name: IX. Anhang 8 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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name: LA.2018-0839 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n   Beilage 2 \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetzes Stand 11.06.2024 \nSynoptische Darstellung \n \n \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nGESETZ \nüber die öffentliche Sozialhilfe \n(Sozialhilfegesetz) \n\n(vom 28. September 1997; Stand am 1. Januar 2013) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 44 und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung, \n\nbeschliesst: \n\nGESETZ \nüber die öffentliche Sozialhilfe \n(Sozialhilfegesetz) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 44 und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1, \n\nbeschliesst: \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Alters-\nstufen, die sich im Kantonsgebiet aufhalten. \n\n2 Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleistungen des Kantons und \nder Einwohnergemeinden. \n\n3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung, na-\nmentlich das Erwachsenenschutzrecht. \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Alters-\nstufen, die sich im Kantonsgebiet aufhalten. \n\n2 Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleistungen des Kantons und \nder Einwohnergemeinden. \n\n3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung, na-\nmentlich das Erwachsenenschutzrecht. \n\nArtikel 2 Zweck \n\n1 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftlichen und persönlichen \nNotlagen von Menschen vorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder \nzu beheben. \n\nArtikel 2 Zweck \n\n1 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftlichen und persönlichen \nNotlagen von Menschen vorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder \nzu beheben. \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  2 \n\n2 Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirtschaftlicher und persönli-\ncher Selbständigkeit zu verhelfen. \n\n2 Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirtschaftlicher und persönli-\ncher Selbständigkeit zu verhelfen. \n\nArtikel 3 Subsidiarität \n\nDie öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person \nsich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht \nrechtzeitig erhältlich ist. \n\nArtikel 3 Subsidiarität \n\nDie öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person \nsich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht \nrechtzeitig erhältlich ist. \n\n2. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT UND KOSTENERSATZPFLICHT 2. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT UND KOSTENERSATZPFLICHT \n\nArtikel 4 Zuständigkeit im Allgemeinen \n\n1 Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, \nsoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n2 Vorbeugende Massnahmen und Förderungsmassnahmen treffen sowohl \nder Kanton als auch die Einwohnergemeinden nach Massgabe dieses Ge-\nsetzes, der besonderen Gesetzgebung oder der Gemeindesatzung. \n\nArtikel 4 Zuständigkeit im Allgemeinen \n\n1 Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, \nsoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  \n\n2 Vorbeugende Massnahmen und Förderungsmassnahmen treffen so-\nwohl der Kanton als auch die Einwohnergemeinden nach Massgabe die-\nses Gesetzes, der besonderen Gesetzgebung oder der Gemeindesatzung \nGemeindeordnung. \n\nArtikel 5 Örtliche Zuständigkeit \n a) Unterstützungsgemeinde \n\n1 Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnerge-\nmeinde, in der die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz \nhat. Dieser und die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach \nden Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstüt-\nzung Bedürftiger, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n2 Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmittelbar mit dem Wohnsitz-\nwechsel. Eine Kostenersatzpflicht besteht nur im Rahmen des Absatzes 3 \nund gegenüber der Aufenthaltsgemeinde. \n\n3 Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der neuen gegenüber kos-\ntenersatzpflichtig, wenn eine hilfesuchende Person ihren Wohnsitz nach \n\nArtikel 5 Örtliche Zuständigkeit \n a) Unterstützungsgemeinde \n\n1 Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnerge-\nmeinde, in der die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz \nhat. Dieser und die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach \nden Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstüt-\nzung Bedürftiger2, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n2 Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmittelbar mit dem Wohnsitz-\nwechsel. Eine Kostenersatzpflicht besteht nur im Rahmen des Absatzes 3 \nund gegenüber der Aufenthaltsgemeinde. \n\n3 Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der neuen gegenüber kos-\ntenersatzpflichtig, wenn eine hilfesuchende wirtschaftliche Hilfe bezie-\n\n                                                             \n2 SR 851.1 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  3 \n\ndem 60. Altersjahr wechselt. In diesem Fall hat sie der neuen Unterstüt-\nzungsgemeinde die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuer-\nstatten. \n\nhende Person ihren Wohnsitz nach dem 60. Altersjahr wechselt. In die-\nsem Fall hat sie der neuen Unterstützungsgemeinde die Kosten der wirt-\nschaftlichen Sozialhilfe für einen Monat zurückzuerstatten. \n\nArtikel 5a b) interkantonale Unterstützungsfälle \n\nBei interkantonalen Unterstützungsfällen nach dem Bundesgesetz über \ndie Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger übernimmt der Kan-\nton die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe. \n\nWird gelöscht \n\nArtikel 6 c) Aufenthaltsgemeinde \n\nIst eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes \nauf sofortige Hilfe angewiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren \nWohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde Hilfe leisten. Die unter-\nstützungspflichtige Gemeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu er-\nsetzen. \n\nArtikel 6 b) Aufenthaltsgemeinde \n\nIst eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes \nauf sofortige Hilfe angewiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren \nWohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde Hilfe leisten. Die unter-\nstützungspflichtige Gemeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu er-\nsetzen. \n\nArtikel 7 Verbot der Abschiebung \n\n1 Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person nicht veranlassen, aus \nder Unterstützungsgemeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen \ndieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz der hilfesuchenden Per-\nson am bisherigen Wohnsitz solange bestehen, als sie ihn ohne behördli-\nchen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber wäh-\nrend fünf Jahren. \n\n2 Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben die Bestimmungen des Frem-\ndenpolizeirechts über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen so-\nwie über eine Aus- und Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten. \n\nArtikel 7 Verbot der Abschiebung \n\n1 Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person nicht veranlassen, aus \nder Unterstützungsgemeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen \ndieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz der hilfesuchenden Per-\nson am bisherigen Wohnsitz so lange bestehen, als sie ihn ohne behördli-\nchen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber wäh-\nrend fünf Jahren. \n\n2 Für Ausländerinnen und Ausländer gelten die Bestimmungen nach dem \nBundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie über die In-\ntegration. \n\n3 Für Personen aus dem Asylbereich gelten die Bestimmungen des Asylge-\nsetzes. Hinsichtlich der Integration von anerkannten Flüchtlingen und \nvorläufig Aufgenommenen gelten die zwischen Bund und Kantonen ver-\neinbarten Ziele.  \n\n3. Kapitel: ORGANISATION 3. Kapitel: ORGANISATION \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  4 \n\n1. Abschnitt: Gemeinden 1. Abschnitt: Gemeinden \n\nArtikel 8 Sozialhilfebehörde \n\nDer Sozialrat ist die Sozialhilfebehörde der Gemeinde. Besteht kein Sozi-\nalrat und bestimmt die Gemeindesatzung nichts anderes, übernimmt der \nEinwohnergemeinderat diese Aufgabe. \n\nArtikel 8 Sozialhilfebehörde \n\n1 Jede Einwohnergemeinde setzt eine Sozialhilfebehörde ein. Die Gemein-\nden können gemeinsame Sozialhilfebehörden einsetzen. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde sorgt dafür, dass den hilfesuchenden Personen öf-\nfentliche Sozialhilfe nach diesem Gesetz gewährt wird. Zu diesem Zweck \nstellt sie einen professionellen Sozialdienst sicher.  \n\n3 Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere: \n\na) die strategische Ausrichtung des Sozialdienstes festzulegen; \n\nb) den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in seiner Arbeit zu un-\nterstützen; \n\nc) die Grundsatzentscheide und Richtlinien festzulegen, soweit diese \nnicht bereits vorgegeben sind; \n\nd) die Budget- und Finanzverantwortung des Sozialdienstes zu über-\nnehmen; \n\ne) Controlling- und Planungsaufgaben wahrzunehmen sowie Förder-\nmassnahmen zu entwickeln. \n\nArtikel 9 Aufgaben \n a) im allgemeinen \n\n1 Die Sozialhilfebehörde erfüllt die Aufgaben, die die Kantonsverfassung \n\ndem Sozialrat überträgt. \n\n2Sie ist verantwortlich dafür, dass Hilfe suchenden Personen öffentliche \nSozialhilfe nach diesem Gesetz gewährt wird. Für diesen Bereich ist sie \nnamentlich Anlauf-, Koordinations- und Beratungsstelle. Sie führt, allein \noder zusammen mit anderen Gemeinden, einen eigenen, professionellen \nSozialdienst oder überträgt diese Aufgaben einem privaten Sozialdienst. \n\nArtikel 9 wurde gekürzt und neu in Artikel 8 zusammengefasst. Weitere \nAusführungsbestimmungen werden in der Verordnung geregelt. \n\n \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  5 \n\nWenn nötig, weist sie die Hilfe suchende Person an einen geeigneten \nspezialisierten Sozialdienst. \n\nÜbergangsbestimmung \nDie Gemeinden haben den professionellen Sozialdienst nach Absatz 2 bis \nzum 1. Januar 2009 einzurichten. \n\n3Die Sozialhilfebehörde arbeitet mit anderen Sozialhilfebehörden zusam-\nmen. \n\nArtikel 10 b) im besonderen \n\n1 Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere: \n\na) die Einwohnergemeinde im Sozialbereich nach aussen zu vertreten; \n\nb) das Sozialwesen der Gemeinde zu leiten; \n\nc) die strategischen und politischen Entscheide im Bereich des Sozialwe-\nsens zu treffen; \n\nd) die Budget- und Finanzverantwortung des Sozialwesens zu überneh-\nmen; \n\ne) die Grundsatzentscheide und Richtlinien der Sozialhilfe festzulegen, \nsoweit diese nicht bereits gesetzlich oder durch Richtlinien des Kan-\ntons vorgegeben sind; \n\nf) den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in seiner Arbeit zu unter-\nstützen; \n\ng) aufgrund der Sozialberichterstattung des Sozialdienstes Bedürfnisse \nfür soziale Angebote in der Gemeinde zu ermitteln und über deren \nUmsetzung zu entscheiden; \n\nh) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungs-\nmassnahmen zu treffen; \n\ni) weitere Aufgaben zu erfüllen, die die besondere Gesetzgebung der \nSozialhilfebehörde überträgt. \n\nArtikel 10 wurde gekürzt und neu in Artikel 8 zusammengefasst. Weitere \nAusführungsbestimmungen werden in der Verordnung geregelt. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  6 \n\n2 Die Zuständigkeiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde blei-\nben vorbehalten. \n\nArtikel 10a Sozialdienst \n\nDer Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Einzelfall. Dazu gehören insbe-\nsondere: \n\na) die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Sozialhilfe; \n\nb) die Erarbeitung von individuellen Zielvereinbarungen mit den Hilfe su-\nchenden Personen; \n\nc) die Beratung und Betreuung für Menschen in sozialen, persönlichen \nund materiell schwierigen Lebenslagen; \n\nd) die Erschliessung von materiellen, sozialen und persönlichen Ressour-\ncen; \n\ne) die Berechnung und Auszahlung der Sozialhilfe; \n\nf) im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Richtlinien der Sozial-\nhilfebehörden der Entscheid über die Art und das Ausmass der öffent-\nlichen Sozialhilfe im Einzellfall; \n\ng) die Klientenadministration; \n\nh) die Sozialberichterstattung über Umfang und Inhalt der Fälle und der \nProblemlagen an die Sozialhilfebehörden. \n\nArtikel 9 Sozialdienst \n\nDer Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Einzelfall und erlässt die \ndamit verbundenen Verfügungen. Er ist Anlauf-, Koordinations- und \nBeratungsstelle für die wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe. \n\nBuchstaben a bis h werden neu in der Verordnung geregelt. \n\n2. Abschnitt: Kanton 2. Abschnitt: Kanton \n\nArtikel 11 Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die gesamte öffentliche So-\nzialhilfe. \n\n2 Er entscheidet Streitigkeiten unter den Trägern der Sozialhilfe über die \nZuständigkeiten und die Kostenersatzpflicht. \n\nArtikel 10  Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht Aufsicht über die gesamte öf-\nfentliche Sozialhilfe. \n\n2 Er entscheidet bei Streitigkeiten unter den Trägerinnen und Trägern der \nSozialhilfe über die Zuständigkeiten und die Kostenersatzpflicht. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  7 \n\nArtikel 12 Zuständige Direktion \n\n1 Die zuständige Direktion übt die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe \naus. \n2 Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz ausdrücklich überträgt.  \n\nZudem hat sie insbesondere: \n\na) unter Wahrung der Gemeindeautonomie die öffentliche Sozialhilfe zu \nkoordinieren; \n\nb) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungs-\nmassnahmen zu treffen und mit jenen der Sozialhilfebehörden abzu-\nstimmen; \n\nc) Asylsuchende sowie Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung im \nRahmen des Bundesrechts zu unterstützen; \n\nd) das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-\ndürftiger und interkantonale Vereinbarungen im Bereich der Sozial-\nhilfe zu vollziehen; \n\ne) die fachliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der öffentlichen Sozi-\nalhilfe zu fördern; \n\nf) die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die gemeindlichen Sozial-\ndienste sowie die Organe des Kantons zu beraten und zu unterstüt-\nzen; \n\ng) die Öffentlichkeit über das Angebot und die Entwicklung im Bereich \nder öffentlichen Sozialhilfe zu informieren; \n\nh) weitere Aufgaben zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Kanton über-\nträgt, ohne hierfür eine besondere Zuständigkeit zu begründen. \n\nArtikel 11 Zuständige Direktion \n\n1 Die zuständige Direktion3 übt die unmittelbare Aufsicht über die öffent-\nliche Sozialhilfe aus. \n\n2 Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz ausdrücklich überträgt. \n\nZudem hat sie insbesondere: \n\na) unter Wahrung der Gemeindeautonomie die öffentliche Sozialhilfe zu \n\nkoordinieren; \n\nb) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungs-\n\nmassnahmen zu treffen und mit jenen der Sozialhilfebehörden abzu-\n\nstimmen; \n\nc) Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbe-\n\ndürftige ohne Niederlassungsbewilligung zu unterstützen, soweit \n\nnicht der Bund zuständig ist; \n\nd) das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-\n\ndürftiger4 und interkantonale Vereinbarungen im Bereich der Sozial-\n\nhilfe zu vollziehen; \n\ne) die fachliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der öffentlichen Sozi-\n\nalhilfe zu fördern; \n\nf) die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die gemeindlichen Sozial-\n\ndienste sowie die Organe des Kantons zu beraten und zu unterstüt-\n\nzen; \n\ng) mit den Organen der Sozialhilfe in der Regel jährlich eine Sozialkonfe-\n\nrenz durchzuführen, zur gegenseitigen Information, Meinungsbildung \n\nund Förderung der Zusammenarbeit; \n\nh) die Öffentlichkeit über das Angebot und die Entwicklung im Bereich \n\n                                                             \n3 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n4 SR 851.1 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  8 \n\nder öffentlichen Sozialhilfe zu informieren; \n\ni) weitere Aufgaben zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Kanton über-\n\nträgt, ohne hierfür eine besondere Zuständigkeit zu begründen die \n\nder Kanton gemäss Sozialplan übernimmt. \n\nArtikel 13 Wird gelöscht \n\n3. Abschnitt: Private Sozialdienste Wird gelöscht \n\nArtikel 14 Begriff \n\nAls private Sozialdienste im Sinne dieses Gesetzes gelten alle inner- und \nausserkantonalen nichtstaatlichen Organisationen, die: \n\na) fachgerechte Dienstleistungen für besondere Personengruppen oder \nbesondere Sozialprobleme anbieten, und \n\nb) mit dem Kanton eine entsprechende Programmvereinbarung abge-\nschlossen haben. \n\nWird gelöscht und in Artikel 12 geregelt. \n\nArtikel 15 Sozialplan \n\n1 Die zuständige Direktion erarbeitet den Sozialplan, nachdem sie die Ge-\nmeinden angehört hat. \n\n2 Der Sozialplan bezeichnet jene privaten Sozialdienste, die erforderlich \nsind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzu-\nstellen. \n\n3 Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan in der Regel für vier Jahre. \n\nArtikel 12 Sozialplan \n\n1 Der Sozialplan bezeichnet jene privaten Sozialdienste kantonalen Ange-\nbote, die erforderlich sind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozi-\nalhilfeangebot bereitzustellen. \n\n2 Die zuständige Direktion5 erarbeitet den Sozialplan, nachdem sie die Ge-\nmeinden angehört hat. \n\n3 Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan in der Regel für vier Jahre. \n\nArtikel 16 Programmvereinbarungen \n\nGestützt auf den Sozialplan schliesst der Kanton mit den privaten Sozial-\ndiensten Programmvereinbarungen ab. \n\nArtikel 13 Programmvereinbarungen \n\n1 Der Kanton schliesst Programmvereinbarungen ab, um die im Sozialplan \naufgezählten Angebote sicherzustellen. \n\n                                                             \n5 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  9 \n\n2 Diese Programmvereinbarungen unterstehen nicht der Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Der Kan-\nton gewährleistet ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfah-\nren. \n\n4. Abschnitt Sozialkonferenz Wird gelöscht \n\nArtikel 17 \n\n1 In der Sozialkonferenz sind alle Sozialhilfebehörden, der Sozialdienst Uri \nund die privaten Sozialdienste vertreten. \n\n2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion leitet die \nSozialkonferenz. \n\n3 Die Sozialkonferenz wird nach Bedarf, in der Regel jährlich einmal, ein-\nberufen. Sie dient der gegenseitigen Information, der Meinungsbildung \nsowie der Förderung der Zusammenarbeit. \n\nArtikel wird gelöscht und neu in Artikel 11, Absatz 2, Buchstabe g geregelt \n\n4. Kapitel:  SOZIALHILFELEISTUNGEN 4. Kapitel:  SOZIALHILFELEISTUNGEN \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 18 Arten der Sozialhilfe \n\nÖffentliche Sozialhilfe besteht aus: \n\na) vorbeugenden Massnahmen; \n\nb) persönlicher Hilfe; \n\nc) wirtschaftlicher Hilfe; \n\n\rd) Förderungsmassnahmen. \n\nArtikel 14 Arten der Sozialhilfe \n\nÖffentliche Sozialhilfe besteht aus: \n\na) vorbeugenden Massnahmen; \n\nb) persönlicher Hilfe; \n\nc) wirtschaftlicher Hilfe und Nothilfe; \n\nd) Förderungsmassnahmen. \n\nArtikel 19 Umfang der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe ist solange zu gewähren, bis die hilfesuchende \nPerson in der Lage ist, aus eigenen Kräften eine persönliche oder wirt-\nschaftliche Notlage abzuwenden oder zu beheben. \n\nArtikel 15 Umfang der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe ist so lange zu gewähren, bis die hilfesuchende \nPerson in der Lage ist, aus eigenen Kräften eine persönliche oder wirt-\nschaftliche Notlage abzuwenden oder zu beheben. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  10 \n\nArtikel 20 Grundsätze der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe: \n\na) richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen der hilfesu-\nchenden Person; \n\nb) achtet die persönliche Integrität und die Menschenwürde der hilfesu-\nchenden Person; \n\nc) gewährt der hilfesuchenden Person soweit als möglich Mitsprache; \n\nd) ergründet die Ursachen der Notlage und versucht, sie nach Möglich-\nkeit zu beseitigen oder zu vermindern; \n\ne) erstrebt für die hilfesuchende Person eine in sozialer und wirtschaftli-\ncher Hinsicht menschenwürdige Existenz; \n\nf) fördert die Selbsthilfe und Selbständigkeit der hilfesuchenden Person. \n\nArtikel 16 Grundsätze der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe: \n\na) richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen der hilfesu-\nchenden Person; \n\nb) achtet die persönliche Integrität und die Menschenwürde der hilfesu-\nchenden Person; \n\nc) gewährt der hilfesuchenden Person soweit als möglich Mitsprache; \n\nd) ergründet die Ursachen der Notlage und versucht, sie nach Möglich-\nkeit zu beseitigen oder zu vermindern; \n\ne) erstrebt für die hilfesuchende Person eine in sozialer und wirtschaftli-\ncher Hinsicht menschenwürdige Existenz; \n\nf) fördert die Selbsthilfe und Selbständigkeit der hilfesuchenden Person. \n\nArtikel 21 Schweigepflicht \n\n1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen \nwird, hat über die Verhältnisse der hilfesuchenden Person, über deren \nAkten und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu be-\nwahren. \n\n2 Auskünfte und Akteneinsicht dürfen anderen Behörden und Dritten nur \ngewährt werden, wenn hiefür die Voraussetzungen des Datenschutzge-\nsetzes erfüllt sind. \n\nArtikel 17 Schweigepflicht \n\n1 Die mit der Umsetzung dieses Gesetzes betrauten Personen sind über \nihre Wahrnehmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n2 Auskünfte an andere Behörden und Dritte richten sich nach dem kanto-\nnalen Datenschutzgesetz6. \n\nArtikel 22  Hinweispflicht \n\nJede kantonale und gemeindliche Behörde oder Amtsstelle, die im Rah-\nmen ihrer Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis er-\nhält, soll diese auf die Möglichkeit hinweisen, die Sozialhilfebehörde ihres \nWohn- oder Aufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen. \n\nArtikel 18  Hinweispflicht \n\nJede kantonale und gemeindliche Behörde oder Amtsstelle, die im Rah-\nmen ihrer Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis er-\nhält, soll diese auf die Möglichkeit hinweisen, die Sozialhilfebehörde den \nSozialdienst ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen. \n\n                                                             \n6 RB 2.2511 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  11 \n\n2. Abschnitt: Vorbeugende Massnahmen 2. Abschnitt: Vorbeugende Massnahmen \n\nArtikel 23 Zweck und Mittel \n\n1 Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um: \n\na) drohende Notlagen einzelner Personen oder Personengruppen früh-\nzeitig zu erkennen und wenn möglich abzuwenden; \n\nb) die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen. \n\n2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung, Schulung \nund durch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit. \n\nArtikel 19 Zweck und Mittel \n\n1 Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um: \n\na) drohende Notlagen einzelner Personen oder Personengruppen früh-\nzeitig zu erkennen und wenn möglich abzuwenden; \n\nb) die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen. \n\n2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung, Schulung \nund durch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit. \n\n3. Abschnitt: Persönliche Hilfe 3. Abschnitt: Persönliche Hilfe \n\nArtikel 24 Grundsatz \n\nDie persönliche Hilfe bezweckt, Menschen in sozialer Not zu beraten, zu \nbetreuen und ihnen zu helfen, ihre Notlage zu überwinden. \n\nArtikel 20 Grundsatz \n\nDie persönliche Hilfe bezweckt, Menschen in sozialer Not Wer in soziale \nNot gerät, hat Anspruch auf persönliche Hilfe. Diese bezweckt, be-\ntroffene Menschen zu beraten, zu betreuen und ihnen zu helfen, ihre \nNotlage zu überwinden. \n\nArtikel 25 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der Sozialhilfebehörde um \npersönliche Hilfe nachsuchen. Sie ist dieser und dem beanspruchten Sozi-\naldienst gegenüber auskunfts- und mitwirkungspflichtig. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermit-\ntelt die Dienstleistungen anderer Sozialdienste. \n\n3 Persönliche Hilfe kann insbesondere gewährt werden durch: \n\na) die Beratung und Betreuung; \n\nb) die Vermittlung von Spezialberatung und -betreuung; \n\nc) die Budgetberatung oder die Einkommensverwaltung. \n\nArtikel 21 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der Sozialhilfebehörde \nbeim Sozialdienst um persönliche Hilfe nachsuchen. Sie ist dieser und \ndem beanspruchten Sozialdienst gegenüber auskunfts- und mitwirkungs-\npflichtig. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde Der Sozialdienst gewährt die persönliche Hilfe \nselbst oder vermittelt die Dienstleistungen anderer Sozialdienste Dritter. \n\nAbsatz 3 wird neu in der Sozialhilfeverordnung geregelt. \n\n3 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozialhilfebehörde der Sozi-\naldienst für die hilfesuchende Person gegenüber Dritten jene Beiträge \nund Leistungen geltend machen, auf die diese einen Rechtsanspruch hat. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  12 \n\n4 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozialhilfebehörde für die \nhilfesuchende Person gegenüber Dritten jene Beiträge und Leistungen \ngeltend machen, auf die diese einen Rechtsanspruch hat. \n\nArtikel 26 Anordnungen und Massnahmen \n\nGegen den Willen der hilfesuchenden Person dürfen Anordnungen oder \nMassnahmen nur getroffen werden, wenn hiefür eine besondere gesetz-\nliche Grundlage besteht. \n\nArtikel wird gelöscht. \n\nHier handelt es sich um Massnahmen aus dem Zivilrecht, nicht der Sozial-\nhilfe –und sind aus diesem Grund nicht im Sozialhilfegesetz zu regeln. Oh-\nnehin geht Bundesrecht vor und soll daher nicht noch zusätzlich im Sozi-\nalhilfegesetz erwähnt sein. Dass Persönliche Hilfe nicht gegen den Willen \nder Betroffenen angeordnet wird, ergibt sich aus dem vorangehenden Ar-\ntikel, wonach ein Gesuch notwendig ist. \n\n4. Abschnitt: Wirtschaftliche Hilfe 4. Abschnitt: Wirtschaftliche Hilfe und Nothilfe \n\nArtikel 27 Grundsatz \n\nWer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig \naus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche \nHilfe. \n\nArtikel 22 Grundsatz \n\nWer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig \naus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche \nHilfe und Nothilfe. \n\nArtikel 28 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den notwendigen Lebensunter-\nhalt. Für dessen Bemessung erlässt der Regierungsrat nach Anhören der \nSozialhilfebehörden Richtlinien. Er orientiert sich dabei an den Empfeh-\nlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. \n\n2 Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürfnissen angepasste \nPflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbil-\ndung zu ermöglichen. \n\n3 Die Unterstützung kann in Bargeld erfolgen oder, wo es die Umstände \nrechtfertigen, auch auf andere Weise erbracht werden. Die Unterstüt-\nzungsart muss zweckmässig sein. \n\nArtikel 23 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den notwendigen Lebensunter-\nhalt. Für dessen Bemessung erlässt der Regierungsrat nach Anhören der \nSozialhilfebehörden Richtlinien. Er orientiert sich dabei an den Empfeh-\nlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Der Landrat regelt \ndie Bemessung in einer Verordnung. Er orientiert sich an den Empfehlun-\ngen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Er kann von den Emp-\nfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe abweichende \nRegelungen treffen. \n\n2 Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürfnissen angepasste \nPflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbil-\ndung zu ermöglichen. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  13 \n\n4 Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Bedingungen und Weisun-\ngen verbunden werden. Sie darf weder gepfändet noch abgetreten wer-\nden. \n\n5 Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat bei der Sozialhilfebehörde \ndarum nachzusuchen. \n\n3 Die Unterstützung kann in Bargeld erfolgen durch Auszahlung von Geld-\nbeträgen erfolgen oder, wo es die Umstände rechtfertigen, auch auf an-\ndere Weise erbracht werden. Die Unterstützungsart muss zweckmässig \nsein. \n\n4 Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Bedingungen und Weisun-\ngen verbunden werden. Sie darf weder gepfändet noch abgetreten wer-\nden. \n\n5 Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat bei der Sozialhilfebehörde \nbeim Sozialdienst darum nachzusuchen. \n\nWar noch nicht vorhanden Artikel 24 Nothilfe \n\n1 Wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, hat Anspruch auf Nothilfe. \n\n2 Die Nothilfe umfasst lediglich die zeitlich befristete, minimale Grundver-\nsorgung. Sie gewährleistet Obdach, Nahrung, Kleidung und die medizini-\nsche Notfallversorgung. \n\nArtikel 29 Nicht realisierbare Vermögenswerte \n\n1 Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum oder andere Vermö-\ngenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, wird die \nGewährung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung einer Rücker-\nstattungsverpflichtung abhängig gemacht. Damit verpflichtet sich die un-\nterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, \nwenn die Vermögenswerte realisierbar werden. \n\n2 Die Forderung, die dieser Rückerstattungsverpflichtung zugrunde liegt, \nkann grundpfandrechtlich sichergestellt werden (Art. 836 ZGB). Das \nPfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch und folgt den be-\nreits eingetragenen Pfandrechten im Rang nach. \n\nArtikel 25 Nicht realisierbare Vermögenswerte \n\n1 Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum oder andere Vermö-\ngenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, wird die \nGewährung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung einer Rücker-\nstattungsverpflichtung abhängig gemacht. Damit verpflichtet sich die un-\nterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, \nwenn die Vermögenswerte realisierbar werden. \n\n2 Die Forderung, die dieser Rückerstattungsverpflichtung zugrunde liegt, \nkann grundpfandrechtlich sichergestellt werden (Art. 836 ZGB). Für die \nForderung aus dieser Rückerstattungsverpflichtung besteht ein Anspruch \nauf ein gesetzliches Grundpfandrecht. Das Pfandrecht entsteht mit der \nEintragung im Grundbuch und folgt den bereits eingetragenen Pfand-\nrechten im Rang nach. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  14 \n\n3 Bei vorhandenem nicht liquidem Vermögen, dessen Realisierung zumut-\nbar wäre, kann eine Kürzung so lange eingerechnet werden, bis das Ver-\nmögen der Unterstützungseinheit rechnerisch unter dem Vermögenswert \nliegt, wenn die Hilfe beanspruchende Person die Realisierung der besag-\nten nicht liquiden Vermögenswerte verweigert. \n\nWar noch nicht vorhanden Artikel 26 Vermögensverzicht \n\nBei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe werden \nVermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, bis zu zehn Jahre nach \ndem Verzicht als Einkommen angerechnet. Der Landrat bestimmt die Ein-\nzelheiten in einer Verordnung. \n\nArtikel 30 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\n1 Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, hat der Sozialhilfebehörde und \ndem allenfalls beanspruchten Sozialdienst die nötigen Auskünfte zu ertei-\nlen und Einsicht zu gewähren in die sachbezogenen Unterlagen, nament-\nlich in die Steuerakten. \n\n2 Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, hat die unterstützte Per-\nson das der Sozialhilfebehörde unverzüglich mitzuteilen. \n\nArtikel 27 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\n1 Die hilfesuchende Person hat bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe und \nder Nothilfe über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig und wahr-\nheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen Un-\nterlagen vorzulegen. Sie hat Änderungen der wirtschaftlichen Verhält-\nnisse umgehend und unaufgefordert zu melden. \n\n2 Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, alle Personen und Stellen, ins-\nbesondere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Ver-\nsicherungen und Behörden, im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskunft zu \nerteilen, die für die Abklärung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozial-\nhilfe und Nothilfe erforderlich sind. \n\n3 Die Organe der Sozialhilfe haben die erforderlichen Auskünfte in erster \nLinie bei der hilfesuchen-den Person einzuholen. Ist dies nicht möglich, \nkönnen sie die erforderlichen Auskünfte bei Dritten einholen. Die hilfesu-\nchende Person ist vorgängig darüber zu informieren. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  15 \n\nWar noch nicht vorhanden Artikel 28 Sozialinspektion \n \n1 Besteht der begründete Verdacht, dass jemand unrechtmässig Sozialhil-\n\nfeleistungen zu erhalten versucht, bezieht oder bezogen hat, kann die So-\n\nzialhilfebehörde Sozialinspektorinnen und -inspektoren einsetzen. \n\n \n2 Die Sozialinspektorinnen und -inspektoren klären die Verhältnisse der \n\nbetroffenen Person ab, insbesondere hinsichtlich der Wohnsituation, der \n\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse, der Erwerbstätigkeit sowie \n\nübriger Tätigkeiten. \n\n \n3 Die Sozialinspektorinnen und -inspektoren ermitteln den Sachverhalt \n\ngemäss Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung über die Verwaltungsrechts-\n\npflege7. Soweit erforderlich können sie insbesondere auch die betroffene \n\nPerson ohne ihr Wissen überwachen und sie unangemeldet am Arbeits- \n\noder Wohnort aufsuchen. Sie dürfen die Wohnung und den Arbeitsort \n\nder betroffenen Person nur betreten, wenn die Berechtigten zustimmen. \n\n \n4 Die Kosten der Sozialinspektorinnen und - inspektoren trägt die zustän-\n\ndige Gemeinde. \n\nArtikel 31 Sanktionen \n\nWenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zu-\nmutbare Mitwirkung verweigert, namentlich wenn sie die Auskunfts-\npflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisun-\ngen zuwiderhandelt, kann die Sozialhilfebehörde die wirtschaftliche Hilfe \nverweigern, kürzen oder einstellen. \n\nArtikel 29 Sanktionen \n\nWenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zu-\nmutbare Mitwirkung verweigert, namentlich, wenn sie die Auskunfts-\npflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisun-\ngen zuwiderhandelt, kann der Sozialdienst die wirtschaftliche Hilfe ver-\nweigern, kürzen oder einstellen. \n\nArtikel 32 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten Artikel 30 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten \n\n                                                             \n7 RB 2.2345 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  16 \n\n1 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so \nkann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht wer-\nden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfe-\nbehörde abgetreten werden. \n\n2 Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestim-\nmung anzuzeigen. \n\n1 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so \nkann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht wer-\nden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an den Sozial-\ndienst abgetreten werden. \n\n2 Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestim-\nmung anzuzeigen. \n\nArtikel 33 Verwandtenunterstützung \n\n1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehene Unterstützungs-\npflicht der Verwandten der hilfesuchenden Person ist bei der Gewährung \nwirtschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen. \n\n2 Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den Bestimmungen des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung geltend \nzu machen. \n\n3 Der Sozialhilfebehörde steht das Klagerecht zu. Beim Entscheid, ob \nKlage zu erheben sei, berücksichtigt sie die möglichen Auswirkungen auf \ndie persönlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Person. \n\nArtikel 31 Verwandtenunterstützung \n\n1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch8 vorgesehene Unterstützungs-\npflicht der Verwandten der hilfesuchenden Person ist bei der Gewährung \nwirtschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen. \n\n2 Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den Bestimmungen des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches9 und der Zivilprozessordnung10 gel-\ntend zu machen. \n\n3 Der Sozialhilfebehörde Dem Sozialdienst steht das Klagerecht zu. Beim \nEntscheid, ob Klage zu erheben sei, berücksichtigt er die möglichen Aus-\nwirkungen auf die persönlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Person. \n\nArtikel 34 Rückerstattung \n a) Grundsatz \n\n1 Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe \nerwirkt hat, ist zu deren Rückerstattung verpflichtet. \n\n2 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn \n\na) sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person so gebes-\nsert haben, dass ihr die Rückerstattung zugemutet werden kann; \n\nArtikel 32 Rückerstattung \n  a) Grundsatz \n\n1 Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe \nerwirkt hat, ist zu deren Rückerstattung verpflichtet. \n\n2 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn: \n\na) sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person so gebes-\nsert haben, dass ihr die Rückerstattung zugemutet werden kann. Der \nLandrat regelt die Einzelheiten dazu in einer Verordnung; \n\n                                                             \n8 SR 210 \n9 SR 210 \n10 SR 272 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  17 \n\nb) die unterstützte Person beim Tod Vermögen hinterlässt. Die Erben \nund die Vermächtnisnehmer sind höchstens für den Teil, den sie emp-\nfangen haben, rückerstattungspflichtig. \n\nb) die unterstützte Person beim Tod Vermögen hinterlässt. Die Erbin-\nnen und Erben sowie die Vermächtnisnehmerinnen und -nehmer \nsind höchstens für den Teil, den sie empfangen haben, rückerstat-\ntungspflichtig; \n\nc) die unterstützte Person rückwirkend Leistungen von Sozial- oder Pri-\nvatversicherungen, von haftpflichtigen anderen Dritten oder Ali-\nmente erhält, entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne \nausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe. Das unterstützende Gemein-\nwesen kann beim Dritten die direkte Auszahlung der rückwirkenden \nLeistungen verlangen. \n\n3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst während seiner Minder-\njährigkeit oder bis zum Abschluss einer Erstausbildung bis längstens zur \nVollendung des 25. Altersjahrs rechtmässig bezogen hat, ist nicht zurück-\nzuerstatten. Erhält die Person rückwirkend Leistungen von Dritten für \ndiese Zeit, ist die wirtschaftliche Hilfe im Umfang dieser Leistungen zu-\nrückzuerstatten. \n\nArtikel 35 b) Geltendmachung, Verjährung \n\n1 Rückerstattungen sind durch die Sozialhilfebehörde mit anfechtbarer \nVerfügung geltend zu machen. \n\n2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenom-\nmen bei unrechtmässigem Bezug. \n\n3 Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Per-\nson innert fünfzehn Jahren, gegenüber den Erben innert zwanzig Jahren \nseit dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe. \n\n4 Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungsansprüche unterliegen \nkeiner Verjährung. \n\nArtikel 33 b) Geltendmachung, Verjährung \n\n1 Rückerstattungen sind durch die Sozialhilfebehörde den Sozialdienst mit \nanfechtbarer Verfügung geltend zu machen. \n\n2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenom-\nmen bei unrechtmässigem Bezug. \n\n3 Zur Abzahlung der Rückerstattung in Raten, kann eine Vereinbarung ab-\ngeschlossen werden. Wird eine solche Vereinbarung während vier Jahren \nregelmässig erfüllt, erlischt der restliche Rückerstattungsanspruch. \n4 Der Rückerstattungsanspruch erlischt verjährt gegenüber der unter-\nstützten Person innert fünfzehn Jahren, gegenüber den Erbinnen und Er-\nben innert zwanzig Jahren seit dem letzten Bezug der wirtschaftlichen \nHilfe. \n\n5 Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungsansprüche unterliegen \nkeiner Verjährung erlöschen weder nach Absatz 3 noch verjähren sie. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  18 \n\n6 Während der Verjährungsfrist erteilt das für die Steuern zuständige \nAmt11 den Sozialdiensten auf Anfrage hin Auskunft über Einkommen und \nVermögen von ehemals unterstützten Personen. \n\n7 Eine ehemals unterstützte Person hat auch nach Beendigung der wirt-\nschaftlichen Hilfe bis zum Ende der Verjährungsfrist wesentliche Verbes-\nserungen ihrer finanziellen Verhältnisse umgehend und unaufgefordert \nzu melden. \n\n5. Abschnitt: Förderungsmassnahmen 5. Abschnitt: Förderungsmassnahmen \n\nArtikel 36 Zweck \n\n1 Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten und Einrichtungen der \nSozialhilfe. \n\n2 Kanton und Einwohnergemeinden können derartige Massnahmen im \nRahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen treffen. \n\nArtikel 34 Zweck \n\n1 Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten und Einrichtungen der \nSozialhilfe. \n\n2 Kanton und Einwohnergemeinden können derartige Massnahmen im \nRahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen treffen. \n\n5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 37 Persönliche und wirtschaftliche Hilfe \n\n1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, tragen die Einwohnerge-\nmeinden die Kosten der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. \n\n2 … \n\n3 … \n\nArtikel 35 Persönliche und wirtschaftliche Hilfe \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, tragen die Einwohnerge-\nmeinden die Kosten der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. \n\nAbsatz 2: Aufgehoben gemäss VA vom 23. Oktober 2011, in Kraft gesetzt \nauf den 1. Januar 2013 (AB vom 9. September 2011). \n\nAbsatz 3: Aufgehoben durch VA vom 25. November 2007, in Kraft gesetzt \nauf den 1. Januar 2008 (AB vom 19. Oktober 2007). \n\nArtikel 38 Aufgehoben durch VA vom 25. November 2007, in Kraft gesetzt auf den \n1. Januar 2008 (AB vom 19. Oktober 2007) \n\nArtikel 39 Private Sozialdienste Artikel 36 Private Sozialdienste Sozialplan und private sozial tätige \nInstitutionen \n\n                                                             \n11 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  19 \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Programmvereinbarungen ge-\nmäss Sozialplan entstehen. \n\n2 Dem Kanton und den Einwohnergemeinden steht es frei, den privaten \nSozialdiensten weitere Beiträge zu leisten oder sozial tätige Institutionen \nausserhalb des Sozialplanes zu unterstützen. Solche Beiträge richten sich \nnach den ordentlichen Finanzkompetenzen beziehungsweise nach der \nGemeindesatzung. \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Programmvereinbarungen ge-\nmäss Sozialplan entstehen. \n\n2 Dem Kanton und den Einwohnergemeinden steht es frei, den privaten \nSozialdiensten weitere Beiträge zu leisten oder sozial tätige Institutionen \nDer Kanton und die Einwohnergemeinden können privaten sozial tätigen \nInstitutionen weitere Beiträge leisten oder diese ausserhalb des Sozial-\nplanes zu unterstützen. Solche Beiträge richten sich nach den ordentli-\nchen Finanzkompetenzen. beziehungsweise nach der Gemeindesatzung. \n\nArtikel 40 Institutionen der Behindertenhilfe \n\n1 Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitionsbeiträge an Institutionen \nder Behindertenhilfe im Sinne des Bundesgesetzes über die Institutionen \nzur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen auf der Grund-\nlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen. Der Landrat erlässt \ndazu eine Verordnung. \n\n2 Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen Institutionen Leistungs-\nvereinbarungen abschliessen oder sich an interkantonalen Vereinbarun-\ngen beteiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozialeinrichtungen \nsicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen \nAusgaben zu beschliessen. \n\nArtikel 37 Institutionen der Behindertenhilfe \n\n1 Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitionsbeiträge an Institutionen \nder Behindertenhilfe im Sinne des Bundesgesetzes über die Institutionen \nzur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen12 auf der Grund-\nlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen. Der Landrat erlässt \ndazu eine Verordnung. \n\n2 Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen Institutionen Leistungs-\nvereinbarungen abschliessen oder sich an interkantonalen Vereinbarun-\ngen beteiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozialeinrichtungen \nsicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen \nAusgaben zu beschliessen. \n\nArtikel 41 Aufgehoben durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den \n1. Januar 2011 (AB vom 2. Juli 2010). \n\nArtikel 42 Vorbeugende und Förderungsmassnahmen \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden tragen die von ihnen beschlos-\nsenen Kosten für vorbeugende und Förderungsmassnahmen selbst. \n\nArtikel 38 Vorbeugende und Förderungsmassnahmen \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden tragen die von ihnen beschlos-\nsenen Kosten für vorbeugende und Förderungsmassnahmen selbst. \n\n6. Kapitel: SONDERHILFEN 6. Kapitel: SONDERHILFEN \n\nArtikel 43 Durchreisende ausländische Personen Artikel 39 Durchreisende ausländische Personen \n\n                                                             \n12 SR 831.26 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  20 \n\nBei mittellosen, nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Perso-\nnen, die auf der Durchreise durch den Kanton Uri erkranken oder verun-\nfallen, nicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher Hilfe bedürfen, \nübernimmt der Kanton die nicht einbringlichen Kosten. \n\nBei mittellosen, nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Perso-\nnen, die auf der Durchreise durch den Kanton Uri erkranken oder verun-\nfallen, nicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher Hilfe bedürfen, \nübernimmt der Kanton die nicht einbringlichen Kosten. \n\nArtikel 44 Asylbewerberinnen und Asylbewerber \n\n1 Der Kanton unterstützt Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rah-\nmen des Bundesrechts. Vorläufig Aufgenommene sind diesen gleichge-\nstellt. \n\n2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfordern, \nganz oder teilweise den Sozialhilfebehörden übertragen. \n\n3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. \n\nArtikel 40 Asylbewerberinnen und Asylbewerber Flüchtlinge und \nAsylsuchende  \n\n1 Der Kanton unterstützt Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenom-\nmene und Schutzbedürftige ohne Niederbelassungsbewilligung, soweit \nnicht der Bund zuständig ist. \n\n2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfor-\ndern, ganz oder teilweise den Sozialhilfebehörden Sozialdiensten über-\ntragen. \n\n3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. \n\nArtikel 45 Flüchtlinge \n\n1 Der Kanton unterstützt im Rahmen des Bundesrechts Flüchtlinge ohne \nNiederlassungsbewilligung, die sich im Kanton aufhalten. \n\n2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfor-\ndern, ganz oder teilweise den Sozialhilfebehörden übertragen. \n\n3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. \n\nWird neu in Artikel 40 zusammengefasst. \n\n7. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 7. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 46 Rechtsschutz \n\n1 Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit Verwaltungsbe-\nschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Die Gemeindesat-\nzung kann vorsehen, dass zuerst ein gemeindeinternes Rechtsmittel zu \nergreifen ist. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs-\nrechtspflege. \n\nArtikel 41 Rechtsschutz und Verfahren \n\n1 Verfügungen der Sozialhilfebehörden Sozialdienste können mit Verwal-\ntungsbeschwerde beim Regierungsrat bei der zuständigen Sozialhilfebe-\nhörde angefochten werden. Die Gemeindesatzung kann vorsehen, dass \nzuerst ein gemeindeinternes Rechtsmittel zu ergreifen ist. \n\n2 Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit Verwaltungsbe-\nschwerde beim Regierungsrat angefochten werden \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  21 \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs-\nrechtspflege13. \n\nArtikel 47 Vollzug \n\nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. \n\nArtikel 42 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz, soweit nichts anderes gere-\ngelt ist. \n\n2 Der Landrat erlässt die in diesem Gesetz genannten Verordnungsbestim-\nmungen. \n\nArtikel 48 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz vom 26. Oktober 1975 betreffend die Sozialhilfe im Kanton \nUri wird aufgehoben. \n\nArtikel 43 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz vom 28. September 1997 über die öffentliche Sozialhilfe14 \nwird aufgehoben. \n\nArtikel 49 Volksabstimmung \n\n1 Dieses Gesetz wird dem Volk gleichzeitig mit der Vorlage zur Änderung \nder Artikel 108, 110, 113 und 111 der Kantonsverfassung unterbreitet. \n\n2 Wird die Änderung der Kantonsverfassung angenommen, wird der Aus-\ndruck «Fürsorgerat» in Artikel 8 und 9 des Gesetzes durch «Sozialrat» er-\nsetzt. \n\nWird gelöscht \n\nArtikel 50 Inkraftreten \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 1998 \nin Kraft. \n\nArtikel 44 Inkrafttreten \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am … in Kraft. \n\n \n\n                                                             \n13 RB 2.2345 \n14 RB 20.3421 \n\n\n