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name: LA.2021-0613 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n \n19. Oktober 2021 \n\n \n\nNr. 2021-601 R-630-13 Kleine Anfrage Claudia Gisler, Bürglen, zu «Ist die Notfallversorgung noch \nfür alle Urnerinnen und Urner gewährleistet?»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 8. September 2021 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, eine Kleine Anfrage zum Thema «Ist \n\ndie Notfallversorgung noch für alle Urnerinnen und Urner gewährleistet?» ein. \n\n \n\nAb 13. September 2021 gelte die 3G-Regelung im Kantonsspital Uri: Besucherinnen und Besucher so-\n\nwie Patientinnen und Patienten, die nicht vollständig geimpft seien oder als genesen gelten, müssen \n\neinen negativen Antigen-Test vorweisen. \n\n \n\nLandrätin Claudia Gisler ersucht den Regierungsrat um Beantwortung der nachfolgenden Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Studien zeigen, dass Geimpfte eine erhöhte Viruslast aufweisen können und folglich auch anste-\n\nckend sind. Müssten nicht auch Geimpfte und Genesene getestet werden, wenn man den Schutz \n\ndes Personals sowie der Patientinnen und Patienten von einer Ansteckung mit der Delta-Variante \n\ngewährleisten will? \n\n \n\nEine Impfung schützt sehr zuverlässig vor schweren Verläufen einer COVID-19-Erkrankung. Sie ist \n\nnach wie vor der entscheidende Schlüssel für eine baldmögliche Beendigung der COVID-19-Pande-\n\nmie. Dennoch können sich auch geimpfte Personen mit dem COVID-19-Virus infizieren. Gerade bei \n\nder Delta-Variante sind - wenn auch sehr selten - sogenannte «Impfdurchbrüche» möglich. Wer sich \n\ntrotz Impfung ansteckt, muss deswegen jedoch deutlich seltener in Spitalbehandlung als ungeimpfte \n\nPersonen und sehr selten auf der Intensivpflegestation behandelt werden. Es gibt auch deutlich we-\n\nniger Todesfälle unter den geimpften Infizierten. Dies belegen die Zahlen des Bundesamts für Ge-\n\nsundheit (BAG) (Stand Anfang Oktober 2021), wonach mehr als zwei Drittel aller Hospitalisierten un-\n\ngeimpfte Personen sind. Von 104 Personen, die auf den Intensivpflegestationen der der Schweizer \n\nUniversitätsspitäler lagen, waren 100 nicht geimpft, drei geimpft und eine Person genesen. 90 Pro-\n\nzent der COVID-19-Todesfälle sind Personen, die ungeimpft waren. Auch bezüglich ihrer Infektiosität \n\ngibt es wissenschaftliche Hinweise darauf, dass Geimpfte nach wie vor eine untergeordnete Rolle für \n\ndie Pandemie spielen. Analoges gilt für die Genesenen. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nIn der Summe ist das Risiko einer Virusübertragung durch Geimpfte oder Genesene deutlich vermin-\n\ndert. Trotzdem ist es angezeigt, dass die allgemein empfohlenen Schutzmassnahmen (Gesichtsmas-\n\nken, Hygieneregeln, Abstandhalten und Lüften) in geschlossenen Räumen von allen Personen einge-\n\nhalten werden und bei Symptomen sich auch Geimpfte und Genese auf COVID-19 testen lassen. \n\n \n\nBei der angesprochenen Frage geht es - wie bei allen Massnahmen zur Eindämmung der COVID-19-\n\nPandemie - immer auch um das Abwägen verschiedener, zum Teil konkurrierender Aspekte. Im Vor-\n\ndergrund steht dabei das Ziel, einen möglichst hohen Schutz mit verhältnismässig geringer Beein-\n\nträchtigung der persönlichen Freiheit zu erzielen. \n\n \n\n2. Muss befürchtet werden, dass bei Notfällen wertvolle Zeit verloren geht bis abgeklärt ist, ob ein \n\nCOVID-19-Zertifikat vorhanden ist? \n\n \n\nNein, diese Befürchtung ist unbegründet. Selbstverständlich werden im Kantonsspital Uri bei Notfäl-\n\nlen die notwendigen Behandlungsmassnahmen unverzüglich in die Wege geleitet. Bei zeitkritischen \n\nBehandlungen von medizinischen Notfällen ist das Vorhandensein eines COVID-19-Zertifikats sekun-\n\ndär. \n\n \n\n3. Wird Familienangehörigen von Unfallopfern, medizinischen Notfällen und Sterbenden, die kein \n\nCOVID-19-Zertifikat vorweisen können, der Zutritt verweigert, weil das Kantonsspital Uri keine \n\nKapazität für spontane Testungen hat? \n\n \n\nNein. Um die sehr grosse Nachfrage nach COVID-19-Tests im Kanton Uri bewältigen zu können, hat \n\ndas Kantonsspital Uri die Zugangsregeln für Besucherinnen und Besucher auf den 20. September \n\n2021 angepasst. Bis auf Weiteres werden die Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige \n\nam Haupteingang nach ihrem Zertifikat und einem gültigen Ausweis gefragt. Personen ohne gültiges \n\nCOVID-19-Zertifikat werden von der Testpflicht entbunden, um die beschränkten Testkapazitäten für \n\ndie übrige Urner Bevölkerung nicht zusätzlich zu belasten. Sie müssen sich aber beim Haupteingang \n\nregistrieren und die vorgeschriebenen Kontaktdaten hinterlassen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Sonderstab COVID-19 (via Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- \n\nund Umweltdirektion); Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umwelt-\n\ndirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.1

parent_type: affair

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.1 Beitritt Uri zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB);\n\nAbstimmung - Verzicht 2. Lesung\n\nLandratssession vom 15. Juni 2022\n\n5.1 Beitritt Uri zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) \n15.06.2022 11:24:45\n\n15.06.2022 11:25:01\n\nGeschäft:\n\nJa 56 100%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 0 %\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\n-\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nCVP\nSP/Grüne\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFDP\n\nCVP\n\nparteilos\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nparteilos\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP/Grüne\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\n1. LR Gisler Kurt\n2. LR Prandi Adriano \nLR Arnold Alois (1965) \nLR Arnold Alois (1981) \nLR Arnold Bernadette \nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Pascal\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Bachmann Marcel \nLR Baumann Walter \nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brunner Claudia \nLR Cathry Ruedi\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Franz\n\nLR Christen Miriam \nLR Furrer Helen\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Chiara\n\nLR Gisler Claudia\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Hansueli\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Hafner André\n\nLR Huber Céline\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Loretz Ludwig\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Metry Roger\n\nLR Migliozzi Luigi\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Nager Viktor\n\nLR Poletti Roland\n\nLR Roeleven Marco \nLR Schuler Christian \nLR Schuler Claudia \nLR Sicher Thomas\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Raphael \nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSP/Grüne\n\nSVP\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil\n\nLR Läubli Sylvia\nLR Huser Martin\nLR Epp Elias CVP\n\n\n


name: LA.2020-0623 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n8. September 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-552 R-400-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit für einen \n\nKantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels Meyerhof, Hospental \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas ehemalige Hotel Meyerhof in Hospental (Parzelle L190) steht seit Jahren leer und droht zu zerfal-\n\nlen. Im Jahr 1861 fertiggestellt, gehört es zu den ältesten Hotelbauten im Urserntal. Gleichzeitig ist es \n\nin der Region das einzige historische Hotel, das praktisch in originalem, wenn auch beschädigtem Zu-\n\nstand bis heute erhalten geblieben ist. \n\n \n\nDie heutige Liegenschaftseigentümerin, die Gamma AG Immobilien, Schattdorf, beabsichtigt, das Ge-\n\nbäude zu restaurieren und umzubauen. Im Erdgeschoss mit seiner historisch bedeutsamen Ausstat-\n\ntung und der Veranda ist eine Gastronomie- bzw. Gewerbenutzung vorgesehen. In den Ober- und \n\nDachgeschossen sollen in der historischen Struktur insgesamt zehn 2½-Zimmer-Wohnungen und drei \n\n3½-Zimmer-Wohnungen eingebaut und als Ferienwohnungen verkauft werden. Der Kompromiss ei-\n\nner Mischnutzung erscheint als eine adäquate Lösung im Umgang mit dem historischen Haus, aber \n\nauch für das Dorf und das Urserntal. Nach Artikel 9 Zweitwohnungsgesetz (ZWG; SR 702) können die \n\nkommunalen Baubehörden geschützten oder ortsbildprägenden Bauten neue Wohnungen ohne Nut-\n\nzungsbeschränkung bewilligen, wenn die Baute in ihrem Schutzwert nicht beeinträchtigt wird, insbe-\n\nsondere die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur des Gebäudes im Wesentlichen un-\n\nverändert bleiben, eine dauernde Erhaltung der Baute nicht anders sichergestellt werden kann und \n\nkeine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\n \n\nMit Beschluss vom 10. Juli 2007 (Nr. 2007-440 R-400-13) wies der Regierungsrat die Justizdirektion \n\nan, mit der Liegenschaftseigentümerin und der Gemeinde Hospental das Verfahren zum Erlass von \n\nSchutzzielen und Schutzmassnahmen für das Hotel Meyerhof einzuleiten. Die Rahmenbedingungen \n\nwurden in der Stellungnahme der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (NHSK) vom 13. \n\nDezember 2017 festgehalten. \n\n \n\nMit Beschluss vom 11. Februar 2020 (Nr. 2020-111 R-400-13) stellte der Regierungsrat das ehemalige \n\nHotel Meyerhof als Objekt von regionaler Bedeutung unter Denkmalschutz; insbesondere: \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\na) die konstruktive Gebäudestruktur des Baus mit Mittelgang und abgehenden Räumen, das Trep-\n\npenhaus mit Treppe sowie der Dachstuhl, \n\nb) das historische äussere Erscheinungsbild mit Fassaden, Balkon, Fenstern, Veranden und Dach-\n\nlandschaft, wobei die südliche Veranda aufgrund ihres schlechten Zustands auf den Mittelteil \n\nreduziert werden kann, \n\nc) die erhaltene, historische Ausstattung im Erdgeschoss mit Parkettböden, Wandbelägen und \n\nStuckdecken, \n\nd) die Umgebung, wobei eine Gestaltung anzustreben ist, die das Hotel mit der ehemaligen Depen-\n\ndance wieder als Einheit erscheinen lässt. \n\n \n\nDie bauliche Umsetzung ist im Detail mit der kantonalen Denkmalpflege vorgängig abzusprechen und \n\nvon ihr bewilligen zu lassen. \n\n \n\nDie Baukommission Hospental erteilte mit Beschluss vom 27. April 2020 die Baubewilligung. Die Bau-\n\narbeiten sollen bis 2022 abgeschlossen sein. Planung und Ausführung erfolgen in enger Zusammenar-\n\nbeit mit der kantonalen Denkmalpflege. \n\n \n\nII. Denkmalpflegerische Bedeutung \n\n \n\nGeschichte und Bedeutung des ehemaligen Hotels Meyerhof werden in einem Gutachten von \n\nDorothee Huber von 2007 sowie im Band IV der Kunstdenkmäler des Kantons Uri von Thomas Brun-\n\nner von 2008 auf den Seiten 397 bis 400 ausführlich beschrieben. Demnach wurde das Gebäude 1859 \n\nbis 1861 als zweites «Hotel» des Urserntals errichtet. Mit der Dependance - dem heutigen Walch-\n\nwilerhaus - bildet es für Hospental eine prominente Eingangssituation am östlichen Dorfeingang. Der \n\nklassizistische Baukörper mit mächtigem Walmdach und axialem Quergiebel erhielt in der Hochblüte \n\ndes Tourismus 1896 westseitig eine filigrane, grosszügig verglaste Veranda in Eisenkonstruktion. \n\n1908 folgte entlang der Hauptfassade auf der Südseite ein weiterer arkadenförmiger, in der Mittel-\n\nachse mit vier Granitsäulen ausbauchender Vorbau. Damals wurde das Erdgeschoss prachtvoll mit \n\nTäfern und Stuck ausgestattet. Der Garten wurde in der Art mondäner Hotelgärten «à l'anglaise» ge-\n\nstaltet. Im Gegensatz zu andern Hotels der Belle Époque überstand der «Meyerhof» den wirtschaftli-\n\nchen Zusammenbruch des Ersten Weltkriegs. Die Blüte der Vorkriegszeit wurde jedoch nie mehr er-\n\nreicht. 1982 wurde zunächst der Hotelbetrieb, 1989 schliesslich auch der Gastbetrieb eingestellt. \n\nSeither ist das Gebäude ungenutzt und mehr oder weniger dem Zerfall überlassen. Die Architektur \n\ndes schlichten, wohlproportionierten Gebäudes zeigt im Grundriss über alle Geschosse einen längs \n\nverlaufenden Mittelgang, von dem die Räume und in den Obergeschossen die ehemaligen Hotelzim-\n\nmer abgehen. Das Treppenhaus ist im rückseitigen Risalit angeordnet. Das Erdgeschoss zeigt insbe-\n\nsondere im Vestibül und den Sälen eine ehemals prunkvolle Ausstattung mit Täfer und Linkrusta-\n\nWandbelägen, Stuckaturen an Wänden und Decken sowie edle Parkettböden. Leider wurden im \n\nLaufe der Zeit Parkettböden, Wandbeläge, Stuckdecken sowie die einzigartigen Landschaftstapeten - \n\ndie sogenannte «Wilhelm-Tell-Tapete» von 1854 aus der Manufaktur Zuber aus Rixheim im Elsass, \n\nwie die «Napoleon-Tapete» aus unbekannter Manufaktur - aus der Bauzeit stark beschädigt, teils un-\n\nwiderruflich zerstört. Die originalen Fenster wurden durch unpassende Kunststofffenster ersetzt. \n\nDennoch können die historisch wertvollen Räume im Erdgeschoss restauriert und aufgrund der vor-\n\nhandenen Elemente rekonstruiert werden. Die Obergeschosse weisen dagegen, abgesehen von der \n\nbaulichen Struktur, keine historisch erhaltenswerten Ausstattungselemente mehr auf. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nDas ehemalige Hotel Meyerhof ist im kantonalen Schutzinventar unter KE.1210.13 als schutzwürdiges \n\nObjekt von regionaler Bedeutung eingetragen und mit Beschluss des Regierungsrats vom 11. Februar \n\n2020 (Nr. 2020-111 R-400-13) als regionales Baudenkmal unter Schutz gestellt. Es liegt im Perimeter \n\ndes Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS), das Hospental als von natio-\n\nnaler Bedeutung einstuft. Im Gebiet 2 Unterdorf (Erhaltungsziel A; Substanzerhalt) ist es als «markan-\n\nter Auftakt» unter der Ziffer E 2.0.13 als Einzelelement mit ebenfalls höchstem Erhaltungsziel A be-\n\nwertet. Durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bunds wird \n\ndargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung unter Einbezug von Wieder-\n\nherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 \n\nBundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz [NHG]; SR 451). Die Portalsituation von ehemali-\n\ngem Hotel und Dependance prägt seit 150 Jahren den östlichen Dorfeingang von Hospental. Diese \n\nortsbauliche Situation zeigt das Selbstverständnis im Hotelbau der Belle Époque beispielhaft. \n\n \n\nDer Bau liegt an der Gotthardpassstrasse von 1830, die im Bundesinventar der historischen Verkehrs-\n\nwege der Schweiz (IVS UR 1.3) verzeichnet ist. Erst der Bau dieser mit Kutschen befahrbaren Strasse \n\nermöglichte verstärkte Personenfrequenzen und einen aufblühenden Tourismus. Folgerichtig wurde \n\ndaher das Hotel Meyerhof beim Bau 1859 bis 1861 auf diese Strasse ausgerichtet. Das Schutzobjekt \n\nist heute ein wichtiger baulicher Zeuge der Verkehrs- und Tourismusgeschichte des Urserntals. \n\n \n\nAufgrund seiner Geschichte, ortsbaulichen Stellung, seiner Architektur und Ausstattung kommt dem \n\nBau eine herausragende Bedeutung als regional einzustufendes Baudenkmal im nationalen Ortsbild \n\nzu. In seiner klassizistischen Ausprägung zeigt es die Schlichtheit der frühen Hotelbauten in den Ber-\n\ngen. Mit den Ausbauten um 1900 wird die Blüte des Tourismus vor dem Ersten Weltkrieg veran-\n\nschaulicht. Von diesem Ausbau haben sich auch im Innern Ausstattungselemente wie Wandgestal-\n\ntungen und Stuckdecken erhalten. Heute ist es trotz seines desolaten Zustands der letzte, weitge-\n\nhend in einem originalen Zustand erhaltene Hotelbau im Urserntal aus dieser Zeit. \n\n \n\nDie Beiträge des Kantons an denkmalpflegerische Massnahmen unterstützen die Restaurierung des \n\näusseren, historischen Erscheinungsbilds und die Restaurierung bzw. teilweise Rekonstruktion der \n\nhistorischen Räume im Erdgeschoss. Die Höhe ergibt sich aus dem grossen Bauvolumen und dem \n\nschlechten Zustand von Bausubstanz und Ausstattungselementen. \n\n \n\nIII. Restaurierungsmassnahmen \n\n \n\nEs sind im Wesentlichen die folgenden baulichen Massnahmen vorgesehen: \n\n \n\nBaumeisterarbeiten \n\n \n\nBaustelleneinrichtung, Gerüstungen, Abbruch-, Aushub- und Abdeckarbeiten, Umgebungsgestaltung \n\n \n\nMontagebau in Holz \n\n \n\nStatische Verstärkung von Balkenlagen und Dachkonstruktion, energetische Ertüchtigung von Dach \n\nund Lukarnen mit entsprechenden gestalterischen Anpassungen \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDachdeckerarbeiten inklusive Spenglerarbeiten \n\n \n\nErneuerung der Dacheindeckung, ein neues Unterdach und Erneuerung der Spenglerarbeiten \n\n \n\nNatursteinarbeiten \n\n \n\nGestaltung der auf den Mittelteil reduzierten Vorhalle auf der Südseite, Umgebungsarbeiten \n\n \n\nFassaden, Putze und Farbgebung \n\n \n\nVerputze Aussenwärmedämmung gemäss energetischen Auflagen, Rekonstruktion der äusseren \n\nOberflächen nach Befund, Mauerentfeuchtung \n\n \n\nTüren und Fenster \n\n \n\nRekonstruktion der Türen und Fenster im historischen Erscheinungsbild in Holz nach heutigen ener-\n\ngetischen Vorgaben an der Aussenhülle und im Erdgeschoss, Rekonstruktion der Fenster und Fens-\n\ntertürläden, Absturzsicherungen \n\n \n\nElektroanlagen, Heizungsanlagen, Sanitäranlagen \n\n \n\nVollständige Erneuerung \n\n \n\nAufzüge \n\n \n\nLifteinbau \n\n \n\nGipser- und Stukkaturarbeiten \n\n \n\nRestaurierung der inneren und äusseren Oberflächen, insbesondere der Stukkaturen im Foyer und \n\nSälen des Erdgeschosses \n\n \n\nMetallbauarbeiten \n\n \n\nRestaurierung, teils Rekonstruktion von Geländern, Restaurierung der Eisenkonstruktion der Veranda \n\nauf der Westseite \n\n \n\nInnere Oberflächenbehandlungen \n\n \n\nRestaurierungsarbeiten an Wänden und Decken, Malerarbeiten \n\n \n\nSchreinerarbeiten \n\n \n\nInnere Holzverglasung und Wandbekleidungen aus Holz, Bodenbeläge aus Holz, Innentüren \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nRestaurierungsarbeiten \n\n \n\nRestaurierungs- und Konservierungsarbeiten im Erdgeschoss: Stuckaturen an Wand und Decken, Ma-\n\nserierungen der Holzelemente, Linkrusta-Wandverkleidung, Wandmalereien im «blauen Zimmer» \n\n \n\nIV. Kostenvoranschlag und Kantonsbeitrag \n\n \n\nUm die Ziele des Gesetzes zu erreichen, kann der Kanton den Gemeinden und Privaten gemäss Arti-\n\nkel 30 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) finanzielle Beiträge an denkmalpflege-\n\nrische Mehrkosten leisten. Diese betreffen im Wesentlichen Massnahmen, die dazu dienen, die histo-\n\nrische Bausubstanz zu erhalten oder den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Neue Elemente \n\nund Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Be-\n\ndeutung des Schutzobjekts. Kredite für solche Beiträge unterstehen den Finanzkompetenzen der Ver-\n\nfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) und den Bestimmungen der Verordnung über den Finanzhaus-\n\nhalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111), sofern sie nicht aus dem Natur- und Heimatschutzfonds oder \n\nim Rahmen von Programmvereinbarungen geleistet werden. Entfällt der Schutzzweck oder wird der \n\nZweck der Schutzmassnahme nachträglich vereitelt, sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten. In \n\nHärtefällen kann der Regierungsrat davon ganz oder teilweise absehen. \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag weist Projektkosten von insgesamt 10'253'833 Franken aus. Massnahmen, die \n\nmit dem Erhalt der historischen Substanz zusammenhängen, gelten als beitragsberechtigt. Insgesamt \n\nsind von der kantonalen Denkmalpflege 1'934'633 Franken als beitragsberechtigt anerkannt. \n\n \n\nDer Beitragssatz von 20 Prozent ergibt sich aus der regionalen Bedeutung des Objekts und seinem \n\nStellenwert im national eingestuften Ortsbild gemäss kantonaler Praxis. Dieser Beitragssatz orientiert \n\nsich an den Ansätzen für Bundesbeiträge. Der Kantonsbeitrag beträgt damit 386'927 Franken. Unter \n\nder Voraussetzung einer Gutsprache durch den Kanton kann ein Gesuch in gleicher Höhe beim Bun-\n\ndesamt für Kultur eingereicht werden. \n\n \n\nIm Kantonsbudget 2021 wird im Konto 5533.5670.00 ein Zahlungskredit von 200'000 Franken aufge-\n\nnommen. Für die Schlusszahlung wird im Kantonsbudget 2022 ein Zahlungskredit von 186'927 Fran-\n\nken aufgenommen. \n\n \n\nV. Antrag \n\n \n\nDer Kreditbeschluss, wie er in der Beilage enthalten ist, wird angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Kreditbeschluss \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2016-0434 II. Postulatstext

text: \n\n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 25. Januar 2012 \n\n__________________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 25. Januar 2012, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz:  Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen \n\n \n\nProtokoll:  Landratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf \n\n Alois Arnold, Unterschächen \n\n Stefan Baumann, Altdorf \n\n Walter Beeler, Schattdorf \n\n Remo Christen, Hospental \n\n Max Clapasson, Altdorf \n\n Walter Gisler, Erstfeld \n\n Geni Jauch, Flüelen \n\n Georg Simmen, Realp \n\n  Urs Studer, Bauen \n\n Arthur Zwyssig, Sisikon \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 19. Dezember 2011 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Gesetzgebungspaket zur Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahrs und der \n\nAnbietepflicht für ein zweites Jahr Kindergarten \n\n\n\n2 \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Josef Arnold, Vorsteher der Bil-\n\ndungs- und Kulturdirektion, Seedorf \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht zu Steuererleichterungen als Instrument der Wirtschaftsförderung \n\n \n\n4. Wahlgeschäfte \n\n \n\n4.1 Wahl eines ausserordentlichen Oberstaatsanwalts \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Finanzkommission \n\n \n\n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission über die pädagogische Hoch-\n\nschule Zentralschweiz \n\n \n\n5.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium \n\nder Urkantone \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Postulat Max Clapasson, Altdorf, zu Ziele und Strategien des kantonalen politischen \n\nHandelns in Gesamtzusammenhänge einordnen und Massnahmen auf das Machbare \n\nausrichten; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.2 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Anpassung von ge-\n\nfährdeten Gebieten in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung); eventu-\n\nelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n6.3 Motion Urs Dittli, Schattdorf, zu "Eigenmietwert zur Berechnung von Stipendien ab-\n\nschaffen"; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n6.4 Motion Markus Holzgang, Altdorf, zu einem zweisprachigen Langzeitgymnasium; Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n6.5 Interpellation Marlies Rieder, Altdorf, zum Übertritt von der Primarstufe in die Oberstu-\n\nfe; eventuelle Beratung  \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\n_________________ \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n2 Begrüssungsrede des Landratspräsidenten \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, begrüsst zur Januar-Session (siehe Beilage). \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 1 L-270 Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungsvereinbarungen und \n\nbauliche Investitionen von externen/privaten Leistungserbringenden \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n3 Text der Motion vom 25. Januar 2012 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 2 L-721 Parlamentarische Empfehlung Toni Bunschi, Flüelen, zur Auszahlung der \n\nPrämienverbilligungsbeiträge an die Krankenversicherer \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 15. Januar 2012 mit Begrün-\n\ndung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n1.3 Nr. 3 L-840 Interpellation Christian Schuler, Erstfeld, zu den Auswirkungen der bundes-\n\nrechtlichen Neuregelungen im Zivilschutzwesen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n5 Text der Interpellation vom 24. Januar 2012 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 4 L-720 Interpellation Patrizia Danioth Halter, Altdorf, zu "Energischere Durchset-\n\nzung der Güterverlagerung am Gotthard" \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n6 Text der Interpellation vom 25. Januar 2012 mit Begründung \n\n \n\n1.5 Nr. 5 L-720 Interpellation Franz-Xaver Arnold, Altdorf, zu Wechsel von ausländischen \n\nauf Urner Autonummernschilder \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n7 Text der Interpellation vom 25. Januar 2012 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \n\nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 6 L-151 Gesetzgebungspaket zur Einführung eines obligatorischen Kindergarten-\n\njahrs und der Anbietepflicht für ein zweites Jahr Kindergarten \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Oktober 2011 \n\n9 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 14. Dezember \n\n2011 \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\n Leo Brücker, Altdorf, beantragt, die Vorlage mit folgenden Direktiven an den Regie-\n\nrungsrat zurückzuweisen: \n\n \n\n1. Die finanziellen Auswirkungen sind aufgrund der aktuellen Situation in den Ge-\n\nmeinden zu bereinigen und in Vergleich mit den Kosten im Schuljahr 2011/2012 zu \n\n\n\n5 \n\n \n\nsetzen. Dabei sind bereits gefällte Entscheide zur Einführung eines freiwilligen \n\nKindergartens zu berücksichtigen. \n\n \n\n2. Die gesetzlichen Grundlagen für die Schülerpauschalen sind zu überprüfen und \n\nwenn notwendig, ergänzende Bestimmungen in die Vorlage aufzunehmen. \n\n \n\n Der Ordnungsantrag wird mit 28:21 Stimmen angenommen. Damit entfällt die Beratung \n\nder Vorlage. \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Nr. 7 L-270 Bericht zu Steuererleichterungen als Instrument der Wirtschaftsförderung \n\n \n\n Siehe Beilage \n\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Dezember 2011 \n\n \n\nDimitri Moretti, Erstfeld, beantragt, in Vertretung von Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, \n\nden Bericht des Regierungsrats zum Postulat von Alf Arnold Rosenkranz zur Kenntnis \n\nzu nehmen, das Postulat Alf Arnold Rosenkranz hingegen bis zur Beantwortung der \n\nMotion Dimitri Moretti, Erstfeld, noch nicht abzuschreiben. \n\n \n\n3.11 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der vorliegende Bericht des Regierungsrats wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Alf Arnold Rosenkranz wird mit 43:9 Stimmen als materiell erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n4. Wahlgeschäfte \n\n \n\n4.1 Nr. 8 L-362 Wahl eines ausserordentlichen Oberstaatsanwalts \n\n \n\n Siehe Beilagen \n\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2011 \n\n12 Wahlprotokoll vom 25. Januar 2012 \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n4.11 Beschluss \n\n \n\n Der Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Für die Genehmigung der beiden Einstellungsverfügungen im Strafverfahren ge-\n\ngen X und Y wegen Verkehrsunfalls vom 10. Mai 2005 wird lic. iur. Alexandre \n\nVonwil, Ennetbürgen, in geheimer Wahl mit 52 Stimmen als ausserordentlicher \n\nOberstaatsanwalt gewählt. \n\n \n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen. \n\n \n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion \n\n \n\n5.1 Nr. 9 L-270 Finanzkommission \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n13 Bericht der landrätlichen Finanzkommission vom November 2011 \n\n \n\n Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n5.2 Nr. 10 L-151 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission über die pädagogi-\n\nsche Hochschule Zentralschweiz \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n14 Bericht 2010 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission an \n\ndie Parlamente der Konkordatskantone \n\n \n\n Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n5.3 Nr. 11 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats La-\n\nboratorium der Urkantone \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n15 Bericht zur Geschäftsprüfung 2010 an die Parlamente der Konkordatskantone \n\ndes Laboratoriums der Urkantone (LdU) vom 4. Juni 2011 \n\n \n\n Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n6.1 Nr. 12 L-362 Postulat Max Clapasson, Altdorf, zu Ziele und Strategien des kantonalen \n\npolitischen Handelns in Gesamtzusammenhänge einordnen und Massnahmen auf das \n\nMachbare ausrichten; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\n\nsung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n16 Text des Postulats vom 25. Mai 2011 \n\n17  Antwort des Regierungsrats vom 25. Oktober 2011 \n\n \n\n In Vertretung von Max Clapasson, Altdorf, stellt Urban Camenzind, Bürglen, den An-\n\ntrag, das Postulat teilweise zu überweisen. Der Antrag lautet wie folgt: \n\n \n\n-  Das Postulat ist zu überweisen, soweit es fordert, dass der Regierungsrat bei sei-\n\nner politischen und strategischen Planung, Steuerung und insbesondere beim \n\nkommenden Regierungsprogramm den folgenden Punkten mehr Gewicht und \n\nAufmerksamkeit schenkt: \n\n die Strategien und Ziele sind zu priorisieren und mit den Mittel- und Ressour-\n\ncenplänen abzustimmen; \n\n die Wechselwirkungen und die Konfliktpotenziale sind dabei zu berücksichti-\n\ngen und aufzuzeigen; \n\n die organisatorischen Vorkehrungen (Planung, Koordination, Controlling) bei \n\nder regierungsrätlichen Stabsstelle sind der gestiegenen Komplexität entspre-\n\nchend anzupassen. \n\n \n\n-  Das Postulat ist nicht zu überweisen, soweit es einen Bericht beziehungsweise ei-\n\nne Standortbestimmung – zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten – für eine \n\nGrundsatzdebatte im Landrat fordert. \n\n \n\n Urban Camenzind, Bürglen, beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. \n\n \n\n Nach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 44:6 Stimmen das Postulat teilweise \n\nzu überweisen. \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n6.2 Nr. 13 L-420 Parlamentarische Empfehlung Alois Arnold (1965), Bürglen, zur Anpas-\n\nsung von gefährdeten Gebieten in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverord-\n\nnung); eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n18 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 20. April 2011 \n\n19  Antwort des Regierungsrats vom 15. November 2011 \n\n \n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, beantragt Diskussion. Er stellt den Antrag, die Parlamen-\n\ntarische Empfehlung zu überweisen. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 29:23 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, \n\ndie Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. \n\n \n\n6.3 Nr. 14 L-151 Motion Urs Dittli, Schattdorf, zu "Eigenmietwert zur Berechnung von Sti-\n\npendien abschaffen"; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n20 Text der Motion vom 23. Oktober 2011 \n\n21  Antwort des Regierungsrats vom 20. Dezember 2011 \n\n \n\nDer Motionär erklärt sich einverstanden mit der Empfehlung des Regierungsrats, die \n\nMotion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nDie Motion wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n6.4 Nr. 15 L-151 Motion Markus Holzgang, Altdorf, zu einem zweisprachigen Langzeitgym-\n\nnasium; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n22 Text der Motion vom 26. Oktober 2011 \n\n23  Antwort des Regierungsrats vom 20. Dezember 2011 \n\n \n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nDie Motion wird erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\n6.5 Nr. 16 L-151 Interpellation Marlies Rieder, Altdorf, zum Übertritt von der Primarstufe in \n\ndie Oberstufe; eventuelle Beratung  \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n24 Text der Interpellation vom 20. August 2011 \n\n25  Antwort des Regierungsrats vom 20. Dezember 2011 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats \n\nund beantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n7. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- Thomas Kempf, Seedorf, zur Überwachung der finanziellen Entwicklung im Zu-\n\nsammenhang mit dem Tourismusresort in Andermatt und Umsetzung der Investiti-\n\nonen. Finanzdirektor Josef Dittli, Attinghausen, beantwortet die Frage. \n\n \n\n- Annalise Russi, Altdorf, zur Sicherheit der Matterhorn-Gotthard-Bahn zwischen \n\nGöschenen und Andermatt. Volkswirtschaftsdirektor Isidor Baumann, Wassen, be-\n\nantwortet die Frage. \n\n \n\n- Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema Schul-Datenbank. Bildungs- und Kulturdirek-\n\ntor Josef Arnold, Seedorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, weist auf das Parlamentarier-Skirennen vom \n\n2. März 2012 hin, das vom Gemeinderat Zürich organisiert wird. Mit dem Dank für die kon-\n\nstruktive und disziplinierte Beratung schliesst er die Sitzung. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\n6460 Altdorf, 30. Januar 2012 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n25 Beilagen erwähnt \n\n\n


name: LA.2020-0794 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n23. Februar 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-107 R-540-11 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu interkantonale Polizeieinsatzzen-\ntralen; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. November 2020 reichte Landrat Ruedi Wyrsch, Flüelen, zusammen mit zwei Mitunterzeich-\n\nnenden, eine Interpellation zu interkantonale Polizeieinsatzzentralen ein. \n\n \n\nWie der Interpellant ausführt, existiert bei den Zentralschweizer Polizeikorps ein Projekt zur Zusam-\n\nmenlegung der einzelnen Polizeieinsatzleitzentralen. Dieses sehe noch eine Polizeieinsatzleitzentrale \n\nfür die Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden (Brünigachse) und eine Zentrale für die Kantone Zug und \n\nSchwyz (Gotthardachse) vor. Der Kanton Uri zeige bisher kein Interesse an einer Zusammenarbeit. \n\nFür den Interpellanten ist die interkantonale Zusammenarbeit bei Einsatz- und Rettungsorganisatio-\n\nnen und insbesondere im Zusammenhang mit Grossereignissen unabdingbar und zu fördern und ein \n\nwichtiger Bestandteil für eine erfolgreiche Ereignisbewältigung. Er verweist in der Interpellation auf \n\ndie interkantonale Einsatzleitzentrale «Rettungsdienst Zentralschweiz» mit einem Standort in Luzern. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich dem Interpellanten fünf Fragen, die er gerne vom Regierungs-\n\nrat beantwortet haben möchte. \n\n \n\nII. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Zentralschweizer Polizeikommandanten-Konferenz (ZPKK) beschloss im Herbst 2015 unter dem \n\nTitel «VISION 2025» den Bau einer gemeinsamen Einsatzleitzentrale unter einheitlicher Führung in \n\neiner gemeinsamen Infrastruktur zu prüfen mit dem Ziel, eine solche im Zeitraum 2023 bis 2025 zu \n\nrealisieren. Die Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz (ZPDK) hat an ihrer Sitzung vom 9. No-\n\nvember 2015 von diesem Auftrag zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\nHintergrund für das Projekt war die Erkenntnis, dass im Zeitraum bis zum Jahr 2025 bei den meisten \n\npolizeilichen Einsatzleitzentralen der Zentralschweiz ein grosser Modernisierungsbedarf besteht. Auf-\n\ngrund der technologischen Entwicklung, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die meisten Einsatz-\n\nleitzentralen zum damaligen Zeitpunkt im 20. bis 25. Betriebsjahr stehen, war klar, dass diese umfas-\n\nsend infrastrukturell und technologisch erneuert und den aktuellen Gegebenheiten und Rahmenbe-\n\ndingungen angepasst werden müssen. \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nZwischenzeitlich wurde das Projekt mehrfach überarbeitet und weiterentwickelt. Es sieht heute den \n\nBau einer Einsatzleitzentrale im Bereich Rothenburg/Unterwahligen (LU) vor, die die Kantone Luzern, \n\nObwalden und Nidwalden abdeckt, sowie einen zweiten Neubau in Schwyz/Kaltbach (SZ) für die Kan-\n\ntone Schwyz und Zug. Sämtliche in diesen Kantonen heute bestehenden polizeilichen Einsatzleitzent-\n\nralen, inklusive der Redundanzstandorte, sollen mit der Projektrealisierung aufgegeben respektive \n\nzurückgebaut werden. Die beiden neuen Einsatzleitzentralen sollen identisch aufgebaut sein und in \n\nden Kernbereichen über dieselben technischen Systeme (Einsatzleitsystem, Alarmierungssystem, \n\nFunksystem, Geografische Informationssystem usw.) verfügen. Damit können sowohl die gegensei-\n\ntige Auftragsübergabe als auch die gegenseitige Redundanz sichergestellt werden. Zu diesem Zweck \n\nwird es notwendig sein, dass die beteiligten Kantone im Bereich der Einsatzbewältigung die zentralen \n\nProzesse vereinheitlichen. In der Einsatzleitzentrale in Rothenburg/Unterwahligen (LU) sollen Mitar-\n\nbeitende aus den Kantonen Luzern, Obwalden und Nidwalden ihre Arbeit verrichten. In jener in \n\nSchwyz/ Kaltbach (SZ) Mitarbeitende aus den Kantonen Schwyz und Zug. Als Grundlage der ange-\n\ndachten Zusammenarbeit steht der Interkantonale Polizeidienst im Vordergrund. Es ist nicht ausge-\n\nschlossen, dass im weiteren Projektverlauf das Modell eines Leistungseinkaufs ebenfalls noch geprüft \n\nwird. \n\n \n\nHauptgründe für das Projekt sind neben dem praktisch gleichzeitig auftretenden Modernisierungsbe-\n\ndarf in mehreren Kantonen die hohen wiederkehrenden Investitions- und Betriebskosten, die für \n\neine moderne Einsatzleitzentrale aufgebracht werden müssen. Die Projektverantwortlichen gehen \n\nvon einem erheblichen Sparpotenzial in den technischen und personellen Bereichen aus. \n\n \n\nGeführt wird das Projekt durch den langjährigen Chef Kommandoabteilung der Kantonspolizei \n\nSchwyz. Er rapportiert regelmässig an die ZPKK sowie an die ZPDK. Organisatorisch ist das Projekt in \n\nvier Teilbereiche (Recht/Organisation, Doktrin/Prozesse/Betrieb, Finanzen, Technik/Infrastruktur) ge-\n\ngliedert. Derzeit befinden sich die Arbeiten in der Konzeptphase. Diese soll bis Ende 2022 abgeschlos-\n\nsen werden, bevor der Entscheid bezüglich der Freigabe der Realisierungsphase gefällt wird. Der ak-\n\ntualisierte Zeitplan sieht vor, dass die neuen Einsatzleitzentralen im Jahr 2026 ihren Betrieb aufneh-\n\nmen. Aufgrund von Abhängigkeiten innerhalb der geplanten Neubauprojekte (z. B. Integration weite-\n\nrer polizeiexterner Verwaltungseinheiten) kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass der Zeit-\n\nplan noch einmal Anpassungen erfährt. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis des laufenden Projekts der andern Innerschweizer Kantone be-\n\nzüglich Zusammenlegung von einzelnen Polizeieinsatzzentralen? \n\n \n\nJa. Der Regierungsrat hat seit dem Frühjahr 2016 Kenntnis bezüglich des Projekts «VISION 2025» und \n\nwird seither in regelmässigen Abständen informiert. \n\n \n\nAm Ende der Initialisierungsphase stand eine Zwei-Achsen-Lösung im Vordergrund, nämlich eine \n\nBrünigachse der Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden sowie eine Gotthardachse der Kantone \n\nZug, Schwyz und Uri. Auf der Gotthardachse erwies sich die Standortfrage als grösste Hürde. Im Hin-\n\nblick auf die Positionsberatung hat der Urner Regierungsrat die Regierungen Zug und Schwyz mit \n\nSchreiben vom 26. September 2018 über die Situation im Kanton Uri in Kenntnis gesetzt. Er wollte \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\ndamit erreichen, dass der Standort Flüelen für eine gemeinsame Einsatzleitzentrale auf der Gotthard-\n\nachse ernsthaft geprüft wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im genannten Schreiben darauf hingewiesen, dass mit dem Bundesamt für \n\nStrassen (ASTRA) eine sehr enge und äusserst gute Zusammenarbeit besteht und die Nähe zum Amt \n\nfür Betrieb Nationalstrassen (AfBN) für den Kanton Uri äusserst essenziell ist. Man arbeitet Hand in \n\nHand, verfügt über eine moderne Infrastruktur und auch bezüglich Kostenteiler Bund - Kanton be-\n\nsteht seit vielen Jahren eine Win-Win-Situation. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat betont, dass Uri der «VISION 2025» grundsätzlich offen gegenübersteht, je-\n\ndoch nur, wenn die unmittelbare Nähe zum AfBN bestehen bleibt, der Standort Flüelen ernsthaft ge-\n\nprüft werden kann und zudem auch für den Kanton Uri finanzielle Vorteile erkennbar sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat klargestellt, dass er sich zum aktuellen Zeitpunkt ausschliesslich eine Urner Lö-\n\nsung für eine gemeinsame Einsatzleitzentrale auf der Gotthardachse vorstellen kann. Dies aus dem \n\nGrund, weil derzeit keine Hinweise bestehen, dass sich das ASTRA aus dem Kanton Uri zurückziehen \n\noder dass eine gemeinsame Einsatzleitzentrale an einem anderen Standort auf der Kostenseite eine \n\nmassgebliche Entlastung bringen könnte. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat zudem betont, dass die Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen \n\näusserst wertvoll ist - geprägt von gegenseitigem Wohlwollen, grosser Solidarität und echter Nach-\n\nbarschaftspflege. Die Zusammenarbeit erfolge zielgerichtet mit dem Fokus auf das «grosse Ganze», \n\nindem gemeinsam Aufgaben gelöst und gemeinsam Pflichten wahrgenommen werden. Dies wider-\n\nspiegle sich denn auch in gemeinsamen Zusammenarbeitsprojekten mit Standorten im Kanton Zug \n\n(Psychiatrische Klinik Zugersee, Hochschulcampus Zug-Rotkreuz, Geschäftsstelle Pro Infirmis), im \n\nKanton Schwyz (Laboratorium der Urkantone, Grundausbildung Zivilschutz, Schulpsychologischer \n\nDienst, Opferberatungsstelle Uri/Schwyz, Geschäftsleitung Pro Senectute) und im Kanton Uri (Amt \n\nfür Betrieb Nationalstrassen, Tripartite Arbeitsmarktkommission). \n\n \n\nSchliesslich hat der Regierungsrat seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass für eine gemeinsame \n\nEinsatzleitzentrale auf der Gotthardachse am Standort Flüelen die Vorteile für alle Beteiligten über-\n\nwiegen würden - zumindest aus finanzpolitischer Sicht. \n\n \n\nDas Schreiben des Urner Regierungsrat blieb bis heute unbeantwortet. Die Kantone Zug und Schwyz \n\nsind auf das Angebot aus dem Kanton Uri nicht eingetreten. \n\n \n\n2. Wie und in welcher Form war oder ist die Sicherheitsdirektion und Kantonspolizei in das laufende \n\nProjekt involviert? \n\n \n\nDie Sicherheitsdirektion war ab dem Projektstart im Herbst 2015 in das Geschäft involviert. Sie hat \n\nsich gemeinsam mit der Führung der Kantonspolizei sowie der Regierung in einer frühen Phase inten-\n\nsiv Gedanken dazu gemacht, wie eine Projektbeteiligung aussehen könnte. \n\n \n\nEine Realisierung der Einsatzleitzentrale Gotthardachse (Kantone Schwyz, Uri und Zug) am Standort \n\nWerkhof Flüelen hätte sich der Regierungsrat sehr gut vorstellen können. Dies hätte einen Ausbau \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nrespektive eine Aufstockung der heutigen Einsatzleitzentrale bedingt. Vorabklärungen haben gezeigt, \n\ndass die baulichen Massnahmen in Flüelen realisierbar wären. Der Regierungsrat hat den Kantonen \n\nSchwyz und Zug am 26. September 2018 denn auch ein entsprechendes schriftliches Angebot unter-\n\nbreitet. Dieses wurden von beiden Kantonen abgelehnt. In der Folge hat sich der Kanton Uri deshalb \n\nim Herbst 2018 aus dem Projekt zurückgezogen. Die Kantonspolizei verfügt im Rahmen der Projekt-\n\norganisation jedoch auch weiterhin über einen Beobachterstatus. \n\n \n\nDie Projektentwicklung wird von Seiten des Kanton Uri mit grossem Interesse beobachtet. \n\n \n\n3. Welche Entscheide hat der Regierungsrat betreffend diesem Projekt bis anhin getroffen? \n\n \n\nWie ausgeführt hat der Regierungsrat entschieden, dass zum heutigen Zeitpunkt eine Beteiligung an \n\neiner gemeinsamen Einsatzleitzentrale am Standort Schwyz/Kaltbach (SZ) kein Thema ist. Der Ein-\n\nsatzleitzentralenstandort im Werkhof Flüelen, die sehr enge und äusserst gute Zusammenarbeit mit \n\ndem ASTRA und damit auch die Nähe zum AfBN sollen nicht aufgegeben werden. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat gemeinsam mit dem ASTRA in den vergangenen Jahren die Einsatzleitzentrale im \n\nWerkhof Flüelen sukzessive modernisiert und im Rahmen des Projekts «EffiGo» (Effizienzsteigerung \n\nGotthard) die Mitarbeitenden an diesem Standort konzentriert. Zudem wurde ein modernes Einsatz-\n\nleitsystem beschafft und erfolgreich in Betrieb genommen. Diese erheblichen Investitionen sollen ge-\n\nschützt werden. \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren konnte zudem die Zusammenarbeit mit dem AfBN gerade auch innerhalb \n\nder gemeinsam betriebenen Einsatzleitzentrale weiter intensiviert werden. Beide Organisationen \n\nprofitieren von dieser Zusammenarbeit. Der Synergiegewinn ist erheblich, es kann von einer eigentli-\n\nchen Win-Win-Situation gesprochen werden. Diese wäre mit einem Umzug der polizeilichen Zentrale \n\nnach Schwyz/Kaltbach (SZ) gefährdet. \n\n \n\n4. Wurden Varianten bezüglich einer Zusammenlegung der Einsatzzentralen der Kantonspolizei mit \n\nNachbarkantonen geprüft und wie und mit welchen Kriterien wurden diese beurteilt? \n\n \n\nDer Regierungsrat hätte sich eine gemeinsame Einsatzleitzentrale für die Gotthardachse (Schwyz, Uri \n\nund Zug) im Werkhof Flüelen durchaus vorstellen können. Damit hätte auch die Zusammenarbeit mit \n\ndem AfBN am Standort Flüelen beibehalten werden können. Ein entsprechendes Angebot wurde, wie \n\nerwähnt, abgegeben. Es musste jedoch festgestellt werden, dass Flüelen für die Kantone Schwyz und \n\nZug nie wirklich zur Diskussion stand. Beide Regierungen haben via ZPDK klargemacht, dass sie sich \n\nfür eine gemeinsame Einsatzleitzentrale einen zentraleren Standort im Raum Schwyz vorstellen. \n\n \n\nEine Angliederung des Kantons Uri an die Brünigachse stand nicht zur Diskussion, weil diesbezüglich \n\nder Standort Luzern respektive Kanton Luzern bereits mit dem Projektbeginn gesetzt war. \n\n \n\nVor dem Hintergrund des Investitionsschutzes, der abschlägigen Antwort bezüglich des Standorts \n\nWerkhof Flüelen sowie des Synergiegewinns zwischen der Kantonspolizei und dem AfBN hat die Re-\n\ngierung zu einem frühen Zeitpunkt entschieden, dass eine Projektbeteiligung kein Thema ist. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat die seit 2018 zusammengelegte Einsatzzentrale im Bereich des \n\nRettungsdienstes 144 mit anderen Innerschweizern Kantonen betreffend Einsatzbereitschaft und \n\nVersorgungssicherheit der Urner Bevölkerung? \n\n \n\nSeit dem Jahr 2007 ist der Kanton Uri an das Netz der Sanitätsnotrufzentrale 144 in Luzern (SNZ 144) \n\nangeschlossen. Das bedeutet, dass sämtliche Sanitätsnotrufe aus dem Kanton Uri über die Nummer \n\n144 bei der SNZ 144 in Luzern eingehen und von dort aus disponiert werden. Diese auf einer inter-\n\nkantonalen Vereinbarung basierende Zusammenarbeit funktioniert ausgezeichnet und hat sich in \n\nqualitativer und wirtschaftlicher Hinsicht für alle beteiligten Partner bewährt. Der Kanton Uri wäre \n\naufgrund seiner verhältnismässig kleinen Fallzahlen nicht in der Lage, eine eigene Sanitätsnotrufzent-\n\nrale 144 rund um die Uhr mit dem erforderlichen Fachpersonal zu betreiben. \n\n \n\nSeit 2018 koordiniert die SNZ 144 in Luzern zudem sämtliche Einsätze der Rettungsdienste der Kan-\n\ntonsspitäler Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri mit ihren Rettungsteams und -fahrzeugen. Mit \n\ndieser Verbundlösung kann die Zeit zwischen Alarmierung und Eintreffen am Einsatzort in allen vier \n\nKantonen verkürzt werden. Dadurch kann für die Urner Bevölkerung die best- und schnellstmögliche \n\nVersorgung von vital bedrohten Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. \n\n \n\nDie Sanitätsnotrufzentrale 144 für die Kantone Schwyz (mit Ausnahme des Bezirks Küssnacht) und \n\nZug wird durch «Schutz + Rettung Zürich» betrieben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Amt für Kantonspolizei; Direktionssekretariat Si-\n\ncherheitsdirektion; Landammannamt; Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Sicherheitsdi-\n\nrektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkungen\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2020-0355 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\n10.8111 \n\nGESETZ \n\nüber die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz; KFG) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 42 und Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nDieses Gesetz regelt die Grundsätze der Kulturförderung durch den Kanton und die Einwohnerge-\n\nmeinden. \n\n \n\nArtikel 2 Zweck der Kulturförderung \n\n \n\nDie Kulturförderung hat zum Zweck: \n\na) gute Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen; \n\nb) das künstlerische Schaffen zu fördern; \n\nc) die Kulturvermittlung, die Forschung und die kulturelle Teilhabe zu fördern; \n\nd) die kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu stärken; \n\ne) den kulturellen Austausch zu fördern; \n\nf) der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern. \n\n \n\nArtikel 3 Freiheit des Kunstschaffens \n\n \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden achten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Unabhängig-\n\nkeit und Freiheit des kulturellen Schaffens und Wirkens. \n\n \n\nArtikel 4 Unterstützungsformen \n\n \n\nKulturförderung umfasst: \n\na) finanzielle Beiträge an Kulturschaffende, Forschende, Organisationen und Institutionen; \n\nb) Auszeichnungen besonderer Leistungen; \n\nc) Ankäufe von Werken; \n\nd) fachliche Beratung; \n\ne) Zurverfügungstellung von Dienstleistungen, Räumlichkeiten und Einrichtungen; \n\nf) Beteiligung an Kulturbetrieben und Stiftungen; \n\ng) Beiträge, die im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden. \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nArtikel 5 Rechtsanspruch \n\n \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz. \n\n \n\nArtikel 6 Zusammenarbeit \n\n \n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kultur ge-\n\nmeinsam. \n\n \n2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden arbeiten bei der Erfüllung des Zwecks mit öffentlichen \n\nund privaten Trägern des kulturellen Lebens zusammen. \n\n \n\n2. Abschnitt: Kulturförderung des Kantons \n\n \n\nArtikel 7 Grundsatz \n\n \n1 Der Kanton fördert die Kultur im Kanton Uri und mit besonderem Bezug zu Uri. \n\n \n2 Der Kanton fördert die Kultur in all ihren Ausdrucksformen, insbesondere Literatur, Musik, Theater, \n\nTanz, Bildende Kunst, Volkskultur und Brauchtum, Fotografie, Film, Gestaltung und Design, Perfor-\n\nmance, digitale Kunstformen und Architektur sowie deren Erforschung. \n\n \n3 Der Kanton fördert die kulturelle Teilhabe und die Kulturvermittlung mit dem Ziel, der Bevölkerung \n\ndas kulturelle Erbe und das künstlerische Schaffen näherzubringen. Er fördert Projekte, die die Bevöl-\n\nkerung zur eigenen kulturellen Betätigung anregen. \n\n \n4 Vorbehalten bleibt die Kulturförderung im Rahmen des interkantonalen Kulturlastenausgleichs. \n\n \n\nArtikel 8 Kriterien der Förderung \n\n \n1 Der Kanton unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltungen, die öffentlich \n\nzugänglich sind. \n\n \n2 Der Kanton berücksichtigt bei der Unterstützung gemäss Artikel 4 insbesondere folgende Kriterien: \n\na) Bedeutung für den Kanton Uri; \n\nb) Einzigartigkeit oder Seltenheit; \n\nc) nachhaltige Wirkung; \n\nd) kultureller und gesellschaftlicher Wert. \n\n \n3 Bei der Unterstützung von Angeboten zur Kulturvermittlung berücksichtigt der Kanton insbeson-\n\ndere folgende Kriterien: \n\na) Qualität und Professionalität der Vermittlung; \n\nb) klare Ausrichtung auf Zielgruppen; \n\nc) Beitrag zum Bildungsangebot des Kantons. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\n4 Der Regierungsrat kann die Unterstützungsformen und die Förderungskriterien in einem Reglement \n\nnäher ausführen. \n\n \n\nArtikel 9  Finanzielle Beiträge \n\n \n\nDer Kanton gewährt einmalige oder wiederkehrende Beiträge. Beiträge sind namentlich möglich für: \n\na) kantonal tätige Organisationen und Institutionen; \n\nb) Kulturschaffende und Forschende mit Bezug zum Kanton Uri; \n\nc) Projekte, Organisationen und Institutionen von überregionaler oder nationaler Bedeutung; \n\nd) gemeindeübergreifende Projekte; \n\ne) Projekte, Organisationen und Institutionen in einzelnen Einwohnergemeinden, sofern sich die \n\nGemeinde ebenfalls am Projekt beteiligt. \n\n \n\nArtikel 10 Zuständigkeit \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten in einem Reglement. \n\n \n\nArtikel 11 Finanzierung \n\n \n1 Der Kanton fördert die Kultur mit Mitteln aus dem ordentlichen Budget, aus dem Lotteriefonds oder \n\naus Zuwendungen. \n\n \n2 Es gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Verfassung des Kantons Uri2. \n\n \n\n3. Abschnitt: Kulturförderung der Einwohnergemeinden \n\n \n\nArtikel 12 Grundsatz \n\n \n1 Die Einwohnergemeinden fördern Kulturangebote im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. \n\n \n2 Sie können insbesondere die Kultur auf ihrem Gemeindegebiet und mit besonderem Bezug zu ihrer \n\nGemeinde fördern. \n\n \n\nArtikel 13 Verantwortliche Stelle \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden bezeichnen eine Stelle, die für die Kulturförderung innerhalb der Ge-\n\nmeinde verantwortlich ist. Diese übernimmt insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Kontaktstelle zum Kanton und zu anderen Einwohnergemeinden; \n\nb) Förderung der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Trägern des kulturellen Lebens \n\ninnerhalb der Gemeinde; \n\nc) Beratung von öffentlichen und privaten Trägern des kulturellen Lebens innerhalb der Gemeinde. \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 RB 1.1101 \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmung \n\n \n\nArtikel 14 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2021-0392 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n17. August 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-485 R-360-13 Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Vorgehen der Jagdverwal-\ntung bezüglich Hirschjagd; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 26. Mai 2021 reichte Landrat Alois Zurfluh, Attinghausen, zusammen mit Zweitunterzeichner \n\nWalter Baumann, Göschenen, eine Interpellation zum Vorgehen der Jagdverwaltung bezüglich \n\nHirschjagd ein. \n\n \n\nDer Interpellant stellt fest, dass die Information der interessierten Kreise durch die Jagdverwaltung \n\naufgrund der COVID-19-Situation nicht im gewohnten Rahmen anlässlich von Versammlungen statt-\n\nfinden konnte, und stellt dem Regierungsrat sieben Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie werden die Frühlingszählungen beim Hirschwild im Detail organisiert? Wie wird zusammen-\n\ngezählt, wie hoch wird die Dunkelziffer und der Zuwachs angerechnet und wie kommt man auf \n\ndie Zahlen der Abschussplanung? \n\n \n\nDer Beginn der Frühlingszählungen startet mit einer Koordinationssitzung der Jagdverwaltung. Dabei \n\nwird unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse beschlossen, wo und in welchem Zeitraum \n\ndie Zählungen stattfinden sollen. Ziel ist es, auf den vorgegebenen Routen möglichst viele Hirsche \n\nzählen zu können (Ziel einer minimalen Dunkelziffer) und Doppelzählungen zu vermeiden. Die Wild-\n\nhut setzt anschliessend die Vorgaben um (Detailorganisation Zählung mit Organisation Helferinnen \n\nund Helfer sowie Fahrzeuge/Material) und liefert anschliessend die Zählresultate ab. \n\n \n\nIn der Folge wird die Dunkelziffer abgeschätzt. Diese ist nicht jedes Jahr gleich und ist von verschiede-\n\nnen Faktoren wie insbesondere den Witterungsverhältnissen und den regionalen Begebenheiten ab-\n\nhängig. Für die Hochrechnung zum Herbstbestand wird zudem eine unter Fachleuten anerkannte \n\nNachwuchsrate von 30 bis 35 Prozent angenommen. \n\n \n\nFür die Jagdplanung sind diese Bestandsabschätzungen ein sehr wichtiger Parameter neben den Ab-\n\nschusszahlen vergangener Jahre, dem Fallwild, den Bestandsbeobachtungen der Wildhut und den \n\nWildschäden im Wald und im Kulturland. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nAufgrund all dieser Parameter und dem Ziel der Abschüsse (Bestand entweder erhöhen, halten oder \n\nverringern) wird anschliessend ein Abschussplan erstellt, bei dem festgehalten wird, wo, wie viele \n\nund welche Tiere erlegt werden können. \n\n \n\n2. Wieviel Stück gesundes Hirschwild sind ab dem 1. September 2020 bis Ende 2020 von der Wild-\n\nhut erlegt worden, (davon in der Nacht / weiblich / männlich), und mit welcher Begründung und \n\naufgrund von welchen gesetzlichen Grundlagen? \n\n \n\nSowohl in der eidgenössischen wie auch kantonalen Gesetzgebung ist das Thema Wildschaden zent-\n\nral. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säuge-\n\ntiere und Vögel (Jagdgesetz [JSG]; SR 922.0) zeigt auf, dass die von wildlebenden Tieren verursachten \n\nSchäden an Wald und an landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu begrenzen sind. \n\n \n\nArtikel 30 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere \n\nund Vögel (Jagdverordnung [KJSV]; RB 40.3111) fordert den Regierungsrat auf, geeignete Massnah-\n\nmen zu treffen, um Wildschaden möglichst zu verhüten. Dieser gesetzlichen Forderung wird Rech-\n\nnung getragen, indem die Jagdplanung bei der Hirschbejagung quantitative und qualitative Ziele vor-\n\ngibt. Damit diese erreicht werden können, wurden im Jahr 2020 drei Massnahmen ergriffen: \n\n \n\n- Es wurden kurz vor der Jagd in Banngebieten Abschüsse getätigt, damit möglichst auch Hirsche \n\nausserhalb des Banngebiets wechseln, wo sie dann erlegt werden können. \n\n- Es wurden Vergrämungsabschüsse in besonders von Wildschaden betroffenen Gebieten durch-\n\ngeführt. \n\n- Es wurden im Spätherbst einige Hirsche durch die Wildhut erlegt, um das Abschussziel möglichst \n\nerreichen zu können. \n\n \n\nDas Erlegen von Hirschen durch die Wildhut für das Erreichen der Ziele wurde in der Jagdplanungs-\n\nverfügung der Sicherheitsdirektion vom 29. Mai 2020 auch entsprechend publiziert. \n\n \n\nInsgesamt wurden vom 1. September 2020 bis Ende 2020 bezüglich «Banngebietsabschüsse/Vergrä-\n\nmungsabschüsse/Abschüsse zum Erreichen der Ziele» zehn Stück Hirschwild erlegt (fünf in der Nacht, \n\nacht weiblich, zwei Spiesser). Dies entspricht etwa 2 Prozent des Gesamtabschusses. Daneben wur-\n\nden noch fünf verwaiste Hirschkälber erlegt. \n\n \n\n3. Weshalb kann die Hochwildjagd auf das Hirschwild nicht um mindestens eine Woche verlängert \n\nwerden, damit die Abschussvorgaben eher erreicht werden? Könnten dazu nicht auch die Bann-\n\ngebiete für die Hirschjagd vermehrt geöffnet werden? \n\n \n\nZur Verlängerung der Hirschjagd: \n\n \n\nGenerell wird man um eine Hirschnachjagd ab November im viel kleineren Winterlebensraum nicht \n\nherumkommen. Dies zeigen die jahrzehntelangen Erfahrungen der Gebirgskantone. Mit einer Verlän-\n\ngerung der Hochwildjagd auf Hirsche könnten aber unter Umständen während der Hochwildjagd et-\n\nwas mehr Hirsche geschossen werden. Anlässlich eines Informationsaustauschs mit den Jägerverei-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nnen wurde dies auch schon diskutiert, wobei die Jägervereine dieser Idee eher skeptisch gegenüber-\n\nstanden. \n\n \n\nDie Option der Verlängerung der ordentlichen Hirschjagd im September wird im Rahmen von \n\nZusammenkünften mit den Jägervereinen sowie in der Jagdkommission wieder thematisiert. \n\n \n\nZur vermehrten Öffnung der Banngebiete: \n\n \n\nBereits im Jahr 2020 wurden in kantonalen Jagdbanngebieten Teilöffnungen im Umfang von insge-\n\nsamt zehn Jagdtagen und in eidgenössischen Jagdbanngebieten Teilöffnungen im Umfang von insge-\n\nsamt sieben Jagdtagen durchgeführt. Gegenüber früheren Jahren sind dies bereits sehr viele Jagd-\n\ntage in Banngebieten. Die Jagdkommission beobachtet laufend den Effekt dieser Öffnungen und ent-\n\nscheidet über weitere Massnahmen, wobei bei Jagdbanngebieten immer auch der ursprüngliche \n\nZweck dieser Gebiete - nämlich der generelle Schutz der Wildtiere in einem bezeichneten Raum - be-\n\nachtet werden muss. \n\n \n\n4. Das Ende der Regionenwahl führt zu unnötigem Jägertourismus und zum Teil grenzwertigem \n\nVerhalten gewisser Jägergruppen. Mit welcher Begründung wurde während der Nachjagd 2020 \n\ndie Regionenwahl aufgehoben? \n\n \n\nDie Regionenwahl wurde seinerzeit eingeführt, um in den ersten Nachjagdtagen eine Massierung von \n\nJägerinnen und Jägern in einzelnen Räumen zu verhindern (Sicherheitsaspekt). \n\n \n\nNach einigen Nachjagdtagen schwindet teilweise das Interesse einzelner Jägerinnen und Jäger an der \n\nTeilnahme an der Nachjagd. Um die Abschussziele möglichst mit der Jägerschaft zu erreichen, ist be-\n\nreits in der entsprechenden Verfügung vermerkt, dass die Rayonbejagung nach einigen Tagen aufge-\n\nhoben werden kann, damit Jägerinnen und Jäger auch in anderen Regionen als ursprünglich ausge-\n\nwählt die Nachjagd ausüben können. Im Jahr 2020 wurde deshalb am fünften Nachjagdtag die Ra-\n\nyonbeschränkung aufgehoben. \n\n \n\n5. Mit welcher Begründung muss während der Nachjagd für das jagdbare weibliche und jugendli-\n\nche Hirschwild eine Abschussgebühr bezahlt werden? \n\n \n\nIm interkantonalen Vergleich sind die Jagdpatentgebühren im Kanton Uri moderat. Mit einem Hoch-\n\nwildjagdpatent (Gebühr 450 Franken) kann die Jägerin/der Jäger während mehreren Tagen die Nach-\n\njagd betreiben und eine unbeschränkte Anzahl Kahlwild erlegen. Eine spezielle Patentgebühr für die \n\nNachjagd, wie andere Kantone dies kennen, wird nicht verlangt. Dies und der Umstand, dass der Er-\n\nlös für Hirschwild pro Kilogramm auf dem Markt mindestens in der Grössenordnung von 10 Franken \n\nliegt, rechtfertigt eine Abschussgebühr von 2 Franken pro Kilogramm. \n\n \n\n6. Wieso kann die Jägerschaft für die Hirsch- und Gamswildjagd noch immer nicht je ein separates \n\nJagdpatent lösen? \n\n \n\nDas separate Lösen eines Patents für die Hirsch- oder die Gamswildjagd ist nicht möglich, weil dies \n\ndie kantonale Jagdverordnung gemäss Artikel 7 nicht zulässt. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nDie Sicherheitsdirektion hat die Arbeiten für die Revision der kantonalen Jagdverordnung an die \n\nHand genommen. Dabei wird der Aspekt der feineren Jagdpatentunterteilung in die Revisionsbegleit-\n\ngruppe eingebracht und in der Folge dem Landrat vorgelegt. \n\n \n\n7. Wie funktioniert die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsdirek-\n\ntor - Jagdverwalter - Wildhüter? \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsdirektor, Jagdverwalter und Wildhüter funktioniert sehr \n\ngut. Neben gemeinsamen regelmässigen Sitzungen ergeben sich zu verschiedensten Themen viele \n\nbilaterale direkte Kontakte, wo Probleme, Lösungsansätze und Begebenheiten ausgetauscht und \n\nwenn nötig Entscheide getroffen werden. Sowohl der Sicherheitsdirektor wie auch der Jagdverwalter \n\nnehmen dabei beispielsweise an Wildzählungen - wie der Nachttaxation auf Hirsche - teil. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Forst und Jagd; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion und \n\nSicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


name: LA.2022-0338 I. Bericht Finanzkommission

text: \n \n \n \n\nBericht \nder Finanzkommission \n\nan den Landrat \n_______________________________ \n\n \n \n \n\n15. September 2022 \n \nBericht der Finanzkommission zur Vergabepraxis der Baudirektion des Kantons Uri \n \nI. Ausgangslage \n \nIm Rahmen von Nachtragskreditbegehren der Baudirektion für den baulichen Unterhalt der Kantons-\nstrassen hatte die Finanzkommission im August 2020 unter anderem Mehrkosten für den «Kreisel \nKollegium in Altdorf» zu beraten. Die Überschreitung der Kosten und das Vorgehen der Baudirektion \nbei der Planung und Realisierung des «Kreisels Kollegium» veranlassten die Finanzkommission, die \nVergabepraxis und die Kostenkontrolle der Baudirektion anhand dieses Projekts einer Prüfung zu un-\nterziehen. Mit dem vorliegenden Bericht wird dem Landrat gestützt auf Artikel 51 der Geschäftsord-\nnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Bericht erstattet über die vorgenommene Sonderprüfung. \n \nII. Oberaufsicht \n \nNach der verfassungsmässigen Kompetenzordnung übt der Landrat die Oberaufsicht aus über alle \nBehörden, die kantonale Aufgaben wahrnehmen (Art. 87 Verfassung des Kantons Uri; RB 1.1101). Die \nparlamentarische Oberaufsicht ist im Bund und in den Kantonen eine zentrale Aufgabe des Parla-\nments. Sie dient der politischen Kontrolle des Parlaments über Regierung, Verwaltung und Justiz. Sie \nwill die Rechenschaftspflicht von Regierung, Verwaltung und Justiz gegenüber dem Parlament durch-\nsetzen - und zwar nicht durch Entscheidungen und Weisungen, sondern durch Herstellung von Trans-\nparenz über die Entscheidungen und anderen Handlungen oder Unterlassungen der kontrollierten \nStaatsorgane und durch Würdigung der transparent gemachten Vorkommnisse. Prüfungskriterien \nder parlamentarischen Oberaufsicht sind Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, \nWirksamkeit und Wirtschaftlichkeit (Administrativuntersuchung und parlamentarische Oberaufsicht, \nvon Rainer J. Schweizer, S. 71 f. mit weiteren Hinweisen, in: Administrativuntersuchung in der öffent-\nlichen Verwaltung und in privaten Grossunternehmen, Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer \n[Hrsg.], St. Gallen, 2004). \n \nGemäss Geschäftsordnung des Landrats überwacht die Finanzkommission im Rahmen der Oberauf-\nsicht den gesamten Finanzhaushalt. Neben Budget und Rechnung der Kantonsverwaltung prüft die \nlandrätliche Finanzkommission auch sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren (Art. 54 \nGO). \n \n\n\n\n2 \n \n\nDie Verordnung über den Landrat (LRV; RB 2.3111) regelt die Befugnisse des Landrats, soweit sich \ndiese nicht aus der besonderen Gesetzgebung - namentlich aus der Kantonsverfassung und der Ge-\nschäftsordnung des Landrats - ergeben. Die landrätlichen Kommissionen können zu ihrer Beratung \ndie Finanzkontrolle beiziehen oder sie beauftragen, besondere Prüfungen vorzunehmen (Art. 5 LRV). \n \nIII. Sonderprüfung \n \nKostenüberschreitung und Vorgehen beim «Kreisel Kollegium» führten zu Diskussionen im Landrat \nsowie zwischen Finanzkommission und Baudirektion. Nach vertieften Abklärungen mit umfangrei-\nchen Unterlagen und Stellungnahme der Baudirektion vom 14. April 2021 zog die Finanzkommission \nim Sommer 2021 zur Unterstützung die Finanzkontrolle Uri bei. Diese beauftragte am 12. November \n2021 die Caprez Ingenieure AG (CIAG), eine Sonderprüfung des Projekts «Kreisel Kollegium» durchzu-\nführen und Verbesserungspotenziale im Vergabe- und Erarbeitungsprozess aufzuzeigen. Für ihr Gut-\nachten analysierte das Ingenieurbüro die Planung, die Kostensteigerung und den Vergabeprozess. \n \nDie Baudirektion konnte im Frühling 2022 zum Berichtsentwurf der CIAG Stellung nehmen. Der finale \nExpertenbericht der CIAG vom 26. April 2022 und die Stellungnahme der Baudirektion vom 4. April \n2022 zum Berichtsentwurf der CIAG flossen schliesslich in den Revisionsbericht der Finanzkontrolle \nvom 5. Mai 2022 ein (Beilage 1). Die Finanzkontrolle empfiehlt der Finanzkommission, angemessene \nEmpfehlungen an die Baudirektion aus dem Bericht abzuleiten. \n \nGestützt auf den Bericht der Finanzkontrolle vom 5. Mai 2022 über die «Sonderprüfung zur Vergabe-\npraxis Baudirektion Kanton Uri» formulierte die Finanzkommission verschiedene Empfehlungen zur \nVerbesserung des Vergabe- und Erarbeitungsprozesses und unterbreitete diese dem Regierungsrat \nam 20. Mai 2022. Der Regierungsrat nahm am 5. Juli 2022 dazu Stellung. \n \nIV. Beurteilung der Finanzkommission \n \n1. Planungsprozess \n \nDie Finanzkommission kommt gestützt auf das Gutachten der CIAG und den Revisionsbericht der Fi-\nnanzkontrolle zum Ergebnis, dass die Baudirektion das Projekt «Kreisel Kollegi» nicht optimal umge-\nsetzt und ausgeführt hat. Dies führte gemäss Expertenbericht unter anderem zu fehlender Nachvoll-\nziehbarkeit der Varianten. \n \nIn ihrer Stellungnahme zum Expertenbericht räumt die Baudirektion ein, die übliche Gliederung der \nPlanungsleistungen gemäss SIA-Normen würden in der Praxis nicht immer nach Lehrbuch umgesetzt. \nDie Erfahrung mit dem von ihnen verfolgten partizipativen Prozess auch bei andern Projekten zeige \naber, dass sich dieses «pragmatische und kulante Vorgehen» bewähre und nicht geändert werden \nsolle. Diese Aussage lässt die Finanzkommission befürchten, dass auch künftige Projekte nicht nach \nSIA-Normen abgewickelt werden. Auch die Finanzkontrolle betont, die Einhaltung der SIA-Normen \nsollte den Standard darstellen und Abweichungen davon sollten begründet, bewilligt und dokumen-\ntiert sein. \n \n \n\n\n\n3 \n \n\n2. Kostensteigerung \n \nGemäss Bericht der CIAG sind die Kostensteigerungen des Projekts auch für den Experten nur bedingt \nnachvollziehbar. Dass sich bei einem komplexen Strassen-Projekt - mitten im Siedlungsgebiet und \ngleichzeitig auf einer Passstrasse und damit einer nationalen Verbindungsstrasse - späte oder gar zu \nspäte Entscheide auch kostenmässig auswirken, ist aus Sicht der Finanzkommission zwar nicht über-\nraschend, sollte aber mit einer entsprechenden Planung vermieden werden können. Fliessende Pla-\nnungen führen nach Ansicht der Finanzkommission in der Regel kaum zu Kosteneinsparungen. \n \n3. Vergabeprozess \n \nAm kritischsten zu beurteilen ist nach Ansicht der Finanzkommission jedoch der von der Baudirektion \n(zumindest bis dahin) praktizierte Vergabeprozess der Planerleistungen. Aus dem Expertenbericht \nergibt sich eindeutig, dass die Baudirektion die gesetzlichen Vorgaben der Submissionsverordnung \nnicht beachtet. Massgebend für die Art der Vergabe ist der Auftragswert. Dieser bestimmt sich ge-\nmäss Artikel 4 der Submissionsverordnung des Kantons Uri (SubV; RB 3.3112) nach dem Gesamtwert \ndes Auftrags. Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist ebenso der Gesamtwert mass-\ngebend. Ein Auftrag darf deshalb nicht aufgeteilt werden in der Absicht, die Anwendung der Vergabe-\nbestimmungen zu umgehen. Für die Wahl des Vergabeverfahrens ist die Schätzung des gesamten \nAuftrags entscheidend (Zerstückelungsverbot) und zusammenhängende Aufträge müssen addiert \nwerden (Additionsgebot). \n \nWie die Baudirektion in ihrer Stellungnahme vom 4. April 2022 zum Vergabeprozess der Planerleis-\ntungen ausführt, wurden Aufträge offenbar in einzelne Phasen aufgeteilt, so dass sie jeweils «in der \nersten Phase das freihändige Verfahren wählen konnten». Die Baudirektion gibt denn auch zu, dass \nder Planer über alle Phasen gesehen, so zu einem Honorar gekommen ist, das eigentlich im offenen \nVerfahren hätte ausgeschrieben werden müssen, da es über dem Schwellenwert lag. Zwar führt die \nBaudirektion weiter aus, inzwischen hätten sie ihr Vorgehen korrigiert, indem auf eine noch bessere \nQualität beim Vorprojekt geachtet und bei Bedarf die Planung neu ausgeschrieben werde. \n \nDas geänderte Vorgehen der Baudirektion ist aus Sicht der Finanzkommission zu begrüssen. Wenn \ndie Baudirektion jedoch gleichzeitig betont, die bisherige Vergabepraxis habe sich bewährt, hinter-\nlässt das doch erhebliche Zweifel, ob die Baudirektion ihre «bewährte» Praxis tatsächlich ändert oder \ngewillt ist, diese zu ändern. Dass ihre Vergabepraxis noch nie zu rechtlichen Diskussionen mit den \nPlanerbüros geführt habe, kann nach Ansicht der Finanzkommission nicht als Akzeptanz oder gar Zu-\nstimmung zum unrechtmässigen Vergabeverfahren gewertet werden. Die freihändig beauftragten \nPlanerbüros haben keinen Grund zu einer Einsprache und allfällige Mitbewerber wissen aufgrund der \nfehlenden Ausschreibung gar nichts vom freihändig vergebenen Auftrag. Zudem ist auch davon aus-\nzugehen, dass selbst wenn Mitbewerber von dieser Praxis wissen sollten, diese auf rechtliche Schritte \nverzichten, um sich einen möglichen künftigen Auftrag nicht durch eine Beschwerde vollständig zu \nverscherzen. Dies dürfte bei den kleinräumigen Verhältnissen im Kanton Uri erst recht gelten. \n \nZu kritisieren ist gemäss Expertenbericht auch die Anpassung der Eignungskriterien bei der Baumeis-\ntervergabe. Die Eignungskriterien wurden nach Vorliegen der Offerten angepasst, ohne sämtliche of-\n\n\n\n4 \n \n\nferierenden Baumeister davon in Kenntnis zu setzen. Wenn die Baudirektion für eine Vergabe Eig-\nnungskriterien definiert, diese dann aber nicht konsequent berücksichtigt, lässt dies befürchten, dass \ndie Baudirektion eine Vergabe nicht nach ihren eigenen Vorgaben und Eignungskriterien, sondern \nvielmehr mit Blick auf das (gewünschte) Resultat angewendet hat. Ob das einmalig war oder solche \nVergaben systematisch erfolgen, sollte beziehungsweise müsste bei künftigen Projekten erneut über-\nprüft werden. \n \nV. Empfehlungen der Finanzkommission \n \nGestützt auf die umfangreichen Abklärungen und die Berichte der Finanzkontrolle sowie der Caprez \nIngenieure AG, formulierte die Finanzkommission folgende Empfehlungen: \n \n1. Die Submissionsverordnung ist zwingend zu beachten. \n2. Erforderliche Entscheide im Planungsprozess sind frühzeitig zu treffen. \n3. Entscheide und Kosten sind nachvollziehbar zu dokumentieren. \n4. Für Vergaben festgelegte Eignungskriterien sind korrekt anzuwenden. \n5. Baudirektion-intern ist ein Controlling für Planungsprozesse einzuführen und auch zu kontrollie-\n\nren. \n \nVI. Stellungnahme des Regierungsrats \n \nAuch der Regierungsrat schliesst sich in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2022 der Beurteilung an, \ndass die Abwicklung des Projekts «Kreisel Kollegium» nicht optimal verlief und in verschiedenen As-\npekten Mängel aufweist. Gemäss Stellungnahme der Baudirektion und des Regierungsrats werden \neinige Empfehlungen inzwischen bereits umgesetzt oder es besteht die Bereitschaft, der Empfehlung \nnachzukommen. \n \nZur Einhaltung der Submissionsverordnung und der korrekten Anwendung der Vergabekriterien \n(Empfehlung 1 und 4) führt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2022 aus, die Sub-\nmissionsverordnung stelle zwingendes Recht dar und deren Einhaltung stehe nicht zur Disposition. \nDie Finanzkommission erachtet es als elementar und unerlässlich, dass die Submissionsverordnung \ndes Kantons Uri - auch von der Baudirektion - zwingend und konsequent zu befolgen ist. \n \nAuch die Empfehlung, erforderliche Entscheide im Planungsprozess frühzeitig zu treffen (Empfehlung \n2), wird vom Regierungsrat im Grundsatz unterstützt. In seiner Stellungnahme hält er dazu fest, die \nauszuführende Grundvariante sollte «wenn immer möglich» bereits beim Abschluss des Vorprojekts \ndefiniert werden, um die Qualität der Planung und die Effizienz der Planungsressourcen zu steigern. \n \nDie Nachvollziehbarkeit von Projekt- und Kostenänderungen (Empfehlung 3) erachtet auch der Regie-\nrungsrat als wichtig. Zur besseren Nachvollziehbarkeit werden die entsprechenden Entscheide ge-\nmäss Regierungsrat in Zukunft detaillierter dokumentiert und für Dritte plausibler erfasst. \n \nGemäss Stellungnahme des Regierungsrats zur Empfehlung 5 bestehen in der Baudirektion bereits \ndiverse Controlling-Instrumente, die nach Ansicht des Regierungsrats ausreichend seien, um Baupro-\njekte zu überwachen und zu steuern. Allerdings seien diese Instrumente besser zu vernetzen und \n\n\n\n5 \n \n\ntransparenter zu machen. In diesem Sinn sei der Regierungsrat deshalb bereit, der entsprechenden \nEmpfehlung nachzukommen. \n \nIm Weiteren empfahl die Finanzkommission, bei den verantwortlichen Mitarbeitenden disziplinari-\nsche Konsequenzen zu prüfen. In seiner Stellungnahme dazu führt der Regierungsrat aus, das Vorge-\nhen sei direktionsintern aufgearbeitet worden. Eine Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten, die \nsanktioniert werden müssten, sei geprüft worden, werde aber verneint. \n \nDie Finanzkommission begrüsst es, dass der Regierungsrat die Empfehlungen grundsätzlich umsetzen \nwill. Sie behält sich vor, auch bei künftigen Projekten der Baudirektion Kontrollen in Auftrag zu ge-\nben. \n \nZusammenfassend stellt die Finanzkommission fest, dass im Projekt «Kreisel Kollegium Altdorf» ge-\nmäss Sonderprüfung die SIA-Normen nicht konsequent eingehalten wurden, Projektvarianten nicht \nausreichend und nachvollziehbar dokumentiert wurden und bei der Projektvergabe in der Planungs-\nphase gegen die Submissionsverordnung verstossen wurde. Des Weiteren wird die Anpassung der \nEignungskriterien der Baumeistervergabe kritisiert. Die Finanzkommission fordert den Regierungsrat \nauf, sicherzustellen, dass sämtliche Direktionen (und insbesondere die Baudirektion) die übergeord-\nneten Normen und Rechtserlasse bei Projektvergaben zwingend einhalten. \n \nVII. Antrag \n \nGestützt auf diesen Bericht beantragt die Finanzkommission dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n \nDer Bericht der Finanzkommission zur Vergabepraxis der Baudirektion des Kantons Uri wird zur \nKenntnis genommen. \n \n \n \n \nBeilagen \n- Bericht der Finanzkontrolle vom 5. Mai 2022 über die «Sonderprüfung zur Vergabepraxis Baudi-\n\nrektion Kanton Uri», Projekt 1748/2016 Kreisel Kollegium, Amt für Tiefbau (Beilage 1) \n- Bericht der Caprez Ingenieure AG vom 26. April 2022 zu «Sonderprüfung Vergabeprozess Baudi-\n\nrektion Kanton Uri» (Beilage 2) \n- Stellungnahme der Baudirektion Uri vom 4. April 2022 zum Berichtsentwurf der Caprez Ingeni-\n\neure AG (Beilage 3) \n- Stellungnahme des Regierungsrats vom 5. Juli 2022 zu den Empfehlungen der Finanzkommission \n\n(Beilage 4) \n \n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 55\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Wahl der nebenamtlichen kantonalen \nDatenschutzbeauftragten;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 24. April 2024 \n2.1 Wahl der nebenamtlichen kantonalen \nDatenschutzbeauftragten\n\n24.04.2024 08:47:04\n\n24.04.2024 08:47:34\n\nGeschäft:\n\nJa 55 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 22\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


LA.2017-0437 II. Interpellationstext

text: \nInte rp e llation \n\n«S TEP 2030/203 5 und NEAT-Zulauf s trecke» \n\nDas Bundesamt für Ver ke hr erar be itet de rze it d ie Vorsc hläge für den we itere n Ausba u des \nEisenba hnn etzes (Aus ba usc hritt 2030/35 ). S ie he : \nhttps://www . bav. admin. ch/bav /de/home/themen/a I phabetische-themen liste/fabi-step/step•\nausba usch ritt-2030. html. Im vierte n Quarta l dieses J a hres will de r Bund e ine Ve rn e hml as•\ns ung sta rte n . E in Ja hr s pä ter will de r Bund esrat über se ine B otsc haft zu STEP 2030/2035 \n(Stra te gisc hes Entwicklun gs pro gra mm Ba hninfras truktur) besc hliesse n. In ke ine r de r be ide n \nVa riante n (7 un d 12 Mia. CHF ) s ind je do ch, s owe it bis he r be ka nnt, Mass na hm e n a uf de n \nnördli che n NEAT-Zula ufst rec ke n vorgese he n. Von der SBB ist zu ve rn e hm e n, dass diese \nde m Konzep t des Bund esam ts für Ver ke hr e in e ige nes Konze pt fü r de n n äc hs te n Aus bau•\nsc hritt e ntgege nste lle n will (Urn e r Ze itung, 26. Ma i 201 7). \n\nDas Gotthardkomitee, dem auch der Kanton Uri angehört, fordert Investitionen auch auf dem \nNord-Süd-Korridor: «Die Gotthard-Kantone erwarten vom Bund im Rahmen des Aus•\nbauschritts 2030 namhafte Investitionen zur Stärkung der Nord-Süd -Achse .» (Medienmittei •\nlung Gotthardkomitee, 24. April 2015) «An ihrer Generalversammlung vom 20 .Juni 2016 in \nZürich unterstrichen die Gotthard-Kantone die Wichtigkeit der Zulaufstrecken . Im Rahmen \nder Vernehmlassung zu Step 2030/35 wird das Gotthard Komitee die Interessen der Mit•\ngliedskantone unterstützen.» (Medienmitteilung Gotthardkomitee 21. Juni 2016) Der Kanton \nSchwyz hat sich schon 2010 festgelegt: Das Regionalverkehrsangebot darf durch den wach •\nsenden Fernverkehr und Güterverkehr nicht eingeschränkt werden, die bestehende Bahnli •\nnie darf nich t ausgebaut werden, zeitgleich mit einem Ausbau am Axen soll auch der Urmi•\nbergtunnel Brunnen-Arth-Goldau gebaut werden . \n\nSeit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vor einem Jahr stehen im Kernbereich des \nGotthards nunmehr vier Geleise für die Abwicklung des Verkehrs zu Verfügung. Auf der Zu •\nlaufstrecke Arth-Goldau - Erstfeld aber , die mehr Verkehr zu bewältigen hat, ist es bei den \nbisherigen zwei Geleisen geblieben. Mit der Eröffnung des Ceneritunnels wird eine weitere \nZunahme des Verkehrs erwartet. Das Axen-Seegleis, das derzeit renoviert wird, wird nur \neine beschränkte zusätzliche Lebensdauer haben . Der Güterverkehr, der im Rahmen der \nVerlagerungspolitik vermehrt die Schiene benüt zen wird, rollt nach wie vor durch die Dörfer, \nobwohl dem Urnervolk im Rahmen der NEAT-Linienführungsdiskussion eine Umfahrung des \nTalbodens (Uri Berg lang) und ein neuer Eisenbahn-Axentunnel versprochen worden ist. \n\nWir bitten den Regierungsrat um Auskunft zu folgenden Fragen: \n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis von den Plänen des BAV und der SBB zum Ausbau •\nschritt 2030/35 der Eisenbahn? Sind darin tatsächlich keine Ele mente der NEAT•\nZulaufs treck e Arth-Goldau - Erstfe ld vorgesehen? \n\n2. Wie schätzt der Regierungsrat die Kapazitätsreserven der NEAT-Zulaufstrecke ange•\nsichts der Prognosen über das Verkehrswachstum ein? Ist die S-Bahn gefährdet? \n\n3. Wie gedenkt der Regierungsrat die Forderungen des Kantons Uri (Uri Berg lang, Axen •\ntunnel) in die politische Diskussion um STEP 2030/35 e inzubringen? Mit welchen Part •\nnern und mit welcher Strategie will er sein Ziel erreichen? \n\n4 . Könnte sich der Regierungsrat vorstell e n, im Sinne einer er s ten Etappe der NEAT•\nZufahrtslinie den Bau einer einspurig e n Tunnelröhre zwischen Brunnen und dem unterir -\n\n\n\ndischen Anschluss an den Basistunnel zu verlangen, die zusammen mit dem bestehen•\nden gestreckten Axen-Berggleis ausschliesslich dem Transitverkehr dienen soll, während \ndas Seegleis den regionalen Personenverkehr in beide Richtungen (S-Bahn, IR- und IC•\nZüge mit Halt in Flüelen bzw. Altdorf) übernehmen könnte? \n\n5. Wird der Regierungsrat unsere Schwyzer Nachbarn bei der Forderung nach dem Bau \neines Urmibergtunnels Brunnen - Arth-Goldau zur Entlastung des Schwyzer Talkessels \nvom Güterverkehr unterstützen? \n\nErstunterzeichnerin \n\n~\\ __ \nSylvia Läubli Ziegler \nErstfeld \n\nZweitunterzeichner/ in \n\nSimon Stadler, \nAltdorf \n\nNora Sommer, \nAltdorf \n\n\n


Antwortformular (Word)

text: \t\n\n\tEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,\nEnergie und Kommunikation UVEK\nGeneralsekretariat GS-UVEK\n\n\n\n\nBeilage\n2\n\t\n\n\n  \n\t\n\tJustizdirektion\n\n\n\nEntwurf Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal 5. Generation; \nÖffentliche Mitwirkung\n\nVielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, um beim Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal 5. Generation (AP URT 5G) mitzuwirken. Die öffentliche Mitwirkung dauert vom 17. Februar 2025 bis zum 6. April 2025. Damit bietet die Agglomeration Unteres Reusstal den interessierten Personen und Organisationen die Möglichkeit, sich zum Entwurf des AP URT 5G zu äussern. Die Dokumente zur Vernehmlassung finden Sie im Internet unter https://www.ur.ch/exekutivgeschaefte.\n\nDieser Fragebogen führt Sie systematisch durch die Vernehmlassungsvorlage zum Entwurf des Agglomerationsprogramms 5. Generation hindurch, indem er Ihre Haltung zu den Bausteinen des Agglomerationsprogramms abfragt.\n\nBesten Dank, dass Sie das Antwortformular für Ihre Vernehmlassungsantwort verwenden. Sie erleichtern uns damit die Auswertung.\n\nAlle eingegangenen Anträge werden ausgewertet und in einer Übersicht dargestellt, wie mit den Anträgen umgegangen wird. Gemeinden und Organisationen werden namentlich erwähnt. Die Anträge von Privatpersonen werden hingegen anonymisiert. Um eine rasche und effiziente Bearbeitung ihrer Stellungnahme zu gewährleisten, möchten wir Sie um die Beachtung folgender formaler Vorgaben bitten:\n· Behandeln Sie nur ein Thema pro Antrag.\n· Wählen sie zwischen Hauptbericht und Massnahmenband\n· Geben sie das Kapitel mit Nummer und Bezeichnung an (z.B. 6.2 Zukunftsbild, IM 4.1 Multimodale Drehscheibe Bahnhof Erstfeld: Umsetzung Umgestaltung)\n· Stellen sie einen Antrag und Begründen diesen\nFüllen Sie das Antwortformular bitte bis spätestens 6. April 2025 aus und senden Sie dieses als Word-Dokument an raumplanung@ur.ch.\n\nBei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an Pirmin Scheuber, Projektleiter Agglomerationsprogramm, Amt für Raumentwicklung, Tel. 041 875 24 36, pirmin.scheuber@ur.ch.\n\n\nAntwortformular \nWir bitten Sie um folgende Angaben, um die Rückmeldung zuordnen zu können:\n\n\tName/Organisation:\n\t\n\n\tKontaktperson für Rückfragen:\n\t\n\n\tTelefonnummer:\n\t\n\n\tE-Mail:\n\t\n\n\tDatum:\n\t\n\n\n\n\nWie ist der generelle Eindruck zum Entwurf des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation? \n\t☐ sehr positiv\n\t☐ positiv\n\t☐ weder positiv noch negativ\n\t☐ negativ\n\t☐ sehr negativ\n\n\n\nWenn Sie den generellen Eindruck neutral bzw. negativ bewertet haben, sind wir für eine kurze Begründung dankbar.\n\n\n\n\n\n\n\n\nWie nachvollziehbar sind der Aufbau und die Struktur des Hauptberichtes? \n\t☐ sehr gut \n\t☐ gut \n\t☐ weder gut noch schlecht\n\t☐ schlecht \n\t☐ sehr schlecht\n\n\n\nWenn Sie die Nachvollziehbarkeit des Aufbaus und der Struktur neutral bzw. negativ bewertet haben, sind wir für eine kurze Begründung dankbar.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nIst ein klarer Zusammenhang bzw. Roter Faden zwischen den verschiedenen Bausteinen des Agglomerationsprogramms sichtbar?\n\t☐ Ja\n\t☐ Nein\n\n\n\nWenn Nein. Wo fehlt der klare Zusammenhang bzw. Rote Faden? Und was fehlt aus Ihrer Sicht?\n\n\n\n\n\n\n\n\nSollte sich Ihre Rückmeldung auf einen spezifischen Baustein bzw. ein spezifisches Kapitel beziehen, tragen Sie ihre Rückmeldung in der Tabelle unten ein.\n\n\tDokument\n\tKapitel\n\tAntrag\n\tBegründung\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\tWählen Sie ein Element aus.\t\n\t\n\n\n\t\n\n\n\nWeitere Bemerkungen:\n· \n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\n\n\nimage1.png\n\nimage2.jpg\n\nimage3.gif\n\n


name: LA.2020-0623 III. Antrag Justizkommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-400 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Justizkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2020 \n\n \n\nzum \n\n \n\nKredit für einen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels Meyerhof, Hospental \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 8. September 2020 zum Kredit für \n\neinen Kantonsbeitrag an die Restaurierung des ehemaligen Hotels Meyerhof, Hospental, wird ohne \n\nÄnderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 22. Oktober 2020 \n\n \n\nAndreas Bilger, Seedorf, Präsident \n\nMarco Roeleven, Altdorf, Vizepräsident \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen \n\nBruno Christen, Hospental \n\nAndreas Gisler, Bauen \n\nUrs Kieliger, Erstfeld \n\nRoger Metry, Silenen \n\n \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an\ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV)\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 21.06.2023 10:27:19\n\n21.06.2023 10:26:52Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n3.2 Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an\ndie Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV);\n\nGeschäft:\n\nJa 19 31.1%\n\nNein 41 67.2%\n\nEnthaltung 1 1.6%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 2\n\nNein 19\nEnthaltung 1\n\nFDP\n\nJa 0\n\nNein 16\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 0\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\nNein 2\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nAntrag LR Bissig Samuel / Bildungs- und Kulturkommission\n(Rückweisung mit Direktiven\n\n\n\nJa 12\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nSprecherin/Sprecher links\n\nNein\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Bissig Samuel          SP\n\nLR Cathry Ruedi                      FDP\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Vizepräsidium\n\nEnthaltung\n\nLR Christen Franz CVP\n\nNot Voted\n\nLR-Präsidium\n\nLR Gamma Cornelia\nLR Gisler Kurt                             CVP\n\nLR Huser Martin                                 SVP\n\n\n


name: LA.2023-0082 IV. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-151 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 \n\n \n\nzur \n\n \n\nÄnderung der Verordnung über Beiträge an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nRückweisung mit Direktiven \n\n \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 23. Mai 2023 zur Änderung der Ver-\n\nordnung über Beiträge an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV) wird an den Regie-\n\nrungsrat zurückgewiesen mit folgenden Direktiven: \n\n \n\nDer Regierungsrat legt dem Landrat bis spätestens zur Session vom 22. Mai 2024 einen überar-\n\nbeiteten Bericht und Antrag zur Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die \n\nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV) vor, damit eine rückwirkende Verrechnung \n\nder Beiträge des Kantons dadurch noch zum Ende des Schuljahres 2023/2024 erfolgen kann. Fol-\n\ngende Punkte sind im Speziellen zu überarbeiten: \n\n \n\n- Der Regierungsrat stimmt die Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen \n\nauf die familienergänzende Kinderbetreuung ab, insbesondere bezüglich des zukünftigen \n\nKinderbetreuungsgesetzes und der bestehenden Verordnung über Betreuungseinrichtun-\n\ngen. \n\n \n\n- Der Regierungsrat stimmt die Qualitäts- und Angebotsanforderungen (Ausbildung, Betreu-\n\nungsschlüssel, Mindestöffnungszeiten usw.) mit jenen der Gesundheits-, Sozial- und Um-\n\nweltdirektion bereits heute angewendeten gesetzlichen Anforderungen ab. \n\n \n\n- Der Regierungsrat stimmt die definierten Finanzbeiträge an die Volksschulen mit den be-\n\nreits heute bestehenden Beiträgen aus dem kantonalen Sozialplan an private Betreuungsin-\n\nstitutionen ab. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nBegründung \n\n \n\nSeitens Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und der Konferenz \n\nder kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) bestehen betreffend Qualität und Finan-\n\nzierung schon heute gemeinsame Empfehlungen zu familien- und schulergänzenden Kinderbetreu-\n\nungsangeboten. Ebenfalls ging aus den Vernehmlassungsantworten hervor, dass die fehlende Ab-\n\nstimmung mit dem Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes bedauert wird. Entsprechend fehlt für die \n\nAusschaffung der vorliegenden schulischen Beitragsverordnung eine ganzheitliche Betrachtung. Die \n\nBildungs- und Kulturkommission teilt diese Ansicht und sieht ebenfalls den Handlungsbedarf, diesen \n\nAbgleich zwingend vorzunehmen, bevor die geänderte Verordnung über Beiträge des Kantons an die \n\nVolksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV) vom Landrat beraten und verabschiedet werden \n\nkann. \n\n \n\nNeben dem Abgleich mit dem Entwurf des zukünftigen Kinderbetreuungsgesetztes fehlt weiter eine \n\nsaubere und rechtssichere Abstimmung mit anderen bestehenden (gesetzlichen) Grundlagen und \n\nkantonalen Qualitätsanforderungen. Dies betrifft einerseits die Verordnung über die Betreuungsein-\n\nrichtungen und deren Bewilligungsvoraussetzungen und andererseits die Beiträge des Sozialplans an \n\nAnbieter von schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Im Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats zur Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen wurde somit der \n\nAbgleich und die Abgrenzung zu den heute funktionierenden und etablierten Instrumenten ausgelas-\n\nsen. \n\n \n\nDie bestehende Verordnung über Betreuungseinrichtungen hält fest, dass die Gesundheits-, Sozial- \n\nund Umweltdirektion Bewilligungsbehörde für Kindertagesstätten und Tagesschulen ist und die Be-\n\nwilligungsvoraussetzungen dafür formuliert. Diese Voraussetzungen widersprechen in verschiedenen \n\nPunkten (Betreuungsschlüssel, Ausbildung usw.) dem vorliegenden Entwurf des Regierungsrats. Die \n\nKlärung dieser Differenzen muss zwingend nachgeholt werden. Ansonsten stehen sich zwei Verord-\n\nnungen gegenüber, die sich in ihren Aussagen widersprechen und für Rechtsunsicherheit sorgen. \n\n \n\nWeiter erhalten private Betreuungseinrichtungen aus dem Sozialplan Beiträge für deren schulergän-\n\nzenden Angebote. Im vorliegenden Bericht und Antrag des Regierungsrats über Beiträge des Kantons \n\nan die Volksschulen wurde diese Tatsache vergessen. Ein Abgleich mit diesen bestehenden Beiträgen \n\nist aus Sicht der Bildungs- und Kulturkommission nachzuholen. Denn einige Gemeinden organisieren \n\nihre schulergänzende Kinderbetreuung mit einem bestehenden privaten Anbieter. Durch die Beiträge \n\naus dem Sozialplan werden für Gemeinden und Eltern finanzielle Ungleichheiten geschaffen. \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: Keine Rückweisung \n\n \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 zur Änderung der Verordnung über \n\nBeiträge an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung; VBV) ist nicht an den Regierungs-\n\nrat zurückzuweisen. Auf das Geschäft ist einzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nAltdorf, 30. Mai 2023 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin \n\nDaniel Müller, Silenen, Vizepräsident \n\nBruno Arnold, Seedorf \n\nSamuel Bissig, Schattdorf \n\nCornelia Gamma, Schattdorf \n\nHansueli Gisler, Bürglen \n\nRafael Keusch, Altdorf (entschuldigt) \n\n \n\n \n\n\n


name: III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n