text: \n  \n\n \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDIREKTION \n   \n\n20. Mai 2020  \n\n \n\n \n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und \n\nFreizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\nBericht über die Vernehmlassung \n\n \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n2 / 41 \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ........................................................................................................................... 3 \n\n2 Wer hat geantwortet........................................................................................................... 4 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung (allgemein) ............................................................................ 5 \n\n3.1 Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen? .......................................................... 5 \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? ........................................ 22 \n\n4 Ergebnis der Vernehmlassung (spezifische Fragen) ............................................................. 25 \n\n4.1 Ist die Schaffung des Gesetzes unter den genannten Voraussetzungen nachvollziehbar?......... 25 \n\n4.2 Befürworten Sie das vorgeschlagene Beitragsmodell im Grundsatz ........................................... 28 \n\n4.3 Halten Sie die gewählte Parametrisierung des Modells für angemessen ................................... 31 \n\n5 Ergebnis der Vernehmlassung (Bemerkungen) ................................................................... 35 \n\n6 Zusammenfassung der Auswertung ................................................................................... 40 \n\n \n\n  \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n3 / 41 \n\n1 Einleitung \n\nIn der Session vom 27. Januar 2016 erklärte der Landrat die Motion von Céline Huber, \n\nAltdorf, zur «Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von \n\nregionalen Sport- und Freizeitanlagen» als erheblich. Mit der Motion wurde der Regie-\n\nrungsrat aufgefordert, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, welche die nachhaltige \n\nFinanzierung von Sport- und Freizeitanlagen von regionaler Bedeutung ermöglicht. \n\nKern der daraufhin erarbeiteten Vorlage ist ein neues Modell zur Finanzierung von re-\n\ngionalen Sport- und Freizeitanlagen durch die öffentliche Hand. Es macht die Höhe der \n\nfinanziellen Beiträge abhängig vom Nutzen einer Infrastruktur für den gesamten Kan-\n\nton und bezieht den Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte in die Finanzierung der \n\nBeiträge ein. Die Finanzierung der Kantonsbeiträge für neue Investitionen und bauli-\n\nchen Unterhalt würden ausschliesslich aus Mitteln der Staatskasse erfolgen, während \n\nBeiträge für den (nicht infrastrukturellen) Betrieb von Institutionen und Organisatio-\n\nnen im Bereich von Kultur, Sport und Freizeit künftig ausschliesslich aus dem Lotterie-\n\nfonds und dem Sportfonds flössen. Das neue Beitragsmodell ist so justiert, dass die \n\ninfrastrukturellen Sport-, Kultur- und Freizeitprojekte der vergangenen Jahre in ähnlich \n\nhohem Mass von der öffentlichen Hand unterstützt worden wären, wie sie effektiv \n\nunterstützt worden sind. Weiter sichert das neue Modell die langfristige finanzielle \n\nTragfähigkeit von Lotteriefonds und Sportfonds, ohne dass bei den Leistungen insge-\n\nsamt Abstriche gemacht werden müssten. Unter dem Strich würden sich die finanziel-\n\nlen Beiträge der öffentlichen Hand zugunsten von Infrastrukturen im Bereich von \n\nSport, Kultur und Freizeit sogar über dem Niveau der vergangenen Jahre bewegen. Die \n\nKostensteigerung beliefe sich auf 14,5 Prozent beim Kanton und auf 6,5 Prozent bei \n\nden Gemeinden. \n\nMit Beschluss vom 21. Mai 2019 gab der Regierungsrat den Vernehmlassungsbericht \n\nzum Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz; \n\nSAG) zur Vernehmlassung frei. Der Versand der Unterlagen erfolgte am 3. Juni 2019; \n\ndie Vernehmlassungsfrist war auf den 23. August 2019 festgelegt. \n\nIm Folgenden werden die Ergebnisse der Vernehmlassung präsentiert (Kapitel 3, 4 und \n\n5). Der Bericht schliesst ab mit einer Zusammenfassung der Auswertung (Kapitel 6). \n\n \n\n  \n\nMotion \n\nvon Céline Huber \n\nNeues Modell \n\nVernehmlassung \n\nBericht \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n4 / 41 \n\n2 Wer hat geantwortet \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der \n\nVernehmlassung und darüber, wer geantwortet hat. Gesamthaft gingen 35 Vernehm-\n\nlassungsantworten ein (Gemeinderäte: 20; Schulräte: 12; Parteien: 3). \n\nGemeinderat Altdorf ja \nGemeinderat Andermatt ja \nGemeinderat Attinghausen ja \nGemeinderat Bauen ja \nGemeinderat Bürglen ja \nGemeinderat Erstfeld ja \nGemeinderat Flüelen ja \nGemeinderat Göschenen (wie Gemeinderat Andermatt) ja \nGemeinderat Gurtnellen ja \nGemeinderat Hospental ja \nGemeinderat Isenthal ja \nGemeinderat Realp ja \nGemeinderat Schattdorf ja \nGemeinderat Seedorf ja \nGemeinderat Seelisberg ja \nGemeinderat Silenen ja \nGemeinderat Sisikon ja \nGemeinderat Spiringen ja \nGemeinderat Unterschächen ja \nGemeinderat Wassen ja \n \nKreisprimarschulrat Seedorf-Bauen (wie GR Seedorf) ja \nKreisschulrat Seedorf Verzicht auf Teilnahme \n\nKreisschulrat Urner Oberland ja \nKreisschulrat Ursern ja \nSchulrat Altdorf (wie Gemeinderat Altdorf) ja \nSchulrat Attinghausen ja \nSchulrat Bürglen ja \nSchulrat Erstfeld (wie Gemeinderat Erstfeld) ja \nSchulrat Flüelen ja \nSchulrat Isenthal ja \nSchulrat Schattdorf Verzicht auf Teilnahme \nSchulrat Schulen Schächental (wie GR Spiringen und GR Unterschächen) ja \nSchulrat Seelisberg ja \nSchulrat Silenen  Verzicht auf Teilnahme \n\nSchulrat Sisikon (wie Gemeinderat Sisikon) ja \nstiftung papilio nein \n \nCVP Uri  ja \nFDP Uri ja \nSP Uri nein \nSVP Uri ja \nGrüne Uri nein \nJCVP Uri  nein \nJungfreisinnige Uri nein \nJUSO Uri nein \nJSVP Uri nein \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n5 / 41 \n\n3 Ergebnis der Vernehmlassung (allgemein) \n\n3.1 Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen? \n\n  \n\nGR Altdorf \nSR Altdorf \n\nEin Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanla-\ngen ist im Kanton Uri unnötig. Die bisherigen Regelungen mit \nsituativen Beiträgen an Sportinfrastrukturen haben sich be-\nwährt und bieten für jedes einzelne Vorhaben eine massge-\nschneiderte Lösung. Das vorliegende Gesetz führt zu neuen \nProblemen und durchbricht die Grundsätze der fiskalischen \nÄquivalenz und der Subsidiarität. Zudem ist der angedachte \nmaximale Kantonsbeitrag von CHF 250'000 pro Objekt unge-\nnügend. Ein solches Gesetz macht die Bemühungen der ge-\nrade umgesetzten Aufgabenteilung zunichte.  \nDie Bemerkungen im Bericht zur Anrechnung im Zentrums-\nleistungsausgleich sind nicht korrekt. Wenn der Systematik \ngefolgt werden soll, dann muss die Standortgemeinde ihren \nBeitrag aus diesem Gesetz als finanziellen Aufwand anrech-\nnen und im Gegenzug die Beiträge der anderen Gemeinden \ndiesen als Abzug respektive direkten Beitrag wieder anrech-\nnen (siehe Berechnungen Objekt Kantonsbibliothek). Auch \nhier zeigt sich, dass dieses Gesetz in keiner Art und Weise zu \nmehr Transparenz verhilft, sondern Unverständnis hervorru-\nfen wird. \nDie Vorlage wird die Anspruchshaltung für Beiträge erhöhen \nund untergräbt die hochwillkommene Eigeninitiative von Ver-\neinen und privaten Dritten. Damit werden falsche Anreize ge-\nsetzt. Zudem führen die starren Mechanismen zu einer unnö-\ntigen Einschränkung der politischen Entscheidungsträger auf \nkantonaler und kommunaler Ebene. Weiter wird darauf ver-\nwiesen, dass der effektive Bedarf für ein solches Gesetz frag-\nwürdig ist, da Bestrebungen für regionale Sportanlagen ge-\nscheitert sind. \nDer Gemeinderat Altdorf teilt die Einschätzung des Steueror-\ngans, dass die Schwächen der Vorlage die wenigen positiven \nAspekte wie beispielsweise die Sanierung des Sportfonds bei \nweitem überwiegen und die Vorlage konsequenterweise ab-\nzulehnen ist.  \nDer Gemeinderat Altdorf spricht sich klar gegen das vorlie-\ngende Gesetz aus und lehnt dieses mit Nachdruck ab. \n\nGR Andermatt \nGR Göschenen \n\nDer Bericht ist übersichtlich und umfassend erarbeitet. Alle \n\nwesentlichen Stellen und Betroffene waren involviert. \n\nGR Attinghausen Ein Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanla-\n\ngen ist im Kanton Uri unnötig. Die bisherigen Regelungen mit \n\nsituativen Beiträgen an Sportinfrastrukturen haben sich be-\n\nwährt und bieten für jedes einzelne Vorhaben eine massge-\n\nschneiderte Lösung. Das vorliegende Gesetz führt zu neuen \n\nProblemen und durchbricht die Grundsätze der fiskalischen \n\nÄquivalenz und der Subsidiarität. Zudem ist der angedachte \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n6 / 41 \n\nmaximale Kantonsbeitrag von CHF 250'000 pro Objekt unge-\n\nnügend. Ein solches Gesetz macht die Bemühungen der ge-\n\nrade umgesetzten Aufgabenteilung zunichte.  \n\nDie Vorlage wird die Anspruchshaltung für Beiträge erhöhen \n\nund untergräbt die hochwillkommene Eigeninitiative von Ver-\n\neinen und privaten Dritten. Damit werden falsche Anreize ge-\n\nsetzt. Zudem führen die starren Mechanismen zu einer unnö-\n\ntigen Einschränkung der politischen Entscheidungsträger auf \n\nkantonaler und kommunaler Ebene. Weiter wird darauf ver-\n\nwiesen, dass der effektive Bedarf für ein solches Gesetz frag-\n\nwürdig ist, da Bestrebungen für regionale Sportanlagen ge-\n\nscheitert sind.  \n\nDer Gemeinderat Attinghausen teilt die Einschätzung des \n\nSteuerorgans, dass die Schwächen der Vorlage die wenigen \n\npositiven Aspekte wie beispielsweise die Sanierung des Sport-\n\nfonds bei weitem überwiegen und die Vorlage konsequenter-\n\nweise abzulehnen ist. \n\nDer Gemeinderat Attinghausen spricht sich klar gegen das \n\nvorliegende Gesetz aus und lehnt dieses mit Nachdruck ab. \n\nGR Bauen Grundsätzlich kann sich der Gemeinderat Bauen mit einem \n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen \n\neinverstanden erklären. \n\nGR Bürglen - Der Gemeinderat Bürglen lehnt die SAG-Vorlage klar ab. \n\n- Der Gemeinderat kritisiert insbesondere, dass durch das \n\nSAG sowohl das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz als auch \n\nder Grundsatz der Subsidiarität grob verletzt werden. Es \n\nwird massiv in die Gemeindeautonomie eingegriffen. So \n\nsollen etwa die Gemeinden mitfinanzieren, was beim Kan-\n\nton entschieden wird. Unstimmigkeiten sind vorprogram-\n\nmiert.  \n\n- Der Gesetzesentwurf kommt der grundsätzlichen Forde-\n\nrung der Motionärin nicht nach. Die Gemeinden – anstatt \n\nder Kanton – werden finanziell mehr belastet. \n\n- Festzuhalten ist ebenfalls, dass die Problematik der Raum-\n\nplanung in Vergangenheit bedauerlicherweise politisch \n\nnicht gelöst wurde, um die Finanzierung resp. Erstellung \n\nvon regionalen Sport-/Freizeitanlagen zu ermöglichen. \n\nDiesbezüglich ist die Politik weiterhin gefordert, die ent-\n\nsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. \nDem Vernehmlassungsbericht selber konnte kein Finanzie-\nrungsbeispiel entnommen werden, was zum besseren Ver-\nständnis beigetragen hätte. Die anfallenden Kosten für die \nGemeinden sind kaum abzuschätzen. Die Beispiele wurden \nerst im Rahmen der Vernehmlassungsveranstaltung publik. \n\nGR Erstfeld \nSR Erstfeld \n\nWir lehnen den Gesetzesentwurf klar ab. \n- Das Sportanlagengesetz widerspricht dem mühsam erziel-\n\nten Konsens bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden. \n\n- Die Grundsätze der fiskalischen Äquivalenz und der Subsi-\ndiarität werden missachtet. \n\n- Die Gemeindeautonomie wird massiv beschnitten. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n7 / 41 \n\n- Das Beitragsmodell enthält Automatismen, welche die \nHandlungsfreiheit von Kanton und Gemeinden stark be-\nschränken. \n\n- Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden \nbleibt unberücksichtigt. \n\n- Kleinere Projekte werden nicht mehr unterstützt. \n\nGR Flüelen Ein Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanla-\n\ngen ist im Kanton Uri unnötig. Es ist grundsätzlich kein neues \n\nSystem erforderlich, da das bisherige Beitragssystem funktio-\n\nniert. \n\nFolgende Punkte sprechen klar gegen die Vorlage: \n- Das Sportanlagengesetz widerspricht dem mühsam erziel-\n\nten Konsens bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden. \n\n- Die Grundsätze der fiskalischen Äquivalenz und der Subsi-\ndiarität werden missachtet. \n\n- Die Gemeindeautonomie wird massiv beschnitten. \n- Das Beitragsmodell enthält Automatismen, welche die \n\nHandlungsfreiheit von Kanton und Gemeinden stark be-\nschränken. \n\n- Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden \nbleibt unberücksichtigt. \n\n- Kleinere Projekte werden nicht mehr unterstützt. \nDer Gemeinderat lehnt die Vernehmlassungsvorlage als Gan-\nzes ab. \n\nGR Gurtnellen Siehe beiliegendes Schreiben: \n\nDer Gemeinderat Gurtnellen erlaubt sich mit diesem Schrei-\n\nben eine ausführlichere Stellungnahme zur oben genannten \n\nVernehmlassung. Diese dient als Beilage zum Fragebogen.  \n\nDer Gemeinderat Gurtnellen unterstützt die Stellungnahme \n\ndes Urner Gemeindeverbandes und hält untenstehend die \n\nwichtigsten Punkte, welche für eine Ablehnung des Entwurfes \n\nsprechen, fest.  \n\nDas Sportanlagengesetz ist überflüssig. Für die wenigen gros-\n\nsen Objekte von regionaler Bedeutung wie das Schwimmbad \n\nMoosbad, die Kantonsbibliothek oder das Theater Uri gab es \n\nin der Vergangenheit spezielle Lösungen. Separate Vorlagen \n\nwerden auch mit dem neuen SAG erforderlich sein, insbeson-\n\ndere dort, wo ein Projekt von hoher regionaler Bedeutung \n\nnicht nachhaltig finanziert werden kann. Gemäss Art. 6 lit. C \n\nbeträgt der maximale Kantonsbeitrag für Afonds-perdu-Leis-\n\ntungen lediglich CHF 250'000.00. Alle weiteren Leistungen \n\ndes Kantons sind zinsfreie Darlehen, die über maximal 20 \n\nJahre zu amortisieren sind.  \n\nIm vorliegenden Entwurf wird die Finanzierung von Sport- \n\nund Freizeitanlagen als Verbundaufgabe von Kanton und Ge-\n\nmeinden definiert. Dies ist aus unserer Sicht klar abzulehnen, \n\nzumal bei den Sport- und Freizeitanlagen das finanzielle En-\n\ngagement der Gemeinden stets sehr viel grösser war als jenes \n\ndes Kantons.  \n\nDie Gemeinden sollen (mit-)bezahlen, was beim Kanton, d.h. \n\nvon der zuständigen Bildungs und Kulturdirektion verfügt \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n8 / 41 \n\nwird. Hier sind Unstimmigkeiten vorprogrammiert, da die Ge-\n\nmeinden die regionale Bedeutung einer Anlage möglicher-\n\nweise anders beurteilen als der Kanton. Ein Mitwirkungs- \n\nbzw. Mitbestimmungsrecht der Gemeinden ist nicht vorgese-\n\nhen. Die Gemeinden sollen einfach zahlen, was ihnen die BKD \n\neröffnet. Ein solches Verfahren ist für die Gemeinden inak-\n\nzeptabel.  \n\nDer Grundsatz der Subsidiarität besagt, dass der Kanton den \n\nGemeinden diejenigen Aufgaben überlassen soll, die diese \n\nselber übernehmen können. Der Kanton soll nur dort unter-\n\nstützend eingreifen, wo eine Gemeinde ein Projekt oder ein \n\nVorhaben nicht alleine meistern kann. \n\nZudem möchten wir bezüglich der vorgeschlagenen paritäti-\n\nschen Finanzierung von A-fondsperdu-Beiträgen an Sport- \n\nund Freizeitanlagen auf zwei weitere Problembereiche hin-\n\nweisen: \n- Ein bestimmtes Projekt kann aus Sicht des Kantons von \n\ngrosser Bedeutung sein, nicht aber für die Gemeinden. \nTrotzdem müssen sich Gemeinden und Kanton je hälftig be-\nteiligen. \n\n- Die Solidarität zwischen den Gemeinden wird strapaziert. \nSie müssen sich anteilsmässig, d.h. im Verhältnis der stän-\ndigen Wohnbevölkerung, an Beiträgen für Sportanlagen \nbeteiligen, auch wenn sie darin keinen Nutzen sehen und \nihre Wohnbevölkerung solche Anlagen nicht frequentiert. \nDie angedachte Finanzierung widerspricht dem Grundsatz \n„Pay-as-you-use", das in Uri beispielsweise beim Zentrums-\nlastenausgleich angewendet wird. Es ist leicht einsehbar, \ndass es zu Missstimmung kommen kann, wenn beispiels-\nweise die Gemeinde X sich an Projektkosten in der Ge-\nmeinde Y beteiligen muss, obwohl die entsprechende An-\nlage von den Einwohnern der Gemeinde X gar nicht benützt \nwird oder diese das Projekt aus anderen Gründen grund-\nsätzlich ablehnt. \n\nViele kleinere Projekte, die bisher einen Beitrag von der öf-\n\nfentlichen Hand erhalten haben, werden künftig mangels \n\nNutzen/regionaler Bedeutung leer ausgehen. Dies wird bei-\n\nspielsweise für folgende Projekte der Fall sein: Ausbau oder \n\nRealisierung von Klettergarten und Klettersteigen, Begeg-\n\nnungsplätze von Kirchgemeinden, Grill- und Feuerstellen, Er-\n\nstellung von Gedenktafeln und Ähnliches.  \n\nDie Aussagen zu den finanziellen Wirkungen des Sportanla-\n\ngengesetzes für Gemeinden und Kanton beruhen auf einer \n\nModellrechnung. Diese Modellrechnung enthält zahlreiche \n\nUnschärfen und Lücken. Diverse Daten sind schlicht falsch o-\n\nder unvollständig, was die Nachvollziehbarkeit erschwert be-\n\nziehungsweise verunmöglicht. Besonders störend ist der Um-\n\nstand, dass bei der Darstellung der Globalbilanz für den Kan-\n\nton ein Bezug zum Projekt «Schaffung von rechtlichen Grund-\n\nlagen zur Kulturförderung» hergestellt wird, namentlich mit \n\ndem Hinweis, dass der Kantonsbeitrag für den Betrieb des \n\nTheater Uris von der Kantonsrechnung in den Lotteriefonds \n\ntransferiert werden soll. Die Schaffung von Rechtsgrundlagen \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n9 / 41 \n\nfür die Kulturförderung ist für die Vernehmlassungsteilneh-\n\nmer allerdings eine Blackbox, insbesondere hinsichtlich der fi-\n\nnanziellen Auswirkungen für Gemeinden und Kanton. Auch \n\ndiesbezüglich ist der Vernehmlassungsbericht intransparent.  \n\nEs werden neue Begehrlichkeiten für staatliche Unterstüt-\n\nzung geweckt. Aktuell haben diverse Vereine ihre eigenen \n\nSportinfrastrukturen mehr oder weniger ohne staatliche Un-\n\nterstützung bzw. mit vergleichsweise bescheidenen A-fonds-\n\nperdu-Beiträgen realisiert. Dafür gibt es in Zukunft deutlich \n\nweniger Veranlassung. Umgekehrt wächst der Druck auf die \n\nGemeinden, die Ausfinanzierung solcher Projekte sicherzu-\n\nstellen, wenn von Seiten des Kantons diesen bereits ein hoher \n\nNutzen attestiert wurde. Gleiches gilt für die Sportinfrastruk-\n\nturen von Gemeinden. Die neue Rechtsgrundlage führt damit \n\nklar zu Fehlanreizen. Investitionsentscheide dürften bei eini-\n\ngen Projekten inskünftig mit weniger Skrupel gefällt, wenn \n\nbereits klar ist, dass sich daran sowohl der Kanton als auch \n\nGemeinden, die letzteren solidarisch, finanziell beteiligen \n\n(müssen). Ein solcher Mechanismus höhlt die Eigeninitiative \n\nvon Vereinen und privaten Investoren aus und untergräbt \n\ntendenziell insbesondere das hohe Kostenbewusstsein priva-\n\nter Trägerschaften. Für Sport- und Freizeitanlagen mit regio-\n\nnalem Charakter gibt es geeignetere Möglichkeiten als die fi-\n\nnanzielle Zwangsverpflichtung aller Gemeinden. Betroffene \n\nGemeinden können sich bereits heute, und ohne gesetzliche \n\nGrundlage, hinsichtlich der Realisierung von Sportanlagen zu-\n\nsammenschliessen, wenn sie darin einen Mehrwert für die \n\nbeitragenden Gemeinden erkennen. Hinsichtlich einer guten \n\ninterkommunalen Zusammenarbeit ist der freiwillige Zusam-\n\nmenschluss sinnvoller als die finanzielle Zwangsverpflichtung.  \n\nDie finanziellen Auswirkungen des SAG für die Gemeinden \n\nsind zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar, da die Anzahl \n\nund die Dimension künftiger Projekte unbekannt sind. Neu \n\nmüssen SAG-Projekte von der Gesamtheit der Gemeinden \n\nmitfinanziert werden. Vor allem für kleinere Gemeinden wie \n\nGurtnellen kann dies leicht zu einem Fass ohne Boden wer-\n\nden. Ferner ist anzumerken, dass auch die Auswirkungen des \n\nSAG auf den bestehenden Zentrumslastenausgleich unklar \n\nsind. \n\nAufgrund der Ausführungen sind die wichtigsten Punkte, wel-\n\nche gegen die Vorlagen sprechen; \n- Das SAG wiederspricht dem mühsam erzielten Konsens bei \n\nder Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. \n- Die Grundsätze der fiskalischen Äquivalenz und der Subsi-\n\ndiarität werden missachtet. \n- Die Gemeindeautonomie wird massiv beschnitten. \n- Das Beitragsmodell enthält Automatismen, welche die \n\nHandlungsfreiheit von Kanton und Gemeinden stark be-\nschränken. \n\n- Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden \nbleibt unberücksichtigt. \n\n- Kleinere Projekte werden nicht mehr unterstützt. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n10 / 41 \n\nWie bereits erwähnt, war das Steuerorgan bei der Beratung \n\nder neuen Rechtsgrundlagen der Ansicht, dass grundsätzlich \n\nkein neues System erforderlich ist und das bisherige Beitrags-\n\nsystem grundsätzlich funktioniert. Mit dem SAG öffnet der \n\nKanton die Büchse der Pandora und schafft ohne spezielle Not \n\nviele Problemfelder. Der Gemeinderat Gurtnellen beantragt, \n\ndie Vernehmlassungsvorlage abzulehnen.  \n\nGR Hospental Das Gesetz beurteilen wir als unnötig. \n\nGR Isenthal Der Gesetzesentwurf ist eine adäquate Antwort auf das An-\nliegen der Motion von Céline Huber. In der Praxis könnten fi-\nnanzschwache, entfernte Gemeinden weniger stark profitie-\nren. Mit den beschränkten Lotteriefondsmitteln könnte auch \nBetriebsbeiträge in der Kulturförderung/Soziales etwas be-\ndrängt werden. \n\nGR Realp Der GR Realp ist der Meinung, dass der Gesetzesentwurf \nüberflüssig ist. Die Finanzierung von Sport- und Freizeitanla-\ngen muss wie bis anhin projekt- und objektbezogen geprüft \nwerden.  \n\nGR Schattdorf Ein Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanla-\n\ngen erachtet der Gemeinderat Schattdorf als unnötig und \n\nschwierig in der Umsetzung. Die bisherige Praxis der situati-\n\nven Einzelprüfung und Förderung von Sportinfrastrukturen \n\nhat sich bewährt und ermöglicht eine zielgerichtete Förde-\n\nrung. Zudem erachtet der Gemeinderat den angedachten ma-\n\nximalen Kantonsbeitrag von CHF 250'000 pro Objekt vor dem \n\nHintergrund der hohen und komplexen Kostendächer von \n\nSportinfrastrukturen als ungenügend.  \n\nZudem wird eine «Pauschallösung» per Gesetz die Anspruchs-\n\nhaltung für Beiträge erhöhen und die geschätzte Eigeninitia-\n\ntive von Vereinen und privaten Dritten verwässern. Ein fal-\n\nsches Anreizsystem.  \n\nZudem zweifelt der Gemeinderat zum einen im Allgemeinen \n\nam effektiven Bedarf für ein solches Gesetz, da Bestrebungen \n\nfür regionale Sportanlagen bisher gescheitert sind, zum ande-\n\nren zweifelt der Gemeinderat im Speziellen auch an dieser \n\nVorlage, da der ursprüngliche Motionsgedanke nicht mehr \n\nder Vorlage entspricht. \n\nAus den genannten Gründen teilt der Gemeinderat Schatt-\n\ndorf die Einschätzung seiner Nachbargemeinden, dass die \n\nSchwächen der Vorlage die wenigen positiven Aspekte bei \n\nweitem überwiegen und die Vorlage abzulehnen ist.  \n\nDer Gemeinderat Schattdorf spricht sich deutlich gegen das \n\nvorliegende Gesetz aus und lehnt dieses ab. \n\nGR Seedorf \nKPSR Seedorf- \nBauen \n\nDer vorgelegte Gesetzesentwurf geht viel zu weit. Dass ein Fi-\n\nnanzierungsmodell für Gemeinden ausgearbeitet wird, war in \n\nder Motion von Céline Huber auch nicht primär vorgesehen. \n\nWir erachten das Gesetz als unnötig und unterstützen die Ar-\n\ngumentation vom Urner Gemeindeverband voll und ganz. \n\nWenn der Kanton für die eigenen Beiträge ein anderes Finan-\n\nzierungsmodell ausarbeiten will, liegt das in seiner Kompe-\n\ntenz und dagegen ist auch nichts einzuwenden. Die bisheri-\n\ngen Regelungen mit situativen Beiträgen an Sportinfrastruk-\n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n11 / 41 \n\nturen haben sich bewährt und bieten für jedes einzelne Vor-\n\nhaben eine massgeschneiderte Lösung. Das vorliegende Ge-\n\nsetz führt zu neuen Problemen und durchbricht die Grund-\n\nsätze der fiskalischen Äquivalenz und der Subsidiarität. Zu-\n\ndem ist der angedachte maximale Kantonsbeitrag von CHF \n\n250'000 pro Objekt ungenügend. Ein solches Gesetz macht \n\ndie intensiven Bemühungen der gerade umgesetzten Aufga-\n\nbenteilung zunichte. \n\nDie Vorlage wird zudem die Anspruchshaltung für Beiträge er-\n\nhöhen und untergräbt die Eigeninitiative von Vereinen und \n\nprivaten Dritten. Damit werden falsche Anreize gesetzt. Zu-\n\ndem führen die starren Mechanismen zu einer unnötigen Ein-\n\nschränkung der politischen Entscheidungsträger auf kantona-\n\nler und kommunaler Ebene. \n\nZusammengefasst spricht sich der Gemeinderat Seedorf klar \n\ngegen das vorliegende Gesetz aus und lehnt dieses ab. \n\nGR Seelisberg Das Gesetz beurteilen wir als unnötig. \n\nGR Silenen Siehe separate Stellungnahme. \nAllgemeine Bemerkungen \nAnlass für die Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzesent-\nwurfs war die Erheblicherklärung der Motion von Landrätin \nCéline Huber, Altdorf, «zur Schaffung einer Rechtsgrundlage \nfür eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und \nFreizeitanlagen» durch den Urner Landrat am 27. Januar \n2016. Die Erheblicherklärung erfolgte gegen den Willen des \nRegierungsrates. In der Folge wurden die Gemeinden in die \nErarbeitung des Gesetzesentwurfs miteinbezogen. Einerseits \nwaren sie in der Projektgruppe vertreten, andererseits wirk-\nten die Gemeinden im Steuerungsorgan mit. An der Schluss-\nsitzung vom 14. Januar 2019 hat sich das Steuerungsorgan \neinhellig gegen das neue Modell ausgesprochen. Der Gemein-\nderat Silenen teilt diese Auffassung und nimmt die Gelegen-\nheit gerne war, um neben der Beantwortung des Fragebogens \neinige aus seiner Sicht zentrale Argumente gegen das vorge-\nschlagene Sportanlagengesetz (SAG) näher zu erläutern.  \n\nAus Sicht des Gemeinderates Silenen ist das Sportanlagenge-\n\nsetz in der vorliegenden Form schlicht überflüssig. Für die we-\n\nnigen grossen Objekte von regionaler Bedeutung wie das \n\nSchwimmbad Moosbad, die Kantonsbibliothek oder das The-\n\nater Uri gab es in der Vergangenheit spezielle Lösungen (se-\n\nparate Kreditvorlagen, Verordnungen bzw. Gesetze). Sepa-\n\nrate Vorlagen werden auch mit dem neuen SAG erforderlich \n\nsein, insbesondere dort, wo ein Projekt von hoher regionaler \n\nBedeutung nicht nachhaltig finanziert werden kann. Gemäss \n\nArt. 6 Lit. c beträgt der maximale Kantonsbeitrag für A-fonds-\n\nperdu-Leistungen lediglich CHF 250'000. Alle weiteren Leis-\n\ntungen des Kantons sind zinsfreie Darlehen, die über maximal \n\n20 Jahre zu amortisieren sind. \nEinengende, falsche Vorgaben \nIm Steuerorgan wurde von Seiten des Kantons von Beginn an \nklargestellt, dass neue rechtliche Grundlagen für den Kanton \nkeinen Mehraufwand zur Folge haben dürfen und mehr oder \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n12 / 41 \n\nweniger kostenneutral ausgestaltet werden müssen. Gleich-\nzeitig ist allen Beteiligten bewusst, dass diverse Sportprojekte \nin der Pipeline sind, beispielsweise Kunsteisbahn Holzboden, \nSpiringen, Skaterpark Uri, Sportzentrum Ursern. Diese Vorha-\nben oder einzelne davon, werden ohne substanzielle Unter-\nstützung durch den Kanton nicht finanzierbar sein. \nIm Herbst 2018 konnten die langwierigen Verhandlungen zwi-\nschen Kanton und Gemeinden über die Optimierung der Auf-\ngabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs erfolg-\nreich abgeschlossen werden. Im vorliegenden Entwurf wird \ndie Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen als Verbund-\naufgabe von Kanton und Gemeinden definiert. Dies ist aus un-\nserer Sicht klar abzulehnen, zumal bei den Sport- und Freizeit-\nanlagen das finanzielle Engagement der Gemeinden stets \nsehr viel grösser war als jenes des Kantons. Es ist auch nicht \ndavon auszugehen, dass die Motionäre paritätische Beiträge \nvon Kanton und Gemeinden für Sport- und Freizeitanlagen im \nAuge hatten. \nVerletzung der fiskalischen Äquivalenz und der Subsidiarität \nSchwerer wiegt, dass das vorgeschlagene Modell elementars-\nten Grundsätzen einer sinnvollen Aufgaben- und Kompe-\ntenzaufteilung widerspricht. Sowohl das Prinzip der fiskali-\nschen Äquivalenz als auch der Grundsatz der Subsidiarität \nwerden durch das SAG grob verletzt. Die Gemeinden sollen \n(mit-)bezahlen, was beim Kanton, d.h. von der zuständigen \nBildungs- und Kulturdirektion verfügt wird. Hier sind Unstim-\nmigkeiten vorprogrammiert, da die Gemeinden die regionale \nBedeutung einer Anlage möglicherweise anders beurteilen, \nals der Kanton. Ein Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrecht \nder Gemeinden ist nicht vorgesehen. Die Gemeinden sollen \neinfach zahlen, was ihnen die BKD eröffnet. Ein solches Ver-\nfahren ist für die Gemeinden inakzeptabel und käme hinsicht-\nlich des erzielten Kompromisses bei der Aufgabenteilung ei-\nnem gewaltigen Rückschritt gleich. \nEs ist aus Sicht der Gemeinden auch nicht nachvollziehbar, \ndass der Kanton mit dem SAG hinsichtlich der Realisierung \nvon Sportanlagen einen derart effizienten Hebel erhalten soll. \nDie Modellrechnung weist für Sportanlagenprojekte im Zeit-\nraum 2013 bis 2017 Gesamtprojektkosten von CHF 42.740 \nMio. auf. Daran hat sich der Kanton mit CHF 4.305 Mio. bzw. \nmit 10.1 Prozent beteiligt, die Gemeinden aber mit CHF \n30.367 Mio. bzw. 71.1 Prozent. Mit anderen Worten: Die Ge-\nmeinden haben für Sport- und Freizeitanlagen siebenmal \nmehr Mittel aufgewendet als der Kanton. Dies wird auch in \nZukunft mit dem SAG der Fall sein. Vor diesem Hintergrund ist \nes unverständlich, weshalb der Kanton bzw. die zuständige \nDirektion bei der Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen \nderart bestimmend eingreifen können soll.  \nDer Grundsatz der Subsidiarität besagt, dass der Kanton den \nGemeinden diejenigen Aufgaben überlassen soll, die diese \nselber übernehmen können. Der Kanton soll nur dort unter-\nstützend eingreifen, wo eine Gemeinde ein Projekt oder ein \nVorhaben nicht alleine meistern kann. Damit sind wir im Kan-\nton Uri bisher gut gefahren. Es ist dem Kanton selbstverständ-\n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n13 / 41 \n\nlich unbenommen (und aus Sicht der Gemeinden auch er-\nwünscht), eigene Sportanlagen-Projekte zu lancieren und \ndiese auch zu finanzieren.  \nFerner möchten wir bezüglich der vorgeschlagenen paritäti-\nschen Finanzierung von A-fonds-perdu Beiträgen an Sport- \nund Freizeitanlagen auf zwei weitere Problembereiche hin-\nweisen:  \n- Ein bestimmtes Projekt kann aus Sicht des Kantons von \n\ngrosser Bedeutung sein, nicht aber für die Gemeinden. \nTrotzdem müssen sich Gemeinden und Kanton je hälftig be-\nteiligen.  \n\n- Die Solidarität zwischen den Gemeinden wird strapaziert. \n\nSie müssen sich anteilsmässig, d.h. im Verhältnis der stän-\n\ndigen Wohnbevölkerung, an Beiträgen für Sportanlagen \n\nbeteiligen, auch wenn sie darin keinen Nutzen sehen und \n\nihre Wohnbevölkerung solche Anlagen nicht frequentiert. \n\nDie angedachte Finanzierung widerspricht dem Grundsatz \n\n«Pay-as-you-use», der in Uri beispielsweise beim Zent-\n\nrumslastenausgleich angewendet wird. Es ist absehbar, \n\ndass es zu Missstimmung kommen kann, wenn beispiels-\n\nweise die Gemeinde X sich an den Projektkosten in Y betei-\n\nligen muss, obwohl die entsprechende Anlage von den Ein-\n\nwohnern der Gemeinde X gar nicht benützt wird oder diese \n\ndas Projekt aus anderen Gründen grundsätzlich ablehnt. \nNegative Folgen für lokale Projekte \nViele kleinere Projekte, die bisher einen Beitrag von der öf-\nfentlichen Hand erhalten haben, werden künftig mangels \nNutzen / regionaler Bedeutung leer ausgehen. Dies wird bei-\nspielsweise für folgende Projekte der Fall sein: Ausbau oder \nRealisierung von Klettergarten und Klettersteigen, Begeg-\nnungsplätze von Kirchgemeinden, Grill- und Feuerstellen, Er-\nstellung von Gedenktafeln und Ähnliches.  \nIn der Motion wird namentlich auch gefordert, dass «vom \nLandrat oder Regierungsrat festgelegte Objekte und Anlagen \nin einem entsprechenden Raster nach bestimmten Kriterien \naufgenommen und einmalig oder regelmässig finanziell un-\nterstützt werden». Im Vernehmlassungsbericht, wird dann \nunter den vom Regierungsrat beschlossenen Eckpunkten für \ndie Erarbeitung von Rechtsgrundlagen ausdrücklich erwähnt, \ndass eine Lösung zu erarbeiten ist, «die sowohl Investitions- \nals auch Betriebskosten mit in die Überlegungen einbezieht» \n(Seite 5, Lit. b). Es ist festzuhalten, dass der Gesetzesentwurf \nnun ausschliesslich Beiträge für neue Investitionen sowie für \nSanierung- und Erneuerungsarbeiten (baulicher Unterhalt) \nvorsieht (Art. 3 Abs. 2). Die Ausrichtung von Betriebsbeiträ-\ngen ist mit dem vorgeschlagenen Sportanlagengesetz nicht \nmöglich.  \nFinanzielle Auswirkungen unklar \nDie Aussagen zu den finanziellen Wirkungen des Sportanla-\ngengesetzes für Gemeinden und Kanton beruhen auf einer \nModellrechnung. Diese Modellrechnung enthält zahlreiche \nUnschärfen und Lücken. Diverse Daten sind schlicht falsch     \noder unvollständig, was die Nachvollziehbarkeit erschwert \nbzw. verunmöglicht. Besonders störend ist der Umstand, dass \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n14 / 41 \n\nbei der Darstellung der Globalbilanz für den Kanton ein Bezug \nzum Projekt «Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kul-\nturförderung» hergestellt wird, namentlich mit dem Hinweis, \ndass der Kantonsbeitrag für den Betrieb des Theater Uris von \nder Kantonsrechnung in den Lotteriefonds transferiert wer-\nden soll. Die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Kultur-\nförderung ist für die Vernehmlassungsteilnehmer allerdings \neine Blackbox, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Aus-\nwirkungen für Gemeinden und Kanton. Aus diesbezüglich ist \nder Vernehmlassungsbericht intransparent. \nEs werden neue Begehrlichkeiten für staatliche Unterstüt-\nzung geweckt. Aktuell haben diverse Vereine ihre eigenen \nSportinfrastrukturen mehr oder weniger ohne staatliche Un-\nterstützung bzw. mit vergleichsweise bescheidenen A-fonds-\nperdu-Beiträgen realisiert. Dafür gibt es in Zukunft deutlich \nweniger Veranlassung. Umgekehrt wächst der Druck auf die \nGemeinden, die Ausfinanzierung solcher Projekte sicherzu-\nstellen, wenn von Seiten des Kantons diesen bereits ein hoher \nNutzen attestiert wurde. Gleiches gilt für die Sportinfrastruk-\nturen von Gemeinden. Die neue Rechtsgrundlage führt damit \nklar zu Fehlanreizen. Investitionsentscheide dürften bei eini-\ngen Projekten inskünftig mit weniger Skrupel gefällt werden, \nwenn bereits klar ist, dass sich daran sowohl der Kanton als \nauch die Gemeinden, die letzteren solidarisch, finanziell be-\nteiligen. Ein solcher Mechanismus höhlt die Eigeninitiative \nvon Vereinen und privaten Investoren aus und untergräbt \ntendenziell insbesondere das hohe Kostenbewusstsein priva-\nter Trägerschaften. Für Sport- und Freizeitanlagen mit regio-\nnalem Charakter gibt es geeignetere Möglichkeiten als die fi-\nnanzielle Zwangsverpflichtung aller Gemeinden. Betroffene \nGemeinden können sich bereits heute, und ohne gesetzliche \nGrundlage, hinsichtlich der Realisierung von Sportanlagen zu-\nsammenschliessen, wenn sie darin einen Mehrwert für die \nbeitragenden Gemeinden erkennen. Hinsichtlich einer guten \ninterkommunalen Zusammenarbeit ist der freiwillige Zusam-\nmenschluss sinnvoller als die finanzielle Zwangsverpflichtung. \n\nDie finanziellen Auswirkungen des SAG für die Gemeinden \n\nsind zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar, da die Anzahl \n\nund die Dimension künftiger Projekte unbekannt sind. Neu \n\nmüssen SAG-Projekte von der Gesamtheit der Gemeinden \n\nmitfinanziert werden. Vor allem für kleinere Gemeinden kann \n\ndies leicht zu einem Fass ohne Boden werden. Ferner ist an-\n\nzumerken, dass auch die Auswirkungen des SAG auf den be-\n\nstehenden Zentrumslastenausgleich unklar sind. \nZusammenfassung \nAbschliessend möchten wir die wichtigsten Punkte, die aus \nunserer Sicht gegen die Vorlage sprechen, nochmals erwäh-\nnen: \n- Das Sportanlagengesetz widerspricht dem mühsam erziel-\n\nten Konsens bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden. \n\n- Die Grundsätze der fiskalischen Äquivalenz und der Subsi-\ndiarität werden missachtet. Die Gemeindeautonomie wird \nmassiv beschnitten.  \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n15 / 41 \n\n- Das Beitragsmodell enthält Automatismen, welche die \nHandlungsfreiheit von Kanton und Gemeinden stark be-\nschränken. \n\n- Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden \nbleibt unberücksichtigt. Kleinere Projekte werden nicht \nmehr unterstützt.  \n\nFür den Gemeinderat Silenen überwiegen die zahlreichen \nSchwächen und Nachteile des SAG die wenigen Vorteile (Sa-\nnierung Sportfonds, Beitragsmodell statt Einzelfallbetrach-\ntung) bei weitem. Aus diesem Grund lehnt er die Vernehmlas-\nsungsvorlage klar ab.  \nGestützt auf die erwähnten Überlegungen sowie die vorhan-\ndenen Vernehmlassungsunterlagen lehnt der Gemeinderat \nSilenen den vorliegenden Vorschlag des Regierungsrates ab.  \n\nGR Sisikon \nSR Sisikon \n\nFür kleine, oft finanzschwache, Gemeinden erneut ein finan-\nzieller Mehraufwand mit der Aussicht, kaum je eine regional-\nbedeutende Anlage / Baute realisieren zu können. Kleinere \nausführbare Projekte werden jedoch nicht unterstützt.  \nFür den Kanton Uri mit überschaubaren regionalbedeuten-\nden Sport- und Kulturstätten finden wir diesen Gesetzesent-\nwurf überflüssig. Für die regional wichtigen und bedeutenden \nEinrichtungen (Moosbad, Theater Uri, Kantonsbibliothek) be-\nstehen bereits Spezialbestimmungen bzw. Gesetze. \n\nGR Spiringen \nSR Schulen \nSchächental \n\nSiehe separate Stellungnahme von Pia Tresch und Urs Kälin zu \nHanden Urner Gemeindeverband. \nPia Tresch (Gemeindepräsidentin von Erstfeld) und Urs Kälin \n(Gemeindepräsident von Altdorf) haben für die laufende Ver-\nnehmlassung zum Gesetz über die Finanzierung von Sport- \nund Freizeitanlagen (Sportanlagegesetz SAG) eine Vernehm-\nlassungsantwort zu Handen des Urner Gemeindeverbandes \nerstellt. Gleichzeitig haben Sie auch die Beantwortung des \nFragebogens zur Vernehmlassung vorbereitet und diese bei-\nden Dokumente wurden den Gemeinden zur freien Verwen-\ndung zugestellt. Der Gemeinderat Spiringen schliesst sich der \nAntwort der beiden Gemeindevertretern an und dankt diesen \nfür ihre Arbeit. \n\nGR Unterschächen Ein Gesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanla-\ngen ist im Kanton Uri unnötig. Der Gemeinderat von Unter-\nschächen lehnt den «staatlichen» Eingriff in die Gemeindeau-\ntonomie entschieden ab. \n\nGR Wassen Aus unserer Sicht ist das SAG schlicht überflüssig. Für die we-\nnigen grossen Objekte von regionaler Bedeutung wie das \nSchwimmbad Moosbad, die Kantonsbibliothek oder das The-\nater Uri gab es in der Vergangenheit spezielle Lösungen (se-\nparate Kreditvorlage, Verordnungen bzw. Gesetze). Separate \nVorlagen werden auch mit dem neuen SAG erforderlich sein, \ninsbesondere dort, wo ein Projekt von hoher regionaler Be-\ndeutung nicht nachhaltig finanziert werden kann. Gemäss Art. \n6 Lit. c beträgt der maximale Kantonsbeitrag für A-fonds-\nperdu-Leistungen lediglich CHF 250'000. Alle weiteren Leis-\ntungen des Kantons sind zinsfreie Darlehen, die über maximal \n20 Jahre zu amortisieren sind. \nIm Steuerorgan wurde von Seiten des Kantons von Beginn an \nklargestellt, dass neue rechtliche Grundlagen für den Kanton \nkeinen Mehraufwand zur Folge haben dürfen und mehr oder \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n16 / 41 \n\nweniger kostenneutral ausgestaltet sein müssen. Gleichzeitig \nist allen Beteiligten bewusst, dass diverse Sportprojekte in der \nPipeline sind, beispielsweise: Kunsteisbahn Holzboden, Spi-\nringen; Skatepark Uri; Sportzentrum Ursern. Diese Vorhaben \noder einzelne davon werden ohne substanzielle Unterstüt-\nzung durch den Kanton nicht finanzierbar sein. \nIm Herbst 2018 konnten die langwierigen Verhandlungen zwi-\nschen Kanton und Gemeinden über die Optimierung der Auf-\ngabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs erfolg-\nreich abgeschlossen werden. Im vorliegenden Entwurf wird \ndie Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen als Verbund-\naufgabe von Kanton und Gemeinden definiert. Dies ist aus un-\nserer Sicht klar abzulehnen, zumal bei den Sport- und Freizeit-\nanlagen das finanzielle Engagement der Gemeinden stets \nsehr viel grösser war als jenes des Kantons. Es ist auch nicht \ndavon auszugehen, dass die Motionäre paritätische Beiträge \nvon Kanton und Gemeinden für Sport- und Freizeitanlagen im \nAuge hatten. \nSchwerer wiegt, dass das vorgeschlagene Modell elementars-\nten Grundsätzen einer sinnvollen Aufgaben- und Kompe-\ntenzaufteilung widerspricht. Sowohl das Prinzip der fiskali-\nschen Äquivalenz als auch der Grundsatz der Subsidiarität \nwerden durch das SAG grob verletzt. Die Gemeinden sollen \n(mit-)bezahlen, was beim Kanton, d.h. von der zuständigen \nBildungs- und Kulturdirektion (BKD) verfügt wird. Hier sind \nUnstimmigkeiten vorprogrammiert, da die Gemeinden die re-\ngionale Bedeutung einer Anlage möglicherweise anders beur-\nteilen als der Kanton. Ein Mitwirkungs- bzw. Mitbestim-\nmungsrecht der Gemeinden ist nicht vorgesehen. Die Ge-\nmeinden sollen einfach zahlen, was ihnen die BKD eröffnet. \nEin solches Verfahren ist für die Gemeinden inakzeptabel und \nkäme hinsichtlich des erzielten Kompromisses bei der Aufga-\nbenteilung einem gewaltigen Rückschritt gleich. \nEs ist aus Sicht der Gemeinden auch nicht nachvollziehbar, \ndass der Kanton mit dem SAG hin sichtlich der Realisierung \nvon Sportanlagen einen derart effizienten Hebel erhalten soll. \nDie Modellrechnung weist für Sportanlagenprojekte im Zeit-\nraum 2013-2017 Gesamtprojektkosten von CH 42.740 Mio. \nauf. Daran hat sich der Kanton mit CHF 4.305 Mio. bzw. mit \n10.1 % beteiligt, die Gemeinden aber mit CHF 30.367 Mio. \nbzw. 71.1 %. Mit anderen Worten: Die Gemeinden haben für \nSport- und Freizeitanlagen siebenmal mehr Mittel aufgewen-\ndet als der Kanton. Dies wird auch in Zukunft mit dem SAG der \nFall sein. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, weshalb \nder Kanton bzw. die zuständige Direktion bei der Finanzierung \nvon Sport- und Freizeitanlagen derart bestimmend eingreifen \nkönnen soll. \nDer Grundsatz der Subsidiarität besagt, dass der Kanton den \nGemeinden diejenigen Aufgaben überlassen soll, die diese \nselber übernehmen können. Der Kanton soll nur dort unter-\nstützend eingreifen, wo eine Gemeinde ein Projekt oder ein \nVorhaben nicht alleine meistern kann. Damit sind wir im Kan-\nton Uri bisher gut gefahren. Es ist dem Kanton selbstverständ-\n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n17 / 41 \n\nlich unbenommen (und aus Sicht der Gemeinden auch er-\nwünscht), eigene Sportanlagen-Projekte zu lancieren und \ndiese auch zu finanzieren. \n\nFerner möchten wir bezüglich der vorgeschlagenen paritäti-\n\nschen Finanzierung von A-fonds-perdu Beiträgen an Sport- \n\nund Freizeitanlagen auf zwei weitere Problembereiche hin-\n\nweisen: \n- Ein bestimmtes Projekt kann aus Sicht des Kantons von \n\ngrosser Bedeutung sein, nicht aber für die Gemeinden. \nTrotzdem müssen sich Gemeinden und Kanton je hälftig be-\nteiligen. \n\n- Die Solidarität zwischen den Gemeinden wird strapaziert. \nSie müssen sich anteilsmässig, d.h. im Verhältnis der stän-\ndigen Wohnbevölkerung, an Beiträgen für Sportanlagen \nbeteiligen, auch wenn sie darin keinen Nutzen sehen und \nihre Wohnbevölkerung solche Anlagen nicht frequentiert. \nDie angedachte Finanzierung widerspricht dem Grundsatz \n„Pay-as-you-use", das in Uri beispielsweise beim Zentrums-\nlastenausgleich angewendet wird. Es ist leicht einsehbar, \ndass es zu Missstimmung kommen kann, wenn beispiels-\nweise die Gemeinde X sich an Projektkosten in Y beteiligen \nmuss, obwohl die entsprechende Anlage von den Einwoh-\nnern der Gemeinde X gar nicht benützt wird oder diese das \nProjekt aus anderen Gründen grundsätzlich ablehnt. \n\nViele kleinere Projekte, die bisher einen Beitrag von der öf-\nfentlichen Hand erhalten haben, werden künftig mangels \nNutzen/regionaler Bedeutung leer ausgehen. Dies wird bei-\nspielsweise für folgende Projekte der Fall sein: Ausbau oder \nRealisierung von Klettergarten und Klettersteigen, Begeg-\nnungsplätze von Kirchgemeinden, Grill- und Feuerstellen, Er-\nstellung von Gedenktafeln und Ähnliches. \nIn der Motion wird namentlich auch gefordert, dass „vom \nLandrat oder Regierungsrat festgelegte Objekte und Anlagen \nin einem entsprechenden Raster nach bestimmten Kriterien \naufgenommen und einmalig oder regelmässig finanziell un-\nterstützt werden." Im Vernehmlassungsbericht, S. 5, wird \ndann unter den vom Regierungsrat beschlossenen Eckpunk-\nten für die Erarbeitung von Rechtsgrundlagen ausdrücklich \nerwähnt, dass eine Lösung zu erarbeiten ist, ,,die sowohl In-\nvestitions- als auch Betriebskosten mit in die Überlegungen \neinbezieht" (S. 5, Lit. b}. Es ist festzuhalten, dass der Geset-\nzesentwurf nun ausschliesslich Beiträge für neue Investitio-\nnen sowie für Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten (bauli-\ncher Unterhalt} vorsieht (Art. 3, Abs. 2). Die Ausrichtung von \nBetriebsbeiträgen ist mit dem vorgeschlagenen SAG nicht \nmöglich. \nDie Aussagen zu den finanziellen Wirkungen des SAG für Ge-\nmeinden und Kanton beruhen auf einer Modellrechnung. \nDiese Modellrechnung enthält zahlreiche Unschärfen und Lü-\ncken. Diverse Daten sind schlicht falsch oder unvollständig, \nwas die Nachvollziehbarkeit erschwert beziehungsweise ver-\nunmöglicht. Besonders störend ist der Umstand, dass bei der \nDarstellung der Globalbilanz für den Kanton ein Bezug zum \nProjekt «Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kulturför-\nderung» hergestellt wird, namentlich mit dem Hinweis, dass \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n18 / 41 \n\nder Kantonsbeitrag für den Betrieb des Theater Uri von der \nKantonsrechnung in den Lotteriefonds transferiert werden \nsoll. Die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Kulturförde-\nrung ist für die Vernehmlassungsteilnehmer allerdings eine \nBlackbox, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswir-\nkungen für Gemeinden und Kanton. Auch diesbezüglich ist \nder Vernehmlassungsbericht intransparent. \nEs werden neue Begehrlichkeiten für staatliche Unterstüt-\nzung geweckt. Aktuell haben diverse Vereine ihre eigenen \nSportinfrastrukturen mehr oder weniger ohne staatliche Un-\nterstützung bzw. mit vergleichsweise bescheidenen A-fonds-\nperdu-Beiträgen realisiert. Dafür gibt es in Zukunft deutlich \nweniger Veranlassung. Umgekehrt wächst der Druck auf die \nGemeinden, die Ausfinanzierung solcher Projekte sicherzu-\nstellen, wenn von Seiten des Kantons diesen bereits ein hoher \nNutzen attestiert wurde. Gleiches gilt für die Sportinfrastruk-\nturen von Gemeinden. Die neue Rechtsgrundlage führt damit \nklar zu Fehlanreizen. Investitionsentscheide dürften bei eini-\ngen Projekten inskünftig mit weniger Skrupeln gefällt, wenn \nbereits klar ist, dass sich daran sowohl der Kanton als auch \nGemeinden, die letzteren solidarisch, finanziell beteiligen. Ein \nsolcher Mechanismus höhlt die Eigeninitiative von Vereinen \nund privaten Investoren aus und untergräbt tendenziell ins-\nbesondere das hohe Kostenbewusstsein privater Trägerschaf-\nten. Für Sport- und Freizeitanlagen mit regionalem Charakter \ngibt es geeignetere Möglichkeiten als die finanzielle Zwangs-\nverpflichtung aller Gemeinden. Betroffene Gemeinden kön-\nnen sich bereits heute, und ohne gesetzliche Grundlage, hin-\nsichtlich der Realisierung von Sportanlagen zusammen-\nschliessen, wenn sie darin einen Mehrwert für die beitragen-\nden Gemeinden erkennen. Hinsichtlich einer guten interkom-\nmunalen Zusammenarbeit ist der freiwillige Zusammen-\nschluss sinnvoller als die finanzielle Zwangsverpflichtung. \nDie finanziellen Auswirkungen des SAG für die Gemeinden \nsind zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar, da die Anzahl \nund die Dimension künftiger Projekte unbekannt sind. Neu \nmüssen SAG-Projekte von der Gesamtheit der Gemeinden \nmitfinanziert werden. Vor allem für kleinere Gemeinden wie \nWassen kann dies leicht zu einem Fass ohne Boden werden. \nFerner ist anzumerken, dass auch die Auswirkungen das SAG \nauf den bestehenden Zentrumslastenausgleich unklar sind. \nAbschliessend möchten wir die wichtigsten Punkte, die aus \nunserer Sicht gegen die Vorlage sprechen, nochmals erwäh-\nnen: \n- Das Sportanlagengesetz widerspricht dem mühsam erziel-\n\nten Konsens bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden. \n\n- Die Grundsätze der fiskalischen Äquivalenz und der Subsi-\ndiarität werden missachtet.  \n\n- Die Gemeindeautonomie wird massiv beschnitten. \n- Das Beitragsmodell enthält Automatismen, welche die \n\nHandlungsfreiheit von Kanton und Gemeinden stark be-\nschränken. \n\n- Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden \nbleibt unberücksichtigt.  \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n19 / 41 \n\n- Kleinere Projekte werden nicht mehr unterstützt. \nWie bereits erwähnt, war das Steuerorgan bei der Beratung \nder neuen Rechtsgrundlagen der Ansicht, dass grundsätzlich \nkein neues System erforderlich ist und das bisherige Beitrags-\nsystem grundsätzlich funktioniert. Für den Gemeinderat Was-\nsen überwiegen die zahlreichen Schwächen und Nachteile des \nSAG die wenigen Vorteile (Sanierung Sportfonds, Beitragsmo-\ndell statt Einzelfallbetrachtung) bei weitem. Mit dem SAG öff-\nnet der Kanton die Büchse der Pandora und schafft ohne spe-\nzielle Not viele Problemfelder. Der Gemeinderat Wassen be-\nantragt, auch auf Empfehlung des Urner Gemeindeverban-\ndes, die Vernehmlassungsvorlage abzulehnen. \n\nKS Urner Oberland Viel zu weit gefächert… Ein Sportplatz in Erstfeld oder ein Mu-\nseum im Urschnertal sprechen viel zu verschiedene Personen \nan. Können kaum gleich finanziert werden. \n\nKS Ursern Grundsätzlich befürworten wir es, dass an die Anlagen be-\nzahlt wird. Es ist aber nicht sehr glücklich, wenn man den Fo-\nkus zentralistisch hält. Man sollte auch an die kleinen Anlagen \nzahlen. Alle Schulen im Kanton Uri haben das Recht einen Bei-\ntrag zu erhalten. \n\nSR Attinghausen Das Gesetz ist unnötig und überflüssig. Das System mit dem \n\nZentrumslastenausgleich und der maximale Kantonsbeitrag \n\nsind beides nicht die richtigen Instrumente oder Regulato-\n\nrien. \n\nSR Bürglen Für uns stellt sich grundsätzlich die Frage, ob damit eine Ver-\n\nbesserung erreicht werden kann.  \nGesetzesentwurf teilweise zu wenig klar ausformuliert (z.B. \nWer bewertet die einzelnen Faktoren, Kriterien zu wenig de-\nfiniert.) \n\nSR Flüelen Eine rechtliche Grundlage ist notwendig. Sie darf aber keine \n\nZentralisierung fördern und die „kleineren Gemeinden“ nicht \n\nbenachteiligen (auch finanziell). Es werden im Gesetz lediglich \n\nEinwohnerzahlen berücksichtigt, hingegen weder die Finanz-\n\nkraft der Gemeinden noch vom Kanton; beides kann sich än-\n\ndern. \nAuch der vorgesehene Automatismus ist schwer vereinbar \nmit unserem direktdemokratischen Verständnis: Insbeson-\ndere Grossprojekte sollen künftig ohne Volksvotum finanziert \nwerden! (Die Beschränkung des maximalen a-fonds-perdu-\nBeitrags des Kantons von gegenwärtig CHF 100'000.- stiege \nauf neu CHF 500'000.-). \n\nSR Isenthal Der Gesetzesentwurf ist eine adäquate Antwort auf das An-\n\nliegen der Motion von Céline Huber. \nFinanzschwache und weiter entfernte Gemeinden werden \ndurch das Gesetz stärker belastet. \n\nSR Seelisberg Dieses Gesetz könnte vor allem für kleinere Gemeinden wie \nSeelisberg leicht zu einem «Fass ohne Boden» führen. Auch \nwenn wir keinen Nutzen (infolge unseres Standortes) an den \nSportanlagen sehen, müssten wir uns finanziell beteiligen. \nWir sind der Meinung, dass dieses Gesetz überflüssig ist und \nlehnen es grundsätzlich ab. \n\nCVP Uri Eher schwache Ausgangslage. Der Auftrag der Motion wurde \n\nnicht umgesetzt. Es geht nicht um den Ersatz von bereits jetzt \n\nbestehenden Rechtsgrundlagen, sondern um die Schaffung \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n20 / 41 \n\nvon Rechtsgrundlagen, welches es dem Kanton erlauben wei-\n\ntergehende finanzielle Mittel an Infrastrukturen von regiona-\n\nler Bedeutung zu sprechen. Die selbstgesetzte Zielsetzung des \n\nRegierungsrates, dass mit einer entsprechenden Vorlage der \n\nKanton nicht mehr als bis anhin für solche Infrastrukturen be-\n\nlastet werden dürfe, ist falsch und entgegen der Motion. Es \n\nrechtfertigt sich, dass der Kanton bei Infrastrukturen, die von \n\nüberregionaler Bedeutung sind, sich auch in seinem Interesse \n\nmit mehr finanziellen Mitteln beteiligt als es ihm bis anhin \n\nmöglich war. Wäre dem nicht so, benötige es keine neuen \n\nRechtsgrundlagen. \n\nFür weitere Ausführungen siehe Beilage: \nGrundsätzliches \nDer vorliegende Entwurf ist tauglich, die Beitragsgewährung \nan Sport- und Freizeitanlagen gesetzgeberisch und administ-\nrativ effizient zu regeln. Er kommt der Aufforderung der Mo-\ntion Céline Huber «Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine \nnachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeit-\nanlagen» nach einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Ein \nwichtiger Aspekt der Motion wurde jedoch nicht umgesetzt. \nEs geht nicht um den Ersatz von bereits jetzt bestehenden \nRechtsgrundlagen, sondern um die Schaffung von Rechts-\ngrundlagen, welches es dem Kanton erlauben weitergehende \nfinanzielle Mittel an Infrastrukturen von regionaler Bedeu-\ntung zu sprechen. Die selbstgesetzte Zielsetzung des Regie-\nrungsrates, dass mit einer entsprechenden Vorlage der Kan-\nton nicht mehr als bis anhin für solche Infrastrukturen belas-\ntet werden dürfe, ist falsch und entgegen der Motion. Es \nrechtfertigt sich, dass der Kanton bei Infrastrukturen, die von \nüberregionaler Bedeutung sind, sich auch in seinem Interesse \nmit mehr finanziellen Mitteln beteiligt, als es ihm bis anhin \nmöglich war. Wäre dem nicht so, benötige es keine neuen \nRechtsgrundlagen.  \nIm Weiteren besteht bei gewissen Artikeln Klärungsbedarf, \ninsbesondere was die Gewichtung der Kriterien, die zu den \nverschiedenen Beitrags-Sätzen führen, anbetrifft.  \nDas Gesetz soll ja auch die Zukunft im Sport- und Freizeitan-\nlagenbau abbilden. Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es die \nPolitik, auch unter dem Gesichtspunkt einer falsch verstande-\nnen Gemeinde-Autonomie in den vergangenen Jahrzehnten \nverpasst hat, raumplanerisch sicherzustellen, die die Erstel-\nlung von regionalen Sportzentren ermöglichen. Zwar wurde \ndie ganze Problematik im Rahmen der Motion Markus Holz-\ngang (Berichte RR vom 7.12.2015 und 24.5.2016) behandelt. \nLeider wurde dann die Motion mit 34:23 Stimmen (2 Enthal-\ntungen) als materiell erledigt abgeschrieben und das Problem \nder fehlenden Zuordnung von Landreserven für eine regiona-\nles Sport- und Freizeitzentrum im Urner Talboden auf die \nlange Bank geschoben. \nWir sind der Ansicht, dass die Problematik der Schaffung ei-\nnes regionalen Sport- und Freizeitzentrums in irgend einer \nForm in dieses Gesetzt aufgenommen werden sollte, denn \nlangfristig, d.h. wenn verschiedene Angebote in den Gemein-\n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n21 / 41 \n\nden saniert oder aufgerüstet werden müssen, ist die Schaf-\nfung eines oder mehreren regionalen Zentren eine sinnvolle \nund kostengünstige Option. \nZu den einzelnen Artikeln \nArtikel 2, Abs. 2 \nEine regionale Anlage nützt in erster Linie einer Region, und \nnicht dem Kanton. Die Formulierung kann zu Interpretations-\nschwierigkeiten führen. Beispiel: Ist eine Ballsporthalle im Ur-\nner Reusstal für Volleyball, Floorball, etc. für den ganzen Kan-\nton von Nutzen, also auch für das Urserntal oder Isen-\nthal/Seelisberg? \nArtikel 4, Absatz 1 \nAuch hier wird der Nutzen der Anlage auf den Kanton, und \nnicht auf die Region bezogen. \nBuchstabe c: Diese Formulierung ist missverständlich, insbe-\nsondere wenn man die Erläuterungen im Bericht heranzieht? \nBeispiel: Wie würde bei der Unterstützung bei der Sanierung \noder dem Ausbau von Tennisanlagen vorgegangen, von de-\nnen ja welche in Altdorf, Seedorf und Andermatt bestehen?  \nArtikel 4, Absatz 2 \nAuf diese Problematik wurde bereits unter «Grundsätzli-\nchem» hingewiesen. Wie sieht die Gewichtung der einzelnen \nKriterien bei den Zuordnungen zu «hoch», «mittel» oder \n«tief» aus? Auch hier besteht ein Interessen-Konflikt zwi-\nschen Kanton und Region. Konkret: Aufgrund der topographi-\nschen Verhältnisse wird kaum eine Sportanlage dem ganzen \nKanton dienen, sondern vornehmlich einer Region (Talboden \nUri, Urserntal, Schächental). \nArtikel 5 \nDie Abstufung der Anteile 80, 40, oder 20 % erscheinen uns \nsinnvoll. Aber auch hier ist der Begriff «Kanton» problema-\ntisch. Die Nennung klar definierten Regionen (Aufzählung der \nGemeinden) würde der Realität eher entsprechen. \nArtikel 7 und Artikel 8 \nBezüglich der Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Ge-\nmeinden und den Gemeinden unter sich werden sich unwei-\ngerlich Probleme einstellen. Auch hier müssen die Regionen \nim Vordergrund stehen. Oder soll Realp an eine Floorballhalle \nin Altdorf bezahlen, oder Isenthal an ein Kunsteisfeld in An-\ndermatt? Wir können uns kaum vorstellen, dass sich die Ge-\nmeinden mit dem vorgeschlagenen Kostenteiler anfreunden \nkönnen. \nArtikel 10, Absatz 2 \nDie Aufteilung der Finanzkompetenz zwischen Regierungsrat \nund Landrat wie im Entwurf vorgesehen erachten wir als effi-\nzient und richtig. \n\nFDP Uri Der Gesetzesentwurf ist im Allgemeinen gut ausgearbeitet. \nMit dem Gesetz der Finanzierung von Sport- und Freizeitanla-\ngen und der Definition auch kulturelle Infrastrukturen zu be-\ngrenzen, begrüssen wir. Zum Sport und Freizeitanlagengesetz \ngehören auch die Kantonsbibliothek Uri, die Wanderwege \nund das Schwimmbad Altdorf. Unserer Meinung nach müss-\nten diese rechtlichen Grundlagen ebenfalls im Gesetz gere-\ngelt und nicht als Sonderfälle behandelt werden. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n22 / 41 \n\nSVP Uri In der Session vom 27. Januar 2016 erklärte der Landrat die \nMotion von Céline Huber, Altdorf, zur «Schaffung einer \nRechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regio-\nnalen Sport- und Freizeitanlagen», entgegen der grossen \nMehrheit der SVP Landratsfraktion, als erheblich. Die SVP Uri \nist nach wie vor der Meinung, dass keine gesetzliche Grund-\nlage seitens das Kantons für die Finanzierung von Sport- und \nFreizeitanlagen notwendig ist. Wir sind der Meinung, dass mit \ndem vorliegenden Gesetz falsche Anreize geschafft werden \nund die Eigeninitiative bezüglich Finanzierung dadurch sicher \nnicht gefördert wird. Wenn Sport- bzw. Freizeitanlagen regio-\nnalen Charakter haben, gibt es geeignetere Möglichkeiten als \neine finanzielle Verpflichtung aller Gemeinden. Die SVP Uri ist \nder Ansicht, dass sich betroffene Gemeinden von sich aus, \nauch ohne Gesetz, für eine bestimmte Sportanlage zusam-\nmenschliessen können, wenn für sie daraus ein Mehrwert \nentsteht. Gute Zusammenarbeit soll auf freiwilliger Basis er-\nfolgen und nicht per Gesetz erzwungen werden. \nInsbesondere missachtet der Gesetzesentwurf die Grunds-\nätze der fiskalischen Äquivalenz und der Subsidiarität, welche \ndie Grundpfeiler der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden sind. Im Weiteren wird auch die Gemeindeauto-\nnomie erheblich beschnitten. \nDie SVP Uri befürchtet, dass wenn das Sportanlagengesetz \ndurchgewunken wird, mit dem nächsten Projekt «Schaffung \nrechtlicher Grundlagen zur Kulturförderung», die nächsten \nRechtsgrundlagen geschaffen werden, deren finanziellen Fol-\ngen sowohl für die Gemeinden wie auch des Kantons nicht \nabsehbar sind. \nAufgrund der grossen Infrastrukturprojekte, welche den Fi-\nnanzhaushalt des Kantons in den nächsten Jahren belasten \nwerden, sehen wir keinen Anlass, solche «Luxusprojekte» zu \nunterstützen. \nWie schon öfters erwähnt, führt jedes neue Gesetz zu noch \nmehr Administration und Bürokratie – für die SVP Uri ein wei-\nterer Grund für die Ablehnung. \n\n3.2 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\nJa Nein \n\nGR Altdorf / SR Altdorf GR Bürglen, nicht alle! \n\nGR Andermatt / GR Göschenen SR Bürglen \n\nGR Attinghausen CVP Uri \n\nGR Bauen  \n\nGR Erstfeld / SR Erstfeld  \n\nGR Flüelen  \n\nGR Gurtnellen  \n\nGR Hospental  \n\nGR Isenthal  \n\nGR Realp  \n\nGR Schattdorf  \n\nGR Seedorf / KPSR Seedorf-Bauen  \n\nGR Seelisberg  \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n23 / 41 \n\nGR Silenen  \n\nGR Spiringen / SR Schulen Schächental  \n\nGR Unterschächen  \n\nGR Wassen  \n\nKS Urner Oberland  \n\nKS Ursern   \n\nSR Attinghausen  \n\nSR Flüelen  \n\nSR Isenthal  \n\nSR Seelisberg  \n\nFDP Uri  \n\nSVP Uri  \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- GR und SR Sisikon \n \n\nWeitere Kommentare: \n\n  \n\nGR Andermatt \nGR Göschenen \n\nEinzelne Listen und Tabellen sind eher zu klein und damit \nschlecht leserlich gestaltet. \n\nGR Bürglen - Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine regionale An-\nlage aufgrund der topographischen Verhältnisse insbeson-\ndere einer Region (Talboden, Urserntal, Schächental etc.) \nund nicht immer dem ganzen Kanton sprich allen Gemein-\nden nützt. Dies ist im Gesetzestext entsprechend klärend \nsowie ausführlicher abzubilden und zu berücksichtigen \n(Art. 2, 4, 5, 7, 8).  \n\n- Die erwähnte Problematik wird insbesondere bei der Kos-\ntenaufteilung augenfällig, die in dieser Form nicht unter-\nstützt werden kann. Die Regionen sollten im Vordergrund \nstehen (Art. 5, 7, 8). Sie sind klar zu definieren. Der Begriff \n«Kanton» wird in diesem Kontext als problematisch erach-\ntet.  \n\n- Unseres Erachtens ist des Weiteren zumindest fraglich, wie \ndie Bewertungskriterien bei der Einstufung hoch, mittel, \ntief oder unbedeutend gewichtet werden (Art. 4). \n\nGR Isenthal Die Gesetzesartikel sind nachvollziehbar. Die Zahlenbasis be-\nschränkt sich auf fünf Jahre, was eine Fehlerquote beinhalten \nkönnte. Die Infrastrukturausgaben (Schul- und Sportanlagen) \nschwankten über die vergangenen 20 Jahren, u.a. weil die Im-\npulsprogramme des Bundes Anreize boten. Auch fehlen (aus \nGründen der Komplexität) die Tabellen, die die wichtigsten \nAusgaben zwischen 2013-2017 im Einzelnen aufzeigen.  \n\nGR Sisikon \nSR Sisikon \n\nNach Auseinandersetzung mit der ganzen Thematik sind die \n\nAbsichten der einzelnen Artikel erkennbar.  \nEin verankertes Mitspracherecht der Gemeinden zu den je-\nweiligen Projekten fehlt. \n\nKS Ursern eigentlich schon \n\nSR Bürglen Artikel 4: Die Wertung der einzelnen Kriterien sind nicht er-\n\nsichtlich. Sind alle genannten Kriterien gleichwertig? Werden \n\neinzelne Kriterien mehr gewichtet? \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n24 / 41 \n\nArtikel 5: Die Berechnungsfaktoren der Projektgesamtkosten-\nbeiträge liegen zu weit auseinander. \n\nSR Flüelen Ist nachvollziehbar. Fragzeichen sind im Bereich der Finanzie-\nrung offen: \n- Kostenteiler aufgrund Einwohnerzahlen \n- Finanzkraft Gemeinden und Kanton muss berücksichtigt \n\nwerden \n\nCVP Uri Eher nein, siehe Beilage. \n- Generell sind Bewertungskriterien sehr knapp umschrie-\n\nben und Gewichtung der Kriterien nicht klar \n- Berechnungsbeispiele würden Kriterien fassbarer und kla-\n\nrer machen (generell fehlen Berechnungsbeispiele für \nNachvollzug) \n\nFDP Uri Die einzelnen Artikel sind klar und verständlich ausgedrückt. \n \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n25 / 41 \n\n4 Ergebnis der Vernehmlassung (spezifische Fragen) \n\n4.1 Ist die Schaffung des Gesetzes unter den genannten Voraussetzungen \n\nnachvollziehbar? \n\nJa Nein \n\nGR Bauen GR Altdorf / SR Altdorf \n\nSR Bürglen GR Andermatt / GR Göschenen \n\nCVP Uri GR Attinghausen \n\nFDP Uri GR Bürglen \n\n GR Erstfeld / SR Erstfeld \n\n GR Flüelen \n\n GR Gurtnellen \n\n GR Hospental \n\n GR Realp \n\n GR Schattdorf \n\n GR Seedorf / KPSR Seedorf-Bauen \n\n GR Seelisberg \n\n GR Silenen \n\n GR Sisikon / SR Sisikon \n\n GR Spiringen / SR Schulen Schächental \n\n GR Unterschächen \n\n GR Wassen \n\n KS Urner Oberland \n\n SR Attinghausen \n\n SR Flüelen \n\n SR Seelisberg \n\n SVP Uri \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- KS Ursern \n- GR Isenthal \n- SR Isenthal \n \n\nWeitere Kommentare: \n\n  \n\nGR Altdorf \nSR Altdorf \n\nSiehe Kommentar unter der Rubrik Allgemein \n\nGR Andermatt \nGR Göschenen \n\nIn diesem Ausmass nicht. Das Gesetzt schränkt den Hand-\nlungsspielraum der Gemeinden stark ein. Zudem sind kleinere \nGemeinden im Nachteil, weil da fast keine überregionalen \nProjekte geplant sind oder realisiert werden können. \n\nGR Attinghausen Siehe Kommentar unter A1. \n\nGR Bauen Grundsätzlich ja. \n\nGR Bürglen Zu viele Punkte sind fraglich und das Prinzip der fiskalischen \nÄquivalenz als auch der Grundsatz der Subsidiarität werden \ngrob verletzt. Des Weiteren sollte der Schwerpunkt auf die \nRegionen nicht auf den Kanton bzw. allen Gemeinden gesetzt \nwerden. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n26 / 41 \n\nGR Erstfeld \nSR Erstfeld \n\nDas Gesetz ist angesichts der Kleinheit des Kantons und der \nbeschränkten Anzahl von Sport- und Freizeitanlagen mit regi-\nonaler Bedeutung überflüssig. Das Gesetz engt den Hand-\nlungsspielraum politischer Behörden massiv ein. Es ist ange-\nsichts der zahlreichen Überschneidungen nicht einsichtig, \nweshalb die Regelung für Sport- und Freizeitanlagen ohne \nRücksicht auf das parallel laufende Projekt «Schaffung von \nrechtlichen Grundlagen zur Kulturförderung» vollzogen wer-\nden soll. \n\nGR Flüelen Siehe Kommentar unter Punkt 1 \n\nGR Gurtnellen Das Gesetz ist angesichts der Kleinheit des Kantons und der \nbeschränkten Anzahl von Sport- und Freizeitangeboten mit \nregionaler Bedeutung überflüssig. Das Gesetz engt den Hand-\nlungsspielraum politischer Behörden massiv ein. Es ist ange-\nsichts der zahlreichen Überschneidungen nicht einsichtig, \nweshalb die Regelung für Sport- und Freizeitanlagen ohne \nRücksicht auf das parallel laufende Projekt «Schaffung von \nrechtlichen Grundlagen zur Kulturförderung» vollzogen wer-\nden soll. \n\nGR Hospental Das Gesetz erscheint uns als unnötig. Es darf kein Topf ge-\nschaffen werden aus welchem man sich bedienen kann, jedes \neinzelne Vorhaben soll und muss eingehend geprüft werden \nbevor die Kostenfrage geklärt wird. \nDer Ausschluss von Seilbahnen und Skiinfrastrukturen ist für \nuns nicht nachvollziehbar zumal kulturelle Aspekte sehr pro-\nminent erwähnt sind \n\nGR Isenthal Nachvollziehbar ist der Paradigmenwechsel, d. h. die Infra-\nstrukturen gemäss SAG, die Betriebsbeiträge über Lotterie-\nfonds. Der Entwurf zeigt nachvollziehbar, wie künftig die Fi-\nnanzierung der Sport- und Freizeitanlagen gesetzlich geregelt \nwürde. Insbesondere regionale Infrastrukturen im Sportbe-\nreich würden profitieren – verbunden mit der notwendigen \nSanierung des defizitären Sportfonds. Auch regional bedeu-\ntende Freizeitanlagen könnten einfacher realisiert werden \n(gemäss Kinder- und Jugendförderungsgesetz auch Anlagen \nfür überregionale offene Jugendarbeit, grosse Freizeitanla-\ngen).  \nIm Kulturbereich sind die wichtigsten regionalen Infrastruktu-\nren bereits realisiert, auch dank hohen Beiträgen Dritter (Mä-\nzene, Stiftungen).  \nDer Bericht zeigt, dass der Lotteriefonds im Kulturbereich et-\nwas mehr übernehmen müsste (z. B. Betriebsbeitrag Theater \nUri). Infrastrukturen könnten allerdings gegenüber Betriebs-\nbeiträgen bevorzugt werden. Es müsste gewährleistet wer-\nden, dass Kulturwesen und Freizeitsport im Gleichgewicht \nbleiben würde. \nMit der Abgrenzung der kleineren Ski-, Seilbahn-, touristi-\nschen Freizeitinfrastrukturen bleibt für alpine Gemeinden ein \nBereich ungelöst, der zwar teilweise mit NRP-Mitteln unter-\nstützt wurde, oft aber aus wirtschaftlichen Gründen zwischen \n«Stuhl und Bank» fällt. \n\nGR Realp Die Schaffung des Gesetzes schränkt die Autonomie der Ge-\nmeindebehörden in Bezug auf Sport- und Freizeitanlagen \nmassiv ein. Die Schaffung dieses Gesetzes hätte zur Folge, \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n27 / 41 \n\ndass vor allem kleinere Projekte in kleinen Gemeinden (Rand-\nregionen) aufgrund des geringen regionalen Nutzens nicht \nmehr unterstützt würden.  \n\nGR Schattdorf Siehe Kommentar unter der Rubrik Allgemein. \n\nGR Seedorf \nKPSR Seedorf- \nBauen \n\nSiehe Kommentar unter der Rubrik Allgemein. Das Gesetz ist \nangesichts der Kleinheit unseres Kantons und der beschränk-\nten Zahl von Sport- und Freizeitanlagen mit regionaler Bedeu-\ntung überflüssig und abzulehnen. \n\nGR Seelisberg In abgelegenen Gemeinden ist es wichtig, dass auch kleinere \nProjekte, ohne grössere regionale Bedeutung, Beiträge von \nder öffentlichen Hand erhalten können. \n\nGR Silenen Das Gesetz ist angesichts der Kleinheit des Kantons und der \nbeschränkten Anzahl von Sport- und Freizeitanlagen mit regi-\nonaler Bedeutung überflüssig. Das Gesetz engt den Hand-\nlungsspielraum politischer Behörden massiv ein. Es ist ange-\nsichts der zahlreichen Überschneidungen nicht einsichtig, \nweshalb die Regelung für Sport- und Freizeitanlagen ohne \nRücksicht auf das parallel laufende Projekt «Schaffung von \nrechtlichen Grundlagen zur Kulturförderung» vollzogen wer-\nden soll. \n\nGR Sisikon \nSR Sisikon \n\nWie bereits erwähnt, sind aus unserer Sicht die bestehenden \nGesetzesgrundlagen ausreichend.   \nDie vom Kanton gewünschte und angestrebte (finanzielle) Au-\ntonomie der Gemeinden wird untergraben. \n\nGR Spiringen \nSR Schulen \nSchächental \n\nDas Gesetz ist angesichts der Kleinheit des Kantons und der \nbeschränkten Anzahl von Sport- und Freizeitanlagen mit regi-\nonaler Bedeutung überflüssig. Das Gesetz engt den Hand-\nlungsspielraum politischer Behörden massiv ein. Es ist ange-\nsichts der zahlreichen Überschneidungen nicht einsichtig, \nweshalb die Regelung für Sport- und Freizeitanlagen ohne \nRücksicht auf das parallel laufende Projekt «Schaffung von \nrechtlichen Grundlagen zur Kulturförderung» vollzogen wer-\nden soll. \n\nGR Unterschächen Siehe dazu den Kommentar unter der Ziffer 1. \n\nGR Wassen Das Gesetz ist angesichts der Kleinheit des Kantons und der \nbeschränkten Anzahl von Sport und Freizeitanlagen mit regi-\nonaler Bedeutung überflüssig. \nDas Gesetz engt den Handlungsspielraum politischer Behör-\nden massiv ein. \nEs ist angesichts der zahlreichen Überschneidungen nicht ein-\nsichtig, weshalb die Regelung für Sport- und Freizeitanlagen \nohne Rücksicht auf das parallel laufende Projekt «Schaffung \nvon rechtlichen Grundlagen zur Kulturförderung» vollzogen \nwerden soll. \n\nKS Urner Oberland Für kleine Schulen u. Gemeinden in Randregionen nicht trag-\nbar. \n\nKS Ursern Als Grundlage für Finanzierungbegehren braucht es eine Ge-\nsetzesgrundlage. \n\nSR Flüelen - in der Frage der Finanzierung bestehen gewichtige Frage-\nzeichen. \n\n- Das bestehende System funktioniert und ist volksnah.  \n\nSR Isenthal Das Gesetz erscheint dem Schulrat Isenthal als unnötig.  \nWenn ein solches Gesetz geschaffen wird, sollten Seilbahnen \nund Skiinfrastrukturen nicht ausgeschlossen werden. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n28 / 41 \n\nCVP Uri Aber die Ausrichtung hat auf «Regionen» und nicht auf den \n«Kanton» zu erfolgen. Im Übrigen siehe Beilage. \n\nFDP Uri Die Schaffung des Gesetzes ist nachvollziehbar. Es stellt sich \naber die Frage, ob das Ziel der Motion, einen Anreiz für Inves-\ntitionen in Sport- und Freizeitanlagen wirklich geschaffen \nwird oder die bisher angewandte Praxis nicht ausreichend ist \nund nicht ein weiteres neues Gesetz geschaffen werden \nmuss. \n\nSVP Uri Das Gesetz ist unnötig und überflüssig, da es in die Gemein-\ndeautonomie eingreift und den Handlungsspielraum der Be-\nhörden vor Ort massiv einengt. Insbesondere kann mit den \nbeschränkten finanziellen Mitteln kaum eine zielführende \nFörderung erreicht werden. Angesichts der Kleinheit des Kan-\ntons und der beschränkten Anzahl von Sport- und Freizeitan- \nlagen mit regionaler Bedeutung ist das Gesetz überflüssig und \nabzulehnen. \n\n4.2 Befürworten Sie das vorgeschlagene Beitragsmodell im Grundsatz \n\nJa Nein \n\nFDP Uri GR Altdorf / SR Altdorf \n\n GR Andermatt / GR Göschenen \n\n GR Attinghausen \n\n GR Bauen \n\n GR Bürglen \n\n GR Erstfeld / SR Erstfeld \n\n GR Flüelen \n\n GR Gurtnellen \n\n GR Hospental \n\n GR Isenthal \n\n GR Realp \n\n GR Schattdorf \n\n GR Seedorf / KPSR Seedorf-Bauen \n\n GR Seelisberg \n\n GR Silenen \n\n GR Sisikon / SR Sisikon \n\n GR Spiringen / SR Schulen Schächental \n\n GR Unterschächen \n\n GR Wassen \n\n KS Urner Oberland \n\n KS Ursern \n\n SR Attinghausen \n\n SR Bürglen \n\n SR Flüelen \n\n SR Isenthal \n\n SR Seelisberg \n\n CVP Uri \n\n SVP Uri \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\n  \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n29 / 41 \n\nGR Altdorf \nSR Altdorf \n\nDer maximale Kantonsbeitrag von CHF 250'000 ist klar unge-\nnügend und erschwert die Realisierung von benötigten Sport-\nanlagen eher als er sie erleichtert. Zudem widerspricht die \nfaktische Zwangsbeteiligung aller Gemeinden dem Prinzip der \nfiskalischen Äquivalenz. Gemeinden müssten an Projekte mit-\nbezahlen, welche von den Einwohnerinnen und Einwohnern \ndieser Gemeinden nur marginal oder gar nicht genutzt wer-\nden. So hätten bei den Kunstrasenprojekten in Erstfeld und \nSchattdorf auch die Gemeinden Realp oder Andermatt ein-\nfach mitbezahlen müssten. \n\nGR Andermatt \nGR Göschenen \n \n\nDer Vorschlag wird abgelehnt, Begründung: \n- Kleinere Projekte gehen leer aus. \n- Separate Vorlagen für grössere Projekte weiterhin erfor-\n\nderlich.  \n- Eingeschränkte Handlungsfreiheit von Kanton und Gemein-\n\nden. \n- Die Gemeindeautonomie wird eingeschränkt. \n- Friktionen und schwierige Selektion zwischen Kanton, Ge-\n\nmeinden und Objektträgerschaften in der Frage des Pro-\njektnutzens. \n\n- Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden wird nicht \nberücksichtigt. \n\nGR Bauen Wie bereits bei anderen neu eingeführten Gesetzen, werden \ndie Gemeinden gezwungen, Beiträge zu leisten. Ein Projekt \nwird durch die zuständige Direktion beim Kanton eingestuft, \ndie Möglichkeit besteht, dass die Gemeinden eine andere, \nweniger gewichtige Einschätzung tätigen würden. Die Ge-\nmeinden haben auf das Modell keinen Einfluss, und trotzdem \nwerden die Gemeinden gezwungen, Beiträge zu zahlen. \n\nGR Bürglen Die jeweiligen Kantonsbeiträge fallen zu klein aus. Die Ge-\nmeinden – und nicht der Kanton – würden zukünftig finanziell \nmehr belastet. Damit kommt der Gesetzesentwurf der grund-\nsätzlichen Forderung der Motionärin nicht nach. \n\nGR Erstfeld \nSR Erstfeld \n\nAblehnung. Der maximale Kantonsbeitrag von CHF 250 000 \n(A-fonds-perdu) ist absolut ungenügend. Für jedes grössere \nProjekt braucht es nach wie vor separate Vorlagen (Kreditan-\nträge, Gesetze). Die hinterlegte Modellrechnung ist fehlerhaft \nund unvollständig. \n\nGR Flüelen Der maximale Kantonsbeitrag von Fr. 250'000 (A-fonds-\nperdu) ist absolut ungenügend. Für jedes grössere Projekt \nbraucht es nach wie vor separate Vorlagen (Kreditanträge, \nGesetze). Die hinterlegte Modellrechnung ist fehlerhaft und \nunvollständig. \n\nGR Gurtnellen Der maximale Kantonsbeitrag von CHF 250'000.00 (A-fonds-\nperdu) ist absolut ungenügend. Für jedes grössere Projekt \nbraucht es nach wie vor separate Vorlagen (Kreditanträge, \nGesetze etc.). Die hinterlegte Modellrechnung ist fehlerhaft \nund unvollständig. \n\nGR Hospental Fixe Kosten-Beiträge oder -Prozente zu definieren machen \nkeinen Sinn. Kostenbeiträge sollen von den Vorhaben abhän-\ngig gemacht werden. \n\nGR Isenthal Nein. Finanzschwache Gemeinden wie Isenthal müssten sich \ngemäss Bevölkerungsschlüssel beteiligen, ohne Rücksicht auf \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n30 / 41 \n\ngeografische Nachteile, Entfernung, Nutzerfrequenz und Fi-\nnanzkraft. Ähnlich wie beim Schwimmbadgesetz müssten \ndiese Faktoren in ein Beitragsmodell einfliessen. \n\nGR Realp Ablehnung. \n\nGR Schattdorf Der maximale Kantonsbeitrag von CHF 250'000 ist ungenü-\ngend und zu pauschal im Kontext der heutigen Totalkosten für \ndie Realisierung von Sportinfrastrukturen. Zudem ist die \n«Zwangsbeteiligung» aller Gemeinden problematisch, da der \nGrad der Betroffenheit stark variiert. Es würde ein Gefäss ge-\nschaffen werden, welches im «Giesskannenprinzip» Sportinf-\nrastrukturen fördert, ohne die Berücksichtigung lokaler Fak-\ntoren wie Betroffenheit, «Return on Investment» und stand-\nortgebundene Kostentreiber. Im Automatismus müssten Ge-\nmeinden an Projekte mitbezahlen, welche von den Einwoh-\nnerinnen und Einwohnern dieser Gemeinden nur marginal o-\nder gar nicht genutzt werden. \n\nGR Seedorf \nKPSR Seedorf- \nBauen \n\nDer maximale Kantonsbeitrag von CHF 250'000 ist klar unge-\nnügend und erschwert die Realisierung von benötigten Sport-\nanlagen eher als er sie erleichtert. Zudem widerspricht die \nfaktische Zwangsbeteiligung aller Gemeinden dem Prinzip der \nfiskalischen Äquivalenz. Gemeinden müssten an Projekte mit-\nbezahlen, welche von deren Einwohner/innen nur marginal \noder gar nicht genutzt werden. \n\nGR Silenen Der maximale Kantonsbeitrag von Fr. 250'000.00 (A-fonds-\nperdu) ist absolut ungenügend. Für jedes grössere Projekt \nbraucht es nach wie vor separate Vorlagen (Kreditanträge, \nGesetze). Die hinterlegte Modellrechnung ist fehlerhaft und \nunvollständig. \n\nGR Sisikon \nSR Sisikon \n\nFür uns als kleine, finanzschwache Gemeinde ist dies erneut \n\nein Mehraufwand, den wir uns schlicht und einfach nicht leis-\n\nten können.  \nWie bei der Motion von Céline Huber erwähnt, ist seit der \nneuen Finanzpolitik des Kantons bei den einzelnen Gemein-\nden sehr zurückhaltend in Sport- und Freizeitanlagen inves-\ntiert worden. Hauptgrund dafür ist wohl weniger die Bereit-\nschaft als vielmehr die finanzielle Tragbarkeit. Mit dem neuen \nFinanz- und Lastenausgleich sind die Gemeinden nicht nur \nschlechter gestellt, sondern werden sukzessive zusätzlich be-\nlastet. Die kostenlosen Darlehen können bei aktuell drohen-\nden oder sogar bereits bestehenden Negativzinsen auch nicht \nwirklich als Benefit des Kantons ausgelegt werden.  \n\nGR Spiringen \nSR Schulen \nSchächental \n\nAblehnung. Der maximale Kantonsbeitrag von CHF 250‘000 \n(A-fonds-perdu) ist absolut ungenügend. Für jedes grössere \nProjekt braucht es nach wie vor separate Vorlagen (Kreditan-\nträge, Gesetze). Die hinterlegte Modellrechnung ist fehlerhaft \nund unvollständig. \n\nGR Unterschächen Die faktische Zwangsbeteiligung aller Gemeinden wider-\nspricht dem Gedanken der Gemeindeautonomie. Gemeinden \nmüssten an Projekte mitbezahlen, welche von den Einwohne-\nrinnen und Einwohnern dieser Gemeinden nur marginal oder \ngar nicht genutzt werden. So hätten bei den Kunstrasenpro-\njekten in Erstfeld und Schattdorf auch die Gemeinden Spirin-\ngen oder Unterschächen einfach mitbezahlen müssten. \n\nGR Wassen Lehnen wir ab. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n31 / 41 \n\nDer maximale Kantonsbeitrag von CHF 250'000 (A-fonds-\nperdu) ist absolut ungenügend. Für jedes grössere Projekt \nbraucht es nach wie vor separate Vorlagen (Kreditanträge, \nGesetze). \nDie hinterlegte Modellrechnung ist fehlerhaft und unvollstän-\ndig. \n\nKS Urner Oberland Beiträge pro Einwohner sind zwar immer solidarisch und \nmehrheitsfähig, aber in diesem Fall für kleine Schulen und Ge-\nmeinden in Randregionen nicht tragbar. \n\nKS Ursern Es wird nicht befürwortet. Grundsätzlich sollte es auch für die \nkleineren/aussenstehenden Gemeinden möglich sein, Finan-\nzierungsbeiträge zu erhalten. Begründung: Chancengleichheit \nund Standortattraktivität. \n\nSR Isenthal Kleine und finanzschwache Gemeinden werden zu stark be-\nlastet und haben unter Umständen keinen Vorteil. \n\nCVP Uri Da regionale Ausprägung fehlt. Insbesondere werden beim \n\nKostenteiler bei den Gemeinden, die regionalen Besonderhei-\n\nten nicht berücksichtig. \n\nFDP Uri Das vorgeschlagene Beitragsmodell ist klar und gut abge-\n\ngrenzt. Die Beitragshöhe für Projekte und hohem Nutzen, \n\nschlägt die FDP vor, mit einem Anteil von 70% zu unterstüt-\n\nzen. Damit wird der Anreiz für die Institutionen geschaffen, \n\nGeld auch von aussen und Dritten zu beschaffen. \n\nSVP Uri Die Maximalbeiträge sind zu tief. Nach wie vor braucht es für \njedes grössere Projekt separate Vorlagen. \n\n4.3 Halten Sie die gewählte Parametrisierung des Modells für angemessen \n\nJa Nein \n\nKS Urner Oberland GR Altdorf / SR Altdorf \n\nSR Flüelen GR Andermatt / GR Göschenen \n\nFDP Uri GR Attinghausen \n\n GR Bauen \n\n GR Bürglen \n\n GR Erstfeld / SR Erstfeld \n\n GR Flüelen \n\n GR Gurtnellen \n\n GR Hospental \n\n GR Realp \n\n GR Schattdorf \n\n GR Seedorf / KPSR Seedorf-Bauen \n\n GR Seelisberg \n\n GR Silenen \n\n GR Sisikon / SR Sisikon \n\n GR Spiringen / SR Schulen Schächental \n\n GR Unterschächen \n\n GR Wassen \n\n KS Ursern \n\n SR Attinghausen \n\n SR Bürglen \n\n SR Isenthal \n\n SR Seelisberg \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n32 / 41 \n\n SVP Uri \n\n \n\nWeder Ja noch Nein:  \n\n- GR Isenthal \n- CVP Uri \n\n \n\nWeitere Kommentare: \n\n  \n\nGR Altdorf \nSR Altdorf \n\nDas Gesetz sieht eine maximale Beitragshöhe von 80% und \ngleichzeitig eine Beitragsgrenze von CHF 500'000 (Kanton und \nGemeinden) vor. Es ist absehbar, dass für teurere Sportanla-\ngenprojekte wieder Spezialgesetzgebungen geschaffen wer-\nden müssen, was einerseits zu einer gegenüber dem heutigen \nZustand intransparenteren Sportanlagenförderung führt und \nandererseits den Intentionen der Motionäre zuwider läuft. \n\nGR Andermatt \nGR Göschenen \n \n\nDie Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinde ist nicht \nnachvollziehbar. Die 80% ist irreführend, da der max. Betrag \nCHF 250'000.- nicht überschritten werden darf. Einerseits zu \nkleiner Beitrag, anderseits wegen des neuen Gesetzes starke \nEinschränkungen. \n\nGR Bauen Je nach Gewichtung durch die öffentliche Hand, werden zent-\nrumnahe Gemeinden bevorzugt, da diese höher gewichtet \nwerden. Kleinere Gemeinden in Randregionen werden bei ei-\nnem selben Projekt aufgrund der Distanz weniger hoch ge-\nwichtet, dadurch fallen die Beiträge geringer aus. Dadurch \nwird es für kleinere Gemeinden schwieriger, Projekte zu fi-\nnanzieren und umzusetzen. \n\nGR Bürglen Dieses wird in dieser Form abgelehnt. Der geplante Kosten-\nteiler nimmt keine Rücksicht auf die regionalen Besonderhei-\nten (Art. 7/8). \n\nGR Erstfeld \nSR Erstfeld \n\nInsbesondere die Kostenteiler (a) zwischen Kanton und Ge-\nmeinden und (b) innerhalb der Gemeinden ist abzulehnen. \nDie maximale Beitragshöhe von 80 % ist irreführend, da der \nBeitrag der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) auf je \nCHF 250'000 limitiert ist. \n\nGR Flüelen Insbesondere die Kostenteiler zwischen Kanton und Gemein-\nden und innerhalb der Gemeinden ist abzulehnen. Die maxi-\nmale Beitragshöhe von 80% ist irreführend, da der Beitrag der \nöffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) auf je Fr. 250'000 \nlimitiert ist. \n\nGR Gurtnellen Insbesondere die Kostenteiler (a) zwischen Kanton und Ge-\nmeinden und (b) innerhalb der Gemeinden ist abzulehnen. \nDie maximale Beitragshöhe von 80% ist irreführend, da der \nBeitrag der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) auf je \nCHF 250'000.00 limitiert ist. \n\nGR Hospental Siehe auch Punkt B2 \n\nGR Isenthal Im Anbetracht der Finanzkraft von Kanton und Gemeinden, \nwären die Gemeinden des Urner Unterlands wohl gut in der \nLage, wie bisher, die regional wichtigen Kosten des Modells \nzu tragen. Allerdings engagieren sich mit Ausnahme des \nHauptorts die meisten Gemeinden zwar bei Infrastrukturen, \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n33 / 41 \n\nhalten sich aber beim Gesuchwesen der Kulturförderung zu-\nrück.  \nDie Betriebs- und Projektförderung könnte – nicht zuletzt bei \nEinbruch der Lotteriefondsmittel - in Notstand kommen, zu-\nmal die Zukunft der Einnahmen im (digitalen) Spiel- und Wett-\nwesen nicht gesichert sind \n\nGR Schattdorf Das Gesetz sieht eine maximale Beitragshöhe von 80% und \ngleichzeitig eine Beitragsgrenze von CHF 500'000 (Kanton und \nGemeinden) vor. Es ist absehbar, dass für teurere Sportanla-\ngenprojekte – und die Praxis der letzten Jahre zeigt stetig stei-\ngende Kosten für Sportinfrastrukturen und deren Werterhalt \n- wieder Spezialgesetzgebungen geschaffen werden müssen. \nDies addiert unnötig Komplexität, generiert Kosten und för-\ndert Ungleichbehandlung und Intransparenz. \n\nGR Seedorf \nKPSR Seedorf- \nBauen \n\nDie Gemeinden müssen von Anfang an ausgeklammert wer-\nden, das ist nicht Sache des Kantons. Eine Sanierung des \nSportfonds muss anders angegangen werden und sehen wir \ndaher nicht als Vorteil dieses Gesetzes. Dafür braucht es kein \nsolches Gesetz. \n\nFalls das Gesetz angenommen würde, müsste die Ressour-\ncenstärke einer Gemeinde auch berücksichtigt werden. In ei-\nnem solchen Fall müsste der Kantonsbeitrag erhöht werden, \num die Gemeinden zu entlasten. \n\nGR Seelisberg Kostenbeiträge sollen individuell, je nach Bedeutung und Vor-\nhaben festgelegt werden können. \n\nGR Silenen Insbesondere die Kostenteiler (a) zwischen dem Kanton und \nGemeinden und (b) innerhalb der Gemeinden ist abzulehnen. \nDie maximale Beitragshöhe von 80 Prozent ist irreführend, da \nder Betrag der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) \nauf je Fr. 250'000.00 limitiert ist. \n\nGR Sisikon \nSR Sisikon \n\nKleine Gemeinden sind klar benachteiligt.  \nAusser höheren Kosten wird für sie nicht viel übrigbleiben.  \nDie Finanzstärke der einzelnen Gemeinden wird nicht berück-\nsichtigt. Als Grundlage sollten die Jahresrechnungen dienen. \nDie Berechnungen der getätigten Ausgaben der Jahre 2013 – \n2017 verrechnet mit der Einwohnerzahl sind nicht sinnvoll. \n\nGR Spiringen \nSR Schulen \nSchächental \n\nInsbesondere die Kostenteiler (a) zwischen Kanton und Ge-\nmeinden und (b) innerhalb der Gemeinden ist abzulehnen. \nDie maximale Beitragshöhe von 80 % ist irreführend, da der \nBeitrag der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) auf je \nCHF 250‘000 limitiert ist. \n\nGR Wassen Insbesondere die Kostenteiler (a) zwischen Kanton und Ge-\nmeinden und (b) innerhalb der Gemeinden ist abzulehnen. \nDie maximale Beitragshöhe von 80% ist irreführend, da der \nBeitrag der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) auf je \nCHF 250'000 limitiert ist. \n\nKS Ursern Nein, siehe Punkt Nr. 2. Wir sind nicht einverstanden mit der \nMehrbelastung der Gemeinden. Das Modell bevorzugt den \nKanton gegenüber den Gemeinden. \n\nSR Bürglen Randsportarten/kleine Vereine werden auf Grund der gros-\nsen Spannbreite stark benachteiligt. \n\nSR Flüelen Mit Einbezug der obgenannten Fragezeichen; wenn die Fi-\nnanzkraft der Gemeinden und des Kantons miteinbezogen \nwerden und keine Zentralisierung gefördert wird. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n34 / 41 \n\nSR Isenthal Finanzschwache Gemeinden wie Isenthal müssten sich ge-\nmäss Bevölkerungsschlüssel beteiligen, ohne Rücksicht auf \ngeografische Nachteile, Entfernung, Nutzerfrequenz und Fi-\nnanzkraft. \n\nCVP Uri Die Frage ist unklar. \n\nFDP Uri Die Parametrisierung des Modells ist bis auf den oben er-\nwähnten Punkt des Beitragsmodells angemessen und gut de-\nfiniert. \n\nSVP Uri Wir lehnen den vorliegenden Kostenteiler ab.  \n \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n35 / 41 \n\n5 Ergebnis der Vernehmlassung (Bemerkungen) \n\n  \n\nGR Altdorf \nSR Altdorf \n\nKommentar: \n\nIn Artikel 2 Absatz 2 wird von einer Projekthöhe in Abhängig-\n\nkeit vom Nutzen der regionalen Anlage gesprochen. In Bezug \n\nauf die Gemeindebeiträge wird die Frage der Nutzung (pay as \n\nyou use) ausgeblendet. \n\nArtikel 3 begrenzt die Beiträge auf neue Investitionen und den \n\nbaulichen Unterhalt. Für umfassende Sanierungen sind keine \n\nBeiträge vorgesehen. Dies gefährdet die langfristige Existenz \n\nwichtiger Infrastrukturen. \n\nGemäss Artikel 4 Absatz 2 wird die regionale Bedeutung von \n\nSport- und Freizeitanlagen einzig durch den Kanton definiert. \n\nEine Mitsprache der Gemeinden ist nicht vorgesehen, obwohl \n\nsie eine Mitfinanzierung zu leisten haben. Dies ist inakzepta-\n\nbel. \n\nArtikel 5 limitiert die Beitragshöhe auf 80% bzw. auf CHF \n\n500'000 (Artikel 6). Dies ist sachlich nicht nachvollziehbar und \n\nirreführend. \n\nArtikel 7 regelt die Finanzierung. Eine Mitbeteiligung ohne \n\nMitspracherecht der Gemeinden verstösst gegen die Grund-\n\nsätze der fiskalischen Äquivalenz. \n\nDer Kostenschlüssel für den Anteil der Gemeinden (Artikel 8) \n\nwiderspiegelt weder die Bedeutung der Anlagen und noch die \n\nunterschiedliche Nutzung durch einzelne Gemeinden. \n\nIn Artikel 10 wird der zuständigen Direktion die Ermächtigung \n\nerteilt, eine rechtswirksame Verfügung zu erlassen, welche \n\ndie Gemeinden einfach zu akzeptieren haben. Eine solche \n\nVerfügung darf nicht auf Direktionsstufe erfolgen. Im Absatz \n\n2 wird dann erwähnt, dass der Regierungsrat für diese Bei-\n\nträge zuständig ist. Dies ist unklar formuliert und wider-\n\nsprüchlich, zumal solche Verfügungen gemäss Absatz 1 wie-\n\nder beim Regierungsrat angefochten werden können.  \n\nGR Andermatt \nGR Göschenen \n \n\nBedenken: \n- Zinsloses Darlehen kann zu Überschuldung führen. \n- Gemeinden werden ohne grossen Nutzen eingeschränkt. \n- Interessenkonflikt von Behörden und Projektbetreiber. \n- Das Kantonsbudget wird nur minimal erhöht. \n- Die Frage: Wer bestimmt die «Projekt-Wichtigkeit» ist \n\ngrundlegend. \n- Kleine Projekte und Gemeinden werden nicht mehr unter-\n\nstützt oder berücksichtigt. \nPositiv: \n- Lotterie- und Sportfond wird entlastet. \n- Gleichbleibende finanzielle Beiträge von Kanton und Ge-\n\nmeinden. \n\nGR Attinghausen In Artikel 2 Absatz 2 wird von einer Projekthöhe in Abhängig-\n\nkeit vom Nutzen der regionalen Anlage gesprochen. In Bezug \n\nauf die Gemeindebeiträge wird die Frage der Nutzung ausge-\n\nblendet.  \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n36 / 41 \n\nArtikel 3 begrenzt die Beiträge auf neue Investitionen und den \n\nbaulichen Unterhalt. Für umfassende Sanierungen sind keine \n\nBeiträge vorgesehen. Dies gefährdet die langfristige Existenz \n\nwichtiger Infrastrukturen.  \n\nGemäss Artikel 4 Absatz 2 wird die regionale Bedeutung von \n\nSport- und Freizeitanlagen einzig durch den Kanton definiert. \n\nEine Mitsprache der Gemeinden ist nicht vorgesehen, obwohl \n\nsie eine Mitfinanzierung zu leisten haben. Dies ist inakzepta-\n\nbel.  \n\nArtikel 7 regelt die Finanzierung. Eine Mitbeteiligung ohne \n\nMitspracherecht der Gemeinden verstösst gegen die Grunds-\n\nätze der fiskalischen Äquivalenz und wird nicht geduldet.  \n\nDer Kostenschlüssel für den Anteil der Gemeinden (Artikel 8) \n\nwiderspiegelt weder die Bedeutung der Anlagen, noch die un-\n\nterschiedliche Nutzung durch einzelne Gemeinden. \n\nIn Artikel 10 wird der zuständigen Direktion die Ermächtigung \n\nerteilt, eine rechtswirksame Verfügung zu erlassen, welche \n\ndie Gemeinden einfach zu akzeptieren haben. Eine solche \n\nVerfügung darf nicht auf Direktionsstufe erfolgen. Im Absatz \n\n2 wird dann erwähnt, dass der Regierungsrat für diese Bei-\n\nträge zuständig ist. Dies ist unklar formuliert und wider-\n\nsprüchlich, zumal solche Verfügungen gemäss Absatz 1 wie-\n\nder beim Regierungsrat angefochten werden können. \n\nGR Bauen Bereits jetzt schon bezahlen die Gemeinden Beiträge an Zent-\n\nrumsleistungen. Falls nun dieses Gesetz neu eingeführt wird, \n\nwie wirkt sich dies auf die Leistungen aus? \n\nGR Erstfeld \nSR Erstfeld \n\nDas jetzige System mit den Beiträgen aus dem Sport-Toto \n\nFonds hat sich bewährt. Wenn es um grössere Beträge geht \n\n(z.B. Finanzierung Kunstrasenspielfelder) kann der Landrat \n\nentsprechende Projekte unterstützen. \n\nWir sehen im vorliegenden Gesetzesentwurf keine Verbesse-\n\nrung zum jetzigen System, deshalb haben wir eine klar ableh-\n\nnende Haltung. \n\nGR Flüelen Aufgrund der generellen Ablehnung der Vorlage wird auf ei-\n\nnen Kommentar zu den einzelnen Artikeln verzichtet. \n\nGR Isenthal Art. 1: einverstanden \nArt. 2: einverstanden, aber nur mit Berücksichtigung der geo-\ngrafischen Nachteile/Entfernung, der Nutzerfrequenz und der \nFinanzkraft.  \nArt. 3: Zu klären ist die Ausschluss-Frage, wie künftig kleinere \nSeilbahnen/Skigebiete (Schächental, Isenthal, Attinghausen, \nEggberge, Haldi) im Sinne der Selbsthilfe auch adäquat unter-\nstützt werden könnten (Erhalt verhältnismässiger Strukturen \nvor Betriebsschliessungen, Umstellung auf Ganzjahrestouris-\nmus, Erlebnisangebote etc.). Insbesondere, wenn Sie keine \nNRP-Mittel erhalten.  \nArt. 4: Wer setzt den Bewertungsraster in der Praxis für Ein-\nzelgesuche fest? Gibt es eine Mitsprache der Gemeinden? \nArt. 5: Es braucht ein Anreizsystem, damit private/kommu-\nnale Projekte hohe Eigenleistungen und Drittmittel erbringen. \nArt. 6: einverstanden \nArt. 7/8: einverstanden mit einem Faktor, der die Finanzlas-\nten Entfernung und der Benutzung berücksichtigt. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n37 / 41 \n\nArt. 9: Es ist wichtig, dass weiterhin Projekt auch mit separa-\nter Vorlage dem Landrat vorgelegt werden können. \nArt. 10: Wo ist die Rolle des Gemeindeverbands bei der Defi-\nnition des regionalen Angebots. Wer entscheidet (bei Privat- \nund Gemeindeinitiativen), ob z. B. in Andermatt und/oder \nSpiringen das Eiskunstfeld braucht? \n\nGR Schattdorf In Artikel 2 Absatz 2 «gönnt» sich der Kanton eine Beitragsbe-\n\nmessungsgrenze in Abhängigkeit vom Nutzen der regionalen \n\nAnlage. In der Frage der lokalen Nutzung und Relevanz in Be-\n\nzug auf die Gemeindebeiträge wird die Frage der Nutzung \n\nausgeblendet. \n\nArtikel 3 begrenzt die Beiträge auf neue Investitionen und den \n\nbaulichen Unterhalt. Für umfassende Sanierungen sind keine \n\nBeiträge vorgesehen. Dabei sind gerade umfassende Sanie-\n\nrungen und die wiederkehrenden Kosten des betrieblichen \n\nUnterhalts die Kostentreiber.  \n\nGemäss Artikel 4 Absatz 2 wird die regionale Bedeutung von \n\nSport- und Freizeitanlagen einzig durch den Kanton definiert. \n\nEine Mitsprache/Mitwirkung der Gemeinden für deren lokale \n\nBedeutung ist nicht vorgesehen, obwohl sie eine Mitfinanzie-\n\nrung zu leisten haben. Dies ist inakzeptabel. \n\nGR Seedorf \nKPSR Seedorf- \nBauen \n\nArtikel 3 begrenzt die Beiträge auf neue Investitionen und den \n\nbaulichen Unterhalt. Für umfassende Sanierungen sind keine \n\nBeiträge vorgesehen. Dies gefährdet die langfristige Existenz \n\nwichtiger Infrastrukturen. \n\nGemäss Artikel 4 Absatz 2 wird die regionale Bedeutung von \n\nSport- und Freizeitanlagen einzig durch den Kanton definiert. \n\nEine Mitsprache der Gemeinden ist nicht vorgesehen, obwohl \n\nsie eine Mitfinanzierung zu leisten haben. Wenn schon \n\nmüsste zwingend eine paritätische Kommission für die Aus-\n\nwahl der Projekte eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass \n\ndie Bildungsdirektion im Alleingang entscheiden kann, ob und \n\nwelche Projekte unterstützt werden. Obwohl man davon aus-\n\ngehen kann, dass solche Entscheide seriös gefällt werden, \n\nspielt die subjektive Wahrnehmung eine grosse Rolle. Bei ei-\n\nner paritätischen Kommission sehen wir aber auch Schwierig-\n\nkeiten, was das Verhältnis der Gemeinden untereinander be-\n\ntrifft. Beispiel: Als Gemeindevertreter von Altdorf über ein \n\nProjekt in Seedorf zu entscheiden, kann zu Misstönen führen. \n\nDie Wahrnehmung über die Wichtigkeit eines Projektes ist da \n\nvermutlich nicht gleich. \n\nArtikel 7 regelt die Finanzierung. Eine Mitbeteiligung ohne \n\nMitspracherecht der Gemeinden verstösst gegen die Grunds-\n\nätze der fiskalischen Äquivalenz. \n\nIn Artikel 10 wird der zuständigen Direktion die Ermächtigung \n\nerteilt, eine rechtswirksame Verfügung zu erlassen, welche \n\ndie Gemeinden einfach zu akzeptieren haben. Eine solche \n\nVerfügung darf nicht auf Direktionsstufe erfolgen. Im Absatz \n\n2 wird dann erwähnt, dass der Regierungsrat für diese Bei-\n\nträge zuständig ist. Dies ist unklar formuliert und wider-\n\nsprüchlich, zumal solche Verfügungen gemäss Absatz 1 wie-\n\nder beim Regierungsrat angefochten werden können. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n38 / 41 \n\nGR Seelisberg Keine Anmerkungen. Grundsätzliche Ablehnung des Geset-\n\nzes. \n\nGR Silenen Siehe oben.  \n\nErgänzend: Spezifika der einzelnen Gemeinden (z.B. Altdorf: \n\nWirkung Zentrumslastenausgleich) \n\nGR Sisikon \nSR Sisikon \n\nWir lehnen die vorgeschlagene Gesetzesvorlage ab. \n\nGR Unterschächen Erwägung \n- Der Urner Gemeindeverband hat mit Datum vom 26. Juni \n\n2019 eine Stellungnahme bzw. Vernehmlassung zum Sport-\nanlagengesetz (SAG) abgegeben. \n\n- Die Vorlage greift zu sehr in die Autonomie der Gemeinden \nein. Gemäss Art. 4 Abs. 2 wird die Bedeutung der Freizeit-\nanlagen einzig durch den Kanton definiert. Gemäss Art. 7 \nwird eine Beteiligung der Gemeinden ohne Mitsprache-\nrecht vorausgesetzt, dieser Umstand verstösst gegen die \nGrundsätze der fiskalischen Gleichwertigkeit. \n\n- Der Kostenschlüssel für den Anteil der Gemeinden, siehe \ndazu Art. 8, widerspiegelt weder die Bedeutung der Anla-\ngen und noch die unterschiedliche Nutzung durch die Ge-\nmeinden. \n\n- Im Artikel 10 erhält die zuständige Direktion (BKD) die Er-\nmächtigung, eine rechtswirksame Verfügung zu erlassen, \nwelche die Gemeinden einfach zu akzeptieren haben. \n\nBeschluss: \n- Die Vorlage zur Schaffung eines Gesetztes über die Finan-\n\nzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagenge-\nsetz, SAG) wird im Sinne der Erwägungen abgelehnt. \n\n- Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die bisherigen Re-\ngelungen mit der situativen Lösungsfindung zur Finanzie-\nrung von Sport- und Freizeitanlagen ausreichend sei und \nsich dieser Ansatz in der Vergangenheit auch sehr gut be-\nwährt hat. \n\n- Im Weiteren wird auf die Vernehmlassungsantwort vom \nGemeindeverband verwiesen.  \n\nGR Wassen Siehe Stellungnahme unter Bemerkungen. \n\nSR Attinghausen Das Mitspracherecht der Gemeinden ist zu klein, die maxima-\n\nlen Beiträge sind viel zu tief angesetzt und die Regulatorien \n\nsind komplett falsch angesetzt. Somit lehnt der SR Attinghau-\n\nsen dieses Gesetz ab. \n\nSR Flüelen Es ist sehr positiv, in der Finanzierungsidee auch die Kultur-\n\nförderung miteinzubeziehen. \n\nNicht ganz klar ist der Bewertungsraster: was ist ein «Projekt-\n\nnutzen für die öffentliche Hand»?  \n\nZu überlegen wäre eine Begrenzung der maximalen Förde-\n\nrung pro Projekt auf einen tieferen Betrag, etwa CHF 50.000-\n\n60.000. Dieser Betrag entspräche dann 20%, 40% oder 80% \n\nder Gesamtkosten. Vielleicht könnte man damit gewährleis-\n\nten, dass insbesondere kleinere, lokale Initiativen wie Fami-\n\nlien-/Spielplätze, Kneippwege, Literaturwanderwege, ein Seil-\n\npark, ein Allwetterplatz Basketball usw. rasch umgesetzt wer-\n\nden könnten, auch in kleineren Gemeinden. Bei Grossprojek-\n\nten würde sich an der geltenden Förderungspraxis nichts än-\n\ndern. \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n39 / 41 \n\nUnd: Schade, findet diese Vernehmlassung über die Sommer-\n\nmonate statt! Ausgerechnet! \n\nSR Isenthal Der Schulrat Isenthal ist mit der Vorlage nicht einverstanden, \n\ndemzufolge auch nicht mit den Artikeln. \n\nCVP Uri Siehe Beilage \n\nSVP Uri Keine. Wir lehnen das Gesetz als Ganzes ab. \n \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n40 / 41 \n\n6 Zusammenfassung der Auswertung \n\nDie meisten der eingeladenen Vernehmlassungsadressaten haben geantwortet. Be-\n\nsonders wertvoll ist, dass alle Gemeinderäte eine Antwort eingegeben haben, zumal \n\ndie Gemeinden von der Umsetzung der Vorlage stark betroffen wären. \n\nDie nachfolgenden Texte und Tabellen zeigen im Überblick die Antworten, die von den \n\nVernehmlassungsteilnehmern zu den im Rahmen der Vernehmlassung gestellten Fra-\n\ngen gegeben wurden. \n\n1) Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen? \n\nDie ganz grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer beurteilt das Gesetz insge-\nsamt als unnötig, zumal sich die bisherige Regelung bewährt habe. Im Detail herrscht \nweitestgehend Konsens über folgende Kritikpunkte: \n\n- Das Sportanlagengesetz widerspricht der Aufgabenteilung zwischen Kanton \nund Gemeinden. \n\n- Die Grundsätze der fiskalischen Äquivalenz und der Subsidiarität werden miss-\nachtet. \n\n- Die Gemeindeautonomie wird massiv beschnitten. \n\n- Das Beitragsmodell enthält Automatismen, welche die Handlungsfreiheit von \nKanton und Gemeinden stark beschränken. \n\n- Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden bleibt unberücksich-\ntigt. \n\n- Kleinere Projekte werden nicht mehr unterstützt. \n\nMit Blick auf mögliche Verbesserungsvorschlägen ergibt die Vernehmlassung vorab \nzwei mögliche Massnahmen: \n\n- Die Gemeinden sollen grundsätzlich von der finanziellen Mitbeteiligung ausge-\nnommen werden. \n\n- Der maximale A-fonds-perdu-Beitrag des Kantons von CHF 250'000 pro Projekt \nsoll erhöht werden, was in der Summe dazu führen soll, dass der Kanton künf-\ntig bedeutend mehr finanzielle Mittel für Sport- und Freizeitinfrastrukturen \nvon überregionaler Bedeutung bereitstellt. \n\n \n\n2) Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 10 1 1 \n\nGemeinderäte 18 1 1 \n\nParteien 2 1 0 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr hohe Beteiligung \n\nAntworten \n\nim Überblick \n\n\n\nGesetz über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz, SAG) \n\n \n\n41 / 41 \n\n3) Ist die Schaffung des Gesetzes unter den genannten Voraussetzungen nach-\nvollziehbar? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 1 9 2 \n\nGemeinderäte 1 18 1 \n\nParteien 2 1 0 \n\n \n\n4) Befürworten Sie das vorgeschlagene Beitragsmodell im Grundsatz? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 0 12 0 \n\nGemeinderäte 0 20 0 \n\nParteien 1 2 0 \n\n    \n\n \n\n5) Halten Sie die gewählte Parametrisierung des Modells für angemessen? \n\n Ja Nein ja/nein \n\nSchulräte 2 10 0 \n\nGemeinderäte 0 19 1 \n\nParteien 1 1 1 \n\n \n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die ganz grosse \n\nMehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer lehnt das Gesetz insgesamt als unnötig ab \n\nund gibt der bisherigen Regelung den klaren Vorzug. Als besonders stossend empfun-\n\nden wird der im Gesetz vorgesehene Automatismus zur finanziellen Mitbeteiligung der \n\nGemeinden beziehungsweise die finanzielle Mitbeteiligung der Gemeinden an sich. In \n\nder Tat war der finanzielle Einbezug der Gemeinden kein Anliegen der Motion, sondern \n\neine Vorgabe, die der Regierungsrat selber an die Erarbeitung der Vorlage gestellt hat. \n\nEbenso kein Anliegen der Motion, sondern eine Vorgabe des Regierungsrats war, dass \n\nbei der Berechnung der Gesamtsumme und bezüglich des Anteils Kanton/Gemeinde \n\nim Grundsatz von den heutigen Beiträgen der öffentlichen Hand (Kanton, Gemeinden) \n\nauszugehen sei. Somit stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat aufgrund des Resul-\n\ntats der Vernehmlassung auf diese beiden Vorgaben zurückkommen und die Vorlage \n\nin dem Sinn revidieren will, dass die Gemeinden von der finanziellen Mitbeteiligung \n\nausgenommen werden und der Kanton künftig mehr finanzielle Mittel für Sport- und \n\nFreizeitinfrastrukturen von überregionaler Bedeutung bereitstellt. \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nFazit \n\n\n