I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Dezember 2014\n\nNr. 2014-773 R-840-16 Kleine Anfrage Paul Jans, Erstfeld, zu \nSicherheitsverbundsübung 2014 (SVU 14); Antwort des Regierungsrats\n\nAm 1. Dezember 2014 reichte Landrat Paul Jans, Erstfeld, eine Kleine Anfrage zur \nSicherheitsverbundsübung 2014 ein. Darin stellt er dem Regierungsrat drei Fragen.\n\nI. Vorbemerkung\n\nModerne Gesellschaften sind durch die Vernetzung im Versorgungs-, Kommunikations- und \nTransportbereich verletzlicher geworden. Neue Bedrohungen wie Cyber-Angriffe auf kritische \nInfrastrukturen kommen hinzu. Umso wichtiger ist es, dass im Krisenfall die \nHandlungsfähigkeit von Gesellschaft, Behörden und Wirtschaft möglichst rasch wieder \nhergestellt wird. Diesbezüglich stellt der Sicherheitspolitische Bericht 2010 im nationalen \nEreignisfall Handlungsbedarf in der Koordination zwischen Bund, Kantonen und Dritten fest.\n\nMit dem Ziel, das Krisenmanagement im Ereignisfall zu verbessern, hat der Bund zusammen \nmit den Kantonen den Aufbau eines Konsultations- und Koordinationsmechanismus für den \nSicherheitsverbund Schweiz (KKM SVS) beschlossen. Dessen politische Plattform setzt sich \nparitätisch aus dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, \nBevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und \nJustizdepartements (EJPD) sowie dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- \nund Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und dem Präsidenten der \nRegierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) zusammen. Dieses \nGremium hat 2011 entschieden, die Sicherheitsverbundsübung 2014 (SVU 14) \ndurchzuführen.\n\nSeit Monaten haben sich verschiedene Stellen bei Bund, Kantonen und Gemeinden sowie \nDritten auf die SVU 14 vorbereitet. In Seminaren, Kursen und anderen Veranstaltungen \n\n\n\n2\n\nwurden relevante Themen in den einzelnen Bereichen vorbereitet. Bei der Übung vom 3. bis \nzum 21. November 2014 stand eine Not- respektive Katastrophenlage zum Thema \n"Pandemie und Strommangellage" im Mittelpunkt, die sowohl die Zusammenarbeit der \nPartner im Sicherheitsverbund als auch Mittel zur Krisenbewältigung auf den Prüfstand \nstellte. Die SVU 14 wurde modular aufgebaut und es war keine durchgängige Übung in \nEchtzeit  - dies mit dem Ziel, Ressourcen aller Partner zu schonen und einen Alltagsbetrieb \nparallel zur Übung zu gewährleisten. Nach dem Grundsatz "in Krisen Köpfe kennen" soll die \nSVU 14 dazu beitragen, formelle und informelle Netzwerke zu erweitern und zu festigen. Die \nSVU 14 war eine Planungsübung ohne regieanimierte Einspielungen.\n\nII. Beantwortung der gestellten Fragen\n\n1. Warum ist Uri dieser Sicherheitsverbundsübung 14 ferngeblieben?\n\nDer Kanton Uri ist der Sicherheitsverbundsübung 14 (SVU 14) nicht ferngeblieben. Die \nkantonale Verwaltung war bei sämtlichen Veranstaltungen der SVU 14 durch den Stabchef \ndes kantonalen Führungsstabs (SC KAFUR), Ignaz Zopp, oder andere Personen vertreten. \nBeim Modul "Pandemie" nahm zudem ein Vertreter der Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion des Kantons Uri als Stabsbeobachter aktiv teil. Beim Konsultations- und \nKoordinationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz (KKM SVS) vom 12. und 13. \nNovember 2014 auf Stufe Bund wurde das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den \nKantonen anhand des geschilderten Szenarios und möglichen Handlungsbedarfs in Bezug \nauf die Zusammenarbeit eruiert. Am 12. und 13. November 2014 wurden in der \nArbeitsgruppe Führung, Koordination und Ressourcenmanagement die Bedürfnisse der \nKantone erhoben. Der SC KAFUR war auch während diesen zwei Tagen in der \nArbeitsgruppe vertreten und konnte die Anliegen des Kantons Uri aktiv einbringen. Es wurde \nbewusst darauf verzichtet, eine kantonale Übung im Rahmen der SVU 14 zu entwickeln und \ndurchzuführen. Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär (ABM) konzentrierte sich \nwährend dieser Zeit darauf, die notwendigen Absprachen für die Betriebsphase des \nInterventionskonzepts zum Gotthard-Basistunnel zu treffen und ein Konzept dazu \nauszuarbeiten. Da das Interventionskonzept für den Kanton Uri sehr wichtig ist, wurde dieser \nArbeit höchste Priorität zugemessen.\n\n2. Uri hat acht Nachbarkantone, soviel wie kein anderer Kanton. Wie funktioniert die \nZusammenarbeit bezüglich Verbundsaufgaben der beübten Themen der SVU 14?\n\nZum Thema Strommangellage steht das ABM in engem Kontakt mit den in der Region \nansässigen grösseren Stromproduzenten. Diese wiederum haben während einer \n\n\n\n3\n\nStrommangellage zusammen mit der Netzbetreibergesellschaft Swissgrid die entsprechende \nPlanung zu treffen, um eine solche schnellstmöglich zu beheben. Mit weiteren \nSystemanbietern von für das System Schweiz kritischen Infrastrukturen wie beispielsweise \ndie Swisscom tauschen sich Mitarbeitende des ABM regelmässig aus. Im Weiteren lässt sich \nfesthalten, dass ein für das Ereignis Pandemie gebildeter Sonderstab im Sommer 2009 ein \nsolches Pandemieereignis am Beispiel des Schweinegrippeviruses H1N1 durchgespielt hat. \nDer Sonderstab war jederzeit bereit, sämtliche vom Bund geforderten Massnahmen gemäss \nPandemieplan umzusetzen. \n\nDas ABM ist in regelmässigem Kontakt mit den Nachbarkantonen und bespricht die \nNachbarschaftshilfe in den Bereichen Sanität, Care, Zivilschutz und Feuerwehr. Im Weiteren \nbesteht ein enger Kontakt mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). Das BABS \nunterstützt den Kanton Uri bei der Ausbildung der Stabsangehörigen des KAFUR und den \nGemeinderführungsstäben (GFS). Vertreter des BABS haben in der Vergangenheit \nverschiedentlich den KAFUR oder einzelnen GFS mit realistischen Szenarien beübt. \nZusätzlich ist in Altdorf das Kommando der Territorialregion 3 (Ter Reg 3) stationiert, zu \nwelchem intensive Kontakte gepflegt werden. Die Ter Reg 3 kann bei einem Grossereignis \nden Kanton bei der Ereignisbewältigung unterstützen, indem es dem Kanton Truppenkörper \nzur Verfügung stellt. Der Kanton Uri ist aufgrund seiner Risikoanalyse und mit seinen \nOrganisationen wie Feuerwehr, Gesundheit, Polizei, Zivilschutz, Chemiewehr, Umwelt, \nInformation, Technische Betriebe, Naturgefahren, Gemeindeführungsstäben und dem \nKAFUR aufwuchsfähig aufgestellt und kann deshalb in unterschiedlicher Konfiguration einem \nEreignis entgegentreten. Das Zusammenspiel wird bei gemeinsamen Ausbildungen und \nÜbungen in der Theorie besprochen und praktisch durchgespielt.\n\n3. Existieren entlang der internationalen Transitkorridore, A2, Ambre 9 der Luftfahrt, Strom \nund Telefon, Notfall Szenarien für Ereignisse jeglicher Art?\n\nFür die Bewältigung von Ereignissen auf den internationalen Transitkorridoren oder \nEreignisse, die überregionale Auswirkungen haben (Strommangellage usw.) existieren auf \nBundesstufe Notfallszenarien. Dem Kanton Uri kommen bei der Bewältigung solcher \nEreignisse ebenfalls Aufgaben zu. Die entsprechenden Handlungsrichtlinien sind dem \nKanton bekannt und werden mit den Partnern geübt. Der Kanton Uri verfügt über \nentsprechende Erstinterventionsorganisationen wie die Feuerwehren, die Schadenwehr \nGotthard, die Werkhoffeuerwehr Flüelen, den Lösch- und Rettungszug Erstfeld und die \nChemiewehr Uri. Die Polizei wie auch die Sanität (inklusive einer mobilen Sanitätshilfestelle) \nsind natürlich bei allen Szenarien auf der Transitachse eingebunden. Mit der Inbetriebnahme \ndes Gotthard-Basistunnels wird mit einem Interventionskonzept die Ereignisbewältigung auf \n\n\n\n4\n\ndieser Transitachse geregelt. Dies nimmt der KAFUR zum Anlass, seine Organisation und \ndie Abläufe weiter zu optimieren und anzupassen. Das Interventionskonzept zum Gotthard-\nBasistunnel für die Aufbauphase wurde durch die SBB bereits genehmigt, und das \nInterventionskonzept für die Betriebsphase ist, wie unter Frage 1 dargelegt, in Bearbeitung. \nBereits im November 2015 werden die Einsatzkräfte mit einer Stabsübung beübt und im \nMärz 2016 findet dann eine Grossübung mit zirka 800 Figuranten statt. Sämtliche Übungen \nlaufen unter der Führung der SBB.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; alle Direktionssekretäre; Amt für \nBevölkerungsschutz und Militär und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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name: LA.2017-0306 I. Bericht Finanzkommission

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text: \n \n\nLANDRÄTLICHE \nFINANZKOMMISSION \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJährliche Berichterstattung der Finanzkommission für das Jahr 2016 \n\n \n\n1. Gesetzliche Grundlage \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats (Art. 51 GO; RB 2.3121) sieht vor, dass das Präsidium der Finanz-\n\nkommission dem Landrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich Bericht über die \n\nTätigkeit der Kommission erstattet. Die Finanzkommission erstattete dem Landrat in der Session vom \n\n25. Mai 2016 über das Geschäftsjahr 2015 Bericht. \n\n \n\nAufgaben und Zuständigkeiten der Finanzkommission ergeben sich aus der Geschäftsordnung des \n\nLandrats. So hat die Finanzkommission folgende Aufgaben (Art. 54 GO): \n\n \n\na) sie überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \n\nb) sie prüft den Voranschlag und die Rechnung der Kantonsverwaltung; \n\nc) sie prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \n\nd) sie prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \n\ne) sie berät den Finanzplan; \n\nf) sie prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner Kantonalbank stützen und \n\n für die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als zuständig bezeichnet wird. \n\n \n\nZudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission für die Finanzdirektion. \n\nDas bedeutet, die Finanzkommission prüft jene Geschäfte, welche der Regierungsrat dem Landrat \n\nunterbreitet und die federführend von der Finanzdirektion erarbeitet worden sind. \n\n \n\n \n\n2. Berichterstattung für das Jahr 2016 \n\n \n\nDie Finanzkommission traf sich im Jahr 2016 zu neun Sitzungen mit dem Finanzdirektor und dem Ge-\n\nneralsekretär der Finanzdirektion Uri sowie - je nach Thema - mit weiteren Mitgliedern des Regie-\n\nrungsrats und Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. Als Novum fand am 12. Dezember 2016 eine \n\nAussprache zwischen dem Regierungsrat und der gesamten Finanzkommission statt. Zusätzlich wur-\n\nden sechs interne Sitzungen durchgeführt und vier Mitberichte erstellt. \n\n \n\n \n\n3. Chronologischer Bericht \n\n \n\n3.1 Sitzung vom 11. Januar 2016 \n\n \n\nDie Finanzkommission startete sehr früh ins neue Jahr 2016, standen doch bereits für die erste Ses-\n\nsion des Landrats im 2016 vom 27. Januar einige Themen an, zu welchen ein Mitbericht der Finanz-\n\nkommission vorgeschlagen war.  \n\n\n\n2 \n\n \n\nDer Finanzkommission wurden an dieser Sitzung drei Geschäfte zum Mitbericht vorgestellt: \n\n- Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzie-\n\nrungsgesetz) \n\n- Kredit für die Sanierung des theater(uri) in den Jahren 2016 bis 2019 \n\n- Kredit für die Sanierung des alten Sustenwegs in der Gemeinde Wassen \n\n \n\nDie Finanzkommission hat schliesslich einen Mitbericht zum Schwimmbadgesetz und zum Kredit für \n\ndie Sanierung des Theater Uri verfasst und beide Male zustimmend zum regierungsrätlichen Antrag \n\nStellung bezogen. \n\n \n\nAls antragstellende Kommission hat die Finanzkommission den Bericht zur Änderung der Nebenamts-\n\nverordnung (Erhöhung der Entschädigung der Landrätinnen und Landräte) durchberaten und dem \n\nLandrat zur Annahme empfohlen. Dieser Bericht wurde an der Session des Landrats vom 25. Februar \n\n2016 beschlossen.  \n\n \n\n \n\n3.2 Sitzung vom 16. Februar 2016 \n\n \n\nAuch diese Sitzung war notwendig, aufgrund von zwei Geschäften, zu denen die Finanzkommission \n\nzu einem Mitbericht eingeladen war. \n\n \n\nSo wurde ein Mitbericht zur Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot er-\n\nstellt, bei welchem unter anderem festgestellt wurde, dass die neue Finanzierung im Bereich Sonder-\n\npädagogik zu Verschiebungen in den einzelnen Gemeinden führen könne, was im Wirkungsbericht \n\nzum kantonalen Finanzausgleich berücksichtigt werden solle. \n\n \n\nEbenfalls in der Form eines Mitberichts Stellung genommen hat die Finanzkommission zum Kredit zur \n\nErarbeitung der Kantonsgeschichte. Die Finanzkommission hat diesen Kredit zur Ablehnung empfoh-\n\nlen. \n\n \n\n \n\n3.3 Sitzung vom 23. März 2016 \n\n \n\nDiese Sitzung war ordentlich anberaumt worden, um allfällige Nachtragskredite zu behandeln. Tat-\n\nsächlich lagen drei Nachtragskredite vor, sowie ein Verpflichtungskredit mit Nachtragskredit, zu-\n\nnächst aber die Nachtragskredite: \n\n- Nachtragskredit für die Programmvereinbarung mit der Stiftung papilio \n\n- Nachtragskredit für das Agglomerationsprogramm \n\n- Nachtragskredit Wasserbau \n\n \n\nVerpflichtungskredit für die gemeinsame Steuerlösung NEST:  \n\nHier wurde der Finanzkommission ein Verpflichtungskredit von 1.2 Mio. Franken vorgelegt und zu-\n\ngleich war ein Nachtragskredit von 150‘000.00 Franken zu beraten. Ziel des Projekts «Gemeinsame \n\nSteuerlösung» ist es, mit dem Projekt «URTAX» eine Optimierung und Vereinfachung des gesamten \n\n\n\n3 \n\nSteuerprozesses zwischen den Gemeinden und dem Kanton zu erreichen. Die Finanzkommission \n\nkonnte der Argumentationslinie der Regierung folgen und hat die Vorlage zur Annahme empfohlen. \n\n \n\n \n\n3.4 Sitzung vom 6. April 2016 \n\n \n\nDie Kantonsrechnung für das Jahr 2015, mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von \n\n+ 21'077'242.29 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 22'339'725.37 Franken und einer Bilanz-\n\nsumme per 31. Dezember 2015 von 400'247'351.97 Franken war erneut sehr erfreulich. Die Finanz-\n\nkommission hatte demzufolge auch nichts Wesentliches an diesem Rechnungsabschluss auszusetzen.  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 6. April 2016 erfolgte die Vorstellung des Abschlusses durch den Finanzdirektor \n\nund der Zwischenbericht der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen. Aufgeteilt in zwei Sub-\n\nkommissionen hat sich die Kommission dann konkret mit den einzelnen Abteilungen befasst und bei \n\neklatanten Abweichungen zwischen Budget und Rechnung Fragen formuliert. \n\n \n\nEbenfalls mit Genugtuung wurde die Rechnung der Urner Kantonalbank zur Kenntnis genommen. \n\nDiese hatte im Jahr 2015 mit einem Gewinn von 17.4 Mio. Franken abgeschlossen. So konnte sie dem \n\nKanton 6.8 Mio. Franken abliefern.  \n\n \n\n \n\n3.5 Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nAn dieser zweiten, traditionellen Sitzung zur Kantonsrechnung berieten die Mitglieder der Finanz-\n\nkommission vordringlich die Antworten zu den zur Rechnung gestellten Fragen und berieten über \n\nden Antrag der Regierung auf Genehmigung der Jahresrechnung 2015.  \n\n \n\nDaneben kamen die folgenden Nachtragskredite zur Sprache: \n\n- Nachtragskredit für Medienbetreuung Obergericht durch Medienbeauftragte \n\n- Nachtragskredit und Zusatzkredit zu Verpflichtungskredit für den Entwicklungsschwerpunkt \n\nUrner Talboden, Projekt Bahnhof Altdorf \n\n- Nachtragskredit für Personalgewinnung \n\n- Nachtragskredit VD für Aushilfspersonal/Projektierungen \n\n \n\nZugleich war es die letzte Sitzung von einigen Mitgliedern der Finanzkommission, da sie in der neuen \n\nLegislatur nicht mehr im Landrat Einsitz haben, namentlich Erich Arnold, Bürglen, Dimitri Moretti, \n\nErstfeld, Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf und Markus Holzgang, Altdorf. Auch Finanzdirektor Josef Dittli \n\nwurde verabschiedet. \n\n \n\n \n\n3.6 Sitzung vom 16. August 2016 \n\n \n\nErstmals tagte die Finanzkommission unter der neuen Zusammensetzung nach den Landratswahlen \n\nvom Februar 2016. Doch es gab nicht nur einige neue Gesichter auf Seiten der Kommission, auch für \n\nUrs Janett war es als neuer Finanzdirektor die Premiere vor der Finanzkommission. \n\n\n\n4 \n\n \n\nZum Start hatte er nichts Brisantes zu bieten, sondern es war lediglich über einen Nachtragskredit für \n\ndie Planung des Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri zu beschliessen und von einem Vorschuss-\n\nkredit für die Sanierung der Bauerstrasse Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n3.7 Sitzung vom 7. September 2016 \n\n \n\nDie Schonzeit für den neuen Finanzdirektor war aber bereits an seiner zweiten Sitzung vorbei. Dies-\n\nmal traf sich die Finanzkommission ausserordentlich, um den Antrag der Regierung zur Erprobung \n\nder Kostenlenkung im Personalbereich mittels Golbalbudget zu beraten. \n\n \n\nGrundsätzlich waren sämtliche Mitglieder der Meinung, dass ein Globalbudget im Bereich Personal \n\neine gute Sache sei, um damit endlich die ewigen Diskussionen um Stellenpläne und einzelne Stellen \n\nim Landrat zu vermeiden und künftig nur noch über eine Budgetzahl in diesem Bereich zu beraten.  \n\n \n\nAllerdings war dann eine Mehrheit der Meinung, dass die von der Regierung gewünschte Erpro-\n\nbungszeit von vier Jahren zu lange ist. Auch die Kostensteigerung von 0.87 Prozent pro Jahr fand bei \n\nder Finanzkommission keine Gnade, sondern es wurde lediglich eine Kostensteigerungsquote von \n\n0.69 Prozent vorgeschlagen.  \n\n \n\nGleichzeitig war die Mehrheit der Finanzkommission der Meinung, dass der Regierungsrat zusammen \n\nmit der Erprobung dieses Instruments Globalbudget eine Aufgabenüberprüfung innert zwei Jahren \n\ndurchzuführen habe.  \n\n \n\nSchlussendlich ist die Finanzkommission mit diesen Anträgen beim Landrat durchgedrungen. Aller-\n\ndings hat sich der Regierungsrat geweigert, auf dieser Grundlage die Aufgabenüberprüfung vorzu-\n\nnehmen, da der Landrat nicht das Recht habe, bei Geschäften den Antrag des Regierungsrats zu er-\n\ngänzen. Hierzu wäre direkt ein Vorstoss zu formulieren gewesen. \n\n \n\n \n\n3.8 Sitzung vom 26. Oktober 2016 \n\n \n\nAls eigentliches Hauptthema stand die Beratung des Kantonsbudgets 2017 und des Finanzplans 2017 \n\n– 2020 auf der Traktandenliste. Was allerdings im Vorfeld schon zu hohen Wellen geführt hatte, war \n\nder Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Ge-\n\nmeinden 2012 – 2015 (Wirkungsbericht 2016). \n\n \n\nIn diesem Wirkungsbericht macht der Regierungsrat dem Landrat beliebt, verschiedene Massnahmen \n\nzu beschliessen, welche eine Veränderung des Finanzausgleichs zur Folge haben und damit unmittel-\n\nbare finanzielle Konsequenzen für den Kanton und die Gemeinden gehabt hätten. Die Gemeinden \n\nfühlten sich, was die vorgeschlagenen Massnahmen anbetrifft, vom Kanton brüskiert und machten \n\nsich medial dementsprechend bemerkbar. Von einem massiven Vertrauensbruch zwischen dem Kan-\n\nton und den Gemeinden war die Rede. \n\n \n\n\n\n5 \n\nFolgerichtig gab dieser Wirkungsbericht auch bei der vorberatenden Finanzkommission einiges zu re-\n\nden. Um den gordischen Knoten zwischen den beiden Kontrahenten Kanton und Gemeinden zu \n\ndurchschlagen, machte die Finanzkommission den Vorschlag, sämtliche Massnahmen, die Auswirkun-\n\ngen auf die Budgets der Gemeinden haben, vorerst abzulehnen und durch eine parlamentarische \n\nEmpfehlung vom Regierungsrat zu verlangen, dass der Kanton mit den Gemeinden an einen runden \n\nTisch sitzt und die neue Ausgestaltung des Finanzausgleichs paritätisch verhandelt. \n\n \n\nAuch hier ist der Landrat dem Antrag der Finanzkommission gefolgt und die entsprechende parla-\n\nmentarische Empfehlung wurde an der Session vom 14. Dezember 2016 eingereicht. \n\n \n\nFinanzplan 2017 – 2020: \n\nNach eingehender Diskussion, insbesondere ob die im Finanzplan getätigten Zukunftsprognosen zu \n\noptimistisch oder zu pessimistisch seien, hat die Finanzkommission dem Landrat empfohlen, diesen \n\nPlan ohne Wertung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n3.9 Sitzung vom 24. November 2016 \n\n \n\nAnlässlich der letzten ordentlichen Sitzung im 2016 wurde das Kantonsbudget 2017 von der Finanz-\n\nkommission verabschiedet. Das Budget 2017 sieht ein Defizit von 651‘966 Franken vor, dies bei ei-\n\nnem Aufwand von 411‘077‘380 Franken und einem Ertrag von 410‘425‘414 Franken sowie Nettoin-\n\nvestitionen von 38‘170‘020 Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 39 %.  \n\n \n\nNachdem das sonstige Hauptthema beim Budget, die Personalkosten bzw. der Stellenplan neu durch \n\nein bereits beschlossenes Globalbudget bereits im Vorhinein erledigt war, gab der Voranschlag 2017 \n\nnicht mehr gross zu diskutieren. \n\n \n\n \n\n3.10 Ausserordentliche Sitzung mit dem Gesamtregierungsrat vom 12. Dezember 2016 \n\n \n\nAuf Vorschlag des Regierungsrats hat sich jener (mit Ausnahme von VD Urban Camenzind, der sich \n\nkurzfristig entschuldigen lassen musste) mit der gesamten Finanzkommission zu einer Aussprache in \n\nSachen Aufgabenüberprüfung getroffen. \n\n \n\nNach längerem hin und her und verschiedenen Sichtweisen der Regierung und der Finanzkommis-\n\nsion, ist man so verblieben, dass der Regierungsrat zunächst intern berät, ob er von sich aus eine Auf-\n\ngabenüberprüfung vornimmt oder aber ob der Landrat bzw. die Finanzkommission einen separaten \n\nVorstoss mit der Forderung nach einer Aufgabenüberprüfung einreichen muss. \n\n \n\nNach entsprechender Rückmeldung durch den Regierungsrat, die Aufgabenüberprüfung nicht selbst-\n\nständig an die Hand zu nehmen, hat die Finanzkommission an der Session vom 15. März 2017 ein \n\nPostulat eingereicht, mit welchem eine Überprüfung der Kantonsaufgaben verlangt wird. \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\n4. Interne Sitzungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission traf sich im 2016 zu insgesamt sechs internen Sitzungen. An diesen Sitzungen \n\nwurden neben den Vorstössen, die die Finanzkommission im Berichtsjahr eingereicht hat, vor allem \n\ndie Revisionsberichte der Finanzkontrolle thematisiert.  \n\n \n\n \n\n5. Ausblick \n\n \n\nEin Thema bleibt: Die Aufgabenüberprüfung bei der kantonalen Verwaltung. Diese Angelegenheit \n\nwird die Finanzkommission im Jahr 2017 und vermutlich noch darüber hinaus im Auge behalten und \n\nden Regierungsrat entsprechend fordern. \n\n \n\nÜber das neu eingeführte Globalbudget für das Personal wird der Finanzdirektor die Finanzkommis-\n\nsion auf dem Laufenden halten und auch bei der Erarbeitung der Aufgabenlandkarte für die kanto-\n\nnale Verwaltung, die durch das Landammannamt aufgegleist ist, wird die Finanzkommission durch \n\nregelmässigen Austausch miteinbezogen.  \n\n \n\nDie Arbeit geht auch im Jahr 2017 nicht aus. Die Finanzkommission wird sich weiterhin bemühen, zu-\n\nsammen mit dem Regierungsrat und dem gesamten Landrat ausgewogene Lösungen für den Kanton, \n\ndie Gemeinden und alle Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. \n\n \n\n \n\n6. Dank \n\n \n\nDie Finanzkommission dankt dem Finanzdirektor Urs Janett und seinen Mitarbeitenden, namentlich \n\ndem Generalsekretär Rolf Müller, sowie der Sekretärin des Landrats Kristin Arnold für die geleistete \n\nArbeit. Unser Dank geht auch an den Vorsteher der Finanzkontrolle, Patrik Würsch, und seine Mitar-\n\nbeitenden für die stets gute Zusammenarbeit. \n\n \n\n \n\nRealp, 8. Mai 2017 \n\n \n\nFür die Finanzkommission \n\nDer Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeorg Simmen \n\n\n


LA.2016-0147 II. Interpellationstext

text: \nInterpellation der CVP-Fraktion \n\nUnterstützung und Wertschätzung betreuender und pflegender Angehöriger \n\nOhne Hilfe von Familienmitgliedern würde das Gesundheitswesen zusammenbrechen, titelte das Migros \nMagazin vom 23. November 2015. Begründet in den 64 Millionen Pflege- und Betreuungsstunden \nrespektive dem finanziellen Wert von 3,55 Milliarden Franken, die 171'00 Personen im Jahr 2013 \nleisteten. Diese Zahlen lieferte eine Studie des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS), die \nder Spitex-Verband Schweiz in Auftrag gab. \nImmer mehr Angehörige sind insbesondere auch durch die demografische Entwicklung mit kranken und \nbetreuungsbedürftigen Familienmitgliedern konfrontiert. Mit Hingabe und grosser \nAufopferungsbereitschaft pflegen Menschen ihre Angehörigen, Freunde oder Nachbarn - 24 Stunden \nund 365 Tage im Jahr. Ständige Präsenz und eine Vielzahl verschiedener Aufgaben fordern Tribut. \nPhysische und psychische Belastung, finanzielle Sorgen, das Gefühl von alleingelassen und unverstanden \nzu sein, lassen betreuende und pflegende Angehörige an ihre Grenzen stossen. \nZum Engagement und den Ressourcen der betreuenden und pflegenden Angehörigen muss Sorge \ngetragen werden. Sie sollen spüren, dass ihre Arbeit nicht nur von den Angehörigen geschätzt, sondern \nauch von der Politik und Gesellschaft getragen wird. Hilfe und Unterstützung zu beanspruchen, ist ein \ngrundlegendes Recht und sollte selbstverständlich sein. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den Regierungsrat um \ndie Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Betreuende und pflegende Angehörige müssen einfach und rasch Zugang zu aktuellen sowie \nvollständigen Informationen haben, die sie in ihrer Arbeit unterstützen. Wie kann diese \nHilfestellung im Kanton Uri gewährleistet werden? \n\n• Welche Aufgaben sieht der Regierungsrat als Auftrag der öffentlichen Hand und welche als der \nder bestehenden Player? Besteht die Möglichkeit, bestehendes Know-how zu bündeln? \n\n• In der Pflegeheimplanung wird festgelegt, dass Ferienbetten neu ausschliesslich als \nEntlastungsangebot für pflegende Angehörige reserviert sind. Welche Kriterien müssen erfüllt \nsein, damit diese Unterstützung genutzt werden kann? Welche Kanäle stehen offen, um \nInformationen zu diesem Entlastungsangebot betreuenden und pflegenden Angehörigen \nzukommen zu lassen? \n\n• Wo finden betreuende und pflegende Angehörige in Notsituationen, etwa bei Krankheit oder \nErschöpfung, schnell und unbürokratisch Unterstützung? \n\n• Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, die Rahmenbedingungen für betreuende und \npflegende Angehörige zu optimieren? \n\nIch danke der Regierung für die Beantwortung der Fragen, auch im Namen der CVP-Fraktion sowie des \nZweitunterzeichners. \n\nBürglen, 21. Februar 2016 \n\ne ~J&r \nClaudia Gisler, CVP-Landrätin \nErstunterzeichnerin im Namen der CVP-Fraktion \n\nLeo Brücker, CVP-Landrat \nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2017-0211 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nClaudia Gisler \nFurrersgrund 13 \n6460 Altdorf \n\nKleine Anfrage \n\nZukunft des Armeesportstützpunkts in Andermatt/Realp \n\nDer Armeesportstützpunkt Andermatt/Realp bietet seit seiner Einweihung im Juni 1998 nationalen und \ninternationalen Athletinnen und Athleten sowie dem Nachwuchs optimale Voraussetzungen als \nTrainingsstandort für Wintersportarten. Er dient unter anderem auch als Ausbildungszentrum für \nJugend-und-Sport-Leiterkurse sowie für Swiss Ski. In der Vergangenheit war in den Medien immer \nwieder zu lesen, dass sich der Bund aus Sparmassnahmen vom Armeesportstützpunkt Andermatt/Realp \ntrennen will. In der Herbstsession 2016 beschlossen die Parlamentarier in Bern das \n„Stabilisierungsprogramm 2017-2019", in welchem der Bund Sparmassnahmen für diesen Zeitraum \nfestgelegt hat . In der Debatte setzte sich der CVP-Ständerat Isidor Baumann mit einem Einzelantrag \ngegen den Abbau des Armeesportstützpunkts in Andermatt ein. Bundesrat Ueli Murer bat vom \nEinzelantrag des Urner Ständerats abzusehen, um das Sparprogramm verabschieden zu können und \nversprach, auf den Abbau in Andermatt zu verzichten. Den Betrag von 300'000 Franken werde er \nanderweitig kompensieren. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat ersucht, die \nfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Konnte die Zusage von Bundesrat Ueli Maurer, auf den Abbau in Andermatt zu verzichten, \nverbindlich geregelt werden? \n\n2. Gibt oder gab es für den Kanton Uri bereits weitere Auswirkungen im Zusammenhang mit der \nUmsetzung des Stabilisierungsprogramms des Bunds 2017-2019? \n\n3. Für die Austragung der Winteruniversiade 2021 im Urserental stimmte der Landrat in der \nSession vom 11. November 2015 einem Kredit von einer halben Million Franken zu. Hätte ein \nRückzug des Bunds Auswirkungen auf die Durchführung der Olympischen Spiele für \nStudentinnen und Studenten? \n\n4. Hat der Armeesportstützpunkt Andermatt/Realp eine Zukunft auch über die Winteruniversiade \n2021 hinaus, falls sich der Bund aus Sparmassnahmen aus ' der Verantwortlichkeit der Führung \ndes Armeesportstützpunkts zurückzieht? \n\nDem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. \n\nBürglen, 22. März 2017 \n\ne. \nClaudia 1sler, CVP-Landrätin \n\n\n


Protokoll

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category_de: Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 8. April 2009 \n______________________________________ \n \n \nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 8. April 2009, 09.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle in \nSeelisberg \n \nVorsitz: Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf \n \nProtokoll: Kanzleidirektor Dr. Peter Huber, Altdorf \n Landschreiber Adrian Zurfluh, Altdorf \n \nEntschuldigungen: Walter Beeler, Schattdorf \n Max Clapasson, Altdorf \n Urs Dittli, Schattdorf \n Markus Holzgang, Altdorf \n Markus Zurfluh, Attinghausen \n Arthur Zwyssig, Sisikon (Nachmittag) \n \nBeratungsgegenstände \n \nSiehe Beilage \n1 Einberufung des Landrats vom 9. März 2009 \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volks-\n\nrechte (WAVG) (Stimmregisterzentralisierung für die Auslandschweizerinnen und         \n-schweizer und E-Voting) \n\n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z’graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n2.2 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\n\n\n2 \n\n \nSicherheitskommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Sicherheitsdirek-\ntion, Attinghausen \n \n\n2.3 Verpflichtungskredit zur Übergabe der Seelisbergerstrasse, Bergstation TSB - Treib, an \ndie Gemeinde Seelisberg \n\n \n Baukommission und Landesstatthalter Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n2.4 Nachtragskredite II 2009 \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirek-\n\ntion, Bürglen  \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Parlamentarische Empfehlung Max Baumann, Spiringen, zur Nachjagd auf Hirsche \n\n(Kahlwild) im Kanton Uri; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Über-\nweisung \n\n \n3.2 Interpellation Max Clapasson, Altdorf, über die Nutzung der öffentlichen und privaten \n\nGewässer in Uri; eventuelle Beratung \n \n3.3 Interpellation Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Optimierung des öffentlichen Verkehrs; \n\neventuelle Beratung \n \n3.4 Interpellation Marlies Rieder, Altdorf, zur Betreuung von Lernenden in schwierigen Si-\n\ntuationen und Überprüfung der Lehrbetriebe; eventuelle Beratung \n \n4. Fragestunde \n \n_______________ \n \nEröffnung der Sitzung \n \nLandratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, begründet den Entscheid des Landratsbüros, \ndie heutige Sitzung in Seelisberg abzuhalten. Sie dankt der Gastgebergemeinde Seelisberg, \nerinnert an die abgelehnte Volksinitiative im Jahr 1978 über den Bau einer Strasse von See-\nlisberg nach Bauen, über die einvernehmliche Beziehung der Gemeinde Seelisberg zu den \n\n\n\n3 \n\nhier ansässigen Anhängerinnen und Anhängern von Maharishi Jogi, vor allem aber an die \nwunderschöne Landschaft und die Geschichtsträchtigkeit der Gemeinde Seelisberg. Zudem \nerinnert sie an den heutigen Jahrestag der Roma, an verschiedene Anlässe, die sie oder \nMitglieder des Landratsbüros bzw. des Rats im Auftrag des Büros besucht haben, und an \ndas Parlamentarier-Skirennen Uri/Stadt Zürich, das mit einem Sieg von Landrat Erich Arnold, \nBürglen, geendigt hat.  \n \nZum Schluss dankt sie der Gemeinde Seelisberg für das grosszügige Geschenk, das alle \nRatsmitglieder empfangen durften. Damit eröffnet sie die Sitzung. \n \nBeat Aschwanden, Gemeindepräsident Seelisberg, heisst den Landrat in seiner Gemeinde \nherzlich willkommen. Er stellt die Gemeinde Seelisberg kurz vor und freut sich über den Ent-\nscheid des Landrats, heute in Seelisberg zu tagen. Er wünscht eine schöne und erfolgreiche \nSession. \n \nGeschäftsliste \n \nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n1.1 Nr. 48 L-630 Dringliche Interpellation Stefan Tresch, Silenen, zum Verbot für das \n\nVerbrennen von Waldabraum, Feld- und Gartenabfällen im Freien \n \n Siehe Beilage \n\n2 Text der Dringlichen Interpellation vom 8. April 2009 mit Begründung \n \nDer Erstunterzeichner Stefan Tresch, Silenen, begründet den Vorstoss.  \n \nDer Rat erklärt die Interpellation als dringlich.  \n \nGestützt darauf ersucht Landammann Isidor Baumann den Rat um Verständnis, wenn \nder Regierungsrat die dringlich erklärte Interpellation nicht innert fünf, sondern (wegen \nSitzungsausfalls über die Ostertage) erst nach sieben Werktagen beantworten wird. \nLandratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, erklärt, das sei verständlich und in Ord-\nnung. \n \n\n1.2 Nr. 49 L-630 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, über eine Strategie zur Sicherung und \nFörderung der Hausarztmedizin \n\n\n\n4 \n\n \n Siehe Beilage \n\n3 Text der Motion vom 8. April 2009 mit Begründung \n \n1.3 Nr. 50 L-721 Postulat Pia Tresch, Erstfeld, zur Qualität in der Pflegedienstleistung \n \n Siehe Beilage \n\n4 Text des Postulats vom 3. April 2009 mit Begründung \n \n\n1.4 Nr. 51 L-150 Postulat Paul Jans, Erstfeld, für eine wintersichere Zufahrt von Realp \nnach Hospental und umgekehrt \n \n\n Siehe Beilage \n5 Text des Postulats vom 8. April 2009 mit Begründung \n \n\n1.5 Nr. 52 L-400 Parlamentarische Empfehlung Thomas Arnold, Flüelen, für den Verbleib \nder Riesenkristalle im Kanton Uri \n\n \nSiehe Beilage \n6 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 6. April 2009 mit Begründung \n \n\n1.6 Nr. 53 L-150 Interpellation Peter Tresch, Göschenen, zur Winter-Sicherheit der Stras-\nsen für den öffentlichen Verkehr im Urner Oberland \n\n \nSiehe Beilage \n7 Text der Interpellation vom 6. April 2009 mit Begründung \n \n\n1.7 Nr. 54 L-151 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zur Sicherheit an den Urner Schulen \n \n\nSiehe Beilage \n8 Text der Interpellation vom 29. März 2009 mit Begründung \n \n\n1.8 Nr. 55 L-362 Interpellation Anton Achermann, Seelisberg, zur Gemeinde- und Gebiets-\nreform im Kanton Uri \n\n \nSiehe Beilage \n9 Text der Interpellation vom 8. April 2009 mit Begründung \n\n \n1.9 Nr. 56 L-270 Interpellation Dr. Franz-Xaver Brücker, Altdorf, zur allgemeinen Neu-\n\nschätzung der Grundstücke \n \n\n\n\n5 \n\nSiehe Beilage \n10 Text der Interpellation vom 8. April 2009 mit Begründung \n\n \n1.10 Nr. 57 L-721 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema "Pflegeheimliste" \n \n\nSiehe Beilage \n11 Text der Interpellation vom 8. April 2009 mit Begründung \n \n\n1.11 Nr. 58 L-840 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zur Erarbeitung und Umsetzung \nder Gefahrenkarten im Kanton Uri \n\n \nSiehe Beilage \n12 Text der Interpellation vom 8. April 2009 mit Begründung \n\n \nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n2.1 Nr. 59 L-362 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und \n\ndie Volksrechte (WAVG) (Stimmregisterzentralisierung für die Auslandschweizerinnen \nund -schweizer und E-Voting) \n\n  \n Siehe Beilagen \n\n13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. März 2009 \n14 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 23. März 2009 \n \n\n2.11 Eintreten \n  \n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \n\nAntrag stellen Manuela Walker, Schattdorf, Roger Schillig, Gurtnellen, Peter Tresch, \nGöschenen, und Pia Tresch, Erstfeld.  \n\n \nEintreten wird beschlossen. \n \n\n2.12 Detailberatung \n \n Der Regierungsrat erklärt sich mit den Anträgen der landrätlichen Justizkommission \n\neinverstanden, sodass diese als Antrag des Regierungsrats gelten. \n \n \n\n\n\n6 \n\n Artikel 24 \n Alois Arnold, Unterschächen, beantragt, Artikel 24 so zu formulieren: \n \n\n1unverändert \n2Im Rahmen des Bundesrechts und von Absatz 1 bestimmt der Landrat in \neiner Verordnung über die allgemeine flächendeckende Einführung der  \nelektronischen Stimmabgabe. Die versuchsweise Einführung ist ausge-\nschlossen. \n3 bis 5streichen \n \n\nDer Antrag wird mit 37:21 Stimmen abgelehnt. \n \nIm Übrigen werden die Anträge des Regierungsrats bzw. der landrätlichen Justizkom-\nmission angenommen. \n \n\n2.13 Beschluss \n \n Die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volks-\n\nrechte (WAVG) werden gemäss Anhang und den Änderungsanträgen der landrätlichen \nJustizkommission zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n2.2 Nr. 60 L-540 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveran-\n\nstaltungen \n \n Siehe Beilagen \n\n15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Januar 2009 \n16 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 27. Februar 2009 \n\n \n2.21 Eintreten \n \n Walter Gisler, Erstfeld, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Hedy Kempf, Schattdorf, Toni Brand, Silenen, Urs Studer, Bauen, und Eugen \nJauch, Flüelen. \n\n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.22 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n2.23 Beschluss \n\n\n\n7 \n\n \nDer Landrat beschliesst, dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich \nvon Sportveranstaltungen, wie es im Anhang 1 enthalten ist, beizutreten. \n \n\n2.3 Nr. 61 L-150 Verpflichtungskredit zur Übergabe der Seelisbergstrasse, Bergstation \nTSB - Treib, an die Gemeinde Seelisberg \n\n \n Siehe Beilagen \n\n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. März 2009  \n18 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 23. März 2009 \n \n\n2.31 Eintreten \n \n Stefan Baumann, Altdorf, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Stefan Trüb, Schattdorf, Beat Arnold, Schattdorf, Armin Braunwalder, Erstfeld, \nund Remo Christen, Hospental. \n\n \n Eintreten wird beschlossen.  \n \n2.32 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n2.33 Beschluss \n \n\nDer Landrat beschliesst: \n \n1. Für die Übergabe der Seelisbergstrasse, Bergstation TSB - Treib, an die Gemein-\n\nde Seelisberg wird ein Verpflichtungskredit im Betrag von total 3.25 Millionen \nFranken für die Jahre 2009 bis 2018 als mittelbar gebundene Ausgabe bewilligt. \n\n \n2. Sobald die Genehmigung des Verpflichtungskredits durch den Landrat vorliegt, \n\nstehen die im Budget 2009 eingestellten 300'000 Franken der Baudirektion zur \nVerfügung. \n\n \n3. Im Übrigen sind die einzelnen Jahrestranchen in den jeweiligen Voranschlag auf-\n\nzunehmen. \n \n\n2.4 Nr. 62 L-270 Nachtragskredite II 2009 \n \n Siehe Beilagen \n\n\n\n8 \n\n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. März 2009  \n20 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 16. März 2009 \n\n \n2.41 Eintreten \n \n Thomas Arnold, Flüelen, beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellt Paul Bennet, Andermatt. \n \n Eintreten wird beschlossen. \n \n2.42 Detailberatung \n \n Keine Beschlüsse \n \n2.43 Beschluss \n \n Die beiden Nachtragskredite im Anhang im Gesamtbetrag von Fr. 260'000.-- (netto Fr. \n\n225'000.--) werden beschlossen. \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Nr. 63 L-360 Parlamentarische Empfehlung Max Baumann, Spiringen, zur Nachjagd \n\nauf Hirsche (Kahlwild) im Kanton Uri; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung \n\n \n Siehe Beilagen \n 21 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 10. Dezember 2008 \n 22 Antwort des Regierungsrats vom 3. März 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er von der Beantwortung seines Vorstosses befrie-\n\ndigt sei. Die Parlamentarische Empfehlung wird überwiesen.  \n \n3.2 Nr. 64 L-750 Interpellation Max Clapasson, Altdorf, über die Nutzung der öffentlichen \n\nund privaten Gewässer in Uri; eventuelle Beratung  \n  \n\nSiehe Beilagen \n 23 Text der Interpellation vom 26. Mai 2008 \n 24 Antwort des Regierungsrats vom 17. März 2009 \n  \n\n\n\n9 \n\n In Vertretung des krankheitshalber entschuldigten Erstunterzeichners erklärt Urban \nCamenzind, Bürglen, dass er von der Beantwortung des Vorstosses befriedigt sei. Der \nRat diskutiert. \n\n \n3.3 Nr. 65 L-720 Interpellation Hansheiri Ziegler, Silenen, zur Optimierung des öffentlichen \n\nVerkehrs; eventuelle Beratung  \n \n Siehe Beilagen \n 25 Text der Interpellation vom 2. November 2008 \n 26 Antwort des Regierungsrats vom 17. März 2009 \n \n Der Erstunterzeichner erklärt, dass er von der Beantwortung seines Vorstosses teilwei-\n\nse befriedigt sei. Der Rat diskutiert.  \n \n3.4 Nr. 66 L-151 Interpellation Marlies Rieder, Altdorf, zur Betreuung von Lernenden in \n\nschwierigen Situationen und Überprüfung der Lehrbetriebe; eventuelle Beratung \n \n\nSiehe Beilagen \n 27 Text der Interpellation 11. Februar 2009 \n 28 Antwort des Regierungsrats vom 17. März 2009 \n  \n Die Erstunterzeichnerin erklärt, dass sie von der Beantwortung ihres Vorstosses be-\n\nfriedigt sei. Der Rat diskutiert.  \n \n \n4. Fragestunde \n \n Es stellten Fragen: \n\n- Helen Simmen, Realp, zur Schneeschmelze \n- Hedy Kempf, Schattdorf, zum Bauprojekt Bahnhofplatz Flüelen \n- Anita Schuler, Seedorf, zur Weiterführung des Tellbusses nach Luzern ab 2010  \n- Leo Brücker, Altdorf, zum Zentralbahnhof Altdorf \n- Stefan Tresch, Silenen, zur Homepage des Amts für Umweltschutz \n- Pia Tresch, Erstfeld, zu den Luftschadstoffmessungen beim Schwerverkehrszent-\n\nrum in Erstfeld. \n \nDie zuständigen Mitglieder des Regierungsrats beantworten die gestellten Fragen. \n\n \n \nSchluss \n \n\n\n\n10 \n\n Landratspräsidentin Annalise Russi, Altdorf, dankt insbesondere den Organisatorinnen \nund Organisatoren dieser Landratssession und der Gemeinde Seelisberg für das Gast-\nrecht. Ein spezieller Dank geht an die Treib-Seelisberg-Bahn für die kostenlose Beför-\nderung.  \n \nDie Landratspräsidentin gibt bekannt, dass die ständerätliche Verkehrskommission be-\nschlossen hat, auf die Standesinitiativen des Kantons Uri und des Kantons Tessin zur \nVerlagerungspolitik nicht einzutreten. \n \nMit einem frohen Osterwunsch schliesst die Präsidentin die Sitzung. \n\n \nSchluss der Sitzung: 16.15 Uhr \n \n6460 Altdorf, 17. April 2009 \n \n Die Präsidentin: \n \n \n \n Der Protokollführer: \n \n28 Beilagen erwähnt \n\n\n


Änderungsentwurf Verordnung

text: \nAnhang \n\n \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nüber den Straf‐ und Massnahmenvollzug (VSMV) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:  \n\n \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 20. Dezember 2006 über den Straf‐ und Massnahmenvollzug1 wird wie folgt ge‐\n\nändert:  \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 2 Buchstabe d, k, l (neu) und m (neu) \n\n \n2Sie hat insbesondere:  \n\n \n\nd)  der Erwachsenenschutzbehörde Mitteilung zu machen, wenn sie bei Auf‐\n\nhebung der Massnahme eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme \n\nfür angezeigt hält (Art. 62c Abs. 5 StGB);  \n\n \n\nk)  die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit zu gewähren (Art. 79a StGB);  \n\n \n\nl)  die elektronische Überwachung anordnen (Art. 79b StGB);  \n\n \n\nm)  die bedingte Entlassung, vorbehältlich der bedingten Entlassung Jugendli‐\n\ncher, zu verfügen (Art. 86 StGB).  \n\n \n\n  Artikel 6 Absatz 1 \n\n \n1Die zuständige Direktion2 ist für die Gewährung der Vollzugsform der gemein‐\n\nnützigen Arbeit zuständig (Art. 79a StGB).  \n\n \n\n     \n\n                                                 \n1 RB 3.9321 \n2 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n  2 \n\n  Sachüberschrift vor dem Artikel 12 \n\n \n\n  4. Unterabschnitt: E l e k t r o n i s c h e  Ü b e r w a c h u n g  \n\n \n\n  Artikel 9 Absatz 1 \n\n \n\n  Die zuständige Direktion3 prüft auf Gesuch der verurteilten Person die Voraus‐\n\nsetzungen zur Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB).  \n\n \n\n  Artikel 12 \n\n \n1Die zuständige Direktion4 prüft auf Gesuch der verurteilten Person hin die Vo‐\n\nraussetzungen der elektronischen Überwachung (Art. 79b StGB). \n\n \n2Sie legt in ihrer Verfügung über die Gewährung der elektronischen Überwa‐\n\nchung die Vollzugsmodalitäten sowie den zu bezahlenden Vollzugskostenanteil \n\nfest.  \n\n \n\nArtikel 13 \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\naufgehoben  \n\n \n\nArtikel 19  \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nArtikel 26  Tätigkeits‐, Kontakt‐ und Rayonverbot  \n\n \n1Die zuständige Direktion5 vollzieht das Tätigkeits‐, Kontakt‐ und Rayonverbot \n\n(Art. 67, 67a, 67b, 67c, 67d StGB).  \n\n \n2Sie versorgt die betroffenen Behörden mit den notwendigen Mitteilungen und \n\nVollzugsaufträgen.  \n\n \n3Sie kann für die Überwachung der Verbote nach Absatz 1 die elektronische \n\nÜberwachung anordnen.  \n\n \n\n   \n\n                                                 \n3 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n4 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n5 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n  3 \n\nArtikel 27 Absatz 1   \n\n \n1Die zuständige Direktion6 vollzieht das vom Gericht ausgesprochene Fahrver‐\n\nbot (Art. 67e StGB).  \n\n \n\nArtikel 37 Absatz 2 \n\n \n2Die in der Bewährungshilfe tätigen Personen können die Akten der Straf‐ und \n\nErwachsenenschutzbehörden einsehen.  \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Verordnungsänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt \n\ndas Inkrafttreten7.   \n\n \n\n  Im Namen des Landrats \n\nDie Präsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n6 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n7 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den ...  \n\n\n


Bericht inkl. Gesetzestext

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Traktandenliste

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text: \n1\n\nADMINISTRATIVER TEIL \n\nLANDRAT\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATES\n\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMontag, 15. November 1999, 08.30 Uhr (halber Tag)\n\nGeschäfte\n\n1. Eintretensreferate\n\n1.1 Änderung des Gesetzes über das Kantonsspital Uri\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Mario Bachmann, Altdorf)\nund Regierungsrat Alberik Ziegler, Vorsteher der Gesundheits- und\nFürsorgedirektion, Erstfeld\n\n1.2 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen\nund die Volksrechte (Abschaffung der Vorabstimmungstage und Ein-\nführung stiller Wahlen)\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Ruedi Müller, Schattdorf)\nund Landesstatthalter Martin Furrer, Vorsteher der Justizdirektion,\nSchattdorf\n\n1.3 Konkordat Fachhochschule Zentralschweiz\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Tumasch Cathomen, Bür-\nglen) und Regierungsrat Dr. Hansruedi Stadler, Vorsteher der Erzie-\nhungsdirektion, Altdorf\n\n1.4 Änderung des Konkordates betreffend Technikum für Obst-, Wein- und\nGartenbau in Wädenswil\nLandesstatthalter Martin Furrer, Vorsteher der Landwirtschaftsdirekti-\non, Schattdorf\n\n1.5 Änderung der Gebührenverordnung (Verursacherfinanzierung)\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Paul Jauch, Silenen) und\nRegierungsrätin Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion, Alt-\ndorf\n\n1.6 Kantonsbeitrag an die Renovation und Erweiterung des Schulhauses\nSt. Karl in Altdorf\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsidentin Luzia Schuler, Bürglen)\nund Regierungsrat Dr. Hansruedi Stadler, Vorsteher der Erziehungsdi-\nrektion, Altdorf\n\n1.7 Kantonsbeitrag an Pfrundhaus und Kapelle St. Karl in Hospental\nLandrätliche Prüfungskommission (Präsident Robert Gamma, Schatt-\ndorf) und Regierungsrat Dr. Hansruedi Stadler, Vorsteher der Erzie-\nhungsdirektion, Altdorf\n\nLR Nov  8.10.1999 15:42 Uhr  Seite 1445\n\n\n\n2\n\n1.8 Nachtragskredite III. Serie 1999\nLandrätliche Finanzkommission (Präsidentin Maria Baumann, Wassen)\nund Regierungsrätin Dr. Gabi Huber, Vorsteherin der Finanzdirektion,\nAltdorf\n\n2. Parlamentarischer Vorstoss zur Beantwortung\nMotion Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder für ein Zentral-\nschweizer Steuerkonkordat (eingereicht und begründet am 19. April\n1999); Beantwortung durch Regierungsrätin Dr. Gabi Huber, Vorstehe-\nrin der Finanzdirektion, Altdorf\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\nMittwoch, 17. November 1999, 08.30 Uhr\n\nGeschäfte\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n4.1 Änderung des Gesetzes über das Kantonsspital Uri\n4.2 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen\n\nund die Volksrechte (Abschaffung der Vorabstimmungstage und Ein-\nführung stiller Wahlen)\n\n4.3 Konkordat Fachhochschule Zentralschweiz\n4.4 Änderung des Konkordates betreffend Technikum für Obst-, Wein- und\n\nGartenbau in Wädenswil\n4.5 Änderung der Gebührenverordnung (Verursacherfinanzierung)\n4.6 Kantonsbeitrag an die Renovation und Erweiterung des Schulhauses\n\nSt. Karl in Altdorf\n\n4.7 Kantonsbeitrag an Pfrundhaus und Kapelle St. Karl in Hospental\n4.8 Nachtragskredite III. Serie 1999\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n5.1 zur Beschlussfassung\n\nMotion Edith Rosenkranz, Altdorf, und Ratsmitglieder für ein Zentral-\nschweizer Steuerkonkordat (siehe Ziffer 2); allgemeine Beratung und\nBeschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n5.2 zur Beantwortung\n5.21 Interpellation Marco Petruzzi, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Schlies-\n\nsung von Poststellen im Kanton Uri (eingereicht und begründet am \n27. September 1999); Beantwortung durch Regierungsrat Ambros \nGisler, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Schattdorf, sowie even-\ntuelle Beratung\n\nLR Nov  8.10.1999 15:42 Uhr  Seite 1446\n\n\n\n3\n\n5.22 Interpellation Marco Petruzzi, Altdorf, und Ratsmitglieder zu den Wahl-\nterminen Regierungsratswahlen (eingereicht und begründet am 29.\nSeptember 1999); Beantwortung durch Landammann Peter Mattli,\nWassen, sowie eventuelle Beratung\n\n6. Neue parlamentarische Vorstösse\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vor-\nstösse\n\n7. Fragestunde\n\nAltdorf, 28. September 1999\n\nIm Auftrag des Regierungsrates\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nLR Nov  8.10.1999 15:42 Uhr  Seite 1447\n\n\n


Bericht 2. Vernehmlassung

text: \n BILDUNGS- UND  \n\n KULTURDIREKTION \n\n9. September 2015 BKD.2013-0267 \n\n  \n\n2. Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im \n\nBereich der Sonderpädagogik \n\n \n\nBericht für eine 2. Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n2 / 20 \n\n  \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n3 / 20 \n\nZusammenfassung \n\nLandrat Toni Epp, Silenen, reichte am 23. Oktober 2013 eine Motion „zu Anpassung \n\nder Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri“ ein. Der Land-\n\nrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 für erheblich. \n\nEine Projektgruppe erarbeitete einen Bericht und einen Vorschlag, wie die Finanzie-\n\nrung des Bereichs zukünftig geregelt werden soll. Der konkrete Finanzierungsvor-\n\nschlag stiess in der zwischen dem 1. April bis zum 31. Mai 2015 durchgeführten Ver-\n\nnehmlassung teilweise auf Ablehnung. Mehrere Vernehmlassende forderten ein Fi-\n\nnanzierungssystem, welches die Solidarität unter den Gemeinden stärker berücksich-\n\ntigt (so genanntes Solothurner Modell).  \n\nDer Regierungsrat beauftragte darauf am 30. Juni 2015 die Projektgruppe einen neu-\n\nen Vorschlag auszuarbeiten. Der neue Vorschlag umfasst folgende Eckpfeiler: \n\n1. Der Kanton trägt die Kosten der Sonderschulung, die Gemeinden beteiligen sich \n\ndaran. \n\n2. Die Gemeinden beteiligen sich bei Einweisung in ein Heim oder eine Sonderschu-\n\nle mit einer Pauschale pro Fall und Jahr. Diese beträgt gemäss Vorschlag in die-\n\nsem Bericht 20‘000 Franken pro Jahr bei Einweisung in ein Externat und 30'000 \n\nFranken pro Jahr bei Einweisung in ein Internat. Ein pauschaler Beitrag der Ge-\n\nmeinden pro Fall ist notwendig. Nur so besteht systembedingt für sie Anlass prä-\n\nventiv Fälle zu verhindern. \n\n3. Die heutigen Anteile an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden sollen sich \n\nnicht verändern. Neu sollen deshalb die Gemeinden die Sozialleistungen der in-\n\ntegrativen Sonderschulung tragen (ca. 20 Prozent der Kosten) und zusätzlich ei-\n\nnen Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner leisten. \n\nDer vorliegende Bericht ist als Ergänzung zum Bericht vom 31. März 2015 (siehe \n\nwww.ur.ch Aktuelles Vernehmlassungen) zu verstehen. Der Bericht enthält die not-\n\nwendigen Angaben, um den neuen Vorschlag beurteilen zu können und geht zudem \n\nauf einzelne Argumente ein, welche in der 1. Vernehmlassung geäussert wurden.  \n\nKapitel 2 fasst das Ergebnis der Vernehmlassung zusammen. Kapitel 3 hält die Aus-\n\ngangslage fest (gleicher Text wie im ersten Vernehmlassungsbericht). Der eigentliche \n\nneue Vorschlag findet sich in Kapitel 4 auf Seite 12 und folgende. \n\nDer Bericht dient als Grundlage für eine zweite Vernehmlassung. Die Vernehmlas-\n\nsung dauert vom 9. September bis 31. Oktober 2015. \n\n \n\n  \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n4 / 20 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................................... 3 \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................................................... 5 \n\n2 Ergebnis der Vernehmlassung ............................................................................................................. 6 \n\n3 Kurzbeschreibung der Situation heute ................................................................................................ 8 \n\n3.1 Mögliche Fälle für die stationäre und teilstationäre Unterbringung .......................................................... 8 \n\n3.2 Finanzierung ............................................................................................................................................. 8 \n\n3.3 Finanzierung: Wertung und sich stellende Fragen ................................................................................... 9 \n\n3.4 Fazit ........................................................................................................................................................ 11 \n\n4 Vorschlag für die zukünftige Finanzierung ....................................................................................... 12 \n\n4.1 Diskussion einzelner Vorschläge aus der Vernehmlassung .................................................................. 12 \n\n4.2 Rahmenbedingungen für die zukünftige Finanzierung........................................................................... 13 \n\n4.3 Neuer Vorschlag basierend auf dem so genannten Solothurner Modell ............................................... 14 \n\n4.4 Ergebnis der Modellrechnung für die Jahre 2013 und 2014 .................................................................. 16 \n\n4.5 Wertung des Finanzierungsvorschlags .................................................................................................. 17 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ................................................................................ 18 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\nAbbildung 1 Übersicht über mögliche Fälle für die Unterbringung von Schülerinnen und Schülern in \n\nstationären oder teilstationären Anstalten ................................................................................ 8 \n\nAbbildung 2 Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots heute ....................................................... 9 \n\nAbbildung 3 Finanzierung - Fälle und sich stellende Fragen ...................................................................... 11 \n\nAbbildung 4 Übersicht über neue Finanzierung .......................................................................................... 15 \n\n \n\nTabelle 1 Resultat der Berechnungen für das Jahr 2013 (alle Angaben in Franken) ............................ 16 \n\nTabelle 2 Resultat der Berechnungen für das Jahr 2014 (alle Angaben in Franken) ............................ 17 \n\n \n\n \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n5 / 20 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 23. Oktober 2013 hat Landrat Toni Epp, Silenen, eine Motion zu Anpassung der \n\nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri eingereicht. Aus-\n\ngangspunkt für die von Landrat Toni Epp, Silenen, eingereichte Motion war eine Ände-\n\nrung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri \n\n(RB 10.1611), die im Zusammenhang mit der Einführung des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrechts vom Landrat am 22. Juni 2011 mit Inkraftsetzung auf 1. Januar 2013 \n\nbeschlossen wurde.  \n\nAb 1. Januar 2013 haben die Gemeinden die Kosten für eine teilstationäre oder stati-\n\nonäre Unterbringung in Heimen voll selber zu finanzieren, wenn diese nicht aufgrund \n\neiner Invalidität im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil \n\ndes Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgt. Zuvor beteiligte sich der \n\nKanton mit 50 Prozent an den Kosten. Mit der Motion wurde der Regierungsrat er-\n\nsucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im \n\nKanton Uri so anzupassen, dass der Kanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus \n\nden angeordneten sonderpädagogischen Massnahmen übernimmt.  \n\nDer Landrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 als erheblich. \n\nFür den Bereich teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen von Schüle-\n\nrinnen und Schülern gilt für die Kostenbeteiligung der Gemeinden heute folgende Re-\n\ngelung: \n\n1. Bei Fällen, die auf eine Invalidität zurückzuführen sind, haben sich die Gemeinden \n\nim Umfang der so genannten Standardkosten\n1\n zu beteiligen. \n\n2. Bei Fällen, die nicht auf eine Invalidität zurückzuführen sind, haben sie die vollen \n\nKosten zu tragen.  \n\nDiese Unterscheidung führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten.  \n\nEine Projektgruppe erarbeitete einen Vorschlag für die zukünftige Finanzierung des \n\nBereichs Sonderpädagogik. Zwischen dem 1. April bis zum 31. Mai 2015 führte die \n\nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) eine Vernehmlassung dazu durch.  \n\nDer vorliegende Bericht macht einen neuen Vorschlag für die zukünftige Finanzierung \n\nund dient als Grundlage für eine 2. Vernehmlassung. Er enthält nur die wichtigsten \n\nPunkte und ist als Ergänzung zum 1. Bericht\n2\n zu verstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                      \n1\n Für die Auszahlung im Jahr 2015 gelten folgende Werte: Kindergarten 12'150 Franken, Primarstufe 15‘288 \n\nFranken und Oberstufe 19‘696 Franken.  \n2\n siehe www.ur.ch Aktuelles Vernehmlassung oder Suchbegriff „zukünftige Finanzierung“ \n\nMotion Toni Epp \n\nSchwierigkeiten \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n6 / 20 \n\n2 Ergebnis der Vernehmlassung3 \n\nDie Teilnahme an der Vernehmlassung war sehr hoch. Mit ganz wenigen Ausnahmen \n\nhaben alle Eingeladenen eine Stellungnahme abgegeben.  \n\nDie meisten Gemeindestellungnahmen lauten zusammenfassend: Es ist positiv, dass \n\ndie Motion Epp nicht im engeren Sinne umgesetzt werden soll. Der vom Kanton favo-\n\nrisierte Ansatz löst die Problematik indessen nicht zufriedenstellend, da die fiskalische \n\nÄquivalenz verletzt wird und die Schaffung einer neuen Verbundaufgabe dem Grund-\n\ngedanken der NFA zuwiderläuft.  \n\nDer Grossteil der Vernehmlassenden beurteilt den Vorschlag als nicht optimal. Die \n\nMischfinanzierung wird als kompliziert eingeschätzt. Die Verbundaufgabe widerspre-\n\nche dem NFA Prinzip.  \n\nFolgende Vernehmlassenden beurteilen den Vorschlag positiv: Gemeinderat Gurtnel-\n\nlen und Gemeinderat und Schulrat Isenthal, Schulrat Andermatt, Schulrat Attinghau-\n\nsen, Kreisschulrat Seedorf, SP Uri, KoBur\n4\n, stiftung papilio, VSL, LUR.  \n\nAlle Vernehmlassenden sind mit Ausnahme der Rahmenbedingung „Der Anteil an der \n\nFinanzierung von Kanton und Gemeinden wird gesamthaft nicht verändert.“ einver-\n\nstanden. Vor allem die Gemeinden, aber auch die FDP sprechen sich dafür aus, dass \n\nder Kanton zukünftig einen grösseren Anteil der Kosten übernimmt, bzw. dass der \n\nAnteil sich durchaus zu Lasten des Kantons verschieben kann, wenn dies gute Lö-\n\nsungen ermöglicht. \n\nNachfolgend die Meinung zu den möglichen Lösungsansätzen: \n\nLösung eher positiv eher negativ \n\n1. Motion Epp \n\nBeibehaltung des heutigen Systems mit Wie-\n\ndereinführung der Regel, wonach der Kanton \n\n50 Prozent der Kosten übernimmt (direkte \n\nUmsetzung Motion Epp) \n\nGR und SR Erst-\n\nfeld, SR Atting-\n\nhausen \n\nRest der Vernehm-\n\nlassenden \n\n2. Solidaritätsfonds \n\nBeibehaltung des heutigen Systems, Gemein-\n\nden richten Solidaritätsfonds ein \n\nSR Attinghausen \n\nSP Uri, LUR \n\nRest der Vernehm-\n\nlassenden \n\n3. Kostenbeteiligung pro Einwohner/in \n\nKanton übernimmt die Kosten (unabhängig ob \n\nIV/nicht IV-Fall) und Gemeinden beteiligen \n\nsich pauschal pro Einwohnerin und Einwohner \n\n(Modell Solothurn) \n\nRest der Vernehm-\n\nlassenden \n\nGR Gurtnellen, GR \n\nund SR Isenthal, GR \n\nund KreisprimarSR \n\nSeedorf, GR und SR \n\nSeelisberg, GR Spi-\n\nringen, GR Unter-\n\nschächen, SR \n\n                                                      \n3\n siehe www.ur.ch Aktuelles Vernehmlassung oder Suchbegriff „zukünftige Finanzierung“ \n\n4\n Konferenz für Behindertenfragen \n\nAllgemeine  \n\nBemerkungen \n\nBeurteilung des  \n\nLösungsvorschlages \n\nallgemein \n\nMeinung zu den  \n\nRahmenbedingungen \n\nZu den einzelnen  \n\nLösungsansätzen \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n7 / 20 \n\nLösung eher positiv eher negativ \n\nSchattdorf, KSR Ur-\n\nner Oberland, Ko-\n\nBUR, stiftung papilio \n\n4. Prozentuale Beteiligung an Kosten \n\nKeine Unterscheidung zwischen IV und Nicht-\n\nIV Fall: Kanton und Gemeinden beteiligen sich \n\nin einem bestimmten Prozentsatz \n\nGR Bauen, SR \n\nAttinghausen, SP \n\nUri \n\nRest der Vernehm-\n\nlassenden \n\n5. Pauschale Beteiligung der Gemeinden \n\nHeutiges System im IV Bereich wird auf den \n\nNicht-IV Bereich ausgedehnt: Gemeinden be-\n\nteiligen sich an Kosten mit Pauschale pro Fall \n\nGR Andermatt, \n\nHospental, GR \n\nBauen, GR SR \n\nBürglen, GR SR \n\nSeelisberg, GR \n\nSpiringen, GR Un-\n\nterschächen, SR \n\nAndermatt, KSR \n\nSeedorf, KSR Ur-\n\nner Oberland, SP, \n\nSVP, KoBUR, stif-\n\ntung papilio, LUR \n\nGR SR Altdorf, GR \n\nAttinghausen, GR SR \n\nErstfeld, GR Flüelen, \n\nGR Gurtnellen, GR \n\nSR Isenthal, GR Re-\n\nalp, GS Schattdorf, \n\nGR SR Seedorf, GR \n\nSR Sisikon, GR Was-\n\nsen, SR Attinghau-\n\nsen, SR Flüelen, SR \n\nSchattdorf, CVP, \n\nFDP, VSL \n\n6. Die Gemeinden tragen alle Kosten, Ausgleich \n\nüber Bildungs- und Soziallastenausgleich \n\nBildungslastenausgleich muss neu definiert \n\nwerden \n\nGR Bauen, SR \n\nFlüelen \n\nRest der Vernehm-\n\nlassenden \n\n7. Kanton trägt Kosten der Heime, Gemeinden \n\njene der Integrativen Sonderschulung (IS) \n\nallenfalls wäre zu prüfen, ob die Gemeinden \n\nsich an den Heimen mit tiefer Pauschale betei-\n\nligen \n\nGR SR Altdorf, GR \n\nAttinghausen, GR \n\nBauen, GR SR \n\nErstfeld, GR Flüe-\n\nlen, GR SR Isent-\n\nhal, GR Realp, GR \n\nSchattdorf, GR SR \n\nSeedorf, GR SR \n\nSisikon, GR Was-\n\nsen, SR Schatt-\n\ndorf, KSR Seedorf,  \n\nGR SR Bürglen, GR \n\nGurtnellen, GR SR \n\nSeelisberg, GR Spi-\n\nringen, GR Unter-\n\nschächen, SR An-\n\ndermatt, SR Attingha-\n\nusen, SR Flüelen, \n\nKSR Urner Oberland, \n\nCVP, SP, SVP, FDP, \n\nKoBUR, stiftung pa-\n\npilio, VSL, LUR \n\n \n\nPositiv beurteilt wird vom Grossteil der Vernehmlassenden die Variante 3.  \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n8 / 20 \n\n3 Kurzbeschreibung der Situation heute5 \n\n3.1 Mögliche Fälle für die stationäre und teilstationäre Unterbringung \n\nDie nachstehende Abbildung 1 gibt eine Übersicht über die möglichen Fälle für die \n\nUnterbringung von Schülerinnen und Schülern in ein Heim oder bspw. eine Sonder-\n\nschule. Die Abbildung hält auch die Zuständigkeit für die Einweisung fest. \n\nAbbildung 1 Übersicht über mögliche Fälle für die Unterbringung von Schülerinnen und \nSchülern in stationären oder teilstationären Anstalten \n\nzuständige Stelle für \nVerfügung\n\nHeim\nEltern nicht einverstanden\n\nHeim\nEltern einverstanden\n\nbesondere Massnahme \nArtikel 27 SchG\n\nDisziplinarmassname\n\nfreiwillige Massnahme\n\nKindesschutzmassnahme \n\nFa\nm\n\nili\när\n\nes\n U\n\nm\nfe\n\nld\nSc\n\nh\nu\n\nlis\nch\n\nes\n U\n\nm\nfe\n\nld\n\nSR \n\nKESB \n\nSozial-\ndienst\n\nSR: Schulrat\n\nMedizinische Massnahme\n\nM\ned\n\niz\nin\n\nis\nch\n\ne \nU\n\nrs\nac\n\nh\ne\n\nArzt/in\n\nKESB \n\nSonderschule\n\n \n\nDie Einweisung in ein Heim stellt einen starken Eingriff in die Elternrechte dar. Der \n\nSchulrat kann die Einweisung in ein Heim nicht gegen den Willen der Erziehungsbe-\n\nrechtigten verfügen. Erweist es sich aus schulischer Sicht als notwendig, eine Schüle-\n\nrin oder einen Schüler in ein Heim einzuweisen und sind die Erziehungsberechtigten \n\ndamit nicht einverstanden, muss die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\neine entsprechende Verfügung treffen.  \n\n3.2 Finanzierung \n\nGemäss Artikel 13 Absatz 1 Schulgesetz führt oder unterstützt der Kanton Sonder-\n\nschulen und Heime. Er kann die Gemeinden zu angemessenen Leistungen beiziehen. \n\nDie Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots ist in den Artikeln 9 bis 11 der \n\nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611) ge-\n\nregelt (Abbildung 2): \n\n \n\n                                                      \n5\n Kopie aus dem ersten Bericht \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n9 / 20 \n\nAbbildung 2 Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots heute \n\nGemeinde\n\nKanton\n\nträgt Kosten\n\nBeteiligung Gemeinde \n\nFinanzierung durch Kanton\n\nbeteiligt sich an Kosten\n\nSchulung in Sonderschulen und Heimen \n\nmit Standardkosten \n\npro Schüler\n\n(ohne Sonderschulung)\n\nKosten \n\nfür Sonderschulung \n\nin Sonderschule/\n\nHeim\n\nmit Standardkosten \n\npro Schüler\n\n(ohne Sonderschulung)\n\nKosten pro Schüler \n\nfür Sonderschulung \n\nvor Ort\n\nGemeinde trägt \n\n100 % der Kosten \n\n(inkl. Transport) \n\nInvalidität keine Invalidität\n\nIntegrative \n\nSonderschulung\n\nin der Regelschule\n\nElternbeitrag Elternbeitrag \n\nElternbeitrag\n\nheilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, Transport,\n\nambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen\n\n \n\nIm Zuge der Umsetzung der NFA finanziert der Kanton das gesamte sonderpädagogi-\n\nsche Angebot, welches heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, \n\nBeratung, Transport, integrative Sonderschulung in der Regelklasse, ambulante Un-\n\nterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und Heime \n\numfasst. \n\nBei der Schulung in Sonderschulen und Heimen aufgrund einer geistigen oder mehr-\n\nfachen Behinderung müssen sich die Gemeinden mit den Standardkosten\n6\n beteiligen. \n\nDie Eltern entrichten einen fixen Beitrag an die Kosten der Verpflegung und Betreu-\n\nung.  \n\n3.3 Finanzierung: Wertung und sich stellende Fragen \n\nDer Kanton trägt die Kosten von heilpädagogischer Früherziehung, Logopädie, \n\nPsychomotorik, Beratung, Transport, welche durch die stiftung papilio (vormals Heil-\n\npädagogisches Zentrum Uri) durchgeführt werden. Diese Lösung hat sich bewährt, die \n\nSteuerung erfolgt mittels einer Leistungsvereinbarung. Der Kanton trägt ebenso die \n\nKosten für die ambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen \n\n(wie beispielsweise Hör- und Sehberatung). Diese Lösung hat sich ebenfalls bewährt.  \n\nBei der integrativen Sonderschulung (IS) übernimmt der Kanton die zusätzlichen Kos-\n\nten (Lohn SHP Lehrpersonen inkl. Sozialleistungen), welche vor Ort durch die Integra-\n\ntion der Schülerinnen und Schülern entstehen. Dies führt dazu, dass den Gemeinden \n\ndurch IS keine Zusatzkosten entstehen. Dies fördert zwar ganz im Sinne des Behin-\n\ndertengleichstellungsgesetzes die integrative Sonderschulung. Auf der anderen Seite \n\nkann es dazu führen, dass die Gemeinden (bzw. Schulen) im Einzelfall eine möglichst \n                                                      \n\n6\n Unter Standardkosten werden die durchschnittlichen Kosten pro Schülerin und Schüler (indexiert) \n\nverstanden, welche diese den Gemeinden verursachen. \n\nIntegrative  \n\nSonderschulung (IS) \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n10 / 20 \n\nhohe Zusatzunterstützung fordern, da sie selber keine Zusatzkosten übernehmen \n\nmüssen, weil die Zusatzkosten vom Kanton alleine finanziert werden. Hinzu kommt \n\ndas Problem der Grenzziehung zwischen integrativer Förderung (IF) und integrativer \n\nSonderschulung (IS). Die Grenzziehung ist einerseits in verschiedenen Fällen fachlich \n\nnicht einfach. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kosten der IF von der Gemeinde \n\nzu tragen sind und die Kosten der IS der Kanton trägt. Je nach Einteilung in IF oder IS \n\nkönnen mehr Kosten für den Kanton oder die Gemeinden entstehen. Dies kann zu \n\nInteressenkonflikten führen.  \n\nBei den Massnahmen stationäre und teilstationäre Unterbringung in Heimen wird bei \n\nder Finanzierung unterschieden zwischen „Invaliditätsfall“ und „Nicht-Invaliditätsfall“. \n\nDies führt zu verschiedenen Problemen: \n\n Es gibt Abgrenzungsprobleme und es ist in der Praxis teilweise sehr schwierig \n\nabzuschätzen, ob sich ein bestimmter Fall später zu einem Invaliditätsfall gemäss \n\nArtikel 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\n\nrechts entwickeln wird oder nicht.  \n\n Seit dem 1. Januar 2013 haben die Gemeinden in den „Nicht-Invaliditätsfällen“ die \n\nvollen Kosten zu tragen. Einzelne Gemeinden können durch einzelne Fälle relativ \n\nstark belastet werden. In einzelnen Fällen führt dies innerhalb einer Gemeinde zu \n\neinem sehr starken sozialen Druck auf die betroffene Familie. Es besteht auch die \n\nGefahr, dass aus finanziellen Gründen die notwendigen Massnahmen nicht oder \n\nzu spät getroffen werden. \n\n Eine allfällige, übermässige Belastung einzelner Gemeinden wird im Rahmen des \n\nGesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden (FiLaG; RB 3.2131) über den Soziallastenausgleich nicht ausgegli-\n\nchen. Ein Ausgleich über den Soziallastenausgleich nach FiLaG ist nur dann mög-\n\nlich, wenn die Massnahme Teil der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist (Art. 14 in Ver-\n\nbindung mit Art. 15 FiLaG). Massnahmen im Sonderschulbereich sind aber Teil \n\nder Bildungsausgaben und werden nicht über den Soziallastenausgleich erfasst. \n\nDie Finanzierung der so genannten Spitalschulen ist heute nicht explizit geregelt. Die \n\nentsprechenden Kosten sind von den Gemeinden zu tragen.  \n\nDie Praxis hat gezeigt, dass im Sonderpädagogikbereich die Finanzierung einzelner \n\nFälle nicht geregelt ist. Wer finanziert die Beschulung in einem ausserkantonalen \n\nHeim, wenn bei einem IS Kind aus schulischer Sicht eine Beschulung vor Ort möglich \n\nwäre, dies aber infolge der familiären Situation nicht möglich ist und die KESB eine \n\nentsprechende ausserkantonale Unterbringung in einem Heim mit angegliederter \n\nSonderschulung verfügt. Ein konkreter Fall wird gegenwärtig vom Obergericht beur-\n\nteilt.  \n\nSchliesslich ist bezüglich der Finanzierung entscheidend, ob eine Schülerin oder ein \n\nSchüler die obligatorische Schulzeit erfüllt hat oder nicht. Die Regel, wonach die \n\nVolksschule unentgeltlich besucht werden darf (Artikel 19 und Artikel 62 Absatz 2 BV), \n\ngilt nicht für Schülerinnen und Schüler, welche die obligatorische Schulzeit abge-\n\nschlossen haben. Auch hier treten Grenzfälle auf, bei welchen nicht immer klar ist, \n\nwann genau die obligatorische Schulzeit abgeschlossen ist.  \n\nDie Ausführungen in Kapitel 4.4 Seite 10ff im ersten Bericht zeigen auf, dass die mög-\n\nliche Elternbeteiligung unterschiedlich ausfällt, je nachdem ob es sich um eine schuli-\n\nsche sonderpädagogische Massnahme oder um eine Fremdplatzierung eines Kindes \n\n„Invaliditätsfall“ und \n\n„Nicht-Invaliditätsfall“ \n\nSpitalschulen \n\nEinweisung durch die \n\nKESB  \n\nNachobligatorische \n\nSchulzeit \n\nHöhe der  \n\nElternbeteiligung \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n11 / 20 \n\nnach Artikel 310 Absatz 1 des ZGB handelt. Zusätzlich muss noch unterschieden \n\nwerden, ob die Fremdplatzierung in einer IVSE Institution (Beiträge haben Subventi-\n\nonscharakter) oder einer Nicht-IVSE Institution (wie bspw. Subito) handelt.  \n\nGemäss Artikel 22 Absatz 1 IVSE leisten die Unterhaltspflichtigen Beiträge an den \n\nEinrichtungsaufenthalt, die in der Höhe den mittleren Tagesaufwendungen für Kost \n\nund Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen entsprechen. Sie belaufen sich \n\nauf höchstens 25 bis 30 Franken pro Tag. Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Reglements \n\nüber die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten im Bereich des sonderpäda-\n\ngogischen Angebots (RB 10.1615) beträgt die Beteiligung an den Kosten der Verpfle-\n\ngung und Betreuung beim teilstationären Aufenthalt fünf Franken pro Tag und Person \n\nund beim stationären Aufenthalt elf Franken pro Tag und Person.  \n\nDie nachstehende Abbildung 3 stellt diese unterschiedlichen Fälle und die sich erge-\n\nbenden Fragestellungen dar. \n\nAbbildung 3 Finanzierung - Fälle und sich stellende Fragen \n\nzu beantwortende Fragen\n\nKeine\nIVSE Einrichtung\n\nMassnahme\nKindesschutz\n\nIntegrative \nBeschulung möglich?\n\nSpitalschule\n\nFinanzierung?\n\nFamiliäres Umfeld Schulisches UmfeldMedizinische Ursache\n\nInvalidität\nKeine \n\nInvalidität\nDisziplinar-\nmassname\n\nZukünftige Finanzierung?\n\nSonder-\nschulung\n\nKeine Sonder-\nschulung\n\nFinanzierung?\n\nIVSE Einrichtung\n\nHöhe der Elternbeteiligung?\n\nJa\n\nBeteiligung \nGemeinde an \nZusatzkosten?\n\nNein\n\n \n\n3.4 Fazit \n\nDie Auflistung der verschiedenen sich stellenden Fragen zeigt auf, dass heute etliche \n\nProbleme bestehen, und dies nicht nur im schulischen, sondern auch im nicht-\n\nschulischen Bereich. Es gibt unterschiedlichste Schnittstellen. Zum Beispiel kann ein \n\nFall nicht immer eindeutig als Invaliditätsfall oder als Nicht-Invaliditätsfall bezeichnet \n\nwerden. Regelt man die Finanzierung der schulischen Fälle grundsätzlich anders als \n\ndie Massnahmen des Kindesschutzes, kann dies die Art der Entscheide beeinflussen.  \n\nEs muss eine neue Lösung gefunden werden, welche alle möglichen Fälle mit einbe-\n\nzieht.  \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n12 / 20 \n\n4 Vorschlag für die zukünftige Finanzierung7 \n\n4.1 Diskussion einzelner Vorschläge aus der Vernehmlassung \n\nViele Vernehmlassende halten in ihrer Stellungnahme fest, dass der Vorschlag nicht \n\nNFA konform sei und damit eine neue Verbundaufgabe geschaffen werde. \n\nGemäss Artikel 12 Absatz 2 des Schulgesetzes (RB 10.1111) ordnet der Schulrat die \n\nZuweisung zur Sonderschulung unter Beizug der Eltern sowie von Sachverständigen, \n\ninsbesondere des Schulpsychologischen oder Schulmedizinischen Dienstes an. Ge-\n\nmäss Artikel 13 Absatz 1 des Schulgesetzes führt oder unterstützt der Kanton Son-\n\nderschulen und Heime, wobei die Gemeinden zu angemessenen Leistungen beizie-\n\nhen kann. Auf der anderen Seite sind die Gemeinden Trägerinnen der Volksschule \n\n(Artikel 4 Absatz 1 Schulgesetz).  \n\nDer Kanton führt oder unterstützt folglich Sonderschulen, die Gemeinden auf der an-\n\nderen Seite sind Trägerinnen der Volksschule. Beide Bereiche werden aufgrund der \n\nhohen finanziellen Tragweite sowohl von Gemeinde als auch vom Kanton finanziert.  \n\nIn der bestehenden Rechtsordnung handelt es sich folglich heute um eine Verbund-\n\naufgabe. An diesen heute geltenden Zuständigkeiten sollen keine Änderungen vorge-\n\nnommen werden. Eine Änderung des Bereichs Sonderschulung würde eine Anpas-\n\nsung des Schulgesetzes und somit auch eine Volksabstimmung zur Folge haben.  \n\nEinzelne Vernehmlassende machen den Vorschlag, die Kosten der integrativen Son-\n\nderschulung (IS) den Gemeinden zu übertragen und die Kosten der Heime und Son-\n\nderschulen dem Kanton zu übertragen.  \n\nDieser Vorschlag ist aus folgenden Gründen abzulehnen: \n\n Ein Finanzierungssystem soll so ausgestaltet sein, dass die Mittel effizient und ge-\n\nsetzeskonform eingesetzt werden. Integrative Sonderschulung (IS) und separative \n\nin einem Heim oder einer Sonderschule sind parallele Systeme. Die Zuweisung ei-\n\nner Schülerin oder eines Schülers zum einen oder anderen System lässt sich nicht \n\nimmer trennscharf vollziehen.  \n\n Gemäss Artikel 20 Absatz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (SR 151.3) \n\nfördern die Kantone, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes \n\noder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration be-\n\nhinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule. IS ist in der Regel mit tiefe-\n\nren Kosten verbunden als eine separative Beschulung in einer Sonderschule oder \n\neinem Heim. \n\n Würde der Vorschlag umgesetzt, hätten die Gemeinden die integrative Sonder-\n\nschulung selber zu finanzieren, bei der separativen Beschulung in Sonderschulen \n\nund Heimen würden ihnen aber keine Kosten entstehen. Dieses Finanzierungssys-\n\ntem würde somit die separative Beschulung fördern und nicht die integrative. Dies \n\nhätte zur Folge, dass systembedingt mehr Fälle in die Sonderschule oder in ein \n\nHeim zugewiesen würden. Dies wiederum würde dem Grundsatz des Behinderten-\n\n                                                      \n7\n Im vorliegenden Bericht wird nur der neue Vorschlag präsentiert (siehe aber auch 1. Bericht für die Ver-\n\nnehmlassung auf www.ur.ch Aktuelles Vernehmlassungen) \n\nVerbundaufgabe \n\nZum Vorschlag: Kosten \n\nintegrative Sonderschu-\n\nlung (IS) bei Gemein-\n\nden, Kosten Heime und \n\nSonderschule beim \n\nKanton \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n13 / 20 \n\ngleichstellungsgesetzes widersprechen und zudem gesamthaft zu höheren Kosten \n\nführen.  \n\n Schliesslich würde durch diese Lösung der Finanzierungsanteil des Kantons ge-\n\ngenüber heute wesentlich erhöht (siehe nachstehenden Abschnitt).  \n\nDie heutigen Finanzierungsanteile des Kantons und der Gemeinden sind aus dem \n\npolitischen Prozess bei der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts heraus entstanden. Werden wesentliche Verschiebungen zu Gunsten oder zu \n\nUngunsten des Kantons (oder der Gemeinde) vorgenommen, muss logischerweise \n\nauch über die möglichen Einnahmen (Steuern) von Kanton und Gemeinde diskutiert \n\nwerden. Dies ist aber nicht Aufgabe des vorliegenden Berichts. Somit wird im Vor-\n\nschlag von einem gleichbleibenden Anteil Kanton bzw. Gemeinde an der Finanzierung \n\nausgegangen.  \n\n4.2 Rahmenbedingungen für die zukünftige Finanzierung \n\nMit einer neuen Lösung sollen möglichst alle heutigen Probleme gelöst werden. Wei-\n\nter soll die neue Lösung auf politische Akzeptanz stossen. Im Bericht vom 31. März \n\n2015 wurden folgende Rahmenbedingungen formuliert: \n\n1. Es soll zukünftig keine Unterscheidung zwischen IV und Nicht-IV Fall bei der Fi-\n\nnanzierung gemacht werden. \n\n2. Der Anteil an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden wird gesamthaft nicht \n\nverändert. \n\n3. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz\n8\n wird eingehalten. \n\n4. Einzelne Fälle sollen nicht zu einer übermässigen Belastung einer einzelnen Ge-\n\nmeinde führen. \n\n5. Die neue Finanzierung soll administrativ möglichst einfach organisiert werden \n\nkönnen und auch eine Gesamtsicht der Entwicklung der Kosten ermöglichen. \n\nIn der Vernehmlassung stiessen diese Rahmenbedingungen mit Ausnahme des Punk-\n\ntes 2 auf grosse Zustimmung. Der Regierungsrat spricht sich gegen eine stärkere \n\nBelastung des Kantons aus. Es wird deshalb ein Vorschlag unterbreitet, bei welchem \n\nsich die Finanzierungsanteile zwischen Kanton Gemeinden gegenüber heute nicht \n\nverschieben. \n\nDas Finanzierungssystem muss so gewählt werden, dass es effektive Entscheide \n\nfördert. Unter der Berücksichtigung des Einzelfalles sollen kostengünstigere Lösungen \n\ngefördert werden. Es muss folglich darauf geachtet werden, dass das Finanzierungs-\n\nsystem nicht unerwünschte Effekte beinhaltet. Es muss verhindert werden, dass ge-\n\nsamthaft teurere Massnahmen verfügt werden, nur weil die entsprechende Massnah-\n\nme für das verfügende Gemeinwesen günstiger zu stehen kommt als die gesamthaft \n\ngünstigere Lösung. \n\nMit in die Überlegungen einfliessen muss auch, dass durch präventive Massnahmen \n\nteure Lösungen verhindert werden können. Präventive Massnahmen fallen im schuli-\n\n                                                      \n8\n Das Prinzip bedeutet, dass jenes Gemeinwesen, welches von einer Massnahme profitiert, die Entscheidungen \n\ntrifft und auch die Kosten tragen soll. Entscheide und die sich daraus ergebenden Kosten dürfen nicht total \n\nvoneinander getrennt werden. \n\nAnteil Finanzierung \n\nKanton \n\nim 1. Bericht formulierte \n\nRahmenbedingungen \n\neffektive Entscheide \n\nfördern \n\nPrävention \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n14 / 20 \n\nschen Bereich auf Ebene Gemeinde an. Wenn nun die Gemeinden sich nicht mehr \n\nam Einzelfall beteiligen müssen, hat dies systembedingt zur Folge, dass für die Ge-\n\nmeinde kein finanzieller Anreiz besteht, präventiv zu wirken. Ein System, welches rein \n\nüber einen Solidaritätsbeitrag finanziert wird, ist deshalb abzulehnen.  \n\nDie Projektgruppe hat schliesslich auch die Frage diskutiert, ob schulische Massnah-\n\nmen im Bereich der Sonderschulung neu vom Kanton verfügt werden sollen. Sie \n\nkommt zum Schluss, dass dies wenig Sinn macht. Dies aus folgenden Gründen: \n\n Würde hier eine neue Zuständigkeit geschaffen, würde die Situation entstehen, \n\ndass der Schulrat gewisse schulische Massnahmen verfügen müsste und ein Teil \n\nbspw. das Amt für Volksschulen. Vor allem bei Grenzfällen bestünde die Gefahr, \n\ndass Entscheide zwischen den Entscheidungsgremien hin und hergeschoben wür-\n\nden.  \n\n Es müsste das Schulgesetz geändert werden, was eine Volksabstimmung zur Fol-\n\nge hätte. Diese Abstimmung nur wegen einer Zuständigkeitsänderung durchzufüh-\n\nren erscheint nicht verhältnismässig. \n\n Es ist wichtig, dass die Verhältnisse vor Ort im Prozess berücksichtigt werden. \n\nWenn das Verfahren geändert würde, müsste man, um diesen Ortsbezug sicherzu-\n\nstellen, bspw. ein Antragsverfahren für den Schulrat einführen. Dies würde gegen-\n\nüber heute zu keiner Vereinfachung führen. Im bestehenden Verfahren verfügt der \n\nSchulrat und damit der Kanton sich an den Kosten beteiligt, braucht es eine Bewilli-\n\ngung des Amtes für Volksschulen.  \n\n4.3 Neuer Vorschlag basierend auf dem so genannten Solothurner \n\nModell \n\nIn der Vernehmlassung stiess die Variante 3 (Kostenbeteiligung pro Einwohner/in \n\nKanton übernimmt die Kosten (unabhängig ob IV/nicht IV-Fall) und Gemeinden betei-\n\nligen sich pauschal pro Einwohnerin und Einwohner, Modell Solothurn) auf grosse \n\nZustimmung.  \n\nIm Kanton Solothurn finanziert der Kanton die Massnahmen der Sonderschulung mit \n\nvollkostendeckenden Pauschalen. Im Schulalter beteiligen sich die Wohnsitzgemein-\n\nden mit einem durch den Regierungsrat festgelegten Schulgeld, in der Tagessonder-\n\nschule bspw. 2‘000 Franken pro Monat.  \n\nDie Kosten, die nicht durch schulische Massnahmen entstehen (bspw. eine Heimein-\n\nweisung durch die KESB, Familienbegleitung etc.) werden dem sozialen Lastenaus-\n\ngleich angerechnet. Dieser funktioniert so, dass die Gemeinden alle entstehenden \n\nSozialhilfekosten dem Kanton melden. Daraus wird ein Durchschnitt berechnet und \n\nalle Gemeinden zahlen dann schliesslich denselben Betrag pro Einwohnerin und Ein-\n\nwohner. \n\nAuch im Kanton Solothurn haben folglich die Gemeinden einen Beitrag pro Fall zu \n\nleisten. Es spielt hier bei der Finanzierung aber eine Rolle, wer die Massnahme ver-\n\nfügt bzw. ob es sich um eine Kindesschutzmassnahme oder um eine schulische  \n\nMassnahme handelt. Im Kanton Uri soll eine Lösung angestrebt werden, bei der die \n\nFinanzierung nicht davon abhängig ist, wer die Verfügung vornimmt. Der Vorschlag im \n\nnachfolgenden Abschnitt übernimmt deshalb nur einen Teil des Modells „Solothurn“. \n\nVerfügung durch den \n\nKanton \n\nDas Modell Solothurn \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n15 / 20 \n\nDer neue Vorschlag umfasst folgende Eckwerte: \n\n Alle Fälle von Einweisung in ein Heim (Internat) oder in eine Sonderschule (Exter-\n\nnat) sollen bezüglich der Finanzierung gleich gehandhabt werden. Die Unterschei-\n\ndung IV/Nicht-IV soll aufgehoben werden. Es soll auch keine Rolle spielen, wer die \n\nEinweisung verfügt (Schulrat, Sozialdienst, KESB). Damit der Kanton die Kosten \n\nübernimmt, ist eine Bewilligung der zuständigen Stelle notwendig, ausser wenn die \n\nEinweisung von der KESB vorgenommen wird. \n\n Die Gemeinden leisten einen Beitrag pro Fall und Jahr. Dieser beträgt im Falle ei-\n\nner Sonderschule (Externat) 20‘000 Franken, im Falle eines Heimes (Internat) \n\n30‘000 Franken pro Jahr. Bei einer Aufenthaltsdauer von unter einem Jahr wird der \n\nBeitrag anteilsmässig berechnet. Der höhere Beitrag pro Fall und Jahr bei einer \n\nHeimeinweisung soll sicherstellen, dass die Kosten für die Gemeinde leicht höher \n\nliegen als bei Zuweisung in eine Pflegefamilie.  \n\n Die Gemeinden übernehmen die Sozialleistungen der integrativen Sonderschulung \n\n(IS), was einem Anteil von rund 20 Prozent entspricht. Ein Vorschlag, dass die Ge-\n\nmeinden die totalen Kosten der IS übernehmen sollten, wurde verworfen, weil dies \n\ndas System IS benachteiligt hätte. Eine integrative Förderung kann bei maximaler \n\nUnterstützung gegen 40'000 Franken Zusatzkosten pro Jahr verursachen. Dies ist \n\nzwar weniger als der Platz an bspw. der Sonderschule Uri (rund 50'000 Franken) \n\nwäre aber bedeutend mehr, als die Gemeinden im Vorschlag bei einer Einweisung \n\nin die Sonderschule Uri (20'000 Franken) zu bezahlen hätte. \n\n Es wird ein Finanzierungsanteil Kanton (Integrative und Schulung in Sonderschulen \n\nund Heimen) von 52 Prozent festgelegt. Damit dieser Anteil zwischen Kanton und \n\nGemeinden konstant bleibt, leisten die Gemeinden einen Solidaritätsbeitrag pro \n\nEinwohnerin und Einwohner.  \n\nDie nachstehende Abbildung 4 stellt die Lösung grafisch dar. \n\nAbbildung 4 Übersicht über neue Finanzierung \n\nBeteiligung Gemeinde \n\nFinanzierung durch Kanton\n\nSchulung in Sonderschulen und Heimen \n\nBeitrag von 20’000 Fr. \n\npro Fall und Jahr\n\nRestkosten nach \n\nAbzug Gemeinde-\n\nbeitrag und Eltern-\n\nbeitrag\n\nDurchschnittliche \n\nKosten pro SuS + \n\nSozialleistungen IS\n\nKosten pro Schüler \n\nfür Sonderschulung \n\nvor Ort (ohne \n\nSozialkosten)\n\nSonderschule/Externat Heim/Intermat\n\nIntegrative Sonderschulung \n\nin der Regelschule (IS)\n\nElternbeitrag \n\nElternbeitrag\n\nheilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, Transport,\n\nambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen\n\nBeitrag von 30’000 Fr. \n\npro Fall und Jahr\n\nRestkosten nach \n\nAbzug Gemeinde-\n\nbeitrag und Eltern-\n\nbeitrag\n\nElternbeitrag \n\nSolidaritätsbeitrag pro Einwohner/in\n\n \n\nEckpunkte des neuen \n\nVorschlags \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n16 / 20 \n\n4.4 Ergebnis der Modellrechnung für die Jahre 2013 und 2014 \n\nDie nachstehenden Tabelle 1 und Tabelle 2 enthalten das Resultat der Berechnungen \n\nfür die Jahre 2013 und 2014. Dabei sind folgende Werte hinterlegt: \n\n Beitrag der Gemeinde pro Fall in einer Sonderschule 20‘000 Franken pro Jahr \n\noder in einer ausserkantonalen Einrichtung: 30‘000 Franken pro Jahr \n\n Solidaritätsbeitrag 2013: 708‘000 Franken, 2014: 807‘000 Franken, verteilt auf-\n\ngrund der jeweiligen Einwohnerzahl \n\n Anteil Gemeinde an Zusatzkosten für integrative Sonderschulung (IS): 20 Prozent \n\n(= Übernahme der Sozialleistungen) \n\n \n\nDie beiden Tabellen zeigen, dass es zu finanziellen Verschiebungen zwischen den \n\neinzelnen Gemeinden kommt. Es kommt zu Mehr- und Minderbelastungen. \n\nTabelle 1 Resultat der Berechnungen für das Jahr 2013 (alle Angaben in Franken) \n\nIS Kosten für die  Gemeinden\n\nGemeinde Total\n\nAnteil \n\nGemeinde\n\nAnteil \n\nKanton Kanton\n\nSondersch. \n\n+ Heime IS (20 %)\n\nSolidarität\n\ns-beitrag\n\nTotal-\n\nkosten Differenz\n\nAltdorf 750'441 399'005 351'436 370'984 175'761 74'197 177'666 427'624 28'619\n\nAndermatt 0 0 0 95'227 0 19'045 27'499 46'544 46'544\n\nAttinghausen 167'663 31'807 135'856 99'754 50'225 19'951 31'427 101'603 69'796\n\nBauen 0 0 0 1'079 0 216 3'395 3'611 3'611\n\nBürglen 434'664 74'259 360'405 182'153 137'333 36'431 78'055 251'819 177'560\n\nErstfeld 915'920 477'790 438'130 160'725 279'167 32'145 75'094 386'405 -91'385\n\nFlüelen 673'198 305'423 367'775 10'289 232'111 2'058 39'185 273'354 -32'069\n\nGöschenen 0 0 0 10'400 0 2'080 8'686 10'766 10'766\n\nGurtnellen 0 0 0 20'519 0 4'104 11'272 15'376 15'376\n\nHospental 0 0 0 0 0 0 3'988 3'988 3'988\n\nIsenthal 0 0 0 14'801 0 2'960 10'245 13'206 13'206\n\nRealp 0 0 0 0 0 0 2'922 2'922 2'922\n\nSchattdorf 785'639 455'155 330'484 14'475 225'908 2'895 98'802 327'606 -127'549\n\nSeedorf 377'577 201'452 176'125 44'345 40'000 8'869 36'204 85'073 -116'379\n\nSeelisberg 0 0 0 4'115 0 823 13'463 14'286 14'286\n\nSilenen 238'221 125'588 112'633 76'334 80'000 15'267 43'331 138'598 13'010\n\nSisikon 276'340 99'049 177'291 0 65'444 0 7'778 73'222 -25'827\n\nSpiringen 72'938 16'262 56'676 22'224 30'000 4'445 16'602 51'047 34'785\n\nWassen 0 0 0 13'492 0 2'698 8'469 11'167 11'167\n\nUnterschächen 0 0 0 0 0 0 13'917 13'917 13'917\n\nTotal 4'692'600 2'185'790 2'506'810 1'140'916 1'315'950 228'183 708'000 2'252'133 66'343\n\nProzentsatz 100% 47% 53% 28% 5% 15% 48%\n\nKosten/Fall 93'810      43'696        50'114     \n\nIST  - Situa tion 2013 neue  Lösung\n\nKosten He ime  Sonderschulen\n\n \n\nGemäss der Berechnung hätte Altdorf im Jahr 2013 28‘619 Franken mehr bezahlen \n\nmüssen, wäre aber auf der anderen Seite im Jahr 2014 um 171‘230 Franken entlastet \n\nworden. Der Solidaritätsbeitrag pro Einwohnerin und Einwohner beträgt 19,74 Fran-\n\nken\n9\n, was für Altdorf mit 9‘000 Einwohnern und Einwohnerinnen einen Betrag von \n\n177‘666 Franken ergibt.  \n\nAndermatt als zweites Beispiel hatte im 2013 keinen Fall in einem Heim oder einer \n\nSonderschule. Weil aber gemäss Vorschlag die Gemeinden die Sozialleistungen und \n\n                                                      \n9\n Korrektur zum Originalbericht \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n17 / 20 \n\nKosten der Pensionskasse im Bereich der integrativen Sonderschulung (IS) für die \n\neingesetzten Lehrpersonen und Hilfskräfte zu übernehmen haben und zudem neu \n\neinen Solidaritätsbeitrag leisten, hätte dies für Andermatt zu einer Mehrbelastung von \n\n46‘544 Franken im 2013 geführt. Nur wenige einzelne Fälle können das Bild aber \n\nschnell anders erscheinen lassen, wie das Beispiel von Andermatt für das Jahr 2014 \n\n(Tabelle 2) zeigt. \n\nTabelle 2 Resultat der Berechnungen für das Jahr 2014 (alle Angaben in Franken) \n\nIS Kosten für die  Gemeinde\n\nGemeinde Total\n\nAnteil \n\nGemeinde\n\nAnteil \n\nKanton Kanton\n\nSondersch\n\n. + Heime IS (20 %)\n\nSolidarität\n\ns-beitrag\n\nTotal-\n\nkosten Differenz\n\nAltdorf 1'208'156 749'676 458'479 407'073 294'522 81'415 202'509 578'446 -171'230\n\nAndermatt 172'052 147'987 24'065 41'867 52'222 8'373 31'344 91'940 -56'047\n\nAttinghausen 142'401 34'036 108'365 93'609 50'000 18'722 35'822 104'543 70'507\n\nBauen 0 0 0 435 0 87 3'870 3'957 3'957\n\nBürglen 455'934 84'700 371'234 214'920 140'000 42'984 88'969 271'953 187'253\n\nErstfeld 609'636 117'623 492'013 200'952 231'667 40'190 85'594 357'451 239'828\n\nFlüelen 541'966 191'080 350'886 0 203'383 0 44'665 248'048 56'968\n\nGöschenen 0 0 0 16'530 0 3'306 9'900 13'206 13'206\n\nGurtnellen 22'000 14'676 7'324 29'039 20'000 5'808 12'848 38'656 23'980\n\nHospental 0 0 0 0 0 0 4'545 4'545 4'545\n\nIsenthal 0 0 0 17'056 0 3'411 11'678 15'089 15'089\n\nRealp 0 0 0 0 0 0 3'330 3'330 3'330\n\nSchattdorf 1'105'618 753'700 351'918 14'232 256'594 2'846 112'618 372'059 -381'642\n\nSeedorf 383'213 167'051 216'162 39'548 60'111 7'910 41'267 109'288 -57'764\n\nSeelisberg 0 0 0 4'575 0 915 15'346 16'261 16'261\n\nSilenen 239'207 128'379 110'828 83'643 60'000 16'729 49'390 126'118 -2'261\n\nSisikon 229'852 80'814 149'038 0 44'217 0 8'865 53'082 -27'732\n\nSpiringen 42'252 11'293 30'959 23'842 11'667 4'768 18'923 35'358 24'065\n\nWassen 0 0 0 19'658 0 3'932 9'653 13'585 13'585\n\nUnterschächen 0 0 0 0 0 0 15'863 15'863 15'863\n\nTotal 5'152'287 2'481'015 2'671'271 1'206'979 1'424'383 241'396 807'000 2'472'779 -8'236\n\nProzentsatz 100% 48% 52% 27.6% 4.7% 15.7% 48.0%\n\nKosten/Fall 89'355     43'028        46'327     \n\nIST  - Situa tion 2014 neue  Lösung\n\nKosten He ime  Sonderschulen\n\n \n\nDie Gemeinde Bürglen würde durch die neue Regelung stärker belastet. Bürglen hatte \n\nim 2014 keinen Fall in einem Heim, welcher zu 100 Prozent finanziert werden musste, \n\naber einige Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule Uri. Schattdorf hingegen \n\nwürde entlastet, weil Schattdorf im 2014 sechs Schülerinnen und Schüler in einem \n\nHeim unterbringen musste, deren Kosten die Gemeinde zu 100 Prozent zu tragen \n\nhatte.  \n\n4.5 Wertung des Finanzierungsvorschlags \n\nWie bereits im 1. Vorschlag im Bericht vom 31. März 2015 führt die Neuregelung zu \n\nfinanziellen Verschiebungen zwischen den Gemeinden. Durch beide Vorschläge wird \n\ndas Risiko der übermässigen Belastung einer einzelnen Gemeinde durch einen Ein-\n\nzelfall stark reduziert. Der Solidaritätsbeitrag führt dazu, dass der aufzuwendende \n\nBetrag zwischen den einzelnen Jahren weniger stark schwankt.  \n\nIm Vergleich mit dem Finanzierungsvorschlag im ersten Bericht werden die Gesamt-\n\nkosten besser auf alle Gemeinden verteilt.  \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n18 / 20 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 9. September bis 31. Oktober 2015. \n\nSie erleichtern uns die Antwort, wenn Sie sich bei der Beantwortung an den nachste-\n\nhenden Frageraster (siehe dazu auch Formular auf dem Internet unter www.ur.ch > \n\nAktuelles > Vernehmlassungen) halten: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nFragen \n\n1. Welche Meinung haben Sie zum neuen Vorschlag? Sind Sie damit einverstan-\n\nden? \n\nJa Nein Bemerkung \n\n2. Wie werten Sie den neuen Vorschlag im Vergleich zum Vorschlag im ersten Be-\n\nricht? \n\nbesser gleichwertig schlechter Bemerkung \n\n3. Haben Sie weitere Bemerkungen und Anliegen? \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort bis 31. Oktober 2015 in digitaler Form mit dem dafür vorge-\n\nsehenen Formular an: \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Finanzierung Sonderschulung \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch \n\n \n\nZur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n- Gemeinderäte \n\n- Schulräte und Kreisschulräte der Volksschule \n\n- Politische Parteien \n\n- Konferenz der Behindertenorganisationen (KoBUR) \n\n- stiftung papilio \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.ur.ch/\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n19 / 20 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2. Bericht: Vorschlag für die  \nzukünftige Finanzierung der Sonderpädagogik \n\n20 / 20 \n\n \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\n\n