Entwurf Leitbild

text: \n BILDUNGS- UND  \n\n KULTURDIREKTION \n\n3. Februar 2015                                    (BKD.2013-0339) Entwurf für Vernehmlassung \n\n  \n\nLeitbild Kinder- und Jugendförderung im Kanton \n\nUri \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nLeitbild Kinder- und Jugendförderung \nFassung für die Vernehmlassung \n\n2 / 8 \n\n  \n\n\n\nLeitbild Kinder und Jugendförderung \nFassung für die Vernehmlassung \n\n3 / 8 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ................................................................................................................................................ 4 \n\n2 Vision und Leitsätze ............................................................................................................................... 6 \n\n3 Umsetzung des Leitbildes ..................................................................................................................... 7 \n\n3.1 Grundsätze ............................................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Schritte ..................................................................................................................................................... 7 \n\n \n\n  \n\n\n\nLeitbild Kinder- und Jugendförderung \nFassung für die Vernehmlassung \n\n4 / 8 \n\n1 Einleitung  \n\nDer Regierungsrat hat 2008 dem Landrat eine umfassende Bestandesanalyse zur \n\nKinder- und Jugendförderung und ein Kinder- und Jugendpolitisches Leitbild unterbrei-\n\ntet. Als Vision hat er damals Folgendes festgehalten: „Kinder und Jugendliche sind die \n\nZukunft Uris. Der Regierungsrat will, dass sich Uri zu einem ausgesprochen familien-, \n\nkinder- und jugendfreundlichen Kanton entwickelt. Die zentrale Erziehungsverantwor-\n\ntung tragen Eltern und Erziehungsberechtigte. Dem nahen Erziehungsumfeld und den \n\nGemeinden kommt eine Hauptrolle zu. Der Kanton unterstützt Gemeinden und private \n\nInstitutionen und übernimmt auch eigene Aufgaben.“ \n\nAm 1. Januar 2013 trat das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen \n\nArbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG)\n1\n in \n\nKraft. Gemäss Artikel 26 Absatz 1 KJFG kann der Bund den Kantonen während acht \n\nJahren ab Inkrafttreten des KJFG Finanzhilfen für kantonale Programme im Bereich \n\nAufbau und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik gewähren. Der Regie-\n\nrungsrat hat mit Beschluss vom 11. März 2014 einer Vereinbarung mit dem Bundes-\n\namt für Sozialversicherung betreffend das Programm „Aufbau und Weiterentwicklung \n\nder Kinder- und Jugendpolitik im Kanton Uri“ zugestimmt. Die Vereinbarung trat auf \n\nden 1. April 2014 in Kraft. Damit ist der Kanton Uri einer der ersten Kantone, welcher \n\nBundesgelder zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung in Anspruch \n\nnimmt. \n\nSeit der Kenntnisnahme des Kinder- und Jugendpolitischen Leitbildes durch den \n\nLandrat im Jahre 2008 haben Gemeinden und Kanton durch verschiedene Massnah-\n\nmen die Kinder- und Jugendförderung verstärkt. Einige Projekte sind auch gescheitert. \n\nMit dem Projekt „Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung“ soll mit Unter-\n\nstützung des Bundes die Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri gezielt weiter-\n\nentwickelt werden. Dazu gehört auch, dass ein Vorschlag für rechtliche Grundlagen \n\nfür die Kinder- und Jugendförderung erarbeitet wird. Das vorliegende Dokument for-\n\nmuliert Leitgedanken und gibt somit einen Rahmen für das Gesamtprojekt. \n\nNach Artikel 41 Buchstabe g der Bundesverfassung (BV; SR 1.101) setzen sich Bund \n\nund Kantone in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür \n\nein, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial \n\nverantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen \n\nIntegration unterstützt werden.  \n\nKinder- und Jugendförderung wird im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Bst. g BV als Förde-\n\nrung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu selbstständigen und sozial \n\nverantwortlichen Personen verstanden und ist in der innerstaatlichen Aufgabenteilung \n\nprimär eine Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Im Zentrum stehen die soziale, \n\nkulturelle und politische Integration. Während Kinder- und Jugendförderung im weite-\n\nren Sinne auch Bereiche wie Familie und Schule miteinbezieht, beschränkt sich die \n\nFörderung im engeren Sinne auf die ausserschulische Unterstützung von Angeboten, \n\nDiensten, Lokalitäten, Einrichtungen und Trägern, ferner Beratung, Fortbildung und \n\nKoordination in der Kinder- und Jugendarbeit. Kinder- und Jugendförderung umfasst \n\nArbeitsfelder wie: \n\n                                                      \n1\n SR 446.1 \n\nWarum dieses Leitbild? \n\nBundesgesetz über die \n\nFörderung der ausser-\n\nschulischen Arbeit mit \n\nKindern und Jugendli-\n\nchen \n\nGesamtprojekt: Weiter-\n\nentwicklung der Kinder- \n\nund Jugendförderung \n\nKinder- und Jugendför-\n\nderung \n\n\n\nLeitbild Kinder und Jugendförderung \nFassung für die Vernehmlassung \n\n5 / 8 \n\n Verbandsjugendarbeit (Pfadi, Jungwacht, Blauring, Jugendvereine) \n\n offene Kinder- und Jugendarbeit (lokale Jugendtreffs, mobile Jugendarbeit, Projekt-\n\narbeit) \n\n kirchliche Kinder- und Jugendarbeit (Jugendseelsorge, Ministranten) \n\n politische Kinder- und Jugendarbeit (Jungparteien) \n\n freizeitliche, sportliche, kulturelle Kinder- und Jugendarbeit (Freizeitvermittlung der \n\nAnbieter) \n\n Kinder- und Jugendpartizipation (Gemeinde-Mitwirkungsprojekte, Kinder-, Jugend-\n\nparlamente) \n\nKinder- und Jugendförderung ist subsidiär. Die zentrale Erziehungsverantwortung \n\ntragen die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten. So formuliert auch Artikel 47 Ab-\n\nsatz 1 des Schulgesetzes (RB 10.1111), dass die Eltern für die Erziehung und Ausbil-\n\ndung ihrer Kinder erstverantwortlich sind. Dieser Grundsatz gilt umso mehr für den \n\nBereich der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung.  \n\nKinder- und Jugendförderung muss eingebettet sein in eine Gesamtpolitik in Gesell-\n\nschaftsfragen. So wird bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Land-\n\nrat zu einem Kinder- und Jugendpolitischen Leitbild für den Kanton Uri vom 22. April \n\n2008 darauf hingewiesen, dass weitere Bereiche mit eine Rolle spielen. Zu erwähnen \n\nsind dabei vor allem die Familien- und Integrationspolitik oder Fragen zum Zusam-\n\nmenleben der Generationen. Neben der Chancengerechtigkeit bildet auch die kulturel-\n\nle Vielfalt eine wichtige gesellschaftliche Zielgrösse in der Kinder- und Jugendförde-\n\nrung.  \n\nDer Kanton Uri ist in besonderem Masse von der Abwanderung gut qualifizierter Ju-\n\ngendlicher betroffen (so genannter Brain Drain). Eine gezielte Kinder- und Jugendför-\n\nderung kann dazu beitragen, die Identifikation der Kinder und Jugendlichen mit dem \n\nKanton Uri zu stärken und damit auch einen Beitrag gegen den Brain Drain zu leisten.  \n\nDas Kinder- und Jugendpolitische Leitbild aus dem Jahre 2008 ist nach wie vor aktu-\n\nell. Die Diskussion im Rahmen des Projektes „Weiterentwicklung der Kinder- und Ju-\n\ngendförderung“ hat jedoch gezeigt, dass es von vielen Beteiligten als zu abstrakt emp-\n\nfunden wird. \n\nMit einem Leitbild wird einer Haltung zu einem bestimmten Thema Ausdruck gegeben. \n\nEs formuliert einen Zielzustand bzw. ein Idealbild. Das Wichtigste dabei ist der Erar-\n\nbeitungsprozess, in welchen alle Beteiligten einbezogen werden. Im Rahmen des \n\nTeilprojektes „Erarbeiten von Rechtsgrundlagen für die Kinder- und Jugendförderung“ \n\nwurde deshalb beschlossen, ein neues Leitbild zu erarbeiten und dieses in eine breite \n\nVernehmlassung zu geben. \n\nMit dem vorliegenden Leitbild wird ein Rahmen für die zukünftige ausserschulische \n\nKinder- und Jugendförderung im Kanton Uri abgesteckt. Das Leitbild soll als Orientie-\n\nrung dienen und somit handlungsleitend und motivierend für den Kanton und die ein-\n\nzelnen Gemeinden wirken. Nach aussen soll es deutlich machen, wie sich der Kanton \n\nUri zum Thema Kinder- und Jugendförderung positioniert.  \n\nErziehungsverantwor-\n\ntung liegt bei den Eltern \n\nGesellschaftspolitische \n\nDimension \n\nAbwanderung von gut \n\nQualifizierten \n\nZum vorliegenden \n\nLeitbild \n\n\n\nLeitbild Kinder- und Jugendförderung \nFassung für die Vernehmlassung \n\n6 / 8 \n\n2 Vision und Leitsätze \n\nVision: \n\nUri ist ein ausgesprochen kinder- und jugendfreundlicher Kanton  \n\nUri soll innerhalb und ausserhalb des Kantons als ausgesprochen kinder- und jugend-\n\nfreundlicher Kanton wahrgenommen und geschätzt werden.  \n\nLeitsätze \n\nDie Jugend von heute gestaltet Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von morgen. Die \n\nFörderung der Kinder und Jugendlichen ist deshalb nicht allein in deren Interesse, \n\nsondern sie ist ein Anliegen aller. Dabei orientieren wir uns an den nachfolgenden \n\nLeitsätzen: \n\n1 Wir fördern die Persönlichkeitsentwicklung  \n\nDie Kinder und Jugendlichen werden bei der Entdeckung und Formung ihrer Identität \n\nund auf dem Weg in die Gemeinschaft wohlwollend und zukunftsorientiert unterstützt. \n\nUnabhängig vom geografischen, sozialen, kulturellen oder schulischen Hintergrund \n\nerhalten die Kinder und Jugendlichen gleichwertige Chancen. Geraten Kinder und \n\nJugendliche in Not, wird Unterstützung geleistet. \n\n2 Wir setzen auf Eigeninitiative \n\nDie Förderung der Kinder und Jugendlichen setzt auf Eigeninitiative der Kinder und \n\nJugendlichen sowie von Privaten. Die Kinder- und Jugendförderung beachtet das \n\nPrinzip der Subsidiarität. Private Träger von ergänzenden Angeboten werden unter-\n\nstützt. Wo wichtige Angebote fehlen, sucht der Kanton in Zusammenarbeit mit den \n\nGemeinden nach ergänzenden Lösungen. \n\n3 Wir unterstützen eine sinnvolle Freizeitgestaltung \n\nDie Kinder- und Jugendförderung unterstützt durch genügend bedürfnis- und altersge-\n\nrechte Freiräume und Angebote eine sinnvolle Freizeit- und Lebensgestaltung. Zudem \n\nleistet sie auch einen wichtigen Beitrag zur Bewegungs- und Gesundheitsförderung \n\nsowie zur Sucht- und Gewaltprävention. Dabei werden Risikogruppen frühzeitig be-\n\nachtet und begleitet. \n\n4 Wir ermöglichen eine angemessene Mitwirkung \n\nDer Kanton und die Gemeinden sind offen für die Anliegen der Kinder und Jugendli-\n\nchen. Diese werden in jeweils dafür geeigneter Form auch aktiv in die Entscheidungs-\n\nfindung einbezogen. Die Gemeinden helfen, Ideen und Angebote bedürfnisgerecht \n\numzusetzen. \n\n5 Wir stärken die Identität mit unserem Kanton \n\nDie Kinder und Jugendlichen finden im Kanton Uri ein Umfeld vor, das ihrer persönli-\n\nchen, sozialen und beruflichen Entwicklung förderlich ist. Damit soll auch ein Beitrag \n\ngegen den Brain Drain geleistet werden.  \n\n\n\nLeitbild Kinder und Jugendförderung \nFassung für die Vernehmlassung \n\n7 / 8 \n\n3 Umsetzung des Leitbildes \n\n3.1 Grundsätze \n\nDurch das einvernehmliche, koordinierte Zusammenwirken von Eltern, Schulen, Lehr-\n\nbetrieben, privaten Trägern von Angeboten und der öffentlichen Hand wird bei best-\n\nmöglicher Nutzung der personellen und finanziellen Ressourcen eine optimale Förde-\n\nrung der Kinder und Jugendlichen erzielt. \n\nKanton, Gemeinden und weitere Träger von Angeboten sowie die Nutzniesser der \n\nKinder- und Jugendförderung begegnen sich offen, respektvoll und tolerant auf dem \n\ngemeinsamen Weg zur Verwirklichung eines kinder- und jugendfreundlichen Kantons. \n\nDabei bauen sie auf die Sympathie und Unterstützung aller im Kanton wohnhaften \n\nund auch von anderweitig mit Uri verbundenen Personen und Institutionen. \n\nMassnahmen zur Kinder- und Jugendförderung bauen auf dem bisher Vorhandenen \n\nund Erreichten auf.  \n\n3.2 Schritte \n\nDer Kanton nimmt eine umfassende Analyse der gegenwärtigen Situation der Kinder- \n\nund Jugendförderung vor. Dabei baut er auf den Arbeiten aus dem Jahre 2008 auf.  \n\nDer Kanton entwirft unter Einbezug der Gemeinden und weiterer Träger von Angebo-\n\nten zur Kinder- und Jugendförderung im Rahmen des ordentlichen Verfahrens einen \n\nschlanken rechtlichen Rahmenerlass, der namentlich Zweck, Grundsätze, Organisati-\n\non, Verantwortlichkeiten und Finanzierung der Kinder- und Jugendförderung regelt.  \n\nZiel der Schaffung von rechtlichen Grundlagen ist es in erster Linie das bisher Erreich-\n\nte zu sichern, indem die Massnahmen eine rechtliche Abstützung erfahren. Unter Be-\n\nachtung des Prinzips der Subsidiarität, das heisst in Ergänzung zu persönlicher Ver-\n\nantwortung und privater Initiative, soll die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden definiert werden.  \n\n \n\n \n\n  \n\nSynergien \n\nKommunikation \n\nAufbau auf dem Beste-\n\nhenden \n\nAnalyse \n\nRechtliche Grundlagen \n\n\n\nLeitbild Kinder- und Jugendförderung \nFassung für die Vernehmlassung \n\n8 / 8 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nAMT FÜR KULTUR UND SPORT \n\n\n


Dankesbrief.pdf

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text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion Telefon: 041 875 20 56 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Dr. Peter Horat \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: peter.horat@ur.ch \n \nBKD.2011-0343 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten gemäss \n\nListe am Schluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6460 Altdorf, 5. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nErgebnisse der Vernehmlassung zur Neuregelung der Kompetenzen zwischen Schul-\n\nrat und Schulleitung – ein herzliches Dankeschön \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) führte zwischen Juli und Oktober 2012 eine Ver-\n\nnehmlassung zur Neuregelung der Kompetenzen zwischen Schulrat und Schulleitung durch. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Jörg, Regierungsrat  \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n- Schulräte und Kreisschulräte \n\n- Politische Parteien (inklusive Jungparteien) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Vereinigung Schule und Elternhaus (S&E) \n\n- Frauenbund Uri \n\n- Mittelschulrat (zu Vorschlag Lehrmittel) \n\n\n


name: LA.2017-0633 III. Antrag Sicherheitskommission

text: \nLANDRAT\n\nL-540\n\nDie landrätliche Sicherheitskommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. September 2017\n\nzum\n\nVerpflichtungskredit für die Beschaffung des Einsatzleitsystems AVANTI durch das Amt für Kan-\ntonspolizei\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 26. September 2017 zum Verpflich-\ntungskredit für die Beschaffung des Einsatzleitsystems AVANTI durch das Amt für Kantonspolizei wird \nohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 15. November 2017\n\nClaudia Schuler, Seedorf, Präsidentin\nLudwig Loretz, Andermatt, Vizepräsident\nMichael Arnold, Altdorf\nKarin Gaiser Aschwanden, Erstfeld\nToni Gamma, Gurtnellen\nMihriye Habermacher, Erstfeld\nToni Infanger, Bauen\n\n\n

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I. Antwort des Regierunsrats

text: \n5. März 2013\n\nNr. 2013-143 R-721-27 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Besteht \nHandlungsbedarf im Asylbereich?"; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage und Vorbemerkung\n\nAm 12. Dezember 2012 reichte Landrat Vinzenz Arnold, Schattdorf, eine Interpellation mit \ndem Titel "Besteht Handlungsbedarf im Asylbereich?" ein und stellte dem Regierungsrat \ndazu einige Fragen. Der Interpellant führt aus, dass in den vergangenen Monaten eine \nbeunruhigende Häufung von Straftaten durch Asylsuchende zu verzeichnen gewesen sei. \n\nIm Zusammenhang mit Migrantinnen und Migranten ist einleitend festzuhalten, dass \ngemeinhin mit Asylsuchenden diejenigen Personen gemeint sind, die in der Schweiz ein \nAsylgesuch gestellt haben und im Asylverfahren stehen. Diese Personen verfügen über \neinen Ausweis N. Während des Asylverfahrens haben sie grundsätzlich ein \nAnwesenheitsrecht in der Schweiz. Des Weiteren sind in der Schweiz auch so genannte \nvorläufig Aufgenommene anwesend (Ausweis F), wobei diese zwar aus der Schweiz \nweggewiesen wurden, sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss \ngegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich \n(vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vorläufige Aufnahme stellt demnach eine \nErsatzmassnahme dar. Anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B) sind Ausländerinnen und \nAusländer, die einen positiven Entscheid erhalten haben und sich für einen bestimmten \nZweck längerfristig mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten dürfen.\n\nGemäss Artikel 44 und 45 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; \nRB 20.3421) unterstützt der Kanton die Asylsuchenden sowie die anerkannten Flüchtlinge im \nRahmen des Bundesgesetzes. Der Kanton kann die Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder \nteilweise Dritten übertragen. Der Kanton trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund \nübernommen werden. Gemäss Artikel 9 Reglement zum Bundesgesetz über die \nAusländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (RB 1.4221) ist die Gesundheits-, \n\n\n\n2\n\nSozial- und Umweltdirektion (GSUD) die kantonale Koordinationsstelle im Sinne von Artikel 4 \nAsylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312). Sie ist zuständig für \nKoordination der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die \nGSUD hat das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) mit der Ausrichtung der persönlichen und \nwirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge und \nderen Betreuung beauftragt. \n\nIm Kanton Uri werden Asylsuchende in der Regel in der Kollektivunterkunft an der \nGurtenmundstrasse ("Bauernhof") erstmals untergebracht. Das SRK hat zudem in \nverschiedenen Urner Gemeinden Wohnungen gemietet, in denen Asylsuchende, welche sich \nlängerfristiger im Kanton Uri aufhalten, Familien oder Asylsuchende gleicher Ethnie \nuntergebracht werden können. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Anwesenheit \nvon Asylsuchenden im Kanton Uri nicht immer unproblematisch ist. Das Zusammentreffen \nvon verschiedenen Personen unterschiedlicher Ethnien mit unterschiedlichen Traumata hat \ndas Potenzial, um zu Spannungen zu führen. Die Probleme sind jedoch vielfach \nklientelbedingt und die Situation beruhigt sich jeweils, wenn einzelne Exponenten aus der \nUnterkunft entfernt (oder des Landes verwiesen) werden.\n\nII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1.  Wie steht es um die Sicherheit in und um die Asylunterkünfte? Was für Zwischenfälle \n(Schwere und Häufigkeit der [Straf]Taten) gab es in diesem Jahr mit Asylsuchenden? \n\nFür die Asylunterkunft an der Gurtenmundstrasse, Altdorf, besteht eine Hausordnung, \nwelche für die Bewohnerinnen und Bewohner verbindlich ist. Diese Hausordnung statuiert \ninsbesondere Verhaltensregeln, welche in und um die Unterkunft einzuhalten sind. Verstösse \ngegen die Hausordnung oder die Nichtbefolgung von Anordnungen der Betreuungspersonen \ndes SRK werden durch das SRK entsprechend sanktioniert. Zusätzlich steht es dem SRK \noffen, dem Amt für Arbeit und Migration, Abteilung Migration, eine entsprechende Meldung \nzu erstatten. Dieses hat die Möglichkeit, beim Bund eine prioritäre Prüfung der Asylanträge \nvon renitenten Asylsuchenden zu erwirken, damit bezüglich deren Verbleib in der Schweiz \nschnellstmöglich ein Entscheid durch den Bund erlassen wird. \n\nWurde durch Handlungen von Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft gegen \nstrafrechtliche Normen verstossen oder besteht der Verdacht eines solchen Verstosses, \nstellt grundsätzlich die Kantonspolizei im Rahmen ihres allgemeinen Auftrags zur \nAufrechterhaltung von Recht, Ruhe, Ordnung und Sicherheit den rechtmässigen Zustand \nsicher. So kann sie beim Vorliegen von entsprechenden Verdachtsgründen in der Unterkunft \n\n\n\n3\n\nentsprechende Kontrollen durchführen, sofern dies die Strafprozessordnung (StPO; SR \n312.0) oder das Polizeigesetz (PolG; RB 3.8111) zulässt. \n\nIm Jahr 2012 musste die Polizei insgesamt neun Mal in die Asylunterkunft an der \nGurtenmundstrasse, Altdorf, ausrücken. Dabei standen zwei Fälle im Vordergrund, welche \nEingang in die lokale Presse fanden:  \n\n Im Februar 2012 kam es bei einem Ehepaar von Asylsuchenden aus dem Kosovo zu \neiner Auseinandersetzung, wobei der Mann seine Frau mit einem Messer verletzte. Der \nTäter wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung \nangeklagt.\n\n Im Mai 2012 kam es zu einer Auseinandersetzung, bei welcher drei Asylsuchende \nverletzt wurden. Ein Algerier verletzte einen Marokkaner am Hals. Der mutmassliche \nTäter wurde ebenfalls verletzt. Eine dritte Person wurde leicht verletzt. Bei der \nAuseinandersetzung wurden Einrichtungen und Inventar beschädigt. Eine Anzeige \nerfolgte wegen Körperverletzung.\n\nAusserdem wurde die Kantonspolizei zu verschiedenen weiteren, teilweise kleineren \nDelikten gegen das Vermögen respektive Leib und Leben zu Hilfe gerufen.\n\nAufgrund der diversen Vorfälle hat das SRK in Absprache mit dem Amt für Soziales \nbeschlossen, eine Nachtwache in der Asylunterkunft an der Gurtenmundstrasse, Altdorf, \neinzustellen. Je nach Bedarf, Situationen oder Zusammenstellung der Ethnien kann die \nNachtwache eine längere oder kürzere Präsenzzeit vorweisen. Die Nachtwache hat \ninsbesondere die Aufgabe, die Hausordnung zu kontrollieren und durchzusetzen. Auch sind \nallfällige "Fremdschläfer" aus der Unterkunft zu verweisen und gegebenenfalls dem Amt für \nArbeit und Migration, Abteilung Migration, zu melden. Bei einer Meldung überprüft dieses \nden Status des Gemeldeten und die Frage, welchem Kanton er oder sie zugewiesen wurde \nund ob eine polizeiliche Massnahme gegen diese Person vorliegt. Aufgrund der bisherigen \nErfahrung hat es sich gezeigt, dass die Präsenz der Nachtwache zu einer Beruhigung in der \nUnterkunft und zu einem Rückgang von Straftaten gegen Ende des Jahrs 2012 geführt hat.\n\nAufgrund der diversen Vorkommnisse in der Asylunterkunft an der Gurtenmundstrasse, \nAltdorf, wurde zudem eine ständige Zusammenkunft unter der Leitung des Amtes für \nSoziales mit Vertretern der Betreiberin, der Staatsanwaltschaft, dem Amt für Arbeit und \nMigration, Abteilung Migration, und der Kantonspolizei ins Leben gerufen. Dieser "runde \nTisch" tagte im vergangenen Jahr zwei Mal, nämlich im August und Dezember, und wird \nauch im Jahr 2013 weitergeführt.\n\n\n\n4\n\n2. Wurden bei den Zwischenfällen mit Asylsuchenden Festnahmen gemacht? Wie lange \nwaren diese Täter in Haft? Wurden die Täter mehrfach erwischt?\n\nOb es bei einem dringenden Tatverdacht zu einer Festnahme kommt, ist primär eine Frage \nder Strafprozessordnung, nicht der Ausländergesetzgebung. Damit bei einer Straftat eine \nUntersuchungshaft durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden kann, müssen die \ngesetzlichen Voraussetzungen gemäss Strafprozessordnung gegeben sein und vom \nZwangsmassnahmengericht bestätigt werden. Bei der Anwendung der Strafprozessordnung \nwird nicht unterschieden, ob es sich um Schweizer Bürger oder Asylsuchende handelt. \nWerden jedoch Personen mit Asylstatus polizeilich festgenommen, wird im Anschluss durch \ndas Amt für Arbeit und Migration, Abteilung Migration, immer auch geprüft, ob zusätzlich zur \nFestnahme weitere, ausländerrechtliche Massnahmen gemäss dem Ausländergesetz (AuG; \nSR 142.20) angeordnet werden müssen und ob diese verhältnismässig sind (Entfernungs- \nund Fernhaltemassnahmen, Zwangsmassnahmen). \n\nKonkret wurde in beiden, unter Frage 1 aufgeführten Tatbeständen Festnahmen gemacht. \nDabei ist festzuhalten, dass keine der festgenommenen Personen mehrfach verhaftet \nwurden:\n\n Fall Februar: 292 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft für den Täter. Das \nLandgericht Uri hat mit Urteil vom 17. November 2012 gegen ihn eine Freiheitsstrafe von \n36 Monaten, teilbedingt, wegen versuchtem Totschlag ausgesprochen. Nach \nVerbüssung der Gefängnisstrafe wird die Person zwangsweise ausgeschafft und mit \neinem mehrjährigen, eventuell unbefristeten Einreiseverbot belegt (gültig für Schweiz \nund Schengenraum).\n\n Fall Mai: Insgesamt 177 Tage Untersuchungs-, Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft \nfür den Täter. Die Staatsanwaltschaft hat mit Strafbefehl vom 25. Januar 2013 eine \nGeldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt. Die Person wurde im Anschluss an die \nUntersuchungshaft in die ausländerrechtliche Haft genommen (Vorbereitungshaft, \nAusschaffungshaft) und im Herbst 2012 zwangsweise begleitet ausgeschafft. Ihm wurde \nein Einreiseverbot für die Schweiz und den Schengenraum für zehn Jahre auferlegt.\n\n3. Wurden im Zusammenhang mit den Zwischenfällen mit Asylsuchenden auch deren \nUnterkünfte durchsucht?\n\nIm Zusammenhang mit den oben genannten Straftaten wurden in den Räumlichkeiten der \nBetroffenen Durchsuchungen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Im \nSeptember 2012 wurde zudem in Absprache mit der Führung der Asylunterkunft, gestützt auf \n\n\n\n5\n\ndas Polizeigesetz, eine umfassende präventive Kontrolle im ganzen Gebäude an der \nGurtenmundstrasse, Altdorf, nach ausgeschriebenen Personen und Gegenständen \ndurchgeführt. \n\n4. Wurde über sämtliche Zwischenfälle mit Asylsuchenden informiert? Bei Nein: Weshalb \nnicht?\n\nStrafprozessuale Verfahren unterstehen grundsätzlich der Geheimhaltungspflicht gemäss \nArtikel 73 StPO. Dieser stellt zunächst den Grundsatz der Geheimniswahrung für sämtliche \nVerfahren auf, wobei die Herkunft der Täterin/des Täters nicht entscheidend ist. Massgebend \nist der Geheimnisbegriff von Artikel 320 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0). Daraus ergibt \nsich bereits, dass in Bezug auf allgemein bekannte Tatsachen keine Geheimhaltungspflicht \nbesteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die nach Absatz 1 bestehende oder nach \nAbsatz 2 auferlegte Geheimhaltungspflicht namentlich hinsichtlich jener Tatsachen entfällt, \nüber welche die Verfahrensleitung die Öffentlichkeit orientiert. Gemäss Artikel 73 Absatz 1 \nStPO haben die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie \ndie von Strafbehörden ernannten Sachverständigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in \nAusübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen zu bewahren.\n\nArtikel 74 Absatz 1 StPO regelt Ausnahmen von dieser Geheimhaltungspflicht \nabschliessend. Danach können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie mit deren \nEinverständnis die Polizei die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren, sofern dies \nerforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn:\na) damit die Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahndung nach \n\nVerdächtigen mitwirkt;\nb) zur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung;\nc) zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte;\nd) wegen der besonderen Bedeutung eines Straffalles.\n\nNach Absatz 2 der gleichen Bestimmung kann auch die Polizei ausserdem von sich aus und \nroutinemässig die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung von Namen \norientieren. Dabei hält sich die Kantonspolizei in aller Regel an die Empfehlungen des \nZentralschweizer Polizeikonkordats. Diese Empfehlungen sehen neben anderen vor, dass \nnicht informiert wird bei Suizid, bei anonymen oder pseudonymen Drohungen, bei \nEntführungen und Geiselnahmen, bei Erpressung oder Nötigung, aus Gründen der Pietät, \nbei Einbrüchen, bei Arbeitsunfällen und bei häuslicher Gewalt.\n\nWenn die Informationshoheit bei der Staatsanwaltschaft liegt, was bei schweren Straftaten \n\n\n\n6\n\nund anderen schwer wiegenden Ereignissen der Fall ist, erfolgt die Information der \nÖffentlichkeit in der Praxis mittels Medienbulletin über die Informationskanäle der \nKantonspolizei. Diese erstellt den Entwurf einer Medienmitteilung und lässt diesen in jedem \nFall durch die Staatsanwaltschaft genehmigen. \n\nVor diesem Hintergrund erfolgte auch die Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang \nmit den Zwischenfällen im Asylbereich (siehe Medienbulletin vom 10. Februar 2012 mit dem \nTitel "Altdorf: Auseinandersetzung fordert eine verletzte Person" und vom 16. Mai 2012 mit \ndem Titel "Altdorf: Verletzte bei Auseinandersetzung in Asylzentrum in Altdorf"). Über die \nanderen Vorfälle in den Asylunterkünften durfte aus ermittlungs- und \nuntersuchungstaktischen Gründen kein Medienbulletin veröffentlicht werden.\n\n5. Wie viele Asylsuchende (aufgeteilt in Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und \nanerkannte Flüchtlinge) sind aktuell im Kanton Uri? Entspricht dies dem Urner \nKontingent von 0,5 Prozent? (Bei Abweichung bitte Begründung mitteilen)\n\nGemäss Angaben des Amts für Arbeit und Migration, Abteilung Migration, hielten sich per \n31. Januar 2013 im Kanton Uri folgende Anzahl von Asylsuchenden auf:\n\n Asylsuchende mit Ausweis N: 88 Personen\nVorläufig Aufgenommene mit Ausweis F: 56 Personen\nTotal 144 Personen\n\n Anerkannte Flüchtlinge/Ausweis B: 88 Personen\n\nIm Jahr 2012 wurden dem Kanton Uri insgesamt 142 Asylsuchende zugewiesen. Während \ndiesem Zeitraum wurden in der Schweiz insgesamt 28'631 Asylgesuche gestellt. 0,5 Prozent \ndavon entsprechen 143 Personen. Die dem Kanton Uri zugewiesenen Asylsuchenden \nbefinden sich damit im Rahmen des Kontingents.\n\n6. Besteht aus Sicht des Regierungsrats Handlungsbedarf im Asylbereich, um die \nSicherheit der Bevölkerung besser zu gewährleisten? Besteht Handlungsbedarf resp. \nwelche Sicherungsmassnahmen sind angedacht im Hinblick auf die Asylunterkunft in \nRealp?\n\nWie beschrieben wurden verschiedene Massnahmen getroffen, um die Probleme in der \nAsylunterkunft in den Griff zu bekommen. Diese Massnahmen waren bisher erfolgreich, so \ndass kein besonderer, weiterer Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Sicherheit der \n\n\n\n7\n\nBevölkerung besteht. Die involvierten Stellen behalten die Situation jedoch im Auge. \nZwischen den Direktionen und dem SRK läuft die Arbeit reibungslos.\n\nBetreffend die Unterbringung von Asylsuchenden in Realp ist in Bezug auf die Sicherstellung \nder Sicherheit genau zu unterscheiden, um welche Unterkünfte es sich handelt. \nBundesunterkünfte sind in der Betreuung und Sicherheit in der Zuständigkeit des Bunds. \nPersonen, die in diesen Unterkünften untergebracht werden, bleiben weiterhin in der \nZuständigkeit des Bunds, solange bis sie einem Kanton zugeteilt werden. Das \ndazugehörende Dispositiv wird vom Bund in Zusammenarbeit mit dem Kanton Uri, \nnamentlich der Kantonspolizei und der Gemeinde Realp, ausgearbeitet.\n\n7. Was für Zwischenfälle (Schwere und Häufigkeit der [Straf]Tagen) gab es in diesem Jahr \nmit der ausländischen Wohnbevölkerung in Uri?\n\nDie Polizei führt keine separate Statistik in Bezug auf die Schwere und Häufigkeit von \nStraftaten im Zusammenhang mit der ausländischen Wohnbevölkerung in Uri.\n\n8. Schon im Jahr 2011 gab es gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik mehr beschuldigte \nAusländer wie Schweizer. Wie präsentiert sich dieser Vergleich im bisherigen Jahr?\n\nIm Jahr 2011 wurden gemäss polizeilicher Kriminalstatistik 185 (2012: 207 ) Schweizer und \n115  (2012: 94 )  Ausländer (ständige ausländische Wohnbevölkerung, Asylbevölkerung, \nübrige ausländische Bevölkerung wie Kurzaufenthalter, Touristen, Grenzgänger usw.) wegen \nVerstössen gegen das Strafgesetzbuch, das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) \nund die Bundesnebengesetze beschuldigt und angezeigt. Nicht enthalten in diesen Zahlen \nsind Verstösse gegen das Ausländergesetz, weil Schweizer nur beschränkt gegen dieses \nverstossen können.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Amt für Arbeit und Migration; Amt für \nKantonspolizei; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; \nDirektionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion; \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Volkswirtschaftsdirektion und \nSicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n\n8\n\n\n


Brief an die Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nPensionskasse Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf \n\n041 875 21 06 www.pkuri.ch stefan.arnold@pkuri.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAn die \n\nVernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. Januar 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTotalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) und der Verordnung über die Vorsorge \n\nfür die Mitglieder des Regierungsrates (VVR) \n\nEinladung zum Vernehmlassungsverfahren \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 die Totalrevision der Verordnung über die Pensions-\n\nkasse Uri (PKV) und der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates (VVR) zur Ver-\n\nnehmlassung freigegeben. Die Pensionskasse Uri (PK Uri) wurde damit beauftragt, das Vernehmlassungsverfah-\n\nren durchzuführen. \n\n \n\nAufgrund bundesrechtlicher Vorgaben haben öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen bis spätestens am 1. \n\nJanuar 2014 institutionelle Anpassungen vorzunehmen. Im Wesentlichen sollen die Vorsorgeeinrichtungen recht-\n\nlich, organisatorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden, was zu \n\neiner Angleichung an die privatrechtlichen Vorsorgeinstitutionen führt.  \n\n \n\nDie Pensionskasse Uri (PK Uri) hat vor allem bezüglich der Kompetenzausscheidung zwischen dem Landrat und \n\nder Kassenkommission Handlungsbedarf. Oberstes Organ der PK Uri ist zukünftig zwingend die Kassenkommis-\n\nsion und nicht mehr der für die Revision der Verordnung über die PK Uri bis anhin zuständige Landrat. Bezüglich \n\nder organisatorischen Kompetenzregelung gibt es somit aus Sicht des Gesetzgebers (Landrat) drei mögliche Be-\n\nschlussfassungsvarianten: \n\n� Beschluss über Grundlagen der Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung \n\n� Beschluss über Grundlagen der Leistungen der Vorsorgeeinrichtung \n\n� Beschluss für vollständige Autonomie der Vorsorgeeinrichtung \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt die Variante "Beschluss über Grundlagen der Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung" \n\nvor, so dass der Landrat weiterhin die Kontrolle über die finanziellen Verpflichtungen im Bereich BVG bei den öf-\n\nfentlichen Institutionen im Kanton Uri ausüben kann. Die vom Bund vorgegebene Aufgabenteilung sieht demnach \n\nvor, dass die Leistungsseite in dieser Konstellation neu durch die Kassenkommission in einem Reglement festge-\n\nlegt wird. Die Kassenkommission muss dabei sicherstellen, dass nur Leistungen ausgerichtet werden, die mit \n\ndem Finanzierungsbeschluss in Einklang stehen. Die Kassenkommission ist künftig abschliessend für das finan-\n\nzielle Gleichgewicht verantwortlich.  \n\n\n\n2 \n\nIm Grundsatz richtet sich die vorliegende revidierte Pensionskassenverordnung in Bezug auf die Finanzierung an \n\ndie bestehende Umsetzung. Gemäss Lösungsvorschlag sind materielle Anpassungen mit finanziellen Auswirkun-\n\ngen bei den Beiträgen in der Alterskategorie 18 bis 24 Jahren (Entlastung von Teuerungs- und Sanierungsmass-\n\nnahmen), bei den Sanierungsmassnahmen (volle Parität beim Ausgleich der Minderverzinsung) und ein be-\n\nschränkter Handlungsspielraum bei erforderlichen Leistungsanpassungen infolge ungünstigen Entwicklungen \n\n(Demografie, Finanzmarkt) vorgesehen. Letztere umfassen eine limitierte Beitragserhöhung, eine beschränkte \n\nFlexibilität beim Koordinationsabzug sowie bei der Beitragsverwendung. Im künftig durch die Kassenkommission \n\nfestzulegenden Vorsorgereglement sind derzeit keine leistungsrelevanten Anpassungen vorgesehen. \n\n \n\nAus rechtlicher und vor allem auch aus institutioneller Sicht besteht aufgrund der Bundesgesetzgebung ebenfalls \n\nAnpassungsbedarf bei der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates.  \n\n \n\nSie erhalten in der Beilage einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision der Verordnung zur Pensionskasse \n\nUri und der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates (VVR). \n\n \n\nDie Pensionskasse Uri führt zur Erläuterung der Verordnungsrevision eine Informationsveranstaltungen durch: \n\nMontag, 25. Februar 2013, Landratsaal in Altdorf, Beginn: 18.00 Uhr, Dauer: ca. 1 Stunde. \n\n \n\nAus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung bis spätestens 19. Februar 2012 an ste-\n\nfan.arnold@pkuri.ch.  \n\n \n\nWir laden Sie ein, uns Ihre Stellungnahme in dieser Vernehmlassung bis spätestens 28. März 2013 zukommen zu \n\nlassen. Wir danken Ihnen bereits im Voraus für Ihre Stellungnahme zur Vorlage und bitten Sie, diese an nachste-\n\nhende Adresse einzureichen. \n\n \n\n Pensionskasse Uri \n\n Klausenstrasse 2 \n\n 6460 Altdorf \n\n \n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie gleichzeitig eine elektronische Version Ihrer Stellungnahme an folgende E-\n\nMail-Adresse senden: stefan.arnold@pkuri.ch \n\n \n\nFür Fragen und/oder Auskünfte stehen Ihnen die Herren Kurt Rohrer (Tel. 041 875 21 13) und Stefan Arnold (Tel. \n\n041 875 21 06) gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nJosef Dittli, Landammann \n\nPräsident Kassenkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- Vernehmlassungsbericht über die Totalrevision der PK Uri \n\n\n


III. Gegenvorschlag des Regierungsrats

text: \n4. Dezember 2012\n\nNr. 2012-706 R-330-11 Parlamentarische Initiative Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur \nÄnderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG); Gegenvorschlag des Regierungsrats \nan die Finanz- und Volkswirtschaftskommission\n\nI. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 2. Oktober 2012 hat der Regierungsrat seine Stellungnahme (Bericht) \nund seinen Antrag zur Parlamentarischen Initiative Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur \nÄnderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG) verabschiedet und zuhanden der \nFinanz- und Volkswirtschaftskommission empfohlen, die Initiative in der vorliegenden Form \nabzulehnen.\n\nFür den Fall, dass die Kommissionen zu einer gegenteiligen Auffassung gelangen sollten, \nhat sich der Regierungsrat eine Frist von 14 Tagen nach Beschlussfassung in den \nKommissionen erbeten, innert der er als Ergänzung zum Bericht einen Gegenvorschlag zu \neiner Änderung der Finanzkompetenzen nach Artikel 14 Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG; \nRB 70.1611) ausarbeiten kann.\n\nAm 29. Oktober 2012 hat die Volkwirtschaftskommission das Geschäft beraten und einen \nMitbericht zuhanden der Finanzkommission verfasst (Beilage 1). Darin empfiehlt die \nVolkswirtschaftskommission die Ablehnung der Initiative in der vorliegenden Form und die \nAusarbeitung eines Gegenvorschlags durch den Regierungsrat.\n\nAm 22. November 2012 hat die Finanzkommission das Geschäft behandelt. Diese empfiehlt \nder Regierung ebenfalls die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Eine abschliessende \nBeurteilung der Initiative will die Finanzkommission nach Vorliegen des Gegenvorschlags \nvornehmen.\n\nMit dem vorliegenden Beschluss nimmt der Regierungsrat die Empfehlungen der Finanz- \n\n\n\n2\n\nund der Volkswirtschaftskommission zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags auf.  \n \nII. Stellungnahme des Regierungsrats\n\n1. Sachverhalt\n\n- Der Gegenvorschlag ändert grundsätzlich nichts an der Tatsache, dass sich der \nRegierungsrat nach wie vor gegen eine Änderung der Finanzkompetenzen nach \nArtikel 14 Absatz 2 WFG ausspricht. Der Souverän hat diese Kompetenzen mit der \nAnnahme des WFG am 29. November 1998 ausdrücklich dem Regierungsrat \nzugesprochen. Eine Notwendigkeit zur Änderung von Artikel 14 Absatz 2 WFG \nergibt sich aus Sicht des Regierungsrats weder aufgrund von erfolgten \nFinanzierungsentscheiden in der Vergangenheit noch aufgrund von künftig zu \nerwartenden Beitragsleistungen. Der Regierungsrat erachtet sich als kompetent und \nweitsichtig genug, um Beiträge jeder Höhe auch in Zukunft seriös prüfen und \nvergeben zu können.\n\n- Bei der Gewährung von Beiträgen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) lebt \nder Kanton Uri eine breit akzeptierte, effiziente und zielführende Praxis, die \naufgrund einer Umfrage der Volkswirtschaftsdirektion vom November 2012 auch bei \nder Mehrheit der NRP-Kantone Anwendung findet (Beilage 2). Auch aus diesen \nGründen drängt sich eine Änderung des WFG nicht auf.\n\n- Eine Änderung des WFG im Sinne der Parlamentarischen Initiative würde zu \nerheblichen prozessualen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der NRP führen. Der \nRegierungsrat hat in seiner Stellungnahme auf die betreffenden Problemstellungen \nhingewiesen. Der vom Regierungsrat vorgelegte Gegenvorschlag nimmt einerseits \ndie Anliegen der Initiative auf und versucht andererseits, optimale Abläufe bei der \nUmsetzung der NRP zu gewährleisten. \n\n- Mit dem Gegenvorschlag folgt der Regierungsrat auch den Beschlüssen der \nVolkswirtschafts- und Finanzkommission, die eine Alternative zur Initiative \nwünschen, da auch die Kommissionen die Schwachstellen und Stolpersteine der \nInitiative erkennen und zusammen mit dem Regierungsrat teilen.\n\n2. Gegenvorschlag des Regierungsrats\n\n- Artikel 14 Absatz 2 WFG soll wie folgt geändert werden (neu: fett gedruckt):\n\n\n\n3\n\n"Beiträge, die der Kanton leistet, um Bundeshilfen zur Förderung der \nGesamtwirtschaft im Berggebiet auszulösen, beschliesst der Regierungsrat bis zu \neiner Höhe von 1'000'000 Franken (à fonds perdu) oder 5'000'000 Franken \n(Darlehen). Höhere Beiträge fallen in den Kompetenzbereich des Landrats. Sie \nwerden dem ordentlichen Staatshaushalt belastet."\n\n- Die Festlegung des à fonds perdu-Beitragswerts von 1'000'000 Franken ist darin \nbegründet, dass das Stimmvolk mit der Annahme des WFG im Jahr 1998 seine \nfinanzrechtlichen Kompetenzen an den Regierungsrat delegiert hat. Gemäss Artikel \n24 der Kantonsverfassung (RB 1.1101) unterliegen neue Ausgaben des Kantons \nvon mehr als einer Million Franken der Volksabstimmung. Mit dem Gegenvorschlag \nwird die Kompetenzdelegation des Stimmvolks an den Regierungsrat neu dem \nLandrat übergeben. \n\n- Der Kanton lebt seit Einführung des Investitionshilfegesetzes für Berggebiete (IHG) \nin den siebziger Jahren und dessen Ablösung durch die NRP im Jahr 2008 die \nPraxis, ausschliesslich à fonds perdu-Beiträge zu Bundeshilfen auszuzahlen, auch \nwenn es sich bei der Bundeshilfe um Darlehen handelt. Die Umrechnung von \nBundesdarlehen in à fonds perdu-Kantonsbeiträge erfolgt anhand einer vom \nStaatssekretariat für Wirtschaft (seco) vorgegebenen Umrechnungstabelle. Der \nDarlehensbetrag von 5'000'000 Franken entspricht denn auch gerundet einem à \nfonds perdu-Beitrag von 1'000'000 Franken bei einer Laufzeit eines zinslosen \nBundesdarlehens von 16 Jahren. Damit bei einer künftigen Änderung der Praxis \n(Kantonsdarlehen für Bundesdarlehen) keine Rechtsunsicherheit entsteht, soll \ndeshalb auch der Darlehensbetrag des Kantons neu im Gesetzestext aufgenommen \nwerden.\n\n3. Beurteilung\n\n- Der Gegenvorschlag entspricht dem grundsätzlichen Anliegen der Initiative, wonach \nder Landrat bei grossen Projekten mit finanziellen Risiken seine Mitverantwortung \nwahrnehmen kann. \n\n- Mit dem Gegenvorschlag können die etablierten und gut funktionierenden Prozesse \nbei der Umsetzung der NRP grundsätzlich aufrecht erhalten werden. Auf Projekte, \ndie nach dem Gegenvorschlag in die Finanzkompetenz des Landrats fallen würden, \nhätte die neue Regelung mit Sicherheit Konsequenzen in Bezug auf die \nVerhandlungssicherheit mit Partnern und die zeitliche Umsetzung.\n\n\n\n4\n\n- Der Landrat erhält mit diesem Vorschlag ein direktes Mitbestimmungsrecht bei \ngrösseren Projekten im Rahmen der NRP. Die Parlamentarische Initiative hätte dem \nLandrat kein solches Recht über einzelne Projekte eingeräumt, da er nur über einen \nglobalen Äufnungsbetrag für den Wirtschaftsförderungsfonds hätte bestimmen \nkönnen.\n\n- Wie die Parlamentarische Initiative beinhaltet auch der Gegenvorschlag eine \nGesetzesänderung, über die das Stimmvolk befinden muss und die deshalb einen \nentsprechenden Vorbereitungsaufwand für die Abstimmungsvorlage erfordert. Die \nAnpassung des WFG würde aufgrund eines einzigen bisher aufgetretenen Falls \n(Projekt Skiverbindung) beschlossen. Die Frage nach dem Aufwand und Ertrag stellt \nsich nach wie vor.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n1. Der Regierungsrat empfiehlt der Volkswirtschaftskommission und der \nFinanzkommission, die Initiative in der vorliegenden Form abzulehnen.\n\n2. Sollten die Volkswirtschaftskommission und die Finanzkommission zum Schluss \nkommen, dass sie dem Landrat eine Änderung des WFG im Sinne der Initiative \nbeantragen, so empfiehlt der Regierungsrat die Annahme des folgenden \nGegenvorschlags zuhanden des Landrats:\n\n- Artikel 14 Absatz 2 WFG soll wie folgt geändert werden (neu: fett gedruckt):\n"Beiträge, die der Kanton leistet, um Bundeshilfen zur Förderung der \nGesamtwirtschaft im Berggebiet auszulösen, beschliesst der Regierungsrat bis zu \neiner Höhe von 1'000'000 Franken (à fonds perdu) oder 5'000'000 Franken \n(Darlehen). Höhere Beiträge fallen in den Kompetenzbereich des Landrats. Sie \nwerden dem ordentlichen Staatshaushalt belastet."\n\nMitteilung an Mitglieder der Finanz- und Volkswirtschaftskommission; Mitglieder des \nRegierungsrats; Standeskanzlei; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Finanzdirektion; \nJustizdirektion und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n\n5\n\nBeilagen:\n-Mitbericht der Volkswirtschaftskommission vom 5. November 2012 (Beilage 1)\n-Umfrage Umsetzungspraxis NRP (Beilage 2)\n\n\n


Fragebogen im Word 97/2003 Format

format: application/msword

text: \t\n\tBildungs- und Kulturdirektion\n\n\n\nVernehmlassung\nüber die Änderung des Reglementes über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen (AWR RB 10.1224)\nRaster für die Beantwortung der Vernehmlassungsfragen\n\nBitte geben Sie in der 1. Spalte Ihre gewünschte Antwort ein, indem Sie in das Kästchen klicken. In der 3. Spalte ist auszufüllen, von wem die Frage beantwortet wurde: z.B. Schulrat Altdorf. \n\nBesten Dank.\n\t\n\t\n\tAntwort von\n\n\tArtikel 7 Absatz 3 stärkere Berücksichtigung der Berufserfahrung\n\tEinverstanden?  FORMCHECKBOX \n JA  FORMCHECKBOX \n NEIN   FORMCHECKBOX \n keine Antwort\n\nBemerkungen:      \n\n\t     \n\n\tAnhang: Neueinreihung der Lehrpersonen für Technisches Gestalten und Hauswirtschaft auf der Oberstufe\n\n\tEinverstanden?   FORMCHECKBOX \n JA  FORMCHECKBOX \n NEIN   FORMCHECKBOX \n keine Antwort\nBemerkungen:      \n\t     \n\n\tSehen Sie weiteren Handlungsbedarf?\n\t FORMCHECKBOX \n JA  FORMCHECKBOX \n NEIN   FORMCHECKBOX \n keine Antwort\nBemerkungen:      \n\n\t     \n\n\nAntwort, wenn möglich in elektronischer Form (als Word-Datei), bis zum 30. April 2013 \nan peter.horat@ur.ch\nY:\\BKD\\DS\\Konsul\\checkoutBKD\\CMIKONSUL\\CMIKONSUL\\3635c608b45f40a18e4ee2325e7aecfe\\vernehmlassung awr - fragebogen.docx\n\n


Antrag Staatspolitische Kommission

text: \nL-361\n\nDie Staatspolitische Kommission\n\nzum Bericht und Antrag des Obergerichts des Kantons Uri vom Juli 2012\n\nzum\n\nRechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2010 und 2011\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2010 und \n2011 wird genehmigt.\n\nAltdorf, 22. Oktober 2012\nHerbert Enz, Schattdorf, Präsident\nPatrizia Danioth Halter, Altdorf, Vizepräsidentin\nPascal Blöchlinger, Altdorf\nDavid Imhof, Erstfeld\nPaul Jans, Erstfeld\nPius Käslin, Flüelen\nRoland Poletti, Schattdorf\nSimon Stadler, Altdorf\nRuedy Zgraggen, Attinghausen\nHansheiri Ziegler, Silenen\nMarkus Zurfluh, Attinhgausen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-361':2 '2010':29,50 '2011':31,52 '2012':17,58 '22':56 'altdorf':55,66,70,85 'antrag':9 'attinghausen':88 'attinhgausen':94 'beantragt':32 'bericht':7 'beschluss':36 'blöchlinger':69 'danioth':64 'david':71 'dem':33 'den':27,48 'der':39 'des':10,12,23,44 'die':3,21,42 'enz':60 'erstfeld':73,76 'fassen':38 'flüelen':79 'folgenden':35 'genehmigt':54 'halter':65 'hansheir':89 'herbert':59 'imhof':72 'jahren':28,49 'jans':75 'jul':16 'kantons':13,24,45 'kommission':5 'käslin':78 'landrat':34 'markus':92 'obergerichts':11 'oktober':57 'pascal':68 'patriz':63 'paul':74 'pius':77 'polett':81 'präsident':62 'rechenschaftsbericht':19,40 'rechtspfleg':22,43 'roland':80 'ruedy':86 'schattdorf':61,82 'silenen':91 'simon':83 'staatspolitisc':4 'stadler':84 'und':8,30,51 'uri':14,25,46 'vizepräsidentin':67 'vom':15 'wird':53 'zgraggen':87 'ziegler':90 'zu':37 'zum':6,18 'zurfluh':93 'über':20,41


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nL-500 \nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMittwoch, 5. April 2006, 08.30 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Eintretensreferate, Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung \n \n Staatspolitische Kommission und Landammann Josef Arnold, Vorsteher des Landam-\n\nmannamts, Seedorf  \n \n2.2 Änderung der Wasserrechtsverleihung des Kantons Uri vom 03. November 1959 an \n\ndie Korporation Ursern (Kraftwerk Oberalp) \n \n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n2.3 Nachtragskredite II 2006  \n \n Finanzkommission und Landesstatthalter Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdi-\n\nrektion, Bürglen \n \n3. Berichte des Regierungsrats \n \n3.1 Planungsbericht zur Umsetzung der NFA \n \n Landesstatthalter Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirektion, Bürglen \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n4.1 Motion Renata Zberg, Silenen, und Ratsmitglieder für ein Nutzungskonzept militäri-\n\nscher Immobilien im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblich-\nkeit \n\n \n4.2 Interpellation Toni Moser, Bürglen, und Ratsmitglieder zum Verkauf der Swisscom-\n\nAktien durch den Bund und Service Public im Bereich Telekommunikation in Uri; even-\ntuelle Beratung \n\n \n4.3 Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, und Ratsmitglieder zur IV-Stelle Uri; eventuelle Be-\n\nratung \n \n5. Fragestunde \n \n \nAltdorf, 2. März 2006 \n \n   Im Namen des Landratsbüros \n   Der Präsident: Louis Ziegler \n \n\n\n