Synoptische Darstellung

text: \n    \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetzes (20.3421) Stand 18.11.2025 \nSynoptische Darstellung \n \nDas Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 28. September 1997 wird in den folgenden Artikeln geändert. \n\n Änderungen gegenüber der geltenden Regelung in roter Schrift \n\n Änderungen gegenüber der abgelehnten Regelung in grüner Schrift (Volksabstimmung vom 18. Mai 2025) \n\n \n\nGeltende Regelung Abgelehnte Regelung der Vorlage vom Mai 2025 Neue Regelung (Entwurf) \n\nGESETZ \nüber die öffentliche Sozialhilfe \n(Sozialhilfegesetz) \n\n(vom 28. September 1997; Stand am 1. Januar \n2013) \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 44 und 90 Absatz 1 der Kan-\ntonsverfassung, \n\nbeschliesst: \n\nGESETZ \nüber die öffentliche Sozialhilfe \n(Sozialhilfegesetz) \n\n(vom …) \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 44 und 90 Absatz 1 der Kan-\ntonsverfassung1, \n\nbeschliesst: \n\nGESETZ \nüber die öffentliche Sozialhilfe \n(Sozialhilfegesetz) \n\n(vom …) \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\ngestützt auf Artikel 44 und 90 Absatz 1 der Kan-\ntonsverfassung2, \n\nbeschliesst: \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für \nPersonen aller Altersstufen, die sich im Kantonsge-\nbiet aufhalten. \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für \nPersonen aller Altersstufen, die sich im Kantonsge-\nbiet aufhalten. \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für \nPersonen aller Altersstufen, die sich im Kantonsge-\nbiet aufhalten. \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n2 RB 1.1101 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  2 \n\n2 Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleis-\ntungen des Kantons und der Einwohnergemein-\nden. \n\n3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen der beson-\nderen Gesetzgebung, namentlich das Erwachse-\nnenschutzrecht. \n\n2 Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleis-\ntungen des Kantons und der Einwohnergemein-\nden. \n\n3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen der beson-\nderen Gesetzgebung, namentlich das Erwachse-\nnenschutzrecht. \n\n2 Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleis-\ntungen des Kantons und der Einwohnergemein-\nden. \n\n3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen der beson-\nderen Gesetzgebung, namentlich das Erwachse-\nnenschutzrecht. \n\nArtikel 2 Zweck \n\n1 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftli-\nchen und persönlichen Notlagen von Menschen \nvorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu \nbeheben. \n\n2 Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirt-\nschaftlicher und persönlicher Selbständigkeit zu \nverhelfen. \n\nArtikel 2 Zweck \n\n1 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftli-\nchen und persönlichen Notlagen von Menschen \nvorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu \nbeheben. \n\n2 Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirt-\nschaftlicher und persönlicher Selbständigkeit zu \nverhelfen. \n\nArtikel 2 Zweck \n\n1 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftli-\nchen und persönlichen Notlagen von Menschen \nvorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu \nbeheben. \n\n2 Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirt-\nschaftlicher und persönlicher Selbständigkeit zu \nverhelfen. \n\nArtikel 3 Subsidiarität \n\nDie öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die \nhilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann \noder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht recht-\nzeitig erhältlich ist. \n\nArtikel 3 Subsidiarität \n\nDie öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die \nhilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann \noder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht recht-\nzeitig erhältlich ist. \n\nArtikel 3 Subsidiarität \n\nDie öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die \nhilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann \noder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht recht-\nzeitig erhältlich ist. \n\n2. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT UND KOSTENER-\nSATZPFLICHT \n\n2. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT UND KOSTENER-\nSATZPFLICHT \n\n2. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT UND KOSTENER-\nSATZPFLICHT \n\nArtikel 4 Zuständigkeit im Allgemeinen \n\n1 Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentliche \nSozialhilfe zu leisten, soweit dieses Gesetz nichts \nanderes bestimmt. \n\n2 Vorbeugende Massnahmen und Förderungs-\nmassnahmen treffen sowohl der Kanton als auch \ndie Einwohnergemeinden nach Massgabe dieses \n\nArtikel 4 Zuständigkeit im Allgemeinen \n\n1 Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentli-\nche Sozialhilfe zu leisten, soweit dieses Gesetz \nnichts anderes bestimmt.  \n\n2 Vorbeugende Massnahmen und Förderungs-\nmassnahmen treffen sowohl der Kanton als auch \ndie Einwohnergemeinden nach Massgabe dieses \n\nArtikel 4 Zuständigkeit im Allgemeinen \n\n1 Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentli-\nche Sozialhilfe zu leisten, soweit dieses Gesetz \nnichts anderes bestimmt.  \n\n2 Vorbeugende Massnahmen und Förderungs-\nmassnahmen treffen sowohl der Kanton als auch \ndie Einwohnergemeinden nach Massgabe dieses \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  3 \n\nGesetzes, der besonderen Gesetzgebung oder der \nGemeindesatzung. \n\nGesetzes, der besonderen Gesetzgebung oder der \nGemeindesatzung Gemeindeordnung. \n\nGesetzes, der besonderen Gesetzgebung oder der \nGemeindesatzung Gemeindeordnung. \n\nArtikel 5 Örtliche Zuständigkeit \n a) Unterstützungsgemeinde \n\n1 Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist \njene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende \nPerson ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser \nund die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinn-\ngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über \ndie Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti-\nger, soweit dieses Gesetz nichts anderes be-\nstimmt. \n\n2 Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmit-\ntelbar mit dem Wohnsitzwechsel. Eine Kostener-\nsatzpflicht besteht nur im Rahmen des Absatzes 3 \nund gegenüber der Aufenthaltsgemeinde. \n\n3 Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der \nneuen gegenüber kostenersatzpflichtig, wenn eine \nhilfesuchende Person ihren Wohnsitz nach dem \n60. Altersjahr wechselt. In diesem Fall hat sie der \nneuen Unterstützungsgemeinde die Kosten für die \nwirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuerstatten. \n\nArtikel 5 Örtliche Zuständigkeit \n a) Unterstützungsgemeinde \n\n1 Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist \njene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende \nPerson ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser \nund die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinn-\ngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über \ndie Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti-\nger3, soweit dieses Gesetz nichts anderes be-\nstimmt. \n\n2 Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmit-\ntelbar mit dem Wohnsitzwechsel. Eine Kostener-\nsatzpflicht besteht nur im Rahmen des Absatzes 3 \nund gegenüber der Aufenthaltsgemeinde. \n\n3 Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der \nneuen gegenüber kostenersatzpflichtig, wenn eine \nhilfesuchende wirtschaftliche Hilfe beziehende \nPerson ihren Wohnsitz nach dem 60. Altersjahr \nwechselt. In diesem Fall hat sie der neuen Unter-\nstützungsgemeinde die Kosten der wirtschaftli-\nchen Sozialhilfe für einen Monat zurückzuerstat-\nten. \n\nArtikel 5 Örtliche Zuständigkeit \n a) Unterstützungsgemeinde \n\n1 Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist \njene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende \nPerson ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser \nund die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinn-\ngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über \ndie Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti-\nger4, soweit dieses Gesetz nichts anderes be-\nstimmt. \n\n2 Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmit-\ntelbar mit dem Wohnsitzwechsel. Eine Kostener-\nsatzpflicht besteht nur im Rahmen des Absatzes 3 \nund gegenüber der Aufenthaltsgemeinde. \n\n3 Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der \nneuen gegenüber kostenersatzpflichtig, wenn eine \nhilfesuchende wirtschaftliche Hilfe beziehende \nPerson ihren Wohnsitz nach dem 60. Altersjahr \nwechselt. In diesem Fall hat sie der neuen Unter-\nstützungsgemeinde die Kosten der wirtschaftli-\nchen Sozialhilfe Hilfe für einen Monat zurückzuer-\nstatten. \n\nArtikel 5a b) interkantonale Unterstützungs-\n fälle \n\nBei interkantonalen Unterstützungsfällen nach \ndem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die \n\nGestrichen Gestrichen \n\n                                                             \n3 SR 851.1 \n4 SR 851.1 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  4 \n\nUnterstützung Bedürftiger übernimmt der Kanton \ndie Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe. \n\nArtikel 6 c) Aufenthaltsgemeinde \n\nIst eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Un-\nterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe ange-\nwiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren \nWohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde \nHilfe leisten. Die unterstützungspflichtige Ge-\nmeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu er-\nsetzen. \n\nArtikel 6 b) Aufenthaltsgemeinde \n\nIst eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Un-\nterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe ange-\nwiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren \nWohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde \nHilfe leisten. Die unterstützungspflichtige Ge-\nmeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu er-\nsetzen. \n\nArtikel 6 b) Aufenthaltsgemeinde \n\nIst eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Un-\nterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe ange-\nwiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren \nWohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde \nHilfe leisten. Die unterstützungspflichtige Ge-\nmeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu er-\nsetzen. \n\nArtikel 7 Verbot der Abschiebung \n\n1 Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person \nnicht veranlassen, aus der Unterstützungsge-\nmeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen \ndieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz \nder hilfesuchenden Person am bisherigen Wohn-\nsitz solange bestehen, als sie ihn ohne behördli-\nchen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, \nlängstens aber während fünf Jahren. \n\n2 Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben die \nBestimmungen des Fremdenpolizeirechts über \nden Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen so-\nwie über eine Aus- und Wegweisung und die \nHeimschaffung vorbehalten. \n\nArtikel 7 Verbot der Abschiebung \n\n1 Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person \nnicht veranlassen, aus der Unterstützungsge-\nmeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen \ndieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz \nder hilfesuchenden Person am bisherigen Wohn-\nsitz so lange bestehen, als sie ihn ohne behördli-\nchen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, \nlängstens aber während fünf Jahren. \n\n2 Für Ausländerinnen und Ausländer gelten die \nBestimmungen nach dem Bundesgesetz über die \nAusländerinnen und Ausländer und über die In-\ntegration. \n\n3 Für Personen aus dem Asylbereich gelten die \nBestimmungen des Asylgesetzes. Hinsichtlich der \nIntegration von anerkannten Flüchtlingen und vor-\nläufig Aufgenommenen gelten die zwischen Bund \nund Kantonen vereinbarten Ziele. \n\nArtikel 7 Verbot der Abschiebung \n\n1 Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person \nnicht veranlassen, aus der Unterstützungsge-\nmeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen \ndieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz \nder hilfesuchenden Person am bisherigen Wohn-\nsitz so lange bestehen, als sie ihn ohne behördli-\nchen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, \nlängstens aber während fünf Jahren. \n\n2 Für Ausländerinnen und Ausländer gelten die \nBestimmungen nach dem Bundesgesetz über die \nAusländerinnen und Ausländer und über die In-\ntegration. \n\n3 Für Personen aus dem Asylbereich gelten die \nBestimmungen des Asylgesetzes. Hinsichtlich der \nIntegration von anerkannten Flüchtlingen und vor-\nläufig Aufgenommenen gelten die zwischen Bund \nund Kantonen vereinbarten Ziele. \n\n3. Kapitel: ORGANISATION 3. Kapitel: ORGANISATION 3. Kapitel: ORGANISATION \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  5 \n\n1. Abschnitt: Gemeinden 1. Abschnitt: Gemeinden 1. Abschnitt: Gemeinden \n\nArtikel 8 Sozialhilfebehörde \n\nDer Sozialrat ist die Sozialhilfebehörde der Ge-\nmeinde. Besteht kein Sozialrat und bestimmt die \nGemeindesatzung nichts anderes, übernimmt der \nEinwohnergemeinderat diese Aufgabe. \n\nArtikel 8 Sozialhilfebehörde \n\n1 Jede Einwohnergemeinde setzt eine Sozialhilfebe-\nhörde ein. Die Gemeinden können gemeinsame So-\nzialhilfebehörden einsetzen. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde sorgt dafür, dass den hilfe-\nsuchenden Personen öffentliche Sozialhilfe nach \ndiesem Gesetz gewährt wird. Zu diesem Zweck \nstellt sie einen professionellen Sozialdienst sicher.  \n\n3 Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere: \n\na) die strategische Ausrichtung des Sozialdiens-\ntes festzulegen; \n\nb) den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in \nseiner Arbeit zu unterstützen; \n\nc) die Grundsatzentscheide und Richtlinien \nfestzulegen, soweit diese nicht bereits vorge-\ngeben sind; \n\nd) die Budget- und Finanzverantwortung des \nSozialdienstes zu übernehmen; \n\ne) Controlling- und Planungsaufgaben wahrzu-\nnehmen sowie Fördermassnahmen zu entwi-\nckeln. \n\nArtikel 8 Sozialhilfebehörde \n\n1 Jede Einwohnergemeinde setzt eine Sozialhilfebe-\nhörde ein. Die Gemeinden können gemeinsame So-\nzialhilfebehörden einsetzen. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde sorgt dafür, dass den hilfe-\nsuchenden Personen öffentliche Sozialhilfe nach \ndiesem Gesetz gewährt wird. Zu diesem Zweck \nstellt sie einen professionellen Sozialdienst sicher.  \n\n3 Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere: \n\na) die strategische Ausrichtung des Sozialdiens-\ntes festzulegen; \n\nb) den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in \nseiner Arbeit zu unterstützen; \n\nc) die Grundsatzentscheide und Richtlinien \nfestzulegen, soweit diese nicht bereits vorge-\ngeben sind; \n\nd) die Budget- und Finanzverantwortung des \nSozialdienstes zu übernehmen; \n\ne) Controlling- und Planungsaufgaben wahrzu-\nnehmen sowie Fördermassnahmen zu entwi-\nckeln. \n\nArtikel 9 Aufgaben \n a) im allgemeinen \n\n1 Die Sozialhilfebehörde erfüllt die Aufgaben, die \ndie Kantonsverfassung dem Sozialrat überträgt. \n\nArtikel 9 wurde gekürzt und neu in Artikel 8 zusam-\nmengefasst. Weitere Ausführungsbestimmungen \nwerden in der Verordnung geregelt. \n\nArtikel 9 wurde gekürzt und neu in Artikel 8 zusam-\nmengefasst. Weitere Ausführungsbestimmungen \nwerden in der Verordnung geregelt. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  6 \n\n2Sie ist verantwortlich dafür, dass Hilfe suchenden \nPersonen öffentliche Sozialhilfe nach diesem Ge-\nsetz gewährt wird. Für diesen Bereich ist sie na-\nmentlich Anlauf-, Koordinations- und Beratungs-\nstelle. Sie führt, allein oder zusammen mit ande-\nren Gemeinden, einen eigenen, professionellen \nSozialdienst oder überträgt diese Aufgaben einem \nprivaten Sozialdienst. Wenn nötig, weist sie die \nHilfe suchende Person an einen geeigneten spezia-\nlisierten Sozialdienst. \n\nÜbergangsbestimmung \nDie Gemeinden haben den professionellen Sozial-\ndienst nach Absatz 2 bis zum 1. Januar 2009 einzu-\nrichten. \n\n3Die Sozialhilfebehörde arbeitet mit anderen Sozi-\nalhilfebehörden zusammen. \n\nArtikel 10 b) im besonderen \n\n1 Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere: \n\na) die Einwohnergemeinde im Sozialbereich nach \naussen zu vertreten; \n\nb) das Sozialwesen der Gemeinde zu leiten; \n\nc) die strategischen und politischen Entscheide \nim Bereich des Sozialwesens zu treffen; \n\nd) die Budget- und Finanzverantwortung des Sozi-\nalwesens zu übernehmen; \n\ne) die Grundsatzentscheide und Richtlinien der \nSozialhilfe festzulegen, soweit diese nicht be-\nreits gesetzlich oder durch Richtlinien des Kan-\ntons vorgegeben sind; \n\nArtikel 10 wurde gekürzt und neu in Artikel 8 zu-\nsammengefasst. Weitere Ausführungsbestimmun-\ngen werden in der Verordnung geregelt. \n\nArtikel 10 wurde gekürzt und neu in Artikel 8 zu-\nsammengefasst. Weitere Ausführungsbestimmun-\ngen werden in der Verordnung geregelt. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  7 \n\nf) den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in \nseiner Arbeit zu unterstützen; \n\ng) aufgrund der Sozialberichterstattung des Sozi-\naldienstes Bedürfnisse für soziale Angebote in \nder Gemeinde zu ermitteln und über deren \nUmsetzung zu entscheiden; \n\nh) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeu-\ngende und Förderungsmassnahmen zu treffen; \n\ni) weitere Aufgaben zu erfüllen, die die beson-\ndere Gesetzgebung der Sozialhilfebehörde \nüberträgt. \n\n2 Die Zuständigkeiten der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde bleiben vorbehalten. \n\nArtikel 10a Sozialdienst \n\nDer Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Einzel-\nfall. Dazu gehören insbesondere: \n\na) die Abklärung der persönlichen und wirtschaft-\nlichen Sozialhilfe; \n\nb) die Erarbeitung von individuellen Zielvereinba-\nrungen mit den Hilfe suchenden Personen; \n\nc) die Beratung und Betreuung für Menschen in \nsozialen, persönlichen und materiell schwieri-\ngen Lebenslagen; \n\nd) die Erschliessung von materiellen, sozialen und \npersönlichen Ressourcen; \n\ne) die Berechnung und Auszahlung der Sozial-\nhilfe; \n\nArtikel 9 Sozialdienst \n\n1 Der Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Ein-\nzelfall und erlässt die damit verbundenen Verfü-\ngungen. Er ist Anlauf-, Koordinations- und Bera-\ntungsstelle für die wirtschaftliche und persönli-\nche Sozialhilfe. \n\n2 Der Landrat bestimmt die Einzelheiten dazu so-\nwie zu den Aufgaben der Sozialdienste in der \nVerordnung. \n\nArtikel 9 Sozialdienst \n\n1 Der Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Ein-\nzelfall und erlässt die damit verbundenen Verfü-\ngungen. Er ist Anlauf-, Koordinations- und Bera-\ntungsstelle für die wirtschaftliche und persönli-\nche Sozialhilfe. \n\n2 Der Landrat bestimmt die Einzelheiten dazu so-\nwie zu den Aufgaben der Sozialdienste in der \nVerordnung. Der Landrat bestimmt die Einzel-\nheiten. Er legt namentlich die fachlichen Anfor-\nderungen an die Sozialdienste sowie deren Auf-\ngaben fest. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  8 \n\nf) im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der \nRichtlinien der Sozialhilfebehörden der Ent-\nscheid über die Art und das Ausmass der öf-\nfentlichen Sozialhilfe im Einzellfall; \n\ng) die Klientenadministration; \n\nh) die Sozialberichterstattung über Umfang und \nInhalt der Fälle und der Problemlagen an die \nSozialhilfebehörden. \n\n2. Abschnitt: Kanton 2. Abschnitt: Kanton 2. Abschnitt: Kanton \n\nArtikel 11 Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die \ngesamte öffentliche Sozialhilfe. \n\n2 Er entscheidet Streitigkeiten unter den Trägern \nder Sozialhilfe über die Zuständigkeiten und die \nKostenersatzpflicht. \n\nArtikel 10  Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht Aufsicht \nüber die gesamte öffentliche Sozialhilfe. \n\n2 Er entscheidet bei Streitigkeiten unter den Träge-\nrinnen und Trägern der Sozialhilfe über die Zustän-\ndigkeiten und die Kostenersatzpflicht. \n\nArtikel 10  Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht Aufsicht \nüber die gesamte öffentliche Sozialhilfe. \n\n2 Er entscheidet bei Streitigkeiten unter den Träge-\nrinnen und Trägern der Sozialhilfe über die Zustän-\ndigkeiten und die Kostenersatzpflicht. \n\n3 Der Regierungsrat kann im Sozialbereich mit an-\nderen Gemeinwesen, Organisationen oder Priva-\nten Verträge abschliessen und die damit verbun-\ndenen Ausgaben beschliessen. \n\n4 Vorbehalten bleiben Verträge, die der Landrat \ngestützt auf die Kantonsverfassung zu genehmigen \nhat. \n\nArtikel 12 Zuständige Direktion \n\n1 Die zuständige Direktion übt die Aufsicht über \ndie öffentliche Sozialhilfe aus. \n\nArtikel 11 Zuständige Direktion \n\n1 Die zuständige Direktion5 übt die unmittelbare \nAufsicht über die öffentliche Sozialhilfe aus. \n\nArtikel 11 Zuständige Direktion \n\n1 Die zuständige Direktion7 übt die unmittelbare \nAufsicht über die öffentliche Sozialhilfe aus. \n\n                                                             \n5 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n7 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  9 \n\n2 Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz \nausdrücklich überträgt.  \n\nZudem hat sie insbesondere: \n\na) unter Wahrung der Gemeindeautonomie die \nöffentliche Sozialhilfe zu koordinieren; \n\nb) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeu-\ngende und Förderungsmassnahmen zu treffen \nund mit jenen der Sozialhilfebehörden abzu-\nstimmen; \n\nc) Asylsuchende sowie Flüchtlinge ohne Nieder-\nlassungsbewilligung im Rahmen des Bundes-\nrechts zu unterstützen; \n\nd) das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für \ndie Unterstützung Bedürftiger und interkanto-\nnale Vereinbarungen im Bereich der Sozialhilfe \nzu vollziehen; \n\ne) die fachliche Aus- und Weiterbildung im Be-\nreich der öffentlichen Sozialhilfe zu fördern; \n\nf) die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die \ngemeindlichen Sozialdienste sowie die Organe \ndes Kantons zu beraten und zu unterstützen; \n\ng) die Öffentlichkeit über das Angebot und die \nEntwicklung im Bereich der öffentlichen Sozial-\nhilfe zu informieren; \n\n2 Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz \nausdrücklich überträgt. \n\nZudem hat sie insbesondere: \n\na) unter Wahrung der Gemeindeautonomie die \n\nöffentliche Sozialhilfe zu koordinieren; \n\nb) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeu-\n\ngende und Förderungsmassnahmen zu treffen \n\nund mit jenen der Sozialhilfebehörden abzu-\n\nstimmen; \n\nc) Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufge-\n\nnommene und Schutzbedürftige ohne Nieder-\n\nlassungsbewilligung zu unterstützen, soweit \n\nnicht der Bund zuständig ist; \n\nd) das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für \n\ndie Unterstützung Bedürftiger6 und interkanto-\n\nnale Vereinbarungen im Bereich der Sozialhilfe \n\nzu vollziehen; \n\ne) die fachliche Aus- und Weiterbildung im Be-\n\nreich der öffentlichen Sozialhilfe zu fördern; \n\nf) die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die \n\ngemeindlichen Sozialdienste sowie die Organe \n\ndes Kantons zu beraten und zu unterstützen; \n\ng) mit den Organen der Sozialhilfe in der Regel \n\njährlich eine Sozialkonferenz durchzuführen, \n\nzur gegenseitigen Information, Meinungsbil-\n\ndung und Förderung der Zusammenarbeit; \n\n2 Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz \nausdrücklich überträgt. \n\nZudem hat sie insbesondere: \n\na) unter Wahrung der Gemeindeautonomie die \n\nöffentliche Sozialhilfe zu koordinieren; \n\nb) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeu-\n\ngende und Förderungsmassnahmen zu treffen \n\nund mit jenen der Sozialhilfebehörden abzu-\n\nstimmen; \n\nc) Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufge-\n\nnommene und Schutzbedürftige ohne Nieder-\n\nlassungsbewilligung zu unterstützen, soweit \n\nnicht der Bund zuständig ist; \n\nd) das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für \n\ndie Unterstützung Bedürftiger8 und interkanto-\n\nnale Vereinbarungen im Bereich der Sozialhilfe \n\nzu vollziehen; \n\ne) die fachliche Aus- und Weiterbildung im Be-\n\nreich der öffentlichen Sozialhilfe zu fördern; \n\nf) die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die \n\ngemeindlichen Sozialdienste sowie die Organe \n\ndes Kantons zu beraten und zu unterstützen; \n\ng) mit den Organen der Sozialhilfe in der Regel \n\njährlich eine Sozialkonferenz durchzuführen, \n\nzur gegenseitigen Information, Meinungsbil-\n\ndung und Förderung der Zusammenarbeit; \n\n                                                             \n6 SR 851.1 \n8 SR 851.1 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  10 \n\nh) weitere Aufgaben zu erfüllen, die dieses Ge-\nsetz dem Kanton überträgt, ohne hierfür eine \nbesondere Zuständigkeit zu begründen. \n\nh) die Öffentlichkeit über das Angebot und die \n\nEntwicklung im Bereich der öffentlichen Sozial-\n\nhilfe zu informieren; \n\ni) weitere Aufgaben zu erfüllen, die dieses Ge-\n\nsetz dem Kanton überträgt, ohne hierfür eine \n\nbesondere Zuständigkeit zu begründen die der \n\nKanton gemäss Sozialplan übernimmt. \n\nh) die Öffentlichkeit über das Angebot und die \n\nEntwicklung im Bereich der öffentlichen Sozial-\n\nhilfe zu informieren; \n\ni) weitere Aufgaben zu erfüllen, die dieses Ge-\n\nsetz dem Kanton überträgt, ohne hierfür eine \n\nbesondere Zuständigkeit zu begründen die der \n\nKanton gemäss Sozialplan übernimmt \n\nArtikel 13 Gestrichen Gestrichen \n\n3. Abschnitt: Private Sozialdienste Gestrichen Gestrichen \n\nArtikel 14 Begriff \n\nAls private Sozialdienste im Sinne dieses Gesetzes \ngelten alle inner- und ausserkantonalen nicht-\nstaatlichen Organisationen, die: \n\na) fachgerechte Dienstleistungen für besondere \nPersonengruppen oder besondere Sozialprob-\nleme anbieten, und \n\nb) mit dem Kanton eine entsprechende Pro-\ngrammvereinbarung abgeschlossen haben. \n\nWird gestrichen und in Artikel 12 geregelt. Wird gestrichen und in Artikel 12 geregelt. \n\nArtikel 15 Sozialplan \n\n1 Die zuständige Direktion erarbeitet den Sozial-\nplan, nachdem sie die Gemeinden angehört hat. \n\n2 Der Sozialplan bezeichnet jene privaten Sozial-\ndienste, die erforderlich sind, um ein umfassendes \nund fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustel-\nlen. \n\nArtikel 12 Sozialplan \n\n1 Der Sozialplan bezeichnet jene privaten Sozial-\ndienste kantonalen Angebote, die erforderlich \nsind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozi-\nalhilfeangebot bereitzustellen. \n\n2 Die zuständige Direktion9 erarbeitet den Sozial-\nplan, nachdem sie die Gemeinden angehört hat. \n\nArtikel 12 Sozialplan \n\n1 Der Sozialplan bezeichnet jene privaten Sozial-\ndienste kantonalen Angebote, die erforderlich \nsind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozi-\nalhilfeangebot bereitzustellen. \n\n2 Die zuständige Direktion10 erarbeitet den Sozial-\nplan, nachdem sie die Gemeinden angehört hat. \n\n                                                             \n9 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n10 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  11 \n\n3 Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan in \nder Regel für vier Jahre. \n\n3 Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan in \nder Regel für vier Jahre und bringt ihn der landrät-\nlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommis-\nsion zur Kenntnis. \n\n2 Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan in \nder Regel für vier Jahre und bringt ihn der landrät-\nlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommis-\nsion zur Kenntnis publiziert ihn in angemessener \nWeise. \n\nArtikel 16 Programmvereinbarungen \n\nGestützt auf den Sozialplan schliesst der Kanton \nmit den privaten Sozialdiensten Programmverein-\nbarungen ab. \n\nArtikel 13 Programmvereinbarungen \n\n1 Der Kanton schliesst Programmvereinbarungen \nab, um die im Sozialplan aufgezählten Angebote \nsicherzustellen. \n\n2 Diese Programmvereinbarungen unterstehen \nnicht der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Der Kanton \ngewährleistet ein transparentes und diskriminie-\nrungsfreies Verfahren. \n\nArtikel 13 Programmvereinbarungen \n\n1 Der Kanton schliesst Programmvereinbarungen \nab, um die im Sozialplan aufgezählten Angebote \nsicherzustellen. \n\n2 Diese Programmvereinbarungen unterstehen \nnicht der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Der Kanton \ngewährleistet ein transparentes und diskriminie-\nrungsfreies Verfahren. \n\n4. Abschnitt Sozialkonferenz Gestrichen Gestrichen \n\nArtikel 17 \n\n1 In der Sozialkonferenz sind alle Sozialhilfebehör-\nden, der Sozialdienst Uri und die privaten Sozial-\ndienste vertreten. \n\n2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständi-\ngen Direktion leitet die Sozialkonferenz. \n\n3 Die Sozialkonferenz wird nach Bedarf, in der Re-\ngel jährlich einmal, einberufen. Sie dient der ge-\ngenseitigen Information, der Meinungsbildung so-\nwie der Förderung der Zusammenarbeit. \n\nArtikel wird gelöscht und neu in Artikel 11, Absatz \n2, Buchstabe g geregelt. \n\nArtikel wird gelöscht und neu in Artikel 11, Absatz \n2, Buchstabe g geregelt. \n\n4. Kapitel:  SOZIALHILFELEISTUNGEN 4. Kapitel:  SOZIALHILFELEISTUNGEN 4. Kapitel:  SOZIALHILFELEISTUNGEN \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 18 Arten der Sozialhilfe Artikel 14 Arten der Sozialhilfe Artikel 14 Arten der Sozialhilfe \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  12 \n\nÖffentliche Sozialhilfe besteht aus: \n\na) vorbeugenden Massnahmen; \n\nb) persönlicher Hilfe; \n\nc) wirtschaftlicher Hilfe; \n\n\rd) Förderungsmassnahmen. \n\nÖffentliche Sozialhilfe besteht aus: \n\na) vorbeugenden Massnahmen; \n\nb) persönlicher Hilfe; \n\nc) wirtschaftlicher Hilfe und Nothilfe; \n\nd) Förderungsmassnahmen. \n\nÖffentliche Sozialhilfe besteht aus: \n\na) vorbeugenden Massnahmen; \n\nb) persönlicher Hilfe; \n\nc) wirtschaftlicher Hilfe und Nothilfe; \n\nd) Förderungsmassnahmen. \n\nArtikel 19 Umfang der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe ist solange zu gewähren, \nbis die hilfesuchende Person in der Lage ist, aus ei-\ngenen Kräften eine persönliche oder wirtschaftli-\nche Notlage abzuwenden oder zu beheben. \n\nArtikel 15 Umfang der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe ist so lange zu gewäh-\nren, bis die hilfesuchende Person in der Lage ist, \naus eigenen Kräften eine persönliche oder wirt-\nschaftliche Notlage abzuwenden oder zu beheben. \n\nArtikel 15 Umfang der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe ist so lange zu gewäh-\nren, bis die hilfesuchende Person in der Lage ist, \naus eigenen Kräften eine persönliche oder wirt-\nschaftliche Notlage abzuwenden oder zu beheben. \n\nArtikel 20 Grundsätze der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe: \n\na) richtet sich nach den Besonderheiten und Be-\ndürfnissen der hilfesuchenden Person; \n\nb) achtet die persönliche Integrität und die Men-\nschenwürde der hilfesuchenden Person; \n\nc) gewährt der hilfesuchenden Person soweit als \nmöglich Mitsprache; \n\nd) ergründet die Ursachen der Notlage und ver-\nsucht, sie nach Möglichkeit zu beseitigen oder \nzu vermindern; \n\ne) erstrebt für die hilfesuchende Person eine in \nsozialer und wirtschaftlicher Hinsicht men-\nschenwürdige Existenz; \n\nf) fördert die Selbsthilfe und Selbständigkeit der \nhilfesuchenden Person. \n\nArtikel 16 Grundsätze der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe: \n\na) richtet sich nach den Besonderheiten und Be-\ndürfnissen der hilfesuchenden Person; \n\nb) achtet die persönliche Integrität und die Men-\nschenwürde der hilfesuchenden Person; \n\nc) gewährt der hilfesuchenden Person soweit als \nmöglich Mitsprache; \n\nd) ergründet die Ursachen der Notlage und ver-\nsucht, sie nach Möglichkeit zu beseitigen oder \nzu vermindern; \n\ne) erstrebt für die hilfesuchende Person eine in \nsozialer und wirtschaftlicher Hinsicht men-\nschenwürdige Existenz; \n\nf) fördert die Selbsthilfe und Selbständigkeit der \nhilfesuchenden Person. \n\nArtikel 16 Grundsätze der Sozialhilfe \n\nDie öffentliche Sozialhilfe: \n\na) richtet sich nach den Besonderheiten und Be-\ndürfnissen der hilfesuchenden Person; \n\nb) achtet die persönliche Integrität und die Men-\nschenwürde der hilfesuchenden Person; \n\nc) gewährt der hilfesuchenden Person soweit als \nmöglich Mitsprache; \n\nd) ergründet die Ursachen der Notlage und ver-\nsucht, sie nach Möglichkeit zu beseitigen oder \nzu vermindern; \n\ne) erstrebt für die hilfesuchende Person eine in \nsozialer und wirtschaftlicher Hinsicht men-\nschenwürdige Existenz; \n\nf) fördert die Selbsthilfe und Selbständigkeit der \nhilfesuchenden Person. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  13 \n\nArtikel 21 Schweigepflicht \n\n1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut o-\nder dazu beigezogen wird, hat über die Verhält-\nnisse der hilfesuchenden Person, über deren Ak-\nten und über die Verhandlungen in den Behörden \nStillschweigen zu bewahren. \n\n2 Auskünfte und Akteneinsicht dürfen anderen Be-\nhörden und Dritten nur gewährt werden, wenn \nhiefür die Voraussetzungen des Datenschutzgeset-\nzes erfüllt sind. \n\nArtikel 17 Schweigepflicht \n\n1 Die mit der Umsetzung dieses Gesetzes betrau-\nten Personen sind über ihre Wahrnehmungen zur \nVerschwiegenheit verpflichtet. \n\n2 Auskünfte an andere Behörden und Dritte rich-\nten sich nach dem kantonalen Datenschutzge-\nsetz11. \n\nArtikel 17 Schweigepflicht \n\n1 Die mit der Umsetzung dieses Gesetzes betrau-\nten Personen sind über ihre Wahrnehmungen zur \nVerschwiegenheit verpflichtet. \n\n2 Auskünfte an andere Behörden und Dritte rich-\nten sich nach dem kantonalen Datenschutzge-\nsetz12. \n\nArtikel 22  Hinweispflicht \n\nJede kantonale und gemeindliche Behörde oder \nAmtsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit von der \nHilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, \nsoll diese auf die Möglichkeit hinweisen, die Sozi-\nalhilfebehörde ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes \num Hilfe zu ersuchen. \n\nArtikel 18  Hinweispflicht \n\nJede kantonale und gemeindliche Behörde oder \nAmtsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit von der \nHilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, \nsoll diese auf die Möglichkeit hinweisen, die Sozi-\nalhilfebehörde den Sozialdienst ihres Wohn- oder \nAufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen. \n\nArtikel 18  Hinweispflicht \n\nJede kantonale und gemeindliche Behörde oder \nAmtsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit von der \nHilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, \nsoll diese auf die Möglichkeit hinweisen, die Sozi-\nalhilfebehörde den Sozialdienst ihres Wohn- oder \nAufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen. \n\n2. Abschnitt: Vorbeugende Massnahmen 2. Abschnitt: Vorbeugende Massnahmen 2. Abschnitt: Vorbeugende Massnahmen \n\nArtikel 23 Zweck und Mittel \n\n1 Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um: \n\na) drohende Notlagen einzelner Personen oder \nPersonengruppen frühzeitig zu erkennen und \nwenn möglich abzuwenden; \n\nb) die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen. \n\nArtikel 19 Zweck und Mittel \n\n1 Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um: \n\na) drohende Notlagen einzelner Personen oder \nPersonengruppen frühzeitig zu erkennen und \nwenn möglich abzuwenden; \n\nb) die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen. \n\nArtikel 19 Zweck und Mittel \n\n1 Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um: \n\na) drohende Notlagen einzelner Personen oder \nPersonengruppen frühzeitig zu erkennen und \nwenn möglich abzuwenden; \n\nb) die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen. \n\n                                                             \n11 RB 2.2511 \n12 RB 2.2511 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  14 \n\n2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, \nBeratung, Schulung und durch allgemeine Öffent-\nlichkeitsarbeit. \n\n2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, \nBeratung, Schulung und durch allgemeine Öffent-\nlichkeitsarbeit. \n\n2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, \nBeratung, Schulung und durch allgemeine Öffent-\nlichkeitsarbeit. \n\n3. Abschnitt: Persönliche Hilfe 3. Abschnitt: Persönliche Hilfe 3. Abschnitt: Persönliche Hilfe \n\nArtikel 24 Grundsatz \n\nDie persönliche Hilfe bezweckt, Menschen in sozi-\naler Not zu beraten, zu betreuen und ihnen zu hel-\nfen, ihre Notlage zu überwinden. \n\nArtikel 20 Grundsatz \n\nDie persönliche Hilfe bezweckt, Menschen in sozi-\naler Not Wer in soziale Not gerät, hat Anspruch \nauf persönliche Hilfe. Diese bezweckt, betroffene \nMenschen zu beraten, zu betreuen und ihnen zu \nhelfen, ihre Notlage zu überwinden. \n\nArtikel 20 Grundsatz \n\nDie persönliche Hilfe bezweckt, Menschen in sozi-\naler Not Wer in soziale Not gerät, hat Anspruch \nauf persönliche Hilfe. Diese bezweckt, betroffene \nMenschen zu beraten, zu betreuen und ihnen zu \nhelfen, ihre Notlage zu überwinden. \n\nArtikel 25 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der \nSozialhilfebehörde um persönliche Hilfe nachsu-\nchen. Sie ist dieser und dem beanspruchten Sozial-\ndienst gegenüber auskunfts- und mitwirkungs-\npflichtig. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde gewährt die persönliche \nHilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen \nanderer Sozialdienste. \n\n3 Persönliche Hilfe kann insbesondere gewährt \nwerden durch: \n\na) die Beratung und Betreuung; \n\nb) die Vermittlung von Spezialberatung und -be-\ntreuung; \n\nc) die Budgetberatung oder die Einkommensver-\nwaltung. \n\nArtikel 21 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der \nSozialhilfebehörde beim Sozialdienst um persönli-\nche Hilfe nachsuchen. Sie ist dieser und dem bean-\nspruchten Sozialdienst gegenüber auskunfts- und \nmitwirkungspflichtig. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde Der Sozialdienst gewährt \ndie persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die \nDienstleistungen anderer Sozialdienste Dritter. \n\nAbsatz 3 der geltenden Regelung wird neu in der \nSozialhilfeverordnung geregelt. \n\n3 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozi-\nalhilfebehörde der Sozialdienst für die hilfesu-\nchende Person gegenüber Dritten jene Beiträge \nund Leistungen geltend machen, auf die diese ei-\nnen Rechtsanspruch hat. \n\nArtikel 21 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der \nSozialhilfebehörde beim Sozialdienst um persönli-\nche Hilfe nachsuchen. Sie ist dieser und dem bean-\nspruchten Sozialdienst gegenüber auskunfts- und \nmitwirkungspflichtig. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde Der Sozialdienst gewährt \ndie persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die \nDienstleistungen anderer Sozialdienste Dritter. \n\nAbsatz 3 der geltenden Regelung wird neu in der \nSozialhilfeverordnung geregelt. \n\n3 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozi-\nalhilfebehörde der Sozialdienst für die hilfesu-\nchende Person gegenüber Dritten jene Beiträge \nund Leistungen geltend machen, auf die diese ei-\nnen Rechtsanspruch hat. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  15 \n\n4 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozi-\nalhilfebehörde für die hilfesuchende Person ge-\ngenüber Dritten jene Beiträge und Leistungen gel-\ntend machen, auf die diese einen Rechtsanspruch \nhat. \n\nArtikel 26 Anordnungen und Massnahmen \n\nGegen den Willen der hilfesuchenden Person dür-\nfen Anordnungen oder Massnahmen nur getroffen \nwerden, wenn hiefür eine besondere gesetzliche \nGrundlage besteht. \n\nArtikel gestrichen: Hier handelt es sich um Mass-\nnahmen aus dem Zivilrecht, nicht der Sozialhilfe. \nSie sind aus diesem Grund nicht im Sozialhilfege-\nsetz zu regeln. Ohnehin geht Bundesrecht vor und \nsoll daher nicht noch zusätzlich im Sozialhilfege-\nsetz erwähnt sein. Dass Persönliche Hilfe nicht ge-\ngen den Willen der Betroffenen angeordnet wird, \nergibt sich aus dem vorangehenden Artikel, wo-\nnach ein Gesuch notwendig ist. \n\nArtikel gestrichen: Hier handelt es sich um Mass-\nnahmen aus dem Zivilrecht, nicht der Sozialhilfe. \nSie sind aus diesem Grund nicht im Sozialhilfege-\nsetz zu regeln. Ohnehin geht Bundesrecht vor und \nsoll daher nicht noch zusätzlich im Sozialhilfege-\nsetz erwähnt sein. Dass Persönliche Hilfe nicht ge-\ngen den Willen der Betroffenen angeordnet wird, \nergibt sich aus dem vorangehenden Artikel, wo-\nnach ein Gesuch notwendig ist. \n\n4. Abschnitt: Wirtschaftliche Hilfe 4. Abschnitt: Wirtschaftliche Hilfe und Nothilfe 4. Abschnitt: Wirtschaftliche Hilfe und Nothilfe \n\nArtikel 27 Grundsatz \n\nWer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend \noder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom-\nmen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. \n\nArtikel 22 Grundsatz \n\nWer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend \noder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom-\nmen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe \nund Nothilfe. \n\nArtikel 22 Grundsatz \n\nWer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend \noder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom-\nmen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe \nund oder Nothilfe. \n\nArtikel 28 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den not-\nwendigen Lebensunterhalt. Für dessen Bemessung \nerlässt der Regierungsrat nach Anhören der Sozial-\nhilfebehörden Richtlinien. Er orientiert sich dabei \nan den Empfehlungen der Schweizerischen Konfe-\nrenz für Sozialhilfe. \n\n2 Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürf-\nnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie \n\nArtikel 23 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den not-\nwendigen Lebensunterhalt. Für dessen Bemessung \nerlässt der Regierungsrat nach Anhören der Sozial-\nhilfebehörden Richtlinien. Er orientiert sich dabei \nan den Empfehlungen der Schweizerischen Konfe-\nrenz für Sozialhilfe. Der Landrat regelt die Bemes-\nsung in einer Verordnung. Er orientiert sich an den \nEmpfehlungen der Schweizerischen Konferenz für \nSozialhilfe. Er kann von den Empfehlungen der \n\nArtikel 23 Inhalt und Vorgehen \n\n1 Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den not-\nwendigen Lebensunterhalt. Für dessen Bemessung \nerlässt der Regierungsrat nach Anhören der Sozial-\nhilfebehörden Richtlinien. Er orientiert sich dabei \nan den Empfehlungen der Schweizerischen Konfe-\nrenz für Sozialhilfe. Der Landrat regelt die Bemes-\nsung in einer Verordnung. Er orientiert sich an den \nEmpfehlungen der Schweizerischen Konferenz für \nSozialhilfe. Er kann von den Empfehlungen der \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  16 \n\neine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung \nzu ermöglichen. \n\n3 Die Unterstützung kann in Bargeld erfolgen oder, \nwo es die Umstände rechtfertigen, auch auf an-\ndere Weise erbracht werden. Die Unterstützungs-\nart muss zweckmässig sein. \n\n4 Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Be-\ndingungen und Weisungen verbunden werden. Sie \ndarf weder gepfändet noch abgetreten werden. \n\n5 Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat bei \nder Sozialhilfebehörde darum nachzusuchen. \n\nSchweizerischen Konferenz für Sozialhilfe abwei-\nchende Regelungen treffen. \n\n2 Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürf-\nnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie \neine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung \nzu ermöglichen. \n\n3 Die Unterstützung kann in Bargeld erfolgen \ndurch Auszahlung von Geldbeträgen erfolgen o-\nder, wo es die Umstände rechtfertigen, auch auf \nandere Weise erbracht werden. Die Unterstüt-\nzungsart muss zweckmässig sein. \n\n4 Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Be-\ndingungen und Weisungen verbunden werden. Sie \ndarf weder gepfändet noch abgetreten werden. \n\n5 Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat bei \nder Sozialhilfebehörde beim Sozialdienst darum \nnachzusuchen. \n\nSchweizerischen Konferenz für Sozialhilfe abwei-\nchende Regelungen treffen. \n\n2 Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürf-\nnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie \neine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung \nzu ermöglichen. \n\n3 Die Unterstützung kann in Bargeld erfolgen \ndurch Auszahlung von Geldbeträgen erfolgen o-\nder, wo es die Umstände rechtfertigen, auch auf \nandere Weise erbracht werden. Die Unterstüt-\nzungsart muss zweckmässig sein. \n\n4 Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Be-\ndingungen und Weisungen verbunden werden. Sie \ndarf weder gepfändet noch abgetreten werden. \n\n5 Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat bei \nder Sozialhilfebehörde beim Sozialdienst darum \nnachzusuchen. \n\n6 Der Landrat regelt die Einzelheiten der wirt-\nschaftlichen Hilfe in einer Verordnung. Er orien-\ntiert sich dabei an den Empfehlungen der Schwei-\nzerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtli-\nnien), kann jedoch abweichende Regelungen tref-\nfen. \n\nWar noch nicht vorhanden Artikel 24 Nothilfe \n\n1 Wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, hat \nAnspruch auf Nothilfe. \n\n2 Die Nothilfe umfasst lediglich die zeitlich befris-\ntete minimale Grundversorgung. Sie gewährleistet \n\nArtikel 24 Nothilfe \n\n1 Wer von der Sozialhilfe wirtschaftlichen Hilfe \nausgeschlossen ist, hat Anspruch auf Nothilfe. \n\n2 Die Nothilfe umfasst lediglich die zeitlich befris-\ntete minimale Grundversorgung. Sie gewährleistet \nObdach, Nahrung, Kleidung und die medizinische \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  17 \n\nObdach, Nahrung, Kleidung und die medizinische \nNotfallversorgung. \n\nNotfallversorgung. Der Landrat regelt die Einzel-\nheiten, insbesondere die Bemessung und Ausrich-\ntung der Nothilfe in einer Verordnung. \n\nArtikel 29 Nicht realisierbare Vermögens-\nwerte \n\n1 Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum \noder andere Vermögenswerte, deren Realisierung \nnicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewäh-\nrung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung \neiner Rückerstattungsverpflichtung abhängig ge-\nmacht. Damit verpflichtet sich die unterstützte \nPerson, Leistungen ganz oder teilweise zurückzu-\nerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar \nwerden. \n\n2 Die Forderung, die dieser Rückerstattungsver-\npflichtung zugrunde liegt, kann grundpfandrecht-\nlich sichergestellt werden (Art. 836 ZGB). Das \nPfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grund-\nbuch und folgt den bereits eingetragenen Pfand-\nrechten im Rang nach. \n\nArtikel 25 Nicht realisierbare Vermögens-\nwerte \n\n1 Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum \noder andere Vermögenswerte, deren Realisierung \nnicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewäh-\nrung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung \neiner Rückerstattungsverpflichtung abhängig ge-\nmacht. Damit verpflichtet sich die unterstützte \nPerson, Leistungen ganz oder teilweise zurückzu-\nerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar \nwerden. \n\n2 Die Forderung, die dieser Rückerstattungsver-\npflichtung zugrunde liegt, kann grundpfandrecht-\nlich sichergestellt werden (Art. 836 ZGB). Für die \nForderung aus dieser Rückerstattungsverpflich-\ntung besteht ein Anspruch auf ein gesetzliches \nGrundpfandrecht. Das Pfandrecht entsteht mit der \nEintragung im Grundbuch und folgt den bereits \neingetragenen Pfandrechten im Rang nach. \n\n3 Bei vorhandenem nicht liquidem Vermögen, des-\nsen Realisierung zumutbar wäre, kann eine Kür-\nzung so lange eingerechnet werden, bis das Ver-\nmögen der Unterstützungseinheit rechnerisch un-\nter dem Vermögenswert liegt, wenn die Hilfe be-\nanspruchende Person die Realisierung der besag-\nten nicht liquiden Vermögenswerte verweigert. \n\nArtikel 25 Nicht realisierbare Vermögens-\nwerte \n\n1 Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum \noder andere Vermögenswerte, deren Realisierung \nnicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewäh-\nrung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung \neiner Rückerstattungsverpflichtung abhängig ge-\nmacht. Damit verpflichtet sich die unterstützte \nPerson, Leistungen ganz oder teilweise zurückzu-\nerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar \nwerden. \n\n2 Die Forderung, die dieser Rückerstattungsver-\npflichtung zugrunde liegt, kann grundpfandrecht-\nlich sichergestellt werden (Art. 836 ZGB). Für die \nForderung aus dieser Rückerstattungsverpflich-\ntung besteht ein Anspruch auf ein gesetzliches \nGrundpfandrecht. Das Pfandrecht entsteht mit der \nEintragung im Grundbuch und folgt den bereits \neingetragenen Pfandrechten im Rang nach. \n\n3 Bei vorhandenem nicht liquidem Vermögen, des-\nsen Realisierung zumutbar wäre, kann eine Kür-\nzung so lange eingerechnet werden, bis das Ver-\nmögen der Unterstützungseinheit rechnerisch un-\nter dem Vermögenswert liegt, wenn die Hilfe be-\nanspruchende Person die Realisierung der besag-\nten nicht liquiden Vermögenswerte verweigert. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  18 \n\nWar noch nicht vorhanden Artikel 26 Vermögensverzicht \n\nBei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaft-\nliche Sozialhilfe werden Vermögenswerte, auf die \nverzichtet worden ist, bis zu zehn Jahre nach dem \nVerzicht als Einkommen angerechnet. Der Landrat \nbestimmt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n\nArtikel 26 Vermögensverzicht und Vermö-\ngensverzehr \n\n1 Bei der Berechnung des Anspruchs auf wirt-\nschaftliche Sozialhilfe Hilfe werden können Ver-\nmögenswerte, auf die in missbräuchlicher Weise \nverzichtet worden ist, bis zu zehn drei Jahre nach \ndem Verzicht als anrechenbares Einkommen ange-\nrechnet berücksichtigt werden. \n\n2 Ein missbräuchlicher Vermögensverzehr kann bei \nder Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche \nHilfe bis zu drei Jahre nach dem Verzehr als anre-\nchenbares Einkommen berücksichtigt werden. \n\n3 Der Landrat bestimmt die Einzelheiten in einer \nVerordnung. \n\nArtikel 30 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\n1 Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, hat der \nSozialhilfebehörde und dem allenfalls beanspruch-\nten Sozialdienst die nötigen Auskünfte zu erteilen \nund Einsicht zu gewähren in die sachbezogenen \nUnterlagen, namentlich in die Steuerakten. \n\n2 Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, hat \ndie unterstützte Person das der Sozialhilfebehörde \nunverzüglich mitzuteilen. \n\nArtikel 27 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\n1 Die hilfesuchende Person hat bei der wirtschaftli-\nchen Sozialhilfe und der Nothilfe über ihre wirt-\nschaftlichen Verhältnisse vollständig und wahr-\nheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklä-\nrung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie hat \nÄnderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse um-\ngehend und unaufgefordert zu melden. \n\n2 Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, alle \nPersonen und Stellen, insbesondere Arbeitgebe-\nrinnen und Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Ver-\nsicherungen und Behörden, im Einzelfall zu er-\nmächtigen, die Auskunft zu erteilen, die für die \nAbklärung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozi-\nalhilfe und Nothilfe erforderlich sind. \n\nArtikel 27 Pflichten der hilfesuchenden Per-\nson \n\n1 Wer Sozialhilfe beantragt und bezieht, ist zur \nMitwirkung verpflichtet. \n\n2 Die hilfesuchende Person hat bei der wirtschaftli-\nchen Sozialhilfe Hilfe und der Nothilfe über ihre \nwirtschaftlichen Verhältnisse vollständig und \nwahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur \nAbklärung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. \nSie hat Änderungen der wirtschaftlichen Verhält-\nnisse umgehend und unaufgefordert zu melden. \n\n3 Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, alle \nPersonen und Stellen, insbesondere Arbeitgebe-\nrinnen und Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Ver-\nsicherungen und Behörden, im Einzelfall zu er-\nmächtigen, die Auskunft zu erteilen, die für die \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  19 \n\n3 Die Organe der Sozialhilfe haben die erforderli-\nchen Auskünfte in erster Linie bei der hilfesuchen-\nden Person einzuholen. Ist dies nicht möglich, kön-\nnen sie die erforderlichen Auskünfte bei Dritten \neinholen. Die hilfesuchende Person ist vorgängig \ndarüber zu informieren. \n\nAbklärung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozi-\nalhilfe Hilfe und oder Nothilfe erforderlich sind. \n\n4 Die Organe der Sozialhilfe haben die erforderli-\nchen Auskünfte in erster Linie bei der hilfesuchen-\nden Person einzuholen. Ist dies nicht möglich oder \nsinnvoll, können sie die erforderlichen Auskünfte \nbei Dritten einholen. Die hilfesuchende Person ist \nvorgängig darüber zu informieren. \n\n5 Wer Sozialhilfe bezieht, hat nach eigenen Kräften \nzur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit \nbeizutragen. \n\nWar noch nicht vorhanden Artikel 28 Sozialinspektion \n\n1 Besteht der begründete Verdacht, dass jemand \nunrechtmässig Sozialhilfeleistungen zu erhalten \nversucht, bezieht oder bezogen hat, kann die Sozi-\nalhilfebehörde Sozialinspektorinnen und -inspek-\ntoren einsetzen. \n\n2 Die Sozialinspektorinnen und -inspektoren klären \ndie Verhältnisse der betroffenen Person ab, insbe-\nsondere hinsichtlich der Wohnsituation, der Ein-\nkommens- und Vermögensverhältnisse, der Er-\nwerbstätigkeit sowie übriger Tätigkeiten. \n\n3 Die Sozialinspektorinnen und -inspektoren ermit-\nteln den Sachverhalt gemäss Artikel 14 Absatz 2 \nder Verordnung über die Verwaltungsrechts-\npflege13. Soweit erforderlich können sie insbeson-\ndere auch die betroffene Person ohne ihr Wissen \nüberwachen und sie unangemeldet am Arbeits- o-\nder Wohnort aufsuchen. Sie dürfen die Wohnung \n\nArtikel 28 Sozialinspektion \na) Anordnung \n\n1 Die Sozialhilfebehörde kann im Rahmen eines \nlaufenden Sozialhilfeverfahrens eine Sozialinspek-\ntion anordnen, wenn der begründete Verdacht auf \neinen ungerechtfertigten Leistungsbezug besteht \nund andere Mittel zur Feststellung des Sachver-\nhalts aussichtslos wären oder unverhältnismässig \nerschwert würden. \n\n2 Als Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren \nsind besonders qualifizierte Personen einzusetzen. \nDer Landrat bestimmt deren Anforderungen in ei-\nner Verordnung. \n\n3 Die Sozialinspektion darf für höchstens 30 Obser-\nvationstage in einem Zeitraum von sechs Monaten \nangeordnet werden. Die Sozialhilfebehörde kann \n\n                                                             \n13 RB 2.2345 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  20 \n\nund den Arbeitsort der betroffenen Person nur be-\ntreten, wenn die Berechtigten zustimmen. \n\n4 Die Kosten der Sozialinspektorinnen und -inspek-\ntoren trägt die zuständige Gemeinde. \n\n5 Der Landrat regelt die Einzelheiten dazu in einer \n\nVerordnung. \n\ndie Sozialinspektion um sechs Monate und weitere \n30 Observationstage verlängern.  \n\n4 Eine erneute Sozialinspektion kann angeordnet \nwerden, wenn sich ein neuer begründeter Ver-\ndacht ergibt. \n\nWar noch nicht vorhanden War noch nicht vorhanden Artikel 29 b) Durchführung \n\n1 Die Person darf nur observiert werden, wenn sie \nsich an einem allgemein zugänglichen Ort befin-\ndet, oder an einem Ort, der von einem allgemein \nzugänglichen Ort aus frei einsehbar ist. \n\n2 Bei Observationen können Bild- und Tonträger \neingesetzt und Aufzeichnungen erstellt werden. \nDer Einsatz technischer Instrumente zur Standort-\nbestimmung oder zur Verstärkung oder Erweite-\nrung der menschlichen Wahrnehmung ist unzuläs-\nsig. \n\nWar noch nicht vorhanden War noch nicht vorhanden Artikel 30 c) Abschluss \n\n1 Bestätigt sich der begründete Verdacht auf einen \nunrechtmässigen Leistungsbezug, so informiert die \nSozialhilfebehörde zeitnah vor dem Erlass einer \nVerfügung die betroffene Person über den Grund, \ndie Art, die Dauer und die Ergebnisse der durchge-\nführten Observation und gibt ihr Gelegenheit zur \nStellungnahme. \n\n2 Bestätigt sich der begründete Verdacht auf einen \nunrechtmässigen Leistungsbezug nicht, so erlässt \ndie Sozialhilfebehörde mit Abschluss der Observa-\ntion eine Verfügung. Die Verfügung beinhaltet den \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  21 \n\nGrund, die Art, die Dauer und die Ergebnisse der \nerfolgten Observation und ist selbstständig an-\nfechtbar. \n\n3 Bestätigt sich der begründete Verdacht auf einen \nunrechtmässigen Leistungsbezug, trägt die be-\ntroffene Person die Kosten der Sozialinspektion, \nandernfalls das zuständige Gemeinwesen.  \n\n4 Der Landrat regelt Aufbewahrung und Vernich-\ntung des Observationsmaterials in einer Verord-\nnung. \n\nArtikel 31 Sanktionen \n\nWenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger \nMahnung die ihr zumutbare Mitwirkung verwei-\ngert, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht \nverletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingun-\ngen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die So-\nzialhilfebehörde die wirtschaftliche Hilfe verwei-\ngern, kürzen oder einstellen. \n\nArtikel 29 Sanktionen \n\nWenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger \nMahnung die ihr zumutbare Mitwirkung verwei-\ngert, namentlich, wenn sie die Auskunftspflicht \nverletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingun-\ngen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann der So-\nzialdienst die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kür-\nzen oder einstellen. \n\nArtikel 31 Sanktionen \n\nWenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger \nMahnung die ihr zumutbare Mitwirkung verwei-\ngert, namentlich, wenn sie die Auskunftspflicht \nverletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingun-\ngen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann der So-\nzialdienst die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kür-\nzen oder einstellen. \n\nArtikel 32 Übergang von Ansprüchen gegen-\nüber Dritten \n\n1 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person \ngegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirt-\nschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht wer-\nden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleis-\ntungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten wer-\nden. \n\n2 Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hin-\nweis auf diese Bestimmung anzuzeigen. \n\nArtikel 30 Übergang von Ansprüchen gegen-\nüber Dritten \n\n1 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person \ngegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirt-\nschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht wer-\nden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleis-\ntungen an die Sozialhilfebehörde den Sozialdienst \nabgetreten werden. \n\n2 Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hin-\nweis auf diese Bestimmung anzuzeigen. \n\nArtikel 32 Übergang von Ansprüchen gegen-\nüber Dritten \n\n1 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person \ngegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirt-\nschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht wer-\nden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleis-\ntungen an die Sozialhilfebehörde den Sozialdienst \nabgetreten werden. \n\n2 Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hin-\nweis auf diese Bestimmung anzuzeigen. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  22 \n\nArtikel 33 Verwandtenunterstützung \n\n1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgese-\nhene Unterstützungspflicht der Verwandten der \nhilfesuchenden Person ist bei der Gewährung wirt-\nschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen. \n\n2 Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den \nBestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches und der Zivilprozessordnung geltend zu ma-\nchen. \n\n3 Der Sozialhilfebehörde steht das Klagerecht zu. \nBeim Entscheid, ob Klage zu erheben sei, berück-\nsichtigt sie die möglichen Auswirkungen auf die \npersönlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Per-\nson. \n\nArtikel 31 Verwandtenunterstützung \n\n1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch14 vorge-\nsehene Unterstützungspflicht der Verwandten der \nhilfesuchenden Person ist bei der Gewährung wirt-\nschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen. \n\n2 Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den \nBestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches15 und der Zivilprozessordnung16 geltend zu \nmachen. \n\n3 Der Sozialhilfebehörde Dem Sozialdienst steht \ndas Klagerecht zu. Beim Entscheid, ob Klage zu er-\nheben sei, berücksichtigt er die möglichen Auswir-\nkungen auf die persönlichen Verhältnisse der hilfe-\nsuchenden Person. \n\nArtikel 33 Verwandtenunterstützung \n\n1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch17 vorge-\nsehene Unterstützungspflicht der Verwandten der \nhilfesuchenden Person ist bei der Gewährung wirt-\nschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen. \n\n2 Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den \nBestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches18 und der Zivilprozessordnung19 geltend zu \nmachen. \n\n3 Der Sozialhilfebehörde Dem Sozialdienst steht \ndas Klagerecht zu. Beim Entscheid, ob Klage zu er-\nheben sei, berücksichtigt er die möglichen Auswir-\nkungen auf die persönlichen Verhältnisse der hilfe-\nsuchenden Person. \n\nArtikel 34 Rückerstattung \n a) Grundsatz \n\n1 Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Anga-\nben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zu deren \nRückerstattung verpflichtet. \n\n2 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist \nzurückzuerstatten, wenn \n\nArtikel 32 Rückerstattung \n  a) Grundsatz \n\n1 Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Anga-\nben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zu deren \nRückerstattung verpflichtet. \n\n2 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist \nzurückzuerstatten, wenn: \n\na) sich die finanziellen Verhältnisse der unter-\nstützten Person so gebessert haben, dass ihr \ndie Rückerstattung zugemutet werden kann. \n\nArtikel 34 Rückerstattung \n  a) Grundsatz \n\n1 Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Anga-\nben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zu deren \nRückerstattung verpflichtet. \n\n2 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist \nzurückzuerstatten, wenn: \n\na) sich die finanziellen Verhältnisse der unter-\nstützten Person so gebessert haben, dass ihr \ndie Rückerstattung zugemutet werden kann. \n\n                                                             \n14 SR 210 \n15 SR 210 \n16 SR 272 \n17 SR 210 \n18 SR 210 \n19 SR 272 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  23 \n\na) sich die finanziellen Verhältnisse der unter-\nstützten Person so gebessert haben, dass ihr \ndie Rückerstattung zugemutet werden kann; \n\nb) die unterstützte Person beim Tod Vermögen \nhinterlässt. Die Erben und die Vermächtnisneh-\nmer sind höchstens für den Teil, den sie emp-\nfangen haben, rückerstattungspflichtig. \n\nDer Landrat regelt die Einzelheiten dazu in ei-\nner Verordnung; \n\nb) die unterstützte Person beim Tod Vermögen \nhinterlässt. Die Erbinnen und Erben sowie die \nVermächtnisnehmerinnen und -nehmer sind \nhöchstens für den Teil, den sie empfangen ha-\nben, rückerstattungspflichtig; \n\nc) die unterstützte Person rückwirkend Leistun-\ngen von Sozial- oder Privatversicherungen, \nvon haftpflichtigen anderen Dritten oder Ali-\nmente erhält, entsprechend der Höhe der in \nder gleichen Zeitspanne ausgerichteten wirt-\nschaftlichen Hilfe. Das unterstützende Ge-\nmeinwesen kann beim Dritten die direkte Aus-\nzahlung der rückwirkenden Leistungen verlan-\ngen. \n\n3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst \nwährend seiner Minderjährigkeit oder bis zum Ab-\nschluss einer Erstausbildung bis längstens zur Voll-\nendung des 25. Altersjahrs rechtmässig bezogen \nhat, ist nicht zurückzuerstatten. Erhält die Person \nrückwirkend Leistungen von Dritten für diese Zeit, \nist die wirtschaftliche Hilfe im Umfang dieser Leis-\ntungen zurückzuerstatten. \n\nDer Landrat regelt die Einzelheiten dazu in ei-\nner Verordnung; \n\nb) die unterstützte Person beim Tod Vermögen \nhinterlässt. Die Erbinnen und Erben sowie die \nVermächtnisnehmerinnen und -nehmer sind \nhöchstens für den Teil, den sie empfangen \nhaben, rückerstattungspflichtig; \n\nc) die unterstützte Person rückwirkend Leistun-\ngen von Sozial- oder Privatversicherungen, \nvon haftpflichtigen anderen Dritten oder Ali-\nmente erhält, entsprechend der Höhe der in \nder gleichen Zeitspanne ausgerichteten wirt-\nschaftlichen Hilfe. Das unterstützende Ge-\nmeinwesen kann beim Dritten die direkte \nAuszahlung der rückwirkenden Leistungen \nverlangen. \n\n3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst \nwährend seiner Minderjährigkeit oder bis zum \nAbschluss einer Erstausbildung bis längstens zur \nVollendung des 25. Altersjahrs rechtmässig bezo-\ngen hat, ist nicht zurückzuerstatten. Erhält die \nPerson rückwirkend Leistungen von Dritten für \ndiese Zeit, ist die wirtschaftliche Hilfe im Umfang \ndieser Leistungen zurückzuerstatten. \n\n4 Der Landrat regelt die Einzelheiten der Rücker-\nstattung in einer Verordnung. \n\nArtikel 35 b) Geltendmachung, Verjährung \n\n1 Rückerstattungen sind durch die Sozialhilfebe-\nhörde mit anfechtbarer Verfügung geltend zu ma-\nchen. \n\nArtikel 33 b) Geltendmachung, Verjährung \n\n1 Rückerstattungen sind durch die Sozialhilfebe-\nhörde den Sozialdienst mit anfechtbarer Verfü-\ngung geltend zu machen. \n\nArtikel 35 b) Geltendmachung, Verjährung \n\n1 Rückerstattungen sind durch die Sozialhilfebe-\nhörde den Sozialdienst mit anfechtbarer Verfü-\ngung geltend zu machen. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  24 \n\n2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner \nZinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem \nBezug. \n\n3 Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber \nder unterstützten Person innert fünfzehn Jahren, \ngegenüber den Erben innert zwanzig Jahren seit \ndem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe. \n\n4 Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungs-\nansprüche unterliegen keiner Verjährung. \n\n2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner \nZinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem \nBezug. \n\n3 Zur Abzahlung der Rückerstattung in Raten, kann \neine Vereinbarung abgeschlossen werden. Wird \neine solche Vereinbarung während vier Jahren re-\ngelmässig erfüllt, erlischt der restliche Rückerstat-\ntungsanspruch. \n\n4 Der Rückerstattungsanspruch erlischt verjährt \ngegenüber der unterstützten Person innert fünf-\nzehn Jahren, gegenüber den Erbinnen und Erben \ninnert zwanzig Jahren seit dem letzten Bezug der \nwirtschaftlichen Hilfe. \n\n5 Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungs-\nansprüche unterliegen keiner Verjährung erlö-\nschen weder nach Absatz 3 noch verjähren sie. \n\n6 Während der Verjährungsfrist erteilt das für die \nSteuern zuständige Amt20 den Sozialdiensten auf \nAnfrage hin Auskunft über Einkommen und Ver-\nmögen von ehemals unterstützten Personen. \n\n7 Eine ehemals unterstützte Person hat auch nach \nBeendigung der wirtschaftlichen Hilfe bis zum \nEnde der Verjährungsfrist wesentliche Verbesse-\nrungen ihrer finanziellen Verhältnisse umgehend \nund unaufgefordert zu melden. \n\n2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner \nZinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem \nBezug. \n\n3 Zur Abzahlung der Rückerstattung in Raten, kann \neine Vereinbarung abgeschlossen werden. Wird \neine solche Vereinbarung Werden die Bestimmun-\ngen der Vereinbarung während vier Jahren regel-\nmässig erfüllt, erlischt der restliche Rückerstat-\ntungsanspruch. \n\n4 Der Rückerstattungsanspruch erlischt verjährt \ngegenüber der unterstützten Person innert fünf-\nzehn Jahren, gegenüber den Erbinnen und Erben \ninnert zwanzig Jahren seit dem letzten Bezug der \nwirtschaftlichen Hilfe. \n\n5 Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungs-\nansprüche unterliegen keiner Verjährung erlö-\nschen weder nach Absatz 3 noch verjähren sie.  \n\n6 Während der Verjährungsfrist erteilt das für die \nSteuern zuständige Amt21 den Sozialdiensten auf \nAnfrage hin Auskunft über Einkommen und Ver-\nmögen von ehemals unterstützten Personen. \n\n7 Eine ehemals unterstützte Person hat auch nach \nBeendigung der wirtschaftlichen Hilfe bis zum \nEnde der Verjährungsfrist wesentliche Verbesse-\nrungen ihrer finanziellen Verhältnisse umgehend \nund unaufgefordert zu melden. \n\n5. Abschnitt: Förderungsmassnahmen 5. Abschnitt: Förderungsmassnahmen 5. Abschnitt: Förderungsmassnahmen \n\n                                                             \n20 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n21 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  25 \n\nArtikel 36 Zweck \n\n1 Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten \nund Einrichtungen der Sozialhilfe. \n\n2 Kanton und Einwohnergemeinden können derar-\ntige Massnahmen im Rahmen der ordentlichen Fi-\nnanzkompetenzen treffen. \n\nArtikel 34 Zweck \n\n1 Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten \nund Einrichtungen der Sozialhilfe. \n\n2 Kanton und Einwohnergemeinden können derar-\ntige Massnahmen im Rahmen der ordentlichen Fi-\nnanzkompetenzen treffen. \n\nArtikel 36 Zweck \n\n1 Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten \nund Einrichtungen der Sozialhilfe. \n\n2 Kanton und Einwohnergemeinden können derar-\ntige Massnahmen im Rahmen der ordentlichen Fi-\nnanzkompetenzen treffen. \n\n5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \n\nArtikel 37 Persönliche und wirtschaftliche \n Hilfe \n\n1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \ntragen die Einwohnergemeinden die Kosten der \npersönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. \n\n2 … \n\n3 … \n\nArtikel 35 Persönliche und wirtschaftliche \n  Hilfe \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \ntragen die Einwohnergemeinden die Kosten der \npersönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. \n\nAbsatz 2: Aufgehoben gemäss VA vom 23. Oktober \n2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013 (AB \nvom 9. September 2011). \n\nAbsatz 3: Aufgehoben durch VA vom 25. Novem-\nber 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 \n(AB vom 19. Oktober 2007). \n\nArtikel 37 Persönliche und wirtschaftliche \n Hilfe \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, \ntragen die Einwohnergemeinden die Kosten der \npersönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. \n\nAbsatz 2: Aufgehoben gemäss VA vom 23. Oktober \n2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013 (AB \nvom 9. September 2011). \n\nAbsatz 3: Aufgehoben durch VA vom 25. Novem-\nber 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 \n(AB vom 19. Oktober 2007). \n\nArtikel 38 Aufgehoben durch VA vom 25. November 2007, in \nKraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 19. \nOktober 2007) \n\nAufgehoben durch VA vom 25. November 2007, in \nKraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 19. \nOktober 2007) \n\nArtikel 39 Private Sozialdienste \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Pro-\ngrammvereinbarungen gemäss Sozialplan entste-\nhen. \n\n2 Dem Kanton und den Einwohnergemeinden steht \nes frei, den privaten Sozialdiensten weitere Bei-\nträge zu leisten oder sozial tätige Institutionen \n\nArtikel 36 Private Sozialdienste Sozialplan \nund private sozial tätige Institutio-\nnen \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Pro-\ngrammvereinbarungen gemäss Sozialplan entste-\nhen. \n\nArtikel 38 Private Sozialdienste Sozialplan \nund private sozial tätige Institutio-\nnen \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Pro-\ngrammvereinbarungen gemäss Sozialplan entste-\nhen. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  26 \n\nausserhalb des Sozialplanes zu unterstützen. Sol-\nche Beiträge richten sich nach den ordentlichen Fi-\nnanzkompetenzen beziehungsweise nach der Ge-\nmeindesatzung. \n\n2 Dem Kanton und den Einwohnergemeinden \nsteht es frei, den privaten Sozialdiensten weitere \nBeiträge zu leisten oder sozial tätige Institutionen \nDer Kanton und die Einwohnergemeinden können \nprivaten sozial tätigen Institutionen weitere Bei-\nträge leisten oder diese ausserhalb des Sozialplans \nzu unterstützen. Solche Beiträge richten sich nach \nden ordentlichen Finanzkompetenzen beziehungs-\nweise nach der Gemeindesatzung. \n\n2 Dem Kanton und den Einwohnergemeinden \nsteht es frei, den privaten Sozialdiensten weitere \nBeiträge zu leisten oder sozial tätige Institutionen \nDer Kanton und die Einwohnergemeinden können \nprivaten sozial tätigen Institutionen weitere Bei-\nträge leisten oder diese ausserhalb des Sozialplans \nzu unterstützen. Solche Beiträge richten sich nach \nden ordentlichen Finanzkompetenzen beziehungs-\nweise nach der Gemeindesatzung. \n\nArtikel 40 Institutionen der Behindertenhilfe \n\n1 Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitions-\nbeiträge an Institutionen der Behindertenhilfe im \nSinne des Bundesgesetzes über die Institutionen \nzur Förderung der Eingliederung von invaliden \nPersonen auf der Grundlage von mehrjährigen \nProgrammvereinbarungen. Der Landrat erlässt \ndazu eine Verordnung. \n\n2 Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen In-\nstitutionen Leistungsvereinbarungen abschliessen \noder sich an interkantonalen Vereinbarungen be-\nteiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozi-\naleinrichtungen sicherzustellen. Er ist abschlies-\nsend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben \nzu beschliessen. \n\nArtikel 37 Institutionen der Behindertenhilfe \n\n1 Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitions-\nbeiträge an Institutionen der Behindertenhilfe im \nSinne des Bundesgesetzes über die Institutionen \nzur Förderung der Eingliederung von invaliden \nPersonen22 auf der Grundlage von mehrjährigen \nProgrammvereinbarungen. Der Landrat erlässt \ndazu eine Verordnung. \n\n2 Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen In-\nstitutionen Leistungsvereinbarungen abschliessen \noder sich an interkantonalen Vereinbarungen be-\nteiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozi-\naleinrichtungen sicherzustellen. Er ist abschlies-\nsend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben \nzu beschliessen. \n\nArtikel 39 Institutionen der Behindertenhilfe \n\n1 Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitions-\nbeiträge an Institutionen der Behindertenhilfe im \nSinne des Bundesgesetzes über die Institutionen \nzur Förderung der Eingliederung von invaliden \nPersonen23 auf der Grundlage von mehrjährigen \nProgrammvereinbarungen. Der Landrat erlässt \ndazu eine Verordnung. \n\n2 Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen In-\nstitutionen Leistungsvereinbarungen abschliessen \noder sich an interkantonalen Vereinbarungen be-\nteiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozi-\naleinrichtungen sicherzustellen. Er ist abschlies-\nsend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben \nzu beschliessen. \n\nArtikel 41 Aufgehoben durch VA vom 26. September 2010, in \nKraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 2. \nJuli 2010). \n\nAufgehoben durch VA vom 26. September 2010, in \nKraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 2. \nJuli 2010). \n\n                                                             \n22 SR 831.26 \n23 SR 831.26 \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  27 \n\nArtikel 42 Vorbeugende und Förderungs-\n massnahmen \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden tragen \ndie von ihnen beschlossenen Kosten für vorbeu-\ngende und Förderungsmassnahmen selbst. \n\nArtikel 38 Vorbeugende und Förderungs- \n  massnahmen \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden tragen \ndie von ihnen beschlossenen Kosten für vorbeu-\ngende und Förderungsmassnahmen selbst. \n\nArtikel 40 Vorbeugende und Förderungs-\n massnahmen \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden tragen \ndie von ihnen beschlossenen Kosten für vorbeu-\ngende und Förderungsmassnahmen selbst. \n\n6. Kapitel: SONDERHILFEN 6. Kapitel: SONDERHILFEN 6. Kapitel: SONDERHILFEN \n\nArtikel 43 Durchreisende ausländische Per-\n sonen \n\nBei mittellosen, nicht in der Schweiz wohnhaften \nausländischen Personen, die auf der Durchreise \ndurch den Kanton Uri erkranken oder verunfallen, \nnicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher \nHilfe bedürfen, übernimmt der Kanton die nicht \neinbringlichen Kosten. \n\nArtikel 39 Durchreisende ausländische Per-\n  sonen \n\nBei mittellosen nicht in der Schweiz wohnhaften \nausländischen Personen, die auf der Durchreise \ndurch den Kanton Uri erkranken oder verunfallen, \nnicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher \nHilfe bedürfen, übernimmt der Kanton die nicht \neinbringlichen Kosten. \n\nArtikel 41 Durchreisende ausländische Per-\n sonen \n\nBei mittellosen, nicht in der Schweiz wohnhaften \nausländischen Personen, die auf der Durchreise \ndurch den Kanton Uri erkranken oder verunfallen, \nnicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher \nHilfe bedürfen, übernimmt der Kanton die nicht \neinbringlichen Kosten. \n\nArtikel 44 Asylbewerberinnen und Asylbe-\nwerber \n\n1 Der Kanton unterstützt Asylbewerberinnen und \nAsylbewerber im Rahmen des Bundesrechts. Vor-\nläufig Aufgenommene sind diesen gleichgestellt. \n\n2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die \nUmstände es erfordern, ganz oder teilweise den \nSozialhilfebehörden übertragen. \n\n3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund \nübernommen werden. \n\nArtikel 40 Asylbewerberinnen und Asylbe-\nwerber Flüchtlinge und Asylsu-\nchende  \n\n1 Der Kanton unterstützt Flüchtlinge, Asylsu-\nchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbe-\ndürftige ohne Niederbelassungsbewilligung, so-\nweit nicht der Bund zuständig ist. \n\n2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die \nUmstände es erfordern, ganz oder teilweise den \nSozialhilfebehörden Sozialdiensten übertragen. \n\n3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund \nübernommen werden. \n\nArtikel 42 Asylbewerberinnen und Asylbe-\nwerber Flüchtlinge und Asylsu-\nchende  \n\n1 Der Kanton unterstützt Flüchtlinge, Asylsu-\nchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbe-\ndürftige ohne Niederbelassungsbewilligung, so-\nweit nicht der Bund zuständig ist. \n\n2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die \nUmstände es erfordern, ganz oder teilweise den \nSozialhilfebehörden Sozialdiensten übertragen. \n\n3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund \nübernommen werden. \n\n4 Führen vom Kanton unterstützte Personen, die \nihren Wohnsitz nicht frei wählen können, bei den \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  28 \n\nGemeinden zu zusätzlichen Kosten in anderen Be-\nreichen, insbesondere bei Angeboten der Sonder-\npädagogik, der Pflege oder der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung, kann der Kanton diese Kos-\nten ganz oder teilweise übernehmen. \n\n5 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Ver-\nordnung. \n\nArtikel 45 Flüchtlinge \n\n1 Der Kanton unterstützt im Rahmen des Bundes-\nrechts Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilli-\ngung, die sich im Kanton aufhalten. \n\n2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die \nUmstände es erfordern, ganz oder teilweise den \nSozialhilfebehörden übertragen. \n\n3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund \nübernommen werden. \n\nWird neu in Artikel 40 zusammengefasst. Wird neu in Artikel 40 zusammengefasst. \n\n7. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 7. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 7. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArtikel 46 Rechtsschutz \n\n1 Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat an-\ngefochten werden. Die Gemeindesatzung kann \nvorsehen, dass zuerst ein gemeindeinternes \nRechtsmittel zu ergreifen ist. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung \nüber die Verwaltungsrechtspflege. \n\nArtikel 41 Rechtsschutz und Verfahren \n\n1 Verfügungen der Sozialhilfebehörden Sozial-\ndienste können mit Verwaltungsbeschwerde beim \nRegierungsrat bei der zuständigen Sozialhilfebe-\nhörde angefochten werden. Die Gemeindesatzung \nkann vorsehen, dass zuerst ein gemeindeinternes \nRechtsmittel zu ergreifen ist. \n\n2 Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat an-\ngefochten werden. \n\nArtikel 43 Rechtsschutz und Verfahren \n\n1 Verfügungen der Sozialhilfebehörden Sozial-\ndienste können mit Verwaltungsbeschwerde beim \nRegierungsrat bei der zuständigen Sozialhilfebe-\nhörde angefochten werden. Die Gemeindesatzung \nkann vorsehen, dass zuerst ein gemeindeinternes \nRechtsmittel zu ergreifen ist. \n\n2 Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat an-\ngefochten werden. \n\n\n\n  \n\nGesamtrevision Sozialhilfegesetz – Synopse  29 \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung \nüber die Verwaltungsrechtspflege24. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung \nüber die Verwaltungsrechtspflege25. \n\nArtikel 47 Vollzug \n\nDer Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. \n\nArtikel 42 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz, soweit \nnichts anderes geregelt ist. \n\n2 Der Landrat erlässt die in diesem Gesetz genann-\nten Verordnungsbestimmungen. \n\nArtikel 44 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz, soweit \nnichts anderes geregelt ist. \n\n2 Der Landrat erlässt die in diesem Gesetz genann-\nten Verordnungsbestimmungen. \n\nArtikel 48 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz vom 26. Oktober 1975 betreffend die \nSozialhilfe im Kanton Uri wird aufgehoben. \n\nArtikel 43 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz vom 28. September 1997 über die öf-\nfentliche Sozialhilfe26 wird aufgehoben. \n\nArtikel 45 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz vom 28. September 1997 über die öf-\nfentliche Sozialhilfe27 wird aufgehoben. \n\nArtikel 49 Volksabstimmung \n\n1 Dieses Gesetz wird dem Volk gleichzeitig mit der \nVorlage zur Änderung der Artikel 108, 110, 113 \nund 111 der Kantonsverfassung unterbreitet. \n\n2 Wird die Änderung der Kantonsverfassung ange-\nnommen, wird der Ausdruck «Fürsorgerat» in Arti-\nkel 8 und 9 des Gesetzes durch «Sozialrat» ersetzt. \n\nGestrichen Gestrichen \n\nArtikel 50 Inkrafttreten \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es \ntritt am 1. Januar 1998 in Kraft. \n\nArtikel 44 Inkrafttreten \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es \ntritt am … in Kraft. \n\nArtikel 46 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann das Gesetz in \nKraft tritt. \n\n \n\n                                                             \n24 RB 2.2345 \n25 RB 2.2345 \n26 RB 20.3421 \n27 RB 20.3421 \n\n\n


LA.2022-0020 I. Schreiben an Landrat

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text: \n   \n\n \n\nLANDRAT \n \n\nLandrat Sachbearbeitung: Kristin Arnold \nLandratssekretariat Telefon: +41 41 875 2006 \nRathausplatz 1 E-Mail: Kristin.Arnold@ur.ch \n6460 Altdorf Internet: www.ur.ch \n \n\nMitglieder des Landrats \n\n \n\nAltdorf, 20. Januar 2022 \n \n\nVereidigung von Luigi Migliozzi, Erstfeld, als Mitglied des Landrats \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nLandrätin Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, demissioniert auf 31. Januar 2022 als Mitglied des \nLandrats. Der Regierungsrat hat ihrem Entlassungsbegehren am 21. Dezember 2021 entsprochen. \nGestützt auf Artikel 29 des Proporzgesetzes (RB 2.1205) hat der Gemeinderat Erstfeld mit Beschluss \nvom 10. Januar 2022 Luigi Migliozzi-Aschwanden, Erstfeld, für den Rest der Amtsdauer bis 31. Mai \n2024 als Ersatzperson der Liste «CVP» erklärt. \n \nIm Auftrag der Landratspräsidentin teile ich mit, dass die Vereidigung von Landrat Luigi Migliozzi, \nErstfeld, an der Session vom 9. Februar 2022 erfolgt. \n \nFreundliche Grüsse  \n  \nLandratssekretariat  \n \n\n \n \n\n \n\nKristin Arnold, Ratssekretärin  \n \n \nKopie an: \n− Luigi Migliozzi, Erstfeld \n− Gemeinderat Erstfeld  \n\n\n


name: Beilage 2 Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \nBeilage \n\nTeilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \n\n(Jagdverordnung [KJSV]; RB 40.3111) \n\n \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten  \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten \n\n \n\n- Gemeinderat Altdorf \n\n- Gemeinderat Andermatt \n\n- Gemeinderat Attinghausen \n\n- Gemeinderat Bürglen \n\n- Gemeinderat Erstfeld \n\n- Gemeinderat Flüelen \n\n- Gemeinderat Göschenen \n\n- Gemeinderat Gurtnellen \n\n- Gemeinderat Hospental \n\n- Gemeinderat Isenthal \n\n- Gemeinderat Realp \n\n- Gemeinderat Schattdorf \n\n- Gemeinderat Seedorf \n\n- Gemeinderat Seelisberg \n\n- Gemeinderat Silenen \n\n- Gemeinderat Sisikon \n\n- Gemeinderat Spiringen \n\n- Gemeinderat Unterschächen \n\n- Gemeinderat Wassen \n\n- Gemeindeverband Uri \n\n \n\n- CVP - Die Mitte Uri \n\n- FDP Uri \n\n- SP Uri \n\n- Grüne Uri \n\n- Grünliberale Kanton Uri \n\n- SVP Uri \n\n- Junge Mitte Uri \n\n- Urner Jungfreisinnige \n\n- Juso Uri \n\n- Junge Grünliberale Uri \n\n- Junge SVP \n\n \n\n- Urner Jägerverein \n\n- Jägerverein Ursern \n\n- Korporation Uri \n\n- Korporation Ursern \n\n \n\n- Wald Uri \n\n- Forstverein Uri \n\n- Bauernverband Uri \n\n \n\n- Urner Umweltrat \n\n- Pro Natura Uri \n\n- WWF Uri \n\n- Verkehrs Club der Schweiz VCS, Sektion Uri \n\n \n\n- SAC Sektion Gotthard \n\n- SAC Sektion Lucendro \n\n \n\n- Uri Tourismus \n\n- Andermatt-Urserntal Tourismus \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.2 Änderung der Personalverordnung (PV);\n\nAbstimmung Änderung Artikel 49\n\nLandratssession vom 27. April 2022\n\n3.2 Änderung der Personalverordnung (PV) \n27.04.2022 10:30:06\n\n27.04.2022 10:30:47\n\nGeschäft:\n\nJa 51 86.4%\n\nNein 8 13.6%\n\nEnthaltung 0 %\n\n1\n\n0\n\n0\n\n21\n\n0\n\n0\n\n15\n0\n\n0\n\n2\n\n1\n\n0\n\n0\n\n6\n\n0\n\n13\n\n1\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nSP/Grüne\n\nSP/Grüne\n\nSP/Grüne\n\nSP/Grüne\n\nLR Simmen Georg\n\nNein\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Joos Jolanda\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Prandi Adriano\n\nLR Sommer Nora\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n


name: LA.2021-0498 II. Antrag Staatspolitische Kommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Staatspolitische Kommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 \n\n \n\nzur \n\n \n\nWahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amtsdauer \n\n2022 bis 2026 \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 8. März 2022 zur Wahl des Präsi-\n\ndiums und der Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Amtsdauer 2022 bis 2026 \n\nwird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. April 2022 \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, Präsident \n\nMarkus Zurfluh, Attinghausen, Vizepräsident \n\nBernadette Arnold, Bürglen \n\nClaudia Gisler, Bürglen (entschuldigt) \n\nAdriano Prandi, Altdorf \n\nClaudia Schuler, Seedorf (entschuldigt) \n\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt) \n\nMichael von Mentlen, Altdorf \n\nVerena Walker, Wassen \n\nRuedy Zgraggen, Attinghausen (entschuldigt) \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n