Ergebnis der Vernehmlassung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\nC:\\Users\\peter.horat\\AppData\\Local\\Temp\\CMIKONSUL\\View_84284d9c76234adfbae8e956377feacc\\auswertungsbericht awr.docx \n\nÄnderung des Reglements über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen \n\nan den Volksschulen (AWR) \n\n \n\nAuswertungsbericht zur durchgeführten Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nAltdorf, 13. Mai 2013 \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 2 von 14 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 Vorgehen ....................................................................................................................................3 \n\n2 Wer hat geantwortet? .................................................................................................................3 \n\n3 Vernehmlassungsfragen ............................................................................................................4 \n\n3.1 Welche Meinung haben Sie zu den Änderungsvorschlägen: ....................................................4 \n\n4 Zusammenfassung ................................................................................................................. 12 \n\n4.1 Artikel 7 Absatz 3 stärkere Berücksichtigung der Berufserfahrung ........................................ 12 \n\n4.2 Anhang: Neueinreihung der Lehrpersonen für Technisches Gestalten und Hauswirtschaft auf \n\nder Oberstufe .......................................................................................................................... 13 \n\n4.3 Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf? .................................................................................. 13 \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 3 von 14 \n\n \n\n1 Vorgehen \n\nDer Versand der Unterlagen erfolgte am 11. März 2013. Die Vernehmlassungsfrist war auf den  \n\n30. April 2013 festgelegt.  \n\n \n\n2 Wer hat geantwortet? \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Vernehmlassung \n\nund wer geantwortet hat. \n\n \n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer Vernehmlassung \n\nSchulrat Altdorf ja \n\nSchulrat Andermatt ja \n\nSchulrat Attinghausen ja \n\nSchulrat Bürglen ja \n\nSchulrat Erstfeld ja \n\nSchulrat Flüelen ja \n\nSchulrat Hospental nein \n\nSchulrat Isenthal ja \n\nSchulrat Schattdorf ja \n\nSchulrat Schulen Schächental ja \n\nSchulrat Seelisberg ja \n\nSchulrat Silenen ja \n\nSchulrat Sisikon ja \n\nKreisschulrat Seedorf nein \n\nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen ja \n\nKreisschulrat Urner Oberland ja \n\n \n\nGemeinderat Altdorf ja \n\nGemeinderat Andermatt nein \n\nGemeinderat Attinghausen ja \n\nGemeinderat Bauen verzichtet \n\nGemeinderat Bürglen ja \n\nGemeinderat Erstfeld ja \n\nGemeinderat Flüelen ja \n\nGemeinderat Göschenen ja \n\nGemeinderat Gurtnellen ja \n\nGemeinderat Hospental \n\nGemeinderat Isenthal ja \n\nGemeinderat Realp nein \n\nGemeinderat Schattdorf ja \n\nGemeinderat Seedorf ja \n\nGemeinderat Seelisberg ja \n\nGemeinderat Silenen ja \n\nGemeinderat Sisikon nein \n\nGemeinderat Spiringen ja \n\nGemeinderat Unterschächen nein \n\nGemeinderat Wassen ja \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 4 von 14 \n\n \n\nVerein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) ja \n\nVereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) ja \n\n \n\nCVP Uri ja \n\nJunge CVP Uri nein \n\nGrüne Uri nein \n\nSP Uri ja \n\nJUSO Uri nein \n\nSVP Uri ja \n\nJunge SVP Uri nein \n\nFDP Uri ja \n\nJungfreisinnige Uri nein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Vernehmlassungsfragen \n\n3.1 Welche Meinung haben Sie zu den Änderungsvorschlägen: \n\nArtikel 7 Absatz 3 stärkere Berücksichtigung der Berufserfahrung \n\n \n\nEinverstanden SR Sisikon, KPS Seedorf-Bauen, SR Schächental, SR Erstfeld/GR \n\nErstfeld, GR Seelisberg, SP Uri, GR Spiringen, GR Altdorf, GR \n\nIsenthal, GR Flüelen, VSL Uri, SR Altdorf, SR Silenen, SR Isenthal, \n\nFDP Uri, LUR, SR Schattdorf, SVP Uri, SR Attinghausen, SR See-\n\nlisberg, GR Bürglen, SR Flüelen, GR Seedorf \n\nNicht einverstanden CVP Uri, GR Wassen, GR Attinghausen, GR Göschenen, GR Gurt-\n\nnellen, Kreisschulrat UO, GR Silenen, SR Bürglen, SR Andermatt, \n\nGR Schattdorf \n\nkeine Antwort  \n\n \n\nBemerkungen \n\nBefürworten dies sehr. Wird für Quereinsteiger attraktiver, im Kanton Uri zu \n\narbeiten bzw. die Ausbildung zu machen. \n\nSR Erstfeld/ \n\nGR Erstfeld \n\n  \n\n \n\nDas Anrechnen ist auf anderweitige Berufserfahrung auszudehnen. Familien-\n\narbeit und jegliche Berufserfahrung sind zur Hälfte anzurechnen, analog der \n\nTätigkeit in der Pädagogik.  \n\nCVP Uri \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 5 von 14 \n\n \n\nUm eine gute Arbeit abzuliefern, muss man Erfahrung im eigenen Beruf sam-\n\nmeln. Bisherige Berufserfahrungen der Quereinsteiger sind zwar Lebenserfah-\n\nrungen, heisst aber nicht gleichzeitig, dass diese Erfahrung  anteilsmässig die \n\nErfahrungen einer Lehrperson, welche während diese Zeit unterrichtete, auf-\n\nfangen kann. In den meisten übrigen Berufen werden bisherige Berufserfah-\n\nrungen auch nicht angerechnet.  \n\n \n\nDie vorgesehene Ergänzung von Artikel 7 Absatz 3 mit Anrechnung von Füh-\n\nrungserfahrung und anderweitiger Berufserfahrung gemäss Vorlage wird be-\n\ngrüsst und unterstützt. \n\n \n\nGrundsätzlich soll die Berufserfahrung stärker berücksichtigt werden. Der Ein-\n\nfachheit halber soll aber alles mit 1/4 berechnet werden. Für Berechnung als \n\nFührungserfahrung fehlen detaillierte Ausführungsbestimmungen. Artikel 7 \n\nAbsatz 3: Die Ergänzung "und Führungserfahrung" ist zu streichen. \n\n \n\nBei Neuanstellung (Berufswechsel) im privaten wird die Anzahl Jahre auch \n\nnicht angerechnet (z. B. Schreiner = Polizei usw.) \n\n \n\nEs ist für uns wichtig, dass auch weitere Erfahrungen aus dem Berufsleben \n\ndementsprechend gewichtet werden. Diese Kompetenzen können den Unter-\n\nrichtsalltag bereichern und einen dementsprechenden Praxisbezug darstellen. \n\nDeshalb unterstützen wir die Anpassung bei der Anrechnung der Berufserfah-\n\nrung bei Neuanstellungen. \n\n \n\nBeim Wechsel von der Primarschule in die Oberstufe nach einer erfolgten \n\nAusbildung als Oberstufenlehrperson, sollen die geleisteten Jahre auf Primar-\n\nstufe vollumfänglich für die Neueinstufen mitgezählt werden. Demzufolge ist \n\nder Absatz 3 des Reglements wie folgt zu ändern: „auf der entsprechenden \n\nSchulstufe“ ist zu streichen. Ebenfalls ist der Begriff „angemessen“ im Artikel 7, \n\nAbsatz 4 zu streichen. \n\n \n\nAuch wir unterstützen die künftige Berücksichtigung der Berufs- bwz. Füh-\n\nrungserfahrungen bei Quereinsteigern, da die Familienarbeit bereits seit länge-\n\nrer Zeit ebenfalls angerechnet wird (1/4). Im Sinne einer Gleichbehandlung \n\nund im Interesse einer einfachen und überschaubaren Lösung plädieren wir \n\naber für eine Übernahme der Regelung, wie sie bereits für die Familienarbeit \n\ngilt (1/4). Der Begriff „ Führungserfahrung“ lässt viel Spielraum offen und ist \n\nschwierig zu überprüfen. \n\n \n\nGrundsätzlich finden wir es gut, dass die bisherige Berufserfahrung bei der \n\nAnstellung berücksichtigt wird. Allerdings stellt sich für uns die Frage, wie weit \n\ndie Lehrpersonen dadurch gegenüber den übrigen Staatsangestellten bevor-\n\nteilt werden, was wir wieder weniger gut finden. \n\n \n\nGrundsätzlich unterstützt der Gemeinderat im Sinne der Gleichbehandlung die \n\nstärkere Berücksichtigung der Berufserfahrung. Gestützt auf die Kriterien Ein-\n\nheitlichkeit und Einfachheit ist er der Auffassung, dass sämtliche Bereiche der \n\nBerufserfahrung sowie die Familienarbeit zu einem Viertel anzurechnen sind. \n\nArtikel 7 Absatz 3: Die Ergänzung „und Führungsverfahrung“ ist zu streichen. \n\n \n\nGR Attinghausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\nSR Silenen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Göschenen \n\n \n\n \n\nFDP Uri \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLUR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR Schattdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR Seelisberg \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Silenen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 6 von 14 \n\n \n\nBerufserfahrung ausserhalb des Lehrberufs soll generell – unabhängig davon, \n\nob mit pädagogischem Bezug oder nicht und ob mit Führungserfahrung oder \n\nnicht – zur Hälfte angerechnet werden (Quereinsteiger). In der Praxis ist es oft \n\nnicht ganz einfach zu beurteilen, ob jemand den pädagogischen Bezug \n\nund/oder Führungserfahrung in seiner Berufserfahrung mitbringt oder nicht \n\nbzw. nur teilweise. (Familienarbeit soll wie bisher zu ¼ angerechnet werden). \n\n \n\nDer Artikel 7, Absatz 3 ist so zu belassen, wie er ist. Die neue Regelung \n\nschafft Ungerechtigkeiten, die vermieden werden müssen. Die bereits einge-\n\nstellten Lehrpersonen würden bei gleicher Tätigkeit verschieden entlöhnt. Die \n\nUmsetzung einer Änderung erfordert die Überprüfung der vorherigen Tätigkeit \n\neiner Lehrperson. Die geleistete Arbeit mit Führungserfahrung ist schwer zu \n\ndefinieren. Anderweitige Führungserfahrung in einer Tätigkeit kann weit \n\nüber/unter der Führungserfahrung im Schulbereich sein und ist somit sehr \n\nschwer gerecht einzureihen. Der Vorschlag, Familienarbeit mit Führungserfah-\n\nrung auf unterschiedlichen Ebenen gleichzusetzen ist nicht verständlich. \n\nSR Bürglen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Schattdorf \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: Neueinreihung der Lehrpersonen für Technisches Gestalten und Hauswirtschaft auf der \n\nOberstufe \n\n \n\nEinverstanden SR Sisikon, SR Schächental, SR Erstfeld/GR Erstfeld, GR Seelisberg, SP Uri, \n\nCVP Uri, GR Spiringen, GR Göschenen, SR Isenthal, FDP Uri, LUR, SVP Uri, SR \n\nAttinghausen, SR Seelisberg, SR Flüelen \n\nNicht einverstanden GR Altdorf, GR Wassen, GR Attinghausen, GR Isenthal, GR Flüelen, SR Altdorf, \n\nSR Silenen, SR Schattdorf, GR Gurtnellen, Kreisschulrat UO, GR Bürglen, SR \n\nSilenen, SR Bürglen, GR Seedorf, SR Andermatt, GR Schattdorf \n\nkeine Antwort KPS Seedorf-Bauen, VSL Uri \n\n \n\nBemerkungen \n\nDie Gleichstellung von Lehrpersonen TG/HW zu den übrigen Oberstufen Lehr-\n\npersonen betrachten wir als sinnvoll und gerecht. Dass aber das Lohnniveau \n\nmit anderen Zentralschweizer Kantonen verglichen wurde, können wir nicht \n\nnachvollziehen. Das Lohnniveau muss nicht zwingend dem Lohnniveau ande-\n\nren Kantone angepasst werden. Die Lebenshaltungskosten (z.B. Wohnungs-\n\nmiete) entsprechen im Kanton Uri auch nicht dem Niveau der anderen Zentral-\n\nschweizer Kantone. \n\nSR Sisikon \n\n  \n\nDies sind ebenfalls Fachlehrpersonen und haben somit das Anrecht auf diese \n\nEinreihung. Können nur auf der OS unterrichten. \n\nSR Erstfeld/ \n\nGR Erstfeld \n\n \n\nEs ist wichtig, dass eine Neueinstufung für die Fachlehrpersonen HW und TG \n\nvorgenommen wird. Da neu die Fachlehrpersonen HW und TG an den PH \n\nausgebildet werden, spielt dies in einigen Jahren sowieso keine Rolle mehr.  \n\nGR Seelisberg \n\n \n\nEs wird eine nachhaltige Lösung anbegehrt und empfohlen, eine eigene Lohn-\n\nklasse für Fachlehrpersonen wie HW, TG, DaZ, Musik, Sport etc. einzuführen. \n\nCVP Uri \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 7 von 14 \n\n \n\nDer Vergleich mit anderen Zentralschweizer Kantonen zeigt auf, dass die \n\nLehrpersonen im Bereich HW/TG im interkantonalen Vergleich bereits heute \n\ngut aufgestellt sind. Es ist der Vergleich mit den direkten Nachbarkantonen \n\nSchwyz und Nidwalden anzustellen. Ein Vergleich mit Zug oder Luzern ist un-\n\nrealistisch, da hier andere Massstäbe angewendet werden können. Durch die \n\nErhöhung der Lohnklasse nimmt die Differenz zu Schwyz und Nidwalden er-\n\nheblich zu. \n\nDie geforderte Ausbildung einer Fachlehrperson auf der Oberstufe in z.B. Ma-\n\nthematik und Sprachen ist ungleich mit der geforderten Ausbildung einer \n\nHW/TG-Lehrperson. Wenn eine Lehrperson Mathematik auf der Oberstufe \n\nunterrichtet, ohne das entsprechende Diplom zu besitzen, dann wird diese \n\nPerson heute ebenfalls in der Lohnklasse 3 entlöhnt wie die HW/TG-\n\nLehrpersonen. Erst wenn eine Zusatzausbildung für die Oberstufenanforde-\n\nrungen (Fremdsprachendiplom, Diplom Universitätsniveau) vorliegt, erfolgt \n\neine Entlöhnung in der Lohnklasse 4. Somit erachtet der Gemeinderat eine \n\nLohneinstufung in der Klasse 4 der HW/TG-Lehrpersonen in der Oberstufe als \n\nfalsches Signal mit präjudizieller Wirkung.  \n\nZudem sind die fachlichen (nicht pädagogischen) Anforderungen einer Fach-\n\nlehrperson für Mathematik im Unterschied zur Primarstufe erheblich höher als \n\ndie Unterschiede im Bereich HW/TG. Eine höhere Einstufung wird daher dazu \n\nführen, dass auch die Forderung einer höheren Lohnklasse für den Unterricht \n\nauf der Primarstufe folgen wird. Zudem werden heute Lehrpersonen mit einem \n\nPrimarschuldiplom, welche auf der Oberstufe unterrichten, in der Lohnklasse 3 \n\nentlöhnt. Hier werden bestimmt Forderungen für eine Gleichberechtigung ge-\n\nstellt, was wiederum zu Mehrkosten führen wird. \n\nDie Argumentation der BKD zur Anhebung der HW/TG-Lehrpersonen basiert \n\neinzig auf der Entlöhnung der übrigen Fachlehrpersonen. Es ist ein Fakt, dass \n\ndie bestehenden HW/TG-Lehrpersonen heute schon höher entlöhnt werden, \n\nwenn sie auf der Oberstufe unterrichten. Eine weitere Anhebung der Lohnklas-\n\nse erscheint daher ungerechtfertigt und unnötig. \n\nEs ist auf den Sachverhalt zu verweisen, dass die heutigen HW/TG-\n\nLehrpersonen, welche auf der Primarstufe unterrichten ebenfalls in der Lohn-\n\nklasse 3 eingestuft sind und somit eine Lohnklasse höher als alle übrigen Pri-\n\nmarlehrpersonen! Bei einer konsequenten Argumentation müsste eine Rück-\n\nstufung für den Unterricht auf der Primarstufe folgen. Eine einseitige Erhöhung \n\nder Lohnklassen ohne Rückstufung der bereits heute zu hohen Entlöhnung auf \n\nder Primarstufe stösst beim Gemeinderat Altdorf auf Unverständnis. \n\nMit der Einführung des NFA wurde der Grundsatz der fiskalischen Aequivalenz \n\neingeführt. Durch die Vorgabe des Kantons einer höheren Einstufung wird die-\n\nser Grundsatz durchbrochen unabhängig davon, dass sich der Kanton zu ei-\n\nnem kleinen Teil an den Mehrkosten beteiligt. Der grösste Kostenanstieg ist \n\ndurch die Gemeinden zu tragen. Es ist heute so, dass die Gemeinden grund-\n\nsätzlich eine HW/TG-Lehrperson höher einstufen können, als dies vorgegeben \n\nwird. Eine kantonale Vorgabe ist hier nicht notwendig und diese Massnahme \n\nträgt erneut zu einer Kostensteigerung im Bildungswesen bei, ohne einen \n\nMehrwert zu erzielen. \n\nEs könnte zudem dazu führen, dass HW/TG-Lehrpersonen aufgrund der höhe-\n\nren Entlöhnung stärker auf die Unterrichtung in der Oberstufe fokussiert wer-\n\nden, da die finanziellen Anreize höher sind. Es besteht die Möglichkeit, dass \n\nder Unterricht auf der Primarstufe dadurch unattraktiver wird und ein gewisser \n\n"Verteilkampf" stattfindet. \n\nGR Altdorf \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 8 von 14 \n\n \n\n \n\nIm Vergleich mit Nidwalden und Schwyz befindet sich das Jahreseinkommen \n\nin Uri momentan minim etwas höher. Deshalb sollte keine Änderung vorge-\n\nnommen werden.  \n\n \n\nDer Vergleich mit dem Kanton Zug erscheint als unglücklich. Die Lebenserhal-\n\ntungskosten sind im Kanton Uri und im Kanton Zug nicht vergleichbar. \n\n \n\nDie beantragte Änderung wird ausschliesslich mit einem Lohnvergleich im \n\nRaum Zentralschweiz begründet. Diese Begründung rechtfertigt keine neue \n\nEinreihung in die Lohnklasse 4, da die Kantone Schwyz und Nidwalden noch \n\nunter dem Lohnniveau von Uri liegen. Zudem ist das Diplom Technisches Ge-\n\nstalten und Hauswirtschaft als weniger qualifizierte Ausbildung einzustufen als \n\nandere Fachlehrdiplome für Fächer auf der Oberstufe. \n\n \n\nWir haben Verständnis für die Anliegen dieser Stufe, der Lösungsansatz aber \n\nist nicht logisch begründet. (siehe unten) \n\n \n\nGemäss geltender Regelung werden im Bereich der Oberstufe nur Fachlehr-\n\npersonen in die Lohnklasse 4 eingereiht, die ein Lehrdiplom für 1 bis 2 Fächer \n\nhaben (Fremdsprachendiplom oder Abschluss in einem Fach auf Stufe Univer-\n\nsität). HW/TG-Lehrpersonen haben keinen Abschluss auf Stufe Universität. \n\nZudem dauerte ihre Seminarausbildung gleich lange wie diejenige der Primar-\n\nlehrpersonen. Aus diesen Gründen ist eine Einreihung in die Lohnklasse 4 \n\nnicht gerechtfertigt und notwendig. \n\nIm vorliegenden Fall ist es nicht nachvollziehbar, dass Lehrpersonen, die be-\n\nreits bisher auf der Oberstufe unterrichten, ohne zusätzliche Ausbildung in eine \n\nhöhere Lohnklasse eingereiht werden sollen. Zudem gibt es keine neuen \n\nHW/TG-Lehrpersonen mehr, weil die entsprechende Ausbildungsmöglichkeit \n\nfehlt. \n\nMit der neuen Regelung würde innerhalb der gleichen Ausbildung eine unnöti-\n\nge Lohndifferenz zwischen HW/TG-Lehrpersonen geschaffen, die in der Pri-\n\nmarschule bzw. auf der Oberstufe unterrichten. Dies könnte zu Konflikten und \n\nUnzufriedenheit führen, z.B. welche HW/TG-Lehrperson darf auf der Oberstufe \n\nunterrichten (höherer Lohn), welche muss in der Primarschule bleiben? \n\nAn der Schule Altdorf sind alle aktuell angestellten HW/TG-Lehrpersonen in \n\nder Lohnklasse 3 eingereiht (Besitzstandwahrung nach Änderung des AWR im \n\nJahr 2008, Beschluss Regierungsrat vom 12. Februar 2008). \n\nIm Vergleich mit den Löhnen in den direkten Nachbarkantonen Nidwalden und \n\nSchwyz steht Uri gut da. Für den Kanton Uri besteht kein Handlungsbedarf. \n\nEin Vergleich mit dem Kanton Zug ist nur bedingt möglich, weil die dortigen \n\nLebenshaltungskosten höher sind als im Kanton Uri. \n\n \n\nDer Schulrat Silenen fragt sich, ob die HW/TG Lehrpersonen Ausbildungsauf-\n\nlagen für den Unterricht auf der Oberstufe zu erfüllen haben. Falls ja, ist die \n\nNeueinreihung gerechtfertigt, falls nein, sehen wir keinen Handlungsbedarf. \n\nHW/TG Lehrpersonen haben keine Funktion als Klassenlehrperson und somit \n\nentfallen Elterngespräche etc. Der Schulrat Silenen ist der Meinung mit einer \n\nEinstufung in BK 4 wird der Abstand in Bezug auf Funktionen der KIGA und \n\nPrimarlehrpersonen zu gross.  \n\n \n\nGR Attinghausen \n\n \n\n \n\n \n\nGR Isenthal \n\n \n\n \n\nGR Flüelen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVSL Uri \n\n \n\n \n\nSR Altdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR Silenen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 9 von 14 \n\n \n\nDer Schulrat ist der Meinung, dass alle, die eine Oberstufenausbildung ge-\n\nmacht haben, grundsätzlich denselben Lohn erhalten müssen. HW-\n\nLehrerinnen und Lehrer haben eine Ausbildung für die Oberstufe. Sollte die \n\n„traditionelle“ Handarbeitslehrerin für die Oberstufe zu wenig qualifiziert sein, \n\nmüsste sie die Möglichkeit zur Nachqualifikation haben, um die Besoldungs-\n\nklasse der Oberstufe zu erreichen. Grundsätzlich bestehen gerade in diesen \n\nbeiden Fächern, seit dem neuen Ausbildungsmodell, Rekrutierungsprobleme. \n\nDeshalb sollte sie nicht durch schlechtere Lohnbedingungen abgewertet wer-\n\nden. \n\n \n\nDiese Neueinreihung entspricht einer moderaten Anpassung, welche den um-\n\nliegenden Kantonen entspricht. \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass Technisches Gestalten als Oberbegriff für Textiles- \n\n/ (früher Handarbeit und Nichttextiles) / Technisches Gestalten steht. Wenn \n\ndies nicht so wäre, müssen auch die Lektionen des Textilen Gestaltens auf der \n\nOS lohnmässig analog angepasst werden. \n\n \n\nDie Schule Schattdorf beschäftigt derzeit zwei Lehrpersonen, die TG bzw. Tex-\n\ntiles Werken sowohl auf Primar- wie auch auf der Oberstufe unterrichten. Die-\n\nse Lehrpersonen (mir „nur“ einem Fachdiplom) sind entsprechend den kant. \n\nVorgaben schon seit jeher in der Besoldungsklasse (BK) 2 eingestuft, d. h. \n\nauch für den Unterricht auf der OST. Wenn nun die Lehrpersonen für TG und \n\nHauswirtschaft (mit beiden Diplomen) neu in Lohnklasse 4 kämen, wären die-\n\nse für die gleiche Arbeit (TG) auf der gleichen Stufe (OST) 2 Lohnklassen hö-\n\nher eingereiht als die Fachlehrerinnen mit „nur“ Patent bzw. Fachdiplom. Eine \n\nsolche Regelung könne wir uns nicht vorstellen und wäre wohl auch aus recht-\n\nlichen Gründen nicht umsetzbar. In diesem Zusammenhang vertreten wir aber \n\nauch den Standpunkt, dass die Entlohnung nicht das einzige Kriterium ist, an \n\ndem sich die Attraktivität eines Kantons bzw. einer Schule messen lässt. \n\n \n\nEinverstanden, betrifft uns nicht direkt, da Oberstufe in Emmetten. \n\n \n\nMit diesem Vorschlag wird eine Gleichstellung des Lohnes innerhalb der Zent-\n\nralschweiz nicht erreicht. Es ist nicht durchsichtig, welches Ziel erreicht werden \n\nsoll. \n\nDiverse Lehrpersonen unterrichten in der Funktion „Fachperson“ z. B. das \n\nFach Englisch und sind dann in der Lohnklasse 4 oder 5 eingereiht. Mit dem \n\nVorschlag ergibt sich somit keine offenbar gewünschte anzustrebende Gleich-\n\nberechtigung. \n\nEs stellt sich die Frage, ob auch ein Vergleich innerhalb des Kantons ange-\n\nstellt wurde? \n\n \n\nGrundsätzlich stellt sich die Frage, ob die HW/TG Lehrpersonen Ausbildungs-\n\nauflagen für den Unterricht auf der Oberstufe zu erfüllen haben. Falls ja, ist die \n\nNeueinreihung in de LK 4 gerechtfertigt. Falls nein, sehen wir keinen Hand-\n\nlungsbedarf (ansonsten wir auch der Abstand zur Primarlehreinstufen zu \n\ngross). \n\nEin weiterer Grund gegen eine Lohnerhöhung der HW/TG Lehrpersonen auf \n\nder Oberstufe ist z. B. auch die fehlende Verantwortung als Klassenlehrper-\n\nson, keine Elterngespräche usw. \n\nSR Isenthal \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFDP Uri \n\n \n\n \n\nLUR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR Schattdorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR Seelisberg \n\n \n\nGR Bürglen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Silenen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 10 von 14 \n\n \n\nDie vorgeschlagene Neuregelung betrifft nur die Lehrpersonen TG und HW, \n\nalso mit Doppeldiplom. Diese sind bereits jetzt in Besoldungsklasse 3 (beson-\n\ndere Funktion), unabhängig davon, ob sie auf der Primar- oder Oberstufe und \n\nin nur einem oder beiden Fächern unterrichten. Die Lehrpersonen mit nur TG-\n\nDiplom hingegen befinden sich in Besoldungsklasse 2 (Primar), auch wenn sie \n\nteilweise oder ganz auf der Oberstufe unterrichten. Ein Anheben der Lehrper-\n\nsonen mit Doppeldiplom TG/HW in Besoldungsklasse 4 würde die Schere ge-\n\ngenüber den Lehrpersonen mit nur TG-Diplom noch mehr öffnen und wäre z.B. \n\nauch gegenüber den Klassenlehrpersonen Primar (Besoldungsklasse 2) frag-\n\nwürdig. \n\nWir könnten uns die Lösung vorstellen, Lehrpersonen für TG und/oder HW, \n\nalso unabhängig davon, ob Doppel- oder einfaches Diplom, für Unterricht auf \n\nder Primarstufe in Besoldungsklasse 2 und auf der Oberstufe in Besoldungs-\n\nklasse 3 einzureihen. Wegen der Besitzesstandwahrung müssten aber wohl \n\ndie Lehrpersonen mit Doppeldiplom für die Ober- und Primarstufe in Besol-\n\ndungsklasse 3 verbleiben, immerhin würden die Lehrpersonen mit einfachem \n\nDiplom aber für den Unterricht auf der Oberstufe von Besoldungsklasse 2 in 3 \n\nangehoben. \n\nDie Neueinreihung muss für den Bereich TG und HW im Ganzen und nicht \n\nbeschränkt auf die Lehrpersonen mit Doppeldiplom (und in Berücksichtigung \n\nder übrigen Bereiche der Besoldungstabelle) sehr sorgfältig geprüft werden. \n\nAnsonsten könnte eine Kettenreaktion von Begehrlichkeiten von Lehrpersonen \n\nanderer Bereiche die Folge sein. \n\nGenerell sollen Lehrpersonen für ihren Einsatzbereich entlöhnt werden, unab-\n\nhängig von ihrem Werdegang und ihren Diplomen. Selbstverständlich sollen \n\nentsprechende Qualifikationen vorliegen oder nachgeholt werden. \n\nMit den neuen Ausbildungswegen via Matura, Bachelor, Master, muss wohl die \n\nganze Besoldungstabelle überdacht und überarbeitet werden. Einreihungen \n\neinzelner Bereiche müssen sehr sorgfältig geprüft werden. \n\n \n\nEher nein, weil nach Ansicht des GR die Anforderungen für diese spezialisier-\n\nten Lehrpersonen nicht gleich sein dürfen, wie eine Lehrperson, die alle übri-\n\ngen Fächer unterrichtet. Dem GR liegen auch zu wenig Informationen vor; man \n\nweiss beispielsweise auch nicht, ob es schon bei der Ausbildung Unterschiede \n\ngibt. Bei gleichen Anforderungen und gleichen Ausbildungen dürfte eine Neu-\n\neinreihung gerechtfertigt sein. \n\n \n\nVergleicht man die beigelegte Tabelle zum Punkt 2.2 des Berichts für die Ver-\n\nnehmlassung so kann festgestellt werden, dass der Kanton Uri gegenüber \n\ndem Kanton SZ und NW besser eingereiht ist. Bei der Auswertung Region \n\nBKZ ist der Kanton über dem Minimum. Wenn die Kanton SZ und NW keine \n\nAnpassungen vornehmen so besteht für den Kanton Uri kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nDie Einreihung ist so zu belassen, wie sie ist. Die vorgeschlagene Lösung ver-\n\nletzt die Rechtsgleichheit und schafft neue Ungleichheiten, die sich aus dem \n\nZusammenhang von Tätigkeit-Ausbildung-Einreihung in der Lohnstufe erge-\n\nben. Es macht wenig Sinn das gegenwärtige Einreihungsmodell zu ändern, da \n\nes sich in der Praxis gut bewährt hat. Theoretisch könnte eine Lehrperson für \n\nTechnisches Gestalten eine Lektion auf der Oberstufe unterrichten und müsste \n\ndaher in der Lohnklasse 4 eingereiht werden, auch wenn der ganze übrige \n\nTätigkeitsbereich auf der Unterstufe liegt. \n\nSR Bürglen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Seedorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR Andermatt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Schattdorf \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 11 von 14 \n\n \n\nSehen Sie weiteren Handlungsbedarf? \n\n \n\nJA CVP Uri, VSL Uri, SR Silenen, GR Göschenen, LUR, GR Silenen, SR Bürglen \n\nNEIN SR Sisikon, KPS Seedorf-Bauen, SR Schächental, SR Erstfeld/GR Erstfeld, GR \n\nSeelisberg, SP Uri, GR Spiringen, GR Altdorf, GR Wassen, Kreisschulrat UO, GR \n\nIsenthal, GR Flüelen, SR Altdorf, SR Isenthal, FDP Uri, SR Schattdorf, SVP Uri, \n\nGR Gurtnellen, Kreisschulrat UO, SR Attinghausen, SR Seelisberg, SR Flüelen, \n\nGR Seedorf, SR Andermatt, GR Schattdorf \n\nkeine Antwort GR Bürglen \n\n \n\nBemerkungen \n\nZu Punkt 2.3 Regelung Mutterschaftsurlaub: Der SR Erstfeld unterstützt die \n\nbisherige Regelung des Mutterschaftsurlaubes (gleiche Regelung für alle im \n\nKanton Uri) \n\nSR Erstfeld/ \n\nGR Erstfeld \n\n \n\nDie Besoldung der Fachlehrpersonen ist zu überdenken (z.B. bei zeitgleichem \n\nEinsatz auf Ober- und Unterstufe). Die Besoldung hat stufengerecht zu \n\nerfolgen, was einem Lohnsplitting gleichkommt. Konsequente Handhabung: da \n\nwo unterrichtet wird, fällt der entsprechende Lohn an. \n\nVorschlag der CVP: eine neue Vernehmlassung mit Ansätzen, welche über \n\nlängere Zeitdauer wirksam ist. Der Grund liegt darin, dass Fachlehrpersonal \n\nseparat einzustufen ist. Eine Gegenüberstellung von Fachlehrpersonen gegen \n\nUnter- oder Oberstufenlehrer  bringt mehr Transparenz, Gerechtigkeit und \n\nRechtssicherheit. \n\nDas gegenwärtige System wirft berechtigt die Fragen auf:  \n\nSystem A: alle erhalten den gleichen Lohn, unabhängig der Stufe \n\nSystem B: Lehrperson wird dort entlöhnt, wo sie beschäftigt wird. \n\n \n\nMan kann die Gehaltseinstufung nicht einmal von der Ausbildung und das \n\nandere Mal mit der Schulstufe begründen. (Gleichzeitig bringt man damit zum \n\nAusdruck, dass das Unterrichten auf der Oberstufe anspruchsvoller, und damit \n\neine höhere Besoldung begründet sei.) \n\nDie Besoldung und damit verbundene Einstufung der Lehrpersonen muss \n\ngrundsätzlich einmal überdacht werden. \n\n \n\nDa die neuen Verträge teilweise bereits abgeschlossen sind, ist der Umset-\n\nzungszeitpunkt 1. August 2013 unrealistisch. Umsetzungszeit für beide Punkte \n\nfrühestens 1. August 2014. \n\n \n\nAuf die Gemeinde kommen immer mehr finanzielle Belastungen durch Vor-\n\nschriften (Kanton usw.) zu. Diese Mehrbelastungen sollten auch durch finanzi-\n\nelle Beiträge des Kantons mitfinanziert werden. \n\n \n\nWir unterstützen den Vorschlag dass auf neue Regelung für den Mutter-\n\nschaftsurlaub verzichtet wird. \n\n \n\nDie DaZ Lehrpersonen haben schon verschiedentlich bei der Schulleitungs-\n\nvereinigung und beim LUR interveniert. Sie schlagen eine Entlastung wie folgt \n\nvor: Entweder eine Entlastung pro Kind und Jahr von einer halben Lektion oder \n\nCVP Uri \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVSL Uri \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR Silenen \n\n \n\n \n\n \n\nGR Göschenen \n\n \n\n \n\n \n\nFDP Uri \n\n \n\n \n\nLUR \n\n \n\n \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 12 von 14 \n\n \n\npro 6 Klassen eine halbe Wochenlektion. Die Begründung liegt darin, dass es \n\nsich oft um IF, sogar um IS Kinder handelt und die Absprachen mit der Schul-\n\nleitung, mit den Lehrpersonen, Eltern und mit weiteren Verantwortlichen sehr \n\nzeitintensiv sind. Dazu folgt noch zu gegebener Zeit eine Begründung der \n\nFachschaft DaZ. \n\nEin weiteres für die Lehrpersonen fast nicht zu lösendes Problem sind die \n\nTeilnahmen an Lagern, Schulverlegungen und Schulprojekten. Diesbezüglich \n\nschlagen wir vor, dass Lehrpersonen, die im Teilpensum unterreichten und an \n\nsolchen Anlässen teilnehmen, zu entschädigen sind. Um weitere Hausaufga-\n\nben und Pendenzen zu berücksichtigen, haben wir auch das Protokoll der Sit-\n\nzung zur Lohnforderung vom 3. Oktober 2012 zwischen der BKD und dem \n\nLUR , Seite 3 konsultiert und deponieren dazu folgende Anliegen: Blöcke 1 bis \n\n4 und 8 sind für uns in Ordnung. Zum Punkt 6 "administrative Aufgaben" haben \n\nwir Ihnen einen Antrag zugestellt. \n\nFür den Stufenwechsel beantragen wir wie schon oben erwähnt die Streichung \n\ndes Begriffes "angemessen" im Artikel 7, Absatz 4. \n\nAltersentlastung: Dass die heutige Lösung nicht immer die gute Lösung ist, \n\nsehen wir ein. Wir beantragen deshalb dafür eine Neuformulierung: "Ab dem \n\n50. Altersjahr 1 Lektion, ab dem 55. Altersjahr 2 Lektionen und ab dem 60 Al-\n\ntersjahr 3 Lektionen Entlastung im prozentuellen Verhältnis zum Anstellungs-\n\ngrad." \n\nWir bedanken uns sehr für die Möglichkeit einer Stellungnahme und bitten Sie, \n\nauch unsere Ergänzungen und Anliegen in Ihren Entscheidungen mitzube-\n\nrücksichtigen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt die Vorlage einerseits aus finanziellen Überlegungen \n\nab. Andererseits vertritt er die Meinung, dass die Reglementsänderung eine \n\n(zu) kleine Personenzahl betrifft, damit eine Änderung gerechtfertigt wäre. \n\n \n\nBereits ist es Ende April 2013. Die neuen Verträge sind in den meisten Fällen \n\nvermutlich bereits abgeschlossen und auch in den Budgets 2013 ist deshalb \n\nunrealistisch. Allfälliger Umsetzungszeitpunkt: Frühestens 1. August 2014. \n\nSchlussbemerkungen: Eine einseitige Verbesserung der Anstellungsbedin-\n\ngungen für gewisse Lehrpersonen steht z. T. schmerzhaften Sparbemühungen \n\nder Einwohnergemeinden im Schulbereich (z. B. mit Schulhausschliessungen \n\nusw.) entgegen. \n\n \n\nWir bedauern es, dass zu dieser Vernehmlassung keine Informationsveranstal-\n\ntung durchgeführt wurde. \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen beurteilen wir als nicht bloss marginale An-\n\npassungen, insbesondere nicht die Neueinreihung der TG/HW-Lehrpersonen. \n\nDie Diskussion um Einbezug einer leistungsbezogenen Lohnkomponente \n\nkönnte bei dieser Gelegenheit (wieder) in Gang gebracht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR Gurtnellen \n\n \n\n \n\n \n\nGR Silenen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR Bürglen \n\n \n\n4 Zusammenfassung \n\n4.1 Artikel 7 Absatz 3 stärkere Berücksichtigung der Berufserfahrung \n\nDie nachstehende Tabelle ermöglicht einen Überblick über die Zustimmungen und Ablehnungen \n  \n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 13 von 14 \n\n \n\n \n\n Zustimmung  Ablehnung \n\nGemeinderäte 9 6 \n\nSchulräte 10 3 \n\nPolitische Parteien FDP, SVP, SP CVP \n\nübrige VSL, LUR  \n\n \n\nDie CVP fordert eine Anrechnung zur Hälfte anstatt nur zu ¼. Der SR Bürglen schlägt vor, die Be-\n\nrufserfahrung generell zur Hälfte anzurechnen. Der SR Silenen schlägt vor, der Einfachheit halber die \n\nübrige Erfahrung generell mit ¼ anzurechnen. Verschiedentlich wird festgehalten, dass der Begriff „ \n\nFührungserfahrung“ viel Spielraum offen lässt und schwierig zu überprüfen ist“. Deshalb wird vorge-\n\nschlagen, darauf zu verzichten bzw. dies auch zu ¼ anzurechnen. Der Gemeinderat Schattdorf be-\n\nfürchtet eine Ungleichbehandlung gegenüber den bestehenden Lehrpersonen, wenn eine neue Re-\n\ngelung eingeführt wird.  \n\n \n\n \n\n4.2 Anhang: Neueinreihung der Lehrpersonen für Technisches Gestalten und Hauswirtschaft \n\nauf der Oberstufe \n\n \n\n Zustimmung  Ablehnung \n\nGemeinderäte 4 9 \n\nSchulräte 7 7 \n\nPolitische Parteien CVP, FDP, SVP, SP  \n\nübrige LUR  \n\n \n\nDie CVP schlägt vor, eine eigene Lohnklasse für Fachlehrpersonen einzuführen. Verschiedentlich \n\nwird erwähnt, dass ein Vergleich mit dem Lohnniveau anderer Kantone nicht statthaft sei, da dort \n\nauch andere Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind (bspw. Zug). Verschiedentlich wird auch \n\nbefürchtet, dass durch eine Neuregelung neue Lohnforderungen entstehen (bspw. von Fachlehrper-\n\nsonen in Mathematik ohne Lehrdiplom für die Oberstufe). Weiter wird argumentiert, dass die Löhne in \n\nSchwyz und Nidwalden tiefer liegen als in Uri. Schliesslich wird betont, dass HW/TG Lehrpersonen \n\nwenn sie auf der Primarstufe unterrichten, eine Lohnklasse höher eingereiht sind als die übrigen \n\nLehrpersonen der Primarstufe und sich somit ein Anheben nicht rechtfertigt.  \n\n \n\n \n\n4.3 Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf? \n\nDer VSL regt an, die Besoldung und damit verbundene Einstufung der Lehrpersonen grundsätzlich \n\neinmal zu überdenken.  \n\nDer LUR stellt den Antrag, dass die Lehrpersonen in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) zusätzlich ent-\n\nlastet werden. Die DaZ Lehrpersonen schlagen eine Entlastung wie folgt vor: Entweder eine Entlas-\n\ntung pro Kind und Jahr von einer halben Lektion oder pro 6 Klassen eine halbe Wochenlektion. Die \n\nBegründung liegt darin, dass es sich oft um IF, sogar um IS Kinder handelt und die Absprachen mit \n\nder Schulleitung, mit den Lehrpersonen, Eltern und mit weiteren Verantwortlichen sehr zeitintensiv \n\nsind. Weiter sollen Lehrpersonen in Teilzeit für die Teilnahme an Lagern, Schulverlegungen und \n\nSchulprojekten entschädigt werden (siehe dazu separate Eingabe des LUR an den Erziehungsrat). \n\n \n\nZur Altersentlastung: „Dass die heutige Lösung nicht immer die gute Lösung ist, sehen wir ein. Wir \n\nbeantragen deshalb dafür  eine Neuformulierung: "Ab dem 50. Altersjahr 1 Lektion, ab dem 55. Al-\n\n\n\nAuswertungsbericht über die Änderung des Reglements über die Anstellung und \nWeiterbildung der Lehrpersonen an den Volksschulen (AWR) \n\n Seite 14 von 14 \n\n \n\ntersjahr 2 Lektionen und ab dem 60 Altersjahr 3 Lektionen Entlastung im prozentuellen Verhältnis \n\nzum Anstellungsgrad." \n\n \n\nFür den Stufenwechsel beantragt der LUR die Streichung des Begriffes "angemessen" im Artikel 7, \n\nAbsatz 4. \n\n \n\nDer SR Silenen hält fest, dass die Umsetzung auf den 1. August 2013 unrealistisch sei, da die neuen \n\nVerträge bereits abgeschlossen wurden.  \n\n \n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.2

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text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 59 \n\n2.2 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH\nZentralschweiz) für die Jahre 2020 bis 2023\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung: 02.10.2019 10:04:59 \n\n02.10.2019 10:04:42 Start Abstimmung:\n\nLandratssession vom 2. Oktober 2019 Versammlung:  \n\nThema Abstimmung:\n\nSchlussabstimmungAbstimmungsname:\n\n2.2 Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH\nZentralschweiz) für die Jahre 2020 bis 2023;\n\nGeschäft:\n\nJa 59 100%\n\nNein 0 0%\n\n0 0%\n\n1\n\n0\n\n0\n\n22\n\n0\n\n0\n\n14\n\n0\n\n0\n\n9\n\n0\n\n0\n\n14\n0\n\nEnthaltung\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nSprecherin/Sprecher\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nCVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nFDP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSP/Grüne\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nSVP\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Christian SVP\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Max SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Forte Hugo CVP\n\nLR Furrer Daniel CVP\n\nLR Gaiser Karin CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gamma Toni FDP\n\nLR Gisler Claudia CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hans SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Habermacher Mihriye SP/Grüne\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Infanger Anton SVP\n\nLR Jauch Rolf FDP\n\nLR Joos Jolanda SP/Grüne\n\nLR Käslin Pius FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Marty Nina SP/Grüne\n\nLR Nager Viktor SP/Grüne\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Scheuber Andrea SP/Grüne\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sicher Thomas FDP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Simmen Petra SVP\n\nLR Sommer Nora SP/Grüne\n\nLR Stadler Simon CVP\n\nLR Steffen Frieda CVP\n\nLR Walker Bernhard CVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Walker Verena\n\nLR Wenger Jonathan\n\nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Ziegler Hansheiri\n\nLR Ziegler Oswald\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nSprecher: LR Gisler Hansueli SVP\n\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 62\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024\n\n3.3 Wahl der 1. Stimmenzählerin/des 1. Stimmenzählers \n05.06.2024 10:23:41\n\n05.06.2024 10:24:13\n\nGeschäft:\n\nJa 61 98.4%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 1 1.6%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 1\n\nDie Mitte\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nnötige Stimmen: 32\n\n\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nSVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen)\n\nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian\n\nLR Stadler Peter SVP\n\nSP\n\n\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wild Loa\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Kurt\nLR Cathry Ruedi\n\nEnthaltung\n\nLR Arnold Pascal\n\nCVP\nFDP\n\nSVP\n\n\n


LA.2015-0393 II. Interpellationstext

text: \nFlavio Gisler \nLandrat \nBaumgärtli 6 \n6467 Schattdorf \n\n1 nterpel lation \nzur Einführung der elektronischen Steuererklärung \n\nAusgangslage und Begründung \n\nIm Kanton Uri ist es bis anhin nicht möglich, die Steuerklärung elektronisch einzureichen. \nSeit längerem besteht zwar die Möglichkeit, die Steuererklärung mit der Hilfe von Excel \nauszufüllen. Diese Tabelle muss aber dennoch ausgedruckt eingereicht werden . Zudem \nändert die Ausgestaltung der Steuerformulare jährlich, so dass die Daten des vergangenen \nJahres mit dem Excel nicht direkt übernommen werden können. Mehrere Kantone haben \ndeshalb bereits das elektronische Steuerformular eingeführt oder sind an der Ausarbeitung \nvon derartigen Projekten. \n\nDie elektronische Steuererklärung, wie sie bereits in einigen anderen Kantonen eingeführt \nwurde, würde für die Bürger und für die Verwaltung einige Vorteile mit sich bringen. Für die \nBürger dürfte das Ausfüllen einer Steuererklärung mit integrierter Wegleitung deutlich \neinfacher zu handhaben sein. Sie müssten die Steuerklärung schlussendlich auch nicht \nausdrucken, um sie einzureichen. Ein Eingabeassistent könnte zusätzlich eine \nVereinfachung mit sich bringen. Dadurch, dass die Vorjahresdaten importiert werden \nkönnten, könnte für den Bürger Aufwand eingespart werden. So könnte beispielsweise der \ngrösste Teil der Abzüge vom Vorjahr automatisch korrekt übernommen werden. Die Daten \nmüssten lediglich noch überprüft und bei Änderungen angepasst werden. Durch einen \nintegrierten Steuerkalkulator könnten zudem die anfallenden Steuern besser vorhergesehen \nwerden. Auch für die Behörden dürfte die elektronische Einreichung für eine effizientere \nAbwicklung sorgen. Insbesondere Porto und Druckkosten könnten so eingespart werden. \n\nSelbstverständlich soll die Möglichkeit, die Steuerklärung weiterhin schriftlich einzureichen, \naufrechterhalten bleiben. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Landrats bitte ich den Regierungsrat \nzu folgenden Fragen um Auskunft: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, neben der Steuererklärung in Papierform auch die \nelektronische Steuererklärung einzuführen? \n\n2. Gibt es im Kanton Uri bereits ein Projekt für die elektronische Steuererklärung oder \nist ein solches geplant? \n\nSeite 1von2 \n\n\n\n3. Falls die Einführung der elektronisch Steuerklärung befürwortet wird : Wie soll die \nelektronische Steuererklärung im Kanton Uri künftig ausgestaltet sein und ist eine \nZusammenarbeit mit anderen Kantonen vorgesehen? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für die \nBeantwortung der Fragen. \n\nSchattdorf, 26. Juni2015 \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\n~~?J! \nFlavio Gisler, Schattdorf Simon Stadler, Altdorf \n\nSeite 2 von 2 \n\n\n


Vernehmlassungsbrief

text: \n\n\n\n


Bericht und Vernehmlassungserlass

text: \nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nBERICHT \n\nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV; RB 3.2111)  \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n\n \n\nMotion Christian Arnold, Seedorf, zu Finanzierung Grossprojekte \n\n \n\nAm 20. November 2013 reichte Landrat Christian Arnold, Seedorf, eine Motion zu Finanzie-\n\nrung Grossprojekte ein. Darin wird der Regierungsrat unter anderem ersucht, dem Landrat \n\neine Vorlage zur Teilrevision der Finanzhaushaltverordnung zu unterbreiten. Mit der Teilrevi-\n\nsion der FHV soll \n\na) die Bildung von „finanzpolitischen Reserven“, wie sie vom Schweizerischen Rechnungs-\n\nlegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) als Möglichkeit für die Rechnungsfüh-\n\nrung vorgesehen ist, ermöglicht werden. \n\nb) der Artikel 16 Absatz 2 der FHV so angepasst werden, dass dem Landrat der Finanzplan \n\njährlich mit dem Budget zur Kenntnisnahme gebracht wird. \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 28. Januar 2014 hat sich der Regierungsrat zu diesen beiden Forde-\n\nrungen wie folgt geäussert: \n\n  \n\nFinanzpolitische Reserven \n\nMit dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) wird u.a. das Ziel angestrebt, ein den \n\ntatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Ertragslage nach dem \n\nPrinzip von „true and fair view“ zu zeigen. Mit der Bildung von „finanzpolitischen Reserven“ \n\nwird von diesem Ziel abgewichen und die Jahresrechnungen werden verfälscht. Das kumu-\n\nlierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung soll jedoch eine taugliche Zielgrösse bleiben. \n\nEine Lockerung des Zielwerts „Selbstfinanzierungsgrad“ für Grossprojekte ist jeglichen fi-\n\nnanzpolitischen Buchungen (wie zusätzlichen Abschreibungen, Vorfinanzierungen und fi-\n\nnanzpolitischen Reserven) vorzuziehen. \n\n \n\nJährliche Kenntnisnahme des Finanzplans durch den Landrat    \n\nDer Finanzplan wird jährlich, parallel mit dem Budget, aktualisiert und der landrätlichen Fi-\n\nnanzkommission zur Kenntnisnahme gebracht. Anfangs und Mitte Legislatur wird der Fi-\n\nnanzplan auch dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Ein weiterer Informationsausbau drängt \n\nsich aus Sicht des Regierungsrats nicht auf, könnte aber grundsätzlich mit bescheidenem \n\nMehraufwand erfolgen. Die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri wäre dann \n\n\n\n  2 \n\nim Rahmen einer künftigen Teilrevision entsprechend anzupassen. \n\n \n\nEntgegen des Antrags des Regierungsrats hat der Landrat die Motion anlässlich der Session \n\nvom 23. April 2014 mit 30 zu 27 (2 Enthaltungen) als erheblich erklärt.  \n\n \n\nDamit folgte die Mehrheit des Landrats der Auffassung der Motionäre, wonach die Schaffung \n\nvon "finanzpolitischen Reserven" Sinn macht, weil dadurch die Ergebnisse künftiger Erfolgs-\n\nrechnungen wesentlich besser abschliessen und die jährlichen Abschreibungen von mehre-\n\nren Millionen Franken aufgrund der geplanten Grossprojekte durch Auflösung der "finanzpoli-\n\ntischen Reserven" ganz oder teilweise gedeckt werden können. Demgegenüber vertrat der \n\nRegierungsrat die Ansicht, dass der Finanzhaushalt mit den geltenden Zielwerten (Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad und Nettoschuld) erfolgreich gesteuert werden kann. Das aber setzt vo-\n\nraus, dass die Jahresrechnung nicht mit finanzpolitischen Buchungen verfälscht wird. \n\n \n\nDie vorliegende Vorlage macht einen Vorschlag zur Anpassung der Finanzhaushaltverord-\n\nnung damit künftig „finanzpolitische Reserven“ gebildet und aufgelöst werden können. \n\nGleichzeitig wird auch die nötige Anpassung für die jährliche zur Kenntnisnahme des Fi-\n\nnanzplans durch den Landrat aufgezeigt.    \n\n \n\n \n\nII. Zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV; RB 3.2111)  \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 2  \n\n \n\nDer Landrat soll künftig den Finanzplan jährlich, und nicht nur zu Beginn und Mitte Legislatur, \n\nzur Kenntnisnahme erhalten. \n\n \n\n4. Abschnitt: Spezialfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen \n\n \n\nDieser Abschnitt soll künftig mit dem Instrument der finanzpolitischen Reserven ergänzt wer-\n\nden.   \n\n \n\nNeu:   Artikel 58b bis 58d Finanzpolitische Reserven sowie Artikel 88a Übergangs-\n\nbestimmung zu Artikel 58 b \n\n \n\nPer 31.Dezember 2013 belief sich der Bilanzüberschuss in der Kantonsrechnung auf knapp \n\n182 Mio. Franken. Der Regierungsrat schlägt vor, im Sinne einer Einmaleinlage rund 50 Pro-\n\n\n\n  3 \n\nzent, nämlich 90 Mio. Franken auf das neu zu eröffnende Konto „finanzpolitische Reserven“ \n\nzu übertragen. Die Struktur des Eigenkapitals (Stand 31.12.2013 in Mio. CHF) verändert sich \n\ndamit wie folgt: \n\n bisher neu  \n\nEigenkapital 202.99 202.99 \n\ndavon Spezialfinanzierungen, Fonds 21.01 21.01 \n\ndavon Bilanzüberschuss 181.98 91.98 \n\ndavon finanzpolitische Reserven 0 90.00 \n\n \n\nNach HRM2 sind die Bildungen und Auflösungen von finanzpolitischen Reserven über den \n\nausserordentlichen Aufwand resp. Ertrag zu buchen. Damit wird sichergestellt, dass einer-\n\nseits solche finanzpolitischen Buchungen einheitlich vorgenommen werden, und andererseits \n\neinfacher zu erkennen sind. Allerdings sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass \n\ndas Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) bei seiner \n\nAuslegung zur Fachempfehlung Nr. 17 „finanzpolitische Zielgrössen und Instrumente“ darauf \n\nhinweist, dass von allen Buchungen abgeraten wird, die einer den tatsächlichen Verhältnis-\n\nsen entsprechenden Darstellung der Finanzlage widersprechen. Dazu gehört insbesondere \n\nauch die Bildung finanzpolitischer Reserven. Buchungen zum Zweck das Ergebnis zu glätten \n\nwidersprechen den geltenden Rechnungslegungsstandards.  \n\n \n\nFür die Handhabung des neuen Instruments sieht der Vorschlag klare Regeln vor. So sollen \n\nbei einem positiven operativen Jahresergebnis maximal 50 Prozent für die Bildung von zu-\n\nsätzlichen finanzpolitischen Reserven verwendet werden können. Die „finanzpolitische Re-\n\nserve“ darf nach Äufnung jedoch nie grösser als der Bilanzüberschuss sein.  \n\n \n\nBeispiel: \n\n \n\nPositive operatives Jahresergebnis Fall A, B und C:  10.0 Mio. CHF \n\nBilanzüberschuss Fall A, B und C:  50.0 Mio. CHF \n\n„Finanzpolitische Reserve“ Fall A:  40.0 Mio. CHF \n\n„Finanzpolitische Reserve“ Fall B:  55.0 Mio. CHF \n\n„Finanzpolitische Reserve“ Fall C:  60.0 Mio. CHF \n\n \n\nIm Fall A kann eine Zuweisung von maximal 5.0 Mio. CHF (50%) an die „finanzpolitische \n\nReserve“ erfolgen. Die restlichen 5.0 Mio. CHF werden dem Bilanzüberschuss zugewiesen.  \n\nBeim Fall B kann nur maximal eine Zuweisung von 2.5 Mio. CHF an die „finanzpolitische \n\nReserve“ erfolgen, da diese nicht grösser als der Bilanzüberschuss sein darf. Die restlichen \n\n7.5 Mio. CHF werden dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\n \n\n\n\n  4 \n\nIm letzten Fall C kann keine Zuweisung an die „finanzpolitische Reserve“ erfolgen, da diese \n\ngrösser als der Bilanzüberschuss ist. Der ganze operative Jahresgewinn wird dem Bilanz-\n\nüberschuss zugewiesen. \n\n \n\nDie Auflösung soll nur für Grossprojekte mit einer Nettoinvestitionssumme von grösser 5 Mio. \n\nFranken zulässig sein. Und die jährliche Auflösung darf maximal dem Abschreibungsauf-\n\nwand dieses Objekts entsprechen. Im Weiteren muss die Auflösung der finanzpolitischen \n\nReserven in Prozenten des Abschreibungsaufwands mit der Projektgenehmigung sanktio-\n\nniert werden. Schliesslich wird vorgeschrieben, dass bei Bestehen von finanzpolitischen Re-\n\nserven diese zwingend zur Mitfinanzierung von Grossprojekten eingesetzt werden muss, \n\nwas ein einheitliches Vorgehen gewährleistet.  \n\n \n\nBeispiel: \n\n Prozent in Mio. CHF  \n\nObjektkredit  25.00 \n\nVoraussichtliche jährliche Abschreibung (Nutzungsdauer 25 Jahre)  4 1.00 \n\nVorschlag: Satz für Auflösung von finanzpolitischen Reserven 50 0.50 \n\n \n\nAnmerkung: Mit der Genehmigung des Projekts würde der Regie-\n\nrungsrat zusätzlich den Satz von 50 Prozent für die \n\nkünftige Auflösung von finanzpolitischen Reserven \n\nfestlegen. \n\n \n\nBauabrechnung  27.50 \n\nJährliche Abschreibung 4 1.10 \n\nJährliche Auflösung finanzpolitische Reserven 50 0.55 \n\n \n\nBei einem positiven operativen Rechnungsergebnis kann der Regierungsrat die Bildung von \n\nfinanzpolitischen Reserven im Rahmen des Rechnungsabschlusses beschliessen. Die Auf-\n\nlösung von finanzpolitischen Reserven ist bei Grossprojekten zwingend. Dabei wird mit der \n\nProjektgenehmigung, das heisst im Zeitpunkt der Baubewilligung auch der Auflösungsum-\n\nfang der finanzpolitischen Reserven festgelegt (in Prozenten des Abschreibungsaufwands). \n\nDenn in diesem Zeitpunkt besteht Klarheit über das Vorhaben und insbesondere darüber, \n\ndass es auch ausgeführt wird.  \n\n \n\nIst der Bilanzüberschuss als Folge von Verlusten aufgebraucht, dienen die finanzpolitischen \n\nReserven automatisch zur Deckung von weiteren Verlusten.     \n\n  \n\n \n\n\n\n  5 \n\n \n\n \n\n \n\n \nAnhang \n\nÄnderung der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV; RB 3.2111) \n\n \n  \n\n\n\n  6 \n\n Anhang \n\nVerordnung \n\nüber den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV)  \n\n(Änderung vom ... ) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV)1wird \n\nwie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 16 Absatz 2 \n\n \n\n2  Der Regierungsrat leitet den Finanzplan dem Landrat jährlich zur Kenntnisnahme zu. \n\n \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 57 \n\n \n\n4. Abschnitt: Spezialfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen und finanzpolitische \n\nReserven \n\n \n\nArtikel 58b Finanzpolitische Reserven \n\n a) Bildung (neu) \n\n \n\n1  Finanzpolitische Reserven sind Reserven zur Mitfinanzierung von Grossprojekten und zur \n\nDeckung von Aufwandüberschüssen. \n\n2  Von einem positiven operativen Jahresergebnis dürfen maximal 50 Prozent für die Bildung \n\nvon zusätzlichen finanzpolitischen Reserven verwendet werden. \n\n3  Die finanzpolitischen Reserven dürfen bis zur Höhe des Bilanzüberschusses geäufnet wer-\n\nden.. \n\n \n\nArtikel 58c b) Auflösung (neu) \n\n \n\n1  Die Auflösung finanzpolitischer Reserven ist zulässig zur Deckung von Aufwandüberschüs-\n\nsen; sie ist zwingend zur Mitfinanzierung von Grossprojekten. \n\n2  Ein Aufwandüberschuss ist aus den finanzpolitischen Reserven zu decken, sofern kein \n\nBilanzüberschuss besteht. \n\n                                                \n1 RB 3.2111 \n\n\n\n  7 \n\n3  Für die Auflösung finanzpolitischer Reserven zur Mitfinanzierung von Grossprojekten gelten \n\nfolgende Regeln: \n\na) Die Auflösung ist nur zulässig für Projekte, deren Nettoinvestitionssumme fünf Mio. \n\nFranken übersteigt. \n\nb) Die jährliche Abschreibung darf höchstens dem jährlichen Abschreibungsaufwand des \n\nProjekts entsprechen. \n\nc) Die Höhe der Auflösung ist mit der Projektgenehmigung in Prozenten des Abschrei-\n\nbungsaufwands festzulegen. \n\n \n\nArtikel 58d c) Zuständigkeit und Verbuchung (neu) \n\n \n\n1  Über die Bildung und Auflösung von finanzpolitischen Reserven entscheidet der Regie-\n\nrungsrat. \n\n2  Die Bildung von finanzpolitischen Reserven ist als ausserordentlicher Aufwand und die Auf-\n\nlösung als ausserordentlicher Ertrag zu verbuchen. \n\n \n\nArtikel 88a Übergangsbestimmung zu Artikel 58b (neu) \n\n \n\nVom per 31. Dezember 2013 ausgewiesenen Bilanzüberschuss werden 90 Mio. Franken den \n\nfinanzpolitischen Reserven zugewiesen. \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, \n\nwann sie in Kraft tritt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDer Präsident: ... \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n\n