name: LA.2015-0057 III. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 24. November 2015\n\nzur\n\nÄnderung der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) (Motion Marlies Rieder, Altdorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Die Änderung der Nebenamtsverordnung wird ohne Änderungen beschlossen.\n\n2. Die Motion Marlies Rieder, Altdorf, wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 11. Januar 2016\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nChristian Arnold, Seedorf (entschuldigt)\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf (entschuldigt)\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

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name: LA.2016-0680 I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n29. August 2017\n\nNr. 2017-478 R-721-27 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Unterbrin-\ngung der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Kanton Uri nach Eklat in Seelisberg; Antwort des Regie-\nrungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 31. August 2016 reichte Landrat Christian Schuler, Erstfeld, eine Interpellation mit dem Titel «Un-\nterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Kanton Uri nach Eklat in Seelisberg» ein und stell-\nte dem Regierungsrat dazu einige Fragen. Der Interpellant führt aus, dass der Regierungsrat nach \ndem Eklat in Seelisberg entschieden habe, das Projekt Asylunterkunft in Seelisberg zu sistieren und \neine Gesamtschau vorzunehmen. Landrat Christian Schuler, Erstfeld, fragt sich dabei, wieso nicht \nschon früher eine Gesamtschau veranlasst wurde. Im Weiteren stellt er auch Fragen über das Vorge-\nhen, die Kommunikation und die aktuelle Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz \n(SRK).\n\nGemäss Artikel 44 und 45 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 20.3421) un-\nterstützt der Kanton die Asylsuchenden sowie die anerkannten Flüchtlinge im Rahmen des Bundesge-\nsetzes. Der Kanton kann die Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder teilweise Dritten übertragen. Die Ge-\nsundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) hat das SRK mit der Betreuung der Asylsuchenden, \nvorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen sowie der Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe für \ndiese Personengruppen beauftragt.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Weshalb hat die Regierung, im Wissen über einen Anstieg der Asylsuchenden, nicht bereits früher \neine Gesamtschau veranlasst?\n\nBei einem Anstieg der Asylsuchenden war es in der Vergangenheit üblich, dass bei Erreichen der Ka-\npazität in der Kollektivunterkunft externe Wohnungen dazu gemietet wurden, um die hohe Zahl der \nAsylsuchenden beherbergen zu können. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem SRK, dem Kanton \nUri und den Urner Gemeinden hat in den vergangenen Jahren keine Veranlassung dazu gegeben, ei-\nne Gesamtschau durchzuführen. Diese gute Zusammenarbeit wurde nun auch innerhalb der Ge-\nsamtschau Asyl von den Urner Gemeinden bestätigt.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n2. Ist die Regierung bereit, die Resultate der Gesamtschau öffentlich zu machen und die Öffentlich-\nkeit laufend über den Stand der Situation zu informieren?\n\nDie Öffentlichkeit wurde innerhalb der Eröffnung der Vernehmlassung bei den Urner Gemeinden \nerstmals über die Resultate der Gesamtschau Asyl orientiert. Die komplette Dokumentation ist auf \nder Homepage des Kantons Uri einzusehen.\n\nDie Öffentlichkeit wurde laufend mittels Medienmitteilungen über den Stand der Arbeiten der Ge-\nsamtschau informiert:\n\n- 28. September 2016: Treffen des Asylausschusses des Regierungsrats mit den Urner Gemeinden\n- 27. Oktober 2016: Zweiter Workshop zur Gesamtschau Asyl mit den Urner Gemeinden\n- 4. April 2017: Gesamtschau Asyl und Leitbild Asyl, Vernehmlassung bei den Urner Gemeinden\n- 20. Juni 2017: Verabschiedung Gesamtschau Asyl und Leitbild Asyl durch den Regierungsrat\n\nDie Gemeinden wurden zusätzlich frühzeitig über den anstehenden Prozess der Vernehmlassung in-\nformiert sowie zur Präsentation der Ergebnisse aus der Vernehmlassung eingeladen.\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, die Zusammenarbeit bezüglich Leistungsvereinbarung mit dem SRK \nzu überprüfen und auch andere Lösungen in Betracht zu ziehen?\n\nDer Regierungsrat hat diese Abwägung im Rahmen der Gesamtschau Asyl vorgenommen. Die Ergeb-\nnisse aus der Gesamtschau, besonders aus den Workshops mit den Urner Gemeinden, haben gezeigt, \ndass diese hinter der Arbeit des SRK stehen und die Zusammenarbeit sehr schätzen. Die Umsetzung \ndes Asyl- und Flüchtlingswesens im Kanton Uri steht aus Sicht der Gemeinden nicht zur Diskussion. \nEbenso bestätigt die GSUD, dass die Zusammenarbeit mit dem SRK sehr gut eingespielt ist und ent-\nsprechend erfolgreich verläuft.\n\nAusgehend von den Ergebnissen der Gesamtschau Asyl vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass \nan der Zusammenarbeit mit dem SRK festgehalten werden soll. Die Ergebnisse aus der Gesamtschau \nAsyl sollen in die Ausgestaltung der nächsten Programmvereinbarung (2018 bis 2021) mit dem SRK \neinfliessen.\n\n4. Wäre es möglich, dass der Kanton Uri künftig die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchen-\nden in Eigenregie führt?\n\nDie Programmvereinbarung mit dem SRK läuft jeweils über vier Jahre. Die Erneuerungen dieser Pro-\ngrammvereinbarungen werden von der GSUD beurteilt und dem Regierungsrat zur Genehmigung \nvorgelegt. Aufgrund der allgemeinen Zufriedenheit mit der vom SRK geleisteten Arbeit ist aus Sicht \ndes Regierungsrats eine Beendigung der bisherigen Zusammenarbeit nicht angezeigt. Die Führung in \nEigenregie wäre somit grundsätzlich zwar möglich, aber nicht sinnvoll, wie die Gesamtschau Asyl ver-\ndeutlicht hat.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n5. Wie wird das Restaurant Schützenmatte in Altdorf zukünftig genutzt? Wer entscheidet über sol-\nche Projekte und wie ist der Kostenverteiler geregelt?\n\nDas Restaurant Schützenmatte in Altdorf ist ein eigener Betrieb des SRK Schweiz, der nicht in Zusam-\nmenhang mit den bestehenden Programmvereinbarungen des Kantons steht. Der Aufbau des Re-\nstaurants Schützenmatte wurde gegenüber der GSUD immer transparent kommuniziert. Ziel des SRK \nist es, Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Gastro-\nnomie bereitzustellen. Für den Kanton Uri entstehen keine finanziellen Aufwendungen, weder für \nden Aufbau noch für den aktuellen Betrieb.\n\n6. Kann die Regierung bzw. das SRK von einem allenfalls bestehenden Mietvertrag des Hotel Löwen \nin Seelisberg zurücktreten und welche Kosten sind dem Kanton Uri bis dato entstanden oder als \nFolgekosten zu erwarten?\n\nDer Mietvertrag des Hotels Löwen in Seelisberg wurde zwischen dem SRK und dem Eigentümer un-\nterzeichnet. Nach der Entscheidung des Asyl-Ausschusses des Regierungsrats, die Liegenschaft aufzu-\ngeben, konnte das SRK den Mietvertrag ohne Kostenfolge kündigen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Arbeit und Migration; Amt für Soziales; Direktionssekretariat \nVolkswirtschaftsdirektion; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Volks-\nwirtschaftsdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Bericht zur Vernehmlassung

text: \n1 \n  \n\n  \n\n Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; \n\nKDSG); Bericht zur Vernehmlassung \n\n  \n\nI. Zusammenfassung \n \n\nVerschiedene Neuerungen im internationalen Recht im Bereich Datenschutz sowie die immer weiter \n\nfortschreitende technische Entwicklung machen Anpassungen des Datenschutzrechts in der Schweiz \n\nnotwendig. Während der Bund zuständig ist, den Datenschutz bei der Bearbeitung durch Private und \n\ndurch die Bundesverwaltung zu regeln, ist der Kanton zuständig, die Regeln für die Datenbearbeitung \n\ndurch die Behörden des Kantons und der Gemeinden zu regeln. Der Bund hat eine Totalrevision des \n\nBundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) bereits beschlossen. Mit dieser Vorlage soll \n\nauch das kantonale Datenschutzgesetz (KDSG; RB 2.2511) einer Totalrevision unterzogen werden.  \n\n \n\nDer vorliegende Entwurf stärkt den Datenschutz insgesamt. Er regelt Bereiche, die bisher nicht oder \n\nnur rudimentär normiert waren, namentlich die in der digitalen Welt nicht mehr wegzudenkende Da-\n\ntenbearbeitung durch beauftragte Dritte (Auftragsdatenbearbeitung), aber z.B. auch die Datensicher-\n\nheit. Datenschutz-Folgenabschätzungen sollen das Verantwortungsbewusstsein der Behörden im Um-\n\ngang mit Datenschutz erhöhen. Die Transparenz der Datenbearbeitung sowie die Kontrollmöglichkei-\n\nten der betroffenen Person werden punktuell verbessert und nicht zuletzt werden die Stellung und die \n\nBefugnisse der oder des Datenschutzbeauftragten gestärkt.  \n\n \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n \n\n1. Ausgangslage \n \n\n1.1  International \n\n \n\nAuf internationaler Ebene wurde in den letzten Jahren im Bereich Datenschutz verschiedentlich \n\nneues Recht geschaffen oder bestehendes revidiert und weiterentwickelt. 2016 ist etwa die Daten-\n\nschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Diese ist für die \n\nSchweiz grundsätzlich nicht verbindlich. Allerdings gilt die DSGVO in manchen Fällen auch für Daten-\n\nbearbeitungen ausserhalb der EU, z.B. wenn diese im Zusammenhang damit stehen, betroffenen Per-\n\nsonen in der EU Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Somit sind Schweizer Gewerbetreibende, \n\ndie ihr Angebot auch im EU-Raum anbieten, gehalten, die DSGVO zu befolgen. Umgekehrt können \n\naber auch Personen in der Schweiz, deren Daten im EU-Raum bearbeitet werden (z.B. von einem in \n\nder EU niedergelassenen Versandhändler), sich auf die DSGVO berufen und die daraus fliessenden \n\nRechte geltend machen. Ausserdem ist die Schweiz insgesamt gefordert, ihr Datenschutzniveau der \n\nDSGVO anzupassen. Denn eine Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einem EU-Mit-\n\ngliedsstaat in die Schweiz ist nur noch möglich, wenn die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem \n\nangemessenen Datenschutzniveau eingestuft wird.  \n\n \n\nGleichzeitig mit der DSGVO hat die EU die Richtlinie 2016/680 zum Datenschutz in der Strafverfol-\n\ngung verabschiedet. Anders als die DSGVO ist die Richtlinie nicht direkt anwendbar, sondern muss \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nvon den EU-Mitgliedsstaaten erst im nationalen Recht umgesetzt werden. Über das Schengener As-\n\nsoziierungsabkommen1 ist auch die Schweiz verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen.  \n\n \n\n2018 wurde die revidierte Datenschutzkonvention des Europarats Nr. 108 verabschiedet. Diese geht \n\nweniger weit als die Rechtsakte der EU, sondern definiert lediglich Mindeststandards. Die Schweiz \n\nhat das Abkommen ebenfalls unterzeichnet. Die Konvention ist jedoch nicht direkt anwendbar, son-\n\ndern muss erst im nationalen Recht umgesetzt werden. \n\n \n\n1.2 Schweiz \n\n \n\nUm die zuvor genannten internationalen Verpflichtungen anzugehen, aber auch um die aufgrund der \n\nrasanten technologischen Entwicklungen mittlerweile aufgetretenen Schwächen des Datenschutzes \n\nzu beheben, hat der Bund beschlossen, das eidgenössische Datenschutzrecht einer Totalrevision zu \n\nunterziehen. Das Parlament hat die Vorlage des Bundesrats zur Totalrevision des Bundesgesetzes \n\nüber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) in zwei Etappen aufgeteilt. In einer ersten Etappe wurde aus-\n\nschliesslich die Schengen-relevante EU-Richtlinie 2016/680 zum Datenschutz in der Strafverfolgung \n\numgesetzt. Dazu wurden 2019 übergangsweise ein neues Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG; \n\nSR 235.3) in Kraft gesetzt und weitere Bundesgesetze angepasst.  \n\n \n\nIn einer zweiten Etappe wurde die eigentliche Totalrevision des DSG beschlossen (BBl 2020 7639), die \n\nunter anderem die Datenschutzkonvention Nr. 108 des Europarats umsetzt und das schweizerische \n\nDatenschutzrecht der DSGVO der EU annähert. Das neue DSG und die dazugehörende Datenschutz-\n\nverordnung (DSV; SR 235.11) treten am 1. September 2023 in Kraft. \n\n \n\n1.3 Kanton \n\n \n\nDas Datenschutzrecht in der Schweiz ist föderalistisch aufgebaut. Während der Bund zuständig ist, \n\nden Datenschutz für private Datenbearbeiter und für die Bundesverwaltung zu regeln, ist es Sache \n\nder Kantone, die Datenschutzregeln für die Behörden der Kantone und der Gemeinden zu bestim-\n\nmen.  \n\n \n\nDas kantonale Datenschutzgesetz (KDSG; RB 2.2511) stammt aus dem Jahr 1994 und wurde letztmals \n\nauf den 1. Januar 2008 angepasst. Schon damals ging es hauptsächlich darum, den gestiegenen euro-\n\npäischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Unabhängig von den beschriebenen Entwicklungen auf \n\neuropäischer und eidgenössischer Ebene zeigen sich beim Vollzug des KDSG mittlerweile auch sonst \n\neinige Schwächen. Das Gesetz hat mit den technischen Entwicklungen im Bereich der Datenbearbei-\n\ntung nicht mitgehalten und ist spürbar in die Jahre gekommen, so dass der Änderungsbedarf offen-\n\nkundig ist. Auch wenn der Kanton völkerrechtlich nicht direkt verpflichtet ist, das erwähnte internati-\n\nonale Recht umzusetzen, trägt auch das kantonale Recht letztlich seinen Teil zum schweizerischen \n\nDatenschutzniveau bei. Somit sind auch bei der vorliegenden Revision die internationalen Standards \n\nselbstverständlich nicht ausser Acht zu lassen. \n\n \n\n                                                           \n1 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen \nGemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schen-\ngen-Besitzstands (SR 0.362.31) \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n \n\nSchon bisher hat sich das Urner Datenschutzrecht stark am eidgenössischen orientiert. Deshalb wird \n\ndie Totalrevision des DSG zum Anlass genommen, auch das kantonale Gesetz komplett zu überarbei-\n\nten. Die Revision verfolgt dabei verschiedene Ziele: So sind vor allem die festgestellten Schwächen zu \n\nbeseitigen und die Anforderungen des internationalen Rechts umzusetzen. Und auch wenn sich die \n\nRegeln für Privatpersonen und die Bundesverwaltung nicht unbesehen auf die kantonale und die \n\nkommunalen Verwaltungen übertragen lassen, soll sich das neue Recht soweit wie möglich und sinn-\n\nvoll dem eidgenössischen Recht anlehnen. Das vereinfacht den Vollzug, z.B. in der Zusammenarbeit \n\nüber die Kantonsgrenzen hinweg.  \n\n \n\nAnfangs 2017 hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) einen umfangreichen tabellarischen \n\nLeitfaden veröffentlicht, der den Anpassungsbedarf bei kantonalen Datenschutzgesetzen im Hinblick \n\nauf die Datenschutzreform der EU und die Europaratskonvention Nr. 108 aufzeigt. Basierend auf ei-\n\nnem ersten Vorentwurf für das neue eidgenössische DSG schlägt der Leitfaden auch mögliche Lösun-\n\ngen vor. Die Revision des eidgenössischen Rechts war von schwierigen Diskussionen geprägt, was \n\nletztlich zur Etappierung der Umsetzung und zu zeitlichen Verzögerungen geführt hat. Der beschlos-\n\nsene Gesetzestext weicht deshalb zum Teil wesentlich vom ursprünglichen Vorentwurf ab. Damit er-\n\nweist sich der KdK-Leitfaden, der sich auf den erwähnten Vorentwurf zum DSG stützt, zumindest teil-\n\nweise als veraltet. Aus diesem Grund übernimmt der Entwurf zum KDSG die Empfehlungen der KdK \n\nnur zum Teil. Im Wesentlichen folgt der Entwurf dem eidgenössischen Recht, wie es letztlich be-\n\nschlossen wurde. \n\n \n\nIn Übereinstimmung mit den internationalen Bestrebungen und auch dem neuen Bundesrecht, stärkt \n\nauch der vorliegende Entwurf den Datenschutz insgesamt. Er regelt Bereiche, die bisher nicht oder \n\nnur rudimentär normiert waren. So wird die heutzutage nicht mehr wegzudenkende, mit zunehmen-\n\nder Digitalisierung sogar noch zunehmende Datenbearbeitung durch beauftragte Dritte (Auftragsda-\n\ntenbearbeitung), neu ausdrücklich geregelt. Datenschutz befasst sich vor allem mit dem Schutz der \n\nPersönlichkeit der betroffenen Personen. Dies ist aber nur möglich, wenn auch der Schutz der Daten \n\nselbst gewährleistet ist. Diese Datensicherheit war bisher jedoch kaum Thema im Gesetz und wird \n\nneu ebenfalls ausdrücklich geregelt. Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein neues Instrument, \n\nmit dem das Verantwortungsbewusstsein der Behörden im Umgang mit Datenschutz erhöht werden \n\nsoll. Des Weiteren verbessert das neue KDSG punktuell die Transparenz der Datenbearbeitung sowie \n\ndie Kontrollmöglichkeiten der betroffenen Personen. Und nicht zuletzt werden die Stellung und die \n\nBefugnisse der oder des Datenschutzbeauftragten gestärkt. So soll beispielsweise neu die Wahl durch \n\nden Landrat und nicht mehr durch den Regierungsrat erfolgen. \n\n \n\nWie erwähnt werden nicht sämtliche Regelungen des Bundes übernommen. Beispielsweise verzich-\n\ntet der vorliegende Entwurf auf die allgemeine Einführung von Datenschutzberatern, wie sie der \n\nBund vorsieht. Auch der KdK-Leitfaden sieht keine allgemeine Notwendigkeit von Datenschutzbera-\n\ntern vor, sondern höchstens in bereichsspezifischen Gesetzen. \n\n \n\nWie schon bisher bleibt das KDSG ein eigentliches Rahmengesetz. Es regelt die Grundsätze und Prin-\n\nzipien des Datenschutzes, z.B. die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage als Voraussetzung für \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\neine rechtmässige Datenbearbeitung. Welche gesetzliche Grundlage aber im Einzelfall die Datenbear-\n\nbeitung erlaubt, muss stets die jeweils anwendbare Spezialgesetzgebung beantworten. \n\n \n\n \n\n3. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \n\nArtikel 1 \n\n \n\nDer Zweck des Gesetzes ist derselbe wie bisher. Allerdings weist bereits der Zweckartikel darauf hin, \n\ndass der Geltungsbereich des neuen Gesetzes nur für natürliche Personen gilt. \n\n \n\nArtikel 2 \n\n \n\nDer Geltungsbereich entspricht grundsätzlich dem bisherigen Recht. Die Bestimmung ist jedoch neu \n\nstrukturiert und mit punktuellen Änderungen versehen. Das Gesetz beschränkt den Geltungsbereich \n\nneu ausdrücklich auf natürliche Personen, wie es auch das neue DSG tut. Dies entspricht ebenfalls \n\nden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union und des Europarats. Auch wenn \n\ndie Bearbeitung von Daten über juristische Personen nicht dem KDSG unterliegt, ist deren Persönlich-\n\nkeit aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geschützt. Zu nennen sind etwa Artikel 13 der Bundesver-\n\nfassung (BV; SR 101), Artikel 28 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) oder das Bundesgesetz gegen \n\nden unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). \n\n \n\nWie bereits nach bisherigem Recht gilt das KDSG nicht, wenn eine Behörde am wirtschaftlichen Wett-\n\nbewerb teilnimmt und dabei nicht hoheitlich handelt. Neu wird jedoch präzisiert, dass in diesem Fall \n\ndie Vorschriften des Bundesrechts für Private gelten, die Aufsicht aber trotzdem durch die beauf-\n\ntragte Person für Datenschutz des Kantons erfolgt. \n\n \n\nArtikel 3 \n\n \n\nDie Begriffsdefinitionen entsprechen dem bisherigen Recht, wurden jedoch an die aktuellen Bedürf-\n\nnisse angepasst. So wurden die besonders schützenswerten Daten mit Blick auf das Bundesrecht und \n\ndas europäische Recht erweitert. Neue Begriffe, wie Profiling, Verletzung der Datensicherheit oder \n\nAuftragsbearbeiter kommen dazu. Wie im DSG wird auch hier der bisherige Begriff des Inhabers der \n\nDatensammlung ersetzt durch den der verantwortlichen Behörde. Im Übrigen folgen die Begriffsdefi-\n\nnitionen weitgehend dem Bundesrecht. \n\n \n\nArtikel 4 \n\n \n\nDie allgemeinen Voraussetzungen zur Bearbeitung von Personendaten (Abs. 1, 3 und 4) sind die glei-\n\nchen wie nach bisherigem Recht. Für besonders schützenswerte Daten gab es bisher keine besonde-\n\nren Vorschriften. Neu ist für die Bearbeitung dieser Daten sowie für das neu geregelte Profiling ein \n\nGesetz im formellen Sinn als Grundlage nötig (Abs. 2), wie es auch das DSG fordert.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nArtikel 5 \n\n \n\nBisher nicht geregelt war die Auftragsbearbeitung, also die mit fortschreitender Digitalisierung immer \n\nhäufiger vorkommende Bearbeitung von Personendaten im Auftrag der verantwortlichen Behörde. \n\nDiese Lücke wird mit einer neuen Bestimmung geschlossen. Diese entspricht unverändert dem Wort-\n\nlaut von Artikel 9 DSG. \n\n \n\nArtikel 6 \n\n \n\nDie Bestimmung wiederholt den bisherigen Artikel 6. \n\n \n\nArtikel 7 \n\n \n\nDie Pflicht zum Erstellen einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist eine Anforderung des europäi-\n\nschen Rechts. Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein Instrument, um Risiken zu erkennen und zu \n\nbewerten, die für die betroffene Person durch die Datenbearbeitung entstehen können. Auf der Ba-\n\nsis dieser Abschätzung sollen gegebenenfalls angemessene Massnahmen definiert werden, um diese \n\nRisiken für die betroffene Person zu bewältigen. Die neue Bestimmung übernimmt den Teil von Arti-\n\nkel 22 DSG, der für die Bundesbehörden gilt. \n\n \n\nAls neues Instrument werden Datenschutz-Folgenabschätzungen zweifellos zu einem Mehraufwand \n\nführen. Allerdings ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht für jede Datenbearbeitung nötig, \n\nsondern nur, wenn eine vorgesehene Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem hohen Risiko für \n\ndie Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Personen führt.  \n\n \n\nArtikel 8 \n\n \n\nDie Bestimmung beschreibt die Konsequenzen aus der Datenschutz-Folgenabschätzung und ist dem-\n\nentsprechend ebenfalls neu. Auch hier wird das Bundesrecht (Art. 23 DSG) übernommen. So ist die \n\nKonsultation des oder der Datenschutzbeauftragten erst notwendig, wenn trotz der aufgrund einer \n\nDatenschutz-Folgenabschätzung vorgesehenen Massnahmen immer noch ein hohes Risiko für die \n\nPersönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person besteht. \n\n \n\nArtikel 9 \n\n \n\nNach bisherigem Recht wurde zwischen der Datenbekanntgabe an andere Behörden und an Private \n\nunterschieden. Diese Unterscheidung hat im Ergebnis kaum Auswirkungen und ist deshalb nicht \n\nmehr zweckmässig. Auch der Bund trifft diese Unterscheidung nicht, so dass darauf verzichtet wer-\n\nden soll. Stattdessen regelt Artikel 9 neu die Grundsätze der Bekanntgabe von Personendaten. Die \n\nBuchstaben a bis c entsprechen dabei der Regelung des bisherigen Rechts. Die Buchstaben d bis f \n\nübernehmen die Regelung des Bundesrechts (Art. 36 Abs. 2 Bst. c-e DSG). Absatz 2 entspricht dem \n\nbisherigen Artikel 8 Absatz 3, während Absatz 3 den Artikel 36 Absatz 6 DSG übernimmt. Letzterer \n\nschränkt eine grundsätzlich zulässige Datenbekanntgabe ein, wenn bestimmte Voraussetzungen vor-\n\nliegen. \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nArtikel 10 \n\n \n\nDas europäische Recht verlangt, dass Daten grundsätzlich nur ins Ausland übermittelt werden dürf-\n\nten, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Für die Länder der EU und die Vertrags-\n\nstaaten der Europakonvention 108, welche dieser Regelung unterstehen, gilt dies ohne Weiteres \n\n(Abs. 1). Für Drittstaaten ist das Datenschutzniveau jeweils gesondert zu betrachten. Dass es kaum \n\nzweckmässig ist, wenn die Urner Behörden diese Prüfung jeweils im Einzelfall selber vornehmen \n\nmüssen, leuchtet ein. Deshalb wird auf das Bundesrecht verwiesen (Abs. 2). Demzufolge soll der Bun-\n\ndesrat in der Verordnung feststellen, welche Staaten über ein angemessenes Datenschutzniveau ver-\n\nfügen. \n\n \n\nArtikel 11 \n\n \n\nDie Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen Recht. Der Wortlaut folgt dem \n\nneuen Bundesrecht und übernimmt damit auch den neuen Buchstaben b, der den Schutz besonders \n\nschützenswerter Daten verstärkt. Der frühere Artikel 10 Absatz 2, der zusätzlich noch Bekanntgabe \n\nvon Daten zur Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke an andere Behörden regelte, wird \n\nnicht mehr übernommen. Die Bestimmung hatte keinen eigenen Anwendungsbereich, denn die Da-\n\ntenbearbeitung, die ja nach wie vor geregelt ist, umfasst auch die Datenbekanntgabe. \n\n \n\nArtikel 12 \n\n \n\nDer Grundsatz der Datensicherheit fand im bisherigen Recht nur wenig Beachtung (vgl. Art. 11 im be-\n\nstehenden KDSG). Datenschutz - also der Persönlichkeitsschutz der einzelnen Personen - ist jedoch \n\nnur möglich, wenn auch die Datensicherheit gegeben ist, d.h. wenn allgemeine technische und orga-\n\nnisatorische Massnahmen für die Sicherheit der Daten sorgen. Auch das internationale Recht stellt \n\nexplizite Anforderungen an die Datensicherheit. Die Vorlage trägt diesen Anforderungen Rechnung \n\nund übernimmt hierzu weitgehend das ebenfalls überarbeitete Bundesrecht. Demnach muss die Da-\n\ntensicherheit dem jeweiligen Risiko angemessen sein. \n\n \n\nArtikel 13 \n\n \n\nAuch die Pflicht zur Meldung von Verletzungen der Datensicherheit entspricht den Anforderungen \n\ndes internationalen Rechts. Die Regelung übernimmt wiederum weitgehend das Bundesrecht und \n\nverzichtet lediglich darauf, den Mindestinhalt der Meldung im Gesetz vorzuschreiben. \n\n \n\nArtikel 14 \n\n \n\nDie Bestimmung entspricht unverändert dem bisherigen Recht. Weiterhin sollen der Kanton, die Ge-\n\nmeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten das vorgeschriebene öffentli-\n\nche Register selber führen – nicht wie beim Bund, wo der Datenschutzbeauftragte dieses Register \n\nführt. Der Bund verwendet überdies neu den Begriff der Datensammlung nicht mehr. Stattdessen \n\nwird nur noch der Begriff «Bearbeiten von Daten» benutzt. Dementsprechend führt der eidgenössi-\n\nsche Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte künftig kein «Register der Datensammlungen» \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nmehr, sondern ein «Register der Bearbeitungstätigkeiten der Bundesorgane». Die Auswirkungen die-\n\nser Änderungen erscheinen gering, so dass im kantonalen Recht an der bisherigen Terminologie fest-\n\ngehalten wird. \n\n \n\nDer Kanton führt sein Register bisher zentral bei der Standeskanzlei. Das Register ist jedoch schon \n\nlange nicht mehr aktuell. Auch ist die zentrale Bewirtschaftung kaum mehr zeitgemäss. Abgesehen \n\nvon den inhaltlichen Vorgaben schreibt das Gesetz den Gemeinwesen nicht vor, wie sie ihre Register \n\nführen sollen. So ist es dem Regierungsrat ohne Weiteres erlaubt, für die Kantonsverwaltung eine \n\nneue Regelung zu treffen.  \n\n \n\nArtikel 15 \n\n \n\nDie Bestimmung übernimmt weitgehend den Wortlaut der entsprechenden Regelung von Artikel 38 \n\nDSG, der wiederum praktisch unverändert dem bisherigen (Bundes-)Recht entspricht. Die neue For-\n\nmulierung bringt materiell kaum Änderungen. Wie bisher regelt der Regierungsrat im Rahmen seiner \n\nZuständigkeit die Archivierung im Archivreglement (RB 10.6212). Andere Akteure, namentlich Ge-\n\nmeinden, Korporationen und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sind für die \n\nRegelung ihrer Archivierung selber zuständig, vorbehältlich allfälliger Vorschriften in einzelnen Spezi-\n\nalgesetzen. \n\n \n\nArtikel 16 \n\n \n\nDie Einsicht in die Register entspricht unverändert dem bisherigen Recht. \n\n \n\nArtikel 17 \n\n \n\nNeu geregelt wird hingegen das Auskunftsrecht. Anstatt wie bisher nur das Recht auf Einsichtnahme \n\nin Daten im Grundsatz festzuhalten, regelt die neue Bestimmung auch die Zuständigkeiten im Falle \n\neiner Auftragsdatenbearbeitung (Abs. 2) und stellt klar, dass auf das Auskunftsrecht nicht im Voraus \n\nverzichtet werden kann (Abs. 4). Die neue Bestimmung entspricht weitgehend Artikel 25 DSG. Im Ge-\n\ngensatz zum Bund verzichtet die kantonale Regelung jedoch auf eine (ohnehin nicht abschliessende) \n\nAufzählung, welche Informationen in jedem Fall mitzuteilen sind (Art. 25 Abs. 2 DSG). Andere Inhalte \n\nder bundesrechtlichen Regelung werden an anderer Stelle dieser Vorlage berücksichtigt. So befindet \n\nsich die Möglichkeit, Gesundheitsdaten durch eine Gesundheitsfachperson mitzuteilen (Art. 25 Abs. 3 \n\nDSG) in ähnlicher Weise in Artikel 18. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit der Auskunft (Art. 25 Abs. 6 \n\nDSG) ist in Artikel 22 enthalten. Nicht übernommen wird die Vorschrift, wonach eine Auskunft in der \n\nRegel innerhalb von 30 Tagen erteilt wird (Art. 25 Abs. 7 DSG). Eine derart wenig verbindliche Frist \n\nerscheint nicht sinnvoll.  \n\n \n\nArtikel 18 \n\n \n\nDie Einschränkungen des Auskunftsrechts entsprechen inhaltlich dem bisherigen Recht und wurden \n\nnur sprachlich angepasst.  \n\n \n\nArtikel 19 \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n \n\nDie Bestimmung über den Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Daten entspricht unverändert dem \n\nbisherigen Recht. Das Bundesgesetz sieht für diesen Anspruch keinen eigenen Artikel mehr vor, son-\n\ndern regelt den Grundsatz der Richtigkeit der Daten einerseits unter den allgemeinen Grundsätzen \n\nder Datenbearbeitung (Art. 6 Abs. 5 DSG) und den Anspruch auf Berichtigung im Artikel über Ansprü-\n\nche und Verfahren (Art. 41 DSG).  \n\n \n\nArtikel 20 \n\n \n\nDie Bestimmung übernimmt die bestehende Regelung. Diese entspricht dem bisherigen und im \n\nGrundsatz auch dem neuen Bundesrecht. Zwar wird Artikel 41 DSG weiter ausgebaut und zählt neu \n\nausdrücklich auf, was der Anspruch gegen widerrechtliche Datenbearbeitung alles umfasst (Berichti-\n\ngen, Löschen oder Vernichten der Daten, unter bestimmten Voraussetzungen: Einschränken der Da-\n\ntenbearbeitung sowie Ausnahmen bei Daten in öffentlich zugänglichen Archiven). Das kantonale \n\nRecht verzichtet darauf, den Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsanspruch umfassend zu \n\npräzisieren. Damit ist nach Prüfung der Umstände im Einzelfall zu entscheiden, wie ein geltend ge-\n\nmachter Anspruch letztlich umzusetzen ist. \n\n \n\nArtikel 21 \n\n \n\nDie Bestimmung über den Rechtsschutz entspricht dem kantonalen Standard und wurde aus dem bis-\n\nherigen Recht unverändert übernommen. \n\n \n\nArtikel 22 \n\n \n\nDer Grundsatz der Gebührenfreiheit entspricht dem bisherigen Recht und gilt auch im Bundesrecht. \n\nWie bisher gibt es jedoch Ausnahmen, um Missbräuchen vorzubeugen. \n\n \n\nArtikel 23 \n\n \n\nDie Unabhängigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die wirksame Tätigkeit der oder des Beauf-\n\ntragten für Datenschutz. Sie findet sich in den internationalen Anforderungen und ist auch im gelten-\n\nden Recht geregelt. Bisher wird die beauftragte Person für Datenschutz vom Regierungsrat gewählt. \n\nAls oberste Verwaltungsbehörde gehört der Regierungsrat jedoch zum Kreis der kontrollierten Be-\n\nhörden. Ausserdem sieht das bisherige Recht vor, dass der beauftragten Person für Datenschutz nur \n\ngekündigt werden kann, wenn ein sachlich zureichender Grund vorliegt. Dieselbe Voraussetzung gilt \n\njedoch für alle kantonalen Angestellten (Art. 16 Personalverordnung; RB 2.4211). Für die Kündigung \n\nder oder des Datenschutzbeauftragten gibt es demnach keine höhere Hürde. \n\n \n\nDie «Wahl des Kontrollorgans durch die Kontrollierten» sowie die relativ einfache Kündigungsmög-\n\nlichkeit lassen sich mit der geforderten Unabhängigkeit nur schwer vereinbaren. Die Konferenz der \n\nKantonsregierungen empfiehlt in ihrem Leitfaden auch eine Wahl durch das Parlament oder wenigs-\n\ntens unter Beteiligung des Parlaments, die Wahl auf eine feste Amtszeit von mindestens vier Jahren \n\nsowie eine Beschränkung der Amtsenthebung. Diesen Empfehlungen soll gefolgt werden. Dement-\n\nsprechend bestimmt die Vorlage neu den Landrat als Wahlbehörde. Ohne anderslautende Regelung \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\ngilt ohne Weiteres die Amtsdauer von vier Jahren gemäss Artikel 83 der Kantonsverfassung (KV; RB \n\n1.1101), was das Gesetz im Sinne der Klarstellung vermerkt. Soweit ersichtlich verfügen sämtliche \n\nKantone der Zentralschweiz über eine ähnliche Regelung. Nur Nidwalden sieht eine Wahl durch den \n\nRegierungsrat vor, jedoch auf eine feste Amtszeit. \n\n \n\nNeu werden auch einige Unvereinbarkeiten geregelt, um die Unabhängigkeit der oder des Beauftrag-\n\nten zu gewährleisten. So darf die beauftragte Person für Datenschutz gleichzeitig kein anderes öf-\n\nfentliches Amt und keine leitende Funktion in einer politischen Partei ausüben (Abs. 2) und eine zu-\n\nsätzliche Erwerbstätigkeit muss vom Regierungsrat bewilligt werden (Abs. 3). Die übrigen Bestim-\n\nmungen (Abs. 4: finanzielle und personelle Unabhängigkeit, Abs. 5: Möglichkeit der Zusammenarbeit \n\nmit anderen Kantonen) entsprechen dem bisherigen Recht. Als Konsequenz der Wahl durch den \n\nLandrat wird für die Übertragung der Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten auf eine Per-\n\nson oder Stelle eines anderen Kantons oder für die Einrichtung eines gemeinsamen Organs neu die \n\nGenehmigung des Landrats verlangt. \n\n  \n\nArtikel 24 \n\n \n\nDie Aufgaben der oder des Beauftragten für Datenschutz sind nach wie vor die selben. Die Bestim-\n\nmung wird gegenüber dem bisherigen Recht nur geringfügig angepasst. Neu ist hingegen Absatz 4, \n\nder gerichtliche Verfahren von der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz ausnimmt. Da-\n\nbei handelt es sich um das Gegenstück zu Artikel 2 Absatz 4, der dieselben Verfahren vom Geltungs-\n\nbereich des Datenschutzgesetzes ausnimmt. Bereiche, die nicht dem Datenschutzgesetz unterliegen, \n\nsollen konsequenterweise auch nicht der Aufsicht der oder des Datenschutzbeauftragten unterlie-\n\ngen. \n\n \n\nArtikel 25 \n\n \n\nDer Beginn eines Verfahrens (Abs. 1) sowie die Befugnisse der beauftragten Person im Rahmen der \n\nAbklärungen (Abs. 2) sind gleich wie bisher. Neu geregelt werden jedoch die Möglichkeiten am Ende \n\neines Verfahrens. Bislang konnte die oder der Datenschutzbeauftragte bei festgestellten Daten-\n\nschutzverletzungen lediglich Empfehlungen abgeben. Weigerte sich die verantwortliche Behörde, \n\ndieser zu folgen, musste sie dies der beauftragten Person für Datenschutz in einer Verfügung mittei-\n\nlen, wogegen diese Beschwerde einlegen konnte. In der Praxis wurde das Verfahren kaum je in dieser \n\nForm angewandt. In aller Regel können datenschutzrechtliche Probleme zwischen den Behörden und \n\nder oder dem Datenschutzbeauftragten einvernehmlich besprochen und gelöst werden. Das neue \n\nRecht hält deshalb diesen Grundsatz der einvernehmlichen Lösung ausdrücklich fest. Dies ähnelt \n\nzwar der Empfehlung der beauftragten Person für Datenschutz nach bisherigem Recht, verdeutlicht \n\njedoch den kooperativen und informellen Ansatz, während Empfehlungen letztlich einseitig erlassen \n\nwerden und auch sehr förmlich daherkommen können. \n\n \n\nErst bei Uneinigkeit der Beteiligten wird ein formelles Verfahren vorgesehen. Neu ist es jedoch die \n\nbeauftragte Person für Datenschutz, die in diesem Fall eine Verfügung erlassen kann. Die betroffene \n\nBehörde hat die Möglichkeit, die Verfügung beim Obergericht anzufechten. Dies bedeutet eine Stär-\n\nkung der Position der oder des Datenschutzbeauftragten, auch wenn davon auszugehen ist, dass die-\n\nses formelle Verfahren auch weiterhin kaum zur Anwendung kommen wird. \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 26 \n\n \n\nDie Regelung der Schweigepflicht entspricht dem bisherigen Recht und benötigt keine weiteren Er-\n\nläuterungen. \n\n \n\nArtikel 27 \n\n \n\nDie Befugnis des Regierungsrats, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, ergibt sich grundsätzlich \n\naus Artikel 94 KV. Eine ausdrückliche Regelung im Spezialerlass ist aber nicht unüblich und wurde \n\nauch hier aus dem bisherigen Recht übernommen. \n\n \n\nArtikel 28 \n\n \n\nBei den Strafbestimmungen besteht kein Änderungsbedarf. Sie entsprechen unverändert dem bishe-\n\nrigen Recht. \n\n \n\nArtikel 29 \n\n \n\nHier handelt es sich um die übliche Aufhebungsbestimmung. \n\n \n\nArtikel 30 \n\n \n\nDamit laufende Datenbearbeitungen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht plötzlich un-\n\nrechtmässig werden, wird eine Übergangsbestimmung geschaffen. Zu denken ist etwa an die Bear-\n\nbeitung von besonders schützenswerten Daten (Art. 4 Abs. 2), für die neu eine Grundlage in einem \n\nGesetz im formellen Sinn verlangt wird. Andere Verschärfungen, wie z.B. die Datenschutz-Folgenab-\n\nschätzung (Art. 7), gelten ohnehin nur für neue Datenbearbeitungen. Dafür ist keine Übergangsbe-\n\nstimmung nötig. \n\n \n\nArtikel 31 \n\n \n\nDie Bestimmung enthält die übliche Inkrafttretensformel. \n\n \n\n \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n \n\nEs liegt auf der Hand, dass steigende Anforderungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit \n\nkaum ohne finanziellen und personellen Mehraufwand bewältigt werden können. Allerdings ist die-\n\nser Mehraufwand nur bedingt auf den vorliegenden Entwurf zurückzuführen. So ist etwa das neue \n\nInstrument der Datenschutz-Folgenabschätzung im Grundsatz sowohl im Recht des Europarats als \n\nauch der EU vorgesehen. Darauf zu verzichten, wird kaum möglich sein. Dass der Aufwand im Bereich \n\nDatensicherheit weiter steigt, ist weniger eine Folge der neuen Regelung, sondern vielmehr der zu-\n\nnehmenden Digitalisierung und auch der damit verbundenen steigenden Internet-Kriminalität ge-\n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nschuldet. Mit Mehraufwand ist auch bei konsequenter Führung der öffentlichen Register der Daten-\n\nsammlungen zu rechnen. Diese Pflicht ist aber nicht neu, sondern wurde bisher lediglich vernachläs-\n\nsigt. \n\n \n\nAls Rahmengesetz regelt das KDSG nur die Grundsätze. Bei der Umsetzung besteht durchaus Spiel-\n\nraum, so dass die finanziellen und personellen Auswirkungen nicht im Voraus bezifferbar sind. Jedoch \n\nkönnen einige Punkte näher beleuchtet werden: \n\n \n\n- Die neu geregelte Datenschutz-Folgenabklärung führt offenkundig zu Mehraufwand. Allerdings \n\nist sie nur bei neuen Datenbearbeitungen vorgesehen und auch dort nur, wenn diese ein hohes \n\nRisiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kön-\n\nnen. Der allgemeine Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist auch hier zu beachten, so dass die Fol-\n\ngenabschätzung nicht immer gleich umfangreich ausfallen wird. So ist bei einem grossen Digitali-\n\nsierungsprojekt vielleicht mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung in erheblichem Umfang zu \n\nrechnen, die kaum ohne externe fachliche Begleitung zu bewerkstelligen ist. Wenn hingegen die \n\nVerwaltung künftig systematisch E-Mail-Adressen der Bevölkerung erfassen und verwenden soll, \n\nkann die Datenschutz-Folgenabschätzung, falls überhaupt notwendig, deutlich schlanker ausfal-\n\nlen. \n\n \n\n- Da die Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit auch ohne das neue KDSG ins-\n\ngesamt steigen und der Einbezug der oder des Datenschutzbeauftragten zum Teil ausdrücklich \n\nvorgeschrieben wird, ist auch hier zusätzlicher Aufwand zu erwarten. Damit ist fraglich, wie lange \n\ndas Pensum der oder des Datenschutzbeauftragten von derzeit 20 Prozent noch genügen kann. \n\n \n\n- Nicht zuletzt ist insbesondere bei der Einführung des KDSG mit gewissem Mehraufwand bezüg-\n\nlich Schulung, Weiterbildung etc. zu rechnen.  \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n- Entwurf kantonales Datenschutzgesetz \n\n\n


name: LA.2016-0861 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n24. Januar 2017\n\nNr. 2017-40 R-362-28 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu «Datensicherheit in der Kantonalen \nVerwaltung»; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 16. November 2016 hat Landrat Adriano Prandi, Altdorf, eine Interpellation zu «Datensicherheit \nin der Kantonalen Verwaltung» eingereicht.\n\nLandrat Adriano Prandi stellt fest, dass Cyberspionage und Angriffe auf öffentliche Verwaltungen, \nBanken, Spitäler, Industriebetriebe und Soziale Medien heute Realität sind. In den vergangenen Halb-\njahresberichten der Melde- und Analysestelle Informationssicherung Bund (MELANI) sei mehrmals \nüber verschiedene solche Fälle berichtet worden. Dabei sei Prävention eine äussert wichtige Kompo-\nnente im Kampf gegen Cyber-Spionage. Die Ziele der Angreifer seien vielfältig. Neben Informations-\ngewinn oder Verfügbarkeitsstörung von Systemen seien vielfach wirtschaftliche Aspekte der Grund \nfür Angriffe. Der Interpellant stellt fest, dass der Austausch von Daten auf elektronischem Weg wei-\nter zunehmen werde. Es sei deshalb wichtig, dass die kantonale Verwaltung ihre Daten gut schützt. \nDies müsse zentral an einem Ort erfolgen und durch diejenige Stelle innerhalb der kantonalen Ver-\nwaltung wahrgenommen werden, die diesbezüglich die grösste Kompetenz hat.\n\nGestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat Adriano \nPrandi vier Fragen zur Datensicherheit der kantonalen Verwaltung.\n\nII. Vorbemerkungen\n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Datensicherheit und der sichere Umgang mit sensitiven \nDaten durch die Anwendenden enorm wichtig sind. Er hat diesbezüglich bereits verschiedene Mass-\nnahmen getroffen. Alle Informatiktätigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung orientieren sich \nan einem IT-Leitbild und einer IT-Strategie, die vom Informatiklenkungsausschuss verabschiedet und \nabschliessend vom Regierungsrat freigegeben wurden. Die in diesen Dokumenten vorgegebenen Re-\ngeln und Informationen gelten für alle Direktionen der kantonalen Verwaltung, die Gerichte, die Kan-\ntonsbibliothek, die Leitung und Administration des bwz uri und der Kantonalen Mittelschule. Davon \nausgenommen sind jedoch weitere öffentliche Anstalten wie z. B. die Urner Kantonalbank, das Kan-\ntonsspital Uri, die Sozialversicherungsstelle Uri usw. Diese betreiben eine eigene Informatikumge-\nbung. Ebenfalls hat das Amt für Informatik (AfI) keinen direkten Einfluss auf das IT-Sicherheitsverhal-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nten und die IT-Umgebungen der nicht in der Kantonsinformatikumgebung gehosteten Urner Gemein-\nden.\n\nIm IT-Leitbild steht zum Thema Sicherheit inhaltlich Folgendes geschrieben:\n\n«Im Rahmen des zeitgemässen und branchenüblichen Möglichen wird alles, was angemessen ist, un-\nternommen, um eine dauernde Gewährleistung der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität der \nDaten/Informationen sicherzustellen.\nDie IT-Strategie enthält die Organisation der Informatik und ergänzt, vertieft und strukturiert diese \nübergeordneten, sicherheitsrelevanten Aussagen wie folgt:\n1. Die ganzheitliche Betrachtung aller sicherheitsrelevanten Bereiche wird wie folgt strukturiert \n\nund mit Massnahmen sichergestellt:\n- Organisatorische Sicherheitsmassnahmen\n- Logische Sicherheitsmassnahmen\n- Physische Sicherheitsmassnahmen\n\n2. Das AfI verfolgt die Entwicklung der IT-Sicherheitstechnologien stets und hält die entspre-\nchende Umgebung auf dem Stand der Technik und sensibilisiert die Mitarbeitenden.\n\n3. Die Durchsetzung der Informationssicherheit wird als eine Führungsaufgabe aller Stufen be-\ntrachtet.\n\n4. Die Einhaltung der relevanten Anforderungen und Vorschriften der Informationssicherheit \nund des Datenschutzgesetzes werden periodisch durch interne oder externe Organe über-\nprüft. Bei Projekten mit Datenschutzrelevanz wird jeweils der Datenschutzbeauftragte beige-\nzogen.»\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie schützt sich die kantonale Verwaltung vor Angriffen aus dem Netz?\n\nInnerhalb der kantonalen Verwaltung zeichnet das Amt für Informatik (AfI) thematisch für den infor-\nmatisierten Schutz der Daten verantwortlich. Das AfI gewährleistet mit verschiedenen Informatikpro-\ngrammen die Datensicherheit. Weiter hat es zum selben Zweck mehrere technische Vorkehrungen \ngetroffen. Schliesslich hängt die Datensicherheit aber auch von den anwendenden Personen ab, die \nDaten erstellen, bearbeiten, speichern und archivieren. Nachfolgend sind verschiedene Massnahmen \naufgelistet, mit denen die Datensicherheit gewährleistet wird:\n\n- Risikomanagement\nAufbauend auf einem vormaligen IT-Sicherheitskonzept wurde im Jahr 2012 zusammen mit der \nFirma SwissInfosec ein Risikomanagement-Tool (ISMS) eingeführt, das sich an den Standard von \nISO 27001/2 anlehnt. Dieses ISMS wurde zur Visualisierung von Informationsrisiken aufgebaut \nund gibt aktuell und nachvollziehbar das Risikomanagement mit den getroffenen Massnahmen \nwieder. Auf demselben Programm wurde im Jahr 2013 das flächendeckende, interne Kontroll-\nsystem (IKS) der kantonalen Verwaltung Uri implementiert.\n\n- Schulung und Sensibilisierung\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nEinschlägige Studien belegen, dass mehr als 80 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit Da-\ntenverlust auf unwissende oder ungeschulte Mitarbeitende zurückzuführen sind. Dies verdeut-\nlicht, dass nicht nur Technik und Informatik unsere Daten schützen, sondern jeder einzelne Mit-\narbeitende in der Thematik Informationssicherheit geschult und sensibilisiert werden muss.\n\nDeshalb werden alle Neueintretenden zu einem halbtägigen IT-Grundlagenkurs aufgeboten, der \ndurch einen Mitarbeiter des AfI intern durchgeführt wird. Auch hat der Regierungsrat am 18. Au-\ngust 2015 beschlossen, mittels einer vom AfI zur Verfügung gestellten eLearning-Plattform für \nalle Mitarbeitenden mit einem Kantons-Account eine IT-Sicherheits-Kampagne durchzuführen. \nDas Ziel dieser Informations- und IT-Sicherheits-Ausbildung war es, die Aufmerksamkeit zu för-\ndern, unbewusste Handlungen im Umgang mit Daten vermeiden, Aufklärung anhand von Bei-\nspielen zu betreiben, vor Social Engineering1 zu warnen, das Verständnis für Risikomassnahmen \nzu fördern, Weisungen und Verhalten in Erinnerung zu rufen, Hilfe und Ansprechpartner zu ken-\nnen, die Eigenverantwortung und richtiges Verhalten bei Risiken und Vorfällen zu fördern. Insge-\nsamt lässt sich feststellen, dass diese Kampagne zur Stärkung der IT- und Informationssicherheit \nin der Verwaltung beigetragen hat.\n\nDie Mitarbeitenden werden zudem laufend übers Intranet unter dem Newsportal auf aktuelle \nInformationen und Ankündigungen wie System-/Softwareupgrades, kritische Ransomware- oder \nVirenwarnungen hingewiesen. Im Intranet sind auch alle wichtigen Dokumente zur IT-Sicherheit \n(IT-Leitbild, IT-Strategie, Weisungen, Konzepte, Verhaltensregeln, IT-Notfallhandbuch, Kontakt-\ndaten zum Helpdesk, Pikettnummer usw.) aufgeschaltet.\n\n- Logisch-/technische Massnahmen\nDer Betrieb der Informatikumgebung und der Sicherheitskomponenten der Verwaltung wird all-\ngemein nach der «Best Practice Methode» betrieben. Der Datenschutz und die Integrität wird \ndurch ein ActiveDirectory-Konzept mit Clients, Gruppen und Benutzerauthentifizierung und die \nAnwendungsberechtigungen sichergestellt. Für die Anmeldung am Kantonsnetz werden per Poli-\ncies komplexe Passwörter verlangt. Auch ist es nicht ohne weiteres möglich, von ausserhalb den \nRäumlichkeiten der kantonalen Verwaltung auf die Kantonsnetzwerke zuzugreifen. Dies ist nur \nmittels einem sogenannten Fernzugriff möglich, der extra beantragt werden muss und eine «2-\nFaktoren Authentifizierung» (Username/Passwort und Secure-PIN), VPN und eine verschlüsselte \nVerbindung (SSL) voraussetzt.\n\nAktionslogs sind in verschiedenen Bereichen und Anwendungen verfügbar.\n\nDas Datensicherungskonzept (Backup) ist sehr granular aufgebaut und ermöglicht es, die einzel-\nnen Daten sehr rasch wiederherzustellen. Ein Diskbackup an verschiedenen Standorten (Altdorf-\nWerkhof Flüelen) wird mit einer Bandstation an einem Drittstandort ergänzt.\n\nDie Systemverfügbarkeit wird durch redundante Systemkomponenten und eine virtualisierte \nServerumgebung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit möglichst hochgehalten. Kernan-\nwendungen und allgemeine Software werden ausschliesslich mit der automatisierten Software-\n\n1 www.melani.admin.ch/melani/de/home/themen/socialengineering.html\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nverteilung auf dem aktuellsten Release- oder Patchstand gehalten. Die Server werden monatlich \nan den sogenannten Patchdays aktualisiert. Das gesamte Netzwerk wird mittels eines Monito-\nring Tools aktiv überwacht.\n\nDas Kantonsnetzwerk ist zentral mittels Firewall und einer demilitarisierten Zone (DMZ) von der \nUmwelt abgesichert. Der gesamte Internetverkehr wird über einen überwachten Proxyserver \ngeleitet. Gewisse Inhalte können nicht empfangen oder gesendet werden. Der Mailverkehr des \nExchange Servers läuft ebenfalls über eine Sicherheits-Appliance, welche die Mails auf Malware \nprüft und Spam aussortiert. Eine Lösung für Mailverschlüsselung ist bedarfsgerecht verfügbar. \nEin mehrstufiger Malwareschutz mit unterschiedlichen Produkten ist implementiert.\n\n- Physische Massnahmen\nDas AfI betreibt zwei örtlich getrennte Rechenzentrumsräume im Raum Altdorf. Diese Räume \nwerden durch Zutrittskontroll-/Schliessanlagen elektronisch überwacht und sind nur für die AfI-\nMitarbeitenden zugänglich. Brandschutz, Unterbrechungsfreie Stromversorgungen (USV) und \nKlima-/Löschanlagen, Einbruchsalarmanlagen sowie Serverraumüberwachungskameras gehören \nzur Ausstattung.\n\nDas sehr leistungsfähige Kantonsnetzwerk mit einem 10 Gbit/s Backbone ist als Netzwerkring \nSiegwarthaus-Brikermatte-Werkhof Flüelen-Werkhof Göschenen aufgebaut. Bei einem Ausfall \neines Rechenzentrums (Feuer, Wasser, Sabotage) kann dadurch innerhalb wenigen Stunden ein \nNotfallbetrieb aufgenommen werden. Eine Rücksicherung der Daten wäre in einem solchen De-\nsaster-Fall nicht notwendig, da mit unserem Storage-Metrocluster die Daten immer in beiden \nRechenzentren gleichzeitig aktuell gehalten werden.\n\n2. Wie wird sichergestellt, dass die IT-Sicherheit ein höchstmögliches Niveau und Qualität hat \nund auch laufend aktualisiert wird?\n\nDas AfI trägt die Hauptverantwortung für den gesamten operativen Informatik-Einsatz und damit für \ndie eingesetzten Sicherheitssysteme in der kantonalen Verwaltung Uri. Durch die zentrale Verant-\nwortlichkeit für IT-Budget, Projekte und Beschaffungen können die Sicherheitsanforderungen bereits \nfrüh im Beschaffungsprozess eingebracht werden.\n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die innerhalb der kantonalen Verwaltung für die Gewährleis-\ntung der Datensicherheit zur Verfügung stehenden Ressourcen schweizweit eher gering sind. Die \nMitarbeitenden des AfI sind jedoch bestrebt, durch die Mitarbeit in interkantonalen Gremien zu \nnutzbringendem Fachwissen und hilfreichen Kontakten zu kommen. Mitarbeitende des AfI sind des-\nhalb in folgenden Gremien aktiv vertreten:\n\n Schweizerische Informatik Konferenz (SIK; www.sik.ch/)\nDie Arbeitsgruppe Informatiksicherheit der SIK ist ein Fachgremium von Spezialisten der IT-Si-\ncherheit und der Informatikrevision, das den Erfahrungsaustausch pflegt. Soweit zweckmässig \nund nützlich, werden zu den aufgeworfenen Fragen unter dem Blickwinkel des Information Se-\ncurity Management Systems (ISMS, ISO 27001/2) Best Practice Regeln erarbeitet.\n\n Zentralschweizer Informatik Konferenz (ZIK)\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nDie Vorsteher der Informatikämter LU, UR, SZ, OW, NW und ZG treffen sich minimal drei Mal pro \nJahr zu aktuellen Themen und Erfahrungsaustausch.\n\n Datenschutzbeauftragter Kanton Uri (www.ur.ch/de/verwaltung/verwaltungorg/?amt_id=996)\nWird bei datenschutzrelevanten Themen angefragt oder beigezogen.\n\n Sicherheitsverbund Schweiz mit Nationaler Strategie zum Schutz von Cyber-Risiken\nDer Bundesrat hat am 27. Juni 2012 die «Nationale Strategie der Schweiz vor Cyber-Risiken» und \nam 15. Mai 2013 deren Umsetzungsplan verabschiedet. Die NCS mit ihren 16 Massnahmen fo-\nkussiert insbesondere auf die frühzeitige Erkennung vor Cyber-Risiken sowie auf eine Stärkung \nder Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen.\n\n Melde- und Analysestelle Informationssicherung Bund MELANI\nSeit 2014 ist das AfI Mitglied im geschlossenen Kundenkreis.\n\n SwissInfosec GRC Toolbox (www.infosec.ch/tools/software-grc)\nAls Lizenzmitglied Teilnahme an den ISMS-Praxis-Foren.\n\n ERFA IT-Sicherheit Zentralschweiz\nDie ERFA-Gruppe basiert darauf, dass die Teilnehmer der ERFA ihre Erfahrungen an andere Ver-\nwaltungen oder Firmen weitergeben und von den Erfahrungen anderer Verwaltungen und Fir-\nmen profitieren. Nebst öffentlichen Verwaltungen sind viele private Firmen (CSS, Suva, KSLU, \nRUAG, Pilatus, Emmi, Schindler, L&G, HSLU, LU-Polizei, Maxon usw.) vertreten.\n\n Zusammenarbeit mit spezialisierten Informatik-Partnerfirmen.\n Diverse IT-Sicherheits-News-Listen und Internet-Foren.\n\n3. Wurden in der Vergangenheit spezialisierte Firmen beauftragt, die Sicherheit zu testen, indem \nman sie versuchen liess, ins System einzudringen?\n\nErstmals wurde im März 2009 eine externe Firma damit beauftragt, einen Security-Check und einen \n«Eindringungsversuch» auf die Systemumgebung der kantonalen Verwaltung Uri durchzuführen. Zwi-\nschenzeitlich wurden weitere Security Assessments oder Audits durchgeführt. Im November 2014 \nwurde eine Netzwerkanalyse mit einem führenden Produkteanbieter und im April 2015 letztmals ein \nAngriff auf die öffentlich erreichbaren Anwendungen der kantonalen Verwaltung durch eine IT-Si-\ncherheitsfirma inszeniert. Im Juni 2015 erfolgte im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz eine Er-\nhebung in allen Kantonen zur Reduzierung der Cyberrisiken.\n\nDurch das Bestimmen des jeweils gegenwärtigen Stands der Sicherheit und dem Ausmachen von po-\ntenziellen Schwachstellen konnten eben Letztere behoben werden. Die Angriffsfläche und das An-\ngriffsfenster für erfolgreiche Attacken sowie Einbrüche wurden durch diese Audits jeweils minimiert. \nIn unserer grösseren und durch stetige Veränderungen (Ergänzungen, Releases, Updates usw.) be-\ngriffenen IT-Systemumgebung mit einer Vielzahl von Anwendungen ist es unerlässlich, Sicherheits-\naudits in nicht allzu grossen Zyklen wiederholend durchzuführen.\n\n4. Wurde in Erwägung gezogen, für das WLAN- und Extranet Login ein zweistufiges Authentisie-\nrungsverfahren mit PIN-Code (per SMS) einzuführen?\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nDas Wireless Netzwerk (WLAN) der kantonalen Verwaltung ist logisch in drei Bereiche mit unter-\nschiedlicher Funktionalität unterteilt:\n\n- Uri-intern: Dies ist das interne WLAN für unsere mobilen Geräte. Wenn der Notebook/Tablet \nbeim Start nicht mit einem Netzkabel verbunden ist, wird er sich mit dem WLAN URI-intern ver-\nbinden, und die Mitarbeitenden können mit der gewohnten Arbeitsplatzumgebung arbeiten.\n\n- Uri-Byod («bring your own device»): Für alle internen und privaten Geräte (Smartphone), die \nnicht über das ActiveDirectory verwaltet werden. Mit dieser Verbindung ist nur ein Internet-Zu-\ngang möglich. Eine Verbindung auf Daten der kantonalen Verwaltung ist nicht möglich.\n\n- Uri-Guest: Für Gäste, Besucher der kantonalen Verwaltung. Der Internet-Zugang ohne Verbin-\ndung auf das Netzwerk der kantonalen Verwaltung ist durch dieses Profil möglich. Der Benutzer-\nname und das Kennwort wird von den Direktionen/Ämtern vergeben und ist nur einen Tag gül-\ntig.\n\nVom WLAN, das vom Landrat oder von externen Gästen benutzt werden kann, ist es nicht möglich, \nauf das Kantonsnetzwerk und die darin vorhandenen Daten zuzugreifen, da es logisch vom Kantons-\nnetz getrennt ist. Aus diesem Grund macht es hier keinen Sinn, erhöhte Sicherheitsanforderungen \numzusetzen.\n\nMit der Frage nach dem Extranet-Login gehen wir davon aus, dass der Interpellant auf die Sitzungs-\nApplikation für den Zugriff auf die Landrats-/Regierungsrats-Sitzungsunterlagen Bezug nimmt. Diese \nExtranet-Anwendung (www.ur.ch/extranet) wird wie die Homepage des Kantons Uri (www.ur.ch/) im \nOutsourcing betrieben und liegt im Verantwortungsbereich der Standeskanzlei. Diese plant im Jahr \n2017 für alle Anwenderinnen/Anwender die Zwei-Faktoren-Authentifizierung für den Extranet-Da-\ntenzugriff (ähnlich dem Fernzugriff auf die Verwaltungsdaten) einzuführen, sofern die Ratsleitung \ndem zustimmt. Das heisst, dass bei jedem Zugriff auf das Extranet den Benutzerinnen und Benutzern \nein Code per SMS auf das Mobiltelefon zugestellt werden muss, bevor das Login erfolgen kann. Diese \nLösung ist zwar weniger benutzerfreundlich, aber sie erfüllt die IT-Richtlinien der kantonalen Verwal-\ntung.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Informatik und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2017-0591 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n5. September 2017\n\nNr. 2017-501 R-362-23 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Wahl eines aus-\nserordentlichen Oberstaatsanwalts\n\nI. Ausgangslage\n\nMit Schreiben vom 3. Juni 2015 ersuchte die Staatsanwaltschaft Uri den Regierungsrat, im Strafver-\nfahren gegen X. Y. und weitere sowie gegen unbekannt wegen falscher Anschuldigung und Irrefüh-\nrung der Rechtspflege einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen. Dies deshalb, da sich der \nOberstaatsanwalt und dessen Stellvertreterin sowie die ordentlichen Staatsanwältinnen im erwähn-\nten Strafverfahren im Ausstand befanden.\n\nMit Beschluss Nr. 2015-341 vom 9. Juni 2015 wählte der Regierungsrat André Graf, Ruswil, zum aus-\nserordentlichen Staatsanwalt für das erwähnte Strafverfahren. Dieses wurde kürzlich mittels Einstel-\nlungsverfügungen abgeschlossen. Die Genehmigung der Einstellungsverfügungen ist noch ausste-\nhend.\n\nGemäss Artikel 39a Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (GOG; \nRB 2.3221) hat die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt die Einstellungsverfügungen der \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte zu genehmigen. Nachdem sich der Oberstaatsanwalt bzw. des-\nsen Stellvertreterin im erwähnten Strafverfahren im Ausstand befinden, ist es deshalb unumgänglich, \nfür die Genehmigung der Einstellungsverfügungen im erwähnten Strafverfahren eine ausserordentli-\nche Oberstaatsanwältin oder einen ausserordentlichen Oberstaatsanwalt ausserhalb des Personals \nder Staatsanwaltschaft Uri zu ernennen.\n\nII. Wahlkompetenz des Landrats\n\nDer Landrat wählt, auf Antrag des Regierungsrats, die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt \nsowie deren oder dessen Stellvertretung (Art. 38 GOG). Das Antragsrecht liegt ausschliesslich beim \nRegierungsrat (Art. 9 Abs. 2 der Personalverordnung [PV]; RB 2.4211).\n\nDa sowohl der Oberstaatsanwalt als auch dessen Stellvertreterin im erwähnten Strafverfahren aus-\nstandspflichtig sind, hat demnach der Landrat, auf Antrag des Regierungsrats, für das erwähnte Straf-\nverfahren eine ausserordentliche Oberstaatsanwältin oder einen ausserordentlichen Oberstaatsan-\nwalt zu ernennen.\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nBei der ausserordentlichen Oberstaatsanwältin oder dem ausserordentlichen Oberstaatsanwalt han-\ndelt es sich um eine nebenamtliche Funktionärin oder einen nebenamtlichen Funktionär. Es wird Sa-\nche des Regierungsrats sein, das nebenamtliche öffentlich-rechtliche Auftragsverhältnis nach den Re-\ngeln der Artikel 14 ff. der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) zu begründen.\n\nIII. Wahlverfahren\n\nDas Wahlverfahren richtet sich nach Artikel 92 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; \nRB 2.3121).\n\nIV. Wahlvorschlag\n\nDer Regierungsrat schlägt dem Landrat lic. iur. Alexandre Vonwil, Jg. 1978, wohnhaft in Hergiswil \n(NW), als ausserordentlichen Oberstaatsanwalt vor. Alexandre Vonwil übt seit dem 1. Januar 2011 \ndas Amt des Oberstaatsanwalt-Stellvertreters I des Kantons Nidwalden aus. Er erfüllt die Wahl-        \nvoraussetzungen.\n\nV. Antrag\n\nDer Regierungsrat, in Ausstand von Finanzdirektor Urs Janett, beantragt gestützt auf diesen Bericht \ndem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Für die Genehmigung der Einstellungsverfügungen im Strafverfahren gegen X. Y. und weitere so-\nwie gegen unbekannt wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege wird lic. \niur. Alexandre Vonwil, Jg. 1978, Hergiswil, als ausserordentlicher Oberstaatsanwalt gewählt.\n\n2. Die Standeskanzlei wird beauftragt, der gewählten Person ihre Wahl anzuzeigen.\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 5.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 49\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n5.1 Motion Arnold zur Einreichung einer Standesinitiative zur \nBeschränkung des Verbandsbeschwerderechts;\n\nSchlussabstimmung Erheblichkeit\n\nLandratssession vom 4. Oktober 2023\n\n5.1 Motion Arnold zur Einreichung einer Standesinitiative zur \nBeschränkung des Verbandsbeschwerderechts \n04.10.2023 15:21:08\n\n04.10.2023 15:21:40\n\nGeschäft:\n\nJa 18 36.7%\n\nNein 31 63.3%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 1\n\nNein 18\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 7\n\nNein 5\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 0\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 1\n\nNein 2\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 0\n\nNein 4\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 9\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n


LA.2020-0589 II. Motionstext

text: \nDie Partei des Mittelstandes \n\nSchuler Christian \nLandrat \nAecherliweg 9 \n6472 Erstfeld \n\nMotion zur Änderung der Personalverordnung PV \nAusschreibung von Kaderstellen in der kantonalen Verwaltung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nZiemlich genau vor Jahresfrist behandelte der Landrat die Motion von Jolanda Joos-Widmer zu \nStellenausschreibungen in der kantonalen Verwaltung. Die Motionärin verlangte eine Ausschreibung \naller Arbeitsstellen der kantonalen Verwaltung. Die Motion wurde mit 19 Ja- und 38 Nein-Stimmen nicht \nerheblich erklärt. Insbesondere wurde bemängelt, dass die Pflicht zur Ausschreibung für alle Stellen \ngelten soll und so der Verwaltungsaufwand erheblich erhöht wird. \n\nIm Vorsommer dieses Jahres wurden der Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion sowie der \nVorsteher des Amtes für Wirtschaft und öffentlicher Verkehr «intern» besetzt. Im Verlaufe des Sommers \nwurde auch der neue Vorsteher des Amtes für Finanzen «intern» besetzt. Insbesondere die «interne \nStellenbesetzung» des Generalsekretärs gab in der Öffentlichkeit zu reden und hatte sogar Berichte in \nder Urner Presse zur Folge. \n\nBegründung \n\nDie Begründung für die Ausschreibung von Arbeitsstellen ist an und für sich die gleiche wie bei der \nabgelehnten Motion des vergangenen Jahres. Wenn Stellen nicht ausgeschrieben werden, können sich \nweder interne noch externe Personen für die Vakanz bewerben. Insbesondere bei Kaderstellen wie der \neiner/s Generalsekretärs/in oder einer/s Amtsvorstehers/in ist dies stossend. Bei der Besetzung von \nKaderstellen müssen Qualifikationen und Kompetenzen im Vordergrund stehen. Es steht auch im \nWiderspruch zur Problematik der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften im Kanton Uri, wenn \nKaderstellen nicht ausgeschrieben werden . Die Begründung, dass man langjährigen Mitarbeitenden \nAufstiegsmöglichkeiten bieten muss, sollte kein Hindernis zu einer Ausschreibung darstellen. Diese \nMitarbeitenden können sich ja ebenfalls bewerben . Wenn die «interne Lösung» die Beste ist, wird sie \nauch dem Vergleich mit dem «Stellenmarkt» standhalten. \n\nAnders als zur letzten Motion, bei der sämtliche Stellen ausgeschrieben werden sollten, soll mit diesem \nVorstoss erreicht werden, dass lediglich die Stellen im Kaderbereich zwingend öffentlich auszuschreiben \n\nMotion PV Stellenausschreibungen.docx E-Mail \nTelefon G \nTelefon P \n\nchristian.schuler@erstfeld.ch \n041882 0136 \n04187123 51 \n\nSeite 1 \n\n\n\nsind . Dies soll mit einer entsprechenden Regelung in der Personalverordnung über die Lohnklasse (z. B. \nab Lohnklasse 15), die Hierarchiestufe (z. B. ab Abteilungsleiter/in oder Amtsvorsteher/in), den \nEinreihungsplan oder anderer geeigneter Kriterien erreicht werden. \n\nAusgehend von rund max. zehn Ausschreibungen von Kaderstellen pro Jahr dürfte der administrative \nMehraufwand vertretbar sein. \n\nGestützt auf Art. 115 ff der Geschäftsordnung des Landrates Uri wird der Regierungsrat beauftragt: \n\nDie Personalverordnung und das Personalreglement sind so anzupassen bzw. zu ergänzen, dass \nzwingend alle Kaderstellen auszuschreiben sind. \n\nErstfeld, 26. August 2020 \n\nZweitunterzeichnerin \n\nLandrätin SP \n\nZweitunterzeichner \n\n~ \nMichael Arnold \nLandrat CVP \n\nSeite 2 \n\n\n


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name: LA.2015-0698 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n22. September 2015\n\nNr. 2015-578 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nGrobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri\n\nI. Ausgangslage\n\nGemäss Artikel 8 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSG; RB 20.3221) vereinbart \nder Regierungsrat mit dem Kantonsspital den Grobleistungsauftrag an das Kantonsspital Uri. \nDer Grobleistungsauftrag gilt in der Regel für die Dauer von vier Jahren und bedarf nach \nArtikel 7 KSG der Genehmigung durch den Landrat.\n\nDer Grobleistungsauftrag ist ein zentrales, strategisches Element des politischen \nFührungssystems für das Kantonsspital. Er legt die Hauptzielsetzungen und \nRahmenbedingungen für die Tätigkeit des Kantonsspitals fest und gibt vor, welche \nLeistungen das Kantonsspital während der nächsten vier Jahre zu erbringen hat. Im \nLeistungsauftrag werden keine Leistungsmengen vereinbart und keine finanziellen Mittel \nzugesichert. Die Zusicherung der finanziellen Mittel der ungedeckten Kosten aus den \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen und aus regionalpolitischen Gründen erfolgt über den \nGlobalkredit, der durch den Landrat jährlich beschlossen wird.\n\nDer Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri wurde am 7. September \n2015 zwischen dem Regierungsrat und dem Spitalrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Landrat vereinbart. Der Landrat kann den Leistungsauftrag an das Kantonsspital \nentweder genehmigen oder mit Vorgaben an den Regierungsrat zurückweisen. Somit \nbestimmt der Landrat zumindest mittelbar, welche Leistungen das Kantonsspital künftig \nerbringen soll und kann dadurch Einfluss auf die Urner Gesundheitsversorgung nehmen.\n\n\n\n2\n\nII. Leistungsauftrag 2016 bis 2019\n\n1. Strategische Hauptzielsetzung für das Kantonsspital\n\nDas Kantonsspital Uri hat nach KSG die erweiterte medizinische Grundversorgung für die \nUrner Bevölkerung sicherzustellen. Für das Kantonsspital Uri hat die Qualität gemäss \nGesamtunternehmensstrategie 2014 bis 2018 oberste Priorität. Zudem sollen die Leistungen \nim Rahmen eines mehrstufigen Modells erbracht werden, das der Patientensicherheit, der \nWirtschaftlichkeit und dem politisch erwünschten Eigenverantwortungsgrad am besten \ngerecht wird. Es ist ein selbstständiges Spital des öffentlichen Rechts und sucht durch \nzielgerichtete Kooperationen mit anderen Spitälern und Kliniken einen Mehrwert zu schaffen.\n\nMedizinisch notwendige Leistungen, die das Kantonsspital Uri nicht erbringen kann, müssen \nin ausserkantonalen Spitälern bezogen werden. Dabei zahlt der Kanton die Kosten auch \ndieser Spitäler anteilsmässig nur, wenn sie einen entsprechenden Leistungsauftrag des \nKantons Uri erhalten haben (Spitalliste des Kantons Uri; RB 20.3235). Ansonsten kommt ein \nReferenztarif zur Anwendung. So oder anders muss der Kanton einen bundesrechtlichen \nAnteil der stationären Fallpauschalen übernehmen (2016: 53 Prozent, ab 2017: 55 Prozent).\n\n2. Leistungsauftrag\n\nDer Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 wurde in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nUri erstellt und berücksichtigt die fachlichen und infrastrukturellen Möglichkeiten des \nKantonsspitals. Das Leistungsangebot der kommenden vier Jahre baut auf dem bewährten \nLeistungsauftrag 2012 bis 2015 auf und entspricht dem Leistungsauftrag gemäss Spitalliste \ndes Kantons Uri vom 16. September 2014. Demnach bleibt das Leistungsangebot im \nWesentlichen unverändert. \n\nDie ab 2012 geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen der revidierten \nSpitalfinanzierung schaffen einen verstärkten Wettbewerb unter öffentlichen und privaten \nSpitälern sowie über die Kantonsgrenzen hinaus. Dies erfordert, dass der Kanton dem \nKantonsspital so weit wie möglich unternehmerischen Spielraum gewährt. So ist es \ninsbesondere wichtig, dass das Kantonsspital sich bietende Chancen proaktiv und flexibel \nwahrnehmen kann.\n\nVersorgungsauftrag (Ziffer 5)\n\nDas Kantonsspital Uri erbringt Leistungen im Bereich der erweiterten Grundversorgung. \n\n\n\n3\n\nDiese Leistungen sind unter Berücksichtigung der medizinischen und pflegerischen \nMöglichkeiten stationär oder ambulant zu erbringen.\n\nAufgrund der Tatsache, dass im Kanton Uri wenig niedergelassene Spezialärztinnen und \nSpezialärzte praktizieren, erfüllt das Kantonsspital Uri zusätzlich zum stationären auch einen \nwichtigen ambulanten Versorgungsauftrag.\n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen (Ziffern 5.3.5 und 5.3.7)\n\nGemäss Artikel 49 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; \nSR 832.10) werden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht über die obligatorische \nKrankenpflegeversicherung (OKP) mitfinanziert, sondern müssen allein von den Kantonen \nbestellt und finanziert werden. Dazu gehören insbesondere die Aus- und Weiterbildung \n(Universitäre Lehre), die Führung eines 24-Stunden-Notfalldiensts, die geschützte \nOperationsstelle (GOPS) sowie die Bewältigung von ABC-Ereignissen.\n\nDie für den Kanton Uri zuständige interkantonale Sanitätsnotrufzentrale 144 wird durch das \nKantonsspital Luzern geführt. Das Kantonsspital Uri wird beauftragt, den \nstrassengebundenen Rettungsdienst für das ganze Kantonsgebiet sicherzustellen. Die \nEinzelheiten sind in einer separaten Programmvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und \ndem KSU geregelt.\n\nFür Notfälle besteht unabhängig vom vereinbarten Leistungsspektrum eine Beistandspflicht. \nSie umfasst die lebensrettenden Sofortmassnahmen, Triage und Organisation der weiteren \nBehandlung. Zudem wird das Kantonsspital verpflichtet, Leistungen zur Bewältigung von \nKatastrophen, Epidemien oder anderen aussergewöhnlichen Ereignissen zu erbringen. \n\nAus-, Weiter- und Fortbildung (Ziffer 6.2)\n\nDas Kantonsspital hat wie bis anhin einen angemessenen Bedarf an Aus-, Weiter- und \nFortbildungsleistungen für das ärztliche Personal sowie für die Pflegeberufe und weitere \nBerufsgruppen zu erbringen. Die Anzahl an Auszubildenden werden jährlich der \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion gemeldet.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, \nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n\n\n4\n\nDer Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 zwischen dem Kanton Uri und dem Kantonsspital \nUri vom 7. September 2015 gemäss Beilage wird genehmigt.\n\nBeilage:\n- Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 zwischen dem Kanton Uri und dem Kantonsspital Uri \n\nvom 7. September 2015\n\n\n


LA.2025-0238 I. Motionstext

text: \nMotion \n\nDie Mitte \nUri \n\nÄnderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten \n(Kantonales Datenschutzgesetz KDSG; RB 2.2511) \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 115 ff der Geschäftsordnung des Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, \ndas kantonale Datenschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass Einwohnerkontrollen künf\ntig Personendaten - also alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürli\nche Person beziehen - an private Dritte weitergeben können, wenn diese berechtigte Inte\nressen glaubhaft machen können. Jede Person soll jedoch über ein Sperrrecht verfügen \nkönnen, damit Personendaten, die sie betreffen, nicht an private Dritte weitergegeben werden \ndürfen. \n\nBegründung \n\nIn den Urner Gemeinden war es während Jahren gelebte Praxis, lokalen Vereinen, Organisatio\nnen oder auch politischen P_arteien gefilterte Personendaten zugänglich zu machen. So wurden \n\nbeispielsweise für musikalische Gratulationsständchen Geburtsdaten von Einwohnerinnen und \nEinwohnern zur Verfügung gestellt, den Schützengesellschaften Namen und Vornamen von po\ntenziellen Jungschützinnen und -schützen oder den Frauen- und Müttergemeinschaften nach \n\nspezifischen Bedingungen oder Kriterien gefilterte Angaben zu den für gemeinschaftliche Aktivi\ntäten ins Auge gefassten gesellschaftlichen Kreisen oder Altersgruppe geliefert. Dies geschah \nauch n..a.c.h_der Einführung des Datenschutzgesetzes (1994) und na.c.b. der 2008 vorgenommenen \nAnpassung des Datenschutzgesetzes respektive )Li)L der Totalrevision des KDSG (2023). Dieses \nvorgehen war eigentlich nicht rechtmässig. Den Personen, die diese Daten zugänglich gemacht \nhaben, bösen Willen oder gar gezieltes gesetzeswidriges Handeln anlasten zu wollen, wäre aber \nmeines Erachtens eine Unterstellung. Viel mehr dürften sich die Verantwortlichen ihres nicht \ngesetzeskonformen Handelns ganz einfach nicht bewusst gewesen sein. \n\nDie in jüngster Vergangenheit erfolgten Revisionen des Bundesgesetzes über den Datenschutz \n(DSG; SR 235.1) und des kantonalen Datenschutzgesetzes (RB 2.2511) haben gemäss Tätig\nkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri für den Berichtszeitraum 1. Juni 2023 \nbis 31. Dezember 2024 «zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz und zu \neiner verstärkten Sensibilisierung bei Behörden und Privaten geführt». So haben beispielsweise \nmehrere Gemeinden Abklärungen getroffen, wer zu welchem Zweck welche Personendaten be\narbeiten darf. Mit der Konsequenz, dass die erwähnten Gruppierungen nicht mehr von zur \n\nVerfügung gestellten gefilterten Personendaten profitieren können. Das heisst: Sie müssen \nkostspielige und zeitintensive Alternativen prüfen und in die Wege leiten, um an diese Personen\ndaten zu gelangen - beispielsweise den Druck und (mit hohem Streuverlust verbundenen) Ver\ns~rnd von Flyern in alle Haushaltungen einer Gemeinde oder Werbeaktionen an Schulen. \n\nVereine und weitere lokale Organisationen leisten wertvolle idealistische Arbeit zum Wohle \nunserer Gesellschaft. Sie übernehmen wichtige Aufgaben im Interesse eines funktionieren-\nden sozialen Lebens in unseren Gemeinden und auf Kantonsebene. Der Kanton Aargau lebt \n\n\n\nDie Mitte \nUri \n\ndieser Erkenntnis auf gesetzlicher Ebene nach - mit einer pragmatischen Lösung für die Wei \ntergabe von gefilterten Personendaten an lokale Vereine, Organisationen oder auch politi \nsche Parteien , die zudem den Finanzhaushalt des Kantons nicht belastet. Nach Artikel 16 \ndes Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen \n(IDAG) können die Aargauer Einwohnerkontrollen privaten Dritten im Einzelfall auf Gesuch \nhin Namen, Vornamen, Alter, Bürgerort und Adresse einer Person weitergeben, wenn diese \nberechtigte Interessen glaubhaft machen. Werden diese Personendaten auss_chliesslich \nfür ideelle Zwecke verwendet und von privaten Dritten nicht weitergegeben, können sie \nnach bestimmten Krite rien geordnet bekannt gegeben werden . Gleichzeitig hat der Kanton \nAargau aber auch eine Datensperre eingebaut. Das heisst: Jede Person kann verlangen, \ndass die sie betreffenden Personendaten nicht an private Dritte weitergegeben werden. Die \nEinwohnerkontrollen stellen das einfache Ausüben dieses Sperrrechts durch geeignete Vor\nkehren sicher. Auch der Kanton Schwyz kennt in Artikel 12 und 13 seines Gesetzes über die \nÖffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz eine fast gleich lautende gesetzliche Re\ngelung (ebenfalls mit Datensperre) . Die Empfänger der Daten müssen sich im Kanton Schwyz \nausdrücklich dazu verpflichten , diese ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwe\ncke zu verwenden. \n\nIch fordere die Regierung auf, mit einer Änderung/Ergänzung des kantonales Datenschutzgesetz \neine passende Urner Lösung zu schaffen, welche die administrativen Tätigkeiten der Vereine er\nleichtert und damit gleichzeitig ein Zeichen der Wertschätzung für deren äusserst ideelle und \nwertvolle Arbeit zu setzen. \n\nSeedorf, 26. März 2025 \n\nErstunterzeichner \n\nBruno Arnold \nparteilos, Seedorf (Mitglied Fraktion die Mitte) \n\nZweitunterzeichner \n\nI'. \n\n{:t ch \nDie Mitte, Flüelen \n\n1 \nFranz Im~ \nSVP,Sp:~~~ \n\n' \n\n\\. \nlJ.s~ \nValentin Schmidt \nFraktion SP/Grüne, Altdorf \n\n2 \n\n\n


name: LA.2017-0597 III. Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \n \n\nLANDRAT \n \nL-420 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. September 2018 \n\n \n\nzur \n\n \n\nTeilrevision der kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV) \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 25. September 2018 zur Teilrevision \n\nder kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV) wird mit folgender Ergänzung zugestimmt: \n\n \n\nZiffer II \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 25. Oktober 2018 \n\n \n\nCéline Huber, Altdorf, Präsidentin \n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, Vizepräsident \n\nMarcel Bachmann, Silenen (entschuldigt) \n\nHans Gisler, Schattdorf \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nMatthias Steinegger, Flüelen \n\nVerena Walker, Wassen \n\n \n\n\n

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