LA.2022-0635 II. Motionstext

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text: \nMotion zur Einreichung einer Standesinitiative zur Beschränkung \n\ndes Verbandsbeschwerderechts \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAusgangslage und Begründung: \n\nDas Verbandsbeschwerderecht, welches von zahlreichen Verbänden kompromisslos benutzt wird, \n\num längst genehmigte lnfrastrukturprojekte mittels Einsprachen und Gerichtsverfahren zu \n\nverhindern oder auf die lange Bank zu schieben, muss zwingend überarbeitet werden. Das \n\nVerbandsbeschwerderecht hatte durchaus seine Berechtigung in der Entstehungszeit in den \n\nsechziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Zu diesem Zeitpunkt waren die verschiedenen \n\nGesetzgebungen noch nicht in ein derart enges Raster eingegliedert wie heute. Und Umweltanliegen \n\nwurde in dieser Hochkonjunkturzeit eher wenig Beachtung geschenkt. Doch heute, knapp sechzig \n\nJahre nach dessen Entstehung, dient es nur noch der Verhinderungspolitik für diverse \n\nlnfrastrukturprojekte, welche von Parlamenten oder durch Volksabstimmungen längst genehmigt \nwurden. Die heutigen Gesetzgebungen fordern schon in den Vorprojektierungen bei \n\nlnfrastrukturprojekten vertiefte Abklärungen wie beispielsweise Umweltverträglichkeitsberichte. \n\nZum Zeitpunkt der Beschlüsse, sei es in Parlamenten oder an Volksabstimmungen, wurden die \n\nverschiedenen Aspekte bereits genügend auf Gesetzeskonformität geprüft. \n\nZwei, drei Beispiele, welche durch das Verbandsbeschwerderecht verzögert oder verunmöglicht \n\nwerden: \n\nDie längst fällige neue Axenstrasse mit dem Morschacher- und Sisikonertunnel, wurde jetzt sehr \n\nlange mit Einsprachen blockiert, welche zum Glück nicht mehr weitergezogen werden. \n\nDasselbe auch beim Wasserkraftwerk im Meiental, die Verbände liessen es sich nicht nehmen, das \n\nProjekt mittels Einsprachen zu blockieren, welche auch hier zum Glück nicht mehr weitergezogen \n\nwerden. \n\nOder die Fussballstadionprojekte in der Stadt Zürich. In den letzten 15 Jahren hat die \n\nStadtbevölkerung bereits mehrmals über Stadionprojekte abgestimmt, diese gutgeheissen und \n\nVerbände, u.a. der VCS, haben diese im Nachgang wieder versenkt oder die Investoren bedrängt, bis \n\nsie den Bettel wieder hinschmissen ... \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Art. 93 Buchstabe c) der Verfassung des Kantons Uri und auf Art. 115 der \n\nGeschäftsordnung des Urner Landrats fordern die unterzeichnenden Mitglieder des Landrats den \n\nRegierungsrat auf, von Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nGebrauch zu machen und den Eidgenössischen Räten die folgende Standesinitiative einzureichen: \n\nDie einschlägigen Rechtsnormen, insb. Art. 12 NHG (Bundesgesetz über den Natur- und \n\nHeimatschutz), Art. 55 USG (Bundesgesetz über den Umweltschutz) und allfällige Artikel in \n\nweiteren Rechtserlassen, sind derart anzupassen, dass das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt\n\nund Raumplanungsangelegenheiten ausgeschlossen ist bei: \n\nA: Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen in Bund, Kantonen oder \nGemeinden beruhen. \n\n\n\nB: Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder der \nGemeinden. \n\nBürglen, 28. September 2022 \n\nErstunterzeichner \n\nAlois Arnold, 1981 \nLandrat SVP \n\nZweitunterzeichner \n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSitzung vom 18./20. September 2006 in Altdorf \n \nVorsitz: Landratspräsident Arthur Zwyssig, Sisikon \n \n1. Mutationen \n \n1.1 Die Demissionsgesuche von Ezio Frigerio, Altdorf, und Josef Anderrütti, Schattdorf \n\nwerden vom Rat gutgeheissen. \n \n\n1.2 Beat Arnold, Schattdorf, wird als neues Mitglied des Landrats vereidigt. \n \n2. Sachgeschäfte \n \n2.1 Das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung wird zu Handen der Volksabstim-\n\nmung verabschiedet.  \n \n2.2 Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri wird zu Handen \n\nder Volksabstimmung verabschiedet.  \n \n2.3 Die Einführung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichge-\n\nschlechtlicher Paare wird beschlossen bzw. zu Handen der Volksabstimmung verab-\nschiedet.  \n\n \n2.4 Die Verordnung über die Förderung des Sports wird beschlossen.  \n \n2.5 Die Neuschätzung der Grundstücke wird beschlossen.  \n \n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen \n \n3.1 Die Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der \n\nUrkantone hat ihren jährlichen Bericht schriftlich erstattet. \n \n4. Bericht des Regierungsrats \n \n4.1 Der Landrat nimmt den Bericht betreffend Gründung eines interdisziplinären For-\n\nschungsinstituts für die Prävention und Verhinderung von Umweltkatastrophen im Al-\npengebiet zur Kenntnis. \n\n\n\n 2\n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n \n5.1 Zur Beratung \n \n\n- Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für "weniger Feinstaub in unserer Atemluft" vom \n13. Februar 2006. Die Antwort des Regierungsrats ist am 29. August 2006 \nschriftlich erfolgt. Die Motion wird teilweise in ein Postulat umgewandelt, teilweise \nerheblich und teilweise nicht erheblich erklärt.  \n\n \n- Interpellation Toni Achermann, Seelisberg, und Ratsmitglieder zum neuen Reg-\n\nlement über die Baubeiträge nach dem Sozialhilfegesetz vom 5. April 2006. Die \nAntwort des Regierungsrats ist am 22. August 2006 schriftlich erfolgt. Der Inter-\npellant erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats teilweise befriedigt. \n\n \n- Interpellation Philipp Sicher, Gurtnellen, und Ratsmitglieder zur kantonalen Un-\n\nterstützung für einen Naturpark in Uri vom 5. April 2006. Die Antwort des Regie-\nrungsrats ist am 5. September 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich \nvon der Antwort des Regierungsrats befriedigt. \n\n \n- Interpellation Urs Dittli, Schattdorf, zu Zufluchtsmöglichkeiten für Frauen und \n\nKinder in Notlagen im Kanton Uri vom 22. März 2006. Die Antwort des Regie-\nrungsrats ist am 16. August 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich \nvon der Antwort des Regierungsrats befriedigt. \n\n \n- Interpellation Leo Brücker, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Gefährdung des Pro-\n\nduktionsstandorts Altdorf der Merck & Cie. AG durch das NEAT-Projekt der Alp \nTransit Gotthard AG vom 12. Juni 2006. Die Antwort des Regierungsrats ist am \n29. August 2006 schriftlich erfolgt. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort \ndes Regierungsrats befriedigt. \n\n \n5.2 Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Motion Paul Jans, Erstfeld, betreffend Kantonsbeiträge gemäss Sozialhilfegesetz \nfür betreute Alterswohnungen und neue Wohnformen für das Wohnen im Alter \n\n \n- Interpellation Tumasch Cathomen, Bürglen, zur Vergabe des Neat-\n\nTunnelbauloses Erstfeld-Amsteg \n \n\n\n\n 3\n\n- Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema Familienausgleichskassen \n \n- Interpellation Thomas Arnold, Flüelen, betreffend 1. Augustfeier Rütli \n \n- Interpellation Tino Gisler, Bürglen, betreffend interkantonalen Polizeieinsatz zur \n\n1. August-Feier 2006 auf dem Rütli \n \n- Interpellation Max Clapasson, Altdorf, zur langfristigen Sicherung der wirtschaftli-\n\nchen Stromversorgung für Uri \n \n- Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zum interkantonalen Steuerwettbewerb \n \n- Parlamentarische Empfehlung Annalise Russi, Altdorf, zur Aufklärung über die \n\nGefahren des Internet-Chattens \n \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n \n\n6. Erteilung des Urner Landrechts \n \n Das Urner Landrecht wird erteilt an: \n\n- Herr Acar, Akin, wohnhaft in Altdorf \n- Herr Nayir, Turan, wohnhaft in Altdorf \n- Herr Milosavljevic, Goran, und Ehefrau Milosavljevic geb. Boskovic, Srbica, und \n\nTochter Milosavljevic, Ivana, alle wohnhaft in Altdorf \n- Herr Öztürk, Sadullah, und Ehefrau Öztürk, Hava, und Sohn Öztürk, Hamit, und \n\nSohn Öztürk, Adem, und Tochter Candan geb. Öztürk, Ümmü Gülsüm, (mit de-\nren Sohn Candan Semih) und Sohn Öztürk, Zekeriyya, alle wohnhaft in Altdorf \n\n- Herr Martinovic, Drago, wohnhaft in Schattdorf \n- Herr Martinovic, Dejan, wohnhaft in Schattdorf \n- Herr Martinovic, Ivo, wohnhaft in Schattdorf \n- Herr Jokanovic, Igor, wohnhaft in Erstfeld \n- Herr Dani, Vitor, und Tochter Dani, Monika, beide wohnhaft in Flüelen \n- Frau Deda geb. Dani, Vjollca, und Tochter Deda, Luisa, beide wohnhaft in Flüe-\n\nlen \n \n7. Fragestunde \n\n \nFünf Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 6. Oktober 2006 \n\n\n\n 4\n\n \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


name: LA.2022-0090 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n16. August 2022 \n  \n\nNr. 2022-475 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Vorschusskredit \nMurgangereignis vom 22. Juli 2022 Schipfenbach, Silenen \n  \n\nGestützt auf Artikel 52 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Vorschusskredite zum Budget 2022 zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nI. Vorschusskredit Murgangereignis vom 22. Juli 2022 Schipfenbach, Silenen \n\n \n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 28. Juli 2022 einen Vorschusskredit zum Budget \n\n2022 über 900'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2022-467). \n\n \n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 2. August 2022. Gleichzeitig \n\nerfolgte die Zahlungsfreigabe. \n\n \n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem Landrat mit \n\ndem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nII. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer beschlossene Vorschusskredit zum Budget 2022 Murgangereignis vom 22. Juli 2022 Schipfen-\n\nbach, Silenen, über 900'000 Franken gemäss Beilage, wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Vorschusskredit \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2022 \n\nSerie 3 \n\nVorschusskredit \n\n2022 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2022 \n\n    \n\n51 Baudirektion  900'000  \n\n    \n\n2121 Wasserbau    \n\n    \n\n3142.02 Ausserordentliche Ereignisse an Gewässer 95'000 900'000 995'000 \n\n    \n\nl. Ausgangslage \n\nVerursacht durch Starkniederschläge mit Hagel am Abend vom \n\n22. Juli 2022 verzeichnete der Schipfenbach einen grossen Mur-\n\ngangabfluss. Die abgelagerte Geschiebemenge im Sammler wird auf \n\nzirka 20'000 Kubikmeter geschätzt. Dank dem im Jahr 1987 erstell-\n\nten Geschiebesammler wurde das Geschiebematerial zurückgehal-\n\nten und das unterliegende Gebiet, inklusive der Infrastrukturanla-\n\ngen, vor Schäden bewahrt. \n\n \n\nII. Dringlichkeit \n\nUm die Hochwassersicherheit unterhalb des Geschiebesammlers \n\nweiterhin zu gewährleisten, muss das Geschiebe aus dem Sammler \n\nzwingend entfernt werden. Deshalb wird eine Geschieberäumung \n\nvon der Baudirektion Uri vorbereitet. Aus diesen Gründen muss ein \n\nVorschusskredit beantragt werden, da die Behandlung eines or-\n\ndentlichen Nachtragskreditbegehrens erst in der Landratssession im \n\nSeptember erfolgen könnte. \n\n \n\nIII. Kosten \n\nDie Kosten für die Räumungsarbeiten belaufen sich gemäss einer \n\nersten Abschätzung auf 900'000 Franken. Ein definitiver Kostenvor-\n\nanschlag liegt aufgrund des engen zeitlichen Rahmens noch nicht \n\nvor. Bei Vorliegen der genaueren Kosten ist die Notwendigkeit einer \n\nAnpassung der Kreditsumme nicht ausgeschlossen. Dasselbe gilt für \n\ndie Bewältigung von allfältigen weiteren Niederschlagsereignissen. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  900'000  \n\n  ======  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Vorschusskredit Murgangereignis vom 22. Juli 2022 Schipfenbach, Silenen\n\tII. Anträge\n\n


name: LA.2022-0133 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n12. April 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-271 R-480-17 Kleine Anfrage Alois Arnold (1965), Bürglen, zu Bund und Kantone schrän-\nken Einsprachen von G5 Antennen ein; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Februar 2022 reichte Landrat Alois Arnold (1965), Bürglen, eine Kleine Anfrage zu Bund und \n\nKantone schränken Einsprachen von G5 Antennen ein. \n\n \n\nIn der Kleinen Anfrage bemängelt Landrat Alois Arnold (1965) die Einführung eines Bagatellverfah-\n\nrens für den Umbau und die Nachrüstungen von 5G-Mobilfunkanlagen. Dieses Bagatellverfahren sei \n\ndurch den Bund und die Kantone 2022 eingeführt worden und führe dazu, dass gegen den Um- und \n\nAusbau von 5G-Mobilfunkanlagen keine Einsprachen mehr erhoben werden könnten. Damit würden \n\ndie Rechte der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner beschnitten und der Schutz der Gesund-\n\nheit vor Strahlung vernachlässigt. Die Änderung berücksichtige einseitig die Interessen der Mobil-\n\nfunkbetreibenden an einem schnellen Ausbau der 5G-Mobilfunknetzte. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) beantwortet \n\nder Regierungsrat die Fragen wie folgt. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDer Schutz der Bevölkerung vor der Strahlung von Mobilfunkantennen wird im Bundesgesetz über \n\nden Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG]; SR 814.01) und in der Verordnung über den Schutz \n\nvor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geregelt. Den Kantonen und den Gemeinden \n\nkommt in diesem Bereich keine Regelungskompetenz zu. Diese liegt abschliessend beim Bund. Der \n\nBund muss sicherstellen, dass die geltenden Vorschriften die Gesundheit der Bevölkerung ausrei-\n\nchend schützen. Um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, hat der Bund für Mobilfunkanla-\n\ngen einen Immissionsgrenzwert sowie einen rund zehn Mal tieferen Vorsorgegrenzwert eingeführt. \n\nDer Bund lässt diese Grenzwerte mit Blick auf die den aktuellen Stand der Forschung regelmässig \n\nüberprüfen. Die Kompetenz der Kantone und der Gemeinden beschränkt sich demgegenüber auf all-\n\ngemeine baurechtliche und verfahrenstechnische Fragen, wie z. B. die Verträglichkeit mit dem Orts-\n\nbildschutz. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nNeubauten oder wesentliche Umbauten von Mobilfunkanlagen unterstehen der Baubewilligungs-\n\npflicht. Es gibt aber auch untergeordnete Anpassungen an bestehenden Anlagen, die zu keiner rele-\n\nvanten Erhöhung der elektrischen Feldstärke führen und auch keine wesentlichen baulichen Verän-\n\nderungen mit sich bringen. Aus bewilligungsrechtlicher Sicht ändert sich die Situation durch solche \n\nuntergeordnete Anpassungen nicht. \n\n \n\nUm unverhältnismässigen administrativen Aufwand zu vermeiden, empfiehlt die Schweizerische  \n\nBau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) den Kantonen seit 2013, untergeordnete \n\nÄnderungen als Bagatellen zu behandeln. In diesen Fällen sei auf ein ordentliches Baubewilligungs-\n\nverfahren zu verzichten. Die BPUK-Empfehlung wurde am 4. März 2022 mit Blick auf die Diskussion \n\nrund um den Mobilfunkstandart 5G erneuert. \n\n \n\nIm Kanton Uri werden sämtliche neuen oder angepassten Mobilfunkanlagen durch das Amt für Um-\n\nweltschutz geprüft. Die notwendige Zustimmung wird nur erteilt, wenn die Grenzwerte eingehalten \n\nwerden können. Wenn zudem die Voraussetzungen für ein Bagatellverfahren gemäss BPUK-Empfeh-\n\nlung erfüllt ist, gibt das Amt für Umweltschutz die Empfehlung ab, die Änderung ohne Baubewilli-\n\ngungsverfahren zu genehmigen. Der abschliessende Entscheid über die Anwendung eines Bagatell-\n\nverfahrens liegt bei der Baubewilligungsbehörde, üblicherweise der Gemeinde. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wird in Uri auch das Bagatellverfahren für das Nachrüsten von 5G Antennen angewendet, damit \n\ndie Einsprache Möglichkeit entfällt? \n\n \n\nIm Kanton Uri wird das Bagatellverfahren gemäss den Vorgaben der BPUK angewendet. Für die Beur-\n\nteilung sind die Sendestärke, die Frequenz, die Richtung und die Abstrahlcharakteristik der Anlage \n\n(inklusive adaptiver Antennen) relevant. Ob das abgestrahlte Signal auf 5G oder einer anderen Tech-\n\nnologie basiert, wird seit 2010 in den Bewilligungsunterlagen nicht mehr angegeben. Die Anlagen \n\nwerden gemäss den Vorgaben aus der NISV «technologieneutral» beurteilt. \n\n \n\nDie Einsprachemöglichkeit der Anwohnerinnen und Anwohner ist gewährt, indem bei neuen und ge-\n\nänderten Mobilfunkanlagen das ordentliche Baubewilligungsverfahren angewendet und die Anlagen \n\nim Amtsblatt publiziert werden. Bei untergeordneten Anpassungen, die zu keiner relevanten Erhö-\n\nhung der elektrischen Feldstärke führen und auch keine wesentlichen baulichen Veränderungen mit \n\nsich bringen, wird den Gemeinden eine Genehmigung im Bagatellverfahren ohne Einsprachemöglich-\n\nkeit empfohlen. Das ist vertretbar, da durch eine solche Änderung kein wesentlicher neuer Beurtei-\n\nlungstatbestand entsteht gegenüber dem Ausgangszustand, der im Rahmen eines ordentlichen Bau-\n\nbewilligungsverfahrens bereits bewilligt wurde. Der Gemeinde bzw. der kommunalen Baubewilli-\n\ngungsbehörde ist es folglich freigestellt, der Empfehlung zu folgen und die Genehmigung im Bagatell-\n\nverfahren ohne Einsprachemöglichkeit abzuhandeln oder ein ordentliches Baubewilligungsverfahren \n\ndurchzuführen. \n\n \n\nDie Einhaltung der Grenzwerte wird in jedem Fall durch das Amt für Umweltschutz geprüft. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2. Sind in Uri zurzeit bestehende Antennen für eine 5G Nachrüstung geplant? \n\n \n\nDie Planung der Nachrüstungen von Mobilfunkanlagen obliegt den Mobilfunkbetreibenden und ist \n\nuns nicht bekannt. Jedoch erfolgen Nachrüstungen und Umbauten von Anlagen regelmässig. In den \n\nletzten Jahren wurden im Schnitt pro Jahr etwa 30 Anlagen nachgerüstet und umgebaut. Aufgrund \n\nder relativ neu eingeführten 5G-Technologie gehen wir davon aus, dass weiterhin 30 bis 40 Nachrüs-\n\ntungen pro Jahr anstehen. \n\n \n\n3. Wie viele 5G Antennen sind in Uri schon nachgerüstet worden? \n\n \n\nPer 29. März 2022 sind im Kanton Uri 63 Standorte mit 5G in Betrieb (107 Anlagen werden im Mo-\n\nment ohne 5G betrieben). \n\n \n\nAuf der Seite map.geo.admin.ch unter dem Stichwort «Antennenstandorte» sind die Mobilfunk-\n\nstandorte der Schweiz mit den verwendeten Technologien öffentlich zugänglich. \n\n \n\n4. Sind in Uri weitere neue Anlagen ausser dem «Galgenwäldli» geplant? \n\n \n\nIm ordentlichen Baubewilligungsverfahren wurden folgende Anlagen eingereicht: \n\n \n\n2019: eine Anlage \n\n2020: keine \n\n2021: drei Anlagen \n\n2022: zwei Anlagen \n\n \n\nDiese Anlagen wurden seitens Amt für Umweltschutz geprüft und die fachtechnische Beurteilung der \n\nBaubewilligungsbehörde zugestellt. Die Anlagen entsprechen den Vorgaben der NISV. Keine dieser \n\nordentlich bewilligten Anlagen ist bis dato realisiert. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Volkswirtschaftsdi-\n\nrektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- \n\nund Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Allgemeines\n\t2. Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: LA.2024-0398 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n28. Mai 2024 \n\n \n\nNr. 2024-340 R-362-25 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Validierung der \n\nLandratswahlen 2024 \n\n \n\nAm 3. März 2024 fand die Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Amtsdauer vom 1. Juni 2024 \n\nbis 31. Mai 2028 (35. Legislaturperiode) statt. \n\n \n\nNach Artikel 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121) stellt \n\nder Landrat in seiner ersten Sitzung nach der Gesamterneuerungswahl (konstituierende Sitzung) auf-\n\ngrund eines schriftlichen Berichts des Regierungsrats die Gültigkeit der Mandate seiner Mitglieder \n\nfest (Validierung). \n\n \n\nNach Artikel 88 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) verteilen sich die 64 Landratssitze unter \n\ndie 19 Einwohnergemeinden im Verhältnis nach ihrer schweizerischen Wohnbevölkerung gemäss je-\n\nweils neuester eidgenössischer Volkszählung. Der Regierungsrat hat für die Gesamterneuerungswahl \n\ndes Landrats die eidgenössische Volkszählung Stand 31. Dezember 2022 als massgeblich erklärt. \n\n \n\nNach Artikel 88 der Verfassung des Kantons Uri gilt seit dem 1. Oktober 2019 für Gemeinden, denen \n\nfünf oder mehr Landrätinnen oder Landräte zustehen, das System der Verhältniswahl (Doppelter Pu-\n\nkelsheim), für die übrigen das System der Mehrheitswahl. Aufgrund dieser Regel wurde der Landrat \n\nin vier Gemeinden nach dem Verhältniswahlsystem gewählt (Altdorf, Bürglen, Erstfeld und Schatt-\n\ndorf). In den Gemeinden Silenen und Wassen wurde der Landrat in stiller Wahl gewählt. In zwölf Ge-\n\nmeinden erfolgte die Landratswahl nach dem Mehrheitswahlsystem an der Urne (Attinghausen, An-\n\ndermatt, Flüelen, Göschenen, Gurtnellen, Hospental, Realp, Seedorf, Seelisberg, Sisikon, Spiringen \n\nund Unterschächen). Eine Gemeinde wählte ihren Landrat nach dem Mehrheitswahlsystem an der \n\nOffenen Dorfgemeinde (Isenthal). \n\n \n\nIn den Gemeinden Andermatt, Flüelen und Seedorf fanden am 21. April 2024 Nachwahlen statt. \n\n \n\nAm 8. März 2024 veröffentlichte die Standeskanzlei das Ergebnis der Gesamterneuerungswahl vom \n\n3. März 2024 im Amtsblatt (Nr. 10/2024, Seite 237 ff.). Das Ergebnis der Nachwahlen publizierte sie \n\nam 26. April 2024 im Amtsblatt (Nr. 17/2024, Seite 465 ff.). \n\n \n\nAm 21. April 2024 wurde das für die Gemeinde Realp gewählte Landratsmitglied Georg Simmen in \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nden Regierungsrat gewählt. Dieser Sitz ist somit zurzeit vakant. Die Ersatzwahl findet am 9. Juni 2024 \n\nstatt. \n\n \n\nNach Artikel 83 des Gesetzes vom 21. Oktober 1979 über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und \n\ndie Volksrechte (WAVG; RB 2.1201) kann beim Regierungsrat innert drei Tagen nach Veröffentlichung \n\nder Ergebnisse im Amtsblatt wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der \n\nUrnenwahlen Beschwerde geführt werden. Innert der Beschwerdefrist ging beim Regierungsrat keine \n\nBeschwerde ein. Die Gültigkeit der Wahlen wird nicht beanstandet. Auch sind dem Regierungsrat \n\nkeine Hinderungsgründe bekannt, die die Wahlfähigkeit der Gewählten betreffen. Der Validierung \n\nder Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Amtsdauer 2024 bis 2028 steht deshalb nichts im \n\nWege. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDas Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Amtsdauer 2024 bis 2028 (35. Legisla-\n\nturperiode) wird gemäss Namenliste in der Beilage validiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Namenliste des Landrats (Amtsdauer 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2028) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nNamenliste des Landrats (Amtsdauer 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2028) (Stand 1. Juni 2024) \n\n \n\nAltdorf \n\n \n\nDie Mitte \n\nArnold Michael, Besslerweg 2 \n\nGisler Kurt, Seedorferstrasse 29  \n\nGisler Lea, Gründligasse 43  \n\nKeusch Rafael, Seilergasse 19 \n\n \n\nSP \n\nArnold Nino, Winterberg 7 \n\nImhof Jonas, Stöckligasse 4 \n\n \n\nGrüne \n\nSchmidt Valentin, Hagenstrasse 7 \n\n \n\nFDP \n\nMuheim Quick Petra, Fabrikstrasse 30 \n\nSchillig Ivo, Tellsgasse 21 \n\nTarelli Dori, Frohmattweg 4 \n\n \n\nGLP \n\nBaumann Noel, Allenwindenweg 43 \n\nWild Loa, Im Mätteli 8 \n\n \n\nSVP \n\nAffentranger Fabio, Wegmatte 17 \n\nBrunner Claudia, Hofstatt 19a \n\nvon Mentlen Michael, Pfistergasse 14a \n\n \n\nAndermatt \n\n \n\nDie Mitte \n\nRegli Markus, Bahnhofstrasse 7 \n\n \n\nSVP \n\nWalker Stefan, Missionsweg 3 \n\n \n\nAttinghausen \n\n \n\nDie Mitte \n\nGisler Kurt, Wehrheim 2 \n\nZurfluh Anita, Kornmattweg 10 \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n \n\nSVP \n\nStadler Peter, Walter-Fürststrasse 6 \n\n \n\nBürglen \n\n \n\nDie Mitte \n\nArnold Bernadette, Zwissigmatte 1 \n\nGisler Tobias, Stiege 6 \n\n \n\nSP \n\nAnanthavettivelu Ragunath, Löwenmattweg 17, 6460 Altdorf \n\n \n\nFDP \n\nChristen Miriam, Hofstatt 15 \n\n \n\nGLP \n\nGisler Luzia, Alter Klausenweg 32 \n\n \n\nSVP \n\nArnold Alois, Obriedenmatte 3 \n\nArnold Alois, Staldengasse 8 \n\n \n\nErstfeld \n\n \n\nDie Mitte \n\nEpp Carmen, Taubach 5 \n\n \n\nSP \n\nLäubli Ziegler Sylvia, Spannortweg 12 \n\n \n\nFDP \n\nTresch Walter, Höheweg 8 \n\n \n\nSVP \n\nLevy Flavian, Gotthardstrasse 30 \n\nSchuler Christian, Aecherliweg 9 \n\n \n\nParteilos \n\nKieliger Urs, Vordere Hofstatt 2 \n\n \n\nFlüelen \n\n \n\nDie Mitte \n\nWyrsch Ruedi, Seestrasse 51d \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n \n\nSVP \n\nArnold Pascal, Axenstrasse 73a \n\n \n\nParteilos \n\nZgraggen Hans Ruedi, Dorfstrasse 40b \n\n \n\nGöschenen \n\n \n\nSVP \n\nBaumann Walter, Breiti 3 \n\n \n\nGurtnellen \n\n \n\nFDP \n\nInderkum Josef, Arnistrasse 17 \n\n \n\nHospental \n\n \n\nFDP \n\nChristen Bruno, Güetli 1 \n\n \n\nIsenthal \n\n \n\nDie Mitte \n\nBissig Pirmin, Obere Dorfstrasse 12 \n\n \n\nRealp \n\n \n\nvakant \n\n(Die Nachwahl findet am 9. Juni 2024 statt.) \n\n \n\nSchattdorf \n\n \n\nDie Mitte \n\nFurrer Helen, Bohnenrüti 3 \n\nGisler Alois, Obere Ringstrasse 8 \n\nGisler Flavio, Unterdorfstrasse 2 \n\nGisler Franz, Mattenweg 18 \n\n \n\nGrüne \n\nLüönd Eveline, Breitacherlistrasse 2 \n\n \n\nFDP \n\nCathry Ruedi, Gandrütti 23b \n\nGamma Cornelia, Rüttigasse 1 \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\n \n\nSVP \n\nArnold Kevin, Oelerrütti 6 \n\nSchär Jonas, Oberbustigasse 1 \n\n \n\nSeedorf \n\n \n\nDie Mitte \n\nBilger Andreas, Blumenfeldstrasse 4 \n\nGisler Andreas, Biel 8, 6466 Bauen \n\n \n\nSVP \n\nFurrer Walter, Studenstrasse 27a \n\n \n\nParteilos \n\nArnold Bruno, Bodenwaldstrasse 10 \n\n \n\nSeelisberg \n\n \n\nFDP \n\nAschwanden Hans, Zingelstrasse 3 \n\n \n\nSilenen \n\n \n\nDie Mitte \n\nEpp Elias, Efibach 44 \n\nJauch Marcel, Efibach 3 \n\n \n\nFDP \n\nBachmann Marcel, Buchholz 37 \n\n \n\nSVP \n\nMüller Daniel, Efibach 31 \n\n \n\nSisikon \n\n \n\nFDP \n\nZurfluh Theophil, Untere Bachmatt 4 \n\n \n\nSpiringen \n\n \n\nDie Mitte \n\nBrand Alois, Wilerstrasse 5 \n\n \n\nSVP \n\nImholz Franz, Ratzistrasse 2 \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n \n\nUnterschächen \n\n \n\nSVP \n\nHuser Martin, Schulhausplatz 6 \n\n \n\nWassen \n\n \n\nDie Mitte \n\nBaumann Mario, Alter Sustenweg 3 \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2018-0839 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\n20.3421 \n\nGESETZ \n\nüber die öffentliche Sozialhilfe \n\n(Sozialhilfegesetz) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 44 und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen, die sich im Kantons-\n\ngebiet aufhalten. \n\n \n2 Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleistungen des Kantons und der Einwohnergemeinden. \n\n \n3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung, namentlich das Erwachsenen-\n\nschutzrecht. \n\n \n\nArtikel 2 Zweck \n\n \n1 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftlichen und persönlichen Notlagen von Menschen vor-\n\nzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu beheben. \n\n \n2 Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirtschaftlicher und persönlicher Selbstständigkeit zu \n\nverhelfen. \n\n \n\nArtikel 3 Subsidiarität \n\n \n\nDie öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann \n\noder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. \n\n \n\n2. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT UND KOSTENERSATZPFLICHT \n\n \n\nArtikel 4 Zuständigkeit im Allgemeinen \n\n \n1 Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, soweit dieses Gesetz nichts \n\nanderes bestimmt.  \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n \n\n2 Vorbeugende Massnahmen und Förderungsmassnahmen treffen sowohl der Kanton als auch die \n\nEinwohnergemeinden nach Massgabe dieses Gesetzes, der besonderen Gesetzgebung oder der Ge-\n\nmeindeordnung. \n\n \n\nArtikel 5 Örtliche Zuständigkeit \n\n a) Unterstützungsgemeinde \n\n \n1 Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende \n\nPerson ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser und die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinnge-\n\nmäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger2, \n\nsoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n \n2 Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmittelbar mit dem Wohnsitzwechsel. Eine Kostenersatz-\n\npflicht besteht nur im Rahmen des Absatzes 3 und gegenüber der Aufenthaltsgemeinde. \n\n \n3 Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der neuen gegenüber kostenersatzpflichtig, wenn eine \n\nwirtschaftliche Hilfe beziehende Person ihren Wohnsitz nach dem 60. Altersjahr wechselt. In diesem \n\nFall hat sie der neuen Unterstützungsgemeinde die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für einen \n\nMonat zurückzuerstatten. \n\n \n\nArtikel 6 b) Aufenthaltsgemeinde \n\n \n\nIst eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewie-\n\nsen oder hat sie keinen sofort feststellbaren Wohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde Hilfe \n\nleisten. Die unterstützungspflichtige Gemeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu ersetzen. \n\n \n\nArtikel 7 Verbot der Abschiebung \n\n \n1 Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person nicht veranlassen, aus der Unterstützungsge-\n\nmeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz der \n\nhilfesuchenden Person am bisherigen Wohnsitz so lange bestehen, als sie ihn ohne behördlichen Ein-\n\nfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren. \n\n \n2 Für Ausländerinnen und Ausländer gelten die Bestimmungen nach dem Bundesgesetz über die Aus-\n\nländerinnen und Ausländer sowie über die Integration. \n\n \n3 Für Personen aus dem Asylbereich gelten die Bestimmungen des Asylgesetzes. Hinsichtlich der In-\n\ntegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen gelten die zwischen Bund \n\nund Kantonen vereinbarten Ziele.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 SR 851.1 \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n \n\n3. Kapitel: ORGANISATION \n\n \n\n1. Abschnitt: Gemeinden \n\n \n\nArtikel 8 Sozialhilfebehörde \n\n \n1 Jede Einwohnergemeinde setzt eine Sozialhilfebehörde ein. Die Gemeinden können gemeinsame So-\n\nzialhilfebehörden einsetzen. \n\n \n2 Die Sozialhilfebehörde sorgt dafür, dass den hilfesuchenden Personen öffentliche Sozialhilfe nach \n\ndiesem Gesetz gewährt wird. Zu diesem Zweck stellt sie einen professionellen Sozialdienst sicher. \n\n \n3 Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere: \n\na) die strategische Ausrichtung des Sozialdienstes festzulegen; \n\nb) den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in seiner Arbeit zu unterstützen; \n\nc) die Grundsatzentscheide und Richtlinien festzulegen, soweit diese nicht bereits vorgegeben \n\nsind; \n\nd) die Budget- und Finanzverantwortung des Sozialdienstes zu übernehmen; \n\ne) Controlling- und Planungsaufgaben wahrzunehmen sowie Fördermassnahmen zu entwickeln. \n\n \n\nArtikel 9 Sozialdienst \n\n \n1 Der Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Einzelfall und erlässt die damit verbundenen Verfügun-\n\ngen. Er ist Anlauf-, Koordinations- und Beratungsstelle für die wirtschaftliche und persönliche Sozial-\n\nhilfe. \n\n \n2 Der Landrat bestimmt die Einzelheiten dazu sowie zu den Aufgaben der Sozialdienste in der Verord-\n\nnung. \n\n \n\n2. Abschnitt: Kanton \n\n \n\nArtikel 10  Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat hat die Aufsicht über die gesamte öffentliche Sozialhilfe. \n\n \n2 Er entscheidet bei Streitigkeiten unter den Trägerinnen und Trägern der Sozialhilfe über die Zustän-\n\ndigkeiten und die Kostenersatzpflicht. \n\n \n\nArtikel 11  Zuständige Direktion \n\n \n1 Die zuständige Direktion3 übt die unmittelbare Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe aus. \n\n \n\n \n\n                                                             \n3 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\n \n\n2 Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz ausdrücklich überträgt. Zudem hat sie: \n\na) unter Wahrung der Gemeindeautonomie die öffentliche Sozialhilfe zu koordinieren; \n\nb) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungsmassnahmen zu treffen und \n\nmit jenen der Sozialhilfebehörden abzustimmen; \n\nc) Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Niederlassungs-\n\nbewilligung zu unterstützen, soweit nicht der Bund zuständig ist; \n\nd) das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger4 und interkantonale \n\nVereinbarungen im Bereich der Sozialhilfe zu vollziehen; \n\ne) die fachliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe zu fördern; \n\nf) die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die gemeindlichen Sozialdienste sowie die Organe des \n\nKantons zu beraten und zu unterstützen; \n\ng) mit den Organen der Sozialhilfe in der Regel jährlich eine Sozialkonferenz durchzuführen, zur ge-\n\ngenseitigen Information, Meinungsbildung und Förderung der Zusammenarbeit; \n\nh) die Öffentlichkeit über das Angebot und die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe \n\nzu informieren; \n\ni) weitere Aufgaben zu erfüllen, die der Kanton gemäss Sozialplan übernimmt. \n\n \n\nArtikel 12 Sozialplan \n\n \n1 Der Sozialplan bezeichnet jene kantonalen Angebote, die erforderlich sind, um ein umfassendes \n\nund fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustellen. \n\n \n2 Die zuständige Direktion5 erarbeitet den Sozialplan. \n\n \n3 Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan für vier Jahre. \n\n \n\nArtikel 13 Programmvereinbarungen \n\n \n1 Der Kanton schliesst Programmvereinbarungen ab, um die im Sozialplan aufgezählten Angebote si-\n\ncherzustellen. \n\n \n2 Diese Programmvereinbarungen unterstehen nicht der Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (IVöB). Der Kanton gewährleistet ein transparentes und diskriminie-\n\nrungsfreies Verfahren. \n\n \n\n4. Kapitel:  SOZIALHILFELEISTUNGEN \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 14 Arten der Sozialhilfe \n\n \n\nÖffentliche Sozialhilfe besteht aus: \n\na) vorbeugenden Massnahmen; \n\n                                                             \n4 SR 851.1 \n5 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n \n\nb) persönlicher Hilfe; \n\nc) wirtschaftlicher Hilfe und Nothilfe; \n\nd) Förderungsmassnahmen. \n\n \n\nArtikel 15 Umfang der Sozialhilfe \n\n \n\nDie öffentliche Sozialhilfe ist so lange zu gewähren, bis die hilfesuchende Person in der Lage ist, aus \n\neigenen Kräften eine persönliche oder wirtschaftliche Notlage abzuwenden oder zu beheben. \n\n \n\nArtikel 16 Grundsätze der Sozialhilfe \n\n \n\nDie öffentliche Sozialhilfe: \n\na) richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen der hilfesuchenden Person; \n\nb) achtet die persönliche Integrität und die Menschenwürde der hilfesuchenden Person; \n\nc) gewährt der hilfesuchenden Person soweit als möglich Mitsprache; \n\nd) ergründet die Ursachen der Notlage und versucht, sie nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu ver-\n\nmindern; \n\ne) erstrebt für die hilfesuchende Person eine in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht menschenwür-\n\ndige Existenz; \n\nf) fördert die Selbsthilfe und Selbstständigkeit der hilfesuchenden Person. \n\n \n\nArtikel 17 Schweigepflicht \n\n \n1 Die mit der Umsetzung dieses Gesetzes betrauten Personen sind über ihre Wahrnehmungen zur \n\nVerschwiegenheit verpflichtet. \n\n \n2 Auskünfte an andere Behörden und Dritte richten sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz6. \n\n \n\nArtikel 18  Hinweispflicht \n\n \n\nJede kantonale und gemeindliche Behörde oder Amtsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit von der \n\nHilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, soll diese auf die Möglichkeit hinweisen, den Sozial-\n\ndienst ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen. \n\n \n\n2. Abschnitt: Vorbeugende Massnahmen \n\n \n\nArtikel 19 Zweck und Mittel \n\n \n1 Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um: \n\na) drohende Notlagen einzelner Personen oder Personengruppen frühzeitig zu erkennen und wenn \n\nmöglich abzuwenden; \n\nb) die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen. \n\n \n\n                                                             \n6 RB 2.2511 \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\n \n\n2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung, Schulung und durch allgemeine Öffent-\n\nlichkeitsarbeit. \n\n \n\n3. Abschnitt: Persönliche Hilfe \n\n \n\nArtikel 20 Grundsatz \n\n \n\nWer in soziale Not gerät, hat Anspruch auf persönliche Hilfe. Diese bezweckt, betroffene Menschen \n\nzu beraten, zu betreuen und ihnen zu helfen, ihre Notlage zu überwinden. \n\n \n\nArtikel 21 Inhalt und Vorgehen \n\n \n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann beim Sozialdienst um persönliche Hilfe nachsuchen.  \n\n \n2 Der Sozialdienst gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen Dritter. \n\n \n3 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann der Sozialdienst für die hilfesuchende Person gegenüber \n\nDritten jene Beiträge und Leistungen geltend machen, auf die diese einen Rechtsanspruch hat. \n\n \n\n4. Abschnitt: Wirtschaftliche Hilfe und Nothilfe \n\n \n\nArtikel 22 Grundsatz \n\n \n\nWer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom-\n\nmen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe und Nothilfe.  \n\n \n\nArtikel 23 Inhalt und Vorgehen \n\n \n1 Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den notwendigen Lebensunterhalt. Der Landrat regelt die Be-\n\nmessung in einer Verordnung. Er orientiert sich an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz \n\nfür Sozialhilfe. Er kann von den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe abwei-\n\nchende Regelungen treffen. \n\n \n2 Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine \n\nihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. \n\n \n3 Die Unterstützung kann durch Auszahlung von Geldbeträgen erfolgen oder, wo es die Umstände \n\nrechtfertigen, auch auf andere Weise erbracht werden. Die Unterstützungsart muss zweckmässig \n\nsein. \n\n \n4 Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Bedingungen und Weisungen verbunden werden. Sie \n\ndarf weder gepfändet noch abgetreten werden. \n\n \n5 Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat beim Sozialdienst darum nachzusuchen. \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 24 Nothilfe \n\n \n1 Wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, hat Anspruch auf Nothilfe. \n2 Die Nothilfe umfasst lediglich die zeitlich befristete minimale Grundversorgung. Sie gewährleistet \n\nObdach, Nahrung, Kleidung und die medizinische Notfallversorgung.  \n\n \n\nArtikel 25 Nicht realisierbare Vermögenswerte \n\n \n1 Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, deren Realisierung \n\nnicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung \n\neiner Rückerstattungsverpflichtung abhängig gemacht. Damit verpflichtet sich die unterstützte Per-\n\nson, Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar wer-\n\nden. \n\n \n2 Für die Forderung aus dieser Rückerstattungsverpflichtung besteht ein Anspruch auf ein gesetzli-\n\nches Grundpfandrecht. Das Pfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch und folgt den be-\n\nreits eingetragenen Pfandrechten im Rang nach. \n\n \n3 Bei vorhandenem nicht liquidem Vermögen, dessen Realisierung zumutbar wäre, kann eine Kürzung \n\nso lange eingerechnet werden, bis das Vermögen der Unterstützungseinheit rechnerisch unter dem \n\nVermögenswert liegt, wenn die Hilfe beanspruchende Person die Realisierung der besagten nicht li-\n\nquiden Vermögenswerte verweigert.  \n\n \n\nArtikel 26  Vermögensverzicht \n\n \n\nBei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe werden Vermögenswerte, auf die \n\nverzichtet worden ist, bis zu zehn Jahre nach dem Verzicht als Einkommen angerechnet. Der Landrat \n\nbestimmt die Einzelheiten in einer Verordnung.  \n\n \n\nArtikel 27 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\n \n1 Die hilfesuchende Person hat bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der Nothilfe über ihre wirt-\n\nschaftlichen Verhältnisse vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung \n\nerforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie hat Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse umge-\n\nhend und unaufgefordert zu melden. \n\n \n2 Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, alle Personen und Stellen, insbesondere Arbeitgeberinnen \n\nund Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen und Behörden, im Einzelfall zu ermächtigen, \n\ndie Auskunft zu erteilen, die für die Abklärung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe und Not-\n\nhilfe erforderlich sind. \n\n \n3 Die Organe der Sozialhilfe haben die erforderlichen Auskünfte in erster Linie bei der hilfesuchenden \n\nPerson einzuholen. Ist dies nicht möglich, können sie die erforderlichen Auskünfte bei Dritten einho-\n\nlen. Die hilfesuchende Person ist vorgängig darüber zu informieren. \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 28 Sozialinspektion \n\n \n1 Besteht der begründete Verdacht, dass jemand unrechtmässig Sozialhilfeleistungen zu erhalten ver-\n\nsucht, bezieht oder bezogen hat, kann die Sozialhilfebehörde Sozialinspektorinnen und -inspektoren \n\neinsetzen. \n\n \n2 Die Sozialinspektorinnen und -inspektoren klären die Verhältnisse der betroffenen Person ab, insbe-\n\nsondere hinsichtlich der Wohnsituation, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der Erwerbs-\n\ntätigkeit sowie übriger Tätigkeiten. \n\n \n3 Die Sozialinspektorinnen und -inspektoren ermitteln den Sachverhalt gemäss Artikel 14 Absatz 2 der \n\nVerordnung über die Verwaltungsrechtspflege7. Soweit erforderlich können sie insbesondere auch \n\ndie betroffene Person ohne ihr Wissen überwachen und sie unangemeldet am Arbeits- oder Wohnort \n\naufsuchen. Sie dürfen die Wohnung und den Arbeitsort der betroffenen Person nur betreten, wenn \n\ndie Berechtigten zustimmen. \n\n \n4 Die Kosten der Sozialinspektorinnen und - inspektoren trägt die zuständige Gemeinde. \n\n \n\nArtikel 29 Sanktionen \n\n \n\nWenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumutbare Mitwirkung verwei-\n\ngert, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen \n\noder Weisungen zuwiderhandelt, kann der Sozialdienst die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kürzen \n\noder einstellen. \n\n \n\nArtikel 30 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten \n\n \n1 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirt-\n\nschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen \n\nan den Sozialdienst abgetreten werden. \n\n \n2 Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen. \n\n \n\nArtikel 31 Verwandtenunterstützung \n\n \n1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch8 vorgesehene Unterstützungspflicht der Verwandten der \n\nhilfesuchenden Person ist bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen. \n\n \n2 Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\n\nches9 und der Zivilprozessordnung10 geltend zu machen. \n\n \n\n                                                             \n7 RB 2.2345 \n8 SR 210 \n9 SR 210 \n10 SR 272 \n\n\n\n9 \n \n\n  \n\n \n\n3 Dem Sozialdienst steht das Klagerecht zu. Beim Entscheid, ob Klage zu erheben sei, berücksichtigt er \n\ndie möglichen Auswirkungen auf die persönlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Person. \n\n \n\nArtikel 32 Rückerstattung \n\na) Grundsatz \n\n \n1 Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zu deren \n\nRückerstattung verpflichtet. \n\n \n2 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn: \n\na) sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person so gebessert haben, dass ihr die Rück-\n\nerstattung zugemutet werden kann. Der Landrat regelt die Einzelheiten dazu in einer Verord-\n\nnung; \n\nb) die unterstützte Person beim Tod Vermögen hinterlässt. Die Erbinnen und Erben sowie die Ver-\n\nmächtnisnehmerinnen und -nehmer sind höchstens für den Teil, den sie empfangen haben, \n\nrückerstattungspflichtig; \n\nc) die unterstützte Person rückwirkend Leistungen von Sozial- oder Privatversicherungen, von haft-\n\npflichtigen anderen Dritten oder Alimente erhält, entsprechend der Höhe der in der gleichen \n\nZeitspanne ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe. Das unterstützende Gemeinwesen kann beim \n\nDritten die direkte Auszahlung der rückwirkenden Leistungen verlangen. \n\n \n3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst während seiner Minderjährigkeit oder bis zum Ab-\n\nschluss einer Erstausbildung bis längstens zur Vollendung des 25. Altersjahrs rechtmässig bezogen \n\nhat, ist nicht zurückzuerstatten. Erhält die Person rückwirkend Leistungen von Dritten für diese Zeit, \n\nist die wirtschaftliche Hilfe im Umfang dieser Leistungen zurückzuerstatten.  \n\n \n\nArtikel 33 b) Geltendmachung, Verjährung \n\n \n1 Rückerstattungen sind durch den Sozialdienst mit anfechtbarer Verfügung geltend zu machen. \n\n \n2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem \n\nBezug. \n\n \n3 Zur Abzahlung der Rückerstattung in Raten, kann eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Wird \n\neine solche Vereinbarung während vier Jahren regelmässig erfüllt, erlischt der restliche Rückerstat-\n\ntungsanspruch. \n\n \n4 Der Rückerstattungsanspruch verjährt gegenüber der unterstützten Person innert fünfzehn Jahren, \n\ngegenüber den Erbinnen und Erben innert zwanzig Jahren seit dem letzten Bezug der wirtschaftli-\n\nchen Hilfe. \n\n \n5 Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungsansprüche erlöschen weder nach Absatz 3 noch \n\nverjähren sie.  \n\n \n\n\n\n10 \n \n\n  \n\n \n\n6 Während der Verjährungsfrist erteilt das für die Steuern zuständige Amt11 den Sozialdiensten auf \n\nAnfrage hin Auskunft über Einkommen und Vermögen von ehemals unterstützten Personen. \n\n \n7 Eine ehemals unterstützte Person hat auch nach Beendigung der wirtschaftlichen Hilfe bis zum Ende \n\nder Verjährungsfrist wesentliche Verbesserungen ihrer finanziellen Verhältnisse umgehend und un-\n\naufgefordert zu melden. \n\n \n\n5. Abschnitt: Förderungsmassnahmen \n\n \n\nArtikel 34 Zweck \n\n \n1 Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten und Einrichtungen der Sozialhilfe. \n\n \n2 Kanton und Einwohnergemeinden können derartige Massnahmen im Rahmen der ordentlichen Fi-\n\nnanzkompetenzen treffen. \n\n \n\n5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 35 Persönliche und wirtschaftliche Hilfe \n\n \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, tragen die Einwohnergemeinden die Kosten der per-\n\nsönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. \n\n \n\nArtikel 36 Sozialplan und private sozial tätige Institutionen \n\n \n1 Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Programmvereinbarungen gemäss Sozialplan entstehen. \n\n \n2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können privaten sozial tätigen Institutionen weitere Bei-\n\nträge leisten oder diese ausserhalb des Sozialplans unterstützen. Solche Beiträge richten sich nach \n\nden ordentlichen Finanzkompetenzen. \n\n \n\nArtikel 37 Institutionen der Behindertenhilfe \n\n \n1 Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitionsbeiträge an Institutionen der Behindertenhilfe im \n\nSinne des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Per-\n\nsonen12 auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen. Der Landrat erlässt dazu \n\neine Verordnung. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen Institutionen Leistungsvereinbarungen abschliessen \n\noder sich an interkantonalen Vereinbarungen beteiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozial-\n\neinrichtungen sicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu \n\nbeschliessen. \n\n \n\n                                                             \n11 Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). \n12 SR 831.26 \n\n\n\n11 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 38 Vorbeugende und Förderungsmassnahmen \n\n \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden tragen die von ihnen beschlossenen Kosten für vorbeu-\n\ngende und Förderungsmassnahmen selbst. \n\n \n\n6. Kapitel: SONDERHILFEN \n\n \n\nArtikel 39 Durchreisende ausländische Personen \n\n \n\nBei mittellosen nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Personen, die auf der Durchreise \n\ndurch den Kanton Uri erkranken oder verunfallen, nicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher \n\nHilfe bedürfen, übernimmt der Kanton die nicht einbringlichen Kosten. \n\n \n\nArtikel 40 Flüchtlinge und Asylsuchende  \n\n \n1 Der Kanton unterstützt Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige \n\nohne Niederbelassungsbewilligung, soweit nicht der Bund zuständig ist. \n\n \n2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfordern, ganz oder teilweise den \n\nSozialdiensten übertragen. \n\n \n3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. \n\n \n\n7. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\nArtikel 41 Rechtsschutz und Verfahren \n\n \n1 Verfügungen der Sozialdienste können bei der zuständigen Sozialhilfebehörde angefochten werden.  \n\n \n2 Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat an-\n\ngefochten werden. \n\n \n3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege13. \n\n \n\nArtikel 42 Vollzug \n\n \n1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz, soweit nichts anderes geregelt ist. \n\n \n2 Der Landrat erlässt die in diesem Gesetz genannten Verordnungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 43 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 28. September 1997 über die öffentliche Sozialhilfe14 wird aufgehoben. \n\n                                                             \n13 RB 2.2345 \n14 RB 20.3421 \n\n\n\n12 \n \n\n  \n\n \n\nArtikel 44 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n\n Im Namen des Volkes  \n\n Der Landammann: Christian Arnold \n\n Der Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n8. April 2014\n\nNr. 2014-233 R-630-17 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \nder Verordnung über die Schadenwehr (Übernahme von Aufgaben des Bunds und anderer \nKantone) sowie zur Genehmigung der Vereinbarungen mit den SBB zur Umsetzung des \nInterventionskonzepts Gotthard-Basistunnel Nord\n\nI. Ausgangslage\n\nEnde 2016 geht der Gotthard-Basistunnel in Betrieb. Voraussetzung für die \nBetriebsbewilligung des Bundesamts für Verkehr (BAV) ist die Sicherstellung einer \ngeeigneten Einsatzorganisation. Vor diesem Hintergrund sind die Schweizerischen \nBundesbahnen (SBB) Anfang 2012 an die Kantone Uri, Tessin und Graubünden \nherangetreten und haben sie ersucht, an der Sicherstellung der verlangten \nEinsatzbereitschaft mitzuwirken. In der Folge riefen die SBB und die Kantone Tessin und Uri \neine gemeinsame Projektorganisation ins Leben, die in einem kooperativen Prozess das \nInterventionskonzept für den Gotthard-Basistunnel erarbeitete. \n\nHeute liegt das Interventionskonzept Nord vor (Beilage 1). Die SBB haben dem \nInterventionskonzept Nord mit Schreiben vom 14. Februar 2014 zugestimmt. Es umfasst das \nGebiet des Kantons Uri vom Bahnhof Altdorf bis zum Tunnelportal Nord sowie die \nTunnelabschnitte Uri und Graubünden. Laut Interventionskonzept Nord stellt der Kanton Uri \ndie Einsatzbereitschaft der Ereignisdienste beim Gotthard-Basistunnel Nord durch \nbestehende Milizorganisationen sicher. Betroffen ist insbesondere die Chemiewehr Uri. Die \nÜbernahme der Aufgaben hat verschiedene Konsequenzen für sie.\n\nSo muss der Bestand der Chemiewehr Uri von heute rund 50 bis 55 auf 65 bis 70 \nAngehörige erhöht werden, um innert den vorgegebenen Zeiten die benötigte Anzahl \nEinsatzkräfte vor Ort in den Einsatz bringen zu können. Die Übernahme der Verpflichtungen \ndurch die Chemiewehr Uri hat zudem eine Umorganisation der Chemiewehr Uri mit einer \n\n\n\n2\n\nTeilprofessionalisierung in den Bereichen Kommando, Ausbildung, Administration und \nMaterialwartung in der Grössenordnung von insgesamt rund 210 Stellenprozenten zur Folge. \nZudem muss die Ausrüstung der Chemiewehr Uri ergänzt werden, was Investitionskosten \nvon rund 865'000 Franken zur Folge hat. Dazu kommen für die Chemiewehr Uri, aber auch \nfür die weiteren Einsatzorganisationen der Phasen 1 und 2, noch teilweise erhebliche \nAufwendungen im Bereich des Ausbildungswesens.\n\nWeiter müssen Büroarbeitsplätze für die zusätzlichen Teilzeitstellen bereitgestellt und die \nzusätzlichen Einsatzmittel der Chemiewehr Uri untergebracht werden, was grundsätzlich \neine gesamthaft neue Unterbringungslösung erfordert. Unabhängig davon ist für eine \nschnelle Einsatzbereitschaft in der ersten Phase die Bereitstellung eines Garderoberaums \nfür 45 komplette Einsatzausrüstungen mit Atemschutzgeräten und eines Lagerraums für \ntunnelspezifisches Einsatzmaterial der Einsatzkräfte im unmittelbaren Bereich des Portals \nNord im Rynächt erforderlich. Diese Räume sind allerdings durch die SBB zu planen und \nbereitzustellen.\n\nBetroffen vom Konzept ist auch der Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri. Für die erhöhte \nEinsatzbereitschaft des Rettungsdiensts des Kantonsspitals Uri ist eine Umstellung vom \nheutigen Pikettdienst-System auf ein Schicht-System vorgesehen. Zudem soll der ab 2016 \nim Urner Oberland geplante Rettungsdienst-Stützpunkt zur Erfüllung des Auftrags \nmiteinbezogen werden. Dies ist verbunden mit der Anstellung von zusätzlichem \nFachpersonal.\n\nDie Ausbildungskosten, inklusive die Entschädigung der Auszubildenden, die Kosten für die \nBeschaffung von Ausrüstung, Fahrzeugen, Geräten und Infrastrukturanlagen sowie die \nKosten für die Anpassungen des kantonalen Alarmsystems an das Alarmkonzept Gotthard-\nBasistunnel werden durch die SBB finanziert. Die Kosten für die Bereitstellung von Räumen \nund Infrastrukturanlagen im Portalbereich Nord im Rynächt werden ebenfalls durch die SBB \nfinanziert.\n\nDie Details sind in einer Vereinbarung zwischen den SBB und dem Kanton geregelt (vgl. \nVereinbarung zwischen Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen SBB betreffend \nUmsetzung des Interventionskonzepts SBB Gotthard-Basistunnel Nord, Betriebsphase, \nBeilage 2). Darin werden die Organisation, die Zuständigkeiten, die Aus- und Weiterbildung, \ndie Material- und Fahrzeugbeschaffung und die Finanzierung der Umsetzung des \nInterventionskonzepts Nord für den SBB Gotthard-Basistunnel geordnet. Dabei wird seitens \nder SBB die grundsätzliche Einsatzbereitschaft der Chemiewehr Uri bei Chemieereignissen \nin Bahntunnelanlagen als Grundlage vorausgesetzt.\n\n\n\n3\n\nIn der Betriebsphase ab 1. Juni 2016 entschädigen die SBB den Kanton für die \nEinsatzbereitschaft seiner und der von ihnen zugezogenen weiteren Einsatzorganisationen \n(ohne Rettungsdienst) mit rund 950'000 Franken pro Jahr. Für die erhöhte \nEinsatzbereitschaft des Rettungsdiensts des Kantonsspitals Uri wird der Kanton von den \nSBB mit pauschal 150'000 Franken pro Jahr entschädigt. Die Entschädigung der \nErnstfalleinsätze erfolgt gemäss den einschlägigen kantonalen Rechtsbestimmungen. Die \nVereinbarung ist erstmals per 31. Dezember 2020 kündbar.\n\nFür die Aufbauphase ist eine separate Vereinbarung zwischen dem Kanton und den SBB mit\neiner Laufzeit vom 1. April 2014 bis 31. Mai 2016 mit separaten Entschädigungen \nvorgesehen (vgl. Vereinbarung zwischen Kanton Uri und den Schweizerischen \nBundesbahnen SBB betreffend Umsetzung des Interventionskonzepts SBB Gotthard-\nBasistunnel Nord, Vorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase, Beilage 3).\n\nSämtliche Kosten, die dem Kanton aus der Umsetzung der Vereinbarungen entstehen, \nwerden durch die von den SBB zu leistenden Abgeltungen vollumfänglich gedeckt.     \n\nAm 21. März 2014 hat der Regierungsrat dem Konzept und den Vereinbarungen seine \nZustimmung erteilt. Ausdrücklich vorbehalten blieb dabei die Genehmigung der \nVereinbarungen durch den Landrat.   \n\nII. Rechtliches\n\nLaut Konzept soll der Kanton Uri von den SBB die Aufgabe übernehmen, die \nEinsatzbereitschaft für den Gotthard-Basistunnel im Ereignisfall im Gebiet Nord \nsicherzustellen. Der Kanton Uri übernimmt damit eine Aufgabe, die nach Artikel 3 des \nBundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) den SBB \nobliegen1.\n\nEs ist klar, dass der Kanton Uri diese Aufgaben nur übernehmen kann, wenn er \norganisatorisch, infrastrukturmässig, personell, finanziell und hinsichtlich der Kontrolle darauf \nausgerichtet ist. Das ist laut Konzept grundsätzlich möglich und wird auch so anvisiert. Dabei \nlassen sich die Aufgaben zu einem grossen Teil mit den heute bestehenden Strukturen und \n\n1 Nach Artikel 3 Absatz 1 SBBG erbringen die SBB als Kernaufgabe Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, \nnamentlich in der Bereitstellung der Infrastruktur, im Personenfernverkehr, im regionalen Personenverkehr und im \nGüterverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Bereichen. Die SBB können alle Rechtsgeschäfte tätigen, \ndie mit dem Zweck des Unternehmens direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen oder die geeignet sind, \ndiesen zu fördern. Sie können namentlich Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere \nWeise mit Dritten zusammenarbeiten (Art. 3 Abs. 2 SBBG).  \n\n\n\n4\n\nMitteln in den Bereichen Personal, Gerätschaften, Fahrzeugen erfüllen. Allerdings werden \nteilweise auch zusätzliche personelle und finanzielle Mittel benötigt. Fest steht, dass der \nKanton und das Kantonsspital umfassende Massnahmen in ihrer bisherigen Organisation \nund Infrastruktur treffen müssen, um die ihnen zugedachten Aufgabe überhaupt sachgerecht \nerfüllen zu können.\n\nDas Legalitätsprinzip verlangt, dass die einzelnen Staatsaufgaben zumindest in den \nGrundzügen durch ein formelles Gesetz geregelt werden. Die Urner Gesetzgebung \nverpflichtet den Kanton nicht, Aufgaben der SBB im hier fraglichen Sinn zu übernehmen. \nZwar enthält die geltende Schadenwehrverordnung (RB 40.4325) Rechtsgrundlagen für den \nAbschluss von sogenannten Verwaltungsvereinbarungen. So kann der Regierungsrat nach \nArtikel 7 Absatz 3 Schadenwehrverordnung mit privaten oder öffentlichen Betrieben Verträge \nschliessen, damit diese entweder mit der betriebseigenen Schadenwehr die staatliche \nSchadenwehr unterstützen oder durch die staatliche Schadenwehr unterstützt werden. \nWeiter kann der Regierungsrat nach Artikel 25 Schadenwehrverordnung auch interkantonale \nVereinbarungen treffen über die gegenseitige Hilfe bei Schadenfällen und die damit \nverbundenen Ausgaben beschliessen. Bereits heute bestehen, basierend auf der geltenden \nSchadenwehrverordnung, verschiedene Vereinbarungen zwischen dem Kanton Uri und \nanderen Zentralschweizer Kantonen, mit denen sich der Kanton zur Unterstützungs- und \nHilfeleistung im Ereignisfall mit den bestehenden Kapazitäten verpflichtet.2 Entsprechend \ndem klaren Wortlaut von Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25 Schadenwehrverordnung bildet \nInhalt derartiger Vereinbarungen nur die Hilfe bzw. Unterstützung im Ereignisfall. Die \nSicherstellung der Einsatzbereitschaft für bzw. an Stelle eines Pflichtigen, wie es laut \nInterventionskonzept Nord für den Gotthard-Basistunnel vorgesehen ist, geht hingegen über \neine Unterstützungs- bzw. Hilfeleistung hinaus.\n\nBei den Vereinbarungen zu den Vorbereitungen und zur Umsetzung des \nInterventionskonzepts Nord handelt es sich nicht bloss um einen vollziehenden, \nrechtsgeschäftlichen Akt im Sinne von Artikel 7 bzw. 25 Schadenwehrverordnung, für den \nder Regierungsrat zuständig ist. Vorliegend soll der Kanton die Aufgabe von den SBB \nübernehmen und sie an ihrer Stelle und in ihrem Auftrag erfüllen. Das Erfordernis der \ngesetzlichen Grundlage für die Übernahme von öffentlichen Aufgaben leuchtet ein, wenn \nman bedenkt, dass mit dem Vertrag langjährige Verpflichtungen eingegangen werden, die \nden Landrat nicht nur als Gesetzgeber, sondern auch in seiner Kompetenz als \nBudgetgenehmigungsbehörde binden. Die Vereinbarungen müssen schon deshalb auf einer \n\n2 Zu erwähnen sind etwa die Vereinbarungen mit den folgenden Parteien: Chemieereignisse und B-Ereignisse \n(Kanton Nidwalden), Strahlenwehr Zentralschweiz (Kantone SZ, OW, NW, LU, ZG), Mobile Sanitätshilfsstelle \n(SRK), Furka-Basistunnel (Matterhorn Gotthard Bahn), Eisenbahnanlagen (SBB), Nationalstrassenanlagen \n(ASTRA), Tunnelanlagen (Amt für Bevölkerungsschutz und Militär), Grosse Tierseuchenereignisse (Laboratorium \nder Urkantone).\n\n\n\n5\n\ngehörigen gesetzlichen Grundlage beruhen.\n\nSchliesslich müssen rechtsgeschäftliche Verträge die verfassungsmässigen \nFinanzkompetenzen beachten, denn in der Vertragsschlusskompetenz ist nicht ohne \nweiteres auch die Ausgabenbeschlusskompetenz enthalten. Mit den \nLeistungsvereinbarungen mit den SBB beschliesst der Kanton auch Ausgaben. Zwar sehen \ndie Vereinbarungen vor, dass die SBB die Leistungen des Kantons vollumfänglich vergütet. \nDoch löst die Übernahme der Aufgabe von den SBB zusätzliche Mittel für Personal, \nInfrastruktur und Organisation aus, indem der Kanton verschiedene organisatorische \nMassnahmen mit zusätzlichen Kostenfolgen treffen muss. Der Kanton muss seine \nInfrastruktur im Bereich Chemiewehr nicht nur auf dem bisherigen Niveau bereit- und \naufrechterhalten, sondern auch ausbauen, um die übernommenen Aufgaben zu erfüllen.\n\nZusammengefasst ergibt sich, dass die Leistungsvereinbarungen zwar rechtsgeschäftlicher \nNatur sind, dass der Regierungsrat aber im Lichte der Bestimmungen der geltenden Normen \nder Schadenwehrverordnung nicht zuständig ist, den Vertrag abzuschliessen.3 Auch liegt der \nAbschluss einer solchen Vereinbarung ausserhalb der Kompetenz des Landrats. Denn es \nfehlt ihm dafür die erforderliche Rechtsgrundlage. Deshalb ist diese Vorlage notwendig.\n\nIII. Änderung der Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung)\n\nDie Übernahme der hier fraglichen Aufgaben vermag sich nicht auf einen bestehenden \nGesetzeserlass des Kantons zu stützen. Damit der Kanton die Aufgaben gemäss \nInterventionskonzept übernehmen kann, braucht es eine entsprechende Rechtsgrundlage. \nDabei drängt sich eine Änderung der Schadenwehrverordnung auf. Zwar wäre eine \nRechtsgrundlage auf Stufe Gesetz grundsätzlich vorzuziehen, doch behandelt die besagte \nVerordnung das Thema Schadenwehr und auch Unterstützungs- und Hilfevereinbarungen \nbereits einlässlich. Schliesslich handelt es sich auch bei einer Verordnung um ein Gesetz im \nformellen Sinn. Hinzu kommt, dass der Landrat nach geltender Verordnung die Kosten, die \nder Kanton für die Ausrüstung, die Ausbildung, die Unterbringung und die Einsatzbereitschaft \nzu tragen hat, abschliessend bewilligt (Art. 21 Abs. 3 Schadenwehrverordnung). Damit \nerscheint es sachgerecht, die Rechtsgrundlage via Ergänzung der Schadenwehrverordnung \nzu schaffen. Die Verordnungsstufe ist jedenfalls als Grundlage rechtlich ausreichend.  \n\n3 Eine analoge Vereinbarung ist heute bereits bestehend mit der Leistungsvereinbarung über die Schadenwehr \nNationalstrassen Urner Unterland N2/N4, die der Kanton Uri mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Jahr \n2008 abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung wie auch die Genehmigung durch den Landrat stützen sich auf \nArtikel 7a des altrechtlichen Strassenbaugesetzes, der dem heutigen Artikel 52 Absatz 1 des auf den 1. Januar \n2014 in Kraft getretenen neuen Strassengesetzes (StG; RB 50.1111) entspricht. Der Landrat hat diese \nLeistungsvereinbarung am 1. Oktober 2008 genehmigt.\n\n\n\n6\n\nMit Artikel 25a Schadenwehrverordnung wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton \ngegen entsprechende Entschädigung Aufgaben zugunsten des Bunds, anderer Kantone  \noder Dritter übernehmen kann. Damit wird im Bereich der Schadenwehr eine sinnvolle \nErweiterung der Zusammenarbeit mit anderen ermöglicht, die über die bisher bereits \nabgeschlossenen Hilfe- und Unterstützungsleistungsvereinbarungen hinausgeht. \n\nUm die Handlungsfähigkeit des Kantons zu gewährleisten, wird der Regierungsrat \nermächtigt, derartige Abmachungen zu treffen. Allerdings bleibt die Genehmigung durch den \nLandrat vorbehalten. Mit der Genehmigung werden die damit verbundenen Ausgaben \nbeschlossen. \nDie Umsetzung des Interventionskonzepts Nord benötigt im Bereich Rettung und \nBrandbekämpfung gegen drei Jahre, mit der erforderlichen Zeit für Beschaffungen, \nUmrüstungen und Ausbildung. Es handelt sich dabei um den zeitkritischsten Bereich des \nInterventionskonzepts Nord. Entsprechend wurden die vorliegenden Vereinbarungen mit \nWirkung per 1. April 2014 unterzeichnet, freilich unter Vorbehalt. Im Sinne der Symmetrie soll \ndie Änderung der Schadenwehrverordnung ebenfalls auf Anfang April 2014 in Kraft treten. \nDiese Rückwirkung ist zeitlich mässig und rechtlich unproblematisch. \n\nIV. Bewertung der Vereinbarungen mit den SBB\n\nDas Interventionskonzept berücksichtigt die übergeordneten Grundlagen und \nRahmenbedingungen der SBB, nämlich das Betreiberkonzept "NEAT-Achse Gotthard", \nTeilkonzept Alarm und Rettung, vom 27. Januar 2011, das Konzept Feuerwehr Uri 2010 vom \n15. Dezember 2009 sowie den Führungsbehelf Kantonaler Führungsstab Uri vom 1. August \n2012 bzw. 14. März 2013.\n\nDas Interventionskonzept Nord für den Gotthard-Basistunnel zeigt auf, wie die Bereiche \nFührung und Einsatzorganisationen mit Feuerwehr, Chemiewehr und Zivilschutz, Polizei und \nAlarmierung sowie Sanität und Care zu organisieren und die hoheitsrechtlichen Fragen zu \nregeln sind, um die anspruchsvollen Aufgaben einer Intervention im Gotthard-Basistunnel \nzusammen mit den Einsatzkräften des Lösch- und Rettungszugs Erstfeld sicherstellen zu \nkönnen. Bei der Festlegung dieses Konzepts wurde darauf geachtet, die bestehenden \nOrganisationsstrukturen im Kanton Uri und den Miliz-Charakter dieser Organisationen soweit \nmöglich beizubehalten und diese Aufgaben auf wenige Einsatzorganisationen zu \nbeschränken. Dies, weil der Ausbildungsaufwand für solche Einsatzorganisationen, die im \nGotthard-Basistunnel zum Einsatz kommen, doch sehr aufwändig ist. Speziell zu beachten \nwar auch die Anforderung der schnellen Verfügbarkeit, insbesondere der ersten \nEinsatzorganisationen, ohne dass ein professionelles Einsatzpikett aufgestellt werden muss. \n\n\n\n7\n\nEin solches wäre mit den bestehenden Organisationen im Kanton Uri nicht umsetzbar. In \nAnbetracht der wenigen Einsätze wäre dies weder zielführend noch finanziell vertretbar. In \ndiesem Sinne unterscheidet sich das Interventionskonzept Nord für den Gotthard-\nBasistunnel im Kanton Uri von anderen Interventionskonzepten, die in der Regel auf \nBerufsorganisationen und/oder grössere Einsatzorganisationen zurückgreifen können. Im \nBereich Rettungssanität wird auf den Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri abgestützt, der \nentsprechend auszubauen ist. Im Bereich Care, Polizei und Alarmierung wird auf die \nbestehenden bewährten Organisationen und Strukturen abgestützt.\n\nDer Urner Regierungsrat ist bereit, die Verantwortung für diese anspruchsvollen \nInterventionsaufgaben mit der kantonalen Chemiewehr Uri und den betroffenen \nFeuerwehren der Urner Gemeinden sowie dem Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri, der \nbestehenden Care-Organisation Uri sowie der Kantonspolizei Uri mit dem kantonalen \nAlarmierungssystem zu übernehmen und mitzuhelfen, damit der Gotthard-Basistunnel mit \ngenügender Sicherheit in Betrieb genommen werden kann. Ohne diese Bereitschaft wäre es \nnicht möglich, den Betrieb des Gotthard-Basistunnels aufzunehmen. Eine alleinige \nÜbernahme dieser Aufgaben durch SBB-internes Personal wäre finanziell nicht vertretbar. \nEine vollständige Berufsfeuerwehr im Kanton Uri führte zudem wegen fehlenden Aufgaben \nzu nicht lösbaren Umsetzungsproblemen. Die Bereitschaft des Kantons Uri für diese \nVerpflichtung bedingt allerdings, dass sich die SBB dazu bereit erklären, die entsprechenden \nKosten, inklusive Vorhaltekosten, die dem Kanton, den Feuerwehren und der \nZivilschutzorganisation Uri, der Kantonspolizei und dem Kantonsspital Uri entstehen, zu \nübernehmen bzw. abzugelten. Andererseits verpflichtet sich der Kanton in der Folge, \nzusammen mit den Gemeinden und ihren Feuerwehren sowie dem Rettungsdienst des \nKantonsspitals und der bestehenden Care-Organisation Uri, diese Aufgaben langfristig \nsicherzustellen. Das ist mit den vorliegenden Vereinbarungen gewährleistet. Die dem Kanton \naus der Umsetzung der Vereinbarungen entstehenden Kosten werden durch die von den \nSBB zu leistenden Entschädigungen vollumfänglich gedeckt.     \n\nV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\na) Die Änderung der Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung), wie \nsie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\nb) Die Vereinbarung zwischen Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen SBB \n\n\n\n8\n\nbetreffend Umsetzung des Interventionskonzepts SBB Gotthard-Basistunnel Nord, \nBetriebsphase, gemäss Beilage 2, wird genehmigt.\n\nc) Die Vereinbarung zwischen Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen SBB \nbetreffend Umsetzung des Interventionskonzepts Nord, Vorbereitungs-, Schulungs- und \nAufbauphase, gemäss Beilage 3, wird genehmigt.\n\nAnhang\n- Änderung der Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung)\n\nBeilagen:\n- SBB Gotthard-Basistunnel Interventionskonzept Nord (Beilage 1)\n- Vereinbarung zwischen Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen SBB \n\nbetreffend Umsetzung des Interventionskonzepts SBB Gotthard-Basistunnel Nord, \nBetriebsphase (Beilage 2)\n\n- Vereinbarung zwischen Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen SBB \nbetreffend Umsetzung des Interventionskonzepts SBB Gotthard-Basistunnel Nord, \nVorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase (Beilage 3)\n\n\n\nAnhang\n\nVERORDNUNG\nüber die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung) \n(Änderung vom ….)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung) vom 5. April 19954 wird \nwie folgt geändert:\n\nArtikel 25a Übernahme von Aufgaben des Bunds und anderer Kantone (neu)\n\n1Der Kanton kann gegen entsprechende Entschädigung Aufgaben zugunsten des Bunds, \nanderer Kantone oder Dritter übernehmen.\n\n2Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat mit dem Bund, anderen Kantonen oder Dritten \nVerträge abschliessen.\n\n3Die Verträge sind vom Landrat zu genehmigen. Die damit verbundenen Ausgaben gelten \nmit der Genehmigung durch den Landrat als beschlossen.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Volksreferendum. Sie tritt am 1. April 2014 in \nKraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Dr. Toni Moser\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n4 RB 40.4325\n\n\n


Bericht Fiko

text: \nLANDRÄTLICHE \nFINANZKOMMISSION \n\nJährliche Berichterstattung der Finanzkommission für das Jahr 2013 \n\n1. Gesetzliche Grundlage \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats (Art. 51 GO; RB 2.3121) sieht vor, dass das Präsidium \n\nder Finanzkommission dem Landrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich \n\nBericht über die Tätigkeit der Kommission erstattet. Die Finanzkommission erstattete dem \n\nLandrat in der Session vom 24. April 2013 über das Geschäftsjahr 2012 Bericht. \n\nAufgaben und Zuständigkeiten der Finanzkommission ergeben sich aus der Geschäftsord•\n\nnung des Landrats. So hat die Finanzkommission folgende Aufgaben (Art. 54 GO): \n\na) sie überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \n\nb) sie prüft den Voranschlag und die Rechnung der Kantonsverwaltung; \n\nc) sie prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \n\nd) sie prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \n\ne) sie berät den Finanzplan. \n\nZudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission für die Finanz•\n\ndirektion. Das bedeutet, die Finanzkommission prüft jene Geschäfte, welche der Regierungs•\n\nrat dem Landrat unterbreitet und die federführend von der Finanzdirektion erarbeitet worden \n\nsind. \n\n2. Berichterstattung für das Jahr 2013 \n\nDie Finanzkommission traf sich im Jahr 2013 zu zehn Sitzungen mit dem Finanzdirektor so•\n\nwie - je nach Thema - mit weiteren Mitgliedern des Regierungsrats und Mitarbeitenden der \n\nKantonsverwaltung. Zusätzlich wurden sechs interne Sitzungen durchgeführt. \n\n\n\n2 \n\n3. Einzelne Geschäfte \n\n3.1 Parlamentarische Initiative Alf Arnold Rosenkranz zur Änderung des Wirtschafts•\n\nförderungsgesetzes \n\nGestützt auf die Beratung dieses Geschäfts, zu dem auch ein Mitbericht der Volkswirt•\n\nschaftskommission vorlag, vertrat die Finanzkommission die Ansicht, dass die Finanzkompe•\n\ntenzen des Regierungsrats einzuschränken seien. Sie erachtete zudem eine angemessene \n\nEinbindung des Parlaments als gutes Instrument, die Wirtschaftsförderung breiter abzustüt•\n\nzen. Die Finanzkommission beauftragte deshalb den Regierungsrat, dem Landrat zur Ände•\n\nrung des Wirtschaftsförderungsgesetzes einen Gegenvorschlag zur Parlamentarischen Initia•\n\ntive zu unterbreiten. Dieser wurde in einer gemeinsamen Sitzung mit der landrätlichen \n\nVolkswirtschaftskommission beraten. Beide Kommissionen unterstützten den Gegenvor•\n\nschlag des Regierungsrats. Als federführende Kommission beantragte die Finanzkommissi•\n\non dem Landrat, zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes den Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrats zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. \n\nIm Rahmen der Beratung wurde die Finanzkommission auch über das Projekt Skiinfrastruk•\n\nturanlagen und soweit möglich über den Stand der Verhandlungen informiert. \n\n3.2 Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) und der Verord•\n\nnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats (VRR) \n\nDie Finanzkommission hat anlässlich einer Abendsitzung den Bericht und Antrag des Regie•\n\nrungsrats an den Landrat über die Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri \n\nund der Verordnung über die Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrats beraten. \n\nFür Sprengstoff sorgte die "Freiwillige Überbrückungsrente" (Artikel 13 der Pensionskassen•\n\nverordnung). Zu reden gaben vor allem volkswirtschaftliche Überlegungen. Vor dem Hinter•\n\ngrund der steigenden Lebenserwartung, der Schweiz weiten Diskussionen über eine Erhö•\n\nhung des Rentenalters und des Fachkräftemangels, der auch in Uri zunehmend festzustellen \n\nist, erachtete eine Mehrheit der Finanzkommission die Anreize für Frühpensionierungen nicht \n\nals sinnvoll. Eine Minderheit der Kommission allerdings unterstützte die geltende Regelung. \n\n\n\n3 \n\n3.3 Konzessionen \n\nMit Blick auf die anstehenden Konzessionen liessen sich die Finanzkommission und die \n\nStaatspolitische Kommission an gemeinsamen Sitzungen durch Baudirektor Markus Züst \n\nzum Thema Konzessionen informieren. Nach einer ersten Übersicht im Juni 2013 durch die \n\nBaudirektion erarbeiteten beide Kommissionen je aus ihrer Sicht Fragen rund um das Thema \n\nKonzessionen. Diese wurden von der Baudirektion Ende August 2013 beantwortet. \n\nAufgrund der Verzögerungen im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe wurde Baudi•\n\nrektor Markus Züst im Dezember erneut zur Information eingeladen. \n\n3.4 Kantonsrechnung 2012 \n\nDie Finanzkommission hat anlässlich zweier Sitzungen den Bericht und Antrag des Regie•\n\nrungsrats an den Landrat zur Kantonsrechnung 2012 beraten. Dabei stellte die Finanzkom•\n\nmission fest, dass das Rechnungsergebnis 2012 sehr positiv ausgefallen ist. Dieses positive \n\nErgebnis wird durch die Zielwertstatistik zu den Vorgaben der Verordnung über den Finanz•\n\nhaushalt des Kanton Uri (Art. 37 FHV) verdeutlicht. Artikel 37 FHV bestimmt Folgendes: \n1 Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung hat über sechs Jahre ausgegli•\n\nchen zu sein. \n2 Der Selbstfinanzierungsgrad hat im Durchschnitt von sechs Jahren mindestens 80 Pro•\n\nzent zu betragen. \n3 Die Nettoschuld beläuft sich maximal auf 100 Prozent der Einnahmen aus kantonalen \n\nSteuern und Wasserzinsen. \n\nDer durchschnittliche Ertragsüberschuss der letzten sechs Jahre liegt bei 17. 9 Millionen \n\nFranken und der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad, ebenfalls über die letzten sechs \n\nJahre, liegt bei 126.7 Prozent. Das Nettovermögen liegt per Ende 2012 bei 69.7 Millionen \n\nFranken. \n\nDer gute Rechnungsabschluss hielt die Finanzkommission nicht davon ab, neben grundsätz•\n\nlichen Fragen wie üblich auch die einzelnen Direktionen zu prüfen. \n\n\n\n4 \n\n3.5 Bericht zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016 \n\nDen Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Postulat "Massnahmen zu \n\nden Budgets 2014 bis 2016" hat die Finanzkommission in zwei Sitzungen beraten. Gleichzei•\n\ntig hat der Finanzdirektor die Finanzkommission über den Finanzplan 2014-2017 orientiert. \n\nDie Finanzkommission würdigt die Bemühungen und die im Bericht aufgezeigten Massnah•\n\nmen des Regierungsrats und der Verwaltung zur Verbesserung der Budgets 2014-2016. Mit \n\ndieser Vorlage wurden Erfolge erzielt. Die Vorgaben der Verordnung über den Finanzhaus•\n\nhalt des Kanton Uri (Art. 37 Abs. 1 - 3 FHV) sind im Grundsatz eingehalten. Der Bericht war \n\nzudem eine gute Grundlage für die Debatte im Landrat zum Budget 2014. \n\nSteuerstrategie \n\nDie steuerliche Situation im Kanton Uri kann aufgrund der drei Steuervorlagen 2006, 2008 \n\nund 2010 als gut bezeichnet werden. Dies bestätigt auch eine durch das Amt für Steuern be•\n\ngleitete und der Finanzkommission präsentierte erste Wirkungsanalyse zur Steuerstrategie \n\nfür juristische Personen. So zeigt sich, dass \n\n• die Steuerbelastung für juristische Personen heute auf dem Niveau wichtiger Kon-\n\nkurrenten im interkantonalen Standortwettbewerb liegt; \n\n• die Steuern unter den einzelnen Standortfaktoren eine wichtige Rolle spielen; \n\n• der negative Trend bei den Handelsregistereinträgen gebrochen ist; \n\n• trotz Steuersenkungen kein Rückgang der Steuereinnahmen auszumachen ist; \n\n• die Dividendenausschüttungen seit 2009 massiv zugenommen haben; \n\n• der Steuerausschöpfungsindex des Kantons Uri unter dem schweizerischen Mittel \n\nliegt. \nDiese ersten Auswirkungen für juristische Personen zeigen, dass sich die Steuerstrategie \n\ndes Kantons Uri auszuzahlen beginnt. Steuererhöhungen im Umfeld des Steuer- und Stand•\n\nortwettbewerbs sind eine komplexe Massnahme mit sehr weitreichenden und zum Teil \n\nschwer prognostizierbaren Auswirkungen. Für die Finanzkommission dürfen deshalb Steuer•\n\nerhöhungen nur in Betracht gezogen werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr \n\ngibt. \n\nUnsicherheiten \n\nZur Sicherung eines langfristig ausgeglichenen Staatshaushaltes müssen auch die Unsi•\n\ncherheiten in die Überlegungen miteinbezogen werden. So ist aufgrund der momentanen \n\nEntwicklungen ungewiss, wie sich der NFA inskünftig entwickeln wird. Auch ist ungewiss, wie \n\n\n\n5 \n\nsich die Gewinnausschüttungen der Nationalbank einst entwickeln werden. Dies gilt es bei \n\nden wiederkehrenden Ausgaben zu berücksichtigen. \n\n1 nvestitionen \n\nLandammann und Finanzdirektor Josef Dittli hat der Finanzkommission anhand unterschied•\n\nlicher Investitionssummen Szenarien aufgezeigt, wie sich die finanzielle Lage des Kantons \n\nUri mittel- bis langfristig entwickelt. Was die Investitionen betrifft, so ist die Finanzkommission \n\nder Ansicht, dass sich der Regierungsrat mit dem Kantonsspital, dem Kantonsbahnhof, der \n\nWOV mit flankierenden Massnahmen, den Skiinfrastrukturanlagen - um nur die Gewichtigs•\n\nten zu nennen - sehr viel vorgenommen hat. Es stellt sich aus finanzpolitischer Sicht unwei•\n\ngerlich die Frage, ob wir uns dies alles leisten können und auch leisten müssen. \n\nEs ist im Rahmen der Beurteilung und Wertung der einzelnen Investitionen zwingend, dass \n\nder Regierungsrat unter Berücksichtigung der künftigen Betriebs- und Unterhaltskosten auch \n\nden volkswirtschaftlichen Nutzen der Investitionen aufzeigt und in seine Überlegungen mit•\n\neinbezieht. \n\nMit den Investitionen ab 2017 wurde auch die Möglichkeit der zusätzlichen Verschuldung \n\ndiskutiert. \n\nPersonalaufwand \n\nEine Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, dass der Personalaufwand mittel- bis \n\nlangfristig gesenkt werden muss. Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass dieses The•\n\nma immer sehr emotional und brisant ist. Trotzdem ist die Mehrheit der Finanzkommission \n\nder Ansicht, dass hier nach wie vor Handlungsbedarf gegeben und eine mittel- bis langfristi•\n\nge Senkung vertretbar ist. So sind in diesem Zusammenhang auch die Aufgaben und die \n\nStrukturen der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und auf Synergie- und Optimierungspoten•\n\ntial hin zu überprüfen. Die Finanzkommission ist der Ansicht, dass diese Betrachtungen \n\nganzheitlich und breit abgestützt gemacht werden müssen. Sie umfassen etwa Massnahmen \n\nwie: \n\n• Überprüfung der Vorgaben der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons \n\nUri (Zielvorgaben, Werkzeuge, usw.) \n\n• Überprüfung der Staatsaufgaben (Aufgabenverzicht, usw.) \n\n• Überprüfung der Strukturen und Abläufe \n\n• Überprüfung des Verhältnisses von Eigen- und Fremdleistungen \n\n\n\n6 \n\nDie Finanzkommission wird sich deshalb nochmals intensiv mit der Frage des Personalauf•\n\nwands auseinandersetzen. Es soll auch die Frage diskutiert werden, ob es Sinn macht, für \n\ndiese Überprüfung Experten beizuziehen und Drittmeinungen einzuholen. \n\nAusgewählte Massnahmen \n\nIn der Debatte wurden die folgenden Massnahmen durch die Finanzkommission speziell ge•\n\nwertet: \n\n• Die Senkung der Krankenkassenprämienverbilligung erachtete eine Mehrheit der \n\nFinanzkommission, wie der Regierungsrat, als vertretbar. \n\n• Die Anpassung der Pendlerabzüge erachtete die Finanzkommission als guten und \n\nvertretbaren Kompromiss. \n\n• Bei der Lehrlingsausbildung darf aus Sicht der Finanzkommission nicht gespart \n\nwerden. \n\nGerichte \n\nDie Finanzkommission stellte fest, dass die Gerichte keinen Beitrag zum vorliegenden Spar•\n\npaket leisten. So könnte etwa als strukturelle Optimierung die Fusion der Landgerichte in Be•\n\ntracht gezogen werden. \n\n3.6 Budget 2014 \n\nDie Finanzkommission hat anlässlich zweier Sitzungen den Antrag des Regierungsrats an \n\nden Landrat zum Budget 2014 beraten. \n\nSpeziell zu erwähnen sind folgende Positionen: \n\n• Rechtskosten und Gutachten \n\n• Ehren- und Repräsentationskosten \n\nDiese Kosten werden aus Sicht der Finanzkommission zu grosszügig angesetzt. \n\nAnlässlich der Budgetsitzung hat die Finanzkommission Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen \n\nund Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär zur Behandlung ausgewählter \n\nSchwerpunkte eingeladen. \n\n\n\n7 \n\nJustizdirektion \n\n• Reussdelta und Reussdeltagesetz \n\n• Richt- und Zonenplanung \n\n• Vergabepraxis für Gutachteraufträge \n\n• Gerichtsreform \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\n• Prämienverbilligung \n\n• Laboratorium der Urkantone \n\n• Chemiewehr Uri \n\nDie Finanzkommission wertet das Budget 2014 wie folgt: \n\nDie Anforderungen bezüglich Haushaltgleichgewicht und Finanzkennzahlen sind in der Ver•\n\nordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri geregelt. Auf dieser Grundlage und mit \n\nBlick auf die langfristige Investitionsplanung sowie auf den Finanzplan 2014-2017 kann für \n\ndas Budget 2014 folgendes Fazit gezogen werden: \n\n• Das Budget 2014 schneidet mit einem Überschuss ab. Dies wird grundsätzlich posi•\n\ntiv beurteilt. \n\n• Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2014 75,5 %. Der Finanzplan \n\n2014-2017 zeigt, dass der geforderte Selbstfinanzierungsgrad von 80 % unter Be•\n\nrücksichtigung der vorgeschlagenen Massnahmen künftig erreicht werden kann. \n\nEin gesunder Staatshaushalt ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung von Wirt•\n\nschaft und Staat und die geplanten Investitionen sind für den Kanton Uri von grosser Bedeu•\n\ntung. Beides zielt darauf ab, die Standortattraktivität des Wirtschafts- und Lebensraumes Uri \n\nzu verbessern. Damit dies gelingt müssen Regierung, Verwaltung, Parlament und Volk im•\n\nmer wieder hinterfragen und entscheiden, was wir uns leisten wollen und leisten können. \n\nDie Finanzkommission würdigt deshalb die Sparbemühungen des Regierungsrats und der \n\nVerwaltung und stimmt diesen in der vorliegenden Form zu. Die Tatsache jedoch, dass mit \n\nden vorgeschlagenen Massnahmen der Personalaufwand ausgeklammert, ja seit der Über•\n\nweisung des Postulats Erich Arnold der Stellenplan sogar noch um gut 300 % erhöht wurde, \n\nstört viele Landrätinnen und Landräte! \n\n\n\n8 \n\nDie Finanzkommission hat deshalb beschlossen, anlässlich einer ausserordentlichen Finanz•\n\nkommissionssitzung anfangs 2014 einen entsprechenden Vorstoss auszuarbeiten und die•\n\nsen im Februar 2014 einzureichen. Es ist für die Finanzkommission aufgrund der gemachten \n\nErfahrungen unumgänglich, dass dem Regierungsrat zum Personalaufwand zwingend quan•\n\ntitative Vorgaben gesetzt werden. Entsprechende Massnahmen aus dem parlamentarischen \n\nVorstoss müssen bereits im Budget 2015 erkennbar und mit dem Stellenplan 2016/2017 im•\n\nplementiert oder umgesetzt sein. \n\n3. 7 Nachtrags- und Vorschusskredite \n\nDie Finanzkommission hatte in der Berichtsperiode verschiedene Nachtrags- und Vor•\n\nschusskreditbegehren zu beraten. So unterstützte sie den Nachtragskredit Etzlibachnutzung \n\nund den Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015. Eben•\n\nso empfahl sie dem Landrat, den Nachtrags- und Zusatzkredit Beiträge an Reduktion \n\nAmmoniakemmissionen sowie den Nachtragskredit Software-Lösung für die individuelle \n\nPrämienverbilligung zur Annahme. \n\nAls Folge von starken Niederschlägen anfangs Juni 2013 hatte die Finanzkommission zu•\n\ndem über die Dringlichkeit von Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicher•\n\nheit sowie zur Räumung und Wiederherstellung der Sicherheit einzelner Kantonsstrassenab•\n\nschnitte zu befinden und die entsprechenden Vorschusskreditbegehren zu beraten. \n\n4. Informationen \n\nRegelmässig liess sich die Finanzkommission durch Landammann und Finanzdirektor Josef \n\nDittli zu aktuellen Geschäften der Regierung orientieren. Zusätzlich wurden weitere Referen•\n\nten zu folgenden Themen eingeladen: \n\nzu Steuerveranlagungen und Steuerausständen: Auskunft durch Vorsteher Amt für \n\nSteuern; \n\nzur Wirkungsanalyse Steuern zur Entlastung der Juristischen Personen: Auskunft \n\ndurch Vorsteher Amt für Steuern; \n\nzu Projekt Sawiris, Risikoabschätzung NRP-Projekt: Info durch Volkswirtschaftsdi•\n\nrektor Urban Camenzind. \n\n\n\n9 \n\n5. Interne Sitzungen der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission traf sich im 2013 zu insgesamt sechs internen Sitzungen. Als Jahres•\n\nziele bzw. Themen im 2013 legte die Finanzkommission neben Budget 2014, Finanzplan \n\n2013 bis 2016 und Regierungsprogramm 2012 bis 2016, auch Zentrumsleistungen fest. Die•\n\nses Thema wird die Finanzkommission auch im 2014 beschäftigen. \n\nZum Thema Sparen lud die Finanzkommission einen externen Referenten ein. Dr. Terenzio \n\nAngelini referierte über Verbesserungsvorschläge für staatliches Sparen. \n\nSchliesslich behandelte die Finanzkommission im 2013 insgesamt 67 Revisionsberichte. \n\n6. Ausblick \n\nAuch im nächsten Berichtsjahr wird sich die Finanzkommission mit Themen wie Personal•\n\naufwand und Zentrumsleistungen auseinander setzen. \n\n7. Dank \n\nEs sei an dieser Stelle dem Regierungsrat, dem Finanzdirektor Josef Dittli und seinen Mitar•\n\nbeitenden, namentlich Direktionssekretär Rolf Müller, den Mitgliedern der Finanzkommission \n\nsowie der Sekretärin des Landrats Kristin Arnold herzlich für ihre Arbeit gedankt. \n\nAltdorf, 14. April 2014 \n\ninanzkommission \nDer Pr'. \n\n\n


Traktandenliste

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category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nIns Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 26. März 2025, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Aufsichtsbeschwerde der STRABAG AG gegen den Regierungsrat des Kantons Uri in Sachen öf-\n\nfentliches Vergaberecht \n\n \n\nStaatspolitische Kommission \n\n \n\n3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri \n\n \n\n3.1 Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Juni 2023 bis \n\n31. Dezember 2024 \n\n \n\nStaatspolitische Kommission \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Elias Epp, Silenen, für einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen Vernehmlassungs-\n\nfristen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Franz Christen, Schattdorf, zu Umsetzung Klimakonzept im Be-\n\nreich Tourismus - Verkehr zur Verminderung der THG Emissionen; Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Überweisung \n\n \n\n4.3 Parlamentarische Empfehlung Urs Kieliger, Erstfeld, zu IC-Verbindungen von und nach Süden; \n\nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n4.4 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu «Wie weiter mit der IG Rehkitzrettung Uri?»; Bera-\n\ntung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n  \n\n \n\nAltdorf, 5. Februar 2025 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Kurt Gisler \n\n \n\n \n\nHinweis \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig anzumelden bei Herrn Erwin Gisler, \n\nLandweibel (Telefon 041 875 20 10 oder E-Mail erwin.gisler@ur.ch). \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2015-0739 II. Interpellationstext

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nInterpellation betreffend \ndie Spekulation mit Agrar-Rohstoffen \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\n~RÜNE \nURI \n\nDie Spekulation mit Agrar-Rohstoffen und Nahrungsmitteln wird in weiten Kreisen als \nproblematisch beurteilt. In der Botschaft zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit \nNahrungsmitteln!" (15.021) anerkennt der Bundesrat (Kapitel 4.2.2), dass die Speku•\nlation mit Agrar-Rohstoffen zumindest mitverantwortlich ist für die extremen Preis•\nausschläge der letzten Jahre. In Studien der Weltbank (2010) und der UNCTAD \n(2009 und 2011) zur Nahrungsmittelkrise von 2008 steht dagegen weit deutlicher, \ndass die Finanzialisierung die Preise von Nahrungsmittel verzerrt habe. \nPreissteigerungen bei Nahrungsmitteln treffen die Menschen in den ·Ländern der \nSüdhalbkugel am härtesten. Sie müssen auf Grund von Preisausschlägen teilweise \nbis zu 80% ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Bereits kurzfristige \nPreisausschläge haben schwerwiegende Folgen für diese Menschen. Es ist darum \nmoralisch verwerflich, dass Banken, Versicherungen, Investitionsfonds und Pensi•\nonskassen aus den reichen Ländern der Nordhalbkugel mit immer höheren Investiti•\nonen in Agrargüter die Preise hochhalten beziehungsweise weiter ansteigen lassen. \nEin weltweites Verbot oder zumindest eine nationale Einschränkung der Spekulation \nmit Nahrungsmitteln, wie dies die Initiative der Jungsozialisten fordert, ist für die Zu•\nkunft vieler Menschen existentiell . \nDie ursprüngliche Idee bei der Lancierung von Rohstoffbörsen war, dass sich Nah•\nrungsmittelproduzenten preislich absichern konnten und somit Investitionen weniger \nriskant waren. Basierend auf dieser Idee, ist es wichtig zwischen den Spekulationen \nvon Aussenstehenden und den notwendigen finanziellen Tätigkeiten von Beteiligten \nzu unterscheiden. Nicht spekulative Finanztätigkeiten wie die betriebliche Absiche•\nrung, die notwendigen Investitionen ins eigene Geschäft sowie Kredite an Unterneh•\nmen im Agrar-Rohstoffbereich sollen selbstverständlich auch künftig möglich sein . \nDie Regelungen der US-amerikanischen „CFTC" (Commodity Futures Trading Com•\nmission) wie auch die EU-Richtlinie „über Märkte für Finanzinstrumente" (EU-MiFID \nII) unterscheiden die Tätigkeiten zur finanziellen Absicherung von den in den letzten \nJahren an den Rohstoffbörsen stark verbreiteten Spekulationstätigkeiten unter•\nschiedlich. In der öffentlichen Debatte besteht aber Unklarheit bezüglich dieser Un•\nterscheidung. \n\nIn diesem Zusammenhang und gestützt auf Art. 128 der Geschäftsordnung des \nLandrates ersuchen wir, der Zweitunterzeichner Herbert Enz und ich, den Re•\ngierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n\n\n1. Bietet die Urner Kantonalbank spekulative Agrar-Derivate an, das heisst Produk•\nte, welche sich auf Nahrungsmittel oder Agrar-Rohstoffe beziehen und weder der \nAbsicherung eines realen Handels noch der Finanzierung der Produktion oder \ndes Handels dienen? \n1.1 Wenn ja: \n\nWie hoch ist der Anteil solcher Agrar-Derivate an den gesamten Vermö•\ngensanlagen und welche konkreten Agrar-Rohstoffe sind betroffen? \n\n1.2 Wenn nein : \nVerzichtet die UKB bewusst auf das Anbieten solche Anlagen? \n\n2. Investiert die Urner Kantonalbank in spekulative Agrar-Derivate, das heisst Pro•\ndukte, welche sich auf Nahrungsmittel oder Agrar-Rohstoffe beziehen und weder \nder Absicherung eines realen Handels noch der Finanzierung der Produktion o•\nder des Handels dienen? \n2.1 Wenn ja: \n\nWie hoch ist der Anteil solcher Agrar-Derivate an den gesamten Vermö•\ngensanlagen und welche konkreten Agrar-Rohstoffe sind betroffen? \n\n2.2 Wenn nein: \nVerzichtet die UKB bewusst auf das Investieren in solche Anlagen? \n\n3. Investiert die Pensionskasse Uri im Rahmen ihrer Vermögensanlagen auch in \nAgrar-Derivate? \n3.1 Wenn ja: \n\nWie hoch ist der Anteil solcher Agrar-Derivate an den gesamten Vermö•\ngensanlagen und welche konkreten Agrar-Rohstoffe sind betroffen? \n\n3.2 Wenn nein: \nV~rzichtet die PKU bewusst auf solche Investitionen? \n\n4. Wie steht der Regierungsrat zur oben erwähnten Kritik an der weltweiten Nah•\nrungsspekulation und ihren Auswirkungen? \n\n5. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass Pensionskassen beziehungsweise Ban•\nken der öffentlichen Hand aufgrund dieser Kritik auf Anlagen in Agrar-Derivaten \nverzichten sollten? \n5.1 Wenn nein: Was rechtfertigt solche Anlagen? \n\nDer Zeitunterzeichner Herbert Enz und ich danken dem Regierungsrat für die Beant•\nwortung der gestellten Fragen bereits im Voraus. \n\n~LI~ \nErd e 2:ei~~er \n\n~~ ~µtv \n\nZweitunterzeichner \n\n/ imi t l1 Herbert Enz \n\n\n


name: LA.2015-0632 II. Text der Parlamentarische Empfehlung

text: \nMatthias Steinegger \n\nLandrat \n\nSeestrasse 13 \n\n6454 Flüelen \n\nParlamentarische Empfehlung zur Sanierung des Gotthardstrassentunnels \n\nGeschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen \n\nEmpfehlung \n\nGestützt auf Art. 124 der Geschäftsordnung für den Landrat des Kantons Uri (RB 2.3121) \n\nrichten die Unterzeichneten folgende Empfehlung an den Regierungsrat: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, konstruktiv bei der Durchsetzung des Bundesgesetzes \n\nüber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) mit \n\nErstellung einer Sanierungsröhre mitzuwirken. \n\nDie Unterzeichneten halten die periodische mehrjährige Schliessung des Gotthard \nStrassentunnels für Sanierungsarbeiten weder volkswirtschaftlich und ökologisch noch \nsicherheitsmässig für verantwortbar. \n\nIch danke der Urner Regierung für ihre wohlwollende Haltung zu Gunsten einer sicheren und \nzukunftsorientierten Lösung am Gotthard. \n\nFlüelen , 26. August 2015 \n\nMatthias Steinegger FDP, Flüelen \n\nAl -)i~S?r-11 -\nErstunterzeichner l Zweitunterzeichner \n\n\n\nPiust:P,~1 ~nterzeichner \nNina Rufener FDP, Erstfeld \n\nZweitunterzeichner \n\nZweitunterzeichner \n\nBernhard Epp FDP, Bürglen \n\n]Mh~ ~ \nZweitunterzeichner \n\nBruno Christen FDP, Hospental \n\n~~ \nZweitunterzeichner \n\nToni Epp FDP, Amsteg \n\nZweitunterzeichner \n\nLudwig Loretz FDP, Andermatt \n\n//ererj \nZweitunterzeichner \n\nT mas Sicher FDP, Altdorf \n\n~4 \nZweitunterzeichner \n\nPeter Tresch FDP, Göschenen \n\n'\\'~ \n\nToR urtnellen \n\nZweitunterzeichner \n\n\n\nCathry Nicole, FDP, Altdorf \n\nZweitunterzeichner \n\n\n\n' ~r~old \nZweitunterzeichner \n\nGhristian AFAeld SVP, SeeeleFf-\n\nZweitunterzeichner \n\nPascal Blöchlinger SVP, Altdorf \n\nf.tpJtr \nZweitunterzeichner \n\nHans Gisler SVP, Schattdorf \n\n~/µ \nZweitunterzeichner \n\nMartin Huser SVP, Unterschächen \n\n~P' \nZweitunterzeichner \n\nHansheiri ~er SVP, ? ilenen \n\n~~~~ ~ \nZweitunterzeichner \n\nVinzenz Arnold SVP, Schattdorf \n\n~ \nZweitunterzeichner \n\nAlois Arnold 65 SVP, Bürglen \n\n~~ \nZweitunterzeichner \n\nletti SVP, Schattdorf \n\n///L/f/~~ \nZweitunterzeichner \n\nPetra Simmen SVP, Altdorf \n\nJ1-·-\nZweitunterzeichnerin \n\nAnton lnfanger SVP, Bauen \n\ndn/ tJh-- ~4n y 01 \n\nZweitunterzeichner \n\nBaumann Max SVP, Spiringen \n\n-11s~ \nZweitunterzeichner \n\n\n\nCeline Huber CVP, Altdorf \n\n~. tl3"~, ·-_ _,....,.. ...---2· '\\ \n(_>2; "~~ \n\nZweitunterzeichnerin \n\nPlanzer Daniela CVP, Schattdorf \n\n111~~ /· /ff//t ' \nZweitunterzeic,. nerin \n\nVerena Walker CVP, Wassen \n\n,/·/„/i t ·~/ I \n/ t/i,/ [1,r.;,f 't,.t- 0 ttt' {/' \nZweitunterzeichnerin \n\nAlois Zurfluh CVP, A'hausen \n\n~jt.ß: I ~) "'" I tl'/ l.lU:<.. {.# ~ \n\nZweitunterzeichner \n\nPaul Jans CVP, Erstfeld \n\n·---z· r~:, \n'~!~ \n\nZweitunterzeichner \n\nRuedi Zgraggen CVP, A'hausen \n\n. I \n11111~' r nterzdfchner \n\nBernadette Arnold CVP, Bürglen \n\n~. il_;{t)\\ \n\nZweitunterzeichner \n\nAndreas Bilger CVP, Seedorf \n\n4eichner \nT \n\n\n