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name: LA.2024-0736 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n7. Oktober 2024 \n\n \n\nNr. 2024-652 R-150-13 Kleine Anfrage Kevin Arnold, Schattdorf, zur geplanten Sperrung der Axen-\n\nstrasse; Antwort des Regierungsrats; Zirkularbeschluss \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nIm September 2024 reichte Landrat Kevin Arnold, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zur geplanten Sper-\n\nrung der Axenstrasse ab dem 29. September 2024 ein. Wegen einer dringlichen Sicherheitssprengung \n\nmuss die A4 Axenstrasse zwischen Flüelen und Tellsplatte für voraussichtlich zwei Wochen gesperrt \n\nwerden. Er fragt, ob die Dringlichkeit der Arbeiten diese Sperrung rechtfertige, und erkundigt sich \n\nnach Entlastungen wie zusätzlichen Zugverbindungen, kostenlosen Parkplätzen und Vergütungen für \n\nUrner Betriebe, die durch Mehrkilometer betroffen sind. \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Ist die Gefahrensituation im Bereich Axenmätteli so dringlich, dass eine Sperrung während der \n\nHerbstferienzeit von Nöten ist? \n\n \n\nJa, da die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden im Bereich Axenmätteli/Spinnenlochsammler akut \n\ngefährdet ist. Die Überwachungsgeräte des ASTRA haben in den letzten zwei Wochen eine Verschie-\n\nbung des Felsens um 55 mm registriert. Betroffen sind zwei Felspakete, die eine direkte Bedrohung \n\nfür die Axenstrasse darstellen. Diese Entwicklungen erfordern ein sofortiges Eingreifen des ASTRA.  \n\nEin Abwarten bis nach den Herbstferien ist nicht möglich. \n\n \n\n2. Ist man mit der Bahn im Gespräch, um weitere Verbindungen für die Pendler in Form von Extra-\n\nzügen bereit zu stellen? \n\n \n\nUm Pendlerinnen und Pendlern mit frühem Arbeitsbeginn eine weitere Reisemöglichkeit in den Kan-\n\nton Uri zu bieten, hat die Volkswirtschaftsdirektion Uri in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen \n\nSüdostbahn (SOB) eine zusätzliche Frühverbindung eingerichtet. Der Zug fährt werktags vom 30. Sep-\n\ntember bis zum 11. Oktober 2024 um 05:54 Uhr ab Arth-Goldau und erreicht Erstfeld um 06:24 Uhr, \n\nmit Halt an allen Bahnhöfen entlang der Strecke. In Flüelen, Altdorf und Erstfeld bestehen zudem An-\n\nschlüsse an das lokale Busnetz. Für Pendlerströme aus Uri Richtung Norden gibt es bereits im regulä-\n\nren Fahrplan eine Frühverbindung mit Abfahrt um 05:01 Uhr ab Erstfeld. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2 \n\n3. Ist für die Urner Gewerbetreibenden, die Güter von und nach Schwyz transportieren, eine Vergü-\n\ntung für die entstehenden Mehrkilometer angedacht? \n\n \n\nDie Arbeitslosenversicherung regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die u. a. \n\nauf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind, im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung. Bei \n\nder aktuellen Sperrung der Axenstrasse handelt es sich um eine behördliche Massnahme. Entspre-\n\nchend sind Arbeitsausfälle dann anrechenbar, wenn die Arbeitgebenden sie nicht durch geeignete, \n\nwirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden können und das Schadenereignis nicht durch eine \n\nprivate Versicherung gedeckt ist.  \n\n \n\nDieses Instrument wurde bereits in der Vergangenheit, unter anderem während der Sperrung der    \n\nAxenstrasse vom 28. Juli 2019 bis zum 13. September 2019 beziehungsweise vom 2. bis zum 10. Ok-\n\ntober 2019, genutzt. Es kam Betrieben zugute, die nachweisen konnten, dass die geltend gemachten \n\nArbeitsausfälle auf die Strassensperrung zurückzuführen waren (z. B. die Annullierung von Reservati-\n\nonen) und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung erfüllten. Die Abtei-\n\nlung Industrie und Gewerbe des Amts für Arbeit und Migration erteilt hierfür Auskunft. \n\n \n\nWeitere Vergütungsmassnahmen seitens der kantonalen Verwaltung sind derzeit nicht vorgesehen. \n\n \n\n4. Sind in den Gemeinden Flüelen und lngenbohl-Brunnen kostenlose Parkmöglichkeiten vorgese-\n\nhen, damit die Pendler auf die Bahn ausweichen können?  \n\n \n\nAbklärungen mit den Gemeinden Flüelen und Ingenbohl-Brunnen ergaben, dass keine kostenlosen \n\nParkmöglichkeiten verfügbar sind. In den Gemeinden Erstfeld, Altdorf, Flüelen und Ingenbohl-Brun-\n\nnen stehen für Pendlerinnen und Pendler mit P+Rail jedoch Parkmöglichkeiten direkt am Bahnhof zur \n\nVerfügung. Darüber hinaus erarbeitet der Kanton Uri eine Vorsorgeplanung für künftige Sperrungen \n\nder Axenstrasse. Da zahlreiche Themen wie die Bereitstellung von Pendlerparkplätzen, Kommunika-\n\ntion, Sicherstellung von Schwertransporten aus dem Kanton Uri, die Aufrechterhaltung des Post-\n\ndienstes und die Abfallbewirtschaftung betroffen sind, werden verschiedene Fachstellen der Verwal-\n\ntung sowie weitere Organisationen einbezogen. Diese Planungen erfolgen in enger Zusammenarbeit \n\nmit den betroffenen Gemeinden Sisikon und Flüelen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; \n\nAmt für Bevölkerungsschutz und Militär; Amt für Arbeit und Migration; Amt für Wirtschaft und öf-\n\nfentlichen Verkehr; Baudirektion und Volkswirtschaftsdirektion \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n\n


Empfehlung des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n2. Oktober 2012\n\nNr. 2012-569 R-630-11 Parlamentarische Empfehlung Paul Jans, Erstfeld, zu "Marschhalt \nbei der Umsetzung der Änderung des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes"; Antwort \ndes Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 5. September 2012 reichte Landrat Paul Jans, Erstfeld, eine Parlamentarische \nEmpfehlung ein. Darin geht es um einen "Marschhalt bei der Umsetzung der Änderung des \neidgenössischen Gewässerschutzgesetzes".\n\nIn der Parlamentarischen Empfehlung wird ausgeführt, bei der Umsetzung des auf den \n1. Januar 2011 geänderten Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) des Bunds bzw. \nder auf den 1. Juni 2011 geänderten Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) des \nBunds treten gegenwärtig schweizweit verschiedene Schwierigkeiten zu Tage. Die darin \nenthaltenen Vorschriften seien sehr starr und sähen kaum Ausnahmemöglichkeiten vor. Sie \nhätten auch einen starken Einfluss auf die Bauzonenflächen und die landwirtschaftliche \nNutzung. Landrat Paul Jans, Erstfeld, als Erstunterzeichner der Parlamentarischen \nEmpfehlung und der Zweitunterzeichner Landrat Toni Epp, Amsteg, erachten deshalb das \ngeänderte eidgenössische Gewässerschutzrecht als überrissenen Eingriff in das Eigentum.\n\nDie Kantone Obwalden, Schwyz und Luzern reichten dazu Motionen mittels Standesinitiative \nein. Auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats             \n(UREK-N) reichte eine Motion ein, die sich mit diesem Thema befasst. Ziel dieser politischen \nVorstösse ist eine Anpassung der Gesetzgebung, um einen grösseren Spielraum für die \nKantone zu erwirken. Der Spielraum sei so auszugestalten, dass die \nAusführungsbestimmungen mit den bundesrechtlichen Vorgaben zum Raumplanungsrecht \nvereinbar werden. Bei der Umsetzung der Gewässerraumvorschriften soll die \nhaushälterische Nutzung des Bodens im Vordergrund stehen. Die Interessen in den \n\n\n\n2\n\nBereichen Siedlungsentwicklung, Landwirtschaft, Ökologie und Gewässer sollen gleichwertig \nberücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden können. Dies sei gegenwärtig nicht \nder Fall.\n\nMit der Parlamentarischen Empfehlung wird der Regierungsrat ersucht, die Umsetzung der \nerwähnten Gesetzgebung in Uri zu sistieren, bis dass das Ergebnis aus den Vorstössen aus \nden Kantonen und der UREK-N auf Bundesebene mit allfälligen Anpassungen an die \nGesetzgebung bekannt ist und dem Landrat der Bericht zu dem am 25. Mai 2011 \neingereichten und überwiesenen Postulat von Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, über die \nUmsetzung der Änderung der eidgenössischen Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und \nFischereiverordnung vorliegt.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Aktivitäten auf Bundesebene\n\nDas Bundesparlament befasst sich aktuell mit dem Thema "Ausscheidung von Gewässer-\nräumen". Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats      \n(UREK-N) forderte den Bundesrat am 2. April 2012 mit einer Motion auf, die \nAusführungsbestimmungen (eidgenössische Gewässerschutzverordnung) des am 1. Januar \n2011 in Kraft getretenen geänderten Gewässerschutzgesetzes in Zusammenarbeit mit den \nKantonen abzuändern. Dabei soll insbesondere den Interessen der Landwirtschaft stärker \nRechnung getragen werden. Der Nationalrat überwies am 12. Juni 2012 mit 94 zu 89 \nStimmen die Motion, die nun im Ständerat beraten wird.\n\nDie Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) führte im Frühjahr 2012 \nverschiedene regionale Workshops zum Thema Gewässerraumvollzug durch. Ziele dieser \nWorkshops waren die Förderung eines einheitlichen Vollzugs, die Abstimmung der \nverschiedenen Interessen sowie der Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen und den \nBundesstellen, unter Einbezug der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK). Im Rahmen \ndieser Workshops zeigte sich, dass seitens der Landwirtschaft grundsätzlich nicht die \nAusdehnung der Gewässerräume und die Extensivierung der Nutzung, wie dies in der \nMotion aufgeworfen wird, als Problem erachtet werden, sondern vielmehr der erhöhte \nBewirtschaftungsaufwand und die damit verbundene, aus Sicht der Landwirtschaft, zu \ngeringe Abgeltung der betroffenen Landwirte. Dies, obwohl das Bundesparlament dazu im \nRahmen des Erlasses des neuen Gewässerschutzrechts eine zusätzliche Abgeltung von \njährlich 20 Mio. Franken zu Gunsten der Landwirtschaft beschlossen hat. Im Rahmen der \nAgrarpolitik 2014-17 (AP 14-17), die derzeit im Nationalrat beraten wird, und insbesondere in \n\n\n\n3\n\nden dazugehörigen Ausführungsverordnungen, werden die konkreten Entschädigungsregeln \nfestgelegt. Werden die Landwirte für ihren Bewirtschaftungsmehraufwand im Gewässerraum \nangemessen entschädigt, so lässt sich relativ einfach eine Lösung des "Konflikts" \nGewässerraum-Landwirtschaft finden. Bei umfassender Entschädigung können die \nGewässerräume für die Landwirtschaft sogar finanziell interessante Ausgleichsflächen \nwerden. Das Bundesamt für Landwirtschaft prüft zurzeit, ob es das laufende Pilotprojekt \n"Umsetzung der Bewirtschaftungsanpassungen in den neu geschaffenen ökologischen \nAusgleichsflächen im Uferbereich" auf landwirtschaftliche Betriebe im Kanton Uri ausdehnen \nkann. Damit verbunden wäre eine entsprechende Zusatzabgeltung des \nBewirtschaftungsmehraufwands bereits ab 2013. Die Resultate der Workshops (Synthese) \nwurden der BPUK-Hauptversammlung am 20. September 2012 unterbreitet. Die BPUK \nbeurteilte es als positiv, dass verschiedene Kantone diese Vollzugsaufgabe bereits aktiv \nangegangen haben, einige sogar weit fortgeschritten sind. Die BPUK empfahl den Kantonen, \ndie laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausscheidung von Gewässerräumen und \ndie damit verbundenen weiteren Aufgaben ohne Unterbruch fortzusetzen. Die BPUK kam \naus diesem Grunde zum deutlichen Entscheid, dass sie zurzeit die Motion der UREK-N nicht \nunterstützt.\n\nIn der Begründung zur Parlamentarischen Empfehlung wird ausgeführt, dass der Spielraum \nfür die Umsetzung des geänderten Gewässerschutzrechts zu klein sei und dass die \nAusführungsbestimmungen mit den bundesrechtlichen Vorgaben zum Raumplanungsrecht \nnicht vereinbar seien. Bei der Umsetzung der Gewässerraumvorschriften soll die \nhaushälterische Nutzung des Bodens im Vordergrund stehen und die verschiedenen \nInteressen in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Landwirtschaft, Ökologie und Gewässer \ngleichwertig berücksichtigt werden, was zurzeit nicht der Fall sei. Das geänderte \nGewässerschutzgesetz be-inhaltet einen genügend grossen Spielraum für die Kantone, wie \nauch die BPUK-Workshops gezeigt haben. Bei der Erarbeitung des zur Diskussion \nstehenden Ausführungsrechts hat nämlich der Bundesrat den ihm zur Verfügung stehenden \nSpielraum ausgenutzt und entschieden, dass der erforderliche Raum für \nOberflächengewässer, gestützt auf die so genannte Schlüsselkurve (eine in Zusammenarbeit \nmit dem Bundesamt für Landwirtschaft erarbeitete Berechnungsmethode), festzulegen ist. \nDie Werte für die Breite des Gewässerraums entsprechen dem Minimum, das zur \nGewährleistung eines kostengünstigen und vorsorglichen Schutzes vor Hochwasser und der \nnatürlichen Funktionen der Gewässer notwendig ist. Darüber hinausgehende \nVerbreiterungen des Gewässerraums liegen in der Kompetenz der Kantone. Das \neidgenössische Gewässerschutzrecht beinhaltet zudem die Möglichkeit des Verzichts auf die \nAusscheidung von Gewässerräumen, soweit dies aus Hochwasserschutzgründen vertretbar \nist, die Möglichkeiten der Verkleinerung von Gewässerräumen in bestimmten Fällen sowie \n\n\n\n4\n\ndie Möglichkeit, Gewässerräume innerhalb eines Korridors zu verschieben. Damit wird den \nKantonen ein erheblicher Entscheidungsspielraum beim Vollzug dieses \nGewässerschutzrechts eingeräumt.\nEs ist auch zu betonen, dass die Ausführungsbestimmungen mit den bundesrechtlichen \nVorgaben zum Raumplanungsrecht vereinbar, mithin sogar explizit daraufhin abgestimmt \nworden sind. Das geänderte Gewässerschutzrecht mit dem Ziel der Ausscheidung von \ngenügend breiten Gewässerräumen entspricht auch den Zielen des Raumplanungsrechts. \nGerade deshalb sollen die Gewässerräume vorwiegend im Rahmen der Nutzungsplanung \nder Gemeinden ausgeschieden werden. Es entspricht nämlich der Zielsetzung der \nRaumplanung, Bauzonen in ungeeigneten, beispielsweise von Hochwassern gefährdeten \nGebieten nicht auszuscheiden, analog zu den Gefahrenzonen. Und dass die verschiedenen \nInteressen von Siedlungsentwicklung, Landwirtschaft, Ökologie und Gewässer bei der \nÄnderung des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes aufeinander abgestimmt worden \nsind, ist aus der dazumal sehr intensiv geführten parlamentarischen Diskussion zu \nentnehmen. Im Vergleich zur "Fischereiinitiative", die in ihrer Zielsetzung sehr viel weiter \nging, hat das Bundesparlament einen ausgewogenen Kompromiss zwischen diesen \nverschiedenen Interessen gefunden.\n\n2. Praxis im Kanton Uri\n\nDer Regierungsrat hat sich anlässlich seines Seminars vom 11./12. September 2012 \neingehend mit der Gewässerraumthematik auseinandergesetzt. Der Rat hat dabei einen \nstrategischen Entscheid in Bezug auf die zukünftige Festlegung und Ausscheidung der \nGewässerräume im Kanton Uri gefällt. Der Regierungsrat will den Spielraum nutzen, den die \nBundesverordnung den Kantonen belässt. Konkret soll auf die Festlegung des \nGewässerraums bei sehr kleinen Gewässern sowie bei eingedolten und künstlich angelegten \nGewässern verzichtet werden, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Wo \nüberwiegende öffentliche Interessen für eine Ausscheidung sprechen, soll diese bei \neingedolten und künstlich angelegten Gewässern innerhalb und ausserhalb des Baugebiets \nzudem nur mittels Gewässerbaulinien erfolgen. Weiter soll laut Strategie auch auf die \nFestlegung von Gewässerräumen bei Gewässern im Sömmerungsgebiet (inklusive darüber \nliegender Gebiete) und im Wald verzichtet werden, soweit keine überwiegenden Interessen \nentgegenstehen. Der Regierungsrat hat deshalb die zuständige Fachstelle beauftragt, im \nRahmen einer vorgezogenen Interessensabwägung die Hauptgewässerläufe in den \nSömmerungsgebieten zu bezeichnen, bei denen überwiegende Interessen für eine \nAusscheidung sprechen. Schliesslich hat der Regierungsrat der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion den Auftrag erteilt, die seit 2006 gültigen Richtlinien zur Ausscheidung von \nGewässerräumen im Kanton Uri an die Strategie und das Bundesrecht anzupassen.\n\n\n\n5\n\nAuch die bisherige Praxis im Kanton Uri zeigt, dass das Bundesrecht den Kantonen \ngenügend Flexibilität bei dieser Vollzugsaufgabe lässt. Bereits am 7. März 2006 hat der \nRegierungsrat, u. a. aufgrund des Hochwasserereignisses 2005 und früherer \nHochwasserereignisse, Richtlinien für die raumplanerische Festlegung des Gewässerraums \nund Fliessgewässern erlassen. Seither wurden die Gewässerräume in mehr als der Hälfte \naller Urner Gemeinden rechtskräftig ausgeschieden. Im Unterschied zu anderen Kantonen \nkann der Kanton Uri folglich auf eine bereits bestehende Praxis bei der Ausscheidung von \nGewässerräumen zurückgreifen.\n\nSchon bisher wurden in Sömmerungsgebieten (Alpgebieten) nur dort Gewässerräume \nausgeschieden, wo überwiegende Interessen, namentlich des Hochwasserschutzes, dies \nerforderten. In der Regel profitierten dabei die Alpwirtschaft im Rahmen einer Gesamtlösung \nmit einem deutlich besseren Schutz vor Hochwasser davon. Es wurden hier bis anhin immer \neinvernehmliche Lösungen sowohl mit den hauptsächlich betroffenen Korporationen als auch \nmit den Bewirtschaftern und der Alpwirtschaft gefunden.\n\nEs sei auch daran erinnert, dass die Ausscheidung von genügend grossen Gewässerräumen \nvorrangig dazu dient, die Auswirkungen verheerender Hochwasserereignisse, wie sie in Uri \nimmer wieder vorgekommen sind, zu verkleinern. Damit werden Schäden vermieden und die \nnotwendigen Hochwasserschutzmassnahmen bleiben finanzierbar. Die Sistierung der \nUmsetzung der erwähnten Gesetzgebung würde hier ein falsches Signal setzen, ist doch der \nKanton Uri bei der Umsetzung seiner Hochwasserschutzprojekte auf massive \nBundesunterstützung angewiesen. Hochwasserschutzprojekte werden vom Bund aber nur \nunterstützt, wenn die damit verbundenen Gewässerräume ausgeschieden werden oder sind.\n\nEine Sistierung der Ausscheidung der Gewässerräume im Rahmen der kommunalen \nNutzungsplanung würde dazu führen, dass die zurzeit laufenden Nutzungsplanrevisionen der \nGemeinden vom Regierungsrat nicht genehmigt und damit nicht rechtskräftig werden \nkönnen. Damit gelten aber die vom Bundesgesetzgeber mit der Inkrafttretung des \ngeänderten Gewässerschutzrechts festgelegten Übergangsbestimmungen des \nBundesrechts, die in jedem Fall einen breiteren Bauverbotskorridor vorsehen. Mit einer \nSistierung dieser Vollzugsaufgabe könnten damit die Gemeinden ihre Nutzungspläne nicht \nanpassen. Dies, weil das Bundesrecht unmittelbar gilt und vom Kanton nicht ausgesetzt \nwerden kann. Den Gemeinden steht es aber frei, mit der Anpassung ihrer Nutzungspläne \nbzw. der darin enthaltenen Ausscheidung von Gewässerräumen noch einige Jahre \nzuzuwarten. Das Bundesrecht räumt dazu den Kantonen und Gemeinden einen \nUmsetzungstermin bis 2018 ein. \n\n\n\n6\n\nWas die Anpassungsfrist der Urner Gemeinden betrifft, sind allerdings auch die \nÜbergangsbestimmungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) zu beachten. \nArtikel 125 PBG verpflichtet die Gemeinden, ihre Nutzungspläne innert fünf Jahren dem PBG \nanzupassen, also bis 31. Dezember 2016. Der Regierungsrat kann diese Frist um höchstens \nein Jahr, das heisst bis 31. Dezember 2017, verlängern. Wenn eine Gemeinde gestützt auf \ndie Übergangsbestimmung des Artikel 125 PBG den Nutzungsplan anpasst, hat sie den \nGewässerraum gleichzeitig bundesrechtskonform auf ihrem Hoheitsgebiet festzulegen.\n\nSchliesslich sei auch erwähnt, dass der Souverän im Kanton Uri bereits mehrfach \nentschieden hat, dass im Kanton Uri im Rahmen der Nutzungsplanung Gewässerräume \nauszuscheiden sind. Die Urner Bevölkerung hat dies in ihrer Zustimmung zum kantonalen \nUmweltgesetz (KUG; RB 40.7011) und zum neuen Planungs- und Baugesetz (PBG; RB \n40.1111) ausdrücklich bestätigt. Es widerspräche nun nicht nur rechtlichen, sondern auch \nstaatspolitischen Grundsätzen, eine vom Souverän beschlossene Vollzugsaufgabe zu \nsistieren.\n\n3. Beantwortung des Postulats Daniel Furrer, Erstfeld, über die Umsetzung der Änderung \nder eidgenössischen Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung\n\nIn der Parlamentarischen Empfehlung wird beantragt, die Umsetzung des eidgenössischen \nGewässerschutzrechts zu sistieren, bis dem Landrat der Bericht zum überwiesenen Postulat \nDaniel Furrer vorliegt.\n\nLandrat Daniel Furrer ersuchte mit seinem Postulat den Regierungsrat um Berichterstattung \nüber die Auswirkungen des Vollzugs des neuen eidgenössischen Gewässerschutzrechts im \nKanton Uri. Der Postulant formulierte sechs konkrete Fragen zu den vorzunehmenden \nVollzugsaufgaben. Der Regierungsrat empfahl dem Landrat, das Postulat nicht zu \nüberweisen. Er begründete seine Empfehlung damit, dass eine Berichterstattung zum \nheutigen Zeitpunkt und auch in absehbarer Zeit nicht möglich sei. Die Grundlagen für die \ngeforderten Abklärungen und Kostenberechnungen liegen nicht vor und müssten weitgehend \nhypothetisch erhoben werden. Dies wäre mit einem sehr grossen Aufwand verbunden, ohne \ndass die dann erhobenen Daten für den späteren Vollzug brauchbar wären. Es gälte vorerst, \ndie konkrete Ausscheidung der Gewässerräume im Rahmen der Nutzungsplanungen der \nGemeinden und den Entscheid über die Festlegung des neuen Agrarrechts auf Stufe Bund \nabzuwarten. In der Folge könnten dann die notwendigen Grundlagen für die Beantwortung \nder Fragen des Postulats Daniel Furrer auf einfache Art und Weise erhoben werden. Der \nGrossteil der Erhebungen erfolgt dann "automatisch" im Rahmen der Nutzungsplanung und \n\n\n\n7\n\nder Grundlagenerhebung für die Ausrichtung von Direktzahlungen. Eine frühere \nBeantwortung der Fragen wäre mit sehr vielen Hypothesen verbunden, würde einen sehr \ngrossen finanziellen und personellen Aufwand erfordern oder aber die Antworten wären \nnichtssagend.\n\nDeshalb erachtet der Regierungsrat die Beantwortung des Postulats Daniel Furrer in \nabsehbarer Zeit als nicht zielführend. Er hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \nbeauftragt, dem Regierungsrat zu gegebener Zeit, wenn ein Grossteil der Informationen \nohnehin erhoben sind und vorliegen, ihm den Antrag zur Beantwortung des Postulats Daniel \nFurrer zu unterbreiten. Nachdem dies erst in einiger Zeit der Fall sein wird, ist auch mit \ndieser Begründung eine Sistierung der Umsetzung des eidgenössischen \nGewässerschutzrechts nicht angebracht.\n\n4. Fazit\n\nDas geänderte eidgenössische Gewässerschutzrecht ist mit dem Raumplanungsrecht \nabgestimmt. Die verschiedenen zu berücksichtigenden Interessen von \nSiedlungsentwicklung, Landwirtschaft, Ökologie, Gewässerschutz und Hochwasserschutz \nsind bereits im Bundesrecht gegeneinander abgewogen worden und die Gesetzgebung \nentspricht einem ausgewogenen Kompromiss. Das eidgenössische Gewässerschutzrecht \nüberlässt den Kantonen und Gemeinden genügend Spielraum bei der Ausscheidung der \nGewässerräume im Rahmen der Nutzungsplanung und bei Hochwasserschutzprojekten, wie \ndie bisherigen Erfahrungen im Kanton Uri und auch in anderen Kantonen gezeigt haben. \nEine Sistierung von eidgenössischem Recht ist weder staatspolitisch noch rechtlich haltbar. \nDer vorhandene Spielraum bei der Umsetzung des Bundesrechts ist genügend und liegt im \nVerantwortungsbereich der Gemeinden. Aus Hochwasserschutzüberlegungen ist es \nangebracht, die Ausscheidung der Gewässerräume dringlich vorzunehmen, um gerade im \nKanton Uri mit den immer wieder auftretenden Hochwässern mit planerischen Instrumenten \ngrössere Schäden verhindern oder einschränken zu helfen. Die Ausscheidung von genügend \ngrossen Gewässerräumen stellt die wichtigste Massnahme zur Begrenzung solcher Schäden \ndar. Schliesslich haben der Urner Souverän und auch der Landrat in mehreren \nAbstimmungen mit entsprechenden rechtlichen Vorgaben der kantonalen und der \ngemeindlichen Exekutiven auch auf Kantonsebene den Auftrag zur Ausscheidung von \nGewässerräumen explizit bestätigt.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die \n\n\n\n8\n\nParlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Amt für \nRaumentwicklung; Amt für Landwirtschaft; Amt für Umweltschutz; Direktionssekretariat \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2021-0539 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n17. August 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-453 R-400-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kantonsbeitrag \nan die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri für die Jahre 2022 bis 2025 \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDas Theater Uri in Altdorf zählt zu den wichtigsten Urner Kulturinstitutionen. Jährlich besuchen rund \n\n35'000 Personen eine der durchschnittlich 100 Veranstaltungen im Theater Uri. Die Bandbreite der \n\nVeranstaltungen im grössten Kulturhaus des Kantons reicht von Theaterproduktionen wie den Tell-\n\nspielen über Konzerte und Lesungen bis hin zu Produktionen von Laienvereinen oder Generalver-\n\nsammlungen. Das Tellspielhaus, in dem das Theater Uri beheimatet ist, befindet sich im Eigentum der \n\nGemeinde Altdorf. Die Leitung des Hauses obliegt einem Betriebsverein (Forum Theater Uri). Der Kan-\n\nton Uri und die Gemeinde Altdorf leisten im Rahmen von Leistungsvereinbarungen jährliche Beiträge \n\nin Höhe von 308'000 Franken (der Kanton Uri seit 2018 jährlich 220'000 Franken, die Gemeinde Alt-\n\ndorf seit 2018 jährlich 88'000 Franken) an den Betrieb des Hauses. Die Gemeinde Altdorf leistet zu-\n\nsätzlich pro Jahr rund 150'000 Franken für Anschaffungen, den Betriebsunterhalt und den Unterhalt \n\nder Anlagen. Die gemeindeübergreifenden Leistungen werden über den Zentrumslastenausgleich \n\ndurch die anderen Gemeinden mitfinanziert. \n\n \n\nSeit der Übernahme des Tellspielhauses durch die Gemeinde Altdorf im Jahr 1999 unterstützt der Kan-\n\nton Uri den Betriebsverein mit jährlichen Beiträgen. Der Landrat verlängerte mit Landratsbeschluss \n\nvom 24. Mai 2017 die Betriebskostenbeiträge für die Jahre 2018 bis 2021 und erhöhte dabei den kan-\n\ntonalen jährlichen Beitrag von 200'000 auf 220'000 Franken. Zusätzlich leistet der Kanton Uri jeweils \n\nBeiträge an die notwendigen Sanierungsarbeiten im über 100-jährigen Theaterhaus. Sowohl der Kan-\n\nton als auch die Gemeinde Altdorf haben Leistungsvereinbarungen mit dem Betriebsverein abge-\n\nschlossen, deren Einhaltung in einem jährlichen Controllingprozess überprüft wird. Neben der Vermie-\n\ntung des Hauses ist der Verein auch für die Organisation von Eigenveranstaltungen sowie für die Pro-\n\nduktion eigener Kulturprojekte verantwortlich. Um das Haus effizient und unternehmerisch zu führen, \n\nhat der Verein Forum Theater Uri eine professionelle Betriebsleitung eingesetzt. Derzeit arbeiten neun \n\nFestangestellte und ein Lernender für das Forum Theater Uri, die sich 555 Stellenprozente teilen. Seit \n\nvier Jahren ist das Theater Uri ein Ausbildungsbetrieb für den Beruf der Veranstaltungsfachfrau/des \n\nVeranstaltungsfachmanns EFZ. 2021 schloss erstmals ein Lernender des Theaters Uri in diesem Beruf \n\nerfolgreich seine Ausbildung ab, ein zweiter Lernender hat seine Ausbildung 2020 begonnen. \n\n \n\nObschon der Betriebsverein erhebliche Eigenmittel erwirtschaftet, ist ein kostendeckender Betrieb des \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nprofessionell geführten Hauses ohne Beiträge der öffentlichen Hand nicht möglich. Das Theater Uri \n\nwies in den vergangenen vier Jahren einen Umsatz von rund 950'000 Franken aus. Dank einer Anpas-\n\nsung der Mietpreisstruktur des Kulturhauses sowie diversen Reorganisationen der Betriebsstruktur \n\nkonnte der Selbstfinanzierungsgrad in den vergangenen vier Jahren trotz des gesteigerten Umsatzes \n\nbei rund 70 Prozent gehalten werden. Damit steht das Theater Uri im zentralschweizerischen Ver-\n\ngleich ausserordentlich gut da. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Betriebsjahre \n\n2019/2020 und 2020/2021 massiv geprägt, sodass sich das volle Ausmass der Umstrukturierungen \n\nerst ab 2021/2022 auch finanziell zeigen wird. \n\n \n\nDer Betriebsverein hat sich zum Ziel gesetzt, mit weiteren Effizienzmassnahmen ein organisches \n\nWachstum des Vereins aus eigenwirtschaftlich erzielten Erträgen zu finanzieren, und ersucht den Kan-\n\nton Uri um die Weiterführung der Leistungsvereinbarung und der jährlichen Betriebsbeiträge in der \n\nbisherigen Höhe von 220'000 Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Leistungsver-\n\neinbarung und die Betriebsbeiträge für die Jahre 2022 bis 2025 zu verlängern. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n2. Betriebsverein Forum Theater Uri............................................................................................... 4 \n\n3. Umsetzung der vergangenen Leistungsvereinbarungen .............................................................. 5 \n\n4. Entwicklung der finanziellen Situation des Theaters Uri .............................................................. 7 \n\n5. Weiterführung Leistungsvereinbarung und jährlicher Betriebsbeitrag ........................................ 8 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 9 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas heutige Tellspielhaus wurde um 1865 erbaut und diente zunächst als Gemeindehaus. 1925 \n\nwurde es zum Tellspielhaus Altdorf erweitert und zu einem Veranstaltungsort für Kultur und Gesell-\n\nschaft. Am 27. September 1998 übernahm die Gemeinde Altdorf das Haus von der Tellspielgesell-\n\nschaft Altdorf und unterzog es einer umfassenden Renovation. Der Kanton beteiligte sich mit 50 Pro-\n\nzent an den Kosten dieser Sanierung. Die Leitung des Theaters Uri wurde einem Betriebsverein über-\n\ntragen. Dieser konstituierte sich am 23. April 1999 als Betriebsverein Tellspielhaus, 2002 wurde er in \n\nforum theater(uri) umbenannt. Der Verein übernahm den Betrieb von der Tellspielgesellschaft Alt-\n\ndorf. Auf der Grundlage der Statuten, der Kreditbeschlüsse und der Leistungsvereinbarungen mit der \n\nGemeinde Altdorf und dem Kanton Uri setzte der Verein die betriebliche Neuausrichtung des Tell-\n\nspielhauses schrittweise um. Die Grundsätze sind im Landratsbeschluss vom 30. September 1998 auf-\n\ngeführt. Der Landrat stimmte nach einer vierjährigen Einführungsphase im November 2004 der Wei-\n\nterführung der Betriebsbeiträge an den Betriebsverein zu. Er bewilligt seither jeweils vierjährige Ver-\n\npflichtungskredite. Am 17. Juni 2009 erhöhte der Landrat den Betriebsbeitrag auf 200'000 Franken, \n\nam 24. Mai 2017 letztmals auf 220'000 Franken pro Jahr. Da der Verpflichtungskredit Ende 2021 aus-\n\nläuft, gilt es nun, die Finanzierung für die nächsten vier Jahre zu sichern. \n\n \n\nDas Theater Uri ist die grösste Kulturinstitution im Kanton Uri. Sie verfügt über eine moderne Veran-\n\nstaltungsstruktur und zweckmässige Räume. Mit dem Urner Saal mit 412 ansteigenden Sitzplätzen, \n\ndem Altdorfer Saal mit maximal 139 Sitzplätzen und dem Foyer stehen drei Veranstaltungsräume zur \n\nVerfügung. Der Urner Saal und der Altdorfer Saal können zu einem grossen Saal mit rund 550 Sitz-\n\nplätzen vereinigt werden. Zudem wird der Hauptbühnenraum als Veranstaltungsort genutzt. Jährlich \n\nbesuchen im Schnitt 30'000 bis 35'000 Personen eine Veranstaltung im Theater Uri. \n\n \n\nNeben den Betriebsbeiträgen beteiligte sich der Kanton Uri in den vergangenen Jahren an den not-\n\nwendigen Sanierungsarbeiten im über 100-jährigen Gebäude. Letztmals wurde in den Jahren 2016 \n\nbis 2020 ein Sanierungspaket umgesetzt, an dem sich der Kanton mit 878'500 Franken beteiligte \n\n(ohne Beiträge Bund/Kanton für die Denkmalpflege). Zusammen mit den Beiträgen der Denkmal-\n\npflege leisteten Bund und Kanton einen Beitrag von 50 Prozent an die Kosten der Sanierung. Haupt-\n\nbestandteile des Sanierungspakets waren bauliche Massnahmen im Bereich der Fassade, des Dachs \n\nund der Heizung/Lüftung. Derzeit erarbeitet die Gemeinde ein umfassendes Sanierungspaket für die \n\nJahre 2022 bis 2030 mit dem Ziel, die teilweise veraltete Bühneninfrastruktur zu erneuern und den \n\neffizienten Betrieb des Veranstaltungshauses für die kommenden 15 Jahre zu sichern. Das Projekt \n\nwird im kommenden Jahr detailliert erarbeitet. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2021 \n\nder Gemeinde Altdorf in Aussicht gestellt, dem Landrat eine Beteiligung an den Sanierungskosten in \n\nder bei vergangenen Sanierungen jeweils gewährten Höhe von 50 Prozent zu beantragen. \n\n \n\n2. Betriebsverein Forum Theater Uri \n\n \n\nDer Verein Forum Theater Uri führt das Theater Uri im Auftrag des Kantons und der Gemeinde Alt-\n\ndorf. Sowohl der Kanton als auch die Gemeinde haben eine Leistungsvereinbarung mit dem Betriebs-\n\nverein abgeschlossen, in der die Aufgaben des Vereins sowie die Abgeltung der Leistungen durch den \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nKanton und die Gemeinde Altdorf festgehalten sind. In einem jährlichen Controllingbericht sowie ei-\n\nnem Bilanz- und Entwicklungsgespräch wird die Einhaltung der Leistungsvereinbarungen überprüft. \n\nDie Vereinbarungen haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und sollen unverändert weiter-\n\ngeführt werden. Sie bieten Gewähr, dass die kulturpolitischen Zielsetzungen von Kanton und Ge-\n\nmeinde im Theater Uri weiterhin umgesetzt werden, dass das Haus über eine solide Grundfinanzie-\n\nrung verfügt und dass es seine Aufgabe als «Haus für alle» weiterhin erfüllen kann. \n\n \n\nDer Verein Forum Theater Uri gehört mit rund 350 Mitgliedern (Stand Januar 2021) zu den grösseren \n\nKulturorganisationen im Kanton Uri. Die Ressorts im ehrenamtlich arbeitenden Vorstand nehmen \n\nFachpersonen wahr. Je zwei Mitglieder werden durch den Regierungsrat des Kantons Uri und den \n\nGemeinderat Altdorf gewählt. Neben der Vermietung des Hauses zeichnet der Verein auch für die \n\nOrganisation von Eigenveranstaltungen sowie für die Produktion eigener Kulturprojekte verantwort-\n\nlich. Pro Jahr ist das Haus an rund 200 Veranstaltungstagen besetzt, was eine sehr hohe Auslastung \n\nist. Um das Haus effizient und unternehmerisch zu führen, hat der Verein Forum Theater Uri eine \n\nprofessionelle Betriebsleitung eingesetzt. Derzeit arbeiten neun festangestellte Personen und ein \n\nLernender für das Forum Theater Uri. Sie teilen sich 555 Stellenprozente. Seit 2017 ist das Theater \n\nUri ebenfalls ein Ausbildungsbetrieb für den Beruf der Veranstaltungsfachfrau/des Veranstaltungs-\n\nfachmanns EFZ. 2021 schloss erstmals ein Lernender des Theaters Uri in diesem Beruf erfolgreich \n\nseine Ausbildung ab, ein zweiter Lernender arbeitet seit 2020 im Theater Uri. \n\n \n\nDas Betriebsteam sorgt gemäss Leistungsvereinbarung für einen attraktiven Mehrspartenkulturbe-\n\ntrieb. Dazu gehören der Vermietungsbetrieb und die Eigenveranstaltungen in den Sparten Theater, \n\nCabaret, Tanz, Ballett, Konzerte, Musical, Operette, Kinder- und Jugendanlässe sowie Ausstellungen. \n\nVereinzelt gibt das Theater Uri Eigenproduktionen in Auftrag, zum Beispiel «Achtung Tell» im Jahr \n\n2020. Zudem setzt das Betriebsteam mit diversen Gefässen für Nachwuchstalente wie dem «Trafo» \n\neigene Akzente. Das Gesamtprogramm wird mit anderen Urner Kulturanbietern koordiniert (unter \n\nanderem mit dem Versand des Kulturbriefs Uri). Gemeinsam mit anderen Kulturveranstalterinnen \n\nund -veranstaltern werden zudem die «Dezembertage» organisiert. Im Bereich des Ticketings und \n\ndes Marketings arbeitet das Theater Uri mit der Uri Tourismus AG zusammen. \n\n \n\nGemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Uri sorgt der Verein Forum Theater Uri für einen \n\nwirtschaftlichen Betrieb. Er erbringt kundennahe Dienstleistungen, sowohl für kommerzielle Veran-\n\nstalterinnen und Veranstalter und Vereine als auch für die öffentliche Hand. Obschon der Verein er-\n\nhebliche Eigenmittel erwirtschaften kann, ist ein kostendeckender Betrieb des professionell geführ-\n\nten Hauses ohne Beiträge der öffentlichen Hand nicht möglich. Das Theater Uri erwirtschaftete in \n\nden vergangenen vier Jahren einen Umsatz von rund 950'000 Franken. Um den Betrieb des Hauses \n\nsicherzustellen, muss der Verein neben den Erträgen aus Vermietungen und Ticketeinnahmen auch \n\nDrittmittel von Stiftungen und Sponsoren akquirieren. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie ha-\n\nben die Betriebsjahre 2019/2020 und 2020/2021 massiv geprägt, sodass sich das volle Ausmass der \n\nUmstrukturierungen erst ab 2021/2022 finanziell zeigen wird. \n\n \n\n3. Umsetzung der vergangenen Leistungsvereinbarungen \n\n \n\nDas Forum Theater Uri konnte in den vergangenen vier Jahren (mit Ausnahme der Corona-bedingten \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nEinschränkungen) seinen Betrieb auf hohem Niveau weiterentwickeln. Dank der öffentlichen Grundfi-\n\nnanzierung und dem Engagement des Betriebsvereins bei der Beschaffung von Drittmitteln war es \n\ndem Verein möglich, das Theater Uri weiterhin als zentrale Drehscheibe für Urner Kulturproduktio-\n\nnen und nationale Kulturprojekte sowie renommierte Kulturschaffende zu etablieren. Mit dem \n\n«Hausorchester», der Nachwuchsplattform «Trafo» und der Talkreihe «Greedi üüsä» konnten zudem \n\neigene Formate aufgebaut oder weiterentwickelt werden. Das Theater Uri ist damit die zentrale \n\nSpielstätte von Produktionen wie den Tellspielen und Momänt & Co., der Musicals und Operetten \n\nder Musikbühne Uri sowie des Vereins Eigägwächs und von Festivals und Konzertereignissen wie den \n\nAlpentönen, dem Volksmusikfestival, dem Tonart Festival, dem Collegium Musicum Uri oder TriE-\n\nvent. \n\n \n\nDer Kanton Uri und die Gemeinde Altdorf führen jährlich ein Controlling durch, das die Erreichung \n\nder Ziele der Leistungsvereinbarung überprüft. Vor und während der Corona-Pandemie gelang es \n\ndem Theater Uri, die Ziele der Leistungsvereinbarung im Rahmen der durch die Corona-Massnahmen \n\neingeschränkten Möglichkeiten zu erfüllen. Der Vorstand hat 2018 und 2019 die Strategie des Be-\n\ntriebsvereins überarbeitet. Darauf aufbauend wurden die Mietpreisstruktur sowie die Organisation \n\nder Betriebsleitung angepasst. Organisations- und Personalreglemente, Funktions- und Stellenbe-\n\nschreibungen mit Abläufen und Zuständigkeiten liegen schriftlich vor. Der Betrieb ist effizient organi-\n\nsiert, die Mittel werden zielgerichtet und haushälterisch eingesetzt. Mit dem Wechsel in der Be-\n\ntriebsleitung wurde auch das visuelle Erscheinungsbild des Hauses nach rund 20 Jahren komplett er-\n\nneuert. Die Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern des Hauses, unter anderem \n\nder Uri Tourismus AG, den Urner Kulturbetrieben, zahlreichen Laienorganisationen und verschiede-\n\nnen Dienstleistungspartnerinnen und -partnern im Kanton, konnte erfolgreich weitergeführt und \n\nweiterentwickelt werden. \n\n \n\nDer Veranstaltungs- und Vermietungsbetrieb hat sich auch in den vergangenen vier Jahren auf ho-\n\nhem Niveau gehalten, auch wenn die Corona-Pandemie in den Statistiken ihre Spuren hinterlässt (Ta-\n\nbelle 1). Im Schnitt sind mehr als zwei Drittel der Vermietungstage durch die zahlreichen Urner Kul-\n\nturveranstalterinnen und -veranstalter besetzt. \n\n \n\nTabelle 1 Entwicklung der Anzahl Veranstaltungen \n\nVeranstaltungsart 2012/2013 2015/2016 2017/2018 2018/2019 2019/2020 \n\nEigenveranstaltungen/ \n\nEigenproduktionen \n36 38 53 46 36 \n\nGastveranstaltungen \n\n(Kulturvermietungen) \n24 30 32 23 12 \n\nAusstellungen 4 7 2 1 1 \n\nApéros, Versammlungen, \n\nDiverses \n23 33 15 30 19 \n\nTotal Veranstaltungen 87 108 102 100 68* \n\nZusätzlich: \n\nMehrfachaufführungen, Proben, Auf- \n\nund Abbautage \n\n70 41 93 96 46 \n\nTage mit Betrieb 157 181 195 196 126* \n\n* Corona-bedingter Lockdown ab März 2020 bis Juni 2020 \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nDas Kulturprogramm und die vielen öffentlichen Anlässe sind breit abgestützt. Sie ziehen verschie-\n\ndene Zielgruppen und eine grosse Zahl Besucherinnen und Besucher an. Einzelne Grossveranstaltun-\n\ngen wie die Tellspiele (alle vier Jahre) beeinflussen die Publikumszahlen in den Einzeljahren markant. \n\nDie Vergleichbarkeit der Zahlen ist zudem durch eine Umstellung in der Publikumsstatistik ab dem \n\nJahr 2018/2019 nur in begrenztem Masse zulässig. \n\n \n\nTabelle 2 Entwicklung der Anzahl Besuchende \n \n\n2012/2013 2015/2016 2017/2018 2018/2019 2019/2020 \n\nBesuchende 39'000 41'000 35'000 29'719 26'279* \n\n* Corona-bedingter Lockdown ab März 2020 bis Juni 2020 \n\n \n\n4. Entwicklung der finanziellen Situation des Theaters Uri \n\n \n\nDer Betrieb eines Kulturzentrums ist kostenintensiv. Der Aufwand für den Kulturbetrieb im Theater \n\nUri steigerte sich von rund 845'000 Franken im Jahr 2013/2014 auf mittlerweile 912'000 Franken (Be-\n\ntriebsjahr 2019/2020, Corona-bedingte Einbussen). In einzelnen Jahren stieg der Aufwand auf über \n\n1 Mio. Franken (siehe Tabelle 3). \n\n \n\nTabelle 3 Aufwand und Ertrag 2017 bis 2020 im Vergleich mit dem Jahr 2013 \n\n(alle Angaben \n\nin Franken) \n\nRechnung \n\n2013/2014 \n\nRechnung \n\n2017/2018 \n\nRechnung \n\n2018/2019 \n\nRechnung \n\n2019/2020 \n\nAufwand 845'573.50 934'782.92 1'016'105.86 912'128.64 \n\nErtrag 852'412.20 895'993.30 985'196.00 945'397.15 \n\n+Gewinn/-Defizit +6'838.70 -38'789.62 -30'908.86 +33'268.51 \n\n \n\nDie Subventionen von Kanton, Gemeinde Altdorf und Korporation Uri machten in den vergangenen \n\ndrei Jahren rund 33 Prozent der Gesamteinnahmen aus, wobei die Zahlen vor dem Corona-Lockdown \n\nauf einen deutlich geringeren Anteil der öffentlichen Subventionen an den Gesamteinnahmen aus-\n\nwiesen (zirka 27 Prozent). Der Ertrag aus Veranstaltungen (im Schnitt der letzten drei Jahre rund 36 \n\nProzent der Einnahmen), das Veranstaltungssponsoring (9 Prozent im Schnitt) sowie der Ertrag aus \n\nder Gastronomie und der Vermietung der Räume (13 Prozent) sind weitere wichtige Einnahmequel-\n\nlen für den Betriebsverein. Die Zahlen für das Betriebsjahr 2019/2020 bis zum Corona-Lockdown im \n\nMärz 2020 zeigen zudem, dass die Erträge aus den Veranstaltungen sowie die für Veranstaltungen \n\ngenerierten Drittmittel gemeinsam auf über 50 Prozent gesteigert werden konnten. Der Betrieb ei-\n\nnes Kulturhauses von der Grösse des Theaters Uri ist personalintensiv. Die Personalkosten machen \n\ndeshalb mit rund 49 Prozent den grössten Aufwandposten für den Betriebsverein aus, gefolgt von \n\nden Veranstaltungskosten (35 Prozent im Schnitt der letzten drei Jahre) sowie den betrieblichen Un-\n\nterhaltskosten des Vereins (10,5 Prozent). \n\n \n\nDie Finanzzahlen des Betriebsvereins der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig wiederkehrende Be-\n\ntriebsbeiträge des Kantons Uri und der Gemeinde Altdorf für das Theater Uri sind. Sie stellen eine \n\nGrundfinanzierung sicher, um den vielseitigen und kostenintensiven Betrieb des Hauses zu ermögli-\n\nchen. Der Betriebsverein hat mit der Anpassung der Mietpreisstruktur und organisatorischen Um-\n\nstrukturierungen seinerseits Massnahmen ergriffen, um den Betrieb trotz gesteigerter Bedürfnisse \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nseitens der Kundinnen und Kunden (Technik, Ticketing, Marketing, Flexibilität der Raumnutzung) lau-\n\nfend zu optimieren. Teil der Strategie des Vereins ist es, dass ein allenfalls notwendiges organisches \n\nWachstum der Betriebsorganisation ohne Erhöhung der jährlichen Betriebsbeiträge der öffentlichen \n\nHand finanziert werden kann. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 70 Prozent steht der Be-\n\ntriebsverein Forum Theater Uri in der Zentralschweiz ausserordentlich gut da. \n\n \n\n5. Weiterführung Leistungsvereinbarung und jährlicher Betriebsbeitrag \n\n \n\nDas Theater Uri ist aufgrund seiner Infrastruktur und seiner Dienstleistungen die Basis für zahlreiche \n\nKulturangebote und gesellschaftliche Anlässe in Uri, die ohne Theater Uri gar nicht möglich wären. Zu \n\nnennen sind dabei unter anderem explizit die Alpentöne, die Tellspiele, das Volksmusikfestival, Thea-\n\nteraufführungen der Gruppen Momänt & Co. und «Eigägwächs», die Konzerte von TriEvent sowie die \n\nzahlreichen Generalversammlungen und Nachwuchsplattformen, denen das Theater Uri eine Bühne \n\nbietet. Das Theater Uri zählt damit zu den wichtigsten Standortfaktoren des Kantons und leistet ei-\n\nnen Beitrag zur Urner Wirtschaft in Form von direkter und indirekter Wertschöpfung. Wie im Bericht \n\nzum Kulturförderungsgesetz ausgeführt, lösen öffentliche Subventionen in Kulturinfrastrukturen eine \n\ndirekte Wertschöpfung im Verhältnis 1 zu 3 aus. Die grossen Kulturereignisse in Uri schaffen zudem \n\nnachhaltige Resonanz in den Medien. Sie tragen damit zum guten Image unseres Kantons bei und \n\nstärken den Kanton Uri als attraktiven Wohnkanton. \n\n \n\nMit dem beantragten Kreditbeschluss soll es dem Betriebsverein Theater Uri ermöglicht werden, den \n\nMehrspartenkulturbetrieb des Hauses gemäss Leistungsvereinbarung weiterzuführen. Das Theater \n\nUri soll weiterhin prioritär ein Dienstleistungs- und Mietbetrieb sein, der in beschränktem Umfang \n\nmit Eigenveranstaltungen und Eigenproduktion nach aussen wirkt. Mit diesen Veranstaltungen kann \n\ndas Theater Uri sein eigenständiges Profil weiterentwickeln. Weiterhin soll das Theater Uri ein «Haus \n\nfür alle» sein und sowohl professionellen Kulturschaffenden als auch Laienvereinen eine angemes-\n\nsene zeitgemässe Infrastruktur sowie eine professionelle Dienstleistung anbieten. Die Zusammenar-\n\nbeit mit Urner Kulturveranstalterinnen und -veranstaltern sowie Partnerinnen und Partnern aus Tou-\n\nrismus und Wirtschaft aus der gesamten Zentralschweiz soll weitergeführt und - wo sich die Chance \n\ndazu bietet - ausgebaut werden. Im zentralschweizerischen Umfeld zählt das Theater Uri zu den re-\n\nnommiertesten Kulturhäusern ausserhalb des städtischen Zentrums Luzern. Die Leistung der öffentli-\n\nchen Hand an das Theater Uri wird auch im interkantonalen Kulturlastenausgleich anerkannt, indem \n\ndie Kantone Zürich und Luzern dem Kanton Uri eine Reduktion auf die gemäss Vereinbarung geschul-\n\ndeten Beiträge gewähren. \n\n \n\nDer Betriebsverein erwirtschaftet durch Vermietungen und mit Eigenveranstaltungen rund 70 Pro-\n\nzent seiner benötigten Betriebsmittel selber. Mit einem Beitrag von rund 30 Prozent leisten der Kan-\n\nton und die Gemeinde Altdorf lediglich subsidiäre Beiträge an das Theater Uri. Der Betriebsverein \n\nwird auch weiterhin gefordert sein, mit einem effizienten und haushälterischen Umgang mit den Be-\n\ntriebsmitteln sowie mit einer unternehmerischen Führung des Kulturhauses weitere Mittel zu erwirt-\n\nschaften. Die Gemeinde Altdorf leistet jährlich grosse Beiträge an den Unterhalt und den Betrieb des \n\nTheaters Uri und kommt damit ihrer Aufgabe als Standortgemeinde nach. Ein Teil der Leistungen zu-\n\ngunsten der anderen Urner Gemeinden wird im Rahmen des Zentrumslastenausgleichs abgegolten. \n\n \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nAufgrund der ausserordentlichen Bedeutung des Theaters Uri für ganz Uri soll der Kanton Uri weiter-\n\nhin einen relevanten Beitrag an die Betriebskosten leisten, ohne dabei das Primat der Subsidiarität zu \n\nverletzen. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit, wie er in der Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Kreditbeschluss (Beilage 1) \n\n- Leistungsvereinbarung 2022 bis 2025 (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nzum Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nAn die jährlichen Betriebskosten des Vereins «Forum Theater Uri» werden für die Jahre 2022 bis \n\n2025 Betriebskostenbeiträge von jährlich 220'000 Franken, das heisst insgesamt 880'000 Franken zu-\n\ngesichert. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDie Zusicherung wird als Verpflichtungskredit bewilligt. Sie gilt solange, als der Betriebsverein die zu \n\ntreffende Leistungsvereinbarung einhält, längstens aber bis zum 31. Dezember 2025. Die jährlichen \n\nBetriebsbeiträge sind in die entsprechenden Budgets aufzunehmen. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf der Re-\n\nferendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin: Sylvia Läubli Ziegler \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Betriebsverein Forum Theater Uri\n\t3. Umsetzung der vergangenen Leistungsvereinbarungen\n\t4. Entwicklung der finanziellen Situation des Theaters Uri\n\t5. Weiterführung Leistungsvereinbarung und jährlicher Betriebsbeitrag\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2019-0530 IV. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-361 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2020 \n\n \n\nzur \n\n \n\nÄnderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 21. Januar 2020 zur Änderung des \n\nGesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) wird mit folgender Änderung zugestimmt: \n\n \n\nArtikel 4a Absatz 2 \n\n \n2 Das Gesuch ist an die zuständige Behörde bzw. an die Verfahrensleitung zu richten. Die den \n\nAusstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 17. Februar 2020 \n\n \n\nPius Käslin, Flüelen, Präsident \n\nPascal Blöchlinger, Altdorf, Vizepräsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nMartin Huser, Unterschächen \n\nAdriano Prandi, Altdorf (entschuldigt) \n\nAndrea Scheuber, Flüelen \n\nFrieda Steffen, Andermatt \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen \n\nOswald Ziegler, Seelisberg \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2015-0954 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n2. Februar 2016\n\nNr. 2016-64 R-420-11 Interpellation Oswald Ziegler, Seelisberg, zu AP 14 – 17 (Agrarpolitik \n2014 bis 2017) und deren Auswirkungen für die Urner Landwirtschaft; Antwort des \nRegierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 9. Dezember 2015 reichte Landrat Oswald Ziegler, Seelisberg, eine Interpellation zu den \nAuswirkungen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 (AP 14-17) auf die Urner Landwirtschaft ein. \nDarin wurden dem Regierungsrat acht Fragen gestellt, die nachstehend beantwortet werden.\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\nFrage 1: Wie sind die Auswirkungen der AP 14-17 auf die Urner \nLandwirtschaftsbetriebe?\n\nKernelement der AP 14-17 ist die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems auf der \nBasis von leistungsorientierten Förderinstrumenten. Insgesamt profitiert die Urner Land- und \nAlpwirtschaft von der Neuausrichtung des Direktzahlungssystems. Insbesondere konnte der \nWegfall der pauschalen Tier- und Flächenbeiträge vollständig kompensiert werden. 2014 \nwurden an die Urner Land- und Alpwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen in der Höhe von 30,7 \nMio. Franken ausgerichtet. Dies entspricht im Vergleich zum 2013 mit dem alten \nDirektzahlungssystem einem Anstieg um 16 Prozent. 2015 wurden total 30,5 Mio. Franken \nDirektzahlungen ausbezahlt. Der Rückgang gegenüber dem Jahr 2014 erklärt sich mit den \nsinkenden Übergangsbeiträgen, die nicht vollständig durch die höheren Biodiversitäts-, \nLandschaftsqualitäts- und Produktionssystembeiträge kompensiert wurden.\n\n\n\n2\n\nTabelle 1: Entwicklung der Direktzahlungen in Franken zwischen 2013 und 2015\n\n2013 2014 2015\nPauschale tier- und \nflächenbezogene \nDirektzahlungen nach altem \nDirektzahlungssystem\n\n24'246'012.--\n\nKulturlandschaftsbeiträge 13'006'566.-- 13'035'664.--\nVersorgungssicherheitsbeiträge 7'418'314.-- 7'403'618.--\nBiodiversitätsbeiträge 2'207'394.-- 4'434'200.-- 4'697'799.--\nLandschaftsqualitätsbeiträge 1'468'560.-- 1'664'227.--\nProduktionssystembeiträge 2'732'375.-- 2'759'479.--\nÜbergangsbeitrag 1'607'708.-- 928'624.--\nTotal 26'453'406.-- 30'667'723.-- 30'489'411.--\n\nDie höheren Direktzahlungen haben - gemäss den Lageberichten zur wirtschaftlichen \nSituation der Urner Landwirtschaftsbetriebe der AGRO-Treuhand Uri, Ob- und Nidwalden \nGmbH - massgeblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Urner \nLandwirtschaftsbetriebe beigetragen. Das landwirtschaftliche Einkommen der Betriebe ist \nvon 2013 zu 2014 im Mittel um 16 Prozent auf 43'041 Franken gestiegen.\n\nFrage 2: Wie haben die Urner Bauern auf das neue System reagiert?\n\nDie Entwicklung der Betriebs- und Produktionsstrukturen in der Urner Land- und \nAlpwirtschaft hat sich mit dem Systemwechsel bei den Direktzahlungen nicht wesentlich \nverändert. Der mit dem Strukturwandel einhergehende Rückgang der Betriebe verläuft gleich \nrasch wie in den Vorjahren. Als unmittelbare Folge stieg die mittlere Betriebsfläche bei den \nHaupt- wie auch bei den Nebenerwerbsbetrieben weiter an. Bei einer praktisch \nunveränderten landwirtschaftlichen Nutzfläche über den ganzen Kanton hat sich die \nFlächennutzung mit der Beteiligung der Betriebe an den Förderprogrammen für die \nBiodiversität tendenziell in Richtung einer weniger intensiven Produktion verschoben. Dies \nwiderspiegelt sich auch in der Entwicklung der Tierbestände, die - dem Trend der Vorjahre \nfolgend - leicht zurückgegangen sind. Überdurchschnittlich stark gesunken sind der \nSchweine- und der Geflügelbestand, wogegen der Rindviehbestand nur leicht gesunken ist. \nTrotz einem gesamthaft tieferen Bestand raufutterverzehrender Tiere (Rinder, Pferde, \nSchafe und Ziegen) hat sich die Zahl der auf den Urner Alpen gesömmerten Tiere aber stetig \nerhöht. 2013 wurden auf den Urner Alpen insgesamt 8'383 Normalstösse (NST) gesömmert. \nEin NST entspricht dem Futterbedarf einer Kuh während 100 Tagen Alpdauer. 2014 wurden \n\n\n\n3\n\ninsgesamt 8'420 NST gesömmert und 2015 sogar 8'501 NST.\nFrage 3: Kann von Gewinner- und von Verliererbetrieben gesprochen werden, und wie \nist dies zu begründen?\n\nAllgemein haben vor allem die Betriebe mit eigener Alpung von der Neuausrichtung des \nDirektzahlungssystems und der Einführung der Alpungsbeiträge, der Erhöhung der \nSömmerungsbeiträge sowie der Beiträge für Biodiversitätsförderflächen profitiert. Diese \nBetriebe konnten den Wegfall der tierbezogenen Beiträge kompensieren. Dies im Gegensatz \nzu tierintensiven, mittleren und kleinen Betrieben ohne eigene Alpung. Diese Betriebe \nkonnten ihre Direktzahlungen bisher teilweise noch halten, werden in Zukunft aber Mühe \nhaben, die sinkenden Übergangsbeiträge durch eine Beteiligung an den neuen, freiwilligen \nDirektzahlungsprogrammen vollständig zu kompensieren.\n\nDer grösste Teil der Urner Landwirtschaftsbetriebe (Heimbetriebe) hat beim Systemwechsel \nvon 2013 zu 2014 vom neuen Direktzahlungssystem profitiert. Von 547 \nLandwirtschaftsbetrieben mit Direktzahlungen wiesen im Jahr 2014 insgesamt 425 \nHeimbetriebe höhere und 122 Betriebe tiefere Direktzahlungen aus als im Vorjahr. Bei mehr \nals 80 Prozent dieser 122 Betriebe machte der Direktzahlungsrückgang zudem weniger als \n5'000 Franken aus. Da viele dieser Betriebe eine eigene Alp bewirtschaften, haben diese in \nKombination von Heimbetrieb und Alpbetrieb insgesamt trotzdem mehr Direktzahlungen \nerhalten, da der Direktzahlungsanstieg der Sömmerungsbetriebe im Kanton Uri 2014 im \nSchnitt mehr als 7'000 Franken betragen hat.\n\nUmgekehrt haben, wie erwähnt, 425 Heimbetriebe vom neuen Direktzahlungssystem \nprofitiert. Bei etwas mehr als der Hälfte der Betriebe liegt der Anstieg der Direktzahlungen \nbei weniger als 5'000 Franken, in Einzelfällen sind es aber mehr als 15'000 Franken. Die \nAuswertung nach Zonen zeigt dabei, dass vor allem die Sömmerungsbetriebe und die \nBetriebe in der Bergregion vom neuem Direktzahlungssystem profitiert haben. Die Betriebe \nin der Hügelregion hatten dagegen mehr Mühe, den Wegfall der pauschalen Flächen- und \nTierbeiträge zu kompensieren.\n\n\n\n4\n\nAbbildung 1: Anteil der Betriebe nach Veränderung der Direktzahlungen im Kanton Uri\n\nFrage 4: Gibt es Urner Betriebe, welche mit dem Wegfall der Übergangsbeiträge in \nihrer Existenz bedroht sind?\n\nIm Kanton Uri hatten die Betriebe 2015 im Durchschnitt einen Übergangsbeitrag von 1'660 \nFranken (2014: 2'890 Franken). Damit liegen die Übergangsbeiträge der Urner Betriebe um \nmehr als die Hälfte unter dem schweizerischen Mittel. Dabei erhielten von allen \ndirektzahlungsberechtigten Urner Landwirtschaftsbetrieben 22 Prozent keinen \nÜbergangsbeitrag und weitere 75 Prozent der Betriebe einen solchen von weniger als 5'000 \nFranken. Nur gerade 4 Prozent aller Urner Betriebe hatten einen Übergangsbeitrag von mehr \nals 5'000 Franken. Für diese Betriebe ist ergänzend festzuhalten, dass die \nÜbergangsbeiträge in den allermeisten Fällen weniger als 10 Prozent der totalen \nDirektzahlungen ausmachen. Entsprechend sind im Kanton Uri keine Betriebe existenziell \nbedroht, wenn die Übergangsbeiträge ganz wegfallen.\n\nFrage 5: Wie viele Betriebe haben sich an den neu möglichen aber freiwilligen \nProgrammen der AP 14-17 beteiligt?\n\nDie Urner Betriebe haben sich sehr stark an den neuen, freiwilligen Programmen beteiligt. \nDie hohe Beteiligung resultiert primär daraus, dass diese Programme auf die Urner Land- \nund Alpwirtschaft zugeschnitten sind, was den Betrieben eine Beteiligung ohne grössere \nbetriebliche Anpassungen ermöglicht hat.\n\nIm Bereich der Biodiversität sind die Beteiligungsquoten mit den neuen Förderinstrumenten \ngestiegen. So haben die Betriebe die Biodiversitätsförderflächen der Stufe I (z. B. extensive \nWiesen und Weiden, Streueflächen oder Hecken) von 2013 bis 2015 um 3 Prozent auf mehr \n\n\n\n5\n\nals 1'500 Hektaren ausgedehnt. Gemessen an der totalen landwirtschaftlichen Nutzfläche im \nKanton Uri entspricht dies einem Anteil von 22 Prozent. Die Biodiversitätsförderflächen mit \nQualität der Stufe II (diese Flächen erfüllen weitergehende Anforderungen an die \nBiodiversität) wurden zwischen 2013 und 2015 ebenfalls um 3 Prozent auf 750 Hektaren \nausgeweitet, die vernetzten Biodiversitätsförderflächen um gut 2 Prozent auf 1'400 Hektaren.\n\nAm Programm zur Landschaftsqualität haben sich 2015 mehr als 80 Prozent der \nHeimbetriebe beteiligt. Im Sömmerungsgebiet ist die ausgewiesene Beteiligungsquote zwar \ntiefer. Dies hat aber auch rechnerische Ursachen, weil gemeinsam genutzte Alpen als eine \neinzige Einheit erfasst werden. Dies betrifft vor allem das Alpgebiet der Korporation Uri. So \nliegen beispielsweise für den Unterstafel Urnerboden, der von über 50 Alpbewirtschaftern \ngenutzt wird, nur drei Anmeldungen für Landschaftsqualität vor, da der Urnerboden in drei \nKreise unterteilt ist und diese Kreise von den Alpbewirtschaftern gemeinsam genutzt werden.\n\nAn der graslandbasierten Milch- und Fleischproduktion (GMF) haben sich 2015 im Kanton \nUri insgesamt 522 Betriebe oder 95 Prozent aller direktzahlungsberechtigten Betriebe \nbeteiligt. Gesamtschweizerisch lag die durchschnittliche Beteiligungsquote bei 60 Prozent \nder Betriebe, wobei die Beteiligung in den Grünlandregionen in den Bergkantonen höher ist \nals in den Talkantonen. Gesamthaft wurden 2015 im Kanton Uri für 6'341 Hektaren Beiträge \nfür die graslandbasierten Milch- und Fleischproduktion ausgerichtet, was rund 94 Prozent der \ntotalen Nutzfläche im Kanton Uri entspricht.\n\nAm neuen Programm zur Förderung und zum Erhalt von artenreichen Grün- und \nStreueflächen im Sömmerungsgebiet (BFF-Sömmerung) haben sich 2015 mehr als 80 \nProzent aller Urner Alpbetriebe beteiligt. Gemessen an den verfügten Normalstössen liegt \ndie Beteiligung gar bei 84 Prozent.\n\nFrage 6: Gibt es bei diesen freiwilligen Programmen noch Potenzial für die Urner \nBetriebe und wie wirkt sich dies wiederum auf die einzelnen Betriebe aus, da die \nBeitragshöhe bei diesen Beiträgen pro Kanton limitiert ist?\n\nDas Potenzial der Betriebe, sich an den freiwilligen Programmen zu beteiligen - auch um die \nsinkenden Übergangsbeiträge zu kompensieren - ist als gering einzustufen. Einerseits \nbeteiligt sich bereits heute der grösste Teil der Betriebe an den freiwilligen Programmen. Bei \ndenjenigen Betrieben, die sich bisher nicht an den Programmen beteiligt haben, dürfte eine \nBeteiligung nur mit grösseren betrieblichen Anpassungen möglich sein. Oder dann ist eine \nBeteiligung mit Blick auf die verfügbaren Flächen nicht realistisch, weil die Anforderungen \nder Programme nicht erfüllt werden können. Eine bedeutende Ausweitung der erbrachten \n\n\n\n6\n\nLeistungen ist entsprechend nicht mehr zu erwarten.\n\nAndererseits ist der Plafond des Bunds für die Landschaftsqualitätsbeiträge bereits \nausgeschöpft und dürfte entgegen den ursprünglichen Ankündigungen in den nächsten \nJahren auch nicht aufgestockt werden. Eine höhere Beteiligung der Betriebe bzw. eine \nAusweitung der Leistungen im Programm Landschaftsqualität führt damit unmittelbar zu \neiner Kürzung der jeweiligen Förderbeiträge, was den ökonomischen Anreiz für eine \nBeteiligung an den Programmen reduziert. So musste beispielsweise 2015 bei der \nLandschaftsqualität der Förderbeitrag für die Massnahme "zeitlich gestaffelte \nFutterbaunutzung" von 200 Franken pro ha Dauerwiese - wegen der hohen Beteiligung und \nder plafonierten Mittel auf 78 Franken gekürzt werden.\n\nFrage 7: Wie beurteilt der Regierungsrat die wirtschaftliche und finanzielle Situation \nder Urner Landwirtschaft im Allgemeinen?\n\nDie wirtschaftliche Situation der Urner Landwirtschaft wird in den Lageberichten der AGRO-\nTreuhand Uri, Ob- und Nidwalden GmbH jährlich dargestellt und analysiert. In den letzten \nvier Jahren sind die mittleren Leistungen der Betriebe stetig gestiegen, was sich primär \ndurch das Flächenwachstum der Betriebe und dem damit verbundenen Anstieg der \nRohleistungen in der Tierhaltung sowie der höheren Direktzahlungen erklärt. Trotz stetig \nsteigenden Kosten resultierte für die Betriebe im Mittel ein deutlicher Anstieg der \nlandwirtschaftlichen Einkommen und der Arbeitsverdienste. Das landwirtschaftliche \nEinkommen ist im Mittel zwischen 2011 und 2014 von 28'830 Franken auf 43'040 Franken \ngestiegen, der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft von 16'920 Franken auf 30'960 \nFranken. Trotz dieses markanten Anstiegs weisen die Urner Landwirtschaftsbetriebe im \nMittel nach wie vor sehr tiefe Einkommen aus, und die Betriebe sind zur Sicherung eines \nausreichenden Einkommens auf ausserbetriebliche Erwerbseinkommen angewiesen.\n\n\n\n7\n\nTabelle 2: Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Urner Landwirtschaftsbetriebe von \n2011 bis 2014\n\n2011 2012 2013 2014\n\nAnzahl Betriebe in Auswertung 122 118 117 114\n\nLandwirtschaftliche Nutzfläche 14,1 ha 14,7 ha 15,9 ha 15,1 ha\n\nTotaler Tierbestand in Grossvieheinheiten \n\n(GVE) \n14,5 GVE 15,2 GVE 15,8 GVE 14,8 GVE\n\nTierhaltung 58'653.-- 61'890.-- 66'407.-- 68'676.--\n\nDirektzahlungen 54'862.-- 58'434.-- 62'193.-- 66'824.--\n\nAndere Leistungen 27'193.-- 28'603.-- 30'243.-- 31'962.--\n\nLeistungen in \n\nFranken\n\nTotal 140'708.-- 148'927.-- 158'843.-- 167'462.--\n\nDirektkosten 41'028.-- 40'705.-- 44'237.-- 44'998.--\n\nStrukturkosten 1 57'362.-- 62'031.-- 62'174.-- 64'928.--\n\nStrukturkosten 2 13'484.-- 14'641.-- 15'222.-- 14'495.--\nKosten\n\nTotal 111'874.-- 117'377.-- 121'633.-- 124'421.--\n\nLandwirtschaftliches \n\nEinkommen\n28'834.-- 31'550.-- 37'210.-- 43'041.--\n\nNebeneinkommen 26'572.-- 25'631.-- 26'098.-- 25'357.--\nEinkommen\n\nGesamteinkommen 55'406.-- 57'182.-- 63'308.-- 68'398.--\n\nAV pro Betrieb 23'687.-- 29'161.-- 33'633.-- 40'242.--Arbeits-\n\nverdienst \n\n(AV)\n\nAV pro \n\nFamilienarbeitskraft\n16'920.-- 22'431.-- 24'023.-- 30'956.--\n\nDirektkosten: Kosten für Produktionsmittel wie Futtermittel, Dünger, Tierarzt\n\nStrukturkosten 1: Maschinen- und Gebäudekosten inklusive Abschreibungen\n\nStrukturkosten 2: Personalkosten, Pacht- und Schuldzinsen\n\nQuelle: Lageberichte 2013 und 2014, AGRO-Treuhand Uri, Nid- und Obwalden GmbH\n\nMit den steigenden landwirtschaftlichen Einkommen hat sich die finanzielle Situation der \nUrner Landwirtschaftsbetriebe in den letzten Jahren im Mittel deutlich verbessert.\n\nFrage 8: Bereits läuft die Vernehmlassung zur AP 18-21. Was ist da zu erwarten, sind \nbereits wieder grössere Umwälzungen oder grössere Anpassungen am \nDirektzahlungssystem angedacht?\n\nDer Bundesrat hat am 4. November 2015 die Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen \nZahlungsrahmen für die Jahre 2018 bis 2021 eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am \n18. Februar 2016. Entgegen den früheren Reformetappen will der Bundesrat auf eine \n\n\n\n8\n\nAnpassung des Landwirtschaftsgesetzes verzichten, weil das heutige Gesetz eine \nausreichende Grundlage für die angestrebte Optimierung im agrarpolitischen System bietet. \nDiese Systemoptimierung umfasst drei Bereiche: 1. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, \n2. Vereinfachungen zur Reduktion des administrativen Aufwands und 3. Optimierung der \nDirektzahlungsinstrumente, so dass die Etappenziele der AP 14-17 bis 2021 erreicht und \ninsbesondere die Ressourceneffizienz weiter gesteigert werden können. Damit hat der \nBundesrat bekräftigt, dass mit der AP 18-21 keine grundlegende Anpassung im \nDirektzahlungssystem geplant ist.\n\nGemäss Vernehmlassungsbericht will der Bundesrat dem Parlament für die Periode 2016 bis \n2021 einen Zahlungsrahmen von 13,04 Mia. Franken beantragen. Dies entspricht gegenüber \nder laufenden Vierjahresperiode einem Rückgang um 751 Mio. Franken. Am stärksten \nbetroffen vom Rückgang sollen gemäss Vorschlag des Bundesrats die Direktzahlungen sein. \nPro Jahr stehen ab 2018 noch 2'685 Mio. Franken zur Verfügung, in der laufenden Periode \n2014 bis 2017 waren es 2'814 Mio. Franken. Dieser Rückgang im Zahlungsrahmen hätte \nsicher Auswirkungen auf die Direktzahlungen, die an die Urner Land- und Alpwirtschaft \nausgerichtet werden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Landwirtschaft und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2021-0117 I. Bericht und Antrag der Ratsleitung

text: \n \n \n \n\nBericht und Antrag \nder Ratsleitung \nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n \n \n\n22. Februar 2021 \n\n \n\nBericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat zu Änderungen der Geschäftsordnung des Land-\n\nrats (GO); Kompetenzregelung Ratsleitung, Sitzordnung des Landrats, Abschreibung von Motionen \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nCOVID-19 und die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wirken sich auch auf die Tätigkeit \n\nund den Betrieb von Landrat und landrätlichen Kommissionen aus. Trotz Pandemie und Einschrän-\n\nkungen infolge COVID-19 muss der Landrat jedoch seine verfassungsmässigen Aufgaben wahrneh-\n\nmen können. Die aktuelle Lage zeigt, dass Ausnahme- oder Notsituationen oft rasches und flexibles \n\nHandeln erfordern. Damit der Ratsbetrieb in solchen Situationen aufrechterhalten werden kann und \n\nnicht unnötig erschwert oder gehemmt wird, soll die Ratsleitung die Kompetenz erhalten, in begrün-\n\ndeten Situationen von den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) aus-\n\nnahmsweise Abweichungen zu beschliessen. \n\n \n\nDie vorliegende Revision nimmt zudem zwei weitere Themen auf. Zum einen die Sitzordnung der \n\nRatsmitglieder, die aufgrund von Fusionen der Gemeinden anzupassen ist. Zum andern soll die Rege-\n\nlung für die Abschreibung von Motionen präzisiert werden. \n\n \n\nBereits vorgenommen wurde gemäss Beschluss der Ratsleitung vom 17. Dezember 2020 eine redakti-\n\nonelle Änderung in der GO beziehungsweise in deren Darstellung. Bis Ende 2020 wurden in der GO \n\nteilweise Regeln aus anderen Rechtserlassen abgebildet, namentlich aus dem Gesetz über den Aus-\n\nstand (RB 2.2321) sowie der Verordnung über den Landrat (RB 2.3111). Dies ist weder üblich noch \n\ngesetzestechnisch sinnvoll, denn massgebend ist das geltende Recht und sämtliche Rechtserlasse \n\nsind tagesaktuell im Rechtsbuch aufgeschaltet. Auf die Abbildung von Bestimmungen aus dem Aus-\n\nstandsgesetz sowie von Bestimmungen aus der Landratsverordnung wird deshalb verzichtet. \n\n \n\nII. Vernehmlassung \n\n \n\nDie Ratsleitung hat im Januar 2021 zu den geplanten Änderungen eine Vernehmlassung bei den Frak-\n\ntionen durchgeführt. Alle Fraktionen begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen. Unbestritten sind \n\ninsbesondere der Vorschlag zur Sitzordnung und die Präzisierung der Abschreibung von Motionen. \n\nAuch die Kompetenzregelung zu Gunsten der Ratsleitung für Notsituationen wird im Grundsatz von \n\nallen Fraktionen unterstützt. Die Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen äussern sich zu \n\nRückmeldungen und Anregungen aus dem Vernehmlassungsverfahren. \n\n \n\n\n\n2 \n\nIII. Änderungen in der Geschäftsordnung des Landrats \n\n \n\n1. Kompetenzregelung Ratsleitung \n\n \n\nDie Arbeiten des Landrats und seiner Organe richten sich nach der Geschäftsordnung des Landrats, \n\ndie der Landrat gestützt auf die Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) beschlossen hat. Für Ände-\n\nrungen seiner Geschäftsordnung ist der Landrat zuständig. Die aktuelle Pandemie-Situation macht \n\njedoch bewusst, dass generell in einer Ausnahme- oder Notsituation nicht auszuschliessen ist, dass es \n\ndem Landrat oder den landrätlichen Kommissionen gestützt auf die geltenden Bestimmungen seiner \n\nGeschäftsordnung allenfalls gar nicht möglich wäre, Beschlüsse zu fassen oder zu tagen, ohne vorher \n\ndie eigene Geschäftsordnung anzupassen. Um den Ratsbetrieb auch in Notsituationen sicherzustel-\n\nlen, soll deshalb in der GO eine Kompetenzregelung zu Gunsten der Ratsleitung aufgenommen wer-\n\nden. \n\n \n\nBemerkungen zu Artikel 25a (neu): Notsituationen \n\n \n\nDamit der Ratsbetrieb auch in Notsituationen aufrechterhalten werden kann und der Landrat seine \n\nverfassungsmässigen Aufgaben wahrnehmen kann, soll die Ratsleitung die Möglichkeit und die Kom-\n\npetenz erhalten, ausnahmsweise Abweichungen von der GO zu beschliessen. Angestrebt wird mit \n\ndieser neuen Bestimmung, dass die Ratsleitung in einer Notsituation möglichst flexibel reagieren und \n\nhandeln kann, ohne vorher die eigene Geschäftsordnung durch den Landrat ändern zu lassen. Denn \n\neine GO-Änderung benötigt jeweils einen zeitlichen Vorlauf. Die Regelung für Notsituationen soll vor \n\nallem auch eingeführt werden für den Fall, dass der Landrat unter den geltenden Bestimmungen gar \n\nnicht zusammenkommen könnte. In der Ratsleitung sind alle Fraktionen mit je einer Stimme vertre-\n\nten. Alle Fraktionen sind demnach einbezogen und haben das gleiche Stimmrecht, wenn die Ratslei-\n\ntung in einer Notsituation beschliesst, von den geltenden GO-Bestimmungen abzuweichen. \n\n \n\nArtikel 25a Absatz 1: Sicherstellung und Gewährleistung des Ratsbetriebs in Notsituationen \n\n \n\nArtikel 25a führt in Absatz 1 verschiedene Bereiche auf, von denen die Ratsleitung in einer Notsitua-\n\ntion Abweichungen beschliessen kann. Mögliche Abweichungen können insbesondere Fristen und \n\nTermine, Örtlichkeiten, Zugang der Öffentlichkeit und der Medien zu Sitzungen des Landrats, Anwe-\n\nsenheitspflichten sowie Zuständigkeiten betreffen, welche in der GO festgelegt sind. \n\n \n\nGemäss Vernehmlassung nicht umstritten sind mögliche Abweichungen von Fristen und Terminen, \n\nÖrtlichkeiten, Zugang der Öffentlichkeit und der Medien zu Sitzungen des Landrats sowie Zuständig-\n\nkeiten. Rückmeldungen gibt es hingegen zur physischen Anwesenheit der Ratsmitglieder. Gemäss \n\nVernehmlassung begrüssen die FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion ausdrücklich die physische Anwe-\n\nsenheit der Ratsmitglieder bei Sessionen. Auch die SP/Grüne-Fraktion unterstützt die Formulierung in \n\nArtikel 25a. Die CVP-Fraktion begrüsst zwar, dass das physische Zusammenkommen des Parlaments \n\nals prioritär beurteilt wird, stört sich aber, dass einzelnen Ratsmitgliedern aufgrund von Isolation und \n\nQuarantäne eine Teilnahme an der Session verwehrt sei. Sie regt in der Vernehmlassung deshalb an, \n\ndie digitale Stimmabgabe zuhanden der Session im Fall einer auf behördlichen Massnahme oder ei-\n\nner auf Naturkatastrophe basierenden Abwesenheit zu prüfen. \n\n \n\n\n\n3 \n\nNach Artikel 80 der Verfassung des Kantons Uri ist eine Behörde beschlussfähig, wenn mehr als die \n\nHälfte der Mitglieder anwesend ist. Dies wiederholt auch die GO für den Landrat in Artikel 83 mit \n\nVerweis auf die genannte Bestimmung der Kantonsverfassung. Der Landrat ist somit gemäss Kan-\n\ntonsverfassung beschlussfähig, wenn mindestens 33 Mitglieder anwesend sind. Die Ratsleitung er-\n\nachtet das Debattieren vor Ort und das (physische) Zusammenkommen des Parlaments, dessen Sit-\n\nzungen öffentlich sind, als wichtig und wesentlich für die Beschlussfassung der Legislative. Zudem \n\nsind auch Gespräche und Meinungsaustausch neben den Debatten bedeutsam und wertvoll, um \n\nKompromisse zu finden. \n\n \n\nOberstes Ziel ist es weiterhin, dass der Landrat zu den Sessionen physisch zusammenkommen kann. \n\nBis anhin lässt sich denn auch nicht feststellen, dass mehr Ratsmitglieder bei Sessionen wegen Qua-\n\nrantänemassnahmen fehlen, als bei Sessionen, die vor der Corona-Pandemie stattfanden. Die Mög-\n\nlichkeit, von der physischen Anwesenheit bei Sessionen Abweichungen zu beschliessen und beispiels-\n\nweise über eine virtuelle Teilnahme oder digitale Stimmabgabe die Meinung einzuholen, ist für Sessi-\n\nonen des Landrats auch gestützt auf die Vernehmlassung restriktiv zu handhaben. Ausnahmen von \n\nder physischen Anwesenheit bei Sessionen des Landrats sind auf eigentliche Notsituationen zu be-\n\nschränken. Fehlen nur einzelne Ratsmitglieder, wie dies auch in früheren Sessionen vorkam, sollen \n\ndiese nicht digital an der physischen Session teilnehmen und abstimmen, selbst wenn ihre Abwesen-\n\nheit auf einer behördlichen Massnahme oder einer Naturkatastrophe basiert. Nur wenn es die Si-\n\ncherstellung und Gewährleistung des Ratsbetriebs verlangt, soll von der physischen Anwesenheit ab-\n\ngewichen werden. \n\n \n\nSollte beispielsweise eine ganze Fraktion an einer Session wegen behördlich angeordneten Quarantä-\n\nnemassnahmen fehlen, könnte der Ratsbetrieb nach Ansicht der Ratsleitung kaum sichergestellt und \n\nBeschlüsse nicht mit der erforderlichen Abstützung und Legitimation getroffen werden. Wenn der \n\nLandrat in einer solchen Situation trotzdem dringende Beschlüsse fassen und eine Session durchfüh-\n\nren müsste, hätte die Ratsleitung die Möglichkeit, von der (physischen) Anwesenheitspflicht Abwei-\n\nchungen zu beschliessen und beispielsweise eine virtuelle Teilnahme oder digitale Stimmabgabe zu \n\nermöglichen. Die Ratsleitung hätte aber auch die Möglichkeit, kurzfristig einen neuen Sessionstermin \n\nfestzulegen, damit nach Ablauf der Quarantänefrist alle Fraktionen im Rat physisch anwesend sein \n\nkönnten, auch wenn mit einer kurzfristigen Verschiebung die in der GO vorgegebenen Fristen für die \n\nEinberufung einer Session nicht eingehalten würden. \n\n \n\nDie in der Vernehmlassung vorgeschlagene Formulierung für Absatz 1 soll deshalb unverändert über-\n\nnommen werden. Zumal damit nicht ausgeschlossen ist, dass in einer ausserordentlichen Situation \n\nabwesende Ratsmitglieder ihre Stimme zuhanden der Session abgeben könnten. Mit dem Hinweis, \n\ndass es um die Sicherstellung und Gewährleistung des Ratsbetriebs geht, wird aber verdeutlicht, dass \n\neinzelne abwesende Ratsmitglieder nicht zugeschaltet werden sollen - unabhängig davon, welches \n\nder Grund für ihre Abwesenheit ist. \n\n \n\nDamit der Landrat auch in einer Ausnahmesituation seine verfassungsmässigen Aufgaben wahrneh-\n\nmen kann, erhält die Ratsleitung mit Artikel 25a Absatz 1 neu die Möglichkeit und Kompetenz, von \n\nden geltenden GO-Bestimmungen abzuweichen, ohne dass vorab der gesamte Landrat die GO ent-\n\nsprechend anpassen müsste. Die Bestimmung soll für eigentliche Notsituationen Auswege ermögli-\n\nchen. Es geht bei der vorgeschlagenen Regelung darum, in einer Ausnahme- oder Notsituation von \n\n\n\n4 \n\nden geltenden GO-Bestimmungen abweichen zu können, damit der Ratsbetrieb sichergestellt und \n\nder Landrat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Die Ratsleitung erhält mit dieser Bestimmung eine \n\ngrosse Kompetenz. Von den Bestimmungen der GO soll deshalb nicht ohne Not abgewichen werden. \n\n \n\nArtikel 25a Absatz 2: Ausserordentliche Verfahren für landrätliche Kommissionen \n\n \n\nIm Unterschied zu Sessionen des gesamten Landrats sollen für Verhandlungen und Beschlüsse, wel-\n\nche landrätliche Kommissionen dringend durchzuführen und zu fassen haben, neu ausdrücklich auch \n\nVerfahren zulässig sein, bei denen die Kommissionsmitglieder nicht physisch anwesend sind. Nach \n\nArtikel 41 Absatz 1 GO sind landrätliche Kommissionen verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die \n\nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die landrätlichen Sachkommissionen bestehen aus sieben \n\nMitgliedern. Um einen Beschluss zu fassen, müssen gemäss GO somit mindestens vier Mitglieder an-\n\nwesend sein. Aufsichtskommissionen bestehen aus elf Mitgliedern. Somit müssen bei Aufsichtskom-\n\nmissionen mindestens sechs Mitglieder anwesend sein. Muss eine Kommission dringend eine Vorlage \n\nberaten und einen Beschluss fassen, ist es beispielsweise wegen einer Pandemie, eines Erdbebens \n\noder anderen Katastrophen nicht sicher, dass eine landrätliche Kommission sich auch tatsächlich \n\nrasch und physisch treffen kann. Praxisgemäss fasst die Finanzkommission bereits heute Beschlüsse \n\nim Zirkularverfahren. Namentlich dann, wenn sie innert fünf Tagen die Dringlichkeit eines Vorschuss-\n\nkredits zu beurteilen hat, sonst liesse sich die gesetzlich vorgegebene kurze Frist nicht einhalten. \n\n \n\nLiegt ein dringender Fall vor, sollen für landrätliche Kommissionen deshalb neben Zirkulationsbe-\n\nschlüssen, auch Telefon- oder Videokonferenzen ermöglicht werden. Die in Absatz 2 vorgeschlagene \n\nFormulierung lehnt sich an eine Bestimmung an, wie sie der Regierungsrat für seine Verhandlungen \n\nin dringenden Fällen geregelt hat (Art. 24 Verordnung über die Organisation der Regierungs- und Ver-\n\nwaltungstätigkeit; RB 2.3321). Gegenüber der Vernehmlassungsfassung wird die Bestimmung so an-\n\ngepasst, dass ausserordentliche Verfahren nicht nur für Beschlussfassungen der Kommissionen, son-\n\ndern beispielsweise auch für eine dringende Informationssitzung ermöglicht werden. Nicht als drin-\n\ngender Fall im Sinn dieser Bestimmung gelten, wie dies in der Vernehmlassung aufgeworfen wird, \n\nIsolations- und Quarantänemassnahmen. Nicht die behördlichen Massnahmen sind ein dringender \n\nFall, sondern dass die Kommission dringend ein Geschäft zu behandeln hat, weil andernfalls bei-\n\nspielsweise Fristen für eine Volksabstimmung nicht eingehalten oder Kredite nicht rechtzeitig vorbe-\n\nraten oder ausgelöst werden können. \n\n \n\nMit der vorliegenden Bestimmung werden für dringende Fälle solche ausserordentliche Verfahren \n\ngrundsätzlich ermöglicht. Im Einzelfall hat nicht die Ratsleitung zu beurteilen oder gar zu bewilligen, \n\nob ein ausserordentliches Verfahren gewählt wird. Das wäre weder praktikabel noch zielführend. Ob \n\nund wenn ja, welches ausserordentliche Verfahren angewendet wird, ist Sache der jeweiligen Kom-\n\nmission. Nach Ansicht der Ratsleitung sollen die Kommissionssitzungen allerdings entweder physisch \n\noder virtuell, nicht aber in gemischter Form (hybrid) stattfinden. Zudem eignet sich nicht jedes Ge-\n\nschäft für eine Beratung mittels Telefon- oder Videokonferenz. Ungeeignet für Telefon- oder Video-\n\nkonferenzen sind nach Ansicht der Ratsleitung komplexe Gesetzgebungsvorhaben. Für die Durchfüh-\n\nrung von ausserordentlichen Verfahren durch die landrätlichen Kommissionen erlässt die Ratsleitung \n\nWeisungen, soweit dies erforderlich ist. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n2. Sitzordnung \n\n \n\nBei Sitzungen des Landrats sitzen die Ratsmitglieder nach Fraktionszugehörigkeit und innerhalb des \n\nFraktionsblocks nach Gemeinden. Die bisher massgebende Reihenfolge der Gemeinden ergab sich \n\naus der Kantonsverfassung. Die Verfassung des Kantons Uri von 1984 führte die Einwohnergemein-\n\nden wie folgt auf (Art. 67): \n\n \n\n1. Altdorf \n\n2. Bürglen \n\n3. Silenen mit Amsteg und Bristen \n\n4. Schattdorf \n\n5. Spiringen mit Urnerboden \n\n6. Erstfeld \n\n7. Wassen mit Meien \n\n8. Seelisberg \n\n9. Attinghausen \n\n10. Seedorf \n\n11. Sisikon \n\n12. Isenthal \n\n13. Flüelen \n\n14. Unterschächen \n\n15. Gurtnellen \n\n16. Bauen \n\n17. Göschenen mit Göscheneralp \n\n18. Andermatt \n\n19. Hospental mit Zumdorf \n\n20. Realp \n\n \n\nDie gleiche Reihenfolge findet sich bereits in der Verfassung des Kantons Uri von 1888. Um Gemein-\n\ndefusionen zu ermöglichen, wurde im Jahr 2013 Artikel 67 der Verfassung des Kantons Uri von 1984 \n\ngeändert. Seit dieser Verfassungsänderung wird keine konkrete Anzahl bei den Einwohnergemeinden \n\nmehr erwähnt und selbstverständlich auch keine Reihenfolge mehr aufgeführt. Die gewohnheits-\n\nrechtliche Reihenfolge der bisherigen Verfassungsbestimmung wurde vom Landrat in der Sitzord-\n\nnung bis anhin jedoch beibehalten. Fusionen von Gemeinden beeinflussen die bisherige «verfas-\n\nsungsmässige Reihenfolge der Gemeinden» und damit die Sitzordnung im Landrat. Deshalb soll eine \n\noffenere Formulierung in der GO aufgenommen werden. \n\n \n\nBemerkungen zu Artikel 75 Absatz 2 \n\n \n\nAuf 1. Januar 2021 haben die Gemeinden Seedorf und Bauen fusioniert. Die fusionierte Gemeinde \n\nheisst «Seedorf». Deshalb soll auch in Artikel 75 Absatz 2 GO verzichtet werden, auf die (bisherige) \n\nverfassungsmässige Reihenfolge zu verweisen. Gleichzeitig soll die gelebte Praxis in der GO aufge-\n\nnommen werden, die Sitzordnung nicht nur nach der Juni-Session - also nach der Wahl der Ratslei-\n\ntung - festzulegen. Denn die Sitzordnung wird jeweils auch angepasst, wenn während der Amtsdauer \n\nLandratsmitglieder aus dem Rat ausscheiden und ersetzt werden. \n\n\n\n6 \n\nDie Ratsmitglieder sitzen weiterhin nach Fraktionen. In Artikel 75 GO wird jedoch auf eine vorge-\n\nschriebene Reihenfolge innerhalb des Fraktionsblocks verzichtet. Die Ratsleitung soll die Sitzordnung \n\nauf Vorschlag des Ratssekretariats festlegen. Diese Formulierung gibt die Möglichkeit, die Sitzord-\n\nnung den jeweiligen Vorstellungen und Gegebenheiten entsprechend festzulegen. So wäre es denk-\n\nbar, für die Sitzordnung weiterhin die bisherige Reihenfolge der Gemeinden (gemäss der inzwischen \n\naufgehobenen Verfassungsbestimmung) beizuziehen bzw. bei fusionierten Gemeinden diese Reihen-\n\nfolge entsprechend der Fusion anzupassen. Stattdessen könnte aber auch innerhalb der Fraktionsblö-\n\ncke künftig beispielsweise die alphabetische Reihenfolge der Gemeinden gewählt oder die Bevölke-\n\nrungsstärke der Gemeinden berücksichtigt werden. Auch eine Sitzordnung unabhängig von den je-\n\nweiligen Gemeinden, bspw. nach Anciennität der Fraktionsmitglieder oder in alphabetischer Reihen-\n\nfolge der Ratsmitglieder, wäre denkbar. Dies scheint aus heutiger Sicht jedoch weniger sinnvoll, da \n\neine solche Ordnung bei jedem Wechsel zu Rochaden führen würde. Weniger Wechseln unterworfen \n\nist die alphabetische Reihenfolge der Gemeinden. \n\n \n\n3. Abschreibung von Motionen \n\n \n\nGemäss geltender GO erklärt der Landrat erheblich erklärte Motionen, «die erfüllt oder nicht mehr \n\nweiterzubearbeiten sind, mit dem entsprechenden Sachgeschäft oder mit dem Beschluss zum Re-\n\nchenschaftsbericht als erledigt» (Art. 118). Anlässlich der Session vom 11. November 2020 hat der \n\nLandrat bei der Beratung des Rechenschaftsberichts die Motion von Landrätin Céline Huber betref-\n\nfend Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und \n\nFreizeitanlagen - entgegen des Antrags des Regierungsrats - nicht abgeschrieben. Kritisiert in der \n\nlandrätlichen Beratung wurde v. a. das Vorgehen für die Abschreibung. Denn mit der Erheblicherklä-\n\nrung einer Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechts-\n\nerlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorzulegen, zu dem der Landrat zustän-\n\ndig ist (Art. 115 GO). \n\n \n\nBei der fraglichen Motion wurde zwar ein Vernehmlassungsverfahren zur Schaffung einer rechtlichen \n\nGrundlage durchgeführt. Als Grund für die Abschreibung der Motion führte der Regierungsrat aus, \n\ndie Vernehmlassung habe gezeigt, dass «die ganz grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmen-\n\nden das Gesetz insgesamt als unnötig ablehnt und der bisherigen Regelung den klaren Vorzug gibt». \n\nDamit wurde die vom Landrat erheblich erklärte Motion aus Sicht des Landrats nicht erfüllt. Der \n\nLandrat war denn auch nicht damit einverstanden, dass der Regierungsrat nach der von ihm durchge-\n\nführten Vernehmlassung von sich aus entschied, dass die erheblich erklärte Motion Céline Huber \n\nnicht mehr weiterzubearbeiten sei und der Regierungsrat deshalb im Rahmen des Rechenschaftsbe-\n\nrichts die Abschreibung der Motion beantragte. Der Entscheid, dass eine vom Landrat erheblich er-\n\nklärte Motion nicht mehr weiterzubearbeiten ist, soll dem Landrat nicht mit einer Kurzbegründung \n\nim Rahmen des Rechenschaftsberichts, sondern mit einer separaten Vorlage beantragt werden. Dies \n\nsoll in der GO präzisiert werden. \n\n \n\nBemerkungen zu Artikel 118 \n\n \n\nMit der Erheblicherklärung einer Motion erhält der Regierungsrat einen Auftrag. Selbstverständlich \n\nsteht bei der konkreten Umsetzung einer erheblich erklärten Motion ein gewisser Handlungsspiel-\n\n\n\n7 \n\nraum offen. Der Regierungsrat soll jedoch nicht ihm allenfalls missliebige Aufträge quasi beiläufig zu-\n\nsammen mit dem Rechenschaftsbericht abschreiben lassen können. Indem ein «besonderer Bericht», \n\nalso eine separate Vorlage an den Landrat, verlangt wird, wenn der Auftrag der Motion zwar nicht \n\nerfüllt, aber aus Sicht des Regierungsrats nicht mehr aufrechterhalten werden soll, wird erreicht, dass \n\nder Abschreibungsfrage besondere Aufmerksamkeit zukommt (vgl. Graf/Theler/von Wyss, Kommen-\n\ntar zum Bundesgesetz über die Bundesversammlung [Parlamentsgesetz], Basel 2014; Art. 122: Be-\n\nhandlung angenommener Motionen). Begründet der Regierungsrat seinen Antrag auf Abschreibung \n\nin diesen Fällen mit einem eigenen Bericht, wird erzielt, dass die jeweils zuständige landrätliche Kom-\n\nmission die entsprechende Vorlage und die Gründe für eine Abschreibung prüfen und dem Landrat \n\ndazu Antrag stellen kann. \n\n \n\nDie Fraktionen unterstützen die vorgesehene Regelung. Die SVP-Fraktion betont, dass die Bestim-\n\nmung, wonach der Regierungsrat mit einem besonderen Bericht an den Landrat auch die Abschrei-\n\nbung einer nicht erfüllten Motion beantragen könne, nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwen-\n\ndung gelangen soll. \n\n \n\n4. Inkrafttreten \n\n \n\nDie Änderungen der GO sollen am 1. April 2021 in Kraft treten. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt die Ratsleitung dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDie Änderung der Geschäftsordnung des Landrats, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlos-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO) (Beilage 1) \n\n- Synoptische Darstellung der Änderung der GO (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nGESCHÄFTSORDNUNG DES LANDRATS (GO) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2020 (GO1) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 25a Notsituationen (neu) \n\n \n1 Zur Sicherstellung und Gewährleistung des Ratsbetriebs in Notsituationen ist die Ratsleitung \n\nermächtigt, Abweichungen von der Geschäftsordnung des Landrats zu beschliessen. Dies betrifft \n\ninsbesondere: \n\na) Fristen und Termine; \n\nb) Örtlichkeiten; \n\nc) Zugang der Öffentlichkeit und der Medien zu Sitzungen des Landrats; \n\nd) Anwesenheitspflichten; \n\ne) Zuständigkeiten. \n\n \n2 Für dringende Fälle kann die Ratsleitung für die landrätlichen Kommissionen ausserordentliche \n\nVerfahren vorsehen, wie Zirkulationsbeschlüsse, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen und \n\nanderes. Für die Durchführung dieser Verfahren erlässt die Ratsleitung die erforderlichen Wei-\n\nsungen. \n\n \n\nArtikel 75 Absatz 2 \n\n \n\nDie übrigen Ratsmitglieder sitzen entsprechend ihrer Fraktionszugehörigkeit. Die Ratsleitung legt \n\ndie Sitzordnung auf Vorschlag des Ratssekretariats fest. \n\n \n\nArtikel 118 Abschreibung \n\n \n1Erheblich erklärte Motionen, die erfüllt sind, erklärt der Landrat mit dem entsprechenden Sach-\n\ngeschäft oder mit dem Beschluss zum periodischen Rechenschaftsbericht als erledigt. \n\n \n2Der Regierungsrat kann die Abschreibung auch beantragen, wenn der Auftrag zwar nicht erfüllt \n\nist, aber nicht aufrechterhalten werden soll. Der Antrag ist mit einem besonderen Bericht zu der \n\nabzuschreibenden Motion zu begründen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 2.3121 \n\n\n\n2 \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung tritt am 1. April 2021 in Kraft. \n\n \n\n Im Namen des Landrats \n\n Der Präsident: Ruedy Zgraggen \n\n Die Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n\n


name: LA.2020-0080 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n20. November 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-709 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Regierungspro-\ngramm 2020 bis 2024+ \n  \n\nNach Artikel 93 Buchstabe g der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) nimmt der Landrat von re-\n\ngierungsrätlichen Planungen Kenntnis. Zweifellos gehört das Regierungsprogramm dazu. \n\n \n\nGestützt darauf beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nVom Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ (inklusive Finanzplan 2021 bis 2024) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2021-0166 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n25. Mai 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-291 R-721-15 Motion Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und schulergänzen-\nden Kinderbetreuung im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslange \n\n \n\nLandrätin Céline Huber, Altdorf, reichte am 24. März 2021 eine Motion zur Stärkung der familien- \n\nund schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri ein. \n\n \n\nDie Motionärin fordert, dass neben der Senkung der familienergänzenden Betreuungskosten noch \n\nandere Handlungsbereiche in der familienergänzenden Kinderbetreuung in einem neuen Gesetz auf-\n\ngenommen werden. Der Regierungsrat sehe in seinen Jahreszielen vor, dass die Gesetzesvorlage für \n\neine günstigere familienexterne Kinderbetreuung (Motion Adriano Prandi, Altdorf) zuhanden des \n\nLandrats und der Volksabstimmung zu verabschieden sei. Die Stossrichtung der Motion Prandi sei zu \n\nunterstützen. \n\n \n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei ein zentrales Element auf dem Weg zur tatsächlichen \n\nGleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die familienexterne Kinderbe-\n\ntreuung im Kanton Uri weise nicht grundsätzlich Lücken auf, solle aber insbesondere bei der schuler-\n\ngänzenden Kinderbetreuung optimiert werden. Der Regierungsrat soll im Rahmen der Erarbeitung \n\neines familienexternen Kinderbetreuungsgesetzes Tagesstrukturen in den Schulen sicherstellen, die \n\nauch die schulergänzende Kinderbetreuung von Kindern mit erwerbstätigen Eltern berücksichtigen. \n\n \n\nDie Motionärin fordert, dass der Kanton Uri in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den Bedarf nach \n\nfamilienergänzender Kinderbetreuung im Kanton Uri für Kinder im Vorschul- und Primarschulalter \n\nmit periodischen Bedarfsanalysen oder/und zentralen Wartelisten erhebe. Sofern notwendig sollen \n\nrechtzeitig Massnahmen für die Sicherstellung des Angebots in familienergänzenden Kinderbetreu-\n\nung ergriffen werden. \n\n \n\nFür die in Zukunft zu erwartende Nachfrageentwicklung im Bereich der familienergänzenden Kinder-\n\nbetreuung müsse die Initiative privater Anbieter koordiniert und einheitlich unterstützt werden. Da-\n\nbei müsse auch gesetzlich sichergestellt werden, dass allfällige Unterstützungsbeiträge von der öf-\n\nfentlichen Hand ausgelöst werden können. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren haben die gesellschaftliche Individualisierung und die damit einherge-\n\nhende Veränderung der Familiensysteme schweizweit zu einer höheren Nachfrage von familienexter-\n\nnen Kinderbetreuungsangeboten geführt. Diese Veränderung ist auch im Kanton Uri spürbar, aller-\n\ndings nicht gleich stark wie in städtischen Gebieten. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen von Kin-\n\ndertagesstätten steigt kontinuierlich, wodurch sich die Anzahl Plätze im Kanton Uri in den letzten Jah-\n\nren auf heute knapp 100 vollbesetzte Plätze steigerte. \n\n \n\nDie zunehmende Berufstätigkeit beider Eltern erfordert Rahmenbedingungen, die es den Eltern er-\n\nmöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Heute gibt es im Kanton Uri qualitativ gute, zeitlich fle-\n\nxible und für die Eltern bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote. Mit den fünf kantonal bewillig-\n\nten Kindertagesstätten(Kita) und den zirka 40 Tageseltern bestehen Betreuungsangebote im ganzen \n\nKantonsgebiet. Eine Lücke besteht, wie es die Motionärin beschreibt, in der schulergänzenden Kin-\n\nderbetreuung in einzelnen Gemeinden. Beim Schuleintritt verändert sich die Situation für erwerbstä-\n\ntige Eltern, die in ihrer Wohngemeinde keine Kita oder Tageseltern haben, grundlegend. Die Betreu-\n\nungszeit vor der Schule, über Mittag und nach der Schule kann zum Problem werden. \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2020 bis 2024 ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie \n\nals Leuchtturmprojekt bezeichnet. Der Stand der Kinderbetreuung spielt bei Standortentscheiden \n\nvon Unternehmen und Institutionen, aber auch bei Wohnzuzügerinnen und Wohnzuzügern zuneh-\n\nmend eine Rolle. Wenn mehr Menschen im Kanton wohnen und arbeiten, wird Uri interessanter für \n\nbestehende und neue Unternehmen. Tagesstrukturen in der Schule helfen wirksam mit, Beruf und \n\nFamilie zu vereinbaren, die Erwerbsquote zu erhöhen und auf diesem Weg auch dem Fachkräfteman-\n\ngel zu begegnen. Aus diesem Grund soll die familienergänzende Kinderbetreuung in Uri weiter ausge-\n\nbaut und finanziell nachhaltig gesichert werden. An den Schulen soll der Auf- und Ausbau von Tages-\n\nstrukturen gefördert werden. \n\n \n\nFür die finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote fehlt heute \n\neine gesetzliche Grundlage. Diese Grundlage wird momentan aufgrund der Motion Prandi erarbeitet. \n\nDie Ziele der Projektarbeiten sind ausgerichtet auf die Vergünstigung der familienergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen für die Familien. Die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage ist in diesem Bereich \n\nweit fortgeschritten. Für die Zuständigkeit und Art der Finanzierung der schulergänzenden Angebote \n\n(Mittagstische, Hort, Tagesfamilie), wie sie von der Motion gefordert werden, müssten bei Überwei-\n\nsung noch einige Abklärungen getroffen und Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet werden. \n\n \n\nDie Urner Gemeinden haben im Jahr 2020 rund 200'000 Franken für Betreuungsgutscheine ausgege-\n\nben. Die letztjährigen Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung seitens des Kantons la-\n\ngen bei insgesamt ebenfalls rund 200'000 Franken und wurden aus dem Sozialplan finanziert. Die \n\nVergünstigung der Kita-Plätze und die von der Motionärin geforderte Verstärkung der ausserschuli-\n\nschen Kinderbetreuung werden für die Gemeinden und den Kanton Mehrkosten verursachen, die \n\nnoch genauer eruiert werden müssen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es als nicht ideal, dass einige wenige Gemeinden heute keine Betreuungs-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\ngutscheine ausrichten und es nur in wenigen Gemeinden ausreichende ausserschulische Kinderbe-\n\ntreuung gibt. Dies widerspricht dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Standortattrak-\n\ntivität sowie der Haltung des Regierungsrats, dass das Potenzial von arbeitsinteressierten Müttern \n\nund Vätern vor dem Hintergrund des verbreiteten Fachkräftemangels ausgeschöpft werden soll. Die \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf sollte unabhängig des Wohnorts als übergeordnetes Ziel ver-\n\nstanden werden. Ein qualitativ gutes Angebot der familien- und schulexternen Kinderbetreuung so-\n\nwie attraktive finanzielle Bedingungen sind dabei wichtige Faktoren. Die familienergänzende und die \n\nschulergänzende Kinderbetreuung stellt für den Regierungsrat ein wichtiges Instrument dar, um die \n\nStandortattraktivität des Kantons Uri zu stärken. \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, zusammen mit den Gemeinden Rahmenbedingungen zu schaffen, \n\num die zunehmende Erwerbsbeteiligung beider Eltern aktiv zu unterstützen. Die bisherigen Errun-\n\ngenschaften im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind dabei in die neu \n\nzu schaffenden Grundlagen einzubeziehen und nachhaltig sicherzustellen. Es soll auch geprüft wer-\n\nden, wie der Bedarf an schulergänzender Kinderbetreuung in den Gemeinden mit angemessenem \n\nadministrativem Aufwand erfasst werden kann. Mit den zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen für \n\ndie ausserfamiliäre Kinderbetreuung sollen die Koordination und die finanzielle Unterstützung von \n\nPrivatinitiativen für Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand \n\nsichergestellt werden. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslange\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n