name: LA.2016-0718 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nFDP .Die Liberalen \nUri \nMatthias Steinegger \n6454 Flüelen \n\nKleine Anfrage \n\nT +41 (0) 418741111 \nH +41(0)78833 11 21 \ninfo@fdp -ur .ch/ \nm .steinegger@arnoldcoag .ch \nwww.fdp-ur .ch \n\nGestützt auf Art. 131 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den \nRegierungsrat, die unten angefügten Fragen zu beantworten. \n\nVerkehrssituation in Flüelen und Umgebung \n\nBeim Kreisel zur Verbindung von A2 und A4 an der Flüelerstrasse bestehen fast täglich \n\nStaukolonnen , die länger sind als die Staus durch Altdorf. Zur Behebung der Situation in Altdorf \n\nwird jetzt die WOV gebaut. Der Kreisel Flüelerstrasse ist die einzige befahrbare Verbindung \n\nzwischen Flüelen östlich und westlich der Bahn. Bei der Aufhebung der Niveauübergänge in \n\nFlüelen wurde der Gemeinde 1983 ein Konzept vorgestellt, das eine direkte Verbindung A2 \n\nmit A4 enthielt , ohne den Lokal- und Regionalverkehr zu beeinträchtigen . Später kam dann \n\nauf Betreiben des Kantons Uri und gegen den Willen der Instanzen in Bern die Kreisellösung \n\nzur Ausführung . Eine Lösung , die längerfristig unhaltbar ist , mit der sich aber heute das ASTRA \n\nauseinandersetzen muss. Momentan geistert ein Lösungsvariante dieses Problems unter dem \n\nNamen : „Bügel" herum . Aus dieser Situation ergeben sich auch Fragen für den Tourismus. Im \n\nWeiteren haben wir unter anderem dank den NEAT in den Berg-Forderungen des Kantons \n\nkeine Umfahrung von Flüelen, jedoch eine Bauruine „Vorinvestition Berg lang geschlossen " in \n\nErstfeld . \n\nDie Busverbindung Beckenried-Flüelen wurde 2015 eingestellt und klammheimlich durch eine \n\nVerbindung Stans-Altdorf ersetzt, welche dem Pendlerverkehr dient, aber touristisch ohne \n\nInteresse ist. Ebenfalls könnte die Realisierung des Zentralbahnhofes Altdorf für Flüelen \n\ntouristisch gravierende Folgen haben. Das Angebot im ÖV für Wanderer vom Weg der \n\nSchweiz und Benützer der Schifffahrt Vierwaldstättersee würde bei fehlenden \n\nBahnanschlüssen in Flüelen drastisch unattraktiver. Mindestens 80% der Reisenden würden \n\nin Zukunft für Direktverbindungen zuerst 3 km nach Süden fahren müssen, bevor sie , nach \n\neiner weiteren Wartezeit , die Weiterreise in Richtung Norden in Angriff nehmen könnten . \n\nDerartige Zumutungen nehmen nur wenige Touristen in Kauf und könnten mit Hinweisen auf \n\ndie Frequenzen zu einem Abbau der Zugshalte führen. \n\n\n\nFrage 1 \n\nWie und in welchem Zeitraum soll das Problem der Verbindung A2 mit A4 in Flüelen/Altdorf in \nZukunft gelöst werden? \n\nFrage 2 \n\nWie sieht das touristische Verkehrskonzept im ÖV für Flüelen nach der Eröffnung des \n\nZentralbahnhofes Altdorf aus? Dies vor allem im Zusammenhang mit dem Weg der Schweiz \n\nund der Personenschifffahrt auf dem Vierwaldstättersee. Bleiben die Bahnverbindung ohne \n\nNEAT-Halte in Flüelen gleich attraktiv wie heute, oder werden sie für den Tourismus \n\nunattraktiver? \n\nFrage 3 \n\nBleiben die NEAT-Halte in Flüelen auch ab 2018 bestehen, während „Zugersee-Ost" gebaut \n\nwird? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage . \n\nFlüelen, 20 . Sept. 2016 LR Steinegger Matthias \n\n\n


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name: LA.2018-0040 IV. Antrag Finanzkommission

format: application/pdf

text: \n LANDRAT \n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2019 \n\n \n\nzur \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 20. März 2019 zur Teilrevision des \n\nGesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2019 - Umsetzung STAF) wird ohne Änderung \n\nzugestimmt. \n\n \n\nMinderheitsantrag \n\n \n\nArtikel 22 Absatz 1 \n\n \n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Antei-\n\nlen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipations-\n\nscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des \n\nzurechenbaren Aufwands im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte \n\nmindestens 10 Prozent des Grundkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstel-\n\nlen. \n\n \n\nArtikel 24 Absatz 2 \n\n \n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Antei-\n\nlen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipations-\n\nscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Um-\n\nfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund-\n\nkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. Mai 2019 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\n\n\n2 \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0125 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\nBeilage \n\n \n\n \n\n \n\nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 \n\nMassnahmenliste inklusive Grobkostenschätzung \n\n(RRB vom 2. April 2019) \n\n \n\nDas Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (nachstehende Liste) beinhaltet die vorgesehenen \n\nMassnahmen für die Vierjahresperiode 2020 bis 2023. Es richtet sich nach dem aktuellen Sanierungs-\n\nhandlungsbedarf auf dem Hintergrund der Zustandserhebungen und der Gewichtung mittels des Steu-\n\nerungs- und Planungssystems Strasse. \n\n \n\nBei den Projekt-Kosten handelt es sich jeweils nur um eine grobe Schätzung, da zum jetzigen Zeitpunkt \n\nzumeist noch keine genauen Grundlagen vorliegen. \n\n \n\nWelche der nachstehenden Unterhaltsmassnahmen umgesetzt werden, ist von verschiedenen Fakto-\n\nren abhängig (Verzögerungen bei Bewilligungsverfahren, Einsprachen bei Vergaben, Witterungsein-\n\nflüsse, Ressourcen, Bauzeitverlängerungen aufgrund unvorhergesehener Einflüsse, …). Die dafür zur \n\nVerfügung stehenden finanziellen Mittel werden als Rahmenkredit bewilligt. Mit dem Budget werden \n\nschliesslich die pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt. \n\n \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen \nGeschätzte Projekt-\nkosten in Franken \n\nAllgemeines   \n\nGrundlagen Strassennetz Kanton Uri Grundlagen, Inspektionen, Berichte 1'600'000 \n\nBauwerksüberwachungen Messungen und Überwachungen 600'000 \n\nVerkehrstechnik Planung, Monitoring 400'000 \n\nPlanungen, Koord. und Strassenrechnung   400'000 \n\nKleinprojekte und Vorbereitungen   \n\nVerschiedene kleine Projekte und Diverses Vorabklärungen, Kleinprojekte, div. 1'000'000 \n\nNeue Signalisation im Urner Talboden Neue Strassensignalisation aus rGVK 300'000 \n\nNeues Strassengesetz 1.1.2014   \n\nDirekte Kostenfolgen aus dem neuen StrG Beleuchtung, Fussgängerstreifen 800'000 \n\n  \n\n\n\n2 \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen \nGeschätzte Projekt-\nkosten in Franken \n\nUnvorhergesehene Zustandsveränderung   \n\nGanzes Netz Kantonsstrassen Unvorhergesehene Massnahmen 800'000 \n\nH11, Sustenstrasse   \n\nScheiteltunnel Sanierung Grenztunnel mit Kanton Bern 2'600'000 \n\nWassen innerorts, H11 Verkehrssicherheit, Erneuerung 600'000 \n\nMeien West Verkehrssicherheit und öV 20'000 \n\nUntere Rässeggbrücke Gesamtsanierung 150'000 \n\nDeportertunnel+Leggist.Gal. Ersatz von Elektromech.+Beleucht.Anl. 500'000 \n\nH17, Klausenstrasse   \n\nBürglen innerorts Bushalteplatz Post 300'000 \n\nBürglen innerorts Verkehrssicherheit und öV, EWA Kurve 400'000 \n\nBürglen Sankt Sebastian Verkehrssicherheit und Umgestaltung 600'000 \n\nWitterschwanden Verkehrssicherheit und öV 440'000 \n\nSpiringen innerorts, Postplatz Verkehrssicherheit und öV 50'000 \n\nSpiringen innerorts, Kipfen Verkehrssicherheit und BHS 300'000 \n\nSpiringen bis Unterschächen Instandsetzung und Erneuerung Belag 400'000 \n\nUnterschächen innerorts Bushaltestellen Post und Querung 300'000 \n\nKlausenpass, Balm Verkehrssicherheit und öV 50'000 \n\nUnterschächen bis Klausenpass Instandsetzung und Erneuerung Belag 400'000 \n\nSanierung Stützmauer Rämsen Sanierung Bruchsteinmauer H17 500'000 \n\nKlausenpass - Kt. Grenze Erneuerung und Ersatz im Perimeter 1'000'000 \n\nH19.1 Furkastrasse   \n\nRealp bis Kantonsgrenze VS Baulicher Unterhalt, diverse Bereiche 1'150'000 \n\nH19.2 Oberalpstrasse   \n\nKreisel Eyboden - Kreisel Dorf Verkehrssicherheit/MIV, LV und öV 750'000 \n\nUnterführung Schöni/MGB Stützmauer sanieren und verankern 150'000 \n\nGalerie Oberalpsee Betonsanierung der Galerie, San. Belag 50'000 \n\nOberalppass Verkehrssicherheit 240'000 \n\nK2, Gotthardstrasse   \n\nAltdorf innerorts Sanierung Werkleitungen und Fahrbahn 3'150'000 \n\nFlüelerstrasse Gesamtsanierung inkl. Langsamverkehr 550'000 \n\nFlama Altdorf und Schattdorf Flama nach Inbetriebnahme WOV 200'000 \n\n  \n\n\n\n3 \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen \nGeschätzte Projekt-\nkosten in Franken \n\nKreisel Kollegi Belagsanierung 650'000 \n\nKreisel Kollegi - Grundgasse Neuer Strassenquerschnitt 400'000 \n\nGrundgasse - Langmattgasse Deckbelagsanierung 200'000 \n\nAreal Kollegi, Verlegung LV Verlegung Trottoir auf Innenseite Mauer 500'000 \n\nKnoten Schächen mit Anschlüssen Knoten inkl. Langsamverkehr 3'800'000 \n\nKnoten Adlergarten Sanierung Knoten/Verkehrssicherheit 400'000 \n\nKnoten Militärstrasse Umbau nach WOV 150'000 \n\nErstfeld innerorts, Mitte, Bahnhof Ausbau Kantonsstrasse und Bahnhof 200'000 \n\nErstfeld innerorts, Süd   1'200'000 \n\nSilenen Schützen Umgestaltung mit neuem Radweg 350'000 \n\nStützmauer Schützen/Stalden/Feld Ersatz Stützmauer 100'000 \n\nAmsteg innerorts Kernfahrbahn 200'000 \n\nIntschi bis Göschenen Belagsanierung andere Hälfte AWU 500'000 \n\nGottharstrasse Intschiflüe Felssicherung 100'000 \n\nIntschialpbachbrücke Ersatzneubau 900'000 \n\nGurtnellen, Wassnerwald Totalsanierung/Brückensanierung 2'200'000 \n\nStandeltaltunnel Sanierung Tunnelbeleuchtung 100'000 \n\nStandeltaltunnel Sanierung Entwässerung, Fahrbahn 250'000 \n\nWassen innerorts, K2 Umgestaltung Zentrum und Lärmbeläge 1'700'000 \n\nPfaffensprung Brückensanierung 1'200'000 \n\nK21 Seelisbergstrasse   \n\nBushaltestelle Laui Verkehrssicherheit und öV 100'000 \n\nSchillerbalkon Stabilisierung Stützkonstruktion 300'000 \n\nTrottoir und STM vor Schillerbalkon Sanierungsarbeiten 200'000 \n\nSeelisberg Sanierung Strassenbeleuchtung 300'000 \n\nSeelisbergerstrasse Baulicher Unterhalt 375'000 \n\nK22, Bauerstrasse   \n\nSeedorferbrücke - Überführung N2 Belagsanierung 1'150'000 \n\nKnoten K24 bis Knoten nach Reussbrücke Anteile 5111.5010.00 aus 5111.5010.60 550'000 \n\nBushaltestelle Kreisschule Strassenanteil an Umbau BHS 450'000 \n\n  \n\n\n\n4 \n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen \nGeschätzte Projekt-\nkosten in Franken \n\nK23, Isenthalerstrsse   \n\nIsleten bis Chäppelicher Sanierungen 800'000 \n\nKehrtunnel Tunnelbeleuchtung 250'000 \n\nK24, Rynächtstrasse   \n\nKnoten Kastelen Totalsan. Strasse und Knoten Chastelen 6'580'000 \n\nKnoten Kornmattstrasse Sanierung 900'000 \n\nKornmattstrasse Planung, Sanierung 1'850'000 \n\nKastelen bis Kreisel Rynächt Strassensanierung 600'000 \n\nK25, Bahnhofstrasse   \n\nganze Strecke Belagsanierung und Strassenquerungen 550'000 \n\nK26, Attinghauserstrasse   \n\nUF Walter Fürst - Reussbrücke Abtretung an Gemeinde 255'000 \n\nLangsamverkehr Knoten Burgstrasse-Reussweg 300'000 \n\nK27, Bristenstrasse   \n\nAmsteg - St. Antoni Planung, Sanierungskonzept 250'000 \n\nAmsteg - St. Antoni Sicherungsarbeiten 750'000 \n\nK28, Gurtnellerbergstrasse   \n\nK29, Andermatt innerorts   \n\nGotthardstrasse Abtretung an Gemeinde 800'000 \n\nGotthardstrasse Tristel 200'000 \n\nK30, Hospental innerorts   \n\nK31, Göschenen innerorts   \n\nKreisel Göschenen bis UF SBB Strassensanierung und Rückhaltesystem 250'000 \n\nK32, Flüelen innerorts   \n\nAufhebung Kreisel A4 Planung 200'000 \n\nK33, Spitalstrasse   \n\nK34, Industriestrasse   \n\nUmlegung im Anschlussbereich HA2 Anschluss an Werkmatt und HA2 1'100'000 \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


name: LA.2016-0947 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n24. Januar 2017\n\nNr. 2017-37 R-270-17 Parlamentarische Empfehlung der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) \nzu Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit \nmit den Urner Gemeinden; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 14. Dezember 2016 reichte Georg Simmen, Realp, als Erstunterzeichner und Landrat Daniel Fur-\nrer, Erstfeld, als Zweitunterzeichner eine Parlamentarische Empfehlung zu Anpassung und Überarbei-\ntung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden ein. \nBezugnehmend auf die Behandlung des Wirkungsberichts des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \ndem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015 (WB2016) in der Landratsession vom \n16. November 2016 vertritt die landrätliche Finanzkommission die Ansicht, dass die Gemeinden für \ndie Festlegung der Steuerungselemente und Massnahmen besser und in angemessener Weise einzu-\nbeziehen sind.\n\nSie empfehlen dem Regierungsrat nach Artikel 123 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; \nRB 2.3121):\n\n«1. Die Steuerungselemente und Massnahmen sind erst dann wieder dem Landrat zu unterbreiten, \nwenn ein angemessenes Mitwirkungsverfahren mit den betroffenen Gemeinden durchgeführt \nwurde. Die Lösungen/Massnahmen sollen in einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgrup-\npe erarbeitet werden. Es sind nicht nur die abgelehnten Massnahmen, sondern auch die von \nden Gemeinden eingegangenen Vorschläge zu diskutieren.\n\n2. Die Ausarbeitung der Steuerungselemente und Massnahmen soll unter der Prämisse, «wer kann \nwelche Aufgaben am effizientesten erfüllen» erfolgen. Eine Lastenverschiebung zulasten der Ge-\nmeinden darf nicht die primäre Zielsetzung sein.\n\n3. Es ist darauf zu achten, dass bei einer neuen Vorlage die Steuerbelastungsunterschiede unter \nden Gemeinden nicht übermässig grösser werden. Auch ist ähnlich wie bei der Erarbeitung der \nNFAUR im Jahr 2007 eine Globalbilanz über die Auswirkungen zu erstellen.\n\n4. Dem Landrat sind die Massnahmen bis innert zwei Jahren zu präsentieren. Die Umsetzung soll \nfrühestens auf die nächste Wirkungsperiode erfolgen.\n\n\n\n2\n\n5. Je nach Ergebnis der Globalbilanz ist zu prüfen, ob ein Härteausgleich - ähnlich wie dies im 2008 \nerfolgt ist - geschaffen werden muss. Die Gemeinden hätten dadurch Zeit, ihre Strukturen den \nneuen Gegebenheiten anzupassen.»\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nMit dem neuen Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden (FiLaG; RB 3.2131), das per 1. Januar 2008 in Kraft trat, sollte der Anteil an zweckfreien Mitteln, \ndie eine Gemeinde zur Verfügung hat, zulasten der zweckgebundenen Mittel wesentlich erhöht wer-\nden. Damit sollte einerseits die Eigenverantwortung der einzelnen Gemeinden gestärkt werden und \nandererseits ein deutlicher Anreiz für den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln entste-\nhen. Nach acht Jahren kann festgestellt werden, dass sich der Vollzug gut eingespielt hat, die Ziele \nerreicht wurden und sich die gewünschten Wirkungen eingestellt haben.\n\nDie positiven Trends, wie\n- Verringerung der Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeiten,\n- Stärkung der Selbstständigkeit/Selbstverantwortung und\n- Gewährleistung der Ausstattung mit finanziellen Ressourcen bei den Gemeinden\nöffnen die Räume für Anpassungen im Ressourcen- und im Lastenausgleich.\n\nRessourcenausgleich\n\nMit dem Ressourcenausgleich findet ein Ausgleich zwischen den ressourcenstarken und den ressour-\ncenschwachen Gemeinden statt. Den ressourcenschwachen Gemeinden wird per Gesetz eine Grund-\nausstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln von 85 Prozent (vgl. Art. 6 FiLaG) des Ressour-\ncenpotenzials pro Kopf der Urner Bevölkerung gewährt. In den Jahren 2008 bis 2015 lag die kleinste \nGrundausstattung nach dem Ausgleich bei knapp 96,7 Prozent und damit deutlich über dem gesetzli-\nchen Minimum.\n\nDieses Ergebnis überrascht nicht, da avenir suisse bereits im 2013 in ihrem Kantonsmonitoring «Irr-\ngarten Finanzausgleich» festgestellt hat, dass die Umverteilung im Kanton Uri schweizweit am höchs-\nten ist. Die Umverteilung ist zwar Sinn und Zweck des Finanzausgleichs und soll durch einen gewissen \nAusgleich zwischen reichen und armen Gemeinden sowie durch die Kompensation gewisser, kaum \nbeeinflussbarer Standortnachteile die Stabilität garantieren. Das heutige Ausmass der Umverteilung \nschiesst jedoch aus ökonomischen Gesichtspunkten in der Mehrheit der Kantone deutlich über das \nZiel hinaus. Der Kanton Uri schneidet dabei am schlechtesten ab.\n\nAufgrund dieser Erkenntnisse drängen sich Korrekturen beim Ressourcenausgleich auf. Dabei gilt es, \ndie Umverteilung deutlich zu reduzieren, was allerdings bedeuten würde, dass die ressourcenschwa-\nchen Gemeinden künftig weniger Mittel aus diesem Ausgleichsgefäss zur Verfügung hätten.\n\nLastenausgleich\n\nDie 20 Gemeinden im Kanton Uri tragen unterschiedliche Sonderlasten. Diese übermässigen und \nweitgehend nicht beeinflussbaren Belastungen sollen mit dem Lastenausgleich teilweise angemessen \n\n\n\n3\n\nentschädigt werden. Der Lastenausgleich setzt sich zusammen aus dem Bevölkerungs- und Land-\nschaftslastenausgleich. Beim Lastenausgleich handelt es sich ausschliesslich um einen vertikalen Aus-\ngleich.\n\nSowohl beim ersten Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und \nden Urner Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012) wie auch im Rahmen des Spar- und Massnahmenpa-\nkets zu den Budgets 2014 bis 2016 wurden die Lasten der Kleinheit als Element des Bevölkerungslas-\ntenausgleichs in Frage gestellt. Letztlich überwog jedoch die Meinung, dass eine Streichung dieses \nAusgleichs erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll.\n\nEine erneute Überprüfung ist deshalb angezeigt. Ob beim Wegfall der Lasten der Kleinheit ein neuer \nLastenausgleich innerhalb des Bevölkerungslastenausgleichs, beispielsweise für die Demographie \n«Alter», sinnvoll ist, gilt es zusammen mit den Gemeinden zu beurteilen.\n\nAufgabenteilung\n\nIm Rahmen der Einführung der NFAUR wurde zusammen mit den Gemeinden eine umfassende Auf-\ngabenentflechtung vorgenommen. Das Ergebnis dieser Arbeit war letztlich auch ein wichtiger Teil des \nGesamtwerks NFAUR, dem das Urner Stimmvolk - mit knapp 80 Prozent zum Gesetz über den Finanz- \nund Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) - zugestimmt hat.\n\nEine Neubeurteilung einzelner Aufgaben, die damals Teil der Aufgabenentflechtung waren, ist grund-\nsätzlich nur angezeigt, wenn inzwischen substanzielle Veränderungen stattgefunden haben. Die im \nRahmen des WB2016 von den Gemeinden eingebrachten Vorschläge1 sollen deshalb bezüglich Ver-\nänderungen analysiert werden. Themenbereiche, die nach 2008 neu geregelt wurden und bedeutend \nsind (beispielsweise die Langzeitpflege, die bei der Erarbeitung des FiLaG im 2007 bewusst ausge-\nklammert wurde, da die Inkraftsetzung des entsprechenden Gesetzes erst per 1. Januar 2011 vorge-\nsehen war), sollen zusammen mit den Gemeinden hinsichtlich Subsidiarität und fiskalischer Äquiva-\nlenz überprüft werden.\n\nNFA Bund - Kantone\n\nDie Finanzlage auf Kantons- und Gemeindeebene darf insgesamt als gut bezeichnet werden. Auch \ndas Ressourcenpotenzial nahm zu. Mit zeitlicher Verzögerung führen diese Verbesserungen der fi-\nnanziellen Leistungsfähigkeit aber beim Finanzausgleich Bund NFA (Ressourcenausgleich) zu tieferen \nErträgen in der Kantonsrechnung. Bereits im Jahr 2016 beläuft sich dieser Minderertrag auf rund 5 \nMio. Franken. Er dürfte sich gegenüber der Rechnung 2015 bis ins Jahr 2019 auf jährlich gut 15 Mio. \nFranken erhöhen. Da die Steuereinnahmen zwischen Kanton und Gemeinden im Verhältnis 50:50 \naufgeteilt werden, kann der Kanton diese Ausfälle nur teilweise über die höheren Steuereinnahmen \nkompensieren. Die Gemeinden profitieren hingegen in vollem Umfang von den höheren Steuerein-\nnahmen, die auch ein Resultat der Steuerstrategie 2006 - die zulasten des Kantons umgesetzt\nwurde - sind.\n\n1 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 \nbis 2015, Seite 59, Tabelle 20 http://www.ur.ch/dl.php/de/57ebb9d08315d/99_Wirkungsbe-\nricht_2016_20160908_V2_0_RRB_30_08_2016_inkl._Beilagen.pdf \n\n\n\n4\n\nEs ist deshalb ein erklärtes Ziel des Regierungsrats, zusammen mit den Gemeinden dem Landrat auch \nzu diesem Problem geeignete Massnahmen aufzuzeigen.\n\nExterne Unterstützung\n\nIm Rahmen der Behandlung des WB2016 wurde verschiedentlich auf die bewährte Projektorganisati-\non zur Erarbeitung des FiLaG hingewiesen. Das paritätisch zusammengesetzte Projektteam stand da-\nmals unter der Leitung eines externen Projektleiters. Der Regierungsrat sieht deshalb auch für die \nAnpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit \nden Urner Gemeinden eine externe Projektleitung vor. Der entsprechende Projektkredit wird dem \nLandrat im Rahmen der ersten Nachtragskreditserie 2017 am 19. April 2017 vorgelegt.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\nlamentarische Empfehlung zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat der Finanzdirektion und Finanz-\ndirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2017-0286 II. Postulatstext

text: \nLandrat Daniel Furrer \nCVP, Erstfeld \n\nChristdemokratische Volkspartei \ndes Kantons Uri \n\nPostulat \n\nWasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf das Machbare \n\nAusgangslage/Begründung \n\nUnser Postulat an den Regierungsrat erfolgt aufgrund der Motion von Christian Arnold, die eine \nrasche Vorlage zu einer Konzession zur Nutzung des Alpbachs mit der Priorität zur Variante Dop•\npelnutzung Wasserkraft/Trinkwasser fordert. Wir möchten vom Regierungsrat eine fundierte Vor•\nlage zur energetischen Nutzung des Alpbachs, die auch andere Varianten umfassend aufzeigt. \n\nKonzessionsvergaben sind komplexe Gebilde, die gemäss den gemachten Erfahrungen mehrere \nJahre dauern können. Verschiedene Ansprüche sind mit den Nutzungsinteressen in Einklang zu \nbringen. In Erstfeld kommt noch eine weitere Hürde dazu, nämlich der Schutz dreier Wasserquel•\nlen, welche Teil der Wasserversorgung Erstfeld sind. Der ursprüngliche Plan des Regierungsrats sah \nvor, dass die Wasserentnahme für das Kraftwerk in den Bodenbergen erstellt wird und damit die \ndrei Quellen für die Trinkwassernutzung unbrauchbar werden. Daraufhin entstand in Erstfeld eine \neigentliche Bürgerbewegung, welche mittels einer gemeindlichen Volksinitiative einen umfassen•\nden Schutz sämtlicher Wasserquellen verlangte. Dieses Ansinnen wurde vom Stimmvolk am 8. \nMärz 2015 mit rund 95 % angenommen. Daraus abgeleitet ergibt sich auch ein klarer Auftrag an die \nErstfelder Landratsvertretung. \nSoweit dürfte die Sachlage auch dem Landrat bekannt sein. Weniger bekannt ist aber, was die von \nder Motion geforderte Doppelnutzung bedeutet: Während einer gewissen Zeit, z.B. während 8 \nMonaten würde das Wasser des Alpbachs ab Bodenbergen zur Kraftwerknutzung vorgesehen. Die \nrestlichen 4 Monate wäre wegen der Beeinflussung der zur Trinkwassernutzung nötigen drei Quel•\nlen eine Kraftwerknutzung nicht oder nur eingeschränkt möglich. Offen und bisher nicht belegt ist, \nob der qualitative und quantitative Schutz der Trinkwasserquellen garantiert werden kann. Das \nwäre bei einer verkürzten Variante mit einer Fassung im Bereich Schopfen zweifellos der Fall, weil \ndiese unterhalb des Quellgebiets zu liegen käme. Deshalb ist auch eine solche Variante vertieft zu \nprüfen . \n\n\n\nEmpfehlung an den Regierungsrat \n\nDie Ausführungen in der Antwort des Regierungsrats zur Motion lassen keinen Zweifel offen, dass \ndie bisherigen Alpbach-Projekte - auch die favorisierte Variante - auf starken Widerstand in Erst•\nfeld trifft. Etwas Hoffnung vermag die Bemerkung zu wecken, nachdem der Regierungsrat zumin•\ndest auch andere Varianten prüft. \n\nAus diesen Gründen wird der Regierungsrat eingeladen, ein auch von der ortsansässigen Bevölke•\nrung akzeptierbares Projekt zu favorisieren und insbesondere auf folgende Punkte einzugehen: \n\n• Keine Variante und kein Entscheid zum Projekt, die der geeinten Meinung von Volk und Be•\nhörden von Erstfeld entgegensteht. \n\n• Auf ein Projekt mit einer negativen Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung von Erst•\nfeld ist vollständig zu verzichten. Der qualitative und quantitative Schutz muss garantiert \nund ausgewiesen werden. \n\n• Gleichzeitig mit dem Projekt ab Bodenberg soll eine Variante mit einer Nutzung ab dem Be•\nreich Schapfen geprüft werden . Damit würde die Wasserversorgung von Erstfeld nicht be•\neinträchtigt. Auch wäre der von Naturschutzkreisen kritisierte, massive Eingriff in das Ab•\nlaufregime des Alpbaches nicht notwendig und eine Akzeptanz von dieser Seite eher denk•\nbar. \n\n• Bei beiden Varianten sollen die gesetzliche Konformität, der qualitative und quantitative \nSchutz der Trinkwasserquellen, die Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit ausgewiesen und \nauf vergleichbarem Niveau aufgezeigt werden. \n\n• Die bewährte Form als Partnerwerk mit dem Einbezug der Standortgemeinde soll auch am \nAlpbach im Vordergrund stehen. \n\nEin Projekt welches diese Vorgaben erfüllt, bietet viele Vorteile und ist in der politischen Wertung \nklar zu bevorzugen. \n\nErstfeld, 23.03.17 \n\nDer Erstunterzeichner Die Zweitunterzeichner \n\nDl l ~ rstfeld ~ ~ eld \n\n-----\nMihriye Habermacher, Erstfeld Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\n\n\nNina Rufener, Erstfeld C~Jn Schuler, Erstfeld \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n11. Dezember 2012\n\nNr. 2012-724 R-300-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat über die \nGemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige \nGemeindefusionen\n\nI. Einleitung\n\nDie Urner Gemeinden erbringen ihre Leistungen bürgernah und stehen finanziell \nmehrheitlich gesund da. Die Situation ist allerdings nicht problemlos. Anzeichen deuten \ndarauf hin, dass sich die Lage verschärft. So ist der jährlich steigende finanzielle Aufwand \nder Gemeinden unübersehbar. Zudem bleibt das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen \nden stärkeren und den schwächeren Gemeinden. Die Aufgaben der Gemeinden werden \nkomplexer und die Erwartungen der Bevölkerung anspruchsvoller.\n\nDer Kanton Uri hat zwar grosse Anstrengungen unternommen, um gegenüber den \nNachbarkantonen eine höhere Konkurrenzfähigkeit zu erlangen und sich mit seinen \nGemeinden als Wohn- und Arbeitsort attraktiver zu gestalten. Die angestrebte \nNeuansiedlung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Unternehmen kommt jedoch \nnicht allen Urner Gemeinden gleichermassen zu Gute. Profitieren werden tendenziell jene \nGemeinden, die sich bereits bisher als Wohn- oder Arbeitsgemeinden auszeichnen konnten. \nDer Grund hierfür liegt in deren geografisch-topografischen Lage. Während die Gemeinden \nim Talboden und am Seeufer nicht nur vom regionalen Zentrum Altdorf profitieren können, \nsondern auch in Pendlerdistanz zu Luzern, Zug und Zürich liegen, sind die Gemeinden in \nden Seitentälern, dem oberen Reusstal und dem Urserntal relativ weit von den \nWirtschaftszentren entfernt. \n\nNeben der wirtschaftlichen Dynamik und den Auswirkungen ihrer geografischen \nUnterschiede spüren die Gemeinden die zunehmenden Ansprüche der übergeordneten \nStaatsebenen und der Bevölkerung. Der Bund und der Kanton machen vermehrt Vorgaben, \n\n\n\n2\n\ndie auch die Gemeinden betreffen, so etwa bei der Bildung und im Sozialbereich. Zudem \nsind die Gemeinden mit geänderten und gesteigerten Bedürfnissen ihrer Bevölkerung \nkonfrontiert. Namentlich auf dem Gebiet der Informatik, etwa beim Online-Service, genügen \ndie heutigen Gegebenheiten den gesellschaftlichen Bedürfnissen oft nicht mehr1.\n\nVerschiedene Gemeinden haben heute zudem Schwierigkeiten, für die zahlreichen \nehrenamtlichen Behördenfunktionen Freiwillige zu finden und so ihre Behörden zu besetzen. \n\nVor diesem Hintergrund hat sich der Regierungsrat in seinem politischen Programm 2009 bis \n2012 das Ziel gesetzt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine optimierte Gemeindestruktur \nzu schaffen. Gemeindefusionen sollen verfahrensmässig erleichtert und finanziell gefördert \nwerden. Deshalb hat der Regierungsrat im Frühjahr 2009 zusammen mit dem Urner \nGemeindeverband das Projekt "Gemeindestrukturreform (GSR)" gestartet. Der \nRegierungsrat erstrebt damit, die Gemeinden zu stärken, damit sie in der Lage bleiben, auch \ndie wachsenden und komplexeren Aufgaben selbstständig, zielstrebig, wirkungsvoll und \nbürgerfreundlich zu erfüllen.\n\nII. Rückblick\n\nDie heutige Vorlage gründet auf umfangreichen Vorarbeiten, bei denen auch die Gemeinden \nwesentlich mitgearbeitet haben. \n\n Der Regierungsrat beauftragte als Erstes das Kompetenzzentrum für Public \nManagement (kpm) der Universität Bern, eine Analyse der Urner Gemeinden und \nmögliche Handlungsoptionen zu erarbeiten. Die Gemeinden konnten sich zu diesem \nBericht vom 14. April 2010 mündlich, schriftlich und in mehreren Workshops äussern. In \nden Stellungnahmen der Gemeinden kam verschiedentlich zum Ausdruck, dass im \nKanton Uri die Gemeindeautonomie und der föderale Staatsaufbau tief in der politischen \nKultur verankert und zu respektieren sind. Eine vom Kanton vorgegebene \nGemeindestruktur sei nicht akzeptabel und politisch unrealistisch. Die Gemeinden \nwünschten jedoch, dass auf Verfassungs- und Gesetzesstufe für fusionswillige \nGemeinden günstige Rahmen-bedingungen geschaffen werden. Gestützt darauf erklärte \nsich der Regierungsrat bereit, eine Lösung zu erarbeiten, die Gemeindefusionen fördert, \njedoch die Gemeinde-autonomie möglichst wahrt. Die zu erarbeitende Lösung solle aber \nverhindern, dass Gemeindegebilde entstehen können, die wiederum zu ungleichen \nGemeinden führen. Gemeindefusionen sollen letztlich zu Gemeinden führen, die \ngestärkt und selbstständig ihre Aufgaben erfüllen können. Es soll verhindert werden, \n\n1 Zur gesamtschweizerischen Entwicklung siehe die Übersicht von Zeno Schnyder von Wartensee, in: LeGes \n2012/2 S.179 ff.\n\n\n\n3\n\ndass schwächere Gemeinden "auf der Strecke bleiben", während die stärkeren sich \ndurch Zusammenschlüsse noch mehr stärken. Um diese Zielvorstellungen zu \nverdeutlichen und um Massnahmen vorzuschlagen, setzte der Regierungsrat einen \nSteuerungsausschuss ein, dem Kantons- und Gemeindevertreter angehörten.\n\n Mit seinem Bericht vom 1. März 2011 zur Gemeindestrukturreform (GSR) informierte der \nRegierungsrat den Landrat über den Expertenbericht des kpm, über seine Ziele im \nZusammenhang mit der GSR und über die geplanten Massnahmen.\n\n Der Steuerungsausschuss erarbeitete verschiedene Förderungsmassnahmen. Kernele-\nmente dazu sind der Fusionsrayon und die Kantonsbeiträge bei Gemeindefusionen. \nBeide unterbreitete der Regierungsrat im Herbst 2011 den Gemeinden, damit sie sich im \nSinne einer Vorvernehmlassung dazu äussern konnten. Das Ergebnis der \nVorvernehmlassung zeigte, wie vielfältig die Ansichten zur Gemeindestrukturreform sind. \nIm Wesentlichen konnte sich eine Mehrheit der Gemeinden zwar mit einem \nFusionsrayon befreunden, aber nur, wenn dieser flexibel gestaltet werde, um so den \nBedürfnissen der einzelnen Gemeinden zu genügen. Und was die Höhe der \nKantonsbeiträge für Gemeindefusionen betrifft, verlangen die Gemeinden durchwegs, \ndass diese erhöht werden.\n\n Gestützt darauf erarbeitete der Steuerungsausschuss eine Vorlage über die \nGemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige \nGemeindefusionen. Über die Vorlage wurde vom 1. Juni bis Ende August 2012 ein \nVernehmlassungsverfahren durchgeführt.\n\nIII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben sich zahlreiche Adressaten zum Entwurf \ngeäussert. Es zeigt sich, dass die vorgeschlagene Gemeindestrukturreform mehrheitlich \nbegrüsst wird. Keine einzige Vernehmlassung verlangt, das Revisionsvorhaben ganz \naufzugeben. Die vorgeschlagene Teilrevision der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) findet \npraktisch bei allen Vernehmlassungsadressaten Unterstützung. Selbstverständlich haben \npraktisch alle Vernehmlassenden besondere Anliegen vorgetragen. Je nach Grösse der \nGemeinde beziehungsweise je nach der politischen und sachlichen Prägung der \nVernehmlassungsadressaten fallen die eingegangenen Stellungnahmen verschieden und \nvielfach gegensätzlich aus. Kontroverse Auffassungen bestehen über die Höhe der Dotation \nder Finanzhilfe des Kantons, das Finanzierungsmodell und den Fusionsrayon. So \nbezeichnen 16 Gemeinden und die CVP die Dotierung der Finanzhilfe als zu tief. Altdorf, \n\n\n\n4\n\nSpiringen, CVP, FDP, SP und die Grüne Partei bevorzugen beim Finanzierungsmodell die \nVariante A, bei der jede fusionierte Gemeinde 150 Franken pro Kopf der Bevölkerung erhält. \nAcht Gemeinden wünschen hingegen die Variante B, bei der nur kleine Gemeinden mit \nweniger als 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Fusionsbeitrag, der zusätzlich die \nRessourcenstärke berücksichtigt, erhalten. Das Instrument des Fusionsrayons erhält \ngrossmehrheitlich Zustimmung, wovon jedoch der überwiegende Teil die Möglichkeit von \nAusnahmen von den vorgeschlagenen Fusionsrayons wünschen. Eine Mehrheit der \nVernehmlassungsadressaten fordert im Weiteren, dass der Projektkostenbeitrag auch \nausbezahlt werden soll, wenn eine Gemeindefusion in der Abstimmung von der \nGemeindeversammlung abgelehnt wird. Ebenso verlangt eine Mehrheit der \nVernehmlassungsadressaten, dass der Kanton die Gemeinden bei Fusionsprojekten \nunterstützt und berät (keine Kann-Formulierung). Eine Mehrheit der Vernehmlassenden \nverlangt im Weiteren, die Dauer der Übergangsbestimmung von zehn auf 20 Jahre zu \nerhöhen. Die Gemeinde Seelisberg weist in ihrer Stellungnahme schliesslich darauf hin, dass \nfür sie aufgrund ihrer besonderen geografischen Situation anstelle eines \nGemeindezusammenschlusses die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden im Kanton \nNidwalden im Vordergrund stehe und in ihren diesbezüglichen Bestrebungen vom Kanton \nUnterstützung wünsche. \n\nDie Vorlage trägt den verschiedenen Eingaben soweit Rechnung, als dies zweckmässig \nerscheint. Die Begründung für den regierungsrätlichen Vorschlag ergibt sich jeweils aus den \nErläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen.\n\nIV. Grundzüge der Vorlage\n\n1. Freiwillige Gemeindefusionen\n\nSeit 1990 haben in der Schweiz Gemeindefusionen immer mehr an Bedeutung gewonnen. \nDiese Tendenz hat sich im letzten Jahrzehnt noch verstärkt. Zwischen den Volkszählungen \nvon 2000 und 2010 ist die Zahl der Gemeinden in der Schweiz um 312 zurückgegangen, \nwas 11 Prozent oder einer durchschnittlichen Abnahme von 30 Gemeinden pro Jahr \nentspricht. Dieser Trend setzt sich fort. Während es in der Schweiz zu Beginn des Jahrs \n2012 noch 2'495 Gemeinden gab, waren es ein Jahr zuvor mit 2'551 noch 56 mehr2.\n\nDie gesamtschweizerischen Erfahrungszahlen und die bisherigen Schritte, die zur heutigen \nVernehmlassungsvorlage führten, belegen deutlich, dass Gemeindefusionen ein taugliches \nMittel sein können, um die in der Einleitung (Ziffer I) geschilderten Probleme zu lösen, mit \n2 Zeno Schnyder von Wartensee, in: LeGes 2012/2 S.179\n\n\n\n5\n\ndenen die Gemeinden heute zu kämpfen haben. So ermöglichen Gemeindefusionen, die an \nUmfang und Komplexität zugenommenen Aufgaben der Gemeinden wirkungsvoller, \nwirtschaftlicher und bürgerfreundlicher zu lösen. Zudem lassen sich mit Gemeindefusionen \nEinsparungen erzielen und damit die Finanzlage der betroffenen Gemeinden verbessern. \nUnd schliesslich sind grössere, das heisst fusionierte Gemeinden eher in der Lage, ein \npolitisches Amt zu entschädigen und interessanter zu gestalten, sodass sich die \nRekrutierungsschwierigkeiten mindern könnten.\n\nAuf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass Gemeindefusionen auch mit Nachteilen \nverbunden sein können. So dürfte das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung in der \nneuen Gemeinde geringer sein als bei der angestammten Gemeinde. Auch laufen fusionierte \nGemeinden Gefahr, infolge der Professionalisierung vermehrtem Perfektionismus zu frönen, \nder unter Umständen nicht nötig wäre. Eine geringere Bürgernähe ist zu befürchten, je \nentfernter die Gemeindeverwaltung liegt (obwohl dieser Nachteil mit einem geschickten und \nausgebauten Online-Service weitgehend wettgemacht werden könnte). Schliesslich ist der \nerhöhte Koordinationsaufwand zu erwähnen, falls die Gemeindeverwaltung ausgebaut \nwerden muss.\n\nWägt man die Vorteile gegen die Nachteile ab, zeigt sich dennoch ein deutliches Überge-\nwicht zugunsten von Gemeindefusionen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese \nnicht erzwungen, sondern freiwillig gewählt wird. Zwar kennen einige Kantone das Instru-\nment der Zwangsfusionierung. Das jüngste Beispiel aus dem Jahr 2005 ist Ausserbinn im \nKanton Wallis, das sich gegen die Zwangsfusionierung durch den Staatsrat des Kantons \nWallis zur Wehr setzte und vor Bundesgericht unterlag. Trotz dieser rechtlichen Möglich-\nkeiten will der Regierungsrat in jeder Hinsicht auf Zwangsfusionen verzichten. Er erachtet es \nals wichtig, dass sich die Gemeinden freiwillig zusammenschliessen. Denn nur so wird das \nFusionsprojekt von der Bevölkerung mitgetragen und nur so verspricht es Erfolg.\n\nWesentliches Merkmal der Vorlage ist also, dass keine Gemeinde gezwungen wird, zu \nfusionieren. Das angestrebte Lösungskonzept beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Jede \nGemeinde soll künftig weiterhin selbstständig entscheiden, ob sie fusionieren will. Wenn eine \nGemeinde fusionieren will, muss sie dies jedoch künftig innert eines vom Gesetz verbindlich \nvorgegebenen Fusionsrayons. \n\n2. Fusionsrayon\n\nEine der Ursachen, die zur Idee einer Gemeindefusion drängt, ist die unterschiedliche \nGrösse, Lage und Finanzkraft einer Gemeinde. Namentlich kleinere Gemeinden haben \n\n\n\n6\n\nweniger Möglichkeiten, ihren Aufschwung durch selbstständige Massnahmen zu fördern. Sie \nsind daher eher geeignet und geneigt, zu fusionieren. Das Ziel der Gemeindefusion wäre \njedoch verfehlt, wollte man mit diesem Instrument beliebige Zusammenschlüsse von \nGemeinden ermöglichen. Denkbar wären Fusionen, die starke Gemeinden noch stärker und \nschwächere noch schwächer machten. Aus diesem Grund sieht die Vorlage vor, die \nGemeindefusionen zwar zu ermöglichen, aber nur im Rahmen eines bestimmten \nFusionsrayons. Der Fusionsrayon im Anhang zum Gesetz über die Gemeindefusionen dient \neinem doppelten Zweck. Einerseits will er sicherstellen, dass starke Gemeinden entstehen, \ndie in der Lage sind, ihre Aufgaben gut und selbstständig zu erfüllen. Anderseits will er \nverhindern, dass schwächere Gemeinden "auf der Strecke bleiben", während die starken \nsich durch Zusammenschlüsse noch weiter stärken. \n\nDer Fusionsrayon, der sich als Ziel fünf starke, selbstständige Urner Gemeinden setzt, \nverpflichtet fusionswillige Gemeinden, sich im Rahmen des vom Gesetz vorgegebenen \nFusionsrayons zusammenzuschliessen. Damit wird verhindert, dass neue Gemeinden \nentstehen, die erneut die heutigen Unterschiedlichkeiten in sich tragen.\n\nDiesem Grundgedanken widerspräche es, den Fusionsrayon flexibel zu gestalten und je \nnach den Bedürfnissen der fusionswilligen Gemeinden zu ändern. Hauptaufgabe des \nFusionsrayons ist es ja gerade, letztlich Gemeinden zu ermöglichen, die stark und \nselbstständig sind. Ebenso wichtig aber ist es, dass alle Gemeinden von dieser Möglichkeit \nprofitieren können und dass sich nicht "interessantere" Gemeinden (etwa grössere, finanziell \nstarke, günstig gelegene) zusammenschliessen, während andere "auf der Strecke bleiben" \noder unter sich nach eher ungünstigen Fusionen suchen müssen. \n\nDennoch sind Ausnahmen denkbar – dann nämlich, wenn wichtige Gründe vorliegen für eine \nzweckmässige Fusion, die dem Fusionsrayon nicht (ganz) entspricht. So ist nicht \nauszuschliessen, dass etwa geografische, schulische, entwicklungspolitische oder ähnliche \nGründe nahelegen, vom Fusionsrayon abzuweichen. Allerdings darf dadurch das \nGrundkonzept nicht beeinträchtigt werden. Deshalb schlägt der Regierungsrat mit dem \nGesetz über die Gemeindefusionen eine Abweichung vom Fusionsrayon vor, sofern \n"wichtige Gründe" das rechtfertigen. Diese Ausnahmemöglichkeit entspricht einem \nverbreiteten Anliegen aus dem Vernehmlassungsergebnis.\n\n3. Kantonsbeitrag\n\nDer Regierungsrat schlägt vor, Gemeindefusionen mit finanziellen Beiträgen zu unterstützen. \nZudem ist der Kanton bereit, fusionswillige Gemeinden zu beraten und im Rahmen seiner \n\n\n\n7\n\nMöglichkeiten personell zu unterstützen. Während die Beratung und die personelle \nUnterstützung im Einzelfall zu bestimmen ist und hier deshalb nicht weiter dargestellt werden \nkann, soll im Folgenden der vorgeschlagene Kantonsbeitrag näher vorgestellt werden.\n\nNach der Vorlage unterstützt der Kanton fusionswillige Gemeinden mit einem Projektbeitrag \nund einem Fusionsbeitrag von insgesamt rund 10 Mio. Franken. Gegenüber der \nVernehmlassungsvorlage wird damit die Finanzhilfe des Kantons erheblich angehoben. \n\n31. Projektbeitrag\n\nDer Projektbeitrag beträgt für jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammen-\nschliesst, 50'000 Franken. Dieser Anspruch besteht für jede Gemeinde nur einmal. Bereits \nfusionierte Gemeinden, die erneut mit einer weiteren Gemeinde fusionieren wollen, können \nden Projektbeitrag also nicht nochmals beanspruchen. Im Übrigen wird der Projektbeitrag \nvoraussetzungslos gewährt. Einzige Bedingung ist, dass sich eine Gemeinde mit einer \nanderen im Rahmen des Fusionsrayons zusammenschliesst.\n\n32. Fusionsbeitrag\n\nJede fusionierende Gemeinde erhält einen Grundbeitrag. Dieser beträgt für Gemeinden mit \nweniger als 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern 240'000 Franken (Spalte 5) und bei allen \nübrigen Gemeinden 115 Franken pro Kopf (Spalte 4) der Bevölkerung. Massgebend ist dabei \ndie ständige Wohnbevölkerung (Bundesamt für Statistik STATPOP) per 31. Dezember 2011 \n(Spalte 1).\n\n\n\n8\n\nGrundbeitrag nach Gemeinden3\n\nGrundbeitrag\nGde > 1'000 Einw.\n\nGrundbeitrag\nGde < 1'000 Einw.\n\nin Fr. in Fr.\n1 4 = Grundbeitrag 5 = Grundbeitrag\n\nRealp 142 0 240'000\nHospental 186 0 240'000\nBauen 178 0 240'000\nSisikon 398 0 240'000\nGöschenen 418 0 240'000\nWassen 455 0 240'000\nIsenthal 522 0 240'000\nGurtnellen 578 0 240'000\nSeelisberg 656 0 240'000\nUnterschächen 696 0 240'000\nSpiringen 851 0 240'000\nAndermatt 1'279 147'085 0\nAttinghausen 1'575 181'125 0\nSeedorf 1'771 203'665 0\nFlüelen 1'965 225'975 0\nSilenen 2'149 247'135 0\nErstfeld 3'738 429'870 0\nBürglen 3'958 455'170 0\nSchattdorf 4'964 570'860 0\nAltdorf 8'903 1'023'845 0\n\n35'382 3'484'730 2'640'000\nGrundbeitrag\n\npro Kopf:\nGrundbeitrag\npro Gemeinde\n\n115 240'000\n\n1*) Ständige Wohnbevölkerung (Bundesamt für Statistik STATPOP) per 31.12.2011\nReihenfolge der Gemeinden gemäss Bevölkerung, aufsteigend\nBeiträge sind gerundet\n\n(Detailberechnung: Grundbeitrag)\nBevölkerung 1*) Grundbeitrag\n\nDie fusionierenden kleineren Gemeinden (weniger als 1'000 Einwohnerinnen und \nEinwohner), die zusätzlich ressourcenschwach sind, erhalten noch einen Ressourcenbeitrag.\n\nDer Ressourcenbeitrag orientiert sich an den Regeln des Gesetzes über den Finanz- und \nLastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131). Als \nressourcenschwach gilt somit eine Gemeinde, wenn der für sie errechnete Ressourcenindex \n(Spalte 2) unter 100 Indexpunkten, also unter dem Durchschnitt aller Urner Gemeinden liegt. \nDie Differenz zwischen einer Ausstattung von 100 Indexpunkten und dem Ressourcenindex \nder betreffenden Gemeinde bildet die Basis für diesen zusätzlichen Ressourcenbeitrag. Die \nso errechnete Differenz (Spalte 6) wird mit einem Ausgleichsbeitrag von 13'000 Franken pro \nIndexpunkt multipliziert, was den Ressourcenbeitrag in Franken ergibt (Spalte 7). \n\nDer Ausgleichbeitrag von 13'000 Franken pro Indexpunkt begründet sich folgendermassen: \n\n3 Auszug aus Gesamtübersichtstabelle auf Seite 11 dieser Vorlage.\n\n\n\n9\n\nZurzeit weisen die ressourcenschwachen Gemeinden, deren Bevölkerungszahl unter 1'000 \nliegt, eine Differenz von insgesamt 219.28 (Total Spalte 6) Indexpunkten (FiLa 2012) aus. \nDie für den Ressourcenbeitrag vorgesehenen Mittel von rund 2,85 Millionen Franken (Total \nSpalte 7) geteilt durch 219.28 Indexpunkte ergibt gerundet einen Ausgleichsbeitrag von \n13'000 Franken (Spalte 7, unterste Zeile) pro Indexpunkt. Hat also beispielsweise eine \nGemeinde, deren Bevölkerungszahl unter 1'000 liegt, einen Ressourcenindex von \n80 Indexpunkten (statt der durchschnittlichen 100), erhält sie bei einer Gemeindefusion einen \nRessourcenbeitrag von 260'000 Franken (20 x 13'000).\n\nRessourcenbeitrag nach Gemeinden4\n\n(Detailberechnung: Ressourcenbeitrag)\n\nDifferenz zum\nRA-Index <\n\nRessourcen-\nbeitrag\n\nFiLa2012 100 in Fr.\n2 6 = [ "100" - 2 ] 7 = [ 6 * Beitrag ]\n\nRealp 117.95 0.00 0\nHospental 83.16 16.84 218'920\nBauen 114.80 0.00 0\nSisikon 72.17 27.83 361'790\nGöschenen 165.71 0.00 0\nWassen 116.62 0.00 0\nIsenthal 49.31 50.69 658'970\nGurtnellen 81.61 18.39 239'070\nSeelisberg 92.32 7.68 99'840\nUnterschächen 51.24 48.76 633'880\nSpiringen 50.91 49.09 638'170\nAndermatt 114.69 0\nAttinghausen 79.35 0\nSeedorf 82.16 0\nFlüelen 98.90 0\nSilenen 86.14 0\nErstfeld 107.84 0\nBürglen 81.56 0\nSchattdorf 104.42 0\nAltdorf 121.65 0\n\n(219.28) 2'850'640\nBeitrag pro Index \n\nunter 100:\n13'000\n\nReihenfolge der Gemeinden gemäss Bevölkerung, aufsteigend\nBeiträge sind gerundet\n\nRessourcenindex RA-Beitrag Gde < 1'000 Einw.\n\nWenn mehr als zwei Gemeinden fusionieren, erhöht sich der Fusionsbeitrag um den Faktor \n1,5. Wie der Projektbeitrag, kann auch der Fusionsbeitrag nur einmal beansprucht werden.\n\n4 Auszug aus Gesamtübersichtstabelle auf Seite 11 dieser Vorlage.\n\n\n\n10\n\n4. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Übersicht der Gesamtbeträge pro Gemeinde \n(Projektkosten und Fusionsbeitrag).5\n\n(Übersicht der Beiträge pro Gemeinde)\n\nin Fr. in Fr. in Fr.\n1 3 = Projektbeitrag 8 = [ 4 + 5 + 7 ] 9 = [ 3 + 8 ]\n\nRealp 142 50'000 240'000 290'000\nHospental 186 50'000 458'920 508'920\nBauen 178 50'000 240'000 290'000\nSisikon 398 50'000 601'790 651'790\nGöschenen 418 50'000 240'000 290'000\nWassen 455 50'000 240'000 290'000\nIsenthal 522 50'000 898'970 948'970\nGurtnellen 578 50'000 479'070 529'070\nSeelisberg 656 50'000 339'840 389'840\nUnterschächen 696 50'000 873'880 923'880\nSpiringen 851 50'000 878'170 928'170\nAndermatt 1'279 50'000 147'085 197'085\nAttinghausen 1'575 50'000 181'125 231'125\nSeedorf 1'771 50'000 203'665 253'665\nFlüelen 1'965 50'000 225'975 275'975\nSilenen 2'149 50'000 247'135 297'135\nErstfeld 3'738 50'000 429'870 479'870\nBürglen 3'958 50'000 455'170 505'170\nSchattdorf 4'964 50'000 570'860 620'860\nAltdorf 8'903 50'000 1'023'845 1'073'845\n\n35'382 1'000'000 8'975'370 9'975'370\n\n1*) Ständige Wohnbevölkerung (Bundesamt für Statistik STATPOP) per 31.12.2011\nReihenfolge der Gemeinden gemäss Bevölkerung, aufsteigend\nBeiträge sind gerundet\n\nBevölkerung 1*) Projektbeitrag \npro Gemeinde\n\nFusionsbeitrag\npro Gemeinde\n\nGesamtbeitrag\nGemeinden \n\n(exkl. Faktor)\n\n5 Auszug aus Gesamtübersichtstabelle auf Seite 11 dieser Vorlage.\n\n\n\n11\n\nDetailberechnung\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n >\n\n 1\n'00\n\n0 \nEi\n\nnw\n.\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'00\n0 \n\nEi\nnw\n\n.\nDi\n\nffe\nre\n\nnz\n z\n\num\nRA\n\n-In\nde\n\nx \n<\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\n-\n\nbe\nitr\n\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nR\nea\n\nlp\n14\n\n2\n11\n\n7.\n95\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nHo\n\nsp\nen\n\nta\nl\n\n18\n6\n\n83\n.1\n\n6\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n16\n\n.8\n4\n\n21\n8'\n\n92\n0\n\n45\n8'\n\n92\n0\n\n50\n8'\n\n92\n0\n\n68\n8'\n\n38\n0\n\n73\n8'\n\n38\n0\n\nBa\nue\n\nn\n17\n\n8\n11\n\n4.\n80\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nSi\n\nsi\nko\n\nn\n39\n\n8\n72\n\n.1\n7\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n27\n.8\n\n3\n36\n\n1'\n79\n\n0\n60\n\n1'\n79\n\n0\n65\n\n1'\n79\n\n0\n90\n\n2'\n68\n\n5\n95\n\n2'\n68\n\n5\nG\n\nös\nch\n\nen\nen\n\n \n41\n\n8\n16\n\n5.\n71\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nW\n\nas\nse\n\nn\n45\n\n5\n11\n\n6.\n62\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nIs\n\nen\nth\n\nal\n52\n\n2\n49\n\n.3\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n50\n.6\n\n9\n65\n\n8'\n97\n\n0\n89\n\n8'\n97\n\n0\n94\n\n8'\n97\n\n0\n1'\n\n34\n8'\n\n45\n5\n\n1'\n39\n\n8'\n45\n\n5\nG\n\nur\ntn\n\nel\nle\n\nn\n57\n\n8\n81\n\n.6\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n18\n.3\n\n9\n23\n\n9'\n07\n\n0\n47\n\n9'\n07\n\n0\n52\n\n9'\n07\n\n0\n71\n\n8'\n60\n\n5\n76\n\n8'\n60\n\n5\nSe\n\nel\nis\n\nbe\nrg\n\n65\n6\n\n92\n.3\n\n2\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n7.\n\n68\n99\n\n'8\n40\n\n33\n9'\n\n84\n0\n\n38\n9'\n\n84\n0\n\n50\n9'\n\n76\n0\n\n55\n9'\n\n76\n0\n\nUn\nte\n\nrs\nch\n\näc\nhe\n\nn\n69\n\n6\n51\n\n.2\n4\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n48\n.7\n\n6\n63\n\n3'\n88\n\n0\n87\n\n3'\n88\n\n0\n92\n\n3'\n88\n\n0\n1'\n\n31\n0'\n\n82\n0\n\n1'\n36\n\n0'\n82\n\n0\nSp\n\niri\nng\n\nen\n85\n\n1\n50\n\n.9\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n49\n.0\n\n9\n63\n\n8'\n17\n\n0\n87\n\n8'\n17\n\n0\n92\n\n8'\n17\n\n0\n1'\n\n31\n7'\n\n25\n5\n\n1'\n36\n\n7'\n25\n\n5\nAn\n\nde\nrm\n\nat\nt\n\n1'\n27\n\n9\n11\n\n4.\n69\n\n50\n'0\n\n00\n14\n\n7'\n08\n\n5\n0\n\n0\n14\n\n7'\n08\n\n5\n19\n\n7'\n08\n\n5\n22\n\n0'\n62\n\n8\n27\n\n0'\n62\n\n8\nAt\n\ntin\ngh\n\nau\nse\n\nn\n1'\n\n57\n5\n\n79\n.3\n\n5\n50\n\n'0\n00\n\n18\n1'\n\n12\n5\n\n0\n0\n\n18\n1'\n\n12\n5\n\n23\n1'\n\n12\n5\n\n27\n1'\n\n68\n8\n\n32\n1'\n\n68\n8\n\nSe\ned\n\nor\nf\n\n1'\n77\n\n1\n82\n\n.1\n6\n\n50\n'0\n\n00\n20\n\n3'\n66\n\n5\n0\n\n0\n20\n\n3'\n66\n\n5\n25\n\n3'\n66\n\n5\n30\n\n5'\n49\n\n8\n35\n\n5'\n49\n\n8\nFl\n\nüe\nle\n\nn\n1'\n\n96\n5\n\n98\n.9\n\n0\n50\n\n'0\n00\n\n22\n5'\n\n97\n5\n\n0\n0\n\n22\n5'\n\n97\n5\n\n27\n5'\n\n97\n5\n\n33\n8'\n\n96\n3\n\n38\n8'\n\n96\n3\n\nSi\nle\n\nne\nn\n\n2'\n14\n\n9\n86\n\n.1\n4\n\n50\n'0\n\n00\n24\n\n7'\n13\n\n5\n0\n\n0\n24\n\n7'\n13\n\n5\n29\n\n7'\n13\n\n5\n37\n\n0'\n70\n\n3\n42\n\n0'\n70\n\n3\nEr\n\nst\nfe\n\nld\n3'\n\n73\n8\n\n10\n7.\n\n84\n50\n\n'0\n00\n\n42\n9'\n\n87\n0\n\n0\n0\n\n42\n9'\n\n87\n0\n\n47\n9'\n\n87\n0\n\n64\n4'\n\n80\n5\n\n69\n4'\n\n80\n5\n\nBü\nrg\n\nle\nn\n\n3'\n95\n\n8\n81\n\n.5\n6\n\n50\n'0\n\n00\n45\n\n5'\n17\n\n0\n0\n\n0\n45\n\n5'\n17\n\n0\n50\n\n5'\n17\n\n0\n68\n\n2'\n75\n\n5\n73\n\n2'\n75\n\n5\nSc\n\nha\nttd\n\nor\nf\n\n4'\n96\n\n4\n10\n\n4.\n42\n\n50\n'0\n\n00\n57\n\n0'\n86\n\n0\n0\n\n0\n57\n\n0'\n86\n\n0\n62\n\n0'\n86\n\n0\n85\n\n6'\n29\n\n0\n90\n\n6'\n29\n\n0\nAl\n\ntd\nor\n\nf\n8'\n\n90\n3\n\n12\n1.\n\n65\n50\n\n'0\n00\n\n1'\n02\n\n3'\n84\n\n5\n0\n\n0\n1'\n\n02\n3'\n\n84\n5\n\n1'\n07\n\n3'\n84\n\n5\n1'\n\n53\n5'\n\n76\n8\n\n1'\n58\n\n5'\n76\n\n8\n35\n\n'3\n82\n\n1'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n3'\n\n48\n4'\n\n73\n0\n\n2'\n64\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n2'\n\n85\n0'\n\n64\n0\n\n8'\n97\n\n5'\n37\n\n0\n9'\n\n97\n5'\n\n37\n0\n\n13\n'4\n\n63\n'0\n\n55\n14\n\n'4\n63\n\n'0\n55\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng \npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nKo\npf\n\n:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nBe\nitr\n\nag\n p\n\nro\n In\n\nde\nx \n\nun\nte\n\nr 1\n00\n\n:\nFa\n\nkt\nor\n\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\n1*\n)  S\n\ntä\nnd\n\nig\ne \n\nW\noh\n\nnb\nev\n\nöl\nke\n\nru\nng\n\n (B\nun\n\nde\nsa\n\nm\nt f\n\nür\n S\n\nta\ntis\n\ntik\n S\n\nTA\nTP\n\nO\nP)\n\n p\ner\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n01\n1\n\nRe\nih\n\nen\nfo\n\nlg\ne \n\nde\nr G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng,\n\n a\nuf\n\nst\nei\n\nge\nnd\n\nBe\nitr\n\näg\ne \n\nsi\nnd\n\n g\ner\n\nun\nde\n\ntBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng \npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nRA\n-B\n\nei\ntra\n\ng \nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw\n\n.\nFu\n\nsi\non\n\nsb\nei\n\ntra\ng\n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntra\ng \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntra\n\ng\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntra\ng\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\n\n\n12\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"U\nrs\n\ner\nn"\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n >\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nD\niff\n\ner\nen\n\nz \nzu\n\nm\nR\n\nA\n-In\n\nde\nx \n\n<\nR\n\nes\nso\n\nur\nce\n\nn-\nbe\n\nitr\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nR\nea\n\nlp\n14\n\n2\n11\n\n7.\n95\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nH\n\nos\npe\n\nnt\nal\n\n18\n6\n\n83\n.1\n\n6\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n16\n\n.8\n4\n\n21\n8'\n\n92\n0\n\n45\n8'\n\n92\n0\n\n50\n8'\n\n92\n0\n\n68\n8'\n\n38\n0\n\n73\n8'\n\n38\n0\n\nAn\nde\n\nrm\nat\n\nt\n1'\n\n27\n9\n\n11\n4.\n\n69\n50\n\n'0\n00\n\n14\n7'\n\n08\n5\n\n0\n0\n\n14\n7'\n\n08\n5\n\n19\n7'\n\n08\n5\n\n22\n0'\n\n62\n8\n\n27\n0'\n\n62\n8\n\n1'\n60\n\n7\n15\n\n0'\n00\n\n0\n14\n\n7'\n08\n\n5\n48\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n21\n\n8'\n92\n\n0\n84\n\n6'\n00\n\n5\n99\n\n6'\n00\n\n5\n1'\n\n26\n9'\n\n00\n8\n\n1'\n41\n\n9'\n00\n\n8\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"M\nitt\n\nle\nre\n\ns \nRe\n\nus\nst\n\nal\n"\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n >\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nD\niff\n\ner\nen\n\nz \nzu\n\nm\nR\n\nA\n-In\n\nde\nx \n\n<\nR\n\nes\nso\n\nur\nce\n\nn-\nbe\n\nitr\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nG\nös\n\nch\nen\n\nen\n \n\n41\n8\n\n16\n5.\n\n71\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n0.\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n29\n0'\n\n00\n0\n\n36\n0'\n\n00\n0\n\n41\n0'\n\n00\n0\n\nW\nas\n\nse\nn\n\n45\n5\n\n11\n6.\n\n62\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n0.\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n29\n0'\n\n00\n0\n\n36\n0'\n\n00\n0\n\n41\n0'\n\n00\n0\n\nG\nur\n\ntn\nel\n\nle\nn\n\n57\n8\n\n81\n.6\n\n1\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n18\n\n.3\n9\n\n23\n9'\n\n07\n0\n\n47\n9'\n\n07\n0\n\n52\n9'\n\n07\n0\n\n71\n8'\n\n60\n5\n\n76\n8'\n\n60\n5\n\nSi\nle\n\nne\nn\n\n2'\n14\n\n9\n86\n\n.1\n4\n\n50\n'0\n\n00\n24\n\n7'\n13\n\n5\n0\n\n0\n24\n\n7'\n13\n\n5\n29\n\n7'\n13\n\n5\n37\n\n0'\n70\n\n3\n42\n\n0'\n70\n\n3\nEr\n\nst\nfe\n\nld\n3'\n\n73\n8\n\n10\n7.\n\n84\n50\n\n'0\n00\n\n42\n9'\n\n87\n0\n\n0\n0\n\n42\n9'\n\n87\n0\n\n47\n9'\n\n87\n0\n\n64\n4'\n\n80\n5\n\n69\n4'\n\n80\n5\n\n7'\n33\n\n8\n25\n\n0'\n00\n\n0\n67\n\n7'\n00\n\n5\n72\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n23\n\n9'\n07\n\n0\n1'\n\n63\n6'\n\n07\n5\n\n1'\n88\n\n6'\n07\n\n5\n2'\n\n45\n4'\n\n11\n3\n\n2'\n70\n\n4'\n11\n\n3\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nRA\n\n-B\nei\n\ntra\ng \n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw\n.\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n \n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nRA\n\n-B\nei\n\ntra\ng \n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw\n.\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\n\n\n\n13\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"S\nch\n\näc\nhe\n\nnt\nal\n\n"\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n >\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nD\niff\n\ner\nen\n\nz \nzu\n\nm\nR\n\nA\n-In\n\nde\nx \n\n<\nR\n\nes\nso\n\nur\nce\n\nn-\nbe\n\nitr\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhä\nch\n\nen\n69\n\n6\n51\n\n.2\n4\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n48\n.7\n\n6\n63\n\n3'\n88\n\n0\n87\n\n3'\n88\n\n0\n92\n\n3'\n88\n\n0\n1'\n\n31\n0'\n\n82\n0\n\n1'\n36\n\n0'\n82\n\n0\nSp\n\niri\nng\n\nen\n85\n\n1\n50\n\n.9\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n49\n.0\n\n9\n63\n\n8'\n17\n\n0\n87\n\n8'\n17\n\n0\n92\n\n8'\n17\n\n0\n1'\n\n31\n7'\n\n25\n5\n\n1'\n36\n\n7'\n25\n\n5\nB\n\nür\ngl\n\nen\n3'\n\n95\n8\n\n81\n.5\n\n6\n50\n\n'0\n00\n\n45\n5'\n\n17\n0\n\n0\n0\n\n45\n5'\n\n17\n0\n\n50\n5'\n\n17\n0\n\n68\n2'\n\n75\n5\n\n73\n2'\n\n75\n5\n\nSc\nha\n\nttd\nor\n\nf\n4'\n\n96\n4\n\n10\n4.\n\n42\n50\n\n'0\n00\n\n57\n0'\n\n86\n0\n\n0\n0\n\n57\n0'\n\n86\n0\n\n62\n0'\n\n86\n0\n\n85\n6'\n\n29\n0\n\n90\n6'\n\n29\n0\n\n10\n'4\n\n69\n20\n\n0'\n00\n\n0\n1'\n\n02\n6'\n\n03\n0\n\n48\n0'\n\n00\n0\n\n(2\n19\n\n.2\n8)\n\n1'\n27\n\n2'\n05\n\n0\n2'\n\n77\n8'\n\n08\n0\n\n2'\n97\n\n8'\n08\n\n0\n4'\n\n16\n7'\n\n12\n0\n\n4'\n36\n\n7'\n12\n\n0\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"R\nec\n\nht\nes\n\n S\nee\n\nuf\ner\n\n"\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n >\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nD\niff\n\ner\nen\n\nz \nzu\n\nm\nR\n\nA\n-In\n\nde\nx \n\n<\nR\n\nes\nso\n\nur\nce\n\nn-\nbe\n\nitr\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nSi\nsi\n\nko\nn\n\n39\n8\n\n72\n.1\n\n7\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n27\n\n.8\n3\n\n36\n1'\n\n79\n0\n\n60\n1'\n\n79\n0\n\n65\n1'\n\n79\n0\n\n90\n2'\n\n68\n5\n\n95\n2'\n\n68\n5\n\nFl\nüe\n\nle\nn\n\n1'\n96\n\n5\n98\n\n.9\n0\n\n50\n'0\n\n00\n22\n\n5'\n97\n\n5\n0\n\n0\n22\n\n5'\n97\n\n5\n27\n\n5'\n97\n\n5\n33\n\n8'\n96\n\n3\n38\n\n8'\n96\n\n3\nAl\n\ntd\nor\n\nf\n8'\n\n90\n3\n\n12\n1.\n\n65\n50\n\n'0\n00\n\n1'\n02\n\n3'\n84\n\n5\n0\n\n0\n1'\n\n02\n3'\n\n84\n5\n\n1'\n07\n\n3'\n84\n\n5\n1'\n\n53\n5'\n\n76\n8\n\n1'\n58\n\n5'\n76\n\n8\n11\n\n'2\n66\n\n15\n0'\n\n00\n0\n\n1'\n24\n\n9'\n82\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n36\n\n1'\n79\n\n0\n1'\n\n85\n1'\n\n61\n0\n\n2'\n00\n\n1'\n61\n\n0\n2'\n\n77\n7'\n\n41\n5\n\n2'\n92\n\n7'\n41\n\n5\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nRA\n\n-B\nei\n\ntra\ng \n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw\n.\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nRA\n-B\n\nei\ntra\n\ng \nG\n\nde\n <\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw\n\n.\nFu\n\nsi\non\n\nsb\nei\n\ntr\nag\n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n \n(e\n\nxk\nl. \n\nFa\nkt\n\nor\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\n\n\n\n14\n\nDe\nta\n\nilb\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng:\n\n F\nus\n\nio\nn \n\n"L\nin\n\nke\ns \n\nSe\neu\n\nfe\nr" G\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nG\n\nde\n >\n\n 1\n'0\n\n00\n E\n\nin\nw.\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw.\nD\n\niff\ner\n\nen\nz \n\nzu\nm\n\nR\nA\n\n-In\nde\n\nx \n<\n\nR\nes\n\nso\nur\n\nce\nn-\n\nbe\nitr\n\nag\n\nFi\nLa\n\n20\n12\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\n10\n\n0\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\nin\n F\n\nr.\nin\n\n F\nr.\n\n1\n2\n\n3  \n= \n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntra\n\ng\n4  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n5  \n\n= \nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\n6  \n\n= \n[ "\n\n10\n0"\n\n - \n2 \n\n] \n7  \n\n= \n[ 6\n\n * \nBe\n\nitr\nag\n\n ]\n8  \n\n= \n[ 4\n\n +\n 5\n\n +\n 7\n\n ]\n9  \n\n= \n[ 3\n\n +\n 8\n\n ]\n10\n\n =\n [ \n\n( 8\n * \n\nFa\nkt\n\nor\n 1\n\n.5\n ]\n\n11\n =\n\n [ \n3 \n\n+1\n0 \n\n]\n\nBa\nue\n\nn\n17\n\n8\n11\n\n4.\n80\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n0.\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n0'\n00\n\n0\n36\n\n0'\n00\n\n0\n41\n\n0'\n00\n\n0\nIs\n\nen\nth\n\nal\n52\n\n2\n49\n\n.3\n1\n\n50\n'0\n\n00\n0\n\n24\n0'\n\n00\n0\n\n50\n.6\n\n9\n65\n\n8'\n97\n\n0\n89\n\n8'\n97\n\n0\n94\n\n8'\n97\n\n0\n1'\n\n34\n8'\n\n45\n5\n\n1'\n39\n\n8'\n45\n\n5\nSe\n\nel\nis\n\nbe\nrg\n\n65\n6\n\n92\n.3\n\n2\n50\n\n'0\n00\n\n0\n24\n\n0'\n00\n\n0\n7.\n\n68\n99\n\n'8\n40\n\n33\n9'\n\n84\n0\n\n38\n9'\n\n84\n0\n\n50\n9'\n\n76\n0\n\n55\n9'\n\n76\n0\n\nAt\ntin\n\ngh\nau\n\nse\nn\n\n1'\n57\n\n5\n79\n\n.3\n5\n\n50\n'0\n\n00\n18\n\n1'\n12\n\n5\n0\n\n0\n18\n\n1'\n12\n\n5\n23\n\n1'\n12\n\n5\n27\n\n1'\n68\n\n8\n32\n\n1'\n68\n\n8\nSe\n\ned\nor\n\nf\n1'\n\n77\n1\n\n82\n.1\n\n6\n50\n\n'0\n00\n\n20\n3'\n\n66\n5\n\n0\n0\n\n20\n3'\n\n66\n5\n\n25\n3'\n\n66\n5\n\n30\n5'\n\n49\n8\n\n35\n5'\n\n49\n8\n\n4'\n70\n\n2\n25\n\n0'\n00\n\n0\n38\n\n4'\n79\n\n0\n72\n\n0'\n00\n\n0\n(2\n\n19\n.2\n\n8)\n75\n\n8'\n81\n\n0\n1'\n\n86\n3'\n\n60\n0\n\n2'\n11\n\n3'\n60\n\n0\n2'\n\n79\n5'\n\n40\n0\n\n3'\n04\n\n5'\n40\n\n0\nP\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nitr\nag\n\n p\nro\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\npr\no \n\nK\nop\n\nf:\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\npr\no \n\nIn\nde\n\nx \nun\n\nte\nr 1\n\n00\n:\n\nFa\nkt\n\nor\n:\n\n50\n'0\n\n00\n11\n\n5\n24\n\n0'\n00\n\n0\n13\n\n'0\n00\n\n1.\n5\n\nBe\nvö\n\nlk\ner\n\nun\ng\n\n1*\n)\n\nRe\nss\n\nou\nrc\n\nen\nin\n\nde\nx\n\nPr\noj\n\nek\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\npr\no \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\nG\n\nru\nnd\n\nbe\nitr\n\nag\nRA\n\n-B\nei\n\ntra\ng \n\nG\nde\n\n <\n 1\n\n'0\n00\n\n E\nin\n\nw\n.\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\npr\n\no \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nG\nes\n\nam\ntb\n\nei\ntr\n\nag\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(e\nxk\n\nl. \nFa\n\nkt\nor\n\n)\n\nFu\nsi\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n(in\n\nkl\n. F\n\nak\nto\n\nr)\nG\n\nes\nam\n\ntb\nei\n\ntr\nag\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n \n\n(in\nkl\n\n. F\nak\n\nto\nr)\n\n\n\n15\n\nV. Zu einzelnen Bestimmungen\n\n1. Gesetzgebungstechnik\n\nUm die demokratischen Freiheiten möglichst zu wahren, wählt die Vorlage eine Lösung, die \nes erlaubt, zwar die Änderungen der Kantonsverfassung anzunehmen und damit den \nGrundsatz der Gemeindefusionen in der Verfassung festzuschreiben, ohne gleichzeitig auch \ndas Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG) anzunehmen. Der umgekehrte Fall allerdings \nist nicht möglich. Denn solange die Kantonsverfassung die 20 Urner Gemeinden namentlich \nnennt, ist keine Gemeindefusion ohne Verfassungsänderung möglich.\n\nUm das zu erreichen, drängt sich auf, die Kantonsverfassung nur geringfügig zu ändern und \ndie Regelung über die Gemeindefusionen, namentlich die Kantonsbeiträge, ins Gesetz zu \nverlagern.\n\n2. Änderung der Kantonsverfassung\n\nArtikel 67\n\nDer geltende Artikel 67 KV nennt die 20 Urner Gemeinden. Heute setzt der \nZusammenschluss von zwei Gemeinden vorgängig eine kantonale Volksabstimmung über \neine entsprechende Änderung des Katalogs des Artikels 67 KV voraus. Deshalb soll der \nKatalog des Artikels 67 KV gestrichen werden, um inskünftig Gemeindefusionen zu \nerleichtern. Neu erklärt die entworfene Bestimmung einzig, der Kanton gliedere sich in \nEinwohnergemeinden, deren Bestand im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung \ngewährleistet ist. Zudem ergänzt Absatz 2 ausdrücklich, dass Gemeinden sich \nzusammenschliessen können und dass das Gesetz dazu das Nähere regelt. \n\nEntsprechend der dargestellten Gesetzgebungstechnik verzichtet die Änderung der Kantons-\nverfassung darauf, weitere Bestimmungen anzupassen oder zu ergänzen, etwa jene zur \nGemeindeorganisation, zur Zuständigkeitsordnung oder zur Zusammenarbeit unter den \nGemeinden. Diese Bereiche werden durch die Vorlage nicht berührt.\n\nArtikel 69 Absatz 3 (neu)\n\nNach Artikel 69 Absatz 1 KV können Einwohnergemeinden Ortsbürgergemeinden ausschei-\nden. Damit ist die Ortsbürgergemeinde zwingend mit der Einwohnergemeinde als Ausgangs-\npunkt "verbunden". Wird diese Einwohnergemeinde kraft Gemeindefusion aufgelöst, gilt es \n\n\n\n16\n\nzu regeln, was mit der Ortsbürgergemeinde zu geschehen hat. Das übernimmt der neue \nArtikel 69 Absatz 3, der erklärt, dass eine Ortsgemeinde als aufgehoben gilt, wenn die zuge-\nhörige Einwohnergemeinde aufgehoben wird oder sich mit einer anderen Gemeinde zusam-\nmenschliesst. Mit anderen Worten folgt die Ortsbürgergemeinde dem rechtlichen Schicksal \nder betreffenden Einwohnergemeinde.\n\n3. Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG)\n\nArtikel 1\n\nBereits im ersten Absatz stellt der Gesetzesentwurf klar, dass er nur von freiwilligen \nGemeindefusionen handelt. Im Weitern nennt Absatz 2 die Gegenstände, die das Gesetz \nregelt.\n\nArtikel 2\n\nDas Ziel der Gemeindefusionen ergibt sich einerseits aus der Erfahrung mit der heutigen \nGemeindestruktur und anderseits aus dem Willen, die Selbstständigkeit der Gemeinden zu \nstärken. Artikel 2 enthält damit einen eigentlichen Programmartikel, der vorgibt, was das \nGesetz erreichen will.\n\nArtikel 3\n\nDie Idee und die Ausgestaltung des Fusionsrayons ist bei den Grundzügen der Vorlage \n(Ziffer III/2) einlässlich beschrieben. Darauf sei verwiesen. Wichtig ist der Hinweis, dass der \nFusionsrayon Bestandteil des Gesetzes und gleich wie dieses verbindlich ist. Der Landrat \nkann bei benachbarten Gemeinden aus wichtigen Gründen Ausnahmen vom Fusionsrayon \nzulassen. Die Bestimmung trägt damit entsprechend den Forderungen im \nVernehmlassungsverfahren Rechnung. \n\nArtikel 4\n\nEs gibt verschiedene Wege, wie die fusionswilligen Gemeinden ihre Projekte angehen \nwollen. Das Gesetz will sie hier nicht einengen. Aus staatspolitischen und demokratischen \nÜberlegungen setzt der Gesetzesentwurf einzig zwei Rahmenbedingungen, die die \nGemeinden bei Fusionen beachten müssen. Erstens sind es die Stimmberechtigten der \nbeteiligten Gemeinden, die an der Urne über die Fusion befinden. Und zweitens sind \nGemeindefusionen erst gültig, wenn der Landrat sie genehmigt hat. Er genehmigt sie, wenn \n\n\n\n17\n\nder Zusammenschluss rechtmässig ist. Rechtswidrig wäre beispielsweise eine Fusion, die an \nder offenen Dorfgemeinde statt an der Urne beschlossen worden ist oder die den \nFusionsrayon missachtet. Allerdings gilt der Fusionsrayon, wie gezeigt, nicht absolut. \nVielmehr können benachbarte, fusionswillige Gemeinden dem Landrat Abweichungen \nbeantragen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Sinnvollerweise beantragen die betreffenden \nGemeinden das, bevor sie das Fusionsprojekt starten.\n\nArtikel 5\n\nWie der Kanton Gemeindefusionen finanziell unterstützt, beschreibt Artikel 6. Der Kanton \nberät und unterstützt die Gemeinden bei Fusionsprojekten. So ist es denkbar, dass \nAmtsstellen des Kantons Gemeinden mit Unterlagen, Grundlagen und weiteren \nzweckdienlichen Mitteln beratend unterstützen. Massgeblich bleibt der Einzelfall, sodass hier \nkeine generellen Massnahmen zu nennen sind. Es entspricht einem Begehren aus dem \nVernehmlassungsverfahren, dass der Kanton auch Gemeinden, welche über die \nKantonsgrenze hinaus die Zusammenarbeit mit Gemeinden aus Nachbarkantonen \nwünschen, entsprechend unterstützt. Die entworfene Bestimmung trägt diesem Anliegen \nRechnung. \n\nArtikel 6\n\nDie finanziellen Beiträge des Kantons, bestehend aus dem Projektbeitrag und dem Fusions-\nbeitrag, sind bei den Grundzügen der Vorlage (Ziffer III/3) eingehend beleuchtet. Auch die \nfinanziellen Auswirkungen für den Kanton und die einzelnen Gemeinden sind dort darge-\nstellt. Es erübrigt sich, hier zu sagen, was dort ausgeführt ist. \n\nDie entworfene Bestimmung verdeutlicht, dass die Auszahlung des Projektbeitrags im \nZeitpunkt der Abstimmung der Gemeindeversammlung über den Zusammenschluss - \nunabhängig vom Abstimmungsergebnis - erfolgt. Hingegen erfolgt die Auszahlung des \nFusionsbeitrags im Zeitpunkt der Genehmigung des Zusammenschlusses durch den \nLandrat. \n\nArtikel 7\n\nGemeindefusionen sollen zwar nicht überstürzt, aber dennoch zielstrebig angegangen \nwerden. Auch ist es ein legitimes Interesse des Gesetzgebers anzustreben, dass die Zielvor-\nstellungen des Fusionsrayons möglichst rasch erreicht werden können. Ein Mittel dazu ist es, \ndie Kantonsbeiträge nach Artikel 6 GFG zeitlich zu begrenzen. Diese werden nur für \n\n\n\n18\n\nGemeindefusionen ausgerichtet, wenn sie innert 15 Jahren seit der Annahme des Gesetzes \ndurch das Volk erfolgen.\n\nArtikel 8\n\nHier handelt es sich um die übliche Bestimmung über das Inkrafttreten. Bemerkenswert aber \nist die Vorgabe, dass das Gesetz nur in Kraft treten kann, wenn die Änderungen der \nKantonsverfassung angenommen werden. Das ergibt sich aus der dargestellten \nGesetzgebungstechnik (siehe Ziffer IV/1).\n\nGemeindestrukturreform: Wirkung Ressourcenausgleich\n\n\n\n19\n\nGemeindestrukturreform: Wirkung Bevölkerung\n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen: \n\n1. Die Änderung der Kantonsverfassung, wie sie im Anhang 1 enthalten ist, wird zuhanden \nder Volksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Das Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG), wie es im Anhang 2 enthalten ist, wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\nAnhänge\n- Änderung der Kantonsverfassung (Anhang 1)\n- Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG) (Anhang 2)\n\nBeilage:\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten\n\n\n\nAnhang 1\n\nVerfassung des Kantons Uri\n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verfassung des Kantons Uri6 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 67 Einwohnergemeinden\n\n1Der Kanton Uri gliedert sich in Einwohnergemeinden, deren Bestand im Rahmen der \nVerfassung und der Gesetzgebung gewährleistet ist.\n\n2Gemeinden können sich zusammenschliessen. Das Nähere regelt das Gesetz.\n\nArtikel 69 Absatz 3 (neu)\n\n3Wird eine Einwohnergemeinde aufgehoben oder schliesst sie sich mit einer anderen \nzusammen, gilt das auch für die Ortsbürgergemeinde.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Sie tritt mit der Annahme in der \nVolksabstimmung in Kraft.\n\nSie ist von der Bundesversammlung zu genehmigen7.\n\nIm Namen des Volks\nDer Landammann: Josef Dittli\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n6 RB 1.1101\n7 Von der Bundesversammlung genehmigt am…\n\n\n\nAnhang 2\n\n1.1311\nGESETZ\nüber die Gemeindefusionen (GFG)\n(vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri8,\n\nbeschliesst:\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 1 Gegenstand\n\n1Das Gesetz legt die Ziele fest, die mit freiwilligen Gemeindefusionen erreicht werden sollen. \n\n2Es bestimmt die Gebiete, in denen Gemeindefusionen zulässig sind, regelt die \nKantonsbeiträge, die bei Gemeindefusionen ausgerichtet werden und regelt das Verfahren, \ndas bei Gemeindefusionen zu beachten ist.\n\n2. Abschnitt: Gemeindefusion\n\nArtikel 2 Ziele der Gemeindefusionen\n\nMit Gemeindefusionen erstreben die Gemeinden, ihre Selbstständigkeit zu stärken und ihre \nAufgaben eigenständig, bürgernah und wirtschaftlich zu erfüllen.\n\nArtikel 3 Fusionsrayon\n\n1Gemeindefusionen sind im Rahmen des Fusionsrayons, wie er im Anhang zu diesem \nGesetz enthalten ist, zulässig.\n\n2Der Fusionsrayon im Anhang ist Bestandteil dieses Gesetzes.\n\n3Der Landrat kann bei benachbarten Gemeinden aus wichtigen Gründen Ausnahmen vom \nFusionsrayon zulassen. \n\n8 RB 1.1101\n\n\n\n2\n\nArtikel 4 Verfahren\n\n1Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden entscheiden an der Urne über die Fusion.\n\n2Gemeindefusionen sind erst gültig, wenn der Landrat sie genehmigt hat. Die Genehmigung \nwird erteilt, wenn der Zusammenschluss rechtmässig ist.\n\n3. Abschnitt: Förderung durch den Kanton\n\nArtikel 5 Grundsatz\n\n1Der Kanton unterstützt Gemeindefusionen mit finanziellen Beiträgen.\n\n2Er berät und unterstützt fusionswillige Gemeinden bei Fusionsprojekten.\n\n3Er unterstützt zudem die betroffenen Gemeinden bei der interkantonalen Zusammenarbeit.\n\nArtikel 6 Kantonsbeiträge\n\n1Jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, erhält einen Projektbeitrag \nvon 50 000 Franken. Dieser Anspruch besteht für jede Gemeinde nur einmal; er gilt nicht für \nbereits fusionierte Gemeinden. Die Auszahlung des Projektbeitrags erfolgt unabhängig vom \nErgebnis im Zeitpunkt der Abstimmung über den Zusammenschluss. \n\n2Jede Gemeinde, die sich mit einer anderen zusammenschliesst, erhält zudem einen \nFusionsbeitrag.\n\n3Der Fusionsbeitrag besteht aus:\na) einem Grundbeitrag von 115 Franken pro Einwohner für Gemeinden, deren \n\nBevölkerungszahl9 am 31. Dezember 2011 über 1 000 lag;\nb) einem Grundbeitrag von 240 000 Franken für Gemeinden, deren Bevölkerungszahl5 am \n\n31. Dezember 2011 unter 1 000 lag und einen zusätzlichen Ressourcenbeitrag, sofern \nsie ressourcenschwach sind. Dieser gründet auf der Differenz zwischen der \n"Ausstattung" und dem "Ressourcenindex" 10 der betreffenden Gemeinde. Ausstattung \nund Ressourcenindex bestimmen sich nach den Regeln des Gesetzes über den Finanz- \nund Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden11. Die so errechnete \nDifferenz, multipliziert mit der Zahl 13 000, ergibt den Ressourcenbeitrag in Franken.\n\n9 Bundesamt für Statistik STATPOP\n10 Finanz- und Lastenausgleich 2012\n11 FiLaG; RB 3.2131\n\n\n\n3\n4Der Fusionsbeitrag erhöht sich um den Faktor 1,5, wenn drei oder mehr Gemeinden \nfusionieren. Die Auszahlung erfolgt im Zeitpunkt der Genehmigung durch den Landrat.\n\n5Der Fusionsbeitrag kann für die betroffene Bevölkerung nur einmal beansprucht werden.\n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmungen\n\nArtikel 7 Übergangsbestimmung\n\nDie Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 gilt während 15 Jahren seit der Annahme \ndurch das Volk.\n\nArtikel 8 Inkrafttreten\n\n1Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.\n\n2Es tritt zusammen mit der Änderung der Kantonsverfassung in Kraft. Wird diese abgelehnt, \nfällt es dahin.\n\nIm Namen des Volks\nDer Landammann: Josef Dittli\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\nAnhang\n- Fusionsrayon gemäss Artikel 3\n\n\n\nAnhang\n\nFusionsrayon gemäss Artikel 3\n\n\n


name: LA.2017-0658 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n19. Dezember 2017\n\nNr. 2017-725 R-630-15 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Bahnunfall Andermatt; Antwort \ndes Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 4. Oktober 2017 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, eine Interpellation zum Bahnunfall \nvom 11. September 2017 in Andermatt ein. Der in Andermatt stationierte Rettungsdienst sei schnell \nvor Ort gewesen und habe sich ein Bild des Schadenereignisses machen können. In der Folge sind ne-\nben dem Rettungsdienst Uri die Feuerwehr Andermatt, die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, rund \n30 Angehörige der Kantonspolizei Uri, vier Helikopter und 13 Ambulanzfahrzeuge aus verschiedenen \nKantonen im Einsatz gestanden. Um den Rettungsfahrzeugen freie Fahrt zu gewähren, sei die Schöl-\nlenen für eine gewisse Zeit für jeglichen Verkehr gesperrt worden. Beim Rangierunfall hatten sich von \nden 100 Fahrgästen 33 verletzt. In Spitalpflege begeben mussten sich 24 Personen, 23 konnten glei-\nchentags wieder nach Hause. Nur eine Person musste zur Überwachung eine Nacht im Spital verbrin-\ngen.\n\nGestützt auf Artikel 127 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungsrat \nersucht, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit diesem Bahnunfall zu beantworten.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Auch im Urner Oberland sind First Responder ansässig. First Responder sind oftmals die ersten \ngeschulten Helfer bei Notfällen vor Ort und leisten wertvolle Hilfe, bis der Rettungsdienst ein-\ntrifft. Auf wie viele First Responder kann der Kanton Uri zurückgreifen? Wie ist ihre Anstellung \nund Ausbildung geregelt? Wie viele First Responder wurden beim Bahnunfall aufgeboten?\n\nFirst Responder sind geschulte Ersthelfer auf freiwilliger Basis. Sie sind nicht verpflichtet, Einsätze \noder Pikettdienst zu leisten. Aktuell können im Kanton Uri acht First Responder aufgeboten werden:\n\n- drei First Responder in Andermatt\n- vier First Responder der Schadenwehr Gotthard in Göschenen\n- ein First Responder auf dem Biel, Bürglen\n\nDie First Responder werden direkt von der Sanitätsnotrufzentrale 144 über SMS aufgeboten.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nIn der Programmvereinbarung zur strassengebundenen rettungsdienstlichen Versorgung zwischen \ndem Kanton und dem Kantonsspital Uri vom 23. Juni 2015 sind auch Bestimmungen zu den First Re-\nsponder enthalten. Laut diesen sind der Einsatz, die Ausrüstung sowie die Aus- und Weiterbildung \nder First Responder durch das Kantonsspital Uri zu regeln. Dazu sind durch das Kantonsspital Uri ent-\nsprechende Vereinbarungen abzuschliessen. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ist über \ndiese Vereinbarungen jeweils zu informieren. Um die Bestimmungen der Programmvereinbarung zu \nerfüllen, schliesst das Kantonsspital Uri eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit der jeweiligen Stand-\nortgemeinde oder einer First Responder-Organisation ab. Darin werden die relevanten Rahmenbe-\ndingungen geregelt (z. B. Weiterbildung, Einsatzkriterien, medizinisches Einsatzmaterial, Koordinati-\non zwischen First Responder und Rettungsdienst Uri, Alarmierung usw.). Es liegt im Ermessen der je-\nweiligen Standortgemeinde oder der First Responder-Organisation, ob mit den einzelnen First Re-\nsponder allenfalls noch eine weitere Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen wird.\n\nEine Ausnahme bilden die First Responder der Schadenwehr Gotthard in Göschenen. Sie leisten Ihre \nEinsätze im Einverständnis mit dem Arbeitgeber primär während der Arbeitszeit. Auch die Ausrüs-\ntung sowie die Aus- und Weiterbildung wird vollumfänglich vom Arbeitgeber bezahlt.\n\nDer Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri bietet jedes Jahr verschiedene Aus- und Weiterbildungs-\nmodule für First Responder an. Diese Module stehen allen Urner First Responder kostenlos zur Verfü-\ngung. Das Kantonsspital Uri verlangt, dass jeder First Responder pro Kalenderjahr mindestens acht \nWeiterbildungsstunden leistet. Davon sind mindestens vier beim Rettungsdienst des Kantonsspitals \nUri zu absolvieren. Die Kosten der angebotenen Aus- und Weiterbildungsmodule werden vollumfäng-\nlich vom Kantonsspital Uri getragen und im Rahmen der Programmvereinbarung zum Rettungsdienst \nzu Lasten des Kantons abgerechnet.\n\nBeim Bahnunfall in Andermatt vom 11. September 2017 wurden die drei First Responder von Ander-\nmatt aufgeboten und standen auch im Einsatz.\n\n2. Die professionellen sanitätsdienstlichen Rettungskräfte werden von den First Responder und von \nder mobilen Sanitätshilfsstelle Uri (Mob San Hist) unterstützt. Die Mob San Hist ist personell und \nmateriell darauf ausgerichtet, 20 Patientinnen und Patienten innerhalb einer Stunde ab Alarmie-\nrung versorgen und betreuen zu können. Wieso stand sie beim Bahnunfall nicht im Einsatz?\n\nBeim Bahnunfall in Andermatt wurden insgesamt 33 Personen verletzt, darunter 18 Kinder und Ju-\ngendliche. Glücklicherweise gab es nur leichtverletzte Patientinnen und Patienten. Trotzdem waren \nfür die Verlegung mehrheitlich Transportkapazitäten für liegende Patientinnen und Patienten not-\nwendig (Ambulanzfahrzeuge). Die Mob San Hist Uri bietet grosse Behandlungs-, jedoch nur einge-\nschränkte Transportkapazitäten an. Zudem dauert die Erstellung der Einsatzbereitschaft der Mob San \nHist Uri mit ihren Milizangehörigen unter optimalen Bedingungen rund eine Stunde. Am Standort An-\ndermatt hätte die Erstellung der Einsatzbereitschaft jedoch aufgrund der längeren Anfahrtsdistanz \nmindestens 1,5 Stunden gedauert. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Einsatzleiter Sanität ent-\nschieden, dass die Alarmierung der Mob San Hist Uri als Ganzes keinen Sinn macht.\n\nHingegen standen Teile der Mob San Hist Uri beim Bahnunfall in Andermatt im Einsatz. Zwei Angehö-\nrige der Mob San Hist Uri haben die Rettungsdienste mit dem Mob San Hist-Fahrzeug beim Transport \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nvon sitzenden Patientinnen und Patienten unterstützt.\n\n3. Wer versorgte die Verletzten, bis die Ambulanzfahrzeuge aus den verschiedenen Kantonen einge-\ntroffen waren? Wie lange dauerte es, bis das letzte Ambulanzfahrzeug vor Ort war?\n\nBis zum Abtransport in die verschiedenen Spitäler wurden die Patientinnen und Patienten durch Mit-\narbeitende der Rettungsdienste der Kantonsspitäler Uri und Nidwalden, der Rega sowie von den drei \nFirst Responder betreut.\n\nDas Aufgebot der Ambulanzfahrzeuge erfolgte gestaffelt nach Bedarf und Verfügbarkeit und wurde \ndurch die Sanitätsnotrufzentrale 144 koordiniert. Nach dem Eintreffen der ersten Einsatzelemente \n(drei Ambulanzen, zwei Rettungshelikopter, zwei First Responder) erfolgte eine zweite Alarmierungs-\nwelle rund ¾ Stunde nach der ersten Alarmierung. Insgesamt waren 13 Ambulanzen, vier Rettungs-\nhelikopter, zwei Grossraum-Transportfahrzeuge und zahlreiche sanitätsdienstliche Fachpersonen im \nEinsatz. Das letzte Ambulanzfahrzeug traf rund 2 ¾ Stunden nach dem Ereignis in Andermatt ein. \nSelbstverständlich erfolgte die zeitliche Staffelung der Patiententransporte in Abhängigkeit der Art \nder Verletzung bzw. aufgrund der durch die rettungsdienstlichen Fachkräfte erfolgten Priorisierung.\n\n4. Eine komplette Sperrung der Schöllenen ist für die Bevölkerung einschneidend und die Wirtschaft \nnegativ. Auf welchem Kommunikationsweg werden Einheimische und Gäste informiert? Ab wel-\ncher Grösse eines Ereignisses muss die Strasse komplett gesperrt werden?\n\nDen Einsatzkräften von Feuerwehr, Sanität und Polizei im Kanton Uri ist bewusst, dass die Schöllenen \nals Zufahrt für das Urserntal und als Verbindung über die Passstrassen in die Kantone Graubünden, \nWallis und Tessin dient und eine komplette Sperrung der Strasse nur in zwingenden Fällen erfolgen \ndarf.\n\nIm Zusammenhang mit dem Bahnunfall Andermatt war es unumgänglich, dass die Strasse zwischen \n13:26 Uhr und 14:40 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt wurde. In der fraglichen Phase galt es, Pati-\nentinnen und Patienten durch die Rettungsdienste von Andermatt aus in die verschiedenen Spitäler \nzu transportieren. Zudem waren auch noch einzelne Einsatzfahrzeuge in entgegengesetzter Richtung \nnach Andermatt unterwegs. Aufgrund der Baustelle in der Schöllenen sah die Einsatzleitung im Inter-\nesse der Patientinnen und Patienten keine andere Möglichkeit, als jene der Vollsperrung während 74 \nMinuten.\n\nDie Information der Bewohner des Urserntals sowie der Gäste erfolgte mittels Homepage von Via-\nsuisse (www.viasuisse.ch), über die entsprechende App von Viasuisse sowie mittels Verkehrsmeldun-\ngen durch nationale und regionale Radiostationen. Dieses Vorgehen stellt gesamtschweizerisch den \nüblichen Weg dar, um über Verkehrsbehinderungen zu informieren. Ergänzend dazu wurden die Ver-\nkehrsteilnehmer um 13:32 Uhr mittels SMS-Dienst bezüglich der Sperrung der Schöllenen orientiert.\n\nDie Ereignisgrösse steht nicht in jedem Fall in einem direkten Zusammenhang mit der Frage, ob eine \nStrasse gesperrt werden muss oder nicht. Sperrungen erfolgen immer aufgrund einer Beurteilung der \nvor Ort angetroffenen Lage und können bereits in Fällen der normalen Lage, ohne dass ein Gross-\nereignis vorliegt, notwendig sein. Als Beispiel kann der Arbeitsunfall in der Schöllenen vom 11. Okto-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nber 2017 angefügt werden. Die Strasse musste für den Abtransport von zwei verletzten Männern \nwährend 45 Minuten gesperrt werden, da zwei Helikopter der Rega auf der Strasse landen mussten.\n\nEntscheide zur kompletten Sperrung von Strassen werden immer unter Abwägung sämtlicher Ein-\nflussfaktoren und nie leichtfertig gefällt und haben verhältnismässig zu sein. Im Rahmen des Bahn-\nunfalls in Andermatt galt es, verletzte Personen mit zahlreichen Ambulanzen in Spitalpflege zu über-\nführen. Vor diesem Hintergrund wird der Entscheid der Einsatzleitung auch in der Nachbetrachtung \nals richtig beurteilt.\n\n5. Wie setzen sich die Gesamtkosten für den Rettungseinsatz zusammen?\n\nDie Gesamtkosten der sanitätsdienstlichen Leistungen können nicht genau eruiert werden. Denn die \nAufwendungen für die Patientenbehandlung vor Ort sowie für die Patiententransporte werden von \nden verschiedenen Rettungsdiensten direkt an die Unfallversicherer der Patientinnen und Patienten \nverrechnet. Die Kosten für den Personalaufwand, der nicht direkt den Patienten verrechnet werden \nkann (Einsatzleiter Sanität, Koordinator Sanitätsnotrufzentrale usw.), wird der Matterhorn Gotthard \nBahn durch das Kantonsspital Uri in Rechnung gestellt.\n\n6. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus der Nachbearbeitung des Schadenereignisses für die Ret-\ntungsorganisation?\n\nDie Ereignisbewältigung durch Polizei, Feuerwehr, Sanität und Fachspezialisten der Matterhorn Gott-\nhard Bahn hat gut funktioniert. Das regelmässige interdisziplinäre Training hat sich bewährt und \nmuss weitergeführt werden. Alle Patientinnen und Patienten konnten innert nützlicher Frist in eine \nangepasste medizinische Institution transportiert werden. Es sind keine nachträglichen Patienten-\ntransporte (Verlegungen) notwendig geworden.\n\nBezogen auf den Ablauf des Einsatzes als Ganzes gibt es aus Sicht der Blaulichtorganisationen keine \nErkenntnisse, aufgrund derer bei einem ähnlichen Ereignis die Strukturen oder Abläufe geändert wer-\nden müssten. Rettungsdienstbezogen wurde hingegen eine zusätzliche Checkliste für das Personal \ndes Rettungsdienstes des Kantonsspitals Uri erstellt (Bereich Grossalarm). Zudem muss noch zusätzli-\nches Absperrmaterial für Grossereignisse angeschafft werden. Auf Stufe Einsatzleiter-Sanität wurde \nauf zentralschweizerischer Ebene eine zusätzliche Checkliste für die Funktion «Chef-Warteraum» ge-\nschaffen. Aus polizeilicher Sicht wurde Handlungsbedarf in Bezug auf die Führungsunterstützung, die \nAusrüstung des Einsatzleit-Fahrzeugs sowie die Organisation der Hotline geortet.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Kan-\ntonsspital Uri, Spitalstrasse 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; \nAmt für Gesundheit und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n