name: LA.2020-0776 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\nENERGIEREGLEMENT DES KANTONS URI (EnR) \n\n(vom xx.xx.xx) \n\n \n\n(INFORMATIVER VORSCHLAG ZUR KENNTNIS LANDRAT. DAS ENERGIEREGLEMENT WIRD DURCH DEN \n\nREGIERUNGSRAT ERLASSEN) \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 94 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1 und Artikel 30 des Energiegesetzes \n\ndes Kantons Uri vom xx.xx.xx 2, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nDieses Reglement vollzieht das Energiegesetz des Bunds vom 1. Januar 20183, die Energieverordnung \n\ndes Bunds vom 1. April 20194 und das Energiegesetz des Kantons Uri vom xx.xx.xx 5. \n\n \n\nArtikel 2 Erneuerbare Energien \n\n \n\nAls erneuerbare Energien gelten im Gegensatz zu fossilen Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Erdgas \n\ndiejenigen Energieformen, die nicht auf endliche Ressourcen zurückgreifen. Als erneuerbar gelten \n\nnamentlich die Wasserkraft, die Sonnenenergie, die Energie aus Biomasse einschliesslich Holz, die \n\nWärme aus Grund- und Oberflächengewässer, die Wärme aus Luft und Erdreich, Abwärme (sofern \n\nnicht aus fossil betriebenen Prozessen stammend) sowie die Windenergie. Weiter gelten Brenn- und \n\nTreibstoffe als erneuerbar, wenn sie nachweislich aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. \n\n \n\n2. Kapitel: ANFORDERUNGEN IM GEBÄUDEBEREICH \n\n \n\nArtikel 3 Geltungsbereich \n\n \n1 Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, gelten die Anforderungen im Gebäudebereich \n\nfür: \n\na) Neue Bauten und Anlagen, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden; \n\nb) Umbauten, Erweiterungen und Umnutzungen von bestehenden Bauten, die beheizt, belüftet, \n\ngekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn die Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungs-\n\npflichtig sind; \n\nc) Neuinstallationen gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn die Massnahmen baurechtlich nicht \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n2 RB 40.7211 \n3 SR 730.0 \n4 SR 730.01 \n5 RB 40.7211 \n\n\n\n2 \n\nbewilligungspflichtig sind; \n\nd) Erneuerungen, Umbauten oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese Mass-\n\nnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind. \n2 Die folgenden Bauten und Bauvorhaben gelten als Neubauten und haben die Anforderungen an \n\nNeubauten zu erfüllen: \n\na) Provisorische Bauten und Fahrnisbauten, die länger als drei Jahre bestehen bleiben; \n\nb) Erweiterungen (z. B. Aufstockungen und Anbauten); \n\nc) Auskernungen. \n3 Bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Bestimmungen dieses Reglements nur für die jeweils \n\nbetroffenen Gebäudeteile. \n\n \n\nArtikel 4 Begriffe \n\n \n1 Die Begriffsdefinitionen von Ziffer 1 («Verständigung») der SIA Norm 380/16 gelten, soweit sie im \n\nvorliegenden Reglement vorkommen, analog. \n2 Darüber hinaus bedeuten in diesem Reglement: \n\na) Baute/Gebäude: Im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf \n\nDauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutze von Menschen, Tieren und \n\nSachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig ab-\n\nschliessen. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie nach der Baugesetzgebung eine Bau-\n\nbewilligung benötigen; \n\nb) Anlage: Künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum \n\nErdboden steht und keine Baute darstellt, wie beispielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, \n\nSchiessplätze, Seilbahnen usw.; \n\nc) Ausstattungen und Ausrüstungen/Gebäudetechnische Anlagen: Energierelevante Installationen, \n\ndie im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen; \n\nd) Umbau: Ein Bauteil gilt als «vom Umbau betroffen», wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-\n\nAuffrischungs- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden; \n\ne) Umnutzung: Ein Bauteil gilt als «von der Umnutzung betroffen», wenn durch die Umnutzung die \n\nTemperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird. \n\n \n\nArtikel 5 Stand der Technik \n\n \n1 Die nach diesem Reglement notwendigen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen \n\nund auszuführen. \n2 Soweit das Energiegesetz des Kantons Uri und das Energiereglement des Kantons Uri nichts anderes \n\nbestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der Normen, \n\nRichtlinien und Empfehlungen der Fachorganisationen sowie der Konferenz Kantonaler Energiedirek-\n\ntoren (EnDK)/Konferenz der Kantonalen Energiefachstellen (EnFK). \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n6 SIA 380/1, Heizwärmebedarf, 2016 \n\n\n\n3 \n\nArtikel 6 Anforderungen und Nachweis winterlicher Wärmeschutz \n\n \n1 Neubauten, Erweiterungen, Umbauten und Umnutzungen müssen die Anforderungen an den win-\n\nterlichen Wärmeschutz einhalten. \n2 Die beiden Nachweisverfahren für die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten \n\nsich nach der Norm SIA 380/17, wobei die Grenzwerte für den Einzelbauteilnachweis oder den Sys-\n\ntemnachweis eingehalten werden müssen. \n3 Beim Systemnachweis sind die Daten der Klimastation Altdorf zu verwenden. \n4 Wird der Systemnachweis erbracht, gilt eine Zusatzanforderung an den spezifischen Heizleistungs-\n\nbedarf. Dieser darf 20 W/m2 bei den Gebäudekategorien Wohnen MFH (I) und Schulen (IV), respek-\n\ntive 25 W/m2 bei den Gebäudekategorien Wohnen EFH (II) und Verwaltung (III) nicht überschreiten. \n\n \n\nArtikel 7 Nachweis sommerlicher Wärmeschutz \n\n \n1 Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist einzuhalten und gemäss Norm SIA 1808 nachzu-\n\nweisen. \n2 Sind Kühlungen aus betrieblichen Gründen nötig oder erwünscht, ist der Nachweis gemäss Norm \n\nSIA 382/29 zu erbringen. \n3 Bei den anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes nach dem \n\nStand der Technik einzuhalten. \n\n \n\nArtikel 8 Befreiungen/Erleichterungen \n\n \n1 Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle ge-\n\nmäss Artikel 6 sind möglich bei: \n\na) Gebäuden, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden; \n\nb) Kühlräumen, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden; \n\nc) Provisorischen Bauten und Fahrnisbauten, die weniger als drei Jahre bestehen bleiben. \n2 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss Artikel 7 \n\nsind befreit: \n\na) Provisorische Bauten und Fahrnisbauten, die weniger als drei Jahre bestehen bleiben; \n\nb) Gebäude der Kategorie XII (Hallenbäder) und Räume, die nicht dem längeren Aufenthalt von \n\nPersonen dienen (unter einer Stunde pro Tag); \n\nc) Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können. \n\n \n\nArtikel 9 Kühlräume \n\n \n1 Bei Kühl- und Tiefkühlräumen, die auf weniger als 8 °C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezu-\n\nfluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m2 nicht überschreiten. Für die \n\nBerechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden Umge-\n\nbungstemperaturen andererseits auszugehen: \n\na) in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung; \n\n                                                             \n7 SIA 380/1, Heizwärmebedarf, 2016 \n8 Norm SIA 180, Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Gebäuden, 2014 \n9 Norm SIA 382/2, Klimatisierte Gebäude – Leistungs- und Energiebedarf, 2011 \n\n\n\n4 \n\nb) gegen das Aussenklima: 20 °C; \n\nc) gegen das Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C. \n2 Für Kühlräume mit weniger als 30 m3 Nutzvolumen sind die Anforderungen auch erfüllt, wenn die \n\numschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von U ≤ 0,15 W/(m2·K) einhalten. \n\n \n\nArtikel 10 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen \n\n \n1 Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgege-\n\nbene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müssen, gelten die Anforderungen gemäss \n\nder Empfehlung der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (EnFK), «Beheizte Gewächshäuser». \n2 Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung der Konferenz Kanto-\n\nnaler Energiefachstellen (EnFK), «Beheizte Traglufthallen». \n\n \n\nArtikel 11 Wärmeerzeugung \n\n \n1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel bei Neubauten mit einer Absicherungstemperatur \n\nvon weniger als 110 °C müssen die Kondensationswärme ausnützen können. \n2 Die gleiche Anforderung gilt beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit es technisch mög-\n\nlich und wirtschaftlich zumutbar ist. \n\n \n\nArtikel 12 Wassererwärmer \n\n \n1 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von maximal 60 °C auszulegen. Ausgenommen \n\nsind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher \n\nsein muss. \n2 Der Neueinbau oder Ersatz einer direkt-elektrischen Erwärmung des Warmwassers ist in Wohnbau-\n\nten, Schulen, Restaurants, Spitälern, Sportbauten und Hallenbädern nur erlaubt, wenn das Warm-\n\nwasser: \n\na) während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorge-\n\nwärmt wird, oder; \n\nb) zu mindestens 50 Prozent mit erneuerbarer Energie oder Abwärme erwärmt wird. Folgende Sys-\n\nteme erfüllen diese Bedingung (Aufzählung nicht abschliessend): \n\n- Thermische Solaranlage (Kollektorfläche > 2 Prozent der Energiebezugsfläche) \n\n- Photovoltaik-Anlage mit direkt betriebenem Elektroeinsatz im Wassererwärmer (ohne Ein-\n\nspeisung ins AC-Netz, Modulfläche > 6 Prozent der Energiebezugsfläche) \n\n- Photovoltaik-Anlage mit indirekt (über Wechselrichter) betriebenem Elektroeinsatz im Boi-\n\nler, wenn steuerungstechnisch gewährleistet werden kann, dass genügend Energie im Boi-\n\nler verwertet wird (Modulfläche > 6 Prozent der Energiebezugsfläche) \n\n- Wärmepumpen-Boiler, wenn keine unzulässige Raumauskühlung erfolgt (kein Wärmeent-\n\nzug von umgebenden beheizten Räumen) \n\n \n\nArtikel 13 Wärmeverteilung- und Abgabe \n\n \n1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgeben-\n\n\n\n5 \n\nden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 °C betragen. Ausge-\n\nnommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und \n\ndergleichen, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen. \n2 Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive Armaturen und \n\nPumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 5 gegen Wärmever-\n\nluste zu dämmen: \n\na) Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien; \n\nb) alle warmgehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems in beheizten und unbeheizten Räu-\n\nmen sowie im Freien. \n3 In begründeten Fällen, beispielsweise bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei maxi-\n\nmalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen, Pumpen und dergleichen, können die \n\nDämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen \n\nbis 90 °C. Bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen. \n4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 6 nicht überschritten werden. \n5 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen nach Absatz 2 \n\nanzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse erlauben. \n6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttempera-\n\ntur einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume mit trägen Flächenheizungen, \n\nderen Vorlauftemperatur bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 30 °C beträgt. \n\n \n\nArtikel 14 Abwärmenutzung \n\n \n\nAbwärme, die im Gebäude anfällt, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen \n\nund industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirt-\n\nschaftlich zumutbar ist. \n\n \n\nArtikel 15 Lüftungstechnische Anlagen \n\n \n1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung aus-\n\nzurüsten. Der Temperatur-Änderungsgrad muss dem Stand der Technik entsprechen, sofern keine \n\nAnforderung der Energieeffizienzverordnung10 gilt. \n2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung \n\nder Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüs-\n\nten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1 000 m3/h und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a be-\n\nträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude als eine Anlage. \n\nAndere Lösungen sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachge-\n\nwiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt. \n3 Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2 m/s und im massge-\n\nbenden Strang der Kanäle die Werte gemäss Anhang 7 nicht überschreiten. \n4 Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig: \n\na) wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöh-\n\nter Energieverbrauch eintritt; \n\nb) bei weniger als 1 000 Jahresbetriebsstunden; \n\n                                                             \n10 SR 730.02 \n\n\n\n6 \n\nc) bei Anlagen, bei denen die grössere Luftgeschwindigkeit wegen einzelner räumlicher Hinder-\n\nnisse nicht vermeidbar ist. \n5 Lüftungstechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden Nutzun-\n\ngen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen individuellen Betrieb ermögli-\n\nchen. \n\n \n\nArtikel 16 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen \n\n \n1 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen gemäss Norm SIA 382/111 \n\ngegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. \n2 In begründeten Fällen wie z. B. bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und Deckendurch-\n\nbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platz-\n\nproblemen bei Ersatz und Erneuerungen können die Dämmstärken reduziert werden. \n\n \n\nArtikel 17 Kühlen, Be- und Entfeuchten \n\n \n\nKlimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden Bauten so zu erstellen, \n\ndass entweder: \n\na) der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusive \n\nallfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 12 W/m2 nicht über-\n\nschreitet, oder; \n\nb) die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand \n\nder Technik ausgelegt sind, sowie die Planung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach \n\ndem Stand der Technik erfolgen. \n\n \n\nArtikel 18 Ferienhäuser und Ferienwohnungen \n\n \n1 In neu erstellten Einfamilienhäusern, die nur zeitweise belegt sind, muss die Raumtemperatur mit-\n\ntels Fernbedienung (z. B. Telefon, Internet, SMS) auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus regu-\n\nlierbar sein. \n2 In neu erstellten Mehrfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt sind, muss die Raumtemperatur \n\nfür jede Einheit getrennt mittels Fernbedienung (z. B. Telefon, Internet, SMS) auf mindestens zwei \n\nunterschiedliche Niveaus regulierbar sein. \n3 Die gleiche Vorschrift ist bei der Sanierung des Heizverteilsystems in Mehrfamilienhäusern oder \n\nbeim Austausch des Wärmeerzeugers in Einfamilienhäusern anzuwenden. \n\n \n\nArtikel 19 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n1 Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung nicht den ganzen Leistungsbedarf de-\n\ncken kann. \n2 Als Frostschutzheizungen gelten Wärmeerzeuger, die dem punktuellen, durch einen Thermostat ge-\n\nsteuerten Schutz von wasserführenden Anlageteilen dienen. Sie gelten nicht als Gebäudeheizung, da \n\nsie nicht zum Erhalt des Komforts der entsprechenden Gebäudenutzung beitragen. \n\n                                                             \n11 Norm SIA 382/1, Lüftungs- und Klimaanlagen, Allgemeine Grundlagen und Anforderungen, 2014 \n\n\n\n7 \n\n3 Als Notheizung gilt eine im wasserführenden Teil des Hauptheizungssystems fest eingebaute Wider-\n\nstandsheizung, deren installierte Leistung nicht grösser ist als 50 Prozent des Heizleistungsbedarfs bei \n\nAuslegungstemperatur gemäss Norm SIA 384.20112. Elektrisch betriebene Notheizungen können für \n\ndrei Fälle eingesetzt werden: \n\na) Für aussergewöhnliche Klimasituationen (Aussentemperatur fällt unter die Auslegungstempera-\n\ntur gemäss Norm SIA 384.20112); \n\nb) Für Abwesenheiten zur Aufrechterhaltung des Frostschutzes; \n\nc) Beim Ausfall der Hauptheizung. \n4 Auf begründetes Gesuch hin kann ausnahmsweise die Installation neuer elektrischer Widerstands-\n\nheizungen bewilligt werden, wenn die betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und \n\ndie Installation eines anderen Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar     \n\noder in Anbetracht der Gesamtumstände unverhältnismässig ist. Solche Ausnahmen können unter \n\nAnwendung dieser Kriterien gewährt werden für beispielsweise: \n\na) die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht beheizten Räumen; \n\nb) Schutzbauten; \n\nc) Bergbahnstationen; \n\nd) provisorische Bauten. \n\n \n\nArtikel 20 Anforderung Deckung Wärmebedarf von Neubauten \n\n \n1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in \n\nNeubauten darf die Werte gemäss Anhang 9 nicht überschreiten. \n2 Bei den Gebäudekategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung des Bedarfs für \n\nWarmwasser. Bei Vorhaben der Gebäudekategorien VI, XI und XII sind mindestens 20 Prozent der \n\nEnergie für die Wassererwärmung aus erneuerbarer Energie zu decken. Bei Vorhaben der Gebäude-\n\nkategorie XII sind die Nutzung der Abwärme aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren. \n3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden. \n4 Von den Anforderungen gemäss Absatz 1 befreit sind Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, \n\nwenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m2 beträgt oder die neu geschaffene \n\nEnergiebezugsfläche 20 Prozent der bestehenden Energiebezugsfläche nicht übersteigt, wobei maxi-\n\nmal 1 000 m2 neu geschaffene Energiebezugsfläche befreit sind. \n5 Bei Räumen mit Raumhöhen über 3 m in Gebäuden der Kategorien III bis XII kann eine Raumhöhen-\n\nkorrektur mit Bezugshöhe von 3 m angewendet werden. \n\n \n\nArtikel 21 Berechnungsregeln gewichteter Energiebedarf \n\n \n1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisie-\n\nrung wird der Nutzwärmebedarf für Heizung QH,eff und Warmwasser QW mit den Nutzungsgraden η \n\nder gewählten Wärmeerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtungsfaktor g der eingesetzten \n\nEnergieträger multipliziert sowie der ebenfalls mit dem entsprechenden Gewichtungsfaktor g ge-\n\nwichtete Elektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisierung ELK addiert. \n\n                                                             \n12 SIA 384.201, Energetische Bewertung von Gebäuden - Verfahren zur Berechnung der Norm-Heizlast, 2017 \n\n\n\n8 \n\n2 In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für Raumheizung, Warm-\n\nwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Energiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängi-\n\ngen Prozessenergien werden nicht in den Energiebedarf eingerechnet. \n3 Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des gewichteten Energiebedarfs \n\neinbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus WKK-Anlagen. \n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Konferenz Katonaler Energiedirektoren \n\n(EnDK) definierten nationalen Gewichtungsfaktoren. \n\n \n\nArtikel 22 Vereinfachter Nachweis \n\n \n1 Für die Gebäudekategorien I (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) gilt die Anforderung gemäss Arti-\n\nkel 20 als erbracht, wenn eine der Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle/Wärmeerzeu-\n\ngung gemäss Anhang 10 fachgerecht umgesetzt wird. \n\n \n2 Für die Gebäudekategorien I (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) gilt die Anforderung gemäss Arti-\n\nkel 20 als erbracht, wenn die Massnahmen gemäss Nachweis mit dem Energienachweistool EN-101c \n\nfür einfache Bauten fachgerecht umgesetzt werden. \n\n \n\nArtikel 23 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten muss ein System basierend auf erneuer-\n\nbarer Energie eingesetzt werden. Als erneuerbare Systeme gelten: \n\na) alle Typen von Wärmepumpen; \n\nb) Handbeschickte Holzfeuerung mit Wärmespeicher und hydraulischem Wärmeverteilsystem; \n\nc) Automatische Holzfeuerung (Pellets, Schnitzel); \n\nd) Fernwärme (mindestens 80 Prozent erneuerbare Energie oder Abwärme); \n\ne) Abwärme, sofern nicht aus fossil betriebenen Prozessen. \n2 Ist der Einsatz eines solchen Systems technisch nicht möglich oder führt er zu Mehrkosten, darf der \n\nAnteil an fossiler Energie 80 Prozent des massgebenden Energiebedarfs für Heizung und Warmwas-\n\nser nicht überschreiten. Dieser Nachweis kann erbracht werden durch: \n\na) die Umsetzung einer der Standardlösungen gemäss Anhang 11; \n\nb) Erbringung eines MINERGIE®-Zertifikats; \n\nc) Erreichung einer Gesamtenergieeffizienz Klasse C (gemäss GEAK oder Merkblatt SIA 203113); \n\nd) andere Methoden, die zulässig sind, wenn mit einer fachgerechten und plausiblen Berechnung \n\nnachgewiesen werden kann, dass der Anteil fossiler Energie 80 Prozent des massgebenden Ener-\n\ngiebedarfs für Heizung und Warmwasser nicht überschritten wird. Die Berechnung muss im Mi-\n\nnimum die Bestimmung des Heizenergiebedarfs nach SIA 380/114, die Auslegung des Wärmeer-\n\nzeugers sowie die Auslegung des Wärmeabgabesystems beinhalten. \n\n \n\nArtikel 24 Wirtschaftliche Tragbarkeit beim Wärmeerzeugerersatz \n\n \n1 Der Nachweis, dass eine Wärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie wirtschaftlich nicht tragbar ist, \n\n                                                             \n13 Merkblatt SIA 2031, Energieausweis für Gebäude, Ausgabe 2016 \n14 SIA 380/1, Heizwärmebedarf, 2016 \n\n\n\n9 \n\nwird anhand eines Vergleichs der Gestehungskosten für die Heizwärme der verschiedenen Heizungs-\n\nanlagen geführt. Die Gestehungskosten für die Heizwärme (GK) ergeben sich aus der Summe der \n\njährlichen Energiekosten (EK), der jährlichen Betriebskosten (BK) und der Annuität der Investitions-\n\nkosten, wobei Förderbeiträge zu berücksichtigen sind. \n2 Für die Berechnung bilden die folgenden Werte die Basis: \n\na) die Abschreibungszeiten richten sich nach der paritätischen Lebensdauertabelle; \n\nb) elektrische Energie: Durchschnittsstrompreis der letzten drei Kalenderjahre für das Standardpro-\n\ndukt des zutreffenden Verbraucherprofils für den Kanton Uri, publiziert von der Eidgenössischen \n\nElektrizitätskommission; \n\nc) für Heizöl, Erdgas und Holz gelten die Daten des Bundesamts für Statistik (Durchschnitt der letz-\n\nten drei Kalenderjahre); \n\nd) als Diskontsatz gilt der vom Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich erhobene Hypothe-\n\nkarische Referenzzinssatz bei Mietsverhältnissen; \n\ne) für die Teuerung gilt der Landesindex der Konsumentenpreise; \n\nf) für die CO2-Abgabe gilt der Mittelwert zwischen dem Abgabesatz im Jahr der Bewilligung und \n\ndem Maximalsatz gemäss dem CO2-Gesetz. \n3 Die Baudirektion publiziert die für die Berechnung geltenden Werte nach Absatz 2 und stellt eine \n\nBerechnungshilfe zur Verfügung. \n4 Der Vergleich wird jeweils zwischen dem kostengünstigsten technisch machbaren erneuerbaren \n\nHeizsystem und der fossilen Wärmeerzeugung geführt. Der Vergleich zu einer Luft/Wasser-Wärme-\n\npumpe muss bei allen Wohnbauten gemacht werden. \n5 Eine Heizanlage mit erneuerbarer Energie gilt als wirtschaftlich tragbar, wenn die Gestehungskosten \n\nfür die Heizwärme nicht höher liegen oder gleich hoch sind wie mit dem fossilen Vergleichssystem. \n\n \n\nArtikel 25 Grenzwerte für Elektrizitätsverbrauch Beleuchtung \n\n \n1 Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (EBF) von mehr als \n\n1 000 m2 muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung \n\nEL gemäss SIA 387/415 nachgewiesen werden. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile da-\n\nvon. \n2 Die Anforderung gemäss Absatz 1 gilt ebenfalls als erfüllt, wenn mit dem Hilfsprogramm Beleuch-\n\ntung der EnFK nachgewiesen wird, dass die Vorgabe an die spezifische Leistung pL bestimmt aus \n\nGrenz- respektive Zielwert gemäss Tabelle 13 der Norm SIA 387/415 eingehalten wird. \n\n \n\nArtikel 26 Eigenstromproduktion bei Neubauten \n\n \n1 Die Anforderungen an die Eigenstromproduktion bei Neubauten gemäss Artikel 12 des Energiege-\n\nsetzes gilt als erfüllt, wenn pro m2 Energiebezugsfläche eine elektrische Leistung von 10 W installiert \n\nwird, wobei nie mehr als insgesamt 30 kW verlangt werden. Folgende Lösungen dazu sind möglich: \n\na) Installation einer eigenen Anlage; \n\nb) Beteiligung an einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) gemäss Energiegesetz des \n\nBunds16, die der geforderten elektrischen Leistung entspricht; \n\n                                                             \n15SIA 387/4, Elektrizität in Gebäuden - Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen, 2017 \n16 SR 730.0 \n\n\n\n10 \n\nc) besserer winterlicher Wärmeschutz, als nach Artikel 6 des Energiegesetzes vorgeschrieben: Der \n\nGrenzwert des Heizwärmebedarf QH,li berechnet nach der Norm SIA 380/117 wird um \n\n5 kWh/(m2 a) unterschritten. \n2 Wahlweise kann anstatt einer Lösung gemäss Absatz 1 eine Ersatzabgabe entrichtet werden. Für \n\njedes fehlende kW elektrische Leistung der Anlage ist eine Ersatzabgabe von 2 500 Franken zu ent-\n\nrichten. Die Ersatzabgabe fliesst in den Fonds Förderprogramm Energie Uri. \n3 Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen kann nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur \n\nErfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs (gemäss Artikel 21) eingerechnet \n\nwird. \n4 Von den Anforderungen gemäss Absatz 1 und 2 befreit sind: \n\na) Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche we-\n\nniger als 50 m2 beträgt oder die neu geschaffene Energiebezugsfläche 20 Prozent der bestehen-\n\nden Energiebezugsfläche nicht übersteigt, wobei maximal 1 000 m2 neu geschaffene Energiebe-\n\nzugsfläche befreit sind; \n\nb) Vorhaben, bei denen Schutzansprüche von übergeordnetem Recht (z. B. Ortsbildschutz, Kernzo-\n\nnen) keine Lösung gemäss Absatz 1 zulassen. \n\n \n\nArtikel 27 Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer \n\n \n\nAuf begründetes Gesuch hin kann von der Sanierungspflicht befreit werden, wenn die Installation ei-\n\nnes anderen Wassererwärmers technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbe-\n\ntracht der Gesamtumstände unverhältnismässig ist. \n\n \n\nArtikel 28 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\n \n1 In Gebäuden und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den \n\nWärmeverbrauch zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutz-\n\neinheiten abzurechnen. \n2 Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit sind Gebäude und \n\nGebäudegruppen, deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inklusive Warmwasser) weniger als \n\n20 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt. \n3 Bei Flächenheizungen ist für den beheizten Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzen-\n\nden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0.7 W/(m2*K) einzuhalten. \n\n \n\nArtikel 29 Grossverbraucher \n\n \n1 Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher \n\nzumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investi-\n\ntion wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind. \n2 Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 \n\ndes Energiegesetzes des Kantons Uri mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- \n\nund langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum \n\n                                                             \n17 SIA 380/1, Heizwärmebedarf, 2016 \n\n\n\n11 \n\nZeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Ver-\n\nbraucher mitberücksichtigt. Für die Dauer der Vereinbarung sind diese Grossverbraucher von der Ein-\n\nhaltung der Artikel 7 bis 15, 19 und 20 des Energiegesetzes des Kantons Uri entbunden. Die zustän-\n\ndige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden. \n3 Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selber und \n\nregeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern. \n4 Die zuständige Behörde für den Vollzug des Artikels 16 (Grossverbraucher) des Energiegesetzes des \n\nKantons Uri sowie den dazugehörigen Anwendungsbestimmungen im vorliegenden Reglement ist die \n\nBaudirektion. \n\n \n\nArtikel 30 Vorbild öffentliche Hand \n\n \n1 Neubauten im Eigentum des Kantons werden nach dem MINERGIE-P Standard zertifiziert. \n2 Für Gesamterneuerungen an Gebäuden im Eigentum des Kantons wird die Zertifizierung im MINER-\n\nGIE-Standard angestrebt. Bei der Sanierung eines Gebäudes in Etappen wird ein Energiekonzept er-\n\nstellt, womit gewährleistet wird, dass sinnvolle Einzelmassnahmen realisiert werden mit dem Fernziel \n\neiner Gesamtsanierung nach dem Standard Minergie. \n3 Der Kanton erstellt ein Mobilitätskonzept/Mobilitätsmanagement. \n\n \n\nArtikel 31 Standards Energieausweis Gebäude \n\n \n\nAnerkannte Standards für die Energieausweis Gebäude sind der Gebäudeenergieausweis der Kan-\n\ntone GEAK sowie das Merkblatt SIA 203118. \n\n \n\nArtikel 32 Beheizte Freiluftbäder \n\n \n\nAls Freiluftbäder gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³. \n\n \n\nArtikel 33 Grundsatz Gebäudeautomation \n\n \n\nNeubauten der Gebäudekategorien III bis XII mit mindestens 5 000 m2 Energiebezugsfläche sind mit \n\nEinrichtungen zur Erfassung der Energieverbrauchsdaten getrennt nach Hauptenergieträger auszu-\n\nrüsten. \n\n \n\nArtikel 34 Betriebsoptimierung \n\n \n1 Von der Pflicht zur Vornahme einer Betriebsoptimierung sind folgende Bauten befreit: \n\na) Betriebsstätten mit einem Elektrizitätsverbrauch von weniger als 200 000 kWh pro Jahr; \n\nb) Betriebsstätten, die als Grossverbraucher eine Zielvereinbarung abgeschlossen haben, im KMU-\n\nModell integriert sind oder nachweisen können, dass sie bereits eine mehrjährige systematische \n\nBetriebsoptimierung durchführen. \n2 Eine Betriebsoptimierung umfasst die Überprüfung der Einstell- und Verbrauchswerte der Anlagen \n\nfür Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation. Gegebenenfalls sind die \n\n                                                             \n18 Merkblatt SIA 2031, «Energieausweis für Gebäude», 2016 \n\n\n\n12 \n\nAnlagen neu einzustellen. \n3 Die Durchführung der Betriebsoptimierung ist in einem Bericht festzuhalten, der über die Arbeiten \n\nAuskunft gibt. Zudem muss die Berichterstattung eine Angabe über die Entwicklung des Energiever-\n\nbrauchs enthalten. \n4 Eine periodische Betriebsoptimierung ist alle fünf Jahre vorzunehmen. \n5 Die Dokumentationen zu den Betriebsoptimierungen sind während zehn Jahren aufzubewahren. Sie \n\nsind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. \n6 Die zuständige Behörde für den Vollzug des Artikels 22 (Betriebsoptimierung) des Energiegesetzes \n\ndes Kantons Uri sowie den dazugehörigen Anwendungsbestimmungen im vorliegenden Reglement ist \n\ndie Baudirektion. \n\n \n\nArtikel 35 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei Neubauten \n\n \n\nIn Neubauten werden alle Parkplätze gemäss Ausbaustufe A der SIA 206019 ausgerüstet. Dies beinhal-\n\ntet die leere Leitungsinfrastruktur (Leerrohre und Kabeltragsysteme) sowie die Platzreserve im Ver-\n\nteiler (elektrischen Schutzeinrichtungen, allfällige Stromzähler, usw.). \n\n \n\n3. Kapitel: ORGANISATION UND VOLLZUG \n\n \n\nArtikel 36 Zuständigkeit \n\n \n\nSoweit weder das Bundesrecht noch das Energiegesetz des Kantons Uri oder dieses Reglement etwas \n\nanderes bestimmen, ist die Gemeindebaubehörde die zuständige Behörde. \n\n \n\nArtikel 37 Energienachweis \n\n \n1 Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der zuständigen Behörde ein Energienachweis \n\neinzureichen, mit dem belegt wird, dass die energetischen Vorschriften des Bundesrechts und der \n\nkantonalen Energiegesetzgebung eingehalten werden. \n2 Wenn für ein baurechtlich bewilligungspflichtiges Projekt ein Energienachweis erforderlich ist, darf \n\ndieses erst bewilligt werden, wenn dieser vollständig vorliegt. \n3 Der Energienachweis ist sowohl von der Bauherrschaft als auch vom Projektverantwortlichen zu un-\n\nterzeichnen. \n\n \n\nArtikel 38 Überprüfung des Nachweises \n\n \n1 Die Gemeindebaubehörde kann die Angaben nach Artikel 37 einer privaten Fachperson zur Über-\n\nprüfung einreichen. \n2 Das Amt für Energie bezeichnet die Fachpersonen, die diese Überprüfung durchführen können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n19 SIA 2060, Infrastruktur für Elektrofahrzeuge, 2020 \n\n\n\n13 \n\n \n\n4. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 39 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Energiereglement vom 16. Dezember 2008 wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 40 Übergangsbestimmung \n\n \n\nDieses Reglement gilt für alle bewilligungspflichtigen Vorhaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nnoch nicht erstinstanzlich entschieden sind. \n\n \n\nArtikel 41 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt am xx. xx.xx in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n14 \n\nANHANG \n\nAnhang 1: Grenzwerte U-Wert bei Neubauten W/(m2∙K) gemäss  \nSIA Norm 380/1, 2016: \n\nBauteil Aussenklima oder \nweniger als 2 m \nim Erdreich \n\nUnbeheizte \nRäume oder mehr \nals 2 m im Erd-\nreich \n\nOpake Bauteile (Dach, Decke, \nWand, Boden) \n\n0.17 0.25 \n\nFenster, Fenstertüren 1.0 1.3 \n\nTüren 1.2 1.5 \n\nTore (gemäss SIA 343) 1.7 2.0 \n\nStorenkasten 0.50 0.50 \n\n \n\nAnhang 2: Grenzwerte U-Wert bei Umbauten und Umnutzungen W/(m2∙K) gemäss SIA Norm \n380/1, 2016: \n\nBauteil Aussenklima oder \nweniger als 2 m \nim Erdreich \n\nUnbeheizte \nRäume oder mehr \nals 2 m im Erd-\nreich \n\nOpake Bauteile (Dach, Decke, \nWand, Boden) \n\n0.25 0.28 \n\nFenster, Fenstertüren 1.0 1.3 \n\nTüren 1.2 1.5 \n\nTore (gemäss SIA 343) 1.7 2.0 \n\nStorenkasten 0.50 0.50 \n\n \n\n  \n\n\n\n15 \n\nAnhang 3: Grenzwerte für längen- und punktbezogene Wärmedurchgangskoeffizienten bei \nNeubauten gemäss SIA Norm 380/1, 2016: \n\nLängenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient \nin W/(m∙K) \n\nGrenzwert \n\nAuskragungen in Form von Platten oder Riegeln \n(Typ 1) \n\n0.30 \n\nUnterbrechung der Wärmedämmschicht durch \nWände, Böden und Decken (Typ 2) \n\n0.20 \n\nUnterbrechung der Wärmedämmschicht an horizon-\ntalen oder vertikalen Gebäudekanten (Typ 3) \n\n0.20 \n\nFensteranschlag (Typ 5) 0.15 \n\n \n\nPunktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient  in \nW/K \n\nGrenzwert \n\nPunktuelle Durchdringungen der Wärmedämmung 0.30 \n\n \n\nAnhang 4: Zielwerte für U-Werte W/(m2∙K) gemäss SIA Norm 380/1, 2016: \n\nBauteil Zielwert Uta \n\nOpake Bauteile (Dach, Decke, Wand, Boden) 0.10 \n\nFenster, Fenstertüren, Türen, Tore 0.80 \n\n \n\n  \n\n\n\n16 \n\nAnhang 5: Minimale Dämmstärken für Heizungsverteilleitungen und Warmwasserleitungen \n(abhängig von der Wärmeleitfähigkeit  des Dämmmaterials): \n\nRohrnenn-\nweite [DN] \n\nZoll bei λ > 0,03 \nW/(m·K)  \nbis λ ≤ 0,05 \nW/(m·K) \n\nbei λ ≤ 0,03 \nW/(m·K) \n\n10 - 15 3/8" - 1/2" 40 mm 30 mm \n\n20 - 32 3/4" - \n11/4" \n\n50 mm 40 mm \n\n40 - 50 11/2" - 2" 60 mm 50 mm \n\n65 - 80 21/2" - 3" 80 mm 60 mm \n\n100 - 150 4" - 6" 100 mm 80 mm \n\n175 - 200 7" - 8" 120 mm 80 mm \n\n \n\nAnhang 6: Minimale UR-Werte für erdverlegte Leitungen \n\nDN 20 25 32 40 50 65 80 100 125 150 175 200 \n3/4" 1" 5/4" 11/2\n\n" \n2" 21/2\n\n" \n3" 4" 5" 6" 7" 8" \n\nFür starre Rohre [W/(m·K)]: \n\n 0,14 0,17 0,18 0,21 0,22 0,25 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,37 \n\nFür flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/(m·K)]: \n\n 0,16 0,18 0,18 0,24 0,27 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,38 0,40 \n\n \n\nAnhang 7: Maximale Luftgeschwindigkeiten in Kanälen von Lüftungsanlagen \n\nbis 1'000 m3/h 3 m/s, \n\nbis 2'000 m3/h 4 m/s, \n\nbis 4'000 m3/h 5 m/s, \n\nbis 10'000 m3/h 6 m/s, \n\nüber 10'000 m3/h 7 m/s. \n\n \n\n  \n\n\n\n17 \n\nAnhang 8: Minimale Dämmstärken für lüftungstechnische Anlagen für Dämmstoffe mit einer \n\nWärmeleitfähigkeit von kleiner als 0.05 W/(mK) gemäss SIA Norm 382/1, 2014: \n\nArt der Luftlei-\ntung \n\nDämmdicke je nach Lage der Luftleitung \n\nInnerhalb der ther-\nmischen Gebäude-\nhülle \n\nIn allseitig ge-\nschlossenem \nRaum ausser- \nhalb der ther-\nmischen Ge-\nbäudehülle \n\nIn nicht all-\nseitig ge-\nschlossenem \nRaum oder \nim Freien \n\nAussenluft AUL \noder Fortluft \nFOL \n\n100 mm (60 mm)* 30 mm 0 \n\nZuluft ZUL oder \nAbluft ABL \n\nJe nach Tempera-\nturdifferenz zwi-\nschen Medium \nund Umgebung im \nAuslegungsfall: \n\n< 5 K:                 0 \nmm \n\n5 bis < 10 K:   30 \nmm \n\n10 bis < 15 K: 60 \nmm \n\n> 15 K:          100 \nmm \n\n60 mm  \n\n*Der Wert von 60 mm gilt für Anlagen mit Erdreich-Wärmeübertrager oder anderer Lufterwärmung \nvor der WRG. \n\n \n  \n\n\n\n18 \n\nAnhang 9: Grenzwert gewichteter Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung \nund Klimatisierung in Neubauten \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten \n\nEHWLK in kWh/(m²∙Jahr) \n\nI Wohnen MFH 35  \n\nII Wohnen EFH 35  \n\nIII Verwaltung 40  \n\nIV Schulen 35  \n\nV Verkauf 40  \n\nVI Restaurants 45  \n\nVII Versammlungslokale 40  \n\nVIII Spitäler 70  \n\nIX Industrie 20  \n\nX Lager 20  \n\nXI Sportbauten 25  \n\nXII Hallenbäder keine Anforderung an EHWLK  \n\n \n  \n\n\n\n19 \n\nAnhang 10: Standardlösungskombinationen gewichteter Energieverbrauch \n\nStandardlösungskombinationen \nWärmeerzeugung \n\nA B C D E F G \n\nG\neb\n\näu\nd\n\neh\nü\n\nlle\n \n\nAnforderungen: \n\nEl\nek\n\ntr\n. W\n\när\nm\n\nep\nu\n\nm\np\n\ne \n\nEr\nd\n\nso\nn\n\nd\ne \n\no\nd\n\ner\n W\n\nas\n-\n\nse\nr \n\nA\nu\n\nto\nm\n\nat\nis\n\nch\ne \n\nH\no\n\nlz\nfe\n\nu\ner\n\nu\nn\n\ng \n\nFe\nrn\n\nw\när\n\nm\ne \n\nau\ns \n\nK\nV\n\nA\n, \n\nA\nR\n\nA\n o\n\nd\ner\n\n e\nrn\n\n. E\nn\n\ner\n-\n\ngi\nen\n\n \n\nEl\nek\n\ntr\n. W\n\när\nm\n\nep\nu\n\nm\np\n\ne \nA\n\nu\nss\n\nen\nlu\n\nft\n \n\nSt\nü\n\nck\nh\n\no\nlz\n\nfe\nu\n\ner\nu\n\nng\n \n\nG\nas\n\nb\net\n\nri\neb\n\nen\ne \n\nW\när\n\nm\nep\n\nu\nm\n\np\ne \n\nFo\nss\n\nile\nr \n\nW\när\n\nm\nee\n\nrz\neu\n\nge\nr \n\n1 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,17 W/(m2·K) \n\nFenster 1,00 W/(m2·K) \n\nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \n\n    – – – \n\n2 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,17 W/(m2·K) \n\nFenster 1,00 W/(m2·K) \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. 2 % der \nEBF \n\n() () () ()  – – \n\n3 \nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \n\nFenster 1,00 W/(m2·K) \n\n \n\n   – – – – \n\n4 \nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \n\nFenster 0,80 W/(m2·K) \n() () ()  – – – \n\n5 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \n\nFenster 1,00 W/(m2·K) \n\nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. 2 % der \nEBF \n\n() () () () ()  – \n\n6 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \n\nFenster 0,80 W/(m2·K) \n\nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \n\nTh. Solaranlage für H+WW mit mind. 7 % \nder EBF \n\n() () () () () ()  \n\n Standardlösungskombination ist möglich (Beispiel: «1A») \n\n() Standardlösungskombination ist möglich, aber bereits durch andere abgedeckt (Beispiel: «2A») \n\n \n\n  \n\n\n\n20 \n\nRandbedingungen: \n\n \n\n- Die Jahresarbeitszahl (JAZ) für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1,4 betragen. \n\n- Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei einer kontrollierten Wohnungslüftung KWL \n\nmuss dem Stand der Technik entsprechen. \n\n- Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien, so-\n\nfern fossiler Anteil <= 20 Prozent. \n\n \n\nAnhang 11: Standardlösungskombinationen für den Heizungsersatz \n\n \n\n1: Kompletter Fensterersatz, Ug ≤ 0.7 W/(m2∙K), in Kombination mit einer Massnahme aus folgen-\n\nder Auswahl: 2, 3, 4, 5, 6, 7 \n\n2: Dämmung des Dachs, U ≤ 0.2 W/(m2∙K), in Kombination mit einer Massnahme aus folgender \n\nAuswahl: 1, 3, 4, 5, 6, 7 \n\n3: Dämmung der Fassade, U ≤ 0.2 W/(m2∙K), in Kombination mit einer Massnahme aus folgender \n\nAuswahl: 1, 2, 4, 5, 6, 7 \n\n4: Thermische Solaranlage für die Wassererwärmung mit einer Absorberfläche grösser als 2 Pro-\n\nzent der Energiebezugsfläche in Kombination mit Massnahme 1, 2 oder 3 \n\n5: Photovoltaik-Anlage für die Warmwassererwärmung mit mindestens 50 Prozent Deckung des \n\njährlichen Warmwasserbedarfs (Nachweis zu erbringen) in Kombination mit Massnahme 1, 2 o-\n\nder 3 \n\n6: Wärmepumpenboiler für die Warmwassererwärmung (mindestens 50 Prozent Deckung des jähr-\n\nlichen Warmwasserbedarfs) in Kombination mit Massnahme 1, 2 oder 3 \n\n7: Komfortlüftung (kontrollierte Wohnungslüftung KWL) mit Zuluft, Abluft und WRG in Kombina-\n\ntion mit einer Massnahme aus folgender Auswahl: 1, 2, 3, 4, 5, 6 \n\n8: Thermische Solaranlage für die Wassererwärmung und die Heizungsunterstützung mit einer Ab-\n\nsorberfläche grösser als 7 Prozent der Energiebezugsfläche \n\n \n\nDie Festlegung der Standardlösungen basiert auf einem massgebenden Energiebedarf für Heizung \n\nund Warmwasser von 100 kWh/(m2∙Jahr). \n\nBereits getätigte Massnahmen werden angerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\tArtikel 1 Gegenstand\n\tArtikel 2 Erneuerbare Energien\n\n\t2. Kapitel: ANFORDERUNGEN IM GEBÄUDEBEREICH\n\tArtikel 3 Geltungsbereich\n\tArtikel 4 Begriffe\n\tArtikel 5 Stand der Technik\n\tArtikel 6 Anforderungen und Nachweis winterlicher Wärmeschutz\n\tArtikel 7 Nachweis sommerlicher Wärmeschutz\n\tArtikel 8 Befreiungen/Erleichterungen\n\tArtikel 9 Kühlräume\n\tArtikel 10 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen\n\tArtikel 11 Wärmeerzeugung\n\tArtikel 12 Wassererwärmer\n\tArtikel 13 Wärmeverteilung- und Abgabe\n\tArtikel 14 Abwärmenutzung\n\tArtikel 15 Lüftungstechnische Anlagen\n\tArtikel 16 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen\n\tArtikel 17 Kühlen, Be- und Entfeuchten\n\tArtikel 18 Ferienhäuser und Ferienwohnungen\n\tArtikel 19 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\tArtikel 20 Anforderung Deckung Wärmebedarf von Neubauten\n\tArtikel 21 Berechnungsregeln gewichteter Energiebedarf\n\tArtikel 22 Vereinfachter Nachweis\n\tArtikel 23 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz\n\tArtikel 24 Wirtschaftliche Tragbarkeit beim Wärmeerzeugerersatz\n\tArtikel 25 Grenzwerte für Elektrizitätsverbrauch Beleuchtung\n\tArtikel 26 Eigenstromproduktion bei Neubauten\n\tArtikel 27 Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer\n\tArtikel 28 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\n\tArtikel 29 Grossverbraucher\n\tArtikel 30 Vorbild öffentliche Hand\n\tArtikel 31 Standards Energieausweis Gebäude\n\tArtikel 32 Beheizte Freiluftbäder\n\tArtikel 33 Grundsatz Gebäudeautomation\n\tArtikel 34 Betriebsoptimierung\n\n\t3. Kapitel: ORGANISATION UND VOLLZUG\n\tArtikel 36 Zuständigkeit\n\tArtikel 37 Energienachweis\n\tArtikel 38 Überprüfung des Nachweises\n\n\t4. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\tArtikel 39 Aufhebung bisherigen Rechts\n\tArtikel 40 Übergangsbestimmung\n\tArtikel 41 Inkrafttreten\n\n\tANHANG\n\tAnhang 1: Grenzwerte U-Wert bei Neubauten W/(m2∙K) gemäss  SIA Norm 380/1, 2016:\n\tAnhang 2: Grenzwerte U-Wert bei Umbauten und Umnutzungen W/(m2∙K) gemäss SIA Norm 380/1, 2016:\n\tAnhang 3: Grenzwerte für längen- und punktbezogene Wärmedurchgangskoeffizienten bei Neubauten gemäss SIA Norm 380/1, 2016:\n\tAnhang 4: Zielwerte für U-Werte W/(m2∙K) gemäss SIA Norm 380/1, 2016:\n\tAnhang 5: Minimale Dämmstärken für Heizungsverteilleitungen und Warmwasserleitungen (abhängig von der Wärmeleitfähigkeit  des Dämmmaterials):\n\tAnhang 6: Minimale UR-Werte für erdverlegte Leitungen\n\tAnhang 7: Maximale Luftgeschwindigkeiten in Kanälen von Lüftungsanlagen\n\tAnhang 8: Minimale Dämmstärken für lüftungstechnische Anlagen für Dämmstoffe mit einer Wärmeleitfähigkeit von kleiner als 0.05 W/(m(K) gemäss SIA Norm 382/1, 2014:\n\n\tAnhang 9: Grenzwert gewichteter Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten\n\tAnhang 10: Standardlösungskombinationen gewichteter Energieverbrauch\n\n\tAnhang 11: Standardlösungskombinationen für den Heizungsersatz\n\n


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name: LA.2021-0111 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n1. Juni 2021 \n  \n\nNr. 2021-314 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nMassnahmen Pandemie und Kostenbeteiligung COVID-19, zum Verpflichtungskredit und Nach-\ntragskredit für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und des Regierungsprogramms 2020 \nbis 2024+, zum Nachtragskredit für die Projekte GWR-Schnittstelle und GIS-Schnittstelle CAMAC \nund zum Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kan-\ntonsbibliothek Uri \n  \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2021 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit Massnahmen Pandemie und Kostenbeteiligung COVID-19 \n\n \n\nNach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemi-\n\nengesetz [EpG]; SR 818.101) ist es Aufgabe von Bund und Kantonen, Massnahmen zur Kontrolle, Ver-\n\nminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krankheiten zu treffen (Art. 19 Abs. 1). \n\nDiese Massnahmen sind mit Kosten zulasten des Kantons verbunden. \n\n \n\nIm letzten Jahr wurde im Kanton Uri mit mutmasslichen COVID-19-Kosten für das erste Halbjahr 2021 \n\nvon 525'000 Franken für Massnahmen Pandemie und 443'000 Franken für Vorhalte- und Infrastruk-\n\nturkosten des Kantonsspitals Uri (KSU) gerechnet. Nach heutigem Kenntnisstand und den bisher ge-\n\nmachten Erfahrungen werden die im Budget 2021 eingestellten Beträge zur Pandemiebekämpfung \n\nnicht ausreichen. Denn mit grösster Wahrscheinlichkeit müssen zahlreiche Aufgaben bis Ende Jahr \n\nweiterhin wahrgenommen werden (z. B. Contact Tracing, Infoline, Schutzkonzeptkontrollen, Bewilli-\n\ngung und Kontrolle von Veranstaltungen, Impfzentrum und -logistik, Testzentrum und -logistik usw.). \n\n \n\nAufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und der bis jetzt angefallenen Kosten wurde eine Aufwand-\n\nschätzung bis Ende Jahr 2021 vorgenommen. Demnach muss mit den nachfolgenden Kosten gerech-\n\nnet werden: \n\n \n\nA) 2415.3130.05.02 «Massnahmen Pandemie» \n\n \n\nIm Budget 2021 ist unter dem Konto «Massnahmen Pandemie» ein Betrag von 525'000 Franken ein-\n\ngestellt. Dieser Betrag umfasst die mutmasslichen Kosten des ersten Halbjahrs 2021 für das Contact \n\n\n\n2 \n\nTracing (Aufwand Lungenliga Uri), die Initial- und Lizenzkosten für die CT-Software «Sormas», Unter-\n\nstützungseinsätze der Spitex Uri, diverses Schutzmaterial, Aufwendungen der Infoline, Logistikkosten \n\nim Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung, die Organisation und Durchführung von seriellen \n\nMassentests (Synlab), das Ausbruchsmanagement sowie verschiedene weitere Aufgaben. Im 1. Quar-\n\ntal 2021 sind Kosten von rund 200'000 Franken angefallen. Es wird davon ausgegangen, dass im \n\n2. Quartal 2021 mit ähnlichen (z. B. CT, Testen, usw.) und teilweise höheren (z. B. Impfen, Schutzkon-\n\nzeptkontrollen usw.) Kosten zu rechnen ist. Hingegen wird im 3. und 4. Quartal 2021 grossmehrheit-\n\nlich von sinkenden Kosten ausgegangen, wobei jedoch wichtige Faktoren wie z. B. eine dritte Impfung \n\nnicht bekannt sind. Gemäss Hochrechnungen werden sich die mutmasslichen Kosten für das Jahr \n\n2021 auf rund 805'000 Franken belaufen. Es wird daher ein Nachtragskredit von 280'000 Franken be-\n\nantragt. \n\n \n\nB) 2417.3634.04 «Kostenbeteiligung COVID-19» \n\n \n\nZur Abgeltung der bis Mitte 2021 anfallenden ungedeckten Vorhalte- und Infrastrukturkosten des \n\nKantonsspitals Uri (KSU) im Zusammenhang mit COVID-19 wurde ein Betrag von 443'000 Franken in \n\ndas Budget 2021 eingestellt. Dazu gehören hauptsächlich der Betrieb des Impf- und Testzentrums für \n\nden Kanton Uri, die Informatik und Infrastruktur sowie eine Vielzahl von weiteren Aufgaben. Inzwi-\n\nschen liegt die Abrechnung der entsprechenden Kosten aus dem Jahr 2020 vor. Diese belaufen sich \n\nauf insgesamt 540'366.15 Franken (Rückstellung von 886'000 Franken). Für das Jahr 2021 wird ange-\n\nnommen, dass die wesentlichen ungedeckten Kosten des KSU mindestens gleich hoch bleiben wer-\n\nden. Neu hinzu kommen jedoch die Kosten des KSU für die Informatik, Organisation und Administra-\n\ntion rund um die COVID-19-Impfung (inklusive Impfzentrum). Zudem sollen die drei Beatmungsge-\n\nräte, die bis jetzt vom Bund gemietet und auf der Intensivpflegestation des KSU eingesetzt werden, \n\nkäuflich erworben werden. Damit können die notwendigen Beatmungskapazitäten des KSU künftig in \n\nverstärktem Mass sichergestellt werden. Die Anschaffungskosten von 96'000 Franken gehen zulasten \n\ndes Kantons, während das Kantonsspital für die wiederkehrenden Betriebs- und Unterhaltskosten \n\naufkommt. Insgesamt muss deshalb im Jahr 2021 von höheren Kosten (906'000 Franken) ausgegan-\n\ngen werden als im Jahr 2020 (540'366.15 Franken). Werden die nicht benötigten Rückstellungen von \n\n345'633.85 Franken berücksichtigt, ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf von 117'366.15 Franken. \n\nAufgrund der vorstehenden Überlegungen und Annahmen wird ein Nachtragskredit von 117'000 \n\nFranken beantragt. \n\n \n\nII. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie \n\nund des Regierungsprogramms 2020 bis 2024+ \n\n \n\nAm 13. September 2011 hat der Regierungsrat die Klimastrategie des Kantons Uri beschlossen \n\n(RRB Nr. 2011-570 Umgang mit dem Klimawandel; Strategieentscheid). Die Klimastrategie umfasst \n\nvier Handlungsfelder: Anpassung an den Klimawandel, Verminderung der Treibhausgasemissionen \n\n(Klimaschutz), Monitoring und Wissensbildung sowie Kommunikation und Information. Die Umset-\n\nzung der kantonalen Klimastrategie obliegt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachstellen dem \n\nAmt für Umweltschutz. Ihm stehen dafür knapp 20 Stellenprozente zur Verfügung. \n\n \n\nDie kantonale Klimastrategie verfolgt eine Doppelstrategie, nämlich die Anpassung an den Klimawan-\n\ndel und den Schutz des Klimas durch Reduktion der Treibhausgasemissionen. Allerdings lag der \n\n\n\n3 \n\nSchwerpunkt bis anhin bei der Anpassung an den Klimawandel. \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ bildet der Klimawandel einen von fünf Schwerpunkten. Ge-\n\nmäss Schwerpunkt 3 «Klimaneutrales, energieeffizientes und sicheres Uri» soll der Kanton Vorreiter \n\nfür Klimaneutralität und -anpassung werden. Damit gibt der Regierungsrat der Reduktion der Treib-\n\nhausgase respektive dem Klimaschutz ein besonderes Gewicht. \n\n \n\nAm 30. März 2021 hat der Regierungsrat die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und des Re-\n\ngierungsprogramms 2020 bis 2024+ beschlossen (RRB Nr. 2021-177 Klimawandel). Gemäss Regie-\n\nrungsratsbeschluss wird die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) beauftragt, zur Errei-\n\nchung der Klimaneutralität bis 2050 im Kanton Uri ein Klimaschutz-Konzept zu erstellen. Dieses ent-\n\nhält eine Massnahmenplanung, die aufzeigt, wie die im und durch den Kanton Uri verursachten \n\nTreibhausgasemissionen bis spätestens 2050 auf Netto-Null gesenkt werden. Es berücksichtigt die in \n\nden kantonalen Planungsinstrumenten enthaltenen Anstrengungen zum Klimaschutz. Das Klima-\n\nschutz-Konzept richtet sich nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-\n\nEmissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) sowie der nationalen und kantonalen Klimastrategie. Das Kon-\n\nzept stützt sich in Anlehnung an die Vorgaben des Bunds auf die Sektoren Verkehr, Gebäude, Indus-\n\ntrie, Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Abfallwirtschaft, Konsum und Ressourcenwirtschaft sowie Fi-\n\nnanzen. Dies bedeutet, dass die Klimaschutzmassnahmen sozial, wirtschaftlich und ökologisch ver-\n\nträglich und damit nachhaltig umgesetzt werden. \n\n \n\nDas Klimaschutz-Konzept wird in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen erarbeitet. \n\nFür die Erarbeitung der Massnahmen des Konzepts ist ein partizipativer Prozess vorgesehen. Dies be-\n\ndeutet, dass alle klimarelevanten Akteure aus Wirtschaft, Verbänden, Korporationen und Wissen-\n\nschaft sowie die Bevölkerung einzubeziehen sind. \n\n \n\nDie Erarbeitung und die Projektleitung des Klimaschutz-Konzepts mit dem Ziel Klimaneutralität erfor-\n\ndern einen hohen Koordinations-, Steuerungs- und Beratungsaufwand innerhalb der Verwaltung wie \n\nauch unter den Interessensvertretern aus Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt. Zudem \n\nmuss die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimawandel ausgebaut und verstärkt und aufgrund des \n\nCO2-Gesetzes die Zusammenarbeit mit dem Bund und der Wissenschaft intensiviert werden. Auch in \n\nden Bereichen Klimaanpassung und Beobachtung des Klimawandels wird der Aufwand für die Koordi-\n\nnation und Berichterstattung deutlich zunehmen. Mit den heute für den Fachbereich Klimawandel im \n\nAmt für Umweltschutz zur Verfügung stehenden Stellenprozenten können diese Aufgaben nicht er-\n\nfüllt werden. Bis zum Abschluss des Klimaschutz-Konzepts braucht es daher mindestens eine tempo-\n\nräre Erhöhung der personellen Ressourcen. Diese Erhöhung soll befristet und projektspezifisch bis \n\nEnde 2023 erfolgen. Für die Erarbeitung des Klimaschutz-Konzepts ist ein externes Fachbüro zu be-\n\nauftragen. \n\n \n\nDas Konzept ist innerhalb der nächsten zwei Jahre zu erarbeiten und 2023 dem Regierungsrat zum \n\nBeschluss zu unterbreiten und danach dem Landrat zur Kenntnis vorzulegen. \n\n \n\nAls Gebirgskanton ist der Kanton Uri von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen. Als \n\nFolge des Klimawandels ist unter anderem mit einer Zunahme von Extremereignissen wie Starknie-\n\nderschlägen und in Folge davon mit vermehrten Naturgefahren zu rechnen. Bereits 2010 waren \n\n\n\n4 \n\ndurch den Klimawandel bedingte Schäden in Europa an kritischen Infrastrukturen im Energie-, Trans-\n\nport und Industriesektor im Umfang von 3,4 Milliarden Euro jährlich zu verzeichnen. Wie gross dieser \n\nSchaden in Zukunft sein könnte, hat der Ökonom Christian Jaag im Auftrag des Bunds auf der Basis \n\nbestehender Studien und Berichte berechnet. Er kommt auf jährliche Kosten bis zu einer Milliarde \n\nFranken, die der Klimawandel im Jahr 2050 bei Infrastruktur und Energiewirtschaft in der Schweiz \n\nverursachen könnte. Wenn in diese Rechnung zusätzlich Einnahme-Ausfälle der Landwirtschaft und \n\ndes Tourismus sowie höhere Versicherungsprämien und Energiepreise einfliessen, könnten sich im \n\nJahr 2060 die Kosten für die Schweiz im Extremfall auf 8 bis 10 Milliarden Franken jährlich belaufen, \n\nschätzt Philippe Thalmann, Ökonom an der ETH Lausanne. Den grössten Kostenblock verursachen die \n\nFolgen von grosser Hitze für die Menschen: tiefere Arbeits-Produktivität und höhere Sterblichkeit. \n\nDie Genauigkeit dieser Schätzungen wird künftig steigen, da die Folgen im Detail besser messbar wer-\n\nden und mit der bisherigen Kostenentwicklung verglichen werden können. \n\n \n\nDas bedeutet, dass mit der Umsetzung des Massnahmenplans des Klimaschutz-Konzepts die Kosten \n\ndes Nicht-Handelns und der Schadensbegrenzung durch die Klimawandelfolgen eingespart und damit \n\nder Finanzhaushalt des Kantons Uri sowie die Wirtschaft und die Bevölkerung finanziell entlastet \n\nwerden. \n\n \n\nUm Folgekosten des Klimawandels einzusparen und Folgeschäden zu verhindern, müssen die Umset-\n\nzungsarbeiten der Klimastrategie so bald wie möglich in Angriff genommen werden. \n\n \n\nMit dem beantragten Verpflichtungskredit und dem Nachtragskredit können eine klare Kosten-Nut-\n\nzen-Analyse und effiziente Erfolgskontrolle der Massnahmen und somit Planungssicherheit bis 2050 \n\ngewährleistet werden. \n\n \n\nDie Arbeiten für den Klimaschutz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen können erst im Septem-\n\nber 2021 gestartet werden. Der Aufwand für die Erarbeitung des Klimaschutz-Konzepts für das Jahr \n\n2021 beträgt 90'000 Franken. Im Budget 2021 konnten diese Kosten noch nicht berücksichtigt wer-\n\nden, daher wird ein Nachtragskredit zum Budget 2021 in der Höhe von 90'000 Franken beantragt. \n\n \n\nDie Kosten für die Erarbeitung des Klimaschutz-Konzepts und die Umsetzung der Arbeiten in den Be-\n\nreichen Klimaschutz, Beobachtung der Klimaveränderung sowie Kommunikation und Information ba-\n\nsieren auf unverbindlichen Richtofferten potenzieller Anbieter und auf den Erfahrungen aus anderen \n\nKantonen. Daraus ergeben sich Gesamtkosten von total 360'000 Franken. Diese setzen sich aus \n\n200'000 Franken Fremdkosten und 160'000 Franken internen Personalkosten, befristet bis 2023, zu-\n\nsammen. Gemäss Regierungsratsbeschluss wird die Finanzdirektion beauftragt, dem Landrat zusam-\n\nmen mit der nächsten Serie Nachtragskredite einen Verpflichtungskredit über 360'000 Franken für \n\ndie Jahre 2021 bis 2023 sowie einen Nachtragskredit zum Budget 2021 über 90'000 Franken (Konto \n\nÜbriger Umweltschutz 2420.31.30.02.07) zu beantragen. \n\n \n\nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit \n\n \n\nFür die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat ge-\n\nmäss Artikel 39 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) ein Ver-\n\npflichtungskreditbegehren über 360'000 Franken zur Genehmigung. \n\n\n\n5 \n\nFür den im 2021 anfallenden Aufwand beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Nachtragskre-\n\ndit zum Budget 2021 über 90'000 Franken. \n\n \n\nIII. Nachtragskredit für die Projekte GWR-Schnittstelle und GIS-Schnittstelle CAMAC \n\n \n\nGWR-Schnittstelle \n\n \n\nDie Kantone stellen den Gemeinden im Rahmen ihrer e-Bau-Projekte (Plattformen für die elektroni-\n\nschen Baubewilligungsverfahren) künftig auch eine Schnittstelle zum Gebäude- und Wohnungsregis-\n\nter des Bunds (GWR) zur Verfügung. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass die Datenpflege und \n\nNachführung im GWR heute teilweise über Drittsysteme erfolgen und kantonsübergreifend verein-\n\nheitlicht werden sollen. Die Realisierung der GWR-Schnittstelle im Rahmen des CAMAC-Projekts \n\n(künftig URec) wurde mehrmals zurückgestellt. Einerseits wurde der Datenkatalog seitens des Bun-\n\ndesamts für Statistik (BfS) überabeitet und anderseits zeichneten sich im Rahmen der Zusammenar-\n\nbeit mit anderen Kantonen Synergien ab, die es dem Kanton Uri ermöglichen, die Gesamtkosten der \n\nSchnittstelle im Rahmen eines Kostenteilers mit anderen am Projekt beteiligten Kantonen zu teilen. \n\nIm Budget 2018 wurden erstmals 50'000 Franken für die Realisierung und die Integration der GWR-\n\nSchnittstelle und für die Anpassung der bestehenden CAMAC-Lösung (Portal und Formular) einge-\n\nstellt. Aufgrund mehrerer Verschiebungen seitens des Bundesamts für Statistik musste der Budgetbe-\n\ntrag jeweils auf das Folgejahr übertragen werden. Im Rahmen des Projektfortschritts konnte ein Teil \n\nder Umsetzung im Umfang von 10'000 Franken im Jahr 2020 realisiert werden. Der restliche Budget-\n\nbetrag von 40'000 Franken wurde auf das laufende Jahr 2021 nachgetragen. Mit dem unerwarteten \n\nAusstieg des Kantons Freiburg Ende 2020 aus dem gemeinsamen Projekt (die Kantone BE, SZ, UR und \n\nFR planten ursprünglich, die Schnittstelle aus Kostengründen gemeinsam zu entwickeln), erhöht sich \n\nder Anteil des Kantons Uri von 28'000 Franken auf rund 40'000 Franken. Im letzten Quartal 2020 \n\nwurde im Rahmen der gemeinsamen Planung zusammen mit dem BfS zudem entschieden, die GWR-\n\nSchnittstelle nicht wie ursprünglich geplant in zwei Phasen, sondern aus technischen und betriebli-\n\nchen Gründen bereits im ersten Schritt vollumfänglich umzusetzen. Dies ermöglicht es den Gemein-\n\nden, die GWR-Daten vollständig über ein einziges System zu pflegen, hat jedoch für das Gesamtpro-\n\njekt einen Zusatzaufwand von 118'933 Franken zur Folge. Ursprünglich war geplant, die Datenerfas-\n\nsung und Pflege teilweise über die neue Schnittstelle und teilweise über Drittsysteme und die GWR-\n\nPlattform zu machen. Der Anteil für den Kanton Uri an diesem Zusatzaufwand beträgt bei gleichblei-\n\nbendem Kostenteiler 20'000 Franken. \n\n \n\nFür das Projekt GWR Schnittstelle werden zusätzlich 32'000 Franken benötigt. \n\n \n\nDie Projektausführung kann nicht auf das Jahr 2022 verschoben werden. Die verschiedenen am Ko-\n\noperationsprojekt beteiligten Kantone sind auf eine Fertigstellung bereits im Jahr 2021 angewiesen. \n\n \n\nGIS-Schnittstelle \n\n \n\nFür den Ausbau und die Pflege der GIS-Schnittstelle sind im laufenden Budget 2021 keine Beträge \n\nvorgesehen, da zum Zeitpunkt der Budgetplanung 2021 der Umfang der Modernisierungsmassnah-\n\nmen nicht absehbar war. Die GIS-Schnittstelle soll hinsichtlich einer Vereinheitlichung der Systeme \n\nzwischen den Kantonen BE und SZ umfangreicher modernisiert und erweitert werden als geplant. \n\n\n\n6 \n\nLangfristig soll auch bei der Datenabfrage aus dem GIS eine kostensparende kantonsübergreifende, \n\ngemeinsame Schnittstelle unterhalten werden. Es sollen automatische Datenabfragen und Triagen \n\neingebaut werden, um die Personenabhängigkeit beim Betrieb vom URec künftig weiter zu verrin-\n\ngern. Dies führt zu einer weiteren Qualitätssteigerung innerhalb des laufenden Projekts. Vorgesehen \n\nist zudem eine Verbesserung der Lokalisierungsabfragen für alle Vorhaben, indem nebst punktuellen \n\nAbfragen auch lineare und flächenbezogene Abfragen automatisch aus dem GIS ausgelesen werden. \n\nFür die Umsetzung der neuen GIS Schnittstelle fehlen 2021 voraussichtlich 13'000 Franken. \n\n \n\nDie restlichen Budgetbeträge 2021 im Konto «Immaterielle Anlagen» sind für die Systempflege und \n\ndie Nachführung der CAMAC-URec Module reserviert. Da die Module, namentlich das Gebührenmo-\n\ndul, die Gebührenstatistik, die BaB Datenerfassung, die Auflagenerfassung und das Dokumentenmo-\n\ndul, im Zuge der Modernisierungsmassnahmen grösstenteils ineinandergreifen und nicht alle vonei-\n\nnander losgelöst umgesetzt werden können, ist eine Rückstellung vor allem aus technischen Gründen \n\nnicht möglich. \n\n \n\nAus den beiden Projekten GWR-Schnittstelle und GIS-Schnittstelle ergibt sich ein Nachtragskredit von \n\ninsgesamt 45'000 Franken im Rahmen des laufenden Budgets. \n\n \n\nIV. Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantons-\n\nbibliothek Uri \n\n \n\nAm 18. Mai 2020 hat der Landrat mit 58:0 (1 Enthaltung) dem Verpflichtungskredit von 3'140'000 \n\nFranken (gebundene Ausgaben) für die Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten an der Bahnhofstrasse 13 \n\nund des Kulturgüterschutzraums (KGS) an der Bahnhofstrasse 11 genehmigt. Die Kosten für das Bau-\n\nprojekt betragen insgesamt 4,098 Millionen Franken. Davon entfallen 3,140 Millionen Franken auf \n\ngebundene und 0,958 Millionen Franken auf neue Ausgaben. \n\n \n\nMit den Bauarbeiten wurde Anfang November 2020 gestartet. Die Bauarbeiten erfolgen in drei Etap-\n\npen unter laufendem Betrieb. Aktuell läuft die zweite Umbauetappe. Das Gebäude der Bahn-\n\nhofstrasse 13 wurde 1906 erstellt und in drei Bauetappen (in 1950er, 1960er und 1988/1989) erwei-\n\ntert und umgebaut. Während den derzeitigen Ausführungsarbeiten kamen, trotz vorgängiger Sonda-\n\ngen, einige konstruktive Probleme zum Vorschein, die zusätzlich statische Ertüchtigungsmassnahmen \n\nam bestehenden Gebäude im Umfang von insgesamt 125'000 Franken notwendig machten. Bis Ende \n\nApril 2021 sind zusätzlich folgende unvorhergesehene Mehraufwände angefallen: \n\n \n\n Mehraufwand Abbrucharbeiten: + 4'000 Franken \n\n Witterungsbedingte Mehrkosten (Schneeräumung, längeres Vorhalten  \n\nNotdach, mehrmaliges Öffnen und Schliessen des Notdachs usw.): + 14'000 Franken \n\n Betonieren von Liftschachtwänden (zusätzliche Anforderung Unternehmer): + 9'000 Franken \n\n KGS: Materialteuerung Rollgestellanlage (a. G. COVID-19):  + 20'000 Franken \n\n KGS: zusätzliche Auflagen Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS): + 10'000 Franken \n\n \n\nEin Teil der Mehrkosten wird aus den im Kostenvoranschlag eingestellten Reserven finanziert. Der \n\nbeantragte Nachtragskredit beträgt 140'000 Franken. Die Rückvergütung der Mehrkosten im Zusam-\n\n\n\n7 \n\nmenhang mit dem KGS (30'000 Franken) werden voraussichtlich vom Bundesamt für Bevölkerungs-\n\nschutz (BABS) rückvergütet. \n\n \n\nMit der Genehmigung des Zusatzkredits und des Nachtragskredits können die noch offenen Ver-\n\npflichtungen für die Beschaffung der Bibliotheks-Ausstattung eingegangen werden. \n\n \n\nZusatzkredit und Nachtragskredit \n\n \n\nGemäss Artikel 46 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) unter-\n\nbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Erneue-\n\nrung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri in der Höhe von 140'000 Franken. \n\n \n\nFür den im 2021 anfallenden Aufwand beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Nachtragskre-\n\ndit zum Budget 2021 über 140'000 Franken. \n\n \n\nV. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Massnahmen Pandemie und Kostenbeteiligung COVID-19 über 397'000 \n\nFranken gemäss Beilage 1 wird beschlossen. \n\n \n\n2. Für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und des Regierungsprogramms 2020 bis \n\n2024+ in den Jahre 2021 bis 2023 wird ein Brutto-Verpflichtungskredit über 360'000 Franken be-\n\nwilligt. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und des Regierungspro-\n\ngramms 2020 bis 2024+ über 90'000 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n4. Der Nachtragskredit für die Projekte GWR-Schnittstelle und GIS-Schnittstelle CAMAC über \n\n45'000 Franken gemäss Beilage 3 wird beschlossen. \n\n \n\n5. Der Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kan-\n\ntonsbibliothek Uri in der Höhe von 140'000 Franken wird bewilligt. \n\n \n\n6. Der Nachtragskredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri über \n\n140'000 Franken gemäss Beilage 4 wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 3) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 4) \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 2 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  397'000  \n\n    \n\n2415 Amt für Gesundheit \n\n2417 Spitäler \n\n   \n\n    \n3130.05.02 Massnahmen Pandemie \n3634.04 Kostenbeteiligung COVID-19 \n\n525'000 \n443'000 \n\n280'000 \n117'000 \n\n805'000 \n560'000 \n\n    \nIm letzten Jahr wurde mit mutmasslichen COVID-19-Kosten für das \n\nerste Halbjahr 2021 von 525'000 Franken für Massnahmen Pande-\n\nmie und 443'000 Franken für Vorhalte- und Infrastrukturkosten des \n\nKantonsspitals Uri (KSU) gerechnet. Nach heutigem Kenntnisstand \n\nund den bisher gemachten Erfahrungen werden die im Budget 2021 \n\neingestellten Beträge zur Pandemiebekämpfung nicht ausreichen. \n\nDenn mit grösster Wahrscheinlichkeit müssen zahlreiche Aufgaben \n\nbis Ende Jahr weiterhin wahrgenommen werden (z. B. Contact Tra-\n\ncing, Infoline, Schutzkonzeptkontrollen, Bewilligung und Kontrolle \n\nvon Veranstaltungen, Impfzentrum und -logistik, Testzentrum und   \n\n-logistik usw.). \n\n \n\nIm Budget 2021 ist unter dem Konto «Massnahmen Pandemie» ein \n\nBetrag von 525'000 Franken eingestellt. Gemäss Hochrechnungen \n\nwerden sich die mutmasslichen Kosten für das Jahr 2021 auf rund \n\n805'000 Franken belaufen. Es wird daher ein Nachtragskredit von \n\n280'000 Franken beantragt. \n\n \n\nZur Abgeltung der bis Mitte 2021 anfallenden ungedeckten Vor-\n\nhalte- und Infrastrukturkosten des Kantonsspitals Uri (KSU) im Zu-\n\nsammenhang mit COVID-19 wurde ein Betrag von 443'000 Franken \n\nin das Budget 2021 eingestellt. Insgesamt muss im Jahr 2021 von \n\nhöheren Kosten (906'000 Franken) ausgegangen werden als im Jahr \n\n2020 (540'366.15 Franken). Werden die nicht benötigten Rückstel-\n\nlungen von 345'633.85 Franken berücksichtigt, ergibt sich ein zu-\n\nsätzlicher Mittelbedarf von 117'366.15 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  397'000  \n\n  ======  \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 2 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n24 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion  90'000  \n\n    \n\n2420 Gewässerschutz    \n\n    \n3130.02.07 Übriger Umweltschutz 100'000 90'000 190'000 \n    \nAm 30. März 2021 hat der Regierungsrat die Umsetzung der kanto-\n\nnalen Klimastrategie und des Regierungsprogramms 2020 bis 2024+ \n\nbeschlossen (RRB Nr. 2021-177 Klimawandel). Gemäss Regierungs-\n\nratsbeschluss wird die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n(GSUD) beauftragt, ein Klimaschutz-Konzept zu erstellen. Die Erar-\n\nbeitung des Klimaschutz-Konzepts erfordert einen hohen Koordina-\n\ntions-, Steuerungs- und Beratungsaufwand. Mit den heute zur Ver-\n\nfügung stehenden Stellenprozenten können diese Aufgaben nicht \n\nerfüllt werden. Es braucht daher mindestens eine temporäre Erhö-\n\nhung, befristet bis Ende 2023. Für die Erarbeitung des Klimaschutz-\n\nKonzepts ist ein externes Fachbüro zu beauftragen. \n\n \n\nDie Arbeiten können erst im September 2021 gestartet werden. Der \n\nAufwand für die Erarbeitung des Konzepts für das Jahr 2021 beträgt \n\n90'000 Franken. Im Budget 2021 konnten diese Kosten noch nicht \n\nberücksichtigt werden. Die Kosten für die Erarbeitung des Konzepts \n\nund die Umsetzung basieren auf unverbindlichen Richtofferten po-\n\ntenzieller Anbieter und Erfahrungen aus anderen Kantonen. Daraus \n\nergeben sich Gesamtkosten von total 360'000 Franken. Diese setzen \n\nsich aus 200'000 Franken Fremdkosten und 160'000 Franken inter-\n\nnen Personalkosten, befristet bis 2023, zusammen. \n\n \n\nFür die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie unterbreitet der \n\nRegierungsrat dem Landrat gemäss Artikel 39 der Verordnung über \n\nden Finanzhaushalt des Kantons Uri ein Verpflichtungskreditbegeh-\n\nren über 360'000 Franken. Für den im 2021 anfallenden Aufwand \n\nbeantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Nachtragskredit \n\nzum Budget 2021 über 90'000 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  90'000  \n\n  ======  \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 2 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n25 Justizdirektion  45'000  \n\n    \n\n2530 Raumplanung    \n\n    \n3118.91 Immaterielle Anlagen 120'000 45'000 165'000 \n    \nGWR-Schnittstelle \n\n \n\nDie Kantone stellen den Gemeinden künftig auch eine Schnittstelle \n\nzum Gebäude- und Wohnungsregister des Bunds (GWR) zur Verfü-\n\ngung. Mit dem unerwarteten Ausstieg des Kantons Freiburg Ende \n\n2020 aus dem gemeinsamen Projekt erhöht sich der Anteil des Kan-\n\ntons Uri von 28'000 Franken auf rund 40'000 Franken. Im letzten \n\nQuartal 2020 wurde zudem entschieden, die GWR-Schnittstelle \n\nnicht wie ursprünglich geplant in zwei Phasen, sondern bereits im \n\nersten Schritt vollumfänglich umzusetzen. Dies hat für das Gesamt-\n\nprojekt einen Zusatzaufwand von 118'933 Franken zur Folge. Der \n\nAnteil für den Kanton Uri beträgt 20'000 Franken. Für das Projekt \n\nGWR-Schnittstelle werden zusätzlich 32'000 Franken benötigt. Die \n\nProjektausführung kann nicht auf das Jahr 2022 verschoben wer-\n\nden, da die beteiligten Kantone auf eine Fertigstellung im Jahr 2021 \n\nangewiesen sind. \n\n \n\nGIS-Schnittstelle \n\n \n\nFür den Ausbau und die Pflege der GIS-Schnittstelle sind im laufen-\n\nden Budget 2021 keine Beträge vorgesehen, da zum Zeitpunkt der \n\nBudgetplanung 2021 der Umfang der Modernisierungsmassnahmen \n\nnicht absehbar war. Die GIS-Schnittstelle soll modernisiert und er-\n\nweitert werden. Dies führt zu einer weiteren Qualitätssteigerung. \n\nFür die Umsetzung der neuen GIS-Schnittstelle fehlen 2021 voraus-\n\nsichtlich 13'000 Franken. Eine Rückstellung vor allem aus techni-\n\nschen Gründen ist nicht möglich. \n\n \n\nAus den beiden Projekten GWR-Schnittstelle und GIS-Schnittstelle \n\nergibt sich ein Nachtragskredit von insgesamt 45'000 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  45'000  \n\n  ======  \n\n\n\nBeilage 4 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2021 \n\nSerie 2 \n\nNachtragskredit \n\n2021 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2021 \n\n    \n\n21 Baudirektion  140'000  \n\n    \n\n5142 Gebäude    \n\n    \n5040.22 Depoträume Staatsarchiv/Kantonsbibliothek 3'150'000 140'000 3'290'000 \n    \nAm 18. Mai 2020 hat der Landrat dem Verpflichtungskredit von \n\n3'140'000 Franken (gebundene Ausgaben) für die Sanierungs- und \n\nUnterhaltsarbeiten an der Bahnhofstrasse 13 und den Kulturgüter-\n\nschutzraum (KGS) an der Bahnhofstrasse 11 genehmigt. Die Kosten \n\nbetragen insgesamt 4,098 Millionen Franken, davon sind 3,140 Mil-\n\nlionen Franken gebundene und 0,958 Millionen Franken neue Aus-\n\ngaben. Mit den Bauarbeiten wurde Anfang November 2020 gestar-\n\ntet. Während den Ausführungsarbeiten kamen einige konstruktive \n\nProbleme zum Vorschein, die zusätzlich statische Ertüchtigungs-\n\nmassnahmen von insgesamt 125'000 Franken notwendig machten. \n\nBis Ende April 2021 sind zusätzlich folgende unvorhergesehene \n\nMehraufwände angefallen: \n\n \n\n- Mehraufwand Abbrucharbeiten: +  4'000 Franken \n\n- Witterungsbedingte Mehrkosten: +14'000 Franken \n\n- Betonieren von Liftschachtwänden:  + 9'000 Franken \n\n- KGS: Materialteuerung: +20'000 Franken \n\n- KGS: Zusätzliche Auflagen BABS: +10'000 Franken \n\n \n\nEin Teil der Mehrkosten wird aus den im Kostenvoranschlag einge-\n\nstellten Reserven finanziert. Der beantragte Nachtragskredit beträgt \n\n140'000 Franken. Die Rückvergütung der Mehrkosten im Zusam-\n\nmenhang mit dem KGS (30'000 Franken) werden voraussichtlich \n\nvom BABS rückvergütet. \n\n \n\nMit der Genehmigung des Nachtragskredits können die noch offe-\n\nnen Verpflichtungen für die Beschaffung der Bibliotheks-Ausstat-\n\ntung eingegangen werden. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  140'000  \n\n  ======  \n\n \n \n \n\n\n\tI. Nachtragskredit Massnahmen Pandemie und Kostenbeteiligung COVID-19\n\tII. Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie und des Regierungsprogramms 2020 bis 2024+\n\tIII. Nachtragskredit für die Projekte GWR-Schnittstelle und GIS-Schnittstelle CAMAC\n\tIV. Zusatzkredit und Nachtragskredit für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek Uri\n\tV. Anträge\n\n


name: LA.2021-0167 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nAlois Brand \nSpiringen \nLandrat CVP \n\nParlamentarische Empfehlung zur Anpassung der nationalen Jagdgesetzgebung \n\nAusgangslage \nDie rasant steigende Wolfspopulation in den Berggebieten macht grosse Sorgen. In der Schweiz ist aktuell \nvon 80 -100 Wölfen auszugehen, wobei der Bestand und damit auch die Problemegleichermassen in der \nAlp- und Landwirtschaft als auch im alpinen Tourismus jährlich zunehmen. \nDie Situation ist bereits heute dermassen angespannt, dass Tiere vorzeitig die Alpen verlassen müssen \noder Alpen gar nicht mehr bestossen werden . Seit der Ablehnung des revidierten Jagdgesetzes in der \nVolksabstimmung vom September 2020 hat sich die Situation weiter verschärft. Die weitere Entwicklung \nist absehbar: Das Risiko ist gross, dass Berglandwirtschaftsbetriebe aufgegeben werden. Vermehrt werden \neinzelne Wölfe oder Wolfsrudel in und um Siedlungen anzutreffen sein. Die natürliche Scheu vor dem \nMenschen geht dem Wolf zunehmend verloren. Die Konflikte in den Siedlungsgebieten und im \nZusammenhang mit touristischen Aktivitäten nehmen zu. Ohne Gegenmassnahmen droht die \nbeschleunigte Abwanderung aus entlegenen Gebieten und die «Vergandung» von Alpen im gesamten \nSömmerungsgebiet. Die Folge daraus sind erhöhte Gefahren und unbekannte Auswirkungen in der \ngesamten Naturgefahrenabwehr. \nZudem müssen auch die Auswirkungen auf den sanften Tourismus, welcher gerade für Uri sehr wichtig ist, \nim Auge behalten werden. Negative Erfahrungen und Schlagzeilen können viel Aufbauarbeit zerstören. \n\nAntrag \nDer Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, ob im Rahmen der nationalen Jagdgesetzgebung und \nangesichts der dynamischen Populationsentwicklung der Wölfe, sowie hinsichtlich der restriktiv \ngehandhabten Regulierungsbestimmungen des Bundes generell die Sicherheit und die Interessen des \nKantons Uri mit deren Land- und Alpwirtschaft und des Tourismus gewahrt bleiben. \nDer Bund steht unter Handlungsdruck, auf Verordnungsstufe erste Pflöcke für die vereinfachte \nRegulierung von Wölfen einzuschlagen und die Ausbreitung auch im Siedlungsgebiet zu bremsen. Der \nRegierungsrat wird aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden und sich für die vollständige Übernahme \nder tatsächlichen Kosten der Herdenschutzmassnahmen einzusetzen, ohne dass die Kantone zusätzlich \nbelastet werden. \n\nDer Regierungsrat wird gemäss Art. 123 ff. der Geschäftsordnung des Landrates ersucht, im Hinblick auf \ndie künftigen Wolfsbestände im Kanton Uri und zur Wahrung der Sicherheit und im Interesse der \nbetroffenen Urner Bevölkerung den Bundesrat zu entsprechenden Anpassungen der Jagdgesetzgebung \naufzufordern. \n\nIch danke dem Regierungsrat, auch im Namen vom Zweitunterzeichner, für die Prüfung dieser \npa rla menta rischen Empfehlung. \n\nSpiringen, 26. Februar 2021 \n\nErstunterzeichner: Zweitunterzeichner: \n\nAlois Brand Landrat CVP Bruno Christen Landrat FDP \n\nß~~ ~ß---· \n\n\n


name: LA.2016-0436 I. Antwort des Regierungsrats (Internet)

text: \n27. September 2016\n\nNr. 2016-567 R-720-11 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zu einer sicheren Verbindung ins \nUrserntal; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 25. Mai 2016 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, als Erstunterzeichnerin eine Interpella-\ntion zu einer sicheren Verbindung ins Urserntal ein.\n\nGestützt auf Artikel 128 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) ersucht die Interpellan-\ntin den Regierungsrat um die Beantwortung von vier Fragen.\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Der Regierungsrat hat im Rahmen der Richtplanung Skiinfrastrukturanlagen Urserntal/Oberalp \ndie raumplanerische Koordination vorgenommen. Der Richtplan sieht dabei den Neubau einer 8-\nPersonen Gondelbahn Göschenen-Gütsch (Ersatz für die bestehende Militärseilbahn) als Festset-\nzung vor. In welchem Rahmen übt der Regierungsrat Koordinationsaufgaben zwischen dem \nASTRA (Bundesamt für Strassen), den SBB und dem VBS als Grundstückeigentümerin und der An-\ndermatt-Sedrun Sport AG (ASS) heute aus?\n\nAuf Kantonsebene liegt die politische Führung und Verantwortung für das Projekt Tourismusresort \nAndermatt und Skiinfrastrukturanlagen Urserntal/Oberalp beim Gesamtregierungsrat. Dabei gelten \ngrundsätzlich die ordentlichen Zuständigkeiten und Verfahren.\n\nDer Regierungsrat hat für das Tourismusresort Andermatt und die Skiinfrastrukturanlagen Ursern-\ntal/Oberalp bereits am 10. Januar 2006 (RRB Nr. 21) einen regierungsrätlichen Ausschuss gebildet, \nder sich den politischen und strategischen Fragen annimmt, soweit nicht der Gesamtregierungsrat \nzuständig ist. Der Ausschuss steht unter der Leitung der Justizdirektorin. Im Weiteren gehören ihm \nder Volkswirtschaftsdirektor und der Baudirektor an.\n\nAuf der fachlichen Steuerungsebene wurde mit dem erwähnten Regierungsratsbeschluss vom 10. Ja-\nnuar 2006 auch ein kantonales Projektteam unter Leitung der Justizdirektion eingesetzt, das die Ko-\nordination, die Festlegung der Schnittstellen, die Vertretung der öffentlichen Interessen und die fach-\nliche Abstimmung der voneinander abhängenden Planungen und Teilprojekte sicherstellt.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nZudem werden beispielsweise im Rahmen des regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ursern (rGVK Ur-\nsern) u. a. Fragen der Verkehrserschliessung und der Parkplatzsituation im Zusammenhang mit der \nRealisierung des Tourismusresorts und dem Ausbau der Skianlagen bearbeitet. In diesem Gremium \nsind neben der Andermatt Swiss Alps AG (ASA) und der Andermatt-Sedrun-Sportbahnen AG (ASS) die \nGemeinden Göschenen, Andermatt, Hospental und Realp, das Bundesamt für Strassen (ASTRA), die \nSBB, die Matterhorn-Gotthard-Bahn (MGB), das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Be-\nvölkerungsschutz und Sport (VBS) und die betroffenen kantonalen Fach- und Amtsstellen vertreten. \nDie Leitung des Gremiums obliegt dem Amt für Tiefbau.\n\nFür die Realisierung der Skiinfrastrukturbauten und -anlagen und die dafür notwendigen Absprachen \nund Koordination zeichnet grundsätzlich die ASS verantwortlich. Die oben erwähnten Gremien und \nFachstellen des Kantons unterstützen die ASS bei der Planung und Umsetzung der Anlagen, die vom \nBundesamt für Verkehr (BAV) am 30. Mai 2014 bewilligt wurden.\n\nIm Rahmen der Begleitgruppe 2. Röhre Gotthard-Strassentunnel unterstützen die kantonalen Ämter \ndie ASS bei der Platzierung der Parkplätze in Göschenen - wie sie in der Plangenehmigungsverfügung \ndes Bundesamts für Verkehr (BAV) und im Umweltverträglichkeitsbericht zu den Skianlagen gefor-\ndert werden - sowie bei einer allfälligen Mitfinanzierung durch das ASTRA.\n\n2. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Vorschlag, als Alternative zu Strasse und Bahn durch die \nSchöllenen in Ausnahmesituationen die geplante Seilbahn Göschenen-Gütsch nutzen zu können?\n\nDie Nutzung einer künftigen Seilbahnverbindung Göschenen-Gütsch und Gütsch-Nätschen-Ander-\nmatt als Notverbindung zwischen Göschenen und Andermatt ist grundsätzlich möglich. Die Fragen \nnach einer solchen Notverbindung würden sich dann stellen, wenn zeitgleich die Strasse und die \nBahn in der Schöllenen unterbrochen wären. Glücklicherweise war dies in der Vergangenheit ganz \nselten und auf wenige Tage beschränkt der Fall. In diesen Zusammenhang sei auch darauf hingewie-\nsen, dass Andermatt und das Urserntal in einem solchen Fall in den Sommermonaten von Süden, \nWesten und Osten aus drei Richtungen, und im Winter auf der Schiene aus Westen und Osten er-\nreichbar wäre.\n\nSollte sich die Nutzung einer künftigen Verbindung Göschenen-Gütsch und Gütsch-Nätschen-Ander-\nmatt als notwendig erweisen, sind die Bedingungen dafür fallweise festzulegen.\n\nDie Seilbahn Göschenen-Gütsch ist im kantonalen Richtplan als Ersatz für die bestehende Militärseil-\nbahn enthalten (Richtplankarte und Abstimmungsanweisung 8.3-2). Diese Anlage stellt ergänzend zu \nAndermatt, dem Oberalppass und Sedrun-Dieni den Zugang ins Skigebiet sicher (Kantonaler Richt-\nplan, Abstimmungsanweisung 8.3-1). Als flankierende Massnahmen im Verkehrsbereich sieht der \nkantonale Richtplan und die Plangenehmigungsverfügung vom 30. Mai 2014 (PGV) in Göschenen \nunter anderem den Ausbau des Bahnhofs als Umsteigeterminal, den Bau einer Parkierungsanlage für \n500 Personenwagen und 30 Cars sowie den Standort der neuen Talstation zentral beim Bahnhof Gö-\nschenen vor (Richtplan, Abstimmungsanweisung 8.3-6).\n\nIn der PGV des BAV vom 30. Mai 2014 wurde die Konzession für den Neubau der Seilbahn Gösche-\nnen-Gütsch erteilt, nicht aber die technische Bewilligung für den von der ASS geplanten Seilbahn-\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nAnlagetyp. ASS prüft zurzeit einen neuen Seilbahntyp, der den anspruchsvollen Rahmenbedingungen \nbetreffend Naturgefahren, topografischen Begebenheiten, Vorgaben der Rettung usw. Rechnung \nträgt.\n\n3. Welche finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten hätte die öffentliche Hand, wenn der Seilbahn \nauch eine Erschliessungsfunktion für das Urserntal zukommt?\n\nDie öffentliche Hand bietet heute aus Richtung Norden je eine Verbindung über Strasse und Bahn ins \nUrserntal. Die öV-Erschliessung wird dabei durch die MGB sichergestellt. Eine zusätzliche permanen-\nte öV-Erschliesung des Urserntals über die - bisher noch nicht realisierte - Seilbahn Göschenen-\nGütsch lehnt der Regierungsrat aus grundsätzlichen Überlegungen (Kosten-Nutzen, Parallelverkehr, \nKonformität zum Verkehrsgesetz, Finanzierbarkeit, Mitfinanzierungsverpflichtung für die Gemeinden \nim Urserntal, Konformität zu den Bundesvorschriften usw.) ab.\n\nFür die Bewältigung von Ausnahmesituationen wäre im Bedarfsfall die Sicherstellung der nordseiti-\ngen Erschliessung des Urserntals zu prüfen, wobei alle im konkreten Ereignisfall gegebenen Verbin-\ndungen ins Urserntal in die Überlegungen einzubeziehen sind. Diese Prüfung würde selbstverständ-\nlich auch finanzielle Aspekte (Unterstützungsmöglichkeiten seitens des Kantons) beinhalten.\n\n4. Wie ist die Meinung des Regierungsrats zum Vorschlag, dass in Göschenen in unmittelbarer Nähe \nder neuen Talstation der Bahn «Göschenen-Gütsch» auch ein Parkhaus mit den Beteiligten \nASTRA, ASS, SBB, VBS, Kanton und Gemeinde realisiert wird? Kann sich der Regierungsrat vorstel-\nlen, ein solches Vorhaben mitzufinanzieren?\n\nDie erwähnte Plangenehmigungsverfügung des BAV vom 30. Mai 2014 verpflichtet ASS im Zusam-\nmenhang mit dem Ausbau der Skianlagen - unabhängig von der Seilbahn Göschenen-Gütsch - in Gö-\nschenen 500 Parkplätze für Personenwagen und 30 Carparkplätze zu erstellen.\n\nAls Standort war ursprünglich das Areal «eidgenössisches» in Göschenen vorgesehen. Infolge der \nNutzung dieses Areals durch das ASTRA als Installationsplatz für den Bau der 2. Röhre wurde mit dem \nASTRA die Anordnung der Parkplätze auf dem Areal des Werkhofs und der ehemaligen Verladerampe \nder SBB vereinbart. Das ASTRA hat in diesem Zusammenhang schriftlich die Bereitschaft bestätigt, \ndass für den Fall der Beanspruchung von Teilen der vorgesehenen Flächen im Areal «eidgenössi-\nsches» als Installationsflächen für die wegfallenden Parkplätze auf ASTRA-Kosten adäquater Ersatz \ngeleistet wird.\n\nZurzeit finden im Rahmen der kantonalen Begleitgruppe 2. Röhre Gotthard-Strassentunnel Gesprä-\nche zwischen ASS und dem ASTRA statt, um die genaue Anordnung der Parkierungsanlagen definitiv \nfestzulegen. Dazu muss auch der definitive Seilbahntyp bzw. der Standort der Talstation definiert \nwerden.\n\nOb für die Bereitstellung der erforderlichen Parkplätze ein Parkhaus anstelle von offenen Parkplätzen \nrealisiert werden kann, ist durch ASS in Abklärung. Aus Sicht des Regierungsrats gilt es nach Vorliegen \neines konkreten Projekts, eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen. Dazu gehören z. B. pla-\nnungsrechtliche Fragen, die Finanzierung von Investition und Betrieb, der Finanzierungsmix, der Orts-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nbildschutz , funktionale Überlegungen wie z. B. der Komfort für die Benutzenden u. a. m. Der Regie-\nrungsrat kann sich vorstellen, dass eine Gegenüberstellung dieser Aspekte in der Endbewertung Vor-\nteile für ein Parkhaus gegenüber einer offenen Parkierung ergeben könnte.\n\nEs ist festzuhalten, dass die Erstellung der Parkplätze Aufgabe der ASS ist. Sollten diese mit einem \nParkhaus realisiert werden, sind weitere Nutzer wie die Gemeinde Göschenen oder allenfalls private \nInvestoren für Bau und Betrieb einzubeziehen. Der Regierungsrat erachtet die (Mit)-Finanzierung \neines solchen Vorhabens aktuell nicht als Aufgabe des Kantons; er ist aber bereit, im Bedarfsfall Koor-\ndinationsfunktionen zu übernehmen, wenn sich dies für die Realisierung des Projekts als notwendig \nund zielführend erweist.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirekti-\non.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n