name: LA.2021-0363 I. Jahresbericht 2020 IFHK FHZ

text: \nBERICHT  \nDER INTERPARLAMENTARISCHEN  \nFACHHOCHSCHULKOMMISSION (IFHK FHZ) \n \n \n2020 \n \n \nAN DIE PARLAMENTE \nDER KONKORDATSKANTONE  \n(ZUM JAHRESBERICHT 2020 DER HOCHSCHULE LUZERN) \n\n \n \n \nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1 EINLEITUNG ................................................................................................... 2 \n\n2 HOCHSCHULE LUZERN – REKTORAT & SERVICES ................................... 3 \n\n3 DEPARTEMENT TECHNIK & ARCHITEKTUR ............................................... 4 \n\n4 DEPARTEMENT WIRTSCHAFT ..................................................................... 6 \n\n5 DEPARTEMENT INFORMATIK ....................................................................... 7 \n\n6 DEPARTEMENT SOZIALE ARBEIT ................................................................ 9 \n\n7 DEPARTEMENT DESIGN & KUNST ..............................................................11 \n\n8 DEPARTEMENT MUSIK .................................................................................12 \n\n9 ANTRAG DER IFHK FHZ ...............................................................................15 \n\n10 LINKVERZEICHNIS HSLU-BERICHTE ..........................................................15 \n\n11 ZUSAMMENSETZUNG DER SUBKOMMISSIONEN .....................................16 \n\n12 AKTUELLE ZUSAMMENSETZUNG DER IFHK FHZ ......................................16 \n\n  \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 2 von 16 \n\n1 Einleitung \n\nDie Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) der Hochschule Luzern – \nFH Zentralschweiz unterbreitet Ihnen vorliegend ihren Bericht zum Jahresbericht 20201.  \n\nAls eine der neun öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz wird die Hochschule \nLuzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden \nund Zug getragen. Sie umfasst die Departemente Technik & Architektur, Wirtschaft, Informatik, \nSoziale Arbeit, Design & Kunst und Musik. \n\nDie IFHK FHZ ist ein interparlamentarisches Gremium, das mit je zwei Personen aus allen \nZentralschweizer Parlamenten vertreten wird. In insgesamt drei Gesamtkommissionssitzun-\ngen, zusätzlichen Visitationen in den einzelnen Departementen sowie dem Rektorat, haben \nwir Einblick in das Wirken und Handeln der Hochschule erhalten. \n\nDer Hochschulleitung, den Direktorinnen und Direktoren der Departemente aber auch dem \nKonkordats- und Fachhochschulrat danke ich im Namen der Kommission für die gute Zusam-\nmenarbeit. Meinen Kolleginnen und Kollegen aus den involvierten Parlamenten sowie dem \nKommissionssekretariat danke ich für ihr Engagement als wichtiges Bindeglied zwischen Po-\nlitik und Hochschul-Landschaft. Ein herzliches Dankeschön entbiete ich dem Präsidenten des \nKonkordatsrates, Herrn Regierungsrat Marcel Schwerzmann sowie Dr. Markus Hodel, Rektor \nder Hochschule Luzern. \n\nDie nachfolgenden Berichte aus dem Rektorat und den einzelnen Departementen geben Ihnen \neinen kurzen Einblick in die Hochschule Luzern. Den detaillierten Jahresbericht der Hoch-\nschule sowie die Jahresrechnung 2020 der Hochschule Luzern finden Sie auf der Webseite \nder Hochschule.  \n\n \n\nMerlischachen, im September 2021 \n\n \n \n \n\nMathias Bachmann, Präsident der IFHK FHZ \n\n  \n\n                                                \n1 Der Jahresbericht 2020 HLSU sowie «Facts & Figures 2020» kann online eingesehen werden: https://www.hslu.ch/de-\nch/hochschule-luzern/ueber-uns/portraet/jahresbericht-2020/. \n\nhttps://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/portraet/jahresbericht-2020/\nhttps://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/portraet/jahresbericht-2020/\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 3 von 16 \n\n2 Hochschule Luzern – Rektorat & Services \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDie wichtigsten Kennzahlen aus dem Jahr 2020:  \n\n 7’789 Studierende in der Ausbildung (Bachelor und Master2), inkl. Lehrdiplome  \n\n 4’698 Studierende in der Weiterbildung (MAS, DAS, CAS3) \n\n 5’315 Personen, die ein Weiterbildungs-Seminar oder einen -Fachkurs besucht haben \n\n 1’903 Mitarbeitende (ab 20% Pensum) \n\n 378 neue Projekte mit externen Partnern in Forschung und Entwicklung lancieren \n\n 293,4 Mio. CHF Gesamtumsatz \n\n2.2 Finanzierung der HSLU4 \n\nDer negative Jahresabschluss von 3,2 Mio. CHF resultiert hauptsächlich aufgrund der Corona \nbedingten tieferen Einnahmen aus Weiterbildung und Forschung. Die Hochschule Luzern \nhätte ohne die Einflüsse der Corona-Pandemie mit einem knapp ausgeglichenen Ergebnis im \nGeschäftsjahr 2020 abgeschlossen. \n\nDie Entwicklung der Studierendenzahlen liegt erfreuliche 2% über Budget und 8,8% über dem \nVorjahr. \n\nDer Bund (28%) finanziert die Hochschule Luzern mit Grundbeiträgen für die Ausbildung \n(Staatssekretariat) und Mitteln für die Forschungsförderung (Innosuisse, SNF5). Die Konkor-\ndatsfinanzierung umfasst FHV6-Beiträge für Bachelor- und Master-Studierende, die aus den \nsechs Kantonen des Zentralschweizer Hochschulkonkordats stammen (15%), sowie die Trä-\ngerrestfinanzierung (13%). Die weiteren Kantone beteiligen sich zusätzlich mit FHV-Beiträgen \n(19%) und Dritte (25%) runden die Finanzierung ab. \n\nZwei der drei Eigenfinanzierungsgrade sind erfreulich über den vorgegebenen Werten. Im Jahr \n2020 beträgt der Eigenfinanzierungsgrad Forschung & Entwicklung (Vorgabe 60%) 64,6%, der \nSelbstfinanzierungsgrad Weiterbildung (Vorgabe 100%) 101,5%. Lediglich der Selbstfinanzie-\nrungsgrad Dienstleistungen (Vorgabe 100%) unterschreitet die Vorgabe um 1,7% bei 98,3%. \n\n2.3 Kosten pro Studierende/n der HSLU \n\nDie Anzahl der Studierenden im Vollzeitäquivalent7 (VZÄ) liegt bei 6‘531 und die Kosten pro \nStudierenden im VZÄ liegen bei 26’298 CHF. Die Kosten pro Studierende liegt im Benchmark \nweiterhin rund 11% unter dem schweizerischen Mittel. Auch bei den Referenzkosten ist die \nHochschule unter dem Schweizer Schnitt. Der Verwaltungsanteil der HSLU ist im Vergleich \nmit den weiteren Hochschulen am kleinsten und bleibt stabil im Rahmen von 24 bis 27%. \n\n2.4 Entwicklung der Hochschule \n\nDie Nachfrage nach Studienangeboten hat erfreulicherweise trotz Corona um rund 2% zuge-\nnommen. Demgegenüber ist die Nachfrage nach Weiterbildungsangeboten jedoch zurückge-\ngangen. \n\nDas Bauprojekt «Perron» für die beiden Departemente Wirtschaft und Soziale Arbeit (Raum-\nkonzentration) beim Güterbahnhof Luzern ist auf Kurs. Die Kostenparameter bewegen sich \nnach wie vor im Rahmen der Vorgaben. Der «Campus Südpol» für das Departement Musik \n\n                                                \n2 Im Text werden für den Master und den Bachelor auch folgende Abkürzungen verwendet: BSc und MSc. \n3 MAS: Master of Advanced Studies/DAS: Diploma of Advanced Studies/CAS: Certificate of Advanced Studies. \n4 HSLU: Hochschule Luzern. \n5 Schweizerischer Nationalfonds. \n6 FHV: Fachhochschulvereinbarung. \n7 Vollzeitäquivalent (VZÄ) weist die Anzahl der gearbeiteten Stunden geteilt durch die übliche Arbeitszeit eines Vollzeit-Erwerb-\nstätigen aus. \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 4 von 16 \n\nwurde termingerecht eröffnet, konnte aber noch nie in vollem Betrieb erprobt werden. Der Ar-\nchitektur-Wettbewerb des «Campus Horw» für Technik & Architektur ist juriert. Das Siegerpro-\njekt wird im Frühsommer kommuniziert. Die Abstimmung zur Zonenplanänderung ist die \nnächste Hürde, die in der Gemeinde Horw genommen werden muss. \n\nÜber die ganze HSLU betragen die Gesamt-Infrastrukturkosten rund 9% (CHF 25 Mio.) der \nTotalkosten. In Relation zum Umsatz von CHF 293 Mio. ist dieser Betrag für die Mietkosten \nklein. Die Bauprojekte «Viscosistadt» und «Perron» hatten und haben keine Auswirkungen auf \ndie Trägerrestfinanzierung. Dies gilt aber nicht für die bereits erstellten Räumlichkeiten «Süd-\npol» und für den geplanten Um-/Neubau des Campus Horw. \n\n2.5 Aktuelles \n\nRetrospektiv kann attestiert werden, dass Corona besser als erwartet überstanden wurde. Die \nHochschule schaffte es durch die gute IT-Grundausstattung, dass der Unterricht innert einer \nWoche auf Online umgestellt werden konnte. Die Corona-Situation entspannt sich zuneh-\nmend. Der Studienbetrieb wird jedoch weiterhin bis Ende Studienjahr in erster Linie digital \ndurchgeführt. Im anschliessenden Herbst-Semester wird Präsenzunterricht angestrebt. Die \nVorgaben des Bundes werden die Leitlinien für die Art des Unterrichtes bleiben. Es wird davon \nausgegangen, dass gewisse Hybridformate auch zukünftig durchgeführt werden. Auf Stufe \nHochschulleitung ist diesbezüglich eine strategische Ausrichtung in Erarbeitung. \n\nZur Bewältigung der Corona-Pandemie war das Thema «IT-Investitionen» sehr zentral. In den \nvergangenen Monaten war dieser Bereich sehr gefordert. Neue «Tools» mussten angeschafft \nund eingeführt werden, da eine gute und funktionierende IT-Dienstleistung innerhalb einer \nHochschule eminent wichtig ist. Die steigenden Kosten und die Abhängigkeit zu gewissen \nSystemen und Anbietern muss jedoch kritisch beobachtet werden. \n\nDer coronabedingte Verlust wird aus dem Eigenkapital finanziert. Der Konkordatsrat hat eine \nCorona-Finanzierung von rund 7 Mio. CHF ausgesprochen. Es muss davon ausgegangen \nwerden, dass die Corona Auswirkungen in das Jahr 2021 hineinspielen werden und die 7 Mio. \nCHF gebraucht werden. \n\nAktuell wird die Frage eines «Gesundheitsclusters» geprüft. In der Region gibt es einige Insti-\ntutionen (z.B. XUND, UNILU-Gesundheitswissenschaft), mit welchen mögliche Projekte syner-\ngetisch entwickelt werden können. Auch der Tourismusbereich in Verbindung mit Mobilitäts-\nfragen bietet Potential für eine Weiterentwicklung. Weiter ist vorgesehen, dass im Herbst 2023 \nein Masterstudiengang im Bereich «Logistik – Supply Chain Management» mit dem Logistikum \nim Kanton Uri gestartet werden kann. \n\n2.6 Ausblick \n\nDas Thema der IT-Investitionen im Allgemeinen und im Zusammenhang mit Corona wird die \nHochschule weiter beschäftigen. Ferner werden die laufenden, umfangreichen Infrastruktur-\nprojekte vorangetrieben. Hier gilt es ein besonderes Augenmerk auf die Kostenentwicklung zu \nhalten. \n\n3 Departement Technik & Architektur \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDas Departement Technik & Architektur wird durch Direktor Prof. Viktor Sigrist, Prof. Dr. An-\ndrea Weber Marin, Prof. Dr. Andrew Pice und Prof. Urs Rieder geführt. Dem Departement \ngehören neun fachlich verschiedene Institute mit jeweiligen Institutsleitern an. \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 5 von 16 \n\n3.2 Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAUSBILDUNG \n\nDie Zahl der Studierenden stieg 2020 gegenüber 2019 leicht an. Es waren 1'808 Personen \neingeschrieben, was 1’649 VZÄ entspricht.  \nFür 2021 rechnet man im Budget mit ähnlichen, leicht erhöhten Zahlen. Im Berichtsjahr 2020 \nsind 375 Bachelor- und 58 Masterdiplome verliehen worden. \n\nFür den Bereich Ausbildung wurde ein Erlös von 52,7 Mio. CHF erzielt und 43,2 Mio. Franken \nwurden für den Bachelorstudiengang und 4,1 Mio. für den Masterstudiengang aufgewendet. \nDie erwähnten Kosten beinhalten jedoch keine Gebäudemieten. \n\nDer Masterbereich könnte noch etwas wachsen, dies ist auch schweizweit eine politische Ab-\nsicht. Diesbezüglich ist die Schule auf Kurs. Seit Herbst 2020 laufen zwei neue Bachelor-Stu-\ndiengänge («Digital Construction» und «Digital Engineering») welche gut gestartet sind. \n\nWEITERBILDUNG \n\nDie Anzahl der Studierenden von 978 blieb 2020 gegenüber 2019 konstant. Davon entfielen \n94 auf MAS, mit 682 Personen die grosse Mehrheit auf DAS und CAS sowie 202 Personen \nFachkurs/Fachseminar. Es wurden gesamthaft 311 Diplome ausgestellt (42 MAS sowie 269 \nDAS und CAS).  \n\nBei der Weiterbildung müssen sich die Angebote vollständig aus den Studiengebühren finan-\nzieren, was auch 2020 eingehalten werden konnte. Die Selbstfinanzierung liegt bei 105%. Um \ndie Kosten des Departements als Gesamtes besser in den Griff zu bekommen, müssen die \nWeiterbildung aber auch die Dienstleistungen noch weiter ausgebaut und forciert werden. \n\nFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG \n\n2020 starteten 171 neue Projekte, wovon 51 durch Innosuisse, SNF8, Bund oder EU-Pro-\ngramme finanziert werden. Die Zahl der laufenden Projekte betrug 213 und der abgeschlos-\nsene Projekte 220. \n\nDie Aussagekraft der Anzahl Projekte ist zu relativieren, da die Intensität der einzelnen Pro-\njekte stark variiert. So können auch wenige Projekte eine hohe Auslastung bei der Forschung \nund Entwicklung bedeuten.  \n\nGekostet hat der Bereich Forschung und Entwicklung 29 Mio. CHF (exkl. Gebäudekosten). \nDie Beiträge der öffentlichen Hand fielen verglichen zum Budget tiefer aus und die Drittmittel \nkonnte markant gesteigert werden. Das Total der Einnahmen betrug 26,8 Mio. CHF (Budget \n26,8 Mio. CHF), davon wurden vom Bund 13,2 Mio. CHF (Budget 15,4 Mio. CHF), vom Kon-\nkordat 6,4 Mio. CHF (Budget 6,7 Mio. CHF) und von Dritten 6,9 Mio. CHF (Budget 4,8 Mio. \nCHF) beigesteuert. Der Eigenfinanzierungsgrad liegt bei 73% (höher als der CH-Schnitt). Das \nProjektvolumen betrug rund 27 Mio. CHF – dies ist etwa ein Drittel des Gesamtumsatzes des \nDepartements und die Hälfte des ganzen Forschungsumsatzes der HSLU. \n\nDIENSTLEISTUNGEN \n\nDer Anteil der Dienstleistungen machte am Gesamtumsatz 4% bzw. 3,6 Mio. CHF aus. Das \nZiel, die Dienstleistungen kostendeckend zu erbringen, konnte mit einem Selbstfinanzierungs-\ngrad von 94% knapp nicht erreicht werde. \n\n3.3 Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDas Departement Technik & Architektur hat 2020 einen Nettoerlös von 87,4 Mio. CHF erreicht \nund steuert mit 34% mit Abstand am meisten aller Departemente zum Gesamtergebnis bei. Je \n31% davon stammen von Bund und Konkordatskantonen, weitere 16% von anderen Kantonen \nvia FHV und 22% aus übrigen Erträgen, wobei hier Projekterträge und Studiengelder den \nHauptteil ausmachen.  \n\n                                                \n8 SNF: Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung. \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 6 von 16 \n\nDie Personal- und Sachkosten pro Bachelor-Studierenden sind zum Vorjahr leicht auf 28'478 \nCHF gestiegen. Diese Zahl liegt jedoch klar unter dem SBFI9-Mittelwert (33'900 CHF) und dem \nSBFI-Referenzwert zum Fachbereich (35'197 CHF). Beim Masterstudiengang betragen die \nPersonal- und Sachkosten pro VZÄ 30'912 CHF. Diese liegen ebenfalls klar unter dem SBFI-\nMittelwert (36'914 CHF) und entsprechen in etwa dem SBFI-Referenzwert zum Fachbereich \n(34'299 CHF). \n\n3.4 Entwicklung des Departementes \n\nZwei neue Bachelor-Studiengänge «Digital Construction» und «Digital Engineering» in den \nwurden erarbeitet und starteten im Herbst 2020.  \n\nDie Entwicklungsschwerpunkte des Departements beinhalten: \n\n «Technik und Gestaltung für Mensch und Umwelt» \n\n «Themenführerschaft in den Fokusbereichen»: «Energie und Nachhaltigkeit» und «Ge-\nbäude im System»» \n\n «Kultur der Zusammenarbeit» \n\n «Digitale Transformation» \n\nCorona war im vergangenen Jahr das bestimmende Thema. Es gab verschiedene Phasen im \nBereich des Homeoffice. Das digitale Arbeiten wurde dadurch stark beschleunigt und geför-\ndert. Aufgrund der Änderungen der Arbeitsformen wurde das «SmartWork» eingeführt, um den \nMitarbeitenden gewisse Anhaltspunkte und Regelungen für ihr Arbeiten mitzugeben. \n\n3.5 Aktuelles \n\nDie Gründung der kantonseigenen Luzerner Immobilien AG wurde durch das Luzerner Stimm-\nvolk angenommen. Die Luzerner Immobilien AG wird die Trägerin des neuen Campus sein. \nDas Projekt «Campus Horw» ist bezüglich Planung gut unterwegs. Der Architekturwettbewerb \nist abgeschlossen und ein Siegerprojekt konnte ermittelt werden10.  \n\n4 Departement Wirtschaft \n\n4.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDas Departement Wirtschaft ist insgesamt gut durch das letzte Jahr gekommen. Trotz erheb-\nlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die verschiedenen Leistungsbereiche konnte \nein finanziell ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt werden. Bedingt durch den weiteren Auf-\nbau von neuen Studiengängen stieg der Gesamtumsatz gegenüber dem Vorjahr um rund      \n3.8 Mio. CHF auf 67.1 Mio. CHF. \n\nVon Seite der Schulleitung wurden die Herausforderungen der Krise tadellos gemeistert. Lei-\nder konnte die langfristig vorbereitete AACSB11-Peer-Review im Juni 2020 coronabedingt nicht \ndurchgeführt werden. Der Akkreditierungsprozess verzögert sich damit um mindestens ein \nJahr, ist aber im ersten Halbjahr erfolgreich abgeschlossen worden.  \n\nProfitiert werden konnte davon, dass mit Blick auf zukünftig flexibler nutzbare Aus- und Wei-\nterbildungsangebote bereits im Jahr 2019 eine interne Weiterbildungsoffensive zu «Digital Ski-\nlls» in der Lehre gestartet wurde. Bis zum ersten Lockdown hatten dadurch rund zwei Drittel \naller Dozierenden bereits einen obligatorischen Workshop zu Lernplattformen und gut die \n\n                                                \n9 SBFI: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Es ist zuständig für die Regelung und die bundesseitige Mitfi-\nnanzierung der Berufsbildung. \n10 Weitere Informationen unter: https://www.hslu.ch/de-ch/technik-architektur/ueber-uns/aktuell/2021/06/24/so-wird-der-neue-\ncampus-horw-aussehen/. \n11 AACSB: Association to Advance Collegiate Schools of Business; ist die derzeit bedeutendste internationale Akkreditierung für \nWirtschaftshochschulen. \n\nhttps://www.hslu.ch/de-ch/technik-architektur/ueber-uns/aktuell/2021/06/24/so-wird-der-neue-campus-horw-aussehen/\nhttps://www.hslu.ch/de-ch/technik-architektur/ueber-uns/aktuell/2021/06/24/so-wird-der-neue-campus-horw-aussehen/\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 7 von 16 \n\nHälfte zusätzliche weitere Angebote zu digitaler Lehre besucht, was die Umstellung zum «Dis-\ntance-Learning» erleichterte. Es wurden aber auch die Grenzen dieser Form des Unterrichts \ndeutlich. Die direkte Diskussion, der zwischenmenschliche Austausch und vor allem auch Pro-\njekte, z.B. mit Praxispartnern, sind nur eingeschränkt möglich. \n\nAufgrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres im Umgang mit der Krise blickt das De-\npartement insgesamt verhalten positiv auf das Jahr 2021.  \n\n4.2 Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAUSBILDUNG \n\nIn der Ausbildung war die Entwicklung der Studierendenzahlen insgesamt erfreulich. Dabei \nzeigte sich die Situation in den verschiedenen Studiengängen unterschiedlich: Während es \nbei den berufsbegleitend Studierenden im Bachelor Business Administration zu einem Rück-\ngang kam, startete der zweite Jahrgang des Bachelors «Business Psychologie» mit dem Ma-\nximum an verfügbaren Plätzen. Der neue Bachelor «Mobility», «Data Science and Econo-\nmics», der gemeinsam mit Technik & Architektur sowie Informatik angeboten wird, lief mit einer \nerfreulichen ersten Gruppe von 30 Studierenden an. Bei den Masterstudiengängen konnte vor \nallem der MSc in «Applied Information and Data Science» weiter zulegen. Wider Erwarten war \nkeine Abnahme bei Anmeldungen ausländischer Studierender zu beobachten. \n\nWEITERBILDUNG \n\nIn der Weiterbildung gingen die Erträge gegenüber dem Vorjahr um 1.3 Mio. (-2%) zurück. Der \nwesentlichste Grund hierfür war die Stornierung der meisten Konferenzen und Tagungen. Die \nKosten gingen dadurch ebenfalls zurück, allerdings nicht im selben Ausmass. Dies insbeson-\ndere, weil die Gebäudekosten trotz Online-Unterricht mitgetragen werden mussten. Mit einem \nSelbstfinanzierungsgrad von rund 102% wurde die Ergebnisvorgabe aber dennoch gut er-\nreicht. Besonders hohen Zulauf hatten im vergangenen Jahr generalistische Weiterbildungs-\nangebote zu Führung, Management und Organisation sowie Angebote in den Bereichen «Con-\ntrolling» und «Turnaround-Management». Einen schwierigen Stand hatten coronabedingt v.a. \nAngebote im Tourismus-/Event-Bereich. Planerisch eine grosse Herausforderung war die ver-\nstärkte Tendenz der Teilnehmenden, sich erst sehr kurzfristig anzumelden. \n\nFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG \n\nIn der Forschung wurden im vergangenen Jahr insgesamt 78 extern finanzierte Projekte bear-\nbeitet. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr. Das Forschungsvolumen sank um rund          \n0,5 Mio. CHF. Ursache dieser Entwicklung ist primär die Corona-Krise. So kam es bei Projek-\nten mit externen Partnern zu Verzögerungen und teilweise zu Sistierungen oder Absagen. Der \nEigenfinanzierungsanteil betrug erfreuliche 60%. Die Zahl der Mitarbeitenden, die an in- und \nausländischen Hochschulen promovieren, blieb mit 32 Personen auf konstant hohem Niveau. \n\nDIENSTLEISTUNG \n\nDie Dienstleistungen sind für die regionale Verankerung und für den Praxisbezug der Dozie-\nrenden von hoher Bedeutung. Im vergangenen Jahr wurde hier ein Umsatz von rund                \n1.5 Mio. CHF mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100% erreicht. Der Rückgang von          \n0.6 Mio. CHF im Vergleich zum Vorjahr war primär durch den Einbruch im ansonsten Dienst-\nleistungsstarken Tourismusbereich bedingt. \n\n5 Departement Informatik \n\n5.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDas Jahr 2020 stand im Departement Informatik, wie schon die Vorjahre, unter dem Fokus \ndes Aufbaus des Departements. Die Studierendenzahlen in der Ausbildung stiegen stärker als \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 8 von 16 \n\nerwartet und auch in den anderen drei Leistungsbereichen sind die Entwicklungen bemerkens-\nwert. \n\nDie Auswirkungen der Corona-Pandemie betrafen das Departement Informatik glücklicher-\nweise weniger stark als befürchtet und ein positiver Jahresabschluss war trotz allen Sonder-\naufwänden möglich.  \n\n5.2 Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAUSBILDUNG \n\nDie budgetierten VZÄ in der Ausbildung wurden übertroffen und der Anstieg zum Vorjahr be-\nträgt mehr als 25%. \n\nDie Angebote im Aufbau (BSc in «Information & Cyber Security», «International IT Manage-\nment» und «Artificial Intelligence & Machine Learning») werden gut nachgefragt und entwi-\nckeln sich erfreulich. Jedoch bedeutet der Aufbau neuer Studiengänge einen grossen Mehr-\naufwand, der zusätzlich zum regulären Betrieb zu bestreiten ist. Es ist daher besonders er-\nfreulich und bemerkenswert, dass die Personal- und Sachkosten Bachelor pro VZÄ im Jahr \n2020 erstmals unter dem SBFI-Mittelwert liegen. Dies ist möglich, da die grosse Anzahl Stu-\ndierenden einen Skaleneffekt bei den Aufwänden bewirkt. \n\nDas neu lancierte Masterangebot «Digital Ideation», welches in Zusammenarbeit mit dem De-\npartement Design & Kunst angeboten wird, erweitert das Portfolio der HSLU im innovativen \nBereich der digitalen Gestaltungsmöglichkeiten.  \n\nWEITERBILDUNG \n\nAuch der Weiterbildungsbereich konnte im Jahr 2020 weiterwachsen und drei neue CAS und \nvier neue MAS Angebote wurden etabliert. Zudem sind sieben weitere CAS in Planung. \n\nDa die Weiterbildungen nur mit ausreichend Teilnehmern durchgeführt werden, ist der De-\nckungsbeitrag weiterhin positiv. Auch die Teilnehmendenzahlen der Weiterbildungen sind stei-\ngend, was insbesondere auf Weiterempfehlungen von Absolvierenden begründet scheint, \ndenn es wird nur sehr bedingt für die Angebote geworben. \n\nZu den CAS- und MAS-Angeboten werden auch spezifische Firmenkurse und weiterführende \nFachkurse und Seminare angeboten, die ebenfalls gut nachgefragt werden.  \n\nFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG \n\nDie Forschungsorganisation wurde weiterentwickelt und vier Teams zwischen 10 und 25 Mit-\narbeitenden fokussieren sich auf die Themenschwerpunkte. \n\nIm Jahr 2020 konnten über 50% der neuen Forschungsprojekte im Rahmen des Innosuisse-\nProgramms akquiriert werden. Dies ist zum einen auf die zurückhaltenden Investitionen der \nWirtschaft und zum anderen auf das neue Instrument von Innosuisse, der Innovationss-\ncheck12, zurückzuführen. Dadurch konnte das Forschungsvolumen gegenüber 2019 gehalten \nwerden.  \n\nDIENSTLEISTUNG \n\nDas grösste Angebot «eBAS – E-Banking aber sicher» erfreut sich einer guten Nachfrage von \nrund 85 Kunden aus der Finanzbranche. Daneben werden nur Dienstleistungen auf Anfrage \nangeboten, wie zum Beispiel Expertisen und Konzeptreviews, um nicht mit der Privatwirtschaft \nin Konkurrenz zu treten. Der Bereich wird nicht aktiv forciert, jedoch wird der Anteil trotzdem \nweiter steigen, da für Armasuisse13 innerhalb ihrer Cyber-Ausbildung im Rahmen von über       \n5 Mio. CHF während den nächsten 5 Jahren Schulungen durchgeführt werden.  \n\n                                                \n12 Um die Umsetzbarkeit einer neuartigen Idee zu testen, kann ein Innovationsscheck (Vorstudie) im Wert von bis zu 15 000 \nSchweizer Franken bei Innosuisse beantragt werden. Diese Gutschrift ermöglicht es, Ideenstudien sowie Analysen zum Innova-\ntions- und Marktpotenzial bei einem Schweizer Forschungspartner zu beauftragen und die Zusammenarbeit mit dem For-\nschungspartner zu testen. \n13 Armasuisse: Bundesamt für Rüstung. \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 9 von 16 \n\n5.3 Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDas Departement konnte einen Gewinn von knapp 1 Mio. CHF erwirtschaften. Unterdurch-\nschnittlich ist der Anteil der Forschung am Gesamtbudget. Er beträgt 14%, während andere \nSchweizer Fachhochschulen deutlich über 25% des Budgets in die Forschung investieren kön-\nnen. Der Eigenfinanzierungsgrad bei der Forschung liegt bei 64%, rund 4% höher als die \nHSLU-Vorgaben. Mit mehr Trägermitteln könnte der Anteil der Forschung am Gesamtumsatz \nund der wissenschaftliche Beitrag des Departements entscheidend gesteigert werden. Obwohl \nsich das Departement immer noch in der Aufbauphase befindet, können die Kosten pro Stu-\ndierenden tief gehalten werden. \n\nBei den Weiterbildungen konnte ein positiver Deckungsbeitrag erwirtschaftet werden (105%).  \n\n5.4 Entwicklung des Departementes \n\nDie Studierendenzahlen sind höher als erwartet. Die Ziele bis 2023 wurden bereits im Jahr \n2020 erreicht. Für die Entwicklung des Departments werden Kooperation mit den anderen \nDepartementen angestrebt. Hier gibt es in diversen Bereichen noch grosses Potential. Das \nDepartement möchte zudem sein Profil schärfen. Entsprechend wird es auch Anpassungen \nan der Organisationsstruktur und beim Webauftritt geben. Nebst den knappen finanziellen Mit-\nteln ist die Mitarbeitergewinnung schwierig. Aktuell fehlen die Personalressourcen, um grosse \nInnovationen umsetzen zu können. Auch wenn die Anzahl weiblicher Studierender noch tief \nist, ist die die Leitung des Departementes mehrheitlich weiblich besetzt. Dieser hohe Frauen-\nanteil in der Führung soll positiv vermarktet und als Aushängeschild zur Erhöhung der Frau-\nenquote bei den Studierenden verwendet werden.  \n\n5.5 Aktuelles \n\nDas Departement arbeitet in diversen Projekten mit den Trägerkantonen zusammen. So gibt \nes eine Kooperation mit dem Kanton Luzern zur Förderung des Interesses an naturwissen-\nschaftlichen Fächern (MINT14) und eine spezifische Förderung von Frauen in Informatikberu-\nfen. Mit dem Kanton Zug ist das Projekt «ITSEC4KMU15» geplant, welches KMU’s bei Sicher-\nheitsthemen im IT-Bereich unterstützen will. \n\n6 Departement Soziale Arbeit \n\n6.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDas Departement hat sich im Markt gut positioniert. Der Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck \nist nach wie vor hoch. Aufgrund von Corona wurden die Unterrichtsformen (präsent-hybrid-\nonline) den aktuellen Gegebenheiten angepasst.  \n\nDer Lockdown vom 6. März 2020 stellte das Departement vor grosse Herausforderungen. \nDank grossem Engagement der Mitarbeiter und der IT-Abteilung konnte der Unterricht trotz \nAusnahmesituation mit einem Online-Angebot am 23. März 2020 weitergeführt werden.  \n\n6.2 Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAUSBILDUNG \n\nDer Bachelor-Studiengang in «Sozialer Arbeit» ermöglicht den Studierenden sich in folgenden \ndrei Studienrichtungen auszubilden: Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Soziokultur. Das Stu-\ndium kann als Grundstudium, Hauptstudium oder Wahlpflichtstudium respektive mit Wahlmo-\ndulen mit Voll-, Teilzeitpensum oder berufsbegleitend absolviert werden.  \n\n                                                \n14 Die Hochschule Luzern – Informatik engagiert sich aktiv in der Kinder- und Jugendförderung und bietet Kurse, Workshops \nund Lehrmaterialien zum Thema MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) an. \n15 Eine zentrale Informations- und Anlaufstelle für KMU im Kontext der Cybersicherheit. \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 10 von 16 \n\nNach wie vor ist der Frauenanteil mit 74% der Studierenden sehr hoch. Von den 735 Studie-\nrenden kamen 30% aus Luzern, 11% aus den anderen Innerschweizer Konkordatskantonen, \n25% Zürich, 14% Bern und 9% aus Aargau. Die restlichen 11% fielen auf weitere 11 Kantone. \n2020 wurden 170 Diplome übergeben.  \n\nIn Kooperation mit den Hochschulen BFH und OST16 wird der Master-Studiengang in «Sozialer \nArbeit» angeboten. Die Vertiefung des Grundstudiums dauert eineinhalb bis zwei Jahre. Die \nQualifikation befähigt die Absolventinnen und Absolventen für Kader-, Stabs- und Projektlei-\ntungsfunktionen tätig zu werden – oder in der Lehre und Forschung an einer Hochschule. Der \nFrauenanteil von den 48 Studierenden liegt bei 75%. Die Herkunft der Absolventinnen und \nAbsolventen gliedert sich ähnlich wie beim Bachelor-Studiengang. Im letzten Jahr wurden \nbeim Master-Studiengang 10 Diplome überreicht.  \n\nWEITERBILDUNG \n\nMit den 148 Weiterbildungs-, Fachtagungs- und Kongressangeboten konnte ein Umsatz von \n5,1 Mio. CHF erreicht werden. Hierbei handelt es sich um sechs zusätzliche Angebote im Ver-\ngleich zum Vorjahr.  \n\nBeim Weiterbildungsangebot CAS haben 795 Köpfe die Weiterbildung besucht. Auch hier ist \nder Frauenanteil mit 70% hoch. Es wurden 375 Diplome überreicht. Im Studiengang MAS wa-\nren es lediglich 116 Teilnehmer, wovon 45 Personen ein Diplom erhalten haben. Der Frauen-\nanteil liegt hier bei 78%. \n\nFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG \n\nTrotz des komplizierten Starts im Frühling 2020 konnten 68 neue Projekte begonnen werden. \nDer Umsatz von 5,2 Mio. CHF liegt im erfreulichen Bereich der Vorjahre.  \n\nDie drei Forschungsschwerpunkte beinhalten:  \n\n Soziale Arbeit und Gesundheit \n\n Sozialraum und Gesellschaftlicher Zusammenhalt \n\n Teilhabe und Organisation des Sozialwesens \n\nAuch im Zusammenhang mit der Corona Pandemie wurden fünf neue Forschungsprojekte ge-\nstartet. Selbstverständlich fehlen auch in diesem Jahr die zehn SNF-Projekte nicht.  \n\nDIENSTLEISTUNG \n\nIn diesem Bereich zeigt sich eine allgemein gute Nachfrage. Das Departement ist bemüht, \nmassgeschneiderte Angebote zu erstellen. \n\n6.3 Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDie Folgen der Corona-Pandemie hinterliessen auch hier Spuren. Ein negatives Jahresergeb-\nnis war absehbar, dies aufgrund verschiedener Einflüsse. Einerseits sind Kosten- und Ertrags-\nausfälle in der Höhe von 0,6 Mio. CHF, aber auch Minderkosten von 50'000 CHF für Räume, \nAnlässe, Reisespesen etc. zu verzeichnen. Aufgrund der Schliessung der Hochschule ent-\nstanden Minderstunden in der Höhe von 0,2 Mio. CHF. Damit die vorgeschriebenen Abstands-\nregeln eingehalten und der hybride Unterricht umgesetzt werden konnte, mussten an der Ba-\nselstrasse in Luzern zusätzliche Räume hinzugemietet werden. Dies verursachte Kosten in \nHöhe von 0,3 Mio. CHF. \n\nDas Jahresergebnis 2020 schliesst um 0,4 Mio. CHF unter Budget ab. Nachdem der Ab-\nschluss 2019 zufriedenstellend war, sind die Folgen der Corona-Krise deutlich spürbar. \n\n                                                \n16 Berner Fachhochschule und Ostschweizer Fachhochschule. \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 11 von 16 \n\n6.4 Entwicklung des Departements \n\nDie Corona-Pandemie hat auch Positives bewirkt. Die Hochschule für Soziale Arbeit hat den \n«Digitalisierungs-Booster» erfahren. Dank dessen konnte das digitale Angebot weiter ausge-\nbaut und entwickelt werden. Durch den «Fernunterricht» war jedoch klar festzustellen, dass \nden Studierenden das Pflegen von sozialen Kontakten sowie der Austausch unter den Studie-\nrenden fehlte. Zudem wurde bemerkbar, dass die «Work-Life-Balance» durch den «Lock-\ndown» gestört wurde. \n\n7 Departement Design & Kunst \n\n7.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n2020 war aus bekannten Gründen ein herausforderndes Jahr. Die Folgen von Covid-19 konn-\nten aber insgesamt dank der fortgeschrittenen Digitalisierung und einer guten Zusammenar-\nbeit innerhalb der Hochschule gut gemeistert werden. Die neuen Ateliers und Werkstätten im \n«Bau745 Viscosistadt» in Emmenbrücke stossen auf grossen Anklang. Trotz eingeschränkter \nPräsenz konnten diese im Berichtsjahr unter Beachtung der Schutzmassnahmen rege genutzt \nwerden. Hingegen fanden keine Veranstaltungen sowie Ausstellungen vor Ort statt. Als Zu-\nkunftsaussichten, die durch Corona evoziert werden, wurden die Positionierung (Hochschule \nder Nähe), Aspekte von Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Technologie in der Curriculumsent-\nwicklung sowie die Reflexion über neue Unterrichtsformate («Viscosistadt Lab») genannt.  \n\nDirektorin Gabriela Christen wird nun per März 2022 nach zwölf Jahren Tätigkeit an der Hoch-\nschule Luzern die Leitung abgeben.17 Sie hinterlässt ein sehr gut aufgestelltes Departement \nmit moderner Infrastruktur und glänzenden Zukunftsaussichten. \n\n7.2 Umsetzung des 4-fachen Leistungsauftrages \n\nAUSBILDUNG \n\nDas Departement verfügt über 14 Bachelor-Studiengänge, wovon 9 schweizweit einzigartige \nAusbildungen sind. Auf Stufe Master werden 3 Studiengänge mit 8 Spezialisierungen angebo-\nten, davon 5 mit Einzigartigkeit. Insgesamt sind aktuell 887 Studierende in der Ausbildung \neingetragen (inkl. Vorkurs), davon 98 im gestalterischen Vorkurs, 664 auf Stufe Bachelor und \n125 auf Stufe Master. Im Berichtsjahr wurden 192 BSc- sowie 149 MSc-Diplome vergeben. Im \nBereich der Filmausbildung hat Das Departement Design & Kunst im Vergleich zu den anderen \nHochschulen die höchsten Studierendenzahlen. Aktuell wird an der Curriculumsentwicklung \n2022 mit folgenden Zukunftsperspektiven gearbeitet: Harmonisierung der Studienstrukturen, \nerhöhte Wahlmöglichkeiten für Studierende, digitales Vorlesungsverzeichnis, Fachtheorie in-\nnerhalb der Studienrichtungen sowie ein neuer fächerübergreifender Bereich. Künftig soll zu-\ndem ein MSc-Animation angeboten werden. \n\nWEITERBILDUNG \n\nDie Weiterbildung verfügt über einen tiefen Grad an Selbstfinanzierung. Das Angebot (CAS \nKulturmanagement) wurde neu in die vier Elementen «Grundlagen», «Future Lab», «Startup» \nund «Publikum» sowie Weiterbildungskurs «Green Producing» eingeteilt. Ebenfalls wurde ein \nStrategieprozess eingeläutet. Der Selbstfinanzierungsanteil liegt auf der Kostenebene (KOE) \n4 bei 68%.  \n\nFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG \n\nIm Berichtsjahr wurden zwölf neue Projekte lanciert, 19 waren am Laufen und 17 Projekte \nwurden abgeschlossen (Total: 48). Der SNF hat mit über 2 Mio. CHF vier grosse Forschungs-\n\n                                                \n17 Weitere Angaben: https://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/medien/medienmitteilungen/2021/03/26/ruecktritt-\ngabriela-christen/  \n\nhttps://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/medien/medienmitteilungen/2021/03/26/ruecktritt-gabriela-christen/\nhttps://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/medien/medienmitteilungen/2021/03/26/ruecktritt-gabriela-christen/\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 12 von 16 \n\nprojekte im Film-Bereich bewilligt. Trotz angespannter Gesamtlage hat dies eine Diversifizie-\nrung in der Forschungsfinanzierung ermöglicht. Als zentral wird der Zugang zu den europäi-\nschen Forschungsprogrammen und die Doktorats-Ausbildung in den Fachbereichen bewertet, \nwo keine universitäre Ausbildung in der Schweiz angeboten wird. Der Selbstfinanzierungsan-\nteil liegt auf der KOE 4 bei 39%. \n\nDIENSTLEISTUNGEN \n\nBei den Anmeldungen zum Vorkurs konnte ein leichter Anstieg von 10 % festgestellt werden. \nDie Angebote auf Grundlage der Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Luzern um-\nfassen Weiterbildungsformate für Sek-II-Lehrpersonen, unter anderem «Art Teaching-digital». \n\n7.3 Einsatz der finanziellen Mittel \n\nInsgesamt waren 722 Studierende eingetragen, im Vorjahr waren es 674. Der Anteil Frauen \nbetrug 68%. Der Anteil der ausländischen Bachelor-Studierenden ist mit unter 5% sehr gering. \nDie Gesamtkosten beliefen sich auf 35,5 Mio. CHF, budgetiert waren 36,1 Mio. CHF. Der Anteil \nder Gemeinkosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten beträgt 19%. Auf KOE 5 schliesst die \nRechnung rund 0,8 Mio. CHF bzw. auf KOE 4 rund 0,6 Mio. CHF unter dem Budget ab. Diese \nMinderausgaben sind zum grössten Teil der Corona-Situation geschuldet, da diverse Aktivitä-\nten nicht durchgeführt werden konnten. \n\n7.4 Entwicklung des Departementes \n\nDer Anschluss an «Horizon Europe»18 wird als wichtig bezeichnet. Bis jetzt ist es nämlich noch \nnicht gelungen, wichtige EU-Forschungsprojekte zu akquirieren. Ebenfalls sind gleich lange \nSpiesse zwischen der Forschung an Universitäten und Fachhochschulen gewünscht. Ein im-\nmer wichtigeres Thema ist der «3. Zyklus» (das Promotionsrecht); insbesondere in den Berei-\nchen Design, Film und Kunst. Es fehlt in der Schweiz ein universitäres «Pendent», um zusam-\nmen die Promotionsausbildung durchzuführen zu können, die aktuell nur in Zusammenarbeit \nmit ausländischen Hochschulen möglich ist. Die Departementsleitung würde hierzu eine Wei-\nterentwicklung wünschen. \n\n8 Departement Musik \n\n8.1 Allgemeine Bemerkung \n\n2020 zog das Departement Musik in das gemeinsame neue Hochschulgebäude auf dem \n«Campus Südpol» ein. Die Corona-Pandemie konnte gut bewältigt werden. Der Unterricht ver-\nlief zeitweise zu 100% im online-Modus. Somit konnten die Studienziele sichergestellt gestellt \nwerden. Die Vereinigung der verschiedenen Institute an einem Standort eröffnet neue Syner-\ngien und Perspektiven. \nFinanziell konnte eine erfolgreiche Umsetzung der Entlastungsmassnahmen gemacht werden. \nDer Jahresabschluss lag jedoch unter Budget, durch Aufschub der geplanten baufinanzie-\nrungsbedingten Fondsentnahme auf das Rechnungsjahr 2021 sowie durch coronabedingte \nMehraufwände bzw. Ertragsausfälle. \n\n8.2 Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAUSBILDUNG \n\nDie Anmeldungen sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 8,9% gestiegen. So sind aktuell 98 \nangenommene Studienplätze im Bachelor und im Masterstudiengang. Aktuell stammen 24% \nder Studierenden aus den Konkordatskantonen, 50% aus der restlichen Schweiz und 26% aus \ndem Ausland.  \n\n                                                \n18 Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation (2021–2027). \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 13 von 16 \n\nAuf Bachelorebene verzeichnet der generalisierte Bachelor das grösste Interesse, gefolgt von \nden kleineren Programmen: «Berufsqualifizierende Kirchenmusik», «Blasmusikdirektion» so-\nwie «Musik und Bewegung». Im Masterstudiengang verzeichnen die Major19 Performance, \n«Solo Performance», «Orchester und Instrumental/Vokalpädagogik» sowie die «Schulmusik» \nstarkes Interesse. Ab dem Studienjahr 2021/22 werden zwei neue Minor20 Angebote aufge-\nführt. Geplant werden eigene Bachelor-Profile für «Volksmusik», «Theorie», «Komposition», \nsowie weitere Major in «Theorie», «Jazz», «Schulmusik II» und «Kirchenmusik C».  \n\nWEITERBILDUNG \n\nDer Weiterbildungsbereich konnte im Jahr 2020 weiterwachsen und der Umsatz leicht auf     \n0,6 Mio. CHF gesteigert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad ist gesunken. Im Hinblick auf \nneue Weiterbildungsangebote wurden 2020 Investitionen getätigt, die aber durch pandemie-\nbedingte Einbussen noch nicht mit Einnahmen finanziert werden konnten. \n\nIn den CAS-, DAS- und MAS-Programmen sind die Teilnehmenden-Zahlen von 76 auf 115 \ngestiegen und es konnten 27 Diplome vergeben werden.  \n\nDie Zusammenarbeit mit den Musikschulen wird weiter intensiviert und auch die interdiszipli-\nnären Partnerschaften mit den anderen Departementen sollen neue, innovative Angebote er-\nmöglichen. \n\nFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG \n\nDer Personalbestand ist aufgrund Pensionierungen und Austritte auf 30 Mitarbeiter gesunken. \nDie Drittmittelakquise ist leicht gesunken und der Verlust lag 0,1 Mio. CHF über dem Budget. \nDer Eigenfinanzierungsgrad sank um 2% auf 45%. Die Publikations- und Präsentationstätig-\nkeit wird international weiterhin gefördert. Der Major «Music Research» wird mit 17 Studieren-\nden weitergeführt. Die internationale Zusammenarbeit mit Innsbruck und Wien ist gefestigt. In \nden Promotionsprogrammen befinden sich aktuell 4 Doktorierende. \n\nDIENSTLEISTUNGEN \n\nDieser Bereich ist nach der Auflösung der Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule \nLuzern im Bereich Schulmusikausbildung klein. Aktuell sind die Konzert-Vermittlungsaktivitä-\nten eher gering. Es werden neue Kooperationen und Produkte geprüft.  \n\n8.3 Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDas Departement schloss rund 2,2 Mio. CHF unter dem Budget ab. Für 2020 war eine \nFondsentnahme in der Höhe von 1,2 Mio. CHF budgetiert, die jedoch erst 2021 realisiert wird. \nDurch die Pandemie entstand ein zusätzlicher Aufwand von 0,7 Mio. CHF. Zudem ist eine \nEinbusse von 0,3 Mio. CHF aus budgetiertem Fundraising zu verzeichnen. Diese Mittel muss-\nten stattdessen zur Unterstützung von Studierenden in finanzieller Not eingeworben und ein-\ngesetzt werden.  \n\nIm Bereich der Ausbildung liegen die Kosten je VzÄ unter den Vorjahreswerten. Im Querver-\ngleich zu den Standardkosten liegt die Hochschule Luzern – Musik sowohl bei den Kosten der \nBachelor- und Master-Studiengängen nach wie vor unter dem SBFI Benchmark. Der Gemein-\nkosten-Anteil liegt im Jahr 2020 leicht über 20%.  \n\nIn der Weiterbildung konnte die Vorgabe zur Selbstfinanzierung pandemiebedingt nicht er-\nreicht werden. In der Forschung und Entwicklung hingegen konnte die Vorgabe zur Eigenfi-\nnanzierung auf KOE 4 von 37% trotz Corona erreicht werden. Der Umsatz-Zielwert von               \n3 Mio. CHF wurde jedoch nicht erreicht.  Auch bei der Dienstleistung konnte die Selbstfinan-\nzierung auf KOE 4 mit 120% übertroffen werden – dies auf geringem Umsatzniveau.  \n\n                                                \n19 Die Wahl eines Majors ermöglicht den Studierenden thematische Schwerpunkte zu setzen. \n20 Minor sind die Nebenfächer Ihres Studiums. Innerhalb des Individuellen Bereichs besteht die Möglichkeit, mit Hilfe eines Mi-\nnors einen zusätzlichen Schwerpunkt im Rahmen des Master-Studiums zu setzen. \n\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 14 von 16 \n\nDie Kosten pro Studierenden (BSc/MSc) sind leicht sinkend. Die Finanzierungsquellen bleiben \nsich im Verhältnis ungefähr gleich. \n\n8.4 Entwicklung des Departementes  \n\nIn finanzieller Hinsicht ist das Fortsetzen des Konsolidierungskurses und einer parallel erar-\nbeiteten langfristigen Finanzstrategie sehr wichtig.  \nDurch verbesserte Austausch- und Partizipationsmöglichkeiten an einem Standort soll die Zu-\nfriedenheit des Personals verbessert werden. \n\nIn der Forschung wird eine langfristige Finanzierung bei stagnierenden oder sinkenden Eigen-\nmitteln angestrebt. Die Vernetzung international, regional und mit der Praxis soll weiter aus-\ngebaut werden.  \n\nFür das Studienjahr 2022/23 sind grosse Überarbeitungen des Programms und eine verstärkte \nKooperation mit Musikschulen der Konkordatskantone in einem neuen Gefäss angedacht. Da-\nmit will man eine Steigerung der Studienplatzchancen von Schweizer Bewerberinnen und Be-\nwerbern sowie Unterstützung von Talenten aus den Konkordatskantonen erzielen.  \n\nDas Departement Musik ist regelmässig in den Medien sichtbar: Verschiedene Anlässe wie \ndie Kooperation mit dem Festival «Alpentöne» (Trägerkanton Uri), das «Lucerne Festival», \nweitere Kooperationsprojekte (Akademie für neue Musik, Boswil) und dieses Jahr mit einem \nbesonderen Event zur Hommage an Dieter Ammann21 zu seinem 60. Geburtstag. \n\n  \n\n                                                \n21 Dieter Ammann ist ein in Zofingen aufgewachsener und wohnhafter, mehrfach ausgezeichneter Schweizer Musiker und Kom-\nponist. \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Zofingen\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Schweiz\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Komponist\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Komponist\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 15 von 16 \n\n9 Antrag der IFHK FHZ  \n\nDie Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) der Hochschule Luzern – \nFH Zentralschweiz beantragt den Parlamenten der Konkordatsmitgliedern, vom Jahresbericht \n2020 der IFHK FHZ Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nLuzern, 10. September 2021 \nInterparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) \n \n \n \nDer Präsident  Der Kommissionssekretär  \nMathias Bachmann, Schwyz Jonathan Wenger  \n \n\n10 Linkverzeichnis HSLU-Berichte \n\n Jahresbericht - Finanzbericht und Kennzahlen 2020:  \nhttps://issuu.com/hslu/docs/hochschule_luzern_jahresbericht-finanzbericht_und_ \n\n Facts & Figures 2020: \nhttps://isuu.com/hslu/docs/210505_hslu_fly_f_f20_d_170x240mm_web__1_ \n\n Fact Sheet Hochschule Luzern - Technik & Architektur 2020: \nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_t_a_170x240_6s \n\n Fact Sheet Hochschule Luzern - Wirtschaft 2020 \nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_w_170x240_6s \n\n Fact Sheet Hochschule Luzern - Informatik 2020 \nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_inf_170x240_6s \n\n Fact Sheet Hochschule Luzern - Soziale Arbeit 2020 \nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_sa_170x240_6s \n\n Fact Sheet Hochschule Luzern - Design & Kunst 2020 \nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_d_k_170x240_6s \n\n Fact Sheet Hochschule Luzern - Musik 2020 \nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f19_factsheet_musik_170x240_6s \n\n  \n\nhttps://issuu.com/hslu/docs/hochschule_luzern_jahresbericht-finanzbericht_und_\nhttps://isuu.com/hslu/docs/210505_hslu_fly_f_f20_d_170x240mm_web__1_\nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_t_a_170x240_6s\nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_w_170x240_6s\nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_inf_170x240_6s\nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_sa_170x240_6s\nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f20_factsheet_d_k_170x240_6s\nhttps://issuu.com/hslu/docs/210504_hslu_fly_f_f19_factsheet_musik_170x240_6s\n\n\nBericht der Interparlamentarischen  \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) 2020 \n\n  Seite 16 von 16 \n\n11 Zusammensetzung der Subkommissionen \n\nHochschule Luzern – Rektorat & Services \nMathias Bachmann, Schwyz; Hannes Koch, Luzern \n\nHochschule Luzern – Technik & Architektur \nPeter Seiler, Obwalden; Klaus Waser, Nidwalden  \n\nHochschule Luzern – Wirtschaft \nBarbara Lang, Luzern; Max Helbling, Schwyz \n\nHochschule Luzern – Informatik \nDominik Imfeld, Obwalden; Luzian Franzini, Zug \n\nHochschule Luzern – Soziale Arbeit \nBarbara Lang, Luzern; Viktor Nager, Uri \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst \nBarbara Gysel, Zug; Mathias Bachmann, Schwyz \n\nHochschule Luzern – Musik \nAstrid von Büren Jarchow, Nidwalden; Hansueli Gisler; Uri \n\n12 Aktuelle Zusammensetzung der IFHK FHZ \n\nKanton Luzern:  Barbara Lang, Hannes Koch \n\nKanton Uri:  Viktor Nager, Hansueli Gisler \n\nKanton Schwyz: Max Helbling, Mathias Bachmann (Präsident) \n\nKanton Obwalden:  Peter Seiler (Vizepräsident), Dominik Imfeld \n\nKanton Nidwalden:  Astrid von Büren Jarchow, Klaus Waser \n\nKanton Zug:  Barbara Gysel, Luzian Franzini \n\nPräsident Konkordatsrat: RR Marcel Schwerzmann (beratend) \n\nHSLU: Rektor Dr. Markus Hodel (beratend) \n\nKommissionssekretär:  Jonathan Wenger \n\n\n


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name: LA.2023-0315 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n9. Mai 2023 \n  \n\nNr. 2023-242 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der \nVerordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung) \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bil-\n\ndungsgesetz; RB 10.1111) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist nun auch die Ver-\n\nordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung; RB 10.2401) zu revidieren. Die \n\nbeantragten Änderungen sind indes fast ausschliesslich rein formaler Natur. Die einzigen materiellen \n\nÄnderungen betreffen den Rechtsweg sowie die Kompetenzen des Mittelschulrats: Neu soll der Mit-\n\ntelschulrat auch das Verwaltungspersonal der Schule in eigener Kompetenz anstellen können. \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 2 \n\n2. Inhalt der Änderung ................................................................................................................... 2 \n\n2.1. Grundzüge der Vorlage ............................................................................................................... 2 \n\n2.2. Kommentar zu den einzelnen Artikeln ........................................................................................ 3 \n\n3. Wirkungen der Änderungen ....................................................................................................... 4 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 4 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bil-\n\ndungsgesetz; RB 10.1111) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist nun auch die Ver-\n\nordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung; RB 10.2401) zu revidieren, wo-\n\nbei die damit verbundenen Revisionspunkte rein formaler Natur sind. \n\n \n\nWeiter hatte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) in den Jahren 2020 und 2021 die Organisations-\n\nstrukturen der Kantonalen Mittelschule Uri und des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri im Ver-\n\nbund mit der BKD evaluiert und aus der Evaluation verschiedene Massnahmen abgeleitet, um das \n\nVerbesserungspotenzial in der Zusammenarbeit auszuschöpfen. Eine dieser Massnahme ist, dass die \n\nKompetenz zur Anstellung des Verwaltungspersonals der Kantonalen Mittelschule Uri von Regie-\n\nrungsrat beziehungsweise BKD auf den Mittelschulrat übertragen werden soll. \n\n \n\nSchliesslich hat sich in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass die langjährig geübte Praxis, die Ent-\n\nschädigung der Mitglieder der Maturitätsprüfungskommission nach der Nebenamtsverordnung aus-\n\nzurichten, zwar rechtlich korrekt ist, dass diese Praxis aber nirgends explizit festgeschrieben ist. Aus \n\nGründen der Rechtssicherheit ist es angezeigt, die Frage der Entschädigung im Rahmen der Mittel-\n\nschulverordnung ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Weiter ist es angezeigt, den Rechtsweg im Rah-\n\nmen der vorliegenden Revision explizit und in einer der Sache angemessenen Art neu zu fassen. \n\n \n\n2. Inhalt der Änderung \n\n \n\n2.1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nIm Einklang mit der Ausgangslage hat die vorliegende Änderung der Mittelschulverordnung zum \n\nZweck, die als Folge der Revision des Bildungsgesetzes erforderlichen formalen Anpassungen vorzu-\n\nnehmen sowie die bisher geübte Praxis der Entschädigung der Mitglieder der Maturitätsprüfungs-\n\nkommission ausdrücklich zu regeln und den Rechtsweg in einer der Sache angemessenen Form neu \n\nzu fassen. Die zwei einzigen materiellen Änderungen betreffen somit die Kompetenzen des Mittel-\n\nschulrats (neu soll der Mittelschulrat das Verwaltungspersonal der Schule in eigener Kompetenz an-\n\nstellen können) und den Rechtsweg. \n\n \n\nAufgrund der nahezu rein formalen Natur des Änderungsvorhabens wurde auf eine separate Ver-\n\nnehmlassung verzichtet. Im Übrigen hatte die im Herbst 2021 durchgeführte Vernehmlassung zur Re-\n\nvision des Gesetzes über Schule und Bildung gezeigt, dass keine Anregungen zur materiellen Ände-\n\nrung der Gesetzgebung im Bereich der Mittelschule gemacht wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2.2. Kommentar zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck \n\n \n\nIm bisherigen Wortlaut ist vom «Schulgesetz» die Rede. Dieser Begriff wird ersetzt durch «Bildungs-\n\ngesetz», was die neue offizielle Kurzform ist für das Gesetz über Schule und Bildung. \n\n \n\nArtikel 2 Anwendbares Recht \n\n \n\nIm bisherigen Wortlaut ist von der «Schulgesetzgebung» die Rede. Dieser Begriff wird ersetzt durch \n\n«Bildungsgesetzgebung». \n\n \n\nArtikel 6 Gymnasium \n\n \n\nDa im Zuge der Einführung des obligatorischen Kindergartenjahrs die obligatorische Schulzeit nicht \n\nmehr neun, sondern zehn Jahre dauert, wird der Begriff «6. Klasse der Primarstufe» ersetzt durch \n\n«Ende der Primarstufe»; das «7. und 8. Schuljahr» wird ersetzt durch das «1. und 2. Jahr der Sekun-\n\ndarstufe I». \n\n \n\nArtikel 7 Weiterbildungsschule (WS) \n\n \n\nDa im Zuge der Einführung des obligatorischen Kindergartenjahrs die obligatorische Schulzeit nicht \n\nmehr neun, sondern zehn Jahre dauert, wird das «9. Schuljahr» ersetzt durch das «3. Jahr der Sekun-\n\ndarstufe I». \n\n \n\nArtikel 16 Lehrplan, Stundentafel und Stundenplan \n\n \n\nDa im Zuge der Einführung des obligatorischen Kindergartenjahrs die obligatorische Schulzeit nicht \n\nmehr neun, sondern zehn Jahre dauert, wird das «9. Schuljahr» ersetzt durch das «3. Jahr der Sekun-\n\ndarstufe I». \n\n \n\nArtikel 20 Rechte, Pflichten und Disziplinarmassnahmen \n\n \n\nIm bisherigen Wortlaut ist von der «Schulgesetzgebung» die Rede. Dieser Begriff wird ersetzt durch \n\n«Bildungsgesetz» und «Schulverordnung». \n\n \n\nArtikel 25 Zusammensetzung und Wahl \n\n \n\nIm bisherigen Wortlaut ist im Absatz 2 die Rede von «Erziehungsdirektorin» und «Erziehungsdirek-\n\ntor». Diese Begriffe werden ersetzt durch «Bildungsdirektorin» und «Bildungsdirektor». \n\n \n\nArtikel 28 b) in personeller Hinsicht \n\n \n\nDer Mittelschulrat erhält neu die Kompetenz, mit Ausnahme der Mitarbeitenden des Hauswartdiens-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\ntes, auch die Mitarbeitenden von Verwaltung und Sekretariat beziehungsweise das nichtunterrich-\n\ntende Personal anzustellen, und zwar auf Antrag der Schulleitung. Damit verfügt der Mittelschulrat \n\nbei der Anstellung des nichtunterrichtenden Personals neu über jene Kompetenzen, die die Schul-\n\nkommission beim Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (der anderen Kantonsschule in Uri) heute \n\nschon hat. \n\n \n\nArtikel 32 Wahl und Aufgabe \n\n \n\nFür die Entschädigung der Mitglieder der Maturitätsprüfungskommission gibt es keine ausdrückliche \n\nRechtsgrundlage. Insbesondere die Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) ist gemäss Wortlaut nur auf \n\nvom Regierungsrat und vom Erziehungsrat bestellte Kommissionen anwendbar. Gestützt auf eine his-\n\ntorische und teleologische Auslegung der Rechtsgrundlagen ist die Entschädigung der Maturitätsprü-\n\nfungskommission nach der Nebenamtsverordnung, wie es auch der langjährigen Praxis entspricht, \n\nindes korrekt. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich nun gleichwohl, die Frage der Ent-\n\nschädigung ausdrücklich zu regeln. Daher regelt der neue Absatz 3, dass die Entschädigung der Mit-\n\nglieder der Prüfungskommissionen gemäss Nebenamtsverordnung erfolgt. \n\n \n\nArtikel 38 Rechtsschutz \n\n \n\nIm bisherigen Wortlaut ist vom (alten) «Schulgesetz» die Rede. Gemäss Artikel 66 des revidierten Bil-\n\ndungsgesetzes können Verfügungen der Schulträger beim Erziehungsrat angefochten werden, soweit \n\ndas kantonale Recht nicht ausdrücklich etwas anderes regelt. Damit ist der Erziehungsrat für alle Ver-\n\nfügungen der Mittelschule Beschwerdeinstanz, obwohl sich seine Zuständigkeiten ansonsten auf den \n\nVolksschulbereich fokussiert. Dieser ungewöhnliche Rechtsweg war in der Vergangenheit auch schon \n\nGegenstand von Rechtsdienstabklärungen. Darum soll der Rechtsweg jetzt eine neue Regelung erfah-\n\nren, indem Verfügungen der Mittelschule beim Mittelschulrat angefochten werden können, Be-\n\nschwerdeentscheide des Mittelschulrats beim Obergericht, erstinstanzliche Verfügungen des Mittel-\n\nschulrats beim Regierungsrat. \n\n \n\n3. Wirkungen der Änderungen \n\n \n\nDa es sich vorliegend um eine Änderung von nahezu ausschliesslich formaler Natur handelt, entfaltet \n\ndie Änderung weder personell noch finanziell eine Wirkung auf den Kanton (und die Gemeinden). \n\nEinzig in organisatorischer Hinsicht gibt es eine Änderung, indem die Anstellung des Verwaltungsper-\n\nsonals künftig dem Mittelschulrat obliegt. Da die Führung des Verwaltungspersonals der Kantonalen \n\nMittelschule Uri in der Linie von Rektorat und Mittelschulrat liegt, ist es richtig, dass auch die Anstel-\n\nlungskompetenz beim Mittelschulrat liegt. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung), wie sie \n\nin der Beilage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nBeilagen \n\n- Änderungserlass der Mittelschulverordnung (Beilage 1) \n\n- Synopse zur Änderung der Mittelschulverordnung (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt der Änderung\n\t2.1. Grundzüge der Vorlage\n\t2.2. Kommentar zu den einzelnen Artikeln\n\n\t3. Wirkungen der Änderungen\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2021-0643 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n11. Januar 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-5 R-750-18 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung \ndurch die Nutzung der Solarenergie; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. September 2021 reichte Landrätin Chiara Gisler, Altdorf, eine Motion zur nachhaltigen, loka-\n\nlen Wirtschaftsförderung durch die Nutzung der Solarenergie ein. Mit der Motion fordert sie zusam-\n\nmen mit Mitunterzeichnerin Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, den Regierungsrat auf, die gesetzli-\n\nche Grundlage für die Ausstattung von Neubauten sowie auf Dauer angelegte Bauten und Anlagen \n\nmit Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie zu schaffen. Die Installation soll bis zum Jahr 2030 er-\n\nfolgen, wobei die Verantwortung für die Realisierung bei den Gebäudeeigentümern liegen soll. Dabei \n\nsollen Anlagen gefordert werden, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis über die gesamte Lebens-\n\ndauer positiv ausfällt. Sollten die nötigen Investitionen nicht durch die Eigentümerinnen und Eigentü-\n\nmer getragen werden können, soll der Kanton zinslose Darlehen zur Verfügung stellen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die Stromproduktion aus Photovoltaik in der Schweiz ein beachtliches Aus-\n\nbaupotenzial aufweist, das mit Bezug zur Energiestrategie 2050 des Bunds und der abgeleiteten Ener-\n\ngieperspektiven auch genutzt werden soll. Dieser Markt hat sich in den letzten Jahren dahingehend \n\npositiv entwickelt, dass die jährlich installierte Leistung stetig gesteigert werden konnte. Der Zubau \n\nzeigt sich auch eindrücklich in der Entwicklung des Förderprogramms Energie Uri, das solche Anlagen \n\nseit dem Jahr 2012 finanziell unterstützt. \n\n \n\nZu dieser Entwicklung haben verschiedene massgebliche Faktoren beigetragen: \n\n \n\nZum einen sind die Investitionskosten einer Photovoltaikanlage in den letzten Jahren massiv gesun-\n\nken. So kostete im Jahr 2010 eine Anlage mit einer installierten Spitzenleistung von einem Kilowatt \n\nrund 8'000 bis 10'000 Franken. Heute ist je nach Anlagengrösse mit Kosten von 1'000 bis 3'000 Fran-\n\nken pro Kilowatt zu rechnen. Solche Anlagen können in der Regel innert Jahresfrist installiert werden \n\n(Planung bis zur Fertigstellung). \n\n \n\nZum anderen werden Photovoltaikanlagen aller Grössen auf Bundesebene mittels Einmalvergütun-\n\ngen (EIV) unterstützt. Dabei werden rund 30 Prozent der Investitionskosten gedeckt, wobei ein \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nGrund- sowie ein Leistungsbeitrag gesprochen werden. Für das Jahr 2022 stehen laut Bundesamt für \n\nEnergie (BFE) wiederum 450 Mio. Franken für Photovoltaikanlagen zur Verfügung. Mit der Anpassung \n\nder Energieförderungsverordnung (EnFV; SR 730.03) setzt der Bund Anreize zum Bau von grösseren \n\nAnlagen (Senkung des Grundbeitrags, aber Erhöhung des Leistungsbeitrags). Zudem wird für Anlagen \n\nmit einem Neigungswinkel ab 75 Grad ein Bonus ausgerichtet, um die Nachfrage nach Fassadenanla-\n\ngen mit erhöhter Winterproduktion anzukurbeln. \n\n \n\nDer Kanton Uri setzt einen zusätzlichen finanziellen Anreiz. Als einer von wenigen Kantonen fördert \n\ner seit 2012 Solarstromanlagen über das kantonale Förderprogramm. Wurden in den Jahren 2017 bis \n\n2018 jeweils Gesuche für die finanzielle Förderung einer jährlichen Gesamtleistung von rund 400 Ki-\n\nlowatt gestellt, stieg dieser Wert im Jahr 2020 auf rund 1,1 Megawatt und erreichte im Jahr 2021 ei-\n\nnen vorläufigen Höhepunkt von rund 3,2 Megawatt, erzielt mit 121 Anlagen mit einer durchschnittli-\n\nchen Leistung von 26,5 Kilowatt. Darunter befinden sich auch acht Anlagen mit einer durchschnittli-\n\nchen Spitzenleistung von 170 Kilowatt, die auf grösseren Hallendächern realisiert werden. Die Anla-\n\ngeleistung aus diesem Jahr von 3,2 Megawatt ist umso bemerkenswerter, als im Kanton Uri bis Ende \n\n2020 Anlagen mit einer gesamthaften Leistung von rund 6,5 Megawatt am Netz waren. War es davor \n\nim Durchschnitt jeweils ein jährlicher Betrag von rund 120'000 Franken, der für Photovoltaikanlagen \n\nverfügt wurde, stieg diese Summe im Jahr 2021 auf über 400'000 Franken an. Es gilt dabei zu beach-\n\nten, dass für diesen Fördertatbestand keine Globalbeiträge des Bunds aus der CO2-Abgabe geltend \n\ngemacht werden können. Dies hat den Regierungsrat auch dazu bewogen, das Förderprogramm für \n\ndas Jahr 2022 anzupassen und nur noch Anlagen zu unterstützen, welche zu einer erhöhten Strom-\n\nproduktion im Winter beitragen (Anlageneigung zwischen 60 und 90 Grad). \n\n \n\nAbschliessend ist zu erwähnen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Produktion und die Nut-\n\nzung von Solarenergie massgeblich verbessert haben. Mittels der gesetzlichen Möglichkeit zum Zu-\n\nsammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) kann der produzierte Strom direkt an Bezügerinnen und \n\nBezüger verkauft werden, die sich auf dem betroffenen Grundstück oder auf angrenzenden Parzellen \n\nbefinden. Zudem bieten diverse Anbieter ihren Kundinnen und Kunden, die keine eigene Anlagen \n\nbauen wollen, sogenannte Contracting-Lösungen an. Die Anlage wird dabei durch ein spezialisiertes \n\nUnternehmen finanziert, realisiert und möglichst effizient betrieben; die Kundin oder der Kunde be-\n\nzieht die elektrische Energie in der Regel zu einem Fixpreis. \n\n \n\nIm Rahmen der dem Landrat am 30. Juni 2021 vorgelegten Totalrevision des Energiegesetzes des \n\nKantons Uri (EnG; RB 40.7211) wurde Teil E aus den Mustervorschriften der Kantone im Energiebe-\n\nreich (MuKEn) zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten vollumfänglich in die Vorlage übernommen. \n\nDarin wurde gefordert, dass im Rahmen des Baus von neuen Gebäuden gleichzeitig eine Anlage zur \n\nProduktion von erneuerbarem Strom erstellt wird. Die Erfahrung in anderen Kantonen zeigt, dass \n\ndiese Pflicht meistens mit der Installation von Photovoltaikanlagen erfüllt wird. Zudem wurde vorge-\n\nsehen, dass wahlweise eine Ersatzabgabe geleistet werden kann, die sich an den Kosten der nicht re-\n\nalisierten Anlage orientieren soll. \n\n \n\nDie von der Motion geforderte Pflicht zur Installation von Solaranlage geht hier einen deutlichen \n\nSchritt weiter und wurde nach heutigem Kenntnisstand in der Schweiz noch in keinem Kanton gesetz-\n\nlich verankert. Demgegenüber wurde 2021 im Bundesland Berlin ein Solargesetz beschlossen, das die \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nPflicht zur Installation bei Neu- und Bestandesbauten vorsieht. Bei bestehenden Gebäuden wird da-\n\nbei die Installation im Falle von wesentlichen Umbauten des Dachs gefordert, wobei eine Mindest-\n\ngrösse der Photovoltaikanlage verpflichtend festgelegt wird. Als wesentliche Umbauten werden Än-\n\nderungen an der Dachfläche beschrieben, bei der die wasserführende Schicht durch Dachausbau      \n\noder durch Dachaufstockung oder eine «grundständige» Dachsanierung erheblich erneuert wird. \n\n \n\nIm Bundesland Baden-Württemberg wird die bereits geltende Solaranlagen-Pflicht für Nicht-Wohn-\n\nbauten in einem ersten Schritt ab 1. Mai 2022 in eine Pflicht für alle Neubauten ausgeweitet. Ab dem \n\n1. Januar 2023 gilt zusätzlich wie in Berlin die Verpflichtung für den Bau einer Photovoltaikanlage bei \n\ngrundlegenden Dachsanierungen im Gebäudebestand. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die verpflichtende Forderung zur Installation von Solaranlagen auf beste-\n\nhenden Bauten bis 2030 als zu ambitiös. Einerseits wegen der sehr kurzen Zeitspanne für die Umset-\n\nzung, andererseits wegen der zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen, die den Entscheid zur Re-\n\nalisierung einer Anlage massgeblich beeinflussen. Dazu gehören nebst anderen Kriterien etwa das \n\nAlter und die Beschaffenheit des Dachs, die in die baulichen Überlegungen einbezogen werden müs-\n\nsen, oder die Auslastung der Installationsbranche. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt ein anderes Vorgehen vor. Der Regierungsrat anerkennt die Möglichkeit, \n\ndie Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Gebäuden analog den Modellen \n\nin den beiden erwähnten Bundesländern auf gesetzlicher Ebene zu verankern. Die anstehende Revi-\n\nsion des kantonalen Energiegesetzes bietet dazu gegenwärtig die Möglichkeit, entsprechende Rege-\n\nlungen einzubeziehen. Dabei wird die Verknüpfung zur Dachsanierung als gute Möglichkeit für den \n\nVollzug angesehen. Als weiteren Benefit ergeben sich bauliche Synergien, da zum Beispiel die nötigen \n\nGerüstarbeiten nur einmal erforderlich sind oder die Dacheindeckung mit Solarpaneelen ersetzt wer-\n\nden kann. Die von den Motionärinnen geforderte Frist würde dabei wegfallen und den Vollzug ent-\n\nsprechend vereinfachen. Die von der Motion geforderte Gewährung von zinslosen Darlehen durch \n\nden Kanton für die Investitionen erachtet der Regierungsrat im Übrigen aufgrund des herrschenden \n\nMarkts als nicht notwendig und lehnt sie auch aus ordnungspolitischen Gründen ab. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion im Sinne der \n\nregierungsrätlichen Antwort als erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Mitglieder \n\nKommission Energiepolitik Uri (EPU); Rathauspresse; Standeskanzlei; Finanzkontrolle; Amt für Finan-\n\nzen; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2024-0635 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nKleine Anfrage \n\nArnold Pascal \nLandrat \nAxenstrasse 73a \n6454 Flüelen \n\nBarr11iere-Schllessungen FIUeler_T_u_n_n __ e_l -------~-----~-~-----\n\nHerr Landammann \nFrau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nAnlehnend an die Interpellation „ Stau am Kreisel Flüelen" von Landrat Matthias Steinegger vom \n30.9.2020 habe ich folgende Fragen/Anregungen : \n\nDie Ereignisse häufen sich, dass insbesondere bei Feierabendverkehr, speziell fre itags, der ganze Nord\nsüd-Verkehr ab dem Nordportal des Flüeler Tunnels unkontrolliert über die Kantonsstrasse durch das \nDorf Flüelen zirkuliert. Die Barriere beim Nordportal wird dabei geschlossen. (Aus Sicherheitsgründen Rückstau \n\nin Tunnel o. Entlastung Verkehrsfluss aus Dorf Altdorf?) \n\nDiese Barriere-Schliessungen wurden in Vergangenheit durch mehrere Flüelerinnen und Flüeler \nfestgestellt (jüngst am Freitag, 09.08.2024). Eine Verkehrsdosierung Richtung Dorf Flüelen ist aber nicht \ngewährleistet. Dadurch entsteht regelmässig stockender Kolonnenverkehr mit Staubildung bis/vom \nKreisel Flüelerstrasse bis zum Gruonbach. Der Anwohnerverkehr des „Flüeler Ausserdorfs" und der ÖV \nwerden dadurch stark tangiert. Die Buslinien ab dem Gruonbach, insbesondere die Anschlusslinie (Bus \n413) zum Kantons-bahnhof in Altdorf, sind davon betroffen. \nEs ist klar, dass der Verkehr stetig zunimmt und die Situation durch temporäre Ereignisse wie Unfälle \nzusätzlich «befeuert» wird. Mit einer optimierten Verkehrslenkung/Dosierung auch beim Nordportal \ndes Flüeler Tunnels (analog Rotlicht «Wanne» Portal Süd) könnte die Situation zumindest auch für \nFlüelen kurz-/mittelfristig an solchen Tagen aus der «Gegenfahrtrichtung» etwas entschärft werden, \nz.B. «Ampel-Dosierung/Reissverschluss paketweise Tunnel<-- vs.--> Dorf» . Entsprechende Ampeln \nwären ja Seite Nord kurz vor dem Verkehrsteiler bereits vorhanden. Evtl. bräuchte es hier noch einige \n(kleinere) technische Nachrüstungen/ Anpassungen oder Optimierungen, insbesondere Fahrspur Dorf. \n\nGestützt auf Artikel 130 ff. der Geschäftsordnung des Landrates ersuche ich den Regierungsrat des \nKantons Uri um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist diese Situation dem Regierungsrat (RR) bekannt, und wer ordnet diese unkontrollierten, \ngezielten Barriere-Schliessungen ohne Dosierungskonzept an? \n\n2. Falls ein Dosierungskonzept besteht, wie sieht dieses aus, bzw. wie wird es wann, wie und \n\nnach welchen Parametern/Kriterien umgesetzt? \n\n3. Sind solche kurzfristigen Massnahem mit dem Betreiber des ÖV abgesprochen, resp. was wird \nunternommen, um die ÖV-Anschlüsse (auch ab Flüelen) sicherzustellen? \n\n4. Sind Lösungen zur Dosierung z.B. einer zusätzlich optimierten Verkehrslenkung (personell o. \ntechnisch) für solche (bekannten) <<Spitzentage» schon geprüft worden; Ja/Nein - Begründung? \n\nFür die Bean.twortung der Kleinen Anfrage danke ich im Voraus bestens. \n\nFlüelen, 20. August 2024 \n\nPascal Arnold, Landrat ~ \n\n~ - · 7 . \nEinreichung: ds.la@ur.ch sowie postalisch im Original \n\nBarriere-Schliessungen Flüeler Tunnel \n\nSeite 1 \n\n\n


name: LA.2024-0895 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n22. April 2025 \n\n \n \n\nNr. 2025-259 R-722-11 Motion Kevin Arnold, Schattdorf, zur Schaffung einer gesetzlichen Grund-\n\nlage für die Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen im Kanton Uri; Antwort des Regie-\n\nrungsrats \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. Dezember 2024 reichte Landrat Kevin Arnold, Schattdorf, mit sieben Mitunterzeichnenden \n\neine Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Registrierungs- und Kastrationspflicht \n\nfür Katzen im Kanton Uri ein. \n\n \n\nDie Motion verfolgt primär das Ziel, der unkontrollierten Vermehrung von Katzen im Kanton Uri ent-\n\ngegenzuwirken. Dies soll mit einer systematischen Kastration erreicht werden. In seiner Begründung \n\nführt der Motionär aus, dass mit Massnahmen zur Eindämmung der Katzenpopulation - nebst weni-\n\nger Tierleid, da zahlreiche junge Katzen auf zum Teil brutale Art getötet würden - insbesondere die \n\nBiodiversität gefördert werde, weniger Ärger in Wohngegenden entstünde und Krankheiten einge-\n\ndämmt werden könnten. Mit der Einführung der Registrierungs- und Kastrationspflicht würden die \n\nKatzenhalterinnen und Katzenhalter nicht nur in die Verantwortung, sondern auch in die Kostentra-\n\ngepflicht genommen. Auf Basis der bestehenden kantonalen Veterinärverordnung (RB 60.2111) sei \n\neine unbürokratische Umsetzung möglich. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Registrierungs- und Kastrati-\n\nonspflicht für Katzen im Kanton Uri zu schaffen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nGemäss Schätzungen leben in der Schweiz etwa zwei Millionen Katzen. Auf der Datenbank Anis sind \n\nauf freiwilliger Basis aktuell knapp 800'000 Katzen registriert, was einem Anteil von etwa 40 Prozent \n\nentsprechen dürfte. Im Kanton Uri hat sich die Zahl freiwillig registrierter Katzen in den letzten fünf \n\nJahren beinahe verdoppelt (Dezember 2019: 995, Dezember 2024: 1835). Gestützt auf die Daten der \n\nDatenbank Anis ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der registrierten Katzen Zugang ins Freie \n\nhat und etwa die Hälfte der registrierten Katzen kastriert ist. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwi-\n\nschen «Freigängern», das heisst Katzen, die einer Tierhalterin oder einem Tierhalter gehören und ins \n\nFreie können, sowie «verwilderten» beziehungsweise «herrenlosen» Katzen.  \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nPolitische Vorstösse auf Bundesebene und in anderen Kantonen \n\n \n\nDie Frage nach einer Kastrationspflicht für Freigängerkatzen wird national wie kantonal immer wie-\n\nder politisch diskutiert. So wurden im Jahr 2018 die Motionen 18.4119 «Weniger Tierleid dank Kast-\n\nrationspflicht für Freigängerkatzen» und 19.3959 «Für eine bessere Kontrolle der Vermehrung von \n\nStreunerkatzen» beim Bundesrat zur Beantwortung eingereicht. Im Jahr 2020 wurde im Kanton Bern \n\nein Postulat «Kastrationspflicht für Freigängerkatzen» (Vorstoss 069-2020) eingereicht. Ein Jahr spä-\n\nter gab es entsprechende Vorstösse in den Kantonen Zürich (Registrierungs- und Kastrationspflicht), \n\nBasel-Stadt (Registrierungs- und Kastrationspflicht) und St. Gallen (Registrierungspflicht) und im Jahr \n\n2024 im Kanton Basel-Landschaft (Registrierungspflicht). In allen genannten Fällen hat der Bundesrat \n\nrespektive die kantonalen Regierungen gegenüber den entsprechenden politischen Vorstössen eine \n\nablehnende Haltung eingenommen. Im Kanton Aargau äusserte sich der Regierungsrat 2024 ableh-\n\nnend zu einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen, wobei das Kantonsparlament als \n\neinziges in der Schweiz die Motion im Anschluss überwies. \n\n \n\nDie grossmehrheitlich ablehnende Haltung wurde vor allem mit bereits bestehenden Bestimmungen \n\nauf nationaler Ebene begründet, wonach Tierhalterinnen und Tierhalter jene zumutbaren Massnah-\n\nmen treffen müssen, die verhindern, dass sich Katzen übermässig vermehren (Art. 25 Abs. 4 Tier-\n\nschutzgesetz [TSchG]; SR 455). Zudem wurden oft auch die Rechtslage betreffend gesetzgeberischer \n\nKompetenz der Kantone im Bereich Tierschutz, der zu erwartende administrative und finanzielle Auf-\n\nwand sowie die Notwendigkeit einer nationalen Regelung angeführt. \n\n \n\nMit den Motionen 24.4672 «Stopp der übermässigen Vermehrung von Streunerkatzen» und 24.4671 \n\n«nationale Registrierungspflicht von Hauskatzen» wurden Ende 2024 erneut zwei nationale Vor-\n\nstösse eingereicht. Während der Bundesrat eine Kastrationspflicht nach wie vor ablehnt, beantragt \n\nder Bundesrat neu die Einführung einer nationalen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht (An-\n\ntrag vom 25. Februar 2025). \n\n \n\nVorteile und Nachteile einer Kennzeichnung und Registrierung \n\n \n\nEine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht nimmt die Tierhalterinnen und Tierhalter in die Ver-\n\nantwortung. Nur schon der administrative und finanzielle Aufwand dafür kann dazu führen, dass die \n\nAnzahl gehaltener Katzen und die zugelassenen Würfe reduziert werden. Es ist jedoch anzumerken, \n\ndass verantwortungsbewusste Katzenhalterinnen und Katzenhalter bereits heute ihre Tiere kenn-\n\nzeichnen und registrieren. Durch den mit einer Kennzeichnungspflicht obligatorischen Tierarztbesuch \n\nerfährt jede Katze einen Gesundheitscheck und die Halterinnen und Halter können auf Gesundheits-\n\nthemen wie Impfungen usw. sensibilisiert werden. Verunfallte oder entlaufene Katzen können mit-\n\ntels Überprüfung von Chip und Datenbank einer Tierhalterin oder einem Tierhalter zugeordnet und \n\ndiese oder dieser kann informiert werden. Durch die Daten betreffend Verteilung und Populations-\n\ndichten der Katzen sind zudem Studien, z. B. zur Biodiversität, möglich. \n\n \n\nEine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht führt jedoch auch zu einem administrativen und fi-\n\nnanziellen Aufwand für Katzenhalterinnen und Katzenhalter. Würde dies kantonal geregelt, käme es \n\nzu einem Flickenteppich von Regelungen in der Schweiz, zu Unsicherheiten für Katzenhalterinnen \n\nund Katzenhalter und erschwerter überkantonaler Zusammenarbeit z. B. bei Findeltieren (Zugriff auf \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nDatenbanken) oder für Tierschutzorganisationen. Zudem halten sich Katzen nicht an Kantonsgrenzen, \n\nwas zu grossen Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Durchsetzung der Regelungen führen würde.  \n\n \n\nVorteile und Nachteile einer Kastrationspflicht \n\n \n\nViele Katzenhalterinnen und Katzenhalter kastrieren ihre Katzen bereits heute freiwillig. Eine Kastra-\n\ntionspflicht setzt eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht voraus. Es ist unbestritten, dass \n\neine Kastrationspflicht zur Regulierung der Katzenpopulation geeignet ist. Das Problem der unkon-\n\ntrollierten Vermehrung kann dadurch noch besser angegangen werden als mit einer reinen Kenn-\n\nzeichnungs- und Registrierungspflicht. Die zusätzliche Kastration von Katzen stellt aber einen noch \n\nhöheren finanziellen Aufwand und einen Eingriff in die Eigentumsrechte einer Tierhalterin oder eines \n\nTierhalters dar. Dies könnte dazu führen, dass Katzenbesitzerinnen und Katzenbesitzer ihren Katzen \n\nkeinen Freigang mehr gewähren, was dem Ausleben des arttypischen Verhaltens abträglich wäre. \n\nWeiter würde durch eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen die Vermehrung von verwilderten \n\nKatzen nur begrenzt verhindert, da sich für diese keine Tierhalterin oder kein Tierhalter verantwort-\n\nlich fühlt. Ebenfalls ist bei einer kantonalen Lösung davon auszugehen, dass Katzen zuwandern und \n\ndie entstehenden Lücken in den Lebensräumen füllen. \n\n \n\nRechtliche Beurteilung \n\n \n\nDer Bund regelt den Bereich des Tierschutzes grundsätzlich abschliessend, sodass der Spielraum der \n\nKantone für eigene materielle Regelungen auf diesem Gebiet äusserst begrenzt ist. Die Frage der \n\nübermässigen Vermehrung und Kontrolle durch Tierhalterin und Tierhalter regelt der Bund in allge-\n\nmeiner Weise bereits in der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1). Die Kennzeichnung und Regist-\n\nrierung von Tieren ist national in der Tierseuchenverordnung geregelt (TSV; SR 916.401). Es ist des-\n\nhalb fraglich, ob Kantone flächendeckende Regelungen in diesem Zusammenhang erlassen dürfen, da \n\nBundesrecht dem kantonalen Recht vorgeht. Mit Ausnahme der Kennzeichnungs- und Registrations-\n\npflicht im Kanton Aargau wurden in anderen Kantonen in den letzten Jahren alle ähnlichen Vorstösse \n\nabgelehnt, da sie die Situation betreffend verwilderte Katzen nicht unbedingt verbessern, jedoch zu \n\neinem hohen administrativen und finanziellen Aufwand führen. \n\n \n\nBei einer kantonalen Regelung müsste zudem die Zuständigkeit für den Vollzug geregelt werden. Da \n\ndas Laboratorium der Urkantone als Konkordatsbetrieb über einen einheitlichen Leistungsauftrag \n\nüber alle vier Kantone hinweg verfügt, müsste die Zuständigkeit im Kanton Uri selber geregelt wer-\n\nden, entweder bei den Gemeinden oder in der kantonalen Verwaltung. Der Vollzug betreffend Hunde \n\nliegt bereits bei den Gemeinden. Die aktuell vorhandene Datenbank Amicus ist auf Hunde be-\n\nschränkt. In der Datenbank Anis können Katzen freiwillig registriert werden, jedoch besteht keine ge-\n\nsetzliche Grundlage für die Einsicht von Behörden in diese Datenbank. Weiter ist diese Datenbank \n\nnicht darauf ausgelegt, Gebühren von Tierhalterinnen und Tierhaltern durch die Gemeinden zu erhe-\n\nben. Es müsste mit der zuständigen Firma (Identitas) geklärt werden, ob und wie eine kantonale Re-\n\ngelung diesbezüglich umgesetzt werden könnte und welche Anpassungen nötig wären bzw. ob die \n\nIdentitas überhaupt für eine solche lokale Lösung Hand bieten würde. Alternativ müsste eine kanto-\n\nnale Datenbank geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\nAdministrativer Aufwand \n\n \n\nNeben dem Aufwand für die Tierhalterinnen und Tierhalter wäre auch der Registrierungsaufwand für \n\ndie Gemeinden bzw. kantonalen Stellen erheblich. Neben der Registrierung der Hunde müssten neu \n\nauch die Katzen erfasst werden, wobei die Anzahl der Katzen mutmasslich höher ist als die der \n\nHunde. Ebenfalls offen ist, wie mit verwilderten Katzen bzw. Fällen, wo eine Halterin oder ein Halter \n\nEigentum und Verantwortlichkeit abstreitet, umzugehen wäre. Eine Ersatzvornahme durch die Ge-\n\nmeinde oder kantonale Stelle wäre aufgrund des enormen Aufwands bei der Behändigung der Katzen \n\nund der Logistik zur Kennzeichnung und gegebenenfalls Kastration kaum realisierbar. \n\n \n\nFinanzieller Aufwand \n\n \n\nDie Kennzeichnung und Registrierung sowie insbesondere eine Kastrationspflicht würden zu einem \n\nfinanziellen Aufwand für Katzenhalterinnen und Katzenhalter führen. Über Gebühren bzw. eine \n\nSteuer (analog der Hundesteuer) könnten die Aufwände für die Registrierung zu einem gewissen Teil \n\ngedeckt werden. Für eine Katzensteuer müssten jedoch gesetzliche Grundlagen auf Stufen Gemein-\n\nden oder Kanton geschaffen werden. Weiter müssten die Kosten für eine Anpassung der bestehen-\n\nden Datenbanken Anis oder Amicus (sofern überhaupt möglich) bzw. einer neuen kantonalen Daten-\n\nbank durch den Kanton oder die Gemeinden übernommen werden. Ungeklärt ist, wer die Kosten für \n\ndie Kennzeichnung oder gar Kastration durch die Tierärztinnen oder Tierärzte im Falle der verwilder-\n\nten Katzen übernehmen würde. Da diese Kosten nicht auf Katzenhalterinnen oder Katzenhalter abge-\n\nwälzt werden könnten, ist davon auszugehen, dass Kanton und Gemeinden diese übernehmen müss-\n\nten. Es ist dabei von beträchtlichen Kosten und einem hohen Ressourcenaufwand für das Einfangen \n\nder Katzen, die Transporte, die Kennzeichnung und Kastration, die Versorgung nach der Operation, \n\ndie Unterbringung sowie die Weitervermittlung auszugehen.  \n\n \n\nFazit \n\n \n\nEine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht bringt gewisse Vorteile mit sich, insbesondere für die \n\nHalterinnen und Halter selbst wie auch für die Arbeit von Tierschutzorganisationen. Eine Kastrations-\n\npflicht würde zur Regulierung der Katzenpopulation beitragen. Mit beiden Massnahmen wären je-\n\ndoch beträchtliche administrative und finanzielle Aufwände verbunden, sowohl auf Stufe Kanton wie \n\nauch bei den Gemeinden.  \n\n \n\nEin kantonaler Alleingang ist zurzeit nicht zielführend. Bestimmungen zur Populationskontrolle bei \n\nKatzen sind nur sinnvoll, wenn sie auf nationaler Ebene eingeführt werden. Mit der vom Bundesrat \n\nim Februar 2025 zur Annahme empfohlenen Motion für eine Kennzeichnungs- und Registrations-\n\npflicht ist der Prozess zur Einführung auf nationaler Ebene im Gange und würde kantonale Regelun-\n\ngen obsolet machen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Mo-\n\ntion für nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Veterinärdienst der Urkantone; Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\nund Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor-Stv. \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2018-0940 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nParlamentarische Empfehlung \n\nPriorisierung der Veloverbindung Seedorf - Altdorf \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Veloverbindung Seedorf - Altdorf ist seit Jahren Thema in der Bevölkerung der Gemein\n\nden der Reussebene, in den Gemeinderäten von Seedorf und Altdorf, im Landrat und in der \n\nBaudirektion Uri. Grund dafür ist, das immer steigende Verkehrsaufkommen, insbesondere \n\nin den Monaten, in welchen die Verbindungsstrecke zahlreichen Urnerinnen und Urnern vor \n\nallem auch mit ihren Velos und Anhängern als Verbindungstrecke in das Naherholungsgebiet \n\ndes Reussdeltas dient. Der Verkehr hat aber auch aufgrund des Bevölkerungswachstums in \n\nSeedorf, der Entwicklung der Industrieunternehmungen in Seedorf und der immer grösseren \n\ngenerellen Beliebtheit der Seeregion von Seedorf bis Bauen sowie dem lsenthal, im Bereich \n\ndes motorisierten Individualverkehrs, zugenommen. Die Frequenzen sind vor allem bei \n\nschönem Wetter, insbesondere auch an den Wochenenden und am Mittwochnachmittag, \n\nwenn schulfrei ist, äusserst hoch und teilweise ist Kolonnenverkehr angesagt. Folge davon \n\nsind zahlreiche riskante Überholmanöver und weitere gefährliche Verkehrssituationen. Nicht \n\nzuletzt ist auch mit zu berücksichtigen, dass bei der Einfahrt von der Umfahrungsstrasse \n\nRichtung Industriegebiete, Steinbruch, Ried und Weid, ein hohes Verkehrsaufkommen von \n\nLastwagen, die Teile der Zufahrtsstrasse zum Reussdelta ebenfalls benützen, über den gan\n\nzen Tag festzustellen ist. \n\nDie Veloverbindung (Nr. VF 3.4) hat als Massnahme Aufnahme ins Agglomerationspro\n\ngramm (AP URT) gefunden und wird dort mit der Priorität A und einer «kurzfristigen» Reali\n\nsierung, die bis ins Jahr 2020 andauern könnte, bezeichnet. In der Zwischenzeit steht auch \n\nfest, dass aufgrund eines entsprechenden Bundesbeschlusses über die Verpflichtungskredi\n\nte des Agglomerationsprogramms Urner Reusstal, ein Betrag von CHF 2.96 Mio. für den \n\nLangsamverkehr, unter anderem für die Velowegverbindung Seedorf - Altdorf, zur Verfü\n\ngung steht. \n\nIm Synthesebericht zum rGVK UU (Stand Vernehmlassung), wird im weiterem in Ziffer 9.1 \n\nmit dem Stichwort Veloroutennetz die Massnahme für den Veloverkehr von Seedorf nach \n\nAltdorf Nr. V12N13 mit der Priorität 2, mittelfristig, d.h. nicht vor 2021 angeführt. Meine An\n\nfrage anlässlich der letzten Landratssitzung vom 14. November 2018 bzw. die entsprechen-\n\n\n\nde Antwort des Baudirektors hat zudem ergeben, dass zwar mit den Planungen begonnen \n\nwurde und ein Ingenieurbüro beauftragt werden soll, mit dem Baubeginn aber erst 2022 ge\n\nrechnet werden kann. Es bestehen somit Widersprüche in der Priorisierung der Massnah\n\nmen und dem Realisierungszeitpunkt. Ich bin aber generell der Meinung, dass eine Realisie\n\nrung ab 2022, zu spät ist. \n\nKonkret liegt bereits eine Realisierungsvariante vor, die einen Zusatzsteg über die See\n\ndorferbrücke und eine nachfolgende Linienführung, rechts der Kantonsstrasse, Richtung Alt\n\ndorf, die nachfolgend zum Kantonsbahnhof führt, vorsieht. Zusammen mit den nun zur Ver\n\nfügung stehenden Geldern aus dem Agglomerationsprogramm, sollte es möglich sein, die \n\nweitere Projektierung und Realisierung auch aufgrund der Tatsache, dass ursprünglich eine \n\nPriorisierung bis 2020 festgehalten wurde, zu beschleunigen. \n\nDa das Projekt vermutlich noch einige Hürden wie die Verhandlungen mit Grundeigentümern \n\nvor sich hat, muss dies umso mehr zur Folge haben, dass dieses voranzutreiben ist. Dies \n\nliegt im Interesse der betroffenen Gemeinden, des Individualverkehrs, der vielen Eltern und \n\nKindern, die auf der aktuell gefährlichen Kantonsstrasse zwischen Seedorf und Altdorf mit \n\nVelos unterwegs sind und damit eines grossen Bevölkerungsteils der Urner Reussebene. \n\nWenn man sich auch vor Augen führt, dass die Frequenzen bei schönem Wetter im Naher\n\nholungsgebiet am See bis zu 1 '000 und mehr parkierende Fahrzeuge betragen, ist hier eben\n\nfalls eine Entlastung rasch anzustreben, in dem das Naherholungsgebiet mit einer neuen \n\nund sicheren Velowegverbindung vermehrt mit Velos erreicht werden kann. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage, gelange ich gestützt auf Art. 123 der Geschäftsordnung des \n\nUrner Landrats (RB 2.3121) zusammen mit den Zweitunterzeichnern an den Regierungsrat \n\nund ersuche um Umsetzung der folgenden Empfehlung: \n\n1. Der Regierungsrat wird ersucht, die Veloverbindung Seedorf - Altdorf, weiterhin mit der \n\nPriorität A/1 und somit einer rasch möglichen Umsetzung zu klassifizieren. \n\n2. Die Planungsarbeiten sind zu beschleunigen und es sicherzustellen, dass mit der Rea\n\nlisierung, spätestens im Jahre 2020 begonnen wird. \n\n\n\n3. Im Hinblick auf die Finanzierung, sind der Bundesbeschluss über die Verpflichtungs\n\nkredite des AP URT sowie die benötigten Vorlagen für die Beschaffung der Geldmittel, \n\nmit dem Kanton Uri zu koordinieren und voranzutreiben, so dass die benötigten Be\n\nschlüsse so rasch wie möglich gefällt werden können. \n\nSeedorf, 10. Dezember 2018 \n\nDie Zweitunterzeichner \n\nLandrätin Seedorf \n\n\n