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name: LA.2017-0413 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n8. Januar 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-11 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des Ge-\n\nsetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz) \n\n  \n\nKurzfassung \n\n \n\nMit Urteil vom 12. Oktober 2016 hat das Bundesgericht den Wahlmodus in den Urner Gemeinden, die \n\nihre Landräte nach dem Proporzsystem wählen, als bundesverfassungswidrig taxiert, weil die Wahl-\n\nrechtsgleichheit verletzt sei. Das Bundesgericht hat die «zuständigen Behörden» des Kantons Uri an-\n\ngehalten, den Wahlmodus bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats im Jahr 2020 anzu-\n\npassen. Anlass zu diesem Urteil gab eine Beschwerde von acht stimmberechtigten Personen gegen \n\nden Beschluss des Urner Regierungsrats vom 29. September 2015 betreffend Weisungen über die Ge-\n\nsamterneuerungswahl des Landrats für die Legislaturperiode 2016 bis 2020. Laut dem Urteil des Bun-\n\ndesgerichts kann der Kanton Uri das von ihm verlangte verfassungskonforme Wahlsystem auf zwei \n\nverschiedene Wege umsetzen. Einerseits durch die Schaffung von Wahlkreisverbänden mit jeweils \n\nmindestens zehn Sitzen oder durch einen Wechsel zur doppelt proportionalen Mandatsverteilungsme-\n\nthode mit Standardrundung («Doppelter Pukelsheim»). \n\n \n\nIn der März-Session 2018 hat der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes \n\nüber die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz; RB 2.1205) zur Beratung unterbreitet, um den \n\nAuftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umzusetzen. In der Session vom 21. März \n\n2018 hat der Landrat die Revisionsvorlage an den Regierungsrat mit der Direktive zurückgewiesen, \n\n«das Geschäft so lange zu sistieren, bis auf Bundesebene Klarheit in dieser Angelegenheit herrscht». \n\n \n\nDie jüngere Praxis des Bundesgerichts hat in Uri Unmut ausgelöst, insbesondere bei jenen Parteien, \n\ndie befürchten, durch den Systemwechsel Sitze einzubüssen. Am 7. Juli 2014 hat der Urner Landrat \n\nähnlich wie zuvor der Kanton Zug in Bundesbern eine Standesinitiative eingereicht mit dem Ziel, Ein-\n\ngriffe des Bundesgerichts in die kantonalen Wahlsysteme zu unterbinden. Die Vorlage, welche die \n\nStaatspolitische Kommission des Ständerats in der Folge ausarbeitete, wollte in der Bundesverfassung \n\nexplizit festschreiben, dass die Kantone frei seien bei der Festlegung ihrer Wahlsysteme und bei der \n\nZiehung der Wahlkreisgrenzen. In der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 hat der National-\n\nrat jedoch die Vorlage zur Verfassungsänderung mit 90 zu 103 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. \n\nDamit ist die Vorlage zur Umsetzung der Urner Standesinitiative im Bundesparlament definitiv vom \n\nTisch. \n\n\n\n2 \n\nUm den Auftrag gemäss Bundesgerichtsurteil vom 12. Oktober 2016 gesetzgeberisch fristgerecht um-\n\nzusetzen, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat die Vorlage zur Änderung des Proporzgesetzes \n\nerneut zur Beratung. \n\n \n\nWenn der Kanton Uri für die Proporzwahl des Landrats den Wahlmodus nicht ändert, geht er im Fall \n\nder erneuten Anfechtung durch eine stimmberechtigte Person in Lausanne ein erhebliches rechtspoli-\n\ntisches Risiko ein. Auch wenn die Aufhebung der gesamten Landratswahl 2020 in Form eines kassato-\n\nrischen Urteils wenig wahrscheinlich erscheint, kann dies heute trotz allem nicht völlig ausgeschlossen \n\nwerden. Die Aufhebung der Landratswahlen durch das Bundesgericht könnte erhebliche Konsequen-\n\nzen nach sich ziehen. Es könnte sein, dass der Landrat auf den Beginn der neuen Legislatur nicht ter-\n\nmingerecht bestellt werden oder sich konstituieren könnte, was gegebenenfalls vorübergehend eine \n\nparlamentslose Phase mit allen damit verbundenen Rechtsunsicherheiten nach sich ziehen könnte. \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des Proporzgesetzes soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetz-\n\ngeberisch umgesetzt werden. In den acht Gemeinden, die ihre Landräte nach dem Proporzsystem \n\nwählen, soll der bisherige Wahlmodus durch den sogenannten «Doppelten Pukelsheim» ersetzt wer-\n\nden. Bei der nach dem Augsburger Professor Friedrich Pukelsheim bezeichneten Mandatsverteilungs-\n\nmethode wird der Sitzanspruch jeder Partei wahlkreisübergreifend errechnet. Dann werden die Sitze \n\nauf die Wahlkreise und innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt. Die neue Mandatsverteilungs-\n\nmethode gewährleistet, dass jede Partei die Sitzzahl erhält, die ihrer gerundeten Wählerstärke in al-\n\nlen Proporz-Gemeinden entspricht. Der Vorteil für das urnerische Wahlsystem: Jede Gemeinde kann \n\nwie bisher einen eigenen Wahlkreis bilden. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der \n\nWahlvorgang bleibt unverändert. \n\n \n\nDie vom Regierungsrat anvisierte Änderung des Proporzgesetzes steht mit dem Bundesgerichtsurteil \n\nvom 12. Oktober 2016 in Übereinstimmung. Der Kanton Uri setzt damit die Lösung gemäss Eventual-\n\nbegehren um, das der Regierungsrat in seinen Vernehmlassungen an das Bundesgericht im Rahmen \n\ndes Beschwerdeverfahrens formulierte. Die beantragte Feststellung hat das Bundesgericht in seinem \n\nUrteil implizit, wenn auch nicht im Urteilsdispositiv getroffen. Ein Prozessrisiko kann im Anfechtungs-\n\nfall unter diesen Umständen ausgeschlossen werden, weil angenommen werden darf, dass das Bun-\n\ndesgericht im Rahmen eines allfälligen neuen Beschwerdeverfahrens nicht auf seine Erwägungen zu-\n\nrückkommen wird. Das Prozessrisiko ist demnach minimal, d. h. das kleinstmögliche. Demgegenüber \n\nwäre das Prozessrisiko im Falle der Ausdehnung des Majorzprinzips auf Gemeinden mit drei bis vier \n\nSitzen aufgrund des Rechtsgutachtens von Prof. em. Dr. iur. Paul Richli vom 27. November 2017 mit \n\nErgänzung vom 27. Dezember 2018 (Ziff. 5.c sowie Ende von Ziff. III) (Beilage 3) sehr hoch. Laut dem \n\nExperten kann dem Kanton Uri nicht empfohlen werden, sich auf die Forderung zur Erweiterung der \n\nMajorzwahl auf Gemeinden mit drei bis vier Landratssitzen einzulassen. \n\n \n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» werden die Mandate zunächst über die Wahlkreise hinweg auf die Par-\n\nteien verteilt. Erst anschliessend wird bestimmt, in welchen Wahlkreisen die Parteien ihre Sitze erhal-\n\nten. Es handelt sich um eine Mandatsverteilungsmethode, die in den letzten Jahren bei etlichen kanto-\n\nnalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekommen ist (u. a. in den Kantonen ZH, AG, \n\nNW, ZG, SZ und VS) und damit praktisch erprobt ist. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie Änderung des Proporzgesetzes soll im Weiteren dazu genutzt werden, bei der Proporzwahl des \n\nLandrats den Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge zeitlich um drei Wochen vorzuverlegen. \n\nAuf diese Weise soll die Frist für die Zustellung der Wahlzettel (Listen) an die Stimmberechtigten mit \n\nderjenigen für die Zustellung des Stimmmaterials bei der Regierungsratswahl und den Sachabstim-\n\nmungen harmonisiert werden. \n\n \n\nDie zwölf Majorz-Gemeinden sind von der Revisionsvorlage nicht betroffen. \n\n \n\n1. Weshalb eine Gesetzesänderung? \n\n \n\nDer Kanton Uri braucht im Hinblick auf die nächsten Landratswahlen im Jahr 2020 für das Proporz-\n\nwahlverfahren eine neue Mandatsverteilungsmethode. In einem wegweisenden Urteil \n\n(1C_511/2015) hat das Bundesgericht am 12. Oktober 2016 die Beschwerde von acht Urner Stimm-\n\nberechtigten gutgeheissen. Es hat - für den Regierungsrat aufgrund seiner neueren Rechtsprechung \n\nnicht überraschend - entschieden, dass in den Urner Gemeinden, die ihre Landräte nach dem Pro-\n\nporzverfahren wählen, der bestehende Wahlmodus verfassungswidrig ist. \n\n \n\nDas Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 «die zuständigen Behörden des Kan-\n\ntons Uri» aufgefordert, das Proporzsystem so anzupassen, dass dieses die bundesgerichtlichen Anfor-\n\nderungen in Zukunft erfüllt. Dafür wurde dem Kanton Uri eine Frist bis zur nächsten Gesamterneue-\n\nrungswahl des Landrats, d. h. bis Anfang 2020, gesetzt. \n\n \n\nMit der vorliegenden Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz; \n\nRB 2.1205) soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umgesetzt werden. \n\n \n\n2. Bundesgerichtsurteil vom 12. Oktober 2016 \n\n \n\nArtikel 88 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) lautet wie folgt: \n\n \n1Jede Einwohnergemeinde wählt so viele Landräte, als ihr zustehen. Für Gemein-\nden, denen drei oder mehr Landräte zustehen, gilt das System der Verhältniswahl, \nfür die übrigen das System der Mehrheitswahl. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n \n\nAufgrund dieser Verfassungsbestimmung kennt der Kanton Uri ein gemischtes Wahlsystem, nach \n\ndem in den kleineren Gemeinden mit einem oder zwei Landratssitzen das Majorzsystem und in den \n\ngrösseren Gemeinden mit drei und mehr Sitzen das Proporzsystem angewendet wird. \n\n \n\nDas Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 das gemischte Urner Wahlsystem als \n\n«nachvollziehbar und sachgerecht» beurteilt. Denn das Mischsystem garantiere den bevölkerungs-\n\nmässig sehr kleinen Gemeinden mit Majorzsystem Persönlichkeitswahlen und eine autonom ge-\n\nwählte Vertretung im Landrat. \n\n \n\nAnders verhält es sich bezüglich des Wahlmodus in den acht Gemeinden, in denen der Urner Landrat \n\nnach dem Proporzsystem gewählt wird (zurzeit Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, \n\nSchattdorf, Seedorf und Silenen). Laut dem Bundesgerichtsentscheid erfüllt der Wahlmodus in diesen \n\n\n\n4 \n\nGemeinden die bundesgerichtlichen Anforderungen an eine echte Proporzwahl nicht. Mit dem aktu-\n\nellen Wahlmodus werde die Wahlrechtsgleichheit strapaziert. Denn nicht jede abgegebene Stimme \n\nhat das gleiche Gewicht und den gleichen Erfolgswert. Bei der Proporzwahl toleriert das Bundesge-\n\nricht bezüglich der sogenannten natürlichen Quoren, die erforderlich sind, um in einem Wahlkreis ein \n\nMandat zu erreichen, als zulässige Obergrenze eine Limite von 10 Prozent. Die unterschiedliche \n\nGrösse der Proporzwahlkreise werde der Wahlfreiheit nicht hinreichend gerecht. Die kleineren Par-\n\nteien würden in den zu kleinen Wahlkreisen stark benachteiligt. Deshalb hat das Bundesgericht den \n\nKanton Uri aufgefordert, für die Proporzwahl das Wahlsystem so anzupassen, dass es die bundesge-\n\nrichtlichen Anforderungen erfüllt. \n\n \n\n3. Verschiedene Lösungsvarianten \n\n \n\nLaut dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016 kann der Kanton Uri das von ihm ver-\n\nlangte verfassungskonforme Wahlsystem mit möglichst geringen Verzerrungswirkungen auf zwei ver-\n\nschiedenen Wegen umsetzen. Entweder durch \n\n \n\na) die Schaffung von Wahlkreisverbänden mit jeweils mindestens zehn Sitzen oder \n\nb) durch einen Wechsel zur doppeltproportionalen Mandatsverteilungsmethode mit Standardrun-\n\ndung («Doppelter Pukelsheim»). \n\n \n\nBereits in seinem Bericht vom 25. März 2014 und Ergänzungsbericht vom 1. Juli 2014 an den Landrat \n\nzum Postulat Dimitri Moretti betreffend «Reform des Wahlsystems» hat der Regierungsrat dem \n\nLandrat die beiden Lösungsmöglichkeiten zur Schaffung eines verfassungskonformen Wahlsystems \n\neingehend dargestellt. \n\n \n\nNach Auffassung des Regierungsrats würden ein Einheitswahlkreis oder mehrere gemeindeübergrei-\n\nfende Wahlkreisverbände mit jeweils mindestens zehn Sitzen den besonderen urnerischen Verhält-\n\nnissen nicht gerecht. Denn den kleineren Gemeinden wäre so in Zukunft eine autonom gewählte Ver-\n\ntretung im Landrat nicht mehr garantiert. Zudem würde die Beziehung zwischen Wählenden und Ge-\n\nwählten sowie der Wahlkampf der politischen Gruppierungen erschwert. \n\n \n\nNach einem sorgfältigen Abwägen der Vor- und Nachteile und einer eingehenden Debatte hat sich \n\nder Regierungsrat deshalb dafür ausgesprochen, das bestehende Urner Mischsystem mit Majorz- und \n\nProporzwahlkreisen und damit auch die Gemeinden als Wahlkreise weiter aufrecht zu erhalten. Neu \n\nsoll jedoch in den acht Proporz-Gemeinden das Wahlresultat - entsprechend der Anforderung des \n\nBundesgerichts - nach der Mandatsverteilungsmethode «Doppelter Pukelsheim» ermittelt werden, \n\num auf diese Weise durch eine wahlkreisübergreifende Stimmenauswertung einen Ausgleich zu \n\nschaffen. \n\n \n\n4. Doppelter Pukelsheim \n\n \n\nDie doppeltproportionale Mandatsverteilungsmethode mit Standardrundung - umgangssprachlich \n\nnach dem Augsburger Mathematikprofessor Friedrich Pukelsheim «Doppelter Pukelsheim» genannt - \n\ngarantiert ein Doppelmass an Proportionalität. So werden bei der Ermittlung des Wahlresultats die \n\n\n\n5 \n\nMandate so zugeteilt, dass einerseits die Gemeinden proportional zu den Bevölkerungszahlen reprä-\n\nsentiert werden und anderseits die politischen Gruppierungen proportional zu ihren Stimmengewin-\n\nnen. Sinnvoll ist die Anwendung dieser Mandatsverteilungsmethode überall dort, wo die Zusammen-\n\nsetzung des Parlaments neben der parteipolitischen Landschaft auch die regionale Bevölkerungsauf-\n\nteilung widerspiegeln soll, also beispielsweise zur korrekten Repräsentation der Gemeinden im Kan-\n\ntonsparlament. \n\n \n\nDer «Doppelte Pukelsheim» funktioniert wie folgt: \n\n \n\n- Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie in der Gemeinde Mandate zu verge-\n\nben sind. Die Stimmenzahlen in jedem Wahlkreis werden durch die Anzahl der auf diesen Wahl-\n\nkreis entfallenden Mandate geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Dies ge-\n\nschieht, um die Stimmen im Wahlkreis auf einen Nenner zu bringen. Daraus resultieren die soge-\n\nnannten Wahlkreiswählerzahlen. \n\n \n\n- Die Mandatsverteilung umfasst die sogenannte «Oberzuteilung» und die «Unterzuteilung». Bei \n\nder «Oberzuteilung» werden die Wahlkreiswählerzahlen einer Liste über alle Wahlkreise auf-\n\nsummiert. Es wird also ein Einheitswahlkreis simuliert. Die Listen mit gleicher Bezeichnung wer-\n\nden wahlkreisübergreifend zu sogenannten Listengruppen zusammengezogen. Die zu vergeben-\n\nden Mandate werden proportional zu diesen kumulierten Wählerzahlen den Listen zugeteilt. Es \n\nhandelt sich dabei um eine einfache Dreisatzaufgabe. Das Ergebnis ist im Allgemeinen keine \n\nganze Zahl, was eine Rundung erforderlich macht. Zu diesem Zweck verwendet der «Doppelte \n\nPukelsheim» die auch im kaufmännischen Bereich übliche Standardrundung. Wenn die so er-\n\nrechneten Mandatszahlen aufgrund der Rundung nicht die geforderte Gesamtzahl ergeben, \n\nkann der Divisor verändert werden. Wird er verkleinert, so werden die Quotienten grösser und \n\numgekehrt. Dies wird so lange gemacht, bis ein Divisor gefunden wird, der die erforderliche \n\nMandatszahl hervorbringt. \n\n \n\n- Beim zweiten rechnerischen Schritt der «Unterzuteilung» werden die Mandate jedes Wahlkrei-\n\nses den Listen entsprechend ihrer Stimmenzahl in dem jeweiligen Wahlkreis zugeteilt. Dabei \n\nmüssen einerseits die vorgeschriebenen Wahlkreisgrössen eingehalten und anderseits die in der \n\nOberzuteilung bestimmten Parteisitzzahlen ausgeschöpft werden. Es sind also zwei Bedingungen \n\nzu erfüllen, weshalb es auch zwei Gruppen von Schlüsselzahlen gibt: Einerseits Wahlkreisdiviso-\n\nren und anderseits Parteidivisoren. Die Wählerzahl wird nun pro Wahlkreis und Partei zwei Mal \n\ngeteilt, sowohl durch den zugehörigen Wahlkreisdivisor als auch durch den entsprechenden \n\nParteidivisor. Der sich ergebende Quotient wird anschliessend zur nächstgelegenen ganzen Zahl \n\ngerundet. Das Ergebnis gibt an, wie viele Mandate eine Liste in dem betreffenden Wahlkreis er-\n\nhält. Es gibt mathematisch nachweisbar jeweils genau eine Mandatszuteilung, welche die ge-\n\nnannten Bedingungen erfüllt. \n\n \n\n- Innerhalb einer Liste sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die meis-\n\nten Stimmen erzielt haben (siehe dazu Anina Weber, Schweizerisches Wahlrecht und die Garan-\n\ntie der politischen Rechte, Diss. Basel, 2015, S. 116 f.). \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n5. Vor- und Nachteile des «Doppelten Pukelsheim» \n\n \n\na) Vorteile \n\n \n\nDer «Doppelte Pukelsheim» bringt wegen der Verwendung der Standardrundung und der ihr eigenen \n\nOber- und Unterzuteilung etliche Vorteile mit sich. Im Vordergrund steht dabei die Erreichung einer \n\nmaximalen Abbildungsgenauigkeit bei der Zusammensetzung des Parlaments. Die Mandatsverteilung \n\nstimmt sehr genau mit dem Kräfteverhältnis in der Wählerschaft überein. Die Erfolgswertgleichheit \n\nwird bestmöglich verwirklicht, und zwar wahlkreisübergreifend. Auch die Stimmkraftgleichheit wird \n\ngewahrt. Dies wird dadurch erreicht, dass bei der Oberzuteilung von den Wählerzahlen ausgegangen \n\nwird. Dank der Oberzuteilung wird ausserdem das Problem der aufgrund kleiner Wahlkreise oftmals \n\nzu hohen natürlichen Quoren ausgeschaltet. Die Zahl der gewichtlosen Stimmen kann gegenüber der \n\nbisherigen Mandatszuteilungsmethode «Hagenbach-Bischoff» drastisch gesenkt werden. \n\n \n\nWesentlich ins Gewicht fällt, dass beim «Doppelten Pukelsheim» die Gemeinden als Wahlkreise un-\n\nverändert beibehalten werden können. Es wird jedoch mit einer wahlkreisübergreifenden Stimmen-\n\nauswertung bei der Mandatsverteilung ein Ausgleich geschaffen. Damit bleibt die Beziehung zwi-\n\nschen Wählenden und Gewählten bestehen. Auch wird den Parteien der Wahlkampf nicht dadurch \n\nerschwert, dass er auf zu grosse Wahlkreise ausgedehnt wird. \n\n \n\nFür die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der Wahlvorgang bleibt unverändert. Die neue \n\nMandatsverteilungsmethode bringt folglich keine Änderungen bei der Listenwahl und der Art der \n\nStimmabgabe mit sich. \n\n \n\nUri ist nicht der einzige Kanton, dessen Wahlsystem vom Bundesgericht als verfassungswidrig taxiert \n\nwurde. Auch andere Kantone haben in den Jahren aufgrund eines entsprechenden Bundesgerichtsur-\n\nteils ihr Wahlsystem angepasst. \n\n \n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» handelt es sich deshalb um eine Mandatsverteilungsmethode, die in \n\nden letzten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekom-\n\nmen ist (u. a. in den Kantonen ZH, AG, NW, ZG, SZ und VS). Er kann somit heute als praktisch erprobt \n\nbezeichnet werden. \n\n \n\nb) Nachteile \n\n \n\nWie alle Mandatsermittlungsmethoden bringt auch der «Doppelte Pukelsheim» gewisse Nachteile \n\nmit sich. So kann es vereinzelt dazu kommen, dass innerhalb eines Wahlkreises eine Liste mehr Man-\n\ndate erhält, als eine andere, obwohl sie weniger Stimmen auf sich vereinigt. Auf der wahlkreisüber-\n\ngreifenden Ebene aller Proporz-Gemeinden gleicht sich dies jedoch wieder aus. \n\n \n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» werden die notwendigen Rechenschritte vereinzelt als zu kompliziert \n\nkritisiert. Auch die bisher verwendete Methode «Hagenbach-Bischoff» war für Laien schwer ver-\n\nständlich. Wichtig ist, dass eine Mandatsverteilungsmethode - wie es beim «Doppelten Pukelsheim» \n\nder Fall ist - verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Wer über eine Brücke geht, weiss auch nicht, wieso \n\ndiese statisch hält. Die Ergebnisse der Landratswahl können von interessierten Personen mit einem \n\n\n\n7 \n\nTaschenrechner relativ einfach nachgeprüft werden, sobald die Berechnungsschlüssel vom kantona-\n\nlen Wahlbüro mit dessen IT-Applikation festgelegt worden sind. \n\n \n\nc) Würdigung \n\n \n\nBei einem sorgfältigen Abwägen der Vor- und Nachteile lässt sich zusammenfassend sagen, dass die \n\nVorteile des «Doppelten Pukelsheim» dessen Nachteile bei weitem überwiegen. Die neue Mandats-\n\nverteilungsmethode gewährleistet, dass jede Partei die Sitzzahl erhält, die ihrer gerundeten Wähler-\n\nstärke in allen Proporz-Gemeinden entspricht. Es werden dabei weder die grossen noch die kleinen \n\nParteien bevorzugt oder benachteiligt. Es wird allein die genaue Wählerstärke abgebildet, und dieser \n\nentsprechend werden den Parteien die Mandate zugeteilt. Von der wahlkreisübergreifenden Vertei-\n\nlung der Mandate profitieren jene Parteien, die in vielen Wahlkreisen mit Listen antreten und damit \n\nParteistimmen sammeln können. \n\n \n\n6. Unberücksichtigte Postulate \n\n \n\nWegen der Unverzerrtheit des Wahlmodus besteht beim «Doppelten Pukelsheim» keine Veranlas-\n\nsung, Listenverbindungen zuzulassen. Weil (mehrparteiige) Listenverbindungen der Transparenz ei-\n\nnes Wahlsystems abträglich sind, liegt dies auch im Interesse der Wahlfreiheit. \n\n \n\nWeil es für einen Mandatsgewinn weniger Stimmen braucht und dadurch kleinere Parteien grössere \n\nChancen auf einen solchen haben, wurde der «Doppelte Pukelsheim» in einzelnen Kantonen teil-\n\nweise mit einem (direkten) Quorum verbunden. Eine Mandatsverteilungsmethode, welche die Chan-\n\ncen kleinerer politischer Gruppierungen erhöhen soll, mit einem Quorum zu verbinden, erscheint je-\n\ndoch nicht als sinnvoll. Je nach Ausgestaltung des Quorums kann dieses kleineren politischen Grup-\n\npierungen sogar mehr schaden als die bisherige vom Bundesgericht gerügte Methode «Hagenbach-\n\nBischoff». Die Erfolgswertgleichheit soll mit der neuen Mandatsermittlungsmethode verbessert und \n\nnicht verschlechtert werden. Auf die Einführung von (direkten) Quoren ist deshalb zu verzichten. Zu-\n\nmal die Gefahr, dass es zu einer starken Parteienzersplitterung kommt, klein ist und ein (direktes) \n\nQuorum eine Verfassungsänderung voraussetzen würde. \n\n \n\n7. Grundzüge der Revisionsvorlage \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung des Proporzgesetzes wird bei der Landratswahl das auch vom \n\nBundesgericht anerkannte und bewährte Urner Mischsystem mit Majorz- und Proporzwahlkreisen \n\nweiter aufrechterhalten. Die Gemeinden als Wahlkreise werden beibehalten. Neu wird jedoch bei \n\nder Proporzwahl - entsprechend der Anforderung des Bundesgerichts - die bisherige Mandatsvertei-\n\nlungsmethode «Hagenbach-Bischoff» durch den «Doppelten Pukelsheim» ersetzt. Die Gesetzesände-\n\nrung betrifft einzig die Proporz-Gemeinden (zurzeit Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, \n\nSchattdorf, Seedorf und Silenen). \n\n \n\nDamit die abgegebenen Stimmen gemeindeübergreifend ausgewertet werden können und jede \n\nStimme zum Ergebnis beiträgt, müssen im Vorfeld der Landratswahl Listengruppen gebildet werden. \n\nDie Nummern der Listengruppen werden von der Standeskanzlei zugelost. \n\n \n\n\n\n8 \n\nAm Wahlsonntag erfolgt die Ermittlung des Wahlresultats aufgrund der von den kommunalen Urnen-\n\nbüros gemeldeten Stimmenzahlen operativ zentral durch die Standeskanzlei. \n\n \n\nBei der Mandatsverteilung nach der Methode des «Doppelten Pukelsheim» wird im Rahmen der \n\nOberzuteilung jede Stimmenzahl durch die Anzahl Sitze im jeweiligen Wahlkreis dividiert, gerundet \n\nund anschliessend pro Liste aufsummiert. Bei der Unterzuteilung wird berechnet, welche Partei in \n\nwelchem Wahlkreis wie viele Sitze erhält. Dabei müssen die Sitzzahlen pro Liste und pro Wahlkreis \n\naus den Oberzuteilungen berücksichtigt werden. \n\n \n\nDie Revisionsvorlage bietet den Vorteil, dass sie weder eine Änderung der Verfassung des Kantons \n\nUri noch die Gewährleistung durch die Bundesversammlung erfordert. In seinem Urteil vom 12. Ok-\n\ntober 2016 hat das Bundesgericht die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung ausdrücklich als für \n\nUri «nachvollziehbar und sachgerecht» bezeichnet. Dies insbesondere mit Blick auf den Umstand, \n\ndass in Zukunft rund drei Viertel aller Urner Landratssitze aufgrund eines echten Proporzwahlmodus \n\nermittelt werden. Es besteht deshalb die Gewähr, dass die vorgeschlagene gesetzgeberische Lösung \n\nbei einer erneuten Anfechtung der bundesgerichtlichen Überprüfung standhält. \n\n \n\nDer Wahlvorgang bleibt für die Wählerinnen und Wähler unverändert. Die diesbezüglichen geltenden \n\nGesetzesvorschriften erfahren deshalb keine Änderung. \n\n \n\nDie Gesetzesrevision soll im Weiteren dazu genutzt werden, den Termin für die Einreichung der \n\nWahlvorschläge zeitlich um drei Wochen vorzuverlegen, um so die Frist für die Zustellung der Wahl-\n\nzettel (Listen) an die Stimmberechtigten mit derjenigen für die Zustellung des Stimmmaterials für die \n\nRegierungsratswahl sowie kantonale und eidgenössische Sachabstimmungen gemäss Artikel 31 des \n\nGesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG; RB 2.1201) zu har-\n\nmonisieren. Damit erhalten die Gemeinden genügend Zeit für die Bereinigung der eingereichten \n\nWahlvorschläge, den Druck der Listen und deren Zustellung an die Wählerinnen und Wähler. Zudem \n\nwerden in ein paar wenigen Punkten redaktionelle Anpassungen vorgeschlagen. \n\n \n\nDie Revisionsvorlage betrifft die Gemeinden mit drei und mehr Landratssitzen (zurzeit Altdorf, Atting-\n\nhausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf und Silenen). Hingegen sind die zwölf Majorz-\n\nGemeinden von der Revisionsvorlage nicht betroffen. \n\n \n\n8. Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\na) Allgemeines \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrats eröffnete die Justizdirektion am 26. Juni 2017 das Vernehmlassungs-\n\nverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats. \n\n \n\n14 Einwohnergemeinden, die CVP, FDP, SP und SVP nutzten die Gelegenheit, sich zur Vernehmlas-\n\nsungsvorlage zu äussern. Dabei stiess die Vernehmlassungsvorlage grundsätzlich auf ein äusserst po-\n\nsitives Echo. Praktisch alle Vernehmlassenden erklärten sich mit dem Entwurf grundsätzlich einver-\n\nstanden. Zu bestimmten Gesetzesvorschriften schlagen sie vereinzelt redaktionelle Änderungen oder \n\nErgänzungen vor. Soweit das zweckmässig erscheint, sind diese im vorliegenden Bericht und Antrag \n\n\n\n9 \n\nübernommen. \n\n \n\nb) Zur Forderung der Ausdehnung der Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen \n\n \n\nDie CVP, FDP und SVP sowie die Gemeinderäte von Flüelen, Seedorf, Attinghausen und Schattdorf \n\nfordern in ihren Stellungnahmen, das Majorzsystem nicht nur wie bisher in den Gemeinden mit ei-\n\nnem oder zwei Landratssitzen, sondern neu auch in denjenigen mit drei und vier Landratssitzen vor-\n\nzusehen. In den grösseren Gemeinden mit fünf und mehr Landratssitzen solle hingegen, wie vom Re-\n\ngierungsrat vorgeschlagen, das Proporzsystem mit dem Wahlmodus des «Doppelten Pukelsheim» \n\nAnwendung finden. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Gemeinderat Silenen, also eine Gemeinde \n\nmit vier Landratssitzen, der Vernehmlassungsvorlage positiv gegenübersteht. \n\n \n\nDie vom Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Lösung bietet den Vorteil, \n\ndass das Bundesgericht diese in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 als für Uri «nachvollziehbar und \n\nsachgerecht» bezeichnet hat. Dies insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass in Zukunft rund drei \n\nViertel aller Urner Landratssitze in einem echten Proporzwahlmodus ermittelt würden. Damit be-\n\nsteht Gewähr, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung bei einer erneuten Anfechtung vor \n\ndem Bundesgericht standhält. \n\n \n\nAnders verhält es sich bezüglich der im Vernehmlassungsverfahren geforderten Ausdehnung der Ma-\n\njorzwahl auf die Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen. Nach Auffassung des Regierungsrats \n\nwäre es nicht wünschenswert, wenn der Kanton Uri bei einer erneuten Anfechtung vom Bundesge-\n\nricht gezwungen würde, das vom Volk auf Antrag von Regierung und Parlament beschlossene Wahl-\n\nsystem zu revidieren. \n\n \n\nUm das Risiko einer erneuten Anfechtung beurteilen zu können, beauftragte der Regierungsrat \n\nProf. em. Dr. iur. Paul Richli, Luzern, ein Rechtsgutachten zu diesen Risiken im Fall der Ausdehnung \n\nder Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen zu erstatten. Was die von einzelnen \n\nVernehmlassungsadressaten verlangte Ausdehnung des Majorzprinzips auf Gemeinden mit drei bis \n\nvier Landratssitzen betrifft, kommt der Experte in seinem Rechtsgutachten vom 27. November 2017 \n\nmit Ergänzung vom 27. Dezember 2018 (Beilage 3) aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtspre-\n\nchung zusammenfassend zu folgendem Ergebnis: \n\n \n\n«Das Bundesgericht führte in seinem Urteil zum Urner Wahlrecht zudem ausdrück-\nlich aus, dass die Landratswahlen in Gemeinden mit bis zu zwei Landratssitzen wei-\nterhin im Majorzverfahren durchgeführt werden können, falls in Gemeinden mit \nmindestens drei Sitzen nach einem echten Proporzwahlsystem gewählt werde. Die \nentsprechende Beurteilung des Bundesgerichts ergibt sich aber noch aus weiteren \nErwägungen. \n\n \nZunächst ist das Majorzprinzip laut Bundesgericht dort ausgeschlossen, wo die \nKantonsverfassung oder die kantonale Gesetzgebung die Proporzwahl vorsieht. \nDies ist in der Urner KV der Fall. Diese sieht in Art. 88 Abs. 1 vor, dass in Gemein-\nden mit drei oder mehr Landratssitzen nach dem Proporzwahlsystem gewählt \nwird. \n\n \nSchliesslich ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts zum Wahlrechtssystem \n\n\n\n10 \n\ndes Kantons AR, dass die kantonalen Behörden für derzeitige Majorzgemeinden \nzum Proporzprinzip übergehen müssen, falls die Parteibindung der Kandidatinnen \nund Kandidaten für den Kantonsrat in den Vordergrund rückt. Die Behörden des \nKantons AR haben einen entsprechenden Beobachtungsauftrag erhalten. Ein ver-\ngleichbarer Auftrag an die Urner Behörden ist dem Urner Urteil nicht zu entneh-\nmen, was darauf schliessen lässt, dass das Bundesgericht den Majorz in den Ge-\nmeinden mit einem oder zwei Landratssitzen für solid begründet hält. \n\n \nUnter diesen Umständen ist das Anfechtungsrisiko im Falle der Ausdehnung des \nMajorzprinzips auf Gemeinden mit drei bis vier Sitzen im Landrat sehr hoch. Aus \neiner aussenstehenden informierten Sicht kann dem Kanton Uri nicht empfohlen \nwerden, sich auf die Erweiterung auf Gemeinden mit drei bis vier Landratssitzen \neinzulassen.» \n\n \n\nZu der im Rahmen der ersten Lesung in der März-Session 2018 von Seiten der CVP erhobenen Kritik \n\näussert sich der Rechtsexperte in der Ergänzung vom 27. Dezember 2018 (Ziff. 5.c sowie Ende von \n\nZiff. III) wie folgt: \n\n \n\n«Die Erwägungen der CVP in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Gutachten \nsind nach Auffassung des Gutachters nicht stichhaltig. Es ist zwar zutreffend, dass \nim Fall des Kantons AR das Majorzsystem für Gemeinden bis zu 6 Kantonsratssit-\nzen gebilligt worden ist. Im Vergleich mit dem Kanton Uri bestehen aber wesentli-\nche Unterschiede: (1) 22 von 51 Kantonsratssitzen (rund 44 %) werden von Persön-\nlichkeiten ohne Parteibindung besetzt. Im Kanton Uri gibt es derzeit keine Landrä-\ntinnen und Landräte ohne Parteibindung. (2) Der Kanton AR ist vom Bundesgericht \ndazu verpflichtet worden, (periodisch) zu überprüfen, ob sich die Parteibindung \nverfestige. Gegebenenfalls wäre das Wahlsystem zu ändern. (3) Das angefochtene \nWahlsystem besteht im Kanton AR seit Jahrzehnten. Im Kanton Uri müsste der Ma-\njorz für die fraglichen Gemeinden mit 3 und 4 Mandaten erst noch durch eine Än-\nderung der KV und der gesetzlichen Grundlagen eingeführt werden, was geradezu \nals Akt der Aushebelung der Anforderungen des Bundesgerichts an das Verhältnis-\nwahlsystem gedeutet werden könnte. Der Regierungsrat des Kantons Uri hat in \nseiner Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht in Aussicht ge-\nstellt, in Gemeinden mit mehr als 2 Landratssitzen werde das Verhältniswahlsys-\ntem gemäss den bundesgerichtlichen Anforderungen eingeführt. Zentral sei, dass \nder Majorz für Gemeinden mit 1 und 2 Landratssitzen bestehen bleiben könne. Das \nBundesgericht beschränkte seine Zulässigkeitsüberlegungen ausdrücklich auf die-\nses Modell. Mit einer Abkehr von ihrer Aussage würde der Regierungsrat seine \nGlaubwürdigkeit gegenüber dem Bundesgericht aufs Spiel setzen». \n\n \n\n9. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZu Artikel 3 Absatz 2 \n\n \n\nNach der bisherigen Regelung mussten die Wahlvorschläge spätestens bis zum siebtletzten Montag \n\nvor dem Wahlsonntag beim Gemeinderat eingereicht werden. Neu wird der entsprechende Termin \n\nzeitlich um drei Wochen vorverlegt. Dies ermöglicht es, in Artikel 15 Absatz 2 die bisherige minimale \n\nFrist von zehn Tagen für die Zustellung der Wahlzettel (Listen) an die Stimmberechtigten aufzuheben \n\n\n\n11 \n\nund mit der Frist für die Zustellung der Abstimmungsunterlagen für die Regierungswahl bzw. eidge-\n\nnössische oder kantonale Sachabstimmungen gemäss Artikel 31 WAVG (mindestens drei und früh-\n\nstens vier Wochen vor dem Abstimmungs- und Wahltag) zu harmonisieren. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde vereinzelt die Forderung erhoben, im Gesetz die für die An-\n\nmelde- und Bereinigungsverfahren vorgesehenen Fristen und Termine ersatzlos zu streichen und de-\n\nren Festlegung dem Regierungsrat im Wahldekret zu überlassen. Nach Auffassung des Regierungsrats \n\nkann dieser Forderung aus rechtlichen Überlegungen nicht entsprochen werden. Die Stimmberech-\n\ntigten und Parteien haben ein Anrecht darauf, die für die Anmeldung und Bereinigung der Wahlvor-\n\nschläge geltenden Fristen und Termine weit im Voraus zu kennen. Aufgrund der Formstrenge des \n\nWahlrechts handelt es sich bei den Terminangaben um wichtige Bestimmungen, die in Form eines \n\nGesetzes zu kleiden sind (Art. 90 Verfassung des Kantons Uri). So regelt denn auch der Bund für die \n\nNationalratswahl die Fristen und Termine im Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR; SR \n\n161.1) auf Gesetzesstufe. \n\n \n\nZu Artikel 4 Absatz 2 \n\n \n\nDie entworfene Bestimmung umschreibt die Angaben, welche die Wahlvorschläge aufweisen müs-\n\nsen, neu. Den Wählerinnen und Wählern soll neben dem amtlichen Namen und Vornamen der Kandi-\n\ndatin oder des Kandidaten zusätzlich auch der Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag \n\nbekannt ist, bekannt gegeben werden. Entsprechend der Forderung im Vernehmlassungsverfahren \n\nwird auf das Erfordernis der Berufsbezeichnung verzichtet. Zumal in der Praxis bei der Listeneinrei-\n\nchung die Berufsangaben nicht einheitlich gemacht werden. Die Angaben zum Beruf sollen deshalb \n\nwie bis anhin fakultativ bleiben. \n\n \n\nZu Artikel 8 \n\n \n\nNach der geltenden Bestimmung können die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde die Wahl-\n\nvorschläge und die Namen der unterzeichnenden Personen nach Ablauf der Einreichungsfrist bei der \n\nGemeindekanzlei einsehen. Die Dauer der Möglichkeit zur Einsichtnahme war jedoch unklar. Die ent-\n\nworfene Bestimmung befristet die Einsichtnahme bis zum zehntletzten Mittwoch vor dem Wahlsonn-\n\ntag. \n\n \n\nZu Artikel 9 Absatz 2 \n\n \n\nNach der geltenden Regelung kann eine vorgeschlagene Person, die nicht dem Amtszwang unter-\n\nsteht, vom Gemeinderat innerhalb von fünf Tagen schriftlich die Streichung ihres Namens aus dem \n\nWahlvorschlag verlangen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung zu laufen. \n\nUm Unsicherheiten über den Fristablauf zu vermeiden, wird der Termin für die Streichung des Kandi-\n\ndatennamens aus dem Wahlvorschlag neu auf den neuntletzten Montag vor dem Wahlsonntag fest-\n\ngesetzt. \n\n \n\nZu Artikel 10 erster Satz \n\n \n\nInfolge der dreiwöchigen Vorverlegung des Wahlanmeldeschlusses wird der Termin für die Abgabe \n\n\n\n12 \n\nder Erklärung im Fall, in dem eine mehrfach vorgeschlagene Person erklären muss, auf welchem der \n\nWahlvorschläge ihr Name stehen soll, neu auf den zehntletzten Freitag vor dem Wahlvorschlag fest-\n\ngelegt. \n\n \n\nZu Artikel 11 Absatz 2 \n\n \n\nInfolge der zeitlichen Vorverlegung des Anmeldeschlusses wird auch die Frist für die Einreichung von \n\nErsatzvorschlägen neu festgelegt. \n\n \n\nZu Artikel 12 \n\n \n\nEntsprechend der bisherigen Regelung heissen die bereinigten Wahlvorschläge Listen. Beim «Doppel-\n\nten Pukelsheim» besteht wegen der Unverzerrtheit des Verfahrens keine Veranlassung mehr, Listen-\n\nverbindungen zuzulassen. Sie blieben bei dieser Mandatsverteilungsmethode - zumindest aus mathe-\n\nmatischer Sicht - bedeutungslos. Zudem sind (mehrparteiige) Listenverbindungen der Transparenz \n\neines Wahlsystems abträglich. Der Gemeinderat stellt die Listen mit der von den Eingebern gewähl-\n\nten Bezeichnung bis spätestens zum neuntletzten Mittwoch vor dem Wahlsonntag der Standeskanz-\n\nlei zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt zu. \n\n \n\nZu Artikel 13 \n\n \n\nDamit die abgegebenen Stimmen gemeindeübergreifend ausgewertet werden können und jede \n\nStimme zum Ergebnis beiträgt, müssen Listengruppen gebildet werden. Eine Listengruppe ist der Zu-\n\nsammenzug aller Wahlkreis-Listen (Art. 12), welche die gleiche Bezeichnung tragen. Die Listen der A-\n\nPartei aus allen Proporzwahlkreisen (Proporz-Gemeinden) bilden somit die Listengruppe A. Besteht \n\neine Liste nur in einem Wahlkreis, so bildet sie gleichwohl eine Listengruppe. Die Listengruppen wer-\n\nden für die Oberzuteilung benötigt. Sie sind von den nicht zulässigen Listenverbindungen zu unter-\n\nscheiden. \n\n \n\nDie Standeskanzlei bereinigt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Liste Differenzen in den Lis-\n\ntenbezeichnungen und bei der Bildung der Listengruppen. Kommt keine Einigung zustande, entschei-\n\ndet die Standeskanzlei. Listen derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennummer verse-\n\nhen. Die Standeskanzlei nimmt die Zulosung der Listennummern unverzüglich vor, sobald alle Wahl-\n\nvorschläge bereinigt sind. Die Losziehung ist öffentlich. Die Standeskanzlei veröffentlicht die Listen im \n\nAmtsblatt. \n\n \n\nZu Artikel 14 \n\n \n\nGemäss Artikel 13 Absatz 5 veröffentlicht die Standeskanzlei neu die Listen im Amtsblatt. Die bishe-\n\nrige Bestimmung, wonach der Gemeinderat die Listen bei der Gemeindekanzlei bis spätestens 14 \n\nTage vor dem Wahlsonntag auflegte, erübrigt sich und kann aufgehoben werden. \n\n \n\nZu Artikel 15 Absatz 1 und 2 \n\n \n\nDiese Bestimmung regelt die Anforderungen, welche die amtlichen Wahlzettel (Listen) enthalten \n\n\n\n13 \n\nmüssen. Nachdem beim «Doppelten Pukelsheim» keine Listenverbindungen zugelassen werden \n\n(siehe Bemerkungen zu Art. 12), sieht die entworfene Bestimmung entgegen der bisherigen Fassung \n\ndie Bezeichnung einer allfälligen Listenverbindung nicht mehr als formelles Erfordernis vor. \n\n \n\nNachdem die Proporzwahl des Landrats regelmässig zeitgleich mit der Regierungsratswahl bzw. eid-\n\ngenössische oder kantonale Sachabstimmungen stattfindet, ist es notwendig, die Frist für die Zustel-\n\nlung der Wahlzettel (Listen) mit der ordentlichen Zustellfrist gemäss Artikel 31 WAVG (mindestens \n\ndrei und frühstens vier Wochen vor dem Abstimmungs- und Wahltag) zu harmonisieren und die bis-\n\nherige minimale Zustellfrist von zehn Tagen aufzuheben. \n\n \n\nZu Artikel 17 Absatz 1 \n\n \n\nNachdem neu die Standeskanzlei die Listen im Amtsblatt veröffentlicht (siehe Bemerkungen zu \n\nArt. 13) wird in der entworfenen Bestimmung präzisiert, dass auf dem Wahlzettel ohne Vordruck die \n\nNamen von Kandidaten eingetragen werden können, die auf einer von der Standeskanzlei und nicht \n\nwie bisher vom Gemeinderat veröffentlichten Liste stehen. \n\n \n\nZu Artikel 21 Buchstabe f \n\n \n\nNachdem gemäss Artikel 12 Absatz 1 Listenverbindungen ausgeschlossen sind, erübrigt sich die bis-\n\nherige Bestimmung und kann aufgehoben werden. \n\n \n\nZu Artikel 22 \n\n \n\nDie operative Umsetzung der Mandatsverteilung erfolgt durch das kantonale Wahlbüro, d. h. durch \n\ndie Standeskanzlei. Dies ist notwendig, weil die Mandatsverteilung neu gemeindeübergreifend er-\n\nfolgt und sowohl der Landratswahlschlüssel als auch der Wahlkreis- und der Listengruppen-Divisor \n\nkantonal festgelegt werden müssen. \n\n \n\nZu Artikel 23 \n\n \n\nZiel der Oberzuteilung ist es, vorerst wahlkreisübergreifend die Mandate den Listengruppen, d. h. \n\nden politischen Parteien, zuzuteilen. Die Sitzverteilung erfolgt also nicht mehr wie bisher direkt in \n\nden Gemeinden, sondern auf der Ebene des Kantons. \n\n \n\nUm die Grösse der Wahlkreise und damit das unterschiedliche Stimmengewicht je Gemeinde zu be-\n\nrücksichtigen, müssen die Parteistimmen jeder Liste zuerst durch die Anzahl Sitze im betreffenden \n\nWahlkreis geteilt werden. Dies ergibt die Wählerzahl. Damit wird das bestehende unterschiedliche \n\nStimmengewicht in den einzelnen Wahlkreisen ausgeglichen und damit ein wesentlicher Vorbehalt \n\ngegenüber dem bisherigen Proporzwahlverfahren ausgeräumt. \n\n \n\nIn einem weiteren Schritt müssen die Wählerzahlen aller Listen bzw. Listengruppen gemeindeüber-\n\ngreifend zusammengezählt werden. Diese Wählerzahlen werden nun durch einen (im Voraus nicht \n\nbestimmten) Landratswahlschlüssel geteilt, sodass im Endergebnis die auf die Proporz-Gemeinden \n\n\n\n14 \n\nentfallenden Landratssitze verteilt werden können. Dieser Landratswahlschlüssel ist durch die Stan-\n\ndeskanzlei so anzupassen, bis die Mandatsverteilung mit Standardrundung stimmt (mathematisch-\n\niteratives Verfahren). Damit ist die Oberzuteilung abgeschlossen, und die gemeindeübergreifende \n\nMandatsverteilung auf die Parteien ist bekannt. Hinsichtlich der Rundung zur nächstgelegenen gan-\n\nzen Zahl gilt die Methode der Standardrundung. Bruchzahlen gleich und grösser als 0,5 werden zur \n\nnächstgelegenen ganzen Zahl aufgerundet, Bruchzahlen kleiner als 0,5 zur nächstgelegenen ganzen \n\nZahl abgerundet. \n\n \n\nZu Artikel 24 \n\n \n\nIn einem zweiten Schritt werden die ermittelten Parteisitze auf die Listen und Wahlkreise (Gemein-\n\nden) gemäss ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt. Diese Verteilung wird so berechnet, dass sowohl die \n\nAnzahl der in jedem Wahlkreis zu vergebenden Sitze als auch die Anzahl der jeder Partei gemeinde-\n\nübergreifend zustehenden Sitze eingehalten werden. \n\n \n\nDie Wahlkreis- und Listengruppendivisoren können nicht direkt berechnet werden, sondern werden \n\nebenfalls in einem iterativen Verfahren bestimmt. Der Berechnungsvorgang richtet dabei den Blick \n\nabwechselnd auf die zu findenden Wahlkreisdivisoren und die Listengruppendivisoren, bis schliess-\n\nlich jede Listengruppe diejenige Anzahl Sitze erhält, die ihr gemeindeübergreifend zustehen und jede \n\nGemeinde diejenige Anzahl Sitze erhält, die ihr zustehen. \n\n \n\nDamit erfüllt dieses Wahlverfahren die Anforderungen an die Erfolgswertgleichheit (alle Stimmen \n\ntragen zum Resultat bei). Aufgrund der schrittweisen Ermittlung der Wahlkreis- und Listengruppendi-\n\nvisoren und der damit verbundenen Mandatsverschiebungen kann es in Einzelfällen vorkommen, \n\ndass innerhalb eines Wahlkreises eine Liste mehr Mandate erhält als eine andere, obwohl sie weni-\n\nger Stimmen auf sich vereinigt. Auf der Ebene des gesamten Wahlgebiets gleicht sich dies jedoch \n\nwieder aus. Solche Ausnahmefälle könnten an sich mit einer Majorzbedingung korrigiert werden, in-\n\ndem in jedem Fall die stimmenstärkste Liste mindestens ein Mandat erhält. Würde beispielsweise \n\neine kleine Partei in drei Wahlkreisen als stimmenstärkste Partei hervorgehen, hätte sie nach der Ma-\n\njorzbedingung Anspruch auf drei Mandate, obwohl sie in der Oberzuteilung kein oder nur ein Mandat \n\nzugeteilt bekäme. Damit würde der gemeindeübergreifende Proporz wiederum beeinträchtigt, weil \n\ndieser Partei ein oder zwei Mandate zusätzlich zugeteilt werden müssten, obwohl dies von der ge-\n\nmeindeübergreifenden Wählerstärke her nicht gerechtfertigt ist. Deshalb ist auf eine zusätzliche Ma-\n\njorzbedingung zu verzichten. \n\n \n\nZu Artikel 25 \n\n \n\nAbschliessend erfolgt die Mandatsverteilung in der Gemeinde auf die einzelnen Kandidaten dersel-\n\nben Liste. Die Verteilung erfolgt wie bisher in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. \n\n \n\nZu Artikel 27 \n\n \n\nBeim «Doppelten Pukelsheim» wird zuerst wahlkreisübergreifend eruiert, wie viele Sitze je Partei \n\n(Listengruppe) erzielt wurden und in welchen Gemeinden (Wahlkreisen) diese zu besetzen sind. Es \n\n\n\n15 \n\nmuss deshalb zwingend in allen Proporzwahlkreisen gewählt werden, um den wahlkreisübergreifen-\n\nden Wähleranteil jeder Listengruppe zu ermitteln. Für die Möglichkeit stiller Wahlen bleibt somit kein \n\nRaum. \n\n \n\nZu Artikel 28 \n\n \n\nNachdem beim «Doppelten Pukelsheim» kein Raum für stille Wahlen besteht (siehe Art. 27) kann \n\ndiese Bestimmung ersatzlos aufgehoben werden. \n\n \n\nZu Artikel 29 Absatz 3 \n\n \n\nNachdem in der Zwischenzeit das Gesetz über den Amtszwang durch das neue Gesetz zur Besetzung \n\nvon Behörden (GBB; RB 2.2221) ersetzt worden ist, ist nun in dieser Bestimmung auf das neue Gesetz \n\nzu verweisen. \n\n \n\nZu Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 \n\n \n\nDie Formulierung, dass die Ersatzwahl «analog» nach dem Mehrheitswahlverfahren gemäss den \n\nBestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte erfolgt, \n\ndient dem Zweck einer Verdeutlichung im Hinblick auf die bereits bestehende Praxis. \n\n \n\nZu Artikel 32 Absatz 1a \n\n \n\nIm Gesetz werden in verschiedenen Bestimmungen für das Einreichen von Wahlvorschlägen und de-\n\nren Bereinigung bestimmte Termine vorgegeben. Die konkreten Daten werden vom Regierungsrat \n\nbeim Wahlaufruf in besonderen Weisungen vorgegeben. Die entworfene Bestimmung ermöglicht es \n\nneu dem Regierungsrat, aus wichtigen Gründen im Wahlaufruf die in diesem Gesetz festgehaltenen \n\nTermine (z. B. bei einem Feiertag) zu ändern. \n\n \n\n10. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAufgrund der vorliegenden Gesetzesänderung sind bei den betroffenen Proporz-Gemeinden keine \n\nwesentlichen finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Für die erforderlichen Umstellungen beim Kan-\n\nton wird mit einmaligen Kosten von höchstens 30'000 Franken für Schulung und IT-Anpassungen ge-\n\nrechnet. Wiederkehrende Kosten fallen keine an. Die Auswertung des Wahlergebnisses nach dem \n\n«Doppelten Pukelsheim» kann nach einer entsprechenden Parametrisierung mit dem bestehenden \n\nIT-Programm SESAM erfolgen. \n\n \n\n11. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDie Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz), wie sie in der Bei-\n\nlage 1 enthalten ist, wird beschlossen und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n\n\n16 \n\nBeilagen \n\n- Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz) (Beilage 1) \n\n- Liste der eingegangenen Vernehmlassungen (Beilage 2) \n\n- Rechtsgutachten Prof. em. Dr. iur. Paul Richli zu den Anfechtungsrisiken im Fall der Ausdehnung \n\nder Majorzwahl auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen vom 27. November 2017 mit \n\nErgänzung vom 27. Dezember 2018 (Beilage 3) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Antrittsrede LRP Toni Moser

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Traktandenliste

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text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 2. Juni 2015 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 24. Juni 2015, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats\n\n1.1 Vereidigung der Landrätin/des Landrats der Gemeinde Hospental, als Nachfolge von \nRemo Christen, Hospental\n\n2. Bestellung der Ratsleitung\n\n2.1 Wahl des Landratspräsidiums\n\n2.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums\n\n2.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers\n\n2.4 Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\n\n2.5 Eventuell Wahl eines weiteren Mitglieds in die Ratsleitung\n\n2.6 Wahl der 2. Stimmenzählerin/des 2. Stimmenzählers\n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n4.1 Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank \n2014\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n\n\n2\n\n4.2 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von \nAusbildungsbeiträgen ("Stipendienkonkordat")\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- \nund Kulturdirektion, Gurtnellen\n\n4.3 Nachtragskredite II/2015\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,       \nAttinghausen\n\n5. Parlamentarische Vorstösse\n\n5.1 Motion Hans Gisler, Schattdorf, zu Anpassung der Strukturverbesserungsverordnung \nder Landwirtschaft im Kanton Uri; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n5.2 Parlamentarische Empfehlung Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Beschluss über Kredit \nStrassenbauprogramm 2015 bis 2020, Umsetzung West-Ost-Verbindung (WOV); \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.3 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zu Aufteilung und Rückgabe \nder frei werdenden Nutzfläche im Gelände der AlpTransit Gotthard AG (ATG); \neventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n5.4 Motion Marlies Rieder, Altdorf, zu Änderung der Nebenamtsverordnung; Anpassung \nder Entschädigung des Urner Landrats; Beratung und Beschlussfassung über die \nErheblichkeit\n\n5.5 Postulat Frieda Steffen, Andermatt, zu Kantonaler Freiheitsindex; eventuelle Beratung \nund Beschlussfassung über die Überweisung  \n\n5.6 Interpellation Paul Jans, Erstfeld, zu Fruchtfolgeflächen im Kanton Uri; eventuelle \nBeratung\n\n\n\n3\n\n6. Fragestunde\n\nAltdorf, 15. April 2015\nIm Namen der Ratsleitung\nDer Präsident: Markus Holzgang \n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59 \n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes \n(KFWG) (2. Lesung);\n\nAbstimmung Artikel 10 Absatz 2 (Antrag LR Sicher Thomas)\n\nLandratssession vom 2. Oktober 2019 \n\n2.1 Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes \n(KFWG) (2. Lesung)\n\n02.10.2019 09:20:34 \n\n02.10.2019 09:20:52 \n\nGeschäft:\n\nJa 53 89.8%\n\nNein 6 10.2%\n\n0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n20\n2\n\n0\n\n14\n\n0\n\n0\n\n9\n\n0\n\n0\n\n10\n\n4\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wenger Jonathan CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Ziegler Hansheiri SVP\n\nLR Ziegler Oswald CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nSprecher: LR Bilger Andreas\n\nNein\n\nLR Arnold Christian\n\nLR Arnold Vinzenz\n\nLR Baumann Max\n\nLR Forte Hugo\n\nLR Furrer Daniel\n\nLR Schuler Christian SVP\n\n\n


Traktandenliste

text: \nbereinigte Traktandenliste, Stand 4. September 2012 L-500\n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS\nins Rathaus zu Altdorf\n\nMittwoch, 3. Oktober 2012, 08.00 Uhr\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\nAllfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Eventuell Nachtragskredite III/2012\n\nFinanzkommission und Landammann Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Atting-\nhausen\n\n3 Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n3.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die \nFachhochschule Zentralschweiz\n\n3.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats über die \npädagogische Hochschule Zentralschweiz\n\n4 Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Motion Roger Schillig, Gurtnellen, zur Verwendung der zweckgebundenen Gelder für \nden Strassenbereich; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.2 Interpellation Alois Arnold, Unterschächen, zum Schutz- und Nutzungskonzept \nerneuerbare Energien im Kanton Uri (SNEE); eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n\n\n\n2\n\nAltdorf, 9. Juli 2012\nIm Namen der Ratsleitung\nDie Präsidentin: Marlies Rieder\n\n\n

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Landratsprotokoll vom 20. Februar 2013

category_de: Protokoll

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 20. Februar 2013\n__________________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 20. Februar 2013, 08.00 Uhr, im Rathaus zu \nAltdorf\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Beatrice Bünter, Altdorf\nRemo Christen, Hospental\nBernhard Epp, Bürglen\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nPascal Blöchlinger, Altdorf (Vormittag)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 7. Januar 2013 (bereinigte Traktandenliste, Stand \n\n5. Februar 2013)\n\nGeschäfte\n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Strassengesetz\n\nBaukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf\n\n2.2 Gemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige \nGemeindefusionen\n\n\n\n2\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n2.3 Kreditbeschluss für einen Kantonsbeitrag an die Aussenrestaurierung der römisch-\nkatholischen Pfarrkirche St. Martin in Altdorf\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der \nJustizdirektion, Erstfeld\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Bericht Verbesserte Schienenverbindung Andermatt – Sedrun; mündliche \nBerichterstattung\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Parlamentarische Initiative Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Änderung des \nWirtschaftsförderungsgesetzes; Beratung und Beschlussfassung\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der \nVolkswirtschaftsdirektion, Bürglen\n\n4.2 Motion Christian Arnold, Seedorf, zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats \n(Frist für die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen durch den \nRegierungsrat); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n4.3 Postulat Gusti Planzer, Bürglen, zur Zuständigkeit der Tariferhöhung der \nElektrizitätswerk Altdorf AG (EWA); eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung\n\n4.4 Interpellation Céline Huber, Altdorf, zu Wintersportzentrum in Andermatt; eventuelle \nBeratung\n\n4.5 Interpellation Pascal Blöchlinger, Altdorf, zu "Weshalb respektiert die Urner Regierung \nden klaren Volkswillen bei der Ausschaffungsinitiative nicht?"; eventuelle Beratung\n\n5. Fragestunde\n_________________\n\n\n\n3\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, begrüsst zur Februar-Session. Sie blickt auf die \nFasnachtszeit zurück und erwähnt verschiedene Anlässe, die sie seit der Januar-Session als \nLandratspräsidentin besuchte. Damit eröffnet sie die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n1.1 Nr. 13 L-270 Motion Christian Arnold, Seedorf, zu den Auswirkungen des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) bei \nGemeindefusionen\n\nSiehe Beilage\n2 Text der Motion vom 20. Februar 2013 mit Begründung\n\n1.2 Nr. 14 L-480 Postulat David Imhof, Erstfeld, zu "Datenautobahn": \nBreitbanderschliessung im Kanton Uri\n\nSiehe Beilage\n3 Text des Postulats vom 20. Februar 2013 mit Begründung\n\n1.3 Nr. 15 L-150 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zur Teilsperrung \nMositunnel vom Februar bis Juni 2013\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Dringlichen Interpellation vom 19. Februar 2013 mit Begründung\n\nDer Rat erklärt die Interpellation mit 56:0 Stimmen als dringlich.\n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. \nDie Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. Für die dringlich erklärte \n\n\n\n4\n\nInterpellation ist das Verfahren nach Artikel 129 der Geschäftsordnung des Landrats \n(GO; RB 2.3121) zu beachten.\n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n2.1 Nr. 16 L-720 Strassengesetz\n\nSiehe Beilagen\n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Januar 2013\n6 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Januar 2013\n\n2.11 Eintreten\n\nStefan Tresch, Silenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Peter Tresch, Göschenen, Vinzenz Arnold, Schattdorf, Leo Brücker, Altdorf, und \nChristoph Schillig, Flüelen.\n\nEintreten wird beschlossen.\n\n2.12 Detailberatung\n\nArtikel 2\n\nZu Handen des Protokolls bestätigt Baudirektor Markus Züst, Altdorf, dass mit dem \nBegriff "Bau" auch "Rückbau" gemeint ist.\n\nArtikel 11\n\nVerena Walker, Wassen, beantragt, Artikel 11 wie folgt zu formulieren:\n\nArtikel 11 Kantons- und Passtrassen\na) Begriff\n\nDie Kantons- und Passstrassen bilden zusammen mit den Nationalstrassen \ndas übergeordnete Strassennetz. Sie dienen dem überregionalen Verkehr und \nsind die Hauptverbindungen unter den Einwohnergemeinen und \nNachbarkantonen.\n\n\n\n5\n\nFrieda Steffen, Andermatt, beantragt, Artikel 11 wie folgt zu formulieren:\n\nArtikel 11 Kantonsstrassen\na) Begriff\n\nDie Kantonsstrassen bilden zusammen mit den Nationalstrassen das \nübergeordnete Strassennetz. Sie dienen dem überregionalen Verkehr und \nsind die Hauptverbindungen unter den Einwohnergemeinen und \nNachbarkantonen.\n\nIn der Abstimmung wird der Antrag Verena Walker gegenüber dem Antrag Frieda \nSteffen mit 33:13 Stimmen (13 Enthaltungen) angenommen.\n\nIn der folgenden Abstimmung wird der Antrag Verena Walker gegenüber der Vorlage \nmit 42:14 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \nVorlage.\n\nArtikel 22 Absatz 1\n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, Artikel 22 Absatz 1 wie folgt zu formulieren:\n\nZuständig für eine öffentliche Strasse ist, wem die Hoheit über diese Strasse \nzusteht. Insbesondere ist dieses Gemeinwesen oder diese Person \nverantwortlich für die Planung, den Bau und Ausbau, den Unterhalt, den \nBetrieb und die Benützung dieser Strasse. Der Regierungsrat schliesst in \nausgewiesenen Härtefällen mit den betroffenen Einwohnergemeinden für den \nWinterdienst entsprechende Verträge ab.\n\nHansheiri Ziegler, Silenen, beantragt, Artikel 22 Absatz 1 wie folgt zu formulieren:\n\nZuständig für eine öffentliche Strasse ist, wem die Hoheit über diese Strasse \nzusteht. Insbesondere ist dieses Gemeinwesen oder diese Person \nverantwortlich für die Planung, den Bau und Ausbau, den Unterhalt, den \nBetrieb und die Benützung dieser Strasse. Der Regierungsrat schliesst in \nHärtefällen mit den betroffenen Einwohnergemeinden für den Winterdienst \nabweichende Vereinbarungen ab. Ein ausgewiesener Härtefall liegt auch dann \nvor, wenn eine Strasse dem öffentlichen Verkehr dient.\n\n\n\n6\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag Ludwig Loretz gegenüber dem Antrag Hansheiri \nZiegler mit 25:20 Stimmen (13 Enthaltungen).\n\nIn der folgenden Abstimmung wird der Antrag Ludwig Loretz gegenüber der Vorlage \nmit 32:24 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \nVorlage.\n\nArtikel 24 Absatz 2\n\nLudwig Loretz, Andermatt, beantragt, Artikel 24 Absatz 2 wie folgt zu formulieren:\n\nFür den Bau und den Unterhalt eigenständiger Radwege sind die Gemeinden \nzuständig. Für den Bau und den Unterhalt ortsverbindender, eigenständiger \nRadwege ist der Kanton zuständig, sofern kein Radweg als Bestandteil der \nKantonsstrasse besteht. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 30 f.\n\nZu Handen des Protokolls erklärt Baudirektor Markus Züst, Altdorf, dass das Gesetz \nnicht zwinge, viele Radwege zu erstellen zusätzlich zu denen, die ohnehin gebaut \nwerden sollen. Es sei Teil des Verkehrsplanes, aufzuzeigen, wo ein Radweg \nrichtigerweise zu erstellen sei. Auch Verbundlösungen seien vorstellbar. Der genaue \nWortlaut ergibt sich aus dem Tonprotokoll.\n\nDer Regierungsrat schlägt vor, Artikel 24 Absatz 2 wie folgt zu formulieren:\n\nFür den Bau und den Unterhalt eigenständiger Radwege sind zuständig:\na) der Kanton, wenn es sich um eine Ortsverbindung handelt;\nb) die Gemeinden in den übrigen Fällen.\n\nLudwig Loretz zieht seinen Antrag zu Gunsten des Vorschlags des Regierungsrats \nzurück.\n\nDie neue Formulierung gemäss Vorschlag des Regierungsrats wird mit 57:1 Stimmen \nangenommen.\n\nArtikel 26\n\nPeter Tresch, Göschenen, beantragt, Artikel 26 Absatz 2 wie folgt zu ergänzen:\n\n\n\n7\n\nIn diesem Rahmen richtet sich der Strassenbau nach:\ng) den potenziellen Naturgefahren und dergleichen.\n\nDer Antrag wird mit 31:26 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nArtikel 36\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit dem Antrag der Baukommission.\n\nArtikel 37\n\nWalter Gisler, Erstfeld, beantragt, Artikel 37 wie folgt zu formulieren:\n\nDer Regierungsrat erarbeitet ein Programm für den baulichen Unterhalt der \nKantonsstrassen und unterbreitet dieses dem Landrat zur Genehmigung.\n\nDer Antrag wird mit 40:17 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nArtikel 41\n\nCéline Huber, Altdorf, beantragt, Artikel 41 mit einem zusätzlichen Absatz 5 wie folgt zu \nergänzen:\n\n5Konzessionen für Durchleitungen von Wasserversorgungen, öffentlich-\nrechtlichen Bodenverbesserungsgenossenschaften, des Wasserverbundes \nUnteres Reusstal und der Abwasser Uri sind entschädigungslos zu erteilen.\n\nZu Handen des Protokolls erklärt Baudirektor Markus Züst, dass es sich lediglich um \nAnpassungen an die neue Rechtslehre handle. Der Regierungsrat beabsichtige nicht, \nüber diese Bestimmung eine andere, prohibitive Entschädigungspraxis für \nSondernutzungen einzuführen. Der genaue Wortlaut ergibt sich aus dem Tonprotokoll.\n\nDer Antrag von Céline Huber wird mit 36:19 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, Artikel 41 mit einem zusätzlichen Absatz 5 wie folgt \nzu ergänzen:\n\n\n\n8\n\n5Konzessionen für Baurechte, Leitungsbaurechte, Grenz- und \nNäherbaurechte, Über- und Unterbaurechte werden als Dienstbarkeiten im \nGrundbuch eingetragen.\n\nDer Antrag wird mit 41:16 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nArtikel 50\n\nWalter Gisler, Erstfeld, beantragt, Artikel 50 wie folgt zu formulieren:\n\nDer Landrat beschliesst die mit dem Programm für den baulichen Unterhalt \nverbundenen Ausgaben.\n\nDer Antrag wird mit 57:1 Stimmen angenommen.\n\nOrdnungsantrag\n\nPetra Simmen, Altdorf, beantragt die Sitzung zu unterbrechen.\n\nDer Antrag wird mit 38:19 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen und die Sitzung \nunterbrochen.\n\nNach dem Sitzungsunterbruch beantragt Georg Simmen, Realp, die Vorlage einer \nzweiten Lesung zu unterstellen.\n\nDer Antrag wird mit 41:16 Stimmen abgelehnt und die Landratspräsidentin nimmt die \nSchlussabstimmung vor.\n\n2.13 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 46:11 Stimmen (1 Enthaltung):\n\nDas Strassengesetz wird in der gemäss Detailberatung bereinigten Fassung zuhanden \nder Volksabstimmung verabschiedet.\n\n\n\n9\n\n2.2 Nr. 17 L-300 Gemeindestrukturreform (GSR) zur Stärkung der Gemeinden durch \nfreiwillige Gemeindefusionen\n\nSiehe Beilagen\n7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2012\n8 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 16. Januar 2013\n\n2.21 Eintreten\n\nPaul M. Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellen Theo Zurfluh, Sisikon, Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, und Flavio Gisler, \nSchattdorf.\n\nMartin Huser, Unterschächen, beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.\n\nMit 45:14 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n2.22 Detailberatung\n\nAnhang 1: Verfassung des Kantons Uri (KV)\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der von der Justizkommission \nbeantragten Änderung zu Artikel 67 Absatz 2 KV. Damit gilt die Fassung gemäss \nKommissionsantrag.\n\nAnhang 2: Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG)\n\nArtikel 3\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, Artikel 3 wie folgt zu formulieren:\n\n1Gemeindefusionen sind im Rahmen des Fusionsrayons, wie er im Anhang zu \ndiesem Gesetz enthalten ist, zulässig.\n\n2Der Landrat legt nach Konsultation der Gemeinden in einer Verordnung drei \nbis sechs Fusionsrayons mit annähernd gleicher Bevölkerungszahl fest. \n\n\n\n10\n\n3Der Landrat kann bei benachbarten Gemeinden aus wichtigen Gründen \nAusnahmen vom Fusionsrayon zulassen. \n\nDie Justizkommission beantragt, Artikel 3 (inkl. Anhang) ersatzlos zu streichen.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Kommissionsantrag gegenüber dem Antrag Alf Arnold \nRosenkranz mit 37:19 Stimmen (3 Enthaltungen).\n\nIn der folgenden Abstimmung wird der Antrag der Kommission gegenüber der Vorlage \nmit 30:26 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss \nVorlage.\n\nOswald Ziegler, Seelisberg, beantragt, der Gemeinde Seelisberg im Fusionsrayon \ngemäss Anhang zu Artikel 3 einen Sonderstatus zu geben.\n\nDer Antrag wird mit 46:12 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.\n\nArtikel 5\n\nOswald Ziegler, Seelisberg, beantragt, Artikel 5 Absatz 3 wie folgt zu formulieren:\n\nEr unterstützt Gemeinden, die bedingt durch ihre geografische Lage nicht oder \nnur erschwert fusionieren können, bei der interkantonalen Zusammenarbeit.\n\nDer Antrag wird mit 48:11 Stimmen abgelehnt.\n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, beantragt, Artikel 5 Absatz 1 zu streichen.\n\nDer Antrag wird mit 44:15 Stimmen abgelehnt.\n\nArtikel 6\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit den von der Justizkommission \nbeantragten Änderungen zu Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 4.\n\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf, beantragt, die Beiträge in Artikel 6 Absatz 3 zu \nerhöhen, nämlich wie folgt:\n\n\n\n11\n\n3Der Fusionsbeitrag besteht aus:\na) einem Grundbeitrag von 175 Franken pro Einwohner für Gemeinden, \n\nderen Bevölkerungszahl am 31. Dezember 2011 über 1'000 lag;\nb) einem Grundbeitrag von 370'000 Franken für Gemeinden, deren \n\nBevölkerungszahl am 31. Dezember 2011 unter 1'000 lag und einen \nzusätzlichen Ressourcenbeitrag, sofern sie ressourcenschwach sind. \nDieser gründet auf der Differenz zwischen der "Ausstattung" und dem \n"Ressourcenindex" der betreffenden Gemeinde. Ausstattung und \nRessourcenindex bestimmen sich nach den Regeln des Gesetzes über \nden Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden. Die so errechnete Differenz, multipliziert mit der Zahl \n20'000, ergibt den Ressourcenbeitrag in Franken.\n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, beantragt, Artikel 6 Absatz 1 (Projektbeitrag) gemäss \nVorlage zu belassen, die Absätze 2 bis 5 (Fusionsbeitrag) jedoch zu streichen.\n\nIn der Abstimmung über den Abänderungsantrag Alf Arnold Rosenkranz zu Absatz 3 \nunterliegt der Antrag Alf Arnold Rosenkranz gegenüber der Vorlage mit 45:11 \nStimmen.\n\nIn der anschliessenden Abstimmung über den Antrag Alois Arnold (1981) zu Artikel 6 \nunterliegt sein Antrag gegenüber der Fassung, wie sie vom Regierungsrat und der \nKommission beantragt wird, mit 45:14 Stimmen. Da der Regierungsrat sich mit den \nAnträgen der Justizkommission zu Absatz 1 und 4 einverstanden erklärt hat, gilt für die \nAbsätze 1 und 4 somit diese Fassung, für die Absätze 2, 3 und 5 die Fassung gemäss \nVorlage.\n\nAntrag auf zweite Lesung\n\nLeo Brücker, Altdorf, stellt den Antrag, die Vorlage einer zweiten Lesung zu \nunterstellen und vorerst die Antwort der Regierung zur Motion Christian Arnold, \nSeedorf, zu den Auswirkungen des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem \nKanton und den Gemeinden (FiLaG) bei Gemeindefusionen abzuwarten.\n\nDer Antrag wird mit 30:28 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. Somit wird die \nSchlussabstimmung zur Vorlage aufgeschoben. Das Geschäft wird für die zweite \nLesung für eine der nächsten Sessionen traktandiert werden.\n\n\n\n12\n\n2.3 Nr. 18 L-400 Kreditbeschluss für einen Kantonsbeitrag an die Aussenrestaurierung der \nrömisch-katholischen Pfarrkirche St. Martin in Altdorf\n\nSiehe Beilagen\n9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Oktober 2012\n10 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 16. Januar 2013\n\n2.31 Eintreten\n\nPaul M. Furrer, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \nstellt Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf.\n\nEintreten wird beschlossen.\n\n2.32 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n2.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 54:0 Stimmen (3 Enthaltungen):\n\n1. Der Kreditbeschluss, wie er im Anhang enthalten ist, wird angenommen.\n\n2. Der Zahlungskredit ist im Kantonsvoranschlag 2013 enthalten.\n\n3. Die Standeskanzlei hat diesen Beschluss im Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\n3. Berichte des Regierungsrats\n\n3.1 Nr. 19 L-720 Bericht Verbesserte Schienenverbindung Andermatt – Sedrun; mündliche \nBerichterstattung\n\nSiehe Beilagen\n11 Folien zur Zweckmässigkeitsstudie zu einer "Verbesserten \n\nSchienenverbindung Andermatt – Sedrun"\n\n\n\n13\n\nVolkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, Bürglen, informiert den Landrat im Sinne \nvon Artikel 135 der Geschäftsordnung des Landrats mündlich über die \nZweckmässigkeitsstudie zu einer "Verbesserten Schienenverbindung Andermatt – \nSedrun".\n\nDer Rat diskutiert.\n\n4. Parlamentarische Vorstösse\n\n4.1 Nr. 20 L-330 Parlamentarische Initiative Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zur Änderung \ndes Wirtschaftsförderungsgesetzes; Beratung und Beschlussfassung\n\nSiehe Beilagen\n12 Text der Parlamentarischen Initiative vom 21. Mai 2012\n13 Stellungnahme und Antrag des Regierungsrats vom 2. Oktober 2012\n14 Mitbericht der Volkswirtschaftskommission vom 5. November 2012\n15 Abklärungsbericht der Volkswirtschaftsdirektion vom 14. November 2012\n16 Gegenvorschlag des Regierungsrats vom 4. Dezember 2012\n17 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 9. Januar 2013\n\n4.11 Eintreten\n\nMarkus Holzgang, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen \nAntrag stellen Ruedy Cathry, Schattdorf, Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, Céline Huber, \nAltdorf, Franz-Xaver Arnold, Altdorf, und Georg Simmen, Realp.\n\nEintreten wird beschlossen.\n\n4.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n4.13 Beschluss\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, erläutert das Vorgehen für die \nSchlussabstimmung. Sie wird über den Antrag der Finanzkommission abstimmen \nlassen und stellt zunächst den Anhang zur Diskussion.\n\n\n\n14\n\nAnhang: Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG)\n\nArtikel 14 Absatz 2\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, die Beiträge in Artikel 14 Absatz 2 wie folgt \nfestzulegen:\n\nBeiträge, die der Kanton leistet, um Bundeshilfen zur Förderung der \nGesamtwirtschaft im Berggebiet auszulösen, beschliesst der Regierungsrat \nbis zu einer Höhe von 700'000 Franken (à fonds perdu) oder 3'000'000 \nFranken (Darlehen). Höhere Beiträge fallen in den Kompetenzbereich des \nLandrats. Sie werden dem ordentlichen Staatshaushalt belastet.\n\nDer Antrag wird mit 46:12 Stimmen abgelehnt. Damit gilt die Fassung gemäss Anhang \nzum Antrag der Finanzkommission.\n\nSchlussabstimmung\n\nIn der Schlussabstimmung beschliesst der Landrat mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung):\n\n1. Die Parlamentarische Initiative Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, vom 21. Mai 2012 \nzur Änderung von Artikel 14 des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG; \nRB 70.1611) gemäss Vorschlag der Parlamentarischen Initiative wird abgelehnt.\n\n2. Die Empfehlung des Regierungsrats, die Parlamentarische Initiative Alf Arnold \nRosenkranz, Altdorf, vom 21. Mai 2012 zur Änderung des \nWirtschaftsförderungsgesetzes (WFG) abzulehnen und Artikel 14 WFG gemäss \nheute geltender Fassung zu belassen, wird abgelehnt.\n\n3. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats vom 4. Dezember 2012 wird unterstützt \nund die Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG), wie es im Anhang des \nAntrags der Finanzkommission enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung \nverabschiedet.\n\n\n\n15\n\n4.2 Nr. 21 L-362 Christian Arnold, Seedorf, zur Änderung der Geschäftsordnung des \nLandrats (Frist für die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen durch den \nRegierungsrat); Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\nSiehe Beilagen\n18 Text der Motion vom 14. November 2012\n19 Antwort der Ratsleitung vom 22. Januar 2013\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nDie Motion wird mit 34:24 Stimmen nicht erheblich erklärt.\n\n4.3 Nr. 22 L-750 Postulat Gusti Planzer, Bürglen, zur Zuständigkeit der Tariferhöhung der \nElektrizitätswerk Altdorf AG (EWA); eventuelle Beratung und Beschlussfassung über \ndie Überweisung\n\nSiehe Beilagen\n20 Text des Postulats vom 5. September 2012\n21 Antwort des Regierungsrats vom 15. Januar 2013\n\nDavid Imhof, Erstfeld, (Zweiunterzeichner) beantragt Diskussion. Diskussion wird mit \n54:1 Stimmen beschlossen.\n\nNach der Diskussion beschliesst der Landrat mit 55:0 Stimmen (1 Enthaltung), das \nPostulat nicht zu überweisen.\n\n4.4 Nr. 23 L-151 Interpellation Céline Huber, Altdorf, zu Wintersportzentrum in Andermatt; \neventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n22 Text der Interpellation vom 14. November 2012\n23 Antwort des Regierungsrats vom 5. Februar 2013\n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Sie \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird einstimmig (57 Stimmen) beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n\n\n16\n\n4.5 Nr. 24 L-101 Interpellation Pascal Blöchlinger, Altdorf, zu "Weshalb respektiert die \nUrner Regierung den klaren Volkswillen bei der Ausschaffungsinitiative nicht?"; \neventuelle Beratung\n\nSiehe Beilagen\n24 Text der Interpellation vom 3. Oktober 2012\n25 Antwort des Regierungsrats vom 15. Januar 2013\n\nDer Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und \nbeantragt Diskussion. Diskussion wird mit 54:1 Stimmen beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n5. Fragestunde\n\nEs stellte eine Frage:\n\n- David Imhof, Erstfeld, zu Wirelessanschluss in der Kantonsbibliothek und im \nLandratssaal. Landammann Josef Dittli, Attinghausen, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf, dankt für das Mitdenken und Mitgestalten der \nSession und schliesst die Sitzung.\n\nSchluss der Sitzung: 17.30 Uhr\n\n6460 Altdorf, 25. Februar 2013\n\nDie Präsidentin:\n\nDie Protokollführerin:\n\n25 Beilagen erwähnt\n\n\n


Landratsprotokoll vom 10. Dezember 2025

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 10. Dezember 2025 \n\n_______________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 10. Dezember 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf  \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Sandro Wüthrich, Realp \n\n  \n\n  \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 12. November 2025 (bereinigte Traktandenliste, Stand 17. No-\n\nvember 2025) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Budget 2026 des Kantons  \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.2 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme  \n\n \n\n Finanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n2.3 Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat der energieUri AG  \n\n \n\n Antrag des Regierungsrats \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Schutz und Prävention für die Urner LGBTIQ+ Com-\n\nmunity; Beratung \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3.2 Interpellation Elias Epp, Silenen, zu Einstellung Rollende Landstrasse, Auswirkungen auf Uri; \n\nBeratung \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, begrüsst zur Dezember-Session. Er blickt auf verschie-\n\ndene Anlässe zurück, die er seit der letzten Session als Landratspräsident besuchen konnte. Zudem \n\ninformiert er, dass er der Presse Fotoaufnahmen bewilligt hat. Mit weiteren Hinweisen eröffnet er \n\ndie Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse  \n\n \n\n1.1 Nr. 95 L-330 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu «Zukunft einer neuen Urner Gewerbe- \n\nund Erlebnisausstellung» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 10. Dezember 2025 mit Begründung \n\n \n\n1.2 Nr. 96 L-151 Postulat Noel Baumann, Altdorf, zu Special Olympics in Uri - kantonale Kandidatur \n\nfür die Austragung der National Winter Games 2032 prüfen! \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 10. Dezember 2025 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 97 L-362 Motion Valentin Schmidt, Altdorf, zu «Veloabstellplätze und autoreduziertes \n\nWohnen» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 10. Dezember 2025 mit Begründung \n\n \n\n1.4 Nr. 98 L-400 Motion Claudia Brunner, Altdorf, zu Teilrevision kantonales Natur- und Heimat-\n\nschutzgesetz \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 10. Dezember 2025 mit Begründung \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n1.5 Nr. 99 L-330 Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zur Zusammenarbeit mit \n\nder Organisation «Greater Zurich Area» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 10. Dezember 2025 mit Begründung \n\n \n\n1.6 Nr. 100 L-540 Interpellation Lea Gisler, Altdorf, zu elektronischem Monitoring zur Verhinde-\n\nrung von häuslicher Gewalt/Femizid \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 10. Dezember 2025 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin beziehungsweise der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vor-\n\nstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.  \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 101 L-270 Budget 2026 des Kantons \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung vom 30. September \n\n2025 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 20. November 2025 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Walter Baumann, Göschenen, Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Luzia Gisler, Bürglen, Anita Zur-\n\nfluh, Attinghausen, und Ivo Schillig, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert das Vorgehen für die Beratung des Budgets. \n\n \n\n2000.3170.02 Ehren- und Repräsentationskosten \n\n \n\nPeter Stadler, Attinghausen, stellt den Antrag, den budgetierten Betrag von 432'430 Franken \n\nauf 350'000 Franken zu kürzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 51:10 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2610.4270.01 Bussen \n\n \n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, stellt den Antrag, den budgetierten Ertrag Bussen von \n\n7'490'000 Franken auf 5'000'000 Franken zu reduzieren. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 57:3 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt bekannt, dass er in über die Anträge Ziffer 1 bis 6 einzeln abstim-\n\nmen lässt und dass bei Ziffer 1, 3 und 5 die Änderungen bzw. Ergänzungen gemäss Antrag der \n\nFinanzkommission zu beachten sind. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die in der Beilage zum Antrag der Finanzkommission aufgeführten Verpflichtungs- und \n\nZusatzkredite werden genehmigt (mit 62:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Die Verwaltungseinheiten Amt für Betrieb Nationalstrassen (Gliederung 2116/5119) und \n\ndas Schwerverkehrszentrum (Gliederung 2615) werden als Verwaltungseinheiten mit Leis-\n\ntungsauftrag und Globalbudget bestimmt (mit 62:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Das Budget der Justizverwaltung für das Jahr 2026 mit einem Nettoaufwand von \n\n3'623'330 Franken wird beschlossen (mit 62:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n4. Der Kantonssteuerfuss im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes über die direkten Steuern im \n\nKanton Uri (Steuergesetz [StG]; RB 3.2211) wird für das Jahr 2026 auf 100 Prozent der ein-\n\nfachen Kantonssteuer festgesetzt (mit 62:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n5. Das Budget des Kantons Uri (inklusive Justizverwaltung) für das Jahr 2026, das mit einem \n\nSelbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von -15'309'782 Franken abschliesst, wird beschlos-\n\nsen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung (Defizit) beträgt -3'307'452 Franken. Der Aus-\n\ngabenüberschuss der Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen) beträgt 29'885'700 Franken \n\n(mit 60:1 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n6. Der Landrat nimmt die Anpassungen des Globalbudgets im Personalbereich (siehe Beilage \n\n2 beim Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung) gemäss Artikel 73b der Perso-\n\nnalverordnung (PV; RB 2.4211) zur Kenntnis (mit 62:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2.2 Nr. 102 L-270 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 30. September 2025 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 22. Oktober 2025 \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nChristian Schuler, Erstfeld, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\n\nlen Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Pirmin Bissig, Isenthal, Walter Furrer, Seedorf, und Ivo Schil-\n\nlig, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\nDer Bericht zum Finanzplan 2026 bis 2029 vom 30. September 2025 wird zur Kenntnis genom-\n\nmen (mit 62:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2.3 Nr. 103 L-750 Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat der energieUri AG \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. November 2025 \n\n \n\nDas Wahlgeschäft wird diskutiert. \n\n \n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, beantragt, die Wahl offen vorzunehmen.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 62:0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\n2.3.1 Beschluss \n\n \n\nBei Wahlen gilt das absolute Mehr (Art.138 der Geschäftsordnung des Landrats [GO; RB \n\n2.3121]). Anwesend sind 63 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr beträgt somit 32 Stimmen. Der \n\nLandratspräsident gibt bekannt, dass er über die drei Anträge gemeinsam abstimmen lässt. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 62:0 Stimmen, 1 Enthaltung): \n\n \n\n1. Als Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat der energieUri AG wird Roman Balli, \n\n Altdorf, abgeordnet. \n\n \n\n2. Die Wahl in den Verwaltungsrat der energieUri AG erfolgt per Generalversammlung 2026 \n\nder energieUri AG und gilt für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Mai 2028. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n3. Die Generalversammlung der energieUri AG wird ersucht, diese Wahl zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Nr. 104 L-362 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Schutz und Prävention für die Urner \n\nLGBTIQ+ Community; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 27. August 2025 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 11. November 2025 \n\n \n\nNino Arnold, Altdorf, Zweitunterzeichner, sowie Miriam Christen, Bürglen, Zweitunterzeichne-\n\nrin der Interpellation, erklären sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.  \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\n3.2 Nr. 105 L-720 Interpellation Elias Epp, Silenen, zu Einstellung Rollende Landstrasse, Auswirkun-\n\ngen auf Uri; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 21. Mai 2025 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 21. Oktober 2025 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.  \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\n4. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Andreas Bilger, Seedorf, zur Prüfung eines allfälligen Moratoriums für neue Schätzungen \n\nder Grundstücke infolge der Abschaffung des Eigenmietwerts. Finanzdirektor Urs Janett, \n\nAltdorf, beantwortet die Frage. \n\n- Mario Baumann, Wassen, zur Bewirtschaftung des Kreisels Göschenen. Sicherheitsdirekto-\n\nrin Céline Huber, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n- Kurt Gisler, Altdorf, zum Stand der Umsetzung des Projekts «Upgrade Tribuna» im Zusam-\n\nmenhang mit dem Verpflichtungskredit Projekt e-Justiz im Rahmen von Justitia 4.0. Justiz-\n\ndirektor Daniel Furrer, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nSchluss \n\n \n\nDemission von Landrätin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\n \n\nLandratspräsident Ruedi Cathry gibt die Demission von Landrätin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, be-\n\nkannt. Sie tritt per 31. Dezember 2025 aus dem Rat. Sylvia Läubli Ziegler ist seit Juni 2016 Landrätin. \n\nIn dieser Zeit war sie Mitglied der landrätlichen Finanzkommission. Vom März 2017 bis Mai 2024 war \n\nSylvia Läubli Ziegler zudem Mitglied der landrätlichen Spitalkommission. Diese nichtständige Kommis-\n\nsion hatte der Landrat speziell eingesetzt für die Prüfung des Baukredits und die Begleitung des Um- \n\nund Neubaus des Kantonsspitals Uri. Im Juni 2018 wurde Sylvia Läubli Ziegler als Vertretung der Frak-\n\ntion SP/Grüne in die Ratsleitung gewählt. Im Amtsjahr 2021/2022 war sie Präsidentin des Landrats. \n\nWährend ihres Präsidialjahrs fanden die Sessionen wegen Corona zunächst noch «extra muros» im \n\nUristiersaal statt. Im März 2022 konnte sie den Rat dann wieder im Rathaus begrüssen. Von Juni \n\n2016 bis Mai 2024 war Sylvia Läubli Ziegler zudem Mitglied der Paritätischen Kommission Brücken-\n\nschlag Uri/Zürich und war während ihres Präsidialjahres Co-Präsidentin dieser Kommission. Er wür-\n\ndigt Sylvia Läubli Ziegler als dossiersichere und faire Landrätin und dankt ihr für ihr Engagement zum \n\nWohl des Kantons Uri. Mit den besten Wünschen für ihre Zukunft und einem herzlichen Applaus des \n\nRats wird Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, verabschiedet. \n\n \n\nLandratspräsident Ruedi Cathry, Schattdorf, dankt für die gute und effiziente Beratung. Mit dem \n\nDank an alle sowie guten Wünschen für die Adventszeit, die Weihnachtstage und fürs 2026 schliesst \n\ner die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.05 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 11. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\nRuedi Cathry Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n16 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 10. Dezember 2025\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 10. Dezember 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 95 L-330 Interpellation Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu «Zukunft einer neuen Urner Gewerbe- und Erlebnisausstellung»\n\t1.2 Nr. 96 L-151 Postulat Noel Baumann, Altdorf, zu Special Olympics in Uri - kantonale Kandidatur für die Austragung der National Winter Games 2032 prüfen!\n\t1.3 Nr. 97 L-362 Motion Valentin Schmidt, Altdorf, zu «Veloabstellplätze und autoreduziertes Wohnen»\n\t1.4 Nr. 98 L-400 Motion Claudia Brunner, Altdorf, zu Teilrevision kantonales Natur- und Heimatschutzgesetz\n\t1.5 Nr. 99 L-330 Parlamentarische Empfehlung Flavio Gisler, Schattdorf, zur Zusammenarbeit mit der Organisation «Greater Zurich Area»\n\t1.6 Nr. 100 L-540 Interpellation Lea Gisler, Altdorf, zu elektronischem Monitoring zur Verhinderung von häuslicher Gewalt/Femizid\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 101 L-270 Budget 2026 des Kantons\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 102 L-270 Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung; Kenntnisnahme\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\t2.3 Nr. 103 L-750 Wahl der Vertretung des Kantons Uri in den Verwaltungsrat der energieUri AG\n\t2.3.1 Beschluss\n\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Nr. 104 L-362 Interpellation Eveline Lüönd, Schattdorf, zu Schutz und Prävention für die Urner LGBTIQ+ Community; Beratung\n\t3.2 Nr. 105 L-720 Interpellation Elias Epp, Silenen, zu Einstellung Rollende Landstrasse, Auswirkungen auf Uri; Beratung\n\n\t4. Fragestunde\n\tSchluss\n\t16 Beilagen erwähnt\n\n


LA.2025-0612 II. Motionstext

text: \nSozialdemokratische Partei\nKanton Uri\n\nMotion zur «Bekämpfung der Altersarmut - persönliche Benachrichtigung von\n\npotentiell Anspruchsberechtigten von Ergänzungsleistungen von Amtes\n\nwegen»\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAntrag\nGestützt auf Artikel 115 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats lade ich - gemeinsam\n\nmit meinem Zweitunterzeichner-Sie ein, den Regierungsrat zu beauftragen, die gesetzliche\n\nGrundlage zu schaffen bzw. die bestehende Gesetzgebung so anzupassen, dass Personen, die\n\nauf der Grundbasis ihrer Steuerdaten Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben, künftig\nunaufgefordert, regelmässig und persönlich von Amtes wegen darüber informiert werden.\n\nDie Begründung\nArmut im Alter ist in der Schweiz eine Realität.\n\nGemäss einer 2022 von Pro Senectute in Auftrag gegebenen Studie («Altersmonitor», erster\n\nTeilbericht) leben rund 300 000 Senior:innen in unserem Land an oder unter der\n\nArmutsgrenze. Das sind nicht einfach Zahlen - das sind Menschen, die nach einem langen\n\nArbeitsleben zu wenig zum Leben haben. Besonders Frauen, Personen ohne\n\nnachobligatorische Bildung sowie Ausländer:innen sind von dieser Armut betroffen. Ebenfalls\n\nwird im Teilbericht deutlich, dass in ländlicheren Gegenden (namentlich im Bericht erwähnt\nsind Wassen und Göschenen) die Nichts-Bezug-Quote höher ausfällt als in urbanen Gebieten.\n\nDie Ergänzungsleistungen sind das zentrale Instrument, um diesen Menschen ein würdiges\n\nAuskommen zu ermöglichen. Sie stehen alten zu, deren AHV- oder IV-Rente nicht für die\n\ngrundlegenden Lebenshaltungskosten reicht. Es handelt sich um einen Rechtsanspruch -\n\ndoch dieser Anspruch wird nicht automatisch geprüft. Wer EL erhalten will/ muss ein\n\nschriftliches Gesuch einreichen.\n\nHier liegt das Problem: Trotz Informationsbemühungen durch Ausgleichskassen, IV, Pro\n\nSenectute und Alters- und Pflegeheime beantragen viele Anspruchsberechtigte diese\n\nUnterstützung nicht.\n\nDer weiterer Teilbericht des Altersmonitors zeigt die Hauptgründe auf, wieso\n\nAnspruchsberechtige keine EL beziehen: Rund 12 % der Nichtbeziehenden weiss über die EL\nBescheid, entscheidet sich aber bewusst gegen einen Bezug (oftmals auf Grund einer\n\n«falschen» Scham) oder sie scheuen den bürokratischen Aufwand. Bei 21.2 % der\n\n\n\nbetroffenen fehlt das Wissen über mögliche Ergänzungsleistungen. Rund 37.4 % schätzt sich\n\nals berechtigt ein und 12.3 % schätzen sich als nicht-berechtigt ein - beide beziehen dennoch\n\nkeine EL. Bei diesen letzteren beiden Gruppen mangelt es ebenfalls an einer nötigen\n\nInformation über die EL bzw. wie man diese beantragen kann.\n\nDie Folge: Menschen, die Anspruch auf Hilfe hätten, verzichten - oft ungewollt - auf\n\ndringend benötigte finanzielle Unterstützung. Sie sparen am Essen, an der Heizung, an der\n\nGesundheitsversorgung. Das ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein moralisches\n\nVersagen unseres Systems.\n\nDie Autorinnen der Studie empfehlen daher einen klaren Kurswechsel:\n\nDurch den Abgteich der Steuerdaten können Anspruchsberechtigte gezielt ermittelt und von\n\nAmtes wegen informiert werden. So wird sichergestellt, dass jede:r erfährt, worauf er oder\n\nsie Anspruch hat - diskret, datenschutzkonform und unbürokratisch. Ebenfalls soll geprüft\n\nwerden in welchem Rhythmus potenzielte EL-Berechtigte informiert werden - hier empfiehlt\n\nsich auf andere Kantone zu schauen, die dies bereits vollziehen (in Basel-Stadt werden\n\nBerechtigte alle 5 Jahre erneut informiert).\n\nDieser Schritt ist weder kompliziert noch teuer und er hat enorme Wirkung:\n\n• Er bringt das wichtigste Mittel gegen Altersarmut genau dorthin, wo es gebraucht\n\nwird.\n\n• Er stärkt das Vertrauen in unseren Sozialstaat.\n\n• Er sorgt dafür, dass Menschen nicht unverschuldet in Armut leben müssen.\n\n• Mit einer direkten und individuellen Ansprache der berichtigten Personen kann die\n\nNicht-Bezugs-Quote stark reduziert werden.\n\nWer sein Leben lang gearbeitet, Kinder grossgezogen, sich für die Gemeinschaft eingesetzt\n\nhat, darf im Alter nicht in Unsicherheit und Entbehrung leben müssen.\n\nDieser Antrag ist ein konkreter, umsetzbarer Schritt, um dem entgegenzuwirken - und damit\n\nein Beitrag zur Würde, Gerechtigkeit und sozialem Frieden in unserem Kanton.\n\nWir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und Ihnen\n\nfür Ihre Aufmerksamkeit.\n\nAltdorf, 27. August 2025\n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner\n\nNino Arnold (S^f Aloi^sler, (Die Mitte)\n\n^l^-'v W^\\\n\n\n