name: LA.2022-0387 I. Rechenschaftsbericht Rechtspflege 2020 und 2021

text: \nRechenschaftsbericht\nüber die Rechtspflege\ndes Kantons Uri\nin den Jahren \n2020 und 2021\n\nJuni 2022\n\n\n\nRechenschaftsbericht\nüber die Rechtspflege\ndes Kantons Uri\nin den Jahren\n2020 und 2021\n\nJuni 2022\n\n\n\nDas Obergericht des Kantons Uri\nan den Landrat des Kantons Uri\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIn Nachachtung von Art. 102 Abs. 2 KV erstattet Ihnen das Obergericht \nden Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den \nJahren 2020 und 2021. Es ersucht Sie, auf den Bericht einzutreten und ihn \nzu genehmigen.\n\nAltdorf, 16. März 2022\n\nOBERGERICHT DES KANTONS URI\nAufsichtskommission über die richterlichen \nBehörden und die Rechtsanwälte\n\nDer Präsident: R. Dittli\nDie Gerichtsschreiberin: N. Hiltbrunner\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\t\n� Seite\n\n1. Teil: Rechenschaftsbericht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1\n\nA\t Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1\nI\t\t  Covid-19-Epidemie.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1\nII \t Umsetzung revidiertes Gerichtsorganisationsgesetz.. . . . . . . . . . . . . 1\nIII\t Gang der Rechtspflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nIV\t Personelles. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nV\t\t Weiterbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nVI \t Tagungen und Konferenzen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nVII\t Gestaltung Bericht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\n\nB\t Tätigkeit der richterlichen Behörden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nI\t\t  Zentrale Schlichtungsbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nII\t\t Landgerichtspräsidien.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nIII\t Landgerichte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nIV\t Obergericht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nV\t\t Jugendgericht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nVI\t Jugendgerichtskommission des Obergerichtes.. . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\n\nC\t Tätigkeit übriger Behörden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nI\t\t  Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden  \n\nund die Rechtsanwälte.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nII\t\t Präsidium Aufsichtskommission über die richterlichen  \n\nBehörden und die Rechtsanwälte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nIII\t Anwaltsprüfungskommission.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nIV\t Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.. . . . . . . . 41\nV\t\t Betreibungsämter.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nVI\t Konkursamt.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nVII\t Schätzungskommission im Expropriationsverfahren.. . . . . . . . . . . . 44\n\nD\t Justizverwaltung.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\n\n\n\n2. Teil: Auszüge aus Gerichtsentscheiden. . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n\nA\t Zivil- und Zivilprozessrecht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n\nB\t Straf- und Strafprozessrecht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n\nC\t Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtspflege.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84\nI\t\t  Ausländer- und Polizeirecht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84\nII\t\t Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107\nIII\t Steuerrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138\nIV\t Sozialversicherungsrecht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144\nV\t\t Öffentliches Personalrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179\nVI\t Planungs- und Baurecht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195\nVII\t Öffentliches Beschaffungswesen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273\nVIII\t Kantonales Verfahrensrecht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282\n\n3. Teil: Abkürzungsverzeichnis.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291\n\n\n\n1. Teil:\nRechenschaftsbericht\n\n\n\n1\n\n1. Teil: Rechenschaftsbericht\n\nA\t Allgemeines\n\nI\t Covid-19-Epidemie\n\nDem Coronavirus war auch durch die richterlichen Behörden des Kan-\ntons Uri Rechnung zu tragen. Vor allem zufolge der unterschiedlichen \nräumlichen Unterbringung einzelner richterlicher Behörden (Schlich-\ntungsbehörde: Verhandlungen im Bannersaal des Rathauses in Altdorf; \nLandgericht Ursern: Gerichtssaal im Rathaus Ursern in Andermatt) wur-\nde vom Erlass besonderer Anordnungen für die richterlichen Behörden \nabgesehen. Im Vordergrund standen die für das Rathaus in Altdorf und \ndas Rathaus Ursern geltenden Schutzkonzepte. Für das Gerichtsgebäu-\nde Zierihaus in Altdorf wurde durch die administrative Leiterin richterliche \nBehörden je ein Schutzkonzept für Besucher/innen und für Mitarbeiten-\nde des Gerichtsgebäudes erlassen. Diese wurden jeweils den sich än-\ndernden Vorgaben des Bundes angepasst. Dabei wurde das Gerichts-\ngebäude Zierihaus vom 17. März 2020 bis 1. Mai 2020 für den Publi-\nkums- und Parteienverkehr, eingeschlossen die Rechtsvertreterinnen und  \n-vertreter, geschlossen. Vorbehalten blieben dringliche Fälle. Der Ge-\nrichtsbetrieb konnte weitgehend aufrechterhalten werden. Die Gerichts-\nkanzleien waren besetzt, die Kommunikationsmittel wurden bedient, der \nPostverkehr funktionierte und die Gerichtsfälle wurden mit Ausnahme der \nDurchführung mündlicher Verhandlungen weitergeführt.\n\nII\t Umsetzung revidiertes Gerichtsorganisations- \n\t gesetz\n\nDie Bestimmungen des revidierten Gesetzes über die Organisation der \nrichterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221]) \nzur Justizverwaltung sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten (Art. 61b \nlit. d GOG). Danach verwalten sich unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnah-\nmen die richterlichen Behörden unter der Leitung des Obergerichts in or-\nganisatorischen, sachlicher und personeller Hinsicht selbst. Gemäss Art. \n8c GOG erlässt das Obergericht für die Umsetzung der Justizverwaltung \ndie erforderlichen Reglemente. Erlassen und in Kraft gesetzt wurden das \nReglement über die Justizverwaltung (RB 2.3225), das Reglement über \n\n\n\n2\n\ndie Bildung der Spruchkörper der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des \nObergerichts (RB 2.3227), das Reglement über die Zuständigkeit der \nLandgerichtspräsidien I und II Uri (RB 2.3229) und das Reglement über \ndie Akkreditierung von Medienschaffenden an den Urner Gerichten (RB \n2.3243). Gestützt auf den revidierten Art. 27 Gerichtsgebührenverordnung \n(RB 2.3231) hat das Obergericht neu die Kompetenz zum Erlass des Ge-\nrichtsgebührenreglements. Ein Entwurf des neuen Reglements liegt vor \nund befindet sich Ende der Berichtsperiode in der Vernehmlassung. \n\nIII\t Gang der Rechtspflege\n\nDie Geschäftslast bei den richterlichen Behörden war in der Berichtsperi-\node insgesamt wiederum recht hoch.\n\nAuffallend ist, dass beim Landgerichtspräsidium I Uri (LGP I Uri) ein mar-\nkanter Rückgang an Neueingängen und Erledigungen zu verzeichnen war, \nwährend die Zahl der Neueingänge und der Erledigungen beim Landge-\nrichtspräsidium II Uri (LGP II Uri) um mehr als das Doppelte anstieg. Ge-\nstützt auf das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Reglement über die \nZuständigkeit der Landgerichtspräsidien I und II Uri war das LGP II Uri \nneben den Straffällen neu auch für Summarverfahren nach dem SchKG \nzuständig. Weiter kommen immer mehr Fälle im Zusammenhang mit den \nim Schwerverkehrszentrum durchgeführten Kontrollen vor Gericht. Ge-\ngenüber der Vorperiode ist in den Präsidiumsgeschäften LGP I und LGP II \nUri eine Zunahme der Fallzahlen zu verzeichnen. Die Neueingänge stiegen \ninsgesamt von 879 auf 913 Verfahren. \n\nZu betonen ist wiederum, dass die Anzahl Fälle wohl ein Indiz für die Ge-\nschäftslast ist. Von grösserer Bedeutung sind der Umfang und/oder die \nKomplexität der einzelnen Geschäfte.\n\nIV\t Personelles\n\nDr. iur. Gabriela Bürgi trat auf den 31. Dezember 2020 als Obergerichts-\nschreiberin zurück. Gabriela Bürgi hatte ihre Stelle am 1. April 2018 an-\ngetreten. Sie war ordentliche Gerichtsschreiberin der Zivil- und der Straf-\nrechtlichen Abteilung, der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und \nKonkurs, der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und \n\n\n\n3\n\ndie Rechtsanwälte und Sekretärin der Anwaltsprüfungskommission des \nKantons Uri für den Bereich der Notariatsprüfungen. Seit 1. Januar 2021 \nist Gabriela Bürgi als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft des Kan-\ntons Uri tätig. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2020 hat die Verwaltungs-\nkommission des Obergerichts des Kantons Uri MLaw Nathalie Hiltbrunner, \nAltdorf, als neue Obergerichtsschreiberin mit Stellenantritt am 1. Februar \n2021 beim Obergericht des Kantons Uri gewählt. Landrichter Hansruedi \nKüttel, Altdorf, demissionierte per 31. Dezember 2021 aus gesundheit-\nlichen Gründen. Der Regierungsrat des Kantons Uri hat mit Beschluss \nvom 28. September 2021 dem Gesuch um Entlassung aus dem Amt ent-\nsprochen. Hansruedi Küttel war seit 1. Juni 2013 Mitglied des Landge-\nrichts Uri. MLaw Silvana Frei, seit 1. März 2011 Gerichtsschreiberin beim \nLandgericht Uri, kündigte ihr 50-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis auf den \n30. April 2021. Ihr Aufgabengebiet umfasste vor allem SchKG-Verfahren \nund familienrechtliche Prozesse. Silvana Frei wird sich in Zukunft ihrer Tä-\ntigkeit als Rechtsanwältin und Notarin in einer Anwaltskanzlei widmen. \nAls Nachfolgerin mit Amtsantritt am 15. März 2021 wurde MLaw Vivien \nCzekalla gewählt. Landgerichtsschreiberin lic. iur. Jessica Reuille Meier \nkündigte ihr 50-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2021, \ndies nach dem Bezug eines unbezahlten Urlaubs von Februar bis April \n2021. Sie hatte ihre Stelle als Gerichtsschreiberin am 1. Februar 2005 an-\ngetreten. Bis 2011 war sie in einem Vollzeitarbeitsverhältnis tätig. Auch \nihr Aufgabengebiet umfasste vor allem SchKG-Verfahren und familien-\nrechtliche Prozesse. Lic. iur. Jessica Reuille Meier, hat sich entschlossen, \nsich persönlich und beruflich neu zu orientieren. Als Nachfolgerin wurde \nebenfalls MLaw Vivien Czekalla gewählt. Sie ist seit 1. Juni 2021 in einem \nunbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis als Gerichtsschreiberin beim Land-\ngericht Uri tätig, nachdem sie bereits ab 15. März 2021 in einem 50-Pro-\nzent-Teilzeitarbeitsverhältnis als Gerichtsschreiberin beim Landgericht Uri \ntätig gewesen war (Nachfolge lic. iur. Silvana Frei und Ausgleich des unbe-\nzahlten Urlaubs von lic. iur. Jessica Reuille Meier). Die Zurückgetretenen \nwurden unter Verdankung für die geleistete Arbeit im Dienste des Kantons \nUri verabschiedet. Mit Verwaltungsbeschluss vom 15. Juli 2021 wurde \ndie Schaffung einer zusätzlichen auf 2 Jahre befristeten 50-Prozent-Teil-\nzeitstelle beim Landgericht Uri – unter Vorbehalt der Genehmigung der \nErhöhung des Globalbudgets für die Personalkosten der kantonalen Ver-\nwaltung Uri durch den Landrat – beschlossen. Nach erfolgter Budgetge-\nnehmigung durch den Landrat am 17. November 2021 trat MLaw Carmen \nFrischknecht ihr befristetes Teilzeitarbeitsverhältnis am 1. Dezember 2021 \nals Gerichtsschreiberin beim Landgericht Uri an. Aufgrund der sich aus \nder Justizverwaltung ergebenden zusätzlichen Aufgaben wurde die Stelle \n\n\n\n4\n\neiner Administrativen Leiterin richterliche Behörden geschaffen. Gewählt \nwurde mit Stellenantritt am 1. Januar 2020 Myriam Sigrist, Fachfrau im \nFinanz- und Rechnungswesen mit eidg. Fachausweis. Myriam Sigrist ist \naktuell in einem 60-Prozent-Teilzeitarbeitsverhältnis tätig.\n\nV\t Weiterbildung\n\nGerichtspräsidentinnen und -präsidenten, einzelne Mitglieder der Gerich-\nte und Gerichtsschreiberinnen und -schreiber nahmen an praxisbezoge-\nnen Weiterbildungen teil. Auf Stufe der Landgerichte waren die besuch-\nten Veranstaltungen dem Familienrecht (Betreuung und Kinderunterhalt, \nUnterhaltsrecht, alternierende Obhut), dem Schuldbetreibungs- und Kon-\nkursrecht (aktuelle Entwicklungen), dem Sachenrecht (aktuelle Entwick-\nlungen), dem Straf- und Strafprozessrecht (Strafzumessung, Revision der \nStrafprozessordnung, «Zwischen Wahrheit und Lüge», Brennpunkt Mass-\nnahmenrecht – therapeutische Massnahmen und Landesverweisung im \ngerichtlichen Alltag, häusliche Gewalt) und den Verfahrensaspekten (Fi-\nnanzierung von familienrechtlichen Prozessen, Entscheidungsfindung bei \nKindesanliegen, Betreibungsamt und Verhandlungsführung, Diplomatie II: \nKonfliktmanagement) gewidmet. Auf Stufe Obergericht sind zu erwähnen, \ndas Familienrecht (alternierende Obhut, Unterhaltsrecht), das Straf- und \nStrafprozessrecht (Strafzumessung, häusliche Gewalt) das Arbeitsrecht \n(aktuelle Entwicklungen) und Verfahrensaspekte (Finanzierung von fami-\nlienrechtlichen Prozessen, Digitalisierung des Straf- und Strafprozess-\nrechts). Die Veranstaltungen fanden alle ausserhalb des Kantons Uri mit \nauswärtigen Referentinnen und Referenten statt. Zahlreiche der besuch-\nten Weiterbildungen wurden von Universitätsinstituten angeboten. Einzel-\nne Weiterbildungsanlässe wurden durch die Schweizerische Vereinigung \nder Richterinnen und Richter (SVR), die Konferenz der nicht vollamtlichen \nBezirksrichterInnen im Kanton Zürich (KNVB) und das Obergericht des \nKantons Zürich und die Stiftung für die Weiterbildung Schweizerischer \nRichter und Richterinnen organisiert und durchgeführt. Die strafrechtliche \nAbteilung des Obergerichts des Kantons Uri lud zu einer von ihr durch-\ngeführten Veranstaltung zur «Strafzumessung in der Praxis» mit Profes-\nsor Dr. Patrick Guidon als Referenten ein. Die Veranstaltung stand allen \nAngehörigen der richterlichen Behörden des Kantons Uri, aber auch den \nStaatsanwältinnen und -anwälten, der Jugendanwältin und dem stellver-\ntretenden Jugendanwalt des Kantons Uri und den Mitgliedern des Urner \nAnwalts- und Notarenverbandes offen. 35 Personen nahmen teil. Ebenso \nnahm die administrative Leiterin an verschiedenen für sie relevanten Wei-\n\n\n\n5\n\nterbildungen teil. Die Weiterbildungsveranstaltungen wurden als Präsenz- \noder Online- aber auch als Podcast-Veranstaltung durchgeführt. Viele \nVeranstaltungen fielen insbesondere im Jahr 2020 pandemiebedingt aus.\n\nVI \t Tagungen und Konferenzen\n\nDie jährlich vom Schweizerischen Bundesgericht durchgeführte Justiz-\nkonferenz wurde pandemiebedingt für das Jahr 2020 abgesagt. An der \nJustizkonferenz 2021, die schwerpunktmässig dem Thema Justitia 4.0 \ngewidmet war, vertrat Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Thomas Dillier \nden Kanton Uri. An den Schweizerischen Richtertagen 2020 und 2021, die \nvon der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) \norganisiert wurden, nahmen verschiedene Richterinnen und Richter teil. \nDurch einzelne Gerichtsmitglieder besucht wurden die vom Verwaltungs-\ngericht des Kantons St. Gallen durchgeführte VerwaltungsrichterInnenta-\ngung 2021, ebenso besucht wurden die Zürcher Tagung zum Zivilprozess-\nrecht 2020 (Europainstitut Zürich), die St. Galler Eherechtstagung 2021 \n(Universität St. Gallen), die Schweizerische Baurechtstagung 2021 (Uni \nFreiburg), die CIVPRO-Tagung – 10 Jahre ZPO – Zwischenstand und Per-\nspektive (Universität Bern) und der Basler ZPO-Tag 2021 (Uni Basel). Ver-\nschiedene weitere interessierende Tagungen wurden pandemiebedingt \nabgesagt (Von der Diagnose zum Gutachten [Uni St. Gallen], Vergabeta-\ngung [Uni Freiburg]).\n\nVII\t Gestaltung Bericht\n\nDer vorliegende Bericht lehnt sich insbesondere betreffend den statisti-\nschen Teil an jenen für die Jahre 2018 und 2019 an. Die Tabellen und Dia-\ngramme sind mit wenigen Abweichungen gleich geblieben. Dies ermög-\nlicht die Vergleichbarkeit. Soweit aufgeführt, geben die Zahlen in Klam-\nmern diejenigen der Vorperiode wieder. Der Entscheidteil soll wiederum \neinen Einblick in die breitgefächerte Rechtsprechung des Obergerichts \ndes Kantons Uri ermöglichen. Weiter sind Entscheide publiziert, die von \nöffentlichem rechtspolitischem Interesse sein dürften. Das für den Re-\nchenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren \n2016 und 2017 neu begonnene Gesetzes- und Sachregister wird um die \nim vorliegenden Bericht publizierten Gerichtsentscheide ergänzt.\n\n\n\n6\n\nB\t Tätigkeit der richterlichen Behörden\n\nI\t Zentrale Schlichtungsbehörde\n\n1.\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n2012/13 2014/15 2016/17 2018/19 2020/21\nNeueingänge 248 226 203 224 183\nEledigungen 249 213 195 207 192\nPendenzen 6 13 8 25 16\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nAn\nza\n\nhl\n F\n\näl\nle\n\nZentrale Schlichtungsbehörde\n\n\n\n7\n\n2.\t Art der Erledigung\n\nR\nec\n\nht\nsg\n\neb\nie\n\nte\n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng\n\nFe\nst\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n \nN\n\nic\nht\n\nei\nni\n\ng\nun\n\ng\n\nU\nrt\n\nei\nls\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng\n \n\nan\ng\n\nen\no\n\nm\nm\n\nen\n\nK\nla\n\ng\neb\n\new\nill\n\nig\nun\n\ng\n \n\nna\nch\n\n a\nb\n\ng\nel\n\neh\nnt\n\nem\n \n\nU\nrt\n\nei\nls\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nA\nnd\n\ner\ne \n\n1)\n\nTo\nta\n\nl\n\nErbrecht 1 7 - - 1 4 13\n\nSachenrecht 2 - - - - 2\n\nAllgemeine Bestimmungen OR - 1 - - - - 1\n\nMiete und Pacht 20 11 4 1 2 19 57\n\nArbeitsvertrag 10 11 - - - 4 25\n\nÜbrige\nVertragsverhältnisse\n\n26 38 1 - 5 23 93\n\nHandelsrecht - - - - - - -\n\nWertpapierrecht - - - - - - -\n\nNebengesetze zum OR - - - - - - -\n\nGleichstellungsgesetz - 1 - - - - 1\n\nTotal Erledigungen 57 71 5 1 8 50 192\n\n1)\t Rückzug des Schlichtungsgesuchs, Nichteintreten auf das Gesuch, Gegenstandslosig-\nkeit des Gesuchs\n\n3.\t Bemerkungen\n\nErsichtlich ist, dass mehr als die Hälfte der bei der Schlichtungsbehörde \nanhängigen gemachten Streitigkeiten auf dieser Stufe erledigt werden \nkonnten.\n\n\n\n8\n\n4.\t Grafik Art der Erledigung\n\n\n\n9\n\nII\t Landgerichtspräsidien\n\nA.\t Landgerichtspräsidium I Uri\n\n1.\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n2.\t Art der Erledigung\n\t\n\nGutheissung\n\n2020\n\n184\n\n2021\n\n162\n\nTeilweise Gutheissung 10 8\n\nAbweisung 17 25\n\nNichteintreten 5 12\n\nAbschreibung 19 18\n\nAndere Erledigungsart 35 31\n\nTotal 270 256\n\n\n\n10\n\n3.\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\nPersonenrecht\n\n2020\n\n5\n\n2021\n\n1\n\nFamilienrecht 47 54\n\nKlares Recht / Vorsorgliche Massnahmen 24 7\n\nSachenrecht 10 6\n\nKaufrecht - -\n\nMietrecht 3 2\n\nArbeitsvertragsrecht 2 1\n\nÜbriges Vertragsrecht 3 5\n\nHandelsvertragsrecht 6 36\n\nSchuldbetreibung und Konkurs 20 12\n\nArrest 3 3\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 80 58\n\nZwangsmassnahmen 19 27\n\nGerichtliche Verbote / Einsprachen  16 9\n\nVorsorgliche Beweisführung 7 8\n\nRechtshilfe 25 26\n\nAndere - 1\n\nTotal 270 256\n\n\n\n11\n\n4.\t Verfahrensdauer \n\nDie Ende 2021 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht\n\n2016/1 - 2016/2 2 sistiert\n\n2017/1 - 2017/2 2 sistiert\n\n2018/1 - 2018/2 1 sistiert\n\n2020/1 - 2020/2 5\n\n2021/1 7 2021/2 59\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 213 18 18 8 11 2\n\n2021 209 23 17 5 1 1\n\nB.\t Landgerichtspräsidium II Uri \n\n1.\t Entwicklung der Geschäftslast 1\n\n1)\t Bis zum 1. Juni 2019 sind die Fälle des vormaligen Landgerichtsvizepräsidiums Uri er-\nfasst.\n\n\n\n12\n\n2.\t Art der Erledigung\n\n2.1\t Anklagen (Strafrecht)\n2020 2021\n\nVerurteilung 17 19\n\nFreispruch 2 7\n\nTeilweiser Freispruch 2 2\n\nAbschreibung 8 21\n\nNichteintreten  7 14\n\nEinstellungen 2 2\n\nTotal  38 65\n\n2.2\t Gesuche (Strafrecht)\n2020 2021\n\nGutheissung  - 6\n\nTeilweise Gutheissung - 1\n\nAbweisung - -\n\nAndere Erledigungsart - -\n\nTotal  - 7\n\n2.3\t Summarverfahren (Zivilrecht)\n\n2020 2021\n\nGutheissung  75 117\n\nTeilweise Gutheissung 8 12\n\nAbweisung 7 9\n\nNichteintreten  6 9\n\nAbschreibung  10 17\n\nTotal  106 164\n\n\n\n13\n\n3.\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2020 2021\n\nStGB 7 15\n\nSVG 29 47\n\nBetmG 2 2\n\nStPO - 3\n\nAndere - 5\n\nSchuldbetreibung und Konkurs 100 163\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 1\n\nFamilienrecht  5 -\n\nTotal  144 236\n\n4.\t Verfahrensdauer\n\nDie Ende 2021 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht\n\n2020/1 - 2020/2 -\n\n2021/1 2 2021/2  16\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 126 13 4 1 - -\n\n2021 214 19 1 1 1 -\n\n\n\n14\n\nC. \t Landgerichtspräsidium Ursern\n\n1. \t Entwicklung der Geschäftslast\n\n2.\t Art der Erledigung\n\n2.1\t Zivilrecht\n2020 2021\n\nGutheissung 19 17\n\nTeilweise Gutheissung - -\n\nAbweisung 5 6\n\nNichteintreten 2 -\n\nAbschreibung - -\n\nAndere Erledigungsart 6 1\n\n\n\n15\n\n2.2\t Strafrecht\n\n2.2.1 \tAnklagen\n2020 2021\n\nFreispruch - 4\n\nVerurteilung - 1\n\nTeilweiser Freispruch - -\n\nAbschreibung 1 -\n\nNichteintreten - 1\n\n2.2.2\tGesuche\n\n- - -\n\nTotal 33 30\n\n3.\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n3.1\t Zivilrecht\n2020 2021\n\nPersonenrecht  - -\n\nFamilienrecht  2 3\n\nSachenrecht  4 2\n\nKaufrecht  - -\n\nMietrecht  2 -\n\nArbeitsvertragsrecht  - -\n\nÜbriges Vertragsrecht - 1\n\nGesellschaftsrecht - 2\n\nSchuldbetreibung und Konkurs 15 13\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 -\n\nGerichtliche Verbote 3 1\n\nVorsorgliche Beweisführung - -\n\nRechtshilfe 5 2\n\n\n\n16\n\nKraftloserklärung - -\n\nAndere - -\n\n3.2\t Strafrecht\n\n3.2.1\tAnklagen\n\nStGB - 2\n\nSVG 1 3\n\nBetmG - 1\n\nAndere - -\n\n3.2.2\tGesuche\n\namtliche Verteidigung - -\n\nNotwendige Verteidigung - -\n\nunentgeltliche Rechtspflege - -\n\nTotal 33 30\n\n4.\t Verfahrensdauer \n\nDie Ende 2021 pendenten Verfahren wurden alle im Laufe des Jahres 2021 \nanhängig gemacht. Aus den Vorjahren bestehen keine Pendenzen mehr.\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 31 - 2 - - -\n\n2021 26 2 2 - - -\n\n\n\n17\n\nIII\t Landgerichte\n\nA.\t Landgericht Uri\n\n1.\t Zivilrechtliche Abteilung\n\n1.1\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n1.2\t Art der Erledigung\n2020 2021\n\nGutheissung 10 13\n\nTeilweise Gutheissung 2 1\n\nAbweisung 2 3\n\nNichteintreten 1 -\n\nAbschreibung 8 9\n\nAndere Erledigungsart - 4\n\nTotal 23 30\n\n\n\n18\n\n1.3\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2020 2021\n\nPersonenrecht - -\n\nFamilienrecht 18 17\n\nSachenrecht 1 -\n\nErbrecht 1 3\n\nKaufrecht - -\n\nMietrecht - 4\n\nArbeitsvertragsrecht 1 1\n\nÜbriges Vertragsrecht 2 4\n\nSchuldbetreibung und Konkurs - 1\n\nAndere - -\n\nTotal 23 30\n\n1.4\t Verfahrensdauer\n\nDie Ende 2021 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht \n\n2013/1 - 2013/2 1 \n\n2017/1 1 2017/2 -\n\n2018/1 - 2018/2  1 sistiert\n\n2019/1 2 2019/2 1\n\n2020/1 1 2020/2 4\n\n2021/1 7 2021/2 9\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 7 2 4 6 1 3\n\n2021 5 8 2 4 4 7\n\n\n\n19\n\n2.\t Strafrechtliche Abteilung\n\n2.1\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n2.2\t Art der Erledigung\n\n2.2.1\t Anklagen 2020 2021\n\nVerurteilung 5 7\n\nFreispruch 2 -\n\nTeilweiser Freispruch 1 -\n\nAbschreibung - 2\n\nNichteintreten - -\n\nEinstellung - -\n\n\n\n20\n\n2.2.2\t Gesuche\n\nGutheissung 1 1\n\nTeilweise Gutheissung - -\n\nAbweisung - -\n\nandere Erledigungsart - -\n\nTotal 9 10\n\n2.3\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2020 2021\n\nStGB 5 6\n\nSVG 3 3\n\nBetmG 1 1\n\nTotal 9 10\n\n2.4\t Verfahrensdauer\n\nDas Ende 2021 pendente Verfahren wurde anhängig gemacht \n\n2019/1 - 2019/2 1\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 2 5 - 1 - 1\n\n2021 5 3 - 1 1 -\n\n\n\n21\n\n3.\t Landgericht Uri insgesamt (alle Spruchkörper)\n\nEntwicklung der Geschäftslast\n\n\n\n22\n\nB.\t Landgericht Ursern\n\n1.\t Als Zivilgericht\n\n1.1\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n1.2\t Art der Erledigung\n\n2020 2021\n\nGutheissung 3 -\n\nTeilweise Gutheissung - -\n\nAbweisung - -\n\nNichteintreten - -\n\nAbschreibung - -\n\nAndere Erledigungsart - -\n\nTotal 3 -\n\n\n\n23\n\n1.3\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2020 2021\n\nFamilienrecht 1 -\n\nSachenrecht 2 -\n\nErbrecht - -\n\nKaufrecht - -\n\nMietrecht / Pachtrecht - -\n\nArbeitsvertragsrecht - -\n\nÜbriges Vertragsrecht - -\n\nAndere - -\n\nTotal 3 -\n\n1.4\t Verfahrensdauer\n\nDie Ende 2021 hängigen Verfahren wurden im November 2020 bzw. im \nJuni 2021 anhängig gemacht. \n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 - 2 - - - 1 1)\n\n2021 - - - -  - -\n\n1)\t Abwarten diverser Gutachten\n\n\n\n24\n\n2.\t Als Strafgericht\n\n2.1\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n2.2\t Art der Erledigung\n\n2.2.1\t Anklagen 2020 2021\n\nVerurteilung 2 1\n\nFreispruch - -\n\nTeilweiser Freispruch - -\n\nAbschreibung - -\n\nNichteintreten - 1\n\n2.2.2\t Gesuche\n\nGutheissung - -\n\nTeilweise Gutheissung - -\n\nAbweisung - -\n\nandere Erledigungsart - -\n\nTotal 2 2\n\n\n\n25\n\n2.3\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2.3.1\t Anklagen 2020 2021\n\nStGB - 1\n\nSVG 2 1\n\nBetmG - -\n\nAndere - -\n\n2.3.2\t Gesuche\n\namtliche Verteidigung - -\n\nnotwendige Verteidigung - -\n\nunentgeltliche Rechtspflege - -\n\nSicherheitshaft - -\n\nTotal 2 2\n\n2.4\t Verfahrensdauer \n\nEnde 2021 waren keine Straffälle hängig.\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 - - 1 1 - -\n\n2021 2 - - - - -\n\n\n\n26\n\n3.\t Landgericht Ursern insgesamt (alle Spruchkörper)\n\nEntwicklung der Geschäftslast\n\n\n\n27\n\nIV\t Obergericht\n\n1.\t Gesamtgericht\n\nIn der Berichtsperiode wurden keine Gesuche anhängig gemacht. Aus der \nVorperiode waren keine Geschäfte hängig.\n\n2.\t Zivilrechtliche Abteilung\n\n2.1 \t Entwicklung der Geschäftslast\n\n \n\n\n\n28\n\n2.2\t Art der Erledigung\n\n2020 2021\n\nGutheissung 1 4\n\nTeilweise Gutheissung - 3\n\nAbweisung 8 5\n\nRückweisung - -\n\nNichteintreten 1 -\n\nAbschreibung 2 -\n\nTotal 12 12\n\n2.3\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2020 2021\n\nEhe- und Kindesrecht 2 2\n\nSachenrecht 1 -\n\nKaufrecht - -\n\nMietrecht - 1\n\nArbeitsvertragsrecht - 1\n\nZivilprozessrecht 4 1\n\nSchuldbetreibung und Konkurs 4 5\n\nUnentgeltliche Rechtspflege - 2\n\nAndere 1 -\n\nTotal 12 12\n\n2.4\t Verfahrensdauer\n\nDie Ende 2021 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht\n\n2020/1 1*\n\n2021/2 3\n\n* Verfahren ist sistiert.\n\n\n\n29\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 4 1 3 1 2 1\n\n2021 5 3 2 2 - -\n\n2.5\t Weiterzüge an das Bundesgericht \n\nEs wurden 3 Beschwerden in Zivilsachen eingereicht. Das Bundesgericht \nentschied über alle Beschwerden. Auf 1 Beschwerde trat das Bundesge-\nricht nicht ein, 2 Beschwerden wies es ab.\n\n2.6\t Rechtshilfe\n\nAls kantonale Zentralbehörde für die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssa-\nchen prüfte die Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts in der Berichts-\nperiode insgesamt 32 Gesuche aus dem In- und Ausland und leitete diese \nan die zuständigen Behörden weiter.\n\n3.\t Strafrechtliche Abteilung\n\n3.1\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n \n\n\n\n30\n\n3.2\t Art der Erledigung\n\n2020 2021\n\nGutheissung - 1\n\nTeilweise Gutheissung 2 5\n\nAbweisung 6 7\n\nRückweisung - -\n\nNichteintreten 1 2\n\nAbschreibung 3 8\n\nTotal 12 23\n\n3.3\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2020 2021\n\nStGB 5 4\n\nSVG 6 15\n\nBetmG 1 -\n\nAndere - 4\n\nTotal 12 23\n\n3.4\t Verfahrensdauer\n\nDie Ende 2021 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht\n\n2021/1 1\n\n2021/2 3\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 3 1 1 3 2 2\n\n2021 11 5 7 - - -\n\n\n\n31\n\n3.5\t Weiterzüge an das Bundesgericht\n\nEs wurden 4 Beschwerden in Strafsachen erhoben. Das Bundesgericht \nentschied über alle Beschwerden. Auf 1 Beschwerde trat das Bundesge-\nricht nicht ein, 2 Beschwerden wies es ab, 1 hiess es gut.\n\n4.\t Verwaltungsrechtliche Abteilung\n\n4.1\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n4.2\t Art der Erledigung\n2020 2021\n\nGutheissung 9 5\n\nTeilweise Gutheissung 7 7\n\nAbweisung 26 19\n\nRückweisung - -\n\nNichteintreten - 5\n\nAbschreibung 14 20\n\nTotal 56 56\n\n\n\n32\n\n4.3\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\n2020 2021\n\nAusländerrecht 1 2\n\nAbgaberecht - 2\n\nBau- /Raumplanungsrecht 11 7\n\nSozialversicherungsrecht 29 23\n\nKindes- und Erwachsenenschutzrecht 10 11\n\nAndere 5 11\n\nTotal 56 56\n\n4.4\t Verfahrensdauer\n\nDie Ende 2021 pendenten Verfahren wurden anhängig gemacht\n\n2018/2 1\n\n2019/1 1\n\n2020/2 1\n\n2021/1 15\n\n2021/2 13\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-3 4-6 7-9 10-12 13-18 19 +\n\n2020 14 5 13 10 10 4\n\n2021 21 9 17 7 1 1\n\n4.5 \t Weiterzüge an das Bundesgericht \n\nEs wurden 19 Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein-\ngereicht. 5 Beschwerden waren noch aus der Vorperiode gängig. Auf 2 \nBeschwerden trat das Bundesgericht nicht ein, 17 wies es ab, 1 hiess es \n\n\n\n33\n\ngut, 1 teilweise gut. 3 Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegen-\nheiten waren Ende Berichtsperiode noch beim Bundesgericht hängig.\n\n5.\t Obergerichtspräsidium\n\n5.1\t Zivilprozess\n\nIn der Berichtsperiode wurden 11 Gesuche um Bewilligung der unent-\ngeltlichen Rechtspflege eingereicht. 1 Gesuch um Bewilligung der unent-\ngeltlichen Rechtspflege war noch aus der Vorperiode hängig. Es wurden \n10 Entscheide gefällt. 3 Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege wurden \ndabei als gegenstandslos geworden abgeschrieben, 3 Gesuche wurden \ngutgeheissen, 4 Gesuche wurden abgewiesen. 2 Gesuche waren Ende \nBerichtsperiode noch hängig. Beschwerden beim Bundesgericht wurden \nkeine eingereicht.\n\n5.2\t Strafprozess\n\nIn der Berichtsperiode wurden keine Gesuche anhängig gemacht. Aus der \nVorperiode waren keine Geschäfte hängig.\n\n5.3\t Verwaltungsprozess\n\nIn der Berichtsperiode wurden 12 Gesuche um Bewilligung der unent-\ngeltlichen Rechtspflege eingereicht. Es wurden 11 Entscheide gefällt. 3 \nGesuche um unentgeltliche Rechtspflege wurden dabei als gegenstands-\nlos geworden abgeschrieben, 7 Gesuche wurden gutgeheissen, 1 Gesuch \nwurde abgewiesen. 1 Gesuch war Ende Berichtsperiode noch hängig. Be-\nschwerden beim Bundesgericht wurden keine eingereicht.\n\n6.\t Strafprozessuale Beschwerdeinstanz\n\nIn der Berichtsperiode wurden 32 Beschwerden eingereicht. Es wurden \n29 Entscheide gefällt. Auf 8 Beschwerden wurde nicht eingetreten. 13 \nBeschwerden wurden abgewiesen, 3 gutgeheissen, 1 teilweise gutge-\nheissen, 4 Beschwerden konnten abgeschrieben werden. 3 Beschwer-\nden waren Ende Berichtsperiode noch hängig. Beim Bundesgericht wur-\nden 7 Beschwerden in Strafsachen eingereicht. Auf 2 Beschwerden trat \ndas Bundesgericht nicht ein, 4 Beschwerden wies es ab, 1 Beschwerde \nschrieb es ab.\n\n\n\n34\n\n7.\t Obergericht insgesamt (alle Spruchkörper 1) 2))\n\n7.1\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n1)\t Eingeschlossen ist die Tätigkeit übriger Behörden gemäss nachfolgendem Buchstaben \nC Ziffern I – IV\n\n2)\t Eingeschlossen ist neu die Tätigkeit des Obergerichts als kantonale Zentralbehörde für \ndie Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen\n\n\n\n35\n\n7.2\t Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts \n\nDas Obergericht erledigte in der Berichtsperiode insgesamt 320 Geschäf-\nte. Beim Bundesgericht wurden gegen Entscheide des Obergerichts 34 \nBeschwerden eingereicht. 5 Beschwerden waren beim Bundesgericht aus \nder Vorperiode hängig. Das Bundesgericht entschied über 36 Beschwer-\nden. 3 Verfahren sind Ende Berichtsperiode vor Bundesgericht noch hän-\ngig.\n\n7.3\t Grafik Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts\n\n\n\n36\n\nV\t Jugendgericht\n\n1.\t Entwicklung der Geschäftslast\n\n2.\t Art der Erledigung\n2020 2021\n\n2.1\t Anklagen\n\nVerurteilung 1 -\n\nFreispruch - -\n\nTeilweiser Freispruch - 1\n\nAbschreibung - -\n\n2.2\t Gesuche\n\nGutheissung - -\n\nAbweisung - -\n\nandere Erledigungsart - -\n\nTotal 1 1\n\n\n\n37\n\n3.\t Rechtsgebiete\n\nDie erledigten Verfahren betrafen (in der Hauptsache)\n\nStGB\n\n2020\n\n1\n\n2021\n\n1\n\nSVG - -\n\nBetmG - -\n\nAndere - -\n\nTotal 1 1\n\n4.\t Verfahrensdauer\n\nDauer der erledigten Verfahren (Monate)\n\n0-4 4-6 6-9 9-12 12-18 18-24 24+\n\n2020 - - - - 1 - -\n\n2021 - - - 1 - - -\n\n5.\t Bemerkung\n\nBezüglich der Berichtsperiode 2020/2021 ist festzuhalten, dass die Fall-\nzahl – verglichen mit der Vorperiode – tiefer ist. Dennoch war die Arbeits-\nauslastung des Jugendgerichts in der Berichtsperiode 2020/2021 um ein \nvielfaches grösser, was sich auch an der Dauer der erledigten Verfahren \nzeigt. Die langen Verfahrensdauern sind zum einen auf die Quantität der \nangeklagten Delikte (in einem Fall 45 Delikte mit 18 Privatklägern) und \ndie Komplexität der Sachverhalte und zum anderen auf das Verhalten der \nVerfahrensparteien (zahlreiche Fristerstreckungsgesuche, Beweisergän-\nzungsanträge sowie die Durchführung eines beantragten Augenscheins) \nzurückzuführen.\n\n\n\n38\n\nVI\t Jugendgerichtskommission des Obergerichtes\n\nDie Jugendgerichtskommission hatte in der Berichtsperiode 1 Geschäft \nzu verzeichnen. Die eingereichte Berufung wurde jedoch zurückgezo-\ngen. Ende Berichtsperiode waren bei der Jugendgerichtskommission des \nObergerichtes und bei deren Vorsitzendem keine Geschäfte hängig.\n\n\n\n39\n\nC\t Tätigkeit übriger Behörden\n\nAls übrige Behörden gelten nichtrichterliche Behörden, die durch das \nObergericht gewählt werden oder unter dessen Aufsicht stehen. Sie set-\nzen sich ganz oder teilweise aus Mitgliedern des Obergerichtes zusam-\nmen oder dieses stellt das Sekretariat zur Verfügung.\n\nI\t Aufsichtskommission über die richterlichen \nBehörden und die Rechtsanwälte\n\nBei der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die \nRechtsanwälte wurden in der Berichtsperiode 39 Geschäfte anhängig \ngemacht beziehungsweise von dieser selbst in das Geschäftsprotokoll \naufgenommen. 2 Geschäfte waren aus der Vorperiode hängig. Die Kom-\nmission erledigte 38 Geschäfte. 1 Geschäft wurde weitergeleitet. Ende \nBerichtsperiode waren noch 2 Geschäfte hängig. Beschwerden beim \nBundesgericht wurden keine eingereicht.\n\n1.\t Aufsicht über die richterlichen Behörden\n\nAufsichtsbeschwerden gegen richterliche Behörden wurden in der Be-\nrichtsperiode keine eingereicht. Ebenso gingen bei der Aufsichtskom-\nmission keine Ausstandsgesuche gegen eine Einzelrichterin oder einen \nEinzelrichter oder eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber \neiner solchen Behörde ein. Auf entsprechendes Gesuch hin wurde der \nLandgerichtsvizepräsident für ein Strafverfahren gegen eine andere Per-\nson vom Amtsgeheimnis entbunden.\n\nDie jährlichen Geschäftsprüfungen bei den der Fachaussicht unterstell-\nten richterlichen Behörden fielen im Jahr 2020 Covid-19 bedingt aus. Die \nGeschäftsprüfungen 2021 gaben der Aufsichtskommission wiederum \nwertvolle Einblicke in den Rechtsalltag der besuchten Behörden. Auf au-\nsserhalb der Rechtsprechung liegende Fragen und Anliegen der besuch-\nten Behörden konnte näher eingegangen und Lösungsansätze aufgezeigt \nwerden.\n\nDie Aufsichtskommission hatte sich mit verschiedenen Wahlgeschäften \nzu befassen. Es waren dies: Wahl der Verwaltungskommission für den \nRest der laufenden Amtsdauer für die richterlichen Behörden (01.06.2019 \n\n\n\n40\n\n- 31.05.2023), die Wahl der paritätischen Vertretungen der Schlichtungs-\nbehörde Uri für die Amtsdauer vom 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2024, bean-\ntragt wurde dem Landrat die Wahl des Jugendgerichts des Kantons Uri \nfür die Amtsdauer vom 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2024, Wahl einer ausser-\nordentlichen vorsitzenden Person der Schlichtungsbehörde, Wahl eines \nSekretärs der kantonalen Schätzungskommission im Expropriationsver-\nfahren mit Amtsantritt am 1. Januar 2022. Die Aufsichtskommission be-\nantwortete auch die Anfrage eines Mitgliedes des Obergerichts betreffend \nden vorzeitigen Rücktritt.\n\nWeiter beantwortete die Aufsichtskommission eine Anfrage der Jugend-\ngerichtspräsidentin Uri betreffend Stellvertretung im Jugendgericht. Für \ndas Obergericht erliess die Aufsichtskommission in der Berichtsperiode \ndas Reglement über die Akkreditierung von Medienschaffenden an den \nUrner Gerichten und änderte auf entsprechenden Antrag der Landge-\nrichtspräsidentin I Uri das Reglement über die Zuständigkeit der Landge-\nrichtspräsidien I und II Uri. \n\n2.\t Aufsicht über die Rechtsanwälte\n\nBeschwerden gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wegen Ver-\nletzung von Berufsregeln wurden keine eingereicht. Jeweils auf entspre-\nchendes Gesuch hin wurden 3 Rechtsanwälte und 2 Rechtsanwältinnen \nins Anwaltsregister des Kantons Uri eingetragen. 2 Registereinträge er-\nfuhren eine Änderung und 4 Einträge wurden gelöscht. Die Aufsichts-\nkommission wählte 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied der Anwaltsprüfungs-\nkommission. Als Mitglied wurde mit Amtsantritt am 1. Mai 2021 bis Ende \nder laufenden Amtsdauer, somit bis 31. Mai 2023, lic. iur. Dominik Fürst, \nAbteilungsleiter Rechtsdienst, Altdorf, gewählt. Als Ersatzmitglied wurde \nfür die gleiche Periode MLaw Janine Arnold, Vorsteherin Rechts- und Be-\nschwerdedienst Uri, gewählt.\n\n3.\t Erteilung des kantonalen Anwaltspatentes\n\nIn der Berichtsperiode wurde (in chronologischer Reihenfolge) MLaw Da-\nniela Philipp, Altdorf, Mlaw Sebastian Hünninger, Luzern, MLaw Fabien-\nne Tresch, Altdorf, MLaw Vivien Czekalla, Schattdorf, und MLaw Pascal \nAschwanden, Erstfeld, das urnerische Anwaltspatent erteilt.\n\n\n\n41\n\nII\t Präsidium Aufsichtskommission über die \nrichterlichen Behörden und die Rechtsanwälte\n\nDas Präsidium der Aufsichtskommission hatte über 5 Gesuche von Me-\ndienschaffenden um Akkreditierung zu entscheiden. Die Gesuche wurden \nalle gutgeheissen. 1 Gesuch um Erlass der Kosten für die Akkreditierung \nwurde teilweise gutgeheissen.\n\nIII\t Anwaltsprüfungskommission\n\nIn der Berichtsperiode gingen 12 Geschäfte ein. Die Anwaltsprüfungs-\nkommission beziehungsweise deren Präsidium erledigten in der Berichts-\nperiode die 12 Geschäfte. 10 Kandidatinnen und Kandidaten meldeten \nsich zur Ablegung der Anwaltsprüfung an, 2 Kandidaten zur Ablegung der \nNotariatsprüfung. 10 Kandidatinnen und Kandidaten legten alsdann die \nAnwaltsprüfung, 2 Kandidaten die Notariatsprüfung ab. 5 Kandidatinnen \nund Kandidaten bestanden die Anwaltsprüfung, 2 Kandidatinnen und \n1 Kandidat nicht, davon bestand 1 Kandidatin die Anwaltsprüfung zum \nzweiten Mal und damit endgültig nicht. Die Notariatsprüfungen wurden \nalle bestanden. Ende Berichtsperiode waren somit keine Geschäfte mehr \nhängig. \n\nIV\t Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und \nKonkurs\n\nDie Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte in der \nBerichtsperiode, eingeschlossen die jährlichen Geschäftsprüfungen beim \nBetreibungsamt Altdorf, beim regionalen Betreibungsamt Erstfeld und \nbeim Konkursamt, 9 Geschäfte zu behandeln. Die drei eingereichten be-\ntreibungsrechtlichen Beschwerden hatten eine Pfändungsankündigung, \neine Rechtsverzögerung eventuell Rechtsverweigerung und einen Pfän-\ndungsvollzug zum Gegenstand. 2 Beschwerden wurden abgewiesen, auf \n1 Beschwerde wurde nicht eingetreten. Gegen Entscheide der Aufsichts-\nbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wurde beim Bundesgericht \n1 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Das Bundesgericht trat auf die \nBeschwerde nicht ein. Die in den Jahren 2020 und 2021 bei den beiden \nBetreibungsämtern und beim Konkursamt durchgeführten Geschäftsprü-\n\n\n\n42\n\nfungen zeigten allgemein wiederum eine gute bis sehr gute Amtsführung \nund boten Gelegenheit betreibungsrechtliche Fragen und betreibungs-\nrechtliche Anliegen zu erörtern. Ende Berichtsperiode waren keine Ge-\nschäfte mehr hängig.\n\nV\t Betreibungsämter\n\n1.\t Tätigkeiten nach SchKG\n\nDie Geschäftslast ergibt sich aus der Betreibungsstatistik 2020 und 2021:\n\nBetreibungsamt Zahlungsbefehle Pfändungs- \nankündigungen\n\nPfändungen Verwertungs- \nbegehren\n\nKonkurs- \nandrohungen\n\nAltdorf 1 1’411 1’358 977 850 878 630 541 335 14 13\n\nErstfeld 2 3’293 3’427 2’548 2’618 1’572 1’683 1’531 1’679 61 65\n\nTotal 5’095 5’677 3’739 3’984 2’386 2’783 2’201 2’248 116 110\n\n1)\t Zuständig für die Gemeinde Altdorf\n2)\t Zuständig für die übrigen Gemeinden\n\n2.\t Weitere Tätigkeiten\n\nDie Betreibungsämter führten auch in der vorliegenden Berichtsperiode \ndas Eigentumsvorbehaltsregister.\n\n\n\n43\n\nVI\t Konkursamt\n\nBeim Konkursamt Uri gingen in der Berichtsperiode 85 (51) Konkurse ein. \nMit den aus der Vorperiode übernommenen Verfahren konnten 79 (48) \nVerfahren abgeschlossen werden. 18 (12) Verfahren waren Ende Berichts-\nperiode noch pendent. Die Verluste aus den Konkursverfahren betrugen \nim Jahre 2020 CHF 139’253.85 und im Jahre 2021 CHF 5’493’957.77 und \nsomit total CHF 5’633’211.62. Zudem gingen beim Konkursamt Uri 3 (3) \nRechtshilfebegehren ein, wobei ein Verfahren noch pendent ist.\n\nDie während der Berichtsperiode eröffneten 85 Verfahren teilen sich wie \nfolgt auf:\n\n•\t Firmenkonkurse\t 56\t (24)\n•\t Konkurse von Privatpersonen mit Einzelfirma\t 7\t (6)\n•\t Konkurse von Privatpersonen ohne Einzelfirma\t 2\t (0)\n•\t konkursamtliche Nachlassliquidationen\t 20\t (21)\n\t\t  -------------\nTotal\t\t  85\t (51)\n\nDie Verluste aus den Konkursverfahren belaufen sich für die nachfolgend \nangeführten Berichtsperioden auf folgende Beiträge:\n\n2016/2017\t CHF\t 3’780’912.00\n2018/2019\t CHF\t 5’664’874.03\n2020/2021\t CHF\t 5’633’211.62\n\nBemerkungen:\n\nEs ist festzustellen, dass sich – im Vergleich zur Vorperiode – die Anzahl \nder Eröffnung von Gesellschaftskonkursen wesentlich erhöht hat. Grund \ndafür ist eine Revision des Handelsregisterrechts, die dazu geführt hat, \ndass Liquidationen von Gesellschaften, die Mängel in der Organisation \naufweisen, neu nach den Vorschriften über den Konkurs durchzuführen \nsind.\n\nWeiterhin hoch ist die Anzahl der mangels Aktiven eingestellten Verfahren, \nwobei in der Regel auch die vorerwähnten konkursamtlichen Liquidations-\nverfahren mangels Aktiven eingestellt wurden.\n\n\n\n44\n\nDer Erledigungsstand der Verfahren ist weiterhin gut und in der Berichts-\nperiode wurden gegen Verfügungen des Konkursamtes Uri keine Be-\nschwerden eingereicht.\n\nVII\t Schätzungskommission im \nExpropriationsverfahren\n\nDie Schätzungskommission im Expropriationsverfahren hatte in der Be-\nrichtsperiode drei Verfahren zu behandeln, von welchen eines aktuell noch \npendent ist.\n\n\n\n45\n\nD\t Justizverwaltung\n\nDie Verwaltungskommission ist das administrative Leitungsorgan der \nrichterlichen Behörden. Sie setzt sich aus Mitgliedern der Aufsichtskom-\nmission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte und dem \nLandgerichtspräsidium I Uri zusammen. Vorsitzender war der Vorsitzende \nder Aufsichtskommission und damit der Obergerichtspräsident. Die admi-\nnistrative Leiterin richterliche Behörden ist die Stabstelle der richterlichen \nBehörden des Kantons Uri und nimmt Aufgaben für alle richterlichen Be-\nhörden wahr. Sie nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskommission \nmit beratender Stimme teil, bereitet deren Geschäfte vor und setzt deren \nBeschlüsse um. Die Verwaltungskommission nimmt, mit Ausnahme des \nPersonalrechts, alle Aufgaben wahr, deren Erledigung nicht einer Verfü-\ngung bedarf. Die wahrgenommenen Aufgaben betrafen das Rechnungs-\nwesen, die Infrastruktur, die Informatik und die Erstellung von Statistiken. \nDaneben hatte die Verwaltungskommission in der Berichtsperiode 4 per-\nsonalrechtliche Verfügungen zu erlassen. Weiter liess sie sich zum vor-\ngesehenen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kom-\nmunikation in der Justiz (BEKJ) vernehmen. Der Vorsitzende der Verwal-\ntungskommission hatte in der Berichtsperiode 33 personalrechtliche Ver-\nfügungen zu erlassen. Davon betrafen 10 Mitarbeitende beziehungsweise \nStellen des Obergerichts, 23 Mitarbeitende beziehungsweise Stellen des \nLandgerichts Uri. \n\n\n\n2. Teil:\nAuszüge aus Gerichts\n\nentscheiden\n\n\n\n49\n\n2.\t Teil: Auszüge aus Gerichtsentscheiden\n\nA\t Zivil- und Zivilprozessrecht\n\nNr. 1: Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 80, Art. 81 Abs. 1 SchKG. Defi-\nnitive Rechtsöffnung. Wird die Tilgung der Schuld durch Verrechnung geltend \ngemacht, so muss die Gegenforderung ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil \nim Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung \ndes Betreibenden belegt sein. Die Tilgung muss mit striktem Gegenbeweis durch \nUrkunden erfolgen. Die Verrechnungswirkung tritt bei Bestreitung der Verrechnung \nnur ein, wenn der Einwand durch ein gerichtliches Urteil abgewiesen wurde. Das \nRechtsöffnungsgericht kann keine materielle Prüfung des Einwandes vornehmen. \nEinwendungen und Einreden, die der Betriebene bereits in dem Verfahren hätte \ngeltend machen können, das mit dem vollstreckbaren Entscheid endete, sind im \nRechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. \n\nObergericht, 4. Juni 2021, OG Z 21 2\n\nAus den Erwägungen:\n\n2.\n2.1 Der Beschwerdeführer berief sich \nim vorinstanzlichen Rechtsöffnungsver-\nfahren auf einen gerichtlichen Vergleich \nvom 29. Juni 2020 sowie einen Zirku-\nlarbeschluss des Landgerichts Uri vom \n24. Juli 2020 als Rechtsöffnungstitel. \nDie Eigenschaft dieser Urkunden als \ndefinitiver Rechtsöffnungstitel im Sin-\nne von Art. 80 SchKG ist unbestritten. \nUmstritten und zu prüfen ist hingegen, \nob die Vorinstanz Recht verletzt hat, \nindem sie es als erwiesen erachtete, \ndie C (nachfolgend: Beschwerdegeg-\nnerin) habe den Nachweis der Tilgung \nder betriebenen Forderung durch Ver-\nrechnung erbracht. \n\n2.2 Beruht die Forderung auf ei-\nnem vollstreckbaren Entscheid eines \n\nschweizerischen Gerichts oder einer \nschweizerischen Verwaltungsbehörde, \nso wird die definitive Rechtsöffnung er-\nteilt, wenn nicht der Betriebene durch \nUrkunden beweist, dass die Schuld seit \nErlass des Entscheids getilgt oder ge-\nstundet worden ist, oder die Verjährung \nanruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Eine Til-\ngung der Schuld kann nicht nur durch \nZahlung erfolgen, sondern insbesonde-\nre auch durch Verrechnung (BGE 124 \nIII 501 E.3b mit Hinweisen = Pra 88 Nr. \n137). Wird die Verrechnung angerufen, \nmuss jedoch die Gegenforderung ihrer-\nseits durch ein gerichtliches Urteil im \nSinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder \ndurch eine vorbehaltlose Anerkennung \ndes Betreibenden belegt sein (BGE 136 \nIII 624 E. 4.2.1 = Pra 100 Nr. 54; BGer \n5A_279/2012 vom 13.06.2012 E. 4; \n\n\n\n50\n\nBGer 5A_139/2018 vom 25.06.2019 \nE. 2.6; Eva Bachofner, Neues und Be-\nwährtes zum Rechtsöffnungsverfah-\nren, in Basler juristische Mitteilungen \n[BJM] 2020, S. 1 ff., S. 21). Ein zwei-\nseitiger Vertrag, der durch die blosse \nBehauptung, die Gegenleistung sei \nnicht ordnungsgemäss erfüllt worden, \nals provisorischer Rechtsöffnungstitel \nzu Fall gebracht werden kann, reicht \nnicht, sondern nur eine vorbehaltlo-\nse und bedingungslose Schuldaner-\nkennung (Daniel Staehelin, in Basler \nKommentar SchKG, 2. Aufl., 2010, N. \n10 zu Art. 81 SchKG). Entgegen dem, \nwas für die provisorische Rechtsöff-\nnung gilt, kann der Betriebene sich \nnicht darauf beschränken, die Tilgung \nglaubhaft zu machen. Vielmehr muss \ner den strikten Gegenbeweis durch \nUrkunden erbringen, um die Vermu-\ntung des Bestands der im definitiven \nRechtsöffnungstitel festgehaltenen \nForderung umzustossen (BGE 136 III \n624 E. 4.2.1 und 4.2.3 = Pra 100 Nr. 54, \n124 III 501 E. 3 = Pra 88 Nr. 137; BGer \n5A_416/2019 vom 11.10.2019 E. 4.2.1; \nBGer 5D_180/2012 vom 31.01.2013 \nE. 3.3.3). Art. 120 Abs. 2 OR sieht vor, \ndass der Schuldner die Verrechnung \nauch geltend machen kann, wenn die \nGegenforderung bestritten wird. Ge-\nmäss bundesgerichtlicher Rechtspre-\nchung tritt die Verrechnungswirkung \nindessen nur ein, wenn der Einwand \ndurch gerichtliches Urteil abgewiesen \nwurde (BGE 136 III 624 E. 4.2.3 mit \nHinweisen = Pra 100 Nr. 54; Michae-\nla Eichenberger, in Kren/Kostkiewicz/\nWolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], OR \nKommentar, Schweizerisches Obliga-\ntionenrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, N. \n12 zu Art. 120 OR). Im summarischen \nRechtsöffnungsverfahren, in dem die \n\nbetriebene Forderung auf einem ge-\nrichtlichen Urteil beruht, kann das \nGericht keine materielle Prüfung des \nEinwandes gegen die Verrechnungsfor-\nderung vornehmen (BGE 136 III 624 E. \n4.2.3 = Pra 100 Nr. 54). Es ist nicht Auf-\ngabe des Rechtsöffnungsgerichts über \nheikle Fragen des materiellen Rechts \noder über Fragen, bei denen Ermessen \neine wichtige Rolle spielt, zu entschei-\nden. Solche Fragen sind ausschliess-\nlich dem Sachgericht vorbehalten (BGE \n124 III 501 E. 3a = Pra 88 Nr. 137; BGer \n5A_416/2019 vom 11.10.2019 E. 4.2.1). \nEinwendungen und Einreden, die der \nBetriebene bereits in dem Verfahren \nhätte geltend machen können, das mit \ndem vollstreckbaren Entscheid ende-\nte, sind im Rechtsöffnungsverfahren \ngrundsätzlich nicht zu berücksichtigen, \nda das Rechtsöffnungsgericht sonst \nden Rechtsöffnungstitel und die dar-\nin aufgeführte konkrete Zahlungsver-\npflichtung materiell überprüfen müsste, \nwas dem Sachgericht vorbehalten ist \n(BGE 138 III 583 E. 6.1.2, 135 III 315 E. \n2.5; Eva Bachofner, a.a.O., BJM 2020, \nS. 1 ff., S. 7). Die Gegenforderung muss \nspäter erfüllbar geworden sein (Dani-\nel Staehelin, a.a.O., N. 10 zu Art. 81 \nSchKG).\n\n2.3 Die Beschwerdegegnerin machte \ngeltend, es lägen Unterlagen vor, die \ndie Qualität von provisorischen Rechts\nöffnungstiteln aufweisen würden. Es \nhandelt sich um einen «Zusatzvertrag» \nvom 1. Oktober 2017 (Gesuchsbeila-\nge 7) und einen «Schuldvertrag» vom \n11. November 2018 (Gesuchsbeilage \n8). Im «Zusatzvertrag» wurde festge-\nlegt, dass der Beschwerdeführer Schu-\nlungen im Wert von CHF  12’000.00 \nerhalten solle und er im Falle eines \n\n\n\n51\n\nEndes des Vertrages mit der Be-\nschwerdegegnerin im zweiten Jahr \nCHF 6’000.00 zurückzahlen müsse. \nIm «Schuldvertrag» heisst es, dass \ndurch Übernahme eines Fahrzeugs und \nZahlungen der Beschwerdegegnerin für \nden Beschwerdeführer CHF 11’000.00 \nSchulden entstanden seien und innert \nmaximal zwei Jahren oder innert 30 \nTagen nach Auflösung des Arbeitsver-\ntrages zurückzuzahlen seien. Beide \nDokumente tragen die handschriftli-\nchen Unterschriften beider Parteien. \nDie Beschwerdegegnerin führt aus, die \nForderung des Beschwerdeführers sei \ndurch Verrechnung der aus diesen Un-\nterlagen hervorgehenden Forderungen \nder Beschwerdegegnerin gegenüber \ndem Beschwerdeführer getilgt worden. \nDie Vorinstanz erachtete die beiden \nUrkunden betreffend Verrechnungs-\nforderungen als Schuldanerkennungen \nund somit Urkunden, die mindestens \nzur provisorischen Rechtsöffnung be-\nrechtigen würden. Die Ausführungen \ndes Beschwerdeführers würden die \nSchuldanerkennungen nicht zu ent-\nkräften vermögen (E. 2.2).\n\nDer Beschwerdeführer brachte hin-\ngegen im Beschwerdeverfahren, wie \nbereits vor der Vorinstanz, vor, dass \ndie beiden die Verrechnungsforderun-\ngen betreffenden Dokumente nicht die \nQualität von provisorischen Rechts\nöffnungstiteln aufweisen würden. Zum \n«Zusatzvertrag» vom 1. Oktober 2017 \nsei zu bemerken, dass die Beschwer-\ndegegnerin ihm die versprochenen \nSchulungen nicht gewährt und damit \nihre Vorleistung aus dem zweiseitigen \nVertrag nicht erfüllt habe. Nach Art. \n82 OR könne die Beschwerdegegne-\nrin ihn nicht zur Erfüllung anhalten. \n\nDer «Schuldvertrag» vom 11. Novem-\nber 2018 gebe nicht einmal an, wer \nSchuldner und Gläubiger sei. Er habe \nsämtliche Forderungen der Beschwer-\ndegegnerin bestritten. Bereits in einem \nSchreiben vom 28. Januar 2019 habe \ner der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, \ndass zum damaligen Zeitpunkt keine \nSchulden mehr offen gestanden hätten. \nDie Vorinstanz habe seine Bestreitung \nder Verrechnungsforderungen nicht \ngewürdigt und klar gegen die bundes-\ngerichtliche Rechtsprechung entschie-\nden. \n\n2.4 Bei den von der Beschwerdegeg-\nnerin als Beweis der Verrechnungsfor-\nderung verwendeten Urkunden han-\ndelt es sich nicht um vollstreckbare \ngerichtliche Entscheide im Sinne von \nArt. 81 Abs. 1 SchKG. Lediglich das \nVorliegen eines provisorischen Rechts\nöffnungstitels reicht noch nicht für das \nErbringen des strikten Urkundenbe-\nweises einer Tilgung durch Verrech-\nnung. Vielmehr bräuchte es gemäss \nbundesgerichtlicher Rechtsprechung \neine vorbehaltlose Anerkennung der \nSchuld durch den Beschwerdeführer. \nBeim «Zusatzvertrag» vom 1. Oktober \n2017 (Gesuchsbeilage 7) handelt es \nsich um einen zweiseitigen Vertrag. \nZwischen den Parteien ist umstritten, \nob die Beschwerdegegnerin ihre Leis-\ntung in Form von Schulungen im Wert \nvon CHF 12’000.00 erfüllt hat. Der Be-\nschwerdeführer macht die Nichterfül-\nlung dieser Gegenleistung geltend. Ge-\ngen die Verrechnung wurde die Einrede \ndes nichterfüllten Vertrages gemäss \nArt. 82 OR erhoben. Im Übrigen wurde \nim Zusatzvertrag festgehalten, dass die \nVereinbarung am 31. Dezember 2019 \nende. Eine vorbehaltlose Schuldan-\n\n\n\n52\n\nerkennung liegt jedenfalls nicht vor. \nBetreffend den «Schuldvertrag» vom \n11.  November 2018 (Gesuchsbeila-\nge 8) bestreitet der Beschwerdefüh-\nrer den Bestand der Forderung. Im \naktenkundigen Dokument heisst es, \ndass Schulden von CHF  11’000.00 \nentstanden seien, die zurückzuzahlen \nseien. Der Beschwerdeführer hat das \nDokument unterschrieben. Eine aus-\ndrückliche «Anerkennung» der Schuld, \nohne Auslegung des Dokumentinhal-\ntes, lässt sich jedoch nicht entnehmen. \nAuch dieses Dokument kann nicht als \nvorbehaltlose Schuldanerkennung ge-\nwertet werden. \n\nDer Beschwerdeführer hat durch Ur-\nkunden belegt, dass er die Verrech-\nnungsforderungen der Beschwerde-\ngegnerin bestreitet. Die Vorinstanz hat \nsich mit seinen Einwänden gegen die \nVerrechnungsforderungen nicht ein-\ngehend auseinandergesetzt. Sie nahm \njedoch an, die Bestreitung würde die \nUrkunden, aus denen die Verrech-\nnungsforderungen hervorgehen, nicht \nentkräften. Es ist nicht Aufgabe des \nRechtsöffnungsgerichts über solche \nEinwände zu entscheiden. Es stellen \nsich nämlich Rechtsfragen, die dem \nSachgericht vorbehalten sind. Dem \ndefinitiven Rechtsöffnungstitel in Form \neines gerichtlichen Entscheides bezie-\nhungsweise eines gerichtlichen Verglei-\nches stehen zwei bestrittene Verrech-\nnungsforderungen gegenüber, die auf \nprivaten nicht eindeutig vorbehaltlosen \n\nSchuldanerkennungen beruhen. Dies \nkann im Lichte der bundesgerichtli-\nchen Rechtsprechung nicht genügen, \num den strikten Gegenbeweis durch \nUrkunden gegen den Bestand einer \nForderung, die auf einem definitiven \nRechtsöffnungstitel in Form eines ge-\nrichtlichen Urteils beziehungsweise ei-\nnem gerichtlichen Vergleich beruht, zu \nerbringen. Die Vorinstanz verletzte Art. \n80 sowie Art. 81 Abs. 1 SchKG. Da die \nVorinstanz sich nicht mit den Vorbrin-\ngen des Beschwerdeführers in Bezug \nauf die Bestreitung der Verrechnungs-\nforderungen und die von ihm zitierte \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung \nauseinandersetzte, kann ihm nicht \nvorgeworfen werden, dass er im Be-\nschwerdeverfahren rein appellatorische \nKritik geübt und lediglich die Vorbrin-\ngen vor erster Instanz wiederholt habe. \nSoweit die vorinstanzliche Begründung \nsich zu einem Thema nicht äussert, \nkann sich ein Beschwerdeführer dies-\nbezüglich auch nicht mit der vorin\nstanzlichen Begründung auseinander-\nsetzen. Nebenbei ist festzustellen, dass \ndie Verrechnungsforderungen der Be-\nschwerdegegnerin bereits vor Ergehen \nes gerichtlichen Vergleichs entstanden \nsind. Aufgrund des bereits Gesagten, \nkann jedoch offengelassen werden, ob \nund inwiefern die Beschwerdegegne-\nrin die Einrede der Verrechnung bereits \nvor dem gerichtlichen Vergleich geltend \ngemacht hat beziehungsweise hätte \ngeltend machen müssen. \n\n\n\n53\n\nNr. 2: Zivilprozessrecht. Rechtsmittel der Berufung. Art. 271 lit. a, 276, 308 \nAbs. 1 lit. b ZPO. Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses \ngestützt auf das Eherecht für ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren ist eine \nEheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche \nMassnahme im Scheidungsverfahren im Sinne von Art. 276 ZPO. Erstinstanzli-\nche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich berufungsfä-\nhig, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert \nmindestens CHF 10’000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Die \nunzutreffende Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz und die falsche Bezeichnung \nder Rechtsmitteleingabe sind indes für den Berufungskläger nicht nachteilig. Das \nRechtsmittel wird ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften \nder Berufung behandelt. \n\nObergericht, 14. April 2021, OG Z 20 10\n\nAus den Erwägungen:\n\n1.2 Der Antrag auf Leistung eines Pro-\nzesskostenvorschusses gestützt auf \ndas Eherecht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) für \nein Eheschutz- oder Scheidungsver-\nfahren ist eine Eheschutzmassnahme \nnach Art. 172 ZGB beziehungsweise \neine vorsorgliche Massnahme im Sinne \nvon Art. 276 ZPO. Es ist das summa-\nrische Verfahren anwendbar (Art. 271 \nund Art. 276 ZPO). Erstinstanzliche \nEntscheide über vorsorgliche Mass-\nnahmen sind grundsätzlich berufungs\nfähig, in vermögensrechtlichen An-\ngelegenheiten jedoch nur, wenn der \nStreitwert mindestens CHF 10’000.00 \nbeträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst. b und Abs. \n2 ZPO). Zur Ermittlung des Streitwertes \nist nicht auf die Hauptsache abzustel-\nlen, sondern nur auf die umstrittene \nvorsorgliche Massnahme (vergleiche \nReetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Ha-\nsenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-\nmentar zur Schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, \n\nN. 41 zu Art. 308 ZPO). Massgebend \nist das zuletzt vor der Vorinstanz auf-\nrechterhaltene Rechtsbegehren (Reetz/\nTheiler, a.a.O., N. 39 zu Art. 308 ZPO). \nVorliegend geht es um die Leistung \neines Prozesskostenvorschusses von \ninsgesamt CHF 10’000.00. Die Streit-\nwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist \nsomit erreicht. Die Anfechtung des Ent-\nscheids der Vorinstanz hat demnach \nmit dem Rechtsmittel der Berufung zu \nerfolgen (Art. 308 Abs. 1 Bst. b ZPO). \nDie unzutreffende Rechtsmittelbeleh-\nrung der Vorinstanz und die falsche \nBezeichnung der Rechtsmitteleingabe \nsind indes für den das Rechtsmittel er-\nhebenden X. (nachfolgend: Berufungs-\nkläger) nicht nachteilig. Das Rechtsmit-\ntel wird ungeachtet der Bezeichnung \nnach den zutreffenden Vorschriften der \nBerufung behandelt (so auch die Praxis \ndes Obergerichts des Kanton Zürichs, \nsiehe Beschluss und Urteil PC190044 \nvom 09.07.2020, E. 2.1.).\n\n\n\n54\n\nNr. 3: Zivilprozessrecht. Art. 310 ZPO. Die berufungsführende Partei hat ihrer \nBerufungsbegründung aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als \nfehlerhaft erachtet wird. Es genügt nicht zur Begründung der unrichtigen Sach-\nverhaltsfeststellung, der vorinstanzlichen Beweiswürdigung lediglich die eigene \nWürdigung der Aktenlage entgegenzustellen. Das gilt auch in Verfahren mit ein-\ngeschränkten Untersuchungsgrundsatz.\n\nObergericht, 25. August 2021, OG Z 20 11\n\nAus den Erwägungen:\n\n1.2 Mit der Berufung können unrichti-\nge Rechtsanwendung und unrichtige \nFeststellung des Sachverhaltes geltend \ngemacht werden (Art. 310 ZPO). Das \nGericht stellt in arbeitsrechtlichen Strei-\ntigkeiten bis zu CHF  30’000.00 den \nSachverhalt von Amtes wegen fest (Art. \n247 Abs. 2 Bst. a ZPO; sogenannter \neingeschränkter Untersuchungsgrund-\nsatz). Die berufungsführende Partei hat \nin ihrer Berufungsbegründung nach \nArt. 311 Abs. 1 ZPO aufzuzeigen, in-\nwiefern der angefochtene Entscheid als \nfehlerhaft erachtet wird. Dieser Anfor-\nderung genügt die Berufungsklägerin \nnicht, wenn sie lediglich auf die vor \nder ersten Instanz vorgetragenen Vor-\nbringen verweist, sich mit Hinweisen \nauf frühere Prozesshandlungen zufrie-\ndengibt oder den angefochtenen Ent-\nscheid in allgemeiner Weise kritisiert. \nDie Begründung muss hinreichend \ngenau und eindeutig sein, um von der \nBerufungsinstanz mühelos verstanden \n\nwerden zu können. Dies setzt voraus, \ndass der Berufungskläger im Einzel-\nnen die vorinstanzlichen Erwägungen \nbezeichnet, die er anficht, und die Ak-\ntenstücke nennt, auf denen seine Kritik \nberuht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer \n5A_247/2013 vom 15.10.2013 E. 3.2). \nIm Gegensatz zur Klageschrift muss \ndie Berufungsschrift nicht nur eine tat-\nsächliche, sondern auch eine rechtliche \nBegründung enthalten. Es genügt nicht \nzur Begründung der Rüge unrichtiger \nSachverhaltsfeststellung, der vorin\nstanzlichen Beweiswürdigung bloss die \neigene Würdigung der Aktenlage ent-\ngegenzustellen (Entscheid Obergericht \ndes Kantons Zürich vom 30.03.2020, \nLE190047, E. II.3). Dies gilt auch in Ver-\nfahren mit – wie im vorliegenden Fall \n– eingeschränktem Untersuchungs-\ngrundsatz (BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = \nPra 105 [2016] Nr. 99; BGE 142 III 413 \nE. 2.2.4).\n\n\n\n55\n\nB\t Straf- und Strafprozessrecht\n\nNr. 4: Strassenverkehrsgesetz. Art. 90 Abs. 3 SVG. Qualifiziert grobe Verkehrs-\nregelverletzung. Die neun Überholmanöver im Gotthardstrassentunnel standen \nin engem örtlichen und zeitlichem Zusammenhang und beruhten auf einem ein-\nheitlichen Willensentschluss des Beschuldigten. Sie sind als Handlungseinheit \nund nicht als mehrere einzelne Verkehrsregelverletzungen zu betrachten. Die \nHandlungen des Beschuldigten erfüllten in der Gesamtheit den Tatbestand von \nArt. 90 Abs. 3 SVG. Es wurden mehrfach elementare Verkehrsregeln krass ver-\nletzt und ein hohes Risiko eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern \neingegangen. Die Überholmanöver sind insgesamt als waghalsig zu bezeichnen. \nDer Beschuldigte handelte vorsätzlich. Im Schuldpunkt Abweisung der Berufung.\n\nObergericht, 11. März 2020, OG S 20 4\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.4 Werden neben einer krassen Ver-\nkehrsregelverletzung zusätzlich weite-\nre, weniger schwerwiegende Verkehrs-\nregelverletzungen begangen, stehen \ndiese grundsätzlich in einem Verhältnis \nechter Konkurrenz zueinander (Philippe \nWeissenberger, Kommentar Strassen-\nverkehrsgesetz und Ordnungsbussen-\ngesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, \nN. 175 zu Art. 90 SVG; Gerhard Fiolka, \nGrobe oder «krasse» Verkehrsregelver-\nletzung? Zur Auslegung und Abgren-\nzung von Art. 90 Abs. 3-4 SVG, Jahr-\nbuch zum Strassenverkehrsrecht 2013, \nS. 346 ff., S. 370). Ausnahmen von die-\nsem Grundsatz können sich dort auf-\ndrängen, wo mehrere Tathandlungen in \neinem engen räumlichen und zeitlichen \nZusammenhang zueinanderstehen und \nvon einem einheitlichen Vorsatz getra-\ngen sind (vergleiche dazu Weissen-\nberger, a.a.O. N 42 zu Art. 90 SVG mit \nHinweisen auf die bundesgerichtliche \nRechtsprechung; Fiolka, a.a.O., S. 370 \nf.). So weist Fiolka zu Recht darauf \n\nhin, dass es nicht sachgerecht wäre, \njemanden, der zunächst einen Kilome-\nter mit überhöhter Geschwindigkeit zu-\nrücklegt, dann wieder einen Kilometer \nregelkonform fährt und schliesslich \nwieder einen Kilometer weit zu schnell \nfährt, der mehrfachen Verkehrswider-\nhandlung schuldig zu erklären und ihn \nim Ergebnis strenger zu bestrafen, als \neinen Verkehrsteilnehmer, der die glei-\nche Strecke mit durchwegs übersetzter \nGeschwindigkeit zurücklegte (Beispiel \nbei Fiolka, a.a.O., S. 370). In solchen \nSituationen kann es sich rechtfertigen, \ngewisse Handlungen zu einer Hand-\nlungseinheit zusammenzufassen. Um-\ngekehrt kann es vorkommen, dass ein \nVerkehrsteilnehmer mit einer Handlung \ngleichzeitig («uno actu») mehrere Ver-\nkehrsregeln verletzt (Beispiel: Ein Be-\nschuldigter überfährt mit übersetzter \nGeschwindigkeit ein Rotlicht; Weissen-\nberger, a.a.O., N. 177 zu Art. 90 Abs. \n2 SVG; Fiolka, a.a.O., S. 371). Es stellt \nsich hier die Frage, in welchem Verhält-\n\n\n\n56\n\nnis die einzelnen Verkehrsregelverlet-\nzungen zueinander stehen: Soweit ein \nVerhalten, das für sich alleine eine gro-\nbe Verkehrsregelverletzung darstellt, \nnicht gleichzeitig die Subsumtion unter \nArt. 90 Abs. 3 SVG trägt, geht die über-\nwiegende Lehre auch in diesen Fällen \nvon echter Konkurrenz aus (Hans Giger, \nKommentar Strassenverkehrsgesetz, \n8. Aufl. 2014, N 51 zur Art. 90 SVG; \nWeissenberger, a.a.O., N 177 zu Art. \n90; Fiolka, a.a.O., S. 371; anders aber \nWohlers/Cohen, Verschärfte Sanktio-\nnen bei Tempoexzessen und sonstigen \n«elementaren» Verkehrsregelverletzun-\ngen, in: Strassenverkehr 4/2013, S. 5 \nff., S. 15).\n\n3.5 Der Beschuldigte hat neun Mal im \nGotthardtunnel die doppelte Sicher-\nheitslinie überfahren und trotz signa-\nlisiertem Überholverbot überholt. Er \nhat damit wiederholt Verkehrsregeln \nverletzt, die gerade bei den auf Auto-\nbahnen gefahrenen Geschwindigkei-\nten und noch vielmehr in einem langen \nTunnel mit Gegenverkehr elementar \nsind. Bei jedem der Überholmanöver \nwurden andere Personen, seien es nur \ndie Insassen der überholten Fahrzeuge \noder – in den Fällen mit Gegenverkehr \n– auch die Insassen der auf der Gegen-\nspur herannahenden Fahrzeuge kon-\nkret gefährdet. Der Beschuldigte hielt \nbeim Wiedereinbiegen gegenüber den \nüberholten Fahrzeugen und in mehre-\nren Fällen auch vor dem Gegenverkehr \n(Anklagepunkte 1, 4, 6 und 9) äusserst \nknappe Abstände ein. Das Obergericht \npflichtet der Vorinstanz bei, dass im \nGotthardstrassentunnel aufgrund sei-\nner Länge, der Enge und dem Gegen-\nverkehr ein erhöhtes Risiko von Fehl- \nund Überreaktionen anderer Fahrzeug-\n\nlenker besteht. Bereits kleine Fehlma-\nnipulationen können einen schweren \nUnfall verursachen und bereits ein Un-\nfall von geringer Intensität im Tunnel \nkann zu einer Gefährdung einer gros-\nsen Anzahl Menschen führen (E. 4.3.3). \nDas Obergericht schliesst sich sodann \nder Würdigung der Vorinstanz an, dass \nbei einer Einzelbetrachtung zumindest \nbei denjenigen Überholmanövern, bei \ndenen der Gegenverkehr bereits nahe \nwar, ein hohes Risiko eines Unfalls mit \nSchwerverletzen oder Todesopfern be-\nstand. Die getätigten Überholmanöver \nsind klar als waghalsig zu bezeichnen. \nDer objektive Tatbestand von Art. 90 \nAbs. 3 SVG wurde somit auf der ge-\nsamten Fahrt des Beschuldigten durch \nden Tunnel mehrfach erfüllt. Auch bei \nden übrigen Manövern, war das einge-\ngangene Risiko hoch. Es kann jedoch \noffenbleiben, ob nicht auch diese bei \neiner Einzelbetrachtung unter Art. 90 \nAbs. 3 SVG zu subsumieren wären. \n\nDie vom Beschuldigten getätigten \nÜberholmänover standen allesamt in \neinem engen örtlichen und zeitlichen \nZusammenhang. Seine übermütige \nFahrt durch den Gotthardstrassen-\ntunnel mit Überholmanövern in ein bis \ndreiminütigem Abstand erscheint als \neinheitliches Geschehen. Es ist nicht \nso, dass der Beschuldigte neben einer \nkrassen Verkehrsregelverletzung noch \neine andere weniger schwerwiegende \nbegangen hätte, wie beispielsweise \nmit übersetzter Geschwindigkeit zu \nfahren und gleichzeitig noch mit dem \nMobiltelefon zu telefonieren. Vielmehr \nwiederholte er immer wieder dieselbe \nHandlung. Wie die Beweiswürdigung \nergeben hat, basierten die Verkehrs-\nregelverletzungen allesamt auf einem \n\n\n\n57\n\nWillensentschluss des Beschuldig-\nten. Dessen Absicht war es, so viele \nFahrzeuge wie möglich im Tunnel zu \nüberholen. Er gefährdete mit seinem \ngesamten Verhalten bewusst zahlrei-\nche Personen in ihrer körperlichen In-\ntegrität. Dass es sich dabei bei jedem \nÜberholmanöver um andere Personen \nhandelte, schliesst die Annahme einer \nHandlungseinheit nicht aus. Schliess-\nlich war es dem Beschuldigten gleich-\ngültig, wen er gefährdete. Er hat sich \neinmal gegen das geschützte Rechts-\ngut entschieden. Das Obergericht folgt \n\nder Auffassung der Vorinstanz, wonach \nsämtliche Überholmanöver als einheit-\nliches Tatgeschehen betrachtet werden \nmüssen. \n\nDer Beschuldigte handelte sowohl in \nBezug auf die Verletzung der Verkehrs-\nregeln und die Gefährdung mit direk-\ntem Vorsatz. In der Gesamtbetrachtung \nder zu beurteilenden Geschehnisse \nhat der Beschuldigte sämtliche Tatbe-\nstandselemente der qualifiziert groben \nVerkehrsregelverletzung von Art. 90 \nAbs. 3 SVG erfüllt. \n\nNr. 5: Strafgesetzbuch. Art. 47 StGB. Strafzumessung. Die (nicht publizierten) \nStrafmassempfehlungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri für eine Ge-\nschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h auf der Autobahn sehen bei einer \ngeltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h oder darunter 50 Tagessätze \nGeldstrafe vor. Die Strafmassempfehlungen SVG der Schweizerischen Staatsan-\nwälte-Konferenz (SSK) halten für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der \nAutobahn im Bereich von 40 bis 44 km/h hingegen eine Strafmassempfehlung \nvon 30 Tagessätzen fest, wobei keine Unterscheidung nach der signalisierten \nHöchstgeschwindigkeit vorgenommen wird. Eine ungerechtfertigte Ungleichbe-\nhandlung des Beschuldigten aufgrund der im Kanton Uri von denjenigen der SSK \nabweichenden Strafmassempfehlungen liegt nicht vor. Eine starke Reduktion der \nHöchstgeschwindigkeit erfolgt aufgrund von besonderen Gefahren auf der Auto-\nbahn, weshalb deren Überschreitung eine höhere Gefährdung nach sich ziehen \nkann. Das Verschulden ist in einem solchen Fall höher zu gewichten. \n\nObergericht, 11. Mai 2021, OG S 21 2\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.2 Nach Art. 47 StGB misst das Ge-\nricht die Strafe nach dem Verschulden \ndes Täters zu. Es berücksichtigt das \nVorleben und die persönlichen Verhält-\nnisse sowie die Wirkung der Strafe auf \ndas Leben des Täters. Das Verschul-\nden wird nach der Schwere der Verlet-\nzung oder Gefährdung des betroffenen \n\nRechtsguts, nach der Verwerflichkeit \ndes Handelns, den Beweggründen \nund Zielen des Täters sowie danach \nbestimmt, wie weit der Täter nach den \ninneren und äusseren Umständen in \nder Lage war, die Gefährdung oder \nVerletzung zu vermeiden. Unter Gleich-\nheitsgesichtspunkten ist es gerade im \n\n\n\n58\n\nMassengeschäft, wozu insbesondere \nGeschwindigkeitsüberschreitungen \nim Strassenverkehr gehören, legitim, \nStrafzumessungsrichtlinien für Re-\ngelfälle festzulegen (vergleiche BGE \n132 II 234 E. 3.1). Sie haben jedoch \nlediglich Richtlinienfunktion und die-\nnen dem Gericht als Orientierungshilfe, \nohne es zu binden (Monika Simmler/\nSine Selman, in Damian K. Graf [Hrsg.], \nStGB Annotierter Kommentar, Bern \n2020, N 48 zu Art. 47 StGB). Auch das \nBundesgericht hielt wiederholt fest, \ndass Strafzumessungsrichtlinien das \nGericht nicht binden und nicht daran \nhindern, eine schuldangemessene \nStrafe frei zu bilden und zu begründen \n(vergleiche BGE 123 II 106 E. 2e; BGer \n6S.477/2004 vom 01.03.2005 E. 2.3; \nBGer 6S.428/2004 vom 16.03.2005 E. \n3.4.6; BGer 6B_510/2019). Im Urteil \n6B_510/2019 vom 8. August 2019 sah \ndas Bundesgericht jedoch im unbe-\ngründeten Abweichen von den Strafzu-\nmessungsempfehlungen der SSK eine \nRechtsverletzung beziehungsweise \neine Überschreitung des Ermessens \n(E. 4.4). \n\n3.3 Der allgemeine Rechtsgleichheits-\ngrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) verpflich-\ntet die Behörden, gleiche Sachverhalte \nmit identischen relevanten Tatsachen \ngleich zu beurteilen, es sei denn, ein \nsachlicher Grund rechtfertige eine un-\nterschiedliche Behandlung (BGE 136 I \n345 E. 5; BGE 136 I 121 E. 5.2; BGE \n131 I 105 E. 3.1). Mit anderen Worten \nbesteht kein Anspruch auf Gleichbe-\nhandlung, wenn es sich um unter-\nschiedliche Sachverhalte handelt oder \nein sachlicher Grund zur Unterschei-\ndung vorliegt. \n\nDie Vorinstanz hat sich ausführlich mit \nsämtlichen Vorbringen des Beschul-\ndigten und den von diesem zitierten \nEntscheiden befasst und dargelegt, \ninwiefern diese nicht vergleichbar sind. \nEs kann auf die Ausführungen der Vor-\ninstanz verwiesen werden (E. 6.3.2). \nAnders als vorliegend wurde im vom \nBeschuldigten im Berufungsverfahren \nextensiv zitierten Urteil OG S 14 7 des \nObergerichts des Kantons Uri vom \n7. Juli 2016 eine Person für eine Ge-\nschwindigkeitsüberschreitung um 41 \nkm/h verurteilt, da die fahrzeugbeding-\nte Höchstgeschwindigkeit 80 km/h be-\ntrug und nicht die signalisierte Höchst-\ngeschwindigkeit. Der Sachverhalt ist \nalso keineswegs derselbe. Ausserdem \nwird vor Gericht die Strafzumessung \nzwar unter Umständen in Anlehnung \nan die Strafzumessungsrichtlinien, aber \ndennoch immer individuell vorgenom-\nmen. Die Vergleichbarkeit von Fällen ist \nauch bei gewöhnlichen Geschwindig-\nkeitsüberschreitungen nur beschränkt \ngegeben, da für die Bewertung des \nVerschuldens immer auch die Umstän-\nde der Tat (zum Beispiel die Gegeben-\nheiten am Tatort, Strassenverhältnisse \netc.) und die Täterkomponenten (bei-\nspielsweise Vorstrafen, Verhalten im \nStrafverfahren etc.) massgebend sein \nkönnen. Vollständig identische Fälle \ngibt es kaum. \n\nDas Bundesgericht hielt in seinem Ur-\nteil 6B_444/2016 vom 3. April 2017 \nfest, dass wenn die Geschwindigkeit \nauf der Autobahn auf weniger als 120 \nkm/h, namentlich auf 80 km/h limitiert \nsei, dies in Bezug auf die mögliche \nGefahr vergleichbar sei mit der Stras\nsensituation ausserorts ausserhalb ei-\nner Autobahn. Das bedeutet gemäss \n\n\n\n59\n\nBundesgericht, dass grundsätzlich die \nvon der Rechtsprechung entwickelten \nRegeln für Strassen ausserorts zur \nAnwendung gelangen (zum Ganzen \nBGer 6B_444/2016 vom 03.04.2017 \nE. 1.3.1). Freilich machte das Bundes-\ngericht diese Erwägungen in Bezug auf \ndie Frage, ob im konkreten Fall eine \neinfache oder eine grobe Verkehrsre-\ngelverletzung vorlag. Die Betrachtung \ndes Bundesgerichts im zitierten Urteil \nspricht jedoch dafür, dass eine Unter-\nscheidung der Schwere des Verschul-\ndens danach, ob auf der Autobahn \neine Höchstgeschwindigkeit von 120 \nkm/h oder von 80 km/h oder darunter \nsignalisiert ist, eine Berechtigung hat. \nAuch das Bundesgericht macht da-\nmit innerhalb einer Strassenkategorie \neine Unterscheidung danach, welche \nHöchstgeschwindigkeit signalisiert \nwird. Es ist nicht ersichtlich inwiefern, \neine solche Unterscheidung unzulässig \nsein soll. Aus Sicht des Obergerichts \nist sie sogar geradezu geboten, um im \nEinzelfall den konkreten Umständen \n\n(signalisierte Höchstgeschwindigkeit \nvon 80 km/h oder 120 km/h) gerecht \nzu werden. Entscheidend ist bei der \nStrafzumessung vor allem das ob-\njektive und subjektive Tatverschulden \n(sogenannte Tatkomponenten). Es ist \nnachvollziehbar, dass bei starker Re-\nduktion der Höchstgeschwindigkeit \naufgrund von besonderen Gefahren \nauf der Autobahn, deren Überschrei-\ntung eine höhere Gefährdung nach sich \nziehen kann. In einem solchen Fall ist \ndas Verschulden höher zu gewichten. \nDiesem Umstand hat die Staatsanwalt-\nschaft des Kantons Uri in ihren Straf-\nmassempfehlungen für den Regelfall \nRechnung getragen. Eine ungerecht-\nfertigte Ungleichbehandlung des Be-\nschuldigten aufgrund der im Kanton Uri \nvon denjenigen der SSK abweichenden \nStrafmassempfehlungen liegt nicht vor. \nMithin würde jeder andere Fahrzeug-\nlenker, der an derselben Stelle dieselbe \nGeschwindigkeitsüberschreitung be-\ngeht wie der Beschuldigte in Anleh-\nnung an dieselben Richtlinien bestraft. \n\nNr. 6: Strafgesetzbuch. Art. 70 Abs. 1 und 5, Art. 71 Abs. 1 StGB. Einziehung \nund Ersatzforderung. Vorliegend fehlt es am hinreichenden Kausalzusammenhang \nzwischen der Anlasstat, hier die unlauteren Gewinnversprechen (Widerhandlung \ngegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. \nt i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG), und dem Erlös aus den an den Verkaufsveranstaltun-\ngen und Werbefahrten verkauften Produkten. Die Einziehung des Verkaufsgewinns \nbeziehungsweise die Festlegung einer Ersatzforderung ist damit nicht möglich. \nSelbst wenn der Kausalzusammenhang bejaht würde, müsste von einer Ersatz-\nforderung abgesehen werden. Denn anhand der vorhandenen Beweismittel lässt \nsich der erzielte Umsatz oder Gewinn nicht zuverlässig schätzen.\n\nObergericht, 17. Juni 2021, OG S 20 9\n\nAus den Erwägungen:\n\n\n\n60\n\n6.1 Rechtliche Grundlagen\nDas Gericht verfügt die Einziehung \nvon Vermögenswerten, die durch eine \nStraftat erlangt worden sind oder dazu \nbestimmt waren, eine Straftat zu ver-\nanlassen oder zu belohnen, sofern sie \nnicht dem Verletzten zur Wiederher-\nstellung des rechtmässigen Zustandes \nausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 \nStGB). Lässt sich der Umfang der ein-\nzuziehenden Vermögenswerte nicht \noder nur mit unverhältnismässigem \nAufwand ermitteln, so kann das Ge-\nricht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). \nSind die der Einziehung unterliegenden \nVermögenswerte nicht mehr vorhan-\nden, so erkennt das Gericht auf eine \nErsatzforderung des Staates in gleicher \nHöhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Ge-\nricht kann von einer Ersatzforderung \nganz oder teilweise absehen, wenn \ndiese voraussichtlich uneinbringlich \nwäre oder die Wiedereingliederung des \nBetroffenen ernstlich behindern würde \n(Art. 71 Abs. 2 StGB). Die sogenannte \nAusgleichseinziehung beruht vor allem \nauf dem grundlegenden sozialethi-\nschen Gedanken, dass sich strafbares \nVerhalten nicht lohnen darf (BGE 139 \nIV 209 E. 5.3; 137 IV 305 E. 3.1, je mit \nHinweisen).\n\nEinzuziehen sind nach der zu Art. 70 \nf. StGB ergangenen Rechtsprechung \nnicht nur die Vermögenswerte, die \ndurch die strafbare Handlung unmittel-\nbar erlangt worden sind, sondern auch \ngewisse Erträge, welche mit den durch \ndie Straftat erlangten Vermögenswer-\nten erzielt worden sind. Erforderlich ist \nallerdings, dass zwischen den Erträ-\ngen aus den Vermögenswerten und \nder Straftat ein hinreichend enger, ad-\näquater Zusammenhang besteht (BGE \n\n141 IV 305 E. 6.3.2). Es braucht eine \nAnlasstat und einen Kausalzusam-\nmenhang zwischen der tatbestands-\nmässigen und rechtswidrigen Anlass-\ntat und dem erlangten Vermögenswert \n(sogenannter Deliktskonnex). Gemäss \nBundesgericht ist unbeachtlich, ob der \nVermögensvorteil rechtlich oder bloss \ntatsächlich, direkt oder indirekt durch \ndie strafbare Handlung erlangt worden \nist (BGE 125 IV 4 E. 2.a/bb). Probleme \nstellen sich, wenn neben der Anlasstat \nweitere Faktoren das Erlangen des Ver-\nmögenswertes verursacht haben. Um \nden natürlichen Kausalzusammenhang \nzu bejahen, muss es so sein, dass der \nVermögensvorteil nicht erlangt wor-\nden wäre, wenn die Anlasstat nicht \nbegangen worden wäre («condicio \nsine qua non»; Marcel Scholl, in Jürg-\nBeat Ackermann [Hrsg.], Kommentar \nKriminelles Vermögen, Kriminelle Or-\nganisation, Band I, Zürich 2018, § 4 \nN. 134). Die natürliche Kausalität kann \nauch in Fällen bejaht werden, in denen \ndurch die Anlasstat direkt kein Vermö-\ngenswert erlangt wird, sondern nur die \nGrundlage dafür geschaffen wird, dass \ndurch eine nachfolgende legale Hand-\nlung Vermögenswerte erlangt werden. \nBei solchen Fällen wird in der Lehre \ndiskutiert, ob alle durch die Anlasstat \nauf natürlich kausale Weise erlangten \nVermögenswerte abgeschöpft wer-\nden sollen, oder ob der Umfang der \nabzuschöpfenden Vermögenswerte \neinzuschränken sei (siehe dazu Scholl, \na.a.O., § 4 N. 163 ff.). Scholl spricht \nsich dafür aus, dass das sogenannte \nNettoprinzip zur Anwendung gelangt, \nwonach die Aufwendungen, welche für \ndas Erlangen des Vermögenswertes \ngetätigt wurden, vom kausal erlangten \nBetrag abzuziehen sind (Scholl, a.a.O., \n\n\n\n61\n\n§ 5 N. 111). Das Bundesgericht hält bis \nheute daran fest, dass grundsätzlich \ndas sogenannte Bruttoprinzip gelte \nund bei der Berechnung der Ersatzfor-\nderung keine Aufwendungen in Abzug \ngebracht werden können (BGE 119 IV \n17 E. 2a). Gemäss Bundesgericht ist je-\ndoch bei der Höhe der Ersatzforderung \ndie Verhältnismässigkeit zu beachten \n(BGE 124 IV I 6 E. 4, sogenanntes «ge-\nmässigtes Bruttoprinzip»).\n\nDie Voraussetzungen der Einzie-\nhung sind grundsätzlich – unter \ndem Vorbehalt der Schätzung nach \nArt. 70 Abs. 5 StGB – nach den üb-\nlichen strafprozessualen Grund- \nsätzen zu beweisen (BGer 6B_474/2016 \nvom 06.02.2017 E. 3.1). Es gibt grund-\nsätzlich kein abweichendes Beweis-\nmass im Einziehungsrecht. Sämtliche \nGrundlagen für die Einziehung sind \nvon der Staatsanwaltschaft als Ankla-\ngebehörde mit Beweisen zu belegen, \nwelche dazu führen, dass das Gericht \nkeine erheblichen und nicht zu unter-\ndrückenden Zweifel daran hegt (Scholl, \na.a.O., § 4 N. 540). Gemäss Scholl un-\nterliegen der Schätzung alle Faktoren, \nderen Höhe oder Wert einen Einfluss \nauf die Höhe der Ersatzforderung ha-\nben (zum Beispiel auch Aufwendungen \nbei Anwendung des Nettoprinzips). Er \nist auch der Meinung, dass bei Ursa-\nchenmehrheiten der Anteil der Vermö-\ngenswerte, welche kausal durch die \nAnlasstat erlangt wurden (und nicht \ndurch die legalen Ursachen) ebenfalls \ngeschätzt werden dürfe (§ 5 N. 120). \nLetztere Auffassung widerspricht ei-\nnem Entscheid des Bundesgerichts \n(BGer 6B_887/2016 vom 06.10.2016 \nE. 4.4.3.) In anderen Entscheiden hat \ndas Bundesgericht die Möglichkeit \n\nder Schätzung der kausal erlangten \nVermögenswerte jedoch bejaht (BGer \n6B_56/2010 vom 29.06.2010 E. 3.4; \nBGer 6B_1099/2014 vom 19.08.2015 \nE. 2.2).\n\n6.3 Prüfung\nVorliegend hat der Beschuldigte Per-\nsonen mit unzulässigen Methoden \nan Werbefahrten und Verkaufsveran-\nstaltungen gelockt, was die Anlasstat \ndarstellt. Allerdings ist zu bemerken, \ndass nicht bei allen Personen, die in der \nFolge an einer solchen Veranstaltung \nteilnahmen, das unlautere Gewinnver-\nsprechen der Grund für die Teilnahme \nwar (vergleiche oben E. 4.9.2). Es er-\nhöhte lediglich die Wahrscheinlichkeit, \ndass Personen teilnehmen würden. An-\nlässlich dieser Veranstaltungen wurden \ndann durch Anwendung von bestimm-\nten Verkaufsmethoden, die keine An-\nlasstat darstellen, Produkte verkauft, \nwomit der Beschuldigte Umsatz er-\nzielte. Das Verkaufsgeschäft stellt ein \nlegales Rechtsgeschäft dar und die \nverkauften Produkte waren in keiner \nWeise Gegenstand der Anlasstat. Der \nBeschuldigte erlangte seinen Gewinn \nnicht direkt aus der strafbaren Hand-\nlung. Zudem lässt sich nicht eruieren, \nob die Personen, die an den Veran-\nstaltungen Gegenstände kauften, dies \nwegen des unlauteren Gewinnverspre-\nchens taten oder vielmehr aufgrund der \nangewandten Verkaufsmethoden oder \neinfach aus freien Stücken. Das un-\nlautere Gewinnversprechen war somit \nhöchstens eine Mitursache für den er-\nlangten Gewinn. Nach Auffassung des \nObergerichts kann die Anlasstat des \nunlauteren Gewinnversprechens gar \nweggedacht werden und es wäre dem \nBeschuldigten dennoch gelungen, an \n\n\n\n62\n\nden Veranstaltungen Produkte zu ver-\nkaufen. Dies zeigt sich daran, dass es \nnachweislich Personen gab, die nichts \nvon einem versprochenen Preis wuss-\nten und dennoch an einer Veranstaltung \nteilnahmen und dort einen Kaufvertrag \nabschlossen (vergleiche zum Beispiel \nact. 13.41.3.0935 ff.). So kann die An-\nlasstat gar weggedacht werden, ohne \ndass der Vermögensvorteil entfällt. Es \nfehlt damit der notwendige Kausalzu-\nsammenhang zwischen der Anlasstat \nund dem erzielten Gewinn. Eine Einzie-\nhung dieses Gewinns beziehungsweise \ndie Festlegung einer Ersatzforderung \nist damit nicht möglich. \n\nAber selbst wenn der Kausalzusam-\nmenhang bejaht würde, müsste vor-\nliegend von einer Ersatzforderung \nabgesehen werden. Denn anhand der \nvorhandenen Beweismittel lässt sich \nder erzielte Umsatz oder Gewinn im \nZusammenhang mit den Anlasstaten \nnicht zuverlässig schätzen. Die Staats-\nanwaltschaft und die Vorinstanz stütz-\nten sich für die Festlegung der Höhe \nder Ersatzforderung auf eine von der \nStaatsanwaltschaft vor der Vorinstanz \neingereichte Zusammenstellung (An-\nhang 1 zu Plädoyer, Akten Vorinstanz \nact. 00.00). Die Staatsanwaltschaft hat \naus aktenkundigen Kaufverträgen von \nPersonen, die an Veranstaltungen des \nBeschuldigten Gegenstände erwor-\nben haben, die bekannten Kaufprei-\nse aufgelistet. Der Gesamtbetrag aus \ndiesen Kaufverträgen, soweit sie nicht \nnachträglich storniert wurden, ergab \nCHF 160’855.00. Ansonsten wurden \nin der Strafuntersuchung keine Erhe-\nbungen zu den konkreten durch den \n\nBeschuldigten erzielten Umsätzen und \nGewinnen mit seinen Werbefahrten und \nVerkaufsveranstaltungen gemacht. So \nfehlt es an Beweismitteln, auf die sich \ndas Obergericht zur Abschöpfung ei-\nnes Vermögensvorteils als Grundlage \nfür eine Schätzung stützen könnte. \nAusserdem betreffen nur acht Positi-\nonen in der Aufstellung Sachverhalts-\nkomplexe, in denen tatsächlich ein \nSchuldspruch erfolgte. Alle anderen \nPositionen beziehen sich auf den Sach-\nverhaltskomplex «übrige, sich nicht zu-\nordnen lassende Verkaufsveranstaltun-\ngen und Werbefahrten». Da in diesem \nSachverhaltskomplex ein Freispruch \nerfolgt, fehlt es in diesen Fällen bereits \nan einer tatbestandsmässigen Anlass-\ntat. Das Obergericht folgt sodann der \nAnsicht der Vorinstanz, dass nur der \nvom Beschuldigten tatsächlich erzielte \nVermögensvorteil abzuschöpfen wäre \n(sogenanntes Nettoprinzip). Dabei kann \nes jedoch nicht reichen, lediglich den \nAnkaufspreis der verkauften Produkte \nin Abzug zu bringen, zumal zahlreiche \nweitere Aufwendungen wie beispiels-\nweise Personalkosten, Saalmiete et \ncetera anfielen. Eine nachvollziehbare \nSchätzung dieser Kosten erscheint auf-\ngrund der vorhandenen Beweismittel \nnicht möglich. \nEs mag zwar unbefriedigend erschei-\nnen, dass der Beschuldigte mit un-\nlauteren Geschäftsmethoden Geld \nverdiente und dieser Verdienst nicht \nabgeschöpft werden kann. Deshalb \nkönnen die massgebende Vorausset-\nzung des Deliktskonnexes und das gel-\ntende Beweismass jedoch nicht ausser \nAcht gelassen werden. \n\n\n\n63\n\nNr. 7: Strafgesetzbuch. Art. 42 Abs. 4, Art. 47 StGB. Strafzumessung. Das \nHandeln des Beschuldigten erfüllt zwar den Tatbestand, geht aber kaum darüber \nhinaus. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 5 km/h mehr, als zur Erfüllung \nes Tatbestandes von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG erforderlich sind, \nführt nicht zu einem mittelschweren Verschulden. Im Vergleich zu anderen mögli-\nchen qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen handelt es sich um ein leich-\ntes Tatverschulden. Die Mindeststrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe erscheint \nangemessen. Auf das Aussprechen eines Teils der Strafe als Verbindungsbusse \nwird verzichtet, da der Gesetzgeber diese grundsätzlich nicht für Freiheitsstrafen \nvorgesehen hat und vorliegend unter anderem wegen der langen Verfahrensdauer \nkein besonderer Denkzettel erforderlich erscheint. Bei der Strafzumessung teil-\nweise Gutheissung der Berufung.\n\nObergericht, 19. August 2021, OG S 20 14\n\nAus den Erwägungen:\n\n4.3 Tatkomponenten\nDie Vorinstanz erachtete das Tatver-\nschulden des Beschuldigten als mit-\ntelschwer, ohne dies überzeugend zu \nbegründen. Die Tatsache, dass der \nBeschuldigte die signalisierte Höchst-\ngeschwindigkeit massiv überschritten \nhat, ist bereits eine Tatbestandsvoraus-\nsetzung von Art. 90 Abs. 3 SVG und \nführt zu einer gegenüber Art. 90 Abs. \n2 SVG stark erhöhten Mindeststrafdro-\nhung. Diese Tatsache kann somit nicht \ndoppelt verwertet und auch noch als \nHauptstrafzumessungsfaktor zu Lasten \ndes Beschuldigten berücksichtigt wer-\nden. Da der Beschuldigte die Höchst-\ngeschwindigkeit um 65 km/h in einer \n80er Zone auf der richtungsgetrennten \nmehrspurigen Autobahn überschritten \nhat, bewegt er sich nur gerade knapp \nüber der Schwelle, bei der Art. 90 Abs. \n3 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 Bst. c SVG an-\nstelle von Art. 90 Abs. 2 SVG überhaupt \nzur Anwendung gelangen. \n\nDie Geschwindigkeit ist lediglich ein \nKriterium zur Bewertung des objekti-\n\nven Tatverschuldens, aber klar nicht \ndas einzige. Ein alleiniges Abstellen \nauf die Geschwindigkeit und eine ma-\nthematische Hochrechnung der ange-\nmessenen Strafe pro km/h, wie sie die \nStaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer \nvor erster Instanz gestützt auf ihre \nnicht publizierten Strafmassempfeh-\nlungen ausführte (vergleiche LG act. \n00.03 S. 7), wird der in Art. 47 StGB \nvorgesehenen Strafzumessung nach \nVerschulden nicht gerecht. So wiegt \ndas Verschulden bei einer Geschwin-\ndigkeitsüberschreitung von 65 km/h \nnicht einfach automatisch wesentlich \nschwerer als bei 60 km/h. Ob ein km/h \nmehr oder weniger gefahren wird, ist \nvon der betroffenen Person nur be-\nschränkt beeinflussbar und hängt ins-\nbesondere auch vom jeweils anwend-\nbaren Toleranzabzug ab. 5 km/h mehr \nals die Schwelle zur Anwendbarkeit \ndes Tatbestandes können nicht schon \nzu einem mittelschweren Verschulden \nführen. Gerade bei der sogenann-\nten Raserstrafnorm von Art. 90 Abs. \n3 SVG ist das Gefährdungsmoment \n\n\n\n64\n\n(konkret oder qualifiziert erhöht abs-\ntrakt) von entscheidender Bedeutung \n(vergleiche Philippe Weissenberger, \nKommentar Strassenverkehrsgesetz \nund Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., \nZürich 2015, N. 105 ff. zu Art. 90 SVG). \nDer Beschuldigte hat vorliegend keine \nanderen Personen konkret gefährdet. \nSeine Unachtsamkeit ist tatbestands\nimmanent. Dass es bereits dunkel war, \nfällt kaum verschuldenserhöhend ins \nGewicht, zumal eben ansonsten kei-\nne besonderen Gefährdungsmomente \nvorhanden waren, die über die An-\nwendbarkeit des qualifizierten Tatbe-\nstandes hinausgehen. Der Bereich, in \ndem die Höchstgeschwindigkeit auf 80 \nkm/h heruntergesetzt ist, weist Kurven \nauf und ist im Bereich einer Aus- und \nEinfahrt sowie vor dem Beginn einer \nstärkeren Steigung der Autobahn. Es \ngab jedoch keine besonders auffälli-\ngen Referenzpunkte für den Wechsel \ndes Temporegimes, wie eine Baustel-\nle, Spuränderung oder ähnliches. Ohne \ndas Erblicken der Signalisation war die \nvorgeschriebene Geschwindigkeitsre-\nduktion nicht offensichtlich erkenn-\nbar. Besonders verwerfliches Handeln \noder gar kriminelle Energie sind nicht \nersichtlich. Der Beschuldigte handel-\nte nicht mit direkter Absicht, sondern \nlediglich eventualvorsätzlich, was ver-\nschuldensmindernd zu berücksichti-\ngen ist. Die Tat war vermeidbar. Dass \nes seiner Ehefrau möglicherweise nicht \nso gut ging, vermag die Geschwindig-\nkeitsüberschreitung des Beschuldigten \nnicht zu rechtfertigen.\n\nIm Vergleich zu anderen möglichen \nqualifiziert groben Verkehrsregelver-\nletzungen wiegt das Tatverschulden \ndes Beschuldigten im vorliegenden \n\nFall leicht. So erhielt beispielswei-\nse ein Täter, der im Gotthardtunnel \nneun Mal waghalsig über die doppel-\nte Sicherheitslinie bei Gegenverkehr \nandere Fahrzeuge überholt hat, eine \nFreiheitsstrafe von 22 Monaten sowie \neine Verbindungsbusse im Umfang von \nzwei Monaten (insgesamt 24 Monate) \n(Urteil des Obergerichts des Kantons \nUri OG S 20 4 vom 17.03.2021). Ein \nLenker, der innerorts bei einer Höchst-\ngeschwindigkeit von 50 km/h im Be-\nreich eines Fussgängerstreifens auf \n120 km/h beschleunigte, erhielt eine \nFreiheitsstrafe von 16 Monaten (Urteil \ndes Obergerichts des Kantons Bern \nSK 19 227 vom 17.02.2020). Mit sol-\nchen Sachverhalten ist die Tat des Be-\nschuldigten keineswegs vergleichbar. \nEs muss klar eine Strafe im unteren \nBereich des Strafrahmens von einem \nbis vier Jahren Freiheitsstrafe festge-\nlegt werden. Das Obergericht erachtet \ndie Mindeststrafe von zwölf Monaten \nFreiheitsstrafe als verschuldensange-\nmessen. \n\n4.7 Verbindungsstrafe\nEine bedingte Strafe kann mit einer \nBusse nach Art. 106 StGB verbunden \nwerden (Art. 42 Abs. 4 StGB; soge-\nnannte Verbindungsbusse). Die Ver-\nbindungsbusse soll gemäss bundes-\ngerichtlicher Rechtsprechung im Sinn \neines Denkzettels dazu beitragen, das \nunter spezial- und generalpräventiven \nGesichtspunkten eher geringe Droh-\npotenzial der bedingten Geldstrafe zu \nerhöhen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). So \nheisst es auch in der Botschaft des \nBundesrates, dass die Bestimmung \nin erster Linie dazu dient, die Schnitt-\nstellenproblematik zwischen der Busse \n(für Übertretungen) und der bedingten \n\n\n\n65\n\nGeldstrafe (für Vergehen), insbesonde-\nre im Bereich des Strassenverkehrs-\nrechts, zu entschärfen (Botschaft zur \nÄnderung des Strafgesetzbuches in \nder Fassung vom 13.12.2002 und des \nMilitärstrafgesetzbuches in der Fas-\nsung vom 21.03.2003, BBl 2005 S. \n4695, 4699 ff. und 4705 ff.). Die Ver-\nhängung einer Verbindungsbusse bei \nFreiheitsstrafen und im Bereich von \nVerbrechen war somit nicht die Absicht \ndes Gesetzgebers. \n\nZwischen den Tatbeständen der gro-\nben Verkehrsregelverletzung nach \nArt. 90 Abs. 2 SVG und der qualifiziert \ngroben Verkehrsregelverletzung nach \n\nArt. 90 Abs. 3 SVG besteht keine so-\ngenannte Schnittstellenproblematik. \nAuch beim Vergehen nach Art. 90 Abs. \n2 SVG ist die Anordnung eines beding-\nten Strafvollzugs möglich. Zudem hat \nder Gesetzgeber die Verbindungsbusse \ngrundsätzlich für bedingte Geldstrafen \nvorgesehen und nicht für Freiheitsstra-\nfen. Im vorliegenden Fall ist neben der \nfür die Geschwindigkeitsüberschrei-\ntung bereits ausgefällten Freiheitsstrafe \ntrotz des bedingten Vollzugs kein zu-\nsätzlicher Denkzettel erforderlich. Dies \ngilt auch aufgrund der langen Verfah-\nrensdauer. Das Obergericht verzichtet \nsomit darauf, einen Teil der Strafe als \nVerbindungsbusse auszusprechen. \n\nNr. 8: Strafgesetzbuch. Art. 97 Abs. 3 StGB. Sachbeschädigung. Hinderung des \nEintritts der Verjährung: Eine erstinstanzliche Einstellungsverfügung unterbricht \ndie Verjährung ebenso wie ein erstinstanzliches Sachurteil.\nJugendstrafgesetz. Art. 3 Abs. 2 JStG. Persönlicher Geltungsbereich. Für Über-\ngangstäter richtet sich die Verfolgungsverjährung der nach der Vollendung des 18. \nAltersjahrs begangenen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, der vor der Vollen-\ndung des 18. Altersjahres begangenen Straftaten nach dem Jugendstrafgesetz. \n\nObergericht, 31. Dezember 2020, OG S 19 5\n\nAus den Erwägungen:\n\n7. Verjährung:\n7.1 Verjährung nach Erwachsenenstraf-\nrecht:\n7.1.1 Der Berufungsbeklagte stellt sich \nauf den Standpunkt, dass soweit vor-\nliegend die Verjährungsbestimmungen \ndes Erwachsenenstrafrechts anwend-\nbar seien, die Verfolgungsverjährung \nvon sieben Jahren eingetreten wäre \nbezüglich aller Sachbeschädigungen, \ndie vor dem 12.02.2012 begangen wor-\nden seien. Das gelte jedoch nur unter \n\nder Voraussetzung, dass es sich beim \nvorinstanzlichen Entscheid überhaupt \num ein Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. \n3 StGB handelt. \n\n7.1.2 Diesem Standpunkt stimmt das \nObergericht zu, obwohl sich dies, wie \nin E. 7.2 aufgezeigt, vorliegend nicht \nauswirkt. Sodann geht das Obergericht \ndavon aus, dass vor Ablauf der Ver-\njährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil \nim Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB er-\n\n\n\n66\n\ngangen ist. Die Vorinstanz hat fälsch-\nlicherweise eine teilweise Einstellung \nstatt eines Urteils erlassen. Die Frage \nist somit, ob eine im Rahmen eines \nSachurteils verfügte teilweise Ein-\nstellung des Verfahrens als Teil eines \nUrteils gilt und somit die Verjährung \nunterbricht. Das Bundesgericht ent-\nschied in BGer 6B_991/2013, E. 2.5, \ndass eine Einstellungsverfügung zu-\nsammen mit dem Sachurteil erfolgen \nkann. Dies habe keine Spaltung des \nRechtswegs zur Folge und in beiden \nFällen könne Berufung eingelegt wer-\nden. In 6B_771/2011, E. 1.5.9, ent-\nschied das Bundesgericht, dass Art. \n97 Abs. 3 StGB nach dem Gesetzes-\ntext in den drei Amtssprachen erstin-\nstanzliche Urteile und somit nicht nur \nverurteilende, sondern auch freispre-\nchende erstinstanzliche Erkenntnisse \nerfasse. Es würden keine sachlichen \nGründe bestehen, vom klaren Wortlaut \nabzuweichen. Bisher hat das Bundes-\ngericht aber offen gelassen, ob auch  \ngerichtliche Einstellungsverfügungen \nAuswirkungen auf den Lauf der Verjäh-\nrung haben. Nach Ansicht des Oberge-\nrichts ist eine Auswirkung zu bejahen. \nDenn im Gegensatz zu einer durch die \nStaatsanwaltschaft verfügte Verfahrens\neinstellung nach Art. 319 StPO kann \neine gerichtlich verfügte Einstellung in \neinem Urteil nicht einfach aufgehoben \nund ein Verfahren wieder aufgenom-\nmen werden. Die Staatsanwaltschaft  \nkann eine Einstellungsverfügung unter \nbestimmten Voraussetzungen aufhe-\nben und ein Verfahren wieder eröffnen. \nEine Einstellungsverfügung in einem \nerstinstanzlichen Gerichtsurteil hat im \nVergleich dazu aber erhöhte Rechts-\nkraft. Von sich aus kann das Gericht die \nEinstellungsverfügung nicht aufheben \n\nund ein eingestelltes Verfahren wieder \naufnehmen. Dies kann nur nach einem \nEntscheid einer Rechtsmittelinstanz \ngeschehen. Daher muss hinsichtlich \nder Auswirkungen auf die Verjährung \neine erstinstanzliche Einstellungs-\nverfügung aufgrund der erhöhten \nRechtskraft einem verurteilenden oder \nfreisprechenden Urteil gleichgesetzt \nwerden. Konsequenterweise muss Art. \n97 Abs. 3 StPO auch bei einer gericht-\nlichen Einstellungsverfügung Anwen-\ndung finden. Folglich unterbricht eine \nerstinstanzliche Einstellungsverfügung \ndie Verjährung ebenso wie ein erstin\nstanzliches Sachurteil. Das erstinstanz-\nliche Urteil (Dispositiv) erging am 12. \nFebruar 2019. Die Verjährungsfrist für \neine Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. \n1 StGB) beträgt neu 10 Jahre (Art. 97 \nAbs. 1 lit. c StGB) (bis am 31.12.2013 \n7 Jahre), für ein geringfügiges Vermö-\ngensdelikt (Art. 172ter StGB) 7 Jahre \n(Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Vor dem \n12. Februar 2012 begangene Delikte \nwären somit auch bei Anwendung des \nErwachsenenstrafrechts verjährt.\n\n7.2 Verjährung nach Jugendstrafrecht:\n7.2.1 Die Vorinstanz erwägt dazu Fol-\ngendes: Vorliegend sei kein Jugend-\nstrafverfahren eingeleitet worden. Das \nVerfahren sei von Anfang an gemäss \nden Bestimmungen des Erwachse-\nnenstrafrechts geführt worden. Selbst \nwenn zugunsten des Beschuldigten \ndavon ausgegangen würde, dass er \ngewisse, der vorgeworfenen Taten vor \nVollendung des 18. Altersjahr began-\ngen habe, sei vorliegend hinsichtlich \nder Strafen alleine das StGB anzuwen-\nden und zwar auch für die in Bezug auf \ndiese allfällige noch im jugendlichen \nAlter begangene Straftaten. Dies gelte \n\n\n\n67\n\nsomit auch für die Bestimmungen der \nStrafverfolgung. Die Verjährungsfristen \ndes Jugendstrafrechts seien somit vor-\nliegend nicht anwendbar.\n\n7.2.2 Die Berufungsklägerin räumt ein, \ndass diese Frage vom Bundesgericht \nbisher offengelassen wurde. Die Frage \nsei soweit ersichtlich bisher auch von \nder Lehre nicht beantwortet worden. \nDie Vorinstanz führe in E. 3.1.1.4 nun \naber überzeugend aus, dass hinsicht-\nlich der Strafen alleine das StGB an-\nwendbar sei und zwar auch für die in \nBezug auf im jugendlichen Alter began-\ngenen Straftaten. Dies gelte somit auch \nfür die Bestimmungen der Strafverfol-\ngung, weshalb die Verjährungsfristen \ndes Jugendstrafrechts in derartigen \nFällen nicht anwendbar seien. Somit \nseien ohnehin alle vom Berufungsbe-\nklagten begangenen Straftaten nach \nden Verjährungsregeln des StGB zu \nbeurteilen.\n\n7.2.3 Der Berufungsbeklagte weist auf \nverschiedene unstimmige Ergebnisse \nbei der Auslegung gemäss Vorinstanz \nhin. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 JStG beinhalte \nentgegen der Annahme der Vorinstanz \nkeinen Verweis auf das Verjährungs-\nrecht des StGB. Dafür spreche auch \ndie Systematik des StGB. Der ratio le-\ngis entspreche die Auslegung, wonach \nauch bei Einleitung des Verfahrens \nnach dem Erreichen des 18. Altersjahrs \ndie Verjährungsregeln des JStG gelten, \nsoweit Taten zu beurteilen seien, die \nvor Erreichen des 18. Altersjahrs verübt \nworden seien.\n\n7.2.4 Das Obergericht erwägt dazu \nFolgendes: Es ist zunächst die Frage \nder Verjährung zu klären. Unumstritten \n\nist, dass der Berufungskläger zur Zeit \ndieser Tat minderjährig war. Da diese \nTat zusammen mit solchen, die er als \nErwachsener begangen hat, zu beurtei-\nlen ist, gilt der Berufungskläger als so-\ngenannter Übergangstäter. Folglich ist \nhinsichtlich der Strafen das StGB und \nhinsichtlich des Verfahrens die StPO \nanwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG). Unklar \nist hingegen, ob für Übergangstäter die \nVerjährungsbestimmungen des JStG \noder StGB anwendbar sind. Das Bun-\ndesgericht hat diese Frage offengelas-\nsen (BGE 143 IV 49 E. 1.10). Gemäss \nRiesen-Kupper richtet sich bei Über-\ngangstätern die Verfolgungsverjährung \nder nach der Vollendung des 18. Alters-\njahres begangenen Straftaten nach Art. \n97 ff. StGB (Marcel Riesen-Kupper, in \nStGB/JStG Kommentar, 20. Auflage, \nZürich 2018, N. 5 zu Art. 39 JStG). E \ncontrario richtet sich die Verfolgungs-\nverjährung der vor der Vollendung des \n18. Altersjahres begangenen Strafta-\nten nach Art. 36 JStG. Dies erscheint \neine sachgerechte Lösung. Denn ein \nÜbergangstäter soll für Taten, die er \nals Jugendlicher begangen hat, nicht \nschlechter gestellt sein, als ein Täter, \nbei dem lediglich Taten vor Vollendung \ndes 18. Altersjahrs zu beurteilen sind. \nUmgekehrt soll der Übergangstäter für \nTaten, die er als Erwachsener begangen \nhat, nicht besser gestellt werden als \nein Täter, bei welchem lediglich Taten \nnach Vollendung des 18. Altersjahrs zu \nbeurteilen sind (so schon entschieden \nin OG S 20 1 E. 7.3). Daher unterliegen \ndie Taten, welche vor dem 8. Mai 2012 \nbegangen wurden, dem Verjährungs-\nregime nach Jugendstrafrecht und die \nTaten, welche nach dem 8. Mai 2012 \nbegangen wurden, dem Verjährungs-\nregime nach Erwachsenenstrafrecht. \n\n\n\n68\n\nDie Verjährungsfrist nach Erwachse-\nnenstrafrecht beträgt für eine Sachbe-\nschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB \n10 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) und \nfür ein geringfügiges Vermögensdelikt \nnach Art. 172ter StGB 7 Jahre (Art. 97 \nAbs. 1 lit. d StGB). Die Verfolgungsver-\njährung nach Jugendstrafrecht beträgt \n\nfür eine Sachbeschädigung nach Art. \n144 Abs. 1 StGB 7 Jahre und für ein ge-\nringfügiges Vermögensdelikt nach Art. \n172ter StGB 3 Jahre (Art. 36 JStG). Die \nStrafverfolgung verjährte folglich für \njene Taten, die der Berufungsbeklagte \nvor dem 8. Mai 2012 begangen hat.\n\nNr. 9: Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 2 StPO. Entschädigung der amtlichen \nVerteidigung. Die Kosten, die nach dem Versand des Urteils entstehen, können \nebenfalls entschädigt werden. Diese Entschädigung ist indessen im Sachurteil \nfestzulegen. Das Gericht hat somit den Aufwand der Verteidigung nach Versand \ndes Urteils aufgrund der aktuell vorliegenden Informationen zu schätzen. \n\nObergericht, 22. April 2020, OG S 19 7\n(Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen \nnicht ein, BGer 6B_607/2020 vom 24.08.2020).\n\nAus den Erwägungen:\n\n20. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO hat \ndas Obergericht des Kantons Uri (Straf-\nrechtliche Abteilung) als Rechtsmittelin-\nstanz die Entschädigung der amtlichen \nVerteidigung festzulegen. Die amtliche \nVerteidigung wird nach dem Anwaltsta-\nrif desjenigen Kantons entschädigt, in \ndem das Strafverfahren geführt wurde \n(Art. 135 Abs. 1 StPO). Gestützt auf \nden Beschluss des Gesamtoberge-\nrichtes vom 22. Oktober 2008 wird bei \nder Bemessung der Anwaltsentschä-\ndigung von einem Honoraransatz von \nCHF 260.00 pro Stunde (eingeschlos-\nsen die Mehrwertsteuer) ausgegangen. \nDazu kommen die Auslagen (z.B. Porti, \nTelefonate, Kopien, Reisespesen [hinzu \nkommt die Mehrwertsteuer]). Die Se-\nkretariats- bzw. Kanzleiarbeiten sind \nmit dem erwähnten Stundenansatz ab-\ngegolten. Für Kopien werden max. CHF \n\n0.50 pro Stück entschädigt. Dieser Ent-\nschädigungsansatz bezieht sich nur auf \nden Sachaufwand (BGE 1P.373/2001 \nvom 03.07.2001). Bei Vorliegen einer \namtlichen Verteidigung oder einer un-\nentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist \nvom Honorar des Rechtsanwaltes oder \nder Rechtsanwältin der Armenrechts-\nviertel abzuziehen (Art. 26 Gerichtsge-\nbührenverordnung). Der Vertreter des \nBerufungsklägers reichte eine Kosten-\nnote ein. \n\n20.1 Die Anzahl der aufgewendeten \nStunden vom 5. Februar 2020 bis zum \n11. März 2020 sowie die Höhe von des-\nsen angegebenen Barauslagen (CHF \n40.00 + CHF 3.10 Mehrwertsteuern) \nscheinen notwendig und angemessen \nund werden daher ungekürzt übernom-\nmen. Sodann macht der Vertreter des \n\n\n\n69\n\nBerufungsklägers geltend, es entstün-\nden auch nach Versand des Urteils \nKosten. Denn er müsse dieses zuerst \nstudieren und alsdann entscheiden, ob \nBeschwerde ans Bundesgericht erho-\nben würde. Dem ist zuzustimmen. Die \nAufwendungen ab der Urteilsfällung \nwürden ansonsten jedenfalls dann \nnicht entschädigt, wenn kein Rechts-\nmittel erhoben wird. Aus diesem Grund \nfordert ein Teil der Lehre, dass das Ge-\nricht die Möglichkeit hat, nachträglich \n(also nach Erlass des Urteils) über die \nEntschädigung der amtlichen Vertei-\ndigung zu entscheiden (Viktor Lieber, \nin: Kommentar zur Schweizerischen \nStrafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich \n2014, Art. 135, N. 10). Dies ist indessen \n\nweder praktikabel noch im Sinne der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung \n(s. BGE 139 IV 199, E. 5). Daher ist die \nEntschädigung der amtlichen Verteidi-\ngung in diesem Entscheid festzulegen. \nDas Gericht hat somit den Aufwand \nnach Versand des Urteils aufgrund der \naktuell vorliegenden Informationen zu \nschätzen. Vorliegend ist zu berücksich-\ntigen, dass das Urteil lediglich 17 Sei-\nten umfasst und der Vertreter zum Be-\nrufungskläger keinen Kontakt mehr hat \n(s. act. 2.2). Der Aufwand ab dem 12. \nMärz 2020 wird daher sehr begrenzt \nsein und ist auf 60 Minuten festzuset-\nzen. Somit beträgt der Gesamtaufwand \n249 Minuten bzw. 4.15 Stunden. \n\nNr. 10: Strafprozessordnung. Art. 56 lit. f StPO. Ausstand eines Staatsanwalts. \nDer fallführende Staatsanwalt kann bei ergänzend durchzuführenden Beweiser-\nhebungen nach Anklageerhebung nicht allein durch diesen Umstand als befan-\ngen gelten. Es ist zu prüfen, ob Äusserungen, die vor Gericht in der Eigenschaft \nals Partei gemacht wurden, geeignet sind, die ergänzende Untersuchung als \nnicht mehr offen erscheinen zu lassen. Dazu reicht nicht jede pointierte Aussage \nvor Gericht aus. Solange die Ausführungen der Staatsanwaltschaft insgesamt \nsachbezogen erscheinen und sie nicht unnötig herabsetzend, entgleisend oder \npräjudizierend sind, sind sie nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu \nerwecken. Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsan-\nwalts begründen schliesslich für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. \nAnders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorlie-\ngen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen. Im konkreten Fall \nkonnte im Umstand allein, dass der fallführende Staatsanwalt Beweisergänzun-\ngen nach Anklageerhebung durchführen musste, kein Ausstandsgrund erblickt \nwerden. Besonders krasse Verfahrensfehler waren nicht vorhanden, auch wenn \ndie Beweisergänzung eine nicht unerhebliche Anzahl von Einvernahmen betraf. \nDie Äusserungen des Staatsanwalts vor Gericht waren insgesamt ausreichend \nsachbezogen. Abweisung des Ausstandsgesuchs.\n\nObergericht, 17. August 2020, OG BI 20 4\n\n\n\n70\n\n2. Strittig und zu prüfen ist, ob beim \nGesuchsgegner als fallführendem \nStaatsanwalt ein Ausstandsgrund vor-\nliegt.\n\na)\t Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine \nin einer Strafbehörde tätige Person in \nden Ausstand, wenn sie aus anderen \nGründen, insbesondere wegen Freund-\nschaft oder Feindschaft mit einer Partei \noder deren Rechtsbeistand, befangen \nsein könnte. Bei dieser Bestimmung \nhandelt es sich um eine Generalklau-\nsel, welche alle Ausstandsgründe er-\nfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht \nausdrücklich vorgesehen sind. Sie \nentspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. \n6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Per-\nson Anspruch darauf, dass ihre Sache \nvon einem unparteiischen, unvoreinge-\nnommenen und unbefangenen Richter \nohne Einwirken sachfremder Umstände \nentschieden wird. Die Rechtsprechung \nnimmt Voreingenommenheit und Be-\nfangenheit an, wenn Umstände vor-\nliegen, die bei objektiver Betrachtung \ngeeignet sind, Misstrauen in die Unpar-\nteilichkeit des Richters zu erwecken. \nSolche Umstände können namentlich \nin einem bestimmten Verhalten des \nRichters begründet sein. Dabei ist nicht \nauf das subjektive Empfinden einer \nPartei abzustellen. Das Misstrauen in \ndie Unvoreingenommenheit muss viel-\nmehr in objektiver Weise begründet er-\nscheinen. Es genügt, wenn Umstände \nvorliegen, die bei objektiver Betrach-\ntung den Anschein der Befangenheit \nund Voreingenommenheit erwecken. \n\nFür die Ablehnung ist nicht erforderlich, \ndass der Richter tatsächlich befangen \nist (zum Ganzen: BGE 141 IV 179 E. \n3.2.1).\n\nb)\t Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. \n1 EMRK sind bei der Ablehnung eines \nStaatsanwalts nur anwendbar, wenn er \nausnahmsweise in richterlicher Funkti-\non tätig wird, wie das bei Erlass eines \nStrafbefehls zutrifft. Amtet er jedoch als \nStrafuntersuchungsbehörde, beurteilt \nsich die Ausstandspflicht nach Art. 29 \nAbs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. \n30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht \nrichterliche Behörden beziehungswei-\nse auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen \nwerden. Hinsichtlich der Unparteilich-\nkeit des Staatsanwalts im Sinne von \nUnabhängigkeit und Unbefangenheit \nkommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings \nein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend \nübereinstimmender Gehalt zu. Auch ein \nStaatsanwalt kann abgelehnt werden, \nwenn Umstände vorliegen, die objek-\ntiv geeignet sind, den Anschein der \nBefangenheit zu erwecken. Das gilt \nallerdings nur für das Vorverfahren. \nGemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die \nStaatsanwaltschaft das Verfahren bis \nzur Anklageerhebung. Die Staatsan-\nwaltschaft gewährleistet insoweit eine \ngesetzmässige und geordnete Durch-\nführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 \nStPO). Sie untersucht die belastenden \nund entlastenden Umstände mit glei-\ncher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar \nverfügt sie bei ihren Ermittlungen über \neine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch \n\n(Das Bundesgericht schrieb die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen \nals gegenstandslos geworden ab, BGer 1B_498/2020 vom 18.05.2021)\n\nAus den Erwägungen:\n\n\n\n71\n\nzu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat \nsich jeden unlauteren Vorgehens zu \nenthalten und sowohl die belastenden \nals auch die entlastenden Umstände \nzu untersuchen. Sie darf keine Partei \nzum Nachteil einer anderen bevorteilen. \nNach Erhebung der Anklage wird die \nStaatsanwaltschaft dagegen wie die \nbeschuldigte Person und die Privat-\nklägerschaft zur Partei (Art. 104 Abs. \n1 StPO). In diesem Verfahrensstadium \nist die Staatsanwaltschaft definitions-\ngemäss nicht mehr zur Unparteilichkeit \nverpflichtet und hat sie grundsätzlich \ndie Anklage zu vertreten (Art. 16 Abs. \n2 StPO). Insoweit gewähren weder Art. \n29 Abs. 1 noch Art. 30 Abs. 1 BV noch \nArt. 6 Ziff. 1 EMRK dem Beschuldigten \neinen besonderen Schutz, der es ihm \nerlauben würde, sich über die Haltung \ndes Staatsanwalts und dessen Äusse-\nrungen in den Verhandlungen zu be-\nschweren (zum Ganzen: BGE 141 IV \n179 f. E. 3.2.2).\n\nc)\t Gemäss Art. 339 Abs. 5 StPO kann \ndas Gericht bei der Behandlung von \nVor- oder Zwischenfragen die Haupt-\nverhandlung jederzeit vertagen, um die \nAkten oder die Beweise zu ergänzen \noder durch die Staatsanwaltschaft \nergänzen zu lassen. Die bundesge-\nrichtliche Rechtsprechung hält fest, \ndas Gesetz gehe davon aus, dass der \nStaatsanwalt bei derartigen Beweiser-\nhebungen nach Anklageerhebung nicht \nbefangen sei. Diese Wertung des Ge-\nsetzes sei verbindlich und im Übrigen \nnachvollziehbar. Auch als Prozesspar-\ntei bleibe die Staatsanwaltschaft der \nObjektivität verpflichtet. Sie dürfe so-\nmit keine Verurteilung um jeden Preis \nanstreben. Vielmehr habe sie für eine \ngerechte Anwendung des Strafgeset-\n\nzes einzutreten. Auch als Partei dürfe \ndie Staatsanwaltschaft daher nicht be-\nwusst wesentliche Punkte weglassen \noder wissentlich unwahre Tatsachen \nvorbringen (BGE 1B_139/2018 vom \n26.11.2018 E. 4.3).\n\nd)\t Der Staatsanwaltschaft kommt \nnach der Konzeption der Schweizeri-\nschen Strafprozessordnung (StPO) eine \nzweigeteilte Funktion zu: Einerseits \nführt sie das Vorverfahren und erhebt \nAnklage. Hat sie Anklage erhoben, so \nnimmt sie andererseits im damit ein-\ngeleiteten Hauptverfahren die Stellung \neiner Partei ein (Niklaus Schmid, StPO \nPraxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, \nArt. 104 N. 5). Im Strafbefehlsverfahren \nnimmt die Staatsanwaltschaft richter-\nähnliche Funktionen wahr (vergleiche \nE. 2b hievor), muss nach erfolgter Ein-\nsprache aber wieder in die Rolle der \nUntersuchungsbehörde wechseln (ver-\ngleiche Art. 355 StPO). Ähnliches gilt \nfür Anklagerückweisungen gemäss Art. \n329 Abs. 2 StPO. Hier findet ein Rollen-\nwechsel von der Partei im gerichtlichen \nHauptverfahren zurück in die Untersu-\nchungsfunktion statt (Niklaus Schmid, \nStPO Praxiskommentar, a.a.O., Art. 104 \nN. 6; vergleiche auch Franz Riklin, StPO \nKommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. \n329 N. 9; Viktor Lieber, in Donatsch/\nHansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar \nzur Schweizerischen Strafprozessord-\nnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 104 N. \n10). Solche Rollenwechsel gehen letzt-\nlich zurück auf das Staatsanwaltsmo-\ndell II, auf welchem die StPO basiert \nund wonach die Staatsanwaltschaft die \nLeiterin des eingliedrigen Vorverfahrens \nist, also dem polizeilichen Ermittlungs-\nverfahren vorsteht, die Untersuchung \nführt, die Anklage erhebt und diese \n\n\n\n72\n\nvor den Gerichten vertritt. Damit soll \ndie Effizienz in der Strafverfolgung \ngesteigert werden (Botschaft zur Ver-\neinheitlichung des Strafprozessrechts \nvom 21.12.2005, BBl 2006 1085, 1105). \nEine stringente und strikte Trennung \nzwischen zu objektiver Untersuchungs-\nführung verpflichteter Untersuchungs-\nbehörde auf der einen Seite und «par-\nteiischer» Staatsanwaltschaft auf der \nanderen Seite im Sinne des Untersu-\nchungsrichtermodells I besteht gerade \nnicht (Botschaft a.a.O., 1104). Rollen-\nwechsel, wie die oben beschriebenen, \nsind insofern systemimmanent und zu \neinem gewissen Grade hinzunehmen. \nDabei ist zu berücksichtigten, dass die \nStaatsanwaltschaft selbst als Partei im \nHauptverfahren nicht uneingeschränkt \nparteiisch sein kann. Sie hat zwar die \nAnklage zu vertreten und darf den \nParteistandpunkt konsequent wahren, \nmuss dies jedoch in objektiv vertret-\nbarer Weise tun (Andreas J. Keller, in \nDonatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], \na.a.O., Art. 16 N. 10). Sie bleibt somit \nnach wie vor der Objektivität verpflich-\ntet und muss den Grundsatz von Treu \nund Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) \nwahren. Sie darf nicht bewusst we-\nsentliche Punkte weglassen oder wis-\nsentlich unwahre Tatsachen vorbringen \n(E. 2c hievor). Die vom Gesetzgeber \nbeabsichtigte Steigerung der Effizienz \nwürde ferner nicht verwirklicht, wenn \nbei Beweisergänzungen nach Anklage-\nerhebung stets auch eine Befangenheit \ndes fallführenden Staatsanwalts ange-\nnommen werden müsste. Das Ober-\ngericht teilt aus diesen Gründen die \nAuffassung des Bundesgerichts und \nder Lehre, dass der Staatsanwalt bei \nBeweiserhebungen nach Anklageer-\nhebung allein durch diesen Umstand \n\nnicht als befangen gelten kann (verglei-\nche E. 2c hievor). \n\n3. Der Gesuchsteller begründet den \nAusstand des Gesuchsgegners einer-\nseits damit, dass dieser die Anklage \nvor dem erstinstanzlichen Gericht ver-\ntrete und damit die vom Gericht an-\ngeordneten Beweisergänzungen ge-\nmäss Dispositiv-Ziff. 4.1 und 4.2 des \nBeschlusses vom 18. Juni 2020 nicht \nunbefangen durchführen könne. Nach \ndem Ausgeführten vermag allein der \nUmstand der Anklagevertretung den \nAusstand des Gesuchstellers jedoch \nnicht zu begründen. Diese Rügen des \nGesuchstellers gehen insofern fehl. An-\ndererseits begründet der Gesuchstel-\nler den Ausstand des Gesuchsgegners \nmit Verfahrensfehlern, die zwar nicht \ner selber, sondern sein Vorgänger zu \nverantworten habe, die aber der Ge-\nsuchsgegner sich zu eigen gemacht \nhabe, indem er die Verfahrensfehler \nnicht geheilt und diese anlässlich der \nHauptverhandlung vehement und mit \nteils unsachlichen Ausführungen ver-\nteidigt habe. Wie es sich damit verhält, \nist nachfolgend zu prüfen.\n\n4. a)\t Fehlerhafte Verfügungen und \nVerfahrenshandlungen des Staats-\nanwalts begründen für sich keinen \nAnschein der Voreingenommenheit. \nAnders verhält es sich, wenn beson-\nders krasse oder wiederholte Irrtümer \nvorliegen, die eine schwere Verletzung \nder Amtspflichten darstellen. Sodann \nkann eine unangebrachte Äusserung \ndes Staatsanwalts den Anschein der \nBefangenheit erwecken, wenn sie eine \nschwere Verfehlung darstellt (BGE 141 \nIV 180 E. 3.2.3). \n\n\n\n73\n\nb)\t Bezüglich Äusserungen des \nStaatsanwalts ist zu berücksichti-\ngen, dass die Staatsanwaltschaft vor \nGericht Partei ist und der Ausstand \ngrundsätzlich nicht mit der Haltung des \nStaatsanwalts und dessen Äusserun-\ngen in den Verhandlungen begründet \nwerden kann (vergleiche E. 2b in fine \nhievor). Eine Ausnahme hiervon kann \ngegeben sein, wenn die Staatsanwalt-\nschaft – wie vorliegend – aufgrund ei-\nner Rückweisung des Gerichts in die \nUntersuchungsfunktion wechselt. Es \nist diesfalls zu prüfen, ob Äusserun-\ngen, die in der Eigenschaft als Partei \ngemacht wurden, geeignet sind, die \nergänzende Untersuchung als nicht \nmehr offen erscheinen zu lassen. \nHierbei ist indessen zu berücksichti-\ngen, dass nicht unbesehen von einer \npointierten Aussage vor Gericht auf \neine Befangenheit im weiteren Ver-\nfahren geschlossen werden darf. Die \nStaatsanwaltschaft darf im gerichtli-\nchen Verfahren den Parteistandpunkt \nkonsequent wahren. Dies beinhaltet \nauch, dass sie ihren Standpunkt bis-\nweilen pointiert vorträgt. Solange die \nAusführungen der Staatsanwaltschaft \ninsgesamt sachbezogen erscheinen \nund sie nicht unnötig herabsetzend, \nentgleisend oder präjudizierend sind, \nsind sie nicht geeignet, den Anschein \nder Befangenheit zu erwecken. \n\n5. a)\t Im hängigen Hauptverfahren ver-\npflichtete das erstinstanzliche Gericht \ndie Staatsanwaltschaft zur Vornahme \nvon insgesamt 14 Einvernahmen von \nAuskunftspersonen und zur Vornahme \nvon allfälligen weiteren notwendig ge-\nwordenen beziehungsweise sich auf-\ndrängenden Beweis- beziehungsweise \nUntersuchungsergänzungen. Zu diesen \n\nBeweisergänzungen ist zu sagen, dass \ndas erstinstanzliche Gericht in seiner \nvorläufigen Begründung (siehe sepa-\nrates Schreiben Landgericht Uri [Straf-\nrechtliche Abteilung] vom 10.07.2020) \nausführte, dass es fünf der bereits \ndurchgeführten Einvernahmen nicht \nals unverwertbar erachte. Die betref-\nfenden Aussagen seien im polizeilichen \nErmittlungsverfahren erhoben worden, \nin welchem kein Anspruch auf Teilnah-\nme bestehe. Dass der Gesuchsteller \nnicht teilgenommen habe, schade da-\nher nicht. Allerdings habe es der vor-\nmalige Verteidiger des Gesuchstellers \nunterlassen, die nachträgliche Konfron-\ntation mit den Auskunftspersonen zu \nverlangen. Indem die Einvernahmen zu \nwiederholen seien, könne nachträglich \neine Konfrontation stattfinden und die \nbisher mangelnde Konfrontation inso-\nfern geheilt werden. Die neun weiteren \nEinvernahmen seien delegierte Einver-\nnahmen nach Eröffnung der Untersu-\nchung gewesen. Hier habe der damali-\nge Verteidiger – pflichtwidrig – auf eine \nTeilnahme verzichtet. Da auch hier kei-\nne Konfrontation stattgefunden habe, \nseien die betreffenden Einvernahmen \nzu wiederholen. Das erstinstanzliche \nGericht erachtet die Einvernahmen so-\nmit grundsätzlich als verwertbar, wobei \nes aber die unterlassene Konfrontation \nbemängelt und diese in erster Linie auf \nVersäumnisse der vormaligen Verteidi-\ngung zurückführt. Inwiefern die betref-\nfenden Beweismittel tatsächlich ver-\nwertbar sind, kann nicht Gegenstand \ndes vorliegenden Ausstandsverfahrens \nsein. Diese Beurteilung ist der sachrich-\nterlichen Prüfung vorbehalten. Insofern \nist hier auch nicht, wie das allenfalls in \neinem Rechtsmittelverfahren der Fall \nwäre, die landgerichtliche Begründung \n\n\n\n74\n\nzur Beweisergänzung zu prüfen. Viel-\nmehr ist der Beurteilung, ob besonders \nkrasse Verfahrensfehler vorliegen, die \nlandgerichtliche Begründung zugrun-\nde zu legen. Dieser kann entnommen \nwerden, dass nicht alle Einvernah-\nmen gestützt auf Verfahrensfehler der \nStaatsanwaltschaft als schlichtweg \nunverwertbar erachtet werden. Ge-\nstützt auf die Ausführungen des Land-\ngerichts ist daher davon auszugehen, \ndass der Staatsanwaltschaft in diesem \nZusammenhang keine besonders kras-\nsen Verfahrensfehler vorzuwerfen sind, \nobwohl die landgerichtliche Anordnung \ndie Wiederholung einer nicht unerhebli-\nchen Anzahl von Einvernahmen betrifft.\n\nb)\t Das Landgericht wertete ferner \ndie erste Einvernahme des Gesuch-\nstellers als beschuldigte Person vom \n23. August 2017 als unverwertbar, \nweil die Einvernahme trotz erkennbar \nnotwendiger Verteidigung ohne Vertei-\ndigung durchgeführt worden sei. Die \nDurchführung einer Einvernahme der \nbeschuldigten Person ohne Verteidi-\ngung in einem Fall notwendiger Vertei-\ndigung ist ein Mangel, der nicht leicht \nwiegt. Indessen kann im Umstand al-\nlein, dass eine Einvernahme an einem \nnicht leichten Mangel leidet und als \nunverwertbar bezeichnet wird noch \nkein Ausstandsgrund gesehen wer-\nden. Ein besonders krasser Verstoss, \nder das Ausmass einer wesentlichen \nAmtspflichtsverletzung erreicht, ist im \nkonkreten Fall jedenfalls nicht ersicht-\nlich und wird vom Gesuchsteller auch \nnicht näher substantiiert. \n\nc)\t In der Gesamtbetrachtung kann \nzwar nicht gesagt werden, die Straf-\nuntersuchung habe keine Verfahrens-\n\nfehler aufgewiesen. Besonders kras-\nse oder wiederholte Fehler, die einen \nAusstand des Gesuchsgegners als \nfallführenden Staatsanwalt begrün-\nden würden, sind aber ebenso wenig \nauszumachen. Damit kann offenblei-\nben, inwiefern der Gesuchsgegner \nsich dadurch befangen gemacht ha-\nben könnte, indem er die Strafsache \nvon seinem Vorgänger übernommen \nund sich dessen Fehler zu eigen ge-\nmacht hat. Inwiefern schliesslich die \nerhobenen Beweismittel aufgrund von \nVerfahrensfehlern verwertbar oder un-\nverwertbar sind, wird das Sachgericht \nabschliessend zu prüfen haben und ist \nnicht Gegenstand des vorliegenden \nAusstandsverfahrens.\n\n6. a)\t Zu prüfen ist noch, ob der Ge-\nsuchsgegner anlässlich der Hauptver-\nhandlung vor dem erstinstanzlichen \nGericht Äusserungen getätigt hat, die \nihn für das Beweisergänzungsverfah-\nren disqualifizieren. Der Gesuchsteller \nstört sich namentlich daran, dass der \nGesuchsgegner ihm vorgeworfen habe, \ner würde «tatsachenwidrige» und «ab-\nsurde» Behauptungen aufstellen. \n\nb)\t Die Rüge überzeugt nicht. Den \nPlädoyernotizen des Gesuchsgegners \nkann entnommen werden, dass seine \nAusführungen in der Hauptverhandlung \nnicht als sachfremd, unnötig herabset-\nzend, präjudizierend oder gar entglei-\nsend bezeichnet werden können. Die \nAusführungen sind in der Gesamtheit \nausreichend sachbezogen. Dass bis-\nweilen markige Ausdrücke verwendet \nwerden, ist nicht ungewöhnlich und die \nkonkret verwendeten Ausdrücke ver-\nlassen – eingebettet in den jeweiligen \nKontext – nicht den Rahmen des Üb-\n\n\n\n75\n\nlichen (beispielsweise «an den Haaren \nherbeigezogen» [Plädoyernotizen, S. \n5], «Keule ausgepackt» [Plädoyerno-\ntizen, S. 1]). Unter Berücksichtigung \nder Tatsache, dass die Äusserungen \nim Rahmen der Hauptverhandlung vor \nGericht und somit in einem Verfahrens-\nstadium gemacht wurden, in welchem \nder Gesuchsgegner nicht zu Unpartei-\nlichkeit verpflichtet ist, kann insgesamt \nin den gemachten Äusserungen kein \nAusstandsgrund erblickt werden. \n\n7. Insgesamt vermag der Gesuchstel-\nler nicht glaubhaft aufzuzeigen, dass \n\ndas Verfahren nicht mehr als offen er-\nscheinen würde, wenn der Gesuchs-\ngegner die Beweisergänzungen ge-\nmäss Dispositiv-Ziff. 4.1 und 4.2 des \nlandgerichtlichen Beschlusses vom \n18. Juni 2020 durchführen würde. Ein \nAusstandsgrund im Sinne von Art. \n56 lit. f StPO liegt nicht vor. Sonstige \nAusstandsgründe sind weder geltend \ngemacht noch ersichtlich. Damit er-\nweist sich das Ausstandsgesuch als \nunbegründet und ist als Folge davon \nabzuweisen.\n\nNr. 11: Strafprozessordung. Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG. Art. 251 StPO. Beschwer-\ndewille als Prozessvoraussetzung. Der Beschwerdewille ist eine nicht ausdrück-\nlich genannte, aber selbstverständliche Prozessvoraussetzung. Als Beschwerde \nmuss grundsätzlich jede fristgerecht gegen einen beschwerdefähigen Entscheid \ngerichtete Erklärung genügen, die mit hinlänglicher Deutlichkeit erkennen lässt, \ndass der Erklärende eine Überprüfung des Entscheids wünscht und nicht nur \nseinen Unwillen über diesen zum Ausdruck bringt. Die Beschwerdeeingabe war \nim konkreten Fall zwar knapp gehalten, aufgrund der expliziten Nachfrage der \nStaatsanwaltschaft aber als formelle Beschwerde zu betrachten. Der Beschwer-\ndewille war zu bejahen. In der Sache ging es um die Anordnung einer Blutprobe \nbei Anzeichen von Fahrunfähigkeit, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen \nsind. Die Durchführung eines Vortests bei geringen Anzeichen für eine durch \nBetäubungsmittel oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit ist zulässig. Je \nnach konkreten Umständen und Ergebnis des Vortests kann ein hinreichender \nTatverdacht vorliegen, welcher zu einer strafprozessualen Zwangsmassnahme \nzur Feststellung der Fahrunfähigkeit (namentlich zu einer Blutprobe) führen kann. \nIm konkreten Fall waren geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- und Arz-\nneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit vorhanden, weshalb die Polizei zurecht \neinen Vortest durchführte. Dieser ergab ein positives Resultat auf Cannabis/THC. \nDer Beschwerdeführer war zwar nur mit einem E-Bike der Kategorie «Leicht-\nMotorfahrrad» unterwegs, weshalb ihm strafrechtlich lediglich eine Übertretung \ndrohen dürfte. Es gibt aber keinen Grundsatz, dass Zwangsmassnahmen generell \nnur bei Vergehen oder Verbrechen angeordnet werden dürften. Aufgrund der \nGesamtheit der Umstände (Hauptstrasse, zügige Fahrt, mutmasslicher Einfluss \nvon die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanzen) konnte die mutmassliche \nÜbertretung nicht als derart leichte Übertretung taxiert werden, dass sie in ein \n\n\n\n76\n\nMissverhältnis mit der angeordneten relativ leichten Zwangsmassnahme geraten \nwäre. Abweisung der Beschwerde.\n\nObergericht, 7. September 2021, OG BI 21 12\n\nAus den Erwägungen:\n\n1.3\n1.3.1\t Der Beschwerdewille ist eine \nnicht ausdrücklich genannte, aber \nselbstverständliche Prozessvoraus-\nsetzung (vergleiche Patrick Guidon, \nDie Beschwerde gemäss Schweize-\nrischer Strafprozessordnung, Zürich \n2011, N. 387 mit Hinweis auf BGE \n93 I 209 E. 1). Als Beschwerde muss \ngrundsätzlich jede fristgerecht gegen \neinen beschwerdefähigen Entscheid \ngerichtete Erklärung genügen, die mit \nhinlänglicher Deutlichkeit erkennen \nlässt, dass der Erklärende eine Über-\nprüfung des Entscheids wünscht und \nnicht nur seinen Unwillen über diesen \nzum Ausdruck bringt (vergleiche BGE \n93 I 209 E. 1). Massgebend ist dabei \nnicht, welches der tatsächliche innere \nWille des Erklärenden ist, sondern wie \ndie Behörden die Erklärung nach Treu \nund Glauben verstehen mussten und \ndurften (vergleiche BGer 1B_220/2013 \nvom 22.08.2013 E. 2.2). In Zweifelsfäl-\nlen kann die Behörde zur Nachfrage \nverpflichtet sein (BGer 1C_236/2014 \nvom 04.12.2014 E. 3.5).\n\n1.3.2\t Der Beschwerdeführer reich-\nte, nachdem die Beschwerdegegne-\nrin am 20. Mai 2021 eine Verfügung \nüber die Anordnung einer Blut- und \nUrinentnahme erlassen hatte, innert \nBeschwerdefrist bei der Beschwer-\ndegegnerin die Eingabe vom 31. Mai \n2021 ein (vergleiche Bst. B. hievor \nsowie E. 1.6 hernach). Die Eingabe \n\ndes Beschwerdeführers vom 31. Mai \n2021 ist äusserst knapp gehalten und \nals «Einsprache gegen die Protokol-\nlierung des Sachverhalts» bezeichnet. \nDass eine Beschwerde gegen die Ver-\nfügung vom 20. Mai 2021 über die An-\nordnung einer Blut- und Urinentnahme \nerhoben worden war, ergab sich aus \nder Eingabe nicht ausdrücklich. Im-\nmerhin war aber erkennbar, dass sich \nder Beschwerdeführer gegen die Sach-\nverhaltsfeststellung im Zusammenhang \nmit den Ereignissen, welche zur Blut- \nund Urinentnahme führten, wehrte. \nDie Eingabe schien über eine blosse \nUnmutsbekundung hinauszugehen, \nwomit der Wille, formell eine Beschwer-\nde erheben zu wollen, zumindest in \nBetracht fiel. Folgerichtig fragte die \nBeschwerdegegnerin beim Beschwer-\ndeführer nach und bat um Mitteilung, \nob es sich beim Schreiben vom 31. \nMai 2021 um eine formelle Beschwer-\nde gegen die Verfügung vom 20. Mai \n2021 handle, wobei ohne Gegenbericht \ninnert Frist davon ausgegangen werde, \ndass auf eine Beschwerde verzichtet \nwerde und das Schreiben lediglich als \nformelle Korrektur des Sachverhalts zu \ngelten habe. Innert Frist reichte der Be-\nschwerdeführer am 18. Juni 2021 ein \ninhaltlich praktisch identisches Schrei-\nben ein, wobei die «Einsprache» dieses \nMal ausdrücklich «gegen angeordnete \nMassnahme (sic!) der Blut- und Urin-\nentnahme» gerichtet war.\n\n\n\n77\n\n1.3.3\t Zwar ist die Eingabe des Be-\nschwerdeführers vom 18. Juni 2021 \nweiterhin sehr kurz gehalten. Aufgrund \nder ausdrücklichen Nachfrage der Be-\nschwerdegegnerin muss die Eingabe \nvom 18. Juni 2021 beziehungsweise \ndie ursprüngliche Eingabe vom 31. Mai \n2021 jedoch als formelle Beschwerde \ngegen die Verfügung vom 20. Mai 2021 \nbetrachtet werden, zumal sie sich nun-\nmehr ausdrücklich «gegen angeord-\nnete Massnahme (sic!) der Blut- und \nUrinentnahme» richtet. Der Beschwer-\ndewille ist deshalb gegeben.\n\n2.\n2.1\t Fahrzeugführer sowie an Unfällen \nbeteiligte Strassenbenützer können \neiner Atemalkoholprobe unterzogen \nwerden (Art. 55 Abs. 1 SVG). Weist \ndie betroffene Person Anzeichen von \nFahrunfähigkeit auf und sind diese \nnicht oder nicht allein auf Alkoholein-\nfluss zurückzuführen, so kann sie wei-\nteren Voruntersuchungen, namentlich \nUrin- und Speichelproben unterzogen \nwerden (Art. 55 Abs. 2 SVG). Eine Blut-\nprobe muss angeordnet werden, unter \nanderem wenn Anzeichen von Fahrun-\nfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alko-\nholeinfluss zurückzuführen sind (Art. 55 \nAbs. 3 lit. a SVG). Die Blutprobe kann \naus wichtigen Gründen auch gegen \nden Willen der verdächtigten Person \nabgenommen werden (Art. 55 Abs. 4 \nSVG).\n\n2.2\t Soweit Massnahmen zur Feststel-\nlung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. \n55 SVG aufgrund des Verdachts einer \nWiderhandlung gegen das Strassen-\nverkehrsgesetz oder anderer Gesetze \ndurchzuführen sind, handelt es sich um \nBeweisabnahmen im Sinne der StPO. \n\nFür die zwangsweise Anordnung der \nBlutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 \nlit. a StPO die Staatsanwaltschaft zu-\nständig. Eine solche Anordnung kann \ngemäss Art. 241 Abs. 1 StPO in drin-\ngenden Fällen zunächst auch münd-\nlich, mithin telefonisch durch den Pi-\nkettstaatsanwalt erfolgen, sie ist aber \nnachträglich schriftlich zu bestätigen. \nBei der Blutentnahme handelt es sich \num eine Zwangsmassnahme, welche \nselbst dann von der Staatsanwaltschaft \nangeordnet werden muss, wenn der \nBetroffene in diese einwilligt. Vom Er-\nfordernis der Schriftlichkeit der Anord-\nnung kann nicht abgewichen werden; \ndie Schriftlichkeit ist Gültigkeitsvoraus-\nsetzung (vergleiche zum Ganzen: BGer \n6B_307/2017 vom 19.02.2018 E. 1.2.2; \nEntscheid Obergericht des Kantons Uri \nvom 18.05.2021, OG BI 21 5, E. 2.2).\n\n2.3\t Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Stras\nsenverkehrskontrollverordnung (SKV; \nSR 741.013) kann die Polizei zur Fest-\nstellung des Alkoholkonsums Vortest-\ngeräte verwenden, die Auskunft über \ndie Alkoholisierung geben. Bestehen \nHinweise dafür, dass die kontrollierte \nPerson wegen einer anderen Sub\nstanz als Alkohol fahrunfähig ist und in \ndiesem Zustand ein Fahrzeug geführt \nhat, so kann die Polizei zum Nach-\nweis von Betäubungs- oder Arznei-\nmitteln namentlich im Urin, Speichel \noder Schweiss Vortests durchführen \n(Art. 10 Abs. 2 SKV). Die Polizei ist \nim Bereich des SVG Sicherheits- be-\nziehungsweise Verkehrspolizei sowie \nStrafverfolgungsbehörde im Sinne von \nArt. 15 StPO. Für die Zuordnung der \npolizeilichen Tätigkeit ist die Funkti-\non im Einzelfall massgebend, wobei \nsich eine exakte Grenzziehung schwer \n\n\n\n78\n\nvornehmen lässt. Nach der Recht-\nsprechung genügen für die Durchfüh-\nrung eines Vortests nach Art. 10 Abs. \n2 SKV bereits geringe Anzeichen für \neine durch Betäubungs- oder Arznei-\nmittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie \nbeispielsweise ein blasser Teint und \nwässrige Augen. Nicht zulässig ist eine \nVoruntersuchung, welche einzig auf der \nKenntnis des früheren Drogenkonsums \nbasiert (BGE 145 IV 50 E. 3.4 f.). Die \nnach Art. 10 Abs. 2 SKV erforderlichen \nHinweise dafür, dass die kontrollierte \nPerson wegen einer anderen Substanz \nals Alkohol fahrunfähig ist und in die-\nsem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, \nsind nach der Rechtsprechung nicht \nmit einem hinreichenden Tatverdacht \nim Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO \ngleichzusetzen. Die Polizei ist im Rah-\nmen ihrer sicherheitspolizeilichen Tä-\ntigkeit befugt, einen Vortest nach Art. \n10 Abs. 2 SKV anzuordnen. Je nach \nkonkreten Umständen und Ergebnis \ndes Vortests kann indes ein hinreichen-\nder Tatverdacht im Sinne von Art. 197 \nAbs. 1 lit. b StPO vorliegen, welcher zu \neiner nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO \ndurch die Staatsanwaltschaft anzuord-\nnenden Massnahme zur Feststellung \nder Fahrunfähigkeit aufgrund des Ver-\ndachts einer Widerhandlung gegen das \nSVG führen kann (BGE 145 IV 50 E. \n3.5). Betäubungsmittelvortests haben \ninsofern lediglich eine Indikatorfunktion \nund dienen als Entscheidungshilfe da-\nfür, ob eine Blutprobe anzuordnen und \nder Fahrzeugführer einer Zwangsmass-\nnahme zu unterziehen ist. Sie ersetzen \nim Gegensatz zur Atemalkoholprobe \ndie Blutprobe nicht. Zur exakten Fest-\nstellung des relevanten medizinischen \nZustands der betroffenen Person zum \nAbnahme- beziehungsweise Fahrzeit-\n\npunkt sind sie ungeeignet (BGE 146 IV \n88 E. 1.6.2; BGer 6B_1339/2019 vom \n01.04.2019 E. 2.3).\n\n2.4\t Die Blutprobe zwecks Ermittlung \nkörperfremder Stoffe im Organismus \nfällt unter den Begriff der körperlichen \nUntersuchung im Sinne von Art. 251 \nAbs. 1 StPO (Graf/Hansjakob, in Do-\nnatsch/Lieber/Summers/ Wohlers \n[Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-\nschen Strafprozessordnung, 3. Aufl., \nZürich 2020, Rz. 1 f. zu Art. 251). Ein-\ngriffe in die körperliche Integrität der \nbeschuldigten Person können ange-\nordnet werden, wenn sie weder be-\nsondere Schmerzen bereiten noch die \nGesundheit gefährden (Art. 251 Abs. 3 \nStPO). Eine Blutprobe ist in der Regel \nein leichter Eingriff in die körperliche \nIntegrität ohne aussergewöhnliche ge-\nsundheitliche Risiken (BGE 124 I 80 E. \n2d). Wie jede Zwangsmassnahme setzt \nauch die körperliche Untersuchung in \nForm einer Blut- und Urinentnahme \nmindestens einen hinreichenden Tat-\nverdacht voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b \nStPO). Die Zwangsmassnahme muss \nzudem verhältnismässig sein (Art. 197 \nAbs. 1 lit. c und d StPO).\n\n3.\n3.1\t Gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. c SVG \nwird mit Busse bestraft, wer in fahrun-\nfähigem Zustand ein motorloses Fahr-\nzeug führt. Es handelt sich hierbei um \neine Übertretung (vergleiche Art. 103 \nStGB). Auf Motorfahrzeugführer, die \naus anderen Gründen als durch Alkohol \nfahrunfähig sind, ist dagegen der stren-\ngere Vergehenstatbestand von Art. 91 \nAbs. 2 lit. b SVG, welcher eine Sanktion \nvon bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe \noder Geldstrafe vorsieht, anwendbar. \n\n\n\n79\n\nNach Art. 34 lit. a Verordnung des AS-\nTRA zur Strassenverkehrskontrollver-\nordnung (VSKV-ASTRA, SR 741.013.1) \ngilt der Cannabis-Wirkstoff THC als \nnachgewiesen, wenn der Messwert \nim Blut den Grenzwert von 1,5 µg/L \nerreicht oder überschreitet. Ist die-\nser Wert überschritten, liegt nach der \nRechtsprechung Fahrunfähigkeit vor \n(zur Publikation vorgesehener BGer \n6B_282/2021 vom 23.06.2021 E. 3.3.3 \nf.).\n\n3.2\t Motorfahrräder – wozu auch E-\nBikes gehören (vergleiche Art. 18 Ver-\nordnung über die technischen Anfor-\nderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, \nSR 741.41]) – sind grundsätzlich als \nMotorfahrzeuge im Sinne des SVG zu \nbehandeln (BGer 1C_766/2013 vom \n01.05.2014 E. 4.1). Unter den Begriff \ndes «motorlosen Fahrzeugs» im Sin-\nne von Art. 91 Abs. 1 lit. c SVG fallen \nallerdings entgegen dem Wortlaut der \nBestimmung und in Abweichung der \ntechnischen Definition gemäss Art. 7 \nAbs. 1 SVG teilweise auch die Lenker \nvon Motorfahrrädern und E-Bikes, weil \nfür diese grundsätzlich die Verkehrs-\nvorschriften für Fahrradfahrer gelten \n(Hans Maurer, in Andreas Donatsch \n[Hrsg.] Kommentar zu den Strafbestim-\nmungen des SVG, BetmG und AuG/\nAIG, 20. Aufl., Zürich 2018, Rz. 16 zu \nArt. 91 SVG; BGer 1C_766/2013 vom \n01.05.2014 E. 4.1). In einem Leitent-\nscheid hat das Bundesgericht jedoch \nfestgehalten, dass Motorfahrräder \nnicht ausnahmslos den motorlosen \nFahrzeugen gleichgestellt werden \nkönnen. Jedenfalls die Motorfahrräder \ngemäss Art. 18 Abs. 1 lit. a VTS sind \nden «motorlosen Fahrzeugen» nicht \ngleichgestellt und profitieren insofern \n\nnicht von der strafrechtlichen Privile-\ngierung (vergleiche BGE 145 IV 206 E. \n1.4 und E. 3.1 hievor).\n\n3.3\t Lenker von Motorfahrrädern und E-\nBikes sind zwar strafrechtlich teilweise \nprivilegiert (vergleiche E. 3.1 f. hievor). \nMotorfahrräder und E-Bikes sind aber \ndennoch Motorfahrzeuge. Vorbehältlich \nSpezialvorschriften gilt für alle motori-\nsierten Strassenfahrzeuge grundsätz-\nlich ein kohärenter Massstab. Dies be-\ndeutet namentlich, dass die adminis\ntrativrechtlichen Vorschriften über den \nFührerausweisentzug (Art. 16 ff. SVG) \nohne Einschränkung auch für fehlbare \nMotorfahrrad- und E-Bike-Lenker gel-\nten (BGer 1C_766/2013 a.a.O. E. 4.4; \nHans Maurer, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 91 \nSVG).\n\n4.\n4.1\t Im vorliegenden Fall wurde der Be-\nschwerdeführer am 20. Mai 2021 um \n01:45 Uhr von der Polizei angehalten \nund kontrolliert. Gemäss Polizeirapport \nvom 3. Juli 2021 bog der Beschwerde-\nführer mit seinem Elektrofahrrad un-\ngestüm in die Flüelerstrasse ein, was \ndie Polizeipatrouille veranlasste, den \nFahrradlenker genauer zu kontrollieren \n(Akten Beschwerdegegnerin [nachfol-\ngend: BG-act.] 2). Das Elektrofahrrad, \nwelches der Beschwerdeführer benutzt \nhat, war gemäss Polizeirapport ein E-\nBike der Klasse «Leicht-Motorfahrrad» \nim Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. b VTS. \nGemäss Feststellungsblatt der Polizei \nkonnten beim Beschwerdeführer an-\nlässlich der Kontrolle Cannabisgeruch \nim Atem wahrgenommen sowie ge-\nrötete Augen und ein verlangsamtes \nVerhalten festgestellt werden. Zudem \nführte der Beschwerdeführer Utensili-\n\n\n\n80\n\nen für den Cannabiskonsum mit sich. \nDer im Anschluss erfolgte Drug-Wipe-\nVortest verlief positiv auf THC/Can-\nnabis (BG-act. 3). Daraufhin ordnete \ndie Beschwerdegegnerin mündlich \neine Blut- und Urinentnahme an, was \nsie mit angefochtener Verfügung vom \n20. Mai 2021 schriftlich bestätigte. Im \npharmakologisch-toxikologischen Gut-\nachten vom 3. Juni 2021 wurde im Blut \ndes Beschwerdeführers (entnommen \nam 20.05.2021 um 02:30 Uhr, verglei-\nche BG-act. 4) ein Wert von 5,7 µg/L \nTHC festgestellt (BG-act. 6). Damit \nbesteht nach Durchführung der Blut-\nanalyse der dringende Verdacht, dass \nder Beschwerdeführer zum Zeitpunkt \nder Fahrt mit dem E-Bike fahrunfähig \nwar (vergleiche E. 3.1 hievor).\n\n4.2\t Der Beschwerdeführer bestreitet in \nseiner Beschwerde die Feststellung der \nPolizei, wonach er «ungestüm» auf die \nFlüelerstrasse eingebogen sei. Dass \nsein Atem zum Zeitpunkt der Kontrol-\nle nach Cannabis gerochen sowie ein \nverlangsamtes Verhalten vorgelegen \nund er Utensilien für den Cannabis-\nkonsum mitgeführt hatte, sodass in-\nsofern «geringe Anzeichen» für eine \ndurch Betäubungsmittel beeinträch-\ntigte Fahrfähigkeit vorgelegen hatten, \nbestreitet der Beschwerdeführer je-\ndoch nicht. Lagen dergestalt geringe \nAnzeichen vor, so lag der in der Folge \ndurchgeführte Betäubungsmittelvor-\ntest im Rahmen dessen, was die Po-\nlizei anlässlich einer Verkehrskontrolle \ndurchführen durfte (vergleiche E. 2.3 \nhievor). Der Betäubungsmittelvortest \nergab in der Folge – nach insofern \nrichtiger Einschätzung der Symptome \ndurch die Polizeibeamten – unbestrit-\ntenermassen ein positives Resultat auf \n\nCannabis/THC. Insofern bestanden \nnach Erhebung der «geringen Anzei-\nchen» und Durchführung des Vortests \ngenügend Anhaltspunkte auf eine Fahr-\nunfähigkeit bedingt durch den Konsum \nvon Betäubungsmitteln. Ein hinreichen-\nder Tatverdacht auf eine Widerhand-\nlung gegen Art. 91 SVG konnte somit \nbundesrechtskonform bejaht werden \n(vergleiche Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).\n\n5.\n5.1\t Der Beschwerdeführer macht wei-\nter geltend, die Blut- und Urinentnahme \nzwecks Feststellung von die Fahrfähig-\nkeit beeinträchtigenden Substanzen sei \nunverhältnismässig gewesen. Es habe \nkeine Gefahr gegenüber anderen Ver-\nkehrsteilnehmern bestanden und er sei \nnur circa 500 Meter korrekt, wenn auch \nzügig, auf der Hauptstrasse unterwegs \ngewesen.\n\n5.2\t Strafprozessuale Zwangsmass-\nnahmen, wie die Anordnung einer \nBlut- und Urinentnahme, können nur \nergriffen werden, wenn die damit an-\ngestrebten Ziele nicht durch mildere \nMassnahmen erreicht werden können \nund die Bedeutung der Straftat die \nZwangsmassnahme rechtfertigt (Art. \n197 Abs. 1 lit. c und d StPO).\n\n5.3\t Nachdem vorliegend ein positi-\nver Drogenschnelltest vorlag und ein \nsolcher alleine nicht geeignet ist, den \nrelevanten medizinischen Zustand \nder betroffenen Person zum Abnah-\nme- beziehungsweise Fahrzeitpunkt \nfestzustellen, war die Anordnung wei-\nterer Abklärungen, namentlich die An-\nordnung einer Blut- und Urinentnah-\nme, für die Sachverhaltsfeststellung \nerforderlich (vergleiche Art. 251 Abs. \n\n\n\n81\n\n2 lit. a StPO sowie E. 2.3 hievor). Bei \nder Beeinträchtigung durch andere \nStoffe als Alkohol besteht auch nicht \ndie Möglichkeit der Anerkennung des \nTestresultats (vergleiche bezüglich Al-\nkohols: Art. 10a Abs. 2 SKV). Vielmehr \nist eine Blutprobe anzuordnen, wenn \nAnzeichen von Fahrunfähigkeit oder \nHinweise auf Fahrunfähigkeit vorliegen, \ndie nicht oder nicht allein auf Alkohol\neinfluss zurückzuführen sind, wobei \nzusätzlich eine Sicherstellung von \nUrin angeordnet werden kann (Art. 12a \nSKV). Eine mildere Massnahme als die \nangeordnete Blut- und Urinentnahme \nwar zur Feststellung Fahrfähigkeit des \nBeschwerdeführers somit nicht vorhan-\nden.\n\n5.4\t\n5.4.1\t Der Beschwerdeführer war vor-\nliegend mit einem E-Bike der Katego-\nrie «Leicht-Motorfahrrad» im Sinne von \nArt. 18 Abs. 1 lit. b VTS unterwegs. Ihm \ndürfte eine Sanktion im Sinne von Art. \n91 Abs. 1 lit. c SVG drohen, wobei es \nsich hierbei lediglich um eine Übertre-\ntung handelt (vergleiche E. 3.1 f. hievor). \nZwar ist die Bedeutung der Straftat vor \ndiesem Hintergrund zu relativieren. An-\ndererseits ist die Rechtsprechung zur \nstrafrechtlichen Behandlung von fahr-\nunfähigen Motorfahrradfahrern nicht \neinheitlich. Es ist nicht ausgeschlos-\nsen, dass auch fahrunfähige Fahrer \nvon leichten Motorfahrrädern unter \nden strengeren Vergehenstatbestand \nfallen könnten (siehe E. 3.2 hievor). Un-\nter welchen Tatbestand das Verhalten \ndes Beschwerdeführers letztlich fällt, \nkann vorliegend aber offen bleiben, \ndenn es gibt keinen Grundsatz, dass \nZwangsmassnahmen generell nur bei \nVergehen oder Verbrechen angeord-\n\nnet werden dürften. Vielmehr können \nZwangsmassnahmen – von hier nicht \ninteressierenden Ausnahmen (siehe \nzum Beispiel Art. 221 Abs. 1 StPO) – \nauch bei Übertretungen zulässig sein \n(Sven Zimmerlin, in Donatsch/Lieber/\nSummers/ Wohlers [Hrsg.], a.a.O., Rz. \n15 zu Art. 197). Die Anwendung des \nGrundsatzes der Verhältnismässigkeit \ndarf insofern nicht dazu führen, dass \nbei Übertretungen generell die Bedeu-\ntung der Straftat als gering beurteilt \nund so die Anordnung von Zwangs-\nmassnahmen für diese Deliktskategorie \ngenerell ausgeschlossen würde. Gera-\nde beim Delikt des Fahrens in fahrun-\nfähigem Zustand durch andere Stoffe \nals Alkohol ist die Blutprobe praktisch \ndie einzige verlässliche Massnahme \nzur Sachverhaltsfeststellung. Würde \ngenerell davon ausgegangen, die An-\nordnung einer Blutprobe sei im Rah-\nmen von Art. 91 Abs. 1 lit. c SVG unver-\nhältnismässig, könnten entsprechende \nWiderhandlungen weder strafrechtlich \nnoch administrativ geahndet werden, \nwas nicht der Sinn von Art. 91 Abs. 1 lit. \nc und Art. 16 ff. SVG sowie der dazu er-\ngangenen Rechtsprechung sein kann. \nDie Anordnung einer Blut- und Urin-\nprobe kann somit nicht bereits deshalb \nunverhältnismässig sein, weil es sich \nbei der mutmasslichen Straftat um eine \nÜbertretung handelt. Vielmehr muss \nsich die in Frage stehende Übertretung \nmit anderen Übertretungen innerhalb \ndes Spektrums möglicher Übertretun-\ngen messen lassen. Erscheint die in \nFrage stehende Übertretung innerhalb \nder Kategorie der Übertretungen als \nleicht, kann eine Zwangsmassnahme \ngegebenenfalls unverhältnismässig \nsein. Bei der Beurteilung sind die ge-\nsamten Umstände des Einzelfalls zu \n\n\n\n82\n\nwürdigen, wozu auch die Schwere res-\npektive die Eingriffsintensität der ange-\nordneten Zwangsmassnahme gehören.\n\n5.4.2\t Im vorliegenden Fall fuhr der \nBeschwerdeführer mit einem E-Bike in \ndie Flüelerstrasse in Altdorf ein und fuhr \nauf dieser gemäss eigenen Angaben \nrund 500 Meter. Ungeachtet dessen, \nob der Beschwerdeführer dies, wie im \nPolizeirapport vermerkt, «ungestüm» \ngetan hat oder – wie der Beschwerde-\nführer geltend macht – er «zügig» un-\nterwegs war, kann jedenfalls konstatiert \nwerden, dass er keinesfalls langsam \ngefahren war. Bei der Flüelerstrasse \nhandelt es sich zudem nicht um eine \nNeben- oder Quartierstrasse, sondern \num eine Hauptstrasse. Sie verbindet \nAltdorf mit Flüelen und dient darüber \nhinaus als Zubringer für die Autobahn \nA 2 sowie die Axenstrasse. Auch wenn \nzum Zeitpunkt der Kontrolle auf der \nFlüelerstrasse gerade kein Verkehrsauf-\nkommen herrschte, musste aufgrund \nihrer Bedeutung mit Verkehr gerech-\nnet werden. Jedenfalls kann das zügige \nEinbiegen in diese respektive das Fah-\nren auf dieser verkehrsmässig bedeut-\nsamen Strasse nicht als unbedeutend \nim vorstehenden Sinne (vergleiche E. \n5.4.1 hievor) abgetan werden. Dass \ngerade «keine Gefahr gegenüber an-\nderen Verkehrsteilnehmern» bestanden \nhabe, wie der Beschwerdeführer ein-\nwendet, ist weiter insofern unbehel-\nflich, als dass es sich bei Art. 91 SVG \num ein abstraktes Gefährdungsdelikt \nhandelt, das eine Handlung wegen ih-\nrer typischen Gefährlichkeit allgemein \nmit Strafe bedroht, unabhängig davon, \nob im konkreten Fall ein Rechtsgut in \nGefahr gerät (vergleiche BGE 138 IV \n258 E. 3.1.2; Hans Maurer, a.a.O., Rz. \n\n3 zu Art. 91 SVG). Das schnelle Fahren \nauf einem E-Bike unter mutmasslichem \nEinfluss von die Fahrfähigkeit beein-\nträchtigenden Substanzen auf einer \nverkehrsmässig bedeutsamen Strasse \nkann im Übrigen nicht als völlig beden-\nken- und gefahrlos bezeichnet werden. \nEs ist bekannt, dass E-Bike-Fahrer im \nVergleich zu Velofahrern häufiger und \nvor allem schwerer verunfallen (verglei-\nche Bode/Scholz/Zemp, SUVA Medi-\ncal, Verletzungsmuster nach eBike-\nUnfällen und deren sozioökonomische \nAuswirkungen in der Schweiz: Eine \nPilot-studie, abrufbar: https://www.\nsuva.ch/de-CH/material/Dokumenta-\ntionen/medical-2020-04-ebike zuletzt \nbesucht: 24.08.2021). \n\n5.4.3\t Zu berücksichtigen ist schliess-\nlich, dass die angeordnete Zwangs-\nmassnahme einen leichten Eingriff in \ndie körperliche Integrität bedeutet (E \n2.4 hievor). Ist die Eingriffsintensität \nder angeordneten Zwangsmassnahme \nleicht, darf grundsätzlich auch das zu \nuntersuchende Delikt verhältnismässig \nleicht sein. Oder mit anderen Worten: \nJe geringer die Eingriffsintensität der \nZwangsmassnahme desto geringer \ndarf auch die Bedeutung der zu un-\ntersuchenden Straftat sein. Unter hier \neinzig zu prüfenden Verhältnismässig-\nkeitsgesichtspunkten kann die vor-\nliegende mutmassliche Übertretung \ngestützt auf die obigen Ausführungen \njedenfalls nicht als derart leichte Über-\ntretung taxiert werden, dass sie in ein \nMissverhältnis mit der angeordneten \nrelativ leichten Zwangsmassnahme ge-\nriete. Damit soll jedoch dem Sachge-\nricht nicht vorgegriffen werden. Ob der \nBeschwerdeführer der Widerhandlung \ngegen Art. 91 SVG schuldig ist und ob \n\n\n\n83\n\ndiese verschuldensmässig schwer oder \nleicht wiegt, ist hier nicht zu entschei-\nden. Es kann hier einzig darum gehen, \nob das mutmasslich begangene De-\nlikt von einer hinreichenden Schwere \nist, sodass die angeordnete Zwangs-\nmassnahme nicht unverhältnismässig \nerscheint. Mit Blick auf die dargeleg-\nten Umstände und im Lichte der re-\nlativ geringen Eingriffsintensität kann \ndie strittige Zwangsmassnahme zur \nAufklärung der Übertretung, welcher \nder Beschwerdeführer verdächtig ist, \nnicht als unverhältnismässig bezeich-\nnet werden.\n\n6.\t Nach dem Ausgeführten basierte \ndie angeordnete Zwangsmassnahme \nauf einem hinreichenden Tatverdacht \nund war zur Aufklärung der mutmassli-\nchen Straftat erforderlich und zumutbar \nund damit verhältnismässig. Nachdem \ndie Anordnung der Blut- und Urinent-\nnahme durch die zuständige Strafbe-\nhörde angeordnet und in der Folge \nformell korrekt schriftlich bestätigt \nwurde, ist auch in dieser Hinsicht kei-\nne Rechtsverletzung erkennbar. Es sind \nunter diesen Umständen insgesamt \nkeine Anzeichen ersichtlich, weshalb \ndie angeordnete Zwangsmassnahme \nnicht rechtmässig erfolgt sein sollte. \nDie Beschwerde ist unbegründet.\n\n\n\n84\n\nC\t Verwaltungsrecht und Verwaltungs-\nrechtspflege\n\nI\t Ausländer- und Polizeirecht\n\nNr. 12: Fremdenpolizei. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG. Ausschaffungshaft \nwegen Untertauchensgefahr. Die Ausschaffung muss nicht sofort möglich, aber \ndennoch absehbar sein. Die Festhaltung von Administrativhäftlingen muss in \nspeziell hierfür konzipierten Einrichtungen erfolgen, deren Haftbedingungen und \nbaulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung administrativer \nNatur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Unter-\nsuchungshaft steht. Die Zulässigkeit einer separaten Festhaltung in einem beson-\nderen Trakt eines Regionalgefängnisses kann nur im Bereich weniger Stunden \noder Tage liegen. Es müssen jeweils berechtigte, wesentliche und überwiegende \nGründe vorliegen, soll ausnahmsweise die Haft nicht in einer speziellen Haftein-\nrichtung erfolgen. Die Gründe sind in der Haftverfügung sachgerecht zu benennen, \ndamit der Haftrichter die angegebenen Gründe überprüfen kann. Im konkreten Fall \nwar die zwangsweise Rückführung in den Iran zwar mit Schwierigkeiten behaftet, \naber dennoch absehbar. Die Unterbringung des Häftlings (Beschwerdeführer) im \nUntersuchungs- und Strafgefängnis Stans war hingegen nicht gerechtfertigt. Da \neinzig der Haftvollzug ungenügend war, die Voraussetzungen für die Ausschaf-\nfungshaft aber grundsätzlich erfüllt waren, war die Zustimmung zur Anordnung der \nAusschaffungshaft mit der Auflage zu erteilen, dass die Haftbedingungen sofort, \nspätestens aber innert fünf Tagen ab Zustellung des Urteils, angepasst werden, \nanderenfalls der Häftling zu entlassen sei. In diesem Sinne teilweise Gutheissung \nder Verwaltungsgerichtsbeschwerde.\n\nObergericht, 17. März 2021, OG V 21 10\n(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-\nlichen Angelegenheiten ab, BGer 2C_280/2021 vom 22.04.2021)\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.\n3.1\t Aus dem Haftzweck der Sicherung \ndes Vollzugs als Haftvoraussetzung \nfolgt, dass die Ausschaffung, die von \nder Behörde angestrebt wird, nicht so-\nfort möglich, aber dennoch absehbar \nist (BGE 125 II 374 E. 3a). Absehbar \n\nbedeutet, rechtlich und tatsächlich \nmöglich (BGE 122 II 152 f. E. 3; An-\ndreas Zünd, in Marc Spescha [Hrsg.], \nKommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., \nZürich 2019, N. 1 zu Art. 76). Wie es \nsich mit der Durchführbarkeit des \nWegweisungsvollzugs im Einzelnen \n\n\n\n85\n\nverhält, bildet Gegenstand einer nach \npflichtgemässem Ermessen vorzuneh-\nmenden Prognose. Massgebend ist, \nob der Wegweisungsvollzug mit hin-\nreichender Wahrscheinlichkeit innert \nabsehbarer Zeit möglich erscheint oder \nnicht. Die Haft verstösst gegen Art. 80 \nAbs. 6 lit. a AIG und ist zugleich un-\nverhältnismässig, wenn triftige Gründe \ndafürsprechen, dass die Wegweisung \ninnert vernünftiger Frist nicht vollzogen \nwerden kann. Unter dem Blickwinkel \nvon Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft \nindes nur aufzuheben, wenn keine oder \nbloss eine höchst unwahrscheinliche, \nrein theoretische Möglichkeit besteht, \ndass die Wegweisung vollzogen wer-\nden kann, nicht indessen bei einer \nernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) \ngeringen Aussicht hierauf. Unter Vorbe-\nhalt einer Beeinträchtigung der öffent-\nlichen Ordnung durch die betroffene \nPerson ist die Frage nach der Durch-\nführbarkeit des Wegweisungsvollzugs \nim Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG \nnicht notwendigerweise im Hinblick auf \ndie maximal mögliche Haftdauer, son-\ndern vielmehr auf einen den gesamten \nUmständen des konkreten Falls an-\ngemessenen Zeitraum zu beurteilen \n(zum Ganzen: BGE 2C_312/2020 vom \n25.05.2020 E. 2.1).\n\n3.3\t\n3.3.1\t Vorliegend wurde für den Be-\nschwerdeführer für den 8. Dezember \n2020 ein Linienflug zur freiwilligen \nRückkehr in den Iran gebucht. Diesen \nFlug trat der Beschwerdeführer nicht an \n(Akten Amt für Migration [nachfolgend: \nact.] 43). Gemäss Auskunft des SEM \nvom 28. Dezember 2020 (act. 33) ist in \nden Iran die Durchführung einer Rück-\nführung mit Polizeibegleitung bis zum \n\n(Linien-)Flugzeug (DEPU) – im Sinne ei-\nner Steigerung des Verwaltungszwangs \n– möglich (vergleich zu den Vollzugs-\nstufen: Art. 28 Zwangsanwendungsver-\nordnung [ZAV, SR 364.3]). Während der \nHaft – am 25. Februar 2021 – wäre ge-\nplant gewesen, den Beschwerdeführer \nunbegleitet in den Iran zurückzuführen. \nDie Rückführung misslang, weil der Be-\nschwerdeführer sich dem COVID-PCR-\nTest verweigerte, welcher zurzeit eine \nEinreisevoraussetzung für die Einreise \nin den Iran ist (vergleiche Eingabe des \nAmtes für Arbeit und Migration Uri vom \n04.03.2021, Bst. J. hievor). In seinem \nAmtsbericht vom 26. Februar 2021 zu-\nhanden des Gerichts führte das SEM \naus, im Jahr 2020 hätten trotz der pan-\ndemiebedingten Schwierigkeiten 13 \nPersonen in den Iran ausreisen können. \nIm Januar 2021 seien es bisher vier \niranische Staatsangehörige gewesen, \nwelche die Schweiz freiwillig verlassen \nhätten. Die letzte unfreiwillige Ausreise \nsei im Dezember 2020 erfolgt. Sowohl \nfreiwillige als auch unfreiwillige Ausrei-\nsen in den Iran seien demnach innert \nabsehbarer Frist möglich, sofern die \nerforderlichen Reisepapiere vorliegen, \nwas in casu der Fall sei. \n\n3.3.2\t Gestützt auf die Angaben des \nSEM in seinem Amtsbericht vom 26. \nFebruar 2021 ist davon auszugehen, \ndass in den Iran auch unfreiwillige Aus-\nreisen innert absehbarer Frist möglich \nsind. Unabhängig von der genauen \nVollzugsstufe, kann gestützt auf den \nAmtsbericht jedenfalls gesagt werden, \ndass sich die Rechtslage betreffend \nunfreiwilliger Ausreisen in den Iran im \nVergleich zum Entscheid des Bundes-\ngerichts 2C_542/2008 vom 26. August \n2008 zumindest nicht verschlechtert \n\n\n\n86\n\nhat. Im zitierten Urteil führte das Bun-\ndesgericht aus (E. 3.5), aufgrund der \nvorhandenen Geburtsurkunde stehe \nden Behörden die Möglichkeit offen, \neine Rückkehr in den Iran auch ohne \nKooperation des Beschwerdeführers \nvorzubereiten. Unter den gegebenen \nUmständen könne zwar weiterhin nicht \nallgemein davon ausgegangen werden, \ndass sich zwangsweise Rückführun-\ngen in den Iran ohne Schwierigkeiten \ndurchführen liessen; aufgrund der be-\nsonderen Ausgangslage im Einzelfall \nbestehe aber eine gewisse konkrete \nMöglichkeit der Rückführung. Bevor \nsich ein entsprechender Versuch nicht \nals erfolglos erweise, könne daher nicht \ndavon ausgegangen werden, dass der \nVollzug der Wegweisung im Sinne des \nGesetzes tatsächlich unmöglich sei. \nIm Hinblick darauf sei die Ausschaf-\nfungshaft daher aufgrund der zurzeit \nbekannten und zu berücksichtigenden \nUmstände zulässig. \n\nSoweit der Iran auch heute noch nicht \nin allen Fällen zwangsweise Rückfüh-\nrungen akzeptieren sollte, so bedeuten \ndie damit verbundenen Schwierigkei-\nten somit noch nicht, dass die Aus-\nschaffungshaft aufgehoben werden \nmüsste. Schwierigkeiten beim Vollzug \nder zwangsweisen Rückführung be-\ndeuten nicht, dass keine ernsthaften \nAussichten hierauf bestehen (verglei-\nche E. 3.1). Wie gesagt, bestehen ge-\nstützt auf den Amtsbericht des SEM \nvom 26. Februar 2021 und die Recht-\nsprechung des Bundesgerichts, welche \nweiterhin aktuell ist, vielmehr genügend \nernsthafte Aussichten auf eine erfolg-\nreiche, nötigenfalls auch zwangsweise \nRückführung. Die bisher gescheiterten \nRückführungsversuche stehen dem \n\nnicht entgegen. Der erste Flug vom 8. \nDezember 2020 hätte der Beschwer-\ndeführer freiwillig antreten können; der \nzweite Flug vom 25. Februar 2021 wäre \neine unbegleitete Rückführung gewe-\nsen (Vollzugsstufe 1, Art. 28 Abs. 1 lit. \na ZAV). Inwieweit die Vollzugsstufen 2 \nund 3 nicht durchführbar sind, wird sich \nzeigen. Dass die Einreise in den Iran \nmit gesteigertem Verwaltungszwang \nschwieriger sein könnte, schadet, wie \nzuvor aufgezeigt, nicht a priori.\n\n3.4\t Was in der Beschwerde unbestrit-\nten geblieben ist, hier aber der Vollstän-\ndigkeit halber noch erwähnt werden \nsoll, ist der Umstand, dass Linienflü-\nge in den Iran zurzeit auch unter dem \nAspekt der Corona-Pandemie möglich \nsind. Es kann auf die entsprechende \nAuskunft des SEM (oben E. 3.3) ver-\nwiesen werden, wonach eine DEPU \nmit Turkish Airlines möglich und eine \nEinreise mit gewissen, aber ohne nen-\nnenswerte Schwierigkeiten durchführ-\nbaren, Auflagen (negativer PCR-Test, \nGesundheitscheck bei Ankunft, Ausfül-\nlen eines Formulars) möglich sei. Dass \nLinienflüge möglich sind, ergibt sich \nauch daraus, dass am 8. Dezember \n2020 und 25. Februar 2021 tatsächlich \nsolche Flüge haben gebucht werden \nkönnen.\n\n4.\n4.1\t Der Beschwerdeführer rügt weiter, \ndas Haftregime sei rechtswidrig. Er sei \nim Untersuchungs- und Strafgefäng-\nnis Stans untergebracht. Dieses diene \ndem Vollzug von Untersuchungs- und \nSicherheitshaft. Eine von aussen klar \nerkennbare, räumliche Trennung der \naus administrativen Gründen festge-\n\n\n\n87\n\nhaltenen Personen von strafprozessual \nInhaftierten fehle. \n\n4.2\t Gemäss bundesgerichtlicher \nRechtsprechung hat die Festhaltung \nvon Administrativhäftlingen in speziell \nhierfür konzipierten Einrichtungen zu \nerfolgen, deren Haftbedingungen und \nbaulichen Elemente generell unterstrei-\nchen, dass die Festhaltung adminis\ntrativer Natur ist und in keinem Zusam-\nmenhang mit einem Strafvollzug oder \neiner Untersuchungshaft steht. Die \nZulässigkeit einer separaten Festhal-\ntung in einem besonderen Trakt eines \nRegionalgefängnisses kann nur im Be-\nreich weniger Stunden oder Tage liegen \n(BGE 146 II 214 E. 6.2.2). Es müssen \njeweils berechtigte, wesentliche und \nüberwiegende Gründe vorliegen, soll \nausnahmsweise die Haft nicht in einer \nspeziellen Hafteinrichtung erfolgen \n(BGE 146 II 215 E. 6.2.2). Der Grund \nfür die Unterbringung in einer separa-\nten Abteilung eines normalen Gefäng-\nnisses und nicht in einer speziellen \nEinrichtung ist in der Haftverfügung \nsachgerecht zu begründen, damit der \nHaftrichter die angegebenen Gründe im \nHinblick auf die Zulässigkeit der Haft \nund der erforderlichen Haftbedingun-\ngen überprüfen kann. Die wichtigen \nGründe und die konkreten Abklärun-\ngen bezüglich der Unterbringung der \nausreisepflichtigen Person sind in der \nHaftverfügung nachvollziehbar darzu-\ntun und zu belegen (BGE 146 II 216 E. \n8). \n\n4.3\t Das Vorgehen der Migrationsbe-\nhörden im vorliegenden Fall genügt \ndiesen Anforderungen nicht. Das dem \nGericht notorisch bekannte Untersu-\nchungs- und Strafgefängnis Stans ist \n\nzweifellos keine spezielle Einrichtung \nim Sinne der dargelegten Rechtspre-\nchung, woran nichts ändert, dass das \nGefängnis separate Zellen für Adminis-\ntrativhäftlinge unterhält. Die adminis\ntrative Festhaltung in einer Einrichtung \nwie dem Untersuchungs- und Strafge-\nfängnis Stans könnte somit nur für eine \nrelativ kurze Dauer und bei Vorliegen \nvon besonderen Gründen erfolgen. \nDiese Gründe wären in der Haftverfü-\ngung und dem Haftprüfungsentscheid \nnäher darzulegen respektive zu prüfen. \nIm konkreten Fall sind solche Gründe \nweder in der Haftverfügung dargelegt \nnoch im angefochtenen Haftprüfungs-\nentscheid geprüft worden und solche \nGründe sind auch nicht ersichtlich. Es \nist überdies auszuschliessen, dass der \nBeschwerdeführer nur für wenige Tage \nim Untersuchungs- und Strafgefängnis \nStans verweilte respektive verweilen \nsollte. Vielmehr ist offensichtlich an-\ngedacht, dass der Beschwerdeführer \nseine ganze dreimonatige Haftdauer im \nGefängnis Stans verbringen soll. Sol-\nches sprengt den Rahmen zulässiger \nadministrativer Unterbringung in einem \ngewöhnlichen Strafgefängnis. \n\n5.\t Nach dem Gesagten kann die Haft \nnicht wie angeordnet längstens bis zum \n26. April 2021 im Untersuchungs- und \nStrafgefängnis Stans erfolgen. Indes-\nsen führt ein ungenügender Haftvollzug \nnicht ohne Weiteres zur Haftentlassung, \nwenn – wie vorliegend – die gesetzli-\nchen Voraussetzungen für die Haft an-\nsonsten erfüllt sind. Vielmehr haben die \nVollzugsbehörden umgehend zu prü-\nfen, ob durch eine Verlegung, allenfalls \nin eine andere ausserkantonale Voll-\nzugseinrichtung, ohne Verzug für Ab-\nhilfe gesorgt werden kann; sollte dies \n\n\n\n88\n\nnicht möglich sein, wäre der Beschwer-\ndeführer aus der Haft zu entlassen (ver-\ngleiche BVR 2010 S. 529 E. 6.4.6 mit \nHinweisen). Die Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde ist deshalb nur teilweise \ngutzuheissen, der Entscheid der Vorin-\nstanz aufzuheben und die Zustimmung \nzur Anordnung der Ausschaffungshaft \nmit der Auflage zu erteilen, dass die \nHaftbedingungen sofort, spätestens \naber innert fünf Tagen ab Zustellung \n\ndes vorliegenden Urteils, im Sinne der \nErwägungen angepasst werden. Sollte \ndies nicht möglich sein, wäre der Be-\nschwerdeführer aus der Haft zu ent-\nlassen (vergleiche BGE 122 II 314 E. \n8b). Mit dem vorliegenden Entscheid \nin der Sache werden die Gesuche um \nvorsorgliche Massnahmen respektive \nWiederherstellung der aufschiebenden \nWirkung hinfällig, soweit darüber nicht \nschon entschieden wurde.\n\nNr. 13: Polizeirecht. Art. 16, 22 und 36 BV. Art. 65 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 PolG. \nKundgebung «Schluss mit dem Corona-Notrecht - NEIN zum Covid-19-Gesetz!» \nvom 10. April 2021 in Altdorf. Verweigerung der Bewilligung. Sprungrekurs. Die \nVerweigerung der Kundgebungsbewilligung beruhte auf einer ausreichenden \ngesetzlichen Grundlage und lag im öffentlichen Interesse. Die epidemiologische \nLage im Zusammenhang mit der Sars-CoV-2-Pandemie war zum Zeitpunkt des \nKundgebungstermins im Kanton Uri äusserst angespannt. An der Kundgebung \nwären bis zu 10’000 Besucher zu erwarten gewesen, wovon ein Grossteil keine \nGesichtsmaske getragen hätte. Dies hätte in einer ohnehin angespannten Infekti-\nonslage zu einer zusätzlichen erheblichen Infektionsgefahr für die Teilnehmenden, \ndie Polizeibeamten und für Dritte geführt, was nicht zu verantworten war. Das \nTragen einer Gesichtsmaske während der Kundgebung wäre eine geeignete Mass-\nnahme zur Hemmung der Virusverbreitung gewesen. Da zu erwarten war, dass \neine entsprechende Auflage nicht befolgt worden wäre und auch nicht polizeilich \nhätte durchgesetzt werden können, war die Bewilligungsverweigerung zum Schutz \nder öffentlichen Gesundheit auch erforderlich. Abweisung der Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde. Die Beschwerde wurde gemäss üblichem Rechtsmittelweg \nbeim Regierungsrat als verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz eingereicht. Weil \nsämtliche Mitglieder des Regierungsrats ausstandspflichtig waren und eine Alter-\nnativbesetzung gesetzlich nicht vorgesehen war respektive zu einer unangemes-\nsen langen Verfahrensdauer geführt hätte, war die Beschwerde ausnahmsweise \nals Sprungrekurs direkt durch das Obergericht zu behandeln. \n\nObergericht, 9. Juli 2021, OG V 21 21\n\nAus den Erwägungen:\n\n1.2\t\n1.2.1\t Gemäss Art. 54 Abs. 2 lit. a \nVRPV ist die Verwaltungsgerichtsbe-\n\nschwerde an das Obergericht zulässig \ngegen Verfügungen des Regierungs-\nrates, soweit die Gesetzgebung den \n\n\n\n89\n\nWeiterzug nicht ausschliesst oder an-\nders regelt. Die Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde ist ausserdem zulässig \ngegen Verfügungen anderer Behörden, \nsoweit die Gesetzgebung den Weiter-\nzug an das Obergericht ausdrücklich \nvorsieht (Art. 54 Abs. 2 lit. b VRPV).\n\n1.2.2\t Angefochten ist mit vorliegen-\nder Beschwerde eine Verfügung der \nSicherheitsdirektion. Nachdem es \nsich hierbei nicht um eine Verfügung \ndes Regierungsrates handelt, könnte \ndagegen die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde grundsätzlich nur zulässig \nsein, soweit die Gesetzgebung den \nWeiterzug an das Obergericht aus-\ndrücklich vorsieht (vergleiche E. 1.2.1 \nhievor). Das ist für die hier gestützt auf \ndas Polizeigesetz (PolG, RB 3.8111) \nergangene Verfügung nicht der Fall; \neine ausdrückliche Anfechtbarkeit ist \nspezialgesetzlich gerade nicht vorge-\nsehen. Zu prüfen ist deshalb, ob die \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde aus-\nnahmsweise gestützt auf allgemeine \nGrundsätze als Sprungrekurs entge-\ngengenommen werden kann.\n\n1.3\t\n1.3.1\t Der sogenannte Sprungrekurs \nerlaubt die Abkürzung des funktionellen \nInstanzenzugs. Die angerufene Rechts-\nmittelbehörde tritt vorbehältlich der \nübrigen Rechtsmittelvoraussetzungen \nauf die Beschwerde ein, obwohl der \nInstanzenzug nicht durchlaufen wurde \nund sie daher an sich funktionell unzu-\nständig ist (Michel Daum, in Herzog/\nDaum [Hrsg.], Kommentar zum berni-\nschen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, N. \n34 zu Art.  3).  Der Sprungrekurs ist im \nkantonalen Steuerrecht ausdrücklich \nvorgesehen (vergleiche Art. 199 Abs. \n\n3 Gesetz über die direkten Steuern \nim Kanton Uri [Steuergesetz; StG, RB \n3.2211]), im allgemeinen Verwaltungs-\nverfahrensrecht dagegen nicht gesetz-\nlich geregelt. \n\n1.3.2\t Die Zulässigkeit des Sprungre-\nkurses ist – soweit gesetzlich nicht \nausdrücklich vorgesehen – umstritten. \nEr wird in der Praxis mitunter zugelas-\nsen. Vorausgesetzt wird etwa, dass \ndie beschwerdeführende Partei dieses \nVorgehen ausdrücklich beantragt, sich \ndie funktionell zuständige Behörde zur \nStreitfrage bereits eindeutig geäussert \nhat und die angerufene Behörde als \nnächste Rechtsmittelinstanz mit glei-\ncher Kognition wie die richtige Instanz \nzuständig wäre (Michel Daum, a.a.O., \nN. 34 zu Art. 3 mit Hinweisen). Der \nSprungrekurs wurde schon zugelas-\nsen, soweit es an einer beschlussfähi-\ngen Rekursbehörde fehlte, weil gegen \nsämtliche Mitglieder der Rekursbehör-\nde Ausstandsgründe bestanden und \nfür eine Alternativbesetzung gesetzlich \nkeine Regelung vorgesehen war (ver-\ngleiche Entscheid Verwaltungsgericht \ndes Kantons Zürich vom 29.06.2016, \nVB.2016.00044, E. 1.5; Entscheid Ver-\nwaltungsgericht des Kantons Zug vom \n23.10.2014, publ. in ZBl 2015 S. 134). \nSoweit er nicht ausdrücklich gesetzlich \nvorgesehen ist, wird die ausnahmswei-\nse Zulässigkeit des Sprungrekurses \nmit Referenz auf die Rechtswegga-\nrantie (Art. 29a BV) und den Anspruch \nauf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 \nBV), mithin gestützt auf übergeordne-\ntes Verfassungsrecht, begründet. Dies \nnamentlich dann, wenn das Vorgehen \nzur alternativen Besetzung der Rekurs-\nbehörde zu einer nicht abschätzbaren \nVerfahrensdauer und so zu einer Ver-\n\n\n\n90\n\nletzung des Beschleunigungsgebots \nführen würde (vergleiche Entscheid \nVerwaltungsgericht des Kantons Zürich \na.a.O. E. 1.5).\n\n1.3.3\t In der vorliegenden Streitsa-\nche wurde die Beschwerdeeingabe \nvom 31. März 2021 gegen die Verfü-\ngung der Sicherheitsdirektion vom 25. \nMärz 2021 an den Regierungsrat als \nverwaltungsinterne Beschwerdein-\nstanz gerichtet. Dies entspricht dem \nüblichen Rechtsmittelweg (vergleiche \nArt. 44 Abs. 1 VRPV sowie E. 1.2 f. \nhievor). In der Beschwerde wurde gel-\ntend gemacht, dass der Sicherheits-\ndirektor im Beschwerdeverfahren in \nden Ausstand zu treten habe. Sodann \nwerde auch bezüglich der restlichen \nsechs Mitglieder des Regierungsra-\ntes der Ausstand verlangt. Letzteres \nwurde damit begründet, dass der Me-\ndienmitteilung vom 25. März 2021 zu \nentnehmen sei, dass das zuständige \nMitglied des Regierungsrates (Sicher-\nheitsdirektor) bei seinen sechs Regie-\nrungsratskollegen Rückendeckung für \ndas Kundgebungsverbot gesucht und \ndafür «grünes Licht» erhalten habe. Die \nübrigen Mitglieder des Regierungsra-\ntes seien somit in derselben Sache \nbereits tätig geworden, weshalb sie \nim Beschwerdeverfahren befangen \nseien. Der Regierungsrat folgte dieser \nArgumentation im Wesentlichen. Am \n7. April 2021 beschloss er, dass alle \nseine Mitglieder in den Ausstand treten \nwürden. Da der Spruchkörper mangels \nErsatzmitglieder nicht so ergänzt wer-\nden könne, dass der Regierungsrat \nim hängigen Beschwerdeverfahren \ngleichwohl befinden könne, sei die \nBeschwerde – mangels Alternativen – \nals Sprungrekurs an die nächsthöhere, \n\ndem gesetzlich vorgesehenen, funkti-\nonellen Instanzenzug entsprechenden \nBeschwerdeinstanz (dem Obergericht) \nzu überweisen.\n\n1.3.4\t Der Regierungsrat ist die leiten-\nde und die oberste vollziehende Behör-\nde des Kantons (Art. 94 Abs. 1 KV). Er \nbesteht aus dem Landammann, dem \nLandesstatthalter und fünf Mitgliedern \n(Art. 94 Abs. 2 KV). Die Wahl erfolgt \ndurch das Volk (Art. 95 Abs. 1 KV). Der \nRegierungsrat plant und koordiniert die \nstaatlichen Tätigkeiten (Art. 97 Abs. \n1 KV). Darüber hinaus hat er partiell \nauch Rechtsprechungsfunktionen; so \nentscheidet er nach Massgabe der \nGesetzgebung über Verwaltungsbe-\nschwerden (Art. 99 Abs. 3 KV). In die-\nser Eigenschaft als Organ der verwal-\ntungsinternen Rechtspflege gelten für \nden Regierungsrat den Mindestanfor-\nderungen an die Unabhängigkeit und \nUnparteilichkeit von Gerichten ange-\nnäherte Kriterien, da er mit richterähn-\nlichen Aufgaben betraut ist (vergleiche \nBGer 8C_425/2009 vom 09.10.2009 \nE. 3; Benjamin Schindler, Die Befan-\ngenheit der Verwaltung – Der Ausstand \nvon Entscheidträgern der Verwaltung \nim Staats- und Verwaltungsrecht von \nBund und Kantonen, Zürich 2002, S. \n68).\n\n1.3.5\t Die Organisation des Regie-\nrungsrates, insbesondere dessen \nVerhandlungsordnung, ist in der Ver-\nordnung über die Organisation der \nRegierungs- und Verwaltungstätig-\nkeit (Organisationsverordnung, RB \n2.3321; nachfolgend: ORV) geregelt. \nGemäss deren Art. 16 Abs. 1 tritt der \nRegierungsrat zusammen, so oft die \nGeschäfte es erfordern. Der Landam-\n\n\n\n91\n\nmann leitet die Verhandlungen des \nRegierungsrates. Ist er verhindert, tritt \nder Landesstatthalter, und wenn auch \ndieser verhindert ist, das amtsälteste \nMitglied des Regierungsrates an seine \nStelle (Art. 17 ORV). Mitglieder des Re-\ngierungsrates treten in den Ausstand, \nwenn das Gesetz über den Ausstand \nsie dazu verhält (Art. 19 ORV). Um \ngültig verhandeln zu können, müssen \nwenigstens vier Mitglieder des Re-\ngierungsrates anwesend sein (Art. 21 \nORV). Der Regierungsrat entscheidet \nmit Stimmenmehrheit (Art. 23 Abs. 1 \nORV). In dringenden Fällen kann der \nLandammann ausserordentliche Ver-\nfahren der Kollegialverhandlung anord-\nnen, wie Zirkulationsbeschlüsse, Tele-\nfonkonferenzen und anderes (Art. 24 \nAbs. 1 ORV). Ebenso kann er vorsorg-\nliche Massnahmen anordnen (Art. 28 \nAbs. 1 ORV). Ist die Einberufung einer \nSitzung oder die Durchführung eines \nausserordentlichen Verfahrens nicht \nmöglich, entscheidet der Landammann \nanstelle des Regierungsrates. Seine \nVerfügungen sind dem Regierungsrat \nnachträglich zu unterbreiten und als \nBeschluss ins Protokoll aufzunehmen \n(Art. 28 Abs. 2 und 3 ORV). Der Lan-\ndesstatthalter ist der Stellvertreter des \nLandammanns; er übernimmt alle Ob-\nliegenheiten des Landammanns, wenn \ndieser an der Amtsführung verhindert \nist. Ist auch der Landesstatthalter ver-\nhindert, übernimmt das amtsälteste \nRatsmitglied seine Aufgaben (Art. 29 \nORV). Jedes Mitglied des Regierungs-\nrates leitet eine oder mehrere Direktio-\nnen. Der Landammann leitet zusätzlich \ndas Landammannamt (Art. 30 Abs. 1 \nORV). Für jeden Direktionsvorsteher ist \nein anderes Mitglied als Stellvertreter \nzu bezeichnen (Art. 30 Abs. 2 ORV).\n\n1.3.6\t Vorliegend ist unbestritten, dass \nsämtliche Mitglieder des Regierungs-\nrates für das Beschwerdeverfahren \ngegen die hier strittige Verweigerung \nder Kundgebungsbewilligung aufgrund \nder Äusserung des Sicherheitsdirek-\ntors in der Medienmitteilung vom 25. \nMärz 2021 ausstandspflichtig sind. Wie \nvorstehend aufgezeigt, enthält die ORV \nzwar Bestimmungen über die Stellver-\ntretung innerhalb des Regierungsrates. \nSie regelt etwa die Zuständigkeit in \ndringlichen Fällen und sieht dafür ge-\nwisse Verfahrenserleichterungen vor. \nEin Verfahren zur Alternativbesetzung \ndes Regierungsrates im Falle, dass alle \nsieben Mitglieder an der Amtsführung \nverhindert sind, ist jedoch nicht vor-\ngesehen. Soweit alle Mitglieder des \nRegierungsrates – zum Beispiel wie \nvorliegend aufgrund von Ausstands-\ngründen – an der Amtsführung verhin-\ndert sind, besteht somit nach den gel-\ntenden gesetzlichen Regelungen keine \nMöglichkeit, den Spruchkörper mittels \nErsatzmitgliedern so zu ergänzen, dass \nder Regierungsrat gleichwohl entschei-\nden kann. Für das Gericht ist allerdings \nnicht ohne Weiteres evident, dass in \neinem solchen Fall die Möglichkeit des \nSprungrekurses tatsächlich so alterna-\ntivlos dasteht, wie der Regierungsrat \ndies in seinem Beschluss vom 7. Ap-\nril 2021 annimmt. Der Regierungsrat \nist die oberste vollziehende Behörde \ndes Kantons. Es erscheint fraglich, ob \nder Gesetzgeber bei dieser wichtigen \nBehörde im Sinne eines qualifizierten \nSchweigens tatsächlich keine Rege-\nlung zur Alternativbesetzung vorsehen \nwollte. Wenn der Gesetzgeber eine \nRechtsfrage indessen nicht im Sinne \neines qualifizierten Schweigens im \nnegativen Sinne stillschweigend mit-\n\n\n\n92\n\nentschieden, sondern etwas zu regeln \nunterlassen hat, was er hätte regeln \nsollen, liegt eine echte Gesetzeslücke \nvor. Solche sind von den rechtsanwen-\ndenden Behörden zu füllen (vergleiche \nBGer 6B_646/2016 vom 03.01.2017 \nE. 1.4.2 mit Hinweisen). Es erscheint \ndaher nicht ausgeschlossen, dass hin-\nsichtlich der Alternativbesetzung eine \ndurch die rechtsanwendende Behörde \n(hier Regierungsrat) zu schliessende \nGesetzeslücke bestünde, zumal Be-\nstimmungen zur Alternativbesetzung \nvon Rechtspflegeorganen im kantona-\nlen Recht nicht unbekannt sind (ver-\ngleiche für die richterlichen Behörden: \nArt. 24 Abs. 2 GOG). Wäre von einer \nzu füllenden Gesetzeslücke auszuge-\nhen, würde dies die Möglichkeit des \nSprungrekurses unter Umständen \nausschliessen. Wie es sich damit ab-\nschliessend verhält, braucht mit Blick \nauf den konkreten Einzelfall respektive \ndie nachfolgenden Erwägungen jedoch \nnicht definitiv entschieden zu werden.\n\n1.3.7\t In der vorliegenden Sache geht \nes um die Bewilligung einer Kundge-\nbung gegen die Politik respektive Ge-\nsetzgebung im Zusammenhang mit der \nCorona-Pandemie. Die Angelegenheit \nist von relativ grossem öffentlichen In-\nteresse und das Bedürfnis nach einem \nzeitnahen Rechtsmittelentscheid ist \nüberdurchschnittlich hoch. Entspre-\nchend hoch sind die Anforderungen, \nwelche sich aus dem Anspruch auf \nBeurteilung innert angemessener Frist \nergeben (vergleiche Art. 29 Abs. 1 BV). \nWürde versucht, den Regierungsrat \nauf dem ordentlichen Weg alternativ \nzu besetzen, würde dies aufgrund des \nErfordernisses der Volkswahl zu einer \nnicht abschätzbaren Verfahrensdau-\n\ner führen, welche mit dem Gebot der \nBeurteilung innert angemessener Frist \nnicht zu vereinbaren wäre. Dasselbe \nmuss für den konkreten Einzelfall aus-\nnahmsweise auch für den Fall gelten, \ndass eine Gesetzeslücke angenommen \nwerden müsste. Der abschliessende \nEntscheid darüber, ob überhaupt eine \nLücke vorliegt und wie sie gegebe-\nnenfalls zu füllen wäre sowie der Voll-\nzug dieses Entscheids, würden einen \nbeträchtlichen Verfahrensaufwand \ngenerieren. Eine Beurteilung innert \nangemessener Frist würde angesichts \nder erhöhten Anforderungen, welche \nder konkrete Einzelfall stellt, vereitelt, \nzumal der entsprechende Verfahrens\naufwand nicht den Prozesshandlun-\ngen des Beschwerdeführers, sondern \ndem fehlerhaften Verhalten der Be-\nhörden geschuldet wäre. Weiter ist \nkeine dem Regierungsrat übergeord-\nnete Verwaltungsbehörde ersichtlich, \nwelche anstelle des Regierungsrates \nentscheiden könnte. Unter den gege-\nbenen besonderen Umständen ist der \nSprungrekurs an das Obergericht im \nLicht der Rechtsweggarantie (Art. 29a \nBV) sowie des Anspruchs auf ein faires \nVerfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) deshalb \nausnahmsweise zuzulassen. Indessen \nbleibt mit Nachdruck darauf hinzuwei-\nsen, dass der Sprungrekurs nur auf-\ngrund der besonderen Ausgangslage \nim konkreten Einzelfall ausnahmswei-\nse als zulässig erachtet werden kann. \nDas kantonale Verwaltungsverfahrens-\nrecht ist dem Grundsatz verpflichtet, \ndass ein verwaltungsinternes und ein \nverwaltungsexternes, sprich gerichtli-\nches, Rechtsmittel zur Verfügung steht \n(vergleiche Entscheid Obergericht des \nKantons Uri vom 17.08.2018, OG V \n18 30, publ. in Rechenschaftsbericht \n\n\n\n93\n\nüber die Rechtspflege des Kantons Uri \nin den Jahren 2018 und 2019, Nr. 28 \nS. 208 E. 1b jj). Eine Abweichung von \ndiesem Grundsatz darf nicht leichthin \nangenommen werden. Für die Zukunft \nbleibt deshalb anzumerken, dass der \nRegierungsrat Sorge zu tragen hat, \ndass er als Beschwerdeinstanz den-\nnoch beschlussfähig bleibt. Er hat es \ndeshalb zu unterlassen, als Gesamt-\nbehörde in ein Verfahren einzugreifen, \ndas bei einer Direktion hängig ist. Um-\ngekehrt hat das zuständige Mitglied \ndes Regierungsrats Rücksicht auf die \nRechtsprechungsfunktion der Gesamt-\nbehörde zu nehmen. Rücksprachen \nsollten mit den Experten der betref-\nfenden Direktion und nicht mit dem \nRegierungsrat als Gesamtbehörde \nvorgenommen werden. \n\n3.\n3.1\t Der Beschwerdeführer macht in der \nSache geltend, die Bewilligungsverwei-\ngerung stelle unter anderem darauf ab, \ndass ein Grossteil der Kundgebungs-\nteilnehmer keine Maske tragen würden. \nDiese Feststellung sei willkürlich. Nur \nweil dies an der Kundgebung in Liestal \nangeblich so gewesen sein soll, müsse \ndies in Altdorf noch lange nicht der Fall \nsein. An der Kundgebung, welche der \nBeschwerdeführer am 9. Januar 2021 \nin Schwyz durchgeführt habe, sei die \nMaskenpflicht grösstenteils befolgt \nworden. Nur bei vier Teilnehmern von \nmindestens 400 sei eine Verzeigung \ndurch die Polizei wegen Nichtbefol-\ngens der Maskenpflicht erfolgt. Die \nDemonstration in Liestal sei nicht vom \nBeschwerdeführer organisiert worden. \nEr werde gleichsam in Sippenhaft ge-\nnommen, soweit für die vorliegende \nKundgebung auf die Verhältnisse in \n\nLiestal abgestellt werde. Es sei auch \nnicht die Aufgabe des Veranstalters, \nfür die Durchsetzung der Maskenpflicht \nzu sorgen. Das sei Aufgabe der Polizei. \nDer Beschwerdeführer rufe mit seinen \nDemonstrationen nicht dazu auf, kei-\nne Maske zu tragen. Der Beschwer-\ndeführer wehre sich damit lediglich \ngegen die strafbewehrte Pflicht in der \nCovid-19-Verordnung des Bundes. Im \nÜbrigen würden aber die Gesichtsmas-\nken das Coronavirus nicht aufzuhalten \nvermögen. Es sei bekannt, dass auch \ndas Bundesamt für Gesundheit (BAG) \nim Frühjahr 2020 vom Tragen einer Ge-\nsichtsmaske abgeraten habe. Die Ge-\nsichtsmaske sei inzwischen zum reinen \nUnterwerfungssymbol geworden. Die \nVorinstanz male den Covid-19-Teufel \nan die Wand. Die Sicherheit und Ge-\nsundheit sei nicht gefährdet. \n\n3.2\t Die Vorinstanz erwägt in der an-\ngefochtenen Verfügung, bei Kundge-\nbungen der vorliegenden Art bestehe \nvon Bundesrechts wegen keine Pflicht \nzur Erarbeitung und Umsetzung eines \nSchutzkonzepts. Die Durchführung \nvon Kundgebungen im öffentlichen \nwie auch im privaten Raum unterstehe \naber im Übrigen kantonalem Recht; \nim Rahmen der Beurteilung des Be-\nwilligungsgesuchs könnten deshalb \nAuflagen gemacht werden. Jüngste \nEreignisse mit vergleichbaren Kund-\ngebungen, insbesondere aber die Vor-\nfälle in Liestal, würden anschaulich auf-\nzeigen, wie ab einer gewissen Anzahl \nvon Kundgebungsteilnehmenden die \nMaskentragpflicht nicht mehr durch-\ngesetzt werden könne. Nach Einschät-\nzung der basellandschaftlichen Polizei \nsei die Gesichtsmaske lediglich von \neiner kleinen Minderheit der Demons-\n\n\n\n94\n\ntrationsteilnehmer getragen worden. \nAufgrund der polizeilichen Beurteilung \nhätte eine Intervention zur Eskalation \ngeführt und wäre in Anbetracht der \nzahlreichen friedlichen Teilnehmenden \n(unter anderem Familien mit Kindern) \nnicht verhältnismässig umsetzbar ge-\nwesen. Das Ausgeführte gelte auch für \ndie beabsichtigte Kundgebung in Alt-\ndorf. Der Beschwerdeführer, welcher \neng vernetzt sei mit den Organisatoren \nder Kundgebung in Liestal, erwarte für \ndie Kundgebung in Altdorf mehrere \ntausend Besucher. Es sei davon aus-\nzugehen, dass auch an dieser Kund-\ngebung die Maskentragepflicht von \neinem überwiegenden Teil der Kundge-\nbungsteilnehmenden ignoriert werde. \nDer Beschwerdeführer als Organisator \nder Kundgebung werde einerseits die \nSicherstellung der Maskentragepflicht \nnicht gewährleisten können. Anderer-\nseits sei aufgrund der Zusammenset-\nzung der Teilnehmenden eine verhält-\nnismässige Durchsetzung dieser Pflicht \ndurch die Polizei zum Vornherein nicht \nmöglich. Es bestehe daher die begrün-\ndete Gefahr, dass der Anlass «aus dem \nRuder laufe». Die Gesichtsmaskentra-\ngepflicht würde vor diesem Hinter-\ngrund ad absurdum geführt, zumal es \naufgrund der anhaltend angespannten \nepidemiologischen Lage jetzt wichtiger \nsei denn je, dass die Massnahmen zur \nBekämpfung der Covid-19-Epidemie \nkonsequent eingehalten würden. Die \nVerweigerung der Bewilligung sei zur \nVerhinderung der Verbreitung des Co-\nronavirus erforderlich und im Übrigen \nauch verhältnismässig. Es bestehe \ndurch die beabsichtigte Veranstaltung \neine unmittelbare Gefährdung der öf-\nfentlichen Sicherheit und Gesundheit. \nBei einer Durchführung der angemelde-\n\nten Versammlung würde es zu einer er-\nheblichen Infektionsgefahr für die Teil-\nnehmenden, die Polizeibeamten und \nDritte kommen. Bei der Abwägung der \nInteressen falle zusätzlich ins Gewicht, \ndass die Inzidenzzahl im Kanton Uri be-\nzogen auf die Infektionen pro 100’000 \nEinwohner in den letzten 14 Tagen bei \n324.22 und damit schweizweit sehr \nhoch gelegen habe.\n\n4.\n4.1\t Art. 16 BV gewährleistet die Mei-\nnungsfreiheit ausdrücklich und räumt \njeder Person das Recht ein, ihre Mei-\nnung frei zu bilden und sie ungehindert \nzu äussern und zu verbreiten. Darun-\nter fallen die verschiedensten Formen \nder Kundgabe von Meinungen. Die \nVersammlungsfreiheit gemäss Art. \n22 BV gewährleistet den Anspruch, \nVersammlungen zu organisieren, an \nVersammlungen teilzunehmen oder \nVersammlungen fernzubleiben. Zu \nden Versammlungen gehören unter-\nschiedlichste Arten des Zusammenfin-\ndens von Menschen im Rahmen einer \ngewissen Organisation mit einem weit \nverstandenen gegenseitig meinungs-\nbildenden oder meinungsäussernden \nZweck (BGE 132 I 256 E. 3, 127 I 164 \nE. 3b). Die Meinungs- und Versamm-\nlungsfreiheit wird auch durch die Kan-\ntonsverfassung (KV) in Art. 12 lit. e und \ng ausdrücklich gewährleistet.\n\n4.2\t Grundrechte – so auch die Mei-\nnungs- und Versammlungsfreiheit – \ngelten nicht absolut. Sie können unter \nden Voraussetzungen von Art. 36 BV \neingeschränkt werden. Gemäss Art. \n36 Abs. 1 BV bedürfen Einschränkun-\ngen von Grundrechten einer gesetz-\nlichen Grundlage. Schwerwiegende \n\n\n\n95\n\nEinschränkungen müssen im Gesetz \nselbst vorgesehen sein. Einschränkun-\ngen von Grundrechten müssen ferner \ndurch ein öffentliches Interesse oder \ndurch den Schutz von Grundrechten \nDritter gerechtfertigt sowie verhältnis-\nmässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). \nDer Kerngehalt der Grundrechte ist un-\nantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV). \n\n4.3\t Bei der Beurteilung der gesetzli-\nchen Grundlage ist das Erfordernis \ndes Rechtssatzes von jenem der Ge-\nsetzesform zu unterscheiden (Rainer J. \nSchweizer, in St. Galler Kommentar zu \nArt. 36 BV, 3. Aufl., 2014, Rz. 14).\n\n4.3.1\t Das Erfordernis des Rechtssat-\nzes, das heisst einer generell-abstrak-\nten Norm, gewährleistet die Rechts-\ngleichheit und die Rechtssicherheit. \nLetztere wird vor allem durch das Prin-\nzip der genügenden Bestimmtheit einer \nNorm sichergestellt, damit die Bürge-\nrinnen und Bürger ihr Verhalten nach \nden vorhersehbaren Folgen richten \nkönnen (Rainer J. Schweizer, a.a.O., \nRz. 15 mit Hinweisen). Der Gesetzgeber \nkann jedoch nicht auf allgemeine, mehr \noder minder vage und von der Praxis \nzu konkretisierende Begriffe verzichten. \nDer Grad der erforderlichen Bestimmt-\nheit lässt sich nicht abstrakt festlegen. \nEr hängt unter anderem von der Vielfalt \nder zu ordnenden Sachverhalte, von \nder Komplexität und der Vorherseh-\nbarkeit der im Einzelfall erforderlichen \nEntscheidungen, von den Normadres-\nsaten, von der Schwere des Eingriffs in \nVerfassungsrechte und von der erst bei \nder Konkretisierung im Einzelfall mög-\nlichen und sachgerechten Entschei-\ndung ab. Für das Polizeirecht stösst \ndas Bestimmtheitserfordernis wegen \n\nder Besonderheit des Regelungsbe-\nreichs auf besondere Schwierigkeiten. \nDie Aufgabe der Polizei und die Be-\ngriffe der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung lassen sich kaum abstrakt \numschreiben. In gewissem Ausmass \nkann die Unbestimmtheit von Normen \ndurch verfahrensrechtliche Garantien \ngleichsam kompensiert werden, und \nes kommt dem Grundsatz der Verhält-\nnismässigkeit besondere Bedeutung zu \n(zum Ganzen: BGE 136 I 87 E. 3.1).\n\n4.3.2\t Unter dem Aspekt der Geset-\nzesform wird die Normstufe beurteilt. \nSchwerwiegende Einschränkungen \nsind in einem formellen Gesetz vorzu-\nsehen. Bei weniger schweren Eingriffen \nkann ein Erlass auf Stufe Regierungs-\nverordnung genügen. Entscheidend ist \nbei schwerwiegenden Einschränkun-\ngen also die demokratische Legitima-\ntion eines Erlasses: Je schwerer der \nEingriff wiegt, desto höher sind dies-\nbezüglich die Anforderungen (Rainer \nJ. Schweizer, a.a.O., Rz. 16 mit Hin-\nweisen).\n\n4.3.3\t Versammlungen auf privatem \nGrund dürfen nach Lehre und Praxis \ngrundsätzlich nicht von einer vorgängig \neinzuholenden Bewilligung abhängig \ngemacht werden, solange nicht ein \nausdrücklicher Rechtssatz die Be-\nwilligungspflicht einführt (vergleiche \nBGE 96 I 219 E. 7a mit Hinweis; BGer \n1C_35/2015 vom 28.10.2015 E. 3.4). \nInsbesondere darf die Bewilligungs-\npflicht vorgesehen werden, wenn \naufgrund der Versammlung Rückwir-\nkungen auf den öffentlichen Grund \nerfolgen können (Christoph Errass, in \nSt. Galler Kommentar zu Art. 22 BV, 3. \nAufl., 2014, Rz. 71).\n\n\n\n96\n\n4.4\t Das Gebot der Verhältnismässig-\nkeit verlangt, dass eine behördliche \nMassnahme für das Erreichen des im \nöffentlichen Interesse liegenden Ziels \ngeeignet und erforderlich ist und sich \nfür die Betroffenen in Anbetracht der \nSchwere der Grundrechtseinschrän-\nkung als zumutbar erweist (vernünfti-\nge Zweck-Mittel-Relation; vergleiche \nBGE 143 I 147 E. 3.1). Bevor eine Be-\nwilligung verweigert wird, ist unter dem \nGesichtspunkt der Verhältnismässig-\nkeit im Zusammenhang mit Kundge-\nbungen beispielsweise zu prüfen, ob \ndie Veranstaltung unter Anordnung von \ngeeigneten Auflagen und Bedingungen \ndurchgeführt werden kann, wobei die \nVeranstalter eine Mitwirkungspflicht \ntrifft. Ob und allenfalls unter welchen \nAuflagen einem Gesuch um Durchfüh-\nrung einer Demonstration zu entspre-\nchen ist, steht dabei nicht im freien \nBelieben der Behörde. Diese hat die \nverschiedenen Interessen nach objek-\ntiven Gesichtspunkten gegeneinander \nabzuwägen. Ob die von den Demons-\ntranten vertretenen Auffassungen und \nAnliegen der zuständigen Behörde \nmehr oder weniger wertvoll erschei-\nnen, darf für den Entscheid über eine \nnachgesuchte Bewilligung einer Mani-\nfestation nicht massgebend sein; die \nBehörde ist vielmehr zu einer neutralen, \nsachlichen Haltung verpflichtet (BGE \n127 I 164 E. 3b).\n\n5.\n5.1\t Im konkreten Fall besteht mit Art. \n65 Abs. 4 PolG eine ausdrückliche \ngesetzliche Grundlage, welche Veran-\nstaltungen auf privatem Grund einer \nBewilligungspflicht unterwirft, soweit \nsie die öffentliche Ruhe, Ordnung und \nSicherheit beeinträchtigen können. Es \n\nsind somit Veranstaltungen erfasst, von \nwelchen davon auszugehen ist, dass \nsie Rückwirkungen auf den öffentlichen \nGrund zeitigen respektive öffentliche \nInteressen berühren könnten (verglei-\nche für die konkret vorliegende Kund-\ngebung E. 2.2 hievor). Solche Anläs-\nse und Veranstaltungen können nicht \nmehr als rein private Angelegenheiten \nbetrachtet werden. Bei ihnen besteht \nvielmehr – vergleichbar den Veranstal-\ntungen auf öffentlichem Grund – das \nBedürfnis, durch ein vorgelagertes Be-\nwilligungsverfahren eine wirkungsvolle \npräventive Überwachung zur Verhinde-\nrung polizeiwidriger Zustände sicherzu-\nstellen (vergleiche BGE 96 I 219 E. 7a). \n\n5.2\t Mit dem Verweis von Art. 65 Abs. 4 \nPolG auf die entsprechenden Bestim-\nmungen für Veranstaltungen auf öffent-\nlichem Grund, besteht im Weiteren eine \nausdrückliche gesetzliche Grundlage, \nunter welchen Voraussetzungen eine \nBewilligung für Anlässe auf privatem \nGrund zu erteilen ist. Das ist dann \nder Fall, wenn der Bewilligung keine \nüberwiegenden öffentlichen Interessen \nentgegenstehen, wobei die Bewilligung \nmit Bedingungen und Auflagen erteilt \nwerden kann (Art. 65 Abs. 4 i.V.m. \nAbs. 2 PolG). Aus der Umschreibung \nder Bewilligungsvoraussetzung kann \ngeschlossen werden, dass mit «über-\nwiegenden öffentlichen Interessen» in \nerster Linie Interessen der öffentlichen \nRuhe, Ordnung und Sicherheit gemeint \nsind. Veranstaltungen, die die öffent-\nliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit \nmit anderen Worten übermässig zu \nbeeinträchtigen drohen und nicht mit \ngeeigneten Auflagen gemeinverträglich \ngemacht werden können, ist die Bewil-\nligung zu versagen. Bei den Begriffen \n\n\n\n97\n\nder öffentlichen Ruhe, Ordnung und \nSicherheit handelt es sich um relativ \nunbestimmte Begriffe. Die gesetzlichen \nGrundlagen sind unter Berücksichti-\ngung des konkreten Teilrechtsgebiets \n(Polizeirecht) rechtsprechungsge-\nmäss aber dennoch als ausreichend \nbestimmt zu beurteilen (vergleiche E. \n4.3.1 hievor). Bei der Verhältnismäs\nsigkeitsprüfung ist dem Umstand der \nrelativen Unbestimmtheit der Begriffe \nRechnung zu tragen.\n\n5.3\t Das PolG unterlag als kantonales \nGesetz der Volksabstimmung (Art. 24 \nlit. b KV; vergleiche auch Art. 69 PolG). \nDer Erlass in Form des Gesetzes ge-\nniesst die höchste demokratische Le-\ngitimation; insbesondere untersteht ein \nGesetz nicht «bloss» dem fakultativen \nReferendum, wie dies für Verordnungen \ndes kantonalen Parlaments (Landrat) \nder Fall ist (siehe Art. 25 Abs. 2 lit. a \nKV; Verordnungen des Landrats gelten \nnach der üblichen Terminologie im Üb-\nrigen ebenfalls als Gesetze «im formel-\nlen Sinn», vergleiche Peter Huber-Fries, \nDas Urner Staats- und Verwaltungs-\nrecht in der Praxis, Altdorf 2013, S. 21 \nf.; vergleiche auch BGer 2C_325/2018 \nvom 18.02.2019 E. 4.2.2). Das PolG \nist unter dem Aspekt der Normstufe \nsomit ein geeigneter Erlass, um auch \nschwerwiegende Einschränkungen von \nGrundrechten vorzusehen.\n\n5.4\t Als Fazit ergibt sich, dass vorlie-\ngend mit Art. 65 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 \nPolG sowohl hinsichtlich der Bestimmt-\nheit als auch der Normstufe eine genü-\ngende gesetzliche Grundlage besteht, \num die Meinungs- und Versammlungs-\nfreiheit einzuschränken. Nachdem die \nVerweigerung der Bewilligung unter an-\n\nderem damit begründet wurde, dass \nsie zur Verhinderung der Verbreitung \ndes Coronavirus erforderlich sei, be-\nabsichtigte sie, den Schutz der öffent-\nlichen Gesundheit und Sicherheit zu \ngewährleisten. Der Schutz der öffentli-\nchen Gesundheit und Sicherheit stellt \nein legitimes öffentliches Interesse dar. \nDie Einschränkung der Meinungs- und \nVersammlungsfreiheit ist vorliegend \nsomit durch ein öffentliches Interesse \ngerechtfertigt. Zu prüfen ist, ob die Ein-\nschränkung auch verhältnismässig war.\n\n6.\n6.1\t Der Beschwerdeführer bringt \nvor, die Gesichtsmasken würden das \nSARS-CoV-2 nicht aufzuhalten vermö-\ngen. Auch das Bundesamt für Gesund-\nheit (BAG) habe im Frühjahr 2020 vom \nTragen der Gesichtsmaske abgeraten. \nDie Bilanz nach einem Jahr Corona-\nMassnahmen zeigte, dass das Virus mit \nall den Regierungsmassnahmen nicht \naufzuhalten sei (Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde vom 31.03.2021, S. 10). \n\n6.2\t Die Vorinstanz befürchtete, dass \nein Grossteil der Kundgebungsteilneh-\nmer keine Gesichtsmaske tragen wür-\nde, was geeignet sei, der Verbreitung \ndes Coronavirus Vorschub zu leisten. \nIndem der Beschwerdeführer der Auf-\nfassung ist, dass Gesichtsmasken zur \nEindämmung des Coronavirus untaug-\nlich seien, bestreitet er die Geeignetheit \nder Maskentragepflicht zum Schutz der \nöffentlichen Gesundheit und damit in-\ndirekt auch die Geeignetheit der be-\nhördlichen Bewilligungsverweigerung, \nsoweit sie mit dem Schutz der öffentli-\nchen Gesundheit begründet wird. Wie \nes sich damit verhält, ist nachfolgend \nzu prüfen.\n\n\n\n98\n\n6.3\n6.3.1\t Es ist notorisch, dass die An-\nwendung von Gesichtsmasken in der \nbreiten Öffentlichkeit respektive deren \nNützlichkeit zur Eindämmung des Co-\nronavirus im Frühjahr 2020, als sich \ndas Coronavirus auch in der Schweiz \nauszubreiten begann, umstritten war. \nEs trifft namentlich zu, dass das BAG \nin Sachen Gesichtsmasken verlauten \nliess, es bestehe keine genügende \nEvidenz, dass die Anwendung von \nGesichtsmasken in der breiten Öffent-\nlichkeit einen entscheidenden Nutzen \nhabe. Es wurde aber auch betont, dass \ndie Frage der breiten Anwendung von \nGesichtsmasken verfrüht sei und bei \ngenügender Versorgungslage (damals \nwaren die Gesichtsmasken bekannt-\nlich ein knappes Gut) erneut geprüft \nwerde (vergleiche Pressekonferenz des \nBundes vom 26.03.2020, Votum Daniel \nKoch, online einsehbar). Die Sichtweise \ndes BAG wurde von Wissenschaftlern \nteilweise kritisch beurteilt und die Nütz-\nlichkeit der Gesichtsmaske bei Anwen-\ndung in der breiten Öffentlichkeit klar \nbejaht (etwa Votum Marcel Salathé in \nSondersendung zur aktuellen Lage im \nCorona-Stillstand vom 16.04.2020, \nSchweizer Radio und Fernsehen [SRF], \nonline einsehbar). Die Anwendung von \nGesichtsmasken in der breiten Öffent-\nlichkeit war somit als Massnahme im \nFrühjahr 2020 umstritten. Es besteht \nfür die vorliegende Streitigkeit indessen \nkein Anlass, den damaligen Wissens-\nstand zu erörtern respektive die Be-\nurteilung und Kommunikation der eid-\ngenössischen Gesundheitsbehörden \nzu evaluieren. Entscheidend ist für die \nvorliegende Verweigerung der Kundge-\nbungsbewilligung einzig die Sach- und \nRechtslage zum Zeitpunkt der ange-\n\nfochtenen Verfügung beziehungsweise \ndes Kundgebungstermins im Frühjahr \n2021. Zu diesem Zeitpunkt war sowohl \ndie wissenschaftliche Erkenntnis- als \nauch die Versorgungslage hinsichtlich \nder Gesichtsmasken nicht vergleichbar \nmit der Lage im Frühjahr 2020. \n\n6.3.2\t Die Erkenntnis, dass Gesichts-\nmasken zur Eindämmung der Virus-\nverbreitung wirksam und auch in der \nAnwendung in der breiten Öffentlich-\nkeit sinnvoll sind, war zum massge-\nbenden Zeitpunkt im Frühjahr 2021 \nwesentlich breiter abgestützt. Es ist \nmittlerweile anerkannt, dass das Virus \nhauptsächlich über die Atemwege und \nhier insbesondere mit Tröpfchen oder \nsogenannten Aerosolen (kleinste in der \nLuft schwebende Tröpfchenteile) über-\ntragen werden kann. Aerosole werden \nbeim Sprechen und Atmen, noch stär-\nker beim Schreien oder Singen ausge-\nschieden. Insbesondere in geschlos-\nsenen Räumen können die Aerosole \nlängere Zeit in der Luft schweben und \nsich verteilen. Virushaltige Tröpfchen \nwerden vor allem beim Husten oder \nNiesen freigesetzt (Tröpfcheninfekti-\non). Der Übergang zwischen beiden \nÜbertragungswegen ist fließend (zum \nGanzen: Öffentliches Gesundheitspor-\ntal Österreichs, https://www.gesund-\nheit.gv.at/krankheiten/immunsystem/\ncoronavirus-covid-19/uebertragung, \nzuletzt besucht: 15.06.2021; verglei-\nche auch: Swiss National Covid-19 \nScience Task Force, Policy Brief «Be-\nnefits of wearing masks in community \nsettings where social distancing cannot \nbe reliably achieved» vom 01.07.2020, \nonline einsehbar). Die Schutzwirkung \nder Gesichtsmasken liegt insbesondere \nim Verlangsamen und Umlenken der \n\n\n\n99\n\nAtemluft. Gesichtsmasken sind geeig-\nnet, ausgeatmete Aerosole zu bremsen \nund sie in Körpernähe schweben zu \nlassen (Alltagsmasken – Neue Studi-\nen zeigen, wie sie schützen, https://\nwww.swr.de/wissen/studien-masken-\nschutzwirkung-100.html, zuletzt be-\nsucht: 15.06.2021). Es ist daher heute \nanerkannt, dass sie eine Schutzwirkung \nhaben und eine geeignete Massnahme \nzur Reduktion der Ansteckungswahr-\nscheinlichkeit sind. Gesichtsmasken \n«worn by the large majority of people \nin public settings including notably \ncrowded places would significantly \nreduce the spread of SARS-CoV-2» \n(Swiss National Covid-19 Science Task \nForce a.a.O., S. 3). \n\n6.3.3\t Das Coronavirus wird im Allge-\nmeinen bei einem engen Kontakt zu \neiner infizierten Person übertragen. \nBei einem engen Kontakt sind die \nViruskonzentrationen hoch, was eine \nÜbertragung erleichtert. Nach einer Di-\nstanz von 1,5 Metern verdünnen sich \nAerosole. Dadurch sind die Viren we-\nniger konzentriert, was das Risiko für \neine Übertragung stark mindert (BAG: \nCoronavirus: Häufig gestellte Fragen \n(FAQ), https://www.bag.admin.ch/\nbag/de/home/krankheiten/ausbrue-\nche-epidemien-pandemien/aktuelle-\nausbrueche-epidemien/novel-cov/\nhaeufig-gestellte-fragen.html?faq-url=/\nde/ansteckung-und-risiken/was-sind-\naerosole-kann-das-coronavirus-durch-\naerosole-%C3%BCbertragen-werden-\nwas, zuletzt besucht: 15.06.2021). \nIn geschlossenen Räumen können \ndie Aerosole längere Zeit in der Luft \nschweben und sich verteilen (verglei-\nche E. 6.3.2 hievor). Deswegen ist das \nAnsteckungsrisiko in geschlossenen \n\nRäumen grundsätzlich höher als im \nFreien. Grundsätzlich gilt aber auch \nim Freien: Wenn man durch zu wenig \nAbstand die Aerosolwolke des anderen \neinatmet, besteht ein Ansteckungsri-\nsiko. Solange man nicht sicherstellen \nkann, dass man die Abstände zu an-\nderen einhalten kann, ist es deshalb \nsinnvoll, auch draussen eine Maske \nzu tragen (Aerosol-Forscher: Anste-\nckungsgefahr im Freien überschätzt, \nhttps://www1.wdr.de/nachrichten/\nthemen/coronavirus/corona-aerosole-\nrisiko-draussen-100.html, zuletzt be-\nsucht: 15.06.2021; vergleiche auch: \nAerosole im Freien – Wie sicher bin ich \ndraussen vor einer Corona-Infektion?, \nhttps://www.tagesspiegel.de/wissen/\naerosole-im-freien-wie-sicher-bin-\nich-draussen-vor-einer-corona-infek-\ntion/27180446.html, zuletzt besucht: \n15.06.2021). Soweit die Nützlichkeit \nder Maske im Freien kritisch beurteilt \nwird, bezieht sich dies auf – im Freien \nviel häufiger vorkommende – Situatio-\nnen, in welchen die Kontaktzeit für eine \nInfektion viel zu gering ist (zum Beispiel \nbeim Vorbeigehen, Vorbeijoggen, Rad-\nfahren etc. vergleiche Interview mit Dr. \nGerhard Scheuch vom 02.03.2021, \nhttps://www.swr.de/swr1/rp/aerosol-\nexperte-scheuch-100.html, zuletzt \nbesucht: 21.06.2021). \n\n6.3.4\t Von der Nützlichkeit der Ge-\nsichtsmaske zur Eindämmung der Vi-\nrusverbreitung ist auch der Gesetzge-\nber ausgegangen: So sind gemäss Art. \n6c Abs. 2 Verordnung über Massnah-\nmen in der besonderen Lage zur Be-\nkämpfung der Covid-19-Epidemie (Co-\nvid-19-Verordnung besondere Lage, \nSR 818.101.26, [Stand: 22.03.2021]) \nfür politische und zivilgesellschaftli-\n\n\n\n100\n\nche Kundgebungen die Artikel 4 - 6 \n(Pflicht zur Erarbeitung eines Schutz-\nkonzepts, Erhebung von Kontaktda-\nten, Personenobergrenze) zwar nicht \nanwendbar. Die Teilnehmerinnen und \nTeilnehmer müssen jedoch eine Ge-\nsichtsmaske tragen. Die Absicht hinter \ndieser Regelung besteht darin, grösse-\nre politisch motivierte Versammlungen \nunter Berücksichtigung ihrer hohen \nstaatsrechtlichen Bedeutung zuzu-\nlassen, aber den Gesundheitsschutz \ndennoch zu gewährleisten (vergleiche \nBAG, Erläuterungen zur Covid-19-Ver-\nordnung besondere Lage, Version vom \n3. Juni 2021, S. 29, online einsehbar). \nDie gesetzliche Regelung widerspie-\ngelt den oben geschilderten Stand des \nWissens, welcher das Tragen von Ge-\nsichtsmasken auch in Aussenbereichen \nempfiehlt, sofern die Abstände zu an-\nderen nicht eingehalten werden können \n(vergleiche E. 6.3.2 f. hievor).\n\n6.4\t Als Fazit kann festgehalten wer-\nden, dass das Tragen einer Gesichts-\nmaske eine geeignete Massnahme \ndarstellt, um die Verbreitung des Co-\nronavirus einzudämmen. Dies insbe-\nsondere auch im Freien, wenn die Ab-\nstände zu anderen nicht eingehalten \nwerden können. An der vorliegenden \nKundgebung waren bis zu 10’000 \nTeilnehmerinnen und Teilnehmer zu \nerwarten. Diese hätten sich auf dem \nBauernhofgelände an der Grenzgas-\nse 8 in Altdorf versammelt. Aufgrund \nder Erfahrung mit der Kundgebung in \nLiestal, aber auch aufgrund der allge-\nmeinen Lebenserfahrung war damit \nzu rechnen, dass bei einer derartigen \nMenschenansammlung die Abstände \nzwischen den Personen nicht würden \neingehalten werden können, zumal kei-\n\nne anderen Schutzmassnahmen (wie \nSektoren oder ähnliches) vorgesehen \nwaren. Ebenfalls war damit zu rechnen, \ndass an der Kundgebung laut gespro-\nchen und/oder skandiert worden wäre, \nwas einen starken Aerosolausstoss zur \nFolge gehabt hätte. Vor diesem Hin-\ntergrund und unter Berücksichtigung, \ndass das Virus hauptsächlich über \nAerosolaustausch zwischen nahebei-\neinanderstehenden Personen übertra-\ngen wird, war die Verpflichtung, eine \nGesichtsmaske zu tragen, eine geeig-\nnete Massnahme, um die Verbreitung \ndes Virus einzudämmen und damit den \nSchutz der öffentlichen Gesundheit zu \ngewährleisten. Soweit der Beschwer-\ndeführer vorbringt, nach Durchführung \nvon Kundgebungen in Lachen SZ vom \n21. November 2020 und Schwyz vom \n9. Januar 2021 habe es keine Explo-\nsion der Fallzahlen gegeben, ist ihm \nentgegenzuhalten, dass die Kundge-\nbungen in Lachen und Schwyz viel klei-\nner gewesen sind als die beabsichtigte \nKundgebung in Altdorf und die Mas-\nkenpflicht zumindest in Schwyz – was \nauch der Beschwerdeführer selber vor-\nbringt – noch besser eingehalten wurde \n(siehe dazu auch unten E. 7.3.3). Be-\nzüglich der Kundgebung in Lachen ist \nzudem darauf hinzuweisen, dass diese \nzu einem Zeitpunkt stattfand, als nach \neiner Phase des Sinkens der Fallzahlen, \ndiese wieder stark zu steigen begannen \n(vergleiche Kennzahlen Schwyz, labor-\nbestätigte Fälle, https://www.covid19.\nadmin.ch/de/epidemiologic/case? \ndetTime=phase2b&detGeo=SZ#sho\nwDetail, zuletzt besucht: 16.06.2021). \nZwar kann nicht mit Sicherheit gesagt \nwerden, die Kundgebung in Lachen \nsei für den Anstieg der Fallzahlen we-\nsentlich mitverantwortlich gewesen. \n\n\n\n101\n\nUmgekehrt ist die Feststellung des \nBeschwerdeführers, die Fallzahlen \nseien praktisch unverändert geblie-\nben, aber auch nicht zutreffend. Den \nwissenschaftlichen Kenntnisstand, \ndass Masken auch im Aussenbereich \nbei grösseren Menschenansammlun-\ngen eine sinnvolle Massnahme gegen \ndie Verbreitung des Virus sind, ver-\nmögen die wenig plausiblen Hinwei-\nse des Beschwerdeführers auf die \nerwähnten Kundgebungen jedenfalls \nnicht zu erschüttern. Die Vorinstanz \nist somit zurecht davon ausgegangen, \ndass die Maskentragepflicht eine ge-\neignete Massnahme zum Schutz der \nöffentlichen Gesundheit darstellt. Die \nentsprechenden Rügen des Beschwer-\ndeführers sind unbegründet. Insoweit \nkann auch nicht gesagt werden, die \nVerweigerung der Bewilligung sei – \nweil auf einer untauglichen Auflage \nbasierend – von vornherein eine unge-\neignete Massnahme zum Schutz der \nGesundheit gewesen. Eine andere Fra-\nge ist, ob davon ausgegangen werden \nkonnte, dass die Kundgebungsteilneh-\nmerinnen und -teilnehmer – entgegen \nder Befürchtung der Vorinstanz – eine \nGesichtsmaske getragen hätten. Wäre \ndavon auszugehen, wäre die Erforder-\nlichkeit der Bewilligungsverweigerung \nzu verneinen, denn es wäre der Schutz \nder öffentlichen Gesundheit auch mit \neinem milderen Mittel (Einhaltung der \nMaskenpflicht) gewährleistet gewesen.\n\n7.\n7.1\t Der Beschwerdeführer bringt vor, \nes sei willkürlich, wenn die Vorinstanz \ndavon ausgehe, dass ein Grossteil der \nKundgebungsteilnehmerinnen und \n-teilnehmer in Altdorf keine Gesichts-\nmaske getragen hätte, nur weil dies an-\n\ngeblich an der Kundgebung in Liestal \nder Fall gewesen sei. Der Beschwer-\ndeführer werde gleichsam in Sippen-\nhaft genommen. An der Kundgebung, \nwelche der Beschwerdeführer am 9. \nJanuar 2021 in Schwyz durchgeführt \nhabe, sei die Maskenpflicht grössten-\nteils befolgt worden. Nur bei vier Teil-\nnehmern von mindestens 400 sei eine \nVerzeigung durch die Polizei wegen \nNichtbefolgens der Maskenpflicht er-\nfolgt.\n\n7.2\t Ob ein Grossteil der Kundge-\nbungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \nin Altdorf keine Gesichtsmaske getra-\ngen hätte, erfordert notwendigerweise \neine Beurteilung hypothetischer Ge-\nschehensabläufe. Erforderlich ist da-\nfür letztlich eine Prognose, die kaum je \neindeutig ausfallen kann, aber objektiv \nund transparent nachvollziehbar sein \nmuss (vergleiche BGer 1C_586/2019 \nvom 03.08.2019 E. 5.3 [zur Publikati-\non vorgesehen]). Bei der Beurteilung \nkönnen die Thematik der Veranstaltung \nsowie Erfahrungen mit vergleichbaren \nvergangenen Anlässen miteinbezo-\ngen werden (vergleiche BGE 132 I \n256 E. 4.3; BGer 1C_550/2015 vom \n18.01.2016 E. 2.3.2).\n\n7.3\n7.3.1\t Am 20. März 2021 fand in Liestal \nBL eine bewilligte Kundgebung statt. \nDie Kundgebung wurde vom Verein \n«Stiller Protest» organisiert, welcher \nes sich zur Aufgabe gemacht hat, De-\nmonstrationen und Kundgebungen zu \norganisieren, um der Zurückweisung \nder aktuellen Politik im Zusammenhang \nmit den Massnahmen zur Bewältigung \nder Coronavirus-Pandemie Ausdruck \nzu verleihen (vergleiche Website des \n\n\n\n102\n\nVereins https://stillerprotest.ch/, zuletzt \nbesucht: 16.06.2021). Thema der Ver-\nanstaltung in Liestal waren denn auch \ndie Corona-Massnahmen des Bundes \nrespektive die Kritik dagegen. An der \nVeranstaltung trat auch der Präsident \ndes Beschwerdeführers auf, forderte \neine «vernünftige Corona-Politik» und \nempfahl die Veranstaltung vom 10. April \n2021 in Altdorf (https://stillerprotest.ch/\nprotestmarsch-liestal/, zuletzt besucht: \n16.06.2021). Aus den zahlreichen Fo-\ntos und Videos, welche die Kundge-\nbung in Liestal dokumentieren und auf \ndem Internet abrufbar sind (vergleiche \netwa das Video «Rückblick Liestal \n20.03.2021» auf https://stillerprotest.\nch/, zuletzt besucht: 16.06.2021), geht \nhervor, dass die Teilnehmerinnen und \nTeilnehmer teilweise längere Zeit (etwa \nbeim Lauschen von Reden) dicht ge-\ndrängt beieinanderstanden. Ein Gross-\nteil der Teilnehmerinnen und Teilneh-\nmer trug dabei keine Gesichtsmaske. \nIn der Medienmitteilung vom 23. März \n2021 teilte der basellandschaftliche \nRegierungsrat mit, dass ein rigoroses \nDurchsetzen der Maskentragepflicht \nunweigerlich zu einer Eskalation ge-\nführt hätte und angesichts der grossen \nAnzahl von friedlich an der Demons\ntration Teilnehmenden nicht verhältnis-\nmässig umsetzbar gewesen wäre. In \nChur fand bereits am 6. März 2021 eine \nähnliche Kundgebung statt (vergleiche \nSRF «Zulauf bei Massnahme-Gegnern \n– Anti-Corona-Demos: Kaum Wider-\nstand gegen den Widerstand», https://\nwww.srf.ch/news/schweiz/zulauf-bei-\nmassnahmen-gegnern-anti-corona-de-\nmos-kaum-widerstand-gegen-den-wi-\nderstand, zuletzt besucht: 16.06.2021).\n\n7.3.2\t Aufgrund der vorstehenden Aus-\nführungen kann zunächst festgestellt \nwerden, dass sowohl die Thematik der \nKundgebung in Liestal als auch jene in \nChur mit der Thematik der beabsichtig-\nten Kundgebung in Altdorf vergleichbar \nwar. Auch war zu erwarten, dass sich \nder Kreis der Teilnehmenden in ver-\ngleichbarer Weise zusammensetzen \nwürde, zumal es – anknüpfend an der \ngemeinsamen Thematik (Kritik an den \nCorona-Massnahmen) – ein Bedürfnis \nder Veranstalter in Altdorf war, dass \nmöglichst viele «Gleichgesinnte» (auch) \nnach Altdorf kommen würden. So hat \ndenn auch der Präsident des Be-\nschwerdeführers an der Kundgebung \nin Liestal Werbung für die Kundgebung \nin Altdorf gemacht. Auch zeitlich er-\nscheinen die Veranstaltungen in Liestal \nund Chur mit jener in Altdorf verknüpft. \nDie Kundgebung in Liestal fand wenige \nTage vor der geplanten Kundgebung \nin Altdorf statt. Sie war der vorläufi-\nge Höhepunkt einer seit Anfang 2021 \nzunehmenden Anzahl von im grösser \nwerdenden massnahmeskeptischen \nKundgebungen (vergleiche SRF «Zu-\nlauf bei Massnahme-Gegnern – Anti-\nCorona-Demos: Kaum Widerstand ge-\ngen den Widerstand», a.a.O.; Aargauer \nZeitung, «Liestal – «Wir werden immer \nmehr»: So lief die bislang grösste Coro-\nnademo der Schweiz ab – Sicherheits-\ndirektion will Veranstalter büssen», htt-\nps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/\nliestal-wir-werden-immer-mehr-so-lief-\ndie-bislang-groesste-corona-demo-\nder-schweiz-ab-ld.2116887, zuletzt \nbesucht: 16.06.2021). Die Kundgebung \nin Altdorf wäre in diesem Kontext eine \nFortführung dieser Entwicklung gewe-\nsen. Aufgrund all dessen war insbeson-\ndere die Kundgebung in Liestal – aber \n\n\n\n103\n\nauch die vorangegangene Kundge-\nbung in Chur – mit der beabsichtigten \nKundgebung in Altdorf vergleichbar \nund konnten die Erfahrungen mit den \nKundgebungen in Liestal und Chur in \ndie vorliegende Beurteilung miteinbe-\nzogen werden. Die Berücksichtigung \nvon Erfahrungen mit vergleichbaren \nvergangenen Anlässen gehört nach-\ngerade zu einer objektiv und transpa-\nrent nachvollziehbaren Beurteilung. Mit \nSippenhaft oder dergleichen hat dies \nnichts zu tun.\n\n7.3.3\t Die Erfahrungen mit der Kund-\ngebung in Liestal, aber auch jene \nmit der Kundgebung in Chur vom 6. \nMärz 2021 (vergleiche SRF «Zulauf \nbei Massnahme-Gegnern – Anti-Co-\nrona-Demos: Kaum Widerstand ge-\ngen den Widerstand» a.a.O.), haben \ngezeigt, dass die Maskentragepflicht \nab einer gewissen Grösse der Ver-\nanstaltung nicht mehr durchgesetzt \nwerden kann. Diese kritische Grösse \nwäre bei der Kundgebung in Altdorf \nklar überschritten gewesen. Weil der \nTeilnehmerkreis in Altdorf mit den bis-\nherigen Veranstaltungen in Liestal und \nChur vergleichbar gewesen wäre, war \ngleichzeitig damit zu rechnen, dass \nsich der Grossteil der Teilnehmenden \nauch in Altdorf nicht ohne Zwang an \ndie Maskenpflicht gehalten hätte. Das \nkann auch aufgrund der Thematik der \nKundgebungen angenommen werden. \nDeren Ziel war es, die Corona-Mass-\nnahmen des Bundes, wozu auch die \nMaskenpflicht gehört, zu kritisieren. \nWie die Erfahrungen mit vergangenen \nKundgebungen gezeigt haben, gehört \nzu dieser Kritik offenbar auch, dass die \nGesichtsmaske nicht getragen wird. \nSo führt auch der Beschwerdeführer \n\nin seiner vorliegenden Beschwerde \naus, die Maske sei zu einem «reinen \nUnterwerfungssymbol» geworden. In \nder Diktion des Beschwerdeführers gilt \nes sich dagegen zu wehren. Vor diesem \nHintergrund ist es nicht nur nicht will-\nkürlich, sondern zutreffend, wenn die \nVorinstanz annimmt, ein Grossteil der \nKundgebungsteilnehmenden an der \nbeabsichtigten Kundgebung in Altdorf \nhätte die Maskenpflicht nicht eingehal-\nten. Daran vermag auch der Hinweis \ndes Beschwerdeführers auf die Kund-\ngebung in Schwyz vom 9. Januar 2021 \nnichts zu ändern. An dieser Kundge-\nbung nahmen nur 400 Personen teil; sie \nstand gleichsam am Anfang der unter \nE. 7.3.2 hievor aufgezeigten Entwick-\nlung. An der beabsichtigten Kundge-\nbung in Altdorf hätten dagegen bis zu \n10’000 Besucher teilnehmen sollen und \ndie Erfahrungen mit den zunehmend \ngrösser werdenden Kundgebungen in \nLiestal und Chur, an welchen die Mas-\nkenpflicht zunehmend ignoriert wurde, \nwaren ein Sachumstand, welcher zum \nZeitpunkt der Kundgebung in Schwyz \nnoch nicht vorhanden war. Der Ver-\ngleich mit der Kundgebung in Schwyz \nist deshalb nicht zielführend.\n\n7.4\t Nach dem Ausgeführten ergibt \nsich, dass die Auflage der Maskentra-\ngepflicht von den Kundgebungsteil-\nnehmenden grösstenteils nicht befolgt \nworden wäre. Eine für die Eindämmung \ndes Virus geeignete Massnahme hätte \nsomit nicht erfolgreich durchgeführt \nwerden können, wenn die Kundge-\nbung bewilligt worden wäre. Alterna-\ntive Massnahmen zur Maskentrage-\npflicht, welche das Ansteckungsrisiko \nin vergleichbarer Weise gesenkt hät-\nten, sind keine ersichtlich. Vielmehr \n\n\n\n104\n\nist es gerade die Maskentragepflicht, \nwelche die politischen Kundgebun-\ngen im Sinne einer Erleichterung von \nweitergehenden Verpflichtungen (Er-\narbeitung Schutzkonzept, Erhebung \nvon Personendaten) befreien will. Wie \nder Gesundheitsschutz mit milderen \nMitteln zu erreichen gewesen wäre, ist \ndaher nicht erkennbar und wird vom \nBeschwerdeführer auch nicht darge-\nlegt. Die Verweigerung der Bewilligung \nwar deshalb – nachdem die Auflage \neiner Maskenpflicht nicht erfolgreich \ngewesen wäre und auch keine ande-\nren tauglichen Massnahmen ersichtlich \nwaren – zum Schutz der öffentlichen \nGesundheit erforderlich.\n\n8.\n8.1\t Nachdem festgestellt ist, dass das \nMaskentragen eine geeignete Mass-\nnahme zum Schutz der öffentlichen \nGesundheit ist, als Auflage an der kon-\nkreten Kundgebung aber weder befolgt \nworden wäre noch hätte durchgesetzt \nwerden können, stellt sich weiter die \nFrage, ob das Beharren der Behörden \nauf das Maskentragen und den damit \nverbundenen Schutz der öffentlichen \nGesundheit in der konkreten Situation \nangemessen war. Dies ist anhand einer \nInteressenabwägung zu beantworten. \nDer Beschwerdeführer führt aus, die \nVorinstanz male den Covid-19-Teufel \nan die Wand und – sinngemäss – \nübertreibe, was die Gefährdung der \nGesundheit durch eine Kundgebung \nohne Masken anbelange. Es ist somit \ndas Interesse eines relativ strikten Ge-\nsundheitsschutzes (Durchführung der \nKundgebung mit Maske) gegen das-\njenige der Durchführung der Kundge-\nbung unter Inkaufnahme eines Risikos \nfür die öffentliche Gesundheit (Durch-\n\nführung der Kundgebung ohne Maske) \nabzuwägen. Dabei ist vorab in Erinne-\nrung zu rufen, dass bereits die blosse \nMaskenpflicht eine Erleichterung für \npolitische Kundgebungen darstellt und \ndas Beharren auf der blossen Masken-\npflicht bereits Abstriche beim Gesund-\nheitsschutz beinhaltet (vergleiche E. 7.4 \nhievor).\n\n8.2\t Der Schutz der öffentlichen Ge-\nsundheit hat hohes Gewicht. Auf der \nanderen Seite besteht ein erhebliches \nprivates Interesse des Beschwerdefüh-\nrers an der Durchführung einer politi-\nschen/zivilgesellschaftlichen Kundge-\nbung, zumal dem ideellen Gehalt der \nFreiheitsrechte, um deren Ausübung es \ngeht, sowie der staatsrechtlichen Be-\ndeutung solcher Kundgebungen Rech-\nnung zu tragen ist (vergleiche BGE 127 \nI 164 E. 3b). \n\n8.3\t Bei der Beurteilung des öffentli-\nchen Interesses (Schutz der öffent-\nlichen Gesundheit) ist insbesondere \ndas Seuchengeschehen zum Zeitpunkt \nder angefochtenen Verfügung vom 25. \nMärz 2021 respektive des Kundge-\nbungstermins am 10. April 2021 näher \nzu betrachten.\n\n8.3.1\t Die Schweiz wurde im Herbst \n2020 von der zweiten Coronavirus-Wel-\nle hart getroffen. Sie gehörte zu den am \nstärksten von der Pandemie betroffe-\nnen Regionen Europas (vergleiche «Co-\nvid-19: Schweiz hat nicht genügend \ngetestet, um zweite Welle zu verhin-\ndern» vom 25.11.2020, https://www.\nswissinfo.ch/ger/covid-19--schweiz-\nhat-nicht-genuegend-getestet--um-\nzweite-welle-zu-verhindern/46183784, \nzuletzt besucht: 17.06.2021). Nachdem \n\n\n\n105\n\ndie Fallzahlen bis Mitte Februar 2021 \nauf ein relativ tiefes Niveau gesunken \nwaren, begannen sie im März 2021 \nwieder zu steigen. In den Lagebeurtei-\nlungen der nationalen wissenschaftli-\nchen Task Force vom 15. und 29. März \n2021 wurde ein exponentielles Wachs-\ntum der Epidemie geschätzt. Die dritte \nCoronavirus-Welle begann sich abzu-\nzeichnen. Obwohl die Ausgangslage \nim Vergleich zur zweiten Welle unter \nanderem dank des beginnenden Impf\neffekts vorteilhafter war, wurde am \n13. April 2021 (somit drei Tage nach \ndem geplanten Kundgebungstermin) \ndie Lage als instabil bezeichnet und \nzur Vorsicht gemahnt; die Gefahr einer \nweiteren schnellen Zunahme der Vi-\nrusaktivität sei definitiv noch nicht ge-\nbannt. (Medienkonferenz des Bundes \nvom 13.04.2021, Votum Rudolf Hauri, \nonline einsehbar). Es wurde insbeson-\ndere die Notwendigkeit der Einhaltung \nder Abstands-, Hygiene- und Masken-\nregeln betont (Medienkonferenz a.a.O., \nVotum Virginie Masserey). \n\n8.3.2\t Die Lage im Kanton Uri war in \nder dritten Coronavirus-Welle bezogen \nauf die durchschnittlichen Verhältnisse \nin der Schweiz besonders angespannt. \nDer Kanton galt als «Corona-Hotspot». \nDie Lage wurde als bersorgniserregend \nbezeichnet; Engpässe in der Gesund-\nheitsversorgung wurden ernsthaft be-\nfürchtet (vergleiche Luzerner Zeitung \n«Uri will Ausbruch stoppen: Mehr \nTests, mehr Tracing und ein Appell an \nalle», https://www.luzernerzeitung.ch/\nzentralschweiz/uri/coronavirus-uri-so-\nwill-der-kanton-die-hohen-fallzahlen-\nbekaempfen-ld.2124183, zuletzt be-\nsucht: 17.06.2021; vergleiche auch \nBeschwerdeantwort der Vorinstanz \n\nvom 28.04.2021 S. 8). Gemäss den \nauf der Website des BAG publizierten \nKennzahlen zum Kanton Uri betrug der \n14-Tages-Wert der laborbestätigten \nFälle bezogen auf 100’000 Einwohner \nam 1. März 2021 noch 122.61 und stieg \ndann kontinuierlich und sehr stark bis \nzu einem Spitzenwert von 1157.94 am \n27. April 2021 an. Der schweizerische \nDurchschnitt lag am 27. April 2021 bei \n324.89. Am 6. April 2021 appellierte der \nRegierungsrat des Kantons Uri an die \nBevölkerung, den vorgeschriebenen \nSchutzmassnahmen ein unvermin-\ndertes Augenmerk zu schenken. Nach \nwie vor gehe es darum, die Kontakte \nauf das Nötigste zu beschränken, den \nAbstand zu wahren und die Hygiene\nmassnahmen (Desinfektion, Hände \nwaschen, Masken tragen) zu befolgen \n(«Dringender Appell des Regierungs-\nrats: Steigenden Fallzahlen mit mehr \nDisziplin, Tests und Impfungen begeg-\nnen» vom 06.04.2021, online einseh-\nbar). \n\n8.4\t\n8.4.1\t Die vorstehenden Ausführungen \nzeigen auf, dass die epidemiologische \nLage zum Zeitpunkt der angefochte-\nnen Verfügung und des beabsichtig-\nten Kundgebungstermins am 10. April \n2021 im Kanton Uri äusserst ange-\nspannt war. Der Anstieg der Fallzah-\nlen war sehr stark und lag weit über \ndem schweizerischen Durchschnitt. \nSoweit die Vorinstanz in der ange-\nfochtenen Verfügung ausführt, es sei \nwichtiger denn je gewesen, dass die \nMassnahmen zur Bekämpfung der \nCoronavirus-Pandemie konsequent \neingehalten würden, ist dies nachvoll-\nziehbar und nicht zu beanstanden. Ent-\nsprechend hoch ist das Interesse zu \n\n\n\n106\n\ngewichten, dass zu diesem Zeitpunkt \nsinnvolle und geeignete Massnahmen \nzur Eindämmung der Virusverbreitung \n– wozu die Maskenpflicht an grösseren \nVeranstaltungen gehört – konsequent \numgesetzt wurden. Das Interesse des \nBeschwerdeführers, die Kundgebung \nallenfalls auch unter Inkaufnahme des \nRisikos der Ignorierung der Masken-\npflicht durchführen zu können, muss \nangesichts dieser Situation zurücktre-\nten. Es wäre in der konkreten Situati-\non nicht verantwortbar gewesen, eine \nKundgebung mit mehreren tausend \nTeilnehmenden zu bewilligen, von wel-\ncher gleichzeitig angenommen werden \nmusste, dass sich ein Grossteil der Teil-\nnehmerinnen und Teilnehmer nicht an \ndie Maskenpflicht halten würde. Wie \ndie Vorinstanz in nicht zu beanstan-\ndender Weise ausführt, hätte dies in \neiner ohnehin schon angespannten \nInfektionslage zu einer (zusätzlichen) \nerheblichen Infektionsgefahr für die \nTeilnehmenden, die Polizeibeamten \nund für Dritte geführt. Dies musste \nnicht hingenommen werden. Die Ab-\nwägung der Interessen ergibt, dass \ndas Interesse eines relativ strikten Ge-\nsundheitsschutzes aufgrund des aus-\ngeprägten Seuchengeschehens über-\nwiegt. Es kann damit offenbleiben, ob \nder Gesetzgeber mit der Bestimmung \nzur Maskenpflicht in der Covid-19-Ver-\nordnung besondere Lage die Interes-\nsenabwägung in generell-abstrakter \nWeise vorgenommen und entschieden \nhat, dass die Maskenpflicht an Kund-\ngebungen und der damit verbundene \nSchutz der öffentlichen Gesundheit \neinem überwiegenden öffentlichen In-\nteresse entsprechen (vergleiche hierzu \nBGE 139 II 33 E. 2.7.1, 1C_598/2014 \n\nvom 18.04.2016 E. 4.3, 1C_258/2015 \nvom 22.03.2016 E. 7).\n\n8.4.2\t Bei der Interessenabwägung ist \nweiter zu berücksichtigen, dass eine \nKundgebung ein in zeitlicher und ört-\nlicher Hinsicht beschränktes Ereignis \ndarstellt und das Tragen einer Maske \nwohl als etwas unangenehm emp-\nfunden werden kann, ansonsten aber \nkeine wesentlichen Nachteile mit sich \nbringt. Die Auflage, an einer Kundge-\nbung eine Maske zu tragen, stellt inso-\nfern einen eher leichten Eingriff in die \npersönliche Freiheit der Teilnehmenden \ndar. Dass eine entsprechende Auflage \neinen\nunverhältnismässigen Eingriff bedeu-\ntet hätte, kann jedenfalls nicht gesagt \nwerden. Ob die Covid-19-Verordnung \nbesondere Lage des Bundesrates, \nwas die Normstufe betrifft und der \nBeschwerdeführer andeutet, tatsäch-\nlich kein geeigneter Erlass ist, um eine \nMaskenpflicht für grössere Anlässe \nvorzusehen, darf insofern bezweifelt \nwerden. Vorliegend geht es gerade \nnicht darum, ob das Nicht-Tragen der \nMaske auch mit einer Strafe hätte be-\nlegt werden dürfen; mithin in einer Re-\ngierungsverordnung neue Straftatbe-\nstände geschaffen werden dürfen. Die \nMaskenpflicht wurde vorliegend zum \nSchutz der öffentlichen Gesundheit \nund somit polizeirechtlich begründet. \nDazu gehört im Übrigen auch, dass die \nBewilligungsverweigerung gestützt auf \ndas kantonale Polizeigesetz und nicht \ndie Covid-19-Verordnung besondere \nLage des Bundesrates ergangen ist. \nDass das kantonale Polizeigesetz eine \ngenügende gesetzliche Grundlage ist, \nwurde schon aufgezeigt (vergleiche E. \n5.1 ff. hievor). \n\n\n\n107\n\n8.5\t Als Fazit kann festgehalten wer-\nden, dass das Interesse an einem re-\nlativ strikten Schutz der öffentlichen \nGesundheit im konkreten Fall das In-\nteresse des Beschwerdeführers an der \nDurchführung der Kundgebung über-\nwog. Die Verweigerung der Kundge-\nbungsbewilligung ist deshalb im kon-\nkreten Fall als zumutbar zu beurteilen.\n\n9.\t Zusammenfassend beruht die \nVerweigerung der Kundgebungsbe-\nwilligung auf einer ausreichenden ge-\nsetzlichen Grundlage (E. 5.1 ff. hievor) \nund liegt im öffentlichen Interesse (E. \n5.4 hievor). Sie war verhältnismässig, \nweil der Grundrechtseingriff zumutbar \n(E. 8.1 ff. hievor) sowie zur Erreichung \ndes angestrebten Ziels geeignet (E. 6.1 \nff. hievor) und erforderlich (E. 7.1 ff. hie-\nvor) war. Eine Verletzung des Kernge-\n\nhalts wird weder substantiiert gerügt \nnoch wäre eine solche ersichtlich. Die \nGrundrechtseinschränkung war dem-\nnach im Sinne von Art. 36 BV gerecht-\nfertigt. Eine Verletzung von Art. 22 und/\noder Art. 16 BV liegt somit nicht vor. Die \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde gegen \ndie Verweigerung der Kundgebungsbe-\nwilligung ist daher unbegründet und als \nFolge davon abzuweisen. Vor diesem \nHintergrund kann offenbleiben, ob die \nKundgebung auch wegen des gemäss \nangefochtener Verfügung mangelhaf-\nten Parkplatzkonzepts zu verweigern \ngewesen wäre beziehungsweise ob \ndieser Grund zusätzlich für die Verwei-\ngerung der Kundgebungsbewilligung \nhat herangezogen werden können oder \nallenfalls auch alleine für die Bewilli-\ngungsverweigerung ausgereicht hätte. \n\nII\t Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\n\nNr. 14: Erwachsenenschutz. Art. 425 Abs. 1, 2 und 3, Art. 448 Abs. 1 ZGB. \nVerweigerte Genehmigung der Schlussrechnung. Mitwirkungspflicht. Neue Sach-\nverhaltsvorbringen im Rechtsmittelverfahren. Die Schlussrechnung dient der \nInformation und nicht der Überprüfung der Beistandschaft. Genügt sie dieser \nInformationsfunktion, ist die Genehmigung auszusprechen, ohne dass die Behörde \nsich über allfällige Verfehlungen der Beistandsperson zu äussern hätte. Genügt \nsie der Informationsfunktion nicht, ist die Genehmigung zu verweigern. Die am \nVerfahren beteiligten Personen trifft eine Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, \nAuskünfte zu erteilen, Urkunden vorzulegen oder an einer Begutachtung mitzu-\nwirken. Die Weigerung der beteiligten Personen, am Verfahren mitzuwirken, kann \n– soweit eine zwangsweise Durchsetzung unverhältnismässig erscheint – nur zur \nFolge haben, dass aufgrund der Akten entschieden werden muss. Im Rechts-\nmittelverfahren können zwar neue Sachverhaltsvorbringen vorgebracht werden, \nsie sind aber nicht uneingeschränkt zulässig. Vorbringen, die auf nachlässiger \nProzessführung beruhen oder der Verschleppung des Prozesses dienen, dürfen \nausser Acht gelassen werden. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. \nJe schwerer der Eingriff in die Rechtspositionen wiegt, desto eher überwiegt \ndas Interesse der vollständigen Sachaufklärung das Interesse des geordneten \n\n\n\n108\n\nund beschleunigten Prozessablaufs und müssen auch allenfalls nachlässig ein-\ngebrachte neue Sachverhaltsvorbringen beachtet werden. Im konkreten Fall \nkamen die Beschwerdeführer ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, indem sie der \nErwachsenenschutzbehörde die mehrmals verlangten Unterlagen nicht einreichten \nund die verlangten Auskünfte nicht erteilten. Die eingereichte Schlussrechnung \nbasierte damit auf einer unvollständigen Rechenschaftsablage. Die im Rechts-\nmittelverfahren eingebrachten neuen Sachverhaltsvorbringen waren ausser Acht \nzu lassen. Die Verweigerung der Genehmigung der Schlussrechnung erfolgte zu \nRecht. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.\n\nObergericht, 13. März 2020, OG V 19 42\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.\t a)\t Gemäss Art. 425 ZGB erstattet \nder Beistand der Erwachsenenschutz-\nbehörde den Schlussbericht und reicht \ngegebenenfalls die Schlussrechnung \nein, wenn das Amt endet (Abs. 1). Die \nErwachsenenschutzbehörde prüft und \ngenehmigt den Schlussbericht und die \nSchlussrechnung auf die gleiche Wei-\nse wie die periodischen Berichte und \nRechnungen (Abs. 2). Sie teilt der be-\ntroffenen Person oder deren Erben und \ngegebenenfalls dem neuen Beistand \nmit, ob sie den (bisherigen) Beistand \nentlastet oder die Genehmigung des \nSchlussberichts oder der Schluss-\nrechnung verweigert hat (Abs. 3). Die \nSchlussrechnung dient nach der Recht-\nsprechung wie auch der Schlussbericht \nder Information und nicht der Überprü-\nfung der Beistandschaft. Genügt sie \ndieser Informationsfunktion, ist die Ge-\nnehmigung auszusprechen, ohne dass \ndie Behörde sich über allfällige Verfeh-\nlungen der Beistandsperson zu äussern \nhätte. Die Genehmigung der Schluss-\nrechnung hat weder unmittelbare ma-\nteriellrechtliche Bedeutung, noch wird \nder Mandatsperson die vollständige \nDecharge erteilt. Allfällige Rechtsan-\nsprüche der verbeiständeten Person \n\n(namentlich Verantwortlichkeitsan-\nsprüche gemäss Art. 454 ZGB) blei-\nben von der Genehmigung unberührt \n(BGE 5A_35/2019 vom 11.11.2019 E. \n3.3.1, 5A_714/2014 vom 02.12.2014 \nE. 4.3, 5A_151/2014 vom 04.04.2014 \nE. 6.1). Die Schlussrechnung hat zwar \nkeine materiellrechtliche Bedeutung; \nihr kommt aber doch erhöhte Beweis-\nkraft zu (BGE 5A_714/2014 a.a.O. E. \n4.3; Urs Vogel, in Breitschmid/Jungo \n[Hrsg.], Handkommentar zum Schwei-\nzer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, \nArt. 425 ZGB N. 13). Umso wichtiger \nist es, dass die Schlussrechnung in \nformeller Hinsicht korrekt vorgelegt \nwird, denn erst dies ermöglicht es, da-\nrüber zu informieren, ob die Buchungen \nzweckmässig und den Interessen der \nbetreuten Person dienend vorgenom-\nmen worden sind (vergleiche Urs Vogel, \na.a.O., Art. 425 ZGB N. 13), wobei da-\nvon unberührt – weil die Überprüfung \nder Beistandschaft nicht Gegenstand \nder Genehmigung der Schlussrech-\nnung ist – eine volle inhaltliche Prüfung \nder Buchungen nicht stattzufinden hat \n(BGE 5A_35/2019 a.a.O. E. 3.3.2).\nb)\t Nach dem in Art. 446 Abs. 1 ZGB \nstatuierten Untersuchungsgrundsatz \n\n\n\n109\n\nerforscht die Erwachsenenschutzbe-\nhörde den Sachverhalt von Amtes we-\ngen. Anders als im vom Verhandlungs-\ngrundsatz beherrschten klassischen \nZivilverfahren kann die Erwachsenen-\nschutzbehörde das Einbringen und \nAufbereiten des Tatsachenmaterials \nins Verfahren nicht den Parteien über-\nlassen. Sie muss selbst entscheiden, \nwelche Sachverhaltselemente rechts-\nwesentlich sind, und sie muss am Ende \nder Abklärungen selbst davon über-\nzeugt sein, dass sich der rechtserheb-\nliche Sachverhalt so und nicht anders \ndarstellt. Ergänzt und relativiert wird \nder Untersuchungsgrundsatz durch \ndie Mitwirkungspflicht der am Ver-\nfahren beteiligten Personen (Art. 448 \nAbs. 1 ZGB). Die Behörde, die zwar von \nAmtes wegen tätig werden muss, aber \nohne Unterstützung durch die Verfah-\nrensbeteiligten oftmals gar nicht in der \nLage wäre, die tatsächlichen Umstände \nin Erfahrung zu bringen, wird dadurch \nentlastet. Die am Verfahren beteilig-\nten Personen sind daher namentlich \nverpflichtet, Auskünfte zu erteilen, Ur-\nkunden vorzulegen oder an einer Be-\ngutachtung mitzuwirken (zum Ganzen: \nEntscheid Obergericht des Kantons Uri \nvom 18.12.2015, OG V 15 22, publ. in \nRechenschaftsbericht über die Rechts-\npflege des Kantons Uri in den Jahren \n2014 und 2015, Nr. 26 S. 138 E. 3b). \nDie Weigerung der beteiligten Perso-\nnen, am Verfahren mitzuwirken, kann \n– soweit eine zwangsweise Durch-\nsetzung unverhältnismässig erscheint \n(vergleiche Art. 448 Abs. 1 ZGB) – nur \nzur Folge haben, dass aufgrund der \nAkten entschieden werden muss (BGE \n116 II 406 f. E. 2; Entscheid Obergericht \ndes Kantons Uri vom 21.07.2017, OG \nV 17 37, publ. in Rechenschaftsbericht \n\nüber die Rechtspflege des Kantons Uri \nin den Jahren 2016 und 2017, Nr. 25 \nS. 149 E. 4a; Daniel Steck, FamKomm \nErwachsenenschutz, Bern 2013, N. 26 \nzu Art. 448 ZGB).\n\nc)\t Nach der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung sind in vom Unter-\nsuchungsgrundsatz beherrschten \nRechtsmittelverfahren mindestens \ndiejenigen neuen Sachverhaltsvor-\nbringen, die zusammen mit der frist-\ngerecht eingereichten Rechtsmittel-\nbegründung vorgebracht werden, zu \nberücksichtigen (BGE 2C_961/2013 \nvom 29.04.2014 E. 3.4; zur Relativie-\nrung des kantonalen Novenverbots \ngemäss Art. 58 VRPV; vergleiche BGE \n2C_651/2008 vom 20.04.2009 E. 4.2, \npubl. in Rechenschaftsbericht über die \nRechtspflege des Kantons Uri in den \nJahren 2008 und 2009, Nr. 19 S. 114 \nf.). Wie der Untersuchungsgrundsatz \ndurch die Mitwirkungspflicht der be-\nteiligten Personen relativiert wird, so \nsind auch neue Sachverhaltsvorbrin-\ngen im Rechtsmittelverfahren nicht \nuneingeschränkt zulässig. Vorbringen, \ndie auf nachlässiger Prozessführung \nberuhen oder der Verschleppung des \nProzesses dienen, dürfen ausser Acht \ngelassen werden (BGE 136 II 173 E. \n4.3; Patrick Sutter, in Auer/Müller/\nSchindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, \n2. Aufl., Zürich 2019, Art. 32 Rn. 11; \nFritz Gygi, Bundesverwaltungsrechts-\npflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 67 f.). \nIn diesem Zusammenhang ist auch \nzu berücksichtigen, welcher Art die \nsachverhaltlichen Grundlagen des an-\ngefochtenen Entscheids sind. Bei der \nGenehmigung des Schlussberichts \nund der Schlussrechnung für eine \nzeitlich begrenzte Periode handelt es \n\n\n\n110\n\nsich um eine Angelegenheit, welcher \nein abgeschlossener Sachverhalt zu-\ngrunde liegt. Die Situation ist nicht zu \nvergleichen mit der Beurteilung von \nbehördlichen Massnahmen, denen ein \nstetig ändernder Sachverhalt zugrun-\nde liegt, wie beispielsweise bei der \nbehördlichen Ausgestaltung des Be-\nsuchsrechts oder der Anordnung einer \nfürsorgerischen Unterbringung (verglei-\nche BGE 5A_228/2016 vom 11.07.2016 \nE. 2.2, 5A_528/2015 vom 21.01.2016 E. \n2). Der bei Dauersachverhalten im Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrecht gel-\ntende Grundsatz, dass die Beschwer-\ndeinstanz aufgrund des Sachverhalts \nentscheidet, wie er sich im Zeitpunkt \ndes neu zu fällenden Urteils präsen-\ntiert (vergleiche BGE 5A_228/2016 vom \n11.07.2016 E. 2.2), kann daher in Fällen \nwie dem vorliegenden nicht in gleicher \nWeise zum Zuge kommen, weil dieser \nGrundsatz gerade damit begründet \nwird, dass der Streitigkeit – was vor-\nliegend eben nicht der Fall ist – ein sich \nändernder Sachverhalt zugrunde liegt. \nBei abgeschlossenen Sachverhalten \nsind neue Sachverhaltsvorbringen im \nRechtsmittelverfahren zwar grundsätz-\nlich ebenfalls zulässig. Der Verpflich-\ntung der beteiligten Personen, am Ver-\nfahren nicht nur mitzuwirken, sondern \ndies auch rechtzeitig zu tun, darf aber \ngrösseres Gewicht beigemessen wer-\nden. Insofern dürfen hier Vorbringen, \ndie auf nachlässiger Prozessführung \nberuhen oder der Verschleppung des \nProzesses dienen, umso eher ausser \nAcht gelassen werden, während bei \nDauersachverhalten unter Umständen \nauch nachlässig eingebrachte neue \nSachverhaltsvorbringen beachtlich sein \nkönnen. Erforderlich ist eine Würdigung \nder Umstände des Einzelfalls und eine \n\nAbwägung der entgegenstehenden In-\nteressen (vergleiche Fritz Gygi, a.a.O, \nS. 67). Hierbei ist insbesondere zu \nberücksichtigen, welches die Auswir-\nkungen des angefochtenen Entscheids \nauf die Rechtspositionen der beteilig-\nten Personen sind. Je schwerer der \nEingriff in die Rechtspositionen wiegt, \ndesto eher überwiegt das Interesse der \nvollständigen Sachaufklärung das Inte-\nresse des geordneten und beschleu-\nnigten Prozessablaufs und müssen \nauch allenfalls nachlässig eingebrachte \nneue Sachverhaltsvorbringen beachtet \nwerden.\n\n4.\t a)\t Den Akten kann entnommen \nwerden, dass die Vorinstanz die Be-\nschwerdeführer respektive den Bei-\nstand mehrmals dazu aufgefordert hat, \nfür die Vervollständigung der Schluss-\nrechnung ergänzende Unterlagen ein-\nzureichen und zusätzliche Auskünfte zu \nerteilen. Das erste Schreiben der Vor-\ninstanz hierzu datiert vom 4. Juli 2018. \nDarin wurde der Beistand aufgefordert, \nunter anderem einen Auszug aus dem \nPrivatkonto des Verbeiständeten vom \n1. Dezember 2015 bis zum 30. Juni \n2016 sowie dazugehörige Belege von \nBelastungen in diesem Zeitraum ein-\nzureichen. Zudem wurde der Beistand \naufgefordert, zu Barauszahlungen in \nder Berichtsperiode von CHF 1’000.00 \nsowie Zahlungen von CHF 1’650.00 \nan die Mutter des Verbeiständeten \nAuskunft zu erteilen und mitzuteilen, \nweswegen das Natelabonnement auf \ndie Mutter laute. Die Unterlagen und \nAuskünfte gingen innert Frist nicht ein. \nGemäss Aktennotiz der Vorinstanz \nvom 21. Januar 2019 wandte sich die \nMutter des Verbeiständeten an diesem \nTag telefonisch an die Vorinstanz. Die \n\n\n\n111\n\nMutter habe wissen wollen, weshalb \ndie Schlussrechnung noch nicht er-\nledigt sei. Der Revisor habe darauf \nhingewiesen, dass gemäss Schrei-\nben vom 4. Juli 2018 noch Unterlagen \nausstehend seien. Die Mutter habe \nvordergründig keine Unterlagen mehr \nzustellen wollen. Mit Schreiben vom \n21. Januar 2019 wurde der Beistand \nerneut zur Einreichung von Unterla-\ngen aufgefordert, wobei der Wortlaut \ndes Schreibens mit demjenigen vom \n4. Juli 2018 identisch war. Das Schrei-\nben wurde mit A-Post Plus versandt, \nwobei das Datum der Zustellung nicht \nfestgestellt werden kann, weil sich \nden Akten zu diesem Schreiben keine \nSendungsverfolgung entnehmen lässt. \nDie Einreichung der geforderten Un-\nterlagen erfolgte aber jedenfalls nicht, \ndenn mit Schreiben vom 16. Mai 2019 \nwurde der Beistand erneut dazu aufge-\nfordert. Gemäss Sendungsverfolgung \nwurde dieses Schreiben am 17. Mai \n2019 zugestellt. Gemäss einer auf zwei \nPost-it-Zetteln vermerkten, undatier-\nten Nachricht, welche von der Mutter \ndes Verbeiständeten stammen muss \nund der Vorinstanz am 23. Mai 2019 \nzuging, wurde der Vorinstanz mitge-\nteilt, dass der Natelvertrag auf «meine» \nAdresse laute, weil «ich» den Vertrag \nabgeschlossen habe. Am 7. Juni 2019 \nteilte die Vorinstanz dem Beistand mit, \ndass festgestellt worden sei, dass er ab \ndem Privatkonto des Verbeiständeten \nfür die gesamte Prüfperiode insgesamt \nCHF 2’950.00 für sich habe auszahlen \nlassen. Die Vorinstanz teilte mit, dass \nsie davon ausgehe, dass die Mandats-\nentschädigung für die Berichtsperiode \ndadurch bereits bezogen worden sei, \nweswegen keine Mandatsentschädi-\ngung mehr ausbezahlt werde. Die Vor-\n\ninstanz setzte eine Frist von zehn Ta-\ngen, innert welcher der Beistand hierzu \neine Stellungnahme hätte einreichen \nkönnen. Eine Sendungsverfolgung \nzu diesem Schreiben ist den Akten \nebenfalls nicht zu entnehmen. Die Zu-\nstellung kann daher nicht festgestellt \nwerden. Eine Stellungnahme seitens \nder Beschwerdeführer respektive des \nBeistands erfolgte nicht.\n\nb)\t Die Beschwerdeführer machen \ngeltend, sie hätten die Schreiben der \nVorinstanz vom 4. Juli 2018, 21. Januar \n2019 und 16. Mai 2019 nie erhalten. \nSie seien zu keiner Zeit von der Vor-\ninstanz aufgefordert worden, weitere \nUnterlagen einzureichen. Diese Aus-\nführungen überzeugen mit Blick auf \nden vorstehend dargelegten akten-\nkundigen Verfahrensablauf nicht. Das \nSchreiben vom 4. Juli 2018, in wel-\nchem die Beschwerdeführer erstmals \nzur Einreichung von ergänzenden Un-\nterlagen und zusätzlichen Auskünften \naufgefordert wurden, wurde zwar mit-\ntels einfacher A-Post versandt, sodass \ndas genaue Zustelldatum nicht eruiert \nwerden kann. Aufgrund des dokumen-\ntierten Telefongesprächs zwischen der \nMutter des Verbeiständeten und der \nVorinstanz vom 21. Januar 2019 steht \nindessen fest, dass die Beschwerde-\nführer spätestens zu diesem Zeitpunkt \ndavon Kenntnis hatten, dass die Vorin-\nstanz mit Schreiben vom 4. Juli 2018 \nweitere Unterlagen verlangt hatte, \ndenn der Revisor hat am Telefon auf \ndas Schreiben hingewiesen. Die Be-\nschwerdeführer mussten also wissen, \ndass sie von der Vorinstanz zur Ein-\nreichung von Unterlagen und zu wei-\nteren Auskünften verpflichtet worden \nwaren. Dass die Beschwerdeführer für \n\n\n\n112\n\nsie erkennbar von der Vorinstanz zu \nkeiner Zeit aufgefordert worden seien, \nweitere Unterlagen einzureichen und \nweitere Auskünfte zu erteilen, trifft so-\nmit nicht zu. Sodann konnte spätes-\ntens das Schreiben vom 16. Mai 2019, \nin welchem die Beschwerdeführer \nerneut zur Einreichung der betreffen-\nden Unterlagen und zur Leistung der \nAuskünfte aufgefordert wurden, den \nBeschwerdeführern nachweislich zu-\ngestellt werden. Dies bestätigt auch \ndie kurz darauf erfolgte Nachricht auf \nPost-it-Zetteln, in welcher die Mutter \ndes Verbeiständeten auf einen Punkt \ngemäss Aufforderung der Vorinstanz, \nnämlich auf die Frage des Handyver-\ntrags, einging. Es ist somit erstellt, dass \ndie Beschwerdeführer Kenntnis davon \nhatten, dass sie die Unterlagen gemäss \nvorinstanzlichem Schreiben vom 4. Juli \n2018, bestätigt mit Schreiben vom 16. \nMai 2019, einzureichen respektive die \ndort erwähnten Auskünfte zu erteilen \nhatten. Die Beschwerdeführer haben \ndie verlangten Unterlagen aber nicht \neingereicht und die Auskünfte nicht \nerteilt. Die Nachricht auf den Post-it-\nZetteln äussert sich zwar zum Handy-\nvertrag. Eine schlüssige Antwort auf die \nvon der Vorinstanz hierzu gestellte Fra-\nge lässt sich der Nachricht aber nicht \nentnehmen. Die Antwort, der Natelver-\ntrag sei auf die Mutter abgeschlossen \nworden, erscheint auf die Frage, wes-\nwegen das Natelabonnement auf die \nMutter laute, als tautologisch.\n\nc)\t Die Beschwerdeführer sind mit \nihrem Verhalten ihrer gesetzlich ver-\nankerten Mitwirkungspflicht nicht \nnachgekommen. Es ist nicht ersicht-\nlich, inwiefern die Mitwirkung mit ver-\nhältnismässigen Mitteln zwangsweise \n\nhätte durchgesetzt werden können. \nWenn die Vorinstanz in der Folge ge-\nstützt auf die vorhandenen Akten ent-\nschieden hat, ist dies somit nicht zu \nbeanstanden (vergleiche E. 3b hievor). \nNachdem die Vorinstanz verschiedene \nUnterlagen und zusätzliche Auskünfte \nfür die Prüfung der Schlussrechnung \nverlangt hatte, präsentierte sich die \nAktenlage als unvollständig. Es wird \nnicht geltend gemacht, dass die ver-\nlangten Unterlagen und Auskünfte \nfür die Rechnungsprüfung nicht nötig \ngewesen wären. Vielmehr machen die \nBeschwerdeführer geltend, sie hät-\nten die verlangten Informationen der \nVorinstanz längst mitgeteilt, was auf-\ngrund der vorstehenden Erwägungen \naber widerlegt ist. Mit Blick auf den \nUmstand, dass die Schlussrechnung \ngegebenenfalls mit Belegen unterlegt \nwerden muss (vergleiche KOKES-Pra-\nxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, \nZürich 2012, Rz. 7.22), ist eine unnötige \noder schikanöse Unterlageneinforde-\nrung auch nicht ersichtlich. Basierte \ndie Schlussrechnung somit auf einer \nunvollständigen Rechenschaftsabla-\nge, konnte sie auch nicht schlüssig \nüber die Beistandschaft mit Vermö-\ngensverwaltung informieren. Dass die \nVorinstanz zum Schluss gelangte, die \nSchlussrechnung erfülle die Informati-\nonsfunktion nicht, hält einer Überprü-\nfung deshalb stand. Die Folge davon \nist, dass die Schlussrechnung nicht zu \ngenehmigen ist. Insofern ist die durch \ndie Vorinstanz verweigerte Genehmi-\ngung der Schlussrechnung nicht zu \nbeanstanden.\n\n5.\t a)\t Die Beschwerdeführer machen \nmit der Beschwerde neue Sachver-\nhaltsvorbringen geltend und reichen \n\n\n\n113\n\nneue Beweismittel ein. So reichen sie \neine tabellarische Übersicht über die \nAbwesenheitstage ihres Sohnes ein. \nDiese wurde durch die Einrichtung, in \nwelcher der Sohn lebt, ausgestellt. Mit \ndieser Aufstellung sollen die Baraus-\nzahlungen belegt werden, bei denen \nes sich gemäss den Beschwerdefüh-\nrern um Fahrspesen für die Fahrt des \nSohnes von der Einrichtung an den \n(damaligen) Wohnort der Beschwerde-\nführer handeln soll. In der Beschwer-\nde äussern sich die Beschwerdeführer \nzudem zum Thema Natelvertrag. Sie \nführen aus, der Vertrag laute auf den \nSohn; die Rechnungsadresse laute je-\ndoch auf die Mutter.\nb)\t Die Beschwerdeführer bleiben jede \nErklärung dafür schuldig, warum sie \ndie mit der Beschwerde eingebrach-\nten Unterlagen und Erklärungen nicht \nschon längst vor Vorinstanz eingereicht \nhaben. Sie behaupten zwar, sie hätten \ndie Vorinstanz mit allen nötigen Unter-\nlagen bedient. Dies ist aber aufgrund \nder vorstehenden Erwägungen wider-\nlegt. Eine Dokumentation über die Ab-\nwesenheitstage etwa wurde trotz Auf-\nforderung der Vorinstanz, die Baraus-\n\nzahlungen zu belegen, nicht innert der \ngesetzten Fristen eingereicht, sondern \nerst mit der Beschwerde. Unerfindlich \nist auch, warum die Beschwerdeführer \nerst mit der Beschwerde die Umstän-\nde des Natelvertrages erklären. Kommt \nhinzu, dass in der Post-it-Nachricht an \ndie Vorinstanz eine andere Version mit-\ngeteilt wurde. Dort wurde noch aus-\ngeführt, der Vertrag sei auf die Mut-\nter abgeschlossen worden. Dieses \nwidersprüchliche Verhalten gepaart \nmit dem Umstand, dass die Unterla-\ngen und Auskünfte in der Beschwerde \nschon längst und zumutbarerweise vor \nVorinstanz hätten eingebracht werden \nkönnen, führt zum Schluss, dass die \nmit der Beschwerde geltend gemach-\nten Sachverhaltsvorbringen auf nach-\nlässiger Prozessführung beruhen. Sie \nbleiben daher unbeachtlich. Nachdem \nder durch die angefochtene Verfügung \nbewirkte Eingriff in die Rechtspositi-\nonen der Beschwerdeführer gering \nist, drängt sich auch keine Ausnahme \nhiervon auf (vergleiche E. 3c hievor). Es \nbleibt somit bei der vorinstanzlich ver-\nweigerten Genehmigung der Schluss-\nrechnung.\n\nNr. 15: Staatshaftung. Art. 454 Abs. 1 ZGB. Verantwortlichkeit des Kantons für \nwiderrechtliche Kindesschutzmassnahmen der KESB. Verwaltungsrechtliche Kla-\nge der betroffenen Kindseltern. Widerrechtlichkeit des vorsorglich angeordneten \nEntzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der externen Unterbringung der \nklägerischen Kinder im konkreten Fall bejaht. Die Kosten der Kindesschutzmass-\nnahme sowie ein Teil der Anwaltskosten der Eltern waren als Schaden zu ersetzen. \nDer Genugtuungsanspruch wurde im Grundsatz bejaht. Gerichtliche Feststellung \nder Widerrechtlichkeit der Massnahme als «andere Art der Genugtuung». Teilweise \nGutheissung der Klage; Abweisung der Klage, soweit den zugesprochenen Scha-\ndenersatzbetrag übersteigend und einen Geldbetrag als Genugtuung fordernd. \n\nObergericht, 28. August 2020, OG V 20 1\n\n\n\n114\n\nAus den Erwägungen:\n\n2.\t b)\tGemäss Art. 454 Abs. 1 ZGB \nhat Anspruch auf Schadenersatz und, \nsofern die Schwere der Verletzung es \nrechtfertigt, auf Genugtuung, wer im \nRahmen der behördlichen Massnah-\nmen des Erwachsenenschutzes (oder \nKindesschutzes, siehe vorstehend E. \n2a) durch widerrechtliches Handeln \noder Unterlassen verletzt wird. Vor-\naussetzung der Haftung ist zunächst \ndie Widerrechtlichkeit der Handlung. \nDabei ist von einem objektiven Wider-\nrechtlichkeitsbegriff auszugehen (Pa-\ntrick Fassbind, in Kren Kostkiewicz/\nWolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB \nKommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. \n454 N. 4). Eine Schadenszufügung im \nSinne der objektiven Widerrechtlich-\nkeitstheorie ist dann widerrechtlich, \nwenn sie durch die Verletzung eines \nabsoluten Rechts (zum Beispiel Eigen-\ntum, Besitz, Leben, körperliche bezie-\nhungsweise psychische Integrität) des \nGeschädigten gegen eine allgemeine \ngesetzliche Pflicht verstösst (Mösch \nPayot/Rosch, in Rosch/Büchler/Jakob \n[Hrsg.], Erwachsenenschutzrecht, 2. \nAufl., Basel 2015, Art. 454 - 456 ZGB N. \n7). Widerrechtlichkeit ist somit grund-\nsätzlich bei jedem Verstoss gegen Nor-\nmen des Bundesrechts einschliesslich \nder EMRK und des kantonalen Rechts \ngegeben, soweit diese Bestimmungen \ndie Voraussetzungen, die Zuständigkeit \nund das Verfahren der Kindesschutz-\nmassnahme regeln (vergleiche BGE \n118 II 259 E. 2b; für die Massgeblich-\nkeit dieser Rechtsprechung auch unter \ndem geltenden Recht vergleiche: BGE \n140 III 95 E. 2.2 f.). Dabei bedeutet das \nblosse Umstossen einer Ermessens-\nentscheidung im Rechtsmittelverfahren \n\nbei voller Kognition der Rechtsmittel-\ninstanz hingegen noch nicht haftungs-\nrelevante Widerrechtlichkeit. Wider-\nrechtlichkeit setzt bei Ermessensent-\nscheidungen Ermessensmissbrauch, \n-überschreitung oder -unterschreitung \nvoraus (Ivo Schwander, in Fischer/\nLuterbacher [Hrsg.], Haftpflichtkom-\nmentar, Zürich 2016, Art. 454 ZGB N. \n16; siehe auch Mösch Payot/Rosch, \na.a.O., Art. 454-456 ZGB N. 7). Zu dif-\nferenzieren ist schliesslich bei Rechts-\nakten, die sich später als unrichtig er-\nweisen: Wird die Haftung aus einem \nRechtsakt (oder einem Verfahren, das \nin einen Rechtsakt mündet) abgeleitet, \nso liegt eine haftungsbegründende Wi-\nderrechtlichkeit nicht bereits vor, wenn \nsich dieser später als unrichtig, gesetz-\nwidrig oder gar willkürlich erweist. Eine \nsolche Widerrechtlichkeit ist erst dann \ngegeben, wenn der Angestellte eine für \ndie Ausübung seiner Funktion wesent-\nliche Pflicht, eine wesentliche Amts-\npflicht, verletzt hat (BGE 2C_834/2009 \nvom 19.10.2010 E. 2.2; Mösch Payot/\nRosch, a.a.O., Art. 454-456 ZGB N. 7). \nGutheissung eines Rechtsmittels ge-\ngen einen Entscheid einer KESB oder \naufsichtsrechtliche Intervention be-\ndeuten somit keineswegs schon, dass \neine haftungsrechtliche Verantwortung \nzu bejahen ist (Peter Breitschmid, in \nBreitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkom-\nmentar zum Schweizer Privatrecht, 3. \nAufl., Zürich 2016, Art. 454-456 N. 2).\n\nc)\t Eine Ausnahme hiervon muss für \nFälle gelten, die aus prozessualen \nGründen in das Verfahren der Verant-\nwortlichkeitsklage verwiesen werden. \nIn der Praxis wird das aktuelle prak-\ntische Interesse an der gerichtlichen \nPrüfung regelmässig verneint, wenn \n\n\n\n115\n\neine Massnahme des Kindes- oder \nErwachsenenschutzes dahingefallen \nist (zum Beispiel eine Entlassung aus \nder fürsorgerischen Unterbringung \nstattgefunden hat). Auf entsprechen-\nde Beschwerden, die eine Feststellung \nder Widerrechtlichkeit der Massnahme \nverlangen, wird nicht eingetreten res-\npektive solche Beschwerden werden – \nfalls die Massnahme während hängigen \nVerfahren dahinfällt – abgeschrieben \n(vergleiche BGE 140 III 94 f. E. 2.1 ff.). \nDie Praxis wird damit gerechtfertigt, \ndass die Widerrechtlichkeit einer Mass-\nnahme im Verfahren der Verantwort-\nlichkeitsklage aufgeworfen und so der \ngerichtlichen Prüfung zugeführt werden \nkann (vergleiche BGE 140 III 96 E. 2.3). \nDie Rechtsprechung leitet ab, dass auf \ndiese Weise auch sichergestellt wird, \ndass die Anforderungen an eine wirk-\nsame Beschwerde im Sinn von Art. 13 \nEMRK zur Überprüfung der Einhaltung \nvon Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewahrt werden \n(vergleiche BGE 140 III 94 f. E. 2.1). Aus \ndiesem Grund muss der Rechtsschutz \nim Verfahren der Verantwortlichkeits-\nklage im Wesentlichen der gleiche sein \nwie im Beschwerdeverfahren gegen die \nMassnahmeverfügung, wenn diese \nzum Zeitpunkt ihres Erlasses wegen \nDahinfallens des praktischen Interes-\nses nicht einer gerichtlichen Prüfung \nhat zugeführt werden können. Insbe-\nsondere darf der Rechtsschutz nicht \nvon zusätzlichen Voraussetzungen ab-\nhängig gemacht werden. Das bedeutet \nzunächst, dass im Verfahren der Ver-\nantwortlichkeitsklage sämtliche Rügen \nerhoben werden können, die auch in \neiner Beschwerde gegen die Verfügung \nüber die dahingefallene Massnahme \nhätten erhoben werden können. Das \nGericht hat somit die Rechtmässigkeit \n\nder Massnahmeverfügung mit voller \nKognition zu prüfen (vergleiche Art. \n450a Abs. 1 ZGB). Der Grundsatz der \nGleichheit des Rechtsschutzes bedeu-\ntet auch, dass eo ipso auch eine Wi-\nderrechtlichkeit im Sinne von Art. 454 \nAbs. 1 ZGB vorliegt, ohne dass – im \nSinne einer weiteren Voraussetzung \n– eine wesentliche Amtspflichtverlet-\nzung dazu kommen müsste, wenn die \nPrüfung der Verfügung im Lichte der \nBeschwerdegründe ergibt, dass die \nVerfügung unrichtig oder gesetzwid-\nrig ist. Würde die Widerrechtlichkeit \nim Sinne von Art. 454 Abs. 1 ZGB in \neinem solchen Fall von der zusätzli-\nchen Voraussetzung einer wesentli-\nchen Amtspflichtverletzung abhängig \ngemacht, würde die Überprüfung im \nVergleich zur Anfechtung der Verfügung \nvon einer zusätzlichen Hürde abhängig \ngemacht. Damit wäre eine wirksame \nBeschwerde nicht gewährleistet und \nder Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) \nnicht Genüge getan (vergleiche BGE \n126 I 152 E. 3c; anders aber wohl BGE \n2A.493/2000 vom 02.03.2001 E. 6a). \n\nd)\t Die Unterbringung der Kinder dau-\nerte im konkreten Fall vom 10. April \n2019 bis am 16. April 2019. Die Ver-\nfügung der KESB vom 16. April 2019 \nhatte unter anderem die Genehmigung \nder am 10. April 2019 mündlich und \nvorsorglich angeordneten Massnahme \nzum Gegenstand (vergleiche hierzu: \nArt. 5 Abs. 3 Gesetz über die Einfüh-\nrung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts [EG/KESR, RB 9.2113]) \nund hob die Unterbringung per 16. April \n2019 auf. Hinsichtlich der Unterbrin-\ngung der Kinder konnte zum Zeitpunkt \ndes Verfügungserlasses somit keine \nBeschwerde geführt werden, weil es an \n\n\n\n116\n\neinem aktuellen praktischen Interesse \nan der gerichtlichen Prüfung im Sinne \nder dargelegten Praxis gefehlt hätte \n(E. 2c hievor). Entsprechend muss das \nGericht die Verfügung der KESB vom \n16. April 2019 bezüglich der Unterbrin-\ngung der Kinder im Rahmen der hier \nvorliegenden Verantwortlichkeitsklage \nmit voller Kognition prüfen und ist eine \nWiderrechtlichkeit im Sinne der Ver-\nantwortlichkeit zu bejahen, soweit die \nVerfügung einer solchen Überprüfung \nnicht standhält. Inwieweit darüberhin-\naus eine wesentliche Amtspflichtverlet-\nzung vorliegt, kann, da eine solche hier \nnicht Voraussetzung für die Verantwort-\nlichkeit ist, offenbleiben (vergleiche E. \n2c hievor).\n\n3.\t a)\t Ist das Wohl des Kindes gefähr-\ndet und sorgen die Eltern nicht von sich \naus für Abhilfe oder sind sie dazu aus\nserstande, so trifft die Kindesschutz-\nbehörde gestützt auf Art. 307 Abs. 1 \nZGB die geeigneten Massnahmen zum \nSchutz des Kindes. Kann der Gefähr-\ndung des Kindes nicht anders begeg-\nnet werden, so hat die Kindesschutz-\nbehörde es den Eltern wegzunehmen \nund in angemessener Weise unterzu-\nbringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Diese \nKindesschutzmassnahme hat zur Fol-\nge, dass das Recht, den Aufenthaltsort \ndes Kindes zu bestimmen, den Eltern \nbeziehungsweise einem Elternteil ent-\nzogen und der Kindesschutzbehörde \nübertragen wird, die nunmehr für die \nBetreuung des Kindes verantwortlich \nist. Die Gefährdung des Kindes, die \nAnlass zum Entzug des Aufenthalts-\nbestimmungsrecht gibt, muss darin \nliegen, dass das Kind im Umfeld der \nEltern beziehungsweise des Elternteils \nnicht so geschützt und gefördert wird, \n\nwie es für seine körperliche, geistige \nund sittliche Entfaltung nötig wäre. \nUnerheblich ist, auf welche Ursachen \ndie Gefährdung zurückzuführen ist: Sie \nkönnen in den Anlagen oder in einem \nFehlverhalten des Kindes, der Eltern \noder der weiteren Umgebung liegen. \nDesgleichen spielt keine Rolle, ob die \nEltern ein Verschulden an der Gefähr-\ndung trifft. Massgebend sind die Ver-\nhältnisse im Zeitpunkt der Entziehung. \nAn die Würdigung der Umstände ist ein \nstrenger Massstab zu legen. Die Ent-\nziehung ist nur zulässig, wenn andere \nMassnahmen ohne Erfolg geblieben \nsind oder von vornherein als unge-\nnügend erscheinen. Der Entzug des \nRechts, den Aufenthaltsort des Kindes \nzu bestimmen, ist somit nur zulässig, \nwenn der Gefährdung des Kindes nach \nden Grundsätzen der Verhältnismässig-\nkeit und der Subsidiarität nicht durch \nandere Massnahmen gemäss Art. 307 \nund Art. 308 ZGB begegnet werden \nkann (zum Ganzen: BGE 5A_70/2016 \nvom 25.04.2016 E. 3.1 mit zahlreichen \nHinweisen).\n\nb)\t Die Kindesschutzbehörde trifft auf \nAntrag einer am Verfahren beteiligten \nPerson oder von Amtes wegen alle für \ndie Dauer des Verfahrens notwendigen \nvorsorglichen Massnahmen (Art. 314 \nAbs. 1 i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB). Sie \nkann die unter E. 3a hievor beschriebe-\nne Kindesschutzmassnahme demnach \nauch vorsorglich anordnen (vergleiche \nBGE 140 III 531 E. 2.2.1). Die Anord-\nnung einer vorsorglichen Massnahme \nsetzt allerdings Dringlichkeit voraus. \nEs muss sich daher als notwendig er-\nweisen, die fraglichen Vorkehren so-\nfort zu treffen (BGE 5A_339/2017 vom \n08.08.2017 E. 4.4.1 mit Hinweisen). \n\n\n\n117\n\nEs liegt dabei in der Natur der Sache, \ndass die Anordnung von vorsorglichen \nMassnahmen nicht auf einer erschöp-\nfenden Sachverhaltsabklärung beruht. \nIn sachverhaltlicher Hinsicht ist die Be-\nhörde daher nicht gehalten, für ihren \nEntscheid zeitraubende tatsächliche \noder rechtliche Abklärungen zu treffen \n(BGE 2C_720/2016 vom 18.01.2017 \nE. 2.1 mit Hinweisen). Das bedeutet \nselbstredend aber nicht, dass die Be-\nhörde von ihrer Pflicht, den Sachverhalt \nvon Amtes wegen zu erforschen (ver-\ngleiche Art. 446 Abs. 1 ZGB), entbun-\nden wäre. Vielmehr muss die Behörde \nauch bei vorsorglichen Massnahmen \nalle notwendigen Sachverhaltsabklä-\nrungen treffen, die unter den konkre-\nten Gegebenheiten zumutbarerweise \ngetroffen werden können. Damit die \nAnordnung einer vorsorglichen Mass-\nnahme zulässig ist, muss sich der \nSachverhalt nach Durchführung der \nzumutbaren Sachverhaltsabklärungen \nso präsentieren, dass die Wahrschein-\nlichkeit des Vorliegens der Vorausset-\nzungen einer Kindesschutzmassnahme \nbejaht werden kann (vergleiche Patrick \nFassbind, a.a.O., N. 1 zu Art. 445). Es \ngenügt insofern das Beweismass der \nGlaubhaftmachung (Auer/Marti, in \nBasler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, \n5. Aufl., 2014, N. 29 zu Art. 445).\n\n5.\t a)\t Vorliegend ist zunächst in Erin-\nnerung zu rufen, dass die am 10. April \n2019 mündlich und vorsorglich an-\ngeordnete Kindesschutzmassnahme \nzu einer der schärfsten Massnahmen \ngehört, die das Kindesschutzrecht bie-\ntet. Entsprechend hoch sind die Anfor-\nderungen an die Verhältnismässigkeit \nund Subsidiarität. Zwar kann auch die-\nse scharfe Massnahme auf dem Weg \n\nder vorsorglichen Anordnung getroffen \nwerden und es trifft zu, dass der Sach-\nverhalt bei vorsorglichen Massnahmen \nnotgedrungen nicht gleich gründlich \nabgeklärt werden kann wie bei einem \neinlässlichen Verfahren. Dazu ist aller-\ndings erforderlich, dass die Umstände \nzum Zeitpunkt der Anordnung tatsäch-\nlich dringlich waren und dass die Sach-\nverhaltsabklärungen soweit vorgenom-\nmen wurden, dass eine Dringlichkeit \nauch zuverlässig beurteilt werden kann. \nInsbesondere darf «vorsorglich» nicht \nmit «auf Vorrat» verwechselt werden \nund aufgrund der Schwere der Mass-\nnahme war zu erwarten, dass die Be-\nhörde trotz tatsächlicher oder vermeint-\nlicher Dringlichkeit die Abklärungen mit \nbesonderer Sorgfalt und Umsicht vor-\nnimmt. \n\nb)\t Im konkreten Fall erweckt zunächst \nBedenken, dass die Kläger als Kinds-\neltern anlässlich des Termins bei der \nKESB am 10. April 2019 – nachdem sie \nzuvor nicht in das Verfahren miteinbe-\nzogen wurden – vor vollendete Tatsa-\nchen gestellt wurden, wie sie in ihrer \nKlage zu Recht vorbringen (S. 9 Ziff. \n7.5). Zwar trägt das Protokoll zu die-\nsem Termin den Titel «Anhörung» und \ndie KESB bringt in ihrer Stellungnahme \nan das Gericht vom 7. Februar 2020 \nvor, die vorsorgliche Fremdplatzierung \nhabe zum Zeitpunkt der Anhörung noch \nnicht festgestanden. Dem kann mit \nBlick auf das aktenkundige Protokoll \nindessen nicht gefolgt werden. Gleich  \nzu Beginn der Sitzung wurde den \nKindseltern mitgeteilt, dass vorsorg-\nlich ein Entzug des Aufenthaltsbestim-\nmungsrechts erfolge und die Kinder \nnotfallmässig untergebracht würden. \nDass eine entsprechende Massnahme \n\n\n\n118\n\nnur erwogen würde und von den weite-\nren Erhebungen abhängig sei, lässt sich \ndem Protokoll nicht entnehmen. Auch \nder weitere Verlauf des Gesprächs \nweist darauf hin, dass sich die KESB \nzu diesem Zeitpunkt die Meinung be-\nreits gebildet hatte und die Kindseltern \nin der Folge gewissermassen gegen \neine bereits feststehende Massnah-\nme ankämpften. Es kann dahinstehen, \nob mit dem gewählten Vorgehen der \nAnspruch der Eltern auf rechtliches \nGehör verletzt wurde. Jedenfalls aber \nunterliess es die KESB den Sachver-\nhalt genügend abzuklären, denn dazu \ngehört grundsätzlich, dass vor Erlass \neiner Massnahme die Sichtweise der \nEltern adäquat erhoben wird. Das ha-\nben im konkreten Fall auch die invol-\nvierten externen Fachpersonen betont, \ninsbesondere die Fachperson der KJP \nUri. Nachvollziehbar führte diese aus, \ndie Eltern seien mit den Aussagen der \nKinder zu konfrontieren. In einem zwei-\nten Teil seien die Kinder dazu zu holen, \ndamit die Eltern Gelegenheit erhalten \nzu versichern, dass es keine Reaktion \nauf die Kinder geben werde. Damit hät-\nten die Befürchtungen der Kinder auf \nRepressalien unter Umständen ausge-\nräumt werden können. Selbstverständ-\nlich wäre denkbar gewesen, dass die \nEltern völlig uneinsichtig reagiert und/\noder eine unglaubhafte Versicherung \nabgegeben hätten. Das Entscheidende \nist vorliegend aber, dass es soweit gar \nnie kam, weil die Eltern gleich mit der \nangeordneten Massnahme konfrontiert \nwurden und die weiteren Aussagen der \nEltern keine taugliche Beurteilungs-\ngrundlage mehr bilden konnten (dazu \nunten E. 5c). Wesentlich ist weiter, dass \ndas richtige Vorgehen im konkreten \nFall, wie die Fachperson der KJP Uri \n\nnachvollziehbar ausführte, ganz ent-\nscheidend davon abhing, wie die Eltern \nauf die Aussagen der Kinder konkret \nreagieren. Zeigten diese eine sehr hohe \nKooperationsbereitschaft und würden \nsie von sich aus Termine bei der Famili-\nenberatung vereinbaren und ihre Prob-\nlematik selbst zum Thema machen, so \nsei gemäss der Fachperson der KJP \nUri sogar von einer Meldung an die \nKESB abzusehen. Vermutlich wäre es \ngestützt auf diese Einschätzung sinn-\nvoll gewesen, dass bereits die Schule \noder die SSA die Eltern konfrontiert \nhätte. Spätestens von der KESB wäre \naber ein entsprechendes Vorgehen zu \nerwarten gewesen. Im konkreten Fall \nwurden die Kindseltern bis zur mündli-\nchen Eröffnung der Massnahme am 10. \nApril 2019 aber nie in der beschriebe-\nnen Weise mit den Aussagen der Kin-\nder konfrontiert. Stattdessen wurden \nsie damit konfrontiert, dass die Kinder \nuntergebracht würden, und konnten sie \nsich danach noch äussern. Der Ablauf \nam Termin vom 10. April 2019 wird ei-\nner Anhörung in einer solch sensiblen \nAngelegenheit wie der vorliegenden in \nkeiner Weise gerecht.\n\nc)\t Die KESB bringt in ihrer Stellung-\nnahme an das Gericht vom 7. Februar \n2020 vor, die Kläger seien als Eltern \nmit den Aussagen der Kinder durchaus \nkonfrontiert worden, nämlich anlässlich \nder Anhörung vom 10. April 2019. Wie \nbereits aufgezeigt, entsprach die Anhö-\nrung vom 10. April 2019 nicht den An-\nforderungen, die an eine solche zu stel-\nlen sind. Das Vorgehen der KESB ver-\nunmöglichte es vielmehr, eine adäquate \nBeurteilung des elterlichen Verhaltens \nvornehmen zu können. Aufgrund der \nKonfrontation mit der Massnahme be-\n\n\n\n119\n\nfanden sich die Eltern in einem Zustand \nvollkommener Überraschung und des \nSchocks. Eine unbefangene Sachver-\nhaltsabklärung war unter diesen Um-\nständen nicht möglich. Es ist ein we-\nsentlicher Unterschied, ob die Eltern in \nfür sie erkennbar ergebnisoffener Wei-\nse in einem ersten Schritt schlicht mit \nden Aussagen der Kinder konfrontiert \nwerden oder ob sie im Wissen um die \nfeststehende schwerwiegende Mass-\nnahme in einem Zustand des Schocks \nauf die vorgehaltenen Aussagen re-\nagieren müssen. Die KESB bringt in \nihrer Stellungnahme an das Gericht \nvom 7. Februar 2020 selber vor, dass \nGlaubwürdigkeitsabwägungen in Fällen \nwie dem vorliegenden zum Schwierigs-\nten gehören, was im Rahmen einer Kin-\ndesschutzabklärung vorzunehmen ist. \nUmso wichtiger wäre es gewesen, der \nEmpfehlung der KJP Uri folgend, eine \nmöglichst unbefangene Aussage der \nEltern zu den Aussagen der Kinder zu \nerhalten. Gestützt auf die so erhobe-\nnen elterlichen Aussagen hätte sinnvoll \nüber deren Verhalten geurteilt werden \nkönnen. Erst eine gemäss der Empfeh-\nlung zustande gekommene Aussage \nder Eltern hätte somit überhaupt eine \ntaugliche Grundlage für die Beurtei-\nlung des elterlichen Verhaltens bilden \nkönnen. Die Beurteilung des elterlichen \nVerhaltens wiederum wäre wichtig \ngewesen für die weitere Beurteilung, \nwelche Massnahme die angezeigte ist. \nDenn je nach Kooperationsbereitschaft \nund Einsicht der Eltern hätten sich ver-\nschiedene Handlungsanweisungen er-\ngeben. So aber standen auf der einen \nSeite die Aussagen der Kinder und \nauf der anderen Seite die inadäquat \nerhobenen Aussagen der Eltern. Eine \nGlaubwürdigkeitsabwägung, wie sie in \n\nder vorliegenden Sache auch gemäss \nKESB so wichtig gewesen wäre, war so \ngar nicht möglich. Entsprechend fehl \ngeht insofern auch das Vorbringen der \nKESB, es habe das glaubhafte Risi-\nko bestanden, dass die Situation der \nKinder durch das offene Auftreten der \nKESB sehr viel schwieriger und här-\nter werde (im Sinne von Repressalien \nder Eltern gegenüber den Kindern). \nZutreffend ist, dass das älteste Kind \ngegenüber der KESB entsprechende \nBefürchtungen äusserte. Wenn die \nKESB diese Befürchtungen in der Fol-\nge ernst nahm, ist auch dies nicht zu \nbeanstanden. Die KESB unterliess es \nallerdings, den Eltern Gelegenheit zu \ngeben, allfällige Befürchtungen glaub-\nhaft soweit zu zerstreuen, dass eine ex-\nterne Unterbringung womöglich nicht \nerforderlich gewesen wäre. Es ist auch \ndiesbezüglich auf die nachvollziehba-\nre Empfehlung der KJP Uri zu verwei-\nsen, welche empfahl, in einem zweiten \nSchritt (also nach Konfrontation der El-\ntern mit den Aussagen der Kinder) die \nKinder dazu zu holen, damit die Eltern \nin deren Anwesenheit versichern, dass \nes keine Repressalien gebe. Je nach \nweiterer Reaktion der Eltern (Koope-\nrationsbereitschaft, Einsicht einerseits \noder Blockade, Uneinsichtigkeit etc. \nandererseits) wäre die Sache dringli-\ncher oder weniger dringlich gewesen \nund hätte gestützt darauf eine Not-\nfallplatzierung erfolgen müssen oder \nhätte es allenfalls ausgereicht, den El-\ntern Weisungen zu erteilen. Weil aber \ndie Eltern vor Erlass der Massnahme \nnicht genügend einbezogen wurden, \nfand auch bezüglich der Befürchtungen \nder Kinder, es gebe Repressalien der \nEltern, keine adäquate Erhebung des \nSachverhalts statt und wurde auch in \n\n\n\n120\n\ndiesem Zusammenhang eine adäquate \nBeurteilung verunmöglicht. \n\nd)\t Schliesslich ergaben sich aus den \nAkten – noch bevor die Eltern über-\nhaupt vorgeladen wurden – genügend \nHinweise, dass die Situation zu Hause \nwomöglich nicht so akut war, wie es auf \nden ersten Blick scheinen mochte. Da-\nmit soll nicht gesagt werden, dass die \nAussagen der Kinder und insbesondere \ndes ältesten Kindes nicht ernst zu neh-\nmen gewesen wären. Die Schilderun-\ngen über die körperlichen Züchtigun-\ngen konnten durchaus als glaubwür-\ndig beurteilt werden. Die körperlichen \nZüchtigungen wurden denn auch von \nden Klägern an der Anhörung vom 10. \nApril 2019 im Grundsatz und im späte-\nren Verlauf auch konkreter eingeräumt. \nEbenso nachvollziehbar erscheint es, \ndass die KESB aufgrund dieser Züchti-\ngungen einen kindesschutzrechtlichen \nHandlungsbedarf sah. Eine ganz an-\ndere Frage ist aber, ob die konkreten \nUmstände den sofortigen Einsatz einer \nder schärfsten Kindesschutzmassnah-\nmen erlaubten respektive ob die Um-\nstände für eine sachgerechte Beurtei-\nlung der Notwendigkeit einer solchen \ndringlichen Massnahme genügend \nabgeklärt waren. Hier ist, wie gesagt, \nbedeutsam, dass sich aus den Akten \nHinweise ergaben, welche geeignet \nwaren, an der Dringlichkeit der Angele-\ngenheit zumindest Zweifel zu wecken. \nZu nennen ist einmal die Empfehlung \nder KJP Uri zum weiteren Vorgehen. \nDiese beinhaltete ein stufenweises Vor-\ngehen mit Einbezug der Eltern. Je nach \nVerhalten der Eltern wäre die Angele-\ngenheit dringlich geworden oder wäre \nsie weniger dringlich gewesen. Die \nKJP ging somit gerade nicht von einer \n\na priori dringlichen Situation aus. Zu \nberücksichtigen ist schliesslich, dass \ndas älteste Kind im zweiten Einzelge-\nspräch mit der Schulsozialarbeiterin \nvom 4. April 2019 äusserte, dass die \nSituation in der Klasse zurzeit belasten-\nder sei als zu Hause. Zu Hause gehe \nes etwas besser. Diese Aussage soll \nselbstverständlich nicht als Beleg dafür \ngenommen werden, dass die körperli-\nchen Züchtigungen nicht mehr vorka-\nmen oder überhaupt nie vorgekommen \nsind. Es sollen damit die körperlichen \nZüchtigungen auch weder bagatelli-\nsiert noch ein kindesschutzrechtlicher \nHandlungsbedarf ausgeschlossen wer-\nden. Ein weiteres Indiz, dass die An-\ngelegenheit womöglich nicht so akut \nwar, wie initial vielleicht angenommen, \nund auch mildere Massnahmen als der \nEntzug des Aufenthaltsbestimmungs-\nrechts in Betracht hätten kommen kön-\nnen, ist darin aber allemal zu sehen. \nDie aktenkundigen Indizien hätten die \nBehörde dafür sensibilisieren sollen, \ndass die möglichst objektive Erhe-\nbung der elterlichen Aussagen umso \nwichtiger war. Wie hinlänglich gezeigt, \nwurde eine sachgerechte Erhebung der \nelterlichen Aussagen aber nicht durch-\ngeführt.\n\ne)\t Zusammenfassend ist festzuhal-\nten, dass die Ausgangslage zum Zeit-\npunkt als die vorsorgliche Unterbrin-\ngung angeordnet wurde insgesamt \ndergestalt war, dass eine Dringlichkeit \ngar nicht zuverlässig beurteilt werden \nkonnte. Geht man davon aus, dass die \nMassnahme bereits zu Beginn der An-\nhörung vom 10. April 2019 feststand \nund mit der eingangs ergangenen Mit-\nteilung faktisch angeordnet wurde, gilt \ndies ohne Weiteres, denn zu diesem \n\n\n\n121\n\nZeitpunkt waren die Eltern noch über-\nhaupt nicht ins Verfahren einbezogen \nworden. Würde davon ausgegangen, \ndie Massnahme sei erst am Ende der \nAnhörung angeordnet worden, so gilt \ndies ebenfalls, denn zu diesem Zeit-\npunkt bestand trotz formellen Einbe-\nzugs der Eltern ebenso wie zu Beginn \nkeine genügende Sachverhaltsgrund-\nlage, um die nötige Dringlichkeit der \nMassnahme beurteilen zu können (ver-\ngleiche E. 5c hievor). Damit wurde die \nvorsorgliche Unterbringung vom 10. \nApril 2019 gestützt auf einen unrichtig \nbeziehungsweise unvollständig erho-\nbenen Sachverhalt angeordnet (verglei-\nche Art. 450a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Dies \nbedeutet eine Verletzung des strikten \nUntersuchungsgrundsatzes (Art. 446 \nAbs. 1 ZGB) und somit eine Wider-\nrechtlichkeit im Sinne von Art. 454 Abs. \n1 ZGB (vergleiche E. 3b hievor).\n\n6.\t a)\t Für die Verantwortlichkeit wird \nweiter vorausgesetzt, dass ein Ver-\nmögensschaden eingetreten ist, der \ndurch die widerrechtliche Handlung \nbewirkt worden ist. Zwischen Vermö-\ngensschaden und widerrechtlicher \nHandlung muss ein Kausalzusam-\nmenhang bestehen (Mösch Payot/\nRosch, a.a.O., Art. 454-456 ZGB N. 7). \nVermögensschaden meint eine unfrei-\nwillige Vermögensverminderung, also \ndie Differenz zwischen dem Stand des \nVermögens vor und nach dem schä-\ndigenden Ereignis (BGE 4A_49/2016 \nvom 09.06.2016 E. 5.1; Mösch Payot/\nRosch, a.a.O., Art. 454-456 ZGB N. \n7). Der Kausalzusammenhang ist ge-\ngeben, wenn die Ursache nach dem \ngewöhnlichen Lauf der Dinge und der \nallgemeinen Lebenserfahrung geeig-\nnet ist, einen Erfolg von der Art des \n\neingetretenen herbeizuführen (Mösch \nPayot/Rosch, a.a.O., Art. 454-456 ZGB \nN. 7). Die Bemessung des Schaden-\nersatzes richtet sich nach kantonalem \nStaatshaftungsrecht respektive – so \nvorliegend mangels spezieller Rege-\nlung (vergleiche Peter Huber-Fries, Das \nUrner Staats- und Verwaltungsrecht in \nder Praxis, Altdorf 2013, S. 81) – sub-\nsidiär nach den massgebenden Be-\nstimmungen des Obligationenrechts \n(Mösch Payot/Rosch, a.a.O., Art. 454 \n- 456 ZGB N. 9). Die Haftung gemäss \nArt. 454 Abs. 1 ZGB ist verschuldens\nunabhängig (Hausheer/Wey, in Basler \nKommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., \n2018, N. 17 und 31 zu Art. 454).\n\nb)\t Die externe Unterbringung der Kin-\nder der Kläger hat Kosten im Gesamt-\nbetrag von CHF 6’095.00 verursacht. \nDiese Kosten, die Teil des Kindesun-\nterhalts sind (Art. 276 Abs. 1 ZGB), \nhätten grundsätzlich die Kläger als \nEltern zu tragen. Die Kosten basieren \njedoch auf einer widerrechtlichen Kin-\ndesschutzmassnahme. Im Betrag von \nCHF 6’095.00 ist den Klägern somit \nein Vermögensschaden entstanden, \nder in einem Kausalzusammenhang zu \nder widerrechtlichen Handlung steht. \nBesondere Herabsetzungsgründe sind \nnicht ersichtlich, weshalb den Klägern \nder Betrag von CHF 6’095.00 durch \nden Beklagten zu ersetzen ist. \n\nc)\t Die Kläger machen weiter Scha-\ndenersatz im Gesamtbetrag von CHF \n8’209.95 für Kosten ihrer anwaltlichen \nVertretung geltend. Dabei handelt es \nsich um Aufwendungen, die bis zur \nFormulierung der vorliegenden Klage \nentstanden sind (Klage vom 02.01.2020 \nZiff. 17.9 S. 24). Dazu ist vorab festzu-\n\n\n\n122\n\nhalten, dass die Kosten, die im Zusam-\nmenhang mit dem vorliegend hängi-\ngen Klageverfahren entstanden sind \n(so zum Beispiel die Formulierung der \nKlage), Teil der Kostenliquidation des \nvorliegenden gerichtlichen Verfahrens \nsind (siehe E. 10b hernach). Diese An-\nwaltskosten sind nach Massgabe des \nObsiegens beziehungsweise Unterlie-\ngens zu verlegen und sind von einem \nSchadenersatzanspruch gemäss Art. \n454 Abs. 1 ZGB zu trennen. \n\nWas die weiteren Anwaltskosten be-\ntrifft, gilt es zu differenzieren. Die Kläger \nmachen zwar die gesamten Anwalts-\nkosten als Schadenersatz geltend, das \nheisst insbesondere auch diejenigen \nKosten, die im Zusammenhang mit \ndem weiteren Abklärungsverfahren der \nKESB nach Aufhebung der vorsorgli-\nchen Fremdplatzierung am 16. April \n2019 entstanden sind (vergleiche Bst. \nC hievor). Notwendige, aber nicht hin-\nreichende Voraussetzung dafür wäre, \ndass das weitere Abklärungsverfahren \nebenfalls widerrechtlich gewesen wäre. \nIn ihrer Klage äussern die Kläger zwar \nUnmut über die weitere Verfahrensfüh-\nrung der KESB. Sie substantiieren aber \nnicht näher, inwiefern das weitere Ab-\nklärungsverfahren auf einer konkreten \nRechtsverletzung beruht hätte. Auch \nrügen sie nicht, dass die Erteilung der \nWeisungen gemäss Dispositiv-Ziff. 4 \nder Verfügung vom 16. April 2019, wo-\nnach sie eine Familienberatung in An-\nspruch zu nehmen und die Anwendung \nvon Gewalt zu unterlassen hätten, ge-\nstützt auf einen unrichtig festgestellten \nSachverhalt oder sonst rechtswidrig \nangeordnet worden wäre. Mit Blick da-\nrauf, dass kindesschutzrechtlich durch-\naus Handlungsbedarf bestand (verglei-\n\nche E. 5d hievor), sind diesbezügliche \nSachverhalts- oder Rechtsfehler auch \nnicht ersichtlich. Dass die KESB, nach-\ndem die Kindseltern die Termine bei der \nFamilienberatung wahrgenommen hat-\nten und am 2. Oktober 2019 ein Haus-\nbesuch bei der Familie stattgefunden \nhatte, der nichts Auffälliges zu Tage \nbrachte, zum Schluss kam, es seien \nkeine weiteren Kindesschutzmassnah-\nmen notwendig, belegt ebenfalls nicht, \ndass die Weisungen oder das weitere \nAbklärungsverfahren widerrechtlich \ngewesen wären. Weder substantiiert \ngerügt noch ersichtlich ist schliesslich, \ndass das Abklärungsverfahren rechts-\nverzögernd oder -verweigernd geführt \nworden wäre. Damit fehlt es für das \nweitere Verfahren nach dem 16. April \n2019 schon an der Widerrechtlichkeit, \nweswegen Anwaltskosten nach diesem \nZeitpunkt unter dem Titel der Verant-\nwortlichkeit nicht geltend gemacht \nwerden können. \n\nHingegen sind den Klägern im Zusam-\nmenhang mit der vorsorglichen Fremd-\nplatzierung Anwaltskosten entstanden. \nDie Kläger haben ihren Rechtsvertreter \nnach der Anhörung vom 10. April 2019 \nam 11. April 2019 konsultiert. Am 12. \nApril 2019 nahm der Rechtsvertreter \nzusammen mit den Klägern an einem \nAbklärungsgespräch der KESB teil und \nwies unter anderem auf die Widerrecht-\nlichkeit der vorsorglichen Fremdplat-\nzierung hin. Am 15. April 2019 fand mit \nden Klägern und deren Rechtsvertreter \nein weiteres Abklärungsgespräch bei \nder KESB statt, in dessen Folge die \nFremdplatzierung aufgehoben wurde. \nAngesichts der Schwere der Mass-\nnahme und der für die Kläger als Laien \nschwierig einschätzbaren Rechtslage \n\n\n\n123\n\nwar der Beizug eines Rechtsanwalts \nfür die Wahrung ihrer Interessen nach-\nvollziehbar und angemessen. Die ent-\nstandenen Anwaltskosten stehen somit \nin einem hinreichenden Kausalzusam-\nmenhang zur widerrechtlich angeord-\nneten vorsorglichen Fremdplatzierung, \nweshalb die diesbezüglichen Kosten \nmangels besonderer Herabsetzungs-\ngründe den Klägern vollständig zu \nersetzen sind. Die Anwaltsleistungen \nbis und mit 9. Mai 2019 wurden den \nKlägern pauschal mit CHF 1’000.00 \nin Rechnung gestellt (klägerische Bei-\nlage 12). Dieser Betrag erscheint für \ndie Leistungen im Zusammenhang mit \nder Vertretung bezüglich der vorsorg-\nlichen Fremdplatzierung angemessen, \nungeachtet dessen, dass die entspre-\nchende Honorarrechnung bis am 9. Mai \n2019 datiert ist. Im Umfang von CHF \n1’000.00 hat der Beklagte den Klägern \nsomit die Anwaltskosten zu ersetzen.\n\nd)\t Weitere Schadensposten sind nicht \ngeltend gemacht. Der vom Beklagten \nden Klägern geschuldete Schadener-\nsatz beläuft sich somit insgesamt auf \nCHF 7’095.00 (CHF 6’095.00 [Kos-\nten Kindesschutzmassnahme] + CHF \n1’000.00 [Anwaltskosten]). \n\n7.\t a)\t Geltend gemacht ist weiter ein \nZins auf dem Schadensbetrag zu 5 \nProzent seit wann rechtens. Mangels \nbesonderer Bestimmungen im kan-\ntonalen Staatshaftungsrecht ist auch \ndiese Frage nach den entsprechenden \nGrundsätzen des Obligationenrechts \nzu beantworten. Zum Schaden gehört \nnach konstanter Rechtsprechung der \nZins vom Zeitpunkt an, in welchem \ndas schädigende Ereignis sich finanzi-\nell ausgewirkt hat. Er läuft bis zur Zah-\n\nlung des Schadenersatzes und wird als \nSchadenszins bezeichnet (BGE 122 III \n54 E. 4a). Er wird vom Haftpflichtigen \nvom Tag hinweg geschuldet, auf den \nder Schaden ermittelt worden ist, und \nbildet den Ausgleich dafür, dass der \nErsatzberechtigte den betreffenden Be-\ntrag erst später erhält, ihn also in der \nZwischenzeit nicht nutzen konnte (BGE \n82 II 463 f. E. 1). Der Schadenszins be-\nzweckt, den Anspruchsberechtigten \nentsprechend so zu stellen, wie wenn \ner für seine Forderung am Tage der un-\nerlaubten Handlung befriedigt worden \nwäre (BGE 81 II 519 E. 6). Bei mehre-\nren Rechnungsposten kann ein mitt-\nlerer Fälligkeitstermin gewählt werden \n(Weber/Schaetzle, Zeit ist Geld oder \nder unterschätzte Einfluss des Rech-\nnungstages auf die Schadensberech-\nnung, HAVE 2/2004, S. 98). Der Satz \ndes Schadenszinses ist in der Regel in \nAnlehnung an Art. 73 Abs. 1 OR auf 5 \nProzent festzulegen (BGE 122 III 54 E. \n4b). \n\nb)\t Im konkreten Fall fielen Unterbrin-\ngungskosten für den Zeitraum vom \n10. April 2019 bis zum 16. April 2019 \nan. Vom 10. bis am 12. April 2019 be-\nfanden sich die Kinder in der Notfall-\naufnahme einer Kinder- und Jugend-\nsiedlung. Ab dem 12. bis zum 16. April \n2019 befanden sie sich bei einer Not-\nfallpflegefamilie. Für den Aufenthalt in \nder Kinder- und Jugendsiedlung wurde \nje eine Rechnung für jedes Kind gestellt \nund für den Aufenthalt bei der Notfall-\npflegefamilie wurde eine Rechnung \nfür alle Kinder gemeinsam gestellt. \nDie Anwaltskosten wurden separat in \nRechnung gestellt. Es rechtfertigt sich \naufgrund der verschiedenen Rech-\nnungsposten einen mittleren Fällig-\n\n\n\n124\n\nkeitstermin zu wählen und diesen auf \nden 13. April 2019 festzulegen. Es ist \nkein Grund ersichtlich, von der Regel \ndes fünfprozentigen Zinssatzes abzu-\nweichen. Der Beklagte hat den Klägern \nsomit CHF 7’095.00 zuzüglich Zins zu \n5 Prozent seit dem 13. April 2019 zu \nbezahlen.\n\n8.\t a)\t Weiter geltend gemacht ist ein \nAnspruch auf Genugtuung im Betrag \nvon CHF 5’000.00. Anspruch auf Ge-\nnugtuung besteht, soweit die Schwe-\nre der Verletzung es rechtfertigt (Art. \n454 Abs. 1 ZGB). Die Bemessung der \nGenugtuung richtet sich vorliegend \nebenfalls nach den Grundsätzen des \nObligationenrechts (vergleiche E. 6a \nhievor analog). Anstatt oder neben der \nLeistung einer Geldsumme kann das \nGericht auch auf eine andere Art der \nGenugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 2 \nOR). Insbesondere ist die Feststellung \nder Widerrechtlichkeit als «andere Art \nder Genugtuung» möglich und zulässig \n(BGE 140 III 94 E. 2.1). Die gerichtliche \nMissbilligung kann unter Umständen \nangemessene Genugtuung verschaffen \n(Roland Brehm, Berner Kommentar, 4. \nAufl., Bern 2013, Art. 49 OR N. 107).\n\nb)\t Die angeordnete widerrechtliche \nKindesschutzmassnahme betraf den \nvorsorglichen Entzug des Aufenthalts-\nbestimmungrechts und die vorsorgli-\nche Fremdplatzierung der klägerischen \nKinder. Diese Massnahme gehört zu \nden schärfsten Massnahmen, die das \nKindesschutzrecht bietet, und tangiert \ndas Persönlichkeitsrecht der Kläger \nauf Ausübung der elterlichen Gewalt \nin qualifizierter Weise. Die erlittene Per-\nsönlichkeitsverletzung der Kläger wiegt \naus diesem Grund objektiv schwer (ver-\n\ngleiche Entscheid Appellationsgericht \nBasel-Stadt vom 15.08.1977 in BJM \n1981 S. 143). Zu berücksichtigen ist \nvorliegend aber, dass die vorsorgliche \nFremdplatzierung nur rund sechs Tage \ndauerte und somit von kurzer Dauer \nwar. Die Kinder waren an geeigneten \nOrten untergebracht und die Kläger \nwussten über den Aufenthaltsort ihrer \nKinder Bescheid. Auch wurden die Klä-\nger über die Befindlichkeit der Kinder \nzumindest in groben Zügen orientiert. \nDie Kläger waren also nicht im Unge-\nwissen darüber, ob für die Kinder an-\ngemessen gesorgt wird. Aus den Akten \ngeht weiter hervor, dass die Kinder sich \nin der Fremdplatzierung insgesamt gut \nzurechtfanden. Die Kläger berichten \nzwar darüber, dass das älteste Kind \nnach dem Vorfall mit der Fremdplatzie-\nrung von Schuldgefühlen geplagt wor-\nden sei und das jüngste Kind seither \nwieder vermehrt einnässe. Das mittlere \nKind habe zudem geäussert, dass die \nMutter ihre Natelnummer dem Kind auf \nden Arm schreiben solle, damit es sie \nanrufen könne, falls es wieder einmal \nin ein fremdes Auto einsteigen müs-\nse. Die Kläger bringen weiter vor, es \nhabe durch die Fremdplatzierung eine \nStigmatisierung der gesamten Familie \nstattgefunden. Es ist nicht in Abrede zu \nstellen, dass die Fremdplatzierung ge-\neignet war, auf das Familienleben ne-\ngative Auswirkungen der geschilderten \nArt zu zeitigen. Vorkommnisse, die auf \neine schwere Traumatisierung der Kin-\nder oder der Eltern hinweisen würden, \nfehlen jedoch. Auch ist nicht substan-\ntiiert, inwiefern die geltend gemachten \nBeeinträchtigungen in einer genugtu-\nungsrelevanten Art fortdauern würden. \nDie widerrechtliche Fremdplatzierung \nwar deshalb zwar aufgrund ihrer a pri-\n\n\n\n125\n\nori vorhandenen Schwere durchaus \ngeeignet, bei den Klägern eine genug-\ntuungsbegründende seelische Unbill \nvon rechtserheblichem Ausmass zu \nerzeugen. Indessen erscheint in casu \naufgrund der konkreten Umstände \ndie gerichtliche Feststellung der Wi-\nderrechtlichkeit als angemessene Art \nder Genugtuung. Eine zusätzlich zu-\nzusprechende Geldsumme drängt sich \nnicht auf. Insbesondere bei der geltend \ngemachten Stigmatisierung dürfte die \nexplizite gerichtliche Feststellung der \nWiderrechtlichkeit die nötige Abhilfe \nohnehin besser schaffen als eine Geld-\nsumme. Im Dispositiv des vorliegenden \nEntscheids ist daher die Widerrecht-\nlichkeit des vorsorglichen Entzugs des \nAufenthaltsbestimmungsrechts und der \nvorsorglichen Fremdplatzierung aus-\ndrücklich festzustellen. In diesem Sinne \nund Umfang ist der Genugtuungsan-\nspruch der Kläger begründet.\n\n9.\t Als Fazit ergibt sich, dass die Klage \nteilweise begründet ist. Der Beklagte \nhat den Klägern aufgrund des Scha-\ndens, der durch die widerrechtliche \nKindesschutzmassnahme entstan-\nden ist, Schadenersatz im Betrag von \ninsgesamt CHF 7’095.00 zuzüglich \nZins zu 5 Prozent seit 13. April 2019 \nzu bezahlen. Im Weiteren ist der Ge-\nnugtuungsanspruch der Kläger in dem \nSinne begründet, als dass explizit \nfestzustellen ist, dass die betreffende \nKindesschutzmassnahme widerrecht-\nlich erfolgte. In diesem Umfang ist die \nKlage gutzuheissen. Im Übrigen – ins-\nbesondere soweit den Schadenersatz-\nbetrag von CHF 7’095.00 übersteigend \nund Genugtuung im Betrag von CHF \n5’000.00 fordernd – ist die Klage ab-\nzuweisen.\n\nNr. 16: Kindesschutz. Art. 307 Abs. 1, Art. 310 Abs. 1, Art. 314 Abs. 1 i.V.m. \nArt. 445 Abs. 1 ZGB. Vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. \nGefährdungsmeldung des Kinderspitals, nachdem beim betroffenen circa fünf \nMonate alten Kleinkind bei hochgradigem Verdacht auf Kindsmisshandlung eine \ndislozierte Femurschaftfraktur ohne plausibles Trauma, multiple Hämatome mit \nauffälligem Verteilungsmuster und Konfiguration festgestellt sowie über familiäre \nAuffälligkeiten berichtet worden war. Die Kindsmutter litt unter einer Borderline \nPersönlichkeitsstörung und war zum Zeitpunkt der Körperverletzungen in Be-\nhandlung, an deren Angemessen- und Geeignetheit indessen berechtigte Zweifel \nbestanden. Die These der Kindseltern, die Verletzungen seien während des Auf-\nenthalts bei einer Tagesmutter entstanden, war zwar nicht mit letzter Sicherheit \nauszuschliessen, aber eher unwahrscheinlich. Umgekehrt waren die Indizien, \nwelche auf eine Urheberschaft der Eltern wiesen, als erheblich zu bezeichnen. \nEine erhöhte Kindswohlgefährdung bei Belassung des Kindes in der Obhut der \nEltern war nach dem Beweisgrad des Glaubhaftmachens erstellt. Eine alternative \nUnterstützungsmassnahme im Sinne eines «familiären und therapeutischen Helfer-\nsystems» ausserhalb des Kindeschutzrechts war zum damaligen Zeitpunkt nicht \n\n\n\n126\n\neine valable Option, zumal dies bereits anlässlich eines früheren Kindesschutz-\nverfahrens versucht wurde. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.\n\nObergericht, 16. Juli 2021, OG V 21 4\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.\n3.1\t Ist das Wohl des Kindes gefährdet \nund sorgen die Eltern nicht von sich aus \nfür Abhilfe oder sind sie dazu ausser-\nstande, so trifft die Kindesschutzbehör-\nde gestützt auf Art. 307 Abs. 1 ZGB die \ngeeigneten Massnahmen zum Schutz \ndes Kindes. Kann der Gefährdung des \nKindes nicht anders begegnet werden, \nso hat die Kindesschutzbehörde es den \nEltern wegzunehmen und in angemes-\nsener Weise unterzubringen (Art. 310 \nAbs. 1 ZGB). Diese Kindesschutz-\nmassnahme hat zur Folge, dass das \nRecht, den Aufenthaltsort des Kindes \nzu bestimmen, den Eltern beziehungs-\nweise einem Elternteil entzogen und \nder Kindesschutzbehörde übertragen \nwird, die nunmehr für die Betreuung \ndes Kindes verantwortlich ist. Die Ge-\nfährdung des Kindes, die Anlass zum \nEntzug des Aufenthaltsbestimmungs-\nrechts gibt, muss darin liegen, dass \ndas Kind im Umfeld der Eltern bezie-\nhungsweise des Elternteils nicht so ge-\nschützt und gefördert wird, wie es für \nseine körperliche, geistige und sittliche \nEntfaltung nötig wäre. Unerheblich ist, \nauf welche Ursachen die Gefährdung \nzurückzuführen ist: Sie können in den \nAnlagen oder in einem Fehlverhalten \ndes Kindes, der Eltern oder der wei-\nteren Umgebung liegen. Desgleichen \nspielt keine Rolle, ob die Eltern ein \nVerschulden an der Gefährdung trifft. \nMassgebend sind die Verhältnisse im \nZeitpunkt der Entziehung. An die Wür-\n\ndigung der Umstände ist ein strenger \nMassstab zu legen. Die Entziehung \nist nur zulässig, wenn andere Mass-\nnahmen ohne Erfolg geblieben sind \noder von vornherein als ungenügend \nerscheinen. Der Entzug des Rechts, \nden Aufenthaltsort des Kindes zu be-\nstimmen, ist somit nur zulässig, wenn \nder Gefährdung des Kindes nach den \nGrundsätzen der Verhältnismässigkeit \nund der Subsidiarität nicht durch ande-\nre Massnahmen gemäss Art. 307 und \nArt. 308 ZGB begegnet werden kann \n(BGer 5A_968/2020 vom 03.03.2021 \nE. 3.1, 5A_404/2016 vom 10.11.2016 \nE. 3, 5A_70/2016 vom 25.04.2016 \nE. 3.1 je mit zahlreichen Hinweisen). \nDabei fordert der Grundsatz der Ver-\nhältnismässigkeit aber nicht, dass die \neinschneidendere Massnahme generell \nerst zum Zuge kommt, nachdem sich \ndie mildere als unzureichend heraus-\ngestellt hat; die Vorkehr muss zwar so \nzurückhaltend wie möglich, gleichzeitig \naber auch so wirksam wie nötig sein \n(BGer 5A_795/2014 vom 14.04.2015 \nE. 4.3.1).\n\n3.2\t Die Kindesschutzbehörde trifft \nauf Antrag einer am Verfahren betei-\nligten Person oder von Amtes wegen \nalle für die Dauer des Verfahrens not-\nwendigen vorsorglichen Massnahmen \n(Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 Abs. 1 \nZGB). Sie kann die unter E. 3.1 hievor \nbeschriebene Kindesschutzmassnah-\nme demnach auch vorsorglich an-\n\n\n\n127\n\nordnen (vergleiche BGE 140 III 529 E. \n2.2.1). Die Anordnung einer vorsorg-\nlichen Massnahme setzt allerdings \nDringlichkeit voraus. Es muss sich \ndaher als notwendig erweisen, die \nfraglichen Vorkehren sofort zu treffen \n(BGer 5A_339/2017 vom 08.08.2017 \nE. 4.4.1 mit Hinweisen; Daniel Steck, \nin Handkommentar zum Schweizer \nPrivatrecht, Personen- und Familien-\nrecht – Partnerschaftsgesetz, 3. Aufl., \nZürich 2016, N. 7 zu Art. 445 ZGB). \nEs liegt dabei in der Natur der Sache, \ndass die Anordnung von vorsorglichen \nMassnahmen nicht auf einer erschöp-\nfenden Sachverhaltsabklärung beruhen \nkann. In sachverhaltlicher Hinsicht ist \ndie Behörde daher nicht gehalten, für \nihren Entscheid zeitraubende tatsäch-\nliche oder rechtliche Abklärungen zu \ntreffen (vergleiche BGer 2C_720/2016 \nvom 18.01.2017 E. 2.1 mit Hinweisen), \nwobei die Behörde aber selbstredend \nauch bei vorsorglichen Massnahmen \nan den Grundsatz gebunden ist, den \nSachverhalt von Amtes wegen zu erfor-\nschen (Art. 446 Abs. 1 ZGB; vergleiche \nEntscheid Obergericht des Kantons Uri \nvom 28.08.2020, OG V 20 1, E. 3b). Der \nSachverhalt muss sich nach Durchfüh-\nrung der gebotenen Sachverhaltsab-\nklärungen schliesslich immerhin so prä-\nsentieren, dass die Wahrscheinlichkeit \ndes Vorliegens der Voraussetzungen \neiner Kindesschutzmassnahme bejaht \nwerden kann (vergleiche Patrick Fass-\nbind, ZGB Kommentar, 3. Aufl., Zürich \n2016, N. 1 zu Art. 450b, N. 1 zu Art. \n445). Es genügt damit das Beweismass \nder Glaubhaftmachung (Auer/Marti, in \nBasler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, \n5. Aufl., 2014, N. 29 zu Art. 445).\n\n3.3\t Die Vorinstanz ist als Fachbehör-\nde konstituiert (Art. 440 Abs. 1 ZGB \ni.V.m. Art. 2 Abs. 1 EG/KESR). Dar-\naus ist abzuleiten, dass das Gericht, \ndem zwar volle Kognition zusteht, in \nErmessensfragen dennoch einen Ent-\nscheidungsspielraum der Vorinstanz \nzu respektieren hat. Das Gericht hat \ndemzufolge bei der Ermessenskon-\ntrolle eine gewisse Zurückhaltung zu \nüben und das eigene Ermessen nicht \nohne Not an die Stelle desjenigen der \nVorinstanz zu setzen (Daniel Steck, in \nBasler Kommentar, a.a.O., N. 19 zu Art. \n450b mit Hinweisen).\n\n5.\n5.1\t Das vorliegend betroffene Kind \nwurde am 10. Dezember 2020 mit \neiner Oberschenkelfraktur und ver-\nschiedenen Hämatomen, mithin rela-\ntiv schweren Körperverletzungen, von \nden Beschwerdeführern ins Kinder-\nspital gebracht. Gemäss Angaben der \nBeschwerdeführer sei ihnen im Spital \nanlässlich der ersten Untersuchung \nmitgeteilt worden, dass die Oberschen-\nkelfraktur wohl circa zwei bis drei Tage \nalt sei. Aus den aktenkundigen Berich-\nten des Kinderspitals, namentlich aus \ndem Bericht zur Gefährdungsmeldung \nvom 15. Dezember 2020 (E. 4.7 hie-\nvor) sowie dem Austrittsbericht vom \n6. Januar 2021 (E. 4.9 hievor), geht \nsolches indessen nicht hervor. Im Be-\nricht zur Gefährdungsmeldung vom 15. \nDezember 2020 wird einzig Folgendes \nausgeführt: «Ausserdem erfolgte die \närztliche Vorstellung erst verspätet, \nda das Kind bis anhin wohl keine nen-\nnenswerten Probleme oder Schmerzen \ngehabt habe. Auch dies halten wir aus \nmedizinischer Sicht für unwahrschein-\nlich». Diese Aussage erfolgte im Kon-\n\n\n\n128\n\ntext der durch die Beschwerdeführer \neingebrachten These, die Fraktur sei \nam 7. Dezember 2020 bei der Tages-\nmutter entstanden, als diese sich mit \ndem Kind im Tragetuch vornüberge-\nbeugt habe. Die Aussage im Bericht \nzur Gefährdungsmeldung ist so zu ver-\nstehen, dass die ärztliche Vorstellung \n– unter der Annahme die Verletzung sei \nbereits am 7. Dezember 2020 entstan-\nden – verspätet erfolgt wäre. Die dazu \nangeführte Begründung, dass bis an-\nhin respektive zeitnah zur Fraktur keine \nnennenswerten Beschwerden hätten \nfestgestellt werden können, wird für \nmedizinisch unwahrscheinlich gehal-\nten. Daraus kann abgeleitet werden, \ndass allfällige Beschwerden schon frü-\nher hätten festgestellt werden müssen, \nsoweit die Fraktur tatsächlich bereits \neinige Tage alt gewesen wäre. Ob die \nFraktur tatsächlich einige Tage alt ist, \nergibt sich aus dem Bericht indessen \nnicht. Im Ergebnis kann aus dem Be-\nricht jedenfalls nicht abgeleitet wer-\nden, die Fraktur sei zwei bis drei Tage \nalt. Entgegen der Auffassung der Be-\nschwerdeführer ist somit gerade nicht \nerstellt, dass die Fraktur zwei bis drei \nTage alt ist. Im Raum steht vielmehr \nauch, dass die Fraktur zeitlich viel nä-\nher zum 10. Dezember 2020, womög-\nlich am 10. Dezember 2020 selber, ent-\nstanden ist. In diesem Zusammenhang \nist auch zu erwähnen, dass die von den \nBeschwerdeführern angeführte Ursa-\nche der Fraktur (Vornüberbeugen der \nTagesmutter, während das Kind im Tra-\ngetuch war) gemäss nachvollziehbarer \närztlicher Einschätzung unplausibel er-\nscheint. Auch wenn nicht mit letzter Si-\ncherheit ausgeschlossen werden kann, \ndass die Oberschenkelfraktur während \nder Zeit entstanden ist, als das Kind in \n\nder Obhut der Tagesmutter war, so sind \numgekehrt die Indizien, welche auf eine \nUrheberschaft der Beschwerdeführer \nweisen, als erheblich zu bezeichnen. \nDies ergibt sich auch aus den nachfol-\ngenden Überlegungen.\n\n5.2\t\n5.2.1\t Das betroffene Kind befand \nsich von Sonntag, 6. Dezember 2020, \nspäterer Nachmittag/abends, bis Don-\nnerstag, 10. Dezember 2020, circa 9:30 \nUhr, bei einer Tagesmutter. An der Be-\nfragung vom 21. Januar 2021 durch die \nVorinstanz gab die Tagesmutter an, es \nsei ihr am 6. Dezember 2020 abends \nbeim Wickeln des Kindes nichts am \nBein aufgefallen, aber das Kind sei «ko-\nmisch» irgendwie «unwohlig» gewesen; \nbeim Wickeln habe es «gjömmerlet», \naber nicht etwa vor Schmerz geschrien. \nIn der Nacht sei das Kind «unruhig» und \n«weinerlich» gewesen, aber nicht so, \ndass man Schlimmes hätte befürchten \nmüssen. Am Tag darauf habe das Kind \nbeim Einwickeln ins Tragetuch stark \ngeweint, aber nicht wie am Spiess ge-\nschrien. Sie mache sich Vorwürfe, dass \nsie den Bruch nicht bemerkt habe. Sie \nselber habe diesen Bruch aber nicht \nverursacht. Einen Unfall hätte sie zu-\ngegeben.\n\n5.2.2\t Die Beschwerdeführer haben \nanlässlich des Spitaleintritts die Vermu-\ntung geäussert, dass das Kind die Frak-\ntur während des Aufenthalts bei der \nTagesmutter erlitten habe. Die Perso-\nnalien der Tagesmutter wollten die Be-\nschwerdeführer mit unterschiedlichen \nBegründungen indessen nicht bekannt \ngeben. Im Bericht zur Gefährdungsmel-\ndung vom 15.  Dezember 2020 wird \nausgeführt, die Beschwerdeführer hät-\n\n\n\n129\n\nten als Begründung angegeben, dass \nsie Angst hätten, dass die Tagesmutter \nProbleme bekäme. Anlässlich der An-\nhörung vom 28. Dezember 2020 durch \ndie Vorinstanz führten die Beschwerde-\nführer aus, sie hätten die Befürchtung \ngehabt, sie könnten ohne Tagesmutter \nnicht auf die Arbeitsstunden kommen, \nwelche von der IV erwartet würden. In \nder vorliegenden Beschwerde führen \ndie Beschwerdeführer aus (S. 21 Ziff. \n28), die verspätete Bekanntgabe der \nAngaben der Tagesmutter habe ein-\nzig daran gelegen, dass sie befürchtet \nhätten, man könnte ihnen am Schluss \nplötzlich die Tochter wegnehmen. Sie \nseien vom Kinderspital unter enormen \nDruck geraten, nachdem sie aus nach-\nvollziehbaren Gründen weder für die \nFraktur noch für die Hämatome eine \nplausible Erklärung hätten liefern kön-\nnen.\n\n5.2.3\t Von allen Begründungen, wel-\nche die Beschwerdeführer bisher im \nZusammenhang mit der verspäteten \nBekanntgabe der Angaben der Tages-\nmutter abgegeben haben, ist die in der \nBeschwerde zuletzt angegebene die-\njenige, welche am wenigsten plausibel \nist. Eltern, welche vermuten, dass eine \nschwere Verletzung ihres Kindes in der \nObhut einer anderen Person eingetre-\nten und welche überzeugt sind, dass \ndie Verletzung nicht in der elterlichen \nObhut entstanden ist, haben ein vita-\nles Interesse daran, dass die externe \nBetreuungsperson überprüft und der \nSachverhalt während der Betreuungs-\nzeit abgeklärt wird. Dies gerade auch \ndeshalb, weil sonst der Verdacht auf \ndie Eltern zurückfallen könnte. Die \nAngst der Eltern, das Kind könnte ih-\nnen wegen der erlittenen Verletzung \n\nentzogen werden, müsste somit bei \ngleichzeitiger Vermutung, dass die \nVerletzung bei einer externen Betreu-\nungsperson entstanden ist, dazu füh-\nren, dass diese alles beitragen, was \nzu einer Sachverhaltsaufklärung bei-\ntragen könnte. Vorliegend hätte eine \ndergestalt eingetretene Angst nach-\nvollziehbarerweise daher eher dazu \nführen müssen, dass die Angaben der \nTagesmutter sofort bekannt gegeben \nworden wären. Dies ist nachgewiese-\nnermassen nicht erfolgt. Erst an der \nAnhörung vom 28.  Dezember 2020 \nhaben die Beschwerdeführer Anga-\nben zur Tagesmutter gemacht, wobei \nsie dannzumal – wie zuvor aufgezeigt \n– noch eine andere Begründung für die \nverspätete Bekanntgabe anführten. Die \nin der Beschwerde angeführte Begrün-\ndung erscheint deshalb nicht glaubhaft \nrespektive nicht nachvollziehbar. \n\n5.2.4\t Auch die anderen Begründun-\ngen, weshalb die Angaben der Tages-\nmutter erst verspätet bekannt gegeben \nwurden, sind nicht wirklich nachvoll-\nziehbar. Die Angst, die Fremdbetreu-\nung hätte ohne Tagesmutter nicht or-\nganisiert werden können, weshalb die \ndamalige Tagesmutter vor Problemen \n«geschützt» und unbedingt behalten \nwerden musste, ist angesichts der nun \nin der Beschwerde vorgebrachten zahl-\nreichen Fremdbetreuungsmöglichkei-\nten im (erweiterten) familiären Umfeld \nnicht glaubhaft. Im Übrigen wäre die \nNeuorganisation der Fremdbetreuung \nüber eine Tageselternvermittlung auch \nausserhalb des familiären Umfelds mit \nzumutbarem Aufwand möglich gewe-\nsen. Es überzeugt deshalb nicht, wenn \ndie Beschwerdeführer angeben, sie \nhätten die Angaben deswegen nicht \n\n\n\n130\n\nbekannt gegeben, weil sie Angst um \ndie Betreuungssituation hatten. Im \nÜbrigen basierte eine solche Angst \nangesichts der erheblichen Verletzun-\ngen des betroffenen Kindes – wie die \nVorinstanz zurecht zu bedenken gibt \n– auf einer fragwürdigen Prioritäten-\nsetzung. Nachdem die bisherigen Be-\ngründungen in der Beschwerde gleich-\nsam zurückgezogen wurden (Grund \nsoll einzig die Befürchtung gewesen \nsein, dass das Kind entzogen werden \nkönnte, siehe E. 5.2.2 in fine hievor), \nkann letztlich dahinstehen, wie über-\nzeugend die früheren Erklärungen im \nEinzelnen tatsächlich waren. Es kann \naber festgehalten werden, dass die \nBeschwerdeführer für die verspätete \nBekanntgabe der Angaben der Ta-\ngesmutter widersprechende und nicht \nplausible Erklärungen geliefert haben. \nDies in einer Situation, in welcher sie \nim Grunde ein vitales Interesse daran \nhätten haben müssen, zur Sachaufklä-\nrung beizutragen. Das Verhalten der \nBeschwerdeführer im Zusammenhang \nmit der Bekanntgabe der Angaben der \nTagesmutter lässt auf einen letztlich \nwenig erfolgreichen Versuch, die Sach-\nverhaltsabklärung zu verhindern oder \nzumindest zu verzögern, schliessen, \nwas im Kontext der Verletzungsgenese \ngegen die Beschwerdeführer spricht.\n\n5.3\t\n5.3.1\t Die Beschwerdeführer bringen \nvor, die Betreuung ihres Kindes durch \ndie Tagesmutter habe keine Verletzung \nihrer Erziehungs- und Betreuungs-\npflicht dargestellt. Sie seien auf eine \nFremdbetreuung angewiesen gewesen, \nweil sie beide erwerbstätig seien. Die \nTagesmutter sei durch die Grossmutter \nmütterlicherseits vermittelt worden. Die \n\nTagesmutter habe bei der Grossmutter \ndie Ausbildung zur Fachfrau Betreuung \nabsolviert und sei über eine Tagesel-\nternvermittlung, welche Qualitätsstan-\ndards habe, tätig gewesen.\n\n5.3.2\t Es ist den Beschwerdeführern \nzuzustimmen, soweit sie der Ansicht \nsind, in einer Fremdbetreuung sei per \nse noch keine Kindswohlgefährdung \nzu sehen. Solches wird ihnen indessen \nauch nicht vorgehalten. Wie sie selber \nausführen, war die Tagesmutter als \nausgebildete Fachfrau Betreuung und \nMitarbeiterin einer Tageselternvermitt-\nlung eine geeignete Betreuungsperson. \nDie Tagesmutter hat anlässlich ihrer \nAnhörung bei der Vorinstanz am 21. \nJanuar 2021 ausgeführt, dass in ihrer \nObhut kein Unfall passiert sei und sie \neinen solchen gemeldet hätte, wenn \ner passiert wäre. Für das Gericht er-\ngeben sich aufgrund der derzeitigen \nAktenlage keine Indizien, weshalb an \ndieser Schilderung zu zweifeln wäre. \nDie Nicht-Meldung eines Unfalles wür-\nde nicht nur gegen die Berufsethik der \nTagesmutter verstossen, sondern sie \nerschiene auch mit Blick auf die er-\nworbenen Fachkompetenzen als eher \nunwahrscheinliches Szenario. Gemäss \nBildungsplan zur Verordnung über die \nberufliche Grundbildung Fachfrau Be-\ntreuung/Fachmann Betreuung vom \n16. Juni 2005 mit Anpassungen vom \n2. Dezember 2010, herausgegeben von \nder Schweizerischen Dachorganisation \nder Arbeitswelt Soziales (Savoir Soci-\nal), gehört das Erkennen von Notfall-\nsituationen und das Handeln gemäss \nbetrieblichen Richtlinien, das Leisten \nvon erster Hilfe in Notfällen sowie das \nBeschreiben von Merkmalen und For-\nmen von Notfallsituationen und die \n\n\n\n131\n\nAbleitung von richtigem Verhalten zur \nGrundausbildung einer Fachfrau/eines \nFachmanns Betreuung (a.a.O. S. 8). Bei \nder Vertiefung in der Fachrichtung Kin-\nderbetreuung können die Berufsfach-\nleute kindertypische Notfälle und ent-\nsprechende Massnahmen beschreiben \nsowie bei auftauchenden Krankheits-\nzeichen fachlich begründet reagieren \n(a.a.O. S. 46). Das Thema Notfallsitu-\nationen, wozu zwanglos auch Unfälle \ngezählt werden können, gehört mithin \nzur Grundausbildung einer Fachfrau/\neines Fachmanns Betreuung. Wie mit \nsolchen Situationen umzugehen ist, ist \nentsprechend ausgebildeten Berufs-\nfachleuten bekannt und sie sind auf \nsolche Situationen sensibilisiert. Dass \neine ausgebildete Fachfrau Betreuung \nentgegen ihrer Ausbildung einen Unfall \nund die entsprechenden gesundheitli-\nchen Beeinträchtigungen kurzerhand \nund unreflektiert über mehrere Tage \nhinweg verheimlicht und dazu auch \nnoch die notwendige Behandlung un-\nterlässt respektive nicht veranlasst – \ngleichsam in der Hoffnung, es werde \nnicht auskommen – ist eher unwahr-\nscheinlich, zumal ein zeitnahes Melden \ndes Unfalls und ein adäquates Einleiten \nder nötigen medizinischen Massnah-\nmen für ihre Berufslaufbahn weniger \ngravierende Konsequenzen gehabt \nhätte als eine Verheimlichung, nach-\ndem die Meldung eines Unfalls und das \nErgreifen von Massnahmen zum ad-\näquaten Handeln einer Berufsfachfrau \ngehört. \n\nNeben der Verheimlichung eines tat-\nsächlich festgestellten Unfallereignis-\nses wäre grundsätzlich auch denkbar, \ndass die Tagesmutter ein allfälliges Un-\nfallereignis nicht bemerkt hätte. Im Sze-\n\nnario der Beschwerdeführer (Verletzung \n2 bis 3 Tage vor Spitaleintritt in der Ob-\nhut der Tagesmutter) müsste während \nder Betreuungszeit bei der Tagesmutter \nein relativ schweres Verletzungstrauma \nstattgefunden haben, welches überdies \nrelativ zeitnah erhebliche Beschwerden \nbeim Kind hervorgerufen hätte (ver-\ngleiche E. 5.1 hievor). Die Tagesmut-\nter hätte mithin nicht nur einen Unfall, \nsondern auch erhebliche körperliche \nBeschwerden nicht bemerkt. Dass eine \nausgebildete Fachfrau Betreuung so-\nwohl einen Unfall, welcher zudem von \neiniger Schwere sein müsste, als auch \nnachfolgende erhebliche Beschwerden \nnicht bemerkt, erscheint jedoch eben-\nfalls eher unwahrscheinlich. Dass die \nVerletzungen während der Betreuungs-\nzeit bei der Tagesmutter entstanden \nsind, kann somit (noch) nicht mit letz-\nter Sicherheit ausgeschlossen werden, \nerscheint aufgrund der Aktenlage aber \nals unwahrscheinlich.\n\n5.3.3\t Die Beschwerdeführer ergänzen \nin ihrer Stellungnahme an das Gericht \nvom 1. April 2021, die Tagesmutter \nhabe der Grossmutter mütterlicherseits \nper Whatsapp geschrieben, dass der \nBruch bei ihr, der Tagesmutter, passiert \nsein müsse und sie sich verantwortlich \nfühle. Aus dem von den Beschwerde-\nführern ins Recht gelegten Whatsapp-\nGruppenchat (Beschwerdebeilage 27) \ngeht hervor, dass die Chateinträge \nzwischen dem 7. Dezember 2020 und \ndem 10. Dezember 2020, 08:40 Uhr, \nunauffällig sind. Am 10. Dezember \n2020, 19:42 Uhr, hat die Tagesmutter \ngeschrieben, dass sie von der Gross-\nmutter mütterlicherseits erfahren habe, \nwas los sei. Sie, die Tagesmutter, hof-\nfe, dass alles gut komme. Sie könne \n\n\n\n132\n\nsich das echt nicht erklären, sie wis-\nse nicht, wie das passiert sein könne, \nwirklich nicht. In der Folge erkundigte \nsich die Tagesmutter mehrmals nach \ndem Wohlergehen des Kindes, worauf \nder Kindsvater am 13. Dezember 2020 \neinen Bericht zum Verlauf erstattete. \nIn einer Nachricht vom 18. Dezember \n2020 teilte die Tagesmutter mit, dass \nsie sich die ganze Zeit den Kopf zer-\nbreche. Aus diesem Chatverlauf kann \nentgegen den Beschwerdeführern nicht \nabgeleitet werden, es habe in der Obhut \nder Tagesmutter einen Unfall gegeben \nrespektive diese hätte einen solchen \nzugegeben. Vielmehr konnte sich die \nTagesmutter nicht erklären, weshalb es \nin ihrer Obhut zu einem Oberschenkel-\nbruch gekommen sein sollte, nachdem \ngemäss ihrer Wahrnehmung (wie auch \nan der Anhörung bei der Vorinstanz \ngeäussert) ein Unfallereignis während \nihrer Betreuungszeit gerade nicht statt-\ngefunden haben soll. Der Chatverlauf \nsteht somit durchaus im Einklang mit \nden später an der Anhörung bei der \nVorinstanz getätigten Aussagen der \nTagesmutter.\n\nDie weiter von den Beschwerdeführern \nins Recht gelegten Whatsapp Nach-\nrichten an die Grossmutter mütterli-\ncherseits (Beschwerdebeilagen 23, \n24 und 26) vermögen am bisherigen \nErgebnis nichts zu ändern. Die Nach-\nrichten enthalten keineswegs ein Ein-\ngeständnis der Tagesmutter, dass es in \nihrer Obhut zu einem Unfall gekommen \nwäre. Vielmehr äussert die Tagesmutter \nihr Unverständnis über die ganze Sach-\nlage. So äussert sie zum Beispiel, sie \ngehe immer wieder alles durch und ma-\nche sich Vorwürfe, weil «Schuld oder \nnicht» das Kind in ihrer Obhut gewesen \n\nsei. Aufgrund eines Telefonates (mut-\nmasslich mit den Kindseltern) und der \nAuskunft, dass die Fraktur 2 bis 3 Tage \nalt sein müsse, äusserte die Tagesmut-\nter, dass der Bruch demnach bei ihr \nam Sonntag oder Montag passiert sein \nmüsse. In einer weiteren Nachricht äus\nsert die Tagesmutter, dass sie in die-\nsem Moment die Verantwortung gehabt \nhabe und sehr fahrlässig gewesen sein \nmüsse, wenn sie so etwas Schlimmes \nverursacht und nichts gemerkt habe. \nEs sei kaum aushaltbar und sie kön-\nne es sich einfach nicht erklären. Aus \ndiesen Nachrichten ergibt sich mitnich-\nten, dass die Tagesmutter ein Unfall\nereignis eingestanden hätte. Vielmehr \nführt sie aus, dass sie sich die ganze \nAngelegenheit nicht erklären könne, \nnachdem sich in ihrer Wahrnehmung \nkein Unfall ereignet hatte, welcher die \nFraktur hätte erklären können. Die Äus\nserung, dass der Oberschenkelbruch \nwährend ihrer Betreuungszeit passiert \nsein müsse, gründete ferner auf der \nAnnahme, dass die Fraktur 2 bis 3 Tage \nalt gewesen sein müsse. Es erstaunt \nnicht, dass die Tagesmutter angesichts \ndieser Auskunft an sich zu zweifeln und \nihre an sich klare Haltung, dass nichts \nSpezielles vorgefallen sei, zu hinterfra-\ngen begann. Wie oben bereits gezeigt \nwurde, ist die Altersangabe der Fraktur \nvon 2 bis 3 Tagen jedoch zu relativie-\nren (siehe oben E. 5.1). Das Bild, wel-\nches durch die Whatsapp Nachrichten \nletztlich gezeichnet wird, ist dasjeni-\nge einer Tagesmutter, welche es sich \ntrotz mehrmaligen Nachdenkens nicht \nerklären kann, wie es zu einem Ober-\nschenkelbruch in ihrer Betreuungszeit \ngekommen sein soll, welche sich aber \ngleichzeitig, weil sie immerhin zeitnah \nzu einer Verletzung des Kindes des-\n\n\n\n133\n\nsen Betreuungsperson war, dennoch \nverantwortlich fühlt und sich Vorwürfe \nmacht. Das «Eingeständnis», dass der \nBruch bei ihr passiert sein müsse, ba-\nsierte wiederum auf einer als gesichert \nangenommenen Auskunft, dass die \nFraktur 2 bis 3 Tage alt sein müsse, was \naber alles andere als gesichert ist. Im \nErgebnis stehen die Äusserungen der \nTagesmutter in den Whats app Nach-\nrichten nicht in einem Widerspruch zu \nihren Äusserungen an der Anhörung bei \nder Vorinstanz. Weder in den ereignis-\nnahen Whatsapp Nachrichten noch an \nder Anhörung bei der Vorinstanz hat die \nTagesmutter ein Unfallereignis, welches \ndie Fraktur erklären könnte, eingestan-\nden. Was die Beschwerdeführer gegen \ndie Glaubhaftigkeit der Aussagen der \nTagesmutter vorbringen, überzeugt \ndaher nicht.\n\n5.4\t\n5.4.1\t Ein besonderes Augenmerk ist \nschliesslich auf die gesundheitliche \nBeeinträchtigung der Kindsmutter zu \nrichten. Diese leidet an einer emotional-\ninstabilen Persönlichkeitsstörung vom \nBorderline Typ. Bei einer emotional in-\nstabilen Persönlichkeitsstörung handelt \nes sich um eine Persönlichkeitsstörung \nmit deutlicher Tendenz, Impulse ohne \nBerücksichtigung von Konsequenzen \nauszuagieren, verbunden mit unvorher-\nsehbarer und launenhafter Stimmung. \nEs besteht eine Neigung zu emotiona-\nlen Ausbrüchen und eine Unfähigkeit, \nimpulshaftes Verhalten zu kontrollieren. \nFerner besteht eine Tendenz zu streit-\nsüchtigem Verhalten und zu Konflikten \nmit anderen, insbesondere wenn im-\npulsive Handlungen durchkreuzt oder \nbehindert werden. Zwei Erscheinungs-\nformen können unterschieden werden: \n\nEin impulsiver Typus, vorwiegend ge-\nkennzeichnet durch emotionale Insta-\nbilität und mangelnde Impulskontrolle; \nund ein Borderline-Typus, zusätzlich \ngekennzeichnet durch Störungen des \nSelbstbildes, der Ziele und der inne-\nren Präferenzen, durch ein chronisches \nGefühl von Leere, durch intensive, aber \nunbeständige Beziehungen und eine \nNeigung zu selbstdestruktivem Ver-\nhalten mit parasuizidalen Handlungen \nund Suizidversuchen (zum Ganzen: \nICD-10: F60.3). Bei der Beschwerde-\nführerin sind immer wieder Wut- und \nAffektinkontinenz, mangelnde Kritikfä-\nhigkeit und Selbstreflektionsfähigkeit \nsowie ein recht eingeschränkter Pers-\npektivwechsel prägnant (vergleiche E. \n4.2 hievor).\n\n5.4.2\t Es ist aktenkundig, dass die \nKindsmutter unmittelbar nach der Ge-\nburt des Kindes dieses ablehnte und \nes für sie schwierig war, mit dem Kind \neine Beziehung aufzubauen. Diese \nSchwierigkeiten standen in Zusam-\nmenhang mit der Persönlichkeitsstö-\nrung der Kindsmutter. Diese ist sich \nauch bewusst, dass mit der Diagnose \nBorderline-Störung damit zu rechnen \nist, dass Probleme im Alltag mit einem \nKind auftauchen könnten (vergleiche \nE. 4.5 hievor). Die Vorinstanz führte \nbereits kurz nach der Geburt des Kin-\ndes ein Kindesschutzverfahren, kam \naufgrund der getätigten Abklärungen \njedoch zum Schluss, dass bei bekann-\nter anspruchsvoller Situation (Persön-\nlichkeitsstörung der Kindsmutter, ge-\nsundheitlich ebenfalls beeinträchtigter \nKindsvater, welchem zudem gegenüber \nder Kindsmutter eine Betreuungsfunk-\ntion zukommt) das Kindswohl im Mo-\nment dank Helfersystem nicht gefähr-\n\n\n\n134\n\ndet sei. Bei gesundheitlichen Krisen der \nKindsmutter wolle der Kindsvater die \nVerantwortung übernehmen und sich \nUnterstützung holen. Da das Hilfssys-\ntem im familiären und therapeutischen \nUmfeld (die Kindsmutter war zu diesem \nZeitpunkt bei Psychotherapeutin X in \nBehandlung) gewährleistet sei und zu-\nverlässig wahrgenommen werde, sei \nmomentan keine Kindesschutzmass-\nnahme erforderlich.\n\n5.4.3\t Nachdem vorliegend eine re-\nlativ schwere Körperverletzung des \nbetroffenen Kleinkindes mit Verdacht \nauf Kindsmisshandlung vorliegt und \ngleichzeitig ernsthaft in Betracht fällt, \ndass das Kind die Verletzungen in der \nObhut der Eltern erlitten hat, steht \nebenso ernsthaft im Raum, dass die \nerlittenen Körperverletzungen mit den \ngesundheitlichen Beeinträchtigungen \nder Kindsmutter in Zusammenhang \nstehen könnten. Dies, nachdem der \nehemals behandelnde Psychiater in \nseinem Bericht vom 4. September \n2020 festgehalten hat, die Kindsmut-\nter verfüge über eine Wut- und Affekt\ninkontinenz und es sei offen, ob sie die \nnotwendige Stabilität für die Erziehung \nund Betreuung eines Kindes aufbrin-\ngen könne, was in jedem Falle durch \nFachpersonen überprüft werden solle. \nBis anhin wurde diese Überprüfung, \nsoweit ersichtlich, noch nicht durch-\ngeführt. Die Überprüfung des Gesund-\nheitszustands der Kindsmutter und ins-\nbesondere deren Stabilität mit Bezug \nauf kinderspezifische Betreuungs- und \nErziehungsaufgaben sowie die Frage, \ninwieweit die Persönlichkeitsstörung \nmit den dokumentierten Körperverlet-\nzungen in Verbindung stehen könnte, \nerscheint dem Gericht nunmehr als \n\neine unabdingbare Beweismassnah-\nme, nachdem der Sachverhaltskom-\nplex «gesundheitliche Beeinträchti-\ngung der Kindsmutter» offensichtlich \nals relevanter Faktor in die vorliegende \nAngelegenheit hineinspielt, gleichzeitig \naber noch zu wenig geklärt ist. \n\n5.4.4\t Nachdem im Herbst 2020 noch \ndavon ausgegangen werden konnte, \ndie anspruchsvolle Situation könne \ndank privatem Helfersystem «aufge-\nfangen» werden, steht dies nach den \njüngsten Ereignissen zumindest ernst-\nhaft in Frage. Es steht als konkrete \nMöglichkeit im Raum, dass die Kindsel-\ntern bedingt durch die sehr anspruchs-\nvolle Persönlichkeitsstruktur der Kinds-\nmutter zusammen mit der (auch ohne \nzusätzliche Belastungsfaktoren) sehr \nanspruchsvollen Kleinkinderbetreuung \nin eine akute Überforderungssituation \ngerieten, in deren Verlauf die Körper-\nverletzungen – gleichsam am privaten \nHelfersystem vorbei – entstanden sein \nkönnten. Die Persönlichkeitsstörung \nder Kindsmutter könnte insofern ent-\nscheidend dazu beigetragen haben, \ndass eine Kindswohlgefährdung in \nForm von Körperverletzungen auch von \neinem noch so engagierten privaten \nHelfersystem nicht (mehr) aufgefangen \nwerden konnte. \n\n5.4.5\t Zum Helfersystem ist weiter \nauszuführen, dass die Kindsmutter zum \nZeitpunkt der erlittenen Verletzungen \nund der angefochtenen Verfügung in \nBehandlung bei der Psychotherapeu-\ntin X war. Die Psychotherapeutin ist im \nvorliegenden Verfahren durch teilweise \ninadäquate Äusserungen aufgefallen. In \neiner mit «ärztlicher Verfügung» betitel-\nten E-Mail vom 29. Dezember 2020 an \n\n\n\n135\n\ndie Vorinstanz hat die Psychotherapeu-\ntin die Rückkehr des betroffenen Kin-\ndes zu ihren Eltern «angeordnet», wo-\nbei die Psychotherapeutin ausführte, \ndass sich die Vorinstanz ihren «Anwei-\nsungen» widersetzt habe. Die «ärztliche \nVerfügung» ist von der Psychothera-\npeutin als «Fachpsychologin FSP» und \n«Facharzt Psychiatrie, Psychotherapie \nfür Kinder» unterzeichnet. Mit Schrei-\nben vom 25. Januar 2021 der Gesund-\nheits-, Sozial- und Umweltdirektion Uri \nwurde die Psychotherapeutin im Zu-\nsammenhang mit dem von ihr verwen-\ndeten Berufstitel «Fachärztin» darauf \naufmerksam gemacht, dass sie weder \nim Medizinalberuferegister registriert \nsei noch je bei der Aufsichtsbehörde \num eine Berufsausübungsbewilligung \nersucht habe. Das Schreiben der Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirekti-\non war darüber hinaus mit verschiede-\nnen Aufforderungen verbunden. In ihrer \nStellungnahme an das Gericht vom 1. \nApril 2021 führen die Beschwerde-\nführer aus, die Psychotherapeutin sei \nMitglied der FSP und als behandeln-\nde Psychologin der Kindsmutter dafür \nqualifiziert. Der Stellungnahme ist eine \nE-Mail-Bestätigung vom 19. Februar \n2021 beigelegt (Beschwerdebeilage \n33), in welcher mitgeteilt wird, dass \ndie Psychotherapeutin «ab sofort» alle \nVorteile einer Mitgliedschaft bei der \nFSP geniesse. Damit ist erstellt, dass \ndie Psychotherapeutin ihre Zugehörig-\nkeit zur FSP erst am 19. Februar 2021 \nerlangt hat und zuvor entgegen ihren \nUnterzeichnungen nicht «Fachpsycho-\nlogin FSP» war. Gänzlich irritierend ist, \ndass sich die Psychotherapeutin da-\nneben auch als «Fachärztin» betitelte \nund sogar «ärztliche» Verfügungen un-\nterschrieb, obwohl sie den Nachweis \n\neines Facharzttitels bis heute nicht \nerbracht hat. Diese Umstände sowie \ninsbesondere der Inhalt ihrer als «ärzt-\nliche Verfügung» betitelten E-Mail vom \n29. Dezember 2020 lassen berechtigte \nZweifel aufkommen, ob sich die Kinds-\nmutter in adäquater Behandlung be-\nfindet, so wie dies an sich nötig wäre \n(vergleiche E. 4.2 hievor). \n\n5.5\t Aus all diesen Gründen teilt das \nGericht die Auffassung der Vorinstanz \nin ihrer Vernehmlassung vom 21. Ja-\nnuar 2021, wonach das betroffene \nKind in der Zeit zwischen dem 26. \nNovember 2020 (Zeitpunkt des letzten \n[unauffälligen] Kinderarzttermins) und \ndem 10. Dezember 2020 (Eintritt ins \nKinderspital) eine Oberschenkelfrak-\ntur sowie Hämatome, die am 10. De-\nzember 2020 unterschiedlichen Alters \nwaren, erlitten hat und die Verletzun-\ngen bei diesem erst fünf Monate alten \nKleinkind entweder in der Obhut der \nEltern oder in der Obhut von Personen, \nwelchen die Eltern das Kind anver-\ntraut haben, entstanden sein müssen, \nnachdem ein solches Kleinkind keine \nsozialen Kontakte an seinen Obhuts\npersonen vorbei pflegen kann. Die \nTagesmutter hat konstant ausgesagt \nrespektive zum Ausdruck gebracht, \ndass es bei ihr kein Unfallereignis ge-\ngeben habe, welches die Oberschen-\nkelfraktur erklären könnte. Die gegen \ndie Glaubhaftigkeit der Aussagen der \nTagesmutter vorgebrachten Argumen-\nte der Beschwerdeführer überzeugen \nnicht. Dass die Oberschenkelfraktur bei \nder Tagesmutter eingetreten ist, kann \nzwar nicht mit letzter Sicherheit aus-\ngeschlossen werden, erscheint aber \naufgrund der gegenwärtigen Aktenlage \neher unwahrscheinlich. Gleichzeitig ist \n\n\n\n136\n\nnicht auszuschliessen, dass die Fraktur \ndes Oberschenkels am 10. Dezember \n2020 in der Obhut der Beschwerdefüh-\nrer passiert ist. Auch die Möglichkeit, \ndass die Fraktur allenfalls vor dem 6. \nDezember 2020 in der Obhut der Be-\nschwerdeführer entstanden ist, kann \nnicht gänzlich ausgeschlossen werden, \nauch wenn ein solches Szenario nach \nheutiger Aktenlage nicht das Wahr-\nscheinlichste ist. Die Beschwerdefüh-\nrer streiten jedoch ab, dass das Kind \ndie Fraktur und die Hämatome in ihrer \nObhut erlitten hat. Mit der Vorinstanz \nist deshalb festzuhalten, dass nach wie \nvor (noch) nicht mit der gewünschten \nKlarheit feststeht, wann genau, wo und \ndurch wen dem Kind die Verletzungen \nzugefügt wurden, wobei die Beschwer-\ndeführer als Verantwortliche für die Ver-\nletzungen aufgrund der Gesamtheit der \nIndizien (mögliche Frakturentstehung \nkurz vor Spitaleintritt, widersprüchliche \nAngaben im Zusammenhang mit den \nAngaben zur Tagesmutter, auffälliges \nVerhalten bei Spitaleintritt, gesundheit-\nliche Probleme der Kindsmutter mit \nfraglicher Behandlung) aber zumindest \nernsthaft in Betracht fallen. Damit ist \nnach dem erforderlichen Beweisgrad \ndes Glaubhaftmachens erstellt, dass \ndas betroffene Kind die dokumentierten \nrelativ schweren Körperverletzungen in \nder Obhut der Beschwerdeführer erlit-\nten haben könnte. Dass die Vorinstanz \nunter diesen Voraussetzungen im Falle \nder Belassung des Kindes in der Ob-\nhut der Beschwerdeführer eine erhöh-\nte Kindswohlgefährdung feststellte, ist \nnicht zu beanstanden.\n\n6.\n6.1 Die Beschwerdeführer machen \ngeltend, die Vorinstanz habe nicht alle \n\nnotwendigen Vorkehrungen getroffen, \num das Wohl des Kindes zu schützen. \nVorliegend seien andere, weniger ein-\nschneidende Massnahmen durchaus \ngeeignet und ausreichend, um das \nWohl des Kindes sicherzustellen. Die \nVorinstanz habe etwa die Möglichkeit, \ndie Beschwerdeführer zu regelmässi-\ngen ärztlichen Kontrolluntersuchungen \nsowie zur Zusammenarbeit mit der \nWochenbettbegleiterin oder einer so-\nzialpädagogischen Familienbegleitung \nzu verpflichten. Die Beschwerdeführer \nhätten sich stets kooperativ gezeigt. \nAusserdem sei die Fremdbetreuung \ndes Kindes durch das bestehende sozi-\nale Umfeld der Familie jederzeit sicher-\ngestellt. Die angeordnete Massnahme \nsei nicht verhältnismässig.\n\n6.2\t Zur Verhältnismässigkeit der an-\ngeordneten Massnahme ist vorab zu \nerwähnen, dass die Vorinstanz bereits \nim Herbst 2020 ein Kindesschutzver-\nfahren mit Bezug auf das hier betrof-\nfene Kind geführt hat. Die Vorinstanz \nkam damals in ihrer Verfügung vom 27. \nOktober 2020 zum Schluss, dass das \nKindeswohl zum damaligen Zeitpunkt \naufgrund des bestehenden familiären \nund therapeutischen Helfersystems \nnicht gefährdet sei. Die Kindseltern \nseien bereit Unterstützung von Drittper-\nsonen anzunehmen. Bei gesundheitli-\nchen Krisen der Kindsmutter wolle der \nKindsvater Verantwortung überneh-\nmen. Es erscheine wichtig, dass sich \ndie Kindsmutter weiterhin regelmässig \nin ambulanter psychiatrischer Behand-\nlung befinde. Zurzeit sei die Errichtung \neiner Kindesschutzmassnahme nicht \nangezeigt. Bei der Beurteilung der vor-\nliegenden Kindesschutzmassnahme ist \ndieses erste Kindesschutzverfahren \n\n\n\n137\n\nmitzuberücksichtigen. Namentlich bei \nder Prüfung der Subsidiarität der Mass-\nnahme ist zu berücksichtigen, dass das \nSzenario der elterlichen Obhut mit fa-\nmiliärem und therapeutischem Helfer-\nsystem in der vorliegend grundsätzlich \nsehr anspruchsvollen kernfamiliären \nSituation versucht wurde. Der Vorin-\nstanz kann namentlich nicht vorge-\nworfen werden, sie habe die familiären \nVerhältnisse zum Zeitpunkt der nun \nangefochtenen Verfügung überhaupt \nnicht gekannt und diesen (im Sinne ei-\nnes vorschnellen Handelns) keinerlei \nRechnung getragen. Wie oben bereits \nerwähnt wurde, steht nach den jüngs-\nten Ereignissen jedoch ernsthaft in \nFrage, ob die anspruchsvolle Situation \nnoch mit einem privaten Helfersystem \naufgefangen werden kann, zumal ins-\nbesondere die therapeutische Situation \nmit einigen Fragezeichen zu versehen \nist (vergleiche E. 5.4.4 f. hievor).\n\n6.3\t Die Vorinstanz begründet die Ver-\nhältnismässigkeit des vorsorglichen \nObhutsentzugs damit, dass für die \nDauer des Abklärungsverfahrens der \nerforderliche Schutz des Kindes nur \ndurch eine permanente Anwesenheit \nDritter gewährleistet werden könne. Ein \nVerbleib des Kindes im Haushalt der \nBeschwerdeführer beziehungsweise \neine Rückkehr dorthin nach der Hos-\npitalisierung könne diese Schutzwir-\nkung – selbst unter sofortiger Einrich-\ntung begleitender Massnahmen – nicht \nentfalten.\n\n6.4\t Die von den Beschwerdeführern \nvorgebrachten Alternativen zielen letzt-\nlich auf ein Szenario «familiäres und \ntherapeutisches Helfersystem» ab. \nEs wurde schon aufgezeigt, dass dies \n\naufgrund der eingetretenen Ereignisse \nzumindest momentan keine valable \nOption ist. Insbesondere ist die ge-\nsundheitliche Situation der Kindsmutter \nund deren therapeutische Begleitung \nzurzeit nicht ausreichend geklärt und \nsichergestellt. Gleichzeitig bestehen \nhinsichtlich der Verletzungsgenese \nnoch zu viele Unklarheiten, wobei die \nIndizien, welche gegen die Kindsel-\ntern sprechen, eine Verantwortlichkeit \nder Kindseltern ernsthaft in Betracht \nfallen lassen. Andererseits ist anzuer-\nkennen, dass die Beschwerdeführer \nüber ein durchaus engagiertes fami-\nliäres Umfeld verfügen und sich die \nKindsmutter ihrer gesundheitlichen \nProbleme und der damit verbundenen \nHerausforderungen im Zusammenhang \nmit der Kinderbetreuung bewusst ist. \nAuch das Engagement des Kindsva-\nters wird in den Akten durchaus auch \npositiv beschrieben. Dass nach aus-\nreichender Abklärung der gesund-\nheitlichen Situation der Kindsmutter \nsowie der Installation einer verlässli-\nchen Behandlungslösung dereinst (al-\nlenfalls unter Begleitmassnahmen wie \neiner Beistandschaft) zu einem Sze-\nnario «familiäres und therapeutisches \nHelfersystem» zurückgekehrt werden \nkönnte, ist deshalb nicht schlechter-\ndings ausgeschlossen. Die Vorinstanz \nwird diese Option im weiteren Abklä-\nrungsverfahren miteinbeziehen. Wie die \nVorinstanz unter Berücksichtigung der \nrelativen Schwere der erlittenen Verlet-\nzungen, der bestehenden Unklarheiten \nsowie der altersbedingten Hilflosigkeit \nund Kommunikationsunfähigkeit des \nbetroffenen Kindes aber zutreffend \nannimmt, erscheint gegenwärtig und \nfür die Dauer der (zügig vorzunehmen-\nden) Abklärung eine Fremdplatzierung \n\n\n\n138\n\njedoch tatsächlich als einzige noch \nwirksame Massnahme, um der Kinds-\nwohlgefährdung zu begegnen. \n\n6.5\t Damit ergibt sich als Fazit, dass die \nangeordnete vorsorgliche Massnahme \nden Grundsatz der Verhältnismässig-\nkeit wahrt. Zur Dringlichkeit der Mass-\nnahme erheben die Beschwerdefüh-\nrer keine Rügen. Das Gericht braucht \ninsoweit auf diese Frage nicht näher \neinzugehen (Rügeprinzip; vergleiche \nEntscheid Obergericht des Kantons \n\nUri vom 20.10.2017, OG V 16 35, \npubl. in Rechenschaftsbericht über die \nRechtspflege des Kantons Uri in den \nJahren 2016 und 2017, Nr. 16 S. 118 \nE. 4a). Aufgrund der bevorstehenden \nEntlassung des Kindes aus der Hospi-\ntalisation sowie des Umstands, dass \nbei Rückkehr des Kindes in die Obhut \nder Beschwerdeführer glaubhaft eine \nKindswohlgefährdung bestanden hätte, \nerscheint die vorinstanzliche Bejahung \nder Dringlichkeit jedenfalls nicht als of-\nfensichtlich unzutreffend.\n\nIII\t Steuerrecht\n\nNr. 17: Direkte Bundessteuer. Kantonale direkte Steuern. Art. 35 Abs. 1 lit. \na DBG. Art. 41 Abs. 1 lit. a StG. Kinderabzüge für volljährige Kinder. Unterstüt-\nzungsbedürftigkeit der Kinder. Für die Feststellung, ob das volljährige Kind auf \nUnterhaltsleistungen angewiesen ist, behelfen sich mehrere Kantone bestimmter \nEinkommens- und Vermögensobergrenzen. Im Kanton Uri wird der Kinderabzug \nnicht gewährt, wenn das Reineinkommen des Kindes und 10 Prozent des Rein-\nvermögens zusammen CHF 20’000.00 übersteigen oder das Reinvermögen des \nKindes am Stichtag CHF 100’000.00 übersteigt. Strittig war im konkreten Fall, \nwelcher Zeitabschnitt für die Beurteilung der Unterstützungsbedürftigkeit mass-\ngebend ist. Das Gericht bestätigte die Praxis des kantonalen Steueramtes, welche \nim Jahr der Aufnahme der respektive des Wiedereinstiegs in die Ausbildung das \nEinkommen des ganzen Kalenderjahres (inklusive Einkommen vor Aufnahme \noder Wiedereinstieg) zugrunde legt. Der gegenteiligen Praxis des Kantons St. \nGallen, welche nur die Einkommensverhältnisse nach Einstieg in die Ausbildung \nbeziehungsweise Wiederaufnahme zugrunde legt, schloss sich das Gericht nicht \nan. Unter Berücksichtigung der Einkommen des ganzen Kalenderjahres war die \nEinkommensobergrenze überschritten und die Unterstützungsbedürftigkeit der \nKinder zu verneinen. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowohl \nbetreffend direkte Bundessteuer als auch Kantons- und Gemeindesteuern.\n\nObergericht, 12. März 2021, OG V 20 5\n\nAus den Erwägungen:\n\n\n\n139\n\n5.\t\n5.1\t Damit der Kinderabzug bei der \nVeranlagung gewährt werden kann, ist \nweiter erforderlich, dass das Kind auf \ndie Unterstützung auch tatsächlich an-\ngewiesen ist (Baumgartner/Eichenber-\nger, a.a.O., N. 15 zu Art. 35; Richner/\nFrei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 41 \nzu Art. 35). Letzteres ist nicht der Fall, \nwenn das mündige Kind trotz seiner \nAusbildung in der Lage ist, seinen Un-\nterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder \nanderen Mitteln selbst zu bestreiten \n(BGE 2C_516/2013 vom 04.02.2014 E. \n2.1). In der Praxis behelfen sich meh-\nrere Kantone für die Feststellung, ob \ndas volljährige Kind auf die Unterhalts-\nleistungen angewiesen ist, bestimmter \nEinkommens- und Vermögensober-\ngrenzen (Entscheid Kantonsgericht \na.a.O. E. 3.2.3 mit Hinweisen; verglei-\nche auch: Baumgartner/Eichenberger, \na.a.O., N. 15 zu Art. 35; Richner/Frei/\nKaufmann/Meuter, a.a.O., N. 41 zu Art. \n35). Im Kanton Uri wird der Kinderab-\nzug nicht gewährt, wenn das Reinein-\nkommen des Kindes und 10 Prozent \ndes Reinvermögens zusammen CHF \n20’000.00 übersteigen oder das Rein-\nvermögen des Kindes am Stichtag CHF \n100’000.00 übersteigt (Merkblatt Ab-\nzüge für Kinder in auswärtiger Ausbil-\ndung, gültig ab 01.01.2015, Beschwer-\ndebeilage 5).\n\n5.2\t Bei den hier strittigen Kinderab-\nzügen sind jeweils die Verhältnisse an \neinem bestimmten Stichtag massge-\nbend (Stichtagsprinzip). Es ist auf die \nVerhältnisse am Ende der Steuerperi-\node oder der Steuerpflicht abzustel-\nlen (siehe E. 2.2 in fine hievor). Da die \nSteuerperiode bei den natürlichen Per-\nsonen mit dem Kalenderjahr zusam-\n\nmenfällt (Art. 40 Abs. 1 DBG; Art. 60 \nAbs. 2 StG), gilt für die massgebenden \npersönlichen Verhältnisse der 31. De-\nzember des entsprechenden Kalender-\njahres als Stichtag (BGE 2C_905/2017 \nvom 11.03.2019 E. 2.3). Das Stichtags-\nprinzip stellt eine gesetzliche Verein-\nfachung im Rahmen der Steuerveran-\nlagung dar, indem Veränderungen in \nden persönlichen Verhältnissen nicht \nlaufend, sondern grundsätzlich nur ein-\nmal in der Steuerperiode berücksich-\ntigt werden. Dem Stichtagsprinzip liegt \neine Gesamtbetrachtung zugrunde, bei \nder in Kauf genommen wird, dass im \nEinzelfall eine steuerliche Bevorzugung \noder Benachteiligung eines Pflichtigen \neintreten kann. Entscheidend ist, dass \nes im Sinn der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung genügt, wenn die ge-\nsetzliche Regelung nicht in genereller \nWeise zu Ungerechtigkeiten führt. Eine \nsolche generelle Benachteiligung ge-\nwisser Kategorien von Pflichtigen tritt \nbeim Stichtagsprinzip gerade nicht ein, \nindem allen Pflichtigen ein Sozialabzug, \nder sich zu ihrem Vorteil auswirkt, auch \ndann gewährt wird, wenn die Verände-\nrung in den persönlichen Verhältnissen \nerst kurze Zeit bestand (zum Ganzen: \nEntscheid Verwaltungsrekurskommis-\nsion St. Gallen vom 25.05.2005, I/1-\n2004/173, E. 3d aa; vergleiche auch: \nEntscheid Kantonsgericht a.a.O. E. \n3.3). Das Stichtagsprinzip ist ein ab-\nsolutes Prinzip, das nicht im Einzelfall \nzugunsten eines Steuerpflichtigen ge-\nändert werden darf. Es erfolgt somit \nauch keine anteilsmässige Gewährung, \nwenn die Voraussetzungen für die Kin-\nderabzüge nicht während der ganzen \nSteuerperiode bestehen (Entscheid \nKantonsgericht a.a.O. E. 3.3; Baum-\ngartner/Eichenberger, a.a.O., N. 33 zu \n\n\n\n140\n\nArt. 35). Im Unterschied zu den kanto-\nnalrechtlich vorgesehenen zusätzlichen \nAbzügen (siehe E. 2.2 hievor) findet \nbeim allgemeinen Kinderabzug von Art. \n35 Abs. 1 lit. a DBG respektive Art. 41 \nAbs. 1 lit. a StG somit keine pro-rata-\nBetrachtung statt.\n\nFür die Gewährung der Kinderabzüge \nkann aber dennoch nicht allein auf die \nVerhältnisse am Stichtag abgestellt \nwerden. Geht es – wie vorliegend – \num die Beurteilung eines quantitativen \nKriteriums (Unterhaltsbedürftigkeit des \nKindes) müssen die Verhältnisse eines \nZeitabschnitts gewürdigt werden (Ent-\nscheid Kantonsgericht a.a.O. E. 3.3; \nvergleiche auch: Baumgartner/Eichen-\nberger, a.a.O., N. 33b zu Art. 35). \n\n5.3\t Während sich im konkreten Fall die \nSteuerbehörden auf den Standpunkt \nstellen, dass im Jahr der Aufnahme \nder respektive des Wiedereinstiegs in \ndie Ausbildung (vergleiche E. 4.1.3 f. \nhievor) das Einkommen des ganzen \nKalenderjahres (inklusive Einkommen \nvor Aufnahme oder Wiedereinstieg) zu-\ngrunde zu legen sei, machen die Be-\nschwerdeführer geltend, dass nur die \nEinkommensverhältnisse nach Einstieg \nin die Ausbildung beziehungsweise \nWiederaufnahme derselben zugrunde \ngelegt werden dürfen. Sie berufen sich \ndabei auf verschiedene ausserkantona-\nle Präjudizien, auf welche nachfolgend \n– soweit erforderlich – einzugehen ist. \nStrittig ist somit nicht, dass ein Zeitab-\nschnitt für die Beurteilung der Unter-\nhaltsbedürftigkeit der Kinder zu würdi-\ngen ist, sondern welcher Zeitabschnitt \nmassgebend ist.\n\n5.4\t Im Urteil vom 12. Februar 2008 \n(publ. in SGE 2008 Nr. 1) kam das Ver-\nwaltungsgericht des Kantons St. Gallen \nzum Schluss (E. 2.3.3), dass die Frage \ndes Unterhalts lediglich in Bezug auf je-\nnen Zeitraum zu beurteilen sei, in dem \ndas Kind in Ausbildung stehe. Nach der \nSt. Galler Praxis werden somit – wenn \ndie Ausbildung erst im Verlauf des Jah-\nres aufgenommen wird – Einkünfte vor \nder Zeitspanne der Ausbildung nicht \nbeachtet (Baumgartner/Eichenberger, \na.a.O., N. 15 zu Art. 35). Begründet \nwird dies damit, dass bei einer ganz-\njährigen Betrachtung auch solche Tat-\nsachen berücksichtigt würden, die sich \nin einem Zeitraum ereignet hätten, in \ndem die Status-Voraussetzungen für \nden Sozialabzug gefehlt hätten (Urteil \na.a.O. E. 2.3.2 in fine). \n\n5.5\t Das Kantonsgericht Luzern führ-\nte in seinem Entscheid vom 12. Mai \n2014, 7W 13 40/7W 13 41, aus (E. 3.3 \nin fine), praxisgemäss würden sich \ndie Luzerner Steuerbehörden für die \nErmittlung des Unterhaltsbedarfs am \nbetreibungsrechtlichen Existenzmini-\nmum orientieren. Dieses berechne sich \nregelmässig gestützt auf das Gesamt-\njahreseinkommen. Auch andere Kan-\ntone würden sich bei der Feststellung \nder Bedürftigkeit am Jahreseinkom-\nmen anlehnen. Das sei ohne Weiteres \ndann gerechtfertigt, wenn der Status \nohne wesentliche Unterbrechung das \nganze Jahr über bestehe und allfällige \nEinkünfte der die Unterhaltszahlungen \nempfangenden Person mehr oder we-\nniger regelmässig zufliessen würden. \nDie Tochter der Beschwerdeführer \nhabe sich trotz Unterbrüchen während \ndes gesamten Jahres 2012 in Erstaus-\nbildung befunden. Es sei somit auf ihre \n\n\n\n141\n\nEinkommensverhältnisse während des \nganzen Jahres abzustellen (a.a.O., E. \n4.4.1).\n\n5.6\t In seinem Entscheid vom 23. \nNovember 2018, DB.2018.143/\nST.2018.167, kam das Steuerrekursge-\nricht des Kantons Zürich zum Schluss \n(E. 3e), es sei davon auszugehen, dass \nsich die Beurteilung der Unterhaltsbe-\ndürftigkeit des Kindes grundsätzlich \nnach den Einkommensverhältnissen \ndes Kindes während der gesamten \nSteuerperiode – beziehungsweise «ab \nAusbildungsbeginn bis Ende Steuer-\nperiode» – richte. Im konkreten Fall sei \nes sachgerecht, das Einkommen des \nKindes während der gesamten Steu-\nerperiode 2016 zu berücksichtigen, \nda sich das Kind das ganze Jahr 2016 \nohne nennenswerte Unterbrüche in \nAusbildung befunden habe.\n\n5.7\t Wie die Ausführungen zeigen, sind \ndie Sachumstände, welche dem Luzer-\nner- und Zürcherfall zugrunde gelegen \nhaben, mit den Sachumständen des \nhiesigen Falls nicht zu vergleichen. In \nden dortigen Fällen ging es um Kinder, \nwelche sich ganzjährig in Ausbildung \nbefanden. Entsprechend spielte es \nfür den Ausgang des Verfahrens keine \nRolle, ob nur Einkünfte während der \nAusbildung oder auch Einkünfte vor \nAufnahme der Ausbildung zu berück-\nsichtigen waren. Auch wenn die Aus-\nführungen in den zitierten Entscheiden \nvermuten lassen, dass eine Betrach-\ntung analog der St. Galler Praxis be-\nfürwortet wird, so ist es dennoch so, \ndass die Luzerner und Zürcher Präju-\ndizien mit dem hiesigen Fall nicht direkt \nvergleichbar sind und insofern für die \nhier zu beurteilende Streitfrage nur be-\n\nschränkte Aussagekraft haben. Zudem \nergibt sich, dass in beiden Fällen im \nErgebnis tatsächlich auf das Gesamt-\njahreseinkommen abgestellt wurde \nund insbesondere das Kantonsgericht \nLuzern sich bezüglich massgebender \nZeitspanne gerade nicht verbindlich \nfestlegen wollte, führte es doch aus, \neine ganzjährige Betrachtung sei (je-\ndenfalls) «ohne Weiteres» dann ge-\nrechtfertigt, wenn der Ausbildungs-\nstatus das ganze Jahr bestehe (was in \nder zu beurteilenden Konstellation – im \nUnterschied zu hier – der Fall war).\n\n5.8\t Die Konstellation im zitierten \nSt. Galler Urteil ist hingegen mit der \nhiesigen Konstellation durchaus ver-\ngleichbar. Der dortige volljährige Sohn \nwar bis im Sommer des betreffenden \nSteuerjahres berufstätig und nahm am \n1. August ein Vollzeitstudium an ei-\nner Fachhochschule auf. Das Verwal-\ntungsgericht des Kantons St. Gallen \nbestätigte die Auffassung seiner Vor-\ninstanz, wonach nur das während der \nAusbildung erzielte Einkommen für die \nBeurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit \nanzurechnen sei, nicht aber das Ein-\nkommen vor Aufnahme der Ausbildung \n(vergleiche E. 5.4 hievor). Im hiesigen \nFall geht es für das Steuerjahr 2016 um \nden älteren volljährigen Sohn der Be-\nschwerdeführer, welcher im Sommer \n2016 ein Studium an einer Fachhoch-\nschule aufgenommen hat und zuvor, \ndas heisst bis zu seinem Eintritt in die \nFachhochschule, ein Einkommen er-\nzielte. Im Steuerjahr 2017 geht es um \nden jüngeren volljährigen Sohn der Be-\nschwerdeführer, welcher sein Studium \nim Herbst 2017 wiederaufgenommen \nhatte und zuvor, also bis zur Wieder-\naufnahme seines Studiums, ebenfalls \n\n\n\n142\n\nein Einkommen erzielte. Unbestritten \nund erstellt ist, dass die massgebende \nEinkommensgrenze (vergleiche E. 5.1 \nin fine) in beiden Fällen überschritten \nist, wenn die Einkünfte vor Aufnahme \nrespektive Wiederaufnahme der Ausbil-\ndung berücksichtigt würden, sie aber \nunterschritten wäre, wenn bloss auf \ndas geringe Nebeneinkommen abge-\nstellt würde, welches die Söhne nach \nAufnahme der Ausbildung erzielt ha-\nben.\n\n5.9\t\n5.9.1\t Das Verwaltungsgericht des \nKantons St. Gallen argumentiert, eine \nAusdehnung auf das gesamte Steu-\nerjahr lasse sich steuersystematisch \nnicht rechtfertigen. Denn damit würden \nauch Tatsachen berücksichtigt, die sich \nin einem Zeitraum ereignet hätten, in \ndem die Status-Voraussetzungen für \nden Sozialabzug gefehlt hätten (siehe \nE. 5.4 hievor). Das Obergericht kann \nsich dieser Auffassung beziehungswei-\nse der auf dieser Beurteilung gegrün-\ndeten St. Galler Praxis (welche auch \nder Auffassung der Beschwerdeführer \nentspricht) aus den nachfolgenden \nGründen nicht anschliessen.\n\n5.9.2\t Unbestritten ist, dass sowohl \nbeim bundessteuerrechtlichen als auch \nbeim allgemeinen kantonssteuerrechtli-\nchen Kinderabzug das Stichtagsprinzip \ngilt. Dieses nimmt notwendigerweise \nBezug auf die gesamte, zum jeweili-\ngen Stichtag gehörige Steuerperiode, \nindem es nur unterjährig vorhandene \nVerhältnisse mitunter entweder aus-\nblendet oder aber auf die gesamte \nSteuerperiode «ausdehnt». So sind \nbeispielsweise bei Heirat wie auch bei \nScheidung oder Trennung der Ehe die \n\npersönlichen Verhältnisse am Ende \nder Steuerperiode für die ganze Steu-\nerperiode massgebend, auch wenn \ndie Heirat, Scheidung oder Trennung \nerst kurz vor dem Stichtag erfolgt sind \n(vergleiche BGE 2C_1145/2013 vom \n20.09.2014 E. 2.2). Dass sich der jewei-\nlige Stichtag auf die gesamte Steuerpe-\nriode bezieht, ergibt sich auch daraus, \ndass die Kinderabzüge jeweils vom \nReineinkommen abgezogen werden; \njenem Einkommen also, welches re-\nsultiert, wenn von den gesamten steu-\nerbaren Einkünften der Steuerperiode \ndie Aufwendungen nach den Artikeln \n31 bis 37 und die allgemeinen Abzü-\nge nach Artikel 38 abgezogen wurden \n(Art. 30 StG). Da das Stichtagsprinzip \nals steuerrechtliche Vereinfachung \nbewirken will, dass Veränderungen in \nden persönlichen Verhältnissen nicht \nlaufend, sondern grundsätzlich nur \neinmal in der Steuerperiode berück-\nsichtigt werden, wird – nachdem das \nSteuerjahr bei wechselnden Verhält-\nnissen eben nicht in unterschiedliche \nZeitabschnitte aufgeteilt werden soll – \naus der Geltung des Stichtagsprinzips \nunter anderem abgeleitet, dass der \nbundessteuerrechtliche Kinderabzug \nnicht anteilsmässig gewährt wird (siehe \nBaumgartner/Eichenberger, a.a.O., N. \n33 zu Art. 35). Dass keine anteilsmässi-\nge Gewährung des bundessteuerrecht-\nlichen (und aufgrund des identischen \nWortlauts auch des kantonalen) Kinder-\nabzuges erfolgt, entspricht herrschen-\nder Lehre und Praxis (vergleiche hierzu \nEntscheid Kantonsgericht a.a.O. E. 3.3 \nmit Hinweisen) und ist auch vorliegend \nunbestritten. Eine pro-rata-Betrachtung \nfindet somit gerade nicht statt, derge-\nstalt, dass beispielsweise für eine erst \nab dem zweiten Halbjahr angetretene \n\n\n\n143\n\nAusbildung bloss ein halber Kinderab-\nzug gewährt würde. Ausnahmen vom \nGrundsatz der ganzjährigen Betrach-\ntung müssten spezialgesetzlich vor-\ngesehen sein, so wie dies für die zu-\nsätzlichen kantonalen Kinderabzüge im \nSinne von Art. 41 Abs. 1 lit. b und lit. c \nStG der Fall ist (vergleiche E. 2.2 in fine \nhievor). Folgerichtig halten Baumgart-\nner/Eichenberger, a.a.O., N. 33b zu Art. \n35, dementsprechend fest, dass soweit \nquantitative Voraussetzungen (wie die \nUnterhaltsbedürftigkeit des Kindes) \ndefiniert werden, diese in der ganzen \nentsprechenden Bemessungsperiode \nzu erfüllen sind. Dies macht auch aus \nnachfolgenden Überlegungen Sinn.\n\n5.9.3\t Der Kinderabzug soll dem Um-\nstand Rechnung tragen, dass Steuer-\npflichtige, die mit Kindern leben oder \ndiese in ihrer Ausbildung finanziell \nunterstützen, im Verhältnis zu Steuer-\npflichtigen mit gleichem Einkommen \naber ohne derartige Verpflichtungen, \neine unterschiedliche steuerliche Leis-\ntungskraft aufweisen (vergleiche E. 3.1 \nhievor). Obwohl der Kinderabzug nur \nzu einer pauschalisierten Berücksich-\ntigung der steuerlichen Leistungskraft \nführt und nicht eine exakte Erfassung \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nin jedem Einzelfall gewährleisten kann, \nso steht er doch in einem gewissen \nAustauschverhältnis zur wirtschaftli-\nchen Belastung des Steuerpflichtigen. \nBezogen auf den Kinderabzug bedeu-\ntet dies, dass der wirtschaftlich durch \nUnterstützungsleistungen belastete \nSteuerpflichtige, eine Entlastung durch \nden Kinderabzug erhalten soll. Unbe-\nstrittenermassen wird der Kinderabzug \nnicht anteilsmässig gewährt. Es gilt eine \nganz-oder-gar-nicht-Optik; das heisst, \n\nes wird für das betreffende Steuerjahr \nein ganzer Abzug gewährt oder keiner. \nAuf der «Entlastungsseite» wird somit \ngerade keine pro-rata-Betrachtung vor-\ngenommen. Inkongruent erschiene es \nnun aber, wenn auf der «Aufwandseite» \neine pro-rata-Betrachtung vorgenom-\nmen würde. Zu einer solchen käme es \naber, wenn der St.Galler Praxis gefolgt \nwürde, denn die Unterstützungsbedürf-\ntigkeit des Kindes und damit indirekt \nauch die wirtschaftliche Belastung \ndes Steuerpflichtigen würden anteils-\nmässig, nämlich beschränkt auf die \nDauer der unterjährig aufgenommenen \nAusbildung, betrachtet. Aus Sicht des \nObergerichts ist dies steuersystema-\ntisch nicht zu rechtfertigen. Dass bei \neiner ganzjährigen Betrachtung Tatsa-\nchen berücksichtigt werden, die sich in \neinem Zeitraum ereignet haben, in dem \ndie Status-Voraussetzungen für den \nSozialabzug gefehlt haben, trifft zwar \nzu, ist aber eine Folge des Stichtags-\nprinzips, welches derartige Vereinfa-\nchungen zum Zweck hat und eine pro-\nrata-Betrachtung – wie gezeigt – ge-\nrade ausschliesst. Im Übrigen geht es \nim Rahmen des Kinderabzuges nicht \num eine steuerliche Behandlung des \nvolljährigen Kindes, sondern um die \nBesteuerung des unterhaltsleistenden \nSteuerpflichtigen. Dessen Unterhalts-\nlast, um deren Abfederung es beim \nKinderabzug letztlich geht, ist eine \ntiefere, wenn das Kind in der betref-\nfenden Steuerperiode ein Einkommen \nerzielt hat, welches die praxisgemässe \nEinkommensobergrenze überschreitet, \nund zwar ungeachtet dessen, zu wel-\nchem Zeitpunkt das Kind unterjährig \neine Ausbildung begonnen hat. \n\n\n\n144\n\n5.9.4\t Der St. Galler Praxis kann auf-\ngrund dieser Erwägungen nicht gefolgt \nwerden; vielmehr ist bei der Ermittlung \nder Einkommens- und Vermögensober-\ngrenze auf die Verhältnisse der gesam-\nten betreffenden Steuerperiode abzu-\nstellen. Dies entspricht, soweit ersicht-\nlich, auch der Praxis der Kantone Bern \nund Solothurn (Kanton Bern: Merkblatt \nNr. 12 Natürliche Personen ab 2020, S. \n1; Kanton Solothurn: Solothurner Steu-\nerbuch, Kinderabzug, § 43 Nr. 2, S. 2 \nZiff. 1).\n\n6.\t Das kantonale Steueramt berück-\nsichtigt bei der Ermittlung der Ein-\nkommens- und Vermögensobergrenze \n(siehe E. 5.1 hievor) praxisgemäss das \nReineinkommen respektive -vermö-\ngen und bezieht somit die gesamte \nentsprechende Bemessungsperiode \nin die Beurteilung mit ein (siehe ange-\nfochtener Entscheid, Begründung S. \n2). Nach dem Ausgeführten ist diese \nPraxis nicht zu beanstanden. Darüber, \ndass unter diesen Voraussetzungen \n\nsowohl beim älteren Sohn in der Steu-\nerperiode 2016 als auch beim jünge-\nren Sohn in der Steuerperiode 2017 \nein Einkommen resultiert, welches die \nEinkommensobergrenze übersteigt, \nherrscht Einigkeit (vergleiche E. 5.8 \nhievor). Die Einkommensobergren-\nze als solche wird weder bestritten \nnoch wäre ersichtlich, dass sie Bun-\ndes- oder kantonales Recht verletzte. \nDementsprechend ist es nicht zu be-\nanstanden, wenn die Vorinstanz davon \nausgegangen ist, dass die Unterstüt-\nzungsbedürftigkeit der beiden Söhne \nin den entsprechenden Steuerjahren \nnicht gegeben war. Die Folge davon ist, \ndass die Kinderabzüge nicht im gefor-\nderten Ausmass zu gewähren sind, wie \ndie Vorinstanz korrekt entschieden hat. \nDer angefochtene Einspracheentscheid \nhält somit einer Überprüfung stand. Die \nBeschwerden sowohl betreffend direk-\nte Bundessteuer als auch betreffend \nKantons- und Gemeindesteuern sind \nfür beide Veranlagungsjahre abzuwei-\nsen.\n\nIV\t Sozialversicherungsrecht\n\nNr. 18: Unfallversicherung. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 18 Abs. 1 UVG. Die Wieder-\nerwägung formell rechtskräftiger Verfügungen steht im Ermessen des Versiche-\nrungsträgers. Dieser muss sein Ermessen pflichtgemäss und unter Berücksich-\ntigung verfassungsrechtlicher Grundsätze ausüben. Tritt der Versicherungsträger \nauf ein Wiedererwägungsgesuch nicht ein, besteht grundsätzlich kein Anspruch \nauf gerichtliche Behandlung einer dagegen gerichteten Beschwerde; ausnahms-\nweise ergibt sich eine Anfechtbarkeit aber dann, wenn schlüssig behauptet wird, \nder Versicherungsträger habe sein Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt. Der \nStreitgegenstand einer solchen Beschwerde ist auf die Eintretensfrage beschränkt. \nEs ist danach zu fragen, ob hinreichende Gründe zur Annahme bestehen, die \nWiedererwägungsgründe (zweifellose Unrichtigkeit und erhebliche Bedeutung) \nsowie ein Interesse an der Abänderung der Verfügung, das heisst ein Interesse \nam Vorrang der Rechtmässigkeit vor der Rechtssicherheit, könnten gegeben sein, \n\n\n\n145\n\nsodass eine Wiedererwägung ernsthaft in Betracht fällt. Ist diese Frage zu bejahen, \nbestehen keine sachlich vertretbaren Gründe auf ein Wiedererwägungsgesuch \nnicht einzutreten. Ein Nichteintreten erschiene willkürlich und die entsprechende \nErmessensausübung nicht pflichtgemäss. Im konkreten Fall wurde schlüssig \nbehauptet, dass der Versicherungsträger sein ihm zustehendes Ermessen nicht \npflichtgemäss ausgeübt hat. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde war ein-\nzutreten. Eine Wiedererwägung fiel aufgrund der konkreten Umstände ernsthaft \nin Betracht. Das Nichteintreten des Versicherungsträgers erschien willkürlich. \nGutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Aufhebung des die Nicht-\neintretensverfügung schützenden Einspracheentscheids. Rückweisung der Sache \nan den Versicherungsträger zur Prüfung der Wiedererwägungsgründe.\n\nObergericht, 6. März 2020, OG V 19 33\n\nAus den Erwägungen:\n\n2.\t a)\t Zur Beschwerde ist berechtigt, \nwer durch die angefochtene Verfügung \noder den Einspracheentscheid berührt \nist und ein schutzwürdiges Interesse \nan deren Aufhebung oder Änderung \nhat (Art. 59 ATSG). Nach der Recht-\nsprechung kann das Gericht auf eine \nBeschwerde gegen ein Nichteintre-\nten auf ein Wiedererwägungsgesuch \noder allenfalls gegen einen das Nicht-\neintreten bestätigenden Einsprache-\nentscheid der Verwaltung seinerseits \nnicht eintreten (BGE 133 V 54 E. 4.2.1; \nBGE 9C_505/2007 vom 07.05.2008 E. \n1.3.2). Diese Rechtsprechung gründet \ndarauf, dass das Eintreten auf ein Wie-\ndererwägungsgesuch im Ermessen des \nVersicherungsträgers steht (BGE 133 V \n54 E. 4.2.1.; Thomas Flückiger, in Bas-\nler Kommentar, Allgemeiner Teil des \nSozialversicherungsrechts, 2020, N. 91 \nzu Art. 53). Es gilt der Grundsatz, dass \ndie Wiedererwägung für die Verwaltung \nfakultativ ist und sie dazu auch vom \nGericht nicht verpflichtet werden darf \n(BGE 9C_666/2017 vom 06.09.2017 E. \n3.3; Thomas Flückiger, a.a.O., N. 91 zu \nArt. 53; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, \n\n3. Aufl., Zürich 2015, N. 61 zu Art. 53). \nDas Obergericht kommt zum Schluss, \ndass es von diesem Grundsatz aus den \nnachfolgenden Gründen (E. 2b - f) eine \nAusnahme gibt.\n\nb)\t Nach Art. 9 BV hat jede Person \nAnspruch darauf, von staatlichen Or-\nganen ohne Willkür und nach Treu und \nGlauben behandelt zu werden. Ausser-\ndem gilt das Rechtsgleichheitsgebot \n(Art. 8 Abs. 1 BV). Daraus leitet sich \nab, dass die Verwaltungsbehörden, \nwo sie durch das Einräumen von Er-\nmessen einen Spielraum für den Ent-\nscheid im Einzelfall erhalten, dieses \n«pflichtgemäss» ausüben müssen, \nwas das Bundesgericht bezüglich des \nEntscheides über das Eintreten auf ein \nWiedererwägungsgesuch auch aus-\ndrücklich festhält (BGE 9C_666/2017 \nvom 06.09.2017 E. 3.3; vergleiche an-\nsonsten: Häfelin/Müller/Uhlmann, All-\ngemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., \nZürich 2016, Rz. 409; Ueli Kieser, Die \nAbänderung der formell rechtskräftigen \nVerfügung nach der Rechtsprechung \ndes EVG – Bemerkungen zu Revision, \n\n\n\n146\n\nWiedererwägung und Anpassung, SZS \n1991 S. 146 f.). Handeln nach Ermessen \nheisst insofern nicht Handeln nach Be-\nlieben. Auch im Sozialversicherungsbe-\nreich hat die Verwaltung den Entscheid \nüber die Vornahme der Wiedererwä-\ngung willkürfrei und unter Beachtung \ndes Gebots der Rechtsgleichheit zu \nfällen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, \na.a.O., N. 62 zu Art. 53; Daniel Jacobi, \nDer Anspruch auf Wiedererwägung von \nVerfügungen der Sozialversicherung, \nZBJV 2002 S. 478 f; Alexandra Rumo-\nJungo, Die Instrumente zur Korrektur \nder Sozialversicherungsverfügung, in \nSchaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Verfah-\nrensfragen in der Sozialversicherung, \nSt. Gallen 1996, S. 286 f.). Die Abän-\nderung formell rechtskräftiger Verfü-\ngungen wegen anfänglicher rechtli-\ncher Unrichtigkeit kann insofern nicht \nin das freie, schrankenlose und un-\nkontrollierbare Ermessen der Behörde \ngestellt werden (Ulrich Meyer-Blaser, \nDie Abänderung formell rechtskräftiger \nVerwaltungsverfügungen in der Sozi-\nalversicherung [Revision, Rücknahme, \nWiderruf, Wiedererwägung], ZBl 1994 \nS. 356). \n\nc)\t Nach Auffassung des Obergerichts \nkann gestützt auf die vorstehenden \nErwägungen auch der Grundsatz der \nNichtanfechtbarkeit von Entscheiden \nüber das Nichteintreten auf Wieder-\nerwägungsgesuche im Sinne von Art. \n53 Abs. 2 ATSG nicht schrankenlos \ngelten. Zwar leitet die einschlägige \nbundesgerichtliche Rechtsprechung \n(E. 2a hievor) die Nichtanfechtbarkeit \naus den Bestimmungen des ATSG ab. \nDiese sind für die rechtsanwendenden \nBehörden massgebend, selbst wenn \nsie sich als verfassungswidrig erweisen \n\nsollten (Art. 190 BV; Giovanni Biaggini, \nBV-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2017, \nN. 6 zu Art. 190). Insofern könnte ein \nbewusster Verstoss des Bundesge-\nsetzgebers gegen verfassungsrechtli-\nche Prinzipien in Form einer «schran-\nkenlosen» Ermessenseinräumung einer \nAnwendung des Bundesgesetzes nicht \nentgegenstehen. Bundesgesetze – so \nauch das ATSG – sind jedoch verfas-\nsungskonform auszulegen (Giovanni \nBiaggini, a.a.O., N. 9 zu Art. 190 mit \nHinweisen). Erst wenn das Bundes-\ngesetz einer verfassungskonformen \nAuslegung nicht zugänglich ist, kann \nsich ein im Rahmen von Art. 190 BV \nbedeutsamer Konflikt mit der Verfas-\nsung ergeben. Nach Auffassung des \nObergerichts ist Art. 53 Abs. 2 ATSG \nindessen einer verfassungskonformen \nAuslegung dahingehend zugänglich, \nals dass das in Art. 53 Abs. 2 ATSG \neingeräumte Ermessen («Kann-Vor-\nschrift») «pflichtgemäss» ausgeübt \nwerden muss. Weder der Wortlaut der \nBestimmung noch die Absicht des \nGesetzgebers oder die Gesetzessys-\ntematik sprechen gegen eine solche \nAuslegung (zur Auslegung im Einzelnen \nE. 4b f. hernach).\n\nd)\t Somit besteht zwar nicht ein ei-\ngentlicher Anspruch auf Eintreten auf \ndas Wiedererwägungsgesuch, jedoch \nein Anspruch auf Beurteilung der Ein-\ntretensfrage nach pflichtgemässem \nErmessen und unter Berücksichtigung \nverfassungsrechtlicher Grundsätze \n(Alexandra Rumo-Jungo, a.a.O., S. \n287; siehe auch: Peter Saladin, Wieder-\nerwägung und Widerruf formell rechts-\nkräftiger Verfügungen – Die Rechtspre-\nchung des Eidgenössischen Versiche-\nrungsgerichts im Vergleich zur Praxis \n\n\n\n147\n\ndes Bundesgerichts in Lausanne, in: \nFestschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, \nS. 128). Als Konsequenz erachtet das \nObergericht die Beschwerde als aus-\nnahmsweise zulässig, wenn im Rahmen \neiner Beschwerde gegen einen Nicht-\neintretensentscheid auf ein Wiederer-\nwägungsgesuch in schlüssiger Weise \ngeltend gemacht wird, der Versiche-\nrungsträger habe sein ihm zustehendes \nErmessen nicht pflichtgemäss ausge-\nübt. Dem pflichtgemässen Ausüben \ndes Ermessens kommt unter diesen \nVoraussetzungen die Eigenschaft einer \ndoppel relevanten Tatsache zu. Hierbei \nhandelt es sich um Tatsachen, die für \ndie Zulässigkeit wie die Begründetheit \neines Rechtsmittels ausschlaggebend \nsind. Sie werden grundsätzlich nur im \nRahmen der Begründetheit geprüft. \nFür die Zulässigkeit genügt, wenn die \ndoppel relevanten Tatsachen schlüs-\nsig behauptet wurden (vergleiche BGE \n6B_361/2019 vom 17.05.2019 E. 1). \nHinsichtlich Eingaben von Laien ist – so \nauch bei der schlüssigen Behauptung \neiner doppel relevanten Tatsache – zu \nberücksichtigen, dass herabgesetzte \nAnforderungen an die Begründung des \nRechtsmittels gestellt werden (Susanne \nBollinger, in Basler Kommentar, Allge-\nmeiner Teil des Sozialversicherungs-\nrechts, a.a.O., N. 28 zu Art. 61).\n\ne)\t Im vorliegenden Fall steht klarer-\nweise fest, dass die Beschwerdegeg-\nnerin auf das sinngemässe Wieder-\nerwägungsgesuch des Beschwerde-\nführers im Sinne der Rechtsprechung \nnicht eingetreten ist (hierzu: BGE \n8C_321/2012 vom 14.08.2012 E. 3.2 \nf.). Ein Anspruch auf gerichtliche Be-\nhandlung einer dagegen gerichteten \nBeschwerde besteht grundsätzlich \n\nnicht (oben E. 2a); ausnahmsweise \nergibt sich eine Anfechtbarkeit aber \ndann, wenn das nicht-pflichtgemässe \nAusüben des Ermessens schlüssig be-\nhauptet wird (E. 2d hievor).\n\nf)\t Der Beschwerdeführer macht in \nseiner Beschwerdeeingabe vom 8. Ap-\nril 2019 unter anderem geltend, die Be-\nzahlung in Form einer Rente erfolge un-\nabhängig von der Arbeitspension. Die \nSilikose sei eine Berufskrankheit und \nschreite fort. Aus den Untersuchungen \ngehe eindeutig hervor, dass sie sich \nverschlimmert habe. Er betrachte die \nAnwendung des Gesetzes in seinem \nFall als unfair. Unter Berücksichtigung, \ndass der Beschwerdeführer Laie und \nfremdsprachig ist, macht er schlüssig \ngeltend, dass der Versicherungsträger \nsein Ermessen nicht pflichtgemäss \nausgeübt habe. Ob dies tatsächlich \nzutrifft, ist keine Frage des Eintretens, \nsondern der materiellen Beurteilung \n(oben E. 2d).\n\nAuf die Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde ist einzutreten.\n\n3.\t Vorab drängen sich Bemerkungen \nzum Streitgegenstand auf. \n\nb)\t Ein eigentlicher Anspruch auf \nEintreten auf das Wiedererwägungs-\ngesuch besteht nicht, jedoch ein \nAnspruch auf Beurteilung der Eintre-\ntensfrage nach pflichtgemässem Er-\nmessen und unter Berücksichtigung \nverfassungsrechtlicher Grundsätze \n(E. 2d hievor). Nach einem allgemei-\nnen verwaltungsrechtlichen Grundsatz \nkann der Streitgegenstand nicht über \ndas Anfechtungsobjekt hinausgehen \n(vergleiche Markus Müller, Bernische \n\n\n\n148\n\nVerwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern \n2011, S. 148). Insofern sind im verwal-\ntungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-\nren grundsätzlich nur Rechtsverhält-\nnisse zu überprüfen beziehungsweise \nzu beurteilen, zu denen die zuständige \nVerwaltungsbehörde vorgängig ver-\nbindlich – in Form einer Verfügung – \nStellung genommen hat (BGE 125 V \n414 E. 1a). Da die Beschwerdegegnerin \nim vorliegenden Fall nur zur Eintretens-\nfrage verbindlich Stellung genommen \nhat, muss auch der Streitgegenstand \nim gerichtlichen Verfahren auf diese \nFrage beschränkt sein (Alexandra Ru-\nmo-Jungo, a.a.O., S. 287; vergleiche \nauch: Peter Saladin, a.a.O., S. 121). Es \ngeht also nicht darum, die Wiederer-\nwägungsgründe als solche zu prüfen, \nsondern darum, ob die Beschwerde-\ngegnerin ihr Ermessen pflichtgemäss \nausgeübt hat, indem sie im konkreten \nFall auf die nähere Prüfung der Wieder-\nerwägungsgründe verzichtet hat.\n\n4.\t a)\t Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann \nder Versicherungsträger jederzeit auf \nformell rechtskräftige Verfügungen oder \nEinspracheentscheide zurückkommen, \nwenn diese zweifellos unrichtig sind \nund ihre Berichtigung von erheblicher \nBedeutung ist. Eine Wiedererwägung \nsetzt voraus, dass kein vernünftiger \nZweifel an der Unrichtigkeit der Verfü-\ngung besteht, also nur dieser einzige \nSchluss denkbar ist. Dieses Erforder-\nnis ist in der Regel erfüllt, wenn eine \nLeistungszusprache aufgrund falscher \nRechtsregeln erfolgt ist oder wenn \nmassgebliche Bestimmungen nicht \noder unrichtig angewandt worden sind. \nOb dies zutrifft, beurteilt sich nach der \nSach- und Rechtslage bei Erlass der \nVerfügung, einschliesslich der damali-\n\ngen Rechtspraxis (BGE 144 I 105 f. E. \n2.2; BGE 9C_666/2017 vom 06.09.2018 \nE. 3.1). Soweit ermessensgeprägte \nTeile der Anspruchsprüfung vor dem \nHintergrund der Sach- und Rechts-\nlage einschliesslich der Rechtspraxis \nim Zeitpunkt der rechtskräftigen Leis-\ntungszusprechung in vertretbarer Wei-\nse beurteilt worden sind, scheidet die \nAnnahme zweifelloser Unrichtigkeit aus \n(BGE 9C_666/2017 vom 06.09.2018 E. \n3.1, 9C_121/2014 vom 03.09.2014 E. \n3.2.1). Die erhebliche Bedeutung der \nBerichtigung – als zweite Vorausset-\nzung der Wiedererwägung – wird bei \nperiodischen Leistungen in der Regel \nbejaht (Thomas Flückiger, in Basler \nKommentar, Allgemeiner Teil des So-\nzialversicherungsrechts, a.a.O., N. 76 \nzu Art. 53).\n\nb)\t Die bundesgerichtliche Rechtspre-\nchung hält fest, das Zurückkommen \nauf formell rechtskräftige Verfügun-\ngen oder Einspracheentscheide beim \nFehlen eigentlicher Revisionsgründe \nsei weiterhin in das Ermessen des \nVersicherungsträgers gelegt. Daraus \nwird abgeleitet, es bestehe kein ge-\nrichtlich durchsetzbarer Anspruch auf \nWiedererwägung (BGE 133 V 52 E. \n4.1; E. 2a hievor). In der Konsequenz \nhält das Bundesgericht fest, dass \ndas Gericht die Verwaltung nicht ein-\nmal in ergebnisoffener Weise zu einer \nWiedererwägung verhalten darf (BGE \n9C_826/2012 vom 22.08.2013 E. 2.3). \nFraglich erscheint dem Obergericht, ob \naus der blossen Ermessenseinräumung \nabgeleitet werden darf, es bestünde \ngenerell kein Anspruch auf Prüfung \nder Wiedererwägung und ein entspre-\nchender Entscheid sei generell der ge-\nrichtlichen Beurteilung entzogen. Der \n\n\n\n149\n\nWortlaut von Art. 53 Abs. 2 ATSG lässt \neine Verpflichtung zu solch restriktiver \nHandhabung nicht erkennen. Durch die \nAusgestaltung als «Kann-Vorschrift» \nwird dem Versicherungsträger zwar \nunbestrittenermassen Ermessen einge-\nräumt. Wie das Ermessen auszuüben \nist, ergibt sich aus dem Wortlaut aber \nnicht. Auch aus den Materialien ergibt \nsich dies nicht. Vielmehr wollte auch \nder Gesetzgeber dem Versicherungs-\nträger lediglich Ermessen einräumen. \nEs ergibt sich kein Hinweis, dass der \nGesetzgeber bewusst nicht pflicht-\ngemässes Ermessen hätte erlauben \nwollen (vergleiche BBl 1991 II S. 262; \nzur Bedeutung einer solch bewussten \nRegelung: E. 2c hievor). \n\nc)\t Nach Auffassung des Oberge-\nrichts müsste die Frage, ob ein Nicht-\neintretensentscheid auf ein Wieder-\nerwägungsgesuch der gerichtlichen \nAnfechtbarkeit entzogen sein kann, \nnach den Grundsätzen der Rechts-\nweggarantie beantworten werden (Art. \n29a BV). Danach hat jede Person bei \nRechtsstreitigkeiten Anspruch auf Be-\nurteilung durch eine richterliche Behör-\nde. Ein Ausschluss der richterlichen \nBeurteilung ist nur in Ausnahmefällen \nmöglich. Die Rechtsweggarantie ergibt \nsich auch aus dem – im Sozialversi-\ncherungsbereich anwendbaren (BGE \n122 V 50 E. 2a) – Art. 6 Ziff. 2 EMRK. \nEine Rechtsstreitigkeit im Sinne der \nRechtsweggarantie liegt vor, wenn \ndie Streitigkeit im Zusammenhang mit \neiner individuellen, schützenswerten \nRechtsposition steht (BGE 143 I 338 E. \n4.1). Eine in diesem Sinne geschützte \nRechtsposition besteht jedenfalls dann, \nwenn in vertretbarer Weise geltend ge-\nmacht wird, es bestehe ein Anspruch \n\nauf ein bestimmtes staatliches Handeln \noder Unterlassen, der durch den ange-\nfochtenen Akt verletzt werde (BGE 143 \nI 341 E. 4.3.1). Die Voraussetzungen \neiner Rechtsstreitigkeit im Sinne der \nRechtsweggarantie sind nach Auffas-\nsung des Obergerichts in der vorliegen-\nden Angelegenheit erfüllt. Es besteht \nkeine gesetzliche Regelung, wie der \nVersicherungsträger sein Ermessen \nbei der Wiedererwägung auszuüben \nhabe. Insbesondere ergibt sich keiner-\nlei Hinweis, dass die Ermessensaus-\nübung des Versicherungsträgers bei \nder Wiedererwägung nicht pflichtge-\nmäss sein sollte. Insofern muss sich \ndie Ausübung des Ermessens nach den \nallgemeinen Grundsätzen richten und \naus diesen ergibt sich, dass Ermessen \npflichtgemäss ausgeübt werden muss. \nInsofern muss sich auch ein Anspruch \nauf Beurteilung nach pflichtgemässem \nErmessen ergeben, was nichts anderes \nbedeutet, als dass eine Rechtsstrei-\ntigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, darf \ndie gerichtliche Anfechtbarkeit nicht \nausgeschlossen werden. Die strikte \nHandhabung gemäss der geltenden \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung \nist insofern auch aus gesetzessyste-\nmatischer Sicht in Frage zu stellen.\n\nd)\t Aus Sicht des Obergerichts spre-\nchen die angeführten Gründe dafür, \ndass die bestehenden gesetzlichen \nGrundlagen eine in E. 3b hievor sowie \nE. 5a hernach skizzierte Beurteilung \nnicht nur zulassen, sondern gebieten. \nDie entsprechende Prüfung ist deshalb \nin den nachfolgenden Erwägungen vor-\nzunehmen.\n\n5.\t a)\t Wie vorstehend ausgeführt wur-\nde, können die in E. 4a hievor darge-\n\n\n\n150\n\nlegten Wiedererwägungsgründe nicht \nals solche Gegenstand des vorliegen-\nden Beschwerdeverfahrens sein. Was \nden hier massgebenden Streitgegen-\nstand betrifft, nämlich die Frage, ob \ndie Beschwerdegegnerin ihr Ermessen \npflichtgemäss ausgeübt hat, indem \nsie im konkreten Fall auf die nähere \nPrüfung der Wiedererwägungsgründe \nverzichtet hat, ergibt sich hingegen fol-\ngendes Prüfprogramm: Zu fragen ist \ndanach, ob hinreichende Gründe zur \nAnnahme bestehen, die Wiedererwä-\ngungsgründe (zweifellose Unrichtigkeit \nund erhebliche Bedeutung) sowie ein \nInteresse an der Abänderung der Ver-\nfügung, das heisst ein Interesse am \nVorrang der Rechtmässigkeit vor der \nRechtssicherheit, könnten gegeben \nsein, sodass eine Wiedererwägung \nernsthaft in Betracht fällt (vergleiche \nAlexandra Rumo-Jungo, a.a.O., S. \n287 f.; Peter Saladin, a.a.O., S. 128). \nIst diese Frage zu bejahen, bestehen \nkeine sachlich vertretbaren Gründe \nauf ein Wiedererwägungsgesuch nicht \neinzutreten. Ein Nichteintreten erschie-\nne in einem solchen Fall als willkürlich \nund die entsprechende Ermessensaus-\nübung könnte nicht mehr als «pflicht-\ngemäss» gelten.\n\nb)\t Verlangt wird vom Beschwerde-\nführer die Gewährung einer Invaliden-\nrente der Unfallversicherung. Gemäss \nArt. 18 Abs. 1 UVG hat der Versicherte \nAnspruch auf eine Invalidenrente, wenn \ner infolge des Unfalls zu mindestens \n10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) ist \nund sich der Unfall vor Erreichen des \nordentlichen Rentenalters ereignet \nhat. Soweit nichts anderes bestimmt \nist, sind Berufskrankheiten von ihrem \nAusbruch an einem Berufsunfall gleich-\n\ngestellt. Sie gelten als ausgebrochen, \nsobald der Betroffene erstmals ärztli-\ncher Behandlung bedarf oder arbeits-\nunfähig (Art. 6 ATSG) ist (Art. 9 Abs. \n3 UVG). Gemäss Art. 18 Abs. 2 UVG \nregelt der Bundesrat die Bemessung \ndes Invaliditätsgrades in Sonderfällen. \nEr kann dabei auch von Art. 16 ATSG \nabweichen. In Art. 28 Abs. 4 UVV hat \nder Bundesrat den Sonderfall des vor-\ngerückten Alters geregelt. Demgemäss \nsind für die Bestimmung des Invalidi-\ntätsgrades die Erwerbseinkommen \nmassgebend, die ein Versicherter im \nmittleren Alter bei einer entsprechen-\nden Gesundheitsschädigung erzielen \nkönnte, wenn der Versicherte nach \ndem Unfall (oder dem Ausbruch der \nBerufskrankheit) die Erwerbstätigkeit \naltershalber nicht mehr aufnimmt oder \nsich das vorgerückte Alter erheblich als \nUrsache der Beeinträchtigung der Er-\nwerbsfähigkeit auswirkt. Mit dieser Be-\nstimmung soll verhindert werden, dass \nbei älteren Versicherten zu hohe Invali-\nditätsgrade angenommen werden und \ndass dort Dauerrenten zugesprochen \nwerden, wo sie mit Blick auf die unfall-\nbedingte Invalidität eher die Funktion \nvon Altersrenten aufweisen (BGE 122 V \n422 E. 3a; Thomas Flückiger, in Basler \nKommentar, Unfallversicherungsge-\nsetz, 2019, N. 78 zu Art. 18). Variante I \n(Erwerbsaufgabe altershalber) gelangt \nzur Anwendung, wenn während der \nBehandlungsphase das ordentliche \nAHV-Rentenalter oder der schon vorher \nin Aussicht genommene Zeitpunkt für \neinen vorzeitigen Altersrücktritt erreicht \nwird (Thomas Flückiger, a.a.O., N. 81 \nzur Art. 18).\n\nc)\t Der Beschwerdeführer wurde im \nJanuar 2004 mit 62 Jahren frühpensi-\n\n\n\n151\n\noniert. In seiner Beschwerdeeingabe \nführt er aus, er sei in Frühpension ge-\ngangen, weil er nicht mehr in der Lage \ngewesen sei, im Tunnel zu arbeiten; er \nsei zur Frühpensionierung gezwungen \ngewesen. Aus den Akten ergibt sich, \ndass der Beschwerdeführer während \nseiner rund 43-jährigen Tätigkeit im \nTunnelbau 12 Mal im Auftrag der Be-\nschwerdegegnerin arbeitsmedizinisch \nprophylaktisch untersucht wurde (ver-\ngleiche BG-act. 5). Bis 1995 zeigten \nsich keine auffallenden Befunde. In \neiner Untersuchung vom 30. Oktober \n2001 ist erstmals von Verschattungen \nauf der Lunge die Rede. Im Sommer \n2002 begab sich der Beschwerdefüh-\nrer wegen einer Lungenentzündung \nin fachärztliche Behandlung. Nebst \nder Lungenentzündung wurde eine \nCOPD diagnostiziert. Anlässlich der \nBehandlung im Sommer 2002 wurden \nBefunde erhoben, welche gut ins Bild \nder stattgehabten Lungenentzündung \npassten. Einzelne, teils verkalkende \nPleuraherde rechts wurden beschrie-\nben, sonst aber keine typischen fib-\nrotischen Veränderungen im Sinne \neiner Silikose. Am 31. Oktober 2003 \nmusste sich der Beschwerdeführer \nwegen eines Unfalls (Ausgleiten auf \ndem Schnee) mit Rippenfrakturen in \nspitalärztliche Behandlung begeben. \nAnlässlich der Notfallhospitalisation im \nSpital S. Chiara, Trento IT, fielen neben \nden Frakturen Zeichen einer pulmona-\nlen Interstitiopathie ab. Dieser Befund \nwar Anlass für weitere radiologische \nAbklärungen, welche am 20. November \n2003 stattfanden. Im entsprechenden \nBericht wird von einer Verdichtung des \nInterstitiums, einigen Bronchiektasien \nund Knötchen berichtet. Am 7. Juni \n2004 fand eine weitere fachärztliche \n\nUntersuchung des Beschwerdeführers \nim Spital S. Chiara statt. Im dazugehö-\nrigen Bericht wird von subjektiv berich-\ntetem wenig produktivem Husten seit \nmindestens zwei Jahren und über eine \ngleichzeitig bestehende leichte, aber \nzunehmende Anstrengungsdyspnoe \nberichtet. Es wird – soweit ersichtlich \n– erstmals die Diagnose einer Siliko-\nse gestellt (zum Ganzen: BG-act. 5). \nNach weiteren Abklärungen und einer \nVerschlechterung der Befunde bestä-\ntigte die Abteilung Arbeitsmedizin der \nBeschwerdegegnerin am 20. Juli 2007 \ndie von den italienischen Kollegen be-\nreits gestellte Diagnose einer Silikose \n(BG-act. 22). \n\nd)\t Die Beschwerdegegnerin begrün-\ndete die Rentenablehnung in ihrer Ver-\nfügung vom 12. Januar 2017 einzig da-\nmit, dass der Beschwerdeführer infolge \nFrühpensionierung keinen erwerblich-\nwirtschaftlichen Nachteil durch seine \nBerufskrankheit erlitten habe. Mit Blick \ndarauf, dass der Verordnungsgeber für \nden Sonderfall des Versicherten im vor-\ngerückten Alter eine spezielle Bemes-\nsung des Invaliditätsgrades vorsieht, \nwelche auch bei Frühpensionierung \nzum Zug kommen kann, fällt eine zwei-\nfellose Unrichtigkeit der Beurteilung, \nwelche den blossen Umstand der Früh-\npensionierung für die Rentenablehnung \nfür massgebend hält, zumindest ernst-\nhaft in Betracht. Gestützt auf den ak-\ntenkundigen medizinischen Verlauf ist \ndie Berufskrankheit des Beschwerde-\nführers im Sinne des Gesetzes sodann \nmit der fachärztlichen Behandlung vom \n20. November 2003, spätestens aber \nmit derjenigen vom 7. Juni 2004 aus-\ngebrochen, denn diese Behandlungen \nerfolgten wegen des sich später als Be-\n\n\n\n152\n\nrufskrankheit herausstellenden Leidens \n(Art. 9 Abs. 3 UVG; BGE 8C_342/2008 \nvom 14.05.2009 E. 3.2). Es kann so-\nmit ausgeschlossen werden, dass die \nBerufskrankheit nach dem Erreichen \ndes ordentlichen Rentenalters aus-\ngebrochen ist. Ein rentenausschlies\nsender Fall von Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. \n18 Abs. 1 letzter Teilsatz UVG liegt \ndeshalb nicht vor, womit dahinstehen \nkann, ob diese restriktivere, erst seit 1. \nJanuar 2017 geltende Bestimmung im \nhier vorliegenden Fall überhaupt an-\nwendbar wäre (vergleiche hierzu: Tho-\nmas Flückiger, a.a.O., N. 9 zu Art. 18). \nSchliesslich ist anzumerken, dass es \nfür den Leistungsanspruch unerheblich \nist, ob im Zeitpunkt des Ausbruchs der \nKrankheit noch ein Versicherungsver-\nhältnis besteht. Wenn eine Krankheit \nerst ausbricht, nachdem die versicherte \nPerson aus dem Erwerbsleben ausge-\nschieden und daher nicht mehr versi-\nchert ist, wirkt die Versicherung über \ndas Ende des Versichertseins hinaus. \nIn solchen Fällen fungiert die Unfall-\nversicherung ausnahmsweise als Versi-\ncherung für Nichterwerbstätige und es \nfehlt etwa an einschlägigen Regeln für \ndie Rentenbemessung (Andreas Traub, \nin Basler Kommentar, Unfallversiche-\nrungsgesetz, 2019, N. 19 zu Art. 9 mit \nHinweisen). Es ist unbestritten, dass \nder Beschwerdeführer während Jahren \nquarzstaubexponiert und in dieser Zeit \nbei der Beschwerdegegnerin UVG-ver-\nsichert war. Ebenfalls unbestritten ist, \ndass diese Exposition zur Berufskrank-\nheit geführt hat. Eine Frühpensionie-\nrung steht einer Versicherungsdeckung \nund damit einem Leistungsanspruch \naus Berufskrankheit nicht entgegen. \nAllenfalls ist die Invaliditätsbemessung \ngesondert vorzunehmen (siehe E. 5b \n\nhievor). Die hier massgebliche gesetz-\nliche Grundlage (Art. 18 Abs. 1 UVG) \nsieht aber jedenfalls nicht vor, dass \neine Frühpensionierung ein rentenaus-\nschliessender Umstand wäre. Einzig \ndas Ausbrechen der Berufskrankheit \nnach Erreichen des ordentlichen Ren-\ntenalters könnte (zumindest nach der \nseit 01.01.2017 geltenden Fassung von \nArt. 18 Abs. 1 UVG) rentenausschlies\nsend wirken. Der blosse Umstand der \nFrühpensionierung scheint daher nicht \ngeeignet zu sein, einen Anspruch auf \nInvalidenrente zu verneinen, wobei eine \nabschliessende Beurteilung hier nicht \nvorzunehmen ist. Es reicht aus, dass \ndie zweifellose Unrichtigkeit ernsthaft \nin Betracht fällt. Dies ist gestützt auf \ndie erfolgten Erwägungen der Fall.\n\ne)\t Zusammenfassend ist festzuhal-\nten, dass hinreichende Gründe zur \nAnnahme bestehen, eine zweifellose \nUnrichtigkeit der Beurteilung gemäss \nVerfügung vom 12. Januar 2017 könn-\nte gegeben sein. Da es sich beim hier \ninteressierenden Anspruch um einen \nsolchen auf eine periodische Leistung \n(Invalidenrente) handelt, bestehen auch \nhinsichtlich der zweiten Wiedererwä-\ngungsvoraussetzung (erhebliche Be-\ndeutung der Berichtigung) hinreichen-\nde Gründe zur Annahme, dass diese \ngegeben sein könnte. Das gleiche gilt \nfür die Interessenabwägung. Auch die-\nse könnte mit hinreichenden Gründen \nzugunsten der Abänderung ausfallen. \nEs ist nochmals in Erinnerung zu rufen, \ndass es nicht Gegenstand des vorlie-\ngenden gerichtlichen Verfahrens sein \nkann, die Wiedererwägungsgründe als \nsolche zu prüfen und die Interessen-\nabwägung erschöpfend vorzunehmen. \nDas wird Sache der Beschwerdegeg-\n\n\n\n153\n\nnerin sein, an welche die Angelegenheit \nzurückzuweisen ist (E. 6 hernach).\n\n6.\t Aufgrund dieser Erwägungen ist \ndie in E. 5a hievor formulierte Frage \nzu bejahen. Die Beschwerdegegnerin \nhat somit ihr Ermessen nicht pflicht-\ngemäss ausgeübt als sie auf das Wie-\ndererwägungsgesuch nicht eintrat, was \nzur Folge hat, dass das Nichteintreten \n\nauf das Wiedererwägungsgesuch als \nwillkürlich bezeichnet werden muss. \nDer das Nichteintreten schützende \nEinspracheentscheid ist deshalb auf-\nzuheben und die Sache ist zur Prüfung \nder Wiedererwägungsgründe an die \nBeschwerdegegnerin zurückzuweisen. \nIn diesem Sinne ist die Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde gutzuheissen.\n\nNr. 19: Unfallversicherung. Art. 4 ATSG. Unfallbegriff. Die versicherte Person erlitt \nbeim Wellensurfen eine durch eine sogenannte «Surfer’s Myelopathy» verursachte \nParaplegie. Die «Surfer’s Myelopathy» beschreibt eine seltene aber folgenschwere \nErkrankung, die überwiegend bei erstmaliger Ausübung des Wellenreitsports be-\nobachtet aber auch im Kontext der Nicht-Surfer beschrieben wurde. Es handelt \nsich um einen Rückenmarksinfarkt mit entsprechenden Folgen des bleibenden \noder transienten Querschnitts. Der häufigste vermutete Verletzungsmechanismus \nist eine Störung der spinalen Durchblutung aufgrund nichtgewohnter langan-\nhaltender, somit statischer, Hyperextension der Wirbelsäule beim Paddeln auf \ndem Surfbrett in Bauchlage. Die durch die «Surfer’s Myelopathy» verursachte \nParaplegie der versicherten Person trat im Rahmen des beim Wellensurfen üb-\nlichen Geschehensablaufs auf. Im konkreten Fall war keine Programmwidrigkeit \nfestzustellen, womit die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors zu verneinen \nwar. Im Geschehen während des Surfens konnte dementsprechend kein Unfall \nim Rechtssinne erblickt werden. Dass die Folgen des programmgemässen Sur-\nfens schwerwiegend waren, kann bei der Beurteilung der Ungewöhnlichkeit des \näusseren Faktors nicht berücksichtigt werden.\n\nObergericht, 3. Juli 2020, OG V 19 48\n\nSachverhalt:\n\nA.\nX, Altdorf, war durch eine Abredeversicherung bei der Schweizerischen Unfall-\nversicherungsanstalt (Suva), Luzern, gegen Unfallfolgen versichert, als sie am \n11. Januar 2018 anlässlich eines Surfkurses auf Hawaii, USA, starke Schmerzen \nim Rückenbereich verspürte, nachdem sie auf dem Bauch liegend gegen eine \nWelle gepaddelt war. Es stellte sich heraus, dass X eine sogenannte «Surfer’s \nMyelopathy» erlitten hatte, welche zu einer Paraplegie sub Th9 beziehungsweise \nTh10 führte.\n\n\n\n154\n\nB.\nMit Verfügung vom 25. März 2019 lehnte die Suva einen Anspruch auf Versiche-\nrungsleistungen ab, da kein überwiegender Kausalzusammenhang zwischen \ndem Ereignis vom 11. Januar 2018 und den Beschwerden bestehe. Eine von X \ndagegen erhobene Einsprache wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 29. \nAugust 2019 ab.\n\nAus den Erwägungen:\n\n2.\t Strittig und zu prüfen ist, ob die \nvon der Beschwerdeführerin 1 durch \neine Surfer’s Myelopathy erlittene \nParaplegie sub Th9 respektive Th 10 \nnach dem erforderlichen Beweisgrad \nder überwiegenden Wahrscheinlichkeit \nauf einen Unfallhergang im Sinne von \nArt. 4 ATSG zurückzuführen ist.\n\nb)\t Ein Unfall ist die plötzliche, nicht \nbeabsichtigte, schädigende Einwir-\nkung eines ungewöhnlichen äusseren \nFaktors auf den menschlichen Körper, \ndie eine Beeinträchtigung der körperli-\nchen, geistigen oder psychischen Ge-\nsundheit oder den Tod zur Folge hat \n(Art. 4 ATSG). Der äussere Faktor ist \nungewöhnlich, wenn er – nach einem \nobjektiven Massstab – nicht mehr im \nRahmen dessen liegt, was für den je-\nweiligen Lebensbereich alltäglich und \nüblich ist (BGE 134 V 76 E. 4.1). Nach \nder Rechtsprechung bezieht sich das \nBegriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit \nnicht auf die Wirkung des äusseren \nFaktors, sondern nur auf diesen selbst. \nOhne Belang für die Prüfung der Unge-\nwöhnlichkeit ist somit, dass der äusse-\nre Faktor allenfalls schwerwiegende, \nunerwartete Folgen nach sich zog (BGE \n8C_545/2019 vom 14.11.2019 E. 9.1).\n\nc)\t Nach der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung ist das Merkmal der \nUngewöhnlichkeit ohne besonderes \n\nVorkommnis auch bei einer Sport-\nverletzung zu verneinen. Der äussere \nFaktor ist dann nicht ungewöhnlich, \nwenn ein Geschehen – nach einem \nobjektiven Massstab – in die gewöhn-\nliche Bandbreite der Bewegungsmus-\nter des betreffenden Sports fällt (BGE \n8C_835/2013 vom 28.01.2014 E. 5.1 \nmit Hinweisen).\n\n5.\t a)\t Die Beschwerdeführerin 1 macht \ngeltend, die unerwartet hohe Welle, die \nzum Sturz ab dem Surfbrett geführt \nhabe, erfülle das Kriterium des unge-\nwöhnlichen äusseren Faktors. Dieser \nFaktor habe eine Überstreckung der \nWirbelsäule verursacht. Aufgrund des \ngeschilderten Unfallhergangs – hohe \nWelle, Hyperextension der Wirbelsäule, \nsofort brennenden Schmerzen, Kraft-\nverlust – erscheine es überwiegend \nwahrscheinlich, dass eine durch die \nhohe Welle bewirkte einmalige Hyper-\nextension der Wirbelsäule und nicht \neine länger eingenommene Zwangshal-\ntung die Querschnittlähmung der Be-\nschwerdeführerin 1 ausgelöst habe. Die \nBeschwerdeführerin 2 (Krankenkasse) \nführt aus, die Beschwerdegegnerin ver-\nkenne, dass eine Teilkausalität ausrei-\nchend sei. Der konsiliarisch beigezo-\ngene Arzt gehe davon aus, dass die \nKollision mit der beschriebenen Welle \ndie Myelopathie verstärkt oder sogar \nausgelöst haben könnte. Der Unfall sei \n\n\n\n155\n\nderart schwer gewesen und die ersten \nLähmungserscheinungen seien so un-\nmittelbar eingetreten, dass nicht von \neiner blossen Zufallsursache ausge-\ngangen werden könne.\n\nb)\t Das Gericht wendet – im Rahmen \nder erhobenen Rügen – das Recht von \nAmtes wegen an. Es ist daher weder \nan die in der Beschwerde geltend ge-\nmachten Argumente noch an die Er-\nwägungen der Vorinstanz gebunden; \nes kann eine Beschwerde aus einem \nanderen als dem angerufenen Grund \ngutheissen und es kann sie mit einer \nvon der Argumentation der Vorinstanz \nabweichenden Begründung abweisen \n(BGE 8C_186/2011 vom 26.07.2011 \nE. 1.1). Im angefochtenen Einsprache-\nentscheid wird die Leistungspflicht der \nBeschwerdegegnerin mit dem Fehlen \neines Kausalzusammenhangs begrün-\ndet. Ob überhaupt ein Unfall vorliege, \nmithin der Unfallbegriff erfüllt sei, wur-\nde zwar erörtert, aber letztlich offenge-\nlassen. Sollten die Vorkommnisse vom \n11. Januar 2018 kein Unfall im Rechts-\nsinne gewesen sein, würde jedoch die \nLeistungspflicht der Beschwerdegeg-\nnerin zum Vornherein entfallen, ohne \ndass die Kausalitätsfrage geprüft wer-\nden müsste. Das Gericht prüft daher \nnachfolgend in einem ersten Schritt, \nob der Hergang im Rahmen des Sur-\nfens einem Unfallereignis entsprach. \nUnstrittig ist, dass eine unfallähnliche \nKörperschädigung im konkreten Fall \nnicht vorliegt und die damit verbun-\ndenen Erleichterungen beim Unfallbe-\ngriff nicht anwendbar sind (vergleiche \nBGE 8C_618/2019 vom 18.02.2020 E. \n6.2.3).\n\n6.\t a)\t Die Beschwerdeführerin 1 hat \nunbestrittenermassen körperliche \nSchädigungen erlitten, die zur Diagno-\nse einer sogenannten «Surfer’s Mye\nlopathy» geführt haben. Die «Surfer’s \nMyelopathy» beschreibt eine seltene \naber folgenschwere Erkrankung, die \nüberwiegend bei erstmaliger Ausübung \ndes Wellenreitsports beobachtet wurde \naber auch im Kontext der Nicht-Surfer \nbeschrieben wurde. Es handelt sich \num einen Rückenmarksinfarkt mit ent-\nsprechenden Folgen des bleibenden \noder transienten Querschnitts (Mar-\nkus Knöringer, Surfer’s Myelopathy, in: \nSports Orthopaedics and Traumatolo-\ngy, 2019, abrufbar: https://www.sci-\nencedirect.com/science/article/abs/pii/\nS0949328X19300560 zuletzt besucht: \n25.05.2020). Der häufigste vermutete \nVerletzungsmechanismus ist eine Stö-\nrung der spinalen Durchblutung auf-\ngrund nichtgewohnter langanhaltender, \nsomit statischer, Hyperextension der \nWirbelsäule beim Paddeln auf dem \nSurfbrett in Bauchlage (Markus Knö-\nringer, a.a.O.; Christian Swinney et al., \nAtraumatic Spinal Cord Injury in the \nNovice Surfer: A Comprehensive Re-\nview and Update, in: Hawaii Journal \nof Medicine and Public Health, 2017, \n76[2], abrufbar: https://www.ncbi.nlm.\nnih.gov/pmc/articles/PMC5304427/ \nzuletzt besucht: 25.05.2020). Es wur-\nden auch aktive Mechanismen im Ge-\ngensatz zur statischen Hyperextensi-\non angenommen, die dazu beitragen \nkönnen. Surfer, die vor dem Tag der \nVerletzung noch nie auf einem Surfbrett \ngestanden haben, sind besonders ge-\nfährdet. Diese Personen machen 89,5 \n- 100 Prozent der gemeldeten Fälle \naus, die in den verschiedenen Berich-\nten gefunden wurden. Es treten mul-\n\n\n\n156\n\ntiple neurologische Defizite auf und \numfassen häufig Paraparese, Quer-\nschnittslähmung, Harnstörungen und \nHyperästhesie. Während sich diese \nStörungen in einigen Fällen auflösen, \ngibt es Berichte über mehrere Fälle \nvon dauerhaften Verletzungen (Chris-\ntian Swinney et al., a.a.O.). Der Kreis-\narzt Dr. med. B. führte in seinem Be-\nricht vom 9. August 2018 aus, bei der \n«Surfer’s Myelopathy» handle es sich \ngestützt auf bisherige Kenntnisse um \neine atraumatische Rückenmarkdurch-\nblutungsstörung aufgrund einer länger \neingenommenen Körperzwangshaltung \nin einer Hyperlordose auf dem Surf-\nbrett, für die ein Unfall nicht auslösend \nrespektive zwingend sei. Die Rücken-\nmarkdurchblutungsstörung wäre in \nversicherungsmedizinisch-neurolo-\ngischer Beurteilung mit überwiegen-\nder Wahrscheinlichkeit auch ohne die \ngeltend gemachte höhere Welle mit \nHerunterfallen/-rutschen vom Surfbrett \neingetreten.\n\nb)\t Der kreisärztlichen Beurteilung fol-\ngend, wäre das Ereignis mit dem Zu-\nsammentreffen der Beschwerdeführe-\nrin 1 und der geltend gemachten Welle \nals reine Zufallsursache zu werten. Ob \ndies zutrifft, ist eine Frage der Kau-\nsalität, die nicht beantwortet werden \nmuss, wenn das Zusammentreffen und \ndas weitere Geschehen vom 11. Januar \n2018 nicht als Unfallereignis zu werten \nwäre. Ob ein Unfallereignis – insbe-\nsondere ein ungewöhnlicher äusserer \nFaktor – vorliegt, ist nicht primär eine \nmedizinische Frage, sondern eine Fra-\nge der Beurteilung des tatsächlichen \nAblaufs der Ereignisse und der rechtli-\nchen Einordnung dieser Ereignisse. \n\nc)\t In der Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde wird geltend gemacht, die \nBeschwerdeführerin 1 habe einen Sturz \nvom Surfbrett erlebt, als sie mit einer \nunerwartet hohen Welle kollidiert sei. \nHinsichtlich des Sturzes ist festzu-\nhalten, dass die Beschwerdeführerin \n1 gemäss Schadensmeldung vom \n27. Februar 2018 sowie den Ausfüh-\nrungen anlässlich des Erstgesprächs \nvom 30. April 2018 auf dem Surfbrett \nliegend war, als es zum Zusammentref-\nfen mit der Welle kam. Ein eigentlicher \nSturz hat somit nicht stattgefunden. \nVielmehr ist die Beschwerdeführerin \n1 ab dem Surfbrett ins Wasser ge-\nglitten beziehungsweise von diesem \nins Wasser heruntergerutscht, als das \nSurfbrett durch die Welle aufgerichtet \nworden war. Darin kann nichts Pro-\ngrammwidriges erblickt werden. Das \nIns-Wasser-Fallen beziehungsweise \nIns-Wasser-Abrutschen gehört beim \nWellensurfsport grundsätzlich zum \ngewöhnlichen Geschehensablauf. Das \ngilt selbst für eigentliche Stürze, das \nheisst Vorkommnisse, bei welchen der \nSurfer oder die Surferin auf dem Brett \nstehend im Sinne eines «unfreiwilligen \nAbgangs» ins Wasser fällt, beispiels-\nweise weil er oder sie die Balance auf \ndem Brett verliert. In der Fachsprache \nist vom «Wipeout» die Rede (verglei-\nche Wipe Out, https://landratten.org/\nsurf-lexikon/wipe-out-surfen/ zuletzt \nbesucht: 26.05.2020). In der Fachwelt \ngibt es Tipps und Verhaltensregeln, \nwie «richtig gefallen» wird respektive \nwie der «richtige Wipeout» vonstat-\ntengehen soll (vergleiche Der richtige \nWipeout beim Surfen, https://www.\nfreshsurf.de/2017/03/14/der-richtige-\nwipeout-beim-surfen/ zuletzt besucht: \n26.05.2020). Eine Programmwidrigkeit \n\n\n\n157\n\nim Sinne des Unfallversicherungsrechts \nkann somit im blossen Ins-Wasser-Fal-\nlen noch nicht erblickt werden, son-\ndern läge erst dann vor, wenn eben \nnicht richtig gefallen würde, indem \nbeispielsweise ein Aufschlagen mit \ndem Meeresboden oder eine Kollision \nmit einem anderen Surfer stattfinden \nwürde (vergleiche Der richtige Wipeout \nbeim Surfen, a.a.O.). Solches hat im \nvorliegenden Fall unbestrittenermassen \nnicht stattgefunden. Es hat weder einen \nAufprall oder Zusammenstoss mit dem \nSurfbrett oder einem anderen Surfer \nnoch ein Aufschlagen am Meeresgrund \noder einen Zusammenstoss mit einem \nFelsen oder einem sonstigen harten \nGegenstand im Wasser gegeben. Der \n«Sturz» respektive das Abgleiten der \nBeschwerdeführerin 1 lag vielmehr in-\nnerhalb dessen, was beim Surfen zum \nüblichen «Programm» gehört.\n\nd)\t In der Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde wird weiter geltend gemacht, \nes habe eine ausserordentlich hohe \nWelle gegeben, die die Beschwerde-\nführerin 1 getroffen habe, und eine \nÜberstreckung der Wirbelsäule verur-\nsacht habe. Aufgrund der Schadens-\nmeldung vom 27. Februar 2018 sowie \nden Ausführungen anlässlich des Erst-\ngesprächs vom 30. April 2018 ist davon \nauszugehen, dass die Beschwerde-\nführerin 1 auf dem Surfbrett auf dem \nBauch liegend frontal von einer Welle \nerfasst worden ist. Dies führte dazu, \ndass das Surfbrett aufgerichtet worden \nist und die Beschwerdeführerin 1 ab \ndem Brett ins Wasser fiel. Ähnlich wie \nbei der Frage des Sturzes ins Wasser \ngilt auch hier, dass das Auftreten von \nWellen in unterschiedlicher Höhe und \nIntensität zum gewöhnlichen Gesche-\n\nhensablauf beim Wellensurfen gehört. \nErst wenn die Höhe oder Intensität ei-\nner Welle ausserhalb der Bandbreite \nvon zu erwartenden Wellen anzusiedeln \nwären, wäre darin ein ungewöhnliches \nGeschehen zu erblicken. Unter dem \nAspekt der Ungewöhnlichkeit müsste \nes sich bei der Welle somit um eine \nsolche gehandelt haben, mit welcher \nim Rahmen des konkreten Surfkurses \nnicht gerechnet werden konnte. Dafür, \ndass die Welle in diesem Sinne ausser-\nordentlich gewesen wäre, bestehen im \nkonkreten Fall allerdings keinerlei An-\nhaltspunkte. Hinsichtlich der Höhe der \nWelle konnte die Beschwerdeführerin \n1 keine näheren Angaben machen. Sie \nsagte aber aus, die Welle sei höher als \ndie bisherigen gewesen. «Ausseror-\ndentlich hoch» war die Welle gestützt \nauf diese Angaben somit insoweit, als \ndass sie höher als die bisherigen war, \nnicht aber insoweit, als dass sie aus\nserhalb dessen war, was an Wellen \nim Rahmen eines üblichen Anfänger-\nsurfkurses am betreffenden Strand \nzu erwarten war. Hierzu ist denn auch \nFolgendes festzuhalten: Die Beschwer-\ndeführerin 1 surfte vorliegend nicht auf \neigene Faust, sondern nahm an einem \nAnfängersurfkurs einer Surfschule teil. \nDer Surfkurs fand am Waikiki Beach, \nHonolulu, statt. Dieser wird von vielen \nSurfwebseiten als Strand mit ruhigem \nGewässer für Surfanfänger empfoh-\nlen (vergleiche https://www.gohawaii.\ncom/de/islands/oahu/things-to-do/\nwater-activities/Surfing; https://www.\nsurfline.com/surf-news/10-best-be-\nginner-surf-spots/30406; beide zuletzt \nbesucht: 26.05.2020). Am Unfalltag \nzur Unfallzeit waren die Witterungs-\nverhältnisse gut, es war leicht bewölkt \nbei einer Aussentemperatur von 25 \n\n\n\n158\n\nGrad und Windgeschwindigkeiten \nvon 11 km/h. Die Surfverhältnisse an \ndiesem Tag wurden nicht durch einen \nSturm oder sonstige Gegebenhei-\nten beeinträchtigt (vergleiche https://\nwww.timeanddate.com/weather/usa/\nhonolulu/historic?month=1&year=2018 \nzuletzt besucht: 26.05.2020). Die äus\nseren Umstände lassen somit darauf \nschliessen, dass am Unfalltag zur Un-\nfallzeit kein ausserordentlich hoher \noder intensiver Wellengang bestanden \nhätte. Vielmehr kann davon ausgegan-\ngen werden, dass die Wellenverhältnis-\nse im Rahmen des auch für Anfänger \nÜblichen lagen. Darüber hinaus er-\nschiene es zwar grundsätzlich mög-\nlich, aber unwahrscheinlich, dass eine \nSurfschule bei rauer See und hohem \nWellengang einen Anfängersurfkurs \nabhalten würde. Insofern ist auch dies \nein Hinweis, dass die Verhältnisse am \nbetreffenden Unfalltag nicht ausserge-\nwöhnlich waren. Insgesamt kann nach \ndem Beweisgrad der überwiegenden \nWahrscheinlichkeit nicht angenommen \nwerden, dass die Beschwerdeführerin 1 \nam Unfalltag von einer ausserordentlich \nhohen Welle im Sinne einer Programm-\nwidrigkeit getroffen worden wäre. Viel-\nmehr erscheint überwiegend wahr-\nscheinlich, dass die Welle zwar höher \nals die bisherigen war, sich zugleich \naber innerhalb dessen bewegte, was \nbeim Surfen erwartet werden kann.\n\n7.\t a)\t Insgesamt kann das Gericht \nim aktenkundigen Geschehen keine \nProgrammwidrigkeit und somit keinen \nungewöhnlichen äusseren Faktor er-\nkennen. Dass sich die Beschwerde-\nführerin 1 ihre gesundheitlichen Beein-\nträchtigungen beim Surfen zugezogen \nhat, spricht nicht zwingend für einen \nUnfall im Rechtssinne, denn im kon-\nkreten Lebensbereich (hier Surfen) ist \nnichts Unübliches passiert. Dass das \nprogrammgemässe Surfen im konkre-\nten Fall unbestreitbar schwerwiegende \nund unerwartete Folgen nach sich zog, \nist für die Beurteilung der Ungewöhn-\nlichkeit des äusseren Faktors nicht von \nRelevanz (vergleiche E. 2b hievor). Es \nbleibt einzig die auch für das Gericht \nerschütternde Erkenntnis, dass – wenn \nauch selten – beim «normalen» Surfen \nsolch schwerwiegende gesundheitli-\nche Beeinträchtigungen wie bei der Be-\nschwerdeführerin 1 resultieren können.\n\nb)\t Mangels Ungewöhnlichkeit des \näusseren Faktors liegt in der konkre-\nten Streitsache kein Unfallereignis im \nSinne von Art. 4 ATSG vor. Liegt kein \nUnfallereignis im Rechtssinne vor, so ist \ndie Unfallversicherung nicht leistungs-\npflichtig. Die Beschwerdegegnerin hat \nihre Leistungspflicht somit im Ergebnis \nzu Recht verneint, ohne dass die Kau-\nsalitätsfrage geprüft werden müsste. \nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerden \nder Beschwerdeführerin 1 und der Be-\nschwerdeführerin 2 sind abzuweisen.\n\n\n\n159\n\nNr. 20: Ergänzungsleistungen. Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 ATSG. Art. 1 Abs. \n1 ELG. Bei Geltung des Untersuchungsprinzips darf der Versicherungsträger die \nAbklärungen nicht in das Einspracheverfahren verlegen, sondern die Abklärungen \nhaben vor dem Erlass der verfahrensabschliessenden Endverfügung zu erfolgen. \nDas Einspracheverfahren muss zwingend durchlaufen werden und setzt den \nErlass einer formellen Verfügung voraus. Eine Ausnahme oder Abweichung vom \nEinspracheverfahren ist im ELG, auf das das ATSG grundsätzlich anwendbar ist, \nnicht vorgesehen.\n\nObergericht, 2. Juni 2021, OG V 20 32\n\nAus den Erwägungen: \n\n4. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat \nder Versicherungsträger über Leistun-\ngen, Forderungen und Anordnungen, \ndie erheblich sind oder mit denen die \nbetroffene Person nicht einverstanden \nist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. \nBei Geltung des Untersuchungsprin-\nzips darf der Versicherungsträger die \nAbklärungen nicht in das Einsprache-\nverfahren verlegen, sondern die Abklä-\nrungen haben vor dem Erlass der ver-\nfahrensabschliessenden Endverfügung \nzu erfolgen (BGE 132 V 368 E. 6.2). \nDas Einspracheverfahren verlöre sonst \nweitgehend seinen Sinn und Zweck, \nletztlich die Gerichte zu entlasten (BGer \n9C_363/2009 vom 18.03.2010 E. 3.1). \nInsoweit unterscheidet sich also das \nUntersuchungsprinzip vom Anspruch \nauf rechtliches Gehör; die Gewährung \ndes Gehörsanspruchs darf nämlich \nnach Art. 42 Satz 2 ATSG in das Ein-\nspracheverfahren verlegt werden (Ueli \nKieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., \nZürich 2020, Art. 43 Rz. 14). Das Ein-\nspracheverfahren gemäss Art. 52 Abs. \n1 ATSG muss – soweit eine Ausnahme \n\noder eine Abweichung nicht vorgese-\nhen ist – zwingend durchlaufen werden \nund setzt den Erlass einer formellen \nVerfügung voraus (Ueli Kieser, a.a.O., \nArt. 52 Rz. 22 und 26). Eine Ausnahme \noder Abweichung vom Einsprachever-\nfahren ist im ELG, auf das das ATSG \ngrundsätzlich anwendbar ist (Art. 1 \nAbs. 1 ELG), nicht vorgesehen. \n\n5. Vorliegend wurden die Ergänzungs-\nleistungen mit Zwischenverfügung \nvom 6. Januar 2020 sistiert und mit \nEinspracheentscheid vom 26. August \n2020 rückwirkend per 6. Januar 2020 \neingestellt (Dispositiv-Ziffer 2). Eine \nformelle Verfügung bezüglich Einstel-\nlung der Ergänzungsleistungen per 6. \nJanuar 2020 wurde jedoch nicht erlas-\nsen. Ohne zugrundeliegende Verfügung \nkonnte weder Einsprache erhoben \nnoch über eine solche entschieden \nwerden. Dieses Fehlen eines zwingen-\nden Verfahrensschrittes stellt einen \nschwerwiegenden Verfahrensmangel \ndar, der im vorliegenden Verfahren \nnicht geheilt werden kann. \n\n\n\n160\n\nNr. 21: Berufliche Vorsorge. Art. 23 lit. a BVG. Anspruch auf eine Invalidenrente \nder Berufsvorsorgeversicherung. Enger sachlicher Zusammenhang zwischen re-\nlevanter Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität. Dieser ist zu verneinen, \nwenn das erste Leiden durch ein zweites, anderes überlagert oder abgelöst wird, \nwobei das letzte für die Invalidisierung den Ausschlag gibt. Der sachliche Zusam-\nmenhang kann auch gegeben sein, wenn die bei noch bestehender Versicherungs-\ndeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente \nder Invalidenversicherung begründende, allenfalls auch berufsvorsorgerechtliche \nLeistungen auslösende Invalidität jedoch psychisch bedingt ist. Notwendige, aber \nnicht hinreichende Bedingung hierfür ist, dass das psychische Leiden sich schon \nwährend des Vorsorgeverhältnisses manifestierte und das Krankheitsgeschehen \nerkennbar mitprägte. An den entsprechenden Nachweis dürfen keine zu geringen \nAnforderungen gestellt werden. Verlangt sind grundsätzlich echtzeitliche Belege, \naus denen sich allenfalls im Verbund mit späteren fachärztlichen Berichten gewich-\ntige Anhaltspunkte ergeben, wonach bei noch bestehender Versicherungsdeckung \npsychische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf das Krankheitsgeschehen \nbestanden. Im konkreten Fall war das gesundheitliche Geschehen der Klägerin \ngeprägt von einem anfänglich somatischen Beschwerdebild, welches in der Folge \npsychisch überlagert beziehungsweise durch ein psychisches Leiden abgelöst \nwurde, wobei das psychische Leiden für die Invalidisierung den Ausschlag gab. \nIn den Akten fanden sich keine echtzeitlichen Belege für ein sich während des \nVorsorgeverhältnisses manifestierendes und das Krankheitsgeschehen erkennbar \nmitprägendes psychisches Leiden. Dieses trat erst nach dem Ende des Vorsor-\ngeverhältnisses zutage, was den engen sachlichen Zusammenhang und damit \neine Leistungsflicht der beklagten Vorsorgeeinrichtung ausschloss. Abweisung \nder verwaltungsrechtlichen Klage. \n\nObergericht, 29. Mai 2020, OG V 19 50\n\nNr. 22: Berufliche Vorsorge. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Für die \nRevision und Wiedererwägung von BVG-Renten gelten nach bundesgerichtlicher \nRechtsprechung die Grundsätze nach ATSG. Eine leichte Verletzung des recht-\nlichen Gehörs kann im Verfahren vor Obergericht (in Anbetracht dessen umfas-\nsender Kognition) geheilt werden. Auch bei einer schwerwiegenden Verletzung \ndes Anspruchs auf rechtliches Gehör ist von einer Heilung auszugehen, wenn \neine Rückweisung lediglich zu einem formalistischen Leerlauf führen würde. Den \nVorsorgeeinrichtungen steht es grundsätzlich frei, den Invaliditätsbegriff (der im \nobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung \ngrundsätzlich der gleiche ist) bereits in der obligatorischen Versicherung zuguns-\nten des Versicherten zu erweitern, sie haben hierbei aber kein uneingeschränktes \nErmessen. Eine Wiedererwägung ist möglich, wenn eine Entscheidung zweifellos \nunrichtig und dessen Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. \n\n\n\n161\n\nObergericht, 24. Januar 2020, OG V 18 25 \n\nSachverhalt:\nA. \nX bezog von der Y seit dem 1. Juli 2005 eine 50-prozentige reglementarische In-\nvalidenrente aus beruflicher Vorsorge (Mitteilung vom 23.06.2005). Die IV-Stelle Uri \nhingegen verneinte mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 einen Rentenanspruch \naus Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Uri stellte mit Vorbescheid vom 11. Mai \n2018 in Aussicht, seinen Antrag auf Invalidenleistungen abzuweisen. Mit Schrei-\nben vom 4. Juni 2018 teilte die Y X mit, dass sie die laufenden reglementarischen \nInvalidenleistungen per 1. Oktober 2018 einstellen werde. \n\nC. \nMit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Juli 2018 stellte das Obergericht fest, das \nVerfahren bei Streitigkeiten aus beruflicher Vorsorge richte sich nach Art. 73 BVG, \nwonach diese Ansprüche auf dem Klageweg geltend zu machen seien. Weiter hielt \nes fest, nach den Regelungen des BVG dürften weder die privat- noch die öffentlich- \nrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen Verfügungen im Rechtssinne erlassen. Es \nnahm Xs Eingabe inklusiver dazugehörender Begründung vom 4. Juli 2018 als \nverwaltungsrechtliche Klage entgegen. \n\nAus den Erwägungen: \n\n3. Wie der Kläger zutreffend vorbringt, \nist dem angefochtenen «Entscheid» \n(Schreiben vom 04.06.2018) der Be-\nklagten nicht zu entnehmen, weshalb \nsie zu Revision oder Wiedererwägung \nberechtigt gewesen wäre. Jedoch er-\ngibt sich – entgegen den Vorbringen \ndes Klägers – aus der Klageantwort, \ndass die Beklagte eine Revision i.S.v. \nArt. 17 ATSG mangels Verbesserung \ndes Gesundheitszustandes aus-\nschloss, jedoch die für eine Wiederer-\nwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG vo-\nrausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit \naufgrund eines offensichtlichen Fehlers \nihrerseits beziehungsweise von Seiten \nihres Vertrauensarztes bejaht hat. Hier-\nzu hat sich der Kläger vor Obergericht \ngeäussert. Eine allfällig erfolgte (leich-\nte) Verletzung des rechtlichen Gehörs \nnach Art. 29 Abs. 2 BV würde im vor-\n\nliegenden Verfahren – in Anbetracht \nder umfassenden Kognition des Ober-\ngerichts – geheilt. Sodann wäre auch \nbei einer schwerwiegenden Verletzung \ndes Anspruchs auf rechtliches Gehör \nvon einer Heilung auszugehen, da eine \nRückweisung an die Beklagte lediglich \nzu einem formalistischen Leerlauf füh-\nren würde. \n\n6. Anspruch auf Invalidenleistungen ha-\nben Personen, die im Sinne der IV zu \nmindestens 40 Prozent invalid sind und \nbei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren \nUrsache zur Invalidität geführt hat, ver-\nsichert waren (Art. 23 lit. a BVG). \n\na) Der Invaliditätsbegriff ist im obliga-\ntorischen Bereich der beruflichen Vor-\nsorge und in der Invalidenversicherung \ngrundsätzlich der gleiche. Den Vorsor-\n\n\n\n162\n\ngeeinrichtungen steht es grundsätzlich \nfrei, den Invaliditätsbegriff bereits in \nder obligatorischen Versicherung zu-\ngunsten des Versicherten zu erweitern, \nwobei aber diese Gestaltungsfreiheit \nnicht uneingeschränktes Ermessen \nbedeutet. Verwenden die Vorsorgeein-\nrichtungen in ihren Urkunden, Statuten \noder Reglementen einen bestimmten \nInvaliditätsbegriff, so haben sie bei der \nInterpretation darauf abzustellen, was \nin anderen Gebieten der Sozialversi-\ncherung oder nach den allgemeinen \nRechtsgrundsätzen darunter verstan-\nden wird (BGE 120 V 108 f. E. 3c). \n\nb) Gemäss Art. 19 Ziff. 2 des Regle-\nments 2003 liegt Invalidität vor, «wenn \nder Versicherte gemäss Entscheid \ndes Vertrauensarztes invalid ist oder \nAnspruch auf eine Rente der Eidg. IV \nhat». Indem die Beklagte eine Renten-\nzusprache durch die Invalidenversi-\ncherung als Grundlage für ihre eigenen \nLeistungen heranzieht, anerkennt sie \nauch den in der Invalidenversicherung \ngeltenden Invaliditätsbegriff und hat \nsich bei dessen Interpretation folglich \nan die entsprechenden Rechtsgrund-\nlagen inklusive Rechtsprechung zu \nhalten. (Dass sie sich am Entscheid \nder Invalidenversicherung orientieren \nwollte, zeigt sich auch daran, dass sie \nsich im Schreiben vom 23.06.2005 \nausdrücklich vorbehalten hat, ihre \n«Leistung bei einem gegenteiligen \nEntscheid der eidg. Invalidenversiche-\nrung erneut zu überprüfen».) Gemäss \nATSG ist Invalidität die voraussichtlich \nbleibende oder längere Zeit dauernde \nganze oder teilweise Erwerbsunfähig-\nkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch \nBeeinträchtigung der körperlichen, \ngeistigen oder psychischen Gesund-\n\nheit verursachte und nach zumutbarer \nBehandlung und Eingliederung ver-\nbleibende ganze oder teilweise Verlust \nder Erwerbsmöglichkeiten auf dem in \nBetracht kommenden ausgeglichenen \nArbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist die \ndurch die Beeinträchtigung der körper-\nlichen, geistigen oder psychischen Ge-\nsundheit bedingte, volle oder teilweise \nUnfähigkeit, im bisherigen Beruf oder \nAufgabenbereich zumutbare Arbeit zu \nleisten. Bei langer Dauer wird auch die \nzumutbare Tätigkeit in einem anderen \nBeruf oder Aufgabenbereich berück-\nsichtigt. (Art. 6, Art. 7 und Art. 8 Abs. \n1 ATSG). \n\n7. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-\nsprechung gelten für die Revision und \nWiedererwägung von BVG-Renten die \nGrundsätze nach ATSG. \n\nb) Der Versicherungsträger kann auf \neine formell rechtskräftige Verfügung \nzudem zurückkommen, wenn diese \nzweifellos unrichtig und ihre Berich-\ntigung von erheblicher Bedeutung ist \n(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Eine sogenannte \nWiedererwägung kommt in Betracht, \nwenn ein im Wesentlichen unveränder-\nter Sachverhalt vorliegt (Meyer/Reich-\nmuth, Rechtsprechung des Bundesge-\nrichts zum IVG, 3. Aufl., Zürich 2014, \nArt. 30 - 31 N 52). Ob die Unrichtigkeit \nzweifellos ist, beurteilt sich nicht nach \nder Grobheit des Fehlers, sondern viel-\nmehr nach dem Ausmass der Überzeu-\ngung, dass die bisherige Entscheidung \nunrichtig war. Es darf kein vernünftiger \nZweifel möglich sein, dass Unrich-\ntigkeit vorliegt; es ist nur ein einziger \nSchluss – eben derjenige auf Unrichtig-\nkeit – möglich. In diesem Sinne qualifi-\nziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn \n\n\n\n163\n\ndie notwendigen fachärztlichen Ab-\nklärungen überhaupt nicht oder nicht \nmit der erforderlichen Sorgfalt durch-\ngeführt wurden, oder wenn eine Leis-\ntung aufgrund falscher Rechtsregeln \nbeziehungsweise ohne oder in unrich-\ntiger Anwendung der massgeblichen \nBestimmungen zugesprochen wurde. \nSoweit indessen ermessensgeprägte \nTeile der Anspruchsprüfung vor dem \nHintergrund der Sach- und Rechts-\nlage einschliesslich der Rechtspraxis \nim Zeitpunkt der rechtskräftigen Leis-\ntungszusprechung (BGE 125 V 389 E. \n3) in vertretbarer Weise beurteilt worden \nsind, ist zweifellose Unrichtigkeit nicht \nanzunehmen (BGE 9C_427/2014 vom \n01.12.2014 E. 2.2). Die Berichtigung ist \nvon erheblicher Bedeutung, wenn mit \ndem Beweisgrad der überwiegenden \nWahrscheinlichkeit erstellt ist, dass \neine korrekte Beurteilung hinsichtlich \nder konkreten Frage zu einem erheb-\nlich anderen Ergebnis geführt hätte. Bei \nregelmässig wiederkehrenden Leistun-\ngen ist bereits bei geringfügigen Kor-\nrekturen Erheblichkeit anzunehmen \n(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. \nAufl., Zürich 2015, Art. 53 Rz. 57 ff.). \nVorausgesetzt wird ebenfalls, dass die \nVerfügung nicht Gegenstand materi-\neller gerichtlicher Beurteilung bildete. \nFür die Wiedererwägung gibt es keine \nzeitliche Befristung (BGE 133 V 55 E. \n4.2.2; Carigiet / Koch, Ergänzungsleis-\ntungen zur AHV/IV, 2. Aufl. Zürich 2009, \nS. 69). Stellt das Gericht die zweifellose \nUnrichtigkeit der Rentenverfügung fest, \nso kann es nach Gewährung des recht-\nlichen Gehörs die Revisionsverfügung \nmit der substituierten Begründung der \nWiedererwägung schützen (BGE 125 \nV 369 E. 2; BGE 8C_769/2010 vom \n12.11.2010 E. 2.2; Alexandra Rumo-\n\nJungo, Rechtsprechung des Bundes-\ngerichts zum Sozialversicherungsrecht, \nBundesgesetz über die Unfallversiche-\nrung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 155). \n\n8. Zunächst ist zu prüfen, ob die ur-\nsprüngliche Rentenzusprache zweifel-\nlos unrichtig war. Wird dies bejaht, stellt \nsich weiter die Frage, ob die Berichti-\ngung von erheblicher Bedeutung ist. \n\na) Gemäss Beurteilung der BEFAS \n(vom 19.04.2005) war der Kläger aus \nrein somatischer Sicht in einer körper-\nlich leichten bis knapp mittelschweren \nwechselnd belastenden Tätigkeit ganz-\ntags arbeitsfähig. Zur Beurteilung der \npsychiatrisch bedingten Einschränkung \nsei eine psychiatrische Beurteilung nö-\ntig. Dr. med. C – der als Vertrauensarzt \ngrundsätzlich für die Beurteilung der In-\nvalidität zuständig war – erachtete den \nKläger im Schreiben vom 1. Juni 2005 \nals in einer körperlich leichten Tätigkeit \nmit der Möglichkeit, die Arbeitsposition \nzu wechseln, ganztägig arbeitsfähig. \nHierbei schätzte er die massgebliche, \nmedizinisch bedingte Arbeitsfähigkeit \naufgrund des verminderten Arbeitstem-\npos und der beeinträchtigten Arbeits-\nleistung auf 50 Prozent bei ganztägiger \nPräsenzzeit. Entgegen den Ausführun-\ngen der Beklagten ging er damit von \neiner angepassten Tätigkeit und nicht \nvon der Arbeitsfähigkeit in der bishe-\nrigen Tätigkeit aus. Indessen stellte er \nweder eine Diagnose noch begründe-\nte er, aufgrund welcher Befunde der \nPatient eingeschränkt sei. Der Ver-\ntrauensarzt ist überdies nicht Facharzt \nfür Psychiatrie und begründete mit \nkeinem Wort, weshalb dem Patienten \neine Überwindung der Schmerzen aus-\nnahmsweise nicht zumutbar sein sollte. \n\n\n\n164\n\nb) Schon nach damals geltender \nRechtsprechung hatten die rechtsan-\nwendenden Behörden mit besonderer \nSorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche Ein-\nschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch \ninvaliditätsfremde Gesichtspunkte \nmitberücksichtige, welche vom sozial-\nversicherungsrechtlichen Standpunkt \naus unbeachtlich seien, und ob die \nvon den Ärzten anerkannte (Teil-) Ar-\nbeitsunfähigkeit auch im Lichte der für \neine Unüberwindlichkeit der Schmerz-\nsymptomatik massgebenden rechtli-\nchen Kriterien standhalte (vergleiche \nzur damals geltenden Rechtsprechung \nBGE 130 V 356 E. 2.2.5). Eine solche \nPrüfung nahm die Beklagte nicht vor \nund sie holte weder einen psychiatri-\nschen Bericht ein noch wartete sie das \nvon der IV-Stelle in Auftrag gegebene \nGutachten ab. Die Stellungnahme zur \nArbeitsfähigkeit kann – obschon eine \nsolche bei somatoformen Schmerz-\nstörungen stark ermessensgeprägt ist \n– als qualifiziert unrichtig bezeichnet \nwerden, wenn die fachmedizinischen \nAbklärungen entweder überhaupt \nnicht (wie vorliegend) oder nicht mit \nder notwendigen Sorgfalt durchgeführt \nworden sind (BGE 9C_307/2011 vom \n23.11.2011 E. 3.2). Zudem schloss die \nBeklagte offenbar von der vertrauens-\närztlichen Einschätzung der Leistungs-\nfähigkeit direkt auf den Invaliditätsgrad, \nohne deren finanzielle Auswirkungen \nmittels Einkommensvergleich abzuklä-\nren (Art. 16 ATSG). \n\nc) Nachdem vorliegend keine psychiat-\nrische Abklärung erfolgt, die Überwind-\nbarkeit der Schmerzen nicht geprüft \nund trotz vorliegender Arbeitsfähigkeit \nin angepasster Tätigkeit kein Einkom-\nmensvergleich vorgenommen worden \n\nwar, war die Ausrichtung der Rente \n(auch) vor dem Hintergrund der damali-\ngen Sach- und Rechtslage einschliess-\nlich Rechtspraxis nicht vertretbar und \nsomit zweifellos unrichtig. \n\nd) Die Gutachter des A kamen bei ih-\nrer polydisziplinären Untersuchung im \nJahr 2005 zum Schluss, dass keine \nDiagnose mit Auswirkung auf die Ar-\nbeitsfähigkeit vorliege und der Explo-\nrand in jeglicher Tätigkeit zu 100 Pro-\nzent arbeitsfähig sei (Gutachten vom \n12.09.2005). Die IV-Stelle verneinte \nin der Folge einen Rentenanspruch \n(Verfügung vom 27.10.2005). Gestützt \nauf das A-Gutachten wäre von einer \n100-prozentigen Arbeitsfähigkeit aus-\nzugehen und damit eine Invalidität zu \nverneinen gewesen. Wie die Beklag-\nte zutreffend vorbringt, hätte selbst \nbei Annahme einer Arbeitsunfähigkeit \nin der bisherigen Tätigkeit ein Invali-\nditätsgrad von 18  Prozent resultiert \n([70’767.00 – 57’902.45] / 70’767.00), \nda der Kläger in angepassten Tätigkei-\nten zu 100 Prozent arbeitsfähig blieb. \nDie Erheblichkeit der Berichtigung ist \ndeshalb ohne Weiteres zu bejahen. \n\n9. Sind die Voraussetzungen für eine \nWiedererwägung erfüllt, müssen die \nAnspruchsberechtigung und allenfalls \nder Umfang des Anspruchs pro futu-\nro geprüft werden (BGE 9C_816/2013 \nvom 20.02.2014). \n\na) Die Beklagte stellt nach ihrem Re-\nglement 2003 für die Beurteilung der \nInvalidität (unter anderem) auf die \nEinschätzung der Eidgenössischen \nInvalidenversicherung ab (Art. 19 Ziff. \n2). Die IV-Stelle hielt im Vorbescheid \nvom 11. Mai 2018 fest, der Kläger \n\n\n\n165\n\nsei wegen Schulterbeschwerden mit \nanschliessender Operation seit März \n2017 arbeitsunfähig gewesen, habe \nseine Tätigkeit ab März 2018 wieder \nvollständig aufnehmen können. Wegen \ndes Eingriffs am Herzen sei kurzzeitig \nebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit ge-\ngeben gewesen, ein invalidisierender \nGesundheitsschaden sei jedoch nicht \nausgewiesen. In der (unangefochten in \nRechtskraft erwachsenen) Verfügung \nvom 25. September 2018 ergänzte sie \nihre Ausführungen dahingehend, dass \ndie vom Kläger geltend gemachte, \nseit 2005 bestehende 50-prozentige \nArbeitsunfähigkeit von ihr bereits mit \nVerfügung vom 27. Oktober 2005 be-\nurteilt worden sei und gemäss Einspra-\ncheentscheid vom 22. Juni 2006 keine \nEinschränkung in der Erwerbsfähigkeit \nvorliege. \n\nb) Demnach ist gemäss IV-Stelle ein \ninvalidisierender Gesundheitsscha-\nden nicht ausgewiesen, weshalb sich \nein Einkommensvergleich erübrigen \nwürde. Ein solcher ändert denn auch \nnichts am Ergebnis. Nach unbestritten \ngebliebener Aussage der Beklagten \nhätte der Kläger (gemäss Angaben \ndes Arbeitgebers) per 1. Januar 2018 \nCHF 75’478.00 verdient. Gemäss LSE \n2014 (Tabelle TA1) betrug der Lohn in \neiner (dem Kläger zu 100 Prozent zu-\n\nmutbaren) einfachen Tätigkeit (Niveau \n1) monatlich CHF 5’312.00. Dieser \nBetrag ist auf die im Jahr 2017 be-\ntriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit \nvon 41.7 Stunden hochzurechnen und \nan die Nominallohnentwicklung anzu-\npassen (BFS, T1.10 Nominallohnin-\ndex, 2011-2018; 2014: 103.3; 2018: \n105.4). Daraus resultiert ein Invaliden-\neinkommen von CHF 67’804.05. Bei \nGegenüberstellung von Invaliden- und \nValideneinkommen resultiert ein Inva-\nliditätsgrad von gerundet 10 Prozent \n([75’478-67’804.05] / 75’478). \n\nc) An dieser Einschätzung vermögen \nauch die vom Kläger am 29. Juli 2018 \neingereichten Arztberichte, von de-\nnen sich einzig derjenige der Klinik D \n(vom 15.05.2018) zur Arbeitsfähigkeit \näussert, keine ernsthaften Zweifel zu \nerwecken. Im genannten Bericht wird \ndie Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. Mai \n2018 mit 100 Prozent und ab 31. Mai \n2018 mit 50 Prozent beziffert, die Ein-\nschränkung jedoch nicht näher begrün-\ndet. Zudem ist der Erfahrungstatsache \nRechnung zu tragen, dass behandeln-\nde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre \nauftragsrechtliche Vertrauensstellung \nim Zweifelsfalle eher zu Gunsten ihrer \nPatienten aussagen (BGE 125 V 353 \nE. 3b/cc). \n\nNr. 23: Arbeitslosenversicherung. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der \nAnspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung, wenn eine zumutbare \nArbeit nicht angenommen wird. Auch arbeitslose Personen dürfen im Rahmen \neines Vorstellungsgesprächs mit dem potentiellen Arbeitgeber über den Lohn \nverhandeln. Sie dürfen damit aber nicht die Chance der angebotenen Anstellung \nvereiteln, wenn ersichtlich wird, dass die Gegenseite damit nicht einverstanden \nist. Im konkreten Fall führte die unglückliche Kommunikation über einen Perso-\n\n\n\n166\n\nnalberater dazu, dass bei der Einsatzfirma der Eindruck entstand, der Versicherte \nsei auf keinen Fall bereit, die Stelle zum angebotenen Lohn anzunehmen. Eine \nkategorische Desinteresseerklärung wegen des Lohns entsprach nicht der In-\ntention des Versicherten. Dieser wollte lediglich seine Lohnvorstellung mitteilen. \nDa die Einsatzfirma schon auf die Präsentation der Lohnvorstellung abblockend \nreagierte, hatte der Versicherte gar keine Gelegenheit ausreichend zu erkennen zu \ngeben, dass er sich auch mit einem tieferen Lohn zufriedengegeben hätte. In der \nLohnverhandlung konnte keine Vereitelungshandlung erblickt werden, weshalb \ndie Einstellung in der Anspruchs-berechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu \nUnrecht erfolgte. Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.\n\nObergericht, 16. April 2021, OG V 20 41\n\nNr. 24: Invalidenversicherung. Art. 12 und 13 IVG. Art. 2 Abs. 1 IVV. Art. 2 Abs. \n3 GgV. Art. 1 Abs. 2 HVI. Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung \neines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach \nbewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den \ntherapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben. Eine \nBehandlungsart entspricht bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, \nwenn sie von Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf \nbreiter Basis anerkannt ist. Die für den Bereich der Krankenpflege entwickelte \nDefinition der Wissenschaftlichkeit findet prinzipiell auch auf die medizinischen \nMassnahmen der Invalidenversicherung Anwendung. Die Wissenschaftlichkeit \nund Wirksamkeit einer Behandlungsart beurteilt sich nicht retrospektiv nach dem \nim Einzelfall konkret eingetretenen Behandlungsergebnis, sondern allgemein im \nVoraus aufgrund der verfügbaren wissenschaftlichen Methoden. Das Abwarten \nder Ergebnisse von noch laufenden Studien ist in der Regel nicht sinnvoll, da \ndies unter Umständen zu immer weiteren Verfahrensverzögerungen führen kann. \n\nObergericht, 14. Februar 2020, OG V 19 53 \n\nSachverhalt:\n\nA. \nX weist eine gemischt hypoton-spastische Bewegungsstörung mit Betonung \nder unteren Extremitäten auf. Die IV-Stelle Uri hat das Geburtsgebrechen 390 \n(Ziff. 390 Anhang GgV) anerkannt und in diesem Zusammenhang die Kosten für \ndiverse Therapien und Behandlungsgeräte übernommen. Mit Gesuch vom 13. \nMai 2019 ersuchte X um Kostengutsprache für eine Behandlung mit dem «Inter-\nventions Mollii®-Anzug». Dieses Leistungsgesuch lehnte die IV-Stelle Uri – nach \nDurchführung des Vorbescheidverfahrens und Einholung einer Stellungnahme \nbeim BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen) betreffend Kostenübernahme \nim Sinne einer Einzelfallprüfung – mit Verfügung vom 11. September 2019 ab. \n\n\n\n167\n\nAus den Erwägungen: \n\n7. Der Mollii®-Anzug ist ein Behand-\nlungsgerät und damit Bestandteil ei-\nner medizinischen Massnahme im \nSinne von Art. 12 und 13 IVG (Art. 1 \nAbs. 2 Verordnung über die Abgabe \nvon Hilfsmitteln durch die Invaliden-\nversicherung; HVI). Als medizinische \nMassnahmen, die für die Behandlung \neines Geburtsgebrechens notwendig \nsind, gelten sämtliche Vorkehren, die \nnach bewährter Erkenntnis der me-\ndizinischen Wissenschaft angezeigt \nsind und den therapeutischen Erfolg \nin einfacher und zweckmässiger Weise \nanstreben (Art. 2 Abs. 1 IVV; Art. 2 Abs. \n3 GgV). \n\na) Eine Behandlungsart entspricht be-\nwährter Erkenntnis der medizinischen \nWissenschaft, wenn sie von Forschern \nund Praktikern der medizinischen Wis-\nsenschaft auf breiter Basis anerkannt \nist. Das Schwergewicht liegt auf der \nErfahrung und dem Erfolg im Bereich \neiner bestimmten Therapie (BGE 123 \nV 58 E. 2b/aa, 115 V 195 f. E. 4b). Die \nfür den Bereich der Krankenpflege ent-\nwickelte Definition der Wissenschaft-\nlichkeit findet prinzipiell auch auf die \nmedizinischen Massnahmen der Invali-\ndenversicherung Anwendung (BGE 123 \nV 80 E. 2b/cc; BGE 8C_523/2016 vom \n27.10.2016 E. 2.2, 9C_190/2013 vom \n23.04.2013 E. 2.2.1, 8C_590/2011 vom \n13.06.2011 E. 2.4). \n\nb) Die Wissenschaftlichkeit und Wirk-\nsamkeit einer Behandlungsart beur-\nteilt sich nicht retrospektiv nach dem \nim Einzelfall konkret eingetretenen \nBehandlungsergebnis, sondern allge-\nmein im Voraus aufgrund der verfüg-\n\nbaren wissenschaftlichen Methoden \n(BGE 133 V 117 f. E. 3.2, 130 V 303 \nE. 5.2), dies namentlich aus Gründen \nder Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), \nwelche es ausschliesst, die Leistungs-\npflicht vom Verlauf des Einzelfalles ab-\nhängig zu machen. \n\nc) Der in Art. 2 Abs. 3 GgV enthalte-\nne Verhältnismässigkeitsgrundsatz \nbeschlägt die Relation zwischen den \nKosten der medizinischen Massnahme \neinerseits und dem mit der Eingliede-\nrungsmassnahme verfolgten Zweck \nanderseits. Dieser Aspekt der finanzi-\nellen Angemessenheit ist mit dem Kri-\nterium der Einfachheit gemeint, woge-\ngen die Zweckmässigkeit namentlich \nvoraussetzt, dass die Massnahme \nunter medizinischen und praktischen \nGesichtspunkten geeignet ist, bei der \nversicherten Person zum angestrebten \nErfolg zu führen (BGE 9C_13/2009 vom \n06.10.2009 E. 4, in: SVR 2010 IV Nr. 10 \nS. 31; vergleiche auch Silvia Bucher, \nEingliederungsrecht der Invalidenversi-\ncherung, Bern 2011, S. 173 f. Rz. 274). \n\n9. a) Gemäss Bericht des BSV kommt \ndie Studie Bakaniene/Urbonaviciene/\nJanaciviute/Prasauskiene zum Schluss, \ndass die Behandlung mit dem Mollii®-\nAnzug im Vergleich zur herkömmlichen \nPhysiotherapie keine überlegene Wirk-\nsamkeit zeige. Auch bei der Studie Ert-\nzgaard/Alwin/Sörbo/Lindgren/Sandsjö \nwurde kein signifikanter Unterschied \nzwischen dem Einsatz des Anzugs mit \noder ohne Stimulation gefunden. Bei \nder Studie Nordstrom/Prellwitz beton-\nten die Autoren selber, dass die Resul-\ntate nicht eindeutig seien und weitere \ngrössere Studien notwendig seien, um \nden Nutzen des Anzugs zu zeigen. \n\n\n\n168\n\nb) Die vom Beschwerdeführer im vorlie-\ngenden Verfahren eingereichte Studie \nvon Helen Bourke-Taylor (publiziert im \nMai 2019) erwähnt zwar den Nachweis \neiner Verbesserung der Spastik in den \nExtremitäten mittels Einsatzes von \nTENS (Transkutane Elektrische Ner-\nvenstimulation). Diese Aussage bezieht \nsich jedoch allgemein auf die TENS, \nworaus nicht ohne Weiteres auf eine \nWirksamkeit des Mollii®-Anzugs ge-\nfolgert werden darf. Bezüglich Mollii®-\nAnzug wird in der Studie denn auch \nausgeführt, die von den Eltern wahr-\ngenommenen Verbesserungen seien \nnicht objektiviert worden, da der Zweck \ndieser «qualitativen» Forschung darin \nbestehe, Erfahrungen zu erfassen und \nnicht Veränderungen zu messen. \n\nc) Bei noch laufenden Studien ist das \nErgebnis im Voraus nicht bekannt, wes-\nhalb ein Abwarten der Publikation in \nder Regel (so auch vorliegend) nicht \nsinnvoll erscheint, zumal dies unter \nUmständen zu immer weiteren Verfah-\nrensverzögerungen führen kann. Nach \ndem Gesagten ist der Mollii®-Anzug \nvon Forschern und Praktikern nicht auf \n\nbreiter Basis anerkannt und entspricht \ndamit (aktuell) nicht bewährter Erkennt-\nnis der medizinischen Wissenschaft. \n\n10. Sodann ist der Nachweis der Wirk-\nsamkeit auch im konkreten Einzelfall \nnicht erbracht. Der Physiotherapeut A \nhat die von ihm beim Beschwerdefüh-\nrer festgestellten Verbesserungen nicht \nanhand einer gängigen Skala darge-\nstellt, sondern lediglich umschrieben. \nDiese qualitative Beurteilung kann so-\nmit nicht objektiviert werden. Dr. med. \nB beschränkte sich im Bericht vom 24. \nJuni 2019 darauf, die Ausführungen \ndes Physiotherapeuten A wiederzu-\ngeben. Eigene Untersuchungsbefun-\nde wurden jedoch nicht erhoben. Mit \ndem Argument, bei einer genaueren \nAnalyse der Krankengeschichte wür-\nden die Fortschritte geradezu ins Auge \nstechen, werden ebenfalls keine objek-\ntiv quantifizierbare Fortschritte belegt. \n\n12. Damit sind die Kriterien für eine \nKostenübernahme des Mollii®-Anzugs \nnicht erfüllt. Die Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde ist abzuweisen. \n\nNr. 25: Invalidenversicherung. Art. 16 ATSG. Art. 28 IVG. Bei erwerbstätigen \nPersonen wird der Invaliditätsgrad ermittelt durch den Vergleich des Erwerbs-\neinkommens, welches die versicherte Person durch eine ihr zumutbare Tätigkeit \nbei ausgeglichener Arbeitsmarktlage nach Eintritt des Gesundheitsschadens \nund nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen erzielen könnte \n(Invalideneinkommen), mit dem Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, \nwenn sie gesund geblieben wäre (Valideneinkommen). Für die Festsetzung des \nInvalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-\nerwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret \nsteht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – ku-\nmulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, \ndass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, \n\n\n\n169\n\nund erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen \nund nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als \nInvalidenlohn. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass der ausgerichtete \nLohn normalerweise der geleisteten Arbeit entspricht. Abweichungen unterliegen \nstrengen Beweisanforderungen, und zwar sowohl beim Vorliegen von Soziallohn \nals auch dann, wenn das tatsächlich erzielte Einkommen als nicht der effektiven \nLeistungsfähigkeit entsprechend zuungunsten der Versicherten nach oben be-\nrichtigt wird. In casu konnte die Einschätzung der Leistungsfähigkeit durch den \nLehrbetrieb (im geschützten Rahmen) weder beim Arbeitsversuch noch bei der \nanschliessenden Festanstellung (im ersten Arbeitsmarkt) bestätigt werden, wes-\nhalb als Invalideneinkommen der tatsächlich erzielte Lohn heranzuziehen war. \n \nObergericht, 10. Dezember 2020, OG V 20 4 \n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtli-\nchen Angelegenheiten abgewiesen, BGer 9C_56/2021 vom 21.04.2021.) \n\nSachverhalt \n\nA. \nDie am YY geborene X, stellte mit Anmeldung vom 31. Juli 2013 den Antrag auf \nIV-Berufsberatung. Nach entsprechenden Abklärungen begann X am 8. August \n2016 die Ausbildung zur Praktikerin Hauswirtschaft PrA bei der AA und wechselte \nper 1. Februar 2017 (im gleichen Betrieb) zur Ausbildung Hauswirtschaftsprakti-\nkerin EBA, welche sie im August 2018 erfolgreich abschloss. Von 1. Oktober bis \n31. Dezember 2018 absolvierte sie einen Arbeitsversuch im BB. Zusätzlich wurde \ndurch die Stiftung «Profil – Arbeit & Handicap» Arbeitsvermittlung von 6. August \nbis 31. Dezember 2018 durchgeführt. Per 1. Januar 2019 wurde X unbefristet in \neinem 100-Prozent-Pensum angestellt. Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 sprach \ndie IV-Stelle Uri X eine Viertelsrente ab 1. August 2018 zu. \n\nAus den Erwägungen: \n\n3. […] Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG be-\nsteht bei einer Invalidität ab 40 Pro-\nzent Anspruch auf eine Viertelsrente, \nab 50 Prozent auf eine halbe Rente, \nab 60 Prozent auf eine Dreiviertelsren-\nte und ab 70 Prozent auf eine ganze \nRente. Dabei wird bei erwerbstätigen \nPersonen der Invaliditätsgrad ermittelt \ndurch den Vergleich des Erwerbsein-\nkommens, welches die versicherte Per-\nson durch eine ihr zumutbare Tätigkeit \nbei ausgeglichener Arbeitsmarktlage \n\nnach Eintritt des Gesundheitsscha-\ndens und nach Durchführung allfälli-\nger Eingliederungsmassnahmen er-\nzielen könnte (Invalideneinkommen), \nmit dem Erwerbseinkommen, das sie \nerzielen könnte, wenn sie gesund ge-\nblieben wäre (Valideneinkommen; Art. \n16 ATSG). Der Einkommensvergleich \nhat in der Regel in der Weise zu erfol-\ngen, dass die beiden hypothetischen \nErwerbseinkommen ziffernmässig \nmöglichst genau ermittelt und einan-\n\n\n\n170\n\nder gegenübergestellt werden, worauf \nsich aus der Einkommensdifferenz der \nInvaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE \n130 V 348 E. 3.4, 128 V 30 E. 1, 104 V \n136 E. 2a und b). \n\n4. Nicht mehr bestritten ist vor Oberge-\nricht, dass bei der Beschwerdeführerin \nvon einer Frühinvalidität auszugehen \nund das Valideneinkommen entspre-\nchend nach Art. 26 Abs. 1 IVV zu ermit-\nteln ist, was ein Einkommen von CHF \n58’450.00 (70% von 83’500) ergibt \n(KSIH Ziff. 3035; IV-Rundschreiben Nr. \n393). Einig sind sich die Parteien ferner \ndarin, dass der Beschwerdeführerin ein \nzeitliches Pensum zu 100 Prozent zu-\nmutbar ist. Umstritten ist jedoch, wel-\nche wirtschaftlich verwertbare Leistung \nsie in diesem Pensum erbringen kann, \nmithin das Invalideneinkommen. […]\n\n5. Für die Festsetzung des Invaliden-\neinkommens ist nach der Rechtspre-\nchung primär von der beruflich-erwerb-\nlichen Situation auszugehen, in welcher \ndie versicherte Person konkret steht. \nÜbt sie nach Eintritt der Invalidität eine \nErwerbstätigkeit aus, bei der – kumula-\ntiv – besonders stabile Arbeitsverhält-\nnisse gegeben sind und anzunehmen \nist, dass sie die ihr verbleibende Ar-\nbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll \nausschöpft, und erscheint zudem das \nEinkommen aus der Arbeitsleistung \nals angemessen und nicht als Sozial-\nlohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich \nerzielte Verdienst als Invalidenlohn \n(BGE 135 V 301 E. 5.2; 129 V 475 E. \n4.2.1). Dabei ist vom Grundsatz aus-\nzugehen, dass der ausgerichtete Lohn \nnormalerweise der geleisteten Arbeit \nentspricht. Abweichungen unterlie-\ngen strengen Beweisanforderungen, \n\nund zwar sowohl beim Vorliegen von \nSoziallohn als auch dann, wenn das \ntatsächlich erzielte Einkommen als \nnicht der effektiven Leistungsfähigkeit \nentsprechend zuungunsten der Versi-\ncherten nach oben berichtigt wird (BGE \n117 V 18 E. 2c/aa). Ist kein tatsächlich \nerzieltes Erwerbseinkommen gegeben, \nnamentlich, weil die versicherte Person \nnach Eintritt des Gesundheitsschadens \nkeine oder jedenfalls keine ihr an sich \nzumutbare neue Erwerbstätigkeit auf-\ngenommen hat, so können insbeson-\ndere die LSE-Tabellenlöhne herangezo-\ngen werden (BGE 129 V 475 E. 4.2.1; \nBGE 9C_648/2016 vom 12.07.2017 E. \n6.5.1). Für den Einkommensvergleich \nkann diesfalls auf die im Anhang zur \nSchweizerischen Lohnstrukturerhe-\nbung (LSE) enthaltene Statistik der \nLohnsätze, das heisst der standardi-\nsierten Bruttolöhne, abgestellt werden, \nwobei jeweils vom so genannten Zen-\ntralwert (Median) auszugehen ist (BGE \n126 V 76 f. E. 3 b/bb). \n\n7. Gestützt auf die Aussage des Arbeit-\ngebers, dass die Anstellung der Be-\nschwerdeführerin gesichert sei, kann \nvorliegend von einem stabilen Arbeits-\nverhältnis ausgegangen werden. Eben-\nso schöpft die Beschwerdeführerin \nihre Arbeitsfähigkeit im 100-Prozent-\nPensum in zumutbarer Weise voll aus. \nDie Beschwerdegegnerin stützt sich in \nihrer Verfügung nicht auf den tatsäch-\nlich ausgerichteten Lohn, sondern setzt \ndas Invalideneinkommen basierend auf \neiner 55-prozentigen Leistungsfähig-\nkeit fest. Nachfolgend ist zu prüfen, \nob aufgrund der Akten der Beweis für \neine höhere Leistungsfähigkeit erbracht \nwerden kann, und damit die Beschwer-\ndegegnerin zu Recht vom Grundsatz, \n\n\n\n171\n\ndass der ausgerichtete Lohn normaler-\nweise der geleisteten Arbeit entspricht \n(siehe vorne E. 5), abgewichen ist. \n\n7.1 Zusammengefasst kann fest-\ngehalten werden, dass das AA die \nLeistungsfähigkeit im August 2018 \nauf 50 Prozent geschätzt hat und die \nberufliche Eingliederung aufgrund der \nnoch unklaren Leistungsfähigkeit im \nersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsver-\nsuch von drei Monaten empfohlen hat. \nBeim Arbeitsversuch hat sich gemäss \nAngaben des Arbeitgebers gezeigt, \ndass die Beschwerdeführerin aufgrund \nder gesundheitlichen Einschränkungen \nlediglich einen Drittel der Leistung einer \ndurchschnittlichen Arbeitskraft erbrin-\ngen kann, weshalb ihr ein der Leistung \nentsprechender Lohn (⅓ des Mindest-\nlohnes Stufe II L-GAV) ausgerichtet \nwird. Dass der Lohn aus finanziellen \nGründen nicht höher ausfällt, lässt \nsich den Berichten nicht entnehmen. \nDie von der Beschwerdegegnerin be-\nauftragte Stiftung «Profil – Arbeit & \nHandicap» ging von einer während \ndes Arbeitsversuchs nicht gesteiger-\nten Leistungsfähigkeit aus. Im weiteren \nVerlauf hat sich die Arbeitsleistung der \nBeschwerdeführerin gemäss Eintrag \nim Verlaufsprotokoll der beruflichen \nEingliederung von September 2019 \nnicht verbessert, wobei die Eingliede-\nrungsperson an einer nur 40-prozen-\n\ntigen Leistungsfähigkeit zweifelt und \nempfiehlt, auf die 55 Prozent gemäss \nBericht des Lehrbetriebs abzustützen. \nGemäss Eintrag von Dezember 2019 \nkonnte die Arbeitsleistung wiederum \nnicht verbessert werden. \n\n7.2 Aus diesen Ausführungen wird \nersichtlich, dass die Einschätzung ei-\nner 55-prozentigen Leistungsfähigkeit \ndurch die AA, welche die Eingliede-\nrungsperson als «etwas vage» bezeich-\nnet hatte, weder beim Arbeitsversuch \nnoch bei der anschliessenden Festan-\nstellung bestätigt werden konnte. Somit \nist der Beweis einer vom tatsächlichen \nLohn abweichenden Leistungsfähigkeit \nnicht erbracht, zumal dieser strengen \nAnforderungen unterliegt (vergleiche \nvorne E. 5). \n\n9. Bestand nach dem Gesagten be-\nstand kein Anlass dazu, vom Grundsatz \nabzuweichen, dass der ausgerichtete \nLohn mit der geleisteten Arbeit über-\neinstimmt, ist als Invalideneinkommen \nder tatsächlich erzielte Lohn heranzu-\nziehen. \n\n9.2 Bei Gegenüberstellung von Invali-\nden- und Valideneinkommen resultiert \nein Invaliditätsgrad von 72  Prozent \n([58’450-16’380] / 58’450) und damit \nein Anspruch auf eine ganze Invaliden-\nrente. \n\nNr. 26: Invalidenversicherung. Art. 8 Abs. 1, Art. 16, Art. 17 Abs. 1, Art. 25 und \nArt. 31 Abs. 1 ATSG. Art. 28 IVG. Art. 77, Art. 87 Abs. 1 und Art. 88bis Abs. 2 IVV. \nBei erwerbstätigen Personen wird der Invaliditätsgrad durch Einkommensver-\ngleich ermittelt. Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was \ndie versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen \nFähigkeiten und persönlichen Umstände als Gesunde tatsächlich verdient hätte, \n\n\n\n172\n\nwobei grundsätzlich am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen \nEinkommensentwicklung angepassten Verdienst anzuknüpfen ist. Die berufliche \nWeiterentwicklung, die eine versicherte Person normalerweise vollzogen hätte, \nist zu berücksichtigen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ohne \ngesundheitliche Beeinträchtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend \nhöheres Einkommen tatsächlich realisiert worden wären. Unrechtmässig bezo-\ngene Leistungen sind zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt \nmit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis \nerhalten hat (gemäss Bundesgericht ist Rechtskraft der Rentenaufhebung frist-\nauslösend), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung \nder einzelnen Leistung. \n\nObergericht, 19. Februar 2021, OG V 20 22\n(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtli-\nchen Angelegenheiten abgewiesen, BGer 8C_228/2021 vom 06.10.2021.) \n\nSachverhalt:\n\nA. \nX bezog seit 1. August 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei ei-\nnem IV-Grad von 100 Prozent (Verfügung vom 21.11.2006). Der Rentenanspruch \nwurde mit Mitteilungen vom 19. Februar 2008 (IV-Grad 100%) und 5. März 2013 \n(IV-Grad 73%) bestätigt. Im Jahr 2018 leitete die IV-Stelle Uri erneut ein Revisi-\nonsverfahren ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte sie die \nInvalidenrente mit Verfügung vom 29. Mai 2020 auf eine Viertelsrente herab. Weiter \nhielt die IV-Stelle Uri fest, für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 27. April 2018 liege \neine Verletzung der Meldepflicht vor. Die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen \nLeistungen seien zurückzuerstatten. X erhalte hierzu eine separate Verfügung. \n\nD.\nMit Zwischenentscheid vom 9. Juli 2020 stellte das Obergericht des Kantons Uri \ndie aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Juni \n2020 gegen die Verfügungen vom 29. Mai 2020 und 25. Juni 2020, soweit die \nRückforderung von Rentenleistungen betreffend, wieder her. \n\nAus den Erwägungen: \n\n3. Eine Rentenrevision wird von Am-\ntes wegen durchgeführt, wenn sie im \nHinblick auf eine mögliche erhebliche \nÄnderung des Invaliditäts- oder Hilflo-\nsigkeitsgrades oder des invaliditätsbe-\ndingten Betreuungsaufwandes bei der \nFestsetzung der Rente oder Hilflosen-\n\nentschädigung auf einen bestimmten \nTermin in Aussicht genommen worden \nist oder wenn Tatsachen bekannt oder \nMassnahmen angeordnet werden, die \neine erhebliche Änderung des Grades \nder Invalidität, der Hilflosigkeit oder des \ninvaliditätsbedingten Betreuungsauf-\n\n\n\n173\n\nwandes als möglich erscheinen lassen \n(Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 87 Abs. \n1 IVV). Der Versicherungsträger ist so-\nmit berechtigt, jederzeit eine laufende \nRente in Revision zu ziehen, um eine \nmögliche Veränderung des Invaliditäts-\ngrades abzuklären (BGE 130 V 350 E. \n3.5.2). Die Änderung des Invaliditäts-\ngrades hat immer eine Änderung der \ntatsächlichen Verhältnisse zum Ge-\ngenstand, wobei Gründe dafür unter \nanderem die Veränderungen des Ge-\nsundheitszustandes oder seiner Aus-\nwirkungen bilden. Keine Veränderung \nder tatsächlichen Verhältnisse bedeutet \nunter anderem eine unterschiedliche \nBeurteilung eines im Wesentlichen \nunveränderten Sachverhaltes (zum \nBeispiel eine andere Einschätzung der \nzumutbaren Arbeitsleistung; verglei-\nche Locher/Gächter, Grundriss des \nSozialversicherungsrechts, 4. Aufl., \nBern 2014, § 39 N 7; vergleiche auch \nBGE 130 V 349 ff. E. 3.5 ff. mit Hin-\nweisen). Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG \nwird bei einer Änderung des Invalidi-\ntätsgrades die Rente «für die Zukunft» \nentsprechend erhöht, herabgesetzt \noder aufgehoben; damit beschlägt die \nBestimmung insbesondere auch die \nzeitlichen Wirkungen der Anpassung. \nFür die Herabsetzung oder Aufhebung \nvon Invalidenrenten wird der Eintritt der \nWirkung durch Art. 88bis Abs. 2 lit. a \nIVV bestimmt. Die Herabsetzung oder \nAufhebung erfolgt nach dieser Bestim-\nmung frühestens vom ersten Tag des \nzweiten der Zustellung der Verfügung \nfolgenden Monats an. \n\n4. Es ist unbestritten, dass der Gesund-\nheitszustand des Beschwerdeführers \nunverändert ist und deshalb kein me-\ndizinischer Revisionsgrund vorliegt \n\n(RAD-Stellungnahme vom 21.06.2018). \nDie Erhöhung des Invalideneinkom-\nmens von CHF 19’500 auf CHF 39’000 \nab dem Jahr 2014 (IK-Einträge) stellt \njedoch zweifellos eine Veränderung der \ntatsächlichen Verhältnisse und damit \neinen Revisionsgrund dar, weshalb die \nÜberprüfung des Rentenanspruchs \ngrundsätzlich zulässig war. \n\n5. Gemäss Art. 28 IVG besteht bei ei-\nner Invalidität ab 40 Prozent Anspruch \nauf eine Viertelsrente, ab 50 Prozent \nauf eine halbe Rente, ab 60 Prozent \nauf eine Dreiviertelsrente und ab 70 \nProzent auf eine ganze Rente. Dabei \nwird bei erwerbstätigen Personen der \nInvaliditätsgrad ermittelt durch den \nVergleich des Erwerbseinkommens, \nwelches die versicherte Person durch \neine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausge-\nglichener Arbeitsmarktlage nach Eintritt \ndes Gesundheitsschadens und nach \nDurchführung allfälliger Eingliederungs-\nmassnahmen erzielen könnte (Invali-\ndeneinkommen), mit dem Erwerbsein-\nkommen, das sie erzielen könnte, wenn \nsie gesund geblieben wäre (Validen-\neinkommen; Art. 16 ATSG). Der Ein-\nkommensvergleich hat in der Regel in \nder Weise zu erfolgen, dass die beiden \nhypothetischen Erwerbseinkommen \nziffernmässig möglichst genau ermit-\ntelt und einander gegenübergestellt \nwerden, worauf sich aus der Einkom-\nmensdifferenz der Invaliditätsgrad be-\nstimmen lässt (BGE 130 V 348 E. 3.4, \n128 V 30 E. 1, 104 V 136 E. 2a und b). \n\n5.2 Für die Ermittlung des Validenein-\nkommens ist entscheidend, was die \nversicherte Person im massgeben-\nden Zeitpunkt aufgrund ihrer berufli-\nchen Fähigkeiten und persönlichen \n\n\n\n174\n\nUmstände als Gesunde tatsächlich \nverdient hätte. Da nach empirischer \nFeststellung in der Regel die bisherige \nTätigkeit im Gesundheitsfall weiterge-\nführt worden wäre, ist grundsätzlich \nam zuletzt erzielten, nötigenfalls der \nTeuerung und der realen Einkommens\nentwicklung angepassten Verdienst \nanzuknüpfen. Ausnahmen müssen \nmit überwiegender Wahrscheinlichkeit \nerstellt sein (BGE 139 V 30 E. 3.3.2; \nMeyer/Reichmuth, Rechtsprechung \ndes Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., \nZürich 2014, Art. 28a N 49). Auf Erfah-\nrungs- und Durchschnittswerte darf \nnur unter Mitberücksichtigung der für \ndie Entlöhnung im Einzelfall relevanten \npersönlichen und beruflichen Faktoren \nabgestellt werden (BGE I 97/00 vom \n29.08.2002 E. 1.2; Meyer/Reichmuth, \na.a.O., Art. 28a N 55). \n\n5.2.1 Da die Invalidität der voraus-\nsichtlich bleibenden oder längere Zeit \ndauernden Erwerbsunfähigkeit zu ent-\nsprechen hat (Art. 8 Abs. 1 ATSG), ist \nauch die berufliche Weiterentwicklung \nzu berücksichtigen, die eine versicherte \nPerson normalerweise vollzogen hätte. \nAllerdings müssen konkrete Anhalts-\npunkte dafür bestehen, dass ohne \ngesundheitliche Beeinträchtigung ein \nberuflicher Aufstieg und ein entspre-\nchend höheres Einkommen tatsächlich \nrealisiert worden wären (BGE 145 V 144 \nE. 5.2.1). \n\n5.2.2 Im Revisionsverfahren besteht in-\nsoweit ein Unterschied zur ursprüngli-\nchen Rentenfestsetzung, als der in \nder Zwischenzeit tatsächlich durch-\nlaufene beruflich-erwerbliche Werde-\ngang als invalide Person bekannt ist. \nEine trotz Invalidität erlangte beson-\n\ndere berufliche Qualifizierung erlaubt \nallenfalls (weitere) Rückschlüsse auf \ndie mutmassliche Entwicklung, zu der \nes ohne Eintritt des (unfallbedingten) \nGesundheitsschadens bis zum Revisi-\nonszeitpunkt gekommen wäre. Mithin \nsind nicht nur berufliche Entwicklungen \nzu berücksichtigen, die sich bereits im \nZeitpunkt des Unfalls manifestierten. \nZwar darf aus einer erfolgreichen Inva-\nlidenkarriere in einem neuen Tätigkeits-\nbereich nicht ohne Weiteres abgeleitet \nwerden, die versicherte Person hätte \nohne Invalidität eine vergleichbare Po-\nsition auch im angestammten Tätig-\nkeitsgebiet erreicht (BGE 145 V 144 E. \n5.2.1, 139 V 31 E. 3.3.3.2). Indessen ist \nein solcher Schluss zulässig, sofern die \nkonkreten Umstände dafür sprechen \n(BGE 9C_770/2015 vom 24.03.2016 \nE. 4.4.3). Bei der Beurteilung, was die \nversicherte Person ohne die versicherte \nGesundheitsschädigung beruflich-er-\nwerblich erreicht oder wie sich ihr Lohn \nseit der erstmaligen Rentenfestsetzung \nentwickelt hätte, sind die gesamten \nbis zum Revisionszeitpunkt eingetre-\ntenen Umstände zu werten. Hat sich \nder Versicherte seit dem erstmaligen \nRentenentscheid beruflich etwa durch \nWeiterbildung, hohen leistungsmässi-\ngen Einsatz oder eine ausserordentli-\nche berufliche Bewährung besonders \nqualifiziert und hat sich dies bei gleich \ngebliebenem Gesundheitszustand \nbeim Invalideneinkommen lohnwirksam \nniedergeschlagen, ist dies zumindest \nbei einem Versicherten, der seine an-\ngestammte Tätigkeit auch nach dem \nUnfall (in einem reduzierten Pensum) \nweiterführen konnte, ein gewichtiges \nIndiz dafür, dass er als Gesunder eine \näquivalente Entwicklung durchlaufen \n\n\n\n175\n\nhätte (BGE U 339/03 vom 19.08.2004 \nE. 3.3). \n\n6. Strittig ist vorliegend die Höhe des \nhypothetischen Valideneinkommens. \nDie Beschwerdegegnerin führte dazu \nunter anderem aus, sie sei in all ihren \nInvaliditätsbemessungen von einem \n(indexierten) Valideneinkommen von \nCHF 65’000 ausgegangen, was bisher \nunbestritten geblieben sei. Überle-\ngungen, die gegenüber anderen Sozi-\nalversicherungen (UV, AHV) eine Rolle \nspielen mögen – etwa massgebender \nLohn im Kontext mit Dividendenbezü-\ngen seien im IV-Verfahren nicht relevant \nund hätten deshalb unberücksichtigt zu \nbleiben. Aufgrund des Invaliditätsgra-\ndes von 48 Prozent (im Revisionsjahr \n2018) reduzierte die Beschwerdegeg-\nnerin mit vorliegend angefochtener Ver-\nfügung vom 29. Mai 2020 die Rente \ndes Beschwerdeführers ab 1. Juli 2020 \nauf eine Viertelsrente (Art. 28 Abs. 2 \nIVG, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV). \n\n7. Demgegenüber geht der Beschwer-\ndeführer davon aus, dass beim Vali-\ndeneinkommen die berufliche Weiter-\nentwicklung zu berücksichtigen sei. \nZur Begründung verweist er auf die \nGeschäftsentwicklung seiner Arbeit-\ngeberin. Diese habe im Jahre 2004 \nein Betriebsergebnis vor Abschrei-\nbungen von circa CHF 35’000 erzielt, \nim Jahre 2005 ein solches von circa \nCHF 139’000, was approximativ ge-\nrundet ein Jahr rückwirkend seit dem \nUnfallereignis ein ungefähres Betriebs-\nergebnis von CHF 100’000 ergebe. \nIn den Jahren 2014 - 2019 habe das \nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \ndurchschnittlich rund CHF 660’000 \nbetragen. Zu seiner Unterstützung sei \n\nvor 14 Jahren eine zusätzliche Arbeits-\nkraft eingestellt worden, was zusätz-\nlichen Personalaufwand auslöse, der \nohne Unfallereignis eingespart werden \nkönnte. Das Betriebsergebnis würde \nalso hypothetisch gesehen ohne Un-\nfallereignis bei voller Mitarbeit des Be-\nschwerdeführers zusätzlich um einiges \nhöher ausfallen. Seit dem Unfallereig-\nnis habe sich das Betriebsergebnis \nvor Abschreibungen um mehr als das \nsechsfache erhöht. Das entspräche \neinem jährlichen Einkommen des Be-\nschwerdeführers von CHF 390’000 \n(= 6 x CHF 65’000 [Jahresgehalt im \nUnfallzeitpunkt]). Aufgrund der bun-\ndesgerichtlichen Rechtsprechung sei \njedoch mindestens vom im Revisions-\nfragebogen für Arbeitgebende vom 26. \nApril 2018 deklarierten Einkommen von \nCHF 180’000 - 200’000 auszugehen. \nIm Vergleich dazu entspreche seine \nheute erbrachte Leistung maximal ei-\nnem 20-prozentigen Anteil von dem, \nwas er als Gesunder erbringen könnte. \nIm Sinne der von Seiten des Bundes-\ngerichts geforderten Parallelisierung \nvon Invaliden- und Valideneinkommen \nergebe sich somit logischerweise und \nselbstredend keine Veränderung des \nInvaliditätsgrades. \n\n8. Abzuklären ist nach dem Gesagten, \nob der Beschwerdeführer – wie er gel-\ntend macht – im Gesundheitsfall ein \nhöheres als das von der Beschwerde-\ngegnerin angerechnete Einkommen \nerzielen würde. \n\n8.1 Im Schreiben vom 2. November \n2006 bezifferte das Treuhandbüro den \nmutmasslichen Lohn eines Geschäfts-\nführers im Betrieb Beschwerdeführers \nmit CHF 120’000 -150’000 im 100-Pro-\n\n\n\n176\n\nzent-Pensum, denjenigen eines Ver-\nkäufers auf CHF 80’000 - 90’000. Am \n1. Oktober 2008 schätzte es den durch \nden Beschwerdeführer im hypotheti-\nschen Gesundheitsfall erzielten Lohn \nauf CHF 150’000 - 200’000, was indes-\nsen der Abklärungsdienst der IV-Stelle \nLuzern (im Bericht vom 10.02.2012) \nals nicht gerechtfertigt erachtete, da \nein wesentlich höherer Bezug von der \nFirma nicht tragbar (gewesen) wäre. \nTatsächlich wurde der ersatzweise \nfür die Geschäftsleitung eingestellten \nArbeitskraft im Jahr 2007 bei einem \n80-prozentigen Pensum ein Lohn von \nCHF 72’067 (entsprechend CHF 90’084 \nim Vollpensum) ausbezahlt. Dies und \ndie Tatsache, dass der Beschwerde-\nführer in den Jahren 2002 - 2004 je ein \nEinkommen von CHF 65’000 abge-\nrechnet hatte, lässt es unwahrschein-\nlich erscheinen, dass ihm im Jahr 2006 \nein Lohn von CHF 121’500 (Schreiben \nvom 02.11.2006) ausbezahlt worden \nwäre, da dies einer Lohnerhöhung von \n87 Prozent entsprechen würde. Da als \nValideneinkommen dasjenige Einkom-\nmen heranzuziehen ist, welches der \nVersicherte mit überwiegender Wahr-\nscheinlichkeit erzielen würde, nicht was \ner bestenfalls verdienen könnte, kann \nnicht auf die durch den Treuhänder an-\ngegebenen Löhne abgestellt werden. \n\n9. Nach der Aktenlage ist das durch \nden Beschwerdeführer geltend ge-\nmachte Valideneinkommen nicht über-\nwiegend wahrscheinlich erstellt. Recht-\nsprechungsgemäss ist deshalb das \nValideneinkommen (weiterhin) gestützt \nauf den vor Eintritt des Gesundheits-\nschadens erzielten (indexierten) Lohn \nzu ermitteln. Ausgehend von einem \nValidenlohn von CHF 71’552 im Jahr \n\n2010 (= 65’000 / 113.1 [Nominallohn-\nentwicklung nach Wirtschaftszweigen; \nNLI 2003] x 124.5 [NLI 2010]) was in \nden Jahren 2014 - 2018 zu folgenden \nValideneinkommen führt (Basis 100 im \n2010). \n\n2014: \t\n71’552 / 100 x 103.2 = CHF 73’824\n2015: \t\n71’552 / 100 x 103.5 = CHF 74’056\n2016: \t\n71’552 / 100 x 104.1 = CHF 74’486\n2017: \t\n71’552 / 100 x 104.6 = CHF 74’843\n2018: \t\n71’552 / 100 x 105.1 = CHF 75’201 \n\nDie Erhöhung des Valideneinkom-\nmens zwischen 2006 und 2018 um \nrund 11 Prozent (= [75’201 - 67’157] \n/ 75’201) bewegt sich denn auch in \neinem ähnlichen Rahmen wie die Er-\nhöhung, welche das Einkommen der \nEhefrau des Beschwerdeführers in \nder gleichen Zeitspanne erfahren hat \n([30’000 - 26’000] / 30’000 = 13%)\nWie das Invalideneinkommen ist auch \ndie konkrete Berechnung der Invalidi-\ntätsgrade in der vorliegend angefoch-\ntenen Verfügung nicht bestritten. Dies \nführt zu folgenden Ergebnissen: \n\n2014:\t\n(73’824 – 39’000) / 73’824 = 47.17%\n2015: \t\n(74’056 – 39’000) / 74’056 = 47.33%\n2016: \t\n(74’468 – 39’000) / 74’468 = 47.64%\n2017: \t\n(74’843 – 39’000) / 74’843 = 47.89%\n2018: \t\n(75’201 – 39’017) / 75’201 = 48.12%\n\n\n\n177\n\nDemzufolge hätte der Beschwerde-\nführer ab dem Jahr 2014 Anspruch auf \neine Viertelsrente gehabt, nicht auf eine \nganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). \n\n10. Die Herabsetzung der Rente auf \neine Viertelsrente per 1. Juli 2020 er-\nfolgte nach dem Gesagten zu Recht \n(Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 88bis Abs. 2 \nlit. a IVV). \n\n12. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind \nunrechtmässig bezogene Leistungen \nzurückzuerstatten. Die Bestimmung \nbezieht sich somit primär auf Sachver-\nhalte, in denen rückwirkend eine Kor-\nrektur der Leistungszusprache erfolgte. \nEin unrechtmässiger Leistungsbezug \nim Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt \nunter anderem vor, wenn eine Leistung \ngestützt auf Art. 17 ATSG (Rentenre-\nvision) anzupassen gewesen wäre, \ndies aber unterlassen wurde, weil der \nBezüger die Leistung zu Unrecht er-\nwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV \nzumutbaren Meldepflicht nicht nach-\ngekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b \nIVV). Damit entsteht grundsätzlich ein \nRückforderungstitel (Ueli Kieser, ATSG-\nKommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. \n25 Rz. 11 ff.). \n\n12.2 Gemäss Art. 31 ATSG ist dem \nVersicherungsträger jede wesentli-\nche Änderung in den für eine Leis-\ntung massgebenden Verhältnissen zu \nmelden. Art. 77 IVV verpflichtet den \nLeistungsbezüger, jede für den Leis-\ntungsanspruch wesentliche Änderung \n(unter anderem eine solche der wirt-\nschaftlichen Verhältnisse) unverzüglich \nder IV-Stelle anzuzeigen. Zwar darf die \nversicherte Person als Arbeitnehmer \nvon einem pflichtgemässen Vorgehen \n\ndes Arbeitgebers, welcher gehalten ist, \nder Ausgleichskasse den Lohn zu mel-\nden sowie die darauf entfallenden So-\nzialversicherungsbeiträge zu entrich-\nten, ausgehen. Dies enthebt sie aber \nnicht von der sie persönlich treffenden \nMeldepflicht. Mit anderen Worten ist \ndas Wissen der Ausgleichskasse nicht \nder IV-Stelle anzurechnen (Rz. 5025 \nKreisschreiben über Invalidität und Hilf\nlosigkeit in der Invalidenversicherung \n[KSIH]). \n\n12.3 Die Verdoppelung des effektiv er-\nzielten Einkommens von CHF 19’500 \nauf CHF 39’000 stellt zweifellos eine \n(nicht unerhebliche) Änderung in den \nmassgebenden Verhältnissen dar. \nSelbst wenn diese Änderung allenfalls \nim Ergebnis keine Auswirkungen auf \nden Invaliditätsgrad oder die Renten-\nhöhe haben könnte, entbindet dies \nnicht von der Meldepflicht. Ist die-\nse Frage doch durch die Verwaltung \nim Revisionsverfahren zu klären. Die \nunterlassene Meldung durch den Be-\nschwerdeführer stellt demnach eine \nVerletzung der (in den Verfügungen der \nBeschwerdegegnerin jeweils explizit \nerwähnten) Meldepflicht dar. \n\n13. Liegt nach dem Gesagten eine \nVerletzung der Meldepflicht durch den \nBeschwerdeführer vor, ist nachfolgend \nzu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin \ndie Rückforderung innert Frist geltend \ngemacht hat. Der Rückforderungsan-\nspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, \nnachdem die Versicherungseinrichtung \ndavon Kenntnis erhalten hat, spätes-\ntens aber mit dem Ablauf von fünf Jah-\nren nach der Entrichtung der einzelnen \nLeistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). \n\n\n\n178\n\n13.1 Bei diesen Fristen handelt es sich \num von Amtes wegen zu berücksich-\ntigende Verwirkungsfristen. Als solche \nkönnen sie nicht unterbrochen, son-\ndern nur gewahrt werden. Wurde die \nRückforderung indessen einmal frist- \nund formgerecht geltend gemacht, ist \ndie Frist zu ihrer Festsetzung ein für \nalle Mal gewahrt (BGE 8C_843/2018 \nvom 22.01.2019 E. 3.2). Der Erlass des \nVorbescheids ist fristwahrend (BGE \n8C_580/2018 vom 09.01.2019 E. 4.3.5)\n\n13.2 Vorliegend wurde der Vorbescheid \nam 7. Mai 2020 erlassen. In diesem \nZeitpunkt war der Rückforderungsan-\nspruch bezüglich der zwischen 1. Ja-\nnuar 2014 und 7. Mai 2015 erbrachten \nLeistungen bereits verwirkt. \n\n13.3 Bezüglich Rückforderung der \nnach dem 7. Mai 2015 erbrachten \nLeistungen stellt sich die Frage, wann \ndie relative einjährige Verjährungsfrist \ngemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG zu lau-\nfen begonnen hat. Unter der Wendung \n«nachdem die Versicherungseinrich-\ntung davon Kenntnis erhalten hat», ist \nder Zeitpunkt zu verstehen, in dem die \nVerwaltung bei Beachtung der gebote-\nnen und zumutbaren Aufmerksamkeit \nhätte erkennen müssen, dass die Vor-\naussetzungen für eine Rückerstattung \nbestehen, oder mit anderen Worten, in \nwelchem sich der Versicherungsträger \nhätte Rechenschaft geben müssen \nüber Grundsatz, Ausmass und Adres-\nsat des Rückforderungsanspruchs. \nNach der bundesgerichtlichen Recht-\nsprechung (BGE 9C_504/2020 vom \n\n23.10.2020 E. 3.2 und 8C_580/2018 \nvom 09.01.2019 E. 4.2) beginnt die \nFrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG \nin der Regel mit der Rechtskraft der \nRentenaufhebung als fristauslösendes \nMoment. Die Beschwerdegegnerin hat \nvorliegend gleichzeitig mit dem Erlass \nder rentenherabsetzenden Verfügung \nauch die Rückforderung verfügt, wo-\nmit sie die einjährige relative Verwir-\nkungsfrist selbstredend gewahrt hat. \nEntgegen der Ansicht des Beschwer-\ndeführers ist der Zeitpunkt, in welchem \ndie Beschwerdegegnerin Kenntnis vom \nerhöhten Invalideneinkommen genom-\nmen hat (27.04.2018) nicht geeignet, \nden Fristenlauf auszulösen, da die \nHerabsetzung der Rente damals (und \nauch heute) noch nicht rechtskräftig \nfeststand. \n\n14. Nach dem Gesagten ist der (innert \nFrist geltend gemachte) Rückforde-\nrungsanspruch im Grundsatz zu bestä-\ntigen. Bei Erlass des Vorbescheids am \n7. Mai 2020 war der Anspruch jedoch \nbetreffend alle vor dem 7. Mai 2015 er-\nbrachten Leistungen aufgrund der ab-\nsoluten (fünfjährigen) Frist verwirkt (sie-\nhe E. 13.2). In teilweiser Gutheissung \nder Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nist die Verfügung vom 29. Mai 2020 \n(teilweise) aufzuheben und es ist fest-\nzustellen, dass ein Rückforderungs-\nanspruch nur für die nach dem 7. Mai \n2015 zu Unrecht erbrachten Leistungen \nbesteht. Dementsprechend wird auch \ndie Verfügung vom 25. Juni 2020 an-\nzupassen sein\n\n\n\n179\n\nV\t Öffentliches Personalrecht\n\nNr. 27: Kirchliches Personalrecht. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 105a KV. Art. 19 Abs. \n1 Organisationsstatut der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri vom 1. Juli \n2014. Art. 39 Abs. 3 Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche \nUri vom 7. Mai 2007. Art. 71 Abs. 1 PV. Anwendbare Gerichtsbarkeit und anwend-\nbares Verfahrensrecht im kirchlichen Personalrecht. Die Evangelisch-Reformierte \nLandeskirche Uri ist von Verfassungs wegen eine selbstständige Körperschaft \ndes öffentlichen Rechts. Sie ordnet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Ver-\nfassung und der Gesetzgebung selbstständig. Das Handeln der Landeskirchen \nuntersteht der Rechtskontrolle des Kantons. Die Verfassung sieht nebst der \nZivil- und Strafgerichtsbarkeit die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Die kirchliche \nGesetzgebung hat sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Welcher Ge-\nrichtsbarkeit kirchliche Angelegenheiten unterstehen, kann nicht allein von der \nZuordnung in der kirchlichen Gesetzgebung abhängen, sondern leitet sich aus \nder Verfassung ab. Die Zuordnung in der kirchlichen Gesetzgebung bildet nur ein \nIndiz, zu welchem noch andere Aspekte hinzutreten müssen. Im konkreten Fall \nZuordnung der betreffenden Angelegenheit (Kündigung eines Arbeitsverhältnisses \neiner Pfarrperson) zum öffentlichen Recht nach der Funktionstheorie. Der von der \nLandeskirche vertretenen Ansicht, der Zivilprozessweg sei zu beschreiten, konnte \nnicht gefolgt werden. Sodann Anwendbarkeit der kantonalen Personalverordnung \nin verfahrensrechtlicher Hinsicht bejaht (Bestätigung der Rechtsprechung). Über \ndie Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Pfarrperson ist demnach eine \npersonalrechtliche Verfügung zu erlassen. Die bereits erfolgten Kündigungs-\nschreiben der Landeskirche stellten nach Ansicht des Gerichts zwar durchaus \nVerfügungen dar. Diese waren aber mit so qualifizierten Mängeln behaftet, dass \nsie nichtig waren. Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach im konkreten Fall über \ndie Kündigung noch keine Verfügung ergangen und die Rechtsverweigerungsbe-\nschwerde deshalb gutzuheissen sei, war im Ergebnis zu bestätigen. Abweisung \nder Verwaltungsgerichtsbeschwerde.\n\nObergericht, 10. Januar 2020, OG V 19 47\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.\t Strittig ist die Beurteilung der Vor-\ninstanz, die Beschwerdeführerin müsse \nin der konkreten personalrechtlichen \nStreitigkeit (Kündigung) eine personal-\nrechtliche Verfügung erlassen.\n\nc)\t Die Beschwerdeführerin ist als \nLandeskirche eine selbstständige \nKörperschaft des öffentlichen Rechts \n\n(Art. 7 Abs. 1 und 2 KV). Sie ordnet ihre \nAngelegenheiten im Rahmen der Ver-\nfassung und der Gesetzgebung selbst-\nständig (Art. 8 Abs. 1 KV). Sie erlässt für \nsich ein Organisationsstatut, das vom \nRegierungsrat zu genehmigen ist (Art. 8 \nAbs. 3 KV). Ihr Handeln untersteht der \nRechtskontrolle durch den Staat (Art. 8 \nAbs. 4 KV). \n\n\n\n180\n\nd)\t Die Beschwerdeführerin hat ge-\nstützt auf ihre grundsätzliche Organi-\nsationsautonomie verschiedene Re-\ngelwerke erlassen. Mit Inkrafttreten \nam 1. Juli 2014 erliess die Beschwer-\ndeführerin das Organisationsstatut \nvom 19. Mai 2014 (nachfolgend: Or-\nganisationsstatut). Daneben besteht \nals weitere gesetzliche Grundlage \ndie Kirchenordnung der Evangelisch-\nReformierten Landeskirche Uri vom 7. \nMai 2007 (nachfolgend: Kirchenord-\nnung). Zudem hat der Kirchenrat der \nBeschwerdeführerin ein Reglement \nfür das Arbeitsverhältnis der Pfarrper-\nsonen der Evangelisch-Reformierten \nLandeskirche Uri beschlossen und per \n1. Juni 2016 in Kraft gesetzt (nachfol-\ngend: Arbeitsreglement).\n\ne)\t Die kantonale Verfassung sieht \nnebst der Zivil- und Strafgerichtsbar-\nkeit (Art. 104 und Art. 105) die Verwal-\ntungsgerichtsbarkeit vor (Art. 105a). Die \nkirchliche Gesetzgebung hat sich im \nRahmen der Verfassung zu bewegen. \nWelcher Gerichtsbarkeit kirchliche An-\ngelegenheiten unterstehen, kann daher \nnicht allein von der Zuordnung in der \nkirchlichen Gesetzgebung abhängen, \nsondern leitet sich aus der Verfassung \nab. Es verhält sich ähnlich wie beim \nVerhältnis der kantonalen zur Bundes-\ngesetzgebung. Nach der bundegericht-\nlichen Rechtsprechung zu Art. 82 lit. \na BGG ist nicht schon allein deshalb \nauf den öffentlich-rechtlichen Charak-\nter einer Angelegenheit zu schliessen, \nweil der kantonale Gesetzgeber den \nRechtsweg an die verwaltungsinterne \nBeschwerdeinstanz und das Verwal-\ntungsgericht und nicht an die Zivilge-\nrichte vorgesehen hat; die Zuordnung \nbildet nur, aber immerhin, ein Indiz, zu \n\nwelchem noch andere Aspekte hinzu-\ntreten müssen (BGE 2C_807/2010 vom \n25.10.2011 E. 2.6). Anders gesagt, ist \nnicht allein deshalb auf den öffentlich-\nrechtlichen oder zivilrechtlichen Cha-\nrakter einer Angelegenheit zu schlies\nsen, weil der untergeordnete (in casu \nkirchliche) Gesetzgeber den einen oder \nanderen Rechtsweg vorsieht. Die Zu-\nordnung durch den (untergeordneten) \nGesetzgeber bildet nur, aber immerhin, \nein Indiz für den Charakter der zu be-\nurteilenden Massnahme und führt erst \nunter Berücksichtigung anderer Aspek-\nte zur Beantwortung der Frage, ob eine \nAngelegenheit dem öffentlichen Recht \noder dem Zivilrecht zuzuordnen ist.\n\nf)\t Für die Frage, ob ein Rechtsstreit \ndem öffentlichen Recht oder dem Zi-\nvilrecht zuzurechnen ist, hat die Lehre \nund Rechtsprechung verschiedene \nTheorien entwickelt, nach welchen dies \nim Einzelfall bestimmt werden kann. Es \nwird insbesondere unterschieden, ob \ndie anwendbaren Rechtssätze aus-\nschliesslich oder vorwiegend private \noder öffentliche Interessen wahrneh-\nmen (Interessentheorie), die Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben oder die Aus-\nübung einer öffentlichen Tätigkeit re-\ngeln (Funktionstheorie) oder den Staat \ngegenüber dem Privaten als überge-\nordneten Träger von Hoheitsrechten \nerscheinen lassen (Subordinations-\ntheorie). Keiner dieser Theorien kommt \na priori ein Vorrang zu. Vielmehr ist in \njedem Einzelfall zu prüfen, welches \nAbgrenzungskriterium den konkreten \nGegebenheiten am besten gerecht wird \n(BGE 2C_58/2009 vom 04.02.2010 E. \n1.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemei-\nnes Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich \n2016, Rz. 223 ff.).\n\n\n\n181\n\ng)\t Die Beschwerdeführerin ist von \nVerfassungs wegen eine Körperschaft \ndes öffentlichen Rechts. Ihr steht eine \nerhebliche Organisationsautonomie \nund grundsätzlich Hoheitsgewalt zu \n(vergleiche BGE 108 Ia 84 E. 1a; Häfe-\nlin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1633). \nDurch ihre von Verfassungs wegen ein-\ngeräumte Stellung bildet die Beschwer-\ndeführerin neben dem weltlichen ein \nseparates, kirchliches Gemeinwesen. \nWie das weltliche Gemeinwesen nimmt \ndie Beschwerdeführerin über die Indi-\nvidualinteressen ihrer Mitglieder rei-\nchende Interessen, somit öffentliche \nInteressen, wahr. So fördert sie gemäss \nArt. 1 Abs. 2 Organisationsstatut die \nPflege des evangelischen Glaubens, \ndie Verkündigung des Evangeliums \nund die Gemeinschaft ihrer Mitglieder. \nFür die Erfüllung ihrer Aufgaben ist die \nBeschwerdeführerin auf qualifiziertes \nPersonal angewiesen. Dabei haben ins-\nbesondere die Pfarrpersonen innerhalb \nder Beschwerdeführerin eine zentrale \nFunktion. Der Pfarrer oder die Pfarrerin \nversieht seine oder ihre Aufgabe nach \nden Grundsätzen der Kirchenordnung. \nIhnen ist die Verkündigung des Evan-\ngeliums anvertraut. (Ziff. 3.5 Arbeits-\nreglement). Sie halten die Predigt (Art. \n17 Abs. 1 Kirchenordnung) und haben \nzahlreiche weitere geistliche Aufgaben \ngemäss Kirchenordnung. Die Anstel-\nlung der Pfarrpersonen respektive ihre \nTätigkeit im Rahmen des Arbeitsver-\nhältnisses ist somit untrennbar mit der \nErfüllung der Aufgaben gemäss Art. 1 \nAbs. 2 Organisationsstatut und damit \nmit der Erfüllung von öffentlichen Auf-\ngaben verbunden. Ausdrücklich sieht \nArt. 19 Abs. 1 Organisationsstatut \ndemgemäss vor, dass die Arbeitsver-\nhältnisse zwischen der Beschwerde-\n\nführerin und den Pfarrpersonen öffent-\nlich-rechtlicher Natur sind. Gemäss der \nFunktionstheorie, welche hier im Vor-\ndergrund steht, und der ausdrücklichen \nBestimmung im Organisationsstatut, \nwelche als Indiz gewertet werden kann, \nist das Rechtsverhältnis zwischen der \nBeschwerdeführerin und den von ihr \nangestellten Pfarrpersonen dem öf-\nfentlichen Recht zuzuordnen. Die \nvorinstanzliche Beurteilung, wonach \ndie vorliegende Angelegenheit dem \nöffentlichen Recht zugehöre und sich \nder Rechtsschutz nach dem öffentli-\nchen Recht richte, ist insofern nicht zu \nbeanstanden.\n\n4.\t a)\t Ist die Streitigkeit dem öffent-\nlichen Recht zugeordnet, stellt sich \ndie Folgefrage, wie die Streitigkeit \ninnerhalb des öffentlichen Verfahrens-\nrechts einzuordnen respektive welcher \nRechtsweg innerhalb des öffentlichen \nVerfahrensrechts einzuschlagen ist. \nDie Vorinstanz erwägt mit Bezug auf \ndie obergerichtliche Rechtsprechung, \ndie kantonale Personalverordnung (PV, \nRB 2.4211) beziehe sich zwar nur auf \nArbeitsverhältnisse der Kantonsver-\nwaltung. Indessen sei aufgrund des \nVerweises in der Kirchenordnung die \nPV zumindest in verfahrensrechtlicher \nHinsicht sinngemäss anzuwenden. \nDemgemäss sei die Beschwerdeführe-\nrin verpflichtet, über die Kündigung des \nArbeitsverhältnisses mit der Beschwer-\ndegegnerin eine personalrechtliche \nVerfügung zu erlassen. Dies sei bisher \nnicht geschehen, weil die bisherigen \nMitteilungen der Beschwerdeführerin \nbetreffend Kündigung deshalb keine \nVerfügungen gewesen seien, weil die \nBeschwerdeführerin mit ihrer Haltung, \nes sei der Zivilweg massgebend, keine \n\n\n\n182\n\nhoheitliche Anordnungen habe treffen \nwollen.\n\nb)\t Die Beschwerdeführerin bekräf-\ntigt, es sei das Obligationenrecht und \ndie Zivilprozessordnung anzuwenden. \nDer von der Vorinstanz zitierte Oberge-\nrichtsentscheid sei auf einen altrecht-\nlichen Arbeitsvertrag bezogen gewe-\nsen. Die Verfahrensordnung habe in der \nZwischenzeit geändert.\n\nc)\t Dass in der vorliegenden Sache \nnicht der Zivilprozessweg, sondern \nder öffentlich-rechtliche Rechtsweg \ngreift, wurde schon aufgezeigt. Zu \nprüfen bleibt, ob an der Beurteilung \nim angesprochenen Obergerichtsent-\nscheid festgehalten werden kann. Im \nEntscheid OG V 15 42 vom 10. März \n2017, der ebenfalls eine personalrecht-\nliche Angelegenheit der Beschwerde-\nführerin betraf, führte das Obergericht \naus (E. 1d), nebst dem Organisations-\nstatut, welches grundsätzlich für die \nAusgestaltung der Arbeitsverhältnisse \nder Pfarrpersonen auf das Obligatio-\nnenrecht verweise, bestehe die nach \nwie vor in Kraft stehende Kirchenord-\nnung. Diese verweise in Art. 39 Abs. 3 \nauf die kantonale Personalverordnung \n(PV). Zumindest in verfahrensrechtli-\ncher Hinsicht ergebe sich, dass im \nkirchlichen Dienstrecht die PV mit den \ndortigen Rechtsschutzbestimmungen \nkraft Verweises sinngemäss weiterhin \ngelten würde. Es sei deshalb in streiti-\ngen Personalangelegenheiten eine per-\nsonalrechtliche Verfügung im Sinne der \nPV zu erlassen.\n\nd)\t Die Beschwerdeführerin vermag \nnichts vorzubringen, weshalb von die-\nser Rechtsprechung abzurücken wäre. \n\nIhr Hinweis, die Rechtslage habe sich \ngeändert, geht fehl. Das heutige Orga-\nnisationsstatut trat am 1. Juli 2014 in \nKraft und war bereits zum Zeitpunkt \ndes zitierten Entscheides Grundlage \nder Beurteilung. Zwar hat das Orga-\nnisationsstatut mit Wirkung per 1. \nJanuar 2019 Änderungen erfahren. \nAus dem Entscheid des Obergerichts \na.a.O. ergibt sich aber, dass der hier \nmassgebende Art. 19 Organisations-\nstatut bereits damals den von der \nBeschwerdeführerin heute ins Feld \ngeführte Verweis auf das Obligatio-\nnenrecht enthalten hat. Eine relevante \nÄnderung des Rechts ist insofern nicht \nauszumachen. So oder anders aber ist \ndie zitierte Rechtsprechung des Ober-\ngerichts auch im Lichte der aktuellen \nRechtsgrundlagen nach wie vor zutref-\nfend. Die Beschwerdeführerin macht \ngeltend, durch den Verweis auf das Ob-\nligationenrecht sei auch der Zivilrechts-\nweg respektive die Zivilprozessordnung \nanzuwenden. Wie bereits dargelegt, \nist dieser Sichtweise die Grundlage \nentzogen. Im Organisationsstatut fin-\nden sich darüber hinausgehend kei-\nne Verfahrensbestimmungen. Solche \nsind aber in der nach wie vor gültigen \nKirchenordnung enthalten, indem dort \nfür personalrechtliche Angelegenhei-\nten auf die PV verwiesen wird. Damit \nbleibt die PV in verfahrensrechtlicher \nHinsicht massgebend. Zu ergänzen ist, \ndass auch ohne diesen Verweis nicht \neinfach folgen würde, dass der Zivil-\nrechtsweg geöffnet würde. Vielmehr \nwäre zu prüfen, ob diesfalls die VRPV \n(Art. 1 Abs. 1 lit. a) oder – im Sinne der \nLückenfüllung – die PV dennoch an-\nwendbar wäre. In jedem Fall würden \ndie öffentlich-rechtlichen Verfahrens-\n\n\n\n183\n\ngarantien, namentlich der Anspruch auf \nrechtliches Gehör, gelten.\n\n5.\t a)\t Kommt bei Streitigkeiten aus \ndem Arbeitsverhältnis keine Einigung \nzu Stande, erlässt die Anstellungsbe-\nhörde eine personalrechtliche Verfü-\ngung (Art. 71 Abs. 1 PV). Insbesonde-\nre die Kündigung des Arbeitsverhält-\nnisses ist mittels personalrechtlicher \nVerfügung auszusprechen. Vor Erlass \nder Verfügung ist das rechtliche Gehör \nzu gewähren und die Kündigung ist \nschriftlich zu begründen (Art. 16 Abs. \n3 PV). Die Kündigung durch den Kan-\nton setzt einen sachlich zureichenden \nGrund voraus (Art. 16 Abs. 1 PV). Die \nVorinstanz wendet diese Grundsätze \nsinngemäss an, was nach dem bisher \nErwogenen nicht zu beanstanden ist.\n\nb)\t Die Vorinstanz gelangt zum \nSchluss, die bisherigen Mitteilungen \nder Beschwerdeführerin seien keine \nVerfügungen im Sinne des Personal-\nrechts gewesen. Weil bisher keine \npersonalrechtliche Verfügung über die \nKündigung ergangen sei und sich die \nBeschwerdeführerin offen weigere eine \nsolche zu erlassen, sei das Rechtsmit-\ntel als Rechtsverweigerungsbeschwer-\nde gutzuheissen. Das Gericht teilt die \nAuffassung der Vorinstanz, die bisheri-\ngen Schreiben seien keine Verfügungen \ngewesen, zwar nicht. Im Ergebnis ist \ndie vorinstanzliche Beurteilung aus den \nnachfolgenden Gründen dennoch nicht \nzu beanstanden.\n\nc)\t Als Verfügung gelten instanzab-\nschliessende, hoheitliche Anordnungen \nim Einzelfall, die sich auf öffentliches \nRecht stützen und die Rechte und \nPflichten bestimmter Personen be-\n\ngründen, ändern oder aufheben (Art. \n73 Abs. 2 PV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a \nVRPV). Massgebend ist ein materieller \nVerfügungsbegriff. Das heisst, dass \nsich die Frage, ob im Einzelfall eine \nVerfügung vorliegt, nach ihrem Gehalt \nund nicht nach dem Wortlaut oder dem \nErscheinungsbild entschieden wird \n(BGE 5A_312/2013 vom 01.07.2013). \nAuch eine den Formvorschriften wi-\ndersprechende Verfügung ist grund-\nsätzlich eine Verfügung; Formfehler \nführen grundsätzlich nicht zum Weg-\nfall des Verfügungscharakters (Häfelin/\nMüller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 872). Im \nEntscheid OG V 16 36 vom 27. Januar \n2017 (publ. in Rechenschaftsbericht \nüber die Rechtspflege des Kantons Uri \nin den Jahren 2016 und 2017, Nr. 35 S. \n144 ff.) erkannte das Obergericht, die \nunmissverständliche schriftliche Mit-\nteilung der dortigen öffentlich-recht-\nlichen Arbeitgeberin, das Arbeitsver-\nhältnis werde gekündigt, erfülle die \nmateriellen Kriterien einer Verfügung. \nWesentlich sei, dass die Kündigung \nbei Aushändigung des entsprechen-\nden Schriftstücks (welches als «Verfü-\ngungsentwurf» betitelt war) nicht eine \nmögliche, nach Eingang von allfälligen \nStellungnahmen noch zu erwägende \nMassnahme dargestellt habe, sondern \nbereits beschlossene Sache gewesen \nsei. Bei Lichte betrachtet, habe die Ar-\nbeitgeberin mit der Übergabe des ers-\nten «Verfügungsentwurfs» nicht etwa \neine Kündigung nur in Aussicht gestellt, \nsondern eine solche bereits verbindlich \nmitgeteilt, eben verfügt (a.a.O. Nr. 35 S. \n146 E. 3a). Weil die Verfügung aber mit \nso wesentlichen Mängeln behaftet war \n(keine vorgängige Anhörung, keine Be-\ngründung, Kompetenzüberschreitung), \n\n\n\n184\n\nerkannte das Obergericht auf deren \nNichtigkeit.\n\nd)\t Die vorliegende Konstellation ist \nmit derjenigen im Entscheid OG V 16 \n36 a.a.O. insofern vergleichbar, als \ndass dort wie hier der Arbeitnehmerin \ndie Kündigung in einem Schreiben un-\nmissverständlich mitgeteilt wurde. Die \nKriterien der Anordnung im Einzelfall, \nwelche Rechte und Pflichten begrün-\ndet, ändert oder aufhebt, sind hier \nwie dort erfüllt. Im Unterschied zum \nseinerzeitigen Fall ist vorliegend strit-\ntig, inwiefern die Beschwerdeführerin \nhoheitlich und gestützt auf öffentli-\nches Recht handelte respektive hätte \nhandeln sollen. Die Vorinstanz erwägt, \naus der Haltung der Beschwerdeführe-\nrin, es sei einzig zivilrechtlich zu han-\ndeln, ergebe sich, dass sie durch ihre \nMitteilungen nicht habe hoheitlich und \ngestützt auf öffentliches Recht handeln \nwollen. Dass die Beschwerdeführerin \ndies nicht wollte, mag zutreffen. Frag-\nlich ist indessen, ob es für die Beurtei-\nlung, ob eine Verfügung vorliegt, da-\nrauf ankommt. Das ist zu verneinen. \nDie Hoheitlichkeit kommt dem Ge-\nmeinwesen Kraft seiner Eigenschaft \nals öffentlich-rechtliche Körperschaft \nzu (vergleiche BGE 126 I 251 f. E. 1a). \nEin Hoheitsträger kann sich nicht seiner \nHoheitlichkeit entledigen, weil er seine \nHoheitlichkeit nicht wahrhaben will. \nAuch die öffentlich-rechtliche Natur des \nRechtsverhältnisses kann nicht durch \neinseitige Willenserklärung wegbedun-\ngen werden (siehe E. 3e hievor). Die \nVerfügung erfüllt zwar durchaus (auch) \neine kommunikative Funktion, indem \ndie Behörde dem Adressaten durch \ndie Verfügung mitteilt, was für ihn in \nrechtlicher Hinsicht gilt. Die Verfügung \n\nist insoweit eine behördliche Willens-\nerklärung, was freilich nicht bedeutet, \ndass der subjektive Wille der Behörde \nein eigenständiges Verfügungsmerkmal \nwäre (Markus Müller, in Auer/Müller/\nSchindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, \n2. Aufl., Zürich 2019, Art. 5 Rn. 14). Die \nMotivation beziehungsweise das Ver-\nhalten des Hoheitsträgers ist somit bei \nder Beurteilung des Verfügungscha-\nrakters eines Verwaltungsaktes nicht \nvon entscheidwesentlicher Bedeutung, \nkann aber allenfalls bei der Beurteilung \ndessen berücksichtigt werden, ob der \nAdressat einen allfälligen Eröffnungs-\nmangel nach Treu und Glauben hätte \nerkennen müssen (vergleiche hierzu: \nHäfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. \n1080).\n\ne)\t Im Schreiben vom 25. Januar 2019 \nteilte die Beschwerdeführerin der Be-\nschwerdegegnerin unmissverständlich \ndie Kündigung des Arbeitsverhältnis-\nses per 31. Juli 2019 mit. Die Kündi-\ngung wurde mit Schreiben vom 28. \nJanuar 2019 und 9. April 2019 bestä-\ntigt. In den Schreiben kommt eine kla-\nre Anordnung zum Ausdruck; nämlich, \ndass das Arbeitsverhältnis gekündigt \nwerde. Die Anordnung wurde von einer \nöffentlich-rechtlichen Körperschaft in \neinem Rechtsverhältnis des öffentli-\nchen Rechts getroffen. Im Lichte der \nmateriellen Kriterien und der vorste-\nhend zitierten Rechtsprechung des \nObergerichts sind darin Verfügungen \nzu erblicken. Die Verfügungen sind \naber mit qualifizierten Mängeln be-\nhaftet: Das Schreiben vom 9. April \n2019 enthält zwar Ausführungen zum \nRechtsmittelweg. Zur Kündigung sel-\nber beziehungsweise zu den Kündi-\ngungsgründen lässt sich diesem wie \n\n\n\n185\n\nauch den anderen beiden Schreiben \nhingegen nichts entnehmen. Auch kann \nden Akten nicht entnommen werden, \ndass die Beschwerdegegnerin, bevor \nsie mit dem Kündigungsentscheid \nkonfrontiert wurde, ausreichend zur \nKündigungsfrage hätte Stellung neh-\nmen können. Die Umstände müssen \n– vergleichbar der Fallkonstellation in \nOG V 16 36 – als doppelte Verletzung \ndes Anspruchs auf rechtliches Gehör \ngewertet werden (keine vorgängige \nAnhörung, keine Begründung). Kei-\nnes der Schreiben ist zudem mit einer \nRechtsmittelbelehrung versehen. Darin \nist ein weiterer Formmangel zu sehen, \nwelcher für sich allein zwar nicht zur \nNichtigkeit führen könnte, in der Ge-\nsamtbetrachtung aber zusätzlich nega-\ntiv ins Gewicht fällt (vergleiche Häfelin/\nMüller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 872). \n\nf)\t Nichtige Verfügungen entfalten kei-\nnerlei Rechtswirkungen (Häfelin/Müller/\nUhlmann, a.a.O., Rz. 1096; Tschannen/\nZimmerli/Müller, Allgemeines Verwal-\ntungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 \nRz. 14). Sie sind rechtlich unverbindlich \n(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. \n1096). Die Nichtigkeit eines Entschei-\ndes ist jederzeit und von sämtlichen \nrechtsanwendenden Behörden von \nAmtes wegen zu beachten (BGE 133 \nII 367 E. 3.1). Nach der sogenannten \nEvidenztheorie sind Verfügungen nur \nnichtig, wenn der ihnen anhaftende \nMangel besonders schwer ist, wenn \ner sich als offensichtlich oder zumin-\ndest leicht erkennbar erweist und die \nRechtssicherheit durch die Annahme \nder Nichtigkeit nicht ernsthaft gefähr-\ndet wird (BGE 133 II 367 E. 3.2, 129 \nI 363 E. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, \na.a.O., Rz. 1098; Tschannen/Zimmerli/\n\nMüller, a.a.O., § 31 Rz. 15). Als Nich-\ntigkeitsgründe fallen vorab funktionel-\nle und sachliche Unzuständigkeit der \nentscheidenden Behörde sowie krasse \nVerfahrensfehler in Betracht (BGE 133 \nII 367 E. 3.2). Verfahrensmängel, die \nin Gehörsverletzungen liegen, führen \nin der Regel nur zur Anfechtbarkeit \ndes fehlerhaften Entscheids. Handelt \nes sich jedoch um einen besonders \nschwerwiegenden Verstoss gegen \ngrundlegende Parteirechte, so haben \nauch Verletzungen des Anspruchs auf \nrechtliches Gehör Nichtigkeit zur Folge \n(BGE 129 I 364 E. 2.1).\n\ng)\t Wie erwähnt, liegen – vergleichbar \nder Fallkonstellation in OG V 16 36, in \nwelcher auf Nichtigkeit erkannt wur-\nde – schwere Verfahrensmängel vor. \nDie Mängel lassen sich zwar durch die \nHaltung der Beschwerdeführerin, es \nliege eine Zivilsache vor, erklären. Das \nändert aber nichts daran, dass schwere \nVerfahrensfehler vorliegen, welche in \nder Summe einen Nichtigkeitsgrund \nsetzen. Die Mängel sind zumindest \nleicht erkennbar und die Rechtssi-\ncherheit wird durch die Annahme der \nNichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet, \nweil es sich um einen fehlerhaften Ein-\nzelfall handelt. Damit sind sämtliche \nKriterien der Nichtigkeit erfüllt (E. 5f \nhievor). Da nichtige Verfügungen kei-\nnerlei Rechtswirkungen entfalten, sind \nsie rechtlich nicht existent (vergleiche \nTschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § \n31 Rz. 14). Die vorinstanzliche Beurtei-\nlung, im konkreten Fall sei (noch) keine \nanfechtbare Verfügung ergangen, ist \ndaher im Ergebnis zu bestätigen. Nur \nder Vollständigkeit halber ist anzufü-\ngen, dass die Vorinstanz im Rahmen \nihrer Zuständigkeit zur Behandlung von \n\n\n\n186\n\nRechtsverweigerungsbeschwerden die \nNichtigkeit der in Frage stehenden Ver-\nfügungen durchaus hätte vorfragewei-\nse prüfen dürfen, ungeachtet dessen, \nwie der Rechtsmittelweg gegen die \nVerfügungen selber ausgesehen hät-\n\nte (vergleiche Häfelin/Müller/Uhlmann, \na.a.O., Rz. 1101). \n\n6.\t Aufgrund dieser Erwägungen hält \nder vorinstanzliche Entscheid einer \nÜberprüfung stand. Die Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde ist abzuweisen.\n\nNr. 28: Kirchliches Personalrecht. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8 \nAbs. 1 und Abs. 4, Art. 13 Abs. 2 KV. Art. 16 Abs. 2 lit. d, Art. 71 Abs. 1 PV. Art. 20 \nAbs. 1 Organisationsstatut der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri vom \n1. Juli 2014. Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Pfarrerin durch die \nEvangelisch-Reformierte Landeskirche Uri. Die Landeskirche hat in sinngemässer \nAnwendung der kantonalen Personalverordnung bei Streitigkeiten aus dem Ar-\nbeitsverhältnis eine personalrechtliche Verfügung zu erlassen. Solche Verfügungen \nsind direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar. Die \nZuständigkeit des Kirchenrates zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war im \nkonkreten Fall zu bejahen. Die angefochtene Verfügung wies zwar einen – nicht \nbesonders schwerwiegenden – Begründungsmangel auf und das Gericht musste \nim gerichtlichen Verfahren die Akten vervollständigen. Die Voraussetzungen für \ndie ausnahmsweise Heilung der grundsätzlich bejahten Gehörsverletzung waren \naber erfüllt. In der Sache war ein sachlich zureichender Grund für die Kündigung \ndurch Verhaltensmängel, insbesondere durch Missachtung von arbeitgeberischen \nWeisungen, zu bejahen. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit \ndarauf einzutreten war.\n\nObergericht, 28. August 2020, OG V 19 60\n\nAus den Erwägungen:\n\n2.\t Die Beschwerdeführerin bestreitet \ndie Zuständigkeit des Kirchenrates der \nBeschwerdegegnerin zur Kündigung \ndes Arbeitsverhältnisses. Diese Rüge \nist vorab zu behandeln.\n\na)\t Die Beschwerdegegnerin ist als \nLandeskirche eine selbstständige \nKörperschaft des öffentlichen Rechts \n(Art. 7 Abs. 1 und 2 KV). Sie ordnet ihre \nAngelegenheiten im Rahmen der Ver-\nfassung und der Gesetzgebung selbst-\n\nständig (Art. 8 Abs. 1 KV). Sie erlässt für \nsich ein Organisationsstatut, das vom \nRegierungsrat zu genehmigen ist (Art. 8 \nAbs. 3 KV). Ihr Handeln untersteht der \nRechtskontrolle durch den Kanton (Art. \n8 Abs. 4 KV).\n\nb)\t Die Beschwerdegegnerin hat ge-\nstützt auf ihre grundsätzliche Organi-\nsationsautonomie verschiedene Re-\ngelwerke erlassen. Mit Inkrafttreten \nam 1. Juli 2014 erliess die Beschwer-\n\n\n\n187\n\ndegegnerin das Organisationsstatut \nvom 19. Mai 2014 (nachfolgend: Or-\nganisationsstatut). Daneben besteht \nals weitere gesetzliche Grundlage \ndie Kirchenordnung der Evangelisch-\nReformierten Landeskirche Uri vom 7. \nMai 2007 (nachfolgend: Kirchenord-\nnung). Zudem hat der Kirchenrat der \nBeschwerdeführerin ein Reglement \nfür das Arbeitsverhältnis der Pfarrper-\nsonen der Evangelisch-Reformierten \nLandeskirche Uri beschlossen und per \n1. Juni 2016 in Kraft gesetzt (nachfol-\ngend: Arbeitsreglement).\n\nc)\t Hinsichtlich des Personalrechts \nhat die Beschwerdegegnerin nicht \neine umfassende eigene Kodifikati-\non, vergleichbar der kantonalen Per-\nsonalverordnung, erlassen. Perso-\nnalrechtliche Bestimmungen finden \nsich im Organisationsstatut sowie in \nder Kirchenordnung. Gemäss Art. 18 \nAbs. 1 Organisationsstatut wählt die \nKirchgemeindeversammlung auf An-\ntrag des Kirchenrates oder einer vom \nKirchenrat dafür bestimmten Pfarrwahl-\nkommission die nötige Anzahl Pfarrer \nund/oder Pfarrerinnen (vergleiche auch \nArt. 114 Abs. 2 KV). Der Kirchenrat \nschliesst mit den Pfarrern/Pfarrerin-\nnen einen Arbeitsvertrag ab (Art. 18 \nAbs. 2 Organisationsstatut). Gemäss \nArt. 19 Abs. 1 Organisationsstatut sind \ndie Arbeitsverhältnisse zwischen der \nBeschwerdegegnerin und deren An-\ngestellten (inklusive Pfarrer/Pfarrerin) \nöffentlich-rechtlicher Natur. Bei der \nAusgestaltung der Arbeitsverhältnisse \nfinden die Bestimmungen des Obliga-\ntionenrechts sinngemäss Anwendung \n(Art. 19 Abs. 2 Organisationsstatut). Die \nKirchenordnung regelt das kirchliche \nPersonalrecht in Art. 39. Gemäss Abs. \n\n3 dieser Bestimmung richten sich die \nAnstellungsbedingungen der kirchli-\nchen Mitarbeitenden nach der kantona-\nlen Personalverordnung. Im Organisa-\ntionsstatut wird schliesslich bezüglich \nBesoldung ebenfalls auf das kantonale \nPersonalrecht verwiesen (Art. 28 Abs. \n2 Organisationsstatut).\n\nd)\t Als streitig erwies sich im vorlie-\ngenden Zusammenhang, wie verfah-\nrensrechtlich vorzugehen ist, wenn \ndas Arbeitsverhältnis einer Mitarbeite-\nrin der Beschwerdegegnerin, konkret \neiner Pfarrerin, aufgelöst werden soll. \nDie Beschwerdegegnerin machte im \nkonnexen Verfahren OG V 19 47 im \nWesentlichen geltend, aufgrund der \nim Organisationsstatut vorgesehenen \nMassgeblichkeit des Obligationen-\nrechts sei von einer streitigen Zivil-\nsache auszugehen, weswegen eine \nKündigung nach zivilrechtlichen Grund-\nsätzen zu erfolgen habe und insofern \nder zivilrechtliche Verfahrensweg greife. \nMit Urteil OG V 19 47 vom 10. Janu-\nar 2020 folgte das Obergericht dieser \nArgumentation nicht. Es begründete \ndies im Wesentlichen damit, dass sich \ndie Gerichtsbarkeiten (Zivil-, Straf- und \nVerwaltungsgerichtsbarkeit) aus der \nVerfassung ergeben würden. Die kirch-\nliche Gesetzgebung habe sich im Rah-\nmen der Verfassung zu bewegen. Die \nFrage, welcher staatlichen Gerichts-\nbarkeit kirchliche Angelegenheiten \nunterstehen, könne daher nicht allein \nvon der Zuordnung in der kirchlichen \nGesetzgebung abhängen, sondern lei-\nte sich aus der Verfassung ab. Es sei \nnicht allein deshalb auf den öffentlich-\nrechtlichen oder zivilrechtlichen Cha-\nrakter einer Angelegenheit zu schlies\nsen, weil der untergeordnete (in casu \n\n\n\n188\n\nkirchliche) Gesetzgeber den einen oder \nanderen Rechtsweg vorsehe. Die Zu-\nordnung durch den (untergeordneten) \nGesetzgeber bilde nur, aber immerhin, \nein Indiz für den Charakter der zu be-\nurteilenden Massnahme und führe erst \nunter Berücksichtigung anderer Aspek-\nte zur Beantwortung der Frage, ob eine \nAngelegenheit dem öffentlichen Recht \noder dem Zivilrecht zuzuordnen sei. \nMit einlässlicher Begründung kam das \nObergericht in der Folge zum Schluss, \ndass unter Einbezug sämtlicher Aspek-\nte des konkreten Falls, die Angelegen-\nheit dem öffentlichen Recht zugehöre \nund sich der Rechtsschutz nach dem \nöffentlichen Recht richte. Als Folge-\nfrage musste geklärt werden, wie die \nStreitigkeit innerhalb des öffentlichen \nVerfahrensrechts einzuordnen respek-\ntive welcher Rechtsweg innerhalb des \nöffentlichen Verfahrensrechts einzu-\nschlagen ist. Das Obergericht bestätig-\nte die Auffassung des Regierungsrates, \ndass in sinngemässer Anwendung der \nkantonalen Personalverordnung eine \npersonalrechtliche Verfügung zu erlas-\nsen sei. Der Regierungsrat stützte sich \nseinerseits auf das Urteil des Oberge-\nrichts des Kantons Uri OG V 15 42 \nvom 10. März 2017, welches ebenfalls \neine personalrechtliche Streitigkeit der \nBeschwerdegegnerin (allerdings nicht \neine Kündigung) betraf. Nachdem in \nder vorliegenden Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde gerügt wird, diese Recht-\nsprechung sei zu überdenken, rechtfer-\ntigt sich eine nähere Betrachtung.\n\ne)\t Bereits in seinem Urteil OG V 15 42 \na.a.O. hat das Obergericht in verfah-\nrensrechtlicher Hinsicht festgehalten \n(E. 1d), dass für das Verfahren vor der \nBeschwerdegegnerin grundsätzlich die \n\nVRPV gelte (Art. 1 Abs. 1 lit. a VRPV \ni.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 KV). Die kan-\ntonale Personalverordnung (PV) und die \ndortigen Rechtspflegebestimmungen, \nwelche sich gemäss Art. 1 Abs. 1 PV \nnur auf kantonale Behörden beziehen, \nwürden dagegen für die Beschwerde-\ngegnerin grundsätzlich nicht unmit-\ntelbar gelten. In verfahrensrechtlicher \nHinsicht bestehe indessen Raum für \nergänzende Bestimmungen. Art. 39 \nAbs. 3 Kirchenordnung verweise be-\ntreffend Anstellungsbedingungen auf \ndie Bestimmungen der PV. Aufgrund \ndieses Verweises sei davon auszuge-\nhen, dass im kirchlichen Dienstrecht \ndie PV zumindest in verfahrensrechtli-\ncher Hinsicht weiterhin (das heisst trotz \nVerweises auf das Obligationenrecht im \nOrganisationsstatut) gelten solle. \n\nf)\t Wie bereits dargelegt wurde, \nkommt der Beschwerdegegnerin \ngrundsätzlich Organisationsautono-\nmie zu. Diese gilt es zu respektieren. Es \nsteht somit grundsätzlich im Ermessen \nder Beschwerdegegnerin, welche Or-\nganisation sie als sinnvoll und zweck-\nmässig erachtet. Dazu gehört auch \ndie Organisation ihres Personals. Die \nOrganisationsautonomie ist allerdings \nnicht schrankenlos. Die Beschwerde-\ngegnerin darf ihre Angelegenheiten nur \nim Rahmen der Verfassung und der \nGesetzgebung selbstständig ordnen. \nMit Verweis auf die verfassungsrecht-\nlichen Vorgaben wurde im konkreten \nFall gerichtlich ausgeschlossen, dass \nder kirchliche Gesetzgeber eine An-\ngelegenheit einseitig einer staatlichen \nGerichtsbarkeit zuordnen kann. Im \nWeiteren wurde erkannt, dass die vor-\nliegende Streitsache (Kündigung eines \nArbeitsverhältnisses mit einer Pfarrerin) \n\n\n\n189\n\nöffentlich-rechtlich sei. In der konkre-\nten Streitsache wurden somit in diesem \nSinne bereits Grenzen aufgezeigt. Eine \nweitere verfassungsrechtliche Vorgabe \nist, dass das Handeln der Beschwerde-\ngegnerin der Rechtskontrolle des Kan-\ntons untersteht. Diese Rechtskontrolle \nerfolgt einerseits über die Aufsichtstä-\ntigkeit des Regierungsrates (vergleiche \nArt. 8 Abs. 3 KV; Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. \n68 Abs. 1 Gemeindegesetz [GEG, RB \n1.1111]). Andererseits müssen konkre-\nte Rechtsstreitigkeiten im Einzelfall der \ngerichtlichen Überprüfung zugänglich \nsein (vergleiche Art. 29a BV). Bezüglich \nletzterem gibt die kantonale Verfassung \nnicht vor, wie die gerichtliche Überprü-\nfung kirchlicher Rechtsstreitigkeiten zu \nerfolgen hat. Die Verfassung gibt auch \nnicht vor, dass die Beschwerdegegne-\nrin eine kircheninterne Gerichtsbarkeit \nvorsehen müsste (anders als etwa im \nKanton Aargau, vergleiche Entscheid \nObergericht des Kantons Uri vom \n10.03.2017, OG V 15 42, E. 1b mit Hin-\nweis). Von Verfassungs wegen besteht \nsomit diesbezüglich ein gewisser Spiel-\nraum. Nebst der Verfassung muss die \nOrganisation der Beschwerdegegnerin \nindes auch die Gesetzgebung einhal-\nten. Wie bereits erwähnt, richtet sich \ndas Verfahren in öffentlich-rechtlichen \nStreitigkeiten vor öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften (wie es die Beschwer-\ndegegnerin ist) grundsätzlich nach der \nVRPV. Das Rechtsmittelsystem der \nVRPV ist grundsätzlich auf einen zwei-\nstufigen Rechtsmittelweg angelegt. \nBeschwerden gegen Verfügungen letzt\ninstanzlicher Gemeinde- und Korpo-\nrationsbehörden sowie Beschwerden \ngegen Verfügungen anderer Behör-\nden, die dem Regierungsrat mittelbar \noder unmittelbar unterstellt sind, sind \n\nan den Regierungsrat zu richten (Art. \n44 Abs. 1 VRPV). Gegen Verfügungen \ndes Regierungsrates wiederum steht \ngrundsätzlich die Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde an das Obergericht offen. \nEs stehen somit mit der Beschwerde \nan den Regierungsrat ein verwaltungs-\ninternes und mit der Beschwerde an \ndas Obergericht als eine ausserhalb \nder Verwaltung stehende und davon \nunabhängige Behörde ein verwaltungs-\nexternes Rechtsmittel zur Verfügung. \nDie VRPV behält indessen ihrerseits \nabweichende gesetzliche Vorschriften \ndes Bundes oder Kantons vor (Art. \n1 Abs. 2 VRPV). Eine solche abwei-\nchende Vorschrift besteht im Bereich \ndes kantonalen Personalrechts. Art. \n71 Abs. 2 PV sieht entgegen der üb-\nlichen Verfahrensordnung vor, dass \npersonalrechtliche Verfügungen unter \nAuslassung der Beschwerdemög-\nlichkeit an den Regierungsrat direkt \nbeim Obergericht anfechtbar sind. Für \nDienstverhältnisse mit dem weltlichen \nGemeinwesen (Kanton) steht mithin \neine gesetzlich vorgesehene, von der \nüblichen Verfahrensordnung der VRPV \nabweichende direkte Anfechtung von \nVerfügungen beim Obergericht offen. \nDie Beschwerdegegnerin darf zwar \nkeine Verfahrensvorschriften vorsehen, \ndie der Gesetzgebung widersprechen. \nSie darf somit grundsätzlich keine \nVRPV-widrigen Vorschriften vorsehen. \nFür das Gericht ist jedoch kein triftiger \nGrund ersichtlich, weshalb es der Be-\nschwerdegegnerin nicht auch offenste-\nhen sollte, im Rahmen ihrer Organisati-\nonsautonomie in Übereinstimmung mit \ndem staatlichen Recht im Bereich des \nPersonalrechts ebenfalls eine direkte \nobergerichtliche Anfechtungsmöglich-\nkeit vorzusehen. Die Beschwerdegeg-\n\n\n\n190\n\nnerin darf wohl keine abweichenden \nVorschriften selber erlassen, sich aber \neiner durch den kantonalen Gesetzge-\nber gesetzeskonform erlassenen ab-\nweichenden Gesetzgebung anschlies\nsen. Ein solcher Anschluss kann da-\ndurch geschehen, dass die Vorschrif-\nten des kantonalen Personalrechts als \nsinngemäss anwendbar erklärt werden. \nEine solche Verweisnorm findet sich in \nArt. 39 Abs. 3 Kirchenordnung. Im Or-\nganisationsstatut finden sich dagegen \nkeine Rechtspflegebestimmungen. \nImmerhin wird im Organisationsstatut \naber bezüglich Besoldung auch auf das \nkantonale Personalrecht verwiesen. \nNachdem die Absicht der Beschwer-\ndegegnerin, die Arbeitsverhältnisse \nmit ihrem Pfarrpersonal als Zivilsache \nzu behandeln, ausgeschlossen wurde, \nwar zu klären, wie die Streitigkeit inner-\nhalb des öffentlichen Verfahrensrechts \neinzuordnen ist. Aufgrund der erwähn-\nten Verweise auf das kantonale Per-\nsonalrecht in den kirchlichen Erlassen \nkam das Gericht zum Schluss, dass \ndie diesbezüglichen Vorschriften, ins-\nbesondere die PV und ihre Rechtspfle-\ngebestimmungen, sinngemäss auch für \npersonalrechtliche Verfahren vor der \nBeschwerdegegnerin zur Anwendung \ngelangen. Eine Alternative hierzu wäre, \ndie verfahrensrechtlichen Fragen aus-\nschliesslich nach den Bestimmungen \nder VRPV abzuhandeln. Dies erschien \naufgrund der ausdrücklichen Verweise \nauf das kantonale Personalrecht al-\nlerdings nicht als sachgerecht. Hinzu \nkommt, dass sich personalrechtliche \nVerfahren in vielerlei Hinsicht von «ge-\nwöhnlichen» Verwaltungsverfahren \nunterscheiden. Als Beispiel sei die \nWiederanstellung erwähnt. Der schwei-\nzerischen Rechtstradition folgend ist \n\ndie Fortführung des Arbeitsverhält-\nnisses selbst nach einer ungerecht-\nfertigten Kündigung nicht zwingend \nbeziehungsweise vom Entscheid des \nArbeitgebers abhängig, soweit die spe-\nzialgesetzlichen Bestimmungen der PV \nzum Zuge kommen (vergleiche E. 1c \nhievor). Unter der Verfahrensordnung \nder VRPV erschiene dies nicht ohne \nWeiteres im gleichen Masse möglich \n(vergleiche Art. 62 Abs. 2 VRPV). Ob \ndie kantonale Personalverordnung in \nverfahrensrechtlicher Hinsicht auch \nohne die Verweise in den kirchlichen \nErlassen im Sinne der Füllung einer Ge-\nsetzeslücke zum Zuge käme, könnte in \nBetracht fallen, ist hier aber nicht weiter \nzu vertiefen. An der mit Urteil OG V 15 \n42 a.a.O. begründeten und mit Urteil \nOG V 19 47 a.a.O. bestätigten Recht-\nsprechung, wonach in (streitigen) per-\nsonalrechtlichen Angelegenheiten der \nBeschwerdegegnerin in sinngemässer \nAnwendung der kantonalen Personal-\nverordnung eine personalrechtliche \nVerfügung zu erlassen sei, ist jedenfalls \nauch im vorliegenden Entscheid festzu-\nhalten. Dabei darf aber nicht aus dem \nBlick geraten, dass der Beschwerde-\ngegnerin grundsätzlich auch im Bereich \ndes Personalrechts Organisationsauto-\nnomie zukommt. Sie ist dementspre-\nchend grundsätzlich nicht verpflichtet, \ndie kantonale Personalverordnung in \nglobo zu übernehmen. Wo sich in den \nkirchlichen Erlassen allenfalls punktuell \nAbweichungen zum kantonalen Perso-\nnalrecht ergeben, sind diese – soweit \nverfassungs- und gesetzeskonform – \ndaher zu berücksichtigen. Für die hier \nstrittige Frage der Zuständigkeit zum \nErlass der Verfügung ist somit nur dann \nsinngemäss auf die Bestimmungen der \nPV abzustellen, soweit die Beschwer-\n\n\n\n191\n\ndegegnerin in ihren eigenen Erlassen \nkeine eigenen Bestimmungen aufge-\nstellt hat, welche verfassungs- und \ngesetzeskonform sind. Hierbei ist zu \nberücksichtigen, dass sich das Gericht \neiner gewissen Zurückhaltung befleis\nsigt, soweit es um die Auslegung und \nTragweite von Bestimmungen geht, die \ndie kircheninterne Organisation betref-\nfen.\n\ng)\t Der Kirchenrat ist das leitende und \nvollziehende Organ der Beschwerde-\ngegnerin (Art. 31 Abs. 2 Organisati-\nonsstatut). Die Pfarrer/die Pfarrerinnen \nunterstehen hinsichtlich ihrer Amtsfüh-\nrung und Erfüllung der Aufgaben der \nAufsicht des Kirchenrates. Diesem ob-\nliegt überdies die Personalverantwor-\ntung (Art. 20 Abs. 1 Organisationssta-\ntut). Die Kirchgemeindeversammlung \nwählt auf Antrag des Kirchenrates oder \neiner vom Kirchenrat dafür bestimmten \nPfarrwahlkommission die nötige Anzahl \nPfarrer und/oder Pfarrerinnen, die nö-\ntigenfalls auch in Teilpensen tätig sind \n(Art. 18 Abs. 1 Organisationsstatut). Der \nKirchenrat schliesst mit den Pfarrern/\nPfarrerinnen einen Arbeitsvertrag ab \n(Art. 18 Abs. 2 Organisationsstatut). Die \nPfarrer/die Pfarrerinnen werden nicht \nauf eine feste Amtsdauer gewählt; es \nwird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis \neingegangen (vergleiche Arbeitsvertrag \nvom 03.05.2017). \n\nh)\t Die Zuständigkeit zur Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses wird in der \nkantonalen Personalverordnung spe-\nziell geregelt. Gemäss Art. 23 Abs. 1 \nPV ist die Anstellungsbehörde für den \nKanton zuständig, ein unbefristetes \nArbeitsverhältnis zu kündigen. Anstel-\nlungsbehörde ist der Regierungsrat, \n\nsoweit die Verfassung, die besonde-\nre Gesetzgebung oder die PV nichts \nanderes bestimmen (Art. 7 Abs. 1 PV). \nDer Regierungsrat kann die Anstel-\nlungsbefugnis delegieren (Art. 7 Abs. \n2 PV). Daneben gibt es Angestellte, die \nentweder vom Volk oder vom kantona-\nlen Parlament (Landrat) zu wählen sind \n(Art. 8 und Art. 9 PV). Ist der Landrat \nWahlbehörde, handelt der Regierungs-\nrat an seiner Stelle. Seine Verfügungen \nüber die Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses bedürfen, um gültig zu sein, \nder Genehmigung durch den Landrat \n(Art. 23 Abs. 2 PV). Eine sinngemässe \nDeutung dieser Bestimmung müsste \nwohl dahingehend lauten, dass die von \nder Wahlbehörde zu unterscheidende \nExekutivbehörde für die Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses die Genehmi-\ngung durch die Wahlbehörde benötigt. \nSinngemäss auf die vorliegende Streit-\nsache angewandt, müsste der Kirchen-\nrat, welcher dem Regierungsrat oder \ndem Gemeinderat vergleichbar das \nExekutivorgan der Beschwerdegegne-\nrin ist, für die Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses um Genehmigung bei der \nKirchgemeindeversammlung ersuchen, \nsoweit er nicht Anstellungsbehörde \nist. Unstrittig ist in der vorliegenden \nStreitsache, dass der Kirchenrat der \nBeschwerdegegnerin die Pfarrerinnen \nund Pfarrer nicht wählt, sondern dies \ndurch die Kirchgemeindeversammlung \ngeschieht (Art. 18 Abs. 1 Organisations-\nstatut; vergleiche auch Art. 114 Abs. 2 \nKV). Der Kirchenrat erscheint deshalb \nkaum als Anstellungsbehörde im Sin-\nne des kantonalen Personalrechts. Un-\nstrittig ist überdies, dass die Kündigung \nnicht durch die Kirchgemeindever-\nsammlung genehmigt worden ist. Das \nbedeutet jedoch noch nicht, dass der \n\n\n\n192\n\nKirchenrat seine Kompetenzen durch \ndie Aussprache der Kündigung über-\nschritten hätte. Unbestreitbar kommen \ndem Kirchenrat gemäss Organisations-\nstatut personalrechtliche Kompeten-\nzen zu (vergleiche E. 2g hievor). Wie \nweit diese Kompetenzen gehen, ist \ngrundsätzlich eine Frage der kirchen-\ninternen Organisation. Aus den öffent-\nlich zugänglichen Protokollen zu den \nkantonalen Kirchgemeindeversamm-\nlungen ist ersichtlich, dass zu dieser \nFrage innerhalb der Beschwerdegeg-\nnerin ein Streit besteht (vergleiche \nProtokoll der Kantonalen Frühjahrs-\nversammlung 2019 vom 13.05.2019, \nS. 2 sowie Ergänzungen zum Protokoll \nder Kantonalen Frühjahrsversammlung \n2019 vom 13.05.2019, S. 1). Das Ge-\nricht kann sich dazu nicht äussern; es \nhat nur, aber immerhin, zu prüfen, ob \ndie bestehenden Regelwerke das Vor-\ngehen des Kirchenrates als vertretbar \nerscheinen lassen (zur diesbezüglichen \nZurückhaltung des Gerichts vergleiche \nE. 2f in fine hievor). \n\ni)\t Der Kirchenrat vertritt die Auffas-\nsung, dass er gestützt auf das Orga-\nnisationsstatut für die Anstellung und \nEntlassung von Pfarrpersonen ab-\nschliessend zuständig sei. Die Wahl \ndurch die Kirchgemeindeversamm-\nlung komme einer Bestätigung gleich \n(Protokoll der Kantonalen Frühjahrsver-\nsammlung 2019 a.a.O. S. 2; vergleiche \nauch angefochtene Verfügung, Ziff. \n7.3). Ob der Wahl der Pfarrpersonen \ntatsächlich lediglich bestätigender \nCharakter zukommt, braucht hier in-\nsofern nicht vertieft zu werden, als es \nin der konkreten Streitsache nicht um \ndie Begründung, sondern um die Been-\ndigung des Arbeitsverhältnisses geht. \n\nHierzu ist festzuhalten, dass das Orga-\nnisationsstatut in Art. 20 eine Bestim-\nmung enthält, welche sich ausdrücklich \nnur auf die Stellung der Pfarrpersonen \nbezieht und für diese Mitarbeiterkate-\ngorie ausdrücklich die personalrechtli-\nche Beziehung zum Kirchenrat regelt. \nAus der Bestimmung ergibt sich, dass \nder Kirchenrat die Amtsführung und Er-\nfüllung der Aufgaben der Pfarrperso-\nnen beaufsichtige und dem Kirchenrat \nüberdies die Personalverantwortung \nobliege. Offenbar war es ein Anliegen, \ndie Stellung des Kirchenrates gegen-\nüber den Pfarrpersonen gerade in per-\nsonalrechtlichen Belangen zu stärken, \nwird doch explizit betont, dass dem \nKirchenrat nicht nur für die übrigen Mit-\narbeiter, sondern gerade auch für die \nPfarrpersonen die Personalverantwor-\ntung obliege. Dies im Wissen darum, \ndass es bei dieser Mitarbeiterkategorie \nein Spezifikum gibt, nämlich die Wahl \ndurch ein anderes Organ (Kirchge-\nmeindeversammlung). Die Auslegung \ndes Kirchenrates, dass die Personal-\nverantwortung gegenüber den Pfarr-\npersonen in einem weiteren Sinne zu \nverstehen ist, also insbesondere auch \ndie Zuständigkeit zur Beendigung des \nArbeitsverhältnisses umfasst, erscheint \ndeshalb vertretbar. Diese Auffassung \nwird im Übrigen auch von Teilen der \nKirchgemeindeversammlung geteilt \n(Protokoll der Kantonalen Herbstver-\nsammlung 2019 vom 18.11.2019, S. \n4 f.; Protokoll der Ausserordentlichen \nVersammlung 2019 vom 23.09.2019, S. \n4). Wie sinnvoll und zweckmässig eine \nsolch weitgehende Kompetenzeinräu-\nmung ist, hat nicht das Gericht zu klä-\nren, sondern ist Sache des kirchlichen \nGesetzgebers. Sollte dieser der Ansicht \nsein, die Kompetenz des Kirchenrates \n\n\n\n193\n\nreiche hinsichtlich der Beendigung von \nArbeitsverhältnissen mit den Pfarrper-\nsonen zu weit, steht es ihm frei, eine \nBestimmung vorzusehen, welche mit \nArt. 23 Abs. 2 PV vergleichbar ist. Re-\ngelt Art. 20 Organisationsstatut die \nZuständigkeit des Kirchenrates in der \nhier anwendbaren Fassung indessen \nnach vertretbarer Auslegung abschlies\nsend und abweichend von Art. 23 Abs. \n2 PV, so verbleibt für eine sinngemässe \nAnwendung der letztgenannten Be-\nstimmung kein Raum. Dass die wei-\ntergehende Kompetenzeinräumung \nan den Kirchenrat verfassungs- oder \nVRPV-widrig wäre, ist nicht ersichtlich. \nEs ist nicht unzulässig in personalrecht-\nlichen Angelegenheiten punktuelle \nAbweichungen organisatorischer Art \ngegenüber der kantonalen Personal-\nverordnung vorzusehen. \n\nj)\t Zusammenfassend kann festge-\nhalten werden, dass der Kirchenrat in \nder konkreten Streitsache gestützt auf \nseine aus Art. 20 Abs. 1 Organisations-\nstatut fliessenden Personalkompetenz \nzuständig war, die angefochtene Ver-\nfügung über die Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses mit der Beschwer-\ndeführerin zu erlassen. Dass – wie die \nBeschwerdeführerin geltend macht – \ndie Verfügung des Kirchenrates nicht \nauf einem gültigen Beschluss dessel-\nben beruhen soll, trifft mit Blick auf das \nProtokoll Nr. 63 zur Kirchenratssitzung \nvom 10. Januar 2019 «Zusatzentscheid \nZukunft der Beschwerdeführerin» nicht \nzu.\n\n3.\t a)\t Die Beschwerdeführerin macht \nweiter geltend, die Beschwerdegegne-\nrin habe ihren Anspruch auf rechtliches \nGehör verletzt. Weder im Schreiben \n\nder Beschwerdegegnerin vom 12. \nSeptember 2019, in welchem der Be-\nschwerdeführerin Gelegenheit zur Stel-\nlungnahme zur beabsichtigten Kündi-\ngung eingeräumt wurde, noch in der \nangefochtenen Verfügung würden die \nKündigungsgründe genügend substan-\ntiiert. Die erhobenen Vorwürfe seien nur \nallgemein und oberflächlich erwähnt. \nKonkrete Belege für und Bezüge auf \nVorfälle würden nicht angeführt. Darin \nliege eine Verletzung der Begründungs-\npflicht.\n\nb)\t Der Anspruch auf rechtliches Ge-\nhör ist verfassungsrechtlich garantiert \nund wird in der VRPV konkretisiert (Art. \n29 Abs. 2 BV; Art. 13 Abs. 2 KV; Art. \n15 Abs. 1 VRPV). Als Teilgehalt des \nAnspruchs auf rechtliches Gehör gilt \ndie Begründungspflicht. Die Behörde \nmuss wenigstens kurz die Überle-\ngungen nennen, von denen sie sich \nhat leiten lassen und auf die sich ihr \nEntscheid stützt, damit die betroffe-\nne Partei sich über die Tragweite des \nEntscheids Rechenschaft geben und \nihn in voller Kenntnis der Sache an \ndie höhere Instanz weiterziehen kann \n(BGE 134 I 88 E. 4.1, 133 III 445 E. 3.3). \nDabei ist das Mass der Begründungs-\ndichte nicht abstrakt zu bestimmen. \nDie Anforderungen sind vielmehr unter \nBerücksichtigung aller Umstände des \nEinzelfalles sowie der Interessen des \nBetroffenen festzulegen (BGE 112 Ia \n110 E. 2b). Die Begründung einer Ver-\nfügung muss weniger hohen Anforde-\nrungen genügen, wenn der betroffenen \nPerson die wesentlichen Umstände \nbereits bekannt sind (Merkli/Aeschli-\nmann/Herzog, Kommentar zum berni-\nschen VRPG, Bern 1997, N. 7 zu Art. \n52 Abs. 1 Bst. B). Die Begründungs-\n\n\n\n194\n\npflicht beziehungsweise das Mass der \nBegründungsdichte steht insofern nicht \nisoliert da, sondern ist im Verbund mit \neiner allfälligen Vorgeschichte und dem \nRecht, sich vor Erlass eines Entschei-\ndes zur Sache äussern zu können, zu \nwürdigen. Das Äusserungsrecht setzt \nnämlich genügende Kenntnisse über \nden Verfahrensablauf voraus, was da-\nrauf hinausläuft, in geeigneter Weise \nüber die entscheidwesentlichen Vor-\ngänge und Grundlagen vorweg orien-\ntiert zu werden (BGE 1C_506/2018 vom \n03.05.2019 E. 3.1). Unter Umständen \nund gerade im öffentlichen Dienstrecht \nkönnen auch relativ informelle Äusse-\nrungsgelegenheiten dem verfassungs-\nrechtlichen Gehörsanspruch genügen, \nwenn die betroffene Person weiss, \ndass gegen sie eine Verfügung mit be-\nstimmter Stossrichtung in Erwägung \ngezogen wird, und ihr die entscheid-\nwesentlichen Tatsachen bekannt sind \n(BGE 1C_506/2018 a.a.O. E. 3.1). Ge-\nrade bei Kündigungen im öffentlichen \nDienstrecht gehen der Verfügung in \nder Regel Konflikte voraus, an denen \ndie betroffene Person direkt beteiligt \nist. Diesem Umstand ist bei der Be-\nurteilung der Begründungsdichte der \n(Kündigungs-)Verfügung Rechnung \nzu tragen. Die Begründung ist allen-\nfalls im Kontext der vorangegangenen \nGeschehnisse zu interpretieren. Geht \naus der Begründung der Verfügung \nund den vorangegangenen Gescheh-\nnissen genügend hervor, weshalb die \nKündigung erfolgte, ist die Begrün-\ndungspflicht gewahrt. Dies bedingt \nnatürlich, dass die vorangegangenen \nGeschehnisse ausreichend dokumen-\ntiert sind und die betroffene Person \ndavon Kenntnis hat oder Gelegenheit \nzur Kenntnisnahme hatte. \n\nc)\t Der Beschwerdeführerin ist einzu-\nräumen, dass die Begründung in der \nangefochtenen Verfügung zu wenig Be-\nzug nimmt auf konkrete Vorkommnis-\nse. Es ist die Rede von «Differenzen», \n«massiven kommunikativen Schwie-\nrigkeiten» und «Weisungen» und «Er-\nmahnungen» seitens des Kirchenrats, \ndenen sich die Beschwerdeführerin \nnicht unterzogen haben soll, ohne \nauszuführen, welche Differenzen und \nSchwierigkeiten konkret zur Kündigung \ngeführt haben und welche konkreten \nWeisungen missachtet worden wären. \nWird einzig die Verfügung konsultiert, \nlässt sich der Fall nicht adäquat er-\nschliessen. Immerhin wird durch die \nBezugnahme auf Art. 16 Abs. 2 lit. d \nPV aber klar, dass das Verhalten der \nBeschwerdeführerin und nicht etwa \nungenügende fachliche Leistungen \nden Ausschlag gaben. Das wird auch \ndadurch klar, dass vorgehalten wird, \nWeisungen und Ermahnungen des \nKirchenrates seien nicht befolgt wor-\nden. Bezüglich der Differenzen wird \nsodann immerhin auf eine Sondersit-\nzung im Jahr 2017 (recte: 2018) Bezug \ngenommen. Anhand dessen und der \nvom Gericht edierten zusätzlichen Ak-\nten, in welchen die Vorgeschichte und \ndie Geschehnisse ausreichend doku-\nmentiert werden und zu welchen sich \ndie Beschwerdeführerin vor Gericht \näussern konnte, lässt sich genügend \nerkennen, was die Beschwerdegegne-\nrin zur Kündigung bewegte. Überdies \nwar die Beschwerdeführerin an den \nwesentlichen Geschehnissen direkt be-\nteiligt. Angesichts dessen, ist der Be-\ngründungsmangel in der Verfügung als \nnicht besonders schwerwiegend zu be-\nurteilen. Dennoch ist festzuhalten, dass \ndie Beschwerdegegnerin durch die \n\n\n\n195\n\nmangelhafte Begründung in der Verfü-\ngung den Anspruch der Beschwerde-\nführerin auf rechtliches Gehör verletzt \nhat. Zudem musste das Gericht die \nAktenlage vervollständigen. Erst diese \nVervollständigung der Akten erlaubte \nes im Verbund mit der angefochtenen \nVerfügung, die Kündigungsgründe ge-\nnügend zu konkretisieren und insoweit \nden Mangel zu beseitigen.\n\nd)\t Der Anspruch auf rechtliches Ge-\nhör ist formeller Natur und dessen Ver-\nletzung führt grundsätzlich ungeachtet \nder Erfolgsaussichten der Beschwer-\nde in der Sache selbst zur Aufhebung \nder angefochtenen Verfügung bezie-\nhungsweise zur Feststellung von deren \nUngerechtfertigtheit. Nach der Recht-\nsprechung kann eine – nicht beson-\nders schwerwiegende – Verletzung des \nrechtlichen Gehörs ausnahmsweise \nals geheilt gelten, wenn die betroffene \n\nPerson die Möglichkeit erhält, sich vor \neiner Beschwerdeinstanz zu äussern, \ndie sowohl den Sachverhalt wie die \nRechtslage frei überprüfen kann (BGE \n126 V 132 E. 2b). Wie dargelegt, wiegt \ndie Verletzung des rechtlichen Gehörs \nnicht besonders schwer. Zusammen \nmit den vom Gericht zusätzlich edier-\nten Akten konnten die Beweggründe \nder Beschwerdegegnerin genügend \nnachvollzogen werden. Zu den ergän-\nzend beigezogenen Akten konnte sich \ndie Beschwerdeführerin äussern und \ndas Gericht prüft die vorliegende Streit-\nsache mit voller Kognition (vergleiche \nE. 1e hievor). Die Voraussetzungen für \neine ausnahmsweise Heilung der Ver-\nletzung des Anspruchs auf rechtliches \nGehör sind daher vorliegend erfüllt. \nDie Heilung der Gehörsverletzung wird \naber bei der Regelung der Parteient-\nschädigung zu berücksichtigen sein (E. \n10b unten).\n\nVI\t Planungs- und Baurecht\n\nNr. 29: Strassenbau. Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 46 Abs. 2 StrG. Art. 31 \nExpropriations-gesetz. West-Ost-Verbindung (WOV). Variantenentscheid. Die \nStrassenplanung setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, bei der unter \nanderem geprüft werden muss, welche Alternativen und Varianten in Betracht \nfallen, wobei nur ernsthaft in Betracht fallende Varianten näher zu prüfen sind. \nVarianten, die gewichtige Nachteile oder keine wesentlichen Vorteile aufweisen, \nkönnen bereits aufgrund einer summarischen Prüfung ausgeschieden werden. \nVorsorgliche Beweisaufnahmen im Hinblick auf die Durchsetzung oder Abwehr \neines Schadenersatzanspruchs aus dem Strassenbau sind im Rahmen eines \nVerfahrens auf vorzeitige Besitzeseinweisung durchzuführen. Das entsprechen-\nde Gesuch ist von der Plangenehmigungsbehörde an die enteignungsrechtliche \nSchätzungskommission zu richten. Diese befindet darüber, welche Beweisauf-\nnahmen durchzuführen und welche Grundstücke einzubeziehen sind.\n\nObergericht, 20. November 2020, OG V 19 10\n\n\n\n196\n\nAus den Erwägungen:\n\n4.\t c)\t Gemäss Art. 26 Abs. 1 StrG sind \nöffentliche Strassen verkehrssicher, \nraumplanungsgerecht sowie umwelt-, \nortsbild- und landschaftsschonend \nzu bauen. In diesem Rahmen richtet \nsich der Strassenbau gemäss Art. 26 \nAbs. 2 StrG nach seiner Zweckbestim-\nmung (lit. a), dem Interesse des öffent-\nlichen Verkehrs (lit. b), dem Schutz \nder schwächeren Verkehrsteilnehme-\nrinnen und Verkehrsteilnehmer (lit. c), \ndem Verkehrsaufkommen (lit. d), der \nWirtschaftlichkeit (lit. e), dem jeweiligen \nStand der Technik (lit. f.). Die Strassen-\nplanung setzt eine umfassende Inter-\nessenabwägung voraus, bei der unter \nanderem geprüft werden muss, welche \nAlternativen und Varianten in Betracht \nfallen, wobei nur ernsthaft in Betracht \nfallende Varianten näher zu prüfen sind \n(siehe zur Kognition des Gerichts: E. \n2c f. hievor sowie BGE 1C_556/2013 \nvom 21.09.2016 E. 5.2). Varianten, die \ngewichtige Nachteile oder keine we-\nsentlichen Vorteile aufweisen, können \nbereits aufgrund einer summarischen \nPrüfung ausgeschieden werden (BGE \n1C_556/2013 a.a.O. E. 5.2).\n\nd)\t Die neue Verbindungsstrasse \nWest-Ost-Verbindung (WOV) soll, \nnachdem sie ab dem Kreisel Wysshus \nOst zunächst durch das Industrieareal \nder RUAG und im Geschiebesammler \nverläuft, mit einer Brücke den Schä-\nchen überqueren und in Schattdorf im \nBereich der Coop-Tankstelle an die \nGotthardstrasse anschliessen (Kno-\nten Schächen). Die Strasse soll circa \n1’350 Meter lang und 6.8 Meter breit \nwerden. Sie soll nur für den motorisier-\nten Verkehr zugelassen sein. Der Lang-\n\nsamverkehr soll auf der bestehenden \nSchächenwaldstrasse geführt werden. \nIm Bereich der Anschlussknoten (Kno-\nten Wysshus beziehungsweise Knoten \nSchächen) ist eine Höchstgeschwin-\ndigkeit von 60 km/h vorgesehen, wäh-\nrend auf der Hauptachse eine Höchst-\ngeschwindigkeit von 80 km/h gelten \nsoll. Um die Lärmentwicklung so gering \nals möglich zu halten, ist der Einbau \neines lärmarmen Belags geplant. Vom \nKnoten Wysshus soll die Strasse zu-\nnächst im RUAG-Areal zwischen dem \nbestehenden Parkfeld und Büroge-\nbäuden in Richtung Schächenbach \nführen. Um die Anwohner des Gebiets \nBrestenegg vor Lärm zu schützen, ist \nder Bau von Lärmschutzwänden vorge-\nsehen. Nach ungefähr 250 Metern soll \ndie Fahrbahn entlang der Dammkrone \ndes bestehenden Geschiebesammlers \nam Schächen geführt werden. Mit dem \nBau einer Strassenbegrenzungsmauer \nsüdlich der WOV soll der Hochwasser-\nschutz bei der Einfahrt in den Geschie-\nbesammler weiterhin sichergestellt \nwerden (Umweltverträglichkeitsbericht \n[UVB] vom 29.03.2018 S. 11). Nach \ndem Geschiebesammler soll die WOV \nsüdlich entlang der bestehenden Schä-\nchenwaldstrasse verlaufen. Die Entsor-\ngungsanlage Munitionskomponenten \nauf dem RUAG-Areal soll umfahren \nwerden und auf der Höhe Schächen-\nmatt soll die Strasse mit einer Brücke \n(U-Profil) über den Schächen geführt \nwerden. Nach der Querung des Schä-\nchens soll die WOV am linken Flussufer \nsüdlich des Schächenbachs verlaufen. \nDie WOV soll dabei so dicht als mög-\nlich entlang des Flusslaufes auf der be-\nstehenden Erschliessungsstrasse des \nRUAG-Areals geführt werden. Dieser \nAbschnitt wird südlich von Waldflä- \n\n\n\n197\n\nchen umrahmt. Damit das bestehen-\nde Siedlungsgebiet Ringstrasse nicht \nübermässig von Lärm belastet wird, \nist auf dieser Strecke der Bau einer \nLärmschutzwand geplant. Bei der \nCoop-Tankstelle in Schattdorf ist der \nBau eines neuen Kreisels vorgesehen \n(Knoten Schächen). Damit soll die WOV \nan die Gotthardstrasse angeschlossen \nwerden (UVB a.a.O. S. 12). Ziel ist es, \nmit der neuen Verbindungsstrasse die \nrückwärtige Erschliessung der Sied-\nlungsgebiete der Einwohnergemeinden \nAltdorf, Bürglen und Schattdorf sicher-\nzustellen, um das Siedlungsgebiet vom \nVerkehr zu entlasten. Zur Wirkung der \nWOV beitragen soll der vom Bund in \nKoordination mit dem kantonalen Stras\nsenprojekt geplante Halbanschluss an \ndie Autobahn A 2 im Gebiet Attinghau-\nsen (UVB a.a.O. S. 10 f.).\n\ne)\t Die Beschwerdeführer sind der \nAnsicht, die Linie der Strasse sei wei-\nter nach Süden zu verlegen und die \nEinfahrt in den Geschiebesammler sei \ntiefer zu legen (Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde a.a.O. S. 9). Sie vertreten \nsomit eine Variante, in welcher die \nWOV ebenfalls im Geschiebesammler \nverläuft. Die Beschwerdeführer fordern \naber, dass diese Einfahrt weiter südlich \nerfolgen solle. Aus den aktenkundigen \nPlänen ist ersichtlich, dass sich im \nersten Abschnitt der WOV nach dem \nKreisel Wysshus nördlich der geplanten \nLinienführung der zum Industriepark \nRUAG gehörige Parkplatz und südlich \nder Linienführung der Industriepark sel-\nber mit den bestehenden Gebäuden \nbefindet. Es ist weder geltend gemacht \nnoch ersichtlich, inwiefern hier eine \nandere Linienführung möglich wäre, \nohne gewichtige private Interessen \n\nunverhältnismässig einzuschränken. \nDer Spielraum für alternative Linien-\nführungen ist hier praktisch nicht vor-\nhanden. Vielmehr ist die Linienführung \nder WOV ab dem Kreisel Wysshus \nzunächst stark durch die Interessen \ndes Industrieparks RUAG vorgege-\nben. Nachdem die WOV den Bereich \ndes Industrieparks verlässt, verläuft \nsie auf einem relativ kurzen Abschnitt \nüber eine unbebaute Wiese, um dann \nin den Geschiebesammler einzumün-\nden. Theoretisch wäre hier allenfalls \ndenkbar, dass die Strasse nach dem \nIndustriepark etwas mehr in Richtung \nSüden verlaufen würde, um sogleich \nin einem Bogen wieder die Einfahrt \nin den Geschiebesammler zu treffen. \nEs ist allerdings nicht ersichtlich, wel-\nchen wesentlichen Vorteil eine solche \nLinienführung hätte. Auch erscheint \nfraglich, ob eine solche Linienführung \naufgrund der Strassengeometrie über-\nhaupt möglich wäre. Richtungsände-\nrungen für Strassen von der Dimensi-\non der WOV brauchen erheblich Platz. \nDer Abschnitt zwischen Industriepark \nRUAG und Einmündung in den Ge-\nschiebesammler ist aber relativ kurz. \nEin Verlauf mehr Richtung Süden und \nein nachfolgender Bogen/eine Kurve in \nden Geschiebesammler erscheint auf-\ngrund der Platzverhältnisse kaum als \nvernünftig durchführbar. Da eine solche \nVariante somit mit einem gewichtigen \nNachteil belastet wäre und überdies \nkeinen wesentlichen Vorteil verspre-\nchen würde, konnte die Vorinstanz \ndiese aufgrund einer summarischen \nPrüfung ausscheiden. Insofern war sie \nauch nicht gehalten, in einer ausführli-\nchen Begründung darzulegen, weshalb \ndiese Variante ausser Betracht fällt. \nDie Vorinstanz hat im angefochtenen \n\n\n\n198\n\nBeschluss im Zusammenhang mit der \nLinienführung auf die Interessen des \nIndustrieparks RUAG hingewiesen und \nzudem aufgezeigt, dass die Linienfüh-\nrung der WOV durch die Geometrie der \nStrassenführung bestimmt sei. Diese \nBegründung ist unter dem Aspekt der \nBegründungspflicht ausreichend. Zu-\ndem ist sie aufgrund der vorstehenden \nErwägungen auch inhaltlich nachvoll-\nziehbar. Die Beschwerdeführer zeigen \ndenn auch nicht auf, inwiefern die von \nihnen propagierte Variante von wesent-\nlichem Vorteil sein sollte.\n\nf)\t Was die beantragte Tieferlegung \nder Fahrbahn der WOV im Geschiebe\nsammler betrifft, so ergibt sich aus den \nAkten, dass einer Tieferlegung über-\nwiegende Interessen entgegenstehen. \n\nDie Grundstücke der Beschwerde-\nführer befinden sich in Nachbarschaft \nzum Abschnitt, in welchem die ge-\nplante Verbindungsstrasse entlang der \nDammkrone des Geschiebesammlers \nverlaufen soll. Die Grundstücke liegen \nnördlich des Dammes und werden nur \ndurch die bestehende Schächenwald-\nstrasse vom Damm getrennt. Die Fahr-\nbahn der neuen Verbindungsstrasse \nsoll entlang der Dammkrone in einem \nDammeinschnitt angelegt werden. Da-\nbei soll die Höhe der Dammkrone aus \nHochwasserschutzgründen nicht ver-\nändert werden. Die Strasse soll 2 bis 3 \nMeter unterhalb der Dammkrone ver-\nlaufen (UVB a.a.O. S. 44). Die Absicht \nhinter dieser Fahrbahnführung besteht \nin der optimalen Lärmabschirmung der \nbetroffenen Wohngebäude im Gebiet \nSchächenmatt (wozu die Grundstücke \nder Beschwerdeführer zu zählen sind), \nohne aufgrund der Hinderniswirkung \n\ndes Damms zusätzliche Lärmschutz-\nwände verbauen zu müssen (vergleiche \nUVB a.a.O. S. 43 f.). Zudem soll der \nWOV eine Hochwasserschutzfunktion \nzukommen (vergleiche sogleich nach-\nfolgend). Der Hochwasserschutz ist \nauch mit dem Projekt WOV weiterhin \nsichergestellt (UVB a.a.O. S. 71).\n\nDie Vorinstanz führt im angefochte-\nnen Beschluss aus (S. 28 E. 3.2.2), \nmit der Festlegung der Oberkante der \nFahrbahn auf die Kote 462 Meter über \nMeer beim Auslauf des Geschiebe\nsammlers könne die Hochwassersi-\ncherheit gewährleistet werden. Die \nvertikale Linienführung könne dadurch \n2 Meter tiefer gelegt werden, was eine \nwesentliche Verbesserung für die An-\nwohner ergebe. Durch ein zusätzliches \nTieferlegen der WOV könne dagegen \ndie Funktion des Geschiebesammlers \nbei einem Hochwasser nicht mehr ge-\nwährleistet werden. Auch sei fraglich, \nob die Strasse noch den Überlastkor-\nridor bilden könne. Auf ein zusätzliches \nTieferlegen sei daher zu verzichten.\n\nDem Technischen Bericht zum Ge-\nsamtprojekt vom 29. März 2018 (S. \n29 f.), lässt sich entnehmen, dass das \nProjekt mehrere bestehende Hochwas-\nserschutzbauten tangiert. Die Hoch-\nwassersicherheit sei entsprechend \nmit ergänzenden Massnahmen sicher-\nzustellen. Bei einem Hochwasser\nereignis HQ300 (185 m3/s) wird eine \nmaximale Wassermenge von rund 80 \nm3/s rechtsufrig in den Entlastungs-\nkorridor entlastet (Überlastfall). Das \nTrassee der WOV kann im Ereignisfall \nüberströmt werden. Sie dient als Über-\nlastkorridor. Die Überlastsektion stellt \ndabei den Hochwasserabfluss aus \n\n\n\n199\n\ndem Geschiebesammler in den Über-\nlastkorridor sicher. Die Höhenlage der \nÜberlastsektion wurde auf 464 Meter \nüber Meer festgelegt. Im Überlastfall \nfliessen die Wassermassen kontrolliert \nüber die Überlastsektion auf das Tras-\nsee der westlich abfallenden WOV in \nRichtung Kreisel Wysshus ab. \n\nWie die Ausführungen zeigen, soll die \nWOV teilweise in einem sensiblen Be-\nreich, nämlich innerhalb einer Hoch-\nwasserschutzanlage verlaufen. Damit \nverbunden sind komplexe, aufeinander \nabgestimmte Massnahmen. Die WOV \nsoll nämlich nicht nur den Hochwas-\nserschutz nicht vermindern. Ihr soll \ndarüber hinaus als Überlastkorridor im \nÜberlastfall eine Hochwasserschutz-\nfunktion zukommen; sie soll insofern in \ndie Hochwasserschutzanlage funktio-\nnell integriert werden. Wie die Vorins-\ntanz aufzeigt, würde dieses austarierte \nSystem gestört, wenn das Trassee der \nWOV weiter herabgesetzt würde, wie \ndie Beschwerdeführer verlangen. Ge-\nstützt auf die Ausführungen im Techni-\nschen Bericht a.a.O. ergibt sich denn \nauch, dass sich die Überlastsektion \nauf 464 Meter über Meer befinden und \nhernach ein Gefälle bestehen muss, \ndamit die WOV ihre Funktion als Über-\nlastkorridor im Überlastfall wahrneh-\nmen kann und der Hochwasserabfluss \ngewährleistet ist. Es bestehen für das \nGericht keine triftigen Gründe, von der \nnachvollziehbar aufgezeigten, fachlich \nfundierten Einschätzung der Hochwas-\nserschutzspezialisten und der darauf \ngestützten vorinstanzlichen Beurteilung \nabzuweichen. Der Hochwasserschutz \nwäre gestützt auf die nachvollziehba-\nren und schlüssigen fachlichen Beurtei-\nlungen nicht mehr gewährleistet, wenn \n\ndas Trassee der WOV zusätzlich herab-\ngesetzt würde. Der Hochwasserschutz \nist ein sehr gewichtiges öffentliches In-\nteresse. Es vermag im konkreten Fall \ndie privaten Interessen der Beschwer-\ndeführer um weitere Herabsetzung der \nLärmwerte zu überwiegen, zumal die \nPlanungswerte mit dem aufgelegten \nProjekt eingehalten und diverse (ande-\nre) Massnahmen im Sinne der Lärm-\nschutzvorsorge getroffen werden. \n\n10.\t a)\t Die nächste Rüge der Be-\nschwerdeführer betrifft die vorsorgliche \nBeweisaufnahme. Die Vorinstanz bleibe \nim Entscheid unklar darüber. Ob je be-\nzüglich der Objekte der Beschwerde-\nführer eine Beweisaufnahme stattfinde, \nkönnten sie nicht erkennen. Es sei nicht \nklar, wer den Gutachter einsetzen soll. \nZudem werde eine Zweiklassengesell-\nschaft definiert, weil die einen «irgend-\nwie» in diesem verwaltungsrechtlichen \nVerfahren aufgenommen würden und \ndie anderen selber den zivilrechtlichen \nWeg beschreiten müssen.\n\nb)\t Die Vorinstanz erwägt im angefoch-\ntenen Entscheid (S. 38 E. 3.5.4), die \nEigentümerinnen und Eigentümer von \nGrundstücken hätten Beeinträchtigun-\ngen im Zusammenhang mit dem Bau, \ndem Unterhalt und dem Betrieb von \nStrassen zu dulden. Entstehe dadurch \nein wesentlicher Schaden, so habe das \nverursachende Gemeinwesen bezie-\nhungsweise die verursachende Person \nden Schaden zu beheben oder eine \nentsprechende Entschädigung zu leis-\nten. Könnten sich die Beteiligten nicht \neinigen, könne beim Präsidium der \nkantonalen Schätzungskommission die \nDurchführung des Schätzungsverfah-\nrens verlangt werden. Die Vorschriften \n\n\n\n200\n\nüber die Enteignung seien sinngemäss \nanwendbar. Die Baudirektion werde \nbeim Landgericht Uri eine vorsorgli-\nche Beweisführung nach Art. 158 ZPO \nauf eigene Kosten beantragen. Dabei \nsoll der entsprechende Gutachter nach \neigenem Ermessen festlegen, in wel-\nchen Gebieten die Gebäude zu diesem \nZweck einbezogen werden sollen.\n\nc)\t Gemäss Art. 46 StrG haben Eigen-\ntümerinnen und Eigentümer von Grund-\nstücken, die an öffentliche Strassen \ngrenzen, Beeinträchtigungen in Zusam-\nmenhang mit dem Bau, dem Unterhalt \nund dem Betrieb von Strassen zu dul-\nden (Abs. 1). Entsteht dadurch wesent-\nlicher Schaden, hat das verursachende \nGemeinwesen beziehungsweise die \nverursachende Person den Schaden \nzu beheben oder eine entsprechende \nEntschädigung zu leisten. Können sich \ndie Beteiligten über die Entschädigung \nnicht einigen, kann beim Präsidium der \nkantonalen Schätzungskommission die \nDurchführung des Schätzungsverfah-\nrens verlangt werden. Die Vorschriften \nüber die Enteignung sind sinngemäss \nanzuwenden (Abs. 2).\n\nd)\t Die vorsorgliche Beweisaufnahme \nkann nur mit Blick auf einen konkreten \nmateriell-rechtlichen Anspruch (Haupt-\nsachenanspruch) verlangt werden, sei \nes zu dessen Durchsetzung oder Ab-\nwehr; allgemeine Beweisausforschun-\ngen, sogenannte «fishing expeditions», \nsind ausgeschlossen (Jürgen Brönni-\nmann, Berner Kommentar, 2012, N. \n13 f. zu Art. 158 ZPO; vergleiche auch: \nJohann Zürcher, in: Brunner/Gasser/\nSchwander [Hrsg.], Kommentar zur \nSchweizerischen Zivilprozessord-\nnung, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 158 \n\nN. 14 f.). Die vorsorgliche Beweisauf-\nnahme ist somit eng mit dem Haupt-\nsacheanspruch verknüpft; jene kann \nohne diesen nicht gedacht respektive \nwo ein Hauptsachenanspruch nicht \nexistiert, kann auch keine darauf ge-\nrichtete vorsorgliche Beweisaufnahme \ndurchgeführt werden. Die hier streitige \nvorsorgliche Beweisaufnahme soll dazu \ndienen, den Ist-Zustand an Gebäuden \nvor Baubeginn der öffentlichen Stras\nse aufzunehmen; dies im Hinblick auf \ndie Durchsetzung oder Abwehr eines \nSchadenersatzanspruchs aus dem \nStrassenbau gemäss Art. 46 StrG. Der \nder vorsorglichen Beweisaufnahme \nzugrundeliegende materiell-rechtliche \nHauptsacheanspruch ist öffentlich-\nrechtlicher Natur. Dies geht aus dem \nöffentlich-rechtlichen Charakter des \nStrassenbaus und aus dem in Art. \n46 StrG enthaltenen Verweis auf das \nEnteignungsrecht und das Enteig-\nnungsschätzungsverfahren hervor \n(siehe dazu auch nachfolgend: E. 10e \nsowie Entscheid Verwaltungsgericht \ndes Kantons Zürich vom 26.10.2017, \nVR.2016.00002, E. 3.5). Die ZPO regelt \ndemgegenüber das Verfahren in Zivil-\nsachen (Art. 1 ZPO; Dominik Gasser, \nin: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], \na.a.O., Art. 1 N. 30). Das Vorliegen einer \nZivilsache ist eine Prozessvorausset-\nzung des Zivilprozesses (Sutter-Somm/\nKlingler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/\nLeuenberger [Hrsg.], Kommentar zur \nSchweizerischen Zivilprozessordnung, \n3. Aufl., Zürich 2016, Art. 1 N. 4b; ver-\ngleiche auch: BGE 2C_563/2012 vom \n22.06.2012 E. 2.2). Wie erwähnt, ist die \nvorsorgliche Beweisaufnahme von der \nExistenz eines Hauptsacheanspruchs \nabhängig. Eine vorsorgliche Beweis-\naufnahme im Sinne von Art. 158 ZPO \n\n\n\n201\n\nkann sich demzufolge nur auf einen \nzivilrechtlichen Hauptsacheanspruch \nbeziehen. Auf das Verfahrensrecht \nübertragen bedeutet dies: Wo kein zi-\nvilrechtlicher Hauptsacheanspruch be-\nsteht, kann auch keine vorsorgliche Be-\nweisaufnahme nach Zivilprozessrecht \nstattfinden. Es erscheint daher äusserst \nfraglich, ob das Landgericht Uri als Zi-\nvilgericht auf ein Gesuch der Baudirek-\ntion um vorsorgliche Beweisführung im \nHinblick auf einen öffentlich-rechtlichen \nHauptsacheanspruch überhaupt eintre-\nten würde. Die gesetzliche Grundlage \nfür die vorsorgliche Beweisaufnahme \nmuss anders hergeleitet werden.\n\ne)\t Gemäss Art. 1 Abs. 2 Gesetz über \ndie Enteignung (Expropriationsgesetz, \nRB 3.3211) kann der Regierungsrat \nRechte, die der Durchführung eines \nöffentlichen, dem allgemeinen Interes-\nse dienenden Werkes entgegenstehen, \nauf dem Wege der Enteignung für den \nKanton erwerben. Gegenstand der \nEnteignung können dingliche Rechte \nan Grundstücken, sowie die aus dem \nGrundeigentum hervorgehenden Nach-\nbarrechte sein (Art. 3 Abs. 1 Exprop-\nriationsgesetz). Diese Rechte können \ndauernd oder vorübergehend entzogen \noder beschränkt werden (Art. 3 Abs. \n2 Expropriationsgesetz). Zu den aus \ndem Grundeigentum hervorgehenden \nNachbarrechten gehören insbesondere \ndie nachbarrechtlichen Abwehrrechte; \ndas heisst, der Anspruch des Eigentü-\nmers auf Unterlassung übermässiger \nEinwirkungen im Sinne von Art. 684 \nZGB. Diese Nachbarrechte können, \nwie gezeigt, auf dem Wege der Ent-\neignung entzogen werden. Dann ist die \nGeltendmachung nachbar-rechtlicher \nUnterlassungs-, Beseitigungs- und \n\nSchadenersatzansprüche gemäss Art. \n679 ZGB ausgeschlossen; an die Stel-\nle tritt ein enteignungsrechtlicher An-\nspruch (Tarkan Göksu, in: Breitschmid/\nJungo [Hrsg.], Handkommentar zum \nSchweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich \n2016, Art. 679 N. 6; Hess/Weibel, Das \nEnteignungsrecht des Bundes, Kom-\nmentar, Band I, Bern 1986, Art. 5 N. 14). \nWie die Vorinstanz insofern zutreffend \nfesthält, haben die Grundeigentümer \nBeeinträchtigungen im Zusammenhang \nmit dem Bau einer Strasse zu dulden, \nwobei ihnen ein Entschädigungsan-\nspruch für allfällige Schäden zusteht. \nDas soeben Dargelegte sowie der \nausdrückliche Verweis auf das Enteig-\nnungsrecht in Art. 46 StrG zeigen aber, \ndass der Anspruch nicht zivilrechtlicher \nsondern enteignungsrechtlicher Natur \nist (siehe auch Entscheid Verwaltungs-\ngericht des Kantons Zürich a.a.O). Die \nvorsorgliche Beweisaufnahme muss \nsich deshalb nach den Bestimmungen \ndes Expropriationsgesetzes richten.\n\nf)\t Will der Enteigner mit dem Bau \ndes öffentlichen Werkes beginnen \nund die dafür nötigen Enteignungs-\nrechte schon vor Festlegung der ent-\neignungsrechtlichen Entschädigung \nin Anspruch nehmen, so liegt ein Fall \nder vorzeitigen Besitzeinweisung vor \n(BGE 1C_137/2019 vom 05.07.2019 \nE. 3.5; Hess/Weibel, a.a.O., Art. 76 N. \n2). Die vorzeitige Besitzeinweisung ist \nkantonalrechtlich in Art. 31 Expropria-\ntionsgesetz geregelt (auf Bundesebe-\nne: Art. 76 EntG). Demnach kann der \nEnteigner nach Einleitung des Schät-\nzungsverfahrens verlangen, dass ihn \ndie Schätzungskommission nach vor-\ngenommenem Augenschein und nach \nAnhören des Abtretungspflichtigen zur \n\n\n\n202\n\nsofortigen Besitzergreifung oder zur \nAusübung des Rechtes vor Bezahlung \nder Entschädigung ermächtigt, wenn \ner nachweist, dass sonst für den Ent-\neigner bedeutende Nachteile entstehen \nwürden (Art. 31 Abs. 1 Expropriations-\ngesetz).\n\ng)\t Der Hauptsacheanspruch (Scha-\ndenersatz nach Art. 46 StrG) geht da-\nrauf zurück, dass Grundeigentümer \nSchädigungen bedingt durch den \nStrassenbau grundsätzlich hinneh-\nmen müssen. Den Grundeigentümern, \ndie einem solchen Eingriff in ihren \nRechtsbereich ausgesetzt sind, steht \nausnahmsweise kein Abwehranspruch \nzu. Die Abwehransprüche des Grund-\neigentümers werden zugunsten des \nvorrangigen öffentlichen Interesses \nam Werk unterdrückt und den Betrof-\nfenen stehen nur noch die Rechte zu, \ndie ihnen das Enteignungsrecht verleiht \n(BGE 107 Ib 389 E. 2a). Der Bauherr \nmuss zwar Vorkehrungen treffen, da-\nmit kein Schaden entsteht. Wo aber \nnachteilige Einwirkungen entstehen, \ndie sich nicht oder nur durch unverhält-\nnismässige Aufwendungen vermeiden \nlassen, ist dies von den Grundeigentü-\nmern, wie gesagt, hinzunehmen. An die \nStelle der nachbarrechtlichen Unterlas-\nsungs-, Beseitigungs- und Schaden-\nersatzansprüche tritt insofern der ent-\neignungsrechtliche Entschädigungsan-\nspruch gemäss Art. 46 StrG (vergleiche \nBGE 1C_671/2017 vom 14.08.2018 E. \n2; Entscheid Verwaltungsgericht des \nKantons Zürich a.a.O.; E. 10e hievor). \nIm konkreten Fall steht ein Schaden zur \nDebatte, welcher vor Baubeginn not-\nwendigerweise (noch) nicht eingetreten \nist. Ob es überhaupt zu nachteiligen \nEinwirkungen auf Grundstücke kommt,  \n\nsteht nicht sicher fest. Dem Bau von \nStrassen von der Dimension des auf-\ngelegten Projekts ist aber ein gewisses \nSchädigungspotential inhärent (verglei-\nche etwa UVB a.a.O. S. 58). Schädi-\ngungen an umliegenden Grundstücken \nkönnen beispielsweise durch übermäs\nsige Staubentwicklung oder durch \nErschütterungen und Bodenverschie-\nbungen entstehen. Es erscheint somit \nnicht zum vornherein ausgeschlossen, \ndass entsprechende Abwehrrechte der \numliegenden Grundstücke unterdrückt \nwerden müssen. Davon geht letztlich \nauch die Vorinstanz aus, stimmt sie \neiner vorsorglichen Beweisaufnah-\nme doch grundsätzlich zu respektive \nsieht selber eine solche vor. Soweit \nder Bauherr den Bau der Strasse trotz \ndes aufgezeigten Schädigungsrisikos \nbeginnen will und er für sich somit in \nAnspruch nimmt, dadurch umliegende \nGrundstücke nötigenfalls zu schädigen, \nist darin eine Enteignung nachbarrecht-\nlicher Abwehransprüche zu sehen. Will \nder Enteigner dieses Recht vor Festle-\ngung der Entschädigung ausüben, hat \ner sich von der Schätzungskommission \ndazu ermächtigen zu lassen (oben E. \n10f). Der Enteigner hat ein Gesuch um \nvorzeitige Besitzeinweisung zu stellen. \nDie Schätzungskommission entspricht \ndem Gesuch, wenn die Voraussetzun-\ngen von Art. 31 Abs. 1 Expropriations-\ngesetz erfüllt sind und wenn die Schät-\nzung trotz der Besitzergreifung möglich  \nist oder durch geeignete Massnahmen \n(Photographien, Skizzen und derglei-\nchen) gesichert werden kann (Art. 31 \nAbs. 2 Expropriationsgesetz). Letzteres \nspricht die vorsorgliche Beweisaufnah-\nme an. Diese dient dazu, im Hinblick \nauf die Schätzung des enteignungs-\nrechtlichen Anspruchs den Ist-Zustand \n\n\n\n203\n\nder betreffenden Gebäude festzustel-\nlen. Nebst Photographien, Skizzen und \ndergleichen kommen auch Bestandes- \nund Zustandsaufnahmen von Gebäu-\nden und Pflanzen, andere Expertisen \naller Art sowie die Versiegelung von \nRissen in Bauwerken in Betracht (Hess/\nWeibel, a.a.O., Art. 76 N. 17). Es wird \nalso Sache der Schätzungskommission \nsein, über das Gesuch des Enteigners \num Bewilligung der vorzeitigen Be-\nsitzeinweisung zu entscheiden sowie \ndie nötigen beweissichernden Mass-\nnahmen anzuordnen (vergleiche Hess/\nWeibel, a.a.O., Art. 76 N. 33). Das be-\nabsichtigte Vorgehen der Vorinstanz \nmit Beantragung einer vorsorglichen \nBeweisaufnahme nach Art. 158 ZPO \n\nträgt dem nicht Rechnung und ist auf-\nzuheben.\n\nh)\t Die Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde ist in diesem Punkt begründet. Die \nVorinstanz wird der kantonalen Schät-\nzungskommission ein Gesuch um vor-\nzeitige Besitzeinweisung zu stellen ha-\nben. Im Rahmen dieses Verfahrens ord-\nnet die Schätzungskommission, wenn \nnötig, beweissichernde Massnahmen \nan. Dementsprechend wird es auch Sa-\nche der Schätzungskommission sein \nzu entscheiden, welche Grundstücke \nin die vorsorgliche Beweisaufnahme \neinzubeziehen sind. Ziff. 2.3 des an-\ngefochtenen Beschlusses ist in diesem \nSinne zu ergänzen.\n\nNr. 30: Strassenbau. Art. 57 Abs. 4 VRPV. West-Ost-Verbindung (WOV). Kognition \ndes Gerichts. Auch bei voller Kognition des Gerichts, das heisst auch wenn diesem \ndie Befugnis zur Angemessenheitskontrolle zukommt, übt es gewisse Zurück-\nhaltung und belässt der Verwaltung einen gewissen Ermessensspielraum. Dies \ninsbesondere, wenn der Entscheid – wie im Strassenbau der Fall – besonderes \nFachwissen voraussetzt. Qualifikation eines Strassenabschnitts als Ausserorts-\nstrecke. Auch in dicht besiedelten Agglomerationen kann es Ausserortsbereiche \ngeben. Entscheidend ist die Würdigung der konkreten örtlichen Verhältnisse.\n\nObergericht, 20. November 2020, OG V 19 11\n\nAus den Erwägungen:\n\n2.\t c)\t Das Strassenbauwesen ist von \nhoher Technizität geprägt. Der Ent-\nscheid über die Realisierung eines \nStrassenbauprojektes setzt entspre-\nchend verkehrsplanerisches Fach-\nwissen voraus. Das vorinstanzliche \nVerfahren wurde nicht ohne Grund \nvon der kantonalen Fachdirektion, der \nBaudirektion, instruiert (angefochtener \nEntscheid, E. 1.1). Deren Amt für Tief-\n\nbau ist als Fachbehörde in Strassen-\nbausachen zu qualifizieren (vergleiche \nArt. 28 lit. b Reglement über die Organi-\nsation der Regierungs- und der Verwal-\ntungstätigkeit [Organisationsreglement, \nORR, RB 2.3322]). Der vorinstanzliche \nGenehmigungsentscheid basiert auf \nder Beurteilung dieser Fachbehörde \nund in Umweltschutzfragen auf der \nBeurteilung der Umweltfachbehörden \n\n\n\n204\n\n(Amt für Umweltschutz Uri, Bundes-\namt für Umwelt). Das Gericht auferlegt \nsich damit bei der Beurteilung des an-\ngefochtenen Entscheids eine gewisse \nZurückhaltung im Sinne des Vorer-\nwähnten, zumal das Gericht nicht über \neigenes Fachwissen verfügt. Als rich-\nterliche Behörde hat das Obergericht in \nerster Linie zu klären, ob alle berührten \nInteressen ermittelt und beurteilt so-\nwie die möglichen Auswirkungen des \nProjekts bei der Entscheidfindung be-\nrücksichtigt worden sind. Trifft dies zu \nund hat sich die Fachverwaltung bei \nihrer Entscheidung von sachgerechten \nÜberlegungen leiten lassen, so weicht \ndas Gericht nicht von deren Auffassung \nab (vergleiche Entscheid Obergericht \ndes Kantons Uri vom 20.09.2019, OG \nV 18 26, publ. in Rechenschaftsbericht \nüber die Rechtspflege des Kantons Uri \nin den Jahren 2018 und 2019, Nr. 19 S. \n135 f. E. 2c mit Hinweisen).\n\nd)\t Innerhalb des so abgesteckten \nPrüfrasters ist zu berücksichtigen, dass \ndie Interessenabwägung, das heisst die \nBeurteilung der Frage, ob die auf dem \nSpiele stehenden, für und wider das \nWerk sprechenden Interessen richtig \ngegeneinander abgewogen wurden, \nzwar eine Rechtsfrage ist, welche das \nGericht frei zu prüfen hat. Dieses ist \nals gerichtliche Behörde jedoch weder \nOberplanungsbehörde noch Aufsichts-\nbehörde in Strassenbausachen. Das \nGericht hat demnach nicht sämtliche \nfür oder gegen eine bestimmte Aus-\ngestaltung der Strasse sprechenden \nInteressen zu eruieren und im Einzelnen \ngegeneinander abzuwägen, nach Alter-\nnativen zu suchen und schliesslich die \nbestmögliche Variante auszuwählen. \nDer Richter hat vielmehr die Befugnisse \n\nund das Ermessen der vom Gesetzge-\nber mit der Planung beauftragten In\nstanzen zu respektieren. Seine Aufgabe \nbeschränkt sich darauf zu untersuchen, \nob sich die für das umstrittene Projekt \nvorgenommene Interessenabwägung \nim Rahmen des Bundes- und kanto-\nnalen Rechts hält und ob insbesonde-\nre alle für den Entscheid wesentlichen \nGesichtspunkte geprüft und die erfor-\nderlichen Abklärungen sorgfältig und \numfassend vorgenommen worden sind \n(zum Ganzen: Entscheid Obergericht \ndes Kantons Uri vom 20.09.2019, OG V \n18 26, a.a.O., Nr. 19 S. 135 f. E. 2d mit \nHinweisen; vergleiche ferner: Bericht \nund Antrag des Regierungsrates vom \n16.02.1994 an den Landrat zur VRPV, \nS. 33).\n\n4.\t d)\tGemäss Art. 32 Abs. 2 SVG \nbeschränkt der Bundesrat die Ge-\nschwindigkeit der Motorfahrzeuge \nauf allen Strassen. Hierzu hat er Art. \n4a Verkehrsregelnverordnung (VRV, \nSR 741.11) erlassen, wonach die all-\ngemeine Höchstgeschwindigkeit für \nFahrzeuge unter günstigen Strassen-, \nVerkehrs- und Sichtverhältnissen in \nOrtschaften 50 km/h (lit. a) und ausser-\nhalb von Ortschaften, ausgenommen \nauf Autostrassen und Autobahnen, \n80 km/h (lit. b) beträgt. Von dieser \nGrundregel kann unter besonderen \nVoraussetzungen und aus besonde-\nren Gründen abgewichen werden. So \nkann die vom Bundesrat festgesetzte \nHöchstgeschwindigkeit für bestimmte \nStrassenstrecken von der zuständigen \nBehörde nur auf Grund eines Gutach-\ntens herab- oder heraufgesetzt wer-\nden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die Gründe \nfür eine Herabsetzung der Höchstge-\nschwindigkeit sind in Art. 108 Abs. 2 \n\n\n\n205\n\nSignalisationsverordnung (SSV, SR \n741.21) aufgeführt. Danach kann die \nallgemeine Höchstgeschwindigkeit he-\nrabgesetzt werden, wenn eine Gefahr \nnur schwer oder nicht rechtzeitig er-\nkennbar und anders nicht zu beheben \nist (lit. a); bestimmte Strassenbenützer \neines besonderen, nicht anders zu er-\nreichenden Schutzes bedürfen (lit. b); \nauf Strecken mit grosser Verkehrsbe-\nlastung der Verkehrsablauf verbessert \nwerden kann (lit. c); dadurch eine im \nSinne der Umweltschutzgesetzgebung \nübermässige Umweltbelastung (Lärm, \nSchadstoffe) vermindert werden kann. \nDabei ist der Grundsatz der Verhältnis-\nmässigkeit zu wahren (lit. d). Die allge-\nmeine Höchstgeschwindigkeit kann auf \ngut ausgebauten Strassen mit Vortritts-\nrecht innerorts hinaufgesetzt werden, \nwenn dadurch der Verkehrsablauf ohne \nNachteile für Sicherheit und Umwelt \nverbessert werden kann (Art. 108 Abs. \n3 SSV). Das Gutachten muss angeben, \nob die Massnahme nötig, zweck- und \nverhältnismässig ist oder ob andere \nMassnahmen vorzuziehen sind. Da-\nbei ist insbesondere zu prüfen, ob die \nMassnahme auf die Hauptverkehrszei-\nten beschränkt werden kann (Art. 108 \nAbs. 4 SSV). Zulässige abweichende \nHöchstgeschwindigkeiten innerorts \nsind 80/70/60 km/h, tiefere Höchstge-\nschwindigkeiten als 50 km/h in Abstu-\nfungen von je 10 km/h (Art. 108 Abs. \n5 lit. d SSV). Auf Strassen ausserorts, \nausgenommen Autostrassen und Auto-\nbahnen, sind tiefere Höchstgeschwin-\ndigkeiten als 80 km/h in Abstufungen \nvon je 10 km/h zulässig (Art. 108 Abs. \n5 lit. c SSV).\n\ne)\t Das Bundesgericht führte im Zu-\nsammenhang mit Verurteilungen wegen \n\nGeschwindigkeitsüberschreitungen \naus, es sei fraglich, ob es «typische» In-\nnerorts- und Ausserortsstrecken über-\nhaupt gebe. Es führte hierzu aus, dass \nsich zum Beispiel Ausserortsbereiche \nin dicht besiedelten Agglomerationen \nkaum von Innerortsstrecken im Bereich \nvon Weilern oder gegen Ausgang von \nDörfern unterscheiden liessen. Zu be-\nachten sei auch, dass der Übergang \nvom Innerortsbereich zum Ausserorts-\nbereich häufig fliessend sei und es sich \nbei sogenannten atypischen Innerorts-\nstrecken meist nur um kurze bis sehr \nkurze Strassenstücke handle (BGE \n6B_622/2009 vom 23.10.2009 E. 2.5; \n6S.99/2004 vom 25.08.2004 E. 2.4). \nAus dieser Rechtsprechung ist dreier-\nlei zu schliessen: Erstens kann es auch \nin dicht besiedelten Agglomerationen \nAusserortsbereiche geben. Zweitens \nbesteht ein erhebliches öffentliches \nInteresse daran, dass die Strassen \nanhand ihrer optischen Erscheinung \nmöglichst adäquat als Innerorts- oder \nAusserortsstrecken erfasst und ent-\nsprechend geschwindigkeitsmässig \nsignalisiert werden. Dies führt dazu, \ndass es weniger Geschwindigkeits-\nübertretungen «aus Versehen» gibt; das \nheisst deshalb, weil die Automobilisten \naufgrund der optischen Erscheinung \nmeinen, sie führen ausserorts, obwohl \ndie konkrete Strasse als innerorts aus-\ngeschieden ist oder umgekehrt. Daraus \nund aus der Wendung des Bundesge-\nrichts, es erscheine fraglich, ob es «ty-\npische» Inner- und Ausserortsstrecken \ngebe, folgt schliesslich drittens, dass \nes bei der Frage, ob eine Ausserorts- \noder Innerortsstrasse vorliegt, auf die \nWürdigung der konkreten örtlichen Ver-\nhältnisse ankommt.\n\n\n\n206\n\nf)\t Vorauszuschicken ist, dass sich die \nvorliegende Streitfrage einzig auf den \nmittleren Bereich der WOV bezieht. An \nden beiden Enden der WOV, das heisst \nwestlich im Bereich Kreisel Wysshus \nund östlich im Bereich Kreisel Schä-\nchen/Coop Tankstelle, ist auf einer \nStrecke von jeweils circa 50 Metern \ndie Signalisation Höchstgeschwindig-\nkeit 60 km/h vorgesehen (Gutachten \nTRATUS AG abweichende Höchst-\ngeschwindigkeit Bereiche Kreisel \nWysshus und Kreisel Schächen vom \n16.04.2018, S. 6 f.). Auf der restlichen \nStrecke der WOV (mittlerer Bereich) \nsoll jedoch gemäss dem aufgelegten \nProjekt Tempo 80 km/h gelten.\n\ng)\t Dem Gutachten der TRATUS AG \n«Geschwindigkeitsgutachten Mittlerer \nBereich» vom 21. August 2018 kann \nentnommen werden, dass sich der \nmittlere Teil der WOV zum grossen Teil \nausserhalb der Bauzonen befindet, \ndie Bebauung in der näheren Umge-\nbung von der WOV aus kaum wahr-\ngenommen werde und auch keinen \nBezug zur WOV habe. Deshalb liege \ndie WOV im Ausserortsbereich und \nes gelte grundsätzlich die allgemeine \nHöchstgeschwindigkeit von 80 km/h. \nMit der Durchführung eines Strassen-\nverkehrssicherheitsaudits (RSA) könne \ndavon ausgegangen werden, dass die \nWOV dem aktuellen Stand der Technik \nentspreche und keine massgebenden \nSicherheitsdefizite aufweise. Es beste-\nhe kein besonderes Schutzbedürfnis \nvon bestimmten Strassenbenützern \nund die prognostizierte Verkehrsmen-\nge führe im Untersuchungsbereich zu \nkeinen Kapazitätsproblemen. Durch \ndie Umsetzung der geplanten Lärm-\nschutzmassnahmen würden die Anfor-\n\nderungen der Lärmschutzverordnung \n(LSV) an neue ortsfeste Anlagen mit der \nallgemeinen Höchstgeschwindigkeit \n80 km/h eingehalten. Mit einer Über-\nschreitung der Grenzwerte gemäss \nLuftreinhalteverordnung (LRV) sei nicht \nzu rechnen. Mittels Lärm- und Luftmo-\nnitoring werde dies nach Realisierung \nder WOV geprüft. Die Gründe für eine \nHerabsetzung der allgemeinen Höchst-\ngeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 \nkm/h im mittleren Bereich seien des-\nhalb nicht gegeben. Zudem wirke sich \ndie Erhöhung der Fahrzeit auf der WOV \nauf das angestrebte Verlagerungsziel \naus. Eine abweichende Höchstge-\nschwindigkeit von 60 km/h würde sich \nunter Umständen negativ auf die Funk-\ntion der WOV auswirken. Eine abwei-\nchende Höchstgeschwindigkeit von 60 \nkm/h im mittleren Bereich der WOV sei \ndeshalb weder nötig noch zweck- und \nverhältnismässig.\n\nh)\t Aus der aktenkundigen Fotodo-\nkumentation und der Fotomontage \nvom 29. März 2018 aber auch aus den \nweiteren zahlreichen Fotos und Plä-\nnen in den Akten kann sich das Ge-\nricht ein ausreichendes Bild von den \nörtlichen Verhältnissen machen. Das \nhier interessierende Gebiet entlang des \nSchächenbachs zwischen Altdorf und \nSchattdorf respektive Bürglen kennt \ndas Gericht überdies aus alltäglicher \nAnschauung bestens. Daraus und aus \nden Unterlagen ergibt sich, dass der \nvorinstanzlichen Beurteilung hinsicht-\nlich der Qualifizierung des «mittleren \nBereichs» als Ausserortsstrecke zu fol-\ngen ist. Die Vorinstanz führt in ihrer Ver-\nnehmlassung an das Gericht vom 29. \nMärz 2019 zutreffend aus (S. 12), dass \nrechts und links der WOV teilweise \n\n\n\n207\n\neine lockere und teilweise eine dichte \nBebauungsstruktur bestehe, wobei die \nüberbauten Gebiete im Mittelbereich \nder WOV aufgrund der geplanten Li-\nnienführung durch den Schächenbach \nbeziehungsweise den Schächenwald \nabgegrenzt würden. Das trifft insbe-\nsondere für die Liegenschaften der \nBeschwerdeführer im Ringquartier \nSchattdorf zu, trennt doch der Schä-\nchenwald diese Liegenschaften durch \nseine Lage zwischen WOV und Wohn-\ngebiet klar ab. Die Verbindungsstrasse \nWOV führt überdies in einer Entfernung \nvon rund 70 Metern getrennt durch den \nSchächenwald am Ringquartier vorbei. \nDie Quartierstrassen im Ringquartier \nwerden nicht über einen direkten An-\nschluss an die WOV verfügen. Wie die \nVorinstanz insofern zutreffend aufzeigt, \nwerden die Wohnhäuser des Ringquar-\ntiers durch die WOV nicht, zumindest \nnicht direkt, erschlossen, was die rela-\ntive Abgeschiedenheit der Wohnhäu-\nser im Ringquartier zur WOV bestätigt. \nAuch wenn es zutreffen mag, dass \ndie Siedlungsräume der Gemeinden \nAltdorf, Schattdorf und Bürglen teil-\nweise zusammengewachsen sind und \ndie Dorfgrenzen bisweilen nicht klar \nersichtlich sind, bedeutet dies nicht, \ndass deswegen im Gebiet zwischen \n\nden drei Gemeinden per se keine \nAusserortsstrecken denkbar wären. \nVielmehr zeigen die aufgeführten kon-\nkreten örtlichen Verhältnisse auf, dass \ndie WOV aufgrund der Linienführung \ndurch den Schächenbach und den \nSchächenwald genügend abseits und \nsomit ausserhalb der Siedlungsgebie-\nte der drei Gemeinden verlaufen wird. \nDies spricht dafür, dass es sich um eine \nAusserortsstrecke handelt. Die konkre-\nte Ausgestaltung der Strasse weist in \ndieselbe Richtung: Sie wird nur für den \nmotorisierten Verkehr offen sein und \nüber keinen Querungsverkehr verfügen, \nsondern gleichsam als beidseitig be-\nfestigter «Kanal» von Knoten zu Knoten \nführen. Sie wird, wie bereits erwähnt, \ndurch ein von Siedlungsräumen durch \nnatürliche Begebenheiten (Schächen-\nbach und -wald) abgegrenztes Gebiet \nführen und deshalb insgesamt von den \nAutomobilisten auf dem in Frage ste-\nhenden Bereich eher als Ausserorts-\nstrecke wahrgenommen werden. Auch \ndiese Umstände sprechen dafür, dass \nder hier fragliche mittlere Bereich der \nWOV als Ausserortsstrecke erscheint. \nFolglich ist es nicht zu beanstanden, \nwenn die Vorinstanz den mittleren Be-\nreich der WOV als Ausserortsstrecke \nqualifiziert.\n\nNr. 31: Strassenbau. Art. 11 Abs. 2 USG. Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV. Art. 108 Abs. 2 \nlit. d SSV. Art. 41c Abs. 1 GSchV. West-Ost-Verbindung (WOV). Standortgebun-\ndenheit einer Strassenanlage im Gewässerraum. Relative Standortgebundenheit. \nWesentlich für die Beurteilung der Standortgebundenheit ist die Frage, welche \nAlternativvarianten zur geplanten Linienführung in Betracht fielen respektive wel-\nche Alternativvarianten die Planungsbehörden geprüft haben und ob allenfalls \neine dieser Varianten der geplanten Linienführung vorzuziehen ist. Dabei ist zu \nberücksichtigen, dass den Planungsbehörden beim Variantenentscheid ein Er-\nmessensspielraum zusteht, den das Gericht zu respektieren hat. Herabsetzung \n\n\n\n208\n\nder Höchstgeschwindigkeit zur Verminderung übermässiger Umweltbelastungen. \nUmweltschutzrechtliches Vorsorgeprinzip. Die Herabsetzung der Höchstgeschwin-\ndigkeit muss verhältnismässig sein. Nebst der rein rechnerisch zu erwartenden \nLärmminderungswirkung sind auch andere Interessen, namentlich Verkehrsinte-\nressen zu berücksichtigen.\n\nObergericht, 20. November 2020, OG V 19 12 \n(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-\nlichen Angelegenheiten ab, BGer 1C_17/2021 vom 26.08.2021.)\n\nAus den Erwägungen:\n\n9.\t Zu prüfen ist weiter, ob die Voraus-\nsetzungen für die vom Beschwerdefüh-\nrer beantragte Höchstgeschwindigkeit \n60 km/h auf der gesamten Neubaustre-\ncke erfüllt sind.\n\na)\t Gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG be-\nschränkt der Bundesrat die Geschwin-\ndigkeit der Motorfahrzeuge auf allen \nStrassen. Hierzu hat er Art. 4a Abs. \n1 Verkehrsregelnverordnung (VRV, \nSR 741.11) erlassen, wonach die all-\ngemeine Höchstgeschwindigkeit für \nFahrzeuge unter günstigen Strassen-, \nVerkehrs- und Sichtverhältnissen in \nOrtschaften 50 km/h (lit. a) und ausser-\nhalb von Ortschaften, ausgenommen \nauf Autostrassen und Autobahnen, \n80 km/h (lit. b) beträgt. Von dieser \nGrundregel kann unter besonderen \nVoraussetzungen und aus besonde-\nren Gründen abgewichen werden. So \nkann die vom Bundesrat festgesetzte \nHöchstgeschwindigkeit für bestimmte \nStrassenstrecken von der zuständigen \nBehörde nur auf Grund eines Gutach-\ntens herab- oder heraufgesetzt wer-\nden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die Gründe \nfür eine Herabsetzung der Höchstge-\nschwindigkeit sind in Art. 108 Abs. 2 \nSignalisationsverordnung (SSV, SR \n741.21) aufgeführt. Danach kann die \n\nallgemeine Höchstgeschwindigkeit her\nabgesetzt werden, wenn eine Gefahr \nnur schwer oder nicht rechtzeitig er-\nkennbar und anders nicht zu beheben \nist (lit. a); bestimmte Strassenbenützer \neines besonderen, nicht anders zu er-\nreichenden Schutzes bedürfen (lit. b); \nauf Strecken mit grosser Verkehrsbe-\nlastung der Verkehrsablauf verbessert \nwerden kann (lit. c); dadurch eine im \nSinne der Umweltschutzgesetzgebung \nübermässige Umweltbelastung (Lärm, \nSchadstoffe) vermindert werden kann. \nDabei ist der Grundsatz der Verhältnis-\nmässigkeit zu wahren (lit. d). Die allge-\nmeine Höchstgeschwindigkeit kann auf \ngut ausgebauten Strassen mit Vortritts-\nrecht innerorts hinaufgesetzt werden, \nwenn dadurch der Verkehrsablauf ohne \nNachteile für Sicherheit und Umwelt \nverbessert werden kann (Art. 108 Abs. \n3 SSV). Das Gutachten muss angeben, \nob die Massnahme nötig, zweck- und \nverhältnismässig ist oder ob andere \nMassnahmen vorzuziehen sind. Da-\nbei ist insbesondere zu prüfen, ob die \nMassnahme auf die Hauptverkehrszei-\nten beschränkt werden kann (Art. 108 \nAbs. 4 SSV). Zulässige abweichende \nHöchstgeschwindigkeiten innerorts \nsind 80/70/60 km/h, tiefere Höchstge-\nschwindigkeiten als 50 km/h in Abstu-\n\n\n\n209\n\nfungen von je 10 km/h (Art. 108 Abs. \n5 lit. d SSV). Auf Strassen ausserorts, \nausgenommen Autostrassen und Auto-\nbahnen, sind tiefere Höchstgeschwin-\ndigkeiten als 80 km/h in Abstufungen \nvon je 10 km/h zulässig (Art. 108 Abs. \n5 lit. c SSV).\n\nb)\t Der Beschwerdeführer bestreitet \nnicht, dass die WOV im Ausserortsbe-\nreich liegt. Er ist aber der Meinung, es \nsei die Voraussetzung von Art. 108 Abs. \n2 lit. d SSV für die Herabsetzung der \nallgemeinen Höchstgeschwindigkeit \nvon 80 km/h gegeben (Herabsetzung \nzur Verminderung übermässiger Um-\nweltbelastungen). \n\nc)\t Das Gutachten «abweichende \nHöchstgeschwindigkeit Bereiche Krei-\nsel Wysshus und Kreisel Schächen» \nvom 16. April 2018 äusserst sich ledig-\nlich zur Geschwindigkeitsherabsetzung \nauf 60 km/h im Bereich der Anschluss-\nknoten. Diese ist vorliegend unbestrit-\nten. Zu einer allfälligen Herabsetzung \nder Höchstgeschwindigkeit auf der \nStrecke dazwischen äussert sich das \nGutachten nicht substantiell (vergleiche \nGutachten a.a.O. S. 2 Ziff. 1.3). Im UVB \nvom 29. März 2018 wird ausgeführt \n(S. 43), im offenen Streckenabschnitt \nwürden die Lärmgrenzwerte mit den \nzu treffenden Massnahmen eingehalten \nwerden können und es bestehe kein \nProblem bezüglich Sicherheit. Eine Re-\nduktion der Geschwindigkeit in diesem \nAbschnitt sei daher nicht angebracht. \nIm Geschwindigkeitsgutachten «Mitt-\nlerer Bereich» vom 21. August 2018 \n(nachfolgend: Geschwindigkeitsgut-\nachten) wird ausgeführt (S. 26 f.), aus \nSicht des Lärmschutzes sei eine Ver-\nminderung der allgemeinen Höchstge-\n\nschwindigkeit von 80 km/h im mittleren \nBereich der WOV nicht notwendig, da \ndie Grenzwerte gemäss LSV im Un-\ntersuchungsperimeter mit den bereits \nvorgesehenen Massnahmen eingehal-\nten werden könnten. Auch aufgrund \nder Luftschadstoffe sei keine Reduk-\ntion der Geschwindigkeit notwendig, \nda nicht mit einer Überschreitung der \nGrenzwerte gemäss LRV gerechnet \nwerde. Aus Gründen des Lärmschut-\nzes sei eine Herabsetzung der Ge-\nschwindigkeit auch nicht zweck- und \nverhältnismässig, da auch bei einer \nsignalisierten Höchstgeschwindigkeit \nvon 60 km/h zusätzliche Lärmschutz-\nmassnahmen vergleichbar den ange-\nordneten erforderlich wären. Zudem \nseien mit den geplanten Lärmschutz-\nmassnahmen und einer allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit von 80 km/h \ndie Grenzwerte eingehalten. Würde die \nGeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert, \nentstehe für den Fahrzeuglenker zu-\ndem auf der WOV ein unnötiger Wider-\nstand, der dazu führen könne, dass die \nFahrzeuge anstatt über die WOV durch \ndie hoch belasteten Zentrumsbereiche \nfahren würden, was dem grundsätzli-\nchen Ziel des regionalen Gesamtver-\nkehrskonzepts widerspreche. Aus Sicht \nder Verkehrslenkung sei eine abwei-\nchende Höchstgeschwindigkeit von 60 \nkm/h daher nicht zweckmässig. \n\nd)\t Vorliegend ist dem Geschwindig-\nkeitsgutachten entgegenzuhalten, dass \nden Anliegen des Lärmschutzes noch \nnicht schon dann Genüge getan ist, \nwenn die massgeblichen Grenzwerte \neingehalten sind. Im Sinne des Vor-\nsorgeprinzips sind grundsätzlich die-\njenigen Massnahmen zu treffen, mit \nwelchen mit relativ geringem Aufwand \n\n\n\n210\n\neine wesentliche zusätzliche Reduk-\ntion der Emissionen erreicht werden \nkann (vergleiche E. 6b hievor). Dem \nGeschwindigkeitsgutachten lässt sich \nentnehmen (S. 20), dass mit der Her-\nabsetzung der Höchstgeschwindigkeit \nauf 60 km/h rein rechnerisch eine Her-\nabsetzung des Lärmpegels um circa 2 \ndB(A) zu erwarten wäre. Dies erscheint \nnicht unerheblich. Die Herabsetzung \nder Geschwindigkeit erscheint ferner \nnicht als Massnahme, welche mit er-\nheblichem Aufwand verbunden wäre \n(vergleiche BGE 1C_350/2019 vom \n16.06.2020 E. 4.3.4). So gesehen \nkönnte die Herabsetzung der Höchst-\ngeschwindigkeit auf 60 km/h durchaus \neine geeignete Massnahme sein, um \nim Sinne des umweltschutzrechtlichen \nVorsorgeprinzips die Umweltbelastung \ndurch Lärm zusätzlich herabzusetzen. \nDie Herabsetzung der allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit im Sinne von \nArt. 108 Abs. 2 lit. d SSV zu Zwecken \nder Verminderung von übermässigen \nUmweltbelastungen muss allerdings \nauch ansonsten verhältnismässig sein. \nEs sind insbesondere auch andere In-\nteressen, so etwa Verkehrsinteressen, \nzu berücksichtigen. Im Geschwindig-\nkeitsgutachten wird nachvollziehbar \naufgezeigt, dass die Herabsetzung \nder Höchstgeschwindigkeit auf 60 \nkm/h für den Fahrzeuglenker ein Wi-\nderstand bedeutet, der dazu führen \nkönnte, dass die Fahrzeuge anstatt \nüber die WOV durch die hoch belaste-\nten Zentrumsbereiche fahren würden, \nwas dem grundsätzlichen Ziel des \nregionalen Gesamtverkehrskonzepts \nmit der WOV als zentralem Bestandteil \nwidersprechen würde. Hinzu kommt, \ndass ein legitimes Interesse daran \nbesteht, dass die Strassen möglichst \n\nanhand ihrer optischen Erscheinung \nund Klassifizierung (hier Ausserorts-\nstrecke) geschwindigkeitsmässig sig-\nnalisiert werden. Dies führt dazu, dass \nes weniger Geschwindigkeitsübertre-\ntungen «aus Versehen» gibt; das heisst \ndeshalb, weil die Automobilisten auf-\ngrund der optischen Erscheinung der \nStrasse meinen, sie führen auf einer \n80er-Strecke, obwohl die konkrete \nStrasse als 60er-Strecke signalisiert \nist (vergleiche für einen solchen Fall: \nBGE 6B_622/2009 vom 23.10.2009 E. \n2.1 ff.). Dass eine Geschwindigkeits-\nherabsetzung rechnerisch eine nicht \nunerhebliche Lärmschutzwirkung bei \ngleichzeitig relativ geringen Kosten \nbewirkt, dürfte schliesslich regelmäs\nsig zutreffen. Würde aber aufgrund \nder rechnerisch zu erwartenden Lärm-\nschutzwirkung und der relativ geringen \nKosten stets eine Geschwindigkeits\nherabsetzung im Sinne der Lärm-\nschutzvorsorge angeordnet, drohte der \ngesetzliche Grundsatz der allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit (hier 80 km/h) \nunterlaufen zu werden. Das kann nicht \nder Sinn des Gesetzes sein, welches \neine allgemeine Höchstgeschwindig-\nkeit als Grundsatz vorsieht. Im kon-\nkreten Fall ist schliesslich zu berück-\nsichtigen, dass dem Vorsorgeprinzip \ndurchaus nachgelebt wird. So ist auf \nder gesamten Neubaustrecke der Ein-\nbau eines lärmarmen Belags geplant. \nIm Gebiet Brestenegg und Ringstras\nse sind Lärmschutzwände vorgesehen \nund die Brücke über den Schächen soll \nmit einer schallabsorbierenden Verklei-\ndung versehen werden. Im Bereich der \nLiegenschaften des Beschwerdefüh-\nrers wird mit einer Linienführung im \nDamm des Geschiebesammlers von \ndessen Lärmschutzwirkung profitiert. \n\n\n\n211\n\nDie letztere Massnahme ist zwar keine \nLärmschutzmassnahme im engeren \nSinn; dennoch kann auch bereits eine \ngeschickte Linienführung, bei welcher \nLärmschutzinteressen berücksichtigt \nwerden, eine Lärmschutzmassnahme \nin einem weiteren Sinn darstellen. So \nist dies hier der Fall: Das Trassee der \nvorliegenden Strasse wurde in einem \nDammeinschnitt unterhalb der Damm-\nkrone angelegt, sodass mit dieser Li-\nnienführung eine Lärmschutzwirkung \nerzielt werden kann. Bei der Festlegung \ndieser Linienführung flossen die Lärm-\nschutzinteressen der Anwohner mit ein \n(vergleiche UVB a.a.O. S. 44). Schliess-\nlich haben auch die beteiligten Umwelt-\nschutzfachstellen (kantonales Amt für \nUmweltschutz und BAFU) bezüglich \nHöchstgeschwindigkeit 80 km/h keine \nBeanstandungen angebracht. Insoweit \nsind die Voraussetzungen für eine Her-\nabsetzung der allgemeinen Höchstge-\nschwindigkeit auf 60 km/h zum heu-\ntigen Zeitpunkt in Übereinstimmung \nmit der Vorinstanz nicht gegeben. Im \nÜbrigen ist festzuhalten, dass die Be-\ngrenzung der Höchstgeschwindigkeit \nauf 60 km/h nicht ein für alle Mal vom \nTisch ist, wenn im Rahmen der vorlie-\ngenden Plangenehmigung eine Sig\nnalisation von 80 km/h beschlossen \nwürde. Im Geschwindigkeitsgutach-\nten wird aufgezeigt (S. 21), dass das \nAmt für Umweltschutz des Kantons Uri \nnach der Inbetriebnahme der WOV ein \nLangzeit-Lärmmonitoring durchführen \nwird. Abhängig von diesen Messun-\ngen sind zusätzliche Schutzmassnah-\nmen zu prüfen und umzusetzen. Es ist \nmöglich, dass die Herabsetzung der \nHöchstgeschwindigkeit auf 60 km/h \ndereinst eine solche Massnahme sein \nkönnte. Zurzeit aber erscheint es auf-\n\ngrund der fachlichen Beurteilung im \nGeschwindigkeitsgutachten und dem \nUVB sowie einer Abwägung der betrof-\nfenen Interessen als vertretbar, wenn \ndie WOV gemäss ihrer Ausscheidung \nals Ausserortsstrecke mit einer Höchst-\ngeschwindigkeit im mittleren Bereich \nvon 80 km/h signalisiert und später – \nbei Vorliegen von neuen Erkenntnissen \n– eine Herabsetzung der Geschwindig-\nkeit auf 60 km/h geprüft wird. Ein solch \nstufenweises Vorgehen erscheint im \nSinne der Verhältnismässigkeit sinnvoll \nund sprengt nicht den Rahmen des er-\nheblichen Gestaltungsspielraums, der \nden Planungsbehörden bei der Anord-\nnung von Verkehrsbeschränkungen zu-\nkommt (vergleiche BGE 1C_11/2017 \nvom 02.03.2018 E. 4.3.7 sowie E. 2c f. \nhievor). Es ist somit unter dem Aspekt \ndes Lärmschutzes nicht zu beanstan-\nden, dass die Vorinstanz die Signalisa-\ntion von 80 km/h im mittleren Bereich \nder WOV genehmigt hat.\n\ne)\t Bezüglich der Luftbelastung wird \nim Geschwindigkeitsgutachten nach-\nvollziehbar ausgeführt (S. 23), dass \ndie Luftschadstoffbelastung entlang \nder WOV lokal zunehmen werde. Die \nSiedlungsstruktur sei jedoch viel we-\nniger dicht als in den Zentren. Zudem \nseien die Liegenschaften weiter von der \nStrasse entfernt, wodurch eine besse-\nre Durchmischung der Luftschichten \nstattfinden könne. Aus diesen Grün-\nden müsse von keiner Luftschadstoff-\nzunahme ausgegangen werden, die zu \neiner Überschreitung der Grenzwerte \ngemäss LRV führe. Auch bezüglich \nLuft werde nach der Inbetriebnahme \nder WOV ein Monitoring durchgeführt \nund allfällige weitergehende Schutz-\nmassnahmen geprüft und umgesetzt. \n\n\n\n212\n\nAnders als beim Lärm kann dem Ge-\nschwindigkeitsgutachten betreffend \nLuft entnommen werden, dass mit der \nHerabsetzung der Höchstgeschwindig-\nkeit auf 60 km/h keine massgebende \nReduktion der Umweltbelastung er-\nwartet werden kann (Luftschadstoff-\nsenkung von wenigen Prozenten). Es \nerscheint somit fraglich, ob die Herab-\nsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf \n60 km/h zum heutigen Zeitpunkt über-\nhaupt eine taugliche Massnahme wäre, \num einen positiven Effekt auf die Luft-\nschadstoffbelastung zu zeitigen. An-\ndererseits ist zu berücksichtigen, dass \naufgrund der grossen Einflüsse von \nWindsituationen, allfälliger Inversions-\nlagen oder anderer meteorologischer \nSituationen eine exakte Immissions-\nberechnung zum heutigen Zeitpunkt \nkaum möglich ist (UVB a.a.O. S. 31). \nUmso grössere Bedeutung kommt dem \nLuftmonitoring zu (siehe UVB a.a.O. S. \n31 Ziff. 5.2.5 zweiter Abschnitt). Nicht \nausgeschlossen ist deshalb, dass die \nHerabsetzung der Höchstgeschwindig-\nkeit auf 60 km/h nach Erhebung der \nLuftdaten neu evaluiert werden muss. \nZum heutigen Zeitpunkt erscheint diese \nMassnahme unter dem Gesichtswin-\nkel der vorsorglichen Luftschadstoff-\nbegrenzung nach vertretbarer Auffas-\nsung der Planungsbehörden allerdings \nnicht als zielführend. Dies umso mehr, \nals dass gemäss UVB (S. 35) gerade \ndurch die Realisierung der WOV als \nEntlastungsstrasse in einem weniger \ndicht besiedelten Gebiet insgesamt \neine Verbesserung der Lufthygiene \nerwartet wird, weshalb weitergehende \nSchutzmassnahmen zurzeit nicht als \nnotwendig beurteilt wurden. Auch im \nZusammenhang mit der Luft – wie beim \nLärm – ergeben sich zudem aus den \n\nBeurteilungen der beteiligten Umwelt-\nschutzfachstellen keine Beanstandun-\ngen. Die Herabsetzung der allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit im Sinne von \nArt. 108 Abs. 2 lit. d SSV kann somit \nzum heutigen Zeitpunkt auch nicht aus \nGründen der Luftschutzschadstoffbe-\ngrenzung gerechtfertigt werden.\n\nf)\t Aus dem Ausgeführten ergibt sich, \ndass sowohl unter dem Aspekt der \nLärm- als auch der Luftbelastung nicht \nzu beanstanden ist, dass die Vorinstanz \ndie Signalisation von 80 km/h im mitt-\nleren Bereich der WOV genehmigt hat. \nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist \nin diesem Punkt unbegründet.\n\n10.\t c)\t Gemäss Art. 41c Abs. 1 Ge-\nwässerschutzverordnung (GSchV, SR \n814.201) dürfen im Gewässerraum \nnur standortgebundene, im öffentli-\nchen Interesse liegende Anlagen wie \nFuss- und Wanderwege, Flusskraftwer-\nke oder Brücken erstellt werden. Die \nAufzählung ist beispielhaft («wie») und \nsomit nicht abschliessend (vergleiche \nauch Christoph Fritzsche, Kommentar \nzum Gewässerschutzgesetz und zum \nWasserbaugesetz, Zürich 2016, Art. \n36a GschG N. 114). Als standortge-\nbunden gelten Anlagen, die aufgrund \nihres Bestimmungszwecks oder auf-\ngrund der standörtlichen Verhältnisse \nnicht ausserhalb des Gewässerraums \nangelegt werden können. Aufgrund \nihres Bestimmungszwecks standort-\ngebunden sind etwa Fuss- und Wan-\nderwege, während mit standörtlichen \nVerhältnissen, die das Erstellen von \nAnlagen im Gewässerraum zulassen, \nbeispielsweise Schluchten oder durch \nFelsen eingeengte Platzverhältnisse \ngemeint sind. Zu den Anlagen, die \n\n\n\n213\n\naufgrund ihres Bestimmungszwecks \npositiv standortgebunden sind, gehö-\nren auch Leitungen, die ein Gewässer \nqueren müssen, weil die entsprechen-\nde, im öffentlichen Interesse liegende \nInfrastruktur sonst nicht sinnvoll be-\nreitgestellt werden kann. In jedem Fall \nmuss der Grund für die Bejahung der \nStandortgebundenheit ein objektiver, \nsachlicher sein und darf nicht leichthin \nangenommen werden; ebenso wenig \nwie im Fall einer Rodung vermag der \nUmstand, dass die Erstellung einer \nöffentlichen Anlage in der (staats-)ei-\ngenen Gewässerparzelle einfacher zu \nbewerkstelligen ist als ausserhalb des \nGewässerraums, die Standortgebun-\ndenheit zu begründen (zum Ganzen: \nBVGE 2016/35 S. 598 E. 6.2.3 mit \nHinweisen). Voraussetzung ist somit, \ndass Bauten und Anlagen auf genau \ndiesen Standort angewiesen sind und \nsich landseits nicht realisieren lassen \n(BGE 1C_821/2013 vom 30.03.2015 E. \n6.3), wobei nicht eine absolute, son-\ndern eine relative Standortgebunden-\nheit erforderlich ist (zum Begriff der \nrelativen Standortgebundenheit: BGE \n1C_203/2009 vom 01.12.2009 E. 2.1).\n\nd)\t Dem UVB lässt sich entnehmen (S. \n20 Ziff. 2.7), dass für die Verbindungs-\nstrasse das Gebiet entlang des Schä-\nchenbachs zwingend sei sowohl für \nden direkten Anschluss an die A 2 im \nBereich Wysshus als auch für die rück-\nwärtige Erschliessung der Dorfzentren \nvon Altdorf, Schattdorf und Bürglen. \nIn einem partizipativen Planungspro-\nzess sei die bestmögliche Linienfüh-\nrung unter Einbezug der bestehen-\nden Infrastrukturen, der technischen \nMachbarkeit sowie der Einflüsse auf \nden Mensch und die Umwelt ermittelt \n\nworden. Das vorliegende Bauprojekt \nWOV beinhalte diese Bestvariante. Das \nProjekt und die geplante Linienführung \nseien demnach standortgebunden. Das \nBAFU teilt diese Auffassung in seiner \nStellungnahme vom 24. April 2020 im \nWesentlichen und erachtet die relative \nStandortgebundenheit des aufgeleg-\nten Projekts als gegeben, bemängelt \naber, dass im UVB ein Überblick über \ndie wichtigsten geprüften Alternativen \ngefehlt habe. Ein Überblick hätte die \nBeurteilung des Projekts wesentlich \nerleichtert und beschleunigt (a.a.O. S. \n4).\n\ne)\t Wesentlich für die Beurteilung der \nStandortgebundenheit der vorliegen-\nden Verbindungsstrasse ist die Frage, \nwelche Alternativvarianten zur geplan-\nten Linienführung in Betracht fielen re-\nspektive welche Alternativvarianten die \nPlanungsbehörden geprüft haben und \nob allenfalls eine dieser Varianten der \ngeplanten Linienführung vorzuziehen \nist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass \nden Planungsbehörden beim Varian-\ntenentscheid ein Ermessensspielraum \nzusteht, den das Gericht zu respektie-\nren hat (vergleiche E. 2d hievor sowie \nBGE 1C_556/2013 vom 21.09.2016 \nE. 5.2). Unbestritten ist, dass an der \nVerbindungsstrasse WOV ein grosses \nöffentliches Interesse besteht (verglei-\nche hierzu: UVB a.a.O. S. 20 Ziff. 2.7). \n\nf)\t Dem vom Landrat am 31. August \n2016 revidierten und vom Bundesrat \nam 24. Mai 2017 genehmigten kanto-\nnalen Richtplan kann entnommen wer-\nden (Ziff. 5.3-1), dass die Siedlungsge-\nbiete der Gemeinden Altdorf, Bürglen \nund Schattdorf vom Verkehr entlastet \nwerden müssen. Dafür realisiere der \n\n\n\n214\n\nKanton Uri unter Berücksichtigung der \nAnforderungen der Landwirtschaft, des \nHochwasserschutzes, der Umweltan-\nliegen und in Abstimmung mit dem \nNutzungskonzept Schächenwald eine \nneue Strassenverbindung. Vorgesehen \nsei eine West-Ost-Verbindung zwi-\nschen dem Kreisel Wysshus Ost und \nder Kreuzung mit der Gotthardstrasse \nim Bereich Schächenbrücke als neu-\nes Element im kantonalen Strassen-\nnetz. Aus dem Bericht und Antrag des \nRegierungsrates an den Landrat vom \n30. September 2014 zum Beschluss \nüber den Kredit für das Strassenbau-\nprogramm (Periode 2015 bis 2020; \nUmsetzung der West-Ost-Verbindung) \ngeht hervor (S. 23), dass verschiede-\nne Lösungsansätze ausserhalb des \nheutigen Projektperimeters geprüft, \naber nicht weiterverfolgt wurden, weil \ndiese Varianten den Nachteil hatten, \ndass sie keine oder nur eine unzurei-\nchende Entlastung der Siedlungsge-\nbiete erwirkt hätten. Die Kombination \nvon A2 Halbanschluss Altdorf Süd und \nWest-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) \nentlang des Schächens kristallisierte \nsich als erfolgsversprechendster Lö-\nsungsansatz heraus. Aus dem Bericht \nund Antrag a.a.O. ergibt sich weiter (S. \n28 ff.), dass innerhalb des Planungs-\nperimeters vier Linienführungen in die \nengere Auswahl kamen und detailliert \ngeprüft wurden. Die Tunnelvariante \nbeinhaltet den Bau eines durchgehen-\nden Tunnels und wäre mit sehr hohen \nKosten verbunden sowie bautechnisch \nschwierig umzusetzen, insbesondere \nsoweit der Tunnel den Schächenbach \nunterqueren würde. Es ist zwischen \nden Beteiligten unbestritten, dass \ndiese Variante aus Verhältnismässig-\nkeitsgründen ausser Betracht fällt. Bei \n\nder Variante Nord würde die WOV ab \ndem Knoten Wysshus ausschliesslich \nnördlich des Schächens verlaufen; eine \nQuerung wäre nicht vorgesehen. Die-\nse Variante hätte einen beträchtlichen \nWaldverlust zur Folge und wäre mit \nweiteren, im Bericht und Antrag a.a.O. \nnäher ausgeführten Nachteilen ver-\nbunden, weshalb auch diese Variante \nunbestrittenermassen ausscheidet. Die \nVariante Süd sähe vor, dass die WOV \nausschliesslich südlich des Schächens \nin einer geraden Linie parallel zu die-\nsem verlaufen würde. Diese Variante \nwird vom Beschwerdeführer, nebst der \nvon ihm selber eingebrachten modi-\nfizierten Querungs-Variante (dazu so-\ngleich), befürwortet. Es ist nachfolgend \ndarauf zurückzukommen. Die Variante \nQuerung schliesslich sieht einen Ver-\nlauf ab dem Knoten Wysshus bis zum \nKnoten Schächen mit einer Brücken-\nquerung des Schächenbachs vor; sie \nentspricht im Wesentlichen dem aufge-\nlegten Projekt. Der Beschwerdeführer \nschlägt als weitere Alternative eine mo-\ndifizierte Querungs-Variante vor, bei der \ndie Brückenquerung des Schächens \nweiter westlich erfolgen würde. Darauf \nist ebenfalls nachfolgend näher einzu-\ngehen.\n\n11.\t a)\t Aus Sicht der Vorinstanz ist die \nVariante Süd mit zahlreichen Nach-\nteilen verbunden. Die Variante würde \nunmittelbar neben den Fabrikations-\ngebäuden der RUAG vorbeiführen. \nUm den nötigen Schutz vor den Ge-\nfahren der Sprengstoffverarbeitung \nzu gewährleisten wären kostspielige \nMassnahmen erforderlich (Bericht und \nAntrag a.a.O. S. 30). Aus den Unterla-\ngen zur Besprechung mit dem BAFU \nvom 11. März 2020 ist ersichtlich, \n\n\n\n215\n\ndass ein Schutztunnel entlang sensib-\nler Sprengstoffverarbeitungsbetriebe \nauf dem RUAG-Areal errichtet werden \nmüsste, welcher Kosten von 16 Millio\nnen Franken verursachen würde. Als \nweiterer Nachteil der Variante Süd wer-\ntet die Vorinstanz den Umstand, dass \nauf dem RUAG-Areal diverse Firmen-\ngebäude rückgebaut werden müssten, \num den nötigen Platz für die WOV zu \nschaffen. Dies wäre – so die Vorinstanz \nweiter – mit hohen Kosten verbunden. \nZudem müssten wegen des Abbruchs \nder Gebäude rund hundert Arbeitsplät-\nze verschoben werden. Es erscheine \nfraglich, ob diese alle erneut auf dem \nRUAG-Areal untergebracht werden \nkönnten. Es drohe der Abzug dieser \nArbeitsplätze aus dem Kanton Uri. \n\nb)\t Das BAFU führt in seiner Stellung-\nnahme vom 24. April 2020 zur Variante \nSüd aus, es erscheine plausibel, dass \nder von den kantonalen Behörden \naufgezeigte Sicherheitstunnel für die \nStörfallvorsorge erforderlich wäre. Bei \nGesamtkosten der Variante Querung \nvon CHF 19,8 Millionen würden Mehr-\nkosten von CHF 16 Millionen für einen \nSchutztunnel als unverhältnismässig \nerachtet. \n\nc)\t Der Beschwerdeführer schlägt eine \n«Alternativ-Variante 2» vor, welche im \nWesentlichen der Variante Süd ent-\nspricht. Dazu macht der Beschwerde-\nführer in seiner Stellungnahme vom 18. \nJuli 2019 geltend (S. 3), der von der \nVorinstanz als nötig bezeichnete \nSchutztunnel sei nicht mehr aktuell, \nweshalb die Kosten für einen solchen \nTunnel abzuziehen seien. Zudem hand-\nle es sich um reine «Parteibehauptun-\ngen», soweit ausgeführt werde, der \n\nangebliche Rückbau des Betriebsge-\nbäudes der Firma Rheinmetall würde \nKosten von CHF 3,6 Millionen und ei-\nnen Verlust von Arbeitsplätzen verursa-\nchen (Stellungnahme des Beschwerde-\nführers vom 17.08.2020 S. 3). \n\nd)\t Dem UVB a.a.O. lässt sich entneh-\nmen (S. 88 f.), dass auf dem RUAG-\nAreal explosive Stoffe umgeschlagen \nund verarbeitet werden. Es bestehe \ndaher ein Gefährdungsrisiko, welches \nauch die geplante WOV betreffe. Die \nwichtigsten Gefahrenherde für Explosi-\nonen auf dem Areal der RUAG würden \nin den Gebieten südlich des Schächens \nliegen. Von den dortigen Anlagen könn-\nten grössere Explosionsereignisse aus-\ngehen. Aufgrund der Entfernung zur \nneuen Strassenanlage würden diese \nGefahrenherde indessen keine direkte \nGefährdung für die Strasse bilden. Mit-\ntelfristig solle zudem eine Entwicklung \nhin zu einem gemischten Wohn-, Ge-\nwerbe- und Industriegebiet stattfinden. \nEs werde davon ausgegangen, dass \nmittelfristig keine Sprengstoffbearbei-\ntung mehr erfolge.\n\ne)\t Es ist vorliegend erstellt, dass \ndie Verbindungsstrasse bei der Vari-\nante Süd ungefähr ab der Höhe des \n(nördlich des Schächens gelegenen) \nGeschiebesammlers unmittelbar ne-\nben Fabrikationsgebäuden der RUAG \nentlangführen würde, in welchen heu-\nte und auch mittelfristig Sprengstoff-\nverarbeitung betrieben wird. Insofern \nerschiene nach der nachvollziehbaren \nBeurteilung der Fachspezialisten der \nBau eines Schutztunnels entlang die-\nser sensiblen Bereiche als notwendig, \num die Strasse vor Explosionsstörfäl-\nlen zu schützen. Der Beschwerdefüh-\n\n\n\n216\n\nrer streitet dies nicht eigentlich ab. Er \nscheint aber der Ansicht zu sein, dass \nder Schutztunnel aufgrund der mittel-\nfristig beabsichtigten Einstellung der \nSprengstoffverarbeitung nicht mehr \nnötig wäre, weshalb die Kosten des \nTunnels bei der Variantenprüfung ab-\nzuziehen seien. Dem kann indessen \nnicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, \ndass offenbar die Absicht besteht, die \nSprengstoffverarbeitung am betreffen-\nden Standort zurückzufahren. Dies wird \naber erst mittelfristig der Fall sein, das \nheisst zu einem nicht näher definier-\nten Zeitpunkt in der ferneren Zukunft, \ndenn «mittelfristig» bedeutet bei einem \numfangreicheren Umnutzungsprojekt, \nwie es hier angedacht ist, mindestens \n10 bis 15 Jahre. Es wäre unverhältnis\nmässig mit dem Projekt WOV zuzuwar-\nten, bis in einem Zeitraum von 10 bis \n15 Jahren (womöglich) feststehen wür-\nde, dass die Strengstoffverarbeitung \nvollständig eingestellt worden ist, was \ndannzumal den Schutztunnel allenfalls \nobsolet machen könnte. Die Verkehrs-\nüberlastung in den Zentren der drei be-\nvölkerungsreichsten Gemeinden des \nKantons (Altdorf, Schattdorf und Bürg-\nlen), in denen 2019 zusammen rund die \nHälfte aller Einwohner des Kantons leb-\nten (vergleiche Bevölkerung der Urner \nGemeinden und Regionen, abrufbar: \nwww.ur.ch/statistik, zuletzt besucht \nam: 15.09.2020), duldet keinen Auf-\nschub von Entlastungsmassnahmen \nüber einen so langen Zeitraum, zumal \nnicht feststeht, ob nach Ablauf von 10 \nbis 15 Jahren tatsächlich keine Spreng-\nstoffverarbeitung mehr stattfinden wür-\nde, welche den Schutztunnel allenfalls \nentbehrlich machen würde. Hinzu \nkommt ein weiterer Aspekt: Zwar steht \nnicht gesichert fest, ob die Spreng-\n\nstoffverarbeitung mittelfristig tatsäch-\nlich eingestellt wird. Es besteht aber \ndoch die reelle Möglichkeit, dass im \nfraglichen Bereich dereinst tatsächlich \nkeine Sprengstoffverarbeitung mehr \nstattfinden könnte. Ein Schutztunnel, \nwelcher aktuell und mittelfristig noch \nnötig erscheint und entsprechende \nKosten verursacht, könnte somit auf \nlängere Sicht effektiv unnötig werden. \nEs besteht daher die Gefahr, dass der \nSchutztunnel im Ergebnis nur für eine \nmittelfristige Zeitspanne gebaut würde \nrespektive der Zweck des Schutztun-\nnels womöglich nur für die nächsten \n10 bis 15 Jahre aktuell wäre. Danach, \nrespektive wenn die Sprengstoffverar-\nbeitung allenfalls tatsächlich eingestellt \nwürde, verlöre der Schutztunnel seinen \nZweck. Bei geschätzten Kosten von 16 \nMillionen Franken für einen Schutztun-\nnel kann es nicht verantwortet werden, \ndass dieser innert einer mittelfristigen \nZeitspanne überflüssig werden könn-\nte. Gleichzeitig könnte aber auf einen \nSchutztunnel während dieser Dauer \nbeziehungsweise während der Dauer \nder Sprengstoffverarbeitung nicht ver-\nzichtet werden, wobei ein Abwarten bis \ndie Sprengstoffverarbeitung dereinst \neingestellt würde aus den zuvor ge-\nnannten Gründen ausser Betracht fällt. \nEs müssten somit aktuell und mittelfris-\ntig Kosten von 16 Millionen Franken für \neinen Schutztunnel getragen werden, \ndie in keinem vernünftigen Verhältnis \nzu den geschätzten Gesamtkosten des \naufgelegten Projekts von 19,8 Millio-\nnen Franken stehen würden und die mit \nBlick auf die mögliche Zweckdauer des \nSchutztunnels untragbar erscheinen. \nDamit leidet die Variante Süd nach ver-\ntretbarer Beurteilung der Vorinstanz an \neinem gewichtigen Nachteil, weshalb \n\n\n\n217\n\nes nicht zu beanstanden ist, dass die \nVorinstanz diese Variante ablehnt. \n\nf)\t Entlang des südlichen Ufers des \nSchächens bis etwa auf Höhe des \nRingstrassen-Quartiers in Schattdorf \nbefindet sich das Industrieareal Schä-\nchenwald, auf welchem sich nebst Be-\ntrieben der RUAG auch Industriebetrie-\nbe anderer Firmen befinden. Entlang \ndes südlichen Ufers sind diverse Fir-\nmen- und Fabrikationsgebäude ange-\nsiedelt. Die Vorinstanz führt aus, dass \nbei der Variante Süd der Rückbau von \ndiversen Firmengebäuden notwendig \nwürde, um für den Strassenbau den \nnötigen Platz zu schaffen. Diese Be-\nurteilung erscheint mit Blick auf die \nnachfolgenden Überlegungen nach-\nvollziehbar. Die WOV weist gemäss \ngeometrischem Normalprofil vom 29. \nMärz 2018 eine lichte Breite von 9,40 \nMetern auf. Die Machbarkeitsstudie \nzur vom Beschwerdeführer einge-\nbrachten Alternativ-Variante 2 vom \n12. April 2019 (Beschwerdebeilage 7) \ngeht dagegen von einer Fahrbahnbreite \ninklusive Bankett von 7,80 Metern aus. \nSoweit die Machbarkeitsstudie somit \ngestützt auf einen zu schmal bemes-\nsenen Strassenraum den Rückbau von \nFirmengebäuden ausschliesst, ist sie \nnicht geeignet, an der vorinstanzlichen \nBeurteilung, es gebe ohne Abbruch \nvon diversen Firmengebäuden zu we-\nnig Platz für die WOV, rechtserhebli-\nche Zweifel zu wecken. Hinzu kommt, \ndass auch die Machbarkeitsstudie im \nBereich des westlichen Anschlusskno-\ntens einen Teilabbruch von Gebäuden \nvorsieht. Ein Rückbau von Firmenge-\nbäuden erscheint somit auch unter Zu-\ngrundelegung der Alternativ-Variante \n2 nicht ausgeschlossen. Dabei ist es \n\nnicht zu beanstanden, wenn die Vorin-\nstanz einen Rückbau von diversen Fir-\nmengebäuden als unverhältnismässig \nbeurteilt. Nebst den von der Vorinstanz \ngenannten Mehrkosten, welche bei ei-\nnem Rückbau zu erwarten wären, sind \ninsbesondere die privaten Interessen \nder betroffenen Firmen zu erwähnen. \nDiese benötigen die Gebäude für ihren \nBetrieb. Es bedarf keiner ausführlichen \nErläuterung, dass ein Rückbau für die \nbetroffenen Firmen mit erheblichen \nNachteilen verbunden wäre; sei es, \ndass der Betrieb am jetzigen Standort \numorganisiert oder sei es, dass der Be-\ntrieb an einen gänzlich anderen Stand-\nort verlegt werden müsste. Die privaten \nInteressen der Firmen sprechen daher \ngegen die Variante Süd, noch bevor \nüberhaupt auf die von der Vorinstanz \ndarüberhinaus befürchteten volkswirt-\nschaftlichen Schäden eingegangen \nwerden müsste.\n\ng)\t Als weiteren Nachteil der Varian-\nte Süd sieht die Vorinstanz die Erfor-\nderlichkeit eines zusätzlichen Kreisels \nbeim westlichen Anschluss der WOV \nan das bestehende Strassennetz. In \nder Tat erschiene eine solche Lösung \neher ungünstig. Mit dem vorgesehenen \nProjekt kann die WOV an den beste-\nhenden Kreisel Wysshus angeschlos-\nsen werden. Dies ist im Vergleich zur \nNeuerrichtung eines Kreisels zunächst \nkostengünstiger. Vor allem aber wird \nder Kreisel Wysshus näher am ge-\nplanten Autobahn A2 Halbanschluss \nAltdorf Süd zu liegen kommen. Dieser \nwird sich im Bereich Wysshus/Atting-\nhausen befinden und Richtung Nord \nab der Industriestrasse zu erreichen \nsein respektive aus Richtung Nord in \nden Kreisel Attinghauserstrasse führen. \n\n\n\n218\n\nWürde die WOV gemäss der Variante \nSüd über einen zusätzlichen Kreisel in \ndie Rynächtstrasse geführt, müsste zu-\nnächst Richtung Norden zum Kreisel \nWysshus gefahren und von da Rich-\ntung Industriestrasse abgebogen wer-\nden. Ein direkter Anschluss der WOV \nan den Kreisel Wysshus hätte dagegen \nkeine zusätzliche Fahrstrecke zur Folge \nund würde den Verkehr direkter in die \nNationalstrasse führen. Die Kombina-\ntion der WOV mit dem Halbanschluss \nAltdorf Süd ist dabei eines der wesent-\nlichen Elemente des Verkehrskonzepts. \nJe besser der Verkehr von der WOV in \ndie Nationalstrasse fliesst, desto besser \nwird die Entlastungsfunktion der WOV \nzum Tragen kommen. Somit ist es of-\nfensichtlich ein Vorteil für den Verkehrs-\nfluss, wenn der Verkehr direkter von \nder WOV in die Nationalstrasse fliessen \nkann, was bei einem Anschluss an den \nKreisel Wysshus besser gewährleistet \nist als bei der Errichtung eines zusätz-\nlichen Kreisels auf der Rynächtstrasse. \nDie Notwendigkeit eines zusätzlichen \nKreisels und die damit verbundenen \nnachteiligen Auswirkungen auf den \nVerkehrsfluss dürfen somit entgegen \nder Ansicht des Beschwerdeführers als \nzusätzlicher Nachteil der Variante Süd \ngewertet werden. \n\nh)\t Die Vorinstanz führt weitere Nach-\nteile der Variante Süd an, auf welche \nnach dem bisher Erwogenen nicht nä-\nher eingegangen werden muss. Insge-\nsamt wäre die Variante Süd gemäss \nder nachvollziehbaren Beurteilung der \nVorinstanz mit gewichtigen Nachteilen \nverbunden. Die Vorinstanz überschrei-\ntet nicht den ihr zustehenden Ermes-\nsenspielraum, wenn sie die entspre-\nchende Variante beziehungsweise die \n\nAlternativ-Variante 2 des Beschwerde-\nführers verwirft.\n\n12.\t a)\t Der Beschwerdeführer schlägt \nals Alternative zur geplanten Querungs-\nVariante eine modifizierte Querungs-\nVariante vor. Diese nennt er in der \nReplik vom 22. Mai 2019 «Alternativ-\nVariante 1». In dieser Variante würde \ndie WOV ebenso wie das aufgelegte \nProjekt ab dem Kreisel Wysshus ver-\nlaufen und den Schächenbach queren. \nDie Brückenquerung des Schächens \nwürde aber im Vergleich zum aufge-\nlegten Projekt weiter westlich erfolgen, \nsodass die Fahrbahn der WOV nicht \nden Damm des Geschiebesammlers \nbeanspruchen würde.\n\nb)\t Die Vorinstanz zeigt auf (Duplik \nvom 13.06.2019 S. 4), dass auch die-\nse Variante mit erheblichen Nachteilen \nverbunden wäre. Zunächst würden \neinige der Nachteile der Variante Süd \nauch bei dieser Variante gelten. Zudem \nmüsste die gemäss der Alternativ-Va-\nriante 1 vorgesehene Brücke mit einer \nSpannweite von circa 150 Metern und \neiner erheblichen Höhe erstellt werden, \num die Hochwasserentlastung des Ge-\nschiebesammlers zu gewährleisten. \nDies würde einen massiven Eingriff in \ndas Landschaftsbild zur Folge haben. \nWeiter sei aufgrund der Hochlage der \nBrücke mit grösseren Lärmimmissio-\nnen zu rechnen, was vor allem für die \nBewohner des Quartiers Brestenegg, \ndie explizit eine möglichst tiefe Stras\nsenführung gefordert hätten, mit erheb-\nlichen Beeinträchtigungen verbunden \nwäre. Die Gesamtkosten dieser Vari-\nante würden sich auf circa 45 Millionen \nFranken belaufen, wobei für die Brücke \n\n\n\n219\n\nallein 9 Millionen Franken anfallen wür-\nden.\n\nc)\t Der Beschwerdeführer vermag der \nvorinstanzlichen Beurteilung der Alter-\nnativ-Variante 1 nichts Substantielles \nentgegenzuhalten. Diese zeigt nach-\nvollziehbar auf, weshalb diese Variante \nmit erheblichen Nachteilen verbunden \nwäre und als Folge davon zu verwerfen \nist. Insbesondere leuchtet ein, dass die \nvorgeschlagene Brücke aufgrund des \nVerlaufs über den Geschiebesammler \neine stattliche Höhe und Spannbrei-\nte aufweisen müsste, um hochwas-\nserschutztauglich zu sein. Dass eine \nsolche Brücke markante Mehrkosten \nverursacht, ist ohne Weiteres nachvoll-\nziehbar. Bei geschätzten Kosten von \nCHF 9 Millionen alleine für die Brücke \nist im Vergleich zu den Gesamtkosten \ndes aufgelegten Projekts von CHF 19,8 \nMillionen ein vernünftiges Verhältnis \nkaum zu wahren, zumal die Brücke, \nwie von der Vorinstanz aufgezeigt, mit \n\nzahlreichen weiteren Nachteilen ver-\nbunden wäre. Wie sich aus der Mach-\nbarkeitsstudie zur Alternativ-Variante \n1 vom 12. April 2019 ergibt, würde die \nWOV bei dieser Variante südlich des \nSchächens zudem teilweise im Be-\nreich verlaufen, in welchem gemäss \nder Variante Süd ein Schutztunnel für \ndie Störfallvorsorge errichtet werden \nmüsste. Die Machbarkeitsstudie zeigt \nnicht auf, inwiefern die Alternativ-Vari-\nante 1 das Problem der Störfallvorsor-\nge in diesem sensiblen Bereich löst. \nSoweit davon auszugehen ist, für die \nAlternativ-Variante 1 müsste ebenfalls \nein Schutztunnel errichtet werden, lei-\ndet sie an denselben Nachteilen wie \ndie Variante Süd. Es kann auf die dor-\ntigen Ausführungen verwiesen werden \n(E. 11e hievor). Insgesamt bewegt sich \ndie Vorinstanz nicht ausserhalb des ihr \nzustehenden Ermessens, wenn sie die \nAlternativ-Variante 1 beziehungsweise \ndie modifizierte Querungs-Variante des \nBeschwerdeführers ablehnt.\n\nNr. 32: Planungs- und Baurecht. Art. 9 BV. Art. 24 RPG. 40 Abs. 3 PBG. In \nder Gefahrenzone rot dürfen keine neuen Bauten und Anlagen erstellt werden, \ndie dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen. Bestehende Bauten und \nAnlagen, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, dürfen nur unter-\nhalten werden; die Besitzstandsgarantie gilt nur in diesem Rahmen. Die Praxis \ndes kantonalen Amtes für Forst und Jagd, wonach (auch dem Aufenthalt von \nMenschen und Tieren dienende) landwirtschaftliche Bauvorhaben innerhalb der \nvon einer Gefahrenzone rot überlagerten Landwirtschaftszone bewilligt wurden, \nwenn die Standortgebundenheit hat nachgewiesen werden und das Gebäu-\nde mit Objektschutzmassnahmen vor einwirkenden Prozessen hat vollständig \ngeschützt werden können, war mit der kantonalen Baugesetzgebung nicht zu \nvereinbaren. Vertrauensschutz. Interessenabwägung. Im konkreten Fall dürfte \ndie gemeindliche Baubewilligungsbehörde eine Vertrauensgrundlage geschaffen \nhaben, indem sie sich die Beurteilung des kantonalen Amtes zu eigen gemacht \nund die Baubewilligung für die Errichtung eines Stalls in der roten Gefahrenzone \ngestützt darauf in Aussicht gestellt hatte. Die in der Folge erfolgte Abweisung \n\n\n\n220\n\ndes Baugesuchs war trotzdem zu schützen, weil die öffentlichen Interessen am \nSchutz vor Naturgefahren die privaten Interessen des Baugesuchstellers am \nSchutz des Vertrauens überwogen. Eine Ausnahmebewilligung fiel aufgrund einer \nInteressenabwägung ebenfalls ausser Betracht. Bei der Interessenabwägung war \nauch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch die strikte Formulierung \ndes Bauverbots in der roten Gefahrenzone die Interessenabwägung weitgehend \nzugunsten des öffentlichen Interesses vorab entschieden hat. Abweisung der \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde des Baugesuchstellers.\n\nObergericht, 6. März 2020, OG V 19 39\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.\t b)\tWer eine Baute oder Anlage er-\nstellen, abbrechen oder baulich oder \nin ihrem Zweck ändern will, benötigt \nhierfür eine Bewilligung (Art. 100 Abs. \n1 PBG; vergleiche Art. 22 Abs. 1 RPG). \nVoraussetzung einer Bewilligung ist \nunter anderem, dass die Bauten und \nAnlagen dem Zweck der Nutzungs-\nzone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. \na RPG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG \nkann das kantonale Recht nebst den \nbundesrechtlich vorgeschriebenen \nNutzungszonen weitere Nutzungszo-\nnen vorsehen. So können Bau- oder \nLandwirtschaftszonen beispielswei-\nse durch Gefahrenzonen überlagert \nwerden (vergleiche Rudolf Muggli, \nPraxiskommentar RPG: Nutzungspla-\nnung, Zürich 2016, Rz. 18 zu Art. 18; \nWaldmann/Hänni, Handkommentar \nRaumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. \n4 zu Art. 18). Die Einzelheiten der Zo-\nnenkonformität ergeben sich aus den \nkantonalrechtlichen Zonenvorschriften. \nIm Übrigen ist auch in Schutzzonen \n(wie beispielsweise Gefahrenzonen) \ndie Errichtung von nicht zonenkonfor-\nmen Bauvorhaben nicht gänzlich aus-\ngeschlossen. Nicht zonenkonforme \nBauten und Anlagen können allenfalls \ngestützt auf Art. 23 oder Art. 24 ff. RPG \n\nbewilligt werden, abhängig davon, ob \nsie sich in der mit einer Schutzzone \nüberlagerten Bauzone oder ausser-\nhalb der Bauzone befinden (Caviezel/\nFischer, Fachhandbuch Öffentliches \nBaurecht, Expertenwissen für die Pra-\nxis, Zürich 2016, S. 125 Rz. 3.96).\n\n4.\t a)\t Die Vorinstanz prüft, ob eine \nAusnahmebewilligung im Sinne von Art. \n24 RPG erteilt werden kann. Sie kommt \nzum Schluss, dass die Standortgebun-\ndenheit der Baute wohl gegeben sei, \ndie Interessenabwägung indessen ge-\ngen die Ausnahmebewilligung spreche. \nDem öffentlichen Interesse am Schutz \nvon Mensch und Tier komme ein gros\nses Gewicht zu. Ein grosser Teil des \nStandorts des geplanten Stallneubaus \nbefinde sich in einem Gebiet mit erheb-\nlicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot). \nDie Fliesslawine der «Lochertallaui» \ngefährde das Gebiet bei sehr selte-\nnen Ereignissen (300-jährlich). Aus der \nSeltenheit der drohenden Lawinennie-\ndergänge könne aber noch nicht auf \nherabgesetzte Gefährdung geschlos-\nsen werden. Der Grad der Gefährdung \neines Gebiets durch eine Naturgefahr \nbeurteile sich nicht einzig nach deren \nEintretenswahrscheinlichkeit, sondern \n\n\n\n221\n\nauch nach deren Intensität. Die Gefah-\nrenstufen würden sich nach dem Inten-\nsitäts-Wahrscheinlichkeits-Diagramm \nableiten. Dieses sehe auch bei sehr \nseltenen Ereignissen die Gefahrenstufe \nrot vor, wenn mit einer starken Inten-\nsität zu rechnen sei. Als solche gelte \nbei Fliesslawinen ein Lawinendruck von \n≥ 30 kN/m2. Am Standort des Stall-\nneubaus sei mit Fliesslawinen dieses \nLawinendrucks zu rechnen, weshalb \nder Standort als erheblich gefährdet \neinzustufen sei. Auch mit den vom \nBeschwerdeführer geltend gemach-\nten Objektschutzmassnahmen liesse \nsich nichts gewinnen. Das Interesse am \nSchutz von Mensch und Tier beziehe \nsich auch auf Menschen und Tiere, \ndie sich ausserhalb des betreffenden \nGebäudes aufhielten. Weiter sehe der \nGesetzgeber grundsätzlich eine ab\nschliessende Ordnung betreffend die \nFrage von Objektschutzmassnahmen \nvor. In der Gefahrenzone rot sei die \nAusnahme vom Bauverbot durch ge-\neignete Objektschutzmassnahmen \nausdrücklich den Bauten und Anlagen \nvorbehalten, die nicht dem Aufenthalt \nvon Mensch und Tier dienten. Diesen \ngewichtigen öffentlichen Interessen \nstünden die privaten Interessen des \nBeschwerdeführers an der Verwirkli-\nchung seines Bauvorhabens gegen-\nüber. Der Beschwerdeführer mache \nzwar geltend, die bisherigen Standorte \nseines Landwirtschaftsbetriebs seien \nnicht mehr zeitgemäss und er sehe \nsich aufgrund deren Nähe zum Sied-\nlungsgebiet immer stärker mit Rekla-\nmationen aus der Nachbarschaft kon-\nfrontiert. Der Beschwerdeführer mache \naber nicht substantiiert geltend, inwie-\nfern er im Einzelnen darauf angewie-\nsen sein soll, seinen Betrieb an einen \n\nneuen Standort zu verlegen. Insgesamt \nwürden die öffentlichen Interessen am \nSchutz von Mensch und Tier die priva-\nten Interessen des Beschwerdeführers \nüberwiegen.\n\nb)\t Dass der Beschwerdeführer auf-\ngrund der langjährigen Standorteva-\nluation und der heutigen Stallsituati-\non, welche nicht als ideal bezeichnet \nwerden kann, ein privates Interesse an \nder Verwirklichung des Stallneubaus \nam hier interessierenden Standort hat, \nerachtet das Gericht als ausgewiesen. \nEs ist auch nachvollziehbar, dass der \nBeschwerdeführer die Situation als \nsubjektiv belastend empfindet. Auf der \nanderen Seite ist mit der Vorinstanz das \nprivate Interesse insofern zu relativie-\nren, als dass die heutige Stallsituation \nzwar nicht ideal ist, die Situation aber \nauch nicht derart akut erscheint, als \ndass der Landwirtschaftsbetrieb des \nBeschwerdeführers ohne Weiteres ein-\ngestellt werden müsste, wenn sich der \nneue Stall am vorgesehenen Standort \nnicht realisieren liesse. Diesbezüglich \nergibt sich aus dem Bericht der Qua-\nlinova vom 17. Juni 2019 zur Bestan-\ndesaufnahme der Stall- und Gewäs-\nserschutzsituation (Beschwerdebeilage \n23), dass die Situation beim Stall «Gas-\nse» zwar als nicht mehr «zeitgemäss» \nbezeichnet wird. Indessen können die \nAnforderungen der Tierschutzgesetz-\ngebung gemäss Bericht, wenn auch \nin minimaler Weise, erfüllt werden. \nBeim Stall «Hegg» werden bauliche \nAnpassungen als notwendig erachtet, \num die Gewässerschutzgesetzgebung \neinhalten zu können. Die Anpassungen \nseien aufgrund er Nähe zum Wohnge-\nbiet zwar «kritisch zu hinterfragen». Als \n\n\n\n222\n\nunrealisierbar werden die baulichen An-\npassungen aber nicht bezeichnet. \nc)\t Dem objektiv betrachtet zu relati-\nvierenden privaten Interesse steht das \nöffentliche Interesse am Schutz von \nMensch und Tier vor Naturgefahren ge-\ngenüber. Mit zutreffenden Begründung \ngelangt die Vorinstanz zum Schluss, \ndass diesem öffentlichen Interesse ein \ngrosses Gewicht zukommt. Um Wie-\nderholungen zu vermeiden, verweist \ndas Gericht auf die entsprechende \nBegründung (E. 4a hievor). Zu ergän-\nzen ist, dass zwar auch in der Gefah-\nrenzone rot nicht schlechterdings un-\ndenkbar ist, dass Bauten und Anlagen, \ndie dem Aufenthalt von Mensch und \nTier dienen, realisiert werden könnten \n(vergleiche E. 3b hievor). Die strikte \nFormulierung von Art. 40 Abs. 3 PBG \nweist allerdings darauf hin, dass der \nGesetzgeber die Interessenabwägung \nin generell-abstrakter Weise vorgenom-\nmen und entschieden hat, dass das \nentsprechende Bauverbot in der Ge-\nfahrenzone rot einem überwiegenden \nöffentlichen Interesse entspricht. Die \nInteressenabwägung ist somit durch \nden Gesetzgeber weitgehend zuguns-\nten des öffentlichen Interesses vorab \nentschieden worden (vergleiche BGE \n139 II 33 E. 2.7.1; BGE 1C_598/2014 \nvom 18.04.2016 E. 4.3, 1C_258/2015 \nvom 22.03.2016 E. 7; Entscheid Ober-\ngericht des Kantons Uri vom 19. Mai \n2017, OG V 17 7, publ. in Rechen-\nschaftsbericht über die Rechtspflege \ndes Kantons Uri in den Jahren 2016 \nund 2017, Nr. 42 S. 255 E. 5e). Einer In-\nteressenabwägung im Rahmen von Art. \n24 lit. b RPG sind insofern bereits von \nGesetzes wegen enge Grenzen gesetzt. \nSoweit der Beschwerdeführer sodann \ndie erhebliche Gefährdung des Gebiets \n\ndadurch zu relativieren versucht, als er \ndarauf hinweist, dass nur sehr seltene \nEreignisse eintreten könnten, ist ihm \nDreierlei entgegenzuhalten: Erstens \nbasieren die Gefahrenzonen, worauf \ndie Vorinstanz schon hingewiesen hat, \nnicht nur auf der Eintretenswahrschein-\nlichkeit, sondern auch auf der Intensi-\ntät des zu befürchtenden Ereignisses. \nZweitens gründen die Gefahrenzonen \nauf einer durch Fachbehörden erstell-\nten Gefahrenkarte und sie sind als \nTeil der Nutzungsplanung verbindlich. \nSie in Frage zu stellen würde triftige \nGründe voraussetzen, die hier weder \nsubstantiiert geltend gemacht werden \nnoch ersichtlich sind. Drittens schätzt \ndie Einwohnergemeinde die Lawinen-\ngefahr unter Hinweis auf die Lawinen-\nchronik sogar höher ein als die kanto-\nnale Fachbehörde (Stellungnahme im \nvorinstanzlichen Beschwerdeverfahren \nvom 26.11.2018). Unabhängig von der \nBeurteilung der kantonalen Fachbe-\nhörde (welche im Übrigen ebenfalls \ndie höchste Gefahrenstufe annimmt) \nbestätigt die Einschätzung der Einwoh-\nnergemeinde jedenfalls, dass das hier \nbetreffende Gebiet nicht ohne Grund \nder höchsten Gefahrenstufe (rot) zu-\ngeteilt ist. Mit der Vorinstanz ist daher \nfür den vorgesehenen Standort des \nStallneubaus von einer erheblichen \nGefährdung durch Lawinen auszuge-\nhen. Dass die Vorinstanz vor diesem \nHintergrund das öffentliche Interesse \nam Schutz von Mensch und Tier vor \nNaturgefahren höher gewichtet als das \nprivate Interesse des Beschwerdefüh-\nrers, ist nicht zu beanstanden.\n\n6.\t a)\t Der Beschwerdeführer bringt \nvor, der Gemeinderat habe mit Be-\nschluss vom 27. April 2016 die Bewil-\n\n\n\n223\n\nligungserteilung für den Neubau in Aus-\nsicht gestellt. Dies sei erfolgt, weil auch \ndas Amt für Raumentwicklung am 21. \nMärz 2016, das Amt für Landwirtschaft \nam 22. März 2016 und das Amt für \nForst und Jagd am 25. Februar 2016 \nauf Erteilung der Bewilligung erkannt \nhätten. Die kantonalen Fachbehörden \nhätten ihn, den Beschwerdeführer, bei \nder Standortsuche unterstützt und dem \nStallneubau gemäss vorliegendem Pro-\njekt ausdrücklich zugestimmt. Er habe \nAnspruch auf Schutz seines berechtig-\nten Vertrauens in das übereinstimmen-\nde Verhalten der Behörden.\n\nb)\t Der Grundsatz des Vertrauens-\nschutzes und das Verbot widersprüch-\nlichen Verhaltens bilden Ausprägungen \ndes in Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV veran-\nkerten Gebots von Treu und Glauben. \nDieses gebietet ein loyales und ver-\ntrauenswürdiges Verhalten im Rechts-\nverkehr und verleiht einer Person An-\nspruch auf Schutz des berechtigten \nVertrauens in behördliche Zusicherun-\ngen oder sonstiges bestimmte Erwar-\ntungen begründendes Verhalten der \nBehörden, sofern sich dieses auf eine \nkonkrete, den betreffenden Bürger be-\nrührende Angelegenheit bezieht (BGE \n131 II 636 E. 6.1; BGE 2C_706/2018 \nvom 13.05.2019 E. 3.1). Vorausge-\nsetzt ist weiter, dass die Person, die \nsich auf den Vertrauensschutz beruft, \nberechtigterweise auf diese Grundlage \nvertrauen durfte und gestützt darauf \nnachteilige Dispositionen getroffen \nhat, die sie nicht mehr rückgängig \nmachen kann (BGE 137 I 73 E. 2.5.1). \nSchliesslich scheitert die Berufung auf \nTreu und Glauben, wenn ihr überwie-\ngende öffentliche Interessen entgegen-\nstehen (BGE 137 I 71 f. E. 2.3; BGE \n\n2C_706/2018 vom 13.05.2019 E. 3.1). \nEs gilt das Interesse an der richtigen \nDurchführung des objektiven Rechts \ngegenüber dem Interesse des Vertrau-\nensschutzes abzuwägen. In der Regel \nüberwiegt das Interesse des Vertrau-\nensschutzes dann, wenn der Private \nvon einer ihm durch die Verfügung ein-\ngeräumten Befugnis bereits Gebrauch \ngemacht hat, wobei auch diese Regel \nnicht absolut gilt. Ein Versagen des \nVertrauensschutzes kann trotzdem in \nFrage kommen, wenn es durch ein be-\nsonders gewichtiges öffentliches Inter-\nesse geboten ist (vergleiche BGE 137 I \n71 f. E. 2.3).\n\nc)\t Die vom Beschwerdeführer er-\nwähnten Stellungnahmen des Amtes \nfür Raumentwicklung und des Amtes \nfür Landwirtschaft betrafen die Prü-\nfung, ob der Stallneubau unter land-\nwirtschaftlichen Aspekten zonenkon-\nform erscheint. Diese Frage ist hier \nnicht rechtserheblich (siehe E. 3d hie-\nvor), weshalb sich aus den betreffen-\nden Stellungnahmen für die Beurteilung \ndes Vertrauensschutzes nichts gewin-\nnen lässt. Zur hier strittigen Frage der \nZulässigkeit von Bauten in der Gefah-\nrenzone äussert sich hingegen das Amt \nfür Forst und Jagd in seiner Stellung-\nnahme vom 25. Februar 2016. Darin \nwird festgehalten, dass dem geplanten \nBauvorhaben unter näher bezeichne-\nten Bedingungen (Objektschutzmass-\nnahmen) die Bewilligung in Aussicht \ngestellt werden könne. Das Amt für \nForst und Jagd begründete dies da-\nmit, dass Art. 87 Abs. 1 PBG die Er-\nrichtung von Bauten und Anlagen, die \nzum Aufenthalt von Mensch und Tier \nbestimmt sind, auf Grundstücken, die \nNaturgefahren besonders ausgesetzt \n\n\n\n224\n\nsind, zulasse, wenn entsprechende \nsichernde Bedingungen angeordnet \nwürden. Zudem sei gemäss dieser \nBestimmung den Bedürfnissen der \nLand- und Forstwirtschaft Rechnung \nzu tragen. In seiner Stellungahme vom \n13. Dezember 2018 im vorinstanzli-\nchen Verfahren erläuterte das Amt für \nForst und Jagd seine bisherige Praxis. \nDemgemäss seien landwirtschaftliche \nBauvorhaben innerhalb der von einer \nGefahrenzone rot überlagerten Land-\nwirtschaftszone bewilligt worden, wenn \ndie Standortgebundenheit habe nach-\ngewiesen werden und das Gebäude \nmit Objektschutzmassnahmen vor ein-\nwirkenden Prozessen habe vollständig \ngeschützt werden können.\n\nd)\t Der Gemeinderat der Einwohnerge-\nmeinde Realp stützte sich als zuständi-\nge Baubewilligungsbehörde in seinem \nBeschluss vom 27. April 2016 auf die \nBeurteilung des Amtes für Forst und \nJagd vom 25. Februar 2016. Der Ge-\nmeinderat hat sich damit die entspre-\nchende Beurteilung zu eigen gemacht \nund dürfte mit der Mitteilung, die Bau-\nbewilligung sei gestützt darauf in Aus-\nsicht zu stellen, eine Vertrauensgrund-\nlage im Sinne der Rechtsprechung ge-\nschaffen haben. Die Frage braucht hier \naber nicht vertieft zu werden, weil – wie \ndie Vorinstanz zutreffend ausführt und \nsich aus den nachfolgenden Erwägun-\ngen ergibt – die Interessenlage gegen \nden Vertrauensschutz spricht.\n\ne)\t Die Praxis des kantonalen Amtes \nfür Forst und Jagd ist mit der geltenden \nkantonalen Baugesetzgebung nicht zu \nvereinbaren. Die Vorinstanz weist zu-\ntreffend darauf hin, dass Art. 87 Abs. \n3 PBG weitergehende Einschränkun-\n\ngen, die sich aus einer Gefahrenzone \nergeben, ausdrücklich vorbehält. Die \nallgemeine Bestimmung von Art. 87 \nAbs. 1 PBG hat demnach hinter die \nBestimmung von Art. 40 PBG zu den \nGefahrenzonen zu treten, soweit diese \nrestriktiver ist. Aus den vorstehenden \nErwägungen ergibt sich, dass Art. 40 \nAbs. 3 PBG für Bauten und Anlagen, \ndie dem Aufenthalt von Mensch und \nTier dienen, in der Gefahrenzone rot \nweitergehende Restriktionen vorsieht, \nindem der Bau von entsprechenden \nAnlagen verboten wird. Die vom Amt \nfür Forst und Jagd betriebene Praxis \nliesse sich grundsätzlich nur für Bau-\nten und Anlagen rechtfertigen, die nicht \ndem Aufenthalt von Mensch und Tier \ndienen, was sich aus dem Wortlaut von \nArt. 40 Abs. 3 letzter Satz PBG ergibt. \nZwar könnte der Bau von Anlagen, die \ndem Aufenthalt von Mensch und Tier \ndienen, auch in der Gefahrenzone rot \nunter besonderen Umständen zulässig \nsein. Wie aufgezeigt wurde, sind der \ndiesbezüglichen Bewilligungserteilung \naufgrund der weitgehend durch den \nGesetzgeber vorgenommenen Inter-\nessenabwägung aber enge Grenzen \ngesetzt. Eine eigentliche Praxis, welche \nzulässt, dass Bauten und Anlagen, die \ndem Aufenthalt von Mensch und Tier \ndienen, in der Gefahrenzone rot regel-\nmässig bewilligt würden, wenn Objekt-\nschutzmassnahmen ergriffen würden, \nlässt sich darauf nicht gründen. Wie \ndie Vorinstanz zutreffend ausführt, wür-\nde eine solche Praxis die gesetzliche \nOrdnung von Art. 40 Abs. 3 PBG un-\nterlaufen, indem die Ausnahme von Art. \n40 Abs. 3 letzter Satz PBG zur Regel \nfür sämtliche Bauten und Anlagen in \nder roten Gefahrenzone würde. Dies \nentspricht weder dem Sinn und Zweck \n\n\n\n225\n\nder Bestimmung noch der gesetzge-\nberischen Absicht (vergleiche Bericht \nund Antrag des Regierungsrats vom \n25.08.2009 an den Landrat zum Pla-\nnungs- und Baugesetz [PBG], S. 29 \nund S. 54 sowie E. 6f hernach).\n\nf)\t Der Schutz von Mensch und Tier \nvor Naturgefahren entspricht einem \nlegitimen öffentlichen Interesse. Es \nsind die Rechtsgüter Leib und Leben \nsowie das Eigentum betroffen, womit \ndem Schutzanliegen ein hohes Ge-\nwicht zukommt (vergleiche auch BGE \n1A.125/2000 vom 23.08.2000 E. 4). \nDies wird auch durch das Gesetzge-\nbungsverfahren unterstrichen: Die Ab-\nsicht des Gesetzgebers beim Erlass \ndes PBG bestand unter anderem darin, \nfür die baurechtliche Berücksichtigung \nvon Naturgefahren eine differenzierte \nOrdnung vorzusehen. Dafür sollten drei \nGefahrenstufen vorgesehen werden, \nwobei die höchste Stufe Gebiete mit \nerheblicher Gefährdung bezeichnen \nsollte (Bericht und Antrag a.a.O., S. 29). \nDie Absicht des Gesetzgebers bestand \nsomit einerseits darin, Rechtssicherheit \nzu schaffen, indem bezüglich Naturge-\nfahren eine klarere Ordnung geschaffen \nwürde. Sie bestand andererseits aber \nauch darin, den Schutz vor Naturgefah-\nren zu verbessern, denn die differen-\nzierte Ausscheidung von Gefahrenge-\nbieten erlaubt es, erheblich gefährdete \nGebiete besser zu erkennen und mit \nentsprechend gesteigerten Schutz-\nmassnahmen zu belegen (siehe Bericht \nund Antrag a.a.O., S. 29 in fine). Durch \nden verbesserten Schutz vor Natur-\ngefahren, welcher sich schliesslich im \nErlass von Art. 40 PBG niederschlug, \nbestätigt der Gesetzgeber die Wichtig-\nkeit des entsprechenden öffentlichen \n\nInteresses. Die Vorinstanz hat dem öf-\nfentlichen Interesse an einem wirksa-\nmen Schutz von Mensch und Tier vor \nNaturgefahren (im konkreten Fall vor \nLawinenniedergängen) daher zurecht \ngrosses Gewicht beigemessen.\n\ng)\t Das private Interesse des Be-\nschwerdeführers ist auf der anderen \nSeite aus den zuvor genannten Grün-\nden (E. 4b hievor) zu relativieren. Hin-\nzu kommt, dass der Beschwerdeführer \nnoch nicht von einer durch Verfügung \neingeräumten Befugnis bereits Ge-\nbrauch gemacht hat. Sein Stall ist noch \nnicht gebaut und der Landwirtschafts-\nbetrieb entsprechend noch nicht darauf \nausgerichtet. Die Situation präsentiert \nsich somit wesentlich anders als bei \neinem Landwirt, der einen bestehen-\nden Stall wegen nachträglich erkannter \nRechtswidrigkeit zurückbauen müss-\nte. Eine Weiterführung des Betriebes \nmit den bestehenden Ställen erscheint \nzudem nicht schlechterdings ausge-\nschlossen. Dass die Existenz des Be-\nschwerdeführers durch den vorinstanz-\nlichen Beschluss unmittelbar bedroht \nsei, kann daher in dieser Form nicht \nüberzeugen. Schliesslich darf hierzu \nauch berücksichtigt werden, dass der \nBeschwerdeführer seinen Betrieb im \nNebenerwerb führt (siehe Schreiben \nder Einwohnergemeinde Realp vom \n09.08.2017 an die Rechtsvertrete-\nrin des Beschwerdeführers, Beilage \n10 zur Verwaltungsbeschwerde vom \n26.10.2018). Selbst wenn der Betrieb \neingestellt werden müsste, träfe dies \nden Beschwerdeführer nicht gleich \neinschneidend wie ein Landwirt, bei \nwelchem die Betriebsführung zum \nHaupterwerb gehört.\n\n\n\n226\n\nh)\t Das Gewicht des öffentlichen Inte-\nresses am Schutz vor Naturgefahren ist \ngross. Demgegenüber steht das private \nInteresse des Beschwerdeführers, wel-\nches zwar nicht unerheblich ist, aber \naus den genannten Gründen relativiert \nwerden muss. Die Abwägung der ent-\ngegenstehenden Interessen spricht \n\nfür den Vorrang des Interesses an der \nrichtigen Durchführung des objektiven \nRechts. Damit kann der Beschwerde-\nführer unter Vertrauensschutzgesichts-\npunkten nichts für sich ableiten, auch \nwenn das Gericht nachvollziehen kann, \ndass die Situation subjektiv als frustrie-\nrend empfunden werden kann.\n\nNr. 33: Planungs- und Baurecht. Art. 3, 15 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 RPG. Art. \n64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Revision Nutzungsplan. Beschwerdelegiti-\nmation des Nachbarn bei Planfestsetzungen bezüglich fremder Grundstücke. \nDiese ist nur gegeben, wenn die Planungsmassnahmen eine Rückwirkung auf \ndie planerische Behandlung des eigenen Landes haben. Nicht jede erdenkliche \nnoch so entfernte Möglichkeit der Rückwirkung reicht aus. Eine Rückwirkung \nmuss mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Dies ist \nanhand einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht sche-\nmatisch anhand von einzelnen Kriterien zu prüfen. Allein der Umstand, dass einer \nEin- oder Umzonung eine Auszonung folgen muss, reicht nicht aus. Aufgrund \ndes Redimensionierungsdrucks der Gemeinde wegen zu grosser Bauzonen und \ndes Umstands, dass die eigenen Liegenschaften der Beschwerdeführerin als \nauszonungsgeeignet erschienen, war es äusserst unwahrscheinlich, dass die \nAuszonung ihrer Liegenschaften rückgängig gemacht worden wäre, wenn das \nBeschwerdeverfahren ergeben hätte, dass die Umzonung einer anderen (nicht im \nEigentum der Beschwerdeführerin stehenden) Liegenschaft nicht hätte erfolgen \ndürfen. Eine Rückwirkung auf die planerische Behandlung des eigenen Landes \nwar höchstens theoretisch möglich. Damit fehlte der Beschwerdeführerin die \nBeschwerdelegitimation hinsichtlich der Umzonung der fremden Liegenschaft. \nDie eigenen Liegenschaften der Beschwerdeführerin erschienen aufgrund der \nPlanungsgrundsätze und mehrerer erfüllter Kriterien gemäss kantonalem Richt-\nplan als auszonungsgeeignet. Die Auszonung wurde von der Vorinstanz zu Recht \ngeschützt. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.\n\nObergericht, 14. Februar 2020, OG V 19 40\n\nAus den Erwägungen:\n\n2.\t a)\t Zur Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde ist berechtigt, wer durch \ndie angefochtene Verfügung berührt \nist und ein schutzwürdiges Interesse \nan deren Aufhebung oder Änderung \n\nhat (Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a \nVRPV; siehe auch Art. 33 Abs. 3 lit. a \nRPG i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG sowie \nArt. 111 Abs. 1 und 3 BGG; BGE 137 \nII 32 f. 2.2.1, 136 II 283 f. E. 2.1). Die \n\n\n\n227\n\nhier strittige Auszonung betrifft die Lie-\ngenschaften Nr. X und Y in Sisikon. Die \nBeschwerdeführerin als deren Eigentü-\nmerin ist durch die Auszonung beson-\nders berührt und hat ein schutzwürdi-\nges Interesse an deren Aufhebung oder \nÄnderung. Ihre Beschwerdelegitimati-\non ist insofern ausgewiesen. Näher zu \nprüfen ist die Beschwerdelegitimation \nhinsichtlich der Umzonung der Liegen-\nschaft Nr. Z in Sisikon. Diese befindet \nsich nicht unmittelbar angrenzend an \ndie Liegenschaften Nr. X und Y der \nBeschwerdeführerin, sondern in einem \nanderen, weiter entfernten Quartier \nder Einwohnergemeinde. Die fragliche \nLiegenschaft Nr. Z steht auch weder \nim Eigentum der Beschwerdeführerin \nnoch wäre die Beschwerdeführerin an \ndieser wirtschaftlich berechtigt. Die Be-\nschwerdeführerin bringt vielmehr vor, \nes sei mit an Sicherheit grenzender \nWahrscheinlichkeit davon auszugehen, \ndass die eigenen Liegenschaften Nr. X \nund Y nicht ausgezont würden, wenn \ndie Liegenschaft Nr. Z nicht umgezont \nwürde. Die Beschwerdeführerin leitet \nihre Beschwerdelegitimation aus dem \nbehaupteten Automatismus ab. Sie be-\nhauptet nicht, die Umzonung von Land \nim Bereich der Liegenschaft Nr. Z habe \neine Änderung von Normen, die ihrem \nSchutze dienten, zur Folge (Beeinträch-\ntigung der Aussicht, übermässige Im-\nmissionen etc.; vergleiche BGE 113 Ia \n238 E. 2b).\n\nb)\t Nachbarn sind grundsätzlich nicht \nlegitimiert, Planfestsetzungen bezüg-\nlich fremder Grundstücke auf ihre \nRechtmässigkeit überprüfen zu las-\nsen. Dies ergibt sich daraus, dass die \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde ein \nInstrument des Individualrechtsschut-\n\nzes ist, mit welcher die Beeinträchti-\ngung von eigenen Interessen gerügt \nwerden kann. Die Popularbeschwerde \nsoll ausgeschlossen sein. Nach der \nRechtsprechung sind Nachbarn jedoch \nausnahmsweise beschwerdeberech-\ntigt, wenn Planungsmassnahmen mit \nWirkung für fremde Grundstücke eine \nRückwirkung auf die planerische Be-\nhandlung ihres eigenen Landes haben \n(BGE 119 Ia 365 E. 1b). Eingrenzend \nist aber festzuhalten, dass nicht jede \nerdenkliche noch so entfernte Mög-\nlichkeit der Rückwirkung ausreichend \nsein kann. Ein eigenes schutzwürdi-\nges Interesse liegt nur vor, wenn die \ntatsächliche oder rechtliche Situation \ndes Beschwerdeführers durch den \nAusgang des Verfahrens beeinflusst \nwerden kann (BGE 133 II 252 E. 1.3.1). \nAnalog der Rechtsprechung zu den \nImmissionen muss mit Sicherheit oder \ngrosser Wahrscheinlichkeit eine Rück-\nwirkung auf das eigene Grundstück \nzu erwarten sein (vergleiche BGE 121 \nII 178 E. 2b). Die bundesgerichtliche \nRechtsprechung setzt insofern eine ad-\näquate Kausalität zwischen dem Streit-\ngegenstand und dem Nachteil voraus \n(BGE 1A.266/2006 vom 25.04.2007 E. \n4.4.2).\n\nc)\t Die Beschwerdeführerin ist der \nAnsicht, zwischen der Auszonung ih-\nrer Liegenschaften Nr. X und Y und \nder Umzonung der Liegenschaft Nr. Z \nbestehe ein unmittelbarer Zusammen-\nhang. Die Auszonung sei im beschlos-\nsenen Umfang nur deshalb erforder-\nlich, weil die Umzonung erfolgt sei. Es \ngebe keine Anhaltspunkte, dass die \nEinwohnergemeinde Sisikon die bei-\nden Liegenschaften Nr. X und Y auch \ndann ganz oder teilweise ausgezont \n\n\n\n228\n\nhätte, wenn sie dazu nicht durch die \nUmzonung bei der Liegenschaft Nr. Z \ngezwungen worden wäre. Aus der Ver-\nnehmlassung der Einwohnergemeinde \nSisikon im vorinstanzlichen Verfahren \nergebe sich, dass diese die Auszonung \nbedauere und diese Massnahme nur \ndeshalb getroffen habe, um ihre raum-\nplanerischen Massnahmen zu bündeln \nund an einer anderen Stelle der Ge-\nmeinde einsetzen zu können. Falle die-\nse Strategie dahin, weil die Umzonung \nder Liegenschaft Nr. Z nicht erfolgen \nkönne, erübrige sich auch eine Auszo-\nnung der Liegenschaften Nr. X und Y.\n\nd)\t Gemäss kantonalem Richtplan und \nin Übereinstimmung mit Art. 15 Abs. 1 \nund Abs. 2 RPG sind die Bauzonen so \nfestzulegen, dass sie dem voraussicht-\nlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. \nÜberdimensionierte Bauzonen sind zu \nreduzieren. Aus dem Bericht des kan-\ntonalen Amtes für Raumentwicklung \n(ARE) vom 27. November 2018 geht \nhervor, dass die Bauzonenauslastung \nder Einwohnergemeinde Sisikon unter \nhundert Prozent, nämlich bei 87 Pro-\nzent liegt. Liegt die Auslastung unter \nhundert Prozent sind die Bauzonen \nzu gross. Das ARE kommt daher zum \nSchluss, dass die Bauzonen in der Ein-\nwohnergemeinde Sisikon überdimensi-\noniert und insofern zu reduzieren seien. \nDie Einzonung von Wohn-, Misch- und \nZentrumszonen sei aber trotzdem \nmöglich, soweit eine Kompensation \nerfolge. Liege die Bauzonenauslastung \nzwischen 85 und 90 Prozent, sei min-\ndestens eine doppelte Kompensation \ndurch eine gleichzeitige Rückzonung \nerforderlich. Umzonungen unbebauter, \nlandwirtschaftlich genutzter Arbeits- \nund weiterer Bauzonen in eine Wohn-, \n\nMisch- oder Zentrumszone seien der \nKompensationspflicht ebenfalls unter-\nstellt. \n\ne)\t Der Beschwerdeführerin ist darin \nzuzustimmen, dass der Entscheid, ein-\nzelne Liegenschaften um- respektive \nauszuzonen, aufgrund der Kompen-\nsationspflicht nicht völlig unabhängig \nvoneinander gedacht werden kann. \nEin gewisser Zusammenhang ist inso-\nfern nicht von der Hand zu weisen, als \ndass in einer Gemeinde mit einer Bau-\nzonenauslastung wie in der Einwoh-\nnergemeinde Sisikon einer Ein- oder \nUmzonung immer auch eine Auszo-\nnung folgen muss. Fraglich ist, ob die-\nser Umstand allein bereits dazu führen \nkann, dass Eigentümer von ausgezon-\nten Liegenschaften gegen die Ein- oder \nUmzonung von fremden Liegenschaf-\nten Beschwerde führen können. Das \nist zu verneinen. Die Rechtsprechung \nlehnt es ab, die Frage der Legitimati-\non schematisch anhand von einzelnen \nKriterien zu beurteilen. Erforderlich ist \nvielmehr eine Gesamtwürdigung der im \nkonkreten Fall vorliegenden tatsächli-\nchen Verhältnisse (BGE 1C_212/2009 \nvom 02.06.2010 E. 2.3.2; Entscheid \nObergericht des Kantons Uri vom \n10.05.2019, OG V 19 8, E. 2c). So ist \nauch hier vorzugehen. Allein der Um-\nstand, dass einer Ein- oder Umzonung \neine Auszonung folgen muss, reicht für \ndie Bejahung der Beschwerdelegitima-\ntion nicht aus.\n\nf)\t Unbestritten ist, dass die Einwoh-\nnergemeinde Sisikon überdimensio-\nnierte Bauzonen hat und eine Redukti-\non erforderlich ist (Bauzonenauslastung \n87 Prozent). Dem Bericht ARE vom \n27. November 2018 lässt sich entneh-\n\n\n\n229\n\nmen, dass Gemeinden, bei denen die \ninnert 15 Jahren zu erwartende Bau-\nzonenauslastung innerhalb der Wohn-, \nMisch- oder Zentrumszonen weniger \nals 90 Prozent betrage, angewiesen \nseien, ihre Bauzonen innert fünf Jah-\nren nach Inkrafttreten des Richtplans \nmassgeblich zu reduzieren. Die Bau-\nzonenauslastung sei auf mindestens 90 \nProzent zu erhöhen. Zusätzlich seien \nim Siedlungsleitbild Rückzonungsge-\nbiete in einem Umfang zu bezeichnen, \ndass eine Bauzonenauslastung von \nmehr als 95 Prozent erreicht werde. \nDie Einwohnergemeinde Sisikon errei-\nche mit dem vorgesehenen Nutzungs-\nplan eine Bauzonenauslastung von 91 \nProzent. Das erfülle die Vorgaben des \nkantonalen Richtplanes. Es könne aber \nnoch nicht von einer bedarfsgerechten \nBauzonendimensionierung gesprochen \nwerden. Die Gemeinde werde auch in \nZukunft Anstrengungen unternehmen \nmüssen, um die Bauzonenauslastung \nzu erhöhen. Bei einer künftigen Über-\narbeitung des Siedlungsleitbildes seien \nRückzonungsgebiete in einem Umfang \nzu bezeichnen, dass eine Bauzonen-\nauslastung von mehr als 95 Prozent \nerreicht werde. \n\ng)\t Die vorgesehene Nutzungsplanung \nsieht eine Umzonung der Liegenschaft \nNr. Z vor. Eine Teilfläche von 2’555 m2 \nsoll innerhalb der Bauzone von der \nTourismuszone in die Wohnzone W2 \numgeteilt werden. Mit der vorgesehe-\nnen Nutzungsplanung, welche nebst \nder Umzonung der Liegenschaft Nr. \nZ von 2’555 m2 eine Auszonung von \ninsgesamt 5’378 m2 vorsieht (Anteil \nder Liegenschaften der Beschwerde-\nführerin: 4’029 m2), ergibt sich eine \nSteigerung der Bauzonenauslastung \n\num 4 Prozent auf 91 Prozent. Aus den \nAusführungen des ARE ist zu schlies\nsen, dass die mit der vorgesehenen \nNutzungsplanung erreichte Bauzo-\nnenauslastung von 91 Prozent lediglich \nein Zwischenziel darstellt. Mittelfristig \nwird die Einwohnergemeinde Sisikon \nweitere Redimensionierungsanstren-\ngungen unternehmen müssen. Vor \ndiesem Hintergrund ergibt sich, dass \ndas Problem der überdimensionierten \nBauzonen noch nicht gelöst würde, \nwenn die Teilfläche der Liegenschaft Nr. \nZ im für die Beschwerdeführerin güns-\ntigsten Fall nicht wie vorgesehen in die \nWohnzone W2 umgezont, sondern in \nder Tourismuszone verbleiben würde. \nDie Einwohnergemeinde müsste auch \nbei einem Verbleib der Teilfläche in \nder Tourismuszone ihre Bauzonen in \nerheblichem Masse reduzieren. Jeden-\nfalls ergäbe sich, anders als von der \nBeschwerdeführerin behauptet, nicht \ngleichsam automatisch, dass ihre Lie-\ngenschaften Nr. X und Y in der Wohn-\nzone W2 verbleiben würden, wenn \nbloss die Teilfläche der Liegenschaft \nNr. Z in der Tourismuszone bliebe. Wür-\nde die Teilfläche der Liegenschaft Nr. Z \nin der Tourismuszone verbleiben und \nwürden die beiden Liegenschaften der \nBeschwerdeführerin (als von der Be-\nschwerdeführerin behauptete Folge da-\nvon) eingezont bleiben, würde sich eine \nBauzonenauslastung ungefähr im Aus-\nmass der geltenden Nutzungsplanung \nergeben. Die Bauzonenauslastung un-\nter der geltenden Nutzungsplanung ist \naber, wie gezeigt, unzureichend und \nmuss auch nach der vorgesehenen \nRevision mittelfristig zusätzlich gestei-\ngert werden. Die aufgezeigten Umstän-\nde lassen darauf schliessen, dass die \nEinwohnergemeinde Sisikon die Lie-\n\n\n\n230\n\ngenschaften Nr. X und Y selbst dann \nnicht wieder einzonen würde, wenn das \nBeschwerdeverfahren ergeben würde, \ndass die Liegenschaft Nr. Z nicht um-\ngezont werden dürfte. Dies umso mehr, \nals dass die Liegenschaften Nr. X und \nY, wie noch zu zeigen sein wird, ge-\neignet sind, ausgezont zu werden. Es \nerscheint äusserst unwahrscheinlich, \ndass die Einwohnergemeinde Sisikon \nin der raumplanungsrechtlichen Si-\ntuation, in welcher sie sich befindet, \ngrundsätzlich auszonungsgeeignete \nLiegenschaften nicht auszonen wür-\nde. Vielmehr wäre es im Hinblick auf \ndie zur Zeit, aber auch mittelfristig \nnötigen Redimensionierungsanstren-\ngungen in ihrem raumplanungsrechtli-\nchen Interesse die als auszonungsge-\neignet erkannten Liegenschaften der \nBeschwerdeführerin unabhängig vom \nplanungsrechtlichen Schicksal der \nLiegenschaft Nr. Z auszuzonen. Dafür \nspricht auch, dass es aufgrund der \nvielfältigen Interessenkollisionen mit \nzahlreichen Schwierigkeiten verbunden \nist, überhaupt Liegenschaften zu defi-\n\nnieren, welche für die Auszonung ge-\neignet sind. Eine Einwohnergemeinde, \nwelche grundsätzlich unter Redimen-\nsionierungsdruck ist, wird mit anderen \nWorten einmal als auszonungsgeeignet \nerkannte Liegenschaften nicht leichthin \nwieder einzonen. Insofern ist es zwar \ntheoretisch möglich, aber äusserst un-\nwahrscheinlich, dass die Einwohner-\ngemeinde Sisikon die Liegenschaften \nder Beschwerdeführerin wieder einzo-\nnen würde, wenn nur die Liegenschaft \nNr. Z nicht umgezont würde. Damit ist \naber dem von der Beschwerdeführerin \ngezogenen Schluss, die Einwohnerge-\nmeinde würde ihre Liegenschaften mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit wieder ein-\nzonen, wenn nur die Liegenschaft Nr. \nZ nicht umgezont würde, die Grund-\nlage entzogen und die Beschwerde-\nberechtigung der Beschwerdeführerin \nist hinsichtlich der Umzonung der Lie-\ngenschaft Nr. Z zu verneinen. Der mit \nBezug auf die Umzonung der Liegen-\nschaft Nr. Z ergangene vorinstanzliche \nNichteintretensbeschluss ist folglich \nnicht zu beanstanden.\n\nNr. 34: Strassenbau. Art. 111 BGG. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Einsprachelegi-\ntimation. Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich \nam Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Bei \nStrassenbauprojekten zieht das Bundesgericht für die Beurteilung der Einsprache- \nbeziehungsweise Beschwerdelegitimation die Rechtsprechung zur Anfechtung \nvon Bauvorhaben durch Nachbarn und zur Anfechtung von funktionellen Verkehrs-\nbeschränkungen (zum Beispiel Tempobeschränkungen) heran. Bei der Beurteilung \nder Legitimation ist nicht schematisch auf einzelne Kriterien (wie zum Beispiel \nDistanz zum Vorhaben, Sichtverbindung usw.) abzustellen, sondern es kommt \nauf eine Gesamtwürdigung der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen \nVerhältnisse an. Im konkreten Fall war nach einer ergänzenden Abklärung durch \ndie Vorinstanz eine besondere Betroffenheit der Beschwerdeführerin zu verneinen. \nDie zu erwartenden Beeinträchtigungen durch die neue Strassengestaltung waren \n\n\n\n231\n\nzu gering und zu wenig spezifisch. Die Vorinstanz hatte die Einsprachelegitimation \nzu Recht verneint. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.\n\nObergericht, 29. Mai 2020, OG V 19 45\n(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-\nlichen Angelegenheiten ab, BGer 1C_392/2020 vom 20.05.2021)\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.\t a)\t Art. 111 BGG schreibt die Ein-\nheit des Verfahrens vor: Wer zur Be-\nschwerde an das Bundesgericht be-\nrechtigt ist, muss sich am Verfahren \nvor allen kantonalen Vorinstanzen als \nPartei beteiligen können (Art. 111 Abs. \n1 BGG); die unmittelbare Vorinstanz \ndes Bundesgerichts muss grundsätz-\nlich mindestens die Rügen nach den \nArt. 95 - 98 BGG prüfen können (Art. \n111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestim-\nmungen ergibt sich, dass die kantona-\nlen Behörden die Rechtsmittelbefugnis \nnicht enger fassen dürfen, als dies für \ndie Beschwerde an das Bundesgericht \nvorgesehen ist (BGE 1C_317/2010 \nvom 15.12.2010 E. 4.1). Daraus er-\nhellt, dass für die hier strittige Frage \nder Einsprachelegitimation der Be-\nschwerdeführerin die bundesgerichtli-\nche Rechtsprechung zur Legitimation \nin Strassenbausachen massgebend \nsein muss. Ist die Beschwerdeführerin \nnach diesen Grundsätzen legitimiert, so \nmuss sie dies auch vor den kantonalen \nBehörden sein. Im Übrigen ist ohnehin \nnicht ersichtlich, inwiefern das kanto-\nnale Verfahrensrecht die Legitimation, \nzumindest mit Bezug auf das besonde-\nre Berührtsein und das schutzwürdige \nInteresse in Form eines praktischen \nNutzens, anders regeln sollte als die \nentsprechenden Bestimmungen im \nBGG (vergleiche Art. 46 Abs. 1 lit. a \nVRPV sowie oben E. 1d).\n\nb)\t Bei Strassenbauprojekten zieht \ndas Bundesgericht für die Beurtei-\nlung der Einsprache- beziehungs-\nweise Beschwerdelegitimation die \nRechtsprechung zur Anfechtung von \nBauvorhaben durch Nachbarn und \nzur Anfechtung von funktionellen Ver-\nkehrsbeschränkungen (zum Beispiel \nTempobeschränkungen) heran (BGE \n1C_317/2010 a.a.O. E. 4.3 und E. 5.6). \nWill ein Nachbar eine Baubewilligung \nanfechten, genügt die Behauptung \nallein, er sei von den Folgen der Bau-\nbewilligung betroffen, nicht, um die Be-\nschwerdebefugnis zu begründen. Viel-\nmehr müssen aufgrund des konkreten \nSachverhalts das besondere Berührt-\nsein und das schutzwürdige Interesse \nglaubhaft erscheinen, ansonsten jeder-\nmann, der eine unzutreffende Behaup-\ntung aufstellt, die Beschwerdeberech-\ntigung zustünde. Dies liefe im Ergebnis \nauf eine unzulässige Popularbeschwer-\nde hinaus (BGE 2C_888/2015 vom \n23.05.2016 E. 2.1, 1C_317/2010 a.a.O. \nE. 4.3, 1C_40/2010 vom 09.03.2010 E. \n2.2; Entscheid Obergericht des Kan-\ntons Uri vom 07.07.2017, OG V 16 43, \npubl. in Rechenschaftsbericht über die \nRechtspflege des Kantons Uri in den \nJahren 2016 und 2017, Nr. 31 S. 176 \nE. 1b). Ein Kriterium für die Beurtei-\nlung der Beschwerdebefugnis ist die \nräumliche Distanz der Liegenschaft \n\n\n\n232\n\nbeziehungsweise des Mietobjekts \neines Beschwerdeführers zum um-\nstrittenen Bauprojekt. Das Beschwer-\nderecht wird in der Regel anerkannt, \nwenn die Liegenschaft des Nachbarn \nunmittelbar an das Baugrundstück an-\ngrenzt oder allenfalls nur durch einen \nVerkehrsträger davon getrennt wird \n(BGE 1C_317/2010 a.a.O. E. 4.3 mit \nHinweis auf BGE 121 II 174 E. 2b). \nBei der Anordnung von funktionellen \nVerkehrsbeschränkungen steht die \nBeschwerdebefugnis allen Verkehrs-\nteilnehmern zu, welche die mit einer \nBeschränkung belegte Strasse mehr \noder weniger regelmässig benützen, \nwie das bei Anwohnern oder Pendlern \nder Fall ist, während bloss gelegentli-\nches Befahren der Strasse nicht ge-\nnügt (BGE 1C_317/2010 a.a.O. E. 4.3, \n1C_54/2007 vom 06.11.2007 E. 3.1; \nvergleiche ferner: Entscheid Oberge-\nricht a.a.O., Nr. 31 S. 176 E. 1b).\n\nc)\t Bei der Beurteilung der Legitima-\ntion ist nicht schematisch auf einzelne \nKriterien (wie zum Beispiel Distanz zum \nVorhaben, Sichtverbindung usw.) ab-\nzustellen, sondern es kommt auf eine \nGesamtwürdigung der im konkreten \nFall vorliegenden tatsächlichen Verhält-\nnisse an (BGE 1C_317/2010 a.a.O. E. \n4.3). Daran ändert nichts, dass in der \nRechtsprechung gewisse Faustregeln \nanerkannt sind. So dient beispielswei-\nse in der Praxis als wichtiges Kriteri-\num zur Beurteilung der Betroffenheit \ndie räumliche Distanz zum Bauvorha-\nben beziehungsweise zur Anlage. Die \nRechtsprechung bejaht in der Regel \ndie Legitimation von Nachbarn, deren \nLiegenschaften sich in einem Umkreis \nvon bis zu rund 100 m befinden. Bei \ngrösseren Entfernungen muss eine \n\nBeeinträchtigung aufgrund der kon-\nkreten Gegebenheiten glaubhaft ge-\nmacht werden (BGE 1C_477/2014 vom \n12.08.2014 E. 4.2). Dabei ist zu berück-\nsichtigen, dass die Beeinträchtigung \neine minimale Intensität aufweisen \nmuss. Die Eigentumsgarantie schützt \nden Strassenanstösser nicht vor jeder \nihm lästigen Änderung des Verkehrsre-\ngimes, sondern nur von einer solchen, \ndie ihm die bestimmungsgemässe \nNutzung seines Grundeigentums fak-\ntisch verunmöglicht oder übermässig \nerschwert (BGE 131 I 16 E. 1.3.3; BGE \n1P.157/2006 vom 04.12.2006 E. 1.2). \nDementsprechend vermögen bloss Ge-\nfahren respektive Beeinträchtigungen \nvon einer gewissen Bedeutung und \nWahrscheinlichkeit eine Legitimation zu \nbegründen, nicht rein theoretische und \nweit entfernt mögliche, weil sonst eine \nsinnvolle Abgrenzung zur Popularbe-\nschwerde kaum möglich ist (vergleiche \nBGE 128 II 170 E. 2.1, 121 II 180 E. 3a; \nBGE 1P.164/2004 vom 17.06.2004 E. \n2.6).\n\n4.\t a)\t Die Beschwerdeführerin ist Ei-\ngentümerin der Gewerbeliegenschaft \nNr. X in Schattdorf, auf welcher sie \neinen Garagenbetrieb mit Handel und \nReparatur von Autos betreibt. Unbe-\nstritten ist, dass sich die Liegenschaft \nrespektive der Garagenbetrieb rund \n600 - 700 Meter vom Projektperime-\nter entfernt und somit ausserhalb des \nrechtsprechungsgemässen Radius von \n100 Metern befinden. Die Beschwer-\ndeführerin macht geltend, sie sei vom \naufgelegten Strassenprojekt dennoch \nbesonders berührt. Das angefochte-\nne Projekt sehe vor, dass beim Kno-\nten Schächen ein dreiadriger Kreisel \nerrichtet werde. Die Gotthardstrasse \n\n\n\n233\n\nin Richtung Gewerbeliegenschaft der \nBeschwerdeführerin solle nicht mehr \nwie heute direkt, sondern inskünftig \neinzig noch über die Dorfstrasse an \nden Knoten Schächen angeschlossen \nsein. Zudem soll die Gotthardstrasse \nvon einer Hauptstrasse zu einer Quar-\ntiersammelstrasse herabgestuft wer-\nden. Es sei mit Wartezeiten und gefähr-\nlichen Fahrmanövern zu rechnen. Die \nvorgesehene Einmündung verkomme \nzu einer eigentlichen «Stresskreuzung», \nwovon die Beschwerdeführerin erheb-\nlich und mehr als Übrige betroffen sei. \nIhre Angestellten müssten zwecks \nFahrzeugeinlösung beim Strassen-\nverkehrsamt in Bürglen sowie der \nAusübung des Pannendienstes den \nKnoten Schächen täglich über 50 Mal \nbefahren. Die Kundinnen und Kunden \nmüssten Wartezeiten in Kauf nehmen \nund aufgrund der Linienführung sei \nkaum mehr zufälliger Durchgangsver-\nkehr zu erwarten. Weiter würden Liefe-\nranten erhebliche Zeitverluste erleiden \nund Rückstaus verursachen. Durch die \nBeeinträchtigungen und in Anbetracht \nder Tatsache, dass ihre Gewerbelie-\ngenschaft nicht mehr an einer stark \nfrequentierten, hochwertigen Strasse \ngelegen wäre, bestehe die reelle Ge-\nfahr, dass die Beschwerdeführerin nicht \nmehr als A-Händlerin, sondern als B- \noder C-Händlerin eingestuft werde, \nwas mit gewichtigen wirtschaftlichen \nEinbussen verbunden wäre. \n\nb)\t Die Vorinstanz führt im angefoch-\ntenen Beschluss aus, die ergänzende \nAbklärung habe ergeben, dass die Er-\nschliessung von Norden her selbst mit \ndem Lastwagentyp «Sattelschlepper \nEU» gewährleistet sei. Dabei handle es \nsich um einen grösseren Fahrzeugty-\n\npen als durch die Norm (VSS 640 271a) \nverlangt werde. Damit werde bewiesen, \ndass der Knoten Schächen mit allen \nnormgemässen Fahrzeugen befahren \nwerden könne. Vernehmlassungsweise \nführt die Vorinstanz aus, zwar sei für \ndas Befahren des Knotens Schächen \nmit Lastwagen ein Überschleppen be-\nziehungsweise Überstreichen von an-\ngrenzenden Verkehrsflächen notwen-\ndig. Die Befahrbarkeit sei aber selbst \nmit einem Lastwagentyp «Sattelzug \nEU», der eine grössere Schleppkurve \naufweise, gewährleistet und die Zeit-\nverzögerung, die durch die Umgestal-\ntung des Knotens entstehen könnte, \nsei minim. Allfällige minime Wartezeiten \nwegen des Überschleppens erreiche \nkeine genügende Intensität, um ein \nschutzwürdiges Interesse zu begrün-\nden. \n\n5.\t a)\t In seinem Rückweisungsurteil \nvom 10. Mai 2019 führte das Oberge-\nricht aus (E. 3b f.), die Gotthardstrasse \nführe heute aus nördlicher Richtung \nvon Altdorf her über den Knoten Schä-\nchen Richtung Süden und bilde gegen-\nwärtig die Hauptverkehrsverbindung \nzwischen dem nördlich gelegenen \nKantonshauptort Altdorf, der Gemein-\nde Schattdorf und dem südlich gele-\ngenen Erstfeld. Die Gotthardstrasse sei \nheute direkt an den Knoten Schächen \nangeschlossen beziehungsweise füh-\nre als Hauptstrasse über diesen. Das \nheisse, dass Zulieferer der Beschwer-\ndeführerin aus nördlicher Richtung von \nAltdorf herkommend, direkt über den \nKnoten in die Gotthardstrasse fah-\nren und die Gewerbeliegenschaft der \nBeschwerdeführerin via die südliche \nGotthardstrasse erreichen könnten. \nZwar werde die Liegenschaft auch \n\n\n\n234\n\nvon Süden her erschlossen, nämlich \nüber die südliche Gotthardstrasse. \nAus nördlicher Richtung erfolge die Er\nschliessung allerdings über die nördli-\nche Gotthardstrasse, welche heute, wie \nerwähnt, in einer geraden Linie über \nden Knoten Schächen führe. Für die Er-\nschliessung der Gewerbeliegenschaft \nder Beschwerdeführerin sei die heu-\ntige Gotthardstrasse aus Norden her \ndurchaus von einiger Bedeutung und \neine Einschränkung der Passierbarkeit \nim Bereich des Knotens Schächen ins-\nbesondere für Lastwagen, welche nach \nglaubhafter Schilderung der Beschwer-\ndeführerin monatlich häufig zur Ge-\nwerbeliegenschaft gelangen würden, \nwürden die Erschliessungsinteressen \nder Beschwerdeführerin allenfalls un-\nzulässig einschränken können. Aus den \nProjektunterlagen ergebe sich, dass die \nGotthardstrasse inskünftig aus südli-\ncher Richtung nicht mehr direkt an \nden Knoten Schächen angeschlossen \nsein, sondern in die Dorfstrasse mün-\nden solle. Die Dorfstrasse wiederum \nwerde an den Knoten angeschlossen \nsein, sodass von der Gotthardstrasse \naus südlicher Richtung zuerst auf die \nDorfstrasse eingemündet werden müs-\nse, um danach zum Knoten Schächen \ngelangen zu können. Aus dem Rück-\nweisungsurteil ergibt sich weiter, dass \naufgrund der damaligen Projektunter-\nlagen nicht mit hinreichender Klarheit \nfestgestellt werden konnte, ob die Be-\nfahrbarkeit der Strecke von der südli-\nchen Gotthardstrasse über die Dorf-\nstrasse in den Kreisel Schächen (und \numgekehrt) mit der grössten anzuneh-\nmenden Fahrzeugkategorie (grösster \nLastwagentyp) gewährleistet war. Das \nObergericht kam daher zum Schluss, \ndass die Einsprachelegitimation der \n\nBeschwerdeführerin nicht verneint \nwerden könne, solange nicht feststehe, \nob die Zulieferung mit Lastwagen von \nNorden her auch mit der neuen Kno-\ntengestaltung möglich bleibe.\n\nb)\t Die Vorinstanz hat im Nachgang \nzum Rückweisungsurteil eine ergän-\nzende Abklärung vorgenommen und \ngeprüft, ob ein Lastwagen des Typs \n«Sattelzug EU» den vorgesehenen Krei-\nsel Schächen via die Dorfstrasse in die \nsüdliche Gotthardstrasse (und umge-\nkehrt) befahren kann. Aus den akten-\nkundigen planerischen Darstellungen \nzu den entsprechenden Schleppkurven \nist ersichtlich, dass die Befahrbarkeit \nmit diesem Lastwagentyp gewährleis-\ntet ist. Weil der Lastwagentyp «Sat-\ntelzug EU» nach den glaubhaften und \nunbestritten gebliebenen Ausführungen \nder Vorinstanz die grössere Schlepp-\nkurve als der gemäss VSS normierte \nLastwagentyp aufweist, kann davon \nausgegangen werden, dass die Stre-\ncke Kreisel Schächen über die Dorf-\nstrasse in die südliche Gotthardstrasse \n(und umgekehrt) mit der grössten an-\nzunehmenden Fahrzeugkategorie be-\nfahrbar bleibt. Dadurch ist nunmehr \nhinreichend klar erstellt, dass auch \nnach der Umgestaltung des Knotens \nSchächen die Zulieferung mit Lastwa-\ngen von Norden her sichergestellt ist. \nDie Beschwerdeführerin bringt zwar \nvor, der Knoten Schächen sei für die \nsie anfahrenden Lastwagen nicht voll-\numfänglich befahrbar (Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde vom 02.09.2019 \nZiff. 8.7). Aus den von ihr eingereichten \nBeilagen ist jedoch ersichtlich, dass \ndie Schleppkurven der von ihr geltend \ngemachten Lastwagentypen mit den \nSchleppkurven des von der Vorinstanz \n\n\n\n235\n\ngeprüften Lastwagentyps vergleichbar \nsind. Aus den Beilagen ist denn auch \nersichtlich, dass auch die von der Be-\nschwerdeführerin geltend gemachten \nLastwagentypen die hier interessie-\nrende Strecke befahren können. Dass \ndie Lastwagen dabei teilweise angren-\nzende Verkehrsflächen überschleppen \nmüssen, ändert an der Befahrbarkeit \nnichts. Wie die Beschwerdeführerin \ngrundsätzlich korrekt ausführt, ist da-\ndurch höchstens mit einem gewissen \nZeitverlust im Vergleich zu heute zu \nrechnen. Dieser Zeitverlust ist mit der \nVorinstanz allerdings als minim zu er-\nwarten. Ein ausgebildeter Lastwagen-\nchauffeur ist in der Lage, die Strecke \nzeitgerecht zu befahren, auch wenn im \nVergleich zu heute aufgrund der neuen \nLinienführung mehr Geschick notwen-\ndig ist. Dass beim Ein- und Ausfahren \nin beziehungsweise aus dem Kreisel \nund beim Einmünden und Abbiegen \nin die südliche Gotthardstrasse auf \nden Gegenverkehr geachtet werden \nund gegebenenfalls gewartet wer-\nden muss, entspricht gewöhnlichen \nVorgängen im Strassenverkehr. Dies \nreicht für eine besondere Betroffenheit \nnicht aus, denn diesen Vorgängen sind \nsämtliche Bewohner und Gewerbetrei-\nbende der Gemeinde ausgesetzt. Dass \neine genügend erhebliche und für die \nBeschwerdeführerin spezifische Be-\neinträchtigung zu erwarten wäre, er-\ngibt sich daraus nicht. Aufgrund der \nergänzenden Abklärung der Vorinstanz \nsteht vielmehr fest, dass die Lastwa-\ngenzulieferung von Norden her auch \nmit der neuen Gestaltung des Knotens \nSchächen in vergleichbarer Weise wie \nheute gewährleistet ist. \n\nZu berücksichtigen ist sodann, dass \nes eine direkte Durchfahrt wie heute \nohnehin wohl nicht mehr geben, von \nder Beschwerdeführerin aber auch \nnicht gefordert wird. Aufgrund der ge-\nplanten Verbindungsstrasse, welche \nvom Kreisel Wysshus Ost durch das \nIndustrieareal der RUAG verlaufen, \nmit einer Brücke den Schächen über-\nqueren und in Schattdorf am hier inte-\nressierenden Knoten Schächen an die \nGotthardstrasse anschliessen soll, ist \nes erforderlich, dass der Knoten umge-\nstaltet wird. Dass die Errichtung eines \nKreisels hierfür geeignet ist, wird von \nkeiner Seite bestritten und insbeson-\ndere auch von der Beschwerdeführerin \nbefürwortet. Die Beschwerdeführerin \nhält im Unterschied zur Vorinstanz \nallerdings dafür, dass die südliche \nGotthardstrasse direkt an den Kreisel \nangeschlossen sein solle. Damit re-\nduzieren sich die Beeinträchtigungen, \nworan die Beschwerdeführerin Anstoss \nnimmt, auf den Bereich der Einmün-\ndung der südlichen Gotthardstrasse in \ndie Dorfstrasse. Allfällige Verzögerun-\ngen aufgrund des Kreisels sind somit \nauch aus Sicht der Beschwerdeführe-\nrin zu vernachlässigen. Wie allerdings \nbereits aufgezeigt wurde, ist auch das \nAbbiegemanöver von der Dorfstrasse \nin die Gotthardstrasse (und umge-\nkehrt) für einen ausgebildeten Lastwa-\ngenchauffeur zeitgerecht zu meistern. \nZudem wird der Hauptverkehr nicht \nüber die südliche Gotthardstrasse und \ndie Dorfstrasse führen, sondern über \ndie geplante Verbindungsstrasse und \ndie nördliche Gotthardstrasse gelei-\ntet werden. Dies gehört zum Konzept \ndes geplanten Projekts, soll doch der \nDurchgangsverkehr durch die Ge-\nmeinde Schattdorf reduziert werden \n\n\n\n236\n\n(vergleiche Regionales Gesamtver-\nkehrskonzept Urner Unterland, Synthe-\nsebericht vom 26.06.2018, S. 15 und \nS. 30). Die südliche Gotthardstrasse \nsoll gerade zu diesem Zweck zu einer \nQuartiersammelstrasse werden und \nnicht mehr direkt an den Knoten an-\ngeschlossen sein. Im hier fraglichen \nBereich ist somit nicht mit erhebli-\nchem Durchgangsverkehr zu rechnen, \nwomit nicht mit ins Gewicht fallenden \nZeitverzögerungen beim Abbiegen auf-\ngrund von Gegenverkehr zu rechnen ist \nbeziehungsweise entsprechende (ge-\nwichtige) Verzögerungen theoretisch \nund wenig konkret erscheinen. Daran \nvermögen auch die Berechnungen der \nBeschwerdeführerin in der Replik (Ziff. \n4.2) nichts zu ändern. Diese sind zu \ngrosszügig bemessen und erscheinen \nnicht realistisch. Bei der von ihr in der \nReplik angeführten Zahl von «50 Zu-\nfahrten» täglich wird beispielsweise \nnicht zwischen Lastwagenfahrten und \nPersonenwagenfahrten unterschieden. \nPersonenwagen werden im Vergleich \nzu den Lastwagen aber regelmässig \nerheblich weniger Zeit für das Abbie-\ngen benötigen. Vielfach werden Per-\nsonenwagen die Fahrt bloss verzögern \nund nicht oder nur sehr kurz anhalten \nmüssen, zumal an der Einmündung der \nGotthard- in die Dorfstrasse nicht ein \n«Stopp» markiert sein wird. Der zusätz-\nliche Zeitaufwand für Personenwagen \nbedingt durch die neue Knotengestal-\ntung dürfte deshalb kaum quantifizier-\nbar sein und fällt jedenfalls nicht ins \nGewicht. Deshalb müssen Fahrten \nmit Personenwagen zum Vornherein \nausser Betracht fallen, wenn es darum \ngeht, eine besondere Betroffenheit der \nBeschwerdeführerin unter dem Aspekt \nder zeitlichen Verzögerung zu beurtei-\n\nlen. Bei den Lastwagen auf der anderen \nSeite ist zwar davon auszugehen, dass \nsie im Vergleich zu den Personenwa-\ngen mehr Zeit brauchen dürften. Aber \nauch hier fällt die potentielle zeitliche \nVerzögerung nicht ins Gewicht. In der \nEinsprache vom 25. Mai 2018 sprach \ndie Beschwerdeführerin von monatlich \nrund 300 Lastwagen, welche auf ihre \nGewerbeliegenschaft «zu» und von die-\nser «weg» fahren würden (S. 4). Unter \ndiesen Umständen ist von rund 600 \nLastwagenfahrbewegungen pro Mo-\nnat auszugehen. Wird berücksichtigt, \ndass die Gewerbeliegenschaft der Be-\nschwerdeführerin auch eine südliche \nErschliessung (aus Richtung Erstfeld \nauf der südlichen Gotthardstrasse) \naufweist, entfallen von den rund 600 \nLastwagenfahrbewegungen monatlich \nein erheblicher Anteil auf die südliche \nErschliessung. Dabei ist zu berücksich-\ntigen, dass die südliche Erschliessung \naufgrund des geplanten Autobahn-\nhalbanschlusses Altdorf Süd, wel-\ncher koordiniert mit dem vorliegenden \nStrassenbauprojekt erstellt werden soll, \nan Bedeutung gewinnen wird (verglei-\nche Regionales Gesamtverkehrskon-\nzept Urner Unterland, Synthesebericht \nvom 26.06.2018, S. 30). Die direkteste \nAnfahrt zur Gewerbeliegenschaft über \ndie Autobahn von Norden her wird zu-\nkünftig über den Halbanschluss und \nanschliessend über die Rynächtstrasse \nund die südliche Gotthardstrasse erfol-\ngen. Die Beschwerdeführerin legt nicht \ndar, wieviele von den monatlichen Last-\nwagenfahrten heute auf die nördliche \nErschliessung entfallen und mit wievie-\nlen sie nach Realisierung des Halban-\nschlusses noch rechnet. Aufgrund der \nvorstehenden Überlegungen zur Be-\ndeutung der südlichen Erschliessung \n\n\n\n237\n\ngeht das Gericht davon aus, dass ein \ngrösserer Anteil der Lastwagenfahrten \nauf die südliche Erschliessung entfallen \nwird. Wird davon ausgegangen, dass \nzwei Drittel der Fahrten über die südli-\nche Erschliessung abgewickelt werden \nkönnen, verbleiben für die nördliche Er-\nschliessung rund 200 Lastwagenfahr-\nten pro Monat. Selbst wenn man sich \nauf die – klar überhöhte – Annahme der \nBeschwerdeführerin zur durchschnitt-\nlichen Verzögerung pro Fahrt stützen \nwürde, ergäbe sich nicht, wie geltend \ngemacht, eine zeitliche Verzögerung \nvon 25 Minuten, sondern von bloss \nrund viereinhalb Minuten täglich (200 x \n30 Sekunden = 6000 / 21.75 = 275.86 / \n60 = 4.59 Minuten pro Tag). In Wirklich-\nkeit dürfte die zusätzliche Fahrzeit für \nLastwagen aber weit tiefer sein, denn \nfür die Abbiegemanöver durchschnitt-\nlich 30 Sekunden zu veranschlagen, er-\nscheint weit überhöht (vergleiche hier-\nzu: Korrektion Kantonsstrasse 221.2 \nBelp-Rubigen-Worb-Metzgerhüsi; \nOrtsdurchfahr Viehweid, Belp, Schluss-\nbericht zur Wirkungsanalyse vom De-\nzember 2005, S. 14 und 22, abrufbar: \nhttps://www.mm.directories.be.ch/\nfiles/1917/12601.pdf, zuletzt besucht \nam: 01.05.2020). Realistischer, aber im-\nmer noch eher grosszügig geschätzt, \nerscheint eine durchschnittliche Ver-\nzögerung aufgrund des Abbiegemanö-\nvers von 8 bis maximal 10 Sekunden \npro Fahrt. Damit liegt für Lastwagen \ndie ungefähre zusätzlich benötigte Zeit, \nverteilt über den ganzen Tag hinweg, \nbei durchschnittlich rund einer bis ma-\nximal eineinhalb Minuten. Eine zusätz-\nliche Fahrzeit im tiefen einstelligen Mi-\nnutenbereich pro Tag beziehungsweise \nvon 8 - 10 Sekunden pro Fahrt erreicht \nkeine genügende Intensität, um ein \n\nschutzwürdiges Interesse zu begrün-\nden. Zu betonen ist nochmals, dass die \nLastwagenzulieferung von Norden her \nweiterhin gut möglich sein wird und die \nBedeutung der Zufahrt von Norden her \ndurch die Verbesserung der südlichen \nErschliessung sinken wird.\n\nc)\t Die Beschwerdeführerin macht \nzusätzlich geltend, Mitarbeiter und \nKunden könnten durch die neue Kno-\ntengestaltung nicht mehr ungehindert \nzur Gewerbeliegenschaft fahren. Sie \nmacht hier indessen Beeinträchtigun-\ngen geltend, die einerseits zu gering \nsind und andererseits die Beschwerde-\nführerin nicht spezifischer treffen als die \nAllgemeinheit. Zu gering sind die Be-\neinträchtigungen, weil bereits die Be-\neinträchtigungen für Lastwagenfahrten \nals zu gering beurteilt wurden. A maiore \nad minus muss dies auch für Fahrten \nmit Personenwagen gelten. Zu wenig \nspezifisch ist die Betroffenheit, weil von \neinem möglichen Rückgang von zufäl-\nligem Durchgangsverkehr durch (po-\ntentielle) Kunden alle Gewerbetreiben-\nde an der südlichen Gotthardstrasse \ngleichermassen betroffen sind. Dies \nim Unterscheid zur Frage der Lastwa-\ngenerschliessung, denn der allfällige \nWegfall der Lastwagenerschliessung \nvon Norden her aufgrund der neuen \nKnotengestaltung hätte den Auto-\nmobilbetrieb der Beschwerdeführerin \nbesonders getroffen. Was schliesslich \nbestehende Kunden betrifft oder Kun-\nden, die speziell einen Markenhändler \nsuchen, so ist durch die neue Knoten-\ngestaltung kaum eine Beeinträchtigung \noder ein Rückgang zu erwarten. Da \nentsprechende Kunden den von ihnen \ngewünschten Garagenbetrieb gezielt \naufsuchen, nehmen sie gewisse Hin-\n\n\n\n238\n\ndernisse bei der Zufahrt in Kauf, zumal \nwenn, wie hier, die Zufahrt im Vergleich \nzu heute oder auch im Vergleich zur \nVariante mit direktem Anschluss an den \nKreisel nur ganz geringfügig erschwert \nist. In diesem Zusammenhang ist auch \ndarauf hinzuweisen, dass Fahrern mit \nPersonenwagen von Norden her nebst \nder Zufahrt über den Knoten Schä-\nchen in die südliche Gotthardstrasse \nauch die Variante über die Dorf- und \nAdlergartenstrasse offensteht. Nebst \ndiesen beiden Zufahrtswegen von \nNorden her steht den Personenwagen \nselbstverständlich – wie den Lastwa-\ngen – auch die Anfahrt von Süden her \noffen, sodass die geltend gemachten \nBeeinträchtigungen im Zusammenhang \nmit den Mitarbeitern und Kunden ins-\ngesamt zu gering beziehungsweise – \nsoweit den zufälligen Durchgangsver-\nkehr betreffend – zu wenig spezifisch \nsind. Eine besondere Betroffenheit der \n\nBeschwerdeführerin ergibt sich daraus \nunter Würdigung der Gesamtheit der \nkonkreten Umstände nicht.\n\n6.\t Zusammenfassend ergibt sich, \ndass die Beschwerdeführerin nach der \nergänzenden Abklärung der Vorinstanz \nweder unter dem Titel der Lastwagen\nerschliessung noch der Mitarbeiter- \noder Kundenbeeinträchtigungen eine \nbesondere Betroffenheit durch das \naufgelegte Strassenprojekt glaubhaft \nmachen kann. Damit gebricht es ihr an \nder Einsprachelegitimation, weshalb \ndie Vorinstanz auf die Einsprache zu \nRecht nicht eingetreten ist. Die Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde ist abzuwei-\nsen. Unter den gegebenen Umständen \nerübrigt es sich, auf den unter den Be-\nteiligten strittigen Punkt der Mitwirkung \nbei der Sachverhaltserhebung einzuge-\nhen.\n\nNr. 35: Planungs- und Baurecht. Art. 106 Abs. 1 KV. Art. 77 Abs. 2 Bauordnung \nAltdorf. Begriff des «gedeckten Aussenbereichs» als Begriff des kommunalen \nRechts. Gemeindeautonomie. Ist eine Gemeinde in einem Sachbereich zu au-\ntonomer Rechtssetzung befugt, so ist sie grundsätzlich auch in der Anwendung \ndieses Rechts autonom; das heisst, es muss der Gemeinde das Recht zukommen, \ndie von ihr erlassenen Reglemente selbst auszulegen. Die Rechtsmittelinstanz \nsoll nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die \nGemeindebehörden abweichen. Die Qualifizierung eines im Unterschied zu mit \nStoffstoren überdeckten mit Glasschiebedächern überdeckten Aussenbereichs \nals «gedeckter Aussenbereich» war aufgrund der gesteigerten Witterungstaug-\nlichkeit der Glasschiebedächer und der damit verbundenen erweiterten Nutzung \nsachlich vertretbar. Die Attikageschossfläche war aufgrund der Anrechnung der \nFläche des gedeckten Aussenbereichs zu gross bemessen. Die Abweisung des \nnachträglichen Baugesuchs war deshalb rechtens. Abweisung der Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde der unterlegenen Baugesuchstellerin.\n\nObergericht, 4. September 2020, OG V 19 59\n\n\n\n239\n\nAus den Erwägungen:\n\n2.\t Streitig ist die Beurteilung der \nVorinstanz, die im Bauprojekt der Be-\nschwerdeführerin vorgesehenen Glas-\nschiebedächer auf dem Attikageschoss \nseien als «gedeckte Aussenbereiche» \nzu werten.\n\na)\t Der Begriff des Attikageschosses \nwird im kantonalen Recht näher defi-\nniert. Attikageschosse sind auf Flach-\ndächern aufgesetzte, zusätzliche Ge-\nschosse. Das Attikageschoss muss \nbei mindestens einer ganzen Fassade \ngegenüber dem darunter liegenden \nGeschoss um ein festgelegtes Mass \nzurückversetzt sein. Soweit die Bau-\nordnung der Gemeinde nichts anderes \nbestimmt, muss das Attikageschoss \nbei mindestens einer ganzen Fassade \ngegenüber dem darunter liegenden \nGeschoss um 3 m zurückversetzt sein \n(Ziff. 6.4 Reglement zum Planungs- und \nBaugesetz [RPBG, RB 40.1115] An-\nhang). Während das kantonale Recht \nden Begriff des Attikageschosses nä-\nher definiert und verlangt, dass dieses \nim Vergleich zum darunter liegenden \nGeschoss zurückversetzt sein muss, \nbelässt es hinsichtlich des festgeleg-\nten Masses der Zurückversetzung den \nGemeinden einen Regelungsspielraum. \nDie Bestimmung von Art. 77 Abs. 2 \nBauordnung Altdorf (Altdorfer Rechts-\nbuch 40.11; nachfolgend: BO) hat die \nRegelung dieses Masses zum Gegen-\nstand. Gemäss Art. 77 Abs. 2 BO darf \ndie Geschossfläche eines Attikage-\nschosses maximal 60 Prozent der dar-\nunter liegenden Geschossfläche betra-\ngen. Gedeckte Aussenbereiche ab 1.50 \nMeter Dachvorsprung werden der Ge-\nschossfläche angerechnet. Nachdem \n\nArt. 77 Abs. 2 BO die Festlegung des \nMasses der Rückversetzung betrifft, re-\ngelt diese Bestimmung einen Bereich, \nin welchem die Gemeinde zu autono-\nmer Rechtssetzung befugt ist. Der Be-\ngriff des «gedeckten Aussenbereichs» \nwird dabei weder in der BO noch im \nkantonalen Recht näher definiert. Wie \ndie Vorinstanz insofern zutreffend er-\nwägt, handelt es sich beim Begriff des \n«gedeckten Aussenbereichs» um einen \nunbestimmten Rechtsbegriff des kom-\nmunalen Rechts.\n\nb)\t Nach der Rechtsprechung sind \nGemeinden in einem Sachbereich \nautonom, wenn das kantonale Recht \noder das Bundesrecht diesen nicht \nabschliessend ordnet, sondern ihn \nganz oder teilweise der Gemeinde zur \nRegelung überlässt und ihr dabei eine \nrelativ erhebliche Entscheidungsfreiheit \neinräumt. Der geschützte Autonomie-\nbereich kann sich auf die Befugnis zum \nErlass oder Vollzug eigener kommu-\nnaler Vorschriften beziehen oder einen \nentsprechenden Spielraum bei der An-\nwendung kantonalen oder eidgenössi-\nschen Rechts betreffen. Der Schutz der \nGemeindeautonomie setzt eine solche \nnicht in einem ganzen Aufgabengebiet, \nsondern lediglich im streitigen Bereich \nvoraus. Im Einzelnen ergibt sich der \nUmfang der kommunalen Autonomie \naus dem für den entsprechenden Be-\nreich anwendbaren kantonalen Verfas-\nsungs- und Gesetzesrecht (BGE 142 \nI 180 E. 2, 136 I 397 E. 3.2.1). Nach \nArt. 106 Abs. 1 KV sind die Gemein-\nden im Rahmen der Verfassung und der \nGesetzgebung befugt, sich selbst zu \norganisieren, ihre Behörden und Ange-\nstellten zu wählen, ihre Aufgaben nach \neigenem Ermessen zu erfüllen und ihre \n\n\n\n240\n\nöffentlichen Sachen selbstständig zu \nverwalten. Ist eine Gemeinde – wie \nhier (vergleiche E. 2a hievor) – in einem \nSachbereich zu autonomer Rechtsset-\nzung befugt, so ist sie grundsätzlich \nauch in der Anwendung dieses Rechts \nautonom; das heisst, es muss der Ge-\nmeinde das Recht zukommen, die \nvon ihr erlassenen Reglemente selbst \nauszulegen (Häfelin/Müller/Uhlmann, \nAllgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., \nZürich 2016, Rz. 1917 mit Hinweisen). \nIm Rechtsmittelverfahren ist diese Au-\ntonomie zu respektieren. Die Rechts-\nmittelinstanz soll nicht von einer ver-\ntretbaren Auslegung des kommunalen \nRechts durch die Gemeindebehörden \nabweichen (Häfelin/Müller/Uhlmann, \na.a.O., Rz. 1917).\n\n3.\t a)\t Die Beschwerdeführerin macht \ngeltend, die Einwohnergemeinde Alt-\ndorf respektive deren Baukommission \nnehme sachlich nicht haltbare Unter-\nscheidungen vor. Die BK Altdorf qua-\nlifiziere in Bahnen geführte bewegli-\nche Sonnenstoren nicht als gedeckte \nAussenbereiche, während in gleich-\nartigen Bahnen geführte Glasschie-\nbedächer unter diesen Begriff fallen \nsollen. Markisen aus plastifiziertem \nstoffartigem Material würden oftmals \nzum Schutz gegen Regen angebracht, \nweshalb eine Unterscheidung nach der \nMaterialisierung (Stoff/Glas) untaug-\nlich sei. Widersprüchlich sei sodann \ndie Argumentation der Vorinstanz, die \nGlasschiebedächer hätten den Charak-\nter einer festen Bedachung, wenn sie \ngleichzeitig als beweglich qualifiziert \nwürden. Im Übrigen seien sowohl die \nGlasschiebedächer als auch die Son-\nnenstoren bewegliche Elemente, die \nausgefahren und eingezogen werden \n\nkönnten. Weiter sei die Argumentation \nder Vorinstanz unbehelflich, die Glas-\nschiebedächer würden die Nutzung \ndes Aussenbereichs erweitern. Das \ntreffe auch auf plastifizierte Stoffmar-\nkisen zu.\n\nb)\t Es trifft zu, dass die BK Altdorf in \nihrer Stellungnahme an die Vorinstanz \nvom 6. Februar 2019 davon spricht, \ndass die Überdachung mit Glas eine \n«feste Bedachung» und damit als \ngedeckter Aussenbereich einzustu-\nfen sei. Entgegen der Auffassung der \nBeschwerdeführerin ist darin aber \nkeine widersprüchliche Beurteilung \nzu erkennen. Die BK Altdorf und die \nVorinstanz verkennen nicht, dass so-\nwohl die Sonnenstoren aus Stoff als \nauch die Glasschiebedächer beweg-\nlich sind, das heisst ausgefahren und \nwieder eingezogen werden können. \nDie BK Altdorf ist jedoch der Ansicht, \nStoffstoren würden in der Regel nach \nSonnenuntergang eingezogen. Bei \nBedachungen, die auch Wetterschutz \nbieten würden, sei dies nur in vermin-\ndertem Mass der Fall. Im Gegensatz zu \ntextilen Storen, die Wind und Feuchtig-\nkeit nicht ausgesetzt würden, bestehe \nbei Glasdächern die Möglichkeit diese \nin ausgefahrenem Zustand zu lassen. \nDamit gibt die BK Altdorf zu erkennen, \ndass sie die Glasschiebedächer im Ver-\ngleich zu den Sonnenstoren aus Stoff \nals die widerstandsfähigere und daher \ndauerhaftere Bedachungsart erachtet, \nungeachtet dessen, dass beide Beda-\nchungsarten grundsätzlich beweglich \nsind. Diese Beurteilung ist nachvoll-\nziehbar. Es dürfte notorisch sein, dass \nGlas widerstandsfähiger gegen Wind \nund Wetter ist, als dies bei Stoffmarki-\nsen – auch bei plastifizierten oder im-\n\n\n\n241\n\nprägnierten – der Fall ist. Auf diesem \nUmstand gründet die Befürchtung der \nBK Altdorf, dass Bedachungen aus \nGlas – auch wenn sie grundsätzlich \naus- und wieder einziehbar sind – eher \nausgefahren bleiben und dadurch die \nNutzung des Aussenbereichs über ein \nvertretbares Mass gesteigert wird. Be-\nvor zu prüfen ist, ob diese Beurteilung \nvertretbar erscheint, ist die ratio legis \nder hier einschlägigen Bestimmung in \nder kommunalen Bauordnung näher zu \nbetrachten. \n\nc)\t Sinn und Zweck von Art. 77 Abs. \n2 BO zweiter Satz ist es, das Rückver-\nsetzungsgebot bei Attikageschossen \numzusetzen. Attikageschosse sollen \nsich von den darunter liegenden Ge-\nschossen genügend unterscheiden, \nindem sie als rückversetzt erschei-\nnen. Dazu ist es erforderlich, dass die \nWohnnutzung nicht rundherum bis \nzur Fassade der unteren Geschosse \nreicht (vergleiche Ziff. 6.4 RPBG An-\nhang). Der Aussenbereich, der über-\ndeckt ist, erlaubt eine weitergehende \nNutzung zu Wohnzwecken als ein \nungedeckter Aussenbereich. Bei ge-\ndeckten Aussenbereichen besteht da-\nher die Gefahr, dass die Wohnnutzung \nüber Gebühr ausgedehnt wird, indem \ndie gesteigerte Nutzung bis oder nahe \nan die Fassade der darunter liegenden \nGeschosse reicht. Würden gedeckte \nAussenbereiche, welche eine erweiterte \nNutzung erlauben, uneingeschränkt zu-\ngelassen, liessen sich Attikageschosse \nunter Umständen faktisch nicht mehr \nhinreichend von Vollgeschossen unter-\nscheiden. Mit Art. 77 Abs. 2 BO zweiter \nSatz soll dies verhindert werden. Der \nAussenraum, der infolge seiner Über-\ndeckung eine weitergehende Nutzung \n\nzu Wohnzwecken erlaubt, soll der Ge-\nschossfläche des Attikageschosses \nangerechnet werden. Dabei ist zu be-\nrücksichtigen, dass je dauerhafter eine \nBedachung ist, sie desto geeigneter \nerscheint, die Nutzung des Aussen-\nraumes zu erweitern. Insofern kommt \ndem Kriterium der Dauerhaftigkeit der \nBedachung durchaus eine sachlich be-\ngründete Bedeutung zu, weshalb es \ninsoweit auch sachlich vertretbar er-\nscheint, bei der Auslegung des Begriffs \ndes «überdeckten Aussenbereichs» da-\nrauf abzustellen, wie widerstandsfähig \nallfällige Bedachungslösungen gegen \nWind und Wetter sind. \n\n4.\t a)\t Im Bauprojekt der Beschwer-\ndeführerin sind im Attikageschoss des \nMehrfamilienhauses zwei Attikawoh-\nnungen vorgesehen. Diese sollen je mit \nden hier strittigen Glasschiebedächern \nausgestattet werden. Die Glasschie-\nbedächer erstrecken sich jeweils über \neine Länge von 9.5 Meter sowie eine \nBreite von 3.85 Meter. Sie bestehen \naus einer 8 Millimeter dicken Verbund-\nsicherheitsverglasung und werden \nin zwölf Bahnen jeweils entlang zwei \nAluminiumführungsschienen geführt. \nDie Schienen sind auf einer nicht wär-\nmegedämmten, pulverbeschichteten \nAluminiumkonstruktion mit vier Stütz-\npfosten im Bereich der Brüstung be-\nziehungsweise des Balkongeländers \nangebracht (Plan «Glasschiebedach 2, \nAusführungszeichnung M 1:50» vom \n27.10.2017). \n\nb)\t Wie bereits dargelegt, schützt \nGlas besser gegen Wind und Wetter \nals Stoff. Die vorinstanzliche Erwägung, \ndie Konstruktion mit den Glasschie-\nbedächern sei trotz der Möglichkeit \n\n\n\n242\n\ndes Aus- und Einfahrens stabil und \ngegenüber Witterungseinflüssen we-\nniger anfällig als Stoffmarkisen, teilt \ndas Gericht deshalb. Die Glasschie-\nbedächer ermöglichen es, dass die \nÜberdachung länger ausgefahren und \nungünstigen Witterungsverhältnissen \nausgesetzt bleiben kann, als dies bei \nStoffmarkisen der Fall wäre. Die unter \nden Glasschiebedächern liegenden \nFlächen können folglich auch bei un-\ngünstigen Witterungsverhältnissen und \nsomit länger beziehungsweise besser \ngenutzt werden. Zwar trifft zu, dass \nauch Stoffmarkisen einen gewissen \nWitterungsschutz bieten. Hierzu ist \naber zweierlei festzuhalten: Erstens \nbestehen, wie bereits aufgezeigt, zwi-\nschen Glasdächern und Stoffmarkisen \nhinsichtlich ihrer Wettertauglichkeit ge-\nnügend erhebliche Unterschiede, wes-\nhalb eine unterschiedliche Behandlung \nsachlich gerechtfertigt werden kann. Es \nerscheint vertretbar, bei Bedachungen \naus Glas im Vergleich zu solchen aus \nStoff das Mass an Dauerhaftigkeit, das \neinen überdeckten Aussenbereich als \nsolchen qualifiziert, als überschritten \nzu beurteilen, auch wenn beide Be-\ndachungen grundsätzlich mobil sind. \nZweitens liesse sich aufgrund der Ar-\ngumentation der Beschwerdeführerin \nhöchstens diskutieren, ob nicht auch \nStoffmarkisen in geführten Bahnen \nunter den Begriff des «überdeckten \nAussenbereichs» fallen könnten. Auf-\n\ngrund des Verbots der Schlechterstel-\nlung im gerichtlichen Verfahren (verglei-\nche Art. 62 Abs. 1 VRPV) kann diese \nFrage jedoch offenbleiben. Im Ergebnis \nerscheint es jedenfalls vertretbar und \nist es insofern nicht zu beanstanden, \nwenn die BK Altdorf Glasschiebedä-\ncher der hier vorliegenden Art aufgrund \nihrer gesteigerten Witterungstauglich-\nkeit und der damit verbundenen er-\nweiterten Nutzung im Unterschied zu \nmobilen Stoffmarkisen als überdeckte \nAussenbereiche einstuft. Der vorin\nstanzliche Beschluss, welcher die Be-\nurteilung der BK Altdorf bestätigt, ist \ndeshalb nicht zu beanstanden. \n\nc)\t Da unstreitig ist, dass die Attikage-\nschosse die maximal zulässige Attika-\ngeschossfläche vollständig ausschöp-\nfen, führt die zusätzliche Anrechnung \nder Fläche unterhalb der Glasschiebe-\ndächer als überdeckter Aussenbereich \ndazu, dass die Attikageschossfläche \nzu gross bemessen wäre, wenn die \nGlasschiebedächer montiert blieben, \nund zwar ungeachtet dessen, ob die-\nse Fläche je 36.57 m2 oder, wie die \nBeschwerdeführerin geltend macht, je \n22.32 m2 beträgt, weshalb offenblei-\nben kann, welche Flächenbemessung \ndie korrekte ist. Dass die Vorinstanz un-\nter diesen Umständen die Abweisung \ndes nachträglichen Baugesuchs für die \nGlasschiebedächer bestätigt hat, hält \neiner Überprüfung stand.\n\nNr. 36: Planungs- und Baurecht. Art. 40 Abs. 3 PBG. Bestehende Bauten und \nAnlagen, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, dürfen in der Ge-\nfahrenzone rot nur unterhalten werden; die Besitzstandsgarantie gilt nur in diesem \nRahmen. Der Begriff des «Unterhalts» ist so auszulegen, dass in der Gefahren-\nzone rot der verfassungsrechtlich garantierte minimale Besitzstand gewährleistet \n\n\n\n243\n\nist, nicht aber mehr. Dies kann auch moderate Modernisierungen beinhalten. \nDer Ansatz, nur blosse Unterhaltsarbeiten im Sinne von Reparaturen und/oder \nAusbesserungen zuzulassen, ist nicht rechtmässig. Der durch die Vorinstanz \ngeschützte kategorische Ausschluss von Modernisierungen war nicht haltbar. \nGutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Rückweisung der Sache \nzur Neubeurteilung an die Baubewilligungsbehörde.\n\nObergericht, 5. Februar 2021, OG V 20 7\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.\t Im vorliegenden Kontext unbestrit-\nten ist, dass das 1912 erbaute Wohn-\nhaus der Beschwerdeführer im Sinne \nder kantonalen Besitzstandsgarantie \n(Art. 126 Abs. 1 PBG) nach bisherigem \nRecht rechtmässig erstellt wurde. Die \nGefahrenzone rot und die damit ver-\nbundenen Restriktionen gehen auf die \nTotalrevision des Bau- und Planungs-\nrechts im Jahr 2010 zurück (vergleiche \nAmtsblatt des Kantons Uri Nr. 15 vom \n16.04.2010 sowie Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats an den Landrat \nzum Planungs- und Baugesetz [PBG] \nvom 25.08.2009, S. 29). Ebenfalls un-\nbestritten ist, dass sich das Wohnhaus \nder Beschwerdeführer in der Gefahren-\nzone rot befindet und Sanierungsarbei-\nten, welche über den blossen Unterhalt \nhinausgehen, gestützt auf Art. 40 Abs. \n3 PBG unzulässig sind. Strittig ist der \nBedeutungsgehalt des Begriffs «Unter-\nhalt» im Sinne von Art. 40 Abs. 3 PBG. \n\n3.1\t Ausgangspunkt jeder Auslegung \nbildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist \nder Text nicht ganz klar und sind ver-\nschiedene Interpretationen möglich, so \nmuss nach seiner wahren Tragweite ge-\nsucht werden unter Berücksichtigung \naller Auslegungselemente. Abzustellen \nist dabei namentlich auf die Entste-\nhungsgeschichte der Norm und ihren \n\nZweck sowie auf die Bedeutung, die \nder Norm im Kontext mit anderen Be-\nstimmungen zukommt. Die Gesetzes-\nmaterialien sind zwar nicht unmittelbar \nentscheidend, dienen aber als Hilfsmit-\ntel, um den Sinn der Norm zu erkennen. \nNamentlich bei neueren Texten kommt \nden Materialien eine besondere Stel-\nlung zu, weil veränderte Umstände \noder ein gewandeltes Rechtsverständ-\nnis eine andere Lösung weniger nahe \nlegen. Nach ständiger bundesgericht-\nlicher und kantonaler Rechtsprechung \nunterstehen die Auslegungselemente \nkeiner Prioritätenordnung. Vielmehr \nwird ein pragmatischer Methodenplu-\nralismus befolgt und nur dann allein \nauf das grammatische Element ab-\ngestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei \ndie sachlich richtige Lösung ergibt \n(vergleiche Entscheid Obergericht des \nKantons Uri vom 16.12.2016, OG V 16 \n6, publ. in Rechenschaftsbericht über \ndie Rechtspflege des Kantons Uri in \nden Jahren 2016 und 2017, Nr. 41 S. \n240 E. 3e mit Hinweisen). Eine kanto-\nnale Norm muss mit dem Bundesrecht \nim Einklang stehen (BGE 144 I 123 E. \n6.2). Bleiben bei nicht klarem Wortlaut \nletztlich mehrere Auslegungen möglich, \nist jene zu wählen, die der Verfassung \nam besten entspricht (verfassungskon-\nforme Auslegung; BGE 140 II 500 E. \n\n\n\n244\n\n2.3.3). Ist die kantonale Gesetzesnorm \neiner verfassungskonformen Ausle-\ngung nicht zugänglich, ist sie – infolge \nUnvereinbarkeit mit übergeordnetem \nBundesrecht beziehungsweise überge-\nordnetem kantonalen Verfassungsrecht \n– zu ignorieren (Häfelin/Haller/Keller/\nThurnherr, Schweizerisches Bundes-\nstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich 2020, Rn. \n1191 und 2082 sowie 2085).\n\n3.2\t Wie bereits die Vorinstanz zutref-\nfend erwogen hat, ist der Begriff des \n«Unterhalts» im Gesetz nicht näher \ngeregelt. Der Wortlaut lässt dabei ver-\nschiedene Interpretationen zu, weshalb \nalleine auf das grammatische Element \nnicht abgestützt werden kann.\n\n3.3\t Aus dem Bericht und Antrag des \nRegierungsrats an den Landrat zum \nPlanungs- und Baugesetz [PBG] a.a.O. \nergibt sich, dass die Absicht des Ge-\nsetzgebers hinter der Schaffung von \nGefahrenzonen unter anderem darin \nbestand, für die baurechtliche Be-\nrücksichtigung von Naturgefahren \neine differenzierte Ordnung vorzuse-\nhen. Dafür sollten drei Gefahrenstufen \nvorgesehen werden, wobei die höchs-\nte Stufe Gebiete mit erheblicher Ge-\nfährdung bezeichnen sollte. Was die \nBesitzstandsgarantie betrifft, so sollte \ndiese in der Gefahrenzone rot (höchs-\nte Gefahrenstufe) «eingeschränkt», in \nder blauen und gelben Gefahrenzone \ndagegen «uneingeschränkt» gelten. \nDie Absicht des Gesetzgebers war \nsomit, den Schutz vor Naturgefahren \nzu verbessern, denn die differenzierte \nAusscheidung von Gefahrengebieten \nerlaubt es, erheblich gefährdete Ge-\nbiete besser zu erkennen und mit ent-\nsprechend gesteigerten Schutzmass-\n\nnahmen zu belegen (vergleiche bereits \nEntscheid Obergericht des Kantons \nUri vom 06.03.2020, OG V 19 39, E. \n6f). Aus den Materialien ist überdies \nzu schliessen, dass der verbesserte \nSchutz respektive eine «gesteigerte \nSchutzmassnahme» auch darin zu se-\nhen ist, dass die Besitzstandsgarantie \nin der höchsten Gefahrenstufe (Gefah-\nrenzone rot) restriktiver zu handhaben \nist. Die Besitzstandsgarantie soll «ein-\ngeschränkt» werden, wobei hier offen-\nsichtlich auf die allgemeine kantonale \nBesitzstandsgarantie (Art. 126 Abs. \n1 PBG) Bezug genommen wird. Eine \neindeutige Antwort auf die Frage nach \ndem Bedeutungsgehalt des Begriffs \n«Unterhalt» lässt sich aus dem histo-\nrischen Auslegungselement indessen \nnicht gewinnen.\n\n3.4\t Gemäss der allgemeinen Besitz-\nstandsgarantie von Art. 126 Abs. 1 PBG \nsind bestehende Bauten und Anlagen, \ndie nach bisherigem Recht rechtmässig \nerstellt wurden, aber dem neuen Recht \nwidersprechen, in ihrem Bestand ge-\nschützt. Sie dürfen unterhalten und \nzeitgemäss erneuert werden. Die Be-\nstimmung von Art. 40 Abs. 3 PBG über \ndie Restriktionen in der Gefahrenzone \nrot nimmt Bezug auf die allgemeine Be-\nsitzstandsgarantie. Nach der gesetz-\ngeberischen Absicht soll die Besitz-\nstandgarantie eingeschränkt werden \n(vergleiche E. 3.3 hievor). Indem Art. \n40 Abs. 3 PBG im Unterschied zu Art. \n126 Abs. 1 PBG ausdrücklich nur den \nUnterhalt als zulässig bezeichnet, nicht \naber die zeitgemässe Erneuerung, kann \nin gesetzessystematischer Hinsicht \ngeschlossen werden, dass die zeitge\nmässe Erneuerung in der Gefahrenzo-\nne rot nicht zulässig sein soll. Die dies-\n\n\n\n245\n\nbezügliche Auffassung der Vorinstanz \n(vergleiche angefochtener Beschluss, \nE. 7) ist insofern durchaus nachvoll-\nziehbar. Allerdings erscheint nicht ohne \nWeiteres klar, inwiefern der «Unterhalt» \nvon der «zeitgemässen Erneuerung» \nabzugrenzen ist. Die von der Vorinstanz \nangeführte Kommentarstelle zum aar-\ngauischen Baugesetz hält dafür, dass \nauch bauliche Massnahmen, die nicht \nnur die Erhaltung, sondern auch die \nModernisierung bezwecken, zulässig \nseien, wenn keine baulichen Umge-\nstaltungen vorgenommen werden. Der \nBegriff «Unterhalt» solle also nicht zu \neng ausgelegt werden (Verena Som-\nmerhalder Forestier, Kommentar zum \nBaugesetz des Kantons Aargau, Bern \n2013, § 68 N. 16). Dagegen spricht sich \ndie Kommentarstelle zum bernischen \nBaugesetz dafür aus, dass das Mo-\ndernisieren im Rahmen der normalen \nLebensdauer von Bauten und Anlagen \nzeitgemässe Erneuerung darstelle. Das \nkönne nebst der umfassenden Reno-\nvation auch ein Anpassen an moderne \nKomfortansprüche einschliessen, wie \ndie Verbesserung der technischen und \nsanitären Einrichtungen und der Isola-\ntion (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum \nBaugesetz des Kantons Bern, Band I, \n5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 3). Die \nzitierten Kommentarstellen lassen ge-\nrade keine eindeutigen Schlüsse zu. \nZu berücksichtigen ist auch, dass es \nsich bei der hier auszulegenden Norm \nweder um aargauisches noch berni-\nsches Baurecht handelt. Kommentare \nzu ausserkantonalen Gesetzen können \nzwar im Einzelfall bei der Auslegung \nhiesigen Rechts herangezogen werden. \nAufgrund der spezifischen kantonalen \nGegebenheiten ist aber stets zu prü-\nfen, ob die ausserkantonale Lehre mit \n\nder ratio legis der kantonalen Bestim-\nmung übereinstimmt. Bei divergieren-\nden ausserkantonalen Lehrmeinungen \nist eine besonders kritische Prüfung \ngeboten. Das systematische Ausle-\ngungselement führt insofern zu keinen \neindeutigen Schlüssen. Klar erscheint \nnur – auch gestützt auf das historische \nAuslegungselement (E. 3.3 hievor) –, \ndass die Besitzstandsgarantie im Rah-\nmen von Art. 40 Abs. 3 PBG ein Minus \nzur allgemeinen Besitzstandsgarantie \nvon Art. 126 Abs. 1 PBG darstellt; letz-\ntere also im Vergleich eine grosszügi-\ngere Regelung vorsieht.\n\n3.5\t\n3.5.1\t Die Einwohnergemeinde Altdorf \nargumentiert, der Zweck der Bestim-\nmung von Art. 40 Abs. 3 PBG liege \ndarin, Wohnen in der Gefahrenzone \nrot nicht zu fördern (Beschluss vom \n24.07.2019, S. 3). Im Rahmen ihrer \nStellungnahme an die Vorinstanz vom \n11. September 2019 hielt die Gemein-\nde fest (S. 3 f.), in der Gefahrenzone rot \ndürfe oberstes Ziel nicht die Erhaltung \neines Wohnhauses sein. Das Ziel sei, \ndie Gefahrenzone rot von Wohnbauten \nfrei zu halten. Solange mit einfachen \nInstandhaltungsarbeiten die Bewohn-\nbarkeit eines bestehenden Hauses er-\nhalten bleibe, dürfe dies bewohnt wer-\nden. Könne mit einfachen Instandhal-\ntungsarbeiten die Wohnhygiene nicht \nmehr gewährleistet werden, dürfe das \nGebäude nicht mehr bewohnt werden. \n\n3.5.2\t Dieser Auffassung kann nicht \ngefolgt werden. Art. 40 Abs. 3 PBG sta-\ntuiert eine Besitzstandsgarantie, wenn \nauch aufgrund der Gesetzessystema-\ntik und der gesetzgeberischen Absicht \neine eingeschränkte. Sinn und Zweck \n\n\n\n246\n\neiner Besitzstandsgarantie ist gerade \nder Erhalt eines Besitzstandes. Somit \nist es sehr wohl das Ziel von Art. 40 \nAbs. 3 PBG, dass ein bestehendes \nWohnhaus erhalten werden darf. Dass \nin der Gefahrenzone rot der Wohn-\nzweck nicht gefördert werden soll, \nist zwar insofern zutreffend, als dass \nkeine neuen Bauten und Anlagen, die \ndem Aufenthalt von Mensch und Tier \ndienen, zulässig sind. Davon zu unter-\nscheiden ist aber die Behandlung von \nbestehenden Bauten. Diese geniessen \nauch unter dem Regime von Art. 40 \nAbs. 3 PBG eine Besitzstandsgarantie. \nDie Auslegung der Einwohnergemein-\nde würde Art. 40 Abs. 3 PBG eine Art \n«wohnpolizeilichen» Gehalt beilegen. \nDas geht aus der Wendung hervor, \nein Wohnhaus dürfe nur solange be-\nwohnt werden, als die Wohnhygiene \ngewährleistet werden könne. Darum \ngeht es bei der Besitzstandsgarantie \ngerade nicht. Es geht nicht darum die \nWohnnutzung zu regulieren, sondern \nden bestehenden Hauseigentümern \ndie Wohnnutzung im bisherigen Um-\nfang weiterhin zu ermöglichen. Insofern \nmüssen unter der Geltung von Art. 40 \nAbs. 3 PBG nach einer teleologischen \nAuslegung diejenigen Sanierungs-\nmassnahmen zulässig sein, welche für \ndie Erhaltung der bisherigen Nutzung \nerforderlich sind. Dies ergibt sich auch \naus den nachfolgenden Überlegungen.\n\n3.6\t\n3.6.1\t Der aus der verfassungsrecht-\nlich garantierten Eigentumsgarantie \n(Art. 26 Abs. 1 BV; Art. 12 lit. l KV) ge-\nwährleistete minimale Besitzstands-\nschutz umfasst den Bestand, die \nWeiternutzung und den Unterhalt von \neinst rechtmässigen Bauten (BGE 146 \n\nII 308 E. 9.2). Darunter fallen sämtliche \nArbeiten zur Instandhaltung (Repara-\nturen) und Modernisierung (Renovati-\nonen), soweit Umfang, Erscheinung, \nBestimmung und Wert der Anlage un-\nverändert bleiben (BGE 1C_283/2017 \nvom 23.08.2017 E. 3.1). Entscheidend \nist, dass es sich um Vorkehren han-\ndelt, welche der Werterhaltung dienen, \ndas heisst, die Baute davor schützen, \nvorzeitig zu verfallen oder, gemessen \nam heutigen Wohnstandard, vor Ab-\nlauf der Lebensdauer ihrer Substanz \nunbenutzbar zu werden. So ist es dem \nEigentümer zum Beispiel dort, wo \nein Wohngebäude den gewandelten \nWohnbedürfnissen nicht mehr genügt, \ngestützt auf die Eigentumsgarantie \nerlaubt, unbefriedigende technische \nEinrichtungen zu ersetzen oder sani-\ntäre Anlagen zu verbessern (Konrad \nWilli, Die Besitzstandsgarantie für vor-\nschriftswidrige Bauten und Anlagen in-\nnerhalb der Bauzone – Eine Darstellung \nunter besonderer Berücksichtigung des \nzüricherischen Rechts, Zürich 2003, \nS. 43 f.). Die kantonalrechtliche Rege-\nlung zum Besitzstandsschutz darf wohl \ngrosszügiger, nicht aber restriktiver als \ndas aus der Eigentumsgarantie abge-\nleitete verfassungsrechtliche Minimum \nsein (vergleiche BGE 1P.418/2002 vom \n16.12.2002 E. 3.1.1). \n\n3.6.2\t Für Bauten und Anlagen im \nAnwendungsbereich von Art. 40 Abs. \n3 PBG muss somit im Minimum die \nverfassungsrechtlich garantierte Be-\nsitzstandsgarantie gelten. Daraus und \naus der Gesetzessystematik sowie \nder gesetzgeberischen Absicht, die \nBesitzstandsgarantie einzuschränken \n(vergleiche E. 3.3 f. hievor), muss ge-\nschlossen werden, dass Art. 40 Abs. \n\n\n\n247\n\n3 PBG letztlich so ausgelegt werden \nmuss, dass in der Gefahrenzone rot \nder verfassungsrechtlich garantierte \nminimale Besitzstand gewährleistet \nist, nicht aber mehr. Davon geht im \nÜbrigen auch die Vorinstanz aus (an-\ngefochtener Beschluss, E. 5.6). Die \nhier strittige Frage, ob die vorliegen-\nden Sanierungsarbeiten zulässig sind, \nist daher unter Berücksichtigung der \nvorstehenden Grundsätze zu prüfen \n(vergleiche E. 3.6.1 hievor).\n\n3.6.3\t Übertragen auf den vorliegen-\nden Fall bedeutet dies, dass die Reno-\nvation der Aussenfassade, die Innen\nisolation der bergseitigen Naturstein-\nmauer, die Isolation der Böden sowie \nder Ersatz der Fenster nicht einfach \ndeshalb nicht zu bewilligen sind, weil \nes sich hierbei um Modernisierungen \nbeziehungsweise Renovationen han-\ndelt. Die Vorinstanz lässt ausser Acht, \ndass die Zulässigkeit auch von Mo-\ndernisierungen in gewissem Umfang \naus der verfassungsrechtlichen Besitz-\nstandsgarantie folgt. Ein kategorischer \nAusschluss von Modernisierungen ist \nverfassungsrechtlich somit nicht halt-\nbar. Das ergibt sich auch daraus, dass \ndie von der Vorinstanz geschützte In-\nterpretation von Art. 40 Abs. 3 PBG \nzu teilweise willkürlichen Ergebnissen \nführt. Beispielsweise leuchtet nicht ein, \nweshalb der Ersatz der alten Elektro-\ninstallationen durch zeitgenössische \nElektroinstallationen zulässig sein soll, \nder Ersatz von über 100-jährigen Fens-\ntern durch zeitgenössische Fenster \naber nicht. \n\n3.6.4\t Der Ansatz, nur blosse (ver-\nmutlich letztlich nicht einmal bewilli-\ngungspflichtige [vergleiche Art. 101 \nAbs. 1 lit. c PBG]) Unterhaltsarbeiten \nim Sinne von Reparaturen und/oder \nAusbesserungen zuzulassen, ist nach \ndem Gesagten nicht rechtmässig. \nVielmehr ist zu prüfen, ob die Sanie-\nrungsmassnahmen der Werterhaltung \ndienen; durch die Sanierungsarbeiten \nalso letztlich der Umfang, die Erschei-\nnung, die Bestimmung und der Wert \nder Anlage im Wesentlichen unverän-\ndert bleiben. Es ist zu fragen, ob es bei \nden Sanierungsarbeiten um Arbeiten \ngeht, die für die Erhaltung der bishe-\nrigen Nutzung erforderlich sind, das \nheisst, ob sie der Aufrechterhaltung \nder zweckgemässen Funktionalität \nder Baute (hier Wohnhaus) dienen. Dies \nkann auch moderate Modernisierungen \nbeinhalten. Aufgrund der beschwerde-\nführerischen Ausführungen bestehen \nAnhaltspunkte, dass es sich bei den \nSanierungsmassnahmen bloss um das \nfür die Erhaltung der Wohnnutzung Er-\nforderliche handelt. Ob es sich bei den \nhier vorliegenden Sanierungsmassnah-\nmen um Massnahmen handelt, die für \ndie Erhaltung der bisherigen Nutzung \nerforderlich sind, wurde aber bisher \nweder von der Vorinstanz noch der BK \nAltdorf geprüft. Es ist nicht am Gericht \ndarüber erstinstanzlich zu befinden. \nIn Aufhebung des angefochtenen Be-\nschlusses geht die Sache deshalb zur \nerneuten Prüfung an die BK Altdorf (Art. \n62 Abs. 2 VRPV).\n\n\n\n248\n\nNr. 37: Planungs- und Baurecht. Art. 96 PBG. Ausnahmebewilligung innerhalb \nder Bauzone. Die Ausnahmebewilligung bezweckt, im Einzelfall Härten und of-\nfensichtliche Unzweckmässigkeiten zu beseitigen, die mit dem Erlass der Regel \nnicht beabsichtigt waren. Die Bewilligungspraxis muss zurückhaltend sein. Ein \nHärtefall kann vorliegen, wenn eine sinnvolle zonenkonforme Überbauung eines \nGrundstücks ohne Ausnahmebewilligung nicht mehr möglich ist. Als besondere \nVerhältnisse, die ein Abweichen von den gesetzlichen Vorschriften zulassen, kön-\nnen auch solche des Ortsbilds gelten. Das Ausmass der Abweichung muss sich \nauf sachliche Gründe stützen und darf nicht weitergehen, als es die Besonderhei-\nten des Falls verlangen. Wenn zumutbare Alternativen bestehen, rechtfertigt sich \neine Ausnahmebewilligung nicht. Erforderlich ist eine Variantenprüfung, wobei es \ngrundsätzlich an der Bauherrschaft ist, verschiedene Varianten aufzuzeigen. Im \nkonkreten Fall war ein Ausnahmegrund gegeben. Das Baugrundstück hätte unter \nBerücksichtigung der gesetzlichen Grenzabstände nicht mehr sinnvoll überbaut \nwerden können. Allerdings wurde nicht anhand einer Variantenprüfung ausrei-\nchend geprüft, ob das bewilligte Projekt die verschiedenen Interessen tatsächlich \nbestmöglich wahrt oder ob es nicht auch zumutbare Alternativen gäbe. Teilweise \nGutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung \nan die Baubewilligungsbehörde.\n\nObergericht, 30. April 2021, OG V 20 17\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.\t\n3.1\t Gemäss Art. 95 PBG haben Bau-\nten und Anlagen gegenüber den Lie-\ngenschaftsgrenzen einen bestimmten \nAbstand einzuhalten. Nach Art. 6 Abs. \n1 Reglement zum Planungs- und Bau-\ngesetz (RPBG, RB 40.1115) ist der \nGrundabstand der Grenzabstand, der \nmindestens einzuhalten ist. Er beträgt in \nder Kernzone 4 Meter, soweit die Bau-\nordnung der Gemeinde nichts anderes \nbestimmt (Art. 6 Abs. 2 lit. a RPBG). \nDie Bau- und Zonenordnung (BZO) An-\ndermatt legt den Grenzabstand für die \nKernzone in Art. 56 Abs. 1 i.V.m. An-\nhang 1 fest. Für die Kernzone 2 gilt ein \ngrosser Grenzabstand von 6,5 Meter \nund ein kleiner Grenzabstand von 4,5 \nMeter. Der grosse Grenzabstand wird \nauf der längeren, am stärksten gegen \n\nSüden bis Westen orientierten Gebäu-\ndeseite und der kleine Abstand auf den \nübrigen Gebäudeseiten gemessen (Art. \n56 Abs. 2 BZO). Anbauten haben einen \nGrenzabstand von 2,5 Metern einzuhal-\nten (BZO Anhang 2). Der Abstand ge-\ngenüber öffentlichen Verkehrsflächen \nbeträgt 4 Meter (Art. 92 Abs. 1 PBG).\n\n3.2\t Nebst dem Grenzabstand ist der \nGebäudeabstand zu beachten. Der \nGebäudeabstand entspricht der Sum-\nme der beiden Grenzabstände (Art. 95 \nAbs. 2 PBG). Gegenüber rechtmässig \nerstellten Bauten, die den Gebäudeab-\nstand nach dem RPBG nicht einhalten, \nist ein Gebäudeabstand einzuhalten, \nder der Summe aus dem tatsächlichen \nGrenzabstand und jenem nach dem \nRPBG entspricht (Art. 15 Abs. 1 RPBG). \n\n\n\n249\n\n3.3\t Gemäss Art. 96 PBG können Aus-\nnahmen von einzelnen Bauvorschriften \nund Plänen des Kantons oder der Ge-\nmeinden bewilligt werden, wenn wichti-\nge Gründe das rechtfertigen (lit. a); und \nkeine überwiegenden öffentlichen oder \nprivaten Interessen entgegenstehen (lit. \nb). \n\n3.3.1\t Eine Ausnahmebewilligung be-\nzweckt, im Einzelfall Härten und of-\nfensichtliche Unzweckmässigkeiten, \ndas heisst offensichtlich ungewollte \nWirkungen zu beseitigen, die mit dem \nErlass der Regel nicht beabsichtigt wa-\nren. Sie darf dagegen nicht eingesetzt \nwerden, um generelle Gründe zu be-\nrücksichtigen, die sich praktisch immer \nanführen liessen, weil auf diesem Wege \ndas Gesetz selber abgeändert würde \n(BGE 117 Ia 146 E. 4; vergleiche auch \nBGE 1C_396/2018 vom 12.04.2019 E. \n5.1, 1C_425/2016 vom 09.05.2017 E. \n3.5). Die Durchbrechung der bau- und \nplanungsrechtlichen Ordnung darf \ndaher mit Rücksicht auf deren Wirk-\nsamkeit und Rechtssicherheit nur in \nbesonders begründeten Einzelfällen \nzugelassen werden. Die Bewilligungs-\npraxis muss zurückhaltend sein, damit \ndie Ausnahme Ausnahme bleibt und \nnicht zur Regel wird. Nicht Gegenstand \nder Ausnahmebewilligung kann daher \ndie systematische Korrektur einer all-\ngemein unbefriedigenden Vorschrift \nsein; eine solche muss im ordentlichen \nGesetzgebungs- beziehungsweis Nut-\nzungsplanverfahren geändert werden \n(Ludwig/Stalder, Bernisches Verwal-\ntungsrecht, 2. Aufl. Bern 2013, S. 501 \nRz. 89).\n\n3.3.2\t Als Ausnahmegrund kommen \nVerhältnisse in Betracht, die sich auf \n\nZweck, Umfang oder Gestaltung des \nkonkreten Bauvorhabens beziehen und \nin den geltenden Vorschriften keine \ngenügende Berücksichtigung finden. \nDie Gewährung einer Ausnahme ist \nbeim Vorliegen objektiver Besonder-\nheiten erlaubt (zum Beispiel Lage und \nForm der Parzelle, Beschaffenheit des \nBaugrundes, Art des Bauvorhabens, \ntechnische Besonderheiten der Nut-\nzung etc.) (Zaugg/Ludwig, Kommentar \nzum Baugesetz des Kantons Bern, 5. \nAufl., Bern 2020. N. 4b und 5 zu Art. \n26-27). Ein eine Ausnahmebewilligung \nrechtfertigender Härtefall kann etwa \nvorliegen, wenn eine sinnvolle zonen-\nkonforme Überbauung eines Grund-\nstückes ohne Ausnahmebewilligung \nnicht mehr möglich ist (vergleiche BGE \n1C_396/2018 a.a.O. E. 5.2; vergleiche \nauch BVR 1999 S. 211 E. 4b). In jedem \nFall müssen aber spezielle, vom Nor-\nmalfall abweichende Umstände vorlie-\ngen. Der blosse Wunsch nach optima-\nler, gewinnbringender Nutzung eines \nGrundstücks oder einfach besserer \nLösung stellt keinen Ausnahmegrund \ndar (Zaugg/Ludwig, a.a.O., N. 5 zu Art. \n26-27). \n\n4.\n4.1\t Es ist vor Gericht nicht mehr um-\nstritten, dass das Bauvorhaben entlang \nder Südgrenze ohne Erteilung einer \nAusnahmebewilligung den gesetzli-\nchen grossen Grenzabstand von 6,5 \nMetern und entlang der Nordgrenze \nden gesetzlichen kleinen Grenzabstand \nvon 4,5 Metern einhalten müsste. Das \n240 m2 grosse Baugrundstück der \nBeschwerdegegner weist entlang der \nWestgrenze eine Länge von rund 12 \nMetern auf; ist also zwischen Nord- \nund Südgrenze rund 12 Meter breit. \n\n\n\n250\n\nWürde der gesetzliche Grenzabstand \nvon 4,5 Metern gegen Norden und 6,5 \nMeter gegen Süden vollständig ein-\ngehalten, ergäbe sich eine maximale \nGebäudebreite von gerade einmal ei-\nnem Meter. Es ist offensichtlich, dass \neine vernünftige Baute so nicht möglich \nist. Unter Berücksichtigung der vollen \ngesetzlichen Grenzabstände ist somit \nein für eine Ausnahmebewilligung qua-\nlifizierender Härtefall zu bejahen.\n\n4.2\t Die Vorinstanz erwägt weiter, dass \nselbst wenn – wie vorliegend aufgrund \nprivater Vereinbarung – gegen Norden \neine Reduktion des Grenzabstandes \nauf bis zu 0,5 Metern bewilligt werden \nkönne, eine maximale Gebäudebreite \nvon bloss rund 5 Metern möglich sei. \nDamit liesse sich – so die Vorinstanz \nweiter – ein Gebäude mit einem im Hin-\nblick auf die erwünschte Markierung \ndes Dorfeingangs angemessenen Volu-\nmen nicht verwirklichen, ohne in unge-\nwöhnliche und ortsbildfremde Propor-\ntionen hinsichtlich Gebäudehöhe und \n-länge zu verfallen, was aufgrund der \nfür die Kernzone von Andermatt gelten-\nden strengen Gestaltungsvorschriften \nkaum zulässig sein könne. \n\n4.2.1\t In der Kernzone 2 sind Bauten \nfür gewerbliche und touristische Zwe-\ncke zulässig. Die bauliche Gestaltung \ndarf den Charakter des Quartiers nicht \nbeeinträchtigen (Art. 22 Abs. 1 BZO; \nvergleiche auch Art. 22 PBG). Entlang \nder Gotthardstrasse sind die Erdge-\nschosse gewerblicher, vorab publi-\nkumsintensiver Nutzung vorbehalten. \nAuf die Gotthardstrasse orientierte \nWohnungen und Garagen im Erdge-\nschoss sind nicht zulässig (Art. 22 Abs. \n2 BZO). \n\n4.2.2\t Aus der Zonenordnung geht \nhervor, dass in der Kernzone 2 ver-\ngleichsweise strenge Gestaltungsvor-\nschriften gelten und hinsichtlich der \nNutzung ebenfalls relativ strikte Vor-\ngaben bestehen. So muss im Erdge-\nschoss entlang der Gotthardstrasse \n(wie auf dem vorliegenden Baugrund-\nstück) eine gewerbliche Nutzung (zum \nBeispiel Ladenlokal) vorgesehen sein. \nDie Frage der sinnvollen zonenkonfor-\nmen Nutzung (siehe oben E. 3.3.2) ist \nan diesen Vorgaben zu messen. Eine \nsinnvolle zonenkonforme Nutzung kann \ndementsprechend vorliegend beispiels-\nweise dann zu verneinen sein, wenn die \nErrichtung einer publikumsintensiven \nGewerbenutzung im Erdgeschoss un-\nter Berücksichtigung der ordentlichen \nGrenzabstände nicht sinnvoll möglich \nist. Bei dieser Beurteilung sind auch die \naktuellen Verhältnisse einzubeziehen. \nDie heute bestehende Baute auf dem \nGrundstück der Beschwerdegegner ist \neine eingeschossige Holzbaute, in wel-\ncher sich ein Ladenlokal befindet. Be-\nreits die bestehende Baute weist eine \nBreite von circa 7 Metern auf. Dies kann \nals Indiz dafür gewertet werden, dass \neine sinnvolle Ladennutzung eine Brei-\nte von ungefähr 7 Metern erfordert, zu-\nmal eine «publikumsintensive» Nutzung \nerwünscht ist, was die Erforderlichkeit \neiner gewissen Grösse des Gewerbe-\nobjekts impliziert. Dass theoretisch \nauf einer Breite von 5 Metern allenfalls \nauch ein kleines Gewerbeobjekt (zum \nBeispiel ein kleiner Kiosk) realisiert wer-\nden könnte, schadet insofern nicht. Un-\nter Zugrundelegung einer maximalen \nGebäudebreite von 5 Metern erscheint \neine sinnvolle zonenkonforme Über-\nbauung deshalb tatsächlich nicht als \nmöglich.\n\n\n\n251\n\n4.2.3\t Hinzu kommt, dass die Überle-\ngungen der Vorinstanz und der BK An-\ndermatt zum Ortsbild nachvollziehbar \nerscheinen. Die betreffende Baupar-\nzelle ist von Norden herkommend das \nerste Grundstück der Kernzone von \nAndermatt und markiert den nordseiti-\ngen Dorfeingang. Es erscheint legitim, \ndass die Gemeinde eine repräsentati-\nvere Markierung des Dorfeingangs und \ninsofern die Errichtung eines grösseren \nGewerbeobjekts als eines kleinen Kios-\nkes anstrebt, zumal als besondere Ver-\nhältnisse, die ein Abweichen von den \ngesetzlichen Abstandsvorschriften zu-\nlassen, auch solche des Ortsbilds gel-\nten können (vergleiche Zaugg/Ludwig, \na.a.O., N. 18 zu Art. 12; vergleiche auch \nBVR 1989 S. 17 E. 4). Die Lage am \nDorfeingang belegt ausserdem, dass \nes sich um eine spezifische Situation \nhandelt, und die Überlegungen zum \nOrtsbild nicht einfach als allgemeine \nGründe, die allen Liegenschaften in der \nbetreffenden Kernzone entgegengehal-\nten werden könnten, abgetan werden \ndürfen. Das Gericht teilt deshalb die \nAuffassung der Vorinstanz, dass auf \ndem Baugrundstück die Errichtung ei-\nnes Gebäudes mit einem im Hinblick \nauf die Markierung des Dorfeingangs \nangemessenen Volumen möglich sein \nmuss und dies nicht möglich wäre, \nwenn eine maximale Gebäudebreite \nvon bloss 5 Metern erlaubt würde.\n\n4.3\t Zusammenfassend ergibt sich, \ndass in der vorliegenden Bausache \nwichtige Gründe für die Unterschrei-\ntung des gesetzlichen Grenzabstands \nvorliegen und die Vorinstanz somit die \nVoraussetzung von Art. 96 lit. a PBG \nzur Erteilung einer Ausnahmebewilli-\ngung zu Recht als erfüllt erachtet hat. \n\nDie Beschwerde ist insoweit unbegrün-\ndet. Zu prüfen ist indes weiter, wie es \nsich mit der – kumulativ zu erfüllenden \n– Voraussetzung von Art. 96 lit. b PBG \nverhält. \n\n5.\n5.1\t Die Ausnahmebewilligung kann \nnur erteilt werden, wenn keine über-\nwiegenden öffentlichen oder privaten \nInteressen entgegenstehen (siehe E. \n3.3 hievor). Unter diesem Titel ist auch \ndie Frage, in welchem Ausmass das \nAbweichen von den Bauvorschriften \nmittels einer Ausnahmebewilligung \nerlaubt werden darf, zu prüfen. Denn \ndas Ausmass der Abweichung von \nden Bauvorschriften, das mit einer \nAusnahmebewilligung erlaubt werden \nkann, muss sich auf sachliche Gründe \nstützen und darf nicht weitergehen, als \nes die Besonderheiten des Falls verlan-\ngen. Zudem sollte stets ein angemes-\nsenes Verhältnis zum Regelmass ge-\nwahrt werden (Zaugg/Ludwig, a.a.O., \nN. 7 zu den Vorbemerkungen zu Art. \n26-31; vergleiche auch BGE 132 II 32 \nE. 5.1). \n\n5.2\t Die Besonderheit des Falls liegt \nvorliegend darin, dass auf dem betref-\nfenden Baugrundstück eine sinnvolle \nzonenkonforme Überbauung ermög-\nlicht werden soll, welche auch die \nAnliegen des Ortsbildes angemessen \nberücksichtigt. Bei der Beurteilung \ndes Ausmasses der Unterschreitung \ndes Grenzabstandes muss dement-\nsprechend geprüft werden, welche \nUnterschreitung des Grenzabstandes \nnoch eine sinnvolle zonenkonforme \nÜberbauung des Grundstückes unter \nBerücksichtigung der Anliegen des \nOrtsbildes – bei grundsätzlich gege-\n\n\n\n252\n\nbenem Ausnahmegrund (vergleiche E. \n4 hievor) – zulässt. Es ist mit anderen \nWorten zu prüfen, ob das bewilligte \nProjekt den Grenzabstand bestmög-\nlich respektiert oder ob nicht auch eine \nkleinere, namentlich weniger breite, \naber doch noch zumutbare zonen-\nkonforme Baute, welche zudem die \nAnliegen des Ortsbildes ausreichend \nberücksichtigt, möglich ist. Dies kann \nsinnvollerweise nur anhand einer Va-\nriantenprüfung beurteilt werden, in \nwelcher unter Darlegung sachlicher \nGründe aufgezeigt wird, inwiefern die \nausgewählte Variante die betroffenen \nInteressen bestmöglich berücksichtigt \n(vergleiche hierzu auch Zaugg/Ludwig, \na.a.O., N. 5 zu Art. 26 - 27, wonach \nsich eine Ausnahmebewilligung nicht \nrechtfertige, wenn zumutbare Alternati-\nven zur Verfügung stehen). Eine solche \nVariantenprüfung lässt sich dem an-\ngefochtenen Entscheid nicht entneh-\nmen. Zwar ergibt sich aus den Akten, \ndass die Bauherrschaft im Rahmen \ndes Baubewilligungsverfahrens ein \nAlternativprojekt eingereicht hat (Al-\nternativprojekt «Turm»), welches von \nder BK Andermatt mit Zwischenbericht \nvom 14. Mai 2019 abschlägig beurteilt \nwurde. Indessen betrafen die Gründe \nfür den abschlägigen Bericht nicht die \nhier strittige Frage der Gebäudebreite. \nDie BK beanstandete insbesondere \nnicht das projektierte Erdgeschoss mit \neiner Breite von 7,1 Metern, sondern \nden darauf aufbauenden turmartigen \nBaukörper. Inwiefern aber auf dem \nrund 7 Meter breiten Erdgeschoss ein \nnicht-turmartiges Obergeschoss reali-\nsiert werden könnte, hat die BK nicht \ngeprüft. Dabei ist nicht ohne Weiteres \nersichtlich, inwiefern eine solche Vari-\nante den Besonderheiten des vorlie-\n\ngenden Falls nicht auch ausreichend \nRechnung tragen würde. Immerhin er-\nscheint nicht ohne Weiteres unmöglich, \ndass auf dem gemäss Alternativprojekt \n«Turm» projektierten Erdgeschoss von \nrund 7 Metern Breite ein Obergeschoss \nvon gleicher Breite aufgesetzt werden \nkönnte. Es resultierte dann ein mit \ndem schlussendlich bewilligten Pro-\njekt vergleichbares Projekt, welches \naber weniger breit wäre. Inwiefern ein \nsolches Alternativprojekt oder weitere \nVarianten ausscheiden müssten und \ninwiefern das schlussendlich bewillig-\nte Projekt allfälligen Alternativen vor-\nzuziehen wäre, ergibt sich aber weder \naus dem Beschluss der BK Andermatt \nvom 30. Oktober 2019 noch aus dem \nangefochtenen Beschluss der Vorin\nstanz. Ob die bewilligte Unterschrei-\ntung des Grenzabstandes nicht wei-\ntergeht, als es die Besonderheiten des \nFalls verlangen, wurde somit letztlich \nnicht ausreichend geprüft und kann \naufgrund der vorliegenden Akten auch \nnicht abschliessend geprüft werden. \nDie Variantenprüfung ist daher nach-\nzuholen, wobei es grundsätzlich an der \nBauherrschaft ist, verschiedene Varian-\nten aufzuzeigen, nachdem es die Bau-\nherrschaft ist, welche näher darzutun \nhat, inwiefern ein Ausnahmetatbestand \ngegeben ist (vergleiche Zaugg/Ludwig, \na.a.O., N. 6 zu den Vorbemerkungen \nzu Art. 26-31). Bei der Beurteilung der \nVarianten und damit letztlich des Aus-\nmasses der Unterschreitung steht der \nBaubewilligungsbehörde schliesslich \nein Ermessensspielraum zu (vergleiche \nZaugg/Ludwig, a.a.O., N. 7 zu den Vor-\nbemerkungen zu Art. 26-31).\n5.3\t Zu den weiteren Ausführungen der \nVorinstanz hinsichtlich der (weiteren) \nInteressenabwägung (Brandschutz-\n\n\n\n253\n\ngründe, nachbarliche Interessen etc.) \nmuss sich das Gericht angesichts \ndessen, dass schon das Ausmass der \nUnterschreitung neu geprüft werden \nmuss, nicht äussern. Immerhin ist aber \nnoch anzufügen, dass die Ausführun-\ngen der Vorinstanz zum angemessenen \nVerhältnis zum Regelmass – jedenfalls \ngestützt auf die aktuelle Aktenlage – \nnicht überzeugend sind. Zunächst er-\ngibt sich, dass die vorliegend bewilligte \nUnterschreitung des Grenzabstandes \num 4,5 Meter eine sehr bedeutende \nAbweichung vom Regelbaumass dar-\nstellt, was grundsätzlich auch die\nVorinstanz anerkannt hat. Eine solch \nbedeutende Abweichung müsste sich \nauf besonders triftige Gründe (verglei-\nche BVR 2015 S. 425 E. 5.7) stützen \nkönnen, welche vorliegend zwar nicht \nkategorisch ausgeschlossen, allerdings \nmangels ausreichender Variantenprü-\nfung und entsprechender Darlegung \nauch nicht ausreichend überprüft wer-\nden können. Der Vergleich der Vorin-\nstanz mit der Kernzone 1 schliesslich \nkann deshalb nicht zielführend sein, \nweil bei der Beurteilung des angemes-\nsenen Verhältnisses zum Regelmass \nprimär auf die betreffende Zone des \nBaugrundstücks (hier Kernzone 2) \nund nicht auf eine andere Bauzone \nin der Gemeinde abgestellt werden \nmuss. Dass die geplante Baute mit ei-\n\nner Höhe von 11 Metern und nur drei \nVollgeschossen in der Kernzone 2 ein \nvergleichbar kleines Gebäude ist, mag \nsodann zutreffen, geht auf die entschei-\ndende Frage nach der Breite der Baute \nbeziehungsweise des Ausmasses der \nGrenzabstandsunterschreitung aber \nnicht ein. Die bloss 11 Meter messende \nHöhe der Baute ändert nämlich nichts \ndaran, dass die Grenzabstandsunter-\nschreitung von bedeutendem Ausmass \nist und das angemessene Verhältnis \nzum Regelmass, also bezogen auf den \ngesetzlichen Grenzabstand, insofern \nfraglich erscheint respektive beson-\nders begründet werden müsste. An \neiner besonderen Begründung fehlt es \nindessen beziehungsweise eine solche \nist nicht ausreichend dargetan, wie zu-\nvor aufgezeigt wurde.\n\n6.\t Nach dem Ausgeführten ergibt \nsich, dass das Ausmass der Grenzab-\nstandsunterschreitung erneut geprüft \nwerden muss. Die Sache ist zu diesem \nZweck an die BK Andermatt zurückzu-\nweisen. Diese wird unter Mitwirkung \nder Bauherrschaft (siehe oben E. 5.2 in \nfine) zu prüfen haben, ob das bewilligte \noder ein anderes Projekt die betroffe-\nnen Interessen am besten wahrt und \ndie Gründe dafür darlegen müssen. In \ndiesem Umfang ist die Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde gutzuheissen.\n\nNr. 38: Strassenbau. Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 26 Abs. \n1 und 2 StrG. Art. 25 Abs. 1 VRPV. Koordination. Leitverfahren. Es gilt grund-\nsätzlich jenes Verfahren als Leitverfahren, das eine frühzeitige und umfassende \nPrüfung des Vorhabens ermöglicht. Geht es um den Bau von Kantonsstrassen, \nGemeindestrassen und Korporationsstrassen ist das Genehmigungsverfahren \nnach Strassengesetz das Leitverfahren und der Regierungsrat die Leitbehörde. \nInwiefern ein Teilbauprojekt noch zu einem Strassenbauprojekt zu zählen oder als \n\n\n\n254\n\neigenständiges Bauprojekt zu beurteilen ist, kann nicht abstrakt bestimmt werden, \nsondern ergibt sich aus den gesamten Umständen des Einzelfalls. Entscheidend \nist, ob das Teilbauprojekt sinnvoll unabhängig vom übrigen Strassenbauprojekt \ngedacht werden kann. Das Teilbauprojekt «Umgestaltung Umgebung Kollegium» \nkonnte nicht sinnvoll unabhängig vom übrigen Strassenbauprojekt (Aus- und \nUmbau von Bushaltestellen auf angrenzenden Kantonsstrassen) gedacht werden. \nDie Umgestaltung der Umgebung war vielmehr notwendige Folge des Strassen-\nbauprojekts und somit untrennbar mit diesem verbunden. Eine «Auslagerung» der \nGenehmigung des Teilbauprojekts an die kommunale Baubewilligungsbehörde \nrechtfertigte sich nicht. In der Sache ergab sich, dass der Regierungsrat als \nPlangenehmigungsbehörde mit Bezug auf den Aus- und Umbau der Bushalte-\nstellen auf den Kantonsstrassen ein wesentliches Interesse (Baumbestand) nicht \nausreichend ermittelt und beurteilt hatte. Zudem hatte er ernsthaft in Betracht \nfallende Alternativvarianten nicht näher geprüft. Aufhebung der angefochtenen \nPlangenehmigungsbeschlüsse und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung \nan den Regierungsrat. Die Entscheide der kommunalen Baubewilligungsbehörde \nzum «ausgelagerten» Teilbauprojekt waren aufgrund fehlender sachlicher Zustän-\ndigkeit nichtig.\n\nObergericht, 26. November 2021, OG V 21 11\n\nAus den Erwägungen:\n\n3.\n3.1\t Der Beschwerdeführer beanstan-\ndet vorab die Aufteilung des Umbau-\nprojektes in drei Teilprojekte. Die beiden \nUmbauprojekte betreffend die Bushal-\ntestellen Kollegium Klausenstrasse und \nGotthardstrasse sowie das Projekt zur \nUmgestaltung der Umgebung des Kol-\nlegi-Schulareals würden miteinander in \nunteilbarem Zusammenhang stehen. \nSie würden sich gegenseitig bedin-\ngen und in einem derart engen Sach\nzusammenhang stehen, dass sie nicht \ngetrennt und unabhängig voneinander \nbeurteilt werden könnten, denn ohne \nden Umbau der Bushaltestellen wür-\nde keine Notwendigkeit bestehen, das \nAreal des Kollegiums zu verändern, \nMauern zu verschieben oder Bäume zu \nfällen. Dementsprechend hätte die Vor-\ninstanz (Regierungsrat) als Leitbehör-\n\nde bei Strassenbauprojekten über das \nProjekt als Ganzes befinden müssen. \nDie Angelegenheit sei an die Vorinstanz \nzurückzuweisen, um ein koordiniertes \nVerfahren über alle drei Teilprojekte \ndurchzuführen.\n\n3.2\t Die Vorinstanz führt hierzu in den \nangefochtenen Beschlüssen aus, für \ndie Frage der Koordination sei nicht \ndas Planungs- und Baugesetz massge-\nbend, sondern das Reglement über die \nKoordination im Verwaltungsverfahren. \nGemäss dessen Anhang sei ersicht-\nlich, dass für Strassenbauprojekte der \nRegierungsrat Leitbehörde sei und für \ndie anderen, nicht speziell erwähnten \nBauten und Anlagen die zuständige \nGemeindebehörde. Die Verfahren seien \ndaher nicht weiter zu koordinieren, als \nbereits geschehen.\n\n\n\n255\n\n3.3\t Das kantonale Verwaltungsver-\nfahrensrecht sieht eine Koordinations-\npflicht vor und verweist diesbezüglich \nauf Art. 25a RPG (Art. 24 VRPV). Da-\nnach ist eine Behörde zu bezeichnen, \ndie für ausreichende Koordination \nsorgt, soweit die Errichtung oder die \nÄnderung einer Baute oder Anlage Ver-\nfügungen mehrerer Behörden erfordert \n(Art. 25a RPG). Diesem Sinn und Geist \nfolgend, sieht Art. 25 VRPV die Be-\nstimmung eines Leitverfahrens vor. Es \ngilt grundsätzlich jenes Verfahren als \nLeitverfahren, das eine frühzeitige und \numfassende Prüfung des Vorhabens \nermöglicht, wobei der Regierungsrat \nin einem Reglement das Leitverfahren \nfür die verschiedenen Vorhaben be-\nstimmt (Art. 25 Abs. 1 VRPV). Dazu hat \nder Regierungsrat das Reglement über \ndie Koordination im Verwaltungsver-\nfahren (RB 2.3323, nachfolgend: Regl.) \nerlassen. Geht es um den Bau von Kan-\ntonsstrassen, Gemeindestrassen oder \nKorporationsstrassen ist das Genehmi-\ngungsverfahren nach Art. 30 StrG das \nLeitverfahren und der Regierungsrat \ndie Leitbehörde (Art. 4 Abs. 2 Regl. \ni.V.m. Ziff. 1.1 Regl. Anhang). \n\n3.4\t Im vorliegenden Fall ist unbe-\nstritten, dass der Regierungsrat für \nStrassenbauprojekte die Leitbehörde \nist. Die Vorinstanz stellt sich jedoch auf \nden Standpunkt, dass «für die anderen, \nnicht speziell erwähnten Bauten und \nAnlagen» die Gemeindebaubehörde \nzuständig sei. Im Ergebnis erachtet \ndie Vorinstanz die Gemeindebaubehör-\nde als zuständig, über das Teilprojekt \n«Umgestaltung Umgebung Kollegium» \nzu befinden. Damit stellt die Vorinstanz \nin Abrede, dass dieses Teilprojekt Be-\nstandteil des Strassenbauprojekts ist. \n\nWie es sich damit verhält, ist nachfol-\ngend zu prüfen. Unbestritten ist, dass \ndie Teilprojekte «Umbau Bushaltestel-\nlen Kollegium Klausenstrasse» sowie \n«Umbau Bushaltestellen Kollegium \nGotthardstrasse» Strassenbauprojek-\nte sind und der Regierungsrat zu deren \nGenehmigung zuständig ist (vergleiche \nArt. 30 Abs. 4 StrG sowie E. 3.3 hievor).\n\n3.5\t Gemäss Art. 25 Abs. 1 StrG gel-\nten als Strassenbau der Neubau so-\nwie der wesentliche Ausbau und die \nwesentliche Änderung von öffentlichen \nStrassen. Der Strassenbau umfasst die \nPlanung und die Ausführung (Art. 25 \nAbs. 2 StrG). Zur öffentlichen Strasse \ngehören alle Bauten und Anlagen, die \nzu ihrer Funktion aus technischen, \nbetrieblichen oder gestalterischen \nGründen notwendig sind (Art. 4 Abs. \n1 StrG). Dazu gehören namentlich die \nVerkehrsflächen, Signale und Markie-\nrungen, Entwässerungsanlagen, Geh-\nwege und Trottoirs, die Beleuchtung, \nAnlagen für den Immissionsschutz, \nAusweichs- und Haltebuchten sowie \nPersonenunterstände für den öffent-\nlichen Verkehr, Busspuren, Radwege, \nNeben- und Unterhaltsanlagen, tren-\nnende Grünstreifen und Bepflanzungen \n(Art. 4 Abs. 2 StrG). Inwiefern ein (Teil-)\nBauprojekt noch zu einem Strassen-\nbauprojekt zu zählen oder als eigen-\nständiges Bauprojekt zu beurteilen ist, \nkann nicht abstrakt bestimmt werden, \nsondern ergibt sich aus den gesam-\nten Umständen des Einzelfalls. Ent-\nscheidend ist, ob das Teilbauprojekt \nunabhängig vom übrigen Strassen-\nbauprojekt gedacht werden kann. Hat \ndas Strassenbauprojekt nicht nur ei-\nnen «gewissen Zusammenhang» mit \ndem Teilbauprojekt, sondern übt das \n\n\n\n256\n\nStrassenbauprojekt auf das Teilprojekt \neinen direkten und wesentlichen Ein-\nfluss aus, was die Ausgestaltung der \ngeplanten Bauten und Anlagen betrifft, \nsodass eine klare Trennung zwischen \nStrassen- und Teilbauprojekt nicht \nsinnvoll möglich ist, so liegt ein nicht \ntrennbares einziges Strassenbaupro-\njekt vor (vergleiche BGer 1C_283/2016 \nvom 11.01.2017 E. 3.2, 1C_350/2014 \nvom 13.10.2015 E. 2.5).\n\n3.6\t Im Technischen Bericht vom 4. \nSeptember 2020 zum Projekt «Um-\ngestaltung Umgebung Kollegium» \nwird ausgeführt (S. 5), dass sich direkt \nangrenzend an das Schulareal an der \nKlausen- respektive Gotthardstrasse \ndie Bushaltestellen «Kollegium» be-\nfänden. Diese würden einen wichtigen \nKnotenpunkt im öffentlichen Verkehrs-\nnetz des Kantons Uri bilden. Der be-\nhindertengerechte Umbau dieser Bus-\nhaltestellen sei auch Anlass zur Um-\ngestaltung des Schulareals gewesen. \nAus dem Baubewilligungsentscheid \nder kommunalen Baubewilligungs-\nbehörde ist ersichtlich, dass die Ge-\nmeindebaubehörde diese Beurteilung \nteilt. Auch im separaten Einsprache-\nentscheid der Baubewilligungsbehörde \nzur Einsprache des Beschwerdefüh-\nrers wird nochmals festgehalten, dass \nder behindertengerechte Umbau der \nBushaltestellen der Anlass zur Um-\ngestaltung des Schulareals gewesen \nsei. In der Begründung wird allerdings \nausgeführt, die Verfahren würden ver-\nschiedene Objekte (Bushaltestellen \nund Umgebung Kollegium) betreffen. \nAuch wenn die Projekte in der Planung \nzusammenhängen würden, seien sie \ninhaltlich gesondert zu betrachten. \nLetzterem kann mit Blick auf die Aus-\n\nführungen im Technischen Bericht vom \n4. September 2020 und unter Berück-\nsichtigung der Planunterlagen (dazu \nsogleich E. 3.7 hernach) nicht gefolgt \nwerden.\n\n3.7\t Der Projektperimeter des Projek-\ntes «Umgestaltung Umgebung Kolle-\ngium» erstreckt sich im Norden über \ndie bestehende Parkierungsanlage, den \nZugang zur Turnhalle und den Sport-\nplatz, im Westen über den bestehen-\nden Pausenplatz und im Süden über \nden Vorplatz des Geräteschuppens \n(Technischer Bericht a.a.O. S. 7). Der \nProjektperimeter erstreckt sich im We-\nsentlichen entlang der Grenzen des \nSchulareals, welche durch die Klausen- \nund Gotthardstrasse gebildet werden \nrespektive dem Verlauf der betreffen-\nden Kantonsstrassen geschuldet sind. \nDie Umgestaltung betrifft namentlich \nnicht das Innere des Schulareals. Da-\nbei ist offensichtlich, dass zahlreiche \nUmgestaltungsmassnahmen entlang \nder Schularealgrenze, wie etwa der \nAbbruch von Mauern sowie die Ver-\nschiebung von Ein- und Ausfahrten, die \nRodung von Bäumen entlang der west-\nlichen und nördlichen Grundstücks-\ngrenze, einzig oder zumindest überwie-\ngend deshalb vorgenommen werden \nsollen, weil die Bushaltestellen auf der \nKlausen- und der Gotthardstrasse aus- \nbeziehungsweise behindertengerecht \numgebaut werden sollen. Namentlich \nbrauchen die Bushaltestellen mehr \nPlatz, was hauptsächlich zulasten des \nSchulareals gehen soll. Auch sollen die \nBushaltestellen teilweise anders ange-\nordnet werden, was insbesondere die \nVerschiebung der heutigen Ein- und \nAusfahrt auf der nördlichen Seite des \nSchulareals zur Folge hätte. Ausserdem \n\n\n\n257\n\nsoll die Fussgängerführung entlang der \nGotthardstrasse nicht wie bisher über \nein Trottoir, sondern neu über das Areal \ndes Kollegiums erfolgen. Bei dieser \nMassnahme handelt es sich offensicht-\nlich um eine solche der Strassenpla-\nnung (siehe E. 3.5 hievor «Gehwege \nund Trottoirs»). Nicht umsonst wird im \nTechnischen Bericht a.a.O. ausgeführt \n(S. 19), die Umgestaltung des Schul\nareals sei «stark abhängig» vom Pro-\njekt «behindertengerechter Umbau \nBushaltestellen Kollegium». Aufgrund \nder Abhängigkeiten sei eine Ausführung \njeweils nur in Kombination möglich. Aus \ndiesen Gründen kann das Teilbaupro-\njekt «Umgestaltung Umgebung Kolle-\ngium» nicht sinnvoll unabhängig vom \nübrigen Strassenbauprojekt gedacht \nwerden. Vielmehr ist die «Umgestal-\ntung Umgebung Kollegium» gerade-\nzu notwendige Folge des Strassen\nbauprojekts und somit untrennbar mit \ndiesem verbunden. Handelt es sich \nbeim Teilprojekt «Umgestaltung Umge-\nbung Kollegium» bei Lichte betrachtet \nsomit um einen Teil des Strassenbau-\nprojekts Bushaltestellen, ist für dessen \nGenehmigung einzig der Regierungsrat \nals Leitbehörde in Strassenbausachen \nzuständig. Die «Auslagerung» dieses \nTeils des Strassenbauprojekts an die \nGemeindebaubehörde verletzt Art. 4 \nAbs. 2 Regl. i.V.m. Ziff. 1.1 Regl. An-\nhang (vergleiche E. 3.3 hievor).\n\n3.8\t Nach dem Gesagten hätte der Re-\ngierungsrat als Vorinstanz gesamthaft, \ndas heisst unter Einbezug des Teilpro-\njekts «Umgestaltung Umgebung Kol-\nlegium», über das Strassenbauprojekt \nBushaltstellen befinden müssen. Eine \nVerletzung der Gemeindeautonomie, \nwie die Vorinstanz zu bedenken gibt, \n\nliegt darin nicht, sieht doch die kanto-\nnale Gesetzgebung für Strassenbau-\nprojekte ausdrücklich den Regierungs-\nrat als Leitbehörde vor und handelt \nes sich hier – wie aufgezeigt – beim \nTeilprojekt «Umgestaltung Umgebung \nKollegium» gerade nicht um «übrige \nBauten und Anlagen», sondern auf-\ngrund der untrennbaren Verknüpfung \num einen Teil des Strassenbauprojekts.\n\n4.\n4.1\t Der Beschwerdeführer macht \nweiter geltend, den Behörden ste-\nhe beim Strassenbau ein erheblicher \nHandlungsspielraum offen. Die Bewil-\nligungsbehörde habe daher eine sorg-\nfältige und umfassende Interessenab-\nwägung zwischen den Interessen am \nProjekt (hindernisfreie Ausgestaltung \nvon Bushaltestellen) und den anderen \nöffentlichen Interessen vorzunehmen \nund diese Interessenabwägung in der \nBegründung darzulegen. Gegen die-\nses Erfordernis habe die Vorinstanz \nverstossen. Eine Interessenabwägung \nsei nicht vorgenommen worden. Eine \nsolche sei aber umso erforderlicher \ngewesen, als die angestrebten Zie-\nle vorliegend auch mit Massnahmen \nhätten erreicht werden können, welche \nmit deutlich geringeren Eingriffen zulas-\nten der Fuss- und Velowege und des \nBaumbestandes einhergehen würden. \nMit den im Einspracheverfahren ein-\ngebrachten Lösungsvorschlägen setze \nsich die Vorinstanz ebenfalls nicht aus-\neinander. \n\n4.2\t Die Vorinstanz führt aus, es seien \ndie Interessen ausreichend ermittelt, \nbeurteilt und berücksichtigt worden. \nDiverse Fachstellen seien zur Äm-\nterkonsultation eingeladen worden. \n\n\n\n258\n\nSo seien namentlich der gesetzliche \nAuftrag (hindernisfreie Ausgestaltung \nvon Bushaltestellen) wie auch die Ver-\nkehrssicherheit, das Raumplanungs-\nrecht inklusive Umwelt-, Ortsbild- und \nLandschaftsschutz als Interessen er-\nmittelt worden. In den vorliegenden \nProjekten würden etliche Massnahmen \numgesetzt, um sämtlichen Interessen \ngerecht zu werden. \n\n4.3\t Gemäss Art. 26 Abs. 1 StrG sind \nöffentliche Strassen verkehrssicher, \nraumplanungsgerecht sowie umwelt-, \nortsbild- und landschaftsschonend \nzu bauen. In diesem Rahmen richtet \nsich der Strassenbau gemäss Art. \n26 Abs. 2 StrG nach seiner Zweck-\nbestimmung (lit. a), dem Interesse \ndes öffentlichen Verkehrs (lit. b), dem \nSchutz der schwächeren Verkehrsteil-\nnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer \n(lit. c), dem Verkehrsaufkommen (lit. \nd), der Wirtschaftlichkeit (lit. e), dem \njeweiligen Stand der Technik (lit. f.). Die \nStrassenplanung setzt eine umfassen-\nde Interessenabwägung voraus, bei der \nunter anderem geprüft werden muss, \nwelche Alternativen und Varianten in \nBetracht fallen, wobei nur ernsthaft in \nBetracht fallende Varianten näher zu \nprüfen sind (siehe zur Kognition des \nGerichts: E. 2.3 f. hievor sowie BGer \n1C_556/2013 vom 21.09.2016 E. 5.2, \n1C_560/2010 vom 14.07.2011 E. 7). \nWelche Varianten geprüft wurden und \nwelche Überlegungen und Abklärungen \nzur Überzeugung führten, die geneh-\nmigte Variante sei diejenige, welche die \nverschiedenen Interessen am besten \nwahrt, ist aufgrund der Aktenführungs-\npflicht aktenkundig zu machen (Art. 16 \nVRPV; vergleiche BGE 130 II 473 E. \n4.1). Wurde die Aktenführungspflicht \n\nverletzt, indem wesentliche Abklärun-\ngen nicht aktenkundig gemacht wur-\nden, erscheint die Pflichtmässigkeit der \nErmessensausübung durch die Plan-\ngenehmigungsbehörde einer gerichtli-\nchen Überprüfung nicht zugänglich. Es \nliegt insoweit (auch) eine unzureichen-\nde Sachverhaltsfeststellung vor, was \ngrundsätzlich zur Rückweisung an die \nPlangenehmigungsbehörde führt (Art. \n62 Abs. 2 VRPV; Entscheid Oberge-\nricht des Kantons Schaffhausen vom \n23.02.2021, 60/2018/23, E. 5.3.2). Das-\nselbe gilt, wenn die Pflicht zur umfas-\nsenden Interessenabwägung verletzt \nwurde (vergleiche BGE 123 II 88 E. 2d).\n\n4.4\t Unter dem Aspekt der umfassen-\nden Interessenabwägung erscheint \nvorab problematisch, dass eine Auf-\nteilung des Projektes in Teilprojekte er-\nfolgte und insbesondere ein Teilprojekt \nan eine andere Behörde «ausgelagert» \nwurde. Zwar lässt die Rechtsprechung \nmitunter zu, dass zur Beurteilung ein-\nzelner der materiellen Koordination \nbedürftiger Rechtsfragen verschiede-\nne erstinstanzliche Behörden zuständig \nsind. Diesfalls ist aber jedenfalls erfor-\nderlich, dass qualitativ ein gleichwerti-\nges Koordinationsergebnis erzielt wird \n(BGE 116 Ib 50 E. 4b). Werden etwa \ndie getrennt zu treffenden Entscheide \nzwar zeitlich und inhaltlich koordiniert, \naber getrennt eröffnet, so ist trotz die-\nses Vorgehens ebenfalls dasjenige \nRechtsmittel offenzuhalten, welches \ngegen den Entscheid besteht, der \nim Leitverfahren getroffen wird (BGE \n116 Ib 50 E. 4b). Übertragen auf den \nvorliegenden Fall könnte gestützt auf \ndiese Rechtsprechung der vorstehend \nfestgestellte Mangel (E. 3.7 f. hievor) \nallenfalls geheilt werden, soweit unter \n\n\n\n259\n\nBerücksichtigung des gemeindlichen \nBauentscheids im Ergebnis insgesamt \ndennoch von einer umfassenden Inter-\nessenabwägung ausgegangen werden \nkönnte (vergleiche hierzu auch: BGer \n1A.79/2002 vom 25.04.2003 E. 3.5). \nWie es sich damit abschliessend ver-\nhält, kann indessen offenbleiben, denn \nwie die nachfolgenden Erwägungen \nzeigen werden, ist die Interessenab-\nwägung im Ergebnis unzureichend vor-\ngenommen worden.\n\n5.\n5.1\t Der Beschwerdeführer bringt vor, \ndie Pläne der Vorinstanz sähen vor, \ndass auf dem Areal des Kollegiums 51 \nBäume gefällt und als Kompensation \nsechs neue gepflanzt werden sollen. \nDie meisten der zu fällenden Bäume \nwürden zum geschützten Baumbe-\nstand gemäss Reglement über den \nBaumschutz in der Gemeinde Altdorf \nund dem Altdorfer Schutzplan Bäume \ngehören. Gemäss diesem Reglement \nkönne die Bewilligung für die Fällung \neines Baumes nur erteilt werden, wenn \neindeutig überwiegende öffentliche \noder private Interessen die Beseitigung \ndes Baumes erforderten. Diese Interes-\nsenabwägung habe die Vorinstanz zu \nUnrecht nicht vorgenommen mit dem \nvorgeschobenen Argument, die Fällung \nder Bäume sei nicht Bestandteil des \nUmbauprojektes der Bushaltestellen, \nsondern des von der Gemeinde ge-\nleiteten Verfahrens zur Umgestaltung \nder Umgebung Kollegium. Bei den \nzu fällenden Bäumen handle es sich \ngrösstenteils um alte Bäume. Diese \nseien prägend für das Ortsbild und sie \nseien Nahrungslieferanten für zahlrei-\nche Vogel- und Schmetterlingsarten \nund könnten als Anschauungsmaterial \n\nfür den Biologieunterricht beigezogen \nwerden. Der Erhalt der Bäume stelle ein \ngewichtiges öffentliches Interesse dar.\n\n5.2\t Die Vorinstanz führt vernehmlas-\nsungsweise aus, es sei seit Projektie-\nrungsbeginn stets grosse Rücksicht \nauf den Baumbestand genommen \nworden. Bereits im Vorprojekt sei der \nGarten- und Landschaftsplaner ein-\nbezogen worden. Auch das kantonale \nAmt für Raumentwicklung sei einbe-\nzogen worden. Bereits im Vorprojekt \nsei der gesamte Baumbestand auf dem \nSchulareal Kollegium durch einen Ex-\nperten aufgenommen und begutachtet \nworden. Durch den Experten sei eine \nZustandsbewertung vorgenommen \nund es sei beurteilt worden, ob der je-\nweilige Baum erhaltenswert sei oder \nnicht. Unter den zu fällenden Bäumen \nwürden sich sowohl nicht einheimische \nBäume als auch Neophyten befinden. \nDass alle Bäume als erhaltenswert \neinzustufen seien, sei daher nicht kor-\nrekt. Im Übrigen übertreibe der Be-\nschwerdeführer. Vorgesehen sei, dass \ninsgesamt 35 Bäume auf dem Areal \ndes Kollegiums sowie im Bereich der \nGotthardstrasse gefällt würden und zu-\nsätzlich fünf Stück im Strassenbereich, \nnicht 50 Stück, so wie der Beschwer-\ndeführer behaupte. 26 Stück der zu \nfällenden Bäume würden sich in dem \ndurch das Reglement der Gemeinde \nAltdorf geschützten Bereich befinden. \nMit dem Kollegium sei vereinbart wor-\nden, dass alle Bäume des Lehrpfades \n(Anschauungsmaterial für Biologieun-\nterricht) auf dem Areal ersetzt würden. \nBereits in den ersten Planungsphasen \nseien mehrmals Ökobilanzen (Lebens-\nraumbilanzen) erstellt worden, da die \nWichtigkeit dieses Aspekts allen Be-\n\n\n\n260\n\nteiligten von Anbeginn klar gewesen \nsei. Es seien hierbei sowohl die Quan-\ntität als auch die naturschutzfachliche \nBedeutung berücksichtigt worden. Es \nsei auch eine abschliessende Bilanzie-\nrung erarbeitet worden, welche posi-\ntiv ausfalle. Auch seien die Rodungen \nanlässlich mehrerer Sitzungen mit der \nGemeinde Altdorf im Detail besprochen \nworden. Auf Antrag der Gemeinde sei-\nen auch alternative Varianten geprüft \nworden. Die vorliegende Variante sei \naufgrund der Randbedingungen prio-\nrisiert worden. \n\n5.3\t Zahlreiche von der Vorinstanz er-\nwähnte Abklärungsmassnahmen sind \nnicht aktenkundig. So etwa die erwähn-\nten Ökobilanzierungen, insbesondere \ndie abschliessende, welche angeblich \npositiv ausgefallen sein soll. Aber auch \netwa die auf Antrag der Gemeinde Alt-\ndorf geprüften Varianten lassen sich \ndem Aktendossier nicht entnehmen. \nDie Vorinstanz verweist auch nicht \nauf hinreichend präzise Aktenstellen, \nsondern begnügt sich mit allgemeinen \nAusführungen; dass etwa Ökobilanzen \nerstellt und Varianten geprüft worden \nseien, ohne aber konkreter zu werden. \nDas Gericht kann diese nicht weiter \nspezifizierten und nicht aktenkundigen \nGeschehnisse und Abklärungen vorlie-\ngend nicht berücksichtigen, sondern \nwird sich ausschliesslich auf die in den \nAkten vorhandenen Unterlagen stützen \n(vergleiche oben E. 4.3). \n\n5.4\t Aus dem Technischen Bericht vom \n4. September 2020 zur Umgestaltung \nUmgebung Kollegium ergibt sich (S. \n11), dass sich auf dem Schulareal ver-\nschiedenste Baumarten befinden wür-\nden, welche grösstenteils Bestandteil \n\ndes Baumlehrpfades seien. Aus dem \nPlan «Situation Baumbestand 1:200» \nvom 11. September 2020 ist hierzu \nersichtlich, dass sich innerhalb des \nProjektperimeters 20 Bäume des \nLehrpfades befinden. Davon sollen \nzehn erhalten und zehn gefällt wer-\nden. Insgesamt sollen 40 Bäume auf \ndem Schulareal gefällt werden, wovon \nsich 26 innerhalb des Schutzplanes der \nGemeinde Altdorf befinden. Aus dem \nTechnischen Bericht a.a.O. ist weiter \nersichtlich (S. 13), dass auf die Bäume \nbesonders acht zu geben sei. Es sollen \nnur kranke oder artenfremde Bäume \ngefällt werden. Der bestehende Baum-\nlehrpfad sei zu erhalten. Bezüglich Er-\nsatzpflanzungen sei ein Konzept in Zu-\nsammenarbeit mit der Lehrerschaft der \nkantonalen Mittelschule zu erstellen. \nEbenfalls sei vorgesehen, dass eine \nÖkobilanz zu erstellen sei (a.a.O. S. 20). \nAus dem Bericht vom 8. Oktober 2020, \nwelchen das kantonale Amt für Raum-\nentwicklung im Rahmen des Baube-\nwilligungsverfahrens zuhanden der ge-\nmeindlichen Baubewilligungsbehörde \nerstattet hat, ergibt sich (S. 2), dass mit \nder Umgestaltung der Umgebung des \nKollegiums die vorhandenen wertvol-\nlen Lebensräume teilweise verändert \nbeziehungsweise gar zerstört würden. \nDas Projekt verändere die bestehende \nSituation im Bereich Natur und Land-\nschaft wesentlich. In den Projekt\nunterlagen würden für die zerstörten \nBiotope einzelne Ersatzmassnahmen \nbei der Bepflanzung vorgeschlagen \n(Gehölzstrukturen). Detaillierte Anga-\nben zu diesen Gehölzstrukturen wie \nauch zu den Grünflächen und Natur-\nsteinmauern würden aber leider feh-\nlen. Als Auflage sei daher vorzusehen, \ndass ein detaillierter Umgebungsplan \n\n\n\n261\n\nvor Baubeginn nachzureichen sei. Vor \nBaubeginn sei zudem eine detaillier-\nte Ökobilanz nachzureichen, welche \nzumindest ausgeglichen sein müsse. \nWeiter seien vor Baubeginn detaillierte \nAngaben zu den Gehölzarten (Bäume \nund Sträucher) mit einer vollständigen \nArtenliste, detaillierte Angaben zu den \nGrünflächen (Magerwiesen und Rude-\nralflächen) inklusive Bodenaufbau und \ndetaillierte Angaben zu weiteren Struk-\nturen (Kleinstrukturen) nachzureichen.\n\n5.5\t\n5.5.1\t Aus den vorstehend wieder-\ngegebenen Unterlagen geht im We-\nsentlichen zweierlei hervor. Erstens \nentspricht der Erhalt von möglichst \nvielen Bäumen und der Erhalt des \nLehrpfades für den Biologieunterricht \nnicht nur einem erklärten Ziel des auf-\ngelegten Projektes. Die Schonung des \nBaumbestandes und die Erhaltung des \nLehrpfades entsprechen auch einem \ngewichtigen öffentlichen Interesse. \nDies wird insbesondere dadurch un-\nterstrichen, dass sich die Mehrzahl der \nBäume, welche gefällt werden soll, in-\nnerhalb des Schutzplanes des Regle-\nments über den Baumschutz in der Ge-\nmeinde Altdorf (Altdorfer Rechtsbuch \n40.14; nachfolgend: Baumschutzregl.) \nbefindet. Nebst den in Art. 5 lit. a \nbis d Baumschutzregl. aufgeführten \nGründen wird die Bewilligung für die \nBeseitigung eines Baumes gemäss lit. \ne dann erteilt, wenn andere eindeutig \nüberwiegende öffentliche oder private \nInteressen die Beseitigung des Baumes \nerfordern. Im Rahmen der Interessen-\nabwägung ist namentlich der Wert des \nzur Beseitigung beantragten Baums für \ndas Orts- und Landschaftsbild sowie \nseine ökologische Bedeutung und die \n\nMöglichkeit eines vollwertigen Ersatzes \ndurch Neuanpflanzung zu berücksich-\ntigen. \n\n5.5.2\t Nebst dem Umstand, dass es \nsich beim Erhalt des Baumbestandes \num ein gewichtiges öffentliches Inter-\nesse handelt, geht aus den aktenkun-\ndigen Unterlagen zweitens hervor, dass \nwesentliche Abklärungen hierzu nicht \nerfolgt sind. So verlangte das Amt für \nRaumentwicklung umfangreiche Abklä-\nrungen zu den zu fällenden Bäumen \nund der Ausgeglichenheit der Öko-\nbilanz und hat im kommunalen Bau-\nbewilligungsverfahren entsprechende \nAuflagen beantragt. Die verlangten Ab-\nklärungen erscheinen berechtigt, kön-\nnen aber nicht bloss als Auflage verfügt \nwerden, denn sie sind grundlegend, um \ndie Fragen zum Baumbestand über-\nhaupt beantworten respektive das ent-\nsprechende Interesse überhaupt sinn-\nvoll einordnen und gegenüber anderen \nInteressen abwägen zu können. Diese \nAbklärungen sind mit anderen Worten \nwesentlich, um die Genehmigungsfä-\nhigkeit des Strassenbauprojektes be-\nurteilen zu können (vergleiche Art. 26 \nAbs. 1 StrG sowie E. 4.3 hievor) und \nkönnen dementsprechend nicht auf \nnach der Genehmigung verschoben \nwerden. Im Übrigen ergibt sich aus den \nAkten nicht, dass beispielsweise nur \nkranke und artenfremde Bäume gefällt \nwerden sollen, was an sich einem Pro-\njektziel entsprechen würde (vergleiche \nE. 5.4 hievor). Auch ist nicht ersichtlich, \ndass der Baumlehrpfad erhalten blie-\nbe; im Gegenteil sollen zehn Bäume \ndes Lehrpfades gefällt werden, ohne \ndass klar ist, ob und wie die Bäume \nersetzt werden sollen. Aus den Pro-\njektunterlagen ist lediglich ersichtlich, \n\n\n\n262\n\ndass als Kompensation sechs Bäume \nneu gepflanzt werden sollen. Würde \nman unter dem Aspekt der Lehrpfa-\nderhaltung annehmen, es könnten \ndiese sechs Bäume in den Lehrpfad \nintegriert werden, so verbliebe immer \nnoch ein Defizit von vier Bäumen. Es \nist weder ersichtlich, wie dieses Defi-\nzit ausgeglichen werden könnte, noch \nlässt sich den Akten oder den ange-\nfochtenen Entscheiden entnehmen, \ninwiefern aus überwiegenden anderen \nInteressen ein solches Defizit allenfalls \nhinzunehmen wäre. Somit ergibt sich, \ndass bei der Plangenehmigung ein we-\nsentliches Interesse nicht ausreichend \nermittelt und beurteilt wurde, weshalb \ndie Plangenehmigung schon aus die-\nsem Grund aufzuheben und die Sache \nan die Vorinstanz zurückzuweisen ist \n(vergleiche E. 4.3 hievor). Aus prozess-\nökonomischen Gründen rechtfertigt es \nsich, nachfolgend dennoch auf einige \nweitere Beschwerdepunkte einzuge-\nhen.\n\n6.\n6.1\t Der Beschwerdeführer macht gel-\ntend, es sei eine valable Variante, die \nBushaltestelle an der Klausenstrasse \nRichtung Bürglen unmittelbar nach \ndem Kreisel ungefähr an der Stelle, \nwo sich die Bushaltestelle heute be-\nfinde, anzuordnen. Die von der Vorin-\nstanz als erforderlich erachtete Länge \nder Haltestelle von 74,5 Metern gelte \nwohl für eine Haltestelle mit Busbucht, \nnicht aber für eine gerade Fahrbahn-\nhaltestelle, wie vom Beschwerdefüh-\nrer vorgeschlagen. Es stimme nicht mit \ndem Lösungsvorschlag des Beschwer-\ndeführers überein, dass für die Lösung \ndes Beschwerdeführers mehr Bäume \ngefällt werden müssten. Im Vorschlag \n\ngemäss der Einsprache vom 19. Okto-\nber 2019 sei kein Multifunktionsstreifen \nvorgesehen, weshalb keine Bäume ge-\nfällt werden müssten. In den Beilagen \nzum Protokoll der Einigungsverhand-\nlung 201218-1 habe der Beschwer-\ndeführer eine Variante gezeichnet, die \neinen bis drei Bäume betreffe. In der \nVariante Verlegung der Bushaltestelle \nvor den Kreisel seien gar keine Bäume \nbetroffen. Die Vorinstanz mache gel-\ntend, die Integration der Bushaltestelle \nin die Kreiselausfahrt würde zu einer \nmassiv verbreiterten Fahrbahn füh-\nren, weshalb der Fussgängerstreifen \naufgrund der grossen Strassenbreite \nsowie der eingeschränkten Sichtver-\nhältnisse auf den Wartebereich des \nFussgängerstreifens aufgehoben wer-\nden müsste. Dies könnte jedoch, wie \nder Beschwerdeführer geltend macht, \ndurch eine verbreiterte Mittelinsel \nkompensiert werden. Mit Verweis auf \ndie Sichtverhältnisse im Wartebereich \ndes Fussgängerstreifens bei der Fein-\nbäckerei Hauger weise die Vorinstanz \nden Vorschlag des Beschwerdefüh-\nrers ab. Hierbei verkenne sie, dass die \nSichtverhältnisse insbesondere auch \nvon der Geschwindigkeit abhängen \nwürden. Mit dem vom Beschwerde-\nführer geforderten Tempo 30 könnten \nallfällig reduzierte Sichtverhältnisse \nkompensiert werden. Die erforderliche \nSichtweite sinke bei Tempo 30 auf 25 \nMeter gegenüber 55 Meter bei Tempo \n50. Weiter sei der Fussverkehr sehr \numwegsensibel. Wenn kein Fussgän-\ngerstreifen vorhanden sei, werde die \nStrasse ohne Querungshilfe auf dem \nkürzesten Weg überquert. Dies stelle \nein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.\n\n\n\n263\n\n6.2\t Die Vorinstanz führte im angefoch-\ntenen Beschluss Nr. 2021-4 vom 12. \nJanuar 2021 betreffend Umbau Bushal-\ntestellen Kollegium Klausenstrasse zur \nstrittigen Belassung der Bushaltestelle \nRichtung Bürglen am heutigen Standort \naus, es müssten beim Vorschlag des \nBeschwerdeführers im Bereich des \nKreisels Kollegium circa fünf bis sechs \nBäume gefällt werden. Hierdurch könn-\nten dann maximal sechs Alleebäume \nerhalten werden, da aufgrund der er-\nforderlichen Länge der Bushaltestelle \n(74,5 Meter) mindestens vier Alleebäu-\nme entfernt werden müssten. Sollte die \nBushaltestelle in die Kreiselausfahrt \nintegriert werden, so würde hieraus \neine massiv verbreiterte Fahrbahn re-\nsultieren. Der Fussgängerstreifen in \ndiesem Bereich müsste aufgrund der \ngrossen Strassenbreite und der ein-\ngeschränkten Sichtverhältnisse auf-\ngehoben werden, was ebenfalls eine \nVerschlechterung der Fusswegverbin-\ndung bedeuten würde. Zudem müsste \nder Fussgängerstreifen bei der Feinbä-\nckerei Hauger weiter Richtung Bürglen \nverschoben werden, da der Abstand \nzwischen dem Kreisel Kollegium und \ndem vorhandenen Fussgängerstreifen \nnicht ausreichend sei, um die geplan-\nte Bushaltestelle ausbilden zu können. \nDie geplanten Fusswegverbindungen \nseien durch den Verkehrsplaner hin-\nsichtlich der Zumutbarkeit überprüft \nund als akzeptabel angesehen wor-\nden. Durch die Aufwertung des Fuss-\ngängerstreifens bei der Feinbäckerei \nHauger sowie der geplanten direkten \nVerbindung der beiden Bushaltestellen \nüber das Areal des Kollegiums werde \ndie Aufhebung des Fussgängerstrei-\nfens bei der Kreiselausfahrt Richtung \nBürglen kompensiert. \n\n6.3\t In der Vernehmlassung vom 12. \nMärz 2021 an das Gericht führt die \nVorinstanz aus, die geplante Länge \nder Bushaltestelle von 74,5 Meter sei \nnötig. Die vom Beschwerdeführer vor-\ngebrachte Variante der geraden Anfahrt \nsei nicht umsetzbar. Dies sei auch der \nFall, wenn man davon ausginge, dass \ndie Bushaltestelle als Fahrbahnhalte-\nstelle ausgebildet würde. Gemäss der \nProjektierungsrichtlinie für Infrastruk-\nturanlagen Nr. 4.03.01c der Basler \nVerkehrsbetriebe müsse auch bei ei-\nner Fahrbahnhaltestelle von einer Pro-\njektierungslänge von 73 bis 83 Meter \nausgegangen werden (Annahme Fall \nR, Anfahrt ab Schattdorf). Es sei eine \nausreichend dimensionierte geradlinige \nAnfahrtsstrecke notwendig. Es müsse \nberücksichtigt werden, dass der Bus \nden Randstein im Haltestellenbereich \nnicht mehr wie heute üblich über-\nschwenken könne. Der Fussgänger-\nstreifen bei der Feinbäckerei Hauger \nmüsste ausserdem weiter Richtung \nBürglen verschoben werden, da der \nAbstand zwischen dem Kreisel Kolle-\ngium und dem vorhandenen Fussgän-\ngerstreifen nicht ausreichend sei, um \ndie geplante Bushaltestelle ausbilden \nzu können. Bei der Umsetzung des Lö-\nsungsvorschlags des Beschwerdefüh-\nrers könnte zudem keine Schutzinsel \nausgebildet werden. Sollte die Bushal-\ntestelle in die Kreiselausfahrt integriert \nwerden, so würde hieraus eine massiv \nverbreiterte Fahrbahn resultieren. Der \nFussgängerstreifen müsste in diesem \nBereich aufgrund der grossen Stras\nsenbreite und der eingeschränkten \nSichtverhältnisse aufgehoben werden. \nUm zumindest die Sichtverhältnisse \nauf den südlichen Wartebereich des \nFussgängerstreifens gewährleisten zu \n\n\n\n264\n\nkönnen, müsste der komplette Kurven\ninnenbereich beim Kreisel Kollegium \nabgetragen werden.\n\n6.4\t\n6.4.1\t Aus den Planunterlagen ergibt \nsich, dass die Bushaltestelle Kollegium \nauf der Klausenstrasse Richtung Bürg-\nlen im Vergleich zum heutigen Standort \nrund 50 Meter Richtung Osten bezie-\nhungsweise Richtung der Ortschaft \nBürglen verschoben werden soll. Am \nneuen Standort befinden sich heute Al-\nleebäume (Rosskastanien), welche sich \ninnerhalb des kommunalen Schutzpla-\nnes befinden (vergleiche E. 5.5 hievor). \nDiese müssten der neuen Bushaltestel-\nle weichen und gerodet werden. Heute \nbefindet sich die Bushaltestelle wenige \nMeter nach der Kreiselausfahrt unmit-\ntelbar nach dem Fussgängerstreifen, \nwelcher zwischen Kreiselausfahrt und \nBushaltestelle markiert ist. Dem heuti-\ngen Fussgängerstreifen an dieser Stelle \nkommt eine erhebliche Bedeutung zu, \nnachdem an dieser Stelle ein starker \nQuerungswunsch durch Umsteiger be-\nsteht (siehe Studie Kreisel Kollegium \nvom 06.09.2019 A3). Dass ein starker \nQuerungswunsch besteht, erscheint \nnachvollziehbar, befindet sich in unmit-\ntelbarer Nähe des Fussgängerstreifens \nauf der nördlichen Seite der Klausen-\nstrasse die Bushaltestelle in Richtung \nAltdorf, sodass Buspassagiere, welche \nvon Bürglen nach Schattdorf gelangen \nwollen, hauptsächlich hier die Strasse \nüberqueren, um zur Gotthardstrasse \nzu gelangen, wo sich die Haltestel-\nle des Busses Richtung Schattdorf \nbefindet. Die Bushaltestelle auf der \nKlausenstrasse Richtung Altdorf wird \ngemäss aufgelegtem Projekt auch in \nZukunft am heutigen Standort ver-\n\nbleiben. Der Fussgängerstreifen soll \njedoch verschwinden; die Fussgänger \nbeziehungsweise die Umsteiger sollen \nin Zukunft über den Fussgängerstreifen \ngehen, welcher ausgangs des nördli-\nchen Kreiselarms markiert ist, oder \ndann den Fussgängerstreifen bei der \nFeinbäckerei Hauger benutzen (dazu \nsogleich E. 6.4.2) und über das Schul\nareal zur Gotthardstrasse gelangen. \nDie beiden Bushaltestellen Kollegium \nKlausenstrasse und Gotthardstrasse \nsollen nämlich eine Verbindung, welche \nüber das Schulareal verläuft, erhalten \n(vergleiche Plan «Situation Gestaltung \n1:200» vom 04.09.2020 im Dossier Um-\ngestaltung Umgebung Kollegium).\n\n6.4.2\t Weiter ist geplant, dass der \nFussgängerstreifen auf der Klausen-\nstrasse bei der Feinbäckerei Hauger \nam heutigen Standort verbleibt. Dieser \nFussgängerstreifen befindet sich Rich-\ntung Bürglen rund 50 Meter vom Krei-\nsel entfernt. Er stellt ungefähr auf der \nHöhe der Feinbäckerei Hauger, welche \nsich auf der nördlichen Seite der Klau-\nsenstrasse befindet, die Fussgänger-\nquerung für den Fussgängerverkehr \nzwischen Altdorf (von der Hochmühle-\ngasse kommend) und Schattdorf sowie \numgekehrt sicher (Studie Kreisel Kol-\nlegium vom 06.09.2019 A3). Der Fuss-\ngängerstreifen soll gemäss aufgeleg-\ntem Projekt neu mit einer Schutzinsel \nversehen werden.\n\n6.4.3\t Der Beschwerdeführer hat im \nEinspracheverfahren vorgebracht (Ein-\nsprache vom 19.10.2020, S. 7), gemäss \nden Richtlinien des Kantons Aargau \nsollten Bushaltestellen nach Kreiseln \nmöglichst nahe beim Kreisel liegen \n(siehe Kanton Aargau, Departement \n\n\n\n265\n\nBau, Verkehr und Umwelt, Abteilung \nTiefbau, Empfehlungen Bushaltestel-\nlen vom 23.01.2017, S. 7, online ein-\nsehbar [nachfolgend: Empfehlungen \nAargau]). Als Lösungsvorschlag wurde \neine Variante vorgeschlagen, in welcher \nder Kurvenradius der vorspringenden \n«Nase» des Kreisels zwischen Gott-\nhard- und Klausenstrasse etwas ver-\nkleinert werde, womit sich eine direkte-\nre Anfahrt der Busse an die Haltestelle \nRichtung Bürglen ergebe. Diese Vari-\nante sähe die Bushaltestelle – anders \nals das aufgelegte Projekt – ungefähr \nan der heutigen Stelle vor. Im Zusam-\nmenhang mit dieser Variante wies der \nBeschwerdeführer auf eine deutsche \nPublikation hin, in welcher das Beispiel \neiner Bushaltestelle nach einem Kreisel \nskizziert wird. Diesem Beispiel folgend \nwürde die vorspringende «Nase» des \nKreisels praktisch komplett abgetra-\ngen und die Bushaltestelle gleichsam \nin die Kreiselausfahrt integriert. Diese \nVariante entsprach allerdings nicht ei-\nnem eigentlichen Alternativvorschlag \ndes Beschwerdeführers. Vielmehr soll-\nte damit die Problematik mit dem Kur-\nvenradius aufgezeigt werden, welcher \ngemäss tatsächlich vorgeschlagener \nVariante des Beschwerdeführers ledig-\nlich «etwas» zu verkleinern sei. Im an-\ngefochtenen Beschluss Nr. 2021-4 vom \n12. Januar 2021 wird in dieser Hinsicht \nteilweise nicht differenziert. So wird \nausgeführt, dass bei einer Umsetzung \ndes Lösungsvorschlags des Beschwer-\ndeführers im Bereich des Kreisels \nfünf bis sechs Bäume gefällt werden \nmüssten und eine massiv verbreiterte \nFahrbahn resultieren würde, sollte die \nBushaltestelle in die Kreiselausfahrt \nintegriert werden. Dabei übersieht die \nVorinstanz, dass der Beschwerdefüh-\n\nrer eine solche (tatsächlich mit mas-\nsiven Eingriffen verbundene) Variante \ngar nicht eigentlich vorgeschlagen hat. \nDie Variante des Beschwerdeführers \n(siehe Variante 201218-1, Beschwerde-\nbeilage 5) sieht viel geringere Eingriffe \nvor und propagiert nicht eine komplet-\nte Integration der Bushaltestelle in die \nKreiselausfahrt. Soweit die Vorinstanz \nauf die ernsthaft in Betracht fallende \nAlternativvariante des Beschwerde-\nführers (dazu die weiteren Erwägun-\ngen nachfolgend) insoweit nicht ausrei-\nchend eingeht, verletzt sie ihre Pflicht \nzur sorgfältigen und transparenten \nPrüfung solcher Varianten (vergleiche \nE. 4.3 hievor).\n\n6.5\t Aus der Studie Kreisel Kollegium \nvom 6. September 2019 ist ersichtlich \n(B1), dass die Sollsichtweite auf den \nsüdlichen Wartebereich des Fuss-\ngängerstreifens an der östlichen Krei-\nselausfahrt (siehe E. 6.4.1 hievor) bei \neiner signalisierten Höchstgeschwin-\ndigkeit von 50 Km/h 25 Meter beträgt. \nAus der Studie ist weiter ersichtlich \n(C1), dass im Sinne einer Optimie-\nrung des östlichen Kreiselastes durch \neine relativ geringe Erweiterung des \nStrassenraumes zulasten des Kollegi-\nareals die Sollsichtweite offenbar ge-\nwährleistet werden kann. So sei durch \ndie Verbesserung der Befahrbarkeit \nund Anordnung einer Fussgänger-\nquerung (inklusive Sicherstellung der \nSichtverhältnisse) eine Erweiterung auf \ndas Kollegi-Areal erforderlich. Aufgrund \nder planerischen Darstellung erscheint \ndiese Erweiterung, wie gesagt, relativ \ngering. Insofern kann die Feststellung \nder Vorinstanz, die Sichtweiten am be-\ntreffenden Fussgängerstreifen könnten \nnur mit einer «kompletten Abtragung» \n\n\n\n266\n\ndes Kurveninnenbereichs sicherge-\nstellt werden, nicht nachvollzogen \nwerden. Auch erscheint damit das \nHauptargument der Vorinstanz gegen \ndiesen Fussgängerstreifen widerlegt. \nDie Studie a.a.O. geht jedenfalls unter \nAusführung der aufgezeigten, prima \nvista eher moderaten Optimierungs-\nmassnahmen von der Markierung \neines Fussgängerstreifens an dieser \nStelle aus. Wie der Beschwerdefüh-\nrer zudem zurecht vorbringt, sind die \nSichtweiten unter anderem abhängig \nvon der signalisierten Geschwindigkeit. \nNamentlich verringert sich in der Re-\ngel die erforderliche Sichtweite bei der \nHerabsetzung der Höchstgeschwindig-\nkeit beispielsweise von 50 auf 30 Km/h \n(vergleiche Entscheid Obergericht des \nKantons Uri vom 07.07.2017, OG V 16 \n43, publ. in Rechenschaftsbericht über \ndie Rechtspflege des Kantons Uri in \nden Jahren 2016 und 2017, Nr. 31 S. \n137 E. 7c). Insofern wäre die Herab-\nsetzung der Höchstgeschwindigkeit \nallenfalls eine prüfenswerte Option, \nsoweit die Sichtweiten mit dem hö-\nheren Geschwindigkeitsregime ohne \nverhältnismässige bauliche Anpassun-\ngen nicht zu erreichen wären. Da die \nSichtweite gemäss der Studie a.a.O. \nmit einer relativ geringen Anpassung \ndes Strassenraumes bei einer signali-\nsierten Geschwindigkeit von 50 Km/h \nerreicht werden zu können scheint, \nscheint sich in der vorliegenden Sache \ndie Anordnung einer herabgesetzten \nHöchstgeschwindigkeit – zumindest \nmit Bezug auf die Sichtweitenproble-\nmatik auf den südlichen Wartebereich \ndes Fussgängerstreifens – aber nicht \naufzudrängen. Die Sichtweitenproble-\nmatik scheint mit anderen Worten mit \nverhältnismässigen Anpassungen auch \n\nmit einem Geschwindigkeitsregime von \n50 Km/h lösbar zu sein. Da sich die \nVorinstanz mit dieser Frage nicht genü-\ngend auseinandersetzt und stattdessen \nmit nicht nachvollziehbaren Motiven \ndavon ausgeht, dass die Sichtweiten \nnur unter massiven Eingriffen (komplet-\nte Abtragung Kurveninnenbereichs) ge-\nwährleistet werden können, kann nicht \nabschliessend beurteilt werden, wie es \nsich damit letztlich verhält. Jedenfalls \naber hat die Vorinstanz eine valable \nAlternative nicht ausreichend geprüft. \nDie Vorinstanz legt jedenfalls nicht \nschlüssig dar, weshalb die Sichtwei-\nten an der hier betroffenen Stelle mit \nden Anpassungen gemäss der Studie \na.a.O. nicht erreicht werden könnten. \nBei der erneuten Prüfung des Projekts \nwird sich die Vorinstanz mit dieser Fra-\nge befassen müssen.\n\n6.6\t\n6.6.1\t Die Vorinstanz geht weiter da-\nvon aus, dass die Projektierungslänge \nder Bushaltestelle von insgesamt 74,5 \nMeter zwingend notwendig sei. Diese \nLänge setzt sich aus einer freien An-\nfahrtslänge von 40 bis 50 Metern, einer \nHaltekantenlänge von 15 Metern so-\nwie einer freien Wegfahrtslänge von 18 \nMetern zusammen (Vernehmlassung \nVorinstanz vom 12.03.2021 S. 13). Die \nVorinstanz stützt sich hierbei auf die \nProjektierungsrichtlinie Nr. 4.03.01c \nder Basler Verkehrsbetriebe (siehe E. \n6.3 hievor). Eine Konsultation dieser \nRichtlinie ergibt, dass es sich hierbei \nlediglich um eine Grobbeurteilung der \nBefahrbarkeit handelt. Die Tabellen zu \nden An- und Wegfahrten respektive den \nentsprechenden An- und Wegfahrtslän-\ngen unterteilt nach Bustypen würden \neine «erste grobe Einschätzung zur \n\n\n\n267\n\nBefahrbarkeit mit den verschiedenen \nBustypen» geben. Die Haltestelle selbst \nsei von allen Bustypen befahrbar. Für \nbestimmte Bustypen wird die Befah-\nrung bei abnehmender An- respektive \nWegfahrtlänge «kritisch», wobei dann \neine vertiefte Prüfung der Befahrung \nvorzusehen sei, oder aber nicht oder \nnur mit Einschränkungen möglich, wo-\nbei dann eine alternative Lösung oder \nnormale Haltekanten mit h=16cm vor-\nzusehen seien. Die Richtlinie ist mithin \nals grobe Orientierung tauglich, welche \nanzugeben vermag, ab welcher An- \nund Wegfahrtlänge die An- und Weg-\nfahrt jedenfalls, unterteilt nach Busty-\npen, unproblematisch ist (nämlich in \nallen in den Tabellen grün eingefärbten \nBereichen) und wann eine Befahrbar-\nkeit näher zu prüfen ist (orange oder rot \neingefärbte Bereiche). Wenn eine Be-\nfahrung nicht möglich sein sollte, sind \ngemäss Richtlinie alternative Lösungen \nzu suchen; das heisst, es sind unter \nBerücksichtigung aller massgeblichen \nInteressen allenfalls auch Kompromis-\nse einzugehen. Die Richtlinie gibt somit \nnicht in einem starren Sinne vor, dass \neine bestimmte An- und Wegfahrtlän-\nge in jedem Fall durchzusetzen wäre. \nSie ist vielmehr als Richtlinie für eine \ndurchgehend hohe (h=22cm) Haltekan-\nte konzipiert. Sie sagt nichts darüber \naus, ob aus überwiegenden anderen \nInteressen allenfalls einer Haltekante \nvon nur 16cm oder einer Kombinati-\non von hoher (22cm) und gesenkter \n(16cm) Haltekante der Vorzug zu geben \nist, weil die An- und Wegfahrtlängen \nfür eine durchgehende hohe Haltekan-\nte nicht mit verhältnismässigen Mitteln \numsetzbar sind. Unter Aspekten der \nbehindertengerechten Anpassung von \nBushaltestellen sind denn auch ver-\n\nschiedene Varianten abweichend von \nder Ideallösung denkbar, soweit sich \neine solche aufgrund der örtlichen \nVerhältnisse – namentlich zu erhal-\ntender Bäume, die eine Anpassung \nder Kantenhöhe verhindern – nicht \numsetzen lässt (Verband öffentlicher \nVerkehr [VÖV], Leitfaden barrierefreie \nBushaltestellen, Ausgabe Mai 2019, \nS. 11 Ziff. 4.3). Eine denkbare Alter-\nnativvariante wäre beispielsweise eine \n«Kissenlösung», welche eine Erhöhung \nder Haltekante auf 22cm nur, aber im-\nmerhin, im Bereich des Einstiegs durch \nRollstuhlfahrer vorsähe, ansonsten \naber mit einer Haltekante von 16cm \nausgerüstet wäre (siehe Beilage zur \nArbeitshilfe BehiG im Kanton Grau-\nbünden, Muster-Bushaltestellen, Ver-\nsion 1.0 vom 26.03.2019, Nr. 14, online \neinsehbar). Dies erlaubte es, einen Teil \nder Haltekante zu überwischen, was \nbei unzureichender An- und Wegfahrt-\nlänge allenfalls erforderlich wäre. \n\n6.6.2\t Was die Frage der Überwi-\nschung der Haltekante betrifft, ist im \nWeiteren Folgendes festzustellen: Aus \nder Studie a.a.O. ist ersichtlich, dass \nverschiedene Schleppkurven geprüft \nwurden. Unter anderem wurde die \nSchleppkurve eines Standardbusses \nvon 12 Metern Länge geprüft (B5). \nAus der entsprechenden Darstellung \nist ersichtlich, dass der Bus (Fahrbe-\nziehung Schattdorf - Bürglen) den Rand \ndes südlichen Trottoirs auf der Klausen\nstrasse lediglich zwischen Kreiselaus-\nfahrt und heutigem Standort der Bus-\nhaltestelle mit der Karrosserie (Sicher-\nheitsabstand) leicht überschleppt. Es ist \nnicht ohne Weiteres ersichtlich, warum \nzur Sicherstellung der Überschleppung \nin diesem Bereich als Kompromiss  \n\n\n\n268\n\nnicht eine überwischbare tiefere Halte-\nkante von 16cm und erst anschliessend \neine Erhöhung der Haltekante auf 22cm \nvorgesehen werden könnte, zumal der \nHauptteil der Bushaltestelle erst nach \nder kritischen Stelle des Überwischens \nzu liegen käme. Aus der Studie a.a.O. \nist weiter ersichtlich, dass auch die \nSchleppkurven eines Gelenkbusses mit \neiner Länge von 18,75 Metern geprüft \nwurden (B4). Dies allerdings nicht auf \nder Fahrbeziehung Schattdorf - Bürg-\nlen. Das ist insofern bemerkenswert, als \ndass die angemessene Ausgestaltung \neiner Bushaltestelle unter anderem \nvom Bustyp abhängig ist, welcher die \nBushaltestelle anfährt (siehe E. 6.6.1 \nhievor). Offenbar scheinen die Planer \ndavon ausgegangen zu sein, dass auf \nder Klausenstrasse, Fahrbeziehung \nSchattdorf - Bürglen, auf absehbare \nZeit keine Gelenkbusse zum Einsatz \nkommen werden (so wie dies im Übri-\ngen heute der Fall ist). Insoweit könnte \noffenbleiben, ob die Überschleppprob-\nlematik der Busse über die Befahrbar-\nkeit mit dem Standardbus hinaus für \ndie Planung der konkreten Bushalte-\nstelle überhaupt eine Relevanz hätte. \nWollte man dennoch hilfsweise auf die \nSchleppkurven eines Lastwagens mit \nAnhänger (Studie a.a.O. B2) abstellen, \nso ergäbe sich aber ebenfalls, dass \nsich lediglich im Bereich zwischen Krei-\nselausfahrt und beginnender Bushal-\ntestelle eine Überschleppung ergäbe. \nHernach, das heisst im Hauptbereich \nder Bushaltestelle, ist ein Überschlep-\npen nicht ersichtlich, weshalb nicht \nohne Weiteres nachvollziehbar ist, \nweshalb in diesem Bereich nicht eine \nnicht überschleppbare höhere Halte-\nkante von 22cm sollte realisiert werden \nkönnen. \n\n6.6.3\t Die Ausführungen zeigen, dass \ndie vorinstanzliche Annahme, die Bus-\nhaltestelle müsse zwingend über eine \nProjektierungslänge von 74,5 Metern \nverfügen, einer Überprüfung nicht \nstandhält. Gestützt auf eine Grobbe-\nurteilung (vergleiche E. 6.6.1 hievor) \nund ohne ausreichende Ermittlung der \nmassgeblichen Interessen (insbeson-\ndere Baumbestand) kann eine grund-\nsätzlich vielversprechende Alternativ-\nvariante (Bushaltestelle ungefähr an \nder heutigen Stelle) jedenfalls nicht \nausgeschlossen werden. Insoweit die \nVorinstanz gestützt auf die Projektie-\nrungslänge von 74,5 Metern weiter \ndavon ausgeht, dass der Fussgänger-\nstreifen bei der Feinbäckerei Hauger \nweiter Richtung Bürglen verschoben \nwerden müsste, wenn die Bushalte-\nstelle am heutigen Standort verbliebe, \nist auch diese Feststellung in Frage zu \nstellen, nachdem fraglich ist, ob die \ngeltend gemachte Projektierungslänge \ntatsächlich zwingend ist. Im Übrigen \ndürfte eine moderate Verschiebung des \nFussgängerstreifens Richtung Bürglen \nnicht a priori entscheidend ins Gewicht \nfallen. Der Fussgängerstreifen hat ge-\nwiss eine Bedeutung für den Fuss-\ngängerverkehr zwischen Altdorf und \nSchattdorf (vergleiche Studie a.a.O. \nA3). Indessen dürfte dieser Fussgän-\ngerverkehr nicht gleich umwegsensibel \nsein wie derjenige im Zusammenhang \nmit umsteigenden Buspassagieren. \nNamentlich dürfte ein Umweg von we-\nnigen Metern kaum entscheidend ins \nGewicht fallen, wenn andererseits eine \nBushaltestelle realisiert werden könn-\nte, welche die verschiedenen anderen \nInteressen besser in Einklang bringen \nkönnte; namentlich – bei gleichzeitig \nausreichender Berücksichtigung der \n\n\n\n269\n\nInteressen des behindertengerechten \nZustiegs – den geschützten Baumbe-\nstand besser schonte.\n\n6.7\t\n6.7.1\t Zusammenfassend kann fest-\ngehalten werden, dass die Vorinstanz \nnicht nachvollziehbar aufzeigt, weshalb \neine Variante, welche die Realisierung \nder Bushaltestelle auf der Klausen-\nstrasse Richtung Bürglen ungefähr am \nheutigen Standort vorsähe, ausschei-\nden müsste und nur die Variante ge-\nmäss aufgelegtem Projekt die Interes-\nsen möglichst allseitig wahrt. Sie zeigt \ninsbesondere nicht auf, inwiefern eine \nabgestufte Haltekante allenfalls unter \nmoderater Verschiebung des Fussgän-\ngerstreifens bei der Feinbäckerei Hau-\nger unter Umständen eine vertretbare \nAlternativlösung sein könnte. Immerhin \nkönnte mit der Realisierung der Bus-\nhaltestelle am heutigen Standort wo-\nmöglich ein relativ erheblicher Eingriff \nin den geschützten Baumbestand auf \ndem Kollegiareal vermieden werden, \nweshalb eine solche Variante einen er-\nheblichen Vorteil bringen könnte. Auch \nwäre die Bushaltestelle näher bei der \nHaltestelle auf der Gotthardstrasse, \nwas für Umsteiger zweifellos ein Vorteil \nwäre und den Interessen des öffent-\nlichen Verkehrs diente. Auch scheint \neine Verbindung über das Kollegiareal \nzwischen der Bushaltestelle auf der \nKlausenstrasse am heutigen Standort \nund der Bushaltestelle auf der Gott-\nhardstrasse nicht schlechterdings un-\numsetzbar, auch wenn dem Vorschlag \ndes Beschwerdeführers, die Fuss-\ngänger seien hinter dem Spitzahorn \ndurchzuführen, nicht stattzugeben \nwäre. Sowohl am Standort der heu-\ntigen Bushaltestelle auf der Klausen\n\nstrasse als auch am Standort der heuti-\ngen und zukünftigen Bushaltestelle auf \nder Gotthardstrasse besteht genügend \nDurchlässigkeit, um eine Fussgänger-\nverbindung über das Kollegiareal unter \nSchonung des Baumbestandes vorzu-\nsehen. Jedenfalls liegt Gegenteiliges \nohne nähere Abklärungen nicht auf der \nHand. \n\n6.7.2\t Die Vorinstanz ist verpflichtet, \nernsthafte Alternativvarianten zu prüfen \nund ihre Gründe darzulegen, weshalb \neine solche allenfalls dennoch zu ver-\nwerfen ist. Die Vorinstanz wird deshalb \nnach Durchführung ergänzender Ab-\nklärungen in einem Variantenentscheid \naufzuzeigen haben, inwiefern die Re-\nalisierung der Bushaltestelle auf der \nKlausenstrasse Richtung Bürglen am \ngemäss aufgelegtem Projekt vorgese-\nhenen Standort der Realisierung der \nBushaltestelle am heutigen Standort \nvorzuziehen ist. Allenfalls ergibt der \nVariantenentscheid unter Berücksich-\ntigung aller massgeblicher Interessen \naber auch, dass die Bushaltestelle un-\ngefähr am heutigen Standort zu rea-\nlisieren ist. Die Sache ist deshalb zur \nNeubeurteilung an die Vorinstanz zu-\nrückzuweisen. Die weiteren in diesem \nZusammenhang in der Beschwerde \nvorgebrachten und hier nicht bereits \nabgehandelten Überlegungen sind \nvon dieser erneuten Prüfung abhän-\ngig, weshalb hier nicht weiter darauf \neinzugehen ist. \n\n7.\n7.1\t Der Beschwerdeführer bringt \nweiter vor, die Bushaltestelle an der \nGotthardstrasse Richtung Altdorf be-\nanspruche sehr viel Platz, weil Bus-\nhaltestelle, Radstreifen und Fussweg \n\n\n\n270\n\nnebeneinander vorgesehen seien. Es \nsei in der Einsprache vom 19. Okto-\nber 2020 vorgeschlagen worden, die \nVelos über die Bushaltestelle zu leiten. \nSo könne Platz gespart werden und \ndie Rodung von direkt hinter der Kol-\nlegimauer stehenden Bäumen könne \nverhindert werden. Die Vorinstanz habe \ndiesen Einsprachepunkt in keinem der \nangefochtenen Beschlüsse behandelt, \nobwohl er sich auf das angefochtene \nProjekt beziehe.\n\n7.2\t In den angefochtenen Beschlüs-\nsen, namentlich im Beschluss Nr. \n2021-3 zur Bushaltestelle auf der \nGotthardstrasse, finden sich keine \nAusführungen zu diesem Thema. Das \nlässt sich dadurch erklären, dass die \nVorinstanz davon ausging, dass die \nentsprechende Problematik nicht Teil \ndes Strassenbauprojekts sei, sondern \ndes gemeindlichen Baubewilligungs-\nverfahrens. Mit Blick auf das zuvor \nAusgeführte (E. 3.6 ff. hievor) hält dies \neiner Überprüfung nicht stand. Nach-\ndem sich auch die Gemeindebaube-\nhörde zu diesem Einsprachepunkt \nmateriell nicht geäussert hatte, blieben \ndiese Einwände respektive die damit \nverbundenen Alternativvorschläge un-\nbeurteilt. In der Vernehmlassung an \ndas Gericht vom 12. März 2021 (S. 17 \nf.) wird eine kurze Begründung hierzu \nnachgereicht. Damit hat die Vorinstanz \nzumindest eine summarische Prüfung \ndes Einsprachepunktes respektive der \nAlternativvarianten vorgenommen. \nSollten die Einwände beziehungswei-\nse Vorschläge des Beschwerdeführers \nmit gewichtigen Nachteilen verbunden \nsein oder keine wesentlichen Vorteile \naufweisen, könnte der Mangel in den \nvorinstanzlichen Beschlüssen allen-\n\nfalls geheilt werden (vergleiche BGer \n1C_556/2013 vom 21.09.2016 E. 5.2).\n\n7.3\t Die Vorinstanz führt in ihrer Ver-\nnehmlassung vom 12. März 2021 aus \n(S. 17 f.), auch durch den Lösungsvor-\nschlag des Beschwerdeführers könn-\nten keine Bäume im Bereich der eigent-\nlichen Haltestelle erhalten werden, da \nauch bei dieser Variante die Naturstein-\nmauern tangiert würden. Es müsse so-\ngar davon ausgegangen werden, dass \nmehr Bäume in diesem Bereich gerodet \nwerden müssten. Grundsätzlich sollten \nVelostreifen zudem im Bereich der Bus-\nhaltestelle nicht unterbrochen werden. \nDurch die Unterbrechung der Radstrei-\nfen ergebe sich keine Kontinuität für \nRadfahrer. Weiter könne die maschi-\nnelle Schneeräumung auf dem neuen \ninnenliegenden Trottoir bei der Variante \ndes Beschwerdeführers nicht umge-\nsetzt werden, da die Platzverhältnisse \nund Radien nicht eingehalten würden. \nIn jedem Fall müsste der Bereich (auch \ndirekt vor dem Haupteingang der kan-\ntonalen Mittelschule) asphaltiert wer-\nden, was wiederum aus denkmalschüt-\nzerischer Sicht problematisch werde.\n\n7.4\n7.4.1\t Die Vorinstanz bezieht sich bei \nihrer Aussage, Velostreifen sollten im \nBereich der Bushaltestelle nicht un-\nterbrochen werden, auf die Arbeits-\nhilfe Anlagen für den Veloverkehr des \nKantons Bern vom 1. September 2021 \n(online einsehbar; nachfolgend Arbeits-\nhilfe Bern). Der Vorinstanz ist zunächst \nentgegenzuhalten, dass gemäss der \nerwähnten Arbeitshilfe Bern bei Fahr-\nbahnhaltestellen durchaus eine Unter-\nbrechung des Velostreifens durch eine \nBushaltestelle als adäquat erachtet \n\n\n\n271\n\nwird (a.a.O. S. 20). Zutreffend ist, dass \ngemäss der Arbeitshilfe Bern bei Bus-\nbuchten ein durchgehender Radstrei-\nfen anzustreben ist, wobei dies bloss, \naber immerhin, eine Richtlinie und nicht \neine starre Vorgabe darstellt; nament-\nlich ist ein Alternativfall 2 mit Unter-\nbrechung des Velostreifens durchaus \nauch denkbar (a.a.O. S. 21). Dem Plan \nObjekt K2 Gotthardstrasse «Situation \nGeometrie 1:200» vom 18. Septem-\nber 2020 sowie dem Plan «Situation \nBaumbestand 1:200» vom 11. Septem-\nber 2020 (aus dem Dossier Umgestal-\ntung Umgebung Kollegium) kann ent-\nnommen werden, dass für den neuen \nPersonenunterstand und die nördlich \nanschliessende Anpassung der Mauer \nvier im kommunalen Schutzplan ent-\nhaltene Bäume (Sumpfzypresse, Berg-\nahorn, Fächerahorn, Schwarzföhre) ge-\nfällt werden müssten. Bei der Variante \ndes Beschwerdeführers würden die \nVelos über die Bushaltestelle geleitet; \ndas heisst, der Velostreifen würde nicht \nzusätzlich neben der Bushaltestelle \nvorbeiführen, sondern in diese mün-\nden, sodass die Velofahrer in diesem \nBereich über die Bushaltestelle fahren \nwürden. Da der Velostreifen respek-\ntive der Veloverkehr gleichsam in die \nBushaltestelle integriert würde, könnte \ndiese beziehungsweise der Personen-\nunterstand und die Haltekante grund-\nsätzlich um die Breite des Velostreifens \nRichtung Strasse verschoben werden, \nohne die Auto- und Lastwagenspur zu \nbeeinträchtigen. Diese Verschiebung \nscheint durchaus geeignet zu sein, \nzumindest die Sumpfzypresse, den \nFächerahorn und die Schwarzföhre zu \nerhalten. Damit könnten im Vergleich \nzum aufgelegten Projekt drei von vier \nBäumen erhalten werden, was unter \n\nAspekten des Interesses der Erhaltung \ndes Baumbestandes ein gewichtiger \nVorteil wäre. Inwiefern alle vier Bäu-\nme, welche immerhin im kommunalen \nSchutzplan enthalten sind, aus über-\nwiegenden Interessen dennoch zu fäl-\nlen wären, wird von der Vorinstanz nicht \nplausibel erklärt. Der Hinweis auf die \nArbeitshilfe Bern ist jedenfalls alleine \nnicht zielführend, weil diese Richtlinie \nabweichende Kompromiss-Varianten, \nwelche aufgrund von anderen Inter-\nessen – zum Beispiel des Erhalts des \nBaumbestandes – notwendig erschei-\nnen, nicht ohne Weiteres ausschliesst. \n\n7.4.2\t Die Vorinstanz verweist weiter \ndarauf, dass die maschinelle Schnee-\nräumung auf dem neuen innenlie-\ngenden Trottoir in der Variante des \nBeschwerdeführers nicht umgesetzt \nwerden könnte. Diese sähe vor, dass \ndie Fussgänger auf dem bestehenden \nFussweg südlich des Haupteinganges \ndes Kollegiums geführt würden. Die Ar-\ngumente der Vorinstanz erweisen sich \njedoch – zumindest in der Form wie sie \nim vorliegenden Verfahren vorgetragen \nwurden – als spekulativ. Das ergibt sich \nauch aus der Aktennotiz zur Einspra-\ncheverhandlung vom 25. November \n2020, in welcher die Vorinstanz die \nmaschinelle Schneeräumung noch als \n«vermutlich» nicht umsetzbar bezeich-\nnete. Warum das in diesem Bereich \nnicht möglich sein sollte, erscheint \ndem Gericht allerdings nicht ohne \nWeiteres nachvollziehbar. Der heutige \nFussgängerdurchgang auf dem Kolle-\ngiareal südlich des Haupteinganges ist \nungefähr drei Meter breit. Der gemäss \naufgelegtem Projekt Richtung Schatt-\ndorf geplante Fussgängerdurchgang im \nAnschluss an die Bushaltestelle, wel-\n\n\n\n272\n\ncher ungefähr parallel zum heutigen \nDurchgang realisiert werden soll, weist \ngemäss Projekt-plänen eine Breite von \nrund zwei Metern auf (vergleiche Plan \nObjekt K2 Gotthardstrasse «Situation \nGeometrie 1:200» vom 18.09.2020). An \nder Breite kann es somit nicht liegen, \ndass die Schneeräumung nicht mög-\nlich sein sollte, dürfte doch ein brei-\nterer Weg diesbezüglich vorteilhafter \nsein. Auch was die Radien betrifft, \nso ist nicht ohne Weiteres einsichtig, \nwarum auf dem weitgehend geraden \nbestehenden Fussweg auf dem Kol-\nlegiareal hierzu ein Problem bestehen \nsollte. Sofern beim Durchgang zum \nHaupteingang bei der «Abzweigung» \nRichtung Süden diesbezüglich ein Pro-\nblem bestehen sollte, ist nicht ohne \nWeiteres nachvollziehbar, weshalb hier \nnicht durch eine verhältnismässige Ab-\nflachung des Radius Abhilfe geschaffen \nwerden könnte. Immerhin sieht das auf-\ngelegte Projekt an dieser Stelle ohnehin \ndie Rodung von bestehenden Bäumen \n(Buchs und Berberitze) vor, sodass eine \nAbflachung des Kurvenbereichs nicht a \npriori unmöglich erscheint. Im Übrigen \nspezifiziert die Vorinstanz nicht näher, \nwie die Schneeräumung vonstattenge-\nhen soll, weshalb letztlich nicht über-\nprüfbar ist, ob die Schneeräumung tat-\nsächlich nicht möglich sein sollte, wenn \ndem Vorschlag des Beschwerdeführers \ngefolgt würde. Weiter scheint die Vor-\ninstanz davon auszugehen, dass die \nmaschinelle Schneeräumung nur auf \nasphaltiertem Grund möglich ist. Auch \ndies ist in dieser pauschalen Form nicht \nnachzuvollziehen. Es dürfte zahlreiche \nBeispiele von nicht asphaltierten Flä-\nchen geben, welche maschinell ge-\nräumt werden (Fussgängerzonen in \nAltstädten etc.), sodass der Hinweis auf \n\ndie Asphaltierung ohne nähere Einord-\nnung nicht plausibel erscheint. \n\n7.4.3\t Im Ergebnis hat die Vorinstanz \neine Variante, welche gewichtige Vor-\nteile bringen könnte, mit einer bloss \nsummarischen Begründung verwor-\nfen, welche zudem nicht überzeugt. \nDamit hat die Vorinstanz ihre Pflicht \nzur Prüfung von ernstzunehmenden Al-\nternativvarianten auch hinsichtlich der \nBushaltestelle auf der Gotthardstrasse \nRichtung Altdorf verletzt. Die Sache ist \nauch diesbezüglich zur Neubeurteilung \nan die Vorinstanz zurückzuweisen.\n\n8.\t Die Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde ist aufgrund dieser Erwägungen \nbegründet. Die weiteren in der Be-\nschwerde vorgebrachten und hier nicht \nbereits abgehandelten Überlegungen \nsind im Wesentlichen von der erneuten \nPrüfung abhängig, weshalb hier nicht \nweiter darauf einzugehen ist. Das ist \nauch insofern sachgerecht, weil der \nPlangenehmigungsbehörde bei der \nStrassenplanung ein erheblicher Er-\nmessensspielraum zukommt, welcher \nvon der gerichtlichen Behörde nicht \nunnötig eingeschränkt werden soll. \nNamentlich verbleibt der Vorinstanz \nals Plangenehmigungsbehörde da-\ndurch bei der vorliegend notwendigen \nNeubeurteilung der Sache respektive \nbeim vorliegend notwendigen Varian-\ntenentscheid im Zusammenhang mit \nden Bushaltestellen auf der Klausen-\nstrasse Richtung Bürglen sowie auf \nder Gotthardstrasse Richtung Altdorf \nein grösserer Handlungsspielraum. \nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nist somit dahingehend gutzuheissen, \nals dass die angefochtenen Beschlüs-\nse der Vorinstanz Nr. 2021-3 und Nr. \n\n\n\n273\n\n2021-4 vom 12. Januar 2021 aufzuhe-\nben sind und die Sache zur Neubeur-\nteilung im Sinne der Erwägungen an die \nVorinstanz zurückzuweisen ist. Da die \nEntscheide der Baukommission Altdorf \nvom 13. Januar 2021 über die Erteilung \nder Baubewilligung für die Umgestal-\ntung der Umgebung Kollegium und die \nBehandlung der Einsprache des Be-\n\nschwerdeführers ausserhalb ihrer sach-\nlichen Zuständigkeit ergangen sind, ist \nder guten Ordnung halber deren Nich-\ntigkeit festzustellen (zum Nichtigkeits-\ngrund der sachlichen Unzuständigkeit \nund der jederzeitigen Beachtung der \nNichtigkeit von Amtes wegen: BGE 137 \nI 273 E. 3.1).\n\nVII\t Öffentliches Beschaffungswesen\n\nNr. 39: Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 38 Abs. 1 SubV. Betrieblicher \nUnterhalt Nationalstrasse: Reinigung von Leitungen und Schächten. Eignungs-\nkriterium «Verfügbarkeit von geeigneten Fahrzeugen». Auslegung. Die Vorgaben \nin den Ausschreibungsunterlagen sind nach dem Vertrauensprinzip so auszule-\ngen, wie sie von den Anbietenden in guten Treuen verstanden werden durften \nund mussten. Im konkreten Fall war durch Auslegung zu ermitteln, wie viele \nFahrzeuge von welchem Typ die Vergabebehörde gefordert hatte. Die Auslegung \nergab, dass mindestens zwei Fahrzeuge der Kategorie «grosses Saugfahrzeug» \ngefordert waren. Da die Zuschlagsempfängerin bloss ein Fahrzeug vorzuweisen \nhatte und ein zweites zum Zeitpunkt der Vergabe erst bestellt war, erfüllte sie das \nEignungskriterium nicht. Das vorhandene Fahrzeug gehörte zudem nicht der Zu-\nschlagsempfängerin selber, sondern wurde durch eine Drittunternehmung mittels \nvertraglicher Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Die Drittunternehmung war als \nSubunternehmerin zu qualifizieren. Gemäss Ausschreibungsunterlagen durften \nSubunternehmer bei der Beurteilung der Eignung der Bieterin nicht berücksichtigt \nwerden. Weil die Zuschlagsempfängerin zum Vergabezeitpunkt über kein eigenes \ngeeignetes Fahrzeug verfügte und die Leistungsfähigkeit der Subunternehmerin \nnicht berücksichtigt werden durfte, mangelte es der Zuschlagsempfängerin auch \ninsofern an der Eignung. Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der \nunterlegenen Bieterin und Zuschlagserteilung an diese, weil nach dem Ausschluss \nder ursprünglichen Zuschlagsempfängerin das (grundsätzlich valable) Angebot \nder unterlegenen Bieterin als einziges übrig blieb.\n\nObergericht, 15. Mai 2020, OG V 19 62\n\nAus den Erwägungen:\n\n4.\t a)\t Die Vergabestelle legt objektive \nKriterien und die zu erbringenden Nach-\nweise zur Beurteilung der Eignung der \n\nAnbietenden fest (Eignungskriterien, \nArt. 38 Abs. 1 SubV). Die Eignungskri-\nterien betreffen insbesondere die fach-\n\n\n\n274\n\nliche, finanzielle, wirtschaftliche, tech-\nnische und organisatorische Leistungs-\nfähigkeit der Anbietenden (Art. 38 Abs. \n2 SubV). Die Eignungskriterien und die \nzu erbringenden Nachweise müssen \nin der Ausschreibung enthalten sein \n(Art. 29 lit. f SubV). Bei der inhaltlichen \nAusgestaltung der Ausschreibungsun-\nterlagen respektive der Formulierung \nund Anwendung der Eignungskriteri-\nen steht der Vergabestelle ein erheb-\nlicher Ermessenspielraum zu (BGE \n2C_916/2018 vom 11.06.2019 E. 6.1; \nGalli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des \nöffentlichen Beschaffungsrechts – eine \nSystematische Darstellung der Rechts-\nsprechung des Bundes und Kantone, \n3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 401). Es steht \nbeispielsweise grundsätzlich in ihrem \nErmessen, ob und wie die Leistungs-\nfähigkeit von Subunternehmern bei der \nEignungsprüfung zu berücksichtigen ist \nund inwiefern Anbietergemeinschaften \nzuzulassen sind (vergleiche Art. 10, Art. \n11, Art. 44 SubV; BVR 2011 S. 232 E. \n4.2.2 mit Hinweisen). Die Vergabestel-\nle muss aber das Transparenzgebot \nsowie das Gebot der Nichtdiskrimi-\nnierung und Gleichbehandlung der \nAnbietenden einhalten (Art. 1 Abs. 3 \nlit. c und Art. 11 lit. a IVöB; Art. 1 Abs. \n2 lit. d und Art. 14 lit. a SubV). Die Ver-\ngabebehörde ist daher an die einmal \nausgeschriebenen Eignungskriterien \nund deren Beurteilungsmodalitäten \ngebunden. Es ist unzulässig, nicht auf \ndie ausgeschriebenen Eignungskrite-\nrien abzustellen oder die ausgeschrie-\nbenen in einer ausschreibungsfremden \nReihenfolge zu gewichten (Galli/Moser/\nLang/Steiner, a.a.O., Rz. 628). Die in \nden Ausschreibungsunterlagen formu-\nlierten Eignungskriterien respektive die \nin den Ausschreibungsunterlagen for-\n\nmulierten Beurteilungsmodalitäten sind \ndabei nach Wortlaut und Sinn auszule-\ngen (vergleiche BGE 2C_634/2008 vom \n11.03.2009 E. 3.4; BVR 2011 S. 230 E. \n4.1). Die Vorgaben in den Ausschrei-\nbungsunterlagen sind nach dem Ver-\ntrauensprinzip so auszulegen, wie sie \nvon den Anbietenden in guten Treuen \nverstanden werden durften und muss-\nten (BGE 141 II 35 f. E. 7.1; Entscheid \nObergericht des Kantons Schaffhausen \nvom 22.10.2019, OGE 60/2019/17, E. \n3.1, online einsehbar).\n\nb)\t Im Bereich des Beschaffungsrechts \nist der Sachverhalt massgebend, wie er \nsich im Zeitpunkt des Vergabeentschei-\ndes präsentiert. Stellte man hingegen \ndarauf ab, wie sich der Sachverhalt im \nZeitpunkt des Entscheids über eine \nallfällige Beschwerde gegen den Ver-\ngabeentscheid präsentiert, würde das \nauf Transparenz und Gleichbehandlung \nbasierende System umgangen: Ein \nBieter, welcher Beschwerde ergreift, \nkönnte sein Angebot nach Ablauf des \nEingabetermins in Kenntnis sämtlicher \nDetails aller Angebote, die mit dem Ver-\ngabeentscheid eröffnet worden sind, \nnachträglich bis zum Entscheid über \nseine Beschwerde ändern und ergän-\nzen. Eine solche Verfahrensgestaltung \nwürde die Grundsätze des Submissi-\nonsverfahrens aushebeln und ist nicht \nangebracht (BGE 143 I 184 E. 2.5.1). \nEin Eignungskriterium, welches erst im \nZeitpunkt des Beschwerdeentscheides \nund somit verspätet erfüllt ist, muss \ndeshalb unberücksichtigt bleiben (BGE \n143 I 185 E. 2.5.3). \n\n5.\t a)\t Die Vorinstanz als Vergabebe-\nhörde formulierte als Eignungskriteri-\num unter dem Titel «Technische Leis-\n\n\n\n275\n\ntungsfähigkeit» die Verfügbarkeit von \ngeeigneten Fahrzeugen. Im Formular \n«Fahrzeugnachweis» in den Angebots-\nunterlagen ist vermerkt, dass bei Fahr-\nzeugen, welche nicht im Eigentum der \nAnbieterin sind, nachgewiesen werden \nmüsse, dass diese im Auftragsfalle zur \nLeistungserbringung uneingeschränkt \nzur Verfügung stehen. Eignung beste-\nhe, wenn die Fahrzeuge den Mindest-\nanforderungen der Fahrzeuge gemäss \nAnhang 1 zum Vertrag für die Reinigung \nvon Leitungen und Schächten entspre-\nchen würden. Der betreffende Anhang \nspricht von einem «Saugfahrzeug mit \nintegrierter Abwasservorbehandlungs-\nanlage für Schachtentleerung». Es folgt \nunter dem Titel «Mindestanforderun-\ngen» eine Auflistung von technischen \nSpezifikationen, die erfüllt sein müssen. \nIm Anhang findet sich sodann der Ver-\nmerk «Ausnahmen siehe Vertrag Punkt \n4.2». Unter Ziff. 4.2 des genannten Ver-\ntrages ist festgehalten, dass die Firma \nbei der Leistungserbringung zu be-\nachten habe, dass im Abschnitt Mitte \nfür die Zufahrt beim Waldweg Bauen-\nHuttegg eine Gewichtsbeschränkung \nvon 12 Tonnen (und damit die Zufahrt \nnur mit einem 2 Achs LKW) möglich \nsei und bei der Strassenabwasserbe-\nhandlungsanlage und dem Ölabschei-\nder Wildried eine Höhenbeschränkung \nvon 3.5 Metern bestehe.\n\nb)\t Aufgrund der Ausführungen der \nParteien und der Vorinstanz erscheint \nvorab klärungsbedürftig, welche Anzahl \nFahrzeuge von welchem Typ die Vorin-\nstanz als Vergabebehörde überhaupt \ngefordert hat. Aus den aktenkundigen \nVergabeunterlagen lässt sich bei objek-\ntiver Betrachtung die Anzahl der Fahr-\nzeuge, welche von der Vergabestelle \n\ngefordert wurden, nicht ohne Weite-\nres erkennen. Die Vorinstanz versteht \ndie Ausschreibung so, dass ein Fahr-\nzeug gefordert worden sei, welches \ndie «Mindestanforderungen» erfüllen \nmüsse und eines, welches für die Aus-\nnahmen gemäss Ziff. 4.2 des Vertrages \ngeeignet sein müsse; insgesamt also \nzwei Fahrzeuge. Dass bloss ein Fahr-\nzeug, welches die «Mindestanforderun-\ngen» erfüllen muss, ausreicht, ergibt \nsich aus dem Anhang 1 zum Vertrag in \ndieser Weise aber nicht. Zwar ist das \nWort «Saugfahrzeug» im Singular ge-\nschrieben. Darin kann indessen eben-\nso gut eine blosse Typenumschreibung \ngesehen werden, ohne dass zur An-\nzahl der zur Verfügung zu stellenden \nFahrzeuge eine verbindliche Aussage \ngemacht würde, zumal der Vertrag \nfür die Reinigung von Leitungen und \nSchächten, welcher Teil der Ausschrei-\nbungsunterlagen war, sowie das For-\nmular «Fahrzeugnachweis», welches \nTeil der Angebotsunterlagen war, den \nPlural verwenden (vergleiche E. 5d her-\nnach sowie E. 5a hievor). Auch die Vor-\ninstanz führt im Übrigen vernehmlas-\nsungsweise in gewissem Widerspruch \naus, es sei keine bestimmte Anzahl \nFahrzeuge verlangt worden, es seien \neinfach zwei Fahrzeugtypen zu bringen \ngewesen. Dass sich Letzteres aus den \nAusschreibungsunterlagen ergibt, er-\nachtet auch das Gericht als zutreffend. \nSo ergibt sich aus den Unterlagen, \ndass es die Kategorie «grosses Saug-\nfahrzeug» (Saugfahrzeug gemäss Min-\ndestanforderungen) und die Kategorie \n«kleines Saugfahrzeug» (Saugfahrzeug \nfür die Ausnahmen gemäss Ziff. 4.2 \ndes Vertrags) gibt. Der daraus gezo-\ngene Schluss, es seien anzahlmäs\nsig zwei Fahrzeuge bereit zu stellen,  \n\n\n\n276\n\nist aber keineswegs zwingend. Wäre \nvon einer blossen Typenumschreibung \nauszugehen, wäre auch denkbar, dass \nzwei Fahrzeuge aus der Kategorie \n«grosses Saugfahrzeug» gefordert wa-\nren. Zusammen mit dem Fahrzeug der \nKategorie «kleines Saugfahrzeug» wä-\nren dann drei Fahrzeuge nachgefragt \ngewesen. Aus dem Wortlaut der for-\nmulierten Eignungskriterien ergibt sich \ndie Anzahl der geforderten Fahrzeuge \nsomit nicht mit hinreichender Klarheit. \nKlar erscheint nur, dass ein einziges \nFahrzeug nicht ausreicht. Denn das \noder die Fahrzeug/e der Kategorie \n«grosses Saugfahrzeug» vermag re-\nspektive vermögen die Aufgaben der \nKategorie «kleines Saugfahrzeug» nicht \nabzudecken und umgekehrt. \n\nc)\t Die in den Ausschreibungsunterla-\ngen enthaltenen Vorgaben zur Anzahl \nder Fahrzeuge ist nach dem Vertrau-\nensprinzip so auszulegen, wie sie von \nden Anbietenden in guten Treuen ver-\nstanden werden durften und mussten \n(oben E. 3a). Bei technisch geprägten \nBegriffen ist dem Verständnis Rech-\nnung zu tragen, wie es in der Fachwelt \nverbreitet oder im Zusammenhang mit \ndem konkreten Projekt von den Be-\nteiligten verstanden worden ist (BGE \n141 II 36 E. 7.1). Die Vorgaben sind \nschliesslich nicht isoliert, sondern im \nLichte des nachgefragten Auftrags aus-\nzulegen. Auch hier ist auf das in der \nFachwelt verbreitete Verständnis oder \ndas im Zusammenhang mit dem kon-\nkreten Projekt vorliegende Verständnis \nder Beteiligten einzubeziehen. \n\nd)\t Aus dem Vertrag für die Reinigung \nvon Leitungen und Schächten, wel-\ncher Teil der Ausschreibungsunterla-\n\ngen war, ergibt sich (Ziff. 3.1), dass die \nAuftragnehmerin Schächte und Lei-\ntungen gründlich zu reinigen hat. Sie \nhat insbesondere Reinigungsarbeiten \nan Ölabscheider, Rohrleitungen, Ka-\nnälen, Rinnen, Entwässerungsgräben, \nDückern, Einlaufschächten, Sammel-\nbecken, Durchlässen von einem Durch-\nmesser grösser als 100 cm auszufüh-\nren. Diese Reinigungsarbeiten sind \nmit Reinigungsfahrzeugen, die den \nMindestanforderungen von Anhang 1 \nentsprechen, auszuführen. Der Vertrag \nverwendet hier den Plural, was ein Indiz \nsein kann, dass mehr als eines dieser \nFahrzeuge verlangt war. Wie die Ver-\nwendung des Singulars im Anhang 1 \nzum Vertrag (siehe E. 5b hievor) kann \ndies alleine aber nicht ausschlagge-\nbend sein. Welche Anzahl Fahrzeuge \nnach dem Vertrauensprinzip verlangt \nwurde, ist aufgrund weiterer Indizien zu \nermitteln. In Ziff. 3.3 des Vertrags wird \nfestgehalten, dass die Auftragnehmerin \nfür nicht planbare Ereignisse wie Unfäl-\nle, Überschwemmungen, Verstopfun-\ngen oder ähnliches einen Pikettdienst \nwährend 365 Tagen pro Jahr und 24 \nStunden täglich unterhält, um kurzfris-\ntig für die Auftraggeberin Saug- und \nSpülarbeiten ausführen zu können. Der \nPikettdienst sei so zu gestalten, dass \ndas erforderliche Fahrzeug innert einer \nStunde im jeweiligen Werkhof (Ingen-\nbohl, Flüelen oder Göschenen) sein \nkönne. Aus dem Vertrag zu den nach-\ngefragten Dienstleistungen kann somit \nabgeleitet werden, dass die Saug- und \nSpülarbeiten gemäss Ziff. 3.1 des Ver-\ntrags, welche mit dem «grossen» Saug-\nfahrzeug vorzunehmen sind, mitunter \ninnert kürzester Zeit auszuführen sind. \nIn ihrer Stellungnahme an die Vorin\nstanz vom 2. Dezember 2019 führte die \n\n\n\n277\n\nBeteiligte selber aus, die eigene Risi-\nkobeurteilung und langjährige Erfah-\nrung habe gezeigt, dass ein Zweitfahr-\nzeug sicherheitshalber verfügbar sein \nmüsse. Aus diesem Zweck sei mit der \nnamentlich genannten Drittunterneh-\nmung eine vertragliche Vereinbarung \nüber die Nutzung eines entsprechen-\nden Fahrzeugs abgeschlossen worden. \nAuch die Beschwerdeführerin führt aus, \ndass der ausgeschriebene Auftrag \nmehr als ein Saugfahrzeug der Kate-\ngorie «gross» erfordere (Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde vom 20.12.2019 \nS. 4 in fine). Es haben somit beide \nbeteiligten Fachunternehmen überein-\nstimmend festgehalten, dass aus fach-\nlicher Sicht mehr als bloss ein Fahr-\nzeug der Kategorie «gross» vorhanden \nsein muss, um den ausgeschriebenen \nAuftrag lege artis durchführen zu kön-\nnen. Diese Einschätzung erscheint \ndem Gericht mit Blick auf die mitunter \nkurzfristig nachgefragte Dienstleistung \nund dem gerichtsnotorisch vorhande-\nnen Risiko, dass ein Fahrzeug ausfallen \nkönnte, plausibel und nachvollziehbar \n(siehe hierzu auch die «Risikoanalyse \nbezüglich Termineinhaltung» im Regis-\nter «Leistungsplanung» des Offertdos-\nsiers der Beteiligten). Haben somit die \nbeiden beteiligten Fachunternehmen \nübereinstimmend das Eignungskrite-\nrium so verstanden, dass mindestens \nzwei Fahrzeuge der Kategorie «gross» \nzu stellen sind, ist diesem Umstand bei \nder Auslegung grosses Gewicht beizu-\nmessen. In Anbetracht dessen, dass \ndie Vergabebehörde verschiedentlich \nselber den Plural verwendete und von \nentsprechenden Fahrzeugen und nicht \nbloss von einem Fahrzeug sprach, und \ndass mit Blick auf den nachgefragten \nAuftrag mindestens zwei Fahrzeuge \n\nder Kategorie «gross» nötig erscheinen, \nist das Eignungskriterium «Verfügbar-\nkeit von geeigneten Fahrzeugen», was \ndie Anzahl betrifft, so auszulegen, dass \nmindestens zwei Fahrzeuge, die den \nMindestanforderungen von Anhang \n1 entsprechen, gefordert wurden. Ob \nallenfalls sogar mehr Fahrzeuge gefor-\ndert wurden (die Beschwerdeführerin \nspricht von bis zu drei Fahrzeugen, die \nnötig seien), kann mit Blick auf die wei-\nteren Erwägungen offenbleiben.\n\ne)\t Es steht fest und ist unbestrit-\nten, dass die Beteiligte im Zeitpunkt \nder Vergabe kein Fahrzeug, das den \nMindestanforderungen der Fahrzeuge \ngemäss Anhang 1 zum Vertrag für die \nReinigung von Leitungen und Schäch-\nten, in ihrem eigenen Fuhrpark hatte. \nDie Beteiligte hat das entsprechende \nFahrzeug bestellt und die Lieferung \ndes Fahrzeugs wird per März 2020 \nerwartet. Gestützt auf die vertragliche \nVereinbarung mit einer Drittunterneh-\nmung stand der Beteiligten somit nur \nein geeignetes Fahrzeug der Kategorie \n«grosses Saugfahrzeug» zur Verfügung. \nUngeachtet dessen, ob dieses Fahr-\nzeug für die Beurteilung der Eignung \nüberhaupt berücksichtigt werden darf, \nkonnte die Beteiligte zum Zeitpunkt des \nVergabeentscheids bloss ein Fahrzeug \nder nachgefragten Kategorie stellen. \nGemäss Ausschreibung waren aber \nmindestens zwei Fahrzeuge der ent-\nsprechenden Kategorie zu stellen. Die \nBeteiligte erfüllte damit zum massge-\nbenden Zeitpunkt das Eignungskrite-\nrium «Verfügbarkeit von geeigneten \nFahrzeugen» nicht, weshalb der Zu-\nschlag nicht an sie hätte erfolgen dür-\nfen.\n\n\n\n278\n\n6.\t a)\t Die Beschwerdeführerin macht \ngeltend, die Beteiligte habe mit der \nvertraglich vereinbarten Nutzung eines \nSaugfahrzeugs der Kategorie «gross» \neine Drittunternehmung als Subunter-\nnehmerin beigezogen. Da die Beteiligte \nzum Vergabezeitpunkt selber nicht über \nein geeignetes Fahrzeug verfügt habe, \nsei die Subunternehmerin, welche als \neinzige über ein geeignetes Fahrzeug \nverfügt habe, in einer dominierenden \nRolle. Dies sei gemäss Ausschrei-\nbungsunterlagen nicht zulässig.\n\nb)\t Die Vorinstanz und die Beteiligte \nstellen in Abrede, dass die von der \nBeteiligten beigezogene Drittunter-\nnehmung eine Subunternehmerin \ngewesen sei. Die Drittunternehmung \nstelle lediglich Material und Mittel zur \nAuftragserfüllung zur Verfügung. Sie \nsei daher Lieferantin und nicht Subun-\nternehmerin. Als Subunternehmer gel-\nte, wer die vom Bieter versprochene \nLeistung direkt ausführe (Stellungnah-\nme der Beteiligten an das Gericht vom \n31.01.2020 S. 9 in fine).\n\nc)\t Diesen Ausführungen ist entge-\ngenzuhalten, dass die Beteiligte die \nDrittunternehmung in ihrer Offerte \npraktisch durchgehend als Subunter-\nnehmerin bezeichnet hat und den Leis-\ntungsanteil der Drittunternehmung mit \n10 Prozent bezifferte, wobei der Anteil \nan selber zu erbringenden Leistungen \nauf 90 Prozent beziffert wurde. In ih-\nrer Stellungnahme an das Gericht vom \n31. Januar 2020 führte die Beteiligte \nzudem aus (S. 9), es sei die Drittun-\nternehmung vorsichtshalber als Sub-\nunternehmerin mit einem Leistungs-\nanteil von 10 Prozent offengelegt und \ndie Referenzunterlagen seien für diese \n\nebenfalls eingereicht worden. Dies, weil \nEinsätze von Mitarbeitern der Drittun-\nternehmung nicht vollkommen hätten \nausgeschlossen werden können. Es \nist somit gestützt auf die eigenen An-\ngaben der Beteiligten widerlegt, dass \ndie Drittunternehmung im Sinne einer \nLieferantin bloss Material und Mittel \nzur Auftragsausführung zur Verfügung \ngestellt hätte. Vielmehr sollte sie zumin-\ndest teilweise die von der Beteiligten \nversprochene Leistung durch Einsatz \ndes vertraglich vereinbarten Fahrzeugs \nmit Beizug von Mitarbeitern der Dritt-\nunternehmung direkt ausführen. Dafür, \ndass es zu solchen Einsätzen auch tat-\nsächlich kommen würde und sie nicht \nbloss theoretisch möglich erscheinen, \nspricht auch, dass die Mitarbeiter der \nBeteiligten seit September 2019 im \nprofessionellen Einsatz am entspre-\nchenden Fahrzeug erst noch geschult \nwerden (Stellungnahme der Beteilig-\nten an das Gericht vom 20.01.2020 \nS. 4). Zum massgebenden Zeitpunkt \nder Vergabe am 12. November 2019 \nkonnte daher nicht damit gerechnet \nwerden, dass die Auftragsausführung \nvollständig durch die Beteiligte selber \nerfolgen und die Drittunternehmung \nausschliesslich Material und Mittel zur \nVerfügung stellen würde. In der SubV \nund den Ausschreibungsunterlagen \nwird nicht näher ausgeführt, was unter \nSubunternehmenden zu verstehen ist \n(vergleiche Art. 11 SubV). In der Lehre \nwird ausgeführt, es sei als Subunter-\nnehmer zu bezeichnen, wer mehr oder \nminder direkt das ausführt, was der \nLeistungserbringer dem Auftraggeber \nschuldet. Der Subunternehmer sei auf \ndie eine oder andere Weise ins Projekt \nder Leistungserbringung eingeflochten, \nwährenddem der Lieferant vergleichs-\n\n\n\n279\n\nweise unabhängig daneben stehe oder \nseine Leistung schon erbracht habe, \nwenn der Bieter seine Erfüllung erst \naufnimmt (Martin Beyeler, Der Gel-\ntungsanspruch des Vergaberechts \n– Probleme und Lösungsansätze um \nAnwendungsbereich und im Verhält-\nnis zum Vertragsrecht, Zürich 2012, \nRz. 1366 f.). Es ist somit der Grad der \nInvolvierung in die Erfüllung entschei-\ndend (Martin Beyeler, a.a.O. Titel zu \nRz. 1365 ff.). Die Drittunternehmung \nist im vorliegenden Fall zu stark in die \nLeistungserbringung eingeflochten, \nals dass sie als blosse Lieferantin be-\nzeichnet werden könnte. Nebst dem \nbereits Dargelegten spricht dafür auch \ndie von der Beteiligten eingereichte \nLeistungsplanung. In der «Risikoana-\nlyse bezüglich Termineinhaltung» wird \nverschiedentlich festgehalten, dass \nauf die Partnerfirma zurückgegriffen \nwerden könne, so etwa bei Notfall\neinsätzen unter dem Titel «Engpässe \nwegen zu vieler Aufträge» oder wenn \ndas nötige Fahrzeug zu ersetzen wäre. \nZwar wird hier nicht direkt der Einsatz \nvon Mitarbeitern der Drittunterneh-\nmung erwähnt. Allerdings erscheint \nnaheliegend, dass das «Zurückgrei-\nfen» auf Partnerfirmen bei Engpässen \nauch das Beiziehen von Mitarbeitern \nder Partnerfirma beinhaltet, zumal dies \nvon der Beteiligten ja als Möglichkeit \nauch explizit erwähnt wird. Wenn die \nDrittunternehmung gegebenenfalls \nFahrzeug und Mitarbeiter für die Saug- \nund Spülarbeiten stellt, ist sie in die \nLeistungserbringung mehr oder minder \ndirekt involviert. Die Drittunternehmung \nim konkreten Fall erscheint vor diesem \nHintergrund deshalb als Subunterneh-\nmerin der Beteiligten und nicht als de-\nren blosse Lieferantin. Schliesslich ist \n\ndem Umstand Rechnung zu tragen, \ndass die Beteiligte selber die Drittun-\nternehmung in ihrer Offerte praktisch \ndurchgehend als Subunternehmerin \nbezeichnet hat. Es erscheint unter dem \nAspekt des Transparenzgebots pro\nblematisch, wenn im Beschwerdever-\nfahren vorgebracht wird, es liege kein \nSubunternehmerverhältnis vor, wenn \nzuvor praktisch durchgehend das Ge-\ngenteil deklariert wurde. Zwar ist nicht \nschlechterdings ausgeschlossen, dass \neine falsche Bezeichnung als Subun-\nternehmerin für die Beurteilung der \nSubunternehmereigenschaft nicht aus-\nschlaggebend wäre. Diesfalls müssten \ndie übrigen Umstände aber genügend \nklar und die falsche Bezeichnung im \nVergleich dazu untergeordnet erschei-\nnen. So liegen die Verhältnisse hier \nnicht. Die Bezeichnung als Subunter-\nnehmerin erfolgte nicht gestützt auf ein \nVersehen oder bloss vereinzelt. Auch \nkönnen die übrigen Umstände nicht \nals so klar bezeichnet werden, dass ein \nSubunternehmerverhältnis bei objekti-\nver Betrachtung ausscheiden müsste. \nVielmehr weist im vorliegenden Fall die \nkonkrete Bezeichnung durch die Biete-\nrin im Verbund mit den übrigen Indizien \ndarauf hin, dass die Drittunternehmung \ntatsächlich als Subunternehmerin und \nnicht als blosse Lieferantin beigezogen \nwurde. Im Übrigen unstrittig und mit \nBlick auf die Akten erstellt ist, dass die \nBeteiligte und die Drittunternehmung \nkeine Arbeitsgemeinschaft im Sinne \nvon Art. 10 und Art. 44 SubV bilden \n(vergleiche hierzu: Submissionsanwei-\nsungen Ziff. 3.4; Martin Beyeler, a.a.O., \nRz. 1353).\n\nd)\t Den Submissionsanweisungen \nlässt sich entnehmen (Ziff. 3.4), dass \n\n\n\n280\n\nMitglieder einer Arbeitsgemeinschaft \nim Unterschied zu Subunternehmen-\nden bei der Bewertung der Eignungs- \nund Zuschlagskriterien auch berück-\nsichtigt würden. Im Umkehrschluss \nergibt sich daraus, dass Subunterneh-\nmende bei der Bewertung der entspre-\nchenden Kriterien nicht zu berücksich-\ntigen sind. Aus dieser Restriktion ergibt \nsich, dass die technische Leistungsfä-\nhigkeit der Subunternehmerin für die \nBewertung der Eignung der Bieterin \nunbeachtlich zu bleiben hat. Es steht \ngrundsätzlich im Ermessen der Verga-\nbebehörde, ob und wie die Leistungs-\nfähigkeit von Subunternehmern bei der \nEignungsprüfung zu berücksichtigen \nist (E. 4a hievor). An selbst auferlegte \nRestriktionen ist die Vergabebehörde \naber gebunden. Sie kann davon grund-\nsätzlich nicht abweichen. Im konkreten \nFall konnte die Beteiligte als Bieterin im \nmassgebenden Zeitpunkt nur auf die \nLeistungsfähigkeit der beigezogenen \nDrittunternehmung abstellen. Nur diese \nverfügte über ein geeignetes Fahrzeug \ngemäss den Anforderungen im Anhang \n1 zum Vertrag für die Reinigung von \nLeitungen und Schächten. Die Betei-\nligte verfügte selber über kein solches \nFahrzeug. Die Drittunternehmung ist \naufgrund der vorstehenden Erwägun-\ngen indessen als Subunternehmerin \nder Beteiligten zu bezeichnen und als \nsolche bei der Beurteilung der Eignung \nder Beteiligten ausser Acht zu lassen \n(vergleiche Martin Beyeler, a.a.O., \nRz. 1588 f.). Weil die Beteiligte zum \nmassgebenden Zeitpunkt nicht über \nein geeignetes Fahrzeug verfügte und \ndie Leistungsfähigkeit der Subunter-\nnehmerin nicht berücksichtigt werden \nkann, mangelt es der Beteiligten zum \nVergabezeitpunkt an der Eignung. Auch \n\naus diesem Grund hätte der Zuschlag \nnicht an die Beteiligte erfolgen dürfen.\n\ne)\t Nichts anderes ergibt sich, wenn \nin Betracht gezogen würde, die Betei-\nligte und die Drittunternehmung könn-\nten konzernartig verbunden sein. Eine \nsolche Betrachtung scheitert schon \ndaran, dass eine konzernartige Ver-\nbindung zum massgebenden Zeitpunkt \nder Vergabe nicht hinreichend nach-\ngewiesen ist. Denn abgesehen davon, \ndass die Drittunternehmung vereinzelt \nals «Tochtergesellschaft» bezeichnet \nwird, deutet nichts auf eine konzern-\nartig-enge Verbundenheit zwischen der \nBeteiligten und der Drittunternehmung \nhin. Die vertragliche Vereinbarung über \ndie Fahrzeugnutzung spricht mindes-\ntens ebenso gut für ein (blosses) Sub-\nunternehmerverhältnis. Sie ist kein \ngenügender Hinweis auf eine konzern-\nartige Struktur. Selbst wenn aber eine \nkonzernartige Struktur in Betracht fiele, \nwürde dies am Ergebnis nichts ändern. \nNach einer Lehrmeinung geniessen \nKonzerngesellschaften keinen spezi-\nellen vergaberechtlichen Status. Sie \nbilden mithin keine eigene Kategorie, \nsondern sind entweder Partnerinnen \neiner Anbietergemeinschaft, Subun-\nternehmerinnen oder Lieferantinnen \n(Martin Beyeler, a.a.O., Rz. 1379). Die \nRechtsprechung des Verwaltungsge-\nrichts des Kantons Zürich scheint zwar \ndavon auszugehen, dass im Falle einer \nkonzernrechtlichen Verbindung zweier \noder mehrerer Gesellschaften die so \nverbundenen Konzerngesellschaften \nvergaberechtlich unter Umständen eine \nEinheit bilden und so als eine Biete-\nrin betrachtet werden könnten (ver-\ngleiche Entscheid Verwaltungsgericht \ndes Kantons Zürich vom 16.01.2013, \n\n\n\n281\n\nVB.2012.00584, insbesondere E. 5.2.2 \nsowie E. 5.2.4). Im betreffenden Ent-\nscheid musste dieser Frage allerdings \nnicht vertieft nachgegangen werden, \nweil die dortige Bieterin und die Dritt-\nunternehmungen tatsächlich keine \nkonzernrechtliche Verbindung auf-\nwiesen. Anderenorts hält das Verwal-\ntungsgericht des Kantons Zürich fest, \ndie Berücksichtigung von Konzernge-\nsellschaften und Subunternehmer sei \nunter dem Überbegriff «externe Nach-\nweise» zusammenzufassen, was auch \nanaloge Schlüsse hinsichtlich ihrer \nBerücksichtigung nahelege (Entscheid \nVerwaltungsgericht des Kantons Zü-\nrich vom 08.04.2009, VB.2008.00194, \nE. 3.4). Nach dieser Auffassung sind \nKonzerngesellschaften analog den \nSubunternehmern zu behandeln. Sie \nkönnen somit wie Subunternehmer \nnach Ermessen der Vergabebehörde \nbei der Eignungsprüfung der Bieterin \nberücksichtigt werden, sofern sicher-\ngestellt ist, dass der Bieterin die Mit-\ntel der Konzerngesellschaft – wie das \nauch bei Subunternehmern gefordert \nwird – auch tatsächlich zur Verfügung \nstehen (vergleiche Entscheid Verwal-\ntungsgericht des Kantons Zürich vom \n08.04.2009, a.a.O., E. 3.4 in fine). Die \nBerücksichtigung der Konzerngesell-\nschaft steht dann allerdings auch unter \nder (wie für Subunternehmer geltenden) \nBedingung, dass in der Ausschreibung \nbezüglich Berücksichtigung keine Re\nstriktionen vorgesehen sind (vergleiche \nEntscheid Verwaltungsgericht des Kan-\ntons Zürich vom 08.04.2009, a.a.O., \nE. 3.6.1). Der zuletzt zitierten Recht-\nsprechung des Verwaltungsgerichts \ndes Kantons Zürich sowie der zitierten \nLehrmeinung ist zu folgen. Konzernge-\nsellschaften ist vergaberechtlich nicht \n\nein spezieller Status zuzuerkennen. \nEine konzernrechtliche Verbindung \nmehrerer Gesellschaften ist vergabe-\nrechtlich auch nicht zu einer Einheit zu \nverschmelzen. Läge eine konsequent \nkonzernbezogen abgefasste Offerte \nvor (vergleiche hierzu Entscheid Ver-\nwaltungsgericht des Kantons Zürich \nvom 21.09.2012, VB.2012.00243, E. \n2.5.1), wäre allenfalls zu diskutieren, \nob aus diesem Umstand gegebenen-\nfalls auf eine Anbietergemeinschaft \ngeschlossen werden müsste. Im hier \nzu beurteilenden Fall scheidet das Vor-\nliegen einer Anbietergemeinschaft aber \nohnehin aus (E. 5c in fine hievor). Somit \nverbleiben für die hier von der Betei-\nligten beigezogene Drittunternehmung \nnur die Rechtsfolgen, welche sich aus \ndem Status einer Subunternehmerin \nergeben; dies entweder, weil die Dritt-\nunternehmung direkt als Subunterneh-\nmerin gilt, oder weil für sie, sofern sie \nals Konzerngesellschaft gelten müsste, \ndas für Subunternehmer Geltende ana-\nlog gilt. Ist die Drittunternehmung Sub-\nunternehmerin der Beteiligten oder gilt \nfür sie das für Subunternehmen Gelten-\nde analog, so kommt hinsichtlich der \nBerücksichtigung der Leistungsfähig-\nkeit die in der Ausschreibung vorge-\nsehene Restriktion zum Zug. Dies mit \nder Folge, dass die Leistungsfähigkeit \nder Drittunternehmung für die Eignung \nder Beteiligten (Bieterin) ausser Acht zu \nlassen ist (vergleiche E. 6d hievor).\n\n7.\t Die Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde erweist sich nach dem Gesagten \nals begründet. Die Beteiligte ist vom \nVerfahren auszuschliessen und der \nZuschlag ist demnach aufzuheben. \nDas Angebot der Beschwerdeführerin \nbleibt nach dem Ausschluss der Be-\n\n\n\n282\n\nteiligten als einziges übrig. Sodann \nwurde gegen das Angebot der Be-\nschwerdeführerin nichts vorgebracht. \nVielmehr bewertete die Vorinstanz das \nAngebot der Beschwerdeführerin mit \ndem Maximum. Ausschlaggebendes \nKriterium für die Nichtberücksichtigung \nwar einzig der etwas höhere Preis im \nVergleich zum Angebot der Beteiligten \n(siehe Stellungnahme der Vorinstanz \nvom 09.01.2020 S. 4 in fine). Die Preis-\ndifferenz ist in Relation zum Auftrags-\nvolumen indessen gering. Durch den \nZuschlag an die Beschwerdeführerin \n\nist somit nicht zu befürchten, dass dem \nGebot des wirtschaftlich günstigsten \nAngebots (Art. 53 Abs. 1 SubV) zuwi-\ndergehandelt würde. Da keine weite-\nren Abklärungen zu treffen sind und \ndie Vorinstanz als Vergabestelle keine \nWahlmöglichkeit mehr hat und das \nGebot des wirtschaftlich günstigsten \nAngebots nicht gefährdet erscheint, ist \nder Beschwerdeführerin in Gutheissung \nder Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nder Zuschlag zu erteilen (Art. 67 Abs. \n1 SubV).\n\nVIII\t Kantonales Verfahrensrecht\n\nNr. 40: Kantonales Verfahrensrecht. Art. 7 lit. d Gesetz über den Ausstand. Art. \n64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 58 VRPV. Anzeigern kommt im anwaltsrechtlichen \nDisziplinarverfahren keine Parteistellung und damit auch keine Beschwerdebe-\nrechtigung zu. Ausstandsgründe sind unverzüglich nach deren Kenntnisnahme \ngeltend zu machen, anderenfalls verwirkt der Anspruch auf spätere Anrufung. \nNeue Tatsachen und Beweismittel können im Verfahren der Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde zwar zulässig sein. Vorbringen, die auf nachlässiger Prozessführung \nberuhen oder der Verschleppung des Prozesses dienen, sind aber ausser Acht zu \nlassen. Die Beschwerdeführerin war im anwaltsaufsichtsrechtlichen Disziplinar-\nverfahren bloss Anzeigerin. Ihr kam keine Beschwerdeberechtigung gegen den \nEntscheid der kantonalen Anwaltsaufsichtsbehörde zu. Die geltend gemachten \nAusstandsgründe wurden treuwidrig und verspätet vorgebracht. Das Einbringen \neines neuen Beweismittels beruhte auf nachlässiger Prozessführung. Abweisung \nder Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten war.\n\nObergericht, 11. Februar 2020, OG V 19 63\n\nAus den Erwägungen:\n\n1.\t b)\tZur Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde ist berechtigt, wer durch die \nangefochtene Verfügung berührt ist und \nein schutzwürdiges Interesse an deren \nAufhebung oder Änderung hat (Art. 64 \ni.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). Die \n\nkantonale Legitimationsbestimmung \nlehnt sich an die bundesrechtlichen \nBestimmungen zur Rechtsmittellegiti-\nmation an (siehe Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 16.02.1994 \nan den Landrat zur Verordnung über \n\n\n\n283\n\ndie Verwaltungsrechtspflege [VRPV], S. \n28). Insofern kann die Lehre und Recht-\nsprechung zu Art. 89 Abs. 1 BGG und \nArt. 48 VwVG bei der Auslegung der \nkantonalen Bestimmung herangezogen \nwerden. Demgemäss sind die Kunden \nvon Banken, Notaren, Anwälten und \ndergleichen in aufsichtsrechtlichen \nVerfahren nur Anzeiger ohne Partei-\nstellung, da die Aufsicht nur öffentli-\nchen Interessen dient und die Kunden \ndaneben zivilrechtliche Möglichkeiten \nhaben, ihre Ansprüche durchzusetzen \n(BGE 142 II 458 E. 3.4.3; Isabelle Häner, \nin Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-\nKommentar, 2. Aufl., Zürich 2019, Art. \n48 Rn. 17 mit Hinweisen). Mit der feh-\nlenden Parteistellung entfällt auch die \nBeschwerdeberechtigung; das heisst, \ndass Anzeiger in aufsichtsrechtlichen \nVerfahren mangels Parteistellung auch \nnicht im Sinne von Art. 64 i.V.m. Art. 46 \n\nAbs. 1 lit. a VRPV beschwerdelegiti-\nmiert sind. Die Beschwerdelegitimation \nist eine Sachentscheidungsvorausset-\nzung. Fehlt sie, ist auf das Rechtsmittel \nnicht einzutreten. \nDie Beschwerdeführerin ist ehemalige \nMandantin des Beschwerdegegners. \nDie Vorinstanz eröffnete das Diszipli-\nnarverfahren gegen den Beschwerde-\ngegner wegen Verletzung von anwaltli-\nchen Berufsregeln auf Anzeige der Be-\nschwerdeführerin. Diese war somit am \nanwaltsaufsichtsrechtlichen Verfahren \nals Anzeigerin beteiligt. Als solche wird \nsie zwar über den Ausgang des Verfah-\nrens informiert (Art. 11 Abs. 3 AnV). Ihr \nkommt aber keine Parteistellung und \ndamit keine Beschwerdeberechtigung \nzu. Mangels Beschwerdeberechtigung \nist auf die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde daher nicht einzutreten.\n\nNr. 41: Kantonales Verfahrensrecht. Art. 43 Abs. 2 VRPV. Zwischenentscheide \nsind nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen nicht wiedergutzumachen-\nden Nachteil zufügen. Dieser muss nach der Praxis rechtlicher Natur, das heisst \nauch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder \nnicht mehr vollständig zu beheben sein. Inwiefern ein Zwischenentscheid einen \nnicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte, ist zu begründen, soweit \ndies nicht geradezu offensichtlich ist. Rechtsmittelentscheide über Zwischenent-\nscheide gelten ebenfalls als Zwischenentscheide. Mit einem solchen Entscheid \nwird nicht über ein Rechtsverhältnis endgültig entschieden, sondern nur über \neinen einzelnen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid. Der Beschluss der \nBaubewilligungsbehörde, die Beschwerdeführer hätten innert einer letztmaligen \nFrist die nachträglichen Baubewilligungsgesuche selber einzureichen, ansonsten \ndiese ersatzvornahmeweise durch ein Planungsbüro erstellt würden, schloss das \nnachträgliche Baubewilligungsverfahren nicht ab und war als Zwischenentscheid \nzu qualifizieren. Die nachfolgenden Rechtsmittelentscheide zu diesem Beschluss \ngalten ebenfalls als Zwischenentscheide. Die Beschwerdeführer begründeten \nmit keinem Wort, inwiefern ihnen der angefochtene Entscheid, welcher den Be-\nschluss der Baubewilligungsbehörde bestätigte, einen nicht wiedergutzuma-\n\n\n\n284\n\nchenden Nachteil zufügen könnte, und solches war auch nicht offensichtlich. \nNichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.\n\nObergericht, 21. Juli 2021, OG V 21 5\n\nAus den Erwägungen:\n\n1.3\t\n1.3.1\t Zwischenentscheide sind nur \nanfechtbar, wenn sie dem Betroffenen \neinen nicht wiedergutzumachenden \nNachteil zufügen (Art. 64 i.V.m. Art. 43 \nAbs. 2 VRPV). Der Nachteil im Sinne \nvon Art. 43 Abs. 2 VRPV muss recht-\nlicher Natur beziehungsweise auch \ndurch einen für den Beschwerdefüh-\nrer günstigen Endentscheid nicht oder \nnicht mehr vollständig zu beheben \nsein (Entscheid Obergericht des Kan-\ntons Uri vom 27.05.2009, OG V 09 22, \npubl. in Rechenschaftsbericht über die \nRechtspflege des Kantons Uri in den \nJahren 2008 und 2009, Nr. 18 S. 110 \nmit Hinweisen). Die Praxis des Oberge-\nrichts orientiert sich damit am restrikti-\nven Begriff des nicht wiedergutzuma-\nchenden Nachteils des Bundesgerichts \n(grundlegend: BGE 134 III 188 E. 2.1; \netwas relativierend: BGE 135 II 30 E. \n1.3.4). Inwiefern ein Zwischenentscheid \neinen nicht wiedergutzumachenden \nNachteil bewirken könnte, ist zu be-\ngründen, soweit dies nicht geradezu \noffensichtlich ist (Art. 64 i.V.m. Art. 49 \nAbs. 1 VRPV; vergleiche auch BGer \n5A_134/2008 vom 16.04.2008 E. 1.2; \nEntscheid Obergericht des Kantons \nUri vom 12.01.2018, OG V 17 60, E. \n1e bb). Rechtsmittelentscheide über \nZwischenentscheide gelten ebenfalls \nals Zwischenentscheide. Mit einem \nsolchen Entscheid wird nicht über ein \nRechtsverhältnis endgültig entschie-\nden, sondern nur über einen einzelnen \n\nSchritt auf dem Weg zum Endentscheid \n(vergleiche BGer 1C_288/2020 vom \n28.04.2021 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/\nHerzog, Kommentar zum bernischen \nVRPG, Bern 1997, N. 7 zu Art. 61). \n\n1.3.2\t Verpflichtet die Verfügung, \neine Handlung vorzunehmen, etwas \nzu dulden oder zu unterlassen, und \nist nicht Gefahr in Verzug, muss die \nZwangsvollstreckung mit einer ange-\nmessenen Frist zur Erfüllung zunächst \nangedroht werden. Die Androhung ist \nnicht anfechtbar (Art. 90 Abs. 1 VRPV). \nBleibt die Frist unbenützt, erfolgt die \nZwangsvollstreckung entweder durch \ndie Ersatzvornahme oder durch un-\nmittelbaren Zwang. Die Behörde kann \neinen Dritten mit der Ersatzvornahme \nbeauftragen. Wenn nötig, kann sie po-\nlizeiliche Hilfe beanspruchen (Art. 90 \nAbs. 2 VRPV). \n\n1.3.3\t Dem vorliegenden Rechtsstreit \nliegt der Beschluss der BK Silenen \nvom 17. September 2019 zugrunde, in \nwelcher diese die Beschwerdeführer \nauffordert, innert einer letztmaligen, \nnicht verlängerbaren Frist die nachträg-\nlichen Baubewilligungsgesuche selber \nbei der BK Silenen einzureichen. Nach \nunbenütztem Ablauf der Frist werde \ndie BK Silenen die Ersatzvornahme \ngemäss beiliegender Offerte durch die \nAlbert und Burch AG auf Kosten der \nBeschwerdeführer anordnen. \n\n\n\n285\n\n1.3.4.\t Wie auch die Beschwerdeführer \nerkannt haben, schliesst der Beschluss \nder BK Silenen vom 17. September \n2019 das Baubewilligungsverfahren \nnicht ab. So sind die Beschwerdeführer \nder Ansicht, die BK Silenen hätte das \nVerfahren gestützt auf die Akten und \ndie Erkenntnisse des Augenscheins \n«abschliessen müssen» (Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde vom 11.01.2021 \nS. 7 Ziff. 24.2); somit die Baubewilli-\ngung auch ohne die Einreichung nach-\nträglicher Baugesuche erteilen oder \nallenfalls verweigern müssen. Da das \nBaubewilligungsverfahren durch den \nBeschluss der BK Silenen vom 17. \nSeptember 2019 nicht abgeschlossen \nwurde, ist der Beschluss als Zwischen-\nentscheid zu qualifizieren, welcher nur \nunter eingeschränkten Voraussetzun-\ngen angefochten werden kann (verglei-\nche E. 1.3.1 hievor). Die hernach zum \nBeschluss der BK Silenen ergangenen \nRechtsmittelentscheide und insbeson-\ndere der angefochtene Entscheid der \nVorinstanz stellen prozessual ebenfalls \nZwischenentscheide dar (vergleiche E. \n1.3.1 in fine hievor). Die Beschwerde-\nführer legen mit keinem Wort dar, in-\nwieweit ihnen der angefochtene Zwi-\nschenentscheid einen nicht wieder-\ngutzumachenden Nachteil rechtlicher \nNatur zufügen könnte und solches ist \nauch nicht offensichtlich. Soweit die \nBeschwerdeführer der Ansicht sind, \ndie Einreichung eines nachträglichen \nBaugesuchs sei nicht notwendig, son-\ndern es könne auch aufgrund der Akten \nentschieden werden, ist nicht ersicht-\nlich, inwiefern sie dies nicht auch noch \nin einem Rechtsmittelverfahren gegen \nden dereinst von der BK Silenen zu \ntreffenden Baubewilligungsentscheid \nrügen könnten. Würde die Baube-\n\nwilligung gestützt auf das ersatzvor-\nnahmeweise eingeholte Baugesuch \nverweigert und wäre der Einwand der \nBeschwerdeführer berechtigt, könnte \nder entsprechende Entscheid allenfalls \nganz oder teilweise aufgehoben und \ndie Sache zur Neubeurteilung an die \nBK Silenen zurückgewiesen werden. \nWürde die Baubewilligung gestützt auf \ndas ersatzvornahmeweise eingeholte \nBaugesuch erteilt, ist nicht ersichtlich, \nworin noch ein Nachteil rechtlicher Na-\ntur erblickt werden müsste. Im Übrigen \nstellen die Beschwerdeführer nicht in \nAbrede, dass die betreffenden bauli-\nchen Massnahmen baubewilligungs-\npflichtig sind. Insbesondere machen \nsie nicht geltend, dass eine Ausnah-\nme von der Baubewilligungspflicht ge-\nmäss Art. 101 PBG vorliegen würde. \nLäge die Baubewilligungspflicht als \nsolche im Streit und hätte die BK Sile-\nnen eine solche bejaht, die Vorinstanz \nin Umstossung des entsprechenden \nEntscheids aber verneint, würde sich \ndie prozessuale Lage allenfalls anders \npräsentieren (vergleiche BGE 139 V \n604 E. 2.1 in fine). Wie gesagt, liegt die \ngrundsätzliche Baubewilligungspflicht \naber nicht im Streit, weshalb sich Wei-\nterungen in diese Richtung erübrigen.\n\n1.3.5\t Im Weiteren machen die Be-\nschwerdeführer geltend, die angesetzte \nFrist zur Einreichung der nachträglichen \nBaugesuche sei zu kurz bemessen, \nweshalb ihr Anspruch auf rechtliches \nGehör verletzt sei. Auch diesbezüglich \nist nicht offensichtlich, weshalb eine \nentsprechende Rüge nicht auch noch \nin einem Rechtsmittelverfahren gegen \nden verfahrensabschliessenden Ent-\nscheid über die Baubewilligung vorge-\nbracht werden könnte. Wäre die Rüge \n\n\n\n286\n\nberechtigt und läge eine Verletzung \ndes Anspruchs auf rechtliches Gehör \nvor, könnte dies von der Rechtsmittel-\ninstanz aufgrund der formellen Natur \ndes Anspruchs auf rechtliches Gehör \nmit der Aufhebung des angefochtenen \nEntscheids sanktioniert werden (ver-\ngleiche BGE 126 V 130 E. 2b). Allen-\nfalls könnte die Gehörsverletzung im \nRechtsmittelverfahren ausnahmsweise \ngeheilt werden, wobei diesem Umstand \ndann bei der Kostenregelung Rech-\nnung zu tragen wäre (vergleiche BGer \n1C_397/2016 vom 15.02.2017 E. 4.2). \nKonkret wäre namentlich denkbar, dass \ndie Kosten eines ersatzvornahmewei-\nse eingeholten Baugesuchs infolge zu \nkurz bemessener Frist auf die Staats-\nkasse zu nehmen wären, falls in der zu \n\nkurz bemessenen Frist eine zu heilende \nGehörsverletzung zu erblicken wäre. Es \nist somit jedenfalls nicht augenfällig, \ndass eine Gehörsverletzung, wie sie \nvorliegend von den Beschwerdefüh-\nrern gerügt wird, nicht auch noch im \nRechtsmittelverfahren gegen den End\nentscheid ohne rechtlichen Nachteil \nvorgebracht werden könnte. \n\n1.3.6\t Insgesamt ist weder dargetan \nnoch ersichtlich, dass den Beschwer-\ndeführern durch den angefochtenen \nZwischenentscheid ein nicht wieder-\ngutzumachender Nachteil rechtlicher \nNatur entstehen könnte. Damit erweist \nsich die Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde als unzulässig, weshalb auf sie nicht \neinzutreten ist.\n\nNr. 42: Kantonales Verfahrensrecht. Art. 70 Abs. 1 Gesetz über Schule und \nBildung (Schulgesetz). Funktionelle Zuständigkeit des Obergerichts. Personal-\nrechtliche Verfügung des Schulrates Altdorf. Verfügungen des Schulrates und der \nSchulaufsicht können gemäss kantonalem Schulgesetz mit Verwaltungsbeschwer-\nde beim Erziehungsrat angefochten werden. Die Bestimmung in der kommunalen \nPersonalverordnung, welche vorsieht, dass personalrechtliche Verfügungen direkt \nbeim Obergericht anfechtbar sind, ändert daran nichts, weil abweichendes kanto-\nnales Recht – wie im vorliegenden Fall das Schulgesetz – ausdrücklich vorbehalten \nist. Nichteintreten auf die Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit und \nWeiterleitung der Sache an den Erziehungsrat.\n\nObergericht, 23. Juli 2021, OG V 21 18\n\nAus den Erwägungen:\n\n1.2\t\n1.2.1\t Die Zuständigkeit der Behörden \nrichtet sich nach der Gesetzgebung \n(Art. 4 Abs. 1 VRPV). Mit der Zustän-\ndigkeitsordnung legt die Gesetzgebung \nfest, welche Behörde sich mit einer be-\nstimmten Verwaltungs- oder Verwal-\n\ntungsjustizangelegenheit zu befassen \nhat. Die gesetzliche Zuständigkeitsord-\nnung hat zwingenden Charakter (Mar-\nkus Müller, Bernische Verwaltungs-\nrechtspflege, 3. Aufl., Bern 2021, S. 17; \nCavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtbar-\nkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. \n\n\n\n287\n\nGallen 2003, Rz. 466). Eine Bejahung \nder Zuständigkeit setzt voraus, dass \ndiese kumulativ in örtlicher, sachlicher \nund funktioneller Hinsicht gegeben ist. \nFehlt es an der Zuständigkeit kann die \nangerufene Instanz die Sache nicht \nmateriell behandeln (vergleiche Cavelti/\nVögeli, a.a.O., Rz. 469 f.).\n\n1.2.2\t Angefochten ist vorliegend \neine Verfügung des Schulrates vom \n11. März 2021. Gemäss Art. 70 Abs. \n1 Gesetz über Schule und Bildung \n(Schulgesetz, RB 10.1111) können \nVerfügungen des Schulrates und der \nSchulaufsicht mit Verwaltungsbe-\nschwerde beim Erziehungsrat ange-\nfochten werden. Gegen Beschwerde-\nentscheide des Erziehungsrates kann \nbeim Obergericht Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde erhoben werden (Art. 70 \nAbs. 3 Schulgesetz). Die funktionelle \nZuständigkeit des Gerichts ist somit \ngestützt auf diese Bestimmungen \nnicht gegeben. Funktionell zuständig \nfür die Behandlung von Beschwerden \ngegen Verfügungen des Schulrates \nist vielmehr der Erziehungsrat. Daran \nändert nichts, dass die kommunale \nPersonalverordnung (PV, Rechtsbuch \nder Gemeinde Altdorf 2.45) in Art. 64 \nAbs. 2 eine direkte Anfechtbarkeit von \npersonalrechtlichen Verfügungen beim \nObergericht vorsieht, ist doch abwei-\nchendes kantonales Recht – wie hier \ndas Schulgesetz – ausdrücklich vor-\nbehalten (siehe Art. 1 Abs. 2 PV). \n\n1.2.3\t In der Rechtsmittelbelehrung \nder angefochtenen Verfügung wird als \nRechtsmittelinstanz das Obergericht \ndes Kantons Uri ausgewiesen. Diese \nRechtsmittelbelehrung erweist sich als \nunzutreffend (vergleiche E. 1.2.2 hie-\nvor). Eine unzutreffende Rechtmittelbe-\nlehrung kann keine Rechtsmittelmög-\nlichkeit schaffen, welche gesetzlich \nnicht vorgesehen ist, indessen dürfen \nden Parteien aus einer unrichtigen \nRechtsmittelbelehrung grundsätzlich \nkeine Nachteile erwachsen, sofern sie \nsich nach Treu und Glauben auf die \nfehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ver-\nlassen durften (BGer 8C_122/2013 vom \n07.05.2013 E. 4.1). Das ist hier bei der \nzum Zeitpunkt der Einreichung der Be-\nschwerde anwaltlich nicht vertretenen \nBeschwerdeführerin der Fall, weshalb \nihr aus der Einreichung bei der falschen \nRechtsmittelinstanz kein Nachteil er-\nwachsen darf.\n\n1.2.4\t Zusammenfassend ergibt sich, \ndass das angerufene Gericht für die \nBehandlung der eingereichten Be-\nschwerde funktionell nicht zuständig \nist, weshalb auf sie nicht einzutreten \nist. In Anwendung von Art. 5 Abs. 2 \nVRPV ist die Beschwerde samt Ori-\nginalakten an den Erziehungsrat des \nKantons Uri weiterzuleiten.\n\n\n\n3. Teil:\nAbkürzungsverzeichnis\n\n\n\n291\n\n3. Teil:   Abkürzungsverzeichnis\n\n® registered\n\nµg/L Mikrogramm/Liter\n\na.a.O. am angegebenen Ort\n\nAbs. Absatz\n\nact. Actorum (Beleg)\n\nAG Aktiengesellschaft\n\nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung\n\nAIG Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und \nüber die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz) vom \n16. Dezember 2005 (SR 142.20)\n\nAnV Anwaltsverordnung vom 13. Juni 2001 (RB 9.2321)\n\nArt. Artikel\n\nASTRA Bundesamt für Strassen\n\nATSG Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des \nSozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1)\n\nAufl. Auflage\n\nAVIG Bundesgesetz über die obligatorische \nArbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung \n(Arbeitslosenversicherungsgesetz) vom 25. Juni 1982\n\nBAFU Bundesamt für Umwelt\n\nBAG Bundesamt für Gesundheit\n\nBBl Bundesblatt\n\nBEFAS Berufliche Abklärungsstellen\n\nBehiG Bundesgesetz über die Beseitigung von \nBenachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n(Behindertengleichstellungsgesetz) vom 13. Dezember 2002\n\nBEKJ Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische \nKommunikation in der Justiz\n\nBetmG Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen \nStoffe (Betäubungsmittelgesetz) vom 3. Oktober 1951 (SR \n812.121)\n\nBFS Bundesamt für Statistik\n\nBGE Bundesgerichtsentscheid publiziert in der amtlichen Sammlung\n\nBGer Bundesgerichtsentscheid nicht publiziert in der amtlichen \nSammlung\n\n\n\n292\n\nBGG Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (SR \n173.110)\n\nBJM Basler Juristenverein\n\nBK Baukommission\n\nBL Baselland\n\nBO Bauordnung Altdorf (Altdorfer Rechtsbuch 40.11)\n\nBst. Buchstabe\n\nBSV Bundesamt für Sozialversicherungen\n\nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \nvom 18. April 1999 (SR 101)\n\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40)\n\nBVGE Amtliche Entscheidsammlung des Bundesverwaltungsgerichts\n\nBVR Bernische Verwaltungsrechtsprechung\n\nBZO Bau- und Zonenordnung\n\nbzw. beziehungsweise\n\nCHF Schweizer Franken\n\nCIVPRO Institut für Internationales Privatrecht und Verfahrensrecht\n\ncm Zentimeter\n\nCOPD chronisch obstruktive Lungenerkrankung\n\ndB(A) Masseinheit des Schalldruckpegels\n\nDBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom \n14. Dezember 1990 (SR 642.11)\n\nDEPU Durchführung einer Rückführung mit Polizeibegleitung bis zum \n(Linien-)Flugzeug \n\nDr. Doktor\n\nE. Erwägung\n\nEBA Eidgenössisches Berufsattest\n\nEG/KESR Gesetz über die Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts vom 23. Oktober 2011 (RB 9.2113)\n\neidg. eidgenössisch\n\nELG Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober \n2006 (SR 831.30)\n\nEMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und \nGrundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) vom \n4. November 1950 (SR 0.101)\n\n\n\n293\n\nEntG Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711)\n\netc. et cetera\n\nEU Europäische Union\n\nEVG Eidgenössisches Versicherungsgericht\n\nf. folgende/r\n\nFamKomm Familienkommentar\n\nFAQ frequently asked questions\n\nff. fortfolgende\n\nFSP Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen\n\nGEG Gemeindegesetz vom 1. Juni 2017 (RB 1.1111)\n\nGgV Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985  \n(SR 831.232.21)\n\nGOG Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden \n(Gerichtsorganisationsgesetz) vom 17. Mai 1992 (RB 2.3221)\n\nGSchG Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar \n1991 (SR 814.20)\n\nGschV Gewässerschutzverordnung\n\nh Höhe\n\nHAVE Haftung und Versicherung\n\nHrsg. Herausgeber\n\nHVI Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die \nInvalidenversicherung vom 29. November 1976 (SR 831.232.51)\n\ni.V.m. in Verbindung mit\n\nICD-10 Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und \nverwandter Gesundheitsprobleme\n\nIK Individuelles Konto\n\nIT Italien\n\nIV Invalidenversicherung\n\nIVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni \n1959 (SR 831.20)\n\nIVöB Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994/15. März \n2001 über das öffentliche Beschaffungswesen\n\nIVV Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar \n1961 (SR 831.201)\n\nJStG Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz) \nvom 20. Juni 2003 (SR 311.1)\n\nKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\n\n\n294\n\nKJP Kinder- und Jugendpsychiatrie- und psychotherapie\n\nkm/h Kilometer pro Stunde\n\nkN/m2 Kilonewton/Quadratmeter\n\nKNVB Konferenz der nicht vollamtlichen BezirksrichterInnen im Kanton \nZürich \n\nKOKES Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz\n\nKSIH Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der \nInvalidenversicherung\n\nKV Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 1984 (RB 1.1101) \n\nLG Landgericht\n\nL-GAV Kontrollstelle für den Landesgesamtarbeitsvertrag des \nGastgewerbes\n\nLGP Landgerichtspräsidium\n\nlic. iur. Jurist\n\nlit. Litera\n\nLKW Lastkraftwagen\n\nLRV Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (SR \n814.318.142.1)\n\nLSE Schweizerische Lohnstrukturerhebung\n\nLSV Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (SR 814.41)\n\nm Meter\n\nm2 Quadratmeter\n\nm3/s Kubikmeter pro Sekunde\n\nmax. maximal\n\nDr. med. Doktor der Medizin\n\nMLaw Master of Law\n\nN. Note\n\nNr. Nummer\n\nOG Obergericht\n\nOR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März \n1911 (SR 220)\n\nORR Reglement über die Organisation der Regierungs- und der \nVerwaltungstätigkeit (Organisationsreglement) vom 29. August \n2007 (RB 2.3322)\n\nORV Organisationsverordnung\n\n\n\n295\n\nPBG Planungs- und Baugesetz vom 13. Juni 2010 (RB 40.1111)\n\nPCR Polymerase-Kettenreaktion\n\nPolG Polizeigesetz vom 30. November 2008 (RB 3.8111)\n\nPra Die Praxis des Bundesgerichts\n\nPrA Praktiker/-in\n\npubl. publiziert\n\nPV Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 (RB 2.4211)\n\nRAD Regionaler Ärztlicher Dienst\n\nRB Urner Rechtsbuch\n\nRegl. Reglement\n\nRn. Randnote\n\nRPBG Reglement zum Planungs- und Baugesetz vom 6. Dezember \n2011 (RB 40.1115)\n\nRPG Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 \n(SR 700)\n\nRSA Revisionsstelle der Ausgleichskassen\n\nRUAG Rüstungsunternehmen-Aktiengesellschaft\n\nRz. Randziffer\n\nS. Seite\n\nSchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom \n11. April 1889 (SR 281.1)\n\nSEM Staatssekretariat für Migration\n\nSGE Schweizerische Gesellschaft für Ernährung\n\nsic! wirklich so\n\nSK Strafkammern\n\nSKV Schweizerischer KMU Verband\n\nSR Systematische Sammlung des Bundesrechts\n\nSRF Schweizer Radio und Fernsehen\n\nSSK Schweizerische Steuerkonferenz\n\nSSV Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21)\n\nStG Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri vom \n26. September 2010 (RB 3.2211)\n\nStGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 \n(SR 311.0)\n\nStPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 \n(SR 312.0)\n\n\n\n296\n\nStrG Strassengesetz vom 1. Januar 2014 (RB 50.1111)\n\nSubV Submissionsverordnung des Kantons Uri vom 15. Februar 2006 \n(RB 3.3112)\n\nSUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt\n\nSVG Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember \n1958 (SR 741.01)\n\nSVR Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter oder \nSozialversicherungsrecht – Rechtsprechung\n\nSZS Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche \nVorsorge\n\nTENS Transkutane Elektrische Nervenstimulation\n\nTHC Tetrahydrocannabinol\n\nUni Universität\n\nUSA Vereinigte Staaten von Amerika\n\nUSG Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz) \nvom 7. Oktober 1983 (SR 814.01)\n\nUV Unfallversicherung\n\nUVB Umweltverträglichkeitsbericht\n\nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 \n(SR 832.20)\n\nUVV Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember \n1982 (SR 832.202)\n\nUWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. \nDezember 1986 (SR 241)\n\nVÖV Verband öffentlicher Verkehr\n\nVRPG Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege\n\nVRPV Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. März \n1994 (RB 2.2345)\n\nVRV Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11)\n\nVSKV-ASTRA Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung \nvp, 22. Mai 2008 (SR 741.013.1)\n\nVSS Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute\n\nVTS Verordnung über die technischen Anforderungen an \nStrassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 (SR 741.41)\n\nVwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. \nDezember 1968 (SR 172.021)\n\nWOV West-Ost-Verbindung\n\n\n\n297\n\nz.B. Zum Beispiel\n\nZAV Zürcher Anwaltsverband\n\nZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins\n\nZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht\n\nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR \n210)\n\nZiff. Ziffer\n\nZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 \n(SR 272)\n\n\n