Bericht und Antrag Revision KLWV

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text: \n  Beilage 3 \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsvorlage \n\ndes Regierungsrats \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. Februar 2025 \n\n  \n\nBericht zur Änderung der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV)  \n\n \n\n  \n\n \n\nI. Zusammenfassung \n \n\nDie Kantonale Landwirtschaftsverordnung (KLWV) wird teilrevidiert, um neue Anforderungen im ag-\n\nrar- und umweltpolitischen Umfeld der Urner Land- und Alpwirtschaft zu berücksichtigen. Konkret er-\n\ngeben sich Änderungen aus den folgenden Punkten:  \n\n1. Der Bund hat die Direktzahlungsverordnung und die Strukturverbesserungsverordnung mit dem \n\nVerordnungspaket 2024 korrigiert. Die ab dem 1. Januar 2025 bzw. ab dem 1. Januar 2028 gülti-\n\ngen Anpassungen müssen auf Stufe des Kantons nachvollzogen werden.  \n\n2. Es wird die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept Kanton Uri vorgese-\n\nhenen Landwirtschaftsmassnahmen geschaffen.  \n\n3. Der Bundesrat hat auf den 1. Februar 2025 das revidierte Bundesgesetz über die Jagd und den \n\nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) und die revidierte Verordnung über die \n\nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) in Kraft gesetzt, wel-\n\nche den Kantonen neue Aufgaben übertragen.  \n\n \n\nMit der Teilrevision der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung ist auch eine Revision des Kantonalen \n\nLandwirtschaftsreglements (KLWR) und des Kantonalen Strukturleitbilds verbunden.  \n\n \n\nDie Teilrevision der Landwirtschaftsverordnung tangiert hauptsächlich vier Bereiche:  \n\n1. Die Förderung der Produktion und der Qualität von marktfähigen Produkten aus der Urner Land- \n\nund Alpwirtschaft ist essenziell für die Steigerung der Wertschöpfung und die Verbesserung des \n\nAbsatzes regionaler Produkte und Dienstleistungen. Die bisher auf «innovative Projekte» ausge-\n\nrichtete Förderung soll flexibler gehandhabt werden, indem nicht ausschliesslich auf Projekte mit \n\nInnovationscharakter abgestellt wird. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, \n\ndass die Betriebe der Urner Land- und Alpwirtschaft permanent Änderungen und neuen Heraus-\n\nforderungen unterworfen sind. In der Konsequenz steigt auch die Vielfalt der Projekte, welche \n\nbeim Kanton zur Förderung eingereicht werden.  \n\n2. Die heute auf Biodiversität und Landschaftsqualität ausgerichtete Förderung wird ausgeweitet, \n\nindem neu auch Massnahmen und Projekte in den Bereichen der natürlichen Ressourcen und Kli-\n\nmaschutz unterstützt werden können. Damit wird einerseits die Grundlage für den von Bund und \n\nKanton kofinanzierten Beitrag für die regionale Biodiversität und Landschaftsqualität geschaffen, \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n \n\nwelcher ab 2028 die bisherigen Programme zur Vernetzung für Biodiversitätsförderflächen und \n\nzur Landschaftsqualität ablösen wird. Andererseits ist die Ausweitung für die Umsetzung der \n\nMassnahmen gemäss Klimaschutzkonzept Uri notwendig.  \n\n3. Mit der revidierten Jagdverordnung verlagert der Bund viele Aufgaben im Herdenschutz und im \n\nHerdenschutzhundewesen an die Kantone. Zudem übernimmt der Bund im Herdenschutz nur \n\nnoch 50 Prozent (statt bisher 80 Prozent) der Kosten.  \n\n4. Mit den Strukturverbesserungen werden die landwirtschaftlichen Betriebs- und Produktionsstruk-\n\nturen gestärkt. Die Investitionshilfen werden dabei in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\nund Investitionskrediten gewährt und zum grössten Teil von Bund und Kanton kofinanziert. Der \n\nKanton kann jedoch zusätzliche Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung gewähren. Zur Umset-\n\nzung des Klimaschutzkonzepts Uri werden neu bauliche Massnahmen zur Reduktion der Umwelt- \n\nund Klimawirkung der Landwirtschaft unterstützt. \n\n \n\nNeben diesen inhaltlichen Anpassungen werden einzelne punktuelle Anpassungen und Präzisierungen \n\nin der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vorgenommen, welche allerdings keinen Einfluss auf \n\ndie inhaltliche Ausrichtung der kantonalen Agrarpolitik und die Fördermassnahmen haben. \n\n \n\nDie Teilrevision hat keine grundlegenden Auswirkungen auf die Urner Land- und Alpwirtschaft bzw. \n\nmögliche Auswirkungen resultieren primär aus der Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Bundes. \n\nDie Land- und Alpwirtschaft wird sich voraussichtlich in den Bereichen Umwelt- und Klimawirkung der \n\nlandwirtschaftlichen Produktion, Absatz- und Wertschöpfungssteigerung sowie Betriebs- und Produk-\n\ntionsstrukturen positiv entwickeln. Ebenso hat die Revision, mit Ausnahme der neuen Aufgaben im \n\nHerdenschutz, keine unmittelbaren personellen, organisatorischen oder finanziellen Auswirkungen \n\nauf den Kanton Uri. Für die Massnahmen im Herdenschutz lässt sich die finanzielle Mehrbelastung im \n\nMoment nicht fundiert abschätzen. Die Finanzierung der Förderinstrumente erfolgt unverändert im \n\nRahmen der vom Landrat bewilligten Kredite. Speziell die Umsetzung der Massnahmen des Klima-\n\nschutzkonzepts Uri setzt aber die entsprechenden Finanzmittel voraus; dazu läuft aktuell die Ver-\n\nnehmlassung zum Massnahmenpaket 2024. Für die Landwirtschaft ist eine Kürzung der Beiträge an \n\ndie Klimaschutzmassnahmen vorgesehen. Zudem hat der Landrat im Budget 2025 die bisherige Unter-\n\nstützung des Förderprogramms zur Reduktion von Ammoniakemissionen durch den vermehrten Ein-\n\nsatz des Gülle-Schleppschlauchs aus finanziellen Gründen gestrichen. Je nach Höhe der mittel- und \n\nlangfristig verfügbaren Finanzmittel wird es notwendig sein, die in der Kantonalen Landwirtschafts-\n\nverordnung vorgesehenen Massnahmen zu priorisieren und allenfalls auf die Umsetzung einzelner \n\nMassnahmen zu verzichten. \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Agrarpolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Bundes. Die Aufgaben des Kantons umfas-\n\nsen den Vollzug verschiedener Bundesmassnahmen, speziell in den Bereichen Direktzahlungen, Bil-\n\ndung und Beratung, Strukturverbesserungen sowie im Boden- und Pachtrecht. Neben dem Vollzug ist \n\nder Kanton in die Agrarpolitik eingebunden, indem er Massnahmen des Bundes kofinanziert und die \n\nLandwirtschaft durch eigene, auf den Handlungsbedarf der Urner Land- und Alpwirtschaft ausgerich-\n\ntete Fördermassnahmen unterstützt und fördert. Mit den eigenen Fördermassnahmen kann der Kan-\n\nton bestehende Handlungsspielräume nutzen und einen gezielten Beitrag zur mittel- und langfristi-\n\ngen Entwicklung der Urner Land- und Alpwirtschaft leisten.  \n\n \n\nGrundlage für den Vollzug des Bundesrechts im Bereich der Landwirtschaft ist die Kantonale Land-\n\nwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111), welche auch die Grundlagen für ergänzende kantonale \n\nMassnahmen zur Förderung der Landwirtschaft schafft. Die für den Vollzug relevanten Details sind im \n\nkantonalen Landwirtschaftsreglement (KLWR; RB 60.1113) und im kantonalen Landwirtschaftlichen \n\nStrukturleitbild geregelt. \n\n \n\nDer Bund hat die Agrarpolitik in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und inhaltliche Schwer-\n\npunkte gesetzt. Die mittel- und langfristige Ausrichtung der Agrarpolitik basiert dabei auf der Vision \n\n2050 «Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum». Zur Errei-\n\nchung dieser Vision hat der Bundesrat vier strategische Stossrichtungen definiert:  \n\n1. Resiliente Lebensmittelversorgung sicherstellen,  \n\n2. Klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion fördern,  \n\n3. Nachhaltige Wertschöpfung stärken, und  \n\n4. Nachhaltigen und gesunden Konsum begünstigen.  \n\n \n\nDie Land- und Ernährungswirtschaft in der Schweiz soll in Zukunft einen noch grösseren Beitrag an \n\ndie Ernährungssicherheit leisten, indem nicht nur die Landwirtschaft, sondern das gesamte Ernäh-\n\nrungssystem von der Produktion bis zum Konsum berücksichtigt wird. \n\n \n\nDie Umsetzung der weiterentwickelten Agrarpolitik erfolgt in drei Etappen:  \n\nAls erste Etappe werden seit dem 1. Januar 2023 Massnahmen zur Reduktion des ökologischen Fuss-\n\nabdruckes der Landwirtschaft umgesetzt. Diese Massnahmen basieren auf der Parlamentarischen Ini-\n\ntiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» und betreffen den Absenkpfad für \n\nPflanzenschutzmittelrisiken und Nährstoffverluste. Ziel der Massnahmen ist eine geringere Umwelt-\n\nbelastung.  \n\nDie zweite Etappe umfasst die Agrarpolitik 2022+ mit dem Fokus einer Verbesserung der wirtschaftli-\n\nchen und sozialen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft. Nachdem das Parlament die Agrarpolitik \n\n2022+ im Juni 2023 verabschiedet hatte, hat der Bundesrat Anfang November 2024 mit dem Verord-\n\nnungspaket 2024 die Gesetzesbestimmungen auf Verordnungsstufe verabschiedet. Die Änderungen \n\ntreten mit Ausnahme des Versicherungsschutzes und des neuen Beitrags für regionale Biodiversität \n\nund Landschaftsqualität auf den 1. Januar 2025 in Kraft.  \n\nDie dritte Etappe umfasst die Konzeption der zukünftigen Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) für eine nach-\n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\n \n\nhaltige Land- und Ernährungswirtschaft. Der langfristige Fokus liegt auf einem ganzheitlichen Ernäh-\n\nrungssystem, der Selbstverantwortung der Branchen und freiwilliger Zielvereinbarungen sowie ei-\n\nnem nachhaltigen Handel. \n\n \n\nDer Urner Regierungsrat hat am 22. August 2023 das Klimaschutzkonzept Uri verabschiedet, welches \n\nvom Urner Landrat am 15. November 2023 zur Kenntnis genommen wurde. Das Klimaschutzkonzept \n\numfasst ein weitreichendes Massnahmenpaket für alle relevanten Bereiche. Für die Landwirtschaft \n\nsieht das Konzept unter anderem die Förderung von emissionsfreien Maschinen und Fahrzeugen, die \n\nFörderung baulicher Massnahmen im Stallmanagement und die Förderung einer klimaneutralen \n\nHeutrocknung, die Optimierung des Güllemanagements und die Förderung der Ammoniakreduktion \n\nsowie die Unterstützung des Bundesprogramms zur Verlängerung der Nutzungsdauer bei Kühen vor. \n\nFür die Umsetzung dieser Massnahmen fehlen bisher die notwendigen Rechtsgrundlagen und die not-\n\nwendigen Finanzmittel. \n\n \n\n \n\n2. Grundzüge der Revision \n\n \n\n2.1 Materielles \n\nMit der Teilrevision der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung sollen einerseits diverse, für den kan-\n\ntonalen Vollzug relevante Anpassungen der übergeordneten Bundesvorgaben nachvollzogen werden. \n\nIm Vordergrund stehen die Anpassungen der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) und der \n\nStrukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1). Andererseits sollen die zur Umsetzung der Mass-\n\nnahmen des Klimaschutzkonzepts Uri notwendigen Rechtsgrundlagen im Sektor Landwirtschaft ge-\n\nschaffen werden.  \n\n \n\nInhaltlich umfasst die Teilrevision folgende Schwerpunkte: \n\n \n\n- Der Förderung von Produktion und Qualität marktfähiger Produkte aus der Urner Land- und \n\nAlpwirtschaft kommt zur Steigerung der Wertschöpfung und zur Verbesserung des Absatzes re-\n\ngionaler Produkte und Dienstleistungen eine hohe Bedeutung zu. Bisher war die Förderung an \n\ndie Vorgabe «innovativer» Projekte gebunden. Neben administrativen Überlegungen wird mit \n\neiner offeneren Formulierung berücksichtigt, dass sich die Rahmenbedingungen und die Heraus-\n\nforderungen der Urner Land- und Alpwirtschaft laufend ändern, was sich in einer grösseren Viel-\n\nfalt der zur Förderung eingereichten Projekte äussert.  \n\n- Die gesellschaftlichen und politischen Erwartungen an die Landwirtschaft haben sich in den letz-\n\nten Jahren zunehmend von der Produktion und Versorgungssicherheit hin zu einer standortan-\n\ngepassten, ressourceneffizienten, umweltschonenden und klimaverträglichen Landwirtschaft \n\nund Ernährung verschoben. Neben der Erhaltung und Förderung der Biodiversität und Land-\n\nschaftsqualität haben Ziele im Bereich der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen \n\nund der Steigerung der Ressourceneffizienz sowie der Reduktion der Klimawirkung der Landwirt-\n\nschaft und ihrer Anpassung an den Klimawandel an Bedeutung gewonnen. Obwohl im ökologi-\n\nschen Bereich Fortschritte erzielt wurden, werden die Umweltziele in vielen Bereichen noch \n\nnicht erreicht. Dies gilt sowohl für die Schweizer Landwirtschaft wie auch für die Urner Land- \n\nund Alpwirtschaft. Mit der Teilrevision wird die Grundlage zur Zusammenführung der Vernet-\n\nzungsbeiträge für Biodiversitätsförderflächen und der Beiträge zur Landschaftsqualität, welche \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\n \n\nder Bund vorsieht, geschaffen. Ab 2028 wird neu ein von Bund und Kanton kofinanzierter Bei-\n\ntrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität ausgerichtet. Weiter sollen neu auch \n\nMassnahmen und Projekte zur Förderung einer klimaschonenden und ressourceneffizienten \n\nLandwirtschaft unterstützt werden. Die ökologische Verbesserung soll dabei nicht durch eine \n\nReduktion der Produktion erreicht werden, sondern vielmehr durch eine Steigerung der Effizienz \n\nbeim Ressourceneinsatz. Die Ausweitung dieses Förderbereichs leitet sich ebenfalls aus dem Kli-\n\nmaschutzkonzept Uri ab, welches als konkrete Massnahmen die Optimierung des Güllemanage-\n\nments und Förderung der Ammoniakreduktion und die Unterstützung des Bundesprogramms \n\nzur Verlängerung der Nutzungsdauer bei Kühen vorsieht. Durch die Verlängerung der Nutzungs-\n\ndauer können die Stickstoff- und Treibhausgasemissionen gesenkt werden, weil die Aufzucht auf \n\neine längere Nutzungsdauer verteilt werden kann, die höhere Lebensleistung älterer Milchkühe \n\ngenutzt und die Anzahl notwendigen Remonten gesenkt wird. Letzteres ermöglicht einen höhe-\n\nren Einsatz von Fleischrassen und dadurch einen geringeren Anteil für die Fleischproduktion un-\n\ngeeigneter Milchrassenstierkälber.  \n\n- Die Strukturverbesserungsmassnahmen sind ein wichtiges agrarpolitisches Förderinstrument, \n\nwelches in Zukunft inhaltlich und finanziell noch an Bedeutung gewinnt. Der Bund hat dazu die \n\n«Strategie Strukturverbesserungen 2030+» erarbeitet. Die Strategie zeigt auf, welche Ziele mit \n\nden landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen erreicht werden sollen. Erstens sollen mit den \n\nauf eine nachhaltige Wertschöpfung ausgerichteten Investitionen Mehrwerte für landwirtschaft-\n\nliche Betriebe, die Gesellschaft und die ländlichen Räume geschaffen werden. Zweitens soll die \n\nWiderstands- und Anpassungsfähigkeit des Ernährungssystems im Zusammenhang mit dem Kli-\n\nmawandel gestärkt werden.  \n\n- Im Kanton Uri liegt der Fokus der Strukturverbesserungen bei den von Bund und Kanton kofi-\n\nnanzierten Investitionshilfen für Hoch- und Tiefbauprojekte gemäss Strukturverbesserungsver-\n\nordnung des Bundes. Ergänzend werden kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung \n\nfür Hochbauprojekte ausgerichtet. Bisher konzentrierte sich diese Förderung auf Anpassungen \n\nim Tier- und Gewässerschutz, neu sollen auch Projekte zur Umsetzung des Klimaschutzkonzep-\n\ntes Uri gefördert werden. Konkrete Massnahmen sind die Förderung von klimaschonenden \n\nHeutrocknungsanlagen oder bauliche Massnahmen im Stallmanagement. Soweit weitere kanto-\n\nnale Mittel verfügbar sind, wird die Instandstellung oder der Aus- und Neubau von innerbetrieb-\n\nlichen Viehtrieb- und Bewirtschaftungswegen auf Alpen durch kantonale Baubeiträge unter-\n\nstützt.  \n\n \n\nNeben diesen inhaltlichen Anpassungen werden im Rahmen der Revision diverse punktuelle Anpas-\n\nsungen und Präzisierungen vorgenommen, welche aber keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausrich-\n\ntung der kantonalen Agrarpolitik und die verschiedenen Fördermassnahmen haben. \n\n \n\n2.2 Formelles \n\nNeben den diversen punktuellen, für den Inhalt der Verordnung irrelevanten Anpassungen tangiert \n\ndie Revision deutlich weniger als die Hälfte der Bestimmungen. Entsprechend wird sie als Teilrevision \n\ndurchgeführt. Weiter werden begriffliche Anpassungen vorgenommen, dabei handelt es sich teil-\n\nweise um Anpassungen an zwischenzeitlich geänderte Rechtsvorschriften.  \n\n \n\n \n\n3. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n \n\nNachfolgend werden die Anpassungen in der teilrevidierten Verordnung erläutert. Auf punktuelle An-\n\npassungen, welche für den Inhalt der Verordnung irrelevant sind, wird dabei nicht eingegangen. Alle \n\nÄnderungen sind aber in der Synopse zur Teilrevision der Verordnung ersichtlich. \n\n \n\nZu Artikel 2 Absatz 2 \n\nZweck der Verordnung ist die Förderung der Urner Land- und Alpwirtschaft. Im Vollzug der Verord-\n\nnung sind ebenfalls Vorgaben und Anforderungen aus anderen Sektoralpolitiken zu berücksichtigen. \n\nNeben den bisher genannten Anforderungen der Raumplanung und Regionalpolitik, des Umwelt-, \n\nNatur- und Landschaftsschutzes sowie des Tierschutzes wird im Absatz 2 neu der Klimaschutz er-\n\ngänzt.  \n\n \n\nZu Artikel 3 Aufgaben der Landwirtschaft \n\nDie in Artikel 3 definierten Aufgaben der Urner Land- und Alpwirtschaft werden mit dem übergeord-\n\nneten Bundesrecht vereinheitlicht. Gemäss Art. 104 Bundesverfassung und Art. 1 Landwirtschaftsge-\n\nsetz sorgt der Bund dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausge-\n\nrichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur \n\nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft, zur dezentralen Besied-\n\nlung und zur Gewährleistung des Tierwohls. Diese Formulierung wird in der kantonalen Verordnung \n\nübernommen, mit punktuellen Präzisierungen zu Inhalt und Auftrag der Landwirtschaft. \n\n \n\nZu Artikel 4 Absatz 2 und 3 \n\nDie Förderung der Landwirtschaft durch den Kanton erfolgt durch verschiedene Instrumente, unter \n\nanderem durch die Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen, durch Beratung oder durch die \n\nInitiierung und Begleitung von Projekten. Zur Art der Förderung wird in der Verordnung als Grundsatz \n\nneu festgehalten, dass die Förderung des Kantons eigenständig oder über die von Bund und Kanton \n\nkofinanzierten Direktzahlungsprogramme und Strukturverbesserungen erfolgt. Bei den kofinanzier-\n\nten Massnahmen orientiert sich die Förderung an den Vorgaben des Bundes.  \n\n \n\nZu Artikel 9 Absatz 3 \n\nGemäss Artikel 5 ist die Landwirtschaftskommission eines der Vollzugsorgane der Verordnung. Die \n\nKommission hat eine beratende Aufgabe in Landwirtschaftsfragen, im Zusammenhang mit dem \n\nStrukturleitbild und dem Vollzug der Strukturverbesserungen und der Betriebshilfe. Die Aufgaben der \n\nLandwirtschaftskommissionen werden entsprechend präzisiert.  \n\n \n\nZu Artikel 10 Absatz 1 (unverändert) \n\nDer unveränderte Artikel definiert als Grundsatz, dass der Kanton die Korporationen, Dritte und an-\n\ndere Kantone zum Vollzug der Verordnung beiziehen kann und zu diesem Zweck mit diesen Verein-\n\nbarungen abschliessen kann. Der Beizug der Korporationen, Dritter und anderer Kantone kann so-\n\nwohl allgemein zur Förderung der Landwirtschaft als auch spezifisch zur Sicherung der veterinärme-\n\ndizinischen Versorgung sowie für den Pflanzenbau und -schutz ausgelegt werden.  \n\n \n\nZu Artikel 11 \n\nBisher war die Förderung von Produktion, Absatz und Qualität marktfähiger Produkte sowie von be-\n\nsonders umwelt- und tiergerechten Bewirtschaftungsmethoden an die Vorgabe «innovativer» Pro-\n\njekte gebunden. Der Begriff «innovativ» wird mit der Teilrevision gestrichen. Dafür ausschlaggebend \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n \n\nsind drei Gründe: Erstens sind eine sachlich fundierte Prüfung und Beurteilung des Innovationcharak-\n\nters von Projekten im Vollzug in der Regel nicht möglich. Zweitens werden oftmals Ideen aus anderen \n\nProjekten, z.B. aus anderen Kantonen und Regionen oder aus anderen Wertschöpfungsketten, über-\n\nnommen und auf den Urner Land- und Alpwirtschaftsbetrieben umgesetzt, allenfalls in adaptierter \n\nForm. Damit handelt es sich in einem engeren Sinn nicht mehr um ein innovatives Projekt. Trotzdem \n\nkönnen solche Projekte ein hohes Absatz- und Wertschöpfungspotenzial haben und sind damit förde-\n\nrungswürdig. Drittens eröffnet eine Streichung den Vollzug eine grössere Flexibilität zur Unterstüt-\n\nzung von Projekten. \n\nMit der Revision wird auch der Punkt angepasst, dass nicht der Regierungsrat, sondern der Kanton \n\nzuständig ist. \n\n \n\nZu Artikel 13a \n\nDas eidgenössische Parlament hat im Dezember 2022 das Jagdgesetz (JSG; SR 922.0) revidiert und \n\nder Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 das geänderte Jagdgesetz zusammen mit der angepassten \n\nJagdverordnung (JSV; SR 922.01) per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt. Die Kantone müssen neu Auf-\n\ngaben bei den Herdeschutzmassnahmen und im Herdeschutzhundewesen übernehmen, was die ent-\n\nsprechenden fachlichen Kompetenzen und personellen Ressourcen voraussetzt. Mit dem neuen Arti-\n\nkel 13a wird die Grundlage zur Erfüllung und Finanzierung der entsprechenden Aufgaben geschaffen.  \n\n \n\nZu Kapitel 3a Titel \n\nGegenstand der bisherigen Förderung waren die Biodiversität und die Landschaftsqualität. Der För-\n\ndergegenstand soll neu auf die Bereiche der natürlichen Ressourcen und des Klimas erweitert wer-\n\nden. Mit dieser Erweiterung wird auch die Grundlage für die Umsetzung der Massnahmen gemäss \n\nKlimaschutzkonzept geschaffen. \n\n \n\nZu Artikel 16a \n\nDie Förderung von besonders umweltgerechten und klimaschonenden, landschaftsverträglichen so-\n\nwie ressourceneffizienten Bewirtschaftungsmethoden und Produktionssystemen sowie tierfreundli-\n\ncher Produktionsformen wird aufgrund der gesellschaftlichen Erwartungen immer wichtiger. Ergän-\n\nzend zum Bund sollen durch den Kanton weitere Massnahmen und neu auch Projekte unterstützt \n\nwerden. Wichtige Förderbereiche sind Biodiversität, Landschaftsqualität, Ressourcennutzung und -\n\neffizienz sowie Klimaschutz.  \n\n \n\nDie in Ziff. a vorgenommene Anpassung ist notwendig, weil der Bund die heute separaten Pro-\n\ngramme zur Vernetzung und zur Landschaftsqualität in einem neuen Programm «Beitrag für regio-\n\nnale Biodiversität und Landschaftsqualität» zusammenführt. Ziel ist eine Vereinfachung der bisher \n\nnach separaten administrativen Vorgaben geplanten und umgesetzten Projekte. Der neue Beitrag \n\nwird erstmals 2028 ausgerichtet. Vorher müssen in den Kantonen die entsprechenden Vorarbeiten \n\nzur Zusammenführung der Programme geleistet werden.  \n\n \n\nMit Ziff. b wird neu die Unterstützung von Massnahmen und Projekten für eine nachhaltige Nutzung \n\nder natürlichen Ressourcen und eine Steigerung der Ressourceneffizienz ermöglicht. Dies als Ergän-\n\nzung der vom Bund finanzierten Ressourcenprogramme, welche Beiträge an regionale oder bran-\n\nchenspezifische Projekte vorsehen. Die Finanzierung des Bundes ist auf 50 bis 80 Prozent der Projekt-\n\nkosten limitiert. Die Bundesprogramme umfassen die Ressourcen Boden, Wasser, Luft, Klima und \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\n \n\nBiodiversität. Zusätzlich wird der optimierte Einsatz von Produktionsmitteln (z.B. Pflanzenschutzmit-\n\ntel, Tierarzneimittel, Dünger, Futtermittel oder Energie) durch den Bund gefördert.  \n\n \n\nDer in Ziff. c ergänzte Förderbereich zum Klima basiert auf dem Klimaschutzkonzept Uri. Gefördert \n\nwerden Massnahmen und Projekte zur Reduktion der Klimawirkung der Landwirtschaft und zur An-\n\npassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Konkret sind die Massnahmen «Unterstützung des \n\nBundesprogramms zur Verlängerung der Nutzungsdauer bei Kühen» und «Optimierung Güllema-\n\nnagement und Förderung Ammoniakreduktion» gestützt auf diese Ergänzung vorgesehen. Weiter \n\nkönnen Pilotprojekte für den Umgang mit Pflanzenkohle als CO2-Senke im Boden unterstützt wer-\n\nden. \n\n \n\nAbsatz 2 definiert die Finanzierung der Massnahmen und Projekte. Diese erfolgt im Rahmen der be-\n\nwilligten Kredite, zudem beteiligt sich der Kanton insbesondere mit Beiträgen im Rahmen der Direkt-\n\nzahlungsverordnung. Letzteres gilt speziell für die Beiträge zur regionalen Biodiversität und Land-\n\nschaftsqualität, welche voraussichtlich ab dem 1. Januar 2028 in einem Programm zusammengeführt \n\nund von Bund und Kanton kofinanziert werden. \n\n \n\nZu Artikel 18 \n\nDie im Rahmen der Strukturverbesserungen unterstützten Massnahmen zielen auf die Verbesserung \n\nder landwirtschaftlichen Strukturen ab und sind auf eine Verbesserung der Wirtschafts- und Lebens-\n\nverhältnisse der Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet. Die in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\nund von Investitionskrediten gewährten Investitionshilfen werden dabei zum allergrössten Teil von \n\nBund und Kanton kofinanziert. Grundlage ist die Strukturverbesserungsverordnung des Bundes.  \n\n \n\nInvestitionshilfen werden für Strukturverbesserungen im Tief- und Hochbau gewährt, für weitere \n\nStrukturverbesserungen wie Massnahmen zur Förderung der Tiergesundheit oder einer besonders \n\numwelt- und tierfreundlichen Produktion, zur Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit o-\n\nder zur Förderung des Erwerbs landwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke sowie für Projekte der \n\nregionalen Entwicklung (PRE). In der Verordnung werden die Förderzwecke mit der Strukturverbesse-\n\nrungsverordnung des Bundes vereinheitlicht.  \n\n \n\nZu Artikel 20 Absatz 1  \n\nDer Kanton kann Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung gewähren. Der Fokus lag bisher auf der \n\nUnterstützung von Massnahmen zur Erhaltung gut strukturierter Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe. \n\nDie Umsetzungsplanung des Klimaschutzkonzepts Kanton Uri sieht neu die Einführung von Investiti-\n\nonshilfen im Bereich Umwelt- und Klimawirkung vor. Dazu muss der Fördergegenstand der Investiti-\n\nonshilfen ohne Bundesbeteiligung ergänzt werden, indem neu auch baulichen Massnahmen zur Re-\n\nduktion der Umwelt- und Klimawirkung der Landwirtschaft unterstützt werden können. Dies, soweit \n\ndie entsprechenden Massnahmen nicht schon durch die von Bund und Kanton kofinanzierten Struk-\n\nturverbesserungen abgedeckt sind.  \n\n \n\nZu Artikel 22a Absatz 1 \n\nDie Unterstützung von kofinanzierten Strukturverbesserung durch Bund und Kanton erfolgt projekt-\n\nbasiert und es werden in der Regel keine Programmvereinbarungen abgeschlossen. Die Möglichkeit, \n\nProgrammvereinbarungen abzuschliessen, wird in der Verordnung aber beibehalten. \n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\n \n\n \n\nZu Artikel 23 \n\nDie Aktivitäten des Kantons in der Berufsbildung richteten sich bisher nach der Verordnung über die \n\nlandwirtschaftliche Berufsbildung des Bundes. Diese Verordnung ist seit dem 1. August 2009 nicht \n\nmehr in Kraft. Grundlage für die Berufsbildung ist neu die Verordnung über die berufliche Grundbil-\n\ndung Berufsfeld «Landwirtschaft und deren Berufe» (SR 412.101.220.83) des Staatssekretariats für \n\nBildung, Forschung und Innovation und damit Bundesrecht. Inhaltlich hat die Anpassung keine Folgen \n\nfür die landwirtschaftliche Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n4. Auswirkungen der Teilrevision \n\n \n\n4.1 Auswirkungen auf die Urner Land- und Alpwirtschaft  \n\nDer Kanton Uri setzt sich gestützt auf die Agrarpolitik des Bundes für Rahmenbedingungen ein, die \n\neine zukunftsorientierte, leistungsfähige und nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen. Schwerpunkte \n\nder laufenden Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Bundes sind eine nachhaltigere und effizien-\n\ntere Ressourcennutzung sowie die Reduktion der negativen Umweltwirkungen der landwirtschaftli-\n\nchen Produktion, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Rahmenbedingungen und \n\ndie Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. \n\n \n\nIn Übereinstimmung mit der Agrarpolitik des Bundes und den in der Verordnung definierten Aufga-\n\nben der Urner Land- und Alpwirtschaft liegt der Fokus der Teilrevision auf der Reduktion der Umwelt- \n\nund Klimawirkung der landwirtschaftlichen Produktion, auf der Absatz- und Wertschöpfungssteige-\n\nrung sowie auf der Verbesserung der Betriebs- und Produktionsstrukturen. Mit der Teilrevision ist \n\ndavon auszugehen, dass sich die Land- und Alpwirtschaft in diesen Förderbereichen positiv entwi-\n\nckelt. \n\n \n\n4.2 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Teilrevision der Landwirtschaftsverordnung verursacht mit Ausnahme der neu zu erbringenden \n\nAufgaben im Herdenschutz und im Herdeschutzhundewesen keine über das genehmigte Budget und \n\nden Finanzplan hinaus gehenden Mehrkosten für den Kanton Uri. Für die Massnahmen im Herden-\n\nschutz lässt sich die finanzielle Mehrbelastung im Moment nicht fundiert abschätzen. Einerseits \n\nwurde politische Vorstösse eingereicht, welche den reduzierten Bundesanteil in Frage stellen. Ande-\n\nrerseits wurde der Verteilschlüssel der verfügbaren Bundesmittel auf die Kantone bisher noch nicht \n\nfestgelegt. \n\n \n\nDie Teilrevision schafft die rechtliche Grundlage, neu Massnahmen im Bereich Klimaschutz durchzu-\n\nführen. So wurden im Budget und Finanzplan Mittel für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts Uri \n\neingestellt. Inzwischen sind die eingestellten Mittel Bestandteil des Sparmassnahmenprojekts. Eine \n\nPriorisierung der Fördermassnahmen ist deshalb notwendig. Dies gilt insbesondere in folgenden För-\n\nderbereichen: \n\n \n\n- Für die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Produktion, der Qualität und des Absat-\n\nzes werden aus finanzpolitischen Überlegungen keine zusätzlichen Mittel eingeplant, obwohl mit \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\n \n\nder flexibleren Handhabung potenziell mehr Projekteeingaben und damit Unterstützungsanträge \n\nzu erwarten sind. \n\n- Die Unterstützung von Massnahmen und Projekten in den Bereichen regionale Biodiversität und \n\nLandschaftsqualität, natürliche Ressourcen und Klimaschutz konzentriert sich auf die kofinanzier-\n\nten Direktzahlungsprogramme sowie auf die Umsetzung der Massnahmen gemäss Klimaschutz-\n\nkonzept Uri. Für 2025 wurde mit dem Entscheid des Landrats zum Budget die bisherige Unter-\n\nstützung des Förderprogramms zur Reduktion von Ammoniakemissionen durch den vermehrten \n\nEinsatz des Gülle-Schleppschlauchs aus finanziellen Gründen gestrichen. Die Beiträge zur Verlän-\n\ngerung der Nutzungsdauer von Kühen, welche das entsprechende Bundesprogramme ergänzen, \n\nwerden neu eingeführt, was aber ebenfalls die notwendigen Finanzmittel voraussetzt. Weitere \n\nMittel für Massnahmen im Bereich der nachhaltigen Ressourcennutzung und Ressourceneffizienz \n\nsind im Moment nicht eingeplant. \n\n- Der Fokus der Strukturverbesserungen liegt bei den von Bund und Kanton kofinanzierten Investi-\n\ntionshilfen. Die Vorgaben für Vollzug und Finanzierung sind in der Strukturverbesserungsverord-\n\nnung des Bundes festgelegt. In zweiter Priorität werden kantonale Investitionshilfen ohne Bun-\n\ndesbeteiligung für Hochbauprojekte und für Projekte zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes \n\nUri ausgerichtet. In dritter Priorität können, soweit kantonale Mittel verfügbar sind, die In-\n\nstandstellung oder der Aus- und Neubau von innerbetrieblichen Viehtrieb- und Bewirtschaftungs-\n\nwegen auf Alpen durch kantonale Baubeiträge unterstützt werden. \n\n \n\n4.2 Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDer Vollzug der revidierten Landwirtschaftsverordnung erfolgt unverändert durch das zuständige \n\nAmt für Landwirtschaft und durch das BWZ Uri, Abteilung Landwirtschaft, in Seedorf. Weiter sind \n\nkeine organisatorischen Änderungen notwendig. \n\n \n\nMit Ausnahme des Herdenschutzes sind für den Vollzug der revidierten Verordnung keine zusätzli-\n\nchen personellen Ressourcen notwendig. Die Erfüllung der neuen Aufgaben bei den Herdeschutz-\n\nmassnahmen und im Herdeschutzhundewesen setzt die entsprechenden fachlichen Kompetenzen \n\nund personellen Ressourcen voraus. Aktuell ist von einem zusätzlichen Personalaufwand von 20 Stel-\n\nlenprozenten auszugehen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite. \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n\nInformationsveranstaltung  \nzur Eigentümerstrategie der Urner Kantonalbank \n\n \n \n\n«Teilrevision Gesetz und Verordnung  \nüber die Urner Kantonalbank» \n\n \n \n \n \n \n \n\nAltdorf, 27. Januar 2014 \n\nHerzlich willkommen \n\n\n\nInhalt \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n \n1.    Beteiligungspolitik \n\n \n2.    Projekt Eigentümerstrategie UKB \n\n \n3.    Änderungen der Rechtsgrundlagen \n\n \n3.1    UKB Gesetz \n \n3.2    UKB Verordnung \n \n4.    Zuständigkeiten \n\n \n5.    Termine / Fragen \n\n\n\nInhalt \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n \n1.    Beteiligungspolitik \n\n \n2.    Projekt Eigentümerstrategie UKB \n\n \n3.    Änderungen der Rechtsgrundlagen \n\n \n3.1    UKB Gesetz \n \n3.2    UKB Verordnung \n \n4.    Zuständigkeiten \n\n \n5.    Termine / Fragen \n\n\n\nMeilensteine \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n2004 \nHerbst \n\nRRB \nBeteiligungen + \nBeteiligungspol. \n\nüberprüfen \n\n2005 \nFebr. \n\nLR HJ Felber \nnamens FIKO \n\nFragen zur \nBeteiligungs- \n\npolitik \n\n2008 \nMai \n\nFD informiert FIKO \nüber aktuellen Stand \nbezügl. Bewertung \nvon Dalehen und  \n\nBeteiligungen* \n \n\n* Die Beantwortung der Fragen zur Beteiligungspolitik hat der RR – mit Hinweis auf die Energiepolitik Uri – zu einem späteren Zeitpunkt \n   in Aussicht gestellt. \n\n2008 \nNov. \n\nLR nimmt \nGesamtenergie- \n\nstrategie Uri \nzur Kenntnis \n\nRRB \nPhasenkonzept für \n\nErarbeitung einer künf- \ntigen Beteiligunspolitik \n(Ergebnisse Phase I \n\nwerden z.K. genommen)  \n\nBeteiligungspolitik bisher\na) Beteiligungspolitik des\n\nKantons\nb) Beteiligungsvertretung\nc) Veränderungen bei \n\nBeteiligungen\nd) Beteiligungen des\n\nKantons\n\nRichtlinien für  \nkünftige Beteiligungs-\npolitik\n\nErste Fassung\nPublic Corporate\nGovernance\nRichtlinien\n\nUmsetzung der \nBeteiligungspolitik,\nMassnahmen z.B.:\na) Eignerstrategien z.B. für\n\nUKB, KSU \nb) Umsetzungscontrolling\n\nPhase I Phase IIa Phase IIIPhase IIb\n\nAnalyse \nAbweichun-\ngen\nzu Entwurf\nRichtlinien\n\n2009 \nSept. \n\n2008 \nApril \n\nRRB \nBeteiligung an \n\nForschungsprojekt \nKantonalbanken \n\n2010 \nMai \n\nRRB \n- PCG-Richtlinien (prov.) \n- UKB, KSU, AHV, PKU im bis- \n  herigen Rahmen weiterbearb.  \n- Energie- und Verkehrsbet. im \n  Sinne der PCG-Richtlinien Eig- \n  nerstrategie erarbeiten \n\n2011 \nDez. \n\nRRB \nEigentümerstrategie  \nBereich Energie und  \n\nVerkehr werden beschl.  \n\n2012 \nNov. \n\nRRB \nKonzept für Beteiligungs- \ncontrolling wird beschl. \n\n(Januar 2014 erster \nBericht z.Hd. RR) \n\n2013 \nJan. \n\nForschungsprojekt \nKantonalbanken \nabgeschlossen \n\n2013 \nMärz \n\nRRB \nFreigabe Eigner- \nstrategie-Prozess \n\nUKB \n\n\n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2012 bis 2016 ist unter den  \nLegislaturzielen u.a. folgende Massnahme explizit \nfestgehalten: \n \n \n \n \nWir richten die Führung, Steuerung und Kontrolle der \nKantonsbeteiligungen nach den beschlossenen Public-\nCorporate-Governance-Richtlinien aus. (Seite 15, Ziffer 34) \n \n\nRegierungsprogramm 2012 bis 2016 \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n\n\n \n\nDie Richtlinien zur Public Corporate Governance bezwecken \nein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle bei \nden Beteiligungen des Kantons (PCG-RL 1) \n \n \nEs geht dabei u.a. um:  Beispiele: \n\n• Versorgungssicherheit  Stromversorgung, ÖV \n\n• Risiken    Haftung, Garantien, Arbeitsplätze,  \n    Leistungserbringung in genügender  \n    Quantität und Qualität \n\n• Finanzielle Interessen  Sparsame Verwendung öffentlicher  \n    Mittel, günstige Leistungsbezüge,  \n    Gewinnausschüttung \n\n \n\nPublic Corporate Governance (1) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n\n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt grundsätzlich die Eigentümerrechte \ndes Kantons wahr (PCG-RL 11, abgeleitet aus KV Art. 97 Abs. 2 h) \n \nVertreter des Kantons sollen nur dort im obersten \nFührungsorgan einsitzen, wo dies notwendig ist (PCG-RL 13) \n \nDer Regierungsrat erstellt Eignerstrategien, in denen er  \nseine Ziele für die Beteiligungen festhält (PCG-RL 16) \n \nDer Kanton steuert seine Beteiligungen mit Rahmen- und \nLeistungsverträgen sowie Vorgaben bezüglich Gewinn und \nAusschüttung (PCG-RL 17) \n \nFinanzielle Verflechtungen zwischen Kanton und Beteiligung \nbeschränken sich auf eine angemessene Ausstattung mit \nEigenkapital und die Abgeltung von Leistungen (PCG-RL 23) \n\nPublic Corporate Governance (2) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n\n\nInhalt \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n \n1.    Beteiligungspolitik \n\n \n2.    Projekt Eigentümerstrategie UKB \n\n \n3.    Änderungen der Rechtsgrundlagen \n\n \n3.1    UKB Gesetz \n \n3.2    UKB Verordnung \n \n4.    Zuständigkeiten \n\n \n5.    Termine / Fragen \n\n\n\n \n\n \n \n\n• Als grösste Bank im Kanton ist die UKB ein wichtiger \nPartner für die Urner Bevölkerung und Wirtschaft \n \n\n• Die UKB ist für den Kanton eine wichtige \nVermögensanlage und Finanzierungsquelle \n \n\n• Die Staatsgarantie stellt für den Kanton ein grosses \nlatentes finanzielles Risiko dar \n\n  \n\nBedeutung der UKB \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n\n\nProjektorganisation \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nRegierungsrat \n \n \n\nProjektsteuerung \n- RR Josef Dittli, Projektleitung \n- Daniel Furrer, Präsident Kantonalbankenkommission \n- Dr. Hansruedi Stadler, Bankratspräsident \n\n \n \n\nProjektgruppe \n- Rolf Müller, DS FD, Leitung \n\n- Urs Traxel, CEO UKB \n\n- Prof. Dr. Christoph Lengwiler, IFZ \n\n- Michael Bissig, Fachstelle Beteiligungen \n\n\n\nAuslegeordnung \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n\n\nIn der Eigentümerstrategie formuliert der Regierungsrat die \nZiele des Kantons für die UKB und legt Leitplanken für die \nkünftige Weiterentwicklung der UKB fest. \n \n\nWichtige Eigentümerziele sind: \n \n\n• Der Kanton soll alleiniger Eigentümer der UKB bleiben \n \n\n• An der Staatsgarantie wird festgehalten \n \n\n• Der RR unterbreitet dem LR einen Wahlvorschlag für den \nBankrat. RR und LR verzichten auf Einsitznahme im \nBankrat \n \n\n• Die UKB soll nachhaltig erfolgreich wirtschaften und \nGewinne an den Kanton ausschütten \n \n\n• Die UKB soll ihre Risiken in Grenzen halten und über eine \nhohe Eigenkapitaldeckung verfügen \n \n \n\nEigentümerstrategie \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n\n\nInhalt \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n \n1.    Beteiligungspolitik \n\n \n2.    Projekt Eigentümerstrategie UKB \n\n \n3.    Änderungen der Rechtsgrundlagen \n\n \n3.1    UKB Gesetz \n \n3.2    UKB Verordnung \n \n4.    Zuständigkeiten \n\n \n5.    Termine / Fragen \n\n\n\nWesentlich Änderungen im UKB-Gesetz (1) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nArtikel 7  Staatsgarantie \n-  PS-Kapital, nachrangige Verbindlichkeiten der Bank und von Tochtergesell- \n   schaften sind von der Haftung ausgenommen \n-  Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung \n \n \nArtikel 8  Grundkapital \n-  Das Dotationskapital ist von der Bank nicht mehr zu verzinsen  \n \n \nArtikel 8a Partizipationskapital \n-  Entscheid für Ausgabe von PS-Kapital bedarf der Zustimmung des RR \n-  PS-Kapital ist dividendenberechtigt  (entspricht anteilmässig der Gewinn- \n   ausschüttung an den Kanton)  \n-  Mit den Partizipationsscheinen sind keine Mitwirkungsrechte verbunden  \n\n\n\nWesentlich Änderungen im UKB-Gesetz (2) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nArtikel 11 Organisationseinheiten der Bank \n-  Die Bank kann (muss aber nicht) einen Bankratsausschuss bilden \n \n \nArtikel 13 Zusammensetzung und Wahl \n-  Der LR wählt auf Antrag des RR das Präsidium und die Mitglieder des Bankrats   \n \n \nArtikel 14 Wählbarkeit (ergänzt) \nNicht als Bankrat wählbar sind Personen, die: \n-  Mitglieder des RR oder des LR sind \n-  das 70. Altersjahr vollendet haben  \nTritt ein Wählbarkeitshindernis nach der Wahl ein, scheidet die betreffende \nPerson aus dem Bankrat aus \n \n \nArtikel 16 Amtsdauer und Abwahl \n-  Der LR kann auf Antrag des RR jederzeit einzelne Mitglieder des Bankrates   \n   oder den gesamten Bankrat abberufen \n\n\n\nWesentlich Änderungen im UKB-Gesetz (3) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nArtikel 24 Landrat \n-  Der Landrat genehmigt auf Antrag des RR den Geschäftsbericht, die Jahres- \n   rechnung, die Gewinnverwendung und die Entlastung des Bankrates \n-  Der Landrat wählt auf Antrag des RR den Bankrat und die bankengesetzliche  \n   Prüfgesellschaft \n \n \nArtikel 25 Regierungsrat    (an Stelle der landrätlichen KB-Kommission) \n-  Der RR übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem Gesetz aus \n-  Der RR prüft, ob die allg. Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen \n   Bestimmungen entspricht \n-  Der RR erstattet dem Landrat Bericht und stellt ihm die nach diesem Gesetz  \n   notwendigen Anträge \n \n \n\n\n\nWesentlich Änderungen im UKB-Gesetz (4) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nArtikel 27 Gewinnverwendung \n-  Verzicht auf begriffliche Definition von «Reingewinn» \n-  Grundlage für die Gewinnausschüttung ist der Jahresgewinn nach Abgeltung  \n   der Staatsgarantie und vor Zuweisung an Reserven \n(weitere Bestimmungen sind in Art. 19a der UKB-Verordnung) \n \n \nArtikel 32 Fusion, Auflösung und Liquidation der Bank \n-  Sobald die Staatsgarantie beansprucht werden muss, kann der LR auf  \n   Antrag  des RR die Fusion oder die Auflösung und die Liquidation der  \n   Bank beschliessen \n\n\n\nInhalt \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n \n1.    Beteiligungspolitik \n\n \n2.    Projekt Eigentümerstrategie UKB \n\n \n3.    Änderungen der Rechtsgrundlagen \n\n \n3.1    UKB Gesetz \n \n3.2    UKB Verordnung \n \n4.    Zuständigkeiten \n\n \n5.    Termine / Fragen \n\n\n\nWesentlich Änderungen in UKB-Verordnung (1) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nArtikel 2a Abgeltung der Staatsgarantie (neu) \n-  Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung \n-  Diese beträgt jährlich 0.5 Prozent der gemäss den bankengesetzlichen  \n   Vorschriften erforderlichen Eigenmittel \n \n \nArtikel 2b Ausgabe von Partizipationsscheinen (neu) \n-  Bei der Ausgabe oder der Erhöhung des PS-Kapitals ist ein Aufpreis zu leisten \n-  Einzelheiten regelt der Bankrat in einem Reglement \n \n \n\n\n\nWesentlich Änderungen in UKB-Verordnung (2) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nArtikel 3a Zusammensetzung (neu) \n-  Der Bankrat soll so zusammengesetzt sein, dass die Mitglieder durch die Viel- \n   falt ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen zum nachhaltigen Erfolg der Bank  \n   beitragen können \n-  Im Bankrat sollen insbesondere ausgewiesene Fachkenntnisse in den    \n   Bereichen Unternehmensführung, Risiko Management, Finanzdienstleistung,  \n   Finanz- und Rechnungswesen und Recht vertreten sein  \n\n \n \n\nArtikel 3b Wahl (neu) \n-  Der LR wählt auf Antrag des RR den Bankrat jeweils in der Mitte der Legislatur \n   (Vorbehalten sind Ersatzwahlen) \n\n \n \n\nArtikel 8  Bildung von Ausschüssen \n-  Der Bankrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden \n-  Zusammensetzung, Organisation und Aufgaben eines Ausschusses bestimmt \n   der Bankrat in einem Reglement \n \n\n\n\nWesentlich Änderungen in UKB-Verordnung (3) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nArtikel 19a Gewinnverwendung (neu) \n-  Die Gewinnausschüttung berücksichtigt eine den Risiken und den Wachstums-  \n   bedürfnissen der Bank angemessene Eigenmitteldeckung. Sie steht im Ein- \n   klang mit den Regeln des eidg. Bankenrechts und der darauf gestützten Richt-   \n   linien der FINMA \n-  Der RR legt in der Eigentümerstrategie Leitplanken für die Gewinnaus- \n   schüttungspolitik fest \n  \n \nArtikel 19b Genehmigung (neu) \n-  Der Bankrat erstellt den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und den   \n   Antrag für die Gewinnverwendung und reicht diese dem RR ein \n-  Der RR übermittelt die Dokumente dem LR und stellt Antrag auf Genehmigung \n   oder Nichtgenehmigung \n \n\n \n\n\n\nWesentlich Änderungen in UKB-Verordnung (4) \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nArtikel 21a Eigentümerstrategie des Regierungsrates (neu) \n-  Der RR erstellt unter Einbezug des Bankrates eine Eigentümerstrategie für die \n   Urner Kantonalbank \n-  Er unterbreitet dem LR die Eigentümerstrategie zur Kenntnisnahme \n-  In der Eigentümerstrategie konkretisiert der RR die Eigentümerziele des  \n   Kantons für die Urner Kantonalbank \n-  Der Bankrat sorgt für die Umsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem \n   RR Bericht über deren Einhaltung und stellt die zur Überprüfung notwendigen \n   Informationen zur Verfügung \n-  Die Eigentümerstrategie wird periodisch überprüft und falls notwendig an- \n   gepasst \n\n \n\n\n\nInhalt \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n \n1.    Beteiligungspolitik \n\n \n2.    Projekt Eigentümerstrategie UKB \n\n \n3.    Änderungen der Rechtsgrundlagen \n\n \n3.1    UKB Gesetz \n \n3.2    UKB Verordnung \n \n4.    Zuständigkeiten \n\n \n5.    Termine / Fragen \n\n\n\nFunktionendiagramm \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n  BR RR LR UKBG UKBV \n\n Ausgabe von PS-Kapital A, V B 1) 8a 2b, 3 \n\n (Ab-)Wahl Präsidium und Mitglieder des Bankrates,  \n Zeitpunkt der Wahl   A B 13, 16 3b \n\n Geschäftsbericht, Jahresrechnung, Gewinnverwendung  \n und Entlastung des BR V A 2) B 24, 25 3, 19b \n\n Wahl Prüfgesellschaft   A 2) B 24   \n\n Unmittelbare Aufsicht über die Bank; Prüfen der  \n Geschäftspolitik hinsichtlich gesetzlicher Bestimmungen   V 2)   25   \n\n Fusion oder Auflösung bzw. Liquidation der Bank 3)   A B 32   \n\n Reglement "Entschädigung der Bankratsmitglieder" A, V B     3 \n Leitplanken für die Gewinnausschüttungspolitik festlegen   V     19a \n Eigentümerstrategie erstellen/überprüfen   V K   21a \n Umsetzung der Eigentümerstrategie V       21a \n\n1) Bisher hätte der LR das Reglement dazu genehmigen müssen \n2) Bisher Aufgabe der Kantonalbankkommission \n3) Sobald die Staatsgarantie beansprucht werden muss \n\n   Legende: \n   A = Antrag \n   B = Beschluss / Wahl / Genehmigung / Zustimmung \n   V = Verantwortlich / Ausführung \n   K = Kenntnisnahme \n\n\n\nLandrat behält Kompetenzen \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nBR RR LR-KBK LR \n\nEntscheid über die Höhe des Grundkapitals         \n\nGenehmigung Reglement über die Ausgabe von PS         \n\nWahl von Präsident und Mitgliedern des Bankrats         \n\nAbwahl von Mitgliedern des Bankrats         \n\nAntrag für die Wahl der Prüfgesellschaft         \n\nWahl der Prüfgesellschaft         \n\nPrüfgesellschaft: Berichterstattung an / Auskunft verlangen / Erteilen \n                            besonderer Prüfungshandlungen \n\n        \n\nJahresrechnung, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung:          \n\n●  Berichterstattung und Antrag an den Landrat          \n\n●  Genehmigung         \n\nEntlastung des Bankrats         \n\nReglement über Entschädigung der Bankratsmitglieder   B K   \n\nPrüfen der Geschäftspolitik und der gesetzlichen Bestimmungen         \n\nEntscheid über Fusion oder Auflösung der Bank         \n\nEigentümerstrategie       K \n\nBericht Beteiligungscontrolling       K \n\nB: Beschluss K: Kenntnisnahme \n\n\n\nInhalt \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n \n1.    Beteiligungspolitik \n\n \n2.    Projekt Eigentümerstrategie UKB \n\n \n3.    Änderungen der Rechtsgrundlagen \n\n \n3.1    UKB Gesetz \n \n3.2    UKB Verordnung \n \n4.    Zuständigkeiten \n\n \n5.    Termine / Fragen \n\n\n\nTermine \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n• Diese Präsentation finden Sie ab 28. Januar 2014 im Internet  \n     unter http://www.ur.ch/de/aktuelles/vernehmlassungen/ \n\n \n• Vernehmlassung läuft bis am 28. Februar 2014 \n\n \n• Behandlung im Landrat Teilrevision UKBG und UKBVO  \n\nin der Session vom 21. Mai 2014 \n \n\n• Volksabstimmung Teilrevision UKBG am 28. September 2014 \n\nhttp://www.ur.ch/de/aktuelles/vernehmlassungen/\n\n\nFragen \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\n\n\nAuf Wiedersehen \n\nFINANZDIREKTION / 27. Januar 2014/rm \n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit  \n\n\n\tFoliennummer 1\n\tFoliennummer 2\n\tFoliennummer 3\n\tFoliennummer 4\n\tFoliennummer 5\n\tFoliennummer 6\n\tFoliennummer 7\n\tFoliennummer 8\n\tFoliennummer 9\n\tFoliennummer 10\n\tFoliennummer 11\n\tFoliennummer 12\n\tFoliennummer 13\n\tFoliennummer 14\n\tFoliennummer 15\n\tFoliennummer 16\n\tFoliennummer 17\n\tFoliennummer 18\n\tFoliennummer 19\n\tFoliennummer 20\n\tFoliennummer 21\n\tFoliennummer 22\n\tFoliennummer 23\n\tFoliennummer 24\n\tFoliennummer 25\n\tFoliennummer 26\n\tFoliennummer 27\n\tFoliennummer 28\n\tFoliennummer 29\n\n


LA.2023-0293 II. Interpellationstext

text: \nFlavio Gisler \nLandrat CVP - Die Mitte Uri \n\nUnterdorfstrasse 2 \n\n6467 Schattdorf \n\nCVP - Die Mitte \nUri \n\nInterpellation zum Ruag-lndustriegebiet in Schattdorf und Bürglen \n\nAusgangslage und Begründung \n\nIm Ruag-Areal in den Gemeinden Bürglen und Schattdorf sind diverse Firmen angesiedelt. Es handelt \n\nsich dabei um eine Industriezone. Die bestehenden Firmen bieten für den Kanton Uri wichtige \n\nArbeitsplätze in vielen verschiedenen Bereichen. Die Industrie- und Gewerbezonen im Kanton Uri sind \n\nbegrenzt und die Platzverhältnisse eng. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis es kaum mehr \n\nBauland für Industrie und Gewerbe im Kanton Uri gibt. Nicht nur für die betroffenen Gemeinden, \n\nsondern auch für den Kanton Uri besteht deshalb ein grosses Interesse, dass das bestehende \n\nIndustriegebiet optimal genutzt wird. Für anzusiedelnde und angesiedelte Firmen sollen gute \n\nBedingungen geschaffen werden. Das Gewerbe soll im Kanton Uri einen attraktiven Standort haben, \n\num zu gedeihen. Zudem soll der Ruag-Standort Schattdorf und Bürglen nicht gegenüber anderen Ruag\n\nStandorten in der Schweiz untergehen. Es besteht heute der Verdacht, dass die Ruag Real Estate die \n\nEntwicklung anderer Standorte in der Schweiz mehr fördert als denjenigen im Kanton Uri. Mit dem \n\nRuag-Areal besteht ein völlig intaktes und vollkommen erschlossenes Industriegebiet. Durch den \n\nneuen Autobahn-Halbanschluss und die WOV wird auch das Ruag-Areal noch besser erschlossen. Es \n\ngeht ausdrücklich nicht darum, das Ruag-Areal gegenüber von anderen Industriegebieten im Kanton \n\nUri zu bevorzugen . Künftig wird es aber nötig sein, alle Industriegebiete im Kanton Uri optimal zu \n\nentwickeln und nutzen, um bei den engen Platzverhältnissen möglichst viel Gewerbe und Arbeitsplätze \n\nanzusiedeln. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schattdorf und Bürglen ist der Kanton Uri zudem \n\nmomentan daran, die Nutzungsplanung zu überarbeiten. In einer ersten Runde ist man dabei an den \n\nGemeindeversammlungen gescheitert. Es fragt sich deshalb auch, wie dieser Prozess weitergeht. \n\nInzwischen hat die Ruag selber nur noch wenige Arbeitsplätze vor Ort. Die Frage dringt sich somit auf, \n\nob es für die Ruag Real Real Estate AG ein Thema wäre, das Land, das man damals sehr günstig \n\nerwerben konnte, wieder zurück zu verkaufen. Der Kanton Uri hätte es so selber in der Hand, die \n\nArbeitsplätze zu erhalten oder gar weiter auszubauen. \n\nAntra \n\nGestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) ersuche ich den \n\nRegierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichner um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, mit der RUAG Real Estate AG das Gespräch zu suchen und zu \n\nklären, inwiefern man sich engagiert, um im Ruag-Areal attraktivere Bedingungen für das \n\nGewerbe zu schaffen? \n\n\n\n2. Mit welchen weiteren Massnahmen kann der Kanton Uri dafür sorgen, dass im Ruag-Areal \n\nattraktive Bedingungen für Industrie und Gewerbe bestehen? \n\n3. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Änderung der Nutzungsplanung im Ruag-Areal? \n\n4. Wäre es für den Kanton Uri eine Möglichkeit, das Ruag-Areal zu kaufen, um die Entwicklung \n\noptimal zu beeinflussen? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichner für eine wohlwollende \n\nBeantwortung. \n\nSchattdorf, 19. April 2023 \n\nErstunterzeichner \n\n/ . -==7 \n/(_ /____----\n\nFlavio Gisler, CVP - Die Mitte \n\nSchattdorf \n\nZweitunterzeichner \n\nBruno Arnold, parteilos \n\nSeedorf \n\nFranz Christen, CVP - Die Mitte \n\nSchattdorf \n\n\n


name: LA.2025-0205 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nAltdorf, 17, März 2025 \n\nKleine Anfrage \nNeue Bestimmung zum Vermögensverzicht im revidierten Urner Sozialhilfegesetz \n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Sinne von Artikel 130 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (RB 2.3121) reiche ich hiermit \nfolgende kleine Anfrage ein: \n\nAm 18. Mai 2025 stimmt die Urner Bevölkerung über das revidierte Gesetz über die öffentliche \nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz) ab. Das Gesetz soll neu eine Bestimmung zum Vermögensver\nzicht enthalten. Demnach sind bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozial\nhilfe Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, bis zu zehn Jahre nach dem Verzicht als \nEinkommen anzurechnen. Ein Beispiel für einen solchen Verzicht auf Vermögenswerte ist eine \nSchenkung an eine Enkelin, etwa um deren Ausbildung zu finanzieren. Eine solche Schenkung, \nbeispielsweise in der Höhe von CHF 10'000, wird beim Einkommen angerechnet, obwohl ef\nfektiv nicht mehr vorhanden und der Verzicht bereits mehrere Jahre zurückliegt. Gemäss Ver\nordnungsentwurf zum revidierten Sozialhilfegesetz soll auch ein Anteil des Vermögensver\nzehrs zum Einkommen gerechnet werden, wenn das Vermögen einen festgelegten, allgemei\nnen Freibetrag übersteigt. \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) verabschiedet Richtlinien zuhanden der \nSozialhilfeorgane von Bund, Kantonen und Gemeinden. Auf Anfrage hat sich die SKOS schrift\nlich zur Anrechnung des Vermögensverzichts in der Sozialhilfe geäussert. Aus fachlicher Sicht \nsteht die SKOS der neuen Bestimmung sehr kritisch gegenüber. Dies aus dem Grund, da die \nPrinzipien der Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinie A.3.1 im Unterschied zu Sozialversicherungen \nauf dem Finalprinzip basieren. Ihre Leistungen dürfen nicht von den Ursachen einer Notlage \nabhängig gemacht werden. Mit der Anrechnung von Vermögensverzicht als Einkommen \nwerde dieses Prinzip relativiert. \n\nDie Anrechnung von Vermögensverzicht und Vermögensverzehr spielt vor allem bei den Er\ngänzungsleistungen eine Rolle, insbesondere bei Aufenthalten in Heimen. Die SKOS vertritt \ndie Haltung, dass die Sozialhilfe subsidiär einspringen und die Existenz bzw. die Kosten des \nHeimaufenthaltes sichern müsse. Eine generelle Anrechnung des Vermögensverzicht sei zu\ndem in der Praxis nicht umsetzbar, weil sie nicht vereinbar ist mit dem Recht auf Hilfe in \n\n1 Richtlinien der SKOS, Teil A.3. Prinzipien der Sozialhilfe \n\n\n\nNotlagen gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung2, zu menschenunwürdigen Situationen \nführen und das Finanzierungsproblem auf Alters- und Pflegeheime übertragen würde. Zu\n\ndem verweist die SKOS auf die Verwandtenunterstützung als bereits bestehendes Instrument, \num missbräuchlichem Vermögensverzicht entgegenzuwirken. \n\nDass nun eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung kommt, die Bestimmungen enthält, welche \ndie SKOS als renommierter und etablierter Fachverband als sehr kritisch und nicht mit der \nBundesverfassung vereinbar beurteilt, stimmt bedenklich. Vor diesem Hintergrund wird der \nRegierungsrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist die vorgesehene Anrechnung von Vermögensverzicht bei der Berechnung des An\nspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe mit a) den SKOS-Richtlinien und b) Art. 12 BV \nvereinbar? Falls nicht, wie wird die Aufnahme des Artikels 26 ins Urner Sozialhilfege\nsetz begründet? \n\n2. Wie haben sich die Sozialdienste selbst bei der Ausarbeitung des revidierten Sozialhil\nfegesetzes zur geplanten Anrechnung des Vermögensverzichts geäussert? \n\n3. Wie schätzen die mit der Umsetzung beauftragten Fachpersonen die Anwendbarkeit/ \nUmsetzbarkeit der Anrechnung eines Vermögensverzichts in der Praxis ein? Mit wel\nchem Mehraufwand bei der Prüfung von Gesuchen ist zu rechnen? Gibt es Erfahrungs\nberichte aus anderen Kantonen? \n\n4. Sind in der aktuell vorliegenden Version der Verordnung zum Sozialhilfegesetz Bestim\nmungen vorgesehen, die von den Empfehlungen der SKOS abweichen (bspw. bei der \nRückerstattung ausbezahlter Sozialhilfe)? \n\nBesten Dank für die Antwort des Regierungsrats. \n\nJonas lmhof \nLandrat Altdorf \n\n2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n\n\n


name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n______________________\n\n26. März 2013\n\nNr. 2013-173 L-400 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nKantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des theater(uri) für die Jahre 2014 bis 2017\n\nZusammenfassung\n\nSeit 1998 unterstützt der Kanton Uri den Betriebsverein forum theater(uri). Der Landrat \nverlängerte mit Landratsbeschluss vom 17. November 2004 die Betriebskostenbeiträge \n(2005 bis 2009) und bewilligte jährlich 120'000 Franken. Mit Beschluss vom 17. Juni 2009 \nbeschloss der Landrat für die Jahre 2010 bis 2013 eine Erhöhung auf jährlich 200'000 \nFranken. Der Regierungsrat schloss mit dem Verein entsprechende \nLeistungsvereinbarungen ab. Diese wurden vollumfänglich eingehalten.\n\n1988 übernahm die Gemeinde Altdorf das Tellspielhaus von der Tellspielgesellschaft in ihr \nEigentum. Das theater(uri) wurde seither in Etappen teilrenoviert und verfügt heute über \nattraktive Räume und eine moderne Veranstaltungstechnik. Zudem konstituierte sich 1999 \nder Betriebsverein Forum theater(uri), der die Neuausrichtung konsequent umsetzte und \ninsbesondere auch Synergien mit der operativen Geschäftsstelle Tourist Info Uri nützte. Erst \nmit diesen Massnahmen konnte ein vielseitiger und attraktiver Kulturbetrieb ermöglicht \nwerden. \n\nDamit der Verein die Tätigkeit gemäss der bisherigen Leistungsvereinbarung weiterführen \nkann, ist es notwendig, die jährliche Unterstützung von 200'000 Franken weiterzuführen. \n\nDie Gemeinde Altdorf entrichtete ab 2008 zum jährlichen Betriebsbeitrag von 80'000 Franken \neinen zusätzlichen jährlichen Unterhalts- und Einrichtungsbeitrag von 75'000 Franken. Mit \n155'000 Franken leistete die Gemeinde Altdorf bis anhin beachtliche Standortbeiträge ans \ntheater(uri), die in der nächsten Periode weitergeführt werden sollen. \n\n\n\n2\n\nMit vorliegendem Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den Jahresbeitrag für \n2014 bis 2017 in der bisherigen Höhe von 200'000 Franken weiterzuführen. Die \nkulturpolitische Ausrichtung der Leistungsvereinbarung hat sich bewährt. Die \nEigenwirtschaftlichkeit und die Auslastung wurden gesteigert. Die Leistungsvereinbarung \nund die betriebliche Ausrichtung sollen deshalb unverändert weitergeführt werden.\n\n\n\n3\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n1. Ausgangslage ....................................................................................................................4\n2. Verein forum theater(uri)....................................................................................................4\n3. Umsetzung der bestehenden Leistungsvereinbarung .......................................................5\n4. Finanzierung 2009 bis 2012 ..............................................................................................7\n5. Ein Beitrag von 200'000 Franken pro Jahr ist weiterhin notwendig...................................9\n6. Antrag ..............................................................................................................................10\n\nAnhang\nKreditbeschluss zum Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des theater(uri)\n\nVERZEICHNIS DER TABELLEN\n\nTabelle 1 Entwicklung der Anzahl Veranstaltungen .................................................................6\nTabelle 2 Aufwand und Ertrag 2009 bis 2012 im Vergleich mit dem Jahr 2000.......................7\nTabelle 3 Jahresrechnungen 2010/2011 und 2011/2012 .........................................................8\n\n\n\n4\n\n1. Ausgangslage\n\nDas theater(uri) Tellspielhaus Altdorf stammt aus der Zeit um 1865 und diente als \nGemeindehaus. 1925 wurde es zum Tellspielhaus Altdorf erweitert und zu einem \nVeranstaltungsort für Kultur und Gesellschaft. Am 27. September 1998 übernahm die \nGemeinde Altdorf von der Tellspielgesellschaft Altdorf das Tellspielhaus und unterzog es \neiner umfassenden Renovation. Das theater(uri) Tellspielhaus Altdorf verfügt heute über eine \nmoderne Veranstaltungsstruktur und zweckmässige Räume, den Urner Saal mit 412 \nansteigenden Sitzplätzen, den Altdorfer Saal mit 139 Sitzplätzen und dem Foyer mit 80 \nVeranstaltungs-Sitzplätzen oder mit 700 Stehplätzen für Pausenraum und Apéros. Das \nTellspielhaus ist die grösste Kulturstätte in Uri und eine der grösseren in der Zentralschweiz.\n\nAm 23. April 1999 konstituierte sich der Verein forum theater(uri) und übernahm den Betrieb \nvon der Tellspiel- und Theatergesellschaft Altdorf. Auf der Grundlage der Statuten, der \nKreditbeschlüsse und der Leistungsvereinbarungen mit der Gemeinde Altdorf und dem \nKanton Uri setzte das forum theater(uri) die betriebliche Neuausrichtung des Tellspielhauses \nschrittweise um (die Grundsätze dazu sind im Landratsbeschluss vom 30. September 1998 \naufgeführt). \n\nDer Landrat stimmte nach einer vierjährigen Einführungsphase im November 2004 der \nWeiterführung zu. Er bewilligte einen Verpflichtungskredit mit jährlichen Beiträgen von \n120'000 Franken für die Jahre 2005 bis 2009. Am 17. Juni 2009 beschloss der Landrat für \ndie Jahre 2010 bis 2013 eine Erhöhung des Betriebsbeitrags auf jährlich 200'000 Franken. \nDa der Kredit Ende 2013 ausläuft, gilt es die Finanzierung für die nächsten vier Jahre zu \nsichern. \n\n2. Verein forum theater(uri)\n\nDer Verein forum theater(uri) bezweckt die Führung des theater(uri). Der Verein gehört mit \n446 Mitgliedern (Stand Januar 2013) zu den grössten Kulturorganisationen in Uri. Im \nsiebenköpfigen Vorstand (Leitung Josef Nell, Altdorf), nehmen Fachpersonen die Ressorts \nwahr. Je zwei Mitglieder werden durch die Gemeinde Altdorf und den Kanton Uri gewählt.\n\nDas Betriebsteam des forum theater(uri) wird seit Beginn durch den Kulturmanager Heinz \nKeller, Schattdorf, geleitet. Die Pensen sind wie folgt auf die einzelnen Sparten verteilt: \n\n- Gesamtleitung: 50 %\n- Administration: 95 % zuzüglich Hilfspersonal und Veranstaltungsbetreuung\n\n\n\n5\n\n- Technik: 120 % zuzüglich 15 % Freelance\n- Hauswart: 60 %\n\nDas Team sorgt gemäss Leistungsvereinbarung für einen attraktiven \nMehrspartenkulturbetrieb mit Vermietungsveranstaltungen (Vermietung der Infrastruktur), mit \nselber programmierten Veranstaltungen (Eigenveranstaltungen) in den Sparten Theater, \nCabaret, Tanz, Ballett, Konzerte, Musical, Operette, Kinder- und Jugendanlässe sowie \nAusstellungen. Vereinzelt gibt das theater(uri) auch Produktionen in Auftrag \n(Eigenproduktionen im Jahr 2012 waren "Zum Parkplatz – eine Jubiläumsbeigabe zu 500 \nJahren Tellspiele Altdorf" oder das Schul- und Erwachsenenkonzert "Carnaval des \nAnimaux"). Das Gesamtprogramm wird mit anderen Kulturanbietern in Uri koordiniert und \nbekannt gemacht (siehe u. a. der Kulturbrief Uri).\n\nGemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Uri sorgt das theater(uri) für einen \nwirtschaftlich optimalen Betrieb. Es erbringt kundennahe Dienstleistungen, sowohl für \nkommerzielle Veranstalter, Vereine als auch die öffentliche Hand. Der fachkundig \nzusammengesetzte Vorstand und die langjährige Leitung setzen sich für den \nhaushälterischen Einsatz der personellen und finanziellen Mittel ein und erschliessen \nerhebliche Drittmittel. Der Betrieb sorgt für eine transparente, marktwirtschaftliche Preis- und \nTarifgestaltung und für einen klaren Kommunikations- und Marktauftritt. Die Gast- und \nEigenveranstaltungen ergänzen sich. \n\n3. Umsetzung der bestehenden Leistungsvereinbarung\n\nDas forum theater(uri) konnte in den vergangenen vier Jahren den Betrieb weiter \nkonsolidieren, verbessern und beim Publikum etablieren. Mit der Erhöhung des \nKantonsbeitrags konnten notwendige personelle Ressourcen geschaffen werden, um die \nstark gewachsene Nachfrage und die steigenden Ansprüche der Mieterinnen und Mieter und \nder frei produzierenden Musik- und Theatergruppen zu erfüllen (Tellspiele, Wyysel, Momänt \n& Co., Eigägwächs, TriEvent usw.). Im Sinne der Leistungsvereinbarung führten der Kanton \nUri und die Gemeinde Altdorf jährlich mit dem Vereinsvorstand schriftlich dokumentierte \nControlling-Gespräche durch. In den bisherigen Berichtsperioden gelang es dem theater(uri), \ndie Ziele der Leistungsvereinbarung vollumfänglich zu erfüllen. \n\nDer ehrenamtlich arbeitende Vorstand verabschiedete in den Ressorts Personal, Finanzen \nund Recht, Infrastruktur, Öffentlichkeit und Programm alle wichtigen strategischen \nGrundlagen und setzte diese um. Er schuf ein Leitbild und arbeitete darauf aufbauend die \nGrundlagen für die Betriebsführung, Marketing und Kommunikation aus. Die Organisations- \n\n\n\n6\n\nund Personalreglemente, Funktions- und Stellenbeschreibungen mit Abläufen und \nZuständigkeiten liegen schriftlich vor. Die betrieblichen Optimierungsvorschläge einer \nDiplomarbeit an der Hochschule für Wirtschaft Luzern wurden umgesetzt. Der Betrieb ist \neffizient organisiert.\nDer Auftritt mit visuellem Erscheinungsbild, Logo, Printprodukten sowie die Website \nwww.theater-uri.ch wird laufend angepasst und publikumsnah ausgestaltet. Die \nZusammenarbeit mit Tourist Info Uri ist eingespielt, u. a. mit einem Dienstleistungsvertrag \nund kundengerechten Öffnungszeiten, mit dem Auskunfts-, Ticketcenter- und Online-\nReservationsdienst. Die Synergien zwischen Tourismus, Kultur und Kulturlandschaft Uri \nwerden gezielt genutzt. \n\nDer Veranstaltungs- und Vermietungsbetrieb ist seit Anbeginn ständig gewachsen \n(Tabelle 1). Im Jahr 2011/2012 wurden im theater(uri) an 182 Veranstaltungstagen \ninsgesamt 112 Anlässe durchgeführt (2004: 96 Anlässe). Davon waren 37 \nEigenveranstaltungen/Eigenproduktionen, 43 Gastveranstaltungen und 28 Privatanlässe und \nDiverses. Über zwei Drittel der Vermietungstage besetzten die zahlreichen Urner \nKulturveranstalter.\n\nTabelle 1\nEntwicklung der Anzahl Veranstaltungen\n\nVeranstaltungsart 1997/1998 2009/2010 2010/2011 2011/2012\n\nEigenveranstaltungen/Eigenproduktionen 1 39 47 37\n\nGastveranstaltungen (Kultur-Vermietungen) 56 61 43\n\nzusätzlich: Proben, Auf- und Abbautage 47 34 70\n\nAusstellungen 4 bis 6 6 10 4\n\nApéros, Versammlungen, Diverses 28 bis 34 30 39 28\n\nRund 31'000 Besuchende (2004: 27'000) benutzten im Jahr 2011/2012 die vielfältigen \nAngebote. Die Resonanz in der Bevölkerung und in den Medien ist hoch, ebenso die \nAkzeptanz in der Kulturszene. Mit Eigenveranstaltungen wie den Dezembertagen, Jazz am \nMittwoch (neu Jazz and more) oder Trafo für junge Kultur erarbeitete sich das theater(uri) ein \neigenständiges Profil, das auch ausserkantonal wahrgenommen wird. Es bietet zudem \nregelmässig einheimischen Musik-, Theater- und Kunstschaffenden eine ideale \nAuftrittsplattform. Beliebt in der Bevölkerung sind die wiederkehrenden Gastveranstaltungen \nwie die Tellspiele, Momänt & Co. oder des Kollegitheaters oder die zahlreichen Auftritte der \nMusikschule Uri, der Kantonalen Mittelschule, der Orchester-, Chor- und Blasmusikvereine, \nder Tanzschulen und der Märlibühne Uri. Verschiedene wiederkehrende Ereignisse wie die \nTellspiele Altdorf, das Internationale Musikfestival Alpentöne und das Volksmusikfestival \n\n\n\n7\n\nAltdorf, aber auch die jährlichen Altdorfer Dezembertage und das Jazzfestival TonART \nstrahlen überregional aus. Sie tragen zur kulturellen Standortattraktivität unseres Kantons \nbei. \n\nInfrastruktur, Betrieb und Organisation wurden immer wieder den betrieblichen, technischen \nund künstlerischen Standards angepasst. Diese Standards unterliegen einer ständigen \nWeiterentwicklung. Das gute Angebot trug zur kontinuierlichen Nachfragesteigerung bei. Die \nInfrastruktur ist heute stark ausgelastet und steht in einem realistischen und wirtschaftlichen \nVerhältnis zu den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen.\n\nDurch die aktive Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen, Vereinen und Veranstaltern \ninnerhalb und auch ausserhalb des Kantons Uri nimmt das Haus eine wichtige kulturelle \nBrückenfunktion zwischen Uri und andern Regionen wahr. Es trägt wesentlich zum guten \nImage des Kantons Uri in kultureller und touristischer Hinsicht bei.\n\n4. Finanzierung 2009 bis 2012\n\nDie Erhöhung des Kantonsbeitrags ab 2008 ermöglichte die dringende Anpassung der \nTeuerung und die Auszahlung des 13. Monatslohns, eine Anpassung der Pensen aufgrund \nder gestiegenen Veranstaltungstage und insgesamt ausgeglichene Rechnungen. Das Defizit \nin der Rechnung 2009/2010 ist auf höhere Aufwendungen der Eigenproduktionswoche \n"Russischer Herbst" und die positiven Abschlüsse in den Folgejahren auf Mehreinnahmen im \nVermietungsbereich und die höhere Auslastung der Kulturveranstaltungen zurückzuführen. \nTabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Finanzen in den Jahren 2009 bis \n2012.\n\nTabelle 2\nAufwand und Ertrag 2009 bis 2012 im Vergleich mit dem Jahr 2000\n\n(alle Angaben in Franken)\n\nRechnung \n2000/2001\n\nRechnung \n2009/2010   \n\nRechnung \n2010/2011\n\nRechnung \n2011/2012\n\nBudget \n2012/2013 \n\nAufwand 489'957 677'142 694'237 765'505 899'400\nErtrag 490'778 671'230 702'882 776'645 902'400\n\n+Gewinn/-Defizit 821  -5'912 +8'645 +11'140 +3'000\n\nDie nachstehende Tabelle 3 auf der nachfolgenden Seite ermöglicht einen detaillierten \nÜberblick über die Aufwand- und Ertragssituation der letzten beiden Rechnungsjahre. \n\n\n\n8\n\nWie die Tabelle zeigt, sind die jährlich wiederkehrenden Betriebsbeiträge des Kantons, der \nGemeinde, der Korporation Uri, aber auch die Beiträge des Mitgliedervereins, der Dätwyler-\nStiftung und Urner Unternehmungen (Urner Kantonalbank, EWA, Firma Arnold & Co. AG) \nunabdingbar, um die Betriebs- und Lohnkosten zu decken. Allerdings sind die Zusicherungen \nder Geldgeber in der Regel befristet. Bei Abgängen bemüht sich theater(uri), neue \nFinanzierungsquellen zu erschliessen, was auf Grund der wirtschaftlichen Lage \ninsbesondere für Betriebsbeiträge nicht immer einfach ist. Auch deshalb wurden die \nVermietungstarife in der Periode angemessen angepasst und erhöht. \n\nTabelle 3\nJahresrechnungen 2010/2011 und 2011/2012\n\nAufwand / Jahr 2010/2011 2011/2012\nPersonalaufwand 394'606 Fr. 412'194 Fr.\nVerwaltungskosten 12'406 Fr. 14'789 Fr.\nMarkentingaufwand 39'389 Fr. 10'195 Fr.\nUnterhaltskosten 58'590 Fr. 52'652 Fr.\nAbschreibungen 1'200 Fr. 1'167 Fr.\nübrige Betriebskosten 3'281 Fr. 2'790 Fr.\nAufwand Gastveranstaltungen 2'304 Fr. 15'997 Fr.\nAufwand Eigenveranstaltungen 147'549 Fr. 182'509 Fr.\nAufwand Eigenproduktionen 10'000 Fr. 40'000 Fr.\nAufwand Restaurattion 24'913 Fr. 33'213 Fr.\nTotal Aufwand 694'238 Fr. 765'506 Fr.\nErtrag\nVermietung/Gastveranstaltungen 109'636 Fr. 128'133 Fr.\nEigenveranstaltungen 98'666 Fr. 130'049 Fr.\nVeranstaltungsbezogene Beiträge und Sponsoring 57'704 Fr. 71'150 Fr.\nRestauration 39'762 Fr. 51'163 Fr.\nMiete Wohnung und Tourist Info 44'400 Fr. 44'400 Fr.\nAusmietung Personal 5'298 Fr. 9'362 Fr.\nMehrwertsteueraufwand -10'146 Fr. -11'676 Fr.\nBetriebsbeitrag Kanton 200'000 Fr. 200'000 Fr.\nBetriebsbeitrag Gemeinde Altdorf 80'000 Fr. 80'000 Fr.\nBetriebsbeitrag Korporation Uri 10'000 Fr. 10'000 Fr.\nBetriebsbeiträge Stiftungen/Privat 12'580 Fr. 12'000 Fr.\nVereinsbeiträge 30'336 Fr. 28'200 Fr.\nSpenden/Gönnerbeiträge/Sponsoring Betrieb 24'440 Fr. 23'667 Fr.\nZinsertrag 207 Fr. 197 Fr.\nTotal Ertrag 702'883 Fr. 776'645 Fr.\nGewinn 8'645 Fr. 11'139 Fr.\n\nWie schon in der Vorperiode trug die Vermietung des Hauses an heimische Firmen und \nKulturinstitutionen zu einer soliden Grundauslastung und -finanzierung bei.\n\nDie Gemeinde Altdorf leistet jährlich wiederkehrend einen Beitrag an die technische \n\n\n\n9\n\nEntwicklung des Betriebs von rund 40'000 Franken. Zusätzlich leistet sie durchschnittlich \n35'000 Franken an den jährlichen Unterhalt (Kleinreparaturen, Serviceverträge usw.). Der \njährliche Beitrag der Gemeinde Altdorf beträgt somit zusammen mit dem ordentlichen \nBetriebsbeitrag von 80'000 Franken insgesamt 155'000 Franken. Dies entspricht einer \nangemessenen Standortabgeltung der kulturellen Leistungen im überkommunalen Interesse. \n\n5. Ein Beitrag von 200'000 Franken pro Jahr ist weiterhin notwendig\n\nDer beantragte Beitrag von jährlich 200'000 Franken ist notwendig, um den \nMehrspartenkulturbetrieb theater(uri) gemäss der bisherigen Leistungsvereinbarung \nweiterzuführen. Priorität hat der Dienstleistungs- und Mietbetrieb. In Ergänzung dazu \nkommen wie bisher in beschränktem Umfang Eigenveranstaltungen (Altdorfer \nDezembertage, Jazz and more usw.). Diese sollen - koordiniert mit den Miet- und \nGastspielveranstaltungen - beitragen, dem Haus eine eigenständige Ausstrahlung zu \nvermitteln. Die Zusammenarbeit mit Urner Kulturveranstaltern und Partnern aus Tourismus \nund Wirtschaft, auch aus der Zentralschweiz, hat sich sehr bewährt. Diese Praxis soll wie \nbisher weitergeführt werden.\n\nGrundsätzlich müssen die Grundbetriebskosten des theater(uri) durch wiederkehrende \nBetriebsbeiträge des Kantons Uri, der Gemeinde Altdorf und durch Eigenerträge gedeckt \nwerden. Nur so ist die Kontinuität des öffentlichen Auftrags gewahrt. Erfahrungsgemäss \nlassen sich Sponsoringbeiträge zwar für projektbezogene Eigenveranstaltungen akquirieren, \nfür den Grundbetrieb ist dies fast nicht möglich. Die Anstrengungen für das projektbezogene \nFund-raising, in Ergänzung zur kostenbewussten Betriebsführung, sollen weitergeführt \nwerden.\n\nDas theater(uri) konnte bisher die kantonale Leistungsvereinbarung vollumfänglich erfüllen \nund die kulturelle Grundversorgung zur Zufriedenheit der Urner Bevölkerung abdecken. Die \nkantonale und ausserkantonale Nachfrage der Veranstalter nach modernen Dienstleistungen \nist gross. Dem theater(uri) ist es gelungen, mit den technischen Neuerungen Schritt zu \nhalten und seine Dienstleistungspalette auszubauen. Das Kulturhaus konnte sich \nzentralschweizerisch eigenständig positionieren. So zeigen nicht zuletzt die Erfolge der \nTellspiele oder des Internationalen Musikfestivals Alpentöne, dass der Betrieb komplexe und \nanspruchsvolle Anlässe professionell meistert. Diese grossen Kulturereignisse im theater(uri) \nschaffen nachhaltige Resonanz in den Medien und haben positive Auswirkungen hinsichtlich \nder Wertschöpfung und des Imagegewinns für den Kanton Uri. \n\n\n\n10\n\nFazit: In räumlicher, rechtlicher und struktureller Hinsicht sind heute die Voraussetzungen für \neinen modernen Kulturbetrieb geschaffen. Die Neuausrichtung wurde umgesetzt. Die \nErfüllung der Aufgaben entspricht modernen betrieblichen und künstlerischen Standards. Die \nBeibehaltung des bisherigen Betriebsbeitrags ist notwendig, \n- um die programmliche Mehrspartigkeit auf hohem künstlerischem Niveau mit moderner, \n\nmultifunktionaler Ausstattung zu erhalten; \n- um die gestiegene Auslastung mit der beachtlichen Zahl an Veranstaltungstagen, \n\nJahreseintritten und der damit verbundenen hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu \nhalten;\n\n- um der rasanten Entwicklung der Eventtechnik und den Erwartungen an personell \naufwendige, moderne Dienstleistungen, und insbesondere der gestiegenen Nachfrage \nder Urner Kulturvereine nach Auftrittsmöglichkeiten angemessen nachzukommen; \n\n- um die Leistungsvereinbarungsziele auch im Bereich der Eigenveranstaltungen \nabzudecken, die wesentlich zur Profilierung des Kulturbetriebs beitragen;\n\n- aber auch um die Vermietungs- und Eintrittspreise auf einem markt- und \nwettbewerbsfähigem Niveau halten zu können.\n\n6. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss\nzu fassen:\n\nDer Verpflichtungskredit, wie er im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\nAnhang\n- Kreditbeschluss\n\nBeilage:\n- Leistungsvereinbarung 2009 bis 2012\n\n\n\nAnhang\n\nKREDITBESCHLUSS\nzum Kantonsbeitrag an die jährlichen Betriebskosten des theater(uri)\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 91 Buchstabe a und Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der \nKantonsverfassung1,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nAn die jährlichen Betriebskosten des Vereins "forum theater(uri)" werden für die Jahre 2014 \nbis 2017 Betriebskostenbeiträge von jährlich 200'000 Franken, das heisst insgesamt 800'000 \nFranken zugesichert.\n\nII.\n\nDie Zusicherung wird als Verpflichtungskredit bewilligt. Sie gilt solange, als der \nBetriebsverein die zu treffende Leistungsvereinbarung einhält, längstens aber bis zum 31. \nDezember 2017. Die jährlichen Betriebsbeiträge sind in die entsprechenden \nKantonsvoranschläge aufzunehmen.\n\nIII.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf \nder Referendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\nIm Namen des Landrats\nDie Präsidentin: Marlies Rieder \nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 1.1101\n\n\n


Geschäftsbericht 2012_ZBSA

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: LA.2022-0617 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n27. September 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-614 R-150-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Baukredit für die \nFlachdachsanierung und Installation einer Photovoltaikanlage (69 kWp) auf dem Gebäude des \nAmts für Strassen- und Schiffsverkehr, Bürglen \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nAm Flachdach des Gebäudes des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr (ASSV), Bürglen, steht eine Sa-\n\nnierung an. Das über 30-jährige Flachdach wird im Rahmen des regulären Unterhalts erneuert. Dabei \n\nwird auch auf die energetischen Aspekte geachtet. So wird unter andrem die Dämmung erneuert und \n\nverbessert. \n\n \n\nDie Sanierung ist der ideale Zeitpunkt, um die Dachflächen des Bürogebäudes und der Prüfhalle mit \n\neiner Photovolktaikanlage (PV-Anlage) auszustatten, damit ökologische und nachhaltige Energie pro-\n\nduziert werden kann. Uri hat es sich zum Ziel gesetzt, die Produktion von Solarenergie aus Photovol-\n\ntaik zu steigern und die Abhängigkeit von Atomstrom oder ausländischen Stromimporten zu verrin-\n\ngern. Als konkrete Massnahmen forciert der Kanton Uri den Bau von PV-Anlagen auf seinen Neubau-\n\nten sowie den bestehenden öffentlichen Gebäuden. \n\n \n\nDas Dach des ASSV ist für die Produktion von Solarstrom bestens geeignet. Mit der geplanten PV-An-\n\nlage (69 kWp) kann jährlich etwa 62'000 kWh Energie erzeugt werden, was umgerechnet den Strom-\n\nbedarf von 14 Haushaltungen deckt. Ideal ist, dass im Gebäude ein Grossteil der produzierten Energie \n\ndirekt genutzt werden kann. Das macht die Anlage wirtschaftlich. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird dem Landrat ein Baukredit für die Flachdachsanierung und die In-\n\nstallation einer PV-Anlage (69kWp) auf dem Gebäude des ASSV, Bürglen, in der Höhe von 450'000 \n\nFranken (+/-10 Prozent) vorgelegt. Davon entfallen 340'000 Franken auf gebundene und 110'000 \n\nFranken auf neue Ausgaben. Stimmt der Landrat dem Kredit zu, können die Flachdachsanierung und \n\ndie PV-Anlage im Jahr 2023 realisiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung .............................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht........................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n2. Projekt ................................................................................................................................ 3 \n\n2.1. Flachdachsanierung ............................................................................................................ 3 \n\n2.2. Photovoltaikanlage ............................................................................................................. 3 \n\n2.2.1. Wirtschaftlichkeit der Anlage .............................................................................................. 4 \n\n3. Kosten/Finanzierung ........................................................................................................... 5 \n\n3.1. Kosten ................................................................................................................................. 5 \n\n3.2. Finanzielle Förderung der PV-Anlage: Einmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV) .............. 5 \n\n3.3. Finanzierung ....................................................................................................................... 6 \n\n4. Zeitplan für das weitere Vorgehen ....................................................................................... 6 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................. 7 \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbbildung 1: Dachaufsicht mit PV-Anlage (Vollausbau 69 kWp mit 182 PV-Modulen) ......................... 4 \n\nTabelle 1: Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent); Basis Vorprojekt vom 13. April 2022 ........................... 5 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn den Jahren 1989/1990 wurde auf dem Areal des Galgenwäldli das Gebäude des Amts für Strassen- \n\nund Schiffsverkehr (ASSV) erstellt. Das über 30-jährige Flachdach ist altershalber sanierungsbedürftig. \n\nIn den letzten Jahren mussten wegen Wassereintritten diverse Male notdürftige Reparaturarbeiten \n\nvorgenommen werden. Es ist nun an der Zeit, das Flachdach komplett zu sanieren. Andernfalls könn-\n\nten grössere Schäden auftreten, die den Betrieb des ASSV beeinträchtigen. \n\n \n\nGleichzeitig ist dies ein idealer Zeitpunkt, um die Dachfläche mit einer PV-Anlage auszustatten. So \n\nkönnen Synergien beim Gerüst und weiteren Arbeitsgattungen genutzt werden. Zudem ist es im ak-\n\ntuellen energiepolitischen Umfeld wichtig, dass der Kanton Uri seine Potenziale für die Produktion \n\nvon erneuerbaren Energien konsequent nutzt. \n\n \n\n2. Projekt \n\n \n\n2.1. Flachdachsanierung \n\n \n\nDas Gebäude hat heute ein bekiestes Flachdach mit fünf verschiedenen Höhenniveaus. Das beste-\n\nhende Flachdach stammt aus dem Jahr 1989/1990 und muss saniert werden. Es soll komplett zurück-\n\ngebaut und die bestehende Dämmung durch eine bessere Dämmung mit tieferer Wärmeleitfähigkeit \n\nersetzt werden. Das heute genutzte Kies soll gereinigt und anschliessend vor Ort wiederverwendet \n\nwerden. Aufgrund der Sicherheitsvorschriften muss das Flachdach mit einer permanenten Absturzsi-\n\ncherung für den Dachunterhalt versehen werden. \n\n \n\n2.2. Photovoltaikanlage \n\n \n\nIm Frühjahr 2022 wurden durch einen Fachspezialisten für PV-Anlageplanung zwei Varianten für die \n\nBelegung der Dachflächen mit PV geprüft. Die Variante 1: «PV Vollbelegung 69 Kilowattpeak (kWp)» \n\nbeinhaltet eine Belegung der Dachflächen des Bürogebäudes und der Prüfhalle, die Variante 2: «PV \n\nMinimal (35 kWp)» sieht eine Belegung des Prüfhallendachs vor. \n\n \n\nDer Fachspezialist empfiehlt sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen die Vari-\n\nante 1 (Vollbelegung mit 69 kWp) zur Ausführung. Damit können das Potenzial auf dem Dach für Pho-\n\ntovoltaik bestmöglich ausgenutzt und rund doppelt so viel Solarstrom produziert werden wie mit Va-\n\nriante 2. \n\n \n\nDer jährliche Stromverbrauch für den Betrieb des ASSV beträgt rund 42'500 kWh. Durch die PV-An-\n\nlage (69 kWp) kann jährlich etwa 62'000 kWh (inklusive Degradation der Anlage) Energie erzeugt \n\nwerden. Als Grundlage für diesen Antrag wird auf eine handelsübliche Produktpalette zurückgegrif-\n\nfen. Die Realisierung kann mit alternativen Produkten erfolgen, wobei die Spezifikation in geringem \n\nMasse abweichen kann. Zum Vergleich: Die PV-Anlage produziert Strom für 14 Haushalte. \n\n \n\nBei der geplanten PV-Anlage (69 kWp) auf den Flachdächern des ASSV ergeben sich die folgenden \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\ntechnischen Angaben (Basis: Vorprojekt vom 13. April 2022): \n\n \n\nAnlageleistung 69 kWp \n\nEnergieproduktion pro Jahr (bei Inbetriebnahme) 66'200 kWh/a \n\nAnzahl Module 182 Solarmodule \n\nEnergieproduktion pro kWp 957 kWh/kWp \n\nAusrichtung Ost/West, zirka 10° Neigung \n\nGesamtfläche PV-Anlage 340 m2 \n\nLebensdauer mindestens 25 Jahre \n\n \n\n \nAbbildung 1: Dachaufsicht mit PV-Anlage (Vollausbau 69 kWp mit 182 PV-Modulen) \n\n \n\n2.2.1. Wirtschaftlichkeit der Anlage \n\n \n\nOhne eigenen Speicher wird die produzierte Energie entweder zeitgleich verbraucht oder ins öffentli-\n\nche Stromnetz eingespeist. Der Eigennutzungsgrad (ENG) definiert, wie viel der produzierten Energie \n\nzeitgleich verbraucht werden kann. Eine PV-Anlage liefert nur tagsüber Strom und ist abhängig von \n\nder Sonneneinstrahlung. \n\n \n\nFür die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden ein Eigennutzungsgrad von 37 Prozent angenommen \n\nund die Laufzeit der Anlage bewusst mit 30 Jahren eingesetzt, da die Erfahrungen zeigen, dass Anla-\n\ngen nach dem Erreichen der gewährleisteten Lebensdauer nicht rückgebaut, sondern in der Gewinn-\n\nzone weiterbetrieben werden. Ein alterungsbedingt tieferer Wirkungsgrad wird in Kauf genommen. \n\n \n\nAufgrund des erwarteten Eigennutzungsgrads von 37 Prozent können gemäss Stromtarifen ab Okto-\n\nber 2022 Strombezugskosten1 von jährlich knapp 4'400 Franken (Durchschnitt über 25 Jahre, inklu-\n\nsive Degradation der Anlage) eingespart werden. Aus den eingespeisten 63 Prozent resultiert aus der \n\nRücklieferung ein jährlicher Ertrag von zirka 4'200 Franken. Die Zahlen basieren auf Durchschnitts-\n\nwerten über 25 Jahre, inklusive Degradation der Anlage (85 Prozent nach 25 Jahren). Demgegenüber \n\n                                                             \n1 inklusive 33 Prozent Staatsrabatt und inklusive MwSt. \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nstehen die Amortisation, Kapitalverzinsung und Unterhaltskosten der Anlage von rund 5'100 Franken \n\npro Jahr. \n\n \n\nEs resultiert somit ein durchschnittlich jährlicher Netto-Ertrag von rund 3'500 Franken. Die Payback-\n\nzeit der Investition beträgt 13 Jahre. Die Investition ist somit vorteilhaft. Die Gestehungskosten liegen \n\nbei 8,7 Rp/kWh. \n\n \n\nDie Berechnung ist abhängig vom Eigenverbrauchsanteil und den Energietarifen. Steigt der Eigenver-\n\nbrauchsanteil z. B. durch E-Fahrzeuge oder Batteriespeichermöglichkeit oder steigen die Energieta-\n\nrife, hat dies einen positiven Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage und die Paybackzeit. \n\n \n\n3. Kosten/Finanzierung \n\n \n\n3.1. Kosten \n\n \n\nDer detaillierte Kostenvoranschlag (mit Genauigkeitsgrad +/- 10 Prozent) für die Flachdachsanierung \n\nund die Installation einer PV-Anlage (Vollbelegung 69 kWp) sieht für die künftigen Phasen folgende \n\nKosten vor (inklusive MwSt., exklusive Einmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV)): \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung (Beschrieb) Gebundene \n\nAusgaben \n\n(Instandsetzung) \n\nin Fr. \n\nNeue \n\nAusgaben \n\n(Neubau) \n\nin Fr. \n\nFlachdachsanierung 340'000  \n\n 112  Rückbauarbeiten 43'000  \n\n 215.5  Fassadenanpassungen 20'000  \n\n 222/224  Spengler-/Flachdacharbeiten (inklusive Blitzschutz) 253'000  \n\n 224.4  Gerüstungen 24'000  \n\nPV-Anlage (69 kWp)  110'000 \n\n 231.5  PV-Anlage  95'000 \n\n 298.6  PV-Fachplanung  15'000 \n\nTOTAL Kostenvoranschlag inklusive MwSt. (Genauigkeit +/- 10 \n\nProzent) \n\n340'000 110'000 \n\n                  450'000 \n\nTabelle 1: Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent); Basis Vorprojekt vom 13. April 2022 \n\n \n\n3.2. Finanzielle Förderung der PV-Anlage: Einmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV) \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt werden neue PV-Anlagen noch durch finanzielle Förderbeiträge des Bundes \n\nunterstützt. \n\n \n\nBetreibende von Anlagen mit einer Leistung unter 100 kWp erhalten die Einmalvergütung für kleine \n\nAnlagen (KLEIV). Hierbei ist es nicht erforderlich, die Anlage vor dem Erhalt einer Förderzusage zu re-\n\nalisieren. Gemäss aktuellem Stand sollte die Auszahlung der Förderbeiträge innerhalb eines Jahrs er-\n\nfolgen. Je nach Nachfrage und Mittel kann diese allerdings variieren. Für die PV-Anlage (69 kWp) auf \n\ndem Dach des ASSV ist gemäss aktuellen Daten und Tarifen ein Einmalvergütungsbeitrag von \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\n23'500 Franken zu erwarten. \n\n \n\n3.3. Finanzierung \n\n \n\nDie Aufteilung zwischen gebundenen und neuen Ausgaben folgt der gesetzlichen Unterscheidung. \n\nNach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) ist \n\neine Ausgabe gebunden, wenn in Bezug auf ihren Umfang, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder an-\n\ndere wesentlichen Modalitäten keine grosse Handlungsfreiheit besteht. Ist die Handlungsfreiheit \n\nstark eingeschränkt, handelt es sich um eine unmittelbar gebundene, andernfalls um eine mittelbar \n\ngebundene Ausgabe (Art. 6 Abs. 2 FHV). Demgegenüber gilt eine Ausgabe als neu, wenn sie nicht ge-\n\nbunden ist (Art. 7 FHV), also wenn echte Entscheidungsfreiheit vorliegt. Diesen gesetzlichen Begriffen \n\nentspricht es, dass Ausgaben für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten als gebundene Ausgaben be-\n\ntrachtet werden, während Neuinvestitionen, namentlich ein Neubau, als neue Ausgaben zu finanzie-\n\nren sind. \n\n \n\nDie Kosten von 340'000 Franken für die Flachdachsanierung sind demnach als mittelbar gebundene \n\nAusgaben, die Kosten von 110'000 Franken (brutto, d. h. ohne Abzug KLEIV) für die PV-Anlage als \n\nneue Ausgaben zu betrachten. \n\n \n\nVon der Qualität der Ausgabe hängt ab, wer zuständig ist, die Ausgabe zu bewilligen. Auf kantonaler \n\nEbene entscheidet der Landrat über mittelbar gebundene Ausgaben, der Regierungsrat über unmit-\n\ntelbar gebundene Ausgaben (Art. 54 FHV). Neue Ausgaben ab 250'000 Franken und mehrjährige mit-\n\ntelbar gebundene Ausgaben ab 1 Mio. Franken sind dem Landrat mit einer besonderen Vorlage zu \n\nunterbreiten (Art. 54 und 55 FHV). Neue Ausgaben ab 0,5 Mio. Franken unterliegen dem fakultativen \n\nund neue Ausgaben ab 1 Mio. Franken dem obligatorischen Referendum (Art. 24 und 25 der Verfas-\n\nsung des Kantons Uri; RB 1.1101). \n\n \n\nVorliegender Kredit könnte gemäss FHV mit dem Budget 2023 in der Dezember-Session 2022 geneh-\n\nmigt werden. Aufgrund der aktuellen Strommarkt- und der ausserordentlichen Beschaffungsmark-\n\nsituation ist mit zunehmenden Lieferverzögerungen bei PV-Anlagen zu rechnen. Umso wichtiger ist \n\nes, dass die Bestellung der vorliegenden PV-Anlage-Angebote baldmöglichst ausgelöst werden kann. \n\nDeshalb wird dem Landrat diese separate Kreditvorlage unterbreitet. \n\n \n\n4. Zeitplan für das weitere Vorgehen \n\n \n\nFür die Flachdachsanierung und die anschliessende Installation der PV-Anlage ist folgender Zeitplan \n\nvorgesehen: \n\n \n\n16. November 2022 Landratssession: Baukredit \n\n2./3. Quartal 2023 Flachdachsanierung und Installation PV-Anlage \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\nDer Kredit, wie er in der Beilage enthalten ist, wird beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Kreditbeschluss \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projekt\n\t2.1. Flachdachsanierung\n\t2.2. Photovoltaikanlage\n\t2.2.1. Wirtschaftlichkeit der Anlage\n\n\n\t3. Kosten/Finanzierung\n\t3.1. Kosten\n\t3.2. Finanzielle Förderung der PV-Anlage: Einmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV)\n\t3.3. Finanzierung\n\n\t4. Zeitplan für das weitere Vorgehen\n\n\tIII. Antrag\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 4.1

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)  \n\nSchlussabstimmung \n \n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 25. September 2024 \n4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n25.09.2024 14:34:52 \n\nEnde Abstimmung: 25.09.2024 14:35:08 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 60  \n\n \nJa \n\n \n60 \n\n \n100% \n\nNein 0 0% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 18  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 13  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\n\n\nSVP   \nJa 17 \nNein 0 \nEnthaltung 0 \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Nino SP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Noel GLP \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Brand Alois Die Mitte \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Christen Miriam FDP \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imhof Jonas SP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Levy Flavian SVP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Müller Daniel SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \n\n\n\nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \n\n\n\nLR Stadler Peter SVP \nLR Tarelli Dori FDP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Wild Loa GLP \nLR Wüthrich Sandro FDP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n