name: LA.2020-0609 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n3. November 2020 \n  \n\nNr. 2020-655 R-102-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Zentralschweizer \n\nFachhochschul-Vereinbarung: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH \n\nZentralschweiz für die Jahre 2016 bis 2019; Genehmigung \n\n  \n\n1. Kurzbericht \n\n \n\nDie Fachhochschule Zentralschweiz (FH Zentralschweiz) wird seit dem 1. Januar 2001 unter der Be-\n\nzeichnung Hochschule Luzern geführt. Als eine von acht öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der \n\nSchweiz wird die Hochschule Luzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, \n\nObwalden, Nidwalden und Zug getragen. Rechtliche Grundlage ist die Zentralschweizer Fachhoch-\n\nschul-Vereinbarung (RB 10.2915). Gemäss Artikel 7 Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung \n\nerteilen die Trägerkantone der Fachhochschule einen mehrjährigen Leistungsauftrag, der die von der \n\nHochschule zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt. Nach Ablauf einer Leistungs-\n\nauftragsperiode erfolgt eine Berichterstattung an die Kantone. Der gestützt auf die Zentralschweizer \n\nFachhochschul-Vereinbarung erteilte Leistungsauftrag umfasste die Periode 2016 bis 2019. Der Kon-\n\nkordatsrat hat die Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2016 bis 2019 der Hochschule Luzern, \n\nFH Zentralschweiz am 2. Juli 2020 verabschiedet. \n\n \n\nNach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung genehmigen \n\ndie Regierungen der Trägerkantone die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag. Dies \n\nist in der Zwischenzeit erfolgt. Der Regierungsrat des Kantons Uri hat die Berichterstattung mit Be-\n\nschluss vom 15. September 2020 genehmigt. Dabei hat er folgende Feststellungen gemacht: \n\n \n\n1. Der Bericht ermöglicht einen umfassenden Überblick über die Leistungen der Hochschule Lu-\n\nzern, FH Zentralschweiz. \n\n \n\n2. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Hochschule Luzern die Vorgaben des Leistungs-\n\nauftrags gut erfüllen konnte. \n\n \n\nNach Artikel 15 Buchstabe b der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung nehmen die Parla-\n\nmente der Trägerkantone die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. Mit \n\ndem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Berichterstattung der Hoch-\n\nschule Luzern, FH Zentralschweiz zum Leistungsauftrag 2016 bis 2019 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n2. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Berichterstattung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz zum Leistungsauftrag 2016 bis \n\n2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Landrats wird beauftragt, die Kenntnisnahme der Berichterstattung durch \n\nden Landrat des Kantons Uri dem Sekretariat des Konkordatsrats der Hochschule Luzern, FH \n\nZentralschweiz mitzuteilen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre \n\n2016 bis 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Kurzbericht\n\t2. Antrag\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2018-0611 III. korrigierte Beilage zum Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


IV. Antrag Finanzkommission III/2014

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. September 2014\n\nzum\n\nNachtragskredit für den baulichen Unterhalt Kantonsstrassen\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 23. September 2014 zum \nNachtragskredit für den baulichen Unterhalt Kantonsstrassen wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 30. September 2014\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf (entschuldigt)\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp \nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':2 '2014':15,42,57 '23':13,40 '30':55 'alois':94 'altdorf':54,64,73,77,87 'an':36 'antrag':9,33 'arnold':59,67,72 'attinghausen':96 'baulichen':20,47 'beantragt':23 'bericht':7,31 'bernhard':91 'beschluss':27 'bürglen':60 'christian':66 'daniel':81 'dem':24,30 'den':19,37,46 'des':10,34 'die':3 'dimitr':78 'entschuldigt':84 'eric':58 'erstfeld':80 'fassen':29 'finanzkommission':5 'folgenden':26 'franz':70 'franz-xaver':69 'für':18,45 'georg':88 'holzgang':63 'isenthal':93 'kantonsstrassen':22,49 'kathrin':74 'landrat':25,38 'landrätlic':4 'markus':62 'morett':79 'möhl':75 'nachtragskredit':17,44 'ohne':51 'planzer':82 'präsident':61 'realp':90 'regierungsrats':11,35 'schattdorf':83 'seedorf':68 'september':14,41,56 'sicher':86 'simmen':89 'thomas':85 'und':8,32 'unterhalt':21,48 'vizepräsident':65 'vom':12,39 'walker':92 'wird':50 'xaver':71 'ziegler':76 'zu':28 'zugestimmt':53 'zum':6,16,43 'zurfluh':95 'änderung':52


name: LA.2021-0025 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n9. März 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-134 R-540-12 Kleine Anfrage Jolanda Joos, Bürglen, zu Häusliche Gewalt; Antwort des Re-\ngierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 20. Januar 2021 reichte Landrätin Jolanda Joos, Bürglen, eine Kleine Anfrage zu Häusliche Gewalt \n\nein. \n\n \n\nLandrätin Jolanda Joos verweist in ihrem Vorstoss auf einen Medienbericht vom Juli 2020, in dem ein \n\nmarkanter Anstieg von häuslicher Gewalt während dem Lockdown thematisiert wird. Frauen und Kin-\n\nder seien meistens die Leidtragenden. Gerade jetzt, wo sich das öffentliche Leben erneut auf das Mi-\n\nnimum beschränke und alle viel Zeit zu Hause in den eigenen vier Wänden verbringen würden, be-\n\nstehe eine erhöhte Gefahr von Gewalt in der Familie. Im Wissen, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich \n\nhoch sei, sollte das Thema möglichst enttabuisiert werden. Hilfeleistungen wie die Opferhilfe in \n\nGoldau oder die Broschüre «Zuhause im Unglück» seien den Urnerinnen und Urnern aktiv angeboten \n\nworden. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Hat der Regierungsrat den erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen und entspre-\n\nchende zusätzliche Massnahmen eingeleitet? Wenn ja, welche Massnahmen wurden zusätzlich \n\neingeleitet? \n\n \n\nJa. Der Regierungsrat hat den genannten Medienbericht zur Kenntnis genommen. Die ansteigenden \n\nAnfragen betreffend Häuslicher Gewalt wurden auch an der Konferenz der kantonalen Sozialdirekto-\n\nrinnen und Sozialdirektoren (SODK) thematisiert. Im Sommer 2020 wurde eine nationale Plakatkam-\n\npagne in 13 Sprachen gestartet. Parallel dazu hat die SODK eine Social-Media-Kampagne lanciert mit \n\ndem Ziel, auf die Angebote der Opferhilfe Schweiz aufmerksam zu machen. \n\n \n\nVon kantonaler Seite wurden keine zusätzlichen Massnahmen geplant. Die Opferberatungsstelle \n\nUri/Schwyz ist im Kanton Uri bei allen Anlaufstellen gut vernetzt und einfach erreichbar. Die Opferbe-\n\nratungsstelle hatte ihre Kapazität kurzzeitig erhöht und konnte die Anfragen gut auffangen. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n2. Wie haben sich die Zahlen von Anfragen Betroffener aus dem Kanton Uri bei der Opferhilfe im \n\nletzten halben Jahr entwickelt? \n\n \n\nBei der Opferberatungsstelle Uri/Schwyz bewegen sich die Zahlen der Anfragen im letzten halben \n\nJahr auf ähnlichem Niveau wie im ersten Halbjahr 2020. In Uri kam es im Jahr 2020 zu 34 Fällen, die \n\nvon Polizei/Justiz der Opferberatungsstelle gemeldet wurden, dies bei insgesamt 93 neuen Fallan-\n\nmeldungen. Die 34 Fälle entsprechen einer Zunahme der Fälle von etwas mehr als 30 Prozent gegen-\n\nüber dem Vorjahr. Auch der Beratungsaufwand fiel bei der Opferberatungsstelle dadurch höher aus. \n\n \n\nBei diesen Zahlen gilt es zu beachten, dass es sich dabei um Opfer gemäss dem Opferhilfegesetz \n\n(OHG; SR 312.5) handelt. Gemäss Gesetz sind Opfer Personen, die durch eine Straftat in ihrer körper-\n\nlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtigt worden sind - z. B. aufgrund von häusli-\n\ncher Gewalt, aber auch beispielsweise aufgrund eines Verkehrs-, eines Vermögensdelikts oder ande-\n\nrer Straftaten. \n\n \n\n3. Wie viele Fälle von häuslicher und sexueller Gewalt wurden bei der Polizei gemeldet? \n\n \n\nHäusliche Gewalt: Im Jahr 2020 wurden 17 Fälle mit 52 Tatbeständen gemeldet (2019: sechs Fälle mit \n\n22 Tatbeständen; 2018: zwölf Fälle mit 23 Tatbeständen; 2017: 14 Fälle mit 32 Tatbeständen). Der \n\nAnstieg erfolgte hauptsächlich bei Delikten, bei denen zur Verfolgung ein Strafantrag benötigt wird, \n\nnämlich in den Bereichen Tätlichkeit, einfache Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung. \n\n \n\nSexuelle Gewalt: 27 Fälle (2019: 26 Fälle; 2018: 11 Fälle; 2017: 34 Fälle). \n\n \n\nDer im Medienbericht angedeutete sprunghafte Anstieg von Anfragen bezüglich Delikten im Bereich \n\nder sexuellen Gewalt ist bei den Anzeigen nicht wieder zu erkennen. \n\n \n\nGenerell ist zu erwähnen, dass in einem bevölkerungsarmen Kanton wie dem Kanton Uri die Zahlen \n\nsprunghaft ansteigen und fallen können. \n\n \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass alle Personen im Kanton Uri Zugang zu den Informationen über Be-\n\nratungs- und Hilfsangebote haben? \n\n \n\nVerschiedene Stellen bieten eine Vielzahl von Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote bei \n\nhäuslicher und sexueller Gewalt an. Nachfolgend eine nicht abschliessende Kurzübersicht: \n\n \n\nEine Schlüsselrolle beim Zugang zu Informationen betreffend häuslicher und sexueller Gewalt kommt \n\nder Kantonspolizei zu. Da häusliche Gewalt vom Gesetzgeber nicht toleriert wird, gilt bei der Polizei \n\nder Grundsatz: «Ermitteln statt Vermitteln». Das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe \n\nan Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz [OHG]; SR 312.5) sichert den Opfern (insbesondere auch \n\njenen häuslicher Gewalt) den Zugang zu Informationen und Beratungen sowie eine medizinische, \n\npsychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe bei einem direkten Angriff auf ihre physische, \n\nsexuelle oder psychische Integrität zu. Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auch auf \n\ndie Angehörigen des Opfers. Vor diesem Hintergrund werden die Opfer bei der Tatbestandsauf-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nnahme, respektive der nachfolgenden Befragung durch die Polizei, über die Möglichkeit der Inan-\n\nspruchnahme der Opferhilfe aufgeklärt. Es wird dabei auch ein Formular mit den Angaben des Opfers \n\nerstellt, das der Opferhilfe - falls vom Opfer gewünscht - zugestellt wird. Die Beratungs- und Hilfstä-\n\ntigkeiten erfolgen danach durch die Opferhilfe und sind nicht mehr Sache der Polizei. \n\n \n\nIm Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) \n\nführt die Schweizerische Kriminalprävention (SKP; www.skppsc.ch) regelmässig gross angelegte The-\n\nmenkampagnen durch. Die Vermittlung von Präventionsbotschaften - gerade im Bereich der häusli-\n\nchen und sexuellen Gewalt - zählt zu den wichtigsten Aufgaben der SKP. Dazu gehört auch das Erstel-\n\nlen von Broschüren, Faltblättern und Ähnlichem. Die Broschüre «Zuhause im Unglück» wird von der \n\nSKP herausgegeben. Sie liegt in Uri und im gesamten Land bei jedem Polizeiposten auf, respektive ist \n\ndort erhältlich. Alle wichtigen Informationen zum Thema häusliche Gewalt, zur aktuellen Gesetzes-\n\nlage, zu den polizeilichen Möglichkeiten und zu Hilfsangeboten sowie Verhaltenstipps für Betroffene \n\nsind in der Broschüre wiedergegeben. \n\n \n\nEine weitere Schlüsselrolle nimmt die Opferberatungsstelle Uri/Schwyz ein. Sie steht den Opfern und \n\nihren Angehörigen mit Informationen und Ratschlägen sowie vielfältiger Hilfe zur Seite. Zugang zu \n\nden Informationen über die Beratungs- und Hilfsangebote der Opferberatungsstelle Uri/Schwyz er-\n\nhalten die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Uri durch Beratungen vor Ort, telefonische \n\nBeratungen oder über die Webseite https://www.arth-online.ch/opferhilfe/angebot/. Hierauf sind \n\ndie Informationen/Publikationen in vielen Sprachen verfügbar. Es gibt zudem einen Film, der die Hilfe \n\nin Bild und Sprache erklärt. Zu Bürozeiten ist die Opferberatungsstelle gut erreichbar. Ausserhalb der \n\nBürozeiten der Opferberatungsstelle wird auf die Dargebotene Hand, Telefon 143 (vgl. auch \n\nwww.143.ch), verwiesen. Eine wichtige Rolle spielen auch das rund um die Uhr erreichbare Sorgente-\n\nlefon für Kinder und Jugendliche, Telefon 147, und der Elternnotruf. \n\n \n\nEine tragende Rolle nimmt auch die Fachstelle Kindesschutz ein. Sie ist eine psychologische Bera-\n\ntungsstelle, die Kindern, Jugendlichen und Familien niederschwellig zur Verfügung steht. Die Fach-\n\nstelle berät und begleitet Kinder und Jugendliche, deren psychische, physische und sexuelle Integrität \n\nbedroht oder verletzt wurde und deren emotionale Belastungen durch Verhaltensauffälligkeiten, Stö-\n\nrungen in Entwicklungsaufgaben oder durch direkten Hilfeappell ans Licht kommen. Dazu gehören \n\nauch Kinder und Jugendliche, die im familiären Kontext Gewalt erleben. Die psychologischen Fach-\n\npersonen nehmen dabei präventive Massnahmen, Beratungs- und Begleitungsaufgaben für Kinder \n\nsowie für die betroffenen Familien zur Stärkung der eigenen Schutz- und Abwehrmechanismen und \n\nKonfliktfähigkeit im familiären Alltag sowie zur Verarbeitung von Gewalterlebnissen wahr. \n\n \n\nIm Rahmen der Prävention führt die Fachstelle Kindesschutz jährlich alternierend seit 2007 flächen-\n\ndeckend für alle Primarschulkinder die Präventionskampagne «Mein Körper gehört mir!» und seit \n\n2018 für alle Jugendlichen der Oberstufe «ich säg, was lauft!» - lanciert von Kindesschutz Schweiz - \n\ndurch. Im Rahmen dieser Projekte erfolgen neben der direkten Arbeit mit den Kindern beziehungs-\n\nweise Jugendlichen ebenfalls Weiterbildungen für Lehrpersonen sowie öffentliche Elternabende, wo \n\nweitreichende Informationen vermittelt werden: Informationen über Gewaltformen an Kindern und \n\nJugendlichen, Vorgehen im Ernstfall sowie Orientierung über das Beratungs- und Hilfeangebot der \n\nFachstelle Kindesschutz sowie auch anderer lokaler Anlaufstellen (unter anderem Opferhilfe UR/SZ, \n\nkontakt uri usw.). Die Fachstelle Kindesschutz ist mit der Schule sowie den vorschulischen, sozialen, \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nmedizinischen, psychiatrischen, zivil- und strafrechtlichen Stellen des Kantons Uri, mit der Opferhilfe \n\nund der Kantonspolizei Uri vernetzt und mittels Broschüren bei den Stellen dokumentiert. Häufig \n\nwerden Kinder, Jugendliche oder Familien im Rahmen des freiwilligen Kindesschutzes an die Fach-\n\nstelle verwiesen oder suchen diese selbstständig auf. Das Beratungsangebot ist für alle Ratsuchenden \n\nniederschwellig, kostenlos und untersteht dem Berufsgeheimnis. \n\n \n\nIm Januar 2020 ist der Leitfaden Kindesschutz als Ergänzung des verbindlichen kantonalen Konzepts \n\nzur Bewältigung von Krisen an Urner Schulen in Kraft getreten. Dieser Leitfaden entstand in Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der Fachstelle Kindesschutz, dem Amt für Volksschulen, der Kantonspolizei Uri \n\nund der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uri (KESB) sowie weiteren kantonalen Handlungs-\n\nträgern und Fachgremien. Darin werden unter den möglichen Formen der Kindswohlgefährdung \n\nauch die psychische Gefährdung von Kindern und Jugendlichen im Schatten häuslicher Gewalt in ver-\n\nständlicher Sprache erklärt, und es werden Handlungsempfehlungen und Hilfestellen im Ernstfall für \n\nRatsuchende präzisiert. \n\n \n\nDie diversen Beratungsstellen (Pro Infirmis, Pro Senectute, kontakt uri usw.) und die regionalen Sozi-\n\naldienste sind aufgrund der guten Vernetzung der Akteurinnen und Akteure im Kanton Uri und der \n\nErfahrungen aus der Praxis sensibilisiert für das Thema der häuslichen und sexuellen Gewalt. \n\n \n\nWichtige Informationen und Hintergrundwissen gibt es u. a. auch auf www.ur.ch, www.gleichstel-\n\nlung-schweiz.ch oder auf www.opferhilfe-schweiz.ch. \n\n \n\nBetrachtet man die Thematik in einem grösseren Zusammenhang, wäre ausserdem die seit Januar \n\n2021 existierende, gesamtschweizerisch tätige Kinderombudsstelle zu erwähnen. Kinder und Jugend-\n\nliche können sich direkt bei dieser Kinderombudsstelle melden, wenn sie mit der Polizei, der Staats-\n\nanwaltschaft, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder mit anderen Teilen des Rechtssys-\n\ntems in Berührung kommen. Die Fachleute der Kinderombudsstelle unterstützen die Kinder und Ju-\n\ngendlichen in der Sicherstellung ihrer Rechte. Sie analysieren ihre Situation, informieren sie über ihre \n\nRechte, beraten sie zu ihren Möglichkeiten und sprechen Empfehlungen zu den weiteren Schritten \n\naus. Wo nötig vermittelt die Kinderombudsstelle auch zwischen dem Kind oder dem Jugendlichen \n\nund bestehenden Bezugspersonen, Behörden oder Institutionen, die mit seiner Betreuung befasst \n\nsind. Die Beratung ist kostenlos und die Gespräche werden strikt vertraulich behandelt. Informatio-\n\nnen dazu sind unter www.kinderombudsstelle.ch abrufbar. \n\n \n\n5. Sind weitere Massnahmen geplant? \n\n \n\nWeitere Massnahmen sind auf kantonaler Ebene momentan nicht in Planung. \n\n \n\nAuf nationaler Ebene ist eine einheitliche Telefonnummer mit 7 x 24h-Erreichbarkeit in Abklärung, \n\nwobei die Anrufenden automatisch an die zuständigen Opferberatungsstellen weitergeleitet würden. \n\nDer in Frage 4 erwähnte aufklärende Film wird nächstens in mehreren Sprachen auf der Webseite \n\nder Opferberatungsstelle Uri/Schwyz aufgeschaltet. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nhttp://www.opferhilfe-schweiz.ch/\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; Direktionssekretariat Bildungs- und Kulturdi-\n\nrektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Direktionssekretariat Si-\n\ncherheitsdirektion; Bildungs- und Kulturdirektion; Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Si-\n\ncherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


I. Motionstext

text: \nGeorg Simmen, Landrat, 6491 Realp \n\nMotion \n\n"Böschen-Galerie" für erhöhte Wintersicherheit der Strasse zwischen Haspental und Realp \n\nAn der Landratssession vom 1. September 2010 hat der Landrat das Postulat .. Für eine win•\ntersichere Strasse von Haspental nach Realp und umgekehrt" für materiell erledigt erklärt. \n\nAm 4. November 2010 hat Baudirektor Markus Züst die Bevölkerung des Urner Oberlands in \nRealp über die Strategie und die Massnahmen der Baudirektion informiert, wie der Lawinen•\ngefahr auf den Urner Strassen begegnet werden kann. \n\nBei der anschliessenden Diskussion anlässlich dieser Informationsveranstaltung hat sich \ngezeigt, dass bezüglich des Gebietes .. Böschen" nur der Bau einer Galerie zu einer sinnvol•\nlen und nützlichen Verbesserung der Wintersicherheit führen kann. \n\nAus diesem Grund ersuche ich den Regierungsrat gestützt auf Art. 82 der Geschäftsordnung \ndem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten mit dem folgenden Inhalt: \n\nDer Reg~run..gsri~ entwickelt ein Projekt für den (etappenweisen) Bau einer Galerie \ninnerha ffi:V~t:tl~1i'-'r1 Jahren auf dem rund 1.5 km langen Strassenabschnitt .. Böschen" \n(zwischen Haspental und Zumdorf) und legt dieses Projekt dem Landrat vor. \n\nBegründung: \n\nAnlässlich der Information vom 4. November 2010 in Realp führte der Baudirektor \nMarkus Züst aus, dass sich die Baudirektion in Bezug auf den Umgang mit der Lawi•\nnengefahr an den Nachbarkantonen orientiert. Der Baudirektor zeigte als Beispiel \nden Kantons Wallis auf. Im Kanton Wallis werden die verschiedenen Einzelgefahren \npriorisiert. Für die gefährlichsten Stellen arbeitet der Kanton Massnahmen aus, um \ndort die Gefahren zu eliminieren oder wenigstens einzudämmen. \n\nEs ist ebenfalls die Aussage von Baudirektor Markus Züst, dass auf dem Strassenab•\nschnitt unterhalb der .. Böschen" kantonsweit am meisten Lawinenniedergänge zu \nverzeichnen sind. Somit handelt es sich hier in punkte Lawinengefahr um den gefähr•\nlichsten Strassenabschnitt im ganzen Kanton Uri. \n\nln der Vergangenheit hat man im Gebiet unterhalb der .. Böschen" mehrmals Glück \ngehabt. Vor gut zehn Jahren wurde dort ein Auto von einer Lawine über die Strasse \ngeschoben. Im Januar 2009 war ein Auto zwischen zwei Lawinenzügen eingeschlos•\nsen. Von Januar bis April 2009 musste die Strasse zwischen Haspental und Realp \nwegen Lawinengefahr im Gebiet .. Böschen" über zwanzig Mal gesperrt werden . \n\nDie bisherigen Abklärungen und Diskussionen haben ergeben, dass nur der Bau ei•\nner Galerie zu einer wesentlichen Verbesserung der Sicherheit des Strassenab-\n\n\n\nschnitts "Böschen" führt. Andere Massnahmen sind entweder gleich teuer (Lawinen•\nverbauungen) oder lösen nur Teile des Problems (Detektoren, Sprengungen aus dem \nHelikopter oder durch eine fixe Sprenganlage). Weshalb? \n\no Der Einsatz von Lawinen-Detektoren könnte zwar vor Lawinengefahr warnen, je•\ndoch eine Sperrung der Strasse nicht verhindern. Damit könnte zwar die Sicher•\nheit im Vergleich zu heute verbessert werden, nicht jedoch die Erreichbarkeit von \nRealp, denn die Strasse muss trotzdem geschlossen werden. \n\no Lawinensprengungen aus dem Helikopter haben den Nachteil, dass sie oft erst \nnach Tagen ausgeführt werden können, da der Helikopter bei schlechter Sicht \nnicht fliegen kann. Somit muss die Strasse bei einer langen Schlechtwetterperio•\nde mit starkem Schneefall trotzdem geschlossen bleiben. Auch mit dieser Mass•\nnahme verbessert sich somit die Wintersicherheit der Strasse nach Realp nicht \nwesentlich. \n\no Ein Einsatz von fixen Sprenganlagen wurde von der für Naturgefahren zuständi•\ngen Person der Baudirektion an der Veranstaltung vom 4. November 2010 als \nproblematisch eingestuft, da sie aus topografischen Gründen nur im oberen Be•\nreich des Hanges erstellt werden könnten. Damit kann eine fixe Sprenganlage \naber die Gefahr, die im Abschnitt "Böschen" vor allem vom unteren Steilhang \nausgeht, nicht dämmen. Aber gerade von dort geht die höchste Gefahr aus. Somit \nist auch diese Massnahme nicht zielführend. \n\nAus den dargelegten Gründen bietet somit allein eine Galerie den nötigen Schutz und \nstellt die Erreichbarkeit sicher. Eine Galerie bietet zudem den Vorteil, dass der Stras•\nsenabschnitt für den Winterdienst viel einfacher zu unterhalten ist. Der Bereich unter•\nhalb der "Böschen" ist oft starken Winden ausgesetzt, was zu Schneeverwehungen \nauf der Strasse führt. Durch eine Galerie wird nicht nur die Sicherheit erhöht, auch \ndie Kosten für den Unterhalt reduzieren sich dadurch. \n\nDer Bau dieser Galerie soll in mehreren Etappen vollzogen werden, damit wird das \nGanze auch finanzierbar. Die Etappierung soll auf der Basis des Gefahrenpotenzials \nerstellt werden, d.h. die Abschnitte mit dem höchsten Gefahrenpotenzial sollen zuerst \nerstellt werden . \n\nWenn Realp eine Zukunft als Wohngemeinde haben soll, wenn Realp Wohnraum schaffen \nsoll für die künftigen Arbeitnehmenden des Tourismusresort Andermatt, wenn Realp als Tou•\nristendestination weiterbestehen soll, dann ist eine sicherere Strassenverbindung unabding•\nbar. Nur der Bau einer Galerie im Gebiet "Böschen" führt zu einer wesentlichen Verbesse•\nrung der Sicherheit. Und durch eine Realisierung in Etappen wird diese Massnahme auch \nfinanzierbar. \n\nRealp, 17. November 2010 Toni Brand \n\n\n


II. Antrag Justizkommission

text: \nL-400\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Oktober 2012\n\nfür einen\n\nBeitrag an die Aussenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche St. Martin in Altdorf\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 23. Oktober 2012 zum \nKreditbeschluss für einen Kantonsbeitrag an die Aussenrestaurierung der römisch-katho-\nlischen Pfarrkirche St. Martin in Altdorf wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 16. Januar 2013\nPaul M. Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nAndreas Bilger, Seedorf\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-400':2 '16':74 '2012':15,50 '2013':76 '23':13,48 'alf':82 'altdorf':30,68,73,85 'an':19,44,56 'andreas':86 'antrag':9,41 'arnold':83 'aussenrestaurierung':21,58 'beantragt':31 'beitrag':18 'bericht':7,39 'beschluss':35 'bilger':87 'dem':32,38 'den':45 'der':22,59 'des':10,42 'die':3,20,57 'einen':17,54 'erstfeld':80 'fassen':37 'flav':89 'folgenden':34 'furrer':79 'für':16,53 'gisler':90 'huser':93 'janu':75 'justizkommission':5 'kantonsbeitrag':55 'kath':62 'katholischen':25 'kreditbeschluss':52 'landrat':33,46 'landrätlic':4 'lischen':63 'm':78 'martin':28,66,92 'ohne':70 'oktober':14,49 'paul':77 'pfarrkirc':26,64 'regierungsrats':11,43 'rosenkranz':84 'römisc':24,61 'römisch-kath':60 'römisch-katholischen':23 'schattdorf':91 'seedorf':88 'sisikon':97 'st':27,65 'theophil':95 'und':8,40 'unterschächen':94 'vizepräsident':81 'vom':12,47 'wird':69 'zu':36 'zugestimmt':72 'zum':6,51 'zurfluh':96 'änderung':71


II. Antrag Sicherheitskommsission

text: \nL-480\n\nDie landrätliche Sicherheitskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2013\n\nzur\n\nAufhebung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. August 2013 zur \nAufhebung des Gesetzes über die Filmzensur im Kanton Uri wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 5. September 2013\nWalter Gisler, Erstfeld, Präsident\nToni Brand, Silenen, Vizepräsident\nBernhard Epp, Bürglen\nHugo Forte, Spiringen\nHans Gisler, Schattdorf\nLudwig Loretz, Andermatt\nClaudia Meili, Seedorf\n\n\n


Liste Vernehmlassungsadressaten

text: \n  Anhang \n\nGemeindegesetz; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n \n \n \n- alle Einwohnergemeinden  \n- alle Kath. Kirchgemeinden \n- Bürgergemeinde Andermatt  \n- Römisch-katholische Landeskirche Uri  \n- Evangelisch-reformierte Landeskirche Uri  \n- Urner Gemeindeverband \n- CVP Uri \n- Junge CVP Uri \n- FDP Uri \n- Jungfreisinnige Uri \n- SP Uri \n- Juso Uri \n- SVP Uri \n- Junge SVP Uri \n- Grüne Uri \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'andermatt':16 'anhang':1 'bürgergemeind':15 'cvp':29,32 'das':5 'der':8 'einwohnergemeinden':11 'evangelisc':23 'evangelisch-reformiert':22 'fdp':34 'freigab':3 'für':4 'gemeindegesetz':2 'gemeindeverband':28 'grüne':47 'jung':31,44 'jungfreisinnig':36 'jus':40 'kath':13 'katholisc':19 'kirchgemeinden':14 'landeskirc':20,25 'list':7 'reformiert':24 'römisc':18 'römisch-katholisc':17 'sp':38 'svp':42,45 'uri':21,26,30,33,35,37,39,41,43,46,48 'urner':27 'vernehmlassungsadressaten':9 'vernehmlassungsverfahren':6


name: Bericht der landrätlichen Kantonalbankkommission

text: \n\n


name: LA.2020-0913 III. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 \n\n \n\nzum \n\n \n\nEntscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härte-\n\nfallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-\n\nHärtefallerlass) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. Januar 2022 zum Entscheid über \n\ndie Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härtefallmassnahmen \n\nfür Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) wird \n\nohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Januar 2022 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, Präsident \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nClaudia Gisler, Bürglen \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nClaudia Schuler, Seedorf \n\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt) \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nVerena Walker, Wassen \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon \n\n \n\n\n


name: LA.2025-0265 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. April 2025 \n\n \n\nzu Nachtragskredite II/2025 \n\n \n\nNachtragskredit Massnahmen Herdenschutz, Nachtragskredit Radwegnetz und Budgetübertrag Un-\n\nterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 15. April 2025 zu Nachtragskre-\n\ndite II/2025 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 25. April 2025 \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, Präsident \n\nAnita Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsidentin \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nWalter Furrer, Seedorf \n\nFlavio Gisler, Schattdorf \n\nKurt Gisler, Attinghausen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':3 '15':14,52 '2024':32 '2025':16,54,66 '2027':34 '25':64 'altdorf':63,77,102 'an':48 'anit':71 'antrag':10,45 'april':15,53,65 'arnold':76 'attinghausen':73,95 'baumann':79 'beantragt':35 'bericht':8,43 'beschluss':39 'bis':33 'bissig':82 'budgetübertrag':26 'cathry':85 'christian':67 'dem':36,42 'den':49 'des':11,46 'die':4,30 'dit':57 'erstfeld':69,99 'fassen':41 'finanzkommission':6 'flav':90 'folgenden':38 'furrer':88 'für':29 'gisler':91,94 'göschenen':80 'herdenschutz':22 'ii/2025':19,58 'isenthal':83 'ivo':100 'kantonsstrassen':31 'kurt':93 'landrat':1,37,50 'landrätlic':5 'läubl':97 'massnahmen':21 'michael':75 'nachtragskr':56 'nachtragskred':18 'nachtragskredit':20,23 'ohne':60 'pirmin':81 'präsident':70 'radwegnetz':24 'regierungsrats':12,47 'rued':84 'schattdorf':86,92 'schillig':101 'schuler':68 'seedorf':89 'sylvi':96 'terhaltsprogramm':28 'und':9,25,44 'vizepräsidentin':74 'vom':13,51 'walter':78,87 'wird':59 'ziegler':98 'zu':17,40,55 'zugestimmt':62 'zum':7 'zurfluh':72 'änderung':61


Bericht und Antrag der Ratsleitung

text: \nBericht und Antrag\nder Ratsleitung\nan den Landrat\n\n_______________________________\n\n19. Februar 2014\n\nzur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121)\n(Artikel 93 GO: Zweite Lesung)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. März 2013 reichte Landrat Georg Simmen, Realp, eine Motion zur Änderung der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ein. Konkret beantragte der Motionär, die \nBestimmung betreffend Zweite Lesung (Artikel 93 GO) zu ändern und für Verfassungs- und \nGesetzesvorlagen nicht mehr nur eine fakultative, sondern eine zwingende zweite Lesung in \nder GO zu verankern.\n\nDie von der Motion geforderte zwingende zweite Lesung bei Verfassungs- und \nGesetzesvorlagen erachtete die Ratsleitung in ihrer Antwort vom 24. Juni 2013 vor allem \ndann als zu weitgehend, wenn eine Vorlage unbestritten ist oder wenn in erster Lesung keine \nmateriellen Änderungen vom Landrat beschlossen werden. Nach Ansicht der Ratsleitung \nsollte in solchen Fällen zumindest die Möglichkeit bestehen, auf entsprechenden Antrag hin \nauf eine zweite Lesung zu verzichten. Die Ratsleitung erachtete die geltende Regelung als \nsachgerecht und empfahl dem Rat deshalb am 24. Juni 2013, die Motion nicht erheblich zu \nerklären.\n\nIn der Session vom 25. September 2013 wurde insbesondere auch eine von der Ratsleitung \naufgeführte Version diskutiert, die gegenüber der zwingenden Regelung gemäss Motionstext \neine Lockerung ermöglichen würde. Schliesslich erklärte der Landrat die Motion mit 31:29 \nStimmen "im Sinne der Landratsdebatte" als erheblich und beauftragte die Ratsleitung, eine \nVorlage zur Änderung der Geschäftsordnung gemäss der Version der Ratsleitung \nauszuarbeiten. Gestützt auf die Debatte im Landrat legt die Ratsleitung deshalb folgende \nÄnderung der Geschäftsordnung vor.\n\n\n\n2\n\nII. Erläuterungen zu den Änderungen\n\nZu Artikel 93 Absatz 1 und 2\n\nZweite Lesung\n\nNach heute geltender Regelung können alle Rechtsvorlagen, die der Landrat behandelt, \neiner zweiten Lesung unterstellt werden (Art. 93 Abs. 1). Ein entsprechender Antrag ist vor \nder Schlussabstimmung zu stellen (Art. 93 Abs. 2).\n\nDie Ratsleitung teilt das Anliegen der Motion, dass sich der Rat bei der Verabschiedung \neiner Rechtsvorlage der Konsequenzen bewusst sein soll. Mit einer zweiten Lesung lässt \nsich die Schlussabstimmung aufschieben. Der Landrat verschafft sich damit ein Zeitfenster, \num eine Vorlage zu überdenken. Nimmt der Rat zahlreiche Änderungen vor, besteht \nallenfalls die Gefahr von Unstimmigkeiten oder gar Widersprüchen. Eine zweite Lesung ist \ndeshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn der Landrat in der ersten Lesung \nÄnderungen und Anpassungen an einer Vorlage vornimmt, deren Auswirkungen sich nicht in \nder gleichen Sitzung abschliessend beurteilen lassen. Auch können mit einer zweiten \nLesung unter Umständen Rückweisungen von Vorlagen oder Ablehnungen einzelner \nBestimmungen oder ganzer Rechtsvorlagen verhindert werden. Umgekehrt soll auf Antrag \nhin aber auch bei Verfassungsänderungen und Gesetzen auf eine zweite Lesung verzichtet \nwerden können. Zu denken ist dabei insbesondere an die Fälle, in denen der Erlassentwurf \nin der ersten Lesung unverändert angenommen wird oder bei denen die Vorlage zeitlich \ndringlich ist.\n\nVerfassungsänderungen und Gesetzesvorlagen unterliegen im Kanton Uri obligatorisch einer \nVolksabstimmung (Art. 24 Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101). In der Ratsdebatte \nwurde ausgeführt, es diene der Planungssicherheit, wenn für Verfassungsänderungen und \nGesetzesvorlagen in der Geschäftsordnung grundsätzlich zwei Lesungen vorgesehen seien. \nAuch werde mit zwei Lesungen die Qualität von Rechtserlassen erhöht. Sehe die GO für \nRechtsvorlagen, die zwingend dem Volk vorzulegen seien, grundsätzlich zwei Lesungen vor, \nführe die Verankerung dieses Grundsatzes im Ergebnis zudem zu weniger Zeitdruck, weil für \ndie Planung der Volksabstimmungen jeweils von zwei Lesungen auszugehen sei.\n\nDie Gegner einer Verankerung der zweiten Lesung hielten als Grundsatz fest, das \nGesetzgebungsverfahren im Kanton Uri sei durch die obligatorische Volksabstimmung breit \nabgestützt. Sie befürchteten, dass mit der zwingenden zweiten Lesung die Effizienz des Rats \n\n\n\n3\n\nreduziert werde und ein vorgeschriebener Automatismus zu einer überflüssigen \nMehrbelastung des Rats führe.\nAuch der Regierungsrat erachtete es als unzweckmässig, die zweimalige Beratung im Rat \nals Grundsatz in der GO zu verankern. In seiner Stellungnahme vom 24. April 2013 wies er \ndarauf hin, dass Verfassungs- und Gesetzesänderungen auf Stufe Kanton, die durch \nübergeordnetes Bundesrecht bedingt sind, aufgrund des obligatorischen Referendums, \nbereits heute zeitkritisch seien und nur mit Mühe pünktlich umgesetzt werden könnten. Eine \nzweite Lesung würde den zeitlichen Druck zusätzlich verschärfen.\n\nDer Landrat tagt regelmässig und mit Ausnahme einer Sommerpause quasi im \nMonatsrhythmus. Dies entschärft die zeitliche Problematik. Mit der von der Ratsleitung \nvorgeschlagenen Regelung, wonach bei Verfassungsänderungen und Gesetzesvorlagen auf \nAntrag hin zudem auf eine zweite Lesung verzichtet werden kann, kann den Bedenken der \nGegner und des Regierungsrats Rechnung getragen werden.\n\nErforderliches Mehr\n\nDer Landrat fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr, sofern die Geschäftsordnung oder \ndie besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt (Art. 98 Abs. 1 GO). Zwar \nverabschiedet der Landrat Verfassungs- und Gesetzesvorlagen mit absolutem Mehr (Art. 98 \nAbs. 2 GO). Für den Verzicht auf eine zweite Lesung, wie sie neu für Verfassungs- und \nGesetzesvorlagen in der GO vorgesehen werden soll, soll dagegen kein qualifiziertes Mehr \nerforderlich sein. Auf Antrag hin soll der Rat deshalb auch bei Verfassungsänderungen und \nRechtsvorlagen auf Gesetzesstufe mit einfachem Mehr auf die zweite Lesung verzichten \nkönnen (Art. 93 Abs. 1 GO). Ebenfalls mit einfachem Mehr können andere Rechtsvorlagen, \nnamentlich solche auf Verordnungsstufe, einer zweiten Lesung unterstellt werden (Art. 93 \nAbs. 2 GO).\n\nZu Artikel 93 Absatz 3\n\nUnterlagen für die zweite Lesung\n\na) Geltende Regelung: grundsätzlich keine zusätzlichen Unterlagen\n\nArtikel 93 Absatz 3 lautet heute wie folgt:\n\nFür die zweite Lesung werden grundsätzlich keine zusätzlichen Unterlagen zur \nVerfügung gestellt und keine weiteren Abklärungen getroffen. Andernfalls hat der \n\n\n\n4\n\nLandrat das Geschäft mit einem Ordnungsantrag an den Regierungsrat oder an \ndie Kommission zurückzuweisen.\n\nDie geltende Regelung in Artikel 93 Absatz 3, wonach "grundsätzlich" keine zusätzlichen \nUnterlagen für die zweite Lesung zur Verfügung gestellt werden und keine weiteren \nAbklärungen getroffen werden, schliesst zusätzliche Unterlagen für die zweite Lesung nicht \nkategorisch aus. Dem Landrat können zusätzliche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden \nund es können auch weitere Abklärungen für die zweite Lesung getroffen werden. Dies wird \nbeispielsweise dann der Fall sein, wenn der Rat erst aufgrund dieser zusätzlichen \nAbklärungen oder Unterlagen definitiv über eine Vorlage beschliessen kann. Handelt es sich \nhingegen um Abklärungen, die eine Überarbeitung der Vorlage nach sich ziehen, drängt sich \nin der Regel ein Rückweisungsantrag auf.\n\nb) Variante: zusätzliche Unterlagen\n\nAufgrund der vorgesehenen Änderung, wonach die zweite Lesung als Grundsatz in der \nGeschäftsordnung verankert werden soll, ist gemäss Ratsdebatte vorliegend auch zu prüfen, \nob und wie die Regelung über zusätzliche Unterlagen allenfalls gelockert werden kann. Auch \nder Regierungsrat wies in seiner Stellungnahme vom 26. April 2013 zur Motion darauf hin, es \nsei unter Umständen sinnvoll, Absatz 3 dahingehend zu lockern, dass zwischen der ersten \nund der zweiten Lesung Abklärungen getroffen werden können.\n\nNach Ansicht der Ratsleitung schliesst die geltende Regelung zusätzliche Abklärungen und \nUnterlagen zwar nicht aus. Der Rat hat allerdings mit der heute geltenden Bestimmung auch \nkeinen Anspruch darauf. Soll in der GO ein Anspruch des Rats auf zusätzliche Unterlagen \nund Abklärungen festgeschrieben werden, ist die geltende Regelung anzupassen. Ein \nAnspruch kann wie folgt in die GO aufgenommen werden:\n\nArtikel 93 Absatz 3 (Vorschlag der Ratsleitung)\n\nAuf Antrag sind dem Rat für die zweite Lesung zusätzliche Unterlagen zur \nVerfügung zu stellen und weitere Abklärungen vorzunehmen.\n\nErgeben sich in der ersten Lesung beispielweise in der Detailberatung Änderungen an einer \nVorlage oder werden Änderungsanträge beraten, deren Auswirkungen sich nicht \nabschliessend beurteilen lassen, sind auf Antrag hin die entsprechenden Abklärungen für die \nzweite Lesung vorzunehmen. Heisst der Rat einen entsprechenden Antrag gut, sind dem Rat \nfür die zweite Lesung somit zwingend zusätzliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und \nweitere Abklärungen zu treffen.\n\n\n\n5\n\nIn der Regel wird es allerdings sinnvoll und erforderlich sein, zusätzlich verlangte Unterlagen \ngenau zu umschreiben. Lassen sich die zusätzlichen Unterlagen und Abklärungen nicht \nkonkret bezeichnen oder wird eine Überprüfung der Vorlage verlangt, wird die Vorlage \nallenfalls mit einem Rückweisungsantrag zurückzuweisen sein. Ob diese Abgrenzung immer \neindeutig ist, wird die Praxis zeigen.\n\nUm einen Anspruch auf zusätzliche Unterlagen und weitere Abklärungen für die zweite \nLesung in der GO zu verankern, schlägt die Ratsleitung deshalb die Änderung von Absatz 3 \ngemäss Anhang vor.\n\nIII. Inkrafttreten\n\nDer Zeitbedarf zwischen der Verabschiedung einer Gesetzesvorlage durch den Landrat und \nder nachfolgenden obligatorischen Volksabstimmung beträgt erfahrungsgemäss 14 Wochen. \nDie Änderung der Geschäftsordnung soll am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Dieser Zeitpunkt \nermöglicht es dem Regierungsrat, für künftige Verfassungsänderungen und \nGesetzesvorlagen zwei Lesungen im Landrat einzuplanen.\n\nIV. Antrag der Ratsleitung\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt die Ratsleitung dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\nDie Änderung der Geschäftsordnung, wie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\nAnhang\n- Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO)\n\n\n\nAnhang\n\nGESCHÄFTSORDNUNG DES LANDRATS (GO)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO) wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 93 Zweite Lesung\n\n1Verfassungsänderungen und Rechtsvorlagen auf Gesetzesstufe werden in zwei \nLesungen beraten, sofern der Landrat nichts anderes beschliesst.\n\n2Alle andern Rechtsvorlagen, die der Landrat behandelt, können einer zweiten Lesung \nunterstellt werden. Der Antrag auf eine zweite Lesung muss vor der \nSchlussabstimmung gestellt werden.\n\n3Auf Antrag sind dem Rat für die zweite Lesung zusätzliche Unterlagen zur Verfügung \nzu stellen und weitere Abklärungen vorzunehmen.\n\nII.\n\nDiese Änderung tritt auf den 1. Juli 2014 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Dr. Toni Moser\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n


name: LA.2018-0784 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n11. Dezember 2018 \n\n  \n\nNr. 2018-725 R-330-21 Kleine Anfrage Franz Christen, Schattdorf, zu Urner Tourismus Organisatio-\nnen; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausganglage \n\n \n\nAm 24. Oktober 2018 reichte Landrat Franz Christen, Schattdorf, gestützt auf Artikel 130 ff. der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), eine Kleine Anfrage zu Urner Tourismus Organisatio-\n\nnen ein. Franz Christen bezieht sich darin auf das Interview des abgetretenen Tourismusdirektors der \n\nFerienregion Andermatt, Flurin Riedi, das in der Ausgabe des Urner Wochenblatts vom 20. Septem-\n\nber 2018 erschien. Darin erwähnt Flurin Riedi, dass in der Zusammenarbeit der Uri Tourismus AG und \n\nder Andermatt Urserntal Tourismus GmbH grosses Potenzial liegt. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nZum kantonalen Tourismusgesetz \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2013 ist im Kanton Uri das Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismus-\n\ngesetz [TourG]; RB 70.2411) in Kraft. Artikel 3 TourG hält fest, dass der Kanton Uri in zwei Tourismus-\n\nregionen, nämlich die Region Urserntal/Urner Oberland und die Region Urner Unterland, unterteilt \n\nist. Weiter bestimmt Artikel 7 TourG, dass die Volkswirtschaftsdirektion pro Region höchstens eine \n\nOrganisation anerkennen kann. Jedoch ist im Gesetz nicht festgehalten, dass es für beide Regionen \n\neine separate Organisation geben muss. Die Tourismusorganisationen sind laut Gesetz (Art. 13 \n\nTourG) dazu angehalten, untereinander wie auch mit anderen Tourismusorganisationen innerhalb \n\nund ausserhalb des Kantons zusammenzuarbeiten. \n\n \n\nZur bisherigen Zusammenarbeit \n\n \n\nFür die gemeinsame Interessenvertretung haben sich die Uri Tourismus AG (UTAG) und die Ander-\n\nmatt Urserntal Tourismus GmbH (AUT) bereits vor mehreren Jahren in der «IG Tourismus Uri» zu-\n\nsammengeschlossen. Dieses Gefäss dient der gemeinsamen Ausführung verschiedenster Tätigkeiten \n\nund der Nutzung von betrieblichen und aufgabenbezogenen Zusammenarbeits-Potenzialen. Bei-\n\nspielsweise hat die IG Tourismus Uri Einsitz im Marketingbeirat der Luzern Tourismus AG (LTAG). \n\nDadurch wird die überkantonale Zusammenarbeit in der Erlebnisregion Luzern-Vierwaldstättersee \n\ngestärkt und die Angebote des Kantons Uri vermarktet. Weiter wurden im Rahmen der IG Tourismus \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nUri diverse Projekte wie beispielsweise die Online-Buchungsoffensive, der Auftritt an der Uri 18 und \n\ndie Inszenierung der Tourismusregion in der Gotthard-Raststätte umgesetzt. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Was unternimmt der Kanton Uri, respektive die Volkswirtschaftsdirektion damit die Zusammen-\n\narbeit zwischen den beiden Tourismus Organisationen konkret verstärkt und verbessert wird? \n\n \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion Uri steht in konstantem Austausch mit beiden Tourismusorganisatio-\n\nnen und hat im Laufe des Prozesses zur Anerkennung der beiden regionalen Tourismusorganisatio-\n\nnen für die Jahre 2019 bis 2024 auch diverse Gespräche zur Zusammenarbeit der beiden Tourismus-\n\norganisationen geführt. Dabei ist es ein erklärtes Ziel, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, \n\num weitere Synergien nutzen zu können. Grundsätzlich sind die Tourismusorganisationen für die \n\nkonkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit verantwortlich. Die Volkswirtschaftsdirektion nimmt \n\ndabei eine unterstützende Rolle ein. \n\n \n\nSchon bisher wurden zudem Projekte, welche die Zusammenarbeit der beiden Organisationen unter-\n\neinander oder mit Dritten fördern, unterstützt, beispielsweise im Rahmen von NRP-Projekten. Eben-\n\nfalls werden den Tourismusorganisationen vom Regierungsrat gemäss Gesetz (Art. 11 und 19) über-\n\ngeordnete Tourismusaufgaben von kantonalem Interesse übertragen, wodurch die Zusammenarbeit \n\nder Organisationen weiter gestärkt wird. \n\n \n\n2. Braucht es zwingend zwei Tourismus Organisationen; Uri und Andermatt Urserntal oder könnte \n\nmit einer Organisation, der Kanton Uri, effizienter und kostengünstiger vermarktet werden? \n\n \n\nDa sich der nördliche und der südliche Teil des Kantons Uri bezüglich der Potenziale, Ausrichtung, \n\nGästebedürfnis und Strukturen aus touristischer Sicht deutlich unterscheiden, wurden mit dem kan-\n\ntonalen Tourismusgesetz zwei Tourismusregionen gebildet. Pro Region wird nach Gesetz höchstens \n\neine regionale Tourismusorganisation anerkannt und mit öffentlichen Geldern unterstützt. Im Hin-\n\nblick auf die Unterschiede der beiden Regionen gibt es gewisse Vorteile, den Urner Tourismus über \n\nzwei Organisationen zu fördern. Angebotsentwicklung, Kommunikation, Verkauf und Gästebetreuung \n\nkönnen so in den Regionen spezifischer auf die einzelnen Gästesegmente ausgerichtet werden. Das \n\nGesetz hält die beiden Tourismusorganisationen an, sowohl untereinander als auch mit anderen Part-\n\nnern eng zusammenzuarbeiten. So können Verbundsvorteile genutzt und Kosteneinsparungen reali-\n\nsiert werden. Kooperationen sind auch angesichts der beschränkten Budgets zwingend notwendig. \n\nBereits in der Botschaft zum Tourismusgesetz hat der Regierungsrat im Jahr 2012 festgehalten, dass \n\nes gemäss Gesetzesvorlage möglich ist, die Tourismusförderung durch eine einzige Tourismusorgani-\n\nsation wahrzunehmen, falls dies zukünftige Entwicklungen anzeigen. Der Entscheid liegt dabei in ers-\n\nter Linie bei den regionalen Tourismusorganisationen sowie den touristischen Leistungsträgern. \n\n \n\nIm Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit sind auch die rechtlichen und finanziellen Rahmenbe-\n\ndingungen von Bedeutung, die sehr verschiedenartig sind. So verfügen die Gemeinden Andermatt, \n\nHospental und Realp mit dem Reglement vom 28. Oktober 2010 über den Tourismus (Tourismusreg-\n\nlement) über ein Finanzierungsinstrument, das die touristische Entwicklung in diesen Gemeinden \n\nnachhaltig fördert. Diese Gemeinden erheben eine Tourismusabgabe. Abgabepflichtig sind alle \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nselbstständig erwerbenden natürlichen Personen und juristischen Personen mit Sitz oder Betriebs-\n\nstätten inklusive Geschäftsadressen in den drei Gemeinden, soweit ihre unternehmerische oder frei-\n\nberufliche Tätigkeit aus dem Tourismus direkten oder indirekten Nutzen ziehen (Art. 16 und 17 Tou-\n\nrismusreglement). Der Ertrag aus der Tourismusabgabe dieser Gemeinden wird vollumfänglich im In-\n\nteresse und zum Nutzen von tourismusnahen Unternehmen und Beherbergungsbetrieben und für \n\ndas Marketing verwendet. Etwas Gleichartiges oder Ähnliches fehlt der Region Urner Unterland. \n\n \n\nIn der Vergangenheit und auch aktuell sind die beiden Organisationen im Übrigen mit diversen Her-\n\nausforderungen, wie beispielsweise personelle Wechsel in der Geschäftsführung oder Veränderun-\n\ngen im Umfeld (Digitalisierung, Gästeanforderungen und Bewertungen usw.), konfrontiert. Deshalb \n\nerachtet der Regierungsrat den aktuellen Zeitpunkt für die Forcierung einer Fusion der beiden Touris-\n\nmusorganisationen als nicht geeignet. Vordringlich scheint nun die nachhaltige innere Konsolidierung \n\nder beiden Unternehmen. Die Zusammenarbeit zwischen der UTAG und AUT wird von Seiten der \n\nVolkswirtschaftsdirektion aber weiterhin unterstützt, und ein Zusammenschluss ist in der langfristi-\n\ngen Sicht auch nicht auszuschliessen. Dafür wird jedoch die vorausgehende Stärkung der Strukturen \n\nbeider Organisationen als wichtige Voraussetzung erachtet. \n\n \n\nAktuell verfolgen die beiden Tourismusorganisationen das Ziel, die Zusammenarbeit weiter zu inten-\n\nsivieren, um Synergien zu nutzen und finanzielle Mittel für die Vermarktung verfügbar zu machen. \n\nDazu sollen für verschiedene Bereiche wie Marketing, IT, Personal, Produkt-Management oder Finan-\n\nzen sogenannte Kompetenzzentren aufgebaut werden, die organisatorisch einer der beiden Touris-\n\nmusorganisationen zugewiesen werden. Die Kompetenzzentren sollen dann für die kantonsweite \n\nUmsetzung der Aufgaben im zugewiesenen Thema verantwortlich sein. Dadurch sollen die vorhande-\n\nnen Mittel zielgerichteter eingesetzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. \n\n \n\n3. Die beiden Unternehmen Andermatt-Sedrun Sport und Bergbahnen Disentis haben im Sommer \n\n2018 die Andermatt-Sedrun-Disentis Marketing AG gegründet. Die Marketing AG ist offen für \n\nneue Partner, sei es aus dem touristischen Umfeld, den Gemeinden, der Region oder Unterneh-\n\nmungen der Region. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden bestehenden Tourismusor-\n\nganisationen und der neu gegründeten Marketing AG geplant? \n\n \n\nDie neu gegründete Andermatt Sedrun Disentis Marketing AG gehört zu 65 Prozent der Andermatt-\n\nSedrun Sport AG und zu 35 Prozent der Bergbahnen Disentis AG. Nach eigenen Angaben der neuen \n\nMarketing AG verfolgt sie das Ziel, neue Gäste in die Region zu holen und möchte dafür ein Marke-\n\ntingbudget von 1,5 Mio. Franken einstellen. Sie empfiehlt den lokalen Tourismusorganisationen und \n\nweiteren Partnern, sich auf die lokale Gästebetreuung vor Ort zu konzentrieren und die internatio-\n\nnale Vermarktung an die Andermatt Sedrun Disentis Marketing AG auszulagern. Die Zusammenarbeit \n\nmit den Partnern soll mittels Leistungsvereinbarungen definiert werden. \n\n \n\nWie vorgängig bereits erwähnt, befassen sich die regionalen Tourismusorganisationen aktuell mit \n\ndem Aufbau von Kompetenzzentren. Eines der Kompetenzzentren soll für das kantonsweite Marke-\n\nting verantwortlich sein. Die beiden regionalen Tourismusorganisationen werden im Rahmen dieser \n\nÜberlegungen auch die Zusammenarbeit mit der Andermatt Sedrun Disentis Marketing AG prüfen. \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion als verantwortliche Vollzugsstelle des Tourismusgesetzes wird die aktu-\n\nellen Entwicklungen bei den beiden Tourismusorganisationen nah begleiten und insbesondere die \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nAufgabenerfüllung und die rechtmässige Verwendung der öffentlichen Mittel, gemäss kantonalem \n\nTourismusgesetz, überwachen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0607 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n22. Oktober 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-640 R-150-13 Kleine Anfrage Nina Marty, Altdorf, zu Felssturz auf Axenstrasse beim Gum-\npisch; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. August 2019 reichte Landrätin Nina Marty, Altdorf, eine Kleine Anfrage zum Felssturz auf der \n\nAxenstrasse beim Gumpisch ein. Wegen eines drohenden Felssturzes südlich von Sisikon musste die \n\nAxenstrasse am 28. Juli 2019 aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Im oberen Gumpischtal, 500 \n\nMeter oberhalb der Axenstrasse, wurden zwei mehrere 100 Tonnen schwere Felsblöcke freigelegt, \n\ndie auf die Axenstrasse zu stürzen drohten. Nach deren Sprengung sind zwei weitere, noch grössere, \n\ninstabile Felsblöcke sichtbar geworden. Die Strasse blieb darum aus Sicherheitsgründen bist Mitte \n\nSeptember 2019 gesperrt. \n\n \n\nDie Planung für den Bau der Umfahrung Sisikon dauert gemäss Marty ungewöhnlich lange. Bereits im \n\nersten langfristigen Nationalstrassenbauprogramm von 1967 war für den Zeitraum 1975 bis 1987 der \n\nBau einer «Neue Axenstrasse gemäss Spez. Programm» von Brunnen Süd bis Flüelen Süd vorgesehen. \n\nDie Planauflage für den Morschacher und den Sisikoner Tunnel erfolgte jedoch erst im Herbst 2014. \n\nZur Planauflage gingen 57 Einsprachen ein. Für das Plangenehmigungsverfahren waren vier Jahre \n\nvorgesehen. Noch immer aber steht der erstinstanzliche Entscheid des Eidgenössischen Departe-\n\nments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) aus. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nUnter der Leitung von Henri Dufour wurde 1861 mit dem Bau der Axenstrasse begonnen. Das Bau-\n\nwerk galt als Ingenieurmeisterleistung und fand weiterherum hohe Beachtung. Mit immer besser \n\nwerdenden Bautechniken wurde ab Mitte des letzten Jahrhunderts versucht, die steinschlaggefähr-\n\ndete Strasse in Tunnels zu verlegen. Ganze zwölf Tunnels sind heute auf der Strecke zwischen Brun-\n\nnen und Flüelen verteilt. \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nUm die Axenstrasse an den Flanken des Fronalpstocks und des Rophaien komplett vor Naturereignis-\n\nsen zu schützen, wäre grundsätzlich ein durchgehender Tunnel von Brunnen nach Flüelen notwendig. \n\nDagegen wurde von verschiedenen Seiten opponiert, etwa von den Gegnern des Axen-Ausbaus, weil \n\nsie damit eine Kapazitätserhöhung befürchteten (ein durchgehender Tunnel von Brunnen nach Flüe-\n\nlen könnte aus Sicherheitsgründen nicht im Gegenverkehr ausgeführt werden). Ohne durchgehenden \n\nTunnel bleibt natürlich auch ein Restrisiko bezüglich Naturgefahren bestehen. \n\n \n\nNach verschiedenen Variantenstudien wurde das Projekt für den Morschacher und den Sisikoner \n\nTunnel öffentlich aufgelegt. Damit ist die Schwyzer Seite der neuen Axenstrasse komplett im Tunnel \n\nund somit vor Naturereignissen geschützt. Der Urner Teil der Axenstrasse wurde bereits in den 70er \n\nJahren ausgebaut und weist mit seinen Galerien und Tunnels bereits heute einen besseren Schutz vor \n\nNaturgefahren auf. Der Rophaientunnel ist heute kein Thema mehr. \n\n \n\nDie Gemeinde Sisikon leidet stark unter der Verkehrsbelastung. Mit dem Sisikoner Tunnel würde sie \n\numfahren, wäre aber über die alte Axenstrasse für Anwohner und Tourismus erschlossen. Wie er-\n\nwähnt, sind 57 Einsprachen gegen das Projekt Neue Axenstrasse eingereicht worden. Davon sind der-\n\nzeit noch drei hängig. \n\n \n\n2. Beantwortung Fragen \n\n \n\n1. Das Projekt «neue Axenstrasse» sieht im Gumpisch nicht einen Tunnel vor, sondern eine Galerie, \n\ndie südlich an den Tunnel anschliesst. Ist es richtig, dass die Axenstrasse auch dann hätte ge-\n\nsperrt werden müssen, wenn der neue Sisikonertunnel und die Galerie Gumpisch bereits fertig \n\nerstellt wären? Sind aufgrund des Ereignisses vom 28. Juli Optimierungen am Projekt nötig und \n\nvorgesehen? \n\n \n\nDie geplante Galerie im Gumpisch ist so konzipiert, dass sie 100-jährliche Steinschlagereignisse und \n\n300-jährliche Lawinen und Murgangereignisse aufzunehmen und abzuleiten vermag. Dazu wird der \n\nBachverlauf oberhalb der Galerie auf rund 120 Meter Länge begradigt und so werden die Abflussbe-\n\ndingungen begünstigt. Seitlich dazu sind Steinschlagschutznetze angeordnet. Die eigentliche Überleit-\n\nstelle über die Galerie ist kanalisiert und massiv verstärkt. Das Tosbecken unterhalb der Galerie trägt \n\ndazu bei, die Energie eines Murgangs abzubauen. Die Kombination aller Massnahmen hätte sicherge-\n\nstellt, dass die Galerie das Steinschlag-/Murgangereignis vom 28. Juli 2019 schadlos überstanden \n\nhätte. \n\n \n\nEs ist nicht ausgeschlossen, dass die neue Axenstrasse nach einem so grossen Ereignis kurzzeitig ge-\n\nsperrt worden wäre, bis genauere Abklärungen getroffen worden wären. Dabei wäre aber von Tagen \n\nauszugehen, nicht wie im aktuellen Fall von Monaten. \n\n \n\nAuch wenn, hypothetisch angenommen, ein Schaden an der Galerie entstanden wäre, hätte man \n\nnach einer kurzen Sanierung der Galerie den Verkehr (innerhalb einer Grössenordnung von sieben \n\nbis 14 Tagen) wieder einseitig oder ganz freigeben und nachfolgend in der Runse die erforderlichen \n\nSpreng- und Aufräumarbeiten ausführen können. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nDas Ereignis von Juni 2019 wird zurzeit geologisch und geotechnisch untersucht. Aufgrund der Ergeb-\n\nnisse soll geprüft werden, ob die getroffenen Belastungsannahmen für die Dimensionierung der Ga-\n\nlerie angepasst werden müssen. Erst danach kann beurteilt werden, ob und wie die Galerie allenfalls \n\nverstärkt werden muss. Bei Projekten, die über so lange Zeit dauern, ist es aber normal, dass neue \n\nErkenntnisse in die Ausführungsplanung einfliessen und das Projekt so - wo nötig und angezeigt -\n\npunktuell verbessert wird. \n\n \n\n2. Im Bereich zwischen Flüelen und dem geplanten Südportal des neuen Sisikonertunnels wird der \n\nVerkehr auch zukünftig über die heutige Axenstrasse rollen. Wie häufig musste dieser Abschnitt \n\nin den letzten zehn Jahren wegen Unfällen oder Naturereignissen länger als zwei Stunden ge-\n\nsperrt werden? \n\n \n\nUnfälle und Naturereignisse werden zwar einzeln und getrennt erfasst, zur jeweiligen Sperrdauer gibt \n\nes aber keine oder keine genauen Angaben. Es kann festgehalten werden, dass es sich bisher meis-\n\ntens um Sperrungen kurzer Dauer handelte. In jüngster Vergangenheit sind vier Ereignisse mit länge-\n\nren Sperrungen registriert worden. Dabei handelt es sich um einen Verkehrsunfall am 15. Januar \n\n2019 mit einer Sperrung von neun Stunden und um drei Naturereignisse: das eine am 26. Dezember \n\n2018 beim «Zingel» mit ebenfalls neun Stunden Sperrung bis zur Freigabe, das andere vom 28. Juli \n\n2019 im Bereich Gumpisch mit einer Sperrung bis zum 13. September 2019. Am 2. Oktober 2019 kam \n\nes zu einem Murgang im Gebiet Gumpisch. Um keine Menschenleben zu gefährden, musste die        \n\nAxenstrasse daraufhin gesperrt werden. Nach der Ausführung umfangreicher Schutzmassnahmen \n\nkonnte die Strasse bereits am 12. Oktober 2019 mit Einschränkungen wieder für den Verkehr frei ge-\n\ngeben werden. \n\n \n\nWeitere Ereignisse: Bei einem Verkehrsunfall im Bereich Tellsplatte konnte der Verkehr über die \n\nTellsplatte umgeleitet werden, ebenso bei einem Unfall im Flüelertunnel wurde der Verkehr via Dorf \n\nFlüelen umgeleitet. \n\n \n\n3. Der Morschacher- und der Sisikonertunnel sind trotz der Länge von zusammen mehr als 7 km, \n\ntrotz eines hohen Schwerverkehrsanteils und trotz den negativen Erfahrungen im Gotthardtunnel \n\nals Gegenverkehrstunnel ohne Richtungstrennung geplant. Wie lässt sich der Verzicht auf die \n\nRichtungstrennung, die heute auch innerhalb einer einzigen Röhre realisierbar wäre, verantwor-\n\nten? Wie lässt sich vermeiden, dass bei jeder kleinen Störung und jedem Unfall im Tunnel der \n\nganze Verkehr wieder durch Sisikon geleitet wird? \n\n \n\nIn Anbetracht der Tunnellängen entspricht der Ausbaustandard mit einer Röhre den Normen und \n\nVorschriften für eine Nationalstrasse 2. Klasse. Die heute geforderten Sicherheitsstandarts werden \n\nerfüllt. Zwei richtungsgetrennte Tunnelröhren wären nicht nur in der Erstellung, sondern auch im Be-\n\ntrieb deutlich aufwendiger. Einerseits sollen die finanziellen Mittel haushälterisch eingesetzt werden, \n\nandererseits wird eine allfällige Kapazitätserhöhung klar abgelehnt. \n\n \n\nSollte der Sisikoner Tunnel aus irgendwelchen Gründen gesperrt werden, führt die Ausweichstrecke \n\nlokal über die alte Axenstrasse und grossräumig über den Seelisbergtunnel. Bei Sperrung des Mor-\n\nschacher Tunnels kann je nach Art des Ereignisses in «Ort» wieder in den Sisikoner Tunnel gefahren \n\nwerden. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n4. Nach Fertigstellung der neuen Axenstrasse werden die Kantone für den Unterhalt und die Siche-\n\nrung der heutigen Strasse auf dem umfahrenen Abschnitt verantwortlich sein. Mit welchen wie-\n\nderkehrenden Kosten rechnet der Regierungsrat für den Urner Abschnitt zwischen der Kantons-\n\ngrenze und Gumpisch? Mit welchen Kosten ist zu rechnen, wenn ein ähnliches Ereignis wie jetzt \n\ndie Axenstrasse gefährdet? Wie hoch wären die Kosten für den Kanton, falls dereinst auch der \n\nvom Bund im Anhang 1 zu Artikel 32 der Nationalstrassenverordnung vorgesehene Rophaientun-\n\nnel zwischen Gumpisch und Gruonbach realisiert würde? \n\n \n\nJe nachdem, wo die Grenze zwischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und Kanton gezogen wird, \n\nübernimmt der Kanton Uri zwischen 1,0 und 1,5 Kilometer der alten Axenstrasse als Kantonsstrasse. \n\nIn der heutigen Planung verbleibt der Ausfahrtstunnel Gumpisch im Eigentum des ASTRA. Der grösste \n\nTeil der Kantonsstrasse ist damit der Innerortsabschnitt in Sisikon. Bei einem Kantonsstrassennetz \n\nvon heute 153 Kilometer liegt der erwartete Mehraufwand somit im Bereich von 1 Prozent. \n\n \n\nWie eingangs bereits erwähnt, ist der Rophaientunnel aus verschiedenen Gründen heute kein Thema \n\nmehr. Würde er im Rahmen der Netzvollendung erstellt, müsste sich der Kanton Uri mit 3 Prozent an \n\nden Erstellungskosten beteiligen. \n\n \n\n5. Die heutige Axenstrasse gehört dem Bund, der auch für das Verkehrsregime zuständig ist. Ist der \n\nRegierungsrat bereit, vom Bund als kurzfristige Entlastungsmassnahme für das Dorf Sisikon \n\nTempo 30 auf dem lnnerortsabschnitt zu fordern? \n\n \n\nMit der neuen Axenstrasse ist in den flankierenden Massnahmen für Sisikon Tempo 30 vorgesehen. \n\nBereits heute Tempo 30 in Sisikon einzuführen, brächte auch für Sisikon keine merkliche Entlastung \n\nvom Verkehr. Es ist nicht anzunehmen, dass der Transitverkehr heute wegen eines kurzen Abschnitts \n\nmit Tempo 30 in Sisikon deswegen auf andere Routen wie etwa die Umfahrung via Luzern auswei-\n\nchen würde. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nBundesamt für Strassen (ASTRA), Filiale 3, Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen; Tiefbauamt Kanton Schwyz, \n\nOlympstrasse 10, 6440 Brunnen; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Betrieb Nationalstrassen; \n\nAmt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Allgemeines\n\t2. Beantwortung Fragen\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n17. Dezember 2013\n\nNr. 2013-795 R-151-13 Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zu Stufen- \nund praxisgerechter Französischunterricht; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 22. Mai 2013 hat Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, eine Parlamentarische Empfehlung \nzu Stufen- und praxisgerechter Französischunterricht eingereicht. \n\nMit der Parlamentarischen Empfehlung wird der Regierungsrat aufgefordert, beim \nFranzösischunterricht auf der Oberstufe folgende Punkte zu berücksichtigen:\n\n- Schülerinnen und Schüler im Niveau B sollen bereits von Beginn der Oberstufe weg vom \nFranzösischunterricht dispensiert werden können.\n\n- Die Dispensation vom Französischunterricht im Niveau B soll nicht mehr nur von den \nNoten in Deutsch und Englisch, sondern von einer Gesamtbeurteilung abhängig sein.\n\n- Die Stundendotation des Französischunterrichts soll in der gesamten Oberstufe im \nRahmen des Wahl- bzw. Wahlpflichtfachs in der dritten Oberstufe erhöht und in \ngleichem Masse als Pflichtfach in der ersten und zweiten Oberstufe gesenkt werden.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nHeutige Lösung für den Französischunterricht auf der Oberstufe\n\nAnders als in den umliegenden Kantonen beginnt im Kanton Uri der Französischunterricht \nerst ab der 1. Oberstufe. Gemäss dem Planungsbericht "Volksschule 2016" soll an diesem \nKonzept festgehalten werden. Damit die Schülerinnen und Schüler am Ende der \nobligatorischen Schulzeit über eine vergleichbare Kompetenz in Französisch verfügen wie \ndie Schülerinnen und Schüler in den übrigen Zentralschweizer Kantonen, werden auf der \n\n\n\n2\n\nOberstufe mehr Lektionen eingesetzt als in der übrigen Zentralschweiz:\n\n1. Oberstufe Fünf Lektionen (Niveau A/Niveau B)\n2. Oberstufe Vier Lektionen (Niveau A/Niveau B)\n3. Oberstufe Vier Lektionen (ab Schuljahr 2014/2015 Wahlfach)\n\nDie Schülerinnen und Schüler erhalten im Verlauf der Volksschule neun Lektionen \nobligatorischen Unterricht in Französisch. In der 3. Oberstufe wird Französisch zum \nWahlfach. Mit dieser Massnahme wird für weniger sprachbegabte Schülerinnen und Schüler \nZeit frei, um sich gezielt auf den Übertritt in die Sekundarstufe II (Berufsbildung) vorbereiten \nzu können. \n\nDispensationsregelung\n\nEine Dispensation vom Französisch erfolgt im Rahmen des Übertrittsverfahrens in der \n6. Primarklasse, wenn eine Schülerin oder ein Schüler angepasste Lernziele in Deutsch oder \nEnglisch aufweist. In der Werkschule wird kein Französisch unterrichtet. Weitere \nDispensationen können frühestens nach einem Semester Schulbesuch in der 1. Oberstufe \nerfolgen, wenn die Schülerin oder der Schüler im Durchschnitt der Fächer Deutsch und \nEnglisch eine ungenügende Note aufweist und eine Gesamtbeurteilung den Unterricht in \nFranzösisch nicht als sinnvoll erscheinen lässt. \n\nDispensationen in den Schuljahren 2012/2013 und 2013/2014\n\nIm Übertrittsverfahren 2012 von der Primarstufe in die Oberstufe wurden von total 397 \nübertretenden Schülerinnen und Schülern insgesamt deren 17 (inklusive sieben \nSchülerinnen und Schüler der Werkschule) vom Französisch dispensiert. Am Ende des \nersten Semesters 2012/2013 wurden weitere sechs Schülerinnen dispensiert. Im Rahmen \ndes Übertrittsverfahrens 2013 wurden von 368 Schülerinnen und Schülern deren elf \n(inklusive drei Schülerinnen und Schüler der Werkschule) dispensiert. Die Dispensationen \nauf Beginn des 2. Semesters sind noch nicht bekannt. \n\nDer Grund für die vergleichsweise tiefe Zahl von Dispensationen nach einem Semester des \n7. Schuljahrs liegt wahrscheinlich darin, dass B-Schülerinnen und -Schüler sehr selten schon \nnach dem ersten Semester eine ungenügende Durchschnittsnote in Deutsch und Englisch \naufweisen. Ein ungenügender Durchschnitt in Deutsch und Englisch ist aber eine \nVoraussetzung für die Dispensation vom Französischunterricht. \n\n\n\n3\n\nErfahrungen der Lehrpersonen\n\nDas Amt für Volksschulen hat im September 2013 in einem Gespräch mit den \nFranzösischlehrpersonen die ersten Erfahrungen mit den neuen Regelungen im Französisch \nausgewertet. Die Ergebnisse zeigen zusammengefasst, dass die vorgenommenen \nAnpassungen seitens der Lehrpersonen gut akzeptiert werden. Die Erhöhung der \nLektionenzahl im 7. Schuljahr wird sehr begrüsst. Der Einstieg in die neue Fremdsprache \nwird dadurch erleichtert. Beim Unterricht im Niveau B muss die mündliche Arbeit und die \nFörderung der kommunikativen Fähigkeiten in den Vordergrund gestellt werden. Hier fehlen \nnoch zusätzliche, geeignete Unterrichtshilfen. Für die Motivation der Schülerinnen und \nSchüler ist es sehr wichtig, dass Französisch im 9. Schuljahr Wahlfach ist und somit nicht \nmehr zwingend besucht werden muss. Die Regelungen betreffend einer Dispensation \nwerden als angemessen beurteilt. Dispensationen während des Schuljahrs sind schwer \numsetzbar. Vor allem kleinere Schulen sind hier stark gefordert. \n\nZu den einzelnen geforderten Punkten\n\nDispensation ab Beginn der Oberstufe \n\nDie Schweiz ist ein mehrsprachiges Land. Eine wichtige Voraussetzung für den \nZusammenhalt in einem mehrsprachigen Land ist, dass die Einwohnerinnen und Einwohner \nsich untereinander verständigen, die Kultur und die Sprache des anderen verstehen können. \nDer Kanton Uri hat - abweichend von der Sprachstrategie der Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren (EDK) - auf der Primarschule nur eine obligatorische Fremdsprache, \nnämlich Englisch, eingeführt. Umso wichtiger wird damit der Unterricht in Französisch auf der \nOberstufe. Ziel muss sein, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler Grundkenntnisse \neiner anderen Landessprache erwerben. \n\nEs ist allgemein bekannt, dass Lernende für Fremdsprachen (bzw. für Sprachen allgemein) \nmehr oder weniger begabt und motiviert sind. Dabei stehen individuelle und externe \nFaktoren in einem komplexen Wechselspiel. Die Forschungsliteratur legt nahe, dass bei \nniemandem eine grundsätzliche Unfähigkeit besteht, kommunikative \nFremdsprachenkompetenzen zu erwerben. Unter der Voraussetzung eines differenzierten \nund förderorientierten Fremdsprachenunterrichts können auch schwächere Schülerinnen und \nSchüler von einem adäquaten Unterricht profitieren und für das Sprachenlernen motiviert \nwerden.1 Als Alternative zu Dispensationen kann mit didaktischen Massnahmen, die auch als \n\n1 Grundlagenbericht zum obligatorischen Unterricht von zwei Fremdsprachen ab der Primarstufe in der Ost- und \nZentralschweiz. Pädagogische Hochschule St. Gallen; 2012\n\n\n\n4\n\nGrundlage eines guten Fremdsprachenunterrichts für begabte Schülerinnen und Schüler \ndienen können, viel erreicht werden. \n\nDie Auseinandersetzung mit der beruflichen Ausrichtung der Schülerinnen und Schüler \nbeginnt in der 2. Oberstufe. Entscheidungen erfolgen anfangs und im Verlauf der 3. \nOberstufe. Eine Dispensation von Schülerinnen und Schülern im B-Niveau auf Beginn der \nOberstufe schränkt das Erlernen verschiedener Berufe ein. \n\nZudem weiss niemand zum vorneherein, welchen beruflichen Weg sie oder er später \neinschlägt. Wer in jungen Jahren einmal in Kontakt mit einer Fremdsprache kam, lernt diese \nin späteren Jahren bedeutend einfacher.\n\nBei einer Ausdehnung der Dispensationsmöglichkeiten entstehen zusätzliche Kosten, weil \nfür die Dispensierten ein Ersatzangebot bereit gestellt werden muss.\n\nDer Regierungsrat vertritt die Meinung, dass die heutigen Dispensationsmöglichkeiten \ngenügen und nicht weiter ausgedehnt werden sollten. \n\nDispensation abhängig von Gesamtbeurteilung in der 6. Klasse\n\nWie bereits oben ausgeführt, sollen auch im Kanton Uri im Laufe der Volksschule möglichst \nalle Schülerinnen und Schüler Grundkenntnisse einer zweiten Landessprache erwerben \nkönnen. Heute ist eine Dispensation an konkrete Kriterien gebunden. Das Kriterium \n"Gesamtbeurteilung" ist in der Praxis sehr schwierig anzuwenden und führt faktisch dazu, \ndass für die Schülerinnen und Schüler des Niveaus B Französisch auf der Oberstufe zum \nWahlfach wird.  \n\nDie bisher gemachten Erfahrungen sprechen gegen ein vermehrtes Dispensieren vom Fach \nFranzösisch. \n\nSenkung Anteil Französisch in 1. und 2. Oberstufe und Ausbau als Wahlfach in der 3. \nOberstufe\n\nDie Urner Schülerinnen und Schüler weisen am Ende der 2. Oberstufe neun Lektionen \nFranzösischunterricht vor. Damit haben sie bis Ende des 8. Schuljahrs eine bis fünf \nLektionen weniger besucht, als ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Zentralschweiz. \n\nSchülerinnen und Schüler müssen im Rahmen der Berufswahl ab Februar des 8. Schuljahrs \n\n\n\n5\n\nverschiedene Tests (Stellwerk-Test oder andere Verfahren im Rahmen der Berufswahl) \nabsolvieren. Die Urner Schülerinnen und Schüler stehen bei diesen Tests in Konkurrenz mit \nden Kolleginnen und Kollegen aus der übrigen Zentralschweiz. Die Zahl der Lektionen in \nFranzösisch darf in den ersten beiden Oberstufenjahren unter keinen Umständen reduziert \nwerden, weil sonst die zu erwartenden schlechteren Testergebnisse die Chancen auf dem \nBerufsbildungsmarkt verschlechtern. \n\nEine Erhöhung der Lektionenzahl im Wahlfach Französisch im 9. Schuljahr von heute vier \nLektionen auf beispielsweise sechs bis sieben Lektionen, wäre selbst für Schülerinnen und \nSchüler des Niveaus A, die sich auch in den anderen Fachbereichen auf die Sekundarstufe II \nvorbereiten müssen, nicht realistisch. Die Schule muss auch im 9. Schuljahr ihren \nallgemeinen Bildungsauftrag wahrnehmen. \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, \ndie Parlamentarische Empfehlung nicht zu beschliessen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); \nMitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat \nBildungs- und Kulturdirektion und Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Brief Vernehmlassungsverfahren

text: \nJUSTIZDIREKTION  \n\n \n\nJUSTIZDIREKTION  Telefon: 041 875 22 54 \nDirektionssekretariat Telefax: 041 875 22 73 \nRathausplatz 5, 6460 Altdorf E-Mail: ds.jd@ur.ch \nInternet: www.ur.ch   \n \n\n \n \n \n \nAn die Vernehmlassungsadressaten  \n_____________________________ \n \n \n \n \n \nAltdorf, 29. Dezember 2015  \n \n \n \n \nGemeindegesetz; Vernehmlassungsverfahren  \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nIm Gegensatz zu den meisten Kantonen kennt Uri kein Gemeindegesetz. Die Grundregeln \nfür die Gemeinden sind in der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) enthalten. Daneben \nkennt die Spezialgesetzgebung zahlreiche Bestimmungen über und für die Gemeinden. \nTrotzdem bestehen Lücken, die sich im Alltag bemerkbar machen. Das betrifft sowohl das \nVerhältnis des Kantons zu den Gemeinden als auch jenes unter den Gemeinden selbst. \nSchliesslich stossen die Gemeinden auf rechtliche Schwierigkeiten, wenn sie sich moderner \nVerwaltungsinstrumente bedienen wollen. Zur Hauptsache aber fehlen wirksame Mittel, die \nden Gemeinden erlauben, ihre Selbstständigkeit zu festigen und zu stärken. \n \nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat das Kompetenzzentrum für public mana-\ngement der Universität Bern (kmp) beauftragt, unter dem Titel „Gemeindestruktur-Reform im \nKanton Uri“ einen Bericht zu verfassen, der die derzeitige Situation der Urner Gemeinden \nanalysiert und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt. Das kmp hat seinen Bericht im Jahr \n2010 abgeliefert. Das Hauptaugenmerk setzt der Bericht auf freiwillige Gemeindefusionen, \num so die Funktionstüchtigkeit der Gemeinden und damit deren Stärke und Selbstständigkeit \ngegenüber dem Kanton zu erhöhen. Regierungsrat und Landrat haben die Idee aufgenom-\nmen und den Stimmberechtigten am 22. September 2013 ein Gesetz über die Gemeindefu-\nsionen vorgelegt. Das Volk hat diese Vorlage abgelehnt. Den Grundsatz aber, dass das Ge-\nsetz nähere Bestimmungen zu Gemeindefusionen festlegt, hat es mit der gleichzeitig vorge-\nlegten Änderung der KV angenommen. \n \nAm 18. Juni 2014 hat der Landrat die Motion Bilger erheblich erklärt, die im Kern ein Ge-\nmeindegesetz verlangt, das nicht nur die Fusionsfrage, sondern auch weitere sachdienliche \nRegelungen im Bereich der Organisation und des Finanzhaushalts der Gemeinden enthält. \n \n\n\n\n 2\n\nGemäss dem Motionstext muss das Gemeindegesetz insbesondere Folgendes berück-\nsichtigen: \n \n- Die Gemeinden sollen weiterhin für ihre Organisation verantwortlich sein. Eine für die \n\neinzelne Gemeinde massgeschneiderte Verwaltungsorganisation muss möglich sein. \n- Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten sollen zeitgemäss und wirksam ausgestal-\n\ntet werden, evt. durch den Ausbau der Urnenabstimmung. \n- Den Gemeinden sei mehr Sicherheit in ihrer Aufgabenerfüllung zu gewähren (was wohl \n\neine klarere Umschreibung der Gemeindeaufgaben meint). \n- Es seien Instrumente und Verfahren zu schaffen, um die interkommunale Zusammen-\n\narbeit und die Aufgabenübertragung zu ermöglichen bzw. zu verbessern. \n- Allfällige Gemeindefusionen seien zu regeln und die finanziellen Leistungen des Kan-\n\ntons seien zu bestimmen, um so Planungssicherheit zu schaffen. \n- Das Gemeindegesetz soll den Gemeinden den wirtschaftlichen Umgang mit den finanzi-\n\nellen Ressourcen ermöglichen. \n- Die Grundsätze einer modernen Verwaltungsführung seien zu berücksichtigen und die \n\nFührungs- und Kontrollorgane in den Gemeinden müssten gestärkt werden. \n- Um das zu erreichen, seien gegebenenfalls auch Bestimmungen der KV anzupassen. \n \nDer Regierungsrat teilt die Grundanliegen der Motion und die Ansicht, dass ein Gemeinde-\ngesetz nötig ist. \n \nGestützt darauf hat die Justizdirektion in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein \nGemeindegesetz entworfen, das den geschilderten Anliegen entspricht. Gleichzeitig hat sie \neine darauf abgestützte Anpassung der Kantonsverfassung erarbeitet. Ziel der Vorlage ist \nes, bestehende Lücken im geltenden Recht zu füllen, eine moderne Führung der Gemeinden \nzu ermöglichen und so insgesamt die Gemeindeautonomie zu stärken. \n \nDer Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zum entworfenen Gemeindegesetz und \nzur entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Wir stellen Ihnen hiermit die Vernehmlassungsvorlage samt Bericht zur \nKenntnisnahme zu. Wir bitten Sie, eine allfällige Vernehmlassung der Justizdirektion Uri, \nRathausplatz 5, 6460 Altdorf (im Word-Format per E-Mail an: ds.jd@ur.ch), bis 15. März \n2016 zukommen zu lassen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nJUSTIZDIREKTION URI \nDie Vorsteherin  \n \n \n \nDr. Heidi Z'graggen, Landammann  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 3\n\nBeilagen \n- Bericht zum entworfenen Gemeindegesetz  \n- Bericht zur Änderung der Kantonsverfassung  \n- Entwurf zu einem Gemeindegesetz (GEG) mit Inhaltsverzeichnis zum GEG (Anhang 1) \n- Entwurf zur Änderung der Verfassung des Kantons Uri (Anhang 2) \n- Abkürzungen der verwendeten Rechtserlasse (Anhang 3) \n \n \nGeht an: \n- alle Einwohnergemeinden  \n- alle Kath. Kirchgemeinden \n- Bürgergemeinde Andermatt  \n- Römisch-katholische Landeskirche Uri  \n- Evangelisch-reformierte Landeskirche Uri  \n- Urner Gemeindeverband \n- CVP Uri \n- Junge CVP Uri \n- FDP Uri \n- Jungfreisinnige Uri \n- SP Uri \n- Juso Uri \n- SVP Uri \n- Junge SVP Uri \n- Grüne Uri \n \n \n \n\n\n


name: LA.2023-0084 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n14. März 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-151 R-720-12 Motion Marco Roeleven, Altdorf, zum «Kantonsbahnhof Uri» zur Verbesse-\nrung des Zugangs zu den Perrons für Menschen mit eingeschränkter Mobilität; Antwort des Regie-\nrungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 reichte Landrat Marco Roeleven, Altdorf, zusammen mit den Zweitunterzeich-\n\nnenden Landrätin Céline Huber, Altdorf, und Landrat Samuel Bissig, Schattdorf, eine Motion zum \n\n«Kantonsbahnhof Altdorf» zur Verbesserung des Zugangs zu den Perrons für Menschen mit einge-\n\nschränkter Mobilität ein. \n\n \n\nDie Motionäre führen aus, dass sich gemäss Rückmeldungen von Nutzenden des Kantonsbahnhofs \n\nAltdorf die neue Wendelrampe in der Praxis oft als nicht benutzbar erweise, obwohl offenbar die \n\nentsprechenden gesetzlichen Vorgaben beim Bau der Rampe eingehalten worden seien. Die Wendel-\n\nrampe sei sehr steil und lang und insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder mit \n\nGehhilfen ein unüberwindbares Hindernis. Dadurch würden diese Menschen mangels alternativer \n\nZugangsmöglichkeiten von der Benutzung des Bahnhofs und vom damit verbundenen öffentlichen \n\nVerkehr ausgeschlossen. \n\n \n\nIn der Motion wird auf den offenen Brief vom 6. November 2022 verwiesen, in dem verschiedene Or-\n\nganisationen den Regierungsrat ersucht haben, die Situation mittels Einbau eines Personenlifts zu \n\nverbessern. Denn mit einem Personenlift könnten Rollstuhlfahrende, Menschen, die krankheits- oder \n\nunfallbedingt an Krücken gehen, oder Seniorinnen und Senioren mit oder ohne Gehhilfen hindernis-\n\nfrei eine Etage überwinden. \n\n \n\nNach Ansicht der Motionäre ist die Barrierefreiheit heute am Kantonsbahnhof nicht gegeben. Insbe-\n\nsondere die öffentliche Hand als Bauherrschaft habe bei Neubauten eine besondere Vorbildfunktion \n\nfür barrierefreies Bauen und dadurch die Verpflichtung, den Bedürfnissen von Personengruppen mit \n\neingeschränkter Mobilität besondere Beachtung zu schenken. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat beauftragt, \n\n \n\na) verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs für Menschen mit eingeschränkter \n\nMobilität zu den Perrons zu prüfen und \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nb) dem Landrat ein konkretes Kreditbegehren zur Umsetzung eines entsprechenden Projekts zu un-\n\nterbreiten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Kantonsbahnhof in Altdorf ist eine öffentlich zugängliche Einrichtung des öffentlichen Verkehrs. \n\nDie Bundesgesetzgebung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\n\nrungen (Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG]; SR 151.3) schreibt vor, dass öffentlich zugängliche \n\nBauten, Anlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs barrierefrei zu gestalten sind (Art. 3 Abs. 1 \n\nBst. b BehiG). Ebenso verlangt Artikel 80 Absatz 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG; \n\nRB 40.1111), dass öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen so zu gestalten sind, dass ihre Benüt-\n\nzung auch Personen mit Behinderungen möglich ist. Massgebend dafür, wie behindertengerecht zu \n\nbauen ist, sind die anerkannten Normen und Richtlinien, insbesondere die Norm SIA 500 (SN 521 \n\n500) «Hindernisfreie Bauten», Ausgabe 2009. Gemäss Ziffer 1.3.2.1 der Norm umfasst das Konzept \n\nfür öffentlich zugängliche Bauten die allgemeine Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für alle Personen, \n\nalso auch für jene mit einer Körper-, Hör- und Sehbehinderung, ohne dass die Hilfe Dritter benötigt \n\nwird. Die Beurteilung von Baugesuchen für öffentliche Bauten und Anlagen richtet sich zudem nach \n\ndem Behindertengleichstellungsgesetz und der Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV; \n\nSR 151.31). \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist es selbstverständlich, dass öffentlich zugängliche Bauten bzw. öffentlich zu-\n\ngängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs im Kanton Uri nach den erwähnten gesetzlichen \n\nund normativen Vorgaben gebaut werden. Das betrifft auch Anlagen oder Teile von Anlagen, die \n\nnicht unter der Bauherrschaft des Kantons - wie im Falle der Wendelrampe auf der Ostseite des Kan-\n\ntonsbahnhofs - errichtet werden. \n\n \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass alle gesetzlichen und normativen Vorgaben beim Bau des \n\nKantonsbahnhofs, vor allem aber auch bei der zur Diskussion stehenden Wendelrampe, eingehalten \n\nwurden. Diese Ansicht wurde auch von allen Organisationen, die im offenen Brief an den Regierungs-\n\nrat den Einbau eines Personenlifts auf der Ostseite des Bahnhofs gefordert haben, anlässlich eines \n\nvom Kanton durchgeführten Runden Tischs im Dezember 2022 bestätigt. Bei dieser Gelegenheit \n\nwurde auch allgemein festgestellt, dass der Bahnhof als Ganzes für Menschen mit eingeschränkter \n\nMobilität gut gebaut ist und vor allem auch den Normen und gesetzlichen Bestimmungen entspricht. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt dennoch die an ihn herangetragene Problematik mit der Wendelrampe \n\nernst. Er ist deshalb bereit zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Zugang zu den Perrons ab dem \n\nBushof/dem Bahnhofplatz am Kantonsbahnhof für Menschen mit eingeschränkter Mobilität verbes-\n\nsert werden kann. Basierend auf der nachgewiesenen technischen Machbarkeit einer oder mehrerer \n\nLösungen sollen in einem Folgeschritt die Finanzierungsmöglichkeiten mit den in den Bau des Kan-\n\ntonsbahnhofs involvierten Parteien sowie mit den betroffenen Alters- und Behindertenorganisatio-\n\nnen geklärt und dem Landrat ein konkretes Kreditbegehren für ein allfälliges Betreffnis des Kantons \n\nunterbreitet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als erheblich zu \n\nerklären. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Finanzkontrolle; Amt für Tiefbau; Amt für Finanzen; Amt für Wirtschaft und \n\nöffentlichen Verkehr; Baudirektion; Finanzdirektion und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2015-0733 II. Antrag Sicherheitskommission

text: \nLANDRAT\n\nL-840\n\nDie landrätliche Sicherheitskommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 4. Juli 2017\n\nzu\n\nFührung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von \nnicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorganisationen (Postulat \nClaudia Schuler, Seedorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht «Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden \nBewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorganisa-\ntionen» wird «zustimmend» Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei \nder aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereig-\nnissen durch Blaulichtorganisationen wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nAltdorf, 11. September 2017\n\nClaudia Schuler, Seedorf, Präsidentin\nLudwig Loretz, Andermatt, Vizepräsident\nMichael Arnold, Altdorf\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld\nToni Gamma, Gurtnellen\nMihriye Habermacher, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\n\n\n