name: LA.2015-0517 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n1. September 2015\n\nNr. 2015-545 R-150-13 Kleine Anfrage Christoph Schillig, Flüelen, zu Sanierung des \nGotthardtunnels; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 30. Juni 2015 reichte Landrat Christoph Schillig, Flüelen, eine Kleine Anfrage zur \nSanierung des Gotthardtunnels ein. Diese beinhaltet zwei Fragen zur Erreichbarkeit der \nLeventina bzw. Verkehrsverbindungen zu den Heimspielen des Hockey Club Ambri Piotta. \n(HCAP). \n\nGestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) nimmt der \nRegierungsrat nachfolgend zur Kleinen Anfrage wie folgt Stellung:\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um für die Urner HCAP-Fans die \nErreichbarkeit des Hockeystadions Valascia in Ambri während der Sanierung des \nGotthard-Strassentunnels (ohne Bau der zweiten Röhre) sicherzustellen?\n\nDer Regierungsrat erachtet die Gewährleistung der Erreichbarkeit des südlichen \nNachbarkantons als zentral und unabdingbar.\n\nGemäss Bericht zum Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des \nStänderats1 sieht der Bundesrat für den Fall der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels \n(ohne 2. Röhre) folgendes Konzept vor: Während der Zeit der Tunnelschliessung (Winter) \nwerden Alternativangebote für Personenwagen (PW) und Lastkraftwagen (LKW) \neingerichtet. Für den PW-Verkehr wird dabei der Autoverlad zwischen Göschenen und Airolo \n\n1 Bericht des Bundesrats zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels - in Erfüllung des Postulats 09.3000 der \nKommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats vom 12. Januar 2009.\n\n\n\n2\n\nwieder aufgenommen. Dazu bestehen drei Betriebsvarianten (Mini, Midi und Maxi), die \nVerlademöglichkeiten für ein Fahrplanangebot im 20-Minuten-Takt bis 7,5-Minuten-Takt \nvorsehen. Im 20-Minuten-Takt können 240 Personenwagen und in der Maximalvariante 600 \nPersonenwagen pro Stunde und Richtung befördert werden. Gemäss Konzept sieht der \nBundesrat vor, dass die Benützung des PW-Bahnverlads während der sanierungsbedingten \nSperrung nicht kostenpflichtig sein wird. Die Erreichbarkeit der Hockeyspiele des HCAP in \nder Valascia ist somit während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels immer \ngewährleistet. Der zeitliche Mehraufwand für die Anreise aus Uri/Deutschschweiz ist kleiner \nals die Dauer der Verlängerung eines Hockey-Matchs.\n\n2. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, sich für zusätzliche Halte in Ambri oder für \nExtrazüge für die Anreise und Rückreise von den Heimspielen des HCAP einzusetzen? \nFalls ja, wie? \n\nDem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass während der Sanierung des Gotthard-\nStrassentunnels nebst der strassengebundenen Erschliessung auch kundengerechte \nBahnangebote auf der Gotthard-Bergstrecke verfügbar sind. Dazu steht der Regierungsrat \nseit geraumer Zeit in engem Kontakt mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV), der SBB und \ndem Kanton Tessin, um auch nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels ein \nzukunftsgerichtetes Bahnangebot auf der Gotthard-Bergstrecke sicherzustellen. Ein von den \nSBB vorliegendes Gotthard-Bergstreckenkonzept beinhaltet neu Halte des zukünftigen \nBergzugs in Ambri Piotta. Das Betriebskonzept liegt - basierend auf den aktuell sich \nabzeichnenden Rahmenbedingungen - in der Verantwortung der SBB, die gemäss Vorgaben \ndes Bundesrats einen soweit wie möglich kostendeckenden Betrieb erwirtschaften muss.\n\nDie sportlichen Anlässe des HCAP finden in den Abendstunden statt. Die Dauer eines \nHockey-Matchs kann stark variieren, weshalb flexible bahnseitige Extraleistungen zur \nHeimfahrt Richtung Norden notwendig werden. Die in der Kleinen Anfrage gewünschten \nVerkehrsverbindungen sind Sonderleistungen, die von einem Veranstalter, bzw. vom \nNutzniesser bestellt und finanziert werden müssen. Dies gilt für jegliche Verkehrsleistungen \nzu Veranstaltungen, Events oder Sportanlässen. Als Beispiel dazu besteht bereits heute im \nTessin eine Vereinbarung zwischen dem HCAP und dem Bahnanbieter TILO (Treni \nRegionali Ticino Lombardia) zur Führung und Benutzung von Verkehrsleistungen in der \nLeventina Richtung Südtessin und umgekehrt. Es liegt somit am HCAP, ein solches Angebot \nauch in Richtung Norden bei der SBB zu bestellen. \n\n\n\n3\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlicher Verkehr; \nBaudirektion und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n25. März 2014\n\nNr. 2014-194 R-362-11 Motion Pascal Blöchlinger, Altdorf, für eine Standesinitiative zur \nSouveränität bei Wahlfragen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 26. Juni 2013 hat Pascal Blöchlinger, Altdorf, eine Motion für eine Standesinitiative zur \nSouveränität bei Wahlfragen im Landrat eingereicht. \n\nDie Motion fordert den Regierungsrat auf, den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative \neinzureichen, die verlangt, dass die Bundesverfassung (BV; SR 101) so geändert wird, dass \ndie Kantone in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts frei sind. \n\nDer vorliegende parlamentarische Vorstoss steht im Zusammenhang mit neueren \nGerichtsurteilen, in denen das Bundesgericht auf entsprechende Beschwerden hin die \nverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Proporzwahlsysteme in den \nKantonen Nidwalden, Zug und Schwyz umschrieben hat. \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\nNach Artikel 34 Bundesverfassung sind die Kantone bei der Wahl ihres Wahlsystems frei. \nDas Wahlsystem darf jedoch die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe \nnicht beeinträchtigen. Ein Kanton kann für die Wahl des Kantonsparlaments die \nProporzwahl, die Majorzwahl oder wie Uri ein gemischtes Wahlsystem (Majorz- und \nProporzwahlkreis) vorsehen. \n\nDas Bundesgericht hat in neueren Entscheiden auf entsprechende Beschwerden hin die \nverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der kantonalen \nProporzwahlsysteme in den Kantonen Nidwalden, Zug und Schwyz (jedoch nicht an das \ngemischte Urner Wahlsystem) umschrieben. Das Bundesgericht leitet die \n\n\n\n2\n\nWahlrechtsgleichheit aus der Rechtsgleichheit und speziell aus der politischen \nGleichberechtigung (Art. 136 Abs. 1 zweiter Satz BV) ab und folgert, letztere garantiere allen \nWahlberechtigten in denselben Wahlkreisen die Zuteilung einer gleichen Anzahl Stimmen. \nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein kantonales Proporzwahlsystem \nohne Schaffung von Wahlkreisverbänden oder anderer Mechanismen zur Verhinderung \nnatürlicher Quoren von über 10 Prozent verfassungswidrig sein. Abweichungen davon sind \naus ausreichenden sachlichen - sei es historischen, föderalistischen, kulturellen, \nsprachlichen, ethnischen oder religiösen - Gründen für einen Minderheitenschutz oder zur \nWahrung einer spezifischen, historisch gewachsenen und noch immer lebendigen \nGebietsidentität zulässig. Das Bundesgericht hat aufgezeigt, welche verschiedenen \nMöglichkeiten die Kantone bei der Ausgestaltung des Proporzwahlsystems im Rahmen des \nArtikels 34 Bundesverfassung haben. So kann ein Kanton einen Ausgleich unter den \nunterschiedlich grossen Wahlkreisen durch Wahlkreisverbände schaffen. Ein \nwahlkreisübergreifender Ausgleich lässt sich allenfalls auch durch eine zentrale Verteilung \nder Parteimandate nach der doppelt-proportionalen Methode (Doppelter Pukelsheim) \nrealisieren. \n\nDie vorliegende Motion fordert die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund, die \nverlangt, dass die Bundesverfassung so geändert wird, dass die Kantone frei sind in der \nAusgestaltung ihres Wahlrechts. Nach Auffassung des Regierungsrats hat das \nBundesgericht bei seinen Entscheidungen über die Verfassungsmässigkeit der \nProporzwahlsysteme der Kantone Zug, Nidwalden und Schwyz seine Kompetenzen nicht \nüberschritten. Es hat vielmehr die Wahlsysteme der betroffenen Kantone am \nverfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebot gemessen. Nach Auffassung des \nRegierungsrats verfügen die Kantone im Rahmen der Vorgaben der Bundesverfassung und \nder Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Ausgestaltung ihres Wahlsystems über eine \nausreichende gesetzgeberische Freiheit. Die von der vorliegenden Motion verlangte \nÄnderung der Bundesverfassung erachtet der Regierungsrat nicht als sachgerecht. Auch \nwäre es rechtsstaatlich und demokratisch bedenklich, auf Verfassungsstufe die richterliche \nÜberprüfung des kantonalen Wahlrechts durch das Bundesgericht vollständig \nauszuschliessen. \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären. \n\n\n\n3\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2016-0070 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n26. April 2016\n\nNr. 2016-254 R-151-27 Interpellation Christoph Schillig, Flüelen, zu «Masterstudium für Medizin an \nder Universität Luzern für Uri von Interesse?»; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 27. Januar 2016 reichte Landrat Christoph Schillig, Flüelen, eine Interpellation «Masterstudium \nfür Medizin an der Universität Luzern für Uri von Interesse?» ein.\n\nAusgangspunkt für die Interpellation ist der Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton Uri. \nDer Interpellant hält einleitend fest, dass die Gründe für den Mangel vielfältig seien, aber ein \nwichtiger Grund sicher darin zu suchen sei, dass zu wenig Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz \nausgebildet würden. Der Interpellant nimmt Bezug auf die Bestrebungen der Kantone Freiburg, St. \nGallen und Luzern, die zurzeit evaluieren, ob sie einen Beitrag zur Verbesserung leisten können, \nindem sie neu ein Masterstudium für Humanmedizin anbieten. Der Kanton Luzern werde im ersten \nQuartal 2016 eine Machbarkeitsstudie betreffend Masterausbildung Humanmedizin an der \nUniversität Luzern vorlegen. Dabei sei auch die Haltung des Urner Regierungsrats zu diesem Projekt \nvon Interesse.\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat Christoph \nSchillig sechs Fragen.\n\n2. Vorbemerkungen\n\nIm Kanton Luzern forderte ein politischer Vorstoss (Motion Thomas Willig über einen \nPlanungsbericht über eine medizinische Fakultät für die Universität Luzern) die Einrichtung einer \nmedizinischen Fakultät an der Universität Luzern bzw. deren Prüfung. Der Luzerner Regierungsrat \nlehnte aus finanziellen und sachlichen Gründen eine Fakultät ab, erklärte sich aber bereit, eine \nMachbarkeitsstudie über die Einrichtung eines Masterstudiengangs in Humanmedizin erarbeiten zu \nlassen. Die Abklärungen im Kanton Luzern dazu laufen. Konkrete Ergebnisse liegen zurzeit noch nicht \nvor. Trotzdem nimmt der Regierungsrat zu den Fragen der Interpellation Stellung.\n\nDie Zahl der inländischen Abschlüsse in Humanmedizin hat über die letzten zehn Jahre um 27 Prozent \nzugenommen:\n\n\n\n2\n\nEidgenössische Diplome in Humanmedizin 2004 bis 2014\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n677 619 592 606 664 724 825 735 775 769 861\n\nQuelle: Medizinalberuferegister BAG\n\nVon den zwischen 2004 und 2014 insgesamt erteilten eidgenössischen Diplomen wurden rund zwei \nDrittel in der deutschen Schweiz und ein Drittel in der französischen Schweiz erworben.\n\nZu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der effektiven Abschlüsse unter den von \nden Universitäten genannten Aufnahmekapazitäten und auch unter den Eintrittszahlen liegt. Die \nbeiden Westschweizer Universitäten in Lausanne und Genf wenden keinen Numerus Clausus an. Die \nZahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger übersteigt die klinischen Studienkapazitäten \ndeshalb bei weitem. Eine Analyse des Bundesamts für Statistik ergab für die Jahre 2007 und 2008 \nStudienerfolgsquoten auf dem Niveau Bachelor von durchschnittlich 45 Prozent an den beiden \nWestschweizer Universitäten und durchschnittlich 90 Prozent an den Deutschschweizer \nUniversitäten.\n\nWährend ein weiterer Ausbau der Studienkapazitäten an den bestehenden medizinischen Fakultäten \nauch Anpassungen bei der Infrastruktur erfordern wird, stellt doch die Verfügbarkeit von klinischen \nStudienkapazitäten den entscheidenden, limitierenden Faktor dar. So haben die Universitäten die \nAufnahmekapazität auf Bachelorstufe zwischen 2007 und 2015 zwar um 67 Prozent erhöht, die \nklinischen Kapazitäten nahmen im gleichen Zeitraum jedoch nur um 43 Prozent zu. Die anvisierte \nErhöhung der Studienabschlüsse in Humanmedizin wird deshalb nur möglich sein, wenn es auch \ngelingt, das Angebot an klinischen Studienkapazitäten im gleichen Mass auszubauen.\n\n3. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Besteht seitens des Kantons Uri Interesse an einer vermehrten Ausbildung von Ärztinnen und \nÄrzten in der Schweiz?\n\nWie die Überlegungen des Regierungsrats zur medizinischen Grundversorgung bzw. zur \nHausarztsituation im Rahmen des Berichts und Antrags an den Landrat zur Revision des \nGesundheitsgesetzes aufzeigen, sind zusätzliche Anstrengungen notwendig, um auch in Zukunft eine \ngenügende medizinische Versorgung im Kanton Uri sicherstellen zu können.\n\nEine von mehreren Massnahmen ist, dass in der Schweiz mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet \nwerden können. Dies wurde von der Politik erkannt und entsprechende Massnahmen wurden und \nwerden durch Bund und Kantone eingeleitet. So hat der Bundesrat am 25. Februar 2016 die \nBotschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017 bis 2020 \nverabschiedet. Im Rahmen des Sonderprogramms Humanmedizin soll mittels einer \nprojektorientierten Zusatzfinanzierung in der Höhe von 100 Mio. Franken die Zahl der Abschlüsse in \nHumanmedizin weiter erhöht werden. Der im Sonderprogramm angestrebte Richtwert beträgt 1'300 \nAbschlüsse pro Jahr. Die BFI-Botschaft 2017 bis 2020 wird voraussichtlich in der Sommersession 2016 \nim Nationalrat behandelt.\n\n\n\n3\n\nDie rein quantitative Erhöhung der Masterabschlüsse in Humanmedizin ist indessen nicht \nausreichend, um die Versorgungssicherheit schweizweit und auch im Kanton Uri nachhaltig \ngewährleisten zu können. Wichtig ist auch ein zielgerichtetes Engagement in der Weiterbildung der \nÄrztinnen und Ärzte. Deshalb sind Projekte von Weiterbildungscurricula für Assistenzärztinnen und \nAssistenzärzte in Fachrichtungen der Grundversorgung zu unterstützen. Der Kanton Uri tut dies \nbereits seit vielen Jahren erfolgreich mit dem kantonalen Projekt «Praxisassistenz». Zudem beteiligt \nsich der Kanton Uri als einziger Zentralschweizer Kanton neben Luzern am «Curriculum \nHausarztmedizin» des Instituts für Hausarztmedizin & Community Care Luzern. Damit stehen die \nanerkannten Weiterbildungsstellen in der Hausarztmedizin auch jungen Assistenzärztinnen und \nAssistenzärzten aus dem Kanton Uri zur Verfügung.\n\n2. Begrüsst der Regierungsrat die Überlegungen des Kantons Luzern, an der Universität Luzern \neinen Masterausbildungsgang für Humanmedizin anzubieten?\n\nDer Regierungsrat begrüsst grundsätzlich alle Anstrengungen, die dazu beitragen, dass mehr \nÄrztinnen und Ärzte ausgebildet werden. In diesem Sinne werden auch Bestrebungen im Kanton \nLuzern begrüsst. Für den Regierungsrat ist es indessen wichtig, dass neue Studienangebote eine \nAnbindung bzw. Kooperation mit einer bestehenden medizinischen Fakultät in der Schweiz \nnachweisen, damit eine integrale Ausbildung (Bachelor und Master) inklusive den benötigten \nklinischen Ausbildungsplätzen sichergestellt ist. Zudem muss die Finanzierung langfristig gesichert \nsein.\n\n3. Würde es der Regierungsrat begrüssen, wenn sich die Masterausbildung primär auf die \nAusbildung von Hausärztinnen und Hausärzten fokussierte?\n\nIm Rahmen der Masterausbildung ist eine Fokussierung auf die Hausarztmedizin oder eine andere \nFacharztrichtung grundsätzlich nicht vorgesehen. Nach dem Abschluss des Masterstudiums beginnt \nfür Ärztinnen und Ärzte die Weiterbildung, die mit dem Facharzttitel der Verbindung der Schweizer \nÄrztinnen und Ärzte FMH abschliesst. In diesem Rahmen erfolgt die Spezialisierung auf die ärztliche \nGrundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Pädiatrie usw.) oder auf andere Facharztgebiete und \nSchwerpunkte. Da sich schweizweit und insbesondere auch in Uri ein Mangel an Hausärztinnen und \nHausärzten abzeichnet, würde es der Regierungsrat sehr begrüssen, wenn sich die Masterausbildung \nsoweit wie möglich auf die medizinische Grundversorgung oder Interprofessionalität ausrichten \nwürde.\n\n4. Falls es sich zeigte, dass ein Masterausbildungsgang für Humanmedizin an der Universität \nmachbar wäre, würde der Kanton Uri Luzern in diesem Projekt unterstützen?\n\nDer Einfluss des Ausbildungsstandorts auf die spätere Niederlassung und damit auf die \nVersorgungssituation wird als relativ gering eingeschätzt. Untersuchungen zeigten, dass andere \nFaktoren weit stärker wirkten, die sich insbesondere in der Weiterbildungs- und nicht der \nAusbildungszeit ergeben oder die Arbeits- und Lebensbedingungen in einer bestimmten Region. \nNetzwerklösungen zwischen Zentrums- und peripheren Spitälern wie dem Kantonsspital Uri in der \närztlichen Weiterbildung sind vor diesem Hintergrund ein wichtiges Instrument zu einer besseren \n\n\n\n4\n\ngeografischen Verteilung der Ärztinnen und Ärzte.\n\nVor diesem Hintergrund ist eine direkte Beteiligung des Kantons Uri an einem allfälligen Projekt des \nKantons Luzern für einen Masterausbildungsgang in Humanmedizin nicht vorgesehen. Denkbar ist \nhingegen eine politische und ideelle Unterstützung des Projekts, soweit dies erwünscht und \nnotwendig wäre.\n\n5. Könnte sich der Regierungsrat auch vorstellen, dass sich der Kanton Uri an der Finanzierung des \nMasterausbildungsganges beteiligen könnte?\n\nSchon heute finanziert der Kanton Uri die Ausbildung im Bereich der Humanmedizin mit namhaften \nBeiträgen. Rechtliche Grundlage dazu ist die so genannte Universitätsvereinbarung (IUV). Der \njährliche Beitrag, den der Kanton Uri pro Person in Ausbildung zur Medizin zu leisten hat, beträgt \n51'400 Franken. Damit leistet Uri bereits einen namhaften Beitrag. Der Regierungsrat lehnt einen \nzusätzlichen Beitrag Uris aus finanzordnungspolitischen Gründen ab.\n\n6. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, dass auch das Kantonsspital Uri in den \nMasterausbildungsgang für Humanmedizin an der Universität Luzern einbezogen wird?\n\nWie bereits erwähnt sind Praktikumsstellen im Rahmen der klinischen Praktika während des \nMasterstudiums äusserst wichtig und wertvoll. Sie werden deshalb bereits jetzt im Kantonsspital Uri \nangeboten. Selbstverständlich würden solche Praktikumsstellen auch den Medizinstudierenden der \nUniversität Luzern zur Verfügung stehen. Das Kantonsspital Uri wäre zudem bereit, auch Kurse für \nStudentinnen und Studenten im Lehrauftrag für den Masterausbildungsgang Humanmedizin der \nUniversität Luzern anzubieten.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdirektion; Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


II. Postulatstext

text: \nPostulat zur aktuellen Situation der Pflegebetten im Kanton Uri -\nWie sieht die Zukunft in der Alterspflege im Kanton Uri aus? \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n\nIm April 2009 reichte mein LR-Kollege Herbert Enz eine Interpellation \nzum Thema „Pflegeheimliste des Kantons Uri" ein. Der Antwort des \nRR vom 30. Juni 2009 ist zu entnehmen, dass zu diesem Zeitpunkt aus \nSicht des RR eine genügende Anzahl von Pflegebetten für den Kanton \nUri bereitstehe. Die aktuelle Pflegeheimliste gelte bis 2015. Erst ab \ndiesem Zeitpunkt werde man sich wieder mit dieser Thematik \nbeschäftigen. \n\nNun ist bereits die Hälfte des Jahres 2014 verstrichen„„ Seit dieser \nletzten Debatte im LR über die Pflegeheimliste hat sich die Welt \ngedreht und Einiges hat sich verändert - ins Positive sowie ins \nNegative. Ich überlasse es Ihnen, ob es positiv oder negativ ist, dass \nwir Menschen immer älter werden„„ Ein positives Signal zeigt sich \njedoch im Kanton Uri sicherlich mit der Planung eines neuen \nKantonsspitals. Spätestens mit Inbetriebnahme des neuen Spitals \nfallen dort 40 Plätze in der Langzeitpflege sprich Geriatrie weg. Diese \nPlätze müssen von den Gemeinden für unsere betagten und \npflegebedürftigen Menschen bereitgestellt werden. Gemäss \nRecherchen bei verschiedenen Betagten- und Pflegeheimen im \nKanton Uri ist die Nachfrage nach Plätzen nach wie vor sehr hoch. Es \nbestehen teilweise lange Wartelisten, vor allem möchten die Leute \nsofort eintreten, teilweise ohne vorher im Heim angemeldet zu sein. \n\nWeitere Themen, die in den Bereich Langzeitpflege gehen, sind die \nÜbergangspflege und die Plätze für psychisch kranke, betagte \nPersonen. Auch hier ist nicht in allen Teilen klar, wie diese \n\n\n\nBedürfnisse in Zukunft geregelt sein werden und welche Institutionen \ndiese Plätze anbieten sollten. \n\nEs ist mir bewusst, dass die Alterssorge eine Aufgabe der Gemeinden \nist. In Anbetracht der Tatsache, dass aber der Kanton zurzeit noch \nGeriatrieplätze anbietet, die Pflegeheimliste bestimmt sowie den \nbesseren Überblick über die Situation im Kantonsgebiet in Bezug auf \nAngebot und Nachfrage der Pflegebetten hat, ersuche ich den RR \ngemäss Artikel 119 der GO einen Bericht über die aktuelle sowie \nzukünftige Situation der Langzeitpflegeplätze im Kanton Uri zu \nerstellen. Es soll im Bericht auch aufgezeigt werden, wer die \nÜbergangspflege in Zukunft übernehmen wird: sind das einzelne \nHeime oder könnte das zentral z.B. im Kantonsspital angeboten \nwerden? Wie der Bedarf an Plätzen für psychisch beeinträchtigte, \nältere Personen ist, und wie dieser abgedeckt werden kann? \n\nIm Namen auch meiner zweiten Mitunterzeichnerin Nicole Cathry \ndanke ich für die baldige Berichterstattung, denn die Zeit drängt, da \ndie neue Pflegeheimliste ab 2016 gelten soll. \n\nErstunterzeichnerin: \n\nW. ~"f chA \nMarlies Rieder-Dettling \nLandrätin CVP Uri \n\nAltdorf, 24. September 2014 \n\nZweitunterzeichnerin: \n\nNicole Cathry \nLandrätin FDP Uri \n\n\n