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name: LA.2017-0754 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n27. Februar 2018\n\nNr. 2018-103 R-270-13 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Mehr Transparenz bei Steuerabzügen \nfür politische Parteien; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 15. November 2017 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, mit Zweitunterzeichnerin Landrätin \nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, eine Motion zu Mehr Transparenz bei Steuerabzügen für politische Par-\nteien ein. Für den Motionär eröffnet sich mit der Steuervorlage 2018 die Gelegenheit, den Artikel 38 \nAbsatz 3 Buchstabe b des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) dahingehend \nanzupassen, «dass Steuerabzüge an politische Parteien, die 2'000 Franken pro Jahr übersteigen, von \nden Steuern nur noch abgezogen werden können, wenn Spenderinnen und Spender mit gespendetem \nBetrag seitens der Parteien öffentlich einsehbar deklariert werden».\n\nNach den Vorstellungen der Motionäre stellen Parteispenden von über 2'000 Franken pro Jahr grosse \nBeiträge für die Urner Parteien dar, die gegebenenfalls Einfluss auf die konkrete Politik der Parteien \nhaben können. Aus diesem Grund sei es angebracht, die Gewährung des Privilegs von Steuerabzügen \nauf Beträgen über 2'000 Franken offenzulegen, damit mehr Transparenz geschaffen wird. Grosse \nSpenden seien deshalb, sofern sie von der Steuer abgesetzt werden sollen, künftig von den Parteien \njährlich beispielsweise auf ihrer Website zu deklarieren. Die Motionäre beabsichtigen damit, generell \netwas mehr Licht in die Parteienfinanzierung zu bringen, wobei ihr Vorstoss weniger weit gehe, wie \ndie auf Bundesebene eingereichte «Transparenz-Initiative».\n\nDer Vorstoss betreffe nicht die kleineren Parteispenden. Diese seien weiterhin ohne Deklaration \ndurch die politischen Parteien von den Steuern absetzbar. Der Grenzbetrag liege bei 2'000 Franken \npro Jahr.\n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Artikel 82 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) \nersucht, das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri im Sinne des vorstehenden Antrags an-\nzupassen.\n\n\n\n2\n \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Entstehungsgeschichte\n\nDie Einführung des steuerlichen Abzugs für Zuwendungen an politische Parteien ist auf die Parlamen-\ntarische Initiative 06.463 (Reimann) vom 4. Oktober 2006 zurückzuführen. Der Initiant verlangte eine \ngesetzliche Grundlage für den Abzug von Parteispenden und wies bei seiner Begründung vor allem \nauf die staatspolitische Bedeutung der politischen Parteien bei der Meinungs- und Willensbildung \nhin.\n\nBereits bei den damaligen parlamentarischen Beratungen zum Bundesgesetz über die steuerliche Ab-\nzugsfähigkeit von politischen Zuwendungen versuchte die politische Ratslinke, mehr Transparenz in \ndie Parteifinanzierung zu bringen. Die Forderung nach mehr Transparenz ist somit nicht neu. Die Min-\nderheit verlangte, den Abzug für politische Parteien nur dann zuzulassen, wenn die Spenden öffent-\nlich deklariert werden. Die Mehrheit des Parlaments erachtete diese Koppelung als kontra-produktiv \nund befürchtete, die Veröffentlichung von Parteispenden könnte einen negativen Einfluss auf das In-\nteresse vieler potenzieller Spenderinnen und Spender haben. Dies hätte nicht zuletzt auch negative \nAuswirkungen auf die finanzpolitische Situation der Parteien gehabt, die unbestritten für die Erfül-\nlung ihrer Aufgaben auf Spenden angewiesen sind. Und schliesslich wurde auch auf andere Organisa-\ntionen im Bereich der Kultur und des Sports verwiesen, die ebenfalls nicht verpflichtet sind, ihre \nSpenden publik zu machen. Letztlich bezweifelte das Parlament die unbürokratische Umsetzung der \nVeröffentlichung, weil neue Listen über Beiträge und Zuwendungen erstellt werden müssten.\n\nDie Mehrheit des Parlaments wollte damals unbedingt eine steuerliche Grundlage und damit einen \nAnreiz schaffen, damit Mitgliederbeiträge und Parteispenden überhaupt vom steuerbaren Einkom-\nmen in Abzug gebracht werden können. Deshalb sprachen sich der Bundesrat und die überwiegende \nMehrheit der Parlamentarier deutlich gegen eine Verknüpfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von \nParteispenden mit einer Deklarationspflicht aus.\n\n2. Aktuelle gesetzliche Regelung und Bedeutung des Abzugs im Kanton Uri\n\nNach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri können natürli-\nche Personen seit dem 1. Januar 2011 ihre Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Partei-\nen bis zum Höchstbetrag von 10'000 Franken bzw. seit 1. Januar 2012 von 10'100 Franken (Ausgleich \nkalte Progression) pro Jahr von ihren Einkünften in Abzug bringen. Die inhaltlich gleichlautende Be-\nstimmung bei der direkten Bundessteuer beschränkt den Abzug ebenfalls auf 10'100 Franken (Art. 33 \nAbs. 1 Bst. i Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG]; SR 642.11). Abzugsfähig nach dieser \ngesetzlichen Bestimmung sind zusätzlich die so genannten Mandatssteuern und Jahresbeiträge, die \nInhaber von politischen Ämtern ihren Parteien zu entrichten haben. Auch Unternehmen (juristische \nPersonen und Personengesellschaften) können nach dem geltenden Recht finanzielle Beiträge an po-\nlitische Parteien tätigen, sofern sie einen Werbezweck haben (Politsponsoring). Letztere sind grund-\nsätzlich ohne betragsmässige Begrenzung als geschäftsmässig begründet zum Abzug zuzulassen.\n\nIm Kanton Uri haben in den Jahren 2011 bis 2014 jährlich zwischen 450 und 600 steuerpflichtige Per-\nsonen einen Beitrag an politische Parteien bezahlt, wovon nur neun bis 15 Personen in ihrer Steuer-\n\n\n\n3\n \n\n \n\nerklärung einen Betrag von über 2'000 Franken zum Abzug brachten. Bei den geleisteten Beträgen \nentfällt der überwiegende Anteil auf sogenannte Mandatssteuern oder Jahresbeiträge, die Mandats-\nträgerinnen und -träger gestützt auf parteiinterne Richtlinien ihren Parteien zu entrichten haben. Aus \ndem eingereichten Motionstext geht nicht hervor, ob eine Unterscheidung zwischen Pflichtbeiträgen \n(Mandatssteuern, Jahresbeiträgen usw.) und freiwilligen Zuwendungen gemacht werden muss. Wie \nhoch die Parteispenden von Seiten der Unternehmen ausfallen, lässt sich mangels statistischer Aus-\nwertungsmöglichkeiten nicht beziffern.\n\n3. Zielkonflikt zwischen Transparenz und Schutz der Privatsphäre\n\nDie Motionäre lassen die Umsetzung ihres Anliegens, insbesondere die Vereinbarkeit von Steuerge-\nheimnis und dem damit einhergehenden Schutz der Privatsphäre, mit der geforderten Transparenz \ngrösstenteils offen. Die geforderte Verknüpfung der Offenlegungspflicht von Parteispenden in einem \ndurch die Parteien zu veröffentlichenden Register steht offensichtlich in einem Zielkonflikt zum ga-\nrantierten Schutz der Privatsphäre des Steuerrechts. Nach dem Gleichbehandlungsgebot müsste \nauch das Politsponsoring von Unternehmen miteinbezogen und offengelegt werden. Im Veranla-\ngungsverfahren müsste sich das Amt für Steuern vergewissern, dass der Name der Parteispenderin \noder des -spenders im entsprechenden Parteiregister publiziert worden ist. Diese Prüfung erweist \nsich beim Politsponsoring von Unternehmen weitaus schwieriger und aufwendiger. Zudem wider-\nspricht der zusätzliche Überprüfungsaufwand der stets geforderten Vereinfachung des Steuervoll-\nzugs.\n\n4. Neue Entwicklung für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung\n\nDie Motionäre erwähnen in ihrem Vorstoss die am 10. Oktober 2017 eingereichte Volksinitiative «Für \nmehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (Transparenz-Initiative). Diese verlangt, dass der Bund \nVorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Die Parteien sollen insbesondere ihre Bilanz und ihre Er-\nfolgsrechnung sowie die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen. Die Annah-\nme anonymer Spenden soll zudem verboten werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, diese \nInitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, da sie mit den Eigenheiten des schweizerischen politi-\nschen Systems unvereinbar sei und die Umsetzung einen erheblichen Verwaltungsaufwand und be-\nträchtliche Kosten verursachen werde. Die Beratung im Parlament ist noch offen.\n\n5. Würdigung\n\nDie politischen Parteien gelten nicht als einzige Akteure, die den Meinungsbildungsprozess im Vor-\nfeld von politischen Entscheidungen namentlich von Volksabstimmungen beeinflussen. Die schweize-\nrischen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften nehmen eine ebenso wichtige Rolle ein. Der Regie-\nrungsrat kann zwar einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und politischer Einflussnahme \nnicht ausschliessen, will aber der politischen Grundsatzdiskussion zur Parteifinanzierung auf nationa-\nler Ebene nicht vorgreifen, die durch die Transparenz-Initiative ausgelöst wird. Zudem verdeutlichen \ndie statistischen Erhebungen, dass nur eine sehr geringe Anzahl von steuerpflichtigen Personen Par-\nteispenden von über 2'000 Franken tätigen. Die Publikationspflicht der vorliegenden Motion greift \nbereits ab einem tieferen Spendenbetrag und geht damit auch - entgegen der Auffassung der Motio-\n\n\n\n4\n \n\n \n\nnäre - weiter als die Transparenz-Initiative. Letztere verlangt erst eine Publikationspflicht von Parteis-\npenden über 10'000 Franken. Über den Betrachtungszeitraum von 2012 bis 2014 wäre danach im \nKanton Uri durchschnittlich höchstens eine Person pro Jahr betroffen, soweit die Pflichtbeiträge \n(Mandatssteuern und Jahresbeiträge) ebenfalls als «Parteispenden» qualifiziert würden. Die Einfüh-\nrung einer Lex-Uri zur Offenlegung der Parteifinanzierung lässt sich vor diesem Hintergrund und ge-\nstützt auf das in der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 \nAbs. 2 BV) nicht rechtfertigen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat erkennt keinen Handlungsbedarf, eine gesetzliche Anpassung im Sinne der Mo-tio-\nnäre vorzunehmen und empfiehlt dem Landrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspres-\nse; Standeskanzlei; Amt für Steuern; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Direktionssekretariat Finanz-\ndirektion und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Vernehmlassungsbrief

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