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name: Bericht zur Verordnung über Betreuungseinrichtungen

format: application/pdf

text: \n \nGESUNDHEITS-, SOZIAL-  \nUND UMWELTDIREKTION \n\n    \n\n \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nBericht des Regierungsrats \n\nzum Entwurf der Verordnung über Betreuungseinrichtungen \n(RB 20.3449) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 4. August 2017  \n\n\n\n \n  \n\nBericht des Regierungsrats zum Verordnungsentwurf über Betreuungseinrichtungen Seite 2 von 5 \n  \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................... 3 \n\n2 Bestehende nationale Gesetzesgrundlagen ................................................................... 3 \n\n3 Neue Regelung ............................................................................................................. 4 \n\n4 Auswirkungen der neuen Verordnung auf die kantonale Verwaltung ............................ 5 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\nBericht des Regierungsrats zum Verordnungsentwurf über Betreuungseinrichtungen Seite 3 von 5 \n  \n\n1 Ausgangslage \n\n \nAm 19. November 2014 reichte Landrat Toni Moser, Bürglen, eine Motion zur Schaffung einer Heim-\nverordnung ein. Der Motionär fordert vom Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die \ndie Voraussetzung für das Führen von Einrichtungen regelt, die betreuungsbedürftige Personen auf-\nnehmen, aber nicht unter das Gesundheitsgesetz bzw. unter die Interkantonale Vereinbarung für so-\nziale Einrichtungen (IVSE) fallen. In seiner Begründung führt der Motionär aus, dass Einrichtungen, \ndie betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber weder das Gesundheitsgesetz noch die IVSE \nbetreffen, keiner Bewilligung und damit auch keiner kantonalen Kontrolle unterstehen. \n \nDer Regierungsrat erklärte in seiner Antwort vom 15. März 2015, dass im Kanton Uri für Institutionen \n(Heime), die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, eine gesetzliche Lücke besteht. Gestützt \nauf diese Überlegungen empfahl der Regierungsrat dem Landrat, die Motion zu überweisen. Der \nLandrat folgte der Empfehlung des Regierungsrats und erklärte die Motion am 15. April 2015 als er-\nheblich. \n \n \n\n2 Bestehende nationale Gesetzesgrundlagen \n\n \nFür Einrichtungen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber nicht unter das Gesund-\nheitsgesetz oder die IVSE fallen, regeln bestehende nationale Gesetzgebungen die Bewilligungspflicht \nund die Aufsicht. Der Kanton Uri ist für die Umsetzung dieser Gesetzgebungen zuständig. Dies sind: \n- die Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderver-\n\nordnung [PAVO]; SR 211.222.338) und \n- das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung \n\nvon invaliden Personen (IFEG; SR 831.26). \n \nDie Pflegekinderverordnung regelt die Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Aufsicht über Einrich-\ntungen und Organisationen, die Minderjährige kurzzeitig oder längerfristig aufnehmen. \n \nDas IFEG regelt die Anerkennungsvoraussetzungen und Aufsicht der Institutionen, die invaliden Per-\nsonen den Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung gewährleisten. \n \nEinrichtungen, die betreuungsbedürftige nicht-invalide erwachsene Personen aufnehmen und nicht \nunter das Gesundheitsgesetz oder die IVSE fallen, unterstehen in der bisherigen Gesetzesgrundlage \nsomit keiner Melde- oder Bewilligungspflicht sowie keiner Aufsicht.  \n \nInnerhalb der bisherigen Gesetzesgrundlagen sind folgende Einrichtungen und Organisationen im \nKanton Uri bewilligungspflichtig und unterliegen der kantonalen Aufsicht: \n  \n\n\n\n \n  \n\nBericht des Regierungsrats zum Verordnungsentwurf über Betreuungseinrichtungen Seite 4 von 5 \n  \n\nEinrichtung/Organisation Bewilligung und Aufsicht \ngemäss \n\nCampus Altdorf AG, Altdorf PAVO SR 211.222.338 \nChinderträff Löwäpfootä, Schattdorf PAVO SR 211.222.338 \nFamilienplatzierungsorganisation der stiftung papilio, Altdorf PAVO SR 211.222.338 \nKinderhort KönigsChind, Schattdorf PAVO SR 211.222.338 \nKindertagesstätte der stiftung papilio, Altdorf PAVO SR 211.222.338 \nParadies Kindertagesstätte, Andermatt PAVO SR 211.222.338 \nStiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU), Schattdorf IFEG SR 831.26 \nStiftung Phönix, Altdorf IFEG SR 831.26 \nVerein für begleitetes Wohnen für Jugendliche in Uri, Erstfeld PAVO SR 211.222.338 \nZentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende, Altdorf PAVO SR 211.222.338 \n\n \n \n\n3 Neue Regelung \n\n \nDie Schaffung einer kantonalen Verordnung über Betreuungseinrichtungen bezweckt, dass alle Ein-\nrichtungen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen und nicht unter das Gesundheitsgesetz \noder die IVSE fallen, bewilligungspflichtig sind und der kantonalen Aufsicht unterstehen. Die bisher \nbestehende Gesetzeslücke wird mit der vorliegenden Verordnung geschlossen. Folgende Arten von \nEinrichtungen und Organisationen fallen unter die neue Verordnung: \n- Institutionen und Heime, die Kinder, Jugendliche und Erwachsene betreuen;  \n- Schulinternate für Kinder und Jugendliche;  \n- Kindertagesstätten und \n- Familienplatzierungsorganisationen. \n \nDie Verordnung über Betreuungseinrichtungen ist selbstredend und regelt allgemeine institutions-\nübergreifende Bestimmungen wie die Bewilligungspflicht, die Bewilligungsvoraussetzungen, die Ge-\nsuche, den Bewilligungsentzug, die Veröffentlichung, die Aufsicht, die Informationspflicht der Institu-\ntionen sowie das Zutrittsrecht für kantonale Behörden zu den Räumlichkeiten der Institution.  \n \nEinrichtungen und Organisationen, die bereits eine Bewilligung nach der Pflegekinderverordnung     \noder dem IFEG besitzen, erfüllen die Anforderungen der neuen Verordnung bereits.  \n \nBestehende Einrichtungen und Organisationen ohne Bewilligung müssen spätestens ein Jahr nach \nInkrafttreten der Verordnung ein Gesuch für eine Bewilligung eingereicht haben.  \n \n  \n\n\n\n \n  \n\nBericht des Regierungsrats zum Verordnungsentwurf über Betreuungseinrichtungen Seite 5 von 5 \n  \n\n4 Auswirkungen der neuen Verordnung auf die kantonale Verwaltung \n\n \nIm Kanton Uri besteht derzeit nur eine Institution, die bisher nicht bewilligungspflichtig war und kei-\nner kantonalen Aufsicht unterstand. Dabei handelt es sich um das Mutter-Kind-Wohnen des Hauses \nMagdalena in Schattdorf. \n \nMit der neuen Verordnung über Betreuungseinrichtungen entsteht dem Kanton eine zusätzliche Be-\nwilligungs- und Aufsichtstätigkeit, was einem jährlichen Aufwand von rund 10 Stunden entspricht.  \n \n \n \nBeilage \n- Verordnung über Betreuungseinrichtungen (RB 20.3449) \n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Bestehende nationale Gesetzesgrundlagen\n\t3 Neue Regelung\n\t4 Auswirkungen der neuen Verordnung auf die kantonale Verwaltung\n\n


Vernehmlassungsbrief

text: \n\n\n\n


Einladung Diskussionsveranstaltung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zu einer Diskussionsveranstaltung \n\n \n\nThema  Vernehmlassung zum Leitbild Kinder- und Jugendförderung  \n im Kanton Uri \n \n\nOrt Schattdorf, Aula Gräwimatt \n\n \n\nDatum / Zeit Donnerstag, 12. März 2015, 19.00 bis 21.00 Uhr \n\n \n\n \n\nAblauf \n\n1. Begrüssung und Einstimmung ins Thema durch Regierungsrat Beat Jörg \n\n2. Vorstellen der Leitsätze \n\n3. Diskussion in Gruppen und aktive Auseinandersetzung mit den Leitsätzen \n\n4. Abschluss  \n\n \n\nEs wird eine kleine Zwischenverpflegung offeriert \n\n \n\n \n\nAltdorf, 5. Februar 2015 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':33 '12':25 '19.00':28 '2':43 '2015':27,68 '21.00':30 '3':47 '4':57 '5':66 'ablauf':32 'abschluss':58 'aktiv':52 'altdorf':65 'aul':20 'auseinandersetzung':53 'beat':41 'begrüssung':34 'bildungs':1 'bis':29 'datum':22 'den':55 'der':45 'diskussion':48 'diskussionsveranstaltung':7 'donnerstag':24 'durc':39 'ein':61 'einer':6 'einladung':4 'einstimmung':36 'es':59 'febru':67 'gruppen':50 'gräwimatt':21 'im':15 'ins':37 'jugendförderung':14 'jörg':42 'kanton':16 'kinder':12 'klein':62 'kulturdirektion':3 'leitbild':11 'leitsätz':46 'leitsätzen':56 'mit':54 'märz':26 'offeriert':64 'ort':18 'regierungsrat':40 'schattdorf':19 'them':8,38 'uhr':31 'und':2,13,35,51 'uri':17 'vernehmlassung':9 'vorstellen':44 'wird':60 'zeit':23 'zu':5 'zum':10 'zwischenverpflegung':63


name: LA.2025-0265 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n15. April 2025  \n \n\nNr. 2025-229 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \n\nMassnahmen Herdenschutz, zum Nachtragskredit Radwegnetz und zum Budgetübertrag Unter-\n\nhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027  \n \n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2025 zur Geneh-\n\nmigung. \n\n \n\nI. Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 das geänderte Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz \n\nwildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz [JSG]; SR 922.0) zusammen mit der revidierten Ver-\n\nordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung [JSV]; \n\nSR 922.01) per 1. Februar 2025 ohne Übergangsfrist in Kraft gesetzt. Im Bereich Herdenschutz haben \n\ninsbesondere die Anpassungen der JSV weitreichende Konsequenzen auf die Kantone. Unter ande-\n\nrem übernimmt der Bund im Herdenschutz nur noch 50 Prozent (statt mindestens 80 Prozent) der \n\nKosten. \n\n \n\nDie effektiven Kosten im Herdenschutz sind schwierig abzuschätzen, da sie zur Hauptsache für die \n\nSofortmassnahmen im Herdenschutz eingesetzt werden und dabei insbesondere auch von den tat-\n\nsächlichen Rissen durch Grossraubtiere im Kanton abhängen. Im Durchschnitt der beiden letzten \n\nJahre hat der Bund für Massnahmen Herdenschutz dem Kanton Uri 166'606 Franken ausgerichtet. In \n\ndiesem Beitrag sind die Zahlungen des Bundes an die Halter von Herdenschutzhunden (HSH) noch \n\nnicht inbegriffen, da diese bis dato direkt vom Bund an die Halter von HSH entrichtet wurden. \n\n \n\nMit Schreiben vom 19. Februar 2025 hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) dem Amt für Landwirt-\n\nschaft eine Zahlungsbereitschaft des Bundes für 2025 in der Höhe von 71'000 Franken in Aussicht ge-\n\nstellt. Darin inbegriffen sind auch die Beiträge an die Halter von HSH. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nDurchschnitt Bundesbeitrag 2023/2024 pro Jahr 166'606 Franken \n\nZahlungsbereitschaft Bund 2025   71'000 Franken \n\nDifferenz/Fehlbetrag 2025 (ohne Beitrag für HSH)   95'606 Franken \n\n \n\nWenn die Wolfspräsenz und die Risse im Kanton Uri sich im gleichen Rahmen wie in den Jahren 2023 \n\nund 2024 bewegen, ist absehbar, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Massnahmen im \n\nHerdenschutz bei weitem nicht ausreichen. Dies in der Annahme, dass sich die Entschädigungen für \n\nHerdenschutzmassnahmen im Rahmen der beiden Vorjahre bewegen. \n\n \n\nAus diesem Grund wird ein Nachtragskredit für das Konto «Massnahmen Herdenschutz» in der Höhe \n\nvon 100'000 Franken beantragt.  \n\n \n\nEs ist absehbar, dass der Bund ab dem Jahr 2026 wieder mindestens 80 Prozent der Kosten im Her-\n\ndenschutz übernimmt. In diesem Zusammenhang hat der Ständerat bereits eine entsprechende Mo-\n\ntion von Ständerat Stefan Engler mit 38 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen überwiesen. \n\n \n\nII. Nachtragskredit Radwegnetz \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDer Kanton Uri will den Veloverkehr aktiv fördern. Gerade im Urner Talboden ist es sinnvoll, dieses \n\nVerkehrsmittel zu stärken. Der Ausbau der Radwege entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölke-\n\nrung. Um den Veloverkehr zu fördern, braucht es zusätzliche attraktive und sichere Radwege. Diese \n\nwurden in einem Radwegkonzept festgehalten. Der neue Radweg Seedorf - Altdorf ist eine Mass-\n\nnahme aus dem Radwegkonzept. Das Volk hat am 27. September 2020 dem Verpflichtungskredit zur \n\nUmsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts zugestimmt. Darin enthalten sind unter ande-\n\nrem auch neue Ausgaben für den Radweg Seedorf - Altdorf. \n\n \n\nAufgrund von Einsprachen gegen die Projektgenehmigungen kam es zu Verzögerungen. Dies führte \n\nzum Entscheid, dass der gesamte Radweg Seedorf - Altdorf in einem Baulos ausgeführt und nicht, wie \n\nangedacht, in drei Baulose aufgeteilt und nacheinander realisiert wird. Diese Vereinfachung ermög-\n\nlicht, die verlorene Zeit ohne Mehrkosten zu kompensieren und den vorgegebenen Endtermin einzu-\n\nhalten. Dies führt zu einem grösseren Finanzbedarf für das Jahr 2025, weil durch den Baumeister \n\nmehr Massnahmen umgesetzt werden müssen und die kostenintensiven Installationen anfallen. In \n\nder Zwischenzeit konnten die Planungsphase für den Rad- und Gehweg abgeschlossen und die Pha-\n\nsen Ausschreibung und Realisierung gestartet werden. Die öffentliche Ausschreibung der Baumeis-\n\nterarbeiten erfolgte am 14. März 2025 mit einer angestrebten Vergabe bis Mitte 2025. Der Baustart \n\nist für Anfang September 2025 vorgesehen. Aus den aktuellen Projektkenntnissen und Rahmenbedin-\n\ngungen ist der Finanzbedarf höher als zum Zeitpunkt der Budgetierung im Mai 2024. \n\n \n\nAus den obgenannten Gründen erfolgt das Nachtragskreditbegehren von 0,5 Mio. Franken vorsorg-\n\nlich, um den prognostizierten Finanzbedarf decken zu können. Das vom Landrat genehmigte Budget \n\nvon 1 Mio. Franken für das Jahr 2025 reicht nicht aus. \n\n \n\n \n\n\n\nKosten \n\n \n\nDie Kosten für das Jahr 2025 betragen 1,5 Mio. Franken. Aus diesem Grund wird ein Nachtrag über \n\n0,5 Mio. Franken beantragt. Das Urner Volk genehmigte für die Umsetzung der ersten Tranche des \n\nRadwegkonzepts (neue Ausgaben) einen Verpflichtungskredit von 7,7 Mio. Franken (+/- 30 Prozent), \n\nBasis Kostenschätzung vom Januar 2018. Der Verpflichtungskredit kann nach heutigem Wissens-\n\nstand eingehalten werden. Es handelt sich nicht um Mehrkosten, sondern um eine Budgetverschie-\n\nbung. \n\n \n\nIII. Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 \n\n \n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 am 6. September \n\n2023 genehmigt. \n\n \n\nGemäss Punkt 2 vom Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Unterhaltspro-\n\ngramm für die Kantonsstrassen (Nummer 2023-267 R-150-13) ermächtigt der Landrat den Regie-\n\nrungsrat, den am Jahresende verbleibenden Restkredit dem Budget des Folgejahrs gutzuschreiben. \n\n \n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen) wurde per 31. Dezember 2024 mit \n\nAusgaben von 10'140'849 Franken abgeschlossen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 1'359'151 Fran-\n\nken, bei einem Budget von 11'500'000 Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Budgetübertrag am 18. Februar 2025 beschlossen. Das Budget 2025 auf \n\ndem Konto 5111.5010.00 erhöht sich damit von 10'000'000 Franken auf 11'359'151 Franken. Dies \n\nwird dem Landrat hiermit zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nIV. Anträge \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz über 100'000 Franken gemäss Beilage 1 wird \n\nbeschlossen. \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit Radwegnetz über 500'000 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen. \n\n \n\n3. Der Budgetübertrag über 1'359'151 Franken gemäss Beilage 3 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Nachtragskredit (Beilage 1) \n\n- Nachtragskredit (Beilage 2) \n\n- Budgetübertrag (Beilage 3) \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2025 \n\nSerie II \n\nNachtragskredit \n\n2025 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2025 \n\n    \n\n27 Volkswirtschaftsdirektion  100'000  \n\n    \n\n2744 Produktion, Absatz und Bekämpfungsmassnahmen    \n\n    \n\n3130.01 Massnahmen Herdenschutz 35'000 100'000 135'000 \n\n    \n\n \n\nDer Bundesrat hat das geänderte Bundesgesetz über die Jagd und \n\nden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz [JSG]; \n\nSR 922.0) und die revidierte Verordnung über die Jagd und den \n\nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung [JSV]; \n\nSR 922.01) per 1. Februar 2025 ohne Übergangsfrist in Kraft gesetzt. \n\nUnter anderem übernimmt der Bund im Herdenschutz nur noch 50 \n\nProzent (statt mindestens 80 Prozent) der Kosten. Im Durchschnitt \n\nder beiden letzten Jahre hat der Bund für Massnahmen Herden-\n\nschutz dem Kanton Uri 166'606 Franken ausgerichtet. In diesem Bei-\n\ntrag sind die Zahlungen des Bundes an die Halter von Herdenschutz-\n\nhunden (HSH) noch nicht inbegriffen, da diese bis dato direkt vom \n\nBund an die Halter von HSH entrichtet wurden. Mit Schreiben vom \n\n19. Februar 2025 hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) dem Amt \n\nfür Landwirtschaft eine Zahlungsbereitschaft des Bundes für 2025 in \n\nder Höhe von 71'000 Franken in Aussicht gestellt. Darin inbegriffen \n\nsind auch die Beiträge an die Halter von HSH. \n\n \n\nDurchschnitt Bundesbeitrag 2023/2024 pro Jahr  166'606 Franken \n\nZahlungsbereitschaft Bund 2025    71'000 Franken \n\nDifferenz/Fehlbetrag 2025 (ohne Beitrag für HSH)    95'606 Franken \n\n \n\nWenn die Wolfspräsenz und die Risse im Kanton Uri sich im gleichen \n\nRahmen wie in den Jahren 2023 und 2024 bewegen, ist absehbar, \n\ndass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Massnahmen im \n\nHerdenschutz bei Weitem nicht ausreichen. Dies in der Annahme, \n\ndass sich die Entschädigungen für Herdenschutzmassnahmen im \n\nRahmen der beiden Vorjahre bewegen. \n\n \n\nAus diesem Grund beantragt die Volkswirtschaftsdirektion einen \n\nNachtragskredit in der Höhe von 100'000 Franken. \n\n \n\n   \n\n TOTAL Erfolgsrechnung (Antrag)  100'000  \n\n  =======  \n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2025 \n\nSerie II \n\nNachtragskredit \n\n2025 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2025 \n\n    \n\n51 Baudirektion  500'000  \n\n    \n\n5111 Kantonsstrassen    \n\n    \n\n5010.60 Radwegnetz ausserhalb von Kantonsstrassenprojekten 1'000'000 500'000 1'500'000 \n\n    \n\nDer Kanton Uri will den Veloverkehr aktiv fördern. Gerade im Urner \n\nTalboden ist es sinnvoll, dieses Verkehrsmittel zu stärken. Der Aus-\n\nbau der Radwege entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölke-\n\nrung. Um den Veloverkehr zu fördern, braucht es zusätzliche attrak-\n\ntive und sichere Radwege. Diese wurden in einem Radwegkonzept \n\nfestgehalten. Der neue Radweg Seedorf - Altdorf ist eine Mass-\n\nnahme aus dem Radwegkonzept. Das Volk hat am 27. September \n\n2020 dem Verpflichtungskredit zur Umsetzung der ersten Tranche \n\ndes Radwegkonzepts zugestimmt. Darin enthalten sind unter ande-\n\nrem auch neue Ausgaben für den Radweg Seedorf - Altdorf. \n\n \n\nAufgrund von Einsprachen gegen die Projektgenehmigungen kam es \n\nzu Verzögerungen. Dies führte zum Entscheid, dass der gesamte \n\nRadweg Seedorf - Altdorf in einem Baulos ausgeführt und nicht, wie \n\nangedacht, in drei Baulose aufgeteilt und nacheinander realisiert \n\nwird. Diese Vereinfachung ermöglicht, die verlorene Zeit, ohne \n\nMehrkosten zu kompensieren und den vorgegebenen Endtermin \n\neinzuhalten. Dies führt zu einem grösseren Finanzbedarf für das \n\nJahr 2025, weil durch den Baumeister mehr Massnahmen umge-\n\nsetzt werden müssen und die kostenintensiven Installationen anfal-\n\nlen. In der Zwischenzeit konnten die Planungsphase für den Rad- \n\nund Gehweg abgeschlossen und die Phasen Ausschreibung und Rea-\n\nlisierung gestartet werden. Die öffentliche Ausschreibung der Bau-\n\nmeisterarbeiten erfolgte am 14. März 2025 mit einer angestrebten \n\nVergabe bis Mitte 2025. Der Baustart ist für Anfang September \n\n2025 vorgesehen. Aus den aktuellen Projektkenntnissen und Rah-\n\nmenbedingungen ist der Finanzbedarf höher als zum Zeitpunkt der \n\nBudgetierung im Mai 2024. \n\n \n\nAus den obgenannten Gründen erfolgt das Nachtragskreditbegeh-\n\nren von 0,5 Mio. Franken vorsorglich, um den prognostizierten Fi-\n\nnanzbedarf decken zu können. Das vom Landrat genehmigte Budget \n\nvon 1 Mio. Franken für das Jahr 2025 reicht nicht aus. \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung (Antrag)  500'000  \n\n  =======  \n\n\n\nBeilage 3 \n\n \n\nDirektion, Amt, Kostenart \n\n \n\nBudget \n\n2025 \n\nSerie II \n\nBudgetübertrag \n\n2025 \n\nTotal inkl. \n\nNachträge \n\n2025 \n\n    \n\n51 Baudirektion  1'359'151  \n\n    \n\n5111 Amt für Tiefbau    \n\n    \n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 10'000'000 1'359'151 11'359'151 \n    \n \n\nDer Landrat hat das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n\n2024 bis 2027 am 6. September 2023 genehmigt. \n\n \n\nGemäss Punkt 2 vom Bericht und Antrag des Regierungsrats an den \n\nLandrat zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (Num-\n\nmer 2023-267 R-150-13) ermächtigt der Landrat den Regierungsrat, \n\nden am Jahresende verbleibenden Restkredit dem Budget des \n\nFolgejahrs gutzuschreiben. \n\n \n\nDas Konto 5111.5010.00 (Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen) \n\nwurde per 31. Dezember 2024 mit Ausgaben von 10'140'849 Fran-\n\nken abgeschlossen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 1'359'151 \n\nFranken, bei einem Budget von 11'500'000 Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Budgetübertrag am 18. Februar 2025 be-\n\nschlossen. Das Budget 2025 auf dem Konto 5111.5010.00 erhöht \n\nsich damit von 10'000'000 Franken auf 11'359'151 Franken. Dies \n\nwird dem Landrat hiermit zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n TOTAL Investitionsrechnung  1'359'151  \n\n  =========  \n\n \n\n\n\tI. Nachtragskredit Massnahmen Herdenschutz\n\tII. Nachtragskredit Radwegnetz\n\tIII. Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027\n\tIV. Anträge\n\n


name: LA.2016-0945 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage\n \n\n \n\nVERORDNUNG\nüber die Förderung des Sports (Sportverordnung)\n(Änderung vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 20. September 2006 über die Förderung des Sports1 wird wie folgt geändert:\n\nNeuer Abschnitt nach Artikel 13\n\n2a. Abschnitt: Leistungssportförderung\n\nArtikel 13a Elitesportlerin und -sportler\n\nAls Elitesportlerin und -sportler gelten erwachsene Personen, mit Wohnsitz im Kanton Uri, die \neinem nationalen Kader eines Sportverbands angehören, der von Swiss Olympic Association an-\nerkannt ist.\n\nArtikel 13b Individuelle Förderbeiträge an Elitesportlerinnen und -sportler\n\n1 Der Kanton kann Beiträge für Elitesportlerinnen und -sportler für olympische Sportarten und \nfür Elitesportlerinnen und -sportler für nichtolympische oder paralympische Sportarten gewäh-\nren.\n\n2 Voraussetzung für einen Beitrag ist das Vorliegen einer internationalen Swiss Olympic Card und \nder Nachweis eines finanziellen Bedarfs.\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 10.4111\n\n\n


IFHK_Jahresbericht 2013

text: \n \n\n \nBERICHT  \n\nDER INTERPARLAMENTARISCHEN \nFACHHOCHSCHULKOMMISSION (IFHK) \n\nAN DIE PARLAMENTE  \nDER KONKORDATSKANTONE  \n\n2013 \n \n\n(ZUM TÄTIGKEITSBERICHT 2013) \n\n \n \nINHALTSVERZEICHNIS \n \nEINLEITUNG ........................................................................................................................................ 2 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - REKTORAT & SERVICES ............................................................... 3 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - TECHNIK & ARCHITEKTUR ......................................................... 5 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - WIRTSCHAFT .................................................................................... 6 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - SOZIALE ARBEIT ............................................................................. 8 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - DESIGN & KUNST .......................................................................... 10 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - MUSIK ................................................................................................ 12 \n\nZUSAMMENSETZUNG DER INTERPARLAMENTARISCHEN \nFACHHOCHSCHULKOMMISSION IFHK .................................................................................... 14 \n\nZUSAMMENSETZUNG DER SUBKOMMISSIONEN ................................................................ 15 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 2 von 15 \n \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern – FH Zentral-\nschweiz unterbreitet Ihnen vorliegend ihren Tätigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 2013. \n \nDie IFHK ist ein interparlamentarisches Gremium, das von je zwei Personen aus allen Kantonen der \nZentralschweiz, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug und Luzern, vertreten wird.  \n \nDie nachfolgenden Berichte aus dem Rektorat und den einzelnen Departementen geben Ihnen Ein-\nblick in die gute und erfreuliche Entwicklung der Hochschule Luzern. Ebenfalls sind der Tätigkeitsbe-\nricht und die Jahresrechnung 2013, die an alle Parlamente der Zentralschweiz abgegeben wurden, \ninformative Nachschlagewerke. \n \nDer Leistungsauftrag wird wiederum bestens erfüllt. Es profitierten 1257 hochqualifizierte Studienab-\ngänger und 4371 Berufsleute von der Aus- und Weiterbildung der Hochschule Luzern. All diese moti-\nvierten Personen geben ihr Spezialwissen weiter an die Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in unserer \nRegion. Das gesteckte Ziel, in der anwendungsorientierten Forschung & Entwicklung, die Vorgaben \ndes Bundes von 20% zu erreichen, konnte mit 21% leicht übertroffen werden.  \n \nDie Rechnung schliesst mit einem wesentlich kleineren Aufwandüberschuss von CHF 0.4 Mio. als \nvorgesehen ab. Massgeblich zum besseren Ergebnis beigetragen hat die Auflösung einer Rückstel-\nlung für den Sanierungsbeitrag an die Luzerner Pensionskasse von rund CHF 2.2 Mio. Der Betriebs-\naufwand beträgt CHF 234.5 Mio. Der Aufwandüberschuss von 0.4 Mio. konnte aus dem Eigenkapital \nder Hochschule Luzern gedeckt werden. Diese Entwicklung gilt es im Auge zu behalten, da nicht un-\nbegrenzte Reserven vorhanden sind.  \n \nNun danke ich meinen Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre in der \nIFHK. Ein herzliches Dankeschön entbiete ich Prof. Dr. Markus Hodel, Rektor der Hochschule Luzern, \nsowie der Direktorin und den Direktoren der fünf Departemente für die offene und klare Kommunikati-\non. Ein weiteres Dankeschön gilt dem Präsident des Konkordatsrates, Herrn Regierungsrat Reto \nWyss, für die Informationen aus dem Konkordatsrat. Ebenfalls danken möchte ich dem Fachhoch-\nschulrat für die ausgezeichnete Arbeit und dem Parlamentsdienst des Kantons Luzern für die Unter-\nstützung der Kommissionsarbeit und die Protokollführung. Dem neuen Departement Informatik, im \nSpeziellen Prof. Dr. René Hüsler und seiner Kommission, wünsche ich eine gute Vorbereitung und im \n2016 einen guten Start. \n \n\n \n\n6370 Oberdorf im August 2014 Josef Niederberger, Präsident der IFHK \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 3 von 15 \n \n\n \n\nHochschule Luzern - Rektorat & Services \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n Eigenkapitalverzehr: Der budgetierte Aufwandüberschuss von 3 Mio. Franken wurde nicht reali-\nsiert. Die Jahresrechnung weist einen operativen Aufwandüberschuss von 0.355 Mio. Franken aus. \nFür diesen verbesserten Abschluss ist die Auflösung von 2.2 Mio. Franken an Rückstellungen für \ndie Sanierung der LUPK verantwortlich. Der aktuelle Eigenkapitalbestand der Hochschule Luzern \nbeträgt 21.7 Mio. Franken, das entspricht 9% des konsolidierten Betriebsaufwandes. Das Ziel vom \nEK-Abbau ist es, mindestens die Pflichtreserve von 5% stehen zu lassen. Dennoch ist die Sub-\nkommission mit dem Rektor einer Meinung, dass das aktuelle strukturelle Defizit sobald als mög-\nlich beseitigt werden muss. \n\n Für die Lohnrunde 2014 orientierte sich die HSLU an den Vorgaben des Kantons Luzern. Es gab \nkeine generellen Lohnanpassungen auf den März 2014. Für individuelle Lohnanpassungen stan-\nden lediglich 0.5 % zur Verfügung. Bei den Dozierenden wurde der Stufenanstieg ausgesetzt. \n\n Weiterbildung der Führungskräfte: Die Hochschule Luzern hat infolge einer internen Bedürfnisum-\nfrage einen Führungskurs für Dozierende in leitenden Funktionen in den Departementen ausgear-\nbeitet. \n\n Es läuft ein Pilotprojekt betreffend elektronischer Führung von Studiendossiers. Die Hochschule \nLuzern möchte in Zukunft alles digital archivieren und bewirtschaften. \n\n \n \n2. Entwicklung der HSLU als Konzern \n\nEntwicklung des Verwaltungsanteils  \nDie Hochschule Luzern schneidet gemäss Rektor Markus Hodel mit einem Anteil von 34 % Gemein-\nkosten-Anteil sehr gut ab. Diese Aussage kann die Subkommission nach dem Studium der verschie-\ndenen Benchmark-Zahlen ebenfalls nachvollziehen. Allerdings ist die Abgrenzung der Infrastruktur \nimmer ein nicht zu unterschätzender Verfälschungsfaktor, da diese nicht in die Benchmark-Zahlen des \nBundes integriert ist. \n\nSteuergrössen für die Durchführung von Modulen \nGerne hätte die Subkommission hier exakte und fixe Steuergrössen gehabt. Leider ist insbesondere in \nden Bereichen Kunst und Musik eine gewisse Flexibilität notwendig. Die massgebliche Steuergrösse \nist im Normalfall das Budget. Meistens braucht es aber 15 oder mehr Studierende, damit ein Modul \ndurchgeführt wird. Ausnahmen gibt es lediglich im letzten Semester, wenn es um den Abschluss geht. \n\nStand der Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern \nDie Kommissionsarbeit zwischen der Hochschule Luzern und der Universität Luzern ist abgeschlos-\nsen. Nun geht es um die Beendigung des politischen Prozesses im Kanton Luzern.  \n\nAuswirkungen des Abstimmungsresultats vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungsiniti-\native \nDie europäische Kommission hat infolge des Abstimmungsresultats vom 9. Februar 2014 zur Mas-\nseneinwanderungsinitiative die Verhandlungen zur Assoziierung am «Horizon 2020»-Paket und \n«Erasmus +» suspendiert und betrachtet die Schweiz als Drittstaat.  \nMit weitreichenden Auswirkungen für die Schweizer Hochschulen ist vor allem im Bereich Forschung \nund Innovation zu rechnen. Als Drittstaat sind Forschende in der Schweiz auch von Mitteln aus ande-\nren europäischen Programmen und Initiativen ausgeschlossen, welche die Europäische Kommission \nvia «Horizon 2020» kofinanziert. Aufgrund der überdurchschnittlich innovativen Schweizer-Forschung \nist bis anhin immer mehr Geld zurückgeflossen als die Schweiz jeweils einbezahlt hatte. Für Schwei-\nzer Hochschulen und Universitäten besteht zwar nach wie vor die Möglichkeit bei Forschungsprojek-\nten zu partizipieren, jedoch können keine eigenen Projekte mehr initiiert oder geführt werden.  \nDer Bundesrat will die aktuelle Problematik unilateral lösen, wobei das Staatssekretariat für Bildung, \nForschung und Innovation (SBFI) die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen wird und eine pro-\njektweise Finanzierung (analog der Situation vor 2004) aufbaut und abwickelt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 4 von 15 \n \n\n \n\n3. Entwicklung der Departemente \n\nAllgemeine Informationen \nIm Zusammenhang mit dem Neubau am Südpol werden 78 Mio. Franken verbaut. 69.5 Mio. Franken \nwird die LUPK investieren und 8.6 Mio. Franken die Hochschule Luzern. Gemäss Aussage vom Rek-\ntor wird mit den 8.6 Mio. Franken die Ausstattung der Schulanlage angeschafft. Die Infrastruktur liegt \nindessen im Eigentum der LUPK. \n\nDepartement Informatik: Organisation/Projektweiterführung unter dezentralen Bedingungen \nNach aktueller Planung wird der neue Direktor der Hochschule Luzern - Informatik, René Hüsler, seine \nArbeit am 1. August 2014 aufnehmen. Im Jahr 2016 soll das Departement operativ starten. Es kann \nzum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem Start des neuen Departe-\nmentes die Infrastruktur noch nicht fertig sein wird. Es wird daher ebenfalls ein Plan für ein Über-\ngangsszenario ausgearbeitet. Für die Subkommission war es zudem sehr wichtig, mehr über die Sze-\nnarien für Projekte, wobei Studierende und Dozierende in unterschiedlichen Departementen zusam-\nmen arbeiten, zu erfahren. Gemäss Markus Hodel betritt die Hochschule Luzern mit einem eigenen \nDepartement für Informatik Neuland. Für die Wirtschaftsinformatik wird die räumliche Distanz zum \nStandort Luzern aber kaum Probleme bereiten. Für die technische Informatik und für die Informatik im \nBereich Design werden die Herausforderungen diesbezüglich grösser sein. An einem geeigneten Ver-\nnetzungsansatz wird aktuell gearbeitet. \n \n \n4. Aktuelles \n\n Entwicklungs- und Finanzplan sowie der neue Leistungsauftrag 2016-2019 \n Erarbeitung von einem Reglement zum Fundraising der Hochschule Luzern. Nachdem das mass-\n\ngebliche Sponsoring der UBS zugunsten der Universität Zürich zu grossem medialem Interesse \ngeführt hat, erscheint dies sinnvoll, insbesondere weil die Anschubfinanzierung beim Departement \nInformatik teilweise auch über Fundraising erfolgen wird. \n\n Reglement betreffend Wissenschaftsethos: Es geht hier in erster Linie um den Umgang mit Plagia-\nten. Die FHZ wäre die 1. Fachhochschule in der Schweiz mit einer klaren reglementarischen Basis. \n\n Revision 2 Studienrecht: Überarbeitung in Bezug auf Ausbildung und Weiterbildung  \n \n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 5 von 15 \n \n\n \n\nHochschule Luzern - Technik & Architektur \n\n1. Allgemeine Bemerkung \n\nFrau Dr. Andrea Weber Marin, Stv. Direktorin, vertritt Herr Dr. René Hüsler in seiner Abwesenheit \n(Sabbatical). Sie ist Leiterin der Forschung und zudem zu 20% in der Textilforschung im Bereich De-\nsign & Kunst tätig.  \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: Die Hochschule Luzern - Technik & Architektur bietet nach wie vor 8 Studiengänge an \n(Architektur, Innenarchitektur, Bauchtechnik, Gebäudetechnik, Informatik, Elektrotechnik, Maschinen-\ntechnik und Wirtschaftsingenieur). Beim Wirtschaftsingenieurswesen ist eine neue Richtung, \n«Sustainable Energy Systems» errichtet worden. Dieser Studiengang hilft bei der Kooperation mit \nChina und Hongkong, da er in Englisch angeboten wird.  \nBei den Studierendenzahlen kann man ein moderates Wachstum feststellen. Nur noch 66% der Stu-\ndierenden haben eine Berufsmaturität, die Anzahl Studierenden mit gymnasialer Matura steigt. Die \nDelegation taxiert diese Entwicklung als besorgniserregend. Die Frauenquote liegt bei mageren 16%.  \n\nWeiterbildung: Die Führungsposition im Baubereich konnte behauptet werden. Angebote im Bereich \nTechnik sollen noch ausgebaut werden. \nDas neue Weiterbildungsgesetz wird für die Hochschule Luzern - Technik & Architektur sehr wichtig \nsein. Es besteht ein Risiko, dass der Titelschutz wegfallen wird. Der Konkurrenzkampf wird dadurch \nnoch härter werden. \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): In der Forschung bearbeitet die Hoch-\nschule Luzern - Technik & Architektur schwergewichtig zwei Themen: «Gebäude als System» und \n«Intelligente Lösungen für die Energiewende». \nIm Bereich der Energieforschung hat der Bundesrat Gelder (200 Mio. Franken) gesprochen. Inhaltlich \nwird in folgenden Bereichen geforscht: \nEffizienz in Gebäude und Industrie, Biomasse, Mobilität, Energiebereitstellung (Wasserkraft und Ge-\nothermie), Strominfrastruktur sowie Speicherung. \n\nDienstleistungen: Die Hochschule Luzern - Technik & Architektur hat im Dienstleistungsbereich ein \nVolumen von 8.7 Mio. Franken. Die Minergie-Zertifizierung ist dabei eine wichtige Komponente. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDie Hochschule Luzern - Technik & Architektur ist gut auf Kurs und bewegt sich in den meisten Studi-\nengängen leicht unter den Standardkosten. Die pro Kopf-Kosten konnten von 28'000 Franken (2012) \nauf 25'200 Franken (2013) gesenkt werden. \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \n\nDepartement Informatik (Interdisziplinäre Zusammenarbeit) \nIm 2016 soll das Departement Informatik operativ starten. Der genaue Standort in Zug ist noch nicht \nbekannt. Der Gründungsdirektor des Departementes Informatik wird Herr Dr. René Hüsler sein. Ent-\nsprechend wird es bei Hochschule Luzern - Technik & Architektur einen Direktionswechsel geben. \nFrau Dr. Andrea Weber Marin hat die Leitung ad interim übernommen. \n\nProblematik Infrastruktur  \nDer Campus Horw ist nicht für so viele Leute konzipiert, wie heute da sind. Man stösst an die Kapazi-\ntätsgrenzen. Der wachsende Forschungsanteil sprengt die Infrastrukturmöglichkeiten. Es ist unklar, \nwie es bezüglich der baulichen Sanierung weitergeht. Im besten Fall kann 2018 begonnen werden. \nDie politischen Prozesse sind für die Beteiligten diesbezüglich unbefriedigend. Die Fachhochschule \nNordwestschweiz und die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft sind am Bauen, wodurch \nsie neue Studierende anlocken. \n\n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 6 von 15 \n \n\n \n\nHochschule Luzern - Wirtschaft \n\n1. Allgemeine Bemerkung \n\nDie Delegation konstatiert mit Genugtuung, dass die Hochschule Luzern - Wirtschaft ihre Position als \nZentrum für höhere Managementbildung national festigen und international ausbauen konnte. Dies \nwird auch in einem um 2.9 Mio. Franken besseren Jahresergebnis als budgetiert ersichtlich. Der bud-\ngetierte Verlust konnte somit fast vollständig wettgemacht werden. Allerdings muss angesichts der \nUmstellung der Rechnungslegungsvorschriften und einer ausserordentlichen Auflösung von Rückstel-\nlungen (LUPK) für die künftigen Jahre mit einem knapperen Ergebnis gerechnet werden. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: Im Herbst 2013 begannen 779 neue Studierende (exkl. Repetenten) ihre Ausbildung an \nder Hochschule Luzern - Wirtschaft, was einer Zunahme um 10.5% gegenüber dem Vorjahr ent-\nspricht. Damit absolvierten insgesamt 1'596 Studierende ein Bachelor- und 361 ein Masterstudium. \nWährend die Zuwachsraten in den Bachelorausbildungen erwartungsgemäss eher zurückgingen, \nkonnte die Hochschule Luzern - Wirtschaft auch im Jahr 2013 ihre Marktstellung im Bereich Master \nausbauen. Mit grossem Erfolg startete im Herbst 2013 der MSc in International Financial Management \nsowie der Major in Online Business and Marketing (MSc Business Administration). Der Masterstudi-\nengang in Management and Law wurde vom Bund bewilligt. \n\nWeiterbildung: Die Hochschule Luzern - Wirtschaft ist eine der grössten Anbieterinnen von Manage-\nmentweiterbildungen in der Schweiz und bietet innovative, kundenorientierte sowie qualitativ hochste-\nhende Programme für Führungs- und Fachkräfte an. Im Bereich Weiterbildung machte sich ein Nach-\nfragerückgang (z.B. Finanzbranche, Informatikbranche) bemerkbar, der aber mit neuen innovativen \nAngeboten kompensiert werden konnte. Die Erträge konnten gegenüber 2012 um 10% gesteigert \nwerden, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 110% (Vorjahr 103%). \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): Die Hochschule Luzern - Wirtschaft profi-\ntierte nach zwei konjunkturell schwierigen Jahren von einem freundlicheren wirtschaftlichen Umfeld. \nIm Bereich aF+E konnte der Umsatz zum Vorjahr um 0.56 Mio. Franken auf 10.3 Mio. Franken gestei-\ngert werden, dies bei einem Eigenfinanzierungsanteil von 57% (2012: 60%). Gemessen am Gesam-\ntumsatz liegt damit der aF+E-Anteil mit 18% noch knapp unter der strategischen Zielgrösse von 20%. \nIn den nächsten Jahren gilt es, das höhere Umsatzvolumen und den Eigenfinanzierungsgrad mindes-\ntens zu halten und mittelfristig den angestrebten Anteil von 20% zu erreichen.  \n\nDienstleistungen: Der Umsatz ist im Vergleich zum Vorjahr mit 4.9 Mio. Franken unverändert. Der \nSelbstfinanzierungsgrad liegt mit 99% hingegen deutlich unter dem Vorjahreswert von 103% zurück. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nKosten pro Studierenden (Ausbildung): Die durchschnittlichen Ausbildungskosten (Personal- und \nSachkosten) eines Studierenden (Vollzeitäquivalent VZÄ) belaufen sich 2013 im Bachelor auf 17‘945 \nFranken und im Master auf 17‘823 Franken. Damit liegt die Hochschule Luzern - Wirtschaft unter den \nDurchschnittskosten der schweizerischen Wirtschaftsfachhochschulen (Wert 2012) und leicht über \nden Standardkosten (17‘590 Franken). \nKostenentwicklung (Ausbildung): Die Kosten je VZÄ sind beim Bachelor um rund 100 Franken leicht \ngestiegen, beim Master hingegen um rund 200 Franken gesunken. Es besteht kein Spielraum mehr \nfür Kostensenkungen, weil wesentliche Kostenfaktoren (Infrastruktur, Personalkosten) durch die \nHochschule Luzern - Wirtschaft nicht direkt beeinflussbar sind. \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \n\nIm Rahmen der erfolgreichen Fortführung der Internationalisierungsstrategie mittels eines mehrjähri-\ngen und aufwändigen Projektes (Start 2013) strebt die Hochschule Luzern - Wirtschaft die internatio-\nnale Akkreditierung nach AACSB an. Ein erster wichtiger Schritt war dabei die Erarbeitung und breite \nVernehmlassung einer „Mission“. Darauf basierend werden nun die strategische Ausrichtung und ope-\nrative Umsetzung geplant. \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 7 von 15 \n \n\n \n\nNach wie vor sehr aktiv ist die Hochschule Luzern - Wirtschaft in der Organisation öffentlicher Tagun-\ngen und Kongresse. Diese stellen eine hervorragende Gelegenheit dar, um den Kontakt der Hoch-\nschule mit der Praxis zu pflegen.  \nFür das Jahr 2014 erwartet die Hochschule Luzern - Wirtschaft eine Entwicklung im bisherigen Rah-\nmen. Mit der in Aussicht stehenden Gründung einer Wirtschaftsfakultät an der Universität Luzern wird \nder Wettbewerbsdruck zunehmen. Aufgrund der guten Marktpositionierung ist die Hochschule Luzern \n- Wirtschaft aber in der Lage, darauf angemessen zu reagieren. \n \n \n5. Subjektive Wahrnehmung der Delegation \n\nMit Genugtuung darf festgestellt werden, dass die Hochschule Luzern - Wirtschaft von Direktor Xaver \nBüeler, und den Vizedirektoren Pius Muff (A), Erik Nagel (W) und Jürg Stettler (aF+E) engagiert, fach-\nlich und persönlich kompetent geleitet wird. Infolge Entnahme aus den Reserven muss das strukturelle \nDefizit der Hochschule Luzern trotz ausgeglichener Rechnung im Auge behalten werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 8 von 15 \n \n\n \n\nHochschule Luzern - Soziale Arbeit \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nIm Gespräch mit Direktor Walter Schmid erhielt die Subkommission einen umfassenden Einblick in die \nlaufenden Geschäfte und Projekte der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit. Die Fragen der Subkom-\nmission konnten zufriedenstellend beantwortet werden. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: Die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit hat sich im letzten Jahr intensiv mit der Curricu-\nlum-Reform beschäftigt. Dabei wurde nach 10 Jahren evaluiert, ob einerseits die Ausbildung richtig \npositioniert ist und andererseits die richtigen Themen mit der akkuraten Gewichtung angeboten wer-\nden.  \nBei diesem Prozess waren die Mitarbeitenden wie auch ein Beirat mit Mitgliedern aus der Praxis stark \neingebunden. Als Ergebnis dieser Curriculum-Reform wird die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit ab \nSeptember 2014 ein neu designtes Grundstudium anbieten. Um grössere Übergangsprobleme zu \nvermeiden, wird das Hauptstudium erst im darauffolgenden Jahr angepasst. Bei diesem Prozess \nkonnten Widerstände positiv bewältigt und mit der gemeinsamen Erarbeitung ein kollektives Verständ-\nnis der Dozentenschaft für die Gesamtzusammenhänge im Curriculum stark gesteigert werden.  \nIm Berufsalltag werden vermehrt juristische und volkswirtschaftliche Kenntnisse gefordert. Die Selbst- \nund Sozialkompetenz, wie auch die Kommunikationsfähigkeiten, sollen zudem stärker gewichtet wer-\nden. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf das Verfassen von Gutachten und Berichten gelegt, dafür wird \neine weniger intensive Bachelor-Arbeit gefordert.  \n\nWeiterbildung: Bei den Weiterbildungen ist es für die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit eine Heraus-\nforderung ihre Anteile zu halten. Einige Masterprogramme hat man in verschiedene kürzere Weiterbil-\ndungskurse (CAS) aufgeteilt. Mit dem Absolvieren verschiedener CAS kann am Schluss wiederum ein \nMastertitel erlangt werden. Das entspricht dem Zeitgeist und der Nachfrage. \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): Die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit \nwill einen Schritt in Richtung SNF-Forschung gehen. Infolge der intensiven Curriculum-Reform konnte \ndies noch nicht angegangen werden und bleibt ein Schwerpunkt für das Jahr 2014.  \n\nDienstleistungen: Die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit erbrachte im Jahr 2013 Dienstleistungen im \nUmfang von 2.5 Mio. Franken. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nBeim Kostenumsatz nach Leistungsauftrag ist die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit relativ stabil. Bei \nder Ausbildung bewegt sie sich konstant zwischen 10-11 Millionen Franken.  \nBei der Forschung und der Weiterbildung ist sie ebenfalls stabil. Bei den Weiterbildungen hat die \nHochschule Luzern - Soziale Arbeit einen Eigenfinanzierungsgrad von 100%, das ist nicht bei allen \nInstitutionen innerhalb des Wettbewerbes der Fall. Bei der Forschung und Entwicklung ist der gefor-\nderte Anteil von Drittmitteln eine Herausforderung.  \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \n\nDie Synergiemöglichkeiten mit der Universität Luzern sind für die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit \nbegrenzt. Im Leistungsangebot der Ausbildung besteht Potential, es könnten übergreifende Vorlesun-\ngen gehalten werden.  \nSeitens der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit entsteht der Eindruck, dass an der Universität immer \nnoch das Gefühl besteht, dass eine Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule der Reputation scha-\ndet.  \nHinsichtlich einer umfassenderen Kooperation zwischen der Hochschule Luzern und der Universität ist \nauch der Streit um die Wirtschaftsfakultät eher kontraproduktiv.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 9 von 15 \n \n\n \n\n5. Qualitätskontrolle \n\nDas EFQM-System ist verankert. Die Qualitätskontrolle läuft damit gut. Eine grundsätzliche Diskussion \ndes Systems und des Verhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag, wäre laut Walter Schmid nicht \nfalsch. Die Delegation unterstützt dies. \n \n \n6. Subjektive Wahrnehmung der Delegation \n\nDie Hochschule Luzern - Soziale Arbeit präsentiert sich als aktives, innovatives und gut geführtes \nDepartement. Die HSLU-SA pflegt mit den in der Region ansässigen Institutionen und Auftraggebern \neinen guten Austausch und entwickelt laufend praxisnahe Angebote. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 10 von 15\n \n\n \n\nHochschule Luzern - Design & Kunst \n\n1. Allgemeine Bemerkung \n\nDie Hochschule Luzern - Design & Kunst hat ein sehr kostenintensives Studienangebot. Für die Film-\nausbildung (Animation und Video) benötigt es eine teure Infrastruktur. Seit September 2013 fliesst \nvom Bund mehr Geld für die Studierenden. Das Departement Design & Kunst mit Direktorin Gabriela \nChristen hat zur Kenntnis genommen, dass die Innerschweizerkantone vor finanziellen Herausforde-\nrungen stehen und man daher angehalten ist, sich etwas zurückhaltend zu entwickeln. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: An der Hochschule Luzern - Design & Kunst sind 624 Studierende immatrikuliert. 65% \ndavon sind Frauen. Die Anzahl der Studierenden ist durch einen „numerus clausus“ plafoniert. Ein \nDrittel bewegt sich im Studienbereich Product & Industriedesign. Der Filmbereich umfasst 19% der \nStudierenden. Im traditionellen Ausbildungsbereich visuelle Kommunikation (Graphic Design und Il-\nlustration) hat die Hochschule Luzern - Design & Kunst einen sehr guten Ruf. Man verfolgt keine \nWachstumsstrategie. \nIm Masterausbildungsgang haben die meisten Absolventen (ca. 57%) Design studiert. Im Filmbereich \nhat Luzern keinen Master, der wird schweizweit lediglich in Zürich, Basel und Lausanne angeboten.  \n\nWeiterbildung: Seit Jahren wird ein MAS in Kulturmanagement Praxis angeboten. Die Teilnehmenden \narbeiten in Museen, Kulturinstitutionen oder in der Kulturförderung. Der Markt ist für diese spezifische \nWeiterbildung bald ausgetrocknet.  \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): In der Forschung ist im letzten Jahr sehr \nviel gemacht worden. Die Kompetenzzentren (CC) werden im nächsten Jahr von 6 auf 4 reduziert. \nGründe liegen in der Vereinfachung der Führungsstruktur, zudem haben einzelne CC thematische \nÜberschneidungen. \nIn der Forschung sucht man mehr Bezug zum Master. Masterstudiengänge müssen in der Forschung \nweitergeführt werden. Das ist eine Bedingung des Bundes. Die Akkreditierung des Masterstudiengan-\nges Lehrdiplom für Sekundarstufe II hängt direkt vom Forschungsangebot in der Kunstvermittlung ab.  \n\nDienstleistungen: Die Hochschule Luzern - Design & Kunst erbrachte im Jahr 2013 Dienstleistungen \nim Umfang von 0.5 Mio. Franken. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDie Forschungsfinanzierung erfolgt über verschiedene Kanäle. Einerseits finanziert die Trägerschaft \nder Hochschule Luzern einen Teil der Forschung (bei D&K rund 45%), der Bund und dessen Förder-\nagenturen (KTI / SNF) entrichten einen Beitrag (bei D&K rund 1/3) und die Hochschule Luzern erwirt-\nschaftet Mittel von Dritten wie Unternehmen, Stiftungen etc. (bei D&K macht dies rund 20% aus). Die \nHochschule Luzern – Design & Kunst bewegt sich bezüglich der Kosten pro Studentin resp. Student \n(Personal- und Sachkosten) im 2013 in den Fachbereichen Design und Kunst um resp. unter den \nSBFI-Standardkosten. So liegen sie im Design mit CHF 36‘089 genau auf dem SBFI-Mittelwert von \n2012 (CHF 36‘088). Die Kosten pro Studentin resp. Student im Fachbereich Kunst liegen gar deutlich \nunter dem SBFI-Mittelwert 2012 von CHF 37‘892 bei CHF 35‘421. Auch im Bereich der anwendungs-\norientierten Forschung & Entwicklung sind Erfolge zu verzeichnen: So konnte das Volumen der For-\nschung insbesondere im Fachbereich Design markant gesteigert werden, und die Hochschule Luzern \n– Design & Kunst konnte hier ihre führende Position stärken. \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \n\nBauliches: 745 Viscosistadt \nDer Konkordatsrat hat im Dezember 2013 entschieden, dass ein Mietvertrag mit der Viscosistadt AG \nabgeschlossen wird. Viscosistadt ist für die Hochschule Luzern - Design & Kunst als Standort hoch \ninteressant, da die Entwicklung des Gebietes mitgetragen werden kann. Das langfristige Ziel besteht \ndarin, das ganze Departement auf dem Monosuisse Areal anzusiedeln.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 11 von 15\n \n\n \n\n5. Aktuelles \n\nDer Masterabschlussfilm "Kiosk" von Anete Melece hat den Schweizer Filmpreis im Bereich Animation \ngewonnen. \n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 12 von 15\n \n\n \n\nHochschule Luzern - Musik \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Subkommission durfte in einem offenen Gespräch mit Michael Kaufmann (Direktor) und Josef \nMüller (Controller) über die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung des Departementes dis-\nkutieren. Seit 2011 ist die Hochschule Luzern - Musik mit der gleichen Strategie unterwegs. Die Studi-\nengänge wurden entsprechend dieser Strategie entwickelt. Seit 2013 ist das neue Organisations- und \nMitwirkungsreglement in Kraft, welches neu einen Direktionsstab beinhaltet. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nAusbildung: Die Diplomstudiengänge sind nach wie vor das wichtigste Geschäft der Hochschule Lu-\nzern - Musik. Die Studierendenzahlen sind stabil. 500 Studierende sind die Zielvorgabe. Im Vorder-\ngrund steht jedoch die Qualität. So werden nur etwa ein Drittel der für die Aufnahmeprüfung angemel-\ndeten Studierenden aufgenommen. Die Hochschule Luzern - Musik verfolgt eine Internationalisie-\nrungsstrategie. Dadurch hat die Hochschule Luzern - Musik, im Vergleich mit den anderen Departe-\nmenten, mit 26% ausländischen Studierenden den weitaus grössten Anteil in diesem Bereich.  \n\nWeiterbildung: An der Hochschule Luzern - Musik werden lediglich Weiterbildungen für Musiklehrper-\nsonen in der Region Zentralschweiz angeboten. Das ist ein sehr kleines Zielpublikum. Kommt hinzu, \ndass die Gemeinden die Weiterbildung der Musiklehrpersonen kaum unterstützen. Dadurch werden \ndie Angebote nur wenig genutzt. Dem Departement ist es aber ein Anliegen, den Bereich Weiterbil-\ndung künftig auszubauen. Eine Verbindung zur Region steht dabei im Vordergrund.  \n\nanwendungsorientierte Forschung und Entwicklung (aF+E): Das Forschungsteam wurde in den letzten \n2.5 Jahren verdoppelt. Beim letztjährigen Review hat man dem Departement bezüglich der Projekt-\nqualität ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Das Problem liegt in der Drittmittel-Akquise. Die Hoch-\nschule Luzern - Musik hat einen enorm hohen Aufwand Drittmittel zu generieren. Es fehlt an industriel-\nlen Partnern. Der Drittmittelanteil in der Forschung müsste bei 60% liegen, die Hochschule Luzern - \nMusik kann aber lediglich 33% Drittmittel akquirieren. Aus diesem Grund ist die Wachstumsstrategie \nderzeit plafoniert.  \n\nDienstleistungen: Als Dienstleistung werden Konzerte teilweise kommerziell betrieben. Die Hochschu-\nle Luzern - Musik kann dabei ein Orchester zur Verfügung stellen oder in Zusammenarbeit mit ande-\nren Veranstaltern Konzerte organisieren. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDie Finanzierung der Forschung ist eine grosse Herausforderung. Die Forschungskosten einer Fach-\nhochschule sind durchschnittlich höher als jene einer Universität. Während in einer Universität Dokto-\nrierende in die Forschung miteingebunden sind, arbeiten in einer Fachhochschule nur ausgebildete \nForschungskräfte. Zudem macht die Finanzierung der Blasmusik ZAB und der Kirchenmusik C Sor-\ngen, da sie als Nicht-Fachhochschulaktivitäten künftig zu 100% selber finanziert werden müssen. \nDie durchschnittlichen Kosten pro Studierende (Vollzeitäquivalent VZÄ) belaufen sich im Jahr 2013 im \nBachelorstudium auf 44'279 Franken und im Master-Bereich auf 38'629 Franken. Damit liegen die \nWerte der Hochschule Luzern - Musik unter den schweizerischen Vergleichswerten (Bachelor CH: \n46'762 Franken und Master CH: 40'866 Franken). \n \n \n4. Entwicklung des Departementes  \n\nHier steht das Bauprojekt Südpol im Vordergrund. Im April 2014 konnte der Sieger des Architektur-\nwettbewerbs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Direktor der Hochschule Luzern - Musik war \nMitglied der Jury und ist mit der Wahl äusserst zufrieden. Als nächstes wird das Baubewilligungsver-\nfahren eingeleitet. Mitte 2015 wird mit der Baubewilligung gerechnet. Die Bauherrin ist die Luzerner \nPensionskasse (LUPK). Die Bauzeit beträgt 2.5 bis 3 Jahre. Am 14. Dezember 2012 hat der Konkor-\ndatsrat einem Neubau für das Departement Musik zugestimmt. Damit kann ein Projekt realisiert wer-\nden, das seit rund 12-15 Jahren auf der Agenda steht. Seit langem nämlich weist das Departement \neine grosse räumliche Zersplitterung an mehreren Standorten und mit einem quantitativ und qualitativ \nklar ungenügenden Raumangebot. Die Zürcher Hochschule der Künste (im Toni-Areal) und die Hoch-\nschule für Musik in Basel (Fachhochschule Nordwestschweiz) haben soeben ihre Infrastrukturen je für \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 13 von 15\n \n\n \n\nmehrere 100 Millionen ausgebaut. Das Investitionsvolumen von CHF 78,2 Mio. für das Projekt Südpol \nauf der Gemeindegrenze von Kriens und Luzern bedeutet ab Mitte 2019 höhere jährliche Mietkosten \nvon rund CHF 2 Mio. Betriebliche Synergien sind darin bereits eingerechnet. An die Bruttoinvestitionen \ntragen auch der Bund (CHF 13,5 Mio.) und Dritte (CHF 4,5 Mio.) bei. Ohne Neubau wären externe \nZumietungen in grösserem Umfang für das Departement Musik notwendig geworden. Der geplante \nNeubau entspricht dem erforderlichen Standard und stärkt die Konkurrenzfähigkeit des Musikstandorts \nLuzern. \n \n \n5. Zusammenarbeit der Musikschulen der Konkordatskantone mit der Hochschule  \n\nLuzern - Musik \n\nIm Bereich der Weiterbildung will die Hochschule Luzern - Musik zukünftig die Zusammenarbeit mit \nden Musikschulen der Konkordatskantone verstärken. Dies ist wichtig, da in den Musikschulen die \nkünftigen Studierenden heranwachsen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 14 von 15\n \n\n \n\nZusammensetzung der Interparlamentarischen Fachhochschul-\nkommission IFHK \n\n(Stand: Juni 2014) \n\n \n\nJosef Niederberger Nidwalden  Präsident \n\nArthur Walker Zug  Vizepräsident \n\nMax Helbling Schwyz \n\nMathias Bachmann Schwyz \n\nMartin Ming Obwalden \n\nWalter Wyrsch Obwalden \n\nRuedi Waser Nidwalden \n\nAndreas Hürlimann Zug \n\nMax Baumann Uri \n\nToni Epp Uri \n\nGuido Müller Luzern \n\nNorbert Schmassmann Luzern \n\n \n\n\n\n \n\n \nJahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) Seite 15 von 15\n \n\n \n\nZusammensetzung der Subkommissionen \n\n \nHochschule Luzern - Rektorat & Services \n\nJosef Niederberger, Nidwalden; Max Helbling, Schwyz; Toni Epp, Uri \n\nHochschule Luzern - Technik & Architektur \n\nRuedi Waser, Nidwalden; Martin Ming, Obwalden \n\nHochschule Luzern - Wirtschaft \n\nArthur Walker, Zug; Norbert Schmassmann, Luzern \n\nHochschule Luzern - Soziale Arbeit \n\nWalter Wyrsch, Obwalden; Guido Müller, Luzern \n\nHochschule Luzern - Design & Kunst \n\nRuedi Waser, Nidwalden; Max Baumann, Uri \n\nHochschule Luzern - Musik \n\nAndreas Hürlimann, Zug; Mathias Bachmann, Schwyz  \n\n \n\n \n\n\n


LA.2017-0438 II. Interpellationstext

text: \nAlois Zurfluh \nLandrat CVP \nAttinghausen \n\nDringliche Interpellation betreff Konzession zur Nutzung der Wasserkraft am \nSchächen-Unterlauf \n\nHerr Präsident \nmeine Damen und Herren \n\nAm 28. September 2016 hat der Landrat aufgrund von Bericht und Antrag der Regierung die \nKonzession zur Nutzung der Wasserkraft am Unterlauf des Schächens an die im November \n2016 definitiv gegründete KW Schächen AG verliehen. \nAn der KW Schächen AG ist das EWA mit 51%, der Kanton Uri mit 34% und die Korporation \nUri mit 15% beteiligt. \nAnfang Juni 2017 verschickte eine Privatperson ein Schreiben an alle Landrätinnen und \nLandräte. Der Regierungsrat hat zu diesem Schreiben ein Faktenblatt erstellt, das aber wenig \nzur Klärung beiträgt. \nBereits bei der Vergabe der Konzession, wie auch zum heutigen Zeitpunkt, verfügt die KW \nSchächen AG über keine KEV-Zusage, ihr Projekt befindet sich auf der Warteliste. \nWas dem Landrat nicht bekannt war, ist die Tatsache, dass die KW Schächenschale AG, die \nebenfalls an der Konzession interessiert war, über eine gültige KEV-Zusage mit einem \naktuellen Totalbetrag von 54 Mio SFR verfügt. Diese Zusage verfällt ohne \nFortschrittsmeldung am 3. Juli 2017. Sie kann aber vorher auf eine andere Gesellschaft mit \ndem gleichen Ziel übertragen werden. \nWie dem Schreiben wie auch dem Faktenblatt zu entnehmen ist, finden derzeit \nVerhandlungen zur Übernahme der KEV-Zusage durch die KW Schächen AG statt. \nFalls diese Verhandlungen scheitern sollten, bleibt nichts anderes als mit dem Prinzip \nHoffnung auf die Zusage an die KW Schächen AG zu warten. \nWeiter ist im Bericht und Antrag der Regierung zur Verleihung der Konzession beschrieben, \ndass beim Bau des Projekts Synergien mit dem Bau der WOV genutzt werden sollen. Auf der \nHomepage der KW Schächen AG sind seit der Gründung der AG keine Neuigkeiten \nersichtlich. Wenn aber Synergien mit der WOV genutzt werden sollen, müsste doch in naher \nZukunft eine Baueingabe erfolgen. \nUm es zu betonen, bei dieser Interpellation geht es nicht um irgendwelche Privatinteressen \nund schon gar nicht um Preis-Treiberei zugunsten von jemandem. Es geht einzig und allein \ndarum, dass die Wasserkraft des Schächen-Unterlaufs endlich genutzt und ein Kraftwerk \ngebaut wird und somit die Gelder für die Wirtschaft und den Kanton Uri generiert werden \nkönnen. Es geht da um nicht weniger als insgesamt ca. 60 - 80 Mio SFR. \n\nZu den Fragen: \n\n1. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, die laufenden Verhandlungen betreff der \nKEV-Übernahme zu unterstützen? \n\n2. Wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen sollten, ist der Regierungsrat bereit, \nnötigenfalls das Aktienkapital entsprechend der Beteiligung des Kantons Uri zu \nerhöhen? \n\n\n\n3. Sollten die Verhandlungen scheitern, wie sieht der Regierungsrat das weitere \nVorgehen in Bezug auf Baueingabe/ Synergien des Projekts mit dem Bau der WOV? \n\n4. Wann erfolgt die Baueingabe und wie lange dauert es erfahrungsgemäss, bis eine \nrechtsgültige Baubewilligung seitens aller Behörden vorliegt? \n\n5. Sollte allgemein bei künftigen Konzessionsvergaben nicht eine KEV-Zusage vorhanden \nsein? \n\nDie letzte Frage bezieht sich auf ein ungutes Gefühl bei der Vergabe dieser Konzession. \nBisher sind die allermeisten Kraftwerke im Kanton Uri nach der Konzessionserteilung sehr \nschnell gebaut und in Betrieb genommen worden. Diesmal wird das nicht der Fall sein, weil \ndie Finanzierung und Wirtschaftlichkeit des Projekts bis heute nicht gesichert ist. \n\nZusammen mit dem Zweitunterzeichner Franz Christen danke ich dem Regierungsrat für die \nBeantwortung der Fragen. Zur Erinnerung: Der Kanton Uri, im Verwaltungsrat vertreten \ndurch den Generalsekretär der Finanzdirektion, ist mit 34% an der KW Schächen AG beteiligt \nund hat bei der Gründung der AG mit 680'000 SFR öffentlichen Geldern Aktien gezeichnet. \n\nHerr Präsident \nMeine Damen und Herren \n\nDa eine Beantwortung der Fragen an einer nächsten Session nicht mehr viel nützen wird, \nstellen wir nach Art. 129 der Geschäftsordnung den Antrag, die Interpellation als dringlich zu \nerklären. \n\nEntsprechend danken wir ihnen für die Unterstützung. \n\nErstunterzeichner \n\n'7/dt (j/_:_ \nf.ioi~ Zurfluh, Attinghausen Franz Christen, Schattdorf \n\nAttinghausen, 21.06.2017 \n\n\n


LA.2017-0655 II. Interpellationstext

text: \n1 nterpellation \n\nSchuler Christian \nLandrat \nAecherliweg 9 \n6472 Erstfeld \n\nEinsicht der Bauplanauflagen via www.ur.ch \n\nAusgangslage \n\nAnfangs September 2017 hat die Kantonale Verwaltung via Medien mitgeteilt, dass die Bau•\n\nbewilligungen online eingegeben und die Bauplanauflagen online eingesehen werden können. Die \nOnline-Eingabe erachten wir als sinnvoll und problemlos. Der Zugriff auf die Bauplanauflagen \nerscheint bei einer genaueren Betrachtung etwas problematischer. So ist für die Einsicht der \n\nBauplanauflagen kein Login bzw. keine Identifikation notwendig. Jedermann hat somit unkontrolliert \nEinblick in die Bauplanauflagen. Eine Recherche kurz nach der Medienmitteilung im Internet zeigte, \ndass sämtliche Unterlagen, die eine Baueingabe umfassen, wie das Baugesuch mit persönlichen \n\nAngaben wie Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse, detaillierte Fassaden- und Grundrisspläne sowie der \nWerkleitungen usw., kurz, sämtliche für das Baugesuch eingereichten Unterlagen via www.ur.ch \npubliziert werden. Diese Unterlagen waren somit für sämtliche Personen (weltweit) via Internet frei \n\nverfügbar und können abgespeichert, kopiert oder weiterverschickt werden. Ich stellte diese Woche \nfest, dass in der Zwischenzeit auch die Kantonale Verwaltung die Problematik erkannt hat und \n\nAnpassungen vorgenommen wurden. Die Baueingaben mit den persönlichen Daten wurden entfernt \nund ein Hinweis bezüglich Weiterverwendung der Unterlagen wurde angebracht. Trotzdem möchte \n\nich noch ein paar Fragen zur Klärung stellen. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich und der Zweitunter•\nzeichner den Regierungsrat, um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Liegt eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri zur Publikation der \nBauplanauflagen auf www.ur.ch vor? \n\n2. Auf welche gesetzlichen Grundlagen hat sich der Regierungsrat bei der Publikation der Bauplan•\nauflagen auf www.ur .ch gestützt? \n\n3. Wird das Datenschutzgesetz DSG (2.2511) insbesondere bezüglich der Bekanntgabe von persön•\nlichen Daten eingehalten? \n\n4. Was sind die Gründe dafür, dass der Zugriff auf die Bauplanauflagen ohne Login bzw. ohne \nIdentifikation ermöglicht wird? \n\nIP Publikation Baugesuchsunterlagen .docx E-Mail \nTelefon G \nTelefon P \n\nchristian .schuler@erstfeld .ch \n041 882 01 36 \n04187123 51 \n\nSeite 1 von 2 \n\n\n\n5. Erachtet der Regierungsrat die Publikation der Baupläne auf www.ur.ch in Bezug auf das \n«geistige Eigentum» von Architekten und Planern als unproblematisch bzw. reicht der Ende \nSeptember angebrachte Hinweis aus rechtlicher Sicht? \n\n6. Wird die Publikation der Planunterlagen, insbesondere bei öffentlichen oder geschäftlichen \nBauten, in Bezug auf Sicherheitseinrichtungen (Brandschutz-, Einbruch-, Diebstahlanlagen usw.) \neingeschränkt? \n\nIch danke dem Regierungsrat, auch im Namen des Zweitunterzeichners, für die Beantwortung der \nFragen. \n\nZwi'~. nterzeichner \n\nj~;//h \nW( \n\nnd Paletti, Landrat \n\nSeite 2 von 2 \n\n\n


name: LA.2020-0428 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n15. Dezember 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-789 R-362-11 Motion Georg Simmen, Realp, für eine umfangreiche Revision der Urner \n\nKantonsverfassung; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 3. Juni 2020 reichte Landrat Georg Simmen, Realp, eine Motion «für eine umfangreiche Revision \n\nder Urner Kantonsverfassung» ein. Mit dem parlamentarischen Vorstoss soll der Regierungsrat ver-\n\npflichtet werden: \n\n \n\n1. dem Landrat die Totalrevision der Kantonsverfassung gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 der Kan-\n\ntonsverfassung zum Beschluss vorzulegen oder \n\n2. alternativ einen Entwurf zu einer umfassenden Teilrevision der Kantonsverfassung dem Landrat \n\nbzw. dem Volk zu unterbreiten. \n\n \n\nDie Motion hat zum Ziel, die geltende Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 1984 (RB 1.1101) \n\neiner «umfangreichen Revision» zu unterziehen und «darüber zu diskutieren, ob unsere Gremien \n\nrichtig aufgestellt und diverse Zuständigkeiten des Regierungsrates oder des Landrates sachgerecht \n\nsind». Als mögliche Revisionspunkte nennt der Motionär das obligatorische Gesetzesreferendum, die \n\nVolkswahl der Gerichte, die Landammann- und Landesstatthalterwahl durch das Volk, die Zusam-\n\nmensetzung der Legislative, der Judikative und Exekutive, die Behördenzuständigkeiten sowie den \n\nLegislaturbeginn und den Amtsantritt. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Die geltende Verfassung des Kantons Uri wurde vom Urner Stimmvolk am 28. Oktober 1984 an-\n\ngenommen. Mit ihren 35 Jahren gehört sie unter den Verfassungen der 26 Schweizer Kantone \n\nzur mittleren Generation. So sind beispielsweise die Verfassungen unserer beiden Nachbarkan-\n\ntone Nidwalden (1965) und Obwalden (1968) rund zwei Jahrzehnte älter. Die Verfassung des \n\nKantons Zug (1894) ist rund 90 Jahre älter und diejenige von Appenzell I.R. (1872) sogar 112 \n\nJahre. \n\n \n\n2. Die vorliegende Motion will den Regierungsrat alternativ zu zwei verschiedenen Szenarien ver-\n\npflichten; entweder zu einer Totalrevision der Verfassung des Kantons Uri mit Einsetzung eines \n\nVerfassungsrats oder zu einer «grösseren Teilrevision». \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nEine Totalrevision bietet die Gelegenheit, den Verfassungsstoff ganzheitlich abzuhandeln, neu zu \n\nformulieren und Grundsatzentscheide neu abzuwägen. Im Rahmen einer Totalrevision kann das \n\nkantonale Verfassungsrecht sprachlich, systematisch und inhaltlich erneuert werden. Die ge-\n\nsamte Verfassung - und nicht bloss einzelne Teilbereiche daraus - bildet also Gegenstand der po-\n\nlitischen Debatte. Damit ist die Möglichkeit einer umfassenden Abhandlung eröffnet und der Bo-\n\nden für eine eigentliche «Totalneuschöpfung» geebnet. \n\n \n\nVerfahrensmässig erfordert die Durchführung einer Totalrevision der Verfassung die Einsetzung \n\neines besonderen Verfassungsrats (Art. 121 Abs. 2 Verfassung des Kantons Uri). Der Verfas-\n\nsungsrat ist vom Volk nach den Modalitäten der Landratswahl zu wählen (Art. 121 Abs. 2 Verfas-\n\nsung des Kantons Uri). In den Gemeinden mit fünf und mehr Sitzen kommt demnach das System \n\nder Verhältniswahl zum Tragen (vgl. Art. 30 Abs. 2 Satz 1 Verfassung des Kantons Uri). Die Wahl \n\nund Arbeit eines Verfassungsrats als neu zu schaffende Instanz sind mit entsprechendem Orga-\n\nnisationsaufwand und zusätzlichen Kosten verbunden. \n\n \n\n3. Die Teilrevision unterscheidet sich vor allem umfangmässig von der Totalrevision. Da nur ein Be-\n\nstandteil der Gesamtmaterie behandelt wird, kann in den entsprechenden Fragen besonders auf \n\neine inhaltliche Kohärenz - zumindest im Rahmen des zu revidierenden Teilbereichs - geachtet \n\nwerden. Zudem bietet eine Teilrevision eher Raum und Zeit für ausführlichere politische Diskus-\n\nsionen. \n\n \n\nEine Teilrevision der Verfassung hat das Prinzip der Einheit der Materie zu beachten. Dieses ver-\n\nlangt, dass in einer Volksinitiative oder einer behördlichen Vorlage nicht mehrere Materien ohne \n\nsachlichen Zusammenhang miteinander verbunden werden. Die zur Abstimmung vorgelegten \n\nSachfragen müssen so gestellt werden, dass die Stimmberechtigten ihre Auffassung gemäss frei \n\ndarüber abstimmen können (vgl. Andreas Auer, Staatsrecht der Schweizerischen Kantone, Bern \n\n2016, N 1067). Das Stimmvolk soll sozusagen vorbehaltlos eine Vorlage annehmen, ablehnen \n\noder sich enthalten können. Die Vorlage hat sich auf eine politische Frage zu beschränken und \n\ndarf nicht verschiedene Fragen mit unterschiedlichen Themen miteinander verknüpfen (Pierre \n\nTschannen, Basler Kommentar, Bundesverfassung, zu Art. 34 N 41 und 41). Während das Bun-\n\ndesgericht in älteren Entscheiden Behördenvorlagen weniger streng als Initiativen beurteilte, \n\ndeutet die jüngere Praxis daraufhin, das gleich strenge Massstäbe gelten sollen (BGE 129 l 366, \n\nE. 2. m.w.H.). \n\n \n\nDie Verfassungsänderung im Rahmen einer Teilrevision kann durch eine landrätliche Kommis-\n\nsion vorbereitet werden (Art. 120 Verfassung des Kantons Uri). Die Schaffung eines Verfassungs-\n\nrats ist bei einer Teilrevision nicht notwendig. \n\n \n\n4. Bei einer Totalrevision kann das Stimmvolk die ganze Verfassungsvorlage entweder annehmen \n\noder ablehnen. Die erforderliche Akzeptanz bei der Volksabstimmung engen den an sich weiten \n\nGestaltungsspielraum unnötig ein. Zudem muss mit dem Verfassungsrat in einer der Landrats-\n\nwahl analogen Volkswahl in den Gemeinden mit fünf und mehr Sitzen nach dem System der Ver-\n\nhältniswahl und in den übrigen Gemeinden nach dem System der Majorzwahl ein besonderes \n\nGremium einberufen bzw. gewählt werden, dem auch Vertreter der Zivilgesellschaft angehören \n\nkönnen. Dem gegenüber können im Rahmen einer Teilrevision einzelne Vorlagen schneller und \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\neffizienter ausgearbeitet werden. \n\n \n\n5. In den letzten 35 Jahren hat der Regierungsrat dem Landrat und dem Volk immer wieder Teilre-\n\nvisionen der Verfassung des Kantons Uri zur Abstimmung vorgelegt. Die Urnerinnen und Urner \n\nhaben an Volksabstimmungen die folgenden Teilrevisionen angenommen: \n\n \n\n- 5. März 1989 Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre \n\n- 24. September 1989 Einführung des teilweisen Landratsproporzes \n\n- 17. Mai 1992 Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit \n\n- 28. November 1993 Erhöhung der Ausgabenlimiten für das Finanzreferendum \n\n- 2. März 1997 Angebot eines freiwilligen Kindergartens durch die Gemeinden \n\n- 8. Juni 1997 Erhöhung der Unterschriftenzahl für kantonale Volksbegehren \n\n- 28. September 1997 Anpassung der kommunalen Behördenorganisation an das neue \n\nSozialhilfegesetz \n\n- 21. Mai 2000 Abschaffung der Amtsdauer für die Mitarbeiter der Kantonsver-\n\nwaltung \n\n- 2. Dezember 2001 Aufhebung der verfassungsmässig gesicherten Bestandsgarantie \n\nder Urner Kantonalbank \n\n- 26. September 2010 Anpassung der Gerichtsorganisation an die neue eidgenössische \n\nZivilprozessordnung (ZPO) und Strafprozessordnung (StPO) \n\n- 28. November 2010 Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Gemeindebürger-\n\nrechts an die von der Gemeinde bezeichnete zuständige Behörde \n\nund zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts an den Regierungsrat \n\n- 23. September 2012 Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahrs \n\n- 22. September 2013 Verfahrensmässige Erleichterung von Gemeindefusionen \n\n- 21. Mai 2017 Anpassungen an das Gemeindegesetz \n\n- 19. Mai 2019 Ausweitung der Majorzwahl des Landrats auf Gemeinden mit vier \n\nund fünf Landratssitzen \n\n- 29. November 2020 Kompetenzerteilung an den Regierungsrat zum Erlass von Not-\n\nrecht \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Uri erweist sich somit als flexibel und ist kein starres Grundgesetz. \n\nSie unterliegt einer fortlaufenden Entwicklung und Fortschreibung. \n\n \n\n6. Die vorliegende Motion will eine politische Diskussion darüber in Gang setzen, «ob unsere Gre-\n\nmien richtig aufgestellt und diverse Zuständigkeiten des Regierungsrates oder des Landrates \n\nsachgerecht sind». Als mögliche Revisionspunkte nennt der Motionär das obligatorische Geset-\n\nzesreferendum, die Volkswahl der Gerichte, die Landammann- und Landesstatthalterwahl durch \n\ndas Volk, die Zusammensetzung der Legislative, der Judikative und Exekutive, die Behördenzu-\n\nständigkeiten sowie den Legislaturbeginn und den Amtsantritt. \n\n \n\nZu beachten gilt es, dass verschiedene dieser vom Motionär angesprochene Reformvorhaben \n\nbereits einmal auf der politischen Traktandenliste standen. So hat der Regierungsrat im Rahmen \n\nder letzten Revision der Gerichtsorganisation die Abschaffung der Volkswahl der Gerichte ge-\n\nprüft, jedoch aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses nicht weiterverfolgt. Zudem lehnte der \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nLandrat in der Session vom 19. April 2017 die Vorlage des Regierungsrats zur Neuregelung des \n\nGesetzesreferendums ab. Weiter sprach sich in der Oktober-Session 2014 der Landrat einstim-\n\nmig gegen eine Reduktion der Sitzzahl des Landrats aus. Schliesslich scheiterte in der Volksab-\n\nstimmung vom 21. Mai 2006 die Volksinitiative «5 Regierungsräte im Vollamt anstelle von 7 im \n\nNebenamt» deutlich mit einem Nein-Stimmenanteil von 75 Prozent. \n\n \n\n7. Zusammenfassend vermag der Regierungsrat heute keinen derartigen Handlungsbedarf erbli-\n\ncken, der eine umfassende Totalrevision rechtfertigen würden. Dies umso mehr, als die Wahl \n\nund Einsetzung eines besonderen Verfassungsrats mit einem erheblichen Organisationsaufwand \n\nund zusätzlichen Kosten verbunden wären. \n\n \n\nFür den Regierungsrat stellt die Überprüfung der Staats- und Verwaltungsorganisation eine Dau-\n\neraufgabe dar. Wie der Regierungsrat in seinem neuen Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ er-\n\nklärt, bilden für ihn zukunftsfähige staatliche Strukturen einen Legislaturschwerpunkt. \n\n \n\nDer Regierungsrat erklärt sich bereit, die vorliegende Motion insoweit entgegenzunehmen, als \n\nsie das alternative Szenario von einzelnen Teilrevisionen verlangt. Er will die folgenden von der \n\nMotion angesprochenen Themen prüfen: \n\n \n\n- Unterschriftenzahl für Volksreferenden \n\n- Neuregelung des Gesetzesreferendums \n\n- Wahl der Gerichte \n\n- Landammann- und Landesstatthalterwahl \n\n- Zusammensetzung der Legislative, Exekutive und Judikative \n\n- Legislaturbeginn und Amtsantritt \n\n- Behördenzuständigkeiten \n\n \n\nDer Regierungsrat wird unter Beachtung des Prinzips der Einheit der Materie prüfen, inwieweit \n\ndie erwähnten Revisionsvorlagen zu «Abstimmungspaketen» gebündelt werden können. \n\n \n\nIII.  Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Erwägungen empfiehlt der Regierungsrat, die Motion in dem Sinne erheblich zu \n\nerklären, als sie den Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat bzw. dem Volk verschiedene Teilrevisi-\n\nonsvorlagen als «Abstimmungspakete» zur Abstimmung vorzulegen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Justizdirektion und Justizdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n19. August 2014\n\nNr. 2014-493 L-330 Interpellation Walter Gisler, Erstfeld, zu Touristische Nutzung der \nGotthard-Bergstrecke; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 19. Februar 2014 reichte Landrat Walter Gisler, Erstfeld, zusammen mit der \nZweitunterzeichnerin Frieda Steffen, Andermatt, eine Interpellation zur touristischen Nutzung \nder Gotthard-Bergstrecke ein. Der Interpellant stellt fest, dass nach der Eröffnung des \nGotthardbasistunnels (GBT) die Gotthard-Bergstrecke deutlich entlastet wird. Dadurch \nergäben sich auch Möglichkeiten, die Bergstrecke touristisch zu nutzen. Er verweist auf den \nUmstand, dass das SBB Historic Team in Erstfeld bereits heute verschiedene \nAnstrengungen unternimmt, um das historische Rollmaterial und das Depot in Erstfeld \ntouristisch in Wert zu setzen.\n\nDarüber hinaus nimmt die Interpellation die Antwort des Regierungsrats1 auf eine Kleine \nAnfrage von Landrätin Frieda Steffen, Andermatt2, auf, wonach die Prüfung einer Aufnahme \nder Gotthard-Bergstrecke auf die "liste indicative" für eine spätere Anerkennung als \nUNESCO-Welterbe im Jahr 2014 erfolgen soll.\n\nDer Interpellant ist überzeugt, dass die touristische Nutzung der Gotthard-Bergstrecke in \nVerbindung mit dem Angebot von SBB Historic eine Chance für den Urner Tourismus \ndarstellt. In diesem Zusammenhang stellt er dem Regierungsrat neun Fragen, die \nnachfolgend beantwortet werden.\n\nI. Vorbemerkung\n\nDer Regierungsrat setzt sich seit Jahren für den Erhalt der Gotthard-Bergstrecke ein. Diese \nZielsetzung hat er bisher mit Nachdruck gegenüber allen seinen Gesprächspartnern auf \n\n1 Antwort des Regierungsrats vom 19. Oktober 2010 (RRB Nr. 2010-642) auf die Kleine Anfrage Frieda Steffen, \nAndermatt, zur Gotthard-Bergstrecke als Weltkulturerbe.\n\n2 Kleine Anfrage Frieda Steffen, Andermatt, vom 31. August 2010 zur Gotthard-Bergstrecke als Weltkulturerbe.\n\n\n\n2\n\nkantonaler und nationaler Ebene vertreten. Der Weiterbestand der Gotthard-Bergstecke ist \nfür den Kanton Uri - wie auch für den ganzen inneren Alpenraum - von vitalem Interesse. Im \nRichtplan des Kantons Uri vom 20. September 2013 bekräftigen der Regierungsrat und der \nLandrat des Kantons Uri ihre Haltung zur Aufrechterhaltung der Gotthard-Bergstrecke3.\n\nDie Gründe für einen Erhalt der Bergstrecke sind vielfältig. Verkehrs-, Regional- und \nWirtschaftspolitik stehen dabei im Vordergrund, ebenfalls gesellschaftliche oder \nkulturhistorische Überlegungen. Der Tourismus als Querschnittspolitik tangiert dabei alle \ndiese Bereiche und spielt deshalb in der Gesamtbetrachtung der Gotthard-Bergstrecke eine \nwichtige Rolle.\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie sieht der Regierungsrat das touristische Potenzial der Gotthard-Bergstrecke?\n\nDas touristische Potenzial der Gotthard-Bergstrecke liegt grundsätzlich in zwei Bereichen: In \nder touristischen Inwertsetzung der Gesamtinfrastruktur Bergstrecke einerseits und in der \ntouristischen Zubringerfunktion der Bergstrecke für den Freizeit- und Erholungsraum \nGotthard andererseits. Im ersten Fall wird direkte Wertschöpfung aus dem Tourismus \nerzeugt, z. B. durch vermarktungsfähige touristische Angebote und Produkte auf oder \nentlang der Bergstrecke. Die Bergstrecke ist also das touristische Objekt selbst. Im zweiten \nFall trägt die Bergstrecke zur touristischen Entwicklung der ganzen Region bei, indem sie die \nZubringerfunktion in den Tourismusraum Andermatt/Urserntal/Gotthard bereitstellt. In beiden \nFällen resultieren bei einer Ausschöpfung der Potenziale positive Effekte für den Kanton Uri: \nDirekte touristische Wertschöpfung, Erhaltung und/oder Schaffung von touristischen \nArbeitsplätzen in der Region, Sicherung von verkehrlichen und kulturhistorisch wertvollen \nInfrastrukturen, Beitrag zur Erschliessung und Versorgung des Gotthardraums sowie \nSteigerung der Lebensqualität und der Verdienstmöglichkeiten der lokalen Bevölkerung.\n\nDer Regierungsrat beurteilt das touristische Potenzial der Gotthard-Bergstrecke deshalb als \nbedeutend. Es gilt, den Ausschöpfungsgrad des gesamten touristischen Potenzials der \nBergstrecke durch geeignete Massnahmen positiv zu beeinflussen. Der Regierungsrat \ninitiiert, prüft und unterstützt solche Massnahmen laufend.\n\n2. Wie weit sieht sich der Regierungsrat verpflichtet, sich für die touristische Nutzung der \nGotthard-Bergstrecke im Kanton Uri einzusetzen?\n\n3 Kantonaler Richtplan, Abstimmungsanweisung 5.4-5: Aufrechterhaltung Angebot Gotthard-Bergstrecke.\n\n\n\n3\n\nDie touristische Nutzung der Gotthard-Bergstrecke hängt letztlich vom nachgefragten \nAngebot ab, das auf oder entlang der Bergstrecke für Touristen zur Verfügung steht. Das \nStimmvolk des Kantons Uri hat die touristische Angebotsgestaltung und -vermarktung mit der \nAnnahme des Tourismusgesetzes4 an die anerkannten regionalen Tourismusorganisationen \ndelegiert, die wiederum mit den lokalen und regionalen touristischen Leistungsträgern \nzusammenarbeiten. Die Verpflichtung für die Schaffung einzelner touristischer Angebote liegt \nsomit nicht direkt beim Regierungsrat, sondern bei den touristischen Organisationen und \nLeistungsträgern.\n\nDer Regierungsrat erachtet es jedoch als seine Verpflichtung, sich für die positive \ntouristische Entwicklung des Kantons Uri einzusetzen. In diesem Rahmen ergreift und \nunterstützt er verschiedenste Massnahmen, die diese Entwicklung begünstigen. So wurden \nzum Beispiel mit dem Abschluss von zwei Programmvereinbarungen mit dem Bund im \nRahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) die Rahmenbedingungen geschaffen, dass \nVorhaben und Projekte zur Entwicklung des Tourismusangebots im Kanton Uri5 sowie im \nGotthardraum6 mit finanziellen Mitteln unterstützt werden können. Hierfür stellt der Kanton \nBeratungsdienstleistungen und finanzielle Mittel zur Verfügung. Projekte, die die touristische \nInwertsetzung der Bergstrecke zum Ziel haben, wurden deshalb bereits in der Vergangenheit \n- und werden auch in Zukunft - mit besonderem Augenmerk von den zuständigen Stellen \ngeprüft. Der Regierungsrat sieht seine Verpflichtung also darin, optimale Voraussetzungen \nzu schaffen und Instrumente zur Verfügung zu stellen, mit denen touristische Massnahmen - \nauch auf der Gotthard-Bergstrecke - zum Nutzen des Kantons Uri umgesetzt werden \nkönnen.\n\n3. Welche Ideen und Konzepte liegen zurzeit dem Regierungsrat resp. der Uri Tourismus \nAG für die touristische Nutzung der Gotthard-Bergstrecke vor?\n\nDie Volkswirtschaftsdirektion Uri wie auch die Uri Tourismus AG begleiten und unterstützen \nseit längerem das Projekt "Bahnerlebniswelt Gotthard" (Arbeitstitel) der Stiftung SBB Historic, \ndie ein nachhaltiges touristisches Angebotskonzept auf und entlang der Gotthard-Berg-\nstrecke (Erstfeld - Biasca) entwickelt. Der Regierungsrat hat die Erarbeitung eines \nentsprechenden Businessplans und eines Geschäftsmodells im Jahr 2012 mit einem NRP-\nBeitrag in Höhe von rund 60'000 Franken unterstützt. Das Angebotskonzept der \n"Bahnerlebniswelt Gotthard" wird zurzeit detailliert ausgearbeitet und beinhaltet \nschwerpunktmässig folgende Themen:\n\n4 Gesetz vom 23. September 2012 über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz, TourG); RB 70.2411.\n5 Programmvereinbarung über die Förderung des kantonalen Umsetzungsprogramms Regionalpolitik 2012 bis \n\n2015 vom 14. März 2012.\n6 Programmvereinbarung über die Förderung des überkantonalen NRP-Umsetzungsprogramms 2012 bis 2015 \n\nvom 15. Juni 2012.\n\n\n\n4\n\n- Fahrten mit historischen Zügen zwischen Erstfeld und Biasca;\n- Bahnevents in Erstfeld und Biasca;\n- Besuchercenter mit Ausstellung in den Depots Erstfeld und Biasca;\n- Zusatzangebote GBT, z. B. Besichtigungen Besucherfenster Amsteg, Erhaltungs- und \n\nInterventionszentrum (EIZ) Erstfeld, Ausstellung Geschichte und Bau GBT;\n- weitere touristische Attraktionen, die Angebote und Themen in der Umgebung \n\nmiteinbeziehen, z. B. Postkutsche, Gottardo-Wanderweg (Bahnwanderweg), Energie.\n\nDer Regierungsrat erwartet vor Ende 2014 ein konkretes NRP-Finanzierungsgesuch für die \nUmsetzung des Konzepts. Er erachtet dieses Vorhaben als zentral für die künftige \ntouristische Nutzung der Gotthard-Bergstrecke und ist deshalb auch gewillt, sich für die \nRealisation des Projekts auf politischer Ebene einzusetzen und eine finanzielle \nUnterstützung nach Vorliegen eines Finanzierungsgesuchs wohlwollend zu prüfen.\n\nDie Volkswirtschaftsdirektion Uri sowie die Uri Tourismus AG haben des weiteren Kenntnis \neiner Projektidee, mit der die Orte zwischen Erstfeld und Biasca entlang des Gottardo-Wan-\nderwegs (Bahnwanderweg) und der Gotthard-Bergstrecke durch Einzelprojekte touristisch \nbelebt werden sollen. Der Fokus liegt dabei auf der Inszenierung historischer Ereignisse und \nkultureller und verkehrstechnischer Errungenschaften. Auch diese Idee wird im Rahmen der \nregulären Beurteilungs- und Prüfungsprozesse für Projekte und in Absprache mit den \nPartnern zurzeit bearbeitet.\n\nIm Rahmen des NRP-Programms San Gottardo wird zurzeit geprüft, ob und wie die \ntouristischen Angebote im Gotthardraum über eine zentrale Plattform der Schweizerischen \nBundesbahnen (SBB) effizient und wirksam vermarktet werden können. Von einer zentralen \nVermarktungsplattform mit grosser Reichweite und Bekanntheit könnten auch touristische \nAngebote auf und entlang der Gotthard-Bergstrecke profitieren.\n\nIm Rahmen der Eröffnungsfeierlichkeiten des GBT im Juni 2016 sind verschiedene, bisher \nnoch nicht näher konkretisierte Aktionen und Aktivitäten möglich, die Einfluss auf die \ntouristische Bedeutung und Nutzung der Bergstrecke haben können. Der Regierungsrat wird \nsich im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Eröffnung des GBT mit diesen \nFragestellungen intensiv befassen.\n\n4. Auf welche Weise engagiert sich der Regierungsrat resp. Uri Tourismus aktuell als \nmöglicher Nutzniesser für den Erhalt der Gotthard-Bergstrecke?\n\n\n\n5\n\nZu dieser Frage äussert sich der Regierungsrat detailliert im Rahmen der Beantwortung der \nInterpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, betreffend "Gotthard-Bergstrecke - wie weiter?", die \nim Rahmen der Landratssession vom 24. September 2014 beantwortet wird. Darauf sei \nverwiesen.\n\nDer Regierungsrat setzt sich auf den verschiedensten politischen Ebenen und gegenüber \nseinen Gesprächspartnern bei Bund, Kantonen und Wirtschaft mit Nachdruck für den Erhalt \nder Gotthard-Bergstrecke ein. Zentral sind für ihn drei Forderungen:\n\na) Der Betrieb der Gotthard-Bergstrecke ist langfristig und auf Basis einer \nFernverkehrskonzession zu sichern.\n\nBasierend auf der Tatsache, dass mit der Eröffnung des GBT 2016 das gesamte \nVerkehrsregime am Gotthard ändert, sieht das Bundesamt für Verkehr BAV vor, die \nKonzession auf diesen Zeitpunkt hin anzupassen. Der Regierungsrat fordert deshalb \ngegenüber dem Bundesrat und dem BAV eine (langfristige) Fernverkehrskonzession für \ndie Bergstrecke.\n\nb) Um die inneralpine Schienenverbindung in guter Angebotsqualität sicherzustellen, ist der \nzentrale Alpenraum künftig über den Knoten Göschenen zu erschliessen.\n\nDamit soll dem Raumkonzept Schweiz Rechnung getragen werden, das der \nGotthardregion, als einer von drei alpinen Handlungsräumen, eine sehr hohe Bedeutung \nzumisst und festhält: "Der Bund sowie die betroffenen Kantone, Städte und Gemeinden \nmüssen rechtzeitig nach Wegen suchen, um die Gotthard-Bergstrecke als \nHauptzubringerin des öffentlichen Verkehrs für die Erschliessung des Gotthardraums, \naber auch als Umleitungsstrecke bei Störungen im Gotthard-Basistunnel sowie als \ntouristische und historische Bahnverbindung zu erhalten." Und an anderer Stelle: "Die \nübergeordneten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene sind sowohl auf der \nNord-Süd- als auch auf der West-Ost-Achse zu gewährleisten und vor Naturgefahren zu \nschützen."\n\nIn der Umsetzung dieser Feststellungen und über die Aufwertung des Bahnhofs \nGöschenen zu einem zentralen Verkehrsknoten sieht der Regierungsrat ein \nwesentliches Element für den Erhalt der Gotthard-Bergstrecke.\n\nc) Eine UNESCO-Kandidatur der Gotthard-Bergstrecke muss aufgrund einer detaillierten \n\n\n\n6\n\nund umfassenden Entscheidungsgrundlage geprüft werden.\n\nUnabhängig von einer UNESCO-Kandidatur hat die Bergstrecke mit ihren Stationsge-\nbäuden einen sehr hohen industriearchäologischen und baukulturellen Wert. Der \nRegierungsrat vertritt die Auffassung, dass eine Entscheidung nur aufgrund einer \ndetaillierten Entscheidungsgrundlage, die noch erarbeitet werden muss, gefällt werden \nkann. Dabei ist unter anderem abzuklären, welche Einschränkungen sich infrastrukturell \ndurch das UNESCO-Label tatsächlich ergeben würden und wie sich basierend darauf \ndas volks-wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis eines UNESCO-Labels präsentiert. \nDie regionalwirtschaftlichen Effekte für die Gotthardregion müssen dabei eine \nentsprechende Gewichtung erhalten. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Frage einer \nUNESCO-Kandidatur auch die Verhandlungen und Gespräche in Bezug auf die \nAusgestaltung des künftigen Regimes auf der Gotthard-Bergstrecke beeinflussen kann. \nDeshalb ist es wichtig, in der UNESCO-Frage Klarheit über die Vor- und Nachteile für \nden Kanton Uri und den Gotthardraum zu schaffen, bevor Entscheidungen getroffen \nwerden. Bis dahin will der Regierungsrat sicherstellen, dass eine spätere UNESCO-\nKandidatur insbesondere nicht durch zu starke Eingriffe in der Umgebung und der \nbestehenden Bahninfrastruktur belastet wird, so dass eine zukünftige Kandidatur \naufrecht erhalten werden kann.\n\nAnzufügen bleibt, dass der Landrat des Kantons Uri am 4. April 2012 den Kantonalen \nRichtplan genehmigt hat. Darin ist als Abstimmungsanweisung bezüglich der Mobilität \nfestgehalten (P. 5.4.-5), dass die Eingabe der "Verkehrswege Gotthard" als UNESCO-\nWeltkulturerbe (ab 2014) geplant ist. Auch im raumkonzeptionellen Bereich wird als \nGrundsatz dargestellt, dass der Kanton Parkprojekte wie die UNESCO-Eingabe fördert. \nDamit hat der Kanton Uri sein Interesse für ein UNESCO-Weltkulturerbe festgehalten.\n\nEine allfälligen Kandidatur für ein UNESCO-Weltkulturerbe kann der Regierungsrat aber \nnur in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin, den zuständigen Fachstellen des \nBunds (wie das Bundesamt für Verkehr oder das Bundesamt für Kultur) sowie den SBB \nangehen. Die Haltung auf Bundesebene wie auch bei den SBB ist diesbezüglich noch \noffen. Der Bundesrat wird sich in der Antwort auf das Postulat Baumann (vgl. Antwort 5) \ndazu äussern.\n\n5. Wurden die Aktivitäten zur Aufnahme der Gotthard-Bergstrecke zum UNESCO-Welt-\nkulturerbe inzwischen wieder aufgenommen, und wie sieht das weitere Vorgehen aus?\n\nDie Aktivitäten sind aktuell sistiert. Der Urner Ständerat Isidor Baumann hat am 14. Juni \n\n\n\n7\n\n2012 in der Kleinen Kammer ein Postulat zur künftigen Nutzung der Gotthard-Bergstrecke \neingereicht7. Darin wird der Bundesrat beauftragt, "ein Konzept zur künftigen Nutzung der \nGotthard-Bergstrecke zwischen Rynächt (Erstfeld) und Giustizia (Biasca) zu erarbeiten und \nsicherzustellen, dass eine ausgewogene und breitabgestützte Lösung unter \nBerücksichtigung aller betroffenen Themenbereiche gefunden wird."\n\nDas Postulat wurde am 20. September 2012 im Ständerat angenommen und überwiesen. \nDer Bericht des Bundesrats steht per dato noch aus. Im Rahmen des Berichts wird der \nBundesrat auch zur UNESCO-Welterbe-Kandidatur der Gotthard-Bergstrecke Stellung \nnehmen.\n\nDeshalb ist der Bericht des Bundesrats abzuwarten, bevor konkrete weitere Schritte des \nKantons festgelegt werden können. Die Position des Bundesrats ist wichtig, damit allfällige \nweitere Abklärungen (vgl. Beantwortung Frage 4) mit den entsprechenden Partnern (Kanton \nTessin, BAV, Bundesamt für Kultur [BAK], SBB, weitere) koordiniert und in die Wege geleitet \nwerden können.\n\n6. Wie arbeitet der Regierungsrat mit SBB Historic und dem Historic Team Erstfeld \nzusammen? Hat der Regierungsrat resp. die Uri Tourismus AG Einblicke in die Tätigkeit \ndes SBB Historic Teams Erstfeld?\n\nDer Regierungsrat, die Volkswirtschaftsdirektion Uri und die Uri Tourismus AG sind in \nvielfältigem und engem Kontakt mit allen Ebenen von SBB Historic (Stiftungsrat, \nGeschäftsleitung, Team Erstfeld, Projektleitung "Bahnerlebniswelt Gotthard").\n\n- Auf Ebene des Regierungsrats steht vor allem der politische Austausch im Vordergrund.\n- Die Volkswirtschaftsdirektion arbeitet hauptsächlich projektbezogen mit SBB Historic \n\nzusammen. Das Projekt "Bahnerlebniswelt Gotthard" (vgl. auch Antwort zu Frage 3) \nunter der Leitung von SBB Historic ist zurzeit eines der zentralen touristischen Projekte, \ndas von Seiten des Kantons Uri begleitet und unterstützt wird.\n\n- Die Uri Tourismus AG wiederum ist ein zentraler Ansprechpartner für SBB Historic und \ndas Team Erstfeld im Bereich der Angebotsgestaltung und -vermarktung und in der \nMedienarbeit/Kommunikation, aber auch in der konkreten Projektmitarbeit \n(Bahnerlebniswelt Gotthard). Die Mitarbeitenden der Uri Tourismus AG haben sich erst \nkürzlich (Juni 2014) anlässlich einer Depot-Führung in Erstfeld über die Tätigkeiten und \ndas Angebot des Teams Erstfeld informieren lassen. Dieses Wissen kann die Uri \nTourismus AG nun gewinnbringend in der Gästeinformation, bei der Produktgestaltung \n\n7 12.3521 Postulat; Künftige Nutzung der Gotthard-Bergstrecke:\nhttp://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123521\n\nhttp://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123521\n\n\n8\n\noder im Kontakt mit Medien einsetzen.\n\n7. In welcher Form unterstützt der Regierungsrat resp. die Uri Tourismus AG aktuell die \nArbeit des SBB Historic Teams Erstfeld?\n\nDer Regierungsrat setzt sich mit seinem Engagement für die Gotthard-Bergstrecke und das \nProjekt "Bahnerlebniswelt Gotthard" direkt für den SBB Historic Standort Erstfeld ein. Die \ntouristische Inwertsetzung der Gotthard-Bergstrecke durch Fahrten mit historischen Zügen \noder durch Veranstaltungen und Ausstellungen im Depot Erstfeld wird den Standort Erstfeld \nals Kompetenzzentrum für die historische Bahn in der Schweiz stärken und für die Zukunft \nsichern.\n\nDie Uri Tourismus AG unterstützt das Team Erstfeld in den Bereichen:\n\n- Vermarktung/Kommunikation (Publikation der Angebote auf der Homepage, in Verkaufs-\nbroschüren, im Veranstaltungskalender und in Newslettern);\n\n- Medienreisen (Organisation und Finanzierung von Medienreisen zum Thema Gotthard-\nBergstrecke, Eisenbahnerlebnisse, Historische Züge usw.);\n\n- allgemeine Medienarbeit (Auskunftserteilung, Angaben zu den Angeboten und \nTätigkeiten von SBB Historic Erstfeld); und\n\n- Projektmitarbeit (touristische Beratung im Projekt "Bahnerlebniswelt Gotthard").\n\n8. Auch im Kanton Tessin ist die touristische Nutzung der Bergstrecke ein Thema. Haben \nder Regierungsrat oder die Tourismusorganisationen bereits Kontakt mit unseren \nsüdlichen Nachbarn?\n\nDer Regierungsrat tauscht sich im Rahmen seiner partnerschaftlichen Zusammenarbeit \nlaufend mit den Tessiner Behörden aus, selbstverständlich auch über die (touristischen) \nBelange der Gotthard-Bergstrecke.\n\nIm Rahmen des Projekts "Bahnerlebniswelt Gotthard", dessen Perimeter den gesamten \nRaum entlang der Gotthard-Bergstrecke zwischen Erstfeld und Biasca umfasst und das von \nden drei Projektinitianten SBB Historic (Lead), dem SBB Historic Team Erstfeld (lokale \nVerankerung Uri) sowie dem Club del San Gottardo (lokale Verankerung Tessin) getragen \nwird, gibt es entsprechenden Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Projektpartnern \n(kantonale Ämter UR/TI, Tourismusvereine UR/TI, Club del San Gottardo, Programm San \nGottardo, SBB Historic, Team Erstfeld, SBB usw.). Bisher erfolgte die Kommunikation \nzwischen dem Kanton Uri und dem Kanton Tessin hauptsächlich über gemeinsame \n\n\n\n9\n\nKoordinationssitzungen.\n\nSeit dem 1. Mai 2014 nimmt ein von SBB Historic finanzierter Gesamt-Projektleiter die \noperative Führung von "Bahnerlebniswelt Gotthard" wahr und zeichnet für die \nAngebotsgestaltung beidseits des Gotthards sowie die Koordination/Kommunikation mit den \nlokalen und regionalen Partnern verantwortlich.\n\nDie Uri Tourismus AG arbeitet in ihrer Funktion als mandatierte Projektleitung des Gottardo-\nWanderwegs (Bahnwanderweg) projektbezogen mit Leventina Tourismus zusammen.\n\n9. Was für weitere Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die touristische Nutzung der \nGotthard-Bergstrecke zu fördern?\n\nDer Regierungsrat erachtet es zurzeit als seine primäre Aufgabe, die Forderungen und \nAnliegen des Kantons Uri in Bezug auf die künftige Bedienung der Gotthard-Bergstrecke auf \npolitischer Ebene durchzusetzen. Die Erfüllung dieser Forderungen ist eine wesentliche \nVoraussetzung für die Förderung und Entwicklung des Tourismus in der ganzen \nGotthardregion und im Speziellen auf und entlang der Gotthard-Bergstrecke.\n\nDarüber hinaus ist er bereit, neue, innovative und Wert schöpfende touristische Projekte im \nRahmen seiner gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen. In diesem Sinne \nsind primär die touristischen Leistungsträger sowie die regionalen Gebietskörperschaften in \nder Gotthardregion eingeladen, Ideen und Angebote zu entwickeln und diese in \nZusammenarbeit und mit Hilfe der zuständigen Tourismusorganisationen zu verwirklichen.\n\nDer Regierungsrat sieht im Weiteren die Eröffnung des GBT 2016 als Chance. Dieser Anlass \nbietet Gelegenheit für Aktionen und Aktivitäten, die einen positiven Einfluss auf die \ntouristische Nutzung der Bergstrecke haben können. Der Regierungsrat ist gegenwärtig \ndaran, Vorbereitungen zu treffen und die Arbeiten zu koordinieren. Selbstverständlich sucht \ner dabei auch den Austausch mit den betroffenen Gemeinden.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr; \nDirektionssekretariat Volkswirtschaftsdirektion und Volkswirtschaftsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n\n10\n\n\n