name: LA.2015-0501 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n29. September 2015\n\nNr. 2015-609 R-362-30 Motion Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu Verbesserte Information und \nangepasster Rechtsschutz für Grundstückeigentümer bei der Ausscheidung von \nGewässerräumen; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 24. Juni 2015 reichte Landrat Vinzenz Arnold, Schattdorf, eine Motion zu Verbesserte \nInformation und angepasster Rechtsschutz für Grundstückeigentümer bei der Ausscheidung \nvon Gewässerräumen ein. Mit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, "Massnahmen zu \nergreifen respektive die rechtlichen Grundlagen im Planungs- und Baugesetz respektive dem \nregierungsrätlichen Reglement zum Planungs- und Baugesetz in dem Sinne anzupassen, \ndass:\n\n- die zuständigen Behörden beim Kanton respektive in den Gemeinden vor der \nGewässerraumausscheidung den direkt betroffenen Grundeigentümern im Zeitpunkt der \nGewässerraumfestlegung den Rechtsschutz mittels Verfügung zu gewähren haben; \n\n- in den Gemeinden, wo die Gewässerraumfestlegung bereits erfolgte, die zuständigen \nBehörden beim Kanton respektive in den Gemeinden angewiesen werden sollen, dass \nnachträglich der Rechtsschutz mittels Verfügung gewährt wird."\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nAm 1. Januar 2011 trat die Änderung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) \nund am 1. Juni 2011 die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) in \nKraft. Ein wesentlicher Punkt des neuen Bundesrechts bildet die Pflicht, im Grundsatz für alle \nFliessgewässer sowie stehenden Gewässer einen Gewässerraum auszuscheiden. Gemäss \nArtikel 36 Absatz 3 GSchG sorgen die Kantone dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- \nund Nutzungsplanung berücksichtigt wird. Folgerichtig schreibt das Planungs- und \n\n\n\n2\n\nBaugesetz (PBG; RB 40.1111) den Gemeinden vor, dass sie mit der Nutzungsplanung den \nGewässerraum festzulegen haben (vgl. Art. 3 Reglement zum Planungs- und Baugesetz \n[RPBG]; RB 40.1115). Gestützt darauf haben die Gemeinden in ihrer Nutzungsplanung \nGewässerraumzonen auszuscheiden.\n\nNutzungspläne werden in einem besonderen Verfahren erlassen. Massgebend für die \nAusscheidung des Gewässerraums sind die Artikel 42 ff. PBG. Danach erfolgt die Anhörung \nder betroffenen Grundeigentümer im Rahmen des in Artikel 42 PBG umschriebenen Auflage- \nund Einspracheverfahrens. Dieses bildet Grundlage für die Gewährung des rechtlichen \nGehörs im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren. Eine andersartige Regelung des \nVerfahrens, wonach den direkt betroffenen Grundeigentümern im Zeitpunkt der \nGewässerraumfestlegung der Rechtsschutz mittels einer begründeten, individuell konkreten \nbehördlichen Anordnung (Verfügung) zu gewähren wäre, fällt damit nicht in Betracht.\n\nAus Artikel 29 Absatz 2 Bundesverfassung (BV; SR 101) und Artikel 33 Absatz 1 \nRaumplanungsgesetz (RPG; SR 700) lässt sich nach der Rechtsprechung nicht ableiten, \ndass ein von einer Planungsmassnahme betroffener Grundeigentümer persönlich \nbenachrichtigt werden müsste. Die öffentliche Planauflage reicht in der Regel aus, um einem \nGrundeigentümer die Wahrnehmung der ihm zustehenden Rechtsmittel und insbesondere \ndie Geltendmachung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu ermöglichen \n(Aemisegger/Haag, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, zu Art. 33 N 25). \n\nEine besondere gesetzliche Vorschrift, welche die Gemeinden verpflichtet, eine \nNutzungsplanänderung und damit auch die Ausscheidung einer Gewässerraumzone den \nGrundeigentümern vorgängig persönlich schriftlich anzuzeigen, erscheint nicht als \nzweckmässig. Andernfalls könnten sich beispielsweise in Fällen, da infolge Unkenntnis des \nWohnsitzes des Grundeigentümers eine persönliche Anzeige tatsächlich nicht möglich ist, \nUnsicherheiten über die Rechtswirkung einer von der Gemeinde beschlossenen \nNutzungsbeschränkung der mangelnden Information ergeben. Dem steht nicht entgegen, \ndass in der Praxis einzelne Gemeinden neben der öffentlichen Publikation des Auflage- und \nEinspracheverfahrens auf freiwilliger Basis die der Gemeindeverwaltung bekannten \nGrundeigentümer persönlich benachrichtigen.\n\nDer Motionär möchte in den Gemeinden, in denen die Gewässerraumausscheidung bereits \nrechtskräftig erfolgt ist, das Verfahren nochmals neu aufrollen. Das PBG regelt die \nÜberprüfung und Änderung der Nutzungspläne in Artikel 44. Danach werden die \nNutzungspläne von den Gemeinden nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse \nerheblich geändert haben. Sie wollen Wirkungen entfalten und müssen dazu längere Zeit in \n\n\n\n3\n\nKraft bleiben. Als Grundregel gilt deshalb, dass Nutzungspläne nur aus gewichtigen Gründen \nabzuändern sind. In Uri haben bereits 13 von 20 Gemeinden in ihren Nutzungsplanungen die \nGewässerräume ausgeschieden. Es würde dem Prinzip der Planbeständigkeit \nwidersprechen, wenn in diesen 13 Gemeinden das Nutzungsplanverfahren erneut generell \naufgerollt und durchgeführt werden müsste. Grundeigentümer, die es bei der bereits \ndurchgeführten Revision der Nutzungsplanung verpasst haben, sich gegen die Zuweisung \nihrer Liegenschaft zu einer Gewässerraumzone zu wehren, steht es hingegen frei, bei der \nnächsten anstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung beim Gemeinderat zu \nbeantragen, die entsprechende Zuordnung ihrer Liegenschaft neu zu prüfen und - sofern die \nentsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - nötigenfalls abzuändern.\n\nZusammenfassend ergibt sich somit, dass die Gemeinden Gewässerraumzonen im Rahmen \nder Nutzungsplanung auszuscheiden haben. Das Auflage- und Einspracheverfahren nach \nArtikel 42 ff. PBG bietet den betroffenen Grundeigentümern einen ausreichenden \nRechtsschutz. Eine andersartige Regelung des Verfahrens, wonach den direkt betroffenen \nGrundeigentümern im Zeitpunkt der Gewässerraumfestlegung der Rechtsschutz mittels einer \nbegründeten, individuell konkreten behördlichen Anordnung (Verfügung) zu gewähren wäre, \nfällt nicht in Betracht. Auch würde es dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit der \nNutzungspläne widersprechen, wenn in den Gemeinden, in denen die \nGewässerraumausscheidung bereits erfolgt ist, rechtskräftig abgeschlossene Verfahren \nnachträglich nochmals generell aufgerollt werden müssten. Einzelnen Grundeigentümern, \ndie es im Rahmen der Nutzungsplanung verpasst haben, sich gegen die Zuweisung ihrer \nLiegenschaft zu einer Gewässerraumzone zu wehren, steht es frei, bei der nächsten \nanstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung dem Gemeinderat zu beantragen, die \nentsprechende Zuordnung ihrer Liegenschaft neu zu prüfen und - sofern die entsprechenden \nVoraussetzungen erfüllt sind - nötigenfalls abzuändern. \n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als \nnicht erheblich zu erklären.\n\n\n\n4\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat \nJustizdirektion und Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: LA.2020-0609 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \nFachhochschule Zentralschweiz \n\nKonkordatsrat \n\nBerichterstattung zum \n\nLeistungsauftrag der  \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz \nfür die Jahre 2016 – 2019  \n\nVerabschiedet vom Konkordatsrat am 2. Juli 2020 \n\n© \nKonkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz FHZ \nSekretariat \nZürichstrasse 12, CH - 6004 Luzern \nTel. 041 226 00 60 \n\nBeilage\n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n2 \n\nInhalt \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 3 \n\n2 Die Hochschule Luzern 4 \n\n3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 4 \n3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft 4 \n3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag 5 \n\n4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern 6 \n4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) 6 \n4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen 6 \n4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden 8 \n4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung 9 \n4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung 10 \n4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte 12 \n4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente \n\nDesign & Kunst sowie Musik 13 \n4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung 13 \n4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2016 - 2019 13 \n4.6.2 Eigenkapitalsituation 14 \n4.6.3 Die Hochschule Luzern im Vergleich mit anderen Fachhochschulen 14 \n4.7 Stand der Infrastrukturprojekte 17 \n\n5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat 20 \n\n \n\n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n3 \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \nDie Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September 2011, in Kraft \nseit 1. Januar 2013, sieht vor, dass die sechs Trägerkantone der Hochschule Luzern (FH \nZentralschweiz) einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen, welcher die von der Hoch-\nschule zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt. Nach Ablauf einer Leis-\ntungsauftragsperiode erfolgt eine Berichterstattung an die Kantone. \n\nDer gestützt auf die ZFHV erteilte Leistungsauftrag (vgl. Anhang) umfasste die Periode \n2016 – 2019. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Hochschule Luzern (Hochschule \nLuzern) die Vorgaben des Leistungsauftrags gut erfüllen konnte. Besonders herauszuheben \nsind dabei die folgenden Punkte: \n\n• Sehr gute Erwerbsquote der Absolventinnen und Absolventen: Die Absolvieren-\nden der Hochschule Luzern sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt und finden meist sehr \ngut eine adäquate Stelle. \n\n• Studierendenwachstum etwas tiefer als prognostiziert: Die Studierendenzahlen ha-\nben zwar signifikant zugenommen, doch weniger als erwartet. \n\n• Eine führende Position im Bereich der Weiterbildung: Die Fachhochschulen sind \näusserst wichtige Anbieterinnen in der Weiterbildung. Die Hochschule Luzern nimmt \ndabei eine führende Rolle ein. Ihre Angebote sind nah an den Herausforderungen der \nPraxis, wissenschaftlich fundiert und innovativ. Die Weiterbildungen werden zu 100 Pro-\nzent kostendeckend geführt. \n\n• Gute Kostenstruktur im nationalen Vergleich: Die Hochschule Luzern weist seit Jah-\nren im nationalen Vergleich zu den anderen Fachhochschulen tiefe Kosten pro Studie-\nrende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Dies ist unter anderem auf effiziente Pro-\nzesse und Strukturen und auf ein gutes Kostenmanagement zurückzuführen. \n\n• Finanzierung durch Trägerkantone: Die Trägerrestfinanzierung der Jahre 2017 – \n2019 fiel aufgrund verschiedener kantonaler Sparpakete tiefer aus als im Leistungsauf-\ntrag vorgesehen und es musste Eigenkapital abgebaut werden. \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n2 Die Hochschule Luzern \nAls eine der acht öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz wird die Hochschule \nLuzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden \nund Zug getragen. Sie vereinigt die sechs Departemente Technik & Architektur, Wirtschaft, \nInformatik, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik. Sie bietet verschiedene Bachelor- und \nMaster-Studiengänge an, die sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft \norientieren und die Studierenden auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereiten. Dar-\nüber hinaus stellt die Hochschule Luzern ambitionierten Berufsleuten eine umfangreiche Pa-\nlette an Weiterbildungen zur Auswahl. Mit ihrem Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie \nden spezialisierten Dienstleistungen ist die Hochschule Luzern eine wichtige und zuverlässige \nPartnerin für Privatunternehmen, Verbände oder Behörden und eine starke Impulsgeberin für \ndie Region Zentralschweiz. Die Forschungsprojekte sind anwendungsorientiert und auf die \nkonkrete und nutzbringende Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis ausge-\nrichtet. Durch Kooperationen mit zahlreichen Institutionen aus dem In- und Ausland trägt die \nHochschule Luzern dazu bei, die Region gut zu vernetzen. \n\nDie Hochschule Luzern ist mit über 1‘800 Mitarbeitenden, mittlerweile über 7’000 Stu-\ndierenden in den BA- und MA-Studiengängen sowie fast 4’500 Teilnehmenden in MAS-, DAS- \nund CAS-Angeboten in der Weiterbildung die mit Abstand grösste Bildungsinstitution der Zent-\nralschweiz. Der Schweizerische Akkreditierungsrat (SAR) erteilte ihr im September 2019 die \ninstitutionelle Akkreditierung. Damit bestätigt er die Fähigkeit der Hochschule Luzern, ihre \nQualität in all ihren Tätigkeitsfeldern zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Akkreditierung ist \nsieben Jahre gültig und gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) \nfür alle Hochschulen der Schweiz verpflichtend. \n \n\n \n \n\n3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern \n\n3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft \nGemäss Art. 7 ZFHV erteilen die Trägerkantone der Hochschule Luzern einen mehrjährigen \nLeistungsauftrag. Er ist das massgebende Instrument zur mittelfristigen Steuerung und Pla-\nnung der Hochschule Luzern. In ihm werden gemäss Art. 25 Abs. 2 ZFHV die Entwicklungs-\nschwerpunkte und die Leistungsziele der Fachhochschule sowie die geplanten, für die Erfül-\nlung der Ziele nötigen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone festgelegt. Ausserdem wird \nim Leistungsauftrag die Form der Berichterstattung festgelegt. Der Leistungsauftrag basiert \nauf strategischen Vorgaben des Konkordatsrats (vgl. Art. 19 ZFHV). \n\n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n5 \n\n3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjähri-\ngen Leistungsauftrag \n\nDie Parlamente der Trägerkantone haben die Aufgabe, den mehrjährigen Leistungsauftrag \nsowie die Berichterstattung dazu zur Kenntnis zu nehmen (Art. 15 ZFHV). Die Parlamente \nhaben zudem, sofern es das kantonale Parlamentsrecht zulässt, die Möglichkeit, diese Kennt-\nnisnahme zustimmend oder ablehnend zu beschliessen und Bemerkungen zuhanden der Re-\ngierung zu machen. Mit diesen Bemerkungen erhalten die jeweiligen Regierungen eine politi-\nsche Richtungsweisung für die Mandatierung ihres Mitglieds im Konkordatsrat. \n\nDie Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag folgt im Wesentlichen dem \nProzess zur Erarbeitung und Beschlussfassung des Leistungsauftrags (vgl. dazu den damali-\ngen Bericht zum LA 16 – 19 vom 27.2.2015). Gestützt auf die Art. 15 bis 23 ZFHV läuft der \nProzess wie folgt: \n• Fachhochschulleitung und Fachhochschulrat erstellen die Berichterstattung zum \n\nmehrjährigen Leistungsauftrag. \n• Der Konkordatsrat verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungs-\n\nauftrag zuhanden der Trägerkantone. \n• Die Kantonsregierungen genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leis-\n\ntungsauftrag. \n• Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission nimmt die Berichterstattung \n\nzum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. \n• Abschliessend nehmen auch die kantonalen Parlamente die Berichterstattung zum \n\nmehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis. \n \nMit diesem Verfahren befassen sich die Regierungen und Parlamente innerhalb eines Jahres \nzweimal mit der Hochschule Luzern, einmal beim neuen Leistungsauftrag, ein zweites Mal bei \nder Berichterstattung zum alten Leistungsauftrag. \n\nDer Konkordatsrat sieht vor, den Kantonen in Zukunft beide Geschäfte gleichzeitig zu \nunterbreiten, wodurch der neue Leistungsauftrag vor dem Hintergrund der Berichterstattung \nzum alten Leistungsauftrag behandelt werden kann. Dies bedingt, dass die Berichterstattung \nzum Leistungsauftrag 2020 – 2023 der HSLU bereits nach drei Jahren erfolgt und im Jahr \n2023 zusammen mit dem neuen Leistungsauftrag 2024 – 2027 vorgelegt würde. Bei der Be-\nrichterstattung zur übernächsten Periode würde dann auch noch das vierte Jahr des alten \nLeistungsauftrags (2023) einbezogen. \n\n \n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n6 \n\n4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der \nHochschule Luzern \n\nDer Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern (Fachhoch-\nschule Zentralschweiz FHZ) am 27. Februar 2015 verabschiedet und sämtliche Regierungen \nder Zentralschweizer Kantone haben diesen bis am 12. Mai 2015 genehmigt. Er wurde an-\nschliessend von allen Parlamenten zur Kenntnis genommen. Der Leistungsauftrag regelt in \nden Hauptpunkten die Leistungen der Hochschule Luzern, deren Finanzierung sowie die Be-\nrichterstattung und das Controlling. Der komplette Leistungsauftrag 2016 – 2019 findet sich \nim Anhang. \n\nDie Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 folgt dessen Gliederung (vgl. \nAnhang). Die einzelnen Zahlen und Tabellen der Hochschule Luzern entsprechen der Vor-\ngabe in Ziffer 4 des Leistungsauftrags, zu welchen Indikatoren spezifisch rapportiert werden \nmuss. In der Regel werden zu den einzelnen Indikatoren die Werte der Jahre 2016 bis 2019 \naufgezeigt. Wo möglich, werden ebenfalls die Zahlen aus dem Vorjahr (grau hinterlegt) und/o-\nder Benchmarks zu anderen Fachhochschulen aufgezeigt. Die schweizerischen Vergleichs-\nzahlen für das Jahr 2019 lagen jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht \nvor. \n\n4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) \n4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen \n\nSämtliche in Ziffer 3.4.2. des Leistungsauftrags enthaltenen Bachelor- und Masterstudien-\ngänge wurden während der Periode 2016 – 2019 geführt. Zusätzlich bewilligte der Konkor-\ndatsrat in dieser Zeit den Master of Science in Real Estate Management, den Master of Sci-\nence in Applied Information & Data Sciences, den Bachelor of Science in Information & Cyber \nSecurity, den Bachelor of Science International IT Management sowie den Bachelor of Sci-\nence in Business Psychology. \n\nIn der Periode 2016 – 2019 haben sich die Studierendenzahlen insgesamt etwas weni-\nger stark entwickelt als im Leistungsauftrag angenommen. Insgesamt besuchten Ende 2019 \n6’568 Studierende (Köpfe) ein Ausbildungsangebot gegenüber einer prognostizierten Zahl von \n6’835 Studierenden (Köpfe). Dies entspricht einer Abweichung von 4.1% (Köpfe). Das voran-\ngegangene grosse Wachstum der Studierendenzahlen flachte wie prognostiziert im Jahr 2015 \naus demografischen Gründen ab, dies insbesondere in den volumenstarken Fachbereichen \nTechnik und Wirtschaft/Dienstleistungen. \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Studierendenzahlen (Bachelor- und \nMaster-Studierende zusammen) in der Leistungsauftragsperiode (LA) 2016 – 2019 verglichen \nmit den effektiven IST-Zahlen sowie die Abweichungen voneinander. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n7 \n\n \n \nZu den einzelnen Fachbereichen kann folgendes festgehalten werden: \n- Im Fachbereich Architektur und Bau haben sich die Studierendenzahlen erfreulich ent-\n\nwickelt und liegen mit 800 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sogar 3% über der Prognose. \n- Anders sieht es im Bereich Technik aus, wo zwar in den letzten Jahren auch ein Wachs-\n\ntum erzielt werden konnte, die Anzahl VZÄ aber 6,5% unter der Prognose liegt. Der Rück-\ngang ist darauf zurück zu führen, dass zwischenzeitlich vergleichbare Konkurrenzange-\nbote an anderen Fachhochschulen geschaffen wurden und generell auch eine gewisse \nMarktsättigung erreicht ist. Durch eine bessere Vermarktung der klassischen Studien-\ngänge sowie den Auf- und Ausbau neuer Themen und Angebote soll dem rückläufigen \nTrend begegnet werden. \n\n- Im Fachbereich Wirtschaft und Dienstleistungen blieben die Studierendenzahlen in \nden Jahren 2016 – 2018 durchschnittlich rund 5% hinter der Prognose zurück; 2019 \nwurde die Prognose um rund 7% übertroffen. Die Rückläufigkeit der Studierendenzahlen \nkonnte 2018 gestoppt werden. Dank sehr gut nachgefragten neuen Angeboten, welche \ndie Studierenden für die Anforderungen veränderter und neuer Berufsfelder qualifizieren, \nresultierte insgesamt ein Wachstum von rund 18%. Der bereits länger andauernde Rück-\ngang der Berufsmaturitäten im Bereich Wirtschaft und Dienstleistungen in der Zentral-\nschweiz bleibt aber eine Herausforderung. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n8 \n\n- Im Fachbereich Informatik/Wirtschaftsinformatik konnten die prognostizierten Zahlen \nnicht erreicht werden. Die aufgeführten Studierendenzahlen basieren auf der Studie zur \nSchaffung des neuen Departements Informatik und waren sehr optimistisch. Vor allem \ndas budgetierte Wachstum von nahezu 40% von 2016 auf 2017 wurde deutlich verfehlt \nund konnte in den folgenden Jahren nicht aufgeholt werden. Immerhin nahmen die Stu-\ndierendenzahl von 2017 bis 2019 wieder fast wie prognostiziert zu. Der Umzug in die \nneuen Räumlichkeiten in Rotkreuz im Herbst 2019, die attraktiven und nachgefragten \nAngebote und die steigende interdisziplinäre Zusammenarbeit werden sich positiv auf \ndas zukünftige Wachstum auswirken. \n\n- Im Fachbereich Soziale Arbeit konnte das strategische Ziel betreffend moderatem Stu-\ndierendenwachstum erreicht werden. Von 2016 bis 2019 hat sich die Studierendenzahl \num 6% erhöht, so dass die Prognose über den gesamten Zeitraum betrachtet um 1,5% \nübertroffen wurde. Innerhalb des Bachelorstudiengangs in Sozialer Arbeit hat sich die \nVerteilung auf die drei Vertiefungsrichtungen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozio-\nkultur gehalten. Ebenfalls sind nur geringfügige Veränderungen zwischen den Vollzeit- \nund Teilzeit- bzw. berufsbegleitenden Studierenden feststellbar. \n\n- Beim Fachbereich Design sind die Studierendenzahlen leicht gestiegen, liegen aber un-\nter den Annahmen im Leistungsauftrag. \n\n- Beim Fachbereich Film (nach Vorgabe des Staatssekretariats für Bildung, Forschung \nund Innovation [SBFI]: Theater) liegen die Zahlen leicht über der Annahme. Diese Ange-\nbote bereiten die Studierenden für die neuen Berufsfelder im digitalen Zeitalter vor (z. B. \nin der Animation). \n\n- Im Bereich Kunst sind die Zahlen leicht rückläufig. \n- Im Bereich Musik waren für 2018 und 2019 leicht niedrigere Studierendenzahlen zu ver-\n\nzeichnen. Der Eintritt ins Studium ist nur über ein entsprechendes Eignungsverfahren \nmöglich. Zur Erhaltung der Qualität und Konkurrenzfähigkeit ist die Qualität über das Eig-\nnungsverfahren hoch zu halten. Die leicht niedrigeren Studierendenzahlen sind insbe-\nsondere auf das verschärfte Wettbewerbsumfeld und auf Infrastrukturnachteile gegen-\nüber der Konkurrenz zurückzuführen. Mit Bezug des Neubaus im Südpol per Studienjahr \n2020/21 werden die Infrastrukturnachteile behoben sein. \n\n- Auch in den Vorbereitungsangeboten im Nicht-Fachhochschul-Bereich, d.h. in den \npropädeutischen Angeboten der Departemente Musik sowie Design & Kunst, sind die \nStudierendenzahlen praktisch konstant geblieben oder nur leicht gesunken. \n\n4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden \n\nDie Erhebung der Erwerbsquote der Hochschulabsolventinnen und –absolventen wird vom \nBundesamt für Statistik alle zwei Jahre jeweils ein Jahr nach Studienabschluss durchgeführt. \nDie folgende Abbildung zeigt die Ergebnisse der Befragung des Abschlussjahrgangs 2016 \nnach Studienabschluss, Examensstufe, Fachhochschule und Fachbereich (in %). \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n9 \n\n \nDie Befragung wird alle 2 Jahre durchgeführt und die Resultate liegen i.d.R. im Folge-\n\njahr vor. D. h. die Absolventen von 2018 werden im 2019 befragt, sodass die Resultate ca. im \nHerbst 2020 vorliegen. Bei der Hochschule Luzern zeigt sich, dass die Erwerbsquote der Ab-\nsolvierenden ein Jahr nach Studienabschluss in allen Fachbereichen sehr gut ist. Der tiefe \nWert im Bachelor des Fachbereichs «Musik, Theater und andere Künste» ist darin begründet, \ndass hier nicht der Bachelor-, sondern der Master-Abschluss der Regelabschluss ist. Im \nschweizerischen Vergleich liegt die Erwerbsquote der Hochschule Luzern-Absolvierenden ge-\nnerell im oder über dem Durchschnitt. Es zeigt sich, dass die Absolvierenden von Fachhoch-\nschulen im Allgemeinen und der Hochschule Luzern im Speziellen als Fachkräfte auf dem \nArbeitsmarkt gefragt sind und gut unterkommen. \n\n4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung \nDer Leistungsauftrag 2016 -19 enthielt zur Weiterbildung folgende Vorgaben: \n\n- Die Hochschule Luzern soll national weiterhin eine führende Position für qualitativ \nhochstehende und innovative Weiterbildungsangebote einnehmen. \n\n- Der Marktanteil soll bei 20% gehalten werden. \n- Die Weiterbildungsangebote sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) \n\nanzubieten und sollen – wenn möglich – alle Fachbereiche der Hochschule Luzern \nabdecken. \n\nDie folgende Tabelle zeigt das Verhältnis der Hochschule Luzern Weiterbildung im Ver-\ngleich zur gesamtschweizerischen Weiterbildung im Fachhochschulbereich auf.  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n10 \n\n \nDie Hochschule Luzern konnte, trotz stetiger Zunahme des Wettbewerbs, ihre gute Po-\n\nsitionierung im Bereich der Weiterbildung in der Schweizer Hochschullandschaft behaupten \nund ihren Anteil wenn nicht steigern, so doch konstant halten. Über die gesamte Leistungs-\nauftragsperiode betrachtet bewegt sich der Anteil der Hochschule Luzern am gesamtschwei-\nzerischen Weiterbildungsmarkt solide und konstant leicht unter 20 Prozent. Auch der Eigenfi-\nnanzierungsgrad konnte in der Leistungsauftragsperiode 2016 – 2019 bei grösser 100% ge-\nhalten werden (vgl. dazu Tabelle 5 auf S. 13). \n\n4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & \nEntwicklung \n\nDer Leistungsauftrag 2016 – 19 enthielt zur anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung \nfolgende Vorgaben: \n\n- Die anwendungsorientierte Forschung der Hochschule Luzern unterstützt mit ihren \nInnovationen die Entwicklung ihrer Forschungspartner (Wirtschaft, Verwaltung, pri-\nvate Organisationen und Kultur) und stärkt die Qualität der Lehre. \n\n- Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung wird gemäss nationaler Ziel-\ngrösse (20% des Umsatzes) weiterentwickelt, da ihr zusammen mit der Ausbildung \nder wichtigste strategische Stellenwert zukommt. Es besteht das Ziel, diese 20% zu \nhalten. \n\n- In Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft, Gesell-\nschaft, Verwaltung und Kultur ist der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Grundfinanzierung \ndurch den Bund) auf 58% (Kostenebene 4) zu halten. \n\n \nDie Hochschule Luzern hat im Leistungsbereich der anwendungsorientierten For-\n\nschung & Entwicklung in den vergangenen 2 – 3 Jahren substanziell Terrain gutmachen kön-\nnen. Sie hat sich volumenmässig (Anteil am Gesamtumsatz) den anderen schweizerischen \nFachhochschulen annähern können. 2019 erzielten die Forschungsaktivitäten der Hochschule \nLuzern mit ihren Departementen einen Umsatz von knapp 60 Mio. Franken (vgl. Tabelle 4). \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n11 \n\n \n \n\nDie Forschenden zeichnen sich durch ihre einschlägige Praxiserfahrung aus und sind \nregional wie auch national und z. T. international gut vernetzt. So konnten sie im Jahr 2019 \n288 extern finanzierte Forschungsprojekte starten. Davon wurde fast die Hälfte von nationalen \nund internationalen Forschungsförderprogrammen finanziert: der grösste Anteil (61) durch  \nInnosuisse (bis 2018: KTI), 68 durch den Bund, 9 vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) \nund 9 von EU- oder anderen ausländischen Forschungsförderprogrammen. Etwas mehr als \ndie Hälfte der extern finanzierten Forschungsprojekte wurden von Dritten unterstützt. \n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n12 \n\nGleichzeitig steigen bei den Fachhochschulen die Ansprüche an die Wissenschaftlich-\nkeit der Forschung (Nationalfonds, Energieforschung), was nur durch eine höhere wissen-\nschaftliche Qualifikation der Mitarbeitenden zu erreichen ist. Diese Entwicklung drückte auf \nden Eigenfinanzierungsgrad, weshalb die Vorgaben im 2016 von 58% und im 2017 von 62.2% \n(Kostenebene 4) nicht vollumfänglich erreicht werden konnten. In den Jahren 2018 und 2019 \nkonnte der Eigenfinanzierungsgrad von knapp 63% im Schnitt eingehalten werden. (Hinweis: \nMit der Einführung der Verordnung zum neuen Hochschulförderungs- und -koordinationsge-\nsetz auf den 01.01.2017 fand durch das SBFI eine Umverteilung der Mittel zu Gunsten der \nForschung statt. Diese Veränderung wurde an der Hochschule Luzern bzw. im Leistungsauf-\ntrag mit der Erhöhung des EFG-Zielwertes neutralisiert.). \n\n \nMit einem Anteil der aF&E von 24.0% (2019) am Gesamtumsatz wurde die Vorgabe \n\ndes Leistungsauftrags von 20% klar übertroffen. Die anderen FH steigerten ihre Anteile jedoch \nebenfalls (Durchschnitt 2019: 26.4%) und die Hochschule Luzern weist von allen FH der deut-\nschen Schweiz immer noch den tiefsten Wert auf. \n\n \nEine Übersicht über die Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag (For-\n\nschung und Entwicklung F&E, Weiterbildung WB, Dienstleistungen für Dritte DL) zeigt folgen-\ndes Bild: \n\n \n\n4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte \nGemäss Bundesvorgaben erbringen die Fachhochschulen auch Dienstleistungen für Dritte. \nAls Anbieterin von spezialisierten Dienstleistungen unterstützte die Hochschule Luzern unter-\nschiedlichste Unternehmen, Behörden und Organisationen dabei, wissenschaftsbasierte \nProblemlösungen zu finden. Weiter führte sie Produktprüfungen, Gutachten und Tests, Kon-\nzeptarbeiten, Coachings und andere Dienstleistungen im Auftrag ihrer Kunden durch. Die Vor-\ngabe, diese Leistungen mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten, konnte \nin den Jahren 2016 – 2019 nicht ganz erreicht werden, was damit zusammenhängt, dass eine \nVorgabe des SBFI verlangte, Dienstleistungskurse in die Weiterbildung zu verlagern (Details \nsiehe Tabelle 5). Im Gegenzug liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei der Weiterbildung deut-\nlich über den Vorgaben dies Leistungsauftrags. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n13 \n\n4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhoch-\nschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik \n\nDiese vorbereitenden Angebote stellen den FH-Zugang in den Departementen Design & \nKunst sowie Musik her, da in diesen Bereichen keine standardisierte Voraussetzung wie die \nBerufsmaturität für den Übertritt in die Fachhochschule besteht. Die Anzahl der Studierenden \nin diesen Angeboten blieb praktisch konstant, vgl. Ziffer 4.1. Gemäss Leistungsauftrag erfolgt \neine teilweise Finanzierung seit dem Jahr 2014 ebenfalls über das Konkordat. Diese Angebote \nsind für die beiden Departemente sehr bedeutsam, da sie einen wichtigen Zugang (Vorbil-\ndung) für Studierende in diesen Bereichen darstellen. \n\n4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung \nDie Finanzierung der Konkordatskantone erfolgt einerseits über die FHV-Beiträge der Kan-\ntone, also jene Beiträge, welche die Wohnsitzkantone gestützt auf die Interkantonale Fach-\nhochschulvereinbarung (FHV) für ihre Studierenden bezahlen müssen, ungeachtet des jewei-\nligen Studienorts. Andererseits leisten die Trägerkantone die Trägerfinanzierung, welche sich \nnach der Studierendenzahl und dem Tarif des Studiengangs richtet, und die Standortkantone \nleisten zusätzlich eine Abgeltung von 6 Prozent des an einem Standort erzielten Umsatzes. \n\n \n\n4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2016 - 2019 \n\nDie Eckdaten der Rechnungsabschlüsse 2016 – 2019 ergeben sich aus der folgenden Ta-\nbelle. Diese zeigt den Umsatz und die Konkordatsfinanzierung aufgrund der Vorgabe aus dem \nLeistungsauftrag (LA) und dem IST sowie die jeweilige prozentuale Abweichung. \n\n \nDie Trägerrestfinanzierung der Jahre 2017 – 2019 fiel aufgrund verschiedener Sparpa-\n\nkete tiefer aus als im Leistungsauftrag vereinbart. Die FHV Beiträge verliefen im selben Zeit-\nraum ebenfalls unter den Schätzungen des Leistungsauftrags, da sich die Studierenden ins-\ngesamt etwas unter den Prognosen des Leistungsauftrags entwickelten (vgl. vorne Ziffer 4.1). \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n14 \n\nDie Umsätze schwankten mit Abweichungen zwischen +3.6% und -1.5% zum Leis-\ntungsauftrag, im vergangenen Jahr hat sich der Umsatz auf der Höhe des Leistungsauftrags \neingependelt. \n\nDie Abschlussergebnisse 2016 und 2017 lagen leicht über den Planwerten, in den letz-\nten beiden Jahren mussten Verluste verzeichnet werden, was zu einem Verzehr von Eigen-\nkapital in der Höhe von 5.3 Mio. CHF führte. In Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag \n2016 – 2019 hatte der Konkordatsrat die finanziellen Rahmenbedingungen abgesteckt. Mittel- \nund langfristig ist ein Eigenkapital in der Höhe von minimal 5% des Umsatzes sicherzustellen. \nAb 2017 musste die Hochschule Luzern zudem ausgeglichene Budgets bei gleichzeitigen \nSparpaketen präsentieren und das bestehende Eigenkapital sollte nicht weiter aufgebraucht \nwerden. \n\n4.6.2 Eigenkapitalsituation \n\nDas Eigenkapital reduziert sich von CHF 16.1 Mio. Ende 2015 auf CHF 8.6 Mio. per 31. \nDezember 2019 und beträgt noch 3.2 Prozent des aktuellen Umsatzes. Die Rechtsgrundlagen \nfür die Hochschule Luzern legen fest, dass die Pflichtreserve höchstens 5 Prozent des Jah-\nresumsatzes betragen darf und nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für Massnahmen \nzur Weiterführung der Fachhochschule bei schlechtem Geschäftsgang verwendet werden \ndarf. Über Entnahmen entscheidet der Konkordatsrat. Darüber hinaus kann eine freie Reserve \nvon weiteren maximal 5 Prozent geäufnet werden, über deren Verwendung die Hochschule \nLuzern entscheiden kann. Der Eigenkapitalanteil liegt aktuell bei 3.2%. \n\n4.6.3 Die Hochschule Luzern im Vergleich mit anderen Fachhochschulen \n\nDie Hochschule Luzern weist seit Jahren im nationalen Vergleich zu den anderen Fachhoch-\nschulen tiefe Kosten pro Studierende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Dies ist unter an-\nderem auf effiziente Prozesse und Strukturen und auf ein gutes Kostenmanagement zurück-\nzuführen. \n \nTiefe Kosten pro Studierenden \nDie folgende Grafik zeigt den Verlauf der «Kosten pro Studierende (VZÄ): Bachelor/Master» \nbezüglich der Hochschule Luzern verglichen mit dem Schweizerischen Mittelwert gemäss Er-\nhebung des SBFI1 der Jahre 2016 – 2019. Der Verlauf zeigt eine konstante Fortführung der – \nim Vergleich zu den SBFI-Werten – tiefen Kosten pro Studierende/n in der gesamten Leis-\ntungsauftragsperiode. \n \n\n                                                      \n\n1 SBFI-Mittelwert: Die Kosten pro Studierenden-Benchmark beinhalten die Personal- und Sachkosten, \nohne Infrastrukturkosten. Dies entspricht der Systematik des SBFI. \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n15 \n\n \n \n\nAnteil administrativ/technische Mitarbeitende \nEffiziente Prozesse und Strukturen zeigen sich auch darin, dass ein möglichst grosser Teil der \nMitarbeitenden im Bereich des vierfachen Leistungsauftrags arbeitet und der Anteil der Ver-\nwaltung (administrative und technische Mitarbeitende) möglichst klein ist. Die folgende Tabelle \nzeigt, dass der Anteil von administrativen / technischen Mitarbeitenden (ohne Lernende sowie \nPraktikantinnen und Praktikanten) im Verhältnis zum gesamten Mitarbeitendenbestand kon-\nstant bei rund 27 % lag. \n\n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n16 \n\nTiefer Gemeinkostenanteil im Vergleich zum schweizerischen Benchmark \nAuch die folgende Tabelle zeigt, dass die Hochschule Luzern im schweizerischen Vergleich \nzusammen mit der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) die tiefsten Gemeinkosten hat. \n \n\n \n \nFlächenbedarf \nAn der Hochschule Luzern steht in allen Fachbereichen zum Teil signifikant weniger Haupt-\nnutzfläche pro Student/in zur Verfügung als bei den übrigen Fachhochschulen. Mit den aktuell \nlaufenden Infrastrukturprojekten (vgl. Ziffer 4.7) wird es hierbei zu einer Entlastung kommen. \n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Hauptnutzfläche der FHZ (Hochschule Luzern) in m² in \nRelation zu den Studierenden für das Jahr 2018 im Vergleich zu den anderen Schweizer Fach-\nhochschulen. \n\n \nDas folgende Diagramm verdeutlicht den expliziten Vergleich der Hauptnutzfläche pro \n\nFachbereich der Hochschule Luzern verglichen mit dem gesamtschweizerischen Mittelwert \nder anderen Fachhochschulen im Jahr 2018. \n\n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n17 \n\n \n \n\n4.7 Stand der Infrastrukturprojekte \nSeit 2009 hat die Anzahl der Studierenden um über 50% zugenommen. Die Infrastruk-\n\nturentwicklung hielt nicht mit dem Wachstum der Hochschule Luzern mit. Zudem geht die \nHochschule Luzern weiterhin von einem stetigen, wenn auch abflachenden Wachstum der \nStudierendenzahlen aus. In Abstimmung mit den Standortkantonen realisiert die Hochschule \nLuzern eine räumliche Konzentration in Luzern, Horw, Emmenbrücke und Rotkreuz. Wichtig \nist dabei eine gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr. \n \nHochschule Luzern – Musik \nNeubau für das Departement Musik: \nDer Konkordatsrat hat das Projekt am 14. Dezember 2012 bewilligt. Die Baubewilligung wurde \nanfangs Juni 2016 erteilt und der Bau konnte im Frühjahr 2020 von der Investorin, der Luzer-\nner Pensionskasse (LUPK) übernommen werden, so dass der Betrieb auf Semesterbeginn \n2020/2021 starten kann. Der Brutto-Investitionsbedarf betrug rund 80 Millionen Franken für \neinen Neubau mit rund 9’000 m² Hauptnutzerfläche beim Standort Südpol in der Gemeinde \nKriens. Damit verbunden sind höhere Betriebskosten von rund 2 Millionen Franken ab 2020, \nwelche im Leistungsauftrag 2020 – 2023 enthalten sind. Die Kostenvorgaben des Konkordats-\nrats wurden eingehalten. \n \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n18 \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst \nStandortkonzentration des Departements Design & Kunst in Emmenbrücke: \nDer Konkordatsrat hat am 19. Dezember 2013 die erste Etappe und am 30.9.2016 die zweite \nEtappe der Standortkonzentration auf dem Areal der Monosuisse in Emmenbrücke (Bau 745 \nViscosistadt) genehmigt. Der Bezug der neuen Räumlichkeiten konnte termingerecht im \nHerbst 2016 und Herbst 2019 erfolgen. Das Departement Design & Kunst ist in der Visco-\nsistadt nunmehr in einem Gebäudekomplex mit ca. 16’000 m2 Hauptnutzfläche konzentriert. \n \nHochschule Luzern – Informatik \nNeues Departement in Zug-Rotkreuz: \nDer Konkordatsrat hat die Schaffung des neuen Departements Informatik am 18. Dezember \n2014 bewilligt. Die Gebäude mit einer gemieteten Hauptnutzfläche von ca. 9’800 m2 wurden \nvon der ZugEstates AG erstellt und an die Hochschule Luzern vermietet. Der Bezug ist im \nHerbst 2019 erfolgt. Alle Angebote der Hochschule Luzern im Kanton Zug – Informatik und \nDepartement Wirtschaft (Teile der Ausbildung und Weiterbildungsangebote des Instituts für \nFinanzdienstleistungen Zug IFZ) sind nun am Standort Rotkreuz konzentriert. \n \nHochschule Luzern – Technik & Architektur \nMasterplanung Kanton Luzern: \nDas Departement Technik & Architektur hat aufgrund des hohen Wachstums der letzten Jahre \nsehr grossen Raumbedarf, welcher teilweise mit Zumietungen abgedeckt wurde. Zudem sind \ndie Gebäude in Horw sanierungsbedürftig. Das führt zu folgenden Planungen: \n- Planung einer baulichen Erweiterung für die Bedürfnisse der Hochschule Luzern-T&A mit \n\nrund 12’000 m² HNF \n- Der Kanton Luzern plant auch die Erneuerung der Gebäudehüllen und eine Aufstockung \n\neines Geschosses pro bestehendes Gebäude. \n- Das zweistufige Wettbewerbsverfahren über die zukünftige Ausgestaltung des Campus \n\nwurde im Januar 2020 gestartet und endet im Mai 2021. \n- Die Baubewilligung wird auf Ende 2024 erwartet. Die Bauzeit inkl. Sanierungen beträgt \n\nca. 5 – 6 Jahre. \n- Für die Realisierung dieses Projekts haben die Hochschule Luzern, die Pädagogische \n\nHochschule Luzern, welche ebenfalls Mieterin im Campus Horw sein wird, sowie der \nKanton Luzern als Eigentümer des Areals im September 2019 einen Letter of Intent un-\nterzeichnet, welcher vom Konkordatsrat zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist. \nDie definitive Zustimmung zum Bauprojekt erfolgt mit dem Abschluss des Mietvertrages \nvoraussichtlich Ende 2024 nach Vorliegen der Baubewilligung. \n\n \nHochschule Luzern – Wirtschaft und Hochschule Luzern – Soziale Arbeit \nDie geplante Zentralisierung der Standorte dieser beiden Departemente in Luzern wurde be-\nreits im Leistungsauftrag 2016 – 19 erwähnt. Im Zusammenhang mit der Realisierung des \nProjekts "Lucerne Village" der SBB im Bereich des alten Güterbahnhofs in der Rösslimatt in \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n19 \n\nLuzern ergab sich für die HSLU die Möglichkeit, die momentan fünf Standorte der Departe-\nmente Wirtschaft und Soziale Arbeit in Luzern auf noch zwei Standorte zu konzentrieren, einer \nim Neubaugebiet Rösslimatt und einer an der (bestehenden) Zentralstrasse 9. Für die Depar-\ntemente Soziale Arbeit und Wirtschaft ergeben sich nicht nur neue Impulse für eine noch in-\ntensivere Zusammenarbeit, sondern auch betriebliche Synergien. Deswegen ist es möglich, \nden neuen Standort ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Trägerkantone zu realisieren. \nDas Gebäude wird von der SBB erstellt und durch die Hochschule Luzern gemietet. Die Pla-\nnung geht von der Miete eines Grossteils des Neubaus «Perron» mit rund 15’800 m² Haupt-\nnutzerfläche an der Rösslimatt beim Bahnhof Luzern aus. Der Konkordatsrat hat den Mietver-\ntrag am 19. Dezember 2019 bewilligt mit der Bedingung, dass die Trägerbeiträge nicht steigen. \nDer Rückbau und weitere Vorbereitungsarbeiten auf dem Baufeld wurde im März 2020 ge-\nstartet. Der Baubeginn ist für Ende 2021 geplant, so dass der Bezug im 2025 erfolgen kann.  \n\n \n  \n\n\n\n  HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Berichterstattung \n\n20 \n\n5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat \nDie Trägerkantone können mit der Erfüllung des Leistungsauftrags 2016 – 2019 der Hoch-\nschule Luzern aus inhaltlicher Sicht zufrieden sein. Die Hochschule entwickelte sich gemäss \nBestellung der Trägerkantone im Leistungsauftrag und die gesteckten Zielsetzungen konnten \ngrossmehrheitlich erfüllt werden. Abstriche gibt es bei den Studierendenzahlen, welche unter \nden Erwartungen blieben, und der finanziellen Situation. Die Trägerrestfinanzierung der Jahre \n2017 – 2019 fiel aufgrund verschiedener, kantonaler Sparpakete tiefer aus als im Leistungs-\nauftrag vorgesehen und es musste Eigenkapital abgebaut werden, dies trotz grosser Spar-\nmassnahmen der Hochschule Luzern. Der Konkordatsrat hat dies zum Anlass genommen, die \nfinanzielle Situation und Steuerung der Hochschule Luzern im Hinblick auf den Leistungsauf-\ntrag 2020 – 2023 zu analysieren und Vorgaben für die weitere Entwicklung festzulegen. Die \nvon der Zentralschweiz gemeinsam getragene Fachhochschule ist ein wichtiger gesellschaft-\nlicher, wirtschaftlicher und kultureller Impulsgeber für die gesamte Region und es ist im Inte-\nresse der Trägerkantone, dass diese finanziell auf stabilen Beinen stehen kann. \n\nAngesichts des hohen Spardrucks in den Kantonen sowie den Folgen der Covid-19-\nKrise wird es für die Trägerkantone aber eine Herausforderung bleiben, die Hochschule Lu-\nzern mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit diese ihre bedeutsame Rolle für den \nBildungs- und Wirtschaftsstandort Zentralschweiz weiterhin wahrnehmen kann. \n\nDas Instrument des Leistungsauftrags wurde 2016 – 2019 unter der neuen Rechts-\ngrundlage, der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung, zum zweiten Mal angewen-\ndet. Er bewährt sich für die mittelfristige Steuerung der Hochschule Luzern durch die Träger-\nkantone. \n\nDer Konkordatsrat beantragt den Regierungen der Trägerkantone, die Berichterstattung \nzum mehrjährigen Leistungsauftrag zu genehmigen und den Parlamenten, diese zustimmend \nzur Kenntnis zu nehmen. \n \nLuzern, 2. Juli 2020 \n \nIm Namen des Konkordatsrates FHZ \nDer Präsident:  Der Sekretär: \nMarcel Schwerzmann Arthur Wolfisberg \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \nDer Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2016 – 2019 liegt als separates \nDokument bei.  \n\n\n\t1 Das Wichtigste in Kürze 3\n\t2 Die Hochschule Luzern 4\n\t3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 4\n\t4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern 6\n\t5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat 20\n\t1 Das Wichtigste in Kürze\n\t2 Die Hochschule Luzern\n\t3 Der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern\n\t3.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft\n\t3.2 Einbezug der Parlamente bei der Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag\n\n\t4 Bericht zum Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern\n\t4.1 Bericht zum Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master)\n\t4.1.1 Studiengänge und Studierendenzahlen\n\t4.1.2 Erwerbsquote der Absolvierenden\n\n\t4.2 Bericht zum Leistungsbereich Weiterbildung\n\t4.3 Bericht zum Leistungsbereich anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung\n\t4.4 Bericht zum Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte\n\t4.5 Bericht zum Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik\n\t4.6 Bericht zur finanziellen Entwicklung\n\t4.6.1 Rechnungsabschlüsse 2016 - 2019\n\t4.6.2 Eigenkapitalsituation\n\t4.6.3 Die Hochschule Luzern im Vergleich mit anderen Fachhochschulen\n\n\t4.7 Stand der Infrastrukturprojekte\n\n\t5 Würdigung und Antrag Konkordatsrat\n\n


name: LA.2019-0194 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

text: \n LANDRAT \n \nL-630 \n\n \n\n \n\n \n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission \n\n \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. März 2024 \n\n \n\nzur \n\n \n\nJahresrechnung 2023 und zum Geschäftsbericht 2023 des Kantonsspitals Uri \n\n \n\nbeantragt dem Landrat, \n\nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 26. März 2024 zur Jahresrechnung \n\n2023 und zum Geschäftsbericht 2023 des Kantonsspitals Uri wird ohne Änderung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAltdorf, 17. April 2024 \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, Präsidentin \n\nNora Sommer, Altdorf, Vizepräsidentin \n\nWalter Baumann, Göschenen \n\nClaudia Brunner, Altdorf \n\nMiriam Christen, Bürglen (entschuldigt) \n\nHelen Furrer, Schattdorf \n\nDori Tarelli, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n


Auswertung Vernehmlassung.pdf

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nAufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen den Weihnachts- und Sommerferien \n\n \n\n \n\nBericht Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 17. Juni 2011 \n\n  \n\n\n\n Seite 2 von 10 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\nZUSAMMENFASSUNG .................................................................................................................... 3 \n\n1 AUSGANGSLAGE ............................................................................................................... 4 \n\n2 BETEILIGUNG AN DER VERNEHMLASSUNG .................................................................. 4 \n\n3 BEMERKUNGEN ZU DEN VERNEHMLASSUNGSANTWORTEN .................................... 4 \n\n4 ERGEBNISSE IM DETAIL ................................................................................................... 4 \n\n5 FAZIT ................................................................................................................................... 7 \n\n6 RECHTLICHE VERANKERUNG ......................................................................................... 8 \n\n7 LEHRPERSONEN-WEITERBILDUNG ................................................................................ 9 \n\n8 WEITERES VORGEHEN ..................................................................................................... 9 \n\nANHANG  RECHTLICHE GRUNDLAGEN, AKTUELLE SITUATION ............................................ 10 \n\n \n\n \n\nABBILDUNG 1: DIE EINZELNEN VERNEHMLASSUNGSFRAGEN ................................................................. 3 \n\nABBILDUNG 2: FIXIERUNG SPORT- UND FRÜHLINGSFERIEN ................................................................... 4 \n\nABBILDUNG 3: AUSWAHL DER VARIANTEN ............................................................................................ 5 \n\nABBILDUNG 4: VERBINDLICHKEIT FEIERTAGSBRÜCKEN  (AUFFAHRT UND FONLEICHNAM) DURCH DEN \n\nERZIEHUNGSRAT .......................................................................................................... 5 \n\nABBILDUNG 5: FESTLEGUNG IN RAHMENFERIENPLAN (SCHULJAHRESBEGINN, SCHULFERIEN, SCHULFREIE \n\nTAGE, FEIERTAGSBRÜCKEN UND SCHULJAHRESENDE) DURCH DEN ERZIEHUNGSRAT ....... 6 \n\nABBILDUNG 6: RECHTLICHE VERANKERUNG ANZAHL SCHULHALBTAGE UND ANZAHL SCHULWOCHEN ..... 6 \n\nABBILDUNG 7: SONDERREGELUNG DES SOMMERFERIENBEGINNS IN DEN GEMEINDEN ISENTHAL,  \n\nSPIRINGEN UND UNTERSCHÄCHEN ................................................................................ 7 \n\nABBILDUNG 8: VERBINDLICHKEIT DER KOORDINATION UND RHYTHMISIERUNG FÜR KANTONALE SCHULEN 7 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 10 \n\nZusammenfassung \n\nDas Anliegen, die Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachts- und Sommerferien zu rhythmisie-\n\nre, fand in der Vernehmlassung eine klare Zustimmung. Dabei wird die Variante 1 bevorzugt. Sie \n\nlegt 6 Wochen Sommerferien fest und fixiert 1 Woche Sport- und 2 Wochen Frühlingsferien. Somit \n\nwerden auf das Schuljahr 2013/14 Sport- und Frühlingsferien eingeführt. Die Regelung der Ge-\n\nmeinden Isenthal, Spiringen und Unterschächen, welche ihre verlängerten Sommerferien mit zu-\n\nsätzlichen Zeitgefässen kompensieren müssen, wird beibehalten. \n\nKeine klare Mehrheit fand eine stärkere Koordination der Feiertagsbrücken, insbesondere eine \n\nBeschränkung auf Fronleichnam und Auffahrt. Hingegen sprach sich eine 2/3 Mehrheit für eine \n\nverbindliche Festlegung von Schuljahresbeginn, Schulferien, schulfreie Tage, Feiertagsbrücken \n\nund Schuljahresende durch den Erziehungsrat aus. Einig war man sich in Bezug auf die Verbind-\n\nlichkeit der Ferienregelung für kantonale Schulen. Eine überaus grosse Mehrheit sprach sich dafür \n\naus.  \n\n \n\nMit der Einführung von Sport- und Frühlingsferien wird die Schul- und Ferienzeit an den Urner \n\nSchulen regelmässig rhythmisiert. Eine Koordination von Beginn und Dauer der Ferien und der \n\nFeiertagsbrücken unter den kommunalen und kantonalen Schulen wird zukünftig mit der Festle-\n\ngung des erziehungsrätlichen Rahmenplans vorgenommen. Es ist wichtig, dass sich die Schulen \n\nan den Rahmenplan halten. Dies entspricht dem Anliegen vieler Familien und dreier kantonaler \n\nSchulen, namentlich der Sonderschule, der Musikschule und des Berufsbildungszentrums, welche \n\nSchülerinnen und Schüler verschiedenster Urner Gemeinden unterrichten. \n\nAbbildung 1: Vernehmlassungsfragen im Überblick \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n0\n2\n4\n6\n8\n\n10\n12\n14\n16\n18\n20\n22\n24\n26\n\nJA\n\nNEIN\n\n\n\n Seite 4 von 10 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Schreiben vom 12. Februar 2009 gelangt der Schulrat Altdorf mit dem Anliegen an den Erzie-\n\nhungsrat, die Aufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachts- und Sommerferien neu \n\nzu regeln. Das Anliegen wurde am 15. Mai 2009 in die Schulpräsidienkonferenz eingebracht. Eine \n\nMehrheit der Anwesenden äusserte das Bedürfnis, die Ferienregelung, mit dem Ziel einer verbes-\n\nserten Koordination und Rhythmisierung im Kanton Uri erneut anzugehen. Mit Beschluss vom 2. \n\nJuli 2009 beauftragte der Erziehungsrat die Bildungs- und Kulturdirektion, einen Projektauftrag zu \n\nerstellen. Dieser wurde am 29. September 2009 genehmigt. Die Projektgruppe erarbeitete in drei \n\nSitzungen einen Vernehmlassungsvorschlag, welcher zwei Varianten aufzeigt. Vom 1. März bis \n\n30. April 2011 fand eine Vernehmlassung statt.  \n\n \n\n2 Beteiligung an der Vernehmlassung \n\nEs nahmen folgende Partner teil: \n\n 15 Schulräte \n\n Parteien (CVP, FDP, SVP, SP) \n\n LUR, S&E, VSL \n\n kantonale Schulen: BWZ, Mittelschule, Sonderschule/HPZ, Musikschule \n\n Bäuerinnenverband, röm.kath. Landeskirche, Frauenbund Uri \n\n \n\n3 Bemerkungen zu den Vernehmlassungsantworten \n\nDie Vernehmlassungsfragen konnten jeweils mit „JA“ bzw. „NEIN“ und einem Kommentar beant-\n\nwortet werden. Nicht alle Teilnehmenden hielten sich an dieses Raster. Zum Teil wurden zu einer \n\nFrage ausgezählte JA- bzw. NEIN-Stimmen eingereicht (z.B. 5 JA und 4 NEIN). Wenn die ausge-\n\nzählten Stimmen Mehrheiten aufwiesen, wurden sie dementsprechend als JA bzw. NEIN in die \n\nGrafiken eingefügt. Bei Patt-Situationen wurde bei der entsprechenden Organisation eine JA- und \n\neine NEIN-Säule eingetragen. Dies ist als Erklärung zu verstehen, wenn eine Organisation mit 2 \n\nSäulen in einer Grafik erscheint. \n\n \n\n4 Ergebnisse im Detail \n\nAbbildung 2: Fixierung Sport- und Frühlingsferien \n\n \n\n \n\nAuf die Frage, ob zukünftig fixe Sport- und Frühlingsferien eingeführt werden sollten, antwortete \n\neine Mehrheit mit JA. Der LUR spricht sich nur knapp dagegen aus (5:4). Die Schule Seelisberg \n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\nJA\nNEIN\n\n\n\n Seite 5 von 10 \n\nerwähnt, dass sie einer allfälligen neuen Ferienregelung nicht folgen könnte, da sich ihre Schule \n\nnach Emmetten ausrichte. \n\n \n\nAuffallend sind die römisch katholische Kirche und das Dekanat Uri. Beide Organisationen können \n\nsich eine Abkoppelung der Ferien von den kirchlichen Feiertagen gut vorstellen. \n\n \n\nAbbildung 3: Auswahl der Varianten \n\n \n\n \n\nVon einer Mehrheit der Schulräte und von drei kantonalen Schulen wird die Variante I (restriktive-\n\nre Variante) bevorzugt. Diejenigen, die sich für die Variante II ausgesprochen haben, weisen auf \n\nden grösseren Gestaltungspielraum der Schulgemeinden hin. Einzelne Stimmen finden, dass sich \n\nder Projektauftrag lediglich auf die Rhythmisierung zwischen Weihnachten und Sommer auszu-\n\nrichten habe. Deshalb sollten lediglich Sport- und Frühlingsferien eingeführt werden. \n\n \n\nAbbildung 4: Verbindlichkeit Feiertagsbrücken  \n\n(Auffahrt und Fronleichnam) durch den Erziehungsrat \n\n \n\n \n\nViele Teilnehmende sagen, dass sich die Koordinierung auf die Ferien und zwei Feiertagsbrücken \n\nbeschränken soll. Der Rest solle den Gemeinden überlassen werden. Die bisherige Regelung \n\nüber die Anzahl Schulhalbtage habe sich bewährt und steuere die Ansetzung von Feiertagsbrü-\n\ncken genügend. Bei Feiertagskonstellationen, die „nach Brücken rufen“, sollen die Gemeinden \n\nsolche festlegen können. Eine sinnvolle familienfreundliche Koordination durch den Erziehungsrat \n\nwird nicht ausgeschlossen. \n\n  \n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\nVar. I\n\nVar. II\n\nkeine\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\nJA\n\nNEIN\n\n\n\n Seite 6 von 10 \n\nAbbildung 5: Festlegung in Rahmenferienplan (Schuljahresbeginn, Schulferien, schulfreie \n\nTage, Feiertagsbrücken und Schuljahresende) durch den Erziehungsrat \n\n \n\n \n\n2/3 aller Beteiligten sprechen sich für eine Festlegung aus. Einige Stimmen bekunden, dass An-\n\nfang und Ende der Ferien über den Erziehungsrat fixiert werden sollen. Bezüglich der Feiertags-\n\nbrücken soll den Schulgemeinden ein Gestaltungsspielraum gegeben werden. Das Heilpädagogi-\n\nsche Zentrum und die Musikschule betonen die Wichtigkeit einer verbindlichen Koordination expli-\n\nzit. Die Unterschiedlichkeiten in Sachen Ferien und Feiertagsbrücken seien für sie besonders \n\nschwierig (Dispensationsgesuche Kinder, Lehrpersoneneinsatz in versch. Gemeinden). \n\nAnsonsten betonen die Beteiligten einerseits die Wichtigkeit einer Koordination, gleichzeitig schät-\n\nzen sie auch das Einräumen eines gewissen Gestaltungspielraums. Es zeigt sich ein Dilemma.  \n\n \n\nAbbildung 6: Rechtliche Verankerung Anzahl Schulhalbtage und Anzahl Schulwochen \n\n \n\n \n\nDie Meinung, dass sich die bisherige Regelung bewährt hat, ist verbreitet. Eine sehr knappe \n\nMehrheit spricht sich für eine Verankerung der Schulhalbtage. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\nJA\n\nNEIN\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\nJA\n\nNEIN\n\n\n\n Seite 7 von 10 \n\nAbbildung 7: Sonderregelung des Sommerferienbeginns in den Gemeinden Isenthal,  \n\nSpiringen und Unterschächen \n\n \n\n \n\nInsgesamt spricht sich eine knappe Mehrheit gegen die Beibehaltung der bisherigen Regelung \n\naus. Einige Schulbehörden äussern sich nicht zum Thema, sie sagen, dass sie davon nicht betrof-\n\nfen seien. Drei der vier kantonalen Schulen äussern sich negativ, weil jede Sonderregelung für ih-\n\nre Schule Unannehmlichkeiten bezüglich dem Einsatz von Lehrpersonen und Dispensationen von \n\nKindern und Jugendlichen bedeutet. SVP und FDP sprechen sich für die Beibehaltung der Son-\n\nderregelung aus. CVP und SP wollen das Anliegen über die Gewährung von Alpdispensationen \n\nregeln, wie dies andere Gemeinden tun.  \n\n \n\nAbbildung 8: Verbindlichkeit der Koordination und Rhythmisierung für kantonale Schulen \n\n \n\n \n\nMit Ausnahme der FDP, der SVP und der kantonalen Mittelschule Uri sprechen sich alle Beteilig-\n\nten einstimmig für eine Koordination mit sämtlichen kantonalen Schulen aus. Im Kommentar äus-\n\nsern sich Gemeinden sogar dahin, dass eine Koordination der Ferien nur stattfinden soll, wenn \n\nsich alle Schulen an die Vorgaben halten. \n\n \n\n5 Fazit \n\nEine grosse Mehrheit der Schulbehörden, eine Mehrheit der Kantonalen Schulen und der VSL \n\nspricht sich für die Einführung von Sport- und Frühlingsferien. Die Variante I (restriktivere Variante \n\nmit 6 Wochen Sommerferien) wird favorisiert. Die Botschaft ist eindeutig. Eine regelmässige \n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\nJA, Beibehaltung bisherige\nRegelung\n\nNEIN, über\nAlpdispensationen lösen\n\n0\n2\n4\n6\n8\n\n10\n12\n14\n\nJA\n\nNEIN\n\n\n\n Seite 8 von 10 \n\nRhythmisierung der Zeit zwischen Weihnachten und Sommer ist erwünscht. Die rechtliche Veran-\n\nkerung fixer Feiertagsbrücken und Anzahl Schulhalbtage ist umstritten. Die Ausnahmeregelungen \n\nfür Isenthal, Unterschächen und Spiringen in Bezug auf längere Sommerferien, Kompensation \n\nüber die Unterrichtszeit wird knapp abgelehnt. Die Gemeinde Seelisberg wird ihre Ferien weiterhin \n\nnach dem Kanton Nidwalden richten. \n\n \n\nNeue Ferienregelung: Sport- und Frühlingsferien, 6 Wochen Sommerferien sowie die Fixierung \n\nvon 2 – 3 Feiertagsbrücken durch den Erziehungsrat werden eingeführt (Regelung über den \n\nRahmenplan Erziehungsrat). Die Schulen können weitere Feiertagsbrücken festlegen. Die Anzahl \n\nSchulhalbtage wird nicht in die Weisungen zur Schulzeit aufgenommen. An drei Mittwochnachmit-\n\ntagen pro Schuljahr kann den ganzen Tag unterrichtet werden (Weisungen zur Schulzeit). Schüle-\n\nrinnen und Schüler, welche regelmässig fixierten Terminen (Musikstunden, Trainings etc.) an un-\n\nterrichtsfreien Mittwochnachmittagen nachgehen müssen, werden vom regulären Unterricht dis-\n\npensiert (Weisungen zur Schulzeit). Für Isenthal, Unterschächen und Springen gelten die Aus-\n\nnahmeregelungen bezüglich der Kompensation der Unterrichtszeit bei verlängerten Sommerferi-\n\nen. Die Weisungen zur Schulzeit werden angepasst (Art. 5 Absatz 2 und 3). Auf eine Schulver-\n\nordnungsänderung (Art. 20 Abs. 3) wird verzichtet.  \n\nDie Schulaufsicht erstellt einen detaillierten Anschlussplan. Er wird den Schulen als Nachversand \n\nzum Erziehungsratsbeschluss vom Januar 2011 zugestellt. Im Januar 2012 erhalten die Schulen \n\nden Rahmenplan 2014/15. Die Schulen sind im aktuellen Schuljahr in Besitz des Rahmenplans für \n\ndas kommende Schuljahr und erhalten jeweils im aktuellen Schuljahr den detaillierten Anschluss-\n\nplan für das übernächste Schuljahr. Die neue Ferienregelung wird auf das Schuljahr 2013/14 \n\nerstmals in Kraft gesetzt. \n \n\nVorgaben zum Rahmenplan: Der Erziehungsrat legt die Vorgaben zum Rahmenplan fest. Diese \n\ngelten als Vorgaben für den Rahmenplan, den die Schulen alljährlich erhalten. \n\n \n\nVorgaben Rahmenplan für das Schuljahr und die Schulferien \n\nAusnahmen \nIsenthal \nSpiringen \nUnterschächen \n\n \n\nSchuljahresbeginn nach dem 15. August \n\nHerbstferien Wo 40 oder 41 2 Wo 1 - 2 Wo \n\nWeihnachtsferien Wo 52 2 Wo \n\nFasnacht Schmutziger Do bis und mit Güdeldienstag 4 Tage \n\nSportferien Wo 9 oder 10  1 Wo \n\nOstern Karfreitag bis Ostermontag 2 Tage \n\nFrühlingsferien Wo 17, 18 oder 19 2 Wo 1 - 2 Wo \n\nFeiertagsbrücken Auffahrt /Fronleichnam (je nach Konstellation 1 Brücke zusätzlich) 2-3 Tage \n\nSommerferien Wo 27 oder 28 6 Wo 6 - 8 Wo \n\nKommentar: Der Erziehungsrat legt 2 Wochen Herbstferien, 2 Wochen Weihnachtsferien, 4 schulfreie Fasnachtstage, 1 \n\nWoche Sport-, 2 Wochen Frühlingsferien und 6 Wochen Sommerferien fest. Er legt 2 bis 3 Feiertagsbrücken fest. Bei der \n\nFestlegung der Ferien und Feiertagsbrücken berücksichtigt er die Besonderheiten des jeweiligen Kalenderjahrs. Zwischen \n\nden Fasnachts- und Ostertagen und den Sport- bzw. Frühlingsferien müssen mindestens 2 Wochen Schulzeit dazwischen \n\nliegen, ansonsten werden die entsprechenden Ferien mit den Fasnachts- resp. Ostertagen zusammengelegt. \n\n \n\n6 Rechtliche Verankerung \n\nEs werden keine Veränderungen der Schulverordnung vorgenommen (Art. 20 und 21). Dies hat \n\nVor- und Nachteile. Vorteil: die vorliegende Änderung der Ferienregelung muss nicht dem Landrat \n\n\n\n Seite 9 von 10 \n\nvorgelegt werden. Nachteil: Artikel 20 Absatz 3 der Schulverordnung gewährt den Schulbehörden \n\nweiterhin einen grossen Gestaltungspielraum. Somit hat der vom Erziehungsrat festgelegte Feri-\n\nenplan für Schulen lediglich den Status einer koordinierend wirkenden Empfehlung. In der Praxis \n\nkann davon ausgegangen werden, dass sich die Schulgemeinden bezüglich der Sport- und Früh-\n\nlingsferien an den Ferienplan halten. In Bezug auf die Feiertagsbrücken und den Sommerferien-\n\nbeginn muss wie bisher weiterhin mit Unterschiedlichkeiten zwischen den Gemeinden gerechnet \n\nwerden. Die neue Regelung wird demzufolge eine regelmässige Rhythmisierung der Zeit zwi-\n\nschen Weihnachten und Sommer bewirken. Eine verstärkte Koordination wird kaum erzielt. Für \n\ndas HPZ, die Sonderschule, das BWZ und die Musikschule ist dies eine ernüchternde Bilanz. \n\n \n\nDie Weisungen zur Schulzeit werden der neuen Regelung angepasst, ebenso der Kommentar da-\n\nzu (siehe Beilagen). \n\n \n\n7 Lehrpersonen-Weiterbildung \n\nAb dem Schuljahr 2013/14 besuchen Urner Lehrpersonen während der Woche nach Ostern keine \n\nLehrpersonenweiterbildungskurse mehr. Gegenwärtig finden gerade noch 7 Kurse in der Oster-\n\nwoche statt. Zukünftig besuchen Lehrpersonen vermehrt Kurse an Wochenenden, Mittwochnach-\n\nmittagen und während den Schulferien. \n\n \n\n8 Weiteres Vorgehen \n\nDer Erziehungsrat legt an der Sitzung vom 29. Juni 2011 die neue Ferienregelung mit den ent-\n\nsprechenden Rechtsgrundlagen fest. Die Schulaufsicht informiert die Schulleitungen und Schul-\n\nbehörden über die neue Ferienregelung und erstellt einen detaillierten Anschlussrahmenplan, den \n\ndie Schulen im Herbst 2011 erhalten. Im Schuljahr 2013/14 werden an den Urner Volksschulen \n\nerstmals Sport- und Frühlingsferien eingeführt. \n\nDie Schulen werden wie bisher verpflichtet, dem Amt für Volksschulen einen detaillierten Ferien-\n\nplan zur Genehmigung einzureichen. Die Schulaufsicht kontrolliert die Einhaltung der Schulhalb-\n\ntage und die Vorgaben der Weisungen zur Schulzeit. Schulgemeinden, welche die Schulhalbtage \n\nknapp ansetzen, werden gegen Ende des Schuljahrs vom Amt für Volksschulen bezüglich der tat-\n\nsächlichen Einhaltung der Mindestanzahl Schulhalbtage kontrolliert. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 10 von 10 \n\nAnhang  \n\nRechtliche Grundlagen, aktuelle Situation \n\n \n\nSchule Rechtsgrundlage \n\nVolksschule \n\n(inkl. Sonderschule) \n\nSchulverordnung (RB 10.1115), Artikel 20  \n \n1\nDas Schuljahr beginnt für alle Klassen der Volksschule zwischen Mitte August \n\nund Mitte September. \n\n \n2\nDer Erziehungsrat erlässt den Rahmenplan für das Schuljahr und die Schulferi-\n\nen. \n\n \n3\nGestützt auf den Rahmenplan und nach Rücksprache mit der Lehrerschaft legt \n\nder Schulrat das Schuljahr und die Schulferien fest. Er teilt seinen Beschluss vor \n\nBeginn des neuen Schuljahres der zuständigen Direktion mit. \n\n \n\nArtikel 21 \n\n \n\nDas Schuljahr dauert mindestens 38 Schulwochen. \n\n \n \n\nKantonale Mittelschule Mittelschulverordnung (RB 10.2401): Artikel 12 \n \n1\nDer Mittelschulrat bestimmt die Dauer des Schuljahres und der Ferien. Er be-\n\nachtet dabei den erziehungsrätlichen Rahmenplan. \n\n \n2\nDas Schuljahr dauert mindestens 38 Schulwochen. \n\n \n\nBerufs- und Weiterbil-\n\ndungszentrum \n\nDie Bildungsverordnungen der einzelnen Berufe gehen in der Regel von einem \n\nSchuljahr mit 40 Schulwochen aus.  \n\n \n \n\n\n


LA.2019-0558 VI. Schreiben an Landrat

text: \nLandammann und Regierungsrat des Kantons Uri \n\nGeht an \nMitglieder des Landrats \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Las\n\ntenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri; Haltung des Regierungs\n\nrats \n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer innerkantonale Finanzausgleich (NFAUR) darf man als Erfolgsmodell bezeichnen. Mit seiner Ein\n\nführung ist es gelungen, eine organisch gewachsene Aufgabenverteilung neu zu ordnen und Aufga\n\nben derjenigen Staatsebene zuzuordnen, die sie am besten erfüllen kann. Damit verbunden war die \n\nZuteilung der entsprechenden Finanzressourcen. Der NFAUR hat dazu beigetragen, dass das wirt\n\nschaftliche überleben der Gemeinden sichergestellt wird. Seit Inkrafttreten des NFAUR wurde der \n\nUnterschied zwischen der finanzstärksten und der finanzschwächsten Gemeinde weiter verringert. \n\nHeute wird mit 6,9 Mio. Franken fast doppelt so viel an die finanzschwachen Gemeinden umverteilt \n\nwie noch 2008, wobei der Kanton 2/3 dieser Umverteilung finanziert. Aufgrund seiner Komplexität \n\nbedarf der NFAUR immer wieder einer Überprüfung in Form eines Wirkungsberichts. \n\n1. Rückblick \n\nMit dem Wirkungsbericht 2016 zum Finanz- und Lastenausgleich wurde dem Landrat innerhalb der \n\nAufgabenteilung wie auch im Finanz- und Lastenausgleich ein Handlungsbedarf angezeigt. Nebst \n\n14 technischen Themen (wie Schülerpauschale und Langzeitpflege) verfolgte der Regierungsrat eine \n\nkleinere Umverteilung an die Gemeinden, da er zwar die Steuererträge mit den Gemeinden hälftig \n\nteilt, aber den Rückgang im Nationalen Finanzausgleich (NFA) allein tragen muss, obwohl die Steu\n\nererträge der Gemeinden bei der Bemessung des Ressourcenpotenzials im NFA einbezogen werden. \n\nDa bei der Ausarbeitung des Wirkungsberichts die Gemeinden nicht einbezogen waren, lehnte der \n\nLandrat die Anträge des Regierungsrats ab. Stattdessen überwies der Landrat am 24. Januar 2017 \n\n\n\neine Parlamentarische Empfehlung zur Anpassung und Überarbeitung des Kantonalen Finanz- und \n\nLastenausgleichs unter Einbezug der Gemeinden. \n\n2 \n\nDer in der Mai-Session 2020 zu beratende Bericht und Antrag zur «Aufgabenteilung und Teilrevision \n\ndes Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri» beruht \n\nauf Lösungsansätzen in insgesamt 21 Teilbereichen, die von einer paritätisch zusammengesetzten Ar\n\nbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. Roland Fischer ausgearbeitet und in der Vorvernehmlassung \n\nsowie der schriftlichen Vernehmlassung von den Gemeinden grossmehrheitlich als Kompromiss mit\n\ngetragen wurden. Mit der vorliegenden Vorlage werden in erster Linie die Prinzipien des Föderalis\n\nmus (Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz) und die Grundsätze des Finanzausgleichs verbessert. \n\nGleichzeitig tragen die Änderungen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs \n\nzwischen dem Kanton und den Gemeinden bei. Mit der Umsetzung dieses Gesamtpakets würde zur\n\nzeit eine durchschnittliche Nettobelastung der Gemeinden und eine Entlastung des Kantons von \n\n4,7 Mio. Franken resultieren. Teil des Kompromisses ist aber auch, dass dieser Betrag vollumfänglich \n\ndurch den Globalbilanzausgleich vom Kanton an die Gemeinden wieder kompensiert wird, so lange \n\nes dem Kanton finanziell gut geht. \n\nII. Auftrag des Landrats und dessen Umsetzung \n\nDer Landrat debattierte am 14. November 2018 einlässlich über diesen Kompromiss und nahm ihn \n\nmit 53 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zustimmend zur Kenntnis. Gleichzeitig beauftragte er den Re\n\ngierungsrat, die erforderlichen Arbeiten auszulösen und im Sinne der Vorschläge eine Vorlage mit \n\nentsprechenden Rechtsänderungen auszuarbeiten. Über das Ergebnis dieser Umsetzung führte der \n\nRegierungsrat vom 20. August 2019 bis zum 29. November 2019 bei den Gemeinden und den politi\n\nschen Parteien eine Vernehmlassung durch. Im Sinne der Würdigung einer integralen Umsetzung des \n\nGesamtpakets sowie der vorausgegangenen Zustimmung des Landrats zu den technischen Lösungs\n\nansätzen (14. November 2018) wurden an der Vorlage jedoch lediglich in zwei Bereichen materielle \n\nVeränderungen vorgenommen: Für den im Gesetz fest verankerten Demographielastenausgleichsta\n\nrif im Lastenausgleich Demographie «Alter» wurde festgelegt, dass dieser bei Veränderungen zwin\n\ngend indexiert wird. In der Vernehmlassungsvorlage wurde dazu eine «Kann»-Formulierung gewählt. \n\nWeiter hat der Regierungsrat Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a Gesetz über den Finanz- und Lasten\n\nausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) neu formuliert. In der alten \n\nFormulierung hätten die Gemeinden einen Solidarbeitrag an den Kanton zu leisten, «wenn der Regie\n\nrungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung gemäss Gesetz zum Haushalts\n\ngleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine gleichlautende Motion vom Landrat als verbind\n\nlich überwiesen wird». Nach der Vernehmlassung entfiel die Präzisierung «gleichlautende Motion». \n\nDie neue Formulierung sieht nun vor, dass die Gemeinden einen Solidarbeitrag an den Kanton leis\n\nten, «wenn der Regierungsrat beauftragt wird, dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesse\n\nrung des Haushaltsgleichgewichts des Kantons vorzulegen». Diese Änderungen der Vorlage nach der \n\nVernehmlassung führten aber zu keiner Veränderung des Zahlenwerks zu Gunsten oder zu Lasten der \n\nGemeinden bzw. des Kantons. \n\nÜber die Formulierung von Artikel 27 bis 29 FiLaG, die den sogenannten «Globalbilanzausgleich» zum \n\nInhalt haben, entbrannte nachträglich ein Zwist. Die Gemeinden haben in der Vernehmlassung argu-\n\n\n\n3 \n\nmentiert, dass sie sich an einer Notlage des Kantons nur beteiligen, wenn dieser aufgrund der Verlet\n\nzung des Gesetzes über die Defizitbeschränkung ein Spar- und Massnahmenpaket vorzulegen hat, \n\nnicht jedoch, wenn ihn der Landrat dazu zwingt. Damit weichen einzelne Gemeinden vom Kompro\n\nmiss ab, denn in der Arbeitsgruppe, in den Präsentationen und in den Medienmitteilungen (auch in \n\nder gemeinsamen Medienmitteilung mit dem Gemeindeverband Uri) wurde immer kommuniziert, \n\ndass die Beteiligung in beiden Fällen gilt, denn für den Kanton ist es unerheblich, wer oder was ihn \n\nzum Sparen veranlasst, der Effekt auf die zu erfüllenden Aufgaben ist immer derselbe. Zudem sei an \n\ndieser Stelle darauf hingewiesen, dass immer auch die zweite Bedingung {«Nettolast des Kantons ist \n\ngrösser als der Gemeinden») erfüllt sein muss. \n\nIII. Haltung der Gemeinden \n\nEin kurz vor der Sitzung der land rätlichen Finanzkommission am 30. März 2020 versandtes E-Mail des \n\nGemeindeverbands, in dem das Gesamtwerk dahingehend gewürdigt wurde, dass es «überhaupt \n\nnicht dem Kompromiss entspricht, der ausgehandelt wurde» und dass «die Gemeinden dabei über\n\ngangen wurden», überrascht in der Tonalität doch und führte in der Diskussion zu Verunsicherungen, \n\nob der Kompromiss nun tatsächlich von den Gemeinden so mitgetragen wird. \n\nDer Urner Gemeindeverband hält in seinem Schreiben zustimmenderweise aber auch fest, dass die \n\nGemeinden mit der Verschiebung von Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden einverstanden wa\n\nren und sie der vorgesehenen Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs auch mehrheitlich zuge\n\nstimmt hätten. Zudem hätten sich Gemeinden auch bereiterklärt, den Kanton bei einer finanziellen \n\nNotlage mit einem Solidarbeitrag zu unterstützen. Jedoch seien die Artikel 27 bis 29 FiLaG nicht in \n\neinem paritätischen Kompromiss, sondern einseitig erarbeitet worden, weshalb sie die vom Regie\n\nrungsrat vorgeschlagene Formulierung ablehnen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Regierungs\n\nrat der Meinung ist, dass der Landrat die Massnahmen bereits anlässlich der Session vom 14. Novem\n\nber 2018 eingehend behandelt und den Regierungsrat damit beauftragt hat, Vorlagen mit entspre\n\nchenden Rechtsänderungen auszuarbeiten und dem Landrat zum Beschluss vorzulegen. Die Chrono\n\nlogie dazu ist aus Beilage ersichtlich. Es ging somit lediglich um die Umsetzung eines beschlossenen \n\nPakets, das als Kompromiss verstanden wurde. Deshalb wurden die Gemeinden nur noch zu einer \n\nVernehmlassung eingeladen. Und hier besteht die eigentliche Differenz zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden. \n\nWeiter befürchteten gewisse Gemeinden, dass mit lediglich vorübergehenden Sparmassnahmen, die \n\ndie Gemeinden über den Solidarbilanzausgleich hälftig mitzutragen hätten, der Globalbilanzausgleich \n\nschnell zu Lasten der Gemeinden reduziert und später nicht mehr erhöht wird. Der Regierungsrat hat \n\ndiesem Anliegen im Bericht aber Rechnung getragen, indem er vorübergehende Massnahmen beim \n\nparitätischen Kostenanteil der Gemeinden nicht mit einrechnet (s. Bericht und Antrag vom 11. Feb\n\nruar 2020 S. 40 Ziff. d «Ergebnis der Vernehmlassung»). \n\nIV. Kompromiss \n\nAn der Überarbeitung des FiLaG wurde in einem partizipativen Prozess während fast drei Jahren ge\n\narbeitet. Diese Haltung der Gemeinden zu diesem Zeitpunkt überrascht, handelte es sich doch um \n\nein Gesamtprojekt, zu dem insgesamt drei Vernehmlassungen durchgeführt wurden. Beide Seiten \n\n\n\n4 \n\nhaben im Sinne des Kompromisses Zugeständnisse gemacht. Mit einer Rückweisung und der Auffor\n\nderung zur Überarbeitung im Sinne der gestellten Direktiven (Verzicht auf die gesetzlichen Änderun\n\ngen in der Langzeitpflege, Neuberechnung der Schülerpauschalen basierend auf den aktuell gültigen \n\nPauschalen und Wegfall Ausgleichsgefäss «Demographie Alter»} würde sich der Landrat - entgegen \n\nseinem Auftrag zur Umsetzung der Massnahmen im Bereich der Aufgabeteilung bzw. im Bereich des \n\nFinanz- und Lastenausgleichs aus der Session vom 14. November 2018 - hinter eine Minderheit der \n\nGemeinden stellen, die sich bereits im 2018 gegen diese Änderungen aussprach. Auch würden damit \n\ndie Verhandlungsergebnisse vernichtet und es müsste ein völlig neues Projekt aufgegleist werden, \n\nwenn auf die beiden betragsmässig grössten Massnahmen (Pflegefinanzierung und Schülerpauscha\n\nlen} verzichtet würde, über die im bisherigen Prozess Einigkeit herrschte. Aufgrund der jeweils vier\n\njährigen Wirkungsperioden des Finanz- und Lastenausgleichs könnte eine neue Lösung frühestens auf \n\nden 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dies gilt es unbedingt zu verhindern, da auch mit dieser Verzöge\n\nrung die Verbesserung der erkannten Systemmängel (bezüglich Subsidiarität und fiskalische Äquiva\n\nlenz} nicht garantiert wäre und der Urner Gemeindeverband und der Regierungsrat in dieser Thema\n\ntik nicht weit auseinanderliegen. \n\nV. Rückweisung ist keine Option \n\nVor der Debatte im Landrat hat der Regierungsrat das Gespräch mit dem Gemeindeverband gesucht. \n\nAm gemeinsamen Austausch vom 28. April 2020 war man sich einig, dass das Geschäft entschei\n\ndungsreif ist; eine Rückweisung mit Direktiven wäre nicht zielführend. Einzig in den Formulierungen \n\nvon Artikel 27 bis 29 FiLaG besteht der Gemeindeverband auf seiner Version. Die entsprechenden \n\nAnträge dazu sollen ebenfalls mit einem Brief in den Landrat bzw. in die Fraktionen eingebracht wer\n\nden. \n\nWährend der Erarbeitung des Kompromisses haben beide Seiten Zugeständnisse gemacht und sind \n\nvon ihrer damaligen Position abgerückt. Eine Rückweisung zu diesem Zeitpunkt würde die konstruk\n\ntive und gute Zusammenarbeit in den beiden Arbeitsgruppen zu Nichte machen, da sämtliche von \n\nden Mitgliedern der Arbeitsgruppe eingebrachten Themen und Anliegen diskutiert und Lösungen \n\ndazu gefunden werden konnten. Jetzt gilt es, Wort zu halten und zu zeigen, dass ein Kompromiss in \n\ndieser Angelegenheit auch tatsächlich so gewollt war. Der Regierungsrat ersucht den Landrat, diesen \n\nKompromiss gemäss seiner Absicht vom 14. November 2018 positiv im Sinne der gestellten Anträge \n\nzu würdigen und nicht mit Direktiven zurückzuweisen. \n\nFür die Aufmerksamkeit, die Sie dieser Angelegenheit schenken, dankt Ihnen der Regierungsrat im \n\nVoraus bestens. \n\nAltdorf, 28. April 2020 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer andammann Der Finanzdirektor \n\n\n\nBeilage \n\nChronologie zur Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Fila in Zusammenarbeit mit den \n\nUrner Gemeinden \n\n5 \n\n\n\nBeilage \n\nFINANZDIREKTION \n\nChronologie zu Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zu\nsammenarbeit mit den Urner Gemeinden \n\n16.11.2016 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Ur\nner Gemeinden 2012 bis 2015 (WB2016) \n\nDie Finanzkommission beantrag, den WB2016 «ohne Wertung» zur Kenntnis zu nehmen. \nDer Minderheitsantrag der Finanzk.ommission lautet, den WB 2016 «ablehnend» zur \nKenntnis zu nehmen. \nDer Antrag der Finanzkommission obsiegt gegenüber dem Minderheitsantrag mit 41:17 \nStimmen (1 Enthaltung) \n\nDie Finanzkommission beantragt zu den Steuerungselementen und Massnahmen verschie\ndene Änderungen (u.a. den Verzicht auf: Aufgabenverschiebung der «Pflegekosten» zu den \nGemeinden; neuer Lastenausgleich Lasten der Demographie «Alter»; Anpassung der Schü\nlerpauschalen) \nDer Antrag der Finanzkommission obsiegt gegenüber dem Antrag des Regierungsrats mit \n59:0 Stimmen (O Enthaltung) \n\n14.12.2016 Parlamentarische Empfehlung der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Anpas\nsung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit \nmit den Urner Gemeinden \n\n15.03.2017 Der Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltung), die Parlamentarische Empfehlung \nzu überweisen. \n\n20.12.2017 Sitzung des Steuerungsorgans (Auszug aus dem Protokoll) \nWirkung aus dem befristeten Härteausgleich {Massnahme Nr. 3.01} \nDas Steuerungsorgan stimmt folgenden Anträgen zu: \n- Kenntnisnahme und Aufnahme des befristeten vertikalen Härteausgleichs in den Fila und \n- Kenntnisnahme der eingeflossenen Zahlen in die Globalbilanz \n\n15.01.2018 Allg. Information und Diskussion im Zusammenhang mit der Anpassung und Überarbeitung \ndes FiLa (eingeladen waren alle Gemeinderäte und der Urner Gemeindeverband) \n\nJan. 2018 Stellungnahme des Vorstands des Urner Gemeindeverbands zu präsentierten Vorschlägen \n«1. Kanton und Gemeinden sitzen grundsätzlich im gleichen Boot» . ... «Der Kanton kann sich \nauf die Solidarität der Gemeinden verlassen, falls er in finanzielle Not geraten sollte». \n«5 . ... Es braucht einen Mechanismus, der sicherstellt, dass Transferleistungen von den Ge\nmeinden zum Kanton nur dann ausgelöst werden, wenn der Kanton die Unterstützung durch \ndie Gemeinden auch tatsächlich braucht ... » \n«6. Für die Ausgestaltung des unter Punkt 5 erwähnten Mechanismus liegen von Seiten der \nDelegation des Gemeindeverbandes erste Ideen vor . ... » \n\n31.01.2018 Stellungnahme zur Überarbeitung des FiLa (Gemeinde Altdorf) \n« ... Der Gemeinderat schliesst sich der Stellungnahme des Vorstandes des Urner Gemeinde\n\nverbandes an». \n\nFinanzdirektion \nDirektionssekretariat \nKlausenstrasse 2, 6460 Altdorf \nInternet: www.ur.ch \n\nTelefon: \nTelefax: \nSachbearbeiter/ in: \nE-Mail: \n\n041 875 21 07 \n041 875 21 43 \nRolf Müller \nrolf.mueller@ur.ch \n\n\n\n«Die Delegation des Urner Gemeindeverbandes hat erste Vorschläge entwickelt, auf deren \nGrundlage ein entsprechender Mechanismus ausgearbeitet werden kann. Dieser Vorschlag \nkann wie folgt skizziert werden: \n1. Die Globalbilanz wird ausgeglichen ... \n\n2 \n\n2. Die Nettoschuld II des Kantons und der Urner Gemeinden stellt eine gute Basis für den \nVergleich der finanziellen Lage dar ... » \n\n22.02.2018 Sitzung der beiden Arbeitsgruppen (Auszug aus dem Protokoll) \nNach langer anregender und konstruktiver Diskussion wurde einstimmig folgender Konsens \nfür eine Auslösung des «Mechanismus für einen Solidaritätsbeitrag der Gemeinden» gefun\nden. Nachfolgende Bedingungen müssen erfüllt sein, damit der Solidaritätsbeitrag der Ge\nmeinden (Yz des Spar/-Massnahmenpaket, max. in der Höhe des noch vorhandenen Global\nbilanzausgleiches und ein Jahr verzögert) ausgelöst und die Globalbilanzausgleichssumme \nverkleinert wird. \n- Der Kanton muss ein «Spar-/Massnahmenpaket dem Landrat vorlegen bzw. beschlossen \n\nwerden und \n- die Nettoschuld II des Kantons ist im letzten verfügbaren IST-Jahr grösser als die Netto\n\nschuld II der Gemeinden \n\n26.02.2018 Sitzung des Steuerungsorgans (Auszug aus dem Protokoll) \nDie Arbeitsgruppen konnten sich letztlich einstimmig auf folgende Lösung einigen: \na) Neu soll mit einem Globalbilanzausgleich (pro Kopf) der vertikale Härteaus\n\ngleich ersetzt werden \nb) Bezüglich Schülerpauschale ist die Variante A umzusetzen \nc) Die Nettoschuld II (wie in den Rechnungen von Kanton und Gemeinden ausge\n\nwiesen) wird als Kriterium herangezogen \nd) Bedingung 1: Nettoschuld II Kanton muss grösser sein als jene der Gemeinden \n\nBedingung 2: Muss der Kanton ein Spar- und Massnahmenpaket vorlegen, \ndann beteiligen sich die Gemeinden mit 50% maximal in der \nHöhe des Globalbilanzausgleichs \n\nDas Steuerungsorgan unterstützt den Lösungsvorschlag der Arbeitsgruppen. \n\nGlobalbilanzausgleich und Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden im Falle einer \nNotlage \n\n13.03.2018 Vernehmlassungsbericht «Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs» \nSeite 5: «Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Regierungsrat dem Landrat ein Spar- und \nMassnahmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr \ndie Nettoschuld II des Kantons grösser ist, als die Nettoschuld II der Gemeinden». \n\n23.03.2018 Finanzkommission des Landrats; Präsentation der Vernehmlassungsvorlage durch Roland \nFischer, Projektleiter \nFolie 44; «Eine Notlage liegt vor, wenn als kumulative Bedingungen: \n- Der Regierungsrat dem Landrat ein Spar- und Massnahmenpaket vorlegen muss, und \n- Im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als die \n\nNettoschuld II der Gesamtheit der Gemeinden \n\n29.03.2018 Medienmitteilung zur Medienkonferenz vom 29. März 2018 \n«Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Regierungsrat dem Landrat ein Spar- und Massnah\nmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Netto\nschuld II des Kantons grösser ist als die Nettoschuld II aller Gemeinden». \n\n\n\n3 \n\n15.04.2018 Urner Gemeindeverband; Arbeitspapier zur Vernehmlassung Fila \n«Die Gemeinden anerkennen die vom Kanton gewünschte Unterstützung und zeigen sich so\nlidarisch, falls dieser in finanzielle Not gerät. Die finanzielle Not wird hier bejaht, wenn der \nKanton das Instrument der neuen Schuldenbremse anwenden muss. Hier gilt es jedoch noch \nzu bemerken, dass eine Mitfinanzierung {Streichung des Globalbilanzausgleichs) nur dann \nstattfindet, wenn die Verschuldung der Gemeinden zusätzlich tiefer ist als diejenige des Kan\ntons». \n\n28.06.2018 Gemeindetagung Finanzen; Ergebnis zu Vernehmlassung Fila \nMassnahme «Ausgleich Globalbilanz und Solidaritätsbeitrag» \n- zugestimmt bzw. nicht geäussert 13 Gemeinden \n- abgelehnt 7 Gemeinden \n\n10.09.2018 Protokoll der Sitzung Nr. 4 des Steuerungsorgans \n«Karl Walker, Präsident den Gemeindeverbandes, macht einen kurzen Rückblick auf die Ver\nnehmlassung und bestätigt, dass das vorliegende Ergebnis vom Gemeindeverband mitge\ntragen wird». \nDer FD und der VD beurteilen den vorgesehenen Ausgleich der Globalbilanz, mit einer Betei\nligung der Gemeinden an einem allfälligen Spar- und Massnahmenpaket, als guten Kom\npromiss». \n\n25.09.2018 Bericht des Regierungsrats an den Landrat \nSeite 4: «Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Regierungsrat dem Landrat ein Spar- und \nMassnahmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr \ndie Nettoschuld II des Kantons grösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden». \n\n25.09.2018 Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrats und des Urner Gemeindeverbands \n«Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Regierungsrat dem Landrat ein Spar- und Massnah\nmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Netto\nschuld II des Kantons grösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden». \n\n24.10.2018 Die land rätliche Finanzkommission zum Bericht des Regierungsrats vom 25.09.2018 \n1. Der Bericht zu Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenaus\n\ngleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden (Parlamentarische Empfehlung der \nFinanzkommission {Georg Simmen, Realp}) wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genom\nmen. \n\n2. Die Parlamentarische Empfehlung der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp} zu An\npassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammen\narbeit mit den Urner Gemeinden wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n3. Der Regierungsrat wird beauftragt, zur Umsetzung der Massnahmen im Bereich Aufga\nbenteilung gemäss Tabelle 12 und im Finanz- und Lastenausgleich gemäss Tabelle 13 -\ndie erforderlichen Arbeiten auszulösen, Vorlagen mit entsprechenden Rechtsänderungen \nauszuarbeiten und dem Landrat zum Beschluss vorzulegen. \n\n14.11.2018 Bericht zu Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in \nZusammenarbeit mit den Urner Gemeinden (Parlamentarische Empfehlung der Finanz\nkommission (Georg Simmen, Realp)) \nDie Finanzkommission, beantragt, den Bericht «ohne Wertung» zur Kenntnis zu nehmen. \nBernhard Walker, lsenthal, beantragt, den Bericht «ablehnend» zur Kenntnis zu nehmen. \nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag der Finanzkommission gegenüber dem Antrag von \nBernhard Walker mit 49:6 Stimmen {2 Enthaltungen). Damit beschliesst der Landrat (siehe \nobige 3 Anträge der landrätlichen Finanzkommission): \n\n\n\nAntrag 1 mit 49:6 Stimmen (2 Enthaltungen) \nAntrag 2 mit 57:0 Stimmen (O Enthaltungen) \nAntrag 3 mit 53:3 Stimmen (1 Enthaltung) \n\n4 \n\n20.08.2019 Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs und der Aufgabenteilung \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri; Freigabe für das Vernehmlas\nsungsverfahren \nSeite 45: Artikel 29 Absatz 1 \n1Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbesserung ge\n\nmäss Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons vorlegen muss oder eine gleich\nlautende Motion vom Landrat als erheblich überwiesen wird und \n\nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser \nist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n11.02.2020 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Aufgabenteilung und Teilrevisi\non des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kan\nton Uri \nSeite 51 Artikel 29 Absatz 1 \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \na) wenn der Regierungsrat beauftragt wird, dem Landrat zum Budget Massnahmen zur \n\nVerbesserung des Haushaltsgleichgewichts des Kantons vorzulegen und \nb) gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser \n\nist als die Nettoschuld II der Gemeinden. \n\n\n\nUrner Gemeindeverband | Gotthardstrasse 7 | 6454 Flüelen | Telefon 079 617 73 56 | www.gemeindeverband.ch | info@gemeindeverband.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn sämtliche Mitglieder des \n\nUrner Landrats \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlüelen, 30. April 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Urner Gemeindeverbands zum Antrag des Regierungsrates \nan den Landrat zur Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem \nKanton und den Gemeinden \n\n \n\n \n\nGeschätzte Mitglieder des Urner Landrats \n\n \n\nAm 18. Mai 2020 behandelt der Urner Landrat die neue Aufgabenteilung und die Revision des Finanz- und \n\nLastenausgleichs. Der Vorstand des Urner Gemeindeverbands ist jedoch mit dem aktuellen Antrag des Urner \n\nRegierungsrates an den Landrat nicht in allen Teilen einverstanden. Nach Ansicht des Urner Gemeindever-\n\nbands entsprechen drei wesentliche Artikel in der Landratsvorlage nicht dem Kompromiss, den die Gemein-\n\nden mit dem Kanton ausgehandelt hatten. \n\n \n\nEine Delegation des Urner Gemeindeverbands traf sich daher am 28. April 2020 im Landratssaal zu einer \n\nAussprache mit Finanzdirektor Urs Janett und Landesstatthalter Urban Camenzind. Dabei wurde festgestellt, \n\ndass es verschiedene Ansichten gibt, über die Art und Weise des vereinbarten Kompromisses. \n\n \n\nDie neue Aufgabenteilung und die Revision des Finanz- und Lastenausgleichs wurden in einem paritätischen \n\nProzess zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden ausgehandelt. Die Verschiebung von Aufgaben \n\nvom Kanton zu den Gemeinden führen beim Kanton zu Entlastungen im Umfang von rund 4,7 Mio. Franken. \n\nDiese substanzielle Entlastung der Kantonsfinanzen soll mit der Schaffung eines neuen Gefässes im Finanz- \n\nund Lastenausgleich ausgeglichen werden. Dieses Gefäss, der Globalbilanzausgleich, steht dann erst wieder \n\nbei einer späteren Neuordnung der Aufgabenteilung bzw. bei einer neuerlichen Revision des Finanz- und \n\nLastenausgleiches zur Diskussion. Mit dieser Lösung erklärten sich die Gemeinden einverstanden und sie \n\nstimmten der vorgesehenen Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs dann auch mehrheitlich zu. \n\n \n\nIm Weiteren erklärten sich die Urner Gemeinden auch bereit, den Kanton bei einer finanziellen Notlage mit \n\neinem Solidarbeitrag zu unterstützen. Der Solidarbeitrag der Gemeinden soll bei einer finanziellen Notlage \n\ndes Kantons zur Anwendung kommen. Ist diese Notlage gegeben, wird der Globalbilanzausgleichswert um \n\nden Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt. Auch damit haben sich die Gemeinden einverstanden erklärt. \n\nhttp://www.gemeindeverbanf.ch/\n\n\nUrner Gemeindeverband | Gotthardstrasse 7 | 6454 Flüelen | Telefon 079 617 73 56 | www.gemeindeverband.ch | info@gemeindeverband.ch \n \n\n \n\nWie bereits erwähnt, erfolgte die Ausarbeitung dieses Kompromisses in einem paritätischen Prozess. Am 30. \n\nAugust 2019 hat die Finanzdirektion die Urner Gemeinden zur Vernehmlassung eingeladen. In ihren Stel-\n\nlungnahmen haben die Gemeinden unmissverständlich und klar darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen \n\nGesetzesänderungen in drei Artikeln nicht dem mühsam ausgehandelten Kompromiss entsprechen. Die Ge-\n\nmeinden haben nachdrücklich Änderungen eingefordert, um die erzielte Einigung und die Zustimmung zur \n\nTeilrevision FiLaG nicht zu gefährden. \n\n \n\nBedauerlicherweise wurden die zentralen Änderungsanträge der Gemeinden für den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats an den Landrat (Nr. 2020-103 R-270-17, 11.02.2020) nicht berücksichtigt. \n\n \n\nEs entspricht nicht der Absicht der Gemeinden, den Globalbilanzausgleich nun in eine Art von zeitlich be-\n\ngrenztem Härteausgleich umzuwandeln. In diesem Zusammenhang sei auf den Bericht an den Landrat ver-\n\nwiesen. Dort findet sich auf Seite 37, letzter Abschnitt, die Aussage, die Gemeinden sollten mit dem vorge-\n\nschlagenen Globalbilanzausgleich Zeit erhalten, „die neuen Aufgaben zu übernehmen, Kosten zu überprüfen \n\nund allfällige Anpassungen einzuleiten“. Diese Begründung steht in Widerspruch zur Forderung des Landra-\n\ntes, die Lastenverschiebung zu den Gemeinden dürfe nicht das primäre Ziel des Reformpaketes sein. Die \n\nGemeinden haben sich in den vorausgehenden Verhandlungen bereit erklärt, den Kanton bei einer finanzi-\n\nellen Notlage mit einem Solidarbeitrag zu unterstützen. Es versteht sich von selbst, dass dieser Solidarbeitrag \n\nhinfällig wird, wenn die finanzielle Notlage nicht mehr besteht.  \n\n \n\nIm gemeinsamen Prozess wurde auch die finanzielle Notlage des Kantons klar definiert. Diese bezieht sich \n\nauf das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht. In der Vernehmlassungsvorlage war dies im Art. 29 Abs. 1 Bst. \n\na noch so definiert. Im nun vorliegenden Antrag wurde der Verweis auf das Gesetz einfach gestrichen. \n\n \n\nDie konkreten Änderungsanträge der Gemeinden aufgrund der Vernehmlassung lauteten wie folgt: \n\n \n\n \n\nArtikel 27 Grundsatz \n\n"... Die Beitragshöhe des Globalbilanzausgleichswert verringert sich, wenn solange ein Solidar-\n\nbeitrag der Gemeinden gemäss Artikel 29 Absatz 1 zur Anwendung kommt. und endet, wenn die \n\nBeitragshöhe des Globalbilanzausgleichswertes den Betrag Null erreicht. \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 28 Globalbilanzausgleichswert \n\nAbsatz 4 ist vollumfänglich zu streichen \n\n \n\n"Wenn ein Solidarbeitrag der Gemeinden zur Anwendung kommt, wird der aktuelle Globalbilanz-\n\nausgleichswert um den Solidarbeitrag der Gemeinden gekürzt und ist sodann der neue Globalbi-\n\nlanzausgleichswert bis zur nächsten Kürzung." \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 29 Solidarbeitrag der Gemeinden \n1 Die Gemeinden leisten einen Solidarbeitrag an den Kanton, \n\na) wenn der Regierungsrat beauftragt wird, dem Landrat zum Budget Massnahmen zur Verbes-\n\nserung gemäss Gesetz des Haushaltsgleichgewichtes des Kantons vorzulegen und \n \n\n3 Der Solidarbeitrag der Gemeinden wird solange erhoben, bis die eingereichten Verbesserungs-\n\nmassnahmen gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise aufgehoben werden oder die Bedingungen \n\nhttp://www.gemeindeverbanf.ch/\n\n\nUrner Gemeindeverband | Gotthardstrasse 7 | 6454 Flüelen | Telefon 079 617 73 56 | www.gemeindeverband.ch | info@gemeindeverband.ch \n \n\nfür einen Solidarbeitrag gemäss Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Bei einer teilweisen Aufhebung \n\nder eingereichten Verbesserungsmassnahmen verringert sich der Solidarbeitrag im Umfang der \n\naufgehobenen Massnahmen. \n\n \n\n \n\nEs ist aus Sicht der Urner Gemeinden bedauerlich, dass der mühevoll ausgehandelte Kompromiss nicht in \n\neinem gemeinschaftlich getragenen Prozess zu Ende geführt wurde. Ohne Berücksichtigung der Forderun-\n\ngen der Gemeinden, kann die angestrebte Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs und die damit ver-\n\nbundene neue Aufgabenteilung von den Urner Gemeinden nicht mitgetragen werden. \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband bittet daher die Mitglieder des Landrats, die drei oben ausgeführten Änderun-\n\ngen bei der Behandlung der Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden zu berücksichtigen und mit diesen Änderungen gut zu heissen. \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\n \n\n \n\nElias Bricker \n\nGeschäftsstellenleiter Urner Gemeindeverband \n\nIm Namen des Vorstands des Urner Gemeindeverbands \n\nhttp://www.gemeindeverbanf.ch/\n\n\tSchreiben an Landrat\n\tUGV-Stellungnahme_Filag_zH-Mitglieder-Landrat\n\n


parent_type: meeting

category_de: Tonaufnahmen

format: audio/mpeg

text: 15_Vormittag 2\nnull\n1461.6598\n


II. Motionstext

text: \n\n