body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2022-0251 II. Text der Kleinen Anfrage

format: application/pdf

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nUrs Kieliger \nVordere Hofstatt 2 \n64 72 Erstfeld \n\nKleine Anfrage \n\nAushubtransporte Gotthard-Strassentunnel ab 2024 \n\nDie definitive Schliessung des SBB Cargo-Lokführerstandorts in Arth-Goldau wird, trotz vielen \nInterventionen, auf Ende 2022 knallhart vollzogen. Mit dieser trüben Aussicht, welche dem \nPersonal im Jahr 2020 bekanntgegeben wurde, haben sich viele Lokführer nach einem \nanderen «geeigneten Standort» bei SBB Cargo umgeschaut. Und wieder andere haben zur \nSüdostbahn (SOB) gewechselt oder sind vorzeitig in Pension gegangen. Die vielen vorzeitigen \nAbgänge haben SBB Cargo überrascht und es kam so weit, dass die geplanten Leistungen \nnicht mehr alle von Arth-Goldau aus gefahren werden konnten. Es mussten zwangsläufig \nLeistungen umdisponiert und an andere Depotstandorte verschoben werden, was den \nLokführer*innenmangel an diesen Standorten noch weiter verschärfte. Mit den geplanten \nPensionierungen bis zur Schliessung Ende 2022 werden in Arth-Goldau von den einst 50 \nLokführern im Jahr 2020 noch deren 15 übrigbleiben. Diese werden an einen anderen Standort \nwechseln müssen. \n\nAm 09.März 2022 hat SBB Cargo Stellenausschreibungen veröffentlicht. Sie suchen für die \nAushubtransporte des 2. Strassentunnels am Gotthard für eine befristete Zeit von 2024 bis \n2027 Lokführer*innen B oder 8100. Weil das Betriebskonzept im Detail noch nicht \nabschliessend geklärt sei, können bezüglich des Dienstortes, der Kompetenzen und der \neingesetzten Fahrzeuge noch keine endgültigen Aussagen gemacht werden. \n\nSicher ist, dass der Arbeitsort irgendwo nördlich und südlich des Gotthards sein wird, weil die \nTransporte ab Airolo und Göschenen gefahren werden. \n\nDaher bitte ich den Regierungsrat, gestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner \nLandrats, um die Beantwortung folgender zwei Fragen: \n\n1. Hat die Regierung des Kantons Uri von diesen geplanten Aushubtransporte durch SBB \nCargo Kenntnis? \n\n2. Wird sich die Regierung für die verbleibenden Lokführer in Arth-Goldau, welche im \nKanton Uri wohnen, einsetzen, sodass diese prioritär berücksichtigt werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n~'?• 05.April 2?f2 \n\n~~~ \\, \n\n\n


name: LA.2023-0185 II. Antrag Finanzkommission

text: \n LANDRAT \n\n \nL-270 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Finanzkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. März 2023 \n\n \n\nzu Nachtragskredite I/2023 \n\n \n\nVerpflichtungskredit und Nachtragskredit für die externen Kosten der Umsetzung Pflegeinitiative \n\n(1. Etappe), Nachtragskredit Anschubfinanzierung Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri und \n\nZusatzkredit zum Verpflichtungskredit URIEval \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 21. März 2023 zu Nachtragskre-\n\ndite I/2023 wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 6. April 2023 \n\n \n\nFlavio Gisler, Schattdorf, Präsident \n\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident \n\nElias Arnold, Altdorf \n\nMichael Arnold, Altdorf \n\nPirmin Bissig, Isenthal \n\nRuedi Cathry, Schattdorf (entschuldigt) \n\nJolanda Joos, Bürglen \n\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\nIvo Schillig, Altdorf \n\nChristian Schuler, Erstfeld \n\nAlois Zurfluh, Attinghausen \n\n \n\n \n\n\n

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LA.2022-0637 II. Postulatstext

text: \nKurt Gisler \nSeedorferstrasse 29 \n6460 Altdorf \n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nPostulat „Uri publiziert und nutzt Open Government Data" \n\nAusgangslage \n\nVor vier Jahren hat Frau Landrätin Nora Sommer mit ihrem Postulat „Open Government \nData" das Thema bereits aufgegriffen. Die Regierung hatte in ihrer Antwort geschrieben, dass \nsie grundsätzlich keinen Handlungsbedarf sieht. Seitdem hat der Kanton Uri mit der 2020 \nverabschiedeten Digitalisierungsstrategie 1 einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung \nund Nutzung von Daten getan. Mit dem vorliegenden Postulat wollen wir dem Thema Open \nGovernment Data neuen Schub verleihen . \n\nEs geht darum, dass heute in der Verwaltung bereits viele Daten gesammelt werden, die für die \nForschung, die Industrie und die Öffentlichkeit von grossem Wert sind, aber nur eingeschränkt \nnutzbar sind. Es fehlt an effizienten Prozessen, den geeigneten Datenformaten und zentralen \nPlattformen um sie verfügbar zu machen . \n\nEigentlich ist alles bereit. Der Bund hat eine Open Government Data Strategie etabliert und das \nzehtrale Portal opendata.swiss bereitgestellt. Dort sind die Prozesse zur Publizierung definiert. \n\nStellen Sie sich zum Beispiel vor, die Ergebnisse der vielen Strassenverkehrsmessungen sind \nfrei verfügbar. Es würde dann auch ausserhalb der Verwaltung mit den Rohdaten gearbeitet. \nHochschulen betreiben damit Forschung, Software-Firmen entwickeln interessante Apps, \nInteressierte können sich ungefiltert direkt informieren . \n\nDas alles steigert die Mitwirkung durch die Bevölkerung , verbessert die Transparenz und fördert \nInnovation. \n\n1 https://www ur eh/ docn/235418/Digitalisierungsstrategie Kanton Uri.pdf \n\n\n\nBegründung \n\nDie öffentliche Verwaltung verfügt über zahlreiche Daten, welche für Unternehmen, \nPrivatpersonen , Medien und Forschungsinstitutionen von grossem Interesse sind . Da die Daten \nder Verwaltung in der Regel mit Steuergeldern erhoben und gesammelt werden , haben die \nSteuerzahler zudem ein legitimes Anrecht, diese Daten zu nutzen, sofern nicht übergeordnete \nrechtliche Interessen wie der Datenschutz oder Sicherheitsaspekte dem entgegen stehen . Der \nBund hat sich bereits 2013 in der Open Government Data (OGD)-Strategie dazu verpflichtet, \nsolche Daten nach dem Prinzip „open by default" zu publizieren und der Öffentlichkeit zur \nVerfügung zu stellen . Bisher haben neben zahlreichen Bundesämtern auch 13 Kantone Daten \nüber das OGD-Portal opendata.swiss2 des Bundes veröffentlicht. Die OGD-Strategie wurde \n2019 erneuert und soll im Rahmen des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel \nzur Erfüllung von Behördenaufgaben EMBaG auf eine verbindliche rechtliche Grundlage gestellt \nwerden (siehe Medienmitteilung vom 04.03.20223). \n\nAuch für den Kanton Uri sind Behördendaten eine wertvolle Ressource, welche bis anhin nur \nsehr eingeschränkt genutzt werden. Eine Publikation dieser Daten als Open Government Data \nwird es Unternehmen, Privatpersonen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien, \nForschungsinstitutionen und insbesondere auch der Verwaltung selbst erleichtern, innovative \nLösungen für akute öffentliche Probleme zu entwickeln , wie z.B. der Umgang mit knappen \nEnergieressourcen, die Bereitstellung nachhaltiger Mobilitätsangebote oder die Bekämpfung \neiner Pandemie. Mit seiner Digitalisierungsstrategie von 20204 stützt der Kanton Uri \ngrundsätzlich die Nutzung von Government Data durch verschiedene Nutzergruppen (darunter \ndie Verwaltung, Unternehmen und auch der Steuerzahler). Der Verschluss dieser Daten in den \nSilos einzelner Verwaltungen behindert solche gemeinschaftlichen Lösungsprozesse und ist \ndaher nicht im Interesse des Kantons Uri. Die Kosten für die Publikation von Behördendaten als \nOpen Government Data sind verglichen mit den Aufwänden für deren Erhebung und Sammlung \nmarginal. Die Opportunitätskosten der Nichtnutzung durch Dritte hingegen sind beträchtlich, wie \nder Mangel an verfügbaren zuverlässigen Daten der öffentlichen Gesundheitsinstitutionen \nwährend der Pandemie dramatisch veranschaulicht hat. \n\nEs ist im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kantons Uri, dass der \nRegierungsrat so rasch wie möglich die Modalitäten der Publikation von Open Government \nData für die gesamte Verwaltung verbindlich festlegt und deren Nutzung mit geeigneten \nMassnahmen fördert . \n\n2 https'//opendata.swiss/de/organization \n3 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87454.html \n4 https://www ur eh/ docn/235418/Digitalisierungsstrategie Kanton Uri pdf \n\n2 /] \n\n\n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat \nbeauftragt, einen Bericht zu „Uri publiziert und nutzt Open Government Data" vorzulegen, der zu \nfolgenden Punkten Auskunft gibt: \n\n1. Mit welchen Massnahmen wird der Regierungsrat in den nächsten drei Jahren die \nPublikation und Nutzung von Daten nach Definition der Open-Government-Data\nStrategie der Schweiz 2019-20235 im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen \nEntwicklung sowie der Forschung in der Zentralschweiz fördern? \n\n2. In welcher Form und in welchem zeitlichen Rahmen wird der Regierungsrat die \nnotwendigen Prozesse und Systeme einrichten, um eine effiziente Publikation und \neinfache Nutzung von Open Government Data6 zu ermöglichen? \n\n3. Bis wann wird der Regierungsrat dafür sorgen, dass die aktuell auf den eigenen \nPlattformen als PDF-Dokumente publizierten Daten in maschinenlesbarer Form auf dem \nBundesportal opendata.swiss7 veröffentlicht werden? \n\nAltdorf, 28. September 2022 \n\nErstunterzeichner \nKurt Gisler \n\nUnterzeichnung \n\nZweitunterzeichner \nMichael Arnold \n\npr \n\nUnterzeichnung \n\n5 https'//www bfs admin ch/bfs/de/home/dienstleistungen/ogd/strategie html \n6 https://www.oecd .org/d ig ital/d ig ital-govern ment/open-govern ment-d ata. htm \n7 https://opendata.swiss \n\n~ \n\n\n


name: LA.2015-0698 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Vernehmlassungsbrief

text: \n\n\n\n\n\n


LA.2022-0190 III. Budgetbericht 2023

text: \n   \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nBUDGET \n2023 \n\n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Regierungsrats an den Landrat \n \n\nvom \n \n\n27. September 2022 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n \n1. Gesamtübersicht ..............................................................................................................................3 \n\n1.1. Ergebnis .............................................................................................................................3 \n1.2. Selbstfinanzierung .............................................................................................................4 \n1.3. Beurteilung ........................................................................................................................4 \n\n1.3.1. Erfolgsrechnung ...................................................................................................5 \n1.3.2. Investitionsrechnung ............................................................................................5 \n\n1.4. Grundlagen Rechnungslegung ..........................................................................................6 \n1.5. Steuerbelastung, Steuerfuss .............................................................................................6 \n1.6. Energiebezugsrechte .........................................................................................................6 \n1.7. Globalbudget im Personalbereich .....................................................................................7 \n\n1.7.1. Teuerungsausgleich bei den Löhnen ....................................................................7 \n1.8. Verpflichtungskredite, Zusatzkredite, ausstehende Rechtsgrundlagen ...........................8 \n1.9. Bundesnormen – Kantonsfinanzen ................................................................................ 10 \n\n1.9.1. Finanzausgleich ................................................................................................. 10 \n1.9.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) ......................................... 11 \n1.9.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge \nHauptstrassen ................................................................................................................ 12 \n\n1.10. Kantonale Finanzpolitik .................................................................................................. 13 \n1.10.1. Grundsatz .......................................................................................................... 13 \n1.10.2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri ........................................ 13 \n\n1.11. Ausblick .......................................................................................................................... 14 \n1. Abweichungen gegenüber Vorjahr ................................................................................................ 15 \n\n2.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) ............................................................. 15 \n2.2. Abweichungsbegründungen Erfolgsrechnung (Institutionelle Gliederung) .................. 15 \n2.3. Investitionsrechnung (brutto) ........................................................................................ 25 \n2.4. Nettoinvestitionen ......................................................................................................... 26 \n\n2. Finanzkennzahlenübersicht HRM2 ................................................................................................ 27 \n \n\n\n\n3 \n\n \nBericht des Regierungsrats an den Landrat zum Budget 2023 \n\nvom 27. September 2022 \n\n \nIn Ausführung von Artikel 91 der Kantonsverfassung (RB 1.1101) und Artikel 19 der Verordnung über \nden Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111) unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat das \nBudget für das Jahr 2023 mit dem Antrag auf Genehmigung. \n \n \n\n1. Gesamtübersicht \n \n\n1.1. Ergebnis \n \n\n  \n \n  \n\nGesamtübersicht\nin TFr. B 2023 B 2022 R 2021\n\nErfolgsrechnung\nBetrieblicher Aufwand 428'678 407'279 431'045 21'399 5.3%\nBetrieblicher Ertrag 409'543 388'909 416'565 20'634 5.3%\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -19'134 -18'370 -14'480 -765\nFinanzaufwand 1'350 719 622 631 87.8%\nFinanzertrag 12'902 12'679 14'731 222 1.8%\nErgebnis aus Finanzierung 11'552 11'960 14'109 -409 -3.4%\nOperatives Ergebnis -7'583 -6'409 -371 -1'174\nAusserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\nAusserordentlicher Ertrag 0 0 0 0\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 0 0\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -7'583 -6'409 -371 -1'174\n\nInvestitionsrechnung\nInvestitionsausgaben 88'739 76'819 85'871 11'921 15.5%\nInvestitionseinnahmen 37'891 27'910 32'433 9'981 35.8%\nNettoinvestitionen 50'848 48'909 53'438 1'940 4.0%\n\nFinanzierung\nNettoinvestitionen -50'848 -48'909 -53'438 -1'940 -4.0%\nSelbstfinanzierung 2'536 3'250 11'522 -713 -22.0%\nSelbstfinanzierungssaldo -48'312 -45'659 -41'916 -2'653 -5.8%\nSelbstfinanzierungsgrad 5.0% 6.6% 21.6% -1.7%\n\nAbweichung\nB 2023 - B 2022\n\n\n\n4 \n\n \n1.2. Selbstfinanzierung \n \n\n \n \n\nLegende: VV = Verwaltungsvermögen, Spez.-Fin. = Spezialfinanzierung \n\n \n \n\n1.3. Beurteilung \n \nDie Erträge am Anteil der Nationalbank und bei den Energiebezugsrechten sind durch den Krieg in der \nUkraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen schwer planbar. Bei den Steu-\nererträgen kann nach einem Nullwachstum während der Corona-Phase wieder mit einem soliden An-\nstieg gerechnet werden. Nachdem der Ertrag aus dem Ressourcenausgleich Bund in den letzten zehn \nJahren kontinuierlich sank, darf im kommenden Jahr mit einem substanziellen Mehrertrag gerechnet \nwerden. Mit einem Defizit von 7,6 Mio. Franken liegt das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung auf \nVorjahresniveau (Budget 2022: -6,4 Mio. Franken). \n \nDie Nettoinvestitionen belaufen sich auf knapp 51 Mio. Franken. Insbesondere die Hochbauprojekte \nSpitalneubau und Betriebsbauten Kantonsstrassen sowie die West-Ost-Verbindung (WOV) prägen die \nInvestitionsausgaben. Per Ende 2023 wird mit einer Nettoschuld von 125 Mio. Franken gerechnet \n(Budget 2022: Nettoschuld von 74 Mio. Franken). \n \n \n  \n\nSelbstfinanzierung\nin TFr. B 2023 B 2022 R 2021\nAufwand 455'459 432'755 459'756 -22'705 -5.2%\nErtrag 447'876 426'345 459'385 -21'531 -5.1%\nSaldo Erfolgsrechnung\n(Ertrag ./. Aufwand) -7'583 -6'409 -371 1'174 -18.3%\n+ Abschreibungen VV 13'123 10'486 9'292 -2'637 -25.2%\n+ Einlagen in Fonds und Spez.-Fin. 1'057 858 5'994 -199 -23.1%\n- Entnahmen aus Fonds und Spez.-Fin. -6'150 -4'320 -7'086 1'830 -42.4%\n+ Abschreibungen Investitionsbeiträge 2'088 2'634 3'693 546 20.7%\n = Selbstfinanzierung 2'536 3'250 11'522 8'985 276.5%\n\nInvestitionsausgaben 88'739 76'819 85'871 -11'921 -15.5%\nInvestitionseinnahmen 37'891 27'910 32'433 -9'981 -35.8%\nSaldo Investitionsrechnung\n(Einnahmen ./. Ausgaben) -50'848 -48'909 -53'438 -1'940 -4.0%\n+ Selbstfinanzierung 2'536 3'250 11'522 713 22.0%\nSelbstfinanzierungssaldo (Saldo\n Inv.-Rechnung + Selbstfinanzierung) -48'312 -45'659 -41'916 6'396 14.0%\nSelbstfinanzierungsgrad 5.0% 6.6% 21.6% 16.6%\n\nB 2023 - B 2022\nAbweichung\n\n\n\n5 \n\n1.3.1. Erfolgsrechnung \n \nDer Aufwand (inkl. interne Verrechnungen) beläuft sich im Budget 2023 auf 455,5 Mio. Franken. Das \nsind 22,7 Mio. Franken oder gut 5,2 Prozent mehr als im Budget 2022. Die wesentlichen Abweichun-\ngen sind: \n \n\n Löhne (plus 3,1 Mio.) \n Stationäre Spitalbehandlungen ausserkantonal (plus 2,8 Mio.) \n Abschreibungen Sachanlagen (plus 2,5 Mio.) \n Baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri (plus 1,5 Mio.) \n Asylsuchende und Flüchtlinge, netto (plus 1,3 Mio.) \n Beiträge an Stiftung Behindertenbetriebe Uri (plus 0,7 Mio.) \n Verzinsung Finanzverbindlichkeiten (plus 0,6 Mio.) \n Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung (plus 0,5 Mio.)  \n Kulturen der Alpen (plus 0,5 Mio.) \n Abschreibungen Investitionsbeiträge (minus 0,6 Mio.) \n\n \n \nDer Ertrag beläuft sich im Budget 2023 auf 447,9 Mio. Franken. Das sind 21,5 Mio. Franken oder 5,1 \nProzent mehr als im Budget 2022. Die wesentlichen Abweichungen sind: \n \n\n Wasserzinsen und Entschädigungen (plus 11,3 Mio.) \n Kantonale Steuern (plus 4,5 Mio.) \n Ressourcenausgleich Bund (plus 3,7 Mio.) \n Bezug aus Spezialfinanzierung AfBN (plus 1,0 Mio.) \n Anteil Ertrag Verrechnungssteuer (plus 0,6 Mio.) \n Anteil Ertrag direkte Bundessteuer (plus 0,5 Mio.) \n Anteil Ertrag Nationalbank (minus 11,4 Mio.) \n\n \n1.3.2. Investitionsrechnung \n \nDas Investitionsbudget 2023 rechnet mit Ausgaben von brutto 88,7 Mio. Franken bzw. netto 50,8 \nMio. Franken. Das sind netto 1,9 Mio. Franken mehr als im Investitionsbudget 2022. Die wesentli-\nchen Ausgabenbereiche sind: \n \n\n Strassenbau inkl. WOV (netto 19,1 Mio.) \n Kantonsspital Uri (netto 10,6 Mio.) \n Erneuerung Betriebsbauten Kantonsstrasse (netto 8,6 Mio.) \n Hochwasserschutz (netto 2,2 Mio.) \n Informatikmittel (netto 1,8 Mio.) \n Forst (netto 1,7 Mio.) \n Landwirtschaft (netto 1,3 Mio.) \n\n \n  \n\n\n\n6 \n\n1.4. Grundlagen Rechnungslegung \n \nDas Budget 2023 wurde gestützt auf die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; \nRB 3.2111) nach neuem Rechnungsmodell HRM21 erstellt. Das neue Rechnungslegungsmodell wird \nim Kanton Uri seit dem Rechnungsjahr 2012 angewendet. \n \nHRM2 zeigt formell harmonisierte Rechnungszahlen. Materiell werden die Zahlen jedoch weiterhin \ndurch finanzpolitisch motivierte Transaktionen (z.B. zusätzliche Abschreibungen infolge der National-\nbankgold-Millionen) aus der Vergangenheit beeinflusst. Zur Beurteilung der Rechnungsergebnisse \nunter HRM2 ist insbesondere nachfolgende Besonderheit zu berücksichtigten. \n \nDie Umstellung auf die lineare Abschreibungsmethode vom Anschaffungswert ohne gleichzeitige \nNeubewertung des Verwaltungsvermögens hat zur Folge, dass die Abschreibungen während einer \nlängeren Übergangszeit tiefer ausfallen als unter dem Regime von HRM1. Konkret lösen sich in dieser \nÜbergangszeit Reserven auf, die in den früheren Jahren unter HRM1 durch zusätzliche Abschreibun-\ngen gebildet wurden. \n \n\n1.5. Steuerbelastung, Steuerfuss \n \nAufgrund der laufende Jahresrechnung 2022 schätzt das Amt für Steuern die Erträge aus kantonalen \nSteuern höher als budgetiert. Nachdem die Steuererträge in den Jahren 2020 und 2021 jeweils tiefer \nausfielen als noch im Jahr 2019, zeichnet sich ab, dass sie im 2022 wieder das Niveau von 2019 (92,8 \nMio. Franken) erreichen oder sogar übertreffen könnten. Für das Budget 2023 wird mit 94,6 Mio. \nFranken gerechnet. \n \nDer Landrat setzt gemäss Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211) \nalljährlich mit dem Budget den Steuerfuss in Prozenten der einfachen Steuer fest. Im vorliegenden \nBudget ist ein Steuerfuss von 100 Prozent enthalten. Der Regierungsrat stellt den Antrag, den Steuer-\nfuss unverändert bei 100 Prozent zu belassen. \n \n\n1.6. Energiebezugsrechte \n \nSeit 2021 wird das Energiebezugsrecht des Kantons beim Kraftwerk Wassen und Kraftwerk Amsteg \nfinanziell abgegolten, wobei die tatsächliche Energieproduktion und die stündlichen Marktpreise für \nElektrizität in die Berechnungen einbezogen werden. Aufgrund der seit Sommer 2021 stark gestiege-\nnen Strompreise an den Handelsplätzen betrug diese Entschädigung im Jahr 2021 rund 6 Mio. Fran-\nken. \n \nNach aktuellen Informationen ist für 2022 mit einer Entschädigung von rund 25 Mio. Franken zu \nrechnen. Auch wenn sich in den Folgejahren die Lage bei der Energieversorgung und insbesondere \nauch bei der Stromversorgung entspannen könnte, scheint es wahrscheinlich, dass die Entschädi-\ngungszahlungen für das Energiebezugsrecht im Budget 2023 höher liegen dürfte, als in der Vergan-\ngenheit. Entsprechend wird für das Jahr 2023 mit 12 Mio. Franken gerechnet. \n \n\n                                                 \n1 Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Ge-\nmeinden, 25. Januar 2008 (Stand vom 2. Juni 2017). \n\n\n\n7 \n\n1.7. Globalbudget im Personalbereich \n \nAm 3. Oktober 2018 beschloss der Landrat die versuchsweise Weiterführung der Kostenlenkung im \nPersonalbereich mittels Globalbudget für vier Jahre (2019 bis 2022). Diese Steuerung hat sich be-\nwährt. An der Session vom 27. April 2022 beschloss der Landrat die Änderung der Personalverord-\nnung (PV; RB 2.4211). Mit der Revision wurde die Gelegenheit genutzt, neue Bestimmungen über die \nSteuerung des Personalbereichs mittels Globalbudget-System in die PV aufzunehmen und begriffliche \nAnpassungen vorzunehmen. Dadurch wird die Kostenlenkung mittels Globalbudget definitiv einge-\nführt. \n \nAn seiner Sitzung vom 13. September 2022 hat der Regierungsrat zuhanden des Landrats den Antrag \nzur Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für die Periode 2023 bis 2026 verab-\nschiedet. \n \nFür das Globalbudget 2023 beantragt der Regierungsrat einen Betrag von 87,918 Mio. Franken inklu-\nsive dem Anteil Justizverwaltung von 2,620 Mio. Franken. Ferner beantragt dem Landrat, die durch-\nschnittliche Kostensteigerungsquote für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,4 Prozent festzulegen. \n \n\nJahr 2023 2024 2025 2026 \n\nKostensteigerungsquote - 0,4 % 0,4 % 0,4 % \n\nGlobalbudget (in Mio. Fr.) gem. \nAntrag an LR \n\n87,918 88,270 88,623 88,977 \n\nDavon Anteil Justizverwaltung 2,620 2,631 2,641 2,652 \n\nTotal Globalbudgetperiode 353,788 \n \n1.7.1. Teuerungsausgleich bei den Löhnen \n \nDer Regierungsrat legt unter Bezugnahme auf Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) den \nTeuerungsausgleich im Folgejahr Anfang Dezember des laufenden Jahrs fest. Dabei ist die Wirt-\nschafts- und Finanzlage des Kantons zu berücksichtigen. \n \nIm Juni prognostizierte die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes eine Jahresteuerung \nfür das Jahr 2022 von 2,5 Prozent und für das Jahr 2023 von 1,4 Prozent. \n \nUm dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde bei den Personalkosten für 2023 eine Erhöhung \ndes Indexstands um 2,5 Prozent (dies entspricht einer Erhöhung des Indexstands von 116,3 Punkten \nauf 119,2 Punkte) berücksichtigt. Bezüglich Globalbudget Personalaufwand gilt der Teuerungsaus-\ngleich als exogener Faktor, er ist jedoch budgetrelevant. \n \nDer Teuerungsausgleich schlägt sich in zahlreichen Personalaufwandkonti nieder (Löhne des Verwal-\ntungspersonal, Löhne der Lehrpersonen, Sozialversicherungsbeiträge usw.). Umgekehrt ist er für die \nLeistungsvereinbarungen nicht budgetiert, wobei auch hier teuerungsbedingte Mehrkosten denkbar \nsind. Um den Effekt der teuerungsbedingten Mehrkosten berechnen zu können und im Budget – vor \nallem für das Globalbudget Personal – sichtbar zu machen, ist dieser kumuliert in einem neuen Konto \n(2324.3010.05 «Pauschalkonto Teuerungsausgleich [nur Budget]») ausgewiesen. Dazu wurden sämt-\nliche Personalkosten, mit Ausnahme der Personalaufwandkonti des Amt für Betrieb Nationalstrassen \n(AfBN) und des Schwerverkehrszentrums (SVZ), auf den Indexstand 116,3 (ohne Teuerungsausgleich) \n\n\n\n8 \n\nzurückgestellt. Anschliessend wurde der Personalaufwand (exklusive AfBN und SVZ) mit einem Index-\nstand von 119,2 Punkten für das Jahr 2023 berechnet. Die Differenz entspricht dem Teuerungsaus-\ngleich. \n \n \n\n1.8. Verpflichtungskredite, Zusatzkredite, ausstehende Rechtsgrundlagen \n \nMit dem Budget 2023 unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat folgende Verpflichtungskreditbe-\ngehren. \n\nBeschreibung Konto \nBetrag \n\nin Fr. \nRegierungsratsbe-\nschluss \n\n \n\nVerpflichtungskredit (brutto) \nMobile Jugendarbeit Altdorf / Flüelen 2023 – \n2026 \n \n\n2246.3636.02 92'000 RRB 2022-412 vom \n21.06.2022 \n\nUnterstützungsbeitrag Sanierung Scheiteltun-\nnel Dampfbahn Furka-Bergstrecke \n \n\n2710.3635.05 200'000 RRB 2022-541 vom \n30.08.2022 \n\nVerpflichtungskredit (netto)    \n    \n\nAufsicht Lernzentrum El Gouna \n \n\n2200.3132.01 15'000 RRB 2022-453 vom \n05.07.2022 \n \n\nSanierung Trockenmauern Spiss, Bürglen  \n(Zusatzprojekt) \n \n \n\n5530.5010.00 42'000 RRB 2022-632 vom \n27.09.2022 \n\nIm Budget enthalten sind Ausgaben, für die im Zeitpunkt der Erstellung des Budgetantrags \n(19.09.2022) die rechtskräftige Bewilligung noch aussteht. Diese bleiben gesperrt, bis die Rechts-\ngrundlage in Kraft ist (vgl. Art. 49 FHV; RB 3.2111). \n \n\nBeschreibung Konto \n\nBetrag im \nBudget 2023 \n\nin Fr. \n\nausstehende \nRechts- \ngrundlage \n\n Historischer Verein Uri: Historisches Neu-\njahrsblatt \n \n\n2060.3636.12 30’000 RRB \n\n Beschaffung Einrichtungen und Zubehör \nfür neuen Werkhof \n \n\n2111.3111.01 95'000 RRB \n\n Sanierung Ausbildungszentrum Krump \nErstfeld \n \n\n5142.5040.15 100'000 RRB/LRB \n\n\n\n9 \n\nBeschreibung Konto \n\nBetrag im \nBudget 2023 \n\nin Fr. \n\nausstehende \nRechts- \ngrundlage \n\n Bürogebäude Brickermatte, Flachdachsa-\nnierung inkl. Photovoltaik-Anlage; Allge-\nmeiner Budgetkredit \n \n\n5142.5040.23 525'000 LRB \n\n ASSV, Flachdachsanierung inkl. PV-Anlage \n \n\n5142.5040.31 460'000 LRB \n\n Werkhof BKS, PV-Anlage \n \n\n5142.5040.32 255'000 LRB \n\n Aufsicht Lernzentrum El Gouna \n \n\n2200.3132.01 15'000 LRB \n\n Schulische Weiterentwicklung, Projektkos-\nten; Pädagogischer ICT-Support \n \n\n2210.3636.04 195'000 RRB \n\n Betreuungskosten Tagesstruktur; Lohn \nMittagsverpflegung \n \n\n2212.3020.02 10'000 RRB \n\n Einrichtung Fassstrasse (Menüausgabe \nMittagsverpflegung) Geschirrspülma-\nschine, Geschirr, Wagen \n \n\n2212.3111.01 20'000 RRB \n\n Menüwärmer \n \n\n2212.3111.01 20'000 RRB \n\n Cateringkosten Tagesstruktur \n \n\n2212.3130.08 36'700 RRB \n\n Kultur der Alpen; Betriebsbeitrag \n \n\n2244.3636.01 500'000 RRB/LRB \n\n Mobile Jugendarbeit Altdorf / Flüelen \n2023 - 2026 \n \n\n2246.3636.02 23'000 LRB \n\n Beitrag für Netzwerk frühe Kindheit Uri \n \n\n2280.3636.03 30'000 RRB \n\n Beitrag an Sanierung Theater Uri;  \n2. Etappe \n \n\n5246.5620.00 400'000 LRB/VA \n\n Freestylepark Selderboden, Silenen \n \n\n5250.5660.01 140'000 RRB \n\n Granit Indoor, Kletterhalle, Schattdorf   \nInnenausbau neue Kletterhalle \n \n\n5250.5660.01 60'000 RRB \n\n Verlegung IVS Weg Silblen-Seewen,  \nBristen \n \n\n2530.3130.02.13 20'000 RRB \n\n\n\n10 \n\nBeschreibung Konto \n\nBetrag im \nBudget 2023 \n\nin Fr. \n\nausstehende \nRechts- \ngrundlage \n\n Koexistenz-Kampagne Wandern, Velo und \nMountainbike \n \n\n2530.3130.03 70'000 RRB/LRB \n\n Wegverlegung Aschoren \n \n\n2565.3130.02 125'000 RRB \n\n Sanierung Trockenmauern Spiss, Bürglen \n(Zusatzprojekt) \n \n\n5530.5010.00 100'000 LRB \n\n Perspektive Bahnhof Erstfeld \n \n\n2710.3199.01 20'000 RRB \n\n Unterstützungsbeitrag Sanierung Scheitel-\ntunnel Dampfbahn Furka-Bergstrecke \n \n\n2710.3635.05 50'000 LRB \n\n \n1.9. Bundesnormen – Kantonsfinanzen \n \n1.9.1. Finanzausgleich \n \nDer geltende Finanz- und Lastenausgleich ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Aufgrund der Ergeb-\nnisse des dritten Wirksamkeitsberichts 2016 bis 2019 und gestützt auf die Ergebnisse der Vernehm-\nlassung hatte der Bundesrat eine Reform des Finanzausgleichs vorgeschlagen. Das Parlament hat das \nMassnahmenpaket am 21. Juni 2019 verabschiedet, und das teilrevidierte FiLaG (SR 613.2) trat am 1. \nJanuar 2020 in Kraft. Im Jahr 2020 wurde ein entsprechender Systemwechsel bei der Berechnung des \nRessourcenausgleichs vorgenommen. Das zentrale Element ist die Garantie der Mindestausstattung \nin der Höhe von 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Zur Dämpfung der finanziellen Aus-\nwirkungen auf die ressourcenschwachen Kantone wurde dieser Wert schrittweise eingeführt. Im Jahr \n2022 erfolgte der letzte Reduktionsschritt auf 86,5 Prozent. Die garantierte Mindestausstattung wird \nnicht nur für den ressourcenschwächsten Kanton garantiert, sondern für alle Kantone, welche vor \nAusgleich einen Ressourcenindex unter 70 Prozent erreichen. Im Jahr 2023 betrifft dies die Kantone \nWallis und Jura. Für die übrigen ressourcenschwachen Kantone wird eine progressive Berechnungs-\nmethode verwendet, deren Grenzabschöpfung aber maximal 90 Prozent beträgt.  \n \nDie Höhe der Dotation und somit auch die Einzahlungen der ressourcenstarken Kantone und des \nBundes ergeben sich aus der Gesamtheit der Auszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone. \nDiese Auszahlungen werden bestimmt durch die Ressourcenindizes der Kantone, die Höhe der garan-\ntierten Mindestausstattung und die progressive Berechnungsmethode. Die Ausgleichszahlungen an \ndie ressourcenschwachen Kantone steigen um 330 Millionen Franken (+8,2%) auf insgesamt 4,345 \nMilliarden Franken. Der Anstieg ist zu rund einem Drittel auf das wachsende Ressourcenpotenzial \n(108 Mio. Franken) und zu rund zwei Dritteln auf die Zunahme der Disparitäten (222 Mio. Franken) \nzurückzuführen. Sie werden zu 60 Prozent durch den Bund und zu 40 Prozent durch die Kantone fi-\nnanziert. \n \nDas Ressourcenpotenzial 2023 basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage der Bemes-\nsungsjahre 2017, 2018 und 2019. Es widerspiegelt somit die wirtschaftliche Situation der Kantone in \n\n\n\n11 \n\nden Jahren 2017 bis 2019. \n \nIn der Vergangenheit ist es dem Kanton Uri gelungen, im nationalen Finanzausgleich seine Ressour-\ncenstärke gegenüber den anderen Kantonen spürbar zu verbessern und er ist seit 2016 nicht mehr \nder Kanton mit dem grössten Pro Kopf Beitrag aus dem Ressourcenausgleich. Aktuell zeigt sich wie-\nder eine tendenzielle Abnahme im Vergleich zu den anderen Kantonen. Der Ressourcenindex von Uri \ngeht 2023 leicht zurück auf 70,9 Prozent gegenüber 71,8 Prozent im Vorjahr und 72,2 Prozent im Jahr \n2021. Nachdem die Zahlungen für Uri aus dem NFA die letzten Jahre kontinuierlich zurückgingen, \nsteigen sie im 2023 wie bereits im 2022 wieder an. \n \nJährliche Veränderung der erhaltenen Erträge aus der NFA für Uri (seit 2014): \n \n\n kumuliert: \nvon 2022 auf 2023: +3,5 Mio. Franken -20,4 Mio. Franken \nvon 2021 auf 2022: +1,2 Mio. Franken -23,9 Mio. Franken \nvon 2020 auf 2021: -3,4 Mio. Franken -25,1 Mio. Franken \nvon 2019 auf 2020: -4,3 Mio. Franken -21,7 Mio. Franken \nvon 2018 auf 2019: -4,8 Mio. Franken -17,4 Mio. Franken \nvon 2017 auf 2018: -3,4 Mio. Franken -12,6 Mio. Franken \nvon 2016 auf 2017: -3,6 Mio. Franken   -9,2 Mio. Franken \nvon 2015 auf 2016: -5,0 Mio. Franken   -5,6 Mio. Franken \nvon 2014 auf 2015: -0,6 Mio. Franken   -0,6 Mio. Franken \n\n \nDer Interkantonale Finanzausgleich ist wie folgt in die Budgetierung eingeflossen: \n\n \n \nIm Jahr 2023 erreicht der Kanton Uri nach Ressourcenausgleich einen Indexwert von 86,6 Punkten \n(Vorjahr 86,7 Punkte). Damit ist die garantierte Mindestausstattung von 86,5 Punkten für ressourcen-\nschwache Kantone erreicht. \n \n1.9.2. Gewinnanteile Schweizerische Nationalbank (SNB) \n \nDas Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben am \n29. Januar 2021 eine Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB getroffen. Diese regelt die \nGewinnausschüttung der Nationalbank bis zum Geschäftsjahr 2025. Sie gilt bereits seit dem Ge-\nschäftsjahr 2020 und ersetzte damit rückwirkend die Vereinbarung 2016 bis 2020 sowie die Zusatz-\nvereinbarung von 2020. Mit der neuen Gewinnausschüttungsvereinbarung steigt die maximale Aus-\nschüttung von 4 auf 6 Mrd. Franken. Die Gewinnausschüttung von maximal 6 Mrd. Franken pro Jahr \n\nin Mio. Franken R 2015 R 2016 R 2017 R 2018 R 2019 R 2020 R 2021 B 2022 B 2023\nRessourcenausgleich 75.3 70.4 66.8 63.3 58.3 54.0 50.1 50.5 54.2\ngeografisch-topografischer Lastenausgleich 11.7 11.5 11.5 11.5 11.7 11.8 11.6 11.5 11.6\nHärteausgleich -0.6 -0.5 -0.5 -0.5 -0.4 -0.4 -0.4 -0.4 -0.3\nAbfederungsmassnahmen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.6 1.4 1.1\nTotal interkantonaler Finanzausgleich 86.4 81.4 77.8 74.4 69.6 65.3 61.9 63.1 66.6\nVeränderung zum Vorjahr in Mio. Franken -0.6 -5.0 -3.6 -3.4 -4.8 -4.3 -3.4 1.2 3.5\nVeränderung zum Vorjahr in % -0.6% -5.8% -4.4% -4.4% -6.5% -6.1% -5.2% 1.8% 5.6%\n\n\n\n12 \n\nbesteht aus einem Grundbetrag von 2 Mrd. Franken, der ausgeschüttet wird, sofern ein Bilanzge-\nwinn2 von mindestens 2 Mrd. Franken vorhanden ist. Hinzu kommen vier mögliche Zusatzausschüt-\ntungen von je 1 Mrd. Franken. Diese werden vorgenommen, wenn der Bilanzgewinn 10, 20, 30 res-\npektive 40 Mrd. Franken erreicht. Die SNB hat das Geschäftsjahr 2021 mit einem Gewinn von rund 26 \nMrd. Franken abgeschlossen. Dies ermöglichte im Jahr 2022 eine Gewinnausschüttung an Bund und \nKantone von insgesamt 6 Mrd. Franken. Die Gewinnausschüttung entsprach damit der maximalen \nAusschüttung gemäss der Vereinbarung vom 29. Januar 2021. Die Verteilung des den Kantonen zufal-\nlenden Anteils am Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank bemisst sich nach der mittleren \nWohnbevölkerung. Nach dieser Gewinnausschüttung betrug die Ausschüttungsreserve 102,5 Mrd. \nFranken.  \n \nIn den ersten beiden Quartalen 2022 erlitt die SNB jeweils hohe Verluste von insgesamt 95,2 Mrd. \nFranken. Das Ergebnis der Nationalbank ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- \nund Kapitalmärkte abhängig. Starke Schwankungen sind deshalb nicht ungewöhnlich. Sollte sich die-\nses Ergebnis am Jahresende bestätigen, hätte das Folgen für die Dotierung der Reserve für künftige \nAusschüttungen. Die Ausschüttung an die Kantone im 2023 dürfte deutlich tiefer ausfallen als 2022 \noder ist sogar ganz in Frage gestellt. \n \nAngesichts der hohen Verluste bis Mitte Jahr, ist es angezeigt, die Erwartungen an die Ausschüttung \nder SNB im Jahr 2023 zu reduzieren. Im Budget 2023 ist eine Ausschüttung in der Höhe des Grundbe-\ntrags von 2 Mrd. Franken berücksichtigt. \n \n\n \n \n1.9.3. Mineralölsteuerertrag und Strassenverkehrsabgaben sowie Bundesbeiträge Hauptstrassen \n \nUnter diesem Titel (Institutionelle Gliederung 2125) sind folgende Beträge in die Budgetierung einge-\nflossen. Die LSVA gem. SVAG (Ref. b) wird nach folgendem Schlüssel auf vier Direktionen aufgeteilt \n(50 % auf Konto 2125.4600.80 Baudirektion; 10 % auf Konto 2425.4600.80 GSUD, Immissionsschutz; \n20 % auf Konto 2610.4600.80 SID, Kantonspolizei; 20 % 2720.4600.80 VD, Öffentlicher Verkehr). \n \n\n \n \na) Kantonsanteil am nicht werkgebundenen (variablen) Mineralölsteueranteil: Die Verteilung auf \n\ndie Kantone erfolgt aufgrund der Strassenlängen und Strassenlasten. \n \n\n                                                 \n2 Der Bilanzgewinn setzt sich aus dem ausschüttbaren Jahresgewinn und der Bilanzposition «Ausschüttungsreserve» zusam-\nmen. Die Ausschüttungsreserve dient als Schwankungsreserve für die Verstetigung der Gewinnausschüttung. Sie entspricht \neinem Gewinn- bzw. Verlustvortrag. Ihr werden der nicht ausgeschüttete Teil des Jahresergebnisses zugewiesen bzw. der \nfür eine Ausschüttung fehlende Betrag entnommen. Ein Bilanzgewinn ist eine Voraussetzung für eine Ausschüttung, bei \neinem Bilanzverlust erfolgt keine Ausschüttung. \n\nin Mio. Franken R 2015 R 2016 R 2017 R 2018 R 2019 R 2020 R 2021 R/B 2022 B 2023\nAnteil Ertrag Nationalbank 5.9 2.9 5.0 5.7 5.7 11.4 17.1 17.1 5.7\n\nin Mio. Franken Ref. R 2015 R 2016 R 2017 R 2018 R 2019 R 2020 R 2021 B 2022 B 2023\n\nMineralölsteuerertrag a) 5.4 5.2 5.2 5.2 5.2 5.6 6.2 6.3 6.1\nLSVA gem. SVAG b) 3.4 3.3 3.7 3.7 3.6 3.7 3.6 3.7 3.6\nLSVA-Anteil Hauptstrassen gemäss MinVV c) 3.8 3.8 4.3 4.2 4.2 4.7 5.0 4.8 4.9\nBeitrag Hauptstrassen gemäss MinVG d) 3.8 3.8 3.9 3.7 3.7 3.7 3.7 3.7 3.7\nGlobalbeiträge Hauptstrassen e) 10.0 9.5 9.5 9.2 9.2 9.2 9.2 9.2 9.2\nTotal 26.5 25.7 26.6 26.0 26.0 26.8 27.7 27.7 27.6\n\n\n\n13 \n\nb) Kantonsanteil an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gestützt auf das Schwerver-\nkehrsabgabegesetz (SVAG; SR 641.81): Die Verteilung auf die Kantone erfolgt aufgrund eines \nSchlüssels, der Strassenlängen, Strassenlasten, Bevölkerung sowie die steuerliche Belastung des \nMotorfahrzeugverkehrs beinhaltet. \n \n\nc) Gestützt auf Artikel 19a SVAG werden Mittel, die den Kantonen aus der Erhöhung der LSVA ab \n2008 zusätzlich zustehen, für die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und \nRandregionen ausgerichtet. \n \n\nd) Der Beitrag an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen nach dem Bundesgesetz über \ndie Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und \nLuftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2): Der Kantonsanteil bemisst sich \nnach der Länge des Strassennetzes gemäss Verordnung über die Verwendung der zweckgebun-\ndenen Mineralölsteuer (MinVV; SR 725.116.21). \n \n\ne) Mit Einführung der NFA erhalten die Kantone die Beiträge für Hauptstrassen ab Anfang 2008 \nnicht mehr objektgebunden, sondern in Form von Globalbeiträgen. Vor Inkrafttreten der NFA \nbewilligte Grossprojekte wird der Bund aber weiterhin nach dem alten Regime unterstützen. \nBeiträge an die Kantone für Hauptstrassen (nach MinVG bzw. MinVV) erfolgen in Form von Glo-\nbalbeiträgen bemessen nach Strassenlänge, Verkehrsstärke, Höhenlage und Bergstrassencha-\nrakter. \n\n \n\n1.10. Kantonale Finanzpolitik \n \n1.10.1. Grundsatz \n \nDie Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern trägt zur Erfüllung der gesellschafts- und wirtschafts-\npolitischen Ziele bei. Oberstes Ziel des Regierungsrats ist die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt. \n \nAm 18. Mai 2021 wurde das weiterentwickelte Finanzleitbild vom Regierungsrat genehmigt. Das Leit-\nbild soll als Orientierungsrahmen bei der Erstellung der Finanzpläne, Budgets, Kreditbeschlüsse und \nGesetze mit Ausgabenfolgen dienen. Die finanzpolitischen Grundsätze stützen sich auf die Verfassung \ndes Kantons Uri (RB 1.1101), die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB \n3.2111) und das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110).  \n \nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichge-\nwichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vor-\nteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung und der Wirkungsorientierung. \n \n1.10.2. Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri \n \nDas Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht hat den Zweck, für einen auf die Dauer ausgeglichenen Fi-\nnanzhaushalt zu sorgen. Es übernimmt damit den Verfassungsauftrag von Artikel 58 Absatz 1 KV (RB \n1.1101). Es trägt aber auch dem Umstand Rechnung, dass die Defizitbeschränkung – insbesondere in \nAnbetracht eines hohen Bilanzüberschusses (Stand Ende 2021: 234 Mio. Franken) – der Realisierung \nvon Grossprojekten, die für die Entwicklung des Kantons Uri wichtig sind und die vom Volk gutgeheis-\nsen wurden, nicht im Wege steht und enthält entsprechende Lockerungsbestimmungen. \n\n\n\n14 \n\n \nSo steht nach wie vor eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung im Zentrum. Defizite sind aber ex-\nplizit auch über eine längere Periode zulässig, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Ge-\nbremst wird, indem das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr auf 12 Prozent der Nettoerträge \naus kantonalen Steuern begrenzt wird. Die Defizitbeschränkung ist in Artikel 2 festgehalten. \n \n\nArtikel 2  Defizitbeschränkung \n1 Im Budgetvorschlag des Regierungsrats an den Landrat darf das Defizit  \nder Erfolgsrechnung maximal 12 Prozent der Nettoerträge aus den budge- \ntierten kantonalen Steuern betragen. \n2 Sofern der Bilanzüberschuss per Ende des letzten Rechnungsjahrs kleiner  \nist als die Nettoerträge aus kantonalen Steuern, muss das kumulierte  \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen sein.  \nDabei gelten beim Budgetantrag des Regierungsrats an den Landrat als  \nBetrachtungszeitraum von acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das  \nlaufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr. \n\n \nIm Budget 2023 wird diese Defizitbeschränkung eingehalten. \n \n\n \n \n\n1.11. Ausblick \n \nDie Vorgaben der Defizitbeschränkung werden mit dem vorliegenden Budget klar eingehalten. Die \nMindererträge beim Anteil SNB werden durch Mehrerträge bei den Wasserzinsen und Entschädigun-\ngen kompensiert. Der höhere Lohnaufwand ist insbesondere der berücksichtigten Teuerung geschul-\ndet. Der Regierungsrat wertet das vorliegende Gesamtergebnis als gut, ist sich aber den grossen Un-\nsicherheiten bewusst. \n \nVerschiedene Unsicherheiten im vorliegenden Budget (Ertragsanteil Nationalbank, Energiebezugs-\nrechte, Entwicklung kantonale Steuern, Finanz- und Lastenausgleich Bund) und im gesamtwirtschaft-\nlichen Umfeld sowie die anspruchsvollen finanziellen Zukunftsperspektiven (v.a. hohe Nettoinvestiti-\n\nKennzahlen Defizitbeschränkung (Gesetz zum Haushaltgleichgewicht): Planjahre 2023 / 2024\n(Werte in Mio. Fr.)\n\nArt. Indikator Zielwert R 2017 R 2018 R 2019 R 2020 R 2021 B 2022 B 2023 P 2024\n\nBilanzüberschuss kantonale\nSteuern\n\n229 236 242 234 234 227 220 209\n\nErgebnis ER über 8 Jahre kumuliert * >  0 -10.7 -25.1\n\nVerbesserungsmassnahmen nötig? nein nein\n\nErgebnis ER 12% kant. \nSteuern\n\n8.5 7.0 6.8 -8.2 -0.4 -6.4 -7.6 -10.5\n\nVerbesserungsmassnahmen nötig? nein nein\n\n3\nVerbesserungsmassnahmen nötig?\nFalls ja, im Umfang von x Mio. Fr.\n\nnein nein\n\n4\nBei Ablehnung der Massnahmen, \nSteuerfusserhöhung auf x Prozentpunkte\n\n100 100\n\nSenkung des Steuerfusses? nein nein\n\n* als Betrachtungszeitraum gelten die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr\n\n     Zielwert erreicht / keine Massnahmen nötig                 Zielwert nicht erreicht / Massnahmen erforderlich\n\n2.2\n\n2.1\n\n5\n\n\n\n15 \n\nonen, tiefe Selbstfinanzierung), verlangen nach einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik und einer be-\nwussten Gewichtung und Priorisierung von anstehenden grösseren Vorhaben zur weiteren Entwick-\nlung des Kantons. \n \n\n2. Abweichungen gegenüber Vorjahr \n \n\n2.1. Gestaffelte Erfolgsrechnung (Artengliederung) \n \n\n \n \n\n2.2. Abweichungsbegründungen Erfolgsrechnung (Institutionelle Gliederung) \n \nDie wichtigsten Abweichungen (150'000 Franken und mehr) gegenüber dem Budget des Vorjahres \nergeben sich aus folgender Abweichungsliste. \n \nBei den Aufwandkonti (Artengliederung beginnend mit Ziffer 3; xxxx.3xxx.xx) gilt folgendes: \n(-) = Minderaufwand  / (+) = Mehraufwand \n \nBei den Ertragskonti (Artengliederung beginnend mit Ziffer 4; xxxx.4xxx.xx) gilt folgendes: \n(-) = Minderertrag    / (+) = Mehrertrag \n\nin TFr. B 2023 B 2022 R 2021\n\nBetrieblicher Aufwand 428'678 407'279 431'045 21'399 5.3%\n30 Personalaufwand 113'388 109'706 107'554 3'682 3.4%\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 65'430 62'384 63'245 3'046 4.9%\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 13'123 10'486 9'292 2'637 25.2%\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 1'057 858 5'994 199 23.1%\n36 Transferaufwand 206'060 194'106 215'156 11'954 6.2%\n37 Durchlaufende Beiträge 29'620 29'738 29'805 -118 -0.4%\n\nBetrieblicher Ertrag 409'543 388'909 416'565 20'634 5.3%\n40 Fiskalertrag 99'949 95'256 98'205 4'693 4.9%\n41 Regalien und Konzessionen 46'826 46'716 52'442 110 0.2%\n42 Entgelte 25'792 25'803 23'805 -11 0.0%\n43 Verschiedene Erträge 742 714 712 29 4.0%\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfin. 6'150 4'320 7'086 1'830 42.4%\n46 Transferertrag 200'465 186'363 204'511 14'101 7.6%\n47 Durchlaufende Beiträge 29'620 29'738 29'805 -118 -0.4%\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -19'134 -18'370 -14'480 -765\n\n34 Finanzaufwand 1'350 719 622 631 87.8%\n44 Finanzertrag 12'902 12'679 14'731 222 1.8%\n\nErgebnis aus Finanzierung 11'552 11'960 14'109 -409 -3.4%\n\nOperatives Ergebnis -7'583 -6'409 -371 -1'174\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -7'583 -6'409 -371 -1'174\n\nAbweichung\nB 2023 - B 2022\n\n\n\nAbweichungsbegründungen B 2023 / B 2022\nKanton Uri ER (Abw. grösser +/- 150'000)\n\n 16\n\nBez BegründungenKontoNr Budget \n2023\n\nBudget \n2022\n\nAbweichung Rechnung \n2021\n\n20 Regierungsrat und Landammannamt\n\n2000 Regierungsrat\n\n2000.3170.04 Sechseläuten Zürich -160'000 Für das Sechseläuten Zürich ist im Budget 2023 kein Betrag mehr eingestellt, da der Anlass im Jahr \n2022 durchgeführt worden ist. \n\n160'000\n\n21 Baudirektion\n\n2111 Betrieblicher Unterhalt \nKantonsstrassen\n\n2111.3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 162'000 Dringend notwendige Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Kleingeräten im ordentlichen Zyklus, \nsowie Ersatzbeschaffungen (Stapler, Holzbearbeitungsgeräte, Einrichtungen usw.) für den neuen \nWerkhof (Bezug Februar 2024) führen zu einer Kostensteigerung. \n\n542'000 380'000 335'911\n\n2111.3141.02 Winterdienst 200'000 Im 10jährigen Mittel liegen die Ausgaben für den Winterdienst höher als 1 Mio. Franken, weshalb \ndieses Konto entsprechend erhöht wurde. \n\n1'200'000 1'000'000 2'141'118\n\n2116 Amt für Betrieb Nationalstrassen\n\n2116.3010.01 Löhne 754'600 Das Amt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN) ist eine Verwaltungseinheit mit Leistungsauftrag und \nGlobalbudget. Die Budgetabweichungen beim AfBN (Konto mit institutioneller Gliederung 2116) \nwerden nicht auf Stufe Konto begründet. Das Budget richtet sich nach der Leistungsvereinbarung mit \ndem ASTRA für die Jahre 2019 - 2023 und wird weitgehend vom ASTRA bestimmt. \n\n13'403'200 12'648'600 12'012'376\n\n2116.3111.02 Fahrzeuge, Grossgeräte 167'500 Siehe Begründung unter Konto 2116.3010.01 594'000 426'500 441'154\n\n2116.3120.03 Ver- und Entsorgung; Elektrische \nEnergie\n\n-200'000 Siehe Begründung unter Konto 2116.3010.01 3'900'000 4'100'000 3'459'686\n\n2116.3130.06 Dienstleistungen Dritter für ASTRA oder \nFiliale\n\n-350'000 Siehe Begründung unter Konto 2116.3010.01 3'750'000 4'100'000 4'491'148\n\n2116.3510.01 Einlage in Spezialfinanzierung Betrieb \nNationalstrassen\n\n246'300 Siehe Begründung unter Konto 2116.3010.01 728'400 482'100 2'602'182\n\n2116.4250.01 Verkaufserlös Sachanlagen und Waren 201'300 Siehe Begründung unter Konto 2116.3010.01 286'000 84'700 105'588\n\n2116.4610.03 Vergütung für Teilprojekte Dienste 152'000 Siehe Begründung unter Konto 2116.3010.01 5'052'000 4'900'000 3'372'907\n\n2121 Wasserbau\n\n2121.3142.01 Gewässerunterhalt 250'000 Ein Mehraufwand entstand im ordentlichen Gewässerunterhalt durch Anpassung der \nEntlastungsanlage in Seedorf aufgrund der Erkenntnisse der beiden Hochwasserereignisse vom \nOktober 2020 und Juli 2021. \nZudem wurden weitere Abklärungen getroffen und diverse Studien erstellt. \n\n2'200'000 1'950'000 2'101'494\n\n2125 Mineralölsteuerertrag und \nStrassenverkehrsabgaben, \nwerkungebunden\n\n2125.4600.50 Anteil an Mineralölsteuerertrag und \nStrassenverkehrsabgaben\n\n-193'000 Die Budgetierung erfolgt aufgrund von Angaben des Bundes und Erfahrungswerten. 6'106'000 6'299'000 6'219'828\n\n2130 Amt für Energie\n\n\n\nAbweichungsbegründungen B 2023 / B 2022\nKanton Uri ER (Abw. grösser +/- 150'000)\n\n 17\n\nBez BegründungenKontoNr Budget \n2023\n\nBudget \n2022\n\nAbweichung Rechnung \n2021\n\n2130.3132.01 Aufträge an private Büros -350'000 Im Jahr 2022 wurden über dieses Konto die umfangreichen Umweltanalysen in Bezug auf die \nKonzessionserneuerung beim Kraftwerk Lucendro abgewickelt. Aus diesem Grund fällt der \nBudgetbetrag 2023 wieder tiefer aus. \n\n360'000 710'000 366'457\n\n2150 Konzessionserträge\n\n2150.4120.02 Wasserzinse und Entschädigungen 11'324'000 Aufgrund der  gestiegenen Strompreise an den Energiemärkten fällt auch die mit den SBB \nvereinbarte finanzielle Abgeltung des Energiebezugsrechts beim Kraftwerk Wassen und Kraftwerk \nAmsteg entsprechend höher aus. \n\n36'574'000 25'250'000 30'819'776\n\n2150.4120.04 Übertragung Energiebezugsrecht 178'000 Nachdem in den vergangenen Jahren das Energiebezugsrecht beim Kraftwerk Lucendro aufgrund der \ntiefen Strommarktpreise nicht attraktiv war respektive nicht bezogen wurde, hat sich dies mit den \ngeänderten Verhältnissen an den Energiemärkten geändert. Das Bezugsrecht wurde in der Folge an \ndie EWA-energieUri AG gegen entsprechende Entschädigung abgetreten. \n\n178'000\n\n2160 Fonds Förderprogramm Energie Uri\n\n2160.3637.01 Förderbeiträge für sparsame und \nrationelle Energienutzung\n\n-500'000 Aufgrund der eingegangenen Fördergesuche in den letzten Jahre fällt der Anteil für die Auszahlungen \nvon Beiträgen an die Haustechnik erwartungsgemäss tiefer aus als im Vorjahr. \n\n1'000'000 1'500'000 670'440\n\n2160.3637.02 Beiträge für Gebäudesanierungen 500'000 Aufgrund der eingegangenen Fördergesuche in den letzten Jahre fällt der Anteil für die Auszahlungen \nvon Beiträgen an die Gebäudesanierungen erwartungsgemäss höher aus als im Vorjahr. \n\n2'000'000 1'500'000 1'633'891\n\n22 Bildungs- und Kulturdirektion\n\n2200 Direktionssekretariat und Verwaltung\n\n2200.3637.01 Stipendien -195'000 Anpassung an die durchschnittlichen Ausgaben der letzten Jahre. 1'300'000 1'495'000 1'224'533\n\n2210 Amt für Volksschulen\n\n2210.3632.01 Beiträge an Gemeinden \n(Schülerpauschalen)\n\n-366'000 Anpassung an die neuen Schülerpauschalen und Schülerzahlen. 16'000'000 16'366'000 15'869'600\n\n2212 Kantonale Mittelschule\n\n2212.3020.01 Lehrpersonen: Löhne 445'900 Personalkosten sind Bestandteil des Globalbudgets Personal. 6'405'900 5'960'000 6'040'856\n\n2240 Berufs- u. Weiterbildungszentrum Uri\n\n2240.3020.01 Lehrpersonen: Löhne 255'100 Personalkosten sind Bestandteil des Globalbudgets Personal. 5'630'500 5'375'400 5'313'815\n\n2240.4910.09 Verrechnung z.L. Fonds Programm S, \nDeutschkurse\n\n300'000 Zusätzliche Deutschkurse aufgrund erhöhtem Bedarf durch Flüchtende aus der Ukraine (Flüchtlinge \nmit dem neuen Status "S"). \n\n300'000\n\n2244 Tertiär A\n\n2244.3631.02 Kantonale pädagogische Hochschulen -240'000 Anpassung gemäss interner Budgetrichtlinie (Durchschnitt letztes Budget und letzte Rechnung). 2'730'000 2'970'000 2'658'463\n\n2244.3636.01 Kulturen der Alpen 500'000 Gemäss revidiertem Bildungsgesetz (Volksabstimmung am 25. September 2022) kann der Kanton \nneu die Forschung fördern. Der Regierungsrat will das tun, indem er das Institut "Kulturen der Alpen" \nin Altdorf künftig jährlich wiederkehrend mit festen finanziellen Beiträgen unterstützt. Der \nabschliessende Entscheid darüber obliegt dem Landrat, dem in der November-Session 2022 eine \nentsprechende Verordnung unterbreitet wird. \n\n500'000\n\n2260 Sportfonds\n\n\n\nAbweichungsbegründungen B 2023 / B 2022\nKanton Uri ER (Abw. grösser +/- 150'000)\n\n 18\n\nBez BegründungenKontoNr Budget \n2023\n\nBudget \n2022\n\nAbweichung Rechnung \n2021\n\n2260.3636.01 Beitrag an private Institutionen -150'000 Grössere Investitionsbeiträge werden neu dem Budget der Institution "Sport" (2250 bzw. 5250) \nbelastet und nicht mehr dem Sportfonds (2260 bzw. 5260), weshalb die Belastung des Fonds \nabnimmt. In der Regel weist der Sportfonds nach den jährlichen Auszahlungen im November jeweils \nkaum mehr flüssige Mittel aus. Um den Fonds zu entlasten hat der Regierungsrat im Jahr 2020 \nmittels Regierungsratsbeschluss Nummer 2020-283 beschlossen, Investitionen an \nInfrastrukturbauten (Sportanlagen) mit einem resultierenden Betrag über 50'000 Franken nicht mehr \ndem Sportfonds, sondern als Verpflichtungskredit dem ordentlichen Budget zu belasten. \n\n450'000 600'000 367'674\n\n2280 Fonds Integrationsagenda\n\n2280.3910.03 Verrechnung z.G. Amt für Arbeit und \nMigration, Job Coach und Akquise\n\n-150'000 Konto aufgehoben. Neu unter Konto 2280.3910.12 budgetiert. 150'000 136'272\n\n2280.3910.12 Verrechnung z.G. Job Coaching und \nArbeitgeberservice, Job Coach und \nAkquise\n\n180'000 Neues Konto. Bisher unter Konto 2280.3910.03 budgetiert. 180'000\n\n2281 Fonds Programm S\n\n2281.3130.01 Integrationsmassnahmen Externe 820'000 Neues Konto für Flüchtlinge mit dem neuen Status "S". 820'000\n\n2281.3910.01 Verrechnung z.G. Berufs- und \nWeiterbildungszentrum Uri, \nDeutschkurse\n\n300'000 Neues Konto für Flüchtlinge mit dem neuen Status "S". 300'000\n\n2281.4610.01 Bundesbeiträge Programm S 1'200'000 Neues Konto für Flüchtlinge mit dem neuen Status "S". 1'200'000\n\n23 Finanzdirektion\n\n2324 Vermögens- und \nSchuldenverwaltung\n\n2324.3010.04 Pauschale Lohnkorrekturen -1'567'581 Mit diesem Konto wird die Differenz zwischen dem vom Landrat genehmigten Globalbudget für den \nPersonalaufwand 2023 (inklusive exogene Faktoren, ohne Teuerungsausgleich) und dem von den \nDirektionen im Detailbudget 2023 eingestellten Personalaufwand korrigiert. Das Konto wird nur im \nBudget verwendet. \n\n-3'220'330 -1'652'749\n\n2324.3010.05 Pauschalkonto Teuerungsausgleich (nur \nBudget)\n\n1'988'000 Der Teuerungsausgleich, den der Regierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB \n2.4211) beschliesst, gilt als exogener Faktor (PV Art. 73c Abs. 1 Bst. a). Der Effekt des \nTeuerungsausgleichs beim Lohnaufwand ist gesamthaft in diesem Konto eingestellt. Dadurch wird er \nsichtbar gemacht. Die Personalaufwandkonti, die für das Globalbudget Personal relevant sind, sind \nalle ohne Teuerungsausgleich budgetiert. Das Konto wird nur im Budget verwendet. \n\n1'988'000\n\n2324.3181.01 Abschreibungen und Erlasse, exklusive \nKantonssteuern\n\n175'000 Abschreibungen und Erlasse werden nach Erfahrungswerten budgetiert. Der Durchschnitt der letzten \nfünf Rechnungsjahre lag bei rund 1,28 Mio. Franken. \n\n1'275'000 1'100'000 1'399'829\n\n2324.3300.01 Planmässige Abschreibungen \nSachanlagen\n\n2'519'000 Die Abschreibungen werden anhand der bestehenden Anlagen gemäss Anlagebuchhaltung sowie den \ngeplanten Investitionen gemäss Investitionsrechnung berechnet. Der Mehraufwand im Budget 2023 \ngegenüber Budget 2022 ist Folge der geplanten Investitionstätigkeit im 2023 und teilweise 2022 \n(gewisse Investitionen, u.a. Neubau KSU, Baulicher Unterhalt Strassen, Hochwasserschutz usw., \nwerden im ersten Jahr noch nicht voll sondern in der Regel nur mit einer halben Abschreibung \nbelegt). \n\n11'123'400 8'604'400 7'723'902\n\n\n\nAbweichungsbegründungen B 2023 / B 2022\nKanton Uri ER (Abw. grösser +/- 150'000)\n\n 19\n\nBez BegründungenKontoNr Budget \n2023\n\nBudget \n2022\n\nAbweichung Rechnung \n2021\n\n2324.3320.01 Planmässige Abschreibungen \nimmaterielle Anlagen\n\n307'300 Die Abschreibungen werden anhand der bestehenden Anlagen gemäss Anlagebuchhaltung sowie den \ngeplanten Investitionen gemäss Investitionsrechnung berechnet. Der Mehraufwand im Budget 2023 \ngegenüber Budget 2022 ist Folge der geplanten Investitionstätigkeit im 2023 (für Informatikprojekte \nim Steuerbereich und im Bereich Strassen sowie für die amtliche Vermessung). \n\n1'473'800 1'166'500 924'512\n\n2324.3401.01 Verzinsung Finanzverbindlichkeiten 613'000 In den letzten zwölf Monaten sind die Zinsen deutlich angestiegen. Auch die Schweizerische \nNationalbank erhöhte Mitte 2023 den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte. Im Herbst 2022 wird ein weiterer \nZinsschritt erwartet. Zur Finanzierung der Nettoinvestitionen ist die Aufnahme von zusätzlichem \nFremdkapital nötig. Beides lässt den Zinsaufwand ansteigen. \n\n973'000 360'000 311'145\n\n2324.3660.01 Planmässige Abschreibungen \nInvestitionsbeiträge\n\n-550'800 Die Abschreibungen werden anhand der bestehenden Investitionsbeiträge gemäss \nAnlagebuchhaltung sowie den geplanten Investitionsbeiträgen gemäss Investitionsrechnung \nberechnet. Die geplanten Investitionsbeiträge im Budget 2023 führen eigentlich tendenziell zu \nsteigenden Abschreibungen. Da aber in der Rechnung 2021 weniger abschreibungsrelevante \nInvestitionsbeiträge ausgerichtet wurden als budgetiert, führt dies auch zu tieferen Abschreibungen im \nBudget 2023 gegenüber Budget 2022, da im Budget 2022 noch mit den höheren Investitionsbeiträgen \n(des Budgets 2021) gerechnet wurde. Zudem sind frühere Investitionsbeiträge wie z.B. «Beiträge \nLandwirtschaft bis 2011» (mit jährlichen Abschreibungen von 0,33 Mio. Franken) bis Ende 2022 \nvollständig abgeschrieben und fallen im 2023 nicht mehr an. \n\n2'033'300 2'584'100 3'642'709\n\n2324.4510.01 Bezug aus Spezialfinanzierung Amt für \nBetrieb Nationalstrassen, Überführung \nfreie Mittel\n\n1'038'000 Die neue Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Strassen sieht vor, dass das erarbeitete \nEigenkapital des AfBN bis Ende 2023 auf noch 10 Prozent des Jahresumsatzes reduziert wird. Bisher \nwaren es 15 Prozent. Dies führt voraussichtlich zu einer hohen Überführungen in die freien Mittel \nzugunsten der Rechnung 2023. \n\n2'938'000 1'900'000 386'100\n\n2326 Anteile von Banken\n\n2326.4110.01 Anteil Ertrag Nationalbank (excl. \nDividende)\n\n-11'400'000 In den ersten beiden Quartalen 2022 erlitt die SNB jeweils hohe Verluste, insgesamt 95,2 Mrd. \nFranken. Das Ergebnis der Nationalbank ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- \nund Kapitalmärkte abhängig. Starke Schwankungen sind deshalb nicht ungewöhnlich. Sollte sich \ndieses Ergebnis am Jahresende bestätigen, hätte das Folgen für die Dotierung der Reserve für \nkünftige Ausschüttungen. Die Ausschüttung an die Kantone im 2023 dürfte deutlich tiefer ausfallen. \n\n5'660'000 17'060'000 17'057'402\n\n2326.4461.01 Anteil Ertrag UKB 200'000 Aufgrund der erwarteten Gewinnentwicklung der Urner Kantonalbank darf 2023 eine erhöhte \nAusschüttung erwartet werden. \n\n7'200'000 7'000'000 7'000'000\n\n2340 Amt für Informatik\n\n2340.3158.91 Unterhalt immaterielle Anlagen 229'000 Im Rahmen des neuen Microsoft Enterprise Agreements werden die Lizenzen nicht mehr per Device \nsondern per User lizensiert. Dabei ist die alte Office-Standard Lizensierung nicht mehr möglich, dafür \nwerden im Gegenzug alle Office365 Funktionalitäten (inklusive Cloud) ermöglicht. Diese neue \nLizenzform wurde seit Beginn der Corona-Pandemie für eine beschränkte Anzahl User (220) für die \nNutzung der Videokonferenzlösung Teams und das Extranet abgeschlossen und wird nun bis Mitte \n2023 schrittweise auf alle Anwender ausgeweitet. Für die notwendige Ablösung des UriCenters, wird \ndabei das neue Intranet und die zukünftige Kommunikationsplattform auf der Azure-Cloud der \nSchweiz aufgebaut. Am 24.03.2021 hat der Landrat den Verpflichtungskredit für die Verlängerung der \nMicrosoft-Lizenzen Enterprise Agreement (EA) in diesem Sinne beschlossen. \n\n722'300 493'300 401'474\n\n2350 Amt für Steuern\n\n2350.4612.05 Vergütung der Gemeinden, \nVerbundaufgabe Steuern\n\n333'000 Höherer Kostenanteil für Gemeinden infolge Zentralisierung der Erhebung der Quellensteuern beim \nKanton mit entsprechenden Kosten- und Personalverschiebungen zum Amt für Steuern. Höhere \nKosten im Zusammenhang mit Projekten, Refactoring, DigiTax und Einführung NEST Quellensteuern. \nDie Rechnungszahlen 2021 dienen als Basis für das Budgetjahr 2023. \n\n1'663'000 1'330'000 1'224'800\n\n\n\nAbweichungsbegründungen B 2023 / B 2022\nKanton Uri ER (Abw. grösser +/- 150'000)\n\n 20\n\nBez BegründungenKontoNr Budget \n2023\n\nBudget \n2022\n\nAbweichung Rechnung \n2021\n\n2355 Kantonale Steuern\n\n2355.3602.01 Anteil Gemeinden an \nGrundstückgewinnsteuern\n\n444'000 Siehe Begründung unter Konto 2355.4022.00 "Grundstückgewinnsteuern". 3'329'000 2'885'000 4'226'625\n\n2355.3602.06 Ausgleichszahlungen an Gemeinden \nSteuervorlage 2019\n\n-180'000 Die Ausgleichszahlungen an die Gemeinden reduzieren sich jährlich um zwei Prozentpunkte gestützt \nauf Artikel 269c Absatz 4 bis 6 Steuergesetz (StG; RB 3.2211). \n\n240'000 420'000 686'600\n\n2355.4000.00 Einkommenssteuern natürliche \nPersonen Rechnungsjahr\n\n3'521'000 Die budgetierten Steuererträge 2023 der natürlichen Personen (Einkommens- und \nVermögenssteuern) von rund 70,9 Mio. Franken werden ausgehend vom Rechnungsjahr 2021 (68,1 \nMio. Franken) bei einem unveränderten Steuerfuss von 100 Prozent und einem erwarteten Wachstum \nvon je 2 Prozent für das Jahr 2022 und 2023 fortgeschrieben. \n\n61'894'000 58'373'000 59'490'967\n\n2355.4000.10 Einkommenssteuern natürliche \nPersonen früherer Jahre\n\n-257'000 Siehe Begründung unter Konto 2355.4000.00 "Einkommensssteuern natürliche Personen \nRechnungsjahr". \n\n2'021'000 2'278'000 1'942'513\n\n2355.4001.00 Vermögenssteuern natürliche Personen \nRechnungsjahr\n\n572'000 Siehe Begründung unter Konto 2355.4000.00 "Einkommensssteuern natürliche Personen \nRechnungsjahr". \n\n6'092'000 5'520'000 5'855'437\n\n2355.4002.00 Quellensteuern natürliche Personen 200'000 Weitere Steigerung der Erträge aufgrund der Entwicklung im Urner Oberland mit Einbezug der Effekte \ndes zweiten Gotthardtunnels. \n\n3'500'000 3'300'000 3'220'144\n\n2355.4022.00 Grundstückgewinnsteuern 887'000 Die Erträge der Grundstückgewinnsteuer unterliegen grossen Schwankungen. Der budgetierte Ertrag \n2023 leitet sich aus den durchschnittlichen Erträgen der Jahre 2019 bis 2021 ab. \n\n6'658'000 5'771'000 8'237'829\n\n2355.4024.00 Erbschafts- und Schenkungssteuern -159'000 Die Erträge der Erbschafts- und Schenkungssteuern unterliegen grossen Schwankungen. Der \nbudgetierte Ertrag 2023 leitet sich aus den durchschnittlichen Erträgen der Jahre 2019 bis 2021 ab. \n\n1'264'000 1'423'000 1'570'039\n\n2358 Interkantonaler Finanzausgleich, \nzweckungebunden\n\n2358.4620.10 Ressourcenausgleich Bund 3'689'000 Die Budgetzahlen basieren jeweils auf den provisorischen Zahlen des Bundes. Der Kanton Uri \nsteigerte zwar sein Ressourcenpotential, weil aber andere Kantone auch zulegen konnten, nimmt der \nRessourcenindex von Uri trotzdem leicht ab. Das führt zu einer höheren Ausgleichszahlung im Jahr \n2023. \n\n54'200'000 50'511'000 50'139'788\n\n2358.4620.90 Abfederungsmassnahmen -283'000 Der Bund leistet in den Jahren 2021 bis 2025 Beiträge zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen \nder Finanzausgleichsreform 2020. Die jeweiligen Beträge sind gesetzlich festgelegt. Im Jahr 2023 \nwerden 160 Mio. Franken ausgerichtet. Im Jahr 2022 waren es 200 Mio. Franken. \n\n1'136'000 1'419'000 570'431\n\n2359 Kantonsanteil an Bundeserträgen\n\n2359.4600.00 Anteil Ertrag direkte Bundessteuer 500'000 Die Budgetierung erfolgt aufgrund Angaben des Bundes und Erfahrungswerten. 10'600'000 10'100'000 10'035'006\n\n2359.4600.10 Anteil Ertrag Verrechnungssteuer 642'000 Die Budgetierung erfolgt aufgrund Angaben des Bundes. 3'142'000 2'500'000 4'201'461\n\n24 Gesundheits-, Sozial- und  \nUmweltdirektion\n\n2405 Sozialhilfe\n\n2405.3636.01 Beitrag an Stiftung Behindertenbetriebe \nUri\n\n712'000 In diesem Betrag ist ein Teil der vom Volk bewilligten Anschubfinanzierung von 400'000 Franken (von \ninsgesamt 2,1 Mio. Franken) enthalten. Zusätzlich sind Umbauarbeiten an diversen Gebäuden \ngeplant und es fallen höhere Betreuungskosten bzw. teilweise tiefere Betreuungstaxen an. \n\n11'447'000 10'735'000 10'335'000\n\n2405.3636.03 Beitrag an ausserkantonale \nInstitutionen der Behindertenhilfe\n\n150'000 Es wird damit gerechnet, dass im Jahr 2023 mehr Urnerinnen und Urner mit einer Beeinträchtigung in \nausserkantonalen Institutionen leben und arbeiten als im Jahr 2022. \n\n2'250'000 2'100'000 2'266'766\n\n2407 Asylsuchende und Flüchtlinge\n\n\n\nAbweichungsbegründungen B 2023 / B 2022\nKanton Uri ER (Abw. grösser +/- 150'000)\n\n 21\n\nBez BegründungenKontoNr Budget \n2023\n\nBudget \n2022\n\nAbweichung Rechnung \n2021\n\n2407.3636.07 Betriebsbeitrag Sozialdienst Asyl- und \nFlüchtlingswesen\n\n194'000 Im Jahr 2023 wird mit einer höheren Anzahl Personen gerechnet als im Jahr 2022. Deshalb wurde \nder Betriebsbeitrag erhöht. \n\n2'095'000 1'901'000 1'941'838\n\n2407.3636.08 Betriebsbeitrag Sozialdienst für \nPersonen mit Schutzstatus S\n\n2'955'000 Neues Konto für Personen mit dem neuen Schutzstatus "S" (aufgrund des Ukraine-Kriegs). 2'955'000\n\n2407.3637.04 Wirtschaftliche und persönliche \nSozialhilfe für Personen mit \nSchutzstatus S\n\n4'651'000 Siehe Begründung unter Konto 2407.3636.08 4'651'000\n\n2407.4610.04 Bundesbeiträge für Personen mit \nSchutzstatus S\n\n6'509'000 Siehe Begründung unter Konto 2407.3636.08 6'509'000\n\n2415 Amt für Gesundheit\n\n2415.3636.09 Beitrag an ambulante psychiatrische \nDienste\n\n300'000 Die Triaplus weist bei der Ambulanten Psychiatrie und Psychotherapie Uri (APP) eine Unterdeckung \naus. Diese Unterdeckung soll per 2023 teilweise ausgeglichen werden. Zusätzlich werden ab dem \nJahr 2023 Kosten für die Tagesklinik für Kinder anfallen. Die Abklärungen mit Triaplus sind noch am \nLaufen. Zudem soll mit dem Suizidpräventionsprogramm AdoASSIP gestartet werden. \n\n1'500'000 1'200'000 1'200'000\n\n2417 Spitäler\n\n2417.3144.01 Baulicher Unterhalt Kantonsspital Uri 1'470'000 Die gebundenen Kosten aus der Sanierung des Trakts D (u. a. Erdbebensanierung, \nFlachdachsanierung, Ersatz Fenster und Storen) fallen teilweise im Jahr 2023 an. \n\n2'720'000 1'250'000 1'756'667\n\n2417.3634.02 Stationäre Spitalbehandlungen \ninnerkantonal\n\n300'000 Der Budgetbetrag beruht auf den Hochrechnungen und Prognosen des Kantonsspitals Uri. 15'500'000 15'200'000 16'012'370\n\n2417.3634.03 Stationäre Spitalbehandlungen \nausserkantonal\n\n2'800'000 Dem Bericht zu den stationären Spitalbehandlungen 2021 kann entnommen werden, dass es sich bei \nden ausserkantonalen Spitalbehandlungen oft um komplexe und kostenintensive Behandlungen \nhandelt, die einen höheren Kantonsanteil pro Fall verursachen. \n\n17'900'000 15'100'000 17'746'754\n\n2465 Fonds Prämienverbilligung\n\n2465.3637.01 Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung\n\n473'000 Der Prämienverbilligungsbetrag wird für das Budget 2023 um die Zunahme des Bundesbeitrags \nerhöht (siehe Konto 2465.4630.01). \n\n17'017'000 16'544'000 17'001'506\n\n2465.4630.01 Bundesbeitrag für Prämienverbilligung \nin der Krankenversicherung\n\n473'000 Der budgetierte Betrag entspricht den aktuellen Hochrechnungen des Bundes für das Jahr 2023. 12'517'000 12'044'000 12'032'873\n\n25 Justizdirektion\n\n2510 Justizvollzug\n\n2510.3611.01 Straf- und Massnahmenvollzugskosten 300'000 Die Geschäftslast ergibt sich aus den rechtskräftigen Strafurteilen und den angeordneten vorzeitigen \nStraf- und Massnahmenvollzügen, die das Amt für Justizvollzug zu vollziehen hat. Der erhöhte \nBudgetbetrag für das Jahr 2023 basiert auf den aktuellen Ausgaben des Straf- und \nMassnahmenvollzugs. Das Amt für Justizvollzug verzeichnet eine Zunahme von kostenintensiveren \nEinweisungen (beispielsweise Sicherheitstrakt, Massnahmenvollzüge). Bei den Straf- und \nMassnahmenvollzugskosten handelt es sich um unmittelbar gebundene Ausgaben. \n\n800'000 500'000 986'370\n\n2545 Staatsanwalt\n\n2545.3010.01 Löhne 152'300 Personalkosten sind Bestandteil des Globalbudgets Personal. 1'211'900 1'059'600 1'032'425\n\n2548 Jugendanwaltschaft\n\n\n\nAbweichungsbegründungen B 2023 / B 2022\nKanton Uri ER (Abw. grösser +/- 150'000)\n\n 22\n\nBez BegründungenKontoNr Budget \n2023\n\nBudget \n2022\n\nAbweichung Rechnung \n2021\n\n2548.3611.01 Straf- und Massnahmenvollzugskosten -200'000 Die Reduktion des Budgetbetrags für das Jahr 2023 basiert auf den aktuellen Ausgaben des \nMassnahmenvollzugs. Bei den Vollzugskosten handelt es sich um unmittelbar gebundene Ausgaben. \n\n400'000 600'000 412'548\n\n26 Sicherheitsdirektion\n\n2610 Kantonspolizei\n\n2610.3010.01 Löhne 154'000 Personalkosten sind Bestandteil des Globalbudgets Personal. 11'051'300 10'897'300 10'479'375\n\n2610.3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge -275'195 Im Budget 2022 war aufgrund von Lieferengpässen bei den Patrouillenfahrzeugen ein Budgetübertrag \nvom Budget 2021 ins Budget 2022 von 181'000 Franken gemacht worden. \n\n340'850 616'045 130'316\n\n2615 Schwerverkehrszentrum\n\n2615.3010.01 Löhne 150'800 Normaler Stufenanstieg sowie Teuerungsausgleich mit 19,2 Prozent (Budget 2022 16,3 Prozent). Die \nPersonalkosten des SVZ sind nicht Bestandteil des Globalbudgets Personal. \n\n4'967'100 4'816'300 4'619'685\n\n2615.4610.01 Erträge aus Leistungsvereinbarung für \ndas Schwerverkehrszentrum\n\n248'000 Gemäss Leistungsvereinbarung mit dem UVEK werden von Seiten des Astra die effektiven Personal- \nsowie Gemeinkosten übernommen. Auswirkung betreffend Unterzeichnung der neuen \nLeistungsvereinbarung per 1 Januar 2021, betreffend neuer Aufgabe mobile Kontrolle des \nSchwerverkehrs. \n\n6'667'500 6'419'500 6'202'286\n\n27 Volkswirtschaftsdirektion\n\n2710 Wirtschafts-, Regional- und \nTourismusentwicklung\n\n2710.3980.01 Verrechnung z.G. Fonds \nWirtschaftsförderung, Einlage\n\n150'000 Aufgrund der Reduktion des Bestandes des Wifö-Fonds während den Pandemiejahren soll dem \nFonds im 2023 eine höhere Einlage zugewiesen werden, um die Unterstützung von zukünftigen \nProjekten ermöglichen zu können. Der aktuelle Fondsbestand ist für die Deckung von bereits \neingegangenen aber noch nicht ausbezahlten Verpflichtungen reserviert. Gegenkonto 2760.4980.01 \n\n500'000 350'000 350'000\n\n2712 NRP-Umsetzung, Programm San \nGottardo\n\n2712.3635.02 Netto-Beiträge Kt. Uri an Projekte NRP, \nSan Gottardo\n\n-380'000 Aufgrund der derzeit in Vorbereitung und Umsetzung befindlichen Projekte im Bereich Programm San \nGottardo wird mit tieferen Beiträgen als noch im Budget 2022 gerechnet. \n\n820'000 1'200'000 182'621\n\n2720 Öffentlicher Verkehr\n\n2720.3630.01 Beitrag in Bahninfrastrukturfonds 170'000 Gem. Schreiben BAV vom 25. Februar 2022 Kantonseinlage Bahninfrastrukturfonds \nBeteiligungsschlüssel Kantone für das Jahr 2023 (provisorisch) sind höhere Beiträge zu erwarten. \n\n1'550'000 1'380'000 1'373'620\n\n2720.3634.01 Leistungsabgeltung PostAuto \nZentralSchweiz gemäss \nAngebotsvereinbarung\n\n-410'000 Ab 2023 werden verschiedene Linien durch einen neuen Konzessionär geführt (Auto AG Uri). 90'000 500'000 436'491\n\n2720.3634.02 Leistungsabgeltung SBB gemäss \nAngebotsvereinbarung\n\n-300'000 Im Budget 2022 waren einerseits noch ungewisse Ertragsentwicklungen aufgrund der \nPandemiemassnahmen enthalten. Des Weiteren enthielt das Budget 2022 noch Optionen für \nzusätzliche Verbindungen im Regionalverkehr, welche aufgrund fehlender Bundesbeteiligung nicht \neingelöst werden konnten. \n\n450'000 750'000 436'387\n\n2720.3634.03 Leistungsabgeltung Auto AG Uri \ngemäss Angebotsvereinbarung\n\n1'362'500 Mit dem neuen Buskonzept erfolgt eine Bereinigung der Budgetpositionen. Die Linie 401 wurde bisher \nseparat als "Bahnersatz" unter Konto 2720.3634.04 ausgewiesen. Das Angebot unterliegt jedoch \nderselben Angebotsvereinbarung der AAGU wie alle anderen Linien und wird nun entsprechend in \ndas Konto 2720.3634.03 integriert. Zudem tritt die AAGU als neue Konzessionärin auf verschiedenen \nbisher von der PostAuto betriebenen Linien auf (Isenthal, Unterschächen, Klausen, Bristen). \n\n2'462'500 1'100'000 1'015'382\n\n\n\nAbweichungsbegründungen B 2023 / B 2022\nKanton Uri ER (Abw. grösser +/- 150'000)\n\n 23\n\nBez BegründungenKontoNr Budget \n2023\n\nBudget \n2022\n\nAbweichung Rechnung \n2021\n\n2720.3634.04 Leistungsabgeltung Auto AG Uri, \nBahnersatz, gemäss \nAngebotsvereinbarung\n\n-850'000 Mit dem neuen Buskonzept erfolgt eine Bereinigung der Budgetpositionen. Die Linie 401 wurde bisher \nseparat in dieser Position ausgewiesen. Das Angebot unterliegt jedoch derselben \nAngebotsvereinbarung der AAGU wie alle anderen Linien und wird nun entsprechend in das Konto \n2720.3634.03 integriert (vgl. Konto 2720.3634.03). \n\n850'000 453'750\n\n2720.3634.10 Ausgleich Auswirkungen COVID-19, \nöffentliche Unternehmungen\n\n-250'000 Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie sind gemäss aktuellem Stand ab 2023 keine \nAusgleichzahlungen mehr vorgesehen. \n\n250'000 5'800\n\n2720.3635.10 Ausgleich Auswirkungen COVID-19, \nprivate Unternehmungen\n\n-200'000 Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie sind gemäss aktuellem Stand ab 2023 keine \nAusgleichzahlungen mehr vorgesehen. \n\n200'000 84'813\n\n2720.4632.03 Gemeindebeiträge an Auto AG Uri für \nLeistungsabgeltung\n\n499'000 Analog den Ausführungen in Budgetposition 2720.3634.03 enthält diese Position neu die \nGemeindebeiträge an alle AAGU-Linien inklusive der Linie 401 und der neu übernommenen \nPostauto-Linien. \n\n829'000 330'000 384'078\n\n2720.4632.04 Gemeindebeiträge an Auto AG Uri für \nBahnersatz\n\n-255'000 Aufgrund der Integration dieser Beiträge in Budgetposition 2720.4632.03 entfällt diese Position. 255'000 133'043\n\n2730 Amt für Arbeit und Migration\n\n2730.3010.01 Löhne -156'500 Personalkosten sind Bestandteil des Globalbudgets Personal. 747'000 903'500 883'588\n\n2730.4910.01 Verrechnung z.L. Fonds \nIntegrationsagenda, Job Coach und \nAkquise\n\n-150'000 Umlagerung der Verrechnung auf neue Kostenstelle 2732. 150'000 136'272\n\n2732 Job Coaching und \nArbeitgeberservice\n\n2732.3010.01 Löhne 231'700 Personalkosten sind Bestandteil des Globalbudgets Personal. 231'700\n\n2732.4910.01 Verrechnung z.L. Fonds \nIntegrationsagende, Job Coach und \nAkquise\n\n180'000 Umlagerung der Verrechnung auf neue Kostenstelle 2732 (vgl. Bebründung unter Konto \n2730.4910.01). \n\n180'000\n\n2742 Landwirtschaft Direktzahlungen\n\n2742.3705.00 Durchlaufende Bundesbeiträge für alle \nDirektzahlungen\n\n29'500'000 Es handelt sich um ein neues Konto. Aus administrativen Gründen werden künftig alle \ndurchlaufenden Bundesbeiträge für Direktzahlungen in diesem neuen Konto erfasst und nicht mehr \nseparat pro Beitragstyp verbucht. Bei Bedarf könnten die Informationen zu den einzelnen \nBeitragstypen aus dem Direktzahlungsprogramm Agricola entnommen werden. \n\n29'500'000\n\n2742.3705.10 Kulturlandschaftsbeiträge - \nDurchlaufender Bundesbeitrag\n\n-12'786'700 Aus administrativen Gründen werden künftig alle durchlaufenden Bundesbeiträge für Direktzahlungen \nin den neu erstellten Konten 2742.3705.00 und 2742.4700.00 erfasst und nicht mehr separat pro \nBeitragstyp verbucht. Dieses Konto wird somit per 2023 inaktiv gesetzt. Bei Bedarf könnten die \nInformationen zu den einzelnen Beitragstypen aus dem Direktzahlungsprogramm Agricola \nentnommen werden. \n\n12'786'700 12'871'008\n\n2742.3705.11 Versorgungssicherheitsbeiträge - \nDurchlaufender Bundesbeitrag\n\n-7'275'800 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 7'275'800 7'290'667\n\n2742.3705.12 Biodiversitätsbeiträge - Durchlaufender \nBundesbeitrag\n\n-4'876'900 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 4'876'900 4'873'844\n\n2742.3705.13 Landschaftsqualitätsbeiträge - \nDurchlaufender Bundesbeitrag\n\n-1'515'600 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 1'515'600 1'512'426\n\n2742.3705.14 Produktionssystembeiträge - \nDurchlaufender Bundesbeitrag\n\n-2'780'000 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 2'780'000 2'790'850\n\n\n\nAbweichungsbegründungen B 2023 / B 2022\nKanton Uri ER (Abw. grösser +/- 150'000)\n\n 24\n\nBez BegründungenKontoNr Budget \n2023\n\nBudget \n2022\n\nAbweichung Rechnung \n2021\n\n2742.3705.16 Übergangsbeiträge - Durchlaufender \nBundesbeitrag\n\n-320'000 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 320'000 325'735\n\n2742.4700.00 Durchlaufende Bundesbeiträge für alle \nDirektzahlungen\n\n29'500'000 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.00 29'500'000\n\n2742.4700.10 Kulturlandschaftsbeiträge - \nDurchlaufender Bundesbeitrag\n\n-12'786'700 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 12'786'700 12'871'008\n\n2742.4700.11 Versorgungssicherheitsbeiträge - \nDurchlaufender Bundesbeitrag\n\n-7'275'800 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 7'275'800 7'290'667\n\n2742.4700.12 Biodiversitätsbeiträge - Durchlaufender \nBundesbeitrag\n\n-4'876'900 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 4'876'900 4'873'844\n\n2742.4700.13 Landschaftsqualitätsbeiträge - \nDurchlaufender Bundesbeitrag\n\n-1'515'600 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 1'515'600 1'512'426\n\n2742.4700.14 Produktionssystembeiträge - \nDurchlaufender Bundesbeitrag\n\n-2'780'000 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 2'780'000 2'790'850\n\n2742.4700.16 Übergangsbeiträge - Durchlaufender \nBundesbeitrag\n\n-320'000 Siehe Begründung unter Konto 2742.3705.10 320'000 325'735\n\n2760 Fonds Wirtschaftsförderung\n\n2760.4980.01 Verrechnung z.L. Wirtschaftliche \nEntwicklung, Einlage\n\n150'000 Aufgrund der Reduktion des Bestandes des Wifö-Fonds während den Pandemiejahren soll dem \nFonds im 2023 eine höhere Einlage zugewiesen werden, um die Unterstützung von zukünftigen \nProjekten ermöglichen zu können. Der aktuelle Fondsbestand ist für die Deckung von bereits \neingegangenen aber noch nicht ausbezahlten Verpflichtungen reserviert.\nGegenkonto zu Konto 2710.3980.01. \n\n500'000 350'000 350'000\n\n2795 Schwimmbadfonds\n\n2795.3635.01 Beiträge an \nSchwimmbadgenossenschaft\n\n1'000'000 Gemäss Investitionsplanung Schwimmbadgenossenschaft Altdorf. Im Finanzplan entsprechend \neingestellt. \n\n2'000'000 1'000'000 6'150'000\n\n2795.4511.01 Fondsbezug (Fehlbetrag) 1'000'000 Gemäss Investitionsplanung Schwimmbadgenossenschaft Altdorf. Im Finanzplan entsprechend \neingestellt. \n\n1'534'000 534'000 5'684'588\n\n30 Justizverwaltung\n\n3050 Gerichtskanzlei Uri\n\n3050.3010.01 Löhne 162'600 Zusätzliche Stellen gemäss Antrag der Justizverwaltung an den Landrat vom 16. November 2022. \nUnbefristete Erhöhung der Stellenprozente der Stelle administrative Leitung richterliche Behörden von \n60 Prozent auf minimal 80 bis maximal 100 Prozent und unbefristete 100-Prozent-Stelle einer \nGerichtsschreiberin/eines Gerichtsschreibers beim Landgericht Uri. \n\n1'267'400 1'104'800 1'007'771\n\n\n\n25 \n\n \n \n2.3. Investitionsrechnung (brutto) \n \n\n \n \n  \n\nin TFr. B 2023 B 2022 R 2021\n\n5 Investitionsausgaben 88'739      76'819      85'871      11'921          15.5%\n50 Sachanlagen 72'184      59'536      64'309      12'648          21.2%\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter -            -            1'033        -                 \n52 Immaterielle Anlagen 2'218        1'785        1'256        433                24.2%\n54 Darlehen 3'833        4'891        8'928        -1'058           -21.6%\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien -            480            -            -480              \n56 Eigene Investitionsbeiträge 8'779        8'368        8'940        412                4.9%\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1'726        1'760        1'405        -34                 -1.9%\n58 Ausserordentliche Investitionen -            -            -            -                 \n\n6 Investitionseinnahmen 37'891      27'910      32'433      9'981             35.8%\n60 Übertragung von Sachanlagen in das FV 232            -            -            232                \n61 Rückerstattungen -            -            1'033        -                 \n62 Abgang immaterielle Anlagen -            -            -            -                 \n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 32'031      21'225      17'286      10'806          50.9%\n64 Darlehen 3'903        4'926        8'229        -1'023           -20.8%\n65 Übertragung von Beteiligungen -            -            4'480        -                 \n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge -            -            -            -                 \n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1'726        1'760        1'405        -34                 -1.9%\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen -            -            -            -                 \n\nNettoinvestitionen 50'848      48'909      53'438      1'940             4.0%\n\nB 2023 - B 2022\nAbweichung\n\n\n\n26 \n\n2.4. Nettoinvestitionen \n \nDie folgende Übersicht zeigt die wichtigsten im Budget vorgesehenen Nettoinvestitionen zu Lasten \nder Kantonsrechnung. \n \n\n \n  \n\nin Mio. Franken B 2023 B 2022 R 2021\n\nTotal 50.8 48.9 53.4\n\nKantonsstrassen 19.1 14.8 11.1\n\nNationalstrassen 0.3 0.1 0.04\n\nBetrieb Kantonsstrassen, Fahrz./Geräte 0.6 0.6 0.6\n\nAfBN Fahrzeuge, Geräte 0.8 0.8 0.9\n\nBeteil igungen Kraftwerke 0.5 -4.5\n\nHochwasserschutz 2.2 2.7 1.8\n\nHochbauten (Gebäude) 10.5 5.1 3.5\n\nUm/Neubau Kantonsspital 10.0 17.0 32.5\n\nBeitrag an Sanierung theater(uri) 0.4 0.2\n\nBeiträge an Sportinfrastrukturen 0.2 0.2 0.2\n\nAnschaffung von Informatikmitteln (AfSt) 1.5 1.2 0.4\n\nGewässerschutz (v.a. Beiträge an Abwasserreinigungsanlagen) 0.2 0.2 1.4\n\nFischereifonds 0.5 0.3 -0.1\n\nSpez.finanz. Seeschüttung -2.6\n\nGeoinformation 0.3 0.3 0.2\n\nPOLYCOM (Ersatz Backbone, Werterhalt WEP) 0.6 1.4 0.7\n\nForst 1.7 1.4 0.8\n\nNaturgefahren (Beiträge an Schutzbauten) 0.4 0.5 0.4\n\nDarlehen Schwimmbadfonds (Netto) -0.2 0.5 0.5\n\nInfrastruktur öffentlicher Verkehr -0.2 2.7\n\nLandwirtschaft (Beiträge) 1.3 1.3 1.3\n\nSchwimmbadfonds (Netto) 0.2 -0.5 -0.5\n\nDiverse Positionen 0.3 0.7 2.2\n\n\n\n27 \n\n1. Finanzkennzahlenübersicht HRM2 \n \nDie relevanten HRM2-Kennzahlen sind nachfolgend erläutert und grob gewertet.  \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n28 \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n29 \n\n \n\n \n \n\n\n


V2-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Nachtragskredite I/2022;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 30. März 2022 \n2.2 Nachtragskredite I/2022 \n30.03.2022 09:00:13\n\n30.03.2022 09:00:37\n\nGeschäft:\n\nJa 56 98.2%\n\nNein 0 %\n\nEnthaltung 1 1.8%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n21\n\n0\n\n1\n\n12\n0\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n7\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nparteilos\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP/Grüne\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline SP/Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Markus           \nLR Simmen Georg\n\nEnthaltung\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n


name: LA.2014-0757 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-723\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 19. April 2016\n\nfür bereinigte Strukturen und mehr Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) (Postulat SVP-Fraktion, Petra Simmen, Altdorf)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Vom Bericht über den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat der SVP-Fraktion (Petra Simmen, Altdorf) für bereinigte Strukturen und mehr \nEinbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 11. Mai 2016\n\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nMarlies Rieder, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nDr. Heiner Göldi, Schattdorf (entschuldigt)\nAlex Inderkum, Schattdorf \nDr. Toni Moser, Bürglen\nPetra Simmen, Altdorf\n\n\n


II. Interpellationstext

text: \n\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n10. Februar 2015\n\nNr. 2015-79 R-630-12 Kleine Anfrage Frieda Steffen, Andermatt, zum hausärztlichen \nNotfalldienst im Urner Oberland; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nLandrätin Frieda Steffen, Andermatt, reichte am 7. Januar 2015 eine Kleine Anfrage zum \nhausärztlichen Notfalldienst im Urner Oberland ein. Anlass dazu bildet das Flugblatt der \nÄrztegesellschaft Uri und der jeweiligen Gemeinderäte vom August 2014. Damit wurden die \nEinwohnerinnen und Einwohner des Urner Oberlands über die Reorganisation des \nhausärztlichen Notfalldiensts im Kanton Uri orientiert. Im Hinblick auf diese neue \nOrganisation und dem Bedürfnis der einheimischen Bevölkerung und der zahlreichen Gäste \nund Touristen im Urserntal nach einem gut funktionierenden Notfalldienst, ersucht Landrätin \nFrieda Steffen, gestützt auf Artikel 131 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB \n2.3121), den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen. \n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis davon, dass der hausärztliche Notfalldienst im \nUrserntal/Urner Oberland nur von einem Arzt geleistet wird, obwohl in den \nZulassungsbestimmungen für eine Praxisbewilligung des Kantons Uri zwingend \nNotfalldienst geleistet werden muss? Hat der Regierungsrat konkrete Pläne, den \nbestehenden Drittel der Notfallabdeckung zu erhöhen? Sieht der Regierungsrat \nMöglichkeiten, Ärzte ausserhalb des Kantons Uri oder pensionierte Ärzte für eine \nzusätzliche Notfalldienstabdeckung zu verpflichten, respektive finanzielle Ressourcen \ndafür freizugeben?\n\nDie Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion wurde durch die Ärztegesellschaft Uri \ndarüber informiert, dass sich die in Göschenen praktizierende Ärztin nicht in der Lage sehe, \n\n\n\n2\n\nim gleichen Umfang wie die anderen Hausärztinnen und Hausärzte Notfalldienst zu leisten. \nStattdessen beantragte sie der Ärztegesellschaft Uri eine für sie verträgliche Lösung \nhinsichtlich der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst. Die Generalversammlung der \nÄrztegesellschaft Uri lehnte diesen Antrag aus präjudiziellen Gründen und im Sinne der \nRechtsgleichheit gegenüber allen im Kanton Uri praktizierenden Ärztinnen und Ärzten ab.\n\nDie gesetzliche Grundlage für den ärztlichen Notfalldienst ist Artikel 37 des \nGesundheitsgesetzes (GG; RB 30.2111). Darin wird festgehalten, dass berufstätige \nÄrztinnen und Ärzte für eine zweckmässige Organisation des Notfalldiensts zu sorgen \nhaben. Es wird damit nicht explizit vorgeschrieben, dass jede berufstätige Ärztin oder jeder \nberufstätige Arzt zwingend Notfalldienst leisten muss. Vielmehr können die Ärztinnen und \nÄrzte, die in der Ärztegesellschaft Uri zusammengeschlossen sind, in eigener Kompetenz \nund Verantwortung die zweckmässige Ausgestaltung des ärztlichen Notfalldiensts auf dem \ngesamten Kantonsgebiet bestimmen.\n\nSomit besteht zurzeit die Situation, dass der in Andermatt praktizierende Arzt während eines \nDrittels des Jahrs den Notfalldienst im Urner Oberland leistet. Während der verbleibenden \nzwei Drittel des Jahrs müssen die Ärztinnen und Ärzte aus dem Urner Unterland den \nNotfalldienst für das ganze Kantonsgebiet abdecken. Denn der ärztliche Notfalldienst muss \nmit den vorhandenen Ärztinnen und Ärzten sichergestellt werden. Vor diesem Hintergrund \nerachtet der Regierungsrat die von der Ärztegesellschaft Uri beschlossenen Änderungen des \närztlichen Notfalldiensts als nachvollziehbar und zweckmässig.\n\nDer Kanton Uri besitzt keine gesetzliche Grundlage, um ausserkantonale oder pensionierte \nÄrztinnen und Ärzte zur Leistung von Notfalldienst zu verpflichten. Weiter fehlt dem Kanton \nzurzeit auch die Rechtsgrundlage, um finanzielle Ressourcen zur Unterstützung des \närztlichen Notfalldiensts bereitzustellen. Der Regierungsrat hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, \nim Laufe dieses Jahrs dem Landrat eine Gesetzesvorlage zur Förderung der medizinischen \nGrundversorgung zu unterbreiten. Damit sollen unter anderem auch die rechtlichen \nVoraussetzungen geschaffen werden, um allfällige Unterstützungsbeiträge für den ärztlichen \nNotfalldienst leisten zu können.\n\nUngeachtet dessen war der Kanton bis jetzt nicht untätig. So übernahm die Gesundheits-, \nSozial- und Umweltdirektion (GSUD) schon vor längerer Zeit eine aktive und unterstützende \nRolle im Bereich des ärztlichen Notfalldiensts. Beispielsweise hat die GSUD Ende 2012 das \nWinterthurer Institut für Gesundheitsökonomie mit der Erarbeitung eines Fachberichts über \ndie künftigen Organisationsmöglichkeiten für den ärztlichen Notfalldienst in Uri beauftragt. \nEine breit abgestützte Projektgruppe, in der auch die Ärztegesellschaft Uri und das \n\n\n\n3\n\nKantonsspital Uri vertreten waren, hat die Arbeiten begleitet. Der im Dezember 2013 \nfertiggestellte Fachbericht konnte der Ärztegesellschaft Uri übergeben werden, die dank \ndieser Grundlage die Organisation des ärztlichen Notfalldiensts optimieren konnte. \n\n2. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass das Militärspital des VBS in Andermatt einen sehr \numfangreichen, wertvollen Aufwand leistet in der Notfalldienstabdeckung für die \neinheimische Bevölkerung, aber auch für die in- und ausländischen Gäste? Welche \nMöglichkeiten sieht der Regierungsrat, den notfallmässigen Röntgendienst, der zurzeit \nim Militärspital des VBS in geschützten Räumen und von ausgebildetem Personal für die \nÄrzte sichergestellt wird, aufrecht zu erhalten?\n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass das militärische Notspital in Andermatt einen \nwertvollen Beitrag zur medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung und Gäste des \nUrserntals leistet. Diese Leistungen beruhen auf einem Vertrag zwischen der Korporation \nUrsern und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und \nSport (VBS) aus dem Jahr 1983, der inzwischen in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst \nwurde. Die Armee hat der Korporation Ursern jedoch das Recht eingeräumt, unter anderem \ndas Röntgengerät des militärischen Notspitals kostenlos zu übernehmen, sobald der Betrieb \neingestellt wird. Vorderhand hat sich die Armee aber bereit erklärt, die Weiternutzung des \nRöntgengeräts zugunsten der zivilen Ärzte von Andermatt und Göschenen bis Ende März \n2016 mit den betroffenen Ärzten und der Korporation Ursern zu regeln. Eine nachhaltige \nLösung ist schliesslich im künftigen Senioren- und Gesundheitszentrum Ursern in Andermatt \nvorgesehen. Obwohl der Planungsprozess für dieses Projekt aufgrund der verschiedenen \ninvolvierten Partner sehr anspruchsvoll ist, darf davon ausgegangen werden, dass die \nRealisierung innert nützlicher Frist erfolgen kann.\n\nBei allen aktuellen und künftigen Massnahmen rund um die medizinische Grundversorgung \nübernehmen die Gemeinden des Urserntals, allen voran die Gemeinde Andermatt, eine \nwichtige Rolle. Letztere ist es insbesondere, die sich stark engagiert und wichtige \nKoordinationsaufgaben übernimmt. Dies ist ganz im Sinne der gemeinsamen \nverfassungsmässigen Aufgabe, wonach der Kanton und die Gemeinden die \nVoraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu schaffen haben (Art. \n45 Abs. 1 Kantonsverfassung; RB 1.1101).\n\n3. Der Landrat hat an der Session vom 17. Dezember 2014 den Globalkredit 2015 für das \nKantonsspital Uri genehmigt. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, aus den \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen dieses Globalkredits Assistenzärztinnen/-ärzte zur \nUnterstützung der Hausärzte zu verpflichten?\n\n\n\n4\n\nNach dem Erwerb eines eidgenössischen Arztdiploms beginnt für die jungen Ärztinnen und \nÄrzte die Phase der Weiterbildung mit dem Ziel, einen eidgenössischen Weiterbildungstitel \nzu erwerben. Nur wer einen solchen Weiterbildungstitel besitzt, kann in der Schweiz eine \neigenverantwortliche Tätigkeit als Ärztin oder Arzt aufnehmen. Die Weiterbildung wird von \nder Ärztevereinigung FMH und dem Schweizerischen Institut für ärztliche Weiter- und \nFortbildung (SIWF) im Auftrag des Bunds geregelt, organisiert und durchgeführt. Für jeden \nWeiterbildungstitel gibt es ein detailliertes Programm, das die Dauer und die Anforderungen \nfür dessen Erwerb umschreibt. Die Weiterbildung wird an eigens dafür anerkannten \nWeiterbildungsstätten absolviert und mit einer Facharztprüfung abgeschlossen. \n\nDamit die assistenzärztliche Tätigkeit bei einem Hausarzt der Ausbildungszeit angerechnet \nwerden kann, müssen verschiedene Anforderungen erfüllt sein. Diese Anforderungen sind im \nkantonalen Konzept über die ärztliche Praxisassistenz vom 20. September 2007 \numschrieben. Diese Praxisassistenz, die grossmehrheitlich durch den Kanton finanziert wird, \nhat sich in der Vergangenheit mehrfach bewährt. Ein solcher sechsmonatiger Einsatz von \nAssistenzärztinnen und -ärzten in einer Hausarztpraxis ist jedoch stets freiwillig. Denn eine \nVerpflichtung wäre sowohl für das Kantonsspital Uri, das einen ausgezeichneten Ruf als \nAusbildungsklinik besitzt, als auch für die ärztliche Grundversorgung mittel- bis langfristig \nkontraproduktiv.\n\nFerner ist zu beachten, dass sich die Assistenzärztinnen und -ärzte noch in der \nWeiterbildung befinden und aus rechtlichen Gründen nicht selbstständig bzw. nicht ohne \nfachliche Aufsicht ärztliche Leistungen erbringen dürfen. \n\nVor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat als nicht zielführend, \nAssistenzärztinnen und -ärzte des Kantonsspitals Uri künftig zur Unterstützung der \nHausärzte zu verpflichten. Das erfolgreiche Projekt der ärztlichen Praxisassistenz, das auf \nder Freiwilligkeit der Lehrärzte (Hausärztinnen und -ärzte) und Assistenzärztinnen und -ärzte \naufbaut, soll hingegen weitergeführt und wenn möglich noch ausgebaut werden.\n\n4. Welche Lösungen strebt der Regierungsrat an, in Bezug auf Ski- und Sportunfälle im \nWinter, wie auch Sommersport- und Motorradunfälle in den Sommermonaten im \nUrserntal/Urner Oberland zur Entlastung des hausärztlichen Notfalldiensts?\n\nFür den Regierungsrat ist es wichtig, dass verunfallte Personen überall im Kanton Uri so \nrasch wie möglich die notwendige medizinische Hilfe erhalten. Damit dies gewährleistet ist, \nhat der Kanton mit der Sanitätsnotrufzentrale 144 in Luzern und dem Kantonsspital Uri \n\n\n\n5\n\n(Rettungsdienst) entsprechende Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Wertvolle Hilfe \nleisten zudem das militärische Notspital mit seiner Ambulanz in Andermatt, die freiwilligen \nFirst Responder in Göschenen und Andermatt sowie die Schweizerische Rettungsflugwacht \nRega. Sie wird insbesondere auch bei Unfällen in abgelegenen Gebieten oder auf den \nPassstrassen aufgeboten. Für die medizinische Behandlung der verunfallten Personen \nstehen im Kanton Uri der ärztliche Notfalldienst und das Kantonsspital Uri zur Verfügung. \n\nDer Regierungsrat setzt alles daran, in erster Linie die vorhandenen rettungsdienstlichen \nVersorgungsleistungen langfristig sicherzustellen. Dies beinhaltet insbesondere die \nHerausforderung, den Rettungsdienst im Kanton Uri nach dem Wegfall der militärischen \nAmbulanz in Andermatt per Ende März 2016 neu zu organisieren. Darüber hinaus ist der \nRegierungsrat gewillt, raschmöglichst die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit \nzielgerichtete Unterstützung des ärztlichen Notfalldiensts durch den Kanton auch in \nfinanzieller Hinsicht möglich wird.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Kantonsspital Uri, Spitalstrasse 1, 6460 Altdorf; Rathauspresse; \nStandeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Gesundheits-, Sozial- und \nUmweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n