\n\nb) die Exekutive;\n\nc) die kommunalen Kommissionen;\n\nd) die Zweckverbände;\n\ne) die kommunale Verwaltung einschliesslich der unselbstständigen \nAnstalten.\n\n3 Es gilt unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen von \nBund oder Kanton für selbstständige Anstalten sowie für andere Behörden \nund Organisationen des kommunalen öffentlichen Rechts.\n4 Die Finanzdirektion Uri kann Anstalten und Betriebe der Einwohnerge-\nmeinden und Zweckverbände vom Geltungsbereich dieses Reglements \nausnehmen, wenn wichtige Gründe vorliegen.\n5 Die Finanzdirektion kann den Einwohnergemeinden Weisungen erteilen, \nwie dieses Reglement anzuwenden ist.\n\n1 AB vom 30. Juli 2010\n2 RB 3.2111\n3 RB 3.2211\n\n1 \n\n\n\n3.2115\n\nArtikel 2 Rechnungsmodell\n\nDas Rechnungsmodell der Einwohnergemeinden entspricht grundsätzlich \nden Fachempfehlungen der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen \nund -direktoren vom 25. Januar 2008 zum Harmonisierten Rechnungsle-\ngungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2).\n\n2. Abschnitt: Begriffe \n\nArtikel 3 Finanz- und Verwaltungsvermögen\n\n1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträch-\ntigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.\n2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar \nder öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.\n\nArtikel 4 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen\n\n1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Finanz- oder Verwaltungsver-\nmögen vermehren.\n2 Eine Ausgabe ist die Verwendung oder Bindung von Finanzvermögen zur \nErfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines \nKredits.\n3 Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegen-\nübersteht und der bloss zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens \nführt.\n\nArtikel 5 Einmalige und wiederkehrende Ausgabe\n\n1 Wiederkehrende Ausgaben sind ein Entgelt für dauernde Leistungen, die \nrechtlich in mindestens zehn jährliche Teilleistungen zerfallen. Alle übrigen \nAusgaben gelten als einmalige Ausgaben.\n2 Bei einmaligen Ausgaben bestimmt sich die Ausgabenbefugnis nach der \nGesamtausgabe für den gleichen Zweck. Zeitlich gestaffelte Ausgaben, die \ndiesem einheitlichen Zweck dienen, sind zusammenzurechnen.\n3 Bei wiederkehrenden Ausgaben bestimmt sich die Ausgabenbefugnis \nnach den Kosten, die in einem Jahr anfallen.\n\n2 \n\n\n\n3.2115\n\nArtikel 6 Gebundene Ausgabe\n\n1 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn in Bezug auf ihren Umfang, den \nZeitpunkt ihrer Vornahme oder andere wesentliche Modalitäten keine \ngrosse Handlungsfreiheit besteht.\n2 Ist die Handlungsfreiheit stark eingeschränkt, handelt es sich um eine \nunmittelbar gebundene, andernfalls um eine mittelbar gebundene Ausgabe.\n3 Tatsächlich gebundene Ausgaben liegen vor, wenn die Einwohnerge-\nmeinde ausserhalb des gesetzgeberisch geordneten Verfahrens dringliche \nMassnahmen treffen muss, um ihre Sicherheit zu wahren.\n\nArtikel 7 Neue Ausgabe\n\nEine Ausgabe gilt als neu, wenn sie nicht gebunden ist.\n\nArtikel 8 Eventualverpflichtungen\n\nEventualverpflichtungen stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem \nvergangenen Ereignis dar, wobei die definitive Verbindlichkeit durch ein \nzukünftiges Ereignis bestätigt werden muss.\n\nArtikel 9 Buchführung\n\nDie Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die finanziellen \nGeschäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.\n\nArtikel 10 Aufwand und Ertrag\n\n1 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten \nPeriode.\n2 Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten \nPeriode.\n\nArtikel 11 Erfolgsrechnung\n\n1 Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Vermehrungen \n(Erträge) und Verminderungen (Aufwände) des gemeindlichen Vermögens \naus.\n2 Die Erfolgsrechnung umfasst:\n\na) Aufwand\n\n1. den Personalaufwand,\n\n2. den Sach- und übrigen Betriebsaufwand,\n\n3 \n\n\n\n3.2115\n\n3. die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens,\n\n4. den Finanzaufwand,\n\n5. die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen,\n\n6. den Transferaufwand,\n\n7. die durchlaufenden Beiträge,\n\n8. den ausserordentlichen Aufwand,\n\n9. die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen.\n\nb) Ertrag\n\n1. den Fiskalertrag,\n\n2. die Erträge aus Regalien und Konzessionen,\n\n3. die Entgelte,\n\n4. die verschiedenen Erträge,\n\n5. den Finanzertrag,\n\n6. die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen,\n\n7. den Transferertrag,\n\n8. die durchlaufenden Beiträge,\n\n9. die ausserordentlichen Erträge,\n\n10.die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen.\n3 Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss oder den \nBilanzfehlbetrag.\n\nArtikel 12 Investitionsrechnung\n\n1 Die Investitionsrechnung enthält Ausgaben mit einer mehrjährigen \nNutzungsdauer, die aktiviert werden, sowie die damit zusammenhängenden \nEinnahmen.\n2 Die Investitionsrechnung umfasst:\n\na) Ausgaben\n\n1. Ausgaben für Sachanlagen,\n\n2. Investitionen auf Rechnung Dritter,\n\n3. immaterielle Anlagen,\n\n4. Darlehen,\n\n5. Beteiligungen und Grundkapitalien,\n\n6. eigene Investitionsbeiträge,\n\n7. durchlaufende Investitionsbeiträge,\n\n8. ausserordentliche Investitionen.\n\nb) Einnahmen\n\n4 \n\n\n\n3.2115\n\n1. Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen,\n\n2. Rückerstattungen,\n\n3. Abgang immaterieller Sachanlagen,\n\n4. Investitionsbeiträge für eigene Rechnung,\n\n5. Rückzahlungen von Darlehen,\n\n6. Übertragungen von Beteiligungen,\n\n7. Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge,\n\n8. durchlaufende Investitionsbeiträge,\n\n9. ausserordentliche Investitionseinnahmen.\n3 Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geldflus-\nsesaus Investitionen und Desinvestitionen in der Geldflussrechnung.\n\n3. Abschnitt: Gesamtsteuerung des Haushalts \n\nArtikel 13 Grundsätze der Haushaltsführung\n\n1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmäs-\nsigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der \nWirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des \nVerbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung.\n2 Es bedeuten:\n\na) Gesetzmässigkeit: Jede öffentliche Ausgabe bedarf einer Begründung \ndurch eine Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlagen gelten eine verfas-\nsungsmässige oder gesetzliche Bestimmung, ein Gerichtsentscheid, ein \nVolksentscheid oder ein verfassungsmässiger Beschluss der Legislative \noder der Exekutive;\n\nb) Haushaltgleichgewicht: Aufwand und Ertrag sind auf Dauer im Gleich-\ngewicht zu halten;\n\nc) Sparsamkeit: Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und \nfinanzielle Tragbarkeit hin zu prüfen;\n\nd) Dringlichkeit: Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit \nvorzunehmen;\n\ne) Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, die \nbei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewähr-\nleistet;\n\nf) Verursacherprinzip: Die Nutzniessenden besonderer Leistungen und die \nVerursachenden besonderer Kosten haben ihren Anteil entsprechend zu \ntragen. Bei der Kostenüberwälzung wird insbesondere auf die sozialen \nund wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen;\n\n5 \n\n\n\n3.2115\n\ng) Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen \nEinrichtungen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus \ndem Vorteil entsprechende Beträge einzufordern, deren Höhe die \nKosten nicht übersteigen darf;\n\nh) Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: Zur Deckung einzelner \nAusgaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren \nAbschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der \nHauptsteuern verwendet werden. Zweckbindungen von anderen \nEinnahmen durch die Einwohnergemeinden sind zu vermeiden, sofern \nkein Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen besteht;\n\ni) Wirkungsorientierung: Die finanziellen Entscheidungen sind so zu fällen, \ndass die damit verfolgten Ziele erreicht werden.\n\nArtikel 14 Finanzplan\n\n1 Die Einwohnergemeinden erstellen einen Finanzplan. Dieser erstreckt sich \nauf das Budgetjahr und auf mindestens drei Planjahre. Der Finanzplan ist \njährlich anzupassen.\n2 Der Finanzplan zeigt mindestens die Erfolgsrechnung und die Investitions-\nrechnung sowie die Entwicklung der Finanzkennzahlen auf. Er soll \naufzeigen, ob ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt möglich ist.\n3 Der Finanzplan ist Planungs- und Führungsinstrument der Exekutive und \nInformationsmittel für die Stimmberechtigten.\n\nArtikel 15 Budgetgrundsätze\n\nDie Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der \nSpezifikation, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Bruttodarstel-\nlung. Es bedeuten:\n\na) Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr;\n\nb) Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen \nsind nach Verwaltungseinheiten, nach der Artengliederung des Konten-\nrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen und Verwendungs-\nzweck zu unterteilen;\n\nc) Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge \nsowie Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Von einer direkten \nAbrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches \nist abzusehen;\n\nd) Vergleichbarkeit: Die Budgets der Einwohnergemeinden und der Verwal-\ntungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit \nhinweg vergleichbar sein;\n\n6 \n\n\n\n3.2115\n\ne) Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben \nund Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegensei-\ntige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.\n\nArtikel 16 Gliederung des Budgets und der Jahresrechnung\n\n1 Das Budget und die Jahresrechnung sind nach der funktionalen Gliede-\nrung und dem Kontenrahmen des Rechnungslegungsmodells HRM2 aufzu-\nbauen.\n2 Die funktionale Gliederung enthält folgende zehn Aufgabengebiete:\n\n0. Allgemeine Verwaltung\n\n1. Öffentliche Ordnung und Sicherheit\n\n2. Bildung\n\n3. Kultur, Sport und Freizeit\n\n4. Gesundheit\n\n5. Soziale Sicherheit\n\n6. Verkehr\n\n7. Umweltschutz und Raumordnung\n\n8. Volkswirtschaft\n\n9. Finanzen und Steuern\n\nArtikel 17 Inhalt der Jahresrechnung\n\n1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:\n\na) Bilanz;\n\nb) Erfolgsrechnung;\n\nc) Investitionsrechnung;\n\nd) Geldflussrechnung;\n\ne) Anhang.\n2 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzustellen \nwie im Budget.\n3 Zum Vergleich sind auch die Zahlen der Bilanz, der Erfolgsrechnung und \nder Investitionsrechnung des Vorjahres aufzuzeigen.\n\nArtikel 18 Bilanz\n\n1 In der Bilanz werden die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflich-\ntungen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt.\n\n7 \n\n\n\n3.2115\n2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.\n3 Die Passiven werden in Fremd- und Eigenkapital gegliedert.\n\nArtikel 19 Erfolgsrechnung\n\n1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der \nzweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- bzw. \ndem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das \nEigenkapital verändert.\n2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner \nArt und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme \nund Kontrolle entziehen oder wenn sie nicht zum operativen Bereich \ngehören. Als ausserordentlicher Aufwand bzw. ausserordentlicher Ertrag \ngelten auch zusätzliche Abschreibungen, Einlagen in und Entnahmen aus \nVorfinanzierungen, die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie weitere \nEinlagen in und Entnahmen aus Eigenkapital.\n\nArtikel 20 Investitionsrechnung\n\n1 Die Investitionsrechnung stellt einander die Investitionsausgaben und die \nInvestitionseinnahmen gegenüber.\n2 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordent-\nlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und \nsie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder wenn sie nicht zum \noperativen Bereich gehören.\n\nArtikel 21 Geldflussrechnung\n\n1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwen-\ndung der Geldmittel.\n2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit \n(Erfolgsrechnung), aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und aus \nFinanzierungstätigkeit gestuft dar.\n\nArtikel 22 Anhang\n\nDer Anhang der Jahresrechnung:\n\na) nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und \nbegründet Abweichungen;\n\nb) fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen \nGrundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere \nAbschreibungsmethoden und -sätze) zusammen;\n\n8 \n\n\n\n3.2115\n\nc) enthält den Eigenkapitalnachweis;\n\nd) enthält den Rückstellungsspiegel;\n\ne) enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel;\n\nf) zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf;\n\ng) enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und \nErtragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeu-\ntung sind;\n\nh) enthält die Finanzkennzahlen.\n\nArtikel 23 Eigenkapitalnachweis\n\nDer Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigen-\nkapitals auf.\n\nArtikel 24 Rückstellungsspiegel\n\n1 Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln \naufzuführen.\n2 Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern.\n3 Der Rückstellungsspiegel enthält:\n\na) die Bezeichnung der Rückstellungsart;\n\nb) den Kommentar zur Rückstellungsart;\n\nc) den Stand der Rückstellungshöhe am Ende des Vorjahrs in Franken;\n\nd) den Stand der Rückstellungen am Ende des laufenden Jahrs in Franken;\n\ne) den Kommentar zur Veränderung der Rückstellung;\n\nf) die Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung.\n\nArtikel 25 Beteiligungsspiegel\n\n1 Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen als \nauch die Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen massge-\nblich beeinflusst werden.\n2 Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation:\n\na) den Namen und die Rechtsform der Organisation;\n\nb) die Tätigkeiten und die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben;\n\nc) das Gesamtkapital der Organisation und den Anteil des Gemeinwesens;\n\nd) den Anschaffungswert und den Buchwert der Beteiligung;\n\ne) die wesentlichen weiteren Beteiligten;\n\n9 \n\n\n\n3.2115\n\nf) die eigenen Beteiligungen der Organisation;\n\ng) die Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und Organi-\nsation und die Angaben zu den erbrachten Leistungen der Organisation;\n\nh) die Aussagen zu den spezifischen Risiken, einschliesslich Eventual- und \nGewährleistungsverpflichtungen der Organisation;\n\ni) die konsolidierte Bilanz sowie die konsolidierte Erfolgsrechnung der \nletzten geprüften Jahresrechnung der Organisation mit Angaben zu den \nangewendeten Rechnungslegungsstandards.\n\nArtikel 26 Gewährleistungsspiegel\n\n1 Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich \nin Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens ergeben \nkann.\n2 Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere:\n\na) die Eventualverbindlichkeiten, bei denen die Einwohnergemeinde \nzugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürg-\nschaften, Garantieverpflichtungen, Defizitgarantien und dergleichen;\n\nb) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als \nRückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen, Reuegelder \nund dergleichen.\n\n3 Der Gewährleistungsspiegel enthält pro Verbindlichkeit:\n\na) den Namen der empfangenden Einheit bzw. der Vertragspartnerin oder \ndes Vertragspartners;\n\nb) die Eigentümerinnen und Eigentümer oder wesentliche Miteigentüme-\nrinnen und -eigentümer der empfangenden Einheit;\n\nc) die Typologie der Rechtsbeziehung;\n\nd) die Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und \nempfangender Einheit;\n\ne) die Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen;\n\nf) je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzliche \nAngaben über die empfangende Einheit bzw. die Vertragspartnerin oder \nden Vertragspartner.\n\nArtikel 27 Anlagespiegel\n\n1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Buchwerte zu Beginn und am \nEnde der Periode.\n2 Die Buchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustimmen:\n\na) Zugänge;\n\n10 \n\n\n\n3.2115\n\nb) Abgänge und Veräusserungen;\n\nc) Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewer-\ntungen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren;\n\nd) Abschreibungen;\n\ne) Wechselkursdifferenzen;\n\nf) andere Bewegungen.\n\nArtikel 28 Haushaltgleichgewicht\n\n1 Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung soll über sechs \nJahre ausgeglichen sein.\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindes-\ntens 20 Prozent des Restbuchwertes abzutragen. Die entsprechenden \nBeträge sind im Budget zu berücksichtigen.\n\nArtikel 29 Finanzkennzahlen\n\n1 Die Exekutive publiziert mit der Jahresrechnung einen finanzstatistischen \nAusweis.\n2 Der finanzstatistische Ausweis umfasst einen Zeitreihenvergleich.\n3 Er ist auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik abgestimmt \nund soll zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie zwischen Gemein-\nwesen verschiedener Ebenen vergleichbar sein.\n\n4. Abschnitt: Kreditrecht \n\nArtikel 30 Verpflichtungskredit\n\n1 Der Verpflichtungskredit ermächtigt die zuständige Behörde, bis zu einer \nbestimmten Summe für einen bestimmten Zweck Verpflichtungen einzu-\ngehen.\n2 Verpflichtungskredite werden als Objekt-, Rahmen- und Zusatzkredite \nbewilligt.\n3 Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben.\n4 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere in einem \nProgramm zusammengefasste Einzelvorhaben.\n5 Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflich-\ntungskredites.\n\n11 \n\n\n\n3.2115\n\nArtikel 31 Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags\n\nEin Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen \nbeschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig \nzugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich \nbestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.\n\nArtikel 32 Budgetierung\n\nDie jährlichen Fälligkeiten aus Verpflichtungskrediten sind brutto in das \nBudget einzustellen.\n\nArtikel 33 Verfall\n\nEin Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist, das Vorhaben \naufgegeben wird oder die Dauer des Verpflichtungskredits unbenutzt abge-\nlaufen ist.\n\nArtikel 34 Kreditübertretung\n\nEine Kreditübertretung liegt vor, wenn ein Verpflichtungskredit überzogen \nwird.\n\nArtikel 35 Zahlungskredit\n\n1 Der Zahlungskredit gibt die Ermächtigung, während eines Kalenderjahres \nfür einen bestimmten Zweck Ausgaben bis zu einem bestimmten Höchstbe-\ntrag zu tätigen.\n2 Zahlungskredite werden als Budget- oder allenfalls als Nachtragskredite \nbewilligt.\n\nArtikel 36 Budgetkredit\n\nMit dem Budgetkredit ermächtigt die Legislative die Exekutive, die Jahres-\nrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu \nbelasten.\n\nArtikel 37 Nachtragskredit\n\nDer Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht bestehenden oder nicht \nausreichenden Budgetkredites.\n\n12 \n\n\n\n3.2115\n\nArtikel 38 Kreditüberschreitung\n\nEine Kreditüberschreitung liegt vor, wenn ein Zahlungskredit überzogen \nwird.\n\nArtikel 39 Kreditbewilligung\n\nDas gemeindliche Recht bestimmt, welches Organ in welchem Verfahren \nzuständig ist, Verpflichtungskredite, Zusatzkredite und Zahlungskredite zu \nbewilligen und darüber zu verfügen.\n\nArtikel 40 Verfahrensgrundsätze\n\nDas gemeindliche Recht regelt das Verfahren bei Kreditübertretungen und \nKreditüberschreitungen.\n\n5. Abschnitt: Spezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen \n\nArtikel 41 Spezialfinanzierungen\n\n1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn die Mittel zur Erfüllung bestimmter \nöffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfi-\nnanzierung bedarf einer Rechtsgrundlage. Hauptsteuern dürfen nicht \nzweckgebunden werden.\n2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrech-\nnung verbucht, Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investitions-\nrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.\n3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrech-\nnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. \nErträge und Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben.\n4 Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind lediglich zulässig, wenn die \ngesetzlich zweckgebundenen Mittel den Aufwand vorübergehend nicht \ndecken. Dabei sind die gemeindlichen Finanzkompetenzen zu beachten.\n5 Spezialfinanzierungen, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr \nsachgemäss verfolgt werden kann, sind vom zuständigen Organ aufzu-\nlösen.\n\nArtikel 42 Fonds\n\n1 Fonds sind Mittel, die dem Gemeinwesen von Dritten mit bestimmten \nBedingungen und Auflagen zugewendet oder die gestützt auf rechtliche \nGrundlagen aus allgemeinen Mitteln gebildet werden.\n\n13 \n\n\n\n3.2115\n2 Fonds, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss \nverfolgt werden kann, sind vom zuständigen Organ aufzulösen.\n\nArtikel 43 Vorfinanzierungen\n\n1 Vorfinanzierungen können zur Finanzierung bevorstehender Investitionen \ngebildet werden. Sie sind für die Abschreibung des Vorhabens zu \nverwenden. Sie stellen Eigenkapital dar.\n2 Vorfinanzierungen bedürfen einer Rechtsgrundlage. Ist ihr Zweck erfüllt \noder wird er nicht mehr verfolgt, sind sie aufzulösen.\n\n6. Abschnitt: Rechnungslegung, Buchführung und Konsolidierung \n\nArtikel 44 Grundsätze\n\nDie Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstel-\nlung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der \nVerständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit. \nEs bedeuten:\n\na) Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie \nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt vonein-\nander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen;\n\nb) Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge sind in derjenigen \nPeriode zu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz ist als \nStichtagsrechnung zu führen;\n\nc) Fortführung: Bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung der \nGemeindetätigkeit auszugehen;\n\nd) Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfas-\nsende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig \nsind, werden offengelegt;\n\ne) Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und verständlich sein;\n\nf) Zuverlässigkeit: Die Informationen sollen sachlich korrekt sein und \nglaubwürdig dargestellt werden (Richtigkeit). Der wirtschaftliche Gehalt \nsoll die Abbildung der Rechnungslegung bestimmen (wirtschaftliche \nBetrachtungsweise). Die Informationen sollen willkürfrei und wertfrei \ndargestellt werden (Neutralität). Die Darstellung soll nach dem Vorsichts-\nprinzip erfolgen (Vorsicht). Es sollen keine wichtigen Informationen \nausser Acht gelassen werden (Vollständigkeit);\n\ng) Vergleichbarkeit: Die Rechnungen der Einwohnergemeinden und der \nVerwaltungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit \nhinweg vergleichbar sein;\n\n14 \n\n\n\n3.2115\n\nh) Stetigkeit: Die Grundsätze der Rechnungslegung sollen soweit als \nmöglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben.\n\nArtikel 45 Bilanzierung\n\n1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen \nkünftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt \nwerden kann.\n2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie \nzukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentli-\nchen Nutzen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.\n3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu \neinem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden \nkann.\n4 Rückstellungen sind Bestandteil des Fremdkapitals. Sie werden gebildet \nfür bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder \ndie Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.\n5 Spezialfinanzierungen und Fonds werden dem Eigenkapital zugeordnet, \nwenn für sie:\n\na) die Rechtsgrundlage vom eigenen Gemeinwesen erlassen wird oder\n\nb) die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses \naber dem eigenen Gemeinwesen einen erheblichen Gestaltungsspiel-\nraum offenlässt.\n\nArtikel 46 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens\n\n1 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.\n2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu \nAnschaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrs-\nwerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen erfolgen \nzum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische \nNeubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anlagen periodisch, \nd. h. mindestens alle 10 Jahre, stattfindet.\n3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminde-\nrung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.\n\nArtikel 47 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens\n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstel-\nlungskosten bilanziert.\n\n15 \n\n\n\n3.2115\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertver-\nzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie degressiv vom Rest-\nbuchwert abgeschrieben. Die jährlichen Abschreibungssätze auf dem Rest-\nbuchwert sind im Anhang festgehalten. Die Führung einer Anlagebuchhal-\ntung wird empfohlen.\n3 Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sind zulässig, \nsoweit kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist.\n4 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wert-\nminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.\n\nArtikel 48 Aktivierungsgrenze\n\nDie Aktivierungsgrenze beträgt:\n\n– in Einwohnergemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnern Fr. 20 000.–\n– in Einwohnergemeinden mit 1 001 bis 2 000 Einwoh-\n\nnern\nFr. 30 000.–\n\n– in Einwohnergemeinden mit 2 001 bis 5 000 Einwoh-\nnern\n\nFr. 40 000.–\n\n– in Einwohnergemeinden mit mehr als 5 000 Einwoh-\nnern\n\nFr. 50 000.–\n\nArtikel 49 Grundsätze der Buchführung\n\nDie Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der \nRichtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Es bedeuten:\n\na) Vollständigkeit: Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind \nlückenlos und periodengerecht zu erfassen. Von einer direkten \nAbrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches \nist abzusehen;\n\nb) Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und \nsind weisungsgemäss vorzunehmen;\n\nc) Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldver-\nkehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch festzu-\nhalten;\n\nd) Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. \nKorrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nach-\nzuweisen.\n\nArtikel 50 Konsolidierungskreis\n\n1 Zum Konsolidierungskreis gehören die Behörden, Organe und Anstalten \ngemäss Artikel 1 Absatz 2.\n\n16 \n\n\n\n3.2115\n2 Selbstständige Anstalten sowie weitere Behörden und Organisationen, die \nmindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen, werden im Beteili-\ngungs- und Gewährleistungsspiegel im Anhang der Jahresrechnung aufge-\nführt:\n\na) das öffentliche Gemeinwesen ist Träger dieser Organisationen;\n\nb) das öffentliche Gemeinwesen ist in massgeblicher Weise an diesen \nOrganisationen beteiligt;\n\nc) das öffentliche Gemeinwesen leistet in massgeblicher Weise Betriebs-\nbeiträge an diese Organisationen;\n\nd) das öffentliche Gemeinwesen kann diese Organisationen in massgebli-\ncher Weise beeinflussen.\n\nArtikel 51 Konsolidierungsmethode\n\nDie zum Konsolidierungskreis gemäss Artikel 50 Absatz 1 gehörenden \nBehörden, Organe und Anstalten werden nach der Methode der Vollkonsoli-\ndierung in die Jahresrechnung integriert.\n\n7. Abschnitt: Finanzaufsicht \n\nArtikel 52 Rechnungsprüfung\n\nDie Einwohnergemeinden regeln die Rechnungsprüfung. Vorbehalten bleibt \nArtikel 53.\n\nArtikel 53 Kantonale Kontrollen\n\n1 Die Finanzkontrolle ist befugt, die Einführung und Anwendung dieses \nReglements in den Einwohnergemeinden zu überprüfen.\n2 Die Finanzkontrolle prüft den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern \nsowie die rechtzeitige Ablieferung der Kantonssteuern.\n3 In Ausnahmefällen kann die Finanzdirektion auf eigene Rechnung zusätz-\nliche Kontrollen vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen.\n\nArtikel 54 Massnahmen der Finanzdirektion\n\nVerletzt eine Einwohnergemeinde die Aufgaben nach diesem Reglement \ngrob und schafft sie trotz Aufforderung innert angemessener Frist nicht \nAbhilfe, kann die Finanzdirektion geeignete Massnahmen verfügen, um den \nordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen. Insbesondere kann sie die \nvernachlässigten Aufgaben auf Kosten der säumigen Einwohnergemeinde \nselbst erfüllen oder durch Dritte erfüllen lassen.\n\n17 \n\n\n\n3.2115\n\n8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArtikel 55 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Reglement vom 4. Juni 1985 über das Rechnungswesen der \nGemeinden4 wird aufgehoben.\n\nArtikel 56 Neubewertung der Bilanz\n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird eine Neubewertung des \nFinanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungs-\nposten vorgenommen.\n2 Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve Finanzver-\nmögen des Eigenkapitals passiviert. Diese dient für den Ausgleich allfälliger \nzukünftiger Wertberichtigungen auf Positionen des Finanzvermögens.\n3 Mit dem Inkrafttreten des Reglements wird das Verwaltungsvermögen \nzu Buchwerten übernommen.\n\nArtikel 57 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nDer Landammann: Isidor Baumann\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nAnhang:\n– Abschreibungssätze je Anlagekategorie\n\n4 RB 3.2136\n\n18 \n\n\n\n3.2115\n\nAnhang\nAbschreibungssätze je Anlagekategorie\n\nAnlagekategorie\n\nNutzungs-\ndauer \nin Jahren\n\nSatz in % \nvom \nBuchwert \n(degressiv)\n\nGrundstücke keine \nAbschreibung\n\nHochbauten 25 10\nTiefbauten 40 7\nMobilien, Maschinen, \nFahrzeuge\n\n5 50\n\nAbwasseranlagen 20 12.5\nAbfallanlagen 40 7\nImmaterielle Anlagen\n(Nutzungsrechte, Patente)\n\n5 50\n\nInformatik Hardware / Software 4 60\nInvestitionsbeiträge nicht rückforderbar 1 100\n\nrückforderbar nach \nNutzungs-\ndauer der\ndamit\nfinanzierten\nAnlage\n\nDarlehen und Beteiligungen Wertberichti-\ngung nach\nkaufmänni-\nschen\nGrundsätzen\n\nBilanzfehlbetrag 20\n\nDie Abschreibung beginnt im Jahr der Nutzung.\n\n19 \n\n\n\t1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\tArtikel 1 Geltungsbereich\n\tArtikel 2 Rechnungsmodell\n\t2. Abschnitt: Begriffe \n\tArtikel 3 Finanz- und Verwaltungsvermögen\n\tArtikel 4 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen\n\tArtikel 5 Einmalige und wiederkehrende Ausgabe\n\tArtikel 6 Gebundene Ausgabe\n\tArtikel 7 Neue Ausgabe\n\tArtikel 8 Eventualverpflichtungen\n\tArtikel 9 Buchführung\n\tArtikel 10 Aufwand und Ertrag\n\tArtikel 11 Erfolgsrechnung\n\tArtikel 12 Investitionsrechnung\n\t3. Abschnitt: Gesamtsteuerung des Haushalts \n\tArtikel 13 Grundsätze der Haushaltsführung\n\tArtikel 14 Finanzplan\n\tArtikel 15 Budgetgrundsätze\n\tArtikel 16 Gliederung des Budgets und der Jahresrechnung\n\tArtikel 17 Inhalt der Jahresrechnung\n\tArtikel 18 Bilanz\n\tArtikel 19 Erfolgsrechnung\n\tArtikel 20 Investitionsrechnung\n\tArtikel 21 Geldflussrechnung\n\tArtikel 22 Anhang\n\tArtikel 23 Eigenkapitalnachweis\n\tArtikel 24 Rückstellungsspiegel\n\tArtikel 25 Beteiligungsspiegel\n\tArtikel 26 Gewährleistungsspiegel\n\tArtikel 27 Anlagespiegel\n\tArtikel 28 Haushaltgleichgewicht\n\tArtikel 29 Finanzkennzahlen\n\t4. Abschnitt: Kreditrecht \n\tArtikel 30 Verpflichtungskredit\n\tArtikel 31 Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags\n\tArtikel 32 Budgetierung\n\tArtikel 33 Verfall\n\tArtikel 34 Kreditübertretung\n\tArtikel 35 Zahlungskredit\n\tArtikel 36 Budgetkredit\n\tArtikel 37 Nachtragskredit\n\tArtikel 38 Kreditüberschreitung\n\tArtikel 39 Kreditbewilligung\n\tArtikel 40 Verfahrensgrundsätze\n\t5. Abschnitt: Spezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen \n\tArtikel 41 Spezialfinanzierungen\n\tArtikel 42 Fonds\n\tArtikel 43 Vorfinanzierungen\n\t6. Abschnitt: Rechnungslegung, Buchführung und Konsolidierung \n\tArtikel 44 Grundsätze\n\tArtikel 45 Bilanzierung\n\tArtikel 46 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens\n\tArtikel 47 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens\n\tArtikel 48 Aktivierungsgrenze\n\tArtikel 49 Grundsätze der Buchführung\n\tArtikel 50 Konsolidierungskreis\n\tArtikel 51 Konsolidierungsmethode\n\t7. Abschnitt: Finanzaufsicht \n\tArtikel 52 Rechnungsprüfung\n\tArtikel 53 Kantonale Kontrollen\n\tArtikel 54 Massnahmen der Finanzdirektion\n\t8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\tArtikel 55 Aufhebung bisherigen Rechts\n\tArtikel 56 Neubewertung der Bilanz\n\tArtikel 57 Inkrafttreten\n\tAnhang:\n\tAnhang Abschreibungssätze je Anlagekategorie\n\n


LA.2020-0075 II. Motionstext

text: \nMotion zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Ent\n\nsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Abfallbewirt\n\nschaftung (ZAKU) und Abwasser Uri); Landratssitzung vom 29. Januar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der zuletzt durchgeführten Generalversammlung der Abwasser Uri konnte zur Kenntnis \n\ngenommen werden, dass in den nächsten Jahren mit negativen Budgets und Rechnungen \n\nzu rechnen ist und vorerst die vorhandenen Reserven angezapft werden müssen. In jedem \n\nFall sei nicht damit zu rechnen, dass die Gebühren gesenkt werden können. Im Gegensatz \n\ndazu hat die Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung (ZAKU) zuletzt positive Zahlen \n\nvorweisen können und es werden jeweils Gewinne erzielt, die zum Teil auch an die Aktionä\n\nre und somit an die Gemeinden zugewiesen werden können. Auch zukünftig ist davon aus\n\nzugehen, dass die ZAKU Gewinne erzielen kann. \n\nEs ist somit festzustellen, dass die beiden Gesellschaften, die im Kanton Uri für die Entsor\n\ngung des Abfalls und des Abwassers zuständig sind, unterschiedliche Finanzstärken aufwei\n\nsen, obwohl sie den gleichen Zweck verfolgen und auch nahezu die gleiche Eigentü\n\nmerstruktur haben. Es stellt sich somit die Frage, ob allenfalls mittels Änderungen in der \n\nStruktur und der Organisation und einem allfälligen Zusammenschluss der Gesellschaften \n\nSynergien erzielt werden können mit dem Ziel, dass zukünftig im Bereich der Entsorgung \n\nausgeglichene Ergebnisse erzielt werden können; dies wenn immer möglich mit der Vorga\n\nbe, dass die Gebühren gleichhoch bleiben oder allenfalls gesenkt werden können. \n\nHier kann auch darauf hingewiesen werden, dass in anderen Kantonen die Entsorgungsauf\n\ngaben durch eine einzige Organisation wahrgenommen werden, wie zum Beispiel im Kanton \n\nLuzern durch die REAL Luzern (Recycling, Entsorgung, Abfall, Luzern). Auch im Kanton Uri \n\nsollte Entsprechendes möglich sein und insbesondere dazu führen, dass die Organisation \n\ngestrafft und Einsparungen erzielt werden können. \n\nSowohl die ZAKU, als auch die Abwasser Uri sind als Aktiengesellschaften organisiert und \n\nverfügen über einen eigenen Verwaltungsapparat und somit einen Verwaltungsrat, eine Ge\n\nschäftsführung und weitere Angestellte. Hier können mit Sicherheit Synergien genutzt wer\n\nden, wenn zukünftig eine Zusammenlegung der Gesellschaften möglich und erfolgen würde. \n\n\n\nRechtsgrundlage für beide Gesellschaften bildet das Kantonale Umweltgesetz (KUG; \n\n40. 7011) sowie die Kantonale Umweltverordnung (KUV; 40.2015). Die Abwasser Uri ist in \n\nArtikel 18 ff. KUG und die ZAKU in Art. 38 ff. KUG geregelt. Bis Anhin ist keine rechtliche \n\nGrundlage vorhanden, die einen Zusammenschluss ermöglicht, womit hier eine entspre\n\nchende Anpassung vorzunehmen wäre. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzu\n\nweisen, dass mit der Fusion der Gemeinden Seedorf und Bauen die Kantonale Umweltver\n\nordnung angepasst werden muss und es somit Sinn macht, gleich auch die Änderung des \n\nKUG und des KUV im Hinblick auf eine mögliche Zusammenlegung der ZAKU und der Ab\n\nwasser Uri zu prüfen. \n\nDer Regierungsrat wird somit unter Hinweis auf Art. 115 der Geschäftsordnung des Landrats \n\nersucht, dass KUG so anzupassen, dass die gesetzliche Grundlage vorhanden ist, die bei\n\nden Gesellschaften, die für die Entsorgung im Kanton Uri zuständig sind (ZAKU und Abwas\n\nser Uri), zusammenzulegen. \n\nSeedorf,29. Januar2020 \n\n!~ l 7 \nAndreas Bilger, Landrat Seedorf, CVP \n\n(Erstuntdrzeichner) \n\nDaniel Furrer, La7tirat Erstfeld, CVP \n\n(Zweitunterzeich~er) \n\n2 \n\n\n


Synoptische Darstellung

text: \nBeilage\nSynopse Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden \n\nGeltendes Recht Vorgeschlagene Änderung\n3.2115 3.2115\n\nREGLEMENT\nüber das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden\n(vom 9. März 20101, Stand am 1. Januar 2012)\n\nREGLEMENT\nüber das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden\n(vom 9. März 2010, Stand am 1. Oktober 2020)\n\n3. Abschnitt:   Gesamtsteuerung des Haushalts 3. Abschnitt:   Gesamtsteuerung des Haushalts\nArtikel 14 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2 \n2 Der Finanzplan zeigt mindestens die Erfolgsrechnung und die \nInvestitionsrechnung sowie die Entwicklung der Finanzkennzahlen auf. \nEr soll aufzeigen, ob ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt \nmöglich ist.\n\n2 Der Finanzplan zeigt mindestens die Erfolgsrechnung und die \nInvestitionsrechnung sowie die Entwicklung der Finanzkennzahlen auf. \nEr soll aufzeigen, ob ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt \nmöglich ist.\n\nArtikel 19   Erfolgsrechnung Artikel 19   Erfolgsrechnung\n1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf \nder zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- \nbzw. dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches \ndas Eigenkapital verändert.\n\n1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf \nder zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- \nbzw. dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis. welches \ndas Eigenkapital verändert.\n\n2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in \nkeiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der \nEinflussnahme und Kontrolle entziehen oder wenn sie nicht zum \noperativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand bzw. \nausserordentlicher Ertrag gelten auch zusätzliche Abschreibungen, \nEinlagen in und Entnahmen aus Vorfi-nanzierungen, die Abtragung des \nBilanzfehlbetrags sowie weitere Einlagen in und Entnahmen aus \nEigenkapital.\n\n2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in \nkeiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der \nEinflussnahme und Kontrolle entziehen oder wenn sie nicht zum \noperativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand respektive \nausserordentlicher Ertrag gelten auch zusätzliche Abschreibungen, \nEinlagen in und Entnahmen aus Vorfi-nanzierungen, die Abtragung des \nBilanzfehlbetrags sowie weitere Einlagen in und Entnahmen aus \nEigenkapital ausserhalb von Spezialfinanzierungen, Fonds, Legaten und \nStiftungen im Eigenkapital.\n\nArtikel 21 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2 \n2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit \n(Erfolgsrechnung), aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und \naus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.\n\n2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus operativer Tätigkeit, \nden Geldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit und aus \nFinanzierungstätigkeit gestuft dar.\n\nArtikel 28 Absatz 1   Artikel 28 Absatz 1   \n1 Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung soll über sechs \nJahre ausgeglichen sein.\n\n1 Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung soll über acht \nJahre ausgeglichen sein. Dabei gelten beim Budgetantrag des \nGemeinderats an die Stimmbevölkerung als Betrachtungszeitraum von \nacht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das \nBudgetjahr und das erste Finanzplanjahr.\n\nArtikel 29 Absatz 3 Artikel 29 Absatz 3\n3 Er ist auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik \nabgestimmt und soll zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie \nzwischen Gemein-wesen verschiedener Ebenen vergleichbar sein.\n\n3 Er ist auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik \nabgestimmt und soll zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie \nzwischen Gemein-wesen verschiedener Ebenen vergleichbar sein.\n3 Für die Berechnung der Finanzkennzahlen gelten die Definitionen \ngemäss den Fachempfehlungen der kantonalen Finanzdirektorinnen \nund -direktoren zum Harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone \nund Gemeinden (HRM2).\n\n5. Abschnitt:    Spezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen 5. Abschnitt:    Spezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen\nArtikel 43  Vorfinanzierungen Artikel 43  Vorfinanzierungen\n1 Vorfinanzierungen können zur Finanzierung bevorstehender \nInvestitionen gebildet werden. Sie sind für die Abschreibung des \nVorhabens zu verwenden. Sie stellen Eigenkapital dar.\n2 Vorfinanzierungen bedürfen einer Rechtsgrundlage. Ist ihr Zweck \nerfüllt oder wird er nicht mehr verfolgt, sind sie aufzulösen.\n\n1 Bestehende Vorfinanzierungen können zur Finanzierung \nbevorstehender Investitionen gebildet werden. Sie sind für die \nAbschreibung des Vorhabens zu verwenden, für das sie gebildet \nwurden. Sie stellen Eigenkapital dar.\n2 Vorfinanzierungen, bedürfen einer Rechtsgrundlage. Ist ihr deren \nZweck erfüllt ist oder wird er nicht mehr verfolgt wird, sind sie \naufzulösen.\n3 Die Bildung von Vorfinanzierungen ist nicht zulässig.\n\n1/2\n\n\n\nArtikel 43a  Finanzpolitische Reserven  a) Bildung\n1 Von einem positiven operativen Jahresergebnis dürfen maximal 80 \nProzent für die Bildung zusätzlicher finanzpolitischer Reserven \nverwendet werden, sofern das Gesamtergebnis dadurch nicht negativ \nwird.\n2 Finanzpolitische Reserven dürfen bis zur Höhe des Bilanzüberschusses \ngeäufnet werden.\n\nArtikel 43b  Finanzpolitische Reserven  b) Verwendung\n1 In der Jahresrechnung dürfen finanzpolitische Reserven maximal bis zu \neinem ausgeglichenen Resultat aufgelöst werden.\n2 Im Budget und im ersten Finanzplanjahr dürfen auch mehr \nfinanzpolitische Reserven aufgelöst werden, falls dies zur Einhaltung \ndes Haushaltsgleichgewichts nötig ist.\n\nArtikel 43c  Finanzpolitische Reserven  c) Zuständigkeit und Verbuchung\n1 Über die Bildung und Auflösung finanzpolitischer Reserven in der \nJahresrechnung entscheiden die Stimmberechhtigten auf Antrag des \nGemeinderats.\n2 Die Bildung finanzpolitischer Reserven ist als ausserordentlicher \nAufwand und die Auflösung als ausserordentlicher Ertrag zu verbuchen.\n\n6. Abschnitt:  Rechnungslegung, Buchführung und Konsolidierung 6. Abschnitt:  Rechnungslegung, Buchführung und Konsolidierung\nArtikel 47 Absatz 3 Artikel 47 Absatz 3\n3 Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sind \nzulässig, soweit kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist.\n\n3 Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sind nicht \nzulässig. soweit kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist.\n\nArtikel 50 Absatz 1 Artikel 50 Absatz 1\n1 Zum Konsolidierungskreis gehören die Behörden, Organe und \nAnstalten gemäss Artikel 1 Absatz 2\n\n1 Zum Konsolidierungskreis gehören die Behörden, Organe und \nAnstalten gemäss Artikel 1 Absatz 2 mit Ausnahme der Zweckverbände.\n\n7. Abschnitt: Finanzaufsicht 7. Abschnitt: Finanzaufsicht\nArtikel 53 Absatz 2 Artikel 53 Absatz 2\n2 Die Finanzkontrolle prüft den Bezug der Kantons- und \nGemeindesteuern sowie die rechtzeitige Ablieferung der \nKantonssteuern.\n\n2 Die Finanzkontrolle prüft den Bezug der Kantons- und \nGemeindesteuern sowie die rechtzeitige Ablieferung der \nKantonssteuern.\n\n8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen 8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen\nArtikel 56a  Verwendung von Vorfinanzierungen\n1 Bestehende Vorfinanzierungen können, unter Vorbehalt der \nZustimmung der Stimmberechtigten, in finanzpolitische Reserven \nüberführt werden. Werden die Vorfinanzierungen nicht in \nfinanzpolitische Reserven überführt oder stimmen die \nStimmberechtigten der Überführung nicht zu, ist Artikel 43 Absatz 2 \nanzuwenden . \n2 Bei der  Überführung bestehender Vorfinanzierungen in \nfinanzpolitische Reserven gilt die Beschränkung nach Artikel 43a nicht.\n\nArtikel 56b  Anrechnung bestehender Vorfinanzierungen\nBei der Neubildung finanzpolitischer Reserven aus dem operativen \nErgebnis nach Artikel 43a werden bestehende Vorfinanzierungen den \nfinanzpolitischen Reserven zugerechnet. \n\n1 AB vom 30. Juli 2010\n\n2/2\n\n\n


name: LA.2020-0289 II. Antrag Justizkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nVerleihung des Ehrenbürgerrechts des Kantons Uri an Samih Sawiris \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 21. April 2020 zur Verleihung des \n\nEhrenbürgerrechts des Kantons Uri an Samih Sawiris wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 30. April 2020 \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Präsident \n\nViktor Nager, Schattdorf, Vizepräsident \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen \n\nHugo Forte, Spiringen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nNina Oechslin, Erstfeld \n\nMarco Roeleven, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n