II. Interpellationstext

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name: LA.2015-0737 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nVinzenz Arnold \nLandrat \nSchattdorf \n\nSchattdorf, 19. September 2015 \n\nParlamentarische Empfehlung gemäss Artikel 123 ff der Geschäftsordnung des Urner \nLandrats (GO) betreffend des Verbleibs des 20 Tonnen Granitsblocks der Expo Milano 2015 \n\nAusgangslage \nDie Kantone Graubünden, Tessin, Wallis und Uri präsentieren sich an der Weltausstellung in \nMailand mit einer gemeinsamen Ausstellung. Sie soll ihre Bedeutung als Wasserschloss \nEuropas aufzeigen. Das Herzstück der Expo-Ausstellung der Kantone Uri, Graubünden, \nWallis und Tessin in Mailand ist ein rund 20 Tonnen schwerer Granitblock, sechs Meter lang \nund drei Meter breit. Bildhauerisch nachgebildet sind die Berge und Täler des Gotthard•\nGebiets. Mit einem Wasserspiel werden die vier Flüsse Rhein, Reuss, Rhonne und Ticino \ndargestellt. «Wir wollen zeigen, dass wir das Wasserschloss von Europa sind», erklärte der \nDirektionssekretär der Urner Volkswirtschaftsdirektion. Die Gotthardkantone seien gleichsam \nan der Quelle des wichtigsten Grundnahrungsmittels- nämlich Wasser. In Mailand solle den \nBesuchern klar werden, «dass wir das europäische Umfeld m,1s dem Gotthardraum mit Wasser \nversorgen». \n\nDer im Kanton Tessin in 2000 stündiger Arbeit hergestellte Granitblock, welcher - wie \nerwähnt - die Berge und Täler des Gotthard-Gebiets mit seinen vier Quellen nachbildet, \nverdient nach der Expo einen würdigen Standort. Es wäre eine vornehme Aufgabe des \nRegierungsrat zu eruieren, wo der 20 Tonnen Granitblock ohne grosse finanzielle \nAufwendungen einen für die Allgemeinheit attraktiven Bleibeort erhalten könnte. \nVorschlagsweise wären Standorte beim Oberalppass (Skiarena Sedrun Andermatt), auf dem \nGotthardpass (Sasso San Gottardo) oder entlang des familienfreundlichen Vier-Quellen-Wegs \nzu prüfen. \n\nGestützt auf Artikel 123 ff der GO wird dem Regierungsrat empfohlen, geeignete \nMassnahmen zu treffen, damit der 20 Tonnen schwere Granitblock einen würdigen Verbleib \nin dem Vierquellen-Bereich findet. \n\nIch danke dem Regierungsrat, auch im Namen meines Zweitunterzeichners, für die baldige \nBeantwortung der parlamentarischen Empfehlung. \n\nErstunterzeichner \nVinzenz Arnold \n\nZweitunterzeichner \nPetra Simmen rf_„_ \n\n\n


name: LA.2022-0577 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n13. September 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-578 R-270-19 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Kostenlenkung im \nPersonalbereich mittels Globalbudget für die Periode 2023 bis 2026 \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm 28. September 2016 bewilligte der Landrat die versuchsweise Einführung eines Globalbudget-Sys-\n\ntems für den Personalbereich. Das Globalbudget-System galt vorerst für zwei Jahre (2017 und 2018). \n\nDie Kostenlenkung mittels Globalbudget erwies sich als erfolgreich. Daher beschloss der Landrat am \n\n3. Oktober 2018, die Versuchsphase für die Steuerung des Personalbereichs mittels Globalbudget-Sys-\n\ntem für weitere vier Jahre weiterzuführen. Diese Steuerung hat sich bewährt. An der Session vom \n\n27. April 2022 beschloss der Landrat die Änderung der Personalverordnung (PV; RB 2.4211). Mit der \n\nRevision wurde die Gelegenheit genutzt, neue Bestimmungen über die Steuerung des Personalbe-\n\nreichs mittels Globalbudget-System in die PV aufzunehmen und begriffliche Anpassungen vorzuneh-\n\nmen. Dadurch wird die Kostenlenkung mittels Globalbudget definitiv eingeführt. Die neuen Bestim-\n\nmungen über die Steuerung des Personalbereichs mittels Globalbudget-System wurden in einem \n\nneuen Kapitel 6a aufgenommen. Gleichzeitig wurden mit der Vorlage die Bestimmungen der Verord-\n\nnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung; \n\nRB 2.3321) betreffend Stellenplan und Stellenbewirtschaftung ausser Kraft gesetzt. \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Ziele der Kostenlenkung mittels Globalbudget in der Versuchsphase \n\n(2019 bis 2022) erreicht werden. Die Vorgaben der Globalbudgets 2019 bis 2022 werden eingehalten. \n\nDank einer restriktiven Personalpolitik ist es gelungen, die ambitiösen Vorgaben des Landrats einzu-\n\nhalten. Der Regierungsrat beabsichtigt daher, für die Periode 2023 bis 2026 die Eckwerte aufbauend \n\nauf den Vorperioden festzulegen. Zusätzlich werden für den Controllingprozess operative Vereinfa-\n\nchungen aufgezeigt sowie die administrativen Anpassungen aus der neuen PV berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 3 \n\n1.1. Entstehung............................................................................................................................. 3 \n\n1.2. Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 ....................................................................................... 3 \n\n1.3. Anpassung des Globalbudgets durch exogene Faktoren und weitere Positionen, die \n\nhinsichtlich Einhaltung des Globalbudgets zu neutralisieren sind - Globalbudgetperiode 2019 \n\nbis 2022 - erstes Halbjahr 2022 .............................................................................................. 4 \n\n2. Anpassung PV per 1. Januar 2023 ........................................................................................... 4 \n\n2.1. Zu erwartende Kosten 2022 und Hochrechnung für Periode 2019 bis 2022 ............................ 6 \n\n3. Prozess Globalbudget 2023 bis 2026 sowie Controlling Globalbudget .................................... 6 \n\n3.1. Abschluss Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 ....................................................................... 6 \n\n3.2. Vorgaben für Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 ................................................................. 7 \n\n3.3. Controlling und Berichterstattung Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 .................................. 7 \n\n3.4. Anpassung des Globalbudgets ................................................................................................ 7 \n\n3.5. Weisung 1.01 - Bedeutung für Anträge mit Globalbudgetbezug ............................................. 8 \n\n3.6. Behandlung von JV, SVZ und AfBN .......................................................................................... 8 \n\n3.6.1. Umsetzung Globalbudget bei der Justizverwaltung ................................................................ 8 \n\n4. Festlegung des Startwerts/Basiswerts und der Kostensteigerungsquote ................................ 9 \n\n4.1. Festlegen des Startwerts ........................................................................................................ 9 \n\n4.2. Festlegen des Startwerts Globalbudget Justizverwaltung ......................................................10 \n\n4.3. Jährliche Globalbudgets 2023 bis 2026 ..................................................................................11 \n\nIII. Antrag ...................................................................................................................................11 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1. Entstehung \n\n \n\nDer Landrat bewilligte am 28. September 2016 die versuchsweise Einführung eines Globalbudget-\n\nSystems für den Personalbereich für zwei Jahre (2017 und 2018) und setzte gleichzeitig die Bestim-\n\nmungen der Organisationsverordnung betreffend Stellenplan und Stellenbewirtschaftung für diesen \n\nZeitraum ausser Kraft. \n\n \n\nDie Kostenlenkung mittels Globalbudget erwies sich im ersten Jahr der Umsetzung (2017) hinsichtlich \n\nder Kosten als sehr erfolgreich. Die Vorgaben des Globalbudgets wurden 2017 deutlich unterschrit-\n\nten, und auch für 2018 zeichnete sich eine Unterschreitung ab. Der Regierungsrat schlug daher vor, \n\ndas Globalbudget-System für vier Jahre (2019 bis 2022) weiterzuführen und die positiven Kostenef-\n\nfekte aus der ersten Versuchsphase für die neue Periode zu übernehmen. \n\n \n\n1.2. Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 \n\n \n\nAm 3. Oktober 2018 beschloss der Landrat die versuchsweise Weiterführung der Kostenlenkung mit-\n\ntels Globalbudget für vier Jahre (2019 bis 2022). Für das Globalbudget 2019 bewilligte er einen Be-\n\ntrag von 84,336 Mio. Franken. Gleichzeitig legte er die Kostensteigerungsquote für die Jahre 2019 bis \n\n2022 auf 0,40 Prozent fest. Das Globalbudget im Jahr 2018 betrug 85,333 Mio. Franken (hergeleitet \n\naus dem Landratsbeschluss vom 28. September 2016). Verglichen mit den Werten für die erste Ver-\n\nsuchsphase mit Globalbudget 2017 bis 2018 konnten ein wesentlicher Teil der Einsparungen als Kos-\n\ntenreduktion in Abzug gebracht und die Basis (2018) von 85,333 Mio. Franken um 1,333 Mio. Fran-\n\nken auf 84,000 Mio. Franken reduziert werden. Unter der Berücksichtigung einer Kostensteigerungs-\n\nquote von 0,4 Prozent resultierte daraus ein Betrag von 84,336 Mio. Franken für das Globalbudget \n\n2019. \n\n \n\nFür die Jahre 2019 bis 2022 ergaben sich somit folgende Globalbudgets: \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 \n\nKostensteigerungs-\n\nquote \n0,4 % 0,4 % 0,4 % 0,4 % \n\nGlobalbudget (in \n\nMio. Fr.) gemäss \n\nLR \n\n84,336 84,673 85,012 85,352 \n\nTotal Global-\n\nbudgetperiode \n339,373 \n\n \n\nVorbehalten blieben der Teuerungsausgleich, den der Regierungsrat nach Artikel 43 der PV be-\n\nschliesst, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, Unfall, Pensionskasse) sowie Ver-\n\nänderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schulen. Das jährliche Globalbudget durfte \n\nüberschritten werden, sofern die Summe der Globalbudgets der Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\neingehalten wird. \n\n \n\nDas Globalbudget-System gilt für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die \n\nder Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\n\nhen. Vom Globalbudget-System ausgenommen ist somit der Personalaufwand der Mitarbeitenden \n\ndes Amts für Betrieb Nationalstrassen (AfBN) sowie des Schwerverkehrszentrums (SVZ). \n\n \n\nDie Finanzdirektion hat den Auftrag, dem Regierungsrat halbjährlich Bericht zu erstatten über den \n\naufgelaufenen Personalaufwand mit einer Hochrechnung bezüglich Einhaltung des Globalbudgets. \n\nDie für das Globalbudget relevanten umgesetzten, beschlossenen und geplanten Tatbestände sind \n\ndarin einzubeziehen. \n\n \n\n1.3. Anpassung des Globalbudgets durch exogene Faktoren und weitere Positionen, die hinsicht-\n\nlich Einhaltung des Globalbudgets zu neutralisieren sind - Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 - \n\nerstes Halbjahr 2022 \n\n \n\nDas jährliche Globalbudget darf überschritten werden, sofern die Summe des Personalaufwands über \n\ndie gesamte Globalbudgetperiode nicht verletzt wird. Vorbehalten bleiben der Teuerungsausgleich, \n\nden der Regierungsrat nach Artikel 43 der PV beschliesst, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhö-\n\nhungen (AHV, Unfall, Pensionskasse) sowie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den kanto-\n\nnalen Schulen. \n\n \n\nSeit der Verabschiedung im Landrat wurde das Globalbudget für 2019 bis 2022 um verschiedene exo-\n\ngene Faktoren verändert. Diese sind im Detail in der Beilage zu diesem Bericht aufgeführt. \n\n \n\nMit der Aufrechnung der exogenen Faktoren erhöht sich das Globalbudget 2019 bis 2022 auf insge-\n\nsamt 345,235 Mio. Franken. \n\n \n\n2. Anpassung PV per 1. Januar 2023 \n\n \n\nDer Landrat hatte am 3. Oktober 2018 Beschluss gefasst über die versuchsweise Weiterführung der \n\nSteuerung des Personalbereichs mittels Globalbudget. Diese Regelungen haben sich während der \n\nVersuchsphasen bewährt. An der Session vom 27. April 2022 beschloss der Landrat die Änderung der \n\nPV1. Nebst den Neuerungen in den Bereichen Probezeit, Kündigungsfristen- und Voraussetzungen \n\nsowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bot die Revision gleichzeitig Gelegenheit, die neuen \n\nBestimmungen über die Steuerung des Personalbereichs mittels Globalbudget-System aufzunehmen \n\nund begriffliche Anpassungen vorzunehmen. Die neuen Bestimmungen über die Steuerung des Per-\n\nsonalbereichs mittels Globalbudget-System wurden in einem neuen Kapitel 6a aufgenommen. \n\nGleichzeitig wurden mit der Vorlage die Bestimmungen der Organisationsverordnung betreffend \n\nStellenplan und Stellenbewirtschaftung ausser Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 Vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Personalverordnung (PV) vom 15. Februar \n\n2022 \n\nhttps://www.ur.ch/_docn/286849/LA.2020-0648_I._Bericht_und_Antrag_des_Regierungsrats.pdf\nhttps://www.ur.ch/_docn/286849/LA.2020-0648_I._Bericht_und_Antrag_des_Regierungsrats.pdf\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n6a. Kapitel: STEUERUNG DURCH GLOBALBUDGET \n\n \n\nArtikel 73a Globalbudget \n\na) Grundsatz \n\n \n1 Die Kostenlenkung im Personalbereich wird mittels Globalbudget-System geführt. \n\n \n2 Das Globalbudget-System gilt für sämtliche kantonalen Angestellten, für die der Landrat die Besol-\n\ndung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterstehen. \n\n \n3 Der Regierungsrat kann im Rahmen des bewilligten Globalbudgets eine begrenzte Anzahl angepass-\n\nter und befristeter Arbeits- und Praktikumsplätze zur Verfügung stellen für Personen ausserhalb der \n\nKantonalen Verwaltung, die aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt \n\nsind oder für die die Vermittlung aus arbeitsmarktlichen Gründen erschwert ist. Er ordnet das Nähere \n\nin einem Reglement. \n\n \n4 Der Regierungsrat ist ermächtigt, von Artikel 21 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kan-\n\ntons Uri betreffend Jährlichkeit des Budgets sowie Spezifikation und Vergleichbarkeit nach Verwal-\n\ntungseinheiten sowie von Artikel 23 betreffend Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leis-\n\ntungsauftrag und Globalbudget abzuweichen. \n\n \n\nArtikel 73b b) Abrechnungsmodus \n\n \n1 Der Landrat beschliesst das Globalbudget Personalaufwand jeweils für vier Jahre, indem er das \n\nBudget für das erste Jahr beschliesst und die durchschnittliche inflationsbereinigte Kostensteige-\n\nrungsquote für die drei darauffolgenden Jahre festlegt. \n\n \n2 Vorbehalten bleiben exogen bedingte Veränderungen nach Artikel 73c. \n\n \n3 Mit dem Budget ist jeweils die Anpassung des Globalbudgets dem Landrat zur Kenntnis zu bringen. \n\nBasis bilden die Veränderungen vom Juli des Vorjahrs bis zum Juni des aktuellen Jahrs. Der Regie-\n\nrungsrat hat jeweils im Umfang der exogenen Faktoren das Globalbudget zu aktualisieren. \n\n \n4 Die Verwaltung darf die jährliche Globalbudgettranche im Personalbereich überschreiten, sofern \n\ndie Summe der Globalbudgets über die Globalbudgetperiode von vier Jahren die Vorgabe gemäss Ab-\n\nsatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 nicht verletzt. \n\n \n\nArtikel 73c c) exogene Faktoren \n\n \n1 Faktoren, die der Regierungsrat nicht aktiv durch Personalentscheide beeinflussen kann, gelten als \n\nexogene Faktoren. Das Globalbudget ist entsprechend anzupassen. Bei den exogenen Faktoren wer-\n\nden folgende Kategorien unterschieden: \n\na) der Teuerungsausgleich gemäss Artikel 43, exogen bedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen so-\n\nwie Veränderungen in der Anzahl der Klassen an den kantonalen Schulen; \n\nb) Erhöhung Globalbudget durch Beschluss des Landrats; \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nc) exogene Faktoren gestützt auf Artikel 41 und Artikel 51 der Verordnung über den Finanzhaus-\n\nhalt des Kantons Uri; \n\nd) exogene Faktoren, die durch Bundesvorgaben verursacht sind; \n\ne) weitere exogene Faktoren. \n\n \n2 Exogene Faktoren sind explizit als solche zu bezeichnen und zu begründen sowie das finanzielle Aus-\n\nmass abzuschätzen. \n\n \n\nArtikel 73d d) Berichterstattung \n\n \n1 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich zusammen mit der Rechnung Bericht über die Ent-\n\nwicklung der Personalkosten. \n\n \n2 Die Finanzkommission ist regelmässig und in geeigneter Weise über den Stand zu informieren. \n\n \n\n2.1. Zu erwartende Kosten 2022 und Hochrechnung für Periode 2019 bis 2022 \n\n \n\nAufgelaufener und erwarteter Personalaufwand 2022 \n\n \n\nWährend der ersten sechs Monate im 2022 beträgt der verbuchte Personalaufwand exklusive AfBN \n\nund SVZ rund 39,99 Mio. Franken. Aus den Vorjahren zeigt sich, dass bis zum 30. Juni jeweils zwi-\n\nschen 45,2 bis 46,8 Prozent des Personalaufwands anfallen. Als Durchschnitt der vergangenen fünf \n\nJahre ergibt sich ein Anteil von 46,38 Prozent. Wird dieser Satz für das laufende Jahr angewendet, so \n\nkann mit einem voraussichtlichen Personalaufwand für das gesamte Jahr 2022 von 86,2 Mio. Franken \n\ngerechnet werden, exklusive AfBN und SVZ. \n\n \n\n \n \n\n3. Prozess Globalbudget 2023 bis 2026 sowie Controlling Globalbudget \n\n \n\n3.1. Abschluss Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 \n\n \n\nDer Landrat hat am 15. Juni 2022 die in Beilage 1 zur Kantonsrechnung 2021 aufgeführten Informa-\n\ntionen zum Globalbudget Personalaufwand zur Kenntnis genommen. Mit der Kantonsrechnung 2022 \n\nwird dem Landrat letztmals zur Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 Bericht erstattet. \n\nJahr Personalaufwand* \n\n1. Semester bis \n\n30.06.\n\nPersonalaufwand* \n\nganzes Jahr\n\nAnteil am \n\ngesamten \n\nJahrespersonal-\n\naufwand*\n\nHochrechnung \n\n2022\n\nTotal \n\nGlobalbudget-\n\nperiode\n\n2022        39'990'915.02 46.38%     86'218'004.37 \n\n2021        40'482'319.67        86'551'118.07 46.77%\n\n2020        39'423'241.80        84'676'038.56 46.56%\n\n2019        39'259'517.22        84'088'766.00 46.69%\n\n2018        38'485'378.99        82'421'081.86 46.69%\n\n2017        38'432'453.73        85'017'825.64 45.21%\n\n * Exkl. AfBN u. SVZ\n\n 341'533'927.00 \n\n 167'438'907.50 \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n3.2. Vorgaben für Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 \n\n \n\nFür die Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 werden dem Landrat unter Berücksichtigung der Infor-\n\nmationen, die bis zur Budgetierung für das Budget 2023 vorliegen, die Vorgaben für die Global-\n\nbudgetperiode 2023 bis 2026 beantragt. Diese bestehen aus dem Globalbudget für das erste Jahr \n\n(2023) und die durchschnittliche Kostensteigerungsquote für die drei darauffolgenden Jahre (2024 \n\nbis 2026). Dies bedeutet, dass für die Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 analog der Periode 2019 \n\nbis 2022 erneut ein Startwert sowie eine Kostensteigerungsquote festzulegen sind. Vorbehalten blei-\n\nben exogen bedingte Veränderungen nach Artikel 73c PV. \n\n \n\n3.3. Controlling und Berichterstattung Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 \n\n \n\nWeiterhin erfolgt ein Controlling im Bereich des Globalbudgets. Die Erfahrungen aus den beiden Ver-\n\nsuchsphasen 2017 bis 2018 und 2019 bis 2022 zeigten, dass im Bereich des prospektiven Controllings \n\nsystemimmanente Unsicherheiten bestehen. Aus verwaltungsökonomischer Sicht sowie unter der \n\nBerücksichtigung der erwähnten Unsicherheiten wird der Controllingprozess optimiert. Gemäss Arti-\n\nkel 73b Absatz 4 der PV darf die Verwaltung die jährliche Globalbudgettranche im Personalbereich \n\nüberschreiten, sofern die Summe der Globalbudgets über die Globalbudgetperiode von vier Jahren \n\ndie Vorgabe gemäss Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 PV nicht verletzt.  Ob und in-\n\nwieweit die Ziele der Globalbudgets erreicht werden, wird im Rahmen der jeweiligen Jahresrechnun-\n\ngen beurteilt. \n\n \n\nWie bisher wird auch zukünftig der Regierungsrat dem Landrat jährlich zusammen mit der Rechnung \n\nBericht über die Entwicklung der Personalkosten erstatten (Art. 73d Abs. 1 PV). \n\n \n\n \n \n\n3.4. Anpassung des Globalbudgets \n\n \n\nGemäss Artikel 73b Absatz 3 PV hat der Regierungsrat jeweils im Umfang der exogenen Faktoren das \n\nGlobalbudget zu aktualisieren und die Anpassung des Globalbudgets dem Landrat zur Kenntnis zu \n\nBerichterstattung Prozess Globalbudget im Personalbereich\n\nNr. Aktivität\n\n1 3. GB-Bericht (GB 2019-2022)\n\n2 GB für Periode 2023 - 2026 (Entwurf)\n\n3\nGB für Periode 2023 - 2026 (Def. inkl. neue \n\nStellen Budget 2023)\n\n4 4. GB-Bericht (GB 2019 - 2022) - Schlussbericht\n\n5 1. GB-Bericht (GB 2023 - 2026)\n\n6 2. GB-Bericht (GB 2023 - 2026)\n\n7 3. GB-Bericht (GB 2023-2026)\n\n8 GB für Periode 2027 - 2030 (Entwurf)\n\n9\nGB für Periode 2027 - 2030 (Def. inkl. neue \n\nStellen Budget 2027)\n\n     Regierungsrat Landrat\n\nBemerkungen\n\nDie Berücksichtigung von exogenen Faktoren bedingt zwingend einen RRB. Daraus ist Folgendes ersichtlich:\n\na) Kategorie des exogenen Faktors gemäss Art. 73c der Personalverordnung\n\nb) Eintreten des Faktors (falls befristet: Ende des Faktors)\n\nc) Finanzielle Wirkung für das laufende Jahr und die Folgejahre\n\nd) Verteiler: Mitglieder der landrätliche Finanzkommission und Abteilung Finanzfragen/Controlling\n\nDJ A S O N\n\n2026\n\nJ F M J A S O N D J F M A M JA M J\n\n2024 2025\n\nN DA S OM J JF\n\n2021 2022 2023\n\nM AM A M J J A S O N D JO N D J FM J J A SD J F M AJ O NSA\n\nexog. Fakt. Juli VJ bis Juni lJ\n\nexog. Fakt. Juli VJ bis Juni lJ\n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nbringen. Basis bilden die Veränderungen vom Juli des Vorjahrs bis zum Juni des aktuellen Jahrs. \n\n \n\nDem Landrat wird jeweils zusammen mit dem Budget ein aktualisierter Wert für das Globalbudget \n\nzur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n3.5. Weisung 1.01 - Bedeutung für Anträge mit Globalbudgetbezug \n\n \n\nZur Unterstützung der Direktionen und zur Vereinfachung des Controllings hat die Finanzdirektion \n\ndie Weisung 1.01 «Mitberichtsverfahren bei Anträgen an den Regierungsrat mit finanziellen Auswir-\n\nkungen» ergänzt. Die Weisung hält fest, dass Beschlüsse mit einem Bezug zum Globalbudget im Per-\n\nsonalbereich dem Generalsekretär Finanzdirektion zum Mitbericht zugestellt werden müssen. Ferner \n\npräzisiert sie, dass als Mindestangaben in besagten Beschlüssen Aussagen über Kosten und Folgekos-\n\nten und Art der Kosten enthalten sein müssen. Ausserdem sind die Kategorie der exogenen Kosten \n\nund Eintreten und Ende des Faktors anzugeben. \n\n \n\n3.6. Behandlung von JV, SVZ und AfBN \n\n \n\nBehandlung fremdfinanzierter Stellen \n\n \n\nWie bisher fallen auch in der neuen Globalbudgetperiode 2023 bis 2026 gewisse Aufwendungen \n\nnicht in den Geltungsbereich des Globalbudgets. Artikel 73a Absatz 2 PV besagt, dass das Global-\n\nbudget-System für sämtliche kantonalen Angestellten, für die der Landrat die Besoldung beschliesst \n\nund die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterstehen, gilt. Im Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrats an den Landrat zur Änderung der PV wird präzisiert, dass neben Voll- und Teilzeitange-\n\nstellten der Kantonalen Verwaltung auch Aushilfspersonen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie \n\nLehrpersonen vom Globalbudget-System erfasst werden, jedoch das Amt für Betrieb Nationalstras-\n\nsen und das Schwerverkehrszentrum vom Globalbudget-System ausgenommen sind. Fremdfinan-\n\nzierte Stellen sollen keine Beschränkung durch das Globalbudget-System erfahren. Die Justizverwal-\n\ntung (JV) wird separat behandelt. \n\n \n\n3.6.1. Umsetzung Globalbudget bei der Justizverwaltung \n\n \n\nFür das Controlling führt die Justizverwaltung kein eigenes Globalbudget. Im Globalbudget (der Ver-\n\nwaltung) sind die Personalkosten der Justizverwaltung ebenfalls enthalten. Damit bleiben wie bisher \n\neinzig das AfBN, das RAV, das ALV und das SVZ vom Globalbudget ausgeklammert. \n\n \n\nWie vorgängig beschrieben, werden jeweils für eine Globalbudgetperiode (vier Jahre) vom Landrat \n\nzwei Grössen festgelegt: Der Startwert (in Mio. Franken) und die jährliche Wachstumsquote. \n\n \n\nFür den Personalaufwand der Justizverwaltung werden in einer zusätzlichen Berechnung (Schatten-\n\nrechnung) ebenfalls der Startwert ermittelt und der jährliche Personalaufwand mit der Wachstums-\n\nquote berechnet. So wird der Personalaufwand der Justizverwaltung zu einem Teil des Globalbudgets \n\n(der Verwaltung), der von Anfang an klar und bestimmt ist. Da die Justizverwaltung jeweils ihre Per-\n\nsonalanträge dem Landrat unterbreitet bzw. vom Landrat bewilligen lassen muss, gelten Abweichun-\n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\ngen (plus oder minus) zum effektiven Personalaufwand der Justizverwaltung in der Rechnung gegen-\n\nüber ihrem Globalbudgetanteil als exogene Faktoren. \n\n \n\nDer Vorteil besteht darin, dass die Justizverwaltung kein eigenes Globalbudget erstellen muss. Ent-\n\nsprechend braucht es auch keinen Antrag, kein separates Controlling, kein neues Pauschalkorrektur-\n\nkonto usw. Im Controllingbericht müssen der Personalaufwand der Justizverwaltung jedoch separat \n\nbehandelt und Abweichungen als exogen ausgewiesen werden (plus oder minus). \n\n \n\nDas Globalbudget der Justizverwaltung wird grundsätzlich wie der Finanzplan, das Budget und die \n\nRechnung als Gesamtpaket eingereicht und zur Genehmigung an den Landrat weitergeleitet (Art. 8a \n\nAbs. 2 Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]; \n\nRB 2.3221). Bei Überschreitung des Globalbudgetanteils muss die Justizverwaltung vor dem Landrat \n\nselbst Rede und Antwort stehen. \n\n \n\n4. Festlegung des Startwerts/Basiswerts und der Kostensteigerungsquote \n\n \n\n4.1. Festlegen des Startwerts \n\n \n\nDie Globalbudgets für 2019 bis 2022 wurden seit der Verabschiedung um verschiedene exogene Fak-\n\ntoren und Positionen, die hinsichtlich Einhaltung der Globalbudgets zu neutralisieren sind, verändert. \n\nUnter Berücksichtigung der bekannten exogenen Faktoren, Stand 13. Juli 2022, ergibt sich für die \n\nGlobalbudgetperiode 2019 bis 2022 ein Wert von 345,235 Mio. Franken. \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 Total \n\nGlobalbudget (in \n\nMio. Fr.) gemäss \n\nLR \n\n84,336 84,673 85,012 85,352 339,373 \n\nExogene Faktoren \n\n(13. Juli 2022) \n0,160 0,875 2,451 2,376 5,862 \n\nGlobalbudget in-\n\nklusive exogene \n\nFaktoren \n\n84,496 85,548 87,463 87,728 345,235 \n\n \n\nWie bereits in Abschnitt 2.1 dargelegt, zeigt sich der effektive Personalaufwand (exklusive AfBN und \n\nSVZ) respektive die Hochrechnung 2022 in der Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 wie in nachfolgen-\n\nder Tabelle aufgeführt. \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022* Total \n\nPersonalaufwand \n\nIst exklusive AfBN \n\nund SVZ \n\n84,089 84,676 86,551 86,218 341,534 \n\n* Hochrechnung \n\n \n\nIn Abschnitt 3.6.1 wird beschrieben, dass die Justizverwaltung kein eigenes Globalbudget erstellt. Da \n\ndie Justizverwaltung ihre Personalanträge dem Landrat jeweils direkt unterbreitet bzw. vom Landrat \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nbewilligen lassen muss, gelten Abweichungen (plus oder minus) zum effektiven Personalaufwand der \n\nJustizverwaltung in der Rechnung gegenüber ihrem Globalbudgetanteil als exogene Faktoren. Dem-\n\nentsprechend ist auch bei der Festlegung des Startwerts der Anteil der Justizverwaltung festzulegen. \n\n \n\nAls Basis für die Berechnungen des Startwerts für das Globalbudget 2023 schlägt der Regierungsrat \n\nvor, den Wert aus dem Globalbudget 2022 inklusive exogene Faktoren von 87,728 Mio. Franken, je-\n\ndoch ohne Berücksichtigung eines Wachstums von 0,4 Prozent zu übernehmen. Mit diesem Wert \n\nwird sichergestellt, dass die notwendigen Ressourcen für die Erfüllung der geforderten Aufgaben zur \n\nVerfügung stehen. Die Erfahrungen aus den Versuchsphasen haben gezeigt, dass es dem Regierungs-\n\nrat gelungen ist, mit neuen Stellenanträgen Mass zu halten und die engen Vorgaben des Globalbud-\n\ngets einzuhalten und trotzdem die geforderten Leistungen zu erbringen. Ferner soll die bewährte \n\nKostensteigerungsquote von 0,4 Prozent beibehalten werden. \n\n \n\nUm der separaten Berücksichtigung der Justizverwaltung Rechnung zu tragen, wird der Anteil am \n\nStartwert gesondert ausgewiesen. Dazu werden die Stellenanträge der Justizverwaltung an den Land-\n\nrat zusätzlich berücksichtigt. Als Basis wird die Hochrechnung 2022 verwendet. Der Anteil der Justiz-\n\nverwaltung wird analog dem Vorgehen für die Hochrechnung 2022 berechnet. Da die Justizverwal-\n\ntung als eigenständige Organisationseinheit erst seit 2020 geführt wird beziehen sich die Werte je-\n\ndoch lediglich auf diese Jahre. \n\n \n\nDas Globalbudget für das Jahr 2023 ergibt sich folglich aus der Basis für die Berechnungen des Start-\n\nwerts für das Globalbudget 2023, sprich aus dem Wert für das Globalbudget 2022 inklusive exogene \n\nFaktoren zuzüglich den Stellenanträgen der Justizverwaltung an den Landrat. \n\n \n\nJahr 2023 2024 2025 2026 \n\nKostensteigerungsquote  0,4 % 0,4 % 0,4 % \n\nGlobalbudget inklusive exogene \n\nFaktoren 2022 \n87,728    \n\nAntrag Justizverwaltung an LR \n\nfür zusätzliche Stellen \n0,190    \n\nGlobalbudget (in Mio. Fr.) ge-\n\nmäss Antrag an LR \n87,918 88,270 88,623 88.977 \n\nAnteil Justizverwaltung 2,620 2,631 2,641 2,652 \n\n \n\n4.2. Festlegen des Startwerts Globalbudget Justizverwaltung \n\n \n\nIn der Hochrechnung 2022 beträgt der Anteil der Justizverwaltung am Personalaufwand 2,430 Mio. \n\nFranken. Aufgrund der starken Arbeitsbelastung sollen bei der Justizverwaltung 1,2 bis 1,4 Stellen auf \n\ndas Jahr 2023 hin neu geschaffen werden. Die zusätzlich zu beantragenden Stellenprozente (20 bis \n\n40 Prozent administrative Leiterin richterliche Behörden und 100 Prozent Gerichtsschreiberstelle \n\nLandgericht Uri) werden in das Globalbudget eingerechnet. Für diese Stellen sind Aufwendungen von \n\nrund 190'000 Franken einzuplanen. Unter Berücksichtigung der neu zu schaffenden Stellen und unter \n\nAnwendung des unter Punkt 4.1 beschriebenen Vorgehens schlägt die Justizverwaltung deshalb vor, \n\nfür den Anteil der Justizverwaltung am Globalbudget für das Jahr 2023 2,62 Mio. Franken zu berück-\n\nsichtigen. \n\n\n\n11 \n  \n\n  \n\nFür die Kostensteigerungsquote wird mit demselben Wert wie bei der Kantonalen Verwaltung ge-\n\nrechnet. Da die Justizverwaltung den Geschäftsanfall jedoch nicht planen kann, soll in Ausnahme- \n\nrespektive begründeten Fällen die Möglichkeit bestehen, einen zusätzlichen Antrag zu stellen \n\n(z. B. grosser Gerichtsfall, Gesetzesänderungen usw.). \n\n \n\n4.3. Jährliche Globalbudgets 2023 bis 2026 \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der vorgängig erwähnten Parameter ergeben sich für die Globalbudgetperi-\n\node 2023 bis 2026 die in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen Beträge. \n\n \n\nJahr 2023 2024 2025 2026 \n\nKostensteigerungsquote  0,4 % 0,4 % 0,4 % \n\nGlobalbudget (in Mio. Fr.) ge-\n\nmäss Antrag an LR \n87,918 88,270 88,623 88,977 \n\nAnteil Justizverwaltung 2,620 2,631 2,641 2,652 \n\nTotal Globalbudgetperiode 353,788 \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu \n\nfassen: \n\n \n\n1. Der Landrat bewilligt für das Globalbudget 2023 einen Betrag von 87,918 Mio. Franken inklusive \n\ndem Anteil der Justizverwaltung von 2,620 Mio. Franken. \n\n \n\n2. Der Landrat legt die durchschnittliche Kostensteigerungsquote für die Jahre 2024 bis 2026 auf \n\n0,4 Prozent fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Anpassung des Globalbudgets durch exogene Faktoren und weitere Positionen, die hinsichtlich \n\nEinhaltung des Globalbudgets zu neutralisieren sind - Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 - ers-\n\ntes Halbjahr 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nAnpassung des Globalbudgets durch exogene Faktoren und weitere Positionen, die hinsichtlich Ein-\n\nhaltung des Globalbudgets zu neutralisieren sind - Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 - erstes \n\nHalbjahr 2022 \n\n \n\na) Exogen bedingte Veränderungen nach Artikel 2 des LRB vom 3. Oktober 2018 zur versuchswei-\n\nsen Weiterführung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget: \n\n1) Anpassung an erhöhte UVG-Beiträge ab 2019 um jährlich rund 11'000 Franken. \n\n2) Anpassung an tiefere UVG-Beiträge ab 2021 um jährlich rund -22'000 Franken. \n\n3) Anpassung an erhöhte UVG-Beiträge ab 2022 um jährlich rund 130'000 Franken. \n\n4) Anpassung an erhöhte AHV-Beiträge (+0,15 Prozent) infolge Umsetzung STAF2 ab 2020 um \n\njährlich rund 93'000 Franken. \n\n5) Bei der kantonalen Mittelschule wird ab Schuljahr 2019/2020 eine Klasse weniger geführt \n\nals im Schuljahr 2018/2019. Dies führt ab Schuljahr 2019/2020 zu Einsparungen von insge-\n\nsamt rund 300'000 Franken (125'000 Franken im 2019 und 175'000 Franken im 2020). \n\n6) Da im Schuljahr 2020/2021 die Anzahl Klassen unverändert weitergeführt wird, führt dies \n\nauch im Schuljahr 2020/2021 zu Einsparungen von rund 300'000 Franken (125'000 Franken \n\nim 2020 und 175'000 Franken im 2021). \n\n7) Da im Schuljahr 2021/2022 die Anzahl Klassen unverändert weitergeführt wird, führt dies \n\nauch im Schuljahr 2021/2022 zu Einsparungen von rund 300'000 Franken (125'000 Franken \n\nim 2021 und 175'000 Franken im 2022). \n\n8) Da im Schuljahr 2022/2023 die Anzahl Klassen unverändert weitergeführt wird, führt dies \n\nauch im Schuljahr 2022/2023 zu Einsparungen von rund 300'000 Franken (125'000 Franken \n\nim 2022 und 175'000 Franken im 2023). \n\n9) Anpassung an erhöhte FAK-Beiträge (+0,5 Prozent) infolge Änderung des Gesetzes über die \n\nFamilienzulagen ab 2021 um jährlich rund 285'000 Franken. \n\n10) Anpassung an erhöhte Nachtzulagen infolge Änderung Personalreglement (RB 2.4213) ab \n\n2021 um jährlich rund 105'000 Franken. \n\n \n\nb) Erhöhung des Globalbudgets durch Beschluss des Landrats: \n\n11) Die Erhöhung des Globalbudgets für den Personalaufwand durch die Änderung der Verord-\n\nnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV; RB 70.1103; LRB vom 1. Februar 2017; \n\nStichwort: Bergheimatschule Gurtnellen) wirkt auch für die Globalbudgetperiode 2019 bis \n\n2022 als exogener Faktor, weil das Globalbudget 2019 auf dem Globalbudget der ersten Pe-\n\nriode 2017/2018 aufsetzt. Das Globalbudget für den Personalaufwand ab 2019 wird jährlich \n\num 176'000 Franken erhöht. \n\n12) Für das Projekt «Digitalisierung der Steuerprozesse natürliche Personen» wurden zusam-\n\nmen mit dem Verpflichtungskredit auch zusätzliche Personalressourcen beantragt, die eine \n\nErhöhung des Globalbudgets zur Folge haben. In den Jahren 2020 bis 2022 sind dies voraus-\n\nsichtlich insgesamt rund 480'000 Franken. Der Landrat hat den Verpflichtungskredit am \n\n22. Mai 2019 verabschiedet und am 20. Oktober 2019 wurde er an der Urne vom Urner \n\nVolk genehmigt. \n\n13) Ab 2021 erfolgt der Bezug der Quellensteuer zentral beim Kanton. Für diese Aufgabenver-\n\nschiebung von den Gemeinden zum Kanton werden beim Amt für Steuern zusätzlich 350 \n\n                                                             \n2 Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung; VA vom 19. Mai 2019 \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nStellenprozente benötigt. Für diese zusätzlichen Personalressourcen beschloss der Landrat \n\nam 21. Januar 2020 eine Erhöhung des Globalbudgets um jährlich 340'000 Franken ab 2021. \n\n14) Erhöhung Stellenprozente der administrativen Leiterin der richterlichen Behörden ab 2021. \n\nMit Verfügung vom 18. September 2020 hat die Verwaltungskommission der Erhöhung der \n\nbestehenden 50-Prozent-Teilzeitstelle um 10 Prozent unter Vorbehalt der Budgetgenehmi-\n\ngung durch den Landrat zugestimmt. Das Budget 2021 wurde am 15. Dezember 2021 durch \n\nden Landrat verabschiedet. Es wird mit Kosten von 10'000 Franken pro Jahr gerechnet. \n\n15) Zusätzliche 50 Stellenprozente bei der Justizverwaltung ab 2021 bzw. ab August 2020 via \n\nAushilfskonto. Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 wurde dem Antrag des Landgerichts Uri zur \n\nSchaffung einer neuen unbefristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle, unter Vorbehalt der \n\nBudgetgenehmigung 2021, stattgegeben. Das Budget 2021 wurde am 16. Dezember 2020 \n\ndurch den Landrat verabschiedet. Es wird mit Kosten von 50'000 Franken gerechnet. \n\n16) Für die Umsetzung der kantonalen Klimastrategie hat der Landrat mit der Nachtragskredit-\n\nserie II am 30. Juni 2021 einen Verpflichtungskredit über 360'000 Franken bewilligt. Darin \n\nsind exogen bedingte Kosten für die Periode bis 2022 von 80'000 Franken vorgesehen. \n\n17) Schaffung einer zusätzlichen auf zwei Jahre befristeten 50-Prozent-Teilzeitstelle einer Ge-\n\nrichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalres-\n\nsourcen wird das Globalbudget 2019 bis 2022 für die Jahre 2021 bis 2022 um insgesamt \n\n80'000 Franken erhöht. \n\n \n\nc) Exogene Faktoren nach Artikel 41 FHV: \n\n18) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urnersee mit Aus-\n\nbruchmaterial des Sisikoner Tunnels (Seeschüttung II) wird der Personalaufwand für die \n\nProjektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollständig entschädigt. Der Regie-\n\nrungsrat hielt im Beschluss Nr. 2017-214 vom 11. April 2017 fest, dass die Entschädigung \n\nder Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf das Globalbudget Personal \n\nals neutral gilt. Auch diese Personalkosten wirken in der Globalbudgetphase 2019 bis 2022 \n\nweiterhin als exogener Faktor. In der Rechnung 2021 wurden dafür rund 60'000 Franken \n\neffektiv beansprucht. \n\n19) Der Personalaufwand für die Baustellenkontrolle bei der Sanierung des Gotthard-Strassen-\n\ntunnels im Umfang von 20 Stellenprozenten wird vollständig entschädigt. Im Gegenzug wird \n\nbeim Amt für Umweltschutz der Stellenplan in der Funktion eines akademischen Sachbear-\n\nbeiters um 20 Stellenprozente erhöht. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-345 \n\nvom 11. Juni 2019 fest, dass die Entschädigung der Baustellenkontrolle als exogener Faktor \n\nund damit bezogen auf das Globalbudget Personal als neutral gilt. In der Rechnung 2021 \n\nwurden dafür rund 22'000 Franken effektiv beansprucht. \n\n20) Mit der Umsetzung der Integrationsagenda im Kanton Uri wurde bei der regionalen Arbeits-\n\nvermittlung eine neue Stelle eines sogenannten Job Coach angegliedert. Die zusätzlichen \n\nPersonalressourcen für den Job Coach im Umfang von jährlich rund 150'000 Franken wer-\n\nden mit der Integrationspauschale des Bundes abgegolten und sind somit vollständig durch \n\nden Bund finanziert. Die Stelle wurde ab 1. Oktober 2019 besetzt. \n\n21) Ab dem Jahr 2020 werden bisher von der Pro Senectute geführte Beistandschafts-Mandate \n\nim Erwachsenenschutz an die Berufsbeistandschaft Uri übertragen. Dieses «Insourcing» er-\n\nfordert bei der Berufsbeistandschaft zusätzliche 90 Stellenprozente und verursacht zusätzli-\n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nchen Personalaufwand von jährlich rund 85'000 Franken. Die Finanzierung erfolgt kosten-\n\nneutral, da die zusätzlichen Kosten durch Mehreinnahmen der Mandatsentschädigungen \n\naufgefangen werden. \n\n22) Mit der Umsetzung der Integrationsagenda ist der Kanton Uri verpflichtet, eine Stelle Case \n\nManagement für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sicherzustellen. Da \n\ndas Schweizerische Rote Kreuz nicht mehr bereit ist, ein Case Management zu führen, muss \n\ndies durch den Kanton erfolgen. Die Kosten der zusätzlichen Personalressourcen im Umfang \n\nvon rund 75'000 Franken pro Jahr werden über die Integrationspauschale des Bundes voll-\n\numfänglich fremdfinanziert. Die Stelle ist seit 1. März 2020 besetzt (80-Prozent-Pensum). \n\n23) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urnersee mit Aus-\n\nbruchmaterial aus der 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels (Seeschüttung III) wird der \n\nPersonalaufwand für die Projektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollstän-\n\ndig entschädigt. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-712 vom 19. November 2019 \n\nfest, dass die Entschädigung der Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf \n\ndas Globalbudget Personal als neutral gilt. In der Rechnung 2020 wurden dafür rund 16'000 \n\nFranken effektiv beansprucht. \n\n24) Schaffung von zusätzlich 280 Stellenprozenten beim Amt für Raumentwicklung für die \n\nÜbernahme der Aufgaben des Vereins Urner Wanderwege (UWW). Die gesamten Mehrkos-\n\nten im Personalaufwand werden durch Einsparungen im Sach- und Transferaufwand kom-\n\npensiert. Das Globalbudget im Personalbereich ist ab dem Jahr 2021 jährlich um 376'000 \n\nFranken zu erhöhen. \n\n25) Reduktion Personalaufwand und Erhöhung Sach- und übriger Betriebsaufwand um 30'000 \n\nFranken für den Unterhalt der Hauptwander- und Bikewege beim Amt für Raumentwick-\n\nlung, da verschiedene Unterhaltsarbeiten durch Gemeinden, Korporationsbürgergemein-\n\nden und Tourismusorganisationen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgeführt \n\nwerden. Die Entschädigung dieser Arbeiten von zirka 30'000 Franken können finanztech-\n\nnisch nicht über das Konto 2530.3010.01 Löhne ausgerichtet werden, sondern sind über das \n\nSachaufwandkonto 2530.3130.02.10 Betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege zu entrich-\n\nten. \n\n26) Am Personalaufwand für die Projektbearbeitung zur Planung und Organisation der Psychi-\n\natrieversorgung innerhalb des Psychiatriekonkordats Uri, Schwyz und Zug im Umfang von \n\n60 Stellenprozenten beteiligen sich die Kantone Schwyz und Zug mit je 45 Prozent. Mit Stel-\n\nlenantritt vom 1. Februar 2021 und längstens bis zum 31. Januar 2023 wird eine juristische \n\nSachbearbeiterin für Psychiatrieversorgungsplanung im Direktionssekretariat der GSUD an-\n\ngestellt. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2020-644 vom 27. Oktober 2020 fest, dass \n\ndas Globalbudget im Personalbereich entsprechend zu erhöhen ist, da im vorliegenden Fall \n\n90 Prozent der Mehrkosten im Personalaufwand von den Kantonen Schwyz und Zug abge-\n\ngolten werden. \n\n27) Aufgrund von personellen Veränderungen beim Vertragspartner wurde ein Insourcing beim \n\nProjekt «Aufgabenlandkarte» notwendig. Gemäss RRB Nr. 2021-448 vom 17. August 2021 \n\nwerden im vorliegenden Fall die Mehrkosten im Personalaufwand durch Einsparungen im \n\nBereich E-Government-Vorhaben, Konto 2010.3130.02, kompensiert. Das Globalbudget im \n\nPersonalbereich für die Dauer vom 9. August 2021 bis 31. Juli 2022 respektive bis zum \n\n31. Juli 2023 wird entsprechend erhöht. Für die Globalbudgetperiode bis 2022 wird mit Kos-\n\nten von 163'000 Franken gerechnet. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n28) Im Mai 2019 beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inlän-\n\ndischen Arbeitskräftepotenzials. Eine Massnahme ist, dass Personen über 40 Jahre schweiz-\n\nweit eine kostenlose Standortbestimmung in Anspruch nehmen können. Dieses Angebot \n\nträgt den Namen viamia. Das SBFI sicherte ein Kostendach von maximal 48'000 Franken zu. \n\nDamit die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung des Kantons Uri, die das Angebot viamia \n\nbereitstellt und durchführt, den erwarteten zeitlichen Mehraufwand leisten kann, ist für \n\ndas Jahr 2022 eine befristete Pensenerhöhung im Umfang von insgesamt 15 Stellenprozen-\n\nten erforderlich. Das Globalbudget Personal wird im Jahr 2022 um 48'000 Franken erhöht. \n\n \n\nd) Exogene Faktoren, die infolge einer vom Bund vorgeschriebenen neuen oder veränderten Auf-\n\ngabe zusätzliche Arbeitsstellen beim Kanton nötig machen. Die Übernahme der Aufgaben ist \n\ndurch Bundesrecht zwingend vorgeschrieben und somit ausserhalb der Entscheidungskompe-\n\ntenz des Regierungsrats (exogen): \n\n29) Die Änderungen in der eidgenössischen Waffengesetzgebung, die das Schweizer Stimmvolk \n\nam 19. Mai 2019 angenommen hat, führen wegen der neu geschaffenen Bewilligungsver-\n\nfahren und Kontrollpflichten zu einem erheblichen (administrativen) Mehraufwand im Res-\n\nsort Waffen und Sprengstoff der Kantonspolizei Uri. Die zusätzlich benötigten Personalres-\n\nsourcen, die durch die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie bedingt sind, verursachen Kos-\n\nten von zirka 100'000 Franken pro Jahr ab 2020. \n\n30) Infolge des Ukraine-Kriegs und des Anstiegs der Schutzsuchenden muss der Kanton Uri Vor-\n\nkehrungen treffen, um auch grössere Zahlen von Schutzsuchenden aus der Ukraine bewälti-\n\ngen zu können. Zur Bewältigung der Flüchtlingswelle sind zusätzliche personelle Ressourcen \n\nbeim Amt für Soziales nötig. Bis zur Aufhebung des Schutzstatus S durch den Bund hat der \n\nRegierungsrat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ermächtigt, im Amt für Sozia-\n\nles befristete Arbeitsverträge (maximal 60 Stellenprozente) ab 1. Mai 2022 abzuschliessen. \n\nDie Kosten gehen zulasten von Konto 2400.3010.05.03 «Aushilfspersonal: Löhne, Amt für \n\nSoziales». Für das Jahr 2022 wird mit Kosten von rund 46'000 Franken gerechnet. \n\n \n\ne) Exogene Faktoren im Zusammenhang mit COVID-19. Zur Bewältigung der Coronakrise hat der \n\nLandrat verschiedene Kredite bewilligt (KAFUR-Kredite und Kredite für den Sonderstab COVID-\n\n19 EXIT). Ein Teil dieser Kredite wird auch für erhöhten Personalaufwand verwendet (z. B. Info-\n\nHotline, personelle Unterstützung Sonderstab usw.). Die effektiven Kosten, die über diese Kre-\n\ndite finanziert werden, gehen nicht zulasten des Globalbudgets: \n\n31) Mit RRB Nr. 2020-217 vom 31. März 2020 hat der Regierungsrat die Entschädigung für die \n\nTask Force Wirtschaft (COVID-19) festgelegt. Die Kosten von rund 12'000 Franken im 2020 \n\ngehen zulasten des KAFUR- bzw. Sonderstab-EXIT-Kredits. \n\n32) Für zusätzliche Personaleinsätze KAFUR gemäss RRB Nr. 2020-277 vom 28. April 2020 (der \n\nVorschusskredit wurde dem Landrat am 26. August 2020 zur Kenntnis gebracht), für zusätz-\n\nliche Personalleistungen für den Sonderstab COVID-19 EXIT gemäss RRB Nr. 2020-446 vom \n\n9. Juli 2020 (der Vorschusskredit wurde dem Landrat am 11. November 2020 zur Kenntnis \n\ngebracht) sowie für Leitung Sonderstab COVID-19 und Projektassistenz bis Ende 2020 ge-\n\nmäss RRB Nr. 2020-678 (der Vorschusskredit wurde dem Landrat am 16. Dezember 2020 \n\nzur Kenntnis gebracht) betrug der Personalaufwand im 2020 insgesamt rund 266'000 Fran-\n\nken. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n33) Zur Bewältigung der Coronakrise mussten verschiedene kantonale Mitarbeitende zusätzli-\n\nche Stunden leisten. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 16. März 2020 den Einsatz \n\ndes kantonalen Führungsstabs (KAFUR) verfügt. Gleichzeitig hat er die erforderlichen Über-\n\nstunden zur Bewältigung der Lage angeordnet. Die zur Auszahlung deklarierten Überstun-\n\nden weisen einen Gesamtwert von rund 71'000 Franken auf. \n\n34) Mit RRB Nr. 2021-740 vom 14. Dezember 2021 wurde für den Sonderstab COVID-19 die \n\nFortführung der Organisation ab 1. Januar 2022 geregelt. In diesem Zusammenhang fallen \n\nexogene Kosten von rund 550'000 Franken betreffend das Jahr 2021 sowie rund 165'000 \n\nFranken für das Jahr 2022 an. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Entstehung\n\t1.2. Globalbudgetperiode 2019 bis 2022\n\t1.3. Anpassung des Globalbudgets durch exogene Faktoren und weitere Positionen, die hinsichtlich Einhaltung des Globalbudgets zu neutralisieren sind - Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 - erstes Halbjahr 2022\n\n\t2. Anpassung PV per 1. Januar 2023\n\t2.1. Zu erwartende Kosten 2022 und Hochrechnung für Periode 2019 bis 2022\n\n\t3. Prozess Globalbudget 2023 bis 2026 sowie Controlling Globalbudget\n\t3.1. Abschluss Globalbudgetperiode 2019 bis 2022\n\t3.2. Vorgaben für Globalbudgetperiode 2023 bis 2026\n\t3.3. Controlling und Berichterstattung Globalbudgetperiode 2023 bis 2026\n\t3.4. Anpassung des Globalbudgets\n\t3.5. Weisung 1.01 - Bedeutung für Anträge mit Globalbudgetbezug\n\t3.6. Behandlung von JV, SVZ und AfBN\n\t3.6.1. Umsetzung Globalbudget bei der Justizverwaltung\n\n\n\t4. Festlegung des Startwerts/Basiswerts und der Kostensteigerungsquote\n\t4.1. Festlegen des Startwerts\n\t4.2. Festlegen des Startwerts Globalbudget Justizverwaltung\n\t4.3. Jährliche Globalbudgets 2023 bis 2026\n\n\n\tIII. Antrag\n\tAnpassung des Globalbudgets durch exogene Faktoren und weitere Positionen, die hinsichtlich Einhaltung des Globalbudgets zu neutralisieren sind - Globalbudgetperiode 2019 bis 2022 - erstes Halbjahr 2022\n\n\n


name: LA.2020-0591 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n29. September 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-582 R-750-18 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zum Förderpro-\ngramm Energie Uri 2020; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDas Förderprogramm Energie Uri, das seit dem Jahr 2000 besteht, erfreute sich im Jahr 2020 enor-\n\nmer Nachfrage. Obwohl in diesem Jahr das Förderbudget so hoch war wie nie zuvor, wurde dieses \n\nerstmalig vollständig ausgeschöpft. Die erfreulich hohe Nachfrage zeigt, dass das Förderprogramm \n\nattraktiv ausgestaltet ist und gute Sanierungsanreize setzt. Der Förderstopp wurde am 14. Juli 2020 \n\noffiziell per Medienmitteilung kommuniziert, und das Förderportal für die Eingabe von Gesuchen (ex-\n\nklusive Anträge zur Förderung des GEAK) geschlossen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass keine \n\nWartelisten geführt werden. \n\n \n\nAm 20. August 2020 reichte Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf, zusammen mit vier Mitunterzeichnen-\n\nden aus allen politischen Fraktionen eine Parlamentarische Empfehlung zum Förderstopp ein. Er er-\n\nsucht den Regierungsrat, dass alle eingegangenen bzw. noch eingehenden Gesuche in diesem Jahr \n\nbehandelt werden sollen und das Portal für die Gesuchseinreichung wieder geöffnet wird. Zudem sol-\n\nlen genügend grosse Budgetgrössen für die Folgejahre ermittelt werden, damit ein künftiger Förder-\n\nstopp vermieden werden kann. Ausserdem sollen die Förderbeiträge im Bereich der Gebäudehüllen-\n\nsanierung kritisch hinterfragt, aber auch die Aufnahme weiterer Förderpfade im Bereich der Haus-\n\ntechnik und der E-Mobilität geprüft werden. \n\n \n\nDie Baudirektion hat sich seit dem Förderstopp mit der Situation auseinandergesetzt und verschie-\n\ndene Szenarien ausgearbeitet. Daraus wurden Vorschläge zum weiteren Vorgehen abgeleitet und \n\ndem Regierungsrat vorgelegt. Dieser hat den entsprechenden Anträgen, die nachfolgend im Rahmen \n\nder Beantwortung der Empfehlungen beschrieben werden, allesamt zugestimmt. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 124 der Geschäftsordnung des Urner Landrats (GO; RB 2.3121) richten die Unter-\n\nzeichner sechs Empfehlungen an den Regierungsrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Alle eingegangenen bzw. noch eingehenden Gesuche für die Energieförderung in diesem Jahr sol-\n\nlen behandelt, und falls die Kriterien für eine Fördergeldzusage gegeben sind, soll dem Gesuch-\n\nsteller eine Auszahlung zugesichert werden, auch wenn dies erst im 2021, nach Äufnung des För-\n\ndergeldtopfes wieder möglich ist. \n\n \n\nBereits am 2. Juli 2020 wurden die im Gebäudebereich tätigen Unternehmen darüber informiert, \n\ndass das Budget fast ausgeschöpft ist. Diese Vorinformation hat einen regelrechten Schub an Gesu-\n\nchen ausgelöst, sodass am 14. Juli 2020 die Online-Förderplattform geschlossen werden musste. Zwi-\n\nschen Ankündigung und Schliessung gingen Fördergesuche im Umfang von rund 1 Mio. Franken ein. \n\nInsgesamt liegen nun Gesuche vor, welche die verfügbaren Mittel um rund 610'000 Franken überstei-\n\ngen. Da aufgrund der Bestimmungen des Förderprogramms keine Wartelisten geführt werden, müs-\n\nsen diese Gesuche im Grundsatz abgelehnt werden. Sofern die Sanierungsarbeiten verschoben wer-\n\nden können und das nächstjährige Förderprogramm dies zulässt, besteht die Möglichkeit zur Eingabe \n\neines Gesuchs im Jahr 2021. Besteht diese Möglichkeit nicht und wird mit den Arbeiten bereits in die-\n\nsem Jahr gestartet, verfällt der Förderanspruch. \n\n \n\nDer Förderstopp ist aufgrund der ausserordentlich hohen Nachfrage sehr früh im Jahr erfolgt. Dies \n\nwar nicht allein im Kanton Uri zu beobachten, auch in anderen Kantonen waren im Jahr 2020 die För-\n\ndergelder überraschend früh ausgeschöpft. Durch den Förderstopp können bereits in diesem Jahr zur \n\nAusführung geplante Sanierungsprojekte nicht mehr von Förderbeiträgen profitieren. Das hat zur \n\nKonsequenz, dass bereits geplante Aufträge, wenn möglich, verschoben werden, was für die ausfüh-\n\nrenden Unternehmen zu einer ungünstigen Umverteilung der an sich sehr guten Auftragslage führt. \n\nDes Weiteren ist zu Beginn des nächsten Jahrs eine Welle von Fördergesuchen zu erwarten, die \n\ndurch Gesuche verursacht wird, die im laufenden Jahr nicht mehr eingereicht werden können. Jedes \n\nGesuch, das noch in diesem Jahr zugesichert werden kann, hilft, diese Welle zu glätten. \n\n \n\nAus diesen Gründen wurde durch den Regierungsrat beschlossen, beim Landrat einen Nachtragskre-\n\ndit von 650'000 Franken zu beantragen. Dieser dient dazu, die bis am 14. Juli 2020 eingereichten und \n\njetzt noch offenen Gesuche von 610'000 Franken abzudecken. Zusätzlich ist darin ein Betrag von \n\n40'000 Franken für Fördergesuche des GEAK Plus enthalten, um das Beratungsinstrument zur frühzei-\n\ntigen und ganzheitlichen Planung von Sanierungsprojekten weiterführen zu können. Die eingereich-\n\nten und noch offenen Gesuche sollen bereits jetzt bearbeitet und unter Vorbehalt zugesichert wer-\n\nden, dass der Nachtragskredit vom Landrat Mitte November 2020 bewilligt wird. Damit wird der Par-\n\nlamentarischen Empfehlung in diesem Punkt Rechnung getragen. \n\n \n\n2. Das Portal für die Gesucheinreichung soll unbedingt wieder geöffnet werden, damit es im Januar \n\n2021 nicht zu einer Gesuchlawine kommt, und somit die Personalressourcen in Engpässe geraten \n\nwürden. \n\n \n\nDas Portal bleibt geschlossen bis Ende 2020. Da für das nächstjährige Förderprogramm voraussicht-\n\nlich Korrekturen zu erwarten sind, rät die Baudirektion von einer erneuten Öffnung des Gesuchpor-\n\ntals in diesem Jahr dringend ab. Andernfalls könnten Begehrlichkeiten für die Eingabe von Gesuchen \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\ngeweckt werden, um jetzt noch von höheren Förderzusagen zu profitieren. Dies soll vermieden wer-\n\nden, zumal sich eine Prognose für den Umfang der Gesuche sehr schwierig gestaltet. Dieselbe Praxis \n\nwird zudem auch in den Kantonen Luzern und Obwalden übereinstimmend vollzogen. \n\n \n\n3. Es sollen Budgetgrössen für die Fördergeldentrichtung ermittelt werden, damit für die kommen-\n\nden Jahre genügend Gelder zur Verfügung stehen. Nur so können gemeinsam die Ziele der Ener-\n\ngiestrategie 2050 erreicht bzw. ein wichtiger Beitrag zur Klimapolitik geleistet werden. \n\n \n\nWie bereits erwähnt, erfreute sich das Förderprogramm in diesem Jahr ausserordentlicher Beliebt-\n\nheit. Der Förderstopp zu diesem frühzeitigen Zeitpunkt, verursacht durch die sehr hohe Anzahl einge-\n\nreichter Gesuche, wird Anfang 2021 vermutlich eine Welle von neuen Gesuchen nach sich ziehen. Ei-\n\nnerseits wird diese dadurch ausgelöst, dass im zweiten Halbjahr 2020 keine Gesuche mehr eingege-\n\nben werden können («Förderstau»). Andererseits ist von einer durch den diesjährigen Förderstopp \n\nausgelösten Sensibilisierung der Bevölkerung und der Unternehmen auszugehen. \n\n \n\nIm Jahr 2021 würde bei unverändertem Kantonsbeitrag von 500'000 Franken und mit Berücksichti-\n\ngung der Globalbeiträge des Bunds das Förderbudget voraussichtlich etwa 1,95 Mio. Franken betra-\n\ngen. Da für das Jahr 2021 der Übertrag aus dem Vorjahr entfällt, stehen somit im Vergleich zum Jahr \n\n2020 rund 1,3 Mio. Franken weniger Fördermittel zur Verfügung. Dies würde einschneidende Anpas-\n\nsungen beim Förderprogramm nach sich ziehen, um nicht noch früher als in diesem Jahr das Ge- \n\nsuchsportal schliessen zu müssen. \n\n \n\nDer Kanton Uri propagiert seit Jahren Kontinuität im Förderprogramm. Jährlich ändernde Förder-\n\npfade und Fördersätze sind hinsichtlich Planungssicherheit und Motivation der Bevölkerung nicht op-\n\ntimal. Kontinuität ist aber ein wichtiger Aspekt für sanierungswillige Gebäudeeigentümer, die letzt-\n\nlich die Zielgruppe des Förderprogramms darstellen. Damit im nächsten Jahr nicht tiefgreifende An-\n\npassungen am Förderprogramm vorgenommen werden müssen, wird auf Antrag des Regierungsrats \n\nein Kantonsbeitrag von 900'000 Franken für das Förderprogramm Energie Uri beantragt. Mit dem zu \n\nerwartenden Globalbeitrag des Bunds ergäbe sich damit insgesamt ein Budget von rund 3,1 Mio. \n\nFranken für das Jahr 2021. Es ist davon auszugehen, dass unter diesen finanziellen Voraussetzungen \n\nein sehr attraktives Förderprogramm ausgestaltet werden kann, ohne einen frühen Förderstopp voll-\n\nziehen zu müssen. \n\n \n\nDieses Vorgehen entspricht der Forderung aus der Parlamentarischen Empfehlung vom 26. August \n\n2020 in Bezug auf die Budgetgrössen für die kommenden Jahre. \n\n \n\n4. Der Förderbeitrag an die Gebäudehüllen, der erst dieses Jahr um 33 % erhöht wurde, soll kritisch \n\nhinterleuchtet werden, ob dieser Betrag nicht zu hoch ist. Denn im Gegensatz zu den anderen \n\nFörderelementen saugt dieser Bereich sehr viel Geld ab (siehe Tabelle). Auch soll geprüft werden, \n\nob bei grösseren Projekten die Fördersätze ev. reduziert werden müssen. \n\n \n\nDie Ausgestaltung eines wirkungsvollen Förderprogramms unter der Prämisse, dass die zur Verfü-\n\ngung stehenden Mittel gänzlich ausgeschöpft werden und diese Mittel bis zum Ende des Jahrs ausrei-\n\nchen, stellt ein schwieriges Unterfangen dar. Der Gesuchverlauf wird von vielen Umständen beein-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nflusst, die bei der Ausgestaltung des Programms nicht vorausgesehen werden können. Selbstver-\n\nständlich wird aber die diesjährige Situation mit erstmaliger Ausschöpfung aller finanzieller Mittel de-\n\ntailliert untersucht. Auf dieser Grundlage wird im Anschluss geprüft, ob im Bereich der Gebäudehülle \n\nsowie bei den Wärmepumpen allfällige Anpassungen nötig sind und allenfalls neue Massnahmen im \n\nMobilitätsbereich aufgenommen werden. \n\n \n\nZiel muss dabei sein, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln ein wiederum attraktives und \n\nAnreize bietendes Förderprogramm auszugestalten, das nicht bereits kurz nach Mitte des Jahrs ein-\n\ngestellt werden muss. Dabei werden alle bestehenden wie auch mögliche neue Förderpfade begut-\n\nachtet. Das Programm wird wie üblich dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt und nach Ver-\n\nabschiedung des kantonalen Budgets 2021 durch den Landrat der Öffentlichkeit bekannt gemacht. \n\n \n\n5. Bei Wärmepumpen (WP) Anlagen Luft/Wasser soll eine Förderbeitragserhöhung geprüft werden, \n\nda sie im Gegensatz zur Erdsonden/Grundwasser WP zu tief eingestuft ist. Zudem ist keine Förde-\n\nrung vorgesehen, wenn damit eine Ölheizung ersetzt wird. Eine Beitragserhöhung ist auch mit \n\nder Begründung berechtigt, dass diese Technologie effizienzmässig massiv verbessert wurde, und \n\nim Gegensatz vor 5 Jahren viel mehr zum Einsatz kommt. \n\n \n\nSiehe Antwort bei Punkt 4. \n\n \n\n6. Im Bereich E- Mobility (Elektrofahrzeuge) sollen Förderbeiträge geprüft werden. Diese Technolo-\n\ngie ist in einem starken Aufwärtstrend. Auch der Bund bekennt sich in der Roadmap 2022 zu die-\n\nser Förderung, zudem im Rahmen der C02 Problematik hier ein wesentlicher Beitrag geleistet \n\nwerden kann. \n\n \n\nSiehe Antwort bei Punkt 4. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung teilweise zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Mitglieder der Kommission Energiepolitik Uri (EPU); Rathauspresse; Standeskanzlei; \n\nAmt für Finanzen; Finanzkontrolle; Amt für Energie; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirek-\n\ntion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Alle eingegangenen bzw. noch eingehenden Gesuche für die Energieförderung in diesem Jahr sollen behandelt, und falls die Kriterien für eine Fördergeldzusage gegeben sind, soll dem Gesuchsteller eine Auszahlung zugesichert werden, auch wenn dies ers...\n\t2. Das Portal für die Gesucheinreichung soll unbedingt wieder geöffnet werden, damit es im Januar 2021 nicht zu einer Gesuchlawine kommt, und somit die Personalressourcen in Engpässe geraten würden.\n\t3. Es sollen Budgetgrössen für die Fördergeldentrichtung ermittelt werden, damit für die kommenden Jahre genügend Gelder zur Verfügung stehen. Nur so können gemeinsam die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht bzw. ein wichtiger Beitrag zur Klimapol...\n\t4. Der Förderbeitrag an die Gebäudehüllen, der erst dieses Jahr um 33 % erhöht wurde, soll kritisch hinterleuchtet werden, ob dieser Betrag nicht zu hoch ist. Denn im Gegensatz zu den anderen Förderelementen saugt dieser Bereich sehr viel Geld ab (sie...\n\t5. Bei Wärmepumpen (WP) Anlagen Luft/Wasser soll eine Förderbeitragserhöhung geprüft werden, da sie im Gegensatz zur Erdsonden/Grundwasser WP zu tief eingestuft ist. Zudem ist keine Förderung vorgesehen, wenn damit eine Ölheizung ersetzt wird. Eine Be...\n\t6. Im Bereich E- Mobility (Elektrofahrzeuge) sollen Förderbeiträge geprüft werden. Diese Technologie ist in einem starken Aufwärtstrend. Auch der Bund bekennt sich in der Roadmap 2022 zu dieser Förderung, zudem im Rahmen der C02 Problematik hier ein w...\n\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


text: \n \n\n20. September 2011 \n\n  \n\nNr. 2011-578 R-150-13 Motion Georg Simmen, Realp, zur Böschen-Galerie für erhöhte Win-\n\ntersicherheit der Strasse zwischen Hospental und Realp; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI.  Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf Artikel 82 der Geschäftsordnung des Landrats, haben Landrat Georg Simmen, \n\nRealp, als Erst- und Landrat Toni Brand, Silenen, als Zweitunterzeichner am 17. November \n\n2010 eine Motion zur Böschen-Galerie für erhöhte Wintersicherheit der Strasse zwischen \n\nHospental und Realp eingereicht. \n\n \n\nDie Motionäre nehmen Bezug auf die Informationsveranstaltung der Baudirektion vom 4. No-\n\nvember 2010 in Realp für die Bevölkerung des Urner Oberlands und des Urserntals zum \n\nThema "Umgang mit der Lawinengefahr auf den Urner Kantonsstrassen". Nach Meinung der \n\nMotionäre habe die anschliessende Diskussion mit Regierungsrat Markus Züst und den Ex-\n\nperten der Baudirektion gezeigt, dass bezüglich des Gebiets "In den Böschen" zwischen \n\nHospental und Realp nur der Bau einer Galerie zu einer sinnvollen und nützlichen Verbesse-\n\nrung der Wintersicherheit führen könne. Deshalb ersuchen die Motionäre den Regierungsrat, \n\ndem Landrat ein Projekt für den Bau einer Galerie "In den Böschen" auf dem Strassenab-\n\nschnitt Hospental-Zumdorf zu unterbreiten. Im Bewusstsein um die finanzielle Lage des Kan-\n\ntons schlagen die Motionäre eine etappenweise Realisierung vor. \n\n \n\nII.  Auftragsanalyse \n\n \n\nZiel der Motion ist die Wintersicherheit der Furkastrasse zwischen Hospental und Realp zu \n\nverbessern. Dies kann unterschiedlich verstanden werden. Einerseits könnte es um die Er-\n\nhöhung der Sicherheit der Strasse gehen, sodass die Gefahr, von einer Lawine erfasst zu \n\nwerden, für die Verkehrsteilnehmenden kleiner wird. Andererseits könnte es bei der Verbes-\n\nserung der Wintersicherheit um die Erhöhung der Verfügbarkeit der Strasse gehen, sodass \n\ndie Verkehrsteilnehmenden kaum mehr von Strassensperrungen behindert werden. Natürlich \n\n\n\n2 \n\nkann man auch beides darunter verstehen: die Erhöhung der Sicherheit und die Erhöhung \n\nder Verfügbarkeit. Je nach Massnahme, die gewählt wird, um das Ziel zu erreichen, kann \n\nsich ein Zielkonflikt ergeben: \n\n \n\nErhöhung der Sicherheit \n\nUm eine höhere Sicherheit zu erreichen, müssen die Risiken für die Verkehrsteilnehmenden \n\nherabgesetzt werden. Dies ist mit einer strengeren Handhabung der Sperrung, rascher, häu-\n\nfiger sperren und später öffnen der Strasse, ohne grössere Umstände zu erreichen. Die Risi-\n\nken können natürlich auch mit anderen organisatorischen Massnahmen (z. B. künstliche La-\n\nwinenauslösungen) oder mit baulichen Massnahmen (z. B. Galerie) herabgesetzt werden. \n\n \n\nErhöhung der Verfügbarkeit \n\nWie die Verfügbarkeit der Furkastrasse zwischen Hospental und Realp erhöht werden kann, \n\nist eine andere Fragestellung. So kann die Verfügbarkeit der Strasse durch eine risikoberei-\n\ntere Beurteilung der Lawinengefahr, weniger und kürzere Sperrungen, erhöht werden. Die \n\nErhöhung der Verfügbarkeit geht aber zulasten der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden. \n\nDiese Möglichkeit kann deshalb nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.  \n\n \n\nEine andere organisatorische Massnahme, die regelmässige, künstliche Auslösung von La-\n\nwinen (gleich mit welchen technischen Systemen), führt jeweils zu einer Sperrung der Stras-\n\nse. Diese Massnahme lässt sich planen und kann zum Beispiel übers Radio oder per SMS \n\nkommuniziert werden. Durch regelmässige Sprengungen ist die Gefahr einer grösseren Ver-\n\nschüttung der Strasse sehr gering. Die Sperrzeiten können damit in der Regel kurz gehalten \n\nwerden. Trotzdem wird sich aufgrund der häufigeren Sperrungen die Verfügbarkeit, über den \n\nganzen Winter betrachtet, natürlich verringern.  \n\n \n\nErhöhung der Sicherheit und der Verfügbarkeit \n\nGalerien oder Tunnels haben selbstredend den Vorteil, dass neben der Verfügbarkeit gleich-\n\nzeitig auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden verbessert wird. Verständlicherweise \n\nfordern die Motionäre daher eine Schutzgalerie auf dem Strassenabschnitt im Bereich des \n\ngefährlichsten Lawinenzugs (kürzeste Wiederkehrdauer), der Böschenlaui (Lawinenbreite \n\nzirka 800 Meter).  \n\n \n\nFazit der Auftragsanalyse \n\nBedenkt man nun aber, dass alle Hänge beidseits der Furkastrasse zwischen Hospental und \n\nRealp Lawinenhänge sind, gemäss Lawinenatlas sind es 25 Lawinenzüge, stellt sich die \n\nFrage: Bringt eine Schutzgalerie für die Böschenlaui bezüglich Sicherheit und Verfügbarkeit \n\nder gesamten Strecke zwischen Hospental und Realp (zirka fünf Kilometer) die gewünschte \n\n\n\n3 \n\nWirkung und, wenn ja, zu welchen Kosten? Und schliesslich: Sind die Kosten für den Bau \n\nder Böschen-Galerie wirtschaftlich vertretbar?  \n\n \n\nUm dies herauszufinden, beauftragte die Baudirektion Experten, die bereits für das Postulat \n\nvon Paul Jans, Erstfeld, für eine wintersichere Zufahrt von Hospental nach Realp vom \n\n17. August 2010 erstellten Untersuchungen zu vertiefen sowie die zusätzlich notwendigen \n\nStudien vorzunehmen.  \n\n \n\nBeigezogen wurden das Schnee- und Lawinenforschungsinstitut Davos (SLF), das auf Lawi-\n\nnenfragen spezialisierte Fachingenieurbüro "wasser-schnee-lawinen" in Brig (wsl) und die \n\nmit der Konzeption und dem Bau von Schutzgalerien vertrauten Ingenieure Walter Fellmann, \n\nRudolf Frey und Luigi Pellegrinelli.  \n\n \n\nIII.  Ergebnisse \n\n \n\nBeurteilung der aktuellen Situation \n\nInfolge Lawinengefahr war der Strassenabschnitt Hospental – Realp im Zeitraum von 1998 \n\nbis 2009 im Durchschnitt 4,2 Tage pro Jahr gesperrt. Den Hauptbeitrag an diesem Durch-\n\nschnittswert lieferte der Jahrhundertlawinenwinter 1999 mit 29 Sperrtagen. Den Hauptanteil \n\nan dieser langen Sperrzeit lieferte damals aber nicht die Böschenlaui. Es waren die Lawinen \n\nzwischen Zumdorf und Realp, insbesondere die Spitzegglaui, welche die Strasse auf einer \n\nLänge von 100 Metern rund zehn Meter hoch verschüttete. Entsprechend lang dauerten die \n\nRäumungsarbeiten. Gleichzeitig war auch die Schöllenenstrasse zeitweise gesperrt. In den \n\nJahren 2001 und 2007 hingegen gab es wie in den beiden letzten Wintern überhaupt keine \n\nSperrtage.  \n\n \n\nWenn der Beurteilungszeitraum auf die Jahre 1970 bis 2009 (Zeitraum, für den einigermas-\n\nsen verlässliche Aufzeichnungen vorhanden sind) ausgedehnt wird, sind es im Durchschnitt \n\nnur noch 2,1 Sperrtage pro Jahr. \n\n \n\nDas Institut für Schnee- und Lawinenforschung SLF hat die vorhandenen Ausgangsrisiken \n\nund die reduzierende Wirkung von verschiedenen organisatorischen Massnahmen unter-\n\nsucht. Dabei wurde auch die heute noch sehr zurückhaltend angewandte künstliche Lawi-\n\nnenauslösung aus dem Helikopter im Bereich der Böschenlaui geprüft. Das Gutachten bietet \n\neine rein statistische und retrospektive Betrachtung und stützt sich auf die zur Verfügung \n\nstehenden Aufzeichnungen. \n\n \n\n\n\n4 \n\nEin Fazit dieses Gutachtens ist, dass die durchschnittliche Anzahl Sperrtage von bisher zwei \n\nbis vier Tagen pro Jahr (je nach Betrachtungszeitraum) rückblickend als knapp und an der \n\nGrenze des vertretbaren Risikos für die Verkehrsteilnehmenden betrachtet werden. Dass in \n\nden letzten Jahren trotzdem nichts passiert ist, zeugt von der hohen Fachkompetenz und der \n\nlangjährigen Erfahrung der Strassenverantwortlichen, die die Sicherheit und die Verfügbar-\n\nkeit abzuwägen haben. Das SLF empfiehlt, unabhängig von der hohen Kompetenz der heu-\n\ntigen Strassenverantwortlichen, die Lawinensituationen zukünftig defensiver zu beurteilen. \n\nDiese Analyse bedeutet an sich, dass sich die durchschnittliche Anzahl Sperrtage pro Jahr \n\nzwischen sechs bis acht Sperrtagen hätte bewegen müssen. Der Grund für diese Beurtei-\n\nlung durch das SLF liegt weitgehend in der ungünstigen Topographie der Böschenlaui, wo \n\nbereits kleine Rutsche, die nur sehr schwer oder überhaupt nicht voraussehbar sind, die \n\nStrasse verschütten können. \n\n \n\nMögliche Massnahmen zur Reduktion des festgestellten Sicherheitsdefizits für die Verkehrs-\n\nteilnehmenden und zur Erhöhung der Verfügbarkeit \n\nWie in der Einleitung aufgezeigt, bewirken nicht alle für die Sicherheit der Verkehrsteilneh-\n\nmenden zweckmässigen Massnahmen gleichzeitig auch eine Erhöhung der Verfügbarkeit \n\nder Strasse.  \n\n \n\nMögliche Massnahmen zur Reduktion der Risiken für die Verkehrsteilnehmer sind: \n\n- eine "defensivere Beurteilung" der Lawinensituationen (wie vom SLF vorgeschlagen); \n\n- ein gegenüber heute intensiverer und ausgedehnterer Einsatz der künstlichen Lawinen-\n\nauslösung; \n\n- bauliche Massnahmen wie Galerien oder Tunnels; \n\n- oder Kombinationen dieser Möglichkeiten. \n\n \n\nKünstliche Auslösung von Lawinen zur Verbesserung der Sicherheit der Verkehrsteilneh-\n\nmenden \n\nDas SLF hat die Lawinenzüge entlang der Furkastrasse untersucht und ist zum Schluss ge-\n\nkommen, dass von den 21 für die Strasse relevanten Lawinenzügen sieben für die künstliche \n\nLawinenauslösung geeignet sind und bei weiteren fünf die Möglichkeit besteht, aber meist \n\nohne grossen Nutzen. Die übrigen Lawinenzüge sind aufgrund des möglichen Schadenpo-\n\ntenzials für künstliche Auslösungen nicht geeignet. Diese Lawinenzüge befinden sich alle, \n\nabgesehen von der Chäsertallaui bei Zumdorf, beim Dorfeingang von Realp. \n\n \n\nMit den heutigen Massnahmen wird das Ausgangsrisiko für den Abschnitt Hospental – Realp \n\nbereits um drei Viertel reduziert. Mit einer defensiveren Beurteilung der Lawinengefahr, re-\n\n\n\n5 \n\ngelmässigen Sprengungen mit Helikoptern "In den Böschen" und in den anderen dafür ge-\n\neigneten Lawinenzügen kann das Risiko nochmals gemindert werden. \n\n \n\nWegen des stark zerfurchten und mit Sträuchern durchsetzten Geländes "In den Böschen", \n\nrät das SLF vom Einsatz fester Anlagen (Sprengmasten, Gasexanlagen usw.) für die künstli-\n\nche Auslösung der Lawinen "In den Böschen" ab, und zwar solange, bis gesicherte Grundla-\n\ngen für die System- und Standortwahl vorliegen. Diese Grundlagen können nur im Rahmen \n\neines mehrjährigen Beobachtungsprogramms beschafft werden.  \n\n \n\nDie regelmässigen künstlichen Lawinenauslösungen können unabhängig von der Art der \n\nAuslösung geplant werden, führen aber unabdingbar zu mehr Sperrungen pro Jahr als bis-\n\nher. Wobei das natürlich auch von den jeweiligen meteorologischen Konstellationen der ein-\n\nzelnen Winter abhängt. \n\n \n\nSchutzgalerie im Bereich der Böschenlaui und deren Auswirkung auf die Risiken der Ver-\n\nkehrsteilnehmenden \n\nIm Rahmen einer Studie wurde ein Konzept für diese Schutzbaute entwickelt. Die Länge der \n\nmöglichen Galerie wird durch die Böschenlaui bestimmt und muss mindestens 740 Meter \n\naufweisen, um einen relevanten Einfluss auf die Sicherheit zu haben. \n\n \n\nDie Spezialisten haben ein den vorhandenen topographischen und geologischen Verhältnis-\n\nsen angepasstes kostengünstiges Konzept für die Konstruktion und Realisierung dieser lan-\n\ngen Galerie entwickelt. Die Bauzeit beträgt ungefähr drei Jahre (Sommerhalbjahre). Wäh-\n\nrend dieser Zeit kann der Verkehr nur einspurig geführt werden. Die voraussichtlichen Bau-\n\nkosten (Projektierungs- und Baumeisterkosten) werden für diesen Strassenabschnitt auf un-\n\ngefähr 30 Millionen Franken (+/- 15 Prozent) geschätzt. Die Kosten für den Landerwerb, für \n\norganisatorische und administrative Aufwendungen oder für die Verkehrslenkung, sind dabei \n\nnicht inbegriffen. \n\n \n\nDas Risiko für die Verkehrsteilnehmenden kann durch die Galerie "In den Böschen" auf prak-\n\ntisch Null gesenkt werden. Eine Galerie "In den Böschen" schützt aber nur diesen Abschnitt. \n\nDie weiteren vier Kilometer dieses Strassenabschnittes bleiben weiterhin den Lawinenzügen \n\nausgesetzt. Die Untersuchungen der Standorte aller dokumentierten Strassenverschüttun-\n\ngen und deren Zeitpunkte zeigen, dass eine Galerie "In den Böschen" die durchschnittliche \n\nVerfügbarkeit der gesamten Strecke zwischen Hospental und Realp um knapp 40 Prozent \n\ngegenüber heute erhöht. Anders gesagt, die Sperrdauer von heute zwei bis vier Tagen könn-\n\nte um knapp 40 Prozent gesenkt werden, was zugleich eine Erhöhung der Verfügbarkeit der \n\nStrasse bedeuten würde.  \n\n\n\n6 \n\nHeute ist die Böschenlaui der Indikator für die örtliche Beurteilung der Lawinengefahr durch \n\ndie Strassenverantwortlichen. Mit der Galerie "In den Böschen" würden zwangsläufig andere \n\nLawinenzüge für die Gefahrenbeurteilung massgebend. Es sind dies vor allem die Lawinen-\n\nzüge vor dem Dorf Realp. Diese Lawinenzüge müssten von den Strassenverantwortlichen \n\nneu in die Beurteilung des Lawinengefahrengrads und für den Entscheid, ob und ab wann \n\ndie Strasse gesperrt werden soll, einbezogen werden. Bis zum Vorliegen genügender Erfah-\n\nrungswerte dürften die Strassenverantwortlichen im Zweifelsfall die Strasse sperren. Die \n\ndurch die Galerie "In den Böschen" bedingte Erhöhung der Verfügbarkeit dürfte erst nach \n\nmehrjähriger Erfahrung der Strassenverantwortlichen eintreten. \n\n \n\nEine weitere Erhöhung der Verfügbarkeit der Strasse ist nicht möglich. Die Lawinenzüge vor \n\ndem Dorf Realp sind für eine künstliche Auslösung ungeeignet, weil die Lawinenauslösung \n\nfür das Dorf Realp mit hohen Risiken verbunden wäre. Die Strasse könnte in diesem Ab-\n\nschnitt letztlich wiederum nur durch Galerien vor Lawinenabgängen und Verschüttungen be-\n\nwahrt werden. \n\n \n\nAufwand und Nutzen \n\nWenn es um die Sicherheit von Menschen geht, ist es eher fehl am Platz, über die ökonomi-\n\nschen Folgen zu diskutieren. Trotzdem ist es für die Regierung auch vorliegend angezeigt, \n\nKosten und Nutzen abzuwägen. Die minimale notwendige Investition von zirka 30 Millionen \n\nFranken in ein Schutzbauwerk "In den Böschen" führt zu zukünftigen Jahreskosten von zirka \n\n700'000 Franken, dies bei einer Amortisationsdauer von 75 Jahren für alle Anlagenelemente \n\ndieses Strassenabschnitts und einem jährlichen Aufwand von einem Prozent (bescheiden \n\ngerechnet) für den baulichen Unterhalt. Dieser Position gegenüber stehen heute durch-\n\nschnittliche Kosten von rund 3‘000 Franken im Jahr für Helikopter-Einsätze und Sprengmate-\n\nrial (ohne betrieblichen Aufwand, wie etwa für Schneeräumungen). Kostenersparnisse beim \n\nbetrieblichen Unterhalt sind auch bei einer Galerie keine möglich; im Gegenteil, die mit den \n\nneuen Anlagen anfallenden Betriebskosten dürften die Einsparungen bei der Schneeräu-\n\nmung mehr als aufwiegen. Soweit der Aufwand.  \n\n \n\nWie gross ist der Nutzen? Ein direkt quantifizierbarer Nutzen sind die reduzierten Erwerbs-\n\nausfälle der Arbeitnehmenden aus Realp oder jene der Unternehmenden und der Touris-\n\nmusbranche in Realp, da die Arbeitnehmenden dank der Verfügbarkeit der Strassenverbin-\n\ndung ungehindert ihren Arbeitsplatz erreichen können. Das Staatssekretariat für Wirtschaft \n\n(SECO) rechnet für einen Absenztag eines einzelnen Arbeitnehmenden je nach Unterneh-\n\nmensgrösse mit Kosten von 500 bis 1'000 Franken (Lohn, Umsatzeinbusse, Produktionsaus-\n\nfall). Bei theoretisch angenommenen 100 Pendlerinnen und Pendlern und dem Maximalan-\n\nsatz von 1'000 Franken ergibt dies im Ereignisfall einen theoretischen volkswirtschaftlichen \n\n\n\n7 \n\nNutzen von 100'000 Franken pro zusätzlichem Tag Verfügbarkeit. Eine Galerie "In den \n\nBöschen" erhöht die Verfügbarkeit um 40 Prozent oder durchschnittlich 1 bis 1 ½ Tage. So-\n\nmit müsste die Böschen-Galerie rein rechnerisch mindestens die doppelte Lebensdauer ha-\n\nben, damit sich volkswirtschaftlich die höhere Verfügbarkeit auszahlt.  \n\n  \n\nWeitere volkswirtschaftliche Nutzen für Realp sind im touristischen Bereich zu suchen (Ho-\n\ntels, Restaurants, Golfplatz, Dampfbahn, Skilift, Biathlonanlage). Realp ist für alle, die die \n\nNatur lieben und Ruhe suchen oder sich sportlich betätigen wollen, sowohl im Sommer wie \n\nauch im Winter ein lohnendes Ziel.  \n\n \n\nDer volkswirtschaftliche Nutzen der höheren Verfügbarkeit der Strasse ist im touristischen \n\nBereich aber schwer berechenbar. So können Lawinensituationen mit Schlechtwetter ein-\n\nhergehen. Verzichtet der Tourist nun auf einen Besuch von Realp wegen des schlechten \n\nWetters oder wegen der Lawinensituation? Auch wenn von einer Quantifizierung des Nut-\n\nzens hier abgesehen wird, kann Folgendes gesagt werden: Wird zum volkswirtschaftlichen \n\nNutzen für die Pendlerinnen und Pendler der Nutzen für den touristischen Bereich addiert, \n\nliegt die wirtschaftliche Amortisation weit über der Lebensdauer der Galerie von 75 Jahren. \n\n \n\nEin weiterer Nutzen eines mit einer Galerie geschützten Strassenabschnittes ist die Verhin-\n\nderung von Lawinenunfällen mit Todesfolgen bei geöffneter Strasse. Dieser quantifizierbare \n\nNutzen für die Sicherheit wird vom Bund (Bundesamt für Umwelt) verwendet, um die Wirt-\n\nschaftlichkeit von Schutzmassnahmen zu beurteilen. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung des \n\nGalerieprojekts hat ergeben, dass nach den Kriterien des Bundes Aufwand und Nutzen (für \n\ndie Sicherheit) weit auseinanderklaffen. Um wirtschaftlich zu sein, müsste das Projekt min-\n\ndestens fünfmal günstiger sein. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass die Schulkinder mit \n\nder Bahn zur Schule fahren, das heisst die Schiene und nicht die Strasse benützen. \n\n \n\nIV.  Beurteilung durch den Regierungsrat \n\n \n\nFür den Regierungsrat ist die Gemeinde Realp mit ihren heute rund 160 Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern gleich wichtig wie die anderen 19 Urner Gemeinden. Das Bergdorf liegt auf \n\n1538 m.ü.M und ist im Winter auf eine wintersichere Strasse nach Hospental angewiesen. \n\nDies einerseits aus touristischen Gründen, andererseits weil die Mehrheit der rund 80 Er-\n\nwerbstätigen ausserhalb von Realp beschäftigt ist. Die Informationsveranstaltung der Baudi-\n\nrektion im November des vergangenen Jahrs in Realp zum Thema "Umgang mit der Lawi-\n\nnengefahr auf den Urner Kantonsstrassen" zeigt, dass der Regierungsrat weiss, was die Re-\n\nalperinnen und Realper beschäftigt. Der Wunsch vieler Realperinnen und Realper, die Ver-\n\n\n\n8 \n\nfügbarkeit der Strasse durch den etappierten Bau einer Galerie "In den Böschen" zu erhö-\n\nhen, hat denn auch zu dieser Motion geführt. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht sich nun aber aufgrund der vertieften Untersuchungen in seiner bis-\n\nherigen Haltung bestärkt. Der Bau einer Galerie "In den Böschen" erhöht zwar die Sicherheit \n\nder Furkastrasse, dies aber nur gerade auf dem durch die Galerie überdachten Abschnitt. \n\nDie restlichen vier Kilometer bleiben den Lawinen ausgesetzt.  \n\n \n\nDer Bau einer Galerie "In den Böschen" erhöht natürlich auch die Verfügbarkeit der Fur-\n\nkastrasse zwischen Hospental und Realp, weil der Abschnitt "In den Böschen" stets unge-\n\nhindert passiert werden kann. Dies garantiert aber noch keine "freie Fahrt" auf der gesamten \n\nStrecke.  \n\n \n\nDer Bau einer Galerie ist aus Sicht des Regierungsrats daher nicht die richtige Massnahme, \n\num Sicherheit und Verfügbarkeit der Furkastrasse zwischen Hospental und Realp zu erhö-\n\nhen. \n\n \n\nDer Bau der von den Motionären verlangten Galerie "In den Böschen" muss aus Sicht des \n\nRegierungsrats auch wirtschaftlich verhältnismässig sein. Der finanzielle Aufwand von 30 \n\nMillionen Franken muss also gemessen am Nutzen, den die Galerie "In den Böschen" brin-\n\ngen würde, vertretbar sein. Aus Sicht des Regierungsrats ist die Verhältnismässigkeit nicht \n\ngegeben, bedenkt man, dass die Strasse pro Winter unter Umständen im Durchschnitt nur \n\nan einem Tag mehr passiert werden kann. Daran ändert auch eine Etappierung des Baus \n\nnichts.  \n\n \n\nUm Bundeshilfe zu beantragen, fehlen jegliche Voraussetzungen. Für die schweizerischen \n\nHauptstrassen (die Furkastrasse ist die schweizerische Hauptstrasse Nr. 19.1) zahlt der \n\nBund (ASTRA) seit der Einführung der neuen Finanzordnung keine projektbezogenen Bei-\n\nträge mehr. Um Beiträge vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) für Massnahmen gegen Natur-\n\ngefahren zu erhalten, müsste der Nachweis der "Wirtschaftlichkeit" erbracht werden. Dieser \n\nist nach den aktuell vom BAFU angewandten Kriterien, wie schon vorgängig erwähnt, nicht \n\ngegeben. \n\n \n\nDer Regierungsrat beherzigt die Empfehlungen des Schnee- und Lawinenforschungsinstituts \n\nSLF in Davos und ist gewillt, der Sicherheit der Furkastrasse durch eine Erhöhung der \n\nSprengungen erhöhte Beachtung zu schenken. In diesem Zusammenhang beauftragt er die \n\nBaudirektion, ein Beobachtungsprogramm zu starten und die notwendigen Massnahmen \n\neinzuleiten. Die Mehrkosten pro Jahr für die zusätzlichen Helikopter-Einsätze, Sprengungen \n\n\n\n9 \n\nund Schneeräumungen dürften sich mutmasslich auf rund 30'000 Franken belaufen. Hinzu \n\nkommt ein Initialaufwand von schätzungsweise rund 5'000 Franken pro Jahr für die Imple-\n\nmentierung des Beobachtungsprogramms während fünf Jahren. \n\n \n\nUm die Bewohnerinnen und Bewohner von Realp möglichst zeitnah auf eine bevorstehende \n\nSperrung der Strasse hinzuweisen, hat die Baudirektion bereits letztes Jahr einen SMS-\n\nInformationsdienst eingerichtet. Dieser SMS-Informationsdienst benachrichtigt die Abonnen-\n\ntinnen und Abonnenten, wann die Strasse gesperrt werden muss. Interessentinnen und Inte-\n\nressenten können den SMS-Informationsdienst gratis abonnieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt zusammengefasst weiterhin das Schwergewicht auf die organisato-\n\nrischen und präventiven Massnahmen, um die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden zu \n\ngewährleisten, und ist gewillt, diese zu optimieren. Der Regierungsrat ist auch der Meinung, \n\ndass die realistisch zu erwartenden Einschränkungen durch Strassensperrungen infolge La-\n\nwinengefahr und zeitlich optimal geplanten künstlichen Lawinenauslösungen für die betroffe-\n\nnen Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Realp und Hospental vertretbar sind.   \n\n \n\nV.  Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat die Motion als \n\nnicht erheblich zu erklären und abzuschreiben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Gemeinderat Andermatt; Gemeinderat Hospental; Gemeinderat \n\nRealp; Direktionssekretariat Finanzdirektion; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion, Di-\n\nrektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrats \n\nStandeskanzlei Uri \n\nDer Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n