Bericht Vernehmlassung

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text: \n BILDUNGS- UND  \n\n KULTURDIREKTION \n\n31. März 2015 BKD.2013-0367 \n\n  \n\nVorschlag für die zukünftige Finanzierung im \n\nBereich der Sonderpädagogik  \n\n \n\nBericht für eine Vernehmlassung  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n2 / 24 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................................... 3 \n\n1 Ausgangslage / Auftrag ......................................................................................................................... 4 \n\n2 Vorgehen ................................................................................................................................................. 5 \n\n3 Begriffe .................................................................................................................................................... 6 \n\n4 Analyse der heutigen Situation ............................................................................................................. 7 \n\n4.1 Rechtliche Grundlagen ............................................................................................................................. 7 \n\n4.2 Mögliche Fälle für die stationäre und teilstationäre Unterbringung .......................................................... 8 \n\n4.3 Finanzierung ............................................................................................................................................. 9 \n\n4.4 Beteiligung der Eltern an den Kosten von Fremdplatzierungen ............................................................. 10 \n\n4.4.1 Fremdplatzierung als sonderpädagogische Massnahme ...................................................................... 10 \n\n4.4.2 Fremdplatzierung als Massnahme des Kindesschutzes ........................................................................ 10 \n\n4.5 Finanzierung: Wertung und sich stellende Fragen ................................................................................. 11 \n\n4.6 Fazit ........................................................................................................................................................ 13 \n\n5 Zukünftige Finanzierung ...................................................................................................................... 15 \n\n5.1 Rahmenbedingungen ............................................................................................................................. 15 \n\n5.2 Diskutierte Lösungsansätze ................................................................................................................... 15 \n\n5.3 Lösungsvorschlag für die zukünftige Finanzierung ................................................................................ 17 \n\n5.4 Weitere Überlegungen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich .................................................. 20 \n\n6 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ................................................................................ 22 \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\nAbbildung 1 Übersicht über mögliche Fälle für die Unterbringung von Schülerinnen und Schülern in \n\nstationären oder teilstationären Anstalten ................................................................................ 8 \n\nAbbildung 2 Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots heute ....................................................... 9 \n\nAbbildung 3 Finanzierung - Fälle und sich stellende Fragen ...................................................................... 13 \n\nAbbildung 4 Schema des Lösungsvorschlages für die neue Finanzierung ................................................ 18 \n\n \n\nTabelle 1 Lösungsvarianten und Wertung bezüglich der Rahmenbedingungen .................................... 15 \n\nTabelle 2 Resultat der Berechnungen für das Jahr 2013 (alle Angaben in Franken) ............................ 19 \n\nTabelle 3 Provisorisches Resultat der Berechnungen für das Jahr 2014 (alle Angaben in Franken) .... 20 \n\n \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n3 / 24 \n\nZusammenfassung \n\nLandrat Toni Epp, Silenen, reichte am 23. Oktober 2013 eine Motion „zu Anpassung \n\nder Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri“ ein. Der Land-\n\nrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 für erheblich. \n\nAusgangspunkt für die Motion von Landrat Toni Epp ist der Umstand, dass mit der \n\nEinführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes per 1. Januar 2013 die \n\nGemeinden die vollen Kosten für eine teilstationäre oder stationäre Unterbringung in \n\nHeimen zu tragen haben, wenn diese nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von \n\nArtikel 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\n\nrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent an \n\nden Kosten. Mit der Motion wurde der Regierungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der \n\nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri so anzupassen, \n\ndass der Kanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus den angeordneten sonder-\n\npädagogischen Massnahmen übernimmt. \n\nAm 2. April 2014 beschloss der Erziehungsrat den Projektauftrag „Überprüfung des \n\nAblaufs und der Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik“. Die Bildungs- und \n\nKulturdirektion (BKD) setzte am 22. Mai 2014 eine Projektgruppe ein. Die Projekt-\n\ngruppe erarbeitete einen Bericht zuhanden des Erziehungsrats. Der vorliegende Be-\n\nricht baut im Wesentlichen auf dem Bericht der Projektgruppe auf. Der Bericht wurde \n\naufgrund der Diskussionen in der Steuergruppe und im Erziehungsrat ergänzt. \n\nAnalysiert man die bestehenden Probleme, so zeigt es sich, dass sich diese nicht \n\neinfach damit lösen lassen, den Zustand vor dem 1. Januar 2013 wieder herzustellen. \n\nEs wird folgende neue Finanzierung vorgeschlagen: \n\n Der Kanton finanziert wie bisher das gesamte sonderpädagogische Angebot, wel-\n\nches heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, \n\nTransport, integrative Sonderschulung in der Regelklasse, ambulante Unterstüt-\n\nzung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und Heime um-\n\nfasst. \n\n Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten einer Einweisung in ein Heim mit \n\neinem fixen Beitrag pro Fall und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen „In-\n\nvaliditätsfall“ oder einen „Nicht-Invaliditätsfall“ handelt. Dieser ist gegenüber heute \n\nerhöht, damit sich die Finanzierungsanteile zwischen Kanton und Gemeinden \n\nnicht grundsätzlich verschieben. \n\n Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Sonderschule Uri ebenfalls mit \n\neinem fixen Beitrag pro Fall. Dieser ist gegenüber dem fixen Beitrag bei Einwei-\n\nsung in ein Heim reduziert. \n\n Die Gemeinden beteiligen sich neu an den Zusatzkosten der integrativen Sonder-\n\nschulung, indem sie die Sozialleistungen der eingesetzten Personen selber tra-\n\ngen. Dies entspricht in etwa einem Anteil von rund 20 Prozent der Zusatzkosten, \n\nwelche bei der Integrativen Sonderschulung bestehen. \n\n \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n4 / 24 \n\n1 Ausgangslage / Auftrag \n\nAm 23. Oktober 2013 hat Landrat Toni Epp, Silenen, eine Motion zu Anpassung der \n\nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri eingereicht. Aus-\n\ngangspunkt für die von Landrat Toni Epp, Silenen, eingereichte Motion war eine Ände-\n\nrung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri \n\n(RB 10.1611), die im Zusammenhang mit der Einführung des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrechts vom Landrat am 22. Juni 2011 mit Inkraftsetzung auf 1. Januar 2013 \n\nbeschlossen wurde.  \n\nAb 1. Januar 2013 haben die Gemeinden die Kosten für eine teilstationäre oder stati-\n\nonäre Unterbringung in Heimen voll selber zu finanzieren, wenn diese nicht aufgrund \n\neiner Invalidität im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil \n\ndes Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgt. Zuvor beteiligte sich der \n\nKanton mit 50 Prozent an den Kosten. Mit der Motion wurde der Regierungsrat er-\n\nsucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im \n\nKanton Uri so anzupassen, dass der Kanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus \n\nden angeordneten sonderpädagogischen Massnahmen übernimmt.  \n\nDer Landrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 als erheblich. \n\nFür den Bereich teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen von Schüle-\n\nrinnen und Schülern gilt für die Kostenbeteiligung der Gemeinden heute folgende Re-\n\ngelung: \n\n1. Bei Fällen, die auf eine Invalidität zurückzuführen sind, haben sich die Gemeinden \n\nim Umfang der so genannten Standardkosten\n1\n zu beteiligen. \n\n2. Bei Fällen, die nicht auf eine Invalidität zurückzuführen sind, haben sie die vollen \n\nKosten zu tragen.  \n\nDiese Unterscheidung führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten.  \n\nDer Erziehungsrat beschloss am 2. April 2014 den Projektauftrag „Überprüfung des \n\nAblaufes und der Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik“. Mit dem Projekt soll \n\nein Bericht erarbeitet werden, welcher folgende Punkte beinhaltet:  \n\n eine Analyse der Situation heute \n\n Vorschläge, wie die Finanzierung der Sonderpädagogik zukünftig unter Berück-\n\nsichtigung der Motion geregelt werden könnte \n\n ein Vorschlag für die Gestaltung der Abläufe \n\n \n\nDer vorliegende Bericht analysiert die heutige Finanzierung und macht einen Vor-\n\nschlag, wie diese neu geregelt werden soll. Die Überprüfung der Abläufe ist zurzeit \n\nnoch im Gange.  \n\n                                                      \n1\n Für die Auszahlung im Jahr 2015 gelten folgende Werte: Kindergarten 12'150 Franken, Primarstufe 15‘288 \n\nFranken und Oberstufe 19‘696 Franken.  \n\nMotion Toni Epp \n\nSchwierigkeiten \n\nAuftrag \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n5 / 24 \n\n2 Vorgehen \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) setzte mit Beschluss vom 22. Mai 2014 fol-\n\ngende Projektgruppe ein: \n\n Peter Horat, Direktionssekretär BKD (Leitung) \n\n Beat Spitzer, Vorsteher Amt für Volksschulen (Sachbearbeitung) \n\n Hugo Bossert, Geschäftsleiter stiftung papilio \n\n Madeleine Danioth, Heilpädagogin Altdorf \n\n Werner Danioth, Vorsteher Amt für Soziales \n\n Agnes Dittli, Vertretung VSL Uri, Schulleiterin Erstfeld \n\n Barbara Eastwood, Präsidentin KESB \n\n Ursi Epp-Gisler, Vizepräsidentin Schulrat Silenen \n\n Ruedi Indergand, Kreisschulrat Urner Oberland \n\n Stefan Jauch, Leiter Berufsbeistandschaft Uri \n\n \n\nDie Projektgruppe traf sich zu drei Sitzungen: \n\n1. Sitzung: Besprechen des Auftrags und Analyse der Situation \n\n2. Sitzung: Diskussion von Finanzierungsvarianten, Aufbau des Berichts \n\n3. Sitzung: Besprechen des Berichts über die zukünftige Finanzierung \n\n \n\nWeiter setzte die BKD mit Beschluss vom 22. Mai 2014 folgende Steuergruppe ein: \n\n Beat Jörg, Regierungsrat (Leitung) \n\n Silvia Lussmann, Erziehungsrätin \n\n Cordelia Dal Farra, Sozialvorsteherin, Altdorf \n\n Markus Frösch, Gemeindepräsident, Bürglen \n\n Peter Horat, Direktionssekretär BKD, Projektleiter, beratend \n\n Beat Spitzer, Vorsteher Amt für Volksschulen (beratend) \n\n \n\nDie Steuergruppe traf sich zu einer Sitzung, bei welcher der Bericht der Projektgruppe \n\ndiskutiert und mit Anträgen zuhanden des Erziehungsrats verabschiedet wurde. Die \n\nAnträge der Steuergruppe sind im vorliegenden Bericht berücksichtigt.  \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n6 / 24 \n\n3 Begriffe \n\nDie Gemeinden müssen sich an den Kosten beteiligen, wenn Schülerinnen und Schü-\n\nler eine Sonderschule besuchen oder stationär oder teilstationär in Heimen unterge-\n\nbracht sind. Unter Standardkosten werden die durchschnittlichen Kosten pro Schülerin \n\nund Schüler (indexiert) der Urner Volksschule verstanden. Dabei handelt es sich, wie \n\ngesagt, um einen Durchschnitt. Die Standardkosten bilden nicht die Kosten ab, welche \n\neine bestimmte Schülerin oder ein bestimmter Schüler verursacht. Der Kanton stellt \n\nden betroffenen Schulen Rechnung. \n\nWenn Schülerinnen und Schüler in Institutionen mit Übernachtung (Internat) unterge-\n\nbracht sind, spricht man von einer stationären Unterbringung. Je nach Institution und \n\nSituation des betreffenden Kindes, verbringen die Kinder und Jugendlichen die Wo-\n\nchenenden zuhause oder verbringen auch die Wochenenden in der entsprechenden \n\nInstitution. \n\nWenn Schülerinnen und Schüler in einer Institution ohne Übernachtung (Externat) \n\nbeschult und betreut werden, spricht man von einer teilstationären Unterbringung. \n\nSolche Institutionen bieten ihre Dienste in Tagesstrukturen (inkl. Verpflegung) an. \n\nDie Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) ist eine Vereinba-\n\nrung, welche die Finanzierungsmodalitäten für den Aufenthalt von Personen mit spe-\n\nziellen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in sozialen Einrichtungen ausserhalb \n\nihres Wohnkantons regelt.  \n\nZu den sozialen Einrichtungen gehören stationäre Einrichtungen für Kinder und Ju-\n\ngendliche (Bereich A), Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Beeinträchtigun-\n\ngen (Bereich B), stationäre Angebote im Suchtbereich (Bereich C) und Einrichtungen \n\nder externen Sonderschulung (Bereich D). Jeder Vereinbarungskanton kann einzel-\n\nnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten. Er bezeichnet die Einrichtungen auf \n\nseinem Gebiet, die der IVSE unterstellt sind. \n\nDer Kanton Uri ist seit 1. Januar 2006 Vereinbarungskanton in den Bereichen A, B, D. \n\nGemäss Artikel 3 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton \n\nUri (RB 10.1611) gehören folgende Massnahmen dazu: \n\na) die heilpädagogische Früherziehung; \n\nb) die Logopädie; \n\nc) die Psychomotoriktherapie; \n\nd) die Beratung; \n\ne) ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse; \n\nf) den Sonderschulunterricht in Sonderschulen; \n\ng) die teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen; \n\nh) die Organisation des Transports. \n\n \n\nStandardkosten \n\nStationäre  \n\nUnterbringung \n\nTeilstationäre  \n\nUnterbringung \n\nIVSE \n\nSonderpädagogisches \n\nAngebot \n\nhttp://www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse/regelwerk/#c832\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n7 / 24 \n\n4 Analyse der heutigen Situation \n\n4.1 Rechtliche Grundlagen \n\nRechtliche Grundlage für die Einweisung von Schülerinnen und Schülern in eine stati-\n\nonäre oder teilstationäre Einrichtung bilden auf Ebene des Schulgesetzes \n\n(RB 10.1111) folgende Artikel: \n\nGemäss Artikel 12 Absatz 1 des Schulgesetzes (RB 10.1111) erhalten Kinder, die in \n\nihrem Verhalten beeinträchtigt sind und deswegen in der obligatorischen Volksschule \n\nnicht unterrichtet werden können, in Sonderschulen und Heimen eine angemessene \n\nPflege, Erziehung und Ausbildung.  \n\nGemäss Artikel 27 des Schulgesetzes hat der Schulrat geeignete Massnahmen anzu-\n\nordnen, wenn sich bei Schülerinnen und Schülern körperliche, geistige oder psychi-\n\nsche Defizite zeigen, sodass sie an der Volksschule nicht genügend gefördert werden \n\nkönnen.  \n\nSchliesslich kann eine Schülerin oder ein Schüler auch als Disziplinarmassnahme von \n\neiner Schule ausgeschlossen werden. Dabei gilt gemäss Artikel 51 Absatz 3 des \n\nSchulgesetzes, dass ein solcher Ausschluss mit der Anordnung einer anderen geeig-\n\nneten Schulung zu verbinden ist.  \n\nDie Kantone haben am 1. Januar 2008 die volle rechtliche, finanzielle und fachliche \n\nVerantwortung für die besondere Schulung von Kindern und Jugendlichen und für die \n\ndamit verbundenen sonderpädagogischen Massnahmen übernommen. Sie erfüllen \n\ndadurch den Artikel 62 Absatz 3 der Bundesverfassung: „Die Kantone sorgen für eine \n\nausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längs-\n\ntens zum vollendeten 20. Lebensjahr.“ \n\nArtikel 20 Absatz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (SR 151.3) hält fest, dass \n\ndie Kantone dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung eine \n\nGrundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist. Die Kan-\n\ntone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Ju-\n\ngendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter \n\nKinder und Jugendlicher in die Regelschule. \n\nDas Urner Volk hat am 28. November 2010 dem Beitritt zum Konkordat Sonderpäda-\n\ngogik zugestimmt. \n\nDie Übernahme der rechtlichen, finanziellen und fachlichen Verantwortung für die \n\nSonderpädagogik hatte die Schaffung von folgenden neuen Erlassen zur Folge. \n\n Der Landrat hat am 24. September 2007 die Verordnung über das sonderpäda-\n\ngogische Angebot im Kanton Uri mit Inkraftsetzung auf den 1.1.2008 verabschie-\n\ndet (RB 10.1611). \n\n Der Regierungsrat hat ein Reglement über die Kostenbeteiligung der Erziehungs-\n\nberechtigten im Bereich des sonderpädagogischen Angebots mit Inkraftsetzung \n\nauf den 1.1.2008 verabschiedet (RB 10.1615). \n\nSchulgesetz  \n\nBundesverfassung \n\nKonkordat  \n\nSonderpädagogik \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n8 / 24 \n\n Der Regierungsrat hat ein Reglement über die Entschädigung bei unzumutbarem \n\nSchulweg im Rahmen des sonderpädagogischen Angebots auf den 1. Januar \n\n2009 erlassen (RB 10.1617).  \n\n Der Erziehungsrat hat, gestützt auf die Verordnung über das sonderpädagogische \n\nAngebot, am 1. Dezember 2010 die überarbeiteten Richtlinien zur Sonderpäda-\n\ngogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren verabschiedet. Sie tra-\n\nten auf den 1. August 2011 in Kraft.  \n\n Ebenfalls am 1. Dezember 2010 beschloss der Erziehungsrat das Konzept Son-\n\nderpädagogik. \n\n Der Regierungsrat und der Erziehungsrat haben in Artikel 9 des Reglements über \n\ndie Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR, \n\nRB 10.1224) die Abgeltung für den Aufwand für Koordination und Absprachen bei \n\nder Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit dem Status integrative Sonder-\n\nschulung (IS) festgelegt. \n\nDas materielle Kindesschutzrecht erfuhr durch die am 1. Januar 2013 in Kraft getrete-\n\nnen Neuerungen keine Veränderung. Dies betrifft insbesondere den Katalog der Kin-\n\ndesschutzmassnahmen gemäss den Artikel 307 - 312 ZGB. Änderungen ergaben sich \n\nbei den Zuständigkeiten und vor allem beim Verfahren. War bisher die vormundschaft-\n\nliche Aufsichtsbehörde zuständig zur Entziehung der elterlichen Sorge gegen den \n\nWillen der Eltern, so ist neu die Kindesschutzbehörde für alle Entscheide zuständig. \n\n4.2 Mögliche Fälle für die stationäre und teilstationäre Unterbringung \n\nDie nachstehende Abbildung 1 gibt eine Übersicht über die möglichen Fälle für die \n\nUnterbringung von Schülerinnen und Schülern in ein Heim oder bspw. eine Sonder-\n\nschule. Die Abbildung hält auch die Zuständigkeit für die Einweisung fest. \n\nAbbildung 1 Übersicht über mögliche Fälle für die Unterbringung von Schülerinnen und \nSchülern in stationären oder teilstationären Anstalten \n\nzuständige Stelle für \nVerfügung\n\nHeim\nEltern nicht einverstanden\n\nHeim\nEltern einverstanden\n\nbesondere Massnahme \nArtikel 27 SchG\n\nDisziplinarmassname\n\nfreiwillige Massnahme\n\nZwangsmassnahme \n\nFa\nm\n\nili\när\n\nes\n U\n\nm\nfe\n\nld\nSc\n\nh\nu\n\nlis\nch\n\nes\n U\n\nm\nfe\n\nld\n\nSR \n\nKESB \n\nSozial-\ndienst\n\nSR: Schulrat\n\nMedizinische Massnahme\n\nM\ned\n\niz\nin\n\nis\nch\n\ne \nU\n\nrs\nac\n\nh\ne\n\nArzt/in\n\nKESB \n\nSonderschule\n\n \n\nKindesschutzrecht \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n9 / 24 \n\nDie Einweisung in ein Heim stellt einen starken Eingriff in die Elternrechte dar. Der \n\nSchulrat kann die Einweisung in ein Heim nicht gegen den Willen der Erziehungsbe-\n\nrechtigten verfügen. Erweist es sich aus schulischer Sicht als notwendig, eine Schüle-\n\nrin oder einen Schüler in ein Heim einzuweisen und sind die Erziehungsberechtigten \n\ndamit nicht einverstanden, muss die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\neine entsprechende Verfügung treffen.  \n\n4.3 Finanzierung \n\nGemäss Artikel 13 Absatz 1 Schulgesetz führt oder unterstützt der Kanton Sonder-\n\nschulen und Heime. Er kann die Gemeinden zu angemessenen Leistungen beiziehen. \n\nDie Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots ist in den Artikeln 9 bis 11 der \n\nVerordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611) ge-\n\nregelt (Abbildung 2): \n\nAbbildung 2 Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots heute \n\nGemeinde\n\nKanton\n\nträgt Kosten\n\nBeteiligung Gemeinde \n\nFinanzierung durch Kanton\n\nbeteiligt sich an Kosten\n\nSchulung in Sonderschulen und Heimen \n\nmit Standardkosten \n\npro Schüler\n\n(ohne Sonderschulung)\n\nKosten \n\nfür Sonderschulung \n\nin Sonderschule/\n\nHeim\n\nmit Standardkosten \n\npro Schüler\n\n(ohne Sonderschulung)\n\nKosten pro Schüler \n\nfür Sonderschulung \n\nvor Ort\n\nGemeinde trägt \n\n100% der Kosten \n\n(inkl. Transport) \n\nInvalidität keine Invalidität\n\nIntegrative \n\nSonderschulung\n\nIn der Regelschule\n\nElternbeitrag Elternbeitrag \n\nElternbeitrag\n\nheilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, Transport,\n\nambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen\n\n \n\nIm Zuge der Umsetzung der NFA finanziert der Kanton das gesamte sonderpädagogi-\n\nsche Angebot, welches heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, \n\nBeratung, Transport, integrative Sonderschulung in der Regelklasse, ambulante Un-\n\nterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und Heime \n\numfasst. \n\nBei der Schulung in Sonderschulen und Heimen aufgrund einer geistigen oder mehr-\n\nfachen Behinderung müssen sich die Gemeinden mit den Standardkosten\n2\n beteiligen. \n\nDie Eltern entrichten einen fixen Beitrag an die Kosten der Verpflegung und Betreu-\n\nung.  \n\n                                                      \n2\n Unter Standardkosten werden die durchschnittlichen Kosten pro Schülerin und Schüler (indexiert) \n\nverstanden, welche diese den Gemeinden verursachen. \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n10 / 24 \n\nBei einer Unterbringung in Sonderschulen und Heimen aufgrund einer Verhaltensbe-\n\nhinderung, die nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von Artikel 8 des Bundesge-\n\nsetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts\n3\n angeordnet wird, \n\nmüssen die Gemeinden 100 % der Kosten tragen. Die Gemeinden erhalten die Schü-\n\nlerpauschale auch bei einer Sonderschulung in Sonderschulen oder Heimen. \n\n4.4 Beteiligung der Eltern an den Kosten von Fremdplatzierungen \n\n4.4.1 Fremdplatzierung als sonderpädagogische Massnahme \n\nDer Besuch der Volksschule ist unentgeltlich (Artikel 19 BV, Artikel 62 Absatz 2 BV). \n\nDie Formen der Sonderschulung sind dabei eingeschlossen. Die Eltern können an \n\nden Kosten der Verpflegung beteiligt werden, da sie sich Ausgaben ersparen. Ein \n\nVerstoss gegen Artikel 62 Absatz 2 BV liegt deswegen nicht vor (Plotke, 2003, \n\nSchweizerisches Schulrecht, Seite 233). \n\nGanz allgemein lässt sich feststellen, dass Beiträge der Erziehungsberechtigten an \n\ndas Kostgeld für auswärtige Verpflegung und/oder die Unterbringung in der Sonder-\n\nschulung mit dem Gebot des unentgeltlichen Primarschulunterrichts vereinbar sind. \n\n4.4.2 Fremdplatzierung als Massnahme des Kindesschutzes4 \n\n„Die Fremdplatzierung eines Kindes nach Artikel 310 Absatz 1 des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) stellt eine Massnahme des Kindesschutzes dar. Ge-\n\nmäss Artikel 276 Absatz 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt ihres Kindes, inbe-\n\ngriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen, aufzu-\n\nkommen. In erster Linie sind deshalb die Eltern verpflichtet, die Kosten der Fremdplat-\n\nzierung ihres Kindes zu bezahlen. \n\nKönnen weder die Eltern noch das Kind noch unterstützungspflichtige Verwandte die \n\nKosten einer Kindesschutzmassnahme tragen, hat jene Gemeinde den fehlenden \n\nBetrag zu bezahlen, welche für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss dem Gesetz \n\nüber die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) zuständig ist (Art. 18 \n\nAbs. 2 Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\n[EG/KESR, RB 9.2113]). Die interkantonale Zuständigkeit richtet sich nach dem Bun-\n\ndesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1). \n\nKommt das Gemeinwesen für den Unterhalt eines Kindes auf, so geht dessen Unter-\n\nhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über \n\n(sog. Legalzession; Art. 289 Abs. 2 ZGB). Die Gemeinde kann in diesen Fällen die \n\ngeleisteten Unterhaltszahlungen von den Eltern zurückfordern. Ihren Rückerstat-\n\ntungsanspruch kann die Gemeinde aber nicht mittels Verfügung nach Artikel 35 Ab-\n\nsatz 1 Sozialhilfegesetz geltend machen. Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen-\n\nüber seinen Eltern ist nämlich zivilrechtlicher Natur und bleibt dies auch dann, wenn er \n\nnach Artikel 289 Absatz 2 ZGB auf die Gemeinde übergeht (Urteil des Bundesgerichts \n\n                                                      \n3\n SR 830.1 \n\n4\n Gutachten des Rechtsdienstes Uri zur Kostenbeteiligung von Eltern im Falle einer Fremdplatzierung \n\nFremdplatzierung in \n\neiner Nicht-IVSE  \n\nEinrichtung \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n11 / 24 \n\nvom 23. September 2009, 8C_501/2009, Erw. 4.2 mit Hinweisen). Die Gemeinde \n\nmuss ihren Anspruch gegenüber den Eltern deshalb auf dem zivilrechtlichen (Klage-) \n\nWeg geltend machen. \n\nDie Leistungsabgeltungen der IVSE-Einrichtungen haben nach Lehre und Rechtspre-\n\nchung grundsätzlich nicht Sozialhilfe-, sondern Subventionscharakter. In der Folge \n\nbelasten sie nicht die öffentliche Sozialhilfe und unterliegen auch nicht der Rückerstat-\n\ntungspflicht und der familienrechtlichen Unterstützungspflicht.  \n\nDieser Grundsatz gilt jedoch nicht für die Beiträge der Unterhaltspflichtigen nach Arti-\n\nkel 22 IVSE (Karin Anderer, Die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen \n\n[IVSE] und das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n\n[ZUG], in: Christoph Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, \n\nS. 207). Nach Artikel 22 Absatz 1 IVSE leisten die Unterhaltspflichtigen Beiträge an \n\nden Einrichtungsaufenthalt, die in der Höhe den mittleren Tagesaufwendungen für \n\nKost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen entsprechen. Sie belaufen \n\nsich auf höchstens 25 bis 30 Franken pro Tag (Art. 22 Abs. 1 IVSE; Konferenz der \n\nKantonalen Sozialdirektoren, Kommentar zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale \n\nEinrichtungen [IVSE], 7. Dezember 2007, Art. 22). Können die Unterhaltspflichtigen \n\ndiese Beiträge nicht selbst leisten, so werden sie der Sozialhilfe belastet (Art. 22 Abs. \n\n2 IVSE). Nachdem es sich um Beiträge für Kost und Logis handelt, sind sie unseres \n\nErachtens als Unterhaltskosten im Sinne von Artikel 276 Absatz 1 ZGB zu qualifizie-\n\nren. Werden die Beiträge von der Gemeinde bezahlt, so kann die Gemeinde diese \n\ndeshalb wiederum gestützt auf Artikel 289 Absatz 2 ZGB von den Eltern zurückfor-\n\ndern.  \n\nGestützt auf Artikel 289 Absatz 2 i.V.m. Artikel 276 Absatz 1 ZGB kann die Gemeinde \n\ndie Kosten der Fremdplatzierung des Kindes von dessen Eltern zurückfordern. Hierzu \n\nhat sie den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten und kann keine Verfügung nach Arti-\n\nkel 35 Absatz 1 Sozialhilfegesetz erlassen. \n\nBei der Fremdplatzierung des Kindes in einer IVSE-Einrichtung beschränkt sich der \n\nRückerstattungsanspruch der Gemeinde auf die Beiträge nach Artikel 22 IVSE.“ \n\n4.5 Finanzierung: Wertung und sich stellende Fragen \n\nDer Kanton trägt die Kosten von heilpädagogischer Früherziehung, Logopädie, \n\nPsychomotorik, Beratung, Transport, welche durch die stiftung papilio (vormals Heil-\n\npädagogisches Zentrum Uri) durchgeführt werden. Diese Lösung hat sich bewährt, die \n\nSteuerung erfolgt mittels einer Leistungsvereinbarung. Der Kanton trägt ebenso die \n\nKosten für die ambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen \n\n(wie beispielsweise Hör- und Sehberatung). Diese Lösung hat sich ebenfalls bewährt.  \n\nBei der integrativen Sonderschulung (IS) übernimmt der Kanton die zusätzlichen Kos-\n\nten (Lohn SHP Lehrpersonen inkl. Sozialleistungen), welche vor Ort durch die Integra-\n\ntion der Schülerinnen und Schülern entstehen. Dies führt dazu, dass den Gemeinden \n\ndurch IS keine Zusatzkosten entstehen. Dies fördert zwar ganz im Sinne des Behin-\n\ndertengleichstellungsgesetzes die integrative Sonderschulung. Auf der anderen Seite \n\nkann es dazu führen, dass die Gemeinden (bzw. Schulen) im Einzelfall eine möglichst \n\nhohe Zusatzunterstützung fordern, da sie selber keine Zusatzkosten übernehmen \n\nmüssen, weil die Zusatzkosten vom Kanton alleine finanziert werden. Hinzu kommt \n\nFremdplatzierung in \n\neiner IVSE Einrichtung \n\nFazit \n\nIntegrative  \n\nSonderschulung (IS) \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n12 / 24 \n\ndas Problem der Grenzziehung zwischen integrativer Förderung (IF) und integrativer \n\nSonderschulung (IS). Die Grenzziehung ist einerseits in verschiedenen Fällen fachlich \n\nnicht einfach. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kosten der IF von der Gemeinde \n\nzu tragen sind und die Kosten der IS der Kanton trägt. Je nach Einteilung in IF oder IS \n\nkönnen mehr Kosten für den Kanton oder die Gemeinden entstehen. Dies kann zu \n\nInteressenkonflikten führen.  \n\nBei den Massnahmen stationäre und teilstationäre Unterbringung in Heimen wird bei \n\nder Finanzierung unterschieden zwischen „Invaliditätsfall“ und „Nicht-Invaliditätsfall“. \n\nDies führt zu verschiedenen Problemen: \n\n Es gibt Abgrenzungsprobleme und es ist in der Praxis teilweise sehr schwierig \n\nabzuschätzen, ob sich ein bestimmter Fall später zu einem Invaliditätsfall gemäss \n\nArtikel 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\n\nrechts entwickeln wird oder nicht.  \n\n Seit dem 1. Januar 2013 haben die Gemeinden in den „Nicht-Invaliditätsfällen“ die \n\nvollen Kosten zu tragen. Einzelne Gemeinden können durch einzelne Fälle relativ \n\nstark belastet werden. In einzelnen Fällen führt dies innerhalb einer Gemeinde zu \n\neinem sehr starken sozialen Druck auf die betroffene Familie. Es besteht auch die \n\nGefahr, dass aus finanziellen Gründen die notwendigen Massnahmen nicht oder \n\nzu spät getroffen werden. \n\n Eine allfällige, übermässige Belastung einzelner Gemeinden wird im Rahmen des \n\nGesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden (FiLaG; RB 3.2131) über den Soziallastenausgleich nicht ausgegli-\n\nchen. Ein Ausgleich über den Soziallastenausgleich nach FiLaG ist nur dann mög-\n\nlich, wenn die Massnahme Teil der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist (Art. 14 in Ver-\n\nbindung mit Art. 15 FiLaG). Massnahmen im Sonderschulbereich sind aber Teil \n\nder Bildungsausgaben und werden nicht über den Soziallastenausgleich erfasst. \n\nDie Finanzierung der so genannten Spitalschulen ist heute nicht explizit geregelt. Die \n\nentsprechenden Kosten sind von den Gemeinden zu tragen.  \n\nDie Praxis hat gezeigt, dass im Sonderpädagogikbereich die Finanzierung einzelner \n\nFälle nicht geregelt ist. Wer finanziert die Beschulung in einem ausserkantonalen \n\nHeim, wenn bei einem IS Kind aus schulischer Sicht eine Beschulung vor Ort möglich \n\nwäre, dies aber infolge der familiären Situation nicht möglich ist und die KESB eine \n\nentsprechende ausserkantonale Unterbringung in einem Heim mit angegliederter \n\nSonderschulung verfügt. Ein konkreter Fall wird gegenwärtig vom Obergericht beur-\n\nteilt.  \n\nSchliesslich ist bezüglich der Finanzierung entscheidend, ob eine Schülerin oder ein \n\nSchüler die obligatorische Schulzeit erfüllt hat oder nicht. Die Regel, wonach die \n\nVolksschule unentgeltlich besucht werden darf (Artikel 19 und Artikel 62 Absatz 2 BV), \n\ngilt nicht für Schülerinnen und Schüler, welche die obligatorische Schulzeit abge-\n\nschlossen haben. Auch hier treten Grenzfälle auf, bei welchen nicht immer klar ist, \n\nwann genau die obligatorische Schulzeit abgeschlossen ist.  \n\nDie Ausführungen in Kapitel 4.4 Seite 10 ff. zeigen auf, dass die mögliche Elternbetei-\n\nligung unterschiedlich ausfällt, je nachdem ob es sich um eine schulische sonderpä-\n\ndagogische Massnahme oder um eine Fremdplatzierung eines Kindes nach Artikel \n\n310 Absatz 1 des ZGB handelt. Zusätzlich muss noch unterschieden werden, ob die \n\n„Invaliditätsfall“ und \n\n„Nicht-Invaliditätsfall“ \n\nSpitalschulen \n\nEinweisung durch die \n\nKESB  \n\nNachobligatorische \n\nSchulzeit \n\nHöhe der  \n\nElternbeteiligung \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n13 / 24 \n\nFremdplatzierung in einer IVSE Institution (Beiträge haben Subventionscharakter) \n\noder einer Nicht-IVSE Institution (wie bspw. Subito) handelt.  \n\nGemäss Artikel 22 Absatz 1 IVSE leisten die Unterhaltspflichtigen Beiträge an den \n\nEinrichtungsaufenthalt, die in der Höhe den mittleren Tagesaufwendungen für Kost \n\nund Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen entsprechen. Sie belaufen sich \n\nauf höchstens 25 bis 30 Franken pro Tag. Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Reglements \n\nüber die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten im Bereich des sonderpäda-\n\ngogischen Angebots (RB 10.1615) beträgt die Beteiligung an den Kosten der Verpfle-\n\ngung und Betreuung beim teilstationären Aufenthalt fünf Franken pro Tag und Person \n\nund beim stationären Aufenthalt elf Franken pro Tag und Person.  \n\nDie nachstehende Abbildung 3 stellt diese unterschiedlichen Fälle und die sich erge-\n\nbenden Fragestellungen dar. \n\nAbbildung 3 Finanzierung - Fälle und sich stellende Fragen \n\nzu beantwortende Fragen\n\nKeine\nIVSE Einrichtung\n\nMassnahme\nKindesschutz\n\nSchule kann Problem \nintegrativ lösen\n\nSpitalschule\n\nFinanzierung?\n\nFamiliäres Umfeld Schulisches UmfeldMedizinische Ursache\n\nInvalidität\nKeine \n\nInvalidität\nDisziplinar-\nmassname\n\nZukünftige Finanzierung?\n\nSonder-\nschulung\n\nKeine Sonder-\nschulung\n\nFinanzierung?\n\nIVSE Einrichtung\n\nHöhe der Elternbeteiligung?\n\nJa\n\nBeteiligung \nGemeinde an \nZusatzkosten?\n\nNein\n\n \n\n4.6 Fazit \n\nDie Auflistung der verschiedenen sich stellenden Fragen zeigt auf, dass heute etliche \n\nProbleme bestehen, und dies nicht nur im schulischen, sondern auch im nicht-\n\nschulischen Bereich. Es gibt unterschiedlichste Schnittstellen. Zum Beispiel kann ein \n\nFall nicht immer eindeutig als Invaliditätsfall oder als „Nicht-Invaliditätsfall“ bezeichnet \n\nwerden. Regelt man die Finanzierung der schulischen Fälle grundsätzlich anders als \n\ndie Massnahmen des Kindesschutzes, kann dies die Art der Entscheide durchaus \n\nbeeinflussen.  \n\nEine Lösung, bei der einfach wieder die Situation vor dem 1. Januar 2013 (50-Prozent \n\nMitfinanzierung (bei Nicht-Invaliditätsfällen) durch den Kanton) hergestellt wird (Forde-\n\nrung Motion Epp), greift deshalb zu kurz. Vielmehr muss die Finanzierung gesamthaft \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n14 / 24 \n\nneu geregelt werden. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen zu berücksichtigen und \n\nvor allem auch darauf zu achten, welche Wirkungen von einer neuen Lösung zu er-\n\nwarten sind.  \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n15 / 24 \n\n5 Zukünftige Finanzierung \n\n5.1 Rahmenbedingungen \n\nMit einer neuen Lösung sollen möglichst alle heutigen Probleme gelöst werden. Wei-\n\nter soll die neue Lösung auf politische Akzeptanz stossen. Die Projektgruppe hat fol-\n\ngende Rahmenbedingungen formuliert: \n\n Es soll zukünftig keine Unterscheidung zwischen IV und Nicht-IV Fall bei der Fi-\n\nnanzierung gemacht werden. \n\n Der Anteil an der Finanzierung von Kanton und Gemeinden wird gesamthaft nicht \n\nverändert. \n\n Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz\n5\n wird eingehalten. \n\n Einzelne Fälle sollen nicht zu einer übermässigen Belastung einer einzelnen Ge-\n\nmeinde führen. \n\n Die neue Finanzierung soll administrativ möglichst einfach organisiert werden \n\nkönnen und auch eine Gesamtsicht der Entwicklung der Kosten ermöglichen. \n\n5.2 Diskutierte Lösungsansätze \n\nDie nachstehende Tabelle 1 beschreibt diskutierte Lösungen und deren Vor- und \n\nNachteile. Nicht berücksichtigt werden darin die Vor- und Nachteile von finanziellen \n\nBe- bzw. Entlastungen der Gemeinden bzw. des Kantons. \n\nTabelle 1 Lösungsvarianten und Wertung bezüglich der Rahmenbedingungen \n\nLösung \n\nK\ne\nin\n\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\nc\nh\ne\n\ni-\n\nd\nu\nn\ng\n\n I\nV\n\n-N\nic\n\nh\nt \nIV\n\n \n\nF\na\nll \n\nK\no\nn\ns\nta\n\nn\nte\n\nr \nF\n\nin\na\n\nn\n-\n\nz\nie\n\nru\nn\ng\ns\na\n\nn\nte\n\nil \nK\n\na\nn\n-\n\nto\nn\n/G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\n \n\nP\nri\nn\nz\nip\n\n d\ne\nr \n\nfi\ns\nk\na\nli-\n\ns\nc\nh\ne\nn\n Ä\n\nq\nu\niv\n\na\nle\n\nn\nz\n \n\ne\nin\n\ng\ne\nh\n\na\nlt\ne\nn\n\n \n\nH\no\nh\ne\n B\n\ne\nla\n\ns\ntu\n\nn\ng\n  \n\ne\nin\n\ne\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n \n\nd\nu\nrc\n\nh\n E\n\nin\nz\ne\n\nlf\na\n\nll \n\nA\nu\nfw\n\na\nn\nd\n f\n\nü\nr \n\nA\nd\nm\n\ni-\n\nn\nis\n\ntr\na\nti\no\nn\n\n G\ne\n\nm\ne\n\nin\n-\n\nd\ne\n/K\n\na\nn\nto\n\nn\n \n\n1. Motion Epp \n\nBeibehaltung des heutigen Systems mit \n\nWiedereinführung der Regel, wonach der \n\nKanton 50 Prozent der Kosten übernimmt \n\n(direkte Umsetzung Motion Epp) \n\nnein nein nein nach wie \n\nvor mög-\n\nlich \n\ngross \n\n2. Solidaritätsfonds \n\nBeibehaltung des heutigen Systems, \n\nGemeinden richten Solidaritätsfonds ein \n\nnein ja nein gemindert sehr \n\ngross \n\n                                                      \n5\n Das Prinzip bedeutet, dass jenes Gemeinwesen, welches von einer Massnahme profitiert, die Entscheidungen \n\ntrifft und auch die Kosten tragen soll. Entscheide und die sich daraus ergebenden Kosten dürfen nicht total \n\nvoneinander getrennt werden. \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n16 / 24 \n\nLösung \n\nK\ne\nin\n\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\nc\nh\ne\n\ni-\n\nd\nu\nn\ng\n\n I\nV\n\n-N\nic\n\nh\nt \nIV\n\n \n\nF\na\nll \n\nK\no\nn\ns\nta\n\nn\nte\n\nr \nF\n\nin\na\n\nn\n-\n\nz\nie\n\nru\nn\ng\ns\na\n\nn\nte\n\nil \nK\n\na\nn\n-\n\nto\nn\n/G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\n \n\nP\nri\nn\nz\nip\n\n d\ne\nr \n\nfi\ns\nk\na\nli-\n\ns\nc\nh\ne\nn\n Ä\n\nq\nu\niv\n\na\nle\n\nn\nz\n \n\ne\nin\n\ng\ne\nh\n\na\nlt\ne\nn\n\n \n\nH\no\nh\ne\n B\n\ne\nla\n\ns\ntu\n\nn\ng\n  \n\ne\nin\n\ne\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n \n\nd\nu\nrc\n\nh\n E\n\nin\nz\ne\n\nlf\na\n\nll \n\nA\nu\nfw\n\na\nn\nd\n f\n\nü\nr \n\nA\nd\nm\n\ni-\n\nn\nis\n\ntr\na\nti\no\nn\n\n G\ne\n\nm\ne\n\nin\n-\n\nd\ne\n/K\n\na\nn\nto\n\nn\n \n\n3. Kostenbeteiligung pro Einwohner/in \n\nKanton übernimmt die Kosten (unabhän-\n\ngig ob IV/nicht IV-Fall) und Gemeinden \n\nbeteiligen sich pauschal pro Einwohnerin \n\nund Einwohner (Modell Solothurn) \n\nja ja nein, \n\nstark \n\nverletzt \n\nProblem \n\ngelöst \n\ntiefer \n\n4. Prozentuale Beteiligung an Kosten \n\nKeine Unterscheidung zwischen IV und \n\nNicht-IV Fall: Kanton und Gemeinden be-\n\nteiligen sich in einem bestimmten Pro-\n\nzentsatz \n\nja ja ja nach wie \n\nvor mög-\n\nlich \n\ngross \n\n5. Pauschale Beteiligung der Gemeinden \n\nHeutiges System im IV Bereich wird auf \n\nden Nicht-IV Bereich ausgedehnt: Ge-\n\nmeinden beteiligen sich an Kosten mit \n\nPauschale pro Fall \n\nja ja ja Problem \n\ngelöst \n\ntiefer \n\n6. Die Gemeinden tragen alle Kosten, Aus-\n\ngleich über Bildungs- und Soziallasten-\n\nausgleich \n\nBildungslastenausgleich muss neu defi-\n\nniert werden \n\nja nein ja Problem \n\nwird \n\ngrösser \n\ntiefer \n\n7. Kanton trägt Kosten der Heime, Gemein-\n\nden jene der Integrativen Sonderschulung \n\n(IS) \n\nallenfalls wäre zu prüfen, ob die Gemein-\n\nden sich an den Heimen mit tiefer Pau-\n\nschale beteiligen \n\nnein nein IS: Ja \n\nHeime \n\nnein \n\nProblem \n\ngelöst \n\ntiefer \n\n \n\nVariante 1 (Motion Epp) soll nicht weiterverfolgt werden, weil dieses Ergebnis bei der \n\nFinanzierung nach wie vor zwischen Invaliditätsfällen und Nicht-Invaliditätsfällen un-\n\nterscheidet und die damit verbundenen Probleme nicht gelöst werden. \n\nVarianten 2 (Solidaritätsfond) und 3 (Kostenbeteiligung pro Einwohner/in) verletzen \n\ndas Prinzip der fiskalischen Äquivalenz in hohem Masse und es besteht deshalb die \n\nGefahr, dass bei diesen Lösungen die gesamten Kosten zukünftig noch stärker an-\n\nsteigen.  \n\nBasierend auf den Varianten 4 und 5 wurden verschiedene Berechnungen mit den \n\nRechnungsjahren 2013 und 2014 durchgeführt. Dabei zeigte es sich, dass auch mit \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n17 / 24 \n\ndiesen Varianten negative Auswirkungen zu erwarten sind, wenn nicht Anpassungen \n\nvorgenommen (siehe Kapitel 5.3) werden. Bei beiden Varianten werden die Gemein-\n\nden bei „Nicht-Invaliditätsfällen“ entlastet und bei „Invaliditätsfällen“ belastet.  \n\nVariante 6: Diese Variante berücksichtigt das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz \n\n(Gemeinde entscheidet, Gemeinde zahlt) am besten (mindestens im schulischen Be-\n\nreich). Sie führt aber dazu, dass einzelne Gemeinden durch Einzelfälle im hohen \n\nAusmass belastet werden. Der Ausgleich über den Bildungslastenausgleich erfolgt \n\nversetzt (um. ca. vier Jahre). Dies kann vor allem in kleineren Gemeinden zu finanziel-\n\nlen Problemen führen.  \n\nVariante 7: Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz wird im Bereich der Integrativen \n\nSonderschulung gegenüber heute verbessert und eingehalten. Im Heimbereich wird \n\ndas Prinzip der fiskalischen Äquivalenz im Schulbereich  verletzt (Gemeinde entschei-\n\ndet, Kanton zahlt). Im Bereich des Kindesschutzes wird das Prinzip insofern eingehal-\n\nten als eine kantonale Behörde (KESB) entscheidet und der Kanton auch die Kosten \n\nzu tragen hätte.  \n\nIn der Steuergruppe wurde auch eine Lösung vorgeschlagen, wonach der Kanton \n\nauch im Schulbereich über eine Heimeinweisung entscheiden würde. Diese Lösung \n\nerweist sich aus folgenden Gründen als nicht praktikabel: Der Schulrat wäre dann für \n\ndie Zuweisung zur Integrativen Sonderschulung zuständig und der Kanton für die Zu-\n\nweisung in ein Heim. Beide Massnahmen können aber sachlich in einem engen Zu-\n\nsammenhang stehen. In der Praxis würden sich schwierige Abgrenzungs- und Zu-\n\nständigkeitsfragen ergeben. Zudem würden sich Abgrenzungsschwierigkeiten im Be-\n\nreich der Disziplinarmassnahmen (Schulverweis) ergeben, was in der Praxis ebenfalls \n\nzu grossen Schwierigkeiten führen würde. Es ist zwingend notwendig, dass im Schul-\n\nbereich ein Organ (der Schulrat) für die Verfügungen von Massnahmen im Sonderpä-\n\ndagogikbereich zuständig ist.  \n\n5.3 Lösungsvorschlag für die zukünftige Finanzierung \n\nEntscheidend für den nachstehenden Vorschlag für die zukünftige Finanzierung ist die \n\nEinsicht, dass die Finanzierung der Sonderschulung nach wie vor eine Verbundaufga-\n\nbe zwischen Kanton und Gemeinde bleiben soll. Nur so lassen sich die in Kapitel 4 \n\naufgezeigten Probleme nachhaltig lösen.  \n\nFolgender Lösungsvorschlag wird unterbreitet: \n\n Der Kanton finanziert wie bisher das gesamte sonderpädagogische Angebot, wel-\n\nches heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, \n\nTransport, integrative Sonderschulung in der Regelklasse, ambulante Unterstüt-\n\nzung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen, Sonderschulen und Heime um-\n\nfasst. \n\n Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten einer Einweisung in ein Heim mit \n\neinem fixen Beitrag pro Fall und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen „In-\n\nvaliditätsfall“ oder einen „Nicht-Invaliditätsfall“ oder um einen Kindesschutzfall \n\nhandelt. Alle Fälle sollen gleich finanziert werden. Der Beitrag ist gegenüber heute \n\nerhöht, damit sich die Finanzierungsanteile zwischen Kanton und Gemeinden \n\nnicht grundsätzlich verschieben. Der fixe Beitrag stellt eine Obergrenze dar. Dies \n\nVerbundaufgabe \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n18 / 24 \n\nverhindert, dass eine einzelne Gemeinde durch einen sehr teuren Einzelfall über-\n\nmässig belastet wird. Die pauschale Beteiligung der Gemeinde soll an die Teue-\n\nrung angepasst werden können.  \n\n Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Sonderschule Uri mit einem \n\nfixen Beitrag pro Fall. Dieser ist gegenüber dem fixen Beitrag bei Einweisung in \n\nein Heim reduziert. Dies einerseits weil die Kosten pro Fall tiefer sind und weil \n\ndadurch ein zu hoher Druck\n6\n auf die Schulen, aus finanziellen Gründen möglichst \n\nalle Kinder integrativ zu beschulen führen, verhindert werden kann.  \n\n Die Gemeinden beteiligen sich neu an den Zusatzkosten der integrativen Sonder-\n\nschulung, indem sie die Sozialleistungen der eingesetzten Personen\n7\n selber tra-\n\ngen. Dies entspricht einem Anteil von rund 20 Prozent. Durch diese Änderung \n\nkann der administrative Aufwand bei der Abrechnung auf Gemeinde- und Kan-\n\ntonsseite gesenkt werden, indem die Beiträge an die Pensionskasse nicht mehr \n\nabgerechnet werden müssen.  \n\nIn Abbildung 4 wird der Lösungsvorschlag schematisch dargestellt: \n\nAbbildung 4 Schema des Lösungsvorschlages für die neue Finanzierung \n\nBeteiligung Gemeinde \n\nFinanzierung durch Kanton\n\nSchulung in Sonderschulen und Heimen \n\nBeitrag von 25’000 \n\nFranken pro Fall\n\nRestkosten nach \n\nAbzug Gemeinde-\n\nbeitrag und Eltern-\n\nbeitrag\n\n«normale» Kosten + \n\nSozialleistungen der \n\nZusatzkosten  IS\n\nKosten pro Schüler \n\nfür Sonderschulung \n\nvor Ort (ohne \n\nSozialkosten)\n\nSonderschule Heim\n\nIntegrative Sonderschulung \n\nin der Regelschule (IS)\n\nElternbeitrag \n\nElternbeitrag\n\nheilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Beratung, Transport,\n\nambulante Unterstützung durch ausserkantonale Spezialinstitutionen\n\nBeitrag von 50’000 \n\nFranken pro Fall\n\nRestkosten nach \n\nAbzug Gemeinde-\n\nbeitrag und Eltern-\n\nbeitrag\n\nElternbeitrag \n\n \n \n\n                                                      \n6\n  Heute fallen den Gemeinden bei der integrativen Sonderschulung praktisch keine Mehrkosten an. Wenn \n\nnun die Kosten des Einzelfalls bei Beschulung in Sonderschulen und Heimen gegenüber heute stark an-\n\nsteigen würden, besteht die Gefahr, dass dies zu einem erhöhten Druck auf die Schulen führt, aus finanziel-\n\nlen Gründen möglichst alle Kinder integrativ zu beschulen. Dieser Druck kann dadurch gemindert werden, \n\nindem bei der Kostenbeteiligung der Gemeinden bei der Sonderschule Uri ein tieferer Pauschalbeitrag \n\nverlangt wird und die Gemeinden einen Teil der Zusatzkosten für die Integrative Sonderschulung überneh-\n\nmen.  \n\n7\n  Die Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik und weitere Personen für die Integrative Sonderschulung \n\nsind von den Gemeinden angestellt. Der Kanton vergütet heute die gesamten Kosten. Vor allem die Vergü-\n\ntung der Kosten der Beitrage für die Pensionskasse verursacht einen hohen administrativen Aufwand.  \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n19 / 24 \n\nDie nachstehenden Tabelle 2 und Tabelle 3 enthalten das Resultat der Berechnungen \n\nfür die Jahre 2013 (definitive Zahlen) und 2014 (provisorische Zahlen). Dabei sind \n\nfolgende Werte hinterlegt: \n\n Beitrag der Gemeinde pro Fall in einer ausserkantonalen Einrichtung: 50‘000 \n\nFranken \n\n Beitrag der Gemeinde pro Fall an der Sonderschule Uri: 25‘000 Franken \n\n Anteil Gemeinde an Zusatzkosten für integrative Sonderschulung (IS): 20 Prozent \n\n(= Übernahme der Sozialkosten) \n\n \n\nTabelle 2 Resultat der Berechnungen für das Jahr 2013 (alle Angaben in Franken) \n\nIS\n\nGemeinde Total\n\nAnteil \n\nGemeinde\n\nAnteil \n\nKanton Kanton\n\nKosten \n\nGemeinde\n\nDifferenz \n\nGemeinde\n\nAltdorf 750'441 399'005 351'436 370'984 346'870 -52'135\n\nAndermatt 0 0 0 95'227 19'045 19'045\n\nAttinghausen 167'663 31'807 135'856 99'754 90'544 58'737\n\nBauen 0 0 0 1'079 216 216\n\nBürglen 434'664 74'259 360'405 182'153 225'641 151'382\n\nErstfeld 915'920 477'790 438'130 160'725 388'530 -89'260\n\nFlüelen 673'198 305'423 367'775 10'289 250'454 -54'969\n\nGöschenen 0 0 0 10'400 2'080 2'080\n\nGurtnellen 0 0 0 20'519 4'104 4'104\n\nHospental 0 0 0 0 0 0\n\nIsenthal 0 0 0 14'801 2'960 2'960\n\nRealp 0 0 0 0 0 0\n\nSchattdorf 785'639 455'155 330'484 14'475 327'216 -127'939\n\nSeedorf 377'577 201'452 176'125 44'345 108'869 -92'583\n\nSeelisberg 0 0 0 4'115 823 823\n\nSilenen 238'221 125'588 112'633 76'334 115'267 -10'321\n\nSisikon 276'340 99'049 177'291 0 147'272 48'223\n\nSpiringen 72'938 16'262 56'676 22'224 52'383 36'121\n\nWassen 0 0 0 13'492 2'698 2'698\n\nUnterschächen 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 4'692'600 2'185'790 2'506'810 1'140'916 2'084'973 -100'817\n\nProzentsatz 100% 47% 53% 44%\n\nKosten/Fall 93'810     43'696        50'114     \n\nIST  - Situa tion 2013 neue  Lösung\n\nKosten He ime  Sonderschulen\n\n \n\nGemäss der Berechnung hätte Altdorf unter Anwendung der obigen Werte (50‘000 \n\nFranken pro Fall in einer ausserkantonalen Einrichtung, 25‘000 Franken pro Fall an \n\nder Sonderschule Uri und Übernahme von 20 Prozent der Kosten IS) im Jahr 2013 \n\n52‘135 Franken weniger bezahlen müssen.  \n\nAuf der anderen Seite hatte Andermatt im 2013 keinen Fall in einem Heim oder einer \n\nSonderschule. Weil aber gemäss Vorschlag die Gemeinden die Sozialkosten und \n\nKosten der Pensionskasse für den zusätzlichen Aufwand im Bereich der Integrativen \n\nSonderschulung (IS) für die eingesetzten Lehrpersonen und Hilfskräfte zu überneh-\n\nmen haben, hätte dies für Andermatt zu einer Mehrbelastung von 19‘045 Franken (20 \n\nProzent von 95‘227) Franken geführt. Nur wenige einzelne Fälle können das Bild aber \n\nschnell anders erscheinen lassen, wie das Beispiel von Andermatt für das Jahr 2014 \n\n(Tabelle 3) zeigt \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n20 / 24 \n\nDie Tabelle 3 auf der folgenden Seite enthält die provisorischen Resultate der Be-\n\nrechnungen für das Jahr 2014. Die Resultate sind deshalb provisorisch, weil es in \n\nEinzelfällen noch Zahlungen geben wird, welche erst im 2015 getätigt werden, aber \n\nsich auf Heimeinweisungen im Jahr 2014 beziehen. Es ist deshalb zu erwarten, dass \n\nsich das Ergebnis noch verändert. Dabei gehen die zusätzlichen Zahlungen zu Lasten \n\ndes Kantons, weil sich der Pauschalbeitrag der Gemeinden nicht mehr verändert. \n\nTabelle 3 Provisorisches Resultat der Berechnungen für das Jahr 2014 (alle Angaben in \nFranken) \n\nIS\n\nGemeinde Total\n\nAnteil \n\nGemeinde\n\nAnteil \n\nKanton Kanton\n\nKosten \n\nGemeinde\n\nDifferenz \n\nGemeinde\n\nAltdorf 1'208'156 749'676 458'479 407'073 577'910 -171'766\n\nAndermatt 172'052 147'987 24'065 41'867 98'276 -49'711\n\nAttinghausen 142'401 34'036 108'365 93'609 93'722 59'686\n\nBauen 0 0 0 435 87 87\n\nBürglen 455'934 84'700 371'234 214'920 215'416 130'716\n\nErstfeld 609'636 117'623 492'013 200'952 334'469 216'846\n\nFlüelen 541'966 191'080 350'886 0 281'501 90'421\n\nGöschenen 0 0 0 16'530 3'306 3'306\n\nGurtnellen 22'000 14'676 7'324 29'039 27'808 13'132\n\nHospental 0 0 0 0 0 0\n\nIsenthal 0 0 0 17'056 3'411 3'411\n\nRealp 0 0 0 0 0 0\n\nSchattdorf 1'105'618 753'700 351'918 14'232 511'508 -242'192\n\nSeedorf 383'213 167'051 216'162 39'548 138'802 -28'250\n\nSeelisberg 0 0 0 4'575 915 915\n\nSilenen 239'207 128'379 110'828 83'643 166'729 38'350\n\nSisikon 229'852 80'814 149'038 0 111'454 30'640\n\nSpiringen 42'252 11'293 30'959 23'842 47'020 35'727\n\nWassen 0 0 0 19'658 3'932 3'932\n\nUnterschächen 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 5'152'287 2'481'015 2'671'271 1'206'979 2'616'266 135'251\n\nProzentsatz 100% 48% 52% 51%\n\nKosten/Fall 89'355     43'028        46'327       \n\nIST  - Situa tion 2014 ne ue  Lösung\n\nKosten He ime  Sonderschulen\n\n \n\nDie neue Lösung führt zu Mehr- und Minderbelastungen einzelner Gemeinden. So \n\nwird bspw. die Gemeinde Bürglen durch die neue Regelung stärker belastet. Bürglen \n\nhatte im 2014 keinen Fall in einem Heim, welcher zu 100 Prozent finanziert werden \n\nmusste, aber einige Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule Uri. Schattdorf \n\nhingegen würde entlastet, weil Schattdorf im 2014 sechs Schülerinnen und Schüler in \n\neinem Heim unterbringen musste, deren Kosten die Gemeinde zu 100 Prozent zu \n\ntragen hatte. Durch den vorliegenden Vorschlag wird das Risiko der übermässigen \n\nBelastung einer einzelnen Gemeinde durch einen Einzelfall stark reduziert.  \n\n5.4 Weitere Überlegungen im Zusammenhang mit dem Finanzaus-\n\ngleich \n\nAuch mit der neuen Lösung können einzelne Gemeinden überdurchschnittlich belastet \n\nwerden. Übermässige Belastungen im Sozialbereich (betrifft hier den Bereich Kindes-\n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n21 / 24 \n\nschutzmassnahmen) können schon heute über den Soziallastenausgleich im Rahmen \n\ndes Finanzausgleichs aufgefangen werden.  \n\nDer Bildungslastenausgleich hingegen gleicht heute nur Belastungen aus, welche \n\ndurch einen überdurchschnittlichen Anteil an Schülerinnen und Schülern an der Ge-\n\nsamtbevölkerung entstehen. Im Rahmen des nächsten Wirkungsberichts (2016) ist die \n\nFunktion des Bildungslastenausgleichs grundsätzlich zu hinterfragen und allenfalls \n\nanzupassen.  \n\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n22 / 24 \n\n6 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 1. April bis zum 31. Mai 2015. \n\nSie erleichtern uns die Antwort, wenn Sie sich bei der Beantwortung an den nachste-\n\nhenden Frageraster (siehe dazu auch Formular auf dem Internet unter www.ur.ch \n\nAktuelles Vernehmlassungen) halten: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nFragen \n\n1. Wie beurteilen Sie allgemein den Lösungsvorschlag für die neue Finanzierung? \n\n \n\n2. Sind Sie mit den Rahmenbedingungen für die neue Finanzierung (siehe Kapi-\n\ntel 5.1, Seite 15) einverstanden? \n\n☐ Ja                        ☐ Nein \n\nBegründung: \n\n \n\n3. Welche Meinung haben Sie zu den einzelnen Lösungsansätzen in Kapitel 5.2 \n\nSeite 15? \n\nLösung eher \n\npositiv \n\neher \n\nnegativ \n\nBemerkung \n\n1. Motion Epp \n\nBeibehaltung des heutigen Systems mit \n\nWiedereinführung der Regel, wonach der \n\nKanton 50 Prozent der Kosten übernimmt \n\n(direkte Umsetzung Motion Epp) \n\n   \n\n2. Solidaritätsfonds \n\nBeibehaltung des heutigen Systems, Ge-\n\nmeinden richten Solidaritätsfonds ein \n\n   \n\n3. Kostenbeteiligung pro Einwohner/in \n\nKanton übernimmt die Kosten (unabhängig \n\nob IV/nicht IV-Fall) und Gemeinden beteili-\n\ngen sich pauschal pro Einwohnerin und \n\nEinwohner (Modell Solothurn) \n\n   \n\n4. Prozentuale Beteiligung an Kosten \n\nKeine Unterscheidung zwischen IV und \n\nNicht-IV Fall: Kanton und Gemeinden be-\n\nteiligen sich in einem bestimmten Prozent-\n\nsatz \n\n   \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung \n\n23 / 24 \n\nLösung eher \n\npositiv \n\neher \n\nnegativ \n\nBemerkung \n\n5. Pauschale Beteiligung der Gemeinden \n\nHeutiges System im IV Bereich wird auf \n\nden Nicht-IV Bereich ausgedehnt: Ge-\n\nmeinden beteiligen sich an Kosten mit \n\nPauschale pro Fall \n\n   \n\n6. Die Gemeinden tragen alle Kosten, Aus-\n\ngleich über Bildungs- und Soziallastenaus-\n\ngleich \n\nBildungslastenausgleich muss neu definiert \n\nwerden \n\n   \n\n7. Kanton trägt Kosten der Heime, Gemein-\n\nden jene der Integrativen Sonderschulung \n\n(IS) \n\nAllenfalls wäre zu prüfen, ob die Gemein-\n\nden sich an den Heimen mit tiefer Pau-\n\nschale beteiligen \n\n   \n\n \n\n4. Haben Sie weitere Bemerkungen und Anliegen? \n\n \n\nRichten Sie Ihre Antwort bis 31. Mai 2015 in digitaler Form mit dem dafür vorgesehe-\n\nnen Formular an: \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung Finanzierung Sonderschulung \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\npeter.horat@ur.ch \n\nZur Vernehmlassung eingeladen werden: \n\n- Gemeinderäte \n\n- Schulräte und Kreisschulräte der Volksschule \n\n- Politische Parteien \n\n- Konferenz der Behindertenorganisationen (KoBUR) \n\n- stiftung papilio \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)  \n\nGerne laden wir Sie zur folgenden Informationsveranstaltung ein: \n\nOrt: Kant. Mittelschule Uri, Gotthardstrasse 59, 6460 Altdorf, Prüfungsraum \n\nDatum: Mittwoch, 15. April 2015 \n\nZeit: 20.00 – 21.00 Uhr \n\n  \n\nmailto:peter.horat@ur.ch\n\n\nFinanzierung der Sonderpädagogik im Kanton Uri \nBericht für die Vernehmlassung  \n\n24 / 24 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN \n\n\n


name: LA.2013-0889 II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. März 2015\n\nzu\n\nBericht zur Wirkungsanalyse der aktuellen Steuerstrategie (Umsetzung Motion Christian \nArnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte; Forderung Ziffer 2)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte wird materiell \nabgeschrieben.\n\nAltdorf, 2. April 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp \nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-270':2 '1':41 '2':33,48,61 '2015':15,63 '3':13 'abgeschrieben':59 'aktuellen':21 'alois':99 'altdorf':60,70,79,83,92 'antrag':9 'april':62 'arnold':26,52,65,73,78 'attinghausen':101 'beantragt':34 'bericht':7,17,43 'bernhard':96 'beschluss':38 'bürglen':66 'christian':25,51,72 'daniel':87 'dem':35 'der':20,42 'des':10 'die':3,49 'dimitr':84 'eric':64 'erstfeld':86 'fassen':40 'finanzierung':29,55 'finanzkommission':5 'folgenden':37 'forderung':31 'franz':76 'franz-xaver':75 'genommen':47 'georg':93 'grossprojekt':30,56 'holzgang':69 'isenthal':98 'kathrin':80 'kenntnis':46 'landrat':36 'landrätlic':4 'markus':68 'materiell':58 'morett':85 'motion':24,50 'märz':14 'möhl':81 'planzer':88 'präsident':67 'realp':95 'regierungsrats':11 'schattdorf':89 'seedorf':27,53,74 'sicher':91 'simmen':94 'steuerstrateg':22 'thomas':90 'umsetzung':23 'und':8 'vizepräsident':71 'vom':12 'walker':97 'wird':44,57 'wirkungsanalys':19 'xaver':77 'ziegler':82 'ziffer':32 'zu':16,28,39,54 'zum':6 'zur':18,45 'zurfluh':100


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n8. April 2014\n\nNr. 2014-234 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat betreffend \nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 des \nKantonsspitals Uri\n\nI. Ausgangslage\n\nNach Artikel 19 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) gewährt der \nLandrat dem Kantonsspital mit dem Kantonsvoranschlag einen Globalkredit, um die \nungedeckten Kosten aus dem Leistungsauftrag abzugelten. \n\nAm 1. Januar 2012 wurde die Neuordnung der Spitalfinanzierung gemäss dem \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eingeführt. Die \nFallpauschalen für die stationären Spitalaufenthalte müssen leistungsbezogen sein und \ngesamtschweizerisch auf einheitlichen Strukturen beruhen. Zudem beinhalten die \nFallpauschalen auch eine Abgeltung für die Investitions- und Anlagenutzungskosten \n(Investitionen, Miet- und Leasingkosten). Die Ausbildung des nicht-universitären Personals \nist in den Pauschalen enthalten. Die Kantone und die Versicherungen finanzieren die \ngenannten Kosten anteilsmässig. Im Jahr 2013 betrug der Kantonsanteil 50 Prozent.\n\nZudem folgt der Globalkredit für das Kantonsspital Uri für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nund aus regionalpolitischen Gründen den geänderten Regeln der KVG-Spitalfinanzierung.\n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die \nuniversitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen \nGründen.\n\nDer Landrat bewilligte im Dezember 2012 folgenden Globalkredit 2013 für das Kantonsspital \n\n\n\n2\n\nUri:\n\nAbgeltung Globalkredit 2013\n(in Franken)\n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen\na. Aus- und Weiterbildung Humanmedizin\n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n- Unterassistentinnen/-assistenten\n\nb. Geschützte Operationsstelle\n\n380'000\n72'000\n\n462'000\n452'000\n\n10'000\n2. Regionalpolitische Gründe\na. Aufrechterhaltung Notfallbereitschaft\nb. Sicherstellung ambulante Versorgung\nc. Nicht kostendeckende stationäre Tarife (KVG)\n\n- Betriebskosten\n- Investitionskosten\n\n2'508'000\n1'130'000\n\n5'438'000\n1'000'000\n\n800'000\n3'638'000\n\nGlobalkredit in Franken 5'900'000\n\nFür die Aus- und Weiterbildung Humanmedizin wird eine Endabrechnung nach den effektiv \nausbezahlten Besoldungen erstellt. Für die restlichen Abgeltungen sind Pauschalen \nvereinbart. \n\nGemäss Artikel 18 KSG hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) die \nEinhaltung des vereinbarten Leistungsauftrags zuhanden des Regierungsrats \nbeziehungsweise des Landrats zu begleiten, zu überwachen und auszuwerten. Nach Artikel \n8 KSG bringt der Regierungsrat dem Landrat den Rechenschaftsbericht und die \nJahresrechnung des Kantonsspitals zur Kenntnis.\n\nII. Jahresrechnung 2013 des Kantonsspitals Uri\n\n1. Ergebnis\n\nDas Kantonsspital hat für das Jahr 2013 folgendes Betriebsergebnis erwirtschaftet: \n\n\n\n3\n\nErgebnis \n(Franken gerundet)\n\nRechnung\n2013\n\nBudget\n2013\n\nAbweichung\nRechnung zu Budget\n\nBetriebsertrag 57'069'325 54'538'000 2'531'325 +4,6 %\nBetriebsaufwand 61'820'479 60'438'000 1'382'479 +2,3 % \nAufwandüberschuss 4'751'154 5'900'000 -1'148'846 -19,5 %\nGlobalkredit Kanton 5'899'142 5'900'000\nEntnahme Fonds -2'360\nAusserordentlicher Aufwand 94'797\nGewinn 1'055'551\nRückzahlung an Kanton 527'780\n\nDas Kantonsspital Uri schliesst die Jahresrechnung 2013 mit einem Gewinn von 1'055'551 \nFranken ab. Ausschlaggebend für das gute Betriebsergebnis des Kantonsspitals Uri sind \nMehreinnahmen sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich. Einerseits konnten \nmehr Patienten - vor allem Privat- und Halbprivatpatienten - behandelt werden. Andererseits \nfiel der CMI1 höher aus als zum Zeitpunkt der Budgetierung angenommen. Auch für das \nzweite Jahr unter den neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen galt es, mit vielen \nunbekannten Faktoren (wie z. B. die Höhe der Fallpauschalen und die Entwicklung des CMI) \nzu budgetieren, und Abweichungen waren zu erwarten. Inzwischen zeichnet sich jedoch \nKontinuität ab und die Prognosesicherheit wird laufend verbessert.\n\nIm Rahmen der Budgetverhandlungen für das Jahr 2013 wurde mit dem Kantonsspital Uri \nvereinbart, dass nach Massgabe des geltenden Kantonsspitalgesetzes die Hälfte eines \nallfälligen Jahresgewinns 2013 an den Kanton zurückbezahlt wird. \n\nDer Kantonsbeitrag an das Kantonsspital Uri wird in der Erfolgsrechnung des Kantons unter \ndem Konto 2417.3634.01 geführt. Die Rückzahlung der Hälfte des Gewinns im Betrag von \n527'780 Franken wurde bereits zugunsten der Kantonsrechnung 2013 verbucht. \n\nIn den nachfolgenden Ziffern 2 und 3 werden die hauptsächlichen Gründe für die \nAbweichungen zwischen der Rechnung und dem Budget dargestellt.\n\n2. Betriebsertrag\n\nHauptsächlich begründen sich die Mehreinnahmen von 2'531'325 Franken, wie folgt:\n\n1 Der CMI (Casemix-Index) ist der Fallschwere-Index im DRG-System; er beschreibt den durchschnittlichen \nSchweregrad der behandelten Patientinnen und Patienten (und den damit verbundenen Behandlungsaufwand).\n\n\n\n4\n\n- Die Erträge im Bereich der stationären Fallpauschalen waren um 1'629'878 Franken \n(+4,6 Prozent) höher als budgetiert. Es konnten mehr Patienten behandelt werden als \nzum Zeitpunkt der Budgetierung angenommen wurde. Die Zahl der akutstationären Fälle \nbetrug 3'872, dies sind insgesamt 92 (2,4 Prozent) mehr als budgetiert und 158 (4,3 \nProzent) mehr als im Vorjahr. Eine Zunahme ist insbesondere bei den Halbprivat- und \nPrivatpatienten zu verzeichnen (120 oder 13,1 Prozent mehr als budgetiert, 103 oder 11 \nProzent mehr als im Vorjahr). Zudem fiel der durchschnittliche Schweregrad der \nbehandelten Fälle (CMI) mit 0,873 Punkten höher aus als erwartet (Budget 0,854, \nVorjahr 0,872).\n\n- Die ambulanten ärztlichen Erträge aus Tarmed-Leistungen liegen um 186'485 Franken \n(+7,1 Prozent) über dem Budget. \n\n- Bei den übrigen ambulanten Spitalleistungen konnten 430'749 Franken (+4,5 Prozent) \nmehr Ertrag erwirtschaftet werden als budgetiert. Die technischen Einrichtungen \nMagnetresonanz-Tomograph (MRT) und die Mammadiagnostik trugen massgeblich zum \nMehrertrag bei. \n\n- Sonstige Erträge, wie Verkäufe an Personal und Dritte, führten ebenfalls zu \nMehreinnahmen von 357'997 Franken (+12,4 Prozent) gegenüber dem Budget. \n\n3. Betriebsaufwand\n\nDer Betriebsaufwand beträgt 1'382'479 Franken mehr als budgetiert. Die folgenden \ngrösseren Abweichungen trugen dazu bei.\n\n- Der Personalaufwand liegt um 228'786 Franken (-0,6 Prozent) unter dem Budget. \n- Der Sachaufwand beträgt 1'611'264 Franken (+7,5 Prozent) mehr als budgetiert. \n\nDeutlich höher als budgetiert fällt der Aufwand für den medizinischen Bedarf aus \n(+1'085'546 Franken, +10,8 Prozent). Hauptursache sind Mehrkosten für die \nAnschaffung von Operations- und Implantationsmaterial sowie für medizinische \nFremdleistungen (Honorarzahlungen an Belegärzte und an das LUKS).\n\nFür die Anlagenutzung wurde ein Mehraufwand gegenüber dem Budget von 271'425 \nFranken (+4,8 Prozent) verbucht. Mehr ausgegeben wurde für einzelne Investitionen \nunter 10'000 Franken. Die wichtigsten zusätzlichen Beschaffungen betrafen die \nprästationäre Sprechstunde, Sichtschutzwände auf den Halbprivat- und \nPrivatabteilungen sowie die Neugestaltung der Eingangshalle. Überdies wurden für das \nJahr 2014 geplante Investitionen (rund 91'000 Franken) vorgezogen. \n\nDer Zins und Kapitalaufwand schlug mit 103'883 Franken (+179,1 Prozent) mehr zu \n\n\n\n5\n\nBuche als budgetiert. Der Zins von 90'000 Franken für das Darlehen des Kantons zur \nÜbernahme der mobilen Sachanlagen durch das Kantonsspital konnte bei der \nBudgetierung 2013 noch nicht berücksichtigt werden. Zudem gab es Verschiebungen \naufgrund der Umstellung auf den Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER. Neu \nwird der Zins aus aktivierten Leasingverpflichtungen unter dieser Kontengruppe \nverbucht.\n\nEbenfalls höhere Kosten entstanden für Verwaltungs- und Informatikaufwand. Die \nMehrkosten gegenüber dem Budget betrugen 348'048 Franken (+25,2 Prozent). \nHauptursache für die höheren Kosten waren Verwaltungsfremdleistungen, wie \nBeratungen für die Vorbereitungen betreffend Um- und Neubau und für die \nUnterstützung bei der Codierung. Aufgrund grösserer Wartungsarbeiten und diverser \nSchulungen fiel der Informatikaufwand höher aus.\n\n4. Investitionen\n\nInsgesamt tätigte das Kantonsspital Uri Investitionen im Betrag von 1'538'000 Franken \n(Budget 1'580'000 Franken).\n\n5. Globalkredit Kanton - Nachkalkulation Aus- und Weiterbildung Humanmedizin\n\nDie Leistungen des Kantonsspitals Uri für die universitäre Lehre können, gestützt auf Artikel \n49 Absatz 3 KVG, nicht mit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten werden. \nDeshalb werden die Aus- und Weiterbildungsleistungen des Kantonsspitals Uri für \nMedizinalpersonen durch den Kanton wie folgt entschädigt: \n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte: 20 Prozent der Besoldungen \n- Unterassistentinnen/-assistenten: 100 Prozent der Besoldungen \n\nDer Kantonsbeitrag für die Aus- und Weiterbildung der Humanmedizin wurde durch das \nKantonsspital im Rahmen des Budgetprozesses für das Jahr 2013 ermittelt. Dieser Beitrag \nbildet im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 KSG ein Bestandteil des Globalkredits. Die durch den \nKanton finanzierten Besoldungsleistungen sind mit der Jahresrechnung separat \nauszuweisen. Anhand der effektiv ausbezahlten massgebenden Besoldungen ergibt sich nun \ndie folgende Endabrechnung des Kantonsbeitrags 2013:\n\n\n\n6\n\nGemeinwirtschaftliche Leistung Budget 2013\n(in Franken)\n\nRechnung 2013\n(in Franken)\n\nAus- und Weiterbildung Humanmedizin\n- Assistenzärztinnen/-ärzte\n- Unterassistentinnen/- assistenten\n\n380'000\n72'000\n\n452'000\n389'760\n\n78'920\n\n468'680\n\nAbweichung Rechnung/Budget 16'680\n\nDer Differenzbetrag von 16'680 Franken wurde bereits im Rechnungsjahr 2013 zu Gunsten \ndes Kantonsspitals Uri ausgeglichen.\n\nIII. Controllingbericht \n\nDas Controlling der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) über das \nKantonsspital Uri umfasst Wirkungen, Leistungen und Finanzen und basiert auf einem \nKonzept, das am 15. Oktober 2002 zwischen GSUD und Spitalrat vereinbart wurde. Der \nLeistungsauftrag 2012 bis 2015 an das Kantonsspital unterscheidet die Leistungsgruppen \nstationäre Akutversorgung und gemeinwirtschaftliche Leistungen. Das Controlling erfolgt \nanhand dieser Leistungsgruppen. \n\n1. Wirkungs- und Leistungscontrolling\n\nIm Zentrum des Wirkungscontrollings steht die Zielerreichung aus der Sicht der Patientinnen \nund Patienten, der Mitarbeitenden des Spitals und der politischen Behörden. Das \nLeistungscontrolling soll nachweisen, ob die bestellten Leistungen in der vereinbarten \nQualität erbracht worden sind. \n\n1.1 Stationäre Akutversorgung \n\na) Qualitative Zielsetzungen\n\nIm Jahr 2010 wurde ein Qualitätsprogramm im Rahmen des Qualitätskonzepts mit den \nmessrelevanten Aktivitäten nach internen und externen Vorgaben (Kanton, Bund und \nVersicherer) erstellt. Nachfolgend werden einige wichtige im Jahr 2013 durchgeführten \nMessungen aufgeführt:\n\nDas Kantonsspital bekannte sich auch im Jahr 2013 zu einem umfassenden \nQualitätsmanagement gemäss EFQM2. Es wurden diverse interne \n\n\n\n7\n\nPatientenbefragungen sowie Messungen zur Zufriedenheit der Zuweiser durchgeführt. \nWeiter wurden interne Erhebungen vorgenommen zur Händehygiene (Überprüfung der \nHändedesinfektionsanwendungen), zu Sturz und Dekubitus sowie zum Risiko von \nMangelernährung. 2013 erfolgte die UNICEF-Zertifizierung zum "Baby Friendly \nHospital". Zugunsten der Patientensicherheit wurde auch im Jahr 2013 das CIRS \n(Critical Incident Reporting System) weitergeführt. Kritische Zwischenfälle werden \nerfasst und geben wichtige Hinweise auf Risiken und Schwachstellen in den \nunterschiedlichen Systemen des Spitals. Seit 2010 nimmt das Kantonsspital Uri am \nnationalen Pilotprogramm "progress! Sichere Chirurgie" zur Vermeidung von \nEingriffsverwechslungen teil. \n\nTeilnahme an den Ergebnisqualitäts-Messungen des Nationalen Vereins für \nQualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ)\n\nDas Kantonsspital beteiligte sich an den festgelegten Messungen des Nationalen \nVereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ). Im Jahr 2013 wurden \nfolgende Messungen durchgeführt:\n\n Rehospitalisationen und Reoperationen innert 30 Tagen mit SQLape®\n\n Erhebung der postoperativen Wundinfekte (SwissNoso)\n Landesweite Prävalenzerhebung Dekubitus und Sturz (LPZ)\n Nationale Befragung zur Patientenzufriedenheit\n SIRIS Implantatregister\n\nSchweizer Pflegepreis 2013\n\nEine besondere Auszeichnung erhielt das Pflegekader des Kantonsspitals Uri. Im \nDezember 2013 gewann das Urner Pflegekader den Schweizer Pflegepreis als \nAnerkennung für die engagierte und professionelle Führungsarbeit. Der Schweizer \nPflegepreis wird durch die Partner compliant concept AG, clinicum und dem nationalen \nDachverband CURAVIVA verliehen, um Menschen, welche sich täglich für die Pflege \neinsetzen, zu würdigen.\n\n2 EFQM = European Foundation for Quality Management\n\n\n\n8\n\nb) Erbrachte Leistungen \n\nAnzahl Fälle* Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012\nGrundversicherte (OKP) 2'836 2'864 2'782\n\nZusatzversicherte (HP/P) 1'036 916   933\n\nTotal 3'872 3'780 3'715\nAbw. zum Budget +92\n\nAbw. zum Vorjahr +157\n\n* Anzahl Austritte inklusive Säuglinge \n\nIm Kantonsspital Uri wurden 2013 3'872 Fälle behandelt (Vorjahr 3'715 Fälle). Die \nWiedereintrittsrate betrug 3,7 Prozent (144 Fälle). \n\nGegenüber dem Budget 2013 fiel die Gesamtzahl der akutstationären Patientinnen und \nPatienten um 92 Austritte (+2,4 Prozent) höher aus. Der CMI war mit 0,873 Punkten \nhöher als erwartet (Vorjahr 0,872, Budget 0,854) und lag damit um 0,019 Punkte (+2,2 \nProzent) über dem Budget. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug wie im Vorjahr \n5,9 Tage. 2013 wurden insgesamt 23'034 akutsomatische Pflegetage (Vorjahr 22'073 \nPflegetage) geleistet. \n\nDie Zahl der ambulanten und stationären Geburten betrug 303 (Vorjahr 337). \n\n1.2 Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Abgeltungen aus regionalpolitischen Gründen\n\na) Qualitative Zielsetzungen\n\nRettungsdienst\n\nIm Jahr 2013 wurden insgesamt 859 Rettungseinsätze (847 Einsätze im Vorjahr) \ngeleistet. Davon sind für die Dringlichkeitsstufe 1 (D13) 171 Einsätze (140 Einsätze im \nVorjahr) und für D24 305 Einsätze (309 Einsätze im Vorjahr) ausgeführt worden. Die \nqualitative Vorgabe des Kantons besagt, dass die Ausrückzeit bei 95 Prozent der Fälle \nwährend der Arbeitszeit innerhalb von fünf Minuten, und ausserhalb der Arbeitszeit \ninnerhalb von zehn Minuten einzuhalten ist. Das Ausrücken während der Arbeitszeit \n\n3 Dringlichkeitsstufe 1 (D1) = Notfalleinsatz mit vermuteter Beeinträchtigung der Vitalfunktionen\n4 Dringlichkeitsstufe 2 (D2) = Notfalleinsatz ohne vermutete Beeinträchtigung der Vitalfunktionen\n\n\n\n9\n\ninnert fünf Minuten erfolgte bei 227 Fahrten (89 Prozent), womit die qualitative \nZielsetzung nicht erreicht wurde. Hingegen konnte die Vorgabe von 95 Prozent innert \nzehn Minuten ausserhalb der Arbeitszeit mit 99 Prozent eingehalten werden. \n\nb) Quantitative Zielsetzungen (Mengen)\n\nAus- und Weiterbildung\n\n2013 bot das Kantonsspital Uri 88 Ausbildungsstellen für die Bereiche Medizinstudium, \nKranken- und Gesundheitspflege sowie BBT-Berufe an. 81,8 Stellen konnten besetzt \nwerden. Dies entspricht 19,2 Prozent des Stellenplans. Insgesamt wurden 4'252 \nPraktikumswochen geleistet. Damit weist das Kantonsspital Uri eine hohe \nAusbildungsquote auf. \n\nNotfallversorgung\n\n2013 waren 7'404 Notfall-Eintritte (stationär, ambulant und Geburten) zu verzeichnen. \nDies sind 368 (+5,2 Prozent) Notfälle mehr als im Vorjahr.\n\nAmbulante Versorgung\n\n2013 wurden in den ambulanten Praxen 19'105 Patientinnen und Patienten behandelt. \nDies sind 1'810 mehr als im Vorjahr (+10,5 Prozent). Total wurden 10'480'210 \nTaxpunkte verrechnet, 1'398'162 (+15,4 Prozent) mehr als im Vorjahr. \n\nIV. Revisionsbericht der Finanzkontrolle Uri\n\nDie Prüfung der Jahresrechnung 2013 des Kantonsspitals Uri durch die Finanzkontrolle Uri \nhat ergeben, dass die Rechnung den massgebenden Gesetzen und dem Leistungsauftrag \nentspricht.\n\nV. Rechenschaftsbericht 2013\n\nMit dem Rechenschaftsbericht gibt der Spitalrat Auskunft über die Tätigkeit des \nKantonsspitals Uri. Für die grosse Arbeit im Dienste der kranken und verunfallten \nMitmenschen gebühren dem Spitalrat, der Spitalleitung und allen Mitarbeitenden des \nKantonsspitals Uri Dank und Anerkennung.\n\n\n\n10\n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2013 des Kantonsspitals Uri werden zur \nKenntnis genommen.\n\nBeilage:\n- Jahresbericht 2013 des Kantonsspitals Uri (wird separat in gedruckter Fassung geliefert)\n\n\n


name: VII. Änderung Gesetz nach Februar-Session

text: \nFassung gemäss erster Lesung vom 20. Februar 2013\n\n1.1311\nGESETZ\nüber die Gemeindefusionen (GFG)\n(vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1,\n\nbeschliesst:\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 1 Gegenstand\n\n1Das Gesetz legt die Ziele fest, die mit freiwilligen Gemeindefusionen erreicht werden sollen. \n\n2Es bestimmt die Gebiete, in denen Gemeindefusionen zulässig sind, regelt die \nKantonsbeiträge, die bei Gemeindefusionen ausgerichtet werden und regelt das Verfahren, \ndas bei Gemeindefusionen zu beachten ist.\n\n2. Abschnitt: Gemeindefusion\n\nArtikel 2 Ziele der Gemeindefusionen\n\nMit Gemeindefusionen erstreben die Gemeinden, ihre Selbstständigkeit zu stärken und ihre \nAufgaben eigenständig, bürgernah und wirtschaftlich zu erfüllen.\n\nArtikel 3 Fusionsrayon\n\n1Gemeindefusionen sind im Rahmen des Fusionsrayons, wie er im Anhang zu diesem \nGesetz enthalten ist, zulässig.\n\n2Der Fusionsrayon im Anhang ist Bestandteil dieses Gesetzes.\n\n3Der Landrat kann bei benachbarten Gemeinden aus wichtigen Gründen Ausnahmen vom \nFusionsrayon zulassen. \n\n1 RB 1.1101\n\n\n\n2\n\nArtikel 4 Verfahren\n\n1Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden entscheiden an der Urne über die Fusion.\n\n2Gemeindefusionen sind erst gültig, wenn der Landrat sie genehmigt hat. Die Genehmigung \nwird erteilt, wenn der Zusammenschluss rechtmässig ist.\n\n3. Abschnitt: Förderung durch den Kanton\n\nArtikel 5 Grundsatz\n\n1Der Kanton unterstützt Gemeindefusionen mit finanziellen Beiträgen.\n\n2Er berät und unterstützt fusionswillige Gemeinden bei Fusionsprojekten.\n\n3Er unterstützt zudem die betroffenen Gemeinden bei der interkantonalen Zusammenarbeit.\n\nArtikel 6 Kantonsbeiträge\n\n1Jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, erhält einen Projektbeitrag \nvon 50 000 Franken. Dieser Anspruch besteht für jede Gemeinde nur einmal; er gilt nicht für \nbereits fusionierte Gemeinden. Die Auszahlung des Projektbeitrags erfolgt unabhängig vom \nErgebnis im Zeitpunkt der Abstimmung über den Zusammenschluss. \n\n2Jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, erhält zudem einen \nFusionsbeitrag.\n\n3Der Fusionsbeitrag besteht aus:\na) einem Grundbeitrag von 115 Franken pro Einwohner für Gemeinden, deren \n\nBevölkerungszahl2 am 31. Dezember 2011 über 1 000 lag;\nb) einem Grundbeitrag von 240 000 Franken für Gemeinden, deren Bevölkerungszahl5 am \n\n31. Dezember 2011 unter 1 000 lag und einen zusätzlichen Ressourcenbeitrag, sofern \nsie ressourcenschwach sind. Dieser gründet auf der Differenz zwischen der \n"Ausstattung" und dem "Ressourcenindex" 3 der betreffenden Gemeinde. Ausstattung \nund Ressourcenindex bestimmen sich nach den Regeln des Gesetzes über den Finanz- \nund Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden4. Die so errechnete \nDifferenz, multipliziert mit der Zahl 13 000, ergibt den Ressourcenbeitrag in Franken.\n\n2 Bundesamt für Statistik STATPOP\n3 Finanz- und Lastenausgleich 2012\n4 FiLaG; RB 3.2131\n\n\n\n3\n4Der Fusionsbeitrag erhöht sich um den Faktor 1,5, wenn drei oder mehr Gemeinden \nfusionieren. Die Auszahlung an die neue Gemeinde erfolgt im Zeitpunkt der Genehmigung \ndurch den Landrat.\n\n5Der Fusionsbeitrag kann für die betroffene Bevölkerung nur einmal beansprucht werden.\n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 7 Übergangsbestimmung\n\nDie Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 gilt während 15 Jahren seit der Annahme \ndurch das Volk.\n\nArtikel 8 Inkrafttreten\n\n1Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.\n\n2Es tritt zusammen mit der Änderung der Kantonsverfassung in Kraft. Wird diese abgelehnt, \nfällt es dahin.\n\nIm Namen des Volks\nDer Landammann: Josef Dittli\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\nAnhang\n- Fusionsrayon gemäss Artikel 3\n\n\n\nAnhang\n\nFusionsrayon gemäss Artikel 3\n\n\n


II. Interpellationstext

text: \nDie liberalen \n\nII \nII \n\nAltdorf \n\nMittwoch, 12. Dezember 2012 \n\nFrau Präsidentin \nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage \nMit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung auf den 1. Januar 2012 wurden die \nSpitäler schweizweit untereinander besser vergleichbar, bzw. in Bezug auf Leistungen \nund Behandlungspreise für die Patientinnen und Patienten transparenter. Die Spitäler \nund somit auch das Kantonsspital Uri sind einem grösseren Wettbewerb ausgesetzt als \nfrüher. Für das Kantonsspital wird es in Zukunft schwieriger werden, mit den heutigen \nGegebenheiten den künftigen Anforderungen zu genügen. Der Regierungsrat des \nKantons Uri setzte sich mit seiner Spitalstrategie zum Ziel, den Spitalstandort Uri so zu \nsichern, dass langfristig eine erweiterte Grundversorgung mit guter Qualität und \ntragbaren Kosten entsteht. \nRichtungsweisend hat der Landrat am 4. April 2012 einstimmig dem Antrag zum \nKreditbeschluss für die Projektierungsvorbereitungen für den Um- und Neubau des \nKantonsspitals Uri zugestimmt. Im Bericht zur Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass \ndie Frage der Finanzierungvarianten für den Um- und Neubau in der nächsten \nPlanungsphase näher untersucht werden muss. Speziell folgende Punkte seien zu \nprüfen: Senkung der lnvestitionskosten, Kürzung und/oder Verzicht bei anderen \nInvestitionen, Sondersteuer, Mittelbeschaffung auf dem Kapitalmarkt oder eine \nKombination aus mehreren Punkten. \n\nAntrag \nGestützt auf Artikel 127ff. der Geschäftsordnung für den Landrat des Kantons Uri \nersuche ich den Regierungsrat zur Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Im Bericht: "Strategische- bauliche Gesamtplanung Kantonsspital Uri" vom \n21. September 2011 wurde die Variante Public Private Partnership (PPP) \naufgeführt. Warum wurde diese Variante vom Regierungsrat nicht weiterverfolgt? \n\n\n\nSeite 2 \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, im Rahmen der Projektierungsvorbereitung für den \nUm- und Neubau des Kantonsspitals Uri auch alternative externe \nFinanzierungsmodelle näher zu prüfen? Zum Beispiel ein PPP-Modell für den \nkompletten Um- und Neubau oder für Teilprojekte analog dem Beispiel \nRadiologie Luzern Land AG. \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, in der Projektierungsvorbereitung Grundlagen zu \nerarbeiten, welche alternative externe Finanzierungsmöglichkeiten zulassen? \nZum Beispiel eine ergebnisorientierte Leistungsbeschreibung mit dem Bezug \nzum Lebenszyklus. \n\n4. Werden vom Regierungsrat weitere innovative Geschäftsmodelle geprüft, damit \nder Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri eine möglichst moderate finanzielle \nAuswirkung auf die Urner Bevölkerung hat? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nNicole Cathry, FDP, Altdorf \n\nErstunter eichnerin \n\n) \n\nMarkus lzgang, FDP, Altdorf \n\nZweitunt rzeichner \n\n\n


name: V. Abklärungsbericht der Volkswirtschaftsdirektion (Beilage 2)

text: \nVOLKSWIRTSCHAFTS-\nDIREKTION\n\nVolkswirtschaftsdirektion Telefon: 041 875 28 91\nAmt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr Telefax: 041 875 24 12\nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Christian Raab\nInternet:  www.ur.ch E-Mail: christian.raab@ur.ch\n\nParlamentarische Initiative Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Änderung des \nWirtschaftsförderungsgesetzes (WFG)\n\nPendenz der Volkswirtschaftsdirektion aus der Sitzung der Volkswirtschafskommission vom \n29. Oktober 2012 bzw. gemäss Mitbericht der Volkswirtschaftskommission vom 5. November \n2012:\n\n„Mit Blick auf einen Gegenvorschlag ist durch die Volkswirtschaftsdirektion noch zu klären, \nwer in anderen Kantonen für die Genehmigung des kantonalen Umsetzungsprogramms zu-\nständig ist.“\n\nAntwort der Volkswirtschaftsdirektion:\n\nI. Vorgehen:\n\nDie jeweiligen Kompetenzordnungen der einzelnen Kantone betreffend die Umsetzung der \nNRP sind weder öffentlich ersichtlich noch zusammenfassend verfügbar. Aus diesem Grund \nhat die Fachstelle NRP der Volkswirtschaftsdirektion Uri eine Umfrage bei 20 Kantonen \ngemacht, in der folgende Informationen abgefragt wurden:\n\na) Kompetenz für die Genehmigung des kantonalen Umsetzungsprogramms (eigentliche \nPendenz).\n\nb) Kompetenz für die Genehmigung der Programmvereinbarung zwischen Bund und \nKanton.\n\nc) Kompetenz für die Genehmigung der kantonalen Projektbeiträge (Äquivalenzleistungen \nzu den Bundesbeiträgen).\n\nd) Kompetenz für die Genehmigung der NRP-Jahresbudgets.\n\nVon den insgesamt 20 angefragten Kantonen haben 11 geantwortet. Das entspricht einem \nRücklauf von 55%. Einige Kantone haben darum gebeten, die Daten vertraulich zu \nbehandeln, deshalb werden die Resultate nachfolgend zusammenfassend und ohne \nNennung der einzelnen Kantone dargestellt.\n\nBeilage 2\n\n\n\n2\n\nII. Resultate Umfrage\n\na) Genehmigung des kantonalen Umsetzungsprogramms\n\nGenehmigung durch… Kantone (Anzahl) Praxis in Uri\n\nDirektion/Departement 0\n\nGesamtregierungsrat 10 X\n\nKantonsrat/Parlament 1\n\nb)  Genehmigung der Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton\n\nGenehmigung durch… Kantone (Anzahl) Praxis in Uri\n\nDirektion/Departement 4\n\nGesamtregierungsrat 7 X\n\nKantonsrat/Parlament 0\n\nc) Genehmigung der kantonalen Projektbeiträge\n\nGenehmigung durch… Kantone (Anzahl) Praxis in Uri\n\nDirektion/Departement* 2\n\nGesamtregierungsrat* 8 X\n\nKantonsrat/Parlament* 1\n\n*“oberste“ Instanz, abhängig von Höhe des Beitrags\n\nd) Genehmigung der NRP-Jahresbudgets\n\nHier ist die Situation etwas undurchsichtig. Es scheint, dass eine Mehrheit der Kantone \neine ähnliche Regelung wie der Kanton Uri kennt, d.h. die Parlamente genehmigen die \nNRP-Jahresbudgets im Rahmen des Gesamtbudgets. Spezifische Korrekturen der NRP-\nBudgets durch die Kantonsparlamente sind demnach in diesen Kantonen nicht möglich. \nIn einzelnen Kantonen scheinen die Kantonsparlamente jedoch die Möglichkeit zu \nhaben, direkte Korrekturen an den NRP-Budgets vorzunehmen. \n\nIII. Zusammenfassung \n\n(aufgrund der Rückmeldungen der an der Umfrage beteiligten Kantone; übrige Kantone \nsind nicht berücksichtigt)\n\n\n\n3\n\nIn Bezug auf die Umsetzung der NRP kennt die Mehrheit der Kantone sehr ähnliche, wenn \nnicht sogar gleiche Kompetenzregelungen wie der Kanton Uri. \n\nDie Umsetzungsprogramme werden praktisch überall durch die Gesamtregierungsrat \ngenehmigt, bei den Programmvereinbarungen sind die Kompetenzen vielerorts gar auf \nDirektionsstufe delegiert. Über einzelne Projektbeiträge befindet in den meisten Kantonen \nder Gesamtregierungsrat abschliessend, dies teilweise aber erst bei hohen Beiträgen. Die \nDirektionen und Ämter geniessen teilweise hohe Finanzkompetenzen. Nur in einem Kanton \nwird das Parlament bei der Genehmigung von Projektbeiträgen direkt involviert (ab Fr. \n1‘000‘000.--).\n\nDie Einflussmöglichkeiten der Kantonsparlamente auf die NRP-Budgetierung ist vielerorts – \nwie im Kanton Uri – beschränkt (z.B. über Rückweisung Gesamtbudget). Vereinzelt können \ndie Parlamente aber auch direkt auf die NRP-Budgets Einfluss nehmen.\n\nIV.Fazit\n\nDer Gesamtregierungsrat ist generell bei der Umsetzung der NRP auf Kantonsebene das \nzentrale Organ. Kompetenzen sind tendenziell eher nach unter (Direktionen, Ämter) als nach \noben (Kantonsparlament) delegiert. \n\nDie Umsetzungspraxis im Kanton Uri entspricht wohl der Praxis der Mehrheit der Kantone.\n\n14. November 2012 / cr\n\n   \n\n\n


LA.2020-0776 IV. Antrag Baukommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-750 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Baukommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. April 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nRevision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 18. April 2023 zur Revision des Ener-\n\ngiegesetzes des Kantons Uri (EnG) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 2 \n\n \n2 Wenn doch Kältemaschinen eingesetzt werden, müssen diese überwiegend mit vor Ort produ-\n\nziertem Photovoltaikstrom produzierter erneuerbarer elektrischer Energie betrieben werden. \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 1 \n\n \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jähr-\n\nlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können werden durch die zuständige Be-\n\nhörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen \n\nzur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. \n\n \n\nArtikel 20 Titel und Absatz 1 und 2 \n\n \n\nArtikel 20 Beheizte ortsfeste Freiluftbäder \n\n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester beheizter Freiluftbäder sowie der Er-\n\nsatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur \n\nzulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer \n\nAbwärme betrieben werden. \n2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten ortsfesten Freiluftbädern \n\nsind diese zur Verminderung der Wärmeverluste durch eine Abdeckung auszurüsten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nAltdorf, 8. Mai 2023 \n\n \n\nRoland Poletti, Schattdorf, Präsident \n\nElias Epp, Silenen, Vizepräsident \n\nVinzenz Arnold, Schattdorf \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nWalter Tresch, Erstfeld \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2011-0718 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\nVERORDNUNG\nzum Bundesgesetz über die Krankenversicherung\n(Änderung vom ...)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 15. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung1 wird wie \nfolgt geändert:\n\nArtikel 2 Absatz 2 (neu)\n\n2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Prämienverbilligung und über die Vor-\nschriften zur Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-\nGrundversicherung aus.\n\nArtikel 9c Meldeverfahren\n\n1 Die Versicherer melden der kantonalen Durchführungsstelle die Schuldnerinnen und Schuld-\nner, die sie wegen ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung betreiben. Die kantonale Durchführungsstelle informiert die Wohnsitzge-\nmeinde der Schuldnerin oder des Schuldners über die Meldung.\n2 Die Wohnsitzgemeinde hat nach Anhebung der Betreibung 60 Tage Zeit, zu entscheiden, wel-\nche Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sie übernimmt. Die Versi-\ncherer setzen die Betreibung während dieser Zeit nicht fort.\n3 Die kantonale Durchführungsstelle informiert umgehend die Versicherer über die Rückmel-\ndung der Wohnsitzgemeinde nach Absatz 2. Die Versicherer stoppen die Betreibung für die For-\nderungen, welche die Wohnsitzgemeinde übernimmt.\n4 Der Datenaustausch zwischen der kantonalen Durchführungsstelle und den Versicherern sowie \nzwischen der kantonalen Durchführungsstelle und den Einwohnergemeinden erfolgt elektro-\nnisch und nach einem einheitlichen Standard.\n\nArtikel 9d Kostentragung\n\n1 Die Wohnsitzgemeinde der Schuldnerin oder des Schuldners übernimmt die Forderungen aus \ngestoppten Betreibungen (inklusive Betreibungskosten und Verzugszinsen) und die Forderungen \nnach Artikel 64a Absatz 4 KVG unter Verrechnung der Rückerstattungen nach Artikel 64a Absatz \n5 KVG.\n2 Die Versicherer stellen den betroffenen Wohnsitzgemeinden Rechnung für Forderungen aus \ngestoppten Betreibungen (inklusive Betreibungskosten und Verzugszinsen) nach Artikel 9c Ab-\nsatz 3.\n3 Die kantonale Durchführungsstelle vergütet den Versicherern jährlich die Forderungen der im \n\n1 RB 20.2202\n\n\n\n2\n\nVorjahr ausgestellten Verlustscheine, die diese nach Abzug der Rückerstattungen und nach  \nMassgabe des Bundesrechts vorlegen.\n4 Die kantonale Durchführungsstelle erstellt zuhanden jeder Wohnsitzgemeinde eine detaillierte \nÜbersicht über die Forderungen und Rückerstattungen und stellt jährlich Rechnung zu den im \nVorjahr ausgestellten Verlustscheinen.\n\nArtikel 9e Vollzugsbestimmungen (neu)\n\nDer Regierungsrat erlässt ein Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbetei-\nligungen. Es enthält namentlich Bestimmungen über die technischen und organisatorischen Vor-\ngaben für den Vollzug.\n\nArtikel 12a Rechtspflege (neu)\n\nDas Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege2, soweit das \nBundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmen.\n\nArtikel 15 Verfahren (Art. 87 und 89 Abs. 5 KVG)\n\n1 Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und vor dem Schiedsgericht richtet sich nach der \nVerordnung über die Verwaltungsrechtspflege3, soweit die Bundesgesetzgebung über die Kran-\nkenversicherung und die Zivilprozessordnung4 nichts anderes bestimmen.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n2 RB 2.2345\n3 RB 2.2345\n4 SR 272\n\n\n


Parlamentarische Empfehlung

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LA.2017-0657 II. Interpellationstext

text: \nFrieda Steffen-Regli, Andermatt \n\nInterpellation zur Organisation des Rettungsdienstes im Kanton Uri, insbesondere des \nUrner Oberlandes \n\nAusgangslage / Einleitung \n\nIn einer Interpellation vom 19. Februar 2014 habe ich dem Regierungsrat einige Fragen zum \nRettungsstützpunkt im Urner Oberland gestellt. Diese wurde dann auch am 24 . März 2015 \nbeantwortet. Darin schreibt der Regierungsrat unter Anderem: \n\n„Gemäss Artikel 43 des Gesundheitsgesetzes hat der Kanton dafür zu sorgen, dass der \nRettungsdienst auf dem Kantonsgebiet gewährleistet ist. ( .... ) der Kanton ist gehalten, die \nrettungsdienstliche Versorgung für das Urner Oberland neu zu konzipieren und die damit \nanfallenden Mehrkosten zu tragen." \n\nIn Abwägung der fachlichen, qualitativen, wirtschaftlichen und regionalpolitischen Überlegungen \nhat sich der Regierungsrat für folgende rettungsdienstliche Versorgung des Kantons Uri ab 1. \nApril 2016 entschieden: \n\n1. Die gesamte strassengebundene rettungsdienstliche Versorgung des Kantons erfolgt \naus einer Hand. Im Sinne eines integrierten Lösungsansatzes mit Rettungsdienst -\nNotfallversorgung - Spitalversorgung wird mit dem Kantonsspital Uri eine \nProgrammvereinbarung abgeschlossen. Damit bleibt die Versorgungssicherheit der \nUrner Bevölkerung in Notfällen qualitativ gut, wirtschaftlich effizient und nachhaltig \ngewährleistet. \n\n2. Der Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri betreibt zwei Rettungsdienst-Stützpunkte, \nnämlich einen in Altdorf und einen in Andermatt. \n\n3. Der Rettungsdienst-Stützpunkt in Altdorf wird rund um die Uhr besetzt (am Tag durch \nzwei Ambulanzteams; in der Nacht und am Wochenende durch ein Ambulanzteam). \n\n4. Der Rettungsdienst-Stützpunkt in Andermatt wird für eine Versuchsphase von drei \nJahren während des Tags (neun bis zwölf Stunden) betrieben. Während der Nacht \nwerden sämtliche rettungsdienstlichen Einsätze im Urserntal (01 und 02) durch die \nRega übernommen. \n\nZur Frage 12 der erwähnten Interpellation schreibt der Regierungsrat: ,,Im Zusammenhang mit \nder Neuorganisation des Rettungsdienstes im Kanton Uri wird geprüft, ob die First Responder \nim Urner Oberland künftig ein fester Bestandteil des Rettungsdienst-Dispositiv sein sollen. Das \nist Sache des KSU." \n\nDie First Responder leisteten in diesem Jahr bis Ende September 41 Einsätze . Ihre Arbeit ist \ndann enorm wichtig, wenn die REGA nicht fliegen kann und die Rettungssanitäter bereits \nanderweitig beschäftigt oder ortsabwesend sind. Dass die First Responder ihre Aufgaben hoch \nqualifiziert ausüben und sehr geschätzt werden, zeigt auch die die Tatsache, dass andere Urner \nGemeinden wie Wassen den Einsatz von First Repondern prüfen. \n\n\n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat \nersucht, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\n1. Wie begründet der Regierungsrat die für die First Responder sehr unbefriedigende \nSituation, dass die Leistungsvereinbarung, die auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten \nsollte, noch nicht unterzeichnet ist? Liegt die Zuständigkeit bei der Spitalleitung oder bei \nder Gesundheitsdirektion? \n\n2. Wie sieht bei andern Gemeinden die Zusammenarbeit der First Responder mit dem \nRettungsstützpunkt des Urner Kantonsspitals aus? \n\n3. Den First Respondern in Andermatt steht für ihre Einsätze ein Fahrzeug zur Verfügung. \nWie rechtfertigt der Regierungsrat den Entscheid, dieses Fahrzeug zu veräussern und \nzwar aufgrund „einer Umstellung im Verrechnungswesen? Ist eine Veräusserung nur in \nfinanzieller Hinsicht notwendig? Wurden alle Optionen geprüft wie z .B. eine \nMitfinanzierung oder Schenkung durch oder an eine dritte Person/Organisation? \n\n4. Wieweit kann der Regierungsrat garantieren, dass der Rettungsdienst des \nKantonsspitals Uri übers ganze Jahr zwei Rettungsdienst-Stützpunkte, nämlich einen in \nAltdorf und einen in Andermatt betreibt? \n\n5. Im Entscheid des Regierungsrates vom 1. April 2016 wurde festgehalten, dass zwei \nRettungsdienst-Stützpunkte (Altdorf und Andermatt) betrieben werden . Im Punkt 4 \nspricht man von einer Versuchsphase für Andermatt. Wie und wann wird der \nRettungsdienst-Stützpunkt Andermatt definitiv zugesichert? \n\nAm Wochenende vom 24 . September 2017 haben die Urner Stimmberechtigten mit einem \ngrossen Anteil JA gesagt zum Spitalneubau. Das Urserntal hat den Kredit für den Um- und \nNeubau mit 446 zu 40 und das Gesetz mit 454 zu 38 mit einer hohen Stimmbeteiligung deutlich \nangenommen. An dieses JA sind auch Erwartungen geknüpft, u. A. auch an einen gut \nfunktionierenden Rettungsdienst im ganzen Kanton. \n\nAuch im Namen der Zweitunterzeichnerin danke ich dem Regierungsrat im Voraus für die \nBeantwortung der Fragen. \n\nAndermatt , Bürglen , 4. Oktober 2017 \n\nY)~~-\nFrieda Steffen-Regli \nErstunterzeichnerin \n\nClaudia Gisler \nZwe itunterzeichnerin \n\n\n