Synopse Teilrevision Personalverordnung

text: \n  1 \n\n     Stand: 07.09.2021    Beilage 02 \n \nPERSONALVERORDNUNG (PV) \nSynoptische Darstellung zur Teilrevision  \n \n \n\nBisher Änderung \n Ingress \nDer Landrat des Kantons Uri, \n \ngestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfas-\nsung, beschliesst: \n\n \n \n \n\n1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \nArtikel 1 Geltungsbereich  \n1 Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der \n\nkantonalen Angestellten, einschliesslich jenes der \nkantonalen Lehrpersonen.  \n\n \n\n2 Sie gilt auch für das Personal der selbstständigen öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, soweit \ndie besondere Gesetzgebung nichts anderes be-\nstimmt. Ausgenommen ist das Personal des Kan-\ntonsspitals und der Urner Kantonalbank. \n\n \n\n3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für \neinzelne Personalkategorien. \n\n \n\n4 Für Personen, die in einer Behörde, einer Kommis-\nsion oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auf-\ntrag im Nebenamt erfüllen, gilt die Nebenamtsver-\nordnung. \n\n \n\nArtikel 2 Begriffe  \n1 Kantonale Angestellte sind Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter, die unbefristet oder befristet mit einem \nvollen oder teilweisen Pensum mit dem Kanton in ei-\nnem Arbeitsverhältnis stehen, einschliesslich die ge-\nmäss Verfassung oder Gesetz vom Volk oder vom \nLandrat im Vollamt gewählten Personen. \n\n \n\n2 Personen im Nebenamt sind solche, die zum Kanton \nnicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem \nöffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis stehen bzw. \nim Nebenamt in einer Behörde oder Kommission \nmitwirken. \n\n \n\nArtikel 3 Ergänzendes Recht  \nKann dieser Verordnung oder ihren Ausführungsbe-\nstimmungen keine Vorschrift entnommen werden, \ngelten ergänzend die Bestimmungen des Obligatio-\nnenrechts. \n\n \n\n2. Kapitel: ARBEITSVERHÄLTNIS  \n1. Abschnitt: Rechtsnatur  \nArtikel 4  \nDie Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2. Abschnitt: Begründung  \nArtikel 5 Ausschreibung Artikel 5 Ausschreibung \n1 Offene Stellen sind im Amtsblatt auszuschreiben. 1 Offene Stellen sind öffentlich auszuschreiben.  \n\n\n\n  2 \n\nBisher Änderung \n2 Der Regierungsrat bestimmt, in welchen Fällen auf \n\neine Ausschreibung verzichtet werden kann. \n2 Abgesehen von den höheren Kaderfunktionen \nkann der Regierungsrat Ausnahmen von der Aus-\nschreibungspflicht bestimmen. \n\nArtikel 6 Voraussetzungen der Anstellung  \n1 Voraussetzung für eine Anstellung ist die fachliche \n\nund persönliche Eignung der Bewerberin oder des \nBewerbers. \n\n \n\n2 Wenn die Stelle es erfordert, kann die Anstellung \nvom Ergebnis einer vertrauensärztlichen Untersu-\nchung abhängig gemacht werden. \n\n \n\n3 Voraussetzung für die Anstellung als Lehrperson ist \neine abgeschlossene Ausbildung für die zu unterrich-\ntende Stufe. Über Ausnahmen entscheidet die zu-\nständige Schulkommission. Weitergehende Bestim-\nmungen der besonderen Gesetzgebung bleiben vor-\nbehalten.  \n\n \n\nArtikel 7 Anstellungs- und Wahlbehörde \na) im Allgemeinen \n\n \n\n1 Anstellungsbehörde ist der Regierungsrat, soweit die \nVerfassung, die besondere Gesetzgebung oder diese \nVerordnung nichts anderes bestimmen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Anstellungsbefugnis dem \nDirektionsvorsteher oder der Direktionsvorsteherin, \nausnahmsweise einer Behörde oder Kommission de-\nlegieren. \n\n \n\nArtikel 8 b) Volk  \nDas Volk wählt jene Angestellten, die die Verfassung \noder die besondere Gesetzgebung seiner Wahl unter-\nstellt. \n\n \n\nArtikel 9 c) Landrat  \n1 Der Landrat wählt jene Angestellten, die die Verfas-\n\nsung oder die besondere Gesetzgebung seiner Wahl \nunterstellt. Er wählt zudem die Kanzleidirektorin o-\nder den Kanzleidirektor sowie die Leiterin oder den \nLeiter der Finanzkontrolle.  \n\n \n\n \n\n2 Das Antragsrecht liegt ausschliesslich beim Regie-\nrungsrat. \n\n \n\n3 Dem Landrat sind alle Bewerbungen mitzuteilen, die \nbis zur Antragstellung nicht zurückgezogen worden \nsind. \n\n \n\nArtikel 10 Entstehung des Arbeitsverhältnisses  \n1 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss \n\neines schriftlichen Arbeitsvertrages, der sich im Rah-\nmen dieser Verordnung bewegt. \n\n \n\n2 Bei Volkswahlen und bei Wahlen durch den Landrat \nentsteht das Arbeitsverhältnis mit der Wahl. \n\n \n\n3. Abschnitt: Gestaltung und Handhabung  \nArtikel 11 Gestaltung des Arbeitsverhältnisses  \n1 Soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes \n\nbestimmt, ist die Anstellungsbehörde zuständig, im \nRahmen dieser Verordnung das Arbeitsverhältnis zu \n\n \n\n\n\n  3 \n\nBisher Änderung \ngestalten, die daraus fliessenden Rechte und Pflich-\nten zu wahren und die erforderlichen Anordnungen \nzu treffen. \n\n2 Ist das Volk oder der Landrat Wahlbehörde, handelt \nan deren Stelle der Regierungsrat. \n\n \n\n4. Abschnitt: Dauer  \nArtikel 12 Grundsatz  \n1 Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet \n\nund mit der Möglichkeit der Kündigung begründet. \n \n\n2 Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen längstens für \nein Jahr begründet und höchstens um ein weiteres \nJahr verlängert werden. Für Lehrkräfte kann das be-\nfristete Arbeitsverhältnis darüber hinaus verlängert \nwerden, wenn das variable Pensenangebot es erfor-\ndert. \n\n2 Befristete Arbeitsverhältnisse für Projekte oder \nandere zeitlich begrenzte Aufgaben sind für längs-\ntens vier Jahre zulässig. \n\n3 Bei Lehrverträgen gilt die Dauer des Lehrverhältnis-\nses als Dauer des Arbeitsverhältnisses. \n\n \n\n4 Für Angestellte, die vom Volk gewählt werden, gelten \nbezüglich der Dauer des Arbeitsverhältnisses die \nBestimmungen der Kantonsverfassung über die \nAmtsdauer. \n\n \n\nArtikel 13 Probezeit Artikel 13 Probezeit \nDas erste Jahr gilt als Probezeit. In besonderen Fällen \nkann die Wahlbehörde die Probezeit um längstens ein \nJahr verlängern. \n\n1 Die ersten drei Monate des unbefristeten Arbeits-\nverhältnisses gelten als Probezeit.  \n\n 2 Die Anstellungsbehörde kann die Probezeit auf \nmaximal sechs Monate verlängern. \n\n 3 Im befristeten Arbeitsverhältnis dauert die Probe-\nzeit einen Monat, wobei eine Verlängerung auf ma-\nximal drei Monate zulässig ist. \n\n5. Abschnitt: Beendigung  \nArtikel 14 Beendigungsgründe  \nDas Arbeitsverhältnis endigt durch: \na) Kündigung beim unbefristeten Arbeitsverhältnis; \nb) Fristablauf beim befristeten Arbeitsverhältnis; \nc) fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; \nd) einvernehmliche Auflösung; \ne) Erreichen der Altersgrenze; \nf) vorzeitige Pensionierung; \ng) dauernde volle Arbeitsunfähigkeit; \nh) Tod; \ni) Ablauf der Amtsdauer. \n\nDas Arbeitsverhältnis endigt durch: \n \n \n \n \n \n \ng) Auflösung nach Erschöpfung der Lohnfortzah-\n\nlung infolge Krankheit oder Unfall; \n  \n\nArtikel 15 Kündigung beim unbefristeten  \n  Arbeitsverhältnis \n\nArtikel 15 Kündigung beim unbefristeten Ar-\nbeitsverhältnis \n\na) Fristen a) Fristen \n1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis endigt durch \n\nschriftliche Kündigung seitens der angestellten Per-\nson oder seitens des Kantons. \n\n1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis endet durch \nschriftliche Kündigung durch die angestellte Person \noder den Kanton. \n\n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis \njederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Mona-\nten gekündigt werden. \n\n2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhält-\nnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben \nKalendertagen gekündigt werden.  \n\n\n\n  4 \n\nBisher Änderung \n3 Nach Ablauf der Probezeit gelten folgende Kündi-\n\ngungsfristen: \na) ab dem 1. bis und mit dem 9. Anstellungsjahr drei \n\nMonate; \nb) ab dem 10. Anstellungsjahr vier Monate; \nc) für Lehrpersonen generell vier Monate. \n\n3 Nach Ablauf der Probezeit gelten folgende Kündi-\ngungsfristen: \na) ab dem 1. bis und mit dem 9. Anstellungsjahr: \n\ndrei Monate; \nb) ab dem 10. Anstellungsjahr :vier Monate; \nc) für Lehrpersonen: generell vier Monate; \nd) für Angestellte, die das 55. Altersjahr erfüllt \n\nhaben und seit mindestens fünf Jahren beim \nKanton arbeiten: sechs Monate. \n\n4 Für Angehörige des höheren Kaders beträgt die Kün-\ndigungsfrist sechs Monate. Der Regierungsrat be-\nzeichnet das höhere Kader. \n\n4 Für Angehörige des höheren Kaders beträgt die \nKündigungsfrist vier Monate. Der Regierungsrat be-\nzeichnet das höhere Kader. \n\n5 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines \nMonats, bei Lehrpersonen jeweils auf Ende eines \nSchuljahres gekündigt werden. \n\n5 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines \nMonats, bei Lehrpersonen jeweils auf Ende eines \nSchuljahres gekündigt werden. \n\n6 Kündigungen zur Unzeit im Sinne des Obligationen-\nrechts sind nichtig. Die Rechtsfolgen einer solchen \nKündigung richten sich sinngemäss nach den Bestim-\nmungen des Obligationenrechts. Eine fortgesetzte \nKündigungsfrist verlängert sich jedoch höchstens bis \nzum nächstfolgenden Monatsende. \n\naufgehoben \n\n Artikel 15a b) Kündigung zu Unzeit  \n 1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur \n\nUnzeit richten sich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts1. Vorbehalten sind die nachfol-\ngenden Ausnahmen. \n\n 2 Keine Kündigung zur Unzeit liegt vor bei einer ar-\nbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit.  \n\n 3 Krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähig-\nkeiten von bis zu fünf aufeinanderfolgenden Tagen \nführen nicht zu einer Verlängerung der Kündi-\ngungsfrist. \n\n 4 Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfä-\nhigkeit müssen die Angestellten auf Verlangen des \nKantons nachweisen, dass es sich um eine nicht-ar-\nbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit handelt. Der \nKanton kann ein entsprechendes Arztzeugnis ver-\nlangen oder eine vertrauensärztliche Beurteilung \nanordnen. \n\n 5 Eine fortgesetzte Kündigungsfrist verlängert sich \nlediglich um die Dauer des Fristunterbruchs. \n\nArtikel 16 b) Kündigungsschutz Artikel 16 c) Kündigungsschutz \n1 Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sachlich \n\nzureichenden Grund voraus. Sie darf insbesondere \nnicht missbräuchlich im Sinne des Obligationen-\nrechts sein. \n\n1 Die Kündigung durch den Kanton setzt einen \nsachlich zureichenden Grund voraus. Sie darf ins-\nbesondere nicht missbräuchlich im Sinne des Obli-\ngationenrechts2 sein. \n\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt namentlich \nvor: \n\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt namentlich \nvor: \n\n                                                           \n1 SR 220 \n2 SR 220 \n\n\n\n  5 \n\nBisher Änderung \na) wenn die angestellte Person längerfristig oder \n\ndauernd an der Aufgabenerfüllung verhindert ist; \nb) wenn die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänder-\n\nten organisatorischen oder wirtschaftlichen Gege-\nbenheiten angepasst wird und die angestellte \nPerson die Annahme des neuen oder eines ande-\nren zumutbaren Aufgabenbereiches ablehnt oder \ndie Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches \nnicht möglich ist; \n\nc) wenn die angestellte Person dauerhaft ungenü-\ngende Leistungen erbringt; \n\nd) wenn durch das Verhalten der angestellten Per-\nson die Aufgabenerfüllung der vorgesetzten Per-\nson oder anderer Angestellten erheblich er-\nschwert wird; \n\ne) wenn die angestellte Person ihre wesentlichen \nVerpflichtungen nach dieser Verordnung verletzt \nhat; \n\nf) wenn die angestellte Person eine strafbare Hand-\nlung begangen hat, die nach Treu und Glauben \nmit der konkreten Aufgabenerfüllung nicht ver-\neinbar ist. \n\na) wenn der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei \nKrankheit oder Unfall erschöpft ist; \n\nb) wenn die Arbeitsstelle aufgehoben oder geän-\nderten organisatorischen oder wirtschaftlichen \nGegebenheiten angepasst wird und die ange-\nstellte Person die Annahme des neuen oder ei-\nnes anderen zumutbaren Aufgabenbereiches \nablehnt oder die Zuweisung eines anderen Ar-\nbeitsbereiches nicht möglich ist; \n\nc) wenn die angestellte Person ungenügende Leis-\ntungen erbringt oder nicht geeignet ist, ihre \nAufgaben zu erfüllen; \n\nd) wenn durch das Verhalten der angestellten Per-\nson die Aufgabenerfüllung der vorgesetzten \nPerson oder anderer Angestellten erschwert \nwird; \n\ne) wenn die angestellte Person ihre Verpflichtun-\ngen nach dieser Verordnung verletzt hat;  \n\nf) wenn die angestellte Person eine strafbare \nHandlung begangen hat, die nach Treu und \nGlauben mit der konkreten Aufgabenerfüllung \nnicht vereinbar ist. \n\n3 Bevor der Kanton eine Kündigung ausspricht, hat er \nder angestellten Person das rechtliche Gehör zu ge-\nwähren. Er hat die Kündigung schriftlich zu begrün-\nden. \n\n3 Soll eine Kündigung nach Ablauf der Probezeit ge-\nmäss Absatz 2 Buchstaben c, d oder e ausgespro-\nchen werden, ist der angestellten Person vorgängig \neine angemessene Bewährungsfrist einzuräumen. \n\n4 Kündigt der Kanton ohne sachlich zureichenden \nGrund und wird der oder die Angestellte nicht wie-\nder eingestellt, richtet der Kanton der entlassenen \nPerson eine Entschädigung aus. Deren Höhe bemisst \nsich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts \nüber die missbräuchliche Kündigung; sie beträgt je-\ndoch mindestens drei Monatslöhne. Die Ausrichtung \neiner Abgangsentschädigung bleibt vorbehalten. \n\n4 Der angestellten Person ist vorgängig das rechtli-\nche Gehör zu gewähren. Die Kündigung ist schrift-\nlich zu begründen. \n\n5 Kündigt die angestellte Person missbräuchlich, hat \nsie dem Kanton eine Entschädigung nach den Bestim-\nmungen des Obligationenrechts über die missbräuch-\nliche Kündigung zu bezahlen. \n\n \n\n Artikel 16a  d) Missbräuchliche Kündigung \n 1 Kündigt der Kanton ohne sachlich zureichenden \n\nGrund und wird der oder die Angestellte nicht wie-\ndereingestellt, richtet der Kanton der entlassenen \nPerson eine Entschädigung aus. Deren Höhe be-\nmisst sich nach den Bestimmungen des Obligatio-\nnenrechts3 über die missbräuchliche Kündigung. \nDie Ausrichtung einer Abgangsentschädigung \nbleibt vorbehalten. \n\n 2 Kündigt die angestellte Person missbräuchlich, \nhat sie dem Kanton eine Entschädigung nach den \n\n                                                           \n3 SR 220 \n\n\n\n  6 \n\nBisher Änderung \nBestimmungen des Obligationenrechts4 über die \nmissbräuchliche Kündigung zu bezahlen. \n\nArtikel 17 Befristetes Arbeitsverhältnis Artikel 17 Befristetes Arbeitsverhältnis \nEin befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündi-\ngung durch Ablauf der Vertragsdauer. \n\n1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kün-\ndigung durch Ablauf der Vertragsdauer. \n\n 2 Eine vorzeitige Kündigung ist möglich. Die Kündi-\ngungsfrist beträgt während der Probezeit sieben \nTage, danach im ersten Jahr einen Monat und ab \ndem zweiten Jahr zwei Monate. \n\n 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die \nKündigung beim unbefristeten Anstellungsverhält-\nnis sinngemäss.  \n\nArtikel 18 Fristlose Auflösung aus wichtigem \nGrund \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen \nbeidseitig ohne Einhaltung von Fristen und ohne Be-\nachtung der festen Vertragsdauer jederzeit aufgelöst \nwerden. \n\n \n\n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der die Fort-\nsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und \nGlauben unzumutbar macht. \n\n \n\n3 Vor der Entlassung ist die betroffene angestellte Per-\nson anzuhören. Die Entlassung ist schriftlich zu be-\ngründen, wenn die entlassene Person dies verlangt. \n\n \n\n4 Erweist sich die Entlassung als nicht gerechtfertigt \nund wird die betroffene Person nicht wieder einge-\nstellt, hat ihr der Kanton eine Entschädigung nach \nden Bestimmungen des Obligationenrechts über die \nungerechtfertigte fristlose Entlassung zu bezahlen, \nmindestens aber drei Monatslöhne. Die Ausrichtung \neiner Abgangsentschädigung bleibt vorbehalten. \n\n4 Erweist sich die Entlassung als nicht gerechtfertigt \nund wird die betroffene Person nicht wiedereinge-\nstellt, hat ihr der Kanton eine Entschädigung nach \nden Bestimmungen des Obligationenrechts5 über \ndie ungerechtfertigte fristlose Entlassung zu bezah-\nlen. Die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung \nbleibt vorbehalten. \n\n5 Löst der oder die Angestellte das Arbeitsverhältnis \nohne wichtigen Grund fristlos auf, hat der Kanton \nAnspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel \ndes Lohnes für einen Monat entspricht. Ausserdem \nhat er Anspruch auf den Ersatz weiteren Schadens. \n\n \n\nArtikel 19 Einvernehmliche Lösung  \nIm gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsver-\nhältnis jederzeit ungeachtet der übrigen Bestimmun-\ngen dieser Verordnung schriftlich aufgelöst werden. \n\n \n\nArtikel 20 Erreichen der Altersgrenze, vorzeitiger \nAltersrücktritt \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endigt mit dem Altersrücktritt \nzwischen dem 58. und dem 65. Altersjahr nach der \nRegelung über die Pensionskasse Uri. Lehrpersonen \nhaben das angefangene Schuljahr in der Regel zu be-\nenden.  \n\n1Das Arbeitsverhältnis endigt mit dem Altersrück-\ntritt zwischen dem 58. und dem 65. Altersjahr nach \nder Regelung über die Pensionskasse Uri. Vorbe-\nhalten bleibt ein ganzer oder teilweiser Aufschub \ndes Altersrücktritts bei einer befristeten Anstellung \ngemäss Absatz 1a. Lehrpersonen haben das ange-\nfangene Schuljahr in der Regel zu beenden. \n\n                                                           \n4 SR 220 \n5 SR 220 \n\n\n\n  7 \n\nBisher Änderung \n 1a Der Regierungsrat kann in begründeten Ausnah-\n\nmefällen eine befristete Anstellung auch mit Perso-\nnen eingehen, die das ordentliche Pensionsalter \nbereits erreicht haben oder vorzeitig pensioniert \nwurden. Das Arbeitsverhältnis endet spätestens \nmit Vollendung des 70. Altersjahres. Die Lohnfort-\nzahlung bei Unfall und Krankheit dauert maximal \ndrei Monate. Es besteht kein Anspruch auf ein \nDienstaltersgeschenk. Auf eine Mitarbeitendenbe-\nurteilung kann verzichtet werden.  \n\n2 Der Regierungsrat kann angestellte Personen, die \ndas 58. Altersjahr erfüllt haben, in den Ruhestand \nversetzen. In diesem Fall leistet der Kanton der Pen-\nsionskasse Uri für die versicherte Person 50 Prozent \nder wegen der Entlassung fehlenden Altersgutschrif-\nten, jedoch ohne Zins. Diese Leistung endigt mit dem \nerfüllten 62. Altersjahr.  \n\n \n\n3 In ausgewiesenen Härtefällen kann der Regierungs-\nrat beschliessen, den Beitrag des Kantons an die Pen-\nsionskasse Uri nach Absatz 2 angemessen zu erhö-\nhen.  \n\n \n\n4 Entscheidet sich der Regierungsrat entgegen dem \nWillen der betroffenen Person für die vorzeitige Pen-\nsionierung, sind die Bestimmungen über die Kündi-\ngungsfristen, den Kündigungsschutz und die Ab-\ngangsentschädigung sinngemäss anzuwenden. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat kann angestellte Personen, die \ndas 58. Altersjahr erfüllt haben, auf deren Wunsch \ngemäss der Regelung über die Pensionskasse Uri in \nden Ruhestand versetzen.  \n\n \n\nArtikel 21 Dauernde volle Arbeitsunfähigkeit Artikel 21 Erschöpfung der Lohnfortzahlung  \nDas Arbeitsverhältnis endigt, sobald der oder die An-\ngestellte eine volle Invalidenrente gemäss der Rege-\nlung über die Pensionskasse Uri beanspruchen kann. \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung der \nKündigungsfrist auf das Ende der Lohnfortzahlung \naufgelöst werden. Es gelten die allgemeinen Best-\nimmungen über den Kündigungsschutz mit Aus-\nnahme von Artikel 15a. \n\n 2 Der Kanton prüft vor Ende der Lohnfortzahlung \ndie Möglichkeiten einer angepassten Weiterbe-\nschäftigung. \n\nArtikel 22 Ablauf der Amtsdauer  \n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten \n\nAngestellten endigt mit dem Tag, an dem die Amts-\ndauer abläuft. \n\n \n\n2 Artikel 20 Absatz 1 und 5 und Artikel 21 gelten auch \nfür diese Angestellten. \n\n \n\nArtikel 23 Zuständigkeit  \n1 Für den Kanton ist die Anstellungsbehörde zuständig, \n\nein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen, die \nfristlose Auflösung aus wichtigen Gründen zu verfü-\ngen oder die einvernehmliche Auflösung zu verein-\nbaren. \n\n \n\n\n\n  8 \n\nBisher Änderung \n2 Ist der Landrat Wahlbehörde, handelt der Regie-\n\nrungsrat an seiner Stelle. Seine Verfügungen über die \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses bedürfen, um \ngültig zu sein, der Genehmigung durch den Landrat. \n\n \n\nArtikel 24 Abgangsentschädigung  \n1 Kündigt der Kanton das Arbeitsverhältnis, ohne dass \n\ndie angestellte Person durch schuldhaftes Verhalten \ndazu Anlass gibt, hat er der betroffenen Person eine \nAbgangsentschädigung zu bezahlen. Voraussetzung \nist, dass diese das 50. Altersjahr erfüllt und ihr Ar-\nbeitsverhältnis mit dem Kanton während mindestens \nzwanzig Jahren bestanden hat. Die Abgangsentschä-\ndigung beträgt nach zwanzig Dienstjahren zwei Mo-\nnatsgehälter und erhöht sich mit jedem weiteren \nvollendeten Dienstjahr um ein Monatsgehalt bis auf \nsechs Monatsgehälter nach 25 oder mehr Dienstjah-\nren. \n\n1 Kündigt der Kanton das Arbeitsverhältnis, ohne \ndass die angestellte Person durch schuldhaftes Ver-\nhalten dazu Anlass gibt, hat er der betroffenen Per-\nson eine Abgangsentschädigung zu bezahlen. Vo-\nraussetzung ist, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem \nKanton während mindestens 15 Jahren bestanden \nhat. In ausgewiesenen Härtefällen kann der Regie-\nrungsrat von der Mindestdauer abweichen. \n \n\n 1a Die Abgangsentschädigung beträgt nach 15 \nDienstjahren zwei Monatsgehälter und erhöht sich \nmit jedem weiteren vollendeten Dienstjahr um ein \nMonatsgehalt bis auf maximal sechs Monatsgehäl-\nter. \n\n 1b Wird ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Ein-\nvernehmen beendet, kann der Regierungsrat eine \nEntschädigung ausrichten. Die Höhe der Entschädi-\ngung beträgt maximal drei Monatsgehälter und ist \nnach den Umständen des Einzelfalls festzusetzen. \nBerücksichtigt werden das Alter, die Anzahl Dienst-\njahre, die persönlichen Verhältnisse der angestell-\nten Person sowie der Grund, der zur Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses geführt hat. \n\n2 Die vom Volk auf eine Amtsdauer gewählte ange-\nstellte Person, welche nach Ablauf der Amtsdauer \nnicht wieder gewählt wird, erhält eine einmalige Ab-\ngangsentschädigung in der Höhe von sechs Monats-\ngehältern. Keine Entschädigung erhält die Person, \ndie im Zeitpunkt der Nicht-Wiederwahl das 62. Al-\ntersjahr erfüllt hat. \n\n \n\n3 Absatz 2 gilt auch, wenn die im ersten Wahlgang \nnicht wieder gewählte Person auf eine Kandidatur \nfür den zweiten Wahlgang verzichtet. \n\n \n\n4 Bemessungsgrundlage für die Abgangsentschädigung \nist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teu-\nerungszulage und den Sozialzulagen. \n\n \n\nArtikel 25 Lohnfortzahlung im Todesfall Artikel 25 Lohnnachgenuss \n1 Den nächsten Angehörigen, an deren Lebensunter-\n\nhalt der oder die verstorbene Angestellte wesentlich \nbeigetragen hat, wird bis Ende des zweiten, dem To-\ndestag folgenden Monats der Lohn weiter ausbe-\nzahlt. Wenn die verstorbene Person 15 Jahre und \nmehr im Dienste des Staates gestanden hat, wird der \nLohn während drei Monaten ausbezahlt. \n\n1 Im Todesfall der angestellten Person wird der \nLohn bis zum Todestag ausbezahlt. Den Hinterblie-\nbenen werden drei Monatslöhne ausgerichtet und \nzwar an: \na) die Ehegattin oder den Ehegatten oder die ein-\n\ngetragene Partnerin oder den eingetragenen \nPartner; \n\n\n\n  9 \n\nBisher Änderung \nb) falls keine Auszahlung nach Buchstabe a erfolgt, \n\nden Kindern, für die ein Anspruch auf Familien-\nzulagen besteht; \n\nc) falls keine Auszahlung nach Buchstabe a oder b \nerfolgt, die Konkubinatspartnerin oder den \nKonkubinatspartner, sofern ein gemeinsamer \nHaushalt mit der verstorbenen Person bis zu \nderen Tod bestand. \n\n2 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat diese \nFrist um höchstens zwei Monate verlängern. \n\n2 Führt der Todesfall bei den Hinterbliebenen nach \nAbsatz 1 zu einer finanziellen Notlage so kann der \nRegierungsrat auf Gesuch hin von der Anspruchs-\nreihenfolge abweichen und den Lohnnachgenuss \nauf höchstens sechs Monatslöhne erhöhen. \n\n3 Sind keine bezugsberechtigten Hinterlassenen da, so \nwird der Lohn bis Ende des Sterbemonats ausbe-\nzahlt. \n\n3 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen erfolgt die \nZahlung bis zum Ende der Befristung, längstens je-\ndoch bis Ende des zweiten, dem Todestag folgen-\nden Monats. \n\n4 Der Regierungsrat umschreibt den Kreis der bezugs-\nberechtigten nächsten Angehörigen. \n\naufgehoben \n\n 6. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen (neu) \n Artikel 25a Vorsorgliche Massnahmen (neu) \n\n 1 Die Anstellungsbehörde kann Angestellte vorläu-\nfig freistellen und die Lohnzahlung ganz oder teil-\nweise aussetzen, wenn:  \na) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines \n\nwichtigen Grunds zur Auflösung des Arbeitsver-\nhältnisses bestehen;  \n\nb) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein \nStrafverfahren eingeleitet worden ist;  \n\nc) zwingende öffentliche Interessen oder eine Ad-\nministrativuntersuchung dies erfordern. \n\n 2 Zur Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher \nMassnahmen sind alle Vorgesetzten zuständig. Die \nAnordnung ist sobald wie möglich von der Anstel-\nlungsbehörde zu genehmigen.  \n\n 3 Die Anstellungsbehörde entscheidet spätestens \nmit dem Entscheid über die Fortsetzung des Ar-\nbeitsverhältnisses über eine Nach- oder Rückzah-\nlung des Lohnes. \n\n3. Kapitel: PFLICHTEN DER ANGESTELLTEN  \nArtikel 26 Arbeitsleistung  \n1 Die Angestellten sind zur persönlichen Arbeitsleis-\n\ntung verpflichtet. \n \n\n2 Sie haben sich rechtmässig, korrekt und freundlich zu \nverhalten und ihre Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft \nund wirtschaftlich auszuführen. Dabei haben sie die \nGesamtinteressen des Kantons zu wahren. \n\n \n\nArtikel 26a     Auftrag der Lehrpersonen  \nDer Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Schul-\nkommissionen ein Reglement über den beruflichen \nAuftrag der Lehrpersonen. \n\n \n\nArtikel 27 Amtsgeheimnis  \n\n\n\n  10 \n\nBisher Änderung \n1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über \n\ndienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer \nNatur nach oder gemäss besonderer Vorschrift ge-\nheim zu halten sind. \n\n \n\n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nDienstverhältnisses bestehen. \n\n \n\nArtikel 28 Annahme von Geschenken  \n1 Angestellte dürfen keine Geschenke oder andere \n\nVergünstigungen, die im Zusammenhang mit ihrer \ndienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, \nfür sich oder für andere annehmen oder sich ver-\nsprechen lassen. \n\n \n\n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von gerin-\ngem Wert. \n\n \n\nArtikel 29 Arbeitszeit, Arbeitsformen  \n1 Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 42 Stun-\n\nden. \n \n\n2 Folgende Tage sind, sofern es der Dienstbetrieb ge-\nstattet, dienstfrei: \na) die staatlichen und kantonalen Feiertage, jedoch \n\nohne die Gemeindefeiertage; \nb) der Güdelmontag; \nc) der Güdeldienstag Vormittag; \nd) der 24. Dezember Nachmittag; \ne) der 31. Dezember ab 16.00 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nc) aufgehoben \n \n\ne) der 31. Dezember Nachmittag. \n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über \ndie Arbeitszeit. Er kann individuelle und flexible Ar-\nbeitsformen und die Möglichkeit der Arbeitsteilung \neinführen. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleibt Artikel 29a.   \nArtikel 29a     Pflichtlektionen der Lehrpersonen  \n1 Eine Lektion entspricht einer Zeiteinheit von 45 Mi-\n\nnuten pro Woche über ein ganzes Schuljahr. \n \n\n2 Für ein Vollpensum sind pro Schulwoche folgende \nLektionen zu leisten: \na) Unterricht am Untergymnasium der Kantonalen \n\nMittelschule Uri: 25 Lektionen; \nb) Unterricht am Obergymnasium der Kantonalen \n\nMittelschule Uri: 23 Lektionen; \nc) Unterricht an der Kantonalen Berufsfachschule \n\nUri und an der Berufsvorbereitungsschule: 25 Lek-\ntionen; \n\nd) Unterricht im Rahmen der Berufsmaturität: 23 \nLektionen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann für den Unterricht in einzel-\nnen Fächern die Pflichtlektionen abweichend von \nden Ansätzen nach Absatz 2 festlegen. Er regelt die \nPflichtlektionen für Lehrpersonen, die auf verschie-\ndenen Stufen Unterricht erteilen. \n\n \n\n3 Ab dem 55. Altersjahr wird das Pflichtpensum für \nLehrpersonen mit einem Vollpensum um zwei und \n\n \n\n\n\n  11 \n\nBisher Änderung \nab dem 60. Altersjahr um eine weitere Lektion redu-\nziert. Bei Lehrpersonen ohne Vollpensum beträgt die \nanteilsmässige Reduktion ab dem 55. Altersjahr eine \nLektion und ab dem 60. Altersjahr zwei Lektionen. \nDie Reduktion wird ab Schuljahresbeginn in jenem \nJahr gewährt, in dem das Altersjahr erfüllt wird. \n\nArtikel 30 Überstundenarbeit  \n1 Wenn es die Umstände erfordern, sind die Angestell-\n\nten zur Leistung von Überstundenarbeit verpflichtet, \nsoweit ihnen dies nach Treu und Glauben zugemutet \nwerden kann. \n\n \n\n2 Anspruch auf zeitliche Kompensation oder, soweit \neine solche nicht möglich ist, auf Vergütung, besteht \nnur dann, wenn die Überstundenarbeit zum Voraus \nangeordnet wird. \n\n \n\n 3 Ausnahmsweise kann der Regierungsrat die Kom-\npensation oder Vergütung von Überstundenarbeit \nnachträglich genehmigen. \n\nArtikel 31 Stellvertretung, vorübergehende \n  Zuweisung anderer Arbeit \n\n \n\nAngestellte sind, soweit zumutbar, verpflichtet, Stell-\nvertretungen und vorübergehend andere Arbeiten zu \nübernehmen, auch wenn diese nicht in ihren besonde-\nren Tätigkeitsbereich fallen. \n\n \n\nArtikel 32 Versetzung  \n1 Wenn es die Umstände erfordern, kann den Ange-\n\nstellten, die nicht vom Volk oder vom Landrat ge-\nwählt sind, jederzeit eine den Fähigkeiten und der \nEignung entsprechende andere Funktion zugewiesen \nwerden. \n\n \n\n2 Vor einer Versetzung ist der betroffenen Person das \nrechtliche Gehör zu gewähren. Die Versetzung ist \nschriftlich zu begründen. \n\n \n\n3 Eine mit der Zuweisung einer anderen Stelle oder Ar-\nbeit verbundene Lohnreduktion kann nur unter Ein-\nhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungster-\nmins angeordnet werden. \n\n \n\n4 Zuständig für die Versetzung ist direktionsintern die \nAnstellungsbehörde und direktionsübergreifend der \nRegierungsrat. \n\n \n\nArtikel 33 Nebenbeschäftigung  \n1 Nebenbeschäftigungen der Angestellten dürfen die \n\nAufgabenerfüllung nicht nachteilig beeinflussen. \n \n\n2 Für Nebenbeschäftigungen, die die Angestellten \nwährend der Arbeitszeit beanspruchen, ihre Arbeits-\nleistung beeinträchtigen oder im Hinblick auf ihre \namtliche Tätigkeit zu Interessenkollisionen führen \nkönnen, ist die Bewilligung der Anstellungsbehörde \neinzuholen. \n\n \n\n3 Die Anstellungsbehörde ist verpflichtet, auch andere \nNebenbeschäftigungen zu untersagen, sobald sich \nÜbelstände zeigen. \n\n \n\n\n\n  12 \n\nBisher Änderung \nArtikel 34 Öffentliche Nebenämter  \n1 Angestellte, die sich um ein öffentliches Nebenamt \n\nbewerben wollen, melden dies der Anstellungsbe-\nhörde. Deren Bewilligung ist erforderlich, sofern Ar-\nbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Äm-\nter mit Amtszwang. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kompensationspflicht, \nwenn öffentliche Ämter während der Arbeitszeit aus-\ngeübt werden. \n\n \n\nArtikel 35 Wohnsitz und Dienstwohnung  \n1 Sofern ein öffentliches Interesse besteht, kann die \n\nAnstellungsbehörde den Angestellten einen be-\nstimmten Wohnsitz vorschreiben oder eine Dienst-\nwohnung zuweisen. \n\n \n\n2 Für die Dienstwohnung ist eine marktübliche Miete \nzu bezahlen. \n\n \n\n3 Sofern der Wohnsitz mit dem Arbeitsort nicht zusam-\nmenfällt, entsteht kein Anspruch auf eine Barvergü-\ntung oder eine anderweitige Entschädigung. \n\n. \n\nArtikel 36 Haftung  \nDie Angestellten sind für den Schaden verantwortlich, \nden sie dem Kanton absichtlich oder grobfahrlässig zu-\nfügen. \n\n \n\n4. Kapitel: RECHTE DER ANGESTELLTEN  \n1. Abschnitt: Lohn  \nArtikel 37 Lohngleichheit  \nAngestellte haben bei vergleichbarer Ausbildung und \nErfahrung, soweit diese für die Arbeit von Nutzen sind, \nAnspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. \n\n \n\nArtikel 38 Begriff  \nDer Lohn setzt sich zusammen aus dem Grundlohn, \ndem 13. Monatslohn, der Teuerungszulage, den Sozi-\nalzulagen, den Dienstaltersgeschenken und den be-\nsonderen Zulagen. \n\n \n\nArtikel 39 Lohnklassen und Lohnstufen  \n1 Die Lohnklassen und die Lohnstufen gliedern sich \n\nnach den Lohntabellen im Anhang. \n \n\n2 Für das Staatspersonal gilt die Lohntabelle im An-\nhang 1, für das Lehrpersonal jene im Anhang 2. Beide \nsind Bestandteile dieser Verordnung. \n\n \n\nArtikel 40 Stufenanstieg  \n1 Den Angestellten wird jeweils auf den 1. Januar ein \n\nStufenanstieg gewährt, wenn die Voraussetzungen \ndes Absatzes 3 erfüllt sind. Der Stufenanstieg richtet \nsich nach den im Anhang 1 bzw. 2 enthaltenen \nLohntabellen. \n\n \n\n2 Beginnt ein Dienstverhältnis spätestens am 1. Juli, \nbei Lehrpersonen spätestens am 1. August, so gilt \ndas betreffende Kalenderjahr für den Stufenanstieg \nals erstes Dienstjahr. \n\n \n\n3 Voraussetzung für jeden Stufenanstieg sind die gute, \nfür die betreffende Funktion erwartete Leistung und \n\n \n\n\n\n  13 \n\nBisher Änderung \nVerhaltensweise der angestellten Person. Die Ent-\nscheidung über den Stufenanstieg muss sich für An-\ngestellte, die nicht vom Volk gewählt werden, auf ein \nMitarbeitergespräch mit anschliessender schriftlicher \nMitarbeiterbeurteilung stützen. \n\n4 Zuständig, den Stufenanstieg zu beschliessen, sind: \na) der Regierungsrat für Angestellte, die das Volk o-\n\nder der Landrat gewählt hat; \nb) die Anstellungsbehörde für Angestellte, die durch \n\neine andere Behörde oder eine Kommission ge-\nwählt worden sind; \n\nc) der zuständige Direktionsvorsteher oder die zu-\nständige Direktionsvorsteherin in den übrigen Fäl-\nlen. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Regle-\nment. Für die Mitarbeitergespräche sieht er vor, dass \ndiese mit Zielvereinbarungen und Erfolgskontrollen \nverbunden sind. \n\n \n\nArtikel 41 Stufenbeschleunigung und Beförde-\nrung bei andauernder ausgezeichneter Leistung \n\n \n\n1 In Ausnahmefällen kann der Regierungsrat den Stu-\nfenanstieg beschleunigen. \n\n \n\n2 Für mehrjährige, ausgezeichnete Leistungen bleibt \nArtikel 47 vorbehalten. \n\n \n\nArtikel 42 Ausserordentliche Zuwendungen  \n1 Bei ausserordentlich guten Leistungen kann die Be-\n\nhörde, die für den Stufenanstieg zuständig ist, ausge-\nwiesene Angestellte oder Angestelltengruppen mit \neiner einmaligen Zuwendung belohnen. \n\n1 Bei ausserordentlich guten Leistungen kann die \nzuständige Direktion ausgewiesene Angestellte o-\nder Angestelltengruppen mit einer einmaligen Zu-\nwendung belohnen. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt jährlich die Höchst-\nsumme, die für ausserordentliche Zuwendungen zur \nVerfügung steht. \n\n \n\nArtikel 43 Teuerungsausgleich  \n1 Die Lohnansätze der im Anhang enthaltenen Lohnta-\n\nbellen entsprechen einem Indexstand der Konsum-\nentenpreise von 100 Punkten gemäss dem Landesin-\ndex der Konsumentenpreise per 1. Mai 1993. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnansätze jeweils auf \nJahresanfang ganz oder teilweise der Teuerung an-\npassen. Der Stand des Landesindexes der Konsumen-\ntenpreise Ende November ist dabei richtungswei-\nsend. Bei seinem Entscheid lässt sich der Regierungs-\nrat von der Wirtschaftslage und der Lage der Kan-\ntonsfinanzen leiten. Wenn es die Verhältnisse erlau-\nben, kann er die nicht ausgeglichene Teuerung zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise wieder \nausgleichen. \n\n \n\nArtikel 44 13. Monatslohn  \n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen 13. Mo-\n\nnatslohn. \n \n\n2 Der 13. Monatslohn entspricht einem Zwölftel des \nGrundgehaltes, einschliesslich der Teuerungszulage. \n\n \n\n\n\n  14 \n\nBisher Änderung \n3 Tritt der oder die Angestellte während des Dienstjah-\n\nres in den Dienst ein oder verlässt er oder sie den \nDienst, so wird der Anspruch anteilmässig gekürzt. \n\n \n\n4 Der 13. Monatslohn wird in der Regel im November \nausgerichtet. \n\n \n\nArtikel 45 Einreihung der Stellen  \n1 Die Stellen werden entsprechend ihrem Schwierig-\n\nkeitsgrad bewertet und einer bestimmten Lohn-\nklasse zugeordnet. \n\n \n\n2 Der Schwierigkeitsgrad eines Arbeitsplatzes wird \ndurch ein Funktionsbewertungssystem bestimmt. \n\n \n\n3 In diesem Rahmen setzt der Regierungsrat den Ein-\nreihungsplan fest. Er reiht die Stellen in die Lohnklas-\nsen ein. \n\n \n\n4 Gestützt darauf bestimmt die Anstellungsbehörde \ndie Einreihung im Einzelfall. \n\n \n\nArtikel 46 Neubewertung  \nHat sich der Schwierigkeitsgrad einer Stelle wesentlich \ngeändert, nimmt die Anstellungsbehörde die Neube-\nwertung und gegebenenfalls eine Neueinreihung vor. \n\n \n\nArtikel 47 Beförderung  \n1 Eine Beförderung in eine höhere Lohnklasse setzt \n\neine Funktionsänderung mit erhöhtem Schwierig-\nkeitsgrad voraus. Die Anstellungsbehörde prüft diese \nVoraussetzungen und setzt gegebenenfalls die neue \nLohnklasse und die entsprechende Stufe fest. \n\n \n\n2 Eine Beförderung in eine höhere Lohnklasse ist auch \nmöglich, wenn der oder die Angestellte während \nmehrerer Jahre eine ausgezeichnete Leistung er-\nbracht hat. Zuständig hierfür ist der Regierungsrat. \nEin Rechtsanspruch auf Beförderung besteht in die-\nsem Fall jedoch nicht. \n\n \n\nArtikel 48 Mitwirkung des zuständigen Amtes  \n1 Bei der Einreihung, Neubewertung, Neueinreihung o-\n\nder Beförderung von Angestellten, die das Volk, der \nLandrat oder der Regierungsrat wählt bzw. anstellt, \nist das zuständige Amt  vorgängig anzuhören. \n\n \n\n2 In den übrigen Fällen unterbreitet die Anstellungsbe-\nhörde ihren Vorschlag zur Einreihung, Neubewer-\ntung, Neueinreihung oder Beförderung dem zustän-\ndigen Amt. Können sie sich nicht einigen, entscheidet \nder Regierungsrat. \n\n \n\n2. Abschnitt: Zulagen, Dienstaltersgeschenk und \n  besondere Vergütungen \n\n \n\nArtikel 49 Dienstaltersgeschenk Artikel 49 Dienstaltersgeschenk \n1 Jeder und jedem Angestellten wird nach zwanzig und \n\nje weiteren fünf effektiv geleisteten Dienstjahren ein \nDienstaltersgeschenk im Betrag einer Monatsbesol-\ndung ausgerichtet. Nach 25 Jahren beträgt die Grati-\nfikation einmalig anderthalb und nach 40 Jahren ein-\nmalig zwei Monatslöhne. \n\n1 Jeder angestellten Person wird nach zehn und je \nweiteren fünf effektiv geleisteten Dienstjahren ein \nDienstaltersgeschenk ausgerichtet. Nach 10 und 15 \nJahren beträgt dieses zwei Wochen bezahlten Ur-\nlaub, ab 20 Dienstjahren vier Wochen bezahlten \nUrlaub. \n\n\n\n  15 \n\nBisher Änderung \n2 Der oder die Angestellte kann sich das Dienstalters-\n\ngeschenk auszahlen lassen oder statt dessen Ferien \nbeziehen. \n\n2 Auf Wunsch der angestellten Person wird das \nDienstaltersgeschenk ganz oder teilweise ausbe-\nzahlt. \n\n3 Der Regierungsrat kann ausnahmsweise ein solches \nDienstaltersgeschenk auch in anderen Fällen zuspre-\nchen. \n\n3 Der Regierungsrat kann ausnahmsweise ein sol-\nches Dienstaltersgeschenk auch in anderen Fällen \nzusprechen. \n\nArtikel 50 Familien- und Haushaltszulage  \n\n1 Die Familienzulagen werden als Geburts- und als Kin-\nderzulagen ausgerichtet. Anspruch und Höhe dieser \nZulagen richten sich nach dem Gesetz über die Fami-\nlienzulagen. \n\n \n\n2 Angestellte, die Anspruch auf eine Kinderzulage ha-\nben, erhalten jährlich eine Haushaltszulage von 1200 \nFranken. \n\n \n\nArtikel 51 Spesen  \n1 Spesen und Auslagen zur Erfüllung dienstlicher Auf-\n\ngaben werden den Angestellten ersetzt. \n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und \ndie Höhe der Vergütungen. \n\n \n\nArtikel 52 Besondere Zulagen  \nDer Regierungsrat regelt die Entschädigung für: \n\na) Überzeit, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst; \nb) Dienstleistungen, die die Mitarbeit von Familien-\n\nangehörigen oder Drittpersonen erfordern; \nc) Stellvertretungs- und andere Aufgaben aus-\n\nserhalb des Arbeitsplatzwertes; \nd) besondere Aufgaben der Lehrpersonen, wie Klas-\n\nsenlehrperson, Betreuung von Matura- und \nselbstständigen Vertiefungsarbeiten. \n\nDer Regierungsrat regelt die Entschädigung für: \na) Überzeit, Nacht-, Wochenend-, Feiertags- und \n\nPikettdienst; \n \n\n3. Abschnitt: Entlöhnung während der Verhinde-\n  rung an der Arbeitsleistung \n\n \n\nArtikel 53 Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst Artikel 53      Militärische und ähnliche Dienst- \nleistungen \n\n1 Während des obligatorischen oder freiwilligen Mili-\ntär-, Zivilschutz- und Zivildienstes wird die volle Be-\nsoldung ausgerichtet, sofern die Dienstleistung 30 \nArbeitstage je Kalenderjahr nicht übersteigt. \n\n1 Bei obligatorischen oder freiwilligen militärischen \nund ähnlichen Dienstleistungen (namentlich Zivil-\ndienst, Schutzdienst, Rotkreuzdienst) erhalten An-\ngestellte während drei Monaten pro Jahr den Lohn. \n\n2 Übersteigt die Dienstleistung je Kalenderjahr die \nDauer von 30 Arbeitstagen, gilt folgender reduzier-\nter Lohnanspruch: \n\na) für ledige oder geschiedene Perso-\nnen ohne Unterstützungs-oder Un-\nterhaltspflicht \n\n60 % \n\nb) für ledige oder geschiedene Perso-\nnen mit Unterstützungs- oder Unter-\nhaltspflicht \n\n80 % \n\nc) für verheiratete oder in eingetrage-\nner Partnerschaft lebende Personen \nohne Kind \n\n80 % \n\n2 Bemessungsgrundlage für den Lohn ist der Grund-\nlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teuerungszu-\nlage und den Sozialzulagen. \n\n\n\n  16 \n\nBisher Änderung \nd) für verheiratete oder in eingetrage-\n\nner Partnerschaft lebende Personen \nmit Kind \n\n90% \n\n \n\n3 Für freiwillige Dienstleistung ist die Zustimmung der \nzuständigen Direktion erforderlich. \n\n3 Für freiwillige Dienstleistung ist die Zustimmung \nder zuständigen Direktion erforderlich. \n\n4 Die Erwerbsausfallentschädigung fällt dem Kanton \nzu, soweit sie den Lohnanspruch nicht übersteigt. \n\n4 Die Erwerbsausfallentschädigung oder andere \nEntschädigungen fallen dem Kanton zu, soweit sie \nden Lohnanspruch nicht übersteigen. \n\n5 Der Lohn während der obligatorischen oder freiwilli-\ngen Dienstleistung kann, soweit er die Erwerbsaus-\nfallentschädigung übersteigt, ganz oder teilweise \nzurückgefordert werden, wenn das Arbeitsverhält-\nnis seitens des oder der Angestellten innert sechs \nMonaten nach Beendigung des Dienstes gekündigt \nwird. \n\n5 Der Lohn während der obligatorischen oder frei-\nwilligen Dienstleistung kann, soweit er die Er-\nwerbsausfallentschädigung übersteigt, ganz oder \nteilweise zurückgefordert werden, wenn das Ar-\nbeitsverhältnis seitens des oder der Angestellten \ninnert sechs Monaten nach Beendigung des Diens-\ntes gekündigt wird. \n\nArtikel 54 Krankheit Artikel 54 Krankheit \n1 Die Angestellten beziehen bei Krankheit innerhalb ei-\n\nnes Jahres folgenden Lohn: \na) für die ersten drei Monate den vollen Lohn; \nb) für weitere drei Monate 75 % des Lohnes; \nc) für weitere drei Monate 50 % des Lohnes. \n\n1 Die Angestellten beziehen bei Krankheit innerhalb \neines Jahres folgenden Lohn: \na) für die ersten drei Monate den vollen Lohn; \nb) für weitere drei Monate 75 % des Lohnes; \nc) für weitere drei Monate 50 % des Lohnes. \n\n2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, längstens \naber nach neun Monaten, hört jede Zahlung auf. \n\n2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, längs-\ntens aber nach neun Monaten, endet die Lohnfort-\nzahlung. \n\n3 Der Regierungsrat regelt den Lohnanspruch für er-\nkrankte Angestellte, die in einem befristeten Arbeits-\nverhältnis zum Kanton stehen. \n\n3 Der Kanton oder die Personalverbände können \neine Krankentaggeldversicherung anbieten. Der \nKanton kann Leistungen der Krankentaggeldversi-\ncherung bevorschussen. \n\nArtikel 55 Unfall Artikel 55 Unfall \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalls hat die \n\nangestellte Person Anspruch auf den vollen Lohn. \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalls hat die \nangestellte Person Anspruch auf den vollen Lohn.  \n\n2 Bei Berufsunfällen dauert der Anspruch, bis die volle \nArbeitsfähigkeit wieder erlangt wird oder bis ein \nRechtsanspruch entsteht, der die gleichen Leistungen \nwie der volle Lohn garantiert. Bei Nicht-Betriebsun-\nfällen besteht der Anspruch jedoch längstens wäh-\nrend 365 Tagen. \n\n2 Bei Berufsunfällen dauert der Anspruch, bis die \nvolle Arbeitsfähigkeit wiedererlangt wird, längstens \nwährend 730 Kalendertagen. Bei Nicht-Betriebsun-\nfällen besteht der Anspruch längstens während 365 \nKalendertagen. \n\n3 Die Taggeldleistungen der Unfallversicherung fallen \ndem Kanton zu. \n\n3 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen dauert der \nAnspruch längstens bis zum Ende des Arbeitsver-\nhältnisses. \n\n 4 Der Kanton kann die Leistungen der Unfallversi-\ncherung bevorschussen.  \n\nArtikel 56 Härtefall  \nLiegen besondere Umstände vor, vor allem in Härte-\nfällen oder bei sehr langer Dienstzeit, kann der Regie-\nrungsrat bei unfall- oder krankheitsbedingter Arbeits-\nunfähigkeit eine längerdauernde Lohnfortzahlung be-\nwilligen. \n\n \n\nArtikel 57 Unfallversicherung  \n1 Die Unfallversicherung der Angestellten richtet sich \n\nnach der Bundesgesetzgebung über die Unfallversi-\ncherung. \n\n \n\n\n\n  17 \n\nBisher Änderung \n2 Der Regierungsrat legt den Anteil fest, den die Ange-\n\nstellten für den auf die Nichtberufsunfälle entfallen-\nden Teil der Prämie zu leisten haben. Die restliche \nPrämie trägt der Kanton. \n\n \n\nArtikel 58 Abtretung von Versicherungs- und \n  Ersatzansprüchen \n\nArtikel 58 Weitere Regelungen zur Lohnfort-\nzahlung bei Krankheit und Unfall  \n\nIm Umfang der krankheits- oder unfallbedingten Lohn-\nfortzahlung gehen die Ansprüche der angestellten Per-\nson gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, \neiner vom Kanton abgeschlossenen Unfall- oder Kran-\nkenversicherung sowie gegenüber haftpflichtigen Drit-\nten auf den Kanton über. \n\n1 Im Umfang der krankheits- oder unfallbedingten \nLohnfortzahlung gehen die Ansprüche der ange-\nstellten Person gegenüber einer staatlichen Sozial-\nversicherung, einer vom Kanton oder den Personal-\nverbänden abgeschlossenen Unfall- oder Kranken-\ntaggeldversicherung sowie gegenüber haftpflichti-\ngen Dritten auf den Kanton über. \n\n 2 Wird das Taggeld der obligatorischen Unfallversi-\ncherung oder der Krankentaggeldversicherung we-\ngen groben Selbstverschuldens oder Eingehens ei-\nner besonderen Gefährdung gekürzt, wird die \nLohnfortzahlung im Regelfall im gleichen Verhältnis \ngekürzt. \n\n 3 Absenzen wegen Krankheit oder Unfall sind un-\nverzüglich der vorgesetzten Person zu melden, wo-\nbei bei einer Absenz, die fünf Arbeitstage über-\nsteigt, ein Arztzeugnis vorzulegen ist. Der Kanton \nhat zudem das Recht, jederzeit ein Arztzeugnis zu \nverlangen, dass sich über den Grad und die voraus-\nsichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausspricht. \n\n 4 In begründeten Fällen kann der Kanton eine ver-\ntrauensärztliche Untersuchung anordnen. \n\n 5 Bei mangelnder Mitwirkung, namentlich wenn die \nangestellte Person die Durchführung einer vertrau-\nensärztlichen Untersuchung verweigert oder verzö-\ngert, kann die Anstellungsbehörde die Lohnfortzah-\nlung kürzen oder einstellen. \n\nArtikel 59 Bezahlter Mutterschaftsurlaub Artikel 59 Urlaub aus familiären Gründen und \nandere Absenzen  \n\n1 Mitarbeiterinnen, welche während der neun Monate \nunmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG \nobligatorisch versichert waren und in dieser Zeit min-\ndestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit aus-\ngeübt haben, haben während 14 Wochen Anspruch \nauf bezahlten Mutterschaftsurlaub. \n\n1 Die Angestellten haben bei Geburt eines eigenen \nKindes Anspruch auf einen Urlaub. Der Regierungs-\nrat regelt das Nähere. \n\n2 Die Entschädigung für den bezahlten Mutterschafts-\nurlaub beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Er-\nwerbseinkommens, höchstens aber 172 Franken pro \nTag. Zur Berechnung des massgeblichen Erwerbsein-\nkommens ist die Regelung der Mutterschaftsent-\nschädigung gemäss der Bundesgesetzgebung sinnge-\nmäss anzuwenden. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt den Anspruch auf \nweitere bezahlte Absenzen im Reglement. \n \n\n3 Der Urlaubs- und Entschädigungsanspruch entsteht \nam Tag der Niederkunft. \n\naufgehoben \n\n\n\n  18 \n\nBisher Änderung \n4 Der Kanton bevorschusst die Taggeldleistungen der \n\nEO. Die Taggeldleistungen der EO fallen dem Kanton \nzu. \n\naufgehoben \n\n4. Abschnitt: Weitere Rechte  \nArtikel 60 Ferien  \n1 Der Ferienanspruch beträgt jährlich: \n\n a) bis zum erfüllten 20. Altersjahr 25 Arbeitstage  \n b) vom 20. bis zum erfüllten 49. Altersjahr 20 Ar-\n\nbeitstage  \n c) vom 50. bis zum erfüllten 59. Altersjahr 25 Arbeits-\n\ntage \n d) ab dem 60. Altersjahr 30 Arbeitstage \n\n1 Der Ferienanspruch beträgt jährlich: \na) bis zum erfüllten 20. Altersjahr: 30 Arbeits-\n\ntage; \nb) vom 21. bis zum erfüllten 59. Altersjahr: 25 \n\nArbeitstage; \nc) ab dem 60. Altersjahr: 30 Arbeitstage. \n\n2 Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das Alters-\njahr erfüllt wird. \n\n \n\n3 Die Ferien dienen der Erholung. Sie sind so zu vertei-\nlen, dass der geregelte Arbeitsablauf gewährleistet \nist. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt namentlich: \na) den Ausgleich von Krankheits- und Unfalltagen \n\nsowie des Schwangerschaftsurlaubs während der \nFerien; \n\nb) die Kürzung der Ferien bei längerer Dienstabwe-\nsenheit infolge einer Krankheit, eines Unfalls oder \nMilitär- oder Zivildienstes; \n\nc) die Übertragbarkeit des Ferienanspruchs auf das \nfolgende Kalenderjahr; \n\nd) die finanzielle Abgeltung nicht bezogener Ferien. \n\n4 Der Regierungsrat regelt namentlich: \na) den Ausgleich von Krankheits- und Unfalltagen \n\nsowie des Mutterschaftsurlaubs während der \nFerien; \n\nb) die Kürzung der Ferien bei längerer Dienstab-\nwesenheit infolge einer Krankheit, eines Unfalls \nsowie militärischen oder ähnlichen Dienstleis-\ntungen; \n\n \n\n5 Ausnahmsweise kann der Regierungsrat mit be-\nstimmten Angestellten oder Angestelltenkategorien, \nnamentlich bei unregelmässigen Arbeitszeiten von \nTeilzeitbeschäftigten, die Abgeltung des Ferienan-\nspruchs vereinbaren. \n\n \n\n6 Der Ferienanspruch der Lehrerinnen und Lehrer an \nkantonalen Schulen richtet sich nach der Schulzeit, \nden betrieblichen Bedürfnissen und den besonderen \nVerhältnissen der Lehraufgaben. Der Regierungsrat \nerlässt dazu nähere Vorschriften. Er kann dabei von \nden Bestimmungen dieser Verordnung abweichen. \n\n \n\nArtikel 61 Berufliche Förderung Artikel 61 Berufliche Förderung \nDie berufliche Fort- und Weiterbildung wird auf allen \nStufen gefördert, soweit dies im Interesse des Kantons \nliegt. Der Kanton sorgt für ein angemessenes und ziel-\ngerichtetes Fort- und Weiterbildungsprogramm. \n\n1 Die berufliche Fort- und Weiterbildung wird auf \nallen Stufen gefördert. Der Kanton sorgt für ein an-\ngemessenes und zielgerichtetes Fort- und Weiter-\nbildungsprogramm.  \n\n 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \nArtikel 62 Arbeitszeugnis  \n1 Die Angestellten können jederzeit ein Zeugnis verlan-\n\ngen, das über die Art und die Dauer des Arbeitsver-\nhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhal-\nten Auskunft gibt. \n\n \n\n2 Wenn die angestellte Person es verlangt, hat sich das \nZeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer des \nArbeitsverhältnisses zu beschränken. \n\n \n\n\n\n  19 \n\nBisher Änderung \nArtikel 63 Mitspracherecht  \n1 In allgemeinen Personalfragen steht den Angestell-\n\nten ein Mitspracherecht zu. Sie üben dieses Recht \ndurch ihre Personalverbände aus. \n\n \n\n2 Die Vorgesetzten informieren die Angestellten unter \nWahrung von persönlichen und betrieblichen Inte-\nressen möglichst frühzeitig über Tatsachen und Vor-\nhaben, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat fördert das Vorschlagswesen.  \nArtikel 64        Personalvorsorge  \nDie Angestellten sind verpflichtet, nach der Regelung \nüber die Pensionskasse Uri der Pensionskasse Uri bei-\nzutreten. \n\n \n\nArtikel 65       Datenschutz  \n1 Die mit der Personalverwaltung beauftragten Stellen \n\nsind berechtigt, zu diesem Zweck notwendige Perso-\nnendaten zu erheben und zu bearbeiten. \n\n \n\n2 Der Datenschutz, namentlich das Einsichtsrecht in \ndie persönlichen Daten der Angestellten, richtet sich \nnach dem Gesetz über den Schutz von Personenda-\nten. \n\n \n\n5. Abschnitt:    Diskriminierungsverbot  \nArtikel 66       Gleichstellung von Frau und Mann Artikel 66       Gleichstellung der Geschlechter \nDer Regierungsrat sorgt für die Gleichstellung von \nFrau und Mann. Er berücksichtigt die Anliegen behin-\nderter Personen. \n\n1 Der Regierungsrat sorgt für die Förderung der tat-\nsächlichen Gleichstellung und Chancengleichheit \nder Geschlechter. \n\n 2 Er achtet bei der Besetzung von Kaderstellen auf \neine möglichst gleichmässige Vertretung der Ge-\nschlechter. \n\nArtikel 67       Diskriminierungsverbot Artikel 67       Schutz vor Diskriminierung \n1 Angestellte dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder \n\ndirekt noch indirekt benachteiligt werden. \n1 Der Kanton sorgt dafür, dass niemand aufgrund \nvon Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, \nHerkunft, Sprache, Religion, geschlechtliche Orien-\ntierung, Beeinträchtigung oder vergleichbare Per-\nsönlichkeitsmerkmalen, diskriminiert wird.  \n\n2 Der Regierungsrat beauftragt eine Ombudsstelle, die \nsolchen Diskriminierungen entgegenwirkt, nament-\nlich indem sie die betroffenen Personen berät und \nden vorgesetzten Stellen geeignete Empfehlungen \nerteilt.  \n\n2 Der Regierungsrat beauftragt eine unabhängige, \nexterne Kontaktstelle, die die betroffenen Perso-\nnen berät und den vorgesetzten Stellen geeignete \nEmpfehlungen erteilt.  \n\n3 Der Regierungsrat kann der Ombudsstelle weitere \nAufgaben im Zusammenhang mit dem Diskriminie-\nrungsverbot übertragen. \n\n3 Der Regierungsrat kann der Kontaktstelle weitere \nAufgaben im Zusammenhang mit dem Diskriminie-\nrungsverbot übertragen. \n\n5a. Abschnitt: Gesundheitsschutz  \nArtikel 67a  \nDie Bestimmungen des Arbeitsgesetzes zum Gesund-\nheitsschutz im Allgemeinen und bei Mutterschaft blei-\nben vorbehalten. \n\n \n\n6. Abschnitt: Ausnahmen  \nArtikel 68  \n1 In besonderen Fällen kann die Anstellungs- und \n\nWahlbehörde von den Bestimmungen dieses Kapitels \n \n\n\n\n  20 \n\nBisher Änderung \nabweichen. Insbesondere kann sie statt einer Lohn-\nklasse Stundenlöhne oder Fixa festlegen. \n\n2 Abweichungen sind unzulässig, soweit sie die Rechte \nder Angestellten ausweiten. \n\n \n\n5. Kapitel: ORGANISATION  \nArtikel 69 Kommission für Personalfragen  \n1 Die Kommission für Personalfragen ist Gesprächs-\n\npartnerin und beratendes Organ des Regierungsrates \nin Personalangelegenheiten, namentlich beim Voll-\nzug der Personalverordnung. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat und die Personalverbände be-\nzeichnen je die Hälfte der Kommission. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reg-\nlement. \n\n \n\nArtikel 70 Zuständiges Amt  \n1 Das zuständige Amt berät die Verwaltung und koor-\n\ndiniert in Personal- und Organisationsfragen. Es sorgt \nfür eine einheitliche Anwendung der arbeits-rechtli-\nchen Bestimmungen und erarbeitet die Grundlagen \nfür die Personalpolitik. Diese Grundlagen berücksich-\ntigen die Gleichstellung von Frau und Mann sowie \ndie Anliegen behinderter Personen. \n\n1 Das zuständige Amt berät die Verwaltung und ko-\nordiniert in Personal- und Organisationsfragen. Es \nsorgt für eine einheitliche Anwendung der arbeits-\nrechtlichen Bestimmungen und erarbeitet die \nGrundlagen für die Personalpolitik. Diese Grundla-\ngen berücksichtigen die Gleichstellung der Ge-\nschlechter sowie die Anliegen von Personen mit \nBeeinträchtigung. \n\n2 Es ist vor personalrechtlichen Verfügungen anzuhö-\nren. Für die Einreihung, Neueinreihung und Beförde-\nrung bleibt das besondere Verfahren nach dieser \nVerordnung vorbehalten. \n\n \n\n6. Kapitel: RECHTSSCHUTZ  \nArtikel 71 Personalrechtliche Verfügungen  \n1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis \n\nkeine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbe-\nhörde eine personalrechtliche Verfügung. \n\n \n\n2 Solche Verfügungen sind nach den Bestimmungen \nder Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege zu \nerlassen und direkt mit Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde beim Obergericht anfechtbar. \n\n \n\n3 Verfügungen über eine Neubewertung nach Artikel \n46 sind zuerst mit Einsprache anfechtbar. \n\n \n\nArtikel 72 Gerichtsentscheide  \n1 Hält das Obergericht die Auflösung des Arbeitsver-\n\nhältnisses für ungerechtfertigt, erlässt es einen ent-\nsprechenden Feststellungsentscheid. \n\n \n\n2 Lautet das Urteil des Gerichts auf Nichtigkeit der Auf-\nlösungsverfügung, wirkt es unmittelbar. In den übri-\ngen Fällen hat der Regierungsrat zu entscheiden, ob \ner trotz des Gerichtsurteils an der Auflösungsverfü-\ngung festhält. Hält er daran fest, hat der oder die be-\ntroffene Angestellte Anspruch auf Schadenersatz. \n\n \n\nArtikel 73 Kostenlosigkeit und Verfahren  \n\n\n\n  21 \n\nBisher Änderung \n1 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind für \n\nbeide Parteien kostenlos, sofern der Streitwert die in \nArtikel 343 des schweizerischen Obligationen- rechts \nfestgelegte Streitwertgrenze nicht übersteigt. \n\n1 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zum \nStreitwert gemäss Art. 114 Buchstabe c der Eidge-\nnössischen Zivilprozessordnung6 sind für beide Par-\nteien kostenlos. \n\n2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Best-\nimmungen der Verordnung über die Verwaltungs-\nrechtspflege. \n\n \n\n 6a. Kapitel:     STEUERUNG DURCH GLOBAL-\nBUDGET (neu) \n\n Artikel 73a      Globalbudget  \na) Grundsatz \n\n 1 Die Kostenlenkung im Personalbereich wird mit-\ntels Globalbudget-System geführt. \n\n 2 Das Globalbudget-System gilt für sämtliche kanto-\nnalen Angestellten, für die der Landrat die Besol-\ndung beschliesst und die der Organisationshoheit \ndes Regierungsrats unterstehen. \n\n 3 Der Regierungsrat kann im Rahmen des bewillig-\nten Globalbudgets eine begrenzte Anzahl ange-\npasster und befristeter Arbeits- und Praktikums-\nplätze zur Verfügung stellen für Personen aus-\nserhalb der Kantonsverwaltung, die aus gesund-\nheitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit ein-\ngeschränkt sind oder für die die Vermittlung aus ar-\nbeitsmarktlichen Gründen erschwert ist. Er ordnet \ndas Nähere in einem Reglement. \n\n 4 Der Regierungsrat ist ermächtigt, von Artikel 21 \nder Verordnung über den Finanzhaushalt des Kan-\ntons Uri7 betreffend Jährlichkeit des Budgets sowie \nSpezifikation und Vergleichbarkeit nach Verwal-\ntungseinheiten sowie von Artikel 23 betreffend \nBudgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leis-\ntungsauftrag und Globalbudget abzuweichen. \n\n Artikel 73b b) Abrechnungsmodus \n 1 Der Landrat beschliesst das Globalbudget Perso-\n\nnalaufwand jeweils für vier Jahre, indem er das \nBudget für das erste Jahr beschliesst und die \ndurchschnittliche inflationsbereinigte Kostensteige-\nrungsquote für die drei darauffolgenden Jahre fest-\nlegt. \n\n 2 Vorbehalten bleiben exogen bedingte Verände-\nrungen nach Artikel 73c. \n\n 3 Mit dem Budget ist jeweils die Anpassung des \nGlobalbudgets dem Landrat zur Kenntnis zu brin-\ngen. Basis bildet die Veränderungen vom Juli des \nVorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres. Der \nRegierungsrat hat jeweils im Umfang der exogenen \nFaktoren das Globalbudget zu aktualisieren. \n\n                                                           \n6 SR 272 \n7 RB 3.2111 \n\n\n\n  22 \n\nBisher Änderung \n 4 Die Verwaltung darf die jährliche Globalbudget-\n\ntranche im Personalbereich überschreiten, sofern \ndie Summe der Globalbudgets über die Global-\nbudgetperiode von vier Jahren die Vorgabe gemäss \nAbsatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 \nnicht verletzt. \n\n Artikel 73c c) exogene Faktoren \n \n \n \n \n  \n\n1 Faktoren, die der Regierungsrat nicht aktiv durch \nPersonalentscheide beeinflussen kann, gelten als \nexogene Faktoren. Das Globalbudget ist entspre-\nchend anzupassen. Bei den exogenen Faktoren \nwerden folgende Kategorien unterschieden: \na) Der Teuerungsausgleich gemäss Artikel 43, \n\nexogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhö-\nhungen sowie Veränderungen in der Anzahl \nder Klassen an den kantonalen Schulen; \n\nb) Erhöhung Globalbudget durch Beschluss des \nLandrats; \n\nc) exogene Faktoren gestützt auf Art. 41 und Ar-\ntikel 51 der Verordnung über den Finanzhaus-\nhalt des Kantons Uri (FHV)8; \n\nd) exogene Faktoren, welche durch Bundesvor-\ngaben verursacht sind; \n\ne) weitere exogene Faktoren. \n 2 Exogene Faktoren sind explizit als solche zu be-\n\nzeichnen und zu begründen sowie das finanzielle \nAusmass abzuschätzen. \n\n Artikel 73d e) Berichterstattung \n 1 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich \n\nzusammen mit der Rechnung Bericht über die Ent-\nwicklung der Personalkosten. \n\n 2 Die Finanzkommission ist regelmässig und in ge-\neigneter Weise über den Stand zu informieren. \n\n7. Kapitel: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIM-\nMUNGEN \n\n \n\nArtikel 74 Vollzug  \nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n \n\nArtikel 75 Aufhebung bisherigen Rechts  \nDie Dienst- und Besoldungsverordnung für die Mitar-\nbeiter der kantonalen Verwaltung vom 12. Juli 1962 \nwird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 76 Änderung bisherigen Rechts  \nDie Änderungen und Ergänzungen weiterer Rechtser-\nlasse finden sich im Anhang 3, der Bestandteil dieser \nVerordnung ist. \n\n \n\nArtikel 77 Übergangsbestimmung Artikel 77 Übergangsbestimmungen zur Änderung \nvom …. \n\n                                                           \n8 RB 3.2111 \n\n\n\n  23 \n\nBisher Änderung \n1 Für Angestellte, deren Amtsdauer beim Inkrafttreten \n\ndieser Verordnung noch nicht abgelaufen ist, gilt bis \nzum Ablauf der Amtsdauer das alte Recht. \n\n1 Alle Fristen, die beim Inkrafttreten des neuen \nRechts bereits laufen, richten sich nach dem bishe-\nrigen Recht. \n\n2 Die Wahlbehörde kann mit der nächsten Wiederwahl \nauf eine Amtsdauer den Vorbehalt verbinden, dass \ndas alte Recht und die Amtsdauer nur gilt, bis die \nPersonalverordnung in Kraft ist. \n\n2 Für Angestellte, die bei Inkrafttreten der Ände-\nrungen von Artikel 49 weniger als 24 Monate vor \neinem Dienstaltersgeschenk für 25 oder 40 Jahre \nstehen, gilt für das nächste Dienstaltersgeschenk \ndas alte Recht. \n\n3 Die Überführung der einzelnen Angestellten vom bis-\nherigen in das neue Gehaltsystem hat möglichst kos-\ntenneutral zu erfolgen. Bei der Überführung wird der \nLohn des Vorjahres garantiert. \n\n \n\n  \nArtikel 78 Inkrafttreten  \n1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. \nEr kann sie, gesamthaft oder für einzelne Angestell-\ntengruppen, schrittweise in Kraft setzen. \n\n \n\n \n\n\n


Landratsprotokoll vom 6. September 2017

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 6. September 2017\n______________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 6. September 2017, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsident Christoph Schillig, Flüelen\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Pascal Blöchlinger, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nBruno Christen, Hospental\nRolf Jauch, Silenen\nClaudia Schuler, Seedorf (bis 08.15 Uhr)\nHansueli Gisler, Bürglen (bis 08.45 Uhr)\nClaudia Gisler, Bürglen (ab 09.15 Uhr)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 30. Juni 2017 (bereinigte Traktandenliste, Stand 5. Juli 2017)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n2.2 Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV) (Verfahren der Restwertanerkennung)\n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt\n\n2.3 Nachtragskredite III/2017\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \nHitzkirch (IPH)\n\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats Laboratorium der \nUrkantone (LdU)\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, zu Unterstützung des Urner Spitzensports; Beratung und Be-\nschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf das Machbare»; \nBeratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n4.3 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu Regulierung vom Höckerschwan; Beratung\n\n4.4 Interpellation Thomas Huwyler, Altdorf, zu Strafverfahren und Administrativuntersuchung im \nFall I. W. aus E.; Beratung\n\n4.5 Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zu Konzession zur Nutzung der Wasserkraft am \nSchächen-Unterlauf; Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, begrüsst alle nach der Sommerpause zur September-\nSession. Zunächst bedankt er sich für die gemeinsamen Stunden anlässlich seiner Präsidiumsfeier in \nFlüelen und das tolle Geschenk. Er führt aus, dass er seit der Juni-Session bereits viele Anlässe in ver-\nschiedenen Urner Gemeinden besuchen konnte. Dabei fiel ihm auf, dass er jeweils «in der schönsten \nGemeinde des Kantons Uri» willkommen geheissen wurde. Seines Erachtens war jeder Ort sehr \nschön. Er ist überzeugt, dass der Kanton Uri es verdient, gegen aussen besser wahrgenommen zu \nwerden und dass auch die Politik zur positiven Ausstrahlung des Kantons beitragen kann. In diesem \nZusammenhang erwähnt er das 32. Eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier, bei welchem der \nFC Landrat den zwölften Platz erreichte. Mit dem Hinweis, dass das nächste Parlamentarier-Fussball-\nturnier am 17./18. August 2018 in Schaffhausen stattfinden wird, eröffnet er die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 86 L-420 Motion Daniel Furrer, Erstfeld, zu Anpassung der Gewerbegrenze in der Landwirt-\nschaft\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 4. September 2017 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 87 L-420 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu einer konstruktiveren \nund konkreteren Zusammenarbeit der Direktionen hinsichtlich der Landwirtschaft im Kanton \nUri\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 31. August 2017 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 88 L-840 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu Bauten in Gefahrenzonen\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Interpellation vom 3. September 2017 mit Begründung\n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\ntung an den Regierungsrat.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 89 L-361 Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV)\n\nSiehe Beilagen\n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Juni 2017\n6 Antrag der Justizkommission vom 22. August 2017\n\n2.11 Eintreten\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \nNina Rufener, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDie Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV), wie sie in der \nBeilage der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen.\n\n2.2 Nr. 90 L-750 Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV) (Verfahren der Restwertaner-\nkennung)\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017\n8 Antrag der Baukommission vom 16. August 2017\n\n2.21 Eintreten\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \nBernhard Epp, Bürglen, Roland Poletti, Schattdorf, Elias Epp, Silenen, und Dr. Toni Moser, Bür-\nglen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nArtikel 9b Absatz 2\n\nDie Vorlage des Regierungsrats lautet wie folgt:\n\n2Bei Konzessionen des Landrats ist der Regierungsrat ermächtigt, Restwertanerkennungen mit \nVerpflichtungen von weniger als 500'000 Franken im Einzelfall einzugehen.\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, stellt den Antrag, Artikel 9b Absatz 2 ersatzlos zu streichen.\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, Artikel 9b Absatz 2 wie folgt zu formulieren:\n\nBei Konzessionen des Landrats ist der Regierungsrat ermächtigt, Restwertanerkennungen \nmit Verpflichtungen von weniger als 100'000 Franken im Einzelfall einzugehen.\n\nBernhard Epp, Bürglen, stellt den Antrag, Artikel 9b Absatz 2 wie folgt zu formulieren:\n\nBei Konzessionen des Landrats ist der Regierungsrat ermächtigt, Restwertanerkennungen \nmit Verpflichtungen von weniger als 500'000 Franken je Konzession einzugehen.\n\nDer Landratspräsident gibt das Abstimmungsvorgehen bekannt.\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\nIn der ersten Abstimmung wird der Antrag von Dr. Toni Moser dem Antrag von Bernhard Epp \ngegenübergestellt. Der Antrag Moser obsiegt mit 33:18 Stimmen (8 Enthaltungen).\n\nIn der nachfolgenden Abstimmung wird der obsiegende Antrag von Dr. Toni Moser dem Antrag \ndes Regierungsrats gegenübergestellt. Mit 40:12 Stimmen (7 Enthaltungen) obsiegt der Antrag \nMoser.\n\nIn der nachfolgenden Abstimmung wird der Antrag von Dr. Toni Moser dem Antrag von Vin-\nzenz Arnold gegenübergestellt. Der Antrag Moser unterliegt mit 16:41 Stimmen (2 Enthaltun-\ngen). Damit wird Absatz 2 gestrichen.\n\n2.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (2 Enthaltungen):\n\nDie Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) wird in der gemäss Detail-\nberatung bereinigten Fassung beschlossen.\n\n2.3 Nr. 91 L-270 Nachtragskredite III/2017\n\nA. Nachtragskredit für die Erneuerung der Lärmdatenbank\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017\n10 Antrag der Finanzkommission vom 21. August 2017\n\nB. Vorschusskredite Hochwasserereignis vom 8. Juli 2017 und Hochwasserereignis vom 19. Juli \n2017\n\nSiehe Beilagen\n11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August 2017\n12 Antrag der Finanzkommission vom 21. August 2017\n\n2.31 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf die Geschäfte Nachtragskredit Lärmdatenbank (A) sowie \ndie beiden Vorschusskredite zu den Hochwasserereignissen (B) einzutreten. Den gleichen An-\ntrag stellen Christian Schuler, Erstfeld, Daniel Furrer, Erstfeld, Thomas Sicher, Altdorf, und Syl-\nvia Läubli Ziegler, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt für beide Geschäfte als beschlossen.\n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nA. Nachtragskredit für die Erneuerung der Lärmdatenbank\n\n2.312 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.\n\n2.313 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 51:6 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDer Nachtragskredit über 70'000 Franken für die Erneuerung der Lärmdatenbank, gemäss Bei-\nlage der Vorlage, wird beschlossen.\n\nB. Vorschusskredite Hochwasserereignis vom 8. Juli 2017 und Hochwasserereignis vom 19. Juli \n2017\n\n2.321 Eintreten\n\nEintreten wurde bereits beschlossen.\n\n2.322 Detailberatung \n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.323 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Der beschlossene Vorschusskredit über 200'000 Franken zum Hochwasserereignis vom \n8. Juli 2017 wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit über 200'000 Franken zum Hochwasserereignis vom \n19. Juli 2017 wird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Nr. 92 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen \nPolizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nSiehe Beilagen\n13 Jahresbericht 2016 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nder Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 5. Mai 2017\n14 Geschäftsjahr 2016 in Zahlen; Berichterstattung an die Organe\n\nLudwig Loretz, Andermatt, stellt den Jahresbericht vor und beantragt, diesen zur Kenntnis zu \n\n\n\n \n\n \n\n7\n\nnehmen.\n\n3.11 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) zur Kenntnis.\n\n3.2 Nr. 93 L-540 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats La-\nboratorium der Urkantone (LdU)\n\nSiehe Beilagen\n15 Bericht an die Parlamente der Konkordatskantone zur Geschäftsprüfung 2016 des La-\n\noratoriums der Urkantone (LdU)\nJahresbericht 2016 des Laboratoriums der Urkantone (separat)\n\nNicole Cathry, Altdorf, stellt den Bericht vor und verweist auf den Antrag im schriftlichen Be-\nricht. Der Rat diskutiert den Bericht.\n\n3.21 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 94 L-151 Motion Flavio Gisler, Schattdorf, zu Unterstützung des Urner Spitzensports\n\nSiehe Beilagen\n16 Text der Motion vom 13. Dezember 2016\n17 Antwort des Regierungsrats vom 4. Juli 2017\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 50:5 Stimmen (2 Enthaltungen) erheblich erklärt.\n\n4.2 Nr. 95 L-750 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zu «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf das \nMachbare»\n\nSiehe Beilagen\n18 Text des Postulats vom 23. März 2017\n19 Antwort des Regierungsrats vom 6. Juni 2017\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantragt, das Postulat zu überweisen. Christian Arnold, Seedorf, bean-\ntragt, das Postulat nicht zu überweisen. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 42:15 Stimmen (1 Enthaltung), das Postulat zu \nüberweisen.\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\n4.3 Nr. 96 L-360 Interpellation Christian Arnold, Seedorf, zu Regulierung vom Höckerschwan\n\nSiehe Beilagen\n20 Text der Interpellation vom 19. April 2017\n21 Antwort des Regierungsrats vom 27. Juni 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \ndiskutiert.\n\n4.4 Nr. 97 L-540 Interpellation Thomas Huwyler, Altdorf, zu Strafverfahren und Administrativunter-\nsuchung im Fall I. W. aus E.\n\nSiehe Beilagen\n22 Text der Interpellation vom 24. Mai 2017\n23 Antwort des Regierungsrats vom 20. Juni 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.\n\n4.5 Nr. 98 L-750 Interpellation Alois Zurfluh, Attinghausen, zu Konzession zur Nutzung der Wasser-\nkraft am Schächen-Unterlauf\n\nSiehe Beilagen\n24 Text der Interpellation vom 21. Juni 2017\n25 Antwort des Regierungsrats vom 22. August 2017\n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat dis-\nkutiert.\n\n5. Fragestunde\n\nEs wurden keine Fragen gestellt.\n\nSchluss\n\nLandratspräsident Christoph Schillig, Flüelen, weist auf den Brückenschlag des Landrats mit dem Ge-\nmeinderat Zürich am 8. September 2017 hin. Mit verschiedenen Mitteilungen schliesst er die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 11.00 Uhr\n\n\n\n \n\n \n\n9\n\n6460 Altdorf, 7. September 2017\n\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n25 Beilagen erwähnt\n\n\n


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name: LA.2018-0938 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n5. Februar 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-83 R-330-11 Kleine Anfrage Bernhard Epp, Bürglen, zu Stellungnahme des Regierungsrats \nin Sachen Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Arbeitsgesetzes; Antwort des Regierungs-\nrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2018 \n\nim Rahmen der Parlamentarischen Initiativen 16.414 Graber Konrad «Teilflexibilisierung des Arbeits-\n\nplatzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» und 16.423 Keller-Suter «Ausnahme von der Ar-\n\nbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten» zwei Vorentwürfe verabschiedet - \n\nden ersten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit mittels Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells, den \n\nzweiten zur Einführung der Vertrauensarbeitszeit. \n\n \n\nBeide Vorentwürfe beziehen sich auf zwei Arbeitnehmerkategorien: Die Arbeitnehmenden mit Vor-\n\ngesetztenfunktion und die Fachpersonen mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen in ihrem Fach-\n\ngebiet. Nach Einschätzung der Kommissionsmehrheit wären ungefähr 13 bis 19 Prozent, nach Ein-\n\nschätzung der Kommissionsminderheit bis zu 40 Prozent Arbeitnehmende von der Neuregelung be-\n\ntroffen. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens am 13. Novem-\n\nber 2018 zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bzw. der ständerätlichen Kommis-\n\nsion für Wirtschaft und Abgaben zu den beiden Vorentwürfen Stellung bezogen. \n\n \n\nAm 11. Dezember 2018 hat Landrat Bernhard Epp, Bürglen, eine Kleine Anfrage zur Vernehmlas-\n\nsungsantwort des Regierungsrats eingereicht. Die in der Vernehmlassung zum Ausdruck kommende \n\nGrundhaltung des Regierungsrats sei für engagierte Unternehmer ein Zeichen von Desinteresse. Zwar \n\nhabe sich der Kanton Uri in den vergangenen Jahren als fortschrittlicher Kanton präsentiert und sich \n\nfür die Ansiedlung von Unternehmen engagiert. Der Fragesteller zeigt sich erstaunt darüber, dass der \n\nRegierungsrat die gemeinsame Stellungnahme des Verbands der Schweizerischen Arbeitsmarktbe-\n\nhörden (VSAA) und des Interkantonalen Verbands für Arbeitnehmerschutz (IVA) unterstützt und eine \n\n«gewerkschaftlich und links gefärbte» Stellungnahme aus «verwaltungsdiktatorischer Sicht» abgege-\n\nben habe. Er stellt dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang sechs Fragen. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Welches Ziel verfolgt der Urner Regierungsrat mit seiner Stellungnahme und dem darin bekunde-\n\nten Zuspruch zur Stellungnahme des VSAA und des IVA? \n\n \n\nDie kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind im Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden \n\n(VSAA) und die kantonalen Arbeitsinspektorate im Interkantonalen Verband für Arbeitnehmerschutz \n\n(IVA) organisiert. Beide Verbände vertreten staatliche bzw. kantonale Vollzugsbehörden. Sie sind mit \n\nder hier zur Diskussion stehenden Thematik im alltäglichen Geschäft konfrontiert und sie kennen die \n\nsich daraus ergebenden Herausforderungen aus einem «neutralen» und professionellen Gesichts-\n\npunkt bestens. Sowohl der VSAA als auch der IVA sind in keiner Weise interessengebunden. Die ange-\n\nsprochenen Verbände sind also nicht gewerkschaftliche Organisationen, sondern schweizerische Or-\n\ngane der vollzugsverantwortlichen Stellen in den Kantonen. \n\n \n\nFür kantonale Stellungnahmen zu Gesetzes- oder Verordnungsänderungen werden - falls vorliegend - \n\ndie Positionen von interkantonalen Organen immer in die Überlegungen miteinbezogen. Damit kann \n\ndas Gewicht von Änderungs- und Ergänzungswünschen der Kantone gestärkt werden. \n\n \n\nDie Arbeitswelt befindet sich in einem Wandel. Neue Kommunikationsmittel ermöglichen flexibles \n\nArbeiten und machen eine strikte Trennung von Arbeit und Freizeit für einen Teil der Arbeitnehmen-\n\nden zunehmend schwieriger. Dies bringt neue Herausforderungen bei der Arbeitszeiterfassung für \n\nUnternehmen und für die mit dem Vollzug des Arbeitsgesetzes beauftragen Behörden mit sich. \n\nGleichzeitig nehmen die Belastungen am Arbeitsplatz zu. Diese können zu krankheitsbedingten Aus-\n\nfällen führen, die sich in Mehrkosten für Unternehmen und Sozialversicherungen niederschlagen. Der \n\nKanton und die Vollzugsbehörden stehen folglich in einem Spannungsfeld zwischen Anpassung an die \n\nneue Arbeitswelt einerseits und Prävention bzw. Gesundheitsschutz anderseits. Aus dieser Optik sind \n\n«Praktikabilität» und «Rechtssicherheit» für den Regierungsrat zentral. Daran hat sich die Stellung-\n\nnahme des Regierungsrats orientiert. \n\n \n\n2. Aus welchen Gründen steht die Urner Regierung einer Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes und \n\nder damit verbundenen administrativen Entlastung von Unternehmen sowie der individuellen Ge-\n\nstaltung der Work-Life-Balance von Arbeitnehmenden ablehnend gegenüber? \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist es zentral, dass die Flexibilisierung an überprüfbare, konkrete, klare Regeln \n\nund Bedingungen gebunden und umsetzbar ist. Er setzt sich deshalb für Lösungen ein, die den Anfor-\n\nderungen der Rechtssicherheit entsprechen. Dies sind bei einer funktionierenden Sozialpartnerschaft \n\ndie zentralen Aspekte staatlichen Handelns. \n\n \n\nBei einer Flexibilisierung, die «Praktikabilität» und «Rechtssicherheit» gewährleistet, sind eine Viel-\n\nzahl von Elementen zu beachten - Beispiele: \n\n \n\n- Für die Mehrheit der Arbeitnehmenden soll die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung weiterhin gelten, \n\ndenn Lohn ist ein Entgelt, das pro Zeiteinheit geschuldet wird. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n- Eine ausgewogene Lösung muss für alle Branchen anwendbar sein und soll nicht einzelne Bran-\n\nchen bevorzugen (ein Vorentwurf sah vor, die Befreiung von der Kontrolle nur für jene Branchen \n\neinzuführen, die einen GAV haben). \n\n- Eine Befreiung von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung soll von objektiven Kriterien wie Funk-\n\ntion, Grad der Weisungsgebundenheit, Verantwortung und Lohn abhängen. \n\n- Das System darf nicht zu administrativen Zusatzbelastungen für die Unternehmen und für die \n\nVerwaltung führen. \n\n- Griffige Präventions- und Begleitmassnahmen in Bezug auf den Gesundheitsschutz sind zu defi-\n\nnieren. \n\n \n\nDer Urner Regierungsrat befürwortet die Weiterentwicklung des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) \n\nund eine Anpassung an die neue digitalisierte Arbeitswelt. Er setzt sich für eine administrative Entlas-\n\ntung von Unternehmen ein und verfolgt eine fortschrittliche Arbeitszeitpolitik im Sinne einer Work-\n\nLife-Balance. \n\n \n\n3. Weshalb lehnt der Urner Regierungsrat die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten von Unter-\n\nnehmen durch eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes ab? \n\n \n\nDie funktionierende Sozialpartnerschaft ist ein Markenzeichen des schweizerischen Erfolgsmodells. \n\nBei dieser Form der Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden werden die \n\nArbeitsbedingungen einer Branche oder eines Unternehmens bilateral sowie manchmal regional dif-\n\nferenziert vereinbart. Dies erfolgt weitgehend ohne Zutun des Gesetzgebers. Dadurch werden fle-\n\nxible, branchen-, und nötigenfalls regionenspezifische Lösungen möglich, die sich am Arbeitsmarkt \n\nsowie an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten orientieren. \n\n \n\nDas heutige berufliche Umfeld ist vielerorts geprägt von zeitlicher und örtlicher Flexibilität. Um auch \n\nim Gesetz bestehende Regelungen möglichst flexibel zu halten, wurden 2016 die Modalitäten der Ar-\n\nbeitszeiterfassung modernisiert; die 2016 erfolgte Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz \n\n(ArGV 1; SR 822.111) trägt dieser Entwicklung Rechnung. Sie ermöglicht eine Vereinfachung oder ei-\n\nnen gänzlichen Verzicht der Arbeitszeiterfassung - im Rahmen des bestehenden Arbeitsgesetzes und \n\ndes Gesundheitsschutzes. \n\n \n\n4. Weshalb erachtet der Regierungsrat die Anpassung des Arbeitsgesetzes nicht auch für die kanto-\n\nnale Verwaltung als vorteilhaft? \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sind nur im Bereich der Vorschriften über den Ge-\n\nsundheitsschutz (Art. 3a) dem Arbeitsgesetz unterstellt. Von Änderungen der Arbeits- und Ruhezei-\n\nten im Arbeitsgesetz ist die kantonale Verwaltung nicht betroffen. \n\n \n\n5. Geht der Regierungsrat davon aus, dass mit den geforderten Gesetzesänderungen der beiden \n\nParlamentarischen Initiativen das Arbeitsrecht und der Arbeitnehmerschutz trotz zahlreichen So-\n\nzialpartnerschaften nicht mehr eingehalten werden kann? \n\n \n\nWie erwähnt ist die heute geltende Regelung das Ergebnis einer jahrzehntelangen, überaus erfolgrei-\n\nchen Sozialpartnerschaft in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund begrüsst es der Regierungsrat, \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nwenn bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen die Sozialpartner zu einer Lösung fin-\n\nden. Er geht davon aus, dass entsprechende Bestrebungen dem Handeln beider Seiten zugrunde lie-\n\ngen. Er hat sich deshalb bei der Stellungnahme auf die für den Kanton Uri und seine Arbeitnehmen-\n\nden und Arbeitgebenden relevanten Vollzugsaspekte konzentriert. \n\n \n\nMit der Revision des Arbeitsgesetzes im Jahre 2000 wurde der Detaillierungsgrad der Dokumenta-\n\ntionspflicht erhöht. Neben der Kontrolle der Ruhetage, der wöchentlichen Arbeitszeit und der Über-\n\nzeit wurden im Artikel 73 ArGV 1 auch Lage und Dauer der Pausen, die wöchentlichen Ruhe- und Er-\n\nsatzruhetage sowie die nach Gesetz geschuldeten Lohn- und/oder Zeitzuschläge dokumentations-\n\npflichtig. Durch diese Verschärfung erhöhte sich die Diskrepanz zwischen der Verpflichtung zur syste-\n\nmatischen Arbeitszeiterfassung und der Realität des Arbeitsalltags gewisser Personalkategorien, da \n\nheute viel öfter als früher auch ausserhalb von Bürogebäuden und festen Bürozeiten gearbeitet wird. \n\n \n\nIm Jahr 2013 hatte der damalige Ständerat Paul Niederberger deshalb seine Motion «Pflicht zur Ar-\n\nbeitszeiterfassung; Möglichkeit der Verzichtserklärung in gewissen Branchen» eingereicht. Den Sozi-\n\nalpartnern sollte es überlassen sein, eine von beiden Seiten anerkannte Regelung zu finden. Diese \n\nsozialpartnerschaftliche Regelung wurde auf den 1. Januar 2016 im Rahmen der Änderung der \n\nArGV 1 eingeführt. Mit Artikel 73a ArGV 1 wurde die Möglichkeit geschaffen, beim Vorliegen von so-\n\nzialpartnerschaftlichen Lösungen (GAV) gänzlich auf die Arbeitszeiterfassung zu verzichten. Ferner ist \n\nseit dem 1. Januar 2016 gemäss Artikel 73b ArGV 1 zusätzlich eine vereinfachte Arbeitszeiterfassung \n\nmöglich. \n\n \n\nDie beiden Initiativen kommen zu einer Zeit, in der kaum grosse Erfahrungen mit den bestehenden \n\nRegelungen gemacht werden konnten. Erneut Änderungen einzuführen, könnte die Kantone vor Voll-\n\nzugsprobleme stellen, Rechtsunsicherheit fördern und den administrativen Aufwand für Arbeitgeber \n\nund Verwaltung erhöhen. \n\n \n\n6. Welche anderen Ansätze - abgesehen von den Vorschlägen der Initianten - könnten aus Sicht des \n\nRegierungsrats zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts und damit zu einer Entlastung von Un-\n\nternehmen führen? \n\n \n\nDie Ansätze zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts sind im erwähnten Artikel 73b ArGV 1, der seit \n\ndem 1. Januar 2016 in Kraft ist, gegeben. Die konkrete Ausgestaltung ist primär im Rahmen von sozi-\n\nalpartnerschaftlichen Lösungen zu suchen. Bundesrat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ha-\n\nben am 18. Oktober 2018 eine «Erklärung zur Zukunft der Sozialpartnerschaft» unterzeichnet. Dem-\n\nnach wollen sich die Sozialpartner - neben anderem - um Lösungen bemühen, die eine bessere Ver-\n\neinbarkeit von Beruf und Familie erlauben und die Vereinbarkeit von Freizeit und Arbeitszeit fördern. \n\nDamit haben die Sozialpartner den Weg vorgezeichnet, der verfolgt werden soll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); eidgenössische Parlamentarier \n\naus Uri; Mitglieder des Regierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Arbeit und Migration \n\nund Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Welches Ziel verfolgt der Urner Regierungsrat mit seiner Stellungnahme und dem darin bekundeten Zuspruch zur Stellungnahme des VSAA und des IVA?\n\t2. Aus welchen Gründen steht die Urner Regierung einer Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes und der damit verbundenen administrativen Entlastung von Unternehmen sowie der individuellen Gestaltung der Work-Life-Balance von Arbeitnehmenden ablehnend geg...\n\n\n


Protokoll

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 16. November 2011  \n\n__________________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 16. November 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \n\nAltdorf \n\n \n\nVorsitz:  Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen \n\n \n\nProtokoll:  Landratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Alois Arnold, Unterschächen \n\n Walter Beeler, Schattdorf \n\n Beatrice Bünter, Altdorf \n\n Kathrin Möhl Ziegler, Altdorf \n\n Georg Simmen, Realp \n\n  \n\n  \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n1 Einberufung des Landrats vom 30. Oktober 2011 \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Dringliche Interpellation Erich Arnold, Bürglen, zu den tieferen Aufwendungen bei den \n\nPrämienverbilligungen im Budget 2012; eventuelle Beratung \n\n \n\n2.2 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Steuererleichterungen als Instrument der \n\nWirtschaftsförderung; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\n\nsung  \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n2.3 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zur Umsetzung der Änderung der eidgenössischen \n\nGewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung; eventuelle Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n2.4 Parlamentarische Empfehlung Paul Bennet, Andermatt, zum Besuch des Gymnasiums \n\nKloster Disentis durch Schülerinnen und Schüler aus dem Urserntal; eventuelle Bera-\n\ntung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n2.5 Parlamentarische Empfehlung Armin Braunwalder, Erstfeld, zu "Nationales Ersatzpro-\n\ngramm für Elektroheizungen"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\n2.6 Parlamentarische Empfehlung Toni Epp, Silenen, zu individueller Fremdsprachen-\n\nUnterricht auf der Oberstufe; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\n2.7 Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf der Stollenan-\n\nlage in Ripshausen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n2.8 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema "Job statt Rente"; eventuelle Bera-\n\ntung \n\n \n\n2.9 Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zu Industrie- und Gewerbezonen im Urner Un-\n\nterland; eventuelle Beratung \n\n \n\n2.10 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu den Auswirkungen des Sexualkundeunterrichts \n\nim Lehrplan 21 an den Urner Schulen; eventuelle Beratung \n\n \n\n2.11 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zur Richtplananpassung Andermatt/Oberalp; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n2.12 Interpellation Hans Gisler, Haldi, zu Flugverbotszonen über Trinkwasser-Quellgebieten; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\n2.13 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur Erdbeben-Sicherheit der Wasserkraftwer-\n\nke; eventuelle Beratung \n\n \n\n3. Fragestunde \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, begrüsst zur November-Session, die auf Grund \n\nder Geschäftslast und gemäss Beschluss des Landrats zusätzlich stattfindet. Er dankt allen, \n\ndass diese zusätzliche Session organisiert und durchgeführt werden kann. Die Sessionspla-\n\nnung mit der unterschiedlichen Geschäftslast war auch Thema im Landratsbüro. Vorschläge \n\nwerden nun mit dem Landammann besprochen.  \n\nIm Weiteren erwähnt er Medienberichte über Stellenabbau bei Urner Unternehmen, die be-\n\ntroffen machen. Er verweist auf die Bedeutung von "Arbeit haben" und wie wichtig dies in \n\nden verschiedensten Belangen ist. Mit dem Wunsch, dass die Unternehmungen ihre soziale \n\nVerantwortung wahrnehmen und einen allfälligen Stellenabbau verantwortungsvoll umset-\n\nzen, eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs werden keine neuen Parlamentarischen Vorstösse eingereicht.  \n\n \n\n2. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Nr. 117 L-721 Dringliche Interpellation Erich Arnold, Bürglen, zu den tieferen Aufwen-\n\ndungen bei den Prämienverbilligungen im Budget 2012; eventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n2 Text der Interpellation vom 23. Oktober 2011 \n\n3  Antwort des Regierungsrats vom 08. November 2011 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \n\nbeantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n2.2 Nr. 118 L-270 Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Steuererleichterungen als In-\n\nstrument der Wirtschaftsförderung; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \n\ndie Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n4 Text des Postulats vom 20. April 2011 \n\n5  Antwort des Regierungsrats vom 13. September 2011 \n\n \n\n Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt Überweisung des Postulats. \n\n \n\n Der Landrat beschliesst, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\n2.3 Nr. 119 L-362 Postulat Daniel Furrer, Erstfeld, zur Umsetzung der Änderung der eid-\n\ngenössischen Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung; \n\neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n6 Text des Postulats vom 22. Mai 2011 \n\n7  Antwort des Regierungsrats vom 30. August 2011 \n\n \n\n Daniel Furrer, Erstfeld, beantragt Diskussion und Überweisung des Postulats. Diskus-\n\nsion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n Nach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 34:17 Stimmen bei 6 Enthaltungen, \n\ndas Postulat zu überweisen. \n\n \n\n2.4 Nr. 120 L-151 Parlamentarische Empfehlung Paul Bennet, Andermatt, zum Besuch des \n\nGymnasiums Kloster Disentis durch Schülerinnen und Schüler aus dem Urserntal; \n\neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n8 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 25. Mai 2011 \n\n9  Antwort des Regierungsrats vom 30. August 2011 \n\n \n\nPaul Bennet, Andermatt, erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.  \n\n \n\nDer Landrat beschliesst, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n2.5 Nr. 121 L-750 Parlamentarische Empfehlung Armin Braunwalder, Erstfeld, zu "Nationa-\n\nles Ersatzprogramm für Elektroheizungen"; eventuelle Beratung und Beschlussfassung \n\nüber die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n10 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 25. Mai 2011 \n\n11  Antwort des Regierungsrats vom 6. September 2011 \n\n \n\nArmin Braunwalder, Erstfeld, beantragt Überweisung der Parlamentarischen Empfeh-\n\nlung.  \n\n \n\nDer Landrat beschliesst, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\n2.6 Nr. 122 L-151 Parlamentarische Empfehlung Toni Epp, Silenen, zu individueller \n\nFremdsprachen-Unterricht auf der Oberstufe; eventuelle Beratung und Beschlussfas-\n\nsung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n12 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 22. Juni 2011 \n\n13  Antwort des Regierungsrats vom 6. September 2011 \n\n \n\nToni Epp, Silenen, beantragt Diskussion und stellt den Antrag, die Parlamentarische \n\nEmpfehlung zu überweisen. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat, die Parlamentarische Empfehlung zu \n\nüberweisen. \n\n \n\n2.7 Nr. 123 L-150 Parlamentarische Empfehlung Alois Zurfluh, Attinghausen, zum Verkauf \n\nder Stollenanlage in Ripshausen; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die \n\nÜberweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n14 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 22. Juni 2011 \n\n15  Antwort des Regierungsrats vom 13. September 2011 \n\n \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen, beantragt Diskussion. Er stellt den Antrag, die Parlamenta-\n\nrische Empfehlung zu überweisen. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 34:15 Stimmen bei 7 Enthaltungen, \n\ndie Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n\n\n6 \n\n \n\n2.8 Nr. 124 L-721 Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, zum Thema "Job statt Rente"; \n\neventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n16 Text der Interpellation vom 14. März 2011 \n\n17  Antwort des Regierungsrats vom 21. Juni 2011 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \n\nbeantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n2.9 Nr. 125 L-362 Interpellation Stefan Baumann, Altdorf, zu Industrie- und Gewerbezonen \n\nim Urner Unterland; eventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n18 Text der Interpellation vom 19. April 2011 \n\n19  Antwort des Regierungsrats vom 27. September 2011 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \n\nbeantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n2.10 Nr. 126 L-546 Interpellation Petra Simmen, Altdorf, zu den Auswirkungen des Sexual-\n\nkundeunterrichts im Lehrplan 21 an den Urner Schulen; eventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n20 Text der Interpellation vom 25. Mai 2011 \n\n21  Antwort des Regierungsrats vom 6. September 2011 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \n\nbeantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n2.11 Nr. 127 L-362 Interpellation Annalise Russi, Altdorf, zur Richtplananpassung Ander-\n\nmatt/Oberalp; eventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n22 Text der Interpellation vom 25. Mai 2011 \n\n23  Antwort des Regierungsrats vom 13. September 2011 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \n\nbeantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n2.12 Nr. 128 L-720 Interpellation Hans Gisler, Haldi, zu Flugverbotszonen über Trinkwasser-\n\nQuellgebieten; eventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n24 Text der Interpellation vom 20. Mai 2011 \n\n25  Antwort des Regierungsrats vom 27. September 2011 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Er \n\nbeantragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n2.13 Nr. 129 L-750 Interpellation Frieda Steffen, Andermatt, zur Erdbeben-Sicherheit der \n\nWasserkraftwerke; eventuelle Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n26 Text der Interpellation vom 25. Mai 2011 \n\n27  Antwort des Regierungsrats vom 13. September 2011 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Sie bean-\n\ntragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen. Der Rat diskutiert. \n\n \n\n3. Fragestunde \n\n \n\nEs stellten Fragen: \n\n \n\n- David Imhof, Erstfeld, zu Arbeitsplatzabbau bei der SBB in Erstfeld. Landammann \n\nMarkus Züst, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n- Toni Brand, Silenen, zu technische Möglichkeiten zur Überquerung von Schienen \n\nauf der Umfahrungsstrasse Schattdorf. Baudirektor Markus Züst, Altdorf, beant-\n\nwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Josef Schuler, Spiringen, wünscht allen eine gute Zeit bis zur Dezember-\n\nSession. Mit dem Dank für die rege und sachliche Diskussion schliesst er die Sitzung. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n6460 Altdorf, 22. November 2011 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n27 Beilagen erwähnt \n\n\n