LA.2025-0938 I. Postulatstext

text: \nLandrat \nNoel Baumann \nAllenwindenweg 43 \n6460 Altdorf UR \n\nPostulat \nSpecial Olympics in Uri - kantonale Kandidatur für die Austragung \nder National Winter Games 2032 prüfen! \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDie National Winter Games von Special Olympics Switzerland sind die grössten und be\ndeutendsten Wintersportanlässe für Menschen mit einer geistigen oder mehrfachen Be\nhinderung in der Schweiz. Sie finden alle vier Jahre in den offiziellen Sportarten 1 statt und \nbringen rund 550 Athletinnen und Athleten aus allen Regionen der Schweiz zusammen. \nDer mehrtätige Event ist ein unvergessliches Erlebnis, welches durch die Kraft des Sports \nden Teamgeist sowie das Selbstvertrauen der Sporttreibenden stärkt. Nach Airolo (2000), \nLenk (2004/2012), Lenzerheide (2008), Villars-sur-Ollon (2020) und Haslital/Brienz (2024) \nsollen die nächsten National Winter Games 2028 zum zweiten Mal nach 2016 in Chur \nstattfinden. Im darauffolgenden Jahr 2029 werden die Special Olympics World Winter Ga\nmes erstmals in der Schweiz, in den Kantonen Graubünden und Zürich, veranstaltet. \nAuch der Kanton Uri verfügt über attraktive lndoor- und Wintersportanlagen, gute Erreich\nbarkeiten, langjährige Erfahrungen mit Sportevents und eine starke touristische Veranke\nrung. Gleichzeitig setzt der Kanton Uri verschiedene Akzente in den Bereichen Barriere\nfreiheit und Inklusion. Vor diesem Hintergrund könnte Uri eine tragende Rolle als Gast\noder Kooperationskanton für die neunten National Winter Games 2032 übernehmen. Für \neine mögliche Kandidatur braucht es rechtzeitig strategische Weichenstellungen. \n\nDer Austragungsort der National Winter Games wird jeweils in einem Auswahlverfahren \nanhand eingereichter Kandidaturen rund drei Jahre im Voraus selektioniert. Bei der Aus\nwahl des Austragungsorts stehen für Special Olympics Switzerland neben der Fähigkeit, \neinen Grossanlass auf die Beine zu stellen, noch weitere Aspekte im Zentrum: Einerseits \nbieten die nationalen Winterspiele eine Plattform, um Special Olympics und ihre Vision \neinem breiteren Publikum näherzubringen. Andererseits können dank der Ausstrahlung \neines solchen Events die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit einer geistigen oder \nmehrfachen Behinderung in einer Region vorangetrieben sowie nachhaltige Sport- und \nBewegungsangebote für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen aufgebaut werden. \n\n1 Special Olympics Schweiz (2025): Curling. Langlauf. Schneeschuhlauten. Ski Alpin. Snowboard. Uni\n~ (Stand: 10. Dezember2025). \n\nSeite 1 von 3 \n\n\n\nEine Austragung in Uri könnte folglich kantonal die gesellschaftliche Inklusion von Men\nschen mit Behinderungen sichtbar stärken und Sportangebote nachhaltig fördern . Hier\nbei könnten Gemeinden, Vereine und Schulen in ein landesweit bedeutendes Projekt ein\ngebunden werden. Weiter würde eine touristische Wertschöpfung generiert und die Posi\ntionierung des Kantons als gastfreundliche Sportdestination gestärkt. Letztlich würde der \nlnfrastrukturausbau, insbesondere die Barrierefreiheit, beschleunigt und strukturell ver\nbessert. Eine Kandidatur würde eine positive, nationale Ausstrahlung für Uri erzeugen. \n\nDamit Uri eine realistische Chance auf eine Bewerbung hat, sind frühzeitige Abklärungen \nnötig. Eine Machbarkeitsprüfung schafft Klarheit über Kosten, Nutzen, mögliche Austra\ngungsorte, Partnerstrukturen sowie die Anforderungen seitens Special Olympics Switzer\nland. Wir sind überzeugt, dass der Kanton Uri einen unvergesslichen Anlass für die Sport\ntreibenden, Coaches, Familienangehörigen, das Publikum und die Urner Bevölkerung auf \ndie Beine stellen kann. Entsprechend stellen die Unterzeichnenden folgenden Antrag: \n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird gestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Land\nrats beauftragt, eine Machbarkeitsprüfung vorzunehmen und aufzuzeigen, ob und unter \nwelchen Voraussetzungen sich der Kanton Uri für die Austragung der Special Olympics \nNational Winter Games 2032 bewerben soll. Die Machbarkeitsprüfung soll umfassen: \n\n1. Organisatorische, logistische, infrastrukturelle, sicherheitsrelevante und finanzi\nelle Anforderungen seitens Special Olympics Switzerland; \n\n2. Mögliche Austragungsorte und Sportanlagen im Kanton Uri, inklusive einer Ein\nschätzung zu Barrierefreiheit und allfälligem Anpassungsbedarf; \n\n3. Kooperationsmöglichkeiten mit Nachbarkantonen, Gemeinden, Schulen, Verbän\nden, Vereinen, Behindertenorganisationen sowie Tourismusorganisationen; \n\n4. Finanzielle Auswirkungen einer möglichen Kandidatur und Austragung; \n\n5. Nutzenabschätzungfür Inklusion, Gesundheitsförderung, Sportförderung, Gesell\nschaft, Umwelt, Tourismus und Standortentwicklung; \n\n6. Zeitplan für eine mögliche Kandidatur und Empfehlung zum weiteren Vorgehen . \n\nIm Namen aller Mitunterzeichnenden danke ich dem Regierungsrat für seine Bemühun\ngen, die zur Stärkung einer inklusiven Gesundheits- und Sportförderung in Uri beitragen. \n\nAltdorf UR, 10. Dezember 2025 \n\nErstunterzeichner \n\nNoel Baumann \nLandrat Altdorf, GLP \n\nSeite 2 von 3 \n\n\n\nZweitunterzeichnerin \n\nLuzia Gisler \nLandrätin Bürglen, GLP \n\nZweitunterzeichnerin \n\nJulia Gisler \nLandrätin Schattdorf, SP \n\nNinoArnold \nLandrat Altdorf, SP \n\nZweitunterzeichner \n\nSandro Wüthrich \nLandrat Realp, FDP \n\nSeite 3 von 3 \n\n\n


V4-Abstimmung Traktandum 2.3

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text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 54\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.3 Jahresergebnis, Geschäftsbericht, Gewinnverwendung \n2021, Wahl aufsichtsrechtliche Revisionsstelle UKB;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 4\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n2.3 Jahresergebnis, Geschäftsbericht, Gewinnverwendung \n2021, Wahl aufsichtsrechtliche Revisionsstelle UKB \n15.06.2022 08:54:36\n\n15.06.2022 08:54:59\n\nGeschäft:\n\nJa 50 92.6%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 4 7.4%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nCVP\n\nJa 18\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 9\n\nNein 0\n\nEnthaltung 3\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\nCVP\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\n1. LR Huser Martin\n2. LR Gisler Kurt\n LR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Schuler Christian \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy \nLR Zurfluh Theophil \nLR Prandi Adriano\nLR Gamma Cornelia FDP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nEnthaltung\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Roeleven Marco\n\nLR Zurfluh Markus \nLR  Simmen Georg FDP\n\n\n


LA.2026-0100 I. Interpellationstext

text: \nDie Mitte \nUri \n\nAnita Zurfluh-Zgraggen \n\nLandrätin die Mitte Uri \n\nKornmattweg 1 0 \n\n6468 Attinghausen \n\nAttinghausen, 04. Februar 2026 \n\nInterpellation zum Thema Erziehungsrat Uri \n\nGeschätzter Präsident \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nIch reiche eine Interpellation zum Thema Erziehungsrat Uri ein. \n\nBegründung: \n\n«Der Erziehungsrat im Kanton Uri ist historisch aber auch von der Sache her begründet» - so \n\nsteht es auf der Webseite des Kantons Uri wenn man sich dort über den Erziehungsrat Uri \n\ninformieren will. Und weiter; In einigen Kantonen hat er heute allerdings nur noch konsultativen \n\nCharakter, einige wenige Kantone haben ihn gar ganz abgeschafft. Im Kanton Uri kommen dem \n\nErziehungsrat jedoch nach wie vor wichtige Aufgaben zu. \n\nDer Erziehungsrat wird vom Landrat gewählt und seine Aufgaben sind im Bildungsgesetz und in \n\nder Schulverordnung des Kantons Uri verankert. Er übt im Rahmen der Gesetzgebung die \n\nunmittelbare Aufsicht über das Volksschulwesen aus und unterstützt die Bildungs- und \n\nKulturdirektion (BKD) bei der Planung und Koordination im Schul- und Bildungswesen. \n\nDoch sind die umfangreichen Aufgaben und Kompetenzen des Erziehungsrates noch \n\nzeitgemäss? Vor allem bei finanzpolitischen Themen hat der Landrat kein Mitspracherecht über \n\ndie Beschlüsse des Erziehungsrates. So muss immer wieder festgestellt werden, dass \n\nMassnahmen des Erziehungsrates über neue Schul- und Unterrichtsformen sowie Änderungen \n\nund Anpassungen im Schulsystem mit einer entsprechenden Preisetikette versehen sind, auf \n\ndie der Landrat keinen Einfluss hat. Überall soll gespart werden, doch im Bereich Bildung zeigt \n\ndie Tendenz bei den Ausgaben weiter nach oben. Nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch \n\nin den einzelnen Gemeinderechnungen. \n\n\n\n' 1 ,, \n\nDeshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Überschneiden sich Aufgaben und Befugnisse des Erziehungsrates mit denen des \n\nRegierungsrates oder der zuständigen Bildungs-und Kulturdirektion sowie der Bildungs\n\nund Kulturkommission und sind die Zuständigkeiten klar abgrenzt und werden auch \n\neingehalten? \n\n2. Hat der Regierungsrat bzw. die zuständige Direktion sowie die zuständige Kommission \n\nTransparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse des Erziehungsrates, \n\netwa bei der Genehmigung von Lehrplänen und Lehrmitteln, neuen Unterrichtsformen \n\nund finanzrelevanten Themen? \n\n3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Erziehungsrat mit der Kultur- und \n\nBildungsdirektion sowie der Kultur- und Bildungskommission und dem Regierungsrat? \n\n4. Welche finanzpolitischen Kompetenzen hat der Erziehungsrat? \n\n5. Wie kann eine parlamentarische Kontrolle gegenüber dem Landrat über finanzpolitische \n\nThemen aus dem Erziehungsrat sichergestellt werden? \n\n6. Entspricht der Erziehungsrat einem zeitgemässen Bildungssystem? \n\nBesten Dank die Beantwortung der Fragen auch im Namen der Mitunterzeichnenden. \n\nAnita Zurfluh-Zgraggen, Attinghausen, Landrätin die Mitte Uri \n\n, Landrat die Mitte Uri \n\nThomas Lustenberger, Landrat die Mitte Uri \n\n\n


name: LA.2021-0221 III. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 \n\n \n\nzu \n\n \n\nJahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung 2021 sowie zur Wahl der aufsichtsrecht-\n\nlichen Revisionsstelle der Urner Kantonalbank \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 12. April 2022 zu Jahresergebnis, \n\nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung 2021 sowie zur Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisions-\n\nstelle der Urner Kantonalbank wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 19. Mai 2022 \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, Präsident \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf (entschuldigt) \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt) \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen (entschuldigt) \n\n \n\n\n


name: LA.2018-0722 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Oktober 2022 \n\n \n\nzur \n\n \n\nVerordnung über die Führung des Urner Forschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Oktober 2022 zur Verordnung \n\nüber die Führung des Urner Forschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule wird ohne Ände-\n\nrung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 31. Oktober 2022 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin (entschuldigt) \n\nDaniel Müller, Silenen, Vizepräsident \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nSamuel Bissig, Schattdorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2022-0637 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n22. Oktober 2024 \n \n \n\nNr. 2024-656 R-362-28 Bericht zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» (Postulat Kurt \n\nGisler, Altdorf) \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 28. September 2022 reichte Landrat Kurt Gisler, Altdorf, gemeinsam mit Landrat Michael Arnold, \n\nAltdorf, ein Postulat zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» ein. Das Postulat regt an, \n\ndass der Regierungsrat zum Wohl der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kantons Uri bal-\n\ndigst verbindliche Modalitäten für die Veröffentlichung von «Open Government Data» festlege und \n\nderen Nutzung fördere. \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 19. September 2023 stellte der Regierungsrat in Aussicht, eine Strategie zur \n\nPublikation der Open Government Data in Abstimmung mit dem Öffentlichkeitsgesetz (OeG; \n\nRB 2.2711) zu erarbeiten. Die Strategie werde die Form, den zeitlichen Rahmen und die zu erwarten-\n\nden Kosten beinhalten und aufzeigen, mit welchen geeigneten Systemen eine effiziente Publikation \n\nder Daten ermöglicht werden könnten. \n\n \n\nAn der Landratssession vom 15. November 2023 überwies der Landrat das Postulat mit 52 Ja- zu \n\n0 Nein-Stimmen (bei 0 Enthaltungen). \n\n \n\nII. Open Government Strategie Kanton Uri \n\n \n\nInzwischen hat der Regierungsrat einen Bericht zum Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert \n\nund nutzt Open Government Data» (Open Government Strategie) verabschiedet. \n\n \n\nDer Bericht zeigt im Sinne des Postulats zur Publikation der Open Government Data (OGD) auf, wie \n\nder Kanton in Abstimmung mit dem Öffentlichkeitsgesetz (OeG) und dem kantonalen Datenschutzge-\n\nsetz (KDSG; RB 2.2511) Daten auf einer eigenen Plattform publiziert, die möglichst eng im Ökosystem \n\ndes Kantons integriert ist. Ziel ist es, einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert zu er-\n\nzeugen, indem alle Personen und Institutionen auf die wertvollen, offenen Verwaltungsdaten zugrei-\n\nfen und diese nutzen können. Im Auge zu behalten ist allerdings auch der Aufwand, der mit der Zu-\n\ngänglichmachung der Daten verbunden ist. Dazu Folgendes: \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie Strategie wurde bei den kantonalen Direktionen in Mitbericht gegeben. Der Mitbericht zeigt, \n\ndass die Strategie «Open Government Kanton Uri» grundsätzlich von allen Direktionen unterstützt \n\nwird. So zeigen die Rückmeldungen eine breite Zustimmung zur strategischen Ausrichtung, insbeson-\n\ndere zur Einführung der Leitsätze und Handlungsfeldern im Strategiepapier. Der Entwurf des Regle-\n\nments findet bei allen Beteiligten grosse Akzeptanz, ebenso besteht Einigkeit darüber, dass Daten-\n\nsammlungen aus allen Direktionen veröffentlicht werden sollen. \n\n \n\nDie technische Einführung und der Betrieb sind mit vergleichsweise moderaten Kosten machbar, je-\n\ndoch erfordert die neue Aufgabe zusätzliche personelle Ressourcen. \n\n \n\nSelbst der Minimalvorschlag, nur für die Fachstelle ein Pensum zu schaffen und die Umsetzung in den \n\nDirektionen mit den bestehenden Kapazitäten abzuwickeln, stösst in der Verwaltung auf Kritik. Es be-\n\nsteht die Sorge, dass die Veröffentlichung von OGD ohne ausreichende Ressourcen in den Direktio-\n\nnen nicht die nötige Priorität erhalten wird. Auch wird der vorgeschlagene Ressourcenbedarf von \n\n30 Stellenprozent für die Fachstelle OGD hinterfragt, da dies im Hinblick auf die Unterstützung der \n\nDirektionen als zu knapp bemessen gilt, insbesondere im Vergleich zu anderen Kantonen, wo ähnli-\n\nche Fachstellen über bedeutend mehr Ressourcen verfügen. \n\n \n\nDer Tenor ist, dass eine neue Aufgabe, soll sie auch den gewünschten Mehrwert erzielen, mit genü-\n\ngend Ressourcen ausgerüstet werden soll und dies in der aktuellen Finanzlage nicht möglich er-\n\nscheint. \n\n \n\nIII. Abstimmung mit der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Öffentlichkeitsgesetzes \n\n \n\nDie Strategie ist abgestimmt auf die Revision des Öffentlichkeitsgesetzes, die der Regierungsrat am \n\n1. Oktober 2024 zur Vernehmlassung freigegeben hat. \n\n \n\nDie Revisionsvorlage leistet zwei parlamentarischen Vorstössen Folge. Es ist dies, die erheblich er-\n\nklärte Motion Ludwig Loretz, Andermatt, zu «Offenheit und Transparenz in Uri», die mitunter ver-\n\nlangt, dass das Öffentlichkeitsprinzip künftig auf die politischen Gemeinden ausgedehnt wird. Dane-\n\nben werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen zur Umsetzung des Postulats Kurt Gisler, Altdorf, \n\nzu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data». \n\n \n\nAls Grundsatz sollen Datensätze der Verwaltung, die keine schutzbedürftigen Inhalte aufweisen, in \n\nmaschinenlesbarer Form und frei von Nutzungseinschränkungen als offene Verwaltungsdaten zu-\n\ngänglich gemacht werden. Alle Personen und Institutionen sollen auf offene Verwaltungsdaten zu-\n\ngreifen und diese nutzen können, womit ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert entste-\n\nhen kann. \n\n \n\nVorgesehen ist laut Vernehmlassungsvorlage, dass der Regierungsrat und der Gemeinderat für ihr \n\nGemeinwesen die Voraussetzungen festlegen, unter denen offene Verwaltungsdaten frei zur Verfü-\n\ngung gestellt werden. Damit Open Government Data verbindlich wird, sollen der Regierungsrat und \n\ndie Gemeinderäte je für ihr Gemeinwesen die dazugehörigen Abläufe und Verantwortlichkeiten re-\n\ngeln. Sie haben Verfahren, Ansprüche, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Umgang mit of-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nfenen Verwaltungsdaten zu regeln. Damit wird Open Government Data im Kanton Uri auf eine recht-\n\nliche Grundlage gestellt, die insbesondere schutzrechtliche Aspekte aufnimmt und die Rollen der in-\n\nvolvierten Akteure definiert. Die verbindliche Festlegung von Grundsätzen, Aufgaben und Prozessen \n\nin Reglementen der zuständigen Exekutivorgane ermöglicht eine sachbezogene, stufengerechte und \n\nden organisatorischen und finanziellen Verhältnissen angepasste Umsetzung. \n\n \n\nDie finanzielle Tragbarkeit für Kanton und Gemeinden ist für die Publikation und Nutzung von Open \n\nGovernment Data ein entscheidender Faktor. Kosten und Nutzen müssen hier in einem vertretbaren \n\nVerhältnis zueinanderstehen. Dies ist auch der Grund, weshalb die konkrete Ausgestaltung des Voll-\n\nzugs hier an die Exekutivbehörden delegiert wird. \n\n \n\nUnbestritten ist, dass die Bereitstellung der Daten personelle und finanzielle Ressourcen bean-\n\nsprucht. Neue Aufgaben sind immer auch mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden. Mit Blick auf \n\ndie aktuelle Finanzsituation des Kantons wird im Änderungserlass auch vorgesehen, dass der Regie-\n\nrungsrat die Änderungen schrittweise in Kraft setzen kann. Damit ist es möglich, die Einführung des \n\nOpen Government Data Prinzips zeitlich mit den massgeblichen Finanz- und Personalaspekten abzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nAufgrund der gegenwärtig angespannten finanziellen Lage des Kantons ist noch nicht absehbar, auf \n\nwelchen Zeitpunkt die Einführung des Open Government Data Prinzips möglich ist. Wichtig ist, dass \n\ndannzumal die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel im Personalbereich und die nötigen personel-\n\nlen Ressourcen bereitstehen. Daneben gebieten die Gebote der Verhältnismässigkeit und Angemes-\n\nsenheit, dass neben den Kosten jeweils auch der Nutzen im Auge behalten wird.  \n\n \n\nSo oder anders werden letztlich erst die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des \n\nÖffentlichkeitsgesetzes bzw. die Beratungen der Vorlage im Landrat und die Volksabstimmung zei-\n\ngen, wie weit man mit dem Wunsch nach vermehrt offenen Verwaltungsdaten bereit ist, einen zu-\n\nsätzlichen finanziellen Mehraufwand zu leisten, der die Umsetzung von Open Government Data von \n\nKanton und Gemeinden abverlangt. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende \n\nBeschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Bericht zu Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government \n\nData», wie er in der Beilage enthalten ist, wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» wird als \n\nmateriell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n \n\nBeilagen \n\n- Bericht zu Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data»; \n\nOpen Government Strategie Kanton Ur (Beilage 1) \n\n- Mitbericht zum Strategiepapier «Open Government Data» (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Open Government Strategie Kanton Uri\n\tIII. Abstimmung mit der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Öffentlichkeitsgesetzes\n\tIV. Antrag\n\t1. Der Bericht zu Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data», wie er in der Beilage enthalten ist, wird zur Kenntnis genommen.\n\t2. Das Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n\n


name: LA.2025-0211 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n23. September 2025  \n \n\nNr. 2025-575 R-750-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Teilrevision des \n\nEnergiegesetzes des Kantons Uri und zur Energieverordnung des Kantons Uri \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 15. November 2023 verabschiedete der Landrat die kantonale Energieverordnung. Diese führte \n\ndie Bestimmungen des neuen Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG; RB 40.7211) näher aus. Gegen \n\ndie Energieverordnung wurde das Referendum ergriffen. Kritikpunkt war aus Sicht des Referendums-\n\nkomitees die unverhältnismässige Pflicht zur Nutzung von Sonnenenergie. \n\n \n\nDie kantonale Energieverordnung wurde von den Stimmberechtigten an der Referendumsabstim-\n\nmung vom 22. September 2024 abgelehnt. Das Anliegen des Referendumskomitees richtete sich je-\n\ndoch nicht nur gegen die Verordnung, sondern auch gegen die entsprechende Bestimmung im Ener-\n\ngiegesetz des Kantons Uri, das die Urner Stimmbevölkerung im Oktober 2023 angenommen hatte. \n\nDamit die Forderungen des Referendums rechtssicher berücksichtigt werden können, schlägt der Re-\n\ngierungsrat eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes parallel zur Anpassung der kantonalen \n\nEnergieverordnung vor. Ohne diese Anpassung stünden die beiden demokratischen Entscheide - An-\n\nnahme des kantonalen Energiegesetzes einerseits und Ablehnung der kantonalen Energieverordnung \n\nandererseits - im Widerspruch. \n\n \n\nDie Teilrevision konkretisiert die Vorgaben zur Nutzung der Sonnenenergie. Zugleich wird auf die bis-\n\nher vorgesehene, im Vollzug aber aufwändige Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet, da mit dem aktu-\n\nellen Vorschlag für die kantonale Energieverordnung die unwirtschaftlichsten Kleinanlagen wegfallen. \n\n \n\nDie Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes wird der Urner Stimmbevölkerung zur Abstimmung \n\nvorgelegt. Die kantonale Energieverordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 3 \n\n2. Darstellung der Situation heute .................................................................................................. 5 \n\n3. Ergebnisse der Vernehmlassung ................................................................................................. 5 \n\n3.1. Ausnahmen aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit ................................................................. 5 \n\n3.2. Die grossen Stromverbraucher sollen Sonnenenergie nutzen ..................................................... 6 \n\n3.3. Weitere Rückmeldungen ............................................................................................................ 7 \n\n4. Erläuterungen zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes .................................................. 9 \n\n4.1. Überschrift von Artikel 13, Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden ....................................... 9 \n\n4.2. Artikel 13 Absatz 1 und 2, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und \n\nDachsanierungen ........................................................................................................................ 9 \n\n4.3. Artikel 13 Absatz 3, Ausnahmen ................................................................................................. 9 \n\n5. Erläuterungen zur kantonalen Energieverordnung .....................................................................10 \n\n5.1. Artikel 21 Absätze 1 bis 3, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und ein-\n\ngreifenden Dachsanierungen. ....................................................................................................10 \n\n5.2. Artikel 22, Wirtschaftliche Verhältnismässigkeit bei der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie 10 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................10 \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Urner Stimmvolk hat am 22. Oktober 2023 das neue Energiegesetz des Kantons Uri (EnG; \n\nRB 40.7211) mit 68,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dieses Gesetz konnte bisher nicht in Kraft \n\ngesetzt werden, da die kantonale Energieverordnung mit den Ausführungsbestimmungen noch nicht \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Verordnung wurde am 15. November 2023 mit 50:4 Stimmen vom Landrat \n\nverabschiedet. \n\n \n\nIm Nachgang wurde das Referendum gegen die kantonale Energieverordnung ergriffen. Die kanto-\n\nnale Energieverordnung wurde von den Stimmberechtigten an der Referendumsabstimmung vom \n\n22. September 2024 mit 64,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Referendumskomitee führte als \n\nGrund gegen die Verordnung die «unverhältnismässige Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie» an, \n\ndie ab einer anrechenbaren Gebäudefläche1 (AGF) von 100 m2 gelte. Hauptforderung des Komitees \n\nist die Anhebung dieser Schwelle auf 300 m². \n\n \n\nDieses Anliegen wurde bereits im Landrat bei der Beratung der kantonalen Energieverordnung in \n\nForm eines Antrags der Baukommission vorgebracht. Der kantonale Rechtsdienst hat den Antrag auf \n\nAnfrage eines Landratsmitglieds vor der Debatte als mit dem kantonalen Energiegesetz nicht verein-\n\nbar eingestuft. Der Landrat lehnte den Antrag daraufhin knapp ab. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass sich die durch das Referendumskomitee erneut themati-\n\nsierte Grenze ab einer AGF von 300 m2 in der kantonalen Energieverordnung nicht mit dem kantona-\n\nlen Energiegesetz vereinbaren lässt. Damit würden über 90 Prozent der Gebäude von der im kanto-\n\nnalen Energiegesetz verankerten Pflicht befreit. Die Pflicht würde damit durch eine in der Hierarchie \n\nder Rechtserlasse tieferen Verordnungsbestimmung faktisch aufgehoben. Der Inhalt des Abstim-\n\nmungskampfs beim Referendum drehte sich fast ausnahmslos um die Pflicht zur Nutzung der Son-\n\nnenenergie. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die kantonale Energieverordnung hauptsächlich \n\naufgrund der Pflicht zur Sonnenenergie abgelehnt wurde. Das Referendum in dieser Form richtet sich \n\nauch gegen die entsprechende Gesetzesbestimmung. \n\n \n\nUm dem Volkswillen gerecht zu werden und die Forderung des Referendums umzusetzen, schlägt der \n\nRegierungsrat gleichzeitig mit der neuen kantonalen Energieverordnung eine Teilrevision des kanto-\n\nnalen Energiegesetzes vor. In Artikel 13 des kantonalen Energiegesetzes, Nutzung der Sonnenenergie \n\nbei Gebäuden, soll die Grenze anhand einer AGF auf Gesetzesstufe aufgenommen werden. Die Teil-\n\nrevision des kantonalen Energiegesetzes unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung und die \n\nkantonale Energieverordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Artikel 13 soll entspre-\n\nchend der Synopse in der nachfolgenden Tabelle geändert werden. Die Änderungen werden unter \n\nPunkt 4 dieses Antrags zum besseren Verständnis schriftlich ausformuliert und erläutert. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Die anrechenbare Gebäudefläche entspricht etwa der Gebäudegrundrissfläche (dem «Fussabdruck») auf dem Terrain. Sie \n\nwird aus der Fläche innerhalb der Fassadenlinie eines Gebäudes gebildet. Die Fassadenlinie ist im Reglement zum Pla-\nnungs- und Baugesetz des Kantons Uri (RPBG; RB 40.1115) definiert. \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nSynopse für die Änderung des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG; RB 40.7211) \n\nVom Volk angenommenes kantonales Energie-\n\ngesetz (noch nicht in Kraft)  \n\nNeue Regelung \n\n \n\nÜberschrift Artikel 13 \n\nArtikel 13 Pflicht zur Nutzung der Sonnen-\n\nenergie bei Gebäuden \n\n \n\nÜberschrift Artikel 13 \n\nArtikel 13 Nutzung der Sonnenenergie bei \n\nGebäuden \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 1 \n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von beste-\n\nhenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten \n\nusw.) ist eine Anlage zur Nutzung der Sonnen-\n\nenergie, beispielsweise eine Photovoltaik- oder \n\neine Solarthermieanlage, zu erstellen. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 1 \n\n1 An Neubauten sowie Erweiterungen von be-\n\nstehenden Gebäuden ab einer minimalen anre-\n\nchenbaren Gebäudefläche ist eine Anlage zur \n\nNutzung der Sonnenenergie, beispielsweise \n\neine Photovoltaik- oder eine Solarthermiean-\n\nlage, zu erstellen. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 2 \n2 Wird das Dach eines Gebäudes eingreifend sa-\n\nniert, muss das Gebäude mit einer Anlage zur \n\nNutzung der Sonnenenergie, beispielsweise ei-\n\nner Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, \n\nausgerüstet werden. \n\n \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 2 \n2 Wird das Dach eines Gebäudes ab einer mini-\n\nmalen anrechenbaren Gebäudefläche eingrei-\n\nfend saniert, muss das Gebäude mit einer An-\n\nlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispiels-\n\nweise einer Photovoltaik- oder eine Solarther-\n\nmieanlage, ausgerüstet werden. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 3 \n3 Ausnahmen von der Pflicht der Installation ei-\n\nner Solaranlage werden gewährt, wenn die Er-\n\nstellung einer Anlage:  \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-\n\nrechtlichen Vorschriften widerspricht; \n\noder \n\nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist. \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 3 \n3 aufgehoben \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 4 \n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbeson-\n\ndere die Art und den Umfang der Anlage zur \n\nNutzung der Sonnenenergie sowie die Berech-\n\nnungsweise der wirtschaftlichen Tragbarkeit in \n\neiner Verordnung. Er berücksichtigt dabei die \n\nanrechenbare Gebäudefläche als Bemessungs-\n\ngrundlage für die Anlagenleistung. \n \n\n \n\nArtikel 13 Absatz 3 (bisher Absatz 4) \n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer \n\nVerordnung. Er regelt insbesondere die mini-\n\nmale anrechenbare Gebäudefläche für die An-\n\nforderung zur Nutzung der Sonnenenergie so-\n\nwie die Art und den Umfang der Anlage zur \n\nNutzung der Sonnenenergie. Er berücksichtigt \n\ndabei die anrechenbare Gebäudefläche als Be-\n\nmessungsgrundlage für die Anlagenleistung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Darstellung der Situation heute \n\n \n\nIm Kanton Uri gilt bereits eine Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie. Diese ist in Artikel 45a des \n\nEnergiegesetzes (EnG; SR 730.0) des Bundes verankert und bezieht sich auf Neubauten. Sie gilt seit \n\ndem 1. Januar 2023 für diejenigen vier Kantone, die bis zu diesem Datum keine im kantonalen Recht \n\nverankerte Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie hatten. Sie wurde durch den Regierungsrat in \n\nForm des neuen Artikels 29a ins geltende Energiereglement (EnR; RB 40.7215) übernommen. Die \n\nPflicht gilt für Neubauten ab einer AGF von 300 m2. Diese bundesrechtliche Vorgabe kann nicht durch \n\nkantonale Vorgaben geschmälert werden. Die Kantone können die Grenze der AGF tiefer ansetzen, \n\ndürfen sie aber nicht generell erhöhen und damit abschwächen. \n\n \n\n3. Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\nDie Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes sowie die kantonale Energieverordnung wurden vom \n\n27. März bis zum 27. Juni 2025 öffentlich zur Vernehmlassung aufgelegt. Es sind insgesamt 29 Rück-\n\nmeldungen fristgerecht eingegangen. Diese sind auf der Homepage des Kantons Uri öffentlich ein-\n\nsehbar. \n\n \n\nDen beiden Vorlagen wurde mehrheitlich zugestimmt. Es gibt zwei Anliegen, die mehrfach genannt \n\nwurden und deshalb in den nächsten beiden Abschnitten ausführlicher behandelt werden. \n\n \n\n3.1. Ausnahmen aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband hat eine Musterstellungnahme erarbeitet. Hauptanliegen ist, dass Aus-\n\nnahmen aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit weiterhin möglich sein sollen. Die Streichung von \n\nArtikel 13 Absatz 3 des Energiegesetzes des Kantons Uri und der dazugehörigen Verordnungsbestim-\n\nmung in Artikel 22 der Energieverordnung des Kantons Uri wird durch den Urner Gemeindeverband \n\nnicht unterstützt. Die Begründung ist, dass nichts aufgezwungen werden soll, was nicht wirtschaftlich \n\nbetrieben werden könne. Insgesamt haben 14 Gemeinden die Musterstellungnahme des Gemeinde-\n\nverbandes übernommen. Ebenfalls für Ausnahmen aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit ausge-\n\nsprochen haben sich die SVP Uri und die Korporation Ursern. \n\n \n\nHingegen sind die Gemeinden Silenen, Gurtnellen und Sisikon mit der Vernehmlassungsvorlage ein-\n\nverstanden. Der Verband Wirtschaft Uri begrüsst die Streichung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n\nausdrücklich, da dadurch übermässiger Aufwand entfalle. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Ausnahmetatbestand aus den folgenden Gründen nicht mehr aufgenom-\n\nmen: \n\n \n\n- Wenn Gebäude erst ab einer AGF von 300 m2 die Sonnenenergie nutzen müssen, werden keine \n\nKleinstanlagen mehr gefordert, die im Verhältnis zur Produktionsleistung hohe Grundkosten ha-\n\nben. Die unwirtschaftlichsten Anlagen fallen weg. \n\n \n\n- Die Erzeugung erneuerbarer Energie an Gebäuden ist ein Ziel der Gesamtenergiestrategie Uri, \n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\ndas sich an die nationalen Produktionsziele anlehnt. Der finanzielle Ertrag einer Anlage ist wich-\n\ntig, aber nicht das einzige Kriterium, warum die Sonnenenergie genutzt werden soll. \n\n \n\n- Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für die Bauherrschaft und die Vollzugsbehörden aufwen-\n\ndig und mit Kosten verbunden. Daher bringt die Streichung eine Entlastung für die Bevölkerung \n\nund Firmen. \n\n \n\n- Auch ohne Wirtschaftlichkeitsbetrachtung können auf der Grundlage von Artikel 3 des Energie-\n\ngesetzes des Kantons Uri Ausnahmen aufgrund unverhältnismässiger Härte gemacht werden. \n\n \n\n3.2. Die grossen Stromverbraucher sollen Sonnenenergie nutzen \n\n \n\nDie Grüne Uri, die Mitte Uri sowie die SP Uri haben eine fast identische Rückmeldung abgegeben. \n\nAlle drei lehnen eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes ab. Sie schlagen eine kantonale \n\nEnergieverordnung vor, die gesetzeskonform sei und dem Referendum Rechnung trage. Als wich-\n\ntigste Änderung bringen sie ein, die Anforderung an die Nutzung der Sonnenenergie an den effekti-\n\nven Stromverbrauch eines Gebäudes zu knüpfen. Nur Gebäude mit einem überdurchschnittlichen \n\nStromverbrauch sollen Anforderungen an die Nutzung der Sonnenenergie erfüllen müssen. Dazu sol-\n\nlen die Gebäude nach dem Stromverbrauch absteigend kategorisiert werden. Die Grenze zur Solar-\n\npflicht sei so festzulegen, dass die Verbrauchssumme der Gebäude mit einem hohen Verbrauch bei-\n\nspielsweise die Hälfte oder drei Viertel des kantonalen Energieverbrauchs betrage. Die übrigen Ge-\n\nbäude wären von der Anforderung befreit. \n\n \n\nGemäss den drei politischen Parteien gäbe es wenige Gebäude, die viel Energie verbrauchen und \n\nviele Gebäude die relativ wenig Energie verbrauchen. Demgemäss mache eine verbrauchsabhängige \n\nAnforderung physikalisch, energiepolitisch, ökologisch und ökonomisch Sinn. Bemessungsgrösse für \n\ndie Dimensionierung der Solaranlage bliebe aber die anrechenbare Gebäudefläche. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat diesen Vorschlag aus folgenden Überlegungen nicht aufgenommen: \n\n \n\n- Das zentrale Anliegen des Referendumskomitees mit einer Grenze ab 300 m2 AGF wäre damit \n\nnicht erfüllt. \n\n \n\n- Die Verbrauchsabhängigkeit ist nicht im kantonalen Energiegesetz vorgesehen und kann nicht \n\nauf Verordnungsstufe eingeführt werden. Auch dieser Vorschlag ist nicht ohne Konflikt mit dem \n\nEnergiegesetz umsetzbar - je nach Verbrauchsgrenze wird auch so eine Mehrheit der Gebäude \n\nausgenommen. \n\n \n\n- Wenn der tatsächliche Energieverbrauch massgebend sein soll, ist der Vollzug (durch die Ge-\n\nmeinden) im Einzelfall sehr aufwendig. Bei einem Gebäude mit einem einzelnen Stromzähler \n\nohne eigene Stromproduktion wird der Verbrauch beim Energieversorgungsunternehmen erho-\n\nben. Bereits bei einem Mehrfamilienhaus müssen mehrere Zähler addiert werden. Komplizierter \n\nwird es bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV), die vor allem auch bei grossen Ver-\n\nbrauchern vorkommen. Dort kann es in einem Gebäude Mischformen von privaten Zählern und \n\nZählern von Energieversorgungsunternehmen geben. Je nach Konstellation müssten die Daten \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\naller Zähler abgefragt und richtig gegeneinander verrechnet werden. Auch die Eigenproduktion \n\nbereits bestehender Elektrizitätsproduktionsanlagen müsste in die Kalkulation einbezogen wer-\n\nden. Der Vollzug einer verbrauchsabhängigen Regelung wäre zeit- und kostenintensiv, was sich \n\nauf die Bearbeitungszeit und die Kosten der Baugesuche auswirken würde. Beziffern lässt sich \n\nder Aufwand zum aktuellen Zeitpunkt nicht, da keine Daten zu effektiven Stromverbräuchen der \n\nGebäude zur Verfügung stehen. Der Vollzug anhand der AGF ist hingegen im Regelfall sehr ein-\n\nfach und beschränkt sich auf einige Minuten Bearbeitungsdauer. \n\n \n\n- Neubauten könnten nicht nach einem Verbrauchskriterium eingeteilt werden. \n\n \n\n- Neubauten mit einer AGF von mehr als 300 m2 müssen die Anforderung des Bundes einhalten. \n\nEine Überprüfung der AGF ist im Vollzug sowieso notwendig. \n\n \n\n- Es gibt grosse Verbraucher in sehr kleinen Gebäuden mit einer AGF kleiner als 100 m2 (z. B. Seil-\n\nbahnstationen, Pumpstationen für Abwasser oder Trinkwasser, usw.). Diese würden nach einem \n\nVerbrauchskriterium pflichtig, obwohl sie aufgrund ihrer baulichen Grösse nur ein geringes Po-\n\ntenzial für die Sonnenenergienutzung haben und damit einen sehr kleinen Beitrag leisten. \n\n \n\nDie Baudirektion hat das Gespräch mit den drei Parteien gesucht. Diese haben als konkreten Voll-\n\nzugsvorschlag eingebracht, die Umsetzung der Anforderung nicht anhand des effektiven Energiever-\n\nbrauchs, sondern anhand der maximalen elektrischen Leistung des Hausanschlusses (HAK) vorzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nBei näherer Prüfung erachtet der Regierungsrat diese Variante als nicht geeignet. Elektrische Leistung \n\nist nicht gleichzusetzen mit dem Energieverbrauch. So hat beispielsweise ein Wohnhaus, das früher \n\ndurch eine Elektroheizung beheizt wurde, einen grossen HAK, aber heute z. B. durch den Einbau ei-\n\nner Wärmepumpe einen kleinen Stromverbrauch. Generell gibt es Gebäude, die nur kurze hohe Leis-\n\ntungsspitzen benötigen und damit nur wenig Energie brauchen. Umgekehrt kann es sein, dass ein Ge-\n\nbäude mit einem kleinen HAK einen grossen Stromverbrauch aufweist, sofern dauernd nahe an der \n\nLeistungsgrenze des HAK Energie bezogen wird. Es bräuchte also weitere Ausnahmeregelungen, da \n\ndie Grösse des HAK in vielen Fällen keinen eindeutigen Rückschluss auf die verbrauchte Energie-\n\nmenge zulässt. Entsprechende Einzelfallbeurteilungen müssten mit dem effektiven Verbrauch be-\n\ngründet und durch die Vollzugstelle geprüft werden. Zudem ist das Kriterium der anrechenbaren Ge-\n\nbäudefläche im Zusammenhang mit einem Baugesuch (Neubau) die verlässlichere Grösse, als die \n\nLeistung des HAK. Bei Baueingabe ist die AGF aus den Bauplänen ersichtlich, der HAK kann ändern \n\noder ist noch gar nicht bekannt. \n\n \n\n3.3. Weitere Rückmeldungen \n\n \n\nZum Thema Schneelasten erwarten das Elektrizitätswerk Ursern, die Grüne Uri, die Mitte Uri sowie \n\ndie SP Uri Antworten in der Verordnung. Der aktuelle Markt biete aus ihrer Sicht keine Solarpaneele, \n\ndie Schneelasten tragen können, wie sie die SIA Norm 261 beispielsweise für Andermatt ausweise. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass es zu diesem Thema keine explizite technische Regelung in \n\nder kantonalen Energieverordnung benötigt: \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n- Die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie kann beispielsweise auch in der Fassade erfüllt wer-\n\nden. Insbesondere in alpinen Regionen ist der Ertrag von solchen Anlagen sehr gut. \n\n \n\n- Auch thermische Anlagen können dazu verwendet werden, die schneesicher aufgestellt werden \n\nkönnen. \n\n \n\n- Der Standort als alleiniges Kriterium entscheidet nicht über die Machbarkeit bei viel Schnee. Es \n\ngibt nicht eine allgemeingültige Schneelast für Andermatt. Gemäss der zitierten Norm SIA 261 \n\nspielen Neigungswinkel, Dachform und der Wind nebst dem Standort ebenfalls eine entschei-\n\ndende Rolle. Je nach Situation ist die Machbarkeit gegeben. Dies zeigen auch bereits existie-\n\nrende Anlagen auf Gebäuden in dieser Region, die zum Teil noch höher lokalisiert sind als das \n\nDorf Andermatt. \n\n \n\n- Im Durchschnitt liegt die maximale Schneelast in Andermatt gemäss der Norm etwa bei \n\n10 kN/m2 (etwa 1 Tonne pro Quadratmeter). Sie variiert aufgrund der oben genannten Voraus-\n\nsetzungen. Für integrierte Anlagen gibt es Hersteller, deren Systeme für Schneelasten von bis zu \n\n20 kN/m2 geprüft sind (und mit 2 Tonnen pro Quadratmeter das Doppelte aushalten). Auch für \n\nangebaute Anlagen gibt es inzwischen Photovoltaikmodule, die in die Nähe von 10 kN/m2 kom-\n\nmen und je nach Situation auch in Andermatt eingesetzt werden können. \n\n \n\nDer Standort bzw. die Schneelast ist damit nicht ein Ausschlusskriterium, dass die Pflicht zur Nutzung \n\nder Sonnenenergie nicht erfüllt werden kann. Es ist denkbar, dass die Schneelast in Kombination mit \n\nanderen ungünstigen Faktoren (wie z. B. Lage in Dorfkern mit Verschattung der Fassaden, usw.) die \n\nNutzung der Sonnenenergie stark erschwert. In solchen Fällen sind Ausnahmeregelungen aufgrund \n\nunverhältnismässiger Härte gemäss Artikel 3 des Energiegesetzes des Kantons Uri möglich. \n\n \n\nDie Junge Grünliberale Uri (JGLP Uri) möchte die Bewilligungspflicht für vertikale Anlagen/Balkon-\n\nanlagen durch Auflagen ersetzen, um Kosten zu sparen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält fest, dass dies nicht im Kompetenzbereich der Kantone liegt und verweist auf \n\ndas Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700) und die Raumplanungsverordnung \n\n(RPV; SR 700.1) des Bundes. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung aus-\n\nreicht (Art. 32a RPV, bewilligungsfreie Solaranlagen). Zur Umsetzung dieser Anforderungen können \n\ndie Vollzugsbehörden auf den Leitfaden von Swissolar und dem Bundesamt für Energie (BFE) zurück-\n\ngreifen. \n\n \n\nWeiter soll sich gemäss der JGLP Uri der Kanton auf eigene Regelungsbereiche beschränken. Die \n\nWiederholung von Bundesrecht sei nicht erforderlich und widerspreche den Grundsätzen der födera-\n\nlen Aufgabenverteilung. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist wie die JGLP Uri auch der Meinung, dass Bundesrecht nicht im kantonalen \n\nRecht wiederholt werden soll. Gemäss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft (BV; SR 101) sind die Kantone für Massnahmen zuständig, die den Verbrauch von \n\nEnergie in Gebäuden betreffen. Im Energiegesetz des Bundes wird in Artikel 45 bezeichnet, welche \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\nVorschriften die Kantone zu erlassen haben. Genannt wird darin unter anderem die «Produktion er-\n\nneuerbarer Energien». Mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (Mu-\n\nKEn 2014) und der darin enthaltenen Eigenstromerzeugung für Neubauten hat die Konferenz der \n\nKantonalen Energiedirektoren die Kantone bereits im Jahr 2014 dazu aufgefordert, eine solche Rege-\n\nlung ihn ihre Gesetzgebungen aufzunehmen. Eine Mehrheit der Kantone hatte dies bis zum 1. Januar \n\n2023 umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2023 ist mit Artikel 45a im Energiegesetz des Bundes eine Mini-\n\nmalanforderung an die Nutzung der Sonnenenergie formuliert, die von denjenigen drei Kantonen \n\numgesetzt werden musste, die bis dato die Regelung der MuKEn 2014 nicht umgesetzt hatten. \n\n \n\n4. Erläuterungen zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes \n\n \n\nDas vom Volk angenommene kantonale Energiegesetz sieht eine generelle Pflicht zur Nutzung der \n\nSonnenenergie für Neubauten, Erweiterungen und bei Dachsanierungen vor. Ausnahmen sind nur \n\nvorgesehen, wenn die Anlagen nicht wirtschaftlich sind. In der kantonalen Energieverordnung, gegen \n\ndie das Referendum ergriffen wurde, waren Gebäude mit einer AGF bis zu 100 m2 ausgenommen. \n\nNeu sollen alle Gebäude mit einer AGF kleiner als 300 m2 ausgenommen werden, was auf über \n\n90 Prozent der bestehenden Bauten im Kanton Uri zutrifft. Damit die weitergehenden Ausnahmen in \n\nder kantonalen Energieverordnung rechtssicher umgesetzt werden können, schlägt der Regierungs-\n\nrat deshalb folgende Anpassungen von Artikel 13 des Energiegesetzes des Kantons Uri vor: \n\n \n\n4.1. Überschrift von Artikel 13, Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n\nDas Wort Pflicht wurde aus der Überschrift gestrichen. \n\n \n\n4.2. Artikel 13 Absatz 1 und 2, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und \n\nDachsanierungen \n\n \n\nBeide Absätze enthalten neu die Formulierung «ab einer minimalen anrechenbaren Gebäudefläche». \n\nDamit wird auf Stufe des kantonalen Energiegesetzes geregelt, dass nur Gebäude ab einer bestimm-\n\nten Grösse betroffen sind. Gemäss Artikel 13 Absatz 3 des Energiegesetztes des Kantons Uri be-\n\nstimmt der Landrat in der kantonalen Energieverordnung, ab welcher Gebäudegrösse die Sonnen-\n\nenergie genutzt werden muss. Als Bemessungsgrösse gilt die AGF. Diese ist auch die Bemessungs-\n\ngrösse für die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie in der Energiegesetzgebung des Bundes. \n\n \n\n4.3. Artikel 13 Absatz 3, Ausnahmen \n\n \n\nDer im kantonalen Energiegesetz enthaltene Absatz 3 sieht Ausnahmen von der Nutzung der Sonnen-\n\nenergie vor, wenn sie \n\na) anderen übergeordneten öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht; oder \n\nb) wirtschaftlich unverhältnismässig ist. \n\n \n\nNeu sind diese Ausnahmen aus folgenden Gründen nicht mehr enthalten: \n\n \n\n- Buchstabe a) muss auch ohne Nennung erfüllt werden. Wenn es Vorschriften gibt, die dem kan-\n\ntonalen Energiegesetz übergeordnet sind, haben diese immer Vorrang. \n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n- Buchstabe b) setzt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung voraus, die für die Bauherrschaft wie \n\nauch für die Vollzugsbehörde (die Gemeindebaubehörde) aufwendig ist. Die Kosten für eine An-\n\nlage zur Nutzung der Sonnenenergie beinhalten Grundkosten, die unabhängig von der Anlagen-\n\nleistung anfallen (Gerüst, elektrische Grundinstallationen wie z. B. Elektroleitungen, Planung \n\nusw.). Kleine Anlagen sind im Verhältnis zur Anlageleistung (Produktion) kostenintensiv und ten-\n\ndenziell unwirtschaftlich. Die unwirtschaftlichsten Kleinstanlagen fallen mit der in der kantona-\n\nlen Energieverordnung vorgesehenen Schwelle ab 300 m2 AGF weg. Die Wirtschaftlichkeit einer \n\nPhotovoltaikanlage ist ausserdem von vielen Faktoren abhängig. Davon sind einige dauernden \n\nÄnderungen unterworfen (Preis für die aus dem Netz bezogene Energie, die Rückspeisevergü-\n\ntung des ins Netz eingespeisten Stroms, die Anlagekosten usw.). Diese Änderungen bewirken \n\nunterschiedliche Anforderungen im Vollzug: Ein Bauvorhaben wird je nach Zeitpunkt der Umset-\n\nzung anders beurteilt. \n\n \n\nAbsatz 3 enthält neu den Umfang der Detailbestimmungen des Landrats des bisherigen Absatzes 4. \n\nDer Landrat regelt die minimale AGF, ab der die Nutzung der Sonnenenergie vorgeschrieben ist. Die \n\nBerechnungsweise der wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit entfällt, da diese nicht mehr in der Vor-\n\nlage enthalten ist. \n\n \n\n5. Erläuterungen zur kantonalen Energieverordnung \n\n \n\n5.1. Artikel 21 Absätze 1 bis 3, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und ein-\n\ngreifenden Dachsanierungen. \n\n \n\nDie Anforderung an die Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen sowie bei eingrei-\n\nfenden Dachsanierungen gilt neu für Gebäude mit einer AGF grösser als 300 m2 anstatt ab 100 m2. \n\n \n\n5.2. Artikel 22, Wirtschaftliche Verhältnismässigkeit bei der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie \n\n \n\nMit der Änderung des kantonalen Energiegesetzes wird auch die wirtschaftliche Verhältnismässigkeit \n\nals Ausnahmegrund nicht mehr benötigt. Deshalb entfällt Artikel 22 der kantonalen Energieverord-\n\nnung, der den Berechnungsgang der wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit festgelegt hatte. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Die Änderung des Energiegesetzes des Kantons Uri, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird \n\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Die Energieverordnung des Kantons Uri, wie sie in der Beilage 3 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nLA.2025-0211 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nLA.2025-0211 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nLA.2025-0211 IV. Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nLA.2025-0211 V. Beilage 4 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Darstellung der Situation heute\n\t3. Ergebnisse der Vernehmlassung\n\t3.1. Ausnahmen aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit\n\t3.2. Die grossen Stromverbraucher sollen Sonnenenergie nutzen\n\t3.3. Weitere Rückmeldungen\n\n\t4. Erläuterungen zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes\n\t4.1. Überschrift von Artikel 13, Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden\n\t4.2. Artikel 13 Absatz 1 und 2, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und Dachsanierungen\n\t4.3. Artikel 13 Absatz 3, Ausnahmen\n\n\t5. Erläuterungen zur kantonalen Energieverordnung\n\t5.1. Artikel 21 Absätze 1 bis 3, Nutzung der Sonnenenergie bei Neubauten, Erweiterungen und ein-greifenden Dachsanierungen.\n\t5.2. Artikel 22, Wirtschaftliche Verhältnismässigkeit bei der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie\n\n\n\tIII. Antrag\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \nInterkantonale Polizeischule Hitzkirch \n\nSchlussabstimmung \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 27. August 2025 \n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \nInterkantonale Polizeischule Hitzkirch \n27.08.2025 11:49:46 \n\nEnde Abstimmung: 27.08.2025 11:50:04 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nDie Mitte   \n\nJa 22  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \n\n\n\nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2025-0707 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n4. November 2025  \n\n \n\nNr. 2025-648 R-630-13 Motion Noel Baumann, Altdorf, zu «Systematisches Brustkrebsscreening - \n\nProgramm für medizinische Vorsorgemassnahmen gegen Brustkrebs auch in Uri einführen!»; Ant-\n\nwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. September 2025 reichte Landrat Noel Baumann, Altdorf, zusammen mit sechs Mitunterzeich-\n\nnerinnen eine Motion zu «Systematisches Brustkrebsscreening - Programm für medizinische Vorsor-\n\ngemassnahmen gegen Brustkrebs auch in Uri einführen!» ein. \n\n \n\nIn der Begründung führt der Motionär aus, dass Brustkrebs eine der häufigsten Krebsarten in der \n\nSchweiz sei. Jährlich erkranken rund 6'600 Frauen und 60 Männer daran, rund 1'400 Menschen ster-\n\nben. Mehr als jede neunte Frau in der Schweiz sei im Laufe ihres Lebens von Brustkrebs betroffen. \n\nEine frühe Diagnose erhöhe die Heilungschancen deutlich, verringere die Belastung durch Therapien \n\nund senke die Behandlungskosten. Die Mammografie sei dabei die häufigste Methode der Früher-\n\nkennung, ihre Strahlenbelastung sei dank technologischem Fortschritt stark reduziert worden. \n\n \n\nIn 15 Kantonen existieren bereits systematische Vorsorgeprogramme, weitere fünf Kantone bereiten \n\nderen Einführung vor. Der Kanton Uri verfügt hingegen noch über kein solches Programm, sondern \n\nsetzt auf opportunistische Untersuchungen, also nur dann, wenn gynäkologische oder hausärztliche \n\nFachpersonen solche initiieren. Studien zeigen jedoch, dass Frauen in Kantonen ohne systematisches \n\nScreening bei Diagnosen häufiger grössere Tumore aufweisen, während vorsorgliche Screening-Pro-\n\ngramme kleinere und weniger aggressive Tumore erkennen. Die Früherkennung dieser Tumore er-\n\nmöglicht mildere Therapien und eine bessere Behandelbarkeit, die mit einer längeren Überlebens-\n\ndauer der Patientin nach der Erkrankung verbunden ist. \n\n \n\nAus Sicht des Motionärs sprechen gesundheitspolitische und ökonomische Vorteile für die Einfüh-\n\nrung eines systematischen Brustkrebsscreenings: Früherkennung senke Kosten, da schwere Krank-\n\nheitsverläufe verhindert würden. Die Zusatzkosten für Screening-Programme blieben überschaubar, \n\nda sie von der obligatorischen Krankenversicherung sowie durch die Kantone getragen würden. \n\n \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, gestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsord-\n\nnung des Urner Landrats (GO; RB 2.3121) zeitnah ein Programm für medizinische Vorsorgemassnah-\n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nmen gegen Brustkrebs (systematisches Mammografie-Screening) im Kanton Uri zu schaffen und um-\n\nzusetzen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Rückblick \n\n \n\nBereits am 23. Oktober 2013 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, eine Parlamentarische \n\nEmpfehlung zu Einführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms (Mammografie-Screening-\n\nprogramm im Kanton Uri) ein. Der Regierungsrat wurde damals aufgefordert, im Kantonsspital Uri \n\nanalog dem Darmkrebs-Vorsorgeprogramm ein kantonales Mammografie-Screening-Programm ein-\n\nzuführen. Damit sollte allen Frauen im Alter zwischen 50 und 70 Jahren alle zwei Jahre eine Untersu-\n\nchung der Brust ermöglicht werden. Am 21. Januar 2014 hat der Regierungsrat dem Landrat empfoh-\n\nlen, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nUnmittelbar danach, am 2. Februar 2014, veröffentlichte das Fachgremium Swiss Medical Board ei-\n\nnen Bericht zum systematischen Mammografie-Screening. Das Swiss Medical Board war seit 2011 auf \n\nnationaler Ebene verankert mit einer durch Stakeholder im Gesundheitswesen breit abgestützten \n\nTrägerschaft. Als Schweizer Kompetenzzentrum für «Health Technology Assessments (HTA)» analy-\n\nsierte das Swiss Medical Board medizinische Massnahmen auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis und leis-\n\ntete damit einen Beitrag für eine gute Versorgungsqualität und einen effizienten Mitteleinsatz. Im \n\nZentrum stand dabei die Frage nach dem Mehrwert einer Behandlungsform gegenüber einer ande-\n\nren. Nachdem der Bund ein ähnliches Programm gestartet hat, wurde das Swiss Medical Board einge-\n\nstellt. \n\n \n\nIm Bericht zum systematischen Mammografie-Screening vom 2. Februar 2014 hat das Swiss Medical \n\nBoard untersucht, inwiefern durch ein systematisches Screening Tumore in einem früheren Stadium \n\nentdeckt werden können, sodass die Überlebenszeit der betroffenen Frauen verlängert und die \n\nSterblichkeit an Brustkrebs verringert werden kann. Im Bericht wird von der Einführung eines syste-\n\nmatischen Screenings abgeraten. \n\n \n\nDas Swiss Medical Board kam zum Schluss, dass das systematische Mammografie-Screening bei \n\nFrauen zwischen 50 und 69 Jahren nur einen geringen Nutzen habe (ein bis zwei verhinderte Todes-\n\nfälle pro 1'000 Frauen). Gleichzeitig träten jedoch viele Fehlbefunde auf (100 von 1'000 Untersuchun-\n\ngen), die zu unnötigen Abklärungen und Behandlungen mit physischen und psychischen Belastungen \n\nführen. Diese negativen Folgen überwiegen nach Ansicht des Swiss Medical Board den Nutzen. Der \n\nNachweis der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) könne nicht er-\n\nbracht werden. \n\n \n\nStattdessen empfahl das Fachgremium im Bericht vom 2. Februar 2014 eine gründliche ärztliche Ab-\n\nklärung sowie eine für die betroffenen Frauen verständliche Aufklärung, in der die erwünschten und \n\nunerwünschten Wirkungen dargestellt werden, bevor sie sich für ein Mammografie-Screening ent-\n\nscheiden. Die Empfehlung des Swiss Medical Board entspricht der bis heute gelebten Ausgangslage \n\nim Kanton Uri. \n\n \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nGestützt auf die Expertise des Swiss Medical Boards kam der Regierungsrat am 18. Februar 2014 auf \n\nseinen Beschluss vom 21. Januar 2014 zurück. Neu empfahl er dem Landrat, von der Einführung eines \n\nsystematischen Mammografie-Screening-Programms am Kantonsspital Uri vorderhand abzusehen. \n\nHingegen zeigte sich der Regierungsrat bereit, zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeiten zur \n\nEinführung eines solchen Programms zu prüfen, namentlich wenn auch die anderen Zentralschweizer \n\nKantone dies in Erwägung ziehen. Der Regierungsrat legte dem Landrat nahe, die Parlamentarische \n\nEmpfehlung doch nicht zu überweisen. Dem folgte der Urner Landrat in der Session vom \n\n26. März 2014. \n\n \n\n2. Brustkrebs-Vorsorgeprogramme in der Schweiz und in Europa \n\n \n\nIn der Schweiz liegt die Hauptverantwortung für die Gesundheitsvorsorge bei den Kantonen. Sie sind \n\nzuständig für die Planung, Organisation und Durchführung von Vorsorge- und Früherkennungspro-\n\ngrammen. Derzeit bestehen 15 kantonale Brustkrebs-Vorsorgeprogramme. Weitere Kantone - darun-\n\nter Luzern, Aargau, Basel-Landschaft, Schaffhausen und Glarus - planen deren Einführung. Die Kan-\n\ntone Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Zug, Zürich und der Kanton Uri verfügen bislang über kein Brust-\n\nkrebs-Vorsorgeprogramm. \n\n \n\nIn Europa sind Mammografie-Screening-Programme heute fast flächendeckend etabliert. Sie gelten \n\nals zentraler Bestandteil der Brustkrebsfrüherkennung.1 Nur Bulgarien, Litauen und Rumänien verfü-\n\ngen über kein nationales Screening - auch die Schweiz bildet hier eine Ausnahme, da es bis heute \n\nkein flächendeckendes, landesweites Programm gibt. \n\n \n\n3. Gesetzliche Grundlagen Bund und Kanton \n\n \n\nArtikel 12e der Verordnung des Eidgenössischem Departement des Innern (EDI) über Leistungen in \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]; \n\nSR 832.112.31) regelt, unter welchen Voraussetzungen die Versicherung Kosten für Massnahmen zur \n\nFrüherkennung übernimmt. Buchstabe c betrifft die Brustkrebsvorsorge und lautet: «Ab dem vollen-\n\ndeten 50. Lebensjahr alle zwei Jahre. Im Rahmen eines Programms zur Früherkennung des Brustkreb-\n\nses gemäss der Verordnung vom 23. Juni 1999 über die Qualitätssicherung bei Programmen zur Früh-\n\nerkennung von Brustkrebs durch Mammografie. Auf dieser Leistung wird keine Franchise erhoben.» \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene ist die gesetzliche Grundlage für ein Brustkrebs-Vorsorgeprogramm bereits \n\nvorhanden. Laut Artikel 15 des Gesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111) unterstützen der Kanton und \n\ndie Gemeinden Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention (Abs. 1). Sie \n\nkönnen eigene Massnahmen treffen oder Beiträge an die Kosten von Massnahmen Dritter leisten \n\n(Abs. 2). \n\n \n\n4. Statistik \n\n \n\nLaut Bundesamt für Statistik (STATPOP) lebten im Jahr 2023 im Kanton Uri knapp über 6'000 Frauen \n\nim Alter zwischen 50 und 74 Jahren. \n\n                                                             \n1 Euronews.: How European countries compare on cancer screening programmes, published on 21/11/2024, verfügbar un-\nter https://www.euronews.com/health/2024/11/21/how-european-countries-compare-on-cancer-screening-programmes. \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nGemäss dem Tätigkeitsbericht 2024 des Zentralschweizer Krebsregisters war Brustkrebs mit 32 Pro-\n\nzent die häufigste Krebsart bei Frauen im Inzidenzjahr 2021. Die Mortalitätsrate lag bei 17 Prozent. \n\nIm selben Jahr erhielten 23 Frauen und zwei Männer im Kanton Uri die Diagnose Brustkrebs. Zudem \n\nverstarben acht Frauen und ein Mann aufgrund dieser Diagnose. \n\n \n\n5. Studienlage \n\n \n\nDas Swiss Medical Board kam 2014 in seinem Bericht zum Schluss, dass der Nutzen eines flächende-\n\nckenden Mammografie-Screenings in der Schweiz den möglichen Schaden (Überdiagnose, unnötige \n\nEingriffe, psychische Belastung) nicht klar überwiege. Neuere nationale Studien widerlegen jedoch \n\nzentrale Annahmen dieser Einschätzung und zeigen deutliche Verbesserungen in Früherkennung, \n\nTherapie-Intensität und Überlebenschancen. \n\n \n\nDas Mammografie-Screening-Programm «Donna» (im Auftrag der Kantone St. Gallen, Graubünden, \n\nBern, Solothurn, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden), hat eine Studie in Auftrag ge-\n\ngeben, die zeigt, dass Frauen, die am systematischen Screening teilnehmen, eine signifikant längere \n\nÜberlebenszeit aufweisen als nichtteilnehmende Patientinnen. Die Studie von Kuklinski et al. (2024) \n\nmit Patientinnen aus dem Kanton Tessin konnte nachweisen, dass die Teilnahme am Programm mit \n\neiner klaren Reduktion der brustkrebsspezifischen Sterblichkeit einhergeht.2 \n\n \n\nGutzeit et al. (2024) belegten, dass Brustkrebs in Kantonen mit Screening-Programmen bei Frauen im \n\nAlter von 50 bis 69 Jahren häufiger in frühen Stadien erkannt wird - mit kleineren Tumoren, weniger \n\nLymphknotenbefall und einem höheren Anteil an Frühstadien im Vergleich zu Kantonen ohne Scree-\n\nning.3 \n\n \n\n6. Stand der Abklärungen \n\n \n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat die Studienlage und die Entwicklungen in anderen \n\nKantonen aufmerksam beobachtet und in den vergangenen zwei Jahren erste Abklärungen getätigt. \n\n \n\nLaut ersten Schätzungen des Kantonsspitals Uri wäre bei einer Einführung eines Vorsorgeprogramms \n\nmit rund 1'700 diagnostischen Mammografien pro Jahr zu rechnen. Dies unter der Annahme einer \n\nTeilnehmerrate von 70 Prozent. Am Kantonsspital werden derzeit rund 1'000 Mammografien pro \n\nJahr durchgeführt, davon etwa 500 diagnostische Untersuchungen zur Abklärung eines konkreten \n\nVerdachts oder bestehender Symptome. Grundsätzlich ist die Infrastruktur für die Durchführung ei-\n\nnes Screening-Programms am Kantonsspital Uri vorhanden. Ein zertifiziertes Mammografie-Scree-\n\nning-Programm verlangt jedoch eine Radiologie-Einheit von mindestens 5'000 Aufnahmen pro Radio-\n\nlogiefachperson pro Jahr. Durch diese hohe Anzahl wird die Qualität und diagnostische Sicherheit ge-\n\nwährleistet. Sie ist im Kanton Uri jedoch nicht realisierbar. Ein Brustkrebsvorsorgeprogramm kann \n\nnur in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen realisiert werden. Im Herbst 2024 wurde bekannt, \n\n                                                             \n2 Kuklinski D, et al. Breast cancer patients enrolled in the Swiss mammography screening program «donna» demonstrate \nprolonged survival. Breast Cancer Research. 2024;26:84. \n3 Gutzeit A, et al. Breast cancer in Switzerland: a comparison between organized-screening versus opportunistic-screening \ncantons. ESMO Open. 2024;9(10):103712. \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\ndass der Kanton Luzern die Einführung eines Brustkrebs-Vorsorgeprogramms plant. Die Zentral-\n\nschweizer Kantone stehen dazu im Austausch. Es gilt, administrative, datenschutzrechtliche und fi-\n\nnanzielle Fragen zu klären. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, die Möglichkeiten einer Kooperation zu evaluieren und dem Landrat zu \n\ngegebenem Zeitpunkt einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion für erheblich zu erklären. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; LA Standeskanzlei \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0707 II. Motionstext \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2025-0198 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 30. September 2025 \n\n \n\nzum \n\n \n\nFinanzplan 2026 - 2029 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Bericht zum Finanzplan 2026 bis 2029 vom 30. September 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. Oktober 2025 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf (entschuldigt) \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2015-0698 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Juni 2025 \n\n \n\nzum \n\n \n\nLeistungsprogramm 2026 bis 2029 und Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das \n\nKantonsspital Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 24. Juni 2025 zum Leistungspro-\n\ngramm 2026 bis 2029 und Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Kantonsspital \n\nUri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 1. September 2025 \n\n \n\nHelen Furrer, Schattdorf, Präsidentin \n\nClaudia Brunner, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nLea Gisler, Altdorf \n\nJonas Imhof, Altdorf \n\nPetra Muheim Quick, Altdorf \n\nJonas Schär, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf \n\n \n\n \n\nHinweis auf redaktionelle Änderungen im Bericht des Regierungsrats vom 24. Juni 2025 \n \n\nSeite 9, Buchstabe C: Sozial- und Austrittsberatung sowie Spitalseelsorge, letzter Satz \n \n\nFür die Position C, Sozial- und Austrittsberatung sowie Spitalseelsorge, resultiert ein Preisschild \n\nvon 345'000 350'000 Franken. \n\n \n\nSeite 10, Buchstabe E: Leistungen zur Bewältigung aussergewöhnlicher Lagen wie ABC-Ereig-\n\nnisse, Pandemien und weitere Grossereignisse (insbesondere das Führen einer Dekontaminati-\n\nonsstelle und einer geschützten Operationsstelle), letzter Satz \n \n\nFür Position E ist eine GWL-Abgeltung in der Höhe von 124'000 134'000 Franken vorgesehen. \n\n\n


LA.2025-0705 II. Motionstext

text: \nGrllnliberale. \nKanton Uri \n\nEingereicht von : Luzia Gisler, GLP; Noel Baumann, GLP; Jonas lmhof, SP; Loa Wild, GLP; Anita \n\nZurfluh, Die Mitte \n\nBürglen, 24. September 2025 \n\nMotion: Für eine sachgerechte Berichterstattung der Kommissionen \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat auf, dem Landrat eine Revision der \n\nGeschäftsordnung (GO) zu unterbreiten, welche sicherstellt, dass die Kommissionen ihren \n\nverfassungsrechtlichen Auftrag gemäss Art. 29 Abs . 1 der Geschäftsordnung des Landrates vom 4. \n\nA~ril 2012 (GO, Nr. 2.321) vollumfänglich erfüllen können und ihre Berichterstattung an den Landrat \n\nso ausgestalten, dass eine sachgerechte Meinungsbildung und Entscheidfindung durch die \n\nRatsmitglieder gewährleistet ist. \n\nKonkret sollen folgende Grundsätze und Regelungen geprüft sowie in geeigneter Form übernommen \n\nwerden: \n\n• Einführung eines schriftlichen Berichts der Kommissionen, welcher die wesentlichen \n\nArgumente, Erwägungen, allfällige Minderheitsmeinungen sowie deren Begründungen enthält. \n\n• Zugänglichmachung einer inhaltlich ausreichenden Zusammenfassung der \n\nKommissionsprotokolle an sämtliche Ratsmitglieder, ohne namentliche Zuweisung der Voten, \n\nim vertraulichen Rahmen. \n\n• Klarstellung, dass "vertraulich" nicht mit "geheim" gleichzusetzen ist, sondern eine \n\ntransparente, sachorientierte Kommunikation im Parlament innerhalb des geschützten \n\nRahmens ermöglichen soll. \n\nBegründung \n\nGemäss Art. 29 Abs. 1 GO des Kantons Uri haben Kommissionen die ihnen überwiesenen Geschäfte \n\nso vorzubereiten, dass der Landrat auf dieser Grundlage sachgerecht entscheiden kann. Derzeit \n\nerfolgt jedoch keine hinreichende inhaltliche Berichterstattung an den Landrat. Kommissionsanträge \n\nwerden dem Rat als Beschluss ohne inhaltliche Begründung übermittelt. Zum Beispiel werden in \n\nBudgetdebatten durch die Finanzkommission (FIKO) diverse Streichungen beantragt, doch es ist für \n\ndie Ratsmitglieder völlig unklar weshalb, es fehlen jegliche Begründungen oder Argumente. Dasselbe \n\nzeigte sich in der Debatte ums Massnahmenpaket (LR-Session vom 18. Juni 2025): Die Fragen und \n\nÜberlegungen der Kommission blieben für den Rest des Rates nicht nachvollziehbar, was eine \n\nfundierte Entscheidung praktisch verunmöglichte. Zwar trifft es zu, dass Kommissionsvertretende zu \n\n\n\nBeginn der Debatte ein Votum abgeben können, hierbei fehlt aber oft eine nachvollziehbare \n\nArgumentation, da diese einerseits nur mündlich erfolgt und andererseits in stark unterschiedlicher \n\nQualität vorgetragen wird. Eine fundierte Entscheidungsfindung ist in dieser Kurzfristigkeit für die \n\nübrigen Ratsmitglieder so nicht möglich. \n\nFür die Mitglieder des Landrates bedeutet dies, dass sie sich mühsam selbst Informationen \n\nbeschaffen müssen, etwa durch persönliches Nachfragen, was zeitintensiv, ineffizient und potenziell \n\nstörend für andere Beteiligte ist. \n\nDank moderner digitaler Möglichkeiten, insbesondere durch KI-Sprachmodelle, können aus bereits \n\nvorhandenen Protokollen ohne grossen Mehraufwand anonymisierte und verständliche \nZusammenfassungen erstellt werden. Diese unterstützen die Ratsmitglieder dabei, ihre Aufgaben \n\nsachlich und gut vorbereitet wahrzunehmen. Da Microsoft Copilot Chat bereits Teil der bestehenden \n\nMicrosoft-Lizenzen ist, kann diese Aufgabe zudem in einer gesicherten KI-Umgebung ausgeführt \n\nwerden. \n\nViele andere Kantone zeigen, dass dies möglich ist, ohne die Vertraulichkeit zu verletzen: \n\n• Im Kanton Luzern in der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 16. März 2015 § 16 (SRL \n\nNr. 31, GORK) haben sämtliche Mitglieder des Kantonsrates elektronischen Zugang zu den \n\nProtokollen, mit protokollierten Voten der Mitglieder und Verhältnis der Stimmenabgabe. \n\n• Im Kanton Zug in der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 28. August 2024 § 40 (BGS \n\n141.1, GO KR) werden zu den Geschäften schriftliche Berichte verfasst, in denen Argumente, \n\nAnträge und Minderheitsmeinungen aufgeführt werden. \n\n• Im Kanton Nidwalden im Reglement über die Geschäftsordnung des Landrates vom 16. \n\nSeptember 1998 § 92 (NG 151.11, Landratsreglement, LRR) werden schriftliche Berichte der \n\nKommissionen zu Anträgen im Landrat und Gesetzgebungsvorlagen verfasst, darin führen sie \n\ndie wesentlichen Gründe auf. \n\nDiese Praxis dient nicht nur der Demokratiequalität, sondern auch der Effizienz des parlamentarischen \n\nProzesses. Für alle Ratsmitglieder ergeben sich bessere Entscheidungsgrundlagen, es gibt mehr \n\nTransparenz, gleich lange Spiesse für alle Ratsmitglieder, es stärkt parlamentarische Entscheide und \n\neine Effizienzsteigerung für die Parteien. Folglich hat sich diese Praxis in anderen Kantonen längst \n\netabliert. \n\nAntrag \n\nAus all diesen Gründen wird der Regierungsrat gestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des \n\nUrner Landrates beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zur Revision der Geschäftsordnung \n\nvorzulegen, die folgende Ziele umsetzt: \n\n• Einführung von strukturierten schriftlichen Kommissionsberichten mit Begründung und damit \n\ndie Ermöglichung eines vertraulichen, aber vollständigen Zugangs zu anonymisierten \n\nProtokollinhalten für die Ratsmitglieder. Die Kommissionsberichte sollen sich auf Anträge \n\n(auch abgelehnte) inkl. Begründung beschränken (ähnlich zu Kt. Nidwalden). \n\n\n\nFazit \n\nDer Landrat ist kein Geheimzirkel, sondern ein Ort der verantwortungsvollen Entscheidfindung. Damit \n\nwir dieser Aufgabe gerecht werden können, und dazu sind wir beauftragt vom Volk, brauchen wir \n\nnachvollziehbare Informationen zu den Geschäften, und zwar nicht erst auf Nachfrage oder zwischen \nden Zeilen. Ohne fundierte Begründungen der Kommissionen bleibt oft nur das Rätselraten. Mehr \n\nTransparenz stärkt nicht nur die Qualität unserer Debatten, sondern auch das Vertrauen in unsere \n\nArbeit. Es ist Zeit, die Geschäftsordnung an die Praxis erfolgreicher Kantone anzupassen und an die \n\nAnsprüche eines modernen Parlaments. \n\nIm Namen aller Mitunterzeichnenden danke ich dem Regierungsrat für seine Bemühungen, die zur \nStärkung und Transparenz des Landrates im Kanton Uri beitragen. \n\nDie Motionäre: \n\nErstunterzeichnerin \nLuzia Gisler, Bürglen, GLP \n\nNoel Baumann, Altdorf, GLP \n\nJonas lmhof, Altdorf, SP \n\nLoa Wild, Altdorf, GLP \n\n\n


name: LA.2025-0742 I. Info an LR zu Wahl Präsidium Gsuko

text: \n   \n\n \n\nLANDRAT \n  \n\nLandrat Sachbearbeitung: Kristin Arnold \nLandratssekretariat Telefon: +41 41 875 2006 \nRathausplatz 1 E-Mail: Kristin.Arnold@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch \n \n\nMitglieder des Landrats \n\n \n\nAltdorf, 28. Oktober 2025 \n \n\nSession des Landrats vom 12. November 2025 \n\nWahl des Präsidiums der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAnlässlich der konstituierenden Sitzung vom 5. Juni 2024 hat der Landrat die Wahlen in die landrätli-\n\nchen Kommissionen vorgenommen. Die Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Kommissionen er-\n\nfolgte gemäss Geschäftsordnung des Landrats (Art. 50 GO; RB 2.3121) für eine Amtsdauer von zwei \n\nJahren. Infolge Wohnsitzwechsels demissionierte Helen Furrer, Schattdorf (Mitglied der Fraktion Die \n\nMitte), per 30. September 2025 aus dem Landrat. Sie war bis zu diesem Zeitpunkt Präsidentin der \n\nlandrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission. Für die bis Juni 2026 dauernde Amtspe-\n\nriode ist deshalb das Präsidium der Kommission neu zu wählen. \n\n \n\nGestützt auf die Rückmeldung des Fraktionspräsidenten Die Mitte teile ich mit, dass als Präsidentin \n\nder landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission zur Wahl vorgeschlagen wird: \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, Die Mitte (bisher Mitglied der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission). \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nLandratssekretariat  \n\n \n\n \n \n\n \n\nKristin Arnold, Ratssekretärin  \n\n \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.1 Parl. Initiative Schuler, zur Ergreifung Kantonsreferendum \ngegen die «Individualbesteuerung» \n\nSchlussabstimmung \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 24. September 2025 \n3.1 Parl. Initiative Schuler, zur Ergreifung Kantonsreferendum \ngegen die «Individualbesteuerung» \n24.09.2025 08:55:37 \n\nEnde Abstimmung: 24.09.2025 08:55:54 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n42 \n\n \n71.2% \n\nNein 16 27.1% \nEnthaltung 1 1.7% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 4  \n\nNein 5  \nEnthaltung 1  \n\nGLP   \n\nJa 0  \n\nNein 3  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 0  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 2  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 0 \nNein 4 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte  \n\n\n\nNein \nLR Arnold Nino SP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Brand Toni parteilos \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nEnthaltung \nLR Wüthrich Sandro FDP \n\n\n


name: LA.2025-0851 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n13. Januar 2026\n\nNr. 2026-4 0.1.2 Kleine Anfrage Martina Wüthrich, Bürglen, zur Umsetzung der neuen Regelung zur \nEinspeisung von Sonnenenergie ab 1. Januar 2026; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 14. November 2025 reichte Landrätin Martina Wüthrich, Bürglen, eine Kleine Anfrage zur Umset\nzung der neuen Regelung zur Einspeisung von Sonnenenergie ab 1. Januar 2026 ein.\n\nLandrätin Martina Wüthrich führt darin aus, dass ab Anfang 2026 Photovoltaikanlagen nur noch ma\nximal 70 Prozent ihrer Modulleistung ins Netz einspeisen dürften. Als Begründung der Urner Energie\nversorgungsunternehmen werde dabei angegeben, dass insbesondere an sonnigen Tagen zur Mit\ntagszeit Belastungsspitzen entstehen würden, die das Verteilnetz stark beanspruchen. Diese neue Be\ngrenzung soll Netzbelastungen an sonnigen Tagen verhindern, führe jedoch zu spürbaren Einnahme\nausfällen und teils kostspieligen technischen Anpassungen für Anlagenbesitzerinnen und -besitzer. \nDamit würden ausgerechnet jene unter Druck geraten, die in den letzten Jahren - auch auf Empfeh\nlung und Förderung von Bund und Kanton - in erneuerbare Energien investiert hätten. Dies stehe im \nKontrast zu den energiepolitischen Zielen des Kantons Uri, während gleichzeitig Grossprojekte wie \ndie 8 Megawatt-Anlage auf der Sidenplangg weiter vorangetrieben würden.\n\nMit der Kleinen Anfrage wird der Regierungsrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten.\n\n1. Gilt die Einschränkung auf 70 Prozent der Modulleistung für alle Solarstrom produzierenden An\nlagen, also auch für die Sidenplangg?\n\n2. Falls ja, wer kontrolliert diese Einschränkungen unabhängig?\n\n3. Sind Projekte zum Bau von Energiespeichern geplant, um das Energienetz zu Spitzenzeiten zu \nentlasten und den produzierten nachhaltigen Strom nutzen zu können?\n\n4. Wenn ja, welche und in welchem zeitlichen Rahmen?\n\n\n\n2\n \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nVorbemerkung\n\nDer Ausbau der Solarenergie verläuft in der Schweiz seit mehreren Jahren ausgesprochen dynamisch. \nBereits 2024 deckte Solarstrom rund 10 Prozent des Gesamtstromverbrauchs ab. Rund 80 Prozent \ndavon fallen im Sommerhalbjahr an. Auch im laufenden Jahr ist ein vergleichbares Wachstum zu er\nwarten. Dieser Fortschritt ist energiepolitisch erwünscht, führt jedoch zu zusätzlichen Belastungen \nder bestehenden Netzinfrastruktur. Besonders an sonnigen Sommertagen entstehen zur Mittagszeit \nhohe Einspeisespitzen, die die Netze überproportional beanspruchen und an die Grenzen deren Be\nlastbarkeit bringen. Da die Netze ohne entsprechende Massnahmen auf diese kurzfristigen Maximal\nwerte ausgelegt werden müssen, steigen die Netzkosten für alle Stromkundinnen und -kunden, un\nabhängig davon, ob sie selbst eine Solaranlage betreiben. Mit dem geplanten Zubau der Photovoltaik \nwird sich das Problem weiter akzentuieren. Die Geschwindigkeit beim Zubau neuer Solaranlagen ist \nhoch, Netzausbau und Netzumbau dagegen beanspruchen deutlich mehr Zeit.\n\nVor diesem Hintergrund haben das Bundesparlament und die Stimmbevölkerung mit dem neuen \nBundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Teilrevision des Ener\ngiegesetzes und Änderungen im Stromversorgungsgesetz, «Stromgesetz») einen rechtlichen Rahmen \ngeschaffen, der sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien stärken als auch die Netzstabilität und \nWirtschaftlichkeit sichern soll. Die Vorlage wurde am 9. Juni 2024 mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen ange\nnommen. Im Kanton Uri lag die Zustimmung bei 60,7 Prozent.\n\nDie gesetzliche Grundlage für Massnahmen zur netzdienlichen Einspeisung und Leistungsregulierung \nfindet sich im Stromgesetz und der darauf basierenden Stromversorgungsverordnung (Art. 17c Abs. 4 \nBst. a Bundesgesetz über die Stromversorgung [StromVG]; SR 734.7 und Art. 19c Abs. 4 Stromversor\ngungsverordnung [StromVV]; SR 734.71). Diese sieht vor, dass Verteilnetzbetreiber einen Anteil der \nEinspeisung aus erneuerbaren Erzeugungsanlagen zur Sicherstellung eines stabilen Netzbetriebs re\ngeln dürfen und dass solche Eingriffe bis zu einem definierten Schwellenwert ohne Entschädigung zu\nlässig sind. Konkret ist festgelegt, dass die durch Netzbetreiber ohne individuelle Vergütung regel\nbare Einspeisung auf maximal 3 Prozent der erwarteten Jahresproduktion pro Anlage begrenzt wer\nden darf. Damit können Verteilnetzbetreiber bei Netzengpässen infolge zu hoher Einspeisungen ver\nlangen, dass die Produktion reduziert wird, ohne für diesen Anteil eine gesonderte Vergütung leisten \nzu müssen.\n\nAuf dieser gesetzlichen Grundlage hat der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) \neine Branchenempfehlung für die Regelung der Einspeisung von Photovoltaikanlagen entwickelt. \nDarin wird empfohlen, dass ab dem 1. Januar 2026 neu installierte Solaranlagen unterhalb von \n1'200 Metern über Meer maximal 70 Prozent ihrer installierten Modulnennleistung ins Netz einspei\nsen dürfen. Analog gilt diese Vorgabe beim Austausch eines Wechselrichters auch für Bestandsanla\ngen. Die festgelegte Begrenzung führt in der Praxis dazu, dass die jährlichen Produktionsverluste im \nMittel deutlich unter 3 Prozent liegen und damit innerhalb des ohne Vergütung zulässigen Spiel\nraums bleiben.\n\nDiese Massnahme reduziert gezielt jene Leistungsspitzen, auf die das Netz bislang ausgelegt werden \n\n\n\n3\n \n\n \n\nmusste. Auf diese Weise wird die Netzinfrastruktur entlastet und die damit verbundenen Ausbaukos\nten für die Allgemeinheit reduziert. Gleichzeitig bleiben die wirtschaftlichen Auswirkungen für Betrei\nberinnen und Betreiber von Solaranlagen gering. Gemäss den in der Branchenempfehlung des VSE \nvorgenommenen Analysen wird davon ausgegangen, dass die Begrenzung der Einspeiseleistung auf \n70 Prozent im Jahresertrag typischerweise nur geringe Ertragsverluste verursacht.\n\nDer Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen - nach Einholen der dazu erforderlichen Infor\nmationen bei den zuständigen Stellen - wie folgt:\n\n1. Gilt die Einschränkung auf 70 Prozent der Modulleistung für alle Solarstrom produzierenden An\nlagen, also auch für die Sidenplangg?\n\nDie Einspeisebegrenzung auf 70 Prozent gilt nicht für die alpine Photovoltaikanlage (APV) Siden\nplangg, da sie über 1'200 Meter über Meer liegt und einen hohen Anteil an Winterstrom produziert. \nDie Leistungsspitze der APV Sidenplangg entsteht im Winter. Die APV Sidenplangg nutzt zudem nicht \ndie bestehende Niederspannungsinfrastruktur, sondern hat auf eigene Kosten einen eigenen Mittel\nspannungsanschluss erstellt. Dieser kostete laut Informationen des Betreibers rund zwei Millionen \nFranken. Die APV Sidenplangg wird marktbasiert betrieben und erhält keine Mindestvergütung bei \nRückspeisung in das Verteilnetz. Ebenfalls kann die Einspeisung bei negativen Marktpreisen vollstän\ndig eingestellt werden.\n\n2. Falls ja, wer kontrolliert diese Einschränkungen unabhängig?\n\nWeil die Leistungsbeschränkung für die APV Sidenplangg nicht gilt, muss die Einhaltung der Ein\nschränkungen nicht unabhängig kontrolliert werden.\n\n3. Sind Projekte zum Bau von Energiespeichern geplant, um das Energienetz zu Spitzenzeiten zu \nentlasten und den produzierten nachhaltigen Strom nutzen zu können?\n\nAls netzdienliche Speicher werden vor allem grosse Batteriesysteme realisiert, die zur Stabilisierung \nund Flexibilisierung des Stromnetzes beitragen. Sie gleichen kurzfristige Schwankungen zwischen \nStromerzeugung und -verbrauch aus, reduzieren Lastspitzen, verbessern die Netzstabilität und er\nmöglichen die Integration von erneuerbaren Energien. Aktuell wird etwa im Kanton Uri in Plattischa\nchen, Gurtnellen, ein Grossbatteriespeicher installiert. Zudem kommen mit dem Pumpspeicherkraft\nwerk Isenthal und der Wasserstoffproduktionsanlage in Bürglen weitere Flexibilitäten hinzu.\n\nZusätzliche Flexibilitätsoptionen werden durch die Urner Verteilnetzbetreiber derzeit geprüft, kon\nkrete Projektvorhaben liegen aktuell aber nicht vor.\n\n4. Wenn ja, welche und in welchem zeitlichen Rahmen?\n\nDie Inbetriebnahme des Grossbatteriespeichers Plattischachen ist im dritten Quartal 2026 vorgese\nhen.\n\nMitteilung an akkreditierte Rathausmedien; Mitglieder des Landrats; LA Standeskanzlei; BD Direkti\n\n\n\n4\n \n\n \n\nonssekretariat; BD Amt für Energie\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage\nLA.2025-0851 I. Text der Kleinen Anfrage\n\n\n


LA.2025-0841 I. Postulatstext

text: \nKurt Gisler \nSeedorferstrasse 29 \n6460 Altdorf \n\nDie Mitte \nUri \n\nPostulat "Stärkung der Digitalen Souveränität" \n\nAusgangslage und Begründung \n\nDer folgende Text verwendet den Begriff "Digitale Souveränität" gemäss Definition des Digital \nGipfel 2018 wie sie auch vom Netzwerk SOS - Souveräne Digitale Schweiz1 zitiert wird. Sie \nlautet wie folgt: \n\n"Digitale Souveränität eines Staates oder einer Organisation umfasst zwingend die \nvollständige Kontrolle über gespeicherte und verarbeitete Daten sowie die unabhängige \nEntscheidung darüber, wer darauf zugreifen darf. Sie umfasst weiterhin die Fähigkeit, \ntechnologische Komponenten und Systeme eigenständig zu entwickeln, zu verändern, zu \nkontrollieren und durch andere Komponenten zu ergänzen." \n\nEs geht nicht um Autarkie im Sinne einer vollständigen Selbstversorgung oder \nUnabhängigkeit von externen Akteuren, sondern um Souveränität als die Fähigkeit, bewusst \nund selbstbestimmt zu entscheiden, mit wem und unter welchen Bedingungen eine \nZusammenarbeit erfolgt. \n\nWir waren im Landrat mehrmals in der Situation, dass wir für Beschaffungsentscheidungen \nvon Software "mit dem Rücken zur Wand" standen und keine Wahlfreiheit hatten. Argumente \nwie "es gibt nur einen Lieferanten" oder "für das Produkt gibt es keine Alternative" haben uns \ngezwungen grosse Budgetpositionen abzunicken. \n\nZusätzlich stehen wir mit solchen Entscheidungen für viele Jahre in einem \nAbhängigkeitsverhältnis bezüglich Preis, Dienstleistungsqualität und Funktionsumfang. Wir \nsind im sogenannten Vendor Lock-in gefangen. \n\nFür Entscheidungsträger ist diese Situation unerträglich. \n\nBei der Speicherung von Daten respektive der Verwendung von Cloud-Systemen zeigt sich \nein ähnliches Dilemma. Wenn man auf einer bestimmten Plattform installiert ist, kommt man \nnur mit grossen Anstrengungen wieder davon weg. \n\nUnd wenn das System mit Software einer US-Amerikanischen Firma betrieben wird muss \nman damit rechnen, dass basierend auf dem US Cloud Act die Daten abgezogen werden. \n\nDas Problem ist erkannt. In der Schweiz und in Europa wurden Systeme entwickelt welche \ndie genannten Probleme lösen. \n\n1 https://netzwerksds.ch/ \n\n\n\nZum Beispiel etablierte Schleswig Holstein eine Digitalstrategie welche die Abhängigkeiten \nder Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern massiv reduziert hat. \n\nZudem hat die Schweiz einen Kredit von rund 250 Mio CHF genehmigt um die sogenannte \nSwiss Government Cloud zu bauen. \n\nEin weiteres Beispiel ist das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung \n(ZenDiS) mit dem Produkt openDesk. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat \nbeauftragt, einen Bericht zu „Stärkung der Digitalen Souveränität" vorzulegen, der zu den \nfolgenden Punkten Auskunft gibt: \n\n1. Ist der Regierungsrat mit der Definition der "Digitalen Souveränität" gemäss Zitat in \nder Einleitung einverstanden und ist sie für ihn eine Zielvorgabe? \n\n2. In welchen Bereichen sieht er Handlungsbedarf um die "Digitale Souveränität" zu \nstärken? \n\n3. Welche Massnahmen wird er diesbezüglich einleiten? \n\n4. Wie bewertet der Regierungsrat Produkte wie openDesk von ZenDiS oder die \nDigitalstrategie von Schleswig-Holstein als Lösung für die Verhinderung eines Vendor \nLock-in? \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht er, sich im Grossprojekt Swiss Government Cloud2 aktiv \neinzubringen? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Mitunterzeichners für eine wohlwollende \nPrüfung des Postulats. \n\nAltdorf, 12. November 2025 \n\nErstunterzeichner \nKurt Gisler \n\n2 https://www.bit.admin.ch/de/sgc-de \n\nZweitunterzeichner \nMarcel Jauch \n\n\n


name: LA.2025-0604 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-362 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. September 2025 \n\n \n\nzur \n\n \n\nkantonalen Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat \n\n(Abschaffung goldener Fallschirm)» \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 23. September 2025 zur kantonalen \n\nVolksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat (Abschaffung gol-\n\ndener Fallschirm)» wird mit folgender Ergänzung zugestimmt: \n\n \n\n1. Die kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regie-\n\nrungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» ist gültig. \n\n \n\n2. Die kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungs-\n\nrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. Oktober 2025 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf (entschuldigt) \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.1 Kant. Volksinitiative Streichung Abgangsentschädigung \nfür Urner Regierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm) \n\nSchlussabstimmung Ziffer 1: Gültigkeit der Volksinitiative \n(Antrag Finanzkommission) \n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 12. November 2025 \n4.1 Kant. VI Streichung Abgangsentschädigung für Urner \nRegierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm) \n12.11.2025 08:58:16 \n\nEnde Abstimmung: 12.11.2025 08:58:37 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n59 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 4 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \n\n\n\nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n