LA.2019-0406 III. Antrag Baukommission

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parent_type: affair

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-150 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nVerpflichtungskredit Umsetzung Radwegkonzept \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 31. März 2020 zum Verpflichtungs-\n\nkredit Umsetzung Radwegkonzept wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. April 2020 \n\n \n\nRaphael Walker, Altdorf, Präsident \n\nPeter Tresch, Göschenen, Vizepräsident (entschuldigt) \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nBernhard Epp, Bürglen \n\nElias Epp, Silenen \n\nRoland Poletti, Schattdorf \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-150':3 '2020':16,40,53 '23':51 '31':14,38 'altdorf':50,56 'an':34 'antrag':10,31 'april':52 'arnold':64 'baukommission':6 'beantragt':21 'bericht':8,29 'bernhard':69 'beschluss':25 'bürglen':71 'christen':67 'dem':22,28 'den':35 'des':11,32 'die':4 'elias':72 'entschuldigt':62 'epp':70,73 'fassen':27 'folgenden':24 'franz':66 'göschenen':60 'kredit':43 'landrat':1,23,36 'landrätlic':5 'märz':15,39 'ohne':47 'peter':58 'polett':76 'präsident':57 'radwegkonzept':20,45 'raphael':54 'regierungsrats':12,33 'roland':75 'schattdorf':65,68,77 'silenen':74 'tresc':59 'umsetzung':19,44 'und':9,30 'verpflichtungs':42 'verpflichtungskredit':18 'vinzenz':63 'vizepräsident':61 'vom':13,37 'walker':55 'wird':46 'zu':26 'zugestimmt':49 'zum':7,17,41 'änderung':48


name: LA.2020-0215 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n7. April 2020 \n  \n\nNr. 2020-220 R-362-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl der Vorste-\nherin beziehungsweise des Vorstehers und der Stellvertretung der regierungsrätlichen Direktionen \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 1. Juni 2020 beginnt im Kanton Uri die 34. Legislaturperiode 2020 bis 2024. Nach Artikel 92 Buch-\n\nstabe a der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) wählt der Landrat die Vorsteher und die Stellver-\n\ntreter der regierungsrätlichen Direktionen auf Vorschlag des Regierungsrats. \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nAls Vorsteher und Stellvertreter der regierungsrätlichen Direktionen werden gewählt: \n\n \n\n1. Baudirektion (BD) \n\n \n\nVorsteher Roger Nager, Andermatt \n\nStellvertreter Dimitri Moretti, Erstfeld \n\n \n\n2. Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) \n\n \n\nVorsteher Beat Jörg, Gurtnellen \n\nStellvertreter Daniel Furrer, Erstfeld \n\n \n\n3. Finanzdirektion (FD) \n\n \n\nVorsteher Urs Janett, Altdorf \n\nStellvertreter Urban Camenzind, Bürglen \n\n \n\n4. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) \n\n \n\nVorsteher Christian Arnold, Seedorf \n\nStellvertreter Urs Janett, Altdorf \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \n\n5. Justizdirektion (JD) \n\n \n\nVorsteher Daniel Furrer, Erstfeld \n\nStellvertreter Beat Jörg, Gurtnellen \n\n \n\n6. Sicherheitsdirektion (SID) \n\n \n\nVorsteher Dimitri Moretti, Erstfeld \n\nStellvertreter Roger Nager, Andermatt  \n\n \n\n7. Volkswirtschaftsdirektion (VD) \n\n \n\nVorsteher Urban Camenzind, Bürglen \n\nStellvertreter Christian Arnold, Seedorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antrag\n\n


name: LA.2011-0083 II. Antrag Volkswirtschaftskommission

format: application/pdf

text: \nLANDRAT\n\nL-330\n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 16. Februar 2016\n\nzur\n\nFörderung des Hotelkredits im Kanton Uri (Postulat Paul Jans, Erstfeld)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht zur Förderung des Hotelkredits im Kanton Uri wird «ohne Wertung» Kenntnis \ngenommen.\n\n2. Das Postulat Paul Jans, Erstfeld, zur Förderung des Hotelkredits im Kanton Uri wird als materiell \nerledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 22. März 2016\n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin (entschuldigt)\nRuedi Cathry, Schattdorf, Vizepräsident\nAlois Arnold (1965), Bürglen\nThomas Huwyler, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen\nVerena Walker, Wassen\nOswald Ziegler, Seelisberg\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n23. September 2014\n\nNr. 2014-585 R-420-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \nder Kantonalen Landwirtschaftsverordnung\n\nI. Neue Agrarpolitik 2014 bis 2017\n\nDie weiterentwickelte Agrarpolitik (AP 2014 bis 2017) trat auf den 1. Januar 2014 in Kraft. \nKernelement dabei bildet die Neugestaltung des Direktzahlungssystems, das die \nVerbesserung von Wirksamkeit und Effizienz der eingesetzten Finanzmittel zum Ziel hat. Zu \ndiesem Zweck werden die einzelnen gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 104 \nder Bundesverfassung (BV; SR 101) neu mit einer spezifischen Direktzahlungsart gefördert.\n\nMit der Inkraftsetzung der Änderungen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; \nSR 910.1) und der entsprechenden Verordnung über die Direktzahlungen an die \nLandwirtschaft (DZV; SR 910.13) auf den 1. Januar 2014 werden folgende \nDirektzahlungsarten eingeführt:\n\n- Kulturlandschaftsbeiträge zur Offenhaltung der Kulturlandschaft;\n- Versorgungssicherheitsbeiträge zur Erhaltung der Produktionskapazitäten für den Fall \n\nvon Versorgungsengpässen;\n- Biodiversitätsbeiträge zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt1;\n- Landschaftsqualitätsbeiträge zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger \n\nKulturlandschaften2;\n- Produktionssystembeiträge zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tier-\n\nfreundlicher Produktionsformen;\n- Ressourceneffizienzbeiträge zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wie Boden, \n\nWasser und Luft sowie zum Einsatz von Produktionsmitteln;\n\n1 Kofinanzierung von Bund und Kanton\n2 Kofinanzierung von Bund und Kanton\n\n\n\n2\n\n- Übergangsbeiträge zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung der \nLandwirtschaft.\n\nFür die Urner Landwirtschaft resultieren daraus jährliche Direktzahlungen in der Höhe von \nrund 30 Mio. Franken, was einer Erhöhung um rund 3 Mio. Franken entspricht.\n\nPraktisch alle landwirtschaftlichen Direktzahlungen (99 Prozent; 29,7 Mio. von rund 30 Mio. \nFranken der Direktzahlungssumme) werden vom Bund finanziert. Einzig bei den \nVernetzungsbeiträgen (Kategorie Biodiversitätsbeiträge) und den \nLandschaftsqualitätsbeiträgen hat der Kanton in Zukunft eine Gegenleistung \n(Kofinanzierung) von je 10 Prozent zu erbringen. Durch die Änderungen des \nDirektzahlungssystems entfallen andererseits ab 2014 bisherige Kofinanzierungen von 20 \nProzent bei den Biodiversitätsförderflächen. Die Kofinanzierung bei den \nVernetzungsbeiträgen wird von 20 auf 10 Prozent vermindert, und jene der neu eingeführten \nLandschaftsqualitätsbeiträge beträgt 10 Prozent.\n\nDie Reduktion der Kofinanzierung bei den Vernetzungsbeiträgen und die neue \nKofinanzierung bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen führen zu leichten Veränderungen, d. \nh. es werden zukünftig etwas mehr kantonale Mittel für ökologische Leistungen beansprucht, \naber gleichzeitig als Gegenleistung wesentlich mehr Bundesbeiträge ausgelöst. \n\nBasierend auf der AP 2014 bis 2017 sind geringfügige Anpassungen des kantonalen Rechts \nnotwendig.\n\nDarüber hinaus wird die Änderung der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV; \nRB 60.1111) zum Anlass genommen, die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen, damit \nder Kanton künftig mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der \nveterinärmedizinischen Versorgung und zur Förderung der Landwirtschaft abschliessen \nkann. Mit der Ergänzung von Artikel 6 Absatz 3 wird eine Lücke im bisherigen Recht \ngeschlossen. Die Möglichkeit zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen besteht kraft \ngeltenden Rechts in weitesten Lebensbereichen und Tätigkeitsgebieten des öffentlichen \nRechts. Zu erwähnen sind etwa das Bildungswesen (Art. 3 Gesetz über die Berufs- und \nWeiterbildung [BWG]; RB 70.1101), die Sozialhilfe (Art. 40 Sozialhilfegesetz; RB 20.3421), \ndas Gesundheitswesen (Art. 9 Gesundheitsgesetz [GG]; RB 30.2111) und der \nUmweltbereich (Art. 7 Kantonales Umweltgesetz [KUG]; RB 40.7011). Für das \nLandwirtschaftswesen existiert diese Möglichkeit dagegen einzig mit Bezug auf kantonale \nViehausstellungen. Nach Artikel 8 Kantonales Landwirtschaftsreglement (KLWR; RB \n60.1113) kann der Kanton Zuchtverbänden, die kantonale Viehausstellungen organisieren, \n\n\n\n3\n\neinen Beitrag gewähren. Hiefür schliesst die Volkswirtschaftsdirektion mit den \nZuchtverbänden eine Leistungsvereinbarung ab. In Einklang mit anderen \nRegelungsbereichen soll der Abschluss von Leistungsvereinbarungen auch für den \nLandwirtschaftsbereich ermöglicht werden. Diese Vereinbarungen müssen freilich darauf \nausgerichtet sein, der Zweckbestimmung der Verordnung zum Durchbruch zu verhelfen, das \nheisst die Land- und Alpwirtschaft als Teil der urnerischen Volkswirtschaft zu stärken, \ngünstige Rahmenbedingungen für ihre nachhaltige Entwicklung sicherzustellen und eine \nleistungsfähige, markt- und umweltgerechte Bewirtschaftung durch eigenständige \nFamilienbetriebe zu fördern. Die Verordnung nennt dabei insbesondere das öffentliche \nInteresse an einer bedarfsgerechten veterinärmedizinischen Versorgung.\n\nII. Notwendige Anpassungen der kantonalen Rechtsgrundlagen\n\nDie Änderungen am Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) und an der \nDirektzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) sind vielfältig. Hervorzuheben ist insbesondere \nder 3. Titel über die Direktzahlungen (Art. 70 bis 77 LwG). Dieser wurde per 1. Januar 2014 \nkomplett neu formuliert; einzelne Bestandteile der Direktzahlungen wurden neu benannt, neu \ngeordnet und auf anderer Erlassstufe geregelt. So wurde z. B. mit der genannten Änderung \ndie bisherige Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV; SR 910.14) aufgehoben und in die \nDirektzahlungsverordnung integriert. Neu sind die sogenannten \nLandschaftsqualitätsbeiträge.\n\nInsgesamt sind die Änderungen der nationalen Landwirtschaftsgesetzgebung umfangreich; \nsie betreffen aber hauptsächlich Aspekte ohne direkte Auswirkungen auf das kantonale \nRecht. Einzig der neue Begriff "Biodiversität" (bisher Öko-Qualität) und die neue Beitragsart \n"Landschaftsqualität" verlangen nach einer Anpassung der Kantonalen \nLandwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111). \n\nDa es sich bei der Änderung der kantonalen Verordnung einerseits um eine notwendige \nAnpassung an die Direktzahlungsverordnung des Bunds handelt und andererseits beim \nneuen Artikel 6 Absatz 3 bloss eine bestehende Lücke im kantonalen Recht geschlossen \nwird, hat der Regierungsrat auf ein breites kantonales Vernehmlassungsverfahren verzichtet. \n\nDie Einzelheiten zur Umsetzung der Massnahmen zur Förderung der Vernetzung und der \nLandschaftsqualität sind in der Direktzahlungsverordnung sowie in den Weisungen und \nVollzugshilfen des Bunds detailliert geregelt, sodass bei den vorgeschlagenen \nBestimmungen Verweise auf die entsprechenden Artikel der Direktzahlungsverordnung \ngenügen. Dadurch können die Verordnung und das Reglement sehr kurz gehalten werden.\n\n\n\n4\n\na) Vernetzungsbeiträge (Teilbereich der Biodiversitätsbeiträge)\n\nMit der gesetzlichen Änderung im Zusammenhang mit der AP 2014 bis 2017 wird seit 1. \nJanuar 2014 die bisher bestehende Unterstützung der Vernetzung zur Förderung von \nBiodiversitätsförderflächen neu in der Direktzahlungsverordnung geregelt. Die bisherige \nRechtsgrundlage des Bunds, die Öko-Qualitätsverordnung vom 4. April 2001 (ÖQV; SR \n910.14), die sich teilweise auf die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung abstützte, wurde \naufgehoben. Da sich nun die Unterstützung der Vernetzung auf die \nDirektzahlungsverordnung des Bunds abstützt, ist es angezeigt, diese Gesetzesgrundlage im \ngleichen Sinne in der vorliegenden kantonalen Verordnung und dem Reglement wieder \naufzunehmen.\n\nSeit dem 1. Januar 2014 übernimmt der Bund neu 90 Prozent (vorher 80 Prozent) der \nBeitragsleistung, und der Kanton hat eine Gegenleistung von 10 Prozent (vorher 20 Prozent) \nzu erbringen.\n\nb) Landschaftsqualitätsbeiträge\n\nDie Landschaftsqualitätsbeiträge dienen der Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung \nvielfältiger Kulturlandschaften. Der Bund hat dabei gestützt auf Artikel 74 LwG festgelegt, \nunter welchen Bedingungen er Landschaftsqualitätsbeiträge an die Landwirtschaft \nausbezahlt. Dabei haben die Kantone oder andere Trägerschaften Ziele und Massnahmen \nzu definieren, die einer nachhaltigen Raumentwicklung nicht zuwiderlaufen. Im Weiteren \nmüssen die Kantone mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern entsprechende \nBewirtschaftungsvereinbarungen für die Umsetzung dieser Massnahmen abschliessen.\n\nAufgrund der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und der ähnlichen \nLandschaften und Landschaftsräume haben die Landwirtschaftsämter der Zentralschweizer \nKantone Luzern, Obwalden, Nidwalden, Schwyz, Zug und Uri beschlossen, die Grundzüge \nder Landschaftsqualitätsprojekte mit der Festlegung der Landschaftsräume, der \nLandschaftsziele, des Massnahmenkatalogs, des Beitragssystems, der Kontrolle und des \nadministrativen Vorgehens gemeinsam zu erarbeiten. Aufbauend auf diesen Grundlagen hat \neine kantonale Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Bauernverbands Uri, der \nFachstelle für Natur- und Landschaftsschutz sowie des Amts für Landwirtschaft das Projekt \nkantonsspezifisch konkretisiert. Der Projektbericht wurde am 30. Januar 2014 dem \n\n\n\n5\n\nBundesamt für Landwirtschaft (BLW) zur Genehmigung eingereicht. Das BLW hat in \nZusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) das Projekt geprüft und am 2. Juli \n2014 definitiv genehmigt. Es genehmigte dabei auch die Beiträge, unter der Bedingung, dass \nder Kanton eine Gegenleistung von 10 Prozent erbringt.\nBasierend auf den erarbeiteten Landschaftszielen wurden für das Projekt Uri, wie übrigens \nauch in den anderen Zentralschweizer Kantonen, Grundanforderungen als Einstiegshürde \nund Massnahmen erarbeitet. Wichtige Vorgabe des Bunds war dabei, dass die Massnahmen \neinen direkten Bezug zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung haben müssen und für die \nErhaltung, Förderung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft relevant sind. Demnach \nmüssen die entsprechenden Flächen bzw. Objekte auf der Betriebsfläche oder auf der \nSömmerungsfläche liegen.\n\nDamit ein Landwirt beim Landschaftsqualitätsprojekt einsteigen kann, verpflichtet er sich zur \nTeilnahme an der Beratung, an welcher ihm das Wissen zur Landschaftsqualität vermittelt \nwird. Zudem muss er sicherstellen, dass auf seinem Betrieb Ordnung herrscht und, sofern \nvorhanden, die Siloballenlagerung ordentlich und diskret ist. Obwohl diese \nGrundvoraussetzungen keinen direkten Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des \nBetriebs haben, kann eine schlechte Ordnung auf dem Betrieb, insbesondere auch eine \nunangepasste Siloballenlagerung, auf die Landschaft erheblich störend wirken. Es würde \nnicht verstanden, wenn gerade solche Betriebe bei einem Landschaftsqualitätsprojekt \nmitmachen könnten.\n\nDie Landwirtin bzw. der Landwirt kann die nachfolgend aufgeführten Massnahmen zur \nUmsetzung wählen, wobei sich die Tätigkeit, wie vorgängig bereits erwähnt, auf die \nlandwirtschaftliche Bewirtschaftung bezieht. Dies bedeutet, dass die Landwirtin bzw. der \nLandwirt ausschliesslich für die Pflege bzw. den Unterhalt der Umgebung beitragsberechtigt \nist, indem die Leistung beispielsweise durch eine naturnahe Bewirtschaftung und das \nAusmähen eines Objekts erbracht wird. Folgende Massnahmen sind beitragsberechtigt:\n\n- Pflege von naturnahen Wegen durch Förderung der Zugänglichkeit und Erlebbarkeit;\n- Pflege von Durchgängen bei Wanderwegen und Abzäunung von Wanderwegen, die \n\ndurch Weiden führen;\n- Pflege der Umgebung von kulturellen Einrichtungen wie Grotten, Wegkreuze, Bildstöckli \n\nund dergleichen;\n- Pflege von Trockensteinmauern, Steinwällen und dergleichen;\n- Pflege der Umgebung von traditionellen "Futterschürli", Bienenhäuschen und \n\ndergleichen;\n- Pflege von traditionellen Abgrenzungen wie Holzlattenzäune, Schärhäge und \n\n\n\n6\n\ndergleichen;\n- Unterhalt von typischen Holzbrunnen, Stein- und Betontrögen, beispielsweise durch \n\nSicherstellen eines trittfesten Nahbereichs, damit kein Morast entsteht. (Gleichzeitig soll \ndamit bewirkt werden, dass die schlecht in die Landschaft passenden Badewannen \nverschwinden.);\n\n- Pflege und Neupflanzungen von Einzelbäumen, Alleen und Baumgruppen;\n- Pflege und Neuanlegen von naturnahen Kleingewässern wie Weiher und dergleichen;\n- Förderung von Biodiversitätsförderflächen in Siedlungsnähe;\n- Förderung der traditionellen Tristenbewirtschaftung wie beispielsweise in Moorgebieten;\n- Förderung einer zeitlich gestaffelten Futterbaunutzung;\n- Förderung der Schnittnutzung auf Flächen mit Kleinstrukturen, die die Bewirtschaftung \n\nhindern oder erschweren. Diese können landschaftsprägende Felsaufschlüsse, \nLesesteinhaufen, Kuppierungen im Gelände oder dergleichen sein;\n\n- Förderung der Nutzung von traditionellen Wildheuflächen;\n- Förderung der Offenhaltung von landwirtschaftlich genutzten Flächen zum Erhalt des \n\nlandschaftsprägenden Charakters;\n- Pflege und Pflanzung von Hecken;\n- Pflege und Pflanzung von Hochstamm-Obstbäumen.\n\nDamit Landschaftsqualitätsbeiträge ausgelöst werden können, müssen mindestens drei der \noben erwähnten Massnahmen erfüllt sein; darüber hinaus hat eine Verpflichtung vorzuliegen, \nwonach diese Massnahmen während mindestens acht Jahren umgesetzt werden. Je nach \nMassnahme werden die Beiträge jährlich oder einmalig ausbezahlt. \n\nDie Teilnahme am Landschaftsqualitätsprojekt ist freiwillig. Das Amt für Landwirtschaft hat \nmit den Landwirten, die bei diesem Programm mitmachen, eine Vereinbarung \nabzuschliessen und die Umsetzung der Massnahmen zu kontrollieren. Es wird geschätzt, \ndass damit die teilnehmenden Betriebe jährlich durchschnittlich 3'000 bis 3'500 Franken \nDirektzahlungen je Betrieb auslösen.\n\nAlle andern Zentralschweizer Kantone starten ebenfalls mit vergleichbaren \nLandschaftsqualitätsprojekten, wobei die Kantone Luzern und Schwyz aufgrund der \nVerschiedenheiten der Regionen beziehungsweise der Landschaftstypen mit mehreren \nProjekten je Kanton arbeiten. Wie in allen andern Zentralschweizer Kantonen wird die \nTrägerschaft des Landschaftsqualitätsprojekts im Kanton Uri dem kantonalen \nBauernverband, der bereits bei der Erarbeitung des Projekts involviert war, übertragen. Die \nAufgabe des kantonalen Bauernverbands als Träger des Landschaftsqualitätsprojekts \nbesteht darin, das Projekt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Kantons \n\n\n\n7\n\nweiterzuentwickeln, die Landwirte zu informieren und zur Teilnahme zu motivieren, den \nErfahrungsaustausch unter den am Projekt Teilnehmenden sicherzustellen und die \nZielerreichung zu evaluieren. Die Einzelheiten werden mit der Trägerschaft in einer \nLeistungsvereinbarung geregelt. Darin wird auch festgehalten, dass sie für die Finanzierung \nder obigen Aufwendungen durch Verrechnung der Leistungen bei den teilnehmenden \nBetrieben selber aufzukommen hat. Der Bauernverband Uri hat diesem Vorgehen \nzugestimmt.\n\nIII. Bemerkungen zu den Bestimmungen\n\nZu Artikel 6 Absatz 3\n\nNeu soll der Regierungsrat mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der \nveterinärmedizinischen Versorgung und zur Förderung der Landwirtschaft abschliessen \nkönnen. Dabei wird die Abschlusskompetenz - nicht aber die Ausgabenkompetenz - dem \nRegierungsrat übertragen. Für allfällige mit den Leistungsvereinbarung zusammenhängende \nAusgaben gelten folglich die ordentlichen Finanzkompetenzen. \n\nMittels Leistungsvereinbarungen kann der Kanton privaten Dritten die Erfüllung öffentlicher \nAufgaben übertragen. Konkret nennt die Verordnung die Sicherstellung der \nveterinärmedizinischen Versorgung. Zu denken ist konkret an einen Auftrag zur \nSicherstellung von veterinärmedizinischen Versorgungsleistungen im Nutztierbereich, das \nheisst zur Gewährleistung von stationären und ambulanten Behandlungen von Tieren und \ndes Notfalldiensts. Hier zeichnet sich heute gesamtschweizerisch und insbesondere auch in \nder Zentralschweiz und im Kanton Uri eine akute Versorgungslücke ab. Das öffentliche \nInteresse an einem solchen öffentlichen Versorgungsauftrag lässt sich nicht nur mit dem \nTierschutz und der Tiergesundheit begründen, sondern auch damit, dass eine \nVersorgungslücke negative Folgen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für das \nGesundheitswesen insgesamt haben kann. Durch Kontrolle und Behandlung der Tiere soll \nnämlich auch der Mensch vor der Schädigung durch Tierkrankheiten geschützt werden. \nVeterinäre haben eine wichtige Funktion bei der Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit. \nDem Kanton liegen denn auch aktuell diverse Schreiben verschiedener Instanzen und \nOrganisationen vor, die ein öffentliches Interesse an einem öffentlichen Versorgungsauftrag \nzur Sicherstellung der Grundversorgung mit veterinärmedizinischen Leistungen bestätigen \n(Bauernverband, Veterinäramt der Urkantone, landwirtschaftlicher Beratungsdienst). Artikel 6 \nAbsatz 3 schafft die Grundlage dazu und bringt Rechtssicherheit. \n\nZu Artikel 16a\n\n\n\n8\n\nDiese Bestimmung schafft die Rechtsgrundlage auf Ebene Kantone für unterstützende   \nMassnahmen zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität. \nDer Kanton beteiligt sich insbesondere mit Beiträgen im Rahmen der \nDirektzahlungsverordnung.\n\nAbsatz 2 ermächtigt den Regierungsrat, die Einzelheiten in einem Reglement zu bestimmen. \nDie Reglementsstufe ist für derartige Ausführungsbestimmungen durchaus sachgerecht und \nüblich, da mit ihnen ja kein neues Recht geschaffen wird. Die Direktzahlungsverordnung \nsowie die Weisungen und Vollzugshilfen des Bunds regeln die Umsetzungsmassnahmen \nbereits detailliert. Mit dem Vorgehen ist auch sichergestellt, dass der Kanton auf allfällige \nÄnderungen im Vollzugsrecht des Bunds zeitgerecht reagieren kann.\n\nIV. Finanzielle und personelle Auswirkungen für den Kanton\n\nDie Änderung des Direktzahlungssystems hat geringfügige finanzielle Auswirkungen für den \nKanton. Es kommt neu zu einer - bundesrechtsbedingten - Umverteilung der kantonalen \nBeiträge:\n\n- Biodiversität: mit den beiden Beitragstypen\na) Biodiversität mit Qualitätsstufen (bisher Ökoqualität): Die kantonalen Beiträge für \n\nBiodiversitätsförderflächen werden auf 0 Prozent (bisher 20 Prozent) reduziert.\nb) Vernetzungsprojekte: Die kantonalen Beiträge für Vernetzungsprojekte werden neu \n\nauf 10 Prozent (bisher 20 Prozent) reduziert.\n- Landschaftsqualität: Der Kanton hat sich an der neuen Beitragsart "Landschaftsqualität" \n\ngemäss Direktzahlungsverordnung des Bunds mit 10 Prozent zu beteiligen.\n\nBei den Vernetzungsprojekten, die vom Kanton mit 10 Prozent mitgetragen werden, ist eine \nZunahme der angemeldeten Flächen zu erwarten (Vernetzungsprojekt Ursern, Anmeldung \nvon zusätzlichen Flächen).\n\nDie Beitragsart "Landschaftsqualität" wird neu ab dem Jahr 2014 als separate Position \neingeführt. Der Beitrag ist bundesseitig bis 2016 auf maximal 1,5 Mio. Franken plafoniert.\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Zahlungen des Kantons:\n\n\n\n9\n\nBeitragsarten Rechnung 2013 Budget Kanton\nKanton 2014 2015\n\nBiodiversitätsbeitrag\n- Ökoqualitäts-\nbeitrag\n- Vernetzungs-\nbeitrag\n\n104'691.--\n146'334.--\n\n0.--\n139'000.--\n\n(105'000.-- + 34'000.-- \n\nNachtragskreditbegehren \n\ngestellt)\n\n0.--\n160'000.--\n\nLandschaftsqualität 0.-- 152'000.-- 152'000.--\nTotal 251'025.-- 291'000.-- 312'000.--\n\nDer wesentliche Anteil der Beiträge (Biodiversität 100 Prozent, Vernetzungsprojekt 90 \nProzent, Landschaftsqualität 90 Prozent) werden durch den Bund bezahlt. Die nachfolgende \nTabelle zeigt die Zahlungen des Bunds:\n\nBeitragsarten Rechnung 2013 Budget Bund\nBund 2014 2015\n\nBiodiversitätsbeitrag\n- Ökoqualitäts-\nbeitrag\n\n420'044.-- 1'300'000.-- 2'050'000.--\n\n- Vernetzungs-\nbeitrag\n\n585'336.-- 1'251'000.-- 1'440'000.--\n\nLandschaftsqualität 0.-- 1'368'000.-- 1'368'000.--\nTotal 1'005'380.-- 3'919'000.-- 4'858'000.--\n\nMit der Erhöhung der Kontrollintervalle von sechs auf acht Jahre kann der zusätzliche \nAufwand für die Kontrollen der Landschaftsqualität mit dem gleichen Personalbestand \nbestritten werden; personelle Auswirkungen sind somit keine zu erwarten.\n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Änderung der \n\n\n\n10\n\nKantonalen Landwirtschaftsverordnung, wie sie im Anhang enthalten ist, zu beschliessen.\n\nAnhang\n- Änderung Kantonale Landwirtschaftsverordnung\n\n\n


Motionstext

text: \n\n


Einladung Informationsveranstaltung.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBKD 2013-0096 \n\n \n\nEinladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung \n\n \n\nThema  Änderung der Schulverordnung (mögliche Integration von Kindergarten \n\nund Primarstufe) \n\n \n\nOrt Schattdorf, Aula (Schulhaus Gräwimatt, siehe Plan unten) \n\n \n\nDatum Dienstag, 14. Mai 2013, 20.00 bis ca. 21.00 Uhr \n\n \n\nAblauf \n\n \n\n1. Begrüssung \n\n2. Vorstellen der Vorlage \n\n3. Diskussion und Fragen \n\n4. Verschiedenes \n\n \n\nAltdorf, 23. April 2013 \n\n     \n\nSchulhaus \n\nGräwimatt \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0096':6 '1':42 '14':33 '2':44 '20.00':36 '2013':5,35,57 '21.00':39 '23':55 '3':48 '4':52 'ablauf':41 'altdorf':54 'april':56 'aul':25 'begrüssung':43 'bildungs':1 'bis':37 'bkd':4 'ca':38 'datum':31 'der':15,46 'dienstag':32 'diskussion':49 'diskussionsveranstaltung':12 'einer':9 'einladung':7 'fragen':51 'gräwimatt':27,59 'informations':10 'integration':18 'kindergarten':20 'kulturdirektion':3 'mai':34 'möglic':17 'ort':23 'plan':29 'primarstuf':22 'schattdorf':24 'schulhaus':26,58 'schulverordnung':16 'sieh':28 'them':13 'uhr':40 'und':2,11,21,50 'unten':30 'verschiedenes':53 'von':19 'vorlag':47 'vorstellen':45 'zu':8 'änderung':14


LA.2023-0880 II. Motionstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nMotion zur Wiedereinführung eines progressiven Steuersatzes für hohe und \nsehr hohe Einkommen \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 115 der GO des Landrates (RB 2.3121) laden die untenstehenden \nLandrätinnen den Regierungsrat ein, \n\nArtikel 42 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) so \nzu ändern, dass für hohe und sehr hohe Einkommen höhere Steuersätze für die \nkantonalen Steuern gelten (Wiedereinführung einer progressiven Besteuerung \nfür hohe und sehr hohe Einkommen). \n\nZur Begründung \n\nGemäss Budget und Finanzplan muss der Kanton Uri in den nächsten Jahren mit \ntiefroten Zahlen rechnen. Im Gegensatz zu früher ist auch nicht damit zu rechnen, \ndass das Ergebnis wesentlich besser ausfällt als budgetiert. Weil der Regierungsrat \nein Budget mit einem Defizit von über CHF 16 Mio. vorlegt, kommt die Schulden\nbremse zum Zug. Das heisst, der Kanton Uri muss entweder massiv sparen oder hö\nhere Einnahmen generieren. \n\nSparen heisst, Leistungen der öffentlichen Hand abbauen. Abbau heisst, weniger \nÖV, weniger Strassenunterhalt und weniger Mittel für die Sanierung von Gebäuden. \nWeniger staatliche Leistungen treffen in erster Linie Menschen mit geringem bis mitt\nlerem Einkommen. Bedroht sind Leistungen an soziale Institutionen wie die SBU \noder die Stiftung Papilio, bedroht sind aber auch Leistungen zur Entlastung von Fa\nmilien bei der Kinderbetreuung. Einwohnerinnen und Einwohner mit hohen Einkom\nmen treffen solche Sparmassnahmen wenig oder gar nicht, sie sind weniger von \nKaufkraftverlust und steigenden Krankenkassenprämien betroffen. \n\nEine Ursache für die schlechte finanzielle Situation des Kantons ist die Abschaffung \nder Progression bei den kantonalen Steuern, die sogenannte «Fiat Rate» beim Steu\nersatz, die im Jahre 2008 im Urner Steuerrecht eingeführt wurde. Mit der Fiat Rate \nhat Uri die Umverteilung von unten nach oben in die Wege geleitet und völlig miss\nachtet, dass die Steuerprogression als eine der wichtigsten Voraussetzungen eines \nsozialen Staatswesens gilt. \n\nDie Hoffnungen auf mehr Steuereinnahmen durch Einführung der Fiat Rate haben sich \nnicht erfüllt; vom Zuzug von millionenschweren Steuerzahlern können die allermeisten \nUrner Gemeinden nur träumen. 2008 betrugen die Steuereinnahmen von natürlichen \nPersonen CHF 79 Mio. Im Jahre 2009 waren diese Einnahmen vor allem aufgrund der \n\n\n\nAbschaffung der Progression um einen Drittel tiefer, nämlich noch CHF 51.5 Mio. Bis \n2022 sind die Einkommenssteuern der natürlichen Personen erst wieder auf CHF 62 \nMio. gestiegen. Das ist immer noch wesentlich weniger als vor 2008. \n\nDass Uri trotz den grossen Investitionen nicht schon in den vergangenen Jahren in ein \nerhebliches Defizit geraten ist, war nur den erhöhten Ausschüttungen der Nationalbank \nund einer einmaligen Situation auf den Energiemärkten zu verdanken. Heute zeigt \nsich, dass der Kanton Uri strukturell unterfinanziert ist. Wenn Uri in den schweizeri\nschen Steuervergleichen für Steuerzahler mit hohen Einkommen als dritt- oder viert\ngünstigster Kanton auftaucht, obwohl er immer noch und jetzt wieder verstärkt Neh\nmerkanton im Finanzausgleich ist, ist das für die Geberkantone ein schlechtes Zei\nchen. \n\nDer Kanton Uri kann sich die Steuerpolitik, die er betreibt, nicht leisten. Es kann nicht \nsein, dass die Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen künftig höhere Steu\nern zahlen müssen und gleichzeitig die urnerische Steueroase für Menschen mit ho\nhen und sehr hohen Einkommen weiterhin aufrechterhalten wird. Das muss sich än\ndern: Wir stellen uns z.B. vor, dass inskünftig für Einkommensanteile ab CHF 150'000 \nein höherer Steuersatz gilt und für Einkommensanteile ab 300'001 ein nochmals hö\nherer Steuersatz anwendbar wäre. Damit wäre Uri im schweizerischen Steuerwettbe\nwerb immer noch konkurrenzfähig, die hohen Einkommen würden aber etwas mehr an \nunseren Finanzbedarf beitragen. \n\nIch bedanke mich mit meiner Zweitunterzeichnerin beim Regierungsrat für die Bear\nbeitung dieser Motion. \n\nErstunterzeichnerin \n\nSylvia Läubli Ziegler \n\nz~fl~~,~~rin \n\n~~nd \n\n\n


name: LA.2023-0883 IV. Massnahmenpaket_temporäre Streichung GBA_Belastung Gemeinden

text: \nFINANZDIREKTION\nSeite\n\nMassnahme «temporäre Streichung GBA» versus \n«Status Quo»\n\n26.06.20251\n\nBelastung der Gemeinden in Tausend Franken\n\nBezeichnung 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2025-2030 2025-2030\nAntrag Kanton 787 1'574 4'700 4'700 4'700 4'700 11'761 21'161\n\nAntrag FIKO 787 1'574 4'700 4'700 0 0 11'761\n\nAntrag Luzia Gisler 787 1'574 2'350 2'350 2'350 2'350 7'061 11'761\n\nAntrag Marcel Bachmann 787 1'574 2'350 2'350 2'350 2'350 11'761\n\nStatus Quo (BU2024) 787 1'180 1'574 1'574 1'574 1'574 8'263\n\nTotal Mehrbelastung durch Massnahme "temporäre Streichung GBA" 3'498\n"rot" abhängig vom kumulierten Kantonsrechnungsergebnis der Jahre 2026 und 2027\n\nJahr Total\n\nMit der Mehrbelastung von 3,5 Mio. Franken wird auch dem Versprechen der Gemein-\nden (gemäss deren Scheiben vom 17. Oktober an den Regierungsrat), den Kanton in \nseinen Bestrebungen auf dem Weg zu einem tragbaren Finanzhaushalt zu unterstützen, \nRechnung getragen. \n\n\n\tMassnahme «temporäre Streichung GBA» versus «Status Quo»\n\n


name: LA.2023-0883 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Mai 2025 \n\n \n\nzur \n\n \n\nUmsetzung des Massnahmenpakets 2024 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 13. Mai 2025 zur Umsetzung des \n\nMassnahmenpakets 2024 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: \n\n \n\nZu Ziffer 1 \n\n \n\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n\n(FiLaG; RB 3.2131)1 \n\n \n\nArtikel 39c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n\n \n1 Die Aufhebung des 5. Abschnitts gilt vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 längstens \n\nbis zum 31. Dezember 2030. Danach ist die Aufhebung hinfällig. \n\n \n2 Der Regierungsrat setzt die Aufhebung des 5. Abschnitts bereits auf den 1. Januar 2029 ausser \n\nKraft, wenn das kumulierte Gesamtergebnis der Kantonsrechnungen 2026 und 2027 positiv aus-\n\nfällt. Danach ist die Aufhebung hinfällig. \n\n \n23 Nachdem die Aufhebung des 5. Abschnitts hinfällig geworden ist, Ab 1. Januar 2029 beträgt \n\ndie Ausgangsgrösse für den Globalbilanzausgleichswert 4'700'000 Franken. \n\n \n\nHinweis: Zu den Anträgen Ziffer 2, 3, 4 und 5 des Regierungsrats werden keine Änderungen bean-\n\ntragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Siehe Beilage 2 der Vorlage \n\n\n\n2 \n\nAltdorf, 3. Juni 2025 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen (entschuldigt) \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V6-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\n2.1 Verordnung über die Förderung von Kunst und BauName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 28.02.2024 09:11:32\n\n28.02.2024 09:11:09Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 28. Februar 2024Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.1 Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau;Geschäft:\n\nJa 52 86.7%\n\nNein 6 10%\n\nEnthaltung 2 3.3%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 23\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 8\n\nNein 4\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 1\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\n\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nSVP\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Huber Céline\n\nNein\n\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Pascal\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Schuler Christian\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Alois (1981) \nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nCVP\n\n\n


name: II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\nVersion 12. April 2013 finale Version\n\nVereinbarung\nüber die Reduktion der Wasserzinsen infolge Restwassersanierung\n(vom …)\n\nzwischen\n\nKanton Uri,\nvertreten durch den Regierungsrat und dieser vertreten durch Baudirektor Markus Züst\n\nKonzedent / Wasserzinsgläubiger \nund \n\nSchweizerische Bundesbahnen\nvertreten durch den Verwaltungsrat und dieser vertreten durch \n\nKonzessionärin / Wasserzinsschuldnerin\n\n___________\n\nAls Konzessionärin/Beliehene der „Reusskonzession“ gemäss Landratsbeschluss vom 22. \nSeptember 1954, der „Furkareuss-Konzession“ gemäss Landratsbeschluss ebenfalls vom \n22. September 1954 und der „Unteralpreuss-Konzession“ gemäss Landratsbeschluss vom \n14. Juli 1955 kommt den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) das Recht zu, die \nWasserkräfte auf den dort bezeichneten Gewässerstrecken nach Massgabe der \neinschlägigen Konzessionsbestimmungen zur Erzeugung elektrischer Energie in den vier \nKraftwerken (KW) Göschenen, Wassen, Amsteg und Ritom zu nutzen. Im Gegenzug \nschulden die SBB dem Kanton Uri als Konzedent/Wasserzinsgläubiger unter anderem \njährlich Wasserzinsen, die sich nach der mittleren mechanischen Bruttoleistung bemessen.\n\nMit Verfügung vom 31. Dezember 2009 hat das Amt für Umweltschutz die \nSanierungsmassnahmen gemäss den Artikeln 80 ff des Bundesgesetzes über den Schutz \nder Gewässer (GSchG; SR 814.20) für die betroffenen Gewässerstrecken des KW \nGöschenen und des KW Wassen und mit der Verfügung vom 4. April 2013 die des KW \nRitom angeordnet. Diese Verfügungen sind in Rechtskraft erwachsen. Bei den Kraftwerken \nGöschenen und Wassen sind die angeordneten Massnahmen mit Wirkung seit 1. Oktober \n2012 in Kraft.\n\n\n\nBeim KW Ritom sind die Dotationen spätestens ab 16. Mai 2013 umzusetzen. Gleichzeitig \nkann die Anzahl der Fassungstage von bisher 100 Tage auf maximal 110 Tage ausgedehnt \nund somit die Produktionseinbussen bei diesem Werk kompensiert werden.\n\nMit Ausnahme des KW Ritom reduzieren sich infolge der Restwassersanierungen per 1. \nOktober 2012 die in den Konzessionen festgelegten mittleren mechanischen \nBruttoleistungen und somit auch die Wasserzinsen.\n\nVor diesem Hintergrund treffen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung: \n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck\n\n1Diese Vereinbarung hält die Auswirkungen der Restwassersanierungen auf die jährlich \ngeschuldeten Wasserzinsleistungen fest.\n\n2Sie ist Nachvollzug der hoheitlich verfügten Sanierungsmassnahmen des Amts für \nUmweltschutz vom 31. Dezember 2009 und 4. April 2013 und begründet in diesem Sinne \nkeine neuen Rechte und Pflichten.\n\nArtikel 2 Massgebliche Konzessionen\n\nDie Leistungen zur jährlichen Wasserzinszahlungen stützen sich auf die nachfolgenden \nWasserrechtsverleihungen des Kantons Uri an die SBB (chronologische Aufzählung):\n\na) Landratsbeschluss vom 22. September 1954 betreffend die „Reusskonzession“\n(mit Änderung vom 19. Februar 1992, KW Göschenen ,KW Wassen und KW Amsteg, \nLaufzeit vom 19.11.1954 - 31.12.2043)\n\nb) Landratsbeschluss vom 22. September 1954 betreffend die „Furkareuss-Konzession“ \n(KW Göschenen, Laufzeit vom 19.11.1954 - 31.12.2043)\n\nc) Landratsbeschluss vom 14. Juli 1955 betreffend Unteralpreusskonzession\n(KW Ritom, Laufzeit 25.07.1955 - 31.12.2043) \n\nArtikel 3 Veränderungen der Bruttoleistungen\n\n1Die SBB als Konzessionärin schulden dem Kanton Uri als Konzedent jährlich Wasserzinsen, \ndie sich nach der mittleren mechanischen Bruttoleistung bemessen. \n2Die mittlere Bruttoleistung verändert sich aufgrund der verfügten Sanierungsmassnahmen \nper 1. Oktober 2012 wie folgt (Veränderungen kursiv):\n\n\n\nBruttoleistung\nvor 30. September 2012\n\nBruttoleistung\nab 01. Oktober 2012\n\n[PS] [kW] [PS] [kW]\n\nFurkareuss-Konzession 7‘128 5‘243 6‘934 5‘100\n\nReusskonzession\n\nAndermatt-Göschenen\nGöschenen-Wassen\n\nWassen-Amsteg\nInkl. Dotierkraftwerk\n\nMehrleistung Unterliegerstufe\nWassen infolge Göscheneralp\n\n34‘687\n48‘651\n\n93‘927\n\n7‘466\n\n25‘512\n35‘783\n\n69‘083\n\n5‘491\n\n33‘802\n47‘477\n\n93‘927\n\n7‘466\n\n24‘861\n34‘919\n\n69‘083\n\n5‘491\n\nUnteralpreuss-Konzession\n\nWasserfassung - Vierwaldstättersee 13‘527 9‘949 13‘527 9‘949\n\nTotal 205‘386 151‘061 203‘132 149‘403\n\nArtikel 4 Weitere Feststellungen\n\nDie Sanierungsmassnahmen an der Unteralpreuss bewirken keine Reduktion der \nBruttoleistung, da das zusätzliche Restwasser durch mehr Überleitungstage kompensiert \nwerden kann. \n\nArtikel 5 Schlussverbal\n\nDie Parteien erklären mit ihrer Unterschrift, dass sie mit den Feststellungen dieser \nVereinbarung in allen Punkten einverstanden sind.\n\nAltdorf, XXX\n\nFür den Kanton Uri Für die SBB: \n\nMarkus Züst, Baudirektor XY\n\n\n


name: III. Anhang 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n\n\n \n \n \nH11 Sustenstrasse, automatische Verkehrszählung Messstelle Husen (Nr. 262), 2007 bis 2013 (DTV = Σ beider Richtungen)    2/4 \n \n2007 DTV Monats- und Jahresmittel des 24-stündigen Verkehrs \n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Jahresmittel \n\nDTV        1'896 1'509 898 176 116 920 \n\nDWV        1'353 1'070 780 167 113 707 \n\nDTV Di-Do        1'176 858 749 154 108 631 \n\nDTV Sa        2'841 2'005 887 219 125 1'202 \n\nDTV So        3'531 2'769 1'584 184 118 1'576 \n\nPass geöffnet vom 5. Juni bis 6. November  \n\n2008 DTV Monats- und Jahresmittel des 24-stündigen Verkehrs \n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Jahresmittel \n\nDTV 100 146 99 149 259 1'207 1'877 2'129 1'137 699 124 98 672 \n\nDWV 98 111 90 118 235 784 1'766 1'721 1'078 510 118 96 570 \n\nDTV Di-Do 99 103 84 115 225 738 1'884 1'775 1'087 490 116 98 581 \n\nDTV Sa 105 224 121 171 308 2'110 2'580 2'354 1'159 966 150 100 852 \n\nDTV So 107 255 108 302 301 2'262 1'810 3'302 1'444 1'516 122 102 946 \n\nPass geöffnet vom 13. Juni bis 27. Oktober \n\n2009 DTV Monats- und Jahresmittel des 24-stündigen Verkehrs \n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Jahresmittel \n\nDTV 110 70 79 163 245 1'279 1'984 2'437 1'621 615 125 92 740 \n\nDWV 97 65 66 133 208 990 1'727 2'173 1'417 479 110 89 642 \n\nDTV Di-Do 92 61 57 134 206 960 1'760 2'352 1'468 519 111 91 658 \n\nDTV Sa 153 89 109 228 308 1'764 2'160 2'500 1'814 715 182 93 831 \n\nDTV So 118 73 114 222 316 2'108 3'285 3'318 2'553 1'240 140 103 1'079 \n\nPass geöffnet vom 10. Juni bis 21. Oktober. \n\n\n\n \n \n \nH11 Sustenstrasse, automatische Verkehrszählung Messstelle Husen (Nr. 262), 2007 bis 2013 (DTV = Σ beider Richtungen)    3/4 \n \n2010 DTV Monats- und Jahresmittel des 24-stündigen Verkehrs \n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Jahresmittel \n\nDTV 86 90 103 193 198 1'463 2'183 1'934 1'435 739 114 88 723 \n\nDWV 79 84 101 162 173 1'126 1'764 1'536 1'145 633 105 88 595 \n\nDTV Di-Do 80 83 102 160 172 1'040 1'716 1'558 1'106 640 98 90 582 \n\nDTV Sa 114 96 126 334 249 2'273 3'043 2'914 1'948 772 167 101 1'032 \n\nDTV So 87 110 95 202 230 2'507 3'415 2'903 2'515 1'153 107 79 1'017 \n\nPass geöffnet vom 02. Juni bis 18. Oktober (vom 25.09 bis 29.09. geschlossen) \n\n2011 DTV Monats- und Jahresmittel des 24-stündigen Verkehrs \n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Jahresmittel \n\nDTV 109 117 123 217 769 1'628 1'717 2'180 1'590 597 164 73 778 \n\nDWV 94 97 110 165 599 1'248 1'360 1'883 1'308 472 164 80 636 \n\nDTV Di-Do 91 92 106 162 614 1'083 1'224 2'011 1'220 533 163 78 620 \n\nDTV Sa 124 196 178 301 1'170 1'828 2'318 2'578 2'758 744 161 46 1'019 \n\nDTV So 155 136 147 309 1'193 2'763 2'613 3'167 1'971 975 168 73 1'172 \n\nPass geöffnet vom 17. Mai bis 18. Oktober \n\n2012 DTV Monats- und Jahresmittel des 24-stündigen Verkehrs \n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Jahresmittel \n\nDTV 47 61 109 134 226 1'191 1'780 2'278 1'473 776 151 73 694 \n\nDWV 51 65 93 127 203 780 1'775 1'910 1'165 636 152 70 595 \n\nDTV Di-Do 54 65 97 122 192 769 1'932 1'992 924 623 146 68 589 \n\nDTV Sa 40 55 177 169 260 2'133 1'839 3'086 1'694 1'330 162 86 927 \n\nDTV So 33 50 110 133 281 2'174 1'757 3'251 2'483 1'032 136 69 912 \n\nPass geöffnet vom 16. Juni bis 27. Oktober \n\n\n\n \n \n \nH11 Sustenstrasse, automatische Verkehrszählung Messstelle Husen (Nr. 262), 2007 bis 2013 (DTV = Σ beider Richtungen)    4/4 \n \n2013 DTV Monats- und Jahresmittel des 24-stündigen Verkehrs \n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Jahresmittel \n\nDTV 91 83 116 127 188 742 2'485 2'313 1'506 611 118 112  \n\nDWV 90 80 92 133 180 634 1'771 1'802 1'341 545 116 105  \n\nDTV Di-Do 87 76 97 126 174 621 1'937 1'958 1'305 569 123 108  \n\nDTV Sa 114 103 168 118 238 779 3'692 2'962 2'386 889 129 122  \n\nDTV So 89 97 137 139 205 1'189 4'426 3'154 1'647 573 79 117  \n\nPass geöffnet vom 19 Juni bis 29. Oktober \n\n \n\n\n


name: II. Anhang 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nEINWOHNERGEMEINDE WASSEN UR \n \n\n \n\nAnhang 1 \n\n \nFaktenblatt Meien \n \n\n \n \nStändige Wohnbevölkerung am 31.12.2013 \n\n Männer 35 \nFrauen 28 \nTotal 63 \n  Familien 14 \nschulpflichtige Kinder 10 \nnoch nicht schulpflichtige Kinder 7 \n\n  Gewerbe/KMUs \n Landwirtschaftsbetriebe 9 \n\nVollzeitangestellte 12 \nTeilzeitbeschäftigte 17 \nTotal 29 \n  Gaststätten (1 Hotel und 2 Take-a-ways) * 3 \nVollzeitangestellte 0 \nTeilzeitangestellte 5 \nTotal 5 \n\n  Dienstleistungsbetriebe (2 SAC-Hütten) * \n Vollzeitangestellte 0 \n\nTeilzeitangestellte 6 \nTotal 6 \n\n  *  Die tiefen Zahlen bei den Gaststätten und den Dienstleistungsbetrieben haben direkt mit \nder fehlenden wintersicheren Strassenverbindung zu tun. Deshalb konnten/können sich \nsolche Betriebenicht etablieren! \n\nGemeindekanzlei Telefon 041 885 11 35 E-Mail info@wassen.ch \n6485 Wassen UR Fax: 041 885 10 78 Internet www.wassen.ch \n \n\n\n\nFaktenblatt Meien 2 \n \n\n  Infrastruktur \n Kindergarten KSUO \n\nVolksschule KSUO \nPost keine \nBank keine \nLebensmittelgeschäft kein \nArzt kein \nTierarzt kein \n\n  Personen und Personengruppen, die auf die Strasse angewiesen sind \n Schulkinder (Anzahl) 8 \n\nPendler (Anzahl) 16 \nTierärzte und Besamer 4 \nBlaulichtorganisationen alle \nFeriengäste Winter Diverse \nFerienhausbesitzer 73 \nWintersportler (insbesondere Skitourengänger) Diverse \n\n  Weitere relevante Angaben/Kennzahlen \n Verkehrsträger (Sustenpass) 1 \n\nVerbindungen öV ganzjährig 0 \nVerbindungen öV im Sommer; Anzahl Kurspaare "Die Post" pro Tag 2 \n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz \n(Volksschulverordnung);\n\nAbstimmung Antrag LR Christian Schuler\n\nLandratssession vom 24. April 2024\n\n3.2 Revision der Verordnung zum Schulgesetz \n(Volksschulverordnung)\n\n24.04.2024 10:48:44\n\n24.04.2024 10:49:13\n\nGeschäft:\n\nJa 39 68.4%\n\nNein 18 31.6%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 14\n\nNein 9\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nzu Artikel 9 Absatz 3\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\n\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP\n\nGrüne\n\nSP\n\nCVP\n\nSP\n\nGrüne\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Sylvia\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Schuler Claudia\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Walker Raphael \nLR Huber Céline CVP\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 5

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine \nvierjährige Amtsdauer;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024\n\n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen auf eine \nvierjährige Amtsdauer\n\n05.06.2024 11:18:13\n\n05.06.2024 11:18:33\n\nGeschäft:\n\nJa 61 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nDie Mitte\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nnötige Stimmen: 32\n\n\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\n1. LR Arnold Pascal\n2.\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) \nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\nSVP\nSP\n\n\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Stadler Peter\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wild Loa\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Cathry Ruedi\n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.1 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase \nleben lassen!» \n\nSchlussabstimmung Ziffer 3 \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 5. Februar 2025 \n2.1 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase \nleben lassen!» \n05.02.2025 09:11:15 \n\nEnde Abstimmung: 05.02.2025 09:11:31 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 21  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\n\n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \n\n\n\nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


II. Text der Kleinen Anfrage

text: \n\n


V2-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.2 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» und \nVerpflichtungskredit Folgeprojekt; \n\nAbstimmung Ziffer 2 \n \n\nThema Abstimmung: \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 28. August 2024 \n4.2 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» und \nVerpflichtungskredit Folgeprojekt \n28.08.2024 11:06:17 \n\nEnde Abstimmung: 28.08.2024 11:06:38 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 60  \n\n \nJa \n\n \n59 \n\n \n98.3% \n\nNein 1 1.7% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \n\nSP  \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 17 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n\n\nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Gisler Flavio Die Mitte \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 8.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n8.1 Wahl des Erziehungsrats auf eine vierjährige Amtsdauer;\n\nAbstimmung Begrenzung der Mitgliederzahl\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024\n\n8.1 Wahl des Erziehungsrats auf eine vierjährige Amtsdauer \n05.06.2024 11:35:38\n\n05.06.2024 11:36:06\n\nGeschäft:\n\nJa 52 85.2%\n\nNein 9 14.8%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nDie Mitte\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 3\n\n\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 15\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nLR Arnold Pascal\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen)  \nLR Gisler Lea Die Mitte\n\nLR Gisler Tobias Die Mitte\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Jauch Marcel Die Mitte\n\nLR Keusch Rafael Die Mitte\n\nLR Levy Flavian SVP\n\nLR Muheim Quick Petra FDP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Regli Markus Die Mitte\n\nLR Schär Jonas SVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Stadler Peter SVP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Stefan SVP\n\nLR Wild Loa GLP\n\nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos\n\nLR Zurfluh Anita Die Mitte\n\nSVP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\nLR Zurfluh Theophil \nLR Cathry Ruedi\n\nNein\n\n2.\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Nino SP\n\nLR Gisler Luzia GLP\n\nLR Imhof Jonas SP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia SP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Schmidt Valentin Grüne\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\n\n


name: LA.2023-0160 II. Antrag Justizkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Mai 2024 \n\n \n\nzur \n\n \n\nkantonalen Volksinitiative «Isleten für alle» \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. Mai 2024 zur kantonalen Volks-\n\ninitiative «Isleten für alle» wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 19. Juni 2024 \n\n \n\nAndreas Gisler, Seedorf, Präsident \n\nUrs Kieliger, Erstfeld, Vizepräsident \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen \n\nAndreas Bilger, Seedorf \n\nBruno Christen, Hospental \n\nLuzia Gisler, Bürglen \n\nStefan Walker, Andermatt \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.1 Aufsichtsbeschwerde STRABAG AG gegen Regierungsrat \nin Sachen öffentliches Vergaberecht \n\nSchlussabstimmung \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 26. März 2025 \n2.1 Aufsichtsbeschwerde STRABAG AG gegen Regierungsrat \nin Sachen öffentliches Vergaberecht \n26.03.2025 08:39:32 \n\nEnde Abstimmung: 26.03.2025 08:39:52 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 60  \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \n\n\n\nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil      FDP \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste: Landratssession vom 18. März 2020 abgesagt

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 18. März 2020, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Roger Nager, Vorsteher des Landammannamts, \n\nAndermatt \n\n \n\n2.2 Umsetzung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele \n\n \n\n Sicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Motion Viktor Nager, Schattdorf, zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem er-\n\nfüllten 16. Altersjahr; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. Januar 2020 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Pascal Blöchlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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doc_text_tsv_it: '-500':2 '08.00':14 '1':17 '1.1':21 '16':86 '18':11 '2':29 '2.1':33 '2.2':52 '2020':13,99 '29':97 '3':67 '3.1':70 '4':94 'ab':82 'aktiven':78 'allfällig':22 'altdorf':9,96 'altersjahr':87 'andermatt':51 'aug':41 'ausstand':39 'ausstandsgesetz':40 'begründung':25 'beratung':88 'beschlussfassung':32,90 'blöchlinger':107 'bundesgesetzgebung':55 'dem':83 'den':38 'der':54,64,102,104 'des':4,35,49,77 'detailberatung':30 'die':92 'dimitr':61 'einberufung':3 'einführung':76 'einreichung':23 'er':84 'erheblichkeit':93 'erstfeld':66 'fragestund':95 'füllten':85 'geldspiel':57 'geschäft':16 'gesetzes':36 'im':100 'ins':6 'janu':98 'kommission':43 'landammann':45 'landammannamts':50 'landrats':5 'mittwoc':10 'morett':62 'motion':71 'märz':12 'nager':47,73 'namen':101 'neu':18 'neuer':26 'parlamentarisc':19,68 'parlamentarischer':27 'pascal':106 'präsident':105 'rathaus':7 'ratsleitung':103 'regierungsrat':60 'roger':46 'schattdorf':74 'sicherheitsdirektion':65 'sicherheitskommission':58 'staatspolitisc':42 'stimm':79 'uhr':15 'umsetzung':53 'und':24,31,44,59,80,89 'viktor':72 'vorsteher':48,63 'vorstöss':20,28,69 'wahlrechts':81 'zu':8 'zur':75 'änderung':34 'über':37,56,91


Traktandenliste

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nin den grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 26. August 2020, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Kredit für den Werterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM 2030 (WEP 2030) \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n2.2 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und dem Eidgenössischen Departement für \n\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend den Betrieb des Schwerver-\n\nkehrszentrums Ripshausen (SVZ) und betreffend die Intensivierung der Schwerverkehrskontrol-\n\nlen im Aussendienst sowie der Betriebskontrollen; Zustimmung \n\n \n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \n\nErstfeld \n\n \n\n2.3 Nachtragkredite II/2020 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigein-\n\nkommen und Sozialhilfebezügern (Postulat Céline Huber, Altdorf) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Claudia Gisler, Bürglen, zu Dienstaltersgeschenk Lehrpersonen; Beratung und Beschluss-\n\nfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Motion Jolanda Joos, Bürglen, zu «Gratis-ÖV für Jung und Alt»; Beratung und Beschlussfassung \n\nüber die Erheblichkeit \n\n\n\n2 \n  \n\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Sanierung Bristenstrasse; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.4 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Einhaltung von Artikel 83 des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (RB 40.1111), «Zurückschneiden von Bäumen, Sträu-\n\nchern und Hecken»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.5 Interpellation Elias Arnold, Altdorf, zu Sporthalle Werkmatte Uri; Beratung \n\n \n\n4.6 Interpellation Daniel Furrer, Erstfeld, über die angekündigte Auslagerung der Wäscherei des \n\nKantonsspitals Uri (KSU) ab 2024; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 29. Juni 2020 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Ruedy Zgraggen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.1 MO Affentranger Änderung Nebenamtsverordnung- \nRegierung als Vorbild für gesunde Finanzen \n\nSchlussabstimmung: Erheblichkeit \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n4.1 MO Affentranger Änderung Nebenamtsverordnung- \nRegierung als Vorbild für gesunde Finanzen \n11.12.2024 15:04:09 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 15:04:33 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 55  \n\n \nJa \n\n \n6 \n\n \n10.9% \n\nNein 48 87.3% \nEnthaltung 1 1.8% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 0  \n\nNein 19  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 0  \n\nNein 10  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 0  \n\nNein 4  \nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\n\n\nJa 6 \nNein 8 \nEnthaltung 1 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Walker Stefan SVP \n\n \nNein \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n\n\nLR Schuler Christian SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Levy Flavian SVP \n\n\n


V9-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft:  \n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons  \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Richtplanung (JD) \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 11:25:52 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 11:26:09 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n35 \n\n \n60.3% \n\nNein 23 39.7% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 9  \n\nNein 11  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 9  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 1  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 0  \nNein 4  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Nino SP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Epp Carmen Die Mitte \n\n\n\nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Imhof Jonas SP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Wild Loa GLP \n\n\n


name: LA.2025-0392 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n1. Juli 2025 \n\n \n\nNr. 2025-423 R-362-30 Kleine Anfrage Sandro Wüthrich, Realp, zu Kantonaler Richtplan - Zweit-\n\nwohnungsbau; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer kantonale Richtplan vom 20. September 2013 hält im Kapitel 4.7 Touristische Zweitwohnungen \n\nfest, dass der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden Andermatt, Hospental, Realp und Seelisberg \n\nZiele und Strategien in der Zweitwohnungspolitik festlegt und die genannten Gemeinden im Rahmen \n\nihrer kommunalen Planungen Massnahmen erlassen (Abstimmungsanweisung [AA] «4.7-1 Massnah-\n\nmen zur Zweitwohnungspolitik»). Zudem führt der Kanton ein flächendeckendes Monitoring und \n\nControlling zur Entwicklung der Zweitwohnungen ein und erstellt darüber eine periodische Doku-\n\nmentation. Übersteigt der Zweitwohnungsanteil 20 Prozent, sind der Handlungsbedarf darzulegen \n\nund die erforderlichen Massnahmen aufzuzeigen (AA «4.7-2 Monitoring und Controlling der Zweit-\n\nwohnungen»). \n\n \n\nAm 28. Mai 2025 reichte Landrat Sandro Wüthrich, Realp, eine Kleine Anfrage zu Kantonaler Richt-\n\nplan - Zweitwohnungsbau ein. Er bittet um Beantwortung diverser Fragen und um eine Beurteilung \n\nder bisherigen und geplanten Umsetzungsschritte im Sinne einer nachhaltigen, raumplanerisch abge-\n\nstützten Zweitwohnungspolitik. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht Landrat \n\nSandro Wüthrich den Regierungsrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Vorbemerkung \n\n \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass das Kapitel 4.7 Touristische Zweitwohnungen aus der Totalrevision \n\ndes kantonalen Richtplans resultiert. Der Regierungsrat hat den totalrevidierten Richtplan am 7. Feb-\n\nruar 2012 erlassen. Durch die Annahme der Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von \n\nZweitwohnungen!» am 11. März 2012 wurde der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand \n\nder Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf \n\nhöchstens 20 Prozent beschränkt (Art. 75b Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft [BV]; SR 101). \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nSeit dem 1. Januar 2016 ist das Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz [ZWG]; \n\nSR 702) in Kraft. Dieses regelt die Zulässigkeit des Baus neuer Wohnungen sowie der baulichen und \n\nnutzungsmässigen Änderung bestehender Wohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsan-\n\nteil von über 20 Prozent (Art. 1 ZWG). Es sieht zudem vor, dass die Kantone bei Bedarf im Richtplan \n\nMassnahmen zur Förderung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur Förderung \n\nvon Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen festlegen (Art. 3 Abs. 1 ZWG). Weiter können die \n\nKantone Vorschriften erlassen, die die Erstellung und Nutzung von Wohnungen stärker einschränken \n\nals dieses Gesetz (Art. 3 Abs. 2 ZWG). \n\n \n\nNebst dem Kanton sind auch die Gemeinden berechtigt, die Erstellung und Nutzung von Wohnungen \n\nstärker einzuschränken als das ZWG. Das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) er-\n\nmöglicht es den Gemeinden, Erst- und Zweitwohnungsanteile festzulegen oder gleichwertige Rege-\n\nlungen zu treffen, um ein genügendes Angebot an Wohnungen für die ortsansässige Bevölkerung zu \n\nsichern und ein angemessenes Verhältnis zwischen dauernd bewohnten Wohnungen und Zweitwoh-\n\nnungen zu erreichen (Art. 89 PBG). Zudem sieht Artikel 12 Absatz 1 ZWG vor, dass Kantone und Ge-\n\nmeinden bei Bedarf die Massnahmen ergreifen, die nötig sind, um Missbräuche und unerwünschte \n\nEntwicklungen zu verhindern, die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher Woh-\n\nnungen zu Zweitwohnzwecken ergeben können. \n\n \n\nDas kantonale PBG weist den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen den kommu-\n\nnalen Baubehörden zu, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist (Art. 114a Abs. 1 PBG). Der \n\nRegierungsrat beaufsichtigt den Vollzug der Gesetzgebung über Zweitwohnungen (Art. 3 Abs. 2 PBG). \n\nDiese Regelung ist seit dem 1. Juni 2017 in Kraft. \n\n \n\nDer Kanton bzw. der Regierungsrat erstellt zuhanden des Landrats alle vier Jahre einen Controlling-\n\nbericht über den Stand der Richtplanung. Letztmals hat der Landrat an der Landratssession vom \n\n21. Juni 2023 den Controllingbericht 2022, datiert vom 26. April 2023, zur Kenntnis genommen. Der \n\nControllingbericht 2022 ist auf der kantonalen Website unter www.ur.ch, Landratsgeschäft \n\nLA.2023- 0329, II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats, öffentlich einsehbar. \n\n \n\nDer Controllingbericht beinhaltet einen Soll-Ist-Vergleich der tatsächlichen räumlichen Entwicklung \n\nmit den Zielen des kantonalen Richtplans (strategisches Controlling) und eine Dokumentation des \n\nUmsetzungsstands der einzelnen Abstimmungsanweisungen (Vollzugscontrolling). Zu diesen Be-\n\nstandteilen formuliert der Controllingbericht zudem den Handlungsbedarf für eine Überprüfung und \n\nAnpassung des kantonalen Richtplans. \n\n \n\nBestandteil des periodischen Controllingberichts zur kantonalen Richtplanung ist jeweils auch ein \n\nMonitoring der Zweitwohnungen. Gemäss dem Controllingbericht 2022 hat sich seit 2017 (erstmalige \n\nErfassung des Zweitwohnungsanteils) bis 2022 über den gesamten Kanton der Anteil von Zweitwoh-\n\nnungen leicht erhöht, insbesondere auch in Gemeinden mit bereits hohem Zweitwohnungsanteil. \n\nDas Ziel einer Stabilisierung oder Reduktion des Anteils wurde bisher nicht erreicht (Controllingbe-\n\nricht 2022, S. 16). Ein Handlungsbedarf wurde dabei hauptsächlich in Bezug auf die Datengrundlagen \n\nfestgestellt. Entscheidend ist, dass das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) als Datengrundlage \n\nfür die Zweitwohnungen durch die Gemeinden gepflegt wird (Controllingbericht 2022, S. 23). \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nDer Controllingbericht 2022 legt weiter den Umsetzungsstand zu den beiden Abstimmungsanweisun-\n\ngen im Bereich der touristischen Zweitwohnungen dar. Zur AA «4.7-1 Massnahmen zur Zweitwoh-\n\nnungspolitik» hält der Bericht fest, dass die Abstimmungsanweisung an die neue gesetzliche Aus-\n\ngangslage angepasst werden sollte. Zur AA «4.7-2 Monitoring und Controlling der Zweitwohnungen» \n\nwurde ebenfalls eine Überprüfung empfohlen. Da der Bund zusammen mit den Gemeinden im Rah-\n\nmen des Vollzugs des ZWG über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister ein Monitoring \n\nführe, erübrige sich allenfalls die Umsetzung der Abstimmungsanweisung (Controllingbericht 2022, \n\nAnhang B: Übersicht Vollzugscontrolling). \n\n \n\n2. Antworten auf die Fragen \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Auslegeordnung und Strategien: \n\n \n\nWurden die im Richtplan genannten Ziele und Strategien zur Zweitwohnungspolitik in den be-\n\ntroffenen Gemeinden bereits gemeinsam erarbeitet? \n\n \n\nWenn ja, wie sehen diese konkret aus und wann erfolgte die Festlegung? \n\n \n\nWenn nein: Wann sind eine entsprechende Auslegeordnung und Strategieentwicklung geplant? \n\n \n\nDie geltende ZWG des Bundes regelt den Umgang mit Zweitwohnungen sehr umfassend. Wie bereits \n\nausgeführt, liegt die Zuständigkeit für den Vollzug der Zweitwohnungsgesetzgebung hauptsächlich \n\nbei den kommunalen Baubehörden. Zudem sehen der kantonale Richtplan und das kantonale PBG \n\nbereits jetzt vor, dass es hauptsächlich in der Kompetenz und im Aufgabenbereich der Gemeinden \n\nliegt, ein genügendes Angebot an Wohnungen für die ortsansässige Bevölkerung zu sichern und ein \n\nangemessenes Verhältnis zwischen dauernd bewohnten Wohnungen und Zweitwohnungen zu errei-\n\nchen. Damit erübrigt sich grundsätzlich die Erarbeitung einer separaten, umfassenden Auslegeord-\n\nnung zur Zweitwohnungspolitik mit Zielen und Strategien, wie sie der kantonale Richtplan in der \n\nAA 4.7-1 vorsieht. Diese Abstimmungsanweisung ist im Rahmen einer nächsten Richtplananpassung \n\nzu aktualisieren. Mit dem Richtplancontrolling besteht zudem ein periodisches Monitoring und Con-\n\ntrolling, das auch die Entwicklung der Zweitwohnungen beinhaltet. \n\n \n\nSchliesslich ergibt sich aus der Problemstellung selbst, dass Ziele und Strategien hauptsächlich durch \n\ndie einzelnen Gemeinden erarbeitet werden müssen. Die Entwicklung des Wohnungsmarkts, der \n\nErst- und Zweitwohnungen und allfälliger unerwünschter Entwicklungen und Missbräuche ist von lo-\n\nkal sehr unterschiedlichen Gegebenheiten abhängig. Dazu gehören z. B. der Anteil der Hotelbetten, \n\ndie Anzahl der bewirtschafteten Zweitwohnungen, die Gebäudestruktur, der lokale Wohnungsmarkt \n\nmit den zugehörigen Eigentumsverhältnissen oder die sozio-ökonomische Struktur der Bevölkerung. \n\nWirkungsvolle Massnahmen zur Dämpfung ungewünschter Entwicklungen, wie z. B. strengere Vor-\n\nschriften, erfordern zudem Anpassungen im Bereich des kommunalen Rechts (z. B. kommunale Nut-\n\nzungsplanung, Bau- und Zonenordnung). Dies setzt einen entsprechenden politischen und gesell-\n\nschaftlichen Prozess der Gemeinden mit der lokalen Bevölkerung voraus. Massnahmen und Ziele \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nmüssen auf einer lokalen Analyse und Strategie basieren und gemeinsam mit der Bevölkerung erar-\n\nbeitet und durch diese mitgetragen werden. \n\n \n\n2. Kommunale Massnahmen: \n\n \n\nWelche Gemeinden haben bislang konkrete Massnahmen in den Bereichen: \n\n- Förderung bewirtschafteter Betten \n\n- Beschränkung der Zweitwohnungen \n\n- Förderung von Erstwohnungen \n\n- Abgaben \n\n- Aktive Baulandpolitik \n\numgesetzt? \n\n \n\nBitte um tabellarische Übersicht mit Massnahme und Stand der Umsetzung. \n\n \n\nWenn nein: Warum nicht und wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung aus? \n\n \n\nDie nachfolgende tabellarische Übersicht stützt sich auf die im Rahmen der Beantwortung der Klei-\n\nnen Anfrage bei den Gemeinden Andermatt, Hospental, Seelisberg und Realp eingeholten Stellung-\n\nnahmen: \n\n \n\nMassnahmen Stand der Umsetzung Wenn nein: Warum nicht \n\nund wie sieht der Zeitplan \n\nfür die Umsetzung aus? \n\nGemeinde Andermatt \n\nFörderung bewirt-\n\nschafteter Betten \n\nUmgesetzt. \n\nIn der Nutzungsplanung sind verschiedene \n\nGebiete als Gastgewerbezonen ausgeschie-\n\nden. Diese Zonen dienen dem Erhalt und der \n\nFörderung von Hotel- und Gasthausbetrie-\n\nben im Dorfkern. \n\n \n\nBeschränkung der \n\nZweitwohnungen \n\nIn Umsetzung. \n\nIm Siedlungsleitbild ist das Ziel einer wirksa-\n\nmen Begrenzung des Zweitwohnungsanteils \n\nverankert. Im Rahmen der laufenden Teilrevi-\n\nsion der Nutzungsplanung werden gezielte \n\nMassnahmen geprüft. Dazu wurden bereits \n\neine Umfrage durchgeführt sowie vier öffent-\n\nliche Workshops zum Thema Zweitwohnun-\n\ngen organisiert. \n\n \n\nFörderung von Erst-\n\nwohnungen \n\nUmgesetzt. \n\nEin Mindestanteil an Erstwohnungen ist seit \n\n2008 in der Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\nverankert. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nAbgaben Umgesetzt. \n\nReglement über den Tourismus in den Ge-\n\nmeinden Andermatt, Hospental und Realp \n\n Beherbergungsgebühr \n\n Tourismusabgabe \n\n \n\nDie Einführung einer Zweitwohnungssteuer \n\nwird im Rahmen der laufenden Teilrevision \n\nder Nutzungsplanung geprüft und diskutiert. \n\n \n\nAktive Baulandpolitik Bereits in einigen Fällen umgesetzt, indem \n\ndie Gemeinde Liegenschaften erworben und \n\neiner gezielten Nutzung zugeführt hat. \n\n \n\nIn Umsetzung. \n\nIm Rahmen der laufenden Teilrevision der \n\nNutzungsplanung wird eine kommunale Lie-\n\ngenschaftsstrategie geprüft. Damit soll die \n\nGemeinde ihre Bodenpolitik aktiv gestalten \n\nund gezielt Einfluss auf die Entwicklung von \n\nWohnraum nehmen. Ziel ist es, eine behör-\n\ndenverbindliche Grundlage zu schaffen, ins-\n\nbesondere zur Förderung von Erstwohnun-\n\ngen und preisgünstigem Wohnraum. \n\n \n\nGemeinde Hospental \n\nFörderung bewirt-\n\nschafteter Betten \n\nIm Entwurf des Siedlungsleitbilds ist als Ziel \n\nverankert, die bestehenden Hotelinfrastruk-\n\nturen langfristig sicherzustellen. \n\n \n\nBeschränkung der \n\nZweitwohnungen \n\nIm Siedlungsleitbild ist eine «weitergehende \n\nBegrenzung des Zweitwohnungsanteils» als \n\nZiel definiert. Im Rahmen der Erarbeitung \n\ndes Leitbilds wurde bereits ein öffentlicher \n\nWorkshop mit der Bevölkerung durchge-\n\nführt, an dem das Thema Zweitwohnungen \n\nin einem ersten Schritt diskutiert wurde. \n\nNach Genehmigung des Siedlungsleitbilds \n\ndurch den Gemeinderat wird die Teilrevision \n\nder Nutzungsplanung gestartet, um gezielte \n\nMassnahmen zur Steuerung des Zweitwoh-\n\nnungsanteils zu prüfen. \n\n \n\nFörderung von Erst-\n\nwohnungen \n\nUmgesetzt. \n\nEin Mindestanteil an Erstwohnungen ist seit \n\n2013 in der BZO verankert. \n\n \n\nAbgaben Umgesetzt. \n\nReglement über den Tourismus in den Ge-\n\nmeinden Andermatt, Hospental und Realp \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n Beherbergungsgebühr \n\n Tourismusabgabe \n\n \n\nIm Siedlungsleitbild ist zudem als Handlungs-\n\nbedarf festgehalten, dass die Einführung ei-\n\nner Zweitwohnungssteuer o. Ä. geprüft wer-\n\nden soll. Nach Genehmigung des Leitbilds \n\nwird dies im Rahmen der Nutzungsplanung \n\nvertieft. \n\nAktive Baulandpolitik Aus finanziellen Gründen ist derzeit keine \n\nUmsetzung möglich. Im Siedlungsleitbild ist \n\njedoch das Ziel verankert, eine gezielte Bau-\n\nlandmobilisierung anzustreben. \n\n \n\nGemeinde Realp \n\nFörderung bewirt-\n\nschafteter Betten \n\nKeine.  \n\nBeschränkung der \n\nZweitwohnungen \n\nDie Gemeinde setzt derzeit konkrete Mass-\n\nnahmen zur Beschränkung von Zweitwoh-\n\nnungen um. Ziel ist es, die Entwicklung des \n\nWohnraums nachhaltig zu steuern und dem \n\nsteigenden Druck auf den Wohnungsmarkt \n\nwirksam zu begegnen. \n\n \n\nIm Entwurf des neuen Siedlungsleitbilds ist \n\ndie Lösung der Zweitwohnungsproblematik \n\nals eines der zentralen Ziele verankert. Damit \n\nsoll sichergestellt werden, dass zukünftige \n\nEntwicklungen im Einklang mit den Bedürf-\n\nnissen der ständigen Wohnbevölkerung so-\n\nwie den raumplanerischen Vorgaben stehen. \n\nZur Unterstützung dieses Prozesses wurde \n\neine Planungszone erlassen. \n\n \n\nEine eigens gegründete Arbeitsgruppe hat \n\ndie Aufgabe übernommen, gemeinsam mit \n\nder Bevölkerung sowie den Zweiwohnungsei-\n\ngentümerinnen und -eigentümern in einen \n\nkonstruktiven Dialog zu treten. Ziel ist es, \n\ntragfähige und breit abgestützte Lösungen zu \n\nentwickeln. Als wichtiger nächster Schritt ist \n\nein öffentlicher Workshop geplant, der am \n\n11. November 2025 stattfinden wird. \n\n \n\nFörderung von Erst-\n\nwohnungen \n\nIm Rahmen der laufenden Arbeiten zur Be-\n\nschränkung von Zweitwohnungen wird auch \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\ndie Förderung von Erstwohnungen gezielt \n\nmitberücksichtigt. \n\nAbgaben Abgaben gemäss dem Reglement über den \n\nTourismus in den Gemeinden Andermatt, \n\nHospental und Realp. \n\n \n\nAktive Baulandpolitik Die Gemeinde setzt sich aktiv dafür ein, \n\nGrundstückseigentümerinnen und -eigentü-\n\nmer bei der sinnvollen Entwicklung ihrer Par-\n\nzellen zu unterstützen. Ziel ist es, eine geord-\n\nnete und nachhaltige bauliche Entwicklung \n\nim Einklang mit den gemeindlichen Pla-\n\nnungszielen zu ermöglichen. \n\n \n\nEin konkretes Beispiel dafür ist die Bebau-\n\nungs- und Erschliessungsstudie im Gebiet \n\nHegg. \n\n \n\nGemeinde Seelisberg \n\nFörderung bewirt-\n\nschafteter Betten \n\nDie Gemeinde betreibt keine explizite Förde-\n\nrung, setzt aber auf immer wiederkehrende \n\nGespräche mit Entwicklerparteien. \n\nMit den kommenden Pro-\n\njekten Sonnenberg und \n\nBelle Vue wird die Förde-\n\nrung von bewirtschafte-\n\nten Betten in naher Zu-\n\nkunft genügend umge-\n\nsetzt. \n\nBeschränkung der \n\nZweitwohnungen \n\nÜber die Umsetzung des ZWG hinaus ist die \n\nGemeinden bisher nicht aktiv geworden. \n\nDie Gemeinde sieht bis-\n\nher keinen Bedarf an zu-\n\nsätzlichen Beschränkun-\n\ngen. Mit den oben ge-\n\nnannten Projekten in der \n\nGemeinde ändert sich die \n\nSituation stark. Der Ge-\n\nmeinderat befasst sich \n\nbereits intensiv mit dieser \n\nThematik. \n\nFörderung von Erst-\n\nwohnungen \n\nÜber die Umsetzung des ZWG hinaus (neue \n\nWohnungen nur als Erstwohnung möglich) \n\nist die Gemeinde bisher nicht aktiv gewor-\n\nden. \n\n- \n\nAbgaben Gästetaxen werden durch die Gemeinde ge-\n\nstützt auf eine bestehende Verordnung erho-\n\nben. \n\nIm Jahr 2026 ist eine Revi-\n\nsion angedacht. Es soll ein \n\nneues Modell entstehen \n\n(Tourismusabgabe). \n\nAktive Baulandpolitik Die Gemeinde besitzt aktuell kein unbebau-\n\ntes Bauland. Die bestehenden Parzellen wer-\n\nBeginn Strategieplanung \n\n2026 über Gemeinde- \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nden neu bebaut (Werkhof, Entsorgung, Feu-\n\nerwehr) oder einem Strategieplanungspro-\n\nzess unterzogen (Gemeinde- und Schulhaus-\n\nareal). \n\n \n\nUnbebautes Bauland aktuell nahezu aufge-\n\nbraucht und rar. \n\nund Schulhausareal ge-\n\nplant. \n\n \n\n \n\n \n\nDiverse Neubauprojekte \n\nim Bau und Planung. \n\n \n\n3. Monitoring und Controlling: \n\n \n\nWurde das vom Richtplan geforderte flächendeckende Monitoring zur Zweitwohnungsentwick-\n\nlung eingeführt? \n\n \n\nFalls ja: \n\n- Welche Indikatoren werden erfasst? \n\n- Wie oft erfolgt die Dokumentation? \n\n- Wo kann auf die Ergebnisse zugegriffen werden? \n\n \n\nWenn nein: Wann ist die Einführung des Monitorings geplant und wer ist dafür verantwortlich? \n\n \n\nWie bereits einleitend ausgeführt, erstellt der Regierungsrat zuhanden des Landrats alle vier Jahre \n\neinen Controllingbericht über den Stand der Richtplanung. Im letzten Controllingbericht 2022, der \n\nder Landrat in der Session vom 21. Juni 2023 zur Kenntnis genommen hat, wurde der Indikator des \n\nZweitwohnungsanteils (Anteil Zweitwohnungen am Gesamtwohnungsbestand pro Gemeinde) beur-\n\nteilt (s. Anhang A: Strategisches Controlling entlang der räumlichen Schlüsselindikatoren, S. 96, Kapi-\n\ntel 5.6.2 Zweitwohnungsanteil). Wie bereits ausgeführt, ist der Controllingbericht 2022 auf der kanto-\n\nnalen Website öffentlich einsehbar (s. Einleitung, S. 2). \n\n \n\n4. Handlungsbedarf bei Überschreiten der 20%-Grenze: \n\n \n\nIn welchen Gemeinden wurde aufgrund eines Zweitwohnungsanteils > 20 % Handlungsbedarf \n\nfestgestellt? \n\n \n\nWelche Massnahmen wurden daraus abgeleitet? \n\n \n\nWenn keine Massnahmen ergriffen, wurden: Warum nicht? \n\n \n\nDer Bund stellt jährlich für jede Gemeinde auf der Grundlage des Wohnungsinventars nach Artikel 4 \n\nZWG den Anteil an Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohnungen fest (Art. 5 Abs. 1 ZWG). Im \n\nKanton Uri unterliegen zurzeit acht Gemeinden dem Zweitwohnungsverbot (Seelisberg, Spiringen, \n\nUnterschächen, Gurtnellen, Wassen, Andermatt, Hospental und Realp). Zum Handlungsbedarf und \n\nden abgeleiteten Massnahmen wird auf die Einleitung sowie die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 3 \n\nverwiesen. \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n5. Verlagerungsdruck aus Tourismusgemeinden: \n\n \n\nErkennt der Kanton aktuell einen Verlagerungsdruck auf umliegende Gemeinden in Bezug auf \n\nErst- und Zweitwohnungen? \n\n \n\nFalls ja: Welche Massnahmen zur Begrenzung der «kalten Betten» wurden oder \n\nwerden ergriffen? \n\n \n\nFalls nein: Welche Kriterien werden für die Feststellung eines Verlagerungsdrucks angewendet? \n\n \n\nEin Verlagerungsdruck über die Gemeinden hinaus, die bereits einen Zweitwohnungsanteil von über \n\n20 Prozent aufweisen, ist nicht zu erkennen (Controllingbericht 2022, S. 97). Aufgrund der umfassen-\n\nden Regelungen des ZWG ist aus Sicht des Kantons derzeit keine weitere Begrenzung der Zunahme \n\nvon nicht bewirtschafteten Zweitwohnungsbetten («kalten Betten») in weiteren Gemeinden ange-\n\nzeigt. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Justizdirektion und \n\nJustizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


II. Interpellationstext

text: \nWalker Bernhard \nLandrat CVP \nlsenthal \n\nlsenthal , 20. November 2013 \n\nInterpellation zur Schliessung der Heimarbeit Uri perEnde 2014 \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nSeit 1946 fördert und vermittelt der Kanton Uri - aufgrund der regionalpolitischen Bedeutung \n- die Heimarbeit. Dafür besteht eine entsprechend kompetente Leistungsorganisation die der \nVolkswirtschaftsdirektion angegliedert ist. Gemäss Medienmitteilung vom 16. Oktober 2013 \nsieht sich der Regierungsrat veranlasst, aus wirtschaftlichen Gründen die Heimarbeit Uri per \nEnde 2014 zu schliessen. \n\nDie Heimarbeit Uri beschäftigt heute aktuell 31 Personen (1 '880 Stellenprozent) im \nTextilatelier Altdorf und in den Werkstätten Unterschächen, Gurtnellen und lsenthal. Zwölf \nweitere Personen arbeiten in der Heimarbeitsgruppe, verteilt auf weitere acht Urner \nGemeinden. Mit dieser dezentralen Verteilung auf fast das ganze Kantonsgebiet, leistet die \nHeimarbeit Uri bis anhin einen wichtigen Beitrag an die Regionen des Kantons Uri. \n\nDie vorgesehene Schliessung der Heimarbeit trifft vorallem die wirtschaftlich schlecht \npositionierten Randregionen des Kantons . Ergänzender Nebenerwerb geht in einigen \nFamilienhaushalten verloren und auf Stufe Gemeinden schwindet das Steuersubstrat \n\nGestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrats ersuche ich den \nRegierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Was wurde unternommen um Aufträge zu akquirieren . Was sind die Gründe des plötzlich \nzugespitzten Auftragsrückganges. \n\n2. Was wurde unternommen, um die Bundesaufträge nicht zu verlieren? \n\n' 3. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat den Verlust der Arbeitsplätze in \npotential armen Gemeinden aufzufangen? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit , die freiwerdenden Stellenprozente in der \nVolkswirtschaftsdirektion, zur Unterstützung dieser Gemeinden, zugunsten des \nRegionalmanagements einzusetzen? (Siehe Bericht Potentialarme Räume Uri vom \n25.08.2006)) \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, Initiativgruppen zu unterstützen, die sich für Heimarbeit \neinsetzen? ln welcher Form könnte die Unterstützung durch den Kanton erbracht \nwerden? \n\nMeine Damen und Herren, das sind einige Fragen und Gedanken im Zusammenhang über \ndie angekündigte Schliessung der Heimarbeit Uri. Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit \nund dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nErstunterzeichner \n\n./t{d.. /J ~~v/~ \nLR Bernhard Walker, \nCVP, lsenthal \n\nZweitunterzeichner \n\n-;;: ~{!/' \nLR Martin Huser, \nSVP, Unterschächen \n\nZweitunterzeichner \n\n/'h/} \nL Toni Gamma \nFDP, Gurtnellen \n\n\n