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name: LA.2021-0028 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n Beilage 2 \n\n   \n\n \n\n \n\n7. Interkantonale Vereinbarung über das Beschaffungswesen (IVöB) \n\n1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDiese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftrag-\ngeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. \n\nArt. 2 Zweck \n\nDiese Vereinbarung bezweckt: \n\na) den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Ein-\n\nsatz der öffentlichen Mittel; \n\nb) die Transparenz des Vergabeverfahrens; \n\nc) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter; \n\nd) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, insbesondere \n\ndurch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption. \n\nArt. 3 Begriffe \n\nIn dieser Vereinbarung bedeuten: \n\na) Anbieter1: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder \n\nGruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um die Teilnahme an einer öf-\n\nfentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Ertei-\n\nlung einer Konzession bewerben; \n\nb) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Ei-\n\ngentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschrif-\n\nten unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein be-\n\nherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den \n\nStaat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich \n\nseiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen \n\nunterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich \n\naus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen er-\n\nnannt worden sind; \n\nc) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der \n\nSchweiz über das öffentliche Beschaffungswesen; \n\nd) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom 30. März \n\n19112 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge \n\n                                            \n\n \n1  Im Interesse der besseren Lesbarkeit wird in dieser Vereinbarung nur die männliche Form verwendet. \n2  SR 220 \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\nund der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen \n\nArbeitsbedingungen; \n\ne) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich \n\nder Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19643 und des zugehörigen Aus-\n\nführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung. \n\nf) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die \n\n– zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse liegende Auf-\n\ngaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen; \n– Rechtspersönlichkeit besitzt; und \n\n– überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtun-\ngen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht \n\ndurch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan \nmehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaf-\n\nten oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind; \ng) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentli-\n\nchen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder \n\nEinrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. \n\n2. Kapitel Geltungsbereich \n\n1. Abschnitt: Subjektiver Geltungsbereich \n\nArt. 4 Auftraggeber \n\n1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Behörden sowie \n\nzentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich der Einrichtungen des öffent-\n\nlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene im Sinne des kantonalen und kom-\n\nmunalen Rechts, mit Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten. \n\n2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche Behörden so-\n\nwie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und \n\ndie mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten \n\nin einem der nachfolgenden Sektoren in der Schweiz ausüben: \n\na) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusam-\n\nmenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder \n\ndie Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser; \n\nb) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusam-\n\nmenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Verteilung von elektrischer Ener-\n\ngie oder die Versorgung dieser Netze mit elektrischer Energie; \n\nc) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs durch \n\nStadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn; \n\n                                            \n\n \n3  SR 822.11 \n\n\n\n \n\n- 3 - \n\nd)  Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen \nVerkehrsendeinrichtungen; \n\ne)  Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder an-\nderen Verkehrsendeinrichtungen; \n\nf) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durchgeführten \nVerkehrs; \n\ng) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusam-\nmenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme \noder Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme; oder \n\nh) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder Förderung \nvon Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen. \n\n3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Beschaffungen für \n\nden beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übrigen Tätigkeiten. \n\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung überdies: \n\na) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer gewerbli-\n\nchen Tätigkeiten; \n\nb) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen \n\nGeldern subventioniert werden. \n\n5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder mehrere Auf-\n\ntraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinbarung wie der von ihm ver-\n\ntretene Auftraggeber. \n\nArt. 5 Anwendbares Recht \n\n1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstellte Auftragge-\n\nber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftrag-\n\ngeber den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insge-\n\nsamt den Bundesanteil, so kommt diese Vereinbarung zur Anwendung. \n\n2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer Beschaf-\n\nfung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den grössten Anteil an der Finan-\n\nzierung trägt. \n\n3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen Einvernehmen \nbefugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehenden Grundsätzen \ndem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu unterstellen. \n\n4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftraggebers erfolgt, unter-\nsteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder am Ort, wo die Leistungen haupt-\nsächlich erbracht werden. \n\n5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht am Sitz der Trä-\ngerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort Anwendung, wo die Leistungen \nhauptsächlich erbracht werden. \n\n\n\n \n\n- 4 - \n\n6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, die \nihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse erbrin-\ngen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundes-\nrecht unterstellen. \n\nArt. 6 Anbieter \n\n1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie An-\n\nbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Markt-\n\nzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtun-\n\ngen. \n\n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus Staaten zum An-\n\ngebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit der Auftraggeber dies zu-\n\nlässt.  \n\n3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung \n\ndes Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt. \n\n4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten abschlies-\n\nsen. \n\nArt. 7 Befreiung von der Unterstellung \n\n1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, kann das \n\nInterkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem Bundesrat vor-\n\nschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise von der Unterstellung un-\n\nter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind \n\nberechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen. \n\n2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sektoren-\n\nmarkt tätigen Auftraggeber. \n\n2. Abschnitt: Objektiver Geltungsbereich \n\nArt. 8 Öffentlicher Auftrag \n\n1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbieter abgeschlos-\n\nsen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er ist gekennzeichnet durch \n\nseine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leistung und Gegenleistung, wobei die cha-\n\nrakteristische Leistung durch den Anbieter erbracht wird. \n\n2 Es werden folgende Leistungen unterschieden: \n\na) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe); \n\nb) Lieferungen; \n\nc) Dienstleistungen. \n\n\n\n \n\n- 5 - \n\n3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Absatz 2 zusammen \n\nund bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Gesamtgeschäfts folgt der finanziell \n\nüberwiegenden Leistung. Leistungen dürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt \n\noder gebündelt werden, die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen. \n\nArt. 9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen \n\n Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzession gilt als \n\nöffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche oder besondere Rechte \n\nzukommen, die er im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt \n\nein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundes-\n\nrechts und des kantonalen Rechts gehen vor. \n\nArt. 10 Ausnahmen \n\n1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf: \n\na) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf oder Wieder-\n\nverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produktion oder im Angebot von \n\nLeistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf; \n\nb) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und Anlagen sowie der \n\nentsprechenden Rechte daran; \n\nc) die Ausrichtung von Finanzhilfen;  \n\nd) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf, \n\nÜbertragung oder Verwaltung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten so-\n\nwie Dienstleistungen der Zentralbanken; \n\ne) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration, Wohltä-\n\ntigkeitseinrichtungen und Strafanstalten; \n\nf) die Verträge des Personalrechts; \n\ng) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden. \n\n2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von Leistungen: \n\na) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leistungen zu-\n\nsteht; \n\nb) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungs-\n\nrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb \n\nmit privaten Anbietern erbringen; \n\nc) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers; \n\nd) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über \n\nseine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen ihre Leistungen im \n\nWesentlichen für den Auftraggeber erbringen. \n\n3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge,  \n\na) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Sicher-\n\nheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird; \n\n\n\n \n\n- 6 - \n\nb) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Menschen \n\noder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt; \n\nc) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde. \n\n3. Kapitel Allgemeine Grundsätze \n\nArt. 11 Verfahrensgrundsätze \n\nBei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende Verfahrens-\n\ngrundsätze: \n\na) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch; \n\nb) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden und \n\nKorruption; \n\nc) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Anbieter; \n\nd) er verzichtet auf Abgebotsrunden; \n\ne) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.  \n\nArt. 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohn-\n\ngleichheit und des Umweltrechts \n\n1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen \n\nAuftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen \n\nund Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz \n\nvom 17. Juni 20054 gegen die Schwarzarbeit (BGSA), sowie die Bestimmungen über die \n\nGleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten.  \n\n2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen \n\nAuftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernübereinkommen der Internationalen \n\nArbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann \n\ndarüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards for-\n\ndern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren. \n\n3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens \n\ndie am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur \n\nErhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; dazu gehören im Inland die Bestimmungen \n\ndes schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die vom Bundesrat bezeichneten inter-\n\nnationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4. \n\n4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 einzu-\n\nhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den Anbietern und den \n\nSubunternehmern aufzunehmen. \n\n                                            \n\n \n4  SR 822.41 \n\n\n\n \n\n- 7 - \n\n5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 kon-\n\ntrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe nicht einer spezialge-\n\nsetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz, insbesondere einem paritäti-\n\nschen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen kann der \n\nAuftraggeber der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen \n\nsowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erforderlichen \n\nNachweise zu erbringen.  \n\n6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befassten Behörden \n\nund Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen \n\nund über allfällige getroffene Massnahmen.  \n\nArt. 13 Ausstand \n\n1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Expertengremiums \n\nkeine Personen mitwirken, die:  \n\na) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben; \n\nb) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch Ehe oder einge-\n\ntragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen; \n\nc) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gerader Linie oder \n\nbis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; \n\nd) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sache tätig waren; \n\noder \n\ne) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen erfor-\n\nderliche Unabhängigkeit vermissen lassen. \n\n2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes vorzubringen.  \n\n3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Expertengremium unter \n\nAusschluss der betreffenden Person. \n\n4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei Wettbewer-\n\nben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden Verhältnis zu einem Jurymit-\n\nglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind. \n\nArt. 14 Vorbefassung \n\n1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, sind zum Ange-\n\nbot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit \n\ngeeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und wenn der Ausschluss den wirksamen \n\nWettbewerb unter den Anbietern nicht gefährdet. \n\n2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesondere: \n\na) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; \n\nb) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; \n\nc) die Verlängerung der Mindestfristen. \n\n\n\n \n\n- 8 - \n\n3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den Auftraggeber \n\nführt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auftraggeber gibt die Ergeb-\n\nnisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. \n\nArt. 15 Bestimmung des Auftragswerts \n\n1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert.  \n\n2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser Vereinba-\n\nrung zu umgehen. \n\n3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreibenden Leistungen \n\noder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen, zu berücksichtigen. \n\nAlle Bestandteile der Entgelte sind einzurechnen, einschliesslich Verlängerungsoptionen \n\nund Optionen auf Folgeaufträge sowie sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kom-\n\nmissionen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer.  \n\n4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand der kumu-\n\nlierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger Verlängerungsoptio-\n\nnen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht übersteigen. In begründeten Fäl-\n\nlen kann eine längere Laufzeit vorgesehen werden. \n\n5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand des mo-\n\nnatlichen Entgelts multipliziert mit 48. \n\n6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der Auftragswert \n\naufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während der letzten 12 Monate o-\n\nder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätzten Bedarfs über die nächsten 12 Mo-\n\nnate. \n\n4. Kapitel Vergabeverfahren \n\nArt. 16 Schwellenwerte \n\n1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellenwert nach den \n\nAnhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte nach Konsultation des Bun-\n\ndesrates periodisch gemäss den internationalen Verpflichtungen an. \n\n2 Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Schwellenwerte \n\ngarantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung.  \n\n3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines Bauwerks den \n\nSchwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Bestimmungen dieser Vereinba-\n\nrung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich Anwendung. Erreichen jedoch die Werte \n\nder einzelnen Leistungen nicht zwei Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser \n\nLeistungen zusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so finden \n\n\n\n \n\n- 9 - \n\nfür diese Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbe-\n\nreichs Anwendung (Bagatellklausel).  \n\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für Bauleistungen \n\nanhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt. \n\nArt. 17 Verfahrensarten \n\nIn Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche Aufträge \n\nnach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren, im \n\nEinladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben. \n\nArt. 18 Offenes Verfahren \n\n1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus. \n\n2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen. \n\nArt. 19 Selektives Verfahren \n\n1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und fordert \n\ndie Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. \n\n2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, aufgrund ihrer Eig-\n\nnung aus.  \n\n3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so weit beschrän-\n\nken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es werden wenn möglich mindes-\n\ntens drei Anbieter zum Angebot zugelassen. \n\nArt. 20 Einladungsverfahren \n\n1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausserhalb des Staats-\n\nvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von Anhang 2. \n\n2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne öffentliche \n\nAusschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck erstellt er Ausschrei-\n\nbungsunterlagen. Es werden wenn möglich mindestens drei Angebote eingeholt. \n\nArt. 21 Freihändiges Verfahren \n\n1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag direkt ohne \n\nAusschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten einzuholen und Ver-\n\nhandlungen durchzuführen. \n\n2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig vergeben, \n\nwenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist: \n\n\n\n \n\n- 10 - \n\na) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren \n\nkeine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, kein Angebot entspricht den wesent-\n\nlichen Anforderungen der Ausschreibung oder den technischen Spezifikationen oder es \n\nerfüllt kein Anbieter die Eignungskriterien; \n\nb) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren, im selektiven \n\nVerfahren oder im Einladungsverfahren eingegangenen Angebote auf einer unzulässi-\n\ngen Wettbewerbsabrede beruhen; \n\nc) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus \n\nGründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter in Frage, und es gibt \n\nkeine angemessene Alternative; \n\nd) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass selbst mit \n\nverkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren und kein Einladungsverfahren \n\ndurchgeführt werden kann; \n\ne) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung \n\nbereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht \n\nmöglich, würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit \n\nsich bringen; \n\nf) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige Leistungen, \n\ndie auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuent-\n\nwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden; \n\ng) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen; \n\nh) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gele-\n\ngenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt (ins-\n\nbesondere bei Liquidationsverkäufen); \n\ni) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Planungs- oder Ge-\n\nsamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens zu Planungs- oder Gesamt-\n\nleistungsstudien; dabei müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: \n\n1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den Grundsät-\n\nzen der Vereinbarung durchgeführt; \n\n2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Expertengremium \n\nbeurteilt; \n\n3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Folgeauf-\n\ntrag oder die Koordination freihändig zu vergeben. \n\n3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebenen Auftrag eine \n\nDokumentation mit folgendem Inhalt: \n\na) Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters; \n\nb) Art und Wert der beschafften Leistung; \n\nc) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des freihändigen \n\nVerfahrens rechtfertigen. \n\n\n\n \n\n- 11 - \n\nArt. 22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge \n\nDer Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet oder Stu-\n\ndienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im \n\nEinzelfall. Er kann auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen. \n\nArt. 23 Elektronische Auktionen \n\n1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im Rahmen eines \n\nVerfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Auktion durchführen. Dabei wer-\n\nden die Angebote nach einer ersten vollständigen Bewertung überarbeitet und mittels \n\nelektronischer Hilfsmittel und allenfalls mehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der Aus-\n\nschreibung ist darauf hinzuweisen.  \n\n2 Die elektronische Auktion erstreckt sich: \n\na) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt wird; oder \n\nb) auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie Gewicht, Reinheit \n\noder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot erteilt wird. \n\n3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die Angebote die tech-\n\nnischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zuschlagskriterien und der dafür \n\nfestgelegten Gewichtung eine erste Bewertung der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion \n\nstellt er jedem Anbieter zur Verfügung: \n\na) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den genannten Zuschlags-\n\nkriterien beruhenden mathematischen Formel; \n\nb) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und \n\nc) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion. \n\n4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg aufgefordert, \n\nneue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der Auftraggeber kann die Zahl \n\nder zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er dies in der Ausschreibung oder in den \n\nAusschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat. \n\n5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge umfassen. Der \n\nAuftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über ihren jeweiligen Rang.  \n\nArt. 24 Dialog \n\n1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Beschaffung in-\n\nnovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offenen oder selektiven Ver-\n\nfahrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel, den Leistungsgegenstand zu konkretisieren \n\nsowie die Lösungswege oder Vorgehensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog \n\nist in der Ausschreibung hinzuweisen.  \n\n2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu verhandeln. \n\n3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderungen in der Aus-\n\nschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt ausserdem bekannt: \n\n\n\n \n\n- 12 - \n\na) den Ablauf des Dialogs; \n\nb) die möglichen Inhalte des Dialogs; \n\nc) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgüterrechte sowie \n\nder Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschädigt werden; \n\nd) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots. \n\n4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen und transpa-\n\nrenten Kriterien reduzieren. \n\n5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und nachvollziehbarer \n\nWeise. \n\nArt. 25 Rahmenverträge \n\n1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern ausschreiben, \n\ndie zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im Laufe eines bestimmten \n\nZeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf deren Preis und \n\ngegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen. Gestützt auf einen solchen Rahmen-\n\nvertrag kann der Auftraggeber während dessen Laufzeit Einzelverträge abschliessen.  \n\n2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet werden, den \n\nWettbewerb zu behindern oder zu beseitigen. \n\n3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine automatische Verlän-\n\ngerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen wer-\n\nden. \n\n4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden die auf diesem \n\nRahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den Bedingungen des Rahmen-\n\nvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Einzelverträge kann der Auftraggeber den \n\njeweiligen Vertragspartner schriftlich auffordern, sein Angebot zu vervollständigen. \n\n5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern abgeschlos-\n\nsen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des Auftraggebers entweder \n\nnach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrags ohne erneuten Aufruf zur Angebots-\n\neinreichung oder nach folgendem Verfahren: \n\na) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich die Vertrags-\n\npartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit; \n\nb) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für die Abgabe der \n\nAngebote für jeden Einzelvertrag; \n\nc) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in der Anfrage \n\ngenannt ist, verbindlich; \n\nd) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspartner ab, der ge-\n\nstützt auf die in den Ausschreibungsunterlagen oder im Rahmenvertrag definierten Kri-\n\nterien das beste Angebot unterbreitet. \n\n\n\n \n\n- 13 - \n\n5. Kapitel Vergabeanforderungen \n\nArt. 26 Teilnahmebedingungen \n\n1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zuge-\n\nschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine Subunternehmer die Teilnahme-\n\nbedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern \n\nund Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden \n\nverzichten. \n\n2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahmebedingungen ins-\n\nbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist. \n\n3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem \n\nZeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. \n\nArt. 27 Eignungskriterien \n\n1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die Krite-\n\nrien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hinblick auf das \n\nBeschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein.  \n\n2 Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, techni-\n\nsche und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des Anbieters betreffen. \n\n3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, \n\nzu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. \n\n4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere öffentli-\n\nche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftraggebers erhalten hat. \n\nArt. 28 Verzeichnisse \n\n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann ein Ver-\n\nzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen zur Über-\n\nnahme öffentlicher Aufträge erfüllen. \n\n2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu veröffentli-\n\nchen: \n\na) Fundstelle des Verzeichnisses; \n\nb) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien; \n\nc) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen; \n\nd) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags. \n\n3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung, die Prüfung \n\noder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung eines Gesuchstellers in das Ver-\n\nzeichnis oder deren Streichung aus dem Verzeichnis jederzeit möglich sind. \n\n\n\n \n\n- 14 - \n\n4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, die nicht in ei-\n\nnem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis erbringen. \n\n5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter informiert. \n\nArt. 29 Zuschlagskriterien \n\n1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Neben \n\ndem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere Kriterien wie Zweckmässig-\n\nkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhal-\n\ntigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruk-\n\ntur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz \n\nder Methodik berücksichtigen. \n\n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend berücksichtigen, \n\ninwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung, Ar-\n\nbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeits-\n\nlose anbietet. \n\n3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschreibung o-\n\nder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lösungswege oder Vorge-\n\nhensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung \n\nverzichtet werden. \n\n4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des \n\nniedrigsten Preises erfolgen. \n\nArt. 30 Technische Spezifikationen \n\n1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen \n\ndie erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale des Beschaffungs-\n\ngegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit und Abmessungen oder Produkti-\n\nonsverfahren fest und regeln die Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung. \n\n2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftraggeber, soweit \n\nmöglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten auf in der Schweiz ver-\n\nwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Branchenempfehlun-\n\ngen. \n\n3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen sowie der \n\nHinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzenten sind als technische \n\nSpezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es keine andere hinreichend genaue oder \n\nverständliche Art und Weise der Leistungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in die-\n\nsem Fall in die Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die \n\nGleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen. \n\n4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen \n\noder zum Schutz der Umwelt vorsehen. \n\n\n\n \n\n- 15 - \n\nArt. 31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer \n\n1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auftraggeber dies \n\nin der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder be-\n\nschränkt.  \n\n2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen von Bieter-\n\ngemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung oder in den Ausschrei-\n\nbungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden.  \n\n3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen. \n\nArt. 32 Lose und Teilleistungen \n\n1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzureichen. \n\n2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an einen oder \n\nmehrere Anbieter vergeben.  \n\n3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für mehrere Lose \n\neinreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Ausschreibung abweichend gere-\n\ngelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbieter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhal-\n\nten kann. \n\n4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit mit Dritten zu \n\nverlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an. \n\n5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen zuzuschlagen. \n\nArt. 33 Varianten \n\n1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung beschriebe-\n\nnen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann diese Möglichkeit in der Aus-\n\nschreibung beschränken oder ausschliessen. \n\n2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere Art als vom \n\nAuftraggeber vorgesehen erreicht werden kann. \n\nArt. 34 Formerfordernisse \n\n1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht ge-\n\nmäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen eingereicht \n\nwerden. \n\n2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung oder in den \n\nAusschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auftraggebers definierten An-\n\nforderungen eingehalten werden. \n\n\n\n \n\n- 16 - \n\n6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens \n\nArt. 35 Inhalt der Ausschreibung \n\nDie Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende Informationen: \n\na) Name und Adresse des Auftraggebers; \n\nb) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation5, bei Dienstleis-\n\ntungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation6; \n\nc) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder wenn die Menge \n\nunbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie allfällige Optionen; \n\nd) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung; \n\ne) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl Lose und eine Zu-\n\nlassung von Teilangeboten; \n\nf) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bietergemeinschaften \n\nund Subunternehmern; \n\ng) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten; \n\nh) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des Zeitpunktes \n\nder nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen Hinweis, dass die Ange-\n\nbotsfrist verkürzt wird; \n\ni) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet; \n\nj) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen; \n\nk) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen; \n\nl) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen, gegebe-\n\nnenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separaten Couverts anzubieten \n\nsind; \n\nm) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots; \n\nn) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise;  \n\no) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, die zur Of-\n\nfertstellung eingeladen werden; \n\np) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben nicht in den Aus-\n\nschreibungsunterlagen enthalten sind; \n\nq) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen; \n\nr) die Gültigkeitsdauer der Angebote; \n\ns) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine kostende-\n\nckende Gebühr; \n\nt) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt; \n\nu) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter; \n\nv) eine Rechtsmittelbelehrung. \n\n                                            \n\n \n5  CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge der Europäischen Union). \n6  CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen). \n\n\n\n \n\n- 17 - \n\nArt. 36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen \n\nSoweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, geben die Aus-\n\nschreibungsunterlagen Aufschluss über: \n\na) Name und Adresse des Auftraggebers;  \n\nb) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifikationen und Kon-\n\nformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und notwendiger Instruktionen sowie \n\nAngaben zur nachgefragten Menge; \n\nc) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich einer \n\nListe mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter im Zusammenhang mit den Teil-\n\nnahmebedingungen einreichen müssen, sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungs-\n\nkriterien; \n\nd) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung; \n\ne) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige Anforderungen \n\nan die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elektronischen Einreichung von In-\n\nformationen; \n\nf) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln, nach denen die \n\nAuktion durchgeführt wird, einschliesslich der Bezeichnung jener Angebotselemente, \n\ndie angepasst werden können und anhand der Zuschlagskriterien bewertet werden; \n\ng) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die Angebote \n\nöffentlich geöffnet werden; \n\nh) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten und Bedingun-\n\ngen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der Regel Schweizerfranken) das \n\nAngebot einzureichen ist; \n\ni) Termine für die Erbringung der Leistungen. \n\nArt. 37 Angebotsöffnung \n\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren werden alle fristge-\n\nrecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers geöffnet. \n\n2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Na-\n\nmen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum der Einreichung ihrer \n\nAngebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote \n\nfestzuhalten. \n\n3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung der Cou-\n\nverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öffnung der zwei-\n\nten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind. \n\n4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll \n\ngewährt. \n\n\n\n \n\n- 18 - \n\nArt. 38 Prüfung der Angebote \n\n1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der Formerforder-\n\nnisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen berichtigt. \n\n2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote erläutern. Er \n\nhält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest. \n\n3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten ungewöhnlich \n\nniedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter zweckdienliche Erkundigungen \n\ndarüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die weiteren Anfor-\n\nderungen der Ausschreibung verstanden wurden. \n\n4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auftraggeber in \n\neinem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der Angebote. In einem \n\nzweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise. \n\nArt. 39 Bereinigung der Angebote \n\n1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leistungen sowie \n\nder Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhafteste Angebot zu ermitteln. \n\n2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn: \n\na) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote nach Massgabe \n\nder Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar gemacht werden können; oder \n\nb) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leistungsgegen-\n\nstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise angepasst werden dürfen, \n\ndass sich die charakteristische Leistung oder der potentielle Anbieterkreis verändert. \n\n3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den Tatbeständen von \n\nAbsatz 2 zulässig. \n\n4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest. \n\nArt. 40 Bewertung der Angebote \n\n1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind, werden die \n\nAngebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheitlich und nachvollziehbar \n\ngeprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert die Evaluation. \n\n2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erheblichen Auf-\n\nwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekündigt, so kann er alle An-\n\ngebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen einer ersten Prüfung unterziehen \n\nund rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er nach Möglichkeit die drei bestrangierten An-\n\ngebote aus und unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Bewertung. \n\nArt. 41 Zuschlag \n\nDas vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.  \n\n\n\n \n\n- 19 - \n\nArt. 42 Vertragsabschluss \n\n1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für die Be-\n\nschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das kantonale Verwal-\n\ntungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt. \n\n2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die aufschiebende Wir-\n\nkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftraggeber den Vertragsabschluss umge-\n\nhend dem Gericht mit. \n\nArt. 43 Abbruch \n\n1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn: \n\na) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen absieht; \n\nb) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforderungen erfüllt; \n\nc) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu erwarten sind; \n\nd) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben oder den Kos-\n\ntenrahmen deutlich überschreiten; \n\ne) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter den Anbie-\n\ntern bestehen; \n\nf) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich wird. \n\n2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch auf eine Ent-\n\nschädigung. \n\nArt. 44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags \n\n1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren ausschliessen, aus ei-\n\nnem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten Zuschlag widerrufen, wenn fest-\n\ngestellt wird, dass auf den betreffenden Anbieter, seine Organe, eine beigezogene Drittper-\n\nson oder deren Organe einer der folgenden Sachverhalte zutrifft: \n\na) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder nicht mehr, \n\noder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens wird durch ihr Verhalten beein-\n\nträchtigt; \n\nb) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler auf oder wei-\n\nchen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer Ausschreibung ab; \n\nc) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum Nachteil des jewei-\n\nligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor; \n\nd) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren; \n\ne) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt; \n\nf) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen; \n\ng) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht; \n\nh) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in anderer Weise \n\nerkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdigen Vertragspartner zu sein; \n\n\n\n \n\n- 20 - \n\ni) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch entstehende \n\nWettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit geeigneten Mitteln ausgegli-\n\nchen werden; \n\nj) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen rechtskräftig \n\nausgeschlossen. \n\n2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn hinreichende \n\nAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Organe, einen beigezogenen \n\nDritten oder dessen Organe insbesondere einer der folgenden Sachverhalte zutrifft: \n\na) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber dem Auftrag-\n\ngeber gemacht; \n\nb) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen; \n\nc) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforderung hin nachzu-\n\nweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten werden, und bieten keine Gewähr \n\nfür die vertragskonforme Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen; \n\nd) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen oder Unterlas-\n\nsungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität beeinträchtigen; \n\ne) sie sind insolvent; \n\nf) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die Bestim-\n\nmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit \n\noder die Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die Bestimmungen des schweizeri-\n\nschen Umweltrechts oder die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Überein-\n\nkommen zum Schutz der Umwelt; \n\ng) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA7 verletzt; \n\nh) sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19868 gegen den unlauteren \n\nWettbewerb. \n\nArt. 45 Sanktionen \n\n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann einen An-\n\nbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Organe in schwerwiegender \n\nWeise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c und e so-\n\nwie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, von künftigen öffentlichen Aufträgen für die \n\nDauer von bis zu fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der \n\nbereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen.  \n\n2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen Schritten gegen \n\nden fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe. Den Verdacht auf unzulässige \n\nWettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die \n\nnach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde der Wettbewerbskommission mit. \n\n                                            \n\n \n7  SR 822.41 \n8  SR 241 \n\n\n\n \n\n- 21 - \n\n3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde meldet einen \n\nrechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB führt eine nicht öffentliche \n\nListe der sanktionierten Anbieter und Subunternehmer, unter Angabe der Gründe für den \n\nAusschluss sowie der Dauer des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, \n\ndass jeder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die \n\nentsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufverfahren \n\neinrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel erhobenen Informa-\n\ntionen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht. \n\n4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach gesetzlicher Anord-\n\nnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und sorgt für deren Einhaltung. \n\n5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so können diese Bei-\n\nträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der Auftraggeber \n\ngegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst. \n\n7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik \n\nArt. 46 Fristen \n\n1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge \n\nträgt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der voraussichtlichen Anzahl von Un-\n\nteraufträgen sowie den Übermittlungswegen Rechnung. \n\n2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen: \n\na) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einrei-\n\nchung der Angebote; \n\nb) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einrei-\n\nchung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur Angebotserstellung für die \n\nEinreichung der Angebote.  \n\n3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen oder zu veröf-\n\nfentlichen. \n\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der Angebote in \n\nder Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten Leistungen kann die Frist \n\nauf nicht weniger als 5 Tage reduziert werden. \n\nArt. 47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich \n\n1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen nachgewiesener \n\nDringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. \n\n2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 um je 5 Tage kür-\n\nzen, wenn:  \n\na) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird; \n\n\n\n \n\n- 22 - \n\nb) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht werden;  \n\nc) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden. \n\n3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger \n\nals 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Ver-\n\nöffentlichung der Ausschreibung eine Vorankündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht \n\nhat: \n\na) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung; \n\nb) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge; \n\nc) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse an der Be-\n\nschaffung mitteilen sollen; \n\nd) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen; \n\ne) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Artikel 35. \n\n4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger \n\nals 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte Leistungen beschafft und bei einer \n\nfrüheren Ausschreibung auf die Fristverkürzung hingewiesen hat. \n\n5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder Dienstleistungen \n\noder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur Angebotseinreichung auf nicht \n\nweniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig mit der \n\nAusschreibung elektronisch veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber Angebote für gewerbli-\n\nche Waren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die Frist auf \n\nnicht weniger als 10 Tage verkürzen. \n\nArt. 48 Veröffentlichungen \n\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Vorankündi-\n\ngung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des Verfahrens auf einer ge-\n\nmeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaf-\n\nfungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt \n\nwurden.  \n\n2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektronisch zur Verfü-\n\ngung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist unentgeltlich. \n\n3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der Internetplatt-\n\nform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den Anbietern sowie weiteren \n\nPersonen, welche die Plattform oder damit verbundene Dienstleistungen nutzen, Entgelte \n\noder Gebühren erheben. Diese bemessen sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen be-\n\nziehungsweise nach dem Umfang der genutzten Leistungen. \n\n4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache der Welthan-\n\ndelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der Auftraggeber zeitgleich mit \n\nder Ausschreibung eine Zusammenfassung der Anzeige in einer Amtssprache der WTO. Die \n\nZusammenfassung enthält mindestens: \n\n\n\n \n\n- 23 - \n\na) den Gegenstand der Beschaffung; \n\nb) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge; \n\nc) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen. \n\n5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse des Gebiets \n\nRücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt. \n\n6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30 Tagen zu ver-\n\nöffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben: \n\na) Art des angewandten Verfahrens; \n\nb) Gegenstand und Umfang des Auftrags; \n\nc) Name und Adresse des Auftraggebers; \n\nd) Datum des Zuschlags; \n\ne) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; \n\nf) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteuer. \n\n7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen. \n\nArt. 49 Aufbewahrung der Unterlagen \n\n1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im Zusammenhang mit einem \n\nVergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab rechtskräftigem Zuschlag auf.  \n\n2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören: \n\na) die Ausschreibung; \n\nb) die Ausschreibungsunterlagen; \n\nc) das Protokoll der Angebotsöffnung; \n\nd) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; \n\ne) die Bereinigungsprotokolle; \n\nf) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; \n\ng) das berücksichtigte Angebot; \n\nh) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer Beschaffung; \n\ni) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öffentliche Auf-\n\nträge. \n\n3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behandeln, soweit \n\ndiese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten bleibt die Auskunfts-\n\npflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. \n\nArt. 50 Statistik \n\n1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres zuhan-\n\nden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elektronisch geführte Statistik über \n\ndie Beschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbereich. \n\n2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben: \n\n\n\n \n\n- 24 - \n\na) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers gegliedert nach \n\nBau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe der CPC- oder CPV-Klassifika-\n\ntion; \n\nb) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen Verfahren verge-\n\nben wurden; \n\nc) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Angaben gemäss \n\nBuchstaben a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode. \n\n3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben. \n\n4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der Wahrung von \n\nGeschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich. \n\n8. Kapitel Rechtsschutz \n\nArt. 51 Eröffnung von Verfügungen \n\n1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch individuelle Zu-\n\nstellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der Verfügung keinen Anspruch \n\nauf rechtliches Gehör. \n\n2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer Rechtsmittel-\n\nbelehrung zu versehen. \n\n3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst: \n\na) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters; \n\nb) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots; \n\nc) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots;  \n\nd) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe. \n\n4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch: \n\na) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt würden; \n\nb) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden; oder \n\nc) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde. \n\nArt. 52 Beschwerde \n\n1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einladungsverfahren \n\nmassgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht als ein-\n\nzige kantonale Instanz zulässig. \n\n2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehörden ist das \n\nBundesgericht direkt zuständig. \n\n3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zur Be-\n\nschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht ge-\n\nwährt. \n\n\n\n \n\n- 25 - \n\nArt. 53 Beschwerdeobjekt \n\n1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen: \n\na) die Ausschreibung des Auftrags; \n\nb) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren;  \n\nc) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder über die Strei-\n\nchung eines Anbieters aus einem Verzeichnis;  \n\nd) der Entscheid über Ausstandsbegehren; \n\ne) der Zuschlag; \n\nf) der Widerruf des Zuschlags; \n\ng) der Abbruch des Verfahrens; \n\nh) der Ausschluss aus dem Verfahren; \n\ni) die Verhängung einer Sanktion. \n\n2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist, müssen \n\nzusammen mit der Ausschreibung angefochten werden. \n\n3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestimmungen dieser \n\nVereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, zur aufschiebenden Wirkung \n\nund zur Beschränkung der Beschwerdegründe keine Anwendung. \n\n4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auftragswert durch \n\nBeschwerde angefochten werden. \n\n5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinbarung ausgeschlos-\n\nsen. \n\n6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 Absätze 4 und 5 \n\nist ausgeschlossen. \n\nArt. 54 Aufschiebende Wirkung \n\n1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin aufschiebende \n\nWirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine \n\nüberwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Zur Frage der aufschiebenden Wir-\n\nkung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt. \n\n3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wirkung wird nicht \n\ngeschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters \n\nsind von den Zivilgerichten zu beurteilen. \n\nArt. 55 Anwendbares Recht \n\n Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Bestimmungen der \n\nkantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese Vereinbarung nichts \n\nanderes bestimmt. \n\n\n\n \n\n- 26 - \n\nArt. 56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation \n\n1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfü-\n\ngung eingereicht werden. \n\n2 Es gelten keine Gerichtsferien.   \n\n3 Mit der Beschwerde können gerügt werden: \n\na) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; so-\n\nwie \n\nb) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. \n\n4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht \n\nüberprüft werden. \n\n5  Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer nachweist, \n\ndass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierbare Leistungen erbringen kann \n\nund erbringen will. Es kann nur gerügt werden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht an-\n\ngewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Korruption erteilt worden. \n\nArt. 57 Akteneinsicht \n\n1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. \n\n2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in die Bewer-\ntung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfahrensakten zu gewähren, so-\n\nweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 58 Beschwerdeentscheid \n\n1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz \n\noder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie verbindliche \n\nAnweisungen zu erteilen. \n\n2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berücksichtigten An-\n\nbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefoch-\n\ntene Verfügung das anwendbare Recht verletzt. \n\n3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwerdeinstanz \n\nüber ein allfälliges Schadenersatzbegehren. \n\n4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem Anbieter \n\nim Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots erwachsen sind. \n\nArt. 59  Revision \n\nHat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt Artikel 58 Absatz 2 \nsinngemäss. \n\n\n\n \n\n- 27 - \n\n9. Kapitel Behörden \n\nArt. 60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone \n\n1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öffentli-\n\nchen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone \n\n(KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammen. \n\nDas Sekretariat wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt. \n\n2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n\na) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu Handen des Bun-\n\ndesrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdelegationen; \n\nb) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und Kantonen \n\nund Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umsetzung internationaler Verpflich-\n\ntungen in Schweizer Recht; \n\nc) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden; \n\nd) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkeiten im Zusam-\n\nmenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a bis c. \n\n3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die KBBK bei den Behörden des \n\nBundes oder der Kantone intervenieren und sie veranlassen, den Sachverhalt abzuklären \n\nund bei festgestellten Missständen die erforderlichen Massnahmen zu treffen. \n\n4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen. \n\n5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des Bundesrates und \n\ndes InöB. \n\nArt. 61 Interkantonales Organ  \n\n1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, \n\nPlanungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das Interkantonale Organ für das \n\nöffentliche Beschaffungswesen (InöB). \n\n2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n\na) Erlass dieser Vereinbarung; \n\nb) Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kan-\n\ntone; \n\nc) Anpassung der Schwellenwerte; \n\nd) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter diese Verein-\n\nbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Gesuche der Auftraggeber nach Artikel 7 \n\nAbsatz 1 (Ausklinkklausel); \n\ne) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung \n\neiner Kontrollstelle; \n\n\n\n \n\n- 28 - \n\nf) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach Massgabe von \n\nArtikel 45 Absatz 3; \n\ng) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser Vereinbarung; \n\nh) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkommen; \n\ni) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien so-\n\nwie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente. \n\n3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindes-\n\ntens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine \n\nStimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. \n\n4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktio-\n\nnen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund zusammen. \n\nArt. 62 Kontrollen  \n\n1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung.  \n\n2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung \n\ndurch andere Kantone. \n\n3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch die Kantone an \n\ndas InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch Anspruch auf einen Ent-\n\nscheid. \n\n4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement. \n\n10. Kapitel   Schlussbestimmungen \n\nArt. 63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung \n\n1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB beitreten.  \n\n2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus \n\ndem InöB anzuzeigen.  \n\n3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung wer-\n\nden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. \n\n4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz Aus-\nführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und 26 erlassen.  \n\nArt. 64 Übergangsrecht \n\n1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden, werden \n\nnach bisherigem Recht zu Ende geführt. \n\n2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe von öffentlichen \n\nAufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausge-\n\nschrieben werden. \n\n\n\n \n\n- 29 - \n\nArt. 65 Inkrafttreten \n\n1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Das Inkrafttre-\n\nten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. \n\n2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die Vereinbarung \n\nvom 15. März 2001. \n\n \n \n\nAnhänge Kantone \n\nAnhang 1: Schwellenwerte Staatsvertragsbereich \n\nAnhang 2: Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs \n\nAnhang 3: Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) \n\nAnhang 4: Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen  \n\nRessourcen \n\n  \n\n\n\n \n\n- 30 - \n\n8 Anhang 1 \n\n \n\nSchwellenwerte im Staatsvertragsbereich \n\na. Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das \nöffentliche Beschaffungswesen) \n\n \n\nAuftraggeber \nAuftragswert CHF \n\n(Auftragswert SZR) \n\n Bauleistungen \n(Gesamtwert) \n\nen Lieferungen Dienstleistungen \n\nKantone  \n8'700'000 CHF \n\n(5'000'000 SZR) \n\n350'000 CHF \n\n(200'000 SZR) \n\n350'000 CHF \n\n(200'000 SZR) \n\nBehörden und öffentli-\nche Unternehmen in \nden Sektoren Wasser, \nEnergie, Verkehr und \nTelekommunikation  \n\n8'700'000 CHF \n\n(5'000'000 SZR) \n\n700'000 CHF \n\n(400'000 SZR) \n\n700'000 CHF \n\n(400'000 SZR) \n\n \n \n\nb. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft \nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftrag-\ngeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt: \n\n \n \n\nAuftraggeber \nAuftragswert CHF \n\n(Auftragswert EURO) \n\n Bauleistungen \n(Gesamtwert) \n\ngen Lieferungen Dienstleistungen \n\nGemeinden / Bezirke  8'700'000 CHF \n\n(6'000'000 EURO) \n\n350'000 CHF \n\n(240'000 EURO) \n\n350'000 CHF \n\n(240'000 EURO) \n\nPrivate Unternehmen \nmit ausschliesslichen \noder besonderen \nRechten in den Sekto-\nren Wasser, Energie \nund Verkehr  \n\n8'700'000 CHF \n\n(6'000'000 EURO) \n\n700'000 CHF \n\n(480'000 EURO) \n\n700'000 CHF \n\n(480'000 EURO) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 31 - \n\n \n\nÖffentliche sowie auf-\ngrund eines besonde-\nren oder ausschliessli-\nchen Rechts tätige pri-\nvate Unternehmen im \nBereich des Schie-\nnenverkehrs und der \nGas- und Wärmever-\nsorgung  \n\n8’000'000 CHF \n\n(5'000'000 EURO) \n\n640'000 CHF \n\n(400'000 EURO) \n\n640'000 CHF \n\n(400'000 EURO) \n\nÖffentliche sowie \naufgrund eines be-\nsonderen oder aus-\nschliesslichen \nRechts tätige private \nUnternehmen im Be-\nreich der Telekom-\nmunikation * \n\n8’000'000 CHF \n\n(5'000'000 EURO) \n\n960'000 CHF \n\n(600'000 EURO) \n\n960'000 CHF \n\n(600'000 EURO) \n\n* Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere \nAnhang – SR 172.056.111) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 32 - \n\n9 Anhang 2 \n\n \n\nSchwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich \n \n\nVerfahrensarten Lieferungen  \n(Auftragswert \n\nCHF) \n\nDienstleistungen \n(Auftragswert \n\nCHF) \n\nBauleistungen \n(Auftragswert CHF) \n\n   Baunebengewerbe Bauhauptge-\nwerbe \n\nFreihändiges Ver-\nfahren \n\nunter 150'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000 \n\nEinladungsverfah-\nren \n\nunter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000 \n\noffenes / selektives \nVerfahren \n\nab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000 \n\n \n\n\n\n \n\n- 33 - \n\n10 Anhang 3 \n\nKernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)\n9\n \n\n– Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR \n\n0.822.713.9); \n\n– Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den \n\nSchutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7); \n\n– Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze \n\ndes Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR \n\n0.822.719.9); \n\n– Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts \n\nmännlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR \n\n0.822.720.0); \n\n– Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangs-\n\narbeit (SR 0.822.720.5); \n\n– Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Be-\n\nschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1); \n\n– Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulas-\n\nsung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8); \n\n– Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche \n\nMassnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR \n\n0.822.728.2). \n\n                                            \n\n \n9\n Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den Kernübereinkommen gemäss diesem An-\n\nhang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen, \nsoweit die Schweiz sie selbst ratifiziert hat. \n\n\n\n \n\n- 34 - \n\n11 Anhang 4 \n\n \n\nMassgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Res-\nsourcen \n\n– Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (SR \n\n0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene Montrealer \n\nProtokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozon-\n\nschicht führen (SR 0.814.021); \n\n– Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüber-\n\nschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR \n\n0.814.05); \n\n– Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische \n\nSchadstoffe (SR 0.814.03); \n\n– Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der \n\nvorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemi-\n\nkalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen \n\nHandel (SR 0.916.21); \n\n– Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43); \n\n– Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. \n\nMai 1992 (SR 0.814.01); \n\n– Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei leben-\n\nder Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453); \n\n– Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom \n\n13. November 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der \n\nSchweiz ratifizierten acht Protokolle (SR 0.814.32). \n \n\n\n\t7. Interkantonale Vereinbarung über das Beschaffungswesen (IVöB)\n\t1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe\n\t2. Kapitel Geltungsbereich\n\t3. Kapitel Allgemeine Grundsätze\n\t4. Kapitel Vergabeverfahren\n\t5. Kapitel Vergabeanforderungen\n\t6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens\n\t7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik\n\t8. Kapitel Rechtsschutz\n\t9. Kapitel Behörden\n\t10. Kapitel   Schlussbestimmungen\n\t8 Anhang 1\n\t9 Anhang 2\n\t10 Anhang 3\n\t11 Anhang 4\n\n


LA.2019-0704 II. Interpellationstext

text: \nLandrat Daniel Furrer \nCVP, Erstfeld \n\nChristdemokratische Volkspartei \ndes Kantons Uri \n\nInterpellation \n\nüber die SBB Arbeitsplatzsituation im Zusammenhang mit dem jüngst kommunizierten Abbau von \n15 Arbeitsplätzen \n\nAusgangslage/Begründung \n\nWie kürzlich bekannt wurde, plant die SBB 15 Vollzeitstellen im Kundenbegleiterdepot in Erstfeld \nabzubauen. Der seit langem anhaltende Arbeitsplatzabbau der SBB scheint damit kein Ende zu fin\nden. Zudem wurden offenbar wiederum Versprechungen seitens der SBB nicht eingehalten . \n\nAuskunft des Regierungsrates \n\nAus diesem Grund wird der Regierungsrat Auskunft über folgende Fragen gebeten: \n\n• Sieht der Regierungsrat gangbare Möglichkeiten, um den angekündigten Stellenabbau zu \nverhindern? \n\n• Wie können die betroffenen Mitarbeiter unterstützt werden? \n\n• Wie hat sich das SBB Stellenangebot in Uri, insbesondere am Standort Erstfeld seit 2011 \nentwickelt und wie ist der aktuelle Stand der Arbeitsstellen? \n\n• Der Standort Erstfeld untersteht Tessiner Führung. Haben sich die Befürchtungen bestätigt, \ndass Tessiner Arbeitnehmer in Uri eingesetzt oder sogar Urner Stellen ins Tessin verschoben \nwurden? \n\n• Welche Aussichten sieht der Regierungsrat für die Zukunft des Depots Erstfeld, allenfalls \nauch unter dem Aspekt der nächsten Erneuerung der Fernverkehrskonzession? \n\nErstfeld, 30. September 2019 \n\n~; \nMichael Arnold, Altdorf \n\n\n

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V1-Abstimmung Traktandum 5.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 52\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.1 PO Gisler zu «Uri publiziert und nutzt Open Government \nData»;\n\nSchlussabstimmung Überweisung\n\nLandratssession vom 15. November 2023\n\n5.1 PO Gisler zu «Uri publiziert und nutzt Open Government \nData»\n\n15.11.2023 14:07:57\n\n15.11.2023 14:08:13\n\nGeschäft:\n\nJa 52 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 18\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


name: LA.2020-0777 II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. November 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nVerpflichtungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittel-\n\nschule Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 10. November 2020 zum Verpflich-\n\ntungskredit für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an der Kantonalen Mittelschule Uri wird \n\nohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 2. Dezember 2020 \n\n \n\nViktor Nager, Schattdorf, Präsident \n\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin (entschuldigt) \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf \n\nDaniel Müller, Silenen \n\n \n\n \n\n\n

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name: LA.2023-0294 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n26. September 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-556 R-721-27 Interpellation Claudia Brunner, Altdorf, zu «Regelung von Wohnungsnot-\nstand und Kostenforderung für das Gesundheitssystem im Kanton Uri?»; Antwort des Regierungs-\nrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. April 2023 reichte Landrätin Claudia Brunner, Altdorf, eine Interpellation zu «Regelung von \n\nWohnungsnotstand und Kostenforderung für das Gesundheitssystem im Kanton Uri?» ein. \n\n \n\nDie Interpellation bezeichnet «die masslose Zuwanderung» als «eines der grössten Probleme unseres \n\nLandes». Die Schweiz sei bekannt für eine grosszügige Asylpolitik, es gehe jedoch ums richtige Mass \n\nder Zuwanderung. Das Ziehen der Notbremse in diesem Bereich sei verpasst worden. Wir steuerten \n\nmit Vollgas in eine unübersichtliche Instabilität, die den Steuerzahlern immer teurer zu stehen \n\nkomme. Die Zuwanderung sei immens gewachsen und die Schweiz schaffe es nicht, die überfälligen \n\nAusschaffungen von Straftätern und nicht angepassten Personen zu vollziehen. Die Kombination von \n\nHilfsbereitschaft und Ausnutzung unserer Asylpolitik spalte die Gemüter zusehends immer mehr. Zu-\n\ndem sei Uri gefordert, den Ausbau und die Aufrechterhaltung sämtlicher öffentlicher Infrastrukturen \n\nsicherzustellen. \n\n \n\nEs gelte, Missstände zu korrigieren, was Vorfälle in Nachbarkantonen zeigten. Diese hätten Zwangs-\n\nkündigungen von Mietwohnungen zum Wohl der Asylmigranten zur Folge gehabt. Schweizerinnen \n\nund Schweizer müssten schon für schutzsuchende ukrainische Flüchtlinge und aktuell für junge \n\nmännliche Asylmigranten aus Nordafrika weichen. Es werde als befremdlich und äusserst fragwürdig \n\naufgefasst, wenn Schutzsuchende, die von unserem Sozialsystem unterstützt würden, mit sehr teu-\n\nren Autos in unserem Kanton herumfahren. \n\n \n\nDie Interpellantin fordert gestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; \n\nRB 2.3121) den Regierungsrat zur Beantwortung von sieben Fragen auf. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie sieht der Wohnungsnotstand im Kanton Uri aus? Gibt es noch Aufnahmepotential für ukrai-\n\nnische Flüchtlinge und Asylmigranten? \n\n \n\nLaut Bundesamt für Statistik verfügte der Kanton Uri am 31. Dezember 2022 über einen Wohnungs-\n\nbestand von 21'419 Wohnungen, wovon 138 Wohnungen am 1. Juni 2023 leer standen. Die Leerwoh-\n\nnungsziffer beträgt 0,64 Prozent. Damit liegt Uri betreffend Leerwohnungsziffer leicht unter dem \n\nZentralschweizer Durchschnitt (0,74 Prozent), aber über den Kantonen Schwyz (0,50 Prozent), Ob-\n\nwalden (0,43 Prozent) und Zug (0,43 Prozent). \n\n \n\nNach Angaben des Asyl- und Flüchtlingsdiensts Uri des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) waren \n\nam 11. September 2023 im Kanton Uri 34 Plätze für Personen des Asylbereichs nicht belegt (32 Plätze \n\nfür alle Flüchtlinge inklusive Schutzstatus S sowie zwei für unbegleitete minderjährige Asylsuchende \n\n[UMA]). \n\n \n\nZudem hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, das frei werdende Personalhaus des Kan-\n\ntonsspitals Uri als Unterkunftsstätte für Geflüchtete (80 Personen) im Bedarfsfall zu nutzen. Die Inbe-\n\ntriebnahme könnte im Jahr 2025 erfolgen. Weiter besteht ein Konzept für eine temporäre unterirdi-\n\nsche Notunterbringung von 40 Personen aus dem Asylbereich in der Zivilschutzanlage Schattdorf, \n\nwas mit der Gemeinde abgesprochen ist. \n\n \n\n2. Besteht im Kanton Uri auch die Gefahr, dass es zu Zwangskündigungen zum Wohle der Schutzsu-\n\nchenden kommen kann? \n\n \n\nNein. Diese Gefahr besteht nach Einschätzung des Regierungsrats nicht. Denn der Kanton Uri kennt \n\nkeine Zuweisungs- oder Aufnahmequoten für die Gemeinden. Die Unterbringung erfolgt in Uri nicht \n\nnach Gemeinden, sondern dort, wo betreffender Wohnraum verfügbar ist und die notwendigen \n\nSchutz- und Unterbringungsmöglichkeiten bestehen. \n\n \n\n3. Besteht im Kanton Uri eine Rechtsgrundlage, dass die Asylmigranten und Schutzsuchende, wel-\n\nche ein teures Auto fahren, dieses verkaufen müssen (so wie es schon in vereinzelten Kantonen \n\nangewendet wurde), solange sie von unserem Sozialsystem profitieren? \n\n \n\nAsylsuchende oder/und Flüchtlinge, die in einer finanziellen Notlage sind, haben einen sogenannten \n\nSozialhilfeantrag zu stellen. Dabei wird unter anderem die Einkommens- und Vermögenssituation er-\n\nhoben und explizit auch nach dem Autobesitz gefragt (Kaufdatum, heutiger Wert, km-Stand, Kontroll-\n\nschild, Kopie Fahrzeugausweis), da das Auto zum Vermögen zählt. Betreffend Fahrzeugbesitz und        \n\n-gebrauch bei Asylsuchenden mit Schutzstatus S (Ukrainerinnen und Ukrainer) ist zu berücksichtigen, \n\ndass der Schutzstatus S ein sogenanntes rückkehrorientiertes Instrument ist. Würden besagte Schutz-\n\nsuchende gezwungen, ihr Fahrzeug zu verkaufen, nähme man ihnen die Möglichkeit weg, unmittel-\n\nbar in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Erfahrungen zeigen, dass gerade im Fall der ukrainischen \n\nFlüchtlinge je nach Kriegsverlauf spontane Rückreisen stattgefunden haben und stattfinden. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n4. Wie viele Ausländer ohne Schweizer Krankenversicherung werden jährlich in unserem Kanton be-\n\nhandelt und wie hoch sind die dadurch entstehenden Kosten? \n\n \n\nIm Kantonsspital Uri wurden in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 210 ausländische Personen, \n\ndie keine Krankenversicherung besassen, behandelt. Darin eingeschlossen sind ambulante und statio-\n\nnäre Behandlungen sowie Ambulanztransporte, aber auch Patientinnen und Patienten, die ihre Be-\n\nhandlungskosten selbst bezahlten. Die Kosten für die Spitalleistungen dieser Personen beliefen sich \n\nauf durchschnittlich 200'000 Franken pro Jahr. Durchschnittlich 78 Prozent dieser Kosten bezahlten \n\ndie betreffenden Personen selbst. Dies bedeutet, dass dem Kanton Uri in den letzten Jahren im \n\nSchnitt 42'000 Franken an Restkosten verblieben. \n\n \n\nÜber weitere Behandlungskosten wie z. B. in Hausarztpraxen sind keine statistischen Daten vorhan-\n\nden. \n\n \n\n5. Wie hoch sind die entstehenden Kosten für Notfallstationsbesuche von Ausländern und in wel-\n\nchem Verhältnis stehen die Kosten zu denen, welche Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den \n\nNotfallstationen verursachen? \n\n \n\nIm Kantonsspital Uri betrugen die Kosten für die Behandlung ambulanter Notfälle bei Personen ohne \n\nWohnsitz und ohne Krankenversicherung in der Schweiz in den letzten fünf Jahren durchschnittlich \n\n108'000 Franken pro Jahr. Der Anteil an den gesamten ambulanten Notfallbehandlungskosten im \n\nKantonsspital betrug durchschnittlich 3 Prozent. Über die Behandlungskosten des hausärztlichen \n\nNotfalldiensts sind keine statistischen Daten vorhanden. \n\n \n\n6. Führt die Zuwanderung zu einer finanziellen Mehrbelastung des Kantonalen Gesundheitswesens \n\noder wird dies durch die bezahlten Krankenkassengebühren der Zuwanderer vollkommen ausge-\n\nglichen? \n\n \n\nGrundsätzlich führt die Zuwanderung dazu, dass mehr Menschen im Kanton Uri leben und mutmass-\n\nlich auch das Gesundheitssystem beanspruchen. Alle in der Schweiz wohnhaften Personen, also auch \n\nAusländerinnen und Ausländer sowie Asylsuchende und Flüchtlinge, unterstehen der obligatorischen \n\nKrankenversicherung und bezahlen entsprechende Krankenkassenprämien. Somit führt die Zuwande-\n\nrung prinzipiell nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung des Urner Gesundheitssystems. \n\n \n\n7. Wie hoch ist der Anteil von Ausländern an KESB-Fällen in unserem Kanton? \n\n \n\nDer Anteil der Fälle von Personen ohne Schweizer Pass, welche die Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nbehörde (KESB) führt, beträgt 13,86 Prozent, letztmals erhoben am 31. Dezember 2022 (in Zahlen: \n\n368 Personen, wovon 51 Personen ohne Schweizer Pass). Dies entspricht in etwa dem Ausländeran-\n\nteil in Uri, der bei 13,6 Prozent liegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tLaut Bundesamt für Statistik verfügte der Kanton Uri am 31. Dezember 2022 über einen Wohnungsbestand von 21'419 Wohnungen, wovon 138 Wohnungen am 1. Juni 2023 leer standen. Die Leerwohnungsziffer beträgt 0,64 Prozent. Damit liegt Uri betreffend Leerwo...\n\n\n