name: LA.2025-0639 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n30. September 2025  \n\n \n\nNr. 2025-606 R-330-21 Kleine Anfrage Franz Gisler, Schattdorf, zu «Der Muni Max kommt in den \n\nKanton Uri»; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 2. September 2025 hat Landrat Franz Gisler, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zu «Der Muni Max \n\nkommt in den Kanton Uri» eingereicht. \n\n \n\nLandrat Franz Gisler stellt fest, dass im Nachgang zum Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest \n\n(ESAF) 2025 im Kanton Uri nicht nur über den neuen Schwingerkönig, sondern mindestens so ange-\n\nregt über den Muni Max diskutiert werde, der die Menschen am ESAF 2025 begeistert habe. Laut \n\nMedienberichten seien für die weitere Nutzung des Muni Max sechs Angebote eingereicht worden. \n\nNach sorgfältiger Prüfung sei nun die Wahl auf den Kanton Uri gefallen, was nach Meinung von Land-\n\nrat Gisler grundsätzlich eine sehr positive Meldung sei. Landrat Gisler gratuliert den involvierten Per-\n\nsonen aus Uri zu diesem Erfolg. \n\n \n\nVor dem Hintergrund des von der Regierung sowie den Gemeinden erarbeiteten und vom Landrat \n\nkürzlich abgesegneten Spar- und Massnahmenpakets zur Stabilisierung der Staatsfinanzen stellen \n\nsich Landrat Gisler im Zusammenhang mit dem Kauf des Muni Max jedoch einige Fragen. Er bittet \n\nden Regierungsrat, diese zu beantworten. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDer Kauf des «Muni Max» bzw. neu: von «Max der Uristier» ist eine private Initiative des Vereins \n\n«Max der Uristier». Dem Vorstand des Vereins gehört auch Landammann Christian Arnold an. Den-\n\nnoch ist der Kanton bisher nicht in das Projekt involviert. \n\n \n\nDa ein Grossteil der Fragen nicht im Zuständigkeitsbereich des Kantons, sondern des Vereins «Max \n\nder Uristier» liegt, wurden die Auskünfte des Vereins eingeholt. Sie sind in die Antwort des Regie-\n\nrungsrats eingeflossen. \n\n \n\nLandammann Christian Arnold und Bildungs- und Kulturdirektor Georg Simmen waren im Ausstand, \n\nals der Regierungsrat die Kleine Anfrage behandelte. \n\n \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. a) Wie wird der Kauf von 1.85 Mio. Franken finanziert? \n\n \n\nDer Kaufpreis für den Muni Max beträgt laut Verein 1.2 Mio. Franken. Die weiteren Kosten sind für \n\nTransport, Wiederaufbau, Innenausbau, Wetterschutz usw. vorgesehen. Der Verein «Max der Uris-\n\ntier» ist Käufer. Er hat es nach eigenen Angaben geschafft, viele lokale und überregionale Geldgebe-\n\nrinnen und Geldgeber aus dem privaten Umfeld und der Wirtschaft zu gewinnen. \n\n \n\nb) Werden auch kantonale oder anderweitig öffentliche Gelder eingesetzt? \n\n \n\nBisher ist kein Gesuch eingegangen und es wurden auch keine kantonalen Gelder eingesetzt. Sollte \n\nder Verein Kantonsmittel für die wirtschaftliche, kulturelle oder gesellschaftliche Inwertsetzung des \n\nStiers beantragen, dann ist der Regierungsrat - in Analogie zu den Gesuchen in anderen Fällen - be-\n\nreit, ein entsprechendes Gesuch nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen.  \n\n \n\nZu den öffentlichen und halböffentlichen Geldgebern gehören laut Verein (Stand: 23. Septem-\n\nber 2025) die Gemeinde Andermatt, die Andermatt Sedrun Disentis Marketing AG, die Sedrun Disen-\n\ntis Tourismus SA und die IG Tourismus Uri. \n\n \n\n2. Wer übernimmt die Kosten für den Abbau, den Transport und den Wiederaufbau am neuen \n\nStandort? \n\n \n\nDer Verein «Max der Uristier» übernimmt diese Kosten. \n\n \n\n3. Wer übernimmt die jährlichen anfallenden Kosten für den Unterhalt vom Muni Max? \n\n \n\nDer Verein «Max der Uristier» ist Besitzer und Betreiber von Max. Nach Angaben des Vereins besteht \n\nein nachhaltiges Nutzungskonzept. Der Unterhalt soll durch Eintrittsgelder, Sponsoren und Gönner-\n\nbeiträge finanziert werden. \n\n \n\n4. Wo und in welchem Zeitraum soll der Muni Max aufgebaut werden? \n\n \n\nMax der Uristier soll laut Verein auf dem Nätschen ob Andermatt aufgebaut werden. Im besten Falle \n\nerfolge der Aufbau noch vor Wintereinbruch dieses Jahres. Alternativ werde Max im Frühjahr 2026 \n\nauf- und ausgebaut. Am ESAF in Mollis sei Max in drei Tagen montiert worden. Der Verein plant dafür \n\nzirka zwei Wochen ein.  \n\n \n\nNach Auffassung des Regierungsrats erscheint ein Aufbau von Max noch vor Wintereinbruch sehr \n\nambitiös, zumal die ordentlichen Verfahren einzuhalten sind. \n\n \n\n5. Welcher Verwendungszweck ist für Muni Max geplant? \n\n \n\nMax der Uristier soll laut Verein allen Bevölkerungsgruppen aus dem In- und Ausland zugänglich ge-\n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nmacht und für alle erlebbar gemacht werden. Geplant seien verschiedene traditionelle und innova-\n\ntive Themen mit Regionalbezug. Details würden in den nächsten Monaten ausgearbeitet. Weiter \n\nwerde Uristier Max auch für Personen mit Einschränkungen zugänglich gemacht. Es werde ein Lift \n\nüber alle Etagen eingebaut. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats; akkreditierte Rathausmedien; LA Standeskanzlei; VD Direkti-\n\nonssekretariat \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nLA.2025-0639 II. Text der Kleinen Anfrage \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. a) Wie wird der Kauf von 1.85 Mio. Franken finanziert?\n\tb) Werden auch kantonale oder anderweitig öffentliche Gelder eingesetzt?\n\t2. Wer übernimmt die Kosten für den Abbau, den Transport und den Wiederaufbau am neuen Standort?\n\t3. Wer übernimmt die jährlichen anfallenden Kosten für den Unterhalt vom Muni Max?\n\t4. Wo und in welchem Zeitraum soll der Muni Max aufgebaut werden?\n\t5. Welcher Verwendungszweck ist für Muni Max geplant?\n\n\n


LA.2023-0879 II. Motionstext

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text: \nJosef lnderkum \nLandrat FDP \n6482 Gurtnellen \n\nFDP \nDie Liberalen \nUri \n\nMotion Anpassung der Campingverordnung - Generelles Verbot von «Wildcampieren» \n\nCampieren ist besonders beliebt - vor allem in der Corona-Zeit hat der Trend zugenommen, sich \n\neinen eigenen Camper-Van anzuschaffen und die Welt auf eigene Faust zu erkunden. Leider geht \n\ndamit auch einher, dass immer mehr Menschen wild campieren und ihre autarken Wohnfahrzeuge \n\nüberall abstellen, nur nicht auf den dafür vorgesehenen Camping- und Abstellplätzen. \n\nDerzeit haben einige Gemeinden in ihren Gemeindegesetzgebungen das Campieren ausserhalb der \n\ndafür vorgesehenen Plätze verboten. Dieses Verbot ist jedoch mangels ausreichender gesetzlicher \n\nGrundlage nicht durchsetzbar - die Polizei kann fehlbare Camper bislang nicht bestrafen. Zudem \n\nsollte dieses Thema generell auf kantonaler Ebene behandelt werden und nicht dem Wildwuchs \n\nkommunaler Gesetzgebung überlassen bleiben. \n\nAuf kantonaler Ebene existiert die Verordnung über Errichtung und Betrieb von öffentlichen \n\nZeltplätzen (Campingverordnung) aus dem Jahr 1994. Diese Verordnung regelt jedoch nur die \n\nVoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen und äussert sich nicht zum \n\nCampieren ausserhalb dieser genehmigten Zonen. \n\nDer Regierungsrat soll nun prüfen, ob die bestehende Verordnung um ein generelles Campingverbot \n\nerweitert werden kann oder ob sogar ein eigenes, kurzes und knackiges Gesetz entwickelt werden \n\nsollte, um diese Problematik umfassend zu regeln . Als Vorbild kann das Gesetz über das Campieren \n\ndes Kantons Obwalden dienen, welches das Campieren in lediglich 12 Artikeln umfassend regelt und \n\ninsbesondere ein kantonal gültiges Campingverbot festlegt. \n\nGestützt auf Art. 115 der Geschäftsordnung des Landrats wird beantragt: \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Landrat eine Campingverordnung vorzulegen, \n\ndie ein generelles, kantonales Campingverbot beinhaltet. Sollte der Regierungsrat zu dem \n\nSchluss kommen, dass dafür ein eigenes Gesetz erforderlich ist, wird er aufgefordert, ein \n\nsolches innerhalb nützlicher Frist auszuarbeiten und dem Souverän vorzulegen. \n\nGurtnellen, 13. Dezember 2023 \n\n;,;;~~! er: \n\nJosef lnderkum \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.2

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.2 Teilrevision des Energiegesetzes und Energieverordnung \ndes Kantons Uri \n\nAbstimmung Verzicht auf 2. Lesung \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 12. November 2025 \n4.2 Teilrevision des Energiegesetzes und Energieverordnung \ndes Kantons Uri \n12.11.2025 09:22:54 \n\nEnde Abstimmung: 12.11.2025 09:23:19 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n58 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 19  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 11  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\n \n\nSP   \nJa 3 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Oliver Die Mitte \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lustenberger Thomas Die Mitte \nLR Muheim Quick Petra FDP \n\n\n\nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Reto SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.3

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n5.3 PE Baumann, zu «Politische Rechte auch für Menschen mit \nBehinderungen stärken!» \n\nSchlussabstimmung Überweisung\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 24. September 2025 \n5.3 PE Baumann, zu «Politische Rechte auch für Menschen mit \nBehinderungen stärken!» \n24.09.2025 14:13:50 \n\nEnde Abstimmung: 24.09.2025 14:14:16 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n51 \n\n \n86.4% \n\nNein 7 11.9% \nEnthaltung 1 1.7% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 20  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 10  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 8 \nNein 7 \nEnthaltung 1 \n\n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \nJa \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Toni parteilos \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Julia SP \nLR Gisler Kurt Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Martina Grüne \n\n\n\nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n \nNein \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Reto SVP \n\n \nEnthaltung \nLR Levy Flavian SVP \n\n\n


name: LA.2023-0584 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\n40.7213 \n\nENERGIEVERORDNUNG DES KANTONS URI (EnV) \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri1 sowie auf das Energiegesetz des Kan-\n\ntons Uri2, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nDiese Verordnung vollzieht die Energiegesetzgebung des Bundes und des Kantons. \n\n \n\nArtikel 2 Geltungsbereich \n\n \n1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Anforderungen im Gebäudebereich \n\nfür: \n\na) neue Bauten und Anlagen, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden; \n\nb) Umbauten, Erweiterungen und Umnutzungen von bestehenden Bauten, die beheizt, belüftet, \n\ngekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn die Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungs-\n\npflichtig sind; \n\nc) Neuinstallationen gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn die Massnahmen baurechtlich nicht \n\nbewilligungspflichtig sind; \n\nd) Erneuerungen, Umbauten oder Änderungen gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese \n\nMassnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind. \n2 Die folgenden Bauvorhaben gelten als Neubauten und haben die Anforderungen an Neubauten zu \n\nerfüllen: \n\na) provisorische Bauten und Fahrnisbauten, die länger als drei Jahre bestehen bleiben; \n\nb) Erweiterungen (z. B. Aufstockungen und Anbauten); \n\nc) Auskernungen. \n3 Bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für die jeweils \n\nbetroffenen Gebäudeteile. \n\n \n\nArtikel 3 Stand der Technik \n\n \n1 Die nach dieser Verordnung notwendigen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen \n\nund auszuführen. \n2 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, gelten als Stand der Technik die Anforderungen \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n2 RB 40.7211 \n\n\n\n2 \n\nund Rechenmethoden der Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Fachorganisationen sowie der \n\nKonferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK)/Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (EnFK). \n\n \n\n2. Abschnitt: Wärmeschutz von Gebäuden \n\n \n\nArtikel 4 Winterlicher Wärmeschutz \n\n \n1 Neubauten, Erweiterungen, Umbauten und Umnutzungen müssen die Anforderungen an den win-\n\nterlichen Wärmeschutz einhalten. \n2 Die beiden Nachweisverfahren für die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten \n\nsich nach der Norm SIA 380/13 mit der von der zuständigen Direktion4 bezeichneten Ausgabe, wobei \n\ndie Grenzwerte für den Einzelbauteilnachweis oder den Systemnachweis eingehalten werden müs-\n\nsen. \n3 Wird der Systemnachweis erbracht, gilt eine Zusatzanforderung an den spezifischen Heizleistungs-\n\nbedarf. Dieser darf 20 W/m2 bei den Gebäudekategorien Wohnen MFH (I) und Schulen (IV), respek-\n\ntive 25 W/m2 bei den Gebäudekategorien Wohnen EFH (II) und Verwaltung (III) nicht überschreiten. \n4 Erleichterte Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle sind möglich bei \n\nGebäuden, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden. \n\n \n\nArtikel 5 Sommerlicher Wärmeschutz \n\n \n1 Neubauten, Erweiterungen, Umbauten und Umnutzungen müssen die Anforderungen an den som-\n\nmerlichen Wärmeschutz einhalten. \n2 Der Nachweis ist gemäss der Norm SIA 1805 mit der von der zuständigen Direktion6 bezeichneten \n\nAusgabe zu erbringen und hat deren Anforderungen zu erfüllen. \n3 Sind Kühlungen aufgrund der Gebäudekategorie nötig oder erwünscht, ist der Nachweis gemäss \n\nNorm SIA 382/27 mit der von der zuständigen Direktion8 bezeichneten Ausgabe zu erbringen und de-\n\nren Anforderungen sind einzuhalten. \n4 Bei den anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes nach dem \n\nStand der Technik einzuhalten. \n5 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz sind befreit: \n\na) Gebäude der Kategorie XII (Hallenbäder) und Räume, die nicht dem längeren Aufenthalt von \n\nPersonen dienen (unter einer Stunde pro Tag); \n\nb) Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können. \n\n \n\nArtikel 6 Kühlräume \n\n \n1 Bei Kühl- und Tiefkühlräumen, die auf weniger als 8 °C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezu-\n\nfluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m2 nicht überschreiten. Für die \n\n                                                             \n3 SIA 380/1, Heizwärmebedarf \n4 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n5 SIA 180, Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Gebäuden \n6 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n7 SIA 382/2, Klimatisierte Gebäude - Leistungs- und Energiebedarf \n8 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n3 \n\nBerechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden Umge-\n\nbungstemperaturen andererseits auszugehen: \n\na) gegenüber beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung; \n\nb) gegen das Aussenklima: 20 °C; \n\nc) gegen das Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C. \n2 Für Kühlräume mit weniger als 30 m3 Nutzvolumen sind die Anforderungen auch erfüllt, wenn die \n\numschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von U ≤ 0,15 W/(m2·K) einhalten. \n\n \n\nArtikel 7 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen \n\n \n1 Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgege-\n\nbene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müssen, gelten die Anforderungen gemäss \n\nEmpfehlung der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (EnFK), «Beheizte Gewächshäuser»9 mit \n\nder von der zuständigen Direktion10 bezeichneten Ausgabe. \n2 Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung der Konferenz Kanto-\n\nnaler Energiefachstellen (EnFK), «Beheizte Traglufthallen»11 mit der von der zuständigen Direktion12 \n\nbezeichneten Ausgabe. \n\n \n\n3. Abschnitt: Gebäudetechnische Anlagen \n\n \n\nArtikel 8 Wärmeverteilung- und Abgabe \n\n \n1 Für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme gelten die Anforderungen an die Vorlauftemperatu-\n\nren gemäss der Norm SIA 384/113 mit der von der zuständigen Direktion14 bezeichneten Ausgabe. \n2 Für neue oder im Rahmen eines Umbaus erstellte Installationen inklusive Armaturen und Pumpen \n\nsowie für erdverlegte Leitungen gelten die Anforderungen an die Wärmedämmung gemäss der Norm \n\nSIA 384/115 mit der von der zuständigen Direktion16 bezeichneten Ausgabe. \n3 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen gemäss den Anforderungen nach \n\nAbsatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse erlauben. \n\n \n\nArtikel 9 Abwärmenutzung \n\n \n\nAbwärme, die im Gebäude anfällt, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen \n\nund industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirt-\n\nschaftlich zumutbar ist. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n9 EnFK Empfehlung EN-131, Beheizte Gewächshäuser \n10 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n11 EnFK Empfehlung EN-132, Beheizte Traglufthallen \n12 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n13 SIA 384/1, Heizungsanlagen in Gebäuden - Grundlagen und Anforderungen \n14 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n15 SIA 384/1, Heizungsanlagen in Gebäuden - Grundlagen und Anforderungen \n16 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n4 \n\nArtikel 10 Lüftungstechnische Anlagen \n\n \n\nDie Anforderungen an die Wärmerückgewinnung, die maximalen Luftgeschwindigkeiten, die Wärme-\n\ndämmung sowie an den individuellen Betrieb bei Raumgruppen mit unterschiedlichen Nutzungen \n\nvon lüftungstechnischen Anlagen richten sich nach der Norm SIA 382/117 mit der von der zuständigen \n\nDirektion18 bezeichneten Ausgabe. \n\n \n\nArtikel 11 Kälteerzeugung \n\n \n1 Als Umgebungskälte gemäss Artikel 14 des Energiegesetzes des Kantons Uri gelten z. B. Aussenluft, \n\nSeewasser, Grundwasser oder Erdwärme. \n2 Wird eine Kältemaschine eingesetzt, muss die Leistung der Elektrizitätsproduktionsanlage vor Ort \n\nmindestens 75 Prozent des elektrischen Leistungsbedarfs der Kältemaschine entsprechen, wobei be-\n\nstehende Anlagen angerechnet werden, sofern sie nicht zur Erfüllung anderweitiger gesetzlicher Vor-\n\ngaben beitragen. \n3 Können keine Umgebungskälte genutzt und vor Ort keine Elektrizitätsproduktionsanlage realisiert \n\nwerden, muss die Anforderung gemäss Artikel 14 des Energiegesetzes des Kantons Uri durch die Er-\n\nstellung einer eigenen neuen oder der Beteiligung an einer neuen Elektrizitätsproduktionsanlage an \n\neinem Standort innerhalb des Kantons Uri erfüllt werden. \n4 Werden neue Räume gekühlt oder ist gemäss der Gebäudekategorie eine Kühlung notwendig, sind \n\ndie baulichen Anforderungen der Norm 382/119 mit der von der zuständigen Direktion20 bezeichne-\n\nten Ausgabe einzuhalten. \n5 Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden Bauten so zu erstellen, \n\ndass entweder: \n\na) der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusive \n\nallfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 12 W/m2 nicht über-\n\nschreitet; oder \n\nb) die Kaltwassertemperaturen, die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung sowie die Planung und \n\nder Betrieb einer allfälligen Befeuchtung den Anforderungen der Norm 382/121 mit der von der \n\nzuständigen Direktion22 bezeichneten Ausgabe entsprechen. \n\n \n\nArtikel 12 Ferienhäuser und Ferienwohnungen \n\n \n1 In neu erstellten Einfamilienhäusern, die nur zeitweise belegt sind, muss die Raumtemperatur mit-\n\ntels Fernzugriff (z. B. Telefon, Internet, SMS) auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus regulier-\n\nbar sein. \n2 In neu erstellten Mehrfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt sind, muss die Raumtemperatur \n\nfür jede Einheit getrennt mittels Fernzugriff (z. B. Telefon, Internet, SMS) auf mindestens zwei unter-\n\nschiedliche Niveaus regulierbar sein. \n3 Die Anforderungen dieses Artikels gelten auch beim Ersatz des Wärmeerzeugers. \n\n                                                             \n17 SIA 382/1, Lüftungs- und Klimaanlagen - Allgemeine Grundlagen und Anforderungen \n18 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n19 SIA 382/1, Lüftungs- und Klimaanlagen - Allgemeine Grundlagen und Anforderungen \n20 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n21 SIA 382/1, Lüftungs- und Klimaanlagen - Allgemeine Grundlagen und Anforderungen \n22 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n5 \n\nArtikel 13 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n1 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen können für drei Fälle als Notheizung eingesetzt wer-\n\nden: \n\na) für aussergewöhnliche Klimasituationen (Aussentemperatur fällt unter die Auslegungstempera-\n\ntur gemäss Norm SIA 384.20123 mit der von der zuständigen Direktion24 bezeichneten Ausgabe); \n\nb) für Abwesenheiten zur Aufrechterhaltung des Frostschutzes; \n\nc) beim Ausfall der Hauptheizung. \n2 Auf begründetes Gesuch hin kann ausnahmsweise die Installation neuer ortsfester elektrischer Wi-\n\nderstandsheizungen bewilligt werden, wenn die Installation eines anderen Heizsystems wirtschaftlich \n\nnicht zumutbar oder in Anbetracht der Gesamtumstände unverhältnismässig ist. Solche Ausnahmen \n\nkönnen unter Anwendung dieser Kriterien gewährt werden für beispielsweise: \n\na) die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht beheizten Räumen; \n\nb) Schutzbauten; \n\nc) Bergbahnstationen; \n\nd) provisorische Bauten. \n\n \n\nArtikel 14 Wassererwärmer \n\n \n1 Bezüglich der Betriebstemperatur von Wassererwärmern gelten die Anforderungen der Norm \n\nSIA 385/125 mit der von der zuständigen Direktion26 bezeichneten Ausgabe. \n2 Beim Neueinbau oder Ersatz eines Wassererwärmers muss das Warmwasser: \n\na) während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorge-\n\nwärmt werden; \n\nb) durch eine thermische Solaranlage mit einer Kollektorfläche grösser als 2 Prozent der Energiebe-\n\nzugsfläche erzeugt werden, deren Leistung nicht zur Erfüllung anderweitiger gesetzlicher Vorga-\n\nben beiträgt; \n\nc) durch eine Photovoltaik-Anlage mit einer Modulfläche grösser als 6 Prozent der Energiebezugs-\n\nfläche erzeugt werden, deren Leistung nicht zur Erfüllung anderweitiger gesetzlicher Vorgaben \n\nbeiträgt; \n\nd) durch einen mit einem Elektromotor betriebenen Wärmepumpen-Boiler erzeugt werden; oder \n\ne) zu mindestens 50 Prozent mit nicht direkt-elektrisch eingesetzter erneuerbarer Energie oder Ab-\n\nwärme erwärmt werden. \n\n \n\nArtikel 15 Anforderung Deckung Energiebedarf von Neubauten \n\n \n1 In Neubauten darf der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \n\nKlimatisierung die Werte gemäss Anhang 1 nicht überschreiten. \n2 Bei den Gebäudekategorien VI (Restaurant) und XI (Sportbaute) gelten die Anforderungen ohne Be-\n\nrücksichtigung des Bedarfs für Warmwasser. Bei Vorhaben der Gebäudekategorie XII (Hallenbad) ist \n\ndie Nutzung der Abwärme aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren. \n\n                                                             \n23 SIA 384.201, Energetische Bewertung von Gebäuden - Verfahren zur Berechnung der Norm-Heizlast \n24 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n25 SIA 385/1, Anlagen für Trinkwarmwasser in Gebäuden - Grundlagen und Anforderungen \n26 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n6 \n\n3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden. \n4 Von den Anforderungen gemäss Absatz 1 befreit sind Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, \n\nwenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m2 beträgt oder die neu geschaffene \n\nEnergiebezugsfläche 20 Prozent der bestehenden Energiebezugsfläche nicht übersteigt, wobei maxi-\n\nmal 1 000 m2 neu geschaffene Energiebezugsfläche befreit sind. \n5 Bei Räumen mit Raumhöhen über 3 m in Gebäuden der Kategorien III bis XII kann eine Raumhöhen-\n\nkorrektur mit Bezugshöhe von 3 m angewendet werden. \n\n \n\nArtikel 16 Berechnungsregeln gewichteter Energiebedarf \n\n \n1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisie-\n\nrung wird der Nutzwärmebedarf für Heizung QH,eff und Warmwasser QW mit den Nutzungsgraden η \n\nder gewählten Wärmeerzeuger dividiert und mit dem Gewichtungsfaktor g der eingesetzten Energie-\n\nträger multipliziert sowie der ebenfalls mit dem entsprechenden Gewichtungsfaktor g gewichtete \n\nElektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisierung ELK addiert. \n2 In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für Raumheizung, Warm-\n\nwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Energiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängi-\n\ngen Prozessenergien werden nicht in den Energiebedarf eingerechnet. \n3 Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des gewichteten Energiebedarfs \n\neinbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen. \n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren \n\n(EnDK) definierten nationalen Gewichtungsfaktoren. \n\n \n\nArtikel 17 Vereinfachter Nachweis \n\n \n1 Für die Gebäudekategorien I (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) gilt die Anforderung gemäss Arti-\n\nkel 15 als erbracht, wenn eine der Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle/Wärmeerzeu-\n\ngung gemäss Anhang 2 umgesetzt wird. \n2 Für die Gebäudekategorien I (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) gilt die Anforderung gemäss Arti-\n\nkel 15 als erbracht, wenn die Massnahmen gemäss Energienachweistool EN-101c der Konferenz Kan-\n\ntonaler Energiefachstellen (EnFK) 27 mit der von der zuständigen Direktion28 bezeichneten Version \n\numgesetzt werden. \n3 Die Anforderung gemäss Artikel 15 gilt als erbracht für nach einem Minergie Standard zertifizierte \n\nBauten. \n\n \n\nArtikel 18 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten muss ein System basierend auf erneuer-\n\nbarer Energie eingesetzt werden. Als erneuerbare Systeme gelten: \n\na) mit einem Elektromotor betriebene Wärmepumpen; \n\nb) handbeschickte Holzfeuerungen mit Wärmespeicher und hydraulischem Wärmeverteilsystem; \n\nc) automatische Holzfeuerungen (Pellets, Schnitzel); \n\n                                                             \n27 EnFK, Energienachweistool für einfache Bauten EN-101c \n28 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n7 \n\nd) Fernwärme (mindestens 80 Prozent erneuerbare Energie oder Abwärme); \n\ne) Abwärme, sofern nicht aus fossil betriebenen Prozessen stammend. \n2 Ist der Einsatz eines solchen Systems wirtschaftlich nicht verhältnismässig, darf der Anteil an fossiler \n\nEnergie 80 Prozent des massgebenden Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser nicht über-\n\nschreiten. Dieser Nachweis kann erbracht werden durch: \n\na) die Umsetzung einer der Standardlösungskombinationen gemäss Anhang 3; \n\nb) Erbringung eines Minergie-Zertifikats; \n\nc) Erreichung einer Gesamtenergieeffizienz Klasse C (gemäss GEAK29 oder Merkblatt SIA 203130 mit \n\nder von der zuständigen Direktion31 bezeichneten Ausgabe); \n\nd) andere Methoden, wenn mit einer fachgerechten und plausiblen Berechnung nachgewiesen \n\nwerden kann, dass der Anteil fossiler Energie 80 Prozent des massgebenden Energiebedarfs für \n\nHeizung und Warmwasser nicht überschreitet. Die Berechnung muss im Minimum die Bestim-\n\nmung des Heizenergiebedarfs nach Norm SIA 380/132 mit der von der zuständigen Direktion33 \n\nbezeichneten Ausgabe, die Auslegung des Wärmeerzeugers sowie die Auslegung des Wärmeab-\n\ngabesystems beinhalten. \n\n \n\nArtikel 19 Wirtschaftliche Verhältnismässigkeit beim Wärmeerzeugerersatz \n\n \n1 Der Nachweis, dass eine Wärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie wirtschaftlich nicht verhältnis-\n\nmässig ist, muss anhand einer betriebswirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung nach der Norm \n\nSIA 48034 mit der von der zuständigen Direktion35 bezeichneten Ausgabe erbracht werden. Verglichen \n\nwerden die Gestehungskosten für die Heizwärme der verschiedenen Wärmeerzeuger. \n2 Der Vergleich wird jeweils zwischen dem kostengünstigsten technisch machbaren erneuerbaren \n\nWärmeerzeuger und der fossilen Wärmeerzeugung geführt. \n3 Die Installation eines mit erneuerbarer Energie betriebenen Wärmeerzeugers gilt als wirtschaftlich \n\nverhältnismässig, wenn die Gestehungskosten für die Heizwärme maximal 10 Prozent höher liegen \n\nals mit dem fossilen Wärmeerzeuger. \n4 Der Regierungsrat bestimmt die für die Wirtschaftlichkeitsberechnung geltenden Rechenwerte, ins-\n\nbesondere für die einzusetzenden Energiekosten, die Verzinsung von Kapital, die Abschreibungs-\n\ndauer sowie die Teuerung. Er orientiert sich dabei soweit vorhanden an marktüblichen und bran-\n\nchenspezifischen Kennzahlen. \n\n \n\nArtikel 20 Grenzwerte für Elektrizitätsverbrauch Beleuchtung \n\n \n1 Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer beleuchteten Fläche von mehr als 1 000 m2 \n\nmuss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung EL gemäss \n\n                                                             \n29 GEAK, Gebäudeenergieausweis der Kantone \n30 Merkblatt SIA 2031, Energieausweis für Gebäude \n31 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n32 SIA 380/1, Heizwärmebedarf \n33 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n34 SIA 480, Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen im Hochbau \n35 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n8 \n\nNorm SIA 387/436 mit der von der zuständigen Direktion37 bezeichneten Ausgabe nachgewiesen wer-\n\nden. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon. \n2 Die Anforderung gemäss Absatz 1 gilt ebenfalls als erfüllt, wenn mit dem Hilfsprogramm Beleuch-\n\ntung der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (EnFK) nachgewiesen wird, dass die Vorgabe an die \n\nspezifische Leistung pL, bestimmt aus Grenz- respektive Zielwert gemäss der Norm SIA 387/4, einge-\n\nhalten wird. \n\n \n\nArtikel 21 Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden \n\n \n1 Die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie gilt auf allen Neubauten ab einer anrechenbaren Gebäu-\n\ndefläche von 100 m2. Die Anlage muss dabei eine Leistung von 40 W pro m2 der anrechenbaren Ge-\n\nbäudefläche aufweisen. \n2 Bei allen Erweiterungen von bestehenden Gebäuden gilt die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie \n\ndann, wenn die gesamte anrechenbare Gebäudefläche nach der Erweiterung einen Wert von 100 m2 \n\nüberschreitet. Die Anlage muss dabei eine Leistung von 20 W pro m2 der gesamten anrechenbaren \n\nGebäudefläche aufweisen, wobei bereits bestehende Anlagen angerechnet werden, wenn deren \n\nLeistung nicht zur Erfüllung anderweitiger gesetzlicher Vorgaben beiträgt. \n3 Als eingreifend im Sinn von Artikel 13 Absatz 2 des Energiegesetzes des Kantons Uri gilt eine Sanie-\n\nrung des Dachs, wenn Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mindestens 100 m2 be-\n\ntroffen sind, die Sanierung von aussen vorgenommen wird und Anforderungen an den Wärmeschutz \n\neingehalten werden müssen. Die Anlage muss dabei insgesamt eine Leistung von 20 W pro m2 anre-\n\nchenbarer Gebäudefläche aufweisen, wobei bestehende Anlagen angerechnet werden, wenn deren \n\nLeistung nicht zur Erfüllung anderweitiger gesetzlicher Vorgaben beiträgt. \n4 Die maximale zu installierende Leistung bei der Nutzung der Sonnenenergie muss nie höher sein als \n\ndie bestehende elektrische Anschlussleistung des Gebäudes. \n5 Die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie kann auch mit der Zertifizierung eines Gebäudes nach \n\neinem Minergie-Standard erfüllt werden. \n6 Die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie kann auch erfüllt werden, wenn ein gemäss Gebäudeka-\n\ntegorie zu beheizendes Gebäude einen besseren Wärmeschutz aufweist als gesetzlich vorgeschrie-\n\nben. Der Grenzwert des Heizwärmebedarfs QH,li berechnet nach der Norm SIA 380/1 wird um \n\n5 kWh/(m2/a) herabgesetzt. \n\n \n\nArtikel 22 Wirtschaftliche Verhältnismässigkeit bei der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie \n\n \n1 Der Nachweis, dass eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie an den am Gebäude geeigneten \n\nFlächen wirtschaftlich unverhältnismässig ist, wird anhand einer betriebswirtschaftlichen Wirtschaft-\n\nlichkeitsberechnung nach der Norm SIA 48038 mit der von der zuständigen Direktion39 bezeichneten \n\nAusgabe34 erbracht. Wirtschaftlich unverhältnismässig ist der Bau einer Anlage dann, wenn sie nicht \n\ninnerhalb deren Lebensdauer amortisiert werden kann. \n\n \n\n                                                             \n36 SIA 387/4, Elektrizität in Gebäuden - Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen \n37 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n38 SIA 480, Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen im Hochbau \n39 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n9 \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die für die Wirtschaftlichkeitsberechnung geltenden Rechenwerte, ins-\n\nbesondere für die einzusetzenden Energiekosten, die Verzinsung von Kapital, die Abschreibungs-\n\ndauer sowie die Teuerung. Er orientiert sich dabei soweit vorhanden an marktüblichen und bran-\n\nchenspezifischen Kennzahlen. \n\n \n\nArtikel 23 Heizungen im Freien \n\n \n\nAusnahmen zu Artikel 18 des Energiegesetzes des Kantons Uri können geltend gemacht werden, \n\nwenn: \n\na) die Sicherheit von Personen, Tieren und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen \n\nden Betrieb einer Heizung im Freien erfordert und bauliche Massnahmen (z. B. Überdachungen) \n\nund betriebliche Massnahmen (z. B. Schneeräumungen) nicht ausführbar oder unverhältnismäs-\n\nsig sind; oder \n\nb) der Einsatz der Heizungen im Freien nach ihrem Nutzungszweck nur für kurze Einsätze (einzelne \n\nTage) dient, z. B. Heizstrahler, Heizpilze und Warmluftgebläse in Veranstaltungszelten oder \n\nMarktständen. \n\n \n\nArtikel 24 Beheizte baubewilligungspflichtige Freiluftbäder \n\n \n\nAls Freiluftbäder gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³. \n\n \n\nArtikel 25 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei Neubauten \n\n \n1 In Neubauten werden alle Parkplätze gemäss Ausbaustufe B des Merkblatts SIA 206040 mit der von \n\nder zuständigen Direktion bezeichneten Ausgabe41 ausgerüstet. Dies beinhaltet die leere Leitungsinf-\n\nrastruktur (Leerrohre und Kabeltragsysteme), die Platzreserve im Elektroverteiler (elektrische Schutz-\n\neinrichtungen, allfällige Stromzähler, usw.) sowie eine genügend gross dimensionierte Anschlusslei-\n\ntung zum Gebäude. \n2 Bei der Sanierung von Parkplätzen sollen 60 Prozent der Parkplätze gemäss den in Absatz 1 genann-\n\nten Anforderungen ausgestattet werden. \n\n \n\n4. Abschnitt: Weitere Bestimmungen im Gebäudebereich \n\n \n\nArtikel 26 Vorbild öffentliche Hand \n\n \n1 Neubauten im Eigentum des Kantons werden nach dem Minergie-P Standard zertifiziert. \n2 Für Gesamterneuerungen an Gebäuden im Eigentum des Kantons wird die Zertifizierung im Miner-\n\ngie-Standard angestrebt. Bei der Sanierung eines Gebäudes in Etappen wird ein Energiekonzept er-\n\nstellt, womit gewährleistet wird, dass sinnvolle Einzelmassnahmen realisiert werden mit dem Fernziel \n\neiner Gesamtsanierung nach dem Standard Minergie. \n\n \n\n \n\n                                                             \n40 SIA 2060, Infrastruktur für Elektrofahrzeuge \n41 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n10 \n\nArtikel 27 Standards Energieausweis Gebäude \n\n \n\nAnerkannte Standards für die Energieausweis Gebäude sind der Gebäudeenergieausweis der Kan-\n\ntone GEAK sowie das Merkblatt SIA 203142 mit der von der zuständigen Direktion43 bezeichneten \n\nAusgabe. \n\n \n\nArtikel 28 Grundsatz Gebäudeautomation \n\n \n\nNeubauten mit mehr als 5 000 m2 Energiebezugsfläche sind mit Einrichtungen zur Erfassung der \n\nEnergieverbrauchsdaten auszurüsten. \n\n \n\nArtikel 29 Betriebsoptimierung \n\n \n1 Von der Pflicht zur Vornahme einer Betriebsoptimierung gemäss Artikel 21 des Energiegesetzes des \n\nKantons Uri sind folgende Bauten befreit: \n\na) Betriebsstätten mit einem Elektrizitätsverbrauch von weniger als 200 000 kWh pro Jahr; \n\nb) Betriebsstätten, die als Grossverbraucher eine Zielvereinbarung abgeschlossen haben, im KMU-\n\nModell integriert sind oder nachweisen können, dass sie bereits eine mehrjährige systematische \n\nBetriebsoptimierung durchführen. \n2 Eine Betriebsoptimierung umfasst die Überprüfung der Einstell- und Verbrauchswerte der Anlagen \n\nfür Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation. Gegebenenfalls sind die \n\nAnlagen neu einzustellen. \n3 Die Durchführung der Betriebsoptimierung ist in einem Bericht festzuhalten, der über die Arbeiten \n\nAuskunft gibt. Zudem muss die Berichterstattung eine Angabe über die Entwicklung des Energiever-\n\nbrauchs enthalten. \n4 Eine periodische Betriebsoptimierung ist alle fünf Jahre vorzunehmen. \n5 Die Dokumentationen zu den Betriebsoptimierungen sind während zehn Jahren aufzubewahren. Sie \n\nsind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. \n\n \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmung \n\n \n\nArtikel 30 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie \n\nin Kraft tritt44. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: Martin Huser \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n42 Merkblatt SIA 2031, Energieausweis für Gebäude \n43 Baudirektion; vgl. Artikel 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322) \n44 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den xx.xx.xx \n\n\n\nAnhang 1 \n\nAnhang 1: Grenzwert gewichteter Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kli-\n\nmatisierung in Neubauten \n\n \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten \n\nEHWLK in kWh/(m²∙Jahr) \n\nI Wohnen MFH 35 \n\nII Wohnen EFH 35 \n\nIII Verwaltung 40 \n\nIV Schulen 35 \n\nV Verkauf 40 \n\nVI Restaurants 45 \n\nVII Versammlungslokale 40 \n\nVIII Spitäler 70 \n\nIX Industrie 20 \n\nX Lager 20 \n\nXI Sportbauten 25 \n\nXII Hallenbäder keine Anforderung an EHWLK \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAnhang 2 \n\nAnhang 2: Standardlösungskombinationen gewichteter Energieverbrauch \n\n \n\n Standardlösungskombinationen   Wärmeerzeugung A B C D E F \n\nG\neb\n\näu\nd\n\neh\nü\n\nlle\n \n\nAnforderungen: \n\nEl\nek\n\ntr\n. W\n\när\nm\n\nep\nu\n\nm\np\n\ne \nEr\n\nd\n-\n\nso\nn\n\nd\ne \n\no\nd\n\ner\n W\n\nas\nse\n\nr \n\nA\nu\n\nto\nm\n\nat\nis\n\nch\ne \n\nH\no\n\nlz\nfe\n\nu\ner\n\nu\nn\n\ng \n\nFe\nrn\n\nw\när\n\nm\ne \n\nau\ns \n\nK\nV\n\nA\n, A\n\nR\nA\n\n o\n-\n\nd\ner\n\n e\nrn\n\neu\ner\n\nb\nar\n\nen\n E\n\nn\ner\n\ngi\nen\n\n \n\nEl\nek\n\ntr\n. W\n\när\nm\n\nep\nu\n\nm\np\n\ne \nA\n\nu\ns-\n\nse\nn\n\nlu\nft\n\n \n\nSt\nü\n\nck\nh\n\no\nlz\n\nfe\nu\n\ner\nu\n\nn\ng \n\nG\nas\n\n-W\när\n\nm\nep\n\nu\nm\n\np\ne \n\nm\nit\n\n e\nr-\n\nn\neu\n\ner\nb\n\nar\nem\n\n G\nas\n\n \n\n1 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,17 W/(m2·K) \n\nFenster 1,00 W/(m2·K) \n\nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \n\n      \n\n2 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,17 W/(m2·K) \n\nFenster 1,00 W/(m2·K) \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. 2 % der EBF \n\n      \n\n3 \nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \n\nFenster 1,00 W/(m2·K) \n\n \n\n      \n\n4 \nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \n\nFenster 0,80 W/(m2·K) \n      \n\n5 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \n\nFenster 1,00 W/(m2·K) \n\nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. 2 % der EBF \n\n      \n\n : Standardlösungskombination ist möglich \n\n \n\n      \n \n\nRandbedingungen: \n\n- Die Jahresarbeitszahl JAZ für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1,4 betragen. \n\n- Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei einer kontrollierten Wohnungslüftung KWL \n\nmuss dem Stand der Technik entsprechen. \n\n- Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien, so-\n\nfern fossiler Anteil <= 20 Prozent. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAnhang 3 \n\nAnhang 3: Standardlösungskombinationen für den Heizungsersatz \n\n \n\n1: Kompletter Fensterersatz, Ug ≤ 0.7 W/(m2∙K), in Kombination mit einer Massnahme aus folgen-\n\nder Auswahl: 2, 3, 4, 5, 6, 7 \n\n2: Dämmung des Dachs, U ≤ 0.2 W/(m2∙K), in Kombination mit einer Massnahme aus folgender \n\nAuswahl:  1, 3, 4, 5, 6, 7 \n\n3: Dämmung der Fassade, U ≤ 0.2 W/(m2∙K), in Kombination mit einer Massnahme aus folgender \n\nAuswahl: 1, 2, 4, 5, 6, 7 \n\n4: Thermische Solaranlage für die Wassererwärmung mit einer Absorberfläche grösser als 2 Pro-\n\nzent der Energiebezugsfläche in Kombination mit Massnahme 1, 2 oder 3 \n\n5: Photovoltaik-Anlage für die Wassererwärmung mit einer Modulfläche grösser als 6 Prozent der \n\nEnergiebezugsfläche in Kombination mit Massnahme 1, 2 oder 3 \n\n6: Mit einem Elektromotor betriebener Wärmepumpenboiler für die Wassererwärmung in Kombi-\n\nnation mit Massnahme 1, 2 oder 3 \n\n7: Komfortlüftung (kontrollierte Wohnungslüftung KWL) mit Zuluft, Abluft und WRG in Kombina-\n\ntion mit einer Massnahme aus folgender Auswahl: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8 \n\n8: Thermische Solaranlage für die Wassererwärmung und die Heizungsunterstützung mit einer Ab-\n\nsorberfläche grösser als 7 Prozent der Energiebezugsfläche \n\n \n\nDie Festlegung der Standardlösungen basiert auf einem massgebenden Energiebedarf für Heizung \n\nund Warmwasser von 100 kWh/(m2∙Jahr). \n\nBereits getätigte Massnahmen werden angerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tArtikel 1 Gegenstand\n\tArtikel 30 Inkrafttreten\n\tAnhang 1: Grenzwert gewichteter Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten\n\tAnhang 2: Standardlösungskombinationen gewichteter Energieverbrauch\n\n\tAnhang 3: Standardlösungskombinationen für den Heizungsersatz\n\n


V16-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 15:06:43\n\n13.12.2023 15:06:23Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 57 96.6%\n\nNein 1 1.7%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 1\n\nEnthaltung 1\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nMassnahme Nr. 2\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Christen Miriam\n\nEnthaltung\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nCVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023\n\n2.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n21.06.2023 08:21:54\n\n21.06.2023 08:22:12\n\nGeschäft:\n\nJa 61 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\nNein 0\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Präsidium\n\nLR-Vizepräsidium\n\nSprecherin/Sprecher rechts\n\nLR Huser Martin                                 SVP\n LR Gisler Kurt                             CVP\n\nLR Gamma Cornelia   FDP\n\n\n


name: Präsentation zur Infoveranstaltung v. 18.01.2018

text: \nGesetz zum Haushaltgleichgewicht des \nKantons Uri\n\nTeilrevision der Verordnung über den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri\n\nAltdorf, 18. Januar 2018\n\nFINANZDIREKTION\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\nInhalt\n\n18.01.20182\n\n1. Begrüssung\n\n2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri\n2.1 Wieso eine neue Schuldenbremse?\n2.2 Schuldenbremse\n\nLösungsfindung / Lösungsvorschlag / Begründung\n2.3 HSG-Studie zu Schuldenbremse\n2.4 Fazit\n2.5 Fragen\n\n3. Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n3.1 Stärkung der Finanzkontrolle\n\nLösungsfindung / Lösungsvorschlag / Begründung\n3.2 Fazit\n3.3 Fragen\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\nInhalt\n\n18.01.20183\n\n1. Begrüssung\n\n2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri\n2.1 Wieso eine neue Schuldenbremse?\n2.2 Schuldenbremse\n\nLösungsfindung / Lösungsvorschlag / Begründung\n2.3 HSG-Studie zu Schuldenbremse\n2.4 Fazit\n2.5 Fragen\n\n3. Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n3.1 Stärkung der Finanzkontrolle\n\nLösungsfindung / Lösungsvorschlag / Begründung\n3.2 Fazit\n3.3 Fragen\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.1 Wieso eine neue Schuldenbremse? (1)\n\n18.01.20184\n\nMotionen\n\nAm 16. November 2016 wurden folgende zwei Motionen eingereicht, deren Umsetzung\neine Änderung der Schuldenbremse erfordern:\n\n Motion Christian Arnold, Seedorf zur Verwendung des Bilanzüberschusses\n\n Motion Christian Schuler, Erstfeld zu Änderung der Schuldenbremse für die\nSteuerung des Finanzhaushalts\n\nDie zwei Motionen wurden vom Landrat anlässlich der Session vom 19. April 2017 als \nerheblich erklärt. \n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.1  Wieso eine neue Schuldenbremse? (2)\n\n18.01.20185\n\nFinanzperspektive\n\nNettoschuld II \nin % der Steuern + \n\nWasserzinsen < 100 %\n\nØ SFG > 80 %\n\nØ Saldo ER > 0\n\n-10'000\n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\nØ Saldo ER 6 Jahre\n\nGrenzwert Saldo ER\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\nØ SFG (mit KSU) 6 Jahre\n\nØ SFG (ohne KSU) 6 Jahre\n\nGrenzwert SFG\n\n-100%\n\n0%\n\n100%\n\n200%\n\nNettoschuld II in % der\nSteuern und Wasserzinsen\nGrenzwert Nettoschuld II\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nLösungsfindung \n\n18.01.20186\n\nLiteratur Über-\nsicht\n\nVorse-\nlektion\n\nSchuldenbremsen «Instrumente»\nSimula-\n\ntion\nAus-\nwahl\n\nVernehmlas-\nsungsvorlage\n\nVorgaben der Motionen\n\n1. Die Steuerung der Nettolast über den Selbstfinanzierungsgrad ist zu hinterfragen.\n\n2. Für die Schuldenbegrenzung ist eine Lösung anzustreben, die auf Urner Verhältnisse \nzugeschnitten ist.\n\n3. Die Schuldenbremse muss mindestens soweit gelockert werden, dass in den nächsten \nJahren die Verwirklichung der strategisch dringend notwendigen Investitionen wie \ngeplant in Angriff genommen werden können.\n\n4. Dem Landrat ist eine Vorlage zu unterbreiten, wie der Bilanzüberschuss auf eine \nfinanzpolitisch sinnvolle Grösse reduziert werden kann.\n\nVorgehen\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nLösungsvorschlag (1)\n\n18.01.20187\n\nFHV Artikel 37 Schuldenbremse\n\nBisher\n1. Kumuliertes Ergebnis der ER hat   \n\nüber 6 Jahre ausgeglichen zu sein\n2. Selbstfinanzierungsgrad im Durch-\n\nschnitt von 6 Jahren mind. 80 %\n3. Nettoschuld max. 100 % der Einnah-\n\nmen aus Steuern und Wasserzinsen\n4. Bilanzfehlbeträge jährlich um mind.    \n\n20% abzutragen\n\nGesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri\n\nArt. 2, Abs. 1: Kumuliertes Ergebnis der ER hat über    \n8 Jahre (5 IST- und 3 PLAN-Jahre) ausgeglichen zu sein, \nsofern Bilanzüberschuss weniger als 100 Mio. beträgt.\nArt. 2, Abs. 2: Budgetvorschlag RR an LR: Defizit der  \nER max. 10% der Nettoerträge aus kant. Steuern.\nArt. 3, Abs. 1: Falls Art. 2 nicht erfüllt: RR hat dem LR     \nMassnahmen (exkl. Steuerfussanpassungen) vor-\nzuschlagen. \nArt. 3, Abs. 2: Die Wirkung beschlossener aber noch \nnicht umgesetzter Massnahmen werden angerechnet.\nArt. 3, Abs. 3: Der LR kann vom RR vorgeschlagene \nMassnahmen nur mit 2/3-Mehr ablehnen.\nArt. 3, Abs. 4: Steuerfussanpassung keine erlaubte \nMassnahme.\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nLösungsvorschlag (2)\n\n18.01.20188\n\nFHV Artikel 37 Schuldenbremse\n\nBisher\n1. Kumuliertes Ergebnis der ER hat   \n\nüber 6 Jahre ausgeglichen zu sein\n2. Selbstfinanzierungsgrad im Durch-\n\nschnitt von 6 Jahren mind. 80 %\n3. Nettoschuld max. 100 % der Einnah-\n\nmen aus Steuern und Wasserzinsen\n4. Bilanzfehlbeträge jährlich um mind.    \n\n20% abzutragen\n\nGesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kanton Uri\n\nArt. 4: Lehnt LR Massnahmen gem. Art. 3 ab, erfolgt \nKompensation durch Steuerfusserhöhung.                 \nDie politischen Mitwirkungsrechte des Volkes nach \nArt. 2 Abs. 4 Steuergesetz bleiben vorbehalten.\nArt. 5, Abs. 1: Bilanzüberschuss > 100 Mio.; Ergebnis \nER über 8 Jahre positiv und im Budget Ertragsübersch. \n> 10 % der Nettoerträge aus kantonalen Steuern, so \nist der Steuerfuss um mind. 1 Prozentpunkt pro 5 % \nErtragsüberschuss zu senken.\nArt. 5, Abs. 2: Der LR kann eine positive Sanktion mit \neinem 2/3-Mehr ablehnen. \n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite 9\n\n2.2  Schuldenbremse\nLösungsvorschlag (3)\n\n10 %\n\nkantonale Steuern\n\nDefizit Erfolgsrechnung\n\n80 Mio.\n\n-5 Mio.\n\n98\n\nBilanzüberschuss < 100 Mio.\n\n0\nB\n\nSchuldenbremse \neingehalten?\n\nErgebnisse Erfolgsrechnung 8 Jahre\n\n0∑ ≥\n\nBilanzüberschuss > 100 Mio.\n\nA 100\n\n50\n5010\n\n10 10\n\n18.01.2018\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite 10\n\n2.2  Schuldenbremse\nLösungsvorschlag (4)\n\nRegierungsrat\n\nMassnahmenpaket\n\nLandrat\n\nSteuererhöhung\n\nx2/3 Mehrheit\n\noderA B =\nSchuldenbremse \n\neingehalten?\n\n18.01.2018\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nLösungsvorschlag (5)\n\n18.01.201811\n\nKennzahlen Schuldenbremse Budget 2018 / Fipla 2018 bis 2021\n(Werte in Mio. Fr.)\n\nGrund-\nsatz\n\nIndikator Zielwert R 2016 B 2017 B 2018 P 2019 P 2020 P 2021\n\nBilanzüberschuss >  100 227 227 220 211 200 188\n\nErgebnis ER über 8 Jahre kumuliert >  0 55.6 40.2 6.0 -22.2\n\nErgebnis ER 8.5 -0.7 -7.0 -8.8 -10.8 -12.2\n\nmaximal zulässiges Defizit (10 % der kantonalen Steuern) -8.7 -8.8 -8.9 -9.0\n\nVerbesserungsmassnahmen nötig?\nFalls ja, im Umfang von x Mio.\n\nnein nein\nja:        \n1.9\n\nja:        \n3.2\n\nBei Ablehnung der Massnahmen, \nSteuerfusserhöhung auf x Prozentpunkte\n\n100 100 103 105\n\nSenkung des Steuerfusses? nein nein nein nein\n\n     Zielwert erreicht / keine Massnahmen nötig                 Zielwert nicht erreicht / Massnahmen erforderlich\n\n1\n\n2\n\n4\n\n3\n\n\nTabelle1\n\n\t\t\t\tKennzahlen Schuldenbremse Budget 2018 / Fipla 2018 bis 2021\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tPhase II\t\t\t\t2016\n\n\t\t\t\t(Werte in Mio. Fr.)\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t8/28/17\n\n\t\t\t\tGrund-satz\t\tIndikator\t\t\t\tZielwert\t\tR 2011\t\tR 2012\t\tR 2013\t\tR 2014\t\tR 2015\t\tR 2016\t\tB 2017\t\tB 2018\t\tP 2019\t\tP 2020\t\tP 2021\n\n\t\t\t\t1\t\tBilanzüberschuss\t\t\t\t>  100\t\t142\t\t160\t\t182\t\t198\t\t219\t\t227\t\t227\t\t220\t\t211\t\t200\t\t188\n\n\t\t\t\t\t\tErgebnis ER über 8 Jahre kumuliert\t\t\t\t>  0\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t55.6\t\t40.2\t\t6.0\t\t-22.2\n\n\t\t\t\t\t\tKriterium 1: Bilanzüberschuss im letzten Rechnungsjahr ≥ 100 Mio?\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tja\t\tja\t\tja\t\tja\t\t\t\t\t\t\t\t100\n\n\t\t\t\t\t\tKriterium 2: ER-Saldo über 8 Jahre ausgeglichen?\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tja\t\tja\t\tja\t\tnein\t\t\t\t\t\t\t\t0\n\n\t\t\t\t\t\tVerbesserungsmassnahmen nötig?\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tnein\t\tnein\t\tnein\t\tnein\n\n\t\t\t\t2\t\tErgebnis ER\t\t\t\t\t\t10.9\t\t4.6\t\t22.0\t\t15.9\t\t21.1\t\t8.5\t\t-0.7\t\t-7.0\t\t-8.8\t\t-10.8\t\t-12.2\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tgem. Budget / Fipla 2018 bis 2021\n\n\t\t\t\t\t\tNettoerträge kantonale Steuern\t\t\t\t\t\t86.6\t\t86.6\t\t86.6\t\t86.6\t\t86.6\t\t86.6\t\t86.1\t\t87.4\t\t88.3\t\t89.1\t\t90.0\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tnetto Ertrag Kst. 2355! überprüfen!\t\t\t\t\t\t1\n\n\t\t\t\t\t\tmaximal zulässiges Defizit (10 % der kantonalen Steuern)\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t-8.7\t\t-8.8\t\t-8.9\t\t-9.0\t\t\t\t\t\t\t\t10%\n\n\t\t\t\t\t\tKriterium 3: Defizit ≤ 10 % Netto-Erträge aus kantonalen Steuern?\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tja\t\tja\t\tnein\t\tnein\n\n\t\t\t\t\t\tVerbesserungsmassnahmen nötig?\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tnein\t\tnein\t\tja:        1.9\t\tja:        3.2\n\n\t\t\t\t3\t\tVerbesserungsmassnahmen nötig?\nFalls ja, im Umfang von x Mio.\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tnein\t\tnein\t\tja:        1.9\t\tja:        3.2\n\n\t\t\t\t\t\tBei Ablehnung der Massnahmen, Steuerfusserhöhung auf x Prozentpunkte\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t100\t\t100\t\t103\t\t105\n\n\t\t\t\t\t\tDifferenz zwischen budgetiertem und maximal zulässigem Defizit\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t-1.8\t\t-0.0\t\t1.9\t\t3.2\n\n\t\t\t\t\t\tEffekt pro 1 Steuerfussprozent (Näherungswert)\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t0.7\t\t0.7\t\t0.7\t\t0.7\n\n\t\t\t\t\t\tNotwendige Erhöhung um x Prozentpunkte (Näherungswert)\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t0\t\t0\t\t3\t\t5\n\n\t\t1\t\t\t\tErhöhung um 1 Prozentpunkt\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t-0.7\t\t-0.7\t\t-0.7\t\t-0.7\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tAus Steuertabelle AfSt berechnet\n\n\t\t2\t\t\t\tErhöhung um 2 Prozentpunkte\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t-1.4\t\t-1.4\t\t-1.4\t\t-1.4\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tAus Steuertabelle AfSt berechnet\n\n\t\t3\t\t\t\tErhöhung um 3 Prozentpunkte\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t-2.1\t\t-2.1\t\t-2.1\t\t-2.2\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tAus Steuertabelle AfSt berechnet\n\n\t\t4\t\t\t\tErhöhung um 4 Prozentpunkte\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t-2.8\t\t-2.8\t\t-2.8\t\t-2.9\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tAus Steuertabelle AfSt berechnet\n\n\t\t5\t\t\t\tErhöhung um 5 Prozentpunkte\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t-3.5\t\t-3.5\t\t-3.6\t\t-3.6\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tAus Steuertabelle AfSt berechnet\n\n\t\t6\t\t\t\tErhöhung um 6 Prozentpunkte\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t-4.2\t\t-4.2\t\t-4.3\t\t-4.3\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tAus Steuertabelle AfSt berechnet\n\n\t\t7\t\t\t\tErhöhung um 7 Prozentpunkte\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t-4.9\t\t-4.9\t\t-5.0\t\t-5.0\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tAus Steuertabelle AfSt berechnet\n\n\t\t\t\t4\t\tKriterium 1: Bilanzüberschuss im letzten Rechnungsjahr ≥ 100 Mio?\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tja\t\tja\t\tja\t\tja\t\t\t\t\t\t\t\t100\n\n\t\t\t\t\t\tKriterium 2: ER-Saldo über 8 Jahre ausgeglichen?\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tja\t\tja\t\tja\t\tnein\t\t\t\t\t\t\t\t0\n\n\t\t\t\t\t\tKriterium 4: Überschuss > 5 % Netto-Erträge aus kantonalen Steuern?\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tnein\t\tnein\t\tnein\t\tnein\t\t\t\t\t\t\t\t5%\n\n\t\t\t\t\t\tÜberschuss in % der Netto-Erträge aus kantonalen Steuern\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tnegativ\t\tnegativ\t\tnegativ\t\tnegativ\n\n\t\t\t\t\t\tSenkung des Steuerfusses um x Prozentpunkte\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t0\t\t0\t\t0\t\t0\n\n\t\t\t\t\t\tSenkung des Steuerfusses?\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tnein\t\tnein\t\tnein\t\tnein\n\n\t\t\t\t\t\tSteuerfusssenkung auf x Prozentpunkte\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t100\t\t100\t\t100\t\t100\n\n\n\n\t\t\t\t\t\t     Zielwert erreicht / keine Massnahmen nötig\t\t\t\t                Zielwert nicht erreicht / Massnahmen erforderlich\n\n\n\n\t\t\t\tVorgaben aus dem Entwurf zur neuen Schuldenbremse (rev FHV)\n\n\n\n\t\t\t\tArtikel 37\n\n\t\t\t\t1 Sofern der Bilanzüberschuss per Ende des letzten Rechnungsjahres weniger als 100 Millionen Franken beträgt, muss das kumulierte \n\n\t\t\t\tGesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen sein. Dabei gelten beim Budgetantrag des Regierungsrats an den \n\n\t\t\t\tLandrat als Betrachtungszeitraum von acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr und das erste \n\n\t\t\t\tFinanzplanjahr.\n\n\n\n\t\t\t\t2 Im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat darf das Defizit der Erfolgsrechnung maximal 10 Prozent der Nettoerträge aus \n\n\t\t\t\tkantonalen Steuern betragen.\n\n\n\n\t\t\t\t3 Werden im Budgetvorschlag die Vorgaben nach Absatz 1 oder 2 nicht eingehalten, so hat der Regierungsrat dem Landrat zusammen \n\n\t\t\t\tmit dem Budget Massnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen, mit denen die Vorgaben nach Absatz 1 und 2 erfüllt werden. Dabei \n\n\t\t\t\tist eine Steuerfussanpassung keine erlaubte Massnahme im Sinne dieses Absatzes. Lehnt der Landrat Massnahmen mit \n\n\t\t\t\tZweidrittelsmehrheit ab, so wird zur Kompensation der abgelehnten Massnahmen der Steuerfuss soweit in Schritten von einem \n\n\t\t\t\tProzentpunkt erhöht, bis die Vorgaben nach Absatz 1 und 2 eingehalten sind.\n\n\n\n\t\t\t\t4 Wenn das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen ist und der Bilanzüberschuss des letzten \n\n\t\t\t\tRechnungsjahres mindestens 100 Mio. Franken beträgt und im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat der budgetierte \n\n\t\t\t\tErtragsüberschuss grösser ist als fünf Prozent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern, dann ist der Steuerfuss um mindestens einen \n\n\t\t\t\tProzent-Punkt pro fünf Prozent-Punkte Ertragsüberschuss zu senken. \n\n\t\t\t\t5 Der Landrat kann von obigen Vorgaben (Absätze 1 bis 4) mit einem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln abweichen.\n\n\t\t\t\t6 Für die Berechnung der Finanzkennzahlen gelten die Definitionen gemäss den Fachempfehlungen der kantonalen Finanzdirektorinnen \n\n\t\t\t\tund –direktoren vom 25. Januar 2008 zum Harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2).\n\n\n\n\n\nTabelle2\n\n\n\n\n\nTabelle3\n\n\n\n\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nBegründung (1)\n\n18.01.201812\n\nMindestbilanzüberschuss\n\nWieso soll die Grenze für den Bilanzüberschuss bei 100 Mio. CHF festgelegt werden?\n\nIm Jahr 2005 erhielt Uri aus dem Goldverkauf der SNB 95 Mio. CHF. In der Folge stieg\nder Bilanzüberschuss innerhalb von fünf Jahren von 8 auf 130 Mio. CHF.\n\nEnde 2016 betrug der Bilanzüberschuss rund 227 Mio. CHF. Indem der Bilanzüberschuss\nbei 100 Mio. CHF angesetzt wird, darf dieser wieder um rund 130 Mio. CHF reduziert\nwerden.\n\nDie Folgen der heute bekannten anstehenden Grossinvestitionen alleine werden den\nBilanzüberschuss nicht unter 100 Mio. CHF bringen. Dazu wären erhöhte strukturelle\nDefizite nötig und solche gilt es wenn immer möglich zu vermeiden.\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nBegründung (2)\n\n18.01.201813\n\nWieso kann für die Schuldenbremse auf diese Kennzahlen verzichtet werden?\n\nSelbstfinanzierungsgrad (SFG)\nGrosse Investitionsprojekte senken den SFG stark, so dass die 80 % nicht mehr einge-\nhalten werden können.\nFür hohe Investitionen benötigen wir mehr Fremdkapital und die Abschreibungen\nnehmen zu. Beides beeinflusst die Erfolgsrechnung negativ.\nDie neue Schuldenbremse beschränkt das budgetierte Defizit und stellt so sicher, dass\nder Kanton seine vorübergehend erhöhten Investitionen auch tatsächlich tragen kann.\nDie zusätzliche Kennzahl des SFG ist dazu nicht nötig. \n\nNettoverschuldung in Prozent der Steuern+Wasserzinsen\nHeute sieht die Schuldenbremse vor, dass sich die Nettoschulden max. auf 100 % der \nEinnahmen aus kant. Steuern und Wasserzinsen belaufen dürfen.\nDie Nettoschuld wird in den nächsten Jahren stark ansteigen und den genannten Grenz-\nwert während mehrerer Jahre deutlich übersteigen. Auch wenn längerfristig die \nRechnungsergebnisse wieder ausgeglichen sind und die Schulden wieder unter den \nGrenzwert abgebaut werden können.\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\nNetto-\nSchuld Δ FK-Zins\n\nSaldo ER\nSaldo ER\n\n2.2  Schuldenbremse\nBegründung (3)\n\n18.01.201814\n\nDie Verschuldung steigt, wenn die Netto-\nInvest. grösser sind als die Selbstfinanzierung.\nEine Verbesserung der Verschuldung kann \nerreicht werden, indem weniger investiert \nwird und/oder durch Einsparungen in der ER.\n\nErhöhte Netto-Investitionen bedeutet:\n► Abschreibungen steigen\n► Saldo der ER sinkt\n► Selbstfinanzierung bleibt konstant\n► Verschuldung steigt\n\nErhöhte Verschuldung bedeutet:\n► FK-Zinsen steigen\n► Saldo der ER sinkt\n\nSelbstfinanzierung\n\nNetto-\nInvest.\n\nAbschr.\n\nSaldo ER\n\nZunahme der \nVerschuldung\n\nWieso wird auf eine Kennzahl zur Begrenzung der Verschuldung verzichtet?\n\nErhöhte Zunahme \nder Verschuldung\n\nDie Überwachung des Finanzhaushalts kann auf den Saldo der ER reduziert werden.\n\nSelbstfinanzierung\n\nNetto-\nInvest. Abschr.\n\nSaldo ER\n\nAbschr.\n\nSaldo ER\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nBegründung (4)\n\n18.01.201815\n\nAbbau Bilanzüberschuss und Lockerung der Schuldenbremse\n\nWieso soll der Bilanzüberschuss abgebaut werden können?\n\nDer Bilanzüberschuss ist das Resultat positiver Rechnungsabschlüsse der \nVergangenheit. Es handelt sich um Reserven im Eigenkapital, die künftige \nnegative Rechnungsergebnisse auffangen können. Der Bilanzüberschuss \nist eine rein rechnerische Grösse und hat insbesondere nichts mit dem \nFinanzvermögen oder den Nettoschulden zu tun.\n\nDamit die anstehenden Grossinvestitionen realisiert werden können, \nmüssen Defizite sowie eine erhöhte Verschuldung zulässig sein. Die \nMotion Ch. Arnold verlangt zudem, dass der Bilanzüberschuss auf eine \nfinanzpolitisch sinnvolle Grösse reduziert werden kann.\n\nDurch Lockerung der Schuldenbremse ist ein Abbau des Bilanz-\nüberschusses auch ohne Bilanzbereinigung möglich. \nSolange noch genügend Reserven vorhanden sind, sollen massvolle \nDefizite auch über eine längere Zeit erlaubt sein. \n\nAktiven Passiven\n\nFinanz- Fremdkapital\nvermögen\n\n150 140\n\nEigenkapital\nVerwaltungs- 260\nvermögen\n\ndavon Bilanz-\nüberschuss\n\n250 230\n\n400 400\n\nBeispielhafte Kantonsrechnung\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nBegründung (5)\n\n18.01.201816\n\nVerzicht auf finanzpolitische Instrumente\n\nWieso soll auf finanzpolitische Instrumente verzichtet werden?\n\nEine Bilanzbereinigung durch zusätzliche Abschreibungen, durch Äufnung von \nVorfinanzierungen oder durch Bildung finanzpolitischer Reserven widerspricht dem \nPrinzip von «true and fair view» und würde die Kantonsrechnung auf Jahre hinaus massiv \nverzerren. \n\nER-Saldo und Bilanzüberschuss sind Kennzahlen der neuen Schuldenbremse. Diese dürfen \nnicht durch finanzpolitische Buchungen manipuliert werden können.\n\nEs ist weder sinnvoll noch nötig, mit finanzpolitischen Instrumenten die Kantonsrechnung \nzu verfälschen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. \n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nBegründung (6)\n\n18.01.201817\n\nFinanzpolitische Instrumente: Bilanz\nBeispielhafte Kantonsrechnung\n\nAktiven Passiven\n\nFinanz- Fremdkapital\nvermögen\n\n150 140\n\nEigenkapital\nVerwaltungs- 260\nvermögen\n\ndavon Bilanz-\nüberschuss\n\n250 230\n\n400 400\n\nBeispiel: a.o. Abschreibungen\n\nAktiven Passiven\n\nFinanz- Fremdkapital\nvermögen\n\n150 140\n\nEigenkapital\nVerwaltungs- 160\nvermögen\n\ndavon Bilanz-\nüberschuss\n\n150 130\n\n300 300\n\nBeispiel: finanzpol. Reserven\n\nAktiven Passiven\n\nFinanz- Fremdkapital\nvermögen\n\n150 140\n\nEigenkapital\nVerwaltungs- 260\nvermögen\n\ndavon Bilanz-\nüberschuss\n\n250 130\n\ndavon finanz-\npol. Reserven\n\n100\n\n400 400\n\nBeispiel: Vorfinanzierung\n\nAktiven Passiven\n\nFinanz- Fremdkapital\nvermögen\n\n150 140\n\nEigenkapital\nVerwaltungs- 260\nvermögen\n\ndavon Bilanz-\nüberschuss\n\n250 130\n\ndavon Vor-\nfinanzierung\n\n100\n\n400 400\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nBegründung (7)\n\n18.01.201818\n\nFinanzpolitische Instrumente: Erfolgsrechnung\n\n13 10\n\nJahr 3 1 1\n-3 -3 -3 3 0 -3\n\n20 10\n\nJahr 4\n\n-6 -6\n-7\n\n-10 -10 -10 3 -10\n\nAuflösung finanz-\nAuflösung politische Reserve\n\nVorfinanzierung 5 10\nJahr 2 9 9 3 8\n\n5 5 5 5\n\nBeispielhafte Kantonsrechnung Beispiel: a.o. Abschreibungen Beispiel: Vorfinanzierung Beispiel: finanzpol. Reserven\n\nJahr 1 operatives Gesamt- a.o. Bildung Vor-     Bildung finanz-\nErgebnis ergebnis Abschreib. finanzierung           politische Reserve\n\n10 10 10 10 10\n\n-100 -90 -100 -90 -100 -90\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.2  Schuldenbremse\nBegründung (8)\n\n18.01.201819\n\nSanktionsmassnahmen\n\nDie heutige Schuldenbremse hat der Regierungsrat am 2. April 2007 mit dem Finanz-\nleitbild für den Kanton Uri genehmigt. Im 2009 wurde sie im Rahmen der Totalrevision\nin die FHV aufgenommen.\nDie konsequente Einhaltung dieser Vorgaben hat zur guten Ausgangslage für die bevor-\nstehenden Grossprojekte beigetragen. Für den Fall einer Verletzung der Vorgaben sieht\nsie jedoch keine zwingenden Handlungsanweisungen vor. Dieses Defizit soll mit der\nneuen Schuldenbremse ebenfalls behoben werden.\n\nKünftig hat der RR dem LR mit dem Budget Massnahmen (exkl. Steuerfusserhöhungen) \nvorzuschlagen, wenn die Schuldenbremse verletzt wird.\n\nLehnt der LR mit einem qualifizierten Mehr von 2/3 einzelne Massnahmen ab, so wird\nder Fehlbetrag mit einer Steuerfusserhöhung kompensiert.\n\nIst hingegen der kumulierte ER-Saldo über 8 Jahre positiv, der Bilanzüberschuss grösser \n100 Mio. CHF und liegt der Ertragsüberschuss im Budgetvorschlag um mehr als 10 % \nüber den Nettoerträgen aus kantonalen Steuern, so ist der Steuerfuss zu senken.\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.3 HSG-Studie zu Schuldenbremse (1)\n\nGrundregel\n\nDas Ziel einer Schuldenbremse ist die langfristige Finanzierung des Haushalts.\n\nAls Grundregel bietet sich daher an, den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung zu \nfordern. \n\nEin Einbezug der Investitionsrechnung ist nicht nötig, da die Investitionen über die \nAbschreibungen in die Erfolgsrechnung einfliessen. \n\nUm die Möglichkeit von Umgehungshandlungen zu vermindern, ist auf \nSpezialfinanzierungen, Sonderfonds, Spezialbuchhaltungen usw. zu verzichten.\n\n18.01.201820\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.3 HSG-Studie zu Schuldenbremse (2)\n\nSteuerungsregel\n\nAuch bei der Steuerungsregel ist die Erfolgsrechnung die zentrale Grösse. \nDer Schwellenwert soll ein Abweichen von konjunkturellen Defiziten hin zu strukturellen \nUngleichgewichten anzeigen. Dies wird erreicht, indem ein Defizit über mehrere Jahre \neinen bestimmten Wert nicht überschreiten darf. \n\nSanktionen\n\nDie Verletzung der Steuerungsregel muss mit glaubwürdigen Sanktionen verbunden sein, \nsonst bleibt die Schuldenbremse wirkungslos. \nDie Sanktionen sollten einen Automatismus in Gang setzen mit zwingenden Ausgaben- und \nEinnahmenanpassungen. Empirisch sind Ausgabenreduktionen erfolgreicher als \nEinnahmenerhöhungen.\n\n18.01.201821\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.3 HSG-Studie zu Schuldenbremse (3)\n\nErfolgsfaktoren einer wirksamen Schuldenbremse\n\n• Elemente der Schuldenbremse (Grundregel, Steuerungsregel, Sanktionsregel): \n- Sichern die Ziele die langfristige finanzielle Tragbarkeit? \n- Wurden vernünftige Schwellenwerte gesetzt? \n- Sind effektive Sanktionsmassnahmen in Kraft?\n\n• Stufe in der Normenhierarchie: Wo ist die Haushaltregel festgeschrieben (Verfassung, \nGesetz, Verordnung) und wie ist sie geschützt (obligatorisches Referendum, \nqualifiziertes Mehr)? \n\n• Einschränkung von Ausweichmöglichkeiten: Kann die Schuldenbremse umgangen \nwerden?\n\n• Stufe im Haushaltsprozess: Muss das Budget oder die Rechnung ausgeglichen sein? \nAm stärksten ist die Haushaltsregel, wenn sie sich auf beide Stufen bezieht.\n\n• Beschränkung der Ausgaben: Aufwandseitige Massnahmen sind oft wirksamer als \nertragsseitige.\n\n• Durchsetzbarkeit der Regeln (Sanktionen) ist entscheidend!\n\n18.01.201822\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.4 Fazit\n\n18.01.201823\n\nDie heutige Schuldenbremse muss angepasst werden\n\nDie neue SB konzentriert sich im Wesentlichen auf den Saldo der ER; Kennzahlen wie \nSelbstfinanzierungsgrad oder Nettoschulden fallen weg\n\nDie neue SB sieht eine Lockerung vor, um den Bilanzüberschuss abbauen zu können und \nträgt damit der besonderen heutigen und künftigen Finanzlage des Kt. Uri Rechnung\n\nSie beinhaltet eine Früherkennung, indem neben Rechnungsjahren auch Planjahre in \nden Betrachtungszeitraum einbezogen werden\n\nSie sieht wirksame Sanktionen vor, welche der Regierungsrat vorschlägt und die der \nLandrat nur mit qualifiziertem Mehr ablehnen kann\n\nSie ermöglicht – ohne Nachteile – den vollständigen Verzicht auf finanzpolitische \nInstrumente\n\nSie enthält die wesentlichen Erfolgsfaktoren einer wirksamen Schuldenbremse gemäss \nHSG-Studie - angepasst auf die Besonderheiten des Kt. Uri bzw. seines Finanzhaushalts\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n2.5  Fragen\n\n18.01.201824\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\nInhalt\n\n18.01.201825\n\n1. Begrüssung\n\n2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri\n2.1 Wieso eine neue Schuldenbremse?\n2.2 Schuldenbremse\n\nLösungsfindung / Lösungsvorschlag / Begründung\n2.3 HSG-Studie zu Schuldenbremse\n2.4 Fazit\n2.5 Fragen\n\n3. Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n3.1 Stärkung der Finanzkontrolle\n\nLösungsfindung / Lösungsvorschlag / Begründung\n3.2 Fazit\n3.3 Fragen\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n3.1  Stärkung der Finanzkontrolle\n\n18.01.201826\n\nVorgaben der Motion zu «Stärkung der Finanzkontrolle»\n\n1. Die Finanzkontrolle ist künftig administrativ der Standeskanzlei anzugliedern.\n\n2. Die Finanzkontrolle soll künftig ohne Einverständnis (im Rahmen ihres Budgets) \nexterne Gutachter hinzuziehen können.\n\n3. Der direkte Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle \nist künftig nicht mehr einer regierungsrätlichen Direktion zu rapportieren.\n\n4. Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemeindefinanzen ist zu überprüfen.\n\n5. Strittige Revisionsbemerkungen zwischen Finanzkontrolle und regierungsrätlichen\nDirektionen soll künftig die Finanzkommission des Landrats letztinstanzlich\nentscheiden.\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n3.1  Stärkung der Finanzkontrolle\nLösungsfindung \n\nPrüfoptionen\n1. Status quo+ (mit Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen der \n\nFinanzkommission)\n\n2. Konkordatslösung\n\n3. Teilweises Outsourcing\n\nVorgehen\n• Umfrage bei Kantonen bzgl. Unabhängigkeit und Selbständigkeit der FK \n\n• Konkordatslösung prüfen (Besprechen mit zentralschweizer Finanzdirektoren)\n\n• Schwyzer-Modell mit teilweisem Outsourcing prüfen (Vorstellen durch FD SZ)\n\n• Grundsatzentscheide fällen\n\n• Erarbeiten der Vorlage\n\n18.01.201827\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n3.1  Stärkung der Finanzkontrolle\nLösungsvorschlag    \n\n18.01.201828\n\nStatus quo+\n\n- Finanzkontrolle wird administrativ der Standeskanzlei zugeordnet\n\n- Kreditbegehren (Budget) ist vom RR unverändert an LR weiterzuleiten\n\n- Inhaltlich hat die Finanzkontrolle die ordnungsmässige Rechnungslegung, die Einhaltung\nder geltenden Grundsätze zur Haushaltsführung zu prüfen und das IKS zu beurteilen\n\n- Finanzkontrolle soll auch künftig den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern prüfen\n\n- lr FIKO entscheidet auf Antrag RR abschliessend über strittige Revisionsbemerkungen und   \nAnträge der Finanzkontrolle\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n3.1  Stärkung der Finanzkontrolle\nBegründung\n\n18.01.201829\n\nUmsetzung der Vorgaben der Motion\n\n1. Die Selbständigkeit der Finanzkontrolle ist explizit in der FHV zu erwähnen und die \nFinanzkontrolle soll das Recht erhalten, ihr Budget direkt dem Landrat vorzulegen.\n\n2. Die Finanzkontrolle ist künftig administrativ der Standeskanzlei anzugliedern.\n\n3. Die Finanzkontrolle soll künftig ohne Einverständnis (im Rahmen ihres Budgets) \nexterne Gutachter hinzuziehen können.\n\n4. Der direkte Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle \nist künftig nicht mehr einer regierungsrätlichen Direktion zu rapportieren.\n\n5. Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemeindefinanzen ist zu \nüberprüfen.\n\n6. Strittige Revisionsbemerkungen zwischen Finanzkontrolle und regierungsrätlichen\nDirektionen soll künftig die Finanzkommission des Landrats letztinstanzlich\nentscheiden.\n\n1\n\n1Der Regierungsrat ist jedoch gleichzeitig zu informieren\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n3.2  Fazit\n\n18.01.201830\n\n Die Forderungen der Motion werden erfüllt (v.a. Stärkung der Unabhängigkeit \nder FK, adm.  Zuordnung an SK).\n\n Eine Konkordatslösung ist heute nicht umsetzbar.\n\n Mit einer Neukonzeption der Finanzkontrolle könnten zwar im Vergleich zum \nStatus quo+ Mehrwerte geschaffen werden, aber gleichzeitig würde auch ein \nAusbau des Aufgabengebietes stattfinden. \n\n Mit dem Status quo+ kann man auch den künftigen Veränderungen beim \nSteuerbezug (URTax) Rechnung tragen.\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\n3.3  Fragen\n\n18.01.201831\n\n\n\nFINANZDIREKTION\nSeite\n\nHerzlichen Dank für die \nAufmerksamkeit!\n\n32\n\n\n\tGesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri��Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri\n\tInhalt\n\tInhalt\n\t�2.1\t Wieso eine neue Schuldenbremse? (1)\n\t�2.1  Wieso eine neue Schuldenbremse? (2)\n\t�2.2  Schuldenbremse�        Lösungsfindung    \n\t2.2  Schuldenbremse�        Lösungsvorschlag (1)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Lösungsvorschlag (2)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Lösungsvorschlag (3)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Lösungsvorschlag (4)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Lösungsvorschlag (5)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Begründung (1)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Begründung (2)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Begründung (3)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Begründung (4)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Begründung (5)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Begründung (6)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Begründung (7)\n\t2.2  Schuldenbremse�        Begründung (8)\n\t2.3 HSG-Studie zu Schuldenbremse (1)\n\t2.3 HSG-Studie zu Schuldenbremse (2)\n\t2.3 HSG-Studie zu Schuldenbremse (3)\n\t2.4 Fazit\n\t2.5  Fragen\n\tInhalt\n\t3.1  Stärkung der Finanzkontrolle\n\t3.1  Stärkung der Finanzkontrolle�       Lösungsfindung \n\t3.1  Stärkung der Finanzkontrolle�        Lösungsvorschlag    \n\t3.1  Stärkung der Finanzkontrolle�        Begründung\n\t3.2  Fazit\n\t3.3  Fragen\n\tHerzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!\n\n


name: Entwurf Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen

text: \nBeilage \n\n30.2135 \nVERORDNUNG \nüber die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen  \n(vom …) \n \nDer Landrat des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 18d Gesundheitsgesetz1, \n \nbeschliesst: \n \nArtikel 1 Grundsatz \n \nDer Kanton richtet den freipraktizierenden Hebammen, die über eine gesundheitspolizeiliche Bewilli-\ngung zur selbstständigen Tätigkeit im Kanton Uri verfügen, eine Bereitschaftsentschädigung aus.  \n \nArtikel 2 Voraussetzungen \n \nEine freipraktizierende Hebamme hat Anspruch auf Bereitschaftsentschädigung, sofern sie: \na) die Gebärende mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Uri während der Hausgeburt betreut; \nb) die Gebärende mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Uri im Anschluss an die Geburt im Wo-\n\nchenbett pflegt, wobei der erste Wochenbett-Pflegebesuch spätestens 96 Stunden nach der Ge-\nburt abzustatten ist. \n\n \nArtikel 3 Erlöschen \n \nDer Anspruch erlischt, sobald vertraglich oder gesetzlich eine gleichwertige Entschädigung geleistet \nwird.  \n \nArtikel 4 Höhe \n \nDie Bereitschaftsentschädigung beträgt: \n für eine Hausgeburt 400 Franken; \n für eine Wochenbettbetreuung 200 Franken. \n \nArtikel 5 Antragstellung \n \nPersonen mit Anspruch auf Bereitschaftsentschädigung reichen ihre Gesuche zusammen mit den er-\nforderlichen Nachweisen spätestens ein halbes Jahr nach der Geburt der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion ein. \n \nArtikel 6 Vollzug \n \nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion wird mit dem Vollzug beauftragt. \n                                                           \n1 RB 30.2111 \n\n\n\n2 \n\n \nArtikel 7 Inkrafttreten \n \n1Die Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n2Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  \n \n\nIm Namen des Landrats \nDie Präsidentin: Frieda Steffen \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n\n


Finanzraster KIP2

text: \nKIP Finanzen 2018 - 2021\nBeratung\n\nKanton: UR\n\nSprache: deutsch\n\nPfeiler 1 Information und Beratung\n\nFörderbereich\n\nBeratung\n\nNr. Bezeichnung Total\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP)\n\nTotal Beratung 68'500 32'750 32'750 3'000 70'500 33'750 33'750 3'000 80'500 38'750 38'750 3'000 70'500 33'750 33'750 3'000\n\n3  Einzelfallberatung 18'000 9'000 9'000 20'000 10'000 10'000 20'000 10'000 10'000 20'000 10'000 10'000\n\n4 Beratung Asyl 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n5 Gesundheitskompetenzen (femme tische) 2'500 1'250 1'250 2'500 1'250 1'250 2'500 1'250 1'250 2'500 1'250 1'250\n\n6 aufsuchende Beratung mit Schlüsselpersonen 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000\n\n7 strukturelle Beratung 30'000 15'000 15'000 30'000 15'000 15'000 30'000 15'000 15'000 30'000 15'000 15'000\n\n7.1 Schulungen, Informations- und Sensibilisierungsanlässe 3'000 1'500 1'500 3'000 1'500 1'500 3'000 1'500 1'500 3'000 1'500 1'500\n\n8 Urner Integrationstagung 2'000 1'000 1'000 2'000 1'000 1'000 2'000 1'000 1'000 2'000 1'000 1'000\n\n9 Evaluation KIP 0 0 10'000 5'000 5'000 0 0\n\nWirkungsziele / Leistungen / Massnahmen\n\nEingabe per 31. Mai 2017\n\nBudget 2021Budget 2018 Budget 2019 Budget 2020\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021 1/10\n\n\n\nKIP Finanzen 2018 - 2021\nSchutz vor Diskriminierung\n\nKanton: UR\n\nSprache: deutsch\n\nPfeiler 1 Information und Beratung\n\nFörderbereich\n\nSchutz vor Diskriminierung\n\nNr. Bezeichnung Total\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP)\n\nTotal Schutz vor Diskriminierung 4'232 2'116 2'116 0 4'232 2'116 2'116 0 4'232 2'116 2'116 0 4'232 2'116 2'116 0\n\n10  Diskriminierungsschutz Sockelfinanzierung TikK 1'032 516 516 1'032 516 516 1'032 516 516 1'032 516 516\n\n10.1 Diskriminierungsschutz variabel 3'000 1'500 1'500 3'000 1'500 1'500 3'000 1'500 1'500 3'000 1'500 1'500\n\n10.2 Jahresbeitrag Beratungsnetz Rassismusopfer 200 100 100 200 100 100 200 100 100 200 100 100\n\nWirkungsziele / Leistungen / Massnahmen\n\nEingabe per 31. Mai 2017\n\nBudget 2021Budget 2018 Budget 2019 Budget 2020\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021 2/10\n\n\n\nKIP Finanzen 2018 - 2021\nSprache und Bildung\n\nKanton: UR\n\nSprache: deutsch\n\nPfeiler 2 Bildung und Arbeit\n\nFörderbereich\n\nSprache und Bildung\n\nNr. Bezeichnung Total\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP)\n\nTotal Sprache und Bildung 420'000 165'000 135'000 120'000 420'000 165'000 135'000 120'000 420'000 165'000 135'000 120'000 420'000 165'000 135'000 120'000\n\n11  Deutschkurse 240'000 75'000 45'000 120'000 240'000 75'000 45'000 120'000 240'000 75'000 45'000 120'000 240'000 75'000 45'000 120'000\n\n12 Vorkus Deutsch für Brückenangebot 90'000 45'000 45'000 90'000 45'000 45'000 90'000 45'000 45'000 90'000 45'000 45'000\n\n13 Brückenangebot für spät zugewanderte Jugendliche 90'000 45'000 45'000 90'000 45'000 45'000 90'000 45'000 45'000 90'000 45'000 45'000\n\nWirkungsziele / Leistungen / Massnahmen\n\nEingabe per 31. Mai 2017\n\nBudget 2021Budget 2018 Budget 2019 Budget 2020\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021 3/10\n\n\n\nKIP Finanzen 2018 - 2021\nFrühe Kindheit\n\nKanton: UR\n\nSprache: deutsch\n\nPfeiler 2 Bildung und Arbeit\n\nFörderbereich\n\nFrühe Kindheit\n\nNr. Bezeichnung Total\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP)\n\nTotal Frühe Kindheit 33'500 16'750 16'750 0 32'000 16'000 16'000 0 38'500 19'250 19'250 0 29'000 14'500 14'500 0\n\n14  Fachveranstaltung 1'500 750 750 1'500 750 750\n\n15 Ansprechstelle Famlienfragen und frühe Kindheit 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000\n\n16 Schenk mir eine Geschichte 2'000 1'000 1'000 2'000 1'000 1'000 2'000 1'000 1'000 2'000 1'000 1'000\n\n17 Vorkindergarten Deutschkurs 7'000 3'500 3'500 7'000 3'500 3'500 7'000 3'500 3'500 7'000 3'500 3'500\n\n18 Geburtsvorbereitungskurse für schwangere fremdsprachige Frauen 3'000 1'500 1'500 3'000 1'500 1'500 3'000 1'500 1'500\n\n19 sprachliche Frühförderung 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000 15'000 7'500 7'500 20'000 10'000 10'000\n\nWirkungsziele / Leistungen / Massnahmen\n\nEingabe per 31. Mai 2017\n\nBudget 2021Budget 2018 Budget 2019 Budget 2020\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021 4/10\n\n\n\nKIP Finanzen 2018 - 2021\nArbeitsmarktfähigkeit\n\nKanton: UR\n\nSprache: deutsch\n\nPfeiler 2 Bildung und Arbeit\n\nFörderbereich\n\nArbeitsmarktfähigkeit\n\nNr. Bezeichnung Total\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP)\n\nTotal Arbeitsmarktfähigkeit 127'000 31'000 20'000 76'000 127'000 31'000 20'000 76'000 127'000 31'000 20'000 76'000 127'000 31'000 20'000 76'000\n\n20\nGesamtkonzeption Arbeitsmarktintegration (inkl. \n\nBegleitung/Evaluation): Leistung innerhalb der Regelstruktur\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n21 Potenzialabklärung BSLB 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000\n\n22\n Arbeits- und Integrationsprogramme (inkl. Case-Management) \n\nVa/FL \n75'000 75'000 75'000 75'000 75'000 75'000 75'000 75'000\n\n23 Case-Management SRK EU/EFTA/Drittstaaten 40'000 25'000 15'000 40'000 25'000 15'000 40'000 25'000 15'000 40'000 25'000 15'000\n\n24 Sensibiliserung Arbeitgeber 2'000 1'000 1'000 2'000 1'000 1'000 2'000 1'000 1'000 2'000 1'000 1'000\n\nWirkungsziele / Leistungen / Massnahmen\n\nEingabe per 31. Mai 2017\n\nBudget 2021Budget 2018 Budget 2019 Budget 2020\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021 5/10\n\n\n\nKIP Finanzen 2018 - 2021\nInterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln\n\nKanton: UR\n\nSprache: deutsch\n\nPfeiler 3 Verständigung und gesellschaftliche Integration\n\nFörderbereich\n\nInterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln\n\nNr. Bezeichnung Total\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP)\n\nTotal Interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln 12'000 6'000 6'000 0 12'000 6'000 6'000 0 12'000 6'000 6'000 0 12'000 6'000 6'000 0\n\n25  Dolmetschdienst Zentralschweiz 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000 10'000 5'000 5'000\n\n26 Urner Dolmetschende 1'000 500 500 1'000 500 500 1'000 500 500 1'000 500 500\n\n27 Qualitätssicherung Mütter- und Väterberatung 1'000 500 500 1'000 500 500 1'000 500 500 1'000 500 500\n\n28 Förderung IkV 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nWirkungsziele / Leistungen / Massnahmen\n\nEingabe per 31. Mai 2017\n\nBudget 2021Budget 2018 Budget 2019 Budget 2020\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021 6/10\n\n\n\nKIP Finanzen 2018 - 2021\nZusammenleben\n\nKanton: UR\n\nSprache: deutsch\n\nPfeiler 3 Verständigung und gesellschaftliche Integration\n\nFörderbereich\n\nZusammenleben\n\nNr. Bezeichnung Total\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP) Total\n\nKt. (inkl. \n\nGem.)\nBund (AuG) Bund (IP)\n\nTotal Zusammenleben 28'000 24'000 4'000 0 28'000 24'000 4'000 0 28'000 24'000 4'000 0 28'000 24'000 4'000 0\n\n29  Begleitung und Initiierung von Begegnungsprojekten 8'000 4'000 4'000 8'000 4'000 4'000 8'000 4'000 4'000 8'000 4'000 4'000\n\n30 Beiträge an Begegnungsprojekte 20'000 20'000 20'000 20'000 20'000 20'000 20'000 20'000\n\nWirkungsziele / Leistungen / Massnahmen\n\nEingabe per 31. Mai 2017\n\nBudget 2021Budget 2018 Budget 2019 Budget 2020\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021 7/10\n\n\n\nKanton: UR\n\nTotal Kt. (inkl. Gem.) Bund (AuG) Bund (IP) Total Kt. (inkl. Gem.) Bund (AuG) Bund (IP) Total Kt. (inkl. Gem.) Bund (AuG) Bund (IP)\n\n2018-2021 2018-2021 2018-2021 2018-2021 2018-2021 2018-2021 2018-2021 2018-2021 2018-2021 2018-2021 2018-2021 Total Kt. (inkl. Gem.) Bund (AuG) Bund (IP) Total Kt. (inkl. Gem.) Bund (AuG) Bund (IP) Total Kt. (inkl. Gem.) Bund (AuG) Bund (IP) Total Kt. (inkl. Gem.) Bund (AuG) Bund (IP)\n\n90'000 39'000 39'000 12'000 51'000 90'000 39'000 39'000 12'000 51'000 0 0 0 0 0 23'000 10'000 10'000 3'000 23'000 10'000 10'000 3'000 22'000 9'500 9'500 3'000 22'000 9'500 9'500 3'000\n\n290'000 139'000 139'000 12'000 151'000 290'000 139'000 139'000 12'000 151'000 0 0 0 0 0 68'500 32'750 32'750 3'000 70'500 33'750 33'750 3'000 80'500 38'750 38'750 3'000 70'500 33'750 33'750 3'000\n\n16'928 8'464 8'464 0 8'464 16'928 8'464 8'464 0 8'464 0 0 0 0 0 4'232 2'116 2'116 0 4'232 2'116 2'116 0 4'232 2'116 2'116 0 4'232 2'116 2'116 0\n\n396'928 186'464 186'464 24'000 210'464 396'928 186'464 186'464 24'000 210'464 0 0 0 0 0 95'732 44'866 44'866 6'000 97'732 45'866 45'866 6'000 106'732 50'366 50'366 6'000 96'732 45'366 45'366 6'000\n\n1'680'000 660'000 540'000 480'000 1'020'000 #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! 480'000 #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! 0 #BEZUG! 420'000 165'000 135'000 120'000 420'000 165'000 135'000 120'000 420'000 165'000 135'000 120'000 420'000 165'000 135'000 120'000\n\n133'000 66'500 66'500 0 66'500 133'000 66'500 66'500 0 66'500 0 0 0 0 0 33'500 16'750 16'750 0 32'000 16'000 16'000 0 38'500 19'250 19'250 0 29'000 14'500 14'500 0\n\n508'000 124'000 80'000 304'000 384'000 508'000 124'000 80'000 304'000 384'000 0 0 0 0 0 127'000 31'000 20'000 76'000 127'000 31'000 20'000 76'000 127'000 31'000 20'000 76'000 127'000 31'000 20'000 76'000\n\n2'321'000 850'500 686'500 784'000 1'470'500 #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! 784'000 #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! 0 #BEZUG! 580'500 212'750 171'750 196'000 579'000 212'000 171'000 196'000 585'500 215'250 174'250 196'000 576'000 210'500 169'500 196'000\n\n48'000 24'000 24'000 0 24'000 48'000 24'000 24'000 0 24'000 0 0 0 0 0 12'000 6'000 6'000 0 12'000 6'000 6'000 0 12'000 6'000 6'000 0 12'000 6'000 6'000 0\n\n112'000 96'000 16'000 0 16'000 112'000 96'000 16'000 0 16'000 0 0 0 0 0 28'000 24'000 4'000 0 28'000 24'000 4'000 0 28'000 24'000 4'000 0 28'000 24'000 4'000 0\n\n160'000 120'000 40'000 0 40'000 160'000 120'000 40'000 0 40'000 0 0 0 0 0 40'000 30'000 10'000 0 40'000 30'000 10'000 0 40'000 30'000 10'000 0 40'000 30'000 10'000 0\n\n2'877'928 1'156'964 912'964 808'000 1'720'964 #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! 808'000 #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! 0 #BEZUG! 716'232 287'616 226'616 202'000 716'732 287'866 226'866 202'000 732'232 295'616 234'616 202'000 712'732 285'866 224'866 202'000\n\nPfeiler / Förderbereich\n\nTotal\n\nBundes-\n\nbeitrag\n\neffekt. Kosten JAHR + akt. Budget JAHRE\n\nTotal\n\nBundes-\n\nbeitrag\n\nTotal\n\nBundes-beitrag\n\nBudget 2020 Budget 2021\n\nblau: akt. Stand < PV; rot: akt. Stand > PV\n\nTotal Pfeiler 1 - 3\n\nErstinformation und Integrationsförderbedarf\n\nBeratung\n\nSchutz vor Diskriminierung\n\nSprache und Bildung\n\nPfeiler 3: Verständigung und gesellschaftliche Integration\n\nInterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln\n\nZusammenleben\n\nFrühe Kindheit\n\nPfeiler 1: Information und Beratung\n\nArbeitsmarktfähigkeit\n\nPfeiler 2: Bildung und Arbeit\n\nKIP Finanzen 2018 - 2021\n\nTotal Pfeiler 1 - 3\n\nBudget 2018 Budget 2019\n\nEingabe per 31. Mai 2017\n\nBudget gem. Programmvereinbarung DeltaStand per DATUM\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021 8/10\n\n\n\nKanton: UR\n\nRegion:\n\nSprache: deutsch\n\nPfeiler / Bereich Total Kt. (inkl. Gem.) Bund (AuG) Bund (IP)\n\nErstinformation und Integrationsförderbedarf 90'000 39'000 39'000 12'000\n\nBeratung 290'000 139'000 139'000 12'000\n\nSchutz vor Diskriminierung 16'928 8'464 8'464 0\n\nSprache und Bildung #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! 480'000\n\nFrühe Kindheit 133'000 66'500 66'500 0\n\nArbeitsmarktfähigkeit 508'000 124'000 80'000 304'000\n\nInterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln 48'000 24'000 24'000 0\n\nZusammenleben 112'000 96'000 16'000 0\n\nTotal #BEZUG! #BEZUG! #BEZUG! 808'000\n\nFrühe Kindheit\n\nArbeitsmarktfähigkeit\n\nPfeiler 2\n\nInterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln\n\nZusammenleben\n\nPfeiler 3\n\nTotal Pfeiler 1 - 3\n\nZentralschweiz\n\nKIP Finanzen 2018 - 2021\n\nStand per DATUM\n\n7.5%\n\n24.2%\n\n1.4%\n\n0.0%\n\n11.1%\n42.4%\n\n4.0%\n9.3%\n\nKIP - Aktueller Stand\nAnteil Förderbereich\n\nErstinformation und\nIntegrationsförderbedarf\n\nBeratung\n\nSchutz vor Diskriminierung\n\nSprache und Bildung\n\nFrühe Kindheit\n\nArbeitsmarktfähigkeit\n\nInterkulturelles Dolmetschen und\nVermitteln\n\nZusammenleben\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021\n\n\n\nKanton: UR\n\nRegion:\n\nSprache: deutsch\n\nEffektive Kosten: Stand per DATUM\n\nTyp (Mehrere Elemente)\n\nWer (Alle)\n\nJahr (Alle)\n\nTotal\n\nFörderbereich Ergebnis\n\nErstinformation und Integrationsförderbedarf -                      90'000 0%\n\nBeratung -                      290'000 0%\n\nSchutz vor Diskriminierung -                      16'928 0%\n\nSprache und Bildung -                      #BEZUG! #BEZUG!\n\nFrühe Kindheit -                      133'000 0%\n\nArbeitsmarktfähigkeit -                      508'000 0%\n\nInterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln -                      48'000 0%\n\nZusammenleben -                      112'000 0%\n\nGesamtergebnis -                      #BEZUG! #BEZUG!\n\nBudget gemäss Programmvereinbarung\n\nTotal\n\nErstinformation und Integrationsförderbedarf 90000 39000 39000 12000\n\nBeratung 290000 139000 139000 12000\n\nSchutz vor Diskriminierung 16928 8464 8464 0\n\nPfeiler 1 396928 186464 186464 24000\n\nSprache und Bildung 1680000 660000 540000 480000\n\nFrühe Kindheit 133000 66500 66500 0\n\nArbeitsmarktfähigkeit 508000 124000 80000 304000\n\nPfeiler 2 2321000 850500 686500 784000\n\nInterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln 48000 24000 24000 0\n\nZusammenleben 112000 96000 16000 0\n\nPfeiler 3 160000 120000 40000 0\n\nTotal Pfeiler 1 - 3 2877928 1156964 912964 808000\n\nAusschö-\n\npfungs-\n\ngrad \n\nKt. (inkl. Gem.) Bund (AuG) Bund (IP)\n\nTotal \n\n2018-21\n\nKIP Finanzen 2018 - 2021\n\nStand per DATUM\n\nZentralschweiz\n\nKantonale Integrationsprogramme (KIP) 2018-2021\n\n\n


name: LA.2016-0590 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nÄnderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des Gesetzesreferendums)\n\nListe der eingegangenen Vernehmlassungen\n\n- Gemeinderat Altdorf \n\n- Gemeinderat Andermatt \n\n- Gemeinderat Attinghausen \n\n- Gemeinderat Bauen \n\n- Gemeinderat Bürglen \n\n- Gemeinderat Erstfeld \n\n- Gemeinderat Flüelen \n\n- Gemeinderat Göschenen --\n- Gemeinderat Gurtnellen \n\n- Gemeinderat Hospental \n\n- Gemeinderat Isenthal \n\n- Gemeinderat Realp \n\n- Gemeinderat Schattdorf --\n- Gemeinderat Seedorf \n\n- Gemeinderat Seelisberg \n\n- Gemeinderat Silenen \n\n- Gemeinderat Sisikon \n\n- Gemeinderat Spiringen --\n- Gemeinderat Unterschächen \n\n- Gemeinderat Wassen \n\n- Urner Gemeindeverband --\n- CVP Uri \n\n- FDP Uri \n\n- SP Uri \n\n- SVP Uri \n\n- Grüne Bewegung Uri --\n- Junge CVP Uri --\n- Jungfreisinnige Uri --\n- JUSO Uri --\n- Junge SVP Uri --\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':2 'altdorf':14 'andermatt':16 'attinghausen':18 'bauen':20 'beilag':1 'bewegung':64 'bürglen':22 'cvp':55,67 'der':4,10 'des':7 'eingegangenen':11 'erstfeld':24 'fdp':57 'flüelen':26 'gemeinderat':13,15,17,19,21,23,25,27,29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51 'gemeindeverband':54 'gesetzesreferendums':8 'grüne':63 'gurtnellen':30 'göschenen':28 'hospental':32 'isenthal':34 'jung':66,73 'jungfreisinnig':69 'jus':71 'kantonsverfassung':5 'list':9 'neuregelung':6 'realp':36 'schattdorf':38 'seedorf':40 'seelisberg':42 'silenen':44 'sisikon':46 'sp':59 'spiringen':48 'svp':61,74 'unterschächen':50 'uri':56,58,60,62,65,68,70,72,75 'urner':53 'vernehmlassungen':12 'wassen':52 'änderung':3