name: LA.2015-0835 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n23. Februar 2016\n\nNr. 2016-103 R-270-13 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für eine differenzierte Festsetzung \ndes Steuerfusses; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 11. November 2015 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, mit Landrätin Kathrin Möhl \nZiegler, Altdorf, als Zweitunterzeichnerin eine Motion für eine differenzierte Festsetzung des \nSteuerfusses ein. Nach Auffassung der Motionäre ist Artikel 2 des Gesetzes über die \ndirekten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) wie folgt zu ändern: "Der Landrat soll die \nKompetenz erhalten, für den über 150'000 Franken liegenden Anteil des steuerbaren \nEinkommens, bzw. den über 2'000'000 Franken liegenden Anteil des steuerbaren \nVermögens einen höheren Steuerfuss festlegen zu können, wobei ein bis 10 Prozent \nhöherer Steuerfuss dem fakultativen, ein darüber liegender dem obligatorischen Referendum \nunterstehen soll."\n\nDie Motionäre begründen ihre Forderung mit der im Finanzplan 2016 bis 2019 enthaltenen \nErhöhung des Steuerfusses ab 2017. Aus Sicht der Fraktion von SP und Grünen sei es \nhöchste Zeit, sich Gedanken über eine differenzierte Festlegung des Steuerfusses zu \nmachen. Bei einer Erhöhung des Steuerfusses würden die mit "der Steuerrevision 2008 \ngewährten Steuersenkungen bei den unteren und mittleren Einkommen so rasch \nwegschmelzen wie Butter an der Sonne". Die hohen Einkommen dagegen würden ihre \nSteuergeschenke zum grossen Teil behalten können.\n\nDer Regierungsrat wird, gestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; \nRB 2.3121), ersucht, Artikel 2 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri im Sinne des \nvorstehenden Antrags anzupassen.\n\n\n\n2\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat nimmt zur Motion wie folgt Stellung:\n\n1. Einleitende Bemerkung\n\nInhaltlich entspricht die aktuelle Motion weitgehend der bereits von Landrat Dr. Toni Moser \neingereichten Motion für gerechtere Steuern in Uri vom 26. Oktober 20111. Auch mit dieser \nMotion soll die "Flat Rate Tax" durch die Einführung einer zusätzlichen Tarifstufe modifiziert \nwerden. Vereinfacht gesagt: "Neuer Wein in alten Schläuchen". Der Regierungsrat verweist \ndeshalb auf seine Antwort zur Motion für gerechtere Steuern in Uri vom 20. März 20122, die \nder Landrat in der Session vom 23. Mai 20123 als nicht erheblich erklärte.\n\n2. Steuerstrategie des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat legte im Jahr 2006 eine Steuerstrategie fest, die sich in erster Linie auf \neine attraktive Steuerbelastung natürlicher und juristischer Personen fokussiert. Dieses Ziel \nerreichte er mit der Umsetzung von drei Steuervorlagen, die das Urner Stimmvolk mit hoher \nZustimmung an der Urne unterstützte. Zudem erstattete er dem Landrat im Bericht zur \nWirkungsanalyse vom 3. März 20154 erste vielversprechende Ergebnisse zur Entwicklung \ndes Steuersubstrats, worauf verwiesen wird. Auch das positive Rechnungsergebnis 2015 \nbestätigt den erfreulichen Trend steigender Steuereinnahmen. Diese sind bei den natürlichen \nPersonen im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.\n\n3. Anforderungen an die Tarifgestaltung\n\nBei allen Gesetzesänderungen berücksichtigte der Regierungsrat die in der \nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verankerten \nsteuerrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung \nsowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 127 \nAbsatz 2. Ebenso sind die Erkenntnisse der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in das \nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri eingeflossen. Der kantonale Gesetzgeber \ndarf, gestützt auf diese Vorschriften, den Verlauf des Steuertarifs nicht beliebig wählen, \nsondern hat die verfassungsmässigen Grundrechte zu beachten. Damit der Grundsatz der \n\n1 Motion von Landrat Dr. Toni Moser: http://www.ur.ch/dl.php/de/0dyw1-yh8gck/file_vorstoss_534.pdf\n2 Antwort des Regierungsrats: http://www.ur.ch/dl.php/de/0dyw1-yh8tc2/file_antwort_534.pdf\n3 Protokoll des Landrats: http://www.ur.ch/dl.php/de/50040739320db/mai_pro.pdf\n4 Bericht zur Wirkungsanalyse vom 3. März 2015:\n\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/ax-55bb132cf1cb0/LA.2013-0889_I._Bericht_und_Antrag_des_Regierungsrats.pdf\n\n\n\n3\n\nLeistungsfähigkeit eingehalten wird, muss sich die steuerliche Mehrbelastung mit \nsteigendem Einkommen kontinuierlich entwickeln. Der Steuertarif darf nach diesen \nGrundsätzen und der herrschenden Lehre weder Sprünge noch Knicke enthalten. Das \nBundesgericht hat sich aber nie auf eine bestimmte Methode der Besteuerung festgelegt, \nobwohl es sich schon verschiedentlich mit Fragen zum Steuertarif auseinandersetzen \nmusste. Bei der Beurteilung von Steuertarifen auferlegte es sich stets grosser Zurückhaltung, \nweshalb dem Gesetzgeber eine erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, zumal der Verlauf \ndes Steuertarifs in besonderem Mass von politischen Wertungen abhängt und \nunterschiedliche sozial- und finanzpolitische Ansichten möglich und zulässig sind.\n\nDer Motionstext fordert eine Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton \nUri. Danach soll dem Landrat die Kompetenz zustehen, aus finanzpolitischen Überlegungen \nfür den über 150'000 Franken liegenden Anteil des steuerbaren Einkommens und für den \nüber 2 Millionen Franken liegenden Anteil des steuerbaren Vermögens einen höheren \nSteuerfuss festlegen zu können. Bei der Umsetzung dieser Motion könnte zwar im \nTarifverlauf ab einem steuerbaren Einkommen von 150'000 Franken bzw. einem Vermögen \nab 2 Millionen Franken je nach Höhe des kantonalen Steuerfusses ein kleiner Knick in der \nTarifkurve resultieren. Dieser dürfte aber vom Gericht hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit \nwohl kaum in Frage gestellt werden, sofern der Steuerfuss ab einem bestimmten \nEinkommen und Vermögen nicht ungewöhnlich hoch angesetzt wird.\n\n4. Steuermass\n\nDas Steuermass setzt sich in Uri wie in den meisten Kantonen der Schweiz aus zwei Teilen \nzusammen, nämlich dem gesetzlich festgelegten Steuersatz und dem periodisch \nfestzusetzenden Steuerfuss. Die geschuldete Steuer ergibt sich erst durch die Multiplikation \ndes Steuersatzes mit dem Steuerfuss (jährlichen Vielfachen). Dies ist ein Ausfluss der \nföderalistischen Struktur der Schweiz.\n\nDer Steuersatz ist der Massstab für die Berechnung der Steuer und wird in der Regel in \nProzenten oder Promille der Berechnungsgrundlage ausgedrückt. Die Steuersätze müssen \nim Steuergesetz festgelegt sein und können nur durch eine Revision des Gesetzes geändert \nwerden. Demgegenüber kann der Steuerfuss als kurzfristig veränderliches Element und in \nAbhängigkeit des Finanzbedarfs innerhalb bestimmter Grenzen vom jeweiligen \nGemeinwesen (Kanton, Gemeinde, Kirchgemeinde) ohne Gesetzesänderung erhöht oder \ngesenkt werden. Durch die Veränderung des Steuerfusses wird die indirekte \nProgressionskurve nicht beeinflusst, da der Steuerfuss stets als Vielfaches der einfachen \n\n\n\n4\n\nSteuer festgesetzt wird und alle steuerpflichtigen Personen von der Erhöhung im gleichen \nMass betroffen sind.\n\nDie Forderung der Motionäre ist insofern ungewöhnlich, als nicht wie üblich eine Anpassung \nder Steuersätze gefordert wird, sondern dem Landrat künftig die Kompetenz eingeräumt \nwerden soll, "für den über 150'000 Franken liegenden Anteil des steuerbaren Einkommens, \nbzw. den über 2'000'000 Franken liegenden Anteil des Vermögens einen höheren Steuerfuss \nfestlegen zu können". Da sich das Steuermass aus den beiden Elementen Steuersatz und \nSteuerfuss zusammensetzt, könnte für eine Minderheit der steuerpflichtigen Personen eine \nhöhere Einkommenssteuerbelastung resultieren, soweit der Steuerfuss für den über 150'000 \nFranken liegenden Anteil des steuerbaren Einkommens differenziert, das heisst höher als \nder "gewöhnliche" Steuerfuss, festgesetzt würde. Die Motion beabsichtigt damit - wie \neinleitend dargelegt - über den Steuerfuss einen Zweistufentarif einzuführen.\n\n5. Steuermehrertrag infolge differenzierter Steuerfüsse\n\nIm Steuerjahr 2013 haben nach der Steuerstatistik 272 natürliche Personen ein steuerbares \nEinkommen von 150'000 Franken oder mehr ausgewiesen. Dies entspricht einem Anteil von \n1,4 Prozent aller unbeschränkt steuerpflichtigen Personen im Kanton Uri. Bei der von den \nMotionären geforderten differenzierten Festlegung des Steuerfusses auf dem über 150'000 \nFranken liegenden Anteil des steuerbaren Einkommens würde sich der Steuermehrertrag bei \neinem Steuerfuss von beispielsweise 110 Prozent auf nur 203'300 Franken beziffern.\n\nSteuersubstrat für steuerpflichtige Personen mit einem steuerbaren Einkommen über CHF 150'000\n\nForderung der Motionäre Steuerbares Einkommen Steuersatz Steuerfuss Steuerertrag\n\n≤ 150'000 Einkommen 40'800'000.00Fr.                 7.10% 100% 2'896'800.00Fr.        \n> 150'000 Einkommen 28'634'300.00Fr.                 7.10% 110% 2'236'338.83Fr.        \nSteuerertrag mit differenziertem Steuerfuss 5'133'138.83Fr.        \nSteuerertrag bei einheitlichem Steuerfuss von 100% -4'929'835.30Fr.       \n\nSteuermehrertrag 203'303.53Fr.          \n\nDieser Mehrertrag fällt im Vergleich zum gesamten Einkommenssteuerertrag von 50,7 \nMillionen Franken gemäss Kantonsrechnung 2014 marginal aus. Auch bei der Festsetzung \neines höheren Steuerfusses lassen sich mit der geforderten Massnahme kaum \nnennenswerte Steuermehrerträge generieren.\n\nBei der Vermögenssteuer zeigt sich ein ähnliches Bild. Im Kanton Uri verfügen gemäss der \nSteuerstatistik 2013 nur 270 natürliche Personen über ein steuerbares Vermögen von mehr \nals 2 Millionen Franken. Dies entspricht ebenfalls einem Anteil von 1,4 Prozent aller \nunbeschränkt steuerpflichtigen Personen im Kanton. Bei der Berücksichtigung eines \n\n\n\n5\n\ndifferenzierten Steuerfusses würde bei einem Steuerfuss von 110 Prozent für den über 2 \nMillionen Franken liegenden Anteil des steuerbaren Vermögens auf Kantonsebene ein \nSteuermehrertrag von nur 84'700 Franken resultieren. Auch dieser Steuermehrertrag ist in \nAnbetracht der gesamten Vermögenssteuereinnahmen im 2014 von 3,7 Millionen Franken \nzu vernachlässigen.\n\nSteuersubstrat für steuerpflichtige Personen mit einem steuerbaren Vermögen über CHF 2'000'000\n\nForderung der Motionäre Steuerbares Vermögen Steuersatz Steuerfuss Steuerertrag\n\n≤ 2'000'0000 Vermögen 540'000'000.00Fr.               0.10% 100% 540'000.00Fr.           \n> 2'000'000 Vermögen 847'425'000.00Fr.               0.10% 110% 932'167.50Fr.           \nSteuerertrag mit differenziertem Steuerfuss 1'472'167.50Fr.        \nSteuerertrag bei einheitlichem Steuerfuss von 100% -1'387'425.00Fr.       \n\nSteuermehrertrag 84'742.50Fr.            \n\nBei der Einführung dieses neuen Steuertarifs wäre eine Anpassung der Steuersoftware \nerforderlich. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass derzeit 18 Gemeindesteuerämter \nfür den Bezug der Kantonssteuern zuständig sind (Art. 224 Abs. 1 Bst. a Gesetz über die \ndirekten Steuern im Kanton Uri). Demzufolge würde der neue Tarifverlauf insbesondere bei \nden Gemeinden auf Grund von Tarifanpassungen zu erheblichen Folgekosten führen. Auch \nbeim Kanton wäre mit einmaligen Kosten für die Anpassung der Steuersoftware zu rechnen, \nweil der Kantonssteuerbetrag auf der Veranlagungsverfügung gemäss Artikel 198 Absatz 1 \nGesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri auszuweisen ist. Die zu erwartenden Kosten \nkönnen nicht beziffert werden, dürften aber rasch mehrere Tausend Franken betragen.\n\n6. Entwicklung des Steuersubstrats\n\nDer Regierungsrat beabsichtigte mit der Umsetzung der Steuerstrategie unter anderem, den \nWegzug von guten Steuerzahlern zu verhindern und gegebenenfalls zusätzliches \nSteuersubstrat durch den Zuzug von finanzstarken Personen zu generieren. Ein Vergleich \nder Steuerstatistik 2013 der natürlichen Personen mit der Statistik 2009 bestätigt, dass seit \nder Einführung der Flat Rate Tax die Zahl der steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im \nKanton Uri um 2,3 Prozent gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum verzeichnet das \nEinkommenssteuersubstrat einen Zuwachs von über 11,9 Prozent. Eindrücklich ist der \nAnstieg mit 39,9 Prozent im Segment der gutverdienenden Steuerzahler, die ein Einkommen \nvon 150'000 Franken oder mehr versteuern. Noch eindrücklicher sind die Zahlen beim \nVermögenssteuersubstrat. Dieses hat sich im Bereich ab 2 Millionen Franken steuerbarem \nVermögen um 119,9 Prozent erhöht. Ein nicht zu unterschätzender Anteil dieses \nzusätzlichen Substrats ist auf den Zuzug von guten Steuerzahlern zurückzuführen. Damit \nbewahrheiten sich die durch die Umsetzung der Steuerstrategie erwarteten positiven \nWachstumswirkungen, wovon letztlich alle steuerpflichtigen Personen im Kanton profitieren.\n\n\n\n6\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nEin höherer Steuertarif für Personen mit einem steuerbaren Einkommen von über 150'000 \nFranken und einem steuerbaren Vermögen von über 2 Millionen Franken könnte zwar \nkurzfristig zu geringfügigen Steuermehreinnahmen führen. Aus finanzpolitischen \nÜberlegungen ist dies jedoch eine sehr kurzfristige Sichtweise. Die Motion gefährdet die \nderzeitige Steuerattraktivität für gutverdienende und vermögende Personen. Bei Annahme \nder Motion bestünde zudem die Gefahr, dass gutverdienende und vermögende Personen \nihren steuerlichen Wohnsitz an einen steuergünstigeren Ort ausserhalb des Kantons oder ins \nAusland verlegen könnten. Nach den Worten der Motionäre würde das in den letzten Jahren \nzusätzlich generierte Steuersubstrat "so rasch wegschmelzen wie Butter an der Sonne". Die \nkurzfristigen Steuermehrerträge stünden ausserdem in keinem Verhältnis zu den Kosten, die \nauf Grund dieser Tarifanpassungen bei der Steuersoftware in den Gemeindesteuerämtern \nund im Kanton ausgelöst würden.\n\nNach Auffassung des Regierungsrats steht diese Motion quer in der Landschaft. Sie \ntorpediert zum einen die vom Regierungsrat initiierte Steuerstrategie, die das Volk an der \nUrne mit deutlicher Mehrheit bestätigte, und zum anderen das geltende Steuersystem (Flat \nRate Tax), das hauptsächlich durch seine Transparenz und Einfachheit besticht.\n\nDer Regierungsrat legt sehr grossen Wert auf eine langfristig und planbare sowie \nglaubwürdige Finanz- und Steuerpolitik. Er sieht keinen Handlungsbedarf zu gesetzlichen \nAnpassungen im Sinne der Motionäre. Deshalb empfiehlt er dem Landrat, die Motion als \nnicht erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Steuern; Direktionssekretariat Finanzdirektion und \nFinanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Traktandenliste

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text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 28. August 2024, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Vereidigung des Landesstatthalters \n\n \n\n1.2  Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl in die landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» \n\n \n\n Justizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld \n\n \n\n4.2 Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» (Postulat Marlies Rieder, Altdorf, und Postulat \n\nPius Käslin, Flüelen) und Verpflichtungskredit Folgeprojekt \n\n \n\n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n\n \n\n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Laboratoriums der Urkantone \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Neue Regionalpolitik NRP in Uri - Standortbestimmung \n\n2024; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\n6.2 Parlamentarische Empfehlung André Hafner, Seelisberg, zu Bike Weg von Seelisberg nach \n\nBauen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.3 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Selbstständig und würdevoll zuhause Altern; Bera-\n\ntung \n\n \n\n6.4 Interpellation Bruno Arnold, Seedorf, zur aktuellen Situation der Urner Kantonalbank; Beratung \n\n \n\n6.5 Interpellation Samuel Bissig, Schattdorf, zur Reorganisation Amt für Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutz; Beratung \n\n \n\n6.6 Interpellation SP/Grüne-Fraktion (Eveline Lüönd, Schattdorf) zu «Was bedeutet das Urteil des \n\nEGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri?»; Beratung \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 17. Juni 2024 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Kurt Gisler \n\n \n\n \n\nHinweis \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herrn Erwin Gisler, \n\nLandweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch). \n\n \n\n \n\n\n


LA.2014-0827 II. Motionstext

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text: \n\n\n\n


III. Mitbericht Baukommission

text: \n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Dezember 2014\n\nNr. 2014-741 R-721-26 Postulat Marlies Rieder, Altdorf, zu Aktuelle Situation der \nPflegebetten im Kanton Uri - Wie sieht die Zukunft in der Alterspflege im Kanton Uri \naus?; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 24. September 2014 reichte Landrätin Marlies Rieder, Altdorf, ein Postulat zur aktuellen \nSituation der Pflegebetten im Kanton Uri und zur Zukunft der Alterspflege im Kanton Uri ein. \nDer Regierungsrat wird mit dem parlamentarischen Vorstoss ersucht, einen Bericht über die \naktuelle sowie zukünftige Situation der Langzeitpflegeplätze im Kanton Uri zu erstellen. Es \nsoll im Bericht auch aufgezeigt werden, wer die Übergangspflege in Zukunft übernehmen \nwird und wie der Bedarf an Plätzen für psychisch beeinträchtigte, ältere Personen ist. \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\na) Zuständigkeiten\n\nNach Artikel 5 des Gesetzes über die Langzeitpflege (RB 20.2231) stellen die Gemeinden für \nihre Wohnbevölkerung die Versorgung in der stationären Langzeitpflege nach Massgabe der \nkantonalen Pflegeheimliste sicher. Die Gemeinden schliessen mit den für die Versorgung \nvorgesehenen Pflegeeinrichtungen Vereinbarungen ab und erteilen ihnen die erforderlichen \nLeistungsaufträge. \n\nGemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \nmüssen die Kantone eine Pflegeheimplanung erstellen. Sie legen den kantonalen Bedarf \nnach Einrichtungen fest, die der Pflege von Langzeitpatientinnen und -patienten dienen. Die \nPflegeheimplanung ist sodann die Grundlage für die Pflegeheimliste für den Kanton Uri \n(RB 20.2205). Sie bestimmt die maximale Anzahl Pflegeheimplätze, die zulasten der \n\n\n\n2\n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechenbar sind. Zudem sind die Kantone \ngemäss Artikel 58a der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) \nverpflichtet, ihre Planung periodisch zu überprüfen.\n\nb) Kantonale Pflegeheimplanung\n\nDie geltende Urner Pflegeheimplanung wurde vom Schweizerischen \nGesundheitsobservatorium (Obsan) im Auftrag der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion (GSUD) für die Jahre 2008 bis 20151 erstellt. Per Januar 2016 muss der \nKanton Uri somit eine neue Pflegeheimplanung (2016+) erstellen und allenfalls die kantonale \nPflegeheimliste anpassen. \n\nMit der Erarbeitung der statistischen Grundlagen für die Pflegeheimplanung 2016+ hat die \nGSUD wiederum das Obsan beauftragt. Damit die künftige Pflegeheimplanung für die \nGemeinden und auch für die Institutionen der Langzeitpflege ein praxis- und \numsetzungstaugliches Planungsinstrument wird, hat die GSUD eine breit abgestützte \nkantonale Begleitgruppe eingesetzt. Sie setzt sich wie folgt zusammen:\n\nVertretung Gemeinden: Paul Gwerder, Erstfeld\nMichael Kunkel, Flüelen\nVitus Malnati, Altdorf\nRebecca Indergand Furrer, Schattdorf\n\nVertretung Pflegeheime: Pius Fuchs, Rüttigarten Schattdorf\nClaudia Schilter, Rosenberg Altdorf\n\nVertretung Kantonsspital Uri: Silvia Rosery, Leitung Pflegedienst\nVertretung Spitex Uri: Karin Müller Imhof, Geschäftsleitung\nVertretung Pro Senectute Uri: Svenja Regli, Geschäftsleitung\nVertretung SRK Uri: Andrea Gisler-Stadler, Entlastungsdienst\n\nFür die Erarbeitung der Pflegeheimplanung 2016+ ist die folgende Zeitplanung vorgesehen:\n\n4. Dezember 2014 Kick-Off-Sitzung mit der Begleitgruppe\nJanuar/Februar 2015 Quantitative Datenauswertung\nMitte Februar 2015 Vorstellung Standardtabellen und Diskussion Szenarien in \n\nder Begleitgruppe\nFebruar bis April 2015 Einarbeitung der Rückmeldungen der Begleitgruppe, \n\nVerfassen Schlussbericht\n\n1 Statistische Grundlagen zur Pflegeheimplanung 2008 bis 2015 im Kanton Uri, Schlussbericht vom 4. Mai 2007, \nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/50113c37ac1cb/pflegeheimplanung-schlussbericht.pdf\n\n\n\n3\n\nEnde April 2015 Besprechung Entwurf Schlussbericht in der Begleitgruppe\nMai 2015 Überarbeitung Schlussbericht und Abschlusssitzung der \n\nBegleitgruppe\nJuni 2015 Definitive Abgabe Schlussbericht\nAugust 2015 Mitberichtsverfahren\nOktober 2015 Verabschiedung im Regierungsrat\n\nEs zeigt sich also, dass die GSUD die Vorbereitungsarbeiten für die Erstellung der \nPflegeheimplanung 2016+ rechtzeitig aufgenommen hat. Damit ist sichergestellt, dass Ende \n2015 die neue Pflegeheimplanung und die allenfalls angepasste Pflegeheimliste vorliegen \nwird.\n\nc) Aktuelle und künftige Situation der stationären Langzeitpflegeplätze\n\nDie heute geltende Urner Pflegeheimliste zählt folgende zehn Urner Institutionen der \nLangzeitpflege mit der entsprechenden Anzahl Pflegeplätze auf:\n\nInstitution Leistungsauftrag \nMaximale Anzahl \n\nPflegeplätze\nAlters- und Pflegeheim Gosmergartä, Bürglen alle Pflegestufen 69\n\nAlters- und Pflegeheim Rosenberg, Altdorf alle Pflegestufen 147\n\nAlters- und Pflegeheim Rüttigarten, Schattdorf alle Pflegestufen 84\n\nSeerose, Flüelen alle Pflegestufen 33\n\nBetagten- und Pflegeheim Oberes Reusstal, \nWassen \n\nalle Pflegestufen 42\n\n"Spannort - Wohnen Begleiten Pflegen", \nErstfeld \n\nalle Pflegestufen 77\n\nBetagten- und Pflegeheim Ursern, Andermatt alle Pflegestufen 22\n\nKantonsspital Uri, Geriatrieabteilung, Altdorf alle Pflegestufen 43\n\nPflegewohngruppe Höfli, Altdorf alle Pflegestufen 20\n\nUrner Altersheim, Flüelen alle Pflegestufen 57\n\nTOTAL 594\n\nDie oben aufgeführten Pflegeplätze sind als Maximal-Grösse zu verstehen. Effektiv stehen in \nden Urner Pflegeheimen weniger Pflegeplätze zur Verfügung. Einerseits sind einige Plätze \nnur als Ferienplätze verfügbar, andererseits haben einige Pflegeheime Mehrbett-Zimmer in \nEinbett-Zimmer umgewandelt und damit die angebotene Anzahl Pflegeplätze reduziert. \nGemäss der jährlich schweizweit erhobenen Statistik der sozialmedizinischen Institutionen \n\n\n\n4\n\n(SOMED) standen per 31. Dezember 20132 in den Urner Pflegeheimen 587 Plätze zur \nVerfügung. Damit verfügt der Kanton Uri schweizweit über den viert-höchsten Bestand an \nPflegeheimplätzen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ab 65 Jahren3.\n\nFür die Beurteilung des künftigen Bedarfs an Pflegeheimplätzen in Uri stehen zurzeit zwei \nwesentliche Grundlagen zur Verfügung:\n\n- Statistische Grundlagen zur Pflegeheimplanung 2008 bis 2015 im Kanton Uri, \nSchlussbericht vom 4. Mai 20074\n\n- Obsan Bericht 47 vom 3. Dezember 2010: Statistische Grundlagen zur regionalen \nPflegeheimplanung in der Schweiz; Methodik und kantonale Kennzahlen5\n\nDer zukünftige Bedarf wird jeweils aufgrund von Annahmen und Prognosen über die \ndemografische Entwicklung, die Pflegebedürftigkeit und die Verteilung zwischen ambulant \nund stationär geleisteter Pflege berechnet. \n\nIm Schlussbericht des Obsan vom 4. Mai 2007 wird folgender zukünftiger Bedarf an \nstationären Pflegeplätzen für Uri aufgeführt6:\n\nPflegebettenbedarf \nMit aktueller Pflegebedürftigkeitsquote Mit reduzierter Pflegebedürftigkeitsquote7\n\n2010 2015 2020 2015 2020\n\n427 458 498 427 464\n\nIm oben erwähnten Obsan Bericht 47 wird für Uri folgende Entwicklung der Pflegeheimplätze \nprognostiziert8:\n\n2 Standardauswertungen LUSTAT, Alters- und Pflegeheime in der Zentralschweiz 2013 (provisorische Ergebnisse \nvom August 2014), Tabelle A-BR-1: Wichtigste Kenndaten im Überblick 2013\n3 Bundesamt für Statistik (BFS), Gesundheitsstatistik 2014 (vom 4. November 2014): Seite 72, Grafik K5.3, \nQuelle: BFS – Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (SOMED) / \nwww.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=5765\n4 www.ur.ch/dl.php/de/50113c37ac1cb/pflegeheimplanung-schlussbericht.pdf\n5 www.obsan.admin.ch/bfs/obsan/de/index/05/publikationsdatenbank.html?publicationID=4122\n6 Tabelle III, Seite 9 von "Statistische Grundlagen zur Pflegeheimplanung 2008 bis 2015 im Kanton Uri", \nSchlussbericht vom 4. Mai 2007\n7 "…. Soziale Veränderungen (weniger RentnerInnen aus Industrieberufen mit vorzeitigen, irreversiblen \nkörperlichen Einbussen, eher verbesserte Gesundheitsbiographie bei jüngeren Generationen) und präventive \nbzw. rehabilitative medizinische Fortschritte lassen in den nächsten Jahrzehnten eine Reduktion der heutigen \nPflegebedürftigkeitsquoten als wahrscheinlich erscheinen. …"\n8 Tabelle 11, Seite 45 von "Statistische Grundlagen zur regionalen Pflegeheimplanung in der Schweiz". Methodik \nund kantonale Kennzahlen (Obsan Bericht 47)\n\n\n\n5\n\nReferenzjahr 2008 2010 2015 2020 2025 2030\n\nPflegebedürftigeKanton\n\nTotal\n\n(Schätzung\n\n2008)\n\ndavon in APH \n\n(SOMED 2008)\n\nIn- \n\ndex\n\nQuote \n\nstationär\n\nPflege-    In- \n\nbetten     dex\n\nPflege-   In- \n\nbetten   dex\n\nPflege-   In- \n\nbetten   dex\n\nPflege-   In- \n\nbetten   dex\n\nPflege-   In- \n\nbetten   dex\n\nUR 571 432         100 75.8 453     105 457     106 497     115 524     121 579     134\n\nEs zeigt sich damit, dass in den Urner Pflegeheimen zurzeit effektiv deutlich mehr \nPflegeplätze zur Verfügung stehen, als in den Prognosen als notwendig erachtet werden:\n\nBedarf 2015 458 Plätze\nZur Verfügung per 31. Dezember 2013 587 Plätze\nDifferenz per 31. Dezember 2013 + 129 Plätze\n\nEs kann daher davon ausgegangen werden, dass mit den aktuellen Pflegeheimplätzen auch \nunter Berücksichtigung temporärer Leerbetten (Ein- und Austritte), Ferienbetten usw. vor-\naussichtlich bis ins Jahr 2030 immer noch ein ausreichendes Angebot besteht. Im Rahmen \nder Pflegeheimplanung 2016+ wird diese These durch das Obsan anhand detaillierter (pro \nGemeinde) und präziser Prognosen überprüft.\n\nDa die stationäre Langzeitpflege im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegt, hat die \nGSUD keine Angaben über Wartelisten, Angebotsengpässe oder Überkapazitäten in den \nUrner Pflegeheimen. Die Wartelisten werden von den Pflegeheimen nicht nach einheitlicher \nPraxis erstellt. Die Anzahl Personen auf den Wartelisten ist daher kein Indiz für die \nDringlichkeit oder für die effektive Nachfrage nach Pflegeheimplätzen. Es liegt in der \nKompetenz der Gemeinden, allfällige Wartelisten oder Leerbetten zu koordinieren und für \ndringende Eintritte eine zweckmässige Lösung zu finden.\n\nd) Wegfall der Geriatrie Kantonsspital Uri (Geriatrie KSU)\n\nMit Schreiben vom 5. Juli 2013 hat die GSUD die Urner Gemeinden frühzeitig informiert, \ndass spätestens per Inbetriebnahme des Neubaus (zirka im Jahr 2023) am Kantonsspital Uri \nkeine stationären Langzeitpflegeplätze mehr betrieben werden und somit auch keine \n"Pufferfunktion" zugunsten der Gemeinden mehr erbracht wird. Die Gemeinden erhalten \ndurch diesen langfristigen Zeithorizont die Gelegenheit, ihre Versorgungsangebote im \nBereich der Langzeitpflege ohne zeitlichen Druck zu überprüfen und allenfalls anzupassen. \nDieser Prozess kann selbstverständlich durch jede Gemeinde einzeln oder auch gemeinsam \nund koordiniert erfolgen. Inwiefern die heute in der Geriatrie KSU angebotenen Pflegeplätze \n\n\n\n6\n\nganz  oder teilweise ersetzt werden müssen, wird sich auch aufgrund der Ergebnisse der \nPflegeheimplanung 2016+ zeigen. Sicher ist, dass gewisse spezialisierte stationäre \nPflegeleistungen (z. B. Pflege von schwerstpflegebedürftigen Personen und "Pufferfunktion") \ndurch die Gemeinden neu geregelt werden müssen.\n\ne) Übergangspflege\n\nMit Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 ist auch die so genannte \n"Akut- und Übergangspflege" als eigene Leistung im KVG aufgenommen worden. Akut- und \nÜbergangspflege kann für höchstens zwei Wochen nach einem Spitalaufenthalt verordnet \nwerden. Die Finanzierung richtet sich nach den Regeln der Spitalfinanzierung gemäss KVG. \nDer Kanton übernimmt somit 55 Prozent der Pflegepauschale pro Tag, die \nKrankenversicherung die restlichen 45 Prozent. Der Bundesrat hat festgehalten, dass der \nLeistungskatalog sowohl für Pflegeleistungen als auch für Leistungen der Akut- und \nÜbergangspflege derselbe ist; es sind dies Massnahmen der Abklärung und Beratung, der \nUntersuchung und Behandlung sowie der Grundpflege. Die Leistungen der Akut- und \nÜbergangspflege können somit sowohl ambulant durch Spitex-Organisationen oder \nfreiberuflich tätige Pflegefachpersonen als auch stationär durch Pflegeheime erbracht \nwerden. Der Regierungsrat ist nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über die Akut- und \nÜbergangspflege (RB 20.2235) zuständig, die Leistungserbringer für Akut- und \nÜbergangspflege zu bezeichnen. Der Regierungsrat hat daher am 16. August 2011 \nbeschlossen, dass für die stationäre Akut- und Übergangspflege alle auf der Pflegeheimliste \nfür den Kanton Uri (RB 20.2205) aufgeführten Pflegeheime zugelassen sind.\n\nZurzeit wird die Akut- und Übergangspflege nur in der Geriatrie KSU angeboten. Es steht \njedoch jedem Urner Pflegeheim frei, diese Leistung auch anzubieten. Dazu ist weder von \nSeiten des Kantons noch der Gemeinden die Erteilung eines spezifischen Leistungsauftrags \nnotwendig.\n\nf) Versorgung psychisch kranker, betagter Personen\n\nEs sind bisher schweizweit nur beschränkt gefestigte Daten über die Anzahl psychisch \nkranker, betagter Personen und entsprechend benötigter Leistung vorhanden (siehe dazu \nObsan-Arbeitsbericht vom Juli 2007: Statistische Eckwerte der Gesundheitsversorgung \npsychisch kranker Menschen in der Schweiz9). Man weiss jedoch, dass gerade die \nDemenzerkrankungen mittel- bis langfristig stark zunehmen werden. Bei vielen dementen \nMenschen treten auch psychische Begleiterkrankungen oder Symptome auf.\n\n9 www.obsan.admin.ch/bfs/obsan/de/index/05/04.Document.105683.pdf\n\n\n\n7\n\nIn Uri können psychisch kranke, betagte Personen entweder zu Hause oder in Pflegeheimen \nwohnen. Sie werden zu Hause von der Spitex Uri oder freipraktizierenden \nPflegefachpersonen im Bereich der psychiatrischen Pflege betreut. Menschen mit \npsychischer Behinderung (Langzeit psychisch kranke Personen) können zudem im \nWohnheim der Stiftung Phönix Uri wohnen und entsprechend betreut werden. \n\nIn den Pflegeheimen werden Bewohner mit psychischen Erkrankungen durch das \nPflegepersonal in Zusammenarbeit mit der Hausärztin oder dem Hausarzt betreut. Die \nBetreuung von psychisch kranken Menschen stellt hohe Anforderungen an das \nPflegepersonal. Es müssen fachspezifische Aus- und Weiterbildungen angeboten werden, \ndenn die Belastungen für die Mitarbeitenden und die Mitbewohner können sehr hoch sein. \nEs ist für die Pflegeinstitutionen auch schwierig, überhaupt ausreichend qualifiziertes Pflege-\nFachpersonal rekrutieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist es sicher angebracht, wenn \ndie Gemeinden zukünftig einzelnen Pflegeheimen spezifische Leistungsaufträge für die \nPflege und Betreuung von psychisch kranken, betagten Personen erteilen würden. So gibt es \nbereits jetzt einzelne Pflegeheime, die sich auf die Betreuung von demenzkranken Personen \nspezialisiert haben oder eine eigene Abteilung für demenzkranke Personen führen.\n\nFür betagte Personen mit akuten psychischen Störungen bietet der Sozial Psychiatrische \nDienst Uri (SPD Uri) Behandlungen an. Er unterstützt und berät auch Urner Pflege-\ninstitutionen bei fachspezifischen Fragen. Auch die Psychiatrische Klinik Zugersee hat für \nPatientinnen und Patienten im höheren Lebensalter (Alter 60+) eine spezialisierte \ngerontopsychiatrische Schwerpunktstation inklusive Psychotherapie, Demenzabklärung/-\nbehandlung, Akutgerontopsychiatrie. Je nach Symptomatik können diese Patientinnen und \nPatienten entweder auf der spezialisierten Schwerpunktstation behandelt werden oder auf \neiner Station für vorwiegend ältere Personen. Die gerontopsychiatrischen Stationen \numfassen Abklärung und Akutbehandlung, eine Station mit psychotherapeutischer \nAusrichtung und eine Spezialstation für Menschen mit fortgeschrittener Demenz, \ninsbesondere kombiniert mit Verhaltensbesonderheiten. Vielfach werden psychisch kranke, \nbetagte Personen für vertiefte Abklärungen und Behandlungsanleitungen für zwei bis drei \nWochen in die Psychiatrische Klinik Zugersee verlegt und können dann wieder nach Hause \noder in das Pflegeheim zurückkehren und im gewohnten Pflege-Setting weiterbetreut \nwerden.\n\ng) Versorgungsplanung der Gemeinden\n\nWie bereits vorgängig aufgeführt, sind die Gemeinden für die Sicherstellung der stationären \nLangzeitpflege nach Massgabe der kantonalen Pflegeheimplanung zuständig. Sie schliessen \n\n\n\n8\n\nmit den für die stationäre Langzeitpflege-Versorgung vorgesehenen Pflegeeinrichtungen \nVereinbarungen ab und erteilen ihnen die erforderlichen Leistungsaufträge (Art. 5 Abs. 2 \nGesetz über die Langzeitpflege). Zur stationären Langzeitpflege gehört auch die so genannte \n"spezialisierte stationäre Langzeitpflege" wie z. B. die Akut- und Übergangspflege, die Pflege \nvon schwerstpflegebedürftigen Personen, von psychisch kranken, betagten Personen (sofern \nes sich nicht um Behandlungen und Therapien in Psychiatrischen Kliniken handelt), von \ndemenzkranken Personen, von "jüngeren" pflegebedürftigen Personen, von Personen in \npalliativen Situationen usw.\n\nDie Gemeinden sind in der Gestaltung ihrer Leistungsaufträge grundsätzlich frei. Es ist \njedoch sehr zu empfehlen, dass sie im Bereich der "spezialisierten stationären \nLangzeitpflege" eine koordinierte Versorgungsplanung vornehmen. So können z. B. einzelne \nPflegeheime von allen Gemeinden für gewisse spezialisierte stationäre Pflegeleistungen \nLeistungsaufträge erhalten und somit zu kantonalen oder regionalen Kompetenzzentren \nwerden. Eine solche koordinierte Planung für die "spezialisierte Langzeitpflege" haben zum \nBeispiel die Zuger Gemeinden bereits in die Wege geleitet.\n\nh) Schlussfolgerung\n\nDie vorstehenden Ausführungen zeigen folgende Situation:\n\n- Die aktuell zur Verfügung stehenden Pflegeheimplätze vermögen den Bedarf heute und \nvoraussichtlich auch längerfristig zu decken. \n\n- Die Arbeiten für die Erstellung der Pflegeheimplanung 2016+ sind bereits angelaufen. Im \nentsprechende Bericht werden die im Postulat angesprochenen Themen der \n"spezialisierten Langzeitpflege" behandelt. Der Bericht wird Ende 2015 vorliegen und \nwie bereits die bestehende Pflegeheimplanung im Internet veröffentlicht.\n\n- Die Gemeinden sind zuständig für die stationäre Langzeitpflege. Sie können bereits \nheute und auch künftig im Bereich der "spezialisierten stationären Langzeitpflege" eine \nkoordinierte Versorgungsplanung vornehmen und entsprechende Leistungsaufträge an \neinzelne Pflegeheime erteilen.\n\nVor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat als nicht zweckmässig, einen \nzusätzlichen und separaten Bericht für die Beantwortung des Postulats zu erstellen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nAufgrund der vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \n\n\n\n9\n\ndas Postulat nicht zu überweisen.\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Sozialversicherungsstelle Uri; \nDirektionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- \nund Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2017-0413 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n12. Dezember 2017\n\nNr. 2017-694 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Ge-\nsetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)\n\nKurzfassung\n\nDas Bundesgericht hat den Wahlmodus in den Urner Gemeinden, die ihre Landräte nach dem Pro-\nporzsystem wählen, als verfassungswidrig taxiert. Das Bundesgericht hat den Kanton Uri angehalten, \nden Wahlmodus bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats im Jahr 2020 anzupassen. \nAnlass zu diesem Urteil gab eine Beschwerde von acht stimmberechtigten Personen gegen den Be-\nschluss des Urner Regierungsrats vom 29. September 2015 betreffend Weisungen über die Gesamter-\nneuerungswahl des Landrats für die Legislaturperiode 2016 bis 2020.\n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzge-\nsetz; RB 2.1205) soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umgesetzt werden. \nIn den acht Gemeinden, die ihre Landräte nach dem Proporzsystem wählen, soll der bisherige Wahlm-\nodus durch den «Doppelten Pukelsheim» ersetzt werden. Bei der nach dem Augsburger Professor \nFriedrich Pukelsheim bezeichneten Mandatsverteilungsmethode wird der Sitzanspruch jeder Partei \nwahlkreisübergreifend errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise und innerhalb der Listen \nauf die Kandidaten verteilt. Die neue Mandatsverteilungsmethode gewährleistet, dass jede Partei die \nSitzzahl erhält, die ihrer gerundeten Wählerstärke in allen Proporzgemeinden entspricht. Der Vorteil \nfür Uri: Jede Gemeinde kann wie bisher einen eigenen Wahlkreis bilden. Für die Wählerinnen und \nWähler ändert sich nichts. Der Wahlvorgang bleibt unverändert.\n\nDie vom Regierungsrat anvisierte Änderung des Proporzgesetzes steht mit dem bundesgerichtlichen \nUrteil vom 12. Oktober 2016 zum Urner Wahlrechtssystem in Übereinstimmung. Der Kanton Uri setzt \ndamit die Lösung gemäss Eventualbegehren um, das der Regierungsrat in seinen Vernehmlassungen \nan das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren formulierte. Die beantragte Feststellung hat das Bun-\ndesgericht in seinem Urteil implizit, wenn auch nicht im Urteilsdispositiv, getroffen. Daher darf ange-\nnommen werden, dass das Bundesgericht bei einem allfälligen neuen Beschwerdeverfahren nicht auf \nseine Erwägungen zurückkommen wird. Das entsprechende Risiko wäre im Falle der in der Vernehm-\nlassung von CVP, FDP und SVP sowie einzelnen Gemeinden verlangten Ausdehnung des Majorzprin-\nzips auf Gemeinden mit drei bis vier Sitzen aufgrund eines Rechtsgutachtens von Professor Paul Richli \nsehr hoch. Laut dem Experten kann dem Kanton Uri nicht empfohlen werden, sich auf die Forderung \nzur Erweiterung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei bis vier Landratssitzen einzulassen.\n\n\n\n2\n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» handelt es sich um eine Mandatsverteilungsmethode, die in den letz-\nten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekommen ist \n(u. a. in den Kantonen ZH, AG, NW, ZG, SZ und VS) und damit praktisch erprobt ist.\n\nDie Änderung des Proporzgesetzes soll im Weiteren dazu genutzt werden, bei der Proporzwahl des \nLandrats den Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge zeitlich um drei Wochen vorzuverlegen. \nAuf diese Weise soll die Frist für die Zustellung der Wahlzettel (Listen) an die Stimmberechtigten mit \nderjenigen für die Zustellung des Stimmmaterials bei der Regierungsratswahl und den Sachabstim-\nmungen harmonisiert werden.\n\nDie zwölf Majorz-Gemeinden sind von der Revisionsvorlage nicht betroffen.\n\n\n\n3\n\n1. Weshalb eine Gesetzesänderung?\n\nDer Kanton Uri braucht im Hinblick auf die nächsten Landratswahlen im Jahr 2020 für das Proporz-\nwahlverfahren eine neue Mandatsverteilungsmethode. In einem wegweisenden Urteil \n(1C_511/2015) hat das Bundesgericht am 12. Oktober 2016 die Beschwerde von acht Urner Stimm-\nberechtigten gutgeheissen. Es hat - für den Regierungsrat aufgrund seiner neueren Rechtsprechung \nnicht überraschend - entschieden, dass in den Urner Gemeinden, die ihre Landräte nach dem Pro-\nporzverfahren wählen, der bestehende Wahlmodus verfassungswidrig ist.\n\nDas Bundesgericht hat die zuständigen Behörden des Kantons Uri aufgefordert, das Proporzsystem \nso anzupassen, dass dieses die bundesgerichtlichen Anforderungen in Zukunft erfüllt. Dafür wurde \ndem Kanton Uri eine Frist bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats, d. h. bis Anfang \n2020, gesetzt.\n\nMit der vorliegenden Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz) \nsoll der Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umgesetzt werden.\n\n2. Bundesgerichtsurteil vom 12. Oktober 2016\n\nArtikel 88 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101) lautet wie folgt:\n\n1Jede Einwohnergemeinde wählt so viele Landräte, als ihr zustehen. Für Gemein-\nden, denen drei oder mehr Landräte zustehen, gilt das System der Verhältniswahl, \nfür die übrigen das System der Mehrheitswahl. Das Nähere regelt das Gesetz.\n\nAufgrund dieser Verfassungsbestimmung kennt der Kanton Uri ein gemischtes Wahlsystem, nach \ndem in den kleineren Gemeinden mit einem oder zwei Landratssitzen das Majorzsystem und in den \ngrösseren Gemeinden mit drei und mehr Sitzen das Proporzsystem angewendet wird.\n\nDas Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 das gemischte Urner Wahlsystem als \n«nachvollziehbar und sachgerecht» beurteilt. Denn das Mischsystem garantiere den bevölkerungs-\nmässig sehr kleinen Gemeinden mit Majorzsystem Persönlichkeitswahlen und eine autonom gewähl-\nte Vertretung im Landrat.\n\nAnders verhält es sich bezüglich des Wahlmodus in den acht Gemeinden, in denen der Urner Landrat \nnach dem Proporzsystem gewählt wird (zurzeit Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, \nSchattdorf, Seedorf und Silenen). Laut dem Bundesgerichtsentscheid erfüllt der Wahlmodus in diesen \nGemeinden die bundesgerichtlichen Anforderungen an eine echte Proporzwahl nicht. Mit dem aktu-\nellen Wahlmodus werde die Wahlrechtsgleichheit strapaziert. Denn nicht jede abgegebene Stimme \nhat das gleiche Gewicht und den gleichen Erfolgswert. Bei der Proporzwahl toleriert das Bundesge-\nricht bezüglich der sogenannten natürlichen Quoren, die erforderlich sind, um in einem Wahlkreis ein \nMandat zu erreichen, als zulässige Obergrenze eine Limite von 10 Prozent. Die unterschiedliche Grös-\nse der Proporzwahlkreise werde der Wahlfreiheit nicht hinreichend gerecht. Die kleineren Parteien \nwürden in den zu kleinen Wahlkreisen stark benachteiligt. Deshalb hat das Bundesgericht den Kanton \nUri aufgefordert, für die Proporzwahl das Wahlsystem so anzupassen, dass es die bundesgerichtli-\n\n\n\n4\n\nchen Anforderungen erfüllt.\n\n3. Verschiedene Lösungsvarianten\n\nLaut dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016 kann der Kanton Uri das von ihm verlang-\nte verfassungskonforme Wahlsystem mit möglichst geringen Verzerrungswirkungen auf zwei ver-\nschiedenen Wegen umsetzen. Entweder durch\n\na) die Schaffung von Wahlkreisverbänden mit jeweils mindestens zehn Sitzen oder\nb) durch einen Wechsel zur doppeltproportionalen Mandatsverteilungsmethode mit Standardrun-\n\ndung («Doppelter Pukelsheim»).\n\nBereits in seinem Bericht vom 25. März 2014 und Ergänzungsbericht vom 1. Juli 2014 an den Landrat \nzum Postulat Dimitri Moretti, Erstfeld, zu «Reform des Wahlsystems» hat der Regierungsrat dem \nLandrat die beiden Lösungsmöglichkeiten zur Schaffung eines verfassungskonformen Wahlsystems \neingehend dargestellt.\n\nNach Auffassung des Regierungsrats würden ein Einheitswahlkreis oder mehrere gemeindeübergrei-\nfende Wahlkreisverbände mit jeweils mindestens zehn Sitzen den besonderen urnerischen Verhält-\nnissen nicht gerecht. Denn den kleineren Gemeinden wäre so in Zukunft eine autonom gewählte Ver-\ntretung im Landrat nicht mehr garantiert. Zudem würde die Beziehung zwischen Wählenden und Ge-\nwählten sowie der Wahlkampf der politischen Gruppierungen erschwert.\n\nNach einem sorgfältigen Abwägen der Vor- und Nachteile und einer eingehenden Debatte hat sich \nder Regierungsrat deshalb dafür ausgesprochen, das bestehende Urner Mischsystem mit Majorz- und \nProporzwahlkreisen und damit auch die Gemeinden als Wahlkreise weiter aufrecht zu erhalten. Neu \nsoll jedoch in den acht Proporz-Gemeinden das Wahlresultat - entsprechend der Anforderung des \nBundesgerichts - nach der Mandatsverteilungsmethode «Doppelter Pukelsheim» ermittelt werden, \num auf diese Weise durch eine wahlkreisübergreifende Stimmenauswertung einen Ausgleich zu \nschaffen.\n\n4. «Doppelter Pukelsheim»\n\nDie doppeltproportionale Mandatsverteilungsmethode mit Standardrundung - umgangssprachlich \nnach dem Augsburger Mathematikprofessor Friedrich Pukelsheim «Doppelter Pukelsheim» genannt - \ngarantiert ein Doppelmass an Proportionalität. So werden bei der Ermittlung des Wahlresultats die \nMandate so zugeteilt, dass einerseits die Gemeinden proportional zu den Bevölkerungszahlen reprä-\nsentiert werden und anderseits die politischen Gruppierungen proportional zu ihren Stimmengewin-\nnen. Sinnvoll ist die Anwendung dieser Mandatsverteilungsmethode überall dort, wo die Zusammen-\nsetzung des Parlaments neben der parteipolitischen Landschaft auch die regionale Bevölkerungsauf-\nteilung widerspiegeln soll, also beispielsweise zur korrekten Repräsentation der Gemeinden im Kan-\ntonsparlament.\n\nDer «Doppelte Pukelsheim» funktioniert wie folgt:\n- Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie in der Gemeinde Mandate zu verge-\n\n\n\n5\n\nben sind. Die Stimmenzahlen in jedem Wahlkreis werden durch die Anzahl der auf diesen Wahl-\nkreis entfallenden Mandate geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Dies ge-\nschieht, um die Stimmen im Wahlkreis auf einen Nenner zu bringen. Daraus resultieren die soge-\nnannten Wahlkreiswählerzahlen.\n\n- Die Mandatsverteilung umfasst die sogenannte «Oberzuteilung» und die «Unterzuteilung». Bei \nder «Oberzuteilung» werden die Wahlkreiswählerzahlen einer Liste über alle Wahlkreise auf-\nsummiert. Es wird also ein Einheitswahlkreis simuliert. Die Listen mit gleicher Bezeichnung wer-\nden wahlkreisübergreifend zu sogenannten Listengruppen zusammengezogen. Die zu vergeben-\nden Mandate werden proportional zu diesen kumulierten Wählerzahlen den Listen zugeteilt. Es \nhandelt sich dabei um eine einfache Dreisatzaufgabe. Das Ergebnis ist im Allgemeinen keine gan-\nze Zahl, was eine Rundung erforderlich macht. Zu diesem Zweck verwendet der «Doppelte Pu-\nkelsheim» die auch im kaufmännischen Bereich übliche Standardrundung. Wenn die so errech-\nneten Mandatszahlen aufgrund der Rundung nicht die geforderte Gesamtzahl ergeben, kann der \nDivisor verändert werden. Wird er verkleinert, so werden die Quotienten grösser und umge-\nkehrt. Dies wird so lange gemacht, bis ein Divisor gefunden wird, der die erforderliche Mandats-\nzahl hervorbringt.\n\n- Beim zweiten rechnerischen Schritt der «Unterzuteilung» werden die Mandate jedes Wahlkrei-\nses den Listen entsprechend ihrer Stimmenzahl in dem jeweiligen Wahlkreis zugeteilt. Dabei \nmüssen einerseits die vorgeschriebenen Wahlkreisgrössen eingehalten und anderseits die in der \nOberzuteilung bestimmten Parteisitzzahlen ausgeschöpft werden. Es sind also zwei Bedingungen \nzu erfüllen, weshalb es auch zwei Gruppen von Schlüsselzahlen gibt: Einerseits Wahlkreisdiviso-\nren und anderseits Parteidivisoren. Die Wählerzahl wird nun pro Wahlkreis und Partei zwei Mal \ngeteilt, sowohl durch den zugehörigen Wahlkreisdivisor als auch durch den entsprechenden Par-\nteidivisor. Der sich ergebende Quotient wird anschliessend zur nächstgelegenen ganzen Zahl ge-\nrundet. Das Ergebnis gibt an, wie viele Mandate eine Liste in dem betreffenden Wahlkreis erhält. \nEs gibt mathematisch nachweisbar jeweils genau eine Mandatszuteilung, die die genannten Be-\ndingungen erfüllt.\n\n- Innerhalb einer Liste sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die die meisten \nStimmen erzielt haben (siehe dazu Anina Weber, Schweizerisches Wahlrecht und die Garantie \nder politischen Rechte, Diss. Basel, 2015, S. 116 f.).\n\n5. Vor- und Nachteile des «Doppelten Pukelsheim»\n\na) Vorteile\n\nDer «Doppelte Pukelsheim» bringt wegen der Verwendung der Standardrundung und der ihr eigenen \nOber- und Unterzuteilung etliche Vorteile mit sich. Im Vordergrund steht dabei die Erreichung einer \nmaximalen Abbildungsgenauigkeit bei der Zusammensetzung des Parlaments. Die Mandatsverteilung \nstimmt sehr genau mit dem Kräfteverhältnis in der Wählerschaft überein. Die Erfolgswertgleichheit \nwird bestmöglich verwirklicht und zwar wahlkreisübergreifend. Auch die Stimmkraftgleichheit wird \ngewahrt. Dies wird dadurch erreicht, dass bei der Oberzuteilung von den Wählerzahlen ausgegangen \nwird. Dank der Oberzuteilung wird ausserdem das Problem der aufgrund kleiner Wahlkreise oftmals \n\n\n\n6\n\nzu hohen natürlichen Quoren ausgeschaltet. Die Zahl der gewichtlosen Stimmen kann gegenüber der \nbisherigen Mandatszuteilungsmethode «Hagenbach-Bischoff» drastisch gesenkt werden.\n\nWesentlich ins Gewicht fällt, dass beim «Doppelten Pukelsheim» die Gemeinden als Wahlkreise un-\nverändert beibehalten werden können. Es wird jedoch mit einer wahlkreisübergreifenden Stimmen-\nauswertung bei der Mandatsverteilung ein Ausgleich geschaffen. Damit bleibt die Beziehung zwi-\nschen Wählenden und Gewählten bestehen. Auch wird den Parteien der Wahlkampf nicht dadurch \nerschwert, dass er auf zu grosse Wahlkreise ausgedehnt wird.\n\nFür die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der Wahlvorgang bleibt unverändert. Die neue \nMandatsverteilungsmethode bringt folglich keine Änderungen bei der Listenwahl und der Art der \nStimmabgabe mit sich.\n\nUri ist nicht der einzige Kanton, dessen Wahlsystem vom Bundesgericht kassiert wurde. Auch andere \nKantone mussten ihr Wahlsystem anpassen.\n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» handelt es sich deshalb um eine Mandatsverteilungsmethode, die in \nden letzten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekom-\nmen ist (u. a. in den Kantonen ZH, AG, NW, ZG, SZ und VS). Er kann somit heute als praktisch erprobt \nbezeichnet werden.\n\nb) Nachteile\n\nWie alle Mandatsermittlungsmethoden bringt auch der «Doppelte Pukelsheim» gewisse Nachteile \nmit sich. So kann es vereinzelt dazu kommen, dass innerhalb eines Wahlkreises eine Liste mehr Man-\ndate erhält, als eine andere, obwohl sie weniger Stimmen auf sich vereinigt. Auf der wahlkreisüber-\ngreifenden Ebene aller Proporz-Gemeinden gleicht sich dies jedoch wieder aus.\n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» werden die notwendigen Rechenschritte vereinzelt als zu kompliziert \nkritisiert. Auch die bisher verwendete Methode «Hagenbach-Bischoff» war für Laien schwer ver-\nständlich. Wichtig ist, dass eine Mandatsverteilungsmethode - wie es beim «Doppelten Pukelsheim» \nder Fall ist - verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Wer über eine Brücke geht, weiss auch nicht, wieso \ndiese statisch hält. Die Ergebnisse der Landratswahl können von interessierten Personen mit einem \nTaschenrechner relativ einfach nachgeprüft werden, sobald die Berechnungsschlüssel vom kantona-\nlen Wahlbüro mit dessen IT-Applikation festgelegt worden sind.\n\nc) Würdigung\n\nBei einem sorgfältigen Abwägen der Vor- und Nachteile lässt sich zusammenfassend sagen, dass die \nVorteile des «Doppelten Pukelsheim» dessen Nachteile bei weitem überwiegen. Die neue Mandats-\nverteilungsmethode gewährleistet, dass jede Partei die Sitzzahl erhält, die ihrer gerundeten Wähler-\nstärke in allen Proporzgemeinden entspricht. Es werden dabei weder die grossen noch die kleinen \nParteien bevorzugt oder benachteiligt. Es wird allein die genaue Wählerstärke abgebildet und dieser \nentsprechend werden den Parteien die Mandate zugeteilt. Von der wahlkreisübergreifenden Vertei-\nlung der Mandate profitieren jene Parteien, die in vielen Wahlkreisen mit Listen antreten und damit \n\n\n\n7\n\nParteistimmen sammeln können.\n\n6. Unberücksichtigte Anliegen\n\nWegen der Unverzerrtheit des Wahlmodus besteht beim «Doppelten Pukelsheim» keine Veranlas-\nsung, Listenverbindungen zuzulassen. Weil (mehrparteiige) Listenverbindungen der Transparenz ei-\nnes Wahlsystems abträglich sind, liegt dies auch im Interesse der Wahlfreiheit.\n\nWeil es für einen Mandatsgewinn weniger Stimmen braucht und dadurch kleinere Parteien grössere \nChancen auf einen solchen haben, wurde der «Doppelte Pukelsheim» in einzelnen Kantonen teilwei-\nse mit einem (direkten) Quorum verbunden. Eine Mandatsverteilungsmethode, die die Chancen klei-\nnerer politischer Gruppierungen erhöhen soll, mit einem Quorum zu verbinden, erscheint jedoch \nnicht als sinnvoll. Je nach Ausgestaltung des Quorums kann dieses kleineren politischen Gruppierun-\ngen sogar mehr schaden als die bisherige vom Bundesgericht gerügte Methode «Hagenbach-Bi-\nschoff». Die Erfolgswertgleichheit soll mit der neuen Mandatsermittlungsmethode verbessert und \nnicht verschlechtert werden. Auf die Einführung von (direkten) Quoren ist deshalb zu verzichten. Zu-\nmal die Gefahr, dass es zu einer starken Parteienzersplitterung kommt, klein ist und ein (direktes) \nQuorum eine Verfassungsänderung voraussetzen würde.\n\n7. Grundzüge der Revisionsvorlage\n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des Proporzgesetzes wird bei der Landratswahl das auch vom \nBundesgericht anerkannte und bewährte Urner Mischsystem mit Majorz- und Proporzwahlkreisen \nweiter aufrechterhalten. Die Gemeinden als Wahlkreise werden beibehalten. Neu wird jedoch bei \nder Proporzwahl - entsprechend der Anforderung des Bundesgerichts - die bisherige Mandatsvertei-\nlungsmethode «Hagenbach-Bischoff» durch den «Doppelten Pukelsheim» ersetzt. Die Gesetzesände-\nrung betrifft einzig die Proporzgemeinden (zurzeit Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, \nSchattdorf, Seedorf und Silenen).\n\nDamit die abgegebenen Stimmen gemeindeübergreifend ausgewertet werden können und jede Stim-\nme zum Ergebnis beiträgt, müssen im Vorfeld der Landratswahl Listengruppen gebildet werden. Die \nNummern der Listengruppen werden von der Standeskanzlei zugelost.\n\nAm Wahlsonntag erfolgt die Ermittlung des Wahlresultats aufgrund der von den kommunalen Urnen-\nbüros gemeldeten Stimmenzahlen operativ zentral durch die Standeskanzlei.\n\nBei der Mandatsverteilung nach der Methode des «Doppelten Pukelsheim» wird im Rahmen der \nOberzuteilung jede Stimmenzahl durch die Anzahl Sitze im jeweiligen Wahlkreis dividiert, gerundet \nund anschliessend pro Liste aufsummiert. Bei der Unterzuteilung wird berechnet, welche Partei in \nwelchem Wahlkreis wie viele Sitze erhält. Dabei müssen die Sitzzahlen pro Liste und pro Wahlkreis \naus den Oberzuteilungen berücksichtigt werden.\n\nDie Revisionsvorlage bietet den Vorteil, dass sie weder eine Änderung der Kantonsverfassung noch \ndie Gewährleistung durch die Bundesversammlung erfordert. In seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 \nhat das Bundesgericht die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung ausdrücklich als für Uri «nach-\n\n\n\n8\n\nvollziehbar und sachgerecht» bezeichnet. Dies insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass in Zu-\nkunft rund drei Viertel aller Urner Landratssitze aufgrund eines echten Proporzwahlmodus ermittelt \nwerden. Es besteht deshalb die Gewähr, dass die vorgeschlagene gesetzgeberische Lösung bei einer \nerneuten Anfechtung der bundesgerichtlichen Überprüfung standhält.\n\nDer Wahlvorgang bleibt für die Wählerinnen und Wähler unverändert. Die diesbezüglichen geltenden \nGesetzesvorschriften erfahren deshalb keine Änderung.\n\nDie Gesetzesrevision soll im Weiteren dazu genutzt werden, den Termin für die Einreichung der \nWahlvorschläge zeitlich um drei Wochen vorzuverlegen, um so die Frist für die Zustellung der Wahl-\nzettel (Listen) an die Stimmberechtigten mit derjenigen für die Zustellung des Stimmmaterials für die \nRegierungsratswahl sowie kantonalen und eidgenössischen Sachabstimmungen gemäss Artikel 31 \ndes Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG; RB 2.1201) zu \nharmonisieren. Damit erhalten die Gemeinden genügend Zeit für die Bereinigung der eingereichten \nWahlvorschläge, den Druck der Listen und deren Zustellung an die Wählerinnen und Wähler. Zudem \nwerden in ein paar wenigen Punkten redaktionelle Anpassungen vorgeschlagen.\n\nDie Revisionsvorlage betrifft die Gemeinden mit drei und mehr Landratssitzen (zurzeit Altdorf, Atting-\nhausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf und Silenen). Hingegen sind die zwölf Majorz-\nGemeinden von der Revisionsvorlage nicht betroffen.\n\n8. Vernehmlassungsverfahren\n\na) Allgemeines\n\nIm Auftrag des Regierungsrats eröffnete die Justizdirektion am 26. Juni 2017 das Vernehmlassungs-\nverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats.\n\n14 Einwohnergemeinden, die CVP, FDP, SP und SVP nutzten die Gelegenheit, sich zur Vernehmlas-\nsungsvorlage zu äussern. Dabei stiess die Vernehmlassungsvorlage grundsätzlich auf ein äusserst po-\nsitives Echo. Praktisch alle Vernehmlassenden erklärten sich mit dem Entwurf grundsätzlich einver-\nstanden. Zu bestimmten Gesetzesvorschriften schlagen sie vereinzelt redaktionelle Änderungen oder \nErgänzungen vor. Soweit das zweckmässig erscheint, sind diese im vorliegenden Bericht und Antrag \nübernommen.\n\nb) Zur Forderung der Ausdehnung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen\n\nDie CVP, FDP und SVP sowie die Gemeinderäte von Flüelen, Seedorf, Attinghausen und Schattdorf \nfordern in ihren Stellungnahmen, das Majorzsystem nicht nur wie bisher in den Gemeinden mit ei-\nnem oder zwei Landratssitzen, sondern neu auch in denjenigen mit drei und vier Landratssitzen vor-\nzusehen. In den grösseren Gemeinden mit fünf und mehr Landratssitzen soll hingegen, wie vom Re-\ngierungsrat vorgeschlagen, das Proporzsystem mit dem Wahlmodus des «Doppelten Pukelsheim» \nAnwendung finden.\nDie vom Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Lösung bietet den Vorteil, \ndass das Bundesgericht diese in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 als für Uri «nachvollziehbar und \n\n\n\n9\n\nsachgerecht» bezeichnet hat. Dies insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass in Zukunft rund drei \nViertel aller Urner Landratssitze in einem echten Proporzwahlmodus ermittelt würden. Damit be-\nsteht Gewähr, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung bei einer erneuten Anfechtung vor \ndem Bundesgericht standhält.\n\nAnders verhält es sich bezüglich der im Vernehmlassungsverfahren geforderten Ausdehnung der Ma-\njorzwahl auf die Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen. Nach Auffassung des Regierungsrats \nwäre es nicht wünschenswert, wenn der Kanton Uri bei einer erneuten Anfechtung vom Bundesge-\nricht gezwungen würde, das vom Volk auf Antrag von Regierung und Parlament beschlossene Wahl-\nsystem zu revidieren.\n\nUm das Risiko bei einer erneuten Anfechtung beurteilen zu können, beauftragte der Regierungsrat \nProfessor em. Dr. iur. Paul Richli, Luzern, ein Rechtsgutachten zu diesen Risiken im Fall der Ausdeh-\nnung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen zu erstatten. Was die von ein-\nzelnen Vernehmlassungsadressaten verlangte Ausdehnung des Majorzprinzips auf Gemeinden mit \ndrei bis vier Landratssitzen betrifft, kommt der Experte in seinem Rechtsgutachten vom 27. Novem-\nber 2017 aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zusammenfassend zu folgendem Ergeb-\nnis:\n\n«Das Bundesgericht führte in seinem Urteil zum Urner Wahlrecht zudem ausdrück-\nlich aus, dass die Landratswahlen in Gemeinden mit bis zu zwei Landratssitzen \nweiterhin im Majorzverfahren durchgeführt werden können, falls in Gemeinden \nmit mindestens drei Sitzen nach einem echten Proporzwahlsystem gewählt werde. \nDie entsprechende Beurteilung des Bundesgerichts ergibt sich aber noch aus wei-\nteren Erwägungen.\n\nZunächst ist das Majorzprinzip laut Bundesgericht dort ausgeschlossen, wo die \nKantonsverfassung oder die kantonale Gesetzgebung die Proporzwahl vorsieht. \nDies ist in der Urner KV der Fall. Diese sieht in Art. 88 Abs. 1 vor, dass in Gemein-\nden mit drei oder mehr Landratssitzen nach dem Proporzwahlsystem gewählt \nwird.\n\nSchliesslich ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts zum Wahlrechtssystem \ndes Kantons AR, dass die kantonalen Behörden für derzeitige Majorzgemeinden \nzum Proporzprinzip übergehen müssen, falls die Parteibindung der Kandidatinnen \nund Kandidaten für den Kantonsrat in den Vordergrund rückt. Die Behörden des \nKantons AR haben einen entsprechenden Beobachtungsauftrag erhalten. Ein ver-\ngleichbarer Auftrag an die Urner Behörden ist dem Urner Urteil nicht zu entneh-\nmen, was darauf schliessen lässt, dass das Bundesgericht den Majorz in den Ge-\nmeinden mit einem oder zwei Landratssitzen für solid begründet hält.\n\nUnter diesen Umständen ist das Anfechtungsrisiko im Falle der Ausdehnung des \nMajorzprinzips auf Gemeinden mit drei bis vier Sitzen im Landrat sehr hoch. Aus ei-\nner aussenstehenden informierten Sicht kann dem Kanton Uri nicht empfohlen \nwerden, sich auf die Erweiterung auf Gemeinden mit drei bis vier Landratssitzen \n\n\n\n10\n\neinzulassen.\n\nMan kann die Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Richtung ei-\nner nur noch ausnahmsweisen Zulässigkeit des Majorzprinzips allerdings bedau-\nern, wie dies insbesondere Giovanni Biaggini ausdrücklich macht, ein Bedauern, \ndem sich der Gutachter anschliesst».\n\n9. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\nZu Artikel 3 Absatz 2\n\nNach der bisherigen Regelung mussten die Wahlvorschläge spätestens bis zum siebtletzten Montag \nvor dem Wahlsonntag beim Gemeinderat eingereicht werden. Neu wird der entsprechende Termin \nzeitlich um drei Wochen vorverlegt. Dies ermöglicht es, in Artikel 15 Absatz 2 die bisherige minimale \nFrist von zehn Tagen für die Zustellung der Wahlzettel (Listen) an die Stimmberechtigten aufzuheben \nund mit der Frist für die Zustellung der Abstimmungsunterlagen für die Regierungsratswahl bzw. eid-\ngenössischen oder kantonalen Sachabstimmungen gemäss Artikel 31 WAVG (mindestens drei und \nfrühestens vier Wochen vor dem Abstimmungs- und Wahltag) zu harmonisieren.\n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde vereinzelt die Forderung erhoben, im Gesetz die im Anmelde- \nund Bereinigungsverfahren vorgesehenen Fristen und Termine ersatzlos zu streichen und deren Fest-\nlegung dem Regierungsrat im Wahldekret zu überlassen. Nach Auffassung des Regierungsrats kann \ndieser Forderung aus rechtlichen Überlegungen nicht entsprochen werden. Die Stimmberechtigten \nund Parteien haben ein Anrecht darauf, die für die Anmeldung und Bereinigung der Wahlvorschläge \ngeltenden Fristen und Termine weit im Voraus zu kennen. Aufgrund der Formstrenge des Wahlrechts \nhandelt es sich bei den Terminangaben um wichtige Bestimmungen, die in Form eines Gesetzes zu \nkleiden sind (Art. 90 Kantonsverfassung). So regelt denn auch der Bund für die Nationalratswahl die \nFristen und Termine im Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) auf Gesetzesstufe.\n\nZu Artikel 4 Absatz 2\n\nDie entworfene Bestimmung umschreibt die Angaben, die die Wahlvorschläge aufweisen müssen, \nneu. Den Wählerinnen und Wählern soll neben dem amtlichen Namen und Vornamen der Kandidatin \noder des Kandidaten zusätzlich auch der Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag be-\nkannt ist, bekannt gegeben werden. Entsprechend der Forderung im Vernehmlassungsverfahren wird \nauf das Erfordernis der Berufsbezeichnung verzichtet. Zumal in der Praxis bei der Listeneinreichung \ndie Berufsangaben nicht einheitlich gemacht werden. Die Angaben zum Beruf sollen deshalb wie bis \nanhin fakultativ bleiben.\n\nZu Artikel 8\n\nNach der geltenden Bestimmung können die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde die Wahl-\nvorschläge und die Namen der unterzeichnenden Personen nach Ablauf der Einreichungsfrist bei der \nGemeindekanzlei einsehen. Die Dauer der Möglichkeit zur Einsichtnahme war jedoch unklar. Die ent-\nworfene Bestimmung befristet die Einsichtnahme bis zum zehntletzten Mittwoch vor dem Wahlsonn-\n\n\n\n11\n\ntag.\n\nZu Artikel 9 Absatz 2\n\nNach der geltenden Regelung kann eine vorgeschlagene Person, die nicht dem Amtszwang unter-\nsteht, vom Gemeinderat innerhalb von fünf Tagen schriftlich die Streichung ihres Namens aus dem \nWahlvorschlag verlangen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung zu laufen. \nUm Unsicherheiten über den Fristablauf zu vermeiden, wird der Termin für die Streichung des Kandi-\ndatennamens aus dem Wahlvorschlag neu auf den neuntletzten Montag vor dem Wahlsonntag fest-\ngesetzt.\n\nZu Artikel 10 erster Satz\n\nInfolge der dreiwöchigen Vorverlegung des Wahlanmeldeschlusses wird der Termin für die Abgabe \nder Erklärung im Fall, in dem eine mehrfach vorgeschlagene Person erklären muss, auf welchem der \nWahlvorschläge ihr Name stehen soll, neu auf den zehntletzten Freitag vor dem Wahlsonntag festge-\nlegt.\n\nZu Artikel 11 Absatz 2\n\nInfolge der zeitlichen Vorverlegung des Anmeldeschlusses wird auch die Frist für die Einreichung von \nErsatzvorschlägen neu festgelegt.\n\nZu Artikel 12\n\nEntsprechend der bisherigen Regelung heissen die bereinigten Wahlvorschläge Listen. Beim «Doppel-\nten Pukelsheim» besteht wegen der Unverzerrtheit des Verfahrens keine Veranlassung mehr, Listen-\nverbindungen zuzulassen. Sie blieben bei dieser Mandatsverteilungsmethode - zumindest aus mathe-\nmatischer Sicht - bedeutungslos. Zudem sind (mehrparteiige) Listenverbindungen der Transparenz ei-\nnes Wahlsystems abträglich. Der Gemeinderat stellt die Listen mit der von den Eingebern gewählten \nBezeichnung bis spätestens zum neuntletzten Mittwoch vor dem Wahlsonntag der Standeskanzlei \nzwecks Veröffentlichung im Amtsblatt zu.\n\nZu Artikel 13\n\nDamit die abgegebenen Stimmen gemeindeübergreifend ausgewertet werden können und jede Stim-\nme zum Ergebnis beiträgt, müssen Listengruppen gebildet werden. Eine Listengruppe ist der Zusam-\nmenzug aller Wahlkreis-Listen (Art. 12), die die gleiche Bezeichnung tragen. Die Listen der A-Partei \naus allen Proporzwahlkreisen (Proporz-Gemeinden) bilden somit die Listengruppe A. Besteht eine Lis-\nte nur in einem Wahlkreis, so bildet sie gleichwohl eine Listengruppe. Die Listengruppen werden für \ndie Oberzuteilung benötigt. Sie sind von den nicht zulässigen Listenverbindungen zu unterscheiden. \nDie Standeskanzlei bereinigt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Liste Differenzen in den Lis-\ntenbezeichnungen und bei der Bildung der Listengruppen. Kommt keine Einigung zustande, entschei-\ndet die Standeskanzlei.\n\n\n\n12\n\nDie Standeskanzlei bereinigt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Liste Differenzen in den Lis-\ntenbezeichnungen und bei der Bildung der Listengruppen. Kommt keine Einigung zustande, entschei-\ndet die Standeskanzlei. Listen derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennummer verse-\nhen. Die Standeskanzlei nimmt die Zulosung der Listennummern unverzüglich vor, sobald alle Wahl-\nvorschläge bereinigt sind. Die Losziehung ist öffentlich. Die Standeskanzlei veröffentlicht die Listen im \nAmtsblatt.\n\nZu Artikel 14\n\nGemäss Artikel 13 Absatz 5 veröffentlicht die Standeskanzlei neu die Listen im Amtsblatt. Die bisheri-\nge Bestimmung, wonach der Gemeinderat die Listen bei der Gemeindekanzlei bis spätestens 14 Tage \nvor dem Wahlsonntag auflegte, erübrigt sich und kann aufgehoben werden.\n\nZu Artikel 15 Absatz 2\n\nNachdem die Proporzwahl des Landrats regelmässig zeitgleich mit der Regierungsratswahl bzw. eid-\ngenössischen oder kantonalen Sachabstimmungen stattfindet, ist es notwendig, die Frist für die Zu-\nstellung der Wahlzettel (Listen) mit der ordentlichen Zustellfrist gemäss Artikel 31 WAVG (mindes-\ntens drei und frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungs- und Wahltag) zu harmonisieren und \ndie bisherige minimale Zustellfrist von zehn Tagen aufzuheben.\n\nZu Artikel 21 Buchstabe f\n\nNachdem gemäss Artikel 12 Absatz 1 Listenverbindungen ausgeschlossen sind, erübrigt sich die bis-\nherige Bestimmung und kann aufgehoben werden.\n\nZu Artikel 22\n\nDie operative Umsetzung der Mandatsverteilung erfolgt durch das kantonale Wahlbüro, d. h. durch \ndie Standeskanzlei. Dies ist notwendig, weil die Mandatsverteilung neu gemeindeübergreifend er-\nfolgt und sowohl der Landratswahlschlüssel als auch der Wahlkreis- und der Listengruppen-Divisor \nkantonal festgelegt werden müssen.\n\nZu Artikel 23\n\nZiel der Oberzuteilung ist es, vorerst wahlkreisübergreifend die Mandate den Listengruppen, d. h. \nden politischen Parteien, zuzuteilen. Die Sitzverteilung erfolgt also nicht mehr wie bisher direkt in \nden Gemeinden, sondern auf der Ebene des Kantons.\n\nUm die Grösse der Wahlkreise und damit das unterschiedliche Stimmengewicht je Gemeinde zu be-\nrücksichtigen, müssen die Parteistimmen jeder Liste zuerst durch die Anzahl Sitze im betreffenden \nWahlkreis geteilt werden. Dies ergibt die Wählerzahl. Damit wird das bestehende unterschiedliche \nStimmengewicht in den einzelnen Wahlkreisen ausgeglichen und damit ein wesentlicher Vorbehalt \ngegenüber dem bisherigen Proporzwahlverfahren ausgeräumt.\n\n\n\n13\n\nIn einem weiteren Schritt müssen die Wählerzahlen aller Listen bzw. Listengruppen gemeindeüber-\ngreifend zusammengezählt werden. Diese Wählerzahlen werden nun durch einen (im Voraus nicht \nbestimmten) Landratswahlschlüssel geteilt, sodass im Endergebnis die auf die Proporz-Gemeinden \nentfallenden Landratssitze verteilt werden können. Dieser Landratswahlschlüssel ist durch die Stan-\ndeskanzlei so anzupassen, bis die Mandatsverteilung mit Standardrundung stimmt (mathematisch-\niteratives Verfahren). Damit ist die Oberzuteilung abgeschlossen und die gemeindeübergreifende \nMandatsverteilung auf die Parteien ist bekannt. Hinsichtlich der Rundung zur nächstgelegenen gan-\nzen Zahl gilt die Methode der Standardrundung. Bruchzahlen gleich und grösser als 0,5 werden zur \nnächstgelegenen ganzen Zahl aufgerundet, Bruchzahlen kleiner als 0,5 zur nächstgelegenen ganzen \nZahl abgerundet.\n\nZu Artikel 24\n\nIn einem zweiten Schritt werden die ermittelten Parteisitze auf die Listen und Wahlkreise (Gemein-\nden) gemäss ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt. Diese Verteilung wird so berechnet, dass sowohl die \nAnzahl der in jedem Wahlkreis zu vergebenden Sitze als auch die Anzahl der jeder Partei gemeinde-\nübergreifend zustehenden Sitze eingehalten werden.\n\nDie Wahlkreis- und Listengruppendivisoren können nicht direkt berechnet werden, sondern werden \nebenfalls in einem iterativen Verfahren bestimmt. Der Berechnungsvorgang richtet dabei den Blick \nabwechselnd auf die zu findenden Wahlkreisdivisoren und die Listengruppendivisoren, bis schliess-\nlich jede Listengruppe diejenige Anzahl Sitze erhält, die ihr gemeindeübergreifend zustehen und jede \nGemeinde diejenige Anzahl Sitze erhält, die ihr zustehen.\n\nDamit erfüllt dieses Wahlverfahren die Anforderungen an die Erfolgswertgleichheit (alle Stimmen \ntragen zum Resultat bei). Aufgrund der schrittweisen Ermittlung der Wahlkreis- und Listengruppendi-\nvisoren und der damit verbundenen Mandatsverschiebungen kann es in Einzelfällen vorkommen, \ndass innerhalb eines Wahlkreises eine Liste mehr Mandate erhält als eine andere, obwohl sie weni-\nger Stimmen auf sich vereinigt. Auf der Ebene des gesamten Wahlgebiets gleicht sich dies jedoch \nwieder aus. Solche Ausnahmefälle könnten an sich mit einer Majorzbedingung korrigiert werden, in-\ndem in jedem Fall die stimmenstärkste Liste mindestens ein Mandat erhält. Würde beispielsweise ei-\nne kleine Partei in drei Wahlkreisen als stimmenstärkste Partei hervorgehen, hätte sie nach der Ma-\njorzbedingung Anspruch auf drei Mandate, obwohl sie in der Oberzuteilung kein oder nur ein Mandat \nzugeteilt bekäme. Damit würde der gemeindeübergreifende Proporz wiederum beeinträchtigt, weil \ndieser Partei ein oder zwei Mandate zusätzlich zugeteilt werden müssten, obwohl dies von der ge-\nmeindeübergreifenden Wählerstärke her nicht gerechtfertigt ist. Deshalb ist auf eine zusätzliche Ma-\njorzbedingung zu verzichten.\n\nZu Artikel 25\n\nAbschliessend erfolgt die Mandatsverteilung in der Gemeinde auf die einzelnen Kandidaten dersel-\nben Liste. Die Verteilung erfolgt wie bisher in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.\nZu Artikel 27\n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» wird zuerst wahlkreisübergreifend eruiert, wie viele Sitze je Partei \n\n\n\n14\n\n(Listengruppe) erzielt wurden und in welchen Gemeinden (Wahlkreisen) diese zu besetzen sind. Es \nmuss deshalb zwingend in allen Proporzwahlkreisen gewählt werden, um den wahlkreisübergreifen-\nden Wähleranteil jeder Listengruppe zu ermitteln. Für die Möglichkeit stiller Wahlen bleibt somit kein \nRaum.\n\nZu Artikel 28\n\nNachdem beim «Doppelten Pukelsheim» kein Raum für stille Wahlen besteht (siehe Art. 27) kann \ndiese Bestimmung ersatzlos aufgehoben werden.\n\nZu Artikel 30 Absatz 2 Satz 2\n\nDie Formulierung, dass die Ersatzwahl «analog» nach dem Mehrheitswahlverfahren gemäss den Be-\nstimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte erfolgt, \ndient dem Zweck einer Verdeutlichung im Hinblick auf die bereits bestehende Praxis.\n\nZu Artikel 32 Absatz 1a\n\nIm Gesetz werden in verschiedenen Bestimmungen für das Einreichen von Wahlvorschlägen und de-\nren Bereinigung bestimmte Termine vorgegeben. Die konkreten Daten werden vom Regierungsrat \nbeim Wahlaufruf in besonderen Weisungen vorgegeben. Die entworfene Bestimmung ermöglicht es \nneu, dem Regierungsrat aus wichtigen Gründen im Wahlaufruf die in diesem Gesetz festgehaltenen \nTermine (z. B. bei einem Feiertag) zu ändern.\n\n10. Finanzielle Auswirkungen\n\nAufgrund der vorliegenden Gesetzesänderung sind weder beim Kanton noch den betroffenen Pro-\nporzgemeinden wesentliche finanzielle Auswirkungen zu erwarten. Die Auswertung des Wahlergeb-\nnisses nach dem «Doppelten Pukelsheim» kann nach einer entsprechenden Parametrisierung mit \ndem bestehenden IT-Programm SESAM erfolgen.\n\n11. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDie Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz), wie sie in der Bei-\nlage enthalten ist, wird beschlossen und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nBeilage\n- Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)\n\n\n


name: LA.2015-0637 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n1. September 2015\n\nNr. 2015-539 R-723-11 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zu Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde KESB "Jetzt braucht es Korrekturen"; Antwort des \nRegierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 26. August 2015 reichte Landrat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, eine Dringliche \nInterpellation unter dem Titel "Jetzt braucht es Korrekturen" zur Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde Uri (KESB) ein. Der Interpellant begründet seinen Vorstoss \ndamit, dass es der KESB in den gut zweieinhalb Jahren seit dem Systemwechsel nicht \ngelungen sei, eine reibungslose bzw. befriedigende Umsetzung zu vollziehen. Insbesondere \nkritisiert er die fehlende Nähe der KESB zu den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinden, \nden Fürsorgebehörden und der Öffentlichkeit. Zudem seien die vom Regierungsrat \nversprochenen Massnahmen, die Kommunikation zu verbessern, die Zusammenarbeit mit \nden Gemeinden sowie die strukturellen Fehler zu korrigieren, immer noch nicht vollzogen \nworden. Zu dieser Problematik stellt er fünf Fragen.\n\nDie Interpellation wurde vom Landrat anlässlich der Session vom 26. August 2015 als \ndringlich erklärt.\n\nII. Einleitung\n\nSeit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR) im Jahr 2013 \nstehen die neu geschaffenen Behörden, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden \n(KESB), im gesellschaftlichen und politischen Kreuzfeuer. Das Vorgehen und gewisse \nEntscheide führten bei betroffenen Familien zu grosser Kritik und erzielten in den Medien \nbreite Wirkung. Erste Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \nzeigten auch, dass insbesondere der fehlende Einbezug der Gemeinden zu Schwierigkeiten \nführt. Aus diesem Grund wurden in Uri etwa die Schnittstellen in der Zusammenarbeit \n\n\n\n2\n\nzwischen der KESB und den Gemeinden längere Zeit thematisiert und diskutiert. Als \nErgebnis daraus erliess die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) im Auftrag \ndes Regierungsrats eine Weisung, die die KESB verpflichtet, nach jeder eingegangen \nMeldung bei der Wohngemeinde einen Amtsbericht einzuholen. Dieser Pflicht kommt die \nKESB nach. Inzwischen hat auch die nationale Konferenz für Kindes- und \nErwachsenenschutz Empfehlungen über den "Einbezug von Sozialhilfebehörden in die \nEntscheidfindung der Kindesschutzorgane" ausgearbeitet und veröffentlicht. \n\nAuch auf Bundesebene sind gewisse Vorkehren und Abklärungen im Gang, um die \nschweizweit erkannten Problemstellungen zu überwinden:\n\nMit der Annahme des Postulats 14.3891 "Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von \nLaienbehörden zur Kesb", hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, eine erste \nEvaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen.\n\nLaut dem vom Nationalrat ebenfalls angenommenen Postulat 14.37776 "Professionalisierung \ndes Sozialstaates um jeden Preis?", soll der Bundesrat ausserdem verschiedene Fragen im \nZusammenhang mit den Kosten abklären sowie Massnahmen vorschlagen, wie die \nvorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden könnten.\n\nDie von der vorliegenden Interpellation angesprochenen Anliegen bilden ebenfalls \nGegenstand der Evaluation des Bunds. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ergebnisse \nder Evaluation Anfang 2016 vorliegen. Weiter ist der Regierungsrat der Meinung, dass die \nvon ihm bereits eingeleiteten organisatorischen Massnahmen grundsätzlich geeignet sind, \ndie erforderlichen Verbesserungen zu erzielen, damit die in Uri bestehenden (Anfangs-)-\nSchwierigkeiten überwunden werden können. Der Regierungsrat will deshalb die Ergebnisse \ndieser Massnahmen wie auch der Evaluation des Bunds abwarten, bevor er sich ein \nabschliessendes Bild dazu machen kann, wie das neue Recht bzw. dessen Umsetzung auf \nkantonaler Stufe verbessert werden könnte.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, unverzüglich die Zustände der jetzigen Machtverhältnisse \nkritisch zu beurteilen und zu klären?\n\nDie Zuständigkeiten und Kompetenzen im Bereich des Kindes- und Erwachsenschutzes sind \nim Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) und im Gesetz über die Einführung des \nKindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR; RB 9.2113) geregelt. Die Aufgabe des \n\n\n\n3\n\nRegierungsrat als Aufsichtsbehörde im Sinn von Artikel 441 ZGB ist auf die administrative \nAufsicht beschränkt (Art. 441 ZGB). Nach Urner Recht hat die Aufsichtsbehörde nur für eine \nwirtschaftliche und zweckmässige Organisation sowie für eine wirksame \nGeschäftsabwicklung der KESB zu sorgen (Art. 17 Abs. 1 EG/KESR). Der Regierungsrat als \nadministrative Aufsichtsbehörde hat deshalb keine Möglichkeit, an diesen sogenannten \n"Machtverhältnissen" etwas zu ändern. Wenn schon, müsste das der Bundesgesetzgeber \nändern. Allfällige Justierungen auf Bundesebene werden nach Auswertung der ersten \nErfahrungen vorgenommen. Die erwähnten Evaluationen gilt es somit abzuwarten.\n\n2. Teilt auch der Regierungsrat die Meinung, dass die KESB die gegebenen Spielräume \ngegenüber Betroffenen, Beistand, Gemeinden und Behörden nicht oder nur teilweise \nanwendet?\n\nDas neue Recht umschreibt die einzelnen Verfahrensschritte, an die sich die KESB zu halten \nhat. Der Regierungsrat erwartet, dass die KESB die im Gesetz vorgesehenen Spielräume \nnutzt. Er hat allerdings keine Kenntnisse, ob dies immer auch der Fall ist. Denn das Kindes- \nund Erwachsenenschutzgeheimnis und der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten \nlassen es nicht zu, dass der Regierungsrat Einblick in die Einzelheiten dieser Verfahren hat. \nDie Sicherstellung der korrekten und einheitlichen Rechtsanwendung erfolgt ohnehin durch \ndie Gerichte (Obergericht und Bundesgericht) und nicht durch den Regierungsrat. Die \nGerichte sind zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Entscheide der \nKESB. Nur sie können die Entscheide der KESB korrigieren und im Rahmen des materiellen \nRechts auch Weisungen erlassen. Demgegenüber hat der Regierungsrat als administrative \nAufsichtsbehörde keinerlei Befugnis, im Einzelfall Anweisungen zu erteilen. Er kann lediglich \nWeisungen genereller Art erlassen oder Empfehlungen abgeben, wobei dann die KESB aber \nim Einzelfall nicht an solche Weisungen gebunden ist bzw. in Abweichung derselben \nentscheiden kann. \n\nDie Arbeit der KESB ist im Übrigen besser als ihr Ruf. Gegen die von der KESB total 1'844 \ngeführten Verfahren (1. Januar 2013 bis 30. Juni 2015) sind beim Urner Obergericht 28 \nBeschwerden eingereicht worden. Davon wurden elf abgewiesen, zwei gutgeheissen und \nneun abgeschrieben. Sechs Beschwerden sind noch hängig.\n\n3. Welche Massnahmen will der Regierungsrat ergreifen, um die KESB zu Bürgernähe und \nZusammenarbeit mit den Gemeinden, v. a. den Fürsorgebehörden zu bringen?\n\nDas sogenannte Begleitgremium, in dem der Gemeindeverband und Vertreter der \nGemeinden aktiv mitarbeiten, hat zur Aufgabe, die Schnittstellen in der Zusammenarbeit \n\n\n\n4\n\nzwischen der KESB und den Gemeinden zu klären und zu bereinigen. Zusätzlich wurde die \nKESB angewiesen, nach jeder eingegangen Meldung bei der Wohngemeinde einen \nAmtsbericht einzuholen. Die Anhörung der Gemeinden bei kostenintensiven Massnahmen ist \nebenso gesetzlich festgehalten. Die Massnahmen, die der Regierungsrat Ende Oktober 2014 \nzur Optimierung beschlossen hat, sind zwar zu einem grossen Teil, aber noch nicht \nvollständig umgesetzt. Fachleute gehen davon aus, dass mit gut fünf Jahren zu rechnen ist, \nbis der Aufbauprozess der Behörden abgeschlossen ist. Der Regierungsrat setzt einige \nErwartungen an die Umsetzung der Optimierungsmassnahmen, zumal parallel dazu ja auch \ndie Erfahrung der Behörde insgesamt steigt.\n\n4. Ist es auch angedacht, dass der Regierungsrat beim Gesetzgeber um mögliche \nLösungen sucht, um die Prozesse effizienter abzuwickeln?\n\nDem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass die Verfahren effizient abgewickelt \nwerden. Deshalb hat er verschiedene Massnahmen getroffen und angeordnet, die die \nEffizienz verbessern und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden stärken soll. Die \nUmsetzung dieser Massnahmen ist weit fortgeschritten, jedoch noch nicht abgeschlossen. \nAktuell wurden etwa Anpassungen im kantonalen Recht auf Reglementsstufe vorgenommen, \ndamit künftig weniger Entscheide im Dreiergremium beschlossen werden müssen. Im Sinne \nder Effizienzsteigerung soll ein Teil unter die Einzelzuständigkeit fallen. Diese Ergebnisse gilt \nes vorerst abzuwarten. Zudem ist es eine Daueraufgabe der Behörden und der Verwaltung, \ndie Effizienz ihrer Abläufe und Verfahren laufend zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. \n\n5. Ist die Rückkehr zu den Laienvormundschaften ein Thema? Wenn nein, mit welchen \nMassnahmen könnte der Regierungsrat eine Rückkehr unterstützen?\n\nGrundsätzlich gibt es fast immer Konflikte, wenn Behörden einem Menschen z. B. das Recht \nauf Selbstbestimmung absprechen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass schwerwiegende \nEntscheide breit und multidisziplinär abgestützt sind. Deshalb lehnt der Regierungsrat es ab, \ndas neue Recht bzw. die Professionalisierung der Entscheidbehörde wieder rückgängig zu \nmachen. Denn eine breit und multidisziplinär abgestützte KESB ist grundsätzlich die richtige \nInstitution für diese schwierigen Aufgaben. \n\n\n\n5\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Dringlichen Interpellation); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; \nAmt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2015-0935 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n7. Dezember 2015\n\nNr. 2015-762 R-400-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nfür die Sanierung des alten Sustenwegs in der Gemeinde Wassen\n\n1. Ausgangslage\n\nDer alte Sustenweg von Wassen bis zur Passhöhe zählt zu den historischen Verkehrswegen \nvon nationaler Bedeutung. Im Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz \n(IVS) ist er als Objekt mit "historischem Verlauf und viel Substanz" umschrieben. Gemäss \nArtikel 6 der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der \nSchweiz (VIVS; SR 451.13) sollen derartige Objekte mit ihrer ganzen Substanz \nungeschmälert erhalten werden.\n\nIm kantonalen Wanderwegplan vom 15. Dezember 2009 ist der alte Sustenweg als \nHauptwanderweg klassiert. Mit der Swiss Alpine Bike Nr. 1 verläuft eine nationale \nMountainbikeroute über den Sustenpass. Der alte Sustenweg dient im weiteren als \nErschliessung der Weiler Husen, Meien, Fürlaui, Färnigen sowie der Alpen Hinterfeld und \nChalchtal.\n\nAufgrund des Landratsbeschlusses vom 24. September 2007 über die Klasseneinteilung der \nStrassen (RB 50.1151) hat der Kanton Uri mit Vereinbarung vom 26. Juli 2015 die Parzellen \ndes alten Sustenwegs vom Färnigertor bis Wassen an die Einwohnergemeinde Wassen \nabgetreten. Die Parzellen auf dem Streckenabschnitt Färnigertor bis Sustenpass verbleiben \nhingegen im Kantonseigentum.\n\n2. Projektbeschrieb\n\nDie Wegoberfläche des alten Sustenwegs ist durchwegs in einem guten Zustand. Es müssen \njedoch einzelne wenige Entwässerungsrinnen neu verlegt oder ersetzt werden.\n\n\n\n2\n\nDie wegbegleitenden Strukturen bestehen vorwiegend aus Trockenmauern und \nLesesteinhaufen. In steileren Abschnitten sind die Mauern meist einhäuptig, in den flachen \nAbschnitten kommen auch zweihäuptige Mauern oder Lesesteinhaufen vor. Die Länge der \nwegbegleitenden Mauern beträgt insgesamt zirka 12'300 Laufmeter. Rund 12 Prozent sind \nsanierungsbedürftig. Zahlreiche dieser Mauern drohen zu zerfallen, womit für Teilabschnitte \ndes Sustenwegs eine Einsturzgefahr droht. Gemäss dem Vorprojekt (Stand November 2015) \nbeinhalten die vorgesehenen Sanierungsarbeiten folgende Massnahmen:\n\n Ersatz von Teilstücken oder von ganzen Mauerabschnitten.\n Wiederaufbau von Lesesteinhaufen.\n Erstellen von örtlichen Mauerwerkreparaturen.\n Sanierung, Neuanlage oder Ersatz von Entwässerungsrinnen.\n Sanierung von bestehenden Brücken.\n Ausserordentliche Unterhaltsarbeiten.\n Aufwertung von wegbegleitenden Elementen wie Holzzäune.\n\n3. Kostenfolge\n\nGemäss dem Vorprojekt (Stand November 2015) fallen für die Sanierung des alten \nSustenwegs voraussichtlich folgende Kosten an: \n\nLeistung Kosten (Fr.)\nSanierung der Trockenmauern und Stützbauwerke 1. Priorität 163'000\nSanierung der Trockenmauern und Stützbauwerke 2. Priorität 145'000\nVerschlechterung des Zustands seit den Feldaufnahmen 2010 15'000\nBereits ausgeführte Massnahmen Mätteli, Husen (2010 bis 2014) -74'000\nSanierung Brücken 55'200\nAusserordentliche Unterhaltsmassnahmen 60'000\nDiverse Aufwertungsmassnahmen 91'000\nHonorare Ausführungsprojekt, Bauleitung, Baubegleitung IVS 82'000\nMehrwertsteuer 8 Prozent zirka 42'976\nGesamtkosten 580'176\n\nGestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und \nHeimatschutz (NHG; SR 451) beteiligt sich der Bund bei Sanierungsarbeiten an IVS-\nObjekten von nationaler Bedeutung mit einem Beitrag von maximal 45 Prozent an die \nbeitragsberechtigten Kosten. Weiter werden die Gemeinde Wassen, die Korporation Uri \n\n\n\n3\n\nsowie diverse Stiftungen um eine Kostenbeteiligung angefragt. Die Antworten der \nBeitragsgesuche sind noch ausstehend. Die Projektfinanzierung ist wie folgt vorgesehen:\n\nTrägerschaft Kosten (Fr.)\nBeitrag nach NHG, IVS-Fachstelle des Bunds maximal 45 Prozent 261'080\nBeitrag Fonds Landschaft Schweiz (FLS) zirka 20 Prozent 116'035\nBeitrag Gemeinde Wassen zirka 5 Prozent 29'010\nBeitrag Korporation Uri zirka 5 Prozent 29'010\nBeitrag Dritte zirka 5 Prozent 29'010\nKanton Uri, Restkostenfinanzierung zirka 20 Prozent 116'031\nGesamtkosten 580'176\n\nIm Budget 2016 ist für die Umsetzung des Sanierungsprojekts alter Sustenweg in Wassen \nunter dem Konto 5530.5010.00 (Bau Hauptwanderwege) ein Betrag von 150'000 Franken \nenthalten.\n\nDie Auszahlung des Kantonsbeitrags steht unter dem Vorbehalt der gesicherten \nFinanzierung des Projekts.\n\n4. Separate Kreditvorlage\n\nGemäss Artikel 8 des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (KFWG; RB 50.1161) sind die \nHauptwanderwege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu kennzeichnen, \nsoweit diese Aufgaben nicht durch besondere Rechtsvorschriften oder Rechtsverhältnisse \neinem anderen Gemeinwesen oder einer bestimmten Person zugewiesen sind.\n\nFinanzrechtlich gelten die Aufwendungen für den Unterhalt des Wanderwegnetzes und \ndessen Anpassungen an die technischen Erfordernisse als mittelbar gebundene Ausgaben, \nüber die der Landrat zu entscheiden hat (Art. 54 Abs. 1 Verordnung über den Finanzhaushalt \ndes Kantons Uri [FHV]; RB 3.2111).\n\n5. Antrag\n\nAuf Grund dieser Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\n1. Für die Sanierung des alten Sustenwegs in der Gemeinde Wassen wird ein \nNettoverpflichtungskredit von 120'000 Franken bewilligt. Der Kredit wird dem Konto \n\n\n\n4\n\n5530.5010.00 (Bau Hauptwanderwege) belastet.\n2. Die Auszahlung des Kantonsbeitrags steht unter dem Vorbehalt der gesicherten \n\nFinanzierung des Projekts.\n\n3. Mit dem Vollzug wird der Regierungsrat beauftragt.\n\n\n


LA.2015-0505 II. Interpellationstext

text: \nAlois Arnold- Fassbind 24. Juni 2015 \n\nLandrat Bürglen \n\nInterpellation zu den finanziellen Kosten des Wolfsrisses im \nlsenthal \n\nHerr Präsident meine Damen und Herren \n\nDie letzten Wolfsrisse in Uri und Nidwalden sind noch in bester Erinnerung. \nEs muss ein schreckliches Leid gewesen sein für die 150 Schafe auf Gitschenen \nbis der Wolf fast 20 Stück davon gerissen hatte. Einzelne oder mehrere Tiere \nhaben sicher noch stundenlang unter sehr grossen Schmerzen gelebt bis sie \nverendet sind. Der Wolf hatte die Tiere regelrecht zu Tode getrieben. Für die \n\nbetroffenen Schafhalter besteht eine grosse Ungewissheit. \n\nVon den Befürwortern wird immer wieder der Nutzen des Wolfes ins Feld \ngeführt. Die negativen Auswirkungen werden jedoch nicht aufgezeigt. So \nwerden die effektiven finanziellen Kosten der Wolfsrisse nur unvollständig oder \ngar nicht aufgezeigt. Alleine beim Bund rechnet man mit Kosten von jährlich \n250 000 Franken pro Wolf. Es fehlt eine transparente und offene \nKommunikation der effektiven Kosten der Grossraubtiere. Der Luchs und der \nWolf sind auch hauptverantwortlich für den starken Rückgang von Rehen und \nGämsen. Es ist auch bedenklich, dass die Jäger für solche Wolfsrisse einen Teil \nmitentschädigen, obwohl die Jägerschaft keine Schuld trägt. Wir werden in der \n\nnächsten Session zu diesem Thema vorstellig. \n\n\n\nLaut Geschäftsordnung Art. 127des Landrates stelle ich dem Regierungsrat \nfolgende Fragen. \n\n1. Wie gross sind die finanziellen Kosten der zwei Wolfsrisse im lsenthal : \ndie gerissenen Tiere, Abtransport und Entsorgung der Tiere, \nUntersuchungskosten, DNA Laborkosten und andere Abklärungen und \nHerdenschutz in Franken. \n\n2. Wie werden die Kosten verteilt, wer bezahlt wieviel von den zwei \nWolfsrissen im lsenthal in Franken. a. Landwirtschaft \n\nb. Jäger \n\nc. Kanton \nd.Bund \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n\nAlois Arnold 1965 Anton lnfanger \n\nLandrat Bürgten Landrat Bauen \n\n\n


name: LA.2022-0634 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n30. Mai 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-312 R-721-11 Motion Lea Gisler, Altdorf, zur Schaffung eines neuen Gesetzes für Men-\nschen mit Behinderung; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 28. September 2022 reichte Landrätin Lea Gisler, Altdorf, eine Motion zur Schaffung eines neuen \n\nGesetzes für Menschen mit Behinderung ein (Mitunterzeichner Landrat Marco Roeleven, Altdorf, \n\nLandrätin Nora Sommer, Altdorf, und Landrätin Claudia Brunner, Altdorf). \n\n \n\nDie Motionärin führte aus, die Schweiz habe 2014 die UNO-Behindertenkonvention ratifiziert und \n\nsich dadurch zu einer inklusiven Gesellschaft verpflichtet, wobei den Menschen mit Behinderung so-\n\nwohl bürgerliche, politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zugestanden wer-\n\nden sollen. Dazu gehöre z. B. das Recht auf Barrierefreiheit, auf selbstbestimmte Lebensführung und \n\nauf Zugang zu Informationen. Das Behindertenkonzept des Kantons Uri sei gestützt auf das Zentral-\n\nschweizer Rahmenkonzept vom 18. September 2008 erstellt worden. Trotz Überarbeitung des Rah-\n\nmenkonzepts im Jahr 2019 sei das Urner Behindertenkonzept nicht angepasst worden. Es genüge der \n\naktuellen Version des Rahmenkonzepts und der UNO-Behindertenkonvention nicht. \n\n \n\nDie Motionärin zitiert weiter eine Studie von Erich Bertels mit dem Titel «Wie die Kantone die Gleich-\n\nstellung von Menschen mit Behinderung umsetzen». Diese zeige auf, dass der Kanton Uri sich auf der \n\nRangliste der Kantone im hinteren Drittel befinde und dringenden Handlungsbedarf habe. \n\n \n\nGesellschaftliche Veränderungen wie die integrative Beschulung hätten laut Motionärin dazu geführt, \n\ndass eine neue Generation herangewachsen sei, die Menschen mit Beeinträchtigung so weit als mög-\n\nlich in die Regelstrukturen integrieren wolle. Die Erwartungen der Menschen mit Beeinträchtigung \n\nsowie deren Angehörigen seien gestiegen. Auch in der Ausbildungs- und Arbeitsphase sowie im \n\nWohnbereich sollen Lösungen mit hoher Selbstbestimmung möglich sein. Dabei brauche es individu-\n\nelle Beratung und Betreuung. Der Ausbau von ambulanten Angeboten für Menschen mit Beeinträch-\n\ntigung solle ganzheitlich geplant und umgesetzt werden. Erfahrungswerte würden aufzeigen, dass 60 \n\nProzent der Menschen mit Beeinträchtigung durchaus selbstständig Entscheidungen treffen können, \n\ndaher seien Wahlmöglichkeiten wichtig. In Betracht zu ziehen sei, dass eine Beeinträchtigung jede \n\nund jeden in jeder Lebensphase treffen könne, sei es durch Unfall oder Krankheit. \n\n \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, das bestehende Behindertenkonzept vom \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n28. September 2010 durch ein neues Gesetz zu ersetzen, das die Hauptanliegen der UNO-Behinder-\n\ntenrechtskonvention und des im Jahr 2019 überarbeiteten Zentralschweizer Rahmenkonzepts be-\n\nrücksichtigt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung Zugang zu ge-\n\neigneten Angeboten für alle Lebensphasen in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Teilhabe am öffent-\n\nlichen Leben haben sowie die entsprechende Finanzierung gewährleisten. Der Regierungsrat wird \n\nweiter aufgefordert, zu definieren, wie der Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung mit dem \n\nsogenannten individuellen Betreuungsbedarf (IBB) umgesetzt werden kann. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie Zentralschweizer Kantone koordinieren seit Jahren ihre Politik im Bereich der Institutionen für \n\nerwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen; einerseits im Rahmen der Zentralschweizer Sozialdi-\n\nrektorinnen und -direktorenkonferenz (ZSODK) und andererseits auf Basis der Interkantonalen Ver-\n\neinbarung über soziale Einrichtungen (IVSE). Die ZSODK hat ihr Rahmenkonzept zur Behindertenpoli-\n\ntik überarbeitet und die aktualisierte Version Mitte 2019 veröffentlicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass das Urner Behindertenkonzept vom 28. September 2010 nach Bei-\n\ntritt der Schweiz zur UNO-Behindertenrechtskonvention und Überarbeitung des Zentralschweizer \n\nRahmenkonzepts zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeiten überprüft werden \n\nmuss. Dabei ist eine ganzheitliche Betrachtung von zentraler Bedeutung. Angesichts der Wichtigkeit \n\ndes Anliegens lohnt sich eine sorgfältige Prüfung des Bedarfs, der bestehenden Angebote und der \n\nrechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen. Es gilt, eine geeignete Grundlage zu schaffen. Ob \n\ndies ein formelles Gesetz sein wird, soll Gegenstand der Abklärungen sein. Nebst der Schaffung einer \n\ngeeigneten Grundlage fallen allenfalls auch weitere Massnahmen in Betracht, um die Lebensqualität \n\nvon Menschen mit Behinderungen im Kanton Uri sicherzustellen. Die Motionärin fordert vom Regie-\n\nrungsrat zudem nicht nur die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, sondern zusätzlich Auskunft darüber, \n\nwie der Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung mit dem individuellen Betreuungsbedarf \n\n(IBB) umgesetzt werden soll. Der Regierungsrat ist daher der Ansicht, dass die Überweisung der vor-\n\nliegenden Motion als Postulat besser geeignet ist. Der Regierungsrat ist bereit, die Vereinbarkeit der \n\nBehindertenpolitik mit der UNO-Behindertenrechtskonvention und dem Zentralschweizer Rahmen-\n\nkonzept sowie die in der Motion aufgeworfenen Fragen zu prüfen, dem Rat darüber Bericht zu er-\n\nstatten und einen geeigneten Antrag zu stellen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als nicht er-\n\nheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, den parlamentarischen Vorstoss im Sinne der Ausführungen \n\nunter Ziffer II als Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n