V1-Abstimmung Traktandum 5.3

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text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 53\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.3 PO Arnold zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+;\n\nSchlussabstimmung Überweisung\n\nLandratssession vom 15. November 2023\n\n5.3 PO Arnold zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+ \n15.11.2023 14:18:50\n\n15.11.2023 14:19:09\n\nGeschäft:\n\nJa 53 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 19\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 5\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\n\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


name: LA.2023-0290 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n26. September 2023 \n\n \n\nNr. 2023-572 R-540-11 Postulat Pascal Arnold, Flüelen, zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+; Antwort \n\ndes Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. April 2023 reichten die Landräte Pascal Arnold, Flüelen, und die Zweiunterzeichner Georg \n\nSimmen, Realp, Ruedi Wyrsch, Flüelen, Josef Inderkum, Gurtnellen, und Samuel Bissig, Schattdorf, \n\nein Postulat zu Strategie Feuerwehr Uri 2023+ ein. \n\n \n\nDie Postulanten führen aus, dass der Kanton Uri aktuell noch über ein funktionierendes Feuerwehr-\n\nwesen mit vielen verschiedenen Organisationen - die meisten davon milizmässig organisiert - ver-\n\nfüge. Aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen würde jedoch das Sicherheitsbedürfnis und die \n\nErwartungshaltung der Bevölkerung an die Dienstleistungen stetig zunehmen. Auch die Anforderun-\n\ngen und die damit verbundenen Aufgabenfelder der Feuerwehren hätten sich verändert. Diese teils \n\nsehr komplexen zusätzlichen Belastungen würden die milizmässig organisierten Feuerwehren nicht \n\nzuletzt auch in Bezug auf Personal, Kader, Tagesverfügbarkeit und Ausrückzeiten spüren. Auch die \n\nfinanziellen Belastungen in Bezug auf Fahrzeug- und Materialbeschaffungen, die Aufwendungen und \n\nAnforderungen durch gesetzlich relevante Vorschriften bei Personal und Material würden den Ge-\n\nmeindefeuerwehren ebenfalls vermehrt zu schaffen machen. \n\n \n\nMit der Feuerwehr Konzeption 2015 der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) aus dem Jahr 2009 \n\nsowie mit dem Konzept Feuerwehr Uri 2010 aus dem Jahr 2009 seien die Anforderung an eine Feuer-\n\nwehr sowie ihre Aufgaben definiert worden. Seit 2022 sei die Feuerwehr Konzeption 2030 der FKS \n\nverabschiedet. Darin würden verbindliche Rahmenbedingungen und Mindestvorgaben sowie klare \n\nSchutzziele und Richtlinien zur Erfüllung des Grundauftrags für die Feuerwehren definiert. Sie rege \n\ndie Verantwortlichen auf politischer und strategischer Ebene an, in die Zukunft zu blicken und sich \n\ninnovative Gedanken zur künftigen Ausgestaltung des Feuerwehrwesens zu machen. Die kantonalen \n\nInstanzen seien nach wie vor für die Qualitätssicherung wie auch kontinuierliche proaktive Weiter-\n\nentwicklung verantwortlich. \n\n \n\nDer Kanton Uri verfüge derzeit zudem zusätzlich über diverse Gesetze, Verordnungen, Reglemente \n\nund Konzepte, auf die er sein Feuerwehrwesen abstütze. Weiter würden verschiedene Leistungsver-\n\neinbarungen oder -verträge nach einer gewissen Ablaufzeit neu verhandelt oder vergeben, insbeson-\n\ndere auch alle fünf Jahre mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA). Damit das Feuerwehrwesen im \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nKanton Uri weiter langfristig in eine geordnete und sichere Zukunft geführt werden könne und so für \n\ndie stetigen Herausforderungen und deren Dynamik optimal gerüstet sei, solle die Strategie bezüglich \n\ndes Feuerwehrwesens rechtzeitig überdacht, kritisch hinterfragt und neu ausgerichtet werden. Das \n\nZiel solle es auch sein, die Gemeindefeuerwehren möglicherweise nachhaltig zu entlasten, sei es in \n\npersoneller, materieller, ausbildungstechnischer und finanzieller Hinsicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, eine Strategie «Feuerwehr Uri 2023+» unter Einbezug verschie-\n\ndener Feuerwehr- und Organisationsvertreterinnen und -vertreter zu erarbeiten und dem Landrat \n\nvorzulegen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Ansicht, dass die Gemeindefeuerwehren, Betriebsfeuerwehren und die \n\nBerufsfeuerwehren im Kanton Uri vor grossen Herausforderungen stehen. Er sieht den Handlungsbe-\n\ndarf, das Feuerwehrwesen auf die künftigen Rahmenbedingungen auszurichten sowie die dafür not-\n\nwendigen Grundlagen zu schaffen. \n\n \n\nKonzept Feuerwehr Uri 2010 \n\n \n\nMit Beschluss vom 28. September 2004 erteilte der Regierungsrat der Sicherheitsdirektion den Auf-\n\ntrag, ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Feuerwehren im Kanton Uri auszuarbeiten. Dabei sollten \n\ninsbesondere die personelle und materielle Zusammenarbeit der Feuerwehren gefördert werden, um \n\ndie in Zukunft notwendigen Synergien für die Ereignisbewältigung im Kanton Uri sicherstellen zu kön-\n\nnen. Damit wurde der Sicherheitsdirektion der Auftrag erteilt, ein Konzept «Feuerwehr Uri 2010» \n\ndarzustellen. Das Konzept «Feuerwehr Uri 2010» wurde an der Sitzung vom 15. Dezember 2009 vom \n\nRegierungsrat zustimmend zur Kenntnis genommen und den Gemeinden zur Umsetzung empfohlen. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung wurden folgende Schwerpunkte umgesetzt: \n\n \n\n- Zuweisung von nicht zugeordneten Sonderaufgaben an die Stützpunktfeuerwehren; \n\n- Klar definierte Zuweisung von Aufgaben an die Stützpunktfeuerwehren oder an den Chemie-\n\nwehrstützpunkt; \n\n- Stärkung der Zusammenarbeit der Feuerwehren in den Feuerwehrregionen (Axen, Schächental, \n\nGitschen, Oberland und Ursern) im Kanton Uri; \n\n- Schaffung und Inkraftsetzung eines Stützpunktreglements. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Reglement über die Stützpunktfeuerwehren (Stützpunktfeuerwehregle-\n\nment [SFWR]; RB 30.3117) erlassen, die Revision der Verordnung über die Schadenwehr (Schaden-\n\nwehrverordnung; RB 40.4325) an die Hand genommen und auch das Reglement über die Entschädi-\n\ngung der Schadenwehr (Schadenwehrreglement; RB 40.4328) angepasst. \n\n \n\nMit der Feuerwehrkonzeption 2015 der FKS vom 5. Juni 2009 wurde eine gesamtschweizerische \n\nGrundlage geschaffen, damit die Kantone eine einheitliche Zielsetzung mit den entsprechenden Rah-\n\nmenbedingungen (zehn Grundsätze) zur Umsetzung hatten. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nFeuerwehr Konzeption 2030 der FKS \n\n \n\nSeit im Juni 2009 die Konzeption «Feuerwehr 2015» verabschiedet wurde, sind mehr als zehn Jahre \n\nvergangen. In dieser Zeit sind verschiedene Veränderungen eingetreten. Die Bevölkerung und Gesell-\n\nschaft stehen teilweise vor neuen und anderen Herausforderungen, die Folgen auf die Ausrichtung \n\ndes Feuerwehrwesens haben: Klimaveränderung, Gesundheit, Arbeitswelt, Mobilität, Digitalisierung \n\nund Technologisierung, Bereitschaft Öffentlichkeitsarbeit zu leisten usw. \n\n \n\nAus all diesen Rahmenbedingungen ergeben sich Chancen und Risiken für das Feuerwehrwesen. Sie \n\nbeeinflussen die einzelnen Feuerwehren hinsichtlich deren Aufgaben und Zuständigkeiten, der Orga-\n\nnisation des Feuerwehrwesens, der Ausbildung sowie der Anzahl und Art der Einsätze. Eines aber \n\nbleibt konstant: Der Auftrag, bei Bränden, Unfällen und Elementarereignissen Personen und Tiere zu \n\nretten sowie die Umwelt und die Sachwerte zu schützen. Deshalb braucht es die Feuerwehren auch \n\nweiterhin. Um den Auftrag trotz oder gerade wegen der zahlreichen erwähnten Veränderungen auch \n\nin Zukunft erfüllen zu können, muss sich das Feuerwehrwesen stetig weiterentwickeln. Um neue, in-\n\nnovative Wege beschreiten zu können, wurde die «Feuerwehr Konzeption 2030» FKS (seit dem \n\n6. Mai 2022 in Kraft) entwickelt. Sie zeigt auf, wie sich das Feuerwehrwesen in der Schweiz und im \n\nFürstentum Liechtenstein in den nächsten Jahren entwickeln soll, damit der Auftrag auch in Zukunft \n\nerfüllt werden kann. Damit einhergehend soll die Konzeption die dazu erforderlichen Entwicklungs-\n\nprozesse unterstützen und beschleunigen, sodass die Bevölkerung auch in einem herausfordernden, \n\nsich laufend verändernden Umfeld und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Faktoren auf die \n\nDienste der Feuerwehr zählen kann - zu jeder Zeit an jedem Ort und auf einem hohen Niveau. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt, zusammen mit den Gemeinden ein funktionierendes Feuerwehrwe-\n\nsen im Kanton Uri sicherzustellen. Mit dem fortschreitenden Veränderungsprozess in der Gesell-\n\nschaft muss die Organisation der Feuerwehr schritthalten, um die Aufgaben und Schutzziele unter \n\nBerücksichtigung der gesellschaftlichen, technischen, betrieblichen, ökologischen sowie ökonomi-\n\nschen Faktoren Beachtung zu schenken. Dabei können bessere Rahmenbedingungen durch Koopera-\n\ntionen, Regionalisierung, Zusammenarbeit oder Zusammenschlüsse unter den Partnerinnen und \n\nPartnern, Trägerschaften, Instanzen, Feuerwehrorganisationen und auch mit den Arbeitgebenden \n\ndas System «Miliz- und Berufsfeuerwehrwesen» stärken. Die Qualitätssicherung wie auch die konti-\n\nnuierliche, vorausschauende und proaktive Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens sind für ein \n\nfunktionierendes Feuerwehrwesen im Kanton Uri wichtig. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Bevölkerungsschutz und Militär; Direktionssekretariat Sicherheitsdi-\n\nrektion und Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


Bericht zur Vernehmlassung

text: \n  \n\n \n\nERZIEHUNGSRAT \n   \n\n13. April 2023  \n\n+ \n\n \n\nErlass von Weisungen \n\nzur schulergänzenden Betreuung  \n\nErläuternder Bericht für die Vernehmlassung \n\n \n\n  \n\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n2 / 12 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................ 3 \n\n1 Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2 Inhalt der Weisungen .......................................................................................................... 6 \n\n2.1 Schulergänzende Betreuung .......................................................................................................... 6 \n\n2.2 Anforderungen an die Konzepte .................................................................................................... 6 \n\n2.3 Personelle Vorgaben ...................................................................................................................... 7 \n\n2.4 Beiträge von Eltern ........................................................................................................................ 7 \n\n2.5 Aufsicht .......................................................................................................................................... 8 \n\n3 Wirkungen der Weisungen .................................................................................................. 9 \n\n4 Zeitplan ............................................................................................................................ 10 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen ................................................................... 11 \n\n \n\n  \n\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n3 / 12 \n\nZusammenfassung \n\nDie Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Vorhaben \n\nsowohl des Erziehungsrats als auch des Regierungsrats und des Landrats des Kantons \n\nUri. Im Einklang damit steht der neue Artikel 27 des im Jahr 2022 revidierten Gesetzes \n\nüber Schule und Bildung (Bildungsgesetz); er tritt am 1. August 2023 in Kraft und be-\n\nsagt unter anderem, dass der Kanton die Angebote der Gemeinden bei Tagesstruktu-\n\nren und Tagesschulen, also bei der schulergänzenden Betreuung, mit Beiträgen unter-\n\nstützt. \n\nDie Details der finanziellen Unterstützung des Kantons sind in der Verordnung über \n\nBeiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung) zu regeln. \n\nDie Details zur Betreuung in Tagesstrukturen/Tagesschulen sind zu regeln in Weisun-\n\ngen des Erziehungsrats. Der Erlass dieser Weisungen ist Gegenstand der vorliegenden \n\nVernehmlassung. \n\nDie vorgesehenen Bestimmungen stehen zum einen im Einklang mit den «Empfehlun-\n\ngen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) und der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Qualität \n\nund Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung» vom 15. No-\n\nvember 2022. Zum zweiten sind sie anschlussfähig an die bereits bestehenden schul-\n\nergänzenden Betreuungsangebote in den Gemeinden. Und zum dritten berücksichti-\n\ngen sie die Schnittstellen zur familienergänzenden Betreuung. \n\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n4 / 12 \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Rahmen der Legislaturplanung 2020 bis 2024 hat der Erziehungsrat des Kantons Uri \n\nunter anderem folgendes Ziel definiert: Es ist geprüft, welchen Beitrag die Volksschule \n\nzur Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten kann (vorab im Sinn einer Optimierung \n\nvon Tagesstrukturen für Schülerinnen und Schüler). \n\nDieses Legislaturziel des Erziehungsrats steht im Einklang mit den politischen Zielen \n\nvon Regierungsrat und Landrat. Der Regierungsrat hatte im Rahmen des Regierungs-\n\nprogramms 2020 bis 2024 das Leuchtturmprojekt «Verbesserung der Vereinbarkeit \n\nvon Beruf und Familie» lanciert, das unter anderem die Förderung des Auf- und Aus-\n\nbaus von Tagesstrukturen an den Schulen bezweckt. Der Landrat seinerseits hat in der \n\njüngsten Vergangenheit zwei Motionen mit gleicher oder ähnlicher Stossrichtung als \n\nerheblich erklärt: die Motion von Céline Huber, Altdorf, zur Stärkung der familien- und \n\nschulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri (sie fordert unter anderem ein op-\n\ntimiertes Angebot für die schulergänzende Kinderbetreuung für Kinder mit erwerbstä-\n\ntigen Eltern) und die Motion von Adriano Prandi, Altdorf, zu «Günstigere familienex-\n\nterne Betreuung von Kindern auch in Uri!» (diese zielt insbesondere darauf ab, dass \n\ndie Kinderbetreuungskosten für die Familien günstiger werden). \n\nIn Umsetzung dieser Vorgaben seitens Regierungsrat, Landrat und Erziehungsrat – und \n\nmit besonderem Fokus auf den Bereich der schulergänzenden Betreuung – wurde im \n\nRahmen der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) der neue \n\nArtikel 27 zu Tagesschulen und Tagesstrukturen formuliert: \n\n1 Tagesstrukturen sind Betreuungsangebote, die Lernende ergänzend zum Unter-\n\nricht besuchen können. \n2 In Tagesschulen werden Unterricht und Betreuung durch pädagogische, organi-\n\nsatorische und personelle Massnahmen verbunden und an mehreren Tagen pro \n\nWoche angeboten. \n3 Die Gemeinden und der Kanton können in ihrem Zuständigkeitsbereich alleine \n\noder mit Dritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Der Kan-\n\nton unterstützt Angebote der Gemeinden mit Beiträgen. \n4 Der Besuch ist freiwillig. Für Angebote ausserhalb der Unterrichtszeiten gemäss \n\nStundenplan können Beiträge erhoben werden. \n\nNachdem das Urner Stimmvolk dem revidierten Bildungsgesetz am 25. September \n\n2022 zugestimmt hatte, beschloss der Regierungsrat am 13. Dezember 2022, dass das \n\nrevidierte Gesetz auf den 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Davon ausgenommen ist unter \n\nanderem Artikel 27, der erst am 1. August 2023 in Kraft treten wird. \n\nAb 1. August 2023 unterstützt der Kanton also die kommunalen Tagesstrukturen und \n\nTagesschulen mit finanziellen Beiträgen. Die Details zur Ausrichtung dieser Beiträge \n\nsind bis dahin in der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schu-\n\nlische Beitragsverordnung, VBV; RB 10.1222) zu definieren. Die betreffende Revision \n\nist im Gang. Die Vernehmlassung hat am 1. März 2023 begonnen und dauert bis Ende \n\nLegislaturziel \n\ndes Erziehungsrats \n\nBestrebungen von \n\nRegierungsrat \n\nund Landrat \n\nNeuer Artikel \n\nim Bildungsgesetz \n\nRegelung auf Stufe \n\nVerordnung \n\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n5 / 12 \n\nApril 2023. Das vorgeschlagene künftige Beitragsmodell sieht folgende zwei Unterstüt-\n\nzungsleistungen beziehungsweise Beitragsarten des Kantons vor: Sockelbeiträge und \n\nBelegungspauschale. Weiter sieht das Modell drei Angebotstypen vor: Betreuung am \n\nMorgen vor Schulbeginn, Betreuung über Mittag, Betreuung nach Schulschluss am \n\nAbend. \n\nGemäss dem vorgesehenen neuen Artikel 16f. (Beitragsvoraussetzungen) ist die Vo-\n\nraussetzung für die Gewährung von Sockelbeiträge und Belegungspauschale ein vom \n\nErziehungsrat bewilligtes Konzept für die schulergänzende Betreuung. Demnach hat \n\nder Erziehungsrat – parallel zur Änderung der VBV – die Details zur Betreuung in Ta-\n\ngesstrukturen/Tagesschulen in Weisungen zu regeln, die zeitgleich mit der geänderten \n\nVBV am 1. August 2023 in Kraft treten sollen. Der betreffende Projektauftrag wurde \n\nvom Erziehungsrat am 25. Januar 2023 beschlossen. \n\nBei der Erarbeitung der Änderung der VBV und der Weisungen des Erziehungsrats sind \n\nzum einen die bereits bestehenden schulergänzenden Betreuungsangebote in den Ge-\n\nmeinden zu berücksichtigen, zum zweiten die «Empfehlungen der Konferenz der kan-\n\ntonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) und der Schweizerischen Konfe-\n\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Qualität und Finanzierung der fa-\n\nmilien- und schulergänzenden Kinderbetreuung» vom 15. November 2022, und zum \n\ndritten sind kantonsintern die Schnittstellen zwischen schulergänzender Betreuung \n\nauf der einen und familienergänzender Betreuung auf der anderen Seite zu berück-\n\nsichtigen. \n\nWeisungen \n\ndes Erziehungsrats \n\nEinbettung und \n\nSchnittstellen \n\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n6 / 12 \n\n2 Inhalt der Weisungen \n\n2.1 Schulergänzende Betreuung \n\nZur schulergänzenden Betreuung zählen jene Angebote, die unmittelbar vor oder nach \n\ndem Unterricht stattfinden und die sich an Lernende der Volksschule richten. \n\nZur familienergänzenden Betreuung zählen Angebote, die sich an Kinder im Vorschul-\n\nalter richten, ganz- und halbtägige Angebote in der unterrichtsfreien Zeit sowie die \n\nBetreuung an Mittwochnachmittagen. \n\nDie schulergänzende Betreuung umfasst folgende drei Angebote: \n\na) Betreuung vor Unterrichtsbeginn (am Morgen) \n\nb) Betreuung über den Mittag (nur wenn am Nachmittag auch Unterricht statt-\n\nfindet) \n\nc) Betreuung nach dem Unterricht (am Nachmittag) \n\nBereits heute wird an dreizehn von fünfzehn Schulen schulergänzende Betreuung an-\n\ngeboten. Einen Mittagstisch gibt es an elf Schulen, die betreute Hausaufgabenhilfe \n\nwird an fünf Schulen angeboten, und eine Betreuung vor dem Unterricht gibt es an \n\ndrei Schulen. \n\n2.2 Anforderungen an die Konzepte \n\nDie Trägerschaft verfügt über ein Konzept, welches aus einem pädagogischen und ei-\n\nnem betrieblichen Teil besteht. \n\nDer Schulträger kann die schulergänzende Betreuung durch Private umsetzen lassen. \n\nDazu muss eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen und vom Erziehungsrat ge-\n\nnehmigt werden. \n\nDas pädagogische Konzept beschreibt die Ziele, die sozialpädagogischen Grundsätze \n\nund die Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung. Diese berücksichtigen \n\ndie fachlichen Erkenntnisse aus Forschung und Lehre sowie Erfahrungswerte aus der \n\nPraxis. \n\nDas Betriebskonzept gibt Auskunft über die organisatorischen Grundlagen und den \n\nStellenplan, Betreuungsschlüssel, die Finanzen, die Räumlichkeiten, die Sicherheit und \n\ndie Verträge mit den Erziehungsberechtigten. \n\n  \n\nBegrifflichkeiten \n\nAngebote \n\nTrägerschaften \n\nPädagogischer Teil \n\nBetrieblicher Teil \n\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n7 / 12 \n\n2.3 Personelle Vorgaben \n\nIn der schulergänzenden Betreuung muss immer mindestens eine qualifizierte Betreu-\n\nungsperson anwesend sein. Dazu zählen ausschliesslich Personen mit einer abge-\n\nschlossenen anerkannten (sozial-)pädagogischen Ausbildung gemäss Ausbildungsliste \n\nvon SavoirSocial sowie Lehrpersonen mit einer kantonalen Lehrbewilligung. \n\nDas Leitungspersonal verfügt über eine Ausbildung als Schulleiterin oder Schulleiter \n\noder über eine sozial-pädagogische Grundausbildung mit betriebswirtschaftlicher Aus- \n\noder Weiterbildung. \n\nLehrpersonen und Schulleitungspersonen, welche auch im Schuldienst der Gemeinde \n\nangestellt sind, behalten ihre Einstufung. Es gilt Artikel 9 im Reglement über die An-\n\nstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (RB 10.2424): \n\n«Übernehmen Lehrpersonen während der Mittagszeit oder nach Beendigung des Un-\n\nterrichts Aufsichtsfunktionen, ist pro 60 Minuten Aufsicht der halbe Ansatz einer Lek-\n\ntion auszurichten. Wird durch die Aufsicht das zu leistende Pflichtpensum überschrit-\n\nten, richtet sich die Entschädigung nach den pauschalen Ansätzen gemäss Artikel 8 Ab-\n\nsatz 3.» \n\nFür das übrige Personal stellt die Trägerschaft sicher, dass branchenübliche Anstel-\n\nlungsbedingungen gelten und Löhne bezahlt werden, die der Ausbildung, Qualifikation \n\nund Funktion entsprechen. \n\nDie Betreuungseinrichtungen ermöglichen ihren Mitarbeitenden regelmässige Aus- \nund Weiterbildungen. Spezifische Weiterbildungen für Betreuungspersonal können \nnicht mit Mitteln aus der LWB finanziert werden, auch wenn sie von Lehrpersonen be-\nsucht werden. \n\n2.4 Beiträge von Eltern \n\nElternbeiträge sind im Einklang mit den nationalen Empfehlungen nach Möglichkeit \n\neinkommensabhängig zu gestalten und gegebenenfalls mit bestehenden Systemen \n\n(Betreuungsgutscheine o. ä.) in Einklang zu bringen. \n\nIn folgenden Fällen dürfen auch in Zukunft keine Elternbeiträge erhoben werden: \n\n1. Nutzung der schulergänzenden Betreuungsangebote im Rahmen der Unter-\n\nkunftspflicht der Gemeinden gemäss Artikel 35 im Bildungsgesetz; \n\n2. die Betreuung in Form einer Hausaufgabenhilfe; \n\n3. die Betreuung bei Zwischenstunden während der Blockzeiten. \n\n  \n\nBetreuungspersonal \n\nLeitungspersonal \n\nAnstellung und \n\nBesoldung \n\nAus- und \n\nWeiterbildung \n\nNach Einkommen \n\nBeitragsfrei \n\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n8 / 12 \n\n2.5 Aufsicht \n\nDer Erziehungsrat übt die Aufsicht über das schulergänzende Betreuungsangebot aus, \n\nsofern es durch die Schule geführt wird. \n\nDie Aufsicht über private Betreuungseinrichtungen obliegt der Gesundheits-, Sozial- \n\nund Umweltdirektion, auch wenn diese im Auftrag der Schulträger Elemente der schul-\n\nergänzenden Betreuung umsetzen. \n\nKanton \n\nPrivate Betreuungs-\n\neinrichtungen  \n\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n9 / 12 \n\n3 Wirkungen der Weisungen \n\nDie Weisungen sollen sicherstellen, dass sich die schulergänzenden Betreuungsange-\n\nbote im Kanton Uri an einheitlichen Grundsätzen ausrichten. Somit werden die Quali-\n\ntät der Angebote und damit auch die Chancengerechtigkeit gefördert. \n\nGemeinden, die bereits schulergänzende Betreuungsangebote haben, können diese \n\nauch unter den neuen Weisungen weiterführen. Somit sollte es dort zu keinen organi-\n\nsatorischen, personellen oder finanziell nachteiligen Veränderungen kommen. \n\nWo die Angebote ausgebaut werden, wird sowohl für die Leitung als auch für die Be-\n\ntreuung mehr Personal benötigt. \n\nNeu können für die bereits bestehenden Angebote Kantonsbeiträge geltend gemacht \n\nwerden. Neue Angebote dürften aber auch zu zusätzlichen Kosten führen. Die Kosten-\n\nberechnungen können der Vernehmlassungsunterlagen zur Änderung der Verordnung \n\nüber Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV) \n\nentnommen werden. Wenn die gesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt wer-\n\nden, dürfte ein beachtlicher Teil der Aufwendungen am Ende durch zusätzliche Steu-\n\nereinnahmen wieder an die öffentliche Hand fliessen. \n\nMit seinem finanziellen Engagement setzt der Kanton einen starken Anreiz, dass das \n\nAngebot an schulergänzender Betreuung in den Gemeinden gepflegt und ausgebaut \n\nwerden kann. Das finanzielle Mengengerüst des Kantons gemäss Vernehmlassungs-\n\nvorlage ist so bemessen, dass sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von schuler-\n\ngänzender Betreuung in den kommenden Jahren stark erhöhen kann. Alle diese An-\n\nstrengungen leisten einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von \n\nBeruf und Familie. Uri kann sich somit noch stärker als bisher als familienfreundlicher \n\nKanton positionieren. Zudem hilft ein gutes Angebot an familien- und schulergänzen-\n\nder Betreuung wirksam mit, dass Erziehungsberechtigte ihre Erwerbstätigkeit halten \n\noder erweitern können, was wiederum dämpfend auf den Fachkräftemangel wirkt und \n\ndamit die wirtschaftliche Entwicklung in Uri unterstützt. \n\nEinheitliche Praxis \n\nim ganzen Kanton \n\nPersonell und \n\norganisatorisch \n\nFinanziell \n\nGesellschaftlich \n\nhttps://www.ur.ch/exekutivgeschaefte/99545\nhttps://www.ur.ch/exekutivgeschaefte/99545\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n10 / 12 \n\n4 Zeitplan \n\nDer nachfolgende Zeitplan skizziert die weiteren Schritte zum Erlass der Weisung durch \n\nden Erziehungsrat. Er ist abgestimmt auf den Zeitplan zur Änderung der VBV durch den \n\nLandrat. \n\nVernehmlassungsverfahren April/Mai 2023 \n\nAuswertung der Vernehmlassung Mai/Juni 2023 \n\nBeschlussfassung im Erziehungsrat 14. Juni 2023 \n\nInkrafttreten der Weisung 1. August 2023 \n\n \n\nBeschluss \n\ndes Erziehungsrats \n\nim Juni 2023 \n\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n11 / 12 \n\n5 Vernehmlassung und Vernehmlassungsfragen \n\nDie Vernehmlassung dauert vom 13. April bis am 24. Mai 2023. Zur Vernehmlassung \n\neingeladen werden: \n\n- Schul- und Kreisschulräte \n\n- Gemeinderäte \n\n- Mittelschulrat \n\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL) \n\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) \n\n- Politische Parteien des Kantons Uri \n\n- Urner Gemeindeverband \n\n \n\nSie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei \n\nder Beantwortung an das nachfolgende Frageraster halten: \n\n \n\nA. Allgemein \n\n- Wie beurteilen Sie den Entwurf zu den Weisungen im Allgemeinen? \n\n- Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n \n\nB. Spezifische Fragen \n\n- Ist für Sie der Erlass der Weisung unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen \n\nnachvollziehbar? \n\n- Sind Sie mit den vorgeschlagenen Bestimmungen im Grundsatz einverstanden? \n\n \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nBitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis zum 24. Mai 2023 an: \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nVernehmlassung «Weisungen zur schulergänzenden Betreuung» \n\nKlausenstrasse 4 \n\n6460 Altdorf \n\nsonja.gisler@ur.ch \n\n \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in \n\neinem Bericht zusammengefasst und publiziert werden. \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\n \n\nBeilagen \n\n- Weisungen zur schulergänzenden Betreuung (Beilage 1) \n\n- Formular für die Vernehmlassung \n\nmailto:sonja.gisler@ur.ch\n\n\nWeisungen zur schulergänzenden Betreuung \n\n12 / 12 \n\n \n\nERZIEHUNGSRAT \n\n \n\n \n\n\n


name: II. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-151\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2013\n\nzur\n\nÄnderung der Schulverordnung (Mögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 17. September 2013 zur \nÄnderung der Schulverordnung (Mögliche Integration von Kindergarten und Primarstufe) wird \nohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 31. Oktober 2013\nFrieda Steffen, Andermatt, Präsidentin\nMax Baumann, Spiringen, Vizepräsident (entschuldigt)\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


II. Motionstext

text: \n\n\n\n


text: \nChristian Arnold, Regierungsrat\n\nVernehmlassung Kinderbetreuungsgesetz und \nVerordnung\nInformationsveranstaltung\n\n22. April 2024\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- UND \nUMWELTDIREKTION\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n− Ausgangslage Kinderbetreuungsgesetz\n\n− Ziel und Auftrag des Gesetzes\n\n− Grundzüge von Gesetz und Verordnung\n\n− Kosten / Vergleich mit anderen Kantonen\n\n− Fragen & weiterer Prozess\n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\nAusgangslage \nKinderbetreuungsgesetz\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n4\n\nAusgangslage Kinderbetreuungsgesetz\n\nSeptember 2025:\n\nVolksabstimmung\n\n201920182017 2021 20232020 2022 2024\n\nFebruar 2019:\n\nLandrat folgt Empfehlung \n\nRegierungsrat\n\nJanuar 2019:\n\nEmpfehlung \n\nRegierungsrat\n\nDezember 2019: \n\nStart Projektgruppe\n\nMai 2017:\n\nMotion «Günstigere \n\nfamilienexterne Betreuung \n\nvon Kindern auch in Uri!»\n\nMärz 2021:\n\nMotion «zur Stärkung der \n\nfamilien- und schulergänzenden \n\nKinderbetreuung im Kanton Uri»\n\nFebruar 2022:\n\nMotion «zur Unterstützung und Stärkung \n\nder familieninternen Kinderbetreuung \n\n(Selbstbetreuung) im Kanton Uri» \n\nMärz 2023: \n\nWiederaufnahme \n\nProjektgruppe\n\nJuni 2021:\n\nLandrat folgt \n\nEmpfehlung \n\nRegierungsrat\n\nMai 2023:\n\nAblehnung Parlamentarische \n\nEmpfehlung durch Regierungsrat\n\nMai 2021:\n\nEmpfehlung \n\nRegierungsrat\n\n…\n\nApril 2023:\n\nParlamentarische Empfehlung \n\nzur prioritären Behandlung \n\ndes Gesetzes\n\n1. Januar 2026: \n\nInkrafttreten von \n\nGesetz und \n\nVerordnung\n\n\n\nZiel und Auftrag des Gesetzes\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n− „Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri!“\n\n− Legislaturziel Regierungsrat: „Der Stand der Kinderbetreuung spielt bei Standortentscheiden […] \nzunehmend eine Rolle. Tagesstrukturen in der Schule helfen wirksam mit, Beruf und Familie zu \nvereinbaren, die Erwerbsquote zu erhöhen und […] dem Fachkräftemangel zu begegnen. Aus diesem \nGrund wird die familienergänzende Kinderbetreuung in Uri weiter ausgebaut und finanziell \nnachhaltig gesichert. […]“\n\n6\n\nZiel und Auftrag des Gesetzes\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\nParameter Wert\n\nMassgebendes Einkommen / Anrechenbares \nEinkommen\n\nEinkommen nach Prämienverbilligung \n(massgebende Nettoeinkünfte +\n15% steuerbares Vermögen)\n\nUntergrenze Einkommen* 20‘000 CHF\n\nObergrenze Einkommen 84‘000 CHF\n\nGeschwisterbonus +6 CHF pro Tag und weiteres Kind (3 CHF pro \nHalbtag bzw. 0.60 CHF pro Stunde bei den \nTageseltern)\n\nNormtarif Schulkinder 71 CHF\n\nNormtarif Kleinkinder & Säuglinge 115 CHF\n\nSelbstbehalt der Eltern 3 CHF\n\nMax. Betreuungstage pro Jahr 233\n\nArbeitspensum Anspruch gemäss Pensum, min. 20% \n(Alleinerziehende) bzw. 120% (Paarhaushalte)\n\n7\n\nAktuelle Richtlinien: Parameter zur Berechnung \nder familienergänzenden Kinderbetreuung 2015\n\n*Bis zu diesem Einkommen wird der höchste Betreuungsgutschein ausbezahlt, nachher Abstufung.\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n− Aktuell werden insgesamt 208 von 1‘707 Kinder (12%) im Alter von 3 Monaten \nbis zum Anfang des freiwilligen Kindergartenjahres im Kanton Uri in einer Kita \nbetreut.\n\n− 37 von 459 Säuglingen (8,1%)\n\n− 171 von 1248 Kleinkindern (13,7%)\n\n− 13,7 Prozent aller Haushalte mit Kindern (3M. – Anfang freiwilliges \nKindergartenjahr) machen Kinderbetreuungskosten in der Steuererklärung \ngeltend.\n\n8\n\nBetreuungsquote im Kanton Uri\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n9\n\nHaushalt mit Kinderbetreuungskosten\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n− Die in einer Kita betreuten Kleinkinder werden durchschnittlich 1 ¾ Tage pro \nWoche betreut.\n\n− Die in einer Kita betreuten Säuglinge werden durchschnittlich 2 Tage pro \nWoche betreut.\n\n10\n\nBetreuungsumfang im Kanton Uri\n\n\n\nGrundzüge von Gesetz und \nVerordnung\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n− Bereits heute werden Kitas mit objektbezogenen Beiträgen unterstützt, aber \nes gibt keine gesetzliche Grundlage\n\n*Ein Kita-Platz gilt als voll ausgelastet, wenn er im Jahresdurchschnitt an fünf Wochentagen mindestens \nzu 80 Prozent belegt ist. Bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen gilt ein Kita-Platz mit einer 60-\nProzent-Belegung als voll ausgelastet. \n\n12\n\nKinderbetreuungsverordnung:\nObjektbezogene Beiträge  (Ebene Kanton)\n\nHeute gemäss Sozialplan Kinderbetreuungsverordnung 2024\n\n2‘500 Franken pro voll ausgelasteten Platz*/\npro Jahr\n\nanalog\n\n9‘500 Franken pro Betreuungsplatz für Kinder mit \nbesonderen Bedürfnissen/pro Jahr\n\nanalog\n\n3‘500 Franken pro Fall für heilpädagogische \nAbklärungen\n\nanalog\n\nKeine Unterstützung von \nTagesfamilienorganisationen (TFO)\n\nTFO: 1.50 Franken/Betreuungsstunde; \n4 Franken/Betreuungsstunde für Kinder mit \nbesonderen Bedürfnissen\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n− Alle Gemeinden werden verpflichtet, Betreuungsgutschriften auszurichten\n\n− Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird beibehalten: \n\n• Der Kanton ist wie bisher für die Ausrichtung objektbezogener Beiträge \nzuständig (finanzieller Beitrag an Kitas pro vollausgelastetem Kita-Platz)\n\n• Die Gemeinden sind für die Ausrichtung subjektbezogener Beiträge \nzuständig (d.h. Betreuungsgutschriften)\n\n− Mit objektbezogenen Beiträgen werden Kitas und \nTagesfamilienorganisationen unterstützt.\n\n− Eltern sind bezugsberechtigt, wenn sie im Kanton Uri wohnen, erwerbstätig/in \nAusbildung sind, ihr Einkommen und Vermögen den festgelegten Betrag nicht \nüberschreiten und sie ihr Kind in einer anerkannten Institution betreuen \nlassen. \n\n13\n\nGrundsätze des Gesetzes\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\nKanton\nBetreuungs-\n\neinrichtungen\n\nErteilt Bewilligungen und \n\nAufsicht\n\nBereitstellen der Daten und \n\nUnterlagen\n\nMonitoring und \n\nKoordination\n\nla\nu\n\nfe\nn\nd\n\nAuszahlung Subvention \n(für 2. Halbjahr inkl. \n\nKorrektur 1. Halbjahr)\n\nMeldung Anzahl Plätze/ \n\nerwartete Betreuungsstunden\nAuszahlung Subvention \n\n(1. Halbjahr)\n\nSchlussabrechnung \n\nSubvention\n\nMeldung Auslastung/ \n\nerwartete Betreuungsstunden\n\nA\nn\n\nfa\nn\ng\n \n\nJ\na\n\nh\nr\n\nM\nit\nte\n\n \n\nJ\na\n\nh\nr\n\nE\nn\n\nd\ne\n\n \n\nJ\na\n\nh\nr\n\n14\n\nKinderbetreuungsverordnung:\nObjektbezogene Beiträge – Prozess \n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\nParameter Betreuungsgutscheine heute Betreuungsgutschriften gemäss \nKinderbetreuungsgesetz/-verordnung \n2024\n\nModell Stufenmodell Lineares Modell\n\nMassgebendes Einkommen / \nAnrechenbares Einkommen\n\nEinkommen nach Prämienverbilligung \n(massgebende Nettoeinkommen + 15% steuerbares Vermögen)\n\nUntergrenze Einkommen 20‘000 CHF 20‘000 CHF\n\nObergrenze Einkommen 84‘000 CHF 100‘000 CHF\n\nGeschwisterbonus +6 CHF pro Tag und weiteres Kind \n(3 CHF pro Halbtag bzw. 0.60 CHF \npro Stunde bei den Tageseltern)\n\n30 Prozent\n\nNormtarif Schulkinder 71 CHF 120 CHF\n\nNormtarif Kleinkinder 115 CHF 120 CHF \n\nNormtarif Säuglinge 115 CHF 150 CHF\n\nSelbstbehalt der Eltern 3 CHF 15 CHF\n\nMax. Betreuungstage pro Jahr 233 233\n\nArbeitspensum* Anspruch gemäss Pensum, min. 20% (Alleinerziehende) \nbzw. 120% (Paarhaushalte)\n\n15\n\nKinderbetreuungsverordnung: \nSubjektbezogene Beiträge (Ebene Gemeinden)\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n16\n\nVerfahren der Antragsstellung für Betreuungsgutschriften\n\nKinderbetreuungsverordnung: \nSubjektbezogene Beiträge – Prozess I \n\nBetreuungseinrichtungen Eltern Gemeinden\n\n3. Stellen Antrag für \n\nBetreuungsgutschrift \n\n(Formular)\n\n4. Verfügung für \n\nBetreuungsgutschrift \n\n1. Suchen einen Platz –\n\nfüllen Platzbestätigung \n\naus\n\n2. Erstellen einen Vertrag \n\n(Betreuungsvereinbarung)\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n17\n\nFinanzfluss für Betreuungsgutschriften\n\nKinderbetreuungsverordnung: \nSubjektbezogene Beiträge – Prozess II \n\nBetreuungseinrichtungenElternGemeinden\n\n1. Bezahlen den \n\nGutschriftsbetrag \n\nvorschüssig\n\n3. Bezahlen die Voll-\n\nkosten pro Betreuungstag\n\n2. Stellen Rechnung über \n\nden Vollkostenbetrag\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n− Lücke im subventionierten Angebot für Kinder im Schulalter,\n\n• die in Gemeinden wohnen, die kein schulergänzendes Angebot haben und\n\n• während der Schulferien \n\n− Die Kinderbetreuungsverordnung sieht deshalb vor, dass \nBetreuungsgutschriften für Kinder bis Ende Primarschule ausgerichtet werden \n(z.B. Mittwochnachmittag, Mittagstisch, Ferienbetreuung).\n\n18\n\nKinderbetreuungsverordnung: \nSubjektbezogene Beiträge – für schulergänzende \nBetreuung\n\n\n\nKosten / Vergleich mit anderen Kantonen\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n20\n\nAusgaben Kanton und Gemeinden (2018-2022)\n\n272\n\n238\n\n242\n\n90\n\n90\n\n130\n\n130\n\n130\n\n130\n\n130\n\n227\n\n238\n\n222\n\n223\n\n235\n\n0 100 200 300 400 500 600 700\n\n2022\n\n2021\n\n2020\n\n2019\n\n2018\n\nObjektfinanzierung (Kanton) Objektfinanzierung (Kanton - Kita+) Subjektfinanzierung (Gemeinde)\n\nJ\na\nh\nr\n\nUnterstützung (in Tausend CHF)\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\nUR LU SZ NW OW\n\nGesetzliche \nGrundlagen\n\nin Vernehmlassung in Vernehmlassung in Kraft seit \nSeptember 2023\n\nin Kraft seit Januar \n2013\n\nin Kraft seit\nNovember 2010\n\nFinanzierung Objektfinanzierung \n(Kanton)\nSubjektfinanzierung \n(Gemeinden)\n\nSubjektfinanzier-\nung (Kanton und \nGemeinden je \n50%)\n\nSubjektfinanzier-\nung (Kanton und \nGemeinden je \n50%)\n\nObjektfinanzierung\n(Kanton)\nSubjektorientierte \nObjektfinanzierung \n(Gemeinden)\n\nSubjektorientierte \nObjektfinanzierung \n(Kanton 40% \nGemeinden 60%)\n\nModell Lineares Modell Progressives \nModell\n\nLineares Modell Stufenmodell Stufenmodell\n\nMassgebendes\nEinkommen\n\nNettoeinkommen + \n15% steuerbares \nVermögen\n\nNettoeinkommen \n+ 2. Säule + 3. \nSäule + 10% \nReinvermögen\n\nReineinkommen \n+ 2. Säule + 10% \nReinvermögen\n\nsteuerbares \nEinkommen + 10% \nsteuerbares \nVermögen\n\nsteuerbares \nEinkommen +10% \nsteuerbares \nVermögen\n\nObergrenze \nEinkommen\n\n100‘000 CHF 120‘000-140‘000 \nCHF\n\n153‘215 CHF 65‘000 CHF 71‘000 CHF\n\nNormtarif \nKleinkinder\n\n120 CHF 130-150 CHF 130 CHF 121 CHF 128 CHF\n\nSelbstbehalt \nder Eltern\n\n15 CHF 10 CHF 30 CHF ca. 19 CHF 14.70 CHF\n\n21\n\nKinderbetreuungsverordnung: \nVergleich mit anderen Kantonen\n\n\n\nFragen & weiterer Prozess\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n23\n\nFragen\n\n\n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION\nAMT FÜR SOZIALES\n\nSeite\n\n22. April 2024\n\n24\n\nWeiterer Prozess\n\nApril-Juni 2024: \nVernehmlassung \nextern\n\nOktober/November/Dezemb\ner 2024: Verabschiedung \nKinderbetreuungsgesetz im \nLandrat\n\nSeptember 2025: \nVolksabstimmung \nKinderbetreuungsgesetz\n\nJuli-August 2024: \nKonsolidierung \nVernehmlassung\n\nJanuar 2026: \nInkrafttreten \nKinderbetreuungs-\ngesetz und -\nverordnung\n\n\n\n\n\tFolie 1\n\tFolie 2: Inhaltsverzeichnis\n\tFolie 3: Ausgangslage Kinderbetreuungsgesetz\n\tFolie 4: Ausgangslage Kinderbetreuungsgesetz\n\tFolie 5: Ziel und Auftrag des Gesetzes\n\tFolie 6: Ziel und Auftrag des Gesetzes\n\tFolie 7: Aktuelle Richtlinien: Parameter zur Berechnung der familienergänzenden Kinderbetreuung 2015\n\tFolie 8: Betreuungsquote im Kanton Uri\n\tFolie 9: Haushalt mit Kinderbetreuungskosten\n\tFolie 10: Betreuungsumfang im Kanton Uri\n\tFolie 11: Grundzüge von Gesetz und Verordnung\n\tFolie 12: Kinderbetreuungsverordnung: Objektbezogene Beiträge  (Ebene Kanton)\n\tFolie 13: Grundsätze des Gesetzes\n\tFolie 14: Kinderbetreuungsverordnung: Objektbezogene Beiträge – Prozess \n\tFolie 15: Kinderbetreuungsverordnung:  Subjektbezogene Beiträge (Ebene Gemeinden)\n\tFolie 16: Kinderbetreuungsverordnung:  Subjektbezogene Beiträge – Prozess I \n\tFolie 17: Kinderbetreuungsverordnung:  Subjektbezogene Beiträge – Prozess II \n\tFolie 18: Kinderbetreuungsverordnung:  Subjektbezogene Beiträge – für schulergänzende Betreuung\n\tFolie 19: Kosten / Vergleich mit anderen Kantonen\n\tFolie 20: Ausgaben Kanton und Gemeinden (2018-2022)\n\tFolie 21: Kinderbetreuungsverordnung:  Vergleich mit anderen Kantonen\n\tFolie 22: Fragen & weiterer Prozess\n\tFolie 23: Fragen\n\tFolie 24: Weiterer Prozess\n\tFolie 25\n\n


name: LA.2024-0304 I. Jahresbericht Staatspolitische Kommission

text: \n~KANTON \n\nLIJURI LANDRAT \n\nStaatspolitische Kommission \n\nJährliche Berichterstattung (Mai 2023 bis April 2024) der Staatspolitischen Kommission an den \n\nLandrat \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\nMindestens einmal im Jahr erstattet die Staatspolitische Kommission dem Rat schriftlich Bericht über \n\nihre Tätigkeit (Artikel 51 der Geschäftsordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121). Die Aufgaben und Zu\n\nständigkeiten der Staatspolitischen Kommission sind in Artikel 53 der GO geregelt. \n\n2. Allgemeines \n\nSeit der letzten Berichterstattung vom 19. April 2023 (Session vom 24. Mai 2023) an den Landrat \n\nwurde die Staatspolitische Kommission zu sieben Sitzungen einberufen. Zusätzlich wurden die Mit\n\nglieder der Staatspolitischen Kommission, gemeinsam mit Mitgliedern der land rätlichen Finanzkom\n\nmission sowie der landrätlichen Baukommission, Ende Mai 2023 von einer Delegation des Regie\n\nrungsrats über die Mehrheitsbeteiligung EWA-energieUri AG orientiert. \n\nEinzelne Themen wurden jeweils kommissionsintern beraten. In der Berichtsperiode präsidierte Mar\n\nkus Zurfluh, Attinghausen, die Staatspolitische Kommission. Martin Huser, Unterschächen, amtete als \n\nVizepräsident der Kommission. \n\nRegelmässig eingeladen wurde Landammann Urs Ja nett, um der Aufsichtskommission Auskünfte aus \n\nder Regierung und dem Landammannamt zu geben. \n\nIm Rahmen des vorliegenden Berichts soll im Folgenden auf einzelne Geschäfte und Themen speziell \n\neingegangen werden. \n\n3. Oberaufsicht \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht überwacht die Staatspolitische Kommission auch den Geschäftsgang \n\nder Gerichte. Hierzu findet in der Regel jährlich ein Treffen mit dem Obergerichtspräsidium statt, so \n\ndass die Staatspolitische Kommission auch Auskunft über Fallzahlen und Pendenzen erhält. Dieses \n\nGespräch findet in der Regel im Wechsel statt mit der Behandlung des Rechenschaftsberichts über \n\ndie Rechtspflege. In der Berichtsperiode wurde Obergerichtspräsidentin Agnes H. Planzer Stüssi an\n\ngehört. Sie ist seit Juni 2023 als Obergerichtspräsidentin im Amt. \n\n4. Kantonspolizei \n\nBei der Kantonspolizei kam es in der vergangenen Legislatur zu verschiedenen personellen Verände\n\nrungen und Abgängen. Die Sicherheitsdirektion führte im Jahr 2020 bei den Mitarbeitenden der Kan-\n\n\n\n2 \n\ntonspolizei eine Befragung bezüglich Berufszufriedenheit durch. Seither liess sich die Staatspolitische \n\nKommission regelmässig informieren über die personelle Situation und die Umsetzung der Massnah\n\nmen, die aufgrund der Ergebnisse aus der Befragung der Mitarbeitenden eingeleitet wurden. Sicher\n\nheitsdirektor Dimitri Moretti, Polizeikommandant Thorsten lmhof und Generalsekretärin Alexandra \n\nKälin orientierten die Staatspolitische Kommission sowohl im Mai 2023 wie im April 2024 zu diesem \n\nThema. Auch die Personalgewinnungskampagne der Kantonspolizei Uri («Bulläpower») wurde the\n\nmatisiert und die Fragen der Kommission konnten geklärt und überzeugend beantwortet werden. \n\nZusätzlich wurde auf Wunsch der Staatspolitischen Kommission zum Thema Geldwäscherei infor\n\nmiert. \n\nDer Polizeikommandant orientierte die Staatspolitische Kommission zudem über das Bedrohungsma\n\nnagement. Das Polizeigesetz, das in der Volksabstimmung vom 3. März 2024 angenommen wurde, \n\ngibt die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen dazu. Die Staatspolitische Kommission erachtet es als \n\näussert wichtig, mögliche Bedrohungen aufmerksam zu beobachten, um frühzeitig erforderliche \n\nMassnahmen zu treffen. \n\n5. Uri als Gastkanton bei der Vereidigung der Schweizer Garde in Rom \n\nZur Teilnahme an der Vereidigung der Schweizer Garde in Rom im Mai 2025 wurde der Kanton Uri als \n\nGastkanton eingeladen. Als zuständige Sachkommission hatte die Staatspolitische Kommission einen \n\nVerpflichtungskredit zu beraten für die Teilnahme des Kantons Urian der Vereidigung der Garde in \n\nRom und für die Feierlichkeiten sowie Begleitanlässe, die teilweise auch im Kanton Uri stattfinden \n\nwerden. Die Kommission prüfte das Geschäft kritisch und unterstützte den vom Regierungsrat bean\n\ntragten Verpflichtungskredit in der Höhe von 190'000 Franken. Allerdings setzte die Kommission die\n\nsem Kredit auch einen Minderheitsantrag (160'000 Franken) gegenüber, der im Landrat schliesslich \n\nobsiegte. \n\n6. Person für Datenschutz \n\nDas kantonale Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz [KDSG]; RB 2.2511) \n\nwurde im 2023 einer Totalrevision unterzogen. Das revidierte Gesetz ist im November 2023 in Kraft \n\ngetreten. Neu ist nun der Landrat zuständig, die beauftragte Person für Datenschutz und deren Stell\n\nvertretung zu wählen. Vorgesehen ist jeweils eine Amtsdauer von vier Jahren. Im Rahmen ihrer Auf\n\ngaben hat die beauftragte Person für Datenschutz dem Landrat gegenüber Rechenschaft über ihre \n\nTätigkeiten abzulegen. Form und Rhythmus sind gesetzlich nicht festgelegt. Sowohl nach bisherigem \n\nwie nach aktuell geltendem Datenschutzgesetz steht die beauftragte Person für Datenschutz unter \n\nder Oberaufsicht des Landrats. Geschäfte, die mit der allgemeinen Oberaufsicht des Landrats zusam\n\nmenhängen, bearbeitet die Staatspolitische Kommission (Art. 53 Abs. 1 Bst. h GO). Als Aufsichtskom\n\nmission prüft deshalb die Staatspolitische Kommission jeweils den Tätigkeitsbericht der oder des Da\n\ntenschutzbeauftragten. Vom August 2022 bis zu seiner Wahl zum Landgerichtspräsidenten im Mai \n\n2023 - somit noch unter dem bisherigen Datenschutzgesetz - war MLaw Christian Arnold Daten\n\nschutzbeauftragter. Die Staatspolitische Kommission liess sich von ihm mündlich orientieren über \n\nseine Tätigkeiten und Einschätzungen als Datenschutzbeauftragter des Kantons Uri. \n\n\n\n3 \n\n7. Abklärungen zur Einhaltung der Finanzkompetenzen \n\nWenn neue Ausgaben von über einer Million Franken zu beschliessen sind, ist gemäss Verfassung des \n\nKantons Uri (RB 1.1101) obligatorisch eine Volksabstimmung durchzuführen (Art. 24). Neue Ausga\n\nben von mehr als 500'000 Franken, aber weniger als einer Million Franken, beschliesst der Landrat \n\nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 25 Verfassung des Kantons Uri). Im Mai 2020 hat \n\nder Landrat auf Antrag des Regierungsrats für die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantons\n\nbibliothek einen Verpflichtungskredit von 958'000 Franken als neue Ausgaben bewilligt. Weil die \n\nprognostizierten Kosten somit unter einer Million Franken lagen, unterstand dieser Kreditbeschluss \n\n«nur» dem fakultativen Referendum. \n\nDie Finanzkontrolle prüfte die Verpflichtungskreditabrechnungen für die Erneuerung des Staatsar\n\nchivs Uri und der Kantonsbibliothek. Zur Abrechnung und Kostenaufteilung der Baudirektion hatte \n\ndie Finanzkontrolle verschiedene Beanstandungen und formulierte mehrere Empfehlungen. Der Re\n\ngierungsrat liess die Feststellungen der Finanzkontrolle von zwei Gutachtern überprüfen. Um sich aus \n\nerster Hand durch die beiden Gutachter über das Ergebnis des Schlussberichts orientieren zu lassen, \n\nfand eine gemeinsame Sitzung der beiden Aufsichtskommissionen - Finanzkommission und Staatspo\n\nlitische Kommission - statt. \n\nFür die Staatspolitische Kommission stellte sich im Zusammenhang mit den Prüfungen der Finanzkon\n\ntrolle und dem von ihr festgestellten Vorgehen der Baudirektion insbesondere die Frage, ob das Bau\n\nvorhaben aufgrund der Höhe der (End-)Kosten korrekterweise dem Volk hätten vorgelegt werden \n\nmüssen und ob aufgrund der Verbuchungspraxis der Baudirektion allenfalls die verfassungsmässigen \n\nFinanzkompetenzen missachtet worden waren. Gestützt auf die Abklärungen kamen die beiden Gut\n\nachter zum Ergebnis, dass das Bauvorhaben nicht zwingend eine Volksabstimmung verlangt hätte. \n\nDie Gutachter formulierten jedoch sieben Empfehlungen. Dabei hielten sie unter anderem fest, dass \n\nes aus Gründen der demokratischen Legitimation und im Hinblick auf mögliche Kostensteigerungen \n\nim Projektverlauf in Fällen, wo die Referendumsschwelle - wie im geprüften Fall - nur ganz knapp un\n\nterschritten werde, es unter Umständen Sinn mache, den Ausgabenbeschluss dem Volk auch ohne \n\nentsprechende Verpflichtung zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\nDie Staatspolitische Kommission unterstützt diese Empfehlung und empfiehlt den Verantwortlichen \n\nin allen Direktionen mit Nachdruck, diese Empfehlung zu beachten und bei Bedarf umzusetzen. \n\n8. Reorganisation innerhalb der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) war in früheren Berichtsperioden jeweils eines \n\nder Hauptthemen der Staatspolitischen Kommission. Mit einer Reorganisation innerhalb der Gesund\n\nheits-, Sozial- und Umweltdirektion per anfangs 2024 wurde die Beistandschaft, die bis dahin beim \n\nAmt für Soziales angegliedert war, neu dem Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) zugeord\n\nnet. Zur Klärung von offenen Fragen und möglichen Risiken verlangte die Staatspolitische Kommis\n\nsion Auskunft von Regierungsrat Christian Arnold sowie Jules Busslinger, Präsident der KESB und Vor\n\nsteher AKES. Gemäss ihren Ausführungen werden mit der Reorganisation verschiedene Ziele verfolgt. \n\nSo soll die fachlich und administrativ einheitliche Unterstellung beim AKES zu weniger Schnittstellen \n\n\n\n4 \n\nführen, die Berufsbeistandschaft werde stellenneutral personell gestärkt und mit der Neuunterstel\n\nlung der Beistandschaft könnten Synergien zwischen Berufsbeistandschaft und privaten Beistands\n\npersonen genutzt werden. Die Staatspolitische Kommission begrüsste es, dass ihre Fragen zu mögli\n\nchen Risiken aufgrund der Reorganisation offen und transparent beantwortet wurden und nimmt zur \n\nKenntnis, dass Massnahmen zur Risikovermeidung getroffen wurden. \n\n9. Marina-Projekt im Gebiet lsleten \n\nInvestor S. Sawiris beabsichtigt, im Gebiet lsleten ein Marina-Projekt zu realisieren. Im Juni 2023 \n\nwurde gegen das Projekt eine Volksinitiative «lsleten für alle» eingereicht. Im Februar 2024 liessen \n\nsich die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission von Regierungsrat Daniel Furrer, Vorsteher der \n\nJustizdirektion, sowie Regierungsrat Christian Arnold, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Um\n\nweltdirektion, zum aktuellen Stand betreffend Entwicklung der lsleten und der kantonalen Volksiniti\n\native, zu Aspekten der Umwelt sowie zum weiteren Vorgehen orientieren. Ende März 2024 wurde \n\nauch die Öffentlichkeit informiert. \n\n10. Vergabepraxis der Direktionen \n\nIm November 2022 diskutierte der Landrat einen Bericht der Finanzkommission zur Vergabepraxis \n\nder Baudirektion, der verschiedene Empfehlungen enthielt. Das damals überprüfte Verfahren hinter\n\nliess den Eindruck, dass das Thema Vergabepraxis grundsätzlich im Auge zu behalten und zu prüfen \n\nist. Die Staatspolitische Kommission hat beschlossen, das Thema Vergabepraxis der Direktionen wei\n\nterhin zu beobachten. \n\n11. Mitberichte \n\nIn der Berichtsperiode hat die Staatspolitische Kommission keine Mitberichte an andere Kommissio\n\nnen abgegeben. \n\n12. Dank \n\nDie Staatspolitische Kommission dankt Landammann Urs Ja nett für seine regelmässigen Orientierun\n\ngen über laufende und aktuelle Themen. Ebenso dankt sie dem Regierungsrat sowie allen Mitarbei\n\ntenden der kantonalen Verwaltung für die geleistete Arbeit. \n\nAltdorf, 10. April 2024 \n\nFür die Staatspolitische Kommission \n\nDer Präsident \n\n~ 'L/~ ---\nMarkus Zurfluh \n\n\n