name: LA.2020-0199 VI. Anwendungsbeispiele Noterlasse

text: \n   \n\n \n\n \n \n\n \n\nI. Mögliche Anwendungsfälle \n \nA. Rechtliche Abgrenzung \n \nDie eidgenössische Epidemiengesetzgebung regelt den Schutz des Menschen vor übertragbaren \nKrankheiten und sieht die dazu nötigen Massnahmen vor. Gestützt auf die Epidemiengesetzge-\nbung können Bund und Kantone heute schon die epidemiologisch erforderlichen Massnahmen \ngegenüber der Bevölkerung oder einzelnen Personengruppen anordnen.1  \n \nUm derartige epidemiologisch begründete Anordnungen geht es in der Verfassungsvorlage ge-\nrade nicht. Hier bestehen bereits die erforderlichen Rechtgrundlagen. Der Regierungsrat denkt \ndaher an andere Bereiche, die unter gewissen Umständen Noterlasse bedingen. Zu denken ist \netwa an die Bewältigung von Folgeproblemen, die sich durch die Ergreifung der Massnahmen \nnach Epidemiengesetz ergeben können. Für solche Noterlasse existiert im Urner Recht bislang \nkeine Rechtgrundlage.   \n \nB. Fallkonstellationen  \n \nNoterlass zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane  \n \nSollte im Herbst wegen der Corona-Pandemie wieder ein Versammlungsverbot verhängt werden, \ngilt es die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane zu sichern. Zu denken ist namentlich an die Ge-\nmeindeversammlungen, die die Budgets der Gemeinden verabschieden.  \n \nIn diesem Fall könnte der Regierungsrat die Gemeinden via Noterlass ermächtigen, Abstimmun-\ngen im Urnen- statt im Versammlungsverfahren durchzuführen. Genau das haben etwa die Kan-\ntone Luzern und Zürich für ihre Gemeinden so gemacht (vgl. unten). \n \nNoterlass zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Krisen  \n \nDie Auswirkungen der Coronapandemie und die damit verbundenen behördlichen Massnahmen \nzum Schutz der Gesundheit führten bei wirtschaftlich an sich gesunden Unternehmen zu Liquidi-\ntätsengpässen. Betroffen waren insbesondere Selbstständigerwerbende sowie kleine und mittlere \nUnternehmungen (KMU).  \n \nDer Bundesrat und verschiedene Kantonsregierungen (vgl. dazu hinten) haben via Notverordnun-\ngen Unterstützungsleistungen an Betriebe und Betroffene erbracht, um den Erwerbsausfall auszu-\ngleichen, der diesen durch Betriebsschliessungen und Veranstaltungsverbote entstanden ist.  \n\n                                                           \n1 Solche Primärmassnahmen nach Epidemiengesetz sind etwa Schliessungen von Läden, Restaurants oder Schu-\nlen, Anordnung von Versammlungsverboten, Maskenpflicht oder zusätzlichen Hygienemassnahmen sowie Imp-\nfungen. \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \nFür den Urner Regierungsrat besteht bzw. bestand diese Möglichkeit nicht bzw. nur einge-\nschränkt.2  \n \nDer Kanton Uri muss bei Bedarf rasch und unbürokratisch via Noterlass (subsidiär zum Bund) kan-\ntonale Unterstützungsleistungen ausrichten können. Wie den Regierungen von Bund und anderen \nKantonen soll es dem Urner Regierungsrat möglich sein, separates und zielführendes Notrecht zu \nschaffen, damit er der Wirtschaft und den Betroffenen zur Hilfe eilen kann, wenn diese allein auf-\ngrund einer Krise in Liquiditätsengpässe geraten. Die Notrechtsklausel ermöglicht es in Notlagen, \nkrisenbedingte Konkurse zu verhindern, Arbeitsplätze und Löhne zu sichern und den von Krisen \nbedingten volkswirtschaftlichen Schaden einzudämmen.  \n \nNoterlass zur Verlängerung von Amtszeiten \n \nAm 19. Mai 2019 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Uri der Änderung von Artikel 88 \nAbsatz 1 der Kantonsverfassung betreffend Ausdehnung des Majorzwahlverfahrens bei Landrat-\nwahlen zu. Am 8. März 2020 wählten die Urner Stimmberechtigten den Urner Landrat nach dem \nneuen Wahlsystem. Zu diesem Zeitpunkt lag die Gewährleistung der geänderten Verfassungsbe-\nstimmung durch das Bundesparlament noch nicht vor. Die Bundesversammlung behandelte die \nVorlage erst am 13. Mai 2020. \n \nHätte die Bundesversammlung der Änderung nicht zugestimmt, wäre der Landrat, der im März \n2020 gewählt wurde, rückwirkend ohne Rechtsgrundlage dagestanden – und Uri ohne beschluss-\nfähiges Parlament. Denn die Amtszeit der bisherigen Landräte endete ordentlich auf Ende Mai \n2020.  \n \nWäre dieser Fall eingetreten, so hätte der Regierungsrat zumindest mittels Noterlass das parla-\nmentarische Vakuum überbrücken können. Konkret hätte er die Amtszeit des bisherigen Landrats \nbis zu den Neuwahlen des Landrats im Herbst verlängern können. Ähnliches hat der Kanton Tessin \ngetan: Wegen der Coronavirus-Pandemie hat der Tessiner Regierungsrat die für den 5. April 2020 \ngeplanten Kommunalwahlen um ein Jahr verschoben und die Amtsdauer der bisherigen Amtsträ-\nger entsprechend verlängert (vgl. hinten).  \n \nII. Aktuelle Anwendungsbeispiele von Noterlassen des Bundes und der Kantone \n \nA. Bund \n \nNotverordnungen gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV \n \n− Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren \n\n(SR 161.16) \n\n                                                           \n2 Um den Betroffenen in Härtefällen trotzdem die nötige Unterstützung zu geben, hat der Regierungsrat Mittel \naus dem Wirtschaftsförderungsfonds bereit gestellt. Dabei ist er bei der Gesetzesanwendung vom Kriterium \nder Innovation abgewichen (vgl. Art. 7 Wirtschaftsförderungsgesetz und Art. 2 Bevölkerungsschutzgesetz). Das \nist jedoch nur in ausserordentlichen Lagen erlaubt. Zudem befriedigt dieses Vorgehen auch rechtsstaatlich und \nwirtschaftspolitisch nicht. \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n− Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfah-\n\nren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (AS \n2020 849) \n \n\n− Verordnung vom 20. März 2020 über Begleitmassnahmen im Sportbereich zur Abfederung der \nFolgen von Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung \nSport) (SR 415.021) \n \n\n− Verordnung vom 20. März 2020 über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des \nCoronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) (SR 442.15) \n \n\n− Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit \ndem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) (SR 830.31) \n \n\n− Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung \nim Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversi-\ncherung) (SR 837.033) \n \n\n− Verordnung vom 25. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Stellenmeldepflicht im Zu-\nsammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Stellenmeldepflicht) (SR 823.115) \n \n\n− Verordnung vom 25. März 2020 über die Verwendung von Arbeitgeberbeitragsreserven für die \nVergütung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit dem \nCoronavirus (COVID-19-Verordnung berufliche Vorsorge) (SR 831.471) \n \n\n− Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge \ndes Coronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) (SR 951.261) \n \n\n− Verordnung vom 27. März 2020 über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im \nMiet- und Pachtwesen (COVID-19-Verordnung Miete und Pacht) (SR 221.213.4) \n \n\n− Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem \nCoronavirus (COVID-19-Verordnung Asyl) (SR 142.318) \n \n\n− Verordnung vom 16. April 2020 über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zu-\nsammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) (SR \n272.81) \n \n\n− Verordnung vom 16. April 2020 über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der \nCoronakrise (COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht) (SR 281.242) \n \n\n− Verordnung vom 22. April 2020 über die Entschädigung von Angehörigen der Armee im Assis-\ntenzdiensteinsatz zur Bewältigung der Coronapandemie (COVID-19-Verordnung Entschädigung \nAngehörige der Armee) (SR 834.15) \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n− Verordnung vom 29. April 2020 über die Durchführung der kantonalen gymnasialen Maturi-\n\ntätsprüfungen 2020 angesichts der Pandemie des Coronavirus (Covid-19-Verordnung gymnasi-\nale Maturitätsprüfungen) (SR 413.16) \n \n\n− Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Be-\nkämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreu-\nung (Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung) \n \n\n− Verordnung zu den Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit \ndem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Printmedien) \n \n\n− Verordnung zu den Übergangsmassnahmen zugunsten der elektronischen Medien im Zusam-\nmenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung elektronische Medien) \n\n \nB. Kantone \n \nBasel-Landschaft \n \nNotverordnung über Massnahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und zur Abfederung der wirtschaftlichen Fol-\ngen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) \n \nNotverordnung über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern (Corona-Notver-\nordnung II). \n \nNidwalden \n \nErlass einer Notverordnung, mittels der die gesetzliche Frist gemäss Art. 36 des Gemeindegeset-\nzes verlängert wird, da vor Ende Juni keine Gemeindeversammlungen durchgeführt und bewilligt \nwerden können.   \n \nZug \n \nVerordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Bereich der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung (COVID-19-Kinderbetreuungsverordnung) \n \nSolothurn  \n \nNotverordnung über die Überbrückungshilfe für Selbstständigerwerbende infolge der  \nCorona-Pandemie \n \nZürich \n \nVerordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie \n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\nDie Gemeindevorstände werden darin ermächtigt, Verpflichtungskredite zur Abfederung der wirt-\nschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der Gemeindeversammlung oder des Gemeindepar-\nlaments zu beschliessen. \n \nVerordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wah-\nlen während der Corona-Pandemie \n \nTessin  \n \nWegen der Coronavirus-Pandemie verschiebt die Tessiner Regierung die für den 5. April geplanten \nKommunalwahlen um ein Jahr. Die Wahlen sollen stattdessen im April 2021 stattfinden. Die Amts-\ndauer der Bisherigen wird entsprechend verlängert. Die starke Ausbreitung des Coronavirus im \nKanton Tessin lasse derzeit keine Abstimmung zu, schrieb der Regierungsrat im Communiqué vom \n22. März 2020. \n \nGlarus \n \nGemäss Artikel 63 Absatz 2 der Kantonsverfassung hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. \nMärz 2020 entschieden, die Landsgemeinde aufgrund der aktuellen pandemischen Umstände be-\ntreffend das Coronavirus zu verschieben. Die Landsgemeinde 2020 sollte auf Sonntag, 6. Septem-\nber 2020 (Verschiebungsdatum 13. September 2020) verschoben werden. \n \nAufgrund der aktuellen COVID-Umstände im Kanton Glarus hat der Regierungsrat mit Beschluss \nvom 25. August 2020 entschieden, die Landsgemeinde nicht durchzuführen. Die nächste Landsge-\nmeinde findet somit am Sonntag, 2. Mai 2021 statt. Die Wahl des Landammanns sowie die Fest-\nsetzung Steuerfusses erfolgt an deren Stelle durch das Kantonsparlament. \n \nAppenzell  \n \nDie Innerrhoder Regierung hat am 16. März 2020 entschieden, dass die geplante Landsgemeinde \nvom 26. April 2020 nicht durchgeführt werden soll. Sie wird verschoben und ist neu auf den 23. \nAugust angesetzt. \n \nSpäter hat der Regierungsrat von Appenzell Innerrhoden bekannt gegeben, die Landsgemeinde \n2020 werde ganz abgesagt. Es soll am gleichen Tag als Ersatz eine Urnenabstimmung stattfinden. \n \nLuzern \n \nVerordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge \ndes Coronavirus (Covid-19) \n \nDie Gemeindebehörde kann anordnen, dass Abstimmungen und Wahlen im Urnen- statt im Ver-\nsammlungsverfahren durchgeführt werden (§ 7). Die Fristen gemäss § 12 der Verordnung zum Ge-\nsetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 10. Januar 2017 und gemäss § 63 des Gesetzes \nüber die Korporationen vom 9. Dezember 2013 zur Genehmigung der Rechnung der Gemeinden, \nder Korporationsgemeinden sowie der Gemeinde- und Zweckverbände werden ausgesetzt (§ 8). \n\n\n


Text der Parlamentarischen Empfehlung

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


name: LA.2023-0082 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n23. Mai 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-291 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nVerordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Vorhaben sowohl des Re-\n\ngierungsrats als auch des Landrats des Kantons Uri. Im Einklang damit steht der neue Artikel 27 des \n\nim Jahr 2022 revidierten Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB 10.1111); er tritt am \n\n1. August 2023 in Kraft und besagt unter anderem, dass der Kanton die Angebote der Gemeinden bei \n\nTagesstrukturen und Tagesschulen, also bei der schulergänzenden Betreuung, mit Beiträgen unter-\n\nstützt. \n\n \n\nDie Details der finanziellen Unterstützung des Kantons sind in der Verordnung über Beiträge des Kan-\n\ntons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV]; RB 10.1222) zu regeln. Diesem Zweck \n\ndient die Änderung der Schulischen Beitragsverordnung. Im Kern geht es darum, dass der Kanton den \n\nGemeinden für die schulergänzende Betreuung künftig Beiträge in Form von Sockelbeiträgen und Be-\n\nlegungspauschalen leistet. Insgesamt soll der Beitrag des Kantons rund ein Drittel der (Betriebs-)Kos-\n\nten decken. Parallel zur Änderung der Schulischen Beitragsverordnung regelt der Erziehungsrat die \n\nDetails zur Betreuung in Tagesstrukturen/Tagesschulen in einer Weisung. \n\n \n\nEine weitere Änderung der Schulischen Beitragsverordnung betrifft die Beratungsangebote für die \n\nVolksschule. Künftig soll der Erziehungsrat nebst der Erstberatung durch den Schulpsychologischen \n\nDienst (SPD) auch weitere Beratungsangebote als beitragsberechtigt definieren können. Die Erfahrun-\n\ngen aus einem Pilotprojekt sind positiv. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde der Änderungserlass im Allgemeinen als sinnvoll und zeitgemäss beur-\n\nteilt. Einzelne Wünsche und Verbesserungsvorschläge flossen in die Vorlage ein. Zusammen mit der \n\nÄnderung der Schulischen Beitragsverordnung beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Nach-\n\ntragskredit über 175'000 Franken, um die bereits im Jahr 2023 anfallenden Kosten des Kantons zu-\n\ngunsten der Unterstützung der Angebote der Gemeinden bei Tagesstrukturen und Tagessschulen zu \n\nfinanzieren. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 3 \n\n2. Inhalt der Änderung ................................................................................................................... 4 \n\n2.1. Modell zur Mitfinanzierung durch den Kanton ............................................................................ 4 \n\n2.2. Werte für die jährlichen Beiträge des Kantons ............................................................................ 5 \n\n2.3. Beratungsangebote für Lehrpersonen ........................................................................................ 8 \n\n3. Wirkung der Änderung ............................................................................................................... 8 \n\n3.1. Finanzielle Wirkungen bei Kanton und Gemeinden ..................................................................... 8 \n\n3.2. Wirkung auf das Angebot von Kanton und Gemeinden ............................................................... 9 \n\n3.3. Wirkungen der Finanzierung von Beratungsangeboten ............................................................... 9 \n\n4. Ergebnis der Vernehmlassung....................................................................................................10 \n\n5. Kommentar zu den einzelnen Verordnungsartikeln ...................................................................11 \n\n6. Nachtragskredit für das Jahr 2023 .............................................................................................12 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................13 \n\n \n\nVerzeichnis der Tabellen \n\n \n\nTabelle 1 Berechnung der Kosten für die Schulen .......................................................................... 6 \n\nTabelle 2 Mitfinanzierung durch den Kanton (bei 10 Prozent Nutzung).......................................... 7 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Rahmen des Regierungsprogramms 2020 bis 2024 wurde das Leuchtturmprojekt «Verbesserung \n\nder Vereinbarkeit von Beruf und Familie» lanciert. Dazu führte der Regierungsrat aus: «Der Stand der \n\nKinderbetreuung spielt bei Standortentscheiden von Unternehmen und Institutionen, aber auch bei \n\nWohnzuzügern zunehmend eine Rolle. Tagesstrukturen in der Schule helfen wirksam mit, Beruf und \n\nFamilie zu vereinbaren, die Erwerbsquote zu erhöhen und auf diesem Weg auch dem Fachkräfteman-\n\ngel zu begegnen. Aus diesem Grund wird die familienergänzende Kinderbetreuung in Uri weiter aus-\n\ngebaut und finanziell nachhaltig gesichert. An den Schulen wird der Auf- und Ausbau von Tagesstruk-\n\nturen gefördert.» \n\n \n\nIm grundsätzlichen Einklang mit diesem Leuchtturmprojekt und entsprechend auch auf Empfehlung \n\ndes Regierungsrats erklärte der Landrat am 30. Juni 2021 die Motion von Céline Huber, Altdorf, zur \n\nStärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri als erheblich. Die Mo-\n\ntion fordert unter anderem, dass ein optimiertes Angebot für die schulergänzende Kinderbetreuung \n\nfür Kinder mit erwerbstätigen Eltern sicherzustellen sei. Demgemäss übernahm die Bildungs- und \n\nKulturdirektion die Federführung für den schulergänzenden Teil der Motion. \n\n \n\nEbenso im Einklang mit dem Regierungsrat hatte der Landrat am 13. Februar 2019 die Motion von \n\nAdriano Prandi, Altdorf, zu «Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri!» erheb-\n\nlich erklärt. Die Motion zielt insbesondere darauf ab, dass die Kinderbetreuungskosten für die Fami-\n\nlien günstiger werden. Federführend in diesem Geschäft ist die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion. Es ist beabsichtigt, dem Landrat im Jahr 2024 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n\n \n\nIn Umsetzung dieser Vorgaben von Regierungsrat und Landrat - und mit Fokus auf den Bereich der \n\nschulergänzenden Betreuung - wurde im Rahmen der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n\n(Bildungsgesetz) der neue Artikel 27 zu Tagesschulen und Tagesstrukturen verabschiedet: \n\n \n1 Tagesstrukturen sind Betreuungsangebote, die Lernende ergänzend zum Unterricht besu-\n\nchen können. \n2 In Tagesschulen werden Unterricht und Betreuung durch pädagogische, organisatorische \n\nund personelle Massnahmen verbunden und an mehreren Tagen pro Woche angeboten. \n3 Die Gemeinden und der Kanton können in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine oder mit Drit-\n\nten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Der Kanton unterstützt Angebote der \n\nGemeinden mit Beiträgen. \n4 Der Besuch ist freiwillig. Für Angebote ausserhalb der Unterrichtszeiten gemäss Stundenplan \n\nkönnen Beiträge erhoben werden. \n\n \n\nNachdem das Urner Stimmvolk dem revidierten Bildungsgesetz am 25. September 2022 zugestimmt \n\nhatte, beschloss der Regierungsrat am 13. Dezember 2022, dass es am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. \n\nDavon ausgenommen ist unter anderem Artikel 27, der erst am 1. August 2023 in Kraft treten wird. \n\nSomit unterstützt der Kanton die kommunalen Tagesstrukturen und Tagesschulen ab 1. August 2023 \n\nmit finanziellen Beiträgen. Die Details zur Ausrichtung dieser Beiträge sind in der Verordnung über \n\n\n\n4 \n\nBeiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung [VBV]; RB 10.1222) zu defi-\n\nnieren: Zum einen regelt diese Verordnung in ihrer Zweckbestimmung gemäss Artikel 1 die Beitrags-\n\nleistung des Kantons an die Gemeinden im Bereich der Volksschule; zum anderen führte der Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Revision des Gesetzes über Schule und Bildung \n\n(Bildungsgesetz) vom 29. März 2022 aus, dass die Details der finanziellen Unterstützung von kommu-\n\nnalen Tagesstrukturen und Tagesschulen durch den Kanton auf Verordnungsstufe zu regeln seien. \n\nDaher ist die VBV per 1. August 2023 mit Bestimmungen zur finanziellen Unterstützung der Gemein-\n\nden durch den Kanton im Bereich der Tagesstrukturen und Tagesschulen zu ergänzen. \n\n \n\nParallel zur Änderung der VBV hat der Erziehungsrat die Details zur Betreuung in Tagesstrukturen/Ta-\n\ngesschulen in einer Weisung zu regeln; der betreffende Projektauftrag wurde vom Erziehungsrat am \n\n25. Januar 2023 beschlossen. Die Weisungen des Erziehungsrats sollen zeitgleich mit der geänderten \n\nVBV am 1. August 2023 in Kraft treten. \n\n \n\nBei der Erarbeitung der Änderung der VBV und der Weisungen des Erziehungsrats sind zum Ersten \n\ndie bereits bestehenden schulergänzenden Betreuungsangebote in den Gemeinden zu berücksichti-\n\ngen, zum Zweiten die «Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direk-\n\ntoren (SODK) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur \n\nQualität und Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung» vom 15. November \n\n2022, und zum Dritten sind kantonsintern die Schnittstellen zwischen schulergänzender Betreuung \n\nauf der einen und familienergänzender Betreuung auf der anderen Seite zu berücksichtigen. \n\n \n\nEine weitere angestrebte Änderung in der Schulischen Beitragsverordnung betrifft das Beratungsan-\n\ngebot für die Volksschule. In der Vergangenheit hat sich der Kanton nicht an den Kosten der Beratung \n\nbeteiligt, ausser an der Erstberatung beim Schulpsychologischen Dienst (Artikel 13f. VBV). Seit knapp \n\nzwei Jahren läuft ein Pilotprojekt, bei dem der Kanton die Kosten für die Wahrnehmung von Bera-\n\ntungsangeboten der Pädagogischen Hochschule Schwyz übernimmt, sofern die Beratung von der \n\nSchulleitung, dem Schulpsychologischen Dienst oder vom Amt für Volksschulen bewilligt worden ist. \n\nDie Erfahrungen sind durchwegs positiv. Die finanziellen Ressourcen für die Beratung werden inner-\n\nhalb des Budgets für die Weiterbildung von Lehrpersonen bereitgestellt. Nun soll das Pilotprojekt in \n\nden Normalbetrieb überführt werden. \n\n \n\n2. Inhalt der Änderung \n\n \n\n2.1. Modell zur Mitfinanzierung durch den Kanton \n\n \n\nAufgrund der Ausgangslage bei Tagesstrukturen/Tagesschulen schlägt der Regierungsrat ein künfti-\n\nges Modell vor, das zwei Unterstützungsleistungen respektive Beitragsarten des Kantons vorsieht: \n\n \n\n- Sockelbeiträge: Der Kanton leistet den kommunalen Schulen (Primarschulen, Oberstufen, Kreis-\n\nschulen; ausnahmsweise auch einzelnen Schulstandorten, sofern die Bewältigung des Wegs zwi-\n\nschen Schulstandort und Betreuungsstandort für die Schülerinnen/Schüler nicht zumutbar ist), \n\ndie Tagesstrukturen/Tagesschulen führen, einen festen jährlichen Sockelbeitrag pro Angebot, \n\nwobei es drei Angebotstypen gibt: Betreuung am Morgen vor Schulbeginn, Betreuung über Mit-\n\ntag, Betreuung nach dem Mittag und nach dem Unterricht am Nachmittag. \n\n\n\n5 \n\nDer Erhalt von Sockelbeiträgen pro Angebot ist unabhängig von der Häufigkeit der Angebots-\n\ndurchführung, das heisst: Wer das Angebot beispielsweise nur an einem Tag pro Woche durch-\n\nführt, erhält gleichwohl den vollen Sockelbeitrag. \n\n \n\nIn Analogie zum Regime der Schülerpauschale passt der Regierungsrat die Sockelbeiträge jähr-\n\nlich nach Massgabe des Mischindex für die Kostenentwicklung an den Volksschulen an. \n\n \n\nDie Sockelbeiträge bilden insbesondere einen Anreiz für Gemeinden mit wenig Schülerinnen und \n\nSchülern, die im Unterschied zu grossen Gemeinden keine Skaleneffekte nutzen können. \n\n \n\n- Belegungspauschale: Der Kanton leistet den Gemeinden beziehungsweise kommunalen Schulen, \n\ndie Tagesstrukturen/Tagesschulen führen, jährlich eine Pauschale, deren Wert jährlich vom Re-\n\ngierungsrat festgelegt wird. Die Zahl der auszurichtenden Pauschalen bemisst sich an der Zahl \n\nder Belegungen (1 Schülerin/Schüler pro Angebotstyp und Tag = 1 Belegung), wobei der Gesamt-\n\nbetrag der Pauschalen gedeckelt ist. \n\n \n\nIn Analogie zum Regime der Schülerpauschale passen sich die einzelnen Pauschalen und der Ge-\n\nsamtbetrag aller Pauschalen jährlich nach Massgabe des Mischindex für die Kostenentwicklung \n\nan den Volksschulen an. \n\n \n\nDen vollen Kantonsbeitrag an Belegungspauschalen erhält eine Gemeinde indes nur dann, wenn \n\nsie finanzielle Leistungen in mindestens gleicher Höhe erbringt; so soll verhindert werden, dass \n\neine Gemeinde jene Kosten, die nicht via Kanton finanziert werden, vollständig oder zum gröss-\n\nten Teil auf die Eltern der Schülerinnen und Schüler abwälzt. \n\n \n\nKeine Beiträge des Kantons werden gewährt für die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler. Hier \n\nhandelt es sich um Kosten, die auch künftig grundsätzlich von den Eltern zu tragen beziehungsweise \n\nvon den Gemeinden mitzufinanzieren sind. \n\n \n\nDas vorgeschlagene Modell steht im Einklang mit den (Finanzierungs-)Empfehlungen von SODK und \n\nEDK. Einzig die Empfehlung, wonach die Tarif-/Finanzierungssysteme so auszugestalten seien, dass \n\nsie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten berücksichtigen, ist im Modell \n\nnicht per se umgesetzt. Was bedeutet: Die sozialverträgliche Tarifierung ist eine Aufgabe, die jede \n\nGemeinde oder mehrere beziehungsweise alle Gemeinden gemeinsam innerhalb ihrer eigenen Auto-\n\nnomie und Handlungsfreiheit selbst lösen sollen. Beiträge, welche die Gemeinden von den Eltern der \n\nSchülerinnen und Schüler für die Nutzung der schulergänzenden Betreuung erheben, sind nach Mög-\n\nlichkeit gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu gestalten. \n\n \n\n2.2. Werte für die jährlichen Beiträge des Kantons \n\n \n\nGemäss dem vorgeschlagenen Modell leitet sich das vom Kanton jährlich zu leistende finanzielle Ge-\n\nsamtvolumen aus drei Parametern her: \n\n \n\n- von der zu bestimmenden Höhe von Sockelbeiträgen und Belegungspauschalen; \n\n- von der Zahl der Gemeinden, die im Bereich Tagesstrukturen/Tagesschulen Angebote führen; \n\n\n\n6 \n\n- von der Nutzung der Angebote durch Schülerinnen und Schüler. \n\n \n\nDirekt steuern beziehungsweise festlegen kann der Kanton einzig die Höhe von Sockelbeiträgen und \n\nBelegungspauschalen beziehungsweise das Verhältnis unter diesen Beiträgen. \n\n \n\nDie konkreten sinnvollen und fairen Werte für Sockelbeiträge und Belegungspauschalen bemessen \n\nsich an den potenziellen künftigen Kosten der Gemeinden. Dabei nimmt der Regierungsrat an, dass \n\nalle Gemeinden beziehungsweise Schulen je ein Betreuungsangebot vor der Schule, über den Mittag \n\nund nach der Schule anbieten und dass auf mittlere Sicht durchschnittlich 10 Prozent der Schülerin-\n\nnen und Schüler die Angebote nutzen (was nicht ganz das Zweifache der heutigen Nutzung ist). Wei-\n\nter geht der Regierungsrat davon aus, dass für die Angebote ein Betreuungsschlüssel von 16 Kindern \n\npro Betreuungsperson gilt (was dem Maximalwert in den Empfehlungen der SODK und EDK ent-\n\nspricht), woraus sich dann die erforderlichen Betreuungsstellen herleiten. Schliesslich wird angenom-\n\nmen, dass sich die Kosten pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) und Jahr auf rund 80'000 Franken belaufen, \n\nindem für die Betreuungsangebote mindestens 60 Prozent ausgebildetes Personal eingesetzt werden \n\n(gemäss Empfehlungen von SODK und EDK). Die aus diesen Vorgaben und Annahmen errechneten \n\nKosten pro (kommunale) Schule zeigt die nachfolgende Tabelle. \n\n \n\nTabelle 1 Berechnung der Kosten für die Schulen \n\n \n\nSchule Total \n\nSuS \n\nNutzung \n\n(10 %) \n\nPersonal \n\n(Stellen) \n\nPersonal \n\n(VZÄ) \n\nKosten \n\n(Personal) \n\nAltdorf 904 90 6 4.9 Fr. 390'638 \n\nAttinghausen 170 17 2 1.6 Fr. 130'213 \n\nBürglen 403 40 3 2.4 Fr. 195'319 \n\nErstfeld 418 42 3 2.4 Fr. 195'319 \n\nFlüelen 187 19 2 1.6 Fr. 130'213 \n\nIsenthal 38 4 1 0.8 Fr. 65'106 \n\nSchattdorf 608 61 4 3.3 Fr. 260'426 \n\nSeedorf 226 23 2 1.6 Fr. 130'213 \n\nSeelisberg 42 4 1 0.8 Fr. 65'106 \n\nSilenen 167 17 2 1.6 Fr. 130'213 \n\nSisikon 31 3 1 0.8 Fr. 65'106 \n\nSpiringen 43 4 1 0.8 Fr. 65'106 \n\nUnterschächen 80 8 1 0.8 Fr. 65'106 \n\nKS Ursern 103 10 1 0.8 Fr. 65'106 \n\nKS Urner Oberland 94 9 1 0.8 Fr. 65'106 \n\nKS Seedorf 122 12 1 0.8 Fr. 65'106 \n\n\n\n7 \n\nKS Schächental 37 4 1 0.8 Fr. 65'106 \n\nTotal 3673 367 33 26.6 Fr. 2'148'508 \n\n \n\nWas die Mitfinanzierung der potenziellen künftigen Kosten der Gemeinden beziehungsweise Schulen \n\ndurch den Kanton betrifft: Hier geht der Regierungsrat davon aus, dass der Kantonsbeitrag insgesamt \n\nrund ein Drittel der oben ermittelten Kosten decken soll. Damit verbunden ist die Absicht, dass die \n\nGemeinden das zweite Drittel und die Eltern das dritte Drittel übernehmen - was eine faire Auftei-\n\nlung ist und wiederum im Einklang mit den Empfehlungen von SODK und EDK steht. Weiter geht der \n\nRegierungsrat davon aus, dass der vom Kanton zu leistende jährliche Gesamtbeitrag zu einem Drittel \n\nauf die Sockelbeiträge und zu zwei Dritteln auf die Belegungspauschalen entfallen soll. Davon abge-\n\nleitet resultieren ein Sockelbeitrag von 4'500 Franken je Angebotstyp und eine Belegungspauschale \n\nvon 2,50 Franken. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Kantonsbeiträge im Einzelnen (wie beschrieben unter der An-\n\nnahme, dass alle Gemeinden/Schulen je ein Betreuungsangebot vor der Schule, über den Mittag und \n\nnach der Schule anbieten und dass die Angebote von durchschnittlich 10 Prozent der Schülerinnen \n\nund Schüler genutzt werden). \n\n \n\nTabelle 2 Mitfinanzierung durch den Kanton (bei 10 Prozent Nutzung) \n\n \n\nSchule Belegungen Belegungspau-\n\nschale \n\nSockelbeiträge Gesamtbeitrag \n\nAltdorf 48'816 Fr. 122'040.00 Fr. 13'500.00 Fr. 135'540.00 \n\nAttinghausen 9'180 Fr. 22'950.00 Fr. 13'500.00 Fr. 36'450.00 \n\nBürglen 21'762 Fr. 54'405.00 Fr. 13'500.00 Fr. 67'905.00 \n\nErstfeld 22'572 Fr. 56'430.00 Fr. 13'500.00 Fr. 69'930.00 \n\nFlüelen 10'098 Fr. 25'245.00 Fr. 13'500.00 Fr. 38'745.00 \n\nIsenthal 2'052 Fr. 5'130.00 Fr. 13'500.00 Fr. 18'630.00 \n\nSchattdorf 32'832 Fr. 82'080.00 Fr. 13'500.00 Fr. 95'580.00 \n\nSeedorf 12'204 Fr. 30'510.00 Fr. 13'500.00 Fr. 44'010.00 \n\nSeelisberg 2'268 Fr. 5'670.00 Fr. 13'500.00 Fr. 19'170.00 \n\nSilenen 9'018 Fr. 22'545.00 Fr. 13'500.00 Fr. 36'045.00 \n\nSisikon 1'674 Fr. 4'185.00 Fr. 13'500.00 Fr. 17'685.00 \n\nSpiringen 2'322 Fr. 5'805.00 Fr. 13'500.00 Fr. 19'305.00 \n\nUnterschächen 4'320 Fr. 10'800.00 Fr. 13'500.00 Fr. 24'300.00 \n\nKS Ursern   5'562 Fr. 13'905.00 Fr. 13'500.00 Fr. 27'405.00 \n\nKS Urner Ober-\nland \n\n5'076 Fr. 12'690.00 Fr. 13'500.00 Fr. 26'190.00 \n\n\n\n8 \n\nKS Seedorf 6'588 Fr. 16'470.00 Fr. 13'500.00 Fr. 29'970.00 \n\nKS Schächental 1'998 Fr. 4'995.00 Fr. 13'500.00 Fr. 18'495.00 \n\nTotal 198'342 Fr. 495'855.00 Fr. 229'500.00 Fr. 725'355.00 \n\n \n\nNicht in den Tabellen 1 und 2 eingerechnet ist die Möglichkeit, dass ausnahmsweise auch einzelne \n\nSchulstandorte (zusätzlich zur angestammten Schule) als beitragsberechtigt anerkannt werden, so-\n\nfern die Bewältigung des Wegs zwischen Schulstandort und Betreuungsstandort für die Schülerinnen \n\nund Schüler nicht zumutbar ist (mögliche Beispiele: Schulstandort Bristen für die Schule Silenen, \n\nStandort Göschenen für die Kreisschule Urner Oberland). Mit Blick auf diese Möglichkeit ist der aus \n\nTabelle 2 resultierende Gesamtbetrag der kantonalen Unterstützung in Höhe von 725'000 Franken \n\neher zu tief bemessen (und zwar wegen höher anfallender Sockelbeiträge für ausnahmsweise als bei-\n\ntragsberechtigt anerkannte Schulstandorte). \n\n \n\nGesamthaft resultieren für den Kanton somit jährliche Kosten von bis zu rund 750'000 Franken. Da-\n\nvon entfallen knapp 500'000 Franken auf die Belegungspauschalen (wie beschrieben für den Fall, \n\ndass durchschnittlich 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Angebote nutzen). In dieser Höhe - \n\nbei 500'000 Franken - wird der Betrag der Pauschalen denn auch gedeckelt. \n\n \n\n2.3. Beratungsangebote für Lehrpersonen \n\n \n\nDie Erstberatung dient der Analyse und dem Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten bei Problemen von \n\neinzelnen Lehrpersonen und von Schulteams und ist seit längerem in der VBV verankert. Weitere Be-\n\nratungsangebote unterstützen Lehrpersonen, Schulleitungen und Teams in schwierigen Berufssituati-\n\nonen, fördern Kompetenzen und optimieren die Zusammenarbeit. \n\n \n\nMit den wachsenden Anforderungen an die Volksschule steigt auch der Beratungsbedarf der Lehrper-\n\nsonen. Deshalb soll der Erziehungsrat via Verordnung die Möglichkeit erhalten, weitere Beratungsan-\n\ngebote definieren zu können, an denen sich der Kanton im Rahmen des ordentlichen Weiterbildungs-\n\nbudgets finanziell beteiligt (ohne Kostenfolge für die Gemeinden). \n\n \n\n3. Wirkung der Änderung \n\n \n\n3.1. Finanzielle Wirkungen bei Kanton und Gemeinden \n\n \n\nWie beschrieben, summieren sich die jährlichen Kosten des Kantons auf rund 750'000 Franken, falls \n\nauf längere Sicht die von den Gemeinden bereitgestellten Angebote von durchschnittlich 10 Prozent \n\nder Schülerinnen und Schüler genutzt werden. \n\n \n\nDiese Aufwendungen kommen vollumfänglich jenen Gemeinden zugute, die bisher schon Angebote \n\nan Tagesschulen/Tagesstrukturen geführt haben oder solche Angebote neu einführen. Gemeinden, \n\ndie ihre Angebote unverändert weiterführen, werden somit finanziell entlastet; Gemeinden, die neue \n\nAngebote einführen oder die Qualität der bisherigen Angebote verbessern, können einen Teil der \n\nneu entstehenden Kosten auf den Kanton abwälzen. \n\n \n\n\n\n9 \n\n3.2. Wirkung auf das Angebot von Kanton und Gemeinden \n\n \n\nMit seinem finanziellen Einsatz setzt der Kanton einen starken Anreiz, dass das Angebot an schuler-\n\ngänzender Betreuung in den Gemeinden gepflegt und ausgebaut werden kann. Das finanzielle Men-\n\ngengerüst des Kantons gemäss Vernehmlassungsvorlage ist so bemessen, dass sich die Zahl der Nut-\n\nzerinnen und Nutzer von schulergänzender Betreuung in den kommenden Jahren stark erhöhen \n\nkann. \n\n \n\nUnabhängig von der Änderung der Schulischen Beitragsverordnung führt der Kanton das Angebot der \n\nTagesschule an der Kantonalen Mittelschule Uri weiter. Die Evaluierung der Pilotprojektphase (Schul-\n\njahre 2020/2021, 2021/2022, 2022/2023) hat gezeigt, dass das Angebot stark nachgefragt wird und \n\nsich im Grundsatz bewährt hat. Aus diesem Grund haben Mittelschulrat und Regierungsrat beschlos-\n\nsen, die Tagesschule ab dem Schuljahr 2023/2024 definitiv als fester Bestandteil der Kantonalen Mit-\n\ntelschule Uri zu führen. Falls das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri), als zweite kanto-\n\nnale Schule, sein Angebot ebenfalls in Richtung Tagesstrukturen/Tagesschule entwickeln möchte, \n\nwürde das der Regierungsrat unterstützen. \n\n \n\nAlle diese Anstrengungen stehen im Dienst der Chancengerechtigkeit der Lernenden in Uri, und sie \n\nleisten einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Uri kann \n\nsich somit noch stärker als bisher als familienfreundlicher Kanton positionieren. \n\n \n\nWeiter hilft ein gutes Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung wirksam mit, dass Erzie-\n\nhungsberechtigte ihre Erwerbstätigkeit halten oder erweitern können, was wiederum dämpfend auf \n\nden Fachkräftemangel wirkt und damit die wirtschaftliche Entwicklung in Uri unterstützt. \n\n \n\n3.3. Wirkungen der Finanzierung von Beratungsangeboten \n\n \n\nDie Beratungsangebote sollen wie bereits in der Pilotphase im Rahmen der Mittel für die Lehrerin-\n\nnen- und Lehrerweiterbildung finanziert werden (ohne Kostenfolge für die Gemeinden). Zwar ist Wei-\n\nterbildung nicht dasselbe wie Beratung, trotzdem sind die Grenzen teilweise fliessend, da eine gute \n\nBeratung in den meisten Fällen auch einen weiterbildenden Charakter aufweist. Darüber hinaus sind \n\ndie gemachten Erfahrungen mit der Finanzierung via Mittel der Weiterbildung sehr positiv. Der \n\nMehraufwand ist sehr klein; gleichwohl können die Kosten separat ausgewiesen werden. \n\n \n\nMit der Formulierung, wonach der Erziehungsrat die beitragsberechtigten Angebote definiert, wer-\n\nden zum einen die gute Qualität der Angebote und zum anderen der zielgerichtete Einsatz der Mittel \n\nsichergestellt. \n\n \n\nMit dem niederschwelligen Zugang zu weiteren Beratungsangeboten erhalten Lehrperson, Teams \n\nund auch Schulleitende ein wichtiges Instrument für die Bewältigung von schwierigen Berufssituatio-\n\nnen. Die erfolgreiche Bewältigung einer solchen Situation steigert gleichzeitig die Resilienz der betei-\n\nligten Personen und entfaltet somit auch eine präventive Wirkung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n4. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nDie im Frühling 2023 durchgeführte Vernehmlassung zeigte, dass die Teilnehmerinnen und Teilneh-\n\nmer die Bestimmungen der einzelnen Artikel als klar und verständlich einstufen; wo Unklarheiten \n\nfestgestellt wurden, sind diese im Rahmen des Berichts und Antrags behoben worden. Weiter zeigte \n\ndie Vernehmlassung, dass die Vorlage im Allgemeinen als sinnvoll und zeitgemäss beurteilt wird. Be-\n\ndauert wurde, dass mit dem Entwurf für die schulergänzende Betreuung nicht gleichzeitig auch ein \n\nEntwurf für die familienergänzende Betreuung (Kinderbetreuungsgesetz) in die Vernehmlassung ge-\n\ngeben werden konnte, womit keine ganzheitliche Betrachtung möglich war. Bedauert wurde weiter, \n\ndass für die Vernehmlassung nicht mehr Zeit zur Verfügung stand, was den Gemeinden erlaubt hätte, \n\nden eigenen Bedarf zu klären und finanzielle Wirkungen genauer bestimmen zu können. \n\n \n\nMit dem vorgeschlagenen Modell beziehungsweise mit den vorgeschlagenen Beitragsarten (Sockel-\n\nbeiträgen und Belegungspauschalen) samt den vorgeschlagenen Werten für die Beitragsarten zur \n\nMitfinanzierung von kommunalen Tagesstrukturen/Tagesschulen durch den Kanton waren die Teil-\n\nnehmerinnen und Teilnehmer der Vernehmlassung mehrheitlich einverstanden. \n\n \n\nIn einem bedeutenden Teil der Antworten wurde angeregt, dass die Sockelbeiträge nach Massgabe \n\nder Zahl der Schulstandorte ausbezahlt werden sollen (und also nicht - wie in der Vernehmlassungs-\n\nvorlage vorgesehen - nach Massgabe der Gemeinden beziehungsweise Kreisschulen). Dieses Anliegen \n\nwurde insofern berücksichtigt, als gemäss vorliegendem Bericht und Antrag neu die Zahl der (kom-\n\nmunalen) Schulen für die Ausrichtung der Sockelbeiträge massgebend ist und dass der Erziehungsrat \n\nzusätzlich zur Schule einen Schulstandort als beitragsberechtigt anerkennen kann, wenn die Bewälti-\n\ngung des Wegs zwischen Schulstandort und Betreuungsstandort für die Schülerinnen und Schüler \n\nnicht zumutbar ist (darunter könnten zum Beispiel fallen: Schulstandort Bristen für die Schule Silenen \n\noder Standort Göschenen für die Kreisschule Urner Oberland). \n\n \n\nWeiter wurde kritisiert, dass in der Vernehmlassungsvorlage der unterrichtsfreie Mittwochnachmit-\n\ntag von dem vom Kanton unterstützten schulergänzenden Angebot ausgenommen war. In diesem \n\nPunkt wurde die Vorlage nun ebenfalls korrigiert, sodass der Mittwochnachmittag (und überhaupt \n\nunterrichtsfreie Nachmittage) zum beitragsberechtigten schulergänzenden Angebot zählen. \n\n \n\nWeiter wurde in der Vernehmlassung teils die Deckelung der Gesamtsumme der Belegungspauscha-\n\nlen kritisiert. Eine kleine Minderheit sprach sich zudem dafür aus, dass der Kanton und die Gemein-\n\nden sich je zur Hälfte an den Beiträgen für die Kinderbetreuung beteiligen sollten (statt je zu einem \n\nDrittel). Aus Gründen der Fairness und im Einklang mit den Empfehlungen von SODK und EDK hält \n\nder Regierungsrat an der Drittellösung fest. Ebenfalls fest hält er an der Deckelung der Gesamt-\n\nsumme der Belegungspauschalen. Aufgrund der revidierten Kostenrechnung infolge der Optimierung \n\nder Vorlage zugunsten der Gemeinden (Ausrichtung der Sockelbeiträge nach Massgabe der Zahl der \n\nSchulen, Betreuung auch an unterrichtsfreien Nachmittagen beitragsberechtigt) wurde der Deckel \n\nindes erhöht. \n\n \n\nPunktuell vermisst wurden kantonale Vorgaben für ein kommunales Tarifsystem zur Berechnung der \n\nkünftigen Elternbeiträge. Hier verzichtet der Regierungsrat in Nachachtung der Gemeindeautonomie \n\nweiterhin darauf, konkrete kantonale Vorgaben zu machen. Wenn die Gemeinden ein einheitliches \n\n\n\n11 \n\nTarifsystem haben wollen, können sie ein solches in eigener Kompetenz erlassen. \n\n \n\nWeiter wurde kritisiert, dass die Übernahme von Empfehlungen von SODK und EDK (konkret: Betreu-\n\nungsschlüssel und Qualifikationen des Personals) dazu führen könne, dass manche bereits beste-\n\nhende Angebote in den Gemeinden teurer würden. Hier hält der Regierungsrat an der Übernahme \n\nder Empfehlungen, die er im Rahmen der SODK und der EDK mitgetragen hat, fest. Mögliche Verteu-\n\nerungen von bisherigen Angeboten sind dadurch zwar durchaus möglich; im Gegenzug erhält die \n\nSchule neu Kantonsbeiträge und die Qualität des Angebots erhöht sich. Korrigiert indes wurde die in \n\nder Vernehmlassungsvorlage gemachte Vorgabe, wonach mindestens 80 Prozent ausgebildetes Per-\n\nsonal einzusetzen seien. Der vorliegende Bericht und Antrag enthält den (im Einklang mit den Em-\n\npfehlungen von SODK und EDK) korrekten Wert von 60 Prozent, der auch für die revidierte Kosten- \n\nund Beitragsrechnung übernommen wurde. \n\n \n\nWas schliesslich die vorgeschlagene neue Regelung zur Finanzierung von Beratungsangeboten für \n\nLehrpersonen angeht: Damit waren fast alle Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein-\n\nverstanden. \n\n \n\n5. Kommentar zu den einzelnen Verordnungsartikeln \n\n \n\nArtikel 4 Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler \n\n \n\nIm Absatz 1 wurde der bestehende Hinweis auf das (alte) Schulgesetz ersetzt durch den entsprechen-\n\nden Hinweis auf das (revidierte) Bildungsgesetz. \n\n \n\nArtikel 13 Erstberatung und weitere Beratungsangebote \n\n \n\nDer bisherige Inhalt von Artikel 13 wird gleichlautend in einen Absatz 1 eingebracht. Ein neuer Ab-\n\nsatz 2 regelt weitere Beratungsangebote; diese unterstützen Lehrpersonen, Schulleitungen und \n\nTeams in schwierigen Berufssituationen, fördern Kompetenzen und optimieren die Zusammenarbeit. \n\nEntsprechend dem erweiterten Inhalt des Artikels wird auch die Artikelüberschrift ergänzt. \n\n \n\nArtikel 14 Beitragsleistung \n\n \n\nDer bisherige Inhalt von Artikel 14 wird gleichlautend in einen Absatz 1 eingebracht. Ein neuer Ab-\n\nsatz 2 regelt, dass der Erziehungsrat festlegt, welche weiteren Beratungsangebote in welcher Höhe \n\nals beitragsberechtigt gelten. \n\n \n\nArtikel 16b Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler \n\n \n\nDie bestehende Aufzählung wird ergänzt um Kinder von Personen mit Schutzstatus S (Ausweis S). Die \n\nFrage, ob in diesem Artikel auch Personen mit Schutzstatus S mitgemeint sind, wurde für die Praxis \n\nvom Regierungsrat bereits per Beschluss geklärt, und zwar im Zuge der Ukraine-Krise. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\nArtikel 16c Betreuungsformen \n\n \n\nDieser neue Artikel regelt, was unter der schulergänzenden Betreuung verstanden wird und welche \n\nAngebote darunterfallen. Dabei sind unterrichtsfreie Halbtage am Nachmittag eingeschlossen. \n\n \n\nArtikel 16d Beitragsberechtigung \n\n \n\nDieser neue Artikel regelt, dass im neuen Abschnitt 7 alle kommunalen Schulen als beitragsberechtigt \n\ngelten (also z. B. die Kreisschule Seedorf, die Primarschule Seedorf und die Kreisschule Urner Ober-\n\nland, die alle einen Sockelbeitrag erhalten). Darüber hinaus kann der Erziehungsrat zusätzlich zur \n\nSchule einen Schulstandort als beitragsberechtigt anerkennen, wenn die Bewältigung des Wegs zwi-\n\nschen Schulstandort und Betreuungsstandort für die Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar ist \n\n(darunter könnten zum Beispiel fallen: Schulstandort bristen für die Schule Silenen oder Standort \n\nGöschenen für die Kreisschule Urner Oberland). \n\n \n\nArtikel 16e Höhe der Beiträge \n\n \n\nDieser neue Artikel regelt Art und Höhe der finanziellen Beiträge, welche die Gemeinden vom Kanton \n\nerhalten. \n\n \n\nArtikel 16f Beitragsvoraussetzungen \n\n \n\nDieser neue Artikel regelt die Voraussetzungen für die Gewährung der Beiträge. \n\n \n\nArtikel 16g Auszahlung \n\n \n\nDieser neue Artikel regelt die Modalitäten der Auszahlung der Kantonsbeiträge. \n\n \n\nArtikel 16h Elternbeiträge \n\n \n\nDieser neue Artikel regelt, dass die Gemeinden - sofern sie Elternbeiträge für die schulergänzende \n\nBetreuung erheben - die Beiträge grundsätzlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszuge-\n\nstalten haben. \n\n \n\n6. Nachtragskredit für das Jahr 2023 \n\n \n\nIm Rahmen der Budgetierung des Jahres 2023 war noch nicht abzusehen, ob und wie viele finanzielle \n\nMittel der Kanton im Jahr 2023 zur Unterstützung der Angebote der Gemeinden bei Tagesstrukturen \n\nund Tagessschulen benötigen würde. Der Regierungsrat verzichtete daher darauf, auf Reserve hin \n\neinen bestimmten Beitrag ins Budget 2023 einzustellen. Mit Inkrafttreten von Artikel 27 des revidier-\n\nten Bildungsgesetzes am 1. August 2023 und in der Annahme, dass der vorliegende Antrag zur Ände-\n\nrung der Schulischen Beitragsverordnung vom Landrat beschlossen wird, lässt sich nun ermitteln, \n\nwelche finanziellen Mittel der Kanton im Jahr 2023 zur Unterstützung der Angebote der Gemeinden \n\nbei Tagesstrukturen und Tagessschulen benötigt und dem Landrat zusammen mit der Änderung der \n\nVerordnung als Nachtragskredit zu beantragen hat. \n\n\n\n13 \n\nWas die Sockelbeiträge angeht: Hier werden an den Urner Schulen zurzeit bereits 18 Angebote um-\n\ngesetzt, welche potenziell beitragsberechtigt sind. Es ist davon auszugehen, dass die Schulen die ent-\n\nsprechenden Beiträge einfordern und bereits für die zweite Jahreshälfte 2023 weitere Angebote in-\n\nstallieren. Als Schätzung kann daher von 25 Angeboten ausgegangen werden, die je 4'500 Franken \n\npro Schuljahr auslösen würden. Dies ergibt eine Gesamtsumme für die Sockelbeiträge von 112'500 \n\nFranken pro Schuljahr. Da für die Ausrichtung indes nur die zweite Jahreshälfte 2023 massgebend ist, \n\nreduziert sich dieser Betrag um die Hälfte, womit rund 56'000 Franken verbleiben. \n\n \n\nWas die Belegungspauschale angeht: Aktuell werden die bestehenden kommunalen Angebote pro \n\nTag rund 400-mal genutzt. Es ist davon auszugehen, dass durch die finanzielle Beteiligung des Kan-\n\ntons bereits in der zweiten Jahreshälfte 2023 die bestehenden Angebote stärker genutzt und neue \n\nAngebote geschaffen werden. Als Schätzung wird von 600 Belegungen pro Tag ausgegangen, die je \n\n2.50 Franken auslösen. Bei 80 Schultagen von August bis Dezember resultiert daraus eine Summe \n\nvon 120'000 Franken an Belegungspauschalen. \n\n \n\nSomit ergeben sich gesamthaft finanzielle Mittel in Höhe von 175'000 Franken. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen, wie sie in der Bei-\n\nlage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit zur finanziellen Unterstützung der Angebote der Gemeinden bei Tages-\n\nstrukturen und Tagessschulen im Jahr 2023 über 175'000 Franken wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderungserlass Schulische Beitragsverordnung (Beilage 1) \n\n- Synopse zur Änderung der Schulischen Beitragsverordnung (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt der Änderung\n\t2.1. Modell zur Mitfinanzierung durch den Kanton\n\t2.2. Werte für die jährlichen Beiträge des Kantons\n\t2.3. Beratungsangebote für Lehrpersonen\n\n\t3. Wirkung der Änderung\n\t3.1. Finanzielle Wirkungen bei Kanton und Gemeinden\n\t3.2. Wirkung auf das Angebot von Kanton und Gemeinden\n\t3.3. Wirkungen der Finanzierung von Beratungsangeboten\n\n\t4. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t5. Kommentar zu den einzelnen Verordnungsartikeln\n\t6. Nachtragskredit für das Jahr 2023\n\n\tIII. Antrag\n\n


LA.2019-0821 II. Interpellationstext

text: \nFrieda Steffen-Regli \nLandrätin CVP \nAndermatt \n\nInterpellation zu „Erhaltung der Lebensräume in den Berg- und \nAlpgebieten" \n\nAusgangslage \n\n«Am Samstag 12.10.2019 trafen sich in Andermatt Vertreter aus den Kantonen Bern, Wallis, \nGraubünden, Uri und der Zentralschweiz zum ersten Gipfeltreffen zur Erhaltung der \nLebensräume in der Alpenregion. Zielsetzung vom Gipfeltreffen war in erster Linie der \nGedankenaustausch der von Grossraubtieren hauptbetroffenen Regionen im Alpenraum." \nDies war die Einleitung der Medienmitteilung zum erwähnten Anlass. \nDer Erhalt der Lebensräume in den Berg- und Alpenregionen des Kantons Uri muss das \nwichtigste Ziel sein und bleiben. Die alpinen Kulturlandschaften, die als Arbeitsplatz, der \ntouristischen Nutzung aber auch der Biodiversität dienen, müssen gepflegt werden. Die stark \nfortschreitende Verbuschung und Vergandung muss mit geeigneten Massnahmen wie \nBeweidung erhalten bleiben. Anderseits droht ein landschaftlich und ökologischer \nQualitätsverlust, wie dies der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag zum \nKreditbeschluss für die Umsetzung des Projektes «Landschaftsentwicklung Göscheneralp» \nschreibt. \n\nBeim Talrat der Korporation Ursern wurde im Januar 2018 ein lnitiativbegehren «Keine \nHerdenschutzhunde» eingereicht. An der Besprechung vom 7. März 2018 wurde u. A. \nfestgehalten, dass der Kanton Uri aufgrund seiner Kompetenzen im öffentlichen \nSicherheitsrecht spezielle Regelungen erlassen kann z. B. Ausscheidung von \nHalteverbotszonen im Bereich von Wanderwegen. Es wurde auch besprochen, dass, um \nKonflikte mit dem Tourismus zu vermeiden, «zumutbar schützbare» Gebiete festgelegt \nwerden. Das Unteralptal ist das Naherholungsgebiet für die Gemeinde Andermatt und zudem \nein vom Tourismus stark genutztes und beliebtes Gebiet. Familien schätzen die Naturplätze \nan der Reuss und die Grillstellen, Wanderer die Abschnitte des Vier-Quellenweges, die Biker \nihre markierten Trails. \n\nVon «Herdenschutz Schweiz» gibt es ein Merkblatt, wie Weiden als wolfssicher gelten. \nDabei wird eindrücklich gezeigt, wie Zäune für Kleinvieh gestellt werden. In Hanglagen wird \ndies jedoch sehr schwierig, weil nicht klar ist, ob von oberhalb oder unterhalb des Zaunes die \nHöhe von 120 cm gemessen wird. Die richtige Wahl des Zaunmaterials ist entscheidend \naber auch ein erheblicher Kostenfaktor für einen Betrieb. Ein mittlerer Betrieb hat \nZaunmaterial von 10-15 km. Der schweizerische Tierschutz ist daran, Label für richtiges \nZaunmaterial zu erstellen. Bekanntlich sind Stacheldrahtzäune an letzter Stelle. Danach \nfolgen Kunststoffnetze, unabhängig von oranger oder weiss-blauer Farbe. \n\nAusgebildete und anerkannte Herdenschutzhunde sind zurzeit kaum verfügbar. Die kürzeste \nZeitspanne vom Gesuch des Landwirtes bis zum Erhalt eines Herdenschutzhundes dauert \nmindestens 1.5 bis 2 Jahre. Diese Zeit muss mit anderen Massnahmen überbrückt werden. \nLeider hat der Wolf des Gotthardgebietes in diesem Sommer auch einen Herdenschutzhund \ngerissen, der die Attacke nicht überlebt hat. \n\n\n\nIn Zukunft wird den Schafhaltern vermehrt empfohlen, ihre Tiere in behirteten Herden zu \nsömmern. Eine grosse Herausforderung ist dabei, geeignete Unterkünfte für die Schafhirten \nzu finden, respektive zu erstellen. \n\nFür die betroffenen Landwirte, die Älpler und ihre Familien ist ein Angriff von Grossraubtieren \nauf ihre Tiere ein Schock. Jede Person verarbeitet ein solches Ereignis auf seine Art oder \nüberhaupt nicht. \nNach einem Ereignis muss von allen Betroffenen ein enormer Aufwand geleistet werden, \nzeitlich aber auch finanzieller Art. Als Beispiel sind Helikopterflüge genannt, um Helfer ins \nGebiet zu fliegen und dann systematisch abzusuchen, die gerissenen Tiere aus den \nGebieten zu fliegen und in die Kadaverstelle zu bringen. \n\nFür die Wildhut ergibt sich nach den neuesten Angriffen in diesem Sommer ein zusätzlicher \nMehraufwand, auch administrativer Art. \n\nNach Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrates bitten wir den Regierungsrat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat das Naherholungsgebiet der Gemeinde Andermatt, \ndas Unteralptal ein? Gilt es als zumutbar schützbar? Wie wird das \nHerdenschutzmanagement umgesetzt, wenn ein Gebiet als nicht zumutbar schützbar \neingeschätzt wird? \n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die Landwirtschaft zu sensibilisieren, \nwolfssichere Zäune zu erstellen, sowohl für das Kleinvieh wie auch für das \nGrossvieh? \n\n3. Kennt der Kanton Uri, resp. der Bund bereits eine Regelung für die Entschädigung \nvon gerissenen Herdenschutzhunden? \n\n4. Welche Bewilligungen sind notwendig, um Unterkünfte wie Baustellen-Baracken oder \nContainer im Alpgebiet, ausserhalb der Bauzone zu stellen? Wer ist für die Erteilung \ndieser Bewilligungen zuständig? \n\n5. Für welche Ereignisse sind die Gare-Teams zuständig? Welche Unterstützung kann \nein betroffener Landwirt, Älpler und ihre Familie in Anspruch nehmen, um ein solches \nEreignis zu verarbeiten? \n\n6. Im Juni 2017 hat der Regierungsrat die Entschädigung für den zusätzlichen Aufwand \nnach einem Schadenereignis durch ein Grossraubtier in einem Reglement \nbeschlossen. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, Anpassungen für die \nEntschädigungen zu machen, insbesondere wenn es sich um anerkannte \nFolgekosten wie Suchaktionen mit Helikopterflügen handelt? \n\n7. Wie schätzt der Regierungsrat die arbeitszeitliche Auslastung der Wildhüter ein? \nBraucht es für die kommenden Jahre Anpassungen bei den Stellenprozenten? \n\n\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich auch im Namen des Zweitunterzeichners \nLandrat Christian Arnold bestens. \n\nAndermatt / Seedorf, 13. November 2019 \n\nErstunterzeichnerin: \nFrieda Steffen-Regli \n\n\n


name: LA.2018-0512 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n28. August 2018\n\nNr. 2018-454 R-362-28 Bericht zu Aufgabenüberprüfung (Postulat der Finanzkommission [Georg \nSimmen, Realp])\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 15. März 2017 reichte die landrätliche Finanzkommission (Georg Simmen, Realp), gestützt auf Ar-\ntikel 119 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), ein Postulat zu Aufgabenüberprüfung \nein. Darin wird die Regierung ersucht, in einem Bericht die kantonalen Tätigkeiten auf deren Notwen-\ndigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.\n\nUm die Aufgabenüberprüfung gemäss Postulat der Finanzkommission durchzuführen, hat der Regie-\nrungsrat am 6. Juni 2017 eine Projektorganisation ins Leben gerufen. Als Grundlage dienten 108 In-\nterviews mit Führungsverantwortlichen der kantonalen Verwaltung, die durch die Arbeitsgruppe ge-\nführt wurden. Mit diesem Bottom-up-Ansatz begann die Überprüfung direkt bei denjenigen Stellen, \ndie die Aufgaben ausführen. Damit lag der Fokus auf der effizienten und effektiven Aufgabenerfül-\nlung, während die Kriterien der staatlichen Notwendigkeit und der finanziellen Tragbarkeit in den \nHintergrund rücken.\n\nDas Projektteam erarbeitete aufgrund der Interviewauswertungen erste Massnahmen und Vorschlä-\nge. An mehreren Workshops mit dem Regierungsrat und den Mitgliedern der Generalsekretärenkon-\nferenz wurden mögliche Massnahmen vertieft diskutiert und der Bericht Aufgabenüberprüfung \n2017/2018 erarbeitet.\n\n2. Untersuchungsergebnis und Massnahmenplan\n\nDer Bericht enthält neben den rechtlichen und organisatorischen Grundlagen eine detaillierte Doku-\nmentation der Vorgehensweise der Projektorganisation. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass \ndie in den vergangenen Jahren vorgenommenen Optimierungen in der Verwaltung in die richtige \nRichtung gehen. Bei Ämtern und Direktionen besteht jedoch kurzfristig wenig Optimierungspotenzial. \nDer Bericht hält fest, dass die kantonale Verwaltung heute ihre Aufgaben effizient erfüllt.\n\nKonkret konnte durch die Interviews festgestellt werden, dass in der kantonalen Verwaltung moti-\nvierte Mitarbeitende mit einer hohen Identifikation für den Kanton Uri und die Aufgaben der kanto-\n\n\n\n2\n \n\n \n\nnalen Verwaltung arbeiten.\n\nDer Bericht schlägt konkret einige anzugehende Massnahmen vor, die die Verwaltung als Ganzes be-\ntreffen. Dies sind:\n\n- Direktionsübergreifender Personaleinsatz\n- Erhöhte Koordination von Querschnittsfunktionen\n\n- im Personalwesen\n- in der juristischen Beratung\n- in der Kommunikation\n- im Rechnungswesen\n\n- Digitalisierung weiter fördern\n- Gesetzesanpassungen prüfen\n- Arbeit in Projektorganisationen weiter verstärken\n- Reduktion von Stellenpensen bei Vakanzen prüfen\n- Stärkung der Sachbearbeitung und der Personalführung \n\nIm Rahmen der Interviews wurden zudem rund 40 direktionsinterne Massnahmen zur Effizienzsteige-\nrung erwähnt, die ebenfalls im Bericht enthalten sind. \n\nZiel aller Massnahmen ist es, dass die Aufgaben der Verwaltung auch mittelfristig im Rahmen des be-\nstehenden Globalbudgets erfüllt werden können. Die Verwaltung soll insgesamt flexibler aufgestellt \nund wo immer möglich qualitativ gestärkt werden, um auf die kommenden Herausforderungen zu \nreagieren.\n\n3. Umfassende Strukturreform als Lösung?\n\nDer Bericht befasst sich auch mit den Möglichkeiten einer umfassenden Reform der Strukturen des \nRegierungsrats, des Landrats, der Gemeinden und der Verwaltung. Er kommt zur Erkenntnis, dass \nwenn in grösserem Masse Effizienzgewinne realisiert werden sollen, die Strukturen im Kanton Uri \ngrundlegend und auf allen Ebenen verändert werden müssten. \n\nEine umfassende Strukturreform müsste eine Reduktion der Anzahl Gemeinden, der Sitze im Kan-\ntonsparlament und der Anzahl der Regierungsratsmitglieder resp. der Direktionen zum Ziel haben. \nDer Bericht geht von einem Modell «Totalreform 5/40/5» aus, also einer 5er-Regierung, 40 Landrats-\nmitgliedern und fünf Gemeinden, oder ähnlich.\n\nDer Regierungsrat gibt jedoch zu bedenken, dass das Urner Stimmvolk sich gegen die Reduktion der \nRegierungsmitglieder ausgesprochen hat. Ebenso hat es das Gemeindefusionsgesetz abgelehnt. Wei-\nter lehnte auch der Landrat jüngst eine Reduktion seiner Mitgliederzahl ab. Aus diesen Gründen \nräumt er der «Totalreform» wenig Chancen ein und lehnt diese Massnahme ab.\n\n4. Fazit\n\n\n\n3\n \n\n \n\nIm Hinblick auf den Ertragsrückgang im nationalen Ressourcenausgleich und die anstehenden gros-\nsen Investitionsvorhaben hat der Regierungsrat bereits mit der Umsetzung der Massnahmen aus \ndem Postulat Erich Arnold, Bürglen, im Jahr 2013 das Spar- und Massnahmenpaket 2014 bis 2017 er-\nlassen, um den finanzpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Auf Anstoss des Landrats \nwurde 2014 und 2015 zudem eine Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri an die Hand ge-\nnommen, die zu Entlastungen in verschiedenen Bereichen führte. Zur Kostenlenkung im Personalbe-\nreich wurde schliesslich versuchsweise ein Globalbudgetsystem eingeführt, das für weitere vier Jahre \nweitergeführt werden soll. Ebenso wurden mit der nun vorliegenden Aufgabenüberprüfung weitere \nMassnahmen zur Effizienzsteigerung beschlossen.\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Regierungsrat sehr wohl um den Ernst \nder Lage bewusst ist und gewillt ist, laufend nachhaltige Massnahmen zu erarbeiten und diese zeitge-\nrecht umzusetzen.\n\n5. Antrag\n\nMit den vorliegenden Untersuchungen und Studien erfüllt der Regierungsrat den Auftrag, den ihm \nder Landrat mit dem Postulat der Finanzkommission erteilt hat. Der Bericht zeigt auch auf, wie mit \nallfälligem Potenzial zur Effizienzsteigerung umgegangen wird.\n\nGestützt auf diese Berichterstattung beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\n1. Der vorliegende Bericht samt Grundlagen wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Aufgabenüberprüfung (Postulat der Finanzkommission, Georg Simmen, Realp) wird \nmateriell abgeschrieben. \n\nBeilage\n- Bericht «Aufgabenüberprüfung 2017/2018 - Synthesebericht und Massnahmenplan»\n\n\n


name: LA.2016-0707 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n31. Januar 2017\n\nNr. 2017-49 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Regierungspro-\ngramm 2016 bis 2020 und Finanzplan 2017 bis 2020\n\nNach Artikel 93 Buchstabe g der Kantonsverfassung (RB 1.1101) nimmt der Landrat von regierungs-\nrätlichen Planungen Kenntnis. Zweifellos gehören das Regierungsprogramm und der Finanzplan dazu.\n\nGestützt darauf beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nVom Regierungsprogramm 2016 bis 2020 und vom Finanzplan 2017 bis 2020 wird Kenntnis genom-\nmen.\n\nBeilage\n- Regierungsprogramm 2016 bis 2020 (inklusive Finanzplan 2017 bis 2020)\n\n\n


name: LA.2016-0434 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n20. September 2016\n\nNr. 2016-555 R-362-28 Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Risiken und Chancen eines kleinen \nKantons; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 25. Mai 2016 reichte Landrätin Claudia Schuler, Seedorf, mit Zweitunterzeichner Landrat Toni \nBrand, Seedorf, ein Postulat zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons ein.\n\nDarin führen sie aus, dass die Übersichtlichkeit sowie die grundsätzlich positive Grundeinstellung zu \nden Stärken unseres Kantons gehören. Der Verwaltungsapparat werde in engen Grenzen gehalten \nund die Regierung sei bürgernah. Durch die Kleinheit und Nähe könnten Lösungen oft rasch gefunden \nwerden und man könne schnell agieren. Die Kleinheit und Nähe berge aber auch Risiken. Vor dem \nHintergrund der in den letzten Monaten vermehrt in den Medien verbreiteten Vorwürfe über Miss-\nstände im Kanton Uri soll mit dem parlamentarischen Vorstoss geprüft werden, ob der Kanton genug \nunternehme, um Korruption, Vetterliwirtschaft und Filz zu unterbinden.\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, eine umfassende Überprüfung durchzuführen, dem Landrat \nBericht darüber zu erstatten und ihm allfällige Massnahmen aufzuzeigen. Der Bericht soll mindestens \nfolgende Punkte beinhalten:\n\n1. Gibt es im Kanton eine unabhängige Stelle, bei der ein Mitarbeiter Missstände geschützt melden \nkann, ohne die Treue- und Amtspflicht zu verletzten? Und dies ohne Angst zu haben, seine Ar-\nbeitsstelle zu verlieren oder andere Nachteile erdulden zu müssen? Wenn ja, ist den Mitarbei-\ntern diese Stelle bekannt? Falls es noch keine gibt, ist der Regierungsrat gewillt, eine solche ein-\nzurichten?\n\n2. Wie wird das im Kanton mit den Stellenausschreibungen gehandhabt? Werden die Stellen (vor \nallem die Kaderstellen) ausgeschrieben und erfolgt ein seriöses transparentes Auswahlverfah-\nren? Ab welcher Lohnklasse/Kaderposition muss eine Stelle ausgeschrieben werden? Dabei geht \nes nicht nur darum, zu verhindern, dass Stellen dank Beziehungen besetzt werden, sondern auch \num sicher zu stellen, dass diese Anschuldigungen erst gar nicht aufkommen.\n\n3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass über alle Direktionen und Ämter genügende und ein-\nheitliche Ausschreibungs-, Rekrutierungs- und Sorgfaltsrichtlinien im Personalbereich angewen-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\ndet werden?\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, den Zusammenzug der Personalleitung- und Administrationsfunk-\ntionen (Human Ressources) im Amt für Personal zu prüfen? Mit dieser Massnahme könnte die \nQualität in diesem Bereich gesteigert und erst noch deutlich an Effizienz gewonnen werden.\n\n5. Wohin kann sich die Urner Bevölkerung richten, wenn sie einen Verdacht bezüglich Korruption, \nBestechung etc. melden möchte? Falls es noch keine Stelle dafür gibt, ist der Regierungsrat be-\nreit, eine solche zu bezeichnen bzw. einzurichten?\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nBereits mit Beschluss vom 19. April 2016 beauftragte der Regierungsrat das Landammannamt, die \nEinführung einer kantonalen Ombudsstelle näher zu prüfen und dem Regierungsrat einen Antrag \nvorzulegen. In der Folge erarbeitete das Landammannamt einen Bericht als Grundlage für einen \nGrundsatzentscheid des Regierungsrats samt Vorschlag für ein Organisationsmodell, das auf die Ur-\nner Verhältnisse abgestimmt ist. Basierend darauf beschloss der Regierungsrat am 14. Juni 2016, eine \nkantonale Ombudsstelle einzuführen. Deren Beratung soll neutral, vertraulich und kostenlos sein. \nZiel ist es, die Kontrolle zu stärken, aber auch die Verwaltung vor unberechtigten Vorwürfen zu schüt-\nzen. Auch soll die Ombudsstelle für die Entgegennahme und Abklärung von Anliegen der Arbeitneh-\nmenden, wenn sie bei ihrer Arbeit Missstände beobachten und dies an den Tag bringen wollen (soge-\nnannte Whistleblowers), zur Verfügung stehen.\n\nDer Regierungsrat will die kantonale Ombudsstelle vorerst im Sinne eines Versuchsprojekts schaffen. \nDie entworfene Verordnung befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung. Diese dauert bis Ende Okto-\nber 2016.\n\nIm Kanton Uri ist das Personalwesen dezentral organisiert. Ausser der Lohnadministration werden \nauch wiederkehrende und standardisierte Prozesse mindestens teilweise in den einzelnen Direktio-\nnen erledigt. Das Amt für Personal ist zuständig für die einheitliche Anwendung des Personalrechts \ninnerhalb der Verwaltung und konzentriert seine Dienstleistungen auf Beratungen im Personalrecht \nsowie die Koordination und Unterstützung in der Personaladministration. Die Ansprüche der einzel-\nnen Direktionen sind jedoch sehr unterschiedlich. Im Intranet stellt das Amt für Personal den perso-\nnalverantwortlichen Personen der Direktionen wichtige Rechtserlasse und Musterformulare zur Ver-\nfügung.\n\nDer Regierungsrat ist bereit, einen Bericht im Sinne der Postulanten zu verfassen und dabei auf die \nkonkreten Fragen des Postulats einzugehen.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\ntulat im Sinne der obigen Ausführungen zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Personal-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nverband Kanton Uri (via Amt für Personal); Kommission für Personalfragen (via Amt für Personal); \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Personal; alle Direktionssekretariate (zur Weiterleitung an \ndie personalverantwortlichen Personen) und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.5

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung \n2022 der Urner Kantonalbank;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023\n\n2.5 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung \n2022 der Urner Kantonalbank\n\n24.05.2023 14:24:00\n\n24.05.2023 14:24:26\n\nGeschäft:\n\nJa 52 94.5%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 3 5.5%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nJa 11\n\nNein 0\n\nEnthaltung 3\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\n\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Elias\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nCVP\n\n\n


Brief zur Eröffnung der Vernehmlassung

text: \nAn die Vernehmlassungsadressaten \nGebäudeversicherungsgesetz GVG \n\nAltdorf, 20. August 2021 \n\nFINANZDIREKTION \n\nTotalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversi\n\ncherungsgesetz, GVG; RB 40.1402); Einladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2021 die Totalrevision des GVG zur Ver\n\nnehmlassung freigegeben und die Finanzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauf\n\ntragt. \n\nWir laden Sie ein, zur Totalrevision des GVG bis zum 12. November 2021 Stellung zu nehmen. Wir \n\nbitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich auch in elektronischer Form, an folgende Adresse ein\n\nzureichen: \n\nFinanzdirektion Uri \nLeiter Dienste \nHerr Heinrich Furrer \nKlausenstrasse 2 \n6460 Altdorf E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch \n\nSie finden die Vernehmlassungsunterlagen in der Beilage oder im Internet unter www.ur.ch (Aktuel\n\nles/Vernehmlassungen). Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer \n\nStellungnahme mit Interesse entgegen. \n\nFinanzdirektion \n\nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf \nInternet: www.ur.ch/fd \n\nTelefon: \nSachbearbeitung: \nE-Mail: \n\n+41 41 875 2114 \nHeinrich Furrer \nHeinrich.Furrer@ur.ch \n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\nFinanzdirektion \n\nrs Ja ett, Landesstatthalter \n\nBeilagen: \nVernehmlassungsbericht zur Totalrevision GVG \nGesetz RB 40.1402 \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\n2 \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n23. April 2013\n\nNr. 2013-244 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat betreffend \nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des \nKantonsspitals Uri\n\nI. Ausgangslage\n\nNach Artikel 19 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) gewährt der \nLandrat dem Kantonsspital mit dem Kantonsvoranschlag einen Globalkredit, um die \nungedeckten Kosten aus dem Leistungsauftrag abzugelten. \n\nAm 1. Januar 2012 wurde die Neuordnung der Spitalfinanzierung gemäss dem \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eingeführt. Der vom Landrat \nim Dezember 2011 bewilligte Globalkredit 2012 für das Kantonsspital folgt bereits den neuen \nRegeln. Neu müssen die Pauschalen für die stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen \nsein und auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen. Zudem beinhalten die \nVergütungen auch eine Abgeltung für die Investitions- und Anlagenutzungskosten \n(Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Ebenfalls neu ist, dass die Ausbildung des nicht-\nuniversitären Personals in den Pauschalen enthalten ist. Somit finanzieren die Kantone und \ndie Versicherungen die genannten Kosten anteilsmässig. Im Jahr 2012 betrug der \nKantonsanteil 52 Prozent.\n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen jedoch die Kostenanteile für gemeinwirt-\nschaftliche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und \ndie universitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus \nregionalpolitischen Gründen.\n\nDer Landrat bewilligte im Dezember 2011 folgenden Globalkredit 2012 für das Kantonsspital \nUri:\n\n\n\n2\n\nAbgeltung Globalkredit 2012\n(in Franken)\n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen\na. Aus- und Weiterbildung Humanmedizin\n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n- Unterassistentinnen/-assistenten\n\nb. Geschützte Operationsstelle\n\n382'000\n70'000\n\n462'000\n452'000\n\n10'000\n2. Regionalpolitische Gründe\na. Aufrechterhaltung Notfallbereitschaft\nb. Sicherstellung ambulante Versorgung\nc. Nicht kostendeckende stationäre Tarife (KVG)\n\n- Betriebskosten\n- Investitionskosten\n- Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung\n\n2'980'000\n977'000\n167'000\n\n5'924'000\n1'000'000\n\n800'000\n4'124'000\n\nGlobalkredit in Franken 6'386'000\n\nFür die Aus- und Weiterbildung Humanmedizin wird eine Endabrechnung nach den effektiv \nausbezahlten Besoldungen erstellt. Für die restlichen Abgeltungen sind Pauschalen \nvereinbart, die nicht nachkalkuliert werden. \n\nGemäss Artikel 18 KSG hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) die \nEinhaltung des vereinbarten Leistungsauftrags zuhanden des Regierungsrats \nbeziehungsweise des Landrats zu begleiten, zu überwachen und auszuwerten. Nach Artikel \n8 KSG bringt der Regierungsrat dem Landrat den Rechenschaftsbericht und die \nJahresrechnung des Kantonsspitals zur Kenntnis.\n\nII. Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals Uri\n\n1. Ergebnis\n\nDas Kantonsspital hat für das Jahr 2012 folgendes Betriebsergebnis erwirtschaftet: \n\n\n\n3\n\nErgebnis \n(Franken gerundet)\n\nRechnung\n2012\n\nBudget\n2012\n\nAbweichung\nRechnung zu Budget\n\nBetriebsertrag 54'123'088 51'889'000 2'234'088 +4,3 %\nBetriebsaufwand 59'627'833 58'275'000 1'352'833 +2,3 % \nAufwandüberschuss 5'504'745 6'386'000 -881'225 -13,8 %\nGlobalkredit Kanton 6'386'000 6'386'000 - -\nAusserordentlicher Ertrag 38'070 0 38'070 +100 %\nAusserordentlicher Aufwand 59'636 0 59'636 +100 %\nGewinn 859'689 0 859'689 +100 %\nRückzahlung an Kanton 429'845\n\nDas Kantonsspital Uri schliesst die Jahresrechnung 2012 mit einem Gewinn von 859'689 \nFranken ab. Bereits aufgrund der Zahlen des Halbjahresabschlusses konnte mit einem \nGewinn gerechnet werden. Ausschlaggebend für das gute Betriebsergebnis des \nKantonsspitals Uri ist einerseits die gute Leistung des Kantonsspitals. Andererseits \nmusste aufgrund der neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen mit vielen \nunbekannten Faktoren (wie z. B. die Höhe der Fallpauschalen und die Entwicklung des \nCMI1) budgetiert werden. Deshalb waren grössere Abweichungen zu erwarten. Immerhin \nzeichnet sich eine gewisse Kontinuität bei den Fallpauschalen ab und die \nPrognosesicherheit verbessert sich laufend.\n\nVor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Budgetverhandlungen für das Jahr 2013 \nmit dem Kantonsspital Uri vereinbart, dass nach Massgabe des geltenden \nKantonsspitalgesetzes die Hälfte des Jahresgewinns 2012 an den Kanton zurückbezahlt \nwird. \n\nDer Kantonsbeitrag an das Kantonsspital Uri wird in der Erfolgsrechnung des Kantons \nunter dem Konto 2417.3634.01 geführt. Die Rückzahlung der Hälfte des Gewinns im \nBetrag von 429'845 Franken wurde bereits zugunsten der Kantonsrechnung 2012 \nverbucht. \n\nIn den nachfolgenden Ziffern 2 und 3 werden die hauptsächlichen Gründe für die \nAbweichungen zwischen der Rechnung und dem Budget dargestellt.\n\n2. Betriebsertrag\n\n1 Der CMI (Casemix-Index) ist der Fallschwere-Index im DRG-System; er beschreibt den durchschnittlichen \nSchweregrad der behandelten Patientinnen und Patienten (und den damit verbundenen Behandlungsaufwand).\n\n\n\n4\n\nHauptsächlich begründen sich die Mehreinnahmen von 2'234'088 Franken wie folgt:\n\n- Die Erträge im Bereich der stationären Fallpauschalen waren um 1'000'625 Franken \n(+2,9 Prozent) höher als budgetiert. Hauptsächlich dazu beigetragen hat der höhere \ndurchschnittliche Schweregrad der behandelten Fälle (CMI). Dieser lag 0,066 \nPunkte (+8,2 Prozent) über dem Budget. \n\n- Im Bereich Geriatrie fielen die Erträge gegenüber dem Budget um 322'156 Franken \ngeringer aus als budgetiert. Ursache für den Rückgang der Pflegepauschalen sind \ndie im Durchschnitt tieferen BESA-Einstufungen der Bewohnerinnen und Bewohner. \nDiese sind hauptsächlich auf die schweizweite "Kalibrierung" der verschiedenen \nEinstufungssysteme zurückzuführen.\n\n- Die ambulanten ärztlichen Erträge aus Tarmed-Leistungen liegen um 190'733 \nFranken (+8,5 Prozent) über dem Budget. \n\n- Bei den übrigen ambulanten Spitalleistungen konnte 1'058'008 Franken (+12,4 \nProzent) mehr Ertrag erwirtschaftet werden als budgetiert. Die neuen technischen \nEinrichtungen Magnetresonanz-Tomograph (MRT) und die Mammadiagnostik, die \nim Verlaufe des Jahrs 2012 in Betrieb genommen worden sind, trugen massgeblich \nzum Mehrertrag bei. Ebenfalls höher fielen die Erträge im Bereich Medikamente und \nMaterial aus. Dem Mehrertrag steht jedoch auch ein höherer Aufwand für \nArzneimittel gegenüber.\n\n3. Betriebsaufwand\n\nDer Betriebsaufwand liegt 1'352'833 Franken höher als budgetiert. Die folgenden \ngrösseren Abweichungen trugen dazu bei:\n\n- Der Personalaufwand liegt um 536'496 Franken (-1,4 Prozent) unter dem Budget. \nIm Wesentlichen ist die Budgetabweichung darin begründet, dass nicht alle \nbudgetierten Stellen besetzt werden konnten. \n\n- Der Sachaufwand beträgt 1'889'329 Franken (+9,7 Prozent) mehr als budgetiert. \nDer medizinische Bedarf mit höherem Aufwand für Arzneimittel sowie für \nmedizinische Fremdleistungen (vor allem Belegarzthonorare im Zusammenhang mit \nden neuen diagnostischen Angeboten MRT und Mammografie) fiel höher aus als \nangenommen. Eine weitere wesentliche Abweichung findet sich bei den \nAnlagenutzungskosten mit höheren Abschreibungen und nicht budgetierten \nMietkosten für den MRT. Im Bereich Verwaltungs- und Informatikaufwand fielen \nhöhere Kosten an für die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung, die Einführung \ndes Rechnungslegungsstandards Swiss GAAP FER, für externe Beratungen \n\n\n\n5\n\n(Raumpotenzialanalyse, Organisation Chirurgie) sowie für Wartungsarbeiten und \nSchulungen. \n\n4. Investitionen\n\nDie Anlagenutzungskosten (Investitionen, Miet- und Leasingkosten) werden seit \nEinführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 mit den Fallpauschalen \nabgegolten. Deshalb wurde im Rechnungsjahr 2012 keine Investitionspauschale mehr \nausgerichtet. Die bisher im kantonalen Besitz stehenden mobilen Sachanlagen des \nKantonsspitals Uri wurden auf 1. Januar 2012 an das Kantonsspital Uri übertragen. Die \nAblösung erfolgte mit einem Darlehen des Kantons zum ermittelten und von der \nFinanzkontrolle überprüften Restbuchwerts von 8,4 Mio. Franken. \n\nInsgesamt tätigte das Kantonsspital Uri Investitionen im Betrag von 3'162'000 Franken \n(Budget: 3'240'000 Franken).\n\n5. Globalkredit Kanton – Nachkalkulation Aus- und Weiterbildung Humanmedizin\n\nDie Leistungen des Kantonsspitals Uri für die universitäre Lehre können gestützt auf \nArtikel 49 Absatz 3 KVG nicht mit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten \nwerden. Deshalb werden die Aus- und Weiterbildungsleistungen des Kantonsspitals Uri \nfür Medizinalpersonen durch den Kanton wie folgt entschädigt: \n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte: 20 Prozent der Besoldungen \n- Unterassistentinnen/-assistenten: 100 Prozent der Besoldungen \n\nDer Kantonsbeitrag für die Aus- und Weiterbildung der Humanmedizin wurde durch das \nKantonsspital im Rahmen des Budgetprozesses für das Jahr 2012 ermittelt. Dieser \nBeitrag bildet im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 KSG einen Bestandteil des Globalkredits. \nDie durch den Kanton finanzierten Besoldungsleistungen sind mit der Jahresrechnung \nseparat auszuweisen. Anhand der effektiv ausbezahlten massgebenden Besoldungen \nergibt sich nun die folgende Endabrechnung des Kantonsbeitrags 2012:\n\nGemeinwirtschaftliche Leistung Budget 2012\n(in Franken)\n\nRechnung 2012\n(in Franken)\n\nAus- und Weiterbildung Humanmedizin\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n- Unterassistentinnen/-assistenten\n\n382'000\n70'000\n\n452'000\n360'747\n\n73'515\n\n434'262\n\n\n\n6\n\nAbweichung Rechnung/Budget -17'738\n\nDer Differenzbetrag von 17'738 Franken wird im Rechnungsjahr 2013 zu Gunsten des \nKantons ausgeglichen.\n\nIII. Controllingbericht \n\nDas Controlling der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) über das \nKantonsspital umfasst Wirkungen, Leistungen und Finanzen und basiert auf einem Konzept, \ndas am 15. Oktober 2002 zwischen GSUD und Spitalrat vereinbart worden ist. Der \nLeistungsauftrag 2012 bis 2015 an das Kantonsspital unterscheidet die Leistungsgruppen \nstationäre Akutversorgung und gemeinwirtschaftliche Leistungen. Das Controlling erfolgt \nanhand dieser Leistungsgruppen. \n\n1. Wirkungs- und Leistungscontrolling\n\nIm Zentrum des Wirkungscontrollings steht die Zielerreichung aus der Sicht der \nPatientinnen und Patienten, der Mitarbeitenden des Spitals und der politischen \nBehörden. Das Leistungscontrolling soll nachweisen, ob die bestellten Leistungen in der \nvereinbarten Qualität erbracht worden sind. \n\n1.1 Stationäre Akutversorgung \na) Qualitative Zielsetzungen\n\nIm Jahr 2010 wurde ein Qualitätsprogramm im Rahmen des Qualitätskonzepts mit den \nmessrelevanten Aktivitäten nach internen und externen Vorgaben (Kanton, Bund und \nVersicherer) erstellt. Nachfolgend werden einige wichtige im Jahr 2012 durchgeführten \nMessungen aufgeführt:\n\nDas Kantonsspital bekennt sich auch im Jahr 2012 zu einem umfassenden \nQualitätsmanagement gemäss EFQM2. Es wurde eine interne Patientenbefragung sowie \nMessungen zur Händehygiene (Überprüfung der Händedesinfektionsanwendungen) \nvorgenommen. 2011 wurde die Geriatrie von der Stiftung sanaCERT Suisse erfolgreich \nzertifiziert und 2012 erfolgte ein Zwischenaudit. Nachdem 2006 die UNICEF-\nZertifizierung zum "baby friendly hospital" erfolgte, konnte 2012 die Rezertifizierung nach \nüberarbeitetem Label erlangt werden. Zudem hat das Spital im Jahr 2004 das CIRS \n(Critical Incident Reporting System) für die Patientensicherheit eingeführt. Die Erfassung \n\n2 EFQM = European Foundation for Quality Management\n\n\n\n7\n\nder kritischen Zwischenfälle hat auch im Jahr 2012 wichtige Hinweise auf Risiken und \nSchwachstellen in den unterschiedlichen Systemen des Spitals gebracht.\n\nTeilnahme an den Ergebnisqualitäts-Messungen des Nationalen Vereins für \nQualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ)\n\nDas Kantonsspital beteiligte sich an den festgelegten Messungen des Nationalen \nVereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ). Im Jahr 2012 wurden \nfolgende Messungen durchgeführt:\n\n Rehospitalisationen und Reoperationen innert 30 Tagen mit SQLape®\n\n Erhebung der postoperativen Wundinfekte (SwissNoso)\n Landesweite Prävalenzerhebung Dekubitus und Sturz (LPZ)\n Nationale Befragung zur Patientenzufriedenheit\n\nDie Messinstitute werten die Daten der Spitäler aus und stellen diese dem ANQ zur \nVerfügung. Bevor der ANQ die Messergebnisse in anonymisierter Form veröffentlicht, \nhaben die Spitäler die Möglichkeit, die anonymisierten Vergleichsauswertungen mit \nKommentaren zu ergänzen. \n\nb) Quantitative Zielsetzungen (Erbrachte Leistungen) \n\nAnzahl Fälle* Rechnung 2012 Budget 2012\nGrundversicherte (OKP) 2'782 2'890\n\nZusatzversicherte (HP/P)    933 1'036\n\nTotal 3'715 3'926\nAbweichung zum Budget -211\n\nAbweichung zum Vorjahr -160\n\n* Anzahl Austritte inklusive Säuglinge \n\nDer Systemwechsel auf SwissDRG brachte zusätzlich zur veränderten \nFakturierungsform für erbrachte Leistungen an stationäre Patientinnen und Patienten \nauch eine neue Zählweise im Statistikbereich. Das DRG-System gibt vor, dass \nPatientinnen und Patienten, die innerhalb von 18 Tagen wieder ins Spital eintreten, nur \neinmal gezählt werden, sofern sie in einem vergleichbaren medizinischen Bereich wie \nbeim ersten Spitalaufenthalt behandelt werden. Die veränderten Vorgaben führen dazu, \ndass die Anzahl Fälle 2012 nicht mehr direkt mit den Fallzahlen der Vorjahre \nvergleichbar sind. Im Kantonsspital Uri wurden 2012 3'715 Fälle nach neuer Zählweise \n\n\n\n8\n\nbehandelt, dies entspricht 3'829 Fällen nach früherer Berechnungsart (Vorjahr 3'875 \nFälle). Die Wiedereintrittsrate betrug 3,1 Prozent (114 Fälle). \n\nGegenüber dem Budget 2012 fällt die Gesamtzahl der akutstationären Patientinnen und \nPatienten um 211 Austritte (-5,4 Prozent) niedriger aus. Der durchschnittliche \nSchweregrad aller Fälle (CMI) ist gestiegen, von 0.822 (2011) auf 0.872 Indexpunkte \nund liegt damit um 0.066 Punkte (+8,2 Prozent) über dem Budget. Die durchschnittliche \nAufenthaltsdauer liegt bei 5,9 Tagen (Vorjahr 6,9 Tage). 2012 wurden insgesamt 22'073 \nakutsomatische Pflegetage (Vorjahr: 26'760 Pflegetage) geleistet. \n\nDie Zahl der ambulanten und stationären Geburten ist von 288 auf 337 angestiegen. \n\n1.2 Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Abgeltungen aus regionalpolitischen Gründen\na) Qualitative Zielsetzungen\n\nRettungsdienst\n\nIm Jahr 2012 wurden insgesamt 847 Rettungseinsätze (896 Einsätze im Vorjahr) \ngeleistet. Davon sind für die Dringlichkeitsstufe 1 (D13) 140 Einsätze (181 Einsätze im \nVorjahr) und für D24 309 Einsätze (327 Einsätze im Vorjahr) ausgeführt worden. Die \nqualitative Vorgabe des Kantons besagt, dass die Ausrückzeit bei 95 Prozent der Fälle \nwährend der Arbeitszeit innerhalb von fünf Minuten und ausserhalb der Arbeitszeit \ninnerhalb von zehn Minuten einzuhalten ist. Das Ausrücken während der Arbeitszeit \ninnert fünf Minuten erfolgte bei 210 Fahrten (91 Prozent), womit die qualitative \nZielsetzung nicht erreicht wurde. Hingegen konnte die Vorgabe von 95 Prozent innert \nzehn Minuten ausserhalb der Arbeitszeit mit 98 Prozent eingehalten werden. \n\nb) Quantitative Zielsetzungen (Mengen)\n\nAus- und Weiterbildung\n\n2012 bot das Kantonsspital Uri 91 Ausbildungsstellen für die Bereiche Medizinstudium, \nKranken- und Gesundheitspflege und BBT-Berufe an. 78,2 Stellen konnten besetzt \nwerden. Dies entspricht 18,9 Prozent des Stellenplans. Insgesamt wurden 4'067 \nPraktikumswochen geleistet. Damit weist das Kantonsspital Uri eine hohe \nAusbildungsquote auf. Gesamtschweizerisch wird eine Ausbildungsquote von 10 \nProzent angestrebt. \n\n3 Dringlichkeitsstufe 1 (D1) = Notfalleinsatz mit vermuteter Beeinträchtigung der Vitalfunktionen\n4 Dringlichkeitsstufe 2 (D2) = Notfalleinsatz ohne vermutete Beeinträchtigung der Vitalfunktionen\n\n\n\n9\n\nNotfallversorgung\n\n2012 waren 7'036 Notfall-Eintritte (stationär, ambulant und Geburten) zu verzeichnen. \nDies sind 62 (+0,9 Prozent) Notfälle mehr als im Vorjahr.\n\nAmbulante Versorgung\n\n2012 wurden in den ambulanten Praxen 17'295 Patientinnen und Patienten behandelt. \nDies sind 1'514 mehr als im Vorjahr (+9,6 Prozent). Total wurden 9'082'048 Taxpunkte \nverrechnet, 1'015'213 (+12, 6 Prozent) mehr als im Vorjahr. \n\nIV. Revisionsbericht der Firma Deloitte AG, Zürich \n\nDie Revision der Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals Uri wurde im Einvernehmen mit \nder kantonalen Finanzkontrolle der Firma Deloitte AG, Zürich, übertragen. Die Prüfung hat \nergeben, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene \nGeschäftsjahr dem schweizerischen Gesetz entspricht. \n\nV. Rechenschaftsbericht 2012\n\nMit dem Rechenschaftsbericht gibt der Spitalrat Auskunft über die Tätigkeit des \nKantonsspitals Uri. Für die grosse Arbeit im Dienste der kranken und verunfallten \nMitmenschen gebühren dem Spitalrat, der Spitalleitung und allen Mitarbeitenden des \nKantonsspitals Uri Dank und Anerkennung.\n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals Uri werden zur \nKenntnis genommen.\n\nAnhang\n\n\n\n10\n\n- Jahresbericht 2012 des Kantonsspitals Uri (wird separat in gedruckter Fassung geliefert)\n\n\n