name: LA.2017-0283 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n\nEigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank\n\n1 Sinn und Zweck der Eigentümerstrategie \n\nDie Eigentümerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der gesetzlichen \nGrundlagen die Eigentümerziele des Kantons für die Urner Kantonalbank transparent \ndarzustellen und Leitplanken für deren erfolgreiche künftige Weiterentwicklung festzulegen. \nDie Regierung zeigt in der Eigentümerstrategie auf, was sie von der Kantonalbank erwartet, \nwie sie die Public Corporate Governance im Detail ausgestalten will und welche ergänzenden \nRahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie für die Kantonalbank vorsieht.\n\n2 Der öffentliche Auftrag der Urner Kantonalbank im Dienste des Kantons\n\n2.1 Bekenntnis zur Kantonalbank\nDer Kanton will auch in Zukunft eine Kantonalbank betreiben und er hält am in Verfassung \nund Gesetz definierten Leistungsauftrag fest.\n\n2.2 Nutzen der Kantonalbank als Vermögensanlage und Finanzierungsquelle\nDer Kanton erwartet von der Urner Kantonalbank nachhaltige Gewinnausschüttungen und \nWertsteigerungen des Eigenkapitals. Durch eine gute Public Corporate Governance, eine \nnachhaltige Geschäftspolitik und eine umsichtige Risikopolitik sollen die Risiken für den \nKanton aus dem Engagement in die Kantonalbank tief gehalten werden.\n\n2.3 Nutzen der Kantonalbank für die Urner Gemeinden\nDer Kanton profitiert direkt von der Gewinnablieferung der Urner Kantonalbank. Eine gute \nfinanzielle Lage des Kantons kommt indirekt auch den Gemeinden zugute (u. a. über den \nFinanzausgleich). Die Kantonalbank ist auch aus volkswirtschaftlichen Gründen für die \nGemeinden wichtig: Sie betreibt in den verschiedenen Regionen Agenturen und Zweigstellen. \nAls regional tätige Universalbank trägt sie mit ihren Dienstleistungen für Private und Firmen \nzu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in allen Gemeinden bei. Sie bietet als \nArbeitgeber qualifizierte Arbeitsplätze an. Sie fördert sportliche und kulturelle \nVeranstaltungen im ganzen Kanton.\n\n2.4 Nutzen der Kantonalbank für die Wirtschaft im Kanton Uri\nDie Urner Kantonalbank soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im \nDienste der Urner Wirtschaft und Bevölkerung stehen. Sie soll ihre Entscheide in erster Linie \nnach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen fällen und nur Risiken eingehen, die für eine Bank \nihrer Grösse und Ausrichtung vertretbar sind.\n\n3 Rechtsform, Eigentümerschaft und Staatsgarantie\n\n3.1 Die Rechtsform der Urner Kantonalbank als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts \nsoll beibehalten werden.\n\n\n\nEigentümerstrategie Urner Kantonalbank (vom 7. Februar 2017) Seite 2\n\n3.2 Der Kanton soll alleiniger Eigentümer der Kantonalbank bleiben. Er will sich jedoch weiterhin \ndie Möglichkeit offen halten, Partizipationsscheine zu emittieren und auf diesem Wege Dritte \nzu beteiligen.\n\n3.3 An der subsidiären Staatsgarantie soll festgehalten werden. Denn die in Verfassung und \nGesetz verankerte Staatsgarantie schafft für die Kunden der Bank Sicherheit und klare \nVerhältnisse. Die Staatsgarantie soll dem Kanton abgegolten werden.\n\n4 Geschäftstätigkeit, Geschäftskreis und Geschäftspolitik\n\n4.1 Die Urner Kantonalbank soll als unabhängige, kundenorientierte, innovative und erfolgreiche \nUniversalbank mit Entscheidungszentrum im Kanton Uri geführt werden. Sie soll einen \nnachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg anstreben und einen aktiven Beitrag an die \ngesamtwirtschaftliche Entwicklung des Kantons leisten.\n\n4.2 Die Urner Kantonalbank ist im Markt für Finanzdienstleistungen tätig und steht mit anderen \nFinanzinstituten im Wettbewerb. Entsprechend muss sie die nötigen unternehmerischen \nFreiheiten haben, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu können.\n\n4.3 Am heutigen, vorwiegend auf den Kanton Uri ausgerichteten Geschäftsgebiet der \nKantonalbank wird festgehalten und es soll der Bank weiterhin erlaubt sein, auch in \nbeschränktem Mass Geschäfte ausserhalb des Kantons Uri oder im Ausland zu tätigen, soweit \ndiese nicht zu unverhältnismässigen Risiken führen oder die Zweckerfüllung der Bank \nbeeinträchtigen.\n\n4.4 Die Urner Kantonalbank soll ihre Unternehmenspolitik auf langfristigen \nbetriebswirtschaftlichen Erfolg ausrichten und in ihrer Geschäftspolitik ethische, \ngesellschaftliche, soziale und ökologische Anliegen mitberücksichtigen.\n\n4.5 Die Urner Kantonalbank soll auch neue Dienstleistungen und Geschäftsfelder prüfen, um \nwachsen und die Ertragskraft nachhaltig sichern zu können.\n\n5 Kooperationen, Akquisitionen und Tochtergesellschaften\n\n5.1 Am heutigen Freiraum bezüglich Kooperationen, Akquisitionen, Beteiligungen, Gründung von \nTochtergesellschaften und Errichten von Stiftungen soll festgehalten werden.\n\n6 Führung\n\n6.1 Wahl, Zusammensetzung und Organisation strategische Führungsebene (Bankrat)\n\n6.1.1 Die Wahlen werden durch den Regierungsrat unter Federführung des Finanzdirektors \nvorbereitet. Bei der Ausarbeitung des Antrags bezieht der Regierungsrat den Bankrat und die \nzuständige landrätliche Kommission mit ein. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat \neinen Wahlvorschlag.\n\n6.1.2 Der Regierungsrat und der Landrat verzichten auf die Einsitznahme in den Bankrat oder auf \ndie Delegation von instruierbaren Kantonsvertretungen in den Bankrat (PCG RL 13). \n\n\n\nEigentümerstrategie Urner Kantonalbank (vom 7. Februar 2017) Seite 3\n\n6.1.3 Die Mitglieder des Bankrats sollen sich mit der Stossrichtung der Eigentümerstrategie des \nKantons identifizieren können und bereit sein, ihr Engagement im Bankrat auf deren \nUmsetzung auszurichten (PCG RL 14).\n\n6.1.4 Der Regierungsrat erwartet, dass die Mitglieder des Bankrats sich längerfristig im Bankrat \nengagieren.\n\n6.1.5 Der Bankrat soll durch eine mittelfristige Personalplanung eine personelle Erneuerung und \neine optimale Zusammensetzung des Bankrats sicherstellen. Der Regierungsrat beschliesst \nauf Vorschlag des Bankrats ein Anforderungsprofil für neu zu wählende Mitglieder des \nBankrats.\n\n6.1.6 Der Bankrat soll so zusammengesetzt sein, dass insbesondere ausgewiesene Fachkenntnisse \nin den Bereichen Unternehmensführung, Risiko Management, Finanzdienstleistungen, \nFinanz- und Rechnungswesen und Recht verfügbar sind.\n\n6.1.7 Im Übrigen sollen die Mitglieder des Bankrats unabhängig sein. In ihrer Mehrheit sollen sie \nim Kanton Uri wohnhaft und mit den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen \nVerhältnissen im Kanton vertraut sein.\n\n6.1.8 Der Bankrat soll sich zweckmässig organisieren. Er kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. \n\n6.1.9 Der Bankrat sorgt für die Weiterbildung seiner Mitglieder. Er unterzieht seine Leistung \njährlich einer Selbstevaluation und gibt über die Durchführung im Jahresbericht Auskunft \n(PCG RL 8).\n\n6.1.10 Bei Interessenkonflikten ist die Ausstandspflicht zu wahren. Dauerhafte Interessen-konflikte \nschliessen eine Mitgliedschaft im Bankrat aus (PCG RL 7).\n\n6.2 Vergütung des Bankrats\n\n6.2.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen werden vom Bankrat festgelegt und durch den \nRegierungsrat genehmigt.\n\n6.2.2 Die Summe der Vergütungen soll im Durchschnitt vergleichbarer Banken liegen.\n\n6.2.3 Die Mitglieder des Bankrats sollen ausschliesslich fixe Entschädigungen erhalten. Die \nEntschädigung soll den Zeitaufwand der Mitglieder des Bankrats für die ihnen zugewiesenen \nFunktionen angemessen berücksichtigen.\n\n6.3 Vergütung der Geschäftsleitung\n\n6.3.1 Das Vergütungssystem und die Vergütungen der Geschäftsleitung werden durch den Bankrat \nfestgelegt.\n\n6.3.2 Die Summe der Vergütungen soll im Durchschnitt vergleichbarer Banken liegen.\n\n6.3.3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sollen eine fixe Entschädigung und zusätzlich eine \nvariable Entschädigung erhalten, welche auf den nachhaltigen Erfolg der Bank und die \npersönliche Leistung abgestimmt ist.\n\n\n\nEigentümerstrategie Urner Kantonalbank (vom 7. Februar 2017) Seite 4\n\n7 Finanzielle Ziele\n\n7.1 Die Kantonalbank soll einen nachhaltigen finanziellen Erfolg haben und Gewinne in \nausreichender Höhe ausschütten können. Durch eine hohe Eigenmitteldeckung soll sie sich \nals solide Bank auszeichnen.\n\n7.2 Konkret soll die Bank die folgenden finanziellen Zielsetzungen verfolgen:\n\na) Die Urner Kantonalbank soll ihre finanziellen Risiken in branchenüblichen Grenzen \nhalten und einen dem Risiko angemessenen Ertrag erwirtschaften \n\nb) Das Eigenkapital soll durch Innenfinanzierung laufend erhöht werden, damit die Urner \nKantonalbank längerfristig weiter wachsen kann. \n\nc) Das Eigenkapital muss den heutigen und auch zukünftigen nationalen regulatorischen \nMindestanforderungen entsprechen, soll aber mindestens 14,5 Prozent der \nrisikogewichteten Aktiven betragen.\n\nd) Die Bank soll eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften, die einer \nmarktgerechten, branchenüblichen und den Risiken der Bank entsprechenden \nVerzinsung genügt.\n\ne) Im Durchschnitt von vier Jahren sollen – soweit es die Eigenkapitalsituation zulässt –  40 \nbis 60 Prozent des Gewinns (nach Abgeltung der Staatsgarantie, vor Zuweisung an \nReserven) ausgeschüttet werden. \n\nf) Die Gewinnausschüttung soll möglichst nachhaltig sein und über die Jahre hinweg \nkeinen starken Schwankungen unterliegen.\n\nDie vorstehenden finanziellen Zielvorgaben können vom Regierungsrat und vom Bankrat in \ngegenseitiger Absprache präzisiert werden.\n\nDer Bankrat konsultiert den Regierungsrat, bevor er den Antrag zur Gewinnablieferung \nverabschiedet.\n\n8 Information und Transparenz\n\n8.1. Der Regierungsrat erstellt die Eigentümerstrategie für die Urner Kantonalbank (PCG RL 16) \nunter Einbezug des Bankrats. In der Eigentümerstrategie konkretisiert er die Eigentümerziele \ndes Kantons für die Urner Kantonalbank. Er unterbreitet dem Landrat die \nEigentümerstrategie zur Genehmigung. \n\n8.2 Der Bankrat sorgt für die Umsetzung der in der Eigentümerstrategie formulierten Grundsätze \nund Ziele. Er erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Erreichung und stellt ihm die \nzur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung (PCG RL 15).\n\n8.3 Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit seiner Aufsicht über die Urner Kantonalbank \neinzelne Aufgaben an die Finanzdirektion delegieren.\n\n8.4 Der Bankrat konsultiert den Regierungsrat bzw. die zuständige Direktion vor wichtigen \nstrategischen Entscheiden und informiert diese über Vorkommnisse mit hoher strategischer \nRelevanz.\n\n\n\nEigentümerstrategie Urner Kantonalbank (vom 7. Februar 2017) Seite 5\n\n8.5 Der Bankrat orientiert den Regierungsrat jährlich mit dem Geschäftsbericht und der \nJahresrechnung über die Geschäftstätigkeit und das finanzielle Ergebnis der Bank. Der \nRegierungsrat unterbreitet den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die \nGewinnverwendung dem Landrat zur Genehmigung. Der Regierungsrat stellt dem Landrat \nAntrag auf Entlastung des Bankrats (PCG RL 14).\n\n8.6 Die Geschäftsberichte und das vom Bankrat erlassene Geschäfts- und \nOrganisationsreglement sind öffentlich zugänglich. Der Geschäftsbericht enthält die \nmassgebenden Informationen zur Corporate Governance (PCG RL 20).\n\n8.7 Die Jahresrechnung soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der \nVermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den für Banken \nanzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermitteln.\n\n8.8 Die Bank führt als Bestandteil des Eigenkapitals einen Fonds "Urner Gesellschaft" und einen \nFonds "Urner Wirtschaft". Der Bankrat erlässt für diese Fonds ein Reglement und gibt über \nderen aktuellen Stand Auskunft.\n\n9 Schlussbestimmung\n\n9.1 Von der vorliegenden Eigentümerstrategie weicht der Regierungsrat nur in begründeten \nFällen ab. Die Abweichung benötigt einen Regierungsratsbeschluss, in dem die \nNotwendigkeit zur Abweichung darzulegen ist.\n\n9.2 Sind dem Bankrat Elemente der Eigentümerstrategie unklar oder kann er eine Absicht des \nKantons für die UKB nicht umsetzen, so informiert er den Finanzdirektor.\n\n9.3 Änderungen und Ergänzungen sind auf Antrag der Finanzdirektion durch den Regierungsrat \nzu beschliessen und dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten.\n\n9.4 Die Eigentümerstrategie unterliegt der Genehmigung durch den Landrat und tritt zusammen \nmit der Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank und der Änderung der \nVerordnung über die Urner Kantonalbank in Kraft.\n\n9.5 Der Regierungsrat publiziert die Eigentümerstrategie in geeigneter Weise.\n\nDie vorliegende Eigentümerstrategie über die Urner Kantonalbank wurde vom Regierungsrat am \n07.02.2017 verabschiedet und vom Landrat am 24.05.2017 genehmigt.\n\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2021-0670 I. Bericht Spitalkommission

format: application/pdf

text: \nLANDRAT \n\nSpitalkommission \n\nJahresbericht der Spitalkommission an den Landrat; Berichtsperiode November 2020 bis Oktober \n\n2021 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 1. Februar 2017 hat der Landrat für die Behandlung des Geschäfts «Um- und \n\nNeubau Kantonsspital Uri» eine nichtständige landrätliche Kommission eingesetzt (Artikel 58 der \n\nGeschäftsordnung des Landrats; GO; RB 2.3121). Seit Juni 2020 (Legislaturwechsel) setzt sich die \n\nKommission wie folgt zusammen: \n\nSpitalkommission \n\nPräsidium: \n\nVizepräsidium: \n\nMitglieder (neun): \n\nFranz Christen, Schattdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nMarcel Bachmann, Silenen \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nKurt Gisler, Altdorf \n\nCeline Huber, Altdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nRoland Paletti, Schattdorf \n\nGeorg Simmen, Realp \n\nMatthias Steinegger, Flüelen \n\nRaphael Walker, Altdorf \n\nCVP - Die Mitte Uri \n\nSVP \n\nFDP \n\nSVP \n\nCVP - Die Mitte Uri \n\nCVP - Die Mitte Uri \n\nSP/Grüne \n\nSVP \n\nFDP \n\nFDP \n\nSP/Grüne \n\nDie Aufgaben der Spitalkommission sind seit ihrer Einsetzung in einem Pflichtenheft geregelt. \n\nGestützt darauf erstattet sie mindestens einmal im Jahr dem Rat schriftlich Bericht über ihre Tä\n\ntigkeit. Letztmals hat die Spitalkommission dem Landrat in der Session vom 16. Dezember 2020 \n\nBericht erstattet. \n\n2. Sitzungen \n\n2.1 Halbjährlich stattfindende Kommissionssitzung \n\nDie Kommission ist mindestens halbjährlich von den zuständigen Regierungsmitgliedern sowie \n\nden verantwortlichen Personen aus der Verwaltung und des Kantonsspitals über den Stand des \n\nBauprojekts zu informieren. Vom November 2020 bis Oktober 2021 wurde die Spitalkommission \n\nzu zwei Sitzungen einberufen. Anwesend waren jeweils der Baudirektor, der Gesundheitsdirek\n\ntor, der Spitaldirektor, der Projektleiter Um- und Neubau Kantonsspital Uri sowie weitere Mitar\n\nbeitende der kantonalen Verwaltung respektive des Kantonsspitals. \n\n\n\n2 \n\n2.2 Baustellenbesichtigung \n\nAuf Einladung der Baudirektion sowie des Kantonsspitals Uri hatten die Kommissionsmitglieder \n\nvorgängig zu ihrer Sitzung vom 29. September 2021 die Gelegenheit für eine Baustellenbesichti\n\ngung. Unter fachkundiger Führung durch Rene Mulle, Projektleiter Um- und Neubau des Kan\n\ntonsspitals, konnte beobachtet werden, wie der Innenausbau des Neubaus des Kantonsspitals \n\nvorangeschritten ist. Dies ergab ein klares Bild, wie der Innenbereich des Spitals später aussehen \n\nwird. Das anwesende Personal verschiedener Firmen hat sichtlich sauber und zielorientiert gear\n\nbeitet. \n\nDer vorliegende Jahresbericht orientiert sich an den Standardtraktanden der mindestens halb\n\njährlich stattfindenden Sitzungen. \n\n3. Standardtraktanden \n\n3.1 Termine und Meilensteine \n\nProjektleiter Rene Mulle informierte an den Sitzungen jeweils über die Weiterentwicklung im \n\nBauprojekt. Seit Oktober 2020 gab es massive Fortschritte. Der Neubau Trakt E war planmässig \n\nEnde Dezember 2020 dicht. Das globale Marktgeschehen mit Lieferverzögerungen hat auch Ein\n\nfluss auf den Neu- und Umbau des Kantonsspitals. Per Ende 2020 musste der Terminplan des\n\nhalb überarbeitet werden. Das Baumanagement führte Werkkontrollen durch und schlug vor, \n\nverdichtet auf verschiedenen Ebenen zu arbeiten. Durch diese Optimierung der Bauabläufe kön\n\nnen die Terminverzögerungen aufgefangen werden. \n\nBei der Gebäudetechnik wurden Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen ausge\n\nführt. Der Innenausbau, Deckenausbau und die Bodenbeläge sind vom UG bis zum 3. Stock fast \n\nfertig. Die Decken werden zurzeit geschlossen. \n\nDer Helikopterlandeplatz wurde per Ende September 2021 mechanisch fertig installiert. \n\nDie 1. Etappe der Umgebung und die Dachbegrünung sind weit fortgeschritten. \n\nRene Mulle wies darauf hin, dass man nun keine zeitlichen Reserven mehr hat, es darf weder \n\nzusätzliche Materialengpässe, Einflüsse durch höhere Gewalt (z.B. Wasser, Brand, Naturkata\n\nstrophe) noch Konkurse von kritischen Unternehmern geben. Teilbereiche (z. B. Zentralgardero\n\nben) stehen jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt den Nutzern zur Verfügung. \n\n3.2 Stand Submissionen \n\nPer Sommer 2021 wurden praktisch alle Submissionen für den Trakt E abgeschlossen. \n\nGemäss aktuellem Stand kann der Bau trotz angespannter Marktsituation (Covid) ohne Termin\n\nverzögerungen voranschreiten. \n\nDie Ausschreibungen und Vergaben für den Trakt D erfolgen ab anfangs 2022. \n\n\n\n3 \n\n3.3 Kostenentwicklung \n\nSeit der letzten Berichterstattung sind wiederum einige Projektanpassungen und Projektände\n\nrungen, welche in der Kompetenz des Steuerungsausschusses respektive des Regierungsrats lie\n\ngen, vorgenommen worden. Die Spitalkommission wurde mittels des Kostencontrollings an der \n\nSitzung vom 31. März 2021 sowie vom 29. September 2021 detailliert informiert. \n\nDie aktuelle Endkosten-Erwartung, unter Berücksichtigung aller Vergaben sowie der Nachträge, \n\nliegt bei 121.1 Millionen Franken. Somit kann der Kostenrahmen der vom Volk maximal bewillig\n\nten Kreditsumme weiterhin eingehalten werden. \n\nBisher wurden seitens Auftragnehmer keine zusätzlichen Forderungen infolge ausserordentli\n\ncher Umstände (SIA 118, Art.59) geltend gemacht. \n\n3.4 Stand der Reserven \n\nAufgrund der erwähnten Projektänderungen liegt der ursprüngliche Kompetenzbereich des \n\nSteuerungsausschusses von 2.3 Millionen Franken (Stand Berichterstattung 2020} momentan bei \n\n2.11 Millionen Franken, die Reserve des Regierungsrats von 8 Millionen Franken (Stand Bericht\n\nerstattung 2020) bleibt unverändert gleich. \n\n3.5 Stand der Nebenprojekte \n\nZu den Nebenprojekten auf dem Areal des Kantonsspitals - welche sich im Besitz des Kantons \n\nUri befinden - gehört der Trakt A sowie das Personalhaus. \n\nDa sich in der Zwischenzeit die Bedürfnisse der Nutzung in den Nebenprojekten seitens Gesund\n\nheitsdirektion geändert haben, wurden weitere Strategien entwickelt. \n\nSo soll der Trakt A (inklusiv Anbau Einstellhalle Rettungsdienst) künftig für folgende Bereiche \n\ndurch das KSU genutzt werden: Informatik Büro und Serverräume, Stützpunkt Rettungsdienst \n\nsowie Pikett- und Personalzimmer. Zusätzlich sollen die Arztpraxen von Frau Dr. Andrea Müller \n\nReid (Frauenpunkt), Frau Dr. Rosaly Neher (Rheumatologie) sowie die Lungenliga Platz im Trakt \n\nA finden. \n\nDas Personalhaus und der Annexbau Trakt A sollen zurückgebaut werden. \n\nDie Spitalkommission wurde an ihrer Sitzung vom 29. September 2021 darüber informiert, dass \n\nvorgesehen ist, im Frühling 2022 dem Regierungsrat und später dem Landrat einen Baukredit für \n\ndie Realisierung der Nebenprojekte zu unterbreiten. \n\n4. Ausblick \n\nSofern keine grösseren Änderungen das Projekt betreffen, trifft sich die Spitalkommission auch \n\nim kommenden Jahr wieder mindestens halbjährlich zu einer Sitzung. \n\n\n\n5. Fazit \n\nDie Spitalkommission kann festhalten, dass das Projekt «Um- und Neubau Kantonsspital Uri» \n\ntrotz Liefer- und Bauverzögerungen sowohl im Zeit- wie auch Kostenplan liegt. \n\n4 \n\nDer grosse Anteil an Vergaben an Urner Unternehmen ist sehr erfreulich. 45 Prozent aller Verga\n\nbungen gingen an Urner Unternehmer. \n\nDie Übergabe an den Nutzer (KSU) kann voraussichtlich wie geplant Mitte 2022 erfolgen. \n\nGemäss Rückmeldungen der Verantwortlichen seitens Spital sind aufgrund der Baustelle keine \n\nEinschränkungen im Betrieb feststellbar. \n\nAuf Fragen der Kommissionsmitglieder konnten die Personen der Baudirektion und des Spitals \n\ntransparent und ausführlich Antworten geben. \n\n6. Dank \n\nDie Spitalkommission dankt Baudirektor Roger Nager, Gesundheitsdirektor Christian Arnold, ih\n\nren verantwortlichen Mitarbeitenden sowie den leitenden Personen des Kantonsspitals Uri für \n\ndie bis anhin geleistete Arbeit in Bezug auf das Projekt «Um- und Neubau Kantonsspital Uri». \n\nWeiter dankt die Kommission allen Beteiligten für ihre regelmässigen Orientierungen anlässlich \n\nder vergangenen Sitzungen. \n\nAltdorf, 25. Oktober 2021 \n\nFür die Spitalkommission \n\n- ~~ - (l \nt_ Q__L_ \n\nFranz Christen, Kommissionspräsident \n\n\n


name: LA.2020-0686 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n10. November 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-681 R-150-13 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Planung WOV, \nMissstände Verkehrsführung Schattdorf; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 30. September 2020 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, eine Parlamentarische Empfehlung \n\nzu Planung WOV, Missstände Verkehrsführung Schattdorf ein. \n\n \n\nDem Projekt West-Ost-Verbindung (WOV) komme eine hohe und wichtige Bedeutung im Rahmen \n\ndes regionalen Verkehrskonzepts zu. 2014 beschäftigte sich der Landrat mit dem Projekt. Landrat \n\nRuedi Cathry hatte im Nachgang zur Landratsdebatte vom Oktober 2014 eine Parlamentarische Emp-\n\nfehlung eingereicht. Unter anderem forderte er, dass die Massnahmen an Ortsverbindungsstrassen \n\nnicht mit jenen an Quartierstrassen vermischt werden sollen. Die Ortsverbindungsstrassen wie die \n\nGotthardstrasse Schattdorf sollten ihren Charakter behalten. Auch solle die Strasse nicht abklassiert \n\nwerden. \n\n \n\nLandrat Ruedi Cathry hält fest, dass die Gotthardstrasse ohne direkte Einmündung in den Knoten \n\nSchächen als Hauptstrasse unterbrochen würde. Wolle man den politischen Willen richtig umsetzen, \n\nsei ein vieradriger Kreisel beim Knoten Schächen unumgänglich. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, folgende Massnahmen zu prüfen bzw. zu treffen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nSachverhalt \n\n \n\nIm Jahr 2011 genehmigte der Regierungsrat das regionale Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal. \n\nDie raumrelevanten Massnahmen fanden Eingang in den Richtplan, den der Landrat an seiner Ses-\n\nsion vom 4. April 2012 genehmigte. Am 20. September 2013 genehmigte der Bundesrat den Richt-\n\nplan. Der Plan ist entsprechend für die Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden verbindlich. \n\n \n\nDas regionale Gesamtverkehrskonzept Urner Reusstal (rGVK UR) wurde als Element des regionalen \n\nEntwicklungskonzepts für das Untere Reusstal (REUR) entwickelt, um den Verkehr auf die für das \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nHauptsiedlungsgebiet des Kantons formulierten und im Richtplan verankerten Entwicklungsziele ab-\n\nzustimmen. Mitberücksichtigt wurden dabei auch die mittel- und langfristig, gemäss dem Sachplan \n\nVerkehr, geplanten Veränderungen der Verkehrsinfrastrukturen des Bunds (Bahn und Natio-\n\nnalstrasse). \n\n \n\nWesentlich für die Qualität weiterer Entwicklungen sind die Reduktion der Schadstoff- und Lärmim-\n\nmissionen in den Siedlungsgebieten - darunter auch entlang der Gotthardstrasse Schattdorf - unter \n\ndie in der eidgenössischen Umweltgesetzgebung vorgegebenen Grenzwerte sowie die Verbesserung \n\nder Siedlungsqualität. Um die aktuellen Immissionswerte in den Siedlungszentren im Unteren \n\nReusstal auf ein nicht mehr gesundheitsgefährdendes Niveau zu senken, muss der Verkehr dort wirk-\n\nsam reduziert und deshalb neu organisiert werden. Entsprechend sollen auch verkehrliche Ziele defi-\n\nniert werden. \n\n \n\nUm diese Ziele zu erreichen, sind folgende fünf Hauptmassnahmen notwendig: \n\n \n\n1. Eine neue West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) im Bereich Schächenwald/der Schächenschale \n\nentlang mit Anschluss an den vom Bund zu erstellenden A2-Halbanschluss Altdorf Süd, damit der \n\nVerkehr im Unteren Reusstal neu organisiert und gelenkt werden kann. Die WOV ist das Schlüs-\n\nselelement für die zwingend notwendigen Massnahmen, um die aktuellen Immissionswerte in \n\nBezug auf die Lärm- und die Schadstoffbelastung der Luft im Zentrum von Altdorf und entlang \n\nder Schattdorfer Gotthardstrasse auf ein nicht mehr gesundheitsgefährdendes Niveau zu sen-\n\nken. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird den A2-Halbanschluss Altdorf Süd nur realisieren, \n\nwenn die West-Ost-Verbindungsstrasse realisiert wird. \n\n \n\n2. Flankierende Massnahmen (FlaMa) zur Reduktion des Verkehrs und zur Verhinderung von Aus-\n\nweichverkehr in den Siedlungsgebieten, insbesondere in den stark belasteten Zentrumsberei-\n\nchen. \n\n \n\n3. Die Erstellung eines Umsteigeknotens Bus/Bahn beim neuen Kantonsbahnhof in Altdorf. \n\n \n\n4. Verbesserung des Busnetzes mit dem Ziel, den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr (öV) attrak-\n\ntiv zu machen und damit beizutragen, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren. \n\n \n\n- Den motorisierten Individualverkehr auf den vom öV benutzten Strassen reduzieren. \n\n- Bedürfnisgerechten öV (Netz, Fahrplan, Bushaltestellen, Billettkosten) anbieten. \n\n \n\n5. Verbesserungen für den Langsamverkehr (Fussgänger und Radfahrer). \n\n \n\nAm 23. Januar 2013 bewilligte der Landrat den Planungskredit von 480'000 Franken für die «West-\n\nOst-Verbindung», die «Flankierenden Massnahmen» und das «Nutzungskonzept Schächenwald/Gal-\n\ngenwäldli/Schächenwäldli». Ziel der Planungsarbeiten war die Erarbeitung einer Kreditvorlage zuhan-\n\nden des Landrats und des Volks für die Umsetzung der WOV. \n\n \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) plante parallel und in Absprache mit der Baudirektion den A2-\n\nHalbanschluss Altdorf Süd. Gegen das aufgelegte Projekt sind Einsprachen hängig. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nAm 27. Mai 2015 verabschiedete der Landrat die Kreditvorlage für die WOV im Rahmen des Strassen-\n\nbauprogramms 2015 bis 2020 für die Kantonsstrassen mit 40 zu 13 Stimmen zuhanden der Volksab-\n\nstimmung. Am 18. Oktober 2015 sagten die Urner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zum WOV-\n\nRahmenkredit in der Höhe von 19,8 Millionen Franken. \n\n \n\nDer Bund hat den im kantonalen Richtplan ausgeschiedenen Korridor für die WOV erstmals am \n\n20. September 2013 genehmigt. Die definitive Linienführung mit der Querung über den Schächen-\n\nbach wurde mit der Richtplananpassung 2016 aufgenommen und durch den Bundesrat am 24. Mai \n\n2017 genehmigt. \n\n \n\nUm die Ziele der umfassenden Verkehrsplanung, insbesondere zur Entlastung der Siedlungsgebiete, \n\nzu festigen, hat der Kanton Uri mit den drei Gemeinden Altdorf, Bürglen und Schattdorf öffentlich-\n\nrechtliche Vereinbarungen unterzeichnet. Die in der Verkehrsplanung beigelegten Vereinbarungen \n\ndienen dem Ziel, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit die Planung, den Bau und die Finanzierung \n\nder Flankierenden Massnahmen zu regeln, sodass diese für beide Parteien verbindlich verwirklicht \n\nwerden können. Die Vereinbarungen sind seit März 2015 unterzeichnet und wurden dem Urner \n\nLandrat als Beilage zum Regierungsratsantrag für die Schlussberatung des WOV-Geschäfts im Mai \n\n2015 zugestellt. \n\n \n\nIm April 2018 wurde das Plangenehmigungsverfahren (PGV) gestartet. Die öffentliche Auflage wurde \n\n- wie die bereits vorhergehenden Planungsschritte - ausführlich kommuniziert. Sowohl Direktbe-\n\ntroffene, Behörden, Fachverbände wie auch die breite Bevölkerung hatten Gelegenheit, sich umfas-\n\nsend über das Projekt WOV und die FlaMa informieren zu lassen. \n\n \n\nWie erwartet gingen während des PGV Einsprachen ein, die der Regierungsrat eingehend behandelt \n\nhat. Stand heute sind gegen die Plangenehmigung durch den Regierungsrat vier Beschwerden vor \n\nObergericht hängig. Zwei Beschwerden sind vor Bundesgericht, haben jedoch gemäss Entscheid vom \n\n17. September 2020 keine aufschiebende Wirkung auf den Bau der WOV und/oder des Knotens Schä-\n\nchen. \n\n \n\nWenn nun die «IG WOV für alle» oder die Gemeindeversammlung von Schattdorf eine Neuverhand-\n\nlung der Rahmenvereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde zu den flankierenden Massnahmen \n\nund den aktiven Einsatz des Schattdorfer Gemeinderats für einen vieradrigen Kreisel am Knoten \n\nSchächen fordert, so ist dieses Begehren im föderalen Staatssystem eben nicht an den Kanton oder \n\nden Regierungsrat, sondern an die Gemeindebehörde zu adressieren. Der Regierungsrat wiederum \n\nist den planerischen und finanzrechtlichen Vorgaben des Urner Souveräns verpflichtet. Indem die «IG \n\nWOV für alle» Mitte Oktober 2020 Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative «Lex Kreisel Schä-\n\nchen» sammelt, versucht sie ihre Forderung nach einem vieradrigen Kreisel auf andere Weise durch-\n\nzusetzen. Der Auftrag an den Gemeinderat wird quasi überholt und verliert seine ursächliche Bedeu-\n\ntung. Zugleich bringt die IG den Gegenstand auf die ordnungspolitisch richtige Ebene des Urner \n\nStimmvolks. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die 600 nötigen Unterschriften für die Volksiniti-\n\native zustande kommen. Folglich werden sich der Urner Landrat und auch das Urner Stimmvolk nach \n\ndem Zustandekommen dazu äussern können, ob das Strassengesetz (StrG; RB 50.1111) dahingehend \n\nzu ändern ist, dass im ganzen Kantonsgebiet künftig «Einmündungen und Kreuzungen im Bereich von \n\nZu- und Ausfahrten von Kreiseln zu vermeiden sind». \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nBeantwortung der Fragen zur Parlamentarischen Empfehlung \n\n \n\n1. Der Regierungsrat wird hiermit aufgefordert, die erwähnte Vereinbarung mit der Gemeinde \n\nSchattdorf so anzupassen, dass die Abmachungen bzw. die politischen Voraussetzungen von \n\n2015 vollumfänglich eingehalten werden. \n\n \n\nDie Vereinbarung sowie die Vorgaben des Landrats zur WOV und den FlaMa werden vollumfänglich \n\nerfüllt. Wie eingangs geschildert, wurde während Jahren schrittweise und konsistent auf die Sied-\n\nlungs- und Verkehrsziele hingearbeitet. Es wurde eine tiefgehende und angeregte Debatte geführt, \n\nwährend der alle Interessenträger die künftige Entwicklung im Talboden diskutierten. Es wurden \n\ndank dieser eingehenden Diskussionen tragbare Kompromisse gefunden. \n\n \n\nDie demokratischen Entscheide wurden mehrfach abgeholt. Sowohl das Urner Parlament wie auch \n\ndas Urner Stimmvolk stützten die Regierung und ihr Vorgehen. \n\n \n\nZu erwähnen ist beispielsweise die ausführliche Debatte im Urner Landrat: An der Session vom \n\n19. November 2014 hat der Urner Landrat die WOV-Vorlage engagiert debattiert. Das Geschäft \n\nwurde damals mit zwei Direktiven zurückgewiesen. \n\n \n\nMit der Direktive 1 wurde der Regierungsrat aufgefordert aufzuzeigen, wie das Unterhaltsprogramm \n\nfür die Kantonsstrassen (UHP) in den nächsten vier Jahren aussieht. Es sollte aufgezeigt werden, wel-\n\nche Massnahmen einen direkten Zusammenhang mit der WOV haben und was das in Bezug auf die \n\nKosten bedeutet. \n\n \n\nDirektive 2 verlangte, dass aufgezeigt wird, welche Flankierenden Massnahmen aufgrund der Hand-\n\nlungsweisung im Richtplan im Sinne einer minimalen Ausbauvariante umgesetzt werden müssen. Zu-\n\ndem sei aufzuzeigen, wann die FlaMa umgesetzt werden (zeitlich) und welche finanziellen Auswir-\n\nkungen diese haben (Kosten FlaMa und Ohnehin-Kosten). \n\n \n\nIm Nachgang an die Landratssession vom 19. November 2014 wurde die Vorlage umgehend und mit \n\nBlick auf die zwei Direktiven weiterbearbeitet. Unter anderem wurde auf Antrag von Landrat Ruedi \n\nCathry, Schattdorf, auf eine Tempo 30 Zone auf der Gotthardstrasse Schattdorf verzichtet. Ganz im \n\nSinne der zweiten Direktive wurden nur die beiden Knoten Schächen und Adlergarten als Minimal-\n\nmassnahmen umgestaltet. Auf weitere Massnahmen auf der Gotthardstrasse, auf der Adlergarten-\n\nstrasse und auf der Dorfstrasse Schattdorf wurde verzichtet. Hier sollen erst die Monitoring-Resul-\n\ntate zu ergänzenden Massnahmen führen. Die unbestrittenen Ziele sind in den Vereinbarungen fest-\n\ngehalten, wie auch das Vorgehen beim Verfehlen der Vorgaben. \n\n \n\nBezüglich FlaMa wurden mit den Gemeinden Altdorf, Bürglen und insbesondere Schattdorf vertiefte \n\nGespräche geführt, die zur Zufriedenheit der Beteiligten zu einer mehrheitsfähigen und verträglichen \n\nLösung im Sinne einer minimalen Ausbauvariante der FlaMa geführt haben. Alle Gemeinden haben \n\ndie Vereinbarungen rechtskräftig unterzeichnet. \n\n \n\nAm 27. Mai 2015 beriet der Urner Landrat die überarbeitete WOV-Vorlage und die im November \n\n2014 auferlegten Direktiven. Nach erneuter eingehender Debatte hiess der Landrat die WOV-Vorlage \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nmit 40:13 Stimmen gut. Der Landrat verfügte zu diesem Zeitpunkt über alle geforderten Informatio-\n\nnen, namentlich wurden den Landrätinnen und Landräten die Vereinbarungen mit den Gemeinden \n\nzugestellt sowie die geplante Neugestaltung des Knotens Schächen mit dreiarmigem Kreisel in der \n\nLandratsdebatte aufgezeigt. Es darf angemerkt werden, dass die Gestaltung des Knotens Schächen \n\nauch in Schattdorf öffentlich präsentiert wurde, nämlich an der Infoveranstaltung am 25. August \n\n2014 in der Aula Gräwimatt, an der mehrere Hundert Personen teilgenommen haben, sowie an der \n\ndarauffolgenden Ausstellung vom 1. bis 12. September 2014. \n\n \n\nDie Direktiven des Landrats sowie die Erwartungen der Gemeinden an die FlaMa wurden erfüllt. Dass \n\nder Landrat das Geschäft gutgeheissen und zur Volksabstimmung verabschiedet hat, zeigt auf, dass \n\ndie politischen Vorgaben erfüllt wurden. \n\n \n\n2. Der Kreisel Schächen ist aufgrund von Verkehrsführungs- sowie Verkehrssicherheitsproblemen \n\nneu zu überdenken. Es soll unter Einhaltung, dass der Verkehr in den Quartierzonen in Schattdorf \n\nreduziert werden muss, zwingend ein 4 adriger Kreisel in Betracht gezogen werden. Die Gott-\n\nhardstrasse, die aktuell eine höhere Klassifizierung als die Adlergarten/Dorfstrasse besitzt, soll \n\nfolglich direkt in den Kreisel Schächen einmünden. \n\n \n\nEine zentrale Vorgabe für das Projekt WOV ist wie erwähnt die Entlastung der Siedlungsgebiete. \n\nHeute fahren bis zu 9'000 Autos auf der Gotthardstrasse Schattdorf. Nur etwa ein Drittel davon ist \n\nhausgemachter Verkehr. Die restlichen zwei Drittel sind Durchgangsverkehr, der Schattdorf kaum \n\nWertschöpfung bringt. \n\n \n\nWürde man beim Knoten Schächen, wie von Landrat Cathry gefordert, einen vieradrigen Kreisel \n\nbauen, hätte das weitreichende Konsequenzen: \n\n \n\n- Theoretisch wäre es zwar möglich, einen vierarmigen Kreisel zu bauen, der die Sicherheitsbe-\n\nstimmungen erfüllt, aber dieser würde viel mehr Land brauchen. \n\n \n\n- Mehr Landbedarf bedeutet: Der Fussballplatz des FC Schattdorf, die Crivelli-Kapelle und andere \n\nLiegenschaften wie die Coop-Tankstelle geraten in Bedrängnis. \n\n \n\n- Der vierarmige Kreisel trägt nichts zur Verkehrsentlastung bei. Das Gegenteil ist der Fall. Ein vier-\n\narmiger Kreisel macht die Gotthardstrasse attraktiv für den Durchgangsverkehr. Der Verkehr \n\nwürde auf den gleichen Strassen durch Schattdorf fliessen, wie bisher. \n\n \n\n- Wird die heute viel befahrene Gotthardstrasse Schattdorf mit einem vierarmigen Kreisel direkt \n\nan den Knoten Schächen angeschlossen, kann die gewünschte Entlastung des Siedlungsgebiets \n\nSchattdorf zwangsläufig nur mit anderen massiven verkehrslenkenden Massnahmen wie etwa \n\nTempo 30 Zonen oder baulichen Massnahmen auf der Gotthardstrasse erreicht werden. Dies \n\nwürde jedoch nicht der Direktive des Landrats entsprechen, die FlaMas in einer Minimalvariante \n\numzusetzen. So wurde beispielsweise auch auf zusätzliche Massnahmen auf der Adlergarten- \n\nsowie Dorfstrasse verzichtet. Sollte das Verkehrs-Monitoring zeigen, dass die Minimal-FlaMas \n\nnicht ausreichen, können schrittweise Anpassungen vorgenommen werden. Wie in der Verein-\n\nbarung mit der Gemeinde Schattdorf unter Artikel 15 festgehalten, wäre der Kanton in der \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nPflicht, dies in Absprache mit der Gemeinde umzusetzen und die Finanzierung zu übernehmen, \n\nauch für Massnahmen auf Gemeindestrassen. \n\n \n\nDie Variante vieradriger Kreisel wurde bereits geprüft und in einem frühen Projektstadium verwor-\n\nfen, weil er viel Land braucht und den verkehrlichen Zielen, namentlich der Entlastung von Schattdorf \n\nvom Durchgangsverkehr, nicht zuträglich ist (ausser es werden auf dem Gemeindegebiet harte Mass-\n\nnahmen zur Verkehrslenkung getroffen). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat die Pflicht, Lösungen zu erarbeiten, von denen möglichst viele profitieren. Wichtig \n\nist, das Gesamtsystem zu betrachten: Insgesamt profitiert die Gemeinde Schattdorf von einer deutli-\n\nchen Verkehrsentlastung - sofern die FlaMa umgesetzt werden. \n\n \n\nDie Gotthardstrasse Schattdorf bleibt nach dem Wunsch des Gemeinderats Schattdorf auch künftig \n\neine Kantonsstrasse. Die Gemeinde wird die Strasse also nicht übernehmen. Für allfällige Umklassie-\n\nrungen von Kantonsstrassen wäre nach Artikel 14 des Strassengesetzes (StrG; RB 50.1111) der Land-\n\nrat zuständig. \n\n \n\n3. Die flankierenden Massnahmen in Schattdorf, welche notwendig sind, um eine Verkehrsentlas-\n\ntung der Quartierszonen zu erreichen, sind so umzusetzen, dass der Durchgangsverkehr mög-\n\nlichst auf die Umfahrungsstrasse Schattdorf geleitet wird. Es soll z.B. der Durchgangsverkehr \n\nRichtung Nationalstrassen auf die Umfahrungsstrasse der WOV gelenkt werden. Hingegen darf \n\nman nicht den Ziel- und Quellverkehr in Schattdorf schikanieren, um die direkten Verkehrswege \n\nzu den Dienstleistungscentern in Altdorf (Einkaufs-Center, Schulen, Spital etc.) zu behindern. Es \n\nsoll, wie 2015 vom Landrat gefordert, anfänglich mit minimalen Massnahmen gearbeitet wer-\n\nden, welche bei Bedarf schrittweise ausgedehnt werden können. \n\n \n\nGenau diese Ziele sollen mit den heute vorgeschlagenen - und im Übrigen bereits rechtskräftig bewil-\n\nligten - FlaMa erreicht werden. \n\n \n\nDer Urner Landrat hat an der Session vom 19. November 2014 der Regierung empfohlen, bei der \n\nAusgestaltung der FlaMa nur die absolut notwendigsten Massnahmen umzusetzen. An diese Vorgabe \n\nhält sich die Regierung. Es gelten die gleichen FlaMa, wie sie im Mai 2015 dem Landrat aufgezeigt \n\nwurden. Auf der Gotthardstrasse bleibt Tempo 50. Es werden auch keine «Hindernisse» gebaut, wie \n\nfälschlicherweise immer wieder von WOV-kritischen Kreisen behauptet wird. Tatsache ist: Die Situa-\n\ntion für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrerinnen und Velofahrer sowie für den motori-\n\nsierten Ziel- und Quellverkehr wird sich wesentlich verbessern. \n\n \n\nDie FlaMa und der dreiarmige Kreisel sind - genauso wie sie heute umgesetzt werden - im Abstim-\n\nmungsbüchlein zur WOV aufgeführt. So hat man zum Beispiel die verkehrsberuhigenden Massnah-\n\nmen auf der Gotthardstrasse zwischen Adlergarten und Schächen im Sinne der Direktiven des Land-\n\nrats weggelassen. \n\n \n\nDer Kanton Uri hat ein grossflächiges Verkehrs-Monitoring aufgebaut, das bereits in Betrieb ist. Da-\n\nmit kann aufgezeigt werden, ob die vereinbarten Ziele zur Reduktion des Durchgangsverkehrs er-\n\nreicht werden. Falls nicht, ist der Kanton verpflichtet, zusätzliche Massnahmen zu treffen. \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nDie Vereinbarungen waren öffentlich und vom Parlament einsehbar. Es gab keine Kritik an den Doku-\n\nmenten. Sie wurden akzeptiert im Wissen, dass sie dazu dienen, die getroffenen Abmachungen zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden verbindlich zu sichern. Die Regierung hat immer betont, dass die WOV \n\nnicht einfach eine neue Strasse ist. Sie ist Teil eines Gesamtverkehrssystems, vom dem der gesamte \n\nTalboden profitieren soll. Mit dem neuen A2-Halbanschluss Altdorf Süd verbessert die WOV die Er-\n\nschliessung in die Wirtschaftsräume Luzern/Zürich. Parallel zu diesem Ausbau aber müssen die dicht \n\nbewohnten Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Entlang der Gotthardstrasse \n\nzwischen Altdorf und Schattdorf werden die zulässigen Luft- und Lärmwerte seit Jahrzehnten über-\n\nschritten. Mit der WOV bietet sich die Möglichkeit, die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schüt-\n\nzen. \n\n \n\nIn Anbetracht der obigen Ausführungen wird klar, dass der Kanton sich an die Abmachungen der Ver-\n\neinbarungen halten und sich für eine rasche Umsetzung der WOV sowie die Entlastung der Siedlungs-\n\ngebiete einsetzen wird. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat wird somit aufgefordert, die Umsetzung der Situation Kreisel Schächen in \n\nSchattdorf lösungsorientiert und speditiv in die Hände zu nehmen. Die Barrikaden die in verschie-\n\ndenen Lagern aufgebaut wurden, sind allseitig abzubauen. Es soll hier eine vernünftige Verkehrs-\n\nlösung entstehen, die sicherheitskonform, funktionierend, ökologisch aber auch nachhaltig ist. \n\n \n\nDie heute geplante Entlastung vom Durchgangsverkehr ist eine ökologische und nachhaltige Lösung. \n\nDas Verkehrskonzept wurde mehrfach von verschiedenen Fachstellen überprüft. Auch im Agglomera-\n\ntionsprogramm des Bunds fand das Verkehrskonzept Anklang - der Bund finanziert die WOV und den \n\nKnoten Schächen mit rund 9 Millionen Franken mit. \n\n \n\nMit der oben erwähnten Minimalvariante der FlaMa ist künftig eine schrittweise Anpassung möglich, \n\nfalls die heute geplanten Massnahmen nicht den gewünschten Verlagerungseffekt bringen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass der politische Prozess fundiert verlief. Wie erwähnt, wurden \n\ndie Massnahmen in einem kooperativen Planungsprozess mit den Gemeinden erarbeitet. Dabei war \n\nman sich einig über den Nutzen des dreiarmigen Kreisels und den Anschluss der Gotthardstrasse \n\nüber die Dorfstrasse. In der Vereinbarung mit der Gemeinde Schattdorf ist dies in Artikel 5 klar gere-\n\ngelt. Im Beschlussprotokoll vom Workshop mit der Gemeinde Schattdorf vom 2. März 2015 wird klar \n\naufgezeigt, wie die Lösung gewünscht ist und wie sie aussehen soll. Zuletzt hat der Gemeinderat im \n\nApril 2020 - also bereits nachdem die öffentliche Planauflage erfolgt war - die FlaMa nochmals be-\n\nhandelt und - wie über all die Jahre zuvor - als geeignet eingestuft. Gemeinsam mit der Gemeinde \n\nwurde im Anschluss ein Faktencheck zu den Aussagen der «IG WOV für alle» publiziert. \n\n \n\nDie demokratischen Schritte wurden fair und sachlich aufgezeigt. Es gibt kein vergleichbares kantona-\n\nles Projekt, bei dem sich die Öffentlichkeit entsprechend stark in die technische Planung einbringen \n\nkonnte. \n\n \n\nDie WOV und die Flankierenden Massnahmen wurden über Jahre intensiv diskutiert. Und zwar auf \n\nallen Ebenen, vom Stammtisch bis in den Landratssaal. Es wurde gestritten, optimiert und angepasst. \n\n \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nDas Generationenprojekt muss für die grosse Mehrheit der Bevölkerung deutliche Verbesserungen \n\nbringen. Das haben wir erreicht. Heute liegt ein guter Kompromiss vor, der vom Landrat, von den Ge-\n\nmeinden sowie diversen Fach- und Interessenverbänden mitgetragen wird. Im Oktober 2015 sagte \n\ndas Urner Stimmvolk, in Kenntnis der FlaMa, schliesslich Ja zum Gesamtprojekt. \n\n \n\nJetzt ist es an der Zeit, dieses Generationenprojekt umzusetzen. Die Verkehrsentlastung der Siedlun-\n\ngen ist eine nachhaltige, sichere und zukunftsgerichtete Lösung für die Erreichung und Umsetzung \n\nder raumplanerischen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele des Kantons Uri. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlungen im Punkt 2 im Sinne der Erwägungen nicht zu überweisen und in den \n\nPunkten 1, 3 und 4 zu überweisen und als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Baudirektion \n\nund Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Vereinbarung Kanton Uri/Gemeinde Schattdorf \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Der Regierungsrat wird hiermit aufgefordert, die erwähnte Vereinbarung mit der Gemeinde Schattdorf so anzupassen, dass die Abmachungen bzw. die politischen Voraussetzungen von 2015 vollumfänglich eingehalten werden.\n\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2021-0168 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n25. Mai 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-292 R-721-26 Parlamentarische Empfehlung Eveline Lüönd, Schattdorf zu Bedarfsgerechte \nUnterstützung; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. März 2021 reichte Landrätin Eveline Lüönd, Schattdorf, und drei Mitunterzeichnerinnen und \n\nMitunterzeichner die Parlamentarische Empfehlung zu Bedarfsgerechte Unterstützung ein. Die Land-\n\nrätinnen und Landräte ersuchen den Regierungsrat, Artikel 11 Absatz 2 im Reglement über die Vergü-\n\ntung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen vom 10. Dezember 2019 \n\n(RB 20.2435) ersatzlos zu streichen. Begründet wird der Vorstoss damit, dass in Uri die Anspruchsvo-\n\nraussetzungen für die Vergütung von Betreuung und Begleitung zu hoch seien. Wenn nur Personen \n\nAnspruch auf Vergütung solcher Kosten hätten, die im Sinne der Alter- und Hinterlassenenversiche-\n\nrung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) oder der Unfallversicherung (UV) hilflos seien, wie dies Ar-\n\ntikel 11 Absatz 2 vorsehe, dann würden vulnerablen, aber nicht hilflosen Personen die Unterstützung \n\nin Form von Betreuung und Begleitung versagt, obschon sie auch darauf angewiesen seien. Dies be-\n\ntreffe oftmals psychisch erkrankte Menschen. Die vulnerablen Personen würden dann zu vereinsa-\n\nmen drohen, weil ihre Handlungsspielräume eingeschränkt seien. Eine gute Betreuung, die über den \n\nPflegebedarf hinausgehe, sei für sie von grosser Bedeutung. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nBund und Kantone richten Ergänzungsleistungen (EL) aus an Personen, deren Existenzbedarf durch \n\ndie Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und der Invalidenversicherung (IV) \n\nnicht gedeckt sind (Art. 112a Bundesverfassung [BV]; SR 101). Das Bundesgesetz über Ergänzungsleis-\n\ntungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) regelt den Umfang \n\nund die Finanzierung der Ergänzungsleistungen. \n\n \n\nMit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(NFA), die auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wurde auch das ELG umfassend geändert. Der \n\nBund beteiligt sich seither mit 5/8 an der Finanzierung der jährlichen Ergänzungsleistungen (exklusive \n\nHeimkosten), die Kantone mit 3/8 (Art. 13 Abs. 1 ELG). Die Krankheits- und Behinderungskosten, die \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nBestandteil der Ergänzungsleistungen sind (Art. 3 Abs. 1 ELG), finanzieren alleine die Kantone (Art. 16 \n\nELG). \n\n \n\nDas ELG legt in Artikel 14 gewisse Mindeststandards an die Krankheits- und Behinderungskosten fest. \n\nEs gibt vor, welche krankheits- und behinderungsbedingten Bedürfnisse, die für Ergänzungsleistungs-\n\nbezügerinnen und -bezüger nicht oder nur schwierig finanzierbar sind, die Kantone bis zu welcher mi-\n\nnimalen Höhe insgesamt vergüten müssen. Dazu zählen etwa zahnärztliche Behandlungen, Trans-\n\nporte, Diäten, Hilfsmittel und ärztlich angeordnete Kuren, aber auch Hilfe und Betreuung zu Hause \n\nund in Tagesstrukturen. Im Übrigen ist es seit spätestens 2011 Sache der Kantone zu bestimmen, un-\n\nter welchen Voraussetzungen sie Krankheits- und Behinderungskosten bis zu welcher Höhe pro Be-\n\ndürfnis vergüten wollen. Bis Ende 2010 regelte noch eine Verordnung des Eidgenössischen Departe-\n\nments des Innern (EDI) diese Einzelheiten (inzwischen aufgehobene Verordnung vom 29. Dezember \n\n1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen \n\n[ELKV]; SR 831.301.1). \n\n \n\nIn Uri hält die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (RB 20.2425) im Grundsatz fest, \n\ndass Kosten im Rahmen der bundesrechtlichen Beträge (Art. 14 Abs. 3 bis 5 ELG) insoweit vergütet \n\nwerden, als sie im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung entstan-\n\nden sind und nicht von anderen Versicherungen oder Dritten übernommen werden (Art. 6 Abs. 1 \n\nVerordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV). Gestützt auf die in Artikel 6 Absatz 1 der \n\nVerordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV enthaltene Rechtsetzungskompetenz hat der \n\nRegierungsrat die Einzelheiten über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Er-\n\ngänzungsleistungen erstmals in einem Reglement vom 26. Oktober 2010 geregelt und es auf 2011 in \n\nKraft gesetzt (Nr. 2010-650 R-721-11). Er hat sich dabei - wie die meisten anderen Kantonen auch - \n\nsehr stark an der altgedienten ELKV orientiert. Gestützt auf dieses Reglement hat der Kanton Uri zwi-\n\nschen 2017 und 2019 Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von durchschnittlich 1,37 Mil-\n\nlionen Franken pro Jahr vergütet. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dieses Reglement 2019 total überarbeitet und es auf 2020 in Kraft gesetzt. \n\nDrei Gründe haben ihn zu diesem Schritt bewogen: Erstens wollte er gewisse Regelungspunkte präzi-\n\nsieren, um die Rechtssicherheit bei der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten zu erhö-\n\nhen. Zweitens wollte er zusätzliche Anreize schaffen, um es Menschen mit Behinderung und betag-\n\nten Menschen zu ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt zu Hause zu leben. Und drittens \n\nnutzte er die Gelegenheit, das Reglement vorzeitig den Vorgaben der EL-Reform anzupassen, die das \n\neidgenössische Parlament im März 2019 beschlossen hatte und die 2021 in Kraft getreten ist. \n\n \n\n2. Leistungen, die auf ein selbstbestimmtes Leben gerichtet sind \n\n \n\n2.1 Die Leistungen nach Bundesrecht \n\n \n\nDie AHV, IV und UV sehen folgende Leistungen vor, um Menschen mit Behinderung und betagten \n\nMenschen ein autonomes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2.1.1 Hilflosenentschädigung der AHV und IV/UV \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger einer Alters- oder Invalidenrente, die in den alltäglichen Lebensverrich-\n\ntungen regelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen sind oder der persönlichen Überwachung bedür-\n\nfen, erhalten eine Hilflosenentschädigung schweren, mittleren oder leichten Grads. Der Anspruch \n\nentsteht nach einer Karenzfrist von einem Jahr. Die alltäglichen Lebensverrichtungen betreffen sechs \n\nBereiche, nämlich «Ankleiden, Auskleiden», «Aufstehen, Absitzen, Abliegen», «Essen», «Körper-\n\npflege», «Verrichten der Notdurft» und die «Fortbewegung/Kontaktaufnahme innerhalb und aus-\n\nserhalb der Wohnung». Mit der Hilflosenentschädigung sollen Versicherte in die Lage versetzt wer-\n\nden, die von Dritten benötigte Hilfe zu finanzieren und damit ihr Leben so autonom wie möglich zu \n\ngestalten. \n\n \n\n2.1.2 Hilflosenentschädigung der IV infolge lebenspraktischer Begleitung \n\n \n\nVolljährige Versicherte, die zu Hause leben und wegen der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit dau-\n\nernd auf lebenspraktische Begleitung (z. B. Hilfe beim Kontakt mit Ämtern oder Gefahr einer dauern-\n\nden Isolation) angewiesen sind, haben ebenfalls Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Sie wer-\n\nden mit Versicherten mit einer leichten Hilflosigkeit gleichgestellt. Ziel der lebenspraktischen Beglei-\n\ntung ist es zu verhindern, dass Personen verwahrlosen und/oder in ein Heim eintreten müssen. \n\n \n\n2.1.3 Assistenzbeitrag der IV \n\n \n\nSeit 2012 kennt die IV schliesslich den Assistenzbeitrag. Er soll den auf Assistenz angewiesenen Versi-\n\ncherten ein möglichst selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu Hause ermöglichen. Die Be-\n\ntroffenen stellen eine Assistenzperson an und erhalten von der IV die Mittel, um den Lohn und die \n\nSozialversicherungsbeiträge der Assistenzperson zu bezahlen. \n\n \n\nAllen diesen Leistungen ist gemeinsam, dass die kantonalen IV-Stellen den Grad der Hilflosigkeit und \n\nden Umfang der benötigten Assistenz bei den Versicherten vor Ort in einem differenzierten Verfah-\n\nren abklären. Bezahlt werden die Leistungen aus dem AHV- oder IV-Fonds bzw. von der Unfallversi-\n\ncherung. \n\n \n\n2.2 Die Leistungen nach kantonalem Recht \n\n \n\nWie oben ausgeführt, hält der Bund die Kantone an, Menschen mit Behinderung und betagten Men-\n\nschen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, zusätzlich zu den monatlichen Ergänzungsleis-\n\ntungen die Kosten für in Anspruch genommene Hilfe und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstruktu-\n\nren zu vergüten (Art. 14 Abs. 1 Bst. b ELG). Die Kantone sind weitgehend frei zu bestimmen, unter \n\nwelchen Voraussetzungen sie solche Kosten bis zu welcher Höhe vergüten. \n\n \n\nIn Uri widmet sich der dritte Abschnitt des Reglements vom 10. Dezember 2019 über die Vergütung \n\nvon Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen diesen Unterstützungsleistungen. \n\nDie Absätze 1 der Artikel 9 bis 11 definieren, was das Reglement unter den Begriffen «Pflegeleistun-\n\ngen», «Haushaltshilfe» und «Betreuung/Begleitung» versteht. Die «Betreuung/Begleitung» im Be-\n\nsonderen umfasst alle Leistungen, die auf den Erhalt und die Förderung der Selbstständigkeit und \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nSelbstbestimmung von Versicherten gerichtet sind und die weder Pflegeleistungen noch Haushalts-\n\nhilfe im Sinne des Reglements darstellen. Als Beispiele nennt das Reglement die Unterstützung von \n\nversicherten Personen bei der Tagesstrukturierung sowie ihre Anleitung, Lebensverrichtungen vorzu-\n\nnehmen bzw. soziale Kontakte zu pflegen. Die Absätze 2 der Artikel 9 und 10 sowie Absatz 3 von Arti-\n\nkel 11 bezeichnen sodann die anerkannten Leistungserbringer pro Unterstützungsleistung, die Ab-\n\nsätze 3 von Artikel 9 und 10 und der Absatz 4 von Artikel 11 die Kosten, die den Leistungserbringern \n\nvergütet werden können. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 11 Absätze 3 und 4 Reglement vergütet der Kanton Uri seit 2020 seinen EL-Bezü-\n\ngerinnen und -Bezügern, die mindestens leichten Grads hilflos sind, folgende Leistungen: \n\n \n\n- an angestellte Betreuungspersonen: 30 bis 45 Franken pro Stunde, \n\n- an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (z. B. Pro Infirmis): 90 Franken pro Stunde, ma-\n\nximal 360 Franken pro Woche (bis 2020: 25 Franken pro Stunde, maximal 4'800 Franken pro \n\nJahr), \n\n- an Entlastungsdienste zu Hause (z. B. Schweizerisches Rotes Kreuz [SRK]): 45 Franken pro Stunde \n\nund \n\n- an externe Tagesstrukturen (z. B. Tagesatelier der Stiftung Behindertenbetriebe Uri [SBU], Ta-\n\ngesheim der Pro Senectute Uri): 45 bis 70 Franken pro Tag (bis 2020: 45 Franken). \n\n \n\nMit diesen im Vergleich zu den altrechtlichen Bestimmungen teilweise höheren und in der Summe \n\nteilweise unlimitierten Leistungen schaffte der Regierungsrat für Menschen mit Behinderung und be-\n\ntagten Menschen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, einen Anreiz, möglichst lange \n\nselbstbestimmt zu Hause zu leben. 2020, im ersten Jahr nach Inkrafttreten des überarbeiteten Regle-\n\nments, gab der Kanton für «Haushaltshilfe» und «begleitetes Wohnen» rund 180'000 Franken aus \n\n(nach Abzug der bundesrechtlichen Leistungen; Art. 8 Abs. 4 Reglement), 25'000 Franken mehr als im \n\nVorjahr. \n\n \n\n3. Die Anbindung an eine Hilflosenentschädigung \n\n \n\n3.1 Die Anbindung der «Betreuung/Begleitung» zu Hause \n\n \n\nGemäss Artikel 11 Absatz 2 des Reglements über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungs-\n\nkosten bei Ergänzungsleistungen werden «Betreuung/Begleitung» Versicherten vergütet, die im \n\nSinne der AHV, IV oder UV hilflos sind. Der Regierungsrat hat sich dabei von folgenden Überlegungen \n\nleiten lassen: \n\n \n\nBei der Erstberatung der EL-Reform im März 2018 nahm der Nationalrat eine Bestimmung auf, wo-\n\nnach das betreute Wohnen durch Ergänzungsleistungen unterstützt werden soll. Der Ständerat \n\nwollte eine solche Bestimmung jedoch nicht ohne sorgfältige Prüfung der Wirkung aufnehmen. Die \n\nKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) verzichtete in der Folge \n\nauf eine Regelung im Rahmen der EL-Reform und brachte das Anliegen im Nationalrat als Motion und \n\nsomit als Auftrag an den Bundesrat ein. Zwei Tage, nachdem der Regierungsrat das totalrevidierte \n\nReglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen \n\nbeschlossen hatte, stimmte der Ständerat der Motion am 12. Dezember 2019 als Zweitrat zu. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nDas Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) erstattete dem federführenden Bundesamt \n\nfür Sozialversicherungen (BSV) bereits 2018 einen Bericht zu Fragen rund um das betreute Wohnen, \n\ninsbesondere zur Finanzierung und zu allfälligen Kostenersparnissen des betreuten Wohnens gegen-\n\nüber einem Eintritt in eine Pflegeinstitution. Im Bericht wird ausgeführt, dass der ursprüngliche Vor-\n\nschlag des Nationalrats die Zusatzfinanzierung des betreuten Wohnens über die EL an die Bedingung \n\nknüpfte, dass die EL-beziehende Person Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mindestens leich-\n\nten Grads hat. Ob diese Anbindung der Zusatzfinanzierung an die Hilflosenentschädigung sinnvoll ist, \n\nkonnte das BASS dem BSV nicht abschliessend beantworten. \n\n \n\nFür eine Anbindung spricht laut Bericht, dass \n\n- die Abklärung einer Hilflosigkeit den Fokus nicht nur auf rein pflegerische Bedürfnisse richtet, \n\nsondern auch betreuerische Bedürfnisse und Alltagshandlungen miteinbezieht, \n\n- es sich bei der abklärenden IV-Stelle um eine unabhängige Stelle handelt und \n\n- sich die Anbindung auf bestehende Abklärungsstrukturen stützen kann. \n\n \n\nGegen eine Anbindung spricht laut Bericht, dass \n\n- die Hilflosenentschädigung ein zu hohes Mass an Einschränkung voraussetzt, \n\n- die Karenzfrist von einem Jahr dazu führen kann, dass Betroffene in der Zwischenzeit ins Heim \n\neintreten und \n\n- wichtige und grosse Zielgruppen, insbesondere Personen, bei denen soziale Probleme im Vor-\n\ndergrund stehen, von der Zusatzfinanzierung nicht profitieren können. \n\n \n\nBezüglich Finanzierung von betreutem Wohnen ist Uri heute vielen Kantonen einen Schritt voraus. \n\nWelche Kosten auf den Kanton zukommen würden, wenn er Versicherten «Betreuung/Begleitung» \n\nunbesehen einer anerkannten Hilflosigkeit vergüten würde, wäre völlig ungewiss. Weiter nimmt der \n\nRegierungsrat an, dass EL-Bezügerinnen und -Bezüger erst dann tatsächlich auf eine zusätzliche Fi-\n\nnanzierung von betreutem Wohnen angewiesen sein sollten, wenn sie im Sinne der bundesrechtli-\n\nchen Bestimmungen wenigstens leichten Grads hilflos sind. Gerade psychisch beeinträchtigte Men-\n\nschen erfüllen diese Voraussetzung bereits dann, wenn sie zwei Stunden pro Woche auf lebensprak-\n\ntische Begleitung angewiesen sind (oben, 2.1.2). Erfüllen psychisch beeinträchtigte EL-Bezügerinnen \n\nund -Bezüger diese Mindestanforderung nach Bundesrecht, dann haben sie grundsätzlich auch An-\n\nspruch auf darüberhinausgehende kantonale Leistungen, erfüllen sie sie dagegen nicht, so sollte nach \n\nAnsicht des Regierungsrats auch keine kantonale Unterstützung erforderlich sein. Denn würden psy-\n\nchisch beeinträchtigte Menschen bereits dann zu vereinsamen drohen, wenn sie weniger als zwei \n\nStunden pro Woche Unterstützung benötigen, so wäre es am Bundesgesetzgeber, aktiv zu werden. \n\n \n\nIn Uri reicht es für die Zusprache von Leistungen nach Artikel 11 Reglement aus, wenn eine Hilflosig-\n\nkeit festgestellt ist. Die Karenzfrist brauchen Betroffene nicht abzuwarten. Einem Argument im Be-\n\nricht BASS, das gegen eine Anbindung der Betreuungsleistungen zu Hause an eine Hilflosenentschädi-\n\ngung spricht, trägt das Urner Reglement mit anderen Worten bereits Rechnung. \n\n \n\nWürde Artikel 11 Absatz 2 ersatzlos gestrichen, wie es die Parlamentarische Empfehlung fordert, so \n\nkönnte sich jeder EL-Bezüger und jede EL-Bezügerin in Uri schon bei kleinstem Bedarf betreuen und \n\nbegleiten lassen - dies mit unbezifferbaren Kostenfolgen für den Kanton. Die Ausgleichskasse Uri \n\nmüsste Art und Ausmass der benötigten Unterstützung in jedem Einzelfall abklären lassen. Dies wäre \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\neinerseits sehr aufwendig, weil sich die Ausgleichskasse nicht mehr auf die IV-Stelle verlassen könnte \n\n(oben, 2.1 am Ende), anderseits kaum möglich, weil es an entsprechenden Abklärungsinstrumenten \n\nfehlt. Die Frage der Anbindung einer Zusatzfinanzierung für betreutes Wohnen bzw. «Betreuung/Be-\n\ngleitung» ist, wie gezeigt, umstritten. Aus Sicht des Regierungsrats macht es deshalb Sinn, auf die Ge-\n\nsetzesänderung des Bundesrats zu warten, die er in Beantwortung der Motion «Ergänzungsleistun-\n\ngen für betreutes Wohnen» am Ausarbeiten ist. Letztlich wird es wohl Aufgabe des eidgenössischen \n\nParlaments sein, auf diese Frage eine abschliessende Antwort zu geben. Der ursprüngliche Vorschlag \n\ndes Nationalrats sah jedenfalls eine Anbindung vor und auch die Betreuungsgutschriften sind an die \n\nVoraussetzung geknüpft, dass die betreuten Verwandten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung \n\nder AHV, IV oder UV haben (Art. 29 Abs. 1 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\n\nrung [AHVG]; SR 831.10). \n\n \n\n3.2 Die Anbindung der externen Tagesstrukturen \n\n \n\nIm revidierten Reglement vom 10. Dezember 2019 wird auch die Betreuung in externen Tagesstruk-\n\nturen (z. B. Tagesatelier, Tagesheim) unter den «Unterstützungsleistungen zu Hause» (3. Abschnitt) \n\ngeregelt, was der Systematik des Reglements widerspricht. In diesem Punkt wird der Regierungsrat \n\ndas Reglement anpassen. Menschen mit Behinderung und betagte Menschen, die auf Ergänzungsleis-\n\ntungen angewiesen sind, sollen wie unter dem bis Ende 2019 gültig gewesenen Recht die Kosten für \n\nsolche Strukturen auch dann vergütet erhalten, wenn sie nicht hilflos sind. \n\n \n\nZusammengefasst ist der Regierungsrat bereit, eine Anpassung des Reglements bei der Anbindung \n\nder externen Tagesstrukturen zu prüfen. Hingegen lehnt er zurzeit eine Öffnung im Sinne der Parla-\n\nmentarischen Empfehlung ab. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlungen nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlungen); Mitglieder \n\ndes Regierungsrats; Sozialversicherungsstelle Uri; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales \n\nund Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2018-0192 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n26. Juni 2018\n\nNr. 2018-358 R-721-13 Interpellation Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, zu «Wie hoch ist die Prämienbe-\nlastung für die Krankenversicherung im Kanton Uri?»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 21. März 2018 reichte Landrätin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, eine Interpellation zur Prämienbe-\nlastung für die Krankenversicherung im Kanton Uri ein. Denn der Regierungsrat habe die Steuerungs-\ngrössen für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) 2018 so festgelegt, dass vermehrt Familien die \nPrämienrechnungen für die Krankenkasse kaum mehr bezahlen könnten. Gleichzeitig steige die Prä-\nmienentwicklung steiler an, als die zur Verfügung stehenden Mittel für die IPV. Auch der Kanton Uri \nhabe seinen Beitrag auf 4,5 Mio. Franken eingefroren. Diese geringeren Mittel führten dazu, dass \nvermehrt Versicherte betrieben würden, weil sie ihre Prämienrechnungen nicht mehr bezahlen kön-\nnen. Gleichzeitig führe dies zu einer zusätzlichen Belastung der Sozialhilfe in den Gemeinden. Dies \nwerfe Fragen auf.\n\nIn diesem Zusammenhang stellt die Interpellantin dem Regierungsrat fünf Fragen, die er nachfolgend \nbeantwortet.\n\nII. Vorbemerkungen\n\nMit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n(NFA) im Jahr 2008 hat die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) für Versicherte \nin bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen geändert. Der Bundesbeitrag für die IPV ist nicht \nmehr abhängig von der Finanzkraft des Kantons, sondern beträgt fix 7,5 Prozent der Bruttokosten der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dieser Bundesbeitrag wird anhand der Wohnbevölke-\nrung auf die Kantone aufgeteilt. Die Kantone sind frei, den Bundesbeitrag mit eigenen Mitteln zu er-\ngänzen. Sie sind einzig verpflichtet, für mittlere und untere Einkommen die Prämien von Kindern und \njungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent zu verbilligen.\n\nEin Vergleich der aktuellen IPV im Kanton Uri mit dem Monitoring des Bunds1 ist in zweierlei Hinsicht \nerschwert: einerseits verwenden der Bund und der Kanton unterschiedliche Einkommenswerte und \n\n1 «Monitoring 2014 - Wirksamkeit der Prämienverbilligung»; verfügbar unter www.bag.admin.ch/bag/de/home/the-\nmen/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherte-mit-wohnsitz-in-der-schweiz/praemienverbilli-\ngung/monitoringpraemienverbilligung.html\n\n\n\n2\n\n \n\nandererseits wird die Prämienbelastung anhand unterschiedlicher Prämien ermittelt.\n\nDer Bund verwendet seit 2008 für die Berechnung der Prämienlast nicht mehr das steuerbare Ein-\nkommen, sondern das höhere «verfügbare Einkommen». Dies entspricht dem Nettoeinkommen ge-\nmäss Bundessteuer abzüglich Steuern. Diesen Wert hat der Bund auch für seinen jüngsten Bericht \nüber die Wirksamkeit der IPV (Monitoring 2014) verwendet.\n\nDemgegenüber verwendet der Kanton Uri seit 2010 das «Prämienverbilligungs-Einkommen» (IPV-\nEinkommen). Dieses bestimmt sich im Einzelfall aufgrund der massgebenden Nettoeinkünfte zuzüg-\nlich eines Anteils des steuerbaren Vermögens. Die massgebenden Nettoeinkünfte entsprechen wie-\nderum dem Total der Einkünfte (Ziff. 7 der Steuererklärung) minus relevanter Abzüge aus der Steuer-\nerklärung2.\n\nDaraus wird klar, dass ein unmittelbarer Vergleich zwischen dem «verfügbaren Einkommen» des \nBunds und den «IPV-Einkommen» des Kantons Uri nicht möglich ist.\n\nUnd auch die Prämienlast definieren Bund und Kanton Uri unterschiedlich. Während der Bund die \nkantonale Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenpflege-Grundversicherung (inklusive Un-\nfallversicherung und 300 Franken Franchise) seinen Berechnungen zugrunde legt, verwendet der \nKanton Uri die Prämie des günstigsten im Kanton Uri verfügbaren Hausarztmodells (inklusive Unfall-\nversicherung und 300 Franken Franchise) als massgebende Richtprämie. Verzichtet eine versicherte \nPerson auf dieses zumutbare Sparmodell und wählt eine teurere Grundversicherung sowie eine allfäl-\nlige Zusatzversicherung, so kann dies bei der Berechnung der individuellen Prämienverbilligung nicht \nberücksichtigt werden.\n\nAuch vor diesem Hintergrund ist der Vergleich der Prämienlast im Kanton Uri mit der Prämienlast in \nanderen Kantonen nicht unmittelbar möglich. Trotzdem können Aussagen zur Prämienbelastung der \nUrner Versicherten gemacht werden, wie die folgenden Antworten des Regierungsrats zeigen.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Für wie viele Haushalte im Kanton Uri ist die Prämienlast höher als 10 % des verfügbaren Einkom-\nmens (Berechnung basierend auf das Monitoring des BAG)?\n\nIm Jahr 2017 betrug die maximale Prämienlast - oder anders ausgedrückt der Selbstbehalt - für die \nUrner Bevölkerung 10,5 Prozent. Bedingung ist, dass die Versicherten für ihre Grundversicherung das \ngünstigste im Kanton Uri verfügbare Hausarztmodell gewählt hatten. Die Wahl dieses Sparmodells ist \nfür alle Versicherten möglich und somit zur Verwendung als Richtprämie gerechtfertigt. Zudem ist \nder Regierungsrat daran interessiert, dass die Hausarztmedizin im Kanton Uri weiter gestärkt wird.\n\nDie Prämienlast resultierte aus den zur Verfügung stehenden Prämienverbilligungsmitteln von knapp \n16 Mio. Franken. Dadurch hatten im Kanton Uri 7'063 Haushalte IPV bezogen, sofern sie im Jahr 2017 \neine aktuelle Steuerveranlagung hatten. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil von 30,8 Prozent. \n\n2 vgl. Artikel 11 Absatz 2 des Reglements über die Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung (Prämien-\nverbilligungsreglement [PVR]; RB 20.2213)\n\n\n\n3\n\n \n\nWenn die Prämienlast höher als 10,5 Prozent ihres IPV-Einkommens war, so hatten die Versicherten \nentweder eine teurere Grundversicherung als das günstigste Hausarztmodell gewählt oder/und sie \nhatten eine freiwillige Zusatzversicherung abgeschlossen.\n\nAus diesen Erklärungen geht hervor, dass es nicht möglich ist zu sagen, wie viele Haushalte eine hö-\nhere Prämienlast als 10 Prozent des «verfügbaren Einkommens» gemäss Monitoring des Bunds auf-\nweisen. Klar ist aber, dass im Jahr 2017 niemand im Kanton Uri mehr als 10,5 Prozent seines IPV-Ein-\nkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden musste.\n\n2. Wie hat sich dieses Verhältnis seit 2007 verändert?\n\nVon 2010 bis 2017 ist die maximale Prämienlast der Urner Versicherten (vgl. Antwort 1) von 8 auf \n10,5 Prozent des IPV-Einkommens angestiegen. Im Jahr 2018 konnte die Prämienlast leicht gesenkt \nwerden auf maximal 10,25 Prozent.\n\nIn den Jahren 2007 bis 2009 wurde das steuerbare Einkommen für die Berechnung der IPV angewen-\ndet. Die Prämienlast betrug damals maximal 9 Prozent. Sie ist jedoch nicht vergleichbar mit der Prä-\nmienlast ab 2010 (vgl. die Vorbemerkungen unter Ziff. II).\n\n3. Wie hoch wäre der finanzielle Bedarf, um das 10 %-Ziel bei der Prämienbelastung im Kanton Uri \nüber Prämienverbilligungen zu erreichen?\n\nUm die individuelle Prämienverbilligung für die Urner Bevölkerung längerfristig auf dem Niveau von \n2017 sicherzustellen (10,5 Prozent maximale Prämienlast und die Richtprämie auf Basis des günstigs-\nten Hausarzt-Sparmodells), müsste eine einmalige Erhöhung des Kantonsbeitrags von 4,5 auf 5 Mio. \nFranken erfolgen. Gleichzeitig müsste der Kantonsbeitrag an die Entwicklung des Bundesbeitrags ge-\nkoppelt werden. Die zusätzliche jährliche Erhöhung würde schätzungsweise zwischen 200'000 und \n250'000 Franken betragen, wenn von einer jährlichen vier- bis fünfprozentigen Erhöhung des Bun-\ndesbeitrags ausgegangen wird.\n\n4. Wie viele Versicherte sind im Kanton Uri von einem Leistungsstopp bedroht oder müssen von der \nSozialhilfe unterstützt werden, weil sie die Krankenkassenprämien nicht bezahlen können?\n\nDer Kanton Uri hat sich gegen die Einführung einer sogenannten «schwarzen Liste» für säumige Prä-\nmienzahlende ausgesprochen. Daher sind keine Urner Versicherten von einem Leistungsstopp be-\ndroht.\n\nIm Jahr 2017 haben 650 Versicherte im Kanton Uri Sozialhilfe bezogen. Sie erhielten - im Gegensatz \nzu den übrigen IPV-Bezügerinnen und -Bezügern - die volle Richtprämie ohne Berücksichtigung des \nIPV-Einkommens ausgerichtet.\n\n5. Welche Kosten (z. B. Betreibungskosten, Sozialhilfe) könnten durch einen Ausbau der Prämienver-\nbilligung ungefähr eingespart werden?\n\nEs ist aufgrund des Urner Prämienverbilligungssystems davon auszugehen, dass die Einsparungen \n\n\n\n4\n\n \n\ndurch einen finanziellen Ausbau der Prämienverbilligung relativ gering ausfallen würden. Je nach-\ndem, wie die zusätzlichen Gelder eingesetzt würden, könnte dies zu leicht tieferen Kosten für Ver-\nlustscheine bei Prämienausständen und bei den Sozialhilfekosten führen. Diese Kosteneinsparungen \ndürften lediglich zirka 10 Prozent der zusätzlich investierten IPV-Gelder ausmachen.\n\nWenn für die Erreichung der maximalen Prämienlast von 10 Prozent zusätzlich 700'000 bis 750'000 \nFranken für das Jahr 2018 und danach jährlich zusätzlich 200'000 bis 250'000 Franken für die Prämi-\nenverbilligung zur Verfügung gestellt würden, hätte dies in erster Linie eine Erhöhung der aktuellen \nBezügerquote von 30,8 Prozent der Urner Bevölkerung zur Folge.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Um-\nweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Motionstext

text: \n\n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nADMINISTRATIVER TEIL \n\nLANDRAT\n\nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATES\n\nzur Sitzung vom 31. Mai / 2. Juni 1999\n\nVorsitz: Landratspräsident Oskar Epp, Erstfeld, bis zur Bestellung des\nLandratsbüros für das Amtsjahr 1999/2000\nLandratspräsident Josef Gisler-Gamma, Schattdorf, nach der Be-\nstellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 1999/2000\n\nIn der Session vom 31. Mai / 2. Juni 1999 hat der Landrat folgende Geschäf-\nte behandelt und beschlossen:\n\n1. Sachgeschäfte\n\n1.1 Änderung der Kantonsverfassung (Reform Gesetzesreferendum). Die-\nse Änderung der Kantonsverfassung wird zuhanden der Volksabstim-\nmung verabschiedet.\n\n1.2 Eine Änderung der Verordnung über den schulärztlichen Dienst im\nKanton Uri wird angenommen. Der Änderungsbeschluss ist in diesem\nAmtsblatt veröffentlicht.\n\n1.3 Die Verordnung über die öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsge-\nnossenschaft wird beschlossen. In diesem Zusammenhang wird die\nMotion Anton Arnold, Seedorf, vom 13. Dezember 1995, zur Schaffung\ngesetzlicher Grundlagen für landwirtschaftliche Güterzusammenlegun-\ngen und Güterumlegungen als erledigt abgeschrieben. Der Text der\nneuen Verordnung ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht.\n\n1.4 Bericht und Rechnung des Kantonsspitals Uri für das Jahr 1998 wer-\nden genehmigt. Das Betriebsdefizit 1998 des Kantonsspitals Uri im Be-\ntrag von Fr. 7’811’219.83 wird zulasten des Kantons übernommen.\n\n1.5 Die Staatsrechnung für das Jahr 1998, welche in der Verwaltungsrech-\nnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 35’512’125.14 ab-\nschliesst, wird genehmigt. Der Finanzierungsfehlbetrag ergibt sich\naus einem Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von\nFr. 984’714.54 zuzüglich Abschreibungen von Fr. 9’247’646.85, ab-\nzüglich Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinves-\ntition) von Fr. 43’775’057.45.\n\n1.6 Die Jahresrechnung 1998 der Urner Kantonalbank wird genehmigt.\nDer vom Bankrat vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinnes\nwird zugestimmt und den verantwortlichen Organen Entlastung erteilt.\n\n2. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 1999/2000\na) Landratspräsident: Josef Gisler-Gamma, Schattdorf\nb) Landratsvizepräsident: Caspar Walker, Gurtnellen\n\nLandrat  17.6.1999 11:02 Uhr  Seite 853\n\n\n\nc) Erste Stimmenzählerin: Luzia Baumann, Altdorf\nd) Zweiter Stimmenzähler: Felix Muheim Altdorf\n\n3. Wahlen\n\n3.1 Wahl von lic. iur. Heinz Holzinger, Schattdorf, als stellvertretender Ju-\ngendanwalt des Kantons Uri\n\n3.2 Wahl von Louis Ziegler, Silenen, als Mitglied der Kontrollstelle für die\nUrner Kantonalbank\n\n3.3 Wahl von landrätlichen Prüfungskommissionen\n3.31 Änderung des Gesetzes über das Kantonsspital Uri\n3.32 Änderung der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und\n\nVerwaltungstätigkeit (Unterschriftsberechtigung)\n3.33 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen\n\nund die Volksrechte (Abschaffung der Vorabstimmungstage und Ein-\nführung stiller Wahlen)\n\n3.34 Sanierung Lehrschwimmbecken Erstfeld\n\nDie Wahlen der landrätlichen Prüfungskommissionen sind in diesem Amts-\nblatt publiziert.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung\n\n4.1 Motion Oskar Epp, Erstfeld, CVP-Fraktion, «Auch in Zukunft eine star-\nke Urner Kantonalbank». Nach erfolgter Beantwortung und Beratung\nwird diese Motion erheblich erklärt.\n\n4.2 Interpellation Helene Mengelt, Erstfeld, zur Lehrstellensituation im\nKanton Uri. Nach erfolgter Beantwortung und beschlossener Beratung\nerklärt sich die Interpellantin von der Antwort befriedigt.\n\n5. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Interpellation Stefan Fryberg, Altdorf, und Ratsmitglieder, zum Touris-\nmus im Kanton Uri.\n\n5.2 Interpellation Markus Gisler, Attinghausen, und Ratsmitglieder, zur Ver-\nlegung der ATEL- und SBB-Starkstromleitungen von Altdorf nach At-\ntinghausen und Seedorf.\n\nDiese beiden Interpellationen werden begründet.\n\nAltdorf, 14. Juni 1999\n\nSekretariat des Landrates\nDer Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber\n\nLandrat  17.6.1999 11:02 Uhr  Seite 854\n\n\n