V2-Abstimmung Traktandum 3.1

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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGeschäft: \n\n \nAbstimmungsname: \n\n3.1 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs \nzwischen dem Kanton und Gemeinden 2020 bis 2023  \n\nSchlussabstimmung Ziffer 2 \n \n\nVersammlung: \n\nName Tagesordnung \n\n \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 13. November 2024 \n\n3.1 Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs \n\nzwischen dem Kanton und Gemeinden 2020 bis 2023 \n\n13.11.2024 11:37:25 \n\nEnde Abstimmung: 13.11.2024 11:37:44 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n\n \n\nStimmen: 59  \n\n \nJa \n\n \n57 \n\n \n96.6% \n\nNein 2 3.4% \n\nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 18  \n\nNein 2  \n\nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 12  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 3  \n\nNein 0  \n\nEnthaltung 0  \n\n   \n\n\n\n \n\nSP   \n\nJa 3 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 16 \n\nNein 0 \n\nEnthaltung 0 \n \n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n\n \nJa \n\nLR Affentranger Fabio SVP \n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \n\nLR Arnold Alois (1965) SVP \n\nLR Arnold Alois (1981) SVP \n\nLR Arnold Bernadette Die Mitte \n\nLR Arnold Bruno parteilos \n\nLR Arnold Kevin SVP \n\nLR Arnold Nino SP \n\nLR Arnold Pascal SVP \n\nLR Aschwanden Hans FDP \n\nLR Bachmann Marcel FDP \n\nLR Baumann Mario Die Mitte \n\nLR Baumann Noel GLP \n\nLR Baumann Walter SVP \n\nLR Bilger Andreas Die Mitte \n\nLR Bissig Pirmin Die Mitte \n\nLR Brand Alois Die Mitte \n\nLR Brunner Claudia SVP \n\nLR Cathry Ruedi FDP \n\nLR Christen Bruno FDP \n\nLR Christen Miriam FDP \n\nLR Epp Carmen Die Mitte \n\nLR Epp Elias Die Mitte \n\nLR Furrer Helen Die Mitte \n\nLR Furrer Walter SVP \n\nLR Gamma Cornelia FDP \n\nLR Gisler Alois Die Mitte \n\nLR Gisler Andreas Die Mitte \n\nLR Gisler Flavio Die Mitte \n\nLR Gisler Franz Die Mitte \n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \n\nLR Gisler Luzia GLP \n\nLR Gisler Tobias Die Mitte \n\nLR Huser Martin SVP \n\nLR Imhof Jonas SP \n\nLR Imholz Franz SVP \n\nLR Inderkum Josef FDP \n\nLR Jauch Marcel Die Mitte \n\nLR Keusch Rafael Die Mitte \n\nLR Kieliger Urs parteilos \n\nLR Levy Flavian SVP \n\n\n\nLR Lüönd Eveline Grüne \n\nLR Muheim Quick Petra FDP \n\nLR Regli Markus Die Mitte \n\nLR Schär Jonas SVP \n\nLR Schillig Ivo FDP \n\nLR Schmidt Valentin Grüne \n\nLR Schuler Christian SVP \n\nLR Stadler Peter SVP \n\nLR Tarelli Dori FDP \n\nLR Tresch Walter FDP \n\nLR von Mentlen Michael SVP \n\nLR Walker Stefan SVP \n\nLR Wild Loa GLP \n\nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \n\nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\nLR Zurfluh Theophil FDP \n \nNein \n\nLR Arnold Michael Die Mitte \n\nLR Gisler Lea Die Mitte \n\n\n


name: LA.2021-0143 I. Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n16. März 2021 \n  \n\nNr. 2021-142 R-270-21 Antrag des Regierungsrats und der Justizverwaltung an den Landrat zur Kan-\ntonsrechnung 2020 \n  \n\nDer Landrat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2020 mit einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von        \n\n- 8'176'785.43 Franken, einer Nettoinvestitionssumme von 56'275'107.37 Franken und einer Bi-\n\nlanzsumme per 31. Dezember 2020 von 517'160'334.16 Franken wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Informationen zum Globalbudget Personalaufwand gemäss Beilage 1 werden zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Globalbudget Personalaufwand 2020: Entwicklung der Personalkosten (Beilage 1) \n\n- COVID-19 in der Kantonsrechnung 2020 (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 1 \n\nGlobalbudget Personalaufwand 2020: Entwicklung der Personalkosten \n\n \n\nGemäss Landratsbeschluss versuchsweise Weiterführung der Kostenlenkung im Personalbereich mit-\n\ntels Globalbudget für vier Jahre (2019 bis 2022) vom 3. Oktober 2018 erstattet der Regierungsrat \n\ndem Landrat jährlich Bericht über die Entwicklung der Personalkosten. \n\n \n\nDas Globalbudget-System gilt für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die \n\nder Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrats unterste-\n\nhen. Damit umfasst der Geltungsbereich des Globalbudgets im Personalbereich auch Aushilfsperso-\n\nnen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrpersonen. Fremdfinanzierte Stellen des Amts für \n\nBetrieb Nationalstrassen und des Schwerverkehrszentrums sind vom Globalbudget ausgeklammert. \n\n \n\nDer Landrat legte für den Personalaufwand (Sachgruppe 30) für die Globalbudgetperiode 2019 bis \n\n2022 folgende Globalbudgets fest: \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 \n\nGlobalbudget (in Mio. Franken) 84,336 84,673 85,012 85,352 \n\nTotal Globalbudgetperiode 339,373 \n\n \n\nFür das Globalbudget «Personalaufwand 2019» wurde ein Betrag von 84,336 Mio. Franken bewilligt. \n\nMittels inflationsbereinigter Kostensteigerungsquote von jährlich 0,40 Prozent wurde das Global-\n\nbudget für die Planjahre 2020 bis 2022 hochgerechnet. \n\n \n\nExogene Faktoren \n\n \n\nDas jährliche Globalbudget darf überschritten werden, sofern die Summe des Personalaufwands über \n\ndie gesamte Globalbudgetperiode nicht verletzt wird. Vorbehalten bleiben der Teuerungsausgleich, \n\nden der Regierungsrat nach Artikel 43 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) beschliesst, exogen \n\nbedingte Arbeitgeberbeitragserhöhungen (AHV, Unfall, Pensionskasse) sowie Veränderungen in der \n\nAnzahl der Klassen an den kantonalen Schulen. \n\n \n\nSeit der Verabschiedung im Landrat wurde das Globalbudget für 2019 bis 2022 um folgende externe \n\nFaktoren verändert: \n\n \n\na) Exogen bedingte Veränderungen nach Artikel 2 des Landratsbeschlusses vom 3. Oktober 2018 \n\nzur versuchsweisen Weiterführung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget: \n\n1) Anpassung an erhöhte UVG-Beiträge ab 2019 um jährlich rund 11'000 Franken. \n\n2) Anpassung an tiefere UVG-Beiträge ab 2021 um jährlich rund -22'000 Franken. \n\n3) Anpassung an erhöhte AHV-Beiträge (+0,15 Prozent) infolge Umsetzung STAF1 ab 2020 um \n\njährlich rund 93'000 Franken. \n\n4) Bei der Kantonalen Mittelschule wird ab Schuljahr 2019/2020 eine Klasse weniger geführt \n\nals im Schuljahr 2018/2019. Dies führt ab Schuljahr 2019/2020 zu Einsparungen von insge-\n\nsamt rund 300'000 Franken (125'000 Franken im 2019 und 175'000 Franken im 2020). \n\n                                                \n1 Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung; Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 \n\n\n\n2 \n\n5) Da im Schuljahr 2020/2021 die Anzahl Klassen unverändert weitergeführt wird, führt dies \n\nauch im Schuljahr 2020/2021 zu Einsparungen von rund 300'000 Franken (125'000 Franken \n\nim 2020 und 175'000 Franken im 2021). \n\n6) Anpassung an erhöhte FAK-Beiträge (+0,5 Prozent) infolge Änderung des Gesetzes über die \n\nFamilienzulagen ab 2021 um jährlich rund 285'000 Franken. \n\n7) Anpassung an erhöhte Nachtzulagen infolge Änderung des Personalreglements (RB 2.4213) \n\nab 2021 um jährlich rund 105'000 Franken. \n\nb) Erhöhung des Globalbudgets durch Beschluss des Landrats: \n\n8) Die Erhöhung des Globalbudgets für den Personalaufwand durch die Änderung der Verord-\n\nnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV; RB 70.1103; Landratsbeschluss vom 1. Feb-\n\nruar 2017; Stichwort: Bergheimatschule Gurtnellen) wirkt auch für die Globalbudgetperiode \n\n2019 bis 2022 als exogener Faktor, weil das Globalbudget 2019 auf dem Globalbudget der \n\nersten Periode 2017/2018 aufbaut. Das Globalbudget für den Personalaufwand ab 2019 \n\nwird jährlich um 176'000 Franken erhöht. \n\n9) Für das Projekt «Digitalisierung der Steuerprozesse natürliche Personen» wurden zusam-\n\nmen mit dem Verpflichtungskredit auch zusätzliche Personalressourcen beantragt, die eine \n\nErhöhung des Globalbudgets zur Folge haben. In den Jahren 2020 bis 2022 sind dies voraus-\n\nsichtlich insgesamt rund 480'000 Franken. Der Landrat hat den Verpflichtungskredit am \n\n22. Mai 2019 verabschiedet und am 20. Oktober 2019 wurde er an der Urne vom Urner \n\nVolk genehmigt. \n\n10) Ab 2021 soll der Bezug der Quellensteuer zentral beim Kanton erfolgen. Für diese Aufga-\n\nbenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton werden beim Amt für Steuern zusätzlich \n\n350 Stellenprozente benötigt. Für diese zusätzlichen Personalressourcen beschloss der \n\nLandrat am 21. Januar 2020 eine Erhöhung des Globalbudgets um jährlich 340'000 Franken \n\nab 2021. \n\n11) Erhöhung Stellenprozente der administrativen Leiterin der richterlichen Behörden ab 2021. \n\nGemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-554 vom 10. September 2019 (Beschlussziffer 5) \n\nhat die Justizverwaltung dafür eine Erhöhung ihres Globalbudgetanteils zu beantragen. Es \n\nwird mit Kosten von 30'000 Franken gerechnet. \n\n12) Zusätzliche 50 Stellenprozente bei der Justizverwaltung ab 2021 bzw. ab August 2020 via \n\nAushilfskonto. Gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-554 vom 10. September 2019 (Be-\n\nschlussziffer 5) hat die Justizverwaltung dafür eine Erhöhung ihres Globalbudgetanteils zu \n\nbeantragen. Es wird mit Kosten von 50'000 Franken gerechnet. \n\nc) Exogene Faktoren nach Artikel 41 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri \n\n(FHV; RB 3.2111): \n\n13) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urner See mit Aus-\n\nbruchmaterial des Sisikoner Tunnels (Seeschüttung II) wird der Personalaufwand für die \n\nProjektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollständig entschädigt. Der Regie-\n\nrungsrat hielt im Beschluss Nr. 2017-214 vom 11. April 2017 fest, dass die Entschädigung \n\nder Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf das Globalbudget Personal \n\nals neutral gilt. Auch diese Personalkosten wirken in der Globalbudgetphase 2019 bis 2022 \n\nweiterhin als exogener Faktor. In der Rechnung 2020 wurden dafür rund 60'000 Franken \n\neffektiv beansprucht. \n\n14) Der Personalaufwand für die Baustellenkontrolle bei der Sanierung des Gotthard-Strassen-\n\ntunnels im Umfang von 20 Stellenprozenten wird vollständig entschädigt. Im Gegenzug wird \n\n\n\n3 \n\nbeim Amt für Umweltschutz der Stellenplan in der Funktion eines akademischen Sachbear-\n\nbeiters um 20 Stellenprozente erhöht. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-345 \n\nvom 11. Juni 2019 fest, dass die Entschädigung der Baustellenkontrolle als exogener Faktor \n\nund damit bezogen auf das Globalbudget Personal als neutral gilt. In der Rechnung 2020 \n\nwurden dafür rund 5'000 Franken effektiv beansprucht. \n\n15) Mit der Umsetzung der Integrationsagenda im Kanton Uri wurde bei der regionalen Arbeits-\n\nvermittlung eine neue Stelle eines sogenannten Job Coach angegliedert. Die zusätzlichen \n\nPersonalressourcen für den Job Coach im Umfang von jährlich rund 150'000 Franken wer-\n\nden mit der Integrationspauschale des Bunds abgegolten und sind somit vollständig durch \n\nden Bund finanziert. Die Stelle wurde ab 1. Oktober 2019 besetzt. \n\n16) Ab dem Jahr 2020 werden bisher von der Pro Senectute geführte Beistandschafts-Mandate \n\nim Erwachsenenschutz an die Berufsbeistandschaft Uri übertragen. Dieses «Insourcing» er-\n\nfordert bei der Berufsbeistandschaft zusätzliche 90 Stellenprozente und verursacht zusätzli-\n\nchen Personalaufwand von jährlich rund 85'000 Franken. Die Finanzierung erfolgt kosten-\n\nneutral, da die zusätzlichen Kosten durch Mehreinnahmen der Mandatsentschädigungen \n\naufgefangen werden. \n\n17) Mit der Umsetzung der Integrationsagenda ist der Kanton Uri verpflichtet, eine Stelle Case \n\nManagement für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sicherzustellen. Da \n\ndas Schweizerische Rote Kreuz nicht mehr bereit ist, ein Case Management zu führen, muss \n\ndies durch den Kanton erfolgen. Die Kosten der zusätzlichen Personalressourcen im Umfang \n\nvon rund 75'000 Franken pro Jahr werden über die Integrationspauschale des Bunds voll-\n\numfänglich fremdfinanziert. Die Stelle ist seit 1. März 2020 besetzt (80-Prozent-Pensum). \n\n18) Mit der Vereinbarung über die Verbesserung der Flachwasserzonen im Urner See mit Aus-\n\nbruchmaterial aus der 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels (Seeschüttung III) wird der \n\nPersonalaufwand für die Projektleitung im Umfang von rund 40 Stellenprozenten vollstän-\n\ndig entschädigt. Der Regierungsrat hielt im Beschluss Nr. 2019-712 vom 19. November 2019 \n\nfest, dass die Entschädigung der Projektleitung als exogener Faktor und damit bezogen auf \n\ndas Globalbudget Personal als neutral gilt. In der Rechnung 2020 wurden dafür rund 5'000 \n\nFranken effektiv beansprucht. \n\n19) Schaffung von zusätzlich 280 Stellenprozenten beim Amt für Raumentwicklung für die \n\nÜbernahme der Aufgaben des Vereins Urner Wanderwege (UWW). Die gesamten Mehrkos-\n\nten im Personalaufwand werden durch Einsparungen im Sach- und Transferaufwand kom-\n\npensiert. Das Globalbudget im Personalbereich ist ab dem Jahr 2021 jährlich um 376'000 \n\nFranken zu erhöhen. \n\n20) Reduktion Personalaufwand und Erhöhung Sach- und übriger Betriebsaufwand um 30'000 \n\nFranken für den Unterhalt der Hauptwander- und Bikewege beim Amt für Raumentwick-\n\nlung, da verschiedene Unterhaltsarbeiten durch Gemeinden, Korporationsbürgergemein-\n\nden und Tourismusorganisationen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgeführt \n\nwerden. Die Entschädigung dieser Arbeiten von zirka 30'000 Franken können finanztech-\n\nnisch nicht über das Konto 2530.3010.01 Löhne ausgerichtet werden, sondern sind über das \n\nSachaufwandkonto 2530.3130.02.10 Betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege zu entrich-\n\nten. \n\n21) Am Personalaufwand für die Projektbearbeitung zur Planung und Organisation der Psychiat-\n\nrieversorgung innerhalb des Psychiatriekonkordats Uri, Schwyz und Zug im Umfang von 60 \n\n\n\n4 \n\nStellenprozenten beteiligen sich die Kantone Schwyz und Zug mit je 45 Prozent. Mit Stellen-\n\nantritt vom 1. Februar 2021 und längstens bis zum 31. Januar 2023 wird eine juristische \n\nSachbearbeiterin für Psychiatrieversorgungsplanung im Direktionssekretariat der Gesund-\n\nheits-, Sozial- und Umweltdirektion angestellt. Der Regierungsrat hielt im Beschluss \n\nNr. 2020-644 vom 27. Oktober 2020 fest, dass das Globalbudget im Personalbereich ent-\n\nsprechend zu erhöhen ist, da im vorliegenden Fall 90 Prozent der Mehrkosten im Personal-\n\naufwand von den Kantonen Schwyz und Zug abgegolten werden. \n\nd) Exogene Faktoren, die infolge einer vom Bund vorgeschriebenen neuen oder veränderten Auf-\n\ngabe zusätzliche Arbeitsstellen beim Kanton nötig machen. Die Übernahme der Aufgaben ist \n\ndurch Bundesrecht zwingend vorgeschrieben und somit ausserhalb der Entscheidungskompe-\n\ntenz des Regierungsrats (exogen): \n\n22) Die Änderungen in der eidgenössischen Waffengesetzgebung, die das Schweizer Stimmvolk \n\nam 19. Mai 2019 angenommen hat, führen wegen der neu geschaffenen Bewilligungsver-\n\nfahren und Kontrollpflichten zu einem erheblichen (administrativen) Mehraufwand im Ress-\n\nort Waffen und Sprengstoff der Kantonspolizei Uri. Die zusätzlich benötigten Personalres-\n\nsourcen, die durch die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie bedingt sind, verursachen Kos-\n\nten von zirka 100'000 Franken pro Jahr ab 2020. \n\ne) Exogene Faktoren im Zusammenhang mit COVID-19. Zur Bewältigung der Coronakrise hat der \n\nLandrat verschiedene Kredite bewilligt (KAFUR-Kredite und Kredite für den Sonderstab COVID-\n\n19 EXIT). Ein Teil dieser Kredite wird auch für erhöhten Personalaufwand verwendet (z. B. Info-\n\nHotline, personelle Unterstützung Sonderstab usw.). Die effektiven Kosten, die über diese Kre-\n\ndite finanziert werden, gehen nicht zulasten des Globalbudgets. \n\n23) Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-217 vom 31. März 2020 hat der Regierungsrat die \n\nEntschädigung für die Task Force Wirtschaft (COVID-19) festgelegt. Die Kosten von rund \n\n12'000 Franken im 2020 gehen zulasten des KAFUR- bzw. Sonderstab-EXIT-Kredits. \n\n24) Für zusätzliche Personaleinsätze KAFUR gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-277 vom \n\n28. April 2020 (der Vorschusskredit wurde dem Landrat am 26. August 2020 zur Kenntnis \n\ngebracht), für zusätzliche Personalleistungen für den Sonderstab COVID-19 EXIT gemäss Re-\n\ngierungsratsbeschluss Nr. 2020-446 vom 9. Juli 2020 (der Vorschusskredit wurde dem Land-\n\nrat am 11. November 2020 zur Kenntnis gebracht) sowie für Leitung Sonderstab COVID-19 \n\nund Projektassistenz bis Ende 2020 gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-678 (der Vor-\n\nschusskredit wurde dem Landrat am 16. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht) betrug der \n\nPersonalaufwand im 2020 insgesamt rund 266'000 Franken. \n\n25) Zur Bewältigung der Coronakrise mussten verschiedene kantonale Mitarbeitende zusätzli-\n\nche Stunden leisten. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 16. März 2020 den Einsatz \n\ndes Kantonalen Führungsstabs (KAFUR) verfügt. Gleichzeitig hat er die erforderlichen Über-\n\nstunden zur Bewältigung der Lage angeordnet. Die zur Auszahlung deklarierten Überstun-\n\nden weisen einen Gesamtwert von rund 71'000 Franken auf. \n\n \n\nMit der Aufrechnung der exogenen Faktoren erhöht sich das Globalbudget 2019 bis 2022 auf insge-\n\nsamt 344,334 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nJahr B 2019 B 2020 P 2021 P 2022 \n\nin Mio. Franken 84,336 84,673 85,012 85,352 \n\nTotal Globalbudget 339,373 \n\nExogene Faktoren 0,160 0,875 1,927 1,999 \n\nTotal Globalbudget (nach \n\nexogenen Faktoren) \n\n84,496 85,548 86,939 87,351 \n\n344,334 \n\n \n\nKostenentwicklung \n\n \n\nIn der Rechnung 2020 beträgt der Personalaufwand, der für das Globalbudget Personal relevant ist, \n\n84,68 Mio. Franken. Dies sind 0,87 Mio. Franken weniger als die Vorgaben aus dem Globalbudget \n\n2020 unter Aufrechnung der exogenen Faktoren. Einsparungen gegenüber dem Globalbudget konn-\n\nten in fast allen Kostenarten erreicht werden. Die grössten Einsparungen ergaben sich beim übrigen \n\nPersonalaufwand (-0,51 Mio. Franken), den Arbeitgeberleistungen (-0,38 Mio. Franken) und den \n\nArbeitgeberbeiträgen (-0,23 Mio. Franken). Ein Teil dieser Einsparungen entstand auch wegen Ein-\n\nschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19. Die Personalaufwendungen der ersten beiden Jahre \n\n(2019 und 2020) der laufenden Globalbudgetperiode zeigen: Das Globalbudget für den Personalauf-\n\nwand der Jahre 2019 bis 2022 dürfte eingehalten werden. \n\n \n\n \n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten \n\n \n\nUm einen aussagekräftigen Vergleich des Personalaufwands mit dem Vorjahr zu ermöglichen, sind in \n\nder Rechnung 2020 wie auch in der Rechnung 2019 die exogenen Faktoren zu eliminieren. Dieser \n\nVergleich zeigt, dass der Personalaufwand zwischen 2019 und 2020 um rund 0,13 Mio. Franken abge-\n\nnommen hat: \n\n \n\nexogene \n\nFaktoren 1)\n\nZahlen in Mio. Franken R 2020 R 2020\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 0.87 84.68 85.55 -0.87\n\nnach Kostenart\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 0.00 2.52 2.70 -0.18\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 0.96 53.83 53.48 0.35\n\n302 Löhne der Lehrpersonen -0.19 11.59 11.49 0.10\n\n304 Zulagen 0.00 0.92 0.94 -0.03\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 0.10 14.05 14.28 -0.23\n\n306 Arbeitgeberleistungen 0.00 0.75 1.12 -0.38\n\n309 Übriger Personalaufwand 0.00 1.02 1.53 -0.51\n\nDifferenz\n\nR 20 - B 20\nB 2020 inkl. exog. \n\nFakt. R 2020\n\n\n\n6 \n\n \n\n1) Vereinfachte Verteilung der exogenen Faktoren auf die Kostenarten \n\n \n\nZahlen in Mio. Franken\n\n30 Personalaufwand (Globalbudget) 83.95 82.97 82.34 83.93 83.80 -0.13\n\nnach Kostenart\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2.71 2.67 2.63 2.60 2.52 -0.09\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 52.77 52.08 51.85 52.96 52.87 -0.10\n\n302 Löhne der Lehrpersonen 11.30 11.30 11.21 11.61 11.78 0.17\n\n304 Zulagen 0.95 0.94 0.92 0.92 0.92 -0.01\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 13.52 13.36 13.35 13.70 13.95 0.25\n\n306 Arbeitgeberleistungen 1.45 1.54 0.97 0.88 0.75 -0.13\n\n309 Übriger Personalaufwand 1.25 1.08 1.40 1.25 1.02 -0.23\n\nR 2017 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2017\n\nR 2018 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2018\n\nR 2016 Differenz \n\nR 20 - R 19\n\nR 2020 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2020\n\nR 2019 \n\nabzgl. exog. \n\nFakt. 2019\n\n\n\nBeilage 2 \n\nCOVID-19 in der Kantonsrechnung 2020 \n\n \n\nDie Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie die wirtschaftlichen Folgen haben die Kantonsrechnung \n\n2020 stark belastet. So hat der Regierungsrat dem Landrat mehrmals Vorschuss- und Nachtragskre-\n\ndite vorgelegt für nicht budgetierte direkte Mehrkosten wie Schutzmaterial, Testing, Contact Tracing \n\nusw. Um die offensichtlichsten wirtschaftlichen Auswirkungen abfedern zu können haben Bund und \n\nKantone verschiedentlich Gelder zur Verfügung gestellt, die bis Ende 2020 erst teilweise ausbezahlt \n\nwerden konnten. Folglich wurden für die abschätzbaren Kosten, die das Jahr 2020 betreffen, Rück-\n\nstellungen gebildet. COVID-19 hatte aber auch in zahlreichen Positionen der Rechnung einen - meist \n\nnegativen - Effekt. Betragsmässig können diese meist nur geschätzt werden, falls sie denn überhaupt \n\nerkannt werden können. In den folgenden Tabellen wird eine Übersicht gegeben über die finanziellen \n\nFolgen von COVID-19 in der Kantonsrechnung 2020. \n\n \n\na) Nicht budgetierte Zahlungskredite infolge COVID-19 \n\n \n\nDer Regierungsrat, die landrätliche Finanzkommission und der Landrat haben im Rechnungsjahr 2020 \n\nfolgende nicht budgetierten Kredite infolge COVID-19 genehmigt. \n\n \n\n(die schattierten Beträge sind so nicht direkt in die Rechnung geflossen, sie werden daher nicht zu den \n\nCOVID-19-Kosten gezählt) \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag Beschreibung Beschluss \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertrag-\n\nbarer Krankheiten \n\n30'000 Vorrschusskredit: Mass-\n\nnahmen zur Bekämpfung \n\nder Verbreitung des \n\nCoronavirus \n\nRRB Nr. 2020-\n\n115 vom \n\n26.02.2020 \n\n2760.3636.01 Beiträge an private In-\n\nstitutionen \n\n1'100'000 Mittel aus Wirtschaftsför-\n\nderungsfonds zur Unter-\n\nstützung von Personen \n\nder betroffenen Branchen \n\nsowie Initiierung Task \n\nForce Wirtschaft \n\nRRB Nr. 2020-\n\n174 vom \n\n16.03.2020 \n\ndavon in der Rechnung 2020 effektiv beansprucht: \n \n\n  \n\n2760.3635.01 Beiträge an private Un-\n\nternehmen; COVID-19 \n\nHärtefälle \n\n447'066 \n \n\n  \n\ndiverse Konti  (KAFUR-Kredit I) 150'000 Kredit für die Bewältigung \n\nder a. o. Lage und Delega-\n\ntion Ausgabenkompetenz \n\nan KAFUR \n\nRRB Nr. 2020-\n\n191 vom \n\n20.03.2020 \n\nnachträglich verteilt auf folgende Konti und effektiv beansprucht: \n\n2400.3010.05 Aushilfspersonal: Löhne 35'000 \n \n\n  \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertrag-\n\nbarer Krankheiten \n\n62'000 \n \n\n  \n\n2415.3614.01 Rettungswesen 41'000 \n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n2630.3138.01 Kurse und Rapporte \n\nFührungsstäbe \n\n7'000 \n \n\n  \n\n2710.3130.01 Wirtschaftsförderung, \n\nallgemein \n\n5'000     \n\n2246.3636.09 Ausfallentschädigungen \n\nund Beiträge gemäss \n\nCovid-19-Kulturverord-\n\nnung \n\n914'000 Vorschusskredit Corona-\n\nvirus - Umsetzung der Co-\n\nvid-Verordnung Kultur \n\ndes Bunds: Ausfallent-\n\nschädigungen an Kultur-\n\nunternehmen und Kultur-\n\nschaffende gemäss Covid-\n\nVerordnung Kultur \n\nRRB Nr. 2020-\n\n226 vom \n\n07.04.2020 \n\n2246.4630.02 Bundesbeitrag an Aus-\n\nfallentschädigungen Co-\n\nvid-VO \n\n-457'000 (Einnahmenkonto, Bun-\n\ndesbeiträge) \n\n  \n\ndavon in der Rechnung 2020 effektiv beansprucht: \n \n\n  \n\n2246.3636.09 Veränderung Rückstel-\n\nlung Ausfallentschädi-\n\ngung Covid-19-Kultur-\n\nverordnung \n\n246'048 (nur Kantonsanteil, netto)   \n\ndiverse Konti (KAFUR-Kredit II) 150'000 Coronavirus; Kreditbe-\n\ngehren für die Bewälti-\n\ngung der ausserordentli-\n\nchen Lage; Vorschusskre-\n\nditbegehren zugunsten \n\ndes KAFUR \n\nRRB Nr. 2020-\n\n277 vom \n\n28.04.2020 \n\nnachträglich verteilt auf folgende Konti und effektiv beansprucht: \n\n2400.3010.05 Aushilfspersonal: Löhne 32'000 \n \n\n  \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertrag-\n\nbarer Krankheiten \n\n71'000 \n \n\n  \n\n2415.3161.01 Miete Beatmungsgeräte 30'000 \n \n\n  \n\n2415.3614.01 Rettungswesen 12'000 \n \n\n  \n\n2630.3138.01 Kurse und Rapporte \n\nFührungsstäbe \n\n1'000 \n \n\n  \n\n2710.3010.06 Entschädigungen Task-\n\nForce Wirtschaft \n\n4'000     \n\ndiverse Konti (Sonderstab-EXIT-Kredit \n\nI) \n\n222'000 Vorschusskredit für die \n\nBewältigung der Corona-\n\nvirus-Krise in den Mona-\n\nten Juli und August 2020 \n\nRRB Nr. 2020-\n\n446 vom \n\n09.07.2020 \n\nnachträglich verteilt auf folgende Konti und effektiv beansprucht: \n\n1005.3170.02 Reisekosten und Spesen 4'000 \n \n\n  \n\n2400.3010.05 Aushilfspersonal: Löhne 15'000     \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertrag-\n\nbarer Krankheiten \n\n203'000     \n\n\n\n3 \n\ndiverse Konti (Sonderstab-EXIT-Kredit \n\nII) \n\n461'000 Nachtragskredit für die \n\nBewältigung der Corona-\n\nvirus-Krise in den Mona-\n\nten September bis De-\n\nzember 2020 \n\nRRB Nr. 2020-\n\n447 vom \n\n09.07.2020 \n\nnachträglich verteilt auf folgende Konti und effektiv beansprucht: \n\n1005.3170.02 Reisekosten und Spesen 14'000 \n \n\n  \n\n2400.3010.05 Aushilfspersonal: Löhne 86'000 \n \n\n  \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertrag-\n\nbarer Krankheiten \n\n349'000 \n \n\n  \n\n2415.4250.01 Erträge aus Schutzma-\n\nteriallieferungen \n\n-94'000 \n \n\n  \n\n2600.3010.05 Aushilfspersonal: Löhne 98'000 \n \n\n  \n\n2710.3010.06 Entschädigungen Task-\n\nForce Wirtschaft \n\n8'000     \n\n*.30.* Personalaufwand 71'479 Auszahlung von Über-\n\nstunden im Zusammen-\n\nhang mit der Bewältigung \n\nder ausserordentlichen \n\nLage COVID-19 \n\nRRB Nr. 2020-\n\n451 vom \n\n18.08.2020 \n\n2340.3153.91 Informatik-Unterhalt \n\n(Hardware) \n\n90'000 Nachtragskredit für zu-\n\nsätzliche EDV-Hardware \n\nals indirekte Folge der \n\nCoronakrise \n\nRRB Nr. 2020-\n\n591 vom \n\n29.09.2020 \n\n2246.3636.09 Ausfallentschädigungen \n\nund Beiträge gemäss \n\nCovid-19-Kulturverord-\n\nnung \n\n845'600 Coronavirus: Umsetzung \n\nder Covid-19-Kulturver-\n\nordnung des Bunds; Aus-\n\nfallentschädigungen an \n\nKulturunternehmen und \n\nBeiträge an Transformati-\n\nonsprojekte gemäss Co-\n\nvid-19-Kulturverordnung \n\nRRB Nr. 2020-\n\n641 vom \n\n27.10.2020 \n\n2246.4630.02 Bundesbeitrag an Aus-\n\nfallentschädigungen Co-\n\nvid-VO \n\n-422'800 (Einnahmenkonto, Bun-\n\ndesbeiträge) \n\n  \n\ndavon in der Rechnung 2020 effektiv beansprucht: \n\nsiehe unter c) Rückstellungen im Zusammenhang mit COVID-19 \n\n2415.3130.05 Bekämpfung übertrag-\n\nbarer Krankheiten \n\n225'000 Vorschusskredit für Mass-\n\nnahmen zur Bekämpfung \n\nder Verbreitung des \n\nCoronavirus \n\nRRB Nr. 2020-\n\n677 vom \n\n06.11.2020 \n\nTotal (in der Rechnung beansprucht): 2'092'593     \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nb) Zusätzlicher Aufwand für Schutzmaterial (ausserhalb Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirek-\n\ntion [GSUD]) \n\n \n\nNeben der GSUD haben auch verschiedene andere Direktionen/Ämter Schutzmaterial beschafft und \n\nz. T. weiterverkauft. Auswertbar sind jedoch nur jene Kosten, die auf separaten Konti gebucht wur-\n\nden. \n\n \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag \n\n2210.3106.01 Schutzmaterial 68 \n\n2212.3130.09 Schutzmaterial Pandemie 17'672 \n\n2240.3130.03 Schutzmaterial Pandemie 24'872 \n\n2330.3106.01 Schutzmaterial 25'740 \n\n2330.4250.01 Ertrag aus Schutzmateriallieferungen -19'854 \n\n2500.3106.01 Schutzmaterial 152 \n\nTotal   48'650 \n\n \n\nc) Rückstellungen im Zusammenhang mit COVID-19 \n\n \n\nIn der Rechnung 2020 wurden diverse Rückstellungen wegen COVID-19 gebildet. \n\n \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag Beschreibung  \n\n2246.3636.10 Veränderung Rückstel-\n\nlung Ausfallentschädi-\n\ngung Covid-19-Kultur-\n\nverordnung \n\n125'000 (nur Kantonsanteil)  \n\n2417.3634.11 Veränderung Rückstel-\n\nlung Beitrag an Kan-\n\ntonsspital Uri \n\n886'000 Nachtragskredit für Vorhalte- und Infra-\n\nstrukturleistungen des Kantonsspitals Uri \n\nim Zusammenhang mit der COVID-19-\n\nPandemie; Anerkennung als gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistung und Festsetzung der \n\nVergütung 2020  \n\n2720.3634.12 Veränderung Rückstel-\n\nlung Ausgleich Auswir-\n\nkungen COVID-19 ÖV \n\n450'000    \n\n2710.3635.10 Veränderung Rückstel-\n\nlung Härtefallentschädi-\n\ngung COVID-19 \n\n1'415'000    \n\nTotal   2'876'000    \n\n \nd) Weitere Kosteneffekte (inklusive Einsparungen) infolge COVID-19 \n\n \n\nWeitere Kosteneffekte sind teilweise nur schwer erkennbar und müssen geschätzt werden. Folgende \n\nPositionen dürften wesentlich von COVID-19 betroffen sein (Angaben ohne Gewähr; die Liste ist nicht \n\nabschliessend). \n\n \n\n\n\n5 \n\nKonto Kontobezeichnung Betrag Beschreibung  \n\n*.3090.01 Aus- und Weiterbildung des \n\nPersonals \n\n-186'000 Annahme: 80 Prozent der Einspa-\n\nrung ggü. Rechnung 2019 wegen \n\nCOVID-19 \n\n*.3170.01 Reisekosten und Spesen -132'000 Annahme: 80 Prozent der Einspa-\n\nrung ggü. Rechnung 2019 wegen \n\nCOVID-19 \n\n2000.3170.02 Ehren- und Repräsentations-\n\nkosten \n\n-92'000 Annahme: 50 Prozent der Einspa-\n\nrungen ggü. Budget 2020 infolge \n\nCOVID-19 \n\n2000.3170.04 Sechseläuten Zürich -134'000 Absage Sechseläuten infolge COVID-\n\n19 \n\n2060.3636.04 Beiträge an private Organisa-\n\ntionen ohne Erwerbszweck, \n\nDiverses \n\n11'000 Beiträge aus dem Lotteriefonds als \n\nBeiträge in der Corona-Krise \n\n2140.3144.01 Baulicher Unterhalt 67'000 Annahme: 80 Prozent der Mehrkos-\n\nten ggü. Budget 2020 wegen Schutz-\n\nmassnahmen COVID-19 \n\n2150.4120.03 Raststätte- und Tankstellenge-\n\nbühren \n\n100'000 Annahme: 90 Prozent des Ertrags-\n\nrückgangs ggü. Rechnung 2019 we-\n\ngen COVID-19 \n\n2220.3132.02 Qualifikationsverfahren -161'000 Annahme: 80 Prozent der Minder-\n\nausgaben ggü. Budget 2020 infolge \n\nCOVID-19 \n\n2250.3636.01 Beitrag an Jugend und Er-\n\nwachsenensport \n\n-97'000 Annahme: 90 Prozent der Einspa-\n\nrungen ggü. Budget 2020 wegen ab-\n\ngesagter J+S-Kaderbildungskursen \n\n2324.3181.01 Abschreibungen und Erlasse, \n\nexklusive Kantonssteuern \n\n-342'000 Im Gegenzug zu den tieferen Bussen \n\nfielen die Abschreibungen auf For-\n\nderungen (hauptsächlich aus Bus-\n\nsen) tiefer aus als in der Rechnung \n\n2019 \n\n2330.3010.94 Veränderung Rückstellung  \n\nFerien und Gleitzeit \n\n189'000 Annahme: 60 Prozent der Verände-\n\nrung Rückstellung; der grösste Ef-\n\nfekt an zusätzlichen Überstunden \n\nentstand bei der Sicherheitsdirek-\n\ntion (SID) und der Volkswirtschafts-\n\ndirektion (VD) und dürfte grössten-\n\nteils wegen COVID-19 sein \n\n2340.3153.91 Informatik-Unterhalt  \n\n(Hardware) \n\n50'000 Konto überzogen trotz Nachtrags-\n\nkredit (wegen COVID-19) \n\n2355.401*.*  Steuern JP 2'096'000 Annahme: zwei Drittel des Rück-\n\ngangs der Steuerertäge jur. Perso-\n\nnen wegen COVID-19 \n\n\n\n6 \n\n2359.4600.10 Anteil Ertrag Verrechnungs-\n\nsteuer \n\n1'259'000 Ein Teil der Mindererträge ggü. \n\nBudget sind auf tiefere Dividenden-\n\nausschüttungen infolge Corona-Un-\n\nsicherheiten zurückzuführen; An-\n\nnahme: 70 Prozent \n\n2407.3637.01 Wirtschaftliche und persönli-\n\nche Sozialhilfe für Asylsu-\n\nchende, vorläufig Aufgenom-\n\nmene -sieben Jahre und aner-\n\nkannte Flüchtlinge -fünf Jahre \n\n21'000 Gemäss Angaben GSUD waren rund \n\n21'000 Franken COVID-19 bedingt. \n\n2417.3634.02 Stationäre Spitalbehandlun-\n\ngen innerkantonal \n\n-809'000 Annahme: 80 Prozent des Rück-\n\ngangs ggü. Rechnung 2019 bei den \n\ninnerkantonalen Spitalbehandlun-\n\ngen ist wegen COVID-19 \n\n2417.3634.03 Stationäre Spitalbehandlun-\n\ngen ausserkantonal \n\n948'000 Der massive Anstieg ggü. Rechnung \n\n2019 bei den ausserkantonalen Spi-\n\ntalbehandlungen könnte auch z. T. \n\ndurch Corona verursacht sein \n\n(Nachholeffekte; Ausweichung auf \n\nprivate Spitaler); Annahme: 25 Pro-\n\nzent \n\n2530.3132.01 Richtplanung -53'000 Annahme: 50 Prozent der Einspa-\n\nrung ggü. Budget 2020 wegen Ver-\n\nzögerung beim Projekt Ideenkon-\n\nkurrenz Urserntal 2040 infolge \n\nCOVID-19 \n\n2545.4270.01 Bussen und Geldstrafen (STA) 805'000 Annahme: 90 Prozent der Minderer-\n\nträge ggü. Rechnung 2019 wegen \n\nCOVID-19 \n\n2610.4240.04 Tatbestandsaufnahmen 210'000 Annahme: 90 Prozent der Minderer-\n\nträge ggü. Rechnung 2019 wegen \n\nCOVID-19 \n\n2610.4270.01 Bussen (Kapo) 528'000 Annahme: 90 Prozent der Minderer-\n\nträge ggü. Rechnung 2019 wegen \n\nCOVID-19 \n\n2615.4610.01 Erträge aus Leistungsverein-\n\nbarung für das Schwerver-\n\nkehrszentrum \n\n443'000 Der Bund übernimmt die effektiven \n\nPersonalkosten des SVZ; während \n\ndes Lockdowns wurden die Polizis-\n\nten des SVZ anderweitig eingesetzt, \n\ndarum kürzte der Bund seinen Bei-\n\ntrag \n\n2630.3130.04 Zivilschutzorganisation -47'000 Diverse Grund-, Fach- und Kader-\n\nkurse mussten wegen COVID-19 ab-\n\ngesagt werden \n\n\n\n7 \n\n2710.3130.01 Wirtschaftsförderung, allge-\n\nmein \n\n-130'000 Annahme: 70 Prozent des Min-\n\nderaufwands ggü. Rechnung 2019 \n\ninfolge COVID-19 \n\n2710.3130.05 Büro- und Personalentschädi-\n\ngungen Task-Force Wirtschaft \n\n3'544 Der gesamte Aufwand ist wegen \n\nCOVID-19 \n\n2710.3199.01 Touristische Inwertsetzung \n\nGotthardbergstrecke \n\n-59'000 Annahme: 50 Prozent des Min-\n\nderaufwands ggü. Rechnung 2019 \n\ninfolge COVID-19 \n\n2730.4210.02 Gebühren für Ausländerbewil-\n\nligungen \n\n26'000 Annahme: zwei Drittel des Ertrags-\n\nrückgangs ggü. Rechnung 2019 we-\n\ngen COVID-19 \n\nTotal   4'514'544     \n\n \n\nGemäss dieser Zusammenstellung werden die finanziellen Folgen von COVID-19 in der Rechnung \n\n2020 auf insgesamt rund 10 Mio. Franken geschätzt. \n\n \n\n \n \n\n\n\tGlobalbudget Personalaufwand 2020: Entwicklung der Personalkosten\n\tExogene Faktoren\n\tKostenentwicklung\n\tCOVID-19 in der Kantonsrechnung 2020\n\ta) Nicht budgetierte Zahlungskredite infolge COVID-19\n\tb) Zusätzlicher Aufwand für Schutzmaterial (ausserhalb Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion [GSUD])\n\tc) Rückstellungen im Zusammenhang mit COVID-19\n\td) Weitere Kosteneffekte (inklusive Einsparungen) infolge COVID-19\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 8.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n8.3 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro auf eine \nvierjährige Amtsdauer;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 5. Juni 2024\n\n8.3 Wahl des Stiftungsrats für das Fideikommiss A Pro auf eine \nvierjährige Amtsdauer\n\n05.06.2024 11:39:20\n\n05.06.2024 11:39:38\n\nGeschäft:\n\nJa 61 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nDie Mitte\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGLP\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nnötige Stimmen: 32\n\n\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 16\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nSP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\n1. LR Arnold Pascal\n2.\nLR Affentranger Fabio\n\nLR Arnold Alois (1965)\n\nLR Arnold Alois (1981)\n\nLR Arnold Bernadette\n\nLR Arnold Bruno\n\nLR Arnold Kevin\n\nLR Arnold Michael\n\nLR Arnold Nino\n\nLR Bachmann Marcel\n\nLR Baumann Mario\n\nLR Baumann Noel\n\nLR Baumann Walter\n\nLR Bilger Andreas\n\nLR Bissig Pirmin\n\nLR Brand Alois\n\nLR Brunner Claudia\n\nLR Christen Bruno\n\nLR Christen Miriam\n\nLR Epp Carmen\n\nLR Epp Elias\n\nLR Furrer Helen\n\nLR Furrer Walter\n\nLR Gamma Cornelia\n\nLR Gisler Alois\n\nLR Gisler Andreas\n\nLR Gisler Flavio\n\nLR Gisler Franz\n\nLR Gisler Kurt (Attinghausen) \nLR Gisler Lea\n\nLR Gisler Luzia\n\nLR Gisler Tobias\n\nLR Huser Martin\n\nLR Imhof Jonas\n\nLR Imholz Franz\n\nLR Inderkum Josef\n\nLR Jauch Marcel\n\nLR Keusch Rafael\n\nLR Kieliger Urs\n\nLR Läubli Ziegler Sylvia\n\nLR Levy Flavian\n\nLR Lüönd Eveline\n\nLR Muheim Quick Petra\n\nLR Müller Daniel\n\nLR Regli Markus\n\nLR Schär Jonas\n\nLR Schillig Ivo\n\nLR Schmidt Valentin\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath\nSVP\nSP\n\n\n\nSVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nparteilos\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Stadler Peter\n\nLR Tarelli Dori\n\nLR Tresch Walter\n\nLR von Mentlen Michael \nLR Walker Stefan\n\nLR Wild Loa\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Hans Ruedi \nLR Zurfluh Anita\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Cathry Ruedi\n\n\n


name: LA.2023-0082 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nVERORDNUNG \n\nüber Beiträge des Kantons an die Volksschulen \n\n(Schulische Beitragsverordnung; VBV) \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Verordnung vom 24. September 2007 über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische \n\nBeitragsverordnung)1 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 4 Absatz 1 \n\n \n1 Der Beitrag wird jener Gemeinde ausbezahlt, in der gemäss Artikel 21 Absatz 1 des Bildungsge-\n\nsetzes die Schulpflicht zu erfüllen ist. Dies gilt auch für jene Schülerinnen und Schüler, die noch \n\nnicht oder nicht mehr schulpflichtig sind. \n\n \n\nArtikel 13 Sachüberschrift und Absatz 2 (neu) \n\n \n\nArtikel 13 Erstberatung und weitere Beratungsangebote \n\n \n2 Weitere Beratungsangebote unterstützen Lehrpersonen, Schulleitungen und Teams in schwie-\n\nrigen Berufssituationen, fördern Kompetenzen und optimieren die Zusammenarbeit. \n\n \n\nArtikel 14 Absatz 2 (neu) \n\n \n2 Der Erziehungsrat legt fest, welche weiteren Beratungsangebote in welcher Höhe als beitrags-\n\nberechtigt gelten. \n\n \n\nArtikel 16b Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler \n\n \n\nBeitragsberechtigt sind Kinder von Asylsuchenden (Ausweis N), vorläufig Aufgenommenen (Aus-\n\nweis F), anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B) sowie von Personen mit Schutzstatus S (Aus-\n\nweis S), die die Volksschule besuchen und Unterricht in Deutsch als Zweitsprache erhalten. \n\n \n\nNeuer Abschnitt nach Artikel 16b \n\n \n\n7. Abschnitt: Beiträge an die schulergänzende Betreuung \n\n \n\nArtikel 16c Betreuungsformen \n\n \n1 Die schulergänzende Betreuung findet unmittelbar vor oder nach dem Unterricht statt und \n\n                                                             \n1 RB 10.1222 \n\n\n\n2 \n\nrichtet sich an Schülerinnen und Schüler der Volksschule. \n2 Die schulergänzende Betreuung umfasst folgende drei Angebote: \n\na) die Betreuung vor Unterrichtsbeginn am Morgen; \n\nb) die Betreuung über den Mittag; \n\nc) die Betreuung nach dem Mittag und nach dem Unterricht am Nachmittag. \n\n \n\nArtikel 16d Beitragsberechtigung \n\n \n1 Wo dieser Abschnitt Beiträge an Gemeinden vorsieht, gelten die Beiträge für jede Schule ein-\n\nzeln. \n2 Ist die Bewältigung des Wegs zwischen Schulstandort und Betreuungsstandort für die Schüle-\n\nrinnen und Schüler nicht zumutbar, kann der Erziehungsrat zusätzlich zur Schule einen Schul-\n\nstandort als beitragsberechtigt anerkennen. \n\n \n\nArtikel 16e Höhe der Beiträge \n\n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgende jährliche Pauschalbeiträge für die schulergänzende \n\nBetreuung: \n\na) Sockelbeiträge: 4 500 Franken pro Angebot; \n\nb) Belegungspauschale: 2.50 Franken pro Belegung (eine Schülerin oder ein Schüler pro Ange-\n\nbot und Tag). \n2 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischindex für die Kostenentwicklung an den Volks-\n\nschulen. Gestützt darauf passt er die Ansätze nach Absatz 1 an. \n3 Für die Gesamtsumme der Belegungspauschalen gilt eine Obergrenze von 500 000 Franken. \n\nWird diese erreicht, werden die Belegungspauschalen aller Gemeinden anteilmässig gekürzt. \n\n \n\nArtikel 16f Beitragsvoraussetzungen \n\n \n1 Voraussetzung für die Gewährung von Sockelbeiträgen und Belegungspauschalen ist ein vom \n\nErziehungsrat bewilligtes Konzept für die schulergänzende Betreuung. \n2 Den vollen Kantonsbeitrag an Belegungspauschalen erhält eine Gemeinde nur, wenn sie für die \n\nschulergänzende Betreuung finanzielle Leistungen in mindestens gleicher Höhe erbringt. \n\n \n\nArtikel 16g Auszahlung \n\n \n\nSockelbeiträge und Belegungspauschale werden gemäss den bewilligten Angeboten und der \n\nMeldung der Belegungen sowie der eigenen finanziellen Leistungen ausgerichtet. \n\n \n\nArtikel 16h Elternbeiträge \n\n \n1 Die Gemeinden regeln, ob sie für die schulergänzende Betreuung Elternbeiträge erheben. \n2 Werden Elternbeiträge erhoben, haben sich diese grundsätzlich nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit der Eltern zu richten. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. August 2023 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Landrats \n\nDie Landratspräsidentin: Cornelia Gamma \n\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n\n


V21-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 57\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Budget 2024 des Kantons;\n\nSchlussabstimmung Ziffer 2\n\nLandratssession vom 13. Dezember 2023 \n2.2 Budget 2024 des Kantons \n13.12.2023 15:50:08\n\n13.12.2023 15:50:39\n\nGeschäft:\n\nJa 57 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 15\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 10\n\nNein 0\n\nSprecherin/Sprecher\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Ananthavettivelu Ragunath SP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gamma Cornelia FDP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Simmen Franz-Xaver FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\n\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nLR Wyrsch Ruedi\n\nLR Zgraggen Mathias \nLR Zgraggen Ruedy\n\nLR Zurfluh Alois\n\nLR Zurfluh Markus\n\nLR Zurfluh Theophil \nLR Gisler Flavio CVP\n\n\n