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name: LA.2020-0098 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n11. Februar 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-95 R-750-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Kraftwerke Amsteg \nund Wassen; Änderung der Konzessionen hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Kanton Uri und die SBB vertreten seit einiger Zeit unterschiedliche Rechtsauffassungen über die \n\nBesteuerung der Kraftwerke respektive über die Rechtmässigkeit und die Bemessungen der in den \n\nKonzessionen festgehaltenen Steuerausfallentschädigungen. Vor dem Hintergrund der drohenden ge-\n\nrichtlichen Auseinandersetzung und der langjährigen guten Zusammenarbeit gelangten beide Par-\n\nteien Mitte 2018 zum Ergebnis, dass sie eine gütliche Einigung wollen und bis auf Weiteres darauf \n\nverzichten, eine behördliche oder gerichtliche Klärung zur Frage der Besteuerung einzuleiten. \n\n \n\nIm Dezember 2018 schlossen sie eine Absichtserklärung ab, worin sie ein Stufenmodell als möglichen \n\nLösungsansatz vorsahen. Die Parteien verpflichteten sich zudem, umgehend Verhandlungen für eine \n\nUmsetzung des Stufenmodells aufzunehmen mit dem Ziel, dass dieses bis 30. Juni 2020 in Rechtskraft \n\nerwächst. In den Verhandlungen, die rund zwölf Monate dauerten, gelang es den Parteien, ein Ergeb-\n\nnis zu den einzelnen Positionen zu erzielen, das beidseits als gerecht und ausgewogen betrachtet \n\nwird. Das Ergebnis ist in einer Rahmenvereinbarung festgehalten. \n\n \n\nUm eine angemessene Steuerausfallentschädigung aufrecht zu halten, ist die Übernahme von 100 \n\nProzent der Aktien der Kraftwerke Amsteg und Wassen durch die SBB vorgesehen. Mit einer solchen \n\nRegelung können sowohl die Interessen des Kantons Uri und der SBB gewahrt werden. Um eine wirt-\n\nschaftliche Bahnstromversorgung sicherzustellen, sucht die SBB nämlich nach Möglichkeiten, ihre Ge-\n\nstehungskosten der Wasserkraftwerke schweizweit zu senken. Dabei strebt sie u. a. eine Vereinfa-\n\nchung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen der einzelnen Wasserkraftwerke an. Die SBB will die \n\nzwei Gesellschaften Kraftwerk Amsteg AG und Kraftwerk Wassen AG mit der SBB AG fusionieren, was \n\nAnpassungen in den bestehenden Konzessionen bedingt. Umgekehrt gibt sie Nutzen und Synergien, \n\ndie sie dadurch erzielt, teilweise weiter. Derart kann der Kanton erreichen, dass die Steuern und Abga-\n\nben in einer für ihn und die betroffenen Gemeinwesen passablen Grössenordnung beibehalten wer-\n\nden. Die dafür nötigen Änderungen der beiden Konzessionen bilden Gegenstand dieser Vorlage. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 3 \n\n2. Steuerausfallentschädigung ................................................................................................... 3 \n\n2.1. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Besteuerung .................................................. 3 \n\n2.2. Haltung der SBB ..................................................................................................................... 4 \n\n2.3. Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinwesen .................................................................. 4 \n\n3. Absichtserklärung vom Dezember 2018 ................................................................................. 5 \n\n3.1. Allgemeines ........................................................................................................................... 5 \n\n3.2. Einführung eines Stufenmodells mit Reintegration der Kraftwerke in die SBB......................... 6 \n\n3.3. Vorgehen und Übergangsregelung ......................................................................................... 6 \n\n4. Verhandlungsergebnis ........................................................................................................... 6 \n\n4.1. Besteuerung bzw. Steuerausfallenschädigung ........................................................................ 6 \n\n4.2. Aktienverkauf und Partizipation an der Ersparnis SBB ............................................................ 7 \n\n4.2.1. Aktienübernahme durch die SBB (Einmalentschädigung; Kaufpreis) ....................................... 8 \n\n4.2.2. Beteiligung Kanton Uri an Synergieeinsparungen der SBB (jährliche Gebühr für \n\nAktienbeteiligungsverzicht) .................................................................................................... 8 \n\n4.3. Beteiligung des Kantons an Energie; Energiebezugsrechte...................................................... 8 \n\n4.4. Kompensation Dividende ....................................................................................................... 8 \n\n5. Rechtliche Beurteilungen ....................................................................................................... 9 \n\n5.1. Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen der KW Amsteg AG und der KW Wassen AG .... 9 \n\n5.2. Frage der Wesentlichkeit der Konzessionsänderungen ..........................................................11 \n\n6. Zusammenfassende Beurteilung ...........................................................................................12 \n\nIII. Antrag ...................................................................................................................................13 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit der Reusskonzession vom 22. September 1954 (mit Änderung vom 19. Februar 1992) hat der \n\nKanton Uri den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) das Recht eingeräumt, in Amsteg ein Kraftwerk \n\nzur Produktion von Bahnstrom zu erstellen. Die Ausnützung der verliehenen Wasserkräfte erfolgt \n\ndurch die Kraftwerk Amsteg AG (KW Amsteg AG), an der die SBB mit 90 Prozent, der Kanton Uri mit \n\n9 Prozent und die Urner Kantonalbank (UKB) mit 1 Prozent beteiligt sind (Art. 5 Bst. f Ziff. 1 Reuss-\n\nkonzession). Zudem räumt die Konzession dem Kanton ein Energiebezugsrecht (ohne Pflicht) von 10 \n\nProzent der im Kraftwerk produzierten Energie zur freien Verwendung zu anteilsgleichen Jahreskos-\n\nten ein (Art. 8a Reusskonzession). \n\n \n\nHinsichtlich Besteuerung hält die Konzession fest, dass die Beliehene nicht steuerpflichtig ist und \n\nstattdessen die Steuerausfallentschädigung entsprechend ihrem Anrecht an den gesamten ausge-\n\nnützten Brutto-PS entrichtet (Art. 5 Bst. f Ziff. 3 Reusskonzession). Die Höhe der Steuerausfallent-\n\nschädigung ergibt sich aus dem Produkt dieser Bruttoleistung und der in Artikel 14 Wasserrechtsge-\n\nsetz (WRG; SR 721.80) festgelegten Entschädigung, die derzeit 11 Franken pro Kilowatt ausgebaute \n\nBruttoleistung beträgt. \n\n \n\nWeiter hat der Kanton Uri den SBB mit der Reusskonzession das Recht eingeräumt, die Wasserkräfte \n\nnach Massgabe der einschlägigen Konzessionsbestimmungen zur Erzeugung elektrischer Energie in \n\neinem Kraftwerk in Wassen zu nutzen. Ausgehend von der Vereinbarung zwischen dem Kanton Uri \n\nund den SBB über die Neuordnung der Kapitalbeteiligung und der Energiebezugsrechte bei der Kraft-\n\nwerk Wassen AG vom 5. April 1989 sind die SBB mit 90 Prozent und der Kanton Uri mit 10 Prozent an \n\ndiesem Werk beteiligt. Dem Kanton Uri steht auch hier ein Energiebezugsrecht (ohne Pflicht) von \n\n10 Prozent der im Kraftwerk produzierten Energie zu, das gegen Bezahlung der anteilmässigen Jah-\n\nreskosten bezogen werden kann. Die Kraftwerk Wassen AG, die im Sinne einer Subkonzession die \n\nWasserkräfte zwischen Göschenen und Wassen nutzt, wurde für die Dauer der Konzession als Privat-\n\nunternehmen bezeichnet. Die Gesellschaft ist damit ordentlich steuerpflichtig (Art. 5 Bst. c Reusskon-\n\nzession). \n\n \n\n2. Steuerausfallentschädigung \n\n \n\n2.1. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Besteuerung \n\n \n\nDer Kanton Uri und die SBB haben seit einiger Zeit unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Be-\n\nsteuerung der KW Amsteg AG respektive über die Rechtmässigkeit und die Bemessungen der in der \n\nKonzession festgehaltenen Steuerausfallentschädigung. \n\n \n\nBisher leistete die KW Amsteg AG eine Steuerausfallentschädigung nach Artikel 14 Absatz 1ter Was-\n\nserrechtsgesetz von jährlich 759'913 Franken. Dieser Betrag ergibt sich aus der Bruttoleistung des \n\nKraftwerks und der Entschädigung von 11 Franken pro Kilowatt. \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nBereits im Jahr 2010 hatten die SBB vom Kanton eine Senkung der Entschädigungen für ihre Kraft-\n\nwerke gefordert. Damals gelang es dem Kanton in längeren Verhandlungen, diese Forderung bezo-\n\ngen auf die KW Amsteg AG abzuwenden. \n\n \n\n2.2. Haltung der SBB \n\n \n\nMit Schreiben vom 18. Juli 2017 stellten die SBB dem Kanton Uri für die KW Amsteg AG eine Entschä-\n\ndigung für das Jahr 2017 nach Massgabe der ordentlichen Besteuerung von nur mehr total 92'471 \n\nFranken in Aussicht. \n\n \n\nDie SBB begründeten ihre Haltung im Wesentlichen damit, dass die Bestimmung zur Steuerausfall-\n\nentschädigung nach Artikel 14 Wasserrechtsgesetz für die KW Amsteg AG nicht anwendbar sei. Die \n\nbundesrechtliche Steuerbefreiung gelte einzig für die SBB, nicht jedoch für ihre Partnerwerke1. Die \n\nKW Amsteg AG würde daher keine Steuerausfallentschädigung, sondern ordentliche Steuern schul-\n\nden. \n\n \n\nUnd selbst wenn im vorliegenden Fall eine Steuerausfallenschädigung geschuldet wäre, dürfe diese \n\nEntschädigung den ordentlichen Steuerbetrag nicht übersteigen, der im Falle der Benutzung der \n\nWasserkräfte durch eine Partnerwerk-Aktiengesellschaft zu bezahlen wäre. Das gehe aus Artikel 14 \n\nAbsatz 1ter Wasserrechtsgesetz hervor. Der deutschsprachige Gesetzestext dieser Bestimmung spre-\n\nche zwar davon, dass die Entschädigung für den Steuerausfall den ordentlichen Steuerbetrag nicht \n\nübersteigen «soll», doch hielten die französische und die italienische Version des Wasserrechtsgeset-\n\nzes fest, dass sie den ordentlichen Steuerbetrag nicht übersteigen «darf»2. \n\n \n\nIm Übrigen könne es weder den SBB noch der KW Amsteg AG angelastet werden, dass nur mehr eine \n\nEntschädigung von 92'471 Franken resultiere, statt der bisherigen 759'913 Franken. Das sei ganz ein-\n\nfach das Ergebnis der Steuersenkungen, die der Kanton Uri für Unternehmen beschlossen habe. \n\n \n\n2.3. Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinwesen \n\n \n\nDie Entschädigung wird nach Artikel 39 des Gewässernutzungsgesetzes (GNG; RB 40.4101) zwischen \n\nKanton und anspruchsberechtigten Gemeinden nach Massgabe der Steuerbelastung aufgeteilt. Es \n\nergibt sich für das Jahr 2019 folgender Verteiler: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Grundlage für die Ausnahme von der unbeschränkten Steuerpflicht bildet Artikel 56 Buchstabe b Bundesgesetz über die \n\ndirekte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). \n2 Artikel 14 Absatz 1ter WRG: \n- F: L'indemnité pour la perte d'impôts ne doit pas dépasser le montant d'impôts qui devraient être payés dans le cas d'une \n\nutilisation des forces hydrauliques par une société anonyme exploitant une usine de partenaires. \n- I: L'indennità per la perdita d'imposta non deve superare la somma d'imposta dovuta qualora le forze idriche fossero utiliz-\n\nzate da una società anonima parzionaria. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nTabelle 1 Steuerausfallentschädigung; Anteile von Kanton und Gemeinden \n\n \n\nKanton    Fr. 301'230 \n\nGemeinde Silenen    Fr. 320'759 \n\nGemeinde Gurtnellen    Fr. 94'837 \n\nGemeinde Wassen    Fr. 43'087 \n\n    Fr. 759'913 \n\n \n\nInnerhalb der einzelnen Gemeinden erfolgt zudem eine Aufteilung auf die Einwohnergemeinden und \n\ndie Kirchgemeinden. \n\n \n\nEine Senkung der Entschädigung auf 92'471 Franken hätte folgende finanziellen Konsequenzen für \n\nKanton und betroffene Gemeinden3: \n\n \n\nTabelle 2 Finanzielle Folgen für die Gemeinwesen \n\n \n\nJahr Kanton Silenen Gurtnellen Wassen Total \n\n2016 Fr. 301'230 Fr. 320'759 Fr. 94'837 Fr. 43'087  Fr. 759'913 \n\n2017 Fr. 36'656 Fr. 39'032 Fr. 11'540 Fr. 5'243 Fr. 92'471  \n\nDifferenz Fr. - 264'574 Fr. - 281'727 Fr. - 83'297 Fr. - 37'844 Fr. - 667'442 \n\n \n\n3. Absichtserklärung vom Dezember 2018 \n\n \n\n3.1. Allgemeines \n\n \n\nVor dem Hintergrund der drohenden gerichtlichen Auseinandersetzung und der langjährigen guten \n\nZusammenarbeit trafen sich ab August 2018 mehrmals Delegationen von SBB und Kanton Uri in Alt-\n\ndorf zu Gesprächen. \n\n \n\nAn mehreren Sitzungen erörterten sie die verschiedenen Handlungsoptionen zu einer partnerschaftli-\n\nchen Beilegung der unterschiedlichen Auslegung der Besteuerung. Die Gespräche verliefen in einem \n\noffenen und konstruktiven Rahmen. \n\n \n\nDie beiden Parteien gelangten dabei zum Ergebnis, dass sie eine gütliche Einigung wollen und bis auf \n\nWeiteres darauf verzichten, eine behördliche oder gerichtliche Klärung zur Frage der Besteuerung \n\neinzuleiten. \n\n \n\nBasierend auf den bisherigen Verhandlungen und im Bestreben, eine dauerhafte gütliche Einigung zu \n\nfinden, schlossen sie im Dezember 2018 eine Absichtserklärung ab. Darin hielten die Parteien die an-\n\ngedachten Anpassungen und Modifikationen für die betreffenden Wasserrechts-Konzessionen fest. \n\nZudem regelten sie die Modalitäten der Verhandlungsführung, die Zielwerte und die Übergangsrege-\n\nlung, die während der Dauer des Verfahrens gelten sollen. \n\n                                                             \n3 Annahme: Entschädigung wird im selben Verhältnis wie in den Vorjahren aufgeteilt. \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n3.2. Einführung eines Stufenmodells mit Reintegration der Kraftwerke in die SBB \n\n \n\nAls mögliche Lösung zu einer partnerschaftlichen Beilegung der unterschiedlichen Auslegung über die \n\nSteuerbarkeit in Sachen KW Amsteg anerkannten die beiden Parteien ein Stufenmodell. Dieses sollte \n\ndazu dienen, die Differenzen der Steuerausfallentschädigungen für den Kanton und die Gemeinden \n\ndurch die Realisierung gemeinsamer Synergien zu kompensieren. Damit sich die Synergien rechnen, \n\nsollte auch das KW Wassen einbezogen werden. \n\n \n\nDas Stufenmodell umfasst im Wesentlichen folgende Punkte: \n\n \n\n(1) Ordentliche Besteuerung oder Steuerausfallentschädigung maximal in der Höhe der ordentli-\n\nchen Besteuerung (gemäss Art. 14 Abs. 1ter Wasserrechtsgesetz) der KW Amsteg und Wassen. \n\nDie Bemessung des steuerbaren Gewinns soll für beide Gesellschaften auf marktübliche Berech-\n\nnungen angepasst werden. \n\n(2) Aufhebung der Unternehmens-Beteiligung des Kantons und der UKB an den Werken Amsteg \n\nund Wassen sowie der entsprechenden Verwaltungsratssitze. Die Werke werden anschliessend \n\nmit der SBB AG fusioniert. Dies führt zu Einsparungen seitens SBB und dem Kanton Uri durch \n\nProzessvereinfachungen und Reduktion des Administrationsaufwands. Die SBB erwirbt die Ak-\n\ntienanteile vom Kanton Uri (und UKB) zum liberierten Nominalwert der Aktien und ist zudem \n\nbereit, den Kanton Uri an den Einsparungen teilhaben zu lassen, indem sie ihn für den Verzicht \n\nauf seine Beteiligungen und Sitze entschädigt. \n\n \n\n3.3. Vorgehen und Übergangsregelung \n\n \n\nDie Parteien verpflichteten sich, umgehend Verhandlungen für eine Umsetzung des Stufenmodells \n\naufzunehmen mit dem Ziel, dass dieses bis 30. Juni 2020 in Rechtskraft erwächst. \n\n \n\nWährend der Dauer der Verhandlungen bzw. bis längstens Ende Juni 2020 sollte die Steuerausfallent-\n\nschädigung in der bisherigen Höhe für das KW Amsteg weiterhin entrichtet werden. Dies allerdings \n\nohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückforderung im Falle des Schei-\n\nterns der Verhandlungen. Weiter wurde vereinbart, dass die bisherigen Ausstände aus den Jahren \n\n2017 und 2018 ohne Verzugszinsen innert 30 Tagen nach Unterzeichnung der Absichtserklärung be-\n\nzahlt werden. \n\n \n\n4. Verhandlungsergebnis \n\n \n\nIn den Verhandlungen, die rund zwölf Monate dauerten, gelang es den Parteien, ein Ergebnis zu den \n\neinzelnen Positionen zu erzielen, das beidseits als gerecht und ausgewogen betrachtet wird. Die Par-\n\nteien haben dazu eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen (Beilage 2). \n\n \n\n4.1. Besteuerung bzw. Steuerausfallenschädigung \n\n \n\nDie Werke KW Amsteg und KW Wassen werden in das Stammhaus der SBB integriert. Daher sind sie \n\nkünftig steuerbefreit. Die Entschädigung des Kantons richtet sich nach Artikel 14 des Wasserrechtsge-\n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nsetzes. Die Steuerausfallentschädigung darf nach Artikel 14 Absatz 1ter aber auch hier den Steuerbe-\n\ntrag einer ordentlich besteuerten Gesellschaft nicht übersteigen. \n\n \n\nMit dem Willen, Planungs- und Rechtssicherheit zu erreichen bzw. beizubehalten und eine einver-\n\nnehmliche Verhandlungslösung zu erzielen, haben sich die Parteien basierend auf den geltenden \n\nrechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten auf eine Besteuerung nach Massgabe folgender Be-\n\nstimmungen verständigt. \n\n \n\nHinsichtlich steuerbarem Kapital für die verbleibende Konzessionsdauer einigten sich die Parteien für \n\ndas KW Amsteg auf 113,5 Mio. Franken. Der steuerbare Reingewinn des KW Amsteg wird laut Verein-\n\nbarung auf der Grundlage eines Renditesatzes von 2,5 Prozent des steuerbaren Eigenkapitals ermit-\n\ntelt. Der jährliche Steuerbetrag beträgt derzeit nach Massgabe der für das Kalenderjahr 2020 mass-\n\ngeblichen Steuersätze und -füsse 486'014 Franken. \n\n \n\nDie Vereinbarung tritt auf den 1. Juli 2020 in Kraft und dauert grundsätzlich bis zum regulären Kon-\n\nzessionsende 2043. \n\n \n\nTabelle 3 Anteile Kanton und Gemeinden KW Amsteg \n\n(basierend auf geltenden Steuersätzen und -füssen) \n\n \n\nKanton    Fr. 79'450 \n\nGemeinde Silenen    Fr. 282'638 \n\nGemeinde Gurtnellen    Fr. 86'312 \n\nGemeinde Wassen    Fr. 37'615 \n\n    Fr. 486'014 \n\n \n\nHinsichtlich steuerbarem Kapital für die verbleibende Konzessionsdauer einigen sich die Parteien für \n\ndas KW Wassen auf 49,5 Mio. Franken. Der steuerbare Reingewinn ermittelt sich auf der Grundlage \n\neines Renditesatzes von 5 Prozent des steuerbaren Eigenkapitals. Der jährliche Steuerbetrag beträgt \n\nsomit nach Massgabe der für das Kalenderjahr 2020 massgeblichen Steuersätze und -füsse 303'868 \n\nFranken. \n\n \n\nTabelle 4 Anteile Kanton und Gemeinden KW Wassen \n\n(basierend auf geltenden Steuersätzen und -füssen) \n\n \n\nKanton    Fr. 69'300 \n\nGemeinde Wassen    Fr. 197'460 \n\nGemeinde Göschenen    Fr. 23'599 \n\nGemeinde Gurtnellen    Fr. 13'509 \n\n    Fr. 303'868 \n\n \n\n4.2. Aktienverkauf und Partizipation an der Ersparnis SBB \n\n \n\nDer «Beteiligungsverzicht» besteht aus zwei Komponenten: \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n4.2.1. Aktienübernahme durch die SBB (Einmalentschädigung; Kaufpreis) \n\n \n\nDer SBB wird gestattet, die zwei Gesellschaften Kraftwerk Amsteg AG und Kraftwerk Wassen AG mit \n\nder SBB AG zu fusionieren. Für die Übernahme der Aktien von KW Amsteg und KW Wassen entrichtet \n\ndie SBB eine Einmalentschädigung in der Höhe von 4,8 Mio. Franken (inklusive Anteil Urner Kantonal-\n\nbank). Das entspricht 10 Prozent des liberierten Nominalwerts der Aktien. Die Urner Kantonalbank \n\nhält an der KW Amsteg AG eine Beteiligung von 1 Prozent. Sie erhält 0,32 Mio. Franken, was dem ein-\n\nbezahlten Aktienkapital entspricht. Übernahmezeitpunkt ist der 31. Dezember 2020. \n\n \n\nDie Aufhebung der Unternehmens-Beteiligungen des Kantons bzw. des Kantons und der Urner Kanto-\n\nnalbank an den Gesellschaften KW Wassen AG und KW Amsteg AG bedingen Anpassungen in den be-\n\nstehenden Konzessionen. Die Änderungen sind in der Beilage 1 enthalten. \n\n \n\n4.2.2. Beteiligung Kanton Uri an Synergieeinsparungen der SBB (jährliche Gebühr für Aktienbe-\n\nteiligungsverzicht) \n\n \n\nDer Kanton Uri erhält ab dem Zeitpunkt der Fusion der Kraftwerk Amsteg AG und der Kraftwerk Was-\n\nsen AG mit der SBB AG eine jährliche Entschädigung in der Höhe von 50'000 Franken für den Verzicht \n\nauf Aktienbeteiligung an den Gesellschaften. Diese Regelung tritt auf den 1. Juli 2020 in Kraft und \n\ndauert grundsätzlich bis zum regulären Konzessionsende 2043. \n\n \n\n4.3. Beteiligung des Kantons an Energie; Energiebezugsrechte \n\n \n\nDas geltende Energiebezugsrecht des Kantons im Umfang an der Energie des Kraftwerks Amsteg von \n\n10 Prozent bleibt auch nach Abtretung der Aktien vollumfänglich gewahrt. Die in Artikel 8a Reusskon-\n\nzession enthaltenen Bestimmungen bleiben weiterhin bestehen und bilden die Grundlage zum Ener-\n\ngiebezugsrecht beim Kraftwerk Amsteg. \n\n \n\nAuch beim Kraftwerk Wassen besteht ein Bezugsrecht im Umfang von 10 Prozent gegen Bezahlung \n\nder anteilmässigen Jahreskosten. Allerdings gilt dieses Energiebezugsrecht bislang nur in einer Ne-\n\nbenabrede zwischen Kanton und SBB vom 5. April 1989. Neu wird das Energiebezugsrecht am Kraft-\n\nwerk Wassen auf Stufe Reusskonzession angehoben. Die Bestimmungen zum Energiebezugsrecht für \n\ndas Kraftwerk Wassen, die in der Vereinbarung vom 5. April 1989 festgehalten sind, werden in Artikel \n\n8a der Reusskonzession aufgenommen. Die bestehenden Vereinbarungen über die Ausübung der \n\nEnergiebezugsrechte des Kantons Uri beim KW Amsteg vom August 2014 respektive beim KW Was-\n\nsen vom November 2014 bleiben ergänzend bestehen. \n\n \n\nMit andern Worten verfügt der Kanton künftig bei beiden Werken auch nach Abtretung der Aktien \n\nüber Energiebezugsrechte von je 10 Prozent der dort produzierten Energie. Damit verfügt der Kanton \n\nüber ein Energiebezugsrecht von rund 75 Mio. Kilowattstunden, ohne dass er sich am Werk finanziell \n\nbeteiligt. \n\n \n\n4.4. Kompensation Dividende \n\n \n\nNach Artikel 8 Buchstabe a Furkareusskonzession garantieren die Konzessionäre für das KW Wassen \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\neine Dividende von 5 Prozent, allerdings unter der Voraussetzung, dass nicht unvorhergesehene Er-\n\neignisse eine Normalproduktion verunmöglichen. Daraus resultiert für den Kanton eine garantierte \n\njährliche Dividendenausschüttung von 80'000 Franken, die mit dem Verkauf der Aktien an die SBB \n\nentfällt. Dasselbe gilt für die Dividende des KW Amsteg AG von gegenwärtig 0,3 Prozent bzw. 9'000 \n\nFranken, die nach Artikel 5 Reusskonzession geschuldet ist. \n\n \n\nDieser Dividendenausfall wird durch das weiterhin bestehende Energiebezugsrecht (10 Prozent der \n\nJahresproduktion der KW Amsteg und KW Wassen zu 10 Prozent der Jahreskosten) kompensiert. Mit \n\nder Fusion der Gesellschaften Amsteg AG und Wassen AG mit der SBB AG fliesst künftig kein Gewinn-\n\nanteil mehr in die Berechnung der Jahreskosten ein, die den Aktionären ausgeschüttet wird (Divi-\n\ndende). Damit sinken z. B. beim Kraftwerk Wassen die Jahreskosten um 800'000 Franken. Der Wert \n\nfür den Kanton Uri beträgt bei beiden Werken 10 Prozent der Einsparung und entspricht der bisheri-\n\ngen Dividende. Der Wert in Höhe der bisherigen Dividenden kann solange kompensiert werden, als \n\ndass der Marktpreis über den Gestehungskosten des Kraftwerks liegt. \n\n \n\n5. Rechtliche Beurteilungen \n\n \n\nUm die Steuerausfallentschädigung gemäss der bisherigen Regelung aufrecht zu halten, ist die Über-\n\nnahme von 100 Prozent der Aktien der Kraftwerke Amsteg und Wassen durch die SBB und anschlies-\n\nsende Integration/Fusion mit der (steuerbefreiten) SBB AG vorgesehen. Mit einer solchen Regelung \n\nkönnen sowohl die Interessen des Kantons Uri und der SBB gewahrt werden. Um eine wirtschaftliche \n\nBahnstromversorgung sicherzustellen, sucht die SBB nämlich nach Möglichkeiten, ihre Gestehungs-\n\nkosten der Wasserkraftwerke schweizweit zu senken. Dabei strebt sie u. a. eine Vereinfachung der \n\ngesellschaftsrechtlichen Strukturen der einzelnen Wasserkraftwerke an. Umgekehrt kann der Kanton \n\nerreichen, dass die Steuern und Abgaben in einer für die betroffenen Gemeinwesen passablen Grös-\n\nsenordnung beibehalten werden können. \n\n \n\nNachstehend ist die Vereinbarkeit einer Abtretung der kantonalen Aktienanteile an den SBB Kraft-\n\nwerken mit der Urner Kantonsverfassung zu prüfen. Diese sieht nämlich vor, dass Wasserkräfte, die \n\ndem Kanton gehören, nur zur Nutzung verliehen werden dürfen, wenn sich der Kanton am Unterneh-\n\nmen des Beliehenen erheblich beteiligen kann (Art. 50 Abs. 4 Verfassung des Kantons Uri; \n\nRB 1.1101). \n\n \n\nKonzessionsanpassungen während der Konzessionsdauer sind je nachdem als wesentliche oder als \n\nnicht wesentliche Änderungen einer Konzession zu qualifizieren. Die Unterscheidung von wesentli-\n\nchen und unwesentlichen Änderungen ist deshalb relevant, weil wesentliche Konzessionsänderungen \n\nAnpassungen in gewässerschutzrechtlicher Hinsicht nach sich ziehen. \n\n \n\n5.1. Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen der KW Amsteg AG und der KW Wassen AG \n\n \n\nNach Artikel 50 Absatz 4 Verfassung des Kantons Uri dürfen Wasserkräfte, die dem Kanton gehören, \n\nnur zur Nutzung verliehen werden, wenn sich der Kanton am Unternehmen des Beliehenen erheblich \n\nbeteiligen kann. Die erwähnte Verfassungsbestimmung steht der vorliegenden Konzessionsänderung \n\njedoch nicht entgegen, dies aus folgenden Gründen: \n\n \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nArtikel 50 Absatz 4 Verfassung des Kantons Uri ist einseitig zwingend formuliert, sodass der Konzessi-\n\nonär dem Kanton die Möglichkeit zur Beteiligung einräumen muss, der Kanton seinerseits jedoch von \n\ndieser Möglichkeit lediglich Gebrauch machen kann. Hätte der Verfassungsgeber eine beidseitig \n\nzwingende Formulierung verwenden wollen, wäre ihm folgende, naheliegende Formulierung zur Ver-\n\nfügung gestanden: «Wasserkräfte, die dem Kanton gehören, dürfen nur zur Nutzung verliehen wer-\n\nden, wenn sich der Kanton am Unternehmen des Beliehenen erheblich beteiligt.» \n\n \n\nMit anderen Worten gilt vorliegend: Der Kanton kann sich beteiligen, muss dies aber nicht zwingend \n\ntun. \n\n \n\nDes Weiteren sind «Beteiligungen» im Sinne von Artikel 50 Absatz 4 Verfassung des Kantons Uri ge-\n\nrade im Zusammenhang mit der Energieproduktion nicht ausschliesslich aktienrechtlich zu verstehen. \n\nDie Beteiligung kann auch in der Form von Energiebezugsrechten bestehen. Sinn und Zweck der vom \n\nVerfassungsgeber gewählten Formulierung ist die flexible Handhabung der «Beteiligung», die mass-\n\ngeschneiderte Lösungen für den Konzessionseinzelfall ermöglichen sollen. Bei Konzessionen im Zu-\n\nsammenhang mit der Energieerzeugung liegt es nahe, den entsprechenden Energiebezug als Beteili-\n\ngung im Sinne von Artikel 50 Absatz 4 Verfassung des Kantons Uri zu verstehen. \n\n \n\nDamit überein stimmt die bundesgerichtliche Praxis, wonach Konzessionen zwar einseitige staatliche \n\nHoheitsakte, jedoch einem vertraglichen Rechtsverhältnis zwischen Konzedent und Konzessionär ver-\n\ngleichbar sind (BGE 121 II 81, 85). Mit der dogmatischen Annäherung der Konzessionen an vertragli-\n\nche Rechtsverhältnisse (sogenannter gemischter Rechtsakt) spricht das Bundesgericht ebenfalls die \n\noben erwähnte Flexibilisierung an. Mit dem Rechtsinstitut des Vertrags schafft die Rechtsordnung \n\nnämlich jenen Raum, der es den beteiligten Parteien ermöglicht, individuelle und partnerschaftlich \n\nerarbeitete Lösungen zu vereinbaren. \n\n \n\nZudem: Artikel 24 Gewässernutzungsgesetz führt den Gedanken einer für die Praxis notwendigen \n\nFlexibilität weiter aus. Die Bestimmung lautet: Der Konzessionär hat dem Kanton eine erhebliche Be-\n\nteiligung und eine entsprechende Vertretung in den Organen der Wasserkraftunternehmung zu er-\n\nmöglichen. Genau wie Artikel 50 Absatz 4 Verfassung des Kantons Uri handelt es sich hierbei wiede-\n\nrum um eine bloss einseitig zwingende Formulierung. Artikel 24 Gewässernutzungsgesetz führt damit \n\nden Grundgedanken der Flexibilität gemäss Artikel 50 Absatz 4 Verfassung des Kantons Uri weiter \n\naus. Der Kanton muss zumindest die genannte Möglichkeit haben. Er muss diese Möglichkeit jedoch \n\nnicht zwingend ergreifen. Lassen sich andere rechtliche Wege finden, welche die Interessen des Kan-\n\ntons im Einzelfall ebenso gut oder gar besser wahren, können auch diese Wege ins Auge gefasst wer-\n\nden. \n\n \n\nEine historische Betrachtung der in Frage stehenden Konzessionen wirft im Übrigen die grundsätzli-\n\nche Frage auf, ob die erwähnte Verfassungsbestimmung überhaupt auf die beiden Konzessionen An-\n\nwendung findet oder nicht. Beide hier in Rede stehenden Wasserrechtsverleihungen datieren aus \n\ndem Jahr 1954. Damals kannte der Kanton Uri noch keine Bestimmung, die eine Beteiligung vorsah, \n\nwenn Wasserkräfte des Kantons nur zur Nutzung verliehen werden. Die Bestimmung trat nämlich \n\nerst im Mai 1955 in Kraft. Die vertraglichen Elemente einer Konzession geniessen den Schutz als so-\n\ngenannte wohlerworbene Rechte und sind grundsätzlich gesetzesbeständig. Die Frage jedoch, ob \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\ndiese vertraglichen Elemente einer Konzession auch gegenüber einer im Nachgang erfolgten Verfas-\n\nsungsrevision Bestand hätten, kann vorliegend offenbleiben. Dies deshalb, weil Artikel 50 Absatz 4 \n\nVerfassung des Kantons Uri der vorliegenden Konzessionsänderung - wie gezeigt - gemäss dessen \n\nWortlaut und Bedeutung nicht entgegensteht. \n\n \n\nMit der beabsichtigten Änderung der Konzessionen tritt der Kanton seine Aktienanteile von 9 bzw. 10 \n\nProzent an den beiden Aktiengesellschaften an die SBB zum liberierten Nominalwert der Aktien ab. \n\nUmgekehrt besteht das Energiebezugsrecht des Kantons im bisherigen Umfang von 10 Prozent un-\n\nverändert fort. Nach Artikel 8a Reusskonzession kann der Kanton nämlich 10 Prozent der im Kraft-\n\nwerk Amsteg produzierten Energie zur freien Verwendung beziehen (Beteiligungsenergie). Dasselbe \n\ngilt für das Kraftwerk Wassen. Mit anderen Worten bleibt die Beteiligung an der produzierten Ener-\n\ngie im bisherigen Umfang erhalten. Zwar geht der Aktienverkauf und die Einverleibung der Werke in \n\ndie SBB AG einher mit dem Verlust der entsprechenden Verwaltungsratssitze in den Unternehmen. \n\nEin Energiebezugsrecht ohne entsprechenden finanziellen Mitteleinsatz ist aber aus ökonomischer \n\nSicht vorteilhafter. \n\n \n\n5.2. Frage der Wesentlichkeit der Konzessionsänderungen \n\n \n\nKonzessionsanpassungen während der Konzessionsdauer sind je nachdem als wesentliche oder als \n\nnicht wesentliche Änderungen einer Konzession zu qualifizieren. \n\n \n\nIst eine Änderung einer bestehenden Konzession so wesentlich, dass sie materiell der Erteilung einer \n\nneuen Konzession gleichkommt, muss sie den Erfordernissen einer neuen Konzession entsprechen. In \n\neinem solchen Fall gelten dieselben Vorschriften wie bei einer Konzessionserneuerung nach Ablauf \n\nihrer Dauer. Damit müssen auch die Restwassermengen nach Artikel 29 ff. Gewässerschutzgesetz \n\n(GSchG; SR 814.20) eingehalten werden (BGE 119 Ib 254, 269 f., E. 5b). \n\n \n\nDer Umfang der Verleihung ist in Artikel 1 Reusskonzession bzw. Artikel 3 Furkareusskonzession fest-\n\ngehalten. Dort sind die Stufen und Gewässer, wie auch die Konzeption der Nutzung als notwendiger \n\nInhalt festgeschrieben. Weiter ist in Artikel 1 Buchstabe e Reusskonzession auch die Dotierwasser-\n\nmenge festgehalten. Diese zentralen Bestimmungen werden nicht angetastet. \n\n \n\nVorliegend stehen denn auch weder eine Erhöhung der Nutzwassermenge, noch eine Änderung der \n\nNutzungsart und generell auch keine Anlagenänderung zur Diskussion. Es ist einzig eine Änderung in \n\nden aktienrechtlichen Beteiligungsverhältnissen vorgesehen. Die Konzessionsänderung ist damit \n\nnicht so wesentlich, dass sie materiell der Erteilung einer neuen Konzession gleichkäme. \n\n \n\nDie Beteiligung des Kantons an der KW Amsteg AG ist in Artikel 5 Buchstabe f Ziffer 1 Reusskonzes-\n\nsion verankert, diejenige an der KW Wassen AG in Artikel 8 Buchstabe a Ziffer 2 Furkareusskonzes-\n\nsion. Bei Beteiligungsverhältnissen handelt es sich um sogenannte Nebenbestimmungen, denn sie \n\nbetreffen nicht den eigentlichen Gehalt der Konzession an sich. \n\n \n\nIm Gegensatz dazu wäre eine wesentliche Konzessionsänderung dann anzunehmen, wenn hinsicht-\n\nlich Art und Umfang der verliehenen Nutzungsrechte (Art. 54 Bst. b WRG) substanzielle Anpassungen \n\nvorgenommen würden, da solche Änderungen regelmässig Auswirkungen auf die Umwelt haben. Bei \n\n\n\n12 \n  \n\n  \n\nUVP-pflichtigen Laufkraftwerken ist die Wesentlichkeit einer Anlagenänderung daran zu messen, ob \n\nmit ihr eine Konzessionsänderung verbunden ist, die einer Neukonzessionierung gleichkommt. Argu-\n\nmente für die UVP-Pflicht sind damit gleichzeitig Argumente für die Wesentlichkeit einer Konzessi-\n\nonsanpassung. Solche sind vorliegend - wie dargelegt - nicht ersichtlich. \n\n \n\nInsgesamt zeigt sich, dass die geplanten Konzessionsänderungen keine Anpassungen hinsichtlich der \n\ngewässer- oder umweltschutzrechtlichen Anforderungen verlangen. \n\n \n\nAm 25. Juni 2019 erliess der Regierungsrat in Absprache mit den SBB einen Feststellungsentscheid \n\nzum Stufenmodell. Darin hielt der Rat fest, dass die ins Auge gefassten Änderungen in den Beteili-\n\ngungsverhältnissen der KW Amsteg AG und der KW Wassen AG nicht als wesentliche Konzessions-\n\nänderungen im Sinne der bundesrechtlichen Anforderungen zu qualifizieren sind; sie erfordern keine \n\nNeubeurteilung hinsichtlich der gewässer- oder umweltschutzrechtlichen Anforderungen. \n\n \n\nDer Entscheid wurde im Amtsblatt Nr. 27 vom 5. Juli 2019 veröffentlicht. Er blieb unangefochten und \n\nist damit in Rechtskraft erwachsen. \n\n \n\n6. Zusammenfassende Beurteilung \n\n \n\nDie Umsetzung des Stufenmodells samt Änderung der Beteiligungsverhältnisse wurde von Kanton \n\nund SBB fundiert und in ständiger Begleitung durch die betroffenen Fachstellen erarbeitet. Die Ver-\n\nhandlungen unter den Parteien wurden stets hart, aber durchwegs fair geführt. \n\n \n\nDie Prozessdauer von gut zwölf Monaten schuf gegenseitiges Vertrauen und Verständnis für die un-\n\nterschiedlichen Positionen. Das half letztlich mit, für die einzelnen Problemfelder selbstbestimmte \n\nLösungen zu finden, die insbesondere für die betroffenen Gemeinden in steuerlicher Hinsicht vorteil-\n\nhafter sind als das Ergebnis, wie es bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ausfallen dürfte. Für \n\nden Kanton ergeben sich Vorteile aus der Rechtssicherheit für die Zukunft und Kosteneinsparungen, \n\nindem ein langwieriger Rechtsstreit vermieden wird. \n\n \n\nMit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung und der Umsetzung der einzelnen Positionen wird eine \n\ndauerhafte Streitbeilegung durch Konsens erreicht. Ein solides Lösungsergebnis schont interne und \n\nexterne Ressourcen. Mühsame und zeitraubende Verhandlungen und Diskussionen bleiben inskünf-\n\ntig aus. Die vereinbarten Steuerregelungen gewährleisten aber auch, dass Kanton und Gemeinden \n\nbei einem Ausbau der Kraftwerk-Kapazitäten zu mehr Steuererträgen kommen. \n\n \n\nDas Verbleiben der vollen Bezugsrechte beim Kanton, ohne sich finanziell beteiligen zu müssen, ist \n\naus wirtschaftlicher Sicht hochwertiger. Zudem partizipiert der Kanton an den Synergien, die sich aus \n\nder Fusion der Werke mit der SBB ergeben. \n\n \n\nIm Übrigen wird der Kanton bei einer Erneuerung oder vorzeitigen Verlängerung der Konzessionen \n\ngegenüber den SBB nicht nur am bestehenden Bezugsrecht festhalten, sondern den Ausbau seiner \n\nRechte fordern. Die Beilage 3 zeigt eine Übersicht zu den finanziellen Abgeltungen der Energiebe-\n\nzugsrechte KW Amsteg und KW Wassen. \n\n \n\n\n\n13 \n  \n\n  \n\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die SBB ihre Zahlungen der Steuerausfallentschädigungen \n\nvon je 759'000 Franken in den letzten drei Jahren jeweils unter dem Vorbehalt der Rückforderung im \n\nFalle des Scheiterns der Verhandlungen geleistet haben. Eine Rückforderung würde die betroffenen \n\nGemeinden enorm belasten. \n\n \n\nWeiter besteht bei der Kraftwerk Amsteg AG derzeit ein aktuell nicht liberiertes Aktienkapital in \n\nHöhe von 48 Mio. Franken. Für die notwendige Refinanzierung im Jahr 2021 werden die SBB (sofern \n\ndie Gesellschaft noch besteht) voraussichtlich das noch nicht liberierte Kapital verwenden. Der Kan-\n\nton Uri müsste in diesem Fall zusätzliche 4,8 Mio. Franken als Aktienkapital einzahlen, das aktuell mit \n\ngeringen 0,3 Prozent verzinst würde. \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt das Verhandlungsergebnis im Verhältnis zu der Situation, wie sie von \n\nden SBB in steuerrechtlicher Hinsicht behauptet wird. \n\n \n\nRechtstitel Standpunkt \nSBB \n\nStufenmodell (Rah-\nmenvereinbarung) \n\nVeränderung \n\n KW Amsteg   \nSteuern bzw. Steuerausfallentschädigung 92 486 +394 \nDividende 9 -- -9 \nVR-Honorar 10 -- -10 \nKompensation Dividende \n \n\n 9 +9 \n\n KW Wassen   \nSteuern bzw. Steuerausfallentschädigung 303 303 0 \nDividende 80 -- -80 \nVR-Honorar 9 -- -9 \nKompensation Dividende \n \nAbgeltung aus Synergie Fusion \n\n-- 80 \n \n\n50 \n\n+80 \n \n\n+50 \n \n\nSumme 503 929 425 \n\nAlle Angaben in 1'000 Franken \n\n \n\nEnergiebezugsrechte von je 10 Prozent an den Kraftwerksproduktionen bleiben gewahrt (vgl. dazu \n\nBeilage 3). \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Änderung der Reusskonzession, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n2. Die Änderung der Furkareusskonzession, wie sie in der Beilage 1 enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt (inklusive Abtretung der Aktien). \n\n \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\nBeilagen \n\n- Änderung der Reusskonzession und der Furkareusskonzession (Beilage 1) \n\n- Rahmenvereinbarung (Beilage 2) \n\n- Übersicht zu den finanziellen Energiebezugsrechten KW Amsteg und KW Wassen (Beilage 3) \n\n- Synoptische Darstellung Reusskonzession (Beilage 4) \n\n- Synoptische Darstellung Furkareusskonzession (Beilage 5) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nÄnderung der Reusskonzession und der Furkareusskonzession \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 18 Absatz 3 des Gewässernutzungsgesetzes1, auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e \n\nund Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Uri2, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. Reusskonzession \n\n \n\nDie Reusskonzession an die Schweizerischen Bundesbahnen vom 22. September 1954 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n \n\nArtikel 5 Buchstabe c, d, f \n\n \n\nc) aufgehoben \n\n \n\nd) Das Kraftwerk Wassen deckt den Energiebedarf im Kanton Uri, soweit er nicht durch die \n\nGemeindewerke Ursern, Göschenen und Erstfeld und von eventuell später entstehenden \n\nWerken in deren Absatzgebieten gedeckt werden kann und soweit die Energie nicht zu \n\nBahnzwecken benötigt wird. \n\n \n\nf) aufgehoben \n\n \n\n1. aufgehoben \n\n \n\n2. aufgehoben \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\naufgehoben \n\n \n\n3. aufgehoben \n\n \n\n4. Was die Energieversorgung des Kantons Uri betrifft, gilt Buchstabe d hiervor auch für das \n\nKraftwerk Amsteg. \n\n \n\nArtikel 7 Buchstabe e \n\n \n\ne) Die Beliehenen bezahlen den jeweils geltenden bundesrechtlichen Maximalwasserzins. \n\n(Rest aufgehoben) \n\n \n\n                                                             \n1 GNG; RB 40.4101 \n2 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nArtikel 8 Buchstabe a und b \n\n \n\na) Die Beliehene ist nach Massgabe der Bundesgesetzgebung steuerbefreit. Werden die Was-\n\nserkräfte direkt durch die Beliehene genutzt, bezahlt diese dem Kanton als Ausgleich des \n\nAusfalls an kantonalen, kommunalen und sonstigen Steuern eine jährliche Entschädigung \n\nnach Artikel 14 WRG. Diese Steuerausfallentschädigung ist jeweils am 15. Januar des folgen-\n\nden Kalenderjahrs fällig. \n\n \n\nb) Die Beliehene hat das Recht, die Wasserkräfte alleine oder gemeinsam mit anderen öffent-\n\nlichen und privaten Unternehmen in einem separaten Rechtskleid zu nützen. Dieses sepa-\n\nrate Rechtskleid ist steuerpflichtig und bezahlt die ordentlichen Steuern. \n\n \n\nArtikel 8a Energiebezugsrechte Kraftwerk Amsteg und Wassen \n\n \n\nDer Kanton kann 10 Prozent der im Kraftwerk Amsteg und 10 Prozent der im Kraftwerk Wassen \n\nproduzierten Energie zur freien Verwendung beziehen, und zwar nach folgenden Regeln: \n\n \n\n1. Weil im Kraftwerk Amsteg ausschliesslich und im Kraftwerk Wassen hauptsächlich Einpha-\n\nsenwechselstrom für die Bahntraktion erzeugt wird, tritt der Kanton seinen Anspruch auf \n\nEnergie gegen eine entsprechende Quote von Ersatzenergie den Beliehenen ab. \n\n \n\n2. Die Beliehenen liefern diese Energie dem Kanton in Form von Drehstrom und in einer Quali-\n\ntät, die der erzeugten Energie des Kraftwerks Amsteg und des Kraftwerks Wassen bezüglich \n\ndes Leistungs-Arbeitsverhältnisses sowie hinsichtlich der saisonalen und tarifzeitlichen Ver-\n\nteilung der Energiemengen gleichwertig ist. Der Kanton kann diese Energiequoten wahl-\n\nweise entweder franko 220/380 kV-Sammelschiene des Unterwerks Mettlen oder franko \n\neiner Übergabestelle CKW/EWA beziehen. \n\n \n\n3. aufgehoben \n\n \n\n4. Der Kanton hat den Beliehenen die bezogene Ersatzenergie zu vergüten, indem er die an-\n\nteilsgleichen Jahreskosten bezahlt. Diese berechnen sich nach den ordentlichen Jahreskos-\n\nten der Produktionsanlagen des Kraftwerks Amsteg, multipliziert mit dem Faktor von 0,94. \n\nMit diesem Faktor werden die höheren spezifischen Kosten der Bahnstromproduktion auf \n\ndas Kostenniveau entsprechender Drehstromerzeugung reduziert. Da im Kraftwerk Wassen \n\nauch Drehstrom produziert wird, beträgt der Faktor 0,966. Nach einer allfälligen Umrüstung \n\nauf eine ausschliessliche Bahnstromproduktion wird der Faktor 0,94 angewendet. \n\n \n\n5. Die Beliehenen verpflichten sich, im Rahmen ihrer technischen und kommerziellen Möglich-\n\nkeiten dem Kanton die Ersatzenergie, die er nicht selbst verwertet, zu vertraglich festge-\n\nsetzten Preisen abzunehmen. Diese Übernahmepreise sollen mindestens die jeweiligen \n\nEnergiegestehungskosten decken. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit den Beliehenen \n\ndie näheren Einzelheiten in einer Vereinbarung zu regeln. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nArtikel 21 \n\n \n\nWerden die Wasserkräfte durch Subkonzessionen von Privatunternehmern ausgenützt (Art. 5), \n\nso haben diese den Jahresbericht der betreffenden Unternehmungen dem Regierungsrat zuhan-\n\nden des Landrats in drei Exemplaren einzusenden. \n\n \n\nArtikel 23 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 23a Buchstabe b Ziffer 3 letzter Satz (neu) \n\n \n\n3.  ... Diese Bestimmung gilt für die Anlagen des Kraftwerks Amsteg auch nach der Fusion mit \n\nder SBB AG. \n\n \n\nII. Furkareusskonzession \n\n \n\nDie Furkareusskonzession an die Schweizerischen Bundesbahnen vom 22. September 1954 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n \n\nArtikel 8 Buchstabe a und d \n\n \n\na) Der Kanton Uri beteiligt sich am jeweiligen Aktienkapital \n\n \n\n1. unverändert \n\n \n\n2. aufgehoben \n\n \n\n3. unverändert \n\n \n\nDie Korporation Uri beteiligt sich am Aktienkapital des Elektrizitätswerks Altdorf mit 300'000 \n\nFranken und Übernahme der Aktien zu pari. Die Konzessionäre garantieren eine Dividende von \n\n4 Prozent für das KW Göschenen, allerdings unter der Voraussetzung, dass nicht unvorhergese-\n\nhene Ereignisse eine Normalproduktion verunmöglichen. \n\n \n\nd) Der Kanton Uri hat in den beiden Gesellschaften ein seiner Aktienbeteiligung entsprechen-\n\ndes Vertretungsrecht in den Verwaltungsräten und ist in der Kontrollstelle zu berücksichti-\n\ngen. Er ist in den Verwaltungsräten auf alle Fälle mit je zwei Delegierten vertreten. Diese \n\nDelegierten werden vom Landrat gewählt. Die Beliehenen und der Verleiher stellen sicher, \n\ndass ein regelmässiger Informationsaustausch auf fachlicher Ebene gewährleistet ist. \n\n \n\nIII. Annahmeerklärung \n\n \n\nDie SBB haben innert 60 Tagen nach Vorliegen des Landratsbeschlusses gegenüber dem Regierungs-\n\nrat zu erklären, dass sie die entsprechenden Änderungen der Konzessionen annehmen. Andernfalls \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nfällt der Änderungsbeschluss dahin. \n\n \n\nIV. Referendum \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Volksreferendum. Er ist im Amtsblatt zu veröffentli-\n\nchen. \n\n \n\nV. Inkrafttreten \n\n \n\nDie Konzessionsänderungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft. Vorbehalten bleibt, dass die Referen-\n\ndumsfrist gegen den Beschluss des Landrats zu den Konzessionsänderungen unbenützt verstreicht \n\nbzw. die Konzessionsänderungen in einer allfälligen Volksabstimmung bestätigt werden und dass die \n\nfristgerechte Annahmeerklärung der Konzessionärin vorliegt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Steuerausfallentschädigung\n\t2.1. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Besteuerung\n\t2.2. Haltung der SBB\n\t2.3. Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinwesen\n\n\t3. Absichtserklärung vom Dezember 2018\n\t3.1. Allgemeines\n\t3.2. Einführung eines Stufenmodells mit Reintegration der Kraftwerke in die SBB\n\t(1) Ordentliche Besteuerung oder Steuerausfallentschädigung maximal in der Höhe der ordentlichen Besteuerung (gemäss Art. 14 Abs. 1ter Wasserrechtsgesetz) der KW Amsteg und Wassen. Die Bemessung des steuerbaren Gewinns soll für beide Gesellschaften au...\n\t(2) Aufhebung der Unternehmens-Beteiligung des Kantons und der UKB an den Werken Amsteg und Wassen sowie der entsprechenden Verwaltungsratssitze. Die Werke werden anschliessend mit der SBB AG fusioniert. Dies führt zu Einsparungen seitens SBB und dem ...\n\n\t3.3. Vorgehen und Übergangsregelung\n\n\t4. Verhandlungsergebnis\n\t4.1. Besteuerung bzw. Steuerausfallenschädigung\n\t4.2. Aktienverkauf und Partizipation an der Ersparnis SBB\n\t4.2.1. Aktienübernahme durch die SBB (Einmalentschädigung; Kaufpreis)\n\t4.2.2. Beteiligung Kanton Uri an Synergieeinsparungen der SBB (jährliche Gebühr für Aktienbeteiligungsverzicht)\n\n\t4.3. Beteiligung des Kantons an Energie; Energiebezugsrechte\n\t4.4. Kompensation Dividende\n\n\t5. Rechtliche Beurteilungen\n\t5.1. Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen der KW Amsteg AG und der KW Wassen AG\n\t5.2. Frage der Wesentlichkeit der Konzessionsänderungen\n\n\t6. Zusammenfassende Beurteilung\n\n\tIII. Antrag\n\n