name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n26. August 2014\n\nNr. 2014-498 R-150-13 Bericht zu einer wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli \n(Postulat Verena Walker, Wassen)\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 26. Juni reichte Landrätin Verena Walker, Wassen, die Motion Wintersichere Notstrasse \nHusen-Meiendörfli ein. Darin ersuchte sie den Regierungsrat, die Realisierung der \nwintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli, wie sie vom Volk an der Abstimmung vom \n6. Dezember 1987 bewilligt wurde, in den nächsten zehn Jahren in Etappen zu vollziehen. \n\nAm 20. November 2013 wurden die Motion und die Antwort des Regierungsrats im Landrat \neingehend diskutiert. In der Folge beantragte Landrätin Verena Walker die Umwandlung der \nMotion in ein Postulat. Der Landrat stimmte dem Antrag mit 30 zu 28 Stimmen bei einer \nEnthaltung zu und beauftragte damit den Regierungsrat, einen Bericht über das Projekt \n"Wintersichere Notstrasse Husen-Meiendörfli" zu erstellen.\n\n2. Die Bedeutung der Sustenstrasse für die ständige Wohnbevölkerung des \nMeientals\n\nZur ständigen Wohnbevölkerung im Meiental zählten am 31. Dezember 2013 63 Personen1. \nDie Menschen wohnen hauptsächlich in den Weilern Husen, Meiendörfli, Bei der Kapelle, \nEisten, Aderbogen, Fürlauiboden und Färnigen. Den Weilern Bei der Kapelle und Meiendörfli \nkommt dabei gewissermassen eine Zentrumsfunktion zu, auch wenn sie heute keine \nentsprechende Infrastruktur mehr haben, kein Lebensmittelgeschäft, keine Poststelle, keine \nBank und auch keine Schule. \n\nFür die Menschen, die ganzjährlich im Meiental wohnen, ist die Kantonsstrasse die einzige \n\n1 Anhang 1: Faktenblatt Meien der Einwohnergemeinde Wassen.\n\n\n\n2\n\nStrassenverbindung nach Wassen und in den Kanton Uri:\n\n- Für die zehn Kinder, die nach Wassen, Göschenen oder Gurtnellen in die Schule gehen;\n- für 16 Personen, die auswärts einer Erwerbstätigkeit nachgehen;\n- für diejenigen, die alltägliche Besorgungen machen und\n- für diejenigen, die zum Arzt müssen.\n\nUmgekehrt geht es auch darum, dass der Arzt, die Hebamme, die Spitex, die Feuerwehr und \ndie Polizei die Strasse befahren können und müssen. Und für die neun landwirtschaftlichen \nBetriebe ist es wichtig, dass der Tierarzt und der Besamer anreisen können.\n\nDer durchschnittliche, tägliche Verkehr (DTV) betrug während den Wintersperren des \nSustenpasses (November 2007 bis Dezember 2013) 127 Fahrzeuge2 (Total beider \nRichtungen).\n\n3. Sicherheit und Verfügbarkeit der Sustenstrasse im Winter\n\nDie Sicherheit der Sustenstrasse wird dadurch garantiert, dass die Strasse bei \nLawinengefahr gesperrt wird. Damit wird aber die Verfügbarkeit der Strasse eingeschränkt. \nHin und wieder gehen Schneerutsche, Lawinen oder Grosslawinen auf die Strasse nieder \nund verhindern die Durchfahrt. Zwischen Wassen und Meiendörfli war die Sustenstrasse in \nden letzten 20 Jahren im Winter durchschnittlich während 159,2 Stunden oder rein \nrechnerisch während knapp einer Woche gesperrt. Im langjährigen Schnitt verteilen sich die \n159,2 Sperrstunden auf ungefähr 14 Tage. Die Sperrdauer bewegt sich zwischen null \nStunden (Winter 1995/1996, 1997/1998, 2010/2011) und 1084,5 Stunden (Winter \n2011/2012)3.\n\n4. Die Lawinengefährdung der Sustenstrasse zwischen Wassen und Meiendörfli\n\nDie Sustenstrasse von Wassen bis Meiendörfli wird von zwölf Lawinenzügen gequert. Vom \nLeggisteintunnel bis zum Weiler Husen verläuft die Strasse im Wald und in den gesamthaft \n650 Metern Galerien. Der Wald oberhalb der Strasse wird in diesem Abschnitt nur von \neinzelnen Lawinenzügen unterbrochen und bietet Schutz vor Schneerutschen und Lawinen. \n\nEinzig die hintere Fedenchäle-Laui (Nr. 30), auch Guggertal-Laui genannt, und die \nWissribiLaui (Nr. 29), auch Steichäle-Laui genannt, erreichen hin und wieder die Strasse. Die \n\n2 Anhang 2: H11 Sustenstrasse, automatische Verkehrszählung Messstelle Husen (Nr. 262), August 2007 bis \nDezember 2013\n\n3 Anhang 3: H11 Sustenstrasse, Abschnitt Wassen - Meiendörfli, Strassensperrungen in den Wintern von \n1993/1994 bis 2012/2013\n\n\n\n3\n\nWissribi-Laui fächert im Bereich Wissribi etwa 300 Meter breit auf und kommt deshalb selten \nbis zur Strasse. Beim Bächli, Pt. 1150 (roter Punkt auf der Lawinenkarte unten), fliessen aber \nbeide Lawinen zusammen und verschütten häufig die Strasse auf einer Länge von 40 bis 70 \nMeter.\n\nNach Husen verläuft die Strasse bis Meiendörfli durch offenes Gelände und ist mit wenigen \nAusnahmen ständig im Einflussbereich der dortigen Lawinenzüge4.\n\n4 Anhang 4: Lawinenkataster Uri: Meiental\n\n\n\n4\n\nLawinen sind unberechenbar, das heisst, es ist nicht voraussagbar, wann eine Lawine \nabgeht und wie gross die Lawine sein wird.\n\nDank der Auswertung der Aufzeichnungen der vergangenen Jahrzehnte lassen sich aber \ntrotzdem Aussagen machen über die Wiederkehrhäufigkeit und die mögliche Grösse eines \nEreignisses.\n\nZwischen Husen und Meiendörfli treten die Husertal-Laui, die Huserhalten-Laui, die \nRohrtalLaui, die Leweren-Laui und die Arni-Laui immer wieder als Grosslawinen auf: \n\n- Die Husertal-Laui (Nr. 28) fächert breit ob der Strasse aus. Mittels Leitdämmen am \nWaldrand wird die Häusergruppe bei Husen geschützt. In den letzten 20 Jahren hat die \nLawine die Kantonsstrasse fünf Mal verschüttet auf einer Länge von bis zu 80 Metern.5\n\n- Die Huserhalten-Laui (Nr. 27) hat zwar ein kleineres Einzugsgebiet. Sie entfaltet ihre \nWirkung aber direkt auf die Strasse. So ist die Kantonsstrasse in den letzten 20 Jahren \nneun Mal auf einer Länge von bis zu 160 Metern verschüttet worden.6\n\n- Die Rohrtal-Laui (Nr. 26) geht über eher offenes Gelände. Die Leweren-Laui (Nr. 25) \nverläuft westlich davon längs des Lewerenbachs im Geländeeinschnitt. Gelegentlich \nkommt die Lawine als Grosslawine breit über das ganze Gebiet. Bricht die Rohrtal-Laui \nüber das offenere Gelände, sind rund 80 Meter der Kantonsstrasse betroffen, geht die \nLeweren-Laui im Geländeeinschnitt längs des Lewerenbachs ab, sind 30 Meter der \nKantonsstrasse betroffen. Und wenn die Lawine breit über das ganze Gebiet (Nr. 26 und \n25) runtergeht, können 430 Meter der Strasse in Mitleidenschaft gezogen werden. In \nden letzten 20 Jahren ist die Strasse zehn Mal von der Rohrtal-Laui7 und zehn Mal von \nder Leweren-Laui8 verschüttet worden.\n\n- Die Arni-Laui (Nr. 24) kommt aus dem Mattlauital. Da das Mattlauital sich im unteren \nBereich weit öffnet, wird der Lauikegel breit ausgefächert und die Lawine verliert häufig \nan Wirkung, so dass manche Niedergänge gar nicht bis zur Strasse gelangen. Bei \nkleineren Ereignissen, die bis zur Strasse gelangen, wird die Strasse auf einer Länge \nvon rund 30 Metern verschüttet. Problematisch ist der Umstand, dass die Lawine nicht \nimmer am gleichen Ort die Strasse erreicht. Wenn die Arni-Laui wie am 19. Februar \n1999 als Grosslawine niedergeht, wird die Strasse auf einer Länge von über 300 Meter \nverschüttet. In den letzten 20 Jahren wurde die Strasse drei Mal verschüttet.9\n\n5 Anhang 5: Elementarereignisse auf der Sustenstrasse zwischen Wassen und Meien in den Wintern von \n1993/1994 bis 2012/2013: 30.11.1996, 19.02.1999 (4x), 16.04.1999 und 22.12.2011.\n\n6 Anhang 5: 19.02.1999, 05.02.2003, 11.03.2003, 07.03.2006, 09.03.2006, 22.11.2011, 03.01.2012, 06.01.2012, \n21.01.2012.\n\n7 Anhang 5: 25.01.1995, 30.11.1996, 19.02.1999, 01.02.2003, 08.03.2006, 12.12.2007, 18.03.2009, 22.11.2011, \n06.12.2012 und 04.02.2013.\n\n8 Anhang 5: 05.04.1995, 19.02.1999, 30.01.2000, 01.02.2000 (2x), 18.03.2005, 05.03.2006, 26.03.2006, \n22.12.2011 und 23.12.2012.\n\n9 Anhang 5: 19.02.1999, 05.02.2003 und 18.03.2005.\n\n\n\n5\n\nAufgrund der Wiederkehrhäufigkeit und der Einschätzung der Gefährlichkeit dieser \nLawinenzüge haben bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Kantonsstrasse \nbei der Rohrtal-Laui, der Leweren-Laui und bei der Arni-Laui erste Priorität. Aufgrund der \nEreignishäufigkeit sind an zweiter Stelle auch bei der Husertal-Laui und bei der Huserhalten-\nLaui bauliche Massnahmen nötig. In dritter Priorität sind Massnahmen gegen die hintere \nFedenchäle-Laui und die Wissribi-Laui vorzusehen.\n\n5. Bauliche Massnahmen zum Schutz der Strasse vor Lawinenniedergängen\n\nDer Strassenabschnitt Husen-Meiendörfli ist aufgrund des offenen Geländes \ngrossmehrheitlich im Einflussbereich der oben genannten Lawinenzüge. Die Strasse kann \nmit verschiedenen baulichen Massnahmen geschützt werden. Denkbar sind Aufforstungen, \nStützverbauungen, Ablenkdämme, Mulden und Schneenetze. Die Prüfung der \nverschiedenen Verbauungsmöglichkeiten zeigt, dass die Massnahmen sowohl einzeln und \nim Verbund auch bei grossem Aufwand nur beschränkt Wirkung zeigen.\n\nWill man eine sichere und nachhaltige Lösung, ist der Bau von Galerien und/oder Tunnels \nnotwendig. Gegen den Bau von Galerien in diesem Bereich spricht aber einerseits, dass \nGalerien im Einflussbereich des Talwinds unter Schneeverwehungen leiden und den \nbetrieblichen Unterhalt erhöhen würden, und andererseits, dass Galerien allenfalls die \nAufhebung von Erschliessungen von landwirtschaftlichen Flächen von der Kantonsstrasse \nher zur Folge hätten. Zudem würden Galerien den Landschaftswert beeinträchtigen.\n\nFür die Sicherung der Zufahrt nach Meien sind bergseitige Lawinenschutztunnels die \nbessere Lösung. Das Landschaftsbild wird durch den Tunnel selbst nicht belastet. Die Ein-\n/Aus-gänge können so gestaltet werden, dass sie sich gut ins Landschaftsbild einfügen. Eine \nvertiefte Abklärung hat gezeigt, dass es zwei Tunnels für eine wintersichere Verbindung \nbraucht, den Arni- und den Lewerentunnel10.\n\nDie Baudirektion Uri beauftragte 1986 die Projekta AG mit der Erstellung einer Studie \n(Vorprojekt) zu den beiden Tunnels.11 Ziel der Studie war es, eine einfache und \nwirtschaftliche Lösung zu erarbeiten, die eine wintersichere Strassenverbindung zwischen \nHusen und Meien gewährleisten sollte. \n\nDa die Strasse während der Wintersperre des Sustenpasses nur ein geringes \nVerkehrsaufkommen zu bewältigen hat und die Verkehrsteilnehmenden zu den \nHauptverkehrszeiten mehrheitlich die Strasse in die gleiche Richtung befahren (morgens alle \n\n10 Siehe Anhang 6: Wintersichere Verbindung Husen-Meiendörfli - Linienführung\n11 Anhang 7: Projekta AG: Wintersichere Verbindung Husen-Meiendörfli, Studie\n\n\n\n6\n\nzur Arbeit oder zur Kreisschule und abends alle nach Hause), wurde beschlossen, die \nTunnels einspurig zu planen. \n\nGemäss der damals festgelegten Linienführung hätte der Lewerentunnel rund 250 Meter \nnach Husen begonnen und wäre bergseits 500 Meter parallel zur Sustenstrasse verlaufen. \nNach dem Lewerentunnel wäre die wintersichere Verbindungsstrasse auf die Sustenstrasse \nzurückgeführt worden. Das offene, nicht vor Lawinen geschützte Verbindungsstück zum \nArnitunnel wäre ungefähr 150 Meter lang gewesen. Der Arnitunnel schliesslich hätte eine \nLänge von rund 300 Metern gehabt. \n\nAufgrund der geologischen Beschaffenheit des Geländes (Lockergestein) kam man auf die \nIdee, für den Bau der Tunnels den Aushub im Tagbau zu erstellen. Die Tunnelprofile wären \nin den ausgehobenen Kanal hineingebaut, das heisst vor Ort betoniert worden, aus \nKostengründen mit einem rechteckigen Profil. Anschliessend hätte man mit dem \nAushubmaterial die Tunnelröhren zugedeckt. Die Tunnelfahrbahn hätte sich so zwei Meter \ntiefer als die Kantonsstrasse befunden. Mit der vorgeschlagenen Tiefersetzung der Tunnels \nhätten die Bäche problemlos unterfahren werden können. Einzig beim Arnibach wäre eine \nAnpassung des Bachlaufs notwendig gewesen. \n\nIn der Studie wurden drei Tunnelvarianten mit unterschiedlichen Querschnitten (Breite/Höhe) \nfür eine Länge von 800 Metern und eine Galerievariante berechnet12:\n\nErstellungskostenRechteckiges \nProfil Stand: September 1986\n\nVariante\n\nBreite Höhe Schwarzbelag Betonbelag\nStand: Mai 2014\n(Teuerung 48,3 %)\n\n10'130'000.-- Fr. 15'022'790.-- Fr.Variante 1 5,50 m 4,20 m\n9'800'000.-- Fr. 14'533'400.-- Fr.\n\nVariante 2 3,50 m 3,20 m 8'088'000.-- Fr. 11'994'504.-- Fr.\nVariante 3 4,00 m 4,20 m 8'660'000.-- Fr. 12'842'700.-- Fr.\nVariante 4 7,00 m 4,50 m 12'800'000.-- Fr. 18'982'400.-- Fr.\n\nVariante 1 sah vor, ein 1 Meter breites Trottoir durch die Tunnelröhren zu führen. Die Breite \ndes Tunnels wurde zudem so bemessen, dass ein Schneepflug hätte problemlos \ndurchfahren können, um das Verbindungsstück zwischen den beiden Tunnels und die \nStrecke nach dem Arnitunnel durch Meiendörfli durch den Winterdienst unterhalten zu \nkönnen.\n\n12 Anhang 8: Projekta AG, Wintersichere Verbindung Husen-Meiendörfli, Zusammenstellung der Varianten\n\n\n\n7\n\nBei der Variante 2 (Minimalvariante) ging es einfach darum, dem motorisierten \nIndividualverkehr, den Pendlerinnen und Pendlern, die Durchfahrt zu ermöglichen.\n\nDie Variante 3 ist eine Zwischenlösung. Etwas breiter und höher als Variante 2, damit auch \nein Lastwagen nach Meiendörfli gelangen kann.\n\nDie Variante 4, der Bau einer Galerie über die bestehende Sustenstrasse, ist erheblich teurer \nund kommt wegen der Erschliessungsproblematik der landwirtschaftlichen Flächen und der \nLandschaftsbildbeeinträchtigung nicht in Frage.\n\nDie vorgeschlagenen Tunnels, die bergseits entlang der Sustenstrasse geführt werden, \ngarantieren einen 89-prozentigen Lawinenschutz13 zwischen Husen und Meiendörfli und \nerhöhen die Verfügbarkeit der Strecke zwischen Wassen und Meien. Um diese Vorteile \nvollumfänglich nutzen zu können, kann während der Wintersperre zwischen Husen und \nMeiendörfli nur die Notstrasse offen sein.\n\nAus betrieblichen Gründen (Durchfahrtmöglichkeit des Schneepflugs für die Räumung der \noffenen Strecke und der Strasse in Meiendörfli) wäre der Variante 1 mit geschätzten \nteuerungsbereinigten Kosten von 14,5 Mio. Franken der Vorzug zu geben. Eingerechnet \nwurden die Kosten für die radiusbedingte Kurvenverbreiterung bei der Ausfahrt des \nLewerentunnels Richtung Arnitunnel (SN 640 105b) sowie die Kosten für die Beleuchtung. \nUm die Kosten für die Entwässerung zu sparen, war ein durchgehendes Gefälle vorgesehen, \nso dass allfälliges Wasser hätte frei abfliessen können.\n\nAus heutiger Sicht müsste die Durchfahrtshöhe in den Tunnels unter Berücksichtigung der \nheutig gültigen Fahrzeughöhe, des Bewegungsspielraums und des Sicherheitszuschlags \n4,50 Meter betragen (SN 640 200a und SN 640 201). Die Breite der Tunnels ergab sich bei \nder Erarbeitung der Studie einerseits aus der Notwendigkeit, dass das \nSchneeräumungsfahrzeug durch die Tunnels fahren können muss, und andererseits aus der \nfestgelegten Durchfahrtsgeschwindigkeit. Diese Berechnungen sind nach wie vor gültig. Für \ndie Erhöhung der Durchfahrtshöhe wäre heute mit zusätzlichen Kosten von zirka 230'000 \nFranken zu rechnen.\n\nAnders sieht es mit den Sicherheitsbestimmungen aus. Die Brandkatastrophen am 24. März \n1999 im Mont-Blanc-Tunnel und am 24. Oktober 2001 im Gotthard-Strassentunnel haben \ndazu geführt, dass seither der Sicherheit eine noch höhere Beachtung geschenkt wird. \nInwieweit beim Sicherheitskonzept des Leweren- und des Arnitunnels Korrekturen gemacht \n\n13 Anhang 10: Kurzbericht Ingenieurbüro A. Burkard AG, S. 5, Kap. 4.2 Risikoreduktion und Kostenwirksamkeit\n\n\n\n8\n\nwerden müssten, ist nicht überprüft worden. Es bleibt ebenfalls zu klären, ob es beim 500 \nMeter langen Lewerentunnel Lüftungseinrichtungen sowie einen oder mehrere \nEntlüftungsschächte bräuchte.\n\nBei einem Entscheid für die baulichen Massnahmen gemäss Variante 1 ist mit folgenden \nKosten zu rechnen: Tunnels mit Betonbelag gemäss Studie: 14,5 Mio. Franken. Hinzu \nkommen die Kosten für die Erhöhung des Fahrraums um 30 cm von 4,2 auf 4,5 Meter: \n230'000 Franken. Gesamt ergibt dies Kosten von mindestens 14,8 Mio. Franken.\n\n6. Finanzierung\n\n6.1 Ausgangslage\n\nBei der Notstrasse handelt es sich um eine neue Strasse. Der Bau der Notstrasse ist ein \nEinzelvorhaben und erfordert eine einmalige, neue Ausgabe (Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 \nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri [FHV]; RB 3.2111) in der Höhe von \n14,8 Mio. Franken. Um diese Ausgabe tätigen zu können, braucht es einen Objektkredit (Art. \n39 Abs. 3 FHV), der gemäss Kantonsverfassung vom Volk bewilligt werden muss (Art. 24 \nBst. c Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101). \n\n6.2 Einsparmöglichkeiten\n\nDie Vorgaben für die Studie "Wintersichere Verbindung Husen-Meiendörfli" waren eine \neinfache und wirtschaftliche Lösung aufzuzeigen, die den Winterbetrieb auf diesem \nStrassenabschnitt gewährleistet. In der Studie wurden bereits alle Einsparmöglichkeiten \nausgeschöpft: Einspuriger Tunnel, rechteckiges Profil, Arbeiten im Tagbau, keine \nStrassenentwässerung, Betonsohle dient zugleich als Fahrbahn.\n\nBei Betrieb der Notstrasse (ab Wintersperre des Sustenpasses) wird das parallel verlaufende \nStrassenstück durch den Winterdienst nicht mehr unterhalten. Der Winterdienst auf der \nSustenstrasse zwischen Wassen und Meien kostet durchschnittlich 150'000 Franken oder 25 \nFranken pro Meter Strasse.14 Die Gesamtlänge der Tunnels misst 800 Meter. Diese 800 \nMeter müssen im Winter nur bedingt unterhalten werden. Jedenfalls ist keine \nSchneeräumung erforderlich, einmal abgesehen von Schnee oder Schneeverwehungen bei \nden Tunnelportalen. Dadurch lassen sich pro Winter rund 20'000 Franken einsparen. Diese \nEinsparung hat jedoch keinen Einfluss auf die Baukosten.\n\n14 Anhang 9: H11 Sustenstrasse, Abschnitt Wassen-Meiendörfli, Kosten des Winterdiensts - \nEinsparungspotenzial beim Betrieb des Leweren- und des Arnitunnels (Gesamtlänge: 800 m)\n\n\n\n9\n\n6.3 Etappierungsmöglichkeiten\n\nUm die Tunnels besser finanzieren zu können, ist eine Etappierung zu prüfen. Unter \nBerücksichtigung der Schutzprioritäten und der bautechnischen Möglichkeit, den Bau des \nLewerentunnels zu unterteilen, könnte die Etappierung so aussehen: \n\n1. Arnitunnel, Länge: 300 Meter, Kosten: zirka 5,7 Mio. Franken;\n2. Lewerentunnel, hinterer, westlicher Teil, Länge: zirka 300 Meter, Kosten: zirka 5,7 Mio. \n\nFranken;\n3. Lewerentunnel, vorderer, östlicher Teil, Länge zirka 200 Meter, Kosten: 3,8 Mio. \n\nFranken.\n\nEine weitergehende Etappierung ist nicht möglich.\n\nDie zeitliche Etappierung beim Bauen führt zwar zu gestaffelten, dafür aber zu leicht höheren \nAusgaben von geschätzt rund 500'000 Franken.\n\nEine Staffelung der Ausgaben ändert aber nichts daran, dass die Ausgaben für die \nNotstrasse gesamthaft in Form eines Verpflichtungskredits vom Volk bewilligt werden \nmüssen (Art. 5 Abs. 2 FHV).\n\n6.4 Subventionsmöglichkeiten\n\n6.4.1 Subventionen durch den Bund\n\nDie Sustenstrasse, eine schweizerische Hauptstrasse, ist zwischen Husen und Meiendörfli - \nwie bereits erwähnt - im Einflussbereich der Husertal-Laui, der Huserhalten-Laui, der \nRohrtal-Laui, der Leweren-Laui und der Arni-Laui. Da dieser Verkehrsweg im Winter als \neinzige Verbindungsstrasse nach Wassen, zum nächstgrösseren Ort, Lifeline-Charakter hat, \nsind gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) wirtschaftlich vertretbare Massnahmen zum \nSchutz der Menschen und der Strasseninfrastruktur durch den Betreiber und Hoheitsträger \nder Strasse, durch den Kanton Uri in Betracht zu ziehen15:\n\n- Massnahmen an der Strasse wie Variante 4 werden vom BAFU nicht unterstützt. \n- Lawinenverbauungen in diesem Gebiet wären zwar ausserhalb des Strassenperimeters \n\n15 Siehe: Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern \n2011. Teil 6 Fachspezifische Erläuterungen zur Programmvereinbarung im Bereich Schutzbauten und \nGefahrengrundlagen, Anhang A11, S. 36.\n\n\n\n10\n\nund würden unter Umständen vom BAFU (mit-)finanziert, wären finanziell aber sehr \naufwändig und böten trotzdem keinen 100-prozentigen Schutz.\n\n- Die vorgeschlagene Notstrasse erfüllt zwar die Bedingungen an die Sicherheit \n(Verminderung des Todesfallrisikos), ist aber aufgrund der ermittelten Kosten gemäss \ndem Berechnungsprogramm EconoMe 2.3 des Bunds nicht verhältnismässig.\n\nAus Sicht des BAFU sind die baulichen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und der \nVerfügbarkeit der Sustenstrasse zwischen Husen und Meiendörfli nicht subventionsfähig, da \nsie nicht wirtschaftlich sind.16\n\nSeit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen im Jahr 2008 fliessen seitens des Bunds keine objektspezifischen Beiträge mehr. \nDurch diese Umstellung fehlen heute auch in den Bergregionen der Nachbarkantone die \nnotwendigen Gelder, um die lokalisierten Gefahrenstellen und die Schutzdefizite entlang der \nKantonsstrassen zu beheben.\n\n6.4.2 Subventionen durch Dritte\n\nEine finanzielle Unterstützung durch den Verein Schweizer Patenschaft für Berggemeinden \nkann ausgeschlossen werden. Die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden hat sich zum \nZiel gesetzt, Projekte zu unterstützen, die der Erhaltung der Besiedlung des Berggebiets und \nder Begrenzung der quantitativen und der qualitativen Abwanderung dienen. In diesem \nZusammenhang hat die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden im vergangenen Jahr \nauch Erschliessungsprojekte (Strassen, Wege, Seilbahnen) von finanzschwachen \nBerggemeinden oder Korporationen gesamthaft in der Höhe von zwei Mio. Franken \nunterstützt. Auch wenn die Notstrasse die Erschliessung des Weilers Meiendörfli sicherstellt \nund die Verkehrsteilnehmenden im Bereich der Tunnels vor Naturgefahren, vor \nSchneerutschen und Lawinen bewahrt, kann das Projekt von der Schweizer Patenschaft für \nBerggemeinden nicht unterstützt werden, weil statutarisch keine Kantone unterstützt werden17.\n\nEine finanzielle Unterstützung durch die Schweizerische Berghilfe kann ausgeschlossen \nwerden. Die Berghilfe ist eine private Stiftung und unterstützt Einzelne und Gemeinschaften \noder Genossenschaften im Berggebiet, die die Wertschöpfung steigern wollen. \nBeispielsweise würde eine (private) Zufahrtstrasse zu einem bewirtschafteten Betrieb \nunterstützt. Falls das Projekt aber in den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenbereich der \n\n16 Siehe: Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz [WaG]; SR 921.0) vom 4. Oktober 1991 Artikel 35 Buchstabe \na und Anhang 10 Kurzbericht des Ingenieurbüros A. Burkard AG, Kap. 4.2 Risikoreduktion und \nKostenwirksamkeit, S. 5 f.\n\n17 Siehe: Statuten der Schweizer Patenschaft Berggemeinden vom 7. Mai 2010 Artikel 2 Buchstabe a und Artikel \n3 litera d (http://www.patenschaftberggemeinden.ch/uploads/media/Statuten_genehmigt_GV_07.05.10.pdf).\n\n\n\n11\n\nöffentlichen Hand fällt - wie im vorliegenden Fall - wird es nicht unterstützt18.\n\nDie Gemeinde Bottmingen/BL ist Partnergemeinde der Gemeinde Wassen und unterstützt \nden Verein Pro Meien. Der Gemeinderat Bottmingen ist gemäss Auskunft des \nGemeindeverwalters gerne bereit, eine allfällige Mitfinanzierung eines Projekts für die \nRealisierung einer wintersicheren Notstrassenverbindung Husen-Meiendörfli zu prüfen. Da \nes sich hierbei jedoch um ein Infrastrukturprojekt im mehrfachen Millionenbereich handle, \nkönne ein allfälliger Bottminger Beitrag angesichts der bisher geleisteten Beitragshöhen \nlediglich in bescheidenstem Umfang erfolgen. Bisher wurden Beiträge bis zu einer \nmaximalen Höhe von 50'000 Franken gesprochen.\n\n7. Kosten-Nutzen-Analyse\n\nDas Ingenieurbüro A. Burkard AG wasser/schnee/lawinen ist vom Amt für Tiefbau beauftragt \nworden, eine Risikoanalyse und eine Beurteilung der Kostenwirksamkeit der Lawinentunnels19 \nvorzunehmen.\n\nFür die Risikoanalyse wurden die Lawinenereignisse der letzten 20 Jahre, die zwischen \nHusen und Meiendörfli niedergingen, beurteilt (Grundlage: Anhang 5). Die fünf Lawinenzüge \n(Husertal-Laui, Huserhalten-Laui, Rohrtal-Laui, Leweren-Laui und Arni-Laui) haben im \nBeobachtungszeitraum die Strasse unterschiedlich oft verschüttet. Jeder dieser \nLawinenzüge hat jedoch zu einer ungefähr gleich langen Sperrung der Sustenstrasse \ngeführt. Anders ausgedrückt: Jeder dieser Lawinenzüge ist zu einem Fünftel für die Nicht-\nVerfügbarkeit der Strasse verantwortlich gewesen. Mit dem Bau der Lawinentunnels fällt die \nGefährdung durch die Rohrtal-, die Leweren- und die Arni-Laui weg. Es bleibt anzufügen, \ndass die Arni-Laui die Strasse am 19. Februar 1999 auf einer Länge von 350 Metern \nverschüttet hat. Der Arni-Tunnel ist 1986 aber nur 300 Meter lang projektiert worden und \ndeckt das Verschüttungsrisiko deshalb nur teilweise ab. Rechnerisch liegt damit der \nWirkungsgrad dieser Massnahme bei 89 Prozent. Es bleibt weiter anzufügen, dass die \nHusertal- und die Huserhalten-Laui, die für zwei Fünftel der Sperrzeiten verantwortlich \ngewesen sind, die Strasse weiterhin verschütten können. Die Verlängerung des Arni-Tunnels \num 50 Meter, um auch in diesem Bereich eine 100-prozentige Abdeckung der Lawinengefahr \nzu erreichen, würde zusätzliche 922'713 Franken kosten. \n\n18 Auf ihrer Webseite schreibt die Berghilfe unter der Rubrik Fragen und Antworten zur Frage: "Unterstützt die \nBerghilfe Gemeinden bei Infrastrukturvorhaben?" (http://www.berghilfe.ch/de/antraege/fragenundantworten): \n"Falls das Projekt in den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenbereich der öffentlichen Hand fällt, nicht. In \nsolchen Fällen kann die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden angefragt werden. Wenn das Vorhaben \njedoch ausserhalb dieses Aufgabenbereichs liegt, wird ein Unterstützungsantrag durch die Schweizer \nBerghilfe geprüft."\n\n19 Anhang 10: H11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen-Meiendörfli, Risikoanalyse und Beurteilung \nder Kostenwirksamkeit des "Projekts 1986", Kurzbericht. Autor: wasser/schnee/lawinen, 21. Juli 2014.\n\n\n\n12\n\nDie Kostenwirksamkeit der Notstrasse wird aufgrund des Kosten-Nutzenverhältnisses \nbeurteilt. Als Nutzen sind die Risikoverminderung und die Erhöhung der Verfügbarkeit zu \nbetrachten. Unter Risikoverminderung versteht man die Verhinderung von Todesfällen, die \nauf Lawinenniedergänge auf die Strasse zurückzuführen wären.\n\nMit der Erhöhung der Verfügbarkeit sinkt die Arbeitsausfallzeit der Pendlerinnen und \nPendler, ein Nutzen aus volkswirtschaftlicher Sicht. Die Ausfallkosten pro Person und Tag \npro Betrieb bewegen sich im Arbeitssektor II (Produktion) und im Arbeitssektor III \n(Dienstleistung) zwischen 500 Franken und 1'000 Franken (Durchschnitt für Berechnungen: \n750 Franken pro Tag). Bei 16 Pendlerinnen und Pendlern, die wegen der Strassensperrung \nim Winter an 14 Tagen bisher nicht zur Arbeit gehen konnten, könnte mit der Verfügbarkeit \nder Strasse ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund 168'000 Franken verhindert werden. \nDieser volkswirtschaftliche Nutzen spielt bei den Berechnungen des Bunds keine Rolle. Um \nden geschätzten volkswirtschaftlichen Schaden durch Arbeitsausfall von 168'000 Franken \nverhindern zu können, müssten zunächst mindestens 14,8 Mio. Franken bzw. inklusive \nVerlängerung des Arni-Tunnels 15,7 Mio. Franken für den Bau der Tunnels investiert \nwerden. \n\nBei den Kosten werden ausgehend von den Investitionskosten die jährlichen Betriebs- und \nUnterhaltskosten ermittelt. Bei einer veranschlagten Lebensdauer der Notstrasse von 80 \nJahren wird der Zinssatz für die Abschreibung auf 2 Prozent festgelegt. Um den Werterhalt \nund die Funktionalität der Strasse garantieren zu können, müssen also 295'000 Franken pro \nJahr budgetiert werden, bei Berücksichtigung der Verlängerung sind es 314'000 Franken.\n\nDie Berechnung mit dem Berechnungsprogramm des Bunds, EconoMe 2.3, zeigt ein Kosten-\nNutzen-Verhältnis von 0,16 bzw. inklusive Verlängerung des Arni-Tunnels von 0,15 20, was \naufzeigt, dass die Kosten weit grösser sind als der Nutzen. Zur Erklärung: Sobald der \nQuotient grösser ist als eins, ist der Nutzen grösser als die Kosten. Mit EconoMe 2.3 sind die \nBestimmung der Risikoreduktion (Effektivität) und die Zweckmässigkeit eines Projekts \n(Effizienz) und der Vergleich mit anderen Projekten möglich. Mit EconoMe 2.3 können aber \nnur die direkten Schäden (verhinderte Personenschäden) und keine indirekte Kosten \nermittelt werden. In EconoMe 2.3 werden Schadenskosten nur dann berücksichtigt, wenn \neine Wertvernichtung eintritt. Deshalb wird auch der entgangene lokale Nutzen (z. B. \nArbeitsausfallkosten durch Strassenunterbrüche) nicht berücksichtigt.\n\n20 Anhang 11: H11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen-Meiendörfli, Risikoanalyse und Beurteilung \nder Kostenwirksamkeit des "Projekts 1986", Nachtrag. Autor: wasser/schnee/lawinen, 25. August 2014\n\n\n\n13\n\n8. Alternativen\n\n8.1 Helikopter\n\nOhne Notstrasse bestünde die Möglichkeit, die Verbindung von Meiendörfli nach Wassen bei \ngesperrter Strasse mittels Helikopter sicherzustellen. Anspruchsgruppen für diesen Dienst \nwären die Pendlerinnen und Pendler und die Schulkinder. Im Ereignisfall könnten auch der \nArzt, die Hebamme, der Tierarzt und der Besamer diesen Dienst in Anspruch nehmen.\n\nSwiss Helicopter würde bei guten Sichtverhältnissen (kein Schneefall, kein Bodennebel) ab \nder Basis Erstfeld morgens Meiendörfli anfliegen und maximal vier Personen pro Flug \nausfliegen. Als Landeplätze eignen sich die Galerie Feden oder das Areal der ARA in \nWassen. Für den Hin- und Rückflug Meiendörfli-Wassen-Meiendörfli braucht der Helikopter \nrund sechs Minuten.\n\nDurchschnittlich ist die Kantonsstrasse zwischen Wassen und Meiendörfli während 159,2 \nStunden pro Winter gesperrt. Unter der Annahme, dass sich diese Sperrstunden auf 14 Tage \nverteilen, ergeben sich Kosten von 65'000 Franken pro Winter.21\n\n8.2 Schüler-Notunterkunft in Wassen\n\nVerständlicherweise grosse Sorge bereitet den Familien im Meiental mit schulpflichtigen \nKindern der Umstand, dass die Kinder bei gesperrter Strasse nicht in die Schule gehen \nkönnen. Dem Regierungsrat ist es ein sehr grosses Anliegen, hier eine annehmbare Lösung \nzu finden. Es bestünde die Möglichkeit, die Kinder im Ereignisfall auszufliegen und in einem \nHotel unterzubringen. Ausgehend von der durchschnittlichen Sperrzeit pro Winter von 159,2 \nStunden und der Annahme, dass sich diese Stunden auf 14 Tage verteilen, ergeben sich für \ndie Unterbringung und Verpflegung der zehn Kinder Gesamtkosten von geschätzten 7'000 \nFranken pro Winter22. Selbstverständlich könnte dieser Dienst im Ereignisfall (bei gesperrter \nStrasse) auch von den Pendlerinnen und Pendlern in Anspruch genommen werden.\n\n9. Schlussfolgerungen\n\n21 Tarife von Swiss Helicopter für die Personentransporte Meiendörfli-Wassen-Meiendörfli:\n- Anflug von der Basis Erstfeld nach Meiendörfli (inklusive Rückflug), z. B. morgens: Fr. 415\n- Anflug von der Basis Erstfled nach Wassen (inklusive Rückflug), z. B. abends: Fr. 370\n- Preis pro Flugminute: Fr.   38\n\n22 Berechnungsgrundlage:\n- Übernachtung einschliesslich Nachtessen und Frühstück pro Kind: Fr. 50\n\n\n\n14\n\nDie Situation der 63 Personen, die ganzjährlich im Meiental wohnen, ist jeweils im Winter -\nwas die Strassenverbindung nach Wassen betrifft - oft sehr schwierig. Dies ist dem \nRegierungsrat sehr bewusst. Die Sustenstrasse ist durchschnittlich an ungefähr 14 Tagen \npro Winter gesperrt. Ein Grund für die Strassensperrungen ist die Lawinengefahr. So ist die \nSustenstrasse zwischen Husen und Meiendörfli ständig im Einflussbereich der dortigen \nLawinenzüge. In unregelmässigen Abständen muss die Strasse auch wegen \nniedergegangener Schneerutsche und/oder Lawinen gesperrt werden.\n\n1986 wurde eine Studie in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, eine wintersichere und \nwirtschaftliche Lösung zu erarbeiten. Die Studie schlägt vor, bergseits neben der \nSustenstrasse im Tagbau zwei einspurige Tunnels zu bauen (Aushub eines Grabens, \nBetonieren der rechteckigen Tunnels, Eindecken der Tunnels mit dem Aushubmaterial), den \nLeweren- und den Arnitunnel. Der Bau der Tunnels würde heute mindestens 14,8 Mio. \nFranken kosten. \n\nGegen die Umsetzung der Projektstudie sprechen:\n\n- Die Sicherheit der Sustenstrasse würde zwar erhöht. Die Tunnels böten aber nur zu 89 \nProzent Schutz vor den Lawinenzügen Rohrtal-, Leweren- und Arni-Laui. Der Schutz ist \nnicht 100-prozentig, weil der Wirkbereich der Arni-Laui mit dem vorgeschlagenen Tunnel \nnicht vollumfänglich abgedeckt wird. Die Studie basierte aus dem Wissensstand von \n1986. Eine Verlängerung des Arnitunnels würde zu noch höheren Kosten von insgesamt \nrund 15,7 Mio. Franken führen.\n\n- Die Verfügbarkeit der Sustenstrasse würde zwar auch erhöht. Die Husertal- und Huser-\nhalten-Laui bedrohen aber nach wie vor die Sustenstrasse. In den letzten 20 Jahren ist \ndie Sustenstrasse durch die Husertal-Laui fünf Mal und durch die Huserhalten-Laui neun \nMal verschüttet worden. Die beiden Lawinenzüge waren in der Vergangenheit für 40 \nProzent der Strassensperrungen verantwortlich, die durch Lawinenniedergänge bedingt \nwaren. Bei Lawinengefahr muss die Strasse trotz Notstrasse gesperrt werden.\n\n- Die Realisierung der wintersicheren Notstrasse ist in erster Linie im Interesse der \nständigen Wohnbevölkerung des Meientals. Ähnliche Situationen gibt es auch in \nanderen Kantonsteilen. Der Kanton Uri ist ganz allgemein vielen Naturgefahren \nausgesetzt. Der Kanton Uri kann aber nicht alle Gefahrenherde eliminieren. Mit allem \nVerständnis für die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner von Meien ist aber \ndoch entscheidend, dass der relativ kleine Kreis von Nutzniesserinnen und Nutzniessern \neine zweistellige Millionenausgabe kaum rechtfertigen lässt, zumal der Regierungsrat \nalternative Massnahmen sieht, die sich verhältnismässig umsetzen lassen .\n\n- Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt sind mit 295'000 Franken bzw. 314'000 \n\n\n\n15\n\nFranken bei Berücksichtigung der Verlängerung des Arnitunnels höher als die \nverhinderten Arbeitsausfallkosten in der Höhe von rund 168'000 Franken.\n\n- Todesfälle werden nicht nur durch den Bau der wintersicheren Notstrasse verhindert \nwerden, sondern schon heute durch die vorsorgliche Sperrung der Strasse.\n\n- Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,16 bzw. 0,15 zeigt, dass die Kosten weit höher sind \nals der rechnerisch ermittelte Nutzen.\n\n- Für das Projekt gibt es von keiner Seite Subventionen. Die Kosten von mindestens 14,8 \nMio. Franken müsste der Kanton Uri alleine tragen.\n\n- Sollte der Kanton Uri das Projekt umsetzen müssen, müssten die Finanzprioritäten \nüberdacht werden. Grössere Vorhaben - im Interesse einer sehr viel grösseren Zahl von \nNutzniesserinnen und Nutzniessern - müssten unter Umständen zurückgestellt werden.\n\n- Alternativ zum Bau der wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli könnten \nHelikopterflüge organisiert werden, welche die Verbindung zur Aussenwelt \ngewährleisten könnten und finanzierbar wären. Auch mit dem Vorschlag, Unterkünfte für \ndie Sperrzeiten zu organisieren, will der Regierungsrat angemessen auf die \nForderungen reagieren.\n\n- Der Regierungsrat hat bereits in seiner Antwort vom 24. September 2013 auf die dem \nPostulat zur wintersicheren Notstrasse Husen-Meiendörfli vorangegangene Motion \naufgrund wirtschaftlicher und finanzpolitischer Überlegungen dafür plädiert, die \nNotstrasse nicht zu bauen.\n\n- Das Bundesgericht hat in einem zivilrechtlichen Entscheid betreffend die \nStrassenverbindung Täsch-Zermatt darauf hingewiesen, dass die maximale Absicherung \nder Strasse gegen Lawinenniedergänge angesichts der hohen Kosten dem Kanton \nWallis nicht zugemutet werden könne. Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid fest, \ndass die Schliessung (Sperrung der Strasse bei Lawinengefahr) einer wenig befahrenen \nStrasse eine ausreichende, kostengünstige, alternative Massnahme ist (BGE \n4C.45/2005, siehe Erwägungen: 2.3; 3.2 und 4.2).\n\nAufgrund der Ergebnisse dieses Berichts lehnt der Regierungsrat den Bau einer Notstrasse \nHusen-Meiendörfli ab. Er ist aber gewillt, die alternativen Vorschläge zusammen mit der \nGemeinde Wassen und der Bevölkerung von Meien zu prüfen und in sinnvoller Weise \numzusetzen.\n\nAnhänge\n- Faktenblatt Meien der Einwohnergemeinde Wassen (Anhang 1)\n\n\n\n16\n\n- H11 Sustenstrasse, automatische Verkehrszählung Messstelle Husen (Nr. 262), August \n2007 bis Dezember 2013 (Anhang 2)\n\n- H11 Sustenstrasse, Abschnitt Wassen - Meiendörfli, Strassensperrungen in den Wintern \nvon 1993/1994 bis 2012/2013 (Anhang 3)\n\n- Lawinenkataster Uri: Meiental (Anhang 4)\n- H11 Sustenstrasse, Abschnitt Wassen-Meiendörfli, Elementarereignisse in den Wintern von \n\n1993/1994 bis 2012/2013 (Anhang 5)\n- Wintersichere Verbindung Husen-Meiendörfli - Linienführung (Anhang 6)\n- Wintersichere Verbindung Husen-Meiendörfli, Studie (Projekta AG, Altdorf, September \n\n1986) (Anhang 7)\n- Sustenstrasse - Wintersichere Verbindung Husen-Meiendörfli, Zusammenstellung der \n\nVarianten 1 bis 4 (Projekta AG, Altdorf, 14. Mai 1987) (Anhang 8)\n- H11 Sustenstrasse, Abschnitt Wassen-Meiendörfli, Kosten des Winterdiensts - \n\nEinsparungspotenzial beim Betrieb des Leweren- und des Arnitunnels (Gesamtlänge: 800 \nm) (Anhang 9)\n\n- H11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen-Meiendörfli, Risikoanalyse und \nBeurteilung der Kostenwirksamkeit des "Projekts 1986", Kurzbericht. Autor: \nwasser/schnee/la-winen, 21. Juli 2014 (Anhang 10)\n\n- H11 Sustenstrasse: Wintersichere Notstrasse Husen-Meiendörfli, Risikoanalyse und \nBeurteilung der Kostenwirksamkeit des "Projekts 1986", Nachtrag: Kostenwirksamkeit unter \nBerücksichtigung der Verlängerung des Arnitunnels von 300 m auf 350 m im Interesse \neines 100-prozentigen Schutzes vor der Arni-Laui. Autor: wasser/schnee/lawinen, 25. \nAugust 2014 (Anhang 11)\n\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: IV. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

format: application/pdf

text: \nL-360\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. September 2014\n\nzur\n\nÄnderung der Verordnung über die Fischerei (Publikation von Bewilligungen)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 30. September 2014 zur \nÄnderung der Verordnung über die Fischerei (Publikation von Bewilligungen) wird ohne \nÄnderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 23. Oktober 2014\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf (entschuldigt)\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


name: LA.2018-0170 III. Synoptische Darstellung KFWG

text: \nSynoptische Darstellung zur Revision des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege zum Thema Biken \n\n(Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz; KFWG) \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nBisher Neu \n\nArtikel 1  Geltungsbereich Zweck und Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wan-\n\nderwege [4] . \n\n1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss-, und Wan-\n\nderwege und regelt die Bikewege. [4]  \n2 Es regelt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängen-\n\nder Fuss- und Wanderwegnetze im Interesse der Bevölkerung und des \n\nTourismus. \n\n2 Es regelt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängen-\n\nder Fuss-, Wander- und Bikewegnetze im Interesse der Bevölkerung \n\nund des Tourismus. Die Interessen der Land-, Alp- und Forstwirtschaft \n\nsind einzubeziehen.  \n\nArtikel 2         Begriff des Fussweges    \n1 Fusswege sind Verkehrsverbindungen für Fussgängerinnen und Fuss-\n\ngänger, die in der Regel innerhalb des Siedlungsgebietes liegen. \n\n \n\n2 Sie erschliessen und verbinden insbesondere Wohngebiete, Arbeits-\n\nplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, \n\nöffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen, Einkaufsläden, verschie-\n\ndene Gemeindeteile sowie Nachbargemeinden. \n\n \n\nArtikel 3 Begriff des Wanderweges  \n1 Wanderwege sind Fusswegverbindungen, die in der Regel ausserhalb \n\ndes Siedlungsgebietes liegen und vorwiegend der Erholung und dem Tou-\n\nrismus dienen. \n\n \n\n2 Wanderwege, die innerhalb des Siedlungsgebietes verlaufen, gelten für \n\ndiesen Bereich als Fusswege. \n\n \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn4\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn4\n\n\n2 \n\n3 Hauptwanderwege erschliessen interkantonale Verbindungen, natio-\n\nnale und kantonale Wanderrouten in besonders schönen Gebieten, histo-\n\nrisch und kulturell besonders bedeutsame Stätten sowie Uferzonen mit \n\nbedeutenden touristischen Anlagen. \n\n \n\n4 Nebenwanderwege sind andere Wanderverbindungen von regionaler o-\n\nder lokaler Bedeutung. \n\n \n\n Artikel 3a  Begriff des Bikeweges \n 1 Bikewege sind für das Biken geeignete Verbindungen, die in der Regel \n\nausserhalb des Siedlungsgebietes liegen und vorwiegend der Freizeitak-\n\ntivität und dem Tourismus dienen. \n\n 2 Für Bikewege, die auf öffentlichen Strassen oder Radwegen verlaufen \n\ngilt das Strassengesetz. \n 3 Hauptbikewege erschliessen bzw. verbinden grössere Gebiete, welche \n\nsich durch ihre besondere natürliche Schönheit und touristische Attrak-\n\ntivität auszeichnen.  \n 4 Alle übrigen Bikewege sind Nebenbikewege. \n\n \n\n \n\n2. Abschnitt: Planung \n\n \n\nArtikel 4 Zuständigkeit   \n1 Jede Einwohnergemeinde erstellt einen Plan über die bestehenden und \n\nvorgesehenen Fusswegnetze innerhalb ihres Gemeindegebietes. \n\n \n\n2 Die kantonale Fachstelle [5] erstellt einen Plan über die bestehenden \n\nund vorgesehenen Haupt- und Nebenwanderwegnetze. Die Planung der \n\nNebenwanderwegnetze hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu er-\n\nfolgen. \n\n2 Die kantonale Fachstelle erstellt einen Plan über die bestehenden und \n\nvorgesehenen Haupt- und Nebenwanderwegnetze sowie Haupt- und \n\nNebenbikewegnetze. Die Planung des Nebenwanderwegnetzes und des \n\nNebenbikewegnetzes hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu er-\n\nfolgen. \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn5\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn5\n\n\n3 \n\n3 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \n\ndie interessierten Organisationen und Bundesstellen sind an der Planung \n\nzu beteiligen. \n\n \n\n4 Der Kanton sorgt für die Erstellung und den Druck der Urner Wander-\n\nkarte \n\n4Der Kanton sorgt für die geeignete Publikation der Wegnetze. \n\nArtikel 5 Grundsätze für die Planung  \n1 Die Linienführung und die Netzdichte der Wege sind entsprechend ih-\n\nrem Zweck und ihrer Bedeutung für die Bevölkerung und den Tourismus \n\nfestzulegen; Wanderwege sollen möglichst abseits der Strassen verlau-\n\nfen. \n\n1 Die Linienführung und die Netzdichte der Wege sind entsprechend ih-\n\nrem Zweck und ihrer Bedeutung für die Bevölkerung, den Tourismus \n\nund die Land-, Alp- und Forstwirtschaft festzulegen; Wander- und Bike-\n\nwege sollen möglichst abseits der Strassen verlaufen. \n2 Die freie Begehbarkeit der Wege ist sicherzustellen. Nötigenfalls sind \n\nrechtliche Massnahmen zu ergreifen. \n\n2 Die freie Begehbarkeit der Wanderwege und die freie Befahrbarkeit \n\nder Bikewege ist sicherzustellen. Nötigenfalls sind rechtliche Massnah-\n\nmen zu ergreifen. \n\nArtikel 6 Koordination  \n1 Die Planungsbehörden arbeiten zusammen und stimmen die Wege auf-\n\neinander ab. \n\n \n\n2 Sie koordinieren die Fuss- und Wanderwegnetze mit raumwirksamen \n\nTätigkeiten der Gemeinden, des Kantons, der Nachbarkantone und des \n\nBundes. \n\n2 Sie koordinieren die Fuss-, Wander- und Bikewegnetze mit raumwirk-\n\nsamen Tätigkeiten der Gemeinden, des Kantons, der Nachbarkantone \n\nund des Bundes. \n3 Können sich die Planungsbehörden über die Einreihung eines Weges als \n\nFuss- beziehungsweise Haupt- oder Nebenwanderweg oder über Lage \n\nund Zusammenschluss eines Weges nicht einigen, entscheidet der Regie-\n\nrungsrat endgültig. \n\n3 Können sich die Planungsbehörden über die Klassifizierung eines We-\n\nges oder über dessen Lage und Zusammenschluss nicht einigen, ent-\n\nscheidet der Regierungsrat endgültig.  \n\n  \n\nArtikel 7 Rechtswirkung und Änderung  \n1 Die Fuss- und Wanderwegpläne sind dem Regierungsrat zur Genehmi-\n\ngung vorzulegen. \n\n1 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind dem Regierungsrat zur Ge-\n\nnehmigung vorzulegen. \n2 Genehmigte Pläne sind behördenverbindlich.  \n\n\n\n4 \n\n3 Die Fuss- und Wanderwegpläne sind in der Regel alle zehn Jahre zu \n\nüberprüfen und nötigenfalls anzupassen. \n\n3 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind in der Regel alle zehn Jahre \n\nzu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. \n\n \n\n \n\n3. Abschnitt: Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung \n\n \n\nArtikel 8 Zuständigkeit  \n1 Die Fusswege und Nebenwanderwege sind durch die Einwohnergemein-\n\nden, die Hauptwanderwege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten \n\nund zu kennzeichnen, soweit diese Aufgaben nicht durch besondere \n\nRechtsvorschriften oder Rechtsverhältnisse einem anderen Gemeinwe-\n\nsen oder einer bestimmten Person zugewiesen sind. \n\n1 Die Fusswege, Nebenwanderwege und Nebenbikewege sind durch die \n\nEinwohnergemeinden, die Hauptwanderwege und Hauptbikewege \n\ndurch den Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu kennzeichnen, so-\n\nweit diese Aufgaben nicht durch besondere Rechtsvorschriften oder \n\nRechtsverhältnisse einem anderen Gemeinwesen oder einer bestimm-\n\nten Person zugewiesen sind. \n2 Das zuständige Gemeinwesen kann diese Aufgaben unter seiner Auf-\n\nsicht ganz oder teilweise Dritten übertragen. \n\n \n\nArtikel 9 Verfahren  \n\nDas Verfahren für die Anlage und den Ausbau der Fusswege und Neben-\n\nwanderwege richtet sich nach dem Baubewilligungsverfahren nach Bau-\n\ngesetz [6] , dasjenige für Hauptwanderwege nach dem Plangenehmi-\n\ngungsverfahren nach Strassenbaugesetz [7] . \n\nDas Verfahren für die Anlage und den Ausbau der Fusswege, Neben-\n\nwanderwege und Nebenbikewege richtet sich nach dem Baubewilli-\n\ngungsverfahren gemäss Planungs- und Baugesetz, dasjenige für Haupt-\n\nwanderwege und Hauptbikewege nach dem Plangenehmigungsverfah-\n\nren gemäss Strassengesetz . \n\nArtikel 10 Grundsätze für die Anlage und den Unterhalt  \n1 Fuss- und Wanderwege sollen möglichst frei und gefahrlos begangen \n\nwerden können. \n\n1 Fuss-, Wander- und Bikewege sollen möglichst frei und gefahrlos be-\n\ngangen und befahren werden können. \n2 Die Wege sind in erster Linie dem Fussgängerverkehr vorbehalten. Un-\n\nter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse kann die Benützung der \n\nGehflächen durch weitere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil-\n\nnehmer vorgesehen werden. \n\n2 Grundsätzlich stehen Wanderwege für das Biken und Bikewege für das \n\nWandern zur Verfügung. Bei übergeordneten Schutz- und Nutzungsinte-\n\nressen kann die Mitbenützung von Wanderwegen für das Biken einge-\n\nschränkt oder verboten werden.  \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn6\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn7\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn7\n\n\n5 \n\n 3 Die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer nehmen aufeinander \n\nRücksicht. \n\n3 Wanderwege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-, teer- \n\noder zementgebundenen Deckbelägen aufweisen. Ausnahmsweise ge-\n\nnügt ein natürlicher Randstreifen (Bankett). \n\n4 Wander- und Bikewege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitu-\n\nmen-, teer- oder zementgebundenen Deckbelägen aufweisen. \n\nArtikel 11 Grundsätze für die Kennzeichnung  \n\nWanderwege sind entsprechend den Richtlinien des Bundes und den \n\nWeisungen der kantonalen Fachstelle [8] zu markieren. \n\nWander- bzw. Bikewege sind entsprechend den Richtlinien des Bundes \n\nund den Weisungen der kantonalen Fachstelle [8] zu markieren. \n\n \n\nArtikel 12 Ersatz   \n1 Müssen Fuss- und Wanderwege, die in genehmigten Plänen enthalten \n\nsind, ganz oder teilweise aufgehoben werden, hat die verursachende \n\nPerson, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, für angemes-\n\nsenen Realersatz zu sorgen. \n\n1 Müssen Fuss-, Wander- oder Bikewege, die ... \n\n2 Ist ein Realersatz nicht möglich, hat die verursachende Person dem für \n\ndie Anlage zuständigen Gemeinwesen eine angemessene Ersatzabgabe \n\nzu leisten. \n\n \n\n3 Die Ersatzabgabe muss für die Anlage und den Unterhalt von Fuss- be-\n\nziehungsweise Wanderwegen verwendet werden. \n\n… von Fuss-, Wander- und Bikewegen verwendet werden. \n\n \n\n \n\n4. Abschnitt: Rechtsverhältnis der Wege \n\n \n\nArtikel 13 Weghoheit  \n1 Der Kanton übt die Weghoheit über die Hauptwanderwege aus. 1 Der Kanton übt die Weghoheit über die Haupt-wanderwege und die \n\nHauptbikewege aus. \n2 Der Einwohnergemeinde steht die Weghoheit über die Fuss- und Ne-\n\nbenwanderwege, die auf ihrem Gebiet liegen, zu. \n\n2 Der Einwohnergemeinde steht die Weghoheit über die Fuss-, Neben-\n\nwander- und Nebenbikewege, die auf ihrem Gebiet liegen, zu. \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn8\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn8\n\n\n6 \n\n3 Die aus der Weghoheit fliessenden Befugnisse richten sich nach den \n\nentsprechenden Bestimmungen des Strassenbaugesetzes [9] . \n\n… des Strassengesetzes. \n\nArtikel 14 Verschiedene Strassenfunktionen  \n1 Erfüllt ein Strassenstück gleichzeitig verschiedene Funktionen, richtet \n\nsich dessen Rechtslage nach seiner Hauptfunktion. \n\n1 Erfüllt ein Strassen- bzw. Wegstück gleichzeitig verschiedene Funktio-\n\nnen, richtet sich dessen Rechtslage nach seiner Hauptfunktion. \n2 Die übrigen Funktionen dieses Strassenstücks sind angemessen mitzu-\n\nberücksichtigen. \n\n2 Die übrigen Funktionen dieses Strassen- bzw. Wegstücks sind ange-\n\nmessen mitzuberücksichtigen. \n\n \n\n \n\n5. Abschnitt: Finanzordnung \n\n \n\nArtikel 15 Kostenpflicht und Kostenbeteiligung    \n1 Jedes Gemeinwesen übernimmt die Kosten der Planung, für die es zu-\n\nständig ist. \n\n \n\n2 Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der \n\nKennzeichnung der Hauptwanderwege, die Einwohnergemeinden jene \n\nder Nebenwanderwege und der Fusswege, die auf ihrem Gemeindege-\n\nbiet liegen.  \n\n2 Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der \n\nKennzeichnung der Hauptwanderwege  und der Hauptbikewege, die \n\nEinwohnergemeinden jene der Nebenwanderwege und der Fusswege \n\nund der Nebenbikewege, die auf ihrem Gemeindegebiet liegen. \n3 Im Rahmen der bewilligten Kredite leistet der Kanton den Einwohnerge-\n\nmeinden für die Anlage, den Unterhalt und die Kennzeichnung von Ne-\n\nbenwanderwegen Beiträge bis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. \n\nDer Regierungsrat regelt das Nähere in einem Reglement. \n\n3 Im Rahmen der bewilligten Kredite leistet der Kanton den Einwohner-\n\ngemeinden für die Anlage, den Unterhalt und die Kennzeichnung von \n\nNebenwanderwegen und Nebenbikewegen Beiträge bis zu 40 Prozent \n\nder anrechenbaren Kosten.  \n\nDer Regierungsrat regelt das Nähere in einem Reglement. \n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für die Erstellung und den Druck der \n\nUrner Wanderkarte. \n\n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für die geeignete Publikation der \n\nUrner Wanderweg- und Bikewegnetze. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn9\n\n\n7 \n\n6. Abschnitt: Organisation \n\n \n\nArtikel 16 Zuständige Direktion  \n1 Die zuständige Direktion [10] übt die Oberaufsicht über die Fuss- und \n\nWanderwegnetze aus. Sie erfüllt diese Aufgabe namentlich durch die \n\nkantonale Fachstelle [11] . \n\nSoweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ \n\nfür zuständig erklären, vollzieht die zuständige Direktion [12] die Vor-\n\nschriften über die Fuss-, Wander- und Bikeweggesetzgebung. \n2 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ \n\nfür zuständig erklären, vollzieht die zuständige Direktion [12] die Vor-\n\nschriften über die Fuss- und Wanderweggesetzgebung. \n\n \n\nArtikel 17 Kantonale Fachstelle   \n1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle [13] .  \n2 Diese erfüllt die Aufgaben, die ihr die Bundesgesetzgebung über Fuss- \n\nund Wanderwege [14] oder dieses Gesetz ausdrücklich übertragen. Sie ist \n\ndie Verbindungsstelle zum zuständigen Bundesamt [15] und zu den Ein-\n\nwohnergemeinden. \n\n \n\n3 Sie unterstützt die Tätigkeiten der Einwohnergemeinden durch fachli-\n\nche Beratung. \n\n \n\n \n\n \n\n6a. Abschnitt: Verkehrsbeschränkungen auf Wegen \n\n \n\n Artikel 17a Verkehrsbeschränkungen \n 1 Der Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen \n\nfür Hauptwanderwege und Hauptbikewege ist Sache des Kantons. \n\n 2 Der Erlass, Änderung oder Aufhebung von Ver-kehrsbeschränkungen \n\nfür Nebenwanderwege und Nebenbikewege ist Sache der Gemeinden. \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn10\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn11\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn12\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn12\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn13\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn14\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn15\n\n\n8 \n\n 3 Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen auf Nebenwanderwegen und \n\nNebenbikewegen sind der zuständigen Direktion zur Vorprüfung einzu-\n\nreichen.   \n\n 4 Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. \n\n 5 Das Verfahren zum Erlass, der Änderung oder Aufhebung von Verkehr-\n\nbeschränkungen bzw. die entsprechende Signalisation richtet sich sinn-\n\ngemäss nach den Artikeln 17 Absatz 2 und Artikel 18 bis 21 der Verord-\n\nnung über den Strassenverkehr. \n\n \n\n \n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 18 Rechtsmittel    \n1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, sind zur \n\nEinsprache und Beschwerde berechtigt: \n\na)  die betroffenen Privaten und Körperschaften; \n\nb)  die Gemeinden, wenn ihr Gebiet betroffen ist und \n\nc)  die gemäss Bundesrecht anerkannten Fachorganisationen von gesamt-\n\nschweizerischer Bedeutung [16] . \n\n \n\n2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der Verordnung über die \n\nVerwaltungsrechtspflege [17] .  \n\n \n\nArtikel 19 Frist für die Erstellung der Pläne  \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Pläne \n\nnach Artikel 4 innert zwei Jahren erstellt sind. \n\n \n\nÜbergangsrecht \n\nBis die Pläne nach Artikel 4 erstellt sind, gilt die Urner Wanderkarte (Aus-\n\ngabe 1989) als behördenverbindlicher Fuss- und Wanderwegplan gemäss \n\nArtikel 7. \n\n \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn16\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn17\n\n\n9 \n\n Artikel 19a Frist für Bikepläne \n\n Der Kanton und die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Pläne \n\nnach Artikel 4 innert zwei Jahren erstellt sind. \n\nArtikel 20 Änderung des bisherigen Rechts    \n\nDas Strassenbaugesetz des Kantons Uri vom 2. Mai 1971 [18] wird wie \n\nfolgt geändert: \n\nArtikel 1a    Vorbehaltenes Recht (neu)  \n\nDie Bestimmungen des Fuss- und Wanderweggesetzes [19] bleiben \n\nvorbehalten. \n\nArtikel 9 Absatz 1  \n1 Die Einwohnergemeinde sorgt unter Beizug der Korporationen, der \n\nBürger-, Kirch- und Korporationsbürgergemeinden für Fusswegver-\n\nbindungen zu den Nachbargemeinden und unter den verschiedenen \n\nGemeindeteilen. \n\n \n\nArtikel 21 Inkrafttreten   \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat be-\n\nstimmt, wann es in Kraft tritt [20] . \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn18\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn19\nhttp://ur.lexspider.com/html/50-1161-532-19990501.htm#_ftn20\n\n


name: LA.2019-0046 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n29. September 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-595 R-120-15 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit für die \nAnschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri \n  \n\nI. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) betreibt seit rund 50 Jahren an der Rüttistrasse 57 in \n\nSchattdorf eine Institution für Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Beeinträchtigung. Die Stif-\n\ntung bezweckt die Förderung der Lebensqualität von Menschen mit einer Beeinträchtigung mittels \n\neines Angebots an Arbeits-, Beschäftigungs- und Wohnmöglichkeiten und durch Massnahmen zur \n\nwirtschaftlichen und sozialen Eingliederung in die Gesellschaft. \n\n \n\nNach Artikel 40 Absatz 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) \n\ngewährt der Kanton an Institutionen der Behindertenhilfe Betriebs- und Investitionsbeiträge. Grund-\n\nlage dazu bilden die mit den Institutionen abgeschlossenen mehrjährigen Programmvereinbarungen. \n\nDer Kanton hat mit der SBU eine Programmvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2022 abgeschlossen. \n\nDie Programmvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2026 wird zwischen Ende 2020 und Anfang 2021 \n\nerarbeitet. \n\n \n\nAm 20. August 2020 reichte die SBU bei der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) den \n\nAntrag für eine Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei ab 2023 ein. Das Projekt inklusive Busi-\n\nnessplan wurde am 9. Juni 2020 der GSUD vorgestellt. Der detaillierte Businessplan zeigt auf, dass \n\nnach einer sechsjährigen Aufbau- und Wachstumsphase eine nachhaltige Betriebsphase mit einer \n\nKostenpauschale von 19.50 Franken pro geleisteter Arbeitsstunde in der Wäscherei erreicht werden \n\nkann. Dazu braucht es jedoch eine Anschubfinanzierung von 2'100'000 Franken. \n\n \n\nSeit 2008 ist eine stetige Abnahme der Auftragslage in der Werkstatt der SBU zu beobachten. Heute \n\nwerden fast 20 Prozent weniger Arbeitsstunden geleistet als noch vor zehn Jahren. Es wird immer \n\nschwieriger, adäquate Arbeiten für Menschen mit Beeinträchtigung zu finden. Dadurch findet eine \n\nVerschiebung der Beschäftigung in Richtung Tagesatelier statt. Dies widerspricht einerseits dem ge-\n\nsetzlichen Auftrag, Menschen mit einer Beeinträchtigung an Arbeitsplätzen zu beschäftigen. Anderer-\n\nseits ist die Betreuung im Tagesatelier teurer als im Bereich Arbeiten. Dadurch ergibt sich eine hö-\n\nhere Restkostenfinanzierung zulasten des Kantons. Die Restkostenfinanzierung im Bereich Arbeit ist \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nin diesem Zeitraum von 12 Franken auf 22.50 Franken pro geleistete Arbeitsstunde oder ungefähr \n\n1'000'000 Franken im Jahr gestiegen. \n\n \n\nDie Arbeiten in der SBU haben sich in den letzten Jahren tendenziell in den Bereich Dienstleistungen \n\nverschoben. Insbesondere in den Bereichen Gastronomie und Wäscherei konnte die SBU ein solides \n\nStandbein mit konstanter Auslastung etablieren. Im Bereich Wäscherei besteht eine erhöhte Nach-\n\nfrage von Pflegeheimen, Hotellerie und Industrie. Die geplante Übernahme der Wäsche des Kan-\n\ntonsspitals Uri (KSU) wird die heutige Menge an Wäsche fast verdreifachen. Das Potenzial für die Ver-\n\ngrösserung der Wäscherei in der SBU ist damit gegeben. \n\n \n\nAm 21. Mai 2014 verabschiedete der Landrat eine Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Las-\n\ntenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) und eine Änderung der \n\nVerordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447). Das Urner Stimmvolk nahm die \n\nÄnderung des FiLaG am 28. September 2014 an. Danach gelten ab dem 1. Januar 2015 die ordentli-\n\nchen Finanzkompetenzen der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101), sofern mit einer Programm-\n\nvereinbarung grössere bauliche Investitionen sowie deren Abschreibung und Verzinsung geregelt \n\nwerden (Art. 34 Abs. 4a FiLaG sowie Art. 6 Abs. 2a Verordnung über die Institutionen der Behinder-\n\ntenhilfe). \n\n \n\nDie Anschubfinanzierung der Wäscherei der SBU beträgt insgesamt 2'100'000 Franken mit abgestuf-\n\nten Tranchen über sechs Jahre verteilt. Nach Artikel 24 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri \n\nunterliegen neue Ausgaben des Kantons von mehr als 1'000'000 Franken der obligatorischen Volks-\n\nabstimmung. Mit dieser Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den erforderlichen Ver-\n\npflichtungskredit zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. \n\n \n\n2. Zum Projekt \n\n \n\nIm Kanton Uri besteht ein Marktpotenzial für eine mittelgrosse Zentralwäscherei. Die nächste Gross-\n\nwäscherei ist in Luzern. Momentan sind im KSU und in der SBU die grössten Wäschereien beheima-\n\ntet. Die SBU erhält viele Anfragen für Wäscherei-Aufträge von Hotel- und Gastrobetrieben und Unter-\n\nnehmen aus Industrie und Gewerbe. Sie geht in ihrer Potenzialanalyse von Aufträgen aus diesen \n\nBranchen und der geplanten Übernahme der KSU-Wäsche aus. Zwischen der SBU und dem KSU liegt \n\nein Vorvertrag vor, in dem der Preis pro Kilogramm Wäsche und die Mindestlaufzeit von zehn Jahren \n\nfür den Wäschereiauftrag zugesichert wird. Bei der Ausarbeitung des Wäschereikonzepts wurde auf \n\neine Balance zwischen begrenztem Automatisierungsgrad und Wirtschaftlichkeit geachtet. Dies mit \n\ndem Ziel, Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung zu schaffen. \n\n \n\nIm Rahmen einer Vorstudie wurden drei Infrastrukturvarianten geprüft. Ein Neubau auf eigenem \n\nLand und zwei Mietobjekte wurden von der SBU und diversen Fachplanern auf ihre Vor- und Nach-\n\nteile untersucht. \n\n \n\nDie Wahl ist auf die Variante mit gemieteter Halle bei der Zgraggen Agro GmbH gefallen. Die Halle \n\nbefindet sich in Fusswegdistanz zur SBU. Sie ist die Variante mit den geringsten Investitionen, den \n\nniedrigsten Betriebskosten sowie die ökologisch geeignetste Lösung. Die Halle ist für die Einrichtung \n\nder Waschstrasse optimal. Bei einem Neubau auf dem Grundstück der SBU wäre die Erschliessung für \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\ndie SBU optimaler, dies hebt jedoch die Vorteile der Miethalle bei der Zgraggen Agro GmbH nicht auf. \n\nDie Zgraggen Agro GmbH wird die Halle im Hinblick für den Zweck einer Wäscherei sanieren und \n\nübernimmt einen Teil der Investitionskosten für den Innenausbau. Verglichen mit der Vorstudie \n\nkonnten dadurch die Investitionen für die SBU verringert werden und betragen nun 4'488'000 Fran-\n\nken. Aktuell liegt ein Mietvertragsentwurf für eine Mindestdauer von zehn Jahren mit optionaler Ver-\n\nlängerung und einer Jahresmiete von 251'000 Franken vor. \n\n \n\nIn der bestehenden Wäscherei der SBU arbeiten heute acht Menschen mit Beeinträchtigung. Die ge-\n\nplante Wäscherei bietet geeignete Arbeitsplätze in Bereichen wie Waschen, Trocknen, Reparatur, \n\nSortierung und Logistik. Das Projekt schafft durch moderne Technologie mit limitiertem Automatisie-\n\nrungsgrad über 20 neue geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung. Sechs Mitarbei-\n\ntende der Wäscherei des KSU werden übernommen. Zudem sieht der Businessplan vor, dass bis zum \n\nJahr 2030 drei bis vier zusätzliche Stellen für Angestellte ohne Beeinträchtigung geschaffen werden. \n\nFür diese Arbeitsplätze werden im Zuge der Erneuerung auch ergonomische Arbeitsplätze geschaffen \n\nund die klimatischen Arbeitsbedingungen verbessert. Die Nähe zur SBU schafft Synergien mit der be-\n\nstehenden Organisation und es sind gute kurze Arbeitswege für die Menschen mit Beeinträchtigung. \n\n \n\nDas Projekt erfüllt die notwenigen Qualitätsnormen für eine Wäscherei vollumfänglich. Ein wichtiges \n\nZiel ist die Erfüllung der Qualitätsnormen wie z. B. der getrennte Logistikweg für Schmutz- und Sau-\n\nberwäsche. Durch eine Nettofläche von mindestens 1'500m2, ausgelegt für eine Wäschemenge von \n\n400 bis 500 Tonnen Wäsche pro Jahr, ergibt sich eine wirtschaftliche und nachhaltige Produktion mit \n\neinem ökologischen Betrieb durch Sicherstellung der Energieversorgung mittels erneuerbaren Ener-\n\ngien. Mit der neuen Wäscherei der SBU wird ein Dienstleistungszweig im Kanton Uri erhalten und \n\nausgebaut. \n\n \n\nBusinessplan und Finanzierungsbedarf \n\n \n\nIm Businessplan wird prognostiziert, dass die bestehende Wäschemenge der SBU konstant bleibt. Ak-\n\ntuell sind dies zirka 110 Tonnen pro Jahr. Dazu kommen bei der geplanten Übernahme der Wäsche \n\ndes KSU zirka 200 Tonnen Wäsche pro Jahr. Voraussichtlich wird diese Wäschemenge zukünftig leicht \n\nrückgängig sein. Aufgrund der Auslagerungstendenz in Alters- und Pflegeheimen wird dieses Seg-\n\nment als vielversprechend angesehen. Es wird erwartet, dass die SBU bis ins Jahr 2030 zirka 100 Ton-\n\nnen zusätzliche Wäsche aus den Alters- und Pflegeheimen gewinnen kann. Aus der Industrie, Ge-\n\nwerbe und Gastronomie kommen heute Anfragen an die SBU, die aufgrund der fehlenden Kapazität \n\nnicht verarbeitet werden können. Im Businessplan wird davon ausgegangen, in diesem Segment zu-\n\nsätzlich zirka 35 Tonnen Wäsche zu akquirieren. Nicht enthalten in den Annahmen des Businessplans \n\nsind mögliche Aufträge aus Grossprojekten (z. B. Bau der 2. Gotthardröhre), da diese schwer zu prog-\n\nnostizieren sind. Dies ergibt ein Marktpotenzial von zirka 400 Tonnen. \n\n \n\nDie Annahmen zu Preisen, Betriebskosten und Investitionen im Businessplan der SBU wurden auf-\n\ngrund verschiedenster Informationsgrundlagen und in Zusammenarbeit mit Experten eruiert. Die \n\nPreise variieren je nach Art und Mix der Wäsche stark, orientieren sich aber an den Marktpreisen. \n\nDer Preis für die Wäsche des KSU liegt leicht über dem Marktpreis. Die notwendigen Investitionen \n\nwurden mit Fachplanern definiert und quantifiziert. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nDie Finanzierung der Investitionen in das Projekt erfolgt durch die SBU. Für die Anschubfinanzierung \n\nbenötigt sie jedoch zirka 2'100'000 Franken für die ersten sechs Jahre zwischen 2024 und 2029. Ab \n\ndem Jahr 2030 sollte der Betrieb der Wäscherei über die vergleichsweise tiefe Kostenpauschale mit \n\n19.50 Franken pro Arbeitsstunde gesichert sein. Die durchschnittliche Kostenpauschale über alle Ar-\n\nbeitsbereiche der SBU liegt derzeit bei 22.50 Franken pro Arbeitsstunde. \n\n \n\n3. Kosten \n\n \n\nIn der Programmvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der SBU wird die Finanzierung geregelt. \n\nDas Ziel der Programmvereinbarung ist die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Ar-\n\nbeits-, Beschäftigungs- und Wohnplätzen für Menschen mit einer Beeinträchtigung mit Wohnsitz im \n\nKanton Uri. Gegenstand der Vereinbarung sind die von der SBU zu erbringenden Leistungen, deren \n\nAbgeltung sowie die Form der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern. Die aktuelle Pro-\n\ngrammvereinbarung gilt von 2019 bis 2022. \n\n \n\nDie Finanzierung richtet sich nach den Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale \n\nEinrichtungen (IVSE; RB 20.3481). Die Leistungen werden mit einer im Voraus festgelegten Leis-\n\ntungspauschale je Verrechnungseinheit (z. B. Kalendertag im Wohnheim oder bezahlte Arbeitsstunde \n\nin der Fertigung) abgeschlossen. Im Rahmen einer Globalbudgetvereinbarung bewilligt die GSUD \n\njährlich die finanziellen Mittel, die für die Erfüllung der Programmvereinbarung erforderlich sind. \n\nVorbehalten bleibt die Genehmigung des jährlichen Budgets des Kantons durch den Landrat. Die SBU \n\nsorgt mit geeigneten Strukturen und dem erforderlichen Fachpersonal für eine wirksame und wirt-\n\nschaftliche Erfüllung der Programmvereinbarung. \n\n \n\nDie in Zusammenhang mit betriebsnotwendigen Investitionen entstehenden Abschreibungen und \n\nZinsen gelten nach Massgabe der IVSE als anrechenbare Kosten und fliessen in die Berechnung der \n\nLeistungspauschalen ein. Bauliche Investitionen müssen je nach Beitragshöhe vom Regierungsrat \n\noder Landrat genehmigt werden. \n\n \n\nDie SBU braucht für die Anschubfinanzierung 2'100'000 Franken. Diese Anschubfinanzierung kann die \n\nSBU nicht aus den Reserven und auch nicht aus den langfristigen Erträgen aus der Wäscherei tragen. \n\nUm die Entwicklung der Betriebskosten mit der neuen Wäscherei möglichst ausgeglichen gestalten \n\nzu können, braucht es die über sechs Jahre gestaffelte Anschubfinanzierung des Projekts. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n \n\nDie Abstufung des Verpflichtungskredits hilft der SBU vor allem in den ersten drei Jahren, die Liquidi-\n\ntät zu erhalten. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen für den Kanton \n\n \n\nDas Gesamtinvestitionsvolumen für das Projekt beträgt 4'488'000 Franken. Die SBU finanziert die In-\n\nvestitionen selber, benötigt jedoch für die Jahre 2024 bis 2029 eine Erhöhung der Pauschale in der \n\nProgrammvereinbarung von insgesamt 2'100'000 Franken mit abgestuften Tranchen über sechs \n\nJahre verteilt. \n\n \n\nDank des Projekts zeigt sich die Entwicklung der Restkostenfinanzierung des Kanton an die SBU insge-\n\nsamt günstiger. Ohne Veränderungen der Strukturen würden sich die Restkosten, die der Kanton zu \n\nübernehmen hat, kontinuierlich erhöhen. Laut Prognose der SBU kann diese Entwicklung mit der \n\nneuen Wäscherei ab dem dritten Jahr gebremst werden, was dann ab dem Jahr 2028 zu einer jährlich \n\nrund 200'000 Franken tieferen Restkostenfinanzierung führt. Mit der Realisierung der Wäscherei ver-\n\nlagert die SBU ihre Ressourcen in ein Segment, in dem sie wirtschaftlich bessere Ergebnisse erzielen \n\nkann. Diese Verlagerung stoppt zwar die jährliche Kostenentwicklung nicht; sie vermag diese jedoch \n\ndeutlich einzudämmen. \n\n \n\nDa die Mehrkosten gegenüber dem Budget 2023 ab 2024 bis 2029 jährlich zwischen 500'000 Franken \n\nund 200'000 Franken und insgesamt 2'100'000 Franken betragen und eine neue Ausgabe vorliegt \n\n(vgl. BGE 113 Ia 398; Gebäudeerweiterungen gelten grundsätzlich als neue Ausgaben), unterliegt die-\n\nses Geschäft der obligatorischen Volksabstimmung (Art. 24 Bst. c Verfassung des Kantons Uri). \n\n \n\nII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDer Kredit für die Anschubfinanzierung der Wäscherei der Stiftung Behindertenbetriebe Uri, wie er in \n\nder Beilage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n 2024 2025 2026 2027 2028 2029 \n\nBetriebsergebnis \n\nWäscherei ohne \n\nVerpflichtungs-\n\nkredit \n\n-513'347 -447'720 -381'821 -313'465 -246'565 -188'643 \n\nTranchen Ver-\n\npflichtungskredit \n\n500'000 400'000 400'000 300'000 300'000 200'000 \n\nBetriebsergebnis \n\nSBU nach Kredit \n\n-13'347 -47'720 18'179 -13'465 53'453 11'357 \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\nBeilage \n\n- Kreditbeschluss \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n  \n\n  \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nfür die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri \n\n(vom ...) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nFür die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri wird ein Ver-\n\npflichtungskredit von 2,1 Millionen Franken bewilligt. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Die Kosten \n\nbasieren auf dem LIK Totalindex, 12.2015 = 100: Indexstand 08.2020, 101.2 Punkte. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\tI. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zum Projekt\n\t3. Kosten\n\n\tII. Antrag\n\n


Zusammenstellung Vernehmlassung

text: \nKosten Unterricht Deutsch als Zweitsprache\n\nGemeinde Anzahl Asyl Total Kinder Gesamtkosten\n\neffektive Kosten Asyl-\n\nkinder DaZ-Kosten pro Kind\n\nAltdorf 17.1 95.8 347'617                          62048.58 3'628.57                        \n\nAttinghausen 2.4 3.8 21'419                            13527.79 5'636.58                        \n\nBürglen 10.3 19 121'591                          65915.12 6'399.53                        \n\nErsteld 10.2 50.4 244'495                          49481.13 4'851.09                        \n\nFlüelen 5.6 31.1 141'716                          25517.99 4'556.78                        \n\nSchattdorf 5.4 33.1 148'770                          24270.63 4'494.56                        \n\nSeedorf-Bauen 1 1 9'750                               9750 9'750.00                        \n\nSilenen 3.8 7.6 52814 26407 6949.21\n\nKSUO 0 10.3 78'345                            0 7'606.31                        \n\nAndermatt* 0 14 41'305                            0 2'950.36                        \n\nTotal 55.8 266.1 1'207'822                       276'918                                   \n\nDaZ-Pauschale 4'538.98                        \n\nKalenderjahr 2016\n\n*Andermatt konnte die konsolidierten Zahlen noch nicht liefern. Bei den obigen Angaben handelt es sich um begründete \n\nSchätzungen aufgrund der Anzahl DaZ-Lektionen\n\n\n


LA.2016-0856 II. Motionstext

text: \nSoz ia ldemokrat ische Parte i \nKanto n Uri ~RÜNE \n\nUR I \n\nMotion für ein zukunftsfähiges Wahlsystem für den Urner Landrat \n\nSe hr geehrte Fra u Präsidentin \nSe hr geehrte Damen und Herre n \n\nAm 12 . Oktober dieses J a hre s hat die e rste öffentlich -rechtliche Abteilung des Bun •\nde sge richts festgestellt, dass da s geltende Verfa hre n für die Wahl des Landrats des \nKantons Uri vor der Bundesv erfass ung nicht sta ndh ä lt. Damit müs se n die Verfass ung \ndes Ka nton s (RB 1.1101) und das Gesetz üb e r die Ve rh ä ltniswa hl des Urner Landra•\ntes (R B 2.2 01 2) vor den nächsten Landratswahlen 2020 geändert und de n Erfo rd e r•\nnissen der Verfass ung a ng epasst werde n. \n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Urner Landrats \nladen die untenstehenden Landräte den Regierungsrat ein , d ie Ver•\nfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) und das Gesetz über d ie Ver•\nhältniswahl des Urner Landrats (RB 2.2012) so zu ändern , dass der \nLandrat künftig in einem Einheitswahlkreis oder mehreren gemein•\ndeübergreifenden Wahlkreisen gewählt wird, die der künftigen Be•\nvölkerungsentwicklung und den Anforderungen der Bundesverfas •\nsung Rechnung tragen. \n\nBeg ründung: \n\nGe mäss Bund esge richt sind die Wahlkre ise für bund esrec htskonforme Proporzwah •\nlen bis auf zwe i Wa hlkreise (Wahlkreis Altdorf und Sc hatt dorf) zu kle in, um faire \nWa hlen z u garantieren. \n\nUns erscheint die Lösung mit einem Einheit swahlkre is oder mehreren Wahlkreisen \nmit mind es te ns 9 Landratssitzen mit Blick auf die künftige Entwicklung für Uri die \nbeste Lösung: \n\n• Wahlkreis e, in denen es mehr als 10% de r St immen braucht, damit eine Land •\nratsliste ein Landratsmandat erreichen kann , sind gemäss Bundesgericht nicht \nzulässig. Damit müssen bundesr ec htskonform e Wahlkreise mindestens 9 Sit•\nze umfassen. \n\n• Grössere und bundesrechtskonforme Wahlkreise haben den Vorteil , dass die \nVerteilung der Landratssitze auf die einzelnen Wahllisten für die Wählenden \nverständlicher ist als die Verteilung nach de m m a thematischen Verfahren \nnach Puckelsheim. \n\n\n\n• Gemäss heutigem Wahlsystem ist jeder Urne r Gemeinde ein Landratssitz ga •\nrantiert. Daraus resultieren die kleinen Einer- und Zweierwahlkreise. Es ist \naber absehbar, dass sich die Urner Gemeindestruktur in den nächsten Jahren \nändern wird. So weisen 10 der 20 Urner Gemeinden von 2008 bis 2015 eine \nnegative Bevölkerungsentwicklung auf. In den betreffenden Gemeinden nahm \ndie Bevölkerung in diesem Zeitraum um 4 - 12% ab. In den nächsten Jahren \nwerden sich Gemeinden zusammentun müssen, um ihre Gemeindestrukturen \ngewährleisten zu können. Grössere und gemeindeübergreifende Wahlkreise, \nwelche die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen, tragen \nder künftig e n Entwicklung der Urner Gemeindestruktur Rechnung. \n\n• Gerade die letzten Landratswahlen haben gezeigt, dass in den kleinen Ma•\njorzwahlkreisen eigentliche Wahlen eher we nig vorkommen. So traten im \nFrühling 2016 in den Majorzwahlkreisen genau so viele Kandidatinnen und \nKandidaten an, wie Sitze zu vergeben waren. Das hat mit eigentlichen Wahlen \n- Wahl heisst auch Auswahl - wenig zu tun . Grössere bundesrechtskonforme \nWahlkreise würden zweifellos diesem Defizit abhelfen und die Landratswahlen \nauch in kleinen Gemeinden beleben. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und die Unterstützung unserer Motion \n\nToni Moser \nLandrat Bürglen \nErstunterzeichner \n\nChristoph Schillig \nLandrat Flüelen \nZweitunterzeichner \n\n\n


name: Antrag des Regierungsrats: Unterhalt Wanderwege

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n4. September 2012\n\nNr. 2012-512 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu einem \nVorschuss- und einem Nachtragskredit Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz\n\nI. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 52 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) hat der Regierungsrat am 26. Juni 2012 ein Vorschusskreditbegehren über \n55'500 Franken beschlossen (RRB Nr. 2012-405). Die Genehmigung durch die Landrätliche \nFinanzkommission erfolgte am 27. Juni 2012. Gleichzeitig erfolgte die Zahlungsfreigabe. \nGemäss Artikel 37 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat die Vorschusskredite dem \nLandrat mit dem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme.\n\nFür die Unterhaltsarbeiten der Hauptwanderwege besteht zwischen dem Kanton Uri \n(vertreten durch das Amt für Raumentwicklung) und dem Urner Wanderwegverein eine \nLeistungsvereinbarung. Der Urner Wanderwegverein wurde aufgrund des Überschreitens \nder Umsatzgrenzen rückwirkend auf den 1. Januar 2010 mehrwertsteuerpflichtig. Der \nWanderwegverein ersucht das Amt für Raumentwicklung um finanzielle Unterstützung in der \nHöhe von 18'000 Franken, damit die Kosten der Mehrwertsteuerpflicht für die Zeitspanne \nvom 1. Januar 2010 bis zum 26. Oktober 2011 gedeckt werden können. Seit dem 26. \nOktober 2011 verrechnet der Wanderwegverein die Mehrwertsteuer regelkonform.\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri unterbreitet \nder Regierungsrat dem Landrat ein Nachtragskreditbegehren zum Budget 2012 zur \nGenehmigung.\n\nII. Anträge\n\n1. Der beschlossene Vorschusskredit von insgesamt 55'500 Franken im Anhang 1 wird zur \n\n\n\n2\n\nKenntnis genommen.\n\n2. Der im Anhang 2 genannte Nachtragskredit im Betrag von 18'000 Franken wird \nbeschlossen.\n\nAnhänge\n- Vorschusskredit (Anhang 1)\n- Nachtragskreditbegehren (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2012\n\nIII. Serie\nVorschusskredit\n\n2012\n\nTotal\nNachträge\n\n2012\n\n25 Justizdirektion 55'500\n\n2530 Amt für Raumentwicklung\n\n3130.02 Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz 810'000 55'500 55'500\n\nGemäss Artikel 15 des kantonalen Fuss- und \nWanderweggesetzes (KFWG; RB 50.1161) übernimmt der \nKanton die Kosten der Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung \nder Hauptwanderwege.\n\nAufgrund der alljährlichen Bestandesaufnahme der \nHauptwanderwege im Frühling wurde das effektive Ausmass \nder Schadstellen, verursacht durch Schnee- und \nLawinenschäden vom vergangenen Winter 2011/2012, \nersichtlich. Das Total für Sofortmassnahmen zur \nSchadenbehebung ergibt 9'200 Franken.\n\nDurch die grossen Schneemengen im Winter 2011/2012 ist \nzudem mit ausserordentlichen Mehraufwendungen für den \nWegunterhalt auf Haupt- und Nebenwanderwegen zu \nrechnen. Das Total der Mehraufwendungen für den \nWegunterhalt wird auf rund 46'300 Franken beziffert.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 55'500\n=====\n\n\n\nAnhang 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2012\n\nIII. Serie\nNachtragskredit\n\n2012\n\nTotal\nNachträge\n\n2012\n\n25 Justizdirektion 18'000\n\n2530 Amt für Raumentwicklung\n\n3130.02 Vollzug Fuss- und Wanderweggesetz 810'000 18'000 73'500\n\nGemäss Artikel 15 des kantonalen Fuss- und \nWanderweggesetzes (KFWG; RB 50.1161) übernimmt der \nKanton die Kosten der Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung \nder Hauptwanderwege.\nFür die Unterhaltsarbeiten der Hauptwanderwege besteht \nzwischen dem Kanton Uri (vertreten durch das Amt für \nRaumentwicklung) und dem Urner Wanderwegverein eine \nLeistungsvereinbarung. Die Arbeitsleistungen, welche durch \nden Urner Wanderwegverein erfolgen, werden dem Amt für \nRaumentwicklung rapportiert und in Rechnung gestellt. \nDer Wanderwegverein hat die Umsatzgrenzen, die die \nMehrwertsteuerpflicht auslösen, überschritten und wurde \nrückwirkend auf den 1. Januar 2010 steuerpflichtig.\nFür die Zeitspanne vom 1. Januar 2010 bis zum 26. Oktober \n2011 hat die eidgenössische Steuerverwaltung dem Urner \nWanderwegverein entsprechend pauschal 19'928.15 Franken \nzur Abgeltung der Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. \nDer Wanderwegverein ersucht das Amt für Raumentwicklung \num finanzielle Unterstützung in der Höhe von 18'000 Franken, \ndamit die Kosten der Mehrwertsteuerpflicht für die Zeitspanne \nvom 1. Januar 2010 bis zum 26. Oktober 2011 gedeckt \nwerden können. Seit dem 26. Oktober 2011 verrechnet der \nWanderwegverein die Mehrwertsteuer in Zusammenhang mit \nden von ihm erbrachten Leistungen regelkonform. \n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 18'000\n=====\n\n\n