name: LA.2024-0387 II. Beilage zu Bericht des Regierungsrats

text: \n  \n\n \n\nREGIERUNGSRAT \n  Beilage \n\n15. April 2025 \n\n  \n\n \n\nBericht  \n\n \n\nzu den Ursachen und Lehren aus dem Verlust im NRP-\n\nProjekt «Fischzucht Basis 57» \n\n \n\nFunktionsweise, Risikobetrachtung und Massnahmenempfehlungen von NRP-Darlehensge-\n\nschäften \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 / 14 \n \n\nInhalt \n\nZusammenfassung ............................................................................................................................ 3 \n\n1 Ausgangslage .......................................................................................................................... 5 \n\n2 Die Neue Regionalpolitik (NRP) ............................................................................................... 5 \n\n2.1 Rahmenbedingungen .............................................................................................................. 5 \n\n2.1.1 Grundlagen ............................................................................................................................. 5 \n\n2.1.2 Risikobetrachtung ................................................................................................................... 6 \n\n2.1.3 Förderung von Infrastrukturprojekten ..................................................................................... 6 \n\n2.1.4 Handhabung von Problemdarlehen ......................................................................................... 7 \n\n2.2 Die NRP im Kanton Uri ............................................................................................................ 7 \n\n2.2.1 Handhabung von NRP-Darlehensgeschäften ........................................................................... 7 \n\n3 NRP-Projekt «Fischzucht Basis 57» .......................................................................................... 8 \n\n3.1 Kantonales Engagement .......................................................................................................... 8 \n\n3.2 NRP-Finanzierung .................................................................................................................... 8 \n\n3.2.1 Beschlüsse und Auszahlung der NRP-Mittel ............................................................................. 8 \n\n3.2.2 Sicherheit zum Darlehen ....................................................................................................... 10 \n\n3.3 Nachlassstundung/Liquidation .............................................................................................. 10 \n\n4 Erkenntnisse ......................................................................................................................... 10 \n\n4.1 Erkenntnisse aus dem Projekt Basis 57 .................................................................................. 10 \n\n4.2 Übergeordnete Erkenntnisse ................................................................................................. 11 \n\n5 Massnahmen ........................................................................................................................ 13 \n\n5.1 Massnahme 1: Prüfung von Darlehensgeschäften ................................................................. 13 \n\n5.2 Massnahme 2: Jährlicher Kontrollbericht über Darlehensgeschäfte ....................................... 14 \n\n5.3 Massnahme 3: Verstärktes Controlling kritischer Darlehensgeschäfte ................................... 14 \n\n5.4 Massnahme 4: Wertberichtigung auf Darlehen ..................................................................... 14 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 / 14 \n \n\nZusammenfassung \n\nDer Kanton Uri unterstützt mit dem Förderinstrument NRP seit 2008 gemeinsam mit dem Bund inno-\n\nvative und wertschöpfungsorientiert Projekte. Dies mit dem Ziel die Wettbewerbsfähigkeit des Kan-\n\ntons zu erhöhen und Arbeitsstellen zu schaffen. Ein solches Projekt, das mit NRP-Mitteln unterstützt \n\nwurde, war die «Fischzucht Basis 57» (nachfolgend Basis 57 genannt) in Erstfeld. 2016 hat der Regie-\n\nrungsrat mit einem Beschluss ein Bundesdarlehen von 4,25 Mio. Franken sowie 700'000 Franken kan-\n\ntonale Mittel in Form von à fonds perdu-Mitteln gesprochen. Die Mittel halfen der Projektträgerschaft, \n\ndie Basis 57 nachhaltige Wassernutzung AG, zunächst eine Satzfischzucht und anschliessend als Haupt-\n\nprojekt eine Fischzucht bauen zu können. Als die Infrastruktur fertig erbaut war, wurde dem Kanton \n\nmitgeteilt, dass sich die Basis 57 in stiller Nachlassstundung befindet. Während dieser konnte mittels \n\neines Asset Deals eine Lösung zur Weiterführung einer Fischzucht in Erstfeld gefunden werden. Jedoch \n\nkonnte diese Lösung nur durch den Forderungsverzicht der Gläubiger möglich – darunter auch der \n\nVerzicht auf das Bundesdarlehen, welches sich zu diesem Zeitpunkt auf 3'905'000 Franken belief.  \n\n \n\nDas Projekt Basis 57 wurde vom Kanton über lange Zeit begleitet. Trotzdem führte das Geschäft \n\nschliesslich zu einem grossen Verlust von Bundes- und Kantonsmitteln. Der Regierungsrat hat die \n\nVolkswirtschaftsdirektion im Zuge des Verzichts auf die Forderung beauftragt, einen Bericht über die \n\nUrsachen und Lehren aus dem Projekt Basis 57 zu verfassen. Mit vorliegendem Bericht wird diesem \n\nAuftrag nachgekommen. Während der Erarbeitung des Berichts wurden neben den spezifischen Leh-\n\nren aus dem Projekt Basis 57 auch allgemeine Erkenntnisse aus der langjährigen NRP-Umsetzung ge-\n\nzogen:  \n\n \n\n Die NRP ist ein wichtiges und hilfreiches Finanzierungsinstrument für wertschöpfungsorientierte \n\nund regional wirksame Projekte im Kanton Uri.  \n\n Die NRP-Finanzierung ist mit Risiken behaftet, da Vorhaben mit Entwicklungspotenzial ermöglicht \n\nwerden sollen, die am Markt nur schwer finanzierbar wären. Eine Erfolgsgarantie besteht nicht.  \n\n Der inhaltlichen und finanziellen Prüfung von NRP-Infrastrukturprojekten kommt eine besondere \n\nBedeutung zu. Das grösste Potenzial zur Vermeidung bzw. Minimierung von künftigen Verlusten \n\nbei gewährten Darlehen liegt in einer seriösen Vorabklärung. \n\n Die genügende Absicherung von NRP-Darlehen erweist sich als schwierig und ist für Projektträ-\n\ngerschaften oft eine Herausforderung. Dennoch ist der Kanton angehalten, für die vom Bund ge-\n\nwährten Darlehen werthaltige Sicherheiten zu erhalten. \n\n Während und nach dem Abschluss eines Projekts sind verschiedene Kontrollaktivitäten durchzu-\n\nführen. Ist ein Projekt einmal in Umsetzung, sind allfällige korrigierende Handlungsmöglichkeiten \n\njedoch begrenzt. \n\n \n\nIm Grundsatz hat sich gezeigt, dass die bisherige Umsetzung des Kantons Uri bei NRP-Darlehenspro-\n\njekten punktuelle Defizite aufweist. Daher soll die Umsetzung mit den bestehenden Prozessen und \n\nInhalten nicht von Grund auf verändert werden. Um die Umsetzung auch in Zukunft gewissenhaft zu \n\nverfolgen, werden folgende vier Massnahmen vorgeschlagen:  \n\n \n\n Massnahme 1: Prüfung von Darlehensgeschäften  \n\nWeiterhin soll der Prüfung von Darlehensgeschäften ein hoher Stellenwert gelten. Die Einforde-\n\nrung und Prüfung relevanter Unterlagen kantonsintern und ggf. Einforderung zusätzlicher Unter-\n\nlagen und dem Austausch mit der Projektträgerschaft bleiben zentral. Bei Darlehensgeschäften mit \n\n\n\n \n\n4 / 14 \n \n\nhohem Finanzierungsrisiko und standardmässig bei Darlehen über 1 Mio. Franken wird ein Beizug \n\nexterner Beratungsunternehmen standardisiert.  \n\n Massnahme 2: Jährlicher Kontrollbericht über Darlehensgeschäfte  \n\nDie VD erstellt jährlich einen Kontrollbericht über die NRP-Darlehensgeschäfte zu Handen des Re-\n\ngierungsrats. Neben Informationen über den Stand der Aus- und Rückzahlungen des Darlehens \n\nwerden bei bedeutenden und grösseren Darlehen zusätzlich Kennzahlen berechnet und eine Ein-\n\nschätzung zu einem allfälligen Verlustrisiko durchgeführt.  \n\n Massnahme 3: Verstärktes Controlling kritischer Darlehensgeschäfte \n\nZeigen sich kritische betriebliche Entwicklungen bei einzelnen Darlehensgeschäften, verstärkt der \n\nKanton das Controlling. Die Trägerschaft wird aufgefordert geeignete Massnahmen zur Behebung \n\nvon Problemen aufzuzeigen und verbindlich umzusetzen.  \n\n Massnahme 4: Wertberichtigung auf Darlehen \n\nUm das Verlustrisiko der NRP-Darlehen in den Kantonsfinanzen realistisch abzubilden und sich für \n\nden Fall eines Verlusts angemessen vorbereiten zu können, soll zukünftig eine Wertberichtigung \n\nvorgenommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 / 14 \n \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Kanton Uri unterstützt zusammen mit dem Bund innovative und wertschöpfungsorientierte Pro-\n\njekte durch das Förderinstrument der Neuen Regionalpolitik (NRP). Die Firma Basis 57 nachhaltige \n\nWassernutzung AG (im Folgenden «Basis 57») erhielt NRP-Fördergelder für den Aufbau einer neuen \n\nFischzuchtanlage in Erstfeld. Die NRP-Finanzierung leistete einen wichtigen Beitrag an die Beschaffung \n\nder erforderlichen Mittel für den Bau der Infrastrukturen und Anlagen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht \n\nbestand die längerfristige Zielsetzung der Finanzierung in einem wirtschaftlich nachhaltigen Betrieb, \n\nder im Kanton Uri neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen würde. Ende Dezember 2023 wurde \n\njedoch bekannt, dass sich die Basis 57 aufgrund von Liquiditätsproblemen in einer stillen Nachlassstun-\n\ndung befindet. Im Rahmen des Nachlassverfahrens konnte eine Lösung zur Fortführung der Fischzucht \n\nunter neuer Eigentümerschaft gefunden werden. Diese Lösung war nur durch den Verzicht der Gläu-\n\nbiger der Basis 57 auf ihre Forderungen möglich. \n\n \n\nDer Kanton Uri zahlte an die Basis 57 im Rahmen der NRP einen à fonds perdu-Beitrag von 645'000 \n\nFranken sowie ein rückzahlbares, zinsloses Bundesdarlehen in der Höhe von 3'905'000 Franken aus. \n\nDadurch wurde er zusammen mit dem Bund zum grössten Gläubiger der Basis 57. Um eine Nachfolge-\n\nlösung für die absehbar konkursite Basis 57 zu ermöglichen, verzichtete er auf seine Darlehensforde-\n\nrung. Der Verlust des NRP-Darlehens führte somit zu einer Abschreibung öffentlicher Mittel von Bund \n\nund Kanton in der Höhe von je 1'952'500 Franken. \n\n \n\nZur Aufarbeitung des Verlustgeschäfts hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 9. April 2024 die fe-\n\nderführende Volkswirtschaftsdirektion damit beauftragt, ihm in einem Bericht die Ursachen und Leh-\n\nren aus dem Verlust im Projekt «Fischzucht Basis 57» darzulegen. Zudem fordert Landrat Ruedi Cathry, \n\nSchattdorf, in seinem Postulat vom 16. Mai 2024, eine Standortbestimmung zur NRP im Kanton Uri. \n\nDer Landrat hat das Postulat am 28. August 2024 auf Empfehlung des Regierungsrats überwiesen. Der \n\nvorliegende Bericht wird Teil der Beantwortung des Postulats sein.  \n\n \n\nNeben einigen allgemeinen Ausführungen zur Funktionsweise der NRP und zur Handhabung von Dar-\n\nlehensgeschäften beleuchtet der Bericht das Projekt «Fischzucht Basis 57» mit dem Ziel, Lehren aus \n\ndiesem NRP-Projekt, aus dem ein Verlust von öffentlichen Mitteln resultierte, zu ziehen. Daraus wer-\n\nden Massnahmen zur künftigen Handhabung von NRP-Darlehensgeschäften abgeleitet. \n\n2 Die Neue Regionalpolitik (NRP) \n\n2.1 Rahmenbedingungen \n\n2.1.1 Grundlagen  \n\nDie NRP wurde am 1. Januar 2008 eingeführt, um die Entwicklung von Berggebieten, ländlichen Regi-\n\nonen und Grenzgebieten zu fördern. Ziel der NRP ist es, die Standortbedingungen für unternehmeri-\n\nsche Aktivitäten zu verbessern, die Innovationskraft und Wertschöpfung in einer Region zu steigern \n\nsowie die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Im Zentrum der NRP steht die finanzielle Un-\n\nterstützung von Initiativen und Projekten. Sie wird partnerschaftlich von Bund und Kantonen gestaltet \n\nund umgesetzt.  \n\n \n\n\n\n \n\n6 / 14 \n \n\nDie Bundesversammlung legt jeweils die Förderinhalte und Schwerpunkte in einem achtjährigen NRP-\n\nMehrjahresprogramm fest. Auf dieser Grundlage erarbeiten die Kantone zusammen mit regionalen \n\nEntwicklungsträgern und anderen Akteuren Umsetzungsprogramme mit einer Laufzeit von vier Jahren. \n\nDiese Programme definieren die spezifischen Ziele, Strategien und Massnahmen der NRP auf kantona-\n\nler Ebene. Der Bund schliesst mit den Kantonen Programmvereinbarungen ab, die die Ziele für die \n\nFörderperiode und die Höhe der Bundesmittel festlegen. \n\n \n\nDie Kantone sind verantwortlich für die Umsetzung der Programme und berichten über die erreichten \n\nZiele und realisierten Projekte. Dabei wird zwischen der Programmebene, an der Bund und Kantone \n\nbeteiligt sind, und der Projektebene, wo regionale Trägerschaften und Organisationen involviert wer-\n\nden, unterschieden. \n\n2.1.2 Risikobetrachtung \n\nBeim Vorgängerprogramm der NRP, dem Investitionshilfegesetz (IHG) von 1975 bis 2007, stand die \n\nFörderung von Infrastrukturaufgaben von finanzschwachen Gemeinden der Berggebiete im Vorder-\n\ngrund. Seit 2008 fokussiert die NRP stärker auf die unternehmerische, wirtschaftliche Entwicklung der \n\nländlichen Regionen. Mit der Ausrichtung der NRP auf die Wirtschafts- und Wachstumspolitik ist daher \n\nauch ein höheres finanzielles Risiko für die öffentliche Hand verbunden, da die Trägerschaften von \n\nInitiativen und Projekten grösstenteils privatrechtlich organisiert und finanziell schwächer abgestützt \n\nsind als die Gemeinden.  \n\n \n\nDie NRP unterstützt regionale Vorhaben von öffentlichem Interesse, die sich in ihrer Anfangsphase \n\nnicht vollumfänglich zu Marktbedingungen finanzieren lassen, jedoch Potenzial für regionale Entwick-\n\nlungsimpulse bieten. In diesem Kontext sind Misserfolge nicht vollständig auszuschliessen.   \n\n \n\nDiese Risikobetrachtung teilt auch das SECO. Das zeigt die Stellungnahme des SECO zum Bericht der \n\nEidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus dem Jahr 2021 zur „Wirtschaftlichkeitsprüfung von Touris-\n\nmusinfrastrukturprojekten der Neuen Regionalpolitik“. Auf die Kritik der EFK, dass die Projektträger-\n\nschaften oft am Rande der Tragbarkeit arbeiteten und ein grosser Teil nicht die Möglichkeit sähe, die \n\nnotwendige Projektfinanzierung rein über den Markt zu regeln, nimmt das SECO wie folgt Stellung: \n\n«Tatsächlich wäre es aus Sicht des SECO kaum wünschenswert, mehrheitlich Projekte zu unterstützten, \n\nwelche sich vollumfänglich zu Marktbedingungen finanzieren könnten. Für solche Fälle bräuchte es \n\nkein Förderinstrument.» \n\n2.1.3 Förderung von Infrastrukturprojekten  \n\nDie NRP-Finanzierung von kapitalintensiven Infrastrukturprojekten erfolgt in der Regel durch eine \n\nKombination aus einem rückzahlbaren Darlehen des Bundes und einem à fonds perdu-Beitrag des Kan-\n\ntons mit einem Finanzierungsverhältnis von etwa 80/20. Der Kanton trägt dabei die Hälfte des finanzi-\n\nellen Risikos bei (Teil-)Verlusten eines Darlehens, weshalb er dieses bestmöglich durch Sicherheiten \n\nwie z.B. Grundpfandrechte oder Bürgschaften absichert. Im Gegensatz zu Bankdarlehen werden NRP-\n\nBundesdarlehen zinslos oder zinsgünstig an Projektträger vergeben. Laut dem Bundesgesetz über Re-\n\ngionalpolitik (BRP; SR 901.0) darf die Laufzeit eines Darlehens maximal 25 Jahre betragen und sollte \n\nsich an der Lebensdauer der geförderten Infrastruktur orientieren. Die Bundesdarlehen werden aus \n\ndem Fonds für Regionalentwicklung finanziert. \n\n \n\n\n\n \n\n7 / 14 \n \n\n2.1.4 Handhabung von Problemdarlehen  \n\nEin NRP-Darlehen gilt als Problemdarlehen, wenn die Projektträger bzw. Darlehensnehmer nicht nur \n\nvor temporären Liquiditätsproblemen stehen, sondern auch strukturelle Probleme haben, die eine \n\nlangfristige Rückzahlung gefährden. In solchen Fällen können umfassende Sanierungsmassnahmen er-\n\nforderlich sein, um einen drohenden Konkurs abzuwenden. Massnahmen seitens des Kantons (z.B. \n\nAufschub von Amortisationszahlungen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen) werden in der Re-\n\ngel in Absprache mit dem Bund bzw. dem SECO beschlossen. Im Problemfall sucht der Kanton das \n\nGespräch mit den Trägerschaften zur Erörterung von weiteren Massnahmen zur Stabilisierung der Fi-\n\nnanzlage.  \n\n2.2 Die NRP im Kanton Uri \n\nIm Kanton Uri wird die Neue Regionalpolitik (NRP) auf Grundlage des kantonalen Wirtschaftsförde-\n\nrungsgesetzes (WFG; RB 70.1611) umgesetzt. Gemäss Artikel 4 Absatz 2 WFG führt der Kanton die \n\nBundesmassnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung durch. Dies insbesondere zur Stärkung der \n\nGesamtwirtschaft in den Berggebieten. Der Kanton unterstützt diese Massnahmen durch finanzielle \n\nMittel, sofern dies von der Bundesgesetzgebung gefordert wird.  \n\n \n\nDie Ausgabebefugnis für diese finanziellen Leistungen richten sich nach Artikel 14 Absatz 2 WFG. Der \n\nRegierungsrat entscheidet über Beiträge bis zu einer Höhe von 1 Mio. Franken (à fonds perdu) oder 5 \n\nMio. Franken (Darlehen). Höhere Beiträge müssen vom Landrat genehmigt werden. Die Ausgaben gel-\n\nten finanzrechtlich als delegierte Ausgaben und werden dem ordentlichen Staatshaushalt belastet. \n\n \n\nFür die Umsetzung der NRP im Kanton Uri ist die Fachstelle NRP bei der Volkswirtschaftsdirektion Uri \n\nzuständig. \n\n2.2.1 Handhabung von NRP-Darlehensgeschäften \n\nWie unter 2.1.3 beschrieben, unterstützt der Kanton Uri NRP-Infrastrukturprojekte mit Bundesdarle-\n\nhen sowie einer kantonalen Äquivalenzleistung in Form von à fonds perdu-Mitteln. Er trägt die Verant-\n\nwortung dafür, dass die Darlehensprojekte nicht nur auf ihre Übereinstimmung mit den NRP-Kriterien \n\ngeprüft werden, sondern auch hinsichtlich der Plausibilität, ob die Infrastruktur dereinst wirtschaftlich \n\nnachhaltig am Markt bestehen kann. Während der Umsetzung des Projekts und danach obliegt dem \n\nKanton die Aufgabe, Kontrollaktivitäten vorzunehmen. \n\n \n\nBei Darlehensgeschäften verlangt der Kanton von den Projektträgerschaften verschiedene Unterlagen, \n\num sich ein umfassendes Bild vom Projekt zu machen. Dazu gehören in der Regel Projektbeschriebe, \n\nein Businessplan, Plan-Bilanzen und -Erfolgsrechnungen, eine Investitionsrechnung sowie, falls vorhan-\n\nden, frühere Jahresabschlüsse einschließlich Revisionsberichte. Vor allem bei grösseren Darlehensvor-\n\nhaben werden zum besseren Verständnis der Projektvorhaben ausführliche Gespräche und Korrespon-\n\ndenzen mit der jeweiligen Projektträgerschaft geführt, die zur Klärung von Fragen und Details beitra-\n\ngen. Es ist grundsätzlich möglich, externe Dritte wie Treuhandbüros in die Abklärungen miteinzubezie-\n\nhen. Das erfolgt bis anhin aber nicht systematisch.  \n\n \n\nEin fester Bestandteil eines jeden Infrastrukturgeschäfts bildet der Darlehensvertrag. Er wird bei der \n\nersten (Teil-)Zahlung eines Darlehens erstellt und mit der letzten (Teil-)Zahlung finalisiert. Er enthält \n\nalle relevanten Bestimmungen, die zur Abwicklung eines Darlehensgeschäfts notwendig sind, u.a. Dar-\n\nlehenshöhe, Verzinsung, Sicherheit, Vertragsdauer, Amortisation, etc.. Vor der Auszahlung der letzten \n\n\n\n \n\n8 / 14 \n \n\nDarlehenstranche verlangt der Kanton einen Schlussbericht und eine Schlussabrechnung zur Umset-\n\nzung des Projekts. \n\n \n\nDie Kontrollmassnahmen werden von der Fachstelle NRP durchgeführt, indem Jahresabschlüsse und -\n\nberichte eingesehen und geprüft werden. Bei Auffälligkeiten erfolgt eine Konsultation der Projektträ-\n\ngerschaft.  \n\n3 NRP-Projekt «Fischzucht Basis 57»  \n\nDie Basis 57 hat in Erstfeld, beim Nordportal des Gotthard-Basistunnels (GBT), eine Fischzuchtanlage \n\nerrichtet. Diese wurde im Frühjahr 2022 vollständig in Betrieb genommen und der gezüchtete Gott-\n\nhard-Zander wurde auf dem Markt angeboten. Aufgrund von Liquiditätsproblemen genehmigte das \n\nLandgericht Uri der Basis 57 im Dezember 2023 eine stille Nachlassstundung, um eine nachhaltige fi-\n\nnanzielle Sanierung oder einen Nachlassvertrag zu ermöglichen. Nach mehrmonatigen Verhandlungen \n\nwurden die Anlagen der Basis 57 im Sommer 2024 von der Swiss Lachs Gottardo AG übernommen. \n\nDiese plant, in Erstfeld künftig Lachs zu produzieren. Die Basis 57 wird liquidiert. \n\n3.1 Kantonales Engagement \n\nDas Projekt «Fischzucht Basis 57» nahm bereits vor mehr als 15 Jahren seinen Anfang. Mehrere kan-\n\ntonale Ämter (Wirtschaft, Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Raumentwicklung) waren in der Entwick-\n\nlungs-, Planungs- und Umsetzungsphase direkt involviert. Der Regierungsrat hat sich dabei wiederholt \n\nzum Projekt bekannt und die Realisierung der Fischzucht durch mehrere Beschlüsse unterstützt:  \n\n \n\n 2009: In Aussicht Stellung einer Konzession zur Nutzung des GBT-Bergwassers; \n\n 2011: Gewährung eines NRP-Unterstützungsbeitrags für die Grundlagenerarbeitung; \n\n 2013: Bekräftigung der Befürwortung und der Unterstützung des Projekts als Hilfsmassnahme für \n\nden Landkauf von der AlpTransit Gotthard AG (ATG); \n\n 2015: Erteilung einer Konzession zur Nutzung des Bergwassers für den Betrieb einer Laboranlage; \n\n 2016: Bewilligung einer Machbarkeitsstudie zu Synergien in der Fischaufzucht zwischen der Fi-\n\nschereiverwaltung und der Anlage der Basis 57; \n\n 2016: Befristete Befreiung von Konzessionsabgaben für die Nutzung des Bergwassers; \n\n 2016: Gewährung eines NRP-Unterstützungsbeitrags für den Aufbau der Fischzucht.  \n\n3.2 NRP-Finanzierung \n\n3.2.1 Beschlüsse und Auszahlung der NRP-Mittel  \n\nIm Jahr 2016 stellte die Basis 57 einen NRP-Finanzierungsantrag für das Projekt «Fischzucht Basis 57». \n\nGeplant waren Investitionen in die Satzfischzucht und die Fischaufzucht sowie deren Verarbeitung im \n\nUmfang von insgesamt 20'935'000 Franken. Neben der verwaltungsinternen Prüfung des Projekts \n\nwurde das Businessmodell auch dem Kompetenzzentrum InnovationsTransfer Zentralschweiz (ITZ) zur \n\nBeurteilung und Risikoeinschätzung zugestellt. ITZ bewertete das Projekt grundsätzlich positiv, äus-\n\nserte jedoch gewisse Vorbehalte zur Finanzierbarkeit und Marktbearbeitung. Die Basis 57 nahm zu \n\ndiesen Vorbehalten Stellung, bewertete sie aus ihrer Sicht und berücksichtigte sie in einem überarbei-\n\nteten Businessplan. \n\n \n\n\n\n \n\n9 / 14 \n \n\nMit Regierungsratsbeschluss vom 25. Oktober 2016 wurde dem Projekt ein NRP-Beitrag von maximal \n\n4,95 Mio. Franken zugesprochen, bestehend aus einem Bundesdarlehen über maximal 4,25 Mio. Fran-\n\nken und einem kantonalen à fonds perdu-Beitrag von maximal 700'000 Franken. Die Laufzeit des Dar-\n\nlehens wurde auf zehn Jahre ab Auszahlung der ersten Tranche im Jahr 2017 festgelegt. Bis 2027 sollte \n\ndas ausbezahlte Darlehen zurückbezahlt werden. \n\n \n\nDie Satzfischzucht nahm im März 2018 ihren Betrieb auf. Der Bau der eigentlichen Fischzucht begann \n\nim Herbst 2019. Im Jahr 2020 wurden sowohl die Laufzeit des Darlehens als auch die Amortisations-\n\ndauer aufgrund von planerischen, technischen und betrieblichen Weiterentwicklungen, Klärungen der \n\nEigentumsverhältnisse und Sicherstellungen der Finanzierung angepasst. Das Rückzahlungsdatum \n\nwurde auf spätestens 2030 festgelegt. \n\n \n\nAnfang 2021 wurde die Fischzuchtanlage schrittweise in Betrieb genommen, und zu Weihnachten \n\n2021 wurde erstmals Gotthard-Zander zum Verkauf angeboten, zunächst an Wiederverkäufer aus dem \n\nDetailhandel und der Gastronomie. Der Verkaufsstart für Endverbraucher (Privatpersonen) folgte im \n\nFrühjahr 2022. \n\n \n\nEnde 2022 informierten der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Basis 57 die Volkswirtschafts-\n\ndirektion über drohende Liquiditätsprobleme. Als Gründe wurden Mehrkosten infolge eines strategi-\n\nschen Entscheids zur internen Verarbeitung der Fische und fehlende Einnahmen infolge von Absatz-\n\nschwierigkeiten genannt. Die Basis 57 war jedoch optimistisch, dass durch absatzfördernde Massnah-\n\nmen in den kommenden Monaten zusätzliche liquide Mittel aus Verkäufen eingehen würden, um die \n\nSituation zu verbessern. Zudem wurde die Prognose der Gesamtinvestitionskosten von ursprünglich \n\n20'935'000 Franken auf 19'242'000 Franken angepasst, was auch eine Reduzierung der NRP-Unterstüt-\n\nzung zur Folge hatte. Im Frühjahr 2023 erhielt die Basis 57 eine letzte Schlusstranche, um die Liquidität \n\nfür notwendige Investitionen in die eigene Fischverarbeitung zu sichern. \n\n \n\nDie Übersicht über die erfolgten Auszahlungen der NRP-Mittel präsentiert sich wie folgt:   \n\n \n\nNRP-Zahlungen (in Franken) \n\n Bundesdarlehen  Kantonsbeiträge  \nà fonds perdu \n\nBemerkungen \n\nNovember 2016  200'000 1. Tranche àfp Kanton \n\nAugust 2017  50'000 2. Tranche àfp Kanton \n\nAugust 2017 875'000  1. Tranche Darlehen Bund \n\nJuni 2020  200'000 3. Tranche àfp Kanton \n\nJuni 2020 2'200'000  2. Tranche Darlehen Bund \n\nApril 2021  135'000 4. Tranche àfp Kanton \n\nMai 2021 465'000  3. Tranche Darlehen Bund \n\nMärz 2023  60'000 5. Tranche àfp Kanton \n\nMärz 2023 365'000  4. Tranche Darlehen Bund \n\nTotal 3'905'000 645'000  \n\n \n\nDie Schlussabrechnung des Infrastrukturprojekts wurde im Dezember 2023 von der Fachstelle NRP \n\ngeprüft und das positive Prüfergebnis wurde im Dezember 2023 von der Volkswirtschaftsdirektion und \n\nder Basis 57 unterzeichnet. Bevor die Amortisation des Bundesdarlehens rechtsverbindlich im Darle-\n\nhensvertrag vereinbart werden konnte, ging die Basis 57 Ende 2023 in Nachlassstundung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n10 / 14 \n \n\n3.2.2 Sicherheit zum Darlehen \n\nAls Sicherheit für das gewährte NRP-Bundesdarlehen wurde ein Register-Schuldbrief in Höhe von \n\n3'905'000 Franken an zweiter Pfandstelle auf das Produktionsgebäude der Basis 57 (D1686 in Erstfeld) \n\nerstellt.  \n\n3.3 Nachlassstundung/Liquidation \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion wurde am 20. Dezember 2023 darüber informiert, dass der Basis 57 \n\ndurch das Landgerichtspräsidium Uri eine stille Nachlassstundung bewilligt wurde. Diese Entscheidung \n\nbrachte die Hoffnung mit sich, dass das Unternehmen durch die Beschaffung neuer Mittel und weitere \n\nSanierungsmassnahmen gerettet werden könnte. Um den Prozess der finanziellen Sanierung und Li-\n\nquiditätsbeschaffung nicht zu gefährden, wurde festgelegt, dass die Kommunikation zur Situation der \n\nBasis 57 ausschließlich durch das Unternehmen selbst oder die vom Gericht ernannte Sachwalterin zu \n\nerfolgen hatte. Der Gesamtregierungsrat wurde im Januar 2024 über die Lage informiert, ebenso das \n\nSECO, das mit der Hälfte der gewährten Bundesdarlehen im Risiko stand. \n\n \n\nIm März 2024 wurde absehbar, dass sich die Basis 57 wahrscheinlich nicht mehr aus eigener Kraft ret-\n\nten kann. Der Regierungsrat wurde fortlaufend über die Entwicklungen informiert und bestätigte durch \n\nverschiedene Beschlüsse seine Bereitschaft, auf seine Forderungen aus dem NRP-Darlehen zugunsten \n\ndes Erhalts des Betriebs und der Arbeitsplätze der Fischzucht zu verzichten. Das SECO unterstützte \n\ndiese Entscheidung. \n\n \n\nAnfang Juli 2024 wurden die Anlagen der Basis 57 durch die Swiss Lachs Gottardo AG übernommen. \n\nDie Firma wird künftig in Erstfeld Lachs produzieren, während die Basis 57 liquidiert wird. Die Über-\n\nnahme führte zu einem Forderungsverlust von je maximal 1'952'500 Franken für den Bund und den \n\nKanton. \n\n \n\nIm Oktober 2024 fand die Gläubigerversammlung im definitiven Nachlassstundungsverfahren der Basis \n\n57 statt. Im November 2024 wurde der Nachlassvertrag vom Landgericht Uri bestätigt und die Basis 57 \n\nwurde in Nachlassliquidation gesetzt. Zum Zeitpunkt der Berichtserstellung ist das Liquidationsverfah-\n\nren noch im Gange. \n\n \n\n4 Erkenntnisse \n\n4.1 Erkenntnisse aus dem Projekt Basis 57 \n\nDas Projekt «Fischzucht Basis 57» ist das bisher grösste Infrastrukturprojekt im Rahmen des kantona-\n\nlen NRP-Umsetzungsprogramms Uri. Innerhalb des überkantonalen NRP-Umsetzungsprogramms San \n\nGottardo ist die Finanzierung der Skiinfrastrukturen der Andermatt Sedrun Sport AG, mit einem ur-\n\nsprünglich gewährten Darlehen von 40 Mio. Franken und einem momentanen Stand des Darlehens \n\nvon rund 31,5 Mio. Franken, das grösste Projekt (aktuelle Verlustdeckung: Bund mit 15,75 Mio. Fran-\n\nken, Kanton Uri mit rund 9,85 Mio. Franken und Kanton Graubünden mit rund 5,9 Mio. Franken). Die \n\n«Fischzucht Basis 57» ist das einzige Projekt, das in einem Verlust des Darlehens mündete.  \n\n \n\nWährend der gesamten rund 15-jährigen Projektdauer der Basis 57 wurden diverse Entscheidungen \n\nzugunsten des Projekts getroffen, die auf dem jeweiligen Wissensstand basierten. Über die gesamte \n\n\n\n \n\n11 / 14 \n \n\nProjektdauer hinweg bestand ein regelmässiger Austausch mit der Projektträgerschaft – insbesondere \n\nwährend der Umsetzungsphase und zunehmend, als sich die betriebliche Situation verschlechterte. \n\nSpätestens vor der Auszahlung der letzten Darlehenstranche im Jahr 2023 hätte der Kanton die Pro-\n\njektträgerschaft stärker in die Verantwortung nehmen müssen. Den überwiegend zuversichtlichen Ein-\n\nschätzungen von Verwaltungsrat und Geschäftsführung wurde zu viel Glauben geschenkt. Ein kritische-\n\nrer Blick auf die Gesamtsituation wäre ratsam gewesen. Aus heutiger Sicht hätten verbindlichere Mas-\n\nsnahmen zur Verbesserung der Ertragslage und der Marktbearbeitung von Unternehmensführung ein-\n\ngefordert und die Umsetzung konsequenter überprüft werden müssen. \n\n \n\nFolgend seien an dieser Stelle weitere Erkenntnisse aus dem Projekt «Fischzucht Basis 57», welche \n\nspeziell auch für die zukünftige NRP-Umsetzung relevant sind, genannt: \n\n \n\n1. Trotz vertiefter Kenntnis über ein Projekt und ausführlicher Prüfung von Unterlagen kann letzt-\n\nlich keine Garantie zum sicheren Gelingen eines Vorhabens abgegeben werden. \n\n2. Dem Kanton kommt bei der Finanzierung eines NRP-Projekts jeweils eine zentrale Rolle zu. Der \n\nEntscheid des Kantons hat immer eine starke Signalwirkung für weitere Kreditgeber oder Förder-\n\ninstitute, die ihre Unterstützungszusagen oft davon abhängig machen. Das bringt den Kanton \n\nfrüh in die Position eines «Richters» über ein Projekt bzw. in die Rolle des Ermöglichers (positiv) \n\noder auch des Verhinderers (negativ). Bei grossen und bedeutenden Projekten ist hierbei auch \n\ndie politische Dimension eines Entscheids zu berücksichtigen. \n\n3. Die Absicherung von Darlehen sowie die Verwertung von Sicherheiten im Konkursfall sind oft \n\nschwierig. \n\n4. Das frühzeitige Erkennen von problematischen Entwicklungen in einem Projekt verlangt einen \n\ntransparenten Informationsfluss von der Projektträgerschaft zum Kanton. Fachspezifische Prob-\n\nlemstellungen während des Projektverlaufs sind für den Kanton allein oft nur schwer erkennbar. \n\n5. Ist ein Projekt einmal in Umsetzung, sind die Steuerungs- und Interventionsmechanismen des \n\nKantons beschränkt. Einen «Hebel» kann der Kanton über die Verzögerung oder Aussetzung von \n\nZahlungen anwenden. Solche Massnahmen können jedoch aufgrund der Signalwirkung gegen-\n\nüber weiteren Geldgebern unmittelbare Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung und somit auf \n\ndie Weiterführung eines Projekts haben.  \n\n4.2 Übergeordnete Erkenntnisse \n\nErgänzend zu den oben genannten Erkenntnissen aus dem Projekt «Fischzucht Basis 57» werden fol-\n\ngend übergeordnete Erkenntnisse festgehalten:  \n\n \n\n1. Die NRP ist ein wichtiges und hilfreiches Finanzierungsinstrument für wertschöpfungsorientierte \n\nund regional wirksame Projekte im Kanton Uri.  \n\n Die NRP funktioniert nach klaren Vorgaben und Kriterien. Das Regionalmanagement unter-\n\nstützt zudem Projektträgerschaften beratend. Dadurch wird ein Zugang zu Projektbeiträgen \n\nermöglicht, welche die Umsetzung einer Vielzahl unterschiedlicher Projekte erlauben, die der \n\nUrner Wirtschaft neue Impulse verleihen.  \n\n Durch den im Kantonsbudget jährlich festgelegten Pauschalbetrag ist eine schnelle, flexible \n\nund zeitlich kurzfristige Unterstützung passender Projekte möglich.  \n\n\n\n \n\n12 / 14 \n \n\n Mit jedem eingesetzten Franken des Kantons werden i.d.R. Bundesmittel in gleicher Höhe \n\nausgelöst. Damit können die Wirkung der eingesetzten Kantonsmittel verstärkt und die Fi-\n\nnanzierungsmöglichkeiten des Kantons erhöht werden. \n\n Eine NRP-Projektunterstützung von Kanton und Bund ist oftmals Voraussetzung und Anlass \n\nfür institutionelle und private Partner, sich ebenfalls an Projekten zu beteiligen. Dadurch \n\nwerden weitere Finanzierungsquellen aktiviert, die zur solideren finanziellen Abstützung von \n\nProjekten beitragen.  \n\n2. Bei der NRP handelt es sich um eine risikobehaftete Finanzierung für Projekte, die sich aus un-\n\nterschiedlichen Gründen in der Regel nicht vollständig am Markt finanzieren lassen. Es gibt keine \n\nGarantie, dass sich ein NRP-Engagement an einem Projekt letztlich regionalwirtschaftlich «ausbe-\n\nzahlt».    \n\n Mit dem Grundsatzentscheid, sich mit eigenen Umsetzungsprogrammen (kantonales Umset-\n\nzungsprogramm Uri, überkantonales Umsetzungsprogramm San Gottardo) an der NRP zu be-\n\nteiligen, nimmt der Regierungsrat ein gewisses Risiko auf finanzieller Seite in Kauf. Ein verant-\n\nwortungsbewusster Umgang mit den eingesetzten öffentlichen Mitteln ist jedoch elementar. \n\nDies gilt insbesondere bei rückzahlbaren NRP-Darlehen. Seit Einführung der NRP im Jahr 2008 \n\nmussten – mit der erwähnten Ausnahme – keine Verluste von Darlehen verzeichnet werden. \n\nDas ist auf eine seriöse Vorbereitung von Projektentscheiden und auf grundsätzlich wirkungs-\n\nvolle Kontrollmechanismen zurückzuführen.  \n\n3. Der inhaltlichen und finanziellen Prüfung von NRP-Infrastrukturprojekten kommt eine beson-\n\ndere Bedeutung zu. Das grösste Potenzial zur Vermeidung bzw. Minimierung von künftigen Ver-\n\nlusten bei gewährten Darlehen liegt in einer seriösen Vorabklärung. \n\n Die Einreichung von aussagekräftigen Projektunterlagen ist als Grundlage für einen Finanzie-\n\nrungsentscheid zwingend. Der Erfahrungsaustausch mit Partnern (Zentralschweizer NRP-\n\nFachstellen, UKB) zeigt, dass der Kanton Uri für Infrastrukturprojekte bisher relevante Unter-\n\nlagen von den Trägerschaften einfordert und prüft.  \n\n Neben den Projektunterlagen ist auch die Projektträgerschaft zu prüfen. Sind die Kompeten-\n\nzen und das Knowhow zur Umsetzung eines (komplexen) Infrastrukturgeschäfts vorhanden? \n\nWie ist die Trägerschaft organisiert? Welche Personen oder Unternehmen stehen dahinter? \n\nGibt es Erfahrungswerte im Umgang mit der Trägerschaft oder mit einzelnen Exponenten? \n\nWas sind die Treiber und die Motivation der Trägerschaft?  \n\n Zur Einschätzung von fachspezifisch gelagerten Projekt- oder Geschäftsideen, von komplexen \n\nFinanzstrukturen der Trägerschaft oder bei hohen Finanzierungsbeiträgen kann der Beizug \n\nvon externem Fachwissen von Nutzen bzw. erforderlich sein. Diese Praxis wird selektiv be-\n\nreits angewendet, z.B. bei der Gesuchsprüfung von Seilbahnprojekten oder anderen grossen \n\nNRP-Infrastrukturprojekten wie der Skigebietsverbindung Andermatt-Sedrun.  \n\n4. Die genügende Absicherung von NRP-Darlehen erweist sich als schwierig und ist für Projektträ-\n\ngerschaften oft eine Herausforderung. Dennoch ist der Kanton angehalten, für die vom Bund ge-\n\nwährten Darlehen werthaltige Sicherheiten zu erhalten. \n\n Je nach Struktur, Organisation oder Rechtsform der Trägerschaften verfügen solche oft kaum \n\nüber verwertbare Vermögenswerte. Auch Bürgschaften oder Garantien können nur selten als \n\nSicherheit eingesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, diesem Thema vor einem Finanzierungs-\n\nentscheid die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.  \n\n Der Kanton ist daran interessiert, dass NRP-Infrastrukturprojekte auch durch weitere Geldge-\n\nber mitfinanziert werden und das Finanzierungsrisiko dadurch auf mehrere Schultern verteilt \n\n\n\n \n\n13 / 14 \n \n\nwird. Gerade Bankkredite werden aber nur vergeben, wenn diese erstrangig abgesichert wer-\n\nden können. Dem Kanton bleibt oft nur der Rangrücktritt mit einer damit verbundenen Her-\n\nabsetzung der Werthaltigkeit der eigenen Sicherheit, will er Drittfinanzierungen nicht verhin-\n\ndern. Dieses Dilemma kann oft nicht gelöst werden. \n\n5. Während und nach dem Abschluss eines Projekts sind verschiedene Kontrollaktivitäten durchzu-\n\nführen. Ist ein Projekt einmal in Umsetzung, sind allfällige korrigierende Handlungsmöglichkeiten \n\njedoch begrenzt. \n\n Über die tranchenweise Auszahlung von Bundesdarlehen können notfalls Zahlungen wäh-\n\nrend der Projektumsetzung gestoppt werden. Dabei sind jedoch die Konsequenzen für den \n\nweiteren Projektverlauf bzw. auf die Zahlungsbereitschaft von anderen Finanzierungspart-\n\nnern zu berücksichtigen. Ein Zahlungsstopp des Kantons kann zu einem vollständigen Finan-\n\nzierungsstopp führen, der ein Projekt zum Abbruch bringen kann. \n\n Oft zeigt sich der Erfolg einer neuen oder verbesserten Infrastruktur am Markt erst nach Ab-\n\nschluss des Projekts und somit nach der Auszahlung der NRP-Mittel. Es bedarf deshalb auch \n\neines gewissen Vertrauens auf die Fähigkeiten der Projektträgerschaft. \n\n Bei auffälligen Unstimmigkeiten oder Problemen im Projektverlauf ist eine direkte Einfluss-\n\nnahme des Kantons zwar möglich, die Projektverantwortung und das Knowhow liegt aber im-\n\nmer bei der Trägerschaft. Diese entscheidet letztlich über notwendige Massnahmen oder \n\nKorrekturen. Dem Kanton bleibt das Druckmittel der Zahlungsaussetzung, die wiederum un-\n\nerwünschte Folgen haben kann (Signalwirkung auf andere Finanzierungspartner).  \n\n5 Massnahmen \n\nIm Grundsatz hat sich gezeigt, dass die bisherige kantonsseitige Umsetzung von NRP-Projekten (Prü-\n\nfung, Antragstellung, Begleitung, Kontrolle) keine schwerwiegenden oder auffallenden Defizite auf-\n\nweist. Daher sollen die bestehenden Prozesse beibehalten werden. Grösstes Optimierungspotenzial \n\nwird darin geortet, das finanzielle Risiko einer Projektunterstützung zu senken, indem Problemfälle \n\nfrühzeitig erkannt und dadurch rechtzeitig entsprechende Massnahmen zur Risikominimierung ergrif-\n\nfen werden können.   \n\n \n\nMit folgenden vier Massnahmen kann das Finanzierungsrisiko des Kantons gesenkt werden: \n\n5.1 Massnahme 1: Prüfung von Darlehensgeschäften \n\nInsbesondere Darlehensgeschäfte bergen ein erhöhtes finanzielles Risiko in sich. Deshalb kommt der \n\nPrüfung von Finanzierungsgesuchen eine hohe Bedeutung zu. Nach einem Beitragsentscheid sind die \n\nHandlungs- und Interventionsmöglichkeiten für den Kanton begrenzt und politisch oft herausfordernd.  \n\n \n\nPrüfung von Darlehensgeschäften \n \nBisher: \n\n Interne Prüfung der Unterlagen durch die NRP-Fachstelle der Volkswirtschaftsdirektion. Diese \nkann weitere Amtsstellen der kantonalen Verwaltung miteinbeziehen. \n\n Einforderung weiterführender Unterlagen, Austausch mit Projektträgerschaft, usw.  \n\n Situativer Beizug von externem Fachwissen.  \n \nNeu: \n\n\n\n \n\n14 / 14 \n \n\n Systematischer Beizug von externen Finanzspezialisten bei Darlehensgeschäften mit hohem Fi-\nnanzierungsrisiko und standardmässig bei Darlehen über 1 Mio. Franken (Kostenfolge für den \nKanton). \n \n\n5.2 Massnahme 2: Jährlicher Kontrollbericht über Darlehensgeschäfte \n\nZur frühzeitigen Identifizierung von Problemdarlehen sind die laufenden NRP-Darlehensgeschäfte pe-\n\nriodisch auf ihr aktuelles Risikopotenzial zu überprüfen und die Beurteilung zusammenfassend dem \n\nRegierungsrat vorzulegen.  \n\n \n\nJährlicher Kontrollbericht \n \nNeu: \n\n Definition der wichtigsten zentralen Kennzahlen in Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion.  \n\n Erstellung eines jährlichen Kontrollberichts zu den NRP-Darlehensgeschäften. \n\n Aufbereitung des Prüfergebnisses zu Handen Regierungsrat, insbesondere \no Information über den Stand der Aus- und Rückzahlungen von Darlehen \no Spezifische Einschätzungen zu allfälligen Verlustrisiken bei bedeutenden/grossen Darlehens-\n\ngeschäften \n \n\nWenn Darlehensgeschäfte basierend auf dem Kontrollbericht oder aktuellen Entwicklungen als kri-\n\ntisch eingestuft werden und Massnahmen angezeigt sind, werden diese individuell und zeitnah in \n\nAbstimmung mit der Finanzdirektion und dem Regierungsrat geprüft und ergriffen (siehe Massnahme \n\n3). \n\n \n\n5.3 Massnahme 3: Verstärktes Controlling kritischer Darlehensgeschäfte \n\nZeigen sich kritische betriebliche Entwicklungen bei einzelnen Darlehensgeschäften, verstärkt der Kan-\n\nton das Controlling. Die Trägerschaft wird aufgefordert geeignete Massnahmen zur Behebung von \n\nProblemen aufzuzeigen und verbindlich umzusetzen.  \n\n \n\nVerstärktes Controlling kritischer Geschäfte \n \nNeu: \n\n Kontaktaufnahme mit Kontroll- und Führungsorganen der Trägerschaft. \n\n Aufforderung, zeitnah geeignete Massnahmen schriftlich aufzuzeigen und verbindlich umzuset-\nzen. \n\n Controlling der Geschäftsentwicklung mit Beizug von Fachspezialisten in, der Situation entspre-\nchenden, kurzen Zeitabständen: Einfordern eines schriftlichen Berichts zur Umsetzung und Wir-\nkung der Massnahmen. \n \n\n5.4 Massnahme 4: Wertberichtigung auf Darlehen \n\nDas Verlustrisiko bei NRP-Darlehen soll in der Bilanz durch eine Wertberichtigung abgebildet werden. \n\n \n\nWertberichtigung \n \nNeu: \n\n Kleine und mittlere Darlehen \n\n\n\n \n\n15 / 14 \n \n\no Verzicht auf jährliche Einzelbeurteilung. Bildung einer pauschalen Wertberichtigung über \nalle Darlehen basierend auf der durchschnittlichen Ausfallwahrscheinlichkeit. \n\no Ausnahme: Individuelle Wertberichtung bei hohem Ausfallrisiko. \n \n\n Grössere NRP-Darlehen  \no Jährliche Einzelbeurteilung pro Darlehen. \no Individuelle Wertberichtigung bei hohem Ausfallrisiko. \n\n \n\n\n\n \n\n16 / 14 \n \n\n \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Die Neue Regionalpolitik (NRP)\n\t2.1 Rahmenbedingungen\n\t2.1.1 Grundlagen\n\t2.1.2 Risikobetrachtung\n\t2.1.3 Förderung von Infrastrukturprojekten\n\t2.1.4 Handhabung von Problemdarlehen\n\n\t2.2 Die NRP im Kanton Uri\n\t2.2.1 Handhabung von NRP-Darlehensgeschäften\n\n\n\t3 NRP-Projekt «Fischzucht Basis 57»\n\t3.1 Kantonales Engagement\n\t3.2 NRP-Finanzierung\n\t3.2.1 Beschlüsse und Auszahlung der NRP-Mittel\n\t3.2.2 Sicherheit zum Darlehen\n\n\t3.3 Nachlassstundung/Liquidation\n\n\t4 Erkenntnisse\n\t4.1 Erkenntnisse aus dem Projekt Basis 57\n\t4.2 Übergeordnete Erkenntnisse\n\n\t5 Massnahmen\n\t5.1 Massnahme 1: Prüfung von Darlehensgeschäften\n\t5.2 Massnahme 2: Jährlicher Kontrollbericht über Darlehensgeschäfte\n\t5.3 Massnahme 3: Verstärktes Controlling kritischer Darlehensgeschäfte\n\t5.4 Massnahme 4: Wertberichtigung auf Darlehen\n\n\n


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name: LA.2020-0141 II. Antrag Finanzkommission

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text: \n LANDRAT \n\n \n \n\nHinweis: Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Finanzkommission zu Nachtragskredite I/2020 vom \n\n30. März 2020 zum RRB Nr. 2020-132 R-270-21 vom 3. März 2020, der ebenfalls ersetzt wird. \n\n \n\n \n\nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 \n\n \n\nzu Nachtragskredite I/2020 \n\n \n\nNachtrags- und Vorschusskredite (Nachtragskreditserie I) sowie Verpflichtungskredite \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 21. April 2020 zu Nachtrags- und \n\nVorschusskrediten (Nachtragskreditserie I) sowie Verpflichtungskrediten wird ohne Änderung zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 23. April 2020 \n\n \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nChristian Arnold, Seedorf \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nRuedi Cathry, Schattdorf \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nThomas Sicher, Altdorf \n\nBernhard Walker, Isenthal \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2019-0116 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n2. April 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-191 R-270-18 Parlamentarische Empfehlung Claudia Gisler, Bürglen, zur Neuausrichtung \n\ndes Geschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebsstrategie der Urner Kantonal-\n\nbank; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Februar 2019 reichte Claudia Gisler, Bürglen, als Erstunterzeichnerin eine Parlamentarische \n\nEmpfehlung zur Neuausrichtung des Geschäftsstellennetzes und zur Modernisierung der Vertriebs-\n\nstrategie der Urner Kantonalbank ein. Der Vorstoss wurde zusätzlich von Christian Schuler, Erstfeld, \n\nVerena Walker, Wassen, und Oswald Ziegler, Seelisberg, mitunterzeichnet. Claudia Gisler nimmt Be-\n\nzug auf die Medieninformation der Bankleitung der Urner Kantonalbank (UKB) vom 12. Dezember \n\n2018 im Zusammenhang mit der Distributionsstrategie 2021. Sie bemängelt, dass die damit verbun-\n\ndenen Entscheide ohne vorgängige Konsultation des Regierungsrats und ohne Einbezug der betroffe-\n\nnen Gemeinden gefällt wurden. Ebenso seien die allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nUKB vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Dieses Vorgehen erstaune und mache betroffen und \n\nman sei nicht gewillt, diese Umstrukturierung einfach so und ohne vorgängige Konsultation hinzu-\n\nnehmen. Die unterzeichnenden Landräte empfehlen dem Regierungsrat nach Artikel 123 ff. der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121): \n\n \n\n1. Die geplanten Massnahmen der Bankleitung bezüglich «Modernisierung der Vertriebsstrategie \n\nund Neuausrichtung Geschäftsstellennetz» (siehe Medienmitteilung der UKB vom 12. Dezember \n\n2018) sollen nicht nur vorläufig bis zur Konsultation des Regierungsrats sistiert werden. Die Neu-\n\nausrichtung soll erst weiterverfolgt werden, wenn mit den betroffenen Gemeinden eine Lösung \n\ngefunden werden konnte. \n\n \n\n2. Die Bankleitung soll aufgefordert werden, die Notwendigkeit der aufgezeigten Massnahmen öf-\n\nfentlich zu begründen. Ebenso soll die Bankleitung aufzeigen, in welcher Form sie künftig der \n\n«Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons» dienen will (Art. 2 UKBG). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDistributionsstrategie 2021 \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 hat die Urner Kantonalbank die Öffentlichkeit über die Anpassung der Distri-\n\nbutionsstrategie mit der Schliessung der drei bereits heute nur noch zeitlich begrenzt geöffneten \n\nZweigstellen Wassen, Göschenen und Seelisberg sowie den Umbau der drei Standorte Erstfeld, Bürg-\n\nlen und Schattdorf informiert. \n\n \n\nIn der Folge wurden zwei Kleine Anfragen eingereicht: \n\n \n\n- Kleine Anfrage Georg Simmen, Realp, zu den Geschäftsstellen-Schliessungen der Urner Kanto-\n\nnalbank und des damit einhergehenden Abbaus von bis zu 20 Stellen \n\n \n\n- Kleine Anfrage SP-/Grüne-Fraktion (Adriano Prandi, Altdorf), zu UKB-Strategie 2021 - Hat der Re-\n\ngierungsrat seine Aufgaben gemacht? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die beiden Anfragen am 5. Februar 2019 beantwortet. Darauf sei verwiesen. \n\nInzwischen haben mehrere Gespräche mit dem Bankrat und der Geschäftsleitung der UKB stattge-\n\nfunden. Die Urner Kantonalbank ihrerseits hat zusätzlich den Kontakt mit den betroffenen Gemein-\n\nden aufgenommen und ihnen die Sistierung der Umsetzung der Distributionsstrategie 2021 während \n\nder Dauer des Konsultationsverfahrens zugesichert. \n\n \n\nIm Rahmen der nachgeholten Konsultation zur Distributionsstrategie konnte sich der Regierungsrat \n\nein umfassendes Bild über die Herausforderungen der UKB machen. Die rasch voranschreitende Ent-\n\nwicklung durch die Digitalisierung, aber auch verschärfte Auflagen des Regulators, das Tiefzinsniveau \n\nund die wachsende Konkurrenz stellen die Bank vor grosse Herausforderungen für die Zukunft. Der \n\nGeschäftserfolg bewegt sich seit Jahren um 15 Mio. Franken, während die Bilanzsumme in den letz-\n\nten zehn Jahren von 2,2 auf gut 3,3 Mrd. Franken gestiegen ist. Die Eigenkapitalrendite nimmt stetig \n\nab und liegt unter dem Durchschnitt vergleichbarer Banken. \n\n \n\nDie Strategie 2021 ist die Antwort der Urner Kantonalbank auf die beschleunigte Entwicklung durch \n\ndie Digitalisierung und die Veränderung im Kundenverhalten sowie die zunehmende Wettbewerbsin-\n\ntensität. Sie dient dem Auftrag, die Kantonalbank als Garantin für Wachstum und Prosperität im Kan-\n\nton zu sichern. Der Bankrat ist überzeugt, dass die beschlossenen Massnahmen notwendig sind und \n\nmithelfen, die Kostenbasis sowie die Effizienz zu verbessern. Dies ermöglicht nach Auffassung des \n\nBankrats auf der anderen Seite Investitionen in neue Kundenlösungen, welche die Ertragskraft stär-\n\nken werden und in einem weiteren Schritt auch wieder Wachstum möglich machen. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass die Urner Kantonalbank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung \n\ndes Kantons längerfristig nur als gesunde, organisatorisch richtig aufgestellte Bank dienen kann. Das \n\nbedeutet, dass Veränderungen frühzeitig erkannt und die Strukturen rechtzeitig der gesellschaftli-\n\nchen und technischen Entwicklung anzupassen sind, um auch künftig zur gesamtwirtschaftlichen Ent-\n\nwicklung des Kantons beitragen zu können und als wichtige Einnahmequelle erhalten zu bleiben. Mit-\n\ntel- und langfristig wird es nur einer «gesunden Bank» gelingen, sichere Arbeitsplätze anzubieten, \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\ndurch Wachstum neue Arbeitsplätze zu schaffen, über einen adäquaten Gewinn die Ablieferungen an \n\nden Kanton sicherzustellen und somit auch indirekte wirtschaftliche Impulse zu setzen, die wiederum \n\nder Allgemeinheit und allen Urner Gemeinden zugutekommen. \n\n \n\nDer Regierungsrat steht deshalb hinter der Strategie 2021. Auch kann er die Distributionsstrategie \n\n2021 mit der Neuausrichtung des Geschäftsstellennetzes als wichtigen Teil der Strategie 2021 nach-\n\nvollziehen. \n\n \n\nRollenverteilung gemäss Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank \n\n \n\nDie Rolle des Regierungsrats besteht in der unmittelbaren Aufsicht über die Bank (Art. 25 Gesetz \n\nüber die Urner Kantonalbank [UKBG]; RB 70.1311). Wie aus dem Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats an den Landrat vom 22. April 2014 ersichtlich ist, beschränkt sich der Aufsichtsbereich (unmittel-\n\nbare Aufsicht) auf die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank und der \n\ndazugehörenden Verordnung über die Urner Kantonalbank [UKBV]; RB 70.1312. Demzufolge hat der \n\nRegierungsrat auch sicherzustellen, dass die in den Rechtserlassen (UKBG und UKBV) festgehaltenen \n\nRollen eingehalten werden. \n\n \n\nErgänzend dazu legt der Regierungsrat in der Eigentümerstrategie auf Basis der gesetzlichen Grundla-\n\ngen die Eigentümerziele des Kantons und die Leitplanken für die Urner Kantonalbank fest. Zudem \n\nzeigt er darin auf, was er von der Kantonalbank erwartet und welche Vorgaben er für die Kantonal-\n\nbank vorsieht. Verlangt ist laut Eigentümerstrategie u. a., dass der Bankrat den Regierungsrat bzw. \n\ndie zuständige Direktion vor wichtigen strategischen Entscheiden konsultiert und über Vorkomm-\n\nnisse mit hoher strategischer Relevanz informiert. Im Rahmen dieser Konsultation bildet sich der Re-\n\ngierungsrat eine Meinung und äussert diese gegenüber der Bank. \n\n \n\nDie Strategie wie auch den Zeitplan für deren Umsetzung bestimmt der Bankrat. Im Weiteren ent-\n\nscheidet er gemäss Artikel 3 Absatz 2 UKBV auch über die Errichtung und Aufhebung von Geschäfts-\n\nstellen. Die Geschäftsleitung ihrerseits führt die Geschäfte der Bank und vertritt die Bank gegenüber \n\nDritten (Art. 20 UKBG). \n\n \n\nGemäss Artikel 21a Absatz 4 UKBV sorgt der Bankrat für die Umsetzung der Eigentümerstrategie, er-\n\nstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und stellt ihm die zur Überprüfung notwen-\n\ndigen Informationen zur Verfügung. Im Rahmen dieses jährlichen Reportings äussert sich der Bankrat \n\njeweils detailliert zu den einzelnen Ziffern der Eigentümerstrategie. Dazu gehört auch die Beurteilung \n\nseines Beitrags bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. \n\n \n\nVerhandlungsergebnis \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich im Rahmen der nachgeholten Konsultation zur Distributionsstrategie da-\n\nfür eingesetzt, dass die Urner Kantonalbank die betroffenen Gemeinden unterstützt, Lösungen zu fin-\n\nden, mit denen die Auswirkungen der Distributionsstrategie 2021 abgefedert werden können. Der \n\nRegierungsrat und die UKB haben gemeinsam eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der kantonalen Ver-\n\nwaltung sowie der Bankleitung eingesetzt. Diese hat den Auftrag, «Denkräume» zu öffnen, die über \n\ndie eigentliche Distributionsstrategie hinausgehen und den aktuellen Herausforderungen für die \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nBank, den Kanton als Eigentümer sowie für die Gemeinden ganzheitlich Rechnung tragen sollen. In \n\ndiesem Prozess sollen auch die Urner Gemeinden in geeigneter Form angehört und miteinbezogen \n\nwerden. Der Regierungsrat hält aber auch fest, dass unangemessene Forderungen gegenüber der \n\nUKB in Bezug auf die Lösung der regionalpolitischen Herausforderungen zu einer Schwächung der \n\nUKB führen würden. Der Bankrat ist auf das Anliegen eingetreten und hat in einem ersten Schritt un-\n\nter seiner Leitung im März 2019 - mit Einbezug von Vertretern der kantonalen Verwaltung - den Pro-\n\nzess gestartet. Dieser sieht auch den Einbezug und die Anhörung der Gemeinden vor, bevor ab-\n\nschliessend Entscheide umgesetzt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist zuversichtlich und erwartet, dass dieses Vorgehen für die betroffenen Gemein-\n\nden auch eine Chance sein kann, nachhaltigere Lösungen zu finden. \n\n \n\nZu den beiden Empfehlungen \n\n \n\nDer Regierungsrat spricht sich aufgrund der vorgängigen Ausführungen dagegen aus, die Umsetzung \n\nder Neuausrichtung direkt und unmittelbar mit der Lösungsfindung mit den betroffenen Gemeinden \n\nzu verknüpfen. Im Endeffekt würde damit nämlich der Vollzug der Bankstrategie vollständig von der \n\nBeurteilung der involvierten Gemeinden abhängig gemacht. Und das, obschon den Gemeinden im \n\nRahmen der gesetzlichen Aufgabenteilung gemäss Kantonsbankgesetzgebung überhaupt keine tra-\n\ngende Rolle zukommt. Die Gemeinden verfügen gegenüber der Bank über keinerlei gesetzliche Ge-\n\nstaltungs- oder Mitwirkungsrechte (wie z. B. die Wahl des Bankrats). Auch wären sie von einer nega-\n\ntiven Geschäftsentwicklung der Bank nicht betroffen. Umgekehrt bestehen von Seiten der Gemein-\n\nden gegenüber der Bank keinerlei gesetzliche Verantwortlichkeiten und Eventualverpflichtungen (wie \n\nz. B. die Staatsgarantie). \n\n \n\nDer weiteren Empfehlung, wonach die Bankleitung aufzufordern ist, die Notwendigkeit der aufge-\n\nzeigten Massnahmen unter Berücksichtigung des Geschäftsgeheimnisses öffentlich zu begründen \n\nund darzulegen, wie sie der «gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons» im Sinn von Artikel 2 \n\nUKBG dienen will, kann sich der Regierungsrat anschliessen. Der gute Ruf der Kantonalbank hat in \n\nden letzten Monaten gelitten. Eine offenere Kommunikation, zusätzliche Informationen und Erklä-\n\nrungen zur Strategie sowie die bessere Vermittlung der dahinterstehenden Absichten und Werte sol-\n\nlen die Reputation der Urner Kantonalbank nachhaltig verbessern und wo nötig wiederherstellen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung teilweise zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat der Finanzdirektion und Finanz-\n\ndirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\nDer Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2015-0392 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n9. Juni 2015\n\nNr. 2015-336 R-270-17 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu \nStrategie im Nationalen Finanzausgleich NFA; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 27. Mai 2015 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, als Erstunterzeichner die \nInterpellation zu Strategie im Nationalen Finanzausgleich NFA ein.\n\nDer Interpellant nimmt Bezug auf die verhärteten Fronten im Streit um die Anpassung des \nnationalen Finanzausgleichs (NFA). Je nach Sichtweise, ob NFA-Geberkanton oder NFA-\nNehmerkanton, werden die Ausgleichszahlungen als gerade richtig oder zu hoch bemessen \nerachtet. Der Kanton Uri sei mit rund 87 Millionen Franken NFA-Zahlungen, gemessen pro \nKopf der Bevölkerung, der grösste NFA-Empfängerkanton der Schweiz. Für Uri stelle die \nNFA deshalb - neben den Steuereinnahmen und Wasserzinsen - eine der wichtigsten \n"Einnahmequellen" dar. Die Abhängigkeit sei damit gross, und für die weitere Zukunft komme \nder Richtung, in welche die NFA "verfeinert" würde, eine zentrale Bedeutung zu.\n\nLandrat Christian Arnold, Seedorf, ersucht den Regierungsrat, gestützt auf Artikel 127 ff. der \nGeschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), um die Beantwortung von sieben Fragen. \n\nII. Einleitende Bemerkungen\n\nDie NFA ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Basierend auf dem zweiten \nWirksamkeitsbericht schlägt der Bundesrat vor, die Dotation des Ressourcenausgleichs zu \nreduzieren, da alle Kantone ein Ressourcenpotenzial von über 85 Prozent aufweisen. Damit \nwürden ab 2016 330 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich herausgenommen, was \nrund 10 Prozent der Gesamtmittel im Ressourcenausgleich bedeutet.\n\n\n\n2\n\nDie Mehrheit der Kantone lehnen die vorgeschlagene Reduktion der Dotation des \nRessourcenausgleichs entschieden ab. Diesbezüglich besteht auch eine Differenz zwischen \nNational- und Ständerat. Auf der Grundlage der politischen Begleitgruppe hat die Konferenz \nder Kantonsregierungen (KdK) am 29. April 2015 einen Entwurf für eine politische \nVerständigung auf dem Zirkularweg zur Beschlussfassung unterbreitet. Inzwischen haben \nalle Kantone geantwortet: 19 Kantone stimmen der politischen Verständigung zu, sechs \nKantone lehnen sie ab und ein Kanton hat sich der Stimme enthalten. Somit wurde das \nerforderliche Quorum von 18 Kantonen erreicht und die politische Verständigung der \nKantone betreffend die Festlegung des Ressourcenausgleichs zwischen Bund und Kantonen \nfür die Beitragsperiode 2016 bis 2019 verabschiedet.\n\n1. Die Kantone sprechen sich dafür aus, im Rahmen des dritten Wirksamkeitsberichts:\n- die Festlegung des Verhältnisses horizontaler und vertikaler Ressourcenausgleich \n\nzusammen mit einem Anreizsystem für ressourcenschwache Kantone weitergehend \nzu prüfen;\n\n- die Bindung des Abschöpfungssatzes an das Ressourcenpotenzial weitergehend zu \nprüfen und zu einem kohärenten Gesamtsystem weiterzuentwickeln, das auch die \nZahlungen an die ressourcenschwachen Kantone einschliesst.\n\n2. Die Kantone fordern im Hinblick auf den dritten Wirksamkeitsbericht eine Erhöhung der \nfinanziellen Leistungen des Bunds für den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA), \nunter gleichzeitiger Beibehaltung der Dotation des geografisch-topografischen \nLastenausgleichs (GLA).\n\n3. Die Kantone schlagen vor, die Dotation des Ressourcenausgleichs für die \nBeitragsperiode 2016 bis 2019 um 165 Millionen Franken zu kürzen. Dies entspricht der \nHälfte des vom Bundesrat unterbreiteten Kürzungsvorschlags. Der Beitrag des Bunds \nwürde somit um rund 98 Millionen Franken sinken, während der Anteil der \nressourcenstarken Kantone um rund 67 Millionen Franken abnehmen würde.\n\n4. Die Kantone unterstützen eine Fortsetzung der Überprüfung der Aufgabenverteilung \nzwischen Bund und Kantonen. Die Entflechtung von Verbundaufgaben soll weitergeführt \nwerden. Die Kantone sind bereit, die Arbeiten des Bunds mitzutragen, die dieser \ninsbesondere in Erfüllung der Motion 13.3363 "Aufgabentrennung zwischen Bund und \nKantonen" leisten wird.\n\n\n\n3\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie und auf welchen Stufen hat sich der Regierungsrat bisher in der Diskussion um die \nZukunft des Nationalen Finanzausgleichs eingebracht?\n\nSeit Einführung der NFA im Jahr 2008 hat der Regierungsrat zu folgenden \nVernehmlassungen Stellungnahmen erarbeitet (in chronologischer Reihenfolge):\n\n- Überprüfung der Haushaltsneutralität NFA 2008\n- NFA-Mechanismen des Härteausgleichs\n- Erfahrungen der Kantone mit der Umsetzung der NFA\n- Soziodemografischer und geografisch-topografischer Lastenausgleich; \n\nDatenbeschaffung: Weisungen des Eidgenössischen Departements des Innern\n- Definitive Finanzausgleichszahlen 2009\n- Zwei Weisungen des Eidgenössischen Finanzdepartements über angemessene \n\nDatenverarbeitung im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs\n- Definitive Finanzausgleichszahlen 2010\n- Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008 bis 2011\n- Überarbeitung des Handbuchs NFA im Umweltbereich\n- Änderung der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung\n- NFA-Haushaltsneutralität, Konsolidierungsprogramm, Verständigungslösung Bund-\n\nKantone\n- Definitive Finanzausgleichszahlen 2011\n- Definitive Finanzausgleichszahlen 2012\n- Umfrage bei den Kantonsregierungen im Rahmen des zweiten NFA-Wirksam-\n\nkeitsberichts\n- Definitive Finanzausgleichszahlen 2013\n- Definitive Finanzausgleichszahlen 2014\n- Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012 bis 2015\n- Definitive Finanzausgleichszahlen 2015\n- Änderung der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung\n\nWeiter nahmen folgende Personen in Gremien Einsitz, die sich bei Bedarf mit dem Thema \nNFA auseinandersetzen:\n\n- Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK): Vertretung des Kantons durch den \nFinanzdirektor\n\n- Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK): Vertretung des Kantons durch den \n\n\n\n4\n\nBaudirektor\n- Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF): Direktionssekretär Finanzdirektion\n- RKGK-Arbeitsgruppe Finanzen: Direktionssekretär Finanzdirektion\n\n2. Welche Strategie wurde dabei vom Regierungsrat verfolgt?\n\nDie NFA ist ein ausgewogenes Jahrhundertwerk mit entsprechenden Kompromissen der \nverschiedenen Anspruchsgruppen und klaren Mehrheitsentscheiden auf allen betroffenen \npolitischen Ebenen. Sie hat sich bisher grundsätzlich bewährt. Der neue Ressourcen- und \nLastenausgleich ist ein wohldurchdachtes und zielführendes System, das die Disparitäten in \nder Ressourcenstärke und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen vermindert und die \nHandlungsfreiheit der Kantone erhöht. Der Regierungsrat hat sich stets dafür eingesetzt, \ndass daran keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden. Er ist jedoch nicht \nabgeneigt, dass punktuelle Weiterentwicklungen geprüft werden (siehe Kapitel "Einleitende \nBemerkungen", Punkt 1 bis 4).\n\n3. Befürwortet der Regierungsrat eine Kompromisslösung, damit das Jahrhundertwerk NFA \nund damit der Zusammenhalt im Land nicht gefährdet wird?\n\nDer Regierungsrat befürwortet eine Kompromisslösung, wie sie die politische Verständigung \nder Kantone betreffend die Festlegung des Ressourcenausgleichs zwischen Bund und \nKantonen für die Beitragsperiode 2016 bis 2019 vorsieht (siehe einleitende Bemerkungen). \n\n4. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Kürzung auf die Jahre 2016 bis 2019 bei \nder max. Varianten (330 Millionen Franken) und beim Kompromissvorschlag der \nKonferenz der Kantonsregierungen?\n\nJährliche Mindereinnahmen von 3,3 Millionen Franken bei der maximalen Variante \n(Vorschlag Bundesrat) bzw. 1,86 Millionen Franken beim Kompromissvorschlag (KdK).\n\n5. Für das Jahr 2014 haben der Kanton Bern und der Kanton Uri in ihren \nErfolgsrechnungen "schwarze" Zahlen geschrieben. Die meisten übrigen Kantone haben \n"tief rote" Zahlen ausgewiesen. Sämtliche Kantone, unter anderem die grössten \nNehmerkantone Bern (gemessen absolut am Franken Betrag) und Uri (gemessen pro \nKopf der Bevölkerung), verfügen über eine Ressourcenausstattung von mindestens 85 \n% des schweizerischen Durchschnittes und sind finanziell gut aufgestellt. Muss aufgrund \ndieser hervorragenden finanziellen Ausgangslage bei der Diskussion um die \nAusgestaltung der NFA befürchtet werden, dass die Befürworter der Kürzung des \n\n\n\n5\n\nRessourcenausgleichs einmal mehr geltend machen, eines der Hauptziele der NFA sei \nerreicht?\n\nIn der Rechnung 2014 haben insgesamt 13 Kantone (BE, LU, UR, GL, FR, BS, AI, SG, GR, \nVD, NE, GE, JR) schwarze Zahlen geschrieben. Einzelne Geberkantone argumentieren \nschon länger, dass gewisse Kantone angesichts der guten Ergebnisse der letzten Jahre zu \nviel Ressourcenausgleich erhalten. Dabei geht jedoch oft vergessen, dass die Mittel aus dem \nFinanz- und Lastenausgleich zweckfrei sind. Die Berechnung des Ressourcenausgleichs \nbasiert auch nicht auf Rechnungsergebnissen, sondern auf dem Ressourcenindex. Der \nRessourcenindex unterteilt die Kantone in ressourcenstarke (reichere) und \nressourcenschwache (ärmere) Kantone. Er hat zum Ziel, den ressourcenschwachen \nKantone ein Mindestmass an freien Mitteln zur Verfügung zu stellen.\n\nIm 2015 haben sich die Ressourcenpotenziale und -indexwerte einiger ausgewählter \nKantone wie folgt präsentiert:\n\nRessourcenpotenzial Ressourcen-\nKanton pro Einwohner (CHF) index (Punkte)\nZG 80'328 261.4\nSZ 50'984 165.9\nBE 22'842 74.5\nUR 18'936 61.2\nCH 30'727 100.0\n\nDaraus wird ersichtlich, dass das Ressourcenpotenzial von Zug gut 3,5 -mal höher ist als \njenes von Bern und sogar gut viermal höher als jenes von Uri. Eine "Bestrafung" \nressourcenschwacher Kantone, die sehr haushälterisch mit ihren Finanzen umgehen \nund/oder ihr Steuerpotenzial höher ausschöpfen, würde die NFA und den Föderalismus \ngefährden. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Befürworter der Kürzung des \nRessourcenausgleichs aus taktischen Gründen weiterhin monieren, dass eines der \nHauptziele der NFA erreicht sei.\n\n6. Durch den Lastenausgleich werden Kantone, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur \n(Alter, Armut, viele Ausländer) oder wegen ihrer geographischen Lage (Höhenlage, \nSteilheit des Geländes, Siedlungsdichte) besondere Kosten haben, entschädigt. 2014 \nwurden 726 Millionen dafür aufgewendet, je die Hälfte für den sozidemografischen und \nden geografisch-topografischen Lastenausgleich. Ist zu befürchten, dass in absehbarer \nZeit eine Verschiebung der Dotierung des Ausgleichstopfs vom geografisch-\n\n\n\n6\n\ntopografischen Lastenausgleich zugunsten des sozidemografischen Lastenausgleichs \nstattfinden wird?\n\nDie Forderung, den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) zu verstärken, ist \ngerechtfertigt. So wurden gemäss einem Gutachten aus dem Jahr 2013 von den \nausgewiesenen geografisch-topografischen Lasten (GLA) 35,4 Prozent abgegolten, während \nbeim SLA, der sich aufteilt in einen SLA A-C (Sonderlasten aufgrund der \nBevölkerungsstruktur) und einen SLA F (Sonderlasten der Kernstädte), lediglich 14,2 bzw. \n4,3 Prozent abgegolten werden. Da der Bund in der Dynamik durch die Einführung der NFA \nstärker profitiert hat als die Kantone und zudem ab 2016 aus dem Härteausgleich \nEntlastungen erfährt, erwarten die Kantone, dass er die Dotation für den SLA erhöht. Sie \nhaben sich dazu in einer politischen Verständigung wie folgt geeinigt:\n\n"Die Kantone fordern im Hinblick auf den dritten Wirksamkeitsbericht eine Erhöhung der \nfinanziellen Leistungen des Bunds für den sozidemografischen Lastenausgleich (SLA), unter \ngleichzeitiger Beibehaltung der Dotation des geografisch-topografischen Lastenausgleichs \n(GLA)."\n\nAufgrund dieser Ausgangslage rechnet der Regierungsrat in den nächsten Jahren mit keiner \nKürzung des GLA.\n\n7. In den letzten neun Jahren hat Uri durchschnittlich Überschüsse in der Höhe von 18 \nMillionen Franken ausgewiesen. Aufgrund der sehr positiven Ergebnisse in den letzten \nJahren und dem hohen Bilanzüberschuss wären Steuersenkungen, insbesondere \nzugunsten des Mittelstandes, naheliegend. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat \ninnerhalb der NFA Diskussion diesbezüglich?\n\nDer Regierungsrat legte im Jahr 2006 eine Steuerstrategie fest, die sich auf eine attraktive \nSteuerbelastung natürlicher und juristischer Personen fokussiert und folgende Zielsetzungen \nbeinhaltet:\n\n1. Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen Richtung zentralschweizerisches \nMittel;\n\n2. Senkung der Steuerbelastung für juristische Personen Richtung Niveau der wichtigsten \nKonkurrenten im interkantonalen Standortwettbewerb;\n\n3. Einfachheit und Transparenz.\n\nWie aus dem Bericht des Regierungsrats an den Landrat vom 3. März 2015 zur \nWirkungsanalyse der aktuellen Steuerstrategie (Umsetzung Motion Christian Arnold, \n\n\n\n7\n\nSeedorf, zu Finanzierung Grossprojekte; Forderung Ziffer 2) hervorgeht, wurden diese Ziele \nmit der Umsetzung der Steuervorlagen 2006, 2008 und 2010 erreicht. Als Folge davon \nerwartet der Regierungsrat künftig eine Zunahme des Ressourcenindexes, was tiefere NFA-\nZahlungen nach sich zieht. \n\nDer Regierungsrat verfolgt eine langfristig tragbare Finanzpolitik, welche die Deckung der \nmomentanen Ausgaben durch laufende Einnahmen voraussetzt. Dabei ist auch die \nTragbarkeit zukünftiger finanzieller Belastungen mitzuberücksichtigen. Die Einnahmelücken \nrespektive -überschüsse sind ein wesentlicher Indikator für die Nachhaltigkeit öffentlicher \nFinanzen. In der langfristigen Betrachtung signalisieren Einnahmeüberschüsse eine \nnachhaltig ausgestaltete Finanzpolitik. Dagegen impliziert eine Einnahmelücke eine \nlangfristig ungesicherte Finanzierung für den betrachteten Zeitraum. Im Lichte dieser \nAusführungen sind weitergehende Steuersenkungen finanzpolitisch nicht vertretbar, weil die \nVerfolgung einer nachhaltigen Finanzpolitik eine unabdingbare Voraussetzung für die \nlangfristige Absicherung der gegenwärtig tiefen Steuersätze bildet. Die Überschüsse der \nJahre 2013 und 2014 bilden Ausnahmeergebnisse, die auf Einmaligkeiten bzw. \nSondereffekten beruhen.\n\nDer Regierungsrat wird auch im Rahmen der NFA-Diskussion an der gegenwärtigen \nStrategie festhalten.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2016-0068 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nAlois Zurfluh \nLandrat CVP \nAttinghausen \n\nParlamentarische Empfehlung zur Regulierung des Luchsbestands im Kanton Uri \n\nDem Regierungsrat, insbesonders dem Sicherheitsdirektor und oberstem Jagdherrn des Kantons Uri \nwird empfohlen, bei der zuständigen Stelle des Bundes ein Gesuch zur Regulierung, sprich Reduktion, \ndes Luchsbestands im Kanton Uri einzureichen. \n\nBegründung: \n\nSeit mehreren Jahren ist im Kanton Uri ein starker Rückgang des Gäms- und Rehwildbestands \nfeststellbar. Indikatoren dafür sind unter anderem die Abschusszahlen der Urner Jagd. Beim Rehwild \nsind die Abschussvorgaben seit ca. 20 Jahren in etwa gleich, beim Gämswild sind sie immer wieder zu \nUngunsten der Jäger geändert worden, was sich aber auf den Bestand nicht positiv ausgewirkt hat. \nEin paar Zahlen zum Vergleich: Im Jahr 1998 sind von den Urner Jägern rund 1100 Gämsen und über \n460 Rehe erlegt worden. Im 2015 noch 443 Gämsen und 262 Rehe. In meiner Wohngemeinde \nkonnten 1998 32 Rehe erlegt werden, im 2015 noch deren acht. \nEin starker Rückgang hat beim Rehwild ab 2005 stattgefunden, beim Gämswild ab 2010. Gleichzeitig \nsind ab diesen Jahren vermehrt vom Luchs gerissene Tiere aufgefunden worden, das heisst, \ngleichzeitig mit dem Bestandesrückgang beim Gäms- und Rehwild muss die Luchspopulation \nzugenommen haben. \nEs behauptet niemand, dass der Luchs allein verantwortlich ist für den Bestandesrückgang bei Gämse \nund Reh, unbestritten ist er aber der Hauptgrund. \nSeit Beginn der Bestandesrückgänge versuchen engagierte Jäger mittels Rissmeldungen, \nSpurensuche, Fotofallen, etc. den Luchsbestand im Kt. Uri zu verifizieren. Inzwischen wird die zu \ngrosse Luchspopulation nicht mehr ernsthaft bezweifelt. Gemäss Experten wäre ein angemessener \nLuchsbestand im Kanton Uri ca. 1.5 Luchse pro 100 Km2. Aufgrund der oben erwähnten \nMassnahmen geht man heute von einer mindestens doppelt so grossen Luchsdichte aus. Bereits \n2013 hat sich die Jagdverwaltung in der Antwort auf eine Interpellation auf 10 erwachsene Luchse im \nKt. Uri festgelegt. Schon damals wurde die Jagdverwaltung aufgefordert, geeignete Massnahmen zur \nReduktion der Luchspopulation zu ergreifen. \nPassiert ist seitdem - nichts, ausser dass die Gäms- und Rehwildbestände weiter gesunken sind. \nDie Jagdverwaltung inklusive Sicherheitsdirektor weigern sich standhaft, in diesem Zusammenhang \netwas zu unternehmen. Sie schieben die nicht wissenschaftliche Luchs-Bestandeserhebung in den \nVordergrund und machen andere Gründe, z.B. harte Winter, für die Rückgänge beim Gäms- und \nRehwild verantwortlich. \nAm 19. Januar 2016 hat nun der Bund aufgrund der revidierten Eidg. Jagdverordnung das angepasste \n„Konzept Luchs" in Kraft gesetzt. Darin ist neu der Rahmen definiert für regulierende Massnahmen, \nwenn die Wildbestände, insbesonders von Gäms- und Rehwild, wegen der Präsenz von Luchsen tief \nsind. \nDiese Voraussetzung ist gegeben, denn im Kanton Uri gibt es heute Gebiete, die praktisch Gäms- und \n/oder Rehfrei sind. Die Jagdstatistik spricht vor allem westlich der Reuss eine deutliche Sprache. \nDie dramatisch gesunkenen Bestände vor allem beim Gämswild dulden keinen weiteren Aufschub, \ndeshalb hätten die Unterzeichner gern so schnell wie möglich eine Antwort und bei einer allfälligen \nÜberweisung der Parlamentarischen Empfehlung sollte das entsprechende Gesuch noch 2016 in Bern \neintreffen. \n\nAttinghausen, 27.01.2016 \n\nErstunterzeichner \n\n&:h, q;~usen \n"'~tunterzeichner \n\n~.U/4(/dd4 \nMax Baumann, Spiringen \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2014 \n\n \n\nNr. 2014-595 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Budget \n\n2015 \n\n \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die im Anhang 1 aufgeführten Verpflichtungs- und Zusatzkredite werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern \n\nim Kanton Uri (RB 3.2211) wird für das Jahr 2015 auf 100 Prozent der einfachen Kan-\n\ntonssteuer festgesetzt. \n\n \n\n3. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und \n\ndas Schwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit \n\nLeistungsauftrag und Globalbudget bestimmt. \n\n \n\n4. Der Stellenplan 2015 im Sinne des Artikels 37a bis 38 Organisationsverordnung \n\n(RB 2.3321) gemäss Anhang 2 wird genehmigt. \n\n \n\n5. Das Budget des Kantons Uri für das Jahr 2015, welches mit einem Selbstfinanzierungs-\n\nsaldo (Fehlbetrag) von 6'326'867 Franken abschliesst, wird beschlossen. Das Gesamt-\n\nergebnis der Erfolgsrechnung (Überschuss) beträgt 7'061'101 Franken. Der Ausgaben-\n\nüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestition) beträgt 24'317'100 Franken. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nAnhänge \n\n- Verpflichtungskredite und Zusatzkredite (Anhang 1) \n\n- Stellenplan 2015 (Anhang 2) \n\n\n\nAnhang 1 \n\nVerpflichtungskredite (brutto) \n\n \n\n1. Beitrag an Alpine Forschungs- und Ausbildungsstation Furka (ALPFOR) (2015 bis \n\n2017), neue Ausgabe von 60'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2015 von \n\n20'000 Franken unter Konto 2200.3636.02 (RRB 2014-427 vom 1. Juli 2014). \n\n \n\n2. Beschaffung eines Standard-Archivinformationssystems für das Staatsarchiv (2015 bis \n\n2016), neue Ausgabe von 200'000 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2015 von \n\n100'000 Franken unter Konto 5248.5200.91 (RRB 2014-462 vom 19. August 2014). \n\n \n\n3. Microsoft Enterprise Agreement (2015 bis 2017), mittelbar gebundene Ausgabe von \n\n561'504 Franken. Erster Zahlungskredit im Budget 2015 von 85'300 Franken unter Kon-\n\nto 2340.3158.91 (RRB 2014-310 vom 20. Mai 2014). \n\n \n\n4. Beitrag an Interreg IV Plattform (2014 bis 2020), neue Ausgabe von 91'752 Franken. \n\nZahlungskredit im Budget 2015 von 15'300 Franken unter Konto 2700.3636.02 (RRB \n\n2014-414 vom 24. Juni 2014). \n\n \n\nVerpflichtungskredit (netto) \n\n \n\n5. Modellvorhaben Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal (2014 bis 2017), neue \n\nAusgabe von 204'000 Franken. Zahlungskredit im Budget 2015 von 75'000 Franken un-\n\nter Konto 2530.3132.02 (RRB 2014-403 vom 24. Juni 2014). \n\n \n\nZusatzkredite  \n\n \n\n6. Öffentliche Sozialhilfe, Beiträge Sozialplan, Zusatzkredit von 252'000 Franken zum be-\n\nstehenden Verpflichtungskredit Sozialplan 2012 bis 2015. Die Zahlungskredite im \n\nBudget 2015 verteilen sich auf verschiedene Unterkonti zum Hauptkonto Konto \n\n2405.3636.04 (RRB 2014-557 vom 9. September 2014). \n\n \n\n7. Gesundheitsnetzwerk Uri, Zusatzkredit von 75'000 Franken zum bestehenden Verpflich-\n\ntungskredit Gesundheitsnetzwerk Uri. Zahlungskredit im Budget 2015 von 95'000 Fran-\n\nken in Konto 2415.3130.03 (RRB 2014-557 vom 9. September 2014). \n\n\n\nAnhang 2 \n\nStellenplan 2015 \n\n \n\nKategorie Anzahl Stellenprozente Anzahl \n\n  (Beschäftigungs-\n\ngrad) \n\nVollzeitstellen \n\n    \n\nUnbefristete Vollzeitstellen  373  37'300.00  373.000 \n\n    \n\nUnbefristete Teilzeitstellen  148  8'481.30  84.813 \n\n    \n\nÜberjährig befristete Vollzeitstellen  0  0.00  0.000 \n\n    \n\nÜberjährig befristete Teilzeitstellen  0  0.00  0.000 \n\n    \n\nPoolstellen 1)    0.00  0.000 \n\n    \n\nTotal   45'781.30  457.813 \n\n    \n\nUnbefristete Teilzeitstellen ohne Beschäfti-    \n\ngungsgrad (Stundenlöhner)  922)   \n\n    \n\nLehrstellen  343)   \n\n    \n\n1) Im Stellenpool befinden sich frei gewordene und zurzeit nicht besetzte, unbefristete Voll-\n\nzeit- und Teilzeitstellen aus dem Stellenplan 2014/2015 (Art. 37b Abs. 2 Organisations-\n\nverordnung; RB 2.3321).  \n\n \n\n2) Ergibt umgerechnet, aufgrund der in dieser Kategorie in der Zeit vom 1. Januar bis \n\n31. August 2014 zur Auszahlung gemeldeten Stunden, 1'014.96 Stellenprozente (10.15 \n\nVollzeitstellen). \n\n \n\n3) Von den 34 zur Verfügung stehenden Lehrstellenplätzen sind 31 besetzt (Stand 1. Januar \n\n2015); 2 Lehrstellen Informatiker/in konnten mangels geeigneten Kandidaten nicht besetzt \n\nwerden; 1 Lehrstelle Kauffrau/Kaufmann bleibt zurzeit infolge Turnuswechsel innerhalb \n\nder verschiedenen Abteilungen probehalber unbesetzt. \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2015-0998 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n23. Februar 2016\n\nNr. 2016-96 R-750-10 Kleine Anfrage Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Stand der \nZielerreichung Gesamtenergiestrategie 2008; Antwort des Regierungsrats\n\nAm 22. Dezember 2015 reichte Landrat Alf Arnold Rosenkranz eine Kleine Anfrage zum \nStand der Zielerreichung hinsichtlich der Gesamtenergiestrategie 2008 ein. Er verweist dabei \nauf die im September 2008 vom Regierungsrat beschlossene und am 12. November vom \nLandrat zur Kenntnis genommene Gesamtenergiestrategie des Kantons Uri und stellt sieben \nFragen.\n\nAntwort des Regierungsrats\n\n1. Wie weit ist der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person durch die bisher \ngetroffenen Massnahmen bereits gesenkt worden? Wie weit ist der Kanton Uri dem \nZwischenziel von 4'000 Watt näher gekommen?\n\nErklärtes Ziel der Gesamtenergiestrategie Uri ist eine 2'000-Watt-Gesellschaft mit \nklimaneutraler Energieproduktion, die bis ins Jahr 2050 erreicht werden soll. Damit wird die \nAbsicht verfolgt, den Primärenergiebedarf auf 2'000 Watt pro Person und den CO2-Ausstoss \nauf 1 Tonne pro Jahr zu reduzieren. Als Zwischenziel wurde in der Gesamtenergiestrategie \nbis ins Jahr 2020 eine 4'000-Watt-Gesellschaft definiert.\n\nDie Überprüfung, ob die vorgegebenen Ziele mit den ausgearbeiteten Massnahmen auch \nerreicht werden können, hat umfangreiche und aufwendige Abklärungen zur Folge. Die \nResultate werden wie in der Gesamtenergiestrategie vorgesehen bis im Jahr 2020 vorliegen. \nIm Jahr 2013 wurde die Gesamtenergiestrategie Uri ein erstes Mal überprüft. Es wurde \nfestgestellt, dass die generelle Ausrichtung der Strategie nach wie vor stimmt und die Ziele \nbei der Mehrheit der Massnahmen im Bereich der Energienutzung und den erneuerbaren \nEnergien erreicht werden können. Es wurden zwischenzeitlich bereits zwölf von 18 \nMassnahmen in diesem Bereich umgesetzt, weitere zwei Massnahmen wurden teilweise \n\n\n\n2\n\nrealisiert. Zudem ergibt sich aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen politischen \nEntscheide (Atomausstieg, Energiestrategie 2050) kein Bedarf für eine grundsätzliche \nÜberarbeitung oder Neuausrichtung der Urner Strategie.\n\nAufgrund des im Dezember 2015 publizierten Factsheets zur 2'000-Watt-Gesellschaft \nwurden in diesem Bereich in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht und \ninsbesondere im Bereich Wärme und Strom merkliche Einsparungen erzielt. Abgeleitet auf \nden Kanton Uri ergibt sich eine Dauerleistung von unter 5'000 Watt. Dies insbesondere auch \naufgrund der Erfolge bei den Förderprogrammen im Energiebereich, der gezielten Nutzung \nder Umweltwärme mittels Wärmepumpen sowie der gesteigerten Holzenergienutzung mit \nneuen und erweiterten Wärmeverbünden. Wir verweisen auf die diesbezüglichen \nDetailzahlen unter Antwort 2.\n\nEs gilt aber zu beachten, dass das Einsparpotenzial insbesondere bei den bestehenden \nGebäuden auch entsprechend gross war. Eine weitere gehaltvolle Reduktion in den \nnächsten Jahren ist nur mit entsprechend grösseren und allenfalls mit zusätzlichen \nAnstrengungen zu erreichen.\n\nAndererseits ist zu betonen, dass weitere Fortschritte in den letzten Jahren durch bestimmte \nFaktoren wieder zunichte gemacht wurden. Als Beispiel kann die Zunahme der Wohnfläche \naufgeführt werden, die im Kanton Uri seit 2006 um rund 200'000 m2 (+12 Prozent) \nzugenommen hat, obwohl in diesem Zeitraum die Anzahl der Einwohner nur um zirka 800 \nPersonen (+2 Prozent) angestiegen ist. Gleiches gilt auch für den Bereich der Mobilität, in \ndem gemäss Statistik des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr Uri in der gleichen \nZeitspanne zusätzlich 4'739 Fahrzeuge (+20 Prozent) immatrikuliert wurden.\n\nZurzeit wird in Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen ein "Werkzeug \nGebäudeenergie" erarbeitet, das basierend auf den Daten im Gebäude- und \nWohnungsregister (GWR) Aussagen über den Energieverbrauch bei Wohnbauten zulässt.\n\n2. Wie gross ist heute der Anteil der Erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft)?\n\nIn der Gesamtenergiestrategie Uri wurde festgelegt, dass der Anteil erneuerbarer Energien \nim Gebäudebereich bis ins Jahr 2020 von 5 Prozent auf 25 Prozent gesteigert werden soll. \nSobald das oben erwähnte Werkzeug Gebäudeenergie bereitsteht, kann diese Frage \nabschliessend beantwortet werden. Erste Abschätzungen zeigen aber heute schon klar, \ndass das Ziel erreicht wird. Dies begründet sich einerseits mit dem Förderprogramm Energie \nUri, das mit seinen aufeinander abgestimmten Förderpfaden entsprechende Wirkung \n\n\n\n3\n\nentfaltet. In den Jahren 2010 bis 2015 konnten beispielsweise mehr als 1'500 Gesuche im \nRahmen des kantonalen Förderprogramms Energie Uri bearbeitet werden. Dies führte zu \neiner Auszahlung von insgesamt etwa 5,2 Millionen Franken in die direkte, CO2-wirksame \nFörderung, was zu einer jährlichen Energiewirkung von etwa 21 GWh respektive einer \njährlichen Reduktion von 4'200 Tonnen CO2 führt. Hinzu kommen für den gleichen Zeitraum \nzusätzlich knapp 650 Gesuche im Rahmen des nationalen Gebäudesanierungsprogramms. \nAuch in diesem Förderprogramm konnten bis 2015 insgesamt über 4 Millionen Franken an \nFördermitteln ausbezahlt werden, wobei dort eine jährliche Energieeinsparung von \nannähernd 7 GWh sowie eine CO2-Reduktion von über 1'800 Tonnen pro Jahr erzielt werden \nkonnte.\n\nWeiter liegt der Anteil installierter Wärmepumpen im Kanton Uri, welche die Umweltwärme \ndes Grundwassers, des Erdreichs oder der Luft nutzen, gemäss Bundesamt für Statistik mit \n17 Prozent deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt von 11 Prozent.\n\nFerner wurden in den letzten Jahren einige Holzwärmeverbünde auf- und auch ausgebaut \n(Göschenen/Andermatt, Urner Talboden, Brickermatte), die massgeblich zu diesem Resultat \nbeitragen. Hierzu konnten aus dem Förderprogramm Energie Uri total 320'000 Franken \nausbezahlt werden. Mit dem Anschluss an die Wärmeverbünde wurden grossmehrheitlich \nfossile Energieträger substituiert und durch erneuerbare Energieträger ersetzt. Insgesamt \nhandelt es sich um eine Heizleistung von zirka 1'500 kW, einer Energiemenge von zirka 3 \nGWh pro Jahr und einer jährlichen CO2-Reduktion von zirka 600 Tonnen.\n\n3. Wie viele Anlagen zur erneuerbaren Energieerzeugung (ohne Wasserkraft) konnten in \nBetrieb genommen werden? Welche Leistungen und welche Jahresproduktion erbringen \ndiese?\n\nGestützt auf Informationen aus dem Förderprogramm sowie der Liste des Bunds zur \nkostendeckenden Einspeisevergütung sind im Kanton Uri zirka 180 Photovoltaik-Anlagen \nsowie vier Windanlagen in Betrieb. Insgesamt weisen diese Anlagen eine Leistung von zirka \n5,7 MW (Photovoltaik: 2,4 MW/Windkraft: 3,3 MW) auf und produzieren jährlich etwa \n6,6 GWh elektrische Energie (Photovoltaik: 2 GWh/Windkraft: 4,6 GWh). Zum Vergleich: Das \nKleinkraftwerk Bristen wird dereinst rund 14 GWh elektrische Energie produzieren.\n\n4. Um wie viel Prozent konnten der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen der \nGebäude im Kanton Uri gesenkt werden? Wie viele Passiv- und Plusenergiehäuser \nwurden in dieser Zeit errichtet? Wie viele neue Gebäude wurden ohne Anlagen zur \nNutzung bzw. Produktion von Erneuerbaren Energien gebaut?\n\n\n\n4\n\nMit der Revision des Energiereglements im Jahr 2009 wurden die Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich (MuKEn) 2008 eingeführt. Damit resultierte bei den Neubauten \neine Einsparung beim Wärmebedarf von zirka 46 Prozent. Mit der Umsetzung der Vorgaben \ngemäss MuKEn 2014 könnte der Energieverbrauch bei Neubauten gegenüber heute um \nweitere 27 Prozent gesenkt werden. Zudem wurde im Jahr 2009 vorgeschrieben, dass neue \nGebäude mindestens einen Anteil von 20 Prozent des erforderlichen Wärmebedarfs mit \nerneuerbarer Energie abdecken müssen. Es kann festgestellt werden, dass diese Gebäude \nfast ausnahmslos mit Wärmepumpen oder Holzheizungen (insbesondere Anschlüsse an \nHolzwärmeverbünde) ausgerüstet und damit CO2-frei oder - wie bei der Holzenergie - CO2-\nneutral mit Wärme versorgt werden.\n\nBei bestehenden Gebäuden verweisen wir auf die Wirkung des Förderprogramms Energie \nUri sowie auf die Zahlen des nationalen Gebäudesanierungsprogramms. Mit den \nausbezahlten Förderbeiträgen beider Programme konnten seit dem Jahr 2000 jährliche \nEnergieeinsparungen von zirka 37 GWh und eine CO2-Reduktion von zirka 7'300 Tonnen pro \nJahr erzielt werden.\n\nBis heute wurden im Kanton Uri 145 zertifizierte Minergie-Objekte gebaut, die allesamt die \ngesetzlichen Mindestanforderungen im Energiebereich deutlich unterschreiten. Daneben \nwurden bis dato vier Gebäude im Minergie-P- und Minergie-A-Standard gebaut und \nzertifiziert, die als Passiv- respektive Plusenergiehäuser bezeichnet werden können. Es gilt \nfestzuhalten, dass die zukünftigen Vorgaben gemäss MuKEn 2014 für Gebäude einen \nGesamt-energiebedarf von "Nahe bei Null" zum Ziel haben (sogenannte Nearly Zero Energy \nBuildings).\n\nWie viele neue Gebäude ohne Anlagen zur Nutzung bzw. Produktion von erneuerbarer \nEnergie erstellt wurden, ist uns nicht bekannt. Gemäss den geltenden Energievorschriften \nmuss bereits seit 2009 jeder Neubau mindestens 20 Prozent des Wärmebedarfs mit \nerneuerbarer Energie abdecken.\n\n5. Welche zusätzlichen Massnahmen im Gebäudebereich sind allenfalls notwendig, um \ndas Zwischenziel 2020 zu erreichen?\n\nEin wichtiger Schritt stellt die baldige Einführung der MuKEn 2014 in die kantonale \nGesetzgebung dar. Damit kann die Urner Energiepolitik im Gebäudebereich - als ein von \nallen Kantonen getragenes und harmonisiertes Gesamtpaket an energierechtlichen \nVorschriften - sowohl bei neuen Gebäuden als auch verstärkt bei bestehenden Gebäuden \n\n\n\n5\n\nkonsequent weitergeführt werden.\nAls mindestens ebenso wichtig zur Zielerreichung wird die konsequente Weiterführung der \nFörderprogramme im Energiebereich erachtet. Gerade damit kann gezielt das erhebliche \nEinsparpotenzial beim bestehenden Gebäudepark angegangen werden.\n\nFerner tragen gute Rahmenbedingungen für die Nutzung der einheimischen erneuerbaren \nEnergie (Grundwasser- und Erdwärme sowie Holzenergie) ebenfalls zur Zielerreichung bei.\n\n6. Um wie viel Prozent konnten der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen der \nMotorfahrzeuge im Kanton Uri gesenkt werden?\n\nGrundsätzlich verweisen wir im Bereich der Mobilität auf die Bundesgesetzgebung und die \ndiesbezüglichen Massnahmen. Detaillierte Angaben zum Verbrauch und zur CO2-Reduktion \nin Bezug auf den bestehenden Urner Fahrzeugpark sind uns nicht bekannt.\n\nErwähnt werden können aber die Anstrengungen des Bunds im Bereich von \nEmissionsvorschriften bei Neuwagen (Energieverbrauch von 6,11 Liter Benzinäquivalent) \nsowie die Vorschriften zur CO2-Kompensation bei den Treibstoffen.\n\n7. Welche zusätzlichen Massnahmen im Verkehr sind allenfalls notwendig, um das \nZwischenziel 2020 zu erreichen?\n\nAusgehend von den Überlegungen zu Punkt 1 wurden in der Gesamtenergiestrategie Uri \nkeine Massnahmen für den Bereich Verkehr und Mobilität definiert. Gemäss der Überprüfung \nder Gesamtenergiestrategie im Jahr 2013 sind für die Zielerreichung zusätzliche \nMassnahmen im Bereich der Mobilität notwendig und die Gesamtenergiestrategie mit CO2-\nReduktionszielen zu ergänzen. Hier besteht noch Handlungsbedarf, wie zum Beispiel die \nÖkologisierung der Motorfahrzeugsteuer.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Energie; Direktionssekretariat \nBaudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n\n6\n\n\n