name: LA.2014-0825 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\n20.3449\nVERORDNUNG\nüber Betreuungseinrichtungen\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung \nder Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)1, Artikel 3 der Pflegekinderverordnung vom 19. Ok-\ntober 1977 (PAVO)2 und Artikel 40 des Sozialhilfegesetzes vom 28. September 19973,\n\nbeschliesst:\n\nArtikel 1 Gegenstand und Zweck\n\n1Diese Verordnung regelt die Bewilligung und Aufsicht von Einrichtungen und Organisationen, die be-\ntreuungsbedürftige Personen aufnehmen, betreuen oder diese zur Betreuung vermitteln.\n\n2Nicht unter diese Verordnung fallen Institutionen, die einer Bewilligung nach den Bestimmungen \ndes Gesundheitsgesetzes4 bedürfen.\n\nArtikel 2 Begriffe\n\nAls Einrichtungen und Organisationen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, betreuen     \noder diese zur Betreuung vermitteln, gelten namentlich folgende:\n- Institutionen und Heime, die Kinder, Jugendliche oder Erwachsene aufnehmen und/oder betreu-\n\nen;\n- Schulinternate für Kinder und Jugendliche;\n- Betreuungsinstitutionen wie Kindertagesstätten, Kinderhorte, Spielgruppen, Tagesschulen, Mit-\n\ntagstische oder dergleichen;\n- Organisationen mit ambulanten und teilstationären Betreuungsangeboten wie Entlastungsdiens-\n\nte, sozialpädagogische Familienbegleitung, sozialpädagogische Einzelfallhilfen oder dergleichen;\n- Familienplatzierungsorganisationen.\n\nArtikel 3 Bewilligungspflicht\n\nWer eine Einrichtung oder Organisation nach dieser Verordnung führt, benötigt eine Bewilligung der \nzuständigen Direktion5.\n\nArtikel 4 Bewilligungsvoraussetzungen\n\n1 SR 831.26\n2 SR 211.222.338\n3 RB 20.3421\n4 RB 30.2111\n5 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n2\n\n \n\n1Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb:\na) eine verantwortliche Fachperson bezeichnet, die handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig \n\nist und die beruflichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt;\nb) über das Fachpersonal sowie die Betriebs- und Organisationsstrukturen verfügt, die notwendig \n\nsind, um die angebotenen betrieblichen Leistungen einwandfrei zu erbringen;\nc) eine Betriebshaftpflichtversicherung, entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken, abge-\n\nschlossen hat.\n\n2Die zuständige Direktion6 kann die Bewilligungsvoraussetzungen näher ausführen.\n\n3Die Bewilligung kann befristet erteilt und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.\n\nArtikel 5 Gesuche\n\n1Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung ist mindestens vier Monate vor der geplanten Eröffnung \nder Einrichtung bzw. der Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Direktion7 einzureichen.\n\n2Folgende Unterlagen sind der zuständigen Direktion8 zwingend einzureichen:\n- Lebenslauf inklusive Arbeitszeugnisse und Diplome der verantwortlichen Fachperson;\n- Strafregisterauszug der verantwortlichen Fachperson;\n- Betriebs- und Betreuungskonzept;\n- Kopie der Betriebshaftpflichtversicherungspolice.\n\n3Die zuständige Direktion9 bestimmt, welche weiteren Unterlagen mit dem Gesuch einzureichen sind. \nSie kann jederzeit weitere Unterlagen einfordern und zusätzliche Abklärungen durchführen.\n\nArtikel 6 Bewilligungsentzug\n\n1Die Bewilligung wird entzogen, wenn:\na) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;\nb) durch die Einrichtung oder Organisation bzw. deren Personal wiederholt oder schwerwiegend \n\ngesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit der angebotenen Tätigkeit verletzt wurden.\n\n2Sind einzelne Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, kann die zuständige Direktion10 vor \ndem Entzug der Bewilligung eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands setzen.\n\nArtikel 7 Veröffentlichung\n\n6 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n7 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n8 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n9 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n10 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n3\n\n \n\nDie zuständige Direktion11 veröffentlicht im Amtsblatt des Kantons Uri die erteilten Bewilligungen, \nderen Entzug oder anderweitiges Erlöschen, sobald die entsprechenden Verfügungen rechtskräftig \nsind.\n\nArtikel 8 Aufsicht\n\nDie zuständige Direktion12 übt die Aufsicht über die Einrichtungen und Organisationen, die dieser \nVerordnung unterstehen, aus.\n\nArtikel 9 Informationspflicht\n\n1Einrichtungen und Organisationen, die dieser Verordnung unterstehen, haben den kantonalen Be-\nhörden alle Informationen zu liefern, die sie benötigen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.\n\n2Sie haben Änderungen hinsichtlich ihrer Organisation und ihres Leistungsangebots rechtzeitig \nschriftlich mitzuteilen. Vorkommnisse von besonderer Tragweite sind umgehend zu melden.\n\n3Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Gesetzes über den \nSchutz von Personendaten13.\n\nArtikel 10 Zutrittsrecht\n\nDen kantonalen Behörden ist auf Verlangen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren.\n\nArtikel 11 Übergangsbestimmungen für bestehende Einrichtungen und Organisationen\n\nBestehende Einrichtungen und Organisationen ohne Bewilligung müssen spätestens ein Jahr nach In-\nkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch für eine Bewilligung eingereicht haben.\n\nArtikel 12 Inkrafttreten\n\n1Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n2Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n11 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n12 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n13 RB 2.2511\n\n\n


LA.2017-0341 V. Antrag Justizkommission

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text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-361 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Mai 2018 \n\n \n\nzur \n\n \n\nÄnderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisations-\n\ngesetz, GOG) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 15. Mai 2018 zur Änderung des Ge-\n\nsetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) wird mit \n\nfolgenden Änderungen zugestimmt: \n\n \n\n1. Gerichtsorganisationsgesetz \n\n \n\nArtikel 8a Absätze 1 und 3 \n\n \n1Die richterlichen Behörden verwalten sich unter der Leitung des Obergerichts in organisatori-\n\nscher, sachlicher und personeller Hinsicht selbst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\nDavon ausgenommen sind das Endarchiv und bauliche Massnahmen sowie die Miete von Räum-\n\nlichkeiten; für diese Bereiche sind die Bestimmungen massgebend, die für die kantonale Ver-\n\nwaltung Zentralverwaltung gelten. \n\n \n3Die Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung Staatsverwaltung, insbesondere jene der Fi-\n\nnanzverwaltung, des Informatikleistungszentrums und des Amts für Personal, stehen dem Ober-\n\ngericht im Rahmen der personellen und sachlichen Möglichkeiten zur Verfügung. \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 2 \n\n \n2Wählbar sind Personen, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer \n\nschweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staats abge-\n\nschlossen haben. \n\n \n2Wählbar sind Personen, die eine universitäre juristische Ausbildung abgeschlossen haben und \n\nüber ein Anwaltspatent verfügen. \n\n \n\n\n\n2 \n\nArtikel 54d Titel, Absätze 1 und 4 \n\n \n\nArtikel 54d b) Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzstaatsanwälte \n\n \n1Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel kann der Regie-\n\nrungsrat Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzstaatsanwälte anstellen, wenn die Ar-\n\nbeitslast bei der Staatsanwaltschaft das erfordert. \n\n \n4Assistenzstaatsanwälte sind Untersuchungs-Sachbearbeiter mit juristischem Hochschulab-\n\nschluss. Ihnen stehen die gleichen Befugnisse zu wie den Untersuchungs-Sachbearbeitern. Zu-\n\ndem sind sie berechtigt, im Rahmen der Strafbefehlskompetenz die Anklage vor Gericht zu ver-\n\ntreten. \n\n \n\n2. Änderung der Verfassung des Kantons Uri 1 \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt gleichzeitig mit der Revision des Ge-\n\nsetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)2 \n\n2018 in Kraft. Wird diese abgelehnt, fällt sie dahin. Die Änderung der Kantonsverfassung ist von \n\nder Bundesversammlung zu gewährleisten.3 \n\n \n\n \n\nAltdorf, 4. Juni 2018 \n\n \n\nAlex Inderkum, Schattdorf, Präsident \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Vizepräsident \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen \n\nHugo Forte, Spiringen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nMarco Roeleven, Altdorf (entschuldigt) \n\nNina Rufener, Erstfeld \n\n \n\n \n\n                                                \n1 RB 1.1101 \n2 RB 2.3221 \n3 Von der Bundesversammlung gewährleistet am … \n\n\n


II. Motionstext

text: \n\n\n\n


name: IV. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nL-721\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Januar 2015\n\nzum\n\nBericht über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri (Postulat \nDr. Toni Moser, Bürglen)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht über "Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri" wird \nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Engagement des Kantons für ein \nbedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen wird als \nmateriell erledigt abgeschrieben, sofern die offenen Fragen 6 und 7 des Postulats \nPetra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig \nob Eigen- oder Fremdbetreuung, noch beantwortet werden.\n\nAltdorf, 27. Februar 2015\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf (entschuldigt)\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf\nAlex Inderkum, Schattdorf\nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


Vernehmlassungsschreiben

text: \nBAUDIREl<TION \n\nAdressaten \ngemäss Liste Vernehmlassungsadressaten \n\nAltdorf, 4. Februar 2021 \n\nVernehmlassung zur Ratifikation der Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat am 2. Februar 2021 die Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) mit dem Submissionsreglement (Entwurf) zur Vernehmlas\n\nsung freigegeben. \n\nDie neue IVöB und das Submissionsreglement ersetzen die alte IVöB und die Submissionsverordnung \n\ndes Kantons Uri. \n\nDer Landrat kann im Rahmen der Ratifikation dem vorgelegten Text der IVöB entweder zustimmen \n\noder diesen ablehnen. Ein Beitritt unter Vorbehalt ist nicht möglich. \n\nDas öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Die \n\nKantone und Gemeinden beschaffen jährlich Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen im \n\nWert von über 35 Mrd. Franken. Seine Grundlagen findet es im WTO-Übereinkommen über das öf\n\nfentliche Beschaffungswesen (Gouvernement Procurement Agreement kurz GPA) und im bilateralen \n\nAbkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens. Diese Staats\n\nverträge werden auf kantonaler Ebene durch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (IVöB) und auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz über das öffentliche Be\n\nschaffungswesen (BöB) und die zugehörige Verordnung (VöB) umgesetzt. \n\nEin Hauptziel der Revision der IVöB ist es, die zersplitterten Beschaffungserlasse von Bund und Kanto\n\nnen - unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzaufteilung - so weit wie möglich zu harmonisieren. \n\nBaudirektion \nDirektionssekretariat \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf \nInternet: www.ur.ch/bd \n\nTelefon: \nSachbearbeitung: \nE-Mail: \n\n+41 41 875 2605 \nKilian Baumann \nKilian. Baumann@ur.ch \n\n\n\nFerner soll auch unter den Erlassen der einzelnen Kantone eine Harmonisierung angestrebt werden. \n\nDie geltende IVöB stellt eine Rahmenvereinbarung dar, wohingegen die revidierte IVöB weitestge\n\nhend alle Bereiche des Beschaffungsrechts regelt. \n\n1. Die wichtigsten Neuerungen \n\n2 \n\nIm Zweckartikel wird nicht mehr nur der wirtschaftliche, sondern auch der volkswirtschaftlich, ökolo\n\ngisch und sozial nachhaltige Einsatz der öffentlichen Mittel verlangt (Art. 2). Damit werden neu alle \n\ndrei Dimensionen der Nachhaltigkeit ausdrücklich erfasst. Diese Ergänzung trägt dem erhöhten ge\n\nsellschaftlichen Bewusstsein in Richtung eines nachhaltigeren Handelns Rechnung. \n\nDie IVöB 2019 enthält neu eine kurze Liste mit Definitionen (Art. 3), welche unter anderem die Be\n\ngriffe «öffentliche Unternehmen» und «Einrichtungen des öffentlichen Rechts» umfasst. Der subjek\n\ntive Geltungsbereich in Bezug auf die Auftraggeber ist präzisiert worden (Art. 4). Was den objektiven \n\nGeltungsbereich betrifft, wurde eine Definition des Begriffs des öffentlichen Auftrags aufgenommen \n\n(Art. 8). Die Delegation öffentlicher Aufgaben und die Vergabe von Konzessionen werden nun aus\n\ndrücklich als öffentliche Aufträge behandelt (Art. 9). Einerseits sieht die IVöB vor, dass die Delegation \n\neiner öffentlichen Aufgabe oder die Vergabe einer Konzession als öffentlicher Auftrag gelten, wenn \n\ndem Anbieter infolge einer solchen Delegation oder Vergabe ausschliessliche oder besondere Rechte \n\ngewährt werden, die er im öffentlichen Interesse gegen ein Entgelt oder eine Abgeltung, sei es direkt \n\noder indirekt, ausübt. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Bundes- und Kantons\n\nrechts. So sind beispielsweise Konzessionen im Wasserkraftwerksbereich von diesem neuen Artikel \n\nnicht betroffen. Die Ausnahmen (Art. 10) wurden neu definiert und erweitert. So ist vorgesehen, dass \n\ndie Vereinbarung nicht für Aufträge gilt, die an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeits\n\nintegration, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten (Art. 10 Abs. 1 Bst. e) oder an kantonale \n\nund kommunale Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts (Art. 10 Abs. 1 Bst. g) vergeben wer\n\nden. Die Kantone behalten sich das Recht vor, für die beiden genannten Fälle eine vergaberechtliche \n\nUnterstellung im Rahmen der kantonalen Ausführungsbestimmungen festzulegen. \n\nBeschaffungen ausgerichtet auf die Qualität \n\nZiel des neuen Rechts ist es, der Qualität mehr Gewicht zu verleihen. Von verschiedenen Stellen als \n\n«Paradigmenwechsel» bezeichnet, finden sich dazu verschiedene Bestimmungen im Vereinba\n\nrungstext. Damit hat das Qualitätskriterium an Bedeutung gewonnen und wird als verbindliches \n\nVergabekriterium (Art. 29 Abs. 1) dem Preis gleichgestellt (Art. 29 Abs. 1). Artikel 41 verankert seiner\n\nseits das neue Konzept des «vorteilhaftesten» Angebots anstelle des bisher verwendeten «wirt\n\nschaftlich günstigsten» Angebots, um die Bedeutung, die dem wirtschaftlichen Aspekt der Angebote \n\nbei der Bewertung der Angebote beigemessen wird, zu verringern. Standardisierte Leistungen kön\n\nnen dagegen wie bisher allein auf der Grundlage des niedrigsten Gesamtpreises vergeben werden. \n\nBeim «vorteilhaftesten Angebot» geht es um die beste Erfüllung der Zuschlagskriterien, also um die \n\nGesamtqualität des Angebots. Daher besteht im Beschaffungsrecht ein Rechtsanspruch auf die Ertei\n\nlung des Zuschlags an denjenigen Anbieter, der das vorteilhafteste Angebot eingereicht hat. Dieses \n\nwird ermittelt, indem neben Qualität und Preis einer Leistung sowie je nach Leistungsgegenstand \n\nweitere gleichwertige Kriterien wie beispielsweise Zweckmässigkeit, Termine, Lebenszykluskosten, \n\n\n\nNachhaltigkeit, Lieferbedingungen, Kundendienst usw. (vgl. Art. 29) berücksichtigt werden. Die Be\n\nrücksichtigung von Sekundärzielen (wie soziale Eingliederung, Ausbildungsplätze in der beruflichen \n\nGrundbildung) ist ebenso möglich, darf aber nicht in einer Diskriminierung oder einer ungerechtfer\n\ntigten Verweigerung des Marktzutritts resultieren. \n\nNachhaltigkeit \n\n3 \n\nDie Nachhaltigkeit spielt in der revidierten Vereinbarung eine zentrale Rolle. Die Bestimmungen dazu \n\nfinden sich in den Artikeln 2, 12, 29 und 30. Den Vergabestellen wird ein grösserer Spielraum bei der \n\nBerücksichtigung der Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt, welcher nun genutzt werden soll. Diese \n\nStärkung der Nachhaltigkeit soll und wird die Ausgestaltung der Kriterien in den künftigen Ausschrei\n\nbungen vermehrt prägen. Die Vergabestellen werden künftig beispielsweise gehalten sein, bei der \n\nAufstellung ihrer Bewertungssysteme die Nachhaltigkeit mit all ihren Aspekten gemäss Zweckartikel, \n\nInnovationsgehalt und Plausibilität des Angebots vermehrt zu berücksichtigen. Es ist aber auch wei\n\nterhin unzulässig, die Nachhaltigkeit für protektionistische Ziele zu verwenden. Im Sinne der Gleich\n\nbehandlung darf jedoch von in- und ausländischen Anbietern ein gleich hoher Standard an Nachhal\n\ntigkeitskriterien verlangt werden. \n\nNeue Zuschlagskriterien \n\nDie IVöB 2019 führt für den öffentlichen Auftraggeber neu die Möglichkeit ein, sogenannte «vergabe\n\nfremde» Zuschlagskriterien bei einer öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. Diese Kriterien \n\nsind in Artikel 29 Absatz 2 aufgeführt. Der Auftraggeber kann ergänzend berücksichtigen, inwieweit \n\nder Anbieter Ausbildungsplätze für lernende in der Grundausbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeit\n\nnehmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet. Es handelt sich dabei um \n\nsoziale Kriterien, welche nur für Vergaben im Binnenmarktbereich angewendet werden können. \n\nUnterstellung bestimmter Konzessionen und Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben \n\nDie Konzessionen des schweizerischen Verwaltungsrechts sind vielfältig - die Konzession gibt es nicht. \n\nDie Unterstellung unter das Beschaffungsrecht erfolgt - wie bereits gemäss Artikel 8 - immer dann, \n\nwenn die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe in Frage kommt. Der Begriff wird in der Vereinba\n\nrung in dem Sinn verwendet, dass ein privater Anbieter mit der Verleihung Rechte erhält, die ihm \n\nvorher nicht zustanden. Konzessionen, die nicht im Zusammenhang mit öffentlichen Aufgaben ste\n\nhen (z. B. Sondernutzungskonzessionen) oder die dem Bewerber keine ausschliesslichen oder beson\n\nderen Rechte vermitteln, werden nicht erfasst. Der Staat hat infolge beschränkter Ressourcen und \n\nBesinnung auf seine Kernkompetenzen öffentliche Aufgaben in verschiedenen Bereichen und auf al\n\nlen Stufen (Bund, Kantone und Gemeinden) an private Anbieter ausgelagert. Lässt der Staat eine Auf\n\ngabe gestützt auf eine gesetzliche Grundlage durch Dritte erbringen, dann untersteht die Übertra\n\ngung dieser staatlichen Aufgabe grundsätzlich dem Geltungsbereich des Beschaffungsrechts (siehe \n\ndazu Art. 9). Dies gilt unabhängig davon, ob die Finanzierung direkt durch den Auftraggeber oder aus \n\nMitteln eines Fonds oder einer Versicherung erfolgt. Der Verweis auf «öffentliche Aufgaben» erfasst \n\nalle Bereiche, in denen der Staat verantwortlich ist, diese zu erfüllen. Als Beispiele sind hier das Poli\n\nzeiwesen, d. h. der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sowie die Gesundheits- oder die \n\nSozialpolitik zu nennen. Muss der Staat etwa von Gesetzes wegen für die Entsorgung problemati\n\nscher Abfälle sorgen, so kann er diese Aufgabe Dritten übertragen, sofern eine gesetzliche Grundlage \n\n\n\ndazu besteht. Für Kantone und Gemeinden gilt zwar eine Ausschreibepflicht nach dem Wortlaut von \n\nArtikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes. Bei Monopolkonzessionen und Konzessionen öffentli\n\ncher Dienste bietet das Beschaffungsrecht mit seinem Fokus auf Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit \n\njedoch nicht in allen Fällen den passenden Rahmen für die Konzessionsvergabe. Spezialgesetzliche \n\nRegeln gehen deshalb vor (z. B. Art. 3a und Art. 5 Abs. 1 Stromversorgungsgesetz [StromVG]; \n\nSR 734.7; Art. 60 Abs. 3 bis und Art. 62 Abs. 2 bis Wasserrechtsgesetz [WRG]; SR 721.80; auch kanto\n\nnale Erlasse können als spezialgesetzliche Regelungen gelten). \n\nDie Schaffung weiterer kantonaler spezialgesetzlicher Regelungen ist vorgesehen. Diese werden zu \n\ngegebener Zeit der zuständigen Instanz (Landrat, Volk) zur Genehmigung unterbreitet. \n\nVerbesserter Rechtsschutz \n\n4 \n\nDie Rechtsmittelfrist wurde auf 20 Tage verlängert, um die Harmonisierung zwischen Bund und Kan\n\ntonen sicherzustellen (Art. 56). Heute gilt für die Kantone eine Beschwerdefrist von lediglich zehn Ta\n\ngen. Diese erweist sich im Vergleich zu den übrigen Beschwerdefristen als äusserst knapp. Für be\n\nschaffungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist kantonal einzig das Verwaltungsgericht zuständig, \n\nwenn mindestens der Auftragswert den für das Einladungsverfahren massgebenden Schwellenwert \n\nerreicht (Art. 52). Die Beschwerdeinstanz kann über allfällige Schadenersatzforderungen gleichzeitig \n\nmit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheiden (Art. 58). Wie bisher gelten keine Gerichtsfe\n\nrien. \n\nBesonders zu erwähnen ist die künftige Funktion der Paritätischen Kommission im öffentlichen Be\n\nschaffungswesen. Unter der neuen IVöB ist die Weiterführung des Schlichtungsverfahrens durch die \n\nParitätische Kommission nicht angezeigt. Gleichzeitig soll die Aufgabe der Beratung durch die paritä\n\ntische Kommission mehr ins Zentrum gestellt werden, um allfällige offensichtlich unbegründete Ver\n\nwaltungsgerichtsbeschwerden abwenden zu können. \n\nNeue Instrumente \n\nDie revidierte Vereinbarung will den öffentlichen Auftraggebern und den Anbietern - unter Vorbehalt \n\nder beschaffungsrechtlichen Grundsätze - möglichst grossen Handlungsspielraum gewähren und \n\ngleichzeitig den Einsatz moderner Informationstechnologien im öffentlichen Beschaffungswesen för\n\ndern. Materiell betreffen die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere die Einführung flexibler Be\n\nschaffungsinstrumente, die wiederum die Schaffung innovativer Lösungen ermöglichen. Damit soll \n\nfür künftige Entwicklungen, etwa im Bereich der Beschaffung intellektueller Dienstleistungen, der \n\ngrösstmögliche Handlungsspielraum geschaffen werden. So werden Instrumente wie der Dialog zwi\n\nschen Auftraggeber und Anbietern (Art. 24), die in der Praxis schon länger genutzte Möglichkeit des \n\nAbschlusses von Rahmenverträgen (Art. 25) mit dem sogenannten Abrufverfahren sowie die Durch\n\nführung von elektronischen Auktionen (Art. 23) in der IVöß verankert. \n\n\n\n5 \n\nII. Wirkung für die Anbieter \n\nDie Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen ermöglicht es den Anbie\n\ntern ihre Prozesse weiter zu standardisieren. Sie dürfen, auch zufolge der zu erwartenden einheitli\n\ncheren Rechtsprechung sowie der verbesserten Klarheit der gesetzlichen Grundlagen, mit weniger \n\nAbklärungsaufwand rechnen. Gewisse Bestimmungen bezwecken zudem direkt einen Abbau des Ad\n\nministrativaufwands seitens der Anbieter. So können die Vergabestellen beispielsweise erst zu einem \n\nspäteren Verfahrenszeitpunkt die Nachweise im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen von \n\nAnbietern einholen (z. B. eine Bankgarantie, Art. 26 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3). Auch die verbreitetere \n\nNutzung der modernen Informationstechnologien im öffentlichen Beschaffungswesen, namentlich \n\ndie gemeinsame Internetplattform von Bund und Kantonen (simap.ch), dürfte den administrativen \n\nAufwand der Anbieter senken. Durch die neue Ausrichtung wie beispielsweise den Qualitätswettbe\n\nwerb, die Einbindung der Nachhaltigkeit sowie die Berücksichtigung der Innovationskraft von Unter\n\nnehmen können die Schweizer KMU ihre Stärken bei öffentlichen Beschaffungen hervorheben. \n\nIII. Wirkung für die Auftraggeber \n\nDurch die Revision der IVöB erfolgen eine Vereinfachung und Verbesserungen des rechtlichen Rah\n\nmens. Bewährte Instrumente der Praxis wie beispielsweise die Handhabung von lnhouse-Vergaben \n\n(Art. 10 Abs. 3 Bst. c) oder die Rahmenverträge (Art. 25) wurden in der revidierten Vereinbarung ver\n\nankert. Das hat ein umfassenderes und präziseres Regelwerk zur Folge. Ferner stehen neue Instru\n\nmente wie elektronische Auktionen (Art. 23) oder das Dialogverfahren (Art. 24) für Auftraggeber und \n\nAnbieter zur Verfügung. Dadurch entsteht eine grössere Flexibilität und der Einsatz moderner Infor\n\nmationstechnologie wird gefördert. Des Weiteren wurden Sanktionen eingeführt, um gegen Anbieter \n\nund Subunternehmer vorzugehen. Die Bestimmungen der Artikel 44 und 45 sehen die Möglichkeit \n\nvor, Bussen auszusprechen bis hin zum Ausschluss von bis zu fünf Jahren von zukünftigen Vergaben. \n\nIn leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass die gelten\n\nden Bestimmungen des Arbeitsschutzes, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Um\n\nweltschutzes eingehalten werden. Schliesslich wurde bei den freihändigen Verfahren der Schwellen\n\nwert für Lieferungen von 100'000 Franken auf 150'000 Franken angehoben. Diese Neuerung hat den \n\nVorteil, dass den öffentlichen Auftraggebern ein grösserer Spielraum für die Vergabe von kleinen Lie\n\nferaufträgen eingeräumt wird. Ausserdem wird dieser Schwellenwert nun an die Schwellenwerte der \n\nfreihändigen Verfahren von Dienstleistungen und Bauleistungen (Baunebengewerbe) angeglichen. \n\nZusätzlich erfolgt eine Harmonisierung mit den Schwellenwerten des Bundes im Bereich der freihän\n\ndigen Verfahren. \n\nIV. Ausführungsbestimmungen zur IVöB \n\nDie IVöB bietet den Kantonen Raum, im Rahmen von Artikel 63 Absatz 4 IVöB Ausführungsbestim\n\nmungen, insbesondere zu den Artikel 10, 12 und 26 zur Organisation und zu den beschaffungsrechtli\n\nchen Kompetenzen im Kanton Uri, zu erlassen. Diese Möglichkeit nimmt der Regierungsrat im Sub\n\nmissionsreglement wahr. \n\n\n\n6 \n\nDer Regierungsrat verzichtet jedoch darauf, zu den Regelungen der IVöB weitergehende Bestimmun\n\ngen zu erlassen. So beispielsweise in den folgenden Bereichen : \n\nkeine Unterstellung von Aufträgen an Organisationen der Arbeitsintegration \n\nkeine Unterstellung von öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemein\n\nden \n\nkeine Unterstellung der Urner Kantonalbank \n\nkeine Verkürzung der im Nichtstaatsvertragsbereich \n\nkeine Veröffentlichung des Zuschlags im freihändigen Verfahren ausserhalb des Staatsvertrags\n\nbereichs \n\nkein Rechtsschutz beim freihändigen Verfahren \n\nkeine Schaffung einer zusätzlichen Behörde für Sanktionen im jeweiligen Vergabeverfahren, son\n\ndern ablassen allfälliger Sanktionen der jeweiligen Vergabebehörde \n\nkeine Sonderregelung von öffentlichen Offertöffnungen \n\nkein zusätzliches Publikationsorgan zu simap.ch \n\nDer Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, zur Vorlage das Vernehmlassungsverfahren zu \n\neröffnen . \n\nWir laden Sie hiermit ein, zur Vernehmlassungsvorlage bis zum 9. April 2021 Ihre Stellungnahme ein\n\nzureichen an die Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf (per E-Mail im Word-Format an \n\nds.bd@ur.ch). \n\nBei Fragen zur Vernehmlassung oder zum Inhalt der Revision steht Ihnen Herr Kilian Baumann, Leiter \n\nRecht Baudirektion, Telefon +4141 875 26 05, E-Mail kilian.baumann@ur.ch, gerne zur Verfügung. \n\nSehr geehrte Damen und Herren für Ihre Mitarbeit danken wir zum Voraus bestens. \n\nBeilagen: \n\nMusterbotschaft IVöB inklusive IVöB \n\nSubmissionsreglement \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\n\n


name: LA.2023-0328 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n9. Mai 2023 \n  \n\nNr. 2023-258 R-362-30 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Genehmigung der \nRichtplananpassung 2022 \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Kanton nimmt Anpassungen am kantonalen Richtplan in regelmässigen Zeitabständen vor, um \n\ndiesen laufend aktuell zu halten. Er trägt damit der Funktion des Richtplans als dynamisches Steue-\n\nrungsinstrument der Raumentwicklung Rechnung. Die letzte Teilrevision des Richtplans wurde 2018 \n\ndurchgeführt. Aufgrund des Anpassungsbedarfs in verschiedenen Kapiteln erfolgt nun eine weitere \n\nAnpassung und Fortschreibung. Die Richtplananpassung 2022 umfasst insbesondere folgende Ände-\n\nrungen: \n\n \n\n- Anpassung der Fruchtfolgeflächen in der Richtplankarte in den Gemeinden Schattdorf und Erst-\n\nfeld infolge Abschlusses des NEAT-Projekts \n\n- Anpassung des Richtplankapitels 7.1 «Abbau mineralischer Rohstoffe» und 7.2 «Abfallbewirt-\n\nschaftung und Deponien» für die langfristige Erweiterung des Steinbruchs Eielen in Attinghausen \n\nsowie für die langfristige Erweiterung der Abbau- und Deponiebetriebe Butzen und Güetli in \n\nGurtnellen \n\n- Anpassung des Richtplankapitels 7.1 «Abbau mineralischer Rohstoffe» für den Verlad von Ge-\n\nsteinsmaterial vom Schiff auf die Bahn (Seeverlad) im Gebiet Seematte in Flüelen mit den dafür \n\nnotwendigen Abstellanlagen in Altdorf \n\n- Anpassung des Richtplankapitels 7.5 «Erneuerbare Energien» zur Erweiterung des bestehenden \n\nWindparks Gütsch, Andermatt, durch die Festlegung des Windenergiegebiets Gütsch in den Ge-\n\nmeinden Andermatt und Göschenen \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 3 \n\n2. Hauptbestandteile der Richtplananpassung ................................................................................ 3 \n\n2.1. Fruchtfolgeflächen (Kap. 6.2; Richtplankarte) ............................................................................. 3 \n\n2.2. Langfristige Erweiterung Steinbruch Eielen, Attinghausen (Kap. 7.1 und 7.2) .............................. 4 \n\n2.3. Seeverlad Vierwaldstättersee, Flüelen/Altdorf (Kap. 7.1) ............................................................ 4 \n\n2.4. Erweiterung Windenergiegebiet Gütsch, Andermatt/Göschenen (Kap. 7.5) ................................ 4 \n\n2.5. Weitere Anpassungen ................................................................................................................ 5 \n\n3. Prozess der Richtplananpassung ................................................................................................. 5 \n\n3.1. Öffentliche Mitwirkung............................................................................................................... 6 \n\n3.2. Vorprüfung durch den Bund ....................................................................................................... 6 \n\n4. Genehmigung ............................................................................................................................. 6 \n\n4.1. Genehmigung durch den Landrat................................................................................................ 6 \n\n4.2. Genehmigung durch den Bundesrat ........................................................................................... 7 \n\nIII. Antrag ........................................................................................................................................ 7 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Richtplan des Kantons Uri wurde letztmals 2012 gesamtheitlich überarbeitet. 2016 erfolgte eine \n\nRichtplananpassung, mit der insbesondere der Teil Siedlung des kantonalen Richtplans an das teil-\n\nrevidierte Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) angepasst wurde. Die letzte Teilrevision des Richtplans \n\nwurde 2018 durchgeführt und enthielt Anpassungen und Fortschreibungen verschiedener Richt-\n\nplankapitel («Siedlung», «Mobilität», «Natur und Landschaft» sowie «Ver- und Entsorgung und wei-\n\ntere Infrastrukturen»). Aufgrund des Anpassungsbedarfs in verschiedenen Kapiteln und veränderten \n\nVerhältnissen erfolgt nun eine weitere Anpassung und Fortschreibung. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt Anpassungen am kantonalen Richtplan in regelmässigen Zeitabständen vor, \n\num diesen laufend aktuell zu halten. Der Richtplan ist das zentrale räumliche Führungs- und Steue-\n\nrungsinstrument des Kantons. Er erlaubt es, die räumliche Entwicklung vorausschauend zu lenken \n\nund Nutzungskonflikte früh zu erkennen. Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Auf-\n\ngaben oder ist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so werden die Richtpläne überprüft und nö-\n\ntigenfalls angepasst (Art. 9 Abs. 2 RPG). Die Richtplanung ist damit ein rollender Prozess. Nur wenn \n\nder kantonale Richtplan aktuell ist und regelmässig auf räumliche Herausforderungen überprüft und \n\nmit der tatsächlichen Entwicklung abgestimmt wird, kann er seiner Aufgabe gerecht werden. \n\n \n\nDer Anpassungsbedarf für die vorliegende Teilrevision des kantonalen Richtplans ergibt sich aus der \n\nBereinigung der Fruchtfolgeflächen nach Abschluss des NEAT-Projekts, aus neuen Grundlagen und \n\nPlanungsfortschritten von langfristigen Vorhaben im Bereich Steinabbau und Deponien, für die früh-\n\nzeitig und stufengerecht die raumplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, und dem \n\nProjekt zum Ausbau des Windparks Gütsch. Schliesslich werden mit der Teilrevision Pendenzen und \n\nAuflagen des Bundes aus der letzten Richtplanrevision von 2018 umgesetzt. \n\n \n\n2. Hauptbestandteile der Richtplananpassung \n\n \n\n2.1. Fruchtfolgeflächen (Kap. 6.2; Richtplankarte) \n\n \n\nDie Fruchtfolgeflächen (FFF) des Kantons Uri sind sowohl quantitativ wie qualitativ zu erhalten. Der \n\nBund fordert vom Kanton Uri gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen eine Mindestfläche von 260 ha. \n\nDas NEAT‐Projekt hatte im Kanton Uri eine grosse definitive und temporäre Beanspruchung von Kul‐\n\nturland zur Folge. In den Gemeinden Schattdorf und Erstfeld waren viele dieser Flächen als FFF im \n\nkantonalen Richtplan ausgeschieden. Die definitive Beanspruchung von FFF für das neue Bahntrassee \n\n(Offene Strecke Nord) wurde bereits frühzeitig in den Richtplan übernommen. Hingegen besteht bei \n\nden temporär beanspruchten Flächen für Installationen, Baupisten und Erdzwischenlager nach dem \n\nAbschluss der inzwischen vollständig erfolgten Rekultivierungsarbeiten und der bodenschonenden \n\nFolgebewirtschaftungsphase ein Bereinigungsbedarf. Durch die Anpassung des FFF-Inventars inner-\n\nhalb des NEAT-Perimeters Nord sowie zusammen mit kleineren Bereinigungen erhöhen sich die gesi-\n\ncherten FFF um 4,9 ha. Die Fruchtfolgeflächen im Kanton Uri nehmen somit auf insgesamt 273 ha zu. \n\nMit der Festlegung dieser Flächen im kantonalen Richtplan werden diese als FFF anerkannt und da-\n\nmit dauerhaft gesichert. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n2.2. Langfristige Erweiterung Steinbruch Eielen, Attinghausen (Kap. 7.1 und 7.2) \n\n \n\nSeit bald 100 Jahren baut die Hartsteinwerk Gasperini AG in Attinghausen Flyschsandstein ab und \n\nveredelt diesen zu Hartsteinprodukten. Der Steinbruch trägt massgeblich zur Versorgung des einhei-\n\nmischen Baugewerbes wie auch zur gesamtschweizerischen Versorgung mit Hartsteinen, insbeson-\n\ndere hochwertigem Bahnschotter und Splitt für Strassendeckbeläge, bei. Das zurzeit bewilligte Ab-\n\nbauvolumen im Steinbruch Eielen reicht bis etwa ins Jahr 2042. Um darüber hinaus langfristig den \n\nSteinabbau im Steinbruch Eielen und damit die Hartsteinversorgung im Sinne des Sachplans Verkehr \n\ndes Bundes zu sichern, sollen frühzeitig und stufengerecht die raumplanerischen Voraussetzungen \n\ngeschaffen werden. Mit der Richtplananpassung und der Festlegung einer langfristigen Erweiterung \n\ndes Steinbruchs mit dem Koordinationsstand «Zwischenergebnis» werden die Voraussetzungen für \n\nweitere Abklärungen und Variantenüberlegungen geschaffen. Mit der Richtplananpassung werden \n\ndie bei der weiteren Vertiefung und Beurteilung möglicher Erweiterungsvarianten zu berücksichti-\n\ngenden Themen verbindlich festgelegt und das weitere Vorgehen definiert. Im Hinblick auf die Rekul-\n\ntivierung des Steinabbruchs, aber auch auf die noch offene Abstimmung mit der kantonalen Depo-\n\nnieplanung wird die Erweiterung zudem als Deponiestandort mit dem Koordinationsstand «Vororien-\n\ntierung» festgelegt. \n\n \n\n2.3. Seeverlad Vierwaldstättersee, Flüelen/Altdorf (Kap. 7.1) \n\n \n\nRund um den Vierwaldstättersee befinden sich mehrere Abbaugebiete von hochwertigem Hartge-\n\nstein. Der Verlad dieses Steinmaterials vom Schiff auf die Bahn erfolgt im Moment in der Stadt Lu-\n\nzern im Bereich Alpenquai durch die Seeverlad + Kieshandels AG (SEEKAG). Die SEEKAG nutzt dafür \n\nals Bauchrechtsnehmerin Gelände im Eigentum der Stadt Luzern. Die Stadt Luzern prüft derzeit je-\n\ndoch, den per 2028 auslaufenden Baurechtsvertrag nicht mehr zu verlängern. Im Rahmen der Prü-\n\nfung verschiedener Ersatzstandorte für den Schotterverlad vom Schiff auf die Bahn erwies sich das \n\nGebiet Seematte (Betriebsareal der Firma Arnold & Co. AG) in Flüelen als optimal. Erforderliche Ab-\n\nstellanlagen für volle und leere Schotterwagen könnten im Gebiet Grossried (Gemeinden Flüelen und \n\nAltdorf) sowie alternativ im Bereich des Bahnhofs Altdorf realisiert werden. Die Aufnahme des ent-\n\nsprechenden Vorhabens «Seeverlads Vierwaldstättersee» im Richtplan erfolgt im Sinne einer vor-\n\nsorglichen Planung mit dem Koordinationsstand «Vororientierung». Damit wird zum Ausdruck ge-\n\nbracht, dass derzeit noch nicht ersichtlich ist, welche massgeblichen Mehrwerte für den Kanton Uri \n\naus einer Verlagerung des Seeverlads von Luzern nach Flüelen resultieren würden, die ihrerseits die \n\nmit der Anlage verbundenen nachteiligen Auswirkungen zu überwiegen vermöchten. Eine Verlage-\n\nrung kann zum heutigen Zeitpunkt deshalb nicht unterstützt werden. Die weitere Bearbeitung des \n\nProjekts hat unter Miteinbezug der betroffenen Gemeinden und unter Berücksichtigung der verschie-\n\ndenen Interessen zu erfolgen. Dabei stehen die Themen Entwicklungsschwerpunkt Wohnen und Tou-\n\nrismus am See (Flüelen), Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden (Altdorf), Natur- und Land-\n\nschaftsschutz (Reussdelta), Ortsbildschutz (ISOS), Kulturlandschutz und Fruchtfolgeflächen, Lander-\n\nwerb, Anschluss Nationalstrasse A4 (Unterführung SBB) und Synergien Schotterverlad Hartsteinbruch \n\nEielen (Strasse-Schiene) im Vordergrund. \n\n \n\n2.4. Erweiterung Windenergiegebiet Gütsch, Andermatt/Göschenen (Kap. 7.5) \n\n \n\nDas Elektrizitätswerk Usern (EW Ursern) betreibt seit 2010 auf dem Gütsch ob Andermatt einen \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nWindpark und will diesen im Erweiterungsgebiet Grätli/Ober Gütsch ausbauen. Der geplante Ausbau \n\nsoll den Neubau von drei zusätzlichen Windkraftanlagen und den Ersatz und Ausbau von drei beste-\n\nhenden Anlagen umfassen. Eine weitere heute bestehende Anlage soll vorerst bestehen bleiben. In \n\ndiesem Umfang umfasst die geplante Gesamtanlage eine installierte Leistung von 14,7 MW, was eine \n\nmittlere Jahresproduktion von etwa 23 GWh erwarten lässt (heute 5 GWh/a). Damit handelt es sich \n\num einen Windpark von nationalem Interesse (Art. 9 Energieverordnung [EnV]; SR 730.01). \n\n \n\nIm Weiteren plant auch die EWA-energieUri AG eine Erweiterung des betreffenden Windparks. Dies \n\nim Gebiet, das westlich und nördlich an das Erweiterungsgebiet Grätli/Ober Gütsch angrenzt (Erwei-\n\nterungsgebiet Nord). Je nach Umfang des effektiven Projekts soll damit ein zusätzlicher Ausbau der \n\nmittleren Jahresproduktion innerhalb des Windenergiegebiets Gütsch um nochmals über 20 GWh/a \n\nermöglicht werden. \n\n \n\nMit der vorliegenden Richtplananpassung werden das Windenergiegebiet Gütsch im Umfang dieser \n\nErweiterungsabsichten festgesetzt, eine damit verbundene Interessenabwägung vorgenommen und \n\ndamit die Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte geschaffen. Mit der Richtplananpassung \n\nwerden Verfahrensanforderungen sowie Koordinations- und Abstimmungsaufgaben für die weiteren \n\nPlanungsschritte festgelegt. Diese ergeben sich in den Themenbereichen Landschaft, Gesamthöhe, \n\nZuleitungen, Erschliessung und Installationsplätze, Einpassung Umgebung, Rückbaupflicht, Ski-, Tou-\n\nrismus- und Freizeitanlagen (inklusive Wander- und Bikewege), militärhistorische Anlagen, Wildruhe-\n\nzonen, Vögel und Fledermäuse sowie weitere Fauna. \n\n \n\n2.5. Weitere Anpassungen \n\n \n\nMit der Richtplananpassung werden mittel- bis langfristige Ausbauvorhaben von bestehenden Depo-\n\nnie- und Abbaugebieten in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Es handelt sich dabei um die \n\nlangfristige Erweiterung der Deponie Butzen, Gurtnellen, und die Erweiterung des ehemaligen Ab-\n\nbau- und Deponiegebiets Güetli, Gurtnellen. Aufgrund der noch ausstehenden Koordination mit der \n\nkantonalen Deponieplanung sowie weiterer öffentlicher Interessen erfolgt die Aufnahme mit dem \n\nKoordinationsstand «Vororientierung». Weitere Anpassungen und Fortschreibungen umfassen die \n\nStreichung des Standorts Geisssticki, Gurtnellen, als Standort für Geschiebe im Ereignisfall (Kap. 7.1 \n\n«Deponien»), die Streichung der Siedlungsbegrenzungslinie aufgrund der Auszonung des Gebiets \n\nRütli, Bauen, Gemeinde Seedorf, und die Fortschreibung des Richtplans an den aktualisierten Sach-\n\nplan Militär des Bundes (Kap. 7.9 «Militärische Bauten und Anlagen»). \n\n \n\n3. Prozess der Richtplananpassung \n\n \n\nGemäss Artikel 10 Absatz 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) erarbeitet der Regie-\n\nrungsrat den kantonalen Richtplan. Er gibt der Bevölkerung, den Gemeinden, den Korporationen und \n\nweiteren Trägern raumwirksamer Aufgaben sowie den beschwerdeberechtigten Organisationen Ge-\n\nlegenheit, bei der Erarbeitung des Richtplans in geeigneter Weise mitzuwirken. Die Justizdirektion \n\nhat die Richtplananpassung im Auftrag des Regierungsrats zusammen mit den kantonalen Fachstel-\n\nlen erarbeitet. \n\n \n\nNach der Anhörung der kantonalen Amtsstellen beauftragte der Regierungsrat mit Beschluss vom \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n27. September 2022 (RRB Nr. 2022-630) die Justizdirektion, den Entwurf der Richtplananpassung \n\nvom 27. September bis 16. Dezember 2022 zur öffentlichen Mitwirkung aufzulegen, die Bevölkerung, \n\nGemeinden, die beschwerdeberechtigten Organisationen und die Nachbarkantone in geeigneter \n\nWeise auf die Möglichkeit zur Mitwirkung aufmerksam zu machen und die Richtplananpassung dem \n\nBundesamt für Raumentwicklung zur Vorprüfung einzureichen. \n\n \n\n3.1. Öffentliche Mitwirkung \n\n \n\nWährend dem Mitwirkungsverfahren wurde den Gemeinden, den Korporationen, den politischen \n\nParteien, den Verbänden und den beschwerdeberechtigten Organisationen die Gelegenheit gegeben, \n\nsich zur vorliegenden Anpassung zu äussern. Im Rahmen der Mitwirkung gingen rund 112 Eingaben \n\nzur Richtplananpassung ein. Die Ergebnisse der öffentlichen Mitwirkung wurden gemäss Artikel 7 \n\nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) im Mitwirkungsbericht zusammengefasst und der Umgang \n\nmit den Eingaben dokumentiert (siehe Beilage 4). Die Hinweise aus der Mitwirkung flossen soweit \n\nmöglich in die Überarbeitung der Richtplananpassung ein. \n\n \n\n3.2. Vorprüfung durch den Bund \n\n \n\nMit Schreiben vom 27. September 2022 reichte die Justizdirektion den Entwurf der Richtplananpas-\n\nsung dem Bundesamt für Raumentwicklung zur Vorprüfung ein. Das Bundesamt für Raumentwick-\n\nlung lud die Mitglieder der Raumordnungskonferenz des Bundes (ROK) zur Stellungnahme zur Richt-\n\nplananpassung ein. \n\n \n\nDas Bundesamt für Raumentwicklung würdigt in seinem Vorprüfungsbericht vom 10. Februar 2023 \n\ndie aus Sicht des Bundes guten und sorgfältig erarbeiteten Grundlagen. Die Ergebnisse der Vorprü-\n\nfung wurden zusammengefasst und dokumentiert (siehe Beilage 4). Die im Vorprüfungsbericht des \n\nBundes formulierten Empfehlungen und Anträge wurden in der aktualisierten Richtplananpassung \n\nsoweit möglich berücksichtigt. \n\n \n\n4. Genehmigung \n\n \n\nDer kantonale Richtplan wird verbindlich: \n\n \n\n für die Behörden des Kantons, sobald der Landrat ihn genehmigt hat; \n\n für den Bund und die Nachbarkantone, sobald der Bundesrat ihn genehmigt hat. \n\n \n\n4.1. Genehmigung durch den Landrat \n\n \n\nDer Richtplan ist als Ganzes zu behandeln und zu genehmigen. Änderungen des Richtplans in einzel-\n\nnen Abschnitten sind daher nicht unmittelbar durch den Landrat möglich. Der Beschluss des Landrats \n\nüber die Genehmigung des Richtplans unterliegt nicht dem Referendum, weil Referenden - soweit \n\nhier von Bedeutung - nur gegen Rechtserlasse sowie Beschlüsse zulässig sind und auch das Planungs- \n\nund Baugesetz kein Referendum vorsieht. Die Richtplananpassung hat keine unmittelbaren Ausgaben \n\nfür den Kanton und die Gemeinden zur Folge. Entsprechende Ausgaben sind in einem für die betref-\n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nfende Ausgabenhöhe vorgesehenen Erlass durch die zuständigen Behörden zu beschliessen und be-\n\ndürfen einer Grundlage im Voranschlag. \n\n \n\n4.2. Genehmigung durch den Bundesrat \n\n \n\nMit der Erarbeitung der Richtpläne haben die Kantone in den Grundzügen zu bestimmen, wie sich ihr \n\nGebiet räumlich entwickeln soll. Dabei haben sie die Konzepte und Sachpläne des Bundes sowie die \n\nRichtpläne der Nachbarkantone zu berücksichtigen. Im Genehmigungsverfahren prüft der Bund, ob \n\ndie kantonalen Richtpläne diese Voraussetzungen erfüllen. Mit der Genehmigung durch den Bund \n\nwird somit festgestellt, dass ein kantonaler Richtplan dem Raumplanungsgesetz entspricht und die \n\nInteressen des Bundes und der Nachbarkantone berücksichtigt sind (Art. 11 Abs. 1 RPG). Für den \n\nBund und die Nachbarkantone wird der Richtplan erst mit der Genehmigung durch den Bund ver-\n\nbindlich. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Die Richtplananpassung 2022 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Richtplananpassung 2022 - Richtplantext (mit Änderungen) (Beilage 1) \n\n- Richtplananpassung 2022 - Richtplankarte (mit Änderungen) (Beilage 2) \n\n- Bericht zur Richtplananpassung 2022 (kein Bestandteil der Genehmigung) (Beilage 3) \n\n- Mitwirkungsbericht (kein Bestandteil der Genehmigung) (Beilage 4) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Hauptbestandteile der Richtplananpassung\n\t2.1. Fruchtfolgeflächen (Kap. 6.2; Richtplankarte)\n\t2.2. Langfristige Erweiterung Steinbruch Eielen, Attinghausen (Kap. 7.1 und 7.2)\n\t2.3. Seeverlad Vierwaldstättersee, Flüelen/Altdorf (Kap. 7.1)\n\t2.4. Erweiterung Windenergiegebiet Gütsch, Andermatt/Göschenen (Kap. 7.5)\n\t2.5. Weitere Anpassungen\n\n\t3. Prozess der Richtplananpassung\n\t3.1. Öffentliche Mitwirkung\n\t3.2. Vorprüfung durch den Bund\n\n\t4. Genehmigung\n\t4.1. Genehmigung durch den Landrat\n\t4.2. Genehmigung durch den Bundesrat\n\n\n\tIII. Antrag\n\n


name: LA.2023-0344 I. Jahresbericht Finanzkommission

text: \nLANDRÄTLICHE \nFINANZKOMMISSION \n\nJährliche Berichterstattung der Finanzkommission an den Landrat: April 2022 bis April 2023 \n\n1. Gesetzliche Grundlage \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats (Art. 51 GO; RB 2.3121} sieht vor, dass das Präsidium der Finanz\n\nkommission dem Landrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich Bericht über die \n\nTätigkeit der Kommission erstattet. Die Finanzkommission erstattete dem Landrat in der Session vom \n\n27. April 2022 über den Zeitraum von Mai 2021 bis April 2022 Bericht. \n\nAufgaben und Zuständigkeiten der Finanzkommission ergeben sich aus der Geschäftsordnung des \n\nLandrats. So hat die Finanzkommission folgende Aufgaben (Art. 54 GO): \n\na) sie überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \n\nb} sie prüft das Budget und die Rechnung der Kantonsverwaltung sowie der Justizverwaltung; \n\nc) sie prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \n\nd} sie prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \n\ne) sie berät den Finanzplan der Kantonsverwaltung und der Justizverwaltung; \n\nf) sie prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner Kantonalbank stützen und \n\nfür die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als zuständig bezeichnet wird. \n\nZudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission für die Finanzdirektion. \n\nDas bedeutet, die Finanzkommission prüft jene Geschäfte, welche der Regierungsrat dem Landrat \n\nunterbreitet und die federführend von der Finanzdirektion erarbeitet worden sind. \n\n2. Berichterstattung für den Zeitraum April 2022 bis April 2023 \n\nDie Finanzkommission traf sich seit Mitte April 2022 bis Ende April 2023 zu sechs Sitzungen mit dem \n\nFinanzdirektor und dem Generalsekretär der Finanzdirektion Uri sowie - je nach Thema - mit weiteren \n\nMitgliedern des Regierungsrats und Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. Zusätzlich wurden sie\n\nben interne Sitzungen durchgeführt. \n\n3. Chronologischer Bericht \n\n3.1 Sitzung vom 19. April 2022 \n\nDie interne Sitzung vom 19. April 2022 stand im Zeichen des Themas Vergabepraxis der Baudirektion. \n\nDabei wurde beschlossen, dass die Empfehlungen der Finanzkommission, die aus dem Expertenbe\n\nricht resultierten, beim Regierungsrat zur Stellungnahme eingereicht werden. \n\n\n\n2 \n\n3.2 Sitzung vom 19. Mai 2022 \n\nDem Geschäftsbericht und der Verwendung des Bilanzgewinns der Urner Kantonalbank (UKB) wurde \n\nzugestimmt, nachdem einige Diskussionen zur Fluktuation und zu den Lohnerhöhungen in der Ge\n\nschäftsleitung erfolgten. Die aufsichtsrechtliche Revisionsstelle der UKB wurde zur Wahl empfohlen. \n\nAuch die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht des Kantonsspitals Uri wurden genehmigt. Der \n\neinzige traktandierte Nachtragskredit (BD: N4 Neue Axenstrasse) wurde ebenfalls genehmigt. \n\nZudem stellte die Sitzung vom 19. Mai 2022 die Schlusssitzung zur Kantonsrechnung dar. Diese \n\nwurde nach Beratung der Antworten aus den Direktionen dem Landrat zur Genehmigung empfohlen. \n\nWie an vielen anderen Sitzungen wurden auch an dieser Sitzung die Verhandlungen bezüglich eines \n\nErwerbs von EWA-energieUri AG -Aktien thematisiert. Der Regierungsrat hat die Finanzkommission \n\nim gesamten Jahr laufend und transparent informiert. \n\n3.3 Sitzung vom 22. August 2022 \n\nNachdem die Finanzkommission zum Murgang-Ereignis vom 22. Juli 2022 beim Schipfenbach in Sile\n\nnen einen Vorschusskredit genehmigen musste, wurde an der Sitzung vom 22. August 2022 detailliert \n\nzu diesem Ereignis informiert. Insbesondere die Frage der Dringlichkeit wurde genauer angeschaut. \n\nNachdem die Stellungnahme des Regierungsrats zur Vergabepraxis der Baudirektion bei der Finanz\n\nkommission eingegangen war, wurde das weitere Vorgehen zu dieser Thematik beraten. Obwohl der \n\nRegierungsrat die Praxis der Baudirektion anders beurteilte als die Baudirektion selbst, wurde be\n\nschlossen, dass die Finanzkommission bei diesem heiklen Thema einen Bericht an den Landrat erstat\n\nten sollte. Es wurde vor allem befürchtet, dass die Baudirektion ihre Praxis ohne zusätzlichen Druck \n\nkaum ändern würde. \n\n3.4 Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nDie Justizverwaltung beantragte die Schaffung einer zusätzlichen Gerichtsschreiberstelle beim Land\n\ngericht Uri sowie die Erhöhung des Pensums der Stelle der administrativen Leitung richterliche Be\n\nhörden. Beide Stellenbegehren wurden dem Landrat nach einigen Diskussionen, vor allem bei der \n\nAdministrationsstelle des Obergerichts, zur Annahme empfohlen. \n\nNachdem die Finanzkommission von der Bildungs- und Kulturdirektion zur Sanierung des Theaters Uri \n\ninformiert wurde, beschloss die Finanzkommission, dass es dazu keinen Mitbericht an die Baukom\n\nmission braucht. \n\nEin Nachtragskredit der Baudirektion zur WOV sowie einer der Gesundheitsdirektion zum Kantons\n\nbeitrag Bau Begegnungszentrum Stiftung Papilio wurden dem Landrat zur Annahme empfohlen. \n\nDas Globalbudget für das Kantonspersonal 2023 bis 2026 wurde von der Finanzdirektion vorgestellt. \n\nDie Finanzkommission schätzte die Anträge des Regierungsrats als vernünftig ein und empfahl diese \n\nallesamt zur Annahme. \n\n\n\nDer Finanzplan wurde nach einigen Informationen zur Kenntnis genommen. Zum Budget 2023 wur\n\nden von Seiten der Finanzkommission Fragen an die Direktionen zusammengestellt. \n\n3.5 Sitzung vom 24. November 2022 \n\n3 \n\nDie Verabschiedung des Budgets 2023 zuhanden des Landrats stand im Mittelpunkt der Sitzung vom \n\n24. November 2022. Ein Budgetposten von CHF 100'000.00 für eine «Demokratiereise» wurde gestri\n\nchen. Einmal mehr wurden auch die ausserkantonalen Behandlungskosten thematisiert. Das Thema \n\nbefindet sich nun auf der Pendenzenliste und wird von der Finanzkommission weiterverfolgt. Nach \n\nDiskussionen zu einigen weiteren Themen wurden die Anträge des Regierungsrats und der Justizver\n\nwaltung zum Budget genehmigt. \n\n3.6 Sitzung vom 9. Februar 2023 \n\nDie Informationen des Volkswirtschaftsdirektors zur COVID-19-Finanzhilfe für den Glacier-Express \n\nwurden von der Finanzkommission zur Kenntnis genommen und anschliessend Fragen gestellt. \n\nSchwerpunktmässig wurde das Thema Entwicklung der Informatikkosten in der Kantonalen Verwal\n\ntung behandelt. Die Finanzkommission liess sich dazu von der Finanzdirektion und vom Amt für Infor\n\nmatik informieren. Die Finanzkommission musste den ernüchternden Schluss ziehen, dass trotz stän\n\ndig stark ansteigenden Informatikkosten kaum Personalkosten eingespart werden konnten. \n\nVon der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion wurde die Finanzkommission zur aktuellen Lage \n\nim Flüchtlingswesen informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass einige Herausforderungen in \n\ndiesem Bereich anstehen. Von der Standeskanzlei liess sich die Finanzkommission zudem über den \n\naktuellen Stand zur Aufgabenlandkarte orientieren. Von Seiten der Finanzdirektion liess sich die Kom\n\nmission zu den aktuellen Steuerveranlagungen und den Gründen für die Verzögerungen informieren. \n\n3.7 Sitzung vom 6. April 2023 \n\nIm Vordergrund stand die Zusammenstellung der Fragen der Finanzkommission zur Kantonsrechnung \n\n2022. Zudem wurden zwei Nachtragskredite und ein Zusatzkredit zur Annahme empfohlen: \n\nVerpflichtungs- und Nachtragskredit für die externen Kosten zur Umsetzung der Pflegeinitia\n\ntive \n\nNachtragskredit zur Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri \n\nZusatzkredit zum Verpflichtungskredit URIEval \n\nVor allem der Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit URIEval löste lange Diskussionen aus, weil man \n\nsich in einer ausweglosen Situation sah. Auch dieser wurde aber trotz allen Bedenken zugestimmt. \n\nVon der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion wurde die Finanzkommission zudem zu einer \n\nBudgetüberschreitung für das Impf- und Testcenter Kantonsspital Uri informiert. Die Finanzkommis\n\nsion und die Finanzkontrolle waren der Ansicht, dass es dazu einen Nachtragskredit braucht. Auch \n\nder Gesundheitsdirektor erklärte sich damit einverstanden. \n\n\n\nSchlussendlich liess sich die Finanzkommission zu den Themen Werkmatt, Immobilien im Finanzver\n\nmögen wie auch zur Immobilien-Strategie über den aktuellen Stand informieren. Spezifisch wurde \n\ndie Finanzkommission - auch im Hinblick auf einen allfälligen Erwerb oder Verkauf von Immobilien \n\noder anderen grösseren Ausgaben - zudem von der Finanzdirektion über die aktuelle Praxis infor\n\nmiert, was als Verwaltungs- und was als Finanzvermögen beurteilt wird. \n\n4. Interne Sitzungen der Finanzkommission \n\n4 \n\nDie Finanzkommission traf sich im Berichtszeitraum jeweils nach den ordentlichen Sitzungen auch zu \n\ninternen Sitzungen. An diesen Sitzungen wurden primär die verschiedenen Revisionsberichte der Fi\n\nnanzkontrolle thematisiert. Auch das Thema Vergabepraxis bei der Baudirektion war ein ständiger \n\nBegleiter bei den internen Sitzungen. \n\n5. Ausblick \n\nDie Finanzkommission wird als nächstes das UKB-Gesetz beraten und über die Kantonsrechnung \n\n2022 beschliessen. \n\nWeiterhin wird die Finanzkommission das gesamte Unterhaltsprogramm Strassen im Auge behalten. \n\nNach der Revision der Personalverordnung soll nun eine allfällige Änderung des Lohnsystems sowie \n\ndie Überbrückungsrente wieder thematisiert werden. Weiterhin wird uns auch das Thema des Er\n\nwerbs von EWA-energieUri AG -Aktien begleiten . Die Finanzkommission erwartet auch in den nächs\n\nten Monaten, dass sie weiterhin transparent und laufend vom Regierungsrat informiert wird. Auch \n\ndas Thema der Vergabepraxis der Baudirektion wird die Finanzkommission weiter im Auge behalten \n\nund allenfalls einzelne Projekte genauer anschauen. \n\nWenn man auch hofft, dass es künftig keine Vorschusskredite mehr braucht, werden diese vermut\n\nlich die Finanzkommission weiterhin beschäftigen . So musste bereits anfangs Mai 2023 ein Vor\n\nschusskredit wegen dem Felssturz bei der Sustenstrasse per Zirkularbeschluss genehmigt werden. \n\n6. Dank \n\nDie Finanzkommission dankt dem Finanzdirektor Urs Janett und seinen Mitarbeitenden, namentlich \n\ndem Generalsekretär Rolf Müller, sowie der Sekretärin des Landrats Kristin Arnold für die geleistete \n\nArbeit. Unser Dank geht auch an den Vorsteher der Finanzkontrolle, Stefan lndergand, und seine Mit\n\narbeitenden für die stets gute Zusammenarbeit. \n\nSchattdorf 5. Mai 2023 \n\nFür die Finanzkommission \n\nDer Präsident \n\nFlavio Gisler \n\n\n