Synoptische Darstellung

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSynopse WAVG Revision \n\n \n\n \nGESETZ über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die \nVolksrechte (WAVG)  \n\n(vom 21. Oktober 19791; Stand am 1. Januar 2010)  \n\nDas Volk des Kantons Uri,  \n\ngestützt auf Artikel 18 ff. und 48 ff. der Kantonsverfassung2, in \nAusführung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über \ndie politischen Rechte3, auf Antrag des Landrates,  \n\nbeschliesst:  \n\n1. Kapitel: VERFAHREN BEI ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1 Geltungsbereich \n\n \nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle dem Volk zustehen-\nden kantonalen Abstimmungen und Wahlen, ferner auf Abstim-\nmungen und Wahlen der Gemeinden, soweit sie an der Urne vor-\nzunehmen sind.  \n\n2 Auf eidgenössische Abstimmungen und Wahlen ist das Gesetz \nanwendbar, soweit die Bundesgesetzgebung nicht etwas anderes \nvorschreibt.  \n\n3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Ver-\nhältniswahl des Landrates.  \n\nArtikel 2 Einführung des Urnensystems in den Gemeinden \n\n1 Über die Einführung der Urnenabstimmungen und -wahlen in \nGemeinde-sachen hat die Gemeindeversammlung im offenen \nVerfahren zu beschliessen. Aufgehoben werden kann das Urnen-\nsystem nur durch Urnenabstimmung.  \n\n2 Das Urnensystem kann generell für alle  \nVerhandlungsgegenstände oder bloss für bestimmte regelmässig \nwiederkehrende oder einmalige Geschäfte beschlossen werden.  \n\nArtikel 2a6 Einführung der stillen Wahl in den Gemeinden \n\nÜber die Einführung und die Aufhebung des Systems der stillen \nWahl in Gemeindesachen entscheidet die Gemeindeversamm-\nlung im offenen Verfahren, sofern die Gemeindesatzung nichts \nanderes bestimmt.  \n\n2. Abschnitt: Stimmrecht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 3 Inhalt und Berechtigung \n\n1 Der Stimmberechtigte hat das Recht, an Abstimmungen und \nWahlen teilzunehmen sowie Volksbegehren zu unterzeichnen.  \n\n2 Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die \ndas 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Uri wohnen und \nnicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt \nsind.7 \n\n3 Für das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten gilt jedoch die \nEinschränkung, dass in kirchlichen Angelegenheiten nur die \n\n \n\nArtikel 3 Inhalt und Berechtigung \n\n \n\n \n2 Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. \nAltersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Uri wohnen und nicht entmün-\ndigt sind. Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne \nvon Artikel 136 Absatz 1 BV gelten Personen, die wegen dauernder Ur-\nteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch \neine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nKirchgenossen stimmen, in bürgerlichen nur die Bürger, die in der \nbetreffenden Gemeinde wohnen.  \n\n4 Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in eid-\ngenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt. Massgebend ist \ndie Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte der Aus-\nlandschweizer. \n\n \n4 Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in eidgenös-\nsischen Angelegenheiten stimmberechtigt. Massgebend ist die Bundes-\ngesetzgebung über die politischen Rechte der Auslandschweizer. \n\n \n\nArtikel 4 Ausübung \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in \nder Gemeinde, wo der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet \nist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde.9 \n\n2 Personen, deren Wohnsitzverhältnisse unklar sind, können vom \nStimmregisterführer aufgefordert werden, sich über ihr Stimm-\nrechtsdomizil auszuweisen.  \n\n \n\nArtikel 5 Nachweis \n\nDas Recht, an einem bestimmten Ort sein Stimmrecht auszu-\nüben, wird durch den Eintrag in das Stimmregister festgestellt.  \n\n \n\n3. Abschnitt: Abstimmungsorganisation \n\nArtikel 6 Gemeindeweise Durchführung \n\n1 Die eidgenössischen und die kantonalen Volksabstimmungen \nund Wahlen werden in den politischen Gemeinden durchgeführt.  \n\n2 In allen Gemeinden ist am gleichen Tag abzustimmen und zu \nwählen.  \n\nArtikel 7 Stimmregister 1. Grundsätze \n\n1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das \nStimmregister einzutragen.  \n\n2 Jede Gemeindekanzlei führt ein Verzeichnis sämtlicher stimm-\nberechtigter Einwohner.  \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n3 Aus dem Stimmregister muss jederzeit ersichtlich sein, wer für \nden einzelnen Urnengang in eidgenössischen, kantonalen und in \nAngelegenheiten der Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinde \nstimmberechtigt ist.  \n\n4 Grundlage für das Stimmregister ist die Einwohnerkontrolle.  \n\n5 Die Gemeindekanzleien haben den Bürger- und Kirchgemein-\nden gegen Entschädigung der Selbstkosten Auszüge aus dem \nStimmregister über die in bürgerlichen bzw. kirchlichen Angele-\ngenheiten Stimmberechtigten h-rauszugeben.  \n\n6 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht of-\nfen.  \n\nArtikel 8 2. Führung \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet einen Stimmregisterführer, wel-\ncher das Register fortlaufend nachzuführen hat.  \n\n2 Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzu-\nnehmen.  \n\n3 Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum \nfünften Vortag 18.00 Uhr vor dem Wahl- oder Abstimmungstag \nvorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur \nTeilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. Nachher werden die \nStimmregister für die einzelne Wahl oder Abstimmung geschlos-\nsen.  \n\n4 Nach Abschluss des Stimmregisters dürfen nur noch Stimmbe-\nrechtigte eingetragen werden, welche bei der Bereinigung offen-\nsichtlich irrtümlich übergangen wurden oder deren Stimmberech-\ntigung auf dem Beschwerdeweg festgestellt worden ist.  \n\nArtikel 9 3. Beschwerderecht \n\n1 Jeder Stimmberechtigte kann sich darüber beschweren, dass \nStimmberechtigte im Stimmregister nicht eingetragen oder Nicht-\nstimmberechtigte eingetragen sind.  \n\n2 Der Ausschluss vom Stimmregister ist dem Betroffenen schrift-\nlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, \nmitzuteilen.  \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 82 ff.  \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nArtikel 9a  Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und \nAuslandschweizer \n\n1 Das Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und Ausland-\nschweizer wird zentral bei der Kantonsverwaltung geführt.  \n\n2 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Er \nhört davor die Gemeinden an.  \n\n \n\nArtikel 10 Urnenbüro 1. Wahl und Zusammensetzung \n\n1 Soweit die Gemeindesatzung nichts anderes vorsieht, bezeich-\nnet der Gemeinderat aus der Zahl der Stimmberechtigten für jede \neinzelne Wahl oder Abstimmung oder für eine Amtsdauer das Ur-\nnenbüro.  \n\n2 Wird keine andere Wahl getroffen, amtet der Gemeindepräsi-\ndent als Präsident des Urnenbüros. Der Gemeindeschreiber führt \ndas Sekretariat.  \n\n3 Das Urnenbüro soll soviele Stimmenzähler umfassen, dass eine \nwirksame Kontrolle und eine rasche Auszählung gewährleistet ist. \nJedem Urnenlokal sind mindestens zwei Mitglieder des Urnenbü-\nros beizugeben.  \n\n4 Das Gesetz über den Amtszwang und jenes über den Ausstand \n\nfinden Anwendung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 9a  Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und Ausland-\nschweizer \n\n \n\n \n\n3 Für die Bestellung des Urnenbüros, das Stimmlokal und die Ermitt-\nlung der Resultate gelten die entsprechenden Bestimmungen sinnge-\nmäss. \n\nArtikel 10 Urnenbüro 1. Wahl und Zusammensetzung \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n4 Der Gemeinderat kann einen Ausschuss des Urnenbüros einsetzen. \nIhm gehören mindestens an: \n\n \n\na) der Gemeindepräsident oder ein Stellvertreter;  \n\nb) der Gemeindeschreiber oder dessen Stellvertreter. \n\n \n5 Der Gemeinderat kann zur Unterstützung des Urnenbüros Hilfsperso-\nnen aus der Gemeindeverwaltung einsetzen, die nicht stimmberechtigt \nsein müssen. \n6 Das Gesetz zur Besetzung von Behörden1 und jenes über den Aus-\nstand2 finden Anwendung. \n\n                                                           \n1 RB 2.1205 \n2 RB 2.2321 \n\n\n\n6 \n \n\nArtikel 11 2. Aufgabe  \n\n \n\nDas Urnenbüro leitet und überwacht das Wahl- und Abstim-\nmungsgeschehen im Urnenlokal. Es ermittelt die Abstimmungs- \nund Wahlergebnisse. Kontrolle und Auszählung können verschie-\ndenen Büromitgliedern übertragen werden.  \n\nArtikel 12 Lokale \n\n1 Jede Gemeinde beschafft mindestens ein geeignetes Stimmlo-\nkal, in dem die Haupturne aufgestellt wird.  \n\n2 Mit Genehmigung der zuständigen Direktion können die Ge-\nmeinden weitere Stimmlokale bezeichnen.  \n\n3 Die Lokale sind geeignet, wenn jedem Teilnehmer die Wahrung \ndes Stimmgeheimnisses und der freie Zugang zur Urne zum Zwe-\ncke der Stimmabgabe möglich ist.  \n\nArtikel 13 Urnen \n\nJede Gemeinde beschafft für jedes Stimmlokal mindestens eine \nsolide, verschliessbare Urne, deren Einwurf so beschaffen ist, \ndass aus der verschlossenen Urne nichts entnommen werden \nkann.  \n\n4. Abschnitt: Vorbereitung der Abstimmungen und Wahlen \n\n1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen13 \n\nArtikel 14 Stimm- und Wahltage, Amtsantritt \n\n1 Die geheimen Abstimmungen und Wahlen finden in der Regel \nan Sonntagen statt.  \n\n2 Auf den Neujahrstag, den Ostersonntag, den Pfingstsonntag, \nden Bundes-feiertag, den eidgenössischen Bettag und auf Weih-\nnachten dürfen keine Wahlen und Abstimmungen angesetzt wer-\nden.14 \n\n3 Kantonale und kommunale Abstimmungen und Wahlen sollen \nwenn möglich am gleichen Tag wie eidgenössische stattfinden.  \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n4 Der Amtsantritt für die Gemeindebehörden findet auf Neujahr \nstatt, wenn die Gemeindesatzung es nicht anders regelt.  \n\n \n\nArtikel 15 Nachwahlen, Ersatzwahlen \n\n1 Nachwahlen finden in der Regel innert Monatsfrist statt.  \n\n2 Ersatzwahlen sind möglichst bald, in der Regel innert drei Mo-\nnaten zu treffen.  \n\n  \n\nArtikel 16 Anordnung \n\nKantonale Abstimmungen und Wahlen sowie die Gesamterneue-\nrungswahlen des Landrates setzt der Regierungsrat an, kommu-\nnale der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat. \n\n \n\n \n \n\n \n\nArtikel 17 Urnenöffnungszeit 1. Abstimmungs- und Wahltag \n\n1 Am Abstimmungs- und Wahltag müssen die Haupturnen vormit-\ntags von 10.00 bis 12.00 Uhr offengehalten werden.  \n\n2 Auf Gesuch des Gemeinderates kann die zuständige Direktion \ndie Urnen am Sonntag vor 10.00 Uhr öffnen lassen.  \n\nArtikel 18 2. Vortage \n\n...16 \n\nArtikel 15 Zweiter Wahlgang, Ersatzwahlen \n\n1 Der zweite Wahlgang findet in der Regel innert sechs Wochen statt. \n2 Ersatzwahlen sind möglichst bald, in der Regel innert drei Monaten zu \ntreffen. \n3 Von einer Ersatzwahl kann abgesehen werden, wenn die Vakanz nicht \nmehr als sechs Monate vor den allgemeinen Erneuerungswahlen ein-\ntritt. \n\nArtikel 16 Anordnung von Abstimmungen, Wahlen, Fristen und   Ter-\nminen \n\n1 Kantonale Abstimmungen und Wahlen, bezirksweise Wahlen sowie \ndie Gesamterneuerungswahlen des Landrates setzt der Regierungsrat \nan, kommunale der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat. \n2 In begründeten Fällen wie zweiten Wahlgängen und Ersatzwahlen \nkann die anordnende Behörde von diesem Gesetz abweichende Fristen \nund Termine festlegen. \n\n \n\nArtikel 17 Urnenöffnungszeit \n\n \n1 Am Abstimmungs- und Wahltag müssen die Haupturnen vormittags \nmindestens von 11.00 bis 12.00 Uhr offengehalten werden. \n2 Die Gemeinden melden ihre Urnen-Öffnungszeiten der Standeskanz-\nlei. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n2. Unterabschnitt: Vorschlagsverfahren für die stille Wahl in den \nGemeinden17 \n\n \n\nArtikel 18a Vorschlagsrecht \n\nWenigstens 15 in der Gemeinde wohnhafte stimmberechtigte \nPersonen können bei der Gemeindekanzlei einen Wahlvorschlag \neinreichen.  \n\n \n\n \n\nArtikel 18b Wahltermin, Einreichefrist für Wahlvorschläge \n\n1 Wenigstens drei Monate vor dem Wahlsonntag legt der Gemein-\nderat den Wahltermin fest und fordert im kantonalen Amtsblatt o-\nder im Anschlagkasten der Gemeinde zur Einreichung der Wahl-\nvorschläge auf.  \n\n2 Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum siebtletzten Mon-\ntag vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei einzureichen. \nFür Nachwahlen gilt Artikel 50a.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Unterabschnitt: Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen an der Urne \n\n \n\n \n \n\nArtikel 18a  Grundsatz \n\n1 Für alle kantonalen und kommunalen Wahlen im Majorzverfahren an \nder Urne (Urnenwahlen) gilt ein Vorschlagsverfahren. \n2 Es sind jeweils nur Personen wählbar, die gültig vorgeschlagen wor-\nden sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 18b  Aufforderung \n1 Wenigstens drei Monate vor dem Wahlsonntag ist im Amtsblatt oder \nim Anschlagskasten der Gemeinde die Aufforderung zur Einreichung \nder Wahlvorschläge zu publizieren: \n\na) bei kantonalen und bezirksweisen Wahlen sowie bei Gesamterneue-\nrungswahlen des Landrats von der Standeskanzlei; \n\nb)  bei kommunalen Wahlen von der Gemeindekanzlei. \n \n\n2Die Aufforderung beinhaltet: \n\na) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen; \n\nb) benötigte Angaben für die Wahlvorschläge;  \n\nb) Datum eines zweiten Wahlganges; \n\nc) Ort und Frist der Einreichung von Wahlvorschlägen für einen zweiten \nWahlgang. \n \n\n3 Die Gemeinde kann die in diesem Gesetz für das Vorschlagsverfahren \nfestgehaltenen Fristen in begründeten Fällen in der Aufforderung än-\ndern. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nArtikel 18c Anzahl und Bezeichnung der vorgeschlagenen Per-\nsonen \n\n1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer \nPersonen enthalten, als Sitze zu besetzen sind. Der Name der \ngleichen Person kann auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt \nwerden, auf dem gleichen Wahlvorschlag jedoch nur einmal. Ent-\nhält ein Wahlvorschlag mehr Namen, als Personen zu wählen \nsind, werden die letzten gestrichen.  \n\n2 Die Wahlvorschläge müssen den Familien- und Vornamen, das \nGeburt-jahr und die Wohnadresse der vorgeschlagenen Person \nangeben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 18d Bezeichnung des Wahlvorschlages \n\nJeder Wahlvorschlag muss eine geeignete Bezeichnung (Partei- \noder Wählergruppenbezeichnung) tragen, die ihn von den ande-\nren Wahlvorschlägen unterscheidet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 18c  Wahlvorschlag \n\n \n1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Perso-\nnen enthalten, als Sitze zu besetzen sind. Der Name der gleichen Per-\nson kann auf dem Wahlvorschlag nur einmal aufgeführt werden. Wei-\ntere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig. Enthält ein \nWahlvorschlag mehr Namen, als Personen zu wählen sind, werden die \nletzten gestrichen. \n\n \n2 Die Wahlvorschläge müssen für jeden Vorgeschlagenen angeben: \n\n \n\na) amtlicher Name und Vorname; \n\nb) Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist; \n\nc) Geburtsdatum; \n\nd) Wohnadresse; \n\ne) Parteizugehörigkeit; und \n\nf) Beruf. \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 18d  Vorschlagsrecht und Rückzug \n\n \n1 Jeder Wahlvorschlag muss von Stimmberechtigten mit Wohnsitz im \nWahlkreis handschriftlich unterzeichnet sein: \n\n \n\na) bei kantonalen Wahlen von mindestens fünfzehn Stimmberechtigten; \n\nb) bei bezirksweisen Wahlen von mindestens zehn Stimmberechtigten; \n\nc) bei kommunalen Wahlen von mindestens fünf Stimmberechtigten. \n\n \n2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag \nunterzeichnen. Sie kann ihre Unterschrift nicht zurückziehen, wenn der \nWahlvorschlag bereits eingereicht ist. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n \n\nArtikel 18e Unterzeichnung und Rückzug des Wahlvorschlages \n\n1 Der Wahlvorschlag ist von den einreichenden Personen hand-\nschriftlich zu unterzeichnen.  \n\n2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahl-\nvorschlag unterzeichnen. Sie kann ihre Unterschrift nicht zurück-\nziehen, wenn der Wahlvorschlag bereits eingereicht ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 18f Vertretung des Wahlvorschlages \n\n1 Die unterzeichnenden Personen haben eine Vertretung und eine \nStellvertretung des Wahlvorschlages zu bezeichnen. Verzichten \nsie darauf, so gelten die an erster und zweiter Stelle unterzeich-\nnenden Personen als Vertretung und Stellvertretung.  \n\nArtikel 18g Einsichtnahme in die Wahlvorschläge \n\nDie Stimmberechtigten können die Wahlvorschläge und die Na-\nmen der unterzeichnenden Personen nach Ablauf der Einreiche-\nfrist bei der Gemeindekanzlei einsehen.  \n\n \n\nArtikel 18h Mitteilung des Wahlvorschlages, Amtszwang \n\n1 Die Gemeindekanzlei orientiert die vorgeschlagenen Personen \nunverzüglich über ihre Nomination.  \n\n2 Untersteht eine vorgeschlagene Person nicht dem Amtszwang, \nkann sie bei der Gemeindekanzlei innerhalb von fünf Tagen seit \nder Zustellung der Mitteilung schriftlich die Streichung ihres Na-\nmens aus dem Wahlvorschlag verlangen.  \n\nArtikel 18e  Einreichung des Wahlvorschlages \n\n \n1 Der Wahlvorschlag muss spätestens am siebtletzten Montag vor dem \nWahlsonntag eintreffen: \n\na) bei kantonalen und bezirksweisen Wahlen bei der Standeskanzlei; \n\nb) bei kommunalen Wahlen bei der Gemeindekanzlei. \n\n \n2 Verspätet eintreffende Wahlvorschläge fallen ausser Betracht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 18h  Mitteilung des Wahlvorschlages, Pflicht zur Übernahme \neines Amts \n\n1 Die Einreichungsinstanz orientiert die vorgeschlagenen Personen \nunverzüglich über ihre Nomination. \n\n2 Untersteht eine vorgeschlagene Person nicht der Pflicht zur Über-\nnahme des Amts3, kann sie bei der Einreichungsinstanz innerhalb von \n\n                                                           \n3 RB 2.2221 \n\n\n\n11 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 18i Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge \n\n1 Die Gemeindekanzlei prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetz-\nlichen Anforderungen entsprechen und ob die Unterschriften gül-\ntig sind.  \n\n2 Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht worden sind oder \nnicht die vorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften aufwei-\nsen, erklärt die Gemeindekanzlei für ungültig.  \n\n3 Die Gemeindekanzlei streicht unzulässige Wiederholungen des \ngleichen Kandidatennamens und die Namen nicht wählbarer Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten. Sie setzt der Vertretung des Wahl-\nvorschlages eine Frist bis zum fünftletzten Dienstag vor dem \nWahlsonntag an, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich ge-\nstrichene vorgeschlagene Personen einreichen, die Bezeichnung \nvon vorgeschlagenen Personen verbessern oder die Bezeich-\nnung des Wahlvorschlages zum Zweck einer deutlichen Unter-\nscheidung von anderen Vorschlägen ändern kann.  \n\n4 Wird ein Mangel nicht fristgerecht behoben, ist der Wahlvor-\nschlag ungültig. Trifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Per-\nson, so wird lediglich deren Name gestrichen. \n\n \n\n \n\nArtikel 18k Stille Wahl \n\n1 Führen alle bereinigten Wahlvorschläge nicht mehr Kandidatin-\nnen oder Kandidaten auf, als Sitze zu besetzen sind, so werden \ndie vorgeschlagenen Personen vom Gemeinderat als in stiller \nWahl gewählt erklärt.  \n\n2 Die Gemeindekanzlei hat diesen Beschluss im kantonalen Amts-\nblatt oder im Anschlagkasten der Gemeinde zu veröffentlichen. \nWerden alle Sitze durch stille Wahl besetzt, gibt die Gemeinde-\nkanzlei zudem bekannt, dass der ordentliche Wahlgang nicht \nstattfindet.  \n\n \n\nfünf Tagen seit der Zustellung der Mitteilung schriftlich die Streichung \nihres Namens aus dem Wahlvorschlag verlangen. \n\n \n\n \n\n Artikel 18i Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge \n1 Die Einreichungsinstanz prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzli-\nchen Anforderungen entsprechen und ob die Unterschriften gültig sind. \n2 Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht worden sind oder nicht die \nvorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften aufweisen, erklärt die \nEinreichungsinstanz für ungültig.  \n3 Die Einreichungsinstanz streicht unzulässige Wiederholungen des \ngleichen Kandidatennamens und die Namen nicht wählbarer Kandida-\ntinnen oder Kandidaten. Sie setzt der Vertretung des Wahlvorschlages \neine Frist von drei Tagen an, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich \ngestrichene vorgeschlagene Personen einreichen, die Bezeichnung \nvon vorgeschlagenen Personen verbessern oder die Bezeichnung des \nWahlvorschlages zum Zweck einer deutlichen Unterscheidung von an-\nderen Vorschlägen ändern kann. \n4 Wird ein Mangel nicht fristgerecht behoben, ist der Wahlvorschlag un-\ngültig. Trifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird ledig-\nlich deren Name gestrichen. \n\n \n\n \n\nArtikel 18k Veröffentlichung \n\n \n\nDie Einreichungsinstanz veröffentlicht die Wahlvorschläge elektronisch \nund bei kantonalen und bezirksweisen Wahlen im Amtsblatt bzw. bei \nkommunalen Wahlen in ortsüblicher Weise. Dabei werden mindestens \nangegeben: \n\n \n\na) der amtliche Name und Vorname; \n\nb) der Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist; \n\nc) das Geburtsdatum; \n\nd) die Wohnadresse; \n\ne) die Parteizugehörigkeit; und \n\nf) der Beruf. \n\n\n\n12 \n \n\n \n\nArtikel 18l Ordentlicher Wahlgang \n\nDer Wahlgang wird nach Artikel 32 ff. fortgesetzt:  \n\na) wenn keine Wahlvorschläge frist- und formgerecht eingereicht \nworden sind;  \n\nb) wenn alle bereinigten Wahlvorschläge zusammen mehr Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten aufführen, als Sitze zu besetzen \nsind;  \n\nc) für die frei gebliebenen Sitze, wenn nicht alle Sitze durch stille \nWahl besetzt worden sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 18l  Zweiter Wahlgang  \n\n \n1 Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Donnerstag nach dem ers-\nten Wahlgang bei der Einreichungsinstanz eintreffen.  \n\n \n2 Für Kandidatinnen oder Kandidaten des ersten Wahlganges genügt \ndie schriftliche Erklärung der Vertretung des Wahlvorschlages. Allfällige \nErsatzvorschläge sind innert fünf Tagen seit der Mitteilung bei der Ge-\nmeindekanzlei einzureichen.  \n\n \n3 Für das weitere Verfahren gelten die Artikel 18c ff. sinngemäss. \n\n \n\nArtikel 18m  Ersatzwahlen  \n\n \n1 Im Falle einer Ersatzwahl richtet sich das Verfahren nach den Artikeln \n18b bis 18l. \n2 Die Einreichungsinstanz bestimmt den Zeitpunkt der Publikation der \nAufforderung.  \n\n \n\n3. Unterabschnitt: Stille Wahlen in den Gemeinden (neu) \n \n\n \n\nArtikel 18n  Umfang (neu) \n\n \n\nBei Erneuerungs- und Ersatzwahlen im Majorzverfahren ist auf Ge-\nmeindeebene im ersten und im zweiten Wahlgang eine Stille Wahl \nmöglich. \n\n \n\nArtikel 18o  Zustandekommen (neu) \n\n \n\n\n\n13 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Abschnitt: Stimmabgabe \n\n \n\nArtikel 19 Grundsatz \n\nDie Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich \nan der Urne, brieflich oder, im Rahmen dieses Gesetzes, elektro-\nnisch abgeben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 20 Briefliche Stimmabgabe 1. Beginn der Frist \n\n1 Führen alle bereinigten Wahlvorschläge nicht mehr Kandidatinnen o-\nder Kandidaten auf, als Sitze zu besetzen sind, so werden die vorge-\nschlagenen Personen vom Gemeinderat als in stiller Wahl gewählt er-\nklärt.  \n\n \n2 Die Gemeindekanzlei hat diesen Beschluss im kantonalen Amtsblatt \noder im Anschlagkasten der Gemeinde zu veröffentlichen. Werden alle \nSitze durch stille Wahl besetzt, gibt die Gemeindekanzlei zudem be-\nkannt, dass der ordentliche Wahlgang nicht stattfindet. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 19a  Stimmberechtigte mit Behinderung und schreibun-\nfähige Stimmberechtigte (neu) \n\n \n1 Stimmberechtigte, die nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe \nnotwendigen Handlungen selbst vorzunehmen, können diese durch \neine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen.  \n\n \n2 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren. \n\n \n\n2. Unterabschnitt: Briefliche Stimmabgabe  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n \n\nDie Stimmberechtigten können brieflich wählen und stimmen, so-\nbald sie das amtliche Wahl- und Stimmmaterial erhalten haben.  \n\nArtikel 21 2. Vorgehen \n\nWer brieflich abstimmen will:  \n\na) legt den ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel in das Stimmku-\nvert;  \n\nb) unterschreibt den Stimmrechtsausweis und  \n\nc) legt das verschlossene Stimmkuvert sowie den unterschriebe-\nnen Stimm-rechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert \nund klebt dieses zu.  \n\n \n\nArtikel 22 3. Zustellung \n\nDie Stimmberechtigten können das Rücksendekuvert  \n\na) in den vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten einwerfen;  \n\nb) während der ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei der Ge-\nmeinde-kanzlei abgeben, oder  \n\nc) der Post frankiert übergeben.  \n\nArtikel 23 4. Behandlung der Rücksendekuverts \n\n1 Die Gemeindekanzlei sorgt für eine sichere Aufbewahrung der \neingegangenen Rücksendekuverts. Sie übergibt die Rücksende-\nkuverts spätestens am Abstimmungstag ungeöffnet dem Urnen-\nbüro der Haupturne.  \n\n2 Die eingegangenen Rücksendekuverts und die darin enthalte-\nnen Stimmkuverts dürfen frühestens um 09.00 Uhr am Abstim-\nmungstag von einem Mitglied des Urnenbüros unter der Kontrolle \neines weiteren Mitglieds unter Wahrung des Stimmgeheimnisses \ngeöffnet und ausgezählt werden. \n\n3 Die Standeskanzlei kann dazu Weisungen erlassen. \n\n \n\nArtikel 20 Beginn der Frist \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 21 Vorgehen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 22 Zustellung \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 23 Behandlung der Rücksendekuverts \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Die eingegangenen Rücksendecouverts und die Stimmcouverts dürfen \nam Morgen des Abstimmungssonntags von einem Mitglied des Urnen-\nbüros unter der Kontrolle eines weiteren Mitglieds unter Wahrung des \nStimmgeheimnisses geöffnet und ausgezählt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nArtikel 23a Stimmberechtigte mit Behinderung und schreibunfä-\nhige Stimmberechtigte \n\n1 Stimmberechtigte mit körperlicher Behinderung und schreibun-\nfähige Stimmberechtigte, die nicht in der Lage sind, die für die \nStimmabgabe notwendigen Handlungen selbst vorzunehmen, \nkönnen diese durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vor-\nnehmen lassen.  \n\n3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.  \n\n \n\nArtikel 24 Elektronische Stimmabgabe \n\n1 Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt wer-\nden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzun-\ngen erfüllt sind.  \n\n2 Im Rahmen des Bundesrechts und von Absatz 1 bestimmt der \nLandrat über die allgemeine und flächendeckende Einführung der \nelektronischen Stimmabgabe.  \n\n \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann die elektronische Stimmabgabe ver-\nsuchsweise einführen. Er kann dazu die Ausübung der elektroni-\nschen Stimmabgabe örtlich, zeitlich und sachlich eingrenzen.  \n\n4 Im Rahmen von Absatz 2 und 3 kann der Regierungsrat mit dem \nBund und anderen Kantonen Verträge abschliessen und die da-\nmit verbundenen Ausgaben beschliessen.  \n\n5 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. So-\nweit für den Vollzug der elektronischen Stimmabgabe nötig, kann \ner darin von den Bestimmungen abweichen, die das Gesetz für \ndie briefliche Stimmabgabe und den Urnengang vorsieht. Vor \ndem Erlass des Reglements hört er die Gemeinden an.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Unterabschnitt: Elektronische Stimmabgabe. Grundsatz (neu) \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 24  Grundsatz \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Ausübung der elektronischen Stimmab-\ngabe örtlich, zeitlich und sachlich eingrenzen. \n\n \n\n \n\n \n3 Der Regierungsrat kann die für die Einführung und den Betrieb der \nelektronischen Stimmabgabe notwendigen Verträge abschliessen und \ndie damit verbundenen Ausgaben beschliessen. \n4 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement. Soweit für \nden Vollzug der elektronischen Stimmabgabe nötig, kann er darin von \nden Bestimmungen abweichen, die das Gesetz für die briefliche Stimm-\nabgabe und den Urnengang vorsieht. Vor dem Erlass des Reglements \nhört er die Gemeinden an. \n\n \n\n \n\nArtikel 24a Gemeinden (neu) \n\n \n\n1 Die Gemeinden haben ihren Stimmberechtigten bei kommunalen Ur-\nnengängen, die gleichzeitig mit eidgenössischen oder kantonalen statt-\nfinden, die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen.  \n\n\n\n16 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Für kommunale Urnengänge ist die elektronische Stimmabgabe in der \nRegel an den Blankoabstimmungsterminen des Bundes möglich.  \n\n \n\nArtikel 24b An- und Abmeldung. Wirkungen (neu) \n\n \n\n1 Stimmberechtigte, die elektronisch abstimmen oder wählen wollen, \nhaben sich für die elektronische Stimmabgabe anzumelden.  \n\n2 An- und Abmeldungen sind vor jedem Urnengang möglich.  \n\n3 Den angemeldeten Stimmberechtigten können die Wahl- und Abstim-\nmungsunterlagen elektronisch zur Verfügung gestellt werden. In einer \nÜbergangsphase erhalten sie einen elektronischen Stimmrechtsaus-\nweise.  \n\n4 Angemeldeten Stimmberechtigten stehen die weiteren Stimmabgabe-\nformen (brieflich oder an der Urne) nur in Ausnahmefällen zur Verfü-\ngung.  \n\n \n\n \n\nArtikel 24 c  ungültige Stimmabgabe (neu) \n\n \n\nDie elektronische  Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie: \n\na) nicht in der vorgesehenen Form und Verschlüsselung erfolgt;  \n\nb) nicht bis zur Schliessung der elektronischen Urne eintrifft;  \n\nc) nicht entschlüsselt und gelesen werden kann;  \n\nd) missbräuchlich erfolgt ist.  \n\n \n\n \n\nArtikel 24d Überprüfung (neu) \n\n \n\nDer Regierungsrat sorgt dafür, dass bei jedem Urnenang die Resultater-\nmittlung durch unabhängige Stellen überprüft wird.  \n\n \n\n\n\n17 \n \n\n6. Abschnitt: Bekanntmachung, Stimmmaterial \n\nArtikel 25 Bekanntmachung \n\n1 Kantonale Urnenabstimmungen und -wahlen sind in der Regel \nspätestens einen Monat vor dem Abstimmungssonntag im Amts-\nblatt des Kantons Uri, kommunale Urnenabstimmungen und -\nwahlen innert gleicher Frist in den Anschlägen der entsprechen-\nden Gemeinden, bekanntzugeben.  \n\n2 Dabei ist mitzuteilen, wann und wo die Urnen offenstehen. \nGleichzeitig ist auf die gesetzlichen Vorschriften über die Stimm-\nberechtigung und, sofern bei Gemeindewahlen die Gemeinde \ndies vorsieht, auf die Möglichkeit der stillen Wahl hinzuweisen. \n\n3 Für eidgenössische und kantonale Abstimmungen und Wahlen \nbesorgt die Standeskanzlei die Veröffentlichung im Amtsblatt.  \n\nArtikel 26 Stimmmaterial 1. Begriff \n\n1 Unter Vorbehalt von Artikel 29 Absatz 3 darf bei allen Abstim-\nmungen und Wahlen nur das amtliche Stimmmaterial verwendet \nwerden.  \n\n2 Dieses besteht aus: \n\na) dem amtlichen Rücksendekuvert;  \n\nb) dem Stimmrechtsausweis;  \n\nc) dem Stimmkuvert;  \n\nd) dem Stimm- oder Wahlzettel;  \n\ne) der Abstimmungsvorlage;  \n\nf) den Erläuterungen zur Vorlage, soweit sie vorgeschrieben sind.  \n\nArtikel 27 2. Stimmrechtsausweis \n\n1 Der Stimmrechtsausweis wird auf Grund des Stimmregisters er-\nstellt.  \n\n2 Der Umfang der Stimmberechtigung ist auf dem Stimmrecht-\nsausweis so zu kennzeichnen, dass er bei der Stimmabgabe von \nder Gemeindekanzlei beziehungsweise dem Urnenbüro mühelos \nbeurteilt werden kann.  \n\n\n\n18 \n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt nähere Weisungen darüber, wie der \nStimm-rechtsausweis und das Rücksendekuvert auszugestalten \nsind.  \n\n \n\nArtikel 28 3. Stimmkuvert \n\n1 Bei allen Abstimmungen und Wahlen sind Stimmkuverts zu ver-\nwenden. Für eidgenössische und kantonale Urnengänge werden \nsie den Gemeinden von der Standeskanzlei mit entsprechender \nAufschrift geliefert. Für kommunale Abstimmungen und Wahlen \nwerden die Stimmkuverts durch die Gemeinden selbst besorgt.  \n\n2 Für Stimmkuverts für eidgenössische, kantonale und kommu-\nnale Abstimmungen und Wahlen sind verschiedene Farben zu \nverwenden.  \n\n \n\nArtikel 29 4. Stimm-, Wahlzettel \n\n1 Die Stimmzettel enthalten bei Wahlen für jede einzelne Wahl \neine gezogene Linie, bei Sachabstimmungen die Abstimmungs-\nfrage und den Raum zur Beantwortung. Zur Unterscheidung ver-\nschiedener Vorlagen sind die Stimmzettel durch Ziffern zu kenn-\nzeichnen.  \n\n3 Nicht amtliche gedruckte oder vervielfältigte Stimm- und Wahl-\nzettel müssen in Farbe, Format, Wortlaut, Aufmachung und Ma-\nterial mit der amtlichen Ausgabe übereinstimmen. Als einzige Ab-\nweichung dürfen sie auf der Innenseite die Parteibezeichnung tra-\ngen und die Antwort oder die Kandidaten aufgedruckt haben. Die \nStandes- bzw. Gemeindekanzlei hat die amtliche Vorlage recht-\nzeitig zur Verfügung zu halten. Bei der Wahl des Nationalrates \nsind nur amtliche, von Hand ausgefüllte Wahlzettel zulässig.  \n\n \n\n4 In jedem Fall ist der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in das \nentsprechende amtliche, nicht verschlossene Stimmkuvert zu le-\ngen.  \n\nArtikel 30 5. Abstimmungsvorlage, Erläuterung \n\n \n\nArtikel 28 \n\nDie Stimmkuverts werden von der Standeskanzlei geliefert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 29 Abs. 3 letzter Satz \n\n \n\nBei Nationalrates bzw. Bundesabstimmungen sind nur amtliche, von \nHand ausgefüllte Wahlzettel bzw. Stimmzettel zulässig.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n \n\n1 Bei eidgenössischen Abstimmungen stellt der Bund die Abstim-\nmungsvorlagen zur Verfügung, bei kantonalen die Standeskanz-\nlei und bei kommunalen die Gemeindekanzlei.  \n\n2 Kantonalen Abstimmungsvorlagen ist eine kurze, sachliche Er-\nläuterung beizulegen. Den Gemeinden steht es frei, für ihre Ab-\nstimmungsvorlagen das Gleiche vorzuschreiben.  \n\n3 Bei den Gesamterneuerungswahlen des Landrates erlässt die \nStandes-kanzlei eine kurze Wahlanleitung, welche den Stimmbe-\nrechtigten von den Gemeinden zusammen mit den Wahlzetteln \nzugestellt wird. \n\nArtikel 31 6. Zustellung \n\n1 Das Stimmmaterial (Artikel 26) ist den Stimmberechtigten min-\ndestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungs- \nund Wahltag zuzustellen. Die Abstimmungsvorlage und die Erläu-\nterungen zur Vorlage dürfen auch früher abgegeben werden.  \n\n2 Die Gemeinden sind ermächtigt, die Abstimmungsvorlage und \ndie Erläuterungen dazu pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es \nsei denn, ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die \npersönliche Zustellung.  \n\n7. Abschnitt: Durchführung der Abstimmungen und Wahlen \n\nArtikel 32 Stimmgeheimnis, freier Zutritt zur Urne \n\n1 Das Stimmgeheimnis muss gewahrt werden.  \n\n2 Jeder Stimmende muss ungehindert Zutritt zur Urne haben, um \nsein Stimmkuvert unter Wahrung des Stimmgeheimnisses in die \nUrne werfen zu können.  \n\nArtikel 33 Stimmzettel 1. Ausfüllen \n\nZur Stimmabgabe kann der amtliche oder ein nicht amtlicher \nStimm- und Wahlzettel verwendet werden.  \n\nArtikel 34 2. Auflage \n\n1 Bei der Urne oder in einem Vorraum müssen jederzeit in ausrei-\nchender Zahl amtliche Stimm- und Wahlzettel und entsprechende \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 31 Abs. 2 gestrichen \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 32 gestrichen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n20 \n \n\nStimmkuverts sowie die Abstimmungsvorlagen und die vorge-\nschriebenen Erläuterungen für die jeweilige Abstimmung oder \nWahl aufliegen.  \n\n2 Im Übrigen dürfen weder nichtamtliche Stimmzettel noch Emp-\nfehlungen für die Abstimmungen oder Wahlen bei der Urne oder \nin den Vorräumen aufgelegt, ausgeteilt oder angeschlagen wer-\nden.  \n\nArtikel 35 Stimmabgabe \n\n1 Der Stimmende hat bei der Urne den zugestellten Stimmrecht-\nsausweis abzugeben. Dieser ist amtlich zu verwahren.  \n\n2 Das entgegennehmende Mitglied des Urnenbüros stellt die \nStimmberechtigung fest und gibt alsdann den Weg zur Stimmab-\ngabe frei.  \n\n3 Die Stimmabgabe ist vollzogen, sobald der Stimmende das \nStimmkuvert in die Urne gelegt hat.  \n\n \n\nArtikel 36 Überwachung der Urnen44 \n\n1 Während der Öffnungszeit müssen mindestens zwei Mitglieder \ndes Urnenbüros bei der Urne anwesend sein und für die Einhal-\ntung der gesetzlichen Vorschriften sorgen.  \n\n2 Sie achten insbesondere darauf, dass  \n\na) die Urne zu Beginn der Wahl oder Abstimmung leer ist;  \n\nb) der Stimmende nur in Angelegenheiten stimmt, in denen er \nstimmberechtigt ist;  \n\nc) der Stimmende nur ein einziges Kuvert gleicher Farbe in die \nUrne legt.  \n\n3 Die Mitglieder des Urnenbüros dürfen weder nach dem Inhalt \nder Stimmzettel forschen noch die Stimmenden in der Stimmab-\ngabe beeinflussen.  \n\nArtikel 37 \n\n(aufgehoben) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 36 Absatz 1 Bst. c \n\n \n\n \n\n \n\nc) der Stimmende nur ein einziges Kuvert in die Urne legt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 37 Vorbereitung der Auszählung und Öffnung der Urnen \n\n \n\nEine mindestens drei Mitglieder umfassende Delegation des Urnenbü-\nros kann vom Gemeinderat beauftragt werden, die eingegangenen \nBriefstimmen vor Urnenschluss für die Auszählung vorzubereiten. \n\n\n\n21 \n \n\n8. Abschnitt: Ermittlung und Bekanntmachung der Resultate \n\nArtikel 38 Versammlung des Urnenbüros, Urnenöffnung 1. \nGrundsatz \n\n1 Am Abstimmungstag versammeln sich die Mitglieder des Urnen-\nbüros, die bestimmt sind, die Urnen zu öffnen und das Ergebnis \nzu ermitteln, am Ort der Auszählung.47 \n\n2 Die Nebenurnen werden versiegelt und mitsamt den abgegebe-\nnen Stimm-rechtsausweisen und allem nicht verwendeten Mate-\nrial ins Stimmlokal der Haupturne gebracht und dort in Anwesen-\nheit der Mitglieder des Urnenbüros geöffnet.  \n\n3 Die Inhalte der Nebenurnen werden vor der Auszählung mit je-\nnem der Haupturne vermischt.  \n\nArtikel 39 2. Ausnahmen \n\n1 Wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, kann die zuständige Di-\nrektion ersuchende Gemeinden ermächtigen, die Ergebnisse be-\nstimmter Nebenurnen am Abstimmungstag durch wenigstens \nzwei Mitglieder des Urnenbüros selbständig zu ermitteln und zu \nprotokollieren; die Resultate sind sofort den Büromitgliedern bei \nder Haupturne mitzuteilen.  \n\n2 Die Ermächtigung kann im Einzelfall oder allgemein bis zum Wi-\nderruf erteilt werden und hat nähere Bedingungen und Auflagen \nzu enthalten.  \n\n \n\n \n\nArtikel 40 Ausscheidung der Stimmzettel \n\n1 Die Stimmzettel sind unverzüglich in gültige, leere und ungültige \naufzuteilen, auszuzählen und gesondert zu verpacken.48 \n\n \n\n2 Anhand des Stimmregisters und der abgegebenen Stimm- und \nWahlzettel ist die Zahl der Stimmberechtigten und jene der Stim-\nmenden zu ermitteln.  \n\n \n\n \n\nArtikel 40 Ausscheidung der Stimmzettel \n\n \n1 Die Stimmzettel sind unverzüglich in gültige, leere, ungültige und nich-\ntige aufzuteilen, auszuzählen und gesondert zu verpacken. \n\n \n2 Nichtige Stimm- und Wahlzettel sind in keine weiteren Zählvorgänge \neinzubeziehen, jedoch gesondert aufzubewahren und zusammen mit \nden übrigen Stimm- und Wahlunterlagen zu vernichten. \n\n\n\n22 \n \n\n \n\n \n3 Anhand des Stimmregisters und der abgegebenen Stimm- und Wahl-\nzettel ist die Zahl der Stimmberechtigten und jene der Stimmenden zu \nermitteln. \n \n\nArtikel 41 Ungültige Stimmzettel 1. im Allgemeinen \n\nStimmzettel sind ungültig, wenn sie  \n\na) den Willen des Stimmenden nicht klar erkennen lassen;  \n\nb) ohne Kuvert oder mit privatem Kuvert in die Urne geworfen \nwerden;  \n\nc) nicht amtlich sind bzw. den Formvorschriften des Artikels 29 \nAbsatz 3 nicht entsprechen;  \n\nd) sich mit anderen Stimmzetteln der gleichen Abstimmung oder \nWahl im gleichen Kuvert befinden;  \n\ne) ehrverletzende Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeich-\nnungen enthalten;  \n\nf) nicht in das richtige Stimmkuvert gelegt wurden;  \n\ng) zerrissen sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 42 2. bei Wahlen \n\n1 Wahlzettel, welche weniger Namen enthalten, als Wahlen zu \ntreffen sind, sind gültig.  \n\n2 Wahlzettel, welche mehr Namen enthalten, als Wahlen zu tref-\nfen sind, sind - ausser bei der Wahl des Nationalrates - ebenfalls \ngültig. Die letzten Namen werden jedoch vom Urnenbüro gestri-\nchen, soweit sie die Zahl der zu wählenden Kandidaten überstei-\ngen. Dabei ist von oben nach unten und von links nach rechts zu \nzählen.  \n\n \n\nArtikel 41  Ungültige und nichtige Stimmzettel  \n\n a) im Allgemeinen \n\n \n1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie \n\n \n\na)  den Willen des Stimmenden nicht klar erkennen lassen; \n\nb)  ehrverletzende Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnungen \nenthalten. \n\n \n2Stimmzettel sind nichtig, wenn sie \n\n \n\na) ohne Stimmkuvert oder mit privatem Couvert eingeworfen wurden; \n\nb) nicht amtlich sind bzw. den Formvorschriften des Artikels 29 Absatz \n3 nicht entsprechen; \n\nc) sich mit anderen Stimmzetteln der gleichen Abstimmung oder Wahl \nim gleichen Couvert befinden und der Wille des Stimmenden nicht klar \nersichtlich ist (ist der Wille des Stimmenden klar ersichtlich, kann einer \nder Stimm- oder Wahlzettel als gültig, ungültig oder leer weitergezählt \nwerden); \n\nd) zerrissen sind. \n\n \n\n \n\n\n\n23 \n \n\n3 Namen, die unleserlich sind oder den Kandidaten nicht genü-\ngend klar bezeichnen, werden vom Urnenbüro gestrichen.  \n\n4 Kandidatennamen werden nur einmal mitgezählt. Stimmenhäu-\nfungen sind zu streichen.  \n\n5 Verbleibt nach der Bereinigung des Wahlzettels keine zählbare \nStimme mehr, so wird der Wahlzettel ungültig.  \n\n \n\nArtikel 43 3. bei brieflicher Stimmabgabe \n\n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn  \n\na) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;50 \n\nb) der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;51 \n\nc) sich im Rücksendekuvert nicht die nach Artikel 21 erforderli-\nchen Beilagen befinden;  \n\nd) das Stimmkuvert mit Angaben versehen ist, die das Stimmge-\nheimnis aufheb \n\n2 Die Ungültigkeitsgründe nach Artikel 41 und 42 bleiben vorbe-\nhalten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 44 Leere Stimmzettel \n\n1 Bei Abstimmungen über eine Sachfrage ist der Stimmzettel als \nleer zu betrachten, wenn die Abstimmungsfrage nicht beantwortet \nist, bei Abstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag, wenn \nkeine der drei Fragen beantwortet ist.  \n\n2 Wahlzettel gelten als leer,  \n\na) wenn auf der Kandidatenliste alle gedruckten Kandidatenna-\nmen ohne Ersatz gestrichen sind;  \n\n \n\nArtikel 43 b) bei brieflicher Stimmabgabe \n\n \n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn sich im Rücksendeku-\nvert nicht mindestens die nach Artikel 21 erforderlichen Beilagen befin-\nden.  \n\n \n2 Die briefliche Stimmabgabe ist nichtig, wenn \n\n \n\na) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt; \n\nb) der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist; \n\nc) mehrere Stimmcouverts im Rücksendecouvert enthalten sind; \n\nd) der Absender des Rücksendecouverts nicht identifiziert werden kann; \n\ne) die Stimmabgabe bei der falschen Gemeinde erfolgte; \n\nf) das Rücksendecouvert erst nach Urnenschluss eintrifft. \n\n \n3 Die Ungültigkeitsgründe nach Artikel 41 und 42 bleiben vorbehalten  \n\n \n\n\n\n24 \n \n\nb) wenn in der Blankoliste keine Kandidatennamen eingetragen \nsind.  \n\n \n\nArtikel 45 Entscheidung des Urnenbüros \n\nEntstehen Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel darüber, ob \nein Stimm-oder Wahlzettel als gültig, ungültig oder leer zu werten \noder ob ein Kandidatenname zu streichen sei, so entscheidet das \nanwesende Urnenbüro.  \n\n \n\nArtikel 46 Ausmittlung der Resultate 1. Grundsatz \n\n1 Sowohl bei Sachvorlagen als auch bei Wahlen entscheidet das \nabsolute Mehr. Vorbehalten bleibt die Wahl des Nationalrates, bei \nder im ersten Wahlgang gewählt ist, wer am meisten Stimmen er-\nhält.  \n\n2 Bei Wahlen im zweiten Wahlgang sowie bei Eventualabstim-\nmungen nach Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c gilt das relative \nMehr.  \n\n3 Bei Abstimmungen fallen leere und ungültige Stimmzettel ausser \nBetracht.  \n\n4 Wird eine Stimme zugleich brieflich und elektronisch abgege-\nben, gilt die zuerst registrierte Stimmabgabe, die andere bleibt \nunberücksichtigt. \n\nArtikel 47 2. bei Abstimmungen \n\n1 Eine Sachvorlage ist angenommen, wenn mehr gültige Stimmen \ndafür abgegeben worden sind. Bei Stimmengleichheit ist sie ab-\ngelehnt.  \n\n2 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs werden die gültigen Stimm-\nzettel durch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl stellt das \nabsolute Mehr dar.  \n\n \n\nArtikel 48 3. bei Wahlen a) im Allgemeinen \n\n \n\nArtikel 45 Entscheidung des Urnenbüros \n\nEntstehen Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel darüber, ob ein \nStimm- oder Wahlzettel als gültig, ungültig, leer oder nichtig zu werten \noder ob ein Kandidatenname zu streichen sei, so entscheidet das Ur-\nnenbüro. \n\n \n\n \n\n\n\n25 \n \n\nZur Ermittlung des absoluten Mehrs bei Wahlen wird die Zahl der \ngültigen Wahlzettel bzw. Wahllisten, die mehrere Kandidaten für \ndie gleiche Behörde enthalten, durch zwei geteilt; die erste über \ndem Teilungsergebnis liegende ganze Zahl ist das absolute Mehr.  \n\nArtikel 49 b) Ergebnis bei überzähligen Kandidaten \n\nWenn bei der Wahl einer Kollegialbehörde mehr Kandidaten das \nabsolute Mehr erreichen als Mandate zu besetzen sind, so sind \ndie Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.  \n\nArtikel 50 c) zweiter Wahlgang \n\n1 Wenn bei einer Einzelwahl kein Kandidat oder bei der Wahl einer \nKollegialbehörde weniger Kandidaten das absolute Mehr errei-\nchen als Mandate zu vergeben sind, so wird ein zweiter Wahlgang \nangeordnet.  \n\n2 Dabei ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat (relati-\nves Mehr).  \n\n \n\nArtikel 50a Stille Nachwahl \n\n1 Sofern bei Gemeindewahlen die Gemeinde die Möglichkeit der \nstillen Wahl vorsieht, können die im Wahlgang nach Artikel 32 ff. \nnicht besetzten Sitze durch stille Nachwahl besetzt werden.  \n\n2 Die Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag nach dem \nWahlgang bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Für Kandida-\ntinnen oder Kandidaten des ersten Wahlganges genügt die \nschriftliche Erklärung der Vertretung des Wahlvorschlages. Allfäl-\nlige Ersatzvorschläge sind innert fünf Tagen seit der Mitteilung bei \nder Gemeindekanzlei einzureichen. Im Übrigen sind die Bestim-\nmungen von Artikel 18a bis 18i sinngemäss anwendbar.  \n\n3 Werden alle Sitze durch stille Nachwahl besetzt, gibt die Ge-\nmeindekanzlei bekannt, dass der zweite Wahlgang nicht stattfin-\ndet.  \n\n4 Für die Sitze, die nicht durch stille Nachwahl besetzt werden, \nfindet ein zweiter Wahlgang statt. Dabei ist gewählt, wer die meis-\nten Stimmen erhalten hat (relatives Mehr). \n\n  \n\n \n\nArtikel 50a: aufgehoben \n\n\n\n26 \n \n\nArtikel 51 d) Stimmengleichheit \n\n1 Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das \nLos.  \n\n2 Bei kantonalen Wahlen zieht der Landammann oder sein Stell-\nvertreter in Anwesenheit von zwei weiteren Regierungsräten das \nLos.  \n\n3 Bei kommunalen Wahlen zieht der Gemeinde- bzw. Bürgerrats- \nbzw. Kirchenratspräsident oder sein Stellvertreter in Anwesenheit \nvon zwei weiteren Gemeinde- bzw. Bürger- bzw. Kirchenratsmit-\ngliedern das Los.  \n\nArtikel 52 e) Unvereinbarkeit \n\nFällt die Wahl auf Kandidaten, welche nach Artikel 15 der Kan-\ntonsverfassung nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Behörde \nsein dürfen, und tritt keiner der Gewählten freiwillig zurück, so \nscheiden diejenigen Gewählten aus, welche die kleinere Stim-\nmenzahl erreichten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, \ndas nach Artikel 51 zu ziehen ist.  \n\nArtikel 53 Protokoll 1. Grundsatz \n\nNach Ermittlung des Abstimmungs- oder Wahlergebnisses hat \ndas Urnen-büro ein von mindestens zwei Mitgliedern unterzeich-\nnetes Protokoll aufzunehmen.  \n\nArtikel 54 2. Inhalt bei Sachvorlagen \n\nBei Abstimmungen über Sachvorlagen hat das Protokoll des Ur-\nnenbüros namentlich zu enthalten:56 \n\na) die Anzahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;  \n\nb) die Anzahl der leeren und ungültigen Stimmen;  \n\nc) die Anzahl der gültigen Stimmen;  \n\nd) die Anzahl der Stimmen, die für Annahme, und derjenigen, die \nfür Verwerfung abgegeben wurden.  \n\nArtikel 55 3. Inhalt bei Wahlen \n\nBei Wahlen hat das Protokoll des Urnenbüros namentlich zu ent-\nhalten:57 \n\n\n\n27 \n \n\na) die Anzahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;  \n\nb) die Anzahl der leeren und ungültigen Wahlzettel;  \n\nc) die Anzahl der gültigen Wahlzettel bzw. Wahllisten;  \n\nd) das absolute Mehr;  \n\ne) die Anzahl der auf jeden Kandidat entfallenden Stimmen. Ver-\neinzelte Kandidatenstimmen dürfen zusammengenommen \nwerden.  \n\nArtikel 56 VeArtikel 56 Verwahrung der Stimmzettel und der Stimmrechtsaus-\nweise \n\n1 Die Stimm- und Wahlzettel werden, bei mehreren Abstimmun-\ngen getrennt, verpackt und amtlich verwahrt.  \n\n2 Sie sind bis zur Erwahrung der Abstimmungs- oder Wahlergeb-\nnisse von der Gemeinde aufzubewahren. Nachher werden sie \nvernichtet.  \n\n3 Ebenso lange werden die abgegebenen Stimmrechtsausweise \namtlich verwahrt und hernach vernichtet, sofern es sich nicht um \nDauer-Stimm-rechtsausweise handelt.  \n\nArtikel 57 Meldung und Zusammenstellung kantonaler Ergeb-\nnisse \n\n1 Das Urnenbüro der Haupturne hat die Ergebnisse eidgenössi-\nscher und kantonaler Abstimmungen und Wahlen unverzüglich \ntelefonisch oder sonstwie der Standeskanzlei zu melden. Das \ngleiche gilt für die Wahlen des Landrates.  \n\n2 Die Standeskanzlei stellt das Abstimmungs- und Wahlergebnis \nvorläufig zusammen. Endgültig festgestellt wird es erst aufgrund \nder Protokolle der Gemeinden. Diese sind spätestens am nächs-\nten dem Abstimmungstag folgenden Tag der Standeskanzlei un-\nterzeichnet zuzustellen.  \n\nArtikel 58 Bekanntmachung der Resultate \n\n1 Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind möglichst noch am \nAbstimmungstag durch öffentlichen Anschlag bekanntzugeben.  \n\n2 Sobald die Resultate aufgrund der Protokolle genau bekannt \nsind, werden sie veröffentlicht, und zwar  \n\n\n\n28 \n \n\na) bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und Wah-\nlen sowie bei den Landratswahlen durch den Regierungsrat im \nAmtsblatt; \n\nb) bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen durch den Ge-\nmeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat im kantonalen Amtsblatt \noder im Anschlagkasten der Gemeinde.  \n\n3 Die Veröffentlichung im Amtsblatt bzw. im Anschlagkasten der \nGemeinde ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.  \n\nArtikel 59 Erwahrung \n\n1 Ist die Beschwerdefrist abgelaufen bzw. sind eingereichte Kas-\nsationsbeschwerden erledigt, so werden die Abstimmungs- und \nWahlergebnisse durch Erwahrungsbeschluss verbindlich festge-\nstellt.  \n\n2 Für kantonale Abstimmungen und Wahlen ist der Regierungsrat \nErwahrungsbehörde, für kommunale der Gemeinde- bzw. der \nBürger- oder Kirchenrat.  \n\n3 Die Wahlen als Landrat zu erwahren (validieren) bleibt Sache \ndes Landrates.  \n\nArtikel 60 Verwendung technischer Hilfsmittel \n\n1 Zur Durchführung der Abstimmungen und Wahlen sowie zur Er-\nmittlung derer Ergebnisse kann der Regierungsrat die Gemein-\nden ermächtigen, technische und elektronische Hilfsmittel zu ver-\nwenden und dabei nötigenfalls von diesem Gesetz abzuweichen.  \n\n2 Das Stimmgeheimnis muss in jedem Fall gewahrt bleiben.  \n\n9. Abschnitt: Entschädigung \n\nArtikel 61 Beitrag an die Gemeinden \n\n1 Für die Durchführung der eidgenössischen und kantonalen Ab-\nstimmungen und Wahlen erhalten die Gemeinden vom Kanton \njährlich einen finanziellen Beitrag.  \n\n2 Dieser bemisst sich je Urnengang anhand der Zahl der Stimm-\nberechtigten.  \n\n\n\n29 \n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt den Beitragssatz je Stimmberech-\ntigten. Besondere Leistungen der Gemeinde (wie die Zahl der Ne-\nbenurnen usw.) kann er zusätzlich entschädigen.  \n\n \n\n2. Kapitel: AUSÜBUNG DER VOLKSRECHTE \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 62 Vorgehen und Einheitlichkeit des Begehrens \n\n1 Referendumsbegehren und Initiativen, die kantonales Recht be-\ntreffen, sind dem Regierungsrat, Gemeindeinitiativen dem Ge-\nmeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat schriftlich einzureichen.  \n\n2 Volksbegehren verschiedener Art in der gleichen Eingabe zu \nstellen ist unzulässig.  \n\nArtikel 63 Unterschriftenliste \n\n1 Das Initiativ- oder Referendumsbegehren ist auf Unterschriften-\nlisten (Bogen, Blatt, Karte) zu stellen.  \n\n2 Diese haben zu enthalten:  \n\na) die Gemeinde, wo die Unterzeichner stimmberechtigt sind;  \n\nb) eine kurze Begründung des Begehrens;  \n\nc) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer \nUnterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht (Art. \n282 StrGB).  \n\n3 Auf der selben Unterschriftenliste dürfen nur Stimmberechtigte \nder glei-chen Gemeinde unterzeichnen. Andere Namen werden \nvon der zuständigen Gemeindekanzlei gestrichen.  \n\n \n\nArtikel 64 Unterschrift \n\n1 Der Stimmberechtigte muss seinen Namen handschriftlich und \nleserlich auf die Unterschriftenliste schreiben.  \n\n\n\n30 \n \n\n2 Er muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung \nseiner Identität nötig sind, wie Vornamen, Jahrgang und Adresse.  \n\n3 Er darf das gleiche Volksbegehren nur einmal unterzeichnen.  \n\n \n\nArtikel 65 Stimmrechtsbescheinigung \n\n1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig und gesammelt der \nKanzlei der Gemeinde zur Stimmrechtsbescheinigung einzu-\nreichen, die auf der Blanko-Unterschriftenliste genannt ist.  \n\n2 Die Gemeindekanzlei bescheinigt, dass die Unterzeichner in der \nauf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde für die Sache \ndes Volksbegehrens stimmberechtigt sind. Danach gibt sie die \nListen unverzüglich den Absendern zurück.  \n\n3 Die Bescheinigung muss die Zahl der bescheinigten Unterschrif-\nten angeben; sie muss datiert sein und die eigenhändige Unter-\nschrift des Beamten aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft \ndurch Stempel oder Zusatz kennzeichnen. Das Stimmrecht der \nUnterzeichner kann für mehrere Listen gesamthaft bescheinigt \nwerden.  \n\n4 Hat der Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird \nkeine Unterschrift bescheinigt.  \n\n5 Wird die Stimmrechtsbescheinigung verweigert, so ist der Grund \nauf der Unterschriftenliste anzugeben.  \n\n \n\n \n\nArtikel 65 Abs. 1  \n\n…rechtzeitig der Kanzlei…. \n\n \n\nArtikel 65 Stimmrechtsbescheinigung \n\n1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig der Kanzlei der Gemeinde zur \nStimmrechtsbescheinigung einzureichen, die auf der Blanko-Unter-\nschriftenliste genannt ist. \n\n \n\nArtikel 66 Einreichung und Behandlung \n\n1 Ist ein Volksbegehren eingereicht worden, so ermittelt der Re-\ngierungsrat bzw. der Gemeinde-, Bürger- oder Kirchenrat die Zahl \nder gültigen Unterschriften.  \n\n2 Als ungültig werden ausgeschieden:  \n\na) Unterschriften, die nicht innerhalb der Referendumsfrist oder \nbei Initiativen innerhalb der Frist von zwei Monaten, vom Tag \ndes Eingangs des Begehrens zurückgerechnet, bescheinigt \nund eingereicht worden sind;  \n\nb) die auf einem ungültigen Bogen befindlichen Unterschriften \n(Art. 63, 70 und 79);  \n\n \n\n\n\n31 \n \n\nc) Unterschriften, die nicht den Voraussetzungen des Artikels 64 \nentsprechen;  \n\nd) Unterschriften, die offensichtlich von ein und derselben Hand \ngezeichnet sind.  \n\n3 Mängel der Stimmrechtsbescheinigung, die der Verwaltung an-\nzulasten sind, lässt die Behörde von sich aus beheben, soweit \ndas Zustandekommen des Volksbegehrens davon abhängt.  \n\nArtikel 67 Zustandekommen \n\nDer Regierungsrat bzw. der Gemeinde-, Bürger- oder Kirchenrat \nprüft, ob das Volksbegehren zustandegekommen ist oder nicht, \nalso ob die Zahl der gültigen Unterschriften die von der Kantons-\nverfassung vorgeschriebene Zahl der notwendigen Unterschriften \nerreicht. Das Ergebnis wird im Amtsblatt bzw. im Anschlagkasten \nder Gemeinde veröffentlicht.  \n\nArtikel 68 Weiterbehandlung \n\n1 Ist die kantonale Volksinitiative zustande gekommen, so wird sie \nvom Regierungsrat dem Landrat weitergeleitet mit einer Bot-\nschaft, die sich darüber auszusprechen hat, ob die Initiative ganz \noder teilweise ungültig sei, namentlich ob sie übergeordnetes \nRecht verletze, inhaltlich zu unbestimmt oder aus tatsächlichen \nGründen unmöglich sei. Die Botschaft kann sachbezogene Erwä-\ngungen und Anträge enthalten. Der Landrat entscheidet über die \nGültigkeit der Initiative. Sein Beschluss ist im kantonalen Amts-\nblatt zu veröffentlichen.60 \n\n2 Ist eine Gemeindeinitiative zustandegekommen, prüft der Ge-\nmeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat, ob sie ganz oder teilweise \nungültig sei. Trifft dies zu, erklärt er die Initiative im kantonalen \nAmtsblatt oder im Anschlagkasten der Gemeinde als ganz oder \nteilweise ungültig. Andernfalls leitet er das Verfahren nach Artikel \n74 oder 75 ein.  \n\n3 Ist das Volksbegehren nicht zustandegekommen oder ungültig, \nso wird ihm keine weitere Folge gegeben.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n32 \n \n\n2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen \n\n1. Unterabschnitt: Initiative \n\nArtikel 69 Form \n\n1 Initiativen gemäss Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe e der Kantons-\nverfassung können - abgesehen von Begehren um Abberufung \neiner Behörde und um Totalrevision der Kantonsverfassung - in \neiner allgemeinen Anregung oder in einem ausgearbeiteten Ent-\nwurf bestehen.  \n\n2 Initiativen haben die Einheit der Materie und der Form zu wah-\nren, ansonsten sie vom Landrat bzw. vom Gemeinde- bzw. Bür-\nger- oder Kirchenrat ungültig erklärt werden.  \n\n3 Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzel-\nnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.  \n\n4 Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliess-\nlich entweder in der Form der allgemeinen Anregung oder des \nausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist.  \n\nArtikel 70 Unterschriftenliste \n\nNeben den durch Artikel 63 geforderten Angaben haben die Un-\nterschriftenlisten für Initiativen zu enthalten:  \n\na) den Wortlaut der Initiative;  \n\nb) eine bedingungslose Rückzugsklausel;  \n\nc) die Namen und Wohnadressen von mindestens drei Urhebern \nder Initiative (Initiativkomitee).  \n\nArtikel 71 Initiative in kantonalen Angelegenheiten 1. Volksab-\nstimmung \n\n1 Steht dem Begehren in Form des ausgearbeiteten Entwurfs in \nkantonaler Angelegenheit kein Ungültigkeitsgrund entgegen, so \nunterbreitet es der Landrat unverändert mit oder ohne Gegenvor-\nschlag spätestens nach anderthalb Jahren seit der Einreichung \ndem Volk zur Abstimmung.  \n\n2 Betrifft das Begehren eine allgemeine Anregung, welcher der \nLandrat zustimmt, so unterbleibt die Volksabstimmung, es sei \n\n \n\n\n\n33 \n \n\ndenn, die Initiative rege die Gesamtrevision der Kantonsverfas-\nsung an.  \n\nArtikel 72 2. Vollzug allgemeiner Anregungen \n\n1 Stimmt das Volk oder der Landrat der allgemeinen Anregung ei-\nnes Initiativbegehrens zu, so unterbreitet der Regierungsrat dem \nLandrat beförderlich einen ausgearbeiteten Entwurf.  \n\n2 Der vom Landrat verabschiedete Entwurf unterliegt den ordentli-\nchen Bestimmungen über die Rechtsetzung.  \n\nArtikel 73 3. Verfahren bei Doppelabstimmungen \n\n1 Stellt der Landrat einem Initiativbegehren in Form des ausgear-\nbeiteten Entwurfs einen Gegenvorschlag gegenüber, so wird über \nbeide Vorschläge gleichzeitig abgestimmt.  \n\n2 Den Stimmberechtigten werden auf dem gleichen Stimmzettel \nfolgende Fragen vorgelegt:  \n\na) Wollen Sie die Initiative (folgt Titel) annehmen?  \n\nb) Wollen Sie den Gegenvorschlag (folgt Titel) annehmen?  \n\nc) Falls in der Abstimmung sowohl die Initiative als auch der Ge-\ngenvorschlag angenommen werden, ziehen Sie die Initiative \n(1) oder den Gegenvorschlag (2) vor?  \n\n3 Alle drei Fragen können unabhängig voneinander beantwortet \nwerden.  \n\nArtikel 74 Initiative in Gemeindeangelegenheiten 1. in Form des \nausgearbeiteten Entwurfs \n\nSteht dem Begehren in Form des ausgearbeiteten Entwurfs kein \nUngültigkeitsgrund entgegen, so hat das Volk spätestens zwölf \nMonate nach der Einreichung über Annahme oder Verwerfung \nabzustimmen. Der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat darf \ndem Begehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen; dabei \nfindet das Verfahren nach Artikel 73 sinngemäss Anwendung.  \n\nArtikel 75 2. in Form der allgemeinen Anregung \n\n1 Ist das Begehren in Form der allgemeinen Anregung eingereicht \nworden, erachtet der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchenrat \n\n\n\n34 \n \n\ndieses als gültig und stimmt er ihm zu, so unterbleibt die Volksab-\nstimmung. Andernfalls findet Artikel 68 Anwendung bzw. hat das \nVolk darüber zu befinden.  \n\n2 Stimmt das Volk oder der Gemeinde- bzw. Bürger- oder Kirchen-\nrat der allgemeinen Anregung zu, so unterbreitet letzterer dem \nVolk beförderlich einen ausgearbeiteten Entwurf.  \n\nArtikel 76 Rückzug \n\n1 Jede Volksinitiative kann von der Mehrheit des Initiativkomitees \nschriftlich zurückgezogen werden.  \n\n2 Der Rückzug ist zulässig bis zum Zeitpunkt, wo die Volksabstim-\nmung bzw. die behandelnde Gemeindeversammlung öffentlich \nangesetzt ist. Weist eine Initiative die Form der allgemeinen An-\nregung auf, so ist der Rückzug bis zum Zustimmungsbeschluss \nzulässig.  \n\n3 Allfällige Vorbehalte bei einem Rückzug sind nicht zu berück-\nsichtigen.  \n\n2. Unterabschnitt: Referendum \n\nArtikel 77 Begriff \n\n1 Referendumsbegehren sind solche Begehren, die verlangen, \ndass vom Landrat verabschiedete Verordnungen oder Be-\nschlüsse allgemeiner Natur dem Volk zur Abstimmung zu unter-\nbreiten seien.  \n\n2 Referendumsbegehren auf Gemeindeebene sind ausgeschlos-\nsen.  \n\nArtikel 78 Referendumsfrist \n\n1 Die Referendumsfrist nach Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d der \nKantonsverfassung beginnt am Tag der Veröffentlichung der Vor-\nlage im Amtsblatt; dabei wird der Publikationstag nicht mitgezählt.  \n\n2 Sie ist eingehalten, wenn das Referendumsbegehren innert 90 \nTagen nach Bekanntmachung der Vorlage mit den erforderlichen \nbescheinigten und gültigen Unterschriften dem Regierungsrat \neingereicht wird.  \n\n\n\n35 \n \n\nArtikel 79 Unterschriftenliste \n\nNeben den durch Artikel 63 geforderten Angaben haben die Un-\nterschriftenlisten für Referendumsbegehren die Bezeichnung des \nErlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Land-\nrat zu enthalten.  \n\nArtikel 80 Volksabstimmung, Rückzugsverbot \n\n1 Ist das Referendum zustande gekommen, ordnet der Regie-\nrungsrat die Volksabstimmung an.61 \n\n2 Der Rückzug eines Referendums ist nicht zulässig.  \n\n3. Kapitel: AUFSICHT UND RECHTSPFLEGE \n\nArtikel 81 Aufsicht \n\n1 Die Oberaufsicht über Urnenabstimmungen und -wahlen obliegt \ndem Regierungsrat.  \n\n2 Wird eine Abstimmung oder Wahl nicht ordnungsgemäss durch-\ngeführt oder wegen Störungen vorzeitig abgebrochen, trifft der \nRegierungsrat - wenn möglich vor Schluss des Abstimmungs- o-\nder Wahlverfahrens - die nötigen Anordnungen zur Behebung der \nMängel. Er kann insbesondere die Abstimmung oder Wahl neu \nansetzen und einen oder mehrere Sachwalter mit der Vorberei-\ntung, Beaufsichtigung oder Leitung der Wahl oder Abstimmung \nbeauftragen.  \n\n3 Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der ermittelten Resultate, so \nkann der Regierungsrat eine Nachzählung veranlassen.  \n\n \n\nArtikel 82 Beschwerden \n\n1 Beim Regierungsrat kann Beschwerde geführt werden:  \n\na) wegen Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbe-\nschwerde);  \n\nb) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durch-\nführung der Urnenabstimmungen (Abstimmungsbeschwerde);  \n\n \n\n\n\n36 \n \n\nc) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durch-\nführung der Urnenwahlen (Wahlbeschwerde);  \n\nd) wegen Verletzung anderer Vorschriften zur Behandlung von \nVolksbegehren (Volksbegehrenbeschwerde).  \n\n2 Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung nur zu, wenn \nder Regierungsrat sie beschliesst.  \n\nArtikel 83 Beschwerdefrist \n\nDie Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des \nBeschwerde-grundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der \nVeröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt bzw. im Anschlag-\nkasten der Gemeinde, schriftlich und eingeschrieben einzu-\nreichen.  \n\nArtikel 84 Beschwerdeschrift \n\n1 Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen. Als Begründung \nmuss sie eine kurze Zusammenstellung des gerügten Sachver-\nhaltes enthalten.  \n\n2 ...63 \n\nArtikel 85 Erledigung \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet beförderlich, bei Stimmrechtsbe-\nschwerden wenn möglich vor dem Abstimmungs- und Wahltag.64 \n\n2 Der Regierungsrat weist die Beschwerde ohne nähere Prüfung \nab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art \nnoch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat \nder Abstimmung oder Wahl wesentlich zu beeinflussen.65 \n\nArtikel 86 Aufhebung \n\n1 Die Abstimmung oder Wahl wird durch den Beschwerdeent-\nscheid ganz oder teilweise aufgehoben, wenn Mängel festgestellt \nsind, welche das Abstimmungs- oder Wahlergebnis entscheidend \nverändert haben könnten und deren Auswirkungen sich durch \nden Beschwerdeentscheid nicht beseitigen lassen.  \n\n2 Bei Aufhebung einer Abstimmung oder Wahl trifft der Regie-\nrungsrat die erforderlichen Anordnungen.  \n\n\n\n37 \n \n\nArtikel 87 Unentgeltlichkeit der Amtshandlungen \n\n1 Für Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes und der darauf \ngestützten Erlasse dürfen keine Kosten erhoben werden.  \n\n2 Bei trölerischen oder gegen den guten Glauben verstossenden \nBeschwerden können die Kosten dem Beschwerdeführer über-\nbunden werden.  \n\n4. Kapitel: STRAFBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 88 Widerhandlungen \n\n1 Mit Haft oder Busse von Fr. 20.— bis Fr. 500.— wird bestraft:  \n\na) wer einen Stimmrechtsausweis fälscht oder unberechtigter-\nweise gebraucht;  \n\nb) wer wissentlich einen gefälschten oder verfälschten Stimm-\nrechtsausweis gebraucht oder einem andern zum Gebrauch \ngibt;  \n\nc) wer in der gleichen Sache absichtlich mehr als ein Stimmkuvert \nin die gleiche Urne wirft;  \n\nd) wer im Abstimmungslokal oder in dessen unmittelbaren Umge-\nbung die Stimmenden beeinflusst;  \n\ne) wer trotz Mahnung eines Mitgliedes des Urnenbüros vorsätz-\nlich den Zugang zur Urne behindert oder stört;  \n\nf) wer Stimmberechtigte durch Abverlangen der Stimmzettel oder \nauf andere Weise nach der Art der Stimmabgabe kontrolliert;  \n\ng) wer den Weisungen des Urnenbüros nicht Folge leistet;  \n\nh) wer als Mitglied des Urnenbüros seinen Pflichten vorsätzlich \nzuwiderhandelt;  \n\ni) wer gegen die Vorschriften über die erleichterte Stimmabgabe \nwissentlich verstösst.  \n\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n\n3 Artikel 279 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches bleiben \nvorbehalten.  \n\n \n\n\n\n38 \n \n\nArtikel 89 Verfahren \n\nDie Verfolgung und Ahndung der in Artikel 88 umschriebenen \nStraftatbestände richten sich nach den Bestimmungen der Straf-\nprozessordnung.  \n\n5. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 90 Vollziehungsverordnung \n\nDie Vollziehungsverordnung kann das Gesetz näher ausführen \nund weitere Verfahrensvorschriften erlassen.  \n\nArtikel 91 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz betreffend die geheime Abstimmung in den Gemein-\nden vom 7. Mai 1916 wird aufgehoben.  \n\nArtikel 92 Inkrafttreten \n\nDas Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk sowie nach Ge-\nnehmigung durch den Bundesrat auf den vom Regierungsrat zu \nbestimmenden Zeitpunkt in Kraft.66 \n\nAltdorf, 21. Oktober 1979  \n\nIm Namen des Volkes des Kantons Uri  \n\nDer Landammann: Josef Brücker  \nDer Kanzleidirektor: Dr. Hans Muheim \n\n \n \n\n\n


Änderungserlass

text: \nBeilage \n\nGESETZ \n\nüber den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Gesetz über den Ausstand vom 25. September 19771 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nIngress \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Uri, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 3 Umfang der Ausstandspflicht \n\n \n1 Die Ausstandspflicht bezieht sich auf die Mitwirkung, die Vorbereitung, die Beratung und die \n\nBeschlussfassung. \n\n \n2 Bei nicht öffentlichen und Gerichtsverhandlungen hat die ausstandspflichtige Person den Ver-\n\nhandlungsraum zu verlassen. In den übrigen Fällen trifft die Verfahrensleitung Vorkehren, dass \n\nBeratung und Beschlussfassung unbeeinflusst durchgeführt werden können. Nötigenfalls kann \n\nsie die ausstandspflichtige Person anweisen, den Verhandlungsraum zu verlassen. \n\n \n\nArtikel 4 Anzeigepflicht \n\n \n\nJede ausstandspflichtige Person ist bei ihrer Amtspflicht schuldig, ihr bekannte Ausstandsgründe \n\nvor Behandlung des betreffenden Geschäftes von sich aus zu beachten oder im Zweifelsfalle der \n\nzuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nArtikel 4a Ausstandsgesuch (neu) \n\n \n1 Wer den Ausstand einer Person verlangen will, hat der zuständigen Behörde ohne Verzug ein \n\nentsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Aus-\n\nstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. \n\n \n2 Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung. \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 2.2321 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nArtikel 5 Ausstandsstreitigkeiten \n\n \n1 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber: \n\na. der Landrat, wenn ein Mitglied des Landrats betroffen ist; \n\nb. die Kollegialbehörde, wenn ein Mitglied einer Kollegialbehörde betroffen ist; \n\nc. die hierarchisch vorgesetzte Person bzw. Dienststelle, wenn eine angestellte Person betrof-\n\nfen ist; \n\nd. die Beschwerdeinstanz, wenn das gesamte Kollegium betroffen ist. \n\n \n2 Der Entscheid der Kollegialbehörde erfolgt unter Ausschluss desjenigen Mitglieds, dessen Aus-\n\nstand streitig ist. \n\n \n3 Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen. \n\n \n4 Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus. \n\n \n\nArtikel 7  I. Allgemeine Ausstandsgründe \n\na) generell \n\n \n1Eine Person, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, ist ausstandspflichtig, wenn sie: \n\na. in der Sache ein persönliches Interesse hat; \n\nb. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Vertretung der be-\n\ntroffenen Person, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der \n\ngleichen Sache tätig war; \n\nc. mit der betroffenen Person, ihrer Vertretung oder einer Person, die als Mitglied einer Be-\n\nhörde in der gleichen Sache tätig war, durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft \n\noder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist; \n\nd. mit der betroffenen Person in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten \n\nGrad verwandt oder verschwägert ist; \n\ne. mit der Vertretung der betroffenen Person oder einer Person, die in der gleichen Sache als \n\nMitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem \n\nzweiten Grad verwandt oder verschwägert ist; \n\nf. aus anderen Gründen befangen sein könnte, insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-\n\nschaft oder wegen Bestehens eines besonderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisses. \n\n \n2 Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren derselben Behörde bildet für sich allein keinen \n\nAusstandsgrund. \n\n \n3 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei Wahlen. \n\n \n\nArtikel 8 Absatz 1 \n\n \n1 Ist die Angelegenheit einer juristischen Person Verhandlungsgegenstand, so befinden sich die-\n\njenigen Mitglieder im Ausstand, die der Verwaltung, der Direktion, der Kontrollstelle oder dem \n\nVorstand dieser juristischen Person angehören oder mit solchen Personen im Sinne von Artikel 7 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nBuchstabe c, d und e verbunden sind, es sei denn, die Angelegenheit diene der Erfüllung öffentli-\n\ncher oder gemeinnütziger Aufgaben. \n\n \n\nArtikel 10a Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften (neu) \n\n \n1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzu-\n\nheben, sofern dies eine am Verfahren beteiligte Person innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie \n\nvom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. \n2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen dürfen von der entscheidenden Instanz berücksich-\n\ntigt werden. \n\n \n3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestim-\n\nmungen über die Revision. \n\n \n\nArtikel 10b Übergangsbestimmung zur Änderung vom … (neu) \n\n \n\nDie bei Inkrafttreten dieser Änderung hängigen Verhandlungen, Beratungen und Verfahren rich-\n\nten sich nach neuem Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft \n\ntritt2. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Roger Nager \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …) \n\n\n


Bericht Revision Musikschulverordnung

text: \n  \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n   \n\n27. Juni 2024  \n\n+ \n\n \n\nRevision der Verordnung über den freiwilligen \n\nMusikunterricht an der Volksschule (VMV) \n\nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung \n\n \n\n  \n\n\n\nRevision der VMV \n\n2 / 14 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................ 3 \n\n1 Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2 Inhalt der revidierten Verordnung ....................................................................................... 5 \n\n Grundzüge der Vorlage .................................................................................................................. 5 \n\n Wichtigste materielle Änderungen ................................................................................................ 6 \n\n Wirkungen der Revision ................................................................................................................. 7 \n\n3 Kommentar zu den einzelnen Artikeln ............................................................................... 10 \n\n4 Zeitplan ............................................................................................................................ 11 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ................................................................... 12 \n\n \n\n  \n\n\n\nRevision der VMV \n\n3 / 14 \n\nZusammenfassung \n\nAm 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und \n\nBildung (Bildungsgesetz) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist auch \n\ndie Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB \n\n10.1462) zu revidieren. Einen tiefgreifenden Eingriff in das heute geltende System des \n\nfreiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule beinhaltet die Revision nicht. Sie soll \n\naber sicherstellen, dass der freiwillige Musikunterricht in Uri auch in Zukunft zu trag-\n\nbaren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberech-\n\ntigte angeboten werden kann. \n\nKern der Revision ist es daher, dem Kanton zu ermöglichen, der anbietenden Organi-\n\nsation beziehungsweise konkret der Musikschule Uri künftig einen höheren Beitrags-\n\nsatz für die Lohnkosten auszurichten. Das ermöglicht es der Musikschule Uri, die Schul-\n\ngelder stabil zu halten und gleichzeitig eine chancengerechte Tarifierung einzuführen. \n\nWeiter soll der Kanton künftig die Möglichkeit haben, Angebote der Musikschule in \n\nder musikalischen Begabtenförderung finanziell zu unterstützen. \n\nIn organisatorischer und personeller Hinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Ge-\n\nmeinden) ohne Wirkung. Finanziell führt sie mittelfristig zu einem Mehraufwand beim \n\nKanton von rund 88'000 Franken pro Jahr. Die zusätzlichen finanziellen Mittel kommen \n\nindes einer breiten Bevölkerung zugute: Mit rund tausend Lernenden gehört die Mu-\n\nsikschule Uri zu den grössten Anbietern von ausserschulischen Aktivitäten in Uri. \n\n\n\nRevision der VMV \n\n4 / 14 \n\n1 Ausgangslage \n\nGemäss Artikel 42 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) pflegen Kanton und Ge-\n\nmeinden das heimatliche Kulturgut und fördern künstlerische und kulturelle Bestre-\n\nbungen und Tätigkeiten. Der freiwillige Musikunterricht ist laut Artikel 17 des Gesetzes \n\nüber Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB 10.1111) eine Verbundaufgabe von Kan-\n\nton und Gemeinden, wobei es dem Kanton obliegt, den freiwilligen Musikunterricht \n\nfür Lernende der Volksschule und der Sekundarstufe II durch Beiträge zu unterstützen. \n\nIm Nachgang zur Volksabstimmung vom 25. September 2022 zur Revision des Bil-\n\ndungsgesetzes beziehungsweise im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist nun auch \n\ndie Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB \n\n10.1462) zu überarbeiten. Sie regelt die Art und Weise, wie der Kanton einen genügen-\n\nden, qualitativ guten, freiwilligen Musikunterricht sicherstellt. \n\nDie materiellen Änderungsvorhaben an der Verordnung betreffen zur Hauptsache das \n\nVerhältnis zwischen dem Kanton – handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion \n\n(BKD) – und der anbietenden Organisation. Aktuell ist das die Musikschule Uri, mit der \n\nder Kanton einen mehrjährigen Leistungsvertrag geschlossen hat und die zurzeit rund \n\ntausend Kinder und Jugendliche aus praktisch allen Urner Gemeinden unterrichtet. So-\n\nmit konnte die Projektarbeit in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden. Als \n\nSteuerorgan für das Revisionsprojekt diente die Geschäftsleitung der Bildungs- und \n\nKulturdirektion (BKD). In die relevanten Entscheide einbezogen wurde zudem der Vor-\n\nstand der Musikschule Uri. Der Projektgruppe gehörten Vertreter der BKD und der Mu-\n\nsikschule Uri an. \n\nDas Kapitel 1 des Berichts umreisst die Ausgangslage und das Vorgehen für die Revi-\n\nsion. Das Kapitel 2 widmet sich den Grundzügen der Vorlage, den wichtigsten materi-\n\nellen Änderungen und deren Wirkung. Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen \n\nVerordnungsartikeln finden sich im Kapitel 3. Kapitel 4 skizziert den Zeitplan zur Revi-\n\nsion der Verordnung. Das letzte Kapitel enthält die Angaben zur Vernehmlassung samt \n\nVernehmlassungsfragen. \n\nFolgegesetzgebung \n\nzum Bildungsgesetz \n\nProjektaufbau \n\nAufbau des Berichts \n\n\n\nRevision der VMV \n\n5 / 14 \n\n2 Inhalt der revidierten Verordnung \n\n Grundzüge der Vorlage \n\nDie Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV) ist in-\n\nzwischen fast zwanzig Jahre alt. In dieser Zeit hat sich der Gegenstand der Regelung, \n\ndie musikalische Bildung in Uri, stark verändert. Unter anderem hat sich die musikali-\n\nsche Bildung stark professionalisiert. Gab es in früheren Jahren viele Laien, die den \n\nBedarf an Musikunterricht in Uri, aber auch in der ganzen Schweiz abgedeckt haben, \n\nso sind es heute bis auf wenige Ausnahmen vorwiegend Lehrpersonen mit musikali-\n\nschem Hochschulabschluss, die den Bildungsauftrag erfüllen. Niederschwellige Ausbil-\n\ndungsangebote für Laien sind verschwunden. In den vergangenen Jahren sind zudem \n\nviele Laien-Lehrpersonen in Pension gegangen. Die Lücken wurden mit gut ausgebilde-\n\nten Lehrpersonen gefüllt: zum einen, um die Qualitätsansprüche zu erfüllen; zum an-\n\ndern, weil es praktisch keine Lehrpersonen mit niederschwelligen Ausbildungen auf \n\ndem Markt gibt. Als Konsequenz davon sind die Lohnkosten, die anbietende Organisa-\n\ntionen von Musikschulunterricht zu finanzieren haben, gestiegen. \n\nDie anbietende Organisation in Uri, die Musikschule Uri, kann mit Stolz auf langjährige \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen. Die meisten langjährigen Lehrpersonen sind \n\nin Uri wohnhaft und hier sehr gut verwurzelt. Sie tragen damit viel zum hohen Ansehen \n\nund zur guten Qualität der Musikschule Uri bei. Gleichzeitig sind die Lohnkosten in-\n\nfolge des jährlichen Stufenanstiegs und zuletzt der Teuerung in den vergangenen Jah-\n\nren stetig angestiegen, obschon die Löhne der Lehrpersonen bei der Musikschule Uri \n\nim interkantonalen Vergleich nach wie vor zu den tiefsten zählen. Der Fluktuationsef-\n\nfekt wird in rund fünf bis sechs Jahren erwartet, wenn die ersten Lehrpersonen der \n\nhöchsten Lohnstufe in Pension gehen. Ab dann rechnet die Musikschule Uri mit stag-\n\nnierenden oder sinkendenden Lohnkosten. Bis dahin werden die Kosten weiter stei-\n\ngen, und damit stellt sich die Frage, wie diese steigenden Kosten finanziert werden \n\nsollen. \n\nGemäss geltender VMV zahlt der Kanton Uri der Musikschule Uri heute einen Beitrag \n\nan die Lohnkosten und einen Beitrag an die Kosten der Administration und Leitung. \n\nDer Beitrag an die Lohnkosten liegt gemäss Verordnung bei 60 Prozent der anrechen-\n\nbaren Löhne. Der Beitrag des Kantons an die Kosten der Administration und Leitung \n\nwurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht; heute ist er so bemessen, dass der \n\nKanton fast sämtliche Kosten der Musikschule Uri in diesem Bereich übernimmt. Im \n\nGegenzug konnte die Musikschule Uri die Schulgelder, die von den Eltern der Schüle-\n\nrinnen und Schüler zu bezahlen sind, in den vergangenen Jahren konstant halten. Seit \n\ndem Jahr 2024 reichen die Schulgelder indes nicht mehr aus, um die steigenden Kosten \n\nzu decken. Gleichzeitig hat der Kanton gemäss geltender VMV keine Möglichkeit mehr, \n\nder Musikschule Uri höhere Beiträge zugehen zu lassen. Bliebe es dabei, müsste die \n\nMusikschule Uri die Schulgelder substanziell erhöhen. Angesichts dieser Ausgangslage \n\nist es die wesentliche Stossrichtung der vorliegenden Revision, dem Kanton die Mög-\n\nVeränderungen bei der \n\nmusikalischen Bildung \n\nSteigende Lohnkosten \n\nbei Lehrpersonal in Uri \n\nBegrenzte Möglichkeit \n\nder Mitfinanzierung \n\ndurch den Kanton \n\n\n\nRevision der VMV \n\n6 / 14 \n\nlichkeit zu geben, die Musikschule Uri künftig finanziell stärker unterstützen zu kön-\n\nnen. Dies geschieht auch im Hinblick darauf, dass der Landrat in der Budgetdebatte \n\n2024 vom Dezember 2023 einen Antrag um Kürzung der Mittel für die Musikschule Uri \n\ndeutlich abgelehnt hat – und somit Verständnis für die angespannte finanzielle Situa-\n\ntion der Institution gezeigt hat. \n\nUmfassende weitere Eingriffe in das System des freiwilligen Musikunterrichts an der \n\nVolksschule beinhaltet die revidierte Verordnung nicht, da sich dieses System im \n\nGrundsatz bewährt hat. Auch die formale Struktur der Verordnung bleibt von der Re-\n\nvision unberührt. \n\n Wichtigste materielle Änderungen \n\nKern der Revision ist es, dem Kanton zu ermöglichen, der anbietenden Organisation \n\nbeziehungsweise konkret der Musikschule Uri künftig einen höheren Beitragssatz für \n\ndie anrechenbaren Lohnkosten auszurichten. Der heute geltende Wert von 60 Prozent \n\nsoll auf 65 Prozent erhöht werden (wobei die Musikschule Uri selber langfristig einen \n\nSatz von 70 Prozent als nachhaltig einstuft). Die damit verbundenen Mehreinnahmen \n\nermöglichen es der Musikschule Uri, den freiwilligen Musikunterricht in Uri auch in \n\nZukunft zu tragbaren Bedingungen anzubieten und eine Tarifierung einzuführen, die \n\ndie Chancengerechtigkeit stärkt. \n\nGenau diese tragbaren Bedingungen und die Chancengerechtigkeit sind heute akut in \n\nFrage gestellt. Das zeigt ein Vergleich innerhalb der Zentralschweiz. \n\nAbbildung 1: Vergleich Schulgelder Zentralschweiz \n\n \nBasis für den Vergleich: 30-Minuten-Lektionen. Bei den Werten für die anderen Kantonen handelt es sich \n\num Durchschnittswerte aller dortigen Musikschulen. \n\n910\n\n1820\n\n2730\n\n857\n\n1642\n\n2381\n\n852\n\n1553\n\n2161\n\n776\n\n1435\n\n2050\n\n719\n\n1349\n\n1886\n\n543\n\n971\n\n1430\n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n1 Kind 2 Kinder 3 Kinder\n\nVergleich Schulgelder Zentralschweiz\n\nUri Schwyz Obwalden Nidwalden Luzern Zug\n\nIm Grundsatz \n\nbewährtes System \n\nErhöhung des Anteils \n\ndes Kantons \n\nan den Lohnkosten \n\nHohe Schulgelder in Uri \n\n\n\nRevision der VMV \n\n7 / 14 \n\nWie der Vergleich zeigt, zählen die Schulgelder für Musikunterricht in Uri zu den höchs-\n\nten der Zentralschweiz. Zudem gewähren fast alle Musikschulen einen Familienrabatt \n\nzwischen 10 und 20 Prozent – je nach Anzahl Kinder, die den Unterricht besuchen. \n\nWeiter kennen Musikschulen für Familien mit tiefen Einkommen in der Regel einen \n\nSozialrabatt, der von der öffentlichen Hand getragen wird. Die Musikschule Uri führt \n\nzwar auch einen Unterstützungsfonds; dieser wird aber mit privaten Geldern geäufnet. \n\nDa die Musikschule Uri vergleichsweise hohe Tarife einfordern muss, da sie weder ei-\n\nnen Familien- noch einen Sozialrabatt ausrichten kann und da ihr Unterstützungsfonds \n\nfinanziell eng limitiert ist, ist die Chancengerechtigkeit beim Musikschulunterricht in \n\nUri heute nur unzureichend erreicht. Stossend ist das auch mit Blick auf das Bundes-\n\ngesetz über die Kulturförderung (Kulturfördergesetz, KFG); es fordert in Artikel 12a Ab-\n\nsatz 2, dass Musikschulen, die von Kantonen oder Gemeinden unterstützt werden, bei \n\nder Festlegung der Tarife die wirtschaftliche Situation der Eltern oder anderer Unter-\n\nhaltspflichtiger sowie den erhöhten Ausbildungsbedarf musikalisch Begabter berück-\n\nsichtigen. Die Erhöhung des kantonalen Beitragssatzes an die Lohnkosten der Musik-\n\nschule Uri schafft hier Abhilfe. \n\nEine weitere materielle Änderung im Rahmen der Revision der VMV betrifft die weite-\n\nren finanziellen Abgeltungen des Kantons. Diese erstrecken sich heute lediglich auf die \n\nKosten der Administration und Leitung, auf die Weiterbildung der Musiklehrpersonen \n\nund auf den Unterricht von Schülerinnen und Schülern von Berufsfachschulen und an-\n\nderen allgemein bildenden Schulen der Sekundarstufe II. Neu soll der Kanton auch Ab-\n\ngeltungen leisten können für Angebote für junge Erwachsene in Ausbildung bis 25 \n\nJahre und für den Unterricht von musikalisch besonders begabten Jugendlichen und \n\njungen Erwachsenen. Letzteres steht in Zusammenhang mit dem Programm «Junge \n\nTalente Musik» des Bundes. Dieses Programm zur musikalischen Begabtenförderung \n\nerstreckt sich auf Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren. In \n\nder Regel wechseln Teilnehmende des Programms nach Abschluss der Sekundarstufe \n\nII für die Studienvorbereitung in das Pre-College-Programm der Musikhochschulen; \n\ndort ist die Finanzierung via Schulgeldabkommen geregelt. Musikalisch Begabte, die \n\nkein Berufsstudium in der Musik ergreifen wollen, könnten ausnahmsweise gleichwohl \n\nbis 25 Jahre am Programm teilnehmen. \n\nDarüber hinaus wäre ein Wunsch der Musikschule Uri gewesen, dass der Kanton künf-\n\ntig auch Angebote für Kinder im Vorschulalter finanziell unterstützen würde, was er \n\nheute nicht tut. Damit wären jährliche Mehrkosten von rund 2‘000 Franken verbunden \n\ngewesen. Aufgrund finanzieller Überlegungen sieht man von Seiten Kanton indes von \n\neiner entsprechenden Mitfinanzierung von Angeboten für Kinder im Vorschulalter ab. \n\n Wirkungen der Revision \n\nIn organisatorischer und personeller Hinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Ge-\n\nmeinden) ohne Wirkung. Finanziell führt sie zu einem Mehraufwand beim Kanton. \n\nZwar wird die Musikschule Uri im Zuge der Revision der VMV nicht automatisch mehr \n\nChancengerechtigkeit \n\nleidet \n\nMehr Mittel für  \n\nbesonders Begabte \n\nMehrkosten für den \n\nKanton von jährlich \n\nrund 88'000 Franken \n\n\n\nRevision der VMV \n\n8 / 14 \n\nKantonsgeld zur Verfügung haben, da der höhere Beitrag an die Lohnkosten (die Erhö-\n\nhung des Beitragssatzes von 60 auf 65 Prozent entspricht aktuell einer Summe von \n\njährlich rund 105’000 Franken) sich theoretisch vollständig kompensieren liesse durch \n\neinen tieferen Beitrag an die Kosten für Administration und Leitung. Aufgrund der \n\nnachfolgend aufgeführten Positionen ist insgesamt mit Mehrkosten für den Kanton \n\nvon rund 88'000 Franken zu rechen. \n\nErstens anzustreben ist, dass die aktuelle und künftige Unterdeckung in der Rechnung \n\nder Musikschule Uri nicht durch eine Erhöhung der Schulgelder behoben wird, sondern \n\ndurch höhere Mittel des Kantons. Für das laufende Jahr 2024 beträgt diese Unterde-\n\nckung rund 16’000 Franken; in den kommenden Jahren steigt sie bis auf rund 52‘000 \n\nFranken pro Jahr. \n\nAbbildung 2: Unterdeckung der Musikschule Uri bei gleichbleibenden Kantonsbeiträgen \n\n \n\nAuf längere Sicht soll der Kanton somit erstens einen Mehraufwand von 52‘000 Fran-\n\nken pro Jahr leisten. Würden diese höheren finanziellen Mittel des Kantons ausblei-\n\nben, müsste die Musikschule Uri das Schulgeld für Eltern erhöhen, und zwar von jähr-\n\nlich aktuell 910 Franken für eine 30-Minuten-Lektion auf neu 940 Franken ab dem \n\nSchuljahr 2025/2026 und neu 970 Franken ab dem Schuljahr 2026/2027. \n\nZweitens soll die Musikschule Uri nicht nur die Schulgelder stabil halten, sondern auch \n\neinen Familienrabatt von 5 Prozent bei zwei Kindern und 10 Prozent ab drei Kindern \n\nim Musikschulunterricht auf die Gesamtrechnung einführen können. Das ist mit zu-\n\nsätzlichen Kosten von rund 30‘000 Franken pro Jahr verbunden, die der Kanton zwei-\n\ntens tragen soll. \n\nDrittens soll der Kanton künftig den Unterricht von jungen Erwachsenen in Ausbildung \n\nsubventionieren können. Damit sind Mehrkosten von jährlich rund 6‘000 Franken ver-\n\nbunden. \n\n-16'000\n\n-36'000\n\n-52'000\n\n-60'000\n\n-50'000\n\n-40'000\n\n-30'000\n\n-20'000\n\n-10'000\n\n0\n\n2024 2025 2026\n\nMehrkosten \n\nfür den Kanton \n\nzur Behebung \n\nder finanziellen \n\nUnterdeckung \n\nMehrkosten \n\nfür Rabatte \n\nMehrkosten \n\nfür junge Erwachsene \n\nin Ausbildung \n\n\n\nRevision der VMV \n\n9 / 14 \n\nDurch die Aufnahme der musikalischen Begabtenförderung ins Aufgabengebiet der \n\nMusikschule Uri beziehungsweise in den Zuständigkeitsbereich des Kantons kann Uri \n\nam Programm «Junge Talente Musik» des Bundes teilnehmen, womit Bundesgelder \n\nvon jährlich 15‘000 bis 20‘000 Franken ausgelöst werden. Mit Blick auf die beschränkte \n\nZahl der Urner Talente (gerechnet als üblicher Anteil an der Gesamtbevölkerung) und \n\nden relativ bescheidenen Aufwand von 3‘000 Franken pro Jahr und Talent entstehen \n\ndem Kanton unter dem Strich keine Mehrkosten. \n\nBesserer Förderung \n\nvon besonders \n\nBegabten \n\n\n\nRevision der VMV \n\n10 / 14 \n\n3 Kommentar zu den einzelnen Artikeln \n\nDie vom Kanton zu leistende Abgeltung wird neu auf 65 (bisher: 60) Prozent der anre-\n\nchenbaren Löhne festgesetzt. \n\nIn Buchstabe c wird der Begriff «Schülerinnen und Schüler» ersetzt durch «Lernende». \n\nMit neuen Buchstaben d und e kann der Kanton künftig auch finanzielle Abgeltungen \n\nleisten für den Unterricht von musikalisch besonders begabten Jugendlichen und jun-\n\ngen Erwachsenen sowie für junge Erwachsene in Ausbildung. \n\nArtikel 4: \n\nb) Berechnung \n\nArtikel 7: \n\nWeitere finanzielle \n\nAbgeltungen  \n\n\n\nRevision der VMV \n\n11 / 14 \n\n4 Zeitplan \n\nDer nachfolgende Zeitplan skizziert die weiteren Schritte zum Beschluss der Verord-\n\nnung durch den Landrat. \n\nVernehmlassungsverfahren Ende Juni bis Ende September 2024 \n\nAuswertung der Vernehmlassung bis Ende Oktober 2024 \n\nBeschlussfassung im Regierungsrat zu \nBericht und Antrag an den Landrat \n\nNovember 2024 \n\nBehandlung der Vorlage in der land-\nrätlichen Bildungs- und Kulturkom-\nmission \n\nDezember 2024 \n\nBeratung und Beschlussfassung im \nLandrat \n\n5. Februar 2025 \n\nInkrafttreten der revidierten Verord-\nnung \n\n1. August 2025 \n\n \n\nBeschluss \n\ndes Landrats \n\nAnfang 2025 \n\n\n\nRevision der VMV \n\n12 / 14 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 28. Juni bis am 26. September 2024. Zur Vernehmlas-\n\nsung eingeladen werden: \n\n- Schul- und Kreisschulräte \n\n- Gemeinderäte \n\n- Erziehungsrat \n\n- Mittelschulrat \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM) \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission \n\n- Politische Parteien des Kantons Uri \n\n- Urner Gemeindeverband \n\n \n\nSie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei \n\nder Beantwortung an das nachfolgende Frageraster halten: \n\n \n\nA. Allgemein \n\n1. Wie beurteilen Sie die Revision der VMV im Allgemeinen? \n\n2. Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n \n\nB. Spezifische Fragen \n\n3. Ist für Sie die Revision der Verordnung unter den im Bericht aufgezeigten \n\n  Voraussetzungen nachvollziehbar? \n\n4. Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar  \n\n und angemessen? Namentlich gemeint sind: \n\n• Erhöhung des Beitragssatzes für die Lohnkosten (Artikel 4); \n\n• Schaffung der Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung von Angeboten für \n\njunge Erwachsene in Ausbildung und von Angeboten in der Begabtenförde-\n\nrung (Artikel 7). \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis zum 26. September 2024 an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung «Revision VMV» \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nsonja.gisler@ur.ch \n\n \n\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\n\n\nRevision der VMV \n\n13 / 14 \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in \n\neinem Bericht zusammengefasst und publiziert werden. \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderungserlass \n\n- Synopse zur Revision der VMV \n\n- Formular für die Vernehmlassung \n\n\n\nRevision der VMV \n\n14 / 14 \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n\n \n\n\n


name: LA.2023-0315 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 5. April 20001 über die Kantonale Mittelschule Uri wird wie folgt geändert: \n\n \n\nIngress \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 68 des Gesetzes vom 25. September 2022 über Schule \n\nund Bildung (Bildungsgesetz)2 und Artikel 90 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri3, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck \n\n \n\nDiese Verordnung vollzieht und ergänzt das Bildungsgesetz im Bereich der Mittelschule. \n\n \n\nArtikel 2 Absatz 1 \n\n \n1 Soweit dieser Verordnung keine Bestimmung entnommen werden kann, ist die Bildungsgesetz-\n\ngebung sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArtikel 6 Gymnasium \n\n \n\nDas Gymnasium schliesst in der Regel an das Ende der Primarstufe an und dauert sechs Schul-\n\njahre. Für Schülerinnen und Schüler mit ausreichenden Fähigkeiten ist die Durchlässigkeit zwi-\n\nschen Oberstufe und Gymnasium im 1. und 2. Jahr der Sekundarstufe I gewährleistet. \n\n \n\nArtikel 7 Absatz 1 \n\n \n1 Die Weiterbildungsschule schliesst an das 3. Jahr der Sekundarstufe I an. Sie dient der vertief-\n\nten Allgemeinbildung und bereitet auf Berufsbildungen vor, die eine besondere Vorbildung er-\n\nfordern. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 10.2401 \n2 RB 10.1111 \n3 RB 1.1101 \n\nhttps://rechtsbuch.ur.ch/lexoverview-home/lex-10_2401?effective-from=20080801#fn3\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nArtikel 16 Absatz 2 \n\n \n2 Der Mittelschulrat erlässt die übrigen Lehrpläne und Stundentafeln. Er berücksichtigt für das 3. \n\nJahr der Sekundarstufe I die Interessen der Volksschule. \n\n \n\nArtikel 20 Rechte, Pflichten und Disziplinarmassnahmen \n\n \n\nDie Rechte und Pflichten der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler und die Disziplinarmass-\n\nnahmen richten sich nach dem Bildungsgesetz und sinngemäss nach der Schulverordnung4. \n\n \n\nArtikel 25 Absatz 2 \n\n \n2 Die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor übernimmt von Amtes wegen das Präsidium. \n\nDie übrigen Mitglieder werden vom Regierungsrat auf die ordentliche Amtsdauer für kantonale \n\nBehörden gewählt. \n\n \n\nArtikel 28 Buchstabe c \n\n \n\nDer Mittelschulrat hat: \n\nc) auf Antrag der Schulleitung, mit Ausnahme der Mitarbeitenden des Hauswartsdienstes, die \n\nMitarbeitenden von Verwaltung und Sekretariat anzustellen; \n\n \n\nArtikel 32 Absatz 3 (neu) \n\n \n3 Die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommissionen erfolgt gemäss Nebenamtsver-\n\nordnung5. \n\n \n\nArtikel 38 Rechtsschutz \n\n \n1 Verfügungen der Mittelschule können mit Verwaltungsbeschwerde beim Mittelschulrat ange-\n\nfochten werden. \n2 Beschwerdeentscheide des Mittelschulrats können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim \n\nObergericht angefochten werden. \n3 Erstinstanzliche Verfügungen des Mittelschulrats können mit Verwaltungsbeschwerde beim \n\nRegierungsrat angefochten werden. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. August 2023 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Landratspräsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n                                                             \n4 RB 10.1115 \n5 RB 2.2251 \n\n\n