name: LA.2016-0589 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n  \n \n\nFachhochschule Zentralschweiz \n\nKonkordatsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBerichterstattung zum  \n \n\nLeistungsauftrag der  \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz \nfür die Jahre 2013 – 2015  \n \n\n \n\n \n\nVerabschiedet vom Konkordatsrat am 6. Juli 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n© \nKonkordatsrat FHZ \nSekretariat \nZentralstrasse 18, CH - 6003 Luzern \nTel. 041 226 00 60 \n\nBeilage\n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 2 \n\nInhalt \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 3 \n\n2 Die Hochschule Luzern 3 \n\n3 Der Leistungsauftrag der HSLU 4 \n3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft 4 \n3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag 4 \n\n4 Bericht zum Leistungsauftrag 2013 – 2015 der HSLU 5 \n4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) 5 \n4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen 5 \n4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden 7 \n4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung 8 \n4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung 9 \n4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte 11 \n4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente \n\nDesign & Kunst sowie Musik 11 \n4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung 12 \n4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2013 - 2015 12 \n4.6.2 Eigenkapitalsituation 13 \n4.6.3 Die HSLU im Vergleich mit anderen Fachhochschulen 13 \n4.7 Stand der Infrastrukturprojekte 16 \n\n5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat 18 \n \nAnhang: Leistungsauftrag 2013 – 2015 der HSLU 20 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 3 \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \nDie Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September 2011, in \nKraft seit 1. Januar 2013, sieht vor, dass die sechs Trägerkantone der Hochschule Luzern \n(FH Zentralschweiz) einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen, welcher die von der \nHochschule zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt. Nach Ablauf einer \nLeistungsauftragsperiode erfolgt eine Berichterstattung an die Kantone. \n\nDer erste gestützt auf die ZFHV erteilte Leistungsauftrag (vgl. Anhang) umfasste die \nPeriode 2013 – 2015, welche sich nach der damals massgebenden Bundesperiode 2012 – \n2015 richtete. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Hochschule Luzern (HSLU) die \nVorgaben des Leistungsauftrags gut erfüllen konnte.  \n\n \n \n\n2 Die Hochschule Luzern \nAls eine der sieben öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz wird die Hochschule \nLuzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwal-\nden und Zug getragen. Sie vereinigt die sechs Departemente Technik & Architektur, Wirt-\nschaft, Informatik (Betriebsaufnahme Herbst 2016), Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie \nMusik. Sie bietet verschiedene Bachelor- und Master-Studiengänge an, die sich an den Be-\ndürfnissen von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft orientieren und die Studierenden auf die \nAnforderungen des Arbeitsmarktes vorbereiten. Daneben stellt die Hochschule Luzern ambi-\ntionierten Berufsleuten eine umfangreiche Palette an Weiterbildungen zur Auswahl. Mit ihrer \nForschungsarbeit und den spezialisierten Dienstleistungen ist die Hochschule Luzern eine \nwichtige und zuverlässige Partnerin für Privatunternehmen, Verbände oder Behörden und \nein starker Impulsgeber für die Region Zentralschweiz. Die Forschungsprojekte sind anwen-\ndungsorientiert und auf die konkrete und nutzbringende Umsetzung wissenschaftlicher Er-\nkenntnisse in der Praxis ausgerichtet. Durch Kooperationen mit zahlreichen Institutionen aus \ndem In- und Ausland trägt die Hochschule Luzern dazu bei, die Region gut zu vernetzen.  \n\nDie Hochschule Luzern ist mit über 1‘600 Mitarbeitenden und 10‘000 Studierenden in \nder Aus- und Weiterbildung die grösste Bildungsinstitution der Zentralschweiz. \n\n \n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 4 \n\n3 Der Leistungsauftrag der HSLU \n\n3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft \nGemäss Art. 7 ZFHV erteilen die Trägerkantone der Hochschule Luzern einen mehrjährigen \nLeistungsauftrag. Er ist das massgebende Instrument zur mittelfristigen Steuerung und Pla-\nnung der Hochschule Luzern. In ihm werden gemäss Art. 25 Abs. 2 ZFHV die Entwicklungs-\nschwerpunkte und die Leistungsziele der Fachhochschule sowie die geplanten, für die Erfül-\nlung der Ziele nötigen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone festgelegt. Ausserdem wird \nim Leistungsauftrag die Form der Berichterstattung festgelegt. Der Leistungsauftrag basiert \nauf strategischen Vorgaben des Konkordatsrats (vgl. Art. 19 ZFHV).  \n\n \n\n3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjäh-\nrigen Leistungsauftrag \n\nDie Parlamente der Trägerkantone haben die Aufgabe, den mehrjährigen Leistungsauftrag \nsowie die Berichterstattung dazu zur Kenntnis zu nehmen (Art. 15 ZFHV). Die Parlamente \nhaben zudem, sofern es das kantonale Parlamentsrecht zulässt, die Möglichkeit, diese \nKenntnisnahme zustimmend oder ablehnend zu beschliessen und Bemerkungen zuhanden \nder Regierung zu machen. Mit diesen Bemerkungen erhalten die jeweiligen Regierungen ei-\nne politische Richtungsweisung für die Mandatierung ihres Mitglieds im Konkordatsrat.  \n\nDie Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag folgt im Wesentlichen dem \nProzess zur Erarbeitung und Beschlussfassung des Leistungsauftrags (vgl. dazu den dama-\nligen Bericht zum LA 13-15 vom 23.5.2013). Gestützt auf die Art. 15 bis 23 ZFHV läuft der \nProzess wie folgt:  \n\n• Fachhochschulleitung und Fachhochschulrat erstellen die Berichterstattung zum \nmehrjährigen Leistungsauftrag. \n\n• Der Konkordatsrat verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungs-\nauftrag zuhanden der Trägerkantone. \n\n• Die Kantonsregierungen genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leis-\ntungsauftrag. \n\n• Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission nimmt die Berichterstattung \nzum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis.  \n\n• Abschliessend nehmen auch die kantonalen Parlamente die Berichterstattung zum \nmehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 5 \n\n4 Bericht zum Leistungsauftrag 2013 – 2015 der \nHSLU \n\nDer Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag 2013 – 2015 der Hochschule Luzern (Fach-\nhochschule Zentralschweiz FHZ) am 23. Mai 2013 verabschiedet und sämtliche Regierun-\ngen der Zentralschweizer Kantone haben diesen bis am 2. Juli 2013 genehmigt. Er wurde \nanschliessend von allen Parlamenten zur Kenntnis genommen. Der Leistungsauftrag regelt \nin den Hauptpunkten die Leistungen der Hochschule Luzern, deren Finanzierung sowie die \nBerichterstattung und das Controlling. Der komplette Leistungsauftrag 2013 – 2015 findet \nsich in Anhang.  \n\nDie Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2013 – 2015 folgt dessen Gliederung (vgl. \nAnhang). Die einzelnen Zahlen und Tabellen der HSLU entsprechen der Vorgabe in Ziffer 4 \ndes Leistungsauftrags, welche vorgibt, zu welchen Indikatoren spezifisch rapportiert werden \nmuss. In der Regel werden zu den einzelnen Indikatoren die Werte der Jahre 2013 bis 2015 \naufgezeigt. Wo möglich, werden ebenfalls die Zahlen aus dem Vorjahr (grau hinterlegt) \nund/oder Benchmarks zu anderen Fachhochschulen aufgezeigt. Die schweizerischen Ver-\ngleichszahlen für das Jahr 2015 lagen jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts \nnoch nicht vor. \n\n \n\n4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) \n4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen \n\nSämtliche in Ziffer 2.2. des Leistungsauftrags enthaltenen Bachelor- und Masterstudiengän-\nge wurden während der Periode 2013 – 2015 geführt. Zusätzlich bewilligte der Konkordats-\nrat in dieser Zeit den Bachelor auf Science in Medizintechnik (Start Studienjahr 15/16) und \nden Bachelor of Science in Sustainable Energy Systems and Management (vorher als Stu-\ndienrichtung geführt) am Departement Technik & Architektur sowie den Master of Science in \nInternational Financial Management am Departement Wirtschaft (Start Studienjahr 13/14.).  \n\nDer Konkordatsrat hat Ende 2013 im Zusammenhang mit der Immobilienstrategie des \nKantons Luzern und im Rahmen einer langfristigen Planung das Studierendenwachstum bis \nins Jahr 2025 thematisiert. Er hat beschlossen, dass die HSLU in den Bereichen Technik & \nArchitektur, Wirtschaft, Informatik und Design weiter wachsen, in den Bereichen Musik und \nKunst und längerfristig auch im Bereich Soziale Arbeit jedoch kein Wachstum mehr stattfin-\nden soll.  \n\nIn der Periode 2013 – 2015 haben sich die Studierendenzahlen insgesamt etwas we-\nniger stark entwickelt als im Leistungsauftrag angenommen. Insgesamt besuchten Ende \n2015 5‘806 Studierende ein Ausbildungsangebot gegenüber einer prognostizierten Zahl von \n5‘882 Studierenden. Das bisherige Wachstum der Studierendenzahlen flachte wie prognos-\n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 6 \n\ntiziert im Jahr 2015 aus demografischen Gründen ab, dies insbesondere in den volumen-\nstarken Fachbereichen Technik und Wirtschaft / Dienstleistungen. \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Studierendenzahlen (Bachelor- und \nMaster-Studierende zusammen) in der Leistungsauftragsperiode (LA) 2013 – 2015 vergli-\nchen mit den effektiven IST-Zahlen sowie die Abweichungen voneinander. \n \n\nTab. 1: Gewichtete Studierendenzahlen (Vollzeitäquivalente und Köpfe) \n\n \n \nZu den einzelnen Leistungsbereichen kann folgendes festgehalten werden: \n- Im Fachbereich Architektur und Bau haben sich die Studierendenzahlen erfreulich \n\nentwickelt und liegen mit 750 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sogar 4,9 % über der Progno-\nse. Anders sieht es im Bereich Technik aus, wo zwar in den letzten Jahren auch ein \nWachstum erzielt werden konnte, die Anzahl VZÄ aber 7 % unter der Prognose liegt. \nDer Rückgang ist darauf zurück zu führen, dass zwischenzeitlich vergleichbare Konkur-\nrenzangebote an anderen Fachhochschulen geschaffen wurden und generell auch eine \ngewisse Marktsättigung erreicht ist. Durch eine bessere Vermarktung der klassischen \nStudiengänge sowie den Auf- und Ausbau neuer Themen und Angebote soll dem rück-\nläufigen Trend begegnet werden. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 7 \n\n- Im Fachbereich Wirtschaft und Dienstleistungen waren Ende 2015 ebenfalls rund 7 \n% weniger Studierende (VZÄ) eingeschrieben als prognostiziert. Im Bachelor-Bereich \nsind die Studierendenzahlen leicht rückläufig, und es ist auf absehbare Zeit nicht mit ei-\nner Trendumkehr zu rechnen. Insbesondere die Zahl der Berufsmaturitäten im kauf-\nmännischen Bereich stagniert oder ist gar rückläufig. \n\n- Im Fachbereich Informatik / Wirtschaftsinformatik konnten die prognostizierten Zah-\nlen leicht übertroffen werden. Die positive Entwicklung der Informatik- und Wirtschaftsin-\nformatik-Studierendenzahlen ist die Konsequenz der attraktiven Angebote mit stark in-\nterdisziplinärer Ausprägung und der kontinuierlichen Fokussierung des Curriculums auf \ndie Bedürfnisse der Wirtschaft. Die Konzentration aller Informatikausbildungen in Rot-\nkreuz sowie die zusätzlichen Möglichkeiten, diese intensiver zu verbinden, wird das \nWachstum begünstigen.  \n\n- Im Fachbereich Soziale Arbeit haben die Studierendenzahlen gegenüber der Prognose \num mehr als 15 % zugenommen, was im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem ho-\nhen Bedarf an Sozialpädagogen steht. Der Fachbereich Soziale Arbeit kennt nur einen \neinzigen Bachelor-Studiengang in Sozialer Arbeit, allerdings mit drei Vertiefungsrich-\ntungen. Neben der Vertiefung Sozialarbeit und Soziokultur wurde vor vier Jahren die \nVertiefungsrichtung Sozialpädagogik ein erstes Mal berufsbegleitend angeboten. Wäh-\nrend die Nachfrage in der Vertiefungsrichtung Sozialarbeit in den letzten Jahren stabil \nund jene in der Soziokultur rückläufig war, wurde die Sozialpädagogik von Anfang an \nstark nachgefragt.  \n\n- Bei den Fachbereichen Design und Film (nach Vorgabe des Staatssekretariat für Bil-\ndung, Forschung und Innovation [SBFI]: Theater) decken sich die Studierendenzahlen \nmit den Annahmen im Leistungsauftrag. Die Angebote bereiten die Studierenden für die \nneuen Berufsfelder im digitalen Zeitalter vor.  \n\n- In den Bereichen Kunst und Musik sind die Zahlen stabil, da der Eintritt ins Studium \nnur über ein entsprechendes Eignungsverfahren möglich ist. Damit sind die Studieren-\ndenzahlen mit Aufnahmebeschränkungen, Kontingenten und Warteliste bis zu einem \ngewissen Grad steuerbar. Das Ziel ist es aber insbesondere, über die Eignungsverfah-\nren die Qualität hoch zu halten. \n\n- Auch in den Vorbereitungsangeboten im Nicht-Fachhochschul-Bereich, d.h. in den \npropädeutischen Angeboten der Departemente Musik sowie Design & Kunst, sind die \nStudierendenzahlen konstant geblieben. \n \n\n4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden \n\nDie Erhebung der Erwerbsquote der Hochschulabsolventinnen und –absolventen wird vom \nBundesamt für Statistik alle zwei Jahre durchgeführt. Die folgende Abbildung zeigt Ergebnis-\nse der Befragung des Abschlussjahrgangs 2010 und des Abschlussjahrgangs 2012 nach \nStudienabschluss, Examensstufe, Hochschule und Fachbereich (in %). \n \n\n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 8 \n\nTab. 2: Erwerbsquote der Absolventinnen und Absolventen (gemäss BFS-Statistik) \n\n \n \nBei der Hochschule Luzern zeigt sich, dass die Erwerbsquote der Absolventinnen und \n\nAbsolventen in den Bereichen Technik und IT sowie Wirtschaft und Dienstleistungen gestei-\ngert werden konnte. In den anderen Fachbereichen war sie in den erhobenen Jahren kon-\nstant oder rückläufig. Im schweizerischen Vergleich liegt die Erwerbsquote der HSLU-\nAbsolvierenden aber in allen Fachbereichen im oder über dem Durchschnitt. Es zeigt sich, \ndass die Absolvierenden von Fachhochschulen im Allgemeinen und der Hochschule Luzern \nim Speziellen als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor sehr gefragt sind und in der \nRegel gut unterkommen. \n\n \n\n4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung \nDer Leistungsauftrag 13 -15 enthielt zur Weiterbildung folgende Vorgaben: \n\n- Die Hochschule Luzern soll national weiterhin eine führende Position für qualitativ \nhochstehende und innovative Weiterbildungsangebote einnehmen. \n\n- Der Marktanteil soll bei 20 % gehalten werden. \n- Die Weiterbildungsangebote sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) \n\nanzubieten. \n \n\nDie folgende Tabelle zeigt das Verhältnis der HSLU Weiterbildung im Vergleich zur \ngesamtschweizerischen Weiterbildung im Fachhochschulbereich auf. Die Gesamtkostenzu-\nnahme im Berichtsjahr 2015 ist (wie auch im Vorjahr) vor allem durch die Verlagerung von \nDienstleistungskursen in die Weiterbildung bedingt (Vorgabe SBFI-Reporting). \n \n\n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 9 \n\nTab. 3: Marktanteil Weiterbildung (gemäss Reporting an den Bund) \n\n \n \n\nDie Hochschule Luzern behauptet ihre schweizweite Marktführerposition für qualitativ \nhochstehende Weiterbildungsangebote auf Hochschulstufe. Über die gesamte Leistungsauf-\ntragsperiode betrachtet bewegt sich der Anteil der Hochschule Luzern am gesamtschweize-\nrischen Weiterbildungsmarkt solide und konstant bei rund 20 Prozent. Auch der Eigenfinan-\nzierungsgrad konnte in der Leistungsauftragsperiode 2013 – 2015 bei grösser 100% gehal-\nten werden (vgl. dazu Tabelle 5 auf S. 11). \n\n \n\n4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung \n& Entwicklung \n\nDer Leistungsauftrag 2013 – 2015 enthielt zur anwendungsorientierte Forschung & Entwick-\nlung folgende Vorgaben: \n\n- Die anwendungsorientierte Forschung der Hochschule Luzern unterstützt mit ihren \nInnovationen die Entwicklung ihrer Forschungspartner (Wirtschaft, Verwaltung, pri-\nvate Organisationen und Kultur) und stärkt die Qualität der Lehre. \n\n- Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung wird gemäss Vorgaben (20 \n% des Umsatzes) des Bundes und der EDK im Masterplan weiterentwickelt, da ihr \nnach der Ausbildung der wichtigste strategische Stellenwert zukommt. Aufgrund \nausserordentlicher Faktoren hat der Anteil der aF&E im Jahr 2012 diese 20 % des \nUmsatzes erreicht. Es besteht das Ziel, diesen Wert zu halten. \n\n- In Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft, Ge-\nsellschaft, Verwaltung und Kultur ist der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Grundfinan-\nzierung durch den Bund) auf 60% (Kostenebene 4) zu halten. \n\n \nDie Hochschule Luzern hat im Leistungsbereich der anwendungsorientierten For-\n\nschung & Entwicklung in den vergangenen 2 – 3 Jahren substanziell Terrain gutmachen \nkönnen. Sie hat sich volumenmässig (Anteil am Gesamtumsatz) den anderen schweizeri-\nschen Fachhochschulen annähern können. 2015 erzielten die Forschungsaktivitäten der \nHochschule Luzern mit ihren Departementen einen Umsatz von knapp 50 Mio. Franken (vgl. \nTabelle 4). \n \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 10 \n\nTab. 4: Anteil Forschung & Entwicklung an Gesamtkosten1 \n\n \n \nDie Forschenden zeichnen sich durch ihre einschlägige Praxiserfahrung aus und sind \n\nregional wie auch national und z.T. international gut vernetzt. So konnten sie im Jahr 2015 \nrund 200 extern mitfinanzierte Forschungsprojekte starten. Davon wurde ein Drittel von nati-\nonalen und internationalen Forschungsförderprogrammen finanziert: der grösste Anteil (41) \ndurch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI), 29 durch die Ressortforschung \ndes Bundes oder andere Bundesstellen, 7 vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und 5 \nvon EU- oder anderen ausländischen Forschungsförderprogrammen. Die restlichen zwei \nDrittel der extern finanzierten Forschungsprojekte wurden von Privaten, Stiftungen oder der \nöffentlichen Hand unterstützt. \n\nGleichzeitig steigen bei den Fachhochschulen die Ansprüche an die Wissenschaftlich-\nkeit der Forschung (Nationalfonds, Energieforschung), was nur durch eine höhere wissen-\nschaftliche Qualifikation der Mitarbeitenden zu erreichen ist. Diese Entwicklung drückte auf \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 11 \n\nden Eigenfinanzierungsgrad, weshalb die Vorgabe von 60 % (Kostenebene 41) nicht vollum-\nfänglich erreicht werden konnte. Beim Leistungsauftrag 2016 – 2019 wurde der Eigenfinan-\nzierungsgrad bei 58 % festgelegt. \n\n \nEine Übersicht über die Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag \n\n(Forschung und Entwicklung F&E, Weiterbildung WB, Dienstleistungen für Dritte DfD) zeigt \nfolgendes Bild: \n \nTab. 5: Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag (WB, F&E, DfD) \n\n \n \n\n4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte \nGemäss Bundesvorgaben erbringen die Fachhochschulen auch Dienstleistungen für Dritte. \nAls Anbieterin von spezialisierten Dienstleistungen unterstützte die Hochschule Luzern un-\nterschiedlichste Unternehmen, Behörden und Organisationen dabei, wissenschaftsbasierte \nProblemlösungen zu finden. Weiter führte sie Produktprüfungen, Gutachten und Tests, Kon-\nzeptarbeiten, Coachings und andere Dienstleistungen im Auftrag ihrer Kunden durch. Die \nVorgabe, diese Leistungen mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten, \nkonnte in den Jahren 2014 und 2015 nicht ganz erreicht werden, was hauptsächlich dadurch \nzu Stande kam, dass eine neue Vorgabe des SBFI verlangte, Dienstleistungskurse in die \nWeiterbildung zu verlagern(Details siehe Tabelle 5).  \n \n\n4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-\nFachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst so-\nwie Musik \n\nDiese vorbereitenden Angebote stellen den FH-Zugang in den Departementen Design & \nKunst sowie Musik her, da in diesen Bereichen keine standardisierte Voraussetzung wie die \nBerufsmaturität für den Übertritt in die Fachhochschule besteht. Die Zahl der Studierenden-\nzahlen in diesen Angeboten blieb konstant, vgl. Ziffer 4.1. Gemäss Leistungsauftrag erfolgt \n\n                                                      \n\n1 Ein Eigenfinanzierungsgrad 4 von 60% bedeutet, dass 60% aller Kosten bis auf Stufe Departement \n(Kostenebene 4, KoE4) ohne Konkordatsgelder finanziert werden müssen. Dazu gehören auch die Be-\ntriebs- und Infrastrukturkosten. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 12 \n\ndie Finanzierung seit dem Jahr 2014 ebenfalls über das Konkordat. Diese Angebote sind für \ndie beiden Departemente sehr bedeutsam, da sie einen wichtigen Zugang (Vorbildung) für \nStudierende in diesen Bereichen darstellen. \n\n \n\n4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung \nDie Finanzierung der Konkordatskantone erfolgt einerseits über die FHV-Beiträge der Kan-\ntone, also jene Beiträge, welche die Wohnsitzkantone gestützt auf die Interkantonale Fach-\nhochschulvereinbarung (FHV) für ihre Studierenden bezahlen müssen, ungeachtet des je-\nweiligen Studienorts. Andererseits leisten die Trägerkantone die Trägerfinanzierung, welche \nsich nach der Studierendenzahl und dem Studiengang richtet, und die Standortkantone leis-\nten zusätzlich eine Abgeltung von 6 Prozent des an einem Standort erzielten Umsatzes. Seit \ndem Jahr 2014 erfolgt auch die Finanzierung des Nicht-Fachhochschul-Bereichs über das \nKonkordat. \n\n \n\n4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2013 - 2015 \n\nDie Eckdaten der Rechnungsabschlüsse 2013 – 2015 ergeben sich aus der folgenden Ta-\nbelle. Diese zeigt den Umsatz und die Konkordatsfinanzierung aufgrund der Vorgabe aus \ndem Leistungsauftrag (LA) und dem IST sowie die jeweilige prozentuale Abweichung.  \n \nTab. 6: Umsatz und Konkordatsfinanzierung \n\n \nDie Trägerfinanzierung entsprach genau den Vorgaben des Leistungsauftrags, wäh-\n\nrend die FHV-Beiträge in allen drei Jahren tiefer ausfielen als angenommen. Dies, weil die \nStudierendenzahlen insgesamt etwas unter den Prognosen lagen (vgl. vorne Ziffer 4.1). \n\nDer Umsatz war in allen drei Jahren höher als angenommen, weil sich alle Leistungs-\naufträge gut entwickelt haben. Die Rechnungsergebnisse fielen unterschiedlich aus. Wäh-\nrend im Jahr 2013 der Verlust wesentlich kleiner ausfiel als erwartet (dies wegen der Auflö-\nsung der Rückstellung zur Sanierung der Luzerner Pensionskasse LUPK von CHF 2.2 Mio.), \nwar es im Jahr 2014 gerade umgekehrt. Der Verlust lag mit CHF 7.1 Mio. über den Annah-\n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 13 \n\nmen, was mit fehlenden Drittmittelerträgen im Bereich Forschung & Entwicklung zu erklären \nwar. Der Fachhochschulrat und die Hochschulleitung ergriffen im Bereich des Projektcontrol-\nlings Massnahmen, welche bereits im Jahr 2015 positive Auswirkungen zeigten. Statt eines \nbudgetierten Verlusts von CHF 2.6 Mio., der aus dem Eigenkapital gedeckt werden sollte, \nresultierte ein Gewinn von CHF 1.5 Mio. Die Abweichung zum Budget um CHF 4.1 Mio. liegt \nhauptsächlich darin begründet, dass das konsequente Kostenmanagement zu tieferen Kos-\nten pro Studierende geführt hat. Der Anteil der Finanzierung durch Dritte hat sich weiter er-\nhöht.  \n\n \n\n4.6.2 Eigenkapitalsituation \n\nDas Eigenkapital der Hochschule Luzern betrug per 31. Dezember 2015 CHF 16.1 Mio. Im \nVerhältnis zum Umsatz sind dies 6.5 Prozent. Die Rechtsgrundlagen für die HSLU legen \nfest, dass die Pflichtreserve höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes beträgt und darüber \nhinaus eine freie Reserve von weiteren maximal 5 Prozent geäufnet werden kann.  \n\nIn Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag 2016 – 2019 hat der Konkordatsrat die \nfinanziellen Rahmenbedingungen abgesteckt. Mittel- und langfristig ist ein Eigenkapital in \nder Höhe von minimal 5 % des Umsatzes sicherzustellen. Ab 2017 muss die Hochschule \nLuzern zudem ausgeglichene Budgets präsentieren, und das bestehende Eigenkapital soll \nnicht weiter aufgebraucht werden. Mit dem Eigenkapitalanteil von 6.5 % liegt die HSLU im \nRahmen dieser Vorgaben. Für das Jahr 2016 wurde jedoch noch einmal ein Aufwandüber-\nschuss von CHRF 3.0 Mio. budgetiert. Zudem muss damit gerechnet werden, dass die Bun-\ndesbeiträge ab 2017 tendenziell rückläufig sein werden. \n\n \n\n4.6.3 Die HSLU im Vergleich mit anderen Fachhochschulen \n\nDie Hochschule Luzern weist seit Jahren im nationalen Vergleich zu den anderen Fach-\nhochschulen tiefe Kosten pro Studierende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Dies ist un-\nter anderem auf effiziente Prozesse und Strukturen zurückzuführen.  \n \nTiefe Kosten pro Studierenden \nDie folgende Grafik zeigt den Verlauf der «Kosten pro Studierende (VZÄ): Bachelor/Master» \nbezüglich der Hochschule Luzern verglichen mit dem Schweizerischen Mittelwert gemäss \nErhebung des SBFI2 der Jahre 2012 – 2015. Der Verlauf zeigt eine konstante Fortführung \nder – im Vergleich zu den SBFI-Werten – tiefen Kosten pro Studierende/n in der gesamten \nLeistungsauftragsperiode.  \n\n \n  \n\n                                                      \n2 SBFI-Mittelwert: Die Kosten pro Studierenden-Benchmark beinhalten die Personal- und Sachkosten, \nohne Infrastrukturkosten. Dies entspricht der Systematik des SBFI. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 14 \n\nDiagramm 1: Kosten pro Studierende \n\n \n \n\n \nAnteil administrativ/technische Mitarbeitende \nEffiziente Prozesse und Strukturen zeigen sich auch darin, dass ein möglichst grosser Teil \nder Mitarbeitenden im Bereich des vierfachen Leistungsauftrags arbeitet und der Anteil der \nVerwaltung (administrative und technische Mitarbeitende) möglichst klein ist. Die folgende \nTabelle zeigt, dass der Anteil von administrativen / technischen Mitarbeitenden (ohne Ler-\nnende sowie Praktikantinnen und Praktikanten) im Verhältnis zum gesamten Mitarbeiten-\ndenbestand bei rund 26 % lag. Die leichte Steigerung in den letzten beiden Jahren ist unter \nanderem auf eine Verstärkung des Projektcontrollings (mit positiven Auswirkungen beim \nRechnungsabschluss 2015, siehe Ziffer 4.6.1) und den Aufbau des Departements Informatik \nzurückzuführen. \n\n \n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 15 \n\nTab. 7: Anteil administrative / technische Mitarbeitende (gemäss BFS-Statistik) \n\n \n \n \n\nTiefer Gemeinkostenanteil im Vergleich zum schweizerischen Benchmark \nAuch die folgende Tabelle zeigt eindrücklich, dass die Hochschule Luzern im Schweizeri-\nschen Vergleich die tiefsten Gemeinkosten hat. \n\n \nTab. 8: Anteil Gemeinkosten (Kostenebene 3 – 5) von den Gesamtkosten (gemäss Reporting an \nden Bund) \n\n \n \n \n\nFlächenbedarf \nAn der Hochschule Luzern steht in allen Fachbereichen – ausser der Kunst – zum Teil signi-\nfikant weniger Hauptnutzfläche pro Student/in zur Verfügung als bei den übrigen Fachhoch-\nschulen. Dies führte zu verschiedenen Problemen und Einschränkungen im Studienbetrieb. \nDieser Umstand zeigte sich durchgehend in der Leistungsauftragsperiode 2013 – 2015. Mit \nden aktuell laufenden Infrastrukturprojekten (vgl. Ziffer 4.7) wird es hierbei zu einer Entlas-\ntung kommen.  \n\n \nDie folgende Tabelle zeigt die Hauptnutzfläche der FHZ (HSLU) in m² in Relation zu \n\nden Studierenden für das Jahr 2014 im Vergleich zu den anderen Schweizer Fachhochschu-\nlen.  \n\n \n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 16 \n\nTab. 9: Hauptnutzfläche in Relation zu Studierenden (gemäss Reporting an den Bund) \n\n \n \n \n\nDas folgende Diagramm verdeutlicht, dass an der Hochschule Luzern in allen Fachbe-\nreichen – ausser der Kunst – zum Teil signifikant weniger Hauptnutzfläche pro Student/in zur \nVerfügung steht.  \n\n \nDiagramm 2: Fläche pro Studierenden (gemäss Reporting an den Bund) \n\n \n \n \n\n4.7 Stand der Infrastrukturprojekte  \nGemäss Art. 33 ZFHV erfolgt die Erarbeitung der langfristigen Infrastrukturplanung durch \nden Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen Entwicklungs- und Finanzplanung der Fach-\nhochschule abzustimmen und wird dem Fachhochschulrat und dem Konkordatsrat zur Ge-\nnehmigung vorgelegt.  \n\nSeit 2009 hat die Anzahl der Studierenden um 50 % zugenommen. Die Infrastruk-\nturentwicklung hielt nicht mit dem Wachstum der Hochschule Luzern mit. Zudem geht die \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 17 \n\nHochschule Luzern weiterhin von einem stetigen, wenn auch abflachenden Wachstum der \nStudierendenzahlen aus. Aufgrund dessen sind grössere Infrastrukturprojekte vorgesehen. \nIn Abstimmung mit den Standortkantonen strebt die Hochschule Luzern längerfristig eine \nräumliche Konzentration in Luzern, Horw, Emmenbrücke (ab 2016) und Rotkreuz (ab 2016) \nan. Wichtig ist dabei eine gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr.  \n\n \nHochschule Luzern – Musik \nNeubau für das Departement Musik:  \nDer Konkordatsrat hat das Projekt am 14. Dezember 2012 bewilligt. Die Planung geht von \neinem Brutto-Investitionsbedarf von rund 78 Millionen Franken für einen Neubau mit rund \n9‘000 m² Hauptnutzerfläche beim Standort Südpol in der Gemeinde Kriens aus. Gewählt \nwurde ein Investorenmodell mit der Luzerner Pensionskasse (LUPK). Der Bezug soll 2019 \nerfolgen. Damit verbunden sind höhere Betriebskosten von rund 2 Millionen Franken ab \n2019, welche im Leistungsauftrag 2016 – 2019 für das Jahr 2019 enthalten sind. Die Ge-\nmeinde Kriens hat die Baubewilligung anfangs Juni 2016 erteilt, der Baubeginn ist auf Herbst \n2016 vorgesehen.  \n \nHochschule Luzern – Design & Kunst \nStandortkonzentration des Departements Design & Kunst in Emmenbrücke: \nDer Konkordatsrat hat am 19. Dezember 2013 die erste Etappe der Standortkonzentration \nauf dem Areal der Monosuisse in Emmenbrücke (Bau 745 Viscosistadt) genehmigt. Bei Be-\nzug der neuen Räumlichkeiten werden der HWV-Trakt Sentimatt abgebrochen und die Zu-\nmietungen Baselstrasse 61a, Lädelistrasse 12, Rössligasse 12 in Luzern und Grossmatte 28 \nin Littau gekündigt oder an den Kanton Luzern zurückgegeben. Per ca. 2019 sollen weitere \nZumietungen für den Restbestand der HSLU-D&K in Emmenbrücke erfolgen. Diese Stand-\nortkonzentration würde den Auszug des Departements aus der Sentimatt und der Basel-\nstrasse 61b bedingen. \n \nHochschule Luzern – Informatik \nNeues Departement in Rotkreuz: \nDer Konkordatsrat hat die Schaffung des neuen Departements Informatik am 18. Dezember \n2014 bewilligt. Die Planung geht von einem Bedarf von 8‘900 m² Hauptnutzfläche am Stand-\nort Suurstoffi, Rotkreuz aus. Die Gebäude werden von der ZugEstates AG erstellt und an die \nHSLU vermietet. Der Bezug soll 2019 erfolgen. Bereits ab Studienjahr 2016/17 wird eine \nÜbergangslösung am gleichen Standort bereit stehen. Damit verbunden sind höhere Be-\ntriebskosten ab 2016, welche im Leistungsauftrag eingerechnet sind. Der Konkordatsrat hat \nebenfalls beschlossen, alle anderen Angebote der HSLU im Kanton Zug am Standort Rot-\nkreuz zu konzentrieren. Somit werden die bestehenden Angebote des Departements Wirt-\nschaft in Zug (Teile der Ausbildung und Weiterbildungsangebote des Instituts für Finanz-\ndienstleistungen Zug) sowie Teile des Bereichs Finance in Luzern per Herbst 2019 ebenfalls \nnach Rotkreuz ziehen.  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 18 \n\n \nHochschule Luzern – Technik & Architektur \nMasterplanung Kanton Luzern: \nDas Departement Technik & Architektur hat aufgrund des hohen Wachstums der letzten \nJahre sehr grossen Raumbedarf. Zudem sind die Gebäude in Horw sanierungsbedürftig. \nDas führt zu folgenden Planungen: \n- Planung einer baulichen Erweiterung für die Bedürfnisse der HSLU-T&A mit rund \n\n12‘000 m² HNF für den Bezug ab 2024 mit Investitionskosten von rund 84 Mio. Franken \n(ohne Ausstattung und Landerwerb, mit Berücksichtigung der Subventionen). \n\n- Der Kanton Luzern plant neben der Erweiterung auch die Erneuerung der Gebäudehül-\nlen und allenfalls eine Aufstockung eines Geschosses pro Gebäude (Investitions- und \nErneuerungskostenkosten 100 Mio. Franken). Die Bauphase bedingt zusätzliche Provi-\nsorien. \n\n- Eine Masterplanstudie über die zukünftige Ausgestaltung des Campus liegt seit kurzem \nvor. Die Detailentscheidungen des Kantons Luzern über das weitere Vorgehen sind in \nKürze zu erwarten. \n \n \n \n\n5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat \nDie Trägerkantone können mit der Erfüllung des Leistungsauftrags 2013 – 2015 der HSLU \nzufrieden sein. Die Hochschule entwickelte sich gemäss Bestellung der Trägerkantone im \nLeistungsauftrag und die gesteckten Zielsetzungen konnten grossmehrheitlich erfüllt werden. \nDie Trägerfinanzierung erfolgte exakt gemäss den Vorgaben des Leistungsauftrags und der \nEigenkapitalanteil entsprach Ende 2015 den Erwartungen des Konkordatsrats. Die von der \nZentralschweiz gemeinsam getragene Fachhochschule ist ein wichtiger gesellschaftlicher, \nwirtschaftlicher und kultureller Impulsgeber für die gesamte Region. \n\nDer Leistungsauftrag 2013 – 2015 wurde unter der neuen Rechtsgrundlage, der Zent-\nralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung, erstmalig angewendet. Er bewährt sich für die \nmittelfristige Steuerung der HSLU durch die Trägerkantone. Beim Leistungsauftrag 2016 – \n2019, welcher von den Kantonen im letzten Jahr genehmigt (Regierungen) bzw. zur Kennt-\nnis genommen wurde (Parlamente), konnten gestützt auf die gemachten Erfahrungen erste \nkleinere Anpassungen vorgenommen werden.  \n\nAngesichts des hohen Spardrucks in den Kantonen, aktuell z.B. durch das Konsolidie-\nrungsprogramm 2017 des Kantons Luzern, wird es für die Trägerkantone eine Herausforde-\nrung bleiben, die HSLU mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die ihr bedeutsame \nRolle für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Zentralschweiz weiterhin wahrnehmen zu \nkönnen.  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 19 \n\nDer Konkordatsrat beantragt den Regierungen der Trägerkantone, die Berichterstat-\ntung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zu genehmigen und den Parlamenten, diese zu-\nstimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nLuzern, 6. Juli 2016 \n \nIm Namen des Konkordatsrates FHZ \nDer Präsident:  Reto Wyss \nDer Sekretär:  Arthur Wolfisberg \n\n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 20 \n\nAnhang: Leistungsauftrag 2013 – 2015 der HSLU \n\n \n\nLeistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ) für \ndie Jahre 2013 – 2015; verabschiedet vom Konkordatsrat am 23.5.2013 \n  \n \n1. Rechtliche und inhaltliche Grundlagen für den Leistungsauftrag \n \nGestützt auf Art. 7 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September \n2011 erteilen die Konkordatskantone der Hochschule Luzern für die Jahre 2013 - 2015 den nachfol-\ngenden Leistungsauftrag. \n \nInhaltliche Grundlage dieses Leistungsauftrags bilden der vom Konkordatsrat am 26. September 2010 \nzur Kenntnis genommene Entwicklungs- und Finanzplan (EFP) 2012/13 - 2016 der Hochschule Luzern \n(ohne Miteinbezug des Jahres 2016) sowie die Rahmenvorgaben des Konkordatsrates vom 26. April \n2010. \n \nDer EFP ist jeweils in einer vorgegebenen Periodizität dem Bund einzureichen und folgt dem Grund-\nsatz der rollenden Planung. Die Termine dieses Leistungsauftrags richten sich nach dem EFP.  \n \nDie Entwicklungsschwerpunkte der Hochschule Luzern für die nächsten Jahre sind in der im EFP ent-\nhaltenen Strategie der Hochschule Luzern und den davon für die Departemente und weitere Organisa-\ntionseinheiten abgeleiteten Teilstrategien aufgeführt. Sie gelten im Rahmen der im Führungsrhythmus \nder Hochschule Luzern festgeschriebenen rollenden strategischen Planung auch für diesen Leistungs-\nauftrag. \n \n \n \n2. Leistungen der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz) \n\n2.1  Grundauftrag \n \nDie Hochschule Luzern schafft mit starken Disziplinen und interdisziplinären Schwerpunkten ein op-\ntimales Umfeld für exzellente praxisorientierte Lehre und Forschung. Sie befähigt motivierte und leis-\ntungsbereite Studierende und Mitarbeitende ihr Potenzial zu erschliessen und zu entwickeln. Sie stiftet \ndadurch Nutzen für beteiligte Unternehmen und Institutionen und stärkt Gesellschaft, Wirtschaft und \nKultur der Region Zentralschweiz. \n\n2.2 Ausbildung (Bachelor/Master) \n \nDie Hochschule Luzern bietet qualitativ hochstehende und auf dem Arbeitsmarkt nachgefragte Ba-\nchelor- und Master-Studiengänge in folgenden Bereichen an (Terminologie in Anlehnung an das Bun-\ndesamt für Statistik, BFS): \n \n• Architektur, Bau- und Planungswesen \n\nBachelor of Arts in Architektur \nBachelor of Science in Bauingenieurwesen \nMaster of Arts in Architektur \nMaster of Science in Engineering (Bau & Planung) \n\n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 21 \n\n• Technik \nBachelor of Science in Elektrotechnik \nBachelor of Science in Gebäudetechnik \nBachelor of Science in Maschinentechnik \nBachelor of Science in Wirtschaftsingenieurwesen \nMaster of Science in Engineering (Technik & IT) \n \n\n• Wirtschaft und Dienstleistungen \nBachelor of Science in Betriebsökonomie (Business Administration) \nMaster of Science in Business Administration \nMaster of Science in Banking and Finance \n \n\n• Informatik / Wirtschaftsinformatik \nBachelor of Science in Informatik \nBachelor of Science in Wirtschaftsinformatik \nMaster of Science in Wirtschaftsinformatik \n \n\n• Soziale Arbeit \nBachelor of Science in Soziale Arbeit \nMaster of Science in Soziale Arbeit \n \n\n• Design \nBachelor of Arts in Innenarchitektur \nBachelor of Arts in Produkt- & Industriedesign \nBachelor of Arts in Visuelle Kommunikation \nMaster of Arts in Design \n \n\n• Kunst \nBachelor of Arts in Bildender Kunst (Fine Arts) \nBachelor of Arts in Vermittlung von Kunst und Design \nMaster of Arts in Fine Arts \n \n\n• Musik \nBachelor of Arts in Musik \nBachelor of Arts in Musik und Bewegung \nMaster of Arts in Musik \nMaster of Arts in Musikpädagogik \n\n \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 22 \n\nFür die Jahre 2013 -2015 wird in diesen Bereichen von folgender Entwicklung der Studierendenzahlen \n(Bachelor und Master zusammen) ausgegangen: \n \n  2012  2013 2014 2015 2016 \nArchitektur, Bau- und \nPlanungswesen (inkl. \nGebäudetechnik und \nInnenarchitektur) \n\nVZÄ 613 712 713 713 709 \n\nKöpfe 674 775 777 775 770 \nTechnik VZÄ 676 772 795 820 835 \n\nKöpfe 743 825 850 880 900 \nWirtschaft und \nDienstleistungen \n\nVZÄ 1'302 1'395 1‘446 1‘493 1‘535 \n\nKöpfe 1'501 1'651 1‘718 1‘778 1‘830 \nInformatik / Wirt-\nschaftsinformatik \n\nVZÄ 349 362 379 385 392 \nKöpfe 410 428 450 460 470 \n\nSoziale Arbeit VZÄ 463 463 477 482 494 \nKöpfe 596 619 650 664 684 \n\nDesign VZÄ 390 434 464 483 499 \nKöpfe 387 435 465 484 500 \n\nKunst VZÄ 162 168 168 168 168 \nKöpfe 161 168 168 168 168 \n\nMusik VZÄ 490 503 501 501 501 \nKöpfe 511 510 508 508 508 \n\nPropädeutik VZÄ (160) 157 162 165 165 \nKöpfe (160) 157 162 165 165 \n\nTotal VZÄ 4'605 4'966 5‘105 5‘210 5‘298 \nKöpfe 5'143 5'568 5‘748 5‘882 5‘995 \n\n \nVZÄ = Vollzeitäquivalente \n\n2.3 Weiterbildung \n \nDie Hochschule Luzern soll national weiterhin eine führende Position für qualitativ hochstehende und \ninnovative Weiterbildungsangebote einnehmen. \n \nDer Marktanteil soll bei 20 % gehalten werden. \n \nDie Weiterbildungsangebote sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten. \n\n2.4 Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF&E) \n \nDie anwendungsorientierte Forschung der Hochschule Luzern unterstützt mit ihren Innovationen die \nEntwicklung ihrer Forschungspartner (Wirtschaft, Verwaltung, private Organisationen und Kultur) und \nstärkt die Qualität der Lehre.  \n \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 23 \n\nDie anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung wird gemäss Vorgaben (20 % des Umsatzes) \ndes Bundes und der EDK im Masterplan weiterentwickelt, da ihr nach der Ausbildung der wichtigste \nstrategische Stellenwert zukommt. Aufgrund ausserordentlicher Faktoren hat der Anteil der aF&E im \nJahr 2012 diese 20 % des Umsatzes erreicht. Es besteht das Ziel, diesen Wert zu halten. \n \nIn Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Verwal-\ntung und Kultur ist der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Grundfinanzierung durch den Bund) auf 60% \n(Kostenebene 4) zu halten. \n\n2.5 Dienstleistungen für Dritte \n \nMit ihren Dienstleistungen soll die Hochschule Luzern primär Nutzen für private und öffentliche Part-\nner aus Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Kultur in der Zentralschweiz schaffen und die Pra-\nxisorientierung in der Lehre unterstützen. \n \nDienstleistungen sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten. \n\n2.6 Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & \nKunst sowie Musik \n\n \nDie Hochschule Luzern führt folgende propädeutische und direkt zum Fachhochschul-Studium füh-\nrende Angebote: \n \nDepartement Musik: Vorstudium, Vorkurs \nDepartement Design & Kunst: Gestalterischer Vorkurs  \n\n3. Finanzen \n \nFür die Erfüllung des Leistungsauftrags wird von folgenden notwendigen finanziellen Mitteln ausge-\ngangen: \n \nin Mio. CHF 2012 2013 2014 2015 2016 \nUmsatz 210.2 215.5 222.1 225.9 230.9 \nMittelverwendung Konkordat * 66.0 66.4 69.8 73.1 74.2 \n   Konkordatsfinanzierung 63.6 63.4 64.8 71.0 71.9 \n      FHV-Äquivalenz 32.2 34.9 36.9 38.3 38.8 \n      Trägerfinanzierung 31.4 28.5 26.6 31.4 31.8 \n      Restkosten NFH Propädeutik   1.3 1.3 1.3 \n   Aufwandüberschuss (Bezug aus Eigenkapital) 2.4 3.0 5.0 2.1 2.3 \nMittelverwendung in % vom Umsatz 31% 31% 31% 32% 32% \n* ohne ITZ \n  \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 24 \n\n \nDiese Finanzierungsbeiträge (in Mio. CHF) verteilen sich wie folgt auf die Konkordatskantone: \n \nJahr LU UR SZ OW NW ZG TOTAL \n2013 42.76 2.33 4.66 3.08 2.79 7.76 63.38 \n2014 43.69 2.38 4.77 3.15 2.86 7.94 64.79 \n2015 47.91 2.61 5.23 3.46 3.13 8.70 71.04 \n2016 48.47 2.65 5.29 3.50 3.17 8.81 71.89 \nAnteil 67.47% 3.68% 7.35% 4.86% 4.40% 12.24% 100.00% \n\nDer Beitrag für das ITZ ist in diesen Beiträgen nicht enthalten. \n\n4. Berichterstattung und Controlling \n \nDer Fachhochschulrat rapportiert dem Konkordatsrat über die Erfüllung des Leistungsauftrags unter \nBerücksichtigung folgender Indikatoren und Termine: \n \nIndikatoren: \n- Umsatz und Konkordatsfinanzierung \n- Studierendenzahlen (VZÄ und Köpfe) \n- Kosten pro Studierende \n- Fläche in m2 Hauptnutzfläche (HNF) in Relation zur Nutzung (Studierende/Mitarbeitende) \n- Anteil anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung am Gesamtumsatz \n- Anteil administrative/technische Mitarbeitende vom gesamten Mitarbeitendenbestand  \n\n(gem. BFS-Statistik) \n- Anteil Gemeinkosten (Kostenebene 3-5) vom Gesamtumsatz (gem. Reporting an den Bund) \n- Marktanteil Weiterbildung (gem. Reporting an den Bund) \n- Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag  \n\n(Weiterbildung, aF&E, Dienstleistungen) \n- Erwerbsquote der Absolvierenden (gem. BFS-Statistik) \n \nWo vorhanden, sind die Indikatoren mit den Werten anderer Fachhochschulen zu vergleichen. \nTermine: \n- Jeweils im Frühling der Jahresbericht und die Jahresrechnung \n- Im Frühling nach dem Ablauf der Leistungsauftragsperiode eine Berichterstattung zur Umsetzung \n\ndes mehrjährigen Leistungsauftrags \n\n5. Vorzeitige Änderung des Leistungsauftrags \n \nWenn aus unvorhergesehenen Gründen die im Finanzplan eingestellten Mittel im Rahmen der jährli-\nchen Finanzierungstranche nicht in geplantem Ausmass zugesprochen werden können, hat der Kon-\nkordatsrat den Leistungsauftrag anzupassen. Gründe für eine allfällige Anpassung sind nach Art. 5 \nAbs. 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung: \n \n- unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragüberschüsse; \n- gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Teuerung, Steuer-\n\nträge, usw.); \n- Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kantone gemäss der Interkantonalen \n\nFachhochschulvereinbarung (FHV); \n- Im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringenden Leistungen \n\n(z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen). \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2013 – 2015: Berichterstattung \n\n 25 \n\n6. Massnahmen bei Nichterfüllung des Leistungsauftrags \n \nDie Hochschule Luzern (Fachhochschulrat und Hochschulleitung) ist gegenüber dem Konkordatsrat \nverantwortlich für das Erreichen der in diesem Leistungsauftrag aufgeführten Ziele. Abweichungen, \nwelche sich aufgrund der rollenden Überprüfung durch die Hochschulleitung ergeben, sind dem Fach-\nhochschulrat und dem Konkordatsrat frühzeitig bekannt zu geben. \n \nWerden substanzielle Teile des Leistungsauftrags nicht erfüllt, beschliesst der Konkordatsrat nach \nAnhörung des Präsidenten/der Präsidentin des Fachhochschulrats und des Rektors/der Rektorin der \nHochschule Luzern die ihm notwendig erscheinenden Massnahmen. \n\n7. Dauer des Leistungsauftrags \n \nDer Geltungsbereich dieses Leistungsauftrags umfasst die Studienjahre 2012/13 bis 2015/16 bzw. die \nRechnungsjahre 2013 bis und mit 2015. \n \n \nLuzern, den 23. Mai 2013 \n \nDer Präsident des Konkordatsrates   Der Sekretär des Konkordatsrates \n \n \n \nsig. Reto Wyss      sig. A. Wolfisberg \n \nReto Wyss, Regierungsrat    Lic. iur. Arthur Wolfisberg \n \n \nDieser Leistungsauftrag tritt nach der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungs-\nKantone per 1. September 2013 in Kraft. \n \n \n \n \n \nGenehmigungsvermerk \n \nDer Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ) für die Jahre \n2013 – 2015 wurde genehmigt von: \n \n\n• Regierungsrat des Kantons Luzern mit RRB Nr. 825 vom 2. Juli 2013 \n• Regierungsrat des Kantons Uri mit RRB Nr. 2013-341 vom 18. Juni 2013 \n• Regierungsrat des Kantons Schwyz mit RRB Nr. 621/2013 vom 2. Juli 2013 \n• Regierungsrat des Kantons Obwalden mit RRB Nr. 583 vom 25. Juni 2013 \n• Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit RRB Nr. 475 vom 2. Juli 2013 \n• Regierungsrat des Kantons Zug mit RRB vom 18. Juni 2013 \n\n \n \n \n\n\n\t16T116T 16TUDas Wichtigste in KürzeU16T 3\n\t16T216T 16TUDie Hochschule LuzernU16T 3\n\t16T316T 16TUDer Leistungsauftrag der HSLUU16T 4\n\t16T416T 16TUBericht zum Leistungsauftrag 2013 – 2015 der HSLUU16T 5\n\t16T516T 16TUWürdigung und Antrag KonkordatsratU16T 18\n\t1 Das Wichtigste in Kürze\n\t2 Die Hochschule Luzern\n\t3 Der Leistungsauftrag der HSLU\n\t3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft\n\t3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag\n\n\t4 Bericht zum Leistungsauftrag 2013 – 2015 der HSLU\n\t4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master)\n\t4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen\n\t4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden\n\n\t4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung\n\t4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung\n\t4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte\n\t4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik\n\t4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung\n\t4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2013 - 2015\n\t4.6.2 Eigenkapitalsituation\n\t4.6.3 Die HSLU im Vergleich mit anderen Fachhochschulen\n\n\t4.7 Stand der Infrastrukturprojekte\n\n\t5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat\n\tAnhang: Leistungsauftrag 2013 – 2015 der HSLU\n\n\n\n\n


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name: LA.2019-0530 III. Synoptische Darstellung Ausstandsgesetz

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text: \nGesetz \n\nüber den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n\n \n\nSynoptische Darstellung zur Revision \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nBisher Änderung \n\n Ingress \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 15 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 48 Ab-\n\nsatz 3 Buchstabe a der Kantonsverfassung1, auf Antrag des Landrates, \n\n \n\nbeschliesst: \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\nArtikel 1 Geltungsbereich  \n1 Das Gesetz gilt für die Mitglieder des Landrates, der vollziehenden und \n\nrichterlichen Behörden des Kantons und der Gemeinden samt ihren Kom-\n\nmissionen sowie für die Organe selbständiger öffentlich-rechtlicher Kör-\n\nperschaften und Anstalten. Es gilt auch für voll- und nebenamtliche Be-\n\namte und Funktionäre des Kantons und der Gemeinden. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften in Rechtspflegeerlassen.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n\nArtikel 2 Zweck  \n\nZiel dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass Behördenmitglieder, \n\nAmtsinhaber, Funktionäre und Organe, befreit von sachfremden und ei-\n\ngennützigen Überlegungen und Einflüssen, ihre Entscheidungen und Be-\n\nschlüsse fassen. \n\n \n\nArtikel 3 Umfang der Ausstandspflicht Artikel 3 Umfang der Ausstandspflicht \n1 Die Ausstandspflicht bezieht sich sowohl auf die Beratung als auch auf \n\ndie Beschlussfassung. \n\n1 Die Ausstandspflicht bezieht sich auf die Mitwirkung, die Vorberei-\n\ntung, die Beratung und die Beschlussfassung. Die Korporationen be-\n\nzeichnen diejenigen Funktionen in einem Reglement, bei denen sich der \n\nAusstand in Fällen der Verwandtschaft und Schwägerschaft auf die Be-\n\nratung und die Beschlussfassung beschränkt. \n2 Bei nicht öffentlichen und Gerichtsverhandlungen hat der Ausstands-\n\npflichtige den Verhandlungsraum zu verlassen. In den übrigen Fällen trifft \n\nder Vorsitzende Vorkehren, dass Beratung und Beschlussfassung unbe-\n\neinflusst durchgeführt werden können. Nötigenfalls kann er die Aus-\n\nstandspflichtigen anweisen, den Verhandlungsraum zu verlassen. \n\n2 Bei nicht öffentlichen Verhandlungen und Gerichtsverhandlungen hat \n\ndie ausstandspflichtige Person den Verhandlungsraum zu verlassen. In \n\nden übrigen Fällen trifft die Verfahrensleitung Vorkehren, dass Bera-\n\ntung und Beschlussfassung unbeeinflusst durchgeführt werden können. \n\nNötigenfalls kann sie die ausstandspflichtige Person anweisen, den Ver-\n\nhandlungsraum zu verlassen. \n\nArtikel 4 Anzeigepflicht Artikel 4 Anzeigepflicht \n\nJeder Ausstandspflichtige ist bei seiner Amtspflicht schuldig, ihm be-\n\nkannte Ausstandsgründe vor Behandlung des betreffenden Geschäftes \n\nvon sich aus zu beachten oder im Zweifelsfalle der betreffenden Behörde \n\nbzw. der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. \n\nJede ausstandspflichtige Person hat ihr bekannte Ausstandsgründe vor \n\nBehandlung des betreffenden Geschäfts von sich aus zu beachten oder \n\nim Zweifelsfalle der zuständigen Behörde bzw. der Verfahrensleitung \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n Artikel 4a Ausstandsgesuch (neu) \n\n 1 Wer den Ausstand einer Person verlangen will, hat der zuständigen Be-\n\nhörde ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie    \n\noder er vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. \n\n 2 Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung zu richten. Die den Ausstand \n\nbegründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. \n\n\n\n3 \n\n 3 Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung. \n\nArtikel 5 Ausstandsstreitigkeiten Artikel 5 Ausstandsstreitigkeiten \n\nIst der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde    \n\noder, wenn es sich um den Ausstand des Mitgliedes einer Kollegialbe-\n\nhörde oder des Landrates handelt, diese Behörde selbst unter Ausschluss \n\ndes Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist. Vorbehalten bleiben die ver-\n\nfassungsmässigen Aufsichtsrechte und die Bestimmungen der Prozess-\n\nordnungen. \n\n1 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber: \n\na. der Landrat bzw. die betroffene landrätliche Kommission, wenn ein \n\nMitglied des Landrats oder die Sekretärin oder der Sekretär dieser \n\nBehörde betroffen ist. Dieser Entscheid ist endgültig; \n\nb. die Kollegialbehörde, wenn ein Mitglied einer Kollegialbehörde oder \n\ndie Sekretärin oder der Sekretär dieser Behörde betroffen ist; \n\nc. die Aufsichtskommission, wenn eine Einzelrichterin oder ein Einzel-\n\nrichter oder die Sekretärin oder der Sekretär dieser Behörde betrof-\n\nfen ist; \n\nd. die hierarchisch vorgesetzte Person bzw. Dienststelle, wenn eine an-\n\ngestellte Person betroffen ist; \n\ne. die Beschwerdeinstanz, wenn das gesamte Kollegium betroffen ist. \n2 Der Entscheid der Kollegialbehörde erfolgt unter Ausschluss desjeni-\n\ngen Mitglieds, dessen Ausstand streitig ist. \n3 Der Entscheid wird mündlich eröffnet und auf Verlangen schriftlich be-\n\ngründet. \n4 Bis zum mündlich eröffneten Entscheid übt die betroffene Person ihr \n\nAmt weiter aus. \n\n \n\nB. Besondere Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 6 Rechtsetzung  \n\nBei der Beratung und Verabschiedung von Rechtserlassen besteht keine \n\nAusstandspflicht. \n\n \n\nArtikel 7  I. Allgemeine Ausstandsgründe \n\n a) generell \n\nArtikel 7 I. Allgemeine Ausstandsgründe \n\n a) generell \n\n\n\n4 \n\nAlle Personen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, sind ausstands-\npflichtig, \n\n1Eine Person, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, ist ausstands-\n\npflichtig, wenn sie: \n\na) in eigener Sache; a. in der Sache ein persönliches Interesse hat; \n\nb) in Angelegenheiten: \n\n1. des Ehegatten, des Verlobten, der eingetragenen Partnerin oder \ndes eingetragenen Partners, der Konkubinatspartnerin oder des     \n-partners, \n\n2. der Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie und ihrer Ehe-\ngatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partnern, Konkubinats-\npartnerinnen oder -partnern, \n\n3. der Adoptiveltern, \n\n4. der Adoptivkinder und ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerin-\nnen oder Partnern, Konkubinatspartnerinnen oder -partnern, \n\n5. der Stiefeltern, \n\n6. der Stiefkinder und ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen   \noder Partnern, Konkubinatspartnerinnen oder -partnern, \n\n7. der Geschwister und Halbgeschwister, ihren Ehegatten, eingetrage-\nnen Partnerinnen oder Partnern, Konkubinatspartnerinnen oder     \n-partnern,  \n\n8. der Onkeln und Tanten, ihren Ehegatten, eingetragenen Partnerin-\nnen, eingetragenen Partnern, Konkubinatspartnerinnen, Konkubi-\nnatspartnern und Kindern, \n\n9. der Schwiegereltern. \n\nb. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, \n\nals Vertretung der betroffenen Person, als Sachverständige oder \n\nSachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig \n\nwar; \n\nc. mit der betroffenen Person, ihrer Vertretung oder einer Person, die \n\nals Mitglied einer Behörde in der gleichen Sache tätig war, durch \n\nEhe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebens-\n\ngemeinschaft verbunden ist; \n\nd. mit der betroffenen Person in gerader Linie oder in der Seitenlinie \n\nbis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist; \n\ne. mit der Vertretung der betroffenen Person oder einer Person, die in \n\nder gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader \n\nLinie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt \n\noder verschwägert ist; \n\n \n\nc) in Angelegenheiten einer Person, die mit ihnen durch ein Pflegever-\n\nhältnis oder sonstwie durch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ver-\n\nbunden ist oder deren Vormund, Beistand, Geschäftsführer oder Vermö-\n\ngensverwalter sie sind. Ausstandspflichtig sind sie ebenfalls, wenn sie als \n\nAnwalt, Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger oder Berater in der \n\nbetreffenden Angelegenheit handeln oder gehandelt haben; \n\nf. aus anderen Gründen befangen sein könnte, insbesondere wegen \n\nFreundschaft oder Feindschaft oder wegen Bestehens eines beson-\n\nderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisses. \n\n\n\n5 \n\nd) in Angelegenheiten, in denen sonstwie begründete Bedenken wegen \n\nihrer Unbefangenheit und Unparteilichkeit vorliegen. \n\n 2 Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren derselben Behörde bildet \n\nfür sich allein keinen Ausstandsgrund. \n\n 3 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei der Stimmabgabe für Wahlen. \n\nArtikel 8 b) Vertretung juristischer Personen  \n1 Ist die Angelegenheit einer juristischen Person Verhandlungsgegen-\n\nstand, so befinden sich diejenigen Mitglieder im Ausstand, die der Ver-\n\nwaltung, der Direktion, der Kontrollstelle oder dem Vorstand dieser juris-\n\ntischen Person angehören oder mit solchen Personen im Sinne von Arti-\n\nkel 7 Buchstabe b und c verbunden sind, es sei denn, die Angelegenheit \n\ndiene der Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben. \n\n1 Ist die Angelegenheit einer juristischen Person Verhandlungsgegen-\n\nstand, so befinden sich diejenigen Mitglieder im Ausstand, die der Ver-\n\nwaltung, der Direktion, der Kontrollstelle oder dem Vorstand dieser ju-\n\nristischen Person angehören oder mit solchen Personen im Sinne von \n\nArtikel 7 Buchstabe c, d und e verbunden sind, es sei denn, die Angele-\n\ngenheit diene der Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben. \n2 Diese Bestimmung findet sinngemäss auch Anwendung bei der Behand-\n\nlung von Eingaben von Gemeinden und Korporationen, wenn es sich \n\nnicht um Geschäfte handelt, die unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher   \n\noder gemeinnütziger Aufgaben dienen. \n\n \n\n3 Delegierte und Interessenvertreter der in Artikel 1 genannten Gemein-\n\nwesen bzw. Körperschaften und Anstalten sind für Geschäfte ihres Dele-\n\ngationsbereiches jedoch nicht ausstandspflichtig. \n\n \n\nArtikel 9  II. Besondere Ausstandsgründe \n\n a) bei vollziehenden Behörden \n\n \n\n1 Bei Entscheidung von Beschwerden gegen Verfügungen und Erlasse un-\n\ntergeordneter Behörden, Direktionen, Kommissionen oder Amtsstellen \n\nhaben die Mitglieder der Beschwerdeinstanz, die den untergeordneten \n\nBehörden oder Amtsstellen angehören oder angehörten und in der be-\n\ntreffenden Sache handelten, in den Ausstand zu treten. Das rechtliche \n\nGehör ist ihnen in gleicher Weise zu gewähren wie dem Beschwerdefüh-\n\nrer. \n\n \n\n\n\n6 \n\n2 Das gleiche gilt bei Beschwerden über die Amtsführung von untergeord-\n\nneten Behörden, Direktionen, Kommissionen und Amtsstellen oder von \n\neinzelnen Mitgliedern. \n\n \n\nArtikel 105  b) bei richterlichen Behörden  \n\nMitglieder richterlicher Behörden dürfen ihr Amt nicht ausüben in einer \n\nAngelegenheit, in der sie schon in anderer amtlicher Stellung, namentlich \n\nals Mitglied einer vollziehenden Behörde oder einer unteren Instanz, ge-\n\nhandelt haben. \n\n \n\n Artikel 10a Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften (neu) \n\n 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person \n\nmitgewirkt hat, sind aufzuheben, sofern dies eine am Verfahren betei-\n\nligte Person innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstands-\n\ngrund Kenntnis erhalten hat. \n\n 2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen dürfen von der entscheiden-\n\nden Instanz berücksichtigt werden. \n\n 3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens ent-\n\ndeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision. \n\n \n\nC. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\n Artikel 10b Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (neu) \n\n Die bei Inkrafttreten dieser Änderung hängigen Verhandlungen, Bera-\n\ntungen und Verfahren richten sich nach neuem Recht. \n\nArtikel 11 Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.  \n\nArtikel 12 Übergangsrecht  \n\nHängige Verhandlungen, Beratungen und Verfahren richten sich nach \n\ndiesem Gesetz, sobald es rechtskräftig ist. \n\n \n\n\n\n7 \n\nArtikel 13 Altes Recht  \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle damit im Widerspruch \n\nstehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere: \n\na) das Gesetz betreffend den Ausstand in den Behörden vom 4. Mai \n\n1890; \n\nb) Artikel 21 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank vom 19. Mai \n\n1968; \n\nc) Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes über den Erwerb des Landrechtes des \n\nKantons Uri vom 5. Mai 1935; \n\nd) Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuch. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 4 Synopsis Revision KJSV

text: \nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n1 \n \n\nGeltendes Recht  Änderungen \n\n2. Abschnitt: Jagdberechtigung 2. Abschnitt: Jagdberechtigung \n \nArtikel 1a Grundsatz \nWer sich aktiv an der Jagd beteiligt, benötigt eine Jagdberechtigung. \n \n\nArtikel 2 Voraussetzungen \n\nIm Kanton Uri ist zur Jagd berechtigt, wer: \n\na) Schweizerbürger ist oder als ausländischer Staatsangehöriger \nseit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri wohnt; \n\nb) das 20. Altersjahr erfüllt hat oder im gleichen Jahr erfüllen wird \nund handlungsfähig ist;  \n\nc) einen gültigen Jagdfähigkeitsausweis des Kantons Uri oder ei-\nnes Gegenrechtskantons besitzt; \n\nd) ... \n\ne) eine den Vorschriften des Bundesrechts genügende Haftpflichtversi-\ncherung abgeschlossen hat; \n\nf) keinen Ausschlussgrund erfüllt; \n\ng) den erforderlichen Schiessnachweis erbringt. \n\n \n\nArtikel 2 Voraussetzungen \n\nIm Kanton Uri ist zur Jagd berechtigt, wer: \n\na) Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist oder als ausländische \nStaatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürgerseit mindestens \nzehn Jahren im Kanton Uri wohnt; \n\nb) das 19. Altersjahr erfüllt hat oder im gleichen Jahr erfüllen wird \nund urteilsfähig ist;  \n\nc) einen gültigen Jagdfähigkeitsausweis des Kantons Uri oder ei-\nnes Gegenrechtskantons besitzt; \n\nd) ... \n\ne) eine den Vorschriften des Bundesrechts genügende Haftpflichtversi-\ncherung abgeschlossen hat; \n\nf) keinen Ausschlussgrund erfüllt; \n\ng) den erforderlichen Schiessnachweis erbringt. \n\n \n\nArtikel 3 Ausschlussgründe \nVon der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist: \n \n1. solange der Ausschlussgrund besteht, wer \n a) wegen körperlicher oder geistiger für eine weidgerechte Jagdausübung \n\nund Waffenhandhabung keine Gewähr bietet; \n b) im Straf- oder im stationären Massnahmenvollzug steht oder daraus \n\nbedingt entlassen wurde; \n\nArtikel 3 Ausschlussgründe \nVon der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist: \n \n1. solange der Ausschlussgrund besteht, wer \n a) wegen körperlicher oder geistiger Behinderung Beeinträchtigung für \n\neine weidgerechte Jagdausübung und Waffenhandhabung keine Ge-\nwähr bietet; \n\n b) im Straf- oder im stationären Massnahmenvollzug steht oder daraus \nbedingt entlassen wurde; \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark7\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark7\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n2 \n \n\n c) im Kanton Uri eine Jagdrechtsverletzung begangen hat und die darauf \ngestützten fälligen Bussen, Kosten, Gebühren, Entschädigungen und \ndergleichen nicht bezahlt hat. \n\n \n\n c) im Kanton Uri eine Jagdrechtsverletzung begangen hat und die darauf \ngestützten fälligen Bussen, Kosten, Gebühren, Entschädigungen und \ndergleichen nicht bezahlt hat; \n\n d) aufgrund eines nach Waffengesetzgebung ergangenen richterlichen o-\nder behördlichen Entscheids keine Waffen besitzen, erwerben oder \ntragen darf oder dessen Waffen beschlagnahmt worden sind. \n\n \n\n2. für fünf Jahre, wer wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Haftstrafe o-\nder Busse von mindestens Fr. 1 000.— verurteilt worden ist. \n \n\n2. für fünf Jahre, wer wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Haftstrafe o-\nder Busse von mindestens Fr. 1 000.— Freiheitsstrafe von mindestens vier \nMonaten oder einer Geldstrafe von mindestens 120 Tagessätzen verurteilt \nworden ist. \n \n\n3. für drei Jahre, wer \n a) wegen eines Jagdvergehens oder einer Übertretung von Jagdvorschrif-\n\nten zu einer Busse von mindestens Fr. 1 000.— Freiheitsstrafe von \nmindestens 3 Monaten, einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessät-\nzen oder einer Busse von mindestens Fr. 10'000.-- Freiheitsstrafe ver-\nurteilt worden ist. Handelt es sich dabei um eine wiederholte Verurtei-\nlung innert fünf Jahren, gilt dieser Ausschlussgrund bereits bei einer \nVerurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Monat, einer \nGeldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen oder einer Busse von min-\ndestens Fr. 3'000.-- Fr. 400.—; \n\n b) wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mindes-\ntens 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen \nBusse von mindestens Fr. 500.— verurteilt worden ist; \n\n c) wegen fahrlässiger Tierquälerei zu einer Geldstrafe von mindestens 40 \nTagessätzen verurteilt worden ist. \n\n \n \n\n3. für drei Jahre, wer \n a) wegen vorsätzlicher Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mindes-\n\ntens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessät-\nzen verurteilt worden ist; \n\n b) wegen fahrlässiger Tierquälerei zu einer Geldstrafe von mindestens 90 \nTagessätzen verurteilt worden ist; \n\n c) wegen eines Jagdvergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens \ndrei Monaten, einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder \neiner Busse von mindestens Fr. 10 000.-- verurteilt worden ist. Handelt \nes sich um eine wiederholte Verurteilung innert fünf Jahren, gilt dieser \nAusschlussgrund bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe \nvon mindestens einem Monat, einer Geldstrafe von mindestens 30 Ta-\ngessätzen oder einer Busse von mindestens Fr. 3 000.--; \n\n d) wegen einer Übertretung von Jagdvorschriften zu einer Busse von min-\ndestens Fr. 10 000.-- verurteilt worden ist. Handelt es sich um eine \nwiederholte Verurteilung innert fünf Jahren, gilt dieser Ausschluss-\ngrund bereits bei einer Verurteilung zu einer Busse von mindestens Fr. \n3 000.-. \n\n \n \n \n\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n3 \n \n\n4. für ein Jahr, wer \n a) wegen eines Jagdvergehens oder einer Übertretung von Jagdvorschrif-\n\nten zu einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe oder einer Busse von \nmindestens Fr. 1'000.-- Fr. 500.— verurteilt worden ist; \n\n b) die Abschusskarte innert gesetzter Frist und trotz schriftlicher Mah-\nnung nicht abgegeben hat; \n\n c) wegen Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe Busse \nvon mindestens Fr. 250.— verurteilt worden ist. \n\n \n\n4. für ein Jahr, wer \n a) wegen Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe ver-\n\nurteilt worden ist; \n b) wegen eines Jagdvergehens zu einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe \n\noder einer Busse von mindestens Fr. 1 000.-- verurteilt worden ist; \n c) wegen einer Übertretung von Jagdvorschriften zu einer Busse von min-\n\ndestens Fr. 1 000.-- verurteilt worden ist; \n d) die Abschusskarte innert gesetzter Frist und trotz schriftlicher Mah-\n\nnung nicht abgegeben hat. \n \n\nArtikel 5 Schiesspflicht und Waffenkontrolle \n\n1 Jägerinnen und Jäger sind verpflichtet, jährlich die auf der Jagd geführ-\nten Waffen einzuschiessen. \n2 Der Regierungsrat erlässt ein Reglement über die Waffenkontrolle und \ndas Einschiessen der Jagdwaffen. \n \n\nArtikel 5 Treffsicherheitsnachweis \n\n1 Jägerinnen und Jäger sind verpflichtet, jährlich die auf der Jagd geführten \nWaffen einzuschiessen den Treffsicherheitsnachweis zu erbringen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren in ei-\nnem Reglement. \n \n\n Artikel 5a Waffenkontrolle \n \n1 Für die Jagd im Kanton Uri dürfen nur jagdtaugliche Waffen verwendet \n\nwerden. Es besteht eine Waffenkontrollpflicht. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Waffenkontrollstelle. Er regelt die Waf-\n\nfenkontrolle und das Verfahren in einem Reglement. \n \n\nArtikel 6 Patentsystem \n\n1 Die Jagd im Kanton Uri wird nach dem Patentsystem ausgeübt. \n2 Das Patent berechtigt zur Ausübung der Jagd im gesamten Kantons-\ngebiet. \n\n3 Der Regierungsrat kann in den Jagdbetriebsvorschriften den Wechsel \nvon einem Jagdgebiet zeitweise einschränken, wenn dies für die Sicherheit \nund Beruhigung des Jagdbetriebes erforderlich ist. \n \n\nArtikel 6 Patentsystem \n\n1 Die Jagd im Kanton Uri wird nach dem Patentsystem ausgeübt. \n2 Das Patent berechtigt zur Ausübung der Jagd im gesamten Kantons-\ngebiet. \n\n3 Der Regierungsrat kann im Reglement über die Ausübung der Jagd \n(Jagdbetriebsvorschriften) die Bejagung in Regionen vorsehen oder den \nWechsel von einem Jagdgebiet einer Region ins andere in die andere zeit-\nweise einschränken, wenn wildbiologische Gründe dafürsprechen oder \ndies für die Sicherheit und Beruhigung des Jagdbetriebs erforderlich ist. \n\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n4 \n \n\n \n\nArtikel 7 Patentarten \n\n1 Es werden Patente ausgestellt für die Hochwildjagd, die Niederwild-\njagd, die Passjagd zur Nachtzeit, und die Wasserwildjagd. \n2 Dabei berechtigt das Patent für: \n\na) die Hochwildjagd zur Jagd auf Rothirsche, Gämsen, Murmeltiere \nund Füchse, Dachse und Wildschweine;  \n\nb) die Niederwildjagd zur Jagd auf Rehe, Schneehasen, Füchse, Dachse, \nSteinmarder, verwilderte Hauskatzen, Schneehühner, verwilderte \nHaustauben, Kolkraben, Rabenkrähen, Elstern, Eichelhäher und Wild-\nschweine;  \n\nc) die Passjagd zur Jagd während der Nacht von vom zuständigen Amt \nanerkannten Bauten aus auf Füchse, Dachse, Edel- und Steinmarder \nsowie verwilderte Hauskatzen; \n\nd) die Wasserwildjagd zur Jagd auf Stockenten, Reiherenten, Blässhühner \nund Kormorane.  \n\n3 Der Regierungsrat kann ein Gästepatent einführen. Er regelt das Nä-\nhere im Reglement über die Ausübung der Jagd (Jagdbetriebsvorschriften)  \n\n \n\nArtikel 7 Patentarten \n\n1 Es werden Patente ausgestellt für die Hochwildjagd, die Niederwild-\njagd, die Passjagd zur Nachtzeit, und die Wasserwildjagd und die Hege-\njagd auf Steinwild. \n\n2 Dabei berechtigt das Patent für: \n\na) die Hochwildjagd zur Jagd auf Rothirsche, Gämsen (optional), Mur-\nmeltiere und Füchse, Dachse und Wildschweine;  \n\nb) die Niederwildjagd zur Jagd auf Rehe, Schneehasen, Füchse, Dachse, \nSteinmarder, verwilderte Hauskatzen, Schneehühner, verwilderte \nHaustauben, Kolkraben, Rabenkrähen, Elstern, Eichelhäher und Wild-\nschweine;  \n\nc) die Passjagd zur Jagd während der Nacht von vom zuständigen Amt \nanerkannten Bauten aus auf Füchse, Dachse, Edel- und Steinmarder \nsowie verwilderte Hauskatzen; \n\nd) die Wasserwildjagd zur Jagd auf Stockenten, Reiherenten, Blässhühner \nund Kormorane;  \n\ne) die Hegejagd auf Steinwild zur Jagd auf Steinwild. \n3 Der Regierungsrat kann ein Gästepatent einführen. Er regelt das Nä-\nhere in den Jagdbetriebsvorschriften. \n\n \n\nArtikel 9 Patentgebühren \n a) Ansätze \n\n1 Die Patentgebühr beträgt: \n\na) für die allgemeine Jagd (Hoch- und Niederwild): \n\n1. für Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton Fr. 595.— \nUri und ausländische Staatsangehörige,  \n\n \n\n die seit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri \n wohnen \n\n  \n\n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 1 090.— \n mindestens zehn Jahren im Kanton Uri  \n\n \n\nArtikel 9 Patentgebühren \n a) Ansätze \n\n1 Die Patentgebühr beträgt: \n\na) für die allgemeine Jagd (Hochwild mit Gämse und Niederwild): \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 625.— \n   \n2. für Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger, die während mindestens \n zehn Jahren im Kanton Uri \n\nFr. 1 130.— \n\n     \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark23\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark23\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n5 \n \n\n gewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürger \n \n\nFr. 2 595.— \n \n\n \n\n gewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürger \n \n\nFr. 2 685.— \n \n\n \n\n b) für die allgemeine Jagd (Hochwild ohne Gämse und Niederwild): \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr.  475.— \n2. für Schweizerbürger, die während Fr.  830.— \n mindestens zehn Jahren im Kanton Uri   \n gewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürger  Fr. 2 385.— \n\n \n\nb) für die Hochwildjagd:   \n\n1. für Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton Fr. 450.— \nUri und ausländische Staatsangehörige,    \ndie seit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri \nwohnen \n\n  \n\n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 815.— \nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri    \ngewohnt haben   \n\n3. für andere Schweizerbürger Fr. 1 570.— \n \n\nc) für die Hochwildjagd (mit Gämse):   \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 490.— \n2. für Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger, die während \n\nFr. 880.— \n\nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri  \n \n\ngewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger \n \n\nFr. 1 700.— \n \n\n \n\n d) für die Hochwildjagd (ohne Gämse) \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 290.— \n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 580.— \n\nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri    \ngewohnt haben   \n\n3. für andere Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger  \n \n\nFr. 1 400.— \n \n\n \n\nc) für die Niederwildjagd:   \n\n1. für Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton Fr. 295.— \nUri und ausländische Staatsangehörige,     \ndie seit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri \nwohnen \n\n  \n\n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 540.— \n\ne) für die Niederwildjagd:   \n\n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 295.— \n2. für Schweizerbürgerinnen und  \n Schweizerbürger, die während \n\nFr. 540.— \n\nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri    \ngewohnt haben   \n\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n6 \n \n\nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri   \ngewohnt haben   \n\n3. für andere Schweizerbürger \n \n\nFr. 1 545.— \n\n \n \n\n3. für andere Schweizerbürger Fr. 1 545.— \n\n \n \n\n \n\nd) für die Passjagd:   \n1. für Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton Fr. 65.— \n\nUri und ausländische Staatsangehörige,    \ndie seit mindestens zehn Jahren im Kanton Uri \nwohnen \n\n  \n\n2. für Schweizerbürger, die während Fr. 120.— \nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri  \n\n \n\ngewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürger \n\n \nFr. 310.— \n\n \n \n\nf) für die Passjagd:   \n1. für Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri Fr. 70.— \n2. für Schweizerbürgerinnen und \n Schweizerbürger, die während \n\nFr. 130.— \n\nmindestens zehn Jahren im Kanton Uri  \n \n\ngewohnt haben   \n3. für andere Schweizerbürgerinnen und \n Schweizerbürger \n \n\nFr. 340.— \n \n\n \n\ne) für die Wasserwildjagd Fr.  110.— \n \n\n \n\ng) für die Wasserwildjagd Fr.  120.— \n \n\n \n\n h) für die Hegejagd auf Steinwild Fr.  100.— \n  \n\n \n\n2 Für jeden zur Jagd verwendeten Hund ist eine Gebühr von Fr. 100.— zu \nbezahlen. Gebührenfrei sind geprüfte Schweisshunde, die vom zuständi-\ngen Amt anerkannt werden.  \n\n3 Steigt der Lebenskostenindex seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung \num je zehn Punkte, kann der Regierungsrat alle Gebühren um den für den \nTeuerungsausgleich erforderlichen Betrag erhöhen. \n\n2 Für jeden zur Jagd verwendeten Hund ist eine Gebühr von Fr. 100.—  \n110.— zu bezahlen. Gebührenfrei sind geprüfte Schweisshunde, die vom \nzuständigen Amt anerkannt werden. \n\n3 Der Regierungsrat kann die Patentgebühren anpassen, wenn der Landes-\nindex der Konsumentenpreise seit Inkrafttreten der letzten Revision die-\nser Verordnung um mindestens 10 Prozent gestiegen ist. \n\n \n\nArtikel 11 Abschuss- und Verwaltungsgebühren \n\n1 Neben der Patentgebühr hat der Jäger Abschuss- und Verwaltungsge-\nbühren zu bezahlen. \n2 Die Höhe der Abschussgebühr richtet sich nach dem wirtschaftlichen \nWert des erlegten Tieres, jene der Verwaltungsgebühr nach den Grundsät-\nzen der Gebührenverordnung. \n\nArtikel 11 Abschuss- und Verwaltungsgebühren \n\n1 Neben der Patentgebühr hat der Jäger Abschuss- und Verwaltungsge-\nbühren zu bezahlen. \n\n2 Die Höhe der Abschussgebühr richtet sich nach den jagdlichen Zielset-\nzungen und dem wirtschaftlichen Wert des erlegten Tieres, jene der Ver-\nwaltungsgebühr nach den Grundsätzen der Gebührenverordnung. \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark26\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark26\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n7 \n \n\n3 In diesem Rahmen legt der Regierungsrat die Abschuss- und Verwal-\ntungsgebühren fest. \n \n\n3 In diesem Rahmen legt der Regierungsrat die Abschuss- und Verwal-\ntungsgebühren fest. \n \n \n\nArtikel 13 \n1 Ziel der Jagdplanung ist es, gesunde, den örtlichen Verhältnissen an-\ngepasste und natürlich zusammengesetzte Wildbestände zu erhalten. \nAlle Massnahmen der Jagdbehörden sind darauf auszurichten. \n2 Die zuständige Direktion hat die Wildbestände aufzunehmen, ihre Ent-\nwicklung und ihren Gesundheitszustand zu überwachen und ihre Einwir-\nkungen auf landwirtschaftliche Kulturen, Wald, Weiden und andere Tierar-\nten zu erfassen. \n3 Gestützt auf diese Erhebungen erstellt die zuständige Direktion \nAbschusspläne. \n\nArtikel 13 \n1 Ziel der Jagdplanung ist es, gesunde, den örtlichen Verhältnissen ange-\n\npasste und natürlich zusammengesetzte Wildbestände zu erhalten. Alle \nMassnahmen der Jagdbehörden sind darauf auszurichten. \n\n2 Die zuständige Direktion hat die Wildbestände aufzunehmen, ihre Ent-\nwicklung und ihren Gesundheitszustand zu überwachen und ihre Einwir-\nkungen auf landwirtschaftliche Kulturen, Wald, Weiden und andere Tierar-\nten zu erfassen. \n3 Gestützt auf diese Erhebungen erstellt die zuständige Direktion \nAbschusspläne. \n4 Die Regulierung des Wilds geschieht nach wildbiologischen \nZielsetzungen. \n \n\nArtikel 15 Ausweispflicht \n\nDer Jäger hat das Jagdpatent, den Waffenkontrollschein und die Abschuss- \nkarte während der Jagd immer auf sich zu tragen und den Aufsichtsorganen \nauf Verlangen vorzuweisen. \n \n\nArtikel 15 Ausweispflicht \n\nDie Jägerin oder der Jäger hat das Jagdpatent, den Waffenkontrollschein und \ndie Abschusskarte während der Jagd immer auf sich zu tragen mitzuführen \nund den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. \n \n\nArtikel 17 Benützung von Strassen und Seilbahnen \n\n1 Motorfahrzeuge dürfen am Vorabend vor der Jagdausübung und wäh-\nrend der Jagd nur auf öffentlichen, jedermann zugänglichen Strassen be-\nnützt und abgestellt werden. Vorbehalten bleiben weitergehende zeitliche \nAusnahmen, die der Regierungsrat im Reglement über die Ausübung der \nJagd (Jagdbetriebsvorschriften) anordnet.  \n\n2 Privatrechtliche Abmachungen und Bewilligungen zur Benützung von \nStrassen und Fahrwegen mit Fahrverbot gelten für den Vorabend vor der \nJagdausübung und während der Jagd nicht. Vorbehalten bleiben die Benüt-\n\nArtikel 17 Benützung von Strassen und Seilbahnen \n\n1 Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder dürfen am Vorabend vor \nder Jagdausübung und während der Jagd nur auf öffentlichen, jedermann \nzugänglichen Strassen benützt und abgestellt werden. Vorbehalten blei-\nben weitergehende zeitliche Ausnahmen, die der Regierungsrat in den \nJagdbetriebsvorschriften anordnet.  \n\n2 Auf der Hoch- und Niederwildjagd gelten privatrechtliche Abmachungen \nund Bewilligungen zur Benützung von Strassen und Fahrwegen mit Fahrver-\nbot für den Vorabend vor der Jagdausübung und während der Jagd nicht. \n\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n8 \n \n\nzung nicht öffentlicher Strassen mit dem Motorfahrzeug gemäss Absatz 4 \nund Artikel 19 Absatz 3 sowie weitergehende zeitliche Ausnahmen, die  der \nRegierungsrat im Reglement über die Ausübung der Jagd (Jagdbetriebsvor-\nschriften) anordnet.  \n3 Der Regierungsrat bestimmt in den Jagdbetriebsvorschriften, wel-\nche Seilbahnen für die Zufahrt ins Jagdgebiet nicht benützt werden dür-\nfen. \n4 Der Regierungsrat kann in den Jagdbetriebsvorschriften Ausnahmen \nvorsehen, insbesondere für den Abtransport der Jagdbeute. \n\nVorbehalten bleiben die Benützung nicht öffentlicher Strassen mit Motor-\nwagen, Motorrädern und Motorfahrrädern gemäss Absatz 4 und Artikel 19 \nAbsatz 3 sowie weitergehende zeitliche Ausnahmen, die der Regierungsrat \nin den Jagdbetriebsvorschriften anordnet.  \n3 Der Regierungsrat bestimmt in den Jagdbetriebsvorschriften, wel-\nche Seilbahnen für die Zufahrt ins Jagdgebiet nicht benützt werden dür-\nfen. \n4 Der Regierungsrat kann in den Jagdbetriebsvorschriften Ausnahmen \nvorsehen, insbesondere für den Abtransport der Jagdbeute. \n\n \n\nArtikel 18 Jagdzeiten \n\n1 Die zuständige Direktion legt die Jagdzeiten fest. Sie beachtet dabei die \nbundesrechtlich vorgesehenen Schonzeiten und berücksichtigt die Paa-\nrungszeit.  \n2 Im Rahmen von Absatz 1 sind die Jagdzeiten in folgenden Zeiträu-\nmen anzusetzen: \n\na) Hochwildjagd  1. September bis 31. Dezember  \nb) Niederwildjagd 1. Oktober bis 30. November \nc) Passjagd 1. Oktober bis Ende Februar \nd) Wasserwildjagd 1. Oktober bis 31. Dezember \n3 Im Rahmen des Bundesrechts kann die zuständige Direktion die Jagd-\nzeiten nach Absatz 2 verlängern oder vorübergehend verkürzen.  \n\nArtikel 18 Jagdzeiten \n\n1 Die zuständige Direktion legt die Jagdzeiten fest. Sie beachtet dabei die \nbundesrechtlich vorgesehenen Schonzeiten und berücksichtigt die Paa-\nrungszeit.  \n\n2 Im Rahmen von Absatz 1 sind die Jagdzeiten in folgenden Zeiträu-\nmen anzusetzen: \n\na) Hochwildjagd  1. September bis 31. Dezember  \nb) Niederwildjagd 1. Oktober bis 30. November \nc) Passjagd 1. Oktober bis Ende Februar \nd) Wasserwildjagd 1. Oktober bis 31. Dezember \ne) Hegejagd auf Steinwild 1. September bis 30. November \n3 Im Rahmen des Bundesrechts kann die zuständige Direktion die Jagd-\nzeiten nach Absatz 2 verlängern oder vorübergehend verkürzen.  \n\nArtikel 26 Hegemassnahmen \n\n1 Zum Schutze des Wildes und seiner Lebensräume sind Hegemassnah-\nmen zu treffen. Mit diesen sind insbesondere wildgerechte Lebensräume \nzu schaffen, zu erhalten und zu verbessern und die Äsungsmöglichkeiten \nim Hinblick auf Notzeiten zu erweitern. \n2 Der Regierungsrat erlässt ein Hegereglement. Er regelt darin die Hege-\nmassnahmen, die Hegetätigkeit sowie die Verwendung von Hegemitteln. \n\nArtikel 26 Hegemassnahmen \n\n1 Zum Schutze des Wildes und seiner Lebensräume sind Hegemassnahmen \nzu treffen. Mit diesen sind insbesondere wildgerechte Lebensräume zu \nschaffen, zu erhalten und zu verbessern und die Äsungsmöglichkeiten im \nHinblick auf Notzeiten zu erweitern. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt ein Hegereglement. Er regelt darin die Hege-\nmassnahmen, die Hegetätigkeit sowie die Verwendung von Hegemitteln. \n3 Schalenwildfütterungen sind grundsätzlich verboten. In ausseror-\ndentlichen Situationen für das Wild entscheidet das zuständige Amt über \ndie Anordnung von Notmassnahmen.  \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark46\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark46\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n9 \n \n\n4 Schalenwildfütterungen und Salzlecken für jagdliche Zwecke sind ver-\nboten.  \n5 Das Füttern und Anlocken von Grossraubtieren ist verboten.  \n\nArtikel 28 Schutz vor Störungen \n\n1 Das Wild ist - insbesondere in seinen empfindlichen Lebensräumen wie \nRuhezonen und Fortpflanzungsplätzen vor Störungen zu schützen, welche \nsein Leben und Gedeihen beeinträchtigen.  \n2 Alle Hunde, die nachweisbar während des Jahres dem Wild nachstellen \nund deren Besitzer einmal verwarnt worden sind, dürfen von Jagdaufse-\nhern oder einem Beauftragten unschädlich gemacht werden, unter soforti-\nger Anzeige an das zuständige Amt. \n\n3 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen aus und erlässt weitere \nSchutzmassnahmen.  \n \n\nArtikel 28 Schutz vor Störungen \n\n1 Das Wild ist - insbesondere in seinen empfindlichen Lebensräumen wie \nRuhezonen und Fortpflanzungsplätzen vor Störungen zu schützen, welche \nsein Leben und Gedeihen beeinträchtigen.  \n\n2 Alle Hunde, die nachweisbar während des Jahres dem Wild nachstellen \nund deren Besitzerin oder Besitzer einmal verwarnt worden sind, dürfen \nvon Jagdaufsehern der Wildhut oder einem Beauftragteneiner beauftrag-\nten Person unschädlich gemacht werden, unter sofortiger Anzeige an das \nzuständige Amt. \n3 Vom 1. April bis am 31. Juli gilt im Wald und in Waldrandgebieten eine \nLeinenpflicht für Hunde.  \n4 In ausserordentlichen Situationen für das Wild kann die zuständige Di-\nrektion für definierte Gebiete und Zeiträume eine Leinenpflicht für Hunde \nanordnen.  \n\n5 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen aus und erlässt weitere \nSchutzmassnahmen.  \n \n\nArtikel 29 Selbsthilfe \n1 Jeder Betroffene ist verpflichtet, die zumutbaren Massnahmen zu tref-\nfen, um Wildschaden zu vermeiden. \n2 Zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftli-\nchen Kulturen sind der Tierhalter, Grundeigentümer und Pächter be-\nrechtigt, folgendes Wild, das Schaden stiftet, zu beseitigen \n\na) die vom Bundesrat im Rahmen der Selbsthilfemassnahmen freige-\ngebenen Wildarten; \n\nb) nicht geschütztes Haarraubwild, das in Wohn- oder Gewerbege-\nbäude oder in die unmittelbare Umgebung eindringt; \n\nc) nicht geschützte Vögel. \n\nArtikel 29 Selbsthilfe \n1 Jede und jeder Betroffene ist verpflichtet, die zumutbaren Massnahmen \n\nzu treffen, um Wildschaden zu vermeiden. \n2 Zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftli-\nchen Kulturen sind die Tierhalterin oder der Tierhalter, die Grundeigen-\ntümerin oder der Grundeigentümer sowie die Pächterin oder der Päch-\nter ausserhalb der jeweiligen Schonzeit gemäss eidgenössischer Jagdge-\nsetzgebung berechtigt, folgendes Wild, das Schaden stiftet, zu beseiti-\ngen \n\na) die vom Bundesrat im Rahmen der Selbsthilfemassnahmen freige-\ngebenen Wildarten; \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark57\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark57\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark60\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n10 \n \n\n3 Als Mittel für Selbsthilfemassnahmen sind die für die Jagd erlaubten \nHilfsmittel zugelassen. Die in Buchstabe c genannten Vögel können zudem \nmit Luft- und Flobertgewehren beseitigt werden.  \n\nb) nicht geschütztes Haarraubwild, das in Wohn- oder Gewerbege-\nbäude oder in die unmittelbare Umgebung eindringt; \n\nc) nicht geschützte Vögel. \n3 Als Mittel für Selbsthilfemassnahmen sind die für die Jagd erlaubten \nHilfsmittel zugelassen. Die in Buchstabe c genannten Vögel können zudem \nmit Luft- und Flobertgewehren beseitigt werden. \n4 Wildtiere und Vögel, die im Rahmen der Selbsthilfe erlegt werden, müs-\nsen unverzüglich der Wildhut gemeldet werden.  \n \n\nArtikel 30 Verhütung \n\n1 Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen, um Wildscha-\nden möglichst zu verhüten. \n2 Er berücksichtigt dabei die mitbetroffenen öffentlichen und privaten In-\nteressen, insbesondere die Anliegen der Landwirtschaft, der Waldpflege \nund des Naturschutzes. \n\n \n\nArtikel 30 Verhütung \n\n1 Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen, um Wildschaden \nmöglichst zu verhüten. \n\n2 Er berücksichtigt dabei die mitbetroffenen öffentlichen und privaten In-\nteressen, insbesondere die Anliegen der Landwirtschaft, der Waldpflege \nund des Naturschutzes. \n3 Die Förderung des Grossraubtierbestands ist verboten.  \n4 Die zuständige Direktion trifft im Rahmen des Bundesrechts Massnah-\nmen zur Regulierung des Grossraubtierbestandes.  \n\nArtikel 36 Regierungsrat \n2 In Ausführung des Bundesrechts ist der Regierungsrat zuständig: \n\n \n\nm) zuzustimmen, dass früher einheimische Tierarten ausgesetzt wer-\nden (Artikel 8 Absatz 3 JSV); \n\nn) zuzustimmen, dass geschützte Tierarten ausgesetzt werden (Arti-\nkel 8 Absatz 4 JSV). \n\nArtikel 36 Regierungsrat \n2 In Ausführung des Bundesrechts ist der Regierungsrat zuständig: \n\n \n\nm) zuzustimmen, dass früher einheimische Tierarten ausgesetzt wer-\nden (Artikel 8 Absatz 1 JSV); \n\nn) zuzustimmen, dass geschützte Tierarten ausgesetzt werden (Arti-\nkel 8 Absatz 2 JSV). \n\n \n\nArtikel 37 Jagdkommission \n\n1 Die Jagdkommission besteht aus dem Vorsteher der zuständigen Di-\nrektion, aus jenem des zuständigen Amtes und aus sieben Mitgliedern. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet den Präsidenten der Kommission und \n\nArtikel 37 Jagdkommission \n\n1 Die Jagdkommission besteht aus dem Vorsteher der zuständigen Direk-\ntion, aus jenem des zuständigen Amtes und aus sieben Mitgliedern. \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten der \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark69\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark69\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n11 \n \n\nwählt die sieben Mitglieder. Davon sollen in der Regel zwei Mitglieder dem \nUrner Jägerverein sowie je ein Mitglied dem Jägerverein Ursern, den Wild-\nschutzorganen, den Korporationen Uri oder Ursern, der Landwirtschaft \nund den Naturschutzvereinigungen angehören. \n3 Die Jagdkommission berät den Regierungsrat und nötigenfalls wei-\ntere Jagdorgane bei Fragen der Jagd. \n \n\nKommission und wählt die sieben Mitglieder. Davon sollen in der Regel \nzwei Mitglieder dem Urner Jägerverein sowie je ein Mitglied dem Jägerver-\nein Ursern, den Wildschutzorganen, den Korporationen Uri oder Ursern, \nder Landwirtschaft und den Naturschutzvereinigungen angehören. \n3 Die Jagdkommission berät den Regierungsrat und nötigenfalls wei-\ntere Jagdorgane bei Fragen der Jagd. \n \n\nArtikel 38 Zuständige Direktion \n \n\n3 In Ausführung des Bundesrechts hat die zuständige Direktion: \n \nh) Massnahmen zu treffen, damit sich fremdländische Tiere nicht ausbrei-\n\nten und vermehren (Artikel 8 Absatz 2 JSV) \n \n\nArtikel 38 Zuständige Direktion \n \n\n3 In Ausführung des Bundesrechts hat die zuständige Direktion: \n \nh) Massnahmen zu treffen, damit sich fremdländische Tiere nicht ausbrei-\n\nten und vermehren (Artikel 8bis Absatz 5 JSV); \n \n\nArtikel 41 Jagdaufsichtsorgane und Anzeigepflicht \n\n1 Zur Ausübung der Jagdaufsicht sind verpflichtet: \n\na) die Wildhüter; \n\nb) die Jagdaufseher; \n\nc) die Polizeiorgane; \n\nd) ... \n2 Sie haben festgestellte Verletzungen von Jagdvorschriften unverzüg-\nlich den Strafbehörden anzuzeigen. \n3 Zur Anzeige von Jagdvergehen und -übertretungen sind zu-\ndem verpflichtet: \n\na) das Forstpersonal des zuständigen Amtes; \n\nb) die Gemeindeförster; \n\nc) die Fischereiaufseher; \n\nd) die Naturschutzaufseher; \n\ne) die Jagdberechtigten.  \n\n \n\nArtikel 41 Jagdaufsichtsorgane, und Anzeige- und Meldepflicht \n\n1 Zur Ausübung der Jagdaufsicht sind verpflichtet: \n\na) die Wildhüterinnen und Wildhüter; \n\nb) die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher; \n\nc) die Polizeiorgane; \n\nd) ... \n\nd)  das Forstpersonal des zuständigen Amts \n2 Pflichtige Personen nach Absatz 1 haben festgestellte Verletzungen \nvon Jagdvorschriften unverzüglich den Strafbehörden anzuzeigen. \n3 Zur Meldung von Verletzungen von Jagdvorschriften an das \nzuständige Amt sind zudem verpflichtet: \n\na) Das Forstpersonal des zuständigen Amtes \n\na) die Gemeindeförster; die Revierförsterinnen und Revierförster; \n\nb) die Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher; \n\nc) die Naturschutzaufseherinnen und Naturschutzaufseher. \n\ne) die Jagdberechtigten. \n\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark83\nfile:///H:/Vernehmlassungsunterlagen/20220323_Revision_KJSV_RB%2040.3111.docx%23_bookmark82\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n12 \n \n\n \n\nArtikel 43 Fallwild \n\n1 Fallwild gehört dem Kanton. \n2 Über die Trophäe kann der Finder verfügen, wenn er das Fallwild ei-\nnem Wildhüter oder Jagdaufseher vorgewiesen hat. \n \n\nArtikel 43 Fallwild \n\n1 Fallwild gehört dem Kanton. \n2 Über die Trophäe (Schalenwild), resp. das Fallwild (Vögel, Kleinsäuge-\ntiere) kann die Finderin oder der Finder verfügen, wenn er das Fallwild \nunverzüglich einem Wildhüter oder Jagdaufseherder Wildhut oder Jagd-\naufsicht vorgewiesen hat. \n\nArtikel 44 Übertretungen \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) das Jagdpatent durch unwahre Angaben erschleicht (Artikel 8 Absatz 1); \n\nb) das Jagdpatent missbraucht (Artikel 8 Absatz 3); \n\nc) bei der Ausübung der Jagd sich nicht weidgerecht verhält (Artikel 14). \n2 Mit Busse bis zu Fr. 4000.– wird bestraft, wer: \n\na) sich bei der Ausübung der Jagd nicht an das erteilte Patent hält (Art. 7); \n\nb) das Jagdpatent nicht mit sich führt (Art. 15); \n\nc) die Abschusskarte nicht mit sich führt (Art. 15); \n\nd) für die Jagd unerlaubterweise Strassen oder Seilbahnen be-\nnützt (Art. 17); \n\ne) die festgelegten Jagdzeiten missachtet (Art. 18); \n\nf) Schontage, Schonzeiten, Schongebiete oder örtliche Jagdverbote \nmissachtet (Art. 19 bis 21); \n\ng) unerlaubte Waffen oder Munition verwendet (Art. 22); \n\nh) unerlaubterweise Hunde verwendet zur Jagd (Art. 23); \n\ni) die Regelung über die Abschusskontrolle und die Vorweisungs-\npflicht missachtet (Art. 24); \n\nj) den Jagdbetriebsvorschriften zuwiderhandelt (Art. 25); \n\nk) angeordneten Hegemassnahmen zuwiderhandelt (Art. 26); \n\nl) mit falschen Angaben eine Wildschadenentschädigung er-\nschleicht (Art. 31); \n\nArtikel 44 Übertretungen  \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung oder darauf beru-\nhende Erlasse und Verfügungen verstösst, wird mit Busse bestraft, sofern die \nÜbertretung nicht bereits nach Bundesrecht geahndet wird.  \n \n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n \n3 Soweit das Bundesrecht oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt, \nrichtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege. \n \n \n\n \n\n\n\nRevision Kantonale Jagdverordnung  Beilage 4 \n\n13 \n \n\nm) die Strafanzeigepflicht verletzt (Art. 41); \n\nn) sich unberechtigterweise Fallwild aneignet (Art. 43); \n\no) Wild stört (Art. 28); \n\np) nach dem irrtümlichen Abschuss eines Tieres die Jagd nicht sofort un-\nterbricht und das erlegte Tier unverzüglich dem Wildhüter oder dem Jagd-\naufseher vorweist; \n\nq) die Jagdwaffe ausserhalb des vorgegebenen Zeitraums und ausserhalb \nöffentlicher Schiessanlagen auf einem Schiessplatz einschiesst, der vom zu-\nständigen Amt2 nicht bewilligt worden ist. \n3 Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse bis Fr. 2 000.—. \n4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n5 \n\n... \n6 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege. \n7 Verurteilungen wegen Jagdvergehen und -übertretungen sind der Pa-\ntentausgabestelle mitzuteilen. \n \n\nArtikel 44a \n \n\nArtikel 44a  Mitteilung \n\nVerurteilungen wegen Jagdvergehen und -übertretungen sind der Patentaus-\ngabestelle mitzuteilen. \n \n\nArtikel 46 \n1 Die zuständige Direktion verweigert oder entzieht das Jagdpatent, wenn die \nVoraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Organisationsver-\nordnung. \n \n\nArtikel 46 \n1 Die zuständige Direktion verweigert oder entzieht das Jagdpatent, wenn die \nVoraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über \ndie Verwaltungsrechtspflege. \n \n\n \n\n\n