name: LA.2024-0615 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n 11. März 2025 \n\n \n\nNr. 2025-129 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des \n\nGesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG) \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\n2006 führte der Kanton Uri für die Behörden und die Verwaltung des Kantons das Öffentlichkeitsprin-\n\nzip ein. Seither regelt das Gesetz vom 26. November 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der kantona-\n\nlen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz [OeG]; RB 2.2711) den Zugang Privater zu amtlichen Dokumen-\n\nten des Kantons. Das Öffentlichkeitsgesetz macht detaillierte Vorgaben, ob und inwieweit im Einzel-\n\nfall ein amtliches Dokument des Kantons zugänglich gemacht werden kann bzw. muss. \n\n \n\nAls Grundsatz gilt, dass die Behörden und die Verwaltung des Kantons ohne Nachweis eines Interesses \n\nauf Anfrage hin Einsicht in amtliche Dokumente zu geben haben. Nur wenn öffentliche oder private \n\nInteressen einer Einsichtnahme entgegenstehen, darf der Zugang zu amtlichen Dokumenten verwei-\n\ngert werden. Weiter statuiert das Öffentlichkeitsgesetz eine Informationspflicht der kantonalen Be-\n\nhörden gegenüber der Bevölkerung, soweit deren Tätigkeit von allgemeinem Interesse ist und nicht \n\nüberwiegende Interessen entgegenstehen. Das Öffentlichkeitsprinzip will die Arbeit der Behörden und \n\nder kantonalen Verwaltung offen gestalten, einen Beitrag zur freien Meinungsbildung der Bevölke-\n\nrung leisten und das Vertrauen in die Behörden- und Verwaltungstätigkeit fördern. \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsgesetz hat sich in den knapp 20 Jahren seit Inkrafttreten bewährt. Der Mehrauf-\n\nwand, der bei der Einführung im Jahr 2006 von verschiedenen Seiten als Befürchtung geäussert \n\nwurde, hat sich in der Praxis nicht bewahrheitet; die Anfragen blieben überschaubar und liessen sich \n\nim Rahmen der alltäglichen Verwaltungsarbeit bewältigen. Gleichwohl zeichnen sich verschiedene \n\nEntwicklungen und Tendenzen ab, die eine Anpassung des Öffentlichkeitsgesetzes als sachgerecht er-\n\nscheinen lassen. Dass Revisionsbedarf besteht, zeigten auch das Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri \n\npubliziert und nutzt Open Government Data» und die Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offen-\n\nheit und Transparenz in Uri». \n\n \n\nDie wichtigsten Neuerungen betreffen folgende Elemente: Der Geltungsbereich des Öffentlichkeitsge-\n\nsetzes erstreckt sich bislang einzig auf kantonalen Behörden und die öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\ndes Kantons, nicht aber auf die kommunalen Behörden. Uri stellt diesbezüglich einen Sonderfall dar. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nNeu soll das Öffentlichkeitsgesetz nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch für die Einwohnerge-\n\nmeinden und ihre Anstalten gelten. Bislang hat eine einzige Gemeinde das Öffentlichkeitsprinzip als \n\nGrundsatz in ihre Gemeindeordnungen aufgenommen. Zudem werden die Ausnahmen vom Öffent-\n\nlichkeitsprinzip mit der vorliegenden Revision präzisiert bzw. die entsprechenden gesetzlichen Grund-\n\nlagen angepasst. Vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes werden künftig auch ausdrücklich \n\ndie Bereiche ausgenommen, in denen Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und \n\nkeine öffentlichen Aufgaben erfüllen. Wie bisher umschreibt das Gesetz beispielhaft, welche öffentli-\n\nchen und privaten Interessen bei der Beurteilung eines Einsichtsgesuchs zu berücksichtigen sind. Da-\n\nbei wird für Gesuchstellende neu die Mitwirkungspflicht betont. Im Hinblick auf die Erfahrungen in an-\n\nderen Kantonen und die Rechtsprechung dazu wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Gesuche zum \n\nZweck der Ausforschung, mit denen ohne thematische Abgrenzung in nicht näher bestimmten Doku-\n\nmenten nach etwas gesucht wird, das allenfalls ein vertieftes Wissen lohnen könnte, nicht unter den \n\nSchutz des Öffentlichkeitsgesetzes fallen. Und schliesslich wird im Rahmen der Behördeninformation \n\nvon Amtes wegen auch eine Rechtsgrundlage geschaffen für das zur Verfügungstellen von offenen \n\nVerwaltungsdaten. Heute finden sich keine Regeln zu offenen Verwaltungsdaten. Neu haben die Exe-\n\nkutiven von Kanton und Gemeinden Verfahren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten \n\nim Umgang mit offenen Verwaltungsdaten zu regeln. \n\n \n\nMit der Revisionsvorlage wird in diesem Sinne zwei parlamentarische Vorstössen Folge geleistet, da-\n\nmit das Gesetz den geänderten Erwartungen und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürgern genügt. \n\nDie erheblich erklärte Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» ver-\n\nlangt unter anderem, dass das Öffentlichkeitsprinzip auf die politischen Gemeinden ausgedehnt wird. \n\nDas überwiesene Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» \n\nzielt darauf ab, dass Daten für Forschung, Industrie und Öffentlichkeit möglichst zugänglich gemacht \n\nwerden. \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassung wurde die Vorlage punktuell überarbeitet. So wurde etwa die Formu-\n\nlierung der Gründe geschärft, die eine Einschränkung und Verweigerung des Zugangs zu amtlichen \n\nDokumenten rechtfertigen. Zudem wird neu vorgesehen, dass der Kanton für den Umgang mit offe-\n\nnen Verwaltungsdaten eine Musterregelung zuhanden der Gemeinden erlässt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Parlamentarische Vorstösse ....................................................................................................... 4 \n\n1.1. Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» .................... 4 \n\n1.2. Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» ................................. 4 \n\n2. Rechtsvergleiche ........................................................................................................................ 5 \n\n2.1. Regelungen beim Bund und in anderen Kantonen ...................................................................... 5 \n\n2.2. Regelungen in den Urner Gemeinden ......................................................................................... 6 \n\n3. Stossrichtung der vorliegenden Revision..................................................................................... 7 \n\n3.1. Materielles ................................................................................................................................. 7 \n\n3.2. Formelles ................................................................................................................................... 8 \n\n4. Vernehmlassung ......................................................................................................................... 9 \n\n4.1. Verfahren ................................................................................................................................... 9 \n\n4.2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ............................................................................... 9 \n\n4.3. Berücksichtigte Anliegen ...........................................................................................................12 \n\n4.4. Nicht berücksichtigte Anliegen ..................................................................................................12 \n\n5. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen ...............................................................................13 \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen ...................................................................................20 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................20 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1. Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» \n\n \n\nAm 28. September 2022 reichte Landrat Kurt Gisler ein Postulat zu «Uri publiziert und nutzt Open \n\nGovernment Data» ein. Das Postulat nimmt Bezug auf eine Interpellation von Landrätin Nora Som-\n\nmer zum selben Thema aus dem Jahr 2018, als die Regierung diesbezüglich noch wenig Handlungsbe-\n\ndarf gesehen hatte. Landrat Kurt Gisler führte aus, dass inzwischen der Kanton mit seiner Digitalisie-\n\nrungsstrategie Fortschritte gemacht habe. Viele wertvolle Verwaltungsdaten seien vorhanden, könn-\n\nten aber aufgrund fehlender effizienter Prozesse und Plattformen bisher nur begrenzt genutzt wer-\n\nden. Die Idee von «Open Government Data» sei, diese Daten für Forschung, Industrie und Öffentlich-\n\nkeit zugänglich zu machen. Die Digitalisierungsstrategie von 2020 des Kantons Uri unterstütze die \n\nNutzung von Government Data. Allerdings behindere die begrenzte Zugänglichkeit solcher Daten die \n\nZusammenarbeit und gemeinschaftliche Lösungsfindung. Zum Wohl der wirtschaftlichen und sozialen \n\nEntwicklung des Kantons Uri regt das Postulat an, dass der Regierungsrat baldigst verbindliche Moda-\n\nlitäten für die Veröffentlichung von «Open Government Data» festlege und deren Nutzung fördere. \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 19. September 2023 trug der Regierungsrat die Stossrichtung des Postulats im \n\nGrundsatz mit und stellte in Aussicht, eine Strategie zur Publikation der Open Government Data in \n\nAbstimmung mit dem Öffentlichkeitsgesetz zu erarbeiten. Die Strategie werde die Form, den zeitli-\n\nchen Rahmen und die zu erwartenden Kosten beinhalten und aufzeigen, mit welchen geeigneten Sys-\n\ntemen eine effiziente Publikation der Daten ermöglicht werden könnten. \n\n \n\nAn der Landratssession vom 15. November 2023 überwies der Landrat das Postulat mit 52 zu 0 Nein-\n\nStimmen (bei 0 Enthaltungen). \n\n \n\n1.2. Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri» \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 reichte Landrat Ludwig Loretz, Andermatt, eine Motion zu «Offenheit und \n\nTransparenz in Uri» ein. Darin forderte er, dass das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kanto-\n\nnalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) an die geänderten Verhältnisse und Bedürfnisse angepasst \n\nwerde. Das Öffentlichkeitsgesetz stamme aus dem Jahr 2006. Es nehme den Grundsatz der Öffent-\n\nlichkeit amtlicher Dokumente auf, sei damals aber mit zahlreichen Vorbehalten angereichert worden. \n\nSo gelte das Gesetz etwa nur für kantonale Behörden und für die kantonale Verwaltung sowie für öf-\n\nfentlich-rechtliche Anstalten und beauftragte Dritte des Kantons. Es gelte hingegen nicht für die kom-\n\nmunalen Behörden, womit Uri im schweizerischen Kontext einen Sonderfall darstelle. Das Gesetz ver-\n\nmöge daher den heutigen Erwartungen und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu \n\ngenügen. \n\n \n\nDie Motion verlangt eine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes, um die im Wandel der Zeit entstande-\n\nnen Defizite zu beheben. Dabei sollen mindestens folgende Vorgaben umgesetzt werden: \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n- Der heutige Geltungsbereich soll auch auf die kommunale Ebene der politischen Gemeinden \n\nausgeweitet werden. \n\n- Der Geltungsbereich für Organe, die im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, soll überprüft und \n\neventuell sinnvoll erweitert werden. \n\n- Die Rolle der mit dem Datenschutz beauftragten Person soll gestärkt und besser hervorgehoben \n\nwerden. \n\n- Es sollen weitere zeitgemässe Anpassungen wie der Zugang zu anonymisierten Dokumenten und \n\ndie Informationsanfrage auf elektronischem Wege ermöglicht und neu aufgenommen werden. \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 6. Februar 2024 an den Landrat, stellte der Regierungsrat in Aussicht, die kon-\n\nkrete Ausgestaltung der Revision des Öffentlichkeitsgesetzes einschliesslich der Vorgaben des Motio-\n\nnärs mit einer Vernehmlassung zu eruieren. Dies solle zeitlich und inhaltlich abgestimmt auf die Stra-\n\ntegie zur Publikation der Open Government Data geschehen. Diese Strategie sei gegenwärtig in Erar-\n\nbeitung (vgl. Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data», er-\n\nheblich erklärt am 15. November 2023) und weise einen gesetzgeberischen Konnex zum Öffentlich-\n\nkeitsgesetz auf. \n\n \n\nAn seiner Session vom 27. März 2024 erklärte der Landrat die Motion zu «Offenheit und Transparenz \n\nin Uri» mit 58 zu 2 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) erheblich. \n\n \n\n2. Rechtsvergleiche \n\n \n\n2.1. Regelungen beim Bund und in anderen Kantonen \n\n \n\nBeim Bund und in den meisten anderen Kantonen gilt heute das Öffentlichkeitsprinzip. Wie in Uri re-\n\ngeln sie das Öffentlichkeitsprinzip in eigenständigen Erlassen. Einzig die Kantone Luzern, Nidwalden \n\nund Schaffhausen verfügen bislang noch nicht über eigenständige Öffentlichkeitsgesetze. \n\n \n\nIn der Regel werden im Öffentlichkeitsgesetz neben dem passiven Einsichtsrecht der Bürgerinnen \n\nund Bürger auch die aktive Information der Behörden geregelt; so auch in Uri, wo die «Information \n\nvon Amtes wegen» im 2. Abschnitt und die «Information auf Anfrage» im 3. Abschnitt des Öffentlich-\n\nkeitsgesetzes heute schon normiert sind. \n\n \n\nDer Bund verpflichtet die Kantone nicht, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Eine Ausnahme bil-\n\ndet der Bereich der Umweltinformationen. Der Bund ist der Aarhus-Konvention (Übereinkommen \n\nüber den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und \n\nden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; SR 0.814.07) beigetreten, mit der die Gemein-\n\nwesen verpflichtet werden, Einsicht in Umweltinformationen auch ohne Interessennachweis zu ge-\n\nwähren (Art. 4 der Konvention; Art. 10g Bundesgesetz über den Umweltschutz [USG]; SR 814.01). \n\n \n\nWo das Öffentlichkeitsprinzip als Grundsatz gilt, besteht ein (klagbarer) Anspruch auf Einsicht in amt-\n\nliche Dokumente. Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips bedürfen daher einer formell-gesetzli-\n\nchen Grundlage. So muss bzw. darf etwa der Zugang zu amtlichen Dokumenten heute beim Bund und \n\nin allen Kantonen verweigert werden, wenn öffentliche oder private Interessen einer Einsichtnahme \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nentgegenstehen. Die Gesetzgebung kann darüber hinaus amtliche Dokumente generell oder abwei-\n\nchend von den Regeln im Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip vom Öffentlichkeitsprinzip ausneh-\n\nmen. Solche Ausnahmen und Einschränkungen bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grund-\n\nlage. Soweit ein Gesuch abgelehnt wird, hat die Verwaltung die Einsichtsverweigerung zu begründen. \n\nDas ermöglicht es interessierten Personen, nachzuvollziehen, ob die Verweigerung rechtens war oder \n\nsie allenfalls den Rechtsweg beschreiten sollen. In einigen Kantonen darf das Gesuch um Einsicht ex-\n\nplizit auch elektronisch gestellt werden (z. B. TG, VS, SG). In anderen Kantonen muss es schriftlich \n\neingereicht werden (z. B. GR, UR, AR). \n\n \n\nIn der Mehrheit der Kantone gilt, dass das Gesuch für Dokumenteneinsicht nicht begründet werden \n\nmuss (z. B. TG, VS, ZG, ZH). Lediglich im Kanton AR muss das Gesuch begründet werden und es wird \n\nder Nachweis eines berechtigten Interesses verlangt. Praktisch alle Gesetze enthalten einen Passus, \n\nwonach das fragliche Dokument genug deutlich beschrieben werden muss, sodass man es finden \n\nkann. In vielen Kantonen gilt: Verursacht ein Gesuch erheblichen Aufwand, dürfen kostendeckende \n\nGebühren erhoben werden. Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller sind vorab darüber zu infor-\n\nmieren. \n\n \n\n2.2. Regelungen in den Urner Gemeinden \n\n \n\nUnter den Kantonen mit Öffentlichkeitsgesetz haben nur die Kantone Graubünden und Uri Gesetze, \n\ndie nicht auch für die Gemeinden gelten. In allen anderen Kantonen gelten die kantonalen Öffentlich-\n\nkeitsgesetze auch für die Gemeinden. \n\n \n\n17 Urner Gemeinden regeln die Information der Öffentlichkeit in jeweils zwei Bestimmungen mit \n\npraktisch demselben Wortlaut. Zum einen wird darauf verwiesen, dass für die Information der Öf-\n\nfentlichkeit kantonales Recht gilt, namentlich Artikel 86 der Verfassung des Kantons Uri (KV; \n\nRB 1.1101) und Artikel 20 des Gemeindegesetzes (GEG; RB 1.1111). Sisikon weicht von dieser Praxis \n\nab. Der Verweis auf das kantonale Recht fehlt, dafür wird in eigenen Worten ausgeführt, dass die Öf-\n\nfentlichkeit «über wichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüsse, soweit ein allgemeines Interesse \n\nbesteht» zu informieren ist. \n\n \n\nDer Verweis auf Artikel 20 GEG ist wenig aussagekräftig, da dort lediglich steht, dass bezüglich der \n\nInformation der Öffentlichkeit die KV gilt. In Artikel 86 KV steht nur: «Die Behörden unterrichten die \n\nÖffentlichkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüsse, sofern nicht entgegenstehende In-\n\nteressen überwiegen.» Eine Regelung bezüglich der Einsichtnahme in amtliche Dokumente findet \n\nsich weder in der KV noch im Gemeindegesetz. Somit ist dieser Bereich des Öffentlichkeitsprinzips in \n\nden Gemeindeordnungen von 16 Urner Gemeinden nicht abgedeckt. Insofern ist die Rechtsgrundlage \n\nfür die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden sehr schmal. \n\n \n\nEinzig Altdorf verfügt über einlässliche Regelungen zum Öffentlichkeitsprinzip (Art. 19 ff. Gemeinde-\n\nordnung [GO]). Diese lehnen sich an die kantonale Regelung an. Danach hat jede volljährige Person \n\ndas Recht, amtliche Dokumente der Behörden und der Gemeindeverwaltung einzusehen, soweit \n\nnicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Als überwiegende öffentli-\n\nche oder private Interessen gelten jene, die in Artikel 4 des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons er-\n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nwähnt sind (Art. 19 Abs. 2 Bst. d). Nach Artikel 20 können die amtlichen Dokumente vor Ort eingese-\n\nhen werden. Ausnahmsweise und gegen Gebühr stellt die ersuchte Behörde dem Gesuchsteller oder \n\nder Gesuchstellerin Kopien der amtlichen Dokumente zu. Anders als beim Kanton kann die Einsicht \n\nauch elektronisch beantragt werden (Art. 22 Abs. 1 GO). Explizit erwähnt wird die Möglichkeit, ein \n\nGesuch abzulehnen: «Wenn die Behörde das Recht auf Einsicht in ein amtliches Dokument einschrän-\n\nken, aufschieben oder verweigern will, versucht sie eine gütliche Einigung» (Art. 22 Abs. 3 GO). \n\n \n\n3. Stossrichtung der vorliegenden Revision \n\n \n\n3.1. Materielles \n\n \n\nDas Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG) \n\nstammt aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Kanton Uri als einer der ersten Kantone das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip eingeführt. Allerdings bezog sich dieses Prinzip nur auf amtliche Dokumente des Kantons. \n\nDer Mehraufwand, der bei der Einführung des Gesetzes im Jahr 2006 von verschiedenen Seiten als \n\nBefürchtung geäussert wurde, hat sich in der Praxis nicht bewahrheitet. \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip regelt den Zugang Privater zu amtlichen Dokumenten. Es bezweckt die För-\n\nderung der Transparenz der Tätigkeit des Kantons sowie der Einwohnergemeinden und damit auch \n\neine Stärkung der demokratischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Zudem soll das Vertrauen in die \n\nTätigkeiten der Behörden und der Verwaltung gefördert werden. Grundsätzlich gilt, dass die Verwal-\n\ntung ohne Nachweis eines Interesses Einsicht in amtliche Dokumente zu geben hat. Nur wenn öffent-\n\nlich oder private Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen, darf der Zugang zu amtlichen Do-\n\nkumenten verweigert werden. \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist heute der Zeitpunkt gekommen, den Geltungsbereich des kantonalen Öf-\n\nfentlichkeitsgesetzes auf die Gemeinden auszudehnen. Mit der Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu \n\n«Offenheit und Transparenz in Uri» wurde der Regierungsrat ausdrücklich beauftragt, das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip auch für die Behörden und Verwaltungen der Einwohnergemeinden kantonalrechtlich zu \n\nverankern. Neu wird das Öffentlichkeitsprinzip daher nicht nur für die Staatsverwaltung auf kantona-\n\nler Ebene, sondern auch für die Gemeinden und ihre Anstalten festgeschrieben. \n\n \n\nZudem werden die Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip mit der vorliegenden Revision präzisiert \n\nbzw. die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen angepasst. Vom Geltungsbereich des Öffentlich-\n\nkeitsgesetzes werden künftig auch ausdrücklich die Bereiche ausgenommen, in denen Gemeinwesen \n\nam wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen; auch das eine Forderung der Motion Ludwig Loretz. \n\n \n\nWie bisher umschreibt das Gesetz beispielhaft, welche öffentlichen und privaten Interessen bei der \n\nBeurteilung eines Einsichtsgesuchs zu berücksichtigen sind. Neu wird für Gesuchstellende die Mitwir-\n\nkungspflicht bei breiten Einsichtsgesuchen betont. Im Hinblick auf die Erfahrungen in anderen Kanto-\n\nnen und die Rechtsprechung dazu wird zudem ausdrücklich festgeschrieben, dass Gesuche zum \n\nZweck der Ausforschung, mit denen ohne thematische Abgrenzung in nicht näher bestimmten Doku-\n\nmenten nach etwas gesucht wird, das allenfalls ein vertieftes Wissen lohnen könnte, nicht unter den \n\nSchutz des Öffentlichkeitsgesetzes fallen. Auslöser dazu sind Erfahrungen anderenorts mit unspezifi-\n\nschen und seriellen Anfragen, die einen unverhältnismässigen Aufwand auslösen. So wurden etwa in \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nder Gemeinde Steinhausen sämtliche Protokolle eines gewissen Zeitraums einverlangt, um die Arbeit \n\neines Ratsmitglieds zu prüfen. Die Gemeinde verlangte eine Präzisierung des Gesuchs und der Zuger \n\nRegierungsrat und das Verwaltungsgericht schützten dies: Es sei nicht das Ziel des Transparenzge-\n\nbots, unspezifische Information über die Tätigkeit der Verwaltung zugänglich zu machen. Das Bun-\n\ndesgericht kam zu einem anderen Ergebnis. Nach dem Zuger Öffentlichkeitsgesetz seien auch sehr \n\numfangreiche Gesuche dem Grundsatz nach zulässig. Denn das Gesetz stelle keine allzu hohen Anfor-\n\nderungen an Gesuche. Aus der Begründung: «Im Allgemeinen sind an das Erfordernis eines hinrei-\n\nchend genau formulierten Gesuchs keine allzu hohen Anforderungen zu stellen: Es genügt, wenn die \n\nnachgesuchten Dokumente von der zuständigen Behörde ohne grössere Schwierigkeiten identifiziert \n\nwerden können. … Dass die anbegehrten Protokolle insgesamt über 500 teils mehrseitige Beschlüsse \n\n(bestehend aus Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid) aus den verschiedensten Gebieten der Ge-\n\nmeindetätigkeit enthalten und es sich nach Ansicht der Vorinstanz daher um eine Datensammlung \n\nhandelt, schadet dem Ersuchen nicht.» \n\n \n\nWeiter wird im Rahmen der Behördeninformation von Amtes wegen auch eine Rechtsgrundlage ge-\n\nschaffen für die zur Verfügungstellung von offenen Verwaltungsdaten. Anstoss dazu bildet das Postu-\n\nlat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data». Heute finden sich keine \n\nRegeln zur Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten. Neu haben die Exekutive von Kanton und \n\nGemeinden Verfahren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Umgang mit offe-\n\nnen Verwaltungsdaten zu regeln. \n\n \n\nNicht aufgenommen wird die Idee, die Rolle der mit dem Datenschutz beauftragten Person zu stär-\n\nken. Denn heute bereits ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, dass die Behörde die Streitsache der \n\noder dem Datenschutzbeauftragten vorlegt, um eine gütliche Einigung zu versuchen, wenn die Be-\n\nhörde das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument nicht gewährt und die Gesuch stellende \n\nPerson damit nicht einverstanden ist. Sofern der Einigungsversuch vor der oder dem Datenschutzbe-\n\nauftragen scheitert, trifft die ersuchte Behörde eine Verfügung (Art. 8 Abs. 3 OeG). Das vorgelagerte \n\nEinungsverfahren vor der beauftragten Person für Datenschutz hat sich bewährt und soll unverän-\n\ndert beibehalten bleiben. \n\n \n\n3.2. Formelles \n\n \n\nDer Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Öffentlichkeit und Transparenz wie auch deren Ein-\n\nschränkungen kommt im System unseres Staats grosse Bedeutung zu. Die besagten Regelungen sind \n\ndeshalb als «wichtige Bestimmungen» im Sinne von Artikel 90 der KV zu qualifizieren, die der formel-\n\nlen Gesetzesform bedürfen. Diese Normstufe ist insbesondere auch verlangt, da die kantonalgesetzli-\n\nchen Regelungen künftig auch gegenüber den Einwohnergemeinden gelten. \n\n \n\nAls Faustregel gilt, dass eine Totalrevision vorgenommen wird, sobald die Änderung mehr als die \n\nHälfte der Artikel des Erlasses betrifft. Die vorliegende Revision tangiert rund die Hälfte der Bestim-\n\nmungen; sie wird gleichwohl als Teilrevision durchgeführt. Denn viele Änderungen betreffen inhaltli-\n\nche Anpassungen, wonach der Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips auf die Einwohnergemein-\n\nden ausgedehnt wird und andererseits formelle bzw. begriffliche Anpassungen an Rechtsvorschrif-\n\nten, die zwischenzeitlich geändert haben. \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n4. Vernehmlassung \n\n \n\n4.1. Verfahren \n\n \n\nAm 22. Oktober 2024 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren. Die interessierten \n\nKreise konnten bis zum 25. Januar 2025 ihre Stellungnahmen einreichen. Angeschrieben wurden ins-\n\ngesamt 31 Adressaten. Sie wurden gebeten, ihre Meinung zu zentralen Themen anhand eines Fra-\n\ngenbogens abzugeben. \n\n \n\nDie Vernehmlasserteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen die Grundzüge der Vorlage einhel-\n\nlig. Die Beweggründe zur Teilrevision des OeG werden als nachvollziehbar bezeichnet. Begrüsst wur-\n\nden insbesondere die Zielsetzungen, die mit der Revision verfolgt werden, nämlich das Öffentlich-\n\nkeitsgesetz zu modernisieren und den veränderten Ansprüchen anzupassen. Praktisch alle bezeichne-\n\nten die vorgeschlagenen Lösungen zur Erweiterung von Transparenz und Offenheit als ausgewogen. \n\nDie Vernehmlassungsantworten zu den offenen Verwaltungsdaten fielen hingegen eher kritisch aus. \n\nSie sind geprägt von der Befürchtung vor hohen Mehrausgaben und vom Zweifel am effektiven Nut-\n\nzen. Eine «gezielte Einsichtnahme» wird generell als sinnvoll, die «aktive Bereitstellung» aller Doku-\n\nmente aber als unverhältnismässig und unnötig betrachtet. \n\n \n\nFolgende Interessengruppen gaben eine Stellungnahme ab: \n\n \n\nInteressengruppe Anzahl Wer \n\nEinwohnergemeinden 14 Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, \n\nFlüelen, Gurtnellen, Realp, Schattdorf, Seedorf, See-\n\nlisberg, Silenen, Sisikon, Wassen \n\nPolitische Parteien 7 SVP Uri, Grüne Uri, SP Uri, Die Mitte Uri, GLP Uri, \n\nFDP Uri, Junge Grünliberale Uri \n\nOrganisationen  2 Opendata.ch, Öffentlichkeitsgesetz.ch \n\nPrivate 1 Motionär \n\nTotal 24  \n\n \n\n4.2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie zentralen Stellungnahmen und Antworten zum Fragenbogen werden nachstehend summarisch \n\naufgelistet: \n\n \n\nAusweitung des Öffentlichkeitsprinzips auf die Einwohnergemeinden (Art. 2 Abs. 1 OeG) \n\n \n\nDie Ausdehnung des Öffentlichkeitsprinzips auf die Gemeinden und deren Anstalten wird allgemein \n\nbegrüsst. Es sei richtig und zeitgemäss, das Öffentlichkeitsprinzip auf die Einwohnergemeinden und \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nderen Anstalten auszuweiten. Die Gemeinden selbst erachten dies als zumutbar und im Sinne einer \n\nHarmonisierung als zweckmässig. In der Gemeinde Altdorf, wo das Öffentlichkeitsprinzip in der Ge-\n\nmeindeordnung verankert ist, zeigt die Erfahrung, dass auch auf Gemeindeebene vom Einsichtsrecht \n\nnur selten Gebrauch gemacht wird. Der Aufwand für die Gemeinden dürfte sich daher auch künftig in \n\nGrenzen halten. Laut den Parteien erhöht die Ausdehnung auf die Gemeinden das Vertrauen in die \n\nBehörden und die Verwaltung. \n\n \n\nKeine Geltung für die Urner Kantonalbank und für Bereiche, in denen die Gemeinwesen am wirt-\n\nschaftlichen Wettbewerb teilnehmen (Art. 2 Abs. 3 OeG) \n\n \n\nAuch dieser Punkt blieb weitestgehend unbestritten. Es entspreche der gängigen Praxis, dass öffent-\n\nlich-rechtliche Organisationen, die in einem wirtschaftlichen Wettbewerbsumfeld agieren, nicht un-\n\neingeschränkt dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen. Als einzige Vernehmlassungsteilnehmende \n\näusserte sich Opendata.ch dagegen. Sie führte ins Feld, dass Kantonalbanken über wertvolle Daten \n\nzur wirtschaftlichen Situation und Entwicklung eines Kantons verfügen würden, die von öffentlichem \n\nInteresse seien und deshalb auch frei genutzt werden können sollten; daher sei ein absoluter Aus-\n\nschluss falsch; die Ausnahmeregelung solle sich, wie bei anderen Daten, auf den Schutz überwiegen-\n\nder privater und öffentlicher Interessen beschränken. \n\n \n\nVorbehaltene Regelungen bei Gesuchen sowie geheimen Dokumenten (Art. 2a OeG) \n\n \n\nDiese Regelungen wurden nahezu einhellig begrüsst. Sie schaffen laut Vernehmlassungsteilnehmen-\n\nden Rechtssicherheit und Klarheit, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Datenschutz und Ge-\n\nheimhaltung. Als einzige Vernehmlassungsteilnehmende möchte Opentdata.ch den Vorbehalt ab-\n\nschwächen mittels eines Zusatzes, wonach der Schutz «legitimer und überwiegender» Datenschutz- \n\noder Geheimhaltungsinteressen (Informationsschutz) vorbehalten bleibt. \n\n \n\nBegriffsdefinition der offenen Verwaltungsdaten (Art. 4 OeG) \n\n \n\nDie Begriffsdefinitionen, wie sie das Gesetz neu für offene Verwaltungsdaten vorsieht, wurde allge-\n\nmein als nachvollziehbar bezeichnet. Eingebracht wurde in diesem Zusammenhang, dass die Gemein-\n\nden durch die Bereitstellung offener Daten nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden dürfen. Die \n\nEinführung offener Verwaltungsdaten sei kritisch zu betrachten, da die finanziellen und personellen \n\nAuswirkungen schwer abzuschätzen seien. Jede zusätzliche Aufgabe bringe auch zusätzliche Kosten \n\nund erfordere mehr Ressourcen. Es sei daher wichtig, dass die Gemeinden eine klare und einheitliche \n\nPraxis anwenden, beispielsweise in Bezug darauf, welche Daten wie zur Verfügung gestellt werden \n\nmüssen. Umgekehrt wünschte Opendata.ch in ihrer Vernehmlassung, dass der Ansatz verfolgt wird, \n\nwonach grundsätzlich alle Daten nach den Grundsätzen von Open Government Data (OGD) zu publi-\n\nzieren sind, ausser sie fallen in eine der klar definierten Ausschlusskategorien. \n\n \n\nZur Verfügungstellung von offenen Verwaltungsdaten (Art. 5a OeG) \n\n \n\nEs wird allgemein für richtig befunden, dass der Regierungsrat und der Gemeinderat für ihr Gemein-\n\nwesen die Voraussetzungen festlegen, unter denen offene Verwaltungsdaten frei zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. Seitens der Gemeinden wird zur Unterstützung eine Musterregelung gewünscht, um \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nden Verwaltungsaufwand zu minimieren und den Gemeinden klare Leitlinien für Verfahren, Zustän-\n\ndigkeiten und Verantwortlichkeiten zu bieten. In eine ähnliche Richtung argumentieren die Parteien \n\n(SP, Mitte), die gewisse Minimalstandards durch den Regierungsrat für die Gemeinden wünschen, da \n\ndie Adaption ansonsten sehr heterogen ausfallen würde. Wünschenswert wäre eine Unterstützung \n\nfür die Gemeinden und kantonale Regelungen für z. B. einheitliche technischen Standards. Betont \n\nwurde, dass die finanziellen und personellen Belastungen der Gemeinden begrenzt werden müssen. \n\n \n\nOpendata.ch plädierte hier für den Grundsatz «open by default». Das heisst, dass Behördendaten \n\nstandardmässig als offene Daten zur Verfügung gestellt werden sollen und die Ausnahmen von der \n\nPublikationspflicht stichhaltig, gestützt auf legitime und überwiegende Daten- und Informations-\n\nschutzrechte zu begründen sind. Zudem wird von Opendata.ch eine kantonsweite einheitliche Lösung \n\ngefordert, um einer schwer überschaubaren Vielfalt unterschiedlicher Gemeindelösungen zuvorzu-\n\nkommen. \n\n \n\nInformationspflicht (Art. 5 Abs. 2 OeG) \n\n \n\nAufgrund des geänderten Geltungsbereichs wird neben dem Regierungsrat neu auch der Gemeinde-\n\nrat genannt, der die Öffentlichkeit über die Arbeit der Verwaltung informieren soll. Wie bisher kann \n\ndiese Aufgabe den Direktionen oder Verwaltungsstellen übertragen werden, soweit deren Tätigkeits-\n\nbereich betroffen ist. Beides blieb in der Vernehmlassung unbestritten. \n\n \n\nEinsichtsrecht (Art. 6 Abs. 1 OeG) \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden sind sich einig, dass es keine stichhaltigen Gründe gibt, den In-\n\nformationszugang nur für volljährige Personen zu ermöglichen. Künftig soll grundsätzlich «jede Per-\n\nson» das Recht haben, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den \n\nInhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, wie Artikel 6 Öffentlichkeitsgesetz neu vorsieht. \n\n \n\nDieses Recht gilt freilich nur, soweit nicht überwiegende öffentliche oder schützenswerte private In-\n\nteressen entgegenstehen. Seitens von zwei Parteien (GLP und Junge GLP) und einem Verband (Öf-\n\nfentlichkeitsgesetz.ch) wurde auf die Rechtspraxis hingewiesen, wonach eine «ernsthafte und konk-\n\nret nachvollziehbare Gefährdung» vorliegen müsse, um eine Einschränkung des Öffentlichkeitsprin-\n\nzips zu rechtfertigen. Auf die Verwendung der Möglichkeitsform sollte daher im Gesetzestext verzich-\n\ntet werden. \n\n \n\nWeiter wurden vereinzelt Bearbeitungsfristen gefordert. Dieser Punkt fand allerdings keinen Eingang \n\nin die Vorlage. \n\n \n\nVerhinderung von «fishing expedition» (Art. 6 Abs. 5 OeG) \n\n \n\nDie Regelung in Artikel 6a Absatz 5 Öffentlichkeitsgesetz, die «fishing expedition» verhindern soll, \n\nwurde praktisch einhellig begrüsst. Dabei ist klar, dass auch breit angelegte Anfragen einen legitimen \n\nZweck erfüllen können, etwa bei Recherchen im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit. In diesen \n\nFällen bietet die Gebührenregelung ein Mittel, um unverhältnismässige Belastungen zu vermeiden, \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nohne die Transparenz einzuschränken. Der generelle Ausschluss hingegen betrifft den Fall, wo Gesu-\n\nche ohne thematische Abgrenzung zum Zwecke der Ausforschung in nicht näher bestimmten Doku-\n\nmenten gestellt werden. \n\n \n\nVereinfachung des Verfahrens (Art. 8 OeG) \n\n \n\nEs wird begrüsst, dass Gesuche künftig elektronisch eingereicht werden können. Umgekehrt wurde \n\nseitens der Gemeinden eine Angabe des Zwecks bzw. einer kurzen Begründung gefordert. \n\n \n\nÜbergangsbestimmung (Art. 11a OeG) \n\n \n\nEs besteht grundsätzliches Einverständnis zur Übergangsregelung. \n\n \n\n4.3. Berücksichtigte Anliegen \n\n \n\nAus den Vernehmlassungsantworten haben sich vereinzelte Punkte herauskristallisiert, die eine An-\n\npassung der Gesetzesbestimmungen als sachlich begründet erscheinen lassen. \n\n \n\nAufgenommen wird etwa das Anliegen, die Einschränkung und Verweigerung des Zugangs zu amtli-\n\nchen Dokumenten dahingehend zu konkretisieren, dass rein hypothetische Risiken als Ausschluss-\n\ngründe nicht genügen. Die gewünschte Präzisierung wird ausdrücklich in den Kommentar zu Arti-\n\nkel 6a aufgenommen. Zusätzlich wird auch die Formulierung der Ausschlussgründe im Gesetzestext \n\nselber geschärft, indem in Artikel 6a Absatz 2 Öffentlichkeitsgesetz nicht mehr der Konjunktiv (ge-\n\nfährden könnte), sondern Indikativ verwendet wird. \n\n \n\nBerücksichtig wird zudem ein Anliegen, das die Publikation der Open Government Data betrifft: Nach \n\nArtikel 5a Absatz 1 Öffentlichkeitsgesetz legen der Regierungsrat und der Gemeinderat für ihr Ge-\n\nmeinwesen die Voraussetzungen fest, unter denen offene Verwaltungsdaten frei zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. Sie regeln Verfahren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Um-\n\ngang mit offenen Verwaltungsdaten (Abs. 2). Diesbezüglich fand die Forderung Eingang, dass der \n\nKanton eine Musterregelung erlässt. Diese Lösung vereinfacht den Gemeinden die Arbeit. Zudem \n\nzielt sie auf eine kantonsweite einheitliche Strategie bzw. Ordnung ab, ohne dabei die Kompetenzen \n\nder Gemeinden zu beschneiden. Auf die konkreten Verhältnisse und Bedürfnisse zugeschnittene Lö-\n\nsungen sind so weiterhin möglich. \n\n \n\n4.4. Nicht berücksichtigte Anliegen \n\n \n\nNicht berücksichtigt wird das Anliegen nach Einführung von Bearbeitungsfristen, wenn auch ein ge-\n\nwisses Verständnis dafür besteht. Artikel 13 KV schreibt als Grundsatz vor, dass die Parteien in allen \n\nVerfahren Anspruch auf … «einen Entscheid innert angemessener Frist» haben. Dabei kennt die kan-\n\ntonale Gesetzgebung kaum bzw. nur ausnahmsweise Behandlungsfristen, so etwa für die Behandlung \n\nvon kantonalen und gemeindlichen Volksinitiativen (vgl. Art. 28 und 29 KV)1 oder für die Behandlung \n\n                                                             \n1 Kantonale Volksinitiativen sind spätestens anderthalb Jahre nach ihrer Einreichung dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. \nGemeindliche Volksinitiative sind spätestens zwölf Monate, nachdem sie eingereicht worden sind, dem Volk zur Abstim-\nmung vorzulegen. \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nvon Vorstössen (vgl. Art. 131 Geschäftsordnung des Landrats; RB 2.3121)2. Behandlungsfristen haben \n\nden Charakter von blossen Ordnungsfristen, das heisst sie haben keine substanziellen Konsequenzen \n\nbei Nichteinhaltung. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass dem Einsichtsrecht nach \n\nÖffentlichkeitsgesetz für die Betroffenen - jedenfalls gemessen an Entscheiden im streitigen Verwal-\n\ntungsverfahren (Anfechtung von Verfügungen und Erledigung von Rechtsstreiten) - kein höherer Stel-\n\nlenwert zuzumessen ist, wird auf eine Regelung verzichtet. Immerhin gibt es eine Vielzahl von staatli-\n\nchen Aufgaben, die zu erledigen sind. Daher ist es richtig, dass die Behörden sich auf diejenigen Auf-\n\ngaben konzentrieren können, die wichtig sind. Die Behörden haben ihre Ressourcen bestmöglich ein-\n\nzusetzen. Daher ist es ihre Aufgabe, die Arbeiten, die zu erledigen sind, in eine zielrechte sinnvolle \n\nRangfolge zu bringen, etwa nach Wichtigkeit, Wertigkeit und langfristiger Auswirkung einer staatli-\n\nchen Handlung. Hinzu kommt, dass eine solche kantonale Ordnungsfrist im Öffentlichkeitsgesetz in \n\ndie Hoheit und Verantwortlichkeit der Gemeinden eingreifen würde. \n\n \n\nNicht berücksichtigt wird auch die Forderung von Opendata.ch, die Kantonalbank nicht nur im Einzel-\n\nfall und nicht generell vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes auszunehmen. Unberücksich-\n\ntigt bleibt auch deren Forderung, wonach die Behörden all ihre Daten standardmässig offen zur Ver-\n\nfügung stellen sollen. Die Berücksichtigung dieses Anliegens hätte für die Gemeinwesen beträchtliche \n\nMehrkosten zur Folge; der Nutzen wäre fraglich. Nach Auffassung des Regierungsrats überwiegt das \n\nInteresse an einer sachbezogenen, stufengerechten und den organisatorischen und finanziellen Ver-\n\nhältnissen angepassten Umsetzung. Daher wird daran festgehalten, dass die zuständigen Exekutivor-\n\ngane die Einzelheiten regeln sollen. \n\n \n\n5. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZu Titel \n\n \n\nDer Gegenstand des «Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung» (Öffent-\n\nlichkeitsgesetz; OeG) wird mit der vorliegenden Revision um die Gemeinden erweitert. Der Erlasstitel \n\nmuss den Erlassgegenstand spezifisch benennen, sodass Verwechslungen ausgeschlossen sind, und \n\ngleichzeitig möglichst kurz sein. Daher wird darauf verzichtet, den Regelungsgegenstand der Einwoh-\n\nnergemeinden im Titel des Erlasses wiederzugeben. Neu wird der Erlass verkürzt als «Gesetz über \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip» betitelt. Kurztitel und Zitierweise bleiben zudem unverändert (Öffentlich-\n\nkeitsgesetz; OeG). \n\n \n\nZu Artikel 1 Absatz 2 \n\n \n\nDer Zweckartikel wird um die Gemeinden und deren Verwaltung erweitert. \n\n \n\nZu Artikel 2 Geltungsbereich \n\n \n\nEntsprechend der Sachüberschrift nennt Artikel 2 den Geltungsbereich. Das Gesetz gilt künftig nicht \n\nmehr nur für die Behörden des Kantons, sondern für die Behörden des Kantons «und der Einwohner-\n\ngemeinden» (Abs. 1). \n\n                                                             \n2 So hat etwa die Beantwortung von Kleinen Anfragen innert zwei Monaten zu erfolgen. \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\nAls Behörden gelten daher neu namentlich auch «der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung so-\n\nwie die Anstalten und Körperschaften der Gemeinden» sowie «Dritte, soweit sie öffentliche Aufga-\n\nben erfüllen, die ihnen der Kanton oder die Gemeinden übertragen haben» (Abs. 2 Bst. b). Die übri-\n\ngen Buchstaben werden aus den heute geltenden Regelungen übernommen. \n\n \n\nNicht genannt in Absatz 1 und daher vom Geltungsbereich des Gesetzes nicht erfasst werden die Kor-\n\nporationen Uri und Ursern. Bei ihnen handelt es sich um selbstständige Körperschaften des öffentli-\n\nchen Rechts (Art. 72 KV) und nicht etwa um Körperschaften des Kantons oder der Gemeinden. Die \n\nKorporationen erfassen nur einen beschränkten Personenkreis. Daher gilt wie bisher das Öffentlich-\n\nkeitsgesetz für sie nicht.  \n\n \n\nLaut geltendem Recht gilt das Gesetz nicht für die Urner Kantonalbank (vgl. Art. 2 Abs. 3), obschon es \n\nsich hier um eine Anstalt des Kantons handelt. Als solche wäre sie dem Gesetz grundsätzlich unter-\n\nstellt (vgl. Art. 1 Abs. 1). Die Ausnahme erklärt sich daraus, dass die dortigen Aufzeichnungen nicht \n\naus dem hoheitlichen Handeln eines öffentlichen Organs resultieren, sondern aus der Teilnahme am \n\nwirtschaftlichen Wettbewerb. Neu wird als Grundsatz festgehalten, dass das Öffentlichkeitsgesetz \n\nnicht in Bereichen greift, wo die Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und pri-\n\nvatrechtlich und nicht in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln. Mit diesem Zusatz ist sicher-\n\ngestellt, dass der Ausnahmetatbestand in adäquaten Fällen auch für die Einwohnergemeinden greift. \n\n \n\nDie besondere Gesetzgebung blieb nach dem früheren Artikel 2 Absatz 4 vorbehalten. Dieser Absatz \n\nentfällt, da er in eine eigens dafür geschaffene Bestimmung gegossen wird (vgl. nachstehend Art. 2a). \n\n \n\nZu Artikel 2a Vorbehaltene Regelungen \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip gewährt einen allgemeinen Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente. \n\nNicht vorausgesetzt ist, dass irgendein Interessennachweis erbracht oder das Gesuch begründet wer-\n\nden muss. Die gesuchten amtlichen Dokumente müssen auch nicht in einem - wie auch immer gear-\n\nteten Zusammenhang - zur Person der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers stehen. Entsprechend \n\numschreibt das Öffentlichkeitsgesetz, in welche amtliche Dokumente nicht eingesehen werden darf \n\n(Art. 3 Abs. 2) und wie überwiegende öffentliche und schützenswerte private Interessen zu schützen \n\nsind (Art. 6a). \n\n \n\nWie Artikel 2a Absatz 1 festhält, geht das kantonale Datenschutzgesetz (KDSG; RB 2.2511) dem Öf-\n\nfentlichkeitsgesetz vor. Die Einsicht in amtliche Dokumente, die eigene Personendaten enthalten, \n\nrichten sich nach den Bestimmungen des KDSG. Das Datenschutzrecht gewährt nämlich einen unbe-\n\ndingten Anspruch auf Einsicht in die persönlichen Daten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin \n\n(Art. 17 KDSG). Es erlaubt Einsicht in die persönlichen Daten des Gesuchstellers oder der Gesuchstel-\n\nlerin. Demgegenüber kann im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes nicht nur in Dokumente Einsicht \n\ngenommen werden, die die eigene Person betreffen. Daher müssen im Rahmen des Öffentlichkeits-\n\ngesetzes persönliche Daten möglichst geschützt werden. Die Abgrenzung führte in der bisherigen \n\nPraxis kaum zu Problemen. \n\n \n\nVorbehalten bleiben nach Absatz 2 gesetzliche Regelungen, die bestimmte Informationen als geheim \n\nbezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\nInformationen vorsehen. Die Gesetzgebung kann amtliche Dokumente generell oder abweichend von \n\nden Regeln des Öffentlichkeitsgesetzes vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Hierfür bedarf es aber \n\neiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Das geltende Urner Recht kennt verschiedene Geheim-\n\nhaltungsvorschriften, so beispielsweise das Steuergeheimnis (Art. 177 Steuergesetz [StG]; RB 3.2211) \n\noder das Stimmgeheimnis (Art. 60 Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volks-\n\nrechte [WAVG]; RB 2.1201). Denkbar sind auch Regelungen auf Gemeindestufe. \n\n \n\nWeiter gibt es zahlreiche Bereiche, in denen der Zugang zu amtlichen Dokumenten spezialrechtlich \n\ngeregelt ist. Zu erwähnen ist beispielsweise die Einsicht in amtliche Dokumente des Grundbuchs, des \n\nHandelsregisters, des Zivilstands- und Betreibungsamts oder der Zugang zu Geobasisdaten. Hier ge-\n\nhen die spezialgesetzlichen Regelungen dem Öffentlichkeitsgesetz vor. \n\n \n\nEs ist klar, dass kostenpflichtige Informationen nicht über den Umweg des Öffentlichkeitsprinzips un-\n\nentgeltlich zugänglich gemacht werden können. Gleiches gilt, wenn die Gesetzgebung die Einsicht \n\nvon einem Interessennachweis abhängig macht und selbstverständlich auch dort, wo die Gesetzge-\n\nbung die Einsicht generell verbietet. In all diesen Fällen dürfte aber ohnehin ein Verweigerungsgrund \n\nfür die Einsichtgabe gemäss Artikel 6a gegeben sein, sodass der Vorbehalt abweichender Regelungen \n\nfaktisch kaum je zu einer zusätzlichen Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips führt. \n\n \n\nZu Artikel 5 Sachüberschrift und Absatz 2 \n\n \n\nArtikel 86 KV hält die Behörden dazu an, die Öffentlichkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und \n\nBeschlüsse zu unterrichten, sofern nicht entgegenstehende Interessen überwiegen. Artikel 5 Öffent-\n\nlichkeitsgesetz regelt in diesem Sinne heute bereits die «Information von Amtes wegen» (Titel des \n\n3. Abschnitts; in Abgrenzung dazu regelt der 4. Abschnitt die «Information auf Anfrage» \n\n[vgl. Art. 6 ff.]). Die Bestimmung erhält neu eine Sachüberschrift: «Behördeninformation»; bislang \n\nfehlte eine solche. \n\n \n\nIn Absatz 2 wird neu neben dem Regierungsrat auch der Gemeinderat ausdrücklich genannt. Der Ge-\n\nmeinderat hat das Recht der Allgemeinheit auf Information über die Verwaltungstätigkeit zu erfüllen, \n\nindem er über die Arbeit seiner Verwaltung von Amtes wegen informiert. \n\n \n\nZu Artikel 5a Zur Verfügungstellung von offenen Verwaltungsdaten (neu) \n\n \n\nMit der Strategie zur Publikation der Open Government Data zeigt der Kanton Uri auf, wie er in Ab-\n\nstimmung mit dem Öffentlichkeitsgesetz Daten publizieren will. Als Grundsatz sollen Datensätze der \n\nVerwaltung, die keine schutzbedürftigen Inhalte aufweisen, in maschinenlesbarer Form und frei von \n\nNutzungseinschränkungen als offene Verwaltungsdaten zugänglich gemacht werden. Alle Personen \n\nund Institutionen sollen auf offene Verwaltungsdaten zugreifen und diese nutzen können, womit ein \n\nwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert entstehen kann. \n\n \n\nOffene Verwaltungsdaten meint Daten, die frei, ohne wesentliche rechtliche, finanzielle oder techni-\n\nsche Einschränkungen genutzt, verarbeitet, ausgewertet und weitergegeben werden dürfen. Recht-\n\nlich müssen die kostenfreie Nutzung und Weiterverarbeitung der Daten gewährleistet sein; techni-\n\nsche Offenheit betont, dass offene Daten maschinell bearbeitbar sein müssen. Bei der Publikation \n\n\n\n16 \n  \n\n  \n\nvon Daten als offene Daten müssen Datenschutz-, Informationsschutz- und Urheberrechtsbestim-\n\nmungen sowie Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben. \n\n \n\nNach Absatz 1 legen der Regierungsrat und der Gemeinderat für ihr Gemeinwesen die Voraussetzun-\n\ngen fest, unter denen offene Verwaltungsdaten frei zur Verfügung gestellt werden. Sie regeln Verfah-\n\nren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Umgang mit offenen Verwaltungsda-\n\nten (Abs. 2). Damit Open Government Data verbindlich wird, sollen der Regierungsrat und die Ge-\n\nmeinderäte je für ihr Gemeinwesen die dazugehörigen Abläufe und Verantwortlichkeiten regeln. Da-\n\nmit wird Open Government Data im Kanton Uri auf eine rechtliche Grundlage gestellt, die insbeson-\n\ndere schutzrechtliche Aspekte aufnimmt und die Rollen der involvierten Akteure definiert. Die ver-\n\nbindliche Festlegung von Grundsätzen, Aufgaben und Prozessen in Reglementen der zuständigen \n\nExekutivorgane ermöglicht eine sachbezogene, stufengerechte und den organisatorischen und finan-\n\nziellen Verhältnissen angepasste Umsetzung. \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1 und 3 \n\n \n\nArtikel 6 hält den Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips fest. Das geltende Recht beschränkt das \n\nRecht auf Einsicht und Auskunft auf volljährige Personen (Art. 6 Abs. 1). Aus den damaligen Materia-\n\nlien gehen die Beweggründe für diese Einschränkung nicht hervor. Mit der Eingrenzung des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips auf Volljährige steht Uri gesamtschweizerisch allein da. Es ist sachlich nicht einzuse-\n\nhen, weshalb das Recht Volljährigen vorbehalten bzw. weshalb es Personen, die noch nicht 18 Jahre \n\nalt sind, vorenthalten sein soll. Das Recht besteht unabhängig von der Kantons- oder Staatsangehö-\n\nrigkeit. Und auch juristische Personen können den Zugang zu amtlichen Dokumenten beanspruchen. \n\nEine weitere Beschränkung des Zugangs widerspricht dem Zweck, den das Gesetz verfolgt, nämlich \n\neine Information möglichst für alle zu gewährleisten. \n\n \n\nIn Absatz 3 werden neu auch die Gemeinden genannt. \n\n \n\nZu Artikel 6a Einschränkungen und Verweigerung des Zugangs (neu) \n\n \n\nArtikel 6 Absatz 1 hält den Grundsatz fest, dass jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente ein-\n\nzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, «so-\n\nweit nicht überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen». Die \n\nEinsicht in amtliche Dokumente wird folglich nur unter diesen Voraussetzungen gewährt. Was darun-\n\nter zu verstehen ist, wurde bislang in Artikel 4 Absatz 1 und 2 im Sinne einer Begriffserklärung be-\n\nschrieben. Das befriedigt aus gesetzessystematischer Sicht nicht. \n\n \n\nWelche öffentlichen und privaten Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen können, wird neu \n\nim Anschluss an die Grundsatzbestimmung aufgezählt. Das entspricht der inhaltlichen Logik des Er-\n\nlasses. Die Aufzählung ist beispielhaft und daher nicht abschliessend. \n\n \n\nKeine Einsicht in amtliche Dokumente wird laut Artikel 6a Absatz 2 gewährt, wenn dadurch die öf-\n\nfentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet werden können (Bst. a). Ebenfalls nicht gewährt wird die \n\nEinsicht, wenn die vorzeitige Bekanntgabe von amtlichen Dokumenten die Entscheidfindung beein-\n\nträchtigen kann (Bst. b). Die freie Meinungs- und Willensbildung von Behörden und Stellen soll nicht \n\n\n\n17 \n  \n\n  \n\ndurch allzu starken Druck der Öffentlichkeit beeinflusst bzw. beeinträchtigt werden. Darüber hinaus \n\ndarf das Öffentlichkeitsprinzip nicht dazu führen, dass die Stellung des Gemeinwesens in Verhandlun-\n\ngen geschwächt wird, weil beispielsweise Einsicht in Positionspapiere gegeben werden müsste. Das \n\nÖffentlichkeitsprinzip darf auch nicht dazu führen, dass die Beziehung zu anderen Gemeinwesen be-\n\neinträchtigt wird. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn eine Behörde oder eine Stelle im Kan-\n\nton Uri Einsicht in amtliche Dokumente gewähren würde und sie dadurch Geheimhaltungspflichten \n\neines anderen Gemeinwesens unterlaufen würde. Schliesslich darf das Öffentlichkeitsprinzip auch \n\nnicht dazu führen, dass die Wirksamkeit von Massnahmen herabgesetzt oder gar vereitelt werden \n\nkann. Die einzelnen Verweigerungsgründe waren in der Vernehmlassungsvorlage noch im Konjunktiv \n\nabgefasst. Zu Recht wurde in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass der Schaden «nach dem \n\nüblichen Lauf der Dinge» und mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreffen muss, damit die Ausnahme-\n\nklausel geltend gemacht werden kann. In Zweifelsfällen ist es angebracht, jeweils für den Zugang zu \n\nentscheiden. (Cottier/Schweizer/Widmer, in Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum \n\nBGÖ, Bern 2004, S. 130, Art. 7, Rz 4). Um dieser Praxis gerecht zu werden, wurde die Formulierung \n\npräzisiert und die Möglichkeitsform durch den Indikativ ersetzt. \n\n \n\nEs geht um die Möglichkeit, dass die öffentliche Ordnung gefährdet oder die Verhandlungsposition \n\ngeschwächt werden kann. Der Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente darf nach Artikel 6 Ab-\n\nsatz 2 Buchstabe c nicht dazu führen, dass den Behörden oder Stellen ein unverhältnismässig hoher \n\nAufwand entsteht. Ist die Einsichtgabe mit einem offenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand \n\nverbunden, kann die Einsichtnahme verweigert werden. Wo genau diese Grenze liegt, wird im Gesetz \n\nausdrücklich nicht definiert. Es obliegt den jeweiligen Behörden und Stellen zu entscheiden, ob der \n\nAufwand offenkundig unverhältnismässig ist. Unverhältnismässig bedeutet, dass der Aufwand in kei-\n\nnem vernünftigen Verhältnis zum Anspruch auf Einsicht steht. Auch ein hoher Aufwand ist nicht ge-\n\nnerell unverhältnismässig, wenn es sich um Einsicht in Akten handelt, die für die Öffentlichkeit von \n\nerheblichem Interesse sind. \n\n \n\nIn Absatz 3 werden schützenswerte private Interessen aufgelistet, die einer Einsichtgabe entgegen-\n\nstehen können: Schutz der Privatsphäre, Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis, Geheimhal-\n\ntungsinteressen Dritter und Immaterialgüterrechte. Wie in Absatz 2 handelt es sich hier nicht um \n\neine abschliessende Aufzählung. Im konkreten Einzelfall können auch andere Gründe gegen eine Ein-\n\nsichtgabe sprechen. \n\n \n\nAuf den Schutz der Privatsphäre kann sich jede Person berufen. Es geht um den Schutz von Persön-\n\nlichkeitsrechten. Auch Mitarbeitende der Verwaltung haben Anrecht auf Achtung ihrer Persönlich-\n\nkeit. Soweit Mitarbeitende der Verwaltung oder Mitglieder einer Behörde aber öffentliche Aufgaben \n\nübernehmen, geht es nicht um den Schutz ihrer Privatsphäre. Zu denken ist etwa an die Unterzeich-\n\nnung einer Verfügung oder an eine in einem Gutachten zum Ausdruck gebrachte Auffassung. Es kann \n\nvon Bedeutung sein, wer in welcher Position gehandelt hat oder wer eine Meinung vertreten hat. \n\nSchliesslich kann auch das Geheimhaltungsinteresse Dritter zu einer Verweigerung der Einsichtgabe \n\nführen. Zwar ist in Dokumenten Dritter, die bei einer dem Gesetz unterstellten Behörde oder Stelle \n\neingereicht werden, nach dem Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich Einsicht zu gewähren. Sofern nun \n\naber Dritte ihre Informationen ausdrücklich unter dem Vorbehalt einreichen, dass diese nicht weiter-\n\ngegeben werden, wäre eine Einsichtgabe wider Treu und Glauben. Nicht um «Dritte» handelt es sich \n\nbei Personen, denen öffentliche Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f Öffentlichkeitsgesetz \n\n\n\n18 \n  \n\n  \n\nübertragen wurden. Diese unterliegen selber dem Öffentlichkeitsprinzip und können sich daher nicht \n\nauf ein Geheimhaltungsinteresse berufen. Umgekehrt kann das Immaterialgüterrecht gegen eine Ein-\n\nsichtgabe sprechen. Immaterialgüterrechte sind gesetzlich geregelte Rechte wie beispielsweise Pa-\n\ntent-, Urheber-, Marken- und Designrechte. Sie bieten der Inhaberin oder dem Inhaber Exklusivität in \n\nNutzung, Verbreitung und wirtschaftlicher Verwertung des geschützten Guts. \n\n \n\nDie Einschränkungen beziehen sich nach Absatz 4 nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen \n\nDokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht. Überwiegende öffentliche oder pri-\n\nvate Interessen schliessen daher eine Einsichtgabe in amtliche Dokumente nicht generell aus. Die \n\nEinsichtsgabe kann auch eingeschränkt oder aufgeschoben werden. So kann beispielsweise nach Ab-\n\nschluss der Entscheidfindung Einsicht in amtliche Dokumente gewährt werden. Der Schutz der Pri-\n\nvatsphäre kann auch dadurch gewährleistet werden, wenn einzelne Teile des amtlichen Dokuments \n\nvon der Einsichtnahme ausgenommen werden, sei es durch Anonymisierung des Dokuments oder \n\nnur auszugsweiser Einsichtgabe. \n\n \n\nAbsatz 5 stellt klar, dass Gesuche zum Zwecke der Ausforschung, mit denen ohne thematische Ab-\n\ngrenzung in nicht näher bestimmten Dokumenten nach etwas gesucht wird, das allenfalls ein vertief-\n\ntes Wissen lohnen könnte, nicht unter den Schutz des Öffentlichkeitsgesetzes steht. Das Öffentlich-\n\nkeitsgesetz soll nicht dafür hinhalten, dass jemand aufs Geratewohl bzw. planlos Einsichtnahmen tä-\n\ntigen kann, in der Hoffnung, per Zufall irgendetwas zu finden, das ihm dient («fishing expedition»). \n\nDiese Regelung erfolgt im Hinblick auf Fälle in anderen Kantonen und die Rechtsprechung dazu. Aus-\n\nlöser dazu sind konkrete Erfahrungen im Kanton Zug mit unspezifischen und seriellen Anfragen, die \n\neinen unverhältnismässigen Aufwand auslösten. So wurden sämtliche Protokolle eines gewissen Zeit-\n\nraums einverlangt, um die Arbeit eines Ratsmitglieds zu prüfen. Die Gemeinde verlangte eine Präzi-\n\nsierung des Gesuchs und der Zuger Regierungsrat und das Verwaltungsgericht schützten dies: Es sei \n\nnicht das Ziel des Transparenzgebots, unspezifische Information über die Tätigkeit der Verwaltung \n\nzugänglich zu machen. Das Bundesgericht kam zu einem anderen Ergebnis. Nach dem Zuger Öffent-\n\nlichkeitsgesetz seien auch sehr umfangreiche Gesuche dem Grundsatz nach zulässig. Denn das Gesetz \n\nstelle keine allzu hohen Anforderungen an Gesuche. Aus der Begründung: «Im Allgemeinen sind an \n\ndas Erfordernis eines hinreichend genau formulierten Gesuchs keine allzu hohen Anforderungen zu \n\nstellen: Es genügt, wenn die nachgesuchten Dokumente von der zuständigen Behörde ohne grössere \n\nSchwierigkeiten identifiziert werden können. … Dass die anbegehrten Protokolle insgesamt über 500 \n\nteils mehrseitige Beschlüsse (bestehend aus Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid) aus den ver-\n\nschiedensten Gebieten der Gemeindetätigkeit enthalten und es sich nach Ansicht der Vorinstanz da-\n\nher um eine Datensammlung handelt, schadet dem Ersuchen nicht.» Zwar blieb der Kanton Uri bis-\n\nlang von solchen Anfragen verschont, doch dienen diese neuen Bestimmungen als Notventile im Be-\n\ndarfsfall. Auch breit angelegte Anfragen können einen legitimen Zweck erfüllen, etwa bei investigati-\n\nven Recherchen oder der Überprüfung behördlicher Prozesse. Wichtig ist, dass die Verwaltung im \n\nUmgang mit Anfragen, die einen hohen Bearbeitungsaufwand verursachen könnten, keine pauscha-\n\nlen Verweigerungen ausspricht. \n\n \n\nDie Anforderungen für eine Verweigerung nach Absatz 5 sind freilich hoch. Grundsätzlich soll die Ein-\n\nsicht gewährt und ein übermässiger Aufwand über kostendeckende Gebühren finanziert werden. Es \n\ndarf aber umgekehrt nicht sein, dass eine Trägerin bzw. ein Träger von öffentlichen Aufgaben von \n\n\n\n19 \n  \n\n  \n\nEinzelpersonen mit Einsichtsgesuchen derart in Beschlag genommen wird, dass andere Aufgaben zu-\n\nrückgestellt werden müssen. Zu denken ist insbesondere an Trägerinnen und Träger von öffentlichen \n\nAufgaben mit wenigen Personalressourcen oder an nebenamtliche Behördenmitglieder. Daher sollen \n\nbreite, auf reine Zufallsfunde angelegte Einsichtnahmen generell verhindert werden. Denn es geht \n\nnicht an, dass Einzelpersonen - aus welchen Motiven auch immer - mittels einer Vielzahl von Gesu-\n\nchen die «ordentliche» Aufgabenerfüllung praktisch torpedieren. Es handelt sich um ein Notventil, \n\num Trägerinnen und Träger von öffentlichen Aufgaben vor plan- und ziellosen bzw. beliebigen Ein-\n\nsichtsgesuchen zu bewahren. Keinen Rechtsanspruch im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes verdienen \n\nGesuche, die den Staat beschäftigen, um aufs Geratewohl und ins Blaue hinein Personen mit amtli-\n\nchen Dokumenten zu bedienen. Der Ausnahmetatbestand von Absatz 5 ist daher vergleichbar mit \n\ndem allgemeingültigen Rechtsmissbrauchsverbot. \n\n \n\nIm Streitfall legt die Behörde die Streitsache der beauftragten Person für Datenschutz vor, um eine \n\ngütliche Einigung zu versuchen (Art. 9 OeG). Scheitert der Einigungsversuch, trifft die ersuchte Be-\n\nhörde eine Verfügung, womit der Rechtsmittelweg nach Artikel 9 Absatz 3 Öffentlichkeitsgesetz er-\n\nöffnet wird. \n\n \n\nZu Artikel 8 Absatz 1und 2 \n\n \n\nNach geltendem Recht muss das Gesuch um Einsicht in amtliche Dokumente «schriftlich und unter-\n\nschrieben» eingereicht werden. In der Praxis ist es so, dass die Gesuche regelmässig via E-Mail einge-\n\nhen. Das ist nicht weiter störend. Die Auskünfte werden in der Regel ebenfalls formlos, das heisst \n\nmündlich oder per E-Mail erteilt. Der Öffentlichkeitsgedanke steht einer allzu grossen Formalisierung \n\ndes Verfahrens entgegen. Daher ist es sachgerecht, diese formalen Anforderungen anzupassen. Neu \n\ngenügt die schriftliche oder elektronische Einreichung. Die Unterzeichnung ist nicht mehr verlangt. \n\nDies in Einklang mit zahlreichen anderen Kantonen. Zusätzlich statuiert die Bestimmung neu für Ge-\n\nsuchstellende ausdrücklich eine Mitwirkungspflicht. Diese greift insbesondere bei breiten Einsichts-\n\ngesuchen und hat das Ziel, den Aufwand der Verwaltung zu minimieren. \n\n \n\nDas Gesuch ist im Grundsatz an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt bzw. von Dritten \n\nerhalten hat. Das Gesetz trat 2006 in Kraft und gilt seither für amtliche Dokumente, die nach dem In-\n\nkrafttreten erstellt wurden. Entsprechend wurden zwischenzeitlich verschiedene amtliche Doku-\n\nmente bereits archiviert. Daher wird neu vorgesehen, dass Gesuche für bereits archivierte Doku-\n\nmente an das betreffende Archiv zu richten sind. \n\n \n\nArtikel 9 Absatz 2 und 3 (neu) \n\n \n\nBislang wurde in Absatz 2 auf die kantonale Gebührenverordnung verwiesen. Diese ist für Gemeinde-\n\nbehörden nicht anwendbar. \n\n \n\nDie Änderung von Absatz 2 umfasst zwei Modifikationen: Künftig gilt der Grundsatz, dass kostende-\n\nckende Gebühren erhoben werden, «sofern die Behandlung des Gesuchs mit einem nicht unerhebli-\n\nchen Aufwand verbunden ist». Dies gilt auch bei «regelmässig wiederholten Gesuchen». Massgebend \n\nfür die Kostenerhebung ist dabei die für die (Kantons-, Gemeinde- oder Gerichts-)Behörde anwend-\n\nbare Gebührenregelung. \n\n\n\n20 \n  \n\n  \n\nBeabsichtigt die Behörde, eine Gebühr zu erheben, so ist nach Absatz 3 verlangt, dass die Behörde \n\ndie gesuchstellende Person vorgängig informiert. \n\n \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom xx.xx.2025 \n\n \n\nDiese Bestimmung regelt den Übergang vom bisherigen zum neuen Recht mit Bezug auf die Gemein-\n\nden. Das neue Recht kommt für sie nur zur Anwendung für amtliche Dokumente, die sie nach dem \n\nInkrafttreten der Änderung erstellt oder empfangen haben. Damit übernimmt der Revisionserlass die \n\nLösung, die der Kanton bei der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips 2006 für sich selbst getroffen \n\nhat. \n\n \n\nÄnderung des Gemeindegesetzes (GEG) \n\n \n\nDas GEG regelt in Artikel 20 die Pflicht der Gemeindebehörden zur Information der Öffentlichkeit. \n\nNeu wird in Artikel 20 GEG auf das Öffentlichkeitsgesetz verwiesen. Die Pflicht der Behörden, die Öf-\n\nfentlichkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüsse zu informieren, richtet sich nach der \n\nKV und dem Öffentlichkeitsgesetz. \n\n \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanzielle Tragbarkeit für Kanton und Gemeinden ist für die Publikation und Nutzung von Open \n\nGovernment Data ein entscheidender Faktor. Kosten und Nutzen müssen hier in einem vertretbaren \n\nVerhältnis zueinanderstehen. Dies ist auch der Grund, weshalb die konkrete Ausgestaltung des Voll-\n\nzugs hier an die Exekutivbehörden delegiert wird. Die verbindliche Festlegung von Grundsätzen, Auf-\n\ngaben und Prozessen in Reglementen der zuständigen Exekutivorgane ermöglicht eine sachbezo-\n\ngene, stufengerechte und den organisatorischen und finanziellen Verhältnissen angepasste Umset-\n\nzung. Unbestritten ist, dass die Bereitstellung der Daten personelle und finanzielle Ressourcen bean-\n\nsprucht. Neue Aufgaben sind immer auch mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden. Mit Blick auf \n\ndie aktuelle Finanzsituation des Kantons wird unter II des Änderungserlasses daher auch vorgesehen, \n\ndass der Regierungsrat die Änderungen schrittweise in Kraft setzen kann. Damit ist es möglich, die \n\nEinführung des Open Government Data-Prinzips zeitlich mit den massgeblichen Finanz- und Personal-\n\naspekten abzustimmen. \n\n \n\nDie Ausdehnung des Öffentlichkeitsprinzips auf die Einwohnergemeinden dürfte dagegen nicht zu \n\neiner markanten Steigerung der Anfragen führen. Selbst wenn die Nachfrage nach Einsicht in amtli-\n\nche Dokumente der Gemeinden in einer ersten Phase höher sein sollte, dürfte sich der Aufwand in \n\nGrenzen halten. Der Kanton verfügt bereits über langjährige Erfahrung mit dem Öffentlichkeitsprinzip \n\nund kann daher bei Bedarf in Vollzugs- oder Abgrenzungsfragen Unterstützung leisten. Wie beim \n\nKanton können die Anfragen auch bei den Gemeinden mit den bestehenden Ressourcen bewältigt \n\nwerden. Mittelfristig stellt sich zudem eine gewisse Routine ein. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n\n\n21 \n  \n\n  \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffent-\n\nlichkeitsgesetz; OeG), wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung \n\nverabschiedet. \n\n \n\n2. Die Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri», wird als materiell \n\nerledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlich-\n\nkeitsgesetz; OeG) (Beilage 1) \n\n- Synoptische Darstellung der Änderungen (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Parlamentarische Vorstösse\n\t1.1. Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data»\n\t1.2. Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri»\n\n\t2. Rechtsvergleiche\n\t2.1. Regelungen beim Bund und in anderen Kantonen\n\t2.2. Regelungen in den Urner Gemeinden\n\n\t3. Stossrichtung der vorliegenden Revision\n\t3.1. Materielles\n\t3.2. Formelles\n\n\t4. Vernehmlassung\n\t4.1. Verfahren\n\t4.2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4.3. Berücksichtigte Anliegen\n\t4.4. Nicht berücksichtigte Anliegen\n\n\t5. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\t6. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\tIII. Antrag\n\n


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name: LA.2021-0063 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n \n25. Mai 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-289 R-390-24 Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Freiwilligkeit der Kirchensteuer für \n\njuristische Personen»; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Februar 2021 reichte Landrat Ludwig Loretz, Andermatt, mit den Landrätinnen Jolanda Joos, \n\nBürglen, und Chiara Gisler, Altdorf, als Zweitunterzeichnerinnen die Motion zu «Freiwilligkeit der Kir-\n\nchensteuer für juristische Personen» ein. \n\n \n\nDie Motionäre führen aus, dass natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton Uri als Mitglieder in ei-\n\nner der beiden offiziell anerkannten Landeskirchen kirchensteuerpflichtig seien. Eine natürliche Per-\n\nson könne sich durch den offiziellen Kirchenaustritt von der Kirchensteuerpflicht befreien. Im Gegen-\n\nsatz dazu habe eine juristische Person nach heutiger Rechtslage diese Wahlfreiheit nicht und sei ge-\n\nmäss Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuer-\n\ngesetz [StG]; RB 3.2211) verpflichtet, die Kirchensteuern zu bezahlen. \n\n \n\nDer überwiegende Teil der im Kanton Uri bestehenden juristischen Personen seien kleinere Aktienge-\n\nsellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Hinter diesen Unternehmen \n\nstünden natürliche Person, die oftmals keinen Bezug zu den Landeskirchen hätten. \n\n \n\nDie Erhebung von Kirchensteuern sei eine kantonale Angelegenheit und falle unter das jeweilige kan-\n\ntonale Steuergesetz. So komme es auch, dass mehrere Kantone die Kirchensteuerpflicht bereits ab-\n\ngeschafft hätten oder diese auf Freiwilligkeit beruhe (BS, SH, AR, AG, NE, TI und GE). Die Kantone \n\nWaadt und Wallis würden auch keine Kirchensteuern im eigentlichen Sinne erheben. Es seien jedoch \n\nKostenstellen im Kantonsbudget integriert, die auch Leistungen der Kirche abdecken würden. Dies \n\nschaffe zudem auch Transparenz. \n\n \n\nDie Freiwilligkeit der Kirchensteuern solle nicht die Leistungen schmälern, die die Landeskirchen zu-\n\ngunsten der Allgemeinheit erbrächten, sondern vielmehr den in Artikel 1 der Bundesverfassung (BV; \n\nSR 101) festgelegten Grundsatz der Glaubensfreiheit respektieren. Ebenso werde den aktuellen Ge-\n\ngebenheiten und den Entwicklungen zu einer pluralistischeren Gesellschaft Rechnung getragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; \n\nRB 2.3121) ersucht, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die gesetzlichen Grundlagen \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nschafft, dass sich künftig juristische Personen im Kanton Uri freiwillig der Kirchensteuerpflicht unter-\n\nstellen können, ohne zur Zahlung der Kirchensteuern verpflichtet zu sein. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nWie die Motionäre zu Recht festhalten, fällt die Erhebung der Kirchensteuer von juristischen Perso-\n\nnen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Nach der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) zäh-\n\nlen die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche zu den anerkannten Landeskir-\n\nchen und sind als selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts befugt, im Rahmen der kan-\n\ntonalen Gesetzgebung Steuern zu erheben (Art. 9 Verfassung des Kantons Uri). Der Kanton bestimmt \n\nsomit autonom, ob juristische Personen kirchensteuerpflichtig sind oder nicht. In den meisten Kanto-\n\nnen, die wie der Kanton Uri eine Kirchensteuerpflicht für juristische Personen kennen, ist die Bezah-\n\nlung der Kirchensteuern obligatorisch. Steuern sind voraussetzungslos geschuldet und dienen den \n\nKirchgemeinden, den Einwohnergemeinden, dem Kanton und dem Bund zur Deckung ihres Finanz-\n\nhaushalts. \n\n \n\nWürde die Bezahlung der Kirchensteuern bei den juristischen Personen als freiwillige Abgabe erklärt \n\nund dem Wohlwollen des Einzelnen überlassen, müssten die Landeskirchen oder deren Kirchgemein-\n\nden mit einem deutlichen Rückgang der Kirchensteuererträge rechnen. Juristische Personen würden \n\nkaum freiwillig Steuern entrichten. Hinzu kommt, dass bereits heute rund die Hälfte der juristischen \n\nPersonen keinen steuerbaren Gewinn ausweisen. Der überwiegende Teil der Kirchensteuererträge \n\nstammt nicht von kleinen personenbezogenen, sondern von grösseren Unternehmen, deren Aktio-\n\nnärsverhältnisse wesentlich komplexer sind. \n\n \n\nDem Einwand der Motionäre, wonach die hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Per-\n\nsonen durch die Besteuerung der Kapitalgesellschaft mit Kirchensteuern indirekt in ihrer Glaubens- \n\nund Gewissensfreiheit verletzt sein könnten, hielt das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung \n\nentgegen, dass juristische Personen sich nicht auf das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfrei-\n\nheit berufen können. \n\n \n\nEs ist dabei nicht von der Hand zu weisen, dass kirchliche Institutionen einen wertvollen Beitrag zu-\n\ngunsten der Gesellschaft leisten. So fliesst der grösste Teil der Kirchensteuern in die Seelsorge vor Ort \n\nsowie in seelsorgerische und soziale Angebote, die von der Kirche mitgetragen werden. Mit diesen \n\nAngeboten werden u. a. verschiedene Hilfe benötigende Menschen und Angehörige unbürokratisch \n\ndurchs Leben begleitet. Durch die kirchliche Jugendarbeit und Bildung wird ein wesentlicher Beitrag \n\nfür ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelegt. Die Kirchen leisten damit über ihr religi-\n\nöses Wirken hinaus einen wertvollen, unverzichtbaren Anteil an der Gesellschaft. Die Kirche unter-\n\nhält zudem zahlreiche identitätsstiftende Kulturdenkmäler und fördert das kulturelle Leben in der \n\nGemeinde und das Zusammenleben generell. Darüber hinaus gelingt es der Kirche, weitere unzählige \n\nStunden zugunsten der Gesellschaft zu generieren, die in Freiwilligenarbeit geleistet werden. \n\n \n\nEtwas weiter ausgeführt, erbringen die Kirchen heute wichtige Leistungen zugunsten der Allgemein-\n\nheit. So sind sie ein Ort der Begegnung und fördern damit u. a. auch den Dialog der Kulturen und bie-\n\nten vielen Menschen Halt. Die Kirchen unterstützen mit ihrer Seelsorge auch Spitäler (Notfallseel-\n\nsorge) oder sind bei Notfällen oder in Care-Teams präsent. Auch dürfen Jugendorganisationen wie \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nPfadi und Blauring/Jungwacht auf eine tatkräftige Unterstützung der Kirchen zählen. Sie werden da-\n\nmit bei einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung unterstützt und erhalten die Möglichkeit, in vielen Be-\n\nreichen Verantwortung und Führungsaufgaben übernehmen zu können. Auch zahlreichen anderen \n\nVereinen, Institutionen und Kommissionen wird ein unentgeltliches oder sehr günstiges Gastrecht in \n\nihren Kirchen oder Pfarreizentren gewährt. Die Kirchen begleiten Menschen auch an deren Lebens-\n\nende und engagieren sich für die Stärkung von Palliativ Care. Dazu gehören auch die Suizidprävention \n\nund ein Engagement für das Hospiz Zentralschweiz, das für sterbende Menschen ein würdevolles Le-\n\nben bis zuletzt zum Ziel hat - dies unabhängig von einem Taufschein. Mit den Kirchensteuern finan-\n\nzieren die Kirchen zu einem substanziellen Teil das Hilfswerk der Kirchen Uri. Sie engagieren sich \n\nauch bei «Tischlein deck dich». Zu guter Letzt ist auch anzumerken, dass die Kirchen auf eine grosse \n\nAnzahl von Freiwilligen zählen können. Eine Studie der ETH von 2012 bestätigte, dass Freiwilligenar-\n\nbeit nur dank unterstützenden Strukturen von Organisationen - wie z. B. der Kirchen - möglich ist. Er-\n\nhebungen haben gezeigt, dass bei den Kirchen eine Stunde professionelle Arbeit eine Stunde Freiwil-\n\nligenarbeit ermöglicht. \n\n \n\nDie Kirchensteuern bilden die Haupteinnahmequelle der Kirchgemeinden. Beim Wegfall der Kirchen-\n\nsteuern juristischer Personen können die fehlenden Einnahmen nicht einfach auf die natürlichen Per-\n\nsonen abgewälzt werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Kirchen notgedrungen ihre Leistun-\n\ngen und Angebote reduzieren. Es scheint offensichtlich zu sein, dass die dadurch entstehende Ange-\n\nbots- und Finanzierungslücke letztlich vom Kanton und/oder den Gemeinden gedeckt werden \n\nmüsste. Müsste der Staat diese Leistungen tragen, würde dies zweifellos zu Mehrkosten führen, da \n\nwie erwähnt die kirchlichen Institutionen dank der Freiwilligenarbeit günstiger arbeiten können. \n\n \n\nVerschiedene Kantone (wie z. B. Zürich) kennen schon heute eine Abgeltung aus dem Kantonsbudget \n\nfür gesamtgesellschaftliche Leistungen der Kirchgemeinden. Dies ist im Kanton Uri heute nicht der \n\nFall und auch nicht geplant. Hingegen stellen die Steuern der juristischen Personen einen Beitrag der \n\nAllgemeinheit für den gesamtgesellschaftlichen Nutzen der Kirchen dar. Niederschwellig geht dies \n\nauch aus dem Motionstext hervor: «Es sind jedoch Kostenstellen im Kantonsbudget integriert, wel-\n\nche auch Leistungen der Kirche abdecken. Das schafft zudem auch Transparenz.» \n\n \n\nDer Landrat befasste sich erst vor kurzem mit der Unternehmensbesteuerung. Am 19. Juni 2019 ver-\n\nabschiedete er die Steuervorlage 2019 (Umsetzung STAF) zuhanden der Volksabstimmung. Damit \n\nwurden die Gewinnsteuersätze der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern von 9,4 Prozent auf \n\n6,2 Prozent massiv gesenkt. Die Landeskirchen und deren Kirchgemeinden leisteten mit der Reduk-\n\ntion des Gewinnsteuersatzes um 40 Prozent einen bedeutsamen finanziellen Beitrag zugunsten einer \n\nattraktiven Gewinnsteuerbelastung im Kanton Uri. Damit fällt der Anteil der Kirchensteuer an der Ge-\n\nsamtsteuerbelastung (Bund, Kanton und Gemeinden) einer in Altdorf domizilierten juristische Person \n\nmit lediglich rund 3,3 Prozent äusserst bescheiden aus. Ausserdem zählen für juristischen Personen \n\ndie geschuldeten Steuern zum geschäftsmässig begründeten Aufwand und können demzufolge vom \n\nReingewinn in Abzug gebracht werden. Im Gegensatz dazu stellen die Steuern für natürliche Perso-\n\nnen private Lebenshaltungskosten dar und sind demnach steuerlich nicht abzugsfähig. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat erkennt aufgrund der vorstehenden Überlegungen keinen Handlungsbedarf, eine \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\ngesetzliche Anpassung im Sinne der Motionäre vorzunehmen und empfiehlt dem Landrat, die Motion \n\nals nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Steuern; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Direktionssekretariat Fi-\n\nnanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2020-0628 I. Bericht und Antrag der Ratsleitung

text: \n \n \n \n\nBericht und Antrag \nder Ratsleitung \nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n \n \n\n7. September 2020 \n\n \n\nBericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat zur Änderung der Geschäftsordnung des Land-\n\nrats (GO; RB 2.3121); Namenslisten bei fehlender elektronischer Abstimmungsanlage \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Landrat hat am 4. September 2019 gestützt auf eine Motion von Landrat Adriano Prandi, Altdorf, \n\ndie Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) geändert, so dass das Abstimmungsverhalten der \n\neinzelnen Landratsmitglieder anlässlich von Sessionen aufgezeigt wird. Diese Änderung trat am 1. Ok-\n\ntober 2019 in Kraft. Seither sind die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen dem Land-\n\nratsprotokoll beizulegen (Art. 105 Abs. 2 Bst. d GO) und im Internet zu veröffentlichen (Art. 107 \n\nAbs. 2 GO). \n\n \n\nWie sich aus dem damaligen Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat vom 17. Juni 2019 \n\nergibt, erachtet die Ratsleitung den Aufwand für die Veröffentlichung der Namenlisten von allen of-\n\nfenen Abstimmungen - und nicht nur von den Schlussabstimmungen - als vertretbar, weil sich mit der \n\nelektronischen Abstimmungsanlage, die im Landratssaal installiert ist, für jede Abstimmung ein Da-\n\ntenblatt erstellen lässt. Wie in der Vorlage erwähnt, lassen sich diese Datenblätter mit einzelnen An-\n\ngaben ergänzen und mit massvollem Aufwand für die Publikation aufbereiten. \n\n \n\n2. COVID-19/Coronavirus \n\n \n\nDie Coronavirus-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte auch Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb \n\nvon Bund und Kantonen. So wurden im Kanton Uri die beiden Landratssessionen vom 18. März 2020 \n\nund vom 22. April 2020 abgesagt. Dies auch mit Blick auf die nicht so dringlichen Geschäfte. Damit \n\nder Landrat seine verfassungsmässigen Aufgaben wahrnehmen kann, werden gemäss Beschluss der \n\nRatsleitung seit Mai 2020 wieder Sessionen durchgeführt. Aufgrund der gebotenen Abstandsvor-\n\nschriften infolge der Coronavirus-Pandemie finden die Sessionen seit dem 18. Mai 2020 allerdings \n\nnicht im Landratssaal statt, sondern werden im Uristiersaal durchgeführt. Während der Landratssaal \n\neine Fläche von etwa 120 m2 aufweist, ist der Uristiersaal mehr als viermal so gross. Die Fläche von \n\nüber 500 m2 erlaubt es, den vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) festgelegten Abstand zwischen \n\nden Teilnehmenden einzuhalten. Dieser betrug gemäss Empfehlung des BAG zunächst 2 m. Inzwi-\n\nschen wurden die Abstandsvorschriften auf 1.50 m reduziert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n3. Namenslisten der Abstimmungen \n\n \n\nIm Uristiersaal steht keine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung. Es ist daher nicht mög-\n\nlich, ein Datenblatt der Abstimmungen zu erstellen und gestützt darauf die Namenslisten zu veröf-\n\nfentlichen. Dies widerspricht der aktuellen Geschäftsordnung des Landrats. \n\n \n\nDie elektronische Abstimmungsanlage, mit der sich gleichzeitig auch Datenblätter mit den Namen \n\nder Abstimmenden erstellen lassen, ist im Landratssaal fest installiert. Aufgrund der Kosten für eine \n\nmobile Abstimmungsanlage, die bei jeder Session ausserhalb des Landratssaals installiert und betrie-\n\nben werden müsste und mit welcher gleichzeitig das Abstimmungsverhalten der einzelnen Landrats-\n\nmitglieder erfasst und anschliessend an die Session publiziert werden könnte, hat die Ratsleitung ent-\n\nschieden, auf eine mobile Abstimmungsanlage zu verzichten. Mangels elektronischer Abstimmungs-\n\nanlage im Uristiersaal werden die Abstimmungsergebnisse deshalb durch das Vizepräsidium und die \n\nbeiden Stimmenzähler ermittelt. Dadurch lassen sich auch nicht automatisch für jede Abstimmung \n\nDatenblätter erstellen, welche das Abstimmungsverhalten der einzelnen Landratsmitglieder aufzei-\n\ngen. Die Mitglieder des Landrats werden bei jeder Session im Uristiersaal jeweils durch das Landrats-\n\npräsidium darauf hingewiesen, dass keine Namenslisten von den Abstimmungen erstellt und veröf-\n\nfentlicht werden. \n\n \n\nWie die bisherigen Sessionen im Uristiersaal zeigten, benötigt das manuelle Auszählen mehr Zeit. \n\nMüssten die Abstimmenden zusätzlich jeweils noch bei jeder Abstimmung namentlich erfasst wer-\n\nden, damit die Namenslisten nach der Session dem Landratsprotokoll beigelegt und im Internet ver-\n\nöffentlicht werden könnten, wie das die GO festhält, würde das noch mehr Zeit beanspruchen. Auch \n\ndie Aufbereitung für die Veröffentlichung im Internet wäre mit zusätzlichem Aufwand verbunden. \n\nDie Ratsleitung ist deshalb der Ansicht, auf die namentliche Erfassung der Abstimmenden sei zu ver-\n\nzichten, wenn die Abstimmungs-Datenblätter nicht über die elektronische Abstimmungsanlage er-\n\nstellt werden können, die im Landratssaal installiert ist. \n\n \n\nDie Ratsleitung erachtet den Verzicht auf die Namenslisten in der aktuellen Pandemie-Situation als \n\nvertretbar und richtig. Denn ganz auf Namenslisten verzichten muss der Landrat nicht. Bereits heute \n\nkann bei Sachgeschäften eine Abstimmung durch Namensaufruf erfolgen, wenn 15 Mitglieder einem \n\nsolchen Antrag zustimmen (Art. 96 Abs. 1 Bst. c GO). Bei Abstimmungen durch Namensaufruf wird \n\ndie Stimmabgabe oder Stimmenthaltung der einzelnen Landratsmitglieder ins Protokoll eingetragen \n\nbeziehungsweise dem Protokoll beigelegt. \n\n \n\nAufgrund der Coronavirus-Situation lässt sich aktuell nicht abschätzen, wann der Landrat wieder im \n\nLandratssaal tagen kann. Aus diesem Grund wurden sogar die Daten für die Sessionen im Jahr 2021 \n\nso gewählt, dass der Landrat für seine Sessionen auch weiterhin auf den Uristiersaal ausweichen \n\nkönnte. Die Ratsleitung erachtet es deshalb als angebracht, die Bestimmungen in der GO betreffend \n\nErfassung und Publikation der Namenslisten anzupassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 100 Elektronische Abstimmung \n\n \n\nIm Sommer 2012 wurde im Landratssaal eine elektronische Abstimmungsanlage installiert und seit-\n\nher werden die Stimmen im Landratssaal elektronisch ausgezählt. Infolge der Coronavirus-Pandemie \n\nmit den zu beachtenden Abstandsvorschriften werden die Sessionen des Landrats aktuell nicht im \n\nLandratssaal durchgeführt. Absatz 1 soll deshalb mit dem Hinweis auf den Landratssaal präzisiert \n\nwerden: \n\n \n\nBei Abstimmungen im Landratssaal werden die Stimmen in der Regel elektronisch ausgezählt. \n\n \n\nArtikel 105 Absatz 2 Buchstabe d \n\n \n\nAuch in dieser Bestimmung soll präzisiert werden, dass dem Landratsprotokoll nur dann Namenslis-\n\nten beizuheften sind, wenn sie über die elektronische Abstimmungsanlage erstellt werden können, \n\ndie im Landratssaal installiert ist. Mit der vorgeschlagenen Formulierung wäre auch ein allfälliger De-\n\nfekt der elektronischen Abstimmungsanlage im Landratsaal abgedeckt. Dies für den Fall, wenn bei-\n\nspielsweise die Abstimmungsanlage im Landratssaal, welche die Datenblätter generiert, ausfallen \n\nsollte und deshalb von den Abstimmungen keine Namenslisten veröffentlicht werden könnten. \n\n \n2 Dem Protokoll sind beizuheften: \n\nd) die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen, wenn sie über die im Landratssaal in-\n\nstallierte elektronische Abstimmungsanlage erstellt werden können; \n\n \n\nArtikel 107 Absatz 2 \n\n \n\nDiese Bestimmung regelt die Veröffentlichung von Landratsprotokoll und Namenslisten im Internet. \n\nAuch hier soll präzisiert werden, dass die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen nur dann \n\nzusammen mit dem Landratsprotokoll im Internet veröffentlicht werden, wenn die Abstimmungs-\n\nDatenblätter, welche das Abstimmungsverhalten der einzelnen Landratsmitglieder aufzeigen, über \n\ndie im Landratssaal installierte elektronische Abstimmungsanlage erstellt werden können. \n\n \n2 Die Standeskanzlei veröffentlicht die genehmigten Landratsprotokolle sowie die Namenslisten \n\nvon allen offenen Abstimmungen im Internet, wenn sich die Namenslisten über die im Landrats-\n\nsaal installierte elektronische Abstimmungsanlage erstellen lassen. (…). \n\n \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDamit der Landrat auf die Erfassung und Publikation der Namenslisten von allen offenen Abstimmun-\n\ngen verzichten kann, sollen die Änderungen in der GO sofort mit dem Beschluss des Landrats in Kraft \n\ntreten. Weiterhin möglich sind Abstimmungen mit Namensaufruf, wie sie in Artikel 96 Absatz 1 Buch-\n\nstabe c geregelt sind. Die von der Ratsleitung vorliegend beantragten Präzisierungen zu den Namens-\n\nlisten ändern nichts an den Abstimmungen durch Namensaufruf. \n\n \n\n\n\n4 \n\n5. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt die Ratsleitung dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDie Änderung der Geschäftsordnung des Landrats, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlos-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) (Beilage 1) \n\n- Synopsis zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nGESCHÄFTSORDNUNG DES LANDRATS (GO) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO1) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 100 Absatz 1 \n\n \n1 Bei Abstimmungen im Landratssaal werden die Stimmen in der Regel elektronisch ausgezählt. \n\n \n\nArtikel 105 Absatz 2 Buchstabe d \n\n \n2 Dem Protokoll sind beizuheften: \n\nd) die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen, wenn sie über die im Landratssaal in-\n\nstallierte elektronische Abstimmungsanlage erstellt werden können; \n\n \n\nArtikel 107 Absatz 2 \n\n \n2 Die Standeskanzlei veröffentlicht die genehmigten Landratsprotokolle sowie die Namenslisten \n\nvon allen offenen Abstimmungen im Internet, wenn sich die Namenslisten über die im Land-\n\nratssaal installierte elektronische Abstimmungsanlage erstellen lassen. Diese Unterlagen können \n\nzudem von jedermann bei der Standeskanzlei eingesehen werden. Vorbehalten bleiben Land-\n\nratsprotokolle über nicht öffentliche Landratsgeschäfte. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt mit dem Beschluss des Landrats in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Ruedy Zgraggen \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 2.3121 \n\n\n