name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n16. Dezember 2014\n\nNr. 2014-756 R-361-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \nÄnderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches; \nRegelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft \ngetreten. Diese beschreibt in Artikel 440 die sogenannte Sicherheitshaft. Sicherheitshaft ist \ndie Haft "während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen \nGericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion  \noder der Entlassung" (Art. 220 Abs. 2 StPO). Die Sicherheitshaft soll verhindern, dass sich \nder Beschuldigte dem Verfahren entzieht. Sie bezweckt somit in allen Fällen, die \nVollstreckbarkeit eines Strafurteils zu sichern. \n\nGemäss Artikel 440 StPO kann in dringenden Fällen die Vollzugsbehörde die verurteilte \nPerson zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft \nsetzen. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung zeigt, dass die strafprozessuale \nSicherheitshaft nur zulässig ist, wenn ein vollstreckbares Urteil vorliegt. \n\nIm Strafvollzug kann die Vollzugsbehörde einem Verurteilten in der Regel eine bedingte \nEntlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe unter gewissen Voraussetzungen \ngewähren. Der Verurteilte erhält eine Probezeit von mindestens einem Jahr. Während der \nProbezeit wird zudem in der Regel die Bewährungshilfe angeordnet. Ebenso verhält es sich \nbeim freiheitsentziehenden Massnahmenvollzug. Dort kann einer verurteilten Person nach \nguter Führung und Bewährung die bedingte Entlassung gewährt werden. In der Regel erhält \ndie bedingt entlassene Person eine Probezeit von ein bis zwei Jahren sowie eine \nBewährungshilfe. \n\nGegenüber Personen, die bedingt aus einer Freiheitsstrafe, aus einer stationären \n\n\n\n2\n\nMassnahme oder aus der Verwahrung entlassen worden sind, liegt kein vollziehbares Urteil \nvor, solange nicht ein Gericht im nachträglichen richterlichen Verfahren die Rückversetzung \nangeordnet hat. Auch fehlt es an einem vollstreckbaren Urteil, wenn eine stationäre \nMassnahme infolge Aussichtslosigkeit aufgegeben werden muss, ohne dass noch eine \naufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen wäre. \n\nIn der Praxis kann es vorkommen, dass verurteilte Personen sich während der Probezeit \nnicht an die Weisungen der Vollzugsbehörde oder der Bewährungshilfe halten. Insbesondere \nbei Sexualstraftätern kann dies zu Situationen führen, wo die Öffentlichkeit erheblich \ngefährdet erscheint. \n\nDas Verhalten der bedingt entlassenen Person kann darauf schliessen lassen, es drohe \nernsthafte Gefahr, dass sie weitere schwere Straftaten begehe, ohne dass gleichzeitig die \nVoraussetzungen zur Anordnung der Untersuchungshaft erfüllt wären. Für diese Fälle steht \nden Vollzugsbehörden weder nach eidgenössischem noch nach kantonalem Recht die \nMöglichkeit offen, eine Sicherheitshaft zu verfügen. Dies, obwohl eine ernsthafte Gefahr für \ndie öffentliche Sicherheit drohen kann. Mit der heutigen Vorlage soll diese Lücke durch \nRevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n(EG/StGB; RB 3.9211) geschlossen werden.\n\nUm in Zukunft Ordnung und Sicherheit besser gewährleisten zu können, sieht die Vorlage \nneu vor, dass die Vollzugsbehörde sofort eine Sicherheitshaft anordnen kann. Die \nVollzugsbehörde (Justizdirektion) beantragt dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, \nspätestens aber innert 48 Stunden, die angeordnete Sicherheitshaft zu genehmigen. \n\nDas Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat in einem Schreiben vom \n2. Februar 2011 an den Kanton Bern ausdrücklich bestätigt, dass die Kantone zuständig \nsind, eine so geordnete Sicherheitshaft im kantonalen Recht zu regeln, solange der Bund \nnicht entsprechend legiferiert. Verschiedene Kantone haben eine vollzugsrechtliche \nSicherheitshaft bereits eingeführt (z. B. Zürich, Bern, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau). \nAndere sind daran, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen oder wollen die Einführung \nder vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft bei anstehenden Revisionen zumindest prüfen.(z. B. \nLuzern, Schwyz, Solothurn).\n\n\n\n3\n\nII. Inhalt der Revision\n\nArtikel 6a Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft\n\nDie Justizdirektion als die für den Strafvollzug zuständige Direktion kann die \nvollzugsrechtliche Sicherheitshaft verfügen, um das Rückversetzungsverfahren bzw. den \nnachträglichen richterlichen Entscheid sicherzustellen. Regelmässig wird das vor der \nEinleitung eines nachträglichen richterlichen Verfahrens geschehen. Das bedeutet einen \nEingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Person, weshalb eine Rechtsgrundlage auf \nGesetzesstufe notwendig ist. Artikel 6a EG/StGB setzt klare Rahmenbedingungen. \nAbgesehen davon, dass die Sicherheitshaft nur vorsorglich und nur sehr kurzfristig erfolgen \ndarf, setzt sie voraus, dass hohe Dringlichkeit besteht und dass die Öffentlichkeit nicht \nanders geschützt werden kann. Damit stützt sich der durch die Sicherheitshaft bewirkte \nGrundrechtseingriff auf eine klare gesetzliche Grundlage, liegt im öffentlichen Interesse und \nist verhältnismässig.\n\nAbsatz 2 beschreibt die nachträglichen richterlichen Verfahren, denen die vollzugsrechtliche \nSicherheitshaft dienen soll. Artikel 62a Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs \n(StGB; SR 311.0) handelt von der Rückversetzung einer bedingt entlassenen Person aus \ndem stationären Vollzug einer therapeutischen Massnahme während der Probezeit. Lässt \nderen Verhalten ernsthaft erwarten, dass sie eine schwere Straftat begehen könnte, kann \ndas Gericht sie auf Antrag der Vollzugsbehörde in den Strafvollzug zurückversetzen. Artikel \n62c Absatz 4 und 6 StGB regeln ähnliche Tatbestände, wenn die Massnahme aufgehoben \nwird, beispielsweise wenn die Durch- und Fortführung als aussichtslos erscheinen. Auch \nArtikel 64a Absatz 3 StGB beschäftigt sich mit einem vergleichbaren Tatbestand, jedoch \nbezogen auf die Verwahrung. Und Artikel 95 Absatz 5 StGB ermächtigt das Gericht, eine \nPerson, die sich den Anordnungen der Bewährungshilfe und den Weisungen im Urteil \nentzieht, zurückzuversetzen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass die oder der Verurteilte \nneue Straftaten begehen. Daraus wird klar, dass alle diese nachträglichen richterlichen \nVerfahren bezwecken, eine bereits entlassene Person wieder in den Straf- oder den \nMassnahmenvollzug zurückzuversetzen. Geschieht das, um die Öffentlichkeit zu schützen, \nkann nicht zugewartet werden, bis das Gericht entscheidet. Für diese Zeit muss der \nJustizdirektion zugebilligt werden, die Sicherheitshaft anzuordnen.\n\nIn verfahrensrechtlicher Hinsicht und weil es sich doch um einen schweren Eingriff ohne \nrichterliches Urteil handelt, verpflichtet Absatz 3 die zuständige Direktion, die angeordnete \nSicherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 \nStunden, genehmigen zu lassen.\n\n\n\n4\n\nDa es sich bei der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft um ein Instrument des kantonalen \nRechts handelt, hat der Kanton auch das Verfahren und den Vollzug zu bestimmen. Hierfür \nist es naheliegend, sinngemäss auf die Vorschriften über die Sicherheitshaft gemäss der \nStPO zu verweisen.\n\nIII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\nAm 1. September 2014 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zur \nÄnderung des EG/StGB (Regelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft). Die \ninteressierten Kreise konnten bis zum 15. November 2014 ihre Stellungnahmen einreichen. \nAngeschrieben wurden die richterlichen Behörden des Kantons und die politischen Parteien. \n\nEs gab nicht viele Rückmeldungen aus der Vernehmlassung. Die eingegangenen \nStellungnahmen unterstützen jedoch die Grundzüge der Vorlage. Die Möglichkeit, im \nurnerischen Straf- und Massnahmenvollzug neu eine vollzugsrechtliche Sicherheitshaft \nanzuordnen, wenn der Schutz der Öffentlichkeit bei Entlassung anders nicht gewährleistet \nwerden kann, wird durchwegs begrüsst.\n\nDie Anliegen der Staatsanwaltschaft und der strafrechtlichen Abteilung des Landgerichts Uri \nkonnten berücksichtigt werden. \n\nIn den eingegangenen Vernehmlassungen wurden einzelne Fragen aufgeworfen, die sich \naber praktisch durchwegs mit Hilfe des Gesetzestexts bzw. durch darin enthaltene \nVerweisungen auf das Bundesrecht beantworten lassen. Eine Anpassung der \nGesetzesvorlage drängt sich nicht auf.  \n\nIV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\nDie Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n(RB 3.9211), wie sie im Anhang enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung \nverabschiedet.\n\nAnhang\n\n\n\n5\n\n- Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\n\n\nAnhang\n\nGESETZ\nüber die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz vom 12. Juni 1988 über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches1 \nwird wie folgt geändert:\n\nGliederungstitel nach Artikel 6 (neu)\n2a. Abschnitt: Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft\n\nArtikel 6a (neu)\n\n1  Die für den Strafvollzug zuständige Direktion2 kann eine Person vor oder gleichzeitig \nmit der Einleitung eines nachträglichen richterlichen Verfahrens vorsorglich in \nvollzugsrechtliche Sicherheitshaft nehmen, um das Rückversetzungsverfahren bzw. den \nnachträglichen richterlichen Entscheid sicherzustellen. Vorausgesetzt ist, dass die \nSicherheitshaft dringlich ist und dass der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders \ngewährleistet werden kann.\n\n2  Als nachträgliche richterliche Verfahren im Sinne von Absatz 1 gelten die Verfahren \ngemäss Artikel 62a Absatz 3, Artikel 62c Absatz 4 und 6, Artikel 63b Absatz 3, \nArtikel 64a Absatz 3 oder Artikel 95 Absatz 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches3.\n\n3  Die zuständige Direktion beantragt dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, \nspätestens aber innert 48 Stunden, die angeordnete Sicherheitshaft zu genehmigen.\n\n4  Für das Verfahren und den Vollzug gelten sinngemäss die Vorschriften der \nSchweizerischen Strafprozessordnung4 über die Sicherheitshaft.\n\n1 RB 3.9211\n2 Justizdirektion, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n3 SR 311.0\n4 SR 312.0\n\n\n\n2\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \nKraft tritt.\n\nIm Namen des Volkes\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z'graggen\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n\n


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name: LA.2024-0271 IV. Antrag Staatspolitische Kommission

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text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. September 2024 \n\n \n\nzum \n\n \n\nLeitbild 2035 und Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nVom Leitbild 2035 und vom Regierungsprogramm 2024 bis 2028+ wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. November 2024 \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, Präsident \n\nBruno Arnold, Seedorf, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nMiriam Christen, Bürglen \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nMartin Huser, Unterschächen (entschuldigt) \n\nFranz Imholz, Spiringen \n\nEveline Lüönd, Schattdorf \n\nMarkus Regli, Andermatt \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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V2-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 63\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG);\n\nAbstimmung Antrag LR Arnold Alois (1981) zu Artikel 8\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.2 Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n24.05.2023 09:45:03\n\n24.05.2023 09:45:22\n\nGeschäft:\n\nJa 38 60.3%\n\nNein 23 36.5%\n\nEnthaltung 2 3.2%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 12\n\nNein 9\n\nEnthaltung 2\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 6\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP\n\nCVP\n\nFDP\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Poletti Roland\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline CVP\n\nSVP\n\n\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nEnthaltung\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Christen Franz CVP\n\n\n


name: LA.2015-0390 II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. April 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nAbschreibung der Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nach-\n\nhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 4. April 2023 zur Abschreibung der \n\nMotion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung \n\nvon regionalen Sport- und Freizeitanlagen wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 16. August 2023 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin \n\nDaniel Müller, Silenen, Vizepräsident (entschuldigt) \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nSamuel Bissig, Schattdorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\n \n\n\n


name: LA.2020-0648 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 3 \n\nVorgesehene Änderung des Personalreglements \n\n \n\nErläuterung zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZu Artikel 2 Ausschreibung \n\n \n\nGemäss dem Vorschlag zu Artikel 5 Absatz 2 PV sind Stellen für die höheren Kaderfunktionen zwin-\n\ngend öffentlich auszuschreiben. Der Regierungsrat ermächtigt neu die Anstellungsbehörde, in Einzel-\n\nfällen auf die Ausschreibung zu verzichten. Buchstabe c kann aufgehoben werden, da die Aufzählung \n\nin Absatz 2 nur beispielhaft ist. \n\n \n\nZu Artikel 6 Entschädigung bei Kündigung ohne sachlich zureichenden Grund \n\n \n\nDurch den Einschub von Artikel 16a in der PV ist der Verweis anzupassen. \n\n \n\nZu Artikel 7 Lohnfortzahlung im Todesfall \n\n \n\nDie bei einer Lohnfortzahlung im Todesfall begünstigten Angehörigen werden neu in Artikel 25 PV \n\naufgeführt. Artikel 7 kann deshalb im Personalreglement ersatzlos aufgehoben werden. \n\n \n\nZu Artikel 9 Arbeitszeitrahmen \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem vermehrten Praktizieren von Home-Office, wo dies möglich ist, und dem \n\nverstärkten Wunsch nach Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf Wunsch der Angestellten, aber auch \n\nim Interesse des Kantons in bestimmten Situationen soll neu festgelegt werden, dass Angestellte \n\nauch ausserhalb von Montag bis Freitag, 06.00 und 20.00 Uhr, arbeiten können. In Absatz 4 wird zu-\n\ndem klar festgehalten, dass bei Arbeiten ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten, die nicht angeordnet \n\nsind, jegliche Zulagen nach den Artikeln 43ff. entfallen. Diese Regelungen gelten sowohl für die Ar-\n\nbeit im Betrieb als auch im Home-Office. Die Höchstwerte pro Tag und pro Woche bleiben unverän-\n\ndert ebenso die Pflicht zur Einhaltung einer Pause von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit \n\nvon mehr als sechs Stunden pro Tag. \n\n \n\nZu Artikel 12 Grundsatz \n\n \n\nNeu werden die Vorgesetzten in Absatz 3 nicht nur berechtigt, die Zeiterfassung jederzeit einzuse-\n\nhen, sondern auch dazu verpflichtet, diese monatlich zu visieren. Nur bei einer regelmässigen Visie-\n\nrung können rasch Massnahmen ergriffen werden, wenn unbegründet hohe Zeitsaldi vorliegen oder \n\nüberhaupt Fragen zur Zeiterfassung der vergangenen Periode entstehen. \n\n \n\nZu Artikel 12a Home-Office \n\n \n\nHome-Office auf Wunsch der Angestellten soll künftig dann möglich sein, wenn die Tätigkeit sich \n\ndazu eignet und die betrieblichen Bedürfnisse erfüllt werden können. Es ist eine Bewilligung der zu-\n\nständigen Direktion notwendig. Die Einzelheiten werden in einer Weisung der Finanzdirektion festge-\n\nlegt. Gemäss der heutigen Praxisregelung ist geplant, dass kein Anspruch auf eine Entschädigung für \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nRäumlichkeiten oder ähnliches besteht, solange das Home-Office auf Wunsch der angestellten Per-\n\nson installiert wird. \n\n \n\nZu Artikel 15 Gleitzeitsaldo \n\n \n\nIm Rahmen der gewünschten Flexibilisierung der Arbeitszeiten soll der zulässige Gleitzeitsaldo in Ab-\n\nsatz 1 von 15 auf 25 Stunden pro Monat erhöht werden. \n\n \n\nZu Artikel 20 Grundsatz \n\n \n\nAbsatz 1: Gemäss Artikel 30 Absatz 3 PV ist es neu möglich, dass der Regierungsrat die Kompensation \n\noder die Vergütung von Überstunden im Nachhinein genehmigt. Dies ist hier ebenfalls aufzuführen. \n\n \n\nAbsatz 2: Das bisher geforderte Ausweisen der Überstunden in der normalen Zeiterfassung als Über-\n\nstunden ist technisch nicht möglich. Jedoch werden die Überstunden schriftlich angeordnet. Dabei \n\nwird festgehalten, dass schliesslich die Nettoveränderung der Stundenguthaben im Zeitraum der \n\nÜberstundenanordnung entscheidend ist. Da für die Überstunden dieselbe Entlöhnung ausgerichtet \n\nwird wie für normale Arbeitsstunden, ist eine separate Erfassung im System nicht notwendig. Die Be-\n\nrechnung kann im Einzelfall mit der Anordnung bzw. dem Ende des festgelegten Kompensationszeit-\n\nraums erfolgen. Entsprechend ist die Formulierung anzupassen und mit der im Entwurf von Artikel 30 \n\nAbsatz 3 PV neu geschaffenen Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung zu ergänzen. \n\n \n\nZu Artikel 21 Abgeltung \n\n \n\nAbsatz 2: Die Ergänzung entspricht dem Entwurf von Artikel 30 Absatz 3 PV, wonach neu eine nach-\n\nträgliche Genehmigung möglich ist. \n\n \n\nAbsatz 2a: Die Bemessungsgrundlage für die Auszahlung wird geklärt. \n\n \n\nZu Artikel 24 Bezahlte Absenzen \n\n \n\nDer bisher in Absatz 1 Buchstabe b enthaltene Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub wird in die neu \n\nzu schaffenden Artikel 26a (Mutterschaft) und 26b (Vaterschaft) Personalreglement überführt. \n\n \n\nAbsatz 1: In diesem Absatz werden alle Abwesenheiten aufgezählt, bei denen generell ein Urlaubsan-\n\nspruch besteht, unabhängig davon, ob der Anlass in die Arbeitszeit fällt oder nicht. Es handelt sich \n\num die Hochzeit oder den Eintrag der Partnerschaft, Todesfälle in der Familie oder einen Umzug. \n\n \n\nAbsatz 2: Bei diesen Absenzen besteht nur dann ein Anspruch, wenn diese zwingend in die Arbeits-\n\nzeit fallen. \n\n \n\nDer Katalog wird präzisiert. In Buchstabe e wird die Tätigkeit im Rahmen der ausserschulischen Ju-\n\ngendarbeit explizit aufgenommen. In Buchstabe h wird neu auch ein Einsatz bei Rettungseinsätzen, \n\nbeispielsweise bei der Feuerwehr, nach Aufgebot berücksichtigt, bis zu einem Maximum von 15 Ta-\n\ngen. Dies ist angesichts der sich häufenden Unwettersituationen sinnvoll. Der Kanton als Arbeitgeber \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nsoll als Beispiel vorangehen und seine Angestellten zur Tätigkeit in Rettungsorganisationen motivie-\n\nren. \n\n \n\nIn Buchstabe j ist der neue Betreuungsurlaub bei Pflege eines Familienmitglieds gemäss Artikel 329h \n\nOR, der maximal drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr beträgt, aufgenommen. Dadurch kann \n\ndie bisherige Bestimmung nach Buchstabe n aufgehoben werden. Ebenso führt der neue Buchstabe k \n\nden Betreuungsurlaub gemäss Artikel 329i OR für gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kinder auf. \n\nBewusst wird bei Buchstabe j erwähnt, dass ein Arztzeugnis verlangt werden kann. Grundsätzlich ist \n\ndies bei allen gesundheitsbedingten Absenzen möglich, hingegen wäre es unverhältnismässig, wenn \n\ndies bei jeder Erkrankung von Kindern verlangt würde. \n\n \n\nNeu soll auf die Ablieferung allfälliger Entschädigungen verzichtet werden. Grund dafür ist einerseits \n\ndie Überlegung, dass der Kanton als Arbeitgeber die Ausübung von Tätigkeiten im allgemeinen Inte-\n\nresse der Gesellschaft fördern soll (Beispiele: öffentliche Ämter, Feuerwehr, ausserschulische Jugend-\n\narbeit). Andererseits sind die ausgerichteten Entschädigungen so tief oder nicht transparent, dass \n\neine Ablieferung einen unverhältnismässig hohen Kontrollaufwand verursachen würde. Entspre-\n\nchend soll der bisherige Absatz 3 aufgehoben bzw. durch eine Regelung für teilzeitbeschäftigte Ange-\n\nstellte ersetzt werden. \n\n \n\nAbsatz 3: Bei Absenzen haben teilzeitbeschäftige Personen anteilsmässig ebenfalls Anspruch auf ent-\n\nsprechende Absenzen. Sie müssen nicht alle Verhinderungen an der Arbeitsleistung (Beispiel: Arztbe-\n\nsuche) in ihre «freie» Zeit legen. \n\n \n\nDie Ansprüche gemäss Absatz 1 gelten bei Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Beschäftigungs-\n\ngrad. So steht einer Person, die ein Pensum von 50 Stellenprozenten innehat, bei einem Umzug ge-\n\nmäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c ein Arbeitstag à 50 Prozent zu. \n\n \n\nBei Absenzen gemäss Absatz 2 kann unterschieden werden, ob es sich um kurzfristige, ungeplante \n\nAbsenzen handelt oder um längerfristige bzw. planbare Absenzen. Bei ungeplanten, kurzfristigen Ab-\n\nsenzen sollen die geplanten Arbeitszeiten berücksichtigt werden. Bei länger als einer Woche dauern-\n\nden Verhinderungen sind die Ansprüche anteilsmässig zu gewähren. \n\n \n\nZu Artikel 25 Zusätzliche Absenzen \n\n \n\nAbsatz 2: Neu soll ein unbezahlter Urlaub von maximal 120 Arbeitstagen von der Direktion bewilligt \n\nwerden können; für längere unbezahlte Urlaube ist der Regierungsrat zuständig. \n\n \n\nAbschnitt 4, Urlaub aus familiären Gründen \n\n \n\nNach Artikel 25 wird ein neuer Abschnitt 4, Urlaub aus familiären Gründen, eingefügt. \n\n \n\nDie Geburt eines Kinds verändert das Leben eines Paars nachhaltig. Seit dem Inkrafttreten der PV \n\nund des Personalreglements im Jahr 2000 haben sich die Gesellschaft und auch die Rollenverteilung \n\ninnerhalb der Familie stark verändert. Mutter- und auch Vaterschaftsurlaub tragen zu einer partner-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nschaftlichen Rollenverteilung bei, bei der beide Eltern sowohl ihren Beitrag zum Einkommen der Fa-\n\nmilien leisten als auch Erziehungs- und andere Aufgaben übernehmen können. \n\n \n\nDer Kanton Uri verfügt derzeit über die Mindestlösung, die das Bundesrecht vorgibt. Die Mutter-\n\nschafts- und per 1. Januar 2021 auch die Vaterschaftsentschädigung entsprechen den Minimalleis-\n\ntungen gemäss Erwerbsersatzgesetz (EOG; SR 834.1). Im Vergleich zu anderen Kantonen oder auch \n\nzur Privatwirtschaft zeigt sich Handlungsbedarf, auch um als attraktiver, moderner und konkurrenzfä-\n\nhiger Arbeitgeber auf dem Markt bestehen zu können. Festzuhalten ist auch, dass in den letzten drei \n\nJahren je zwischen sechs und acht Personen einen Mutterschaftsurlaub bezogen (Total: 20 Perso-\n\nnen), wovon nur drei einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, der die maximale EO-Taggeldleistung \n\nüberstieg, hatten. Der Mutterschaftsurlaub soll daher auf 16 Wochen mit einer Lohnfortzahlung von \n\n100 Prozent erweitert werden. \n\n \n\nIn der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. September 2020 wurde die Vorlage für einen be-\n\nzahlten Vaterschaftsurlaub mit 60,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit können Väter inner-\n\nhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kinds zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen. Finanziert \n\nwird der Urlaub wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Die Vor-\n\nlage ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Auch diese Lohnfortzahlung soll mit der Revision des Per-\n\nsonalrechts 100 Prozent betragen. \n\n \n\nDie Urlaubsansprüche für Mutter und Vater bei Geburt eines eigenen Kinds sollen künftig vom Regie-\n\nrungsrat, in Anlehnung an die bundesrechtlichen Vorgaben, geregelt werden. So muss nicht bei jeder \n\nVeränderung die PV angepasst werden. \n\n \n\nZu Artikel 26 Mutterschaftsurlaub \n\n \n\nAbsatz 1: Geplant ist, dass der Mutterschaftsurlaub auf 16 Wochen mit einer Lohnzahlung von \n\n100 Prozent erweitert wird. \n\n \n\nIn den Absätzen 3 und 4 werden Möglichkeiten zur Verlängerung der Urlaube durch unbezahlten Ur-\n\nlaub oder eine Pensenreduktion eingeführt. Voraussetzung ist immer, dass betrieblich die Möglich-\n\nkeit besteht. Wird ein unbezahlter Urlaub vor der Geburt oder innert zwei Wochen nach der Geburt \n\nbeantragt, besteht ein Anspruch auf acht Wochen zusätzlichen unbezahlten Urlaub. Mit dieser Rege-\n\nlung kann die Stellvertretung besser gelöst werden. \n\n \n\nZu Artikel 26a Vaterschaftsurlaub \n\n \n\nDer Vaterschaftsurlaub betrug bereits bisher zehn Tage. Neu wird auch für Väter die Möglichkeit, un-\n\nbezahlten Urlaub zu beziehen oder den Beschäftigungsgrad nach dem Urlaub zu reduzieren, aufge-\n\nführt. \n\n \n\nZu Artikel 26b Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n\nMit dieser neuen Bestimmung wird geklärt, dass Leistungen bei Mutter- und Vaterschaft nur dann \n\nausgerichtet werden, wenn das Erwerbsersatzgesetz solche vorsieht. Sollten die Leistungen gemäss \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nErwerbsersatzgesetz höher sein, werden diese ausgerichtet. \n\n \n\nZu Artikel 30 Ausserordentliche Zuwendungen \n\n \n\nAbsatz 2: Neu soll einheitlich die Direktion zuständig sein für die Zusprechung von ausserordentlichen \n\neinmaligen Zuwendungen. \n\n \n\nZu Artikel 32 Lohn bei Krankheit befristet beschäftigter Angestellten \n\n \n\nDie Bestimmung kann ersatzlos aufgehoben werden, da für befristet angestellte Personen die allge-\n\nmeinen Regeln zur Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit in der PV präzisiert werden (vgl. Entwurf \n\nArt. 54 und 55 PV). Neu sind zudem befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von maximal vier \n\nJahren zulässig (neu Art. 12 Abs. 2 PV). \n\n \n\nZu Artikel 33 Dienstaltersgeschenk \n\n \n\nBisher waren die Rahmenbedingungen für die Ausrichtung eines Dienstaltersgeschenks nicht im Per-\n\nsonalreglement festgehalten. Entsprechend wird Artikel 33 um vier neue Absätze ergänzt. \n\n \n\nAbsatz 1: Der zweite Satz kann gestrichen werden, da ein solcher Beschluss rein formeller Natur ist \n\nund nicht zwingend erfolgen muss. \n\n \n\nAbsatz 2: Neu soll der Beschäftigungsgrad nur noch während den letzten fünf Jahren berücksichtigt \n\nwerden (Ausnahme: erstes Dienstaltersgeschenk). Dies vermindert den administrativen Aufwand. \n\n \n\nAbsatz 3: Bei einem Unterbruch des Dienstverhältnisses werden die früheren Dienstjahre bei einem \n\nspäteren Wiedereintritt angerechnet. \n\n \n\nAbsatz 4: Die Zeit eines Ausbildungsverhältnisses beim Kanton wird ebenfalls angerechnet. Allerdings \n\nsoll dies erst für Ausbildungsverhältnisse, die nach dem Inkrafttreten der Teilrevision beendet wer-\n\nden, gelten. Eine Rekonstruktion wäre zu aufwendig. Diese Bestimmung soll nur für Anstellungen, die \n\nnach dem Inkrafttreten der Teilrevision begründet werden, Geltung haben (vgl. Übergangsbestim-\n\nmung in neu Art. 59a Personalreglement). \n\n \n\nAbsatz 5: Die Ferientage müssen bis spätestens fünf Jahre nach Vollendung des Dienstalters bezogen \n\nwerden. \n\n \n\nZu Artikel 34 Stellvertretung \n\n \n\nAbsatz 1: Neu soll bereits eine Vergütung erfolgen, wenn während mindestens zwei Monaten eine \n\nStellvertretung wahrgenommen werden muss. Die übrigen Bedingungen gemäss den Absätzen 2 und \n\n3 bleiben unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nZu Artikel 35 Verpflegung und Übernachtung \n\n \n\nAbsatz 1: Die Entschädigungen wurden überarbeitet. Der Ansatz für Hauptmahlzeiten soll von 22 auf \n\n28 Franken erhöht werden. Dafür entfallen die bisherigen Ansprüche auf Nebenauslagen (5 bzw. \n\n12 Franken). \n\n \n\nAbsatz 2: Am Arbeitsort besteht nur in Ausnahmefällen ein Verpflegungsanspruch. Die Bedingungen \n\nwerden in der neuen Bestimmung formuliert. \n\n \n\nAbsatz 3 entspricht dem bisherigen Absatz 2, der unverändert übernommen wird. \n\n \n\nAbsatz 4 entspricht dem bisherigen Absatz 3, wobei der Mehraufwand zusätzlich dienstlich begrün-\n\ndet sein muss. \n\n \n\nAbsatz 5: Es entspricht einem Bedürfnis, dass die Direktionen Spesen für Angestellte gemeinsam gel-\n\ntend machen können. Sie müssen dafür aber auch sicherstellen, dass die einzelnen Angestellten \n\nkeine Spesenabrechnungen für dieselben Ausgaben geltend machen. \n\n \n\nZu Artikel 36 Reisespesen \n\n \n\nAbsatz 1: Neben den öffentlichen Verkehrsmitteln werden neu auch die Dienstfahrzeuge des Kantons \n\nerwähnt. \n\n \n\nAbsatz 3a: Bei den Reisespesen soll neu die Möglichkeit festgehalten werden, Angestellten, die regel-\n\nmässig Dienstfahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unternehmen müssen, ein Halbtaxabonne-\n\nment abzugeben. Voraussetzung ist, dass dies für den Kanton günstiger ist. Dies entspricht der bisher \n\ngelebten Praxis \n\n \n\nZu Artikel 37 Private Motorfahrzeuge \n\na) Bewilligung \n\n \n\nNeu muss auch klar sein, dass - nebst einer erheblichen Einsparung von Zeit - der Einsatz eines \n\nDienstfahrzeugs nicht möglich ist, bevor ein privates Motorfahrzeug benützt werden darf. Für die Be-\n\nwilligung ist neu die vorgesetzte Person anstelle der Anstellungsinstanz zuständig. \n\n \n\nZu Artikel 39 c) besondere Verhältnisse \n\n \n\nAbsatz 1: Wenn in besonderen Situationen die fortgesetzte Benützung des privaten Motorfahrzeugs \n\nsinnvoll ist, können Sonderregelungen getroffen werden. Neu sollen nicht mehr die km-Zahl, sondern \n\ndie besonderen Verhältnisse massgebend sein. \n\n \n\nZu Artikel 40 Reisen ins Ausland \n\n \n\nDie Bestimmung kann ersatzlos aufgehoben werden. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Spe-\n\nsen. \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nZu Artikel 41 Abrechnungen \n\n \n\nNeu werden die Vorgesetzten explizit verpflichtet, die Spesenabrechnungen zu prüfen und zu visie-\n\nren. \n\n \n\nZum 3. Unterabschnitt: Sitzungen \n\n \n\nDer 3. Unterabschnitt, inklusive Artikel 42, kann gestrichen werden. \n\n \n\nNeu sollen Sitzungen nicht mehr separat mit sogenanntem Sitzgeld entschädigt werden, sondern sind \n\nals normale Arbeitszeit zu erfassen. Neu dürfen dafür allenfalls auch Zulagen wie Nacht- oder Sonn-\n\ntagsdienst geltend gemacht werden. Diese Anpassung führt zu beachtlichen, wiederkehrenden Min-\n\nderkosten. \n\n \n\nZum 4. Unterabschnitt: Wochenend-, Nacht- und Pikettdienst \n\n \n\nDie bisherige Bezeichnung «Sonntags-, Nacht- und Pikettdienst» wird angepasst und lautet neu: \n\n«Wochenend-, Nacht- und Pikettdienst» \n\n \n\nZu Artikel 43 Wochenend- und Feiertagsdienst \n\n \n\nDie Bezeichnung des Artikels (bisher: Sonntagsdienst) wird angepasst, da bereits bisher nicht nur der \n\nSonntagsdienst geregelt wurde. \n\n \n\nAbsatz 1: Neu wird klargestellt, dass für Dienstleistungen an Samstagen, Sonntagen sowie an Feierta-\n\ngen eine Anordnung notwendig ist, damit diese als Arbeitszeit gelten. Zur Klarstellung wird ergänzt, \n\ndass die Vergütung gemäss Absatz 2 zusätzlich erfolgt, also die normale Besoldung ergänzt. \n\nAbsatz 3: Infolge der Streichung von Artikel 42 Personalreglement (Sitzgeld) kann Absatz 3 ersatzlos \n\ngestrichen werden. \n\n \n\nZu Artikel 44 Nachtdienst \n\n \n\nAbsatz 1: Auch Nachdienst muss angeordnet werden. Analog zu Entwurf Artikel 43 Absatz 1 ist eben-\n\nfalls aufzunehmen, dass die Vergütung zusätzlich erfolgt. \n\n \n\nAbsatz 2: Begriffliche Anpassungen. \n\n \n\nZu Artikel 45a Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n\nZur formellen Vereinfachung werden Artikel 45a aufgehoben und der Inhalt in Artikel 46 überführt. \n\n \n\nZu Artikel 46 Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n\nAbsatz 1: Es besteht das Bedürfnis, dass bei speziellen Verhältnissen für einzelne Verwaltungseinhei-\n\nten oder Personalkategorien abweichende Ansätze festgelegt werden können. Die Ansätze können \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nhöher oder tiefer sein als diejenigen von Artikel 45 Personalreglement. Die Auswirkungen des Pikett-\n\ndiensts auf das Privatleben sind je nach Ausgestaltung des Piketts sehr unterschiedlich. In einem Fall \n\nist ein sofortiger Einsatz am Ort erforderlich, in anderen Fällen genügt ein Online-Einsatz innerhalb \n\nvon mehreren Stunden von zuhause aus. Es wird deshalb bewusst erwähnt, dass der Regierungsrat, \n\nder selbst das Personalreglement erlässt, auch andere Regelungen erlassen kann. Zudem ist auch \n\nklargestellt, dass diese Kompetenz nur dem Regierungsrat als Gesamtgremium zukommt, nicht aber \n\nden einzelnen Direktionen. \n\n \n\nAbsatz 2: Hier werden die Regelungen des bisherigen Artikels 45a aufgenommen, wobei begriffliche \n\nPräzisierungen vorgenommen werden. \n\n \n\nDer bisherige Absatz 1 wird zu Absatz 3. \n\n \n\nZu Artikel 47a Ferienbezug \n\n \n\nDie neue Bestimmung zum Ferienbezug stellt klar, dass die Interessen des Arbeitgebers beim Zeit-\n\npunkt des Ferienbezugs vorgehen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass mindestens einmal pro Jahr \n\nzwei Wochen Ferien ununterbrochen bezogen werden sollten. Es hat sich gezeigt, dass eine längere, \n\nununterbrochene Feriendauer einen höheren Erholungseffekt hat als wiederholte, kurze Ferien. \n\n \n\nZu Artikel 51 Kürzung \n\n \n\nAbsatz 2: Die Ferienkürzung bei Militärdienst soll den übrigen Absenzen (Krankheit und Unfälle) \n\ngleichgestellt werden. Die Wahrnehmung der Dienstpflicht ist letztlich auch im Interesse der Kanto-\n\nnalen Verwaltung Uri und soll nicht schlechter gestellt werden als andere Absenzen. \n\n \n\nZu Artikel 54 Personalentwicklung \n\n \n\nDie bisherige Überschrift Weiterbildungsprogramm, soll durch den umfassenderen und zutreffenden \n\nBegriff der Personalentwicklung ersetzt werden. \n\n \n\nAbsatz 1: Neu soll die Personalentwicklung in den Direktionen gestärkt werden. \n\n \n\nAbsatz 2: Entsprechend sind die Aufgaben des Amts für Personal in Bezug auf die Personalentwick-\n\nlung neu zu formulieren. \n\n \n\nZu Artikel 55ff. Weiterbildungsurlaub und Kostenbeiträge \n\n \n\nIn Bezug auf die Unterstützung einer Weiterbildung durch den Kanton haben sich immer wieder Voll-\n\nzugsfragen gestellt. Deshalb werden in den Artikel 55ff. die Rahmenbedingungen klarer geregelt und \n\nexplizit auch der Grundsatz für die obligatorische Weiterbildung aufgenommen. Für den Vollzug ist \n\nvorgesehen, dass die Finanzdirektion eine Weisung erlässt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nZu Artikel 55 Weiterbildung \n\n \n\nAbsatz 1: Wenn der Kanton Weiterbildungen für obligatorisch erklärt, muss er auch die vollen Kosten \n\nübernehmen sowie die Arbeitszeit zur Verfügung stellen. Hier kann es sich beispielsweise um Einfüh-\n\nrungen in neue Computersysteme oder Sicherheitsschulungen handeln. \n\n \n\nAbsatz 2: Für die Sicherstellung eines möglichst einheitlichen Vollzugs soll die Finanzdirektion in einer \n\nWeisung vor allem zur freiwilligen Weiterbildung die Regelungen präzisieren und Beispiele aufführen. \n\n \n\nZu Artikel 55a Weiterbildungsurlaub und Kosten \n\na) Grundsatz \n\n \n\nAbsatz 1: Unveränderte Übernahme von Artikel 55 Absatz 1 Personalreglement. \n\n \n\nAbsatz 2: Hier wird der Begriff der Weiterbildungskosten umschrieben. \n\n \n\nAbsatz 3: Im Regelfall, wenn der Kanton an der Absolvierung der Ausbildung sehr interessiert ist, \n\nübernimmt der Kanton bis zu 5'000 Franken die gesamten Weiterbildungskosten und gewährt einen \n\nbezahlten Urlaub. Wenn hingegen das Interesse des Kantons nur teilweise oder mittelbar ist, ist der \n\nAnteil entsprechend zu reduzieren. Falls der Kanton kein Interesse an einer Weiterbildung hat, er-\n\nfolgt keine Unterstützung. \n\n \n\nZu Artikel 55b b) Beiträge über 5'000 Franken \n\n \n\nEine Grenze wird bei einer Kostenbeteiligung von insgesamt 5'000 Franken gesetzt (Zeit und Geld, \n\nd. h. gesamte Weiterbildungskosten). In dieser Situation muss eine schriftliche Vereinbarung abge-\n\nschlossen werden, damit die Modalitäten klar sind. \n\n \n\nAbsatz 2: Bei diesen höheren Beiträgen gelten weitere Bedingungen, insbesondere auch eine Rück-\n\nzahlungsverpflichtung in bestimmten Situationen. \n\n \n\nBuchstabe a: Der Beitrag darf maximal 80 Prozent betragen. \n\nBuchstabe b: Es besteht eine Rückzahlungspflicht zu 100 Prozent, wenn die angestellte Person die \n\nWeiterbildung nicht absolviert. \n\nBuchstabe c: Bei einer Kündigung durch die angestellte Person innerhalb von drei Jahren nach Ab-\n\nschluss der Weiterbildung entsteht eine Rückzahlungsverpflichtung. Dasselbe gilt, wenn eine Kündi-\n\ngung durch den Kanton durch die angestellte Person verschuldet ist. \n\nBuchstabe d: Hier wird der Vollzug festgelegt. \n\n \n\nZu Artikel 59a Übergangsregelung \n\n \n\nArtikel 33 Absatz 4 kommt nur zur Anwendung bei Ausbildungsverhältnissen, die nach der Inkraftset-\n\nzung der Änderung begründet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nInkraftsetzung \n\n \n\nDie Inkraftsetzung soll gleichzeitig mit der teilrevidierten PV erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nPERSONALREGLEMENT \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Personalreglement vom 24. Oktober 20001 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nTitel \n\nPersonalreglement (PR) \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 2 Einleitungssatz und Buchstabe c \n\n \n2 Die Anstellungsbehörde kann insbesondere auf die Ausschreibung verzichten: \n\nc)      aufgehoben \n\n \n\nArtikel 6 Entschädigung bei einer Kündigung ohne sachlich zureichenden Grund \n\n \n\nStellt das Gericht fest, dass einer angestellten Person ohne sachlich zureichenden Grund gekün-\n\ndigt wurde, legt die Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Amt für Personal die Entschä-\n\ndigung im Sinne von Artikel 16a der Personalverordnung fest. \n\n \n\nArtikel 7 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 9 Arbeitszeitrahmen \n\n \n1 Die normale Arbeitszeit dauert von Montag bis Freitag. \n\n \n2 Pro Woche werden höchstens 50 Stunden und pro Tag höchstens zwölf Stunden angerechnet. \n\n \n3 Im Normallfall kann die Arbeit zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet werden. Bei mehr als \n\nsechs Stunden Arbeit pro Tag, ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Diese wird \n\nvon der täglichen Arbeitszeit abgezogen. \n\n \n4 Mit Zustimmung der vorgesetzten Person kann die Arbeit auch ausserhalb der unter Absatz 1 \n\nund 3 festgelegten Arbeitszeiten geleistet werden. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Zu-\n\nlagen nach den Artikeln 43 ff. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 2.4213 \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nArtikel 12 Absatz 3 \n\n \n3 Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit täglich. Die vorgesetzte Person kann die Zeiterfassung \n\njederzeit einsehen und ist verpflichtet, diese monatlich zu visieren. \n\n \n\nArtikel 12a Home-Office (neu) \n\n \n1 Home-Office kann auf Wunsch der Angestellten von der Direktion bewilligt werden, wenn sich \n\ndie Tätigkeit dazu eignet und die betrieblichen Bedürfnisse erfüllt werden können. \n\n \n2 Die Finanzdirektion erlässt dazu eine Weisung. \n\n \n\nArtikel 15 Absatz 1 \n\n \n1 Aus der Differenz zwischen der täglichen Soll-Arbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeits-\n\nzeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden. Diese dürfen bei der gleitenden Arbeitszeit \n\n25 Stunden pro Monat nicht überschreiten. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat. \n\n \n\nArtikel 20 Grundsatz \n\n \n1 Als Überstundenarbeit gelten die von der Direktion im Voraus angeordneten oder vom Regie-\n\nrungsrat nachträglich genehmigten Arbeitsstunden, welche die vereinbarte Arbeitszeit überstei-\n\ngen. \n\n \n2 Die Erfassung der Überstunden wird mit der Anordnung oder mit der nachträglichen Genehmi-\n\ngung geregelt. \n\n \n\nArtikel 21 Absatz 2 und Absatz 2a (neu) \n\n \n2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, lässt die Direktion die Überstun-\n\ndenarbeit vergüten, sofern und soweit sie die Überstunden zum Voraus angeordnet hat oder \n\ndiese im Nachhinein vom Regierungsrat genehmigt wurde. \n\n \n2a Als Bemessungsgrundlage für die Abgeltung ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn und \n\nder Teuerungszulage massgebend. \n\n \n\nArtikel 24 Bezahlte Absenzen \n\n \n1 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen generell Anspruch auf bezahlte Absenz. Fällt \n\ndiese bezahlte Absenz in die Ferien oder auf Feiertage, kann sie nachbezogen werden: \n\na) eigene Hochzeit oder Eintragung der eigenen Partnerschaft: zwei Tage; \n\nb) Todesfälle: \n\n1. Ehepartnerin oder Ehepartner, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, Le-\n\nbenspartnerin oder Lebenspartner, eigene Kinder oder Eltern: drei Tage; \n\n2. Schwiegereltern, Grosseltern oder Geschwister: ein Tag; \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nc) Gründung oder Umzug des eigenen Haushalts: ein Tag. \n\n \n2 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen Anspruch auf bezahlte Absenz, sofern diese \n\nzwingend in die Arbeitszeit fällt: \n\na) Beerdigung von Mitarbeitenden: ein Halbtag; \n\nb) Vorladung als Zeugin oder Zeuge oder Auskunftsperson: gemäss Aufgebot; \n\nc) Vorstellungsgespräche für Stellensuche nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses: zwei \n\nTage; \n\nd) Blutspenden: gemäss Aufgebot; \n\ne) für leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendar-\n\nbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendigen Aus- \n\nund Weiterbildung; die notwendige Zeit, höchstens fünf Tage pro Jahr; \n\nf) Besuch von Feuerwehrkursen, kantonalen Fachrapporten, Tagungen oder Inspektionen: bis \n\nfünf Tage pro Jahr; \n\ng) Mitwirkung in öffentlichen Ämtern: bis höchstens 15 Arbeitstage pro Jahr; \n\nh) Rettungseinsätze gemäss Aufgebot: bis höchstens 15 Arbeitstage pro Jahr; \n\ni) Arzt- und Zahnarztbesuch, sofern diese zwingend in die Blockzeit fallen; \n\nj) für die Pflege eines Familienmitglieds in auf- oder absteigender Linie oder der Lebenspart-\n\nnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, soweit eine Pflege \n\nnotwendig und nicht anderweitig geregelt ist; höchstens drei Tage pro Ereignis und höchs-\n\ntens zehn Tage pro Jahr. Es kann ein Arztzeugnis verlangt werden; \n\nk) Betreuungsurlaub für gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kinder gemäss Artikel 329i des \n\nObligationenrechts2. \n\n \n3 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend dem Beschäftigungsgrad, wobei bei \n\nungeplanten Absenzen nach Absatz 2 von weniger als fünf Tagen auf die geplante Arbeitszeit ab-\n\nzustellen ist. \n\n \n\nArtikel 25 Absatz 2 \n\n \n2 Für unbezahlte Absenzen kann die Direktion bis 120 Arbeitstage bewilligen. Für die Bewilligung \n\nzusätzlicher unbezahlter Absenzen ist der Regierungsrat zuständig. \n\n \n\nNeuer Abschnitt nach Artikel 25 \n\n \n\n4. Abschnitt: Urlaub aus familiären Gründen \n\n \n\nArtikel 26 Mutterschaftsurlaub \n\n \n1Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen zu \n\n100 Prozent Lohn. \n\n \n2Bemessungsgrundlage für den Mutterschaftsurlaub ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, \n\n                                                             \n2 SR 220 \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\nder Teuerungszulage und den Sozialzulagen. \n\n \n3Der Mutterschaftsurlaub kann durch anschliessenden unbezahlten Urlaub oder Ferienbezug ver-\n\nlängert werden. Wird ein unbezahlter Urlaub vor der Geburt oder innert zwei Wochen nach der \n\nGeburt beantragt, besteht ein Anspruch auf acht Wochen zusätzlichen unbezahlten Urlaub. \n\n \n4 Nach dem Mutterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der angestellten Per-\n\nson unter Wahrung des Urlaubsanspruchs reduziert werden, soweit es die dienstlichen Verhält-\n\nnisse zulassen. \n\n \n\nArtikel 26a Vaterschaftsurlaub \n\n \n1 Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen zu \n\n100 Prozent Lohn. \n\n \n2 Bemessungsgrundlage für den Vaterschaftsurlaub ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, \n\nder Teuerungszulage und den Sozialzulagen. \n\n \n3 Innerhalb von zwei Jahren nach Geburt des Kinds kann ein unbezahlter Vaterschaftsurlaub von \n\nzwei Monaten bezogen werden. \n\n \n4 Nach dem Vaterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der angestellten Person \n\nunter Wahrung des Urlaubsanspruchs reduziert werden, soweit es die dienstlichen Verhältnisse \n\nzulassen. \n\n \n\nArtikel 26b Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n1 Der Kanton gewährt den Urlaub aus familiären Gründen nur, sofern auch das Erwerbsersatzge-\n\nsetz3 Leistungen gewährt. Sind dessen Leistungen höher, werden diese ausbezahlt. \n \n\n2 Der Kanton bevorschusst die ihm nach dem Erwerbsersatzgesetz4 zufallenden Taggeldleistun-\n\ngen. \n\n \n\nArtikel 30 Absatz 2 \n\n \n2In diesem Rahmen und gestützt auf Artikel 42 der Personalverordnung entscheidet die Direk-\n\ntion, ob und für wen sie eine ausserordentliche Zuwendung verfügen will. \n\n \n\nArtikel 32 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 SR 834.1 \n4 SR 834.1 \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\nArtikel 33 Dienstaltersgeschenk \n\n \n1Der Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk besteht nur, wenn die entsprechenden Dienstjahre \n\nvoll erfüllt sind. \n\n \n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenks bemisst sich beim Zehn-Jahre-Jubiläum nach \n\ndem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. Bei den übrigen Jubiläen gel-\n\nten die letzten fünf Jahre als Berechnungsbasis. Ein unbezahlter Urlaub wird als Dienstzeit, je-\n\ndoch mit Beschäftigungsgrad null berechnet. Die Bemessungsgrundlage für die Auszahlung des \n\nDienstaltersgeschenks bilden der Grundlohn und die Teuerungszulage. \n\n \n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden die Dienstjahre vor dem Unterbruch mit-\n\ngezählt. \n\n \n4 Die Dauer von Ausbildungsverhältnissen, insbesondere des Lehrverhältnisses, der Polizeischule \n\noder der Praktika wird als Dienstzeit berücksichtigt. \n\n \n5 Die Urlaubstage aus dem Dienstaltersgeschenk sind innerhalb von fünf Jahren zu beziehen. \n\n \n\nArtikel 34 Absatz 1 \n\n \n1 Wird eine angestellte Person länger als zwei Monate für eine höher eingereihte Funktion einge-\n\nsetzt, hat sie grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung. \n\n \n\nArtikel 35 Verpflegung und Übernachtung \n\n \n1 Die angestellte Person hat für Amtsverrichtungen ausserhalb des Arbeitsorts Anspruch auf fol-\n\ngende Entschädigungen: \n\n \n\na) für jede Hauptmahlzeit: 28 Franken; \n\nb) für das Frühstück: 8 Franken; \n\nc) als Rucksackentschädigung: 15 Franken; \n\nd) für Übernachten und Frühstück: die effektiven Kosten. \n\n \n2Ausnahmsweise besteht ein Anspruch gemäss Absatz 1 am Arbeitsort, wenn die Verpflegung im \n\nZusammenhang mit einer Veranstaltung zwingend oder von der vorgesetzten Person angeordnet \n\nist. \n\n \n3 Der Anspruch auf eine der vorstehenden Entschädigungen besteht nur, wenn und soweit tat-\n\nsächlich Auslagen entstanden sind. \n\n \n4 Sofern die Vergütung die tatsächlichen Auslagen der angestellten Person nicht deckt, hat sie An-\n\nspruch auf Ersatz der tatsächlichen Auslagen, wenn der Mehraufwand ausgewiesen und dienst-\n\nlich begründet ist. \n\n \n\n\n\n16 \n  \n\n  \n\n5 Die Direktionen können Entschädigungen gemäss Absatz 1 für Angestellte gemeinsam geltend \n\nmachen und verwenden. Die Direktionen stellen sicher, dass die Angestellten nicht zusätzlich \n\nSpesen abrechnen. \n\n \n\nArtikel 36 Absatz 1 und Absatz 3a (neu) \n\n \n1 Für Dienstfahrten sind in der Regel die öffentlichen Verkehrsmittel und die Dienstfahrzeuge des \n\nKantons zu benützen. \n\n \n3a Angestellte, die regelmässig Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unternehmen, ha-\n\nben Anspruch auf ein Halbtaxabonnement, sofern dies für den Kanton kostengünstiger ist. Sie \n\nkönnen für die Fahrspesen nur den reduzierten Preis abrechnen. \n\n \n\nArtikel 37 Private Motorfahrzeuge \n\n a) Bewilligung \n\n \n\nKönnen erheblich Zeit und Kosten eingespart werden oder ist der Einsatz eines Dienstfahrzeugs \n\nnicht möglich, können Angestellte mit Bewilligung der vorgesetzten Person private Motorfahr-\n\nzeuge benützen. \n\n \n\nArtikel 39 Absatz 1 \n\n \n1 Für die regelmässige Benützung des Privatfahrzeugs zu Dienstfahrten kann die Direktion im Ein-\n\nvernehmen mit dem Amt für Personal mit der angestellten Person eine Sonderregelung treffen. \n\nDiese ist der Finanzkontrolle mitzuteilen. \n\n \n\nArtikel 40 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 41 Abrechnung \n\n \n\nSpesenvergütungen sind aufgrund von Belegen durch die vorgesetzte Person zu kontrollieren, zu \n\nvisieren und zusammengefasst spätestens quartalsweise geltend zu machen. \n\n \n\n4. Kapitel, 2. Abschnitt, 3. Unterabschnitt (Artikel 42) \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 43 Sachüberschrift sowie Absatz 1 und 3 \n\n \n\nWochenend- und Feiertagsdienst \n\n \n1 Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleistungen an Samstagen und Sonntagen so-\n\nwie an eidgenössischen und kantonalen Feiertagen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. \n\n\n\n17 \n  \n\n  \n\n3 aufgehoben \n\n \n\nArtikel 44 Absatz 1 und 2 \n\n \n1 Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleistungen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und \n\n06.00 Uhr Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Diese beträgt 13 Franken pro Arbeitsstunde. \n\n \n2 Nacht-, Wochenend- und Feiertagszulagen werden nicht kumulativ ausgerichtet. Massgeblich ist \n\njene Zulage, die für die Angestellten vorteilhafter ist. \n\n \n\nArtikel 45a \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 46 Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n1 Der Regierungsrat kann beim Vorliegen sachlicher Begründungen abweichende Ansätze für ein-\n\nzelne Verwaltungseinheiten oder Personalkategorien festlegen. \n\n \n2 Die Vergütungen für Wochenend-, Feiertags-, Nacht- und Pikettdienst werden grundsätzlich nur \n\naufgrund der tatsächlich erbrachten und abgerechneten Leistung ausgerichtet. Die angestellte \n\nPerson hat während Ferien, Freistellung und militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen kei-\n\nnen Anspruch auf Zulagen für Wochenend-, Feiertags-, Nacht- und Pikettdienst. \n\n \n3 Die Direktionen bestimmen, welchen Angestellten Dienst- und Schutzkleider zugeteilt werden. \n\n \n\nArtikel 47a      Ferienbezug (neu) \n\n \n\nLassen sich die Ferienwünsche nicht mit den betrieblichen Bedürfnissen vereinbaren, entscheidet \n\ndie vorgesetzte Person. Grundsätzlich sollen einmal pro Jahr mindestens zwei Wochen Ferien un-\n\nunterbrochen bezogen werden. \n\n \n\nArtikel 51 Absatz 2 \n\n \n2 Eine entsprechende Kürzung findet auch statt nach dem 90. Tag bei Dienstaussetzung infolge \n\nKrankheit, Nicht-Betriebsunfall oder bei militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen. \n\n \n\nArtikel 54 Personalentwicklung \n\n \n1 Die Personalentwicklung ist Sache der Direktionen. Sie benennen je eine verantwortliche Per-\n\nson, welche die Personalentwicklung innerhalb der Direktion organisiert und mit dem Amt für \n\nPersonal koordiniert. \n\n \n2 Das Amt für Personal koordiniert die Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung und bietet \n\n\n\n18 \n  \n\n  \n\njährlich ein Weiterbildungsprogramm an. Es berät die Direktionen und ist dafür besorgt, dass Sy-\n\nnergien in der Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung ausgeschöpft werden. \n\n \n\nArtikel 55 Weiterbildung \n\n \n1 Vom Kanton angeordnete Weiterbildung gilt als Arbeitszeit und die Kosten werden vom Kanton \n\nübernommen. \n\n \n2 Die Finanzdirektion regelt das Nähere zur obligatorischen und zur freiwilligen Weiterbildung in \n\neiner Weisung. \n\n \n\nArtikel 55a Weiterbildungsurlaub und Kostenbeiträge (neu) \n\na) Grundsatz \n\n \n1 Im Rahmen der bewilligten Kredite können die Direktionen den Angestellten Kostenbeiträge \n\nund Weiterbildungsurlaub für den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen gewähren. \n\n \n2 Zu den Weiterbildungskosten zählen Kurskosten, Material, Prüfungsgebühren und Spesen. \n\n \n3 In der Regel entspricht der Kostenbeitrag bis maximal 5 000 Franken den gesamten Weiterbil-\n\ndungskosten und dem bezahlten Weiterbildungsurlaub. Hat der Kanton nur ein teilweises oder \n\nmittelbares Interesse an der Weiterbildung, sind der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbil-\n\ndungsurlaub angemessen zu kürzen oder auf einen solchen zu verzichten. \n\n \n\nArtikel 55b b) Beiträge über 5 000 Franken (neu) \n \n\n1 Übersteigen Kostenbeitrag und bezahlter Weiterbildungsurlaub zusammen 5 000 Franken, er-\n\nstellt die Direktion im Einvernehmen mit dem Amt für Personal einen Weiterbildungsvertrag. \n\n \n2 Es gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: \n\na) Der Beitrag des Kantons beträgt höchstens 80 Prozent. \n\nb) Der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbildungsurlaub sind zu 100 Prozent zurückzuzah-\n\nlen, wenn die angestellte Person die Weiterbildung nicht antritt oder ohne triftigen Grund \n\nnicht zu Ende führt. \n\nc) Der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbildungsurlaub sind zu 50 Prozent zurückzuzah-\n\nlen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der angestellten Person innerhalb von drei \n\nJahren nach Abschluss der Weiterbildung endet. \n\nd) Das Amt für Personal berechnet den Rückerstattungsbetrag im Auftrag der Direktion, stellt \n\ndiesen in Rechnung und kontrolliert den Eingang. \n\n \n\nArtikel 59a Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (neu) \n\n \n\nArtikel 33 Absatz 4 findet keine Anwendung auf Anstellungsverhältnisse, die vor dessen Inkraft-\n\ntreten abgeschlossen wurden. \n\n \n\n\n\n19 \n  \n\n  \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt am … in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2022-0318 I. IGPK-Bericht 2021

text: \n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \n \n \nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \nzur Geschäftsprüfung 2021 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nzuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrätin Lea Gisler \n  Landrat Franz Imholz \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Adolf Fässler \n  Kantonsrat Bruno Steiner-Reichmuth \n \nKt. Nidwalden: Landrat Ruedi Wanzenried \n  Landrat Sepp Gabriel \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \n\nKantonsrat Peter Abächerli (Präsident) \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Auftrag \n  2. Grundlagen \n  3. Themen \n\n4. Berichterstattung \n  5. Schlussbeurteilung \n\n6. Antrag \n \n \n\n1. Auftrag iGPK \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratoriums der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n• Leistungsauftrag LdU 2022-2025 \n• Jahresbericht LdU 2021 und Jahresrechnung 2021 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2021 \n• Protokolle der Aufsichtskommission 2021 \n• Themen aus den Parlamenten \n\n3. Themen \n• Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2021 \n• Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n• Mitteilungen der AK-Präsidentin gemäss Konkordat Art. 10c \n\n\n\n \n \n\niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2021 \n \n\n2 \n\n4. Berichterstattung \n\n4.1 Erwartungen an die Geschäftsprüfung \nDer Jahresbericht zeigt auf, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele erfüllt werden. Mit \ndem zur Verfügung gestellten Jahresbericht, der Jahresrechnung und den Protokollen der \nAufsichtskommission erhält die iGPK einen umfassenden Einblick in die Finanzen und die \nstrategische Führung. \n\n4.2 Geschäftsprüfung LdU 2021 \nDer vorliegende Rechenschaftsbericht 2021 zeigt auf, dass der Leistungsauftrag umgesetzt \nwird. Neben der gewohnten Jahresrechnung werden auch Schwerpunktthemen behandelt. \nDie Jahresrechnung wurde vom Treuhandbüro Schatt Consulting AG vorgestellt. Dabei wur-\nden detailliert die Erfolgsrechnung, die Bilanz, die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnach-\nweis sowie der Anhang und die Erläuterungen zur Rechnung erläutert. Die Jahresrechnung \ninklusive Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-FER \ndargestellt. \nEs resultierte ein Bilanzverlust von TCHF -98, der hauptsächlich aufgrund der Kosten des \nnationalen Fremdstoffuntersuchungsprogrammes (NFUP) und des Rindergesundheitsdiens-\ntes entstand. Die Aufsichtskommission hat den Bilanzverlust mit den bestehenden Gewinn-\nreserven verrechnet. Damit beträgt das Eigenkapital per 31.12.2021 TCHF 2’330. Es liegt \ndamit unter dem festgelegten Eigenkapital von TCHF 2'600. Die Konkordatsbeiträge blieben \n2021 gegenüber dem Vorjahr unverändert.  \n \nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Ergeb-\nnis des Rechenschaftsberichtes stimmen mit dem Leistungsauftrag überein. Die transparen-\nte Darlegung der Jahresrechnung wird gewürdigt. \n \n\n4.3 Themen aus den Parlamenten \n\na) Lebensmittelkontrollen während der Pandemie: Wie hat sich der Lockdown anfangs \n2021 auf die Lebensmittelkontrolle ausgewirkt? \n\nDie Gastrobranche musste im Februar und März 2021 über 6 Wochen in den Lock-\ndown. Im Vergleich zu 2019 wurden insgesamt 23% weniger Lebensmittelkontrollen \ndurchgeführt. Dafür wurden Industrie- und Gewerbebetriebe sowie der Detailhandel \nhäufiger kontrolliert und 12% mehr Proben untersucht. Bereits 2020 wurden aufgrund \neines Lockdowns der Gastrobranche 19% weniger Lebensmittelkontrollen durchge-\nführt.  \n\nb) Corona-Analytik in Abwasser: Untersucht das LdU auch Corona-Viren und wie se-\nhen die Resultate aus? \n\nIm Auftrag der Umweltschutzämter untersucht das LdU Sars-CoV-2-Viren im Abwas-\nser. Es werden wöchentlich 48 Proben aus 10 Kläranlagen aus den Kantonen Schwyz, \nUri, Nidwalden, Obwalden, Luzern und Zug untersucht. Das BAG trägt die Kosten für \ndie Sars-CoV-2-Untersuchungen bis voraussichtlich Ende 2022. \n\nc) Moderhinke: Management bei der freiwilligen Moderhinke-Sanierung (Klauenbäder, \nKontrolluntersuchung auf Freiheit des Moderhinke-Erregers, Reinfektionen) und Start \nder offiziellen Moderhinke-Sanierung \n\nDie Moderhinke ist eine infektiöse, schmerzhafte Entzündung der Schafklaue, die auch \nerhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Kleinwiederkäuerhaltung hat. Ab \nOktober 2024 ist der obligatorische Start zur schweizweiten Bekämpfung der Moder-\n\n\n\n \n \n\niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2021 \n \n\n3 \n\nhinke bei Kleinwiederkäuern vorgesehen. Seit Frühjahr 2021 bis anfangs 2024 wird ei-\nne freiwillige Moderhinke-Sanierung mit finanzieller Unterstützung angeboten. Das \nProgramm wird gut angenommen, zurzeit sind von den ca. 800 Kleinwiederkäuer-\nHaltern 100 der freiwilligen Sanierung beigetreten. Durch Reinigung und Desinfektion \nder Stallhaltungen sowie mehrmaliges Klauenbaden kann der bakterielle Erreger, der \nsich vor allem im Bereich des Klauenhorns einnistet, nach wenigen Wochen beseitigt \nwerden. Reinfektionen sind bei unzureichenden Biosicherheitsmassnahmen (Hygiene, \nKontakt (Ausstellungen, Zuchtböcke, gemeinsame Sömmerungen etc.)) möglich. Als \nKlauenbad haben sich traditionell vor allem Formalin und Zink-Sulfat als wirksam er-\nwiesen. Beide Badezusätze sind aber nicht für diesen Zweck zugelassen. Neue wirk-\nsame Klauenbadzusätze sind zurzeit als Pflegemittel in Zulassung befindlich. \n\nd) Notschlachtungen in den Urkantonen: rechtliche Voraussetzungen, Durchführung, \nEntscheid zur Genusstauglichkeit oder Entsorgung \n\nIn den Urkantonen werden die Notschlachtungslokale durch den Regierungsrat in der \nentsprechenden kantonalen Gesetzgebung bestimmt. Die Bewilligung und Kontrolle er-\nfolgt durch den Kantonstierarzt. Die Notschlachtung wird in der Regel durch den Be-\nstandestierarzt angeordnet und ist mit entsprechender ausführlicher Dokumentation ei-\nnem definierten Notschlachtlokal zugewiesen. Nach der Schlachtung erfolgt die amtli-\nche Fleischkontrolle und der Entscheid zur Genusstauglichkeit oder Entsorgung. Mit \ndem jetzigen System von wenigen oder nur einer Notschlachtanlage pro Kanton ist ei-\nne belastbare Ordnung und Sicherheit in Bezug auf die Genusstauglichkeit von \nSchlachttierkörpern gegeben, die einer intensiveren Fleischkontrolle bedürfen. \n\ne) Heimtiere in Begleitung von ukrainischen Personen, die aus der Ukraine geflüch-\ntet sind: Massnahmen des Veterinärdienstes Schweiz und spezielle Besonderheiten \ndes LdU \n\nDer Krieg in der Ukraine zwingt Millionen von Menschen ihr Zuhause zu verlassen. Cir-\nca fünf Prozent der Flüchtlinge nehmen ihre Katze oder ihren Hund mit. Bei der Einrei-\nse von Hunden und Katzen aus Ländern wie der Ukraine, in denen die Tollwut noch \nvorkommt, sind sichernde Bedingungen zu erfüllen. Das Risiko einer Tollwuteinschlep-\npung durch ukrainische Hunde und Katzen wird jedoch als gering eingeschätzt, da ein \ngrosser Teil der mitgenommenen Heimtiere gegen Tollwut geimpft ist oder keinen Kon-\ntakt zu Wildtieren hatte. Angesichts der humanitären Krise werden die Standard-\nVorgaben für die Einreise von Hunden und Katzen, die Flüchtende aus der Ukraine \nbegleiten, vorübergehend gelockert. Wichtig ist, dass alle Heimtiere bei der Ankunft re-\ngistriert werden und erfasst wird, ob sie gegen Tollwut geimpft sind. Bei Hunden und \nKatzen, die nicht gegen Tollwut geimpft sind, oder eine Impfung nicht plausibel nach-\nweisen können, wird diese im Auftrag des Veterinärdienstes nachgeholt – ebenso die \nMarkierung mittels Mikrochip und die Bestätigung eines Antikörpertiters aufgrund von \nvorgängigen Tollwutimpfung. \n \n\n4.4 Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK über ausgewählte Themen der Aufsichtskom-\nmission (AK) informiert: \n\nAuswirkungen Corona-Pandemie auf den Geschäftsgang des LdU \nWie bereits im Vorjahr wurde der Geschäftsgang 2021 durch die Covid-19-Pandemie ge-\nprägt und beeinflusst. Da die Gastrobranche im Februar/März 2021 über 6 Wochen in den \nLockdown musste, wurden im Vergleich zu 2019 insgesamt 23% weniger Lebensmittelkon-\ntrollen durchgeführt. Dafür wurden Industrie- und Gewerbebetriebe sowie der Detailhandel \nhäufiger kontrolliert und 12% mehr Proben untersucht. Im Veterinärbereich wurde einerseits \nwegen der Pandemie eine Reduktion der Schlachtungen um 7% gegenüber dem Vorjahr und \num 29% gegenüber 2019 beobachtet, andererseits wurden in einem grossen Schlachtbetrieb \n\n\n\n \n \n\niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2021 \n \n\n4 \n\nmassiv weniger Schweineschlachtungen durchgeführt. Aufgrund der geringeren Schlacht-\nzahlen mussten auch weniger Probenerhebungen und -untersuchungen zur Tierseuchen-\nüberwachung durchgeführt werden. Die Zahl der Fälle im Tierschutz entspricht dem Vorjahr, \nist aber gegenüber 2019 gesunken, was vermutlich auf die reduzierte Reise- und Ausflugstä-\ntigkeit zurückzuführen ist. Dafür stiegen die Anzahl Abklärungen gefährlicher Hunde und des \ngewerblichen Imports von Hunden und Katzen. \n\nNegativzinsen ab 2022 \nDas LdU wird ab 1. Mai 2022 ab einer Freigrenze von CHF 1'000’000 einen Negativzins von \n-0.75% entrichten. Es wurden auch bei den anderen Kantonalbanken der Urkantone Offerten \neingeholt. Diese sind vergleichbar, so dass das LdU weiterhin seine Finanzgeschäfte über \ndie SZKB abwickelt. Das LdU wird voraussichtlich jährlich ca. CHF 13'000 Negativzinsen \nzahlen müssen. \n\nBetriebssoftware \nDie 2019 angeschaffte Betriebssoftware Limsophy wurde auf den 1.1.2022 vollständig in \nBetrieb genommen. Die Kosten entsprechen exakt dem Kostendach. Der Hersteller ACC \nInfotray hat diese Software bereits in allen Schweizer Kantonen, ausser ZH, ZG und TI ein-\ngeführt. \n\nNeues Eingabesystem in den Veterinärkontrollen \nSeit Anfang 2022 wird bei den Veterinärkontrollen ein neues Eingabesystem (AC-mobile) \nverwendet, welches den ePen ablöst. Dieses System ist bereits in vielen anderen Kantonen \nim Einsatz. Die Landwirtschaftsdirektoren und Landwirtschaftsämter sind informiert, Amts-\ntierärzte und Kontrollorganisationen (Qualinova und KDSNZ) wurden eingeschult.  \n\n5. Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis-\nsions-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n6. Antrag \nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \nBrunnen, 6. Mai 2022 Im Namen der iGPK \n der Präsident \n \n Peter Abächerli, Kantonsrat OW \n\n\n


II. Antrag Sicherheitskommission

text: \nL-540\n\nDie landrätliche Sicherheitskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. März 2013\n\nzur\n\nÄnderung des Polizeigesetzes\n\nbeantragt dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 5. März 2013 zur Änderung \ndes Polizeigesetzes wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nFlüelen, 25. März 2013\nWalter Gisler, Erstfeld, Präsident\nToni Brand, Silenen, Vizepräsident\nBernhard Epp, Bürglen\nHugo Forte, Spiringen\nHans Gisler, Schattdorf\nLudwig Loretz, Andermatt (entschuldigt)\nClaudia Meili, Seedorf\n\n\n


Begleitbrief Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: beat.joerg@ur.ch \n \nBKD.2012-0203 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nGemeinden \n\ndes Kantons Uri \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 3. Juli 2014 / pH \n\n \n\n \n\n \n\nBericht zur Motion Landrat Markus Holzgang für ein regionales Sportzentrum unteres \n\nReusstal; Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nLandrat Markus Holzgang, Altdorf, hat am 6. Juni 2012 eine Motion für ein regionales Sport-\n\nzentrum unteres Reusstal eingereicht. Mit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, kon-\n\nkrete Standorte für ein regionales Sportzentrum oder regionale Sportzentren zu prüfen und in \n\nden Richtplan aufzunehmen. Der Landrat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 14. No-\n\nvember 2012 als erheblich. \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragte mit Beschluss vom 22. April 2013 eine \n\nArbeitsgruppe die notwendigen Arbeiten an die Hand zu nehmen.  \n\n \n\nDie Projektgruppe ermittelte aufgrund von Rückmeldungen von Vereinen einen Bedarf für \n\nzusätzliche Sportanlagen. Ein mögliches regionales Sportzentrum wäre als Trainingszentrum \n\nzu gestalten und könnte folgende Anlagen enthalten: \n\n \n 3 - 4 Fussballtrainingsfelder Kunstrasen, FIFA-Norm, 70x105m \n\n 1 Grosssporthalle 49x28x9m, unterteilbar, ohne Tribüne \n\n 1 Indoor-Schiessanlage Luftdruck und Kleinkaliber 10m, 25m, 50m \n\n 1 Kletterwand indoor, 12m Kletterhöhe, Kletterbreite 30m \n\n Basisinfrastruktur mit Garderoben, Duschen, Theorieraum, Geräteräume, Logistik  \n\n Parkplätze für PW, Motos, Velos, Anbindung an den ÖV \n\n \n\nDer Bau einer solchen Anlage würde (ohne Land- und Erschliessungskosten) mutmassliche \n\nBaukosten von 16 Mio. Franken verursachen. Gesamthaft würde für den Bau eine Landflä-\n\nche von rund 40‘000 m2 benötigt.  \n\n\n\n2 \n\nDer Regierungsrat erachtet den Bedarf für zusätzliche Fussballplätze als ausgewiesen, nicht \n\naber für ein regionales, polysportives Sportzentrum.  \n\n \n\nEin regionales Sportzentrum in der veranschlagten Grössenordnung lässt sich zentral nicht \n\nrealisieren. Die Idee eines zentralen Sportzentrums mit einer Grossanlage ist deshalb nicht \n\nweiter zu verfolgen und muss vom Kanton fallen gelassen werden.  \n\n \n\nMit Blick auf die Umsetzbarkeit, die gewachsenen Strukturen und die Zuständigkeit müssen \n\nwieder vermehrt dezentrale Lösungen in den Vordergrund gerückt werden.  \n\n \n\nIn der Beilage senden wir Ihnen einen Bericht, der die Ergebnisse der bisherigen Abklärun-\n\ngen zusammenfasst. Der Regierungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauf-\n\ntragt, bei den Gemeinden bis zum 15. September 2014 eine Stellungnahme zu diesem Be-\n\nricht einzuholen.  \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie sich bei der Beantwortung an die im Bericht formulierten \n\nFragen halten und das im Internet (www.ur.ch - aktuelles - Vernehmlassungen) aufgeschal-\n\ntete Formular dazu verwenden. \n\n \n\nIhre Antwort richten Sie bitte in elektronischer Form an peter.horat@ur.ch. Wir danken Ihnen \n\nherzlich für Ihre Mitarbeit.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\n- Gemeindeverband \n\n- Direktionssekretariat \n\n- Mitglieder Projektgruppe Sportzentrum \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 48\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel \nFurrer, Erstfeld);\n\nAbstimmung Ziffer 1 (Kenntnisnahme)\n\nLandratssession vom 28. September 2022\n\n4.1 Bericht zum Projekt Sportzentrum Ursern (Postulat Daniel \nFurrer, Erstfeld)\n\n28.09.2022 09:38:29\n\n28.09.2022 09:39:01\n\nGeschäft:\n\nJa 48 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 18\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 11\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Elias\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Bissig Samuel\n\nLR Brand Alois\n\nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Franz\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Kurt\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huser Martin\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Joos Jolanda\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Regli Markus\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Sicher Thomas\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Walker Raphael\n\nLR Walker Verena\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Müller Daniel SVP\n\n\n


name: LA.2018-0160 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n2. Oktober 2018 \n  \n\nNr. 2018-546 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür einen zusätzlichen Beitrag in den Fonds Natur- und Heimatschutz für Wildheuprojekte Uri \n\n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2018 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit für einen zusätzlichen Beitrag in den Fonds Natur- und Heimatschutz für Wild-\n\nheuprojekte Uri \n\n \n\nIm Kanton Uri finden sich weit mehr als 1'500 ha Flachmoor- und Trockenrasenflächen von regionaler \n\noder nationaler Bedeutung, davon mehr als 500 ha Trockenwiesen in Steillagen im Berggebiet (soge-\n\nnannte Wildheuflächen). Für die vom Bundesrat bezeichneten Biotope von nationaler Bedeutung \n\nordnen die Kantone gemäss Artikel 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz \n\n(NHG; SR 451) den Schutz und Unterhalt an. Zudem zeichnet der Kanton gemäss Artikel 23 Absatz 2 \n\ndes kantonalen Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) auch für den Unterhalt der \n\nregional bedeutenden Biotope verantwortlich. \n\n \n\nWas die schutzwürdigen Trockenwiesen und -weiden betrifft, so haben die Kantone gemäss Artikel 6 \n\nder Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (TwwV; \n\nSR 451.37) dafür zu sorgen, dass die Objekte ungeschmälert erhalten bleiben (Erhaltung und Förde-\n\nrung der spezifischen Pflanzen- und Tierwelt sowie der für die Trockenwiesen typischen Eigenart, \n\nStruktur und Dynamik). Zur Erreichung dieser Schutzziele haben die Kantone geeignete Schutz- und \n\nUnterhaltsmassnahmen zu treffen. \n\n \n\nUm die Schutzziele bei den Wildheuflächen erfüllen zu können, müssen diese nicht jährlich gemäht \n\nwerden. Das Potenzial von zu nutzenden Flächen ist somit wesentlich grösser als die tatsächlich jähr-\n\nlich durch Landwirte genutzte Fläche. Deshalb variieren die kantonalen Beiträge für Unterhaltsmass-\n\nnahmen in Wildheuflächen von Jahr zu Jahr stark. Der Sommer 2018 war ausserordentlich trocken \n\nund warm. Die Landwirtschaftsbetriebe konnten ihre Heuarbeiten auf der landwirtschaftlichen Nutz-\n\nfläche somit frühzeitig beenden. Emdheu ist weniger nachgewachsen als in anderen Jahren. Die \n\nLandwirte wichen deshalb vermehrt in die Wildheugebiete aus. Bereits jetzt ist zu erkennen, dass \n\ndeutlich mehr Wildheuflächen gemäht wurden als in einem durchschnittlichen Jahr. Anstatt Heu zu-\n\n\n\n2 \n\nzukaufen, konnten die Betriebe einen Teil des fehlenden Heuertrags mit dem Schnitt von zusätzli-\n\nchen Wildheuflächen kompensieren. \n\n \n\nAus heutiger Sicht ist bei den Beiträgen für die Nutzung von Wildheuflächen mit Mehrausgaben von \n\n50'000 Franken zu rechnen. Dieser Betrag ist dem Fonds Natur- und Heimatschutz für Wildheupro-\n\njekte Uri zusätzlich zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Nachtragskredit über 50'000 Franken gemäss Beilage wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Nachtragskredit \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2018 \n\nIII. Serie \n\nNachtragskredit \n\n2018 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2018 \n\n    \n\n25 Justizdirektion  50'000  \n\n    \n\n2533 Natur- und Heimatschutz    \n\n    \n3980.01 Verrechnung z.G. Fonds Natur- und Heimatschutz, \n\nWildheuprojekt Uri \n45'000 50'000 95'000 \n\n    \nIm Kanton Uri finden sich weit mehr als 1'500 ha Flachmoor- und \n\nTrockenrasenflächen von regionaler oder nationaler Bedeutung, da-\n\nvon mehr als 500 ha Trockenwiesen in Steillagen im Berggebiet (so-\n\ngenannte Wildheuflächen). \n\n \n\nDer Kanton ordnet für Biotope von nationaler Bedeutung den \n\nSchutz und Unterhalt an und er ist auch für den Unterhalt der regio-\n\nnal bedeutenden Biotope verantwortlich. \n\n \n\nUm die Schutzziele bei den Wildheuflächen erfüllen zu können, \n\nmüssen diese nicht jährlich gemäht werden. Das Potenzial von zu \n\nnutzenden Flächen ist somit wesentlich grösser als die tatsächlich \n\njährlich durch Landwirte genutzte Fläche. Deshalb variieren die kan-\n\ntonalen Beiträge für Unterhaltsmassnahmen in Wildheuflächen von \n\nJahr zu Jahr stark. \n\n \n\nDer Sommer 2018 war ausserordentlich trocken und warm. Emdheu \n\nist weniger nachgewachsen als in anderen Jahren. Die Landwirte wi-\n\nchen deshalb vermehrt in die Wildheugebiete aus, so dass deutlich \n\nmehr Wildheuflächen gemäht wurden als in einem durchschnittli-\n\nchen Jahr. \n\n \n\nAus heutiger Sicht ist bei den Beiträgen für die Nutzung von Wild-\n\nheuflächen mit Mehrausgaben von 50'000 Franken zu rechnen. Die-\n\nser Betrag ist dem Fonds Natur- und Heimatschutz für Wildheupro-\n\njekte Uri zusätzlich zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung  50'000  \n\n  ======  \n\n \n \n \n\n\n\tI. Nachtragskredit für einen zusätzlichen Beitrag in den Fonds Natur- und Heimatschutz für Wildheuprojekte Uri\n\tII. Antrag\n\n


name: LA.2014-0648 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n1\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n