name: Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken Stand 27. Juni 2012.pdf

text: \nWEISUNGEN \n\nüber das Führen von Schulbibliotheken an den Volksschulen des Kantons Uri  \n\n \n\n(vom 27. Juni 2012) \n\n \n\n \n\nDer Erziehungsrat des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe i des Schulgesetzes1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nDiese Weisungen regeln das Führen von Schulbibliotheken an den Volksschulen des Kan-\n\ntons Uri. Sie regeln darüber hinaus die Organisation der gemeindeübergreifenden Leseförde-\n\nrungsaktivitäten wie bspw. Lesungen von Autorinnen und Autoren. \n\n \n\nArtikel 2 Grundsatz \n\n \n\nJeder Schulträger ist verpflichtet eine Schulbibliothek zu führen oder den Zugang zu einer \n\nsolchen für die Schülerinnen und Schüler zu sichern.  \n\n \n\nArtikel 3 Auftrag \n\n \n\n1 Die Schulbibliotheken sind Informationszentren der Schulen. Sie: \n\na) unterstützen den Unterricht der Lehrpersonen; \n\nb) fördern die Lesekompetenz, die Lesefreude und das selbstständige Arbeiten der Schüle-\n\nrinnen und Schüler; \n\nc) helfen den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen, einen bewussten Um-\n\ngang mit Information und verschiedenen Medien zu finden. \n\n \n\n2 Die Schulbibliotheken orientieren sich in ihrer Arbeit an den Richtlinien für Schulbibliothe-\n\nken der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken \n\nSAB. \n\n \n\n                                                \n\n1\n RB 10.1111 \n\n\n\n 2 \n\nArtikel 4 Ausgestaltung \n\n \n\n1 Die Schulbibliotheken befinden sich an einer gut erreichbaren Lage. Grösse und Einrich-\n\ntung erlauben es, dass individuell und in der Regel in Gruppen oder mit einer Klasse gear-\n\nbeitet werden kann. \n\n \n\n2 Sie verfügen über Leseplätze. Empfohlen werden multimediale Arbeitsplätze und ein Inter-\n\nnetanschluss. \n\n \n\n3 Sie sind als Freihandbibliothek gestaltet. \n\n \n\nArtikel 5 Personal \n\n \n\n1 Die Schulbibliotheken werden von Lehrpersonen oder anderen geeigneten Personen gelei-\n\ntet. Sie sind für ihre Arbeit angemessen zu entschädigen. \n\n \n\n2 Die Leiterinnen und Leiter der Schulbibliotheken sind verpflichtet, sich regelmässig weiter-\n\nzubilden. \n\n \n\nArtikel 6 Medienangebot \n\n \n\n1 Das Medienangebot umfasst Bücher und Nonbooks wie Zeitschriften, Zeitungen, Spiele, \n\nHörbücher, elektronische Datenträger und Datenbanken. \n\n \n\n2 Umfang und Zusammensetzung des Medienbestands richten sich nach den Bedürfnissen \n\nder Benutzenden. Bei der Auswahl werden die Anliegen des Unterrichts, der allgemeinen \n\nFörderung und Weiterbildung sowie der Freizeitgestaltung berücksichtigt. \n\n \n\n3 Jährlich wird ein Teil des Medienbestands ausgeschieden und durch neue Medien ersetzt. \n\n \n\nArtikel 7 Erfassen des Medienbestands \n\n \n\nDie Schulbibliotheken erfassen ihren Medienbestand in Katalogen, die für alle Benutzenden \n\nzugänglich sind. \n\n \n\nArtikel 8 Benutzung \n\n \n\n1 Die Schulbibliotheken stellen die Medien für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrper-\n\n\n\n 3 \n\nsonen unentgeltlich zur Verfügung. \n\n \n\n2 Der Schulrat erlässt eine Benutzungsordnung. Er kann darin die Benutzung der Schulbiblio-\n\nthek durch weitere Personen zulassen.  \n\n \n\nArtikel 9 Kommission für Kinder- und Jugendliteratur \n\n \n\n1Der Erziehungsrat wählt eine kantonale Kommission für Kinder- und Jugendliteratur auf eine \n\nordentliche Amtsdauer von 4 Jahren. Sie umfasst in der Regel fünf Personen und ist aus \n\nLehrpersonen und Bibliotheksfachpersonal zusammengesetzt. Die Kommission \n\na) berät Schulen beim Einrichten und beim Betrieb von Schulbibliotheken; \n\nb) organisiert jährliche Autorenlesungen; \n\nc) kann im Rahmen der bewilligten Kredite weitere lesefördernde Projekte lancieren; \n\nd) informiert die Schulen über Neuerungen im Bereich Schulbibliotheken; \n\ne) veranstaltet oder vermittelt Kurse für die Leiterinnen und Leiter der Schulbibliotheken; \n\nf) erstellt jährlich einen kurzen Bericht an den Erziehungsrat. \n\n \n\n2 Die Kommission leistet diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kantonsbiblio-\n\nthek. \n\n \n\nArtikel 10 Finanzierung  \n\n \n\n1 Errichtung, Betrieb und Finanzierung der Schulbibliotheken sind Sache der Träger der \n\nSchulen.  \n\n \n\n2 Der Kanton trägt im Rahmen der bewilligten Kredite die Kosten der gemeindeübergreifen-\n\nden Leseförderungsaktivitäten. \n\n \n\nArtikel 11 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie Richtlinien über die Schulbibliotheken vom 8. Mai 1974 werden aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 12 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Weisungen treten auf den 1. August 2012 in Kraft. \n\nIm Namen des Erziehungsrates \n\nDer Präsident: Beat Jörg \n\nDer Sekretär: Dr. Peter Horat \n\n\n


LA.2015-0736 II. Postulatstext

body_key: UR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nPostulat \nfür die Totalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes \n\ngern. Artikel 119 der GO \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, eine Totalrevision des Urner Gastwirtschafts•\ngesetztes zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nDer Gesellschaftswandel und die höhere Mobilität stellt das Urner Gastgewerbe, vor \n\nfast unlösbare Probleme. Traditionelle Betriebe werden künftig vermehrt um ihre \n\nExistenz kämpfen müssen. Einerseits wurde die öffentliche Hand (Verpflegung Dritter \n\nin Altersheimen, Kirchenzentren, kantonseigene Gastwirtschaftsbetriebe, etc.) und \n\nandererseits die zahllosen Besenwirtschaften und Klubhäuser, zur ungewollten \n\nKonkurrenz. Das Verhältnis von Rechten und Pflichten der Gastwirte ist in eine \n\nunverantwortbare Schräglage geraten. Bester Beweis ist die hohe Fluktuationsrate \n\nbei den Wirten und die steigende Anzahl von Aufgaben traditioneller Restaurations•\n\nbetriebe. Die Kompensation der Patente durch international gefärbte Imbissbuden \n\nsind in unseren Zentren wohl ideal, sind aber keine Lösungen in kleineren \n\nGemeinden, denn diese müssen auf altbewährte, traditionelle Stammlokale \n\nverzichten. Der Ansatz, über eine Revision des Gastwirtschaftsgesetztes könnten die \n\nlöchrigen Leitplanken und Gesetzesvorschriften für das Gastgewerbe besser und \n\nklarer geregelt werden. \n\nWie in jedem anderen Wirtschaftszweig gehört die Ausbildung zum Fundament eines \n\nErfolgs. Die seinerzeitige Abschaffung der Wirteprüfung (Fähigkeitsausweis) wurde in \n\ninnerhalb der freien Marktwirtschaft unterschätzt, es entstand ein Wildwuchs in der \n\nUrner Gastroszene. Der versprochene Liberalismus wird inzwischen durch unzählige \n\nVerfügungen über andere gesetzliche Grundlagen geregelt. So hat es der Direktor \n\nvom The Cheddi und der lmbissbudenbetreiber gleich mit mehreren Direktionen und \n\nÄmtern des Kantons zu tun. Eine Koordination zu Gunsten der Wirteschaft gibt es \n\nnicht, im Gegenteil, die Wirte werden über die Abteilung Migration und nicht über die \n\nAbteilung Tourismus geführt. Das JEKAMI im Urner Gastwirtschaftswesen hat zu \n\neinem markanten Qualitätsverlust geführt. Ein tiefes Rating der Banken, die fragliche \n\nKreditwürdigkeit beim Zuliefergewerbe und vor allem ein negatives Image sind heute \n\n„Wirtealltag". Dringende Investitionen haben bei den Wirten einen schweren Stand. \n\n\n\nKurz: die Urner Wirte sehen im heute gültigen Gastwirtschaftsgesetz nur eine \n\nunnötige Hürde, für welche dazu noch eine Patenttaxe geschuldet ist. \n\nIch bin überzeugt, dass das Gastwirtschaftsgesetz in der heutigen Form nicht mehr \n\nzeitgemäss ist. Nach 1918 und 1984 haben die Urner seit 1998 das dritte \n\nGastwirtschaftsgesetz. Während sich die Wirtschaft flexibel und fast im Quadrat \n\nentwickelt, treten die Wirte an Ort. Verschiedenste der 26 Artikel des geltenden \n\nGesetzes bedürfen einer dringenden Neubeurteilung. Laut Lebensmittelgesetz des \n\nBundes ist es den Kantonen möglich, Bedingungen und Auflagen zu prüfen. \n\nErfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass bei Vorbereitungskursen bis zu \n\n50% der Prüfungskandidaten vom Gastgewerbe wieder Abstand nehmen. Für das \n\nLenken eines Fahrzeuges, für die Jagd oder als Bergführer bedarf es einer Prüfung. \n\nWarum nicht für den Wirtestand? Es kennen nur noch elf Kantone die Wirteprüfung. \n\nJungendschutz oder der Verkauf alkoholischer Getränke in Ladenlokalen sind nicht \n\nmehr über das Gastwirtschaftsgesetz zu regeln. Patentabgaben sind zu hinterfragen, \n\nda gemein-wirtschaftliche Interessen durch die Wirte abgedeckt werden und in \n\nverschiedenen Kantonen bereits abgeschafft wurden. In Luzern werden gar Prämien \n\nan die Wirte bezahlt, welche ihre Toilettenanlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung \n\nstellen. Es gibt Gemeinden, wo nur noch Säle der öffentlichen Hand den Vereinen \n\nund Gesellschaften zur Verfügung stehen. Der Anreiz, aus Sälen Wohnungen oder \n\nZimmer zu machen ist grösser, als für die Gesellschaft wichtigen Lokale zu \n\nbetreiben. Die Polizeistunde gilt als abgeschafft, obwohl für gewisse Wohnzonen \n\neine solche noch sinnvoll wäre. Hier wären vor allem die Gemeinden gefordert. \n\nAuf Grund all dieser und noch mehreren anderen Überlegungen ersuche ich den \n\nRegierungsrat zu prüfen: \n\nOb eine Totalrevision des Gastwirtschaftsgesetzes an die Hand zu nehmen und die \n\nWirteprüfung (Fähigkeitsausweis) wieder einzuführen ist? \n\nPaul Jans Hugo Forte \n\nZweitunterzeichner \n\n\\L~~ \n\n\n


name: LA.2016-0287 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n29. August 2017\n\nNr. 2017-471 R-151-24 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kantonsbeitrag \nfür Kunstrasenspielfelder in Erstfeld, Schattdorf und Altdorf\n\nI. Zusammenfassung\n\nDas Problem der fehlenden Fussballplätze im Kanton Uri ist seit dem Wegfall der Plätze in der Kaste-\nlen, Schattdorf, akut. Am 31. August 2016 erklärte der Landrat eine Motion von Landrat Toni Gamma, \nGurtnellen, für eine Lösung des Problems fehlender Fussballplätze mit 32 zu 26 Stimmen (bei 1 Enthal-\ntung) für erheblich. Mit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat eine Kredit-\nvorlage für Beiträge des Kantons zur Umrüstung von Naturrasenfussballplätzen auf Kunstrasenfelder \noder zum Neubau solcher Kunstrasenfelder vorzulegen.\n\nWie sich inzwischen gezeigt hat, fällt eine Umrüstung von Naturrasenfussballplätzen auf Kunstrasen-\nfelder oder der Neubau solcher Kunstrasenfelder in den kommenden Jahren in den drei Gemeinden \nAltdorf, Erstfeld und Schattdorf in Betracht. Diese Gemeinden sind von der Problematik am stärksten \nbetroffen, und ihre Einrichtungen haben aufgrund des vergleichsweise hohen überkommunalen Spie-\nleranteils auch am ehesten regionalen Charakter. In Altdorf dürfte eine Umrüstung vermutlich ins Jahr \n2019 fallen; in Schattdorf ins Jahr 2018. In Erstfeld hat die Stimmbevölkerung bereits das Projekt \n«Neue Sport- und Freizeitanlage Pfaffenmatt» gutgeheissen. Das Projekt beinhaltet den Bau eines \nKunstrasenfussballfelds (ab Herbst 2017) und die etappierte Sanierung des Naturrasenfelds (nach In-\nbetriebnahme des Kunstrasenfelds).\n\nBei einem maximalen Kantonsbeitrag von 500'000 Franken pro Kunstrasenspielfeld ist für die Jahre \n2018 bis 2020 mit Ausgaben von insgesamt 1,5 Mio. Franken zu rechnen. Die Finanzierung soll aus \ndem Sport-Fonds erfolgen. Damit Unterstützungsleistungen aus dem Sport-Fonds in dieser Grössen-\nordnung möglich sind, sollen dem Fonds aus der Staatskasse zusätzliche Mittel in Höhe von 900'000 \nFranken zugewiesen werden, verteilt auf die drei Jahre 2018 bis 2020. Mit weiteren 200'000 Franken \npro Jahr (gesamthaft 600'000 Franken) kann der Regierungsrat den Sport-Fonds via ordentliche Zu-\nweisungen äufnen. Die Zuweisung der Mittel aus der Staatskasse stellt sicher, dass weiterhin Fonds-\ngelder für die Unterstützung des regulären Sport- und Kulturschaffens zur Verfügung stehen, zumal \nder zusätzliche Aufwand für Kunstrasenfelder anderweitige Sport- und Kulturprojekte nicht gefährden \noder beeinträchtigen soll.\n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Zuweisung von 900'000 \nFranken aus der Staatskasse in den Sport-Fonds.\n\n\n\n \n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...........................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht .......................................................................................................................3\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................3\n2. Stand in den Gemeinden .................................................................................................................3\n3. Kosten für den Kanton.....................................................................................................................3\n4. Finanzierung und Umsetzungsmechanismus ..................................................................................4\n5. Änderung Sportreglement ...............................................................................................................5\n6. Würdigung .......................................................................................................................................5\nIII. Antrag ..............................................................................................................................................6\n\n\n\n \n\n3\n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Problem der fehlenden Fussballplätze im Kanton Uri ist seit dem Wegfall der vier Fussballplätze \nin der Kastelen in Schattdorf akut. Am 31. August 2016 erklärte der Landrat eine Motion von Landrat \nToni Gamma, Gurtnellen, für eine Lösung des Problems fehlender Fussballplätze mit 32 zu 26 Stim-\nmen (bei 1 Enthaltung) für erheblich. Mit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem \nLandrat eine Kreditvorlage für Beiträge des Kantons zur Umrüstung von Naturrasenfussballplätzen \nauf Kunstrasenfelder oder für den Neubau solcher Kunstrasenfelder vorzulegen.\n\nIn der Folge wurde das Problem analysiert, das Vorgehen entworfen, und es wurden Gespräche mit \nden drei betroffenen Gemeinden Erstfeld, Altdorf und Schattdorf bzw. den betroffenen Fussballclubs \ngeführt. Die Machbarkeit an den drei Standorten liegt vor, und die Vorbereitungen und Planungen in \nden drei betroffenen Gemeinden sind im Gang bzw. teilweise bereits abgeschlossen.\n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, 900'000 Franken aus der \nStaatskasse dem Sport-Fonds zuzuweisen. Parallel wird der Regierungsrat das Sportreglement \n(RB 10.4113) dahingehend ändern, dass es erlaubt ist, an Sportanlagen für den Bau von Kunstrasen-\nfussballplätzen (zeitlich befristet) höhere Beiträge zu gewähren als heute möglich. Mit diesen Mass-\nnahmen werden die Voraussetzungen geschaffen, um das Problem der fehlenden Fussballplätze zeit-\nnah zu lösen.\n\n2. Stand in den Gemeinden\n\nEine Umfrage bei den drei Gemeinden Erstfeld, Altdorf und Schattdorf bzw. den betroffenen Fuss-\nballclubs hat ergeben, dass der vom Regierungsrat gewählte Lösungsansatz begrüsst wird. In Altdorf \ndürfte eine Umrüstung vermutlich ins Jahr 2019 fallen; in Schattdorf ins Jahr 2018. In Erstfeld hat das \nVolk den Kredit in Höhe von 4 Mio. Franken für das Projekt «Neue Sport- und Freizeitanlage Pfaffen-\nmatt» in der Abstimmung vom 12. Februar 2017 gutgeheissen. Das Projekt beinhaltet den Bau eines \nKunstrasenfelds (ab Herbst 2017) und die etappierte Sanierung des Naturrasenfelds (nach Inbetrieb-\nnahme des Kunstrasenfelds). Das ausgearbeitete und umsetzungsrelevante Projekt für den Neubau \ndes Kunstrasenfussballfelds weist Erstellungskosten von rund 1,2 Mio. Franken aus. Das Kunstrasen-\nfeld entspricht den erforderlichen Vorgaben des Schweizerischen Fussballverbands sowohl punkto \nGrösse als auch punkto Beschaffenheit. Somit können künftig die Trainings und der Meisterschafts-\nbetrieb bei jedem Wetter durchgeführt werden. Zudem kann im Herbst länger und im Frühling früher \nunter Wettkampfbedingungen trainiert werden. Dank dem neuen Kunstrasen wird sich künftig auch \neine geringere Nutzung der Turnhallen in Erstfeld durch den ESC ergeben, womit sich die Hallen ver-\nmehrt von anderen Vereinen nutzen lassen.\n\n3. Kosten für den Kanton\n\nMit Blick auf die Vorhaben in den Gemeinden Altdorf, Erstfeld und Schattdorf war im Budget 2017 \ndes Kantons Uri bereits ein Betrag von 1 Mio. Franken eingestellt worden; der Finanzplan 2018 ent-\nhielt einen Betrag von 500'000 Franken. Der Budgetierung/Planung hatte die Annahme zugrunde ge-\n\n\n\n \n\n4\n\nlegen, dass im Jahr 2017 zwei Umrüstungen (Erstfeld und Schattdorf) und im Jahr 2018 eine Umrüs-\ntung (Altdorf) stattfinden würden. Wie sich nun zeigt, dürfte die Auszahlung eines allfälligen Beitrags \nfür Erstfeld erst im Jahr 2018 fällig werden, während die mögliche Umrüstung in Schattdorf ins Jahr \n2018 und in Altdorf ins Jahr 2019 fallen könnte. Bei einem maximalen Kantonsbeitrag von 500'000 \nFranken pro Kunstrasenspielfeld ist für die Jahre 2018 bis 2020 mit maximalen Kosten von 1,5 Mio. \nFranken zu rechnen.\n\n4. Finanzierung und Umsetzungsmechanismus\n\nDie Sportverordnung (RB 10.4111) regelt kantonale Förderungsmassnahmen im Sportbereich und \ninsbesondere auch die Beitragsleistung des Kantons an Sportanlagen. Nach Artikel 18 Sportverord-\nnung kann der Kanton Beiträge gewähren, namentlich an die Erstellung von Sportanlagen oder An-\nlagenteilen. Die Ausgaben für solche Massnahmen gehen grundsätzlich zulasten des Sport-Fonds \n(Art. 19 Sportverordnung).\n\nDer Kanton bzw. der Regierungsrat, der über den Sport-Fonds verfügt (vgl. Art. 21 Sportverordnung), \nkönnte somit bereits heute finanzielle Unterstützung für die Umrüstung von Naturrasenfussballplät-\nzen auf Kunstrasenfelder bzw. an deren Neubau leisten. Einer Finanzierung aus dem Fonds sind aller-\ndings enge Grenzen gesetzt. Einerseits ist der Beitrag an die Erstellung und Sanierung von Sportanla-\ngen oder Anlageteilen nach Artikel 12 Absatz 3 des Sportreglements auf 200'000 Franken limitiert. \nZum andern verfügt der Sport-Fonds generell nur über begrenzte Mittel und er muss für verschie-\ndenste Anliegen hinhalten.\n\nWie der Lotteriefonds so wird auch der Sport-Fonds vorab durch die Reinerträge und deren Zinsen \ngespeist, die die Lotterieveranstalterinnen und -veranstalter dem Kanton abliefern (Art. 2d Abs. 2 \nVerordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele; RB 70.3915). Der Anteil des Kantons \nUri im Jahr 2017 lag bei rund 1,93 Mio. Franken. Der Regierungsrat bestimmt, welche Anteile der Rei-\nnerträge den beiden Fonds zugewiesen werden. Gegenwärtig wird der Sport-Fonds mit einem jährli-\nchen Anteil von 28 Prozent am Reingewinn von Swisslos alimentiert. Bereits in den Vorjahren wurde \nder Sport-Fonds als Folge von mehreren Bauvorhaben und Sanierungen von Sportanlagen markant \nbelastet. Dies führte dazu, dass die verfügbaren Fondsmittel stark abnahmen und zusätzliche Gelder \naus dem Lotteriefonds (200'000 Franken) eingeschossen werden mussten. Mit den jüngsten finanzi-\nellen Unterstützungen für verschiedene Sportanlagen (Allmend Flüelen, Ruderclub Flüelen, Schützen-\ngesellschaft Unterschächen, Verein Radsport Altdorf und Bike-Sportverein «Urbikers» Pumptrack-An-\nlage Schattdorf) schritt diese Entwicklung unverändert fort. Generell verzeichnen Lotteriefonds und \nSport-Fonds eher eine Zunahme von Unterstützungsgesuchen. Für grössere Ausgaben wie die vorlie-\ngenden stehen nicht ausreichend Gelder zur Verfügung.\n\nNach Artikel 20 Absatz 3 Sportverordnung ist es zulässig, den Sport-Fonds zusätzlich mit Staatsmit-\nteln zu äufnen, wobei sich diese Zuweisungen nach den finanzrechtlichen Bestimmungen der Kan-\ntonsverfassung (RB 1.1101) richten.\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll der Sport-Fonds mit ausreichend Mitteln alimentiert \nwerden, indem ihm zusätzliche Mittel aus der Staatskasse in Höhe von 900'000 Franken zugewiesen \nwerden (je 300'000 Franken in den drei Jahren 2018 bis 2020). Weitere 600'000 Franken werden \n\n\n\n \n\n5\n\nüber ordentliche Sport-Fonds-Zuweisungen geäufnet (je 200'000 Franken in den drei Jahren 2018 bis \n2020).\n\n5. Änderung Sportreglement\n\nUm aus dem Sport-Fonds Beiträge von bis zu 500'000 Franken leisten zu können, bedarf es einer An-\npassung des Sportreglements. Sobald der Landrat dem Kantonsbeitrag für Kunstrasenspielfelder in \nErstfeld, Schattdorf und Altdorf zustimmt, wird der Regierungsrat das Sportreglement ändern, und \nzwar in folgender Weise:\n\nArtikel 12a aa) Beiträge an Fussballfelder mit Kunstrasen (neu)\n\n1 An die Umrüstung bestehender Naturrasenfussballfelder auf Kunstrasen oder an die Erstellung neu-\ner Kunstrasenfussballfelder wird ein Beitrag von 50 Prozent, höchstens jedoch 500 000 Franken ge-\nwährt.\n\n2 Bedingung für einen Beitrag ist, dass das entsprechende Fussballfeld auch nicht-ortsansässigen Fuss-\nballvereinen zu gleichen Bedingungen wie den ortsansässigen Vereinen zur Verfügung gestellt wird, \nsofern es die Belegung zulässt.\n\nIm Änderungsbeschluss würde die Änderung befristet werden bis zum 31. Dezember 2020. Wenn ein \nVerein oder eine Gemeinde ein Projekt später in Angriff nähme, wäre die Unterstützung nicht mehr \nmöglich. Sofern die zugewiesenen Fondsmittel nicht innert Frist für den Bau von Kunstrasenspielfel-\ndern beansprucht würden, fielen sie zurück in die Staatskasse.\n\n6. Würdigung\n\nDas hier gewählte Vorgehen ist in verschiedenster Hinsicht als positiv zu bewerten. Der Wille des \nLandrats wird zeitnah und zielkonform umgesetzt. Die betroffenen Gemeinden und Clubs erhalten \nPlanungssicherheit. Die Unterstützungsleistung kommt zudem denjenigen drei Gemeinden und Clubs \nzugute, die von der Problematik am stärksten betroffen sind. Als Ansporn in zeitlicher Hinsicht wirkt, \ndass die Finanzierungsmöglichkeit zeitlich befristet wird.\n\nIndem die Beiträge an die Umrüstung aufgrund der kantonalen Sportverordnung geleistet werden, \nlässt sich die Schaffung einer gesetzgeberisch unschönen «Lex Kunstrasen» vermeiden. Als Legitima-\ntion für die befristete Sonderlösung (insbesondere auf Reglementsstufe) hilft, dass die Clubs der be-\ntroffenen Gemeinden Erstfeld, Altdorf und Schattdorf einen vergleichsweise hohen Anteil an Spielern \naus anderen Gemeinden haben; deren Anlagen haben heute bereits auch überkommunale Bedeu-\ntung. Dieser regionale Charakter gewinnt künftig zusätzlich an Gewicht, indem das finanzielle Enga-\ngement an die Bedingung geknüpft wird, dass die Plätze auch für nicht-ortsansässige Fussballvereine \ngeöffnet werden.\n\nMit der Zuweisung von zusätzlichen Mitteln von 900'000 Franken aus der Staatskasse in den Fonds \nwird schliesslich vermieden, dass anderweitige Sport- und Kulturprojekte gefährdet oder beeinträch-\ntigt werden. Für die Unterstützung des regulären Sport- und Kulturschaffens stehen weiterhin Fonds-\n\n\n\n \n\n6\n\ngelder zur Verfügung.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDie Äufnung des Sport-Fonds, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen.\n\nBeilage\n- Kreditbeschluss\n\n\n\nBeilage\n\n \n\nBESCHLUSS\nüber die Äufnung des Sport-Fonds mit Mitteln des Kantons zur Förderung von Kunstrasenspielfel-\ndern in Erstfeld, Schattdorf und Altdorf\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri1 und Artikel 20 Ansatz 3 \nder Verordnung über die Förderung des Sports2,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDem Sport-Fonds wird in den Jahren 2018 bis 2020 aus der Staatskasse jährlich ein Betrag von \n300'000 Franken, also insgesamt 900'000 Franken, zugewiesen.\n\nII.\n\nDie zugewiesenen Fondsmittel sind für Beiträge an den Bau von Kunstrasenspielfeldern in den Ge-\nmeinden Erstfeld, Schattdorf und Altdorf zu verwenden. Die jährlichen Kantonsbeiträge sind in die \nentsprechenden Budgets aufzunehmen. Mittel, die bis zum 31. Dezember 2020 nicht beansprucht \nwerden, fallen in die Staatskasse zurück.\n\nIII.\n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf der Re-\nferendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christoph Schillig\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 1.1101\n2 RB 10.4111\n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 21. März 2018, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erst-\nfeld\n\n2.2 Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erst-\nfeld\n\n2.3 Änderung der Verordnung über die Förderung des Sports (Motion Flavio Gisler, Schattdorf)\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\nturdirektion, Gurtnellen\n\n2.4 Änderung der Verordnung über das Reklamewesen\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n2.5 Kredit für die Projektierung für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stütz-\npunkt Galgenwäldli)\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n2.6 Controllingbericht zum kantonalen Richtplan\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erst-\nfeld\n\n\n\n2\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Motion Alex Inderkum, Schattdorf, zu Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unter-\nstützten Alters-, Pflege- und Wohnheimen sowie dem Kantonsspital Uri; Beratung und Be-\nschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n3.2 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Nachfrage nach Parzellen beim Entwicklungsschwer-\npunkt Eyschachen; Beratung\n\n3.3 Interpellation Bernhard Epp, Bürglen, zu Tempo-30-Zone auf der Klausenstrasse in Bürglen UR; \nBeratung\n\n3.4 Interpellation Nora Sommer, Altdorf, zu Berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig \nAufgenommenen; Beratung\n\n4. Fragestunde\n\nAltdorf, 7. Februar 2018\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Christoph Schillig\n\n\n


LA.2019-0822 II. Interpellationstext

text: \nLandrat Daniel Furrer \nCVP, Erstfeld \n\nChristdemokratische Volkspartei \ndes Kantons U ri \n\n1 nterpellation \n\nüber die angekündigte Auslagerung der Wäscherei des KSU ab 2024 \n\nAusgangslage/Begründung \n\nDer Spitalrat des Kantonsspitals Uri (KSU) hat Ende Juni 2018 entschieden, den Betrieb der Wä\nscherei per Ende 2023 einzustellen. Der Betrieb einer hauseigenen Wäscherei sei am aktuellen \nStandort nicht mehr möglich und an einem anderen Standort aus betriebswirtschaftlicher Sicht \nkeine Variante. Zusätzlich schreibt der Spitalrat, dass ihm der Erhalt der Arbeitsplätze im Kanton Uri \nein zentrales Anliegen sei. Hingegen sei nicht davon auszugehen, dass die bisher beschäftigten Per\nsonen aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung wieder eine Stelle finden würden. \nBekannt ist seit Anfang Jahr auch, dass sich die Stiftung für Behindertenbetriebe Uri (SBU) für die \nÜbernahme der Wäscherei interessiert. Im Oktober 2019 war nun aus den Medien zu entnehmen, \ndass sich die SBU definitiv für den Wäscheservice des KSU bewerben wird. \n\nAuskunft des Regierungsrates \n\nAus diesen Gründen wird der Regierungsrat um Auskunft über folgende Fragen gebeten: \n\n• Welcher Betrag war im Neubaukredit KSU für die Wäscherei vorgesehen und welche weite\nren Investitionen wären bei einem Weiterbetrieb in den nächsten Jahren angefallen? \n\n• Wie ist der derzeitige Stand und das weitere Vorgehen bezüglich der Ausschreibung? Wer \nentscheidet über die Auftragsvergabe? \n\n• Gibt es andere innerkantonale Optionen als die in der Öffentlichkeit bekannte Variante mit \nderSBU? \n\n• Was geschieht mit den 8 Mitarbeitenden der bestehenden Wäscherei? \n• Was tut der Regierungsrat, damit die mit diesem Auftrag verbundenen Arbeitsplätze und \n\ndie Wertschöpfung in Uri verbleiben können? \n• Wie beurteilt der Regierungsrat die volkswirtschaftliche und soziale Bedeutung des Projekts \n\nder SBU? Ist er bereit, das Projekt der SBU aktiv zu begleiten und zu unterstützen? \n\n\n\nDer Erstunterzeichner \n\nj-i2 \nDaniel Furrer \n\nFranz Christen \n\n~- aQ{\\/\\/WJ \nNora Sommer \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n2.1 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase \nleben lassen!» \n\nSchlussabstimmung Ziffer 1 \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 5. Februar 2025 \n2.1 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase \nleben lassen!» \n05.02.2025 09:08:13 \n\nEnde Abstimmung: 05.02.2025 09:08:32 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 61  \n\n \nJa \n\n \n61 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 21  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 1  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSVP   \n\n\n\nJa 16 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \n\n\n\nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


Traktandenliste

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 16.06.2010  L-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \nins Rathaus zu Altdorf \n \n \nMontag, 14. Juni 2010, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n2. Landrätliche Berichte \n \n2.1 Bericht der Staatspolitischen Kommission zur Untersuchung des Obergerichts \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Motion Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung; Be-\n\nratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n3.2 Motion Max Baumann, Spiringen, zur Gleichstellung der steuerlichen Abzüge für alle \n\nFamilien mit Kindern; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n \n3.3 Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise \n\nauf die NFA-Auszahlungen an den Kanton Uri; eventuelle Beratung \n \n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n4.1 Konzession Sand- und Kiesentnahme Urnersee \n \n Baukommission und Landammann Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf \n \n4.2 Änderung des Reussdeltagesetzes \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n\n\n\n2 \n\n4.3 Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2009 des Kantonsspitals Uri \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n4.4 Kantonsrechnung 2009 \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n4.5 Bericht und Rechnung der Urner Kantonalbank 2009 \n \n Landrätliche Kantonalbankkommission \n \n4.6 Nachtragskredite 2/2010 \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n5. Bestellung der regierungsrätlichen Direktionen \n \n5.1 Wahl der Vorsteherin oder des Vorstehers und der Stellvertretungen der regierungsrät-\n\nlichen Direktionen \n \nMittwoch, 16. Juni 2010, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n6. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n7. Bestellung des Landratsbüros für das Amtsjahr 2010/2011 \n\n \na) Wahl des Landratspräsidenten \nb) Wahl des Landratsvizepräsidenten \nc) Wahl des ersten Stimmenzählers \nd) Wahl der zweiten Stimmenzählerin/des zweiten Stimmenzählers \n\n \n\n\n\n3 \n\n8. Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen des Landrats \n \n a) Wahl des Präsidiums der Staatspolitischen Kommission \n b) Wahl des Vizepräsidiums der Staatspolitischen Kommission \n c) Wahl des Präsidiums der Finanzkommission \n d) Wahl des Vizepräsidiums der Finanzkommission \n e) Wahl des Präsidiums der Baukommission \n f) Wahl des Vizepräsidiums der Baukommission \n g) Wahl des Präsidiums der Bildungs- und Kulturkommission \n h) Wahl des Vizepräsidiums der Bildungs- und Kulturkommission \n i) Wahl des Präsidiums der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n j) Wahl des Vizepräsidiums der Gesundheits-, Sozial und Umweltkommission \n k) Wahl des Präsidiums der Justizkommission \n l) Wahl des Vizepräsidiums der Justizkommission \n m) Wahl des Präsidiums der Sicherheitskommission \n n) Wahl des Vizepräsidiums der Sicherheitskommission \n o) Wahl des Präsidiums der Volkswirtschaftskommission \n p) Wahl des Vizepräsidiums der Volkswirtschaftskommission \n \n9. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n9.1 Gesetz über die Langzeitpflege \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n9.2 Verordnung über die Akut- und Übergangspflege \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n9.3 Verordnung über die Patientenbeteiligung und den Kantonsbeitrag in der Langzeitpfle-\n\nge \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \n9.4 Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n\n\n\n4 \n\n \n9.5 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n \n Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrat Stefan Fryberg, Vor-\n\nsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf \n \nMittwoch, 30. Juni 2010, 08.00 Uhr \n \nGeschäfte \n \n10. Neue parlamentarische Vorstösse \n \n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n \n11. Detailberatung und Beschlussfassung \n \n11.1 Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) \n \n Finanzkommission und Regierungsrat Dr. Markus Stadler, Vorsteher der Finanzdirekti-\n\non, Bürglen \n \n11.2 Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der richterlichen Behörden (GOG) \n \n Justizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdi-\n\nrektion, Erstfeld \n \n12. Wahl in die landrätliche Kantonalbankkommission \n \n12.1 Wahl des Präsidiums \n \n12.2 Ersatzwahl für Stefan Kempf, Altdorf \n \n12.3 Ersatzwahl für Othmar Zgraggen, Attinghausen \n \n13. Fragestunde \n \nAltdorf, 18. März 2010 \n\nIm Namen des Landratsbüros \nDer Präsident: Paul Jans  \n\n\n


name: LA.2021-0221 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n12. April 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-269 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zu Jahresergebnis, \nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung 2021 sowie zur Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisions-\nstelle der Urner Kantonalbank \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der Verordnung über \n\ndie Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\nfür die Urner Kantonalbank hervor. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der Kanton die \n\nVerbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Kantons \n\nUri. Laut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie \n\nals Universalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch \n\nfür den Kanton eine Einnahmequelle bildet (Art. 2 UKBG). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank: \n\n \n\n- Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten haftet. \n\n- Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die Gewinnausschüt-\n\ntung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. \n\n- Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienste der Urner Wirt-\n\nschaft und Urner Bevölkerung stehen. \n\n- Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, dass die \n\nBank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt und aussagekräftig darstellt und jederzeit Gesetze und \n\nVerordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. der zuständigen Sachdirektion \n\nverschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber Auskunft. \n\n \n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank die unmit-\n\ntelbare Aufsicht über die Bank aus, während der Landrat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat \n\nhat die allgemeine Geschäftspolitik der UKB zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstatten und ihm die \n\nnotwendigen Anträge zu stellen. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank ge-\n\nhören unter anderem: \n\n \n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \n\nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der aufsichtsrechtlichen Re-\n\nvisionsstelle1. \n\n- Einsichtnahme in den Bericht der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle. \n\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen ent-\n\nspricht, sowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Bankrat hat für das Geschäftsjahr 2021 den Bericht zur Eigentümerstrategie zuhanden des Regie-\n\nrungsrats erarbeitet, und der Regierungsrat hat den Bericht am 12. April 2022 zustimmend zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nAm 21. März 2022 fand eine Besprechung zwischen dem Bankratspräsidenten, dem Vorsitzenden der \n\nGeschäftsleitung, dem Leiter Finanzen und Risiko und der Finanzdirektion statt. Vorgängig erhielt die \n\nFinanzdirektion den Geschäftsbericht 2021, den umfassenden Bericht der Revisionsstelle 2021 und \n\nden Eigentümerstrategiebericht zum Geschäftsjahr 2021 zur Prüfung. Offene Punkte und Fragen \n\nkonnten anlässlich der Besprechung geklärt werden. \n\n \n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nDie UKB konnte im Berichtsjahr erneut wachsen. Die Kundenausleihungen erhöhten sich um 1,8 Pro-\n\nzent respektive 51,6 Mio. Franken. Während die Hypothekarforderungen um 1,4 Prozent (+35,6 Mio. \n\nFranken) zunahmen, stiegen die Forderungen gegenüber Kunden um 4,9 Prozent (+16,0 Mio. Fran-\n\nken). Im Bereich der Hypothekarforderungen besitzt die Urner Kantonalbank einen Marktanteil von \n\nrund 50 Prozent. Die Kundenausleihungen sind zu 72 Prozent durch Kundengelder (inklusive Kassen-\n\nobligationen) gedeckt. Die Refinanzierungslücke wird hauptsächlich mittels Pfandbriefdarlehen ge-\n\nschlossen. \n\n \n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von 3'257 Mio. \n\nFranken (Vorjahr: 3'258 Mio. Franken). Diese Eventualverpflichtung ist im Anhang zur Kantonsrech-\n\nnung in Ziffer 6.3.19 «Gewährleistungsspiegel» ausgewiesen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) \n\nerstellt. \n\n \n\n2. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften \n\n \n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2021 nach Abzug der Gewinnablieferung an den Kanton \n\nrund 318 Mio. Franken. Dies entspricht einer Zunahme von rund 11,2 Mio. Franken. \n\n                                                             \n1 Im UKBG als «bankengesetzliche Prüfgesellschaft» bezeichnet (z. B. Art. 22 UKBG). \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nDie anrechenbaren Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven (Kernkapitalquote) \n\nbetragen 19,3 Prozent (Vorjahr: 19,3 Prozent). Gemäss Kategorisierung durch die Eidgenössische \n\nFinanzmarktaufsicht (FINMA) müsste die UKB eine Kernkapitalquote von 11,2 Prozent vorweisen \n\n(inklusive antizyklischem Kapitalpuffer). Die Eigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme (Eigenkapi-\n\ntalquote) nach Gewinnverwendung betragen 8,9 Prozent (Vorjahr 8,6 Prozent). Im Branchenvergleich \n\nist die Eigenkapitalquote nach wie vor überdurchschnittlich hoch. \n\n \n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig: \n\n \n\n- sie minimiert das Risiko für den Kanton; \n\n- sie ermöglicht der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen, und \n\n- sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2021 stieg der Reingewinn der UKB um 9,7 Prozent und beträgt 18,2 Mio. Franken \n\n(Vorjahr: 16,6 Mio. Franken). Die Eigenkapitalrendite erreicht einen Wert von 5,8 Prozent (Vorjahr: \n\n4,5 Prozent). Wie bereits im Vorjahr ist auch das Ergebnis 2021 teilweise durch Sonderfaktoren be-\n\neinflusst, wenn auch nicht mehr im gleichen Ausmass. Im Berichtsjahr hat die Bank insgesamt \n\n2,2 Mio. Franken weniger Wertberichtigungen gebildet. Dies ist sowohl auf die Bereinigung von Ein-\n\nzelwertberichtigungen sowie auch auf die Einführung der neuen Ratingsoftware RSN zurückzuführen. \n\nDie Anpassung in den Ratingklassen im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Software ergab \n\ninsgesamt eine Reduktion der erforderlichen Wertberichtigungen von 1,3 Mio. Franken. Weiter ist \n\ndie Zunahme des Personalaufwands um rund 7,2 Prozent auf 15,1 Mio. Franken zu nennen, die pri-\n\nmär auf eine einmalige Sonderzahlung an die Mitarbeitenden respektive Strategie-21-Bonus von \n\ninsgesamt 0,95 Mio. Franken zurückzuführen ist. \n\n \n\nDas Kerngeschäft der UKB ist das Zinsengeschäft. Der Netto-Erfolg aus dem Zinsengeschäft steigerte \n\nsich gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent. Der Anteil des Netto-Zinserfolgs am Betriebsertrag be-\n\ntrug im Berichtsjahr 78,0 Prozent (Vorjahr: 77,7 Prozent). Positive Effekte wie der Anstieg der Nega-\n\ntivzinserträge im Rahmen des von der Schweizerischen Nationalbank gewährten Freibetrags und \n\nauch das Wachstum der Kundenausleihungen konnten die anhaltende Margenerosion nur teilweise \n\nkompensieren. Positiv wirkte sich die Auflösung von Wertberichtigungen für Ausfallrisiken im Um-\n\nfang von rund 1,8 Mio. Franken aus. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft erhöhte sich insgesamt um 9,3 Pro-\n\nzent auf 8,5 Mio. Franken (Vorjahr: 7,8 Mio. Franken). Das Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft \n\nist mit einem Anteil von 18,8 Prozent des Betriebsertrags die zweitwichtigste Geschäftssparte der \n\nUrner Kantonalbank. Die Bank steigerte die Erträge im Wertschriften- und Anlagegeschäft um \n\n0,6 Mio. Franken auf 6,8 Mio. Franken sowie im übrigen Dienstleistungsgeschäft um 0,1 Mio. Franken \n\nauf 2,7 Mio. Franken. Der Kommissionsertrag aus dem Kreditgeschäft ist gegenüber dem Vorjahr \n\nunverändert bei 0,3 Mio. Franken. Die Erhöhung der Erträge im Wertschriften- und Anlagegeschäft \n\nist primär eine Folge der positiven Kursentwicklungen an den Finanzmärkten, jedoch auch ein Trend \n\nder Kundinnen und Kunden zum vermehrten Wertschriftensparen. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nDer Erfolg aus dem Handelsgeschäft betrug gegenüber dem Vorjahr unverändert 1,1 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Geschäftsaufwand fiel gegenüber dem Vorjahr um 8,1 Prozent höher aus. Insbesondere der Per-\n\nsonalaufwand (+7,2 Prozent) und der Sachaufwand (+10,2 Prozent) nahmen zu. \n\n \n\nDie Cost-Income-Ratio (Geschäftsaufwand in Prozent des Betriebsertrags) verschlechterte sich im \n\nJahr 2021 von 55,4 Prozent auf 60,2 Prozent. Der Anstieg ist unter anderem auf den erhöhten Perso-\n\nnalaufwand (S21-Bonus, Sonderzahlung) sowie die Strategiekosten zurückzuführen. \n\n \n\nIm Jahr 2021 liegt der ausserordentliche Ertrag 3,0 Mio. Franken unter dem Vorjahr (3,6 Mio. Fran-\n\nken). Damals wurde primär der Gewinn aus der Veräusserung diverser Liegenschaften im Rahmen \n\nder Umsetzung der Immobilienstrategie ausgewiesen. Beim ausserordentlichen Aufwand handelt es \n\nsich um die erfolgswirksame Zuweisung in den Fonds für Wirtschaft und Gesellschaft von 0,4 Mio. \n\nFranken (Vorjahr: 0,4 Mio. Franken). \n\n \n\nZusammenfassend darf gesagt werden, dass die UKB über eine ausgewogene Bilanzstruktur, eine \n\ngute Substanz und eine stabile Ertragslage verfügt. \n\n \n\n4. Ereignisse/Massnahmen \n\n \n\nDie Bauarbeiten am Bahnhofplatz 1 konnten im Berichtsjahr trotz Lieferengpässen bei Baumaterialen \n\nkostenstabil sowie planmässig ausgeführt werden. 78 Prozent der ausgeschriebenen Arbeiten wur-\n\nden an Urner Unternehmen vergeben. Die Aktivitäten für die Vermarktung der Mietfläche an Dritte \n\nstiessen kantonsübergreifend auf grosses Interesse. Der Bezug des neuen UKB-Hauptsitzes erfolgte \n\nEnde März 2022. \n\n \n\n5. Zukunftsaussichten \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank sieht trotz Corona-Pandemie zuversichtlich in das Jahr 2022. Für den Wirt-\n\nschaftsstandort Uri erwartet sie ein Wachstum. An den Geld- und Kapitalmärkten wird mit höheren \n\nVolatilitäten und einem steigenden Zinsniveau gerechnet. Nach dem erfolgreichen Abschluss der \n\nStrategie 2021 wird die Urner Kantonalbank die Umsetzung der Strategie 2025 in Angriff nehmen. \n\nDas Augenmerk der Urner Kantonalbank richtet sich dabei auf die Optimierung des Kundenerlebnis-\n\nses, das einfach und durchgängig gestaltet sein soll, auf die digitale Transformation der Bank sowie \n\nauf das Wachstum der Bank, wo vermehrt innovative Geschäftschancen kreiert und genutzt werden \n\nsollen. Das erklärte Ziel ist, die Rentabilität mittelfristig zu erhöhen und eine weiterhin robuste Ei-\n\ngenkapitalausstattung sicherzustellen und somit die Basis für ein gesundes Wachstum zu schaffen. \n\n \n\n6. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Jahresrechnung der UKB wurde nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts \n\n(OR; SR 220), des eidgenössischen Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des kantonalen Bankengeset-\n\nzes inklusive dazugehörender Verordnung sowie nach den Vorgaben «Rechnungslegung Banken» des \n\nFINMA-Rundschreibens 2020/1 erstellt. Die Jahresrechnung wurde nach dem Prinzip «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\n\n\n\n5 \n \n\n  \n\ngens-, Finanz- und Ertragslage der UKB. Dies bestätigt auch die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft. \n\n \n\n7. Risiken \n\n \n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle Risiken \n\nund Liquiditätsrisiko. \n\n \n\nKreditrisiken: Bei den Veränderungen von ausfallrisikobedingten Wertberichtigungen sowie Verlus-\n\nten aus dem Zinsengeschäft und den Veränderungen von Rückstellungen und übrigen Wertberichti-\n\ngungen sowie Verlusten resultierte netto ein Ertrag von total 1,6 Mio. Franken (Auflösung von Wert-\n\nberichtigungen). Im Vorjahr ergab sich ein Aufwand von 0,9 Mio. Franken. \n\n \n\nMarktrisiken: Das Zinsänderungsrisiko stellt im Umfeld anhaltend tiefer und sogar negativer Zinsen \n\neine besondere Herausforderung dar. Die UKB hat die Limite für die Duration des Barwerts des Ei-\n\ngenkapitals unverändert bei 5,5 Jahre belassen. \n\n \n\nOperationelle Risiken: Für Schadenfälle wurden Rückstellungen im Umfang von 27'000 Franken (Vor-\n\njahr: 16'000 Franken) verwendet. Die Rückstellung für operationelle Risiken beträgt rund 4 Mio. \n\nFranken. Sie wird jährlich um 200'000 Franken geäufnet (bis maximal 4 Mio. Franken). \n\n \n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend überwacht \n\nund gesteuert. Die UKB konnte stets eine hohe Liquidität halten und erfüllte die Vorgaben der ge-\n\nsetzlichen Risikokennzahl Liquidity Coverage Ratio (LCR). Bei einer Mindestanforderung von 100 Pro-\n\nzent lag die LCR der UKB im Durchschnitt bei 180 Prozent (Vorjahr: 177 Prozent) mit einem Minimum \n\nvon 156 Prozent (Vorjahr: 134 Prozent). \n\n \n\n8. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\nDie aufsichtsrechtliche Revisionsstelle, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die Jahresrechnung \n\nder Urner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2021 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Im \n\nBericht an den Bankrat und den Regierungsrat sind keine Einschränkungen oder Hinweise zu Geset-\n\nzesverstössen enthalten. \n\n \n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum internen Kon-\n\ntrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Sie wurde nach «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaft-\n\nlichen Lage der UKB. Es wurden keine negativen Feststellungen gemacht. Es bestehen keine Unsi-\n\ncherheiten zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit. \n\n \n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es wird ein \n\npositives Prüfungsurteil zur IKS-Existenz abgegeben. Bezüglich festgestellter Kontrollschwächen be-\n\nstehen keine materiellen Auswirkungen auf die finanzielle Berichterstattung. \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit nahe-\n\nstehenden Personen zu verzeichnen. \n\n \n\nDie Revisionsstelle bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder Geschäftsreglemente festge-\n\nstellt wurden, welche die Rechnungsprüfung betreffen, und dass der Gewinnverwendungsvorschlag \n\ngesetzeskonform ist. Sie empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten \n\n \n\n1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\n \n\nNach Artikel 21a Absatz 4 der Verordnung über die Urner Kantonalbank sorgt der Bankrat für die \n\nUmsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und \n\nstellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 12. April 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass die Urner Kantonalbank die Ziele, die sich aus der ESR ergeben, erreicht hat. \n\n \n\n2. Vorschlag für die Gewinnverwendung \n\n \n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2021 wie folgt zu \n\nverwenden (Zahlen in TFr.): \n\n \n\nGewinn 2021 18'201 \n\nGewinnvortrag Vorjahr + 9 \n\nBilanzgewinn 18'210 \n\nGewinnablieferung an Kanton ./. 7'000 \n\nZuweisung an gesetzliche Gewinnreserve ./. 550 \n\nZuweisung an freiwillige Gewinnreserven ./. 10'655 \n\nGewinnvortrag 5 \n\n \n\n3. Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle \n\n \n\nAls aufsichtsrechtliche Revisionsstelle wurde im Mai 2020 die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, \n\nfür zwei Jahre (Geschäftsjahre 2020 und 2021) gewählt. Demnach steht jetzt die Wahl der aufsichts-\n\nrechtlichen Revisionsstelle für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2022 und 2023) an. Vorge-\n\nschlagen wird die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 der UKB werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n4. Als aufsichtsrechtliche Revisionsstelle für die nächsten zwei Jahre (Geschäftsjahre 2022 und \n\n2023) wird die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht 2021 der Urner Kantonalbank (wird separat in gedruckter Form geliefert) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\t1. Bilanz\n\t2. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\t3. Erfolgsrechnung\n\t4. Ereignisse/Massnahmen\n\t6. Rechnungslegung\n\t7. Risiken\n\t8. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle\n\n\tIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\t1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR)\n\t2. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\t3. Wahl der aufsichtsrechtlichen Revisionsstelle\n\n\tIV. Antrag\n\n