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Landratsprotokoll vom 27. August 2025

category_de: Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 27. August 2025 \n\n___________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. August 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf  \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Bruno Christen, Hospental \n\n Miriam Christen, Bürglen \n\n  \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 25. Juni 2025 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung  \n\n \n\n3.1 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 (2. Lesung)  \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n3.2 Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden \n\n(Gerichtsgebührenverordnung) \n\n \n\n Justizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld, sowie \n\nObergerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi, Flüelen \n\n \n\n3.3 Verpflichtungskredit Projekt e-Justiz Uri im Rahmen von Justitia 4.0 \n\n \n\n Justizkommission und Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der Justizdirektion, Erstfeld, sowie \n\nObergerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi, Flüelen \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3.4 Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri für die Jahre 2026 bis 2029 \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- \n\nund Kulturdirektion, Realp \n\n \n\n4. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n4.1 Bericht zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri (Postulat Rafael Keusch, \n\nAltdorf) \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- \n\nund Kulturdirektion, Realp \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n  \n\n5.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Laboratoriums der Urkanto-\n\nne \n\n \n\n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Postulat Kurt Gisler, Attinghausen, zu Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffentlichen \n\n Verwaltung; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, begrüsst zur August-Session. Vorab dankt er für die Teil-\n\nnahme an seinem Fest und das Geschenk, das aktuell in Produktion ist. Er blickt auf verschiedene An-\n\nlässe zurück, die er als Präsident des Landrats besuchen konnte. Zudem weist er darauf hin, dass das \n\nRathaus neu mit Kunstwerken von zeitgenössischen Urner Künstlerinnen und Künstlern geschmückt \n\nist und bezeichnet es als sehr gelungen. Schliesslich gratuliert er dem FC Landrat Uri zum 3. Rang \n\nbeim eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier, das in Genf stattgefunden hat. Er teilt mit, dass \n\ner für diese Session Bildaufnahmen bewilligt hat. \n\n \n\nDamit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Nr. 51 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben Ratssekretärin vom 17. Juli 2025 \n\n \n\nReto Tresch, Schattdorf, schwört als neues Mitglied des Landrats den Eid. \n\n \n\nMartina Wüthrich, Bürglen, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab.  \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse  \n\n \n\n2.1 Nr. 52 L-151 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Sicherheit und Krisenmanagement an Ur-\n\nner Schulen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 27. August 2025 mit Begründung \n\n \n\n2.2 Nr. 53 L-720 Interpellation der FDP-Fraktion (Erstunterzeichner: Walter Tresch, Erstfeld) zur \n\nStauproblematik und Koordination mit den Baustellen der Nationalstrasse \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 20. August 2025 mit Begründung \n\n \n\n2.3 Nr. 54 L-750 Motion Michael Arnold, Altdorf, zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \n\ndie Beteiligung des Kantons (sowie der Gemeinden und Korporationen) an Energieunterneh-\n\nmen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 27. August 2025 mit Begründung \n\n \n\n2.4 Nr. 55 L-151 Motion Jonas Schär, Schattdorf, für ein gesundes Lernumfeld - Handyverbot an \n\nSchulen und Pflicht für Schutzsoftware auf allen Schulgeräten \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 27. August 2025 mit Begründung \n\n \n\n2.5 Nr. 56 L-362 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Schutz und Prävention für die Urner \n\nLGBTIQ+ Community \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 27. August 2025 mit Begründung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.6 Nr. 57 L-721 Motion Nino Arnold, Altdorf, zur «Bekämpfung der Altersarmut - persönliche Be-\n\nnachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Ergänzungsleistungen von Amtes \n\nwegen» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 27. August 2025 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.  \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 58 L-270 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 (2. Lesung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Mai 2025 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 3. Juni 2025 \n\n Ergebnis FiLaG gemäss erster Lesung \n\n Synopse FiLaG erste Lesung inklusive geltendes Recht \n\n Massnahme «temporäre Streichung GBA», Belastung Gemeinden \n\n \n\n3.1.1 Detailberatung \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt das Vorgehen für die zweite Lesung bekannt. \n\n \n\n3.1.2 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\nDies gilt für die Abstimmung über Ziffer 1, für Ziffer 2 bis 5 gilt das einfache Mehr. \n\nAnwesend sind 62 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall für Ziffer 1 \n\nsomit 32 Stimmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden (FiLaG: RB 3.2131), wie es in der ersten Lesung beschlossen wurde, \n\nwird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (mit 60:1 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Die Änderung der Verordnung zum Verkehrsgesetz (RB 50.5115), wie sie in der Beilage der \n\nVorlage enthalten ist, wird beschlossen (mit 59:2 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Die Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern (RB 50.1413), wie sie in \n\nder Beilage der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen (mit 42:17 Stimmen, 2 Enthaltun-\n\ngen). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n4. Das Massnahmenpaket 2024 ist vom Regierungsrat im Budget 2026 und im Finanzplan \n\n2026 bis 2029 abzubilden (mit 53:8 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n5. Der Regierungsrat hat zusammen mit den Gemeinden eine Aufgaben- und Finanzstruktur-\n\nüberprüfung vorzunehmen. In der Folge ist die Steuerstrategie zu überprüfen und mit den \n\nlaufenden Projekten Langzeitpflege und IT zu koordinieren (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthal-\n\ntungen). \n\n \n\n3.2 Nr. 59 L-361 Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Ge-\n\nrichtsbehörden (Gerichtsgebührenverordnung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 10. Juni 2025 \n\n Antrag der Justizkommission vom 2. Juli 2025 \n\n \n\nZur Beratung der Geschäfte 3.2 und 3.3 wird Obergerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi be-\n\ngrüsst. \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nAndreas Gisler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nWalter Tresch, Erstfeld, Andreas Bilger, Seedorf, Urs Kieliger, Erstfeld, und Stefan Walker, An-\n\ndermatt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 11 Absatz 2 \n\n \n\nArtikel 11 Absatz 2 lautet gemäss Vorlage von Regierungsrat und Justizverwaltung wie folgt: \n\n \n2Für den Entscheid über den vollständigen oder teilweisen Erlass ist zuständig: \n\na) die Person, die den Kostenentscheid gefällt hat. Entscheide der Staatsanwaltschaft \n\nsind nach den Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes über die Einstel-\n\nlungs- und Nichtanhandnahmeverfügung zu genehmigen; \n\nb) die vorsitzende Person des Gremiums, das den Kostenentscheid gefällt hat. \n\n \n\nObergerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi stellt den Antrag, Artikel 11 Absatz 2 umzuformu-\n\nlieren und neu in zwei Absätzen zu regeln. Die nachfolgenden Absätze verschieben sich ent-\n\nsprechend. Der Antrag der Obergerichtspräsidentin lautet wie folgt: \n\n \n2Für den Entscheid über den vollständigen oder teilweisen Erlass ist die Behörde zuständig, \n\ndie den Kostenentscheid gefällt hat. Bei einem Gremium entscheidet die vorsitzende Per-\n\nson.  \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n3Entscheide der Staatsanwaltschaft sind nach den Bestimmungen des Gerichtsorganisati-\n\nonsgesetzes über die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung zu genehmigen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit gilt für Artikel 11 die \n\nfolgende Fassung:  \n\n \n\nArtikel 11 Erlass \n\n \n1Gebühren können auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn \n\ndie gesuchstellende Person nachweist, dass sie bedürftig ist oder dass andere wichtige \n\nGründe vorliegen. \n\n \n2Für den Entscheid über den vollständigen oder teilweisen Erlass ist die Behörde zuständig, \n\ndie den Kostenentscheid gefällt hat. Bei einem Gremium entscheidet die vorsitzende Per-\n\nson.  \n\n \n3Entscheide der Staatsanwaltschaft sind nach den Bestimmungen des Gerichtsorganisati-\n\nonsgesetzes1 über die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung zu genehmigen. \n\n \n4Entscheide über ein Erlassgesuch sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Auf-\n\nsichtskommission des Obergerichts anfechtbar. \n\n \n5Im Verfahren über den Erlass der Gebühren sowie im Beschwerdeverfahren vor der Auf-\n\nsichtskommission des Obergerichts werden keine amtlichen Kosten erhoben. Vorbehalten \n\nbleibt die Kostenauflage bei mutwilliger Prozessführung. \n\n \n6Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege2, \n\nsoweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden \n\n(Gerichtsgebührenverordnung) wird in der gemäss Detailberatung bereinigten Fassung be-\n\nschlossen. \n\n \n\n3.3 Nr. 60 L-362 Verpflichtungskredit Projekt e-Justiz Uri im Rahmen von Justitia 4.0 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 10. Juni 2025 \n\n Antrag der Justizkommission vom 12. August 2025 \n\n                                                             \n1 RB 2.3221 \n2 RB 2.2345 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nAndreas Gisler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Alois Arnold (1981), Bürglen, Walter Tresch, Erstfeld, Urs Kieliger, Erst-\n\nfeld, und Luzia Gisler, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nNoel Baumann, Altdorf, stellt den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts.  \n\n \n\nDer Antrag wird diskutiert. \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 48:13 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n3.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Zur Realisierung des Projekts Justitia 4.0 bzw. «e-Justiz Uri» wird ein Verpflichtungskredit \n\nvon 482'000 Franken (inklusive MwSt.) bewilligt (mit 50:10 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n2. Im Globalbudget Personal werden im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verpflich-\n\ntungskredit maximal 72'000 Franken als exogene Kosten behandelt (mit 52:9 Stimmen, \n\n0 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Der Regierungsrat und die Justizverwaltung haben die jährlichen Zahlungskredite im \n\nBudget aufzunehmen (mit 54:7 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3.4 Nr. 61 L-400 Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri für die Jahre \n\n2026 bis 2029 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Mai 2025 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 11. August 2025 \n\n \n\nEs tritt in den Ausstand: Lea Gisler, Altdorf. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n3.4.1 Eintreten \n\n \n\nFabio Affentranger, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Sandro Wüthrich, Realp, Rafael Keusch, Altdorf, Michael von Mentlen, Altdorf, Nino Arnold, \n\nAltdorf, und Noel Baumann, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.4.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst.  \n\n \n\n3.4.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 58:2 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit, wie er in der Beilage 1 der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n4. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n4.1 Nr. 62 L-151 Bericht zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri (Postulat \n\nRafael Keusch, Altdorf) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 11. August 2025 \n\n \n\n4.1.1 Eintreten \n\n \n\nFabio Affentranger, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \n\nToni Brand, Silenen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst.  \n\n \n\n4.1.3 Beschluss \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vor, den Bericht «ohne Wertung» zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\nDer Landrat beschliesst (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Der Bericht zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri (Postulat Rafael \n\nKeusch, Altdorf) wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Rafael Keusch, Altdorf, zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Kantona-\n\nlen Mittelschule Uri wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Nr. 63 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Laboratoriums \n\nder Urkantone  \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht an die Parlamente der Konkordatskantone zur Geschäftsprüfung 2024 des Labo-\n\nratoriums der Urkantone (LdU) vom 30. April 2025 \n\n Jahresbericht 2024 \n\n \n\nHans Aschwanden, Seelisberg, stellt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission des Laboratoriums der Urkantone vor und verweist auf den Antrag der IGPK, \n\nden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDer Bericht wird diskutiert. \n\n \n\n5.1.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (mit 60:0 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n5.2 Nr. 64 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen \n\nPolizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Jahresbericht 2024 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nder Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 16. Mai 2025 \n\n Geschäftsjahr 2024 in Zahlen; Berichterstattung an die Organe \n\n \n\nPascal Arnold, Flüelen, stellt den Bericht vor und beantragt, den Jahresbericht zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n5.2.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Nr. 65 L-362 Postulat Kurt Gisler, Attinghausen, zu Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der \n\nöffentlichen Verwaltung; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text des Postulats vom 4. Februar 2025 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 1. Juli 2025 \n\n \n\nKurt Gisler, Attinghausen, beantragt, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nDer Rat diskutiert.  \n\n \n\nNach der Diskussion wird das Postulat überwiesen (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Pascal Arnold, Flüelen, zu den Gründen für die verhältnismässig tiefe Quote bei der Be-\n\nrufsmatura 1 (lehrbegleitende Berufsmaturität) im Vergleich mit den anderen Inner-\n\nschweizer Kantonen. Bildungs- und Kulturdirektor Georg Simmen, Realp, beantwortet die \n\nFrage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nDemission von Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf \n\n \n\nLandratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, gibt die Demission von Landrätin Eveline Lüönd, Schatt-\n\ndorf, infolge Wohnortswechsels bekannt.  \n\n \n\nEveline Lüönd ist seit Juni 2020 Landrätin. Als Politikerin der Partei der Grünen war sie im Landrat \n\nMitglied der Fraktion SP/Grüne. Von Juni 2020 bis Mai 2024 war sie Mitglied der landrätlichen Volks-\n\nwirtschaftskommission und in der aktuellen Legislatur ist sie Mitglied der Staatspolitischen Kommis-\n\nsion. Seit April 2024 war sie zudem Präsidentin der Fraktion von SP/Grüne. Der Landratspräsident \n\ndankt für ihr Engagement und ihr Mitwirken in der Urner Politik. Mit den besten Wünschen für die \n\nZukunft und einem herzlichen Applaus des Rats wird Eveline Lüönd, Schattdorf, verabschiedet. \n\n \n\nMit verschiedenen Informationen und dem Dank an alle für das aktive Mitwirken schliesst Landrats-\n\npräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n11 \n\n6460 Altdorf, 29. August 2025 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\nRuedi Cathry Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n27 Beilagen erwähnt \n\n \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 27. August 2025\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. August 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Vereidigung\n\t1.1 Nr. 51 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats\n\tMartina Wüthrich, Bürglen, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab.\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Nr. 52 L-151 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu Sicherheit und Krisenmanagement an Urner Schulen\n\t2.2 Nr. 53 L-720 Interpellation der FDP-Fraktion (Erstunterzeichner: Walter Tresch, Erstfeld) zur Stauproblematik und Koordination mit den Baustellen der Nationalstrasse\n\t2.3 Nr. 54 L-750 Motion Michael Arnold, Altdorf, zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung des Kantons (sowie der Gemeinden und Korporationen) an Energieunternehmen\n\t2.4 Nr. 55 L-151 Motion Jonas Schär, Schattdorf, für ein gesundes Lernumfeld - Handyverbot an Schulen und Pflicht für Schutzsoftware auf allen Schulgeräten\n\t2.5 Nr. 56 L-362 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Schutz und Prävention für die Urner LGBTIQ+ Community\n\t2.6 Nr. 57 L-721 Motion Nino Arnold, Altdorf, zur «Bekämpfung der Altersarmut - persönliche Benachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Ergänzungsleistungen von Amtes wegen»\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 58 L-270 Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 (2. Lesung)\n\t3.1.1 Detailberatung\n\t3.1.2 Beschluss\n\t3.2 Nr. 59 L-361 Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenverordnung)\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\t3.3 Nr. 60 L-362 Verpflichtungskredit Projekt e-Justiz Uri im Rahmen von Justitia 4.0\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung\n\t3.3.3 Beschluss\n\t3.4 Nr. 61 L-400 Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des Theaters Uri für die Jahre 2026 bis 2029\n\t3.4.1 Eintreten\n\t3.4.2 Detailberatung\n\t3.4.3 Beschluss\n\n\t4. Berichte des Regierungsrats\n\t4.1 Nr. 62 L-151 Bericht zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri (Postulat Rafael Keusch, Altdorf)\n\t4.1.1 Eintreten\n\t4.1.2 Detailberatung\n\t4.1.3 Beschluss\n\n\t5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t5.1 Nr. 63 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Laboratoriums der Urkantone\n\n\tHans Aschwanden, Seelisberg, stellt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der Urkantone vor und verweist auf den Antrag der IGPK, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.\n\tDer Bericht wird diskutiert.\n\t5.1.1 Beschluss\n\t5.2 Nr. 64 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n\tPascal Arnold, Flüelen, stellt den Bericht vor und beantragt, den Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen.\n\t5.2.1 Beschluss\n\n\t6. Parlamentarische Vorstösse\n\t6.1 Nr. 65 L-362 Postulat Kurt Gisler, Attinghausen, zu Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffentlichen Verwaltung; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\t7. Fragestunde\n\tSchluss\n\t27 Beilagen erwähnt\n\n


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text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nIns Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nMittwoch, 24. September 2025, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Parlamentarische Initiative Christian Schuler, Erstfeld, zur Ergreifung des Kantonsreferendums \n\ngegen die «Individualbesteuerung» \n\n \n\nFinanzkommission und Landammann Christian Arnold, Vorsteher des Landammannamts, See-\n\ndorf \n\n \n\n3.2 Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Offenlegung der Interessenbindungen von Mitgliedern des \n\nLandrats und Regierungsrats (Änderung der Geschäftsordnung des Landrats und der Organisa-\n\ntionsverordnung) \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Christian Arnold, Vorsteher des Landammann-\n\namts, Seedorf \n\n \n\n3.3 Kraftwerk Isenthal - konzessioneller Vorentscheid zur Konzessionserneuerung \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n3.4 Leistungsprogramm 2026 bis 2029 und Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für \n\ndas Kantonsspital Uri \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Seedorf \n\n \n\n3.5 Nachtragskredite III/2025 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \n\n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats der Zentralschwei-\n\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Claudia Brunner, Altdorf, zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Auf-\n\nnahme von Flüchtlingen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.2 Motion Hans Ruedi Zgraggen, Flüelen, für die Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche \n\nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.3 Parlamentarische Empfehlung Noel Baumann, Altdorf, zu «Eine Urnerin, ein Urner, eine Stimme \n\n- politische Rechte auch für Menschen mit Behinderungen stärken!»; Beratung und Beschluss-\n\nfassung über die Überweisung \n\n \n\n5.4 Parlamentarische Empfehlung Jonas Imhof, Altdorf, zu «Einheitlicher Teuerungsausgleich für So-\n\nzialhilfebeziehende»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. August 2025 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Ruedi Cathry \n\n \n\n \n\nHinweis \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herrn Erwin Gisler, \n\nLandweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch). \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: V. Antrag Justizkommission (zweite Lesung)

text: \nL-300\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. März 2013\n\nüber die\n\nGemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige \nGemeindefusionen; Stellungnahme für die zweite Lesung\n\nbeantragt dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 5. März 2013 über die \nGemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige \nGemeindefusionen, Stellungnahme für die zweite Lesung, wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 27. März 2013\nAlois Arnold (1981), Bürglen, Präsident\nPaul M. Furrer, Erstfeld, Vizepräsident\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nAndreas Bilger, Seedorf\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\nTheophil Zurfluh, Sisikon\n\n\n


name: III. Ergänzungsbericht des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n3. März 2015\n\nNr. 2015-126 R-270-13 Ergänzungsbericht zum Bericht vom 2. Dezember 2014 zu \nMöglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung \n(Postulat Petra Simmen, Altdorf) und zum Bericht vom 27. Januar 2015 über familien- und \nschul-ergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri (Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 27. Januar 2015 hat der Regierungsrat das Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, zu \nEngagement des Kantons für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden \nBetreuungsangeboten beantwortet. Darin wird dem Landrat beantragt, vom Bericht über \nFamilien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri Kenntnis zu nehmen und das \nPostulat als materiell erledigt abzuschreiben.\n\nIn seiner Antwort vom 20. Mai 2014 zum Postulat von Landrätin Petra Simmen, Altdorf, zu \nMöglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung, hat \nsich der Regierungsrat dazu bereit erklärt, die damals gestellten Fragen 6 und 7 im Rahmen \ndes Postulats Dr. Toni Moser zu beantworten.\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission hat anlässlich der Beratung \ndes Postulats Dr. Toni Moser am 22. Februar 2015 festgestellt, dass die von Landrätin Petra \nSimmen gestellten Fragen ungenügend beantwortet wurden. Deshalb hat sie beschlossen, \ndas Postulat im Sinne des Regierungsrats zu verabschieden, wenn die gestellten Fragen bis \nzur Landratssession vom 18. März 2015 beantwortet werden. Die Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion wurde aufgefordert, die Antworten zuhanden des Landrats nachzuliefern.\n\n\n\n2\n\nII. Ergänzung zur Antwort des Regierungsrats\n\nZu den im Postulat Petra Simmen gestellten Fragen 6 und 7\n\n6. Wie hoch sind die effektiven Kosten (kantonal und kommunal) für Programme und \nProjekte unter dem Label "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" (Vollkostenrechnung)?\n\nNeben der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch Kanton und \nGemeinden (siehe Frage 7) laufen zurzeit keine spezifischen Projekte oder Programme \nzur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die direkte Kostenfolgen für den \nKanton und die Gemeinden haben.\n\n7. Wie hoch sind die gesamten Subventionen für familienergänzende Kinderbetreuung?\n\nIm Jahr 2013 haben der Kanton und die Gemeinden die familienergänzende \nKinderbetreuung insgesamt mit 609'000 Franken unterstützt. Dieser Betrag setzt sich \naus dem jährlichen Kantonsbeitrag an die Stiftung papilon (vormals kind & familie) für die \nInfrastrukturkosten der Kitagruppen (374'000 Franken) und die \nTagesfamilienvermittlungsstelle (79'000 Franken) sowie die Beiträge der Gemeinden an \ndie Betreuungsgutscheine in der Höhe von 156'000 Franken zusammen.\n\nIII. Antrag des Regierungsrats\n\nAn den Anträgen gemäss Bericht vom 2. Dezember 2014 zu Möglichkeit von Abzügen für \nalle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung (Postulat Petra Simmen, Altdorf) \nund Bericht vom 27. Januar 2015 über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im \nKanton Uri (Postulat Dr. Moser, Bürglen) wird festgehalten.\n\n\n


name: VI. Änderung Kantonsverfassung nach Februar-Session

text: \nFassung gemäss erster Lesung vom 20. Februar 2013\n\nVerfassung des Kantons Uri\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verfassung des Kantons Uri1 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 67 Einwohnergemeinden\n\n1Der Kanton Uri gliedert sich in Einwohnergemeinden, deren Bestand im Rahmen der \nVerfassung und der Gesetzgebung gewährleistet ist.\n\n2EinwohnergGemeinden können sich zusammenschliessen. Das Nähere regelt das \nGesetz.\n\nArtikel 69 Absatz 3 (neu)\n\n3Wird eine Einwohnergemeinde aufgehoben oder schliesst sie sich mit einer anderen \nzusammen, gilt das auch für die Ortsbürgergemeinde.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt mit der Annahme in der \nVolksabstimmung in Kraft.\n\nSie ist von der Bundesversammlung zu genehmigen2.\n\nIm Namen des Volks\nDer Landammann: Josef Dittli\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n1 RB 1.1101\n2 Von der Bundesversammlung genehmigt am…\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. April 2013\n\nNr. 2013-231 R-400-14 Kleine Anfrage Frieda Steffen, Andermatt, zum \nLandschaftsschutzgebiet Winterhorn; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 15. März 2013 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, eine Kleine Anfrage zum \nThema "Landschaftsschutzgebiet Winterhorn" ein. Der parlamentarische Vorstoss steht im \nZusammenhang mit der am 9. Januar 2013 zwischen den Umweltverbänden und der \nAndermatt-Sedrun Sport AG (ASS) abgeschlossenen Vereinbarung betreffend \nseilbahnrechtliches Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren Skiinfrastrukturanlagen \nUrserntal-Oberalp. Dem Regierungsrat werden verschiedene Fragen gestellt, die \nnachstehend beantwortet werden. \n\n1. Welches waren die Hauptpunkte für die Einigung zwischen den Umweltverbänden und \nder ASS anlässlich der Einigungsverhandlung unter der Leitung des Regierungsrats im \nDezember 2012? \n\nIm Rahmen des seilbahnrechtlichen Plangenehmigungs- und Konzessionsverfahrens für die \nneuen Skiinfrastrukturanlagen Urserntal-Oberalp hatten im Oktober 2011 verschiedene \nUmweltschutzorganisationen (USO) und der Schweizer Alpen-Club (SAC) beim Bundesamt \nfür Verkehr (BAV) Einsprache erhoben. Von Dezember 2011 bis November 2012 führten die \nASS, die USO und der SAC ausserhalb des Verfahrens miteinander informelle \nEinspracheverhandlungen durch. \n\nIm November 2012 drohten die Verhandlungen endgültig zu scheitern. Deshalb entschloss \nsich der Regierungsrat, die Spitzen der USO, des SAC und der Bauherrschaft am 13. \nDezember 2012 zu einem Lösungsdialog ins Rathaus in Altdorf einzuladen. Um eine \nmehrjährige juristische Auseinandersetzung zu verhindern und damit dem Projekt \nSkiinfrastrukturanlagen Urserntal-Oberalp zum Durchbruch zu verhelfen, forderte der \nRegierungsrat die Verfahrensbeteiligten auf, eine für alle Beteiligten tragbare Lösung \nmiteinander zu finden. Beim Lösungsdialog vom 13. Dezember 2012 gelang den \n\n\n\n2\n\nVerfahrensbeteiligten der Verhandlungsdurchbruch. Das Verhandlungsergebnis wurde in \neinem von allen Beteiligten unterschriebenen Beschlussprotokoll festgehalten. Das im \nBeschlussprotokoll vom 13. Dezember 2012 festgehaltene Verhandlungsergebnis wurde in \nder Folge in einen Vertragstext gekleidet. Der Vertrag wurde am 9. Januar 2013 \nunterzeichnet. Die Öffentlichkeit wurde gleichentags im Rahmen einer Medienkonferenz \ninformiert. \n\nGemäss Beschlussprotokoll vom 13. Dezember 2012 umfasste der Lösungsdialog folgende \nEckpunkte: die Streichung verschiedener Skipisten gegenüber dem Auflageprojekt, eine \nneue im Detail noch abzuklärende Pistenführung zwischen Schneehühnerstock und Oberalp-\npass sowie den Verzicht der Gemeinde Tujetsch auf das im Richtplan des Kantons \nGraubünden vorgesehene Skigebiet Tgombras und dessen Umwandlung in ein \nLandschaftsschutzgebiet. Zudem hatte sich die ASS bereits vor dem 13. Dezember 2012 \ngegenüber den USO und dem SAC bereit erklärt, zusätzliche Ausgleichs- und \nErsatzmassnahmen zu realisieren, um die Umwelt- und Landschaftsbilanz noch weiter zu \nverbessern. Auch hatte sich die ASS vor dem Lösungsdialog aufgrund der Vorbehalte des \nBunds im Richtplanverfahren entschieden, auf zwei Anlagen im Gebiet Felsental-St. Anna-\nGletscher und die Erschliessungsstrasse ins Gebiet Gurschen zu verzichten.\n\n2. Ist es richtig, dass diese Einigung schlussendlich aufgrund der Ausgleichsmassnahmen \nauf dem Gebiet der Korporation Ursern und des Winterhorns zustande kam? \n\nGemäss dem Beschlussprotokoll vom 13. Dezember 2012 war beim Lösungsdialog das \nSkigebiet Winterhorn kein Verhandlungsgegenstand. Erst später, bei der Redaktion des \nVereinbarungstextes, wurde vom Rechtsvertreter der USO und des SAC am 31. Dezember \n2012 neu auch das Thema Zukunft des Skigebiets Winterhorn angesprochen. Dabei konnte \nund durfte der Regierungsrat davon ausgehen, dass das Winterhorn weiterhin keinen \nEckpunkt der Vereinbarung bilden würde. Das Beschlussprotokoll des Lösungsdialogs vom \n13. Dezember 2012 wurde vom Kanton als verbindlich angesehen und die Verhandlungen \nals abgeschlossen betrachtet. Am 8. Januar 2013, am Vorabend des für die \nVertragsunterzeichnung und die Medienorientierung vorgesehenen Termins, forderten die \nUSO und der SAC ultimativ eine Vertragsklausel bezüglich des Winterhorns. Um ein \nScheitern der Vertragsverhandlungen zu verhindern, entschloss sich der Regierungsrat in \nder Folge, der folgenden, bewusst offen formulierten Vertragsklausel zuzustimmen: \n\n"Der Kanton Uri erklärt sich bereit, im Rahmen der nächsten Gesamt-\nrichtplanrevision oder der Richtplananpassung Gemsstock (Ersatz \nund neue Linienführung der oberen Sektion der Pendelbahn \nGurschen-Gemsstock) die Unterschutzstellung des Gebiets \nWinterhorn als Landschaftsschutzgebiet anzugehen. Dies unter \n\n\n\n3\n\nMitwirkung der Gemeinde Hospental, der Landeigentümerin \nKorporation Ursern und der Umweltverbände. Die Gesuchstellerin \n(ASS) wird in den acht Jahren nach rechtskräftigem PGV-Entscheid \nweder direkt noch indirekt die Wiederinbetriebnahme von Skianlagen \nim Gebiet Winterhorn anstreben oder unterstützen." \n\nDie erreichte Einigung am Lösungsdialog vom 13. Dezember 2012 unter der Leitung des \nRegierungsrats kam, wie in Frage 1 ausgeführt, auf Grund der zusätzlichen Streichung \nmehrerer Pisten, der Vereinbarung, die Linienführung einer besonders exponierten Piste \nnochmals im Detail zu prüfen und insbesondere der Streichung des potenziellen Skigebiets \nTgombras zustande. Wichtiger Bestandteil dieser Einigung waren die bereits vorher \nausgehandelten und der Korporation Ursern bekannten zusätzlichen Ausgleichs- und \nErsatzmassnahmen. Im Nachgang zu diesen Verhandlungen wurde auch die Bestimmung \nüber die Zukunft des Winterhorns in die Vereinbarung aufgenommen. In diesem Sinne \nwerden sowohl auf dem Gebiet des Kantons Graubünden, als auch auf dem Gebiet der \nKorporation Ursern Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen stattfinden. Diese sind nicht einfach \nals Belastung anzusehen; sie sind ökologisch und landschaftlich sehr wertvoll und eröffnen \nfür beide Regionen auch neue, notwendige touristische Perspektiven.  \n\n3. Wurden bei den Verhandlungen zu der Vereinbarung und den darin vorgesehenen \nAusgleichsmassnahmen im Rahmen der Skigebietserweiterung Andermatt-Sedrun die \nKorporation Ursern als Grundeigentümerin und die betroffene Gemeinde vorgängig \ninformiert? Wenn nein, welches waren die Gründe für das Vorgehen? \n\nDie Korporation Ursern war über die zwischen Dezember 2011 bis November 2012 mit der \nASS und den USO laufenden Verhandlungen im Bilde. Auch war ihr der Zwischenstand der \nVerhandlungen im Vorfeld des Lösungsdialogs vom 13. Dezember 2012 bekannt. Der \nRegierungsrat hatte der Korporation Ursern angeboten, am Lösungsdialog vom 13. \nDezember 2012 als Beobachterin teilzunehmen. Aus terminlichen Gründen sah die \nKorporation Ursern jedoch von einer Teilnahme ab. \n\nDer Regierungsrat ging davon aus, dass die Korporation Ursern als Landeigentümerin an \neinem einvernehmlichen Abschluss des seilbahnrechtlichen Konzessions- und \nPlangenehmigungsverfahrens und damit an einer beförderlichen Realisierung des neuen \nSkigebiets Andermatt-Sedrun interessiert ist. \n\nDer Regierungsrat hat zusammen mit der ASS am 9. Januar 2013 im Vorfeld der \nUnterzeichnung der Vereinbarung und der Medienkonferenz eine Delegation der Korporation \nUrsern über den Inhalt der Vereinbarung eingehend informiert. Der Regierungsrat bedauert \nallerdings, dass es aufgrund der erst am Vorabend vor der Vertragsunterzeichnung \n\n\n\n4\n\nkurzfristig für das Winterhorn getroffenen vertraglichen Regelung zeitlich nicht mehr möglich \nwar, den Gemeinderat Hospental über den Vertragsinhalt zu orientieren. \n\n4. Wie sind in der Vereinbarung die Ausgleichsmassnahmen auf Korporationsgebiet und \ndie Zukunft des Winterhorns (Rückbaumassnahmen, Landschaftsschutzgebiet, usw.) \ngeregelt? \n\nIm Rahmen der Vereinbarung hat sich die ASS zusammen mit dem Kanton verpflichtet, die \nkünftige Bewirtschaftung heute noch wertvoller Trockenwiesen sicherzustellen. Es handelt \nsich um Trockenwiesen, die vor dem ersten Schnitt nicht beweidet werden dürfen und die \nbisher nicht im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung \naufgeführt sind. Der Kanton wird zusammen mit der Korporation Ursern die geeigneten \nStandorte bestimmen. Dabei werden nicht beweidete Trockenwiesen oder solche, die zuerst \ngeschnitten und dann beweidet werden, im Vordergrund stehen. Die mit der Bewirtschaftung \nvon Trockenwiesen und -weiden verbundenen finanziellen Abgeltungen werden vom Bund \nund Kanton gemeinsam getragen. Der Korporation Ursern entstehen daraus keine \nfinanziellen Verpflichtungen. Die Vereinbarung für das Winterhorn sieht vor, dass sich der \nKanton Uri bereit erklärt, im Rahmen der nächsten Gesamtrichtplanrevision oder der \nRichtplananpassung Gemsstock (Ersatz und neue Linienführung der oberen Sektion der \nPendelbahn Gurschen-Gemsstock) die Unterschutzstellung des Gebiets Winterhorn als \nLandschaftsschutzgebiet anzugehen. Dies unter Mitwirkung der Gemeinde Hospental, der \nLandeigentümerin Korporation Ursern und der Umweltverbände. Die Gesuchstellerin (ASS) \nwird angehalten, in den acht Jahren nach rechtskräftigem PGV-Entscheid weder direkt noch \nindirekt die Wiederinbetriebnahme von Skianlagen im Gebiet Winterhorn anzustreben oder \nzu unterstützen. \n\n5. Wie sieht das weitere Vorgehen in Bezug auf die Zukunft des Winterhorns und der \nTourismusgemeinde Hospental aus? Sieht der Regierungsrat beispielsweise eine \nMöglichkeit, dass das bestehende Restaurant "Lückli" innerhalb des \nLandschaftsschutzgebiets weiter genutzt werden kann? \n\nEs ist offensichtlich, dass die Gemeinde Hospental wie das ganze Urserntal und der Kanton \nsowie die Region vom neuen attraktiven Skigebiet Andermatt-Sedrun touristisch erheblich \nprofitieren wird. Denn Hospental wird mit der Matterhorn Gotthard Bahn einen direkten ÖV-\nAnschluss zu der im Areal des Bahnhofs Andermatt gelegenen Talstation der neuen \nGondelbahn Nätschen-Gütsch haben. Zudem ist beabsichtigt, die Verbindung zwischen \nHospental und dem neuen Skigebiet mit dem Dorfbus zu verbessern. \n\n\n\n5\n\nIn der Zwischenzeit hat der Regierungsrat den Gemeinderat Hospental über den Inhalt der \nVereinbarung betreffend das seilbahnrechtliche Konzessions- und \nPlangenehmigungsverfahren Skiinfrastrukturanlagen Urserntal-Oberalp eingehend in \nKenntnis gesetzt. Der Regierungsrat wird zusammen mit dem Gemeinderat Hospental die \nzulässigen künftigen Nutzungen innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets Winterhorn \nsorgfältig prüfen und die sich daraus neu eröffnenden Chancen ausloten. Auch innerhalb \neines Landschaftsschutzgebiets sind gewisse touristische Nutzungen nicht von vorne herein \nausgeschlossen. Im heutigen Zeitpunkt wäre es jedoch verfrüht, bereits Aussagen zu treffen, \nob innerhalb eines künftigen Landschaftsschutzgebiets das Restaurant "Lückli" weiter \nbetrieben werden könnte. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Justizdirektion und \nJustizdirektion. \n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Einladung zur Stellungnahme.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in:  \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: rr.arnold@ur.ch \n \nY:\\BKD\\Erziehungsrat\\Projekte\\09-011-Ferienregelung\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\Br-VernehmlassungSchulferien.docx \n \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss  \n\nListe am Schluss \n\n \n\n6460 Altdorf, 2. März 2011 \n\nVernehmlassung zu einer möglichen neuen Aufteilung der Ferien an den Schulen des \n\nKantons Uri zwischen Weihnachts- und Sommerferien \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie bestehende Aufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachts- und Sommerfe-\n\nrien führt je nach Zeitpunkt von Ostern im Jahr zu sehr unterschiedlich langen Schulzeiten \n\nzwischen diesen Ferien.  \n\n \n\nEine Konsultativabstimmung anlässlich der Schulpräsidienkonferenz vom 15. Mai 2009 zeig-\n\nte, dass eine Mehrheit der anwesenden Schulrätinnen und Schulräte der Prüfung einer Neu-\n\nregelung der Ferien zwischen Weihnachts- und Sommerferien zustimmten.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat beauftragte eine Projektgruppe mit der Ausarbeitung eines Vorschlags, \n\nder nun in eine Vernehmlassung gegeben wird.  \n\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an den bei-\n\nliegenden Raster halten. Der Raster ist als Word-Datei auf dem Internet unter www.ur.ch/bkd \n\n(Vernehmlassungen) abrufbar.  \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form mit dem vorgesehenen Formular (Word-\n\nDatei) bis zum 30. April 2011 an: \n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Schulferien \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nE-Mail: peter.horat@ur.ch \n\n \n  \n\nhttp://www.ur.ch/bkd\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\nInformations- und Diskussionsveranstaltung \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) organisiert folgende Informations- und Diskussions-\n\nveranstaltung: \n\n \n\nMontag, 21. März 2011, 18.00 bis 19.30 Uhr, Schattdorf, Aula Schulhaus Gräwimatt \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJosef Arnold, Regierungsrat \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Lehrervereinigung der Urner Mittelschule (LUM) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Rektorat Kantonale Mittelschule zuhanden Mittelschulrat \n\n- Geschäftsleitung Sonderschule Uri \n\n- Rektorat bwz uri zuhanden Schulkommission \n\n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n\n- Elternvereinigung der Kantonalen Mittelschule \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Röm. Kath. Landeskirche \n\n- Bauernverband Uri \n\n \n\n \n\nKopie z.K.  \n- Gemeindeverband Uri \n- Mitglieder der Projektgruppe Ferienregelung \n- Mitglieder Erziehungsrat  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n- Bericht Aufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen den Weihnachts- und Sommerferien \n- Raster für die Vernehmlassungsantwort \n- Einladung zur Vernehmlassungsveranstaltung \n- Beispiele für Ferienpläne 2013-2016 \n\n\n


Frageraster.doc

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung \nRevision des Reglements über die Beurteilung und die Promotion an der Volksschule (Promotionsreglement, neu: Beurteilungs-reglement)\n\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte kreuzen Sie in der 1. Spalte Ihre gewünschte Antwort an, indem Sie in das Kästchen klicken und schreiben Sie einen allfälligen Kommentar dazu. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Schulrat Altdorf. Besten Dank.\nAllgemein (Folie und Aufbau)\n1. Gliederung in Kapitel und Abschnitte\nIst der Aufbau des Beurteilungsreglementes klar und plausibel?\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nZeugnis (4. Kapitel)\n2. Artikel 7\nSind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz künftig im Zeugnis eingetragen wird.\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n3. Artikel 13\nSind Sie mit den je drei Kriterien zur Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz einverstanden?\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n4. Artikel 14\nSind Sie mit der vierstufigen Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz einverstanden?\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n5. Zeugnisformular (s. Musterseiten) und Kommentar zu Artikel 11\nSollen die Leistungen der Schülerin / des Schülers\na)\nim konfessionellen Religionsunterricht der Landeskirchen\nb)\nin den Kursen in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK, für fremdsprachige \n\nSchülerinnen und Schüler)\nauch künftig im Zeugnis beurteilt werden?\na) im konfessionellen Religionsunterricht der Landeskirchen\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nb) in den Kursen in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK)\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nHinweis: Diese Frage betrifft das Beurteilungsreglement nur am Rande, denn die Beurteilung in nicht staatlichen Bildungsangeboten wird darin nicht geregelt. Von Bedeutung sind die Antworten jedoch für die Gestaltung der Zeugnisseiten.\n\n6. Artikel 15\nSollen die Abwesenheiten weiterhin im Zeugnis eingetragen werden müssen?\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n7. Artikel 16\nSollen ausser den Buchstaben a bis e noch weitere Einträge im Zeugnis vorgenommen werden können?\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nWenn ja, welche?\n     \n\t     \n\n\nPromotion (7. Kapitel)\n8. Artikel 25\nErscheint Ihnen der Artikel 25 zur Feststellung der Promotion verständlich und plausibel?\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n9. Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 1 und 2\nSind Sie mit der vorgeschlagenen Neuregelung der Promotion in der kooperativen Oberstufe einverstanden?\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n10. Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 3\nWer soll festlegen, ob die Klasse repetiert wird oder die Lernziele angepasst werden? (Primarschule)\nWer soll festlegen, ob die Klasse repetiert oder in die Realschule/Kernklasse B gewechselt wird? (Oberstufe)\n\t\ndie Klassenlehrperson  FORMCHECKBOX \n\ndie Eltern  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nHinweis: Wird die Promotion nicht erreicht, muss eine der beiden Massnahmen getroffen werden. Es geht somit nicht darum festzulegen, ob eine Massnahme, sondern welche Massnahme getroffen werden soll.\n\n11. Artikel 33\nSind Sie mit der Regelung für den Wechsel der Kernklasse in der kooperativen Oberstufe einverstanden?\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\n12. Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 2\nSind Sie mit den präziseren Bestimmungen betreffend Übertritt von der Realschule bzw. der Kernklasse B in Werkschule einverstanden?\n\tja  FORMCHECKBOX \n\nnein  FORMCHECKBOX \n\nkeine Antwort  FORMCHECKBOX \n\nKommentar:\n     \n\t     \n\n\nWeitere Bemerkungen\n13. Haben Sie Bemerkungen zu anderen Artikeln?\n\n\t     \n\t     \n\n\n14. Haben Sie Bemerkungen zu den Anhängen?\n- Zeugnisseite Primarstufe\n- Zeugnisseite Oberstufe\n- Kriterien und Indikatoren für die Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz\n\t     \n\t     \n\n\nEingabetermin: 31. Oktober 2011\nY:\\BKD\\BKDintern\\Projekte\\10-014-Promotionsreglement2010\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\Raster Vernehmlassung Promotionsreglement.doc\n\n


format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung \nRevision des Sportreglements\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte beantworten Sie in der 1. Spalte die Frage. In der 2. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Gemeinderat Altdorf. Besten Dank.\nAllgemeine Bemerkungen \n\n1. Welche Meinung haben Sie allgemein zur Revision? \n\t     \n\t     \n\n\nSpezielle Fragen\n\n2. Sind Sie mit den Vorschriften zum Kindersport (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2) einverstanden? \n\t     \n\t     \n\n\n3. Welche Meinung haben Sie zur Neuregelung der Beiträge an den Kinder- und Jugendsport in Artikel 5? \n\n\t     \n\t     \n\n\n4. Welche Meinung haben Sie zu den Änderungen im Bereich Nachwuchsförderung? (Artikel 7 Absatz 2) \n\n\t     \n\t     \n\n\n5. Welche Meinung haben Sie zu den Beiträgen an den Meisterschaftsbetrieb (Artikel 9 Absatz 2) und der Abschaffung des Beitrages pro lizenziertes Mitglied? \n\n\t     \n\t     \n\n\n6. Wie stellen Sie sich zur Abstufung der Beiträge an die Anschaffung von Sportmaterial? (Artikel 15 Absatz 1) \n\n\t     \n\t     \n\n\n7. Sind Sie mit der neuen Berechnung des Beitrages an Sportanlässe einverstanden? (Artikel 17 Absatz 2) \n\t     \n\t     \n\n\nAn die Gemeinden\n\n8. Ist die vorgesehene Beitragssenkung für die Beiträge an die Anschaffung von Sportmaterial von 40 auf 25 Prozent für Sie nachvollziehbar? (Artikel 15 Absatz 4)\n\t     \n\t     \n\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\t     \n\t     \n\n\nEingabetermin: 30. November 2011\nY:\\BKD\\Sport\\Projekte\\Sportverordnung\\Reglement\\11-017-Anpassung2011\\Vernehmlassung\\Unterlagen\\raster-vernehmlassungsantworten-sportreglement.doc\n\n


Folien Informationsveranstaltung.pdf

text: \nÄÄnderung des Schulgesetzes infolge nderung des Schulgesetzes infolge \nBeitritt des Kantons Uri zum Konkordat Beitritt des Kantons Uri zum Konkordat \nHarmoSHarmoS\n\nInformationsveranstaltung im Rahmen der Informationsveranstaltung im Rahmen der \nVernehmlassung zur Vernehmlassung zur ÄÄnderung des Schulgesetzesnderung des Schulgesetzes\n\nMittwoch, 14. Januar 2009Mittwoch, 14. Januar 2009\n\nJosef Arnold, RegierungsratJosef Arnold, Regierungsrat\n\nEDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren\nCDIP Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique\nCDPE Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione\nCDEP Conferenza svizra dals directurs chantunals da l’educaziun publica\n\n\n\nThemen und Ablauf\n\n1. Begrüssung\n2. Das HarmoS Konkordat und die \n\nAuswirkungen auf Uri\n3. Diskussion und Fragen\n4. Verschiedenes\n\n\n\nVielfältige Schweizer „Bildungslandschaft Volksschule“\n\nArt. 62 Schulwesen  (Bundesverfassung 18.04.99)\n1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig.\n2 Sie sorgen für einen ausreichenden \n\nGrundschulunterricht, der allen Kindern offen steht…\n\n\n\n1.\n\nDie neuen Bildungsartikel in der \nBundesverfassung BV\n\n\n\nArt. 62 Schulwesen\n1  Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. \n2  ... (Grundschulunterricht)\n3 ... (Sonderschulung NFA)\n4  Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmoni- \n\nsierung des Schulwesens im Bereich des Schul- \neintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und \nZiele der Bildungsstufen und von deren Übergängen \nsowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, \nso erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.\n\n4 Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.\n\nArt. 62 Bundesverfassung\n\n\n\nKlare Zustimmung zum Bildungsrahmenartikel\n\nCH: 85,6 % JA\n\nUR: 75.6% JA \n(5'306 JA - 1'710 NEIN)\n\nVolksabstimmung 21. Mai 2006\n\n\n\nUmsetzung der Bildungsartikel BV \n\nDie Kantone führen ihre in den vergangenen \nJahren intensivierte Zusammenarbeit im \n\nBildungsbereich weiter.\n\n\n\nInstrument der interkantonalen Zusammenarbeit: \nInterkantonale Verträge (Art. 48a BV)\n\nKoordination und Harmonisierung\n\nIn der Folge NFA\nSonderpädagogik \n\nin Ratifizierung \nSonderpädagogik \n\nin Ratifizierung \nStipendien \n\nVernehmlassung \nabgeschlossen \n\nStipendien \nVernehmlassung \nabgeschlossen\n\nUmsetzung nBBG\nBerufliche \n\nGrundbildung \nin Kraft \n\nBerufliche \nGrundbildung \n\nin Kraft\n\nHöhere \nBerufsbildung \nin Vorbereitung \n\nHöhere \nBerufsbildung \nin Vorbereitung\n\nFreizügigkeit \nFinanzierung \n\nin Kraft \n\nFreizügigkeit \nFinanzierung \n\nin Kraft\n\nSchulkon- \nkordat 1970 \n\nin Kraft \n\nSchulkon- \nkordat 1970 \n\nin Kraft\nDiplome \nCH 1993 \n\nin Kraft \n\nDiplome \nCH 1993 \n\nin Kraft\nFreizügigkeit \nFinanzierung \n\nin Kraft \n\nFreizügigkeit \nFinanzierung \n\nin Kraft\n\nMobilität CH \nFHS & Unis \n\nin Kraft \n\nMobilität CH \nFHS & Unis \n\nin Kraft\nHarmoS \n\nin \nRatifizierung \n\nHarmoS \nin \n\nRatifizierung\n\nUmsetzung Art. 63 a, BV\n\nHochschul- \nkonkordat \n\nin Vorbereitung \n\nHochschul- \nkonkordat \n\nin Vorbereitung\n\n\n\nDie Interkantonale Vereinbarung über die \nHarmonisierung der obligatorischen \n\nSchule (HarmoS-Konkordat)\n\nVernehmlassung im Jahr 2006\n\nAm 14. Juni 2007 einstimmig von der EDK- \nPlenarversammlung zu Handen der kantonalen \n\nBeitrittsverfahren verabschiedet\n\n\n\nHarmoS-Konkordat im Überblick\nWichtigste \n\nStrukturen sind \neinheitlich \n\nWichtigste \nStrukturen sind \n\neinheitlich\n\n> 2 Jahre Kindergarten obligatorisch = elf Jahre Schulpflicht (Art.5)\n> Schulpflicht ab erfülltem 4. Altersjahr, Stichtag 31. Juli (Art. 5)\n> Dauer der Sekundarstufe I = drei Jahre (Art. 6)\n> Dem Kind angepasstes Durchlaufen der Stufen ist möglich (Art. 5/6)\n\n> 2 Jahre Kindergarten obligatorisch = elf Jahre Schulpflicht (Art.5)\n> Schulpflicht ab erfülltem 4. Altersjahr, Stichtag 31. Juli (Art. 5)\n> Dauer der Sekundarstufe I = drei Jahre (Art. 6)\n> Dem Kind angepasstes Durchlaufen der Stufen ist möglich (Art. 5/6)\n\nZiele sind \nharmonisiert \nZiele sind \n\nharmonisiert\n> Definition der obligatorischen Fachbereiche (Grundbildung) (Art. 3)\n\n> Koordination des Fremdsprachenunterrichts (Art. 4)\n> Festlegung nationaler Bildungsstandards (Art. 7)\n> Harmonisierung der Lehrpläne und Koordination der Lehrmittel \n\nauf sprachregionaler Ebene (Art. 8) \n> Anwendung individueller Portfolios (Art. 9)\n\n> Definition der obligatorischen Fachbereiche (Grundbildung) (Art. 3)\n\n> Koordination des Fremdsprachenunterrichts (Art. 4)\n> Festlegung nationaler Bildungsstandards (Art. 7)\n> Harmonisierung der Lehrpläne und Koordination der Lehrmittel \n\nauf sprachregionaler Ebene (Art. 8)\n> Anwendung individueller Portfolios (Art. 9)\n\nZielerreichung \nwird überprüft \n\nZielerreichung \nwird überprüft\n\n> Überprüfung der Erreichung der Bildungsstandards im Rahmen \ndes schweizerischen Bildungsmonitorings (Art. 10) \n\n> Entwicklung von Referenztests (sprachregional/national) (Art. 8)\n\n> Überprüfung der Erreichung der Bildungsstandards im Rahmen \ndes schweizerischen Bildungsmonitorings (Art. 10)\n\n> Entwicklung von Referenztests (sprachregional/national) (Art. 8)\n\nGestaltung des \nSchultags \n\nGestaltung des \nSchultags\n\n> Vorzugsweise Blockzeiten auf der Primarstufe\n> Bedarfsgerechte Tagesstrukturen zur fakultativen Nutzung\n> Vorzugsweise Blockzeiten auf der Primarstufe\n> Bedarfsgerechte Tagesstrukturen zur fakultativen Nutzung\n\nArt. 62, 4 BV\n\n\n\nDie übergeordneten Ziele der obligatorischen Schule\n\nEinheitliche Ziele\n\nHarmoS-Konkordat\n\n\n\nEinheitliche Ziele  (Artikel 3)\n\nObligatorische Fachbereiche sind : \n- Sprachen (Schulsprache, zwei Fremdsprachen), \n- Mathematik und Naturwissenschaften, \n- Geistes- und Sozialwissenschaften, \n- Musik/Kunst/Gestaltung \n- Bewegung/Gesundheit\n\nGrundbildung gesamtschweizerisch einheitlich definiertGrundbildung gesamtschweizerisch einheitlich definiert\n\nArtikel 3 Absatz 3 HarmoS Konkordat:\nDie Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Entwicklung zu \neigenständigen Persönlichkeiten, beim Erwerb sozialer Kompetenzen \nsowie auf dem Weg zu verantwortungsvollem Handeln gegenüber \nMitmenschen und Umwelt unterstützt.\n\n\n\nSprachenunterricht   (Artikel 4)\n\n• Erste Fremdsprache ab dem 5. Schuljahr \nZweite Fremdsprache ab dem 7. Schuljahr\n\n• Reihenfolge der unterrichteten Fremdsprache: \nregional koordiniert.\n\n• In beiden Fremdsprachen werden per Ende der \nobligatorischen Schule gleichwertige Kompetenzniveaus \nvorgegeben.\n\n\n\nDie Umsetzung des Sprachenunter- \nrichts gemäss diesen Angaben ist je \n\nnach Kanton oder Region unter- \nschiedlich weit fortgeschritten (d.h. \numgesetzt, in Planung oder in Dis- \n\nkussion). Informationen dazu unter: \nwww.sprachenunterricht.ch\n\n2. Landessprache / Englisch Englisch / 2. Landessprache\nDeutsch spätestens ab 5 (bei 11 Schuljahren) \nEnglisch spätestens ab 7 (bei 11 Schuljahren) \nFranzösisch spätestens ab 5 (bei 11 Schuljahren) \nEnglisch spätestens ab 7 (bei 11 Schuljahren) \n\nEnglisch spätestens ab 5 (bei 11 Schuljahren) \nFranz. spätestens ab 7 (bei 11 Schuljahren)\n\nSprachenunterricht gemäss HarmoS-Konkordat \nReihenfolge der Fremdsprachen gemäss regionalen Abkommen\n\nDéclaration de la \nCIIP 30.1.2003, \nDécision 20.9.07\n\nAbsichtserklärung 17.9.04/ Kooperationsver- \neinbarung 21.4.06: BE, BS, BL, FR, SO, VS\n\nBeschluss EDK-Ost \n28.5.2004\n\nBeschluss BKZ \n20.6.2001\n\nGR: 2. Landessprache \n(Dt., Ital. oder Roman.) \nab 5 / Englisch ab 7\n\nTI: Französisch ab 5/ \nDeutsch ab 9 / Englisch ab 10\n\n\n\nAuswirkungen auf Uri\n• Ausgangslage: \n\n- Englisch als erste Fremdsprache ab 3. Klasse \n- Italienisch als Wahlpflichtangebot ab der 5. Klasse \n- Französisch: Unterricht auf der Oberstufe\n\n• Neu: 2. Landessprache ab der 7. (5.) Klasse \n- Vorverlegung des Französischen auf die Primarstufe \n- Weiterbildung der Lehrpersonen \n- Kanton trägt die entstehenden Kosten\n\n• Italienisch als Wahlfachangebot\n\n\n\nStrukturelle Eckwerte \nder obligatorischen Schule\n\nHarmoS-Konkordat\n\n\n\nEinheitliche Strukturen \nSchuleintritt und Dauer Schulstufen (Art. 5, 6)\n\n4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 >>\nAlterAlter\n\nBasisstufe\n\nKindergarten\n\nObligatorische Schule (9 Jahre)\n\nUmsetzungsmUmsetzungsmööglichkeiten glichkeiten \n(Das (Das HarmoSHarmoS--KonkordatKonkordat macht keine Vorgaben zur Organisationsformmacht keine Vorgaben zur Organisationsform.).)\n\nPrinzip der Flexibilisierung (im Einzelfall)Prinzip der Flexibilisierung (im Einzelfall)\nIn bestimmten Fällen: \n\n schnelleres oder langsameres Durchlaufen\n\nNEUNEU\n\n-2 -1 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Sek. IIHEUTEHEUTE\n\n4/5 (BS, VD)4/5 (BS, VD) \n5/4 (AG, BL, NE, 5/4 (AG, BL, NE, \nTI)TI)\n\nObligatorische Schule (11 Jahre)\nPrimarstufe inkl. Kindergarten / Eingangsstufe Sek\n\n \nI\n\n1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Sek. II\n\nGrundstufe\n\n\n\nKindergarten: Angebot/Obligatorium\nBesuchsobligatorium und Angebotsobligatorium nach Kanton \n\nEDK/IDES, Schuljahr 2007/2008\n\nAG\nAI\nAR\nBE\nBL\nBS\nFR\n\nGE\nGL\nGR\nJU\nLU\n\nNE\n\nNW\nOW\n\nSG\nSH\nSO\nSZ\nTG\nTI\n\nUR\n\nVD\nVS\nZG\nZH\n\nBesuch des Kindergartens obligatorisch Pflicht der Gemeinde zum Angebot\n\nIn Planung\n\nAb 2008/2009\n\nAb 2008/2009\n\nAb 2008/2009\n\nAb 2008/2009\n\n\n\nKindergarten: effektiver Besuch heute\nWie viele Kinder der ersten Primarklasse haben während mindestens \n\n2 Jahren den Kindergarten besucht? EDK/IDES, Schuljahr 2007/2008\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nBL BS GL TI GR SH VS AG AI JU TG ZH AR ZG VD GE SG BE NE NW SO LU UR FR OW SZ*\n\n*SZ: keine Daten\n\n\n\nKindergarten: effektiver Besuch heute\nWie viele Kinder der ersten Primarklasse haben während 1, 2 oder 3 \n\nJahren den Kindergarten besucht? EDK/IDES, Schuljahr 2007/2008\n\n1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre\n\nAG 2% 96% 1%\n\nAI 3% ca. 94% ca. 3%\n\nAR 4% 95% 1%\n\nBE 14% 84% vereinzelt\n\nBL keine Daten ca. 100% keine Daten\n\nBS 0% 100% 0%\n\nFR 80% ca. 19% vereinzelt\n\nGE 7% 90% 0%\n\nGL 0% 100% vereinzelt\n\nGR 1% 98% 1%\n\nJU 2% 97% 0%\n\nLU 63% 37% ca. 0.5%\n\nNE 20% 80% 0%\n\n1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre\n\nNW 22% 78% keine Daten\n\nOW 90% 10% 0%\n\nSG ca. 10% ca. 90% keine Daten\n\nSH 1.8% 98% 0.2%\n\nSO 20% 78% 0%\n\nSZ keine Daten keine Daten keine Daten\n\nTG ca. 2% ca. 95% ca. 2%\n\nTI 0% 35% 65%\nUR 85% 15% keine Daten\n\nVD 7% 91% 2%\n\nVS ca. 2-3% 97% 0.-0.5%\n\nZG ca. 5% ca. 95% ca. 0%\n\nZH 3% 95% 2%\n\nHeute besuchen 86% der Kinder während (mind.) 2 Jahren den Kindergarten.\n\n\n\nVereinheitlichung des Stichtages\n\nHarmoS: Kinder, die bis am 31. Juli eines Kalenderjahres ihren 4. Geburtstag \nfeiern, treten im folgenden August in Vorschule oder Eingangsstufe ein. \n\n4. Altersjahr4. Altersjahr 5. Altersjahr5. Altersjahr 6. Altersjahr6. Altersjahr\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n\nStichtag 31. JuliStichtag 31. JuliHarmoS\n\nEintrittsalter in das erste \n\n Kindergartenjahr heute, \n\n am Beispiel einiger \n\n Kantone\n\nAG: Stichtag 30. AprilAG: Stichtag 30. April\n\nGE: Stichtag 30. JuniGE: Stichtag 30. Juni\n\nJU: Stichtag 1. JuniJU: Stichtag 1. Juni\n\nNE: Stichtag 31. AugustNE: Stichtag 31. August\n\nTG: Stichtag 31. JuliTG: Stichtag 31. Juli\n\nUR: Stichtag 31. Juli  (Einschulung 1. Klasse)UR: Stichtag 31. Juli  (Einschulung 1. Klasse)\n\nDie Kinder des entsprechenden Jahrganges sind - bei Schulbeginn Mitte \nAugust - zwischen 4 Jahre+0,5 Monate und 5 Jahre+0,5 Monate alt.\n\n\n\nAktuelle Situation in Uri\n\nZweijahreskindergärten im Kanton Uri im Schuljahr 2008/09\n\n1. Jahr 2. Jahr\nBristen 5 2 15.3 25\nFlüelen 20 13 12.3 25\nSchattdorf 53 19 13.3 25.2\nIsenthal 7 3 9 20\nGöschenen/Wassen 6 2 22 22\nGurtnellen 11 9 22 22\nSeelisberg 7 7 12 16\nSisikon 7 7 13.2 17\nTotal 116 62\n\nAnzahl Lektionen\nOrt Total Kinder \n\n1.8.-31.7.04\nBesuch im 1. J.\n2-Jahres-Kiga\n\n\n\nAuswirkungen auf den Kanton Uri: \n\n• Heute sind die Gemeinden verpflichtet, ein Jahr \nKindergarten anzubieten. Der Besuch ist freiwillig\n\n• Unter HarmoS wird der Besuch von zwei Jahren \nKindergarten obligatorisch und die Kinder gehen \nein Jahr früher in den Kindergarten als heute.\n\n• Beibehaltung der bisherigen Regelung betreffend \nder Lektionenzahl\n\n• Kostenfolge, wenn der Zweijahreskindergarten auf \ndas Schuljahr 2011 eingeführt würde: 1,4 Mio. \nFranken\n\n\n\nRückstellungen: bisherige Lösung UR\n\n„Erfüllt das Kind das sechste Altersjahr \nnach dem  31. März, können die Eltern es um \nein Jahr in der Schulpflicht zurückstellen, \nnachdem sie die Kindergartenlehrperson \ndes Kindes angehört haben. Sie haben ihren \nEntscheid dem Schulrat rechtzeitig \nmitzuteilen“.\n\nSchulverordnung Artikel 15, Absatz 2:\n\n\n\nRückstellungen: \nVernehmlassungsvorschlag UR:\n\nEltern können ihr Kind um ein Jahr in der \nSchulpflicht zurückstellen. Sie haben den Grund für \ndie Zurückstellung vorgängig mit der vom Schulrat \nbezeichneten Stelle zu besprechen. Danach haben \nsie ihren Entscheid der zuständigen Stelle \nrechtzeitig mitzuteilen.\n\nSchulgesetz Artikel 21 Absatz  4 (neu)\n\n\n\n4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 >>\nAlterAlter\n\nObligatorische Schule (9 Jahre)\n\nKG KG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Sek. II\n\nRRüückstellungen Situation heuteckstellungen Situation heute\n\nbei\n\n \nRückstellung\n\nKG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Sek. II\n\nAlterAlter\n\nRRüückstellungen: nach Schulgesetzanpassung ckstellungen: nach Schulgesetzanpassung \n((HarmoSHarmoS -- kompatibel) kompatibel) \n\n4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 >>\nObligatorische Schule (11 Jahre)\n\nPrimarstufe inkl. Kindergarten / Eingangsstufe Sek\n \n\nI\n1 2 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Sek. II\n\nbei\nRückstellung\n\n1 2 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Sek. II\n\n\n\nInstrumente der \nSystementwicklung und \n\nQualitätssicherung\n\nHarmoS-Konkordat\n\n\n\nWarum Bildungsstandards?\n\n• Harmonisierung der kantonalen Volkschulsysteme \nin wichtigen Bildungsbereichen.\n\n• Qualitätsentwicklung und –sicherung bis auf \nEbene Unterricht unterstützen\n\n• Überprüfung der Standards auf Systemebene und \nbei Nicht-Erreichung Massnahmen treffen.\n\n\n\nBeispiel für die Festlegung von Standards\n\nSchreibenSprechenTeilnahme \nGesprächLesenHören\n\nC 2\n\nC 1\n\nB 2\n\nB 1\n\nA 2\n\nA 1\n\nKompetente \nSprachverwendung\n\nSelbständige \nSprachverwendung\n\nElementare \nSprachverwendung\n\nBündel von Kompetenz- \nbeschreibungen: \n> Ich kann Zahlen, \nPreisangaben und Uhrzeiten \nverstehen.\n> Ich kann eine einfache \nWegerklärung... verstehen.\n> Ich kann.... \n\nDer Gemeinsame Europäische Referenzrahmen für Sprachen (GER) wurde entwickelt für erwachsene \nLernende, er beschreibt Sprachkompetenzen in allgemeinen Lernsituationen. Er findet heute Anwen- \ndung in fast allen europäischen Staaten. Über 80 Sprachenportfolios basieren darauf. Internationale \nSprachenzertifikate richten sich am GER aus. \n\nDer Gemeinsame Europäische Referenzrahmen für Sprachen (GER) wurde entwickelt für erwachsene \nLernende, er beschreibt Sprachkompetenzen in allgemeinen Lernsituationen. Er findet heute Anwen- \ndung in fast allen europäischen Staaten. Über 80 Sprachenportfolios basieren darauf. Internationale \nSprachenzertifikate richten sich am GER aus.\n\nz.B. Proficiency \nin English\n\nz.B. DALF C1\n\nz.B. Zertifikat \nDeutsch\n\nBündel von Kompetenz- \nbeschreibungen: \n> Ich kann in Zeitungen und \nZeitschriften Kommentare und \nInterviews lesen ... und die \nGrundaussagen verstehen\n> Ich kann... \n\n\n\nBildungsstandards\nFächer:\n\n- Schulsprache \n- Zwei Fremdsprachen \n- Mathematik  \n- Naturwissenschaften\n\nPer Ende des …\n\n4., 8. und 11. Schuljahrs (nach neuer HarmoS-Zählung)\n\nMit Bildungsstandards werden keine Leistungen der \nLehrpersonen überprüft\n\n\n\nAuswirkungen auf Uri\n\n• Beteiligung an den Referenztests\n\n\n\nLehrpläne, Lehrmittel, Evaluationsinstrumente\n\nHarmonisierung der Lehrpläne und die Koordination \nder Lehrmittel erfolgen auf sprachregionaler Ebene\n\nLehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente \nsowie Bildungsstandards werden aufeinander \nabgestimmt.\n\n\n\nAuswirkungen auf Uri\n\n• Beteiligung an der Erarbeitung von \nDeutschschweizer Lehrplänen anstelle \nvon Zentralschweizer Lehrplänen\n\n• Beteiligung an der Erarbeitung von \nEvaluationsinstrumenten\n\n\n\nGestaltung des Schultags\n\nHarmoS-Konkordat\n\n\n\nGestaltung des Schultages\n\n2 Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der \nSchülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit \n(Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für \ndie Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.\n\nDie beitretenden Kantone verpflichten \nsich zum Angebot von \nTagesstrukturen je nach Bedarf. Der \nBedarf wird vor Ort festgestellt. Die \nLösungen werden vor Ort getroffen. Es \nwird kein nationales Modell \nvorgegeben. \n\nDie beitretenden Kantone verpflichten \nsich zum Angebot von \nTagesstrukturen je nach Bedarf. Der \nBedarf wird vor Ort festgestellt. Die \nLösungen werden vor Ort getroffen. Es \nwird kein nationales Modell \nvorgegeben.\n\nTagesstrukturen sind \nnicht Tagesschulen, \nsondern je nach Bedarf: \nMittagstisch, Aufgaben- \nhilfe, Tagesfamilie, \nTagesschule etc. \n\nTagesstrukturen sind \nnicht Tagesschulen, \nsondern je nach Bedarf: \nMittagstisch, Aufgaben- \nhilfe, Tagesfamilie, \nTagesschule etc.\n\nArt. 11 Blockzeiten und Tagesstrukturen\n1 Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten \n\norganisiert.\n\n\n\nAuswirkungen auf den Kanton Uri\n\nBlockzeiten: \nIn Uri werden auf den 1. August 2009 verbindliche \nBlockzeiten auf der Primarstufe eingeführt. \n\nTagesstrukturen:\n- Betreuungsangebot über Mittag in vielen \n\nUrner Gemeinden\n- Betreute Hausaufgabenhilfe in einzelnen \n\nGemeinden\n- Projekt: Versuch mit gemeindeübergreifender \n\nTagesschule\n\n\n\n20062006 20072007 20082008 20092009 20102010 20112011 20122012 20132013 20142014 20152015\n\nE\nD\n\nK\n\nStandards (4)Standards (4)Standard-EntwicklungStandard-Entwicklung Überprüfung und Anpassungen\n\nKoordination Lehrmittel   (laufend)\n\n1. Zyklus Bildungsmonitoring1. Zyklus BildungsmonitoringPilotPilot 2. Zyklus Bildungsmonitoring2. Zyklus Bildungsmonitoring\n\nProjekt Grund- und Basisstufe Schlussbericht\n\nSprachregionale Lehrpläne\n\n(S\npr\n\nac\nh)\n\nR\neg\n\nio\nn\n\nDer Fahrplan\n\nIn-Kraft: \nBeitritt \n\n10 \nKantone \n\n(gilt für Kantone, \nwelche \n\nratifiziert haben)\n\nLehrplan F\n(nach heutiger Planung) Lehrplan D     \n\nRatifikation \nin den Kantonen \nRatifikation \nin den Kantonen\n\nAb In-Kraft-Treten läuft eine \nÜbergangsfrist von 6 Jahren\n\n\n\nAktueller Stand der Beitrittsverfahren…\n\nBeitritt beschlossen: 8 Kantone\n\nSH / VD / JU / GL / VS / NE / SG / ZH\n\nBeitritt beschlossen / Referendum eingereicht:\n\nNW\n\nBeitritt beschlossen / Referendum offen:\n\nBE (Referndumsfrist Ende Januar 09)\n\nGE\n\nBeitritt abgelehnt: 3 Kantone\n\nLU, GR, TG\n\n\n\nWarum soll Uri HarmoS beitreten?\n\n• Gleichwertige Bildungschancen für unsere Kinder \nund Jugendlichen\n\n• Uri besitzt als bevorzugter Wohnkanton ein \nerstklassiges Bildungssystem\n\n• Auch Uri will, dass Struktur und Inhalte der \nVolksschule Schweiz stärker harmonisiert werden\n\n• Den spezifischen Gegebenheiten wird in unserem \nKanton Rechnung getragen\n\n\n\nHarmoS: Vorgehen in Uri\n• Urner Landrat entscheidet über Beitritt zum \n\nKonkordat HarmoS\n\n• Artikel 22 Urner Schulgesetz (2. 3. 1997) \n„Die Schulpflicht dauert 9 Jahre“\n\n• Beitritt zu Harmos erfordert Schulgesetzänderung \ndeshalb sollen Schulgesetzänderung und Beitritt HarmoS \ngleichzeitig beraten werden\n\n• Obligatorische Volksabstimmung \nüber Änderung des Schulgesetzes: \nAblehnung des Schulgesetzes = Ablehnung von HarmoS\n\n\n\nnächste Schritte in Uri\n\n• Vernehmlassung Schulgesetzänderung \nDezember 2008 – 15. Februar 2009\n\n• Auswertung und Bereinigungsarbeiten\n\n• Vorlage an den Urner Landrat: \nvoraussichtlich 13. Mai 2009\n\n• Volksabstimmung Änderung Schulgesetz: \nvoraussichtlich 27. September 2009\n\n\n\nHarmonisierung der obligatorischen Schule\n\nWeitere Informationen unter \nwww.edk.ch > HarmoS\n\n\n\tFoliennummer 1\n\tThemen und Ablauf\n\tFoliennummer 3\n\tFoliennummer 4\n\tFoliennummer 5\n\tKlare Zustimmung zum Bildungsrahmenartikel\n\tFoliennummer 7\n\tInstrument der interkantonalen Zusammenarbeit: Interkantonale Verträge (Art. 48a BV)\n\tFoliennummer 9\n\tFoliennummer 10\n\tFoliennummer 11\n\tFoliennummer 12\n\tFoliennummer 13\n\tFoliennummer 14\n\tAuswirkungen auf Uri\n\tFoliennummer 16\n\tEinheitliche Strukturen �Schuleintritt und Dauer Schulstufen (Art. 5, 6)\n\tFoliennummer 18\n\tFoliennummer 19\n\tFoliennummer 20\n\tFoliennummer 21\n\tAktuelle Situation in Uri\n\tAuswirkungen auf den Kanton Uri: \n\tRückstellungen: bisherige Lösung UR\n\tRückstellungen: Vernehmlassungsvorschlag UR:\n\tFoliennummer 26\n\tFoliennummer 27\n\tFoliennummer 28\n\tFoliennummer 29\n\tFoliennummer 30\n\tAuswirkungen auf Uri\n\tFoliennummer 32\n\tAuswirkungen auf Uri\n\tFoliennummer 34\n\tFoliennummer 35\n\tAuswirkungen auf den Kanton Uri\n\tFoliennummer 37\n\tAktueller Stand der Beitrittsverfahren…\n\tWarum soll Uri HarmoS beitreten?\n\tHarmoS: Vorgehen in Uri\n\tnächste Schritte in Uri\n\tFoliennummer 42\n\n


name: LA.2012-0742 II. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. August 2015\n\nzum\n\nKredit an das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. August 2015 zum \nKredit an das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016 wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 21. Oktober 2015\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


name: II. Bericht und Antrag des Regierungsrats (Beilage)

text: \nBeilage\n\nGemeindestrukturreform (GSR); Änderung der Kantonsverfassung und Gesetz über \ndie Gemeindefusionen (GSG)\n\nListe der Vernehmlassungsadressaten\n\n- Gemeinderat Altdorf Ja\n- Gemeinderat Andermatt Ja\n- Gemeinderat Attinghausen Ja\n- Gemeinderat Bauen Ja\n- Gemeinderat Bürglen Ja\n- Gemeinderat Erstfeld Ja\n- Gemeinderat Flüelen Ja\n- Gemeinderat Göschenen Ja\n- Gemeinderat Gurtnellen Ja\n- Gemeinderat Hospental Ja\n- Gemeinderat Isenthal Ja\n- Gemeinderat Realp Ja\n- Gemeinderat Schattdorf Ja\n- Gemeinderat Seedorf Ja\n- Gemeinderat Seelisberg Ja\n- Gemeinderat Silenen Ja\n- Gemeinderat Sisikon Ja\n- Ortsbürgergemeinde Siskon Ja\n- Gemeinderat Spiringen Ja\n- Gemeinderat Unterschächen Ja\n- Gemeinderat Wassen Ja\n- Urner Gemeindeverband Nein\n- Korporation Uri Ja\n- Korporation Ursern Ja\n- CVP Uri Ja\n- FDP Uri Ja\n- SP Uri Ja\n- SVP Uri Ja\n- Grüne Bewegung Uri Ja\n- Junge CVP Uri Nein\n- Jungfreisinnige Uri Nein\n- JUSO Uri Nein\n- Junge SVP Uri Nein\n- Wirtschaft Uri Ja\n\n\n


II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2013\n\nzu\n\neinem Nachtragskredit Etzlibachnutzung und Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die \nKantonsstrassen 2012 bis 2015\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 12. März 2013 zu einem \nNachtragskredit Etzlibachnutzung und Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die \nKantonsstrassen 2012 bis 2015 wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 25. März 2013\nMarkus Holzgang, Altdorf, Präsident\nErich Arnold, Bürglen, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt)\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal (entschuldigt)\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n27. Januar 2015\n\nNr. 2015-47 R-721-10 Bericht über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im \nKanton Uri (Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. März 2013 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, ein Postulat zu Engagement des \nKantons für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen ein. \nIn seiner Antwort vom 16. April 2013 erachtete der Regierungsrat ein gut ausgebautes \nfamilienergänzendes Betreuungsangebot als sehr wichtig. Solch ein Angebot sei ein \nwichtiger Standortfaktor und könne dazu beitragen, dass Uri für junge Familien als \nWohnkanton attraktiv sei. Der Regierungsrat erachtete es als sinnvoll, zu diesem Thema \neine Standortbestimmung vorzunehmen und zeigte sich bereit, die im parlamentarischen \nVorstoss umrissenen Fragen in einem Bericht zu beantworten. Der Landrat hat das Postulat \nam 22. Mai 2013 überwiesen.\n\nIn der Folge wurde die Hochschule Luzern, Soziale Arbeit, damit beauftragt, einen Bericht \nüber die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri zu verfassen und die \nim Postulat umrissenen Fragen zu beantworten.\n\nII. Haltung des Regierungsrats zum Bericht\n\nDer Bericht "Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri" vom 2. \nDezember 2014 ist eine umfassende Bestandsaufnahme über die Situation der familien- und \nschulergänzenden Betreuungsangebote im Kanton Uri, wie sie vom Postulanten gefordert \nwurde. \n\nMit Befriedigung nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass das bestehende Angebot in \nden meisten Fällen die Nachfrage zu decken vermag und grundsätzlich keine Lücken \n\n\n\n2\n\naufweist. Er nimmt aber auch zur Kenntnis, dass das Angebot ungleichmässig auf das \nKantonsgebiet verteilt ist. So befindet sich der Grossteil der Angebote im unteren Reusstal.\n\nDer Regierungsrat teilt die Auffassung, dass bei der Vernetzung, der Abstimmung und der \nKoordination der Betreuungsangebote Handlungsbedarf besteht. Auf Grund der \nunterschiedlichen Zuständigkeiten und Finanzierungsformen wird eine Gesamtsteuerung \nerschwert. \n\nDer Regierungsrat erachtet den Bericht als gute Grundlage für die zukünftige Ausrichtung \ndes familien- und schulergänzenden Betreuungsangebots im Kanton Uri. Er ist auch bereit, \ndie Empfehlungen aus dem nun vorliegenden Bericht zu prüfen und Massnahmen \nabzuleiten. \n\nIn einem ersten Schritt will der Regierungsart insbesondere folgende Empfehlungen einer \nvertieften Prüfung unterziehen:\n\n- Regelung der Aufsicht und Bewilligung von Kindertagesstätten und der \nTageselternvermittlung.\n\n- Verbindliche und einheitliche Regelung der öffentlichen Mitfinanzierung von \nKindertagesstätten und Tageselternvermittlung.\n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, eine gesetzliche Regelung aller Betreuungsangebote im \nZusammenhang mit der von Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eigereichten Motion zur \nSchaffung einer Heimverordnung zu prüfen.\n\nIII. Antrag des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht über "Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri" \ngemäss Beilage wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Engagement des Kantons für ein \nbedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen wird als materiell \nerledigt abgeschrieben.\n\nBeilage:\n\n\n\n3\n\n- Bericht der Hochschule Luzern "Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im \nKanton Uri"\n\n\n


Landratsprotokoll vom 12. November 2025

text: \n \n\nLANDRATS-SESSION VOM 12. November 2025 \n\n_______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 12. November 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf  \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Miriam Christen, Bürglen \n\n Franz Gisler, Schattdorf \n\n Lea Gisler, Altdorf \n\n Ruedi Wyrsch, Flüelen \n\n  \n\n  \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 6. Oktober 2025 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat \n\n(Abschaffung goldener Fallschirm)» \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4.2 Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri und Energieverordnung des Kantons Uri \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n4.3 Revision kantonale Landwirtschaftsverordnung und kantonales Landwirtschaftsreglement \n\n \n\n Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion, Bürglen \n\n \n\n5. Berichte des Regierungsrats \n\n  \n\n5.1 Bericht zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+ (Postulat Pascal Arnold, Flüelen) \n\n \n\n Sicherheitskommission und Regierungsrätin Céline Huber, Vorsteherin der Sicherheitsdirek-\n\ntion, Altdorf \n\n \n\n5.2 Bericht zur Potenzialstudie für die mittlere Geothermie (Parlamentarische Empfehlung Raphael \n\nWalker, Altdorf) \n\n \n\n Baukommission und Regierungsrat Hermann Epp, Vorsteher der Baudirektion, Silenen \n\n \n\n5.3 Bericht zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf (Postulat Walter \n\nTresch, Erstfeld) \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- \n\nund Kulturdirektion, Realp \n\n \n\n6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n6.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n7. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n7.1 Parlamentarische Empfehlung Mario Baumann, Wassen, zu «1. Hilfe an den Volksschulen»; Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, begrüsst zur November-Session. Er weist darauf hin, dass \n\ner den Medien die Bewilligung für Fotoaufnahmen erteilt hat. Zudem gibt er bekannt, dass eine Dele-\n\ngation des Gemeinderats Zürich die Session besuchen wird. Im Weiteren blickt er auf verschiedene \n\nAnlässe zurück, die er seit der letzten Session als Landratspräsident besuchen konnte. So durfte er \n\nam 8. November 2025 auch an der ersten Teilhabekonferenz im Kanton Uri teilnehmen, bei der es \n\num mehr Partizipation von Menschen mit Behinderungen ging, und übergibt ein Dokument mit den \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nAnliegen aus dieser Konferenz dem Landammann Christian Arnold, Vorsteher der Gesundheits-, So-\n\nzial- und Umweltdirektion.  \n\n \n\nDamit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung \n\n \n\n1.1 Nr. 81 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben Ratssekretärin vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nThomas Lustenberger, Schattdorf, schwört als neues Mitglied des Landrats den Eid. \n\n \n\nOliver Gisler, Altdorf, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab.  \n\n \n\n2. Wahlen \n\n \n\n2.1 Nr. 82 L-500 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommis-\n\nsion \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben der Ratssekretärin vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nElias Epp, Silenen, schlägt Lea Gisler, Altdorf, zur Wahl als Präsidentin der landrätlichen Ge-\n\nsundheits-, Sozial- und Umweltkommission vor. Er stellt den Antrag, die Wahl offen vorzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nDer Antrag auf offene Wahl wird mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nFür Wahlen gilt das absolute Mehr (Art. 138 Geschäftsordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121). \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, wird für den Rest der bis Juni 2026 dauernden Amtsperiode als Präsidentin \n\nder landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission gewählt (mit 60:0 Stimmen, \n\n0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse  \n\n \n\n3.1 Nr. 83 L-361 Motion Andreas Bilger, Seedorf, für eine Revision der Richterwahlen im Kanton \n\nUri (Systemwechsel) \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 12. November 2025 mit Begründung \n\n \n\n3.2 Nr. 84 L-362 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Stärkung der Digitalen Souveränität» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 12. November 2025 mit Begründung \n\n \n\n3.3 Nr. 85 L-720 Interpellation Markus Regli, Andermatt, zu Treibstoffpreise im Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 12. November 2025 mit Begründung \n\n \n\n \n\n3.4 Nr. 86 L-100 Interpellation Claudia Brunner, Altdorf, zu «Weshalb Ja zum EU-Vertragspaket mit \n\nPflicht zur Rechtsübernahme und Streitbeilegung unter Aufsicht des Gerichtshofs der Europäi-\n\nschen Union?» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 12. November 2025 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.  \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Nr. 87 L-362 Kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner \n\nRegierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. September 2025 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 22. Oktober 2025 \n\n \n\n4.1.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Michael Arnold, Altdorf, Ivo Schillig, Altdorf, Walter Furrer, Seedorf, Sylvia Läubli Ziegler, \n\nErstfeld, und Loa Wild, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n4.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. \n\n \n\n4.1.3 Beschluss \n\n \n\nHier beantragt die Finanzkommission die folgende Ergänzung (neu Ziffer 1): \n\n \n\nDie kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regie-\n\nrungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» ist gültig. \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt bekannt, dass er einzeln über die beiden Anträge abstimmen lässt.  \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regie-\n\nrungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» ist gültig (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Die kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regie-\n\nrungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)» wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen \n\n(mit 52:6 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n4.2 Nr. 88 L-750 Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri und Energieverordnung des Kan-\n\ntons Uri \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. September 2025 \n\n Antrag der Baukommission vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\n4.2.1 Eintreten \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Flavian Levy, Erstfeld, Valentin Schmidt, Altdorf, Walter Tresch, Erstfeld, Alois Gisler, \n\nSchattdorf, und Luzia Gisler, Bürglen.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.2.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.  \n\n \n\nZweite Lesung \n\n \n\nGesetzesvorlagen werden vom Landrat grundsätzlich in zwei Lesungen beraten (Art. 93 GO). \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\nWalter Tresch, Erstfeld, stellt den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Damit kann die Schlussab-\n\nstimmung vorgenommen werden. \n\n \n\n4.2.3 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\nDies gilt für die Abstimmung über Ziffer 1, für Ziffer 2 gilt das einfache Mehr. Anwesend sind \n\n59 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt im vorliegenden Fall 30 Stimmen für Ziffer 1. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Änderung des Energiegesetzes des Kantons Uri, wie sie in der Beilage 1 der Vorlage \n\nenthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (mit 58:0 Stimmen, \n\n0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Die Energieverordnung des Kantons Uri, wie sie in der Beilage 3 der Vorlage enthalten ist, \n\nwird beschlossen (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen) \n\n \n\n4.3 Nr. 89 L-420 Revision kantonale Landwirtschaftsverordnung und kantonales Landwirtschafts-\n\nreglement \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. August 2025 \n\n Antrag der Volkswirtschaftskommission vom 22. September 2025 \n\n \n\n4.3.1 Eintreten \n\n \n\nElias Epp, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Hans \n\nAschwanden, Seelisberg, Martina Wüthrich, Bürglen, Carmen Epp, Erstfeld, Noel Baumann, Alt-\n\ndorf, und Alois Arnold (1965), Bürglen.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n4.3.2 Detailberatung \n\n \n\nArtikel 16a Absatz 1 \n\n \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag der Volkswirtschaftskommission zur Ergänzung der Bestim-\n\nmung vor, der wie folgt lautet: \n\n \n1\n Der Kanton unterstützt Massnahmen und Projekte in folgenden Bereichen: \n\na) Erhalt und Förderung der regionalen Biodiversität, der Vernetzung und der Land-\n\nschaftsqualität; \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nb) Schonung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Steigerung \n\nder Ressourceneffizienz; \n\nc) Förderung einer klimaschonenden Landwirtschaft und Reduktion der Klimawir-\n\nkung der Landwirtschaft und Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel; \n\nd) Erhalt und Aufbau von Kleinstrukturen für die Artenförderung; \n\ne) Reduktion von Emissionen und Verlusten umweltrelevanter Stoffe. \n\n \n\nDer Minderheitsantrag der Volkswirtschaftskommission wird mit 45:14 Stimmen (0 Enthaltun-\n\ngen) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss Vorlage des Regierungsrats. \n\n \n\n4.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Änderung der kantonalen Landwirtschaftsverordnung, wie sie in der Beilage 1 der Vorlage \n\nenthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n5. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n5.1 Nr. 90 L-540 Bericht Strategie Feuerwehr Uri 2023+ (Postulat Pascal Arnold, Flüelen) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 16. September 2025 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 29. Oktober 2025 \n\n \n\n5.1.1 Eintreten \n\n \n\nReto Tresch, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nMario Baumann, Wassen, Josef Inderkum, Gurtnellen, Loa Wild, Altdorf, Stefan Walker, Ander-\n\nmatt, und Valentin Schmidt, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n5.1.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. \n\n \n\n5.1.3 Beschluss \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Sicherheitskommission vor, von der Strategie «Feuerwehr Uri 2026+» \n\n«zustimmend» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\nDer Landrat beschliesst (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Von der Strategie «Feuerwehr Uri 2026+» in der Beilage wird «zustimmend» Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Pascal Arnold, Flüelen, zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+ wird als materiell \n\nerledigt am Protokoll abgeschrieben.  \n\n \n\n5.2 Nr. 91 L-750 Bericht zur Potenzialstudie für die mittlere Geothermie (Parlamentarische Emp-\n\nfehlung Raphael Walker, Altdorf) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 16. September 2025 \n\n Antrag der Baukommission vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\n5.2.1 Eintreten \n\n \n\nMarcel Bachmann, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Tobias Gisler, Bürglen, Walter Tresch, Erstfeld, Valentin Schmidt, Altdorf, und Peter Stadler, \n\nAttinghausen.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n5.2.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n5.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 59:0 Stimmen, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Vom Bericht zur Potenzialstudie für die mitteltiefe Geothermie (Parlamentarische Emp-\n\nfehlung Raphael Walker, Altdorf) in der Beilage wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zur Potenzialstudie für die \n\nmitteltiefe Geothermie wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.  \n\n \n\n5.3 Nr. 92 L-151 Bericht zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf (Postu-\n\nlat Walter Tresch, Erstfeld) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 30. September 2025 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 21. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n9 \n\n5.3.1 Eintreten \n\n \n\nFabio Affentranger, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Nino Arnold, Altdorf, Sandro Wüthrich, Realp, Marcel Jauch, Silenen, und Reto Tresch, \n\nSchattdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n5.3.2 Detailberatung \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Anträge gestellt und keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n5.3.3 Beschluss \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vor, den Bericht «ohne Wertung» zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 53:5 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\n1. Der Bericht zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf (Postulat \n\nWalter Tresch, Erstfeld) wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n2. Das Postulat von Walter Tresch, Erstfeld, zur Mitfinanzierung des überregionalen Sport-\n\nzentrums Schattdorf wird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.  \n\n \n\n6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n6.1 Nr. 93 L-721 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - \n\nFachhochschule Zentralschweiz \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht 2024 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) an die \n\nParlamente der Konkordatskantone vom 24. Juni 2025 \n\n Jahresbericht 2024 der Hochschule Luzern (Finanzbericht und Kennzahlen) \n\n \n\nCornelia Gamma, Schattdorf, stellt den Bericht vor und verweist auf den Antrag der Interparla-\n\nmentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ), den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n6.1.1 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (mit 58:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n10 \n\n7. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n7.1 Nr. 94 L-151 Parlamentarische Empfehlung Mario Baumann, Wassen, zu «1. Hilfe an den Volks-\n\nschulen»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 21. Mai 2025 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 21. Oktober 2025 \n\n \n\nMario Baumann, Wassen, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nDie Parlamentarische Empfehlung wird überwiesen und - wie vom Regierungsrat empfohlen - \n\ngleichzeitig als materiell erledigt abgeschrieben (mit 58:1 Stimmen, 0 Enthaltungen).  \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Bruno Arnold, Seedorf, zur Zukunft des Zeughauses in Altdorf. Bildungs- und Kulturdirektor \n\nGeorg Simmen, Realp, beantwortet die Frage. \n\n- Jonas Imhof, Altdorf, zur geplanten Erschwerung bei der Einführung von Tempo 30 auf \n\nStrassen. Baudirektor Hermann Epp, Silenen, beantwortet die Frage. \n\n- Walter Baumann, Göschenen, zum aktuellen Projektstand des Kantonsspitals Uri beim Um- \n\nund Neubau, bei den Nebenbauten und beim Projekt Zwischennutzung Personalhaus so-\n\nwie zum Terminplan bei den Teilprojekten und zur Kostenentwicklung. Baudirektor Her-\n\nmann Epp, Silenen, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nMit dem Dank an alle und verschiedenen Hinweisen sowie guten Wünschen für die kommende Zeit \n\nschliesst Landratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 13. November 2025 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\nRuedi Cathry Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n23 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 12. November 2025\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 12. November 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Vereidigung\n\t1.1 Nr. 81 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats\n\tOliver Gisler, Altdorf, legt als neues Mitglied des Landrats das Gelübde ab.\n\n\t2. Wahlen\n\t2.1 Nr. 82 L-500 Wahl des Präsidiums der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\n\t3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Nr. 83 L-361 Motion Andreas Bilger, Seedorf, für eine Revision der Richterwahlen im Kanton Uri (Systemwechsel)\n\t3.2 Nr. 84 L-362 Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Stärkung der Digitalen Souveränität»\n\t3.3 Nr. 85 L-720 Interpellation Markus Regli, Andermatt, zu Treibstoffpreise im Kanton Uri\n\t3.4 Nr. 86 L-100 Interpellation Claudia Brunner, Altdorf, zu «Weshalb Ja zum EU-Vertragspaket mit Pflicht zur Rechtsübernahme und Streitbeilegung unter Aufsicht des Gerichtshofs der Europäischen Union?»\n\n\t4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t4.1 Nr. 87 L-362 Kantonale Volksinitiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat (Abschaffung goldener Fallschirm)»\n\t4.1.1 Eintreten\n\t4.1.2 Detailberatung\n\t4.1.3 Beschluss\n\t4.2 Nr. 88 L-750 Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri und Energieverordnung des Kantons Uri\n\t4.2.1 Eintreten\n\t4.2.2 Detailberatung\n\t4.2.3 Beschluss\n\t4.3 Nr. 89 L-420 Revision kantonale Landwirtschaftsverordnung und kantonales Landwirtschaftsreglement\n\t4.3.1 Eintreten\n\t4.3.2 Detailberatung\n\t4.3.3 Beschluss\n\n\t5. Berichte des Regierungsrats\n\t5.1 Nr. 90 L-540 Bericht Strategie Feuerwehr Uri 2023+ (Postulat Pascal Arnold, Flüelen)\n\t5.1.1 Eintreten\n\t5.1.2 Detailberatung\n\t5.1.3 Beschluss\n\t5.2 Nr. 91 L-750 Bericht zur Potenzialstudie für die mittlere Geothermie (Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf)\n\t5.2.1 Eintreten\n\t5.2.2 Detailberatung\n\t5.2.3 Beschluss\n\t5.3 Nr. 92 L-151 Bericht zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf (Postulat Walter Tresch, Erstfeld)\n\t5.3.1 Eintreten\n\t5.3.2 Detailberatung\n\t5.3.3 Beschluss\n\n\t6. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\t6.1 Nr. 93 L-721 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern - Fachhochschule Zentralschweiz\n\t6.1.1 Beschluss\n\n\t7. Parlamentarische Vorstösse\n\t7.1 Nr. 94 L-151 Parlamentarische Empfehlung Mario Baumann, Wassen, zu «1. Hilfe an den Volksschulen»; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\t8. Fragestunde\n\tSchluss\n\t23 Beilagen erwähnt\n\n