name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n20. November 2012\n\nNr. 2012-643 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat für einen \nPlanungskredit für die "West-Ost-Verbindung" und "Flankierende Massnahmen" und das \n"Nutzungskonzept Schächenwald/Galgenwäldli/Schächenwäldli"\n\nZusammenfassung\n\nDer Kantonale Richtplan wurde am 4. April 2012 vom Landrat genehmigt. Er ist \nbehördenverbindlich und definiert auch die Ziele für die räumliche Entwicklung des Unteren \nReusstals. Im Richtplan sind unter anderem die Siedlungsgrenzen, das Gebiet Eyschachen \nals Entwicklungsschwerpunkt und der Bahnhof Altdorf als Kantonalbahnhof festgesetzt. Der \nRichtplan legt zudem fest, wie die heutigen Verkehrsprobleme gelöst werden sollen und wie \ndas Strassennetz optimal auf die angestrebte räumliche Entwicklung abzustimmen ist. \nGrundlage dazu ist das regionale Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal (rGVK UR), das \nfolgende Ziele anstrebt:\n\n• Optimale Anbindung nach innen und nach aussen, ohne die Siedlungsgebiete zu \nbelasten;\n\n• Entlastung der Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr;\n• leistungsfähiges Busnetz;\n• Verbesserung des Netzes für den Langsamverkehr.\n\nUm diese Ziele zu erreichen, ist jetzt die Umsetzung von zwei Schlüsselmassnahmen \nnotwendig. Geplant werden müssen die West-Ost-Verbindung und die flankierenden \nMassnahmen in den angrenzenden Siedlungsgebieten von Altdorf, Bürglen und Schattdorf. \nWichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Abstimmung mit geplanten zukünftigen \nNutzungen im Schächenwald und mit den Anliegen weiterer Interessenträger, insbesondere \nder RUAG. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Landrat einen Planungskredit in der \nHöhe von 480'000 Franken.\n\n\n\n2\n\n1. Das regionale Gesamtverkehrskonzept Unteres Reusstal (rGVK UR)\n\nDas Untere Reusstal ist der am dichtesten besiedelte Lebensraum im Kanton Uri. 83 Prozent \nder Urner Bevölkerung leben im Unteren Reusstal. Die Mehrheit der Industrie-, Gewerbe- \nund Dienstleistungsbetriebe, die im Kanton Uri ihren Firmensitz haben und insgesamt 85 \nProzent der Arbeitsplätze im Kanton Uri anbieten, sind ebenfalls im Unteren Reusstal \nangesiedelt.\n\nDas Untere Reusstal bietet zudem grosse Entwicklungsmöglichkeiten. Die angestrebte \nräumliche und wirtschaftliche Entwicklung erfordert eine neue gesamtheitliche \nVerkehrslösung. Das rGVK UR ist deshalb auf die beabsichtigte Siedlungsentwicklung, den \nEntwicklungsschwerpunkt Eyschachen und den Kantonalbahnhof abgestimmt.\n\nEs zeigt, wie das regionale Strassennetz anzupassen ist, damit die am dichtesten bebauten \nSiedlungsgebiete im Unteren Reusstal möglichst vom Durchgangsverkehr entlastet und die \nzukünftigen angestrebten Entwicklungen ermöglicht werden. \n\nVerkehrliche Massnahmen, welche die angestrebten Entwicklungen unterstützen:\n\n- zielgerichtete Lenkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV);\n- zielgerichtete Lenkung des Schwerverkehrs im Unteren Reusstal;\n- strassenseitige Erschliessung des Entwicklungsschwerpunkts;\n- Aufwertung und Ausbau des Netzes für den Langsamverkehr (LV);\n- Einrichten eines leistungsfähigen Busnetzes, das auf den künftigen Kantonsbahnhof \n\nAltdorf abgestimmt ist, und\n- eine optimale Anbindung an das übergeordnete Strassennetz (A2-Halbanschluss Altdorf \n\nSüd).\n\nUm die Siedlungszentren im Unteren Reusstal vom Verkehr zu entlasten, ist innerhalb des \nKorridors gemäss Richtplan eine neue direkte Strassenachse zwischen der Unterführung \nWysshus und der Kreuzung mit der Gotthardstrasse im Bereich Schächenbrücke notwendig.\n\nUm die Verkehrsteilnehmenden zu bewegen, die neue Strassenverbindung zu nutzen und \ndie angrenzenden Siedlungsgebiete zu umfahren, braucht es in den Siedlungsgebieten \nflankierende Massnahmen. Nur so kann eine wesentliche Reduktion des Verkehrsvolumens \nin den Siedlungsgebieten erreicht werden. \n\n\n\n3\n\n2. Festsetzungen im kantonalen Richtplan\n\nDiese Lösungsansätze aus dem rGVK UR sind integraler Bestandteil des kantonalen \nRichtplans und dort im Kapitel 5 "Mobilität" als Festsetzungen verankert. \n\nIn der Richtplankarte wurde zudem ein Korridor ausgeschieden, im Bereich dessen die \ngenaue Linienführung der West-Ost-Verbindung zwischen der Unterführung Wysshus und \nder Kreuzung mit der Gotthardstrasse im Bereich Schächenbrücke, erarbeitet werden soll. \n\nKonkrete Festsetzungen im Kapitel 5.3, Kantonaler Richtplan, Kanton Uri: \n\n- 5.3-1 West-Ost-Verbindung Altdorf Süd\n- 5.3-2 Flankierende Massnahmen West-Ost-Verbindung Altdorf Süd verankert\n\nDie Festsetzungen haben die Priorität sehr wichtig, was bedeutet, dass die Aufgabe sofort \nan die Hand genommen, die notwendigen Mittel bereitgestellt und die notwendigen \nVerfahren zur Umsetzung eingeleitet werden müssen. \n\nDie Planungen für die West-Ost-Verbindung sind dringend, da Abhängigkeiten zu allen \nweiteren Verkehrsplanungen bestehen. Sowohl die übergeordneten Netzplanungen des \nstrassengebundenen öffentlichen Verkehrs (ÖV), des Fuss- und Veloverkehrs \n(Langsamverkehr, LV) und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) als auch \nQuerschnittsaufgaben wie der Kantonalbahnhof, der Entwicklungsschwerpunkt Urner \nTalboden (ESP UT) und der A2-Halbanschluss Altdorf Süd haben eine enge Abhängigkeit \nzur West-Ost-Verbindung und zu den flankierenden Massnahmen.\n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) plant zurzeit parallel und zusammen mit der \nBaudirektion das generelle Projekt für den A2-Halbanschluss Altdorf Süd. Das ASTRA wird \ndas Projekt allerdings erst nach einer erfolgreich verlaufenen Volksabstimmung für die West-\nOst-Verbindung dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen.\n\nDas hohe Verkehrsaufkommen in den Siedlungszentren hat grosse Lärm- und \nSchadstoffbelastungen zur Folge. Die Lärmbelastungen durch den Verkehr sind in den \nSiedlungszentren über dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert, teilweise sogar über \ndem Alarmwert. Die Schadstoffbelastungen der Luft liegen ebenfalls über den zulässigen \nGrenzwerten. Die Siedlungszentren müssen daher so schnell wie möglich vom \nDurchgangsverkehr entlastet werden. Die West-Ost-Verbindung bringt eine Entflechtung des \nVerkehrs je nach Zielort und somit eine Entlastung.\n\n\n\n4\n\nSchliesslich dient die Planung auch dazu, den ausgeschiedenen Korridor möglichst \numgehend auf eine Linienführung zu reduzieren, damit der nicht beanspruchte Raum den \nNutzern bald wieder zur Verfügung steht.\n\n3. Umfang der geplanten Kreditvorlage für die Volksabstimmung\n\nZiel der Planungsarbeiten ist eine Volksabstimmung über einen Kredit für die Umsetzung der \nWest-Ost-Verbindung und der notwendigen flankierenden Massnahmen unter \nBerücksichtigung des Nutzungskonzepts Schächenwald/Galgenwäldli/Schächenwäldli.\n\nFür die Volksabstimmung sind die definitive Linienführung der West-Ost-Verbindung im \nBereich des Planungskorridors und die dazugehörigen flankierenden Massnahmen in den \nangrenzenden Siedlungsgebieten (Altdorf/Bürglen/Schattdorf) festzulegen. Dazu müssen \neine Reihe von Untersuchungen und Vorabklärungen durchgeführt werden. Sie dienen \nletztlich dazu, eine Lösung zu erarbeiten, die gesamthaft die besten Voraussetzungen für \neinen haushälterischen Umgang mit den verfügbaren Flächen schafft, die \nUmweltanforderungen erfüllt und die finanziellen Möglichkeiten des Kantons Uri \nberücksichtigt.\n\nWichtig in diesem Zusammenhang ist die Abstimmung mit anderen zukünftigen Nutzungen \nim Schächenwald und mit den Anliegen weiterer Interessenträger, insbesondere der RUAG. \nDas Waldgebiet entlang des Schächens zwischen Umfahrungsstrasse im Westen und \nKlausenstrasse im Osten hat grosses Potenzial. In dem im Jahr 2009 vom Amt für Forst und \nJagd in Auftrag gegebenen Nutzungskonzept Schächenwald/Galgenwäldi/Schächenwäldli \nwerden verschiedene Entwicklungs- und Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt. Schwerpunkte \ndarin bilden die Freiraumpflege (Aufwertung der Naturwerte), die Öffnung für die \nAllgemeinheit (ein Grossteil ist heute eingezäunt), neue Verbindungen für den \nLangsamverkehr, Erholung und Tourismus. Ein Teil der Planungskosten sind daher speziell \nfür die Entwicklungsplanung im Schächenwald bestimmt.\n\nAbstimmungsbedarf besteht aber auch mit dem Masterplan der RUAG aus dem Jahr 2012 \nfür deren Areal am Schächen und den für die neue Strassenverbindung benötigten Flächen. \nDer Masterplan enthält die langfristigen Absichten der RUAG für die Nutzung des Areals.\n\nDer Anschluss an die Klausenstrasse erfolgt wie heute über die Schächenbrücke, die \nGotthardstrasse und den Kreisel Kollegi. Dies erfordert auf dem Abschnitt Schächenbrücke \nbis Kreisel Kollegi eine vertiefte Betrachtung.\n\n\n\n5\n\nFür die Kreditvorlage müssen schliesslich die Investitionskosten möglichst genau ermittelt \nwerden. Sie sind abhängig von der Linienführung und von den Umweltschutz- sowie \nnotwendigen Ersatzmassnahmen.\n\n4. Vorgehen\n\nDie Baudirektion führt und koordiniert in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion die \nnotwendigen planerischen Vorarbeiten mit den betroffenen Behörden (kantonale Ämter und \ndie Gemeinden Altdorf, Bürglen und Schattdorf). Ganz wichtig ist dabei, alle Beteiligten und \ndie betroffenen Dritten im Rahmen eines Mitwirkungsprozesses in die Planungsarbeiten bis \nzur Volksabstimmung einzubeziehen. Ein mögliches Organigramm ist aus dem Anhang \nersichtlich.\n\n5. Planungskosten\n\nFür die Planungsphase bis zur Volksabstimmung wird mit folgenden Planungskosten \ninklusive MwSt. gerechnet:\n\nProjektelemente\n\nPos. Beschrieb\n\nErwartete \nKosten in\nFr.\n\n1 Planungsprozess mit den Gemeinden und mit Dritten/\nKommunikation und Kreditvorlage\n\n80'000.00\n\n2 Verkehrsplanung und Verkehrstechnik 100'000.00\n3 Bautechnische Planungsarbeiten und Kostenermittlung 110'000.00\n4 Umwelttechnische Planungsarbeiten und \n\nKoordination mit anderen Vorhaben\n90'000.00\n\n5 Entwicklungsplanung Schächenwald 100'000.00\n\nTotal Planungskosten 480'000.00\n\nDie Planung dient dazu, dem Volk einen Kredit für ein Bauprojekt vorlegen zu können. \n\n6. Finanzierung\n\nEntscheidungsvorbereitungshandlungen gelten als mittelbar gebundene Ausgaben und sind \ngemäss Artikel 54 Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \ndem Landrat mit einer besonderen Vorlage zu unterbreiten, sofern die Verordnung nichts \n\n\n\n6\n\nanderes bestimmt. \nDer Planungskredit für das Vorprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag der West-Ost-\nVerbindung und den flankierenden Massnahmen in der Höhe von 480'000 Franken wird über \ndie Investitionsrechnung (aus Konto 5111.5010.10) finanziert. Die Kosten sind im Budget \n2013 und im Finanzplan 2014 eingestellt.\n\n7. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen: \n\n1. Für die Planungsarbeiten im Zusammenhang mit der West-Ost-Verbindung und den \nflankierenden Massnahmen sowie die Entwicklungsplanung Schächenwald wird ein \nPlanungskredit von 480'000 Franken bewilligt.\n\n2. Die Baudirektion wird in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion mit den \nPlanungsarbeiten beauftragt.\n\nAnhang\n- Organigramm Projektorganisation (Entwurf)\n\n\n


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name: LA.2017-0283 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n25. April 2017\n\nNr. 2017-252 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Jahresergebnis, \nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2016\n\nI. Ausgangslage\n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons Uri \n(RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der Verordnung über \ndie Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \nfür die Urner Kantonalbank hervor.\n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der Kanton die \nVerbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 Verfassung des Kantons Uri. \nLaut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als \nUniversalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch \nfür den Kanton eine Einnahmequelle bildet (Art. 2 Gesetz über die Urner Kantonalbank).\n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank:\n\n- Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten haftet.\n- Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die Gewinnausschüt-\n\ntung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt.\n- Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienste der Urner Wirt-\n\nschaft und Urner Bevölkerung stehen.\n- Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, dass die \n\nBank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt und aussagekräftig darstellt und jederzeit Gesetze und \nVerordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. der zuständigen Sachdirektion \nverschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber Auskunft.\n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank die unmit-\ntelbare Aufsicht über die Bank aus, während der Landrat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat \nhat die allgemeine Geschäftspolitik der UKB zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstatten und ihm die \nnotwendigen Anträge zu stellen.\n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank ge-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nhören unter anderem:\n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der aufsichtsrechtlichen \nPrüfgesellschaft.\n\n- Einsichtnahme in den Bericht der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft.\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht \n\nsowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie.\n\nNachdem sich bereits vor einem Jahr gezeigt hatte, dass in der Eigentümerstrategie (ESR) bei der \nZielgrösse für die Eigenkapitalrendite Handlungsbedarf besteht, hat der Regierungsrat an seiner Sit-\nzung vom 7. Februar 2017 die Anpassung der ESR in diesem Punkt beschlossen und legt die angepass-\nte ESR dem Landrat hiermit zusammen mit der Jahresrechnung der UKB zur Genehmigung vor.\n\nDer Bankrat hat für das Geschäftsjahr 2016 den Bericht zur Eigentümerstrategie zuhanden des Regie-\nrungsrats erarbeitet, und der Regierungsrat hat den Bericht am 28. März 2017 zustimmend zur \nKenntnis genommen.\n\nAm 6. April 2017 fand eine Besprechung zwischen dem Bankratspräsidenten, dem Vorsitzenden der \nGeschäftsleitung und der Finanzdirektion statt. Vorgängig erhielt die Finanzdirektion den Geschäfts-\nbericht 2016 sowie den umfassenden Bericht der Revisionsstelle 2016 zur Prüfung. Offene Punkte \nund Fragen konnten vorgängig und anlässlich der Besprechung geklärt werden.\n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\n1. Bilanz\n\nWährend die Kundengelder im Berichtsjahr mit 1,3 Prozent nur leicht zunahmen, wuchsen die Kun-\ndenausleihungen um 4,7 Prozent. Die Hypothekarforderungen nahmen insbesondere durch die Fi-\nnanzierung von selbstbewohntem Wohneigentum stark zu. Die Refinanzierungslücke wurde mittels \nErhöhung der Pfandbriefdarlehen sowie mit der Ausgabe einer Anleihe über 100 Mio. Franken ge-\nschlossen.\n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von 2'765 Mio. Fran-\nken (Vorjahr 2'584 Mio. Franken). Diese Eventualverpflichtung ist im Anhang zur Kantonsrechnung in \nZiffer 6.3.19 «Gewährleistungsspiegel» ausgewiesen.\n\nIm Berichtsjahr erfolgte keine Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze.\n\n2. Wertberichtigungen und Rückstellungen\n\nWertberichtigungen für Ausfallrisiken und Rückstellungen wurden 2016 um 1,3 Mio. Franken auf \n26,7 Mio. Franken erhöht. Die Quote der Wertberichtigungen auf dem Kreditportefeuille blieb im \nVergleich zum Vorjahr konstant bei 0,74 Prozent. Die Wertberichtigungen und Rückstellungen beste-\nhen hauptsächlich aus Einzelwertberichtigungen, Wertberichtigungen für latente Ausfallrisiken und \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nRückstellungen für Ausfallrisiken im Kreditgeschäft sowie Rückstellungen für andere Geschäftsrisiken.\n\nIm Zusammenhang mit mangelhaften Statikberechnungen eines heute konkursiten Unternehmens \nbestehen Schadensereignisse bei Immobilien der Urner Kantonalbank. Die finanziellen Auswirkungen \nauf die Urner Kantonalbank dürften nicht wesentlich sein; sie werden analysiert und können noch \nnicht abschliessend beurteilt werden.\n\n3. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2016 nach Abzug der Gewinnablieferung an den Kanton \nrund 274 Mio. Franken, dies entspricht einer Zunahme von 10,3 Mio. Franken.\n\nDie anrechenbaren Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven (Eigenkapitalratio) \nbetragen 16,8 Prozent (Vorjahr 16,6 Prozent). Gemäss Kategorisierung durch die Eidgenössische Fi-\nnanzmarktaufsicht (FINMA) müsste die UKB eine Eigenkapitalratio von 12,08 Prozent vorweisen (in-\nklusive antizyklischem Puffer). Die Eigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme (Eigenkapitalquote) \nnach Gewinnverwendung betragen 9,0 Prozent (Vorjahr 9,2 Prozent). Der Rückgang ist hauptsächlich \nauf die gestiegene Bilanzsumme zurückzuführen. Im Branchenvergleich ist die Höhe der Eigenkapital-\nquote nach wie vor überdurchschnittlich hoch.\n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig:\n\n- sie minimiert das Risiko für den Kanton;\n- sie ermöglicht es der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen und\n- sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen.\n\n4. Erfolgsrechnung\n\nIm Geschäftsjahr 2016 ging der Reingewinn der UKB um 1,6 Prozent zurück und beträgt 17,1 Mio. \nFranken (Vorjahr 17,4 Mio. Franken). Die Eigenkapitalrendite erreicht einen Wert von 6,4 Prozent \n(Vorjahr 6,7 Prozent).\n\nDie wichtigste Ertragskomponente ist das Zinsengeschäft. Der Anteil des Zinserfolgs am Bruttoerfolg \nbetrug im Berichtsjahr 76 Prozent. Trotz tieferer Zinserträge auf Ausleihungen konnte der Bruttoer-\nfolg gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent gesteigert werden. Dies ist hauptsächlich auf stark rück-\nläufige Refinanzierungskosten bzw. Vereinnahmung von Negativzinsen im Interbankengeschäft sowie \nauf das angestiegene Volumen im Kundengeschäft zurückzuführen. Im Vergleich mit anderen Kanto-\nnalbanken liegt die Zinsmarge der UKB über dem Durchschnitt. Die Zinsmargen sind aber nach wie \nvor rückläufig.\n\nDer Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft konnte gegenüber dem Vorjahr um \n2,9 Prozent zulegen. Während der Erfolg aus dem Anlagegeschäft dank neuer Kundengelder wuchs, \nentwickelte sich der Kommissionsertrag im übrigen Dienstleistungsgeschäft leicht rückläufig. Der \nErfolg aus dem Handelsgeschäft konnte, nach dem schwachen letzten Jahr, das von der Aufgabe der \nEuro-Untergrenze durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) geprägt war, um 26 Prozent gestei-\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\ngert werden auf 1,5 Mio. Franken.\n\nDer Geschäftsaufwand hat gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent zugenommen. Der Anstieg ent-\nstand einerseits im Personalaufwand, wegen der Zunahme des Mitarbeiterbestands, und anderer-\nseits erhöhte sich auch der Sachaufwand v. a. wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Um-\nsetzung von Strategieprojekten. Daher stieg auch die Cost-Income-Ratio (Geschäftsaufwand in Pro-\nzent des Bruttoertrags) gegenüber dem Vorjahr leicht an. Sie liegt leicht höher als der Durchschnitt \nvergleichbarer Kantonalbanken.\n\nIm Berichtsjahr wurden zudem mit 2,5 Mio. Franken deutlich höhere Abschreibungen auf Sachanla-\ngen verbucht als im Vorjahr (1,9 Mio. Franken). Diese sind Ausdruck der ausgeprägten Investitions-\nphase, in der sich die Urner Kantonalbank befindet. Die Investitionen betrafen insbesondere Strate-\ngieprojekte.\n\nDer ausserordentliche Ertrag besteht fast ausschliesslich aus einer Folgezahlung aus dem Verkauf der \nSwisscanto-Beteiligung im letzten Jahr. Auf eine Einlage in die Fonds für Urner Wirtschaft und Gesell-\nschaft wurde verzichtet.\n\nZusammenfassend darf gesagt werden, dass die UKB über eine ausgewogene Bilanzstruktur, eine \ngute Substanz und eine gute Ertragslage verfügt.\n\n5. Ereignisse/Massnahmen\n\nSeit Juni 2016 wird der Bankrat der Urner Kantonalbank von Dr. Heini Sommer präsidiert. Zudem \nwählte der Landrat im Mai 2016 drei neue Bankratsmitglieder: Patrizia Danioth, Andrea Kopp und \nProf. Dr. Karsten Döhnert. Ende 2016 übergab der bisherige Vorsitzende der Geschäftsleitung, Urs \nTraxel, die operative Führung der Bank an Christoph Bugnon.\n\nDie Margen im Aktivgeschäft konnten sich erholen, aber im Passivgeschäft waren sie praktisch gleich \nNull bzw. negativ. Das bedeutet, dass kurz- und mittelfristige Gelder über den Kapitalmarkt günstiger \nbeschafft werden konnten als über Kundeneinlagen. Die UKB konnte aber auch vom Tief- bzw. Nega-\ntivzinsumfeld profitieren, insbesondere durch günstige Refinanzierungsmöglichkeiten (Pfandbriefe, \nObligationenanleihe) und durch das Ausschöpfen der Freigrenze bei der Schweizerischen National-\nbank. Zur Beschaffung von langfristigem Kapital wurde erstmals eine öffentliche Anleihe ausgegeben \nüber 100 Mio. Franken mit einer Laufzeit von zehn Jahren.\n\nIm 2016 investierte die Bank u. a. in die Erneuerung der IT-Infrastruktur und die Umsetzung regulato-\nrischer Bestimmungen. Mit eigenen Projekten versucht die Urner Kantonalbank ihre Unternehmens-\nentwicklung zu stärken.\n\nIm regulatorischen Bereich beschäftigte sich die UKB im 2016 unter anderem mit der Umsetzung des \nautomatischen Informationsaustausches (AIA).\n\n\n\n \n\n \n\n5\n\n6. Ausblick\n\nDie UKB erwartet für 2017 ein Ergebnis im Rahmen des Vorjahrs. Eine Schwerpunktaufgabe wird die \nErarbeitung der «Strategie 2020» sein, die vom Bankrat verabschiedet werden soll. Weiter stehen die \nUmsetzung regulatorischer und anderer Muss-Projekte sowie die Weiterentwicklung eigener Bank-\nprojekte an.\n\nDie UKB will am Standort des künftigen Kantonsbahnhofs Altdorf präsent sein und als Investorin aktiv \nwerden. Dazu liefen 2016 die Verhandlungen über den Kauf der Liegenschaft Bahnhofplatz sowie des \nangrenzenden Restaurants Bahnhof an.\n\n7. Rechnungslegung\n\nDie Jahresrechnung der UKB wurde nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts \n(OR; SR 220), des eidgenössischen Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des kantonalen Bankengeset-\nzes inklusive dazugehörender Verordnung sowie nach den Vorgaben «Rechnungslegung Banken» des \nFINMA-Rundschreibens 15/1 erstellt. Die Jahresrechnung wurde nach dem Prinzip «True and Fair \nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild. Dies bestätigt \nauch die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft.\n\n8. Risiken\n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle Risiken \nund das Liquiditätsrisiko.\n\nKreditrisiken: Der Wertberichtigungs- und Rückstellungsbedarf fiel mit 1,8 Mio. Franken tiefer aus als \nim Vorjahr (2,2 Mio. Franken) und liegt weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt.\n\nMarktrisiken: Das Zinsänderungsrisiko stellt im Umfeld anhaltend tiefer und sogar negativer Zinsen \neine besondere Herausforderung dar. Mit der Limite für die Duration des Barwerts des Eigenkapitals \nvon sieben Jahren bewegt sich das Zinsänderungsrisiko der UKB auf einem hohen Niveau. Es ist aber \nunter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit vertretbar.\n\nOperationelle Risiken: Für Schadenfälle wurden Rückstellungen im Umfang von 16'000 Franken ver-\nwendet. Die Rückstellung für operationelle Risiken beträgt rund 4,8 Mio. Franken; sie wird jährlich \num 200'000 Franken geäufnet.\n\nEin Grossteil der Informatikdienstleistungen ist an die Econis AG ausgelagert. Diese hat die Anforde-\nrungen der FINMA vollumfänglich zu erfüllen und untersteht auch dem Bankgeheimnis. Die UKB \nbleibt aber gegenüber der FINMA für diesen ausgelagerten Geschäftsbereich verantwortlich.\n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend überwacht \nund gesteuert. Die UKB konnte stets eine hohe Liquidität halten und erfüllte die Vorgaben der seit \n2015 bestehenden gesetzlichen Risikokennzahl Liquidity Coverage Ratio (LCR). Bei einer Mindestan-\nforderung von 70 Prozent lag die LCR der UKB im Durchschnitt bei 104 Prozent mit einem Minimum \n\n\n\n \n\n \n\n6\n\nvon 89 Prozent.\n\n9. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle\n\nDie aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die Jahresrechnung \nder Urner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Im \nBericht an den Bankrat und den Regierungsrat sind keine Einschränkungen oder Hinweise zu Geset-\nzesverstössen enthalten.\n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum internen Kon-\ntrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten.\n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Sie wurde nach «True and Fair \nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\ngens-, Finanz- und Ertragslage der UKB. Die Belehnungsrichtlinien für Grundpfänder und übrige De-\nckungsarten sind in den Kreditweisungen der UKB festgehalten und bewegen sich im banküblichen \nRahmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Total der Kundenausleihungen angestiegen. Die Wertbe-\nrichtigungsquote blieb aber stabil. Die gebildeten Wertberichtigungen und die angewandte Politik zur \nBeurteilung der Wertminderungen wird als angemessen beurteilt. Es wurden keine negativen Fest-\nstellungen gemacht. Es bestehen keine Unsicherheiten zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit.\n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es wurden \nkeine negativen Feststellungen im Zusammenhang mit der Prüfung der Existenz sowie der Wirksam-\nkeit des IKS gemacht.\n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit naheste-\nhenden Personen zu verzeichnen und es wurde weder ein Betrug noch ein Verdacht auf Betrug fest-\ngestellt.\n\nDie Prüfgesellschaft bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder Geschäftsreglemente festge-\nstellt wurden und dass der Gewinnverwendungsvorschlag gesetzeskonform ist. Daher empfiehlt sie, \ndie Jahresrechnung zu genehmigen.\n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\n1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie\n\nNach Artikel 21a Absatz 4 der Verordnung über die Urner Kantonalbank sorgt der Bankrat für die \nUmsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und \nstellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung.\n\nAus dem Bericht geht hervor, dass die Urner Kantonalbank die Ziele, die sich aus der ESR ergeben, \ngrossmehrheitlich erreicht hat. Einzig die Zielvorgabe für die Eigenkapitalrendite wurde nicht er-\nreicht. Es zeigte sich bereits im letzten Jahr, dass hier bei der Zielvorgabe Handlungsbedarf besteht. \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 7. Februar 2017 die ESR in diesem Punkt angepasst und legt \n\n\n\n \n\n \n\n7\n\ndem Landrat die angepasste ESR zusammen mit Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnver-\nwendung der UKB für das Jahr 2016 zur Genehmigung vor.\n\nDie Zielvorgabe für die Eigenkapitalrendite (Gewinn im Verhältnis zum durchschnittlichen Eigenkapi-\ntal) wurde in den vergangenen fünf Jahren nur einmal erreicht; wobei die ESR erst seit 2015 in Kraft \nist.\n\nJahr 2012 2013 2014 2015 2016\n\nEK-Rendite 6,7 % 7,1 % 6,9 % 6,7 % 6,4 %\n\nAus der Berechnung dieser Kennzahl entsteht ein Zielkonflikt: Die Kennzahl fällt höher aus, wenn der \nErtrag gesteigert wird, aber auch wenn das Eigenkapital abnimmt. Während die Steigerung des Er-\ntrags im Interesse der Bank und des Kantons liegt, ist eine Reduktion des Eigenkapitals nicht er-\nwünscht. Im Gegenteil: In der ESR ist festgehalten, dass die UKB sich durch eine hohe Eigenmittelde-\nckung als solide Bank auszeichnen soll (Ziff. 7.1 ESR). Konkret soll die UKB das Eigenkapital durch \nInnenfinanzierung laufend erhöhen, damit sie längerfristig weiter wachsen kann (Ziff. 7.2 b ESR), und \ndas Eigenkapital soll mindestens 14,5 Prozent der risikogewichteten Aktiven betragen (Ziff. 7.2 c \nESR). Mit einem höheren Eigenkapital wird das Risiko für den Kanton, das sich aus der Staatsgarantie \nergibt, reduziert.\n\nFür den Regierungsrat ist eine gute Rentabilität zwar wichtig, sie hat aber nicht höchste Priorität. \nEine gute Rentabilität ist insbesondere auch abhängig von den Marktbedingungen und dem einge-\ngangenen Risiko. Aufgrund der Schwierigkeiten (Zielkonflikte und Herleitung einer risikogewichteten \nGrösse) bei der Festlegung einer fixen Zahl bzw. Bandbreite für die Zielgrösse der Eigenkapitalrendite \nscheint dem Regierungsrat eine allgemeine Formulierung in der ESR sinnvoller. Die Formulierung in \nder zu genehmigenden angepassten ESR (Ziff. 7.2) lautet daher: «Die Bank soll eine angemessene \nEigenkapitalrendite erwirtschaften, die einer marktgerechten, branchenüblichen und den Risiken der \nBank entsprechenden Verzinsung genügt.» Damit ist die Zielvorgabe für die Eigenkapitalrendite nicht \nmehr als fixe Zahl bzw. Bandbreite, sondern allgemeiner definiert. Dafür erwartet der Regierungsrat, \ndass die UKB in der jährlichen Berichterstattung zur Einhaltung der ESR die erreichte Eigenkapitalren-\ndite bezüglich Marktentwicklung und Risiko angemessen kommentiert.\n\n2. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2016 wie folgt zu \nverwenden (Zahlen in TFr.):\n\nGewinn 2016 17'125\nGewinnvortrag Vorjahr + 40\nBilanzgewinn 17'165\nGewinnablieferung an Kanton ./. 6'800\nZuweisung an gesetzliche Gewinnreserve ./. 530\nZuweisung an freiwillige Gewinnreserve ./. 9'800\nGewinnvortrag 35\n\n\n\n \n\n \n\n8\n\n3. Wahl der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft\n\nAls aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft wurde im Mai 2016 die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, \nfür zwei Jahre (Geschäftsjahre 2016 und 2017) gewählt. Demnach steht erst wieder in einem Jahr die \nWahl der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft an.\n\nIV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 der UKB werden genehmigt.\n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen.\n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt.\n\n4. Die angepasste Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank vom 7. Fe-\nbruar 2017 wird genehmigt.\n\nBeilagen\n- Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank vom 7. Februar 2017\n- Geschäftsbericht 2016 der Urner Kantonalbank (wird separat in gedruckter Form geliefert)\n\n\n


name: LA.2017-0163 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n16. Mai 2017\n\nNr. 2017-275 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nfür die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trasse bei Intschi\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2017 zur Geneh-\nmigung.\n\nI. Nachtragskredit für die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-\nTrasse bei Intschi\n\nAusgangslage\n\nAm 31. Januar 2017 stellten Mitarbeiter vom Betrieb Kantonsstrassen entlang der Brüstungsmauer \nzwischen Kantonsstrasse und SBB im Bereich Intschi grosse Risse im Belag fest. Daraufhin wurde die \ntalseitige Fahrspur zur SBB gesperrt und der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage einspurig geregelt. \nDie SBB hat ihrerseits das bergseitige SBB-Gleis ebenfalls bis auf weiteres gesperrt.\n\nDie alten Stützmauern aus Natursteinen zwischen dem SBB-Trasse und der Kantonsstrasse sind im Ei-\ngentum der SBB. Der Kanton Uri ist für die Kantonsstrasse verantwortlich.\n\nDie Brüstungsmauer kippt im mittleren Bereich schon seit Jahrzehnten und berührt unterdessen an \neiner Stelle einen Fahrleitungsmasten. Die Kantonsstrasse und das SBB-Trasse werden im betroffe-\nnen Abschnitt seit 2009 mit einem ausführlichen Monitoring überwacht. Dabei werden verschiedene \nMesssysteme zur Überwachung eingesetzt. Die umfangreichen Messungen werden zweimal jährlich \ndurchgeführt und ausgewertet.\n\nDie am 31. Januar 2017 festgestellte Situation konnte messtechnisch erfasst und beurteilt werden. \nDie beobachteten Verschiebungen sind lokal und betreffen den obersten Bereich der Stützmauer, \nspeziell den Brüstungsbereich. Nach der Kälteperiode im Januar 2017 ist eine schnelle horizontale \nVerschiebung von rund 10 cm aufgetreten. Diese Verschiebung hat sich in den Folgewochen nur um \neinige cm zurückgebildet. Die verkippte Brüstung hat sich unterdessen nicht weiter gedreht, bleibt \naber in einem kritischen Zustand.\n\nDie Sanierungsarbeiten können frühestens am 16. August 2017 beginnen und sollten vor Ende Jahr \n\n\n\n2\n\nabgeschlossen werden. Von Seiten SBB kann die Gleissperrung bis Mitte Oktober verlängert werden. \nIn dieser Zeit können die Arbeiten im Brüstungsbereich entlang der Kantonsstrasse ausgeführt wer-\nden.\n\nDie Strasse bleibt bis auf weiteres einspurig befahrbar. Die Ursache für die unerwartet schnelle Zu-\nstandsveränderung der Strasse ist Gegenstand der Untersuchungen. Die Lage wird durch die Fachleu-\nte der SBB und des Kantons sowie durch einen Geologen beurteilt. Die aktuelle Sperrung der talseiti-\ngen Fahrspur kann ohne Sanierungsmassnahme nicht aufgehoben werden.\n\nDringlichkeit\n\nUm die Sicherheit der K2 Gotthardstrasse im beschriebenen Teilstück zu gewährleisten und die volle \nVerfügbarkeit vor dem Winter 2017/2018 wiederherzustellen, müssen die Sanierungsmassnahmen \nam 16. August 2017 in Angriff genommen werden. Aus diesem Grund muss ein Nachtragskredit für \ndie Landratssession vom 21. Juni 2017 beantragt werden.\n\nKosten\n\nDie Gesamtkosten werden mit einem zwischen der SBB und dem Kanton Uri erstellten Kostenteiler \naufgeteilt. Die anfallenden Nettokosten für die Instandstellung der Strasse belaufen sich gemäss ers-\nter Abschätzung auf 1'000'000 Franken. Dabei handelt es sich um eine Grössenordnung der Kosten. \nEine effektive Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Das notwendige Sanierungsprojekt ist erst in Er-\narbeitung. Bei Vorliegen des Projekts ist die Notwendigkeit einer Anpassung der Kreditsumme nicht \nausgeschlossen. Im Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 ist nur ein kleiner Betrag für das Monitoring, \njedoch kein Geld für die Sanierung des Strassenabschnitts eingestellt.\n\nII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDer Nachtragskredit über 1'000'000 Franken gemäss Beilage wird beschlossen.\n\nBeilage\n- Nachtragskredit\n\n\n\nBeilage\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2017\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2017\n\nTotal inkl.\nNachträge\n\n2017\n\n21 Baudirektion 1'000'000\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 8'000'000 1'000'000 10'883'391\n\nAm 31. Januar 2017 wurden entlang der Brüstungsmauer zwischen \nKantonsstrasse und SBB im Bereich Intschi grosse Risse im Belag \nfestgestellt. Daraufhin wurden die talseitige Fahrspur sowie das \nbergseitige SBB-Gleis bis auf weiteres gesperrt. Die Brüstungsmauer \nkippt im mittleren Bereich schon seit Jahrzehnten; der betroffene \nAbschnitt der Kantonsstrasse und des SBB-Trasses werden daher \nseit 2009 mit einem ausführlichen Monitoring überwacht. Die An-\nfang Jahr festgestellten Verschiebungen sind lokal und betreffen \nden obersten Bereich der Stützmauer, speziell den Brüstungsbe-\nreich. Nach der Kälteperiode im Januar 2017 ist eine schnelle hori-\nzontale Verschiebung von rund 10 cm aufgetreten. Die verkippte \nBrüstung hat sich unterdessen nicht weiter gedreht, bleibt aber in \neinem kritischen Zustand. Die aktuelle Sperrung der talseitigen \nFahrspur kann ohne Sanierungsmassnahme nicht aufgehoben wer-\nden.\n\nUm die Sicherheit der K2 Gotthardstrasse im beschriebenen Teil-\nstück zu gewährleisten und die volle Verfügbarkeit vor dem Winter \n2017/2018 wiederherzustellen, müssen die Sanierungsmassnahmen \nim August 2017 in Angriff genommen werden.\n\nDie Nettokosten zulasten des Kantons Uri für die Instandstellung \nder Strasse belaufen sich gemäss erster Abschätzung auf 1'000'000 \nFranken. Im Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 ist kein Geld für die \nSanierung des Strassenabschnitts eingestellt. Darum muss dem \nLandrat in der Juni-Session ein Nachtragskredit beantragt werden.\n\nTOTAL Investitionsrechnung 1'000'000\n========\n\n\n


name: LA.2015-0156 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nFachhochschule Zentralschweiz \n\nKonkordatsrat \n\nLeistungsauftrag der  \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz \nfür die Jahre 2016 – 2019  \n\nBericht \n\nVerabschiedet vom Konkordatsrat am 27. Februar 2015 \n\n©\nKonkordatsrat FHZ \nSekretariat \nZentralstrasse 18, CH - 6003 Luzern \nTel. 041 226 00 60 \nwww.bildung-z.ch \n\nBeilage\nBeilage 2\n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nInhalt \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 3 \n\n2 Die Hochschule Luzern 3 \n2.1 Die Hochschule Luzern im nationalen Kontext 4 \n2.2 Entwicklung der Hochschule Luzern in den letzten Jahren 5 \n2.3 Bedeutung der Hochschule Luzern für die Zentralschweiz 6 \n\n3 Der Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule Luzern 7 \n3.1 Neuerungen durch das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz des Bundes 7 \n3.2 Steuerungsinstrumente und –prozesse der Hochschule Luzern 8 \n\n3.2.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft 8 \n3.2.2 Jährliche Finanzierungsbeschlüsse 8 \n3.2.3 Einbezug der Parlamente 9 \n\n3.3 Erläuterungen zum Leistungsauftrag 2016 -2019 10 \n3.3.1 Rahmenvorgaben des Konkordatsrats 10 \n3.3.2 Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) 11 \n3.3.3 Leistungsbereich Weiterbildung 13 \n3.3.4 Leistungsbereich Anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung 13 \n3.3.5 Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte 14 \n3.3.6 Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente  \n\nDesign & Kunst sowie Musik 14 \n3.3.7 Finanzierung 15 \n3.3.8 Berichterstattung und Controlling 15 \n\n3.4 Infrastrukturentwicklung und Investitionsplanung 16 \n3.5 Antrag Konkordatsrat 18 \n\nAnhang: Prozess für die Beschlussfassung 19 \n\n \n\n \n\nDer Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule Luzern liegt dem Bericht als separates Dokument \nbei. \n\n  \n\n 2 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \nDie Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September 2011, in \nKraft seit 1. Januar 2013, sieht vor, dass die sechs Trägerkantone der Hochschule Luzern \n(FH Zentralschweiz) einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen, welcher die von der \nHochschule zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt. \n\nDer mehrjährige Leistungsauftrag wird von den Regierungen der Trägerkantone ge-\nnehmigt und von den Parlamenten zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Leistungsauf-\ntrag 2016 – 2019 ermöglicht der Hochschule Luzern, ihre bisherige erfolgreiche Entwicklung \nfortzuführen.  \n\n \n \n \n\n2 Die Hochschule Luzern \nAls eine der sieben öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz wird die Hochschule \nLuzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwal-\nden und Zug getragen. Sie vereinigt die sechs Departemente Technik & Architektur, Wirt-\nschaft, Informatik, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik. Sie bietet verschiedene Ba-\nchelor- und Master-Studiengänge an, die sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft, Kultur \nund Gesellschaft orientieren und die Studierenden auf die Anforderungen des Arbeitsmark-\ntes vorbereiten. Daneben stellt die Hochschule Luzern ambitionierten Berufsleuten eine um-\nfangreiche Palette an Weiterbildungen zur Auswahl. Mit ihrer Forschungsarbeit und den \nspezialisierten Dienstleistungen ist die Hochschule Luzern eine wichtige und zuverlässige \nPartnerin für Privatunternehmen, Verbände oder Behörden und ein starker Impulsgeber für \ndie Region Zentralschweiz. Die Forschungsprojekte sind anwendungsorientiert und auf die \nkonkrete und nutzbringende Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis aus-\ngerichtet. Durch Kooperationen mit zahlreichen Institutionen aus dem In- und Ausland trägt \ndie Hochschule Luzern dazu bei, die Region gut zu vernetzen.  \n\nGegründet wurde die Hochschule Luzern im Jahr 1997 auf der Grundlage einer Ver-\nwaltungsvereinbarung durch die Regierungen der Zentralschweizer Kantone. Im Jahr 2000 \ntrat das erste Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordat in Kraft, welches am 1. Januar \n2013 von der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung abgelöst wurde. Die Hoch-\nschule Luzern ist mit über 1‘500 Mitarbeitenden und 10‘000 Studierenden in der Aus- und \nWeiterbildung die grösste Bildungsinstitution der Zentralschweiz. \n\n \n\n 3 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n2.1 Die Hochschule Luzern im nationalen Kontext \nIn der Schweiz gibt es zwölf universitäre Hochschulen (zehn kantonale Universitäten und \nzwei Eidgenössische Technische Hochschulen) und sieben öffentlich-rechtliche Fachhoch-\nschulen:  \n\n• Hochschule Luzern (FHZ) \n• Berner Fachhochschule (BFH) \n• Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) \n• Zürcher Fachhochschule (ZFH) \n• Fachhochschule Ostschweiz (FHO) \n• Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) \n• Fachhochschule der italienischen Schweiz (SUPSI) \n\n \nZum gesetzlichen Leistungsauftrag der Fachhochschulen zählen vier Bereiche: Aus-\n\nbildung, Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung sowie Dienstleis-\ntungen. Die universitären Hochschulen und die Fachhochschulen sind gleichwertig, haben \naber unterschiedlichen Aufgaben: Die Universitäten sind insbesondere in der Grundlagen-\nforschung tätig, auf der u.a. ihre Hochschullehre aufbaut. Auch die Fachhochschulen vermit-\nteln aktuelles, theoretisches Wissen, sie orientieren sich mit ihren Ausbildungen allerdings \nstärker an der beruflichen Praxis – ein Fachhochschulstudium zielt in der Regel auf eine \nunmittelbare Berufsbefähigung. In ihrer Forschungstätigkeit fokussieren sich die Fachhoch-\nschulen stark auf die anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung. Während an den \nFachhochschulen der Anteil an Berufsmaturandinnen und -maturanden deutlich überwiegt, \nstudieren an den Universitäten mehrheitlich Personen mit gymnasialer Matura. Beide Sys-\nteme sehen grundsätzlich eine gegenseitige Durchlässigkeit vor.  \n\nAn den Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sind über 87‘000 Perso-\nnen immatrikuliert, an den Universitäten rund 142‘000 (BfS 2013). Die Hochschule Luzern \nist, gemessen an der Zahl der Studierenden, nach der Fachhochschule Ostschweiz und der \nFachhochschule der italienischen Schweiz die drittkleinste Fachhochschule der Schweiz \n(BfS 2013). \n\n \nTabelle 1: Studierendenzahlen an Fachhochschulen1 (gemäss BfS) \n\n \n \n\nD\ne\nr \n\n1 Ohne Studierende der pädagogischen Bereiche bei FHNW, ZFH und SUPSI (FH mit integrierten pä-\ndagogischen Hochschulen bzw. Departementen) \n\nFachhoch-\nschule \n\nHochschule \nLuzern (FHZ) \n\nBFH FHNW ZFH FHO HES-SO SUPSI \n\nStudierende \nBachelor und \nMaster 2013 \n\n5‘838 6‘430 7‘417 14‘367 4‘560 18‘189 3‘762 \n\n 4 \n\n                                                      \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nDer Grundauftrag der Fachhochschulen, die Struktur der Studiengänge sowie die an \nFachhochschulen zulässigen Fachbereiche richten sich nach dem Bundesrecht (bis \n31.12.2014 Fachhochschulgesetz, FHSG; seit dem 1.1.2015 Hochschulförderungs- und Ko-\nordinationsgesetz, HFKG). Von den 11 Fachbereichen gemäss Nomenklatur BfS bietet die \nHochschule Luzern deren sechs an.  \n\n \nTabelle 2: Fachbereiche gemäss BfS (Bereiche an Hochschule Luzern schraffiert) \n\n \n\nFachbereiche an Fachhochschulen \nTechnik und Informationstechnologie  \nArchitektur, Bau- und Planungswesen \nChemie und Life Sciences \nLand- und Forstwirtschaft \nWirtschaft und Dienstleistungen \nDesign \nGesundheit \nSoziale Arbeit  \nMusik, Theater und andere Künste \nAngewandte Psychologie \nAngewandte Linguistik \n\n2.2 Entwicklung der Hochschule Luzern in den letzten Jahren \nPer Herbstsemester 2014 waren 5‘913 Frauen und Männer in einem Bachelor- oder Master-\nStudium an der Hochschule Luzern immatrikuliert (2009: 4‘386). 2014 schlossen insgesamt \n1‘365 Personen ihr Bachelor- oder Master-Studium erfolgreich ab (2009: 741). Im Bereich \nWeiterbildung haben knapp 4‘400 Berufspersonen im Jahr 2014 ihre Fähigkeiten und ihr \nKnow-how erweitert (2009: 4'052). Das neu erworbene Wissen konnten die Studierenden di-\nrekt in ihr berufliches Umfeld einbringen. Total wurden über 90‘000 Weiterbildungstage ab-\nsolviert. \n \nTabelle 3: Entwicklung der Studierendenzahlen 2009 – 2014 der HSLU (Köpfe) \nStichtag Bachelor Master Total \n15.10.2009 3'827 559 4'386 \n15.10.2010 4'194 665 4'859 \n15.10.2011 4'476 688 5'164 \n15.10.2012 4'746 769 5'515 \n15.10.2013 4'927 911 5'838 \n15.10.2014 4'995 918 5'913 \n \n\n 5 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n2.3 Bedeutung der Hochschule Luzern für die Zentralschweiz \nDie Hochschule Luzern orientiert sich mit ihren Angeboten stark an den Bedürfnissen der \nsechs Zentralschweizer Kantone: Sie bietet Aus- und Weiterbildungen in Bereichen an, die \nvor allem der KMU-dominierten Wirtschaft zu Gute kommen. In den von der Zentralschwei-\nzer Wirtschaft priorisierten Bereichen Informatik, Technik, und Wirtschaft waren im Jahr \n2014 3‘140 Studierende eingeschrieben. Seit 2007 hat sich die Zahl der Studierenden in \ndiesem Bereich mehr als verdoppelt (2007: 1‘414). Auch die Absolventen aus den Fachbe-\nreichen Architektur/Bau, Soziale Arbeit, Design, Kunst sowie Musik sind bestens qualifizierte \nFachkräfte, welche den Einstieg ins Berufsleben in aller Regel reibungslos schaffen. \n\nVon den insgesamt 5‘913 Studierenden in der Ausbildung stammen 2‘603 Studieren-\nde aus der Zentralschweiz und 2‘981 aus der übrigen Schweiz. Damit zieht die Hochschule \nLuzern zusätzliche Umsätze in die Region. Die Studierenden lösen hier Erträge aus für \nWohnen, Essen, Transport und Freizeit. Sie bringen frischen Wind ins gesellschaftliche und \nkulturelle Leben und viele bleiben der Region nach dem Studium als gesuchte Arbeitskräfte \nerhalten. \n\nIn der Weiterbildung ist der Bedarf an externer Weiterbildung bei KMU aufgrund der \nfehlenden internen Schulungsmöglichkeiten besonders gross. Die Hochschule Luzern bietet \nfast 200 passende Weiterbildungen auf Stufen Master of Advanced Studies (MAS), Diploma \nof Advanced Studies (DAS) und Certificate of Advanced Studies (CAS) an.  \n\nMit ihrer anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung leistet die Hochschule \nLuzern einen aktiven Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit und Innovationskraft der Zentral-\nschweiz. Sie führt zahlreiche Projekte auch mit Partnern aus der Region durch. Als Anbiete-\nrin von spezialisierten Dienstleistungen unterstützt die Hochschule Luzern unterschiedlichste \nUnternehmen dabei, wissenschaftsbasierte Problemlösungen zu finden. Sie führte zum Bei-\nspiel Produkteprüfungen durch oder erstellte Gutachten und schafft auch damit einen direk-\nten und hohen wirtschaftlichen Nutzen in der Zentralschweiz.  \n\nDie Hochschule Luzern gehört zu den 15 grössten Arbeitgeberinnen der Zentral-\nschweiz und bietet 1‘500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hochqualifizierte Arbeitsplätze. \nZudem greift sie auf die Dienstleistungen verschiedenster Firmen zu – vom externen Betrei-\nber der Mensa bis zum Putzinstitut, woraus weitere Arbeitsplätze erwachsen.  \n\nMit ihren Angeboten und Aktivitäten, die zahlreiche Menschen aus anderen Regionen \nin die Zentralschweiz bringen, schafft die Hochschule Luzern einen erheblichen volkswirt-\nschaftlichen Nutzen. \n\n \n \n\n  \n\n 6 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n3 Der Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule \nLuzern \n\n3.1 Neuerungen durch das Hochschulförderungs- und -\nkoordinationsgesetz des Bundes \n\nDie Bundesverfassung beauftragt den Bund und die Kantone, gemeinsam für die Ko-\nordination und die Gewährleistung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich zu sorgen \n(Art. 63a Abs. 3 BV, angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006). Zur Erfüllung \ndieser Aufgaben sollen Bund und Kantone Verträge abschliessen und bestimmte Aufgaben \nan gemeinsame Organe übertragen. Zur Umsetzung dieses Auftrags sind neben dem Hoch-\nschulförderungs- und -koordinationsgesetz ein Hochschulkonkordat der Kantone sowie eine \nVereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich \n(ZSAV-HS) notwendig. \n\nAm 1. Januar 2015 ist das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und \ndie Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -\nkoordinationsgesetz, HFKG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz gilt neu für alle Hochschulty-\npen (Universitäten, Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen) und löst die bisherigen, \nje separaten Rechtsgrundlagen ab. Gemäss Art. 1 HFKG sorgt der Bund zusammen mit den \nKantonen für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamt-\nschweizerischen Hochschulbereichs. Zu diesem Zweck haben der Bund und die Kantone \nEnde Februar 2015 eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen und die Kantone \nregeln ihre Mitwirkung in der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hoch-\nschulbereich vom 20. Juni 2013 (Hochschulkonkordat), welche ebenfalls am 1. Januar 2015 \nin Kraft getreten ist. Der Bund und die Kantone arbeiten neu in gemeinsamen Organen zu-\nsammen, nämlich in der Schweizerischen Hochschulkonferenz, bestehend aus der Plenar-\nversammlung und dem Hochschulrat, der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hoch-\nschulen (konstituiert als Verein swissuniversities) und dem Schweizerischen Akkreditie-\nrungsrat.  \n\nEine Auswirkung des HFKG ist das Wegfallen des bisherigen Entwicklungs- und Fi-\nnanzplans zuhanden des Bundes. Bis Ende 2014 sah der Bund in seiner Fachhochschulge-\nsetzgebung den Entwicklungs- und Finanzplan (EFP) als zentrales Element der strategi-\nschen Steuerung der Fachhochschulen vor. Die Fachhochschulen erstellten deshalb den \nEFP als hierarchisch übergeordnetes Instrument zuhanden des Bundes und erhielten dane-\nben in der Regel noch einen mehrjährigen Leistungsauftrag ihrer Trägerschaft. Das neue \nHFKG sieht das Instrument des EFP zwar immer noch vor, dieses wird aber gegenüber frü-\nher anders interpretiert: Neu gibt es unter diesem Titel „nur“ noch eine aggregierte - schwer-\ngewichtig finanzielle - Planung über alle Schweizer Fachhochschulen, welche durch die \nKammer Fachhochschulen der schweizerischen Rektorenkonferenz (swissuniversities) er-\nstellt und zuhanden des Hochschulrates und des Bundes eingereicht wird, um schlussend-\n\n 7 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nlich in der BFI-Botschaft abgebildet zu werden. Neu bildet für die Hochschule Luzern intern \ndeshalb nicht mehr der EFP, sondern der mehrjährige Leistungsauftrag (vgl. nachfolgenden \nAbschnitt) das oberste Steuerungsinstrument. Hinterlegt ist dabei eine mehrjährige Finanz-\nplanung.  \n\n3.2 Steuerungsinstrumente und –prozesse der Hochschule Luzern \n \n\n3.2.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft \n\nGemäss Art. 7 ZFHV erteilen die Trägerkantone der Hochschule Luzern einen mehrjährigen \nLeistungsauftrag. Er ist das massgebende Instrument zur mittelfristigen Steuerung und Pla-\nnung der Hochschule Luzern. In ihm werden gemäss Art. 25 Abs. 2 ZFHV die Entwicklungs-\nschwerpunkte und die Leistungsziele der Fachhochschule sowie die geplanten, für die Erfül-\nlung der Ziele nötigen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone festgelegt. Ausserdem wird \nim Leistungsauftrag die Form der Berichterstattung festgelegt. Der Leistungsauftrag basiert \nauf strategischen Vorgaben des Konkordatsrats (vgl. Art. 19 ZFHV und hinten Kapitel 3.3). \n\n \nDer Leistungsauftrag wird in der Prozessverantwortung des Konkordatsrats ausge-\n\narbeitet und bedarf der Zustimmung aller Kantonsregierungen der Trägerkantone. Den kan-\ntonalen Parlamenten wird der Leistungsauftrag zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n \n\n3.2.2 Jährliche Finanzierungsbeschlüsse \n\nGestützt auf den Leistungsauftrag und eine rollende Finanzplanung werden jährlich die defi-\nnitiven Finanzierungsbeiträge beschlossen. Mit dem Instrument einer rollenden Finanz-\nplanung werden die dem Leistungsauftrag zugrunde liegenden Planzahlen jährlich aktuali-\nsiert. Das erlaubt es, bei den Finanzierungsbeschlüssen veränderte Rahmenbedingungen zu \nberücksichtigen. Zu den Veränderungen der Rahmenbedingungen zählen gemäss Art. 5 \nAbs. 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung: \n\n• Unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse; \n• Gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen \n\n(Teuerung, Steuererträge u.ä.); \n• Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Nicht-Trägerkantone \n\ngemäss der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV-Beiträge); \n• Im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringen-\n\nden Leistungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen). \n \n\nVeränderungen in den Studierendenzahlen haben direkten Einfluss auf die von den \nKantonen zu leistenden FHV-Beiträge. Sie fliessen in die rollende Finanzplanung ein, sind \njedoch nicht Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses. \n\n 8 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nGrundsätzlich sind die jährlichen Finanzierungsbeiträge so zu bemessen, dass die im \nmehrjährigen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele mit den bereitgestellten Mitteln er-\nreicht werden können. Die jährlichen Finanzierungsbeschlüsse erfordern im Konkordatsrat \nEinstimmigkeit. Falls sich der Konkordatsrat nicht auf einen einstimmigen Beschluss einigen \nkann, gelten die Finanzierungsbeiträge gemäss letztem Finanzierungsbeschluss (Art. 28 \nAbs. 3 ZFHV). \n\n \n\n3.2.3 Einbezug der Parlamente \n\nGemäss Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung haben die Parlamente die Aufgabe, \nden mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis zu nehmen (Art. 15 lit. a ZFHV). Die Parla-\nmente haben zudem, sofern es das kantonale Parlamentsrecht zulässt, die Möglichkeit, die-\nse Kenntnisnahme zustimmend oder ablehnend zu beschliessen und Bemerkungen zuhan-\nden der Regierung zu machen. Mit diesen Bemerkungen erhalten die jeweiligen Regierun-\ngen eine politische Richtungsweisung für die Mandatierung ihres Mitglieds im Konkordatsrat.  \n\nDer Prozess der Erarbeitung und Beschlussfassung zum mehrjährigen Leistungsauf-\ntrag sieht gestützt auf die Art. 7 und 15ff. ZFHV wie folgt aus:  \n• Fachhochschulleitung und Fachhochschulrat erarbeiten basierend auf Rahmen-\n\nvorgaben des Konkordatsrats den mehrjährigen Leistungsauftrag. \n• Der Konkordatsrat prüft den Entwurf ein erstes Mal und kann ihn, wenn er es für nö-\n\ntig erachtet, zur Überarbeitung an den Fachhochschulrat zurückweisen. Wenn er ihn \nals geeignete Grundlage für die politische Diskussion in den Kantonen beurteilt, gibt er \nihn zur Vorberatung durch die Interparlamentarische Fachhochschulkommission frei. \n\n• Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission berät den Entwurf und \nnimmt dazu Stellung.  \n\n• Der Konkordatsrat bereinigt den Leistungsauftrag unter Berücksichtigung der von der \nInterparlamentarischen Fachhochschulkommission eingegangenen Bemerkungen und \nstellt die definitive Fassung den Kantonsregierungen zur Genehmigung zu. \n\n• Die Kantonsregierungen genehmigen den definitiven mehrjährigen Leistungsauftrag. \nDurch diese Genehmigung wird der Leistungsauftrag wirksam. \n\n• Die kantonalen Parlamente nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis \nund haben die Möglichkeit, ihren Regierungen Bemerkungen zu überweisen.  \n \nDadurch, dass die Interparlamentarische Fachhochschulkommission zum mehrjähri-\n\ngen Leistungsauftrag Stellung nehmen kann und die Parlamente ihn zur Kenntnis nehmen, \nerhält dieses Instrument eine hohe politische Legitimation. \n\n \nDer vorliegende Leistungsauftrag 2016 – 2019 löst den aktuellen Leistungsauftrag \n\n2013 – 2015 ab. Die Berichterstattung zu diesem Leistungsauftrag werden die kantonalen \nParlamente gestützt auf Art. 15 lit. b. ZFHV im nächsten Jahr zur Kenntnis nehmen können. \nDer Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern am \n\n 9 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n27. Februar 2015 zuhanden der Kantonsregierungen verabschiedet. Er hat dabei auch die \nStellungnahme der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission berücksichtigt. Der \nLeistungsauftrag soll von den Kantonsregierungen der Zentralschweizer Kantone gestützt \nauf Art. 17 Abs. 1b ZFHV bis Ende Mai 2015 genehmigt werden, wodurch er Rechtswirkung \nerzeugt. Bis Ende Oktober 2015 sollen ihn die Zentralschweizer Parlamente zur Kenntnis \nnehmen (vgl. Zeitplan für die Beschlussfassung im Anhang). \n \n\n3.3 Erläuterungen zum Leistungsauftrag 2016 -2019 \nDer Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern umfasst die vier Elemente Ausbil-\ndung, anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung, Weiterbildung sowie Dienstleistun-\ngen für Dritte. Diese Leistungen sollen in der Leistungsauftragsperiode in den fünf beste-\nhenden Departementen (Technik & Architektur, Wirtschaft, Soziale Arbeit, Design & Kunst \nsowie Musik) sowie ab Herbst 2016 auch im neuen Departement Informatik angeboten wer-\nden. \n\n \n\n3.3.1 Rahmenvorgaben des Konkordatsrats \n\nDer Konkordatsrat hat am 15. Mai 2014 die folgenden Rahmenvorgaben für die Erarbeitung \ndes Leistungsauftrags 2016 -2019 der HSLU beschlossen: \n\n \n\nRahmenvorgabe 1 Struktur des Leistungsauftrags: \nDie Struktur des Leistungsauftrags soll von der HSLU unter Einbezug der Vorlage des Kan-\ntons Luzern überprüft werden.  \n\nRahmenvorgabe 2 Studierendenzahlen: \nDie Studierendenzahlen basieren auf den früheren Beschlüssen des Konkordatsrates zur \nrollenden Finanzplanung, zur strategischen Immobilienplanung des Kantons Luzern sowie \nauf dem Beschluss zum Departement Informatik. \n\nRahmenvorgabe 3 anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung: \nDer Anteil der anwendungsorientierten Forschung & Entwicklung am Gesamtumsatz der \nHSLU soll 20 % betragen. Den schlechteren Rahmenbedingungen in der Forschungsfinan-\nzierung (SNF-Projekte, Energieforschung) muss zumindest teilweise mit höheren Drittmitte-\nlerträgen in anderen Bereichen begegnet werden. Ein Drittmittelanteil von mindestens 58 % \n(KoE 4) ist anzustreben. \n\nRahmenvorgabe 4 Kostendeckung Weiterbildung und Dienstleistungen: \nDie Vorgaben zur Kostendeckung bei der Weiterbildung und den Dienstleistungen für Dritte \nrichten sich nach den schweizerischen Empfehlungen im Masterplan 2013 – 2016 und wer-\nden in der Hochschule Luzern weiterhin mit einem Deckungsgrad von 100 % auf Stufe KoE \n4 umgesetzt. Das Konkordat wird durch diese Leistungsaufträge finanziell nicht belastet. \n\n  \n\n 10 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nRahmenvorgabe 5 Infrastrukturentwicklung: \nDie Infrastrukturentwicklung pro Departement wird aufgrund der früheren Beschlüsse des \nKonkordatsrates sowie der strategischen Immobilienplanung der Standortkantone im Leis-\ntungsauftrag beschrieben und in die Finanzplanung integriert. \n\nRahmenvorgabe 6 Finanzierungsregeln des Bundes: \nDie Finanzzahlen berechnen sich aufgrund der aktuell bekannten Subventionstarife und \nStandardkosten. Auf Unsicherheiten und Abhängigkeiten aufgrund der voraussichtlichen \nneuen Finanzierungsregeln (Ausländerfinanzierung, Forschungsfinanzierung, Tarife, usw.) \nwird im Leistungsauftrag im Detail hingewiesen. Der Finanzrahmen wird nach Vorliegen der \nneuen Tarife neu berechnet und dem Konkordat im Rahmen der Budgetanträge sowie der \nrollenden Finanzplanung neu vorgelegt. \n\nRahmenvorgabe 7 Programme zum Dritten Zyklus (Doktorat): \nDie Hochschule Luzern engagiert sich bei der Ausbildung im Rahmen des Dritten Zyklus \n(Doktorat) im Rahmen der Vorgaben des Bundes. Sie steht dabei im Wettbewerb mit den \nanderen Fachhochschulen, Ziel ist das Erreichen des üblichen Standards in der Fachhoch-\nschulwelt. Das Mitwirken an einer Pilotphase des Bundes ist mit dem Konkordatsrat abzu-\nsprechen. \n\nRahmenvorgabe 8 Finanzierung: \n• Ab 2017 muss die jährliche Unterfinanzierung beseitigt werden.  \n• Der Trägerbeitrag 2016 ff berechnet sich wie folgt: \n\nTrägerbeitrag 2015 gemäss Globalbudget-Antrag Hochschule Luzern  \n+ Teuerung inkl. Lohnentwicklung gemäss AFP-Vorgaben Finanzdepartement Kanton \nLuzern \n+/- Veränderungen Raumkosten (vom Konkordatsrat beschlossene Mietverträge) \n(vorbehalten bleibt Rahmenvorgabe 6 – Auswirkungen HFKG) \n\n• Mittel- und langfristig ist ein Eigenkapital in der Höhe von minimal 5 % des Umsatzes \nanzustreben. \n\n \nIm vorliegenden Leistungsauftrag 2016 – 2019 der HSLU werden alle Rahmenvorgaben ein-\ngehalten, insbesondere auch Rahmenvorgabe 8 zur Finanzierung. \n \n\n3.3.2 Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) \n\nDer Konkordatsrat hat Ende 2013 im Zusammenhang mit der Immobilienstrategie des Kan-\ntons Luzern das Studierendenwachstum bis ins Jahr 2025 thematisiert. Er hat beschlossen, \ndass die HSLU in den Bereichen Technik & Architektur, Wirtschaft, Informatik und Design \nweiter wachsen, in den Bereichen Musik und Kunst und längerfristig auch im Bereich Sozia-\nles jedoch kein Wachstum mehr stattfinden soll. Die Zahl der Studierenden würde sich bei \ndiesen Annahmen bis ins Jahr 2025 auf rund 7‘000 erhöhen.  \n\nBis zum Ende der Leistungsauftragsperiode 2016-2019 wird mit rund 6‘000 Studie-\nrenden (in Vollzeitäquivalenten VZÄ) gerechnet, was gegenüber dem Jahr 2014 (5‘065 VZÄ) \neine Zunahme von 18.6 % bedeutet. Das starke Wachstum der vergangenen Jahre wird sich \nin den nächsten Jahren etwas verlangsamen. \n\n 11 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nDie Bachelor-Studiengänge richten sich in den Bereichen Technik, Wirtschaft, Infor-\nmatik und Architektur in erster Linie an Personen mit einer Berufsmaturität, in zweiter Linie \naber auch an Personen mit einer gymnasialen Maturität mit entsprechender Arbeitswelter-\nfahrung oder einem vergleichbaren Abschluss. In den Bereichen Musik, Kunst und Soziales \nbesteht keine Berufsmaturität, weshalb hier hauptsächlich Personen mit einer gymnasialen \nMaturität oder einem Berufsabschluss nach Bestehen entsprechender Eignungsprüfungen \naufgenommen werden. \n\n \nDie Studierendenprognosen in den einzelnen Fachbereichen sind recht unterschiedlich: \n- Die Studiengänge des Departements Technik & Architektur erfreuen sich grosser und \n\ngesteigerter Nachfrage, sodass im Fachbereich Technik von 750 VZÄ im 2014 mit einer \nZunahme von 14.5 % auf 859 VZÄ im 2019 gerechnet wird. Problematisch ist hier die \nInfrastruktur-Situation. Bereits die aktuelle Studierendenzahl kann nicht mehr vollstän-\ndig in Horw aufgefangen werden. Die Studierendenzahlen im Fachbereich Architektur, \nBau- und Planungswesen nehmen von 704 VZÄ im 2014 auf 778 im 2019 zu (+ 10.5%). \n\n- Im Fachbereich Wirtschaft und Dienstleistungen wird ein Wachstum von 1‘432 VZÄ \n(2014) auf 1‘523 VZÄ (2019) (+ 6.4%) erwartet. Das vorhandene Wachstum entspricht \nder Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Die Raumsituation ist eng, aber noch nicht prob-\nlematisch. Wie sich die geplante Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern auf die Ent-\nwicklung des Departements Wirtschaft auswirken wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht beurteilt werden. \n\n- Im Fachbereich Informatik / Wirtschaftsinformatik werden die Studierendenzahlen \nvoraussichtlich um 117.4% von 381 VZÄ im Jahr 2014 auf 829 VZÄ im Jahr 2019 \nwachsen. Dieses starke Nachwachstum hat mit dem Departement Informatik zu tun \n(vgl. nächste Seite).  \n\n- Im Fachbereich Soziale Arbeit wird mit 503 VZÄ auf 576 VZÄ (+% 14.6%) ein modera-\ntes Wachstum erwartet, welches auf die seit Herbst 2013 laufende neue Vertiefungs-\nrichtung Sozialpädagogik im Bachelor-Studiengang zurückzuführen ist. \n\n- Ein starkes Wachstum der Studierendenzahlen zeigt sich beim Fachbereich Design, \nder voraussichtlich von 341 VZÄ im Jahr 2014 auf 464 VZÄ im Jahr 2019 wächst (+% \n36.1%). Eingerechnet ist hier der Vollausbau der neuen Vertiefungen im Studiengang \n„Visuelle Kommunikation“. Im Bereich Kunst bleiben die Zahlen stabil. \n\n- Im Fachbereich Musik werden die Studierendenzahlen konsolidiert respektive werden \ngar leicht rückläufig sein (von 522 VZÄ im Jahr 2014 auf 518 VZÄ im Jahr 2019). \n\n- Die Studierendenzahl in den propädeutischen Angeboten der Departemente Musik und \nDesign & Kunst (vgl. dazu Ziffer 3.3.5) wird mit 4.5% von 156 auf 163 Köpfe leicht zu-\nnehmen. \n\n \n  \n\n 12 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nDepartement Informatik \nDie Schweizer Unternehmungen klagen seit Jahren über einen gravierenden Mangel an \nqualifizierten Fachkräften im IT-Bereich. Die Hochschule Luzern will diesem Mangel mit ge-\neigneten Massnahmen begegnen. Initiativen im sogenannten MINT-Bereich (Mathematik, In-\nformatik, Naturwissenschaften, Technik) entspricht auch der Strategie des Bundes. Die \nHochschule Luzern bietet bereits heute Technische Informatik (im Departement Technik & \nArchitektur) und Wirtschaftsinformatik (im Departement Wirtschaft) an. In den aktuellen \nStrukturen ist ein moderates Wachstum im Fachbereich Informatik / Wirtschaftsinformatik \nvorgesehen. Es gibt aber ein bedeutendes zusätzliches Potenzial für eine Profilierung und \nAttraktivitätssteigerung in einem eigenen Departement Informatik. Der Konkordatsrat hat \ndeshalb auf Antrag des Fachhochschulrates entschieden, das neue, sechste Departement \nzu schaffen und ab 2016 am Standort Rotkreuz direkt neben dem Bahnhof aufzubauen. Der \nBetrieb startet dort mit räumlichen Übergangslösungen, ab 2019 sollen dann bis zu 1‘000 In-\nformatikstudierende (Bachelor- und Masterstudiengänge) in einem Neubau einen attraktiven \nStudienort erhalten. Die Aufbaukosten des neuen Departements werden aus Eigenkapital \nund mit Drittmittelbeiträgen finanziert. \n\n \n\n3.3.3 Leistungsbereich Weiterbildung \n\nDie Hochschule Luzern nimmt eine führende Position für qualitativ hochstehende und inno-\nvative Weiterbildungsangebote ein. Mit einem schweizerischen Marktanteil von rund 20% al-\nler Fachhochschulen ist die Hochschule Luzern im Vergleich zu ihrer Grösse überdurch-\nschnittlich stark in diesem Bereich tätig. Davon profitieren die Zentralschweizer Unterneh-\nmen und Institutionen: Sie haben die auf die Region massgeschneiderten Angebote direkt \nvor Ort. Da dieser Bereich kostendeckend arbeiten muss, belasten die Tätigkeiten das Kon-\nkordat nicht. \n\n \n\n3.3.4 Leistungsbereich Anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung \n\nOb national oder global: Schweizer Unternehmen werden im Wettbewerb nur bestehen kön-\nnen, wenn sie einen Innovationsvorsprung und die daraus resultierende Wertschöpfung bei-\nbehalten. Die Hochschule Luzern leistet hier mit ihrer anwendungsorientierten Forschung & \nEntwicklung einen wichtigen Beitrag, indem sie ihren Praxispartnern neueste wissenschaftli-\nche Erkenntnisse schnell zugänglich macht. Das Spektrum der Auftraggeber und Partner ist \nbreit: es reicht von regionalen und überregionalen KMUs über internationale Konzerne bis zu \nNon-Profit-Organisationen sowie kantonalen Behörden und schliesst verschiedene Bundes-\nämter ebenso mit ein wie EU-Institutionen. Zentral ist auch, dass die Erkenntnisse aus der \nForschung direkt in die Lehre fliessen und damit zu einer aktuellen und qualitativ hochste-\nhenden Ausbildung der Studierenden beitragen. \n\nDie Hochschule Luzern hat im Leistungsbereich der anwendungsorientierten For-\nschung & Entwicklung in den vergangenen 2 – 3 Jahren substanziell Terrain gutmachen \n\n 13 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nkönnen. Sie hat sich volumenmässig (Anteil am Gesamtumsatz) den anderen schweizeri-\nschen Fachhochschulen annähern können. 2014 erzielten die Forschungsaktivitäten der \nHochschule Luzern mit ihren fünf Departementen einen Umsatz von rund 43 Mio. Franken. \nDie Forschenden zeichnen sich durch ihre einschlägige Praxiserfahrung aus und sind regio-\nnal wie auch international sehr gut vernetzt. So konnten sie im Jahr 2014 rund 200 extern \nmitfinanzierte Forschungsprojekte starten. Zusammen mit der Ausbildung (Bachelor- und \nMasterstudiengänge) kommt der Forschung die höchste strategische Bedeutung zu. Es be-\nsteht das Ziel, in der Forschung weiterhin einen Anteil von 20 % des Gesamtumsatzes der \nHochschule Luzern zu erreichen. \n\nGleichzeitig steigen bei den Fachhochschulen die Ansprüche an die Wissenschaftlich-\nkeit der Forschung (Nationalfonds, Energieforschung), was nur durch eine höhere wissen-\nschaftliche Qualifikation der Mitarbeitenden zu erreichen ist. Diese Entwicklung insgesamt \ndrückt auf den Eigenfinanzierungsgrad. Dieser wird deshalb von bisher 60 % leicht auf 58 % \n(Kostenebene 42) reduziert.  \n\n \n\n3.3.5 Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte \n\nGemäss Bundesvorgaben erbringen die Fachhochschulen auch Dienstleistungen für Dritte. \nAls Anbieterin von spezialisierten Dienstleistungen unterstützt die Hochschule Luzern unter-\nschiedlichste Unternehmen, Behörden und Organisationen dabei, wissenschaftsbasierte \nProblemlösungen zu finden. Weiter führt sie die Produktprüfungen, Gutachten und Tests, \nKonzeptarbeiten Coachings und andere Dienstleistungen im Auftrag ihrer Kunden durch. Da \ndieser Bereich kostendeckend arbeiten muss, belasten die Tätigkeiten das Konkordat nicht. \n\n \n\n3.3.6 Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente  \nDesign & Kunst sowie Musik \n\nNach Art. 7 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung können der Hochschule Lu-\nzern im Leistungsauftrag auch Ausbildungsaufgaben anderer Bildungsstufen übertragen \nwerden, sofern diese von regionalem Interesse sind und in einem inhaltlichen Zusammen-\nhang mit dem Ausbildungsangebot der Fachhochschule stehen. Die bereits bisher beste-\nhenden propädeutischen Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst \nsowie Musik sind im Leistungsauftrag enthalten (vgl. Ziffer 3.6 des Leistungsauftrags). Diese \nvorbereitenden Angebote stellen den FH-Zugang in jenen beiden Bereichen her, in denen \nkeine standardisierte Voraussetzung wie die Berufsmaturität für den Übertritt in die Fach-\nhochschule besteht. \n\n \n\n2 Ein Eigenfinanzierungsgrad 4 von 58% (EFG4) bedeutet, dass 58% aller Kosten bis auf Stufe Depar-\ntement (Kostenebene 4, KoE4) ohne Konkordatsgelder finanziert werden müssen. Dazu gehören auch \ndie Betriebs- und Infrastrukturkosten. \n\n 14 \n\n                                                      \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n3.3.7 Finanzierung \n\nMit den steigenden Studierendenzahlen erhöhen sich auch die FHV-Beiträge der Kantone, \nalso jene Beiträge, welche die Wohnsitzkantone gestützt auf die Interkantonale Fachhoch-\nschulvereinbarung (FHV) für ihre Studierenden bezahlen müssen, ungeachtet des jeweiligen \nStudienorts. Daneben leisten die Konkordatskantone die Trägerrestfinanzierung, welche sich \nnach der Studierendenzahl richtet, und die Standortkantone leisten zusätzlich eine Abgel-\ntung von 6 Prozent des an einem Standort erzielten Umsatzes. Der Anteil der gesamten \nKonkordatsfinanzierung am Umsatz der Hochschule Luzern wird in der Leistungsperiode \n2016 – 2019 voraussichtlich rund 30 % betragen, was gegenüber den Vorjahren eine leichte \nAbnahme bedeutet.  \n\nDie Hochschule Luzern weist im nationalen Vergleich zu den anderen Fachhochschu-\nlen bereits heute tiefe Kosten pro Studierende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Sie \nwird ihre Optimierungsbemühungen konsequent fortsetzen. Aufgrund der Finanzrestriktionen \ndurch die Konkordatskantone, welche der Konkordatsrat in der Rahmenvorgabe 8 formuliert \nhat, muss die Unterdeckung (Aufwandüberschuss) aus dem vorhandenen Eigenkapital ge-\ndeckt werden (vgl. Leistungsauftrag Ziffer 5.1), auch wenn die Konkordatsbeiträge bereits im \nJahr 2015 erheblich angehoben werden. Ab 2017 müssen die Konkordatsbeiträge weiter er-\nhöht werden, um das strukturelle Defizit sowie absehbare Mehrausgaben (Infrastruktur, Pro-\njekt Departement Informatik) ordnungsgemäss zu finanzieren. \n\nGestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung beschliesst der \nKonkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone. Er kann dabei die \nBeiträge der Trägerkantone an Veränderungen der Rahmenbedingungen anpassen, soweit \ndas Erreichen der im mehrjährigen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele dadurch nicht \nin Frage gestellt wird. \n\nUngewiss ist derzeit, ob das neue Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz \n(HFKG) Auswirkungen auf die Höhe der Bundesbeiträge sowie der FHV-Beiträge der Kanto-\nne haben wird. Die Finanzierungsbestimmungen des HFKG treten per 1.1.2017 in Kraft. Das \nHFKG legt fest, dass der Bund 30 Prozent der Gesamtkosten der Fachhochschule über-\nnimmt. Das bisherige Fachhochschulgesetz legte diesen Anteil bei einem Drittel (33 %) fest. \nDie finanzrelevanten Entscheide des Bundes bzw. der Koordinationsgremien zwischen Bund \nund Kantonen werden in den nächsten zwei Jahren getroffen. \n\n \n\n3.3.8 Berichterstattung und Controlling \n\nFür die Berichterstattung und das Controlling (vgl. Leistungsauftrag Ziffer 6) kommen die be-\nreits heute verwendeten Indikatoren zum Einsatz. Über die Erfüllung des Leistungsauftrags \nwird einerseits jährlich im Rahmen des Jahresberichts zuhanden des Konkordatsrats (Ge-\nnehmigung) und der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK, Kenntnis-\nnahme) berichtet. Andererseits erfolgt die Berichterstattung über die Erfüllung des mehrjäh-\nrigen Leistungsauftrags zuhanden der Regierungen der Trägerkantone (Genehmigung), so-\nwie der IFHK und der Parlamente der Trägerkantone (Kenntnisnahme).  \n\n 15 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n \n\n3.4 Infrastrukturentwicklung und Investitionsplanung  \nGemäss Art. 33 ZFHV erfolgt die Erarbeitung der langfristigen Infrastrukturplanung durch \nden Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen Entwicklungs- und Finanzplanung der Fach-\nhochschule abzustimmen und wird dem Fachhochschulrat und dem Konkordatsrat zur Ge-\nnehmigung vorgelegt.  \n\nSeit 2009 hat die Anzahl der Studierenden um 50 % zugenommen. Die Infrastruk-\nturentwicklung hielt nicht mit dem Wachstum der Hochschule Luzern mit. Zudem geht die \nHochschule Luzern weiterhin von einem stetigen, wenn auch abflachenden Wachstum der \nStudierendenzahlen aus. Aufgrund dessen sind grössere Infrastrukturprojekte vorgesehen. \n\nIn Abstimmung mit den Standortkantonen strebt die Hochschule Luzern längerfristig \neine räumliche Konzentration in Luzern, Horw, Emmenbrücke (ab 2016) und Rotkreuz (ab \n2016) an. Wichtig ist dabei eine gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr.  \n\n \nIn den nächsten Jahren sind folgende Grossprojekte vorgesehen: \n \nHochschule Luzern – Musik \nNeubau für das Departement Musik:  \nDer Konkordatsrat hat das Projekt am 14. Dezember 2012 bewilligt. Die Planung geht von \neinem Brutto-Investitionsbedarf von rund 78 Millionen Franken für einen Neubau mit rund \n9‘000 m² Hauptnutzerfläche beim Standort Südpol in der Gemeinde Kriens aus. Gewählt \nwurde ein Investorenmodell mit der Luzerner Pensionskasse (LUPK). Der Bezug soll 2019 \nerfolgen. Damit verbunden sind höhere Betriebskosten von rund 2 Millionen Franken ab \n2019, welche im Leistungsauftrag enthalten sind (vgl. Ziffer 5.1 Leistungsauftrag). Gemäss \nPlanung sollte die Baubewilligung Ende 2015 erfolgen. \n\n \nHochschule Luzern – Design & Kunst: \nStandortkonzentration des Departements Design & Kunst in Emmenbrücke: \nIn einer ersten Etappe werden 2016 auf dem Areal der Monosuisse in Emmenbrücke Räum-\nlichkeiten zugemietet. Bei Bezug der neuen Räumlichkeiten wird der HWV-Trakt Sentimatt \nabgebrochen und die Zumietungen Baselstrasse 61a, Lädelistrasse 12, Rössligasse 12 in \nLuzern und Grossmatte 28 in Littau gekündigt oder an den Kanton Luzern zurückgegeben. \nAb ca. 2019 sollen weitere Zumietungen für den Restbestand der HSLU-D&K in Emmenbrü-\ncke erfolgen. Diese Standortkonzentration würden den Auszug des Departements aus der \nSentimatt und der Baselstrasse 61b ermöglichen.  \n \nHochschule Luzern – Informatik \nDer Konkordatsrat hat die Schaffung des neuen Departements Informatik am 18. Dezember \n2014 bewilligt. Die Planung geht von einem Bedarf von 8‘900 m² vermietbarer Fläche am \n\n 16 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nStandort Suurstoffi, Rotkreuz aus. Die Gebäude werden von der ZugEstates AG erstellt und \nan die HSLU vermietet. Der Bezug soll 2019 erfolgen. Bereits ab Studienjahr 2016/17 wird \neine Übergangslösung am gleichen Standort bereit stehen. Damit verbunden sind höhere \nBetriebskosten ab 2016, welche im Leistungsauftrag eingerechnet sind. Der Konkordatsrat \nhat ebenfalls beschlossen, alle anderen Angebote der HSLU im Kanton Zug am Standort \nRotkreuz zu konzentrieren. Somit werden die bestehenden Angebote des Departements \nWirtschaft in Zug (Teile der Ausbildung und Weiterbildungsangebote des Instituts für Fi-\nnanzdienstleistungen Zug) per 2019 ebenfalls nach Rotkreuz ziehen.  \n \nHochschule Luzern – Technik & Architektur \nDas Departement Technik & Architektur hat aufgrund des hohen Wachstums der letzten \nJahre sehr grossen Raumbedarf. Zudem sind die Gebäude in Horw sanierungsbedürftig. \nDas führt zu folgenden Planungen: \n- Planung einer baulichen Erweiterung für die Bedürfnisse der HSLU-T&A mit rund \n\n17‘000 m² HNF für den Bezug ab 2020 mit Investitionskosten von rund 90 Mio. Franken \n(ohne Ausstattung und Landerwerb, mit Berücksichtigung der Subventionen). \n\n- Der Kanton Luzern plant neben der Erweiterung auch die Erneuerung der Gebäudehül-\nlen und allenfalls eine Aufstockung eines Geschosses pro Gebäude (Investitions- und \nErneuerungskostenkosten zwischen 42 und 45 Mio. Franken). Die Bauphase bedingt \nzusätzliche Provisorien. \n\n- Eine Masterplanstudie wird die zukünftige Ausgestaltung des Campus und die Termin-\nplanung im Detail klären.  \n \n\n Hochschule Luzern – Wirtschaft sowie Soziale Arbeit \nRaumdefizit ab 2015:  \nDas Raumdefizit der HSLU-W und HSLU-SA kann durch weitere Belegungsoptimierungen \nder Raumkapazitäten erfolgen. Um kostensparende Betriebsoptimierungen zu ermöglichen \n(z.B. durch grössere Hörsääle), soll - neben den beiden Hauptstandorten der HSLU-W und \nHSLU-SA - die Konzentration der weiteren, kleineren Standorte auf dem Platz Luzern ge-\nplant und in der Leistungsperiode 2016-2019 umgesetzt werden. \n\n  \n\n 17 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n3.5 Antrag Konkordatsrat \nDer Konkordatsrat ist davon überzeugt, dass er mit dem Leistungsauftrag 2016 – 2019 der \nHochschule Luzern den grösstmöglichen Nutzen für die Zentralschweiz erreicht. Zudem \nstellt er damit die Weichen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung der Hochschule \nLuzern. Er beantragt daher den Regierungen der Trägerkantone, den mehrjährigen Leis-\ntungsauftrag zu genehmigen und den Parlamenten, diesen zustimmend zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \nLuzern, 27. Februar 2015 \n \nIm Namen des Konkordatsrates FHZ \nDer Präsident:  Reto Wyss \nDer Sekretär:  Arthur Wolfisberg \n\n  \n\n 18 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nAnhang: Prozess für die Beschlussfassung \n\nMehrjähriger Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2016 – 2019: \n\nProzess für die Beschlussfassung (gemäss Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung) \n\n \n\nWann? Wer? Was? \n\n18.12.2014 \n\n \n \n\n - 1. Lesung mehrjähriger Leistungsauftrag \n- Freigabe an Interparlamentarische Fach-\n\nhochschulkommission (IFHK) \n\n \n \n\nBis 5.2.2015 \n\n \n \n \n \n \n\n - Beratung und Stellungnahme zum mehrjäh-\nrigen Leistungsauftrag (LA) zuhanden Kon-\nkordatsrat \n\n27.2.2015 \n\n \n \n \n \n\n - Bereinigung des LA \n- Verabschiedung LA inkl. Botschaft zH Regie-\n\nrungen \n\nBis 31.5.2015 \n\n \n \n \n \n\n - Genehmigung LA inkl. Botschaft \n- Rückmeldung an Sekretariat Konkordatsrat \n\nBis 15.6.2015 \n\n \n \n \n \n\n - Zustellung des Geschäfts an die Staatskanz-\nleien zwecks Weiterleitung an die Parlamen-\nte \n \n\nBis 31.10.2015  - Kenntnisnahme des LA \n- Rückmeldung an die Regierungen und an \n\ndas Sekretariat Konkordatsrat \n \n \n\n17.12.2015 \n\n \n\n \n\n - Kenntnisnahme der Behandlung des LA \ndurch die Parlamente \n\n- Kenntnisnahme allfälliger Bemerkungen der \nParlamente an ihre Regierungen  \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nInterparlamentarische \nFachhochschul-\n\nkommission (IFHK) \n\nKonkordatsrat \n\nRegierungen der \nTrägerkantone \n\nKonkordatsrat \n(Sekretariat) \n\nParlamente der \nTrägerkantone \n\nKonkordatsrat \n\n 19 \n\n\n\t1 Das Wichtigste in Kürze\n\t2 Die Hochschule Luzern\n\t2.1 Die Hochschule Luzern im nationalen Kontext\n\t2.2 Entwicklung der Hochschule Luzern in den letzten Jahren\n\t2.3 Bedeutung der Hochschule Luzern für die Zentralschweiz\n\n\t3 Der Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule Luzern\n\t3.1 Neuerungen durch das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz des Bundes\n\t3.2 Steuerungsinstrumente und –prozesse der Hochschule Luzern\n\t3.2.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft\n\t3.2.2 Jährliche Finanzierungsbeschlüsse\n\t3.2.3 Einbezug der Parlamente\n\n\t3.3 Erläuterungen zum Leistungsauftrag 2016 -2019\n\t3.3.1 Rahmenvorgaben des Konkordatsrats\n\t3.3.2 Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master)\n\t3.3.3 Leistungsbereich Weiterbildung\n\t3.3.4 Leistungsbereich Anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung\n\t3.3.5 Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte\n\t3.3.6 Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente  Design & Kunst sowie Musik\n\t3.3.7 Finanzierung\n\t3.3.8 Berichterstattung und Controlling\n\n\t3.4 Infrastrukturentwicklung und Investitionsplanung\n\t3.5 Antrag Konkordatsrat\n\n\n\n\n