name: LA.2022-0319 II. Geschäftsjahr 2021 in Zahlen

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text: \nGESCHÄFTSJAHR 2021 IN ZAHLEN\n Berichterstattung an die Organe\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 2\n\nGeschäftsergebnis\n\nWie im Vorjahr, hatten auch 2021 die Corona-Massnah-\nmen Auswirkungen auf den Geschäftsverlauf der IPH. So \nwurde der Lehrgang 20-2 bis am 31. Mai 2021 im Home-\nschooling durchgeführt. Der Lehrgang 21-1 startete am \n12. April 2021 und wurde bis am 23. Juli 2021 im Fern-\nunterricht abgehalten. Jedoch wurde der praktische Unter-\nrichtsteil für beide Lehrgänge wie gewohnt vor Ort durch-\ngeführt.\n\nDie Corona-Massnahmen führten wie im Vorjahr zu einem \nUmsatzeinbruch. Allerdings hatten die Regelungen (3G / \n2G) nicht die gleichen einschneidenden Auswirkungen wie \nder Lockdown im Frühjahr 2020.\n\nDer Umsatz reduzierte sich im Vergleich zum Budget 2021 \ndurch die getroffenen Massnahmen um etwas mehr als \nCHF 0.5 Mio. Durch den Fernunterricht konnten im Ge-\ngenzug ca. CHF 0.25 Mio. und durch die eingesparten \nLebensmittelkosten (durch den verringerten Umsatz in der \nGastronomie) CHF 0.1 Mio. eingespart werden. Durch eine \nweitere Verschiebung des Neubaus des Parkplatzes waren \ndie Abschreibungen nicht so hoch wie geplant (CHF 0.2 \nweniger Abschreibungen als geplant). All diese Umstände \nhaben dazu geführt, dass das Ergebnis beinahe dem Bud-\ngetergebnis entspricht.\n\nBilanz\n\nPer 31.12.2021 beläuft sich die Bilanzsumme auf CHF 49.2 \nMio. (2020: CHF 47.6 Mio.). Die IPH verfügt per Bilanz-\nstichtag über fl üssige Mittel von CHF 4.7 Mio. (2020: CHF \n4.6 Mio.) Die verzinslichen kurz- und langfristigen Finanz-\nverbindlichkeiten betragen gesamthaft unverändert zum \nVorjahr CHF 34 Mio. Die Eigenkapitalquote hat sich dank \ndes Jahresgewinnes noch einmal etwas erhöht und beträgt \nneu 23.4 % (2020: 23.0 %). Die Stärkung der Eigenkapi-\ntalquote durch Einbehaltung der erzielten Jahresgewinne \nund der damit einhergehende Aufbau der fl üssigen Mittel \nermöglichte, dass nicht zusätzlich Fremdkapital aufgenom-\nmen werden musste.\n\nGeldfl uss\n\nDie fl üssigen Mittel haben sich im Geschäftsjahr 2021 im \nVergleich zum Vorjahr um CHF 0.1 Mio. ganz leicht erhöht. \nDer Free Cashfl ow ist signifi kant tiefer als im Vorjahr aus-\ngefallen und beträgt CHF 0.1 Mio. und ist damit CHF 1.3 \nMio. geringer als Ende 2020. Für Investitionen wurden ins-\ngesamt CHF 2.8 Mio. ausgegeben. Im Jahr 2020 waren es \nnoch CHF 2.3 Mio.\n\nAusblick\n\nIm Jahr 2022 stehen weitere Projekte der «Immobilienstra-\ntegie 2030» an. Im Wesentlichen sind dies der Abschluss \nfür den Neubau des Parkplatzes und der Beginn der Sanie-\nrungsarbeiten für das Lernhaus. Die gesamte Investitions-\nsumme für die Sanierung der Immobilien beträgt CHF 3.3 \nMio. und liegt damit deutlich über den Vorjahreswerten.\n\nNach wie vor kann davon ausgegangen werden, dass \ndie verzinslichen Verbindlichkeiten – nach Abschluss der \n«Immobilienstrategie 2030» – nicht annähernd den aus \ndem Jahr 2016 angenommenen Wert von CHF 48.5 Mio. \nerreichen werden. Derzeit scheint es realistisch, dass die \nverzinslichen Verbindlichkeiten auf maximal CHF 42 Mio. \nansteigen werden und die Immobilienstrategie Ende 2026 \nabgeschlossen wird.\n\nFinanzkommentar\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 3\n\nERFOLGSRECHNUNG IST \n2020\n\nBudget\n2021\n\nIST \n2021\n\nAbw. \nBudget\n\nAbw. \nVorjahr\n\nZahlen in TCHF\n\nLeistungspauschale Konkordatskantone 13'000        13'000        13'000        - 1 - I\n\nÜbriger Dienstleistungsertrag Konkordatskantone 75              127            109            -18          +33         \nBildungsangebote Dritte 919            829            914            +85         2 -5            \nSeminare und Events 1'867          3'220          2'676          -544        3 +809       II\n\nÜbrige Erträge 40              19              42              +23         +2           \nAktivierte Eigenleistungen 20              120            28              -92          +8           \nErtragsminderungen -64             -120           -96             +24         -31          \n\nTOTAL DIENSTLEISTUNGSERTRAG 15'856        17'195        16'673        -522        +816       \n\nWaren- und Verbrauchsmaterial -470           -663           -582           +81         4 -111        III\n\nGastroaufwand -325           -560           -437           +123       5 -112        IV\n\nDrittleistungen -1'888         -2'623         -2'478         +145       6 -590        V\n\nTOTAL WARENAUFWAND / DIENSTLEISTUNGSAUFWAND -2'683        -3'846        -3'497        +349       -814        \n\nBRUTTOGEWINN 13'174        13'349        13'176        -173        +2           \n\nLöhne und Gehälter -5'882         -6'091         -6'276         -185        7 -395        VI\n\nSozialversicherungsaufwand -1'124         -1'230         -1'223         +7           -98          VII\n\nÜbriger Personalaufwand -196           -281           -241           +40         8 -45          \n\nTOTAL PERSONALAUFWAND -7'202        -7'602        -7'740        -138        -538        \n\nBRUTTOGEWINN II 5'971          5'747          5'436          -311        -536        \n\nRaumaufwand -796           -824           -880           -56          -84          \nUnterhalt / Reparaturen -151           -167           -136           +31         +15         \nFahrzeugaufwand -95             -117           -102           +15         -7            \nSachversicherungen / Gebühren / Abgaben -101           -101           -108           -7            -6            \nEnergie- und Entsorgungsaufwand -388           -394           -397           -3            -9            \nVerwaltungs- und Informatikaufwand -709           -741           -687           +54         +22         \nWerbeaufwand -129           -174           -97             +77         +32         \nÜbriger Betriebsaufwand - -2               - +2           -\n\nTOTAL DIVERSER BETRIEBLICHER AUFWAND -2'371        -2'520        -2'407        +113       9 -36          VIII\n\nEBITDA 3'600          3'227          3'029          -198        -572        \n\nAbschreibungen -2'223         -2'456         -2'255         +201       10 -32          IX\n\nEBIT 1'377          771            773            +2           -604        \n\nFinanzerfolg -352           -218           -239           -21          +113       X\n\nORDENTLICHES ERGEBNIS 1'025          553            534            -19          -490        \n\nAusserordentlicher und nicht betrieblicher Erfolg -7               - 6                +6           +13         \n\nJAHRESGEWINN 1'018          553            541            -12          -477        \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 4\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2021\nVergleich Budget 2021 mit IST 2021\n\nNettoerlöse: TCHF 16'673\n\n1 Dienstleistungsertrag Konkordatskantone TCHF 13'000: Leistungspauschale gemäss Budgetvorgabe.\n\n2 Bildungsangebot Dritte TCHF 914: Der Mehrumsatz von TCHF 85 ggü. dem Budget ist mit der Erhöhung der Teilnehmerzahlen \n(ausserhalb des Konkordats) für die polizeiliche Grundausbildung zu erklären.\n\n3 Ertrag Seminarzentrum TCHF 2'676: Bei der Budgeterstellung 2021 wurde bereits mit dem Ende der Corona-Pandemie im Jahr \n2020 gerechnet. Die Corona-Massnahmen belasteten jedoch das Geschäftsjahr 2021 noch einmal stark. Daher ist der Minder-\numsatz von TCHF 544 nicht verwunderlich. Die Abweichung zum Budget erstreckt sich auf folgende Positionen:\n• Gastronomie: TCHF -454\n• Hotellerie: TCHF -35\n• Raumvermietungen: TCHF -40\n• Führungen: TCHF -15\n\nAufwand: TCHF 16'132\n\n4 Waren- und Verbrauchsmaterial TCHF 582: Die Nutzungsgebühren für Lernmedien wurden im Budget 2021 etwas zu hoch \nangesetzt. Ausserdem wurden durch den Fernunterricht im ersten Halbjahr 2021 weniger Schulungsunterlagen benötigt (theore-\ntischer Unterricht erfolgte digital).\n\n5 Gastronomieaufwand TCHF 437: Durch den geringeren Umsatz in der Gastronomie fi elen auch die effektiven Lebensmittelkos-\nten um mehr als 20% tiefer als budgetiert aus.\n\n6 Drittleistungen TCHF 2'478: Durch die Aufstockung der eigenen Ressourcen (vgl. Ziff. 7) konnten Kosten für Korpsausbilderin-\nnen und Korpsausbilder im Umfang von ca. 90 eingespart werden. Die restliche Kostenreduktion hat sich durch den zeitweise \ndurchgeführten Fernunterricht ergeben (TCHF 55). Auch dadurch wurden weniger Korpsausbilderinnen und Korpsausbilder \nbenötigt.\n\n7 Löhne und Gehälter TCHF 6'276: Im Bildungsbericht wurden 170 Stellenprozente zusätzlich geschaffen. Durch die Erhöhung der \neigenen Ressourcen wurden im Gegenzug weniger Korpsausbilderinnen und Korpsausbilder benötigt. Ausserdem kam es in der \nVergangenheit zu Unterrichtsausfällen im Bereich Verkehr. Durch die Aufstockung der Stellenprozente können in Zukunft solche \nAusfälle vermieden werden. Die Abweichung zum Budget setzt sich aus Mehrkosten für Freelancer im Umfang von TCHF 80, für \nAusbilderinnen und Ausbilder der IPH von TCHF 90 und sonstigen Abweichungen von TCHF 15 zusammen.\n\n8 Übriger Personalaufwand TCHF 241: Aufgrund von Corona wurden Weiterbildungen und interne Anlässe nicht durchgeführt. \nDaher fi elen die Kosten um TCHF 40 tiefer als budgetiert aus.\n\n9 Diverser betrieblicher Aufwand TCHF 2'407: Durch den Fernunterricht in der ersten Jahreshälfte 2021 fi elen weniger Kosten in \nden Bereichen Unterhalt, Reparatur und Fahrzeugaufwand an. Der Werbeaufwand fi el geringer aus, weil der Besuchstag nicht \ndurchgeführt wurde.\n\n10 Abschreibungen TCHF 2'255: Es wurden im Jahr 2021 TCHF 201 weniger Abschreibungen vorgenommen als budgetiert. \nHauptgrund ist, dass sich die Fertigstellung des Parkplatzes weiter verzögert hat und daher noch keine Abschreibungen darauf \nvorgenommen werden konnten.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 5\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2021\nVergleich IST 2020 mit IST 2021\n\nNettoerlöse: TCHF 16'673\n\nI Dienstleistungsertrag Konkordatskantone TCHF 13'000: Pauschalabgeltung erfolgte analog der Vorjahre.\n\nII Ertrag Seminarzentrum TCHF 2'676: Die Corona-Massnahmen im Jahr 2021 haben zu einem Minderumsatz von TCHF 809 \ngeführt welcher sich in folgende Positionen unterteilt:\n• Gastronomie: TCHF -457\n• Hotellerie: TCHF -189\n• Raumvermietungen: TCHF -186\n• Führungen und sonstiges: TCHF +23\n\nAufwand: TCHF 16'132\n\nIII Waren- und Verbrauchsmaterial TCHF 582: Im Jahr 2021 hatte es rund 17% mehr Aspirantinnen und Aspiranten als im Vorjahr. \nDie Kosten haben im ähnlichen Umfang zugenommen (+23.6%).\n\nIV Gastronomieaufwand TCHF 437: Der Umsatz in der Gastronomie hat sich um rund 60% - im Vergleich zum Vorjahr - erhöht. \nAus diesem Grund sind auch die Kosten für Lebensmittel wieder angestiegen (+34%).\n\nV Drittleistungen TCHF 2'478: Durch die höheren Teilnehmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung und die Wiederaufnahme \ndes Präsenzunterrichts im zweiten Halbjahr 2021, haben sich auch die Kosten für Drittleistungen wieder erhöht (+TCHF 590).\n\nVI Löhne und Gehälter TCHF 6'276: Im Jahr 2021 fi elen TCHF 395 mehr Kosten als im Vorjahr 2020 an. Diese Mehrkosten setzen \nsich aus folgenden Positionen zusammen:\n\n+195 TCHF Aufstockung Stellenprozente im Bildungsbereich (v.a. Verkehr)\n+40 TCHF Lohnanpassungen\n+40 TCHF Veränderung Ferien- und Überstundenabgrenzung\n+30 TCHF Mehrkosten für im Stundenlohn angestellte Personen\n+65 TCHF Mehrkosten für Freelancer (17% höhere Teilnahmerzahlen als 2020)\n+55 TCHF Minderleistungen von Sozialversicherungen\n+80 TCHF Rückstellung Dienstaltersgeschenke\n-110 TCHF Minderkosten v.a. Hauswirtschaft & Seminare\n\nVII Sozialversicherungsaufwand TCHF 1'223: Mit den höhren Lohnkosten stiegen auch die Sozialversicherungsbeiträge an (+TCHF \n98).\n\nVIII Diverser betrieblicher Aufwand TCHF 2'407: Ab der zweiten Jahreshälfte 2021 fand der Unterricht wieder mit Präsenz statt. \nDaher hat sich der betriebliche Aufwand wieder etwas erhöht (+TCHF 36).\n\nIX Abschreibungen TCHF 2'255: Der Neubau des Parkplatzes hat sich weiter verzögert. Aus diesem Grund sind die Abschreibungen \npraktisch unverändert.\n\nX Finanzerfolg -TCHF 239: Ein langfristiges Dahrlehen der Credit Suisse zu einem Zinssatz von 2.1% p.a. lief im September 2021 \naus und konnte mit Minuszinsen refi nanziert werden. Aus diesem Grund hat sich das Finanzergebnis um TCHF 113 verbessert.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 6\n\nBILANZ\nZahlen in TCHF\n\nAKTIVEN 31.12.2020 31.12.2021 Veränderung\n\nCHF CHF\n\nUMLAUFVERMÖGEN\n\nFlüssige Mittel 4'603'496                4'743'313                1 139'817                 \n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 71'746                     805'317                   2 733'570                 \n\nÜbrige Forderungen 25'955                     22'909                     -3'046                    \n\nVorräte und nicht fakturierte Leistungen 194'580                   201'308                   6'728                     \n\nAktive Rechnungsabgrenzung 42'662                     120'146                   77'484                   \n\nTOTAL UMLAUFVERMÖGEN 4'938'439                5'892'992                954'553                 \n\nANLAGEVERMÖGEN\n\nMobile Sachanlagen 1'123'010                1'077'963                -45'047                  \n\nImmobile Sachanlagen 39'627'062              40'880'391              1'253'329              \n\nImmobilien im Bau 1'812'159                1'180'638                -631'520                \n\nImmaterielle Anlagen 147'208                   146'402                   -806                      \n\nTOTAL ANLAGEVERMÖGEN 42'709'440              43'285'395              575'955                 \n\nTOTAL AKTIVEN 47'647'879              49'178'388              1'530'509              \n\nPASSIVEN\n\nKURZFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1'881'505                2'423'829                3 542'324                 \n\nAndere kurzfristige Verbindlichkeiten 309'184                   358'036                   48'852                   \n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 10'000'000              15'000'000              4 5'000'000              \n\nKurzfristige Rückstellungen - 6'110                       5 6'110                     \n\nPassive Rechnungsabgrenzung 357'842                   664'481                   6 306'639                 \n\nTOTAL KURZFRISTIGES FREMDKAPITAL 12'548'531              18'452'456              5'903'925              \n\nLANGFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 24'000'000              19'000'000              4 -5'000'000             \n\nLangfristige Rückstellungen - 76'720                     5 76'720                   \n\nInvestitionsbeiträge 152'801                   161'821                   9'020                     \n\nTOTAL LANGFRISTIGES FREMDKAPITAL 24'152'801              19'238'541              -4'914'260             \n\nTOTAL FREMDKAPITAL 36'701'332              37'690'996              989'664                 \n\nEIGENKAPITAL\n\nNeubewertungsreserve 1'311'430                1'311'430                -\n\nGewinnvortrag 8'617'349                9'635'116                1'017'766              \n\nJahresgewinn 1'017'766                540'844                   7 -476'923                \n\nTOTAL EIGENKAPITAL 10'946'547              11'487'390              540'844                 \n\nTOTAL PASSIVEN 47'647'879              49'178'387              1'530'508              \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 7\n\nErläuterungen zur Bilanz per 31.12.2021\n\nAktiven\n1 Flüssige Mittel\n\nDie Flüssigen Mittel haben um TCHF 140 zugenommen. Aufgrund der noch immer relativ niedrigen Investitionen blieb der \nGeldfl uss positiv.\n\n2 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Aktive Rechnungsabgrenzung\nDie offenen Forderungen haben zum Jahresende stark zugenommen. Ende 2021 fanden wieder vermehrt Anlässe an der IPH \nstatt. Durch die Zunahme der Forderungen ist der Geldfl uss auch geringer als der Jahresgewinn.\n\nPassiven\n\n3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen\nDie Verbindlichkeiten haben ggü. dem Vorjahr um mehr als TCHF 540 zugenommen. Dieser Umstand ist einerseits dem Neu-\nbau des Parkplatzes geschuldet, weil viele Rechnungen erst Ende Jahr eingetroffen sind und Ende 2021 noch nicht beglichen \nwaren. Andererseits war am Jahresende die Geschäfstätigkeit an der IPH wieder höher als im Vorjahr.\n\n4 Kurz- und langfristige Finanzverbindlichkeiten\nEin Darlehen über TCHF 5'000 wurde zu besseren Konditionen refi nanziert. Erst mit der Sanierung des Lernhauses 2022 wird \nes wieder zu einem Anstieg der Finanzverbindlichkeiten kommen.\n\n5 Kurz- und langfristige Rückstellungen\nFür Dienstaltersgeschenke wurde erstmals eine Rückstellung gebildet.\n\n6 Passive Rechnungsabgrenzung\nDer Anstieg der Passiven Rechnungsabgrenzung um TCHF 306 hat folgende Ursachen:\n• Durch mehr Aspirantinnen und Aspiranten von Drittpartnern fi el die Abgrenzung um TCHF 230 höher aus.\n• Die Abgrenzung für Ferien und Überstunden hat um TCHF 43 zugenommen.\n• Fehlende Rechnung SBB Streckenabos für Aspiranntinen und Aspiranten (Baldegg-Hitzkirch) TCHF 40.\n• Sonstige Veränderungen -TCHF 7.\n\n7 Jahresgewinn\nDer Jahresgewinn halbierte sich erwartungsgemäss. Dies war auch im Budget 2021 - aufgrund der höheren Teilnehmerzah-\nlen für die polizeiliche Grundausbildung - so vorgesehen. Trotz einem Umsatzrückgang von über TCHF 500 konnte fast das \nbudgetierte Ergebnis erreicht werden. Der Minderumsatz konnte mit folgenden Einsparungen kompensiert werden: \n• TCHF 226 Minderkosten bei Drittleistungen und Materialaufwand (Hauptgrund 1/2 Fernunterricht)\n• TCHF 123 Minderkosten bei Lebensmittel aufgrund Minderumsatz\n• TCHF 200 weniger Abschreibungen aufgrund von Projektverschiebungen\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

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text: \n20. August 2013\n\nNr. 2013-433 R-362-28 Interpellation Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Fortschritte bei der \nGleichstellung der Geschlechter in Behörden und Verwaltung; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. März 2013 reichte Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, eine Interpellation zu den \nFortschritten bei der Gleichstellung der Geschlechter in Behörden und Verwaltung ein.\n\nDer Interpellant nimmt Bezug auf die kantonale Volksinitiative vom 15. April 1996 "für gleiche \nWahlchancen" (Wahlchancen-Initiative) und insbesondere auf den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 26. Januar 1999 an den Landrat. Darin habe der Regierungsrat seinen \nAntrag auf Ablehnung der Initiative unter anderem damit begründet, dass der stete und \nregelmässige Vormarsch der Frauen in den Behörden und Kommissionen vermuten lasse, \nder Anteil der gewählten Frauen nähere sich auch ohne Hilfe von schematischen, in der \nKantonsverfassung verankerten Quoten immer mehr einem ausgewogenen Verhältnis an. \nWeiter habe sich der Regierungsrat damals bereit erklärt, in seinem eigenen \nZuständigkeitsbereich weitere Massnahmen zu prüfen, mit denen der Anteil der Frauen in \nden Kommissionen erhöht werden könne. Insbesondere habe er die Absicht geäussert, bei \nder Bestellung von Kommissionen die Organisationen mit Vorschlagsrecht jeweils zu einem \nDoppelvorschlag (je eine Frau und ein Mann) anzuhalten. Der Landrat und das Stimmvolk \nseien dieser Argumentation gefolgt.\n\nInzwischen seien drei Legislaturperioden vorbeigegangen und der Zeitpunkt gekommen, um \nBilanz zu ziehen. Der Interpellant ersucht den Regierungsrat, acht Fragen zu beantworten.\n\nII. Vorbemerkung\n\nDer Volksabstimmung zur Wahlchancen-Initiative ging ein längeres Verfahren zur Frage der \nGültigkeit bzw. Ungültigkeit voraus. Am 4. Juni 1997 hatte der Landrat die Initiative auf \n\n\n\n2\n\nAntrag des Regierungsrats aus verfassungsrechtlichen Gründen vorerst für ungültig erklärt. \nGegen die Ungültigerklärung reichten die Initianten beim Bundesgericht staatsrechtliche \nBeschwerde ein. Mit Urteil vom 7. Oktober 1998 hiess das Bundesgericht die Beschwerde \nteilweise gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Am 21. April 1999 beschloss der \nLandrat, wiederum auf Antrag des Regierungsrats, dem Stimmvolk einen aufgrund des \nBundesgerichtsurteils bereinigten Text der Volksinitiative zur Abstimmung im Juni 1999 \nvorzulegen, wobei er die Initiative dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung \nempfahl.\n\nDer gültige Teil der Initiative beinhaltete zwei Forderungen: Erstens eine Ergebnisquote für \nindirekte Wahlen von Behörden und Kommissionen von 50 Prozent, jedoch mindestens von \neinem Drittel. Zweitens eine Listenquote von 50 Prozent für die Proporzwahl des Landrats. \nDagegen enthielt der gültige Initiativtext keine Geschlechterquoten für die Besetzung der \nGerichte, für die Wahl der Landräte in den zwölf Gemeinden mit Majorzwahlsystem \n(Andermatt, Bauen, Göschenen, Gurtnellen, Hospental, Isenthal, Realp, Seelisberg, Sisikon, \nSpiringen, Unterschächen und Wassen) und für die Wahl des Regierungsrats. Bezogen auf \ndiese Gremien können die Aussagen und Argumente des Regierungsrats in der Botschaft \nzur damaligen Wahlchancen-Initiative somit nicht unbesehen für eine Bilanz herangezogen \nwerden. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die kantonale Verwaltung. Sie bildete ebenfalls \nnicht Gegenstand der Wahlchancen-Initiative.\n\nAm 13. Juni 1999 lehnte das Urner Volk die Wahlchancen-Initiative mit 84 Prozent Nein-\nStimmen überaus deutlich ab.\n\nIII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie hat sich der Frauenanteil in den verschiedenen kantonalen Behörden und \nKommissionen seit damals verändert?\n\nA. Kantonale Behörden\n\na) Legislative\n\nNachdem der Frauenanteil im Landrat zu Beginn des 21. Jahrhunderts vorerst eine \nZunahme von 15,6 auf 23,4 Prozent verzeichnete, ist er seit den Wahlen von 2008 wieder \nrückläufig. Aktuell liegt der Anteil bei 17,2 Prozent und damit deutlich unter dem \nschweizerischen Durchschnittswert von gegenwärtig 25,0 Prozent (vgl. dazu auch die \nAntwort unter Ziff. 6).\n\n\n\n3\n\nGewählte Mitglieder des Urner Landrats in den Jahren 1996 bis 2016\nLegislaturperiode Frauen Männer Frauenanteil\n\nin Prozent\n1996 bis 2000 10 54 15,6 %\n2000 bis 2004 15 49 23,4 %\n2004 bis 2008 15 49 23,4 %\n2008 bis 2012 12 52 18,8 %\n2012 bis 2016 11 53 17,2 %\n\nb) Judikative\n\nDie richterlichen Behörden verzeichneten in den letzten Jahren eine kontinuierliche Zunahme \nan Frauen. Der Frauenanteil liegt heute bei 43,3 Prozent.\n\nGewählte Richterinnen und Richter in den Jahren 1996 bis 2016\nLegislaturperiode Frauen Männer Frauenanteil\n\nin Prozent\n1995 bis 1999 8 22 26,7 %\n1999 bis 2003 10 20 33,3 %\n2003 bis 2007 11 19 36,7 %\n2007 bis 2011 13 17 43,3 %\n2011 bis 2015 13 17 43,3 %\n\nDie beiden Landgerichte Uri und Ursern werden zudem seit dem 1. Juni 2003 von Frauen \npräsidiert.\n\nc) Exekutive\n\nDer Regierungsrat bestand 1999 aus einer Frau und sechs Männern. Dieses Verhältnis hat \nsich mit den Gesamterneuerungswahlen 2012 geändert. Heute nehmen zwei Frauen in der \nExekutive Einsitz.\n\n\n\n4\n\nGewählte Mitglieder des Regierungsrats in den Jahren 1996 bis 2016\nWahljahr Frauen Männer Frauenanteil\n\nin Prozent\n1996 bis 2000 1 6 14,3 %\n2000 bis 2004 1 6 14,3 %\n2004 bis 2008 1 6 14,3 %\n2008 bis 2012 1 6 14,3 %\n2012 bis 2016 2 5 28,6 %\n\nB. Kantonale Kommissionen\n\nDer Anteil Frauen in Prozent in den kantonalen Kommissionen zu Beginn der jeweiligen \nLegislatur zeigt sich anhand der untenstehenden Tabelle:\n\nLegislaturperiode Anzahl\nKommissionen\n\nAnzahl\nFrauen\n\nAnzahl\nMänner\n\nFrauenanteil\nin Prozent\n\n1996 bis 2000 64 86 425 16,8 %\n2000 bis 2004 53 91 353 20,5 %\n2004 bis 2008 45 64 316 16,8 %\n2008 bis 2012 36 79 238 24,5 %\n2012 bis 2016 32 73 207 26,1 %\n\nDer Frauenanteil in den Kommissionen steigt zwar seit 2004 kontinuierlich an, verharrt aber \nauf einem Niveau von rund einem Viertel.\n\n2. Wie hat sich der Frauenanteil in Kaderpositionen der Kantonsverwaltung (Abteilungs-\nleitung, Amtsleitung, DirektionssekretärInnen) verändert?\n\nA. Allgemeines\n\nEine Statistik zur Entwicklung der Frauenquote innerhalb der kantonalen Verwaltung über die \nvergangenen zehn oder mehr Jahre existiert nicht. Der Frauenanteil in der kantonalen \nVerwaltung liegt aktuell bei 28 Prozent. Dabei lässt sich feststellen, dass der Anteil Frauen in \nder kantonalen Verwaltung in den letzten Jahren zwar langsam, aber stetig angestiegen ist    \n(Juli 2010: 25,4 %; Februar 2011: 26,3 %).\n\n\n\n5\n\nWeiter zeigt sich, dass die beiden personalintensiven Direktionen Baudirektion und \nSicherheitsdirektion nach wie vor männerdominiert (Stand Februar 2011) sind. \nErfahrungsgemäss bieten diese beiden Direktionen auch eher Berufsbilder an, die weniger \nvon Frauen gewählt werden. Dort sind auch Stellen angesiedelt, die berufsspezifisch \nSchichtbetrieb verlangen.\n\nBaudirektion 225 Mitarbeitende Frauen: 11 % Männer: 89 %\nSicherheitsdirektion 203 Mitarbeitende Frauen: 15 % Männer: 85 %\n\nIn den anderen Direktionen, in denen weniger "männerspezifische" Berufe angeboten \nwerden, liegt der Frauenanteil denn auch deutlich höher. Das gilt insbesondere für juristische \nBereiche, aber auch für den Bereich Bildung.\n\nLandammannamt 13 Mitarbeitende Frauen: 69 % Männer: 31 %\nBildungs- und Kulturdirektion (inkl. \nMittelschule und BWZ)\n\n180 Mitarbeitende Frauen: 44 % Männer: 56 %\n\nFinanzdirektion 61 Mitarbeitende Frauen: 39 % Männer: 61 %\nGesundheits-, Sozial und \nUmweltdirektion (inkl. KESB)\n\n42 Mitarbeitende Frauen: 57 % Männer: 43 %\n\nJustizdirektion (inkl. Gerichte und \nGerichtspräsidien)\n\n55 Mitarbeitende Frauen: 62 % Männer: 38 %\n\nVolkswirtschaftsdirektion\n(exkl. TAK)\n\n36 Mitarbeitende Frauen: 36 % Männer: 64 %\n\nB. Kaderpositionen (Abteilungsleitung, Amtsleitung, DirektionssekretärInnen)\n\nAllgemeines\n\nVor 1999 waren bei der kantonalen Verwaltung keine Frauen in Kaderpositionen \n(Abteilungsleitung, Amtsleitung, DirektionssekretärInnen) angestellt. Mittlerweile beträgt \nder Frauenanteil rund 9 Prozent. Seit damals wurden von den insgesamt 81 \nKaderpositionen 36 Kaderpositionen wieder oder neu besetzt. Heute werden sieben \nKaderstellen von Frauen belegt.\n\nKaderposition in Teilzeit\n\nDie meisten Kaderkräfte in der Verwaltung arbeiten in einem 100-Prozent-Pensum. In \nder kantonalen Verwaltung arbeiten acht der 81 Kader Teilzeit. Drei davon sind Frauen.\n\n\n\n6\n\nBewerbungen\n\nDer Regierungsrat hat keine Kenntnis, ob sich auf die diversen Ausschreibungen im \nKaderbereich jeweils immer auch Frauen beworben haben. Die kantonale Verwaltung \nführt dazu keine Statistik.\n\n3. Gibt es auch Gremien, in denen die Männer untervertreten sind?\n\nJa, solche Gremien gibt es. Für gewisse Gremien zeigen mehr Frauen Interesse an einer \nMitarbeit. Das gilt insbesondere für den Sozial- und Bildungsbereich.\n\nNachstehende Tabelle zeigt die Gremien mit starker Vertretung von Frauen \n(Legislaturperiode 2012 bis 2016):\n\nRat/Kommission Frauen Männer Frauenanteil\nin Prozent\n\nErziehungsrat 6 3 66,6 %\nGleichstellungskommission 6 0 100,0 %\nKinder- und Jugendkommission 6 3 66,6 %\nFachgruppe Kindesschutz 6 2 75,0 %\nFachkommission Integration 6 3 66,6 %\n\n4. Wurde die im Zitat erwähnte Massnahme "Doppelvorschlag für Kommissionssitze" \numgesetzt? Welche anderen Massnahmen hat der Regierungsrat ergriffen?\n\nVon der in Aussicht gestellten Massnahme eines Doppelvorschlags für Kommissionssitze hat \nder Regierungsrat inzwischen Abstand genommen. Aus beruflichen und privaten Gründen \nsehen nämlich viele davon ab, sich für die Einsitznahme in eine Kommission bzw. eine \nBehörde überhaupt zur Verfügung zu stellen, so dass die Kandidatendecke ohnehin schon \neng genug ist.\n\nHeute gelten für die Wahl der Mitglieder in regierungsrätliche Kommissionen folgende \nKriterien:\n\n- Es sind keine Landratsmitglieder in regierungsrätliche Kommissionen zu wählen;\n\n\n\n7\n\n- die Wahl der Personen soll vorrangig aufgrund von fachlichen Qualifikationen erfolgen;\n- die politische Zugehörigkeit soll nur ausnahmsweise und auch hier nur eine \n\nuntergeordnete Rolle spielen;\n- im Sinne der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist, wann immer möglich, auf eine \n\nausgewogene Bestellung zu achten.\n\nDer Regierungsrat lädt die Organisationen und Parteien jeweils ein, ihre Wahlvorschläge zu \nunterbreiten und dabei die vorgängig aufgeführten Kriterien zu beachten.\n\n5. Welche Massnahmen wurden vom Landrat ergriffen, um den Frauenanteil in den von \nihm gewählten Behörden und Kommissionen zu erhöhen?\n\nDem Regierungsrat sind keine derartigen Massnahmen bekannt. Die parlamentarische \nEmpfehlung von Edith Rosenkranz, Altdorf, vom 6. Juni 2007 zur Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie wurde vom Landrat jedenfalls nicht überwiesen.\n\n6. Wo liegen die Gründe für die weiterhin bestehende Untervertretung der Frauen in den \nkantonalen Behörden, Kommissionen und in der Verwaltung?\n\nDie rückläufige Entwicklung des Frauenanteils im Urner Landrat in den letzten Jahren folgt \neinem gesamtschweizerischen Trend. Wie die nachstehende Tabelle zeigt (Quelle BFS), war \nder Anteil der gewählten Frauen auch in anderen Kantonen bei den letzten zwei \nParlamentswahlen tendenziell rückläufig.\n\nKantonale Parlamentswahlen: Entwicklung des Frauenanteils 1996 bis 2016 (gewählt)\nLegislaturperiode Frauenanteil UR\n\nin Prozent\nFrauenanteil CH\nin Prozent\n\n15,6 % 24,1 %\n23,4 % 24,2 %\n23,4 % 26,5 %\n18,8 % 25,5 %\n\n1996 bis 2000\n2000 bis 2004\n2004 bis 2008\n2008 bis 2012\n2012 bis 2016 17,2 % 25,0 %\n\nDen mit Abstand höchsten Frauenanteil verzeichnet der Kanton Basel-Stadt mit 35,6 Prozent \ngewählten Kantonsparlamentarierinnen. Einen aktuell tieferen Frauenanteil als Uri \nverzeichnen sieben Kantonsparlamente, nämlich die Legislativen der Kantone Schwyz \n(17,0 %), Nidwalden (16,7 %), Glarus (11,7 %), Basel-Landschaft (16,7 %), Tessin (13,3 %), \nWallis (15,4 %) und Jura (15,0 %).\n\n\n\n8\n\nEine eindeutige Ursache für diese rückläufige Tendenz lässt sich nicht erkennen. Offenbar \ngelang es den politischen Parteien nicht, vermehrt Frauen für eine politische Betätigung zu \ngewinnen bzw. sie innerhalb der Parteien zu fördern. Bei der Gestaltung der Listen bietet die \nPlatzierung der Kandidierenden an der Spitze eine mögliche Förderung, wobei die Parteien \ngefordert sind. Ein Grund für den Rückgang könnte in der vermehrten Erwerbstätigkeit der \nFrauen liegen. Frauen mit Kindern, die durch Job und Familie stark belastet bzw. absorbiert \nsind, dürften eher von einer Teilnahme an der Politik absehen.\n\nHinzu kommt, dass die Wählerinnen und Wähler den kandidierenden Frauen zum Teil ihre \nStimme versagen. In den acht Urner Proporzgemeinden stellten sich in den vergangenen \nfünf Gesamterneuerungswahlen prozentual jeweils merklich mehr Frauen für eine Wahl zur \nVerfügung, als letztlich gewählt wurden.\n\nKandidierende für den Landrat in Proporzgemeinden 1996 bis 2016\nLegislaturperiode Frauen Männer Frauenanteil\n\nkandidierend\nin Prozent\n\nFrauenanteil\ngewählt\nin Prozent\n\n1996 bis 2000 33 44 42,9 % 15,6 %\n2000 bis 2004 29 93 23,8 % 23,4 %\n2004 bis 2008 27 101 21,1 % 23,4 %\n2008 bis 2012 29 91 24,2 % 18,8 %\n2012 bis 2016 31 90 25,6 % 17,2 %\n\nDie Gründe für dieses schlechtere Abschneiden sind nicht bekannt. Ein Zusammenhang \ndürfte insbesondere mit der Listenplatzierung bestehen.\n\nWas den Frauenanteil im Urner Regierungsrat betrifft, so liegt dieser mit 28,1 Prozent über \ndem gesamtschweizerischen Schnitt von gegenwärtig 23,7 Prozent. Eine höhere \nFrauenquote in der Kantonsregierung verzeichnen nur die Kantone Glarus (40 %), Freiburg \n(42,9 %), Schaffhausen (40 %) und Waadt (57 %).\n\n7. Hält der Regierungsrat weitere Massnahmen zur Frauenförderung für notwendig? Wenn \nja, welche Massnahmen schlägt er vor? Welche Massnahmen will er treffen, um die \nUntervertretung der Männer in einzelnen Gremien zu beseitigen?\n\nIn der damaligen Botschaft zur Wahlchancen-Initiative führte der Regierungsrat zur \nBesetzung von Behörden und Kommissionen bereits aus, dass es in erster Linie Sache der \n\n\n\n9\n\npolitischen Parteien ist, die Frauen in den Parteien zu fördern. Ihnen obliegt es, den \nFrauenanteil in den Parteiorganen und auf den Wahllisten zu erhöhen. Das geltende \nWahlrecht stellt den Parteien bei der Ausgestaltung der Wahllisten verschiedene \nMöglichkeiten zur Verfügung, die sie auch als Frauenförderungsmassnahmen einsetzen \nkönnten (z. B. Vorkumulierung der kandidierenden Frauen, Platzierung an der Spitze der \nListe, Listenverbindung zwischen einer reinen Frauen-Liste und Männer-Liste). An dieser \nHaltung hat sich nichts geändert.\n\nWas die Bestellung der Kommissionen betrifft, hat sich der eingeschlagene Weg mit den \nKriterien gemäss den Ausführungen in Ziffer 4 bewährt. Der Frauenanteil in den \nKommissionen liegt aktuell bei 26,1 Prozent, was unter anderem auf das Kriterium der \nausgewogenen Bestellung zurückzuführen ist.\n\nSchliesslich ist der Regierungsrat weiterhin darauf bedacht, eine möglichst ausgewogene \nZusammensetzung innerhalb der kantonalen Verwaltung und insbesondere bei den \nKaderpositionen zu erreichen. Diesem Zweck dient auch die Karriereplanung. Schliesslich \nsind fünf der insgesamt sieben neu mit Frauen besetzten Kaderpositionen auf \nBeförderungen innerhalb der Verwaltung zurückzuführen.\n\n8. Welche dieser Massnahmen will der Regierungsrat in dieser Legislaturperiode um-\nsetzten?\n\nDazu verweisen wir auf die Antwort zu Frage7.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Personal und Landammannamt.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2024-0322 I. Jahresbericht Finanzkommission

text: \nLANDRÄTLICHE \nFINANZKOMMISSION \n\nJährliche Berichterstattung der Finanzkommission an den Landrat: April 2023 bis Mitte April 2024 \n\n1. Gesetzliche Grundlage \n\nDie Geschäftsordnung des Landrats (Art. 51 GO; RB 2.3121) sieht vor, dass das Präsidium der Finanz\n\nkommission dem Landrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich Bericht über die \n\nTätigkeit der Kommission erstattet. Die Finanzkommission erstattete dem Landrat in der Session vom \n\n24. Mai 2023 über den Zeitraum von April 2022 bis April 2023 Bericht. \n\nAufgaben und Zuständigkeiten der Finanzkommission ergeben sich aus der Geschäftsordnung des \n\nLandrats. So hat die Finanzkommission folgende Aufgaben (Art. 54 GO): \n\na) sie überwacht im Rahmen der Oberaufsicht den gesamten Finanzhaushalt; \n\nb) sie prüft das Budget und die Rechnung der Kantonsverwaltung sowie der Justizverwaltung; \n\nc) sie prüft sämtliche Vorschuss- und Nachtragskreditbegehren; \n\nd) sie prüft den Finanzhaushalt des Kantonsspitals; \n\ne) sie berät den Finanzplan der Kantonsverwaltung und der Justizverwaltung; \n\nf) sie prüft alle Geschäfte, die sich auf die Gesetzgebung über die Urner Kantonalbank stützen und \n\nfür die nicht ausdrücklich eine andere Kommission als zuständig bezeichnet wird. \n\nZudem übernimmt die Finanzkommission die Aufgaben der Sachkommission für die Finanzdirektion. \n\nDas bedeutet, die Finanzkommission prüft jene Geschäfte, die der Regierungsrat dem Landrat unter\n\nbreitet und die federführend von der Finanzdirektion erarbeitet worden sind. \n\n2. Berichterstattung für den Zeitraum April 2023 bis Mitte April 2024 \n\nDie Finanzkommission traf sich seit April 2023 bis Mitte April 2024 zu neun Sitzungen mit dem Fi\n\nnanzdirektor und dem Generalsekretär der Finanzdirektion Uri sowie - je nach Thema - mit weiteren \n\nMitgliedern des Regierungsrats und Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. Zusätzlich wurden sechs \n\ninterne Sitzungen durchgeführt. \n\n3. Chronologischer Bericht \n\n3.1 Sitzung vom 10. Mai 2023 \n\nDie Urner Kantonalbank (UKB) wurde eingeladen, um ihren Geschäftsbericht zu präsentieren. Mit \n\ndem Bankratspräsidenten und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung wurden die Geschäftstätigkei\n\nten diskutiert. Anschliessend wurde das UKB-Gesetz ausgiebig diskutiert und die Anträge der Kom\n\nmission vorbereitet und beschlossen. \n\nEbenfalls am 10. Mai 2023 wurde die Kantonsrechnung geprüft und dem Landrat zur Annahme emp\n\nfohlen. \n\n\n\n2 \n\n3.2 Sitzung vom 23. Mai 2023 \n\nAn einer ausserordentlichen Sitzung wurde die Finanzkommission zum Stand zur Erreichung der \n\nMehrheitsbeteiligung des Kantons Urian der EWA-energieUri AG informiert. Alle Fragen konnten zur \n\nZufriedenheit beantwortet und der Auftrag des Landrats mit dem Erwerb der Mehrheit umgesetzt \n\nwerden. \n\n3.3 Sitzung vom 5. Juni 2023 \n\nDie Finanzkommission wurde über die Schulische Beitragsverordnung (VBV) informiert und hat be\n\nschlossen, dass der Nachtragskredit zur Annahme empfohlen wird, sofern der Minderheitsantrag der \n\nBildungs- und Kulturkommission angenommen wird. Auch alle weiteren Nachtragskredite wurden \n\nebenfalls zur Annahme empfohlen. \n\nGemeinsam mit der Baukommission wurde die Finanzkommission über das Unterhaltsprogramm \n\n2024 bis 2027 informiert. Von Seiten Finanzkommission wurde beschlossen, keinen Mitbericht zu er\n\nstellen. \n\nZur Konzessionsvergabe Kraftwerk Meiental wurde allerdings beschlossen, einen Mitbericht abzuge\n\nben, der an einer nachfolgenden Sitzung ausgearbeitet werden soll. \n\n3.4 Sitzung vom 21. August 2023 \n\nIm Rahmen einer ausgiebigen Diskussion wurde ein Mitbericht zur Vorlage Konzession Kraftwerk \n\nMeiental erstellt. Es wurde empfohlen, auch hier eine Mindestbeteiligung für die EWA-energieUri AG \n\nsowie eine Maximalbeteiligung für die CKW zu gewähren. \n\nDer Verpflichtungskredit für eine externe Unterstützung zur Erarbeitung des Agglomerationspro\n\ngramms Unteres Reusstal 5. Generation wurde nach einer Information zur Annahme empfohlen. \n\n3.5 Sitzung vom 14. September 2023 \n\nDie Finanzkommission lud die Baudirektion ein, um sich zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen \n\nder Finanzkommission beim Vergabeverfahren und zur Kostenkontrolle informieren zu lassen. Die \n\nFinanzkommission hat sich vorgenommen, bei Bauprojekten des Kantons Uri weiterhin genau hinzu\n\nschauen. \n\nIm Rahmen der Nachtragskreditserie 111/2023 wurde zum Verpflichtungskredit «Microsoft Enterprise \n\nAgreement Juli 2021 bis Juni 2024» ein Zusatzkredit in der Höhe von 310'000 Franken bewilligt. \n\n3.6 Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nDas Thema Lohnsystem und automatischer Stufenanstieg wurde mit Vertretern der Finanzdirektion \n\nsowie einem Experten diskutiert. Nach ausgiebiger Diskussion und vielen neuen Informationen von \n\nSpezialisten hat sich die Finanzkommission dazu entschlossen, das Thema Lohnsystem und automati-\n\n\n\nscher Stufenanstieg ad acta zu legen. Es wurde festgehalten, dass die Finanzkommission diesbezüg\n\nlich nicht weiter aktiv wird, es aber jedem Mitglied des Landrats offensteht, einen Vorstoss einzu\n\nreichen, falls das Thema weiterverfolgt werden sollte. \n\n3 \n\nZudem liess sich die Finanzkommission zum Budget und Finanzplan der Stiftung Behindertenbetriebe \n\nUri (SBU) informieren, insbesondere über die Gründe der Kostensteigerungen. \n\nDie Nachtragskredite wurden nach Diskussionen zur Annahme empfohlen. Noch mehr Diskussionen \n\nlöste aber die Kenntnisnahme des Vorschusskredits Murgangereignis vom 25./26. August 2023 beim \n\nSelder- und Schipfenbach aus. Die Diskussionen entstanden insbesondere, weil die Abschätzung beim \n\nersten Vorschusskredit viel zu tief ausfiel. Ebenfalls wurde kritisiert, dass die Finanzkommission sehr \n\nkurzfristig informiert wurde. \n\nVertieft wurde ein Revisionsbericht der Finanzkontrolle zur Verpflichtungskreditkontrolle 2022 ange\n\nschaut und diskutiert, denn die Finanzkontrolle hatte in ihrem Bericht verschiedene Beanstandungen \n\nzur Abrechnung und Kostenaufteilung der Baudirektion bei der Erneuerung des Staatsarchivs Uri und \n\nder Kantonsbibliothek und formulierte deshalb mehrere Empfehlungen. \n\nEine 50% Stelle für eine Gerichtsschreiberin/einen Gerichtsschreiber wurde von Seiten der Finanz\n\nkommission zur Annahme empfohlen. Die Diskussion, dass die Stelle vermutlich nach diversen neuen \n\nAufgaben des Landgerichts nötig würde, wurde bereits bei der Genehmigung einer befristeten Stelle \n\ngeführt. \n\nDa sich eine grössere Diskussion zum Budget 2024 abzeichnete, wurde bereits an der Oktober-Sit\n\nzung über die bereits bekannten Vorschläge des Regierungsrats diskutiert. Im Rahmen einer Konsul\n\ntativabstimmung wurde festgestellt, dass die Finanzkommission tendenziell gegen eine Rückweisung \n\ndes Budgets ist. Zu vielen Punkten des Budgets wurden zudem Fragen erarbeitet, die an die Direktio\n\nnen weitergeleitet wurden. \n\n3.7 Sitzung vom 22. November 2023 \n\nErneut wurde der Revisionsbericht zur Verpflichtungskreditkontrolle 2022, insbesondere die Ausga\n\nben zum Staatsarchiv bzw. Kantonsbibliothek, ausgiebig diskutiert. Die Finanzkommission liess sich \n\ndurch den Vorsteher der Finanzkontrolle informieren. \n\nFür die Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) wurde nach kurzer Diskus\n\nsion ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1'700'000 Franken von der Finanzkommission zur An\n\nnahme empfohlen. Aufgrund von nachträglichen Informationen zog die Finanzkommission ihren ur\n\nsprünglichen Antrag jedoch zurück und beantragte dem Landrat, das Geschäft für zusätzliche Abklä\n\nrungen an den Regierungsrat zurückzuweisen. \n\nVon Seiten der Baudirektion liess sich die Finanzkommission zu den Kosten der Brücke Attinghausen \n\nsowie den Kosten des Werkhofs ausführlicher informieren. \n\nIm Rahmen einer Diskussion zum Zeitplan der Budgetdebatte wurde von der Finanzkommission be-\n\n\n\nschlossen, dass der Zeitplan so belassen werden kann, da eine weitere Vorlagerung der Budgetde\n\nbatte es für die Verwaltung wesentlich erschweren würde, ein sauberes und möglichst zuverlässiges \n\nBudget zu erstellen. \n\n4 \n\nErneut wurde die Finanzkommission über den Stand der Kauf der EWA-Aktien auf dem laufenden \n\ngehalten. Von Seiten der Finanzdirektion liess sich die Finanzkommission zudem zu den IT-Kosten in\n\nformieren. Die Befürchtung, dass die IT-Kosten ständig steigen, ohne wesentliche Einsparungen beim \n\nPersonal zu erlangen, hat sich dabei bewahrheitet. \n\nDer Finanzplan 2024 bis 2027 wurde nach kurzer Diskussion einstimmig zur Kenntnisnahme empfoh\n\nlen. \n\nZudem wurde, im Hinblick auf die anstehende Budgetdebatte, detailliert und mit konkreten Beispie\n\nlen über die Konsequenzen einer allfälligen Rückweisung informiert. \n\nHauptpunkt bildete dann die Budgetdebatte, in der sich die Finanzkommission gegen eine Rückwei\n\nsung des Budgets und für die Einreichung einer Motion entschied. Es wurden zahlreiche Streichungs\n\nanträge von Seiten der Finanzkommission gemacht, um die Massnahmen und den Beitrag der Ge\n\nmeinden zu reduzieren. Die Finanzkommission empfahl, die beiden Massnahmen «Senkung des ma\n\nximalen Steuerabzugs für den Arbeitsweg auf 12'000 Franken» sowie «Erhöhung der Strassenver\n\nkehrsteuer um 10%» zu streichen. \n\n3.8 Sitzung vom 11. März 2024 \n\nDas Thema Verpflichtungskreditkontrolle wurde ein letztes Mal diskutiert. Der Regierungsrat hatte \n\ndie Feststellungen der Finanzkontrolle im Zusammenhang mit den Verpflichtungskreditabrechnungen \n\nfür die Erneuerung des Staatsarchivs Uri und der Kantonsbibliothek durch zwei Gutachter überprüfen \n\nlassen. Die beiden Gutachter orientierten die Finanzkommission in einer gemeinsamen Sitzung mit \n\nder Staatspolitischen Kommission über ihre Abklärungen und ihre Empfehlungen. Die Finanzkommis\n\nsion begrüsste den Beizug von zwei Gutachtern in dieser Sache und nimmt zur Kenntnis, dass das \n\nControlling der Umsetzung der von den Gutachtern formulierten Empfehlungen durch den Regie\n\nrungsrat erfolgt. Für die Finanzkommission ist das Thema damit abgeschlossen. \n\nZwei Nachtragskredite wurden zur Annahme empfohlen. \n\nZudem wurde die Finanzkommission informiert, dass ihre Motion zum Finanzhaushalt nicht wiege\n\nplant zügig behandelt wird, was einige Diskussionen auslöste. \n\n3.9 Sitzung vom 3. April 2024 \n\nAls Hauptthema wurde die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG \n\n2024) behandelt. Am meisten diskutiert wurde die Nicht-Abschreibung der Motion Simon Stadler zur \n\nPflege von Angehörigen zu Hause. Hierbei wurde ein Minderheitsantrag zur Abschreibung der Mo\n\ntion gestellt. \n\nZudem wurde die Finanzkommission zur schwierigen Situation bei der Firma Basis 57 informiert. Das \n\n\n\nScheitern des Projekts könnte aufgrund der NRP-Gelder, die investiert wurden, erhebliche Konse\n\nquenzen für den Kanton Uri haben. \n\n5 \n\nDas Thema Verlängerung der Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) wurde an der Sitzung \n\nvom 3. April 2024 von Seiten der Finanzkommission abgeschlossen . Die Einsparungen durch die Rück\n\nweisung waren zwar klein. Dafür erachtet es die Finanzkommission als Erfolg, dass nun ein Unterneh\n\nmen, das im Kanton Uri viele Arbeitsplätze anbietet, berücksichtigt werden konnte. \n\nSchlussendlich wurde das Eintreten zur Kantonsrechnung beschlossen und die Fragen an die Regie\n\nrung zu einzelnen Punkten gestellt. \n\n4. Interne Sitzungen der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission traf sich im Berichtszeitraum jeweils nach den ordentlichen Sitzungen auch zu \n\ninternen Sitzungen. An diesen Sitzungen wurden primär die verschiedenen Revisionsberichte der Fi\n\nnanzkontrolle thematisiert. \n\n5. Ausblick \n\nDie Finanzkommission wird als nächstes über die Kantonsrechnung 2023 beschliessen. Zudem wer\n\nden einzelne Projekte im Auge behalten . Das Thema des automatischen Stufenanstiegs bei der Kan\n\ntonsverwaltung wurde abgeschlossen und wird nicht mehr weiterverfolgt. \n\nZudem erwartet die Finanzkommission nach der letztjährigen Budgetdebatte einen Nachtragskredit \n\nzur Stiftung Papilio. Da die Verhandlungen länger dauern, als ursprünglich vom Regierungsrat ange\n\nkündigt, ist die Finanzkommission gespannt auf das Ergebnis. \n\nWenn man auch hofft, dass es künftig keine Vorschusskredite mehr braucht, werden diese vermut\n\nlich die Finanzkommission weiterhin beschäftigen. Die Finanzkommission wird ein Auge darauf ha\n\nben, dass die Vorschusskredite künftig rechtzeitig eingehen und die Kosten richtig abgeschätzt wer\n\nden. \n\n6. Dank \n\nDie Finanzkommission dankt dem Finanzdirektor Urs Ja nett und seinen Mitarbeitenden, namentlich \n\ndem Generalsekretär Rolf Müller, sowie der Sekretärin des Landrats Kristin Arnold für die geleistete \n\nArbeit. Unser Dank geht auch an den Vorsteher der Finanzkontrolle, Stefan lndergand, und seine Mit\n\narbeitenden für die stets gute Zusammenarbeit. \n\nSchattdorf, 22. April 2024 \n\nFür die Finanzkommission \n\nDer Präsident \n\n1. t::;.,__-:::::---, \nFlavio Gisler \n\n\n


LA.2024-0894 I. Motionstext

text: \nFlavio Gisler \nLandrat Die Mitte Uri \n\nUnterdorfstrasse 2 \n\n6467 Schattdorf \n\nDie Mitte \nUri \n\nFreiheit. Solidarität. \nVerantwortung. \n\nMotion für eine Revision der Richterwahlen im Kanton Uri \n\nAusgangslage und Begründung \n\nAusgangslage: Im Kanton Uri werden die Richterinnen und Richter direkt vom Volk gewählt. Bis anhin \n\nist für Vorschläge zu den Richterwahlen niemand offiziell zuständig, weshalb dies die politischen \n\nParteien übernommen haben. Die Vorbereitung der Richterwahlen war bisher für die Parteien mit \n\neinem erheblichen Aufwand und Schwierigkeiten verbunden . Die Bildung einer Gruppe, die die \n\nKandidierenden befragt und prüft, konnte nicht gebildet werden. Ein gemeinsamer Vorschlag kam \n\nallerdings im letzten Moment trotzdem zustande. Eine Vereinfachung und Stärkung der Vorbereitung \n\ndes Richterwahlverfahrens könnte den Prozess für alle Beteiligten verbessern. Die Neuschaffung von \n\nAusschreibungen von Richterstellen kann zudem die Auswahlmöglichkeit und allenfalls auch Qualität \n\ndes Richtergremiums weiter erhöhen. \n\nNeu soll die Vorbereitung der Richterwahlen institutionalisiert werden und eine Kommission dafür \n\ngeschaffen werden. \n\nFolgendes ist dabei zu berücksichtigen: \n\nRichterwahl bleibt beim Volk: Die direkte Wahl der Richterinnen und Richter durch das Volk \n\ngewährleistet die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei der Besetzung der Judikative. \n\nZudem soll die Judikative demokratisch mit der Legislative und Exekutive gleichgestellt sein. Eine \n\nÄnderung des Richterwahlverfahrens sollte daher darauf abzielen, die Wahl durch das Volk \n\nbeizubehalten und die Volksrechte nicht einzuschränken. \n\nErleichterung für Parteien: Die Vereinfachung und Verbesserung der Vorbereitung des \n\nRichterwahlverfahrens würde den Parteien helfen, ihre Kandidatinnen und Kandidaten effektiver und \n\neffizienter auszuwählen. Dies würde die Teilnahme an den Wahlen erleichtern und sicherstellen, dass \n\nqualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen. Auch die Parteien sollen der \n\nKommission ihre Kandidierenden und ihre Unterstützung bekanntgeben können. \n\nEffizienz und Transparenz: Die Einrichtung einer Richterwahlkommission zur Vorprüfung der \n\nvorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten würde zu einer effizienteren und transparenteren \n\nAuswahl beitragen. Durch eine unabhängige Überprüfung könnten die bestqualifizierten Personen für \n\ndas Richteramt ermittelt werden. \n\nAusschreibung von Richterstellen: Die Präsidien- und Vizepräsidienstellen sollen künftig im Falle von \n\nRücktritten ausgeschrieben werden können. Die Suche von Laienrichterinnen und Laienrichtern durch \n\ndie Parteien ist aber beizubehalten . Diese hat bisher gut funktioniert. Die Parteien sollen der \n\nKommission die Vorschläge von Laienrichterinnen und -richtern unterbreiten. Die Kommission könnte \n\nmittels Proporzgrundsätzen und anhand der letzten Landratswahlen eine Aufteilung vornehmen. Die \n\n\n\nParteien könnten dann die entsprechende Anzahl Richterinnen und Richter suchen, die ihnen pro \n\nGremium zustehen. Auch bei den Präsidien und Vizepräsidien sollen die Parteien weiterhin Vorschläge \n\nmachen können. Durch die Kommission kann anschliessend eine Vorprüfung der Kandidierenden auf \n\nIhre Tauglichkeit vorgenommen werden und der Bevölkerung ein Vorschlag präsentiert werden. \n\nEntscheid über die Angliederung der Kommission und Zusammensetzung: Der Entscheid über die \n\nAngliederung der Kommission an die Exekutive oder die Legislative soll im vorliegenden Vorstoss \n\nbewusst offengelassen werden. Voraussetzung für die Unterzeichnenden wäre aber, dass einerseits \n\nalle Landratsfraktionen oder Parteien vertreten sind, sowie auch Fachpersonen oder allenfalls \n\nVertreterinnen und Vertreter von Verbänden {wie z.B. Anwaltsverband) miteingebunden werden. \n\nAntra \n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats {RB 2.3121) ersuche ich den Regierungsrat \n\nauch im Namen der Zweitunterzeichnerin um folgende Änderung: \n\n1. Es soll eine Kommission zur Vorbereitung eines Vorschlags bei Richterwahlen zuhanden des \n\nVolkes geschaffen werden. \n\n2. Der Regierungsrat hat aufzuzeigen, welche Änderungen von Verfassung, Gesetzen und \n\nVerordnung zu erfolgen hätten. \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für eine wohlwollende \n\nBeantwortung und bitte darum, den beantragten Änderungen zuzustimmen. \n\nAltdorf, 11.12.2024 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\n1~--;.:..>-\nFlavio Gisler, Die Mitte, Schattdorf Ruedi sch, Die Mitte, Flüelen \n\n\n


name: LA.2024-0815 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n10. Dezember 2024 \n\n \n\nNr. 2024-761 R-720-21 Kleine Anfrage Luzia Gisler, Bürglen, zu Gutachten, Rechtskosten, externe \n\nBeratungen, Dienstleistungen Dritter - in welcher Art, in welcher Höhe und durch welche Stellen \n\nlässt sich der Kanton Uri unterstützen?; Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 8. November 2024 reichte Landrätin Luzia Gisler, Bürglen, eine Kleine Anfrage zu Gutachten, \n\nRechtskosten, externe Beratungen, Dienstleistungen Dritter - in welcher Art, in welcher Höhe und \n\ndurch welche Stellen lässt sich der Kanton Uri unterstützen? ein. \n\n \n\nIm Budget 2025 sind unter der Kontonummer 3132.01 in den jeweiligen Direktionen verschiedene \n\nexterne Beratungen aufgeführt, die unterschiedlich benannt sind - von Gutachten über Rechtskosten \n\nbis hin zu Honoraren für externe Aufträge und Dienstleistungen. Diese uneinheitlichen Bezeichnun-\n\ngen führen zu einer intransparenten Übersicht. Der Gesamtbetrag liegt im Budget 2025 mit gut \n\n2 Mio. Franken rund 0,5 Mio. Franken über der Rechnung 2023. Darüber hinaus sind unter den Kon-\n\ntonummern 3132.02ff weitere Dienstleistungen an Dritte budgetiert. \n\n \n\nDas Konto 3130.91 für Informatikdienstleistungen Dritter wird in den meisten Direktionen einheitlich \n\ngeführt und bezeichnet. Die im Budget 2025 eingestellten Kosten von rund 1,6 Mio. Franken liegen \n\num 0,6 Mio. Franken über der Rechnung 2023. \n\n \n\nIm Hinblick auf die bevorstehenden Budgetdebatten wird der Regierungsrat gebeten, die geplanten \n\nAusgaben für alle Dienstleistungen Dritter unter den Konten 3132.01ff und 3130.91 detailliert mit \n\nder jeweiligen Verwendung in einer Tabelle darzustellen. Diese sollten nach Direktionen gegliedert \n\nsein und die budgetierten Beträge für 2025 und 2024 sowie die tatsächlichen Ausgaben aus der Rech-\n\nnung 2023 auflisten. Soweit nachweisbar, sollen darin auch die externen Dienstleister namentlich \n\naufgeführt werden, die durch eingeholte Offerten und Ausschreibungen im Jahr 2025 schon bekannt \n\nsind. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nGemäss Artikel 131 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) erfolgt die Beant-\n\nwortung einer Kleinen Anfrage innert zwei Monaten durch den Regierungsrat schriftlich an alle Rats-\n\nmitglieder, ausnahmsweise mündlich an den Landrat. Die Antwort auf die Kleine Anfrage müsste im \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nvorliegenden Fall daher erst am 9. Januar 2025 erfolgen. Da das Budget 2025 in der Landratssession \n\nvom 11. Dezember 2024 behandelt wird, wird die Kleine Anfrage bereits früher beantwortet. Aller-\n\ndings können die öffentlichen Auskünfte nicht im anbegehrten Detaillierungsgrad erteilt werden. \n\nDenn die öffentliche Auskunftserteilung des Regierungsrats auf Kleine Anfragen unterliegt von \n\nRechtswegen Grenzen. Dies, weil die öffentliche Bekanntgabe von vollständigen und namentlichen \n\nAngaben zu externen Dienstleistern und Honoraren schützenswerte Dritt- und Geheimhaltungsinte-\n\nressen beeinträchtigen kann. Daher werden in der öffentlichen Antwort einzig die grösseren Positio-\n\nnen und die Abweichungen gegenüber den Vorjahren aufgezeigt, ohne dass irgendwelche Detailan-\n\ngaben oder Namen bekannt gegeben werden. Die grösseren Abweichungen gegenüber des Budgets \n\n2024 sind: \n\n \n\n- externe Kosten im Zusammenhang mit der Konzessionserneuerung und Beteiligung am Kraft-\n\nwerk Lucendro (plus 180'000 Franken) \n\n- strategische Planung Unterbringung Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft, Chemiewehr, usw. \n\n2030+ (plus 43'500 Franken) \n\n- Weiterverfolgung «Informatik Uri AG» (plus 155'000 Franken) \n\n- Einführung der neuen Agrarsoftware (plus 85'000 Franken) \n\n- Softwareupdate der Gerichtssoftware «Tribuna» sowie Umsetzung des Projekts «Justizia 4.0» \n\n(plus 238'000 Franken auf verschiedenen Positionen)  \n\n \n\nBezüglich der von der Vorstösserin im Hinblick auf die Budgetberatung gestellten detaillieren Fragen \n\nkann auf Artikel 2 der Landratsverordnung (LRV; RB 2.3111) verwiesen werden. Danach kann jedes \n\nRatsmitglied die vorhandenen Akten, die zur Vorbereitung des Berichts und Antrags des Regierungs-\n\nrats an den Landrat gedient haben, einsehen, soweit die Akten nicht dem Amtsgeheimnis unterste-\n\nhen. Für die Budgetberatung umfasst das Informationsrecht von Landratsmitgliedern daher auch das \n\nEinsichtsrecht in das Detailbudget. \n\n \n\nIm Hinblick auf die bevorstehende Beratung des Budgets 2025 anlässlich der Landratssession vom \n\n11. Dezember 2024 erhalten die Ratsmitglieder ein Excel mit den Antworten zu den Detailpositionen. \n\nDer Regierungsrat wird ergänzend dazu, von der Möglichkeit der mündlichen Beantwortung der Klei-\n\nnen Anfrage - basierend auf Artikel 131 Absatz 3 der GO - an den Landrat Gebrauch machen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


Formular_Ungenugende Wasserqualitat

text: \nStörung in der Wasserversorgung \n \n \n \n\nUngenügende Wasserqualität \n \n \n \n \n \n \n\nDie Wasserqualität in unserem Leitungsnetz ist durch Verunreinigungen \nbeeinträchtigt. \n \n\nEs sind ab sofort folgende Vorsichtsmassnahmen zu treffen: \n \n\nLeitungswasser weder trinken noch zum Zähneputzen verwenden. \n\nLeitungswasser nicht zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln \nverwenden (Waschen von Salat, Anrühren von Speisen, Abkühlen von \nTeigwaren, usw.) \n\nLeitungswasser nicht zur Reinigung von Lebensmittelgeschirr verwenden. \nMilchgeschirr (inkl. Melkanlagen) nach Reinigung und Desinfektion nur mit \nvorgängig erhitztem Wasser spülen. \n \n\nIst das Wasser weder verfärbt noch übelriechend, kann es durch Abkochen \nentkeimt und bedenkenlos konsumiert werden. Diese Massnahmen gelten bis \nzum Widerruf. \n \n \n\nWeitere Auskünfte erhalten Sie unter der Tel.-Nr.  _________________________  \n \n \n\nWir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten. Die zuständigen Behörden \nsind daran, die Ursachen zu eruieren und die nötigen Massnahmen zur \nQualitätsverbesserung einzuleiten. Wir bemühen uns, den Normalbetrieb so \nschnell wie möglich wiederherzustellen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinde ____________________ Ortsteil __________________ \n \n \n\n Datum: __________________ \n \n\n\n

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name: LA.2016-0403 III. Antrag Justizkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-150\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 2016\n\nzur\n\nÄnderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 17. Mai 2016 zur Änderung des Pla-\nnungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:\n\nArtikel 21 Absatz 3 (redaktionelle Änderung)\n\nDiese Grundnutzungsarten Grundnutzungszonen können durch folgende weitere Zonenarten \nergänzt oder überlagert werden: (…).\n\nArtikel 45d Absatz 2\n\nDie Abgabe beträgt 20 Prozent des Mehrwerts, der entsteht: (…).\n\nArtikel 45l Absatz 2\n\nKönnen sich die Beteiligten über das Vorliegen einer materiellen Enteignung oder über die Höhe \nder Entschädigung nicht einigen, kann beim Präsidium der kantonalen Schätzungskommission \nbei der kantonalen Schätzungskommission die Durchführung des Schätzungsverfahrens ver-\nlangt werden. Die Vorschriften des Expropriationsgesetzes sind sinngemäss anzuwenden.\n\nAltdorf, 17. August 2016\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, Präsident\nAndreas Bilger, Seedorf, Vizepräsident\nAlois Arnold (1981), Bürglen\nHugo Forte, Spiringen (entschuldigt)\nRafael Keusch, Altdorf\nMarco Roeleven, Altdorf\nNina Rufener, Erstfeld\n\n\n


V13-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59\n\n2.2 Budget 2024 des KantonsName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 13.12.2023 14:22:03\n\n13.12.2023 14:21:33Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023Versammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;Geschäft:\n\nJa 55 93.2%\n\nNein 3 5.1%\n\nEnthaltung 1 1.7%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 12\n\nNein 2\n\nEnthaltung 1\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 12\n\nNein 0\n\nAntrag landrätliche Finanzkommission\n(Kürzung Konto Verschiedene Beiträge an Tourismus)\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio\n\nNein\n\nLR Simmen Georg\n\nLR Steinegger Matthias \nLR Walker Raphael\n\nEnthaltung\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nCVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Wahl des Landratspräsidiums;\n\nSchlussabstimmung offene Wahl\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023 \n2.1 Wahl des Landratspräsidiums \n21.06.2023 08:07:11\n\n21.06.2023 08:07:27\n\nGeschäft:\n\nJa 60 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 22\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n1. Stimmenzähler/in\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Gisler Kurt SVP\nLR Prandi Adriano SP\n\n\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nNot Voted\n\nLR-Vizepräsidium\n\nLR Cathry Ruedi\n\n LR Huser Martin                          SVP\n\n\n


name: LA.2012-0345 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n7. März 2016\n\nNr. 2016-121 R-150-13 Bericht zum Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen 2012 bis 2015\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015\n\nDer Kanton Uri besitzt ein Kantonsstrassennetz von 153 Kilometern Länge, das er gemäss \naltrechtlichem Strassenbaugesetz bzw. nach neuem Strassengesetz (StrG; RB 50.1111), \ndas am 1. Januar 2014 in Kraft trat, "im Rahmen der zeitlichen, technischen und \nwirtschaftlichen Möglichkeiten so zu unterhalten, dass eine sichere Benützung gewährleistet \nist". Massgebend sind die Zweckbestimmung und die der öffentlichen Strasse (Art. 33 Abs. 1 \nStrG).\n\nDer Neuwert dieser Strassenanlagen gemäss dem aktuellen Stand der Technik wird \naufgrund der teilweise sehr schwierigen Strassenabschnitte gegen 1,5 Milliarden Franken \ngeschätzt. Diese Schätzung zeigt, dass eine kontinuierliche, zeitlich- und kostenoptimierte \nInstandhaltung der Strassenanlagen aus volkswirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung \nist.\n\nDie Rahmenbedingungen der jährlich wiederkehrenden internen Abläufe (Budget und \nBewilligungsprozess) und die externen Einflüsse auf die Projekte wie Verzögerungen bei \nBewilligungsverfahren, Einsprachen bei Vergaben, Witterungseinflüsse, fehlende \nRessourcen, Bauzeitverlängerungen aufgrund von unvorhergesehenen Einflüssen, \nverzögerte Rechnungsstellung der Beauftragten, neue Vorhaben Dritter usw., liessen sich \nnicht aufeinander abstimmen. Das führte zu nicht ausgenützten Budgets und zu einer \nsuboptimalen Instandhaltung des Strassennetzes und dadurch zu höheren Unterhaltskosten, \nrespektive zu einem immer grösseren Vermögensverlust.\n\n\n\n2\n\nUm die negativen Einflüsse der internen und externen Rahmenbedingungen auf die \nUmsetzung der Unterhaltsmassnahmen zu dämpfen und den notwendigen \nHandlungsspielraum innerhalb der Programmperiode zu gewähren, erarbeitete der \nRegierungsrat ein mehrjähriges Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen und beantragte \ndie notwendigen Mittel in einem Rahmenkredit (Art. 39 Abs. 4 Verordnung über den \nFinanzhaushalt des Kantons Uri [FHV]; RB 3.2111, Verpflichtungskredit für mehrere in einem \nProgramm zusammengefasste Einzelvorhaben).\n\nDas Programm besteht aus einer Liste von Unterhaltsmassnahmen, die in der \nProgrammperiode bearbeitet wurden. Die Gesamtsumme der Kosten der in der Liste \nenthaltenen Massnahmen ist höher als die voraussichtlich gemäss Finanzplanung in dieser \nZeitperiode zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Mit diesem Ansatz war \ngewährleistet, dass genügend Massnahmen, respektive Projekte zur Verfügung stehen, um \ndie externen Einflüsse auf die einzelnen Vorhaben auszugleichen und die jeweils zur \nVerfügung stehenden Budgetkredite ausschöpfen zu können.\n\nAbbildung: Entstehung und Ablauf des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen\n\n\n\n3\n\nDer Landrat genehmigte für dieses Unterhaltsprogramm einen Rahmenkredit, der am \n31. Dezember 2015 mit der Vorlage des nächsten Vier-Jahresprogramms erlosch. Noch \nnicht realisierte oder nur teilweise realisierte Vorhaben wurden ins neue Unterhaltsprogramm \nintegriert.\n\nDer jährliche Budgetkredit (Zahlungskredit) für das Kantonsrechnungskonto 5111.5010.00 ist \nals Globalkredit zu betrachten. Der Betrag des jeweiligen Budgetkredits wurde jährlich neu \nfestgelegt. Je nach Entwicklung der Finanzlage sowie unter Berücksichtigung neuer \nAusgaben im Strassenbereich kann die Summe der Budgetkredite in der Programmperiode \nunter dem vom Landrat bewilligten Rahmenkredit liegen.\n\nAn der Sitzung vom 21. Mai 2012 (LRB 2012-50 L-150) beschloss der Landrat:\n\n1. Der Rahmenkredit von 35,65 Millionen Franken für den Unterhalt der Kantonsstrassen \n2012 bis 2015 gemäss Unterhaltsprogramm im Anhang wird genehmigt.\n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, nicht ausgeschöpfte Budgetanteile eines \nBudgetjahrs innerhalb der Vier-Jahres-Periode auf das nächste Budgetjahr zu \nübertragen.\n\n3. Über den Einsatz der finanziellen Mittel ist nach Ablauf der Periode ein Bericht zu \nerstellen.\n\nMit dem vorliegenden Bericht erstattet der Regierungsrat Rechenschaft über die getroffenen \nMassnahmen und den Einsatz der Mittel.\n\n1.2 Anpassungen am genehmigten Unterhaltsprogramm\n\nWährend der Periode des Unterhaltsprogramms wurden aufgrund von dringendem \nSanierungsbedarf noch folgende Projekte in die Massnahmenliste aufgenommen:\n\n- 22. Oktober 2013/RRB Nr. 2013-615 R-150-13\nH17, Klausenstrasse:\nMauer Eggental/Sanierung Stützmauer/400'000 Franken\n\n- 19. August 2014/RRB Nr. 2014-453 R-150-13\nH17, Klausenstrasse:\nAebnet-Remsenberg/Sanierung Strassenabschnitt/950'000 Franken\n\n\n\n4\n\n- 1. September 2015/RRB Nr. 2015-524 R-150-13\nK23, Isenthalerstrasse:\nStützmauer Chäppeli/Verankerung und Sanierung Stützmauer/150'000 Franken\n\nDie Massnahmen wurden in die Massnahmenliste aufgenommen, hatten aber keine \nAuswirkung auf die Höhe des Verpflichtungskredits.\n\n2. Bericht zum Einsatz der finanziellen Mittel\n\nBudget (jährlich)\n\nDank der Flexibilität, die das Unterhaltsprogramm ermöglicht, konnten die finanziellen Mittel \nsehr effektiv eingesetzt werden. Durch den Budgetübertrag können die negativen \nAuswirkungen von Verzögerungen im Projektverlauf (z. B. durch Einsprachen bei der \nProjektgenehmigung) gemindert werden.\n\n2012 2013 2014 2015 ∑\n\nUHP 12-15 9'300'000 9'050'000 8'250'000 9'050'000 35'650'000\n\nBudget 1. Januar 9'300'000 9'050'000 8'250'000 6'150'000\n\nNachtrags- und\nVorschusskredite\n\n0 0 1'900'000 1'280'000\n\nÜbertrag vom\nVorjahr\n\n0 84'108 1'994'999 56'934\n\nBudget 31. \nDezember\n\n9'300'000 9'134'108 12'144'999 7'486'934\n\nRechnung 9'215'892 7'139'109 12'088'065 7'426'973 35'870'039\n\nÜbertrag auf \nFolgejahr\n\n84'108 1'994'999 56'934\n\nDifferenz\n(nicht \nausgeschöpft)\n\n0 0 0 59'961\n\nTabelle 1: Übersicht der Budgetausschöpfung 2012 bis 2015\n\nRahmenkredit (Verpflichtungskredit)\n\n\n\n5\n\nDer aufgestockte Rahmenkredit wurde praktisch vollumfänglich ausgeschöpft.\n\nVerpflichtungskredit vom 21. Mai 2012 35'650'000\n\nZusatzkredit vom 11. November 2015 zum \nVerpflichtungskredit\n\n280'000\n\nSumme Verpflichtungskredit am 31. \nDezember 2015\n\n35'930'000\n\nSumme der Aufwendungen am 31. \nDezember 2015\n\n35'870'039\n\nNicht ausgeschöpfte Summe 59'961\n\nTabelle 2: Übersicht über den Verpflichtungskredit\n\n3. Massnahmenliste\n\nZum Unterhaltsprogramm gehörte eine Liste von Unterhaltsmassnahmen, die in den vier \nJahren der Programmdauer bearbeitet wurden. Massnahmen, die nicht innerhalb der \nProgrammperiode ausgeführt oder abgeschlossen werden konnten, wurden in die \nMassnahmenliste des Unterhaltsprogramms 2016 bis 2019 übernommen.\n\nDas Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 enthielt 49 (46+drei) Massnahmen für 46,46 \nMillionen Franken. Davon wurden 42 mit den zur Verfügung stehenden 35,93 Millionen \nFranken bearbeitet. Lediglich sieben Massnahmen konnten noch nicht begonnen werden \nund mussten unbearbeitet in das Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 übernommen werden.\n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen\nBearbeitet\nJA/NEIN\n\nAllgemeines\nGrundlagen Strassennetz Kanton Uri JA\n\nBauwerksüberwachungen JA\n\nVerschiedene kleine Projekte und Diverses JA\n\nVerkehrstechnik JA\n\nPlanung, Koordination,  Strassenrechnung JA\n\nH11, Sustenstrasse\nWassen - Deportertunnel Sanierungs-/Bauprojekte: Umsetzung Strategie JA\n\nDeportertunnel und Leggistein-Galerie Altersbedingter Ersatz der EM/Beleuchtung NEIN\n\nH17, Klausenstrasse\nNeue Schächenbrücke Brügg Instandstellung gemäss reduziertem Projekt JA\n\n\n\n6\n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen\nBearbeitet\nJA/NEIN\n\nTrudelingen Ersatz Deckbelag JA\n\nBürglen, EWA-Kurve Sanierung von Belag und Entwässerung JA\n\nSpiringer-Cher - Spiringen Sanierung von Belag und Entwässerung JA\n\nUrnerboden, Dörfli - Kantonsgrenze Sanierungsmassnahmen JA\n\nStützmauer Eggental Sanierung Stützmauer JA\n\nAebnet - Remsenberg Sanierung Strassenabschnitt JA\n\nH19.1, Furkastrasse\nH19.2, Oberalpstrasse\n\nGalerie Oberalp\nBetonsanierung der Galerie und Sanierung \n\nBelag\nJA\n\nK2, Gotthardstrasse\nAltdorf innerorts Altdorf innerorts; generelle Vorarbeiten JA\n\nAltdorf innerorts Kreisel Poli ohne Provisorium JA\n\nBrückli - obere Schachengasse Totalsanierung JA\n\nBrücke Stille Reuss - Militärstrasse Strasse/Bushaltestelle/Knoten NEIN\n\nAmsteg - Gurtnellen Projektierung zur Umsetzung der Strategie JA\n\nWattingerbrücke\nBaulicher Unterhalt Sanierung (reduziertes \n\nProjekt)\nJA\n\nSelderbach - Dörfli LOS 1 Fertigstellung Los 1 JA\n\nSelderbach - Dörfli LOS 2 nur Belagssanierung JA\n\nSelderbach - Dörfli LOS 3 Bauprojekt mit der Gemeinde Silenen JA\n\nAmsteg - Intschi Stützmauer SBB NEIN\n\nGurtnellen, Wassnerwald Totalsanierung Strassenabschnitt JA\n\nErstfeld Nord Dorfeingang inklusive Anteil ATG JA\n\nWassen innerorts Sanierung Oberbau und Entwässerung NEIN\n\nIntschialpbach-Brücke Ersatzneubau JA\n\nMeitschlingen Reussbrücke Sanierung Fahrbahnplatte und Brückenkörper JA\n\nK21, Seelisbergstrasse\nLehnenviadukt 1, Seelisberg Realisierung Neubau JA\n\nLehnenviadukt 2 u 3, Seelisberg Realisierung Neubau JA\n\nWysigstrasse - Restaurant Alpenblick Unterhalt Belag NEIN\n\nK22, Bauerstrasse\nSeedorferbrücke - Waldheim Abschnitt 1 JA\n\nSeedorferbrücke - Waldheim Abschnitt 2 JA\n\nK23, Isenthalerstrasse\n\n\n\n7\n\nStrasse/Vorhaben Massnahmen\nBearbeitet\nJA/NEIN\n\nChäppelicher - Birchi Ausweichstelle Birchi JA\n\nStützmauer Chäppeli Verankerung und Sanierung Stützmauer JA\n\nK24, Rynächtstrasse\nSchattdorf - Attinghausen Rad- und Fussweg JA\n\nFust - Stille Reuss Strassensanierung mit neuem Querschnitt JA\n\nBahnhof Altdorf/Kornmattstrasse Planung JA\n\nK25, Bahnhofstrasse\nK26, Attinghauserstrasse\nUnterführung Walter Fürst - Reussbrücke Abtretung an die Gemeinde JA\n\nK27, Bristenstrasse\nGalerie Breitlaui Elektromechanik NEIN\n\nAmsteg - St. Antoni Sanierung, Oberbau, Belag, Stützmauern JA\n\nK28, Gurtnellerbergstrasse\nGotthardstrasse - Stalden Sanierung Oberbau JA\n\nStalden - Dorf Sanierung Oberbau und Stützmauern JA\n\nK29, Andermatt innerorts\nGotthardstrasse Abtretung an die Gemeinde Andermatt JA\n\nK30, Hospental innerorts\nK31, Göschenen innerorts\nK32, Flüelen innerorts\nK33, Spitalstrasse\nAusbau/Sanierung gemeinsam mit Altdorf innerorts JA\n\nK34, Industriestrasse\nAbschnitt Nord Planung Sanierung NEIN\n\nrGVK UR\nregionales Gesamtverkehrskonzept unteres Reusstal JA\n\nTabelle 3: Übersicht der bearbeiteten/nicht bearbeiteten Projekte der Massnahmenliste\n\nBei folgenden Projekten waren grössere Abweichungen zu den geplanten Arbeiten zu \nverzeichnen:\n\n- H17, Klausenstrasse:\nUrnerboden\nIm Bereich der neuen Alpkäserei musste zusätzlich zu den geplanten Arbeiten noch eine \ndefekte Entwässerungsleitung (Strassenentwässerung) instand gestellt und die \nBushaltestelle Dörfli barrierefrei ausgestaltet werden.\n\n\n\n8\n\n- K2, Gotthardstrasse:\nKreisel Poli\nDa der Kreisel nicht zusammen mit der Gesamtsanierung Altdorf innerorts erstellt \nwerden konnte, mussten die Werkleitungsarbeiten im Bereich des Kreisels vorgezogen \nwerden, und die entsprechenden Aufwendungen fielen somit bereits im \nUnterhaltsprogramm 2012 bis 2015 an. Auch die durchgehend doppelspurige \nBefahrbarkeit während der Bauzeit führte zu Mehraufwand.\n\n- K2, Gotthardstrasse:\nSchattdorf Brückli - obere Schachengasse\nDie Umnutzung des Y-Stollens durch die RUAG machte Anpassungen an der Strasse \nnötig. Damit die Synergien genutzt werden konnten, musste dieser Bauabschnitt \nvorgezogen werden. Die entsprechenden Aufwendungen fielen somit bereits im \nUnterhaltsprogramm 2012 bis 2015 an.\n\n- K2, Gotthardstrasse:\nErstfeld Nord\nAbklärungen zur Strassenentwässerung haben ergeben, dass bei der später geplanten \nSanierung von Erstfeld innerorts das Strassenabwasser behandelt werden muss, bevor \nes in den Walenbrunnen eingeleitet werden darf. Die dazu nötigen Leitungen im \nProjektperimeter wurden deshalb bereits eingelegt. Somit muss der bereits sanierte \nAbschnitt später nicht wieder aufgebrochen werden.\n\n- K27, Bristenstrasse:\nGefahr durch Blocksturz\nBei Felsräumarbeiten im Frühling 2014 wurde festgestellt, dass ein schon länger \nbeobachteter Felsblock sich zu lösen drohte. Zur Abwendung einer grösseren Gefahr \nmussten umgehend Sicherungsmassnahmen getroffen werden, die in diesem Umfang \nnicht im Unterhaltsprogramm vorgesehen waren.\n\n4. Erkenntnisse und Lehren\n\nDas Hauptziel des Unterhaltsprogramms wurde erreicht: Der notwendige \nHandlungsspielraum, um negative Auswirkungen aus sich ändernden Rahmenbedingungen \n(Projektgenehmigung, Vergabesicherheit, Zustandsentwicklung, Nachbarprojekte, Budget) \n\n\n\n9\n\nzu dämpfen, konnte erfolgreich gewahrt werden, und die Bestimmungen der Verordnung \nüber den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV) konnten eingehalten werden.\n\nNeben den strategischen Instrumenten ist das Unterhaltsprogramm somit ein \nentscheidendes Mittel, damit die knappen Ressourcen optimal eingesetzt werden können. Es \nermöglicht die benötigte Flexibilität und sichert die notwendige Kontinuität, ohne die \nBearbeitungsqualität zu mindern.\n\nDas Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2012 bis 2015 war das erste dieser Art für \ndie Kantonsstrassen Uris.\n\nIn der Grunddisposition hat es gut funktioniert, trotzdem wurden Optimierungsmöglichkeiten \nerfasst und beim Folgeprogramm 2016 bis 2019 umgesetzt.\n\nZusammengefasst ergibt sich Folgendes:\n\nErfolgsfaktoren:\n\n- Flexibilität und Kontinuität\n- Planungssicherheit\n- Budgetübertrag\n- Optimaler Mitteleinsatz, auch bei Verzögerungen im Projektablauf (100 Prozent \n\nBudgetausschöpfung)\n- Ausreichender Projektvorrat\n- Konzentration auf das Wesentliche\n- Durchgängigkeit zwischen Massnahmenliste, Zustandserfassung und \n\nErhaltungsplanung\n\nOptimierungspotenzial:\n\n- Der Einfluss von unvorhergesehenen Ereignissen und unerwartet raschen \nZustandsverschlechterungen wurde zu wenig berücksichtigt.\n\n- Um auch die Auswirkungen von Verzögerungen bei grossen (kostenintensiven) \nProjekten gut abfedern zu können, braucht es mehr ausführungsreife Projekte in der \nWarteschleife. Nach etwas mehr als einem Jahr war bereits der ganze Vorrat von \nvorsorglich vorbereiteten Projekten aufgebraucht.\n\n\n\n10\n\n- Massnahmen, die sich aus der Umsetzung von neuen Gesetzen ergeben, oder die \ndurch neue Aufgabenfelder entstehen, wurden zu wenig berücksichtigt (z. B. neues \nStrassengesetz, Agglomerationsprogramm usw.).\n\nLehren:\n\n- Im Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 wurde eine eigene Position für \n"Unvorhergesehene Zustandsänderungen" aufgenommen.\n\n- Im Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 sind vermehrt auch Projektierungen für spätere \nAusführungen vorgesehen, um einen angemessenen Puffer an ausführungsreifen \nProjekten zu haben.\n\n- Im Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 wurde eine eigene Position für die direkten \nKostenfolgen des neuen Strassengesetzes aufgenommen.\n\n5. Fazit\n\nDas Unterhaltsprogramm:\n\n- ist ein geeignetes Instrument für den Unterhalt der Kantonsstrassen;\n- hat die Zielsetzungen des Landratsbeschlusses erreicht;\n- schafft Planungs- und Finanzierungssicherheit;\n- ermöglicht eine optimale Ausschöpfung der finanziellen Mittel\n\n(die jährlich vorgesehenen 10 Millionen Franken reichen zwar für den Werterhalt des \nKantonsstrassennetzes nicht aus, gelten aber als absolutes Mindestmass zur \nBegrenzung der Zustandsverschlechterung. Umso wichtiger ist, dass die kostbaren \nRessourcen optimal eingesetzt und vollständig ausgeschöpft werden können).\n\n6. Antrag\n\nGestützt auf diese Berichterstattung beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\nDer Landrat nimmt den Schlussbericht zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen \n2012 bis 2015 zur Kenntnis.\n\n\n


Interpellationstext

text: \n\n\n\n