LA.2021-0392 II. Interpellationstext

text: \nAlois Zurfluh \nLandrat CVP \nAttinghausen \n\nInterpellation zum Vorgehen der Jagdverwaltung bezüglich Hirschjagd \n\nAufgrund von Covid-19 findet im Jahre 2021 zum zweiten Mal keine General\nversammlung des Urner Jägervereins statt. Diese GV ist immer ein Anlass, an dem \nFragen der Jägerschaft an den zuständigen Sicherheitsdirektor oder an den \nJagdverwalter öffentlich gestellt werden können. \nEbenfalls konnte an dieser Versammlung des Urner Jägervereins, dem insgesamt über \n650 Mitglieder angehören, über die jagdlichen Vorschriften (Jagdverordnung / \nBetriebsvorschriften) diskutiert, und zuhanden der Jagdkommission Änderungs- und \nErgänzungsbegehren eingebracht werden. \n\nNun kann festgestellt werden, dass es bei Fragen zur Jagd im nicht öffentlichen Kreis \nvermehrt vorkommt, dass vom Jagdverwalter und auch von den Wildhütern keine oder \nnur schwer nachvollziehbare Antworten zu erhalten sind, nach dem Motto, «das geht \neuch nichts an». Aufgrund von solchen Gesprächen kann man sich tatsächlich auch \nfragen, ob die Verwaltung immer weiss, was die Wildhüter tun, und umgekehrt. \n\nDer Zweitunterzeichner Walter Baumann und ich versuchen darum, auf diesem Weg \nein paar Antworten zu bekommen. \n\nDie Abschussplanung für das Hirschwild stützt sich unter anderem auf die Frühlings\nzählungen ab. Früher sind diese Zählungen straff organisiert gewesen, und es ist je \nnach Schneelage überall gleichzeitig gezählt geworden. Heute stellt die Jägerschaft \nfest, dass eigentlich alle Wildhüter diese Sache nach Gutdünken selber gestalten. Es \nstellt sich denn auch die Frage, wie zuverlässig diese Zahlen dann schlussendlich sind. \n\nEin weiteres grosses Fragezeichen in Jägerkreisen ist die Tatsache, dass durch die \nWildhut- auch noch nach der Nachjagd im Dezember 2020 - Hirschwild abgeschossen \nworden ist. Dabei sollen auch Nachtsichtgeräte mit Wärmebildoptik und Schalldämpfer \nzum Einsatz gekommen sein. \nDie Regulierung des Wildbestandes ist doch grundsätzlich Sache der Jägerschaft. Die \nWildhut andererseits ist verantwortlich für einen gesunden Wildbestand. \n\nNachfolgend nun die Fragen zu den jetzt angesprochenen Themen und auch noch \neinige zu anderen Sachen. Es ist mir klar, dass Einiges für eine Nichtjägerin, einen \nNichtjäger sehr ins Detail geht, ich bin aber gerne bereit, Fragen dazu auch andernorts \nzu beantworten. \n\n\n\n1. Wie werden die Frühlingszählungen beim Hirschwild im Detail organisiert? Wie \nwird zusammengezählt, wie hoch wird die Dunkelziffer und der Zuwachs \nangerechnet und wie kommt man auf die Zahlen der Abschussplanung? \n\n2. Wieviel Stück gesundes Hirschwild sind ab dem 1. September 2020 bis Ende \n2020 von der Wildhut erlegt worden, (davon in der Nacht/ weiblich/ männlich), \nund mit welcher Begründung und aufgrund von welchen gesetzlichen \nGrundlagen? \n\n3. Weshalb kann die Hochwildjagd auf das Hirschwild nicht um mindestens eine \nWoche verlängert werden, damit die Abschussvorgaben eher erreicht werden? \nKönnten dazu nicht auch die Banngebiete für die Hirschjagd vermehrt geöffnet \nwerden? \n\n4. Das Ende der Regionenwahl führt zu unnötigem Jägertourismus und zum Teil \ngrenzwertigem Verhalten gewisser Jägergruppen. Mit welcher Begründung \nwurde während der Nachjagd 2020 die Regionenwahl aufgehoben? \n\n5. Mit welcher Begründung muss während der Nachjagd für das jagdbare \nweibliche und jugendliche Hirschwild eine Abschussgebühr bezahlt werden? \n\n6. Wieso kann die Jägerschaft für die Hirsch- und Gamswildjagd noch immer nicht \nje ein separates Jagdpatent lösen? \n\n7. Wie funktioniert die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen \nSicherheitsdirektor -Jagdverwalter- Wildhüter? \n\nErstunterzeichner \n\n- - ----/fit {)?~ \nAlois Zurfluh, Attinghausen ann, Göschenen \n\nAZ, 26.05.2021 \n\n\n


Frageraster.doc

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text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung \nAufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen den Weihnachts- und Sommerferien\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte kreuzen Sie in der 1. Spalte Ihre gewünschte Antwort an, indem Sie in das Kästchen klicken und schreiben Sie einen allfälligen Kommentar dazu. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Schulrat Altdorf. Besten Dank.\n1. Sind Sie einverstanden, dass zukünftig fixe Sport- und Frühlingsferien (siehe Tabelle 3 Seite 7) eingeführt werden?\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n2. Welcher der beiden Varianten im Bericht geben Sie den Vorzug?\n\n\tVariante I  FORMCHECKBOX \n\nVariante II  FORMCHECKBOX \n\n\n\t     \n\n\n3. Sind Sie damit einverstanden, dass der Erziehungsrat die Feiertagbrücken verbindlich festlegt und in der Regel auf Auffahrt und Fronleichnam beschränkt?\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n4. Sind Sie damit einverstanden, dass der Erziehungsrat künftig mit dem Schul- und Ferienplan Schuljahresbeginn, Schulferien, schulfreie Tage, Feiertagsbrücken und Schuljahresende verbindlich festlegt?\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n5. Sind Sie damit einverstanden, dass nebst der Anzahl Schulwochen auch die Anzahl Schulhalbtage rechtlich verankert werden (total im Plan 322 bis 326 Schulhalbtage, effektive gehaltene Schulzeit 315 Schulhalbtage)?\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n6. Welche Meinung haben Sie zur Sonderregelung des Sommerferienbeginns in den Gemeinden Isenthal, Spiringen und Unterschächen?\n\n\t FORMCHECKBOX \n\nGemeinden sollen wie bisher die Sommerferien früher ansetzen und entsprechend kompensieren können.\n FORMCHECKBOX \n\nGemeinden sollen keine Sonderregelung mehr anwenden können. Schülerinnen und Schüler, die mit den Eltern auf die Alp ziehen, sollen aber wie bisher entsprechend dispensiert werden können.\n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n7. Soll die Rhythmisierung und Koordinierung der Ferien auch für die kantonalen Schulen gelten?\n\n\tJa  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\n\t     \n\t     \n\n\nEingabetermin: 30. April 2011\nY:\\BKD\\Erziehungsrat\\Projekte\\09-011-Ferienregelung\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\Raster Vernehmlassungsantworten Ferienregelung.docx\n\n


LA.2021-0866 II. Interpellationstext

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text: \nSozialdemokrati sche Parte i \nKanton Uri \n\nInterpellation zu den geplanten Veränderungen der Anstellungsbedin\ngungen an der HSLU \n\nSehr geehrte Frau Landratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie wissenschaftliche Qualität der Schweizer Hochschulen ist weltweit anerkannt, das \nStaatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) betont in seinen Berichten \nzur Innovation immer wieder, dass die Schweiz zu den Ländern mit den meisten wissen\nschaftlichen Veröffentlichungen pro Einwohner*innen gehört. 1 Allerdings arbeitet eine grosse \nMehrheit der Forschenden unter teilweise prekären Bedingungen: Mehrfach befristete Ar\nbeitsverträge, schwierige und unsichere Arbeitsverhältnisse, Kontext harter Konkurrenz und \nzunehmende Abhängigkeit von Vorgesetzten. Unsichere und sich verschlechternde Bedin\ngungen führen oft zu weitreichenden Folgen für die Betroffenen: Verzicht oder Aufschub von \nElternschaft, tiefes Einkommen, negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit \n(Stress, Existenzangst, Burnout), Anfälligkeit für Mobbing und sexuelle Belästigung. All dies \ngefährdet schliesslich die Qualität in der wissenschaftlichen Forschung . \n\nDie zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der universitären Lehre und \nForschung ist seit Jahren international bekannt. Sie wird sowohl in der Wissenschaft als \nauch in der Öffentlichkeit diskutiert und gab schon Anlass zu Streiks und Protesten im In\nund Ausland - im deutschsprachigen Raum anschaulich unter dem Hashtag #lchBinHanna. \nAuch in der Schweiz spitzt sich die Situation zu. Im vergangenen Jahr wurde durch die \nVerbände des Mittelbaus der Schweizer Hochschulen die Petition Academia lanciert, die \ndiese prekären Arbeitsbedingungen kritisiert und Verbesserungen fordert. 2 Denn auch in der \nSchweiz ist die Situation besorgniserregend, wie eine Studie des VPOD, der als Gewerk\nschaft den Mittelbau vertritt, an der Universität Zürich diesen Frühling nachwies. So leisten \nbeispielsweise über 80 Prozent der Doktorierenden regelmässig mehr Arbeit als vertraglich \nvereinbart. 3 \n\nAuch bei der grössten Fachhochschule Zentralschweiz sind in Bezug auf Arbeitszeitregelun\ngen den Gewerkschaften mehrere Rechtsfälle bekannt. Hinzu kommt, dass die Hochschullei\ntung per Newsletter vom 7. September 2021 nun über das «Projekt Personalkategorien» in\nformiert, in welchem «die Tätigkeitsprofile der Dozierenden und Senior Wissenschaftlichen \nMitarbeitenden an die heutigen Verhältnisse» angepasst werden sollen. Dabei soll nament\nlich der «Gleichwertigkeit von Lehre und Forschung Rechnung getragen werden». Dieses \nProjekt schafft vor der oben geschilderten Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen nun \ngrosse Unsicherheit beim Personal der HSLU. \n\nBereits anlässlich der letzten Session habe ich bei der jährlichen Berichterstattung der IFHK \nauf dieses heikle Thema hingewiesen. Es scheint mir besonders wichtig, dass die Beteiligten \nauch in den Prozess miteinbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich das \nArbeitsklima und die Zusammenarbeitsformen an der HSLU verschlechtern könnten, was si\ncher nicht im Interesse der Schule und der Konkordatskantone sein kann. Auch in den ande\nren Konkordatskantonen löste das «Projekt Personalkategorien» Diskussionen aus und so \nbitten, wie ich in Uri, auch verschiedene Volksvertreter*innen aus den anderen Konkordats\nkantonen ihren Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Anstellungsbedingungen des Mittelbaus und der \nDozierenden an der Fachhochschule Zentralschweiz? \n\n2. Wie wird an der Fachhochschule Zentralschweiz aktuell die Arbeitszeit erfasst? Wir \nbitten um eine Aufstellung aller Anstellungsmöglichkeiten an der Hochschule mit ent\nsprechenden Ausführungen zur Erfassung der Arbeitszeit \n\n3. Wie viele Personen an der Fachhochschule Zentralschweiz sind befristet eingestellt? \nWir bitten um eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschie\ndenen Departementen und dem Verhältnis von befristeten und unbefristeten Einstel\nlungen. \n\n4. Wie viele Personen an der Hochschule sind mit einer Pensenbandbreite eingestellt? \nWir bitten um eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschie\ndenen Departementen inkl. der Anzahl. \n\n5. Wie steht der Regierungsrat zu den internationalen, nationalen und auch kantonalen \nEinschätzungen von Mitarbeitenden der Hochschulen, die ihre Anstellungsbedingun\ngen stark kritisieren? \n\n6. Nimmt der Regierungsrat über den Konkordatsrat Einfluss auf die an der HSLU ange\nstossene Anpassung der Personalkategorien? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein , wes\nhalb nicht? \n\n7. Wie wird die Interparlamentarische Fachhochschulkommission in die Überarbeitung \nder Personalkategorien einbezogen? Welche Rolle spielt bei dieser Überarbeitung \nder Fachhochschulrat? \n\n8. Gemäss Newsletter vom ?.September 2021 der HSLU führt die Anpassung zu höhe\nren Lohnkosten, soll aber kostenneutral erfolgen, was dazu führt , dass «dieser Mehr\nbedarf in den anderen Leistungsaufträgen eingespart oder durch zusätzliche Drittmit\ntel in der Forschung kompensiert werden muss». Wie steht der Regierungsrat zu die\nsem Qualitätsabbau in der Ausbildung und Forschung aufgrund des Prinzips der Kos\ntenneutralität? \n\n9. Wenn höhere Lohnkosten kostenneutral umgesetzt werden sollen, müssen die Ein\nsparungen andernorts erfolgen. Wie wird dies geschehen und wie viele Mitarbeitende \nsind davon betroffen? Wir bitten um eine Aufstellung aller betroffenen Personalkate\ngorien in den verschiedenen Departementen inkl. der Anzahl. \n\n10. Inwiefern werden die Mitarbeitenden und die Personalorganisationen gemäss §61 \nPersonalgesetz in die Anpassung der Personalkategorien einbezogen? \n\n11. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen für personalrechtliche Anpassungen von der \nFachhochschule Zentralschweiz eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zu \nverlangen? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSchattdorf, 15. Dezember 2021 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichnerin \n\nViktor Nager Chiara Gisler \n\nUC/•1rf \n1 Vgl. beispielsweise: hllps://www.sbfi.admin .ch/sbfi/de/homeldiensHeislunqenlpublikaüonen/publikalionsdalenbank/s-n-2019-2/s-n-2019-29 .hlml ( 13.10.2021 ). \n1 hllps:l/www.srf.ch/news/schweiz/petilion-der-uni-assislenlen-mittleres-uni-lehrpersonal-fuehll-sich-ausgenulzl-und-abgewertel (13.10.2021 ). \n1 hllps://www.vpod .uzh.ch/de/news/VPOD-Umfrage-beim-akad. -Nachwuchs-Erqebnisse.hlml (13.10.2021 ). \n\n\n