Vorlage für die Vernehmlassung

text: \n \n\n \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n  _______________________________________________  \n\n \n\n \n\n \n\n29. September 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates an den Landrat zur Teilrevision des Energiegeset-\n\nzes des Kantons Uri (EnG) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nI. Ausführlicher Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Bundesverfassung sind für den Erlass von Vorschriften im Gebäudebereich die \n\nKantone zuständig. Somit obliegt den Kantonen neben dem Vollzug primär die materielle \n\nGesetzgebung im Bereich des Energieverbrauchs und der Energieversorgung in den Ge-\n\nbäuden. Dem Bund steht hier lediglich eine subsidiäre Kompetenz zu. \n\n \n\nDie Kantone haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie gewillt sind, ihren verfas-\n\nsungsrechtlichen Auftrag im Gebäudebereich durch ein hohes Mass an harmonisierten ener-\n\ngierechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Die Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren \n\n(EnDK) hat im Jahr 1992 erstmals eine Musterverordnung im Energiebereich erarbeitet. Die-\n\nse wurde im Jahr 2000 von den „Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich“ (Mu-\n\nKEn) abgelöst, die erstmals im Jahr 2008 revidiert wurde. Bei der MuKEn handelt es sich um \n\nein Gesamtpaket von energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich. Die MuKEn wird \n\nmittlerweile von allen Kantonen als „gemeinsamer Nenner“ mitgetragen, der gemeinsame \n\nBasis für künftige Rechtserlasse bildet. Die MuKEn garantiert ein hohes Mass an Harmoni-\n\nsierung der energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich. In der Planung und im Be-\n\nwilligungsverfahren von Hochbauten vereinfacht er die Planung, was insbesondere den \n\n\n\n2 \n\nFachleuten die in mehreren Kantonen tätig sind, sehr entgegen kommt. Dies verdeutlichen \n\nauch die  gemeinsam erarbeiteten Vollzugshilfen und Nachweisformulare, die mit kleinen \n\nAbweichungen in nahezu allen Kantonen zur Anwendung kommen.  \n\n \n\nMit der Revision des Energiereglements 2008 hat der Kanton Uri die Vorgaben der MuKEn in \n\nweiten Teilen umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an den Wärme- und \n\nKälteschutz von Gebäuden, an die haustechnischen Anlagen und an weitere Effizienz- und \n\nSparmassnahmen, wie zum Beispiel der Gebäudeenergieausweis oder die Bestimmungen \n\nzu Elektro- und Aussenheizungen. Die Anforderungen stützen sich weitgehend auf die aner-\n\nkannten Regeln der Baukunst, dem Stand der Technik und auf die Richtlinien und Empfeh-\n\nlungen der Fachorganisationen, insbesondere der Norm SIA 380/1 „Thermische Energie im \n\nHochbau". \n\n \n\nAufgrund des energie- und klimapolitischen Handlungsbedarfs und der vom Bundesrat be-\n\nschlossenen Energiestrategie 2050 hat die EnDK im September 2011 einen Aktionsplan zur \n\nNeuausrichtung der Energiepolitik und im Mai 2012 die entsprechenden Leitlinien für die Kan-\n\ntone beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Beschlüsse war die Totalrevision der \n\nMuKEn bis Ende 2014. \n\n \n\nDie nun vorliegende Revision „MuKEn 2014“ wurde von der Plenarversammlung der EnDK \n\nam 9. Januar 2015 zuhanden der Kantone verabschiedet. Es geht nun darum, diese Muster-\n\nvorschriften in die kantonalen Energiegesetzgebungen zu überführen und sie auch im Wis-\n\nsen und in Respektierung der kantonalen Eigenheiten, in einer möglichst weitgehenden \n\nHarmonisierung umzusetzen.  \n\n \n\nAus diesem Grund empfiehlt die EnDK den Kantonen, die Vorgaben der MuKEn 2014 beim \n\nErlass kantonaler energierechtlicher Bestimmungen bestmöglichst zu übernehmen. \n\n \n\n \n\n2.  Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) \n\nIn den letzten zwanzig Jahren hat die starke Verbreitung der von den Kantonen entwickelte \n\nMinergie-Standard gezeigt, dass mit geringen Mehrkosten deutlich effizientere und komfor-\n\ntablere Bauten erstellt werden können. Darauf und auch mit Blick auf die weiteren Entwick-\n\nlungen im Energiebereich hat die EnDK beschlossen, die MuKEn gemäss folgenden Vorga-\n\nben zu revidieren:  \n\n– Neubauten haben sich ab 2020 ganzjährig möglichst selbst mit Wärmeenergie und zu ei-\n\nnem angemessenen Anteil mit Elektrizität zu versorgen. \n\n\n\n3 \n\n– Für bestehende Bauten wird die Verwendung von Strom für Widerstandsheizungen und \n\nfür die Warmwasseraufbereitung mit einer Sanierungsfrist von 10 Jahren verboten. Die \n\nWarmwasseraufbereitung muss bei wesentlichen Sanierungen ab 2020 zum grössten Teil \n\ndurch erneuerbare Energien erfolgen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sowie die \n\nGebäudehüllensanierung sind verstärkt zu fördern. \n\n– In staatseigenen Bauten wird bis 2050 die Wärmeversorgung zu 100 Prozent ohne fossile \n\nBrennstoffe ausgestaltet. Der Stromverbrauch wird bis 2030 mit Betriebsoptimierungen \n\nund Erneuerungsmassnahmen um 20 Prozent gesenkt oder mit in staatlichen Bauten neu \n\nzugebauten erneuerbaren Energien gedeckt. \n\n– Mit Energiegrossverbrauchern werden Zielvereinbarungen über die Energieeffizienz ab-\n\ngeschlossen und die Umsetzung der Massnahmen gefördert. \n\n– In den kantonalen Richtplänen werden die erschliessbaren Potentiale an erneuerbaren \n\nEnergien festgelegt und mit dem Natur-, Landschaft- und Ortsbildschutz sowie der Denk-\n\nmalpflege und der Fischerei abgestimmt. Bestehende und neu notwendige Energiever-\n\nsorgungsnetze (Strom, Gas und Fernwärme) werden mit andern räumlichen Interessen \n\nabgestimmt und festgelegt. \n\n \n\nDie von der EnDK definierten Vorgaben zur Revision der MuKEn erfolgten gleichzeitig mit \n\nden Bestrebungen der Europäischen Union zur Verschärfung der Anforderungen an die Ge-\n\nbäude. Die Neufassung der «Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von \n\nGebäuden» (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) spricht von «Nearly Zero \n\nEnergy Building; NZEB». Der Begriff wird allgemein mit einem nahe bei Null liegenden Ge-\n\nsamtenergiebedarf von Gebäuden definiert. Die exakte Auslegung von «NZEB» ist Sache \n\nder einzelnen Mitgliedstaaten. Sie wurden verpflichtet, Vorschriften so zu erlassen, damit mit \n\nwirtschaftlichen Massnahmen und mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien, der Gesam-\n\ntenergiebedarf von Neubauten möglichst nahe bei Null zu liegen kommt. Die MuKEn steht im \n\nEinklang mit den europäischen Absichten. \n\n \n\nAufgrund der Vorgaben der EnDK haben die Kantone gemeinsam folgende Ziele für die Er-\n\narbeitung der MuKEn 2014 formuliert: \n\n \n\n- Nur Bestimmungen erlassen, die relevante energetische Wirkung erzielen. \n\n-  Es sind Zielvorgaben zu erarbeiten, anstelle einer Reglementierung der Vorgehensweise. \n\n- Die Vorschriften müssen vollzugstauglich sein. \n\n- Die gesetzlichen Vorgaben müssen messbar sein. \n\n- Es soll ein Spielraum belassen werden, damit die Kantone energetisch relevante Unter-\n\nschiede berücksichtigen können (Spielraum für massgeschneiderte Lösungen). \n\n\n\n4 \n\n \n\nDie Vorgaben der nun revidierten MuKEn gründen auf einer reichen Vollzugserfahrung der \n\nKantone. Mit dem modulartigen Aufbau wird den Kantonen ein Spielraum belassen, um den \n\nbesonderen Gegebenheiten in den einzelnen Kantonen Rechnung zu tragen. \n\n \n\n \n\n3. Die MuKEn-Module \n\n \n\nAnstelle einer totalen Harmonisierung der energierechtlichen Bestimmungen wurde in der \n\nvorliegenden MuKEn der Harmonisierungsgedanke in einzelne, abgrenzbare Teilbereiche \n\naufgeteilt. Jedes „Vorschriften-Paket“ bildet ein Modul. Die MuKEn besteht aus einem Ba-\n\nsismodul mit einzelnen Teilbereichen und aus insgesamt 10 Zusatzmodulen. Dies gewähr-\n\nleistet den Kantonen eine gewisse Flexibilität um dort Unterschiede zu treffen, wo dies auf-\n\ngrund der spezifischen Verhältnisse angezeigt ist.  \n\n \n\n3.1 Basismodul \n\n \n\nDas Basismodul gliedert sich in einzelne Teilmodule. Teil A enthält die allgemeinen Bestim-\n\nmungen wie beispielsweise den Geltungsbereich oder die Definition der Begriffe. Die Teile B \n\nbis O enthalten die minimalen bundesrechtlichen Vorgaben an die Kantone gemäss Ener-\n\ngiegesetz des Bundes (EnG; Artikel 6, 9 und 15). Diese Bestimmungen gelten im Kanton Uri \n\nim Grundsatz bereits heute.  \n\n \n\nTeil B: Wärmeschutz  \n\nTeil C: Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen \n\nTeil D: Anforderungen an den Wärmebedarf von Neubauten \n\nTeil J: Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten und \n\nbei wesentlichen Erneuerungen \n\nTeil K: Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\nTeil L: Grossverbraucher  \n\nTeil N: Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) \n\nTeil O: Förderung \n\n \n\nDie Teile E - P enthalten die Vorgaben der Energiepolitischen Leitlinien der EnDK: \n\n \n\nTeil E: Eigenstromerzeugung in Neubauten  \n\nTeil F: Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n\nTeil G: Elektrische Energie \n\n\n\n5 \n\nTeil H: Sanierungspflicht für zentrale Elektroheizungen \n\nTeil I: Sanierungspflicht für zentrale Elektro-Wassererwärmer \n\nTeil M: Vorbildfunktion öffentliche Hand \n\nTeil P:  GEAKplus-Pflicht für Förderbeiträge \n\n \n\nUm die Harmonisierung zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen des Basismoduls von \n\nallen Kantonen bis ins Detail übernommen werden. In diesem Sinne handelt es sich um eine \n\nArt «Zwangsmodul“. Mit dem Basismodul werden die vom Bundesgesetzgeber geforderten \n\nBestimmungen in den kantonalen Energiegesetzen verankert. Gleichzeitig werden die ener-\n\ngiepolitischen Vorgaben der EnDK umgesetzt und die Grundlage für die Einführung des \n\nschweizweit einheitlichen Gebäudeenergieausweises der Kantone gelegt.  \n\n \n\n3.2 Zusatzmodule \n\n \n\nDie insgesamt 10 Zusatzmodule (Modul 2 – 11) enthalten weitergehende Vorschriften, die \n\nvon den Kantonen übernommen werden können, sofern sie im entsprechenden Bereich zu-\n\nsätzliche Schwerpunkte setzen wollen. Wird ein Modul übernommen, ist es im Sinne der \n\nHarmonisierung unverändert zu übernehmen.  \n\n \n\nModul 2: Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in bestehenden Bauten \n\nModul 3: Heizungen im Freien und Aussenheizungen \n\nModul 4:  Ferienhäuser und Ferienwohnungen \n\nModul 5:  Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation in Neubauten \n\nModul 6: Sanierungspflicht für dezentrale Elektroheizungen \n\nModul 7: Ausführungsbestätigung \n\nModul 8: Betriebsoptimierung \n\nModul 9: GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten \n\nModul 10:  Energieplanung \n\nModul 11: Wärmedämmung / Ausnützung \n\n \n\nII.  Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen im revidierten Energiegesetz \n\n \n\n1.  Die wichtigsten Änderungen  \n\n \n\nArtikel 3  Grundsatz Wärme- und Kälteschutz (MuKEn Teil B) \n\n \n\nKeine Änderung gegenüber den heutigen Bestimmungen. Die vorgesehenen Anpassungen \n\nbetreffen die Anforderungen im Energiereglement. Dazu folgende Erläuterungen: \n\n\n\n6 \n\n \n\nDie Systematik der Anforderungen an den Wärme- und Kälteschutz entspricht den bereits \n\nheute geltenden Bestimmungen. Die Einzelheiten ordnet der Regierungsrat in einem Regle-\n\nment. Das Rechenverfahren für den Wärmeschutz von Bauten wird wie bisher, auf die Norm \n\nSIA 380/1 (Ausgabe 2009), abgestützt. Die Anforderungen an Neubauten werden dem Stand \n\nder Technik angepasst. Im Gegensatz dazu werden die Anforderungen an bestehende Bau-\n\nten auf dem heutigen Niveau belassen. \n\n \n\nArtikel 3a  Anforderung an die Deckung des Wärmebedarfs bei Neubauten (MuKEn Teil D) \n\n \n\nDie Einhaltung der Anforderungen führt zu einem geringeren Energiebedarf der Gebäude. \n\nEine weitergehende Begrenzung allein mit zusätzlichen Anforderungen an die Gebäudehülle \n\noder an die Gebäudetechnik ist wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. Der vorgeschlagene neue \n\nArtikel ist die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Vorgabe, dass höchstens 80 \n\nProzent des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien \n\nabgedeckt werden darf.  \n\n \n\nNeubauten müssen künftig so gebaut werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, \n\nLüftung und Klimatisierung nahe bei Null liegt. Der Berechnungsgang entspricht demjenigen \n\nvon Minergie. Die Details werden im Energiereglement festgelegt. Das Niveau der Anforde-\n\nrungen wurde bei 35 kWh/m2 festgelegt und liegt damit im Bereich zwischen dem heutigen \n\nMinergie und Minergie-P. Damit das Ziel „nahe Null“ erreicht werden kann, ist der verblei-\n\nbende Restbedarf durch eine eigene Stromproduktion im oder am Gebäude abzudecken. \n\n(siehe Artikel 6) \n\n \n\nAnstelle einer Berechnung kann die Einhaltung der Anforderungen auch sehr einfach mit der \n\nÜbernahme einer von insgesamt 29 möglichen Standardlösungen nachgewiesen werden. \n\n \n\nDie folgende Abbildung 2 zeigt die Entwicklung der Anforderungen an den Wärmebedarf von \n\nWohnbauten in den vergangenen Jahren.  \n\n \n\n\n\n7 \n\n   \n\nAbbildung 2: Vergleich der Anforderungen an den Wärmebedarf \n\n   \n\n \n\nArtikel 3b  Anforderung Eigenstromerzeugung bei Neubauten (MuKEn Teil E) \n\n \n\nIn neuen, sehr gut wärmegedämmten Bauten kann der Strombedarf für Haushaltzwecke \n\ngrösser sein als der Strombedarf für den Antrieb einer Wärmepumpe für Heizung und \n\nWarmwasser. Eine Eigenstromproduktion ist heute technisch problemlos möglich. Es ist \n\ndeshalb angezeigt, zumindest einen Teil des Stromverbrauchs im oder auf dem eigenen Ge-\n\nbäude zu produzieren um damit das übergeordnete Ziel eines Wärmebedarfs „nahe Null“ zu \n\nerreichen. Welche Art der Stromerzeugung eingesetzt wird, ist freigestellt. In der Regel dürf-\n\nten Photovoltaikanlagen (PV) zum Zuge kommen.  \n\n \n\nDie Einzelheiten regelt das Energiereglement. Die Menge des selber produzierten Stroms \n\nwird auf der Basis von 10 Watt pro m2 Energiebezugsfläche festgelegt. Aufgrund der vor al-\n\nlem in grossen Bauten nur begrenzt zur Verfügung stehenden Dachfläche, gilt eine Ober-\n\ngrenze von maximal 30 Kilowatt. Selbstverständlich dürfen grössere Anlagen installiert wer-\n\nden, es werden aber nie mehr als 30 Kilowatt verlangt. Die Einmalvergütung durch die Kos-\n\ntendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist weiterhin möglich. Ist eine Anlage zur Eigen-\n\nstromerzeugung nicht sinnvoll oder wirtschaftlich nicht zumutbar, besteht die Möglichkeit ei-\n\nner Ersatzabgabe.  \n\n \n\nArtikel 7  Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (MuKEn Teil C) \n\n \n\nWeitergehende Bestimmung gegenüber dem heute geltenden Artikel 7.  \n\n\n\n8 \n\n \n\nDie Neuinstallation von Elektroheizungen sowie der Ersatz einer bestehenden Elektrohei-\n\nzung mit Wasserverteilsystem wiederum durch eine Elektroheizung ist künftig nicht mehr zu-\n\nlässig. Der Begriff «Neuinstallation» umfasst auch die Installation in bestehende, bisher nicht \n\noder anders beheizte Gebäude. Mit dieser Formulierung bleibt ein Ersatz defekter, dezentra-\n\nler Elektrospeicheröfen ohne Wasserverteilsystem weiterhin zulässig. Wird in einem Gebäu-\n\nde hingegen ein «Gesamtersatz» aller dezentralen Elektrospeicheröfen vorgenommen, \n\nkommt dies einer «Neuinstallation» in einem bestehenden Gebäude gleich. Elektrische Infra-\n\nrot-Heizungen sind ebenfalls ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen. Ausdrücklich nicht \n\nunter den Begriff «Gebäudebeheizung» fallen Frostschutzheizungen, Handtuchtrockner, \n\nHandtuchradiatoren und dergleichen.  \n\n \n\nArtikel 7a   Sanierungspflicht Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem (MuKEn Teil H) \n\n \n\nDie bestehenden Elektroheizungen sind für etwa 10 Prozent des Schweizer Stromver-\n\nbrauchs verantwortlich. Unter dem Aspekt, dass die heute noch installierten Elektroheizun-\n\ngen auf die Grenzen ihrer Lebensdauer zugehen, ist der Ersatz durch effizientere Systeme \n\nangezeigt und zumutbar. Die  Erfahrungen mit den Energieförderprogrammen haben ge-\n\nzeigt, dass der Ersatz von Elektroheizungen mit einem Wasserverteilsystem, (Elektro-\n\nZentralheizungen) technisch problemlos möglich und wirtschaftlich interessant ist. Dies im \n\nGegensatz zu Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem (Elektro-\n\nEinzelspeicherheizungen), bei dem ein Ersatz durch ein anderes Heizsystem als wirtschaft-\n\nlich nicht tragbar einzustufen ist. Mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren soll den Gebäude-\n\nbesitzern genügend Zeit für Planung und Realisation eingeräumt werden oder um allenfalls \n\nvorgängig eine energetisch sinnvolle Sanierung der Gebäudehülle vorzunehmen.  \n\n \n\nArtikel 7b Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer (MuKEn Teil I) \n\n \n\nWie bei Elektroheizungen wird auch bei Elektro-Wassererwärmern (Elektroboiler), Strom di-\n\nrekt in Wärme umgewandelt. Dafür werden in der Schweiz rund 4 Prozent des aktuellen \n\nStromverbrauchs eingesetzt. Mit der Einbindung in das bestehende Heizsystem oder durch \n\nden Einsatz von Wärmepumpenboilern gibt es technisch ausgereifte und deutlich effizientere \n\nMöglichkeiten zur Warmwasseraufbereitung.  \n\n \n\nDie Sanierungspflicht gilt nur für Wohnbauten und nur für zentrale Elektroboiler. Für dezent-\n\nrale Elektroboiler in den einzelnen Wohnungen von Mehrfamilienhäusern wird eine Sanie-\n\nrungspflicht als nicht zumutbar und energetisch weniger sinnvoll erachtet.   \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\nArtikel 7c Grundsatz Gebäudeautomation bei Neubauten (MuKEn Modul 5)  \n\n \n\nDie Ausrüstungspflicht zur Gebäudeautomation gilt für alle Gebäudekategorien ausser \n\nWohnbauten. Die Ausrüstung mit den entsprechenden Geräten hat einen direkten Einfluss \n\nauf den Energieverbrauch des Gebäudes. Sie sorgen unter anderem dafür, dass im Winter \n\nnicht übermässig geheizt oder nicht mehr geheizt wird als erwünscht oder auch um einen \n\n«Betrieb ohne Nutzen» zu vermeiden. Zudem werden Betriebsoptimierungen und Funktions-\n\nanalysen durch eine kontinuierliche Energiekontrolle erst möglich. Die Geräteausrüstung \n\nentspricht dem heutigen Stand der Technik. \n\n \n\nArtikel 7d Grundsatz Betriebsoptimierung (MuKEn Modul 8) \n\n \n\nMit der Vorgabe zur Betriebsoptimierung sollen mit Ausnahme der Wohnbauten, alle Gebäu-\n\nde mit möglichst hoher Energieeffizienz betrieben werden. Gebäude oder Anlagen die als \n\nGrossverbraucher eine Zielvereinbarung abgeschlossen haben, im KMU-Modell integriert \n\nsind oder nachweisen können, dass sie bereits eine mehrjährige systematische Betriebsop-\n\ntimierung durchführen, sollen von diesen Vorschriften befreit sein.  \n\n \n\nDie Einzelheiten werden im Energiereglement geregelt. Die Vorgabe zur Betriebsoptimierun-\n\ngen betrifft Betriebsstätten mit einem Elektrizitätsverbrauch von mindestens 200‘000 kWh. \n\n \n\nArtikel 10a  Vorbild öffentliche Hand (MuKEn Teil M) \n\n \n\nDie öffentliche Hand hat bei ihren eigenen Bauten eine Vorbildfunktion. Erfahrungen in ver-\n\nschiedenen Kantonen haben gezeigt, dass bei Vorhaben, bei denen die geforderte Qualität \n\nbereits bei der Projektausschreibung klar definiert wurde, sich der Zusatzaufwand in vertret-\n\nbarem Rahmen gehalten hat. Der Vollzug erfolgt durch entsprechende Vorgaben an die öf-\n\nfentlichen Bauherrschaften. \n\n \n\nArtikel 10b und 10c Kantonale Energieplanung (MuKEn Modul 10) \n\n \n\nDieses Modul umfasst keine technischen Anforderungen an Gebäude oder Anlagen, sondern \n\nrichtet sich an die öffentlichen Körperschaften im Kanton. Mit der Energieplanung sollen \n\ngünstige Rahmenbedingungen für den rationellen Einsatz der Energie, für die Nutzung von \n\nerneuerbaren Energien und von lokalen Abwärmequellen geschaffen werden. Die Energie-\n\nplanung kann neben den Bauzonen auch andere Zonen tangieren.  \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 2 \n\n \n\nDiese Änderung ist formeller Natur. Der Verweis auf das Baugesetz ist nicht mehr aktuell.   \n\n \n\nArtikel 12a NEU: Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (MuKEn Teil K) \n\n \n\nBei der Elektrizitätserzeugung mit thermischen Prozessen fällt in der Regel mehr als die Hälf-\n\nte der eingesetzten Energie in Form von Wärme an. Diese Abwärme ist grundsätzlich zu \n\nnutzen. Bei Anlagen im Netzverbund und beim Einsatz von fossilen Brennstoffen ist die anfal-\n\nlende Wärme vollständig zu nutzen.  \n\n \n\nArtikel 12b Grossverbraucher (MuKEn Teil L) \n\n \n\nErweiterung der heutigen Bestimmung in Artikel 27 des Energiereglements (EnR). \n\n \n\nBei Grossverbrauchern erfolgt der Energieeinsatz in erster Linie für Produktionsprozesse. \n\nDer Wärme- und Kälteschutz von Bauten oder die Gebäudetechnik im engeren Sinn haben \n\neine eher untergeordnete Bedeutung. Mit einer Zielvereinbarung können sie von Detailvor-\n\nschriften befreit werden und erhalten damit mehr Spielraum für die Prioritätensetzung bei ih-\n\nren Investitionen.  \n\n \n\n \n\n2.  MuKEn-Bestimmungen die nicht in das Energiegesetz aufgenommen wurden \n\n \n\n2.1 MuKEn Teil F:  Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n \n\nTeil F der MuKEn besagt, dass beim Ersatz eines mit Heizöl oder Gas betriebenen Heizkes-\n\nsels in Wohnbauten, künftig ein Teil der Wärme aus erneuerbaren Energien zu gewinnen ist. \n\nDie Anforderung von mindestens 10 Prozent aus erneuerbarer Energie, kann dabei auch \n\ndurch eine von insgesamt 11 Standardlösungen erfüllt werden. Die hier wohl am meisten zur \n\nAnwendung gelangenden Lösungen wären die Installation einer Wärmepumpe für Heizung \n\nund Warmwasser oder der Einbau einer thermischen Solaranlage.  \n\n \n\nDie Bestimmung fordert, dass gleichzeitig mit einem Kesselersatz noch weitere und zusätzli-\n\nche Investitionen zur Nutzung von erneuerbaren Energien notwendig werden. Diese Anforde-\n\nrung hat der Regierungsrat als wirtschaftlich nicht tragbar beurteilt und diesen Teil der MuKEn \n\nnicht in das neue Energiegesetz übernommen.  \n\n \n\n\n\n11 \n\n \n\n2.2 MuKEn Modul 6:  Sanierungspflicht dezentrale Elektroheizungen \n \n\nDie Bestimmungen dieses Moduls stehen in engem Zusammenhang mit dem Basismodul \n\nTeil H „Sanierungspflicht von Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem“. Elektroheizungen \n\nohne Wasserverteilsystem, wie die sogenannten Elektro-Einzelspeicherheizungen und Elekt-\n\nro-Heiznetze, sind aufgrund der damaligen Investitionsoffensiven der Elektrizitätswerke und \n\nder Dätwyler AG als Herstellerin von Heiznetzen, im Kanton Uri sehr verbreitet. Die Pflicht \n\nzur Sanierung dieser Elektroheizungen wäre aus energetischer Sicht zu begrüssen, aufgrund \n\nder hohen Kosten und der Eingriffstiefe der Sanierung in die Gebäudestruktur, wird dieses \n\nModul aber als unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar erachtet.  \n\n \n\n2.3 MuKEn Modul 9:  GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten \n \n\nDer Gebäudeenergieausweis der Kantone bildet den Ist-Zustand des Gebäudes im Sinne ei-\n\nner energetischen Analyse ab. Er gibt eine kurze Anleitung, in welchen Teilen und in welcher \n\nReihenfolge sinnvollerweise eine Erneuerung stattfinden sollte und gibt damit der Bauherr-\n\nschaft wertvolle Informationen zum Objekt. Das Basismodul sieht vor, den GEAK für Förder-\n\nbeiträge an die Gebäudehülle vorzuschreiben. Dies bedeutet, dass der GEAK im Zusam-\n\nmenhang mit einer geplanten Sanierung der Gebäudehülle vorzulegen ist. Einzelne Kantone \n\nerachten aber eine weitergehende Bestimmung als notwendig, indem der GEAK zwingend \n\nauch bei Handänderungen oder generell bei Umbauten oder Fördergesuch vorzulegen ist. \n\nDer Regierungsrat erachtet, wie auch eine deutliche Mehrheit der Kantone, die Bestimmung \n\nim Basismodul als angemessen und ausreichend.      \n\n \n\n \n\nAnhang  \n\n- Änderungserlass zur Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri (EnG) \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten   \n\n\n\nANHANG \n\nENERGIEGESETZ DES KANTONS URI (EnG)      \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst: \n\n \n\n \n\n \n\nI. \n\n \n\nDas Energiegesetz des Kantons Uri vom 18. April 19991 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nGliederungstitel (1. Abschnitt) vor Artikel 3 \n\naufgehoben  \n\n \n\nArtikel 3a Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs bei Neubauten \n\n (neu) \n\n \n1 Neubauten, Anbauten und neubauartige Umbauten müssen so gebaut und ausgerüstet \n\nwerden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei \n\nNull liegt. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirt-\n\nschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersitua-\n\ntion.  \n\n \n\nArtikel 3b Anforderung Eigenstromerzeugung (neu)  \n\n \n1 Neue Bauten erzeugen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber.  \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Befreiung.   \n\n \n\nGliederungstitel vor Artikel 6 \n\naufgehoben  \n\n \n\n                                                           \n1 RB 40.7211 \n\n\n\nArtikel 7  Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung \n\nist grundsätzlich nicht zulässig.  \n\n \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem \n\ndurch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig.  \n\n \n3 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt \n\nwerden.  \n\n \n4 Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig.  \n\n \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n \n\nArtikel 7a Sanierungspflicht Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem (neu) \n\n \n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind in-\n\nnerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, \n\ndie den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Befreiung. \n\n \n\nArtikel 7b Sanierungspflicht zentraler Elektro-Wassererwärmer (neu) \n\n \n1 Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig. \n\n \n2 Bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt wer-\n\nden, sind bei Wohnnutzungen innerhalb von 15 Jahren nach Inkraftsetzung dieses Geset-\n\nzes durch Anlagen zu ersetzen oder durch andere Einrichtungen zu ergänzen, so dass sie \n\nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt die Befreiung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nArtikel 7c Grundsatz Gebäudeautomation (neu) \n\n \n1 Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind Neubauten der Kategorien III \n\nbis XII (SIA 380/1) mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es tech-\n\nnisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.  \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten. \n\n \n\nArtikel 7d Grundsatz Betriebsoptimierung (neu) \n\n \n1 In Nichtwohnbauten ist innerhalb dreier Jahre nach Inbetriebsetzung und danach perio-\n\ndisch eine Betriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, \n\nElektro und Gebäudeautomation vorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen \n\nvon Grossverbrauchern, die mit der zuständigen Behörde eine Vereinbarung im Sinne von \n\nArtikel 12b abgeschlossen haben. \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten.  \n\n \n\nArtikel 10a Vorbild öffentliche Hand (neu) \n\n \n1 Für Bauten im Eigentum von Bund, Kanton oder Gemeinden, werden die Minimalanforde-\n\nrungen an die Energienutzung erhöht.  \n\n \n2 Der Regierungsrat legt dazu einen Standard fest.  \n\n \n\nArtikel 10b Kantonale Energieplanung (neu) \n\n \n1 Die kantonale Energieplanung ist Sache des Regierungsrates.  \n\n \n2 Sie ist im Bereich der Energieversorgung und der Energienutzung Entscheidungsgrund-\n\nlage für Massnahmen der Raumplanung und der Projektierung von Anlagen.  \n\n \n3 Sie dient den Gemeinden als Grundlage für ihre Energieplanung.  \n\n \n4 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung \n\nan der Energieplanung verpflichtet. Sie sind rechtzeitig anzuhören und liefern den zustän-\n\ndigen Behörden die für die Energieplanung erforderlichen Auskünfte.  \n\n\n\nArtikel 10c  Inhalt der kantonalen Energieplanung (neu) \n\n \n\n1 Die kantonale Energieplanung enthält eine Beurteilung des künftigen Bedarfs und Ange-\n\nbots an Energie im Kanton. Sie legt die anzustrebende Entwicklung der Energieversorgung \n\nund der Energienutzung fest und bezeichnet die dazu notwendigen staatlichen Mittel und \n\nMassnahmen. Sie bestimmt, welcher Anteil der Abwärme insbesondere aus Kehrichtver-\n\nbrennungs- und Abwasserreinigungsanlagen zu nutzen ist. \n\n \n2 Die Energieplanung berücksichtigt Energiekonzepte und Sachpläne des Bundes, der \n\nNachbarkantone und der Gemeinden.  \n\n \n3 Die Energieplanung wird periodisch überprüft und nötigenfalls den veränderten Verhältnis-\n\nsen angepasst. \n\n \n\nArtikel 12 Absatz 2 \n\n \n2 Für Quartier- und Quartiergestaltungspläne bleibt Artikel 52 Absatz 3 des Planungs- \n\nund Baugesetzes2 vorbehalten. \n \n\nArtikel 12a Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (neu) \n\n \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zu-\n\nlässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt \n\nwird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizi-\n\ntätsverteilnetz haben. \n\n \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen \n\nBrennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und \n\nweitgehend genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil \n\nnicht-landwirtschaftliches Grüngut verwertet wird sowie keine Verbindung zum öffentli-\n\nchen Gasverteilnetz besteht und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand \n\nhergestellt werden kann. \n\n \n3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssi-\n\ngen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht \n\nund weitgehend genutzt wird. \n\n \n\n                                                           \n2 RB 40.1111 \n\n\n\n4 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren \n\nBetrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im \n\nBetrieb entstehenden Wärme zulässig. \n \n\n \n\nArtikel 12b Grossverbraucher (neu) \n\n \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem \n\njährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch die zuständige Be-\n\nhörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Mass-\n\nnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. \n\n \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder \n\nin einer Gruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des \n\nEnergieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige Behörde von der Ein-\n\nhaltung näher zu bezeichnender energietechnischer Vorschriften entbinden. \n\n \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft \n\ntritt. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nFrau Landammann:  \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n\n


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name: LA.2015-0698 III. Antrag Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission

format: application/pdf

text: \nLANDRAT\n\nL-630\n\nDie landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2017\n\nzum\n\nLeistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 21. November 2017 zum Leistungs-\nprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 1. Dezember 2017\n\nSimon Stadler, Altdorf, Präsident\nPetra Simmen, Altdorf, Vizepräsidentin\nNicole Cathry, Altdorf\nKurt Gisler, Altdorf\nRolf Jauch, Silenen\nDr. Toni Moser, Bürglen\nHansheiri Ziegler, Silenen\n\n\n


name: LA.2015-0736. III Antrag Volkswirtschaftskommission

text: \nLANDRAT\n\nL-330\n\nDie landrätliche Volkswirtschaftskommission\n\nzum Bericht des Regierungsrats vom 20. Dezember 2016\n\nzu\n\nTotalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes (Postulat Paul Jans, Erstfeld)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der vorliegende Bericht zur Totalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes wird «ohne Wer-\ntung» zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das teilweise überwiesene Postulat Paul Jans, Erstfeld, zu Totalrevision des Urner Gastwirt-\nschaftsgesetzes wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 10. Januar 2017\n\nAlois Arnold (1965), Bürglen, Präsident\nCéline Huber, Altdorf, Vizepräsidentin\nMarcel Bachmann, Silenen\nHans Gisler, Schattdorf\nNora Sommer, Altdorf\nMatthias Steinegger, Flüelen (entschuldigt)\nVerena Walker, Wassen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-330':3 '1':31 '10':67 '1965':72 '2':47 '20':12 '2016':14 '2017':69 'abgeschrieben':65 'alois':70 'als':62 'altdorf':66,77,87 'arnold':71 'bachmann':80 'beantragt':24 'bericht':8,34 'beschluss':28 'bürglen':73 'cèlin':75 'das':48 'dem':25 'der':32 'des':9,17,37,57 'dezember':13 'die':4 'entschuldigt':91 'erledigt':64 'erstfeld':23,54 'fassen':30 'flüelen':90 'folgenden':27 'gastwirt':59 'gastwirtschaftsgesetzes':19,39 'genommen':46 'gisler':83 'hans':82 'huber':76 'jans':22,53 'janu':68 'kenntnis':45 'landrat':1,26 'landrätlic':5 'marcel':79 'materiell':63 'matthias':88 'nor':85 'ohne':41 'paul':21,52 'postulat':20,51 'präsident':74 'regierungsrats':10 'schaftsgesetzes':60 'schattdorf':84 'silenen':81 'sommer':86 'steinegger':89 'teilweis':49 'totalrevision':16,36,56 'tung':43 'urner':18,38,58 'veren':92 'vizepräsidentin':78 'volkswirtschaftskommission':6 'vom':11 'vorlieg':33 'walker':93 'wassen':94 'wer':42 'wird':40,61 'zu':15,29,55 'zum':7 'zur':35,44 'überwiesen':50


name: LA.2015-0349 III. Antrag Bildungs- und Kulturkommission

text: \nL-400\n\nDie landrätliche Bildungs- und Kulturkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2015\n\nzum\n\nKredit für die Sanierung des theater(uri) in den Jahren 2016 bis 2019\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 1. Dezember 2015 zum \nKredit für die Sanierung des theater(uri) in den Jahren 2016 bis 2019 wird ohne Änderung \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 15. Januar 2016\nMax Baumann, Spiringen, Präsident\nFrieda Steffen, Andermatt, Vizepräsidentin\nBernadette Arnold, Bürglen\nToni Epp, Silenen\nToni Gamma, Gurtnellen\nClaudia Gisler, Bürglen\nNina Marty, Altdorf\n\n\n


name: Begleitbrief an die Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\nGESUNDHEITS-, SOZIAL- \nUND UMWELTDIREKTION \n\n \n\nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion Telefon: 041 875 21 57 \nKlausenstrasse 4 Telefax: 041 875 21 54 \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: ds.gsud@ur.ch \n19111505bp.docx \n\n- Urner Einwohnergemeinden \n- Curaviva Uri \n\nAltdorf, 27. November 2015 \n\nPflegeheimplanung 2016+: Mitbericht zu den Grundsätzen \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie bestehende kantonale Pflegeheimplanung weist einen Planungshorizont bis Ende 2015 \nauf. Entsprechend ist eine Überarbeitung und Aktualisierung notwendig. Die Pflegeheimpla-\nnung soll auch an die aktuellen Datengrundlagen (Bevölkerungsprognosen, Entwicklung der \nPflegebedürftigkeit usw.) sowie den neuen Erkenntnissen und Entwicklungen angepasst \nwerden. Mit der Erarbeitung der statistischen Grundlagen für die Pflegeheimplanung 2016+ \nhat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) im September 2014 das Schwei-\nzerische Gesundheitsobservatorium (OBSAN) beauftragt. Das OBSAN führt die Berechnun-\ngen zum künftigen Bedarf an Pflegeplätzen in zahlreichen anderen Kantonen durch (u. a. in \nZug, Nidwalden, Obwalden, Zürich usw.). \n \nDamit die künftige Pflegeheimplanung für die Gemeinden und die weiteren Akteure ein pra-\nxis- und umsetzungstaugliches Planungsinstrument wird, hat die GSUD eine breit abgestütz-\nte kantonale Begleitgruppe eingesetzt. Diese setzte sich wie folgt zusammen: \n \nVertretung Gemeinden (4) \nVertretung Pflegeheime (2) \nVertretung Kantonsspital Uri \nVertretung Spitex Uri \nVertretung Pro Senectute Uri \nVertretung Entlastungsdienst SRK Uri \n \nDie Begleitgruppe hat die Berechnungsgrundlagen (Daten, Varianten und Prognosen) sowie \ndie entsprechenden Ergebnisse des OBSAN an mehreren Sitzungen validiert. Damit ist si-\nchergestellt, dass die Ergebnisse den realen Gegebenheiten entsprechen und die grundsätz-\nlichen Aussagen Akzeptanz finden. \n \nMit Beschluss vom 17. November 2015 hat der Regierungsrat den Schlussbericht des \n\n\n\n2 \n\nOBSAN "Statistische Grundlagen zur Pflegeheimplanung 2016 bis 2035 Kanton Uri" vom \n13. August 2015 zur Kenntnis genommen.  \n \nGestützt auf diesen Bericht hat der Regierungsrat Grundsätze der künftigen kantonalen Pfle-\ngeheimplanung beschlossen. Gleichzeitig hat er die GSUD wie folgt beauftragt: \na) Der Schlussbericht des OBSAN ist den Urner Einwohnergemeinden zur Verfügung zu \n\nstellen. \nb) Bei den Urner Einwohnergemeinden sowie bei Curaviva Uri ist ein Mitbericht zu den ge-\n\nfällten Grundsätzen der künftigen kantonalen Pflegeheimplanung einzuholen. \n \nSie erhalten den Bericht des OBSAN als Beilage. Er ist zudem im Internet unter \nwww.ur.ch/afg - Dienste A-Z - Langzeitpflege abrufbar. \n \n \n\nI. Überlegungen \n \nDer Regierungsrat hat seine Grundsätze zur künftigen kantonalen Pflegeheimplanung auf \nfolgende Überlegungen abgestützt: \n \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n \nDer Kanton hat gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n(KVG; SR 832.10) eine Pflegeheimplanung zu erarbeiten und die entsprechende Pflege-\nheimliste zu erlassen. Denn Pflegeheime sind nur zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung zugelassen, wenn sie der von einem Kanton aufgestellten Pla-\nnung entsprechen und auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt sind. Mit der Aufnah-\nme auf die Pflegeheimliste werden die Institutionen somit berechtigt, die in Artikel 7 der Ver-\nordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kran-\nkenpflege-Leistungsverordnung [KLV]; SR 832.112.31) umschriebenen Pflegeleistungen zu-\nlasten der sozialen Krankenversicherung abzurechnen. Auf der Urner Pflegeheimliste (RB \n20.2205) sind zehn Pflegeheime mit insgesamt 582 Pflegeplätzen aufgeführt. \n \nIn Uri sind die Gemeinden für die Sicherstellung der stationären Langzeitpflege (Pflegehei-\nme) ihrer Wohnbevölkerung nach Massgabe der kantonalen Pflegeheimliste zuständig (Art. 6 \nGesundheitsgesetz [GG]; RB 30.2111 und Art. 5 Gesetz über die Langzeitpflege; RB \n20.2231). Der Kanton leistet den Gemeinden einerseits einen Pauschalbeitrag an die von \nihnen zu übernehmenden Pflege-Restkosten der stationären Langzeitpflege (Art. 25 Gesetz \nüber die Langzeitpflege). Dieser beträgt 30 Prozent der durchschnittlich von den Gemeinden \npro Pflegetag und Pflegebedarfsstufe zu übernehmenden ungedeckten Pflegekosten. And-\nrerseits gewährt der Kanton gemäss Artikel 26 des Gesetzes über die Langzeitpflege an den \nNeu- und Ausbau von Pflegeeinrichtungen einen Pauschalbeitrag von 150'000 Franken pro \nneu geschaffenen Pflegeheimplatz, wenn der neue Pflegeheimplatz mit der kantonalen Pfle-\ngeheimplanung in Einklang steht. \n \nDie kantonale Pflegeheimplanung ist somit Basis: \n- für die vom Kanton gemäss Artikel 39 KVG zu erlassene kantonale Pflegeheimliste; \n- für die Versorgungsplanung der Gemeinden (Sicherstellung der stationären Langzeitpfle-\n\n\n\n3 \n\ngeversorgung für die Wohnbevölkerung) und \n- für die Gewährung von kantonalen Investitionsbeiträgen an zusätzlich geschaffene Pfle-\n\ngeheimplätze. \n \nDie kantonale Pflegeheimplanung ist ein Instrument zur Festlegung einer quantitativen Grös-\nse (=Anzahl) notwendiger Pflegeheimplätze. Sie ist damit eine rein quantitative Planung. Als \nnächsten Schritt braucht es zusätzlich eine qualitative Versorgungs- oder Umsetzungspla-\nnung. Die Erstellung einer solchen Versorgungs- und Umsetzungsplanung liegt in der Kom-\npetenz der Gemeinden. Denn nach Artikel 6 GG und Artikel 5 des Gesetzes über die Lang-\nzeitpflege haben die Gemeinden die stationäre Langzeitpflege ihrer Wohnbevölkerung si-\ncherzustellen. Sie schliessen mit den für die stationäre Langzeitpflegeversorgung vorgese-\nhenen Pflegeheimen Vereinbarungen ab und erteilen ihnen die erforderlichen Leistungsauf-\nträge. \n \nDie Gemeinden sind in der Gestaltung ihrer Leistungsaufträge grundsätzlich frei. Es ist je-\ndoch zu empfehlen, dass sie eine gemeinsam koordinierte und zeitlich abgestimmte Versor-\ngungs- und Umsetzungsplanung vornehmen. Zudem muss in der Versorgungsplanung auch \ndie "spezialisierte stationäre Langzeitpflege" berücksichtigt werden. Dazu gehört z. B. die \nPflege von demenzkranken Personen, von schwerstpflegebedürftigen Personen, von psy-\nchisch kranken, betagten Personen (sofern es sich nicht um Behandlungen und Therapien in \nPsychiatrischen Kliniken handelt), von "jüngeren" pflegebedürftigen Personen, von Personen \nin palliativen Situationen usw. So können z. B. einzelne Pflegeheime von allen Gemeinden \nfür gewisse spezialisierte stationäre Pflegeleistungen Leistungsaufträge erhalten und somit \nzu kantonalen oder regionalen Kompetenzzentren werden. \n \n \n\n2. Aktuelle Situation \n \nHeute stehen in den Urner Pflegeheimen deutlich mehr Pflegeplätze zur Verfügung als in der \nPflegeheimplanung 2008 - 2015 als notwendig erachtet wurde. Es gilt hier jedoch zu erwäh-\nnen, dass in den Berechnungen der Pflegeheimplanung 2008 bis 2015 nur Pflegeheimbe-\nwohnerinnen und -bewohner mit einem Pflegebedarf der BESA1-Stufen 3 bis 12 berücksich-\ntigt wurden. In den Urner Pflegeheimen wohnen jedoch zurzeit rund 170 Personen (rund 30 \nProzent aller Bewohnerinnen und Bewohner), die keinen oder nur einen geringen Pflegebe-\ndarf (BESA Stufe 0 bis 2; bzw. mit einem Pflegebedarf von weniger als 40 Minuten pro Tag) \naufweisen. Dies sind z. B. Partner von Pflegebedürftigen sowie Personen mit sozialen Indi-\nkationen (Vereinsamung, Verwahrlosung) oder kognitiv beeinträchtigte Personen (über-\ndurchschnittliche Vergesslichkeit, mangelnde zeitliche und örtliche Orientierung), die je \nnachdem zwar unterstützende Betreuungsstrukturen benötigen, jedoch keine oder nur gerin-\nge Pflegeleistungen nach KVG beanspruchen. \n \nDiese vergleichsweise hohe Versorgungsdichte bestätigt sich auch in der jährlich schweiz-\nweit erhobenen Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (SOMED): Per 31. Dezember \n2014 standen in den Urner Pflegeheimen 588 Plätze zur Verfügung (inklusive Ferienbetten). \nUnter den Zentralschweizer Kantonen verfügt Uri damit über den höchsten Bestand an Pfle-\ngeheimplätzen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ab 65 Jahren. Im Jahr 2013 hatte \n                                                \n1 Bedarfsklärungs- und Abrechnungs-System \n\n\n\n4 \n\nUri schweizweit den vierthöchsten Bestand an Pflegeheimplätzen pro 1'000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern ab 65 Jahren2. \n \n \n\n3. Schlussbericht OBSAN - Variantenwahl \n \nDie Prognosen zum Pflegeplatzbedarf 2016 bis 2035 im Kanton Uri basieren auf den Prog-\nnosen über die demografische Entwicklung, auf den Schätzungen zur Anzahl pflegebedürfti-\ngen Personen und des Anteils der Pflegebedürftigen, die einen stationären Pflegeplatz benö-\ntigen (=Quote stationär). Die Zahl der künftig effektiv benötigten Pflegeheimplätze wird zu-\nsätzlich durch weitere Faktoren wesentlich beeinflusst (z. B. Anteil Personen in den Pflege-\nheimen mit keiner oder geringer Pflegebedürftigkeit usw.). Daher arbeitet das OBSAN mit \nmehreren Szenarien, die im Folgenden "Varianten" bezeichnet werden. \n \nDie in der OBSAN-Studie aufgezeigten Varianten sind grundsätzlich als Prognosen und \nSchätzungen zu verstehen. Der Regierungsrat geht jedoch davon aus, dass insbesondere \ndie künftige ältere Generation noch mehr als heute das Bedürfnis haben wird, möglichst lan-\nge zu Hause wohnen zu können. Er ist daher überzeugt, dass die Verschiebung von statio-\nnär zu ambulant ("Verlagerung ambulant") mittelfristig rein wegen der veränderten Nachfrage \nerfolgen wird. Ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung des künftigen Bedarfs an Pflege-\nheimplätzen ist zudem die Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern mit keiner oder leich-\nter Pflegebedürftigkeit (BESA 0 bis 2). In Variante 4 sind im Jahr 2035 224 Personen in den \nBESA-Stufen 0 bis 2 eingerechnet, in Variante 5 sind es im Jahr 2035 112 Personen. Durch \nden Wunsch der künftigen älteren Generationen, möglichst lange zu Hause zu bleiben, wird \nmittelfristig auch der Anteil von Bewohnerinnen und Bewohnern mit keiner oder tiefer Pflege-\nbedürftigkeit in den Urner Pflegeheimen abnehmen. Der Regierungsrat kommt daher zum \nSchluss, dass die in Variante 5 aufgezeigte Entwicklung am Wahrscheinlichsten eintrifft und \ndaher als Referenz-Entwicklung (Richtgrösse) für Uri zu verwenden ist. \n \nDamit die in Variante 5 aufgezeigte Entwicklung zum Tragen kommt, ist es unabdingbar, alle \nerforderlichen Massnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, damit die betagten Personen \nso lange wie möglich zu Hause bleiben können. Es müssen ausreichend Infrastrukturen und \nDienstleistungen im vorgelagerten ambulanten Bereich vorhanden sein, die es den pflege-\nbedürftigen Personen erlauben, möglichst lange zu Hause zu wohnen. Dies sind z. B. hin-\ndernisfreier und zentral gelegener Wohnraum, Wohnen mit Dienstleistungen, Tages- und \nNachtstrukturen, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige, wohnortsnahe Einkaufs-\nmöglichkeiten und medizinische Grundversorgung usw.. Mit der angestrebten Verlagerung \nder Pflegeleistungen von stationär nach ambulant, wird auch die Inanspruchnahme der Leis-\ntungen der Spitex Uri ansteigen. Zusätzlich müssen Anstrengungen unternommen werden, \num die Pflegebedürftigkeit der Hochbetagten längerfristig zu senken (z. B. gesundheitsför-\ndernde Massnahmen). \n \nBei allen fünf Varianten gemeinsam ist, dass im Kanton Uri bis mindestens 2020 ein ausrei-\nchendes Angebot an Pflegeplätzen zur Verfügung steht. Eine allfällige Erhöhung der auf der \naktuellen Pflegeheimliste insgesamt aufgeführten 582 Plätze kommt daher erst nach 2020 in \nFrage. \n                                                \n2 Provisorische Daten der SOMED 2014, gemäss Angaben von LUSTAT vom 9. September 2015 \n\n\n\n5 \n\n \n \n\n4. Investitionsbeiträge \n \nPer 1. Januar 2011 ist im Bereich der Investitionsbeiträge an Pflegeheime eine neue Geset-\nzesgrundlage in Kraft getreten. Nach Artikel 26 des Gesetzes über die Langzeitpflege ge-\nwährt der Kanton 150'000 Franken pauschal an neu geschaffene Pflegeheimplätze. Da der \nKanton in der Vergangenheit insgesamt 594 Pflegeplätze subventioniert hat, besteht aus \nSicht des Kantons auch der Anspruch, dass in den Urner Pflegeheimen insgesamt 594 Plät-\nze angeboten werden. Wenn Pflegeheime Mehrbettzimmer in Einbettzimmer umfunktionie-\nren, hätte durch die Pflegeheime für die damit entstehende Reduktion der Pflegeplätze \ngleichwertiger Ersatz (ohne Kantonssubventionen) zur Verfügung gestellt werden müssen. \nEs gilt somit, dass für den Ersatz von bereits früher einmal subventionierten Pflegeheimplät-\nzen keine Kantonsbeiträge ausgerichtet werden können. Somit kommt der Investitionsbeitrag \ndes Kantons von 150'000 Franken pro neu geschaffenem Pflegeheimplatz (gemäss Art. 26 \nGesetz über die Langzeitpflege) erst bei zusätzlichen Pflegeheimplätzen, die die Summe von \n594 übersteigen, zur Anwendung. \n \n \n\nII. Grundsätze der künftigen kantonalen Pflegeheimplanung \n \nGestützt auf die Ergebnisse des Schlussberichts "Statistische Grundlagen zur Pflegeheim-\nplanung 2016 bis 2035 Kanton Uri" vom 13. August 2015 sowie die oben genannten Überle-\ngungen hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. November 2015 die folgenden \nGrundsätze der künftigen kantonalen Pflegeheimplanung festgelegt: \n \n\na) Variante 5 wird als Referenzwert (Richtgrösse) für die künftige kantonale Pflegeheim-\nplanung festgelegt: \n\n \n Prognostizierter Bedarf \n 2020 2025 2030 2035 \nVariante 5: Verlagerung 10 %  \nambulant/50 % BESA 0 bis 2 \n\n476 532 595 652 \n\n \nb) Der in Artikel 26 des Gesetzes über die Langzeitpflege vorgesehene Investitionsbei-\n\ntrag des Kantons von 150'000 Franken pro neu geschaffenem Pflegeheimplatz \nkommt erst bei neuen Pflegeheimplätzen zur Anwendung, die die Summe von 594 \nübersteigen. \n\n \nc) Eine allfällige Erhöhung der insgesamt auf der Pflegeheimliste des Kantons aufge-\n\nführten Pflegeplätze kann frühestens ab 2020 in Erwägung gezogen werden. Gesu-\nche um Anpassung der Urner Pflegeheimliste (RB 20.2205) sind dem Regierungsrat \nschriftlich einzureichen. Sie sind von der Standortgemeinde und allenfalls weiterer \ndurch das Pflegeheim versorgter Gemeinden gemeinsam zu koordinieren und müs-\nsen folgende Unterlagen enthalten: \n\n\n\n6 \n\n- begründete Stellungnahme zur Bedarfssituation und -entwicklung mit den entspre-\nchenden Anträgen; \n\n- ein Betriebs- und Finanzierungskonzept. \n \n\nd) "Ferienbetten" gelten künftig ausschliesslich als Entlastungsangebot für pflegende \nAngehörige. Sie sind somit nicht Bestandteil der Pflegeheimplanung und werden \nauch nicht auf der Pflegeheimliste aufgeführt. \n\n \ne) Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion wird beauftragt: \n\n- die vorliegende Pflegeheimplanung im Jahr 2020 zu überprüfen und allenfalls an-\nzupassen; \n\n- die Gemeinden bei Bedarf bei der Erstellung der qualitativen Versorgungs- und \nUmsetzungsplanung fachlich zu unterstützen. \n\n \n \nIII. Einladung zum Mitbericht \n\n \nZusammen mit dem Regierungsrat ist die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion inte-\nressiert, die Meinung und Einschätzung der Urner Gemeinden sowie von Curaviva Uri, Ver-\nband der Urner Pflegeheim, zu kennen. Gerne nehmen wir daher Ihre Hinweise, Anregungen \nund Ergänzungen zu den in Ziffer II aufgeführten Grundsätzen bis am 29. Februar 2016 ent-\ngegen. \n \nWir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre des OBSAN-Schlussberichts und danken \nIhnen schon heute für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nBarbara Bär, Regierungsrätin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n- "Statistische Grundlagen zur Pflegeheimplanung 2016 bis 2035 Kanton Uri" vom 13. Au-\n\ngust 2015 des OBSAN \n\n\n


Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nL-500 \n\nEINBERUFUNG DES LANDRATS \n\nins Rathaus zu Altdorf \n\n \n\n \n\nMittwoch, 13. Februar 2019, 08.00 Uhr \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n2. Personeller Wechsel bei der Finanzkommission/Sicherheitskommission \n\n \n\n3. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n3.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n4. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n4.1 Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz) \n\n \n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, Erst-\n\nfeld \n\n \n\n4.2 Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019; Zusatzkredit zum Verpflichtungs-\n\nkredit \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n4.3 Verpflichtungskredit zur Koordination der Infrastrukturprojekte Erstfeld \n\n \n\nBaukommission und Regierungsrat Roger Nager, Vorsteher der Baudirektion, Andermatt \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion Adriano Prandi, Altdorf, zu «Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in \n\nUri!»; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n5.2 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Seewassernutzung; Beratung und Beschlussfassung über \n\ndie Überweisung \n\n \n\n5.3 Interpellation Daniela Planzer, Schattdorf, zu Nutzung Gelände Uri 18, Werkmatte, Altdorf; Bera-\n\ntung \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n6. Fragestunde \n\n \n\n \n\nAltdorf, 21. Januar 2019 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nDer Präsident: Peter Tresch \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2015-0349 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n1. Dezember 2015\n\nNr. 2015-720 R-400-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit \nfür die Sanierung des theater(uri) in den Jahren 2016 bis 2019\n\nA Zusammenfassung\n\nDas theater(uri), Tellspielhaus, befindet sich seit dem 1. Januar 1999 im Besitz der \nGemeinde Altdorf. In den Jahren 1995/1996 bis 2005 wurde das Haus umfassend saniert. \nAn diese Sanierung leistete der Kanton einen Beitrag von 2'360'000 Franken oder rund 50 \nProzent.\n\nIn den Jahren 2016 bis 2019 stehen nun weitere Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten an. Der \nGemeinderat Altdorf verabschiedete ein entsprechendes Sanierungskonzept an seiner \nSitzung vom 27. April 2015. Die Gemeinde Altdorf rechnet mit Kosten im Umfang von \n2'017'000 Franken.\n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Bewilligung \neines Verpflichtungskredits im Umfang von 878'500 Franken an die Sanierung des \ntheater(uri).\n\n\n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA Zusammenfassung ............................................................................................................1\nB Ausführlicher Bericht..........................................................................................................3\n1. Ausgangslage ....................................................................................................................3\n2. Die Bedeutung des theater(uri)..........................................................................................3\n3. Sanierungskonzept ............................................................................................................4\n4. Das Gebäude aus denkmalpflegerischer Sicht..................................................................7\n5. Kosten................................................................................................................................8\n6. Finanzierung ......................................................................................................................8\n7. Antrag ................................................................................................................................8\nKREDITBESCHLUSS für die Sanierung des theater(uri) .........................................................1\n\nVerzeichnis der Tabellen\n\nTabelle 1 Entwicklung der Anzahl Veranstaltungen .................................................................4\nTabelle 2 Kosten der Sanierung ...............................................................................................8\nTabelle 3 Finanzierung .............................................................................................................8\n\n\n\n3\n\nB Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Jahr 1917 kaufte die Tellspielgesellschaft das damalige Gemeindehaus und erweiterte \ndieses in den Jahren 1924/1925 zum Tellspielhaus. In den Jahren 1975/1976 wurde das \nHaus einer umfassenden Renovation unterzogen; auch die technischen Einrichtungen \nwurden erneuert. Allerdings wurden aus finanziellen Gründen verschiedene Massnahmen \nnicht umgesetzt.\n\nAuf den 1. Januar 1999 übernahm die Gemeinde Altdorf das theater(uri) von der \nTellspielgesellschaft und vermietete es dem Betriebsverein forum theater(uri).\n\nIn den Jahren 1999 bis 2007 wurde das Gebäude einer umfassenden Renovation \nunterzogen. \n\nIn den Jahren 2016 bis 2019 stehen weitere dringende Sanierungsarbeiten an. Mit Schreiben \nvom 6. Mai 2015 reichte die Gemeinde Altdorf dem Kanton Uri ein Unterstützungsgesuch für \ndie Sanierung des theater(uri) 2016 bis 2019 ein.\n\n2. Die Bedeutung des theater(uri)\n\nDas theater(uri) ist für das kulturelle und gesellschaftliche Leben im Kanton Uri von \neminenter Bedeutung. Das Gebäude ist heute mit über 100 Anlässen an rund 250 Tagen pro \nJahr ausgelastet. Das theater(uri) mit seinem vielfältigen Angebot und seinen \nDienstleistungen ist in der Bevölkerung sehr beliebt und aus dem Urner Kulturangebot nicht \nmehr wegzudenken. Die nachstehende Tabelle 1 zeigt die eindrückliche Entwicklung des \ntheater(uri) auf.\n\n\n\n4\n\nTabelle 1\nEntwicklung der Anzahl Veranstaltungen\n\nVeranstaltungsart 1997/98 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15\n\nEigenveranstaltungen, \nEigenproduktionen\n\n1 39 47 37 36 40 47\n\nGastveranstaltungen, \nVermietungen\n\n56 61 43 47 45 65\n\nZusätzliches: Proben, \nAuf- und Abbautage\n\n47 34 70 70 46 54\n\nAusstellungen 4-6 6 10 4 4 9 4\n\nApéros, \nVersammlungen usw.\n\n28-34 30 39 28 21 19 22\n\nJedes Jahr besuchen zwischen 30'000 und 38'000 Personen Veranstaltungen im \ntheater(uri). Die Resonanz in der Bevölkerung und in den Medien ist hoch, ebenso die \nAkzeptanz in der Kulturszene. Mit Eigenveranstaltungen wie den Dezembertagen, musik(uri) \noder Trafo für junge Kultur erarbeitete sich das theater(uri) ein eigenständiges Profil, das \nauch ausserkantonal wahrgenommen wird. Es bietet zudem regelmässig einheimischen \nMusik-, Theater- und Kunstschaffenden eine ideale Auftrittsplattform. Beliebt in der \nBevölkerung sind die wiederkehrenden Gastveranstaltungen wie die Tellspiele, Momänt & \nCo. oder das Kollegitheater sowie die zahlreichen Auftritte der Musikschule Uri, der \nKantonalen Mittelschule, der Orchester-, Chor- und Blasmusikvereine, der Tanzschulen und \nder Märlibühne Uri. Verschiedene wiederkehrende Ereignisse wie die Tellspiele Altdorf, das \ninternationale Musikfestival Alpentöne und das Volksmusikfestival Altdorf, aber auch die \njährlichen Altdorfer Dezembertage und das Jazzfestival TonART strahlen überregional aus. \nSie tragen zur kulturellen Standortattraktivität unseres Kantons bei.\n\n3. Sanierungskonzept\n\nDas Sanierungskonzept umfasst verschiedenste Massnahmen. Sie alle sollen dazu \nbeitragen, dass das Gebäude heutigen technischen Anforderungen zu genügen vermag. Das \ntheater(uri) steht im Wettbewerb mit anderen Theaterhäusern der Zentralschweiz. Eine \nzeitgemässe Ausrüstung des Hauses ist deshalb zwingend. Weitere Massnahmen betreffen \ndie Verbesserung des Energiehaushalts und Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle. \n\n\n\n5\n\nDie Massnahmen umfassen folgende Punkte:\n\nIm Jahr 2016 sind die nachstehenden Arbeiten geplant:\n1. Erneuerung der medientechnischen Anlage: Dies ist notwendig, weil das Bundesamt für \n\nKommunikation (BAKOM) die Funkfrequenzen neu verteilt hat. Somit können die \nbestehenden Frequenzen in Theaterbetrieben nicht mehr genutzt werden. Die \nmedientechnische Anlage für die Kommunikation innerhalb des Hauses ist aus \nSicherheitsgründen Vorschrift und muss erneuert werden. Dies bedingt auch bauliche \nAnpassungen.\n\n2. Schliessplan: Der Zugang der Haupttüren soll neu mittels Badge ermöglicht werden. Die \nbestehende Lösung mit Schlüssel vermag nicht zu befriedigen und muss aus Gründen \nder Sicherheit ersetzt werden.\n\n3. Podesterie: Neue Podeste sind in Ergänzung zu den bestehenden notwendig für Foyer, \nAltdorfer Saal und Bühne.\n\n4. Theaterbar: Heute befindet sich im Foyer eine Teeküche mit Abstellraum und mobilen \nBüffetelementen. Diese Anlage ist nun zwölfjährig und müsste nächstens ersetzt und \nsaniert werden. Bei der Anschaffung vor zwölf Jahren ging man davon aus, dass das \nFoyer möglichst flexibel nutzbar bleiben soll. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, \ndass Nutzungen, die die ganze Fläche benötigen, eher selten und kaum wirtschaftlich \nsind. Die Erfahrung zeigt, dass die "Theaterbar" professioneller ausgerüstet werden \nmuss. Sind doch jährlich rund 40'000 Besucher zu bedienen. Die Büffetelemente sind fix \nzu montieren. Die Küche ist zu vergrössern und mit fixen Kühlschränken auszustatten. \nFür diesen Umbau wurde ein detailliertes Projekt mit Kosten von 152'000 Franken \nerarbeitet.\n\nIm Jahr 2017 sind es folgende Arbeiten:\n\n1. Ersatz Warenaufzug: Der bestehende Warenaufzug erschliesst ab Erdgeschoss das \nUntergeschoss, die Seitenbühne sowie Lagerraum und Estrich. Der Warenlift wurde \nebenfalls bei den Umbauarbeiten 1975 eingebaut. Es sind keine Ersatzteile mehr \nerhältlich und der Aufzug entspricht nicht mehr den geltenden Vorschriften.\n\n2. Sanierung Lüftungsanlagen: Die Lüftungsanlagen im theater(uri) wurden im Jahr 1975 \neingebaut und haben die technische Lebensdauer deutlich überschritten. Dabei handelt \nes sich um die Lüftungsanlagen Urner Saal, Altdorfer Saal, Foyer, Garderobe EG, \n\n\n\n6\n\nGarderobe UG und die Abluft WC Foyer. Die Lüftungsanlagen sind alle mit Elektro-\nLufterhitzer ausgerüstet und gemäss dem damaligen Stand der Technik ohne \nWärmerückgewinnung ausgestattet. Die bestehenden Lüftungsanlagen verursachen \naufgrund der guten Auslastung vom theater(uri) sehr hohe Stromkosten. Das Kanalnetz \nist zum grössten Teil mit Kanalinnendämmung ausgeführt. Bei Kanälen für Aussenluft, \nUmluft und Zuluft dürfen aus hygienischen Gründen heute keine Innendämmungen \nverwendet werden. Die Innendämmung ist teilweise defekt. Abklärungen ergaben, dass \nein Ersatz der Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung dringend zu empfehlen ist. \nDie sehr hohen Stromkosten könnten deutlich reduziert werden.\n\nIm Jahr 2018 sind folgende Sanierungsarbeiten vorgesehen:\n\n1. Ersatz Personenaufzug: Der bestehende Personenaufzug erschliesst ab Eingang Foyer \nden Altdorfer bzw. Urner Saal (Behinderte mit Rollstuhl haben keine andere Möglichkeit \nzu Veranstaltungen zu gelangen) sowie die Wohnung und den Estrich. Der \nPersonenaufzug wurde bei den Umbauarbeiten 1975 eingebaut. Es sind keine \nErsatzteile mehr erhältlich und der Aufzug entspricht nicht mehr den geltenden \nVorschriften.\n\n2. Sanierung WC-Anlagen: Die WC-Anlagen wurden bei den Umbauarbeiten im Jahr 1975 \nneu erstellt. Mit Ausnahme von allgemeinen Unterhaltsarbeiten infolge Defekten durch \nGebrauch, wurden keine Investitionen getätigt. Es ist vorgesehen, die Apparate, \nGarnituren sowie die Plattenbeläge zu ersetzen.\n\n3. Elektrohauptverteiler: Die Elektrohauptverteilungen, grösstenteils aus dem Jahr 1975, \nentsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Verschiedene Stromkreise sind noch \nnicht mit FI-Schaltern geschützt (Personensicherheit und Brandschutz). Die \nHauptverteilung ist zum grossen Teil mit Schmelzsicherungen ausgerüstet. Diverse \nSchaltschützen/Steuerungsbauteile haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Ein \nErsatz drängt sich somit auf.\n\n4. Umstellung der Beleuchtung auf LED: Die bestehenden Scheinwerfer und \nBeleuchtungskörper sind durch neue LED-Scheinwerfer zu ersetzen. Aufgrund der \nNutzung respektive Abnutzung müssen die bestehenden Scheinwerfer und \nBeleuchtungskörper ersetzt werden. Es macht somit Sinn, die neuen Scheinwerfer und \nBeleuchtungskörper in LED-Technik anzuschaffen. Dies führt zu Kosteneinsparung bei \nEnergiekosten, und die Beleuchtungskörper weisen eine längere Lebensdauer auf.\n\n\n\n7\n\nIm Jahr 2019 sollen folgende Arbeiten ausgeführt werden:\n\n1. Sanierung der Fassade: Zum Erhalt der bestehenden Bausubstanz von \nSandsteinwänden, Fassadenputz, verputzte Dachuntersichten sowie Malerarbeiten an \nFassade, Fenster- und Jalousieläden ist eine Sanierung in zirka fünf Jahren notwendig.\n\n2. Sanierung Hauptdach: Die Sanierung des Hauptdachs war im Gesamtkonzept 1995 \nenthalten. Dank gutem jährlichem Unterhalt konnte die Sanierung jedoch aufgeschoben \nwerden. Eine Sanierung in zirka fünf Jahren drängt sich jedoch auf. Die Sanierung von \nFassade und Hauptdach sollte wenn möglich in gleicher Etappe ausgeführt werden, um \ndie Gerüstarbeiten gleichzeitig nutzen zu können.\n\n4. Das Gebäude aus denkmalpflegerischer Sicht\n\nKurzbeschrieb und Würdigung\n\nDas heutige Tellspielhaus wurde in den Jahren 1865 bis 1867 nach den Plänen von Josef \nPlazidus von Segesser aus Luzern in spätklassizistischen Formen als Gemeindehaus \nerbaut. 1917 wurde es durch die Tellspielgesellschaft gekauft. Im Jahr 1925 erfolgte ein \numfassender Umbau nach den Plänen der Architekten Keiser & Bracher aus Zug. Dabei \nwurde die Hauptfassade in einer neubarocken Architektur in Sgraffitotechnik umfassend neu \ngestaltet. Nordöstlich wurde das bestehende Gebäude mit einem Theatersaal und einem \nBühnenhaus ergänzt. In den Wandelhallen befinden sich bedeutende Wandbilder \n("Rütlischwur" und "Tellensprung") des Urner Malers Heinrich Danioth aus dem Jahr 1927. \nEine umfassende letzte Renovation fand im Jahr 1976 statt.\n\nDas Gebäude stellt einen bedeutenden Vertreter des Theaterbaus in der Zentralschweiz dar \nund ist das wichtigste neubarocke Gebäude im Kanton Uri.\n\nMöglicher Beitrag an die Restaurierungskosten\n\nGemäss Sanierungskonzept 2016 bis 2019 (datiert 27. April 2015), sind die Kosten der \n"Sanierung Fassaden" mit 470'000 Franken und die "Sanierung Hauptdach" mit 220'000 \nFranken veranschlagt. Gemäss den einschlägigen Richtlinien sind substanzerhaltende \nMassnahmen beitragsberechtigt.\n\nAnnahmeweise kann aufgrund des Schutzgrads (regionales Kulturobjekt) von einem \nungefähren Kantonsbeitrag von 130'000 Franken ausgegangen werden (Annahme \nsubstanzerhaltende, beitragsberechtigte Kosten: zirka 650'000 Franken x 20 Prozent). Es \n\n\n\n8\n\nkann mit einem Bundesbeitrag in der gleichen Höhe gerechnet werden; die Entscheidung \nliegt jedoch beim Bundesamt für Kultur.\n\n5. Kosten\n\nDie Kosten für die Sanierung verteilen sich wie folgt auf die Jahre 2016 bis 2019 (Tabelle 2):\n\nTabelle 2\nKosten der Sanierung\n\nJahr Massnahmen Betrag\n2016 Erneuerung medientechnische Anlage, Schliessanlage \n\nEingang, Podesterie, Ersatz Theaterbar im Foyer\n322'000 Fr.\n\n2017 Ersatz Warenlift, Heiz- und Lüftungsanlagen 510'000 Fr.\n2018 Ersatz Personenaufzug, Sanierung WC Anlagen, \n\nElektroanlagen, Beleuchtung (LED)\n495'000 Fr.\n\n2019 Sanierung Fassaden und Hauptdach 690'000 Fr.\nTotal 2'017'000 Fr.\n\nEs handelt sich um eine Schätzung mit einem Genauigkeitsgrad von +/- 20 Prozent inklusive \nMwSt.\n\n6. Finanzierung\n\nDer Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass sich der Kanton im gleichen Umfang \nwie beim Sanierungsvorhaben 1995 bis 2005 beteiligen soll. Damals betrug der Anteil \n(inklusive Anteil Denkmalpflege) 50 Prozent. Tabelle 3 enthält die Finanzierung \n\nTabelle 3\nFinanzierung\n\nTotalkosten 2'017'000 Fr.\nAnteil 50 % 1'008'500 Fr.\nBeitrag Bund Denkmalpflege 130'000 Fr.\nBeitrag Kanton total 878'500 Fr.\ndavon Denkmalpflege Kanton 130'000 Fr.\n\n7. Antrag\n\n\n\n9\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden \nBeschluss zu fassen:\n\nDer Kredit für die Sanierung des theater(uri), wie er im Anhang enthalten ist, wird \nbeschlossen.\n\nAnhang\n- Kreditbeschluss für Sanierung des theater(uri)\n\nBeilage:\n- Bauliche und betriebliche Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten 2016 bis 2019 (Bericht \n\nArchitekt)\n\n\n\nAnhang\n\nKREDITBESCHLUSS\nfür die Sanierung des theater(uri)\n(vom …)\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Uri1,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nFür die Sanierung des theater(uri) in den Jahren 2016 bis 2019 wird ein Verpflichtungskredit \nvon 878'500 Franken bewilligt.\n\nII.\n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen.\n\nIII.\n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf \nder Referendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christian Arnold\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n1 RB 1.1101\n\n\n


name: LA.2016-0295 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n19. April 2016\n\nNr. 2016-245 R-630-17 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \n\nLeistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) \n\nbetreffend Gotthard-Basistunnel, Umsetzung des Interventionskonzepts Nord Betriebsphase; \n\nGenehmigung\n\nI. Ausgangslage\n\nDas Interventionskonzept Gotthard-Basistunnel (GBT) sieht vor, dass der Kanton Uri für die SBB die \nEinsatzbereitschaft der Ereignisdienste beim GBT Nord durch bestehende Milizorganisationen \nsicherstellt. Die Details dazu sind vertraglich zwischen den SBB und dem Kanton zu regeln. Für die \nVorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase und für die Betriebsphase sind je separate \nVereinbarungen vorgesehen.\n\nDer Regierungsrat stimmte am 24. Juni 2014 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Uri und den \nSBB betreffend GBT, Umsetzung des Interventionskonzepts Nord, Vorbereitungs-, Schulungs- und \nAufbauphase (Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat Nr. 2014-401 R-630-17) zu. \nDieser Vertrag wurde sodann am 24. September 2014 durch den Landrat genehmigt. Die \nVereinbarung hat eine feste Laufzeit vom 1. April 2014 bis 31. Mai 2016.\n\nDer SBB GBT wird Ende 2016 kommerziell in Betrieb genommen. Das Interventionskonzept Nord für \ndie Vorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase wurde aufgrund der neusten Erkenntnisse \nangepasst und soll durch das Interventionskonzept Nord Betriebsphase vom 1. Oktober 2015 (Beilage \n1) ersetzt werden.\n\nGleichzeitig wurde in Zusammenarbeit mit den SBB eine neue Vereinbarung, Betriebsphase (Beilage \n2) erarbeitet, die am 1. Juni 2016 in Kraft treten soll. Diese Vereinbarung löst ohne zeitlichen \nUnterbruch die Vereinbarung SBB GBT, Umsetzung des Interventionskonzepts Nord, Vorbereitungs-, \nSchulungs- und Aufbauphase vom 5. Juni 2014 ab.\n\nII. Rechtliches\n\nNach Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung vom 5. April 1995 über die Schadenwehr \n(Schadenwehrverordnung; RB 40.4325) kann der Kanton gegen entsprechende Entschädigung \n\n\n\n2\n\nAufgaben zugunsten des Bunds, anderer Kantone oder Dritter übernehmen. Absatz 2 derselben \nBestimmung ermächtigt den Regierungsrat, Verträge dieser Art abzuschliessen, wobei Absatz 3 die \nGenehmigung durch den Landrat vorbehält.\n\nIII. Interventionskonzept Nord Betriebsphase vom 1. Oktober 2015 (Beilage 1)\n\nEnde 2016 wird der GBT in Betrieb genommen. Voraussetzung für die Betriebsbewilligung des \nBundesamts für Verkehr (BAV) ist die Sicherstellung einer geeigneten Einsatzorganisation. Vor \ndiesem Hintergrund entstand eine gemeinsame Projektorganisation der SBB sowie der Kantone \nTessin und Uri, die in einem kooperativen Prozess das Interventionskonzept Nord für den GBT \nerarbeitete.\n\nDas Interventionskonzept Nord Betriebsphase legt die Aufgaben der Urner Einsatzkräfte im Bereich \nder Schadenwehr zugunsten der SBB fest. Die SBB haben dem Interventionskonzept Nord \nBetriebsphase mit Schreiben vom 14. Februar 2014 zugestimmt. Das Konzept umfasst das Gebiet des \nKantons Uri vom Bahnhof Altdorf bis zum Tunnelportal Nord in Erstfeld sowie die Tunnelabschnitte \nUri und Graubünden. Gemäss Interventionskonzept Nord Betriebsphase stellt der Kanton Uri die \nEinsatzbereitschaft der Ereignisdienste beim GBT Nord durch bestehende Milizorganisationen sicher. \nBetroffen ist insbesondere die Chemiewehr Uri. Die Übernahme der Aufgaben hat verschiedene \nKonsequenzen.\n\nSo wurde der Bestand der Chemiewehr Uri von rund 50 bis 55 auf 65 bis 70 Angehörige erhöht, um \ninnert den vorgegebenen Zeiten die benötigte Anzahl Einsatzkräfte vor Ort in den Einsatz bringen zu \nkönnen. Die Übernahme der Verpflichtungen durch die Chemiewehr Uri hatte zudem eine \nReorganisation der Chemiewehr Uri mit einer Teilprofessionalisierung in den Bereichen Kommando, \nAusbildung, Administration und Materialwartung in der Grössenordnung von insgesamt 160 \nStellenprozenten zur Folge. Zudem musste die Ausrüstung der Chemiewehr Uri ergänzt werden, was \nInvestitionskosten von rund 865'000 Franken verursachte. Dieses Material wurde weitgehend durch \ndie SBB beschafft und vollumfänglich durch sie finanziert. Hinzu kommen für die Chemiewehr Uri, \naber auch für die weiteren Einsatzorganisationen der Phasen 1 und 2 noch weitere, teilweise \nerhebliche Aufwendungen im Bereich Ausbildungswesen. Auch diese Kosten werden vollumfänglich \nvon den SBB übernommen.\n\nBetroffen vom Konzept ist auch der Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri. Für die erhöhte \nEinsatzbereitschaft des Rettungsdiensts des Kantonsspitals Uri fand ein Systemwechsel statt: Statt \ndem bisherigen Pikettdienst-System wurde auf Schichtbetrieb (24/365) umgestellt.\n\nIV. Vereinbarung zur Umsetzung des Interventionskonzepts GBT Nord, Betriebsphase (Beilage 2)\n\nDie vorliegende Vereinbarung vom 5. April 2016 regelt die Organisation, die Zuständigkeiten, die Aus- \nund Weiterbildung, die Material- und Fahrzeugbeschaffung und die Finanzierung der Umsetzung des \nInterventionskonzepts Nord Betriebsphase für den SBB GBT mit allen Dienststollen und \nBahntechnikgebäuden in der Betriebsphase. Dabei wird seitens der SBB die grundsätzliche \nEinsatzbereitschaft der Chemiewehr Uri bei Chemieereignissen in Bahntunnelanlagen vorausgesetzt. \nDie Vereinbarung regelt die Bereiche Führung und Feuerwehr-/Chemiewehreinsatz und in diesem \n\n\n\n3\n\nRahmen auch den Einsatz der Zivilschutzorganisation, die Bereiche Polizei und Alarmierung sowie \nSanität und Care. Die Vereinbarung für den GBT Nord Betriebsphase tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.\n\nIn der Vereinbarung werden die hoheitsrechtlichen Fragen nicht geregelt. Diese sind in der \nAbsichtserklärung zwischen den Kantonen Uri, Graubünden und Tessin geregelt (Beilage 3).\n\nV. Bewertung der Vereinbarung mit den SBB\n\nDas Interventionskonzept Nord berücksichtigt die übergeordneten Grundlagen und \nRahmenbedingungen der SBB, nämlich das Betreiberkonzept «NEAT-Achse Gotthard», das \nTeilkonzept Alarm und Rettung vom 27. Januar 2011, das Konzept Feuerwehr Uri 2010 vom \n15. Dezember 2009 sowie den Führungsbehelf kantonaler Führungsstab Uri.\n\nDas Interventionskonzept zeigt auf, wie die Bereiche Führung und Einsatzorganisationen mit \nFeuerwehr, Chemiewehr und Zivilschutz, Polizei und Alarmierung sowie Sanität und Care zu \norganisieren und die hoheitsrechtlichen Fragen zu regeln sind, um die anspruchsvollen Aufgaben \neiner Intervention im GBT zusammen mit den Einsatzkräften des Lösch- und Rettungszugs Erstfeld \nsicherstellen zu können.\n\nBei der Erarbeitung des Konzepts wurde darauf geachtet, die bestehenden Organisationsstrukturen \nim Kanton Uri und den Miliz-Charakter dieser Organisationen soweit möglich beizubehalten und \ndiese Aufgaben auf wenige Einsatzorganisationen zu beschränken. Dies, weil der \nAusbildungsaufwand für Einsatzorganisationen, die im GBT zum Einsatz kommen, doch sehr hoch ist. \nSpeziell zu beachten war auch die Anforderung der schnellen Verfügbarkeit, insbesondere der ersten \nEinsatzorganisationen, ohne dass ein professionelles Einsatzpikett aufgestellt werden muss. Letzteres \nwäre mit den bestehenden Organisationen im Kanton Uri nicht umsetzbar. In Anbetracht der \nwenigen Einsätze wäre dies weder zielführend noch finanziell vertretbar. In diesem Sinne \nunterscheidet sich das Interventionskonzept Nord Betriebsphase für den GBT im Kanton Uri von \nanderen Interventionskonzepten, die in der Regel auf Berufsorganisationen und/oder grössere \nEinsatzorganisationen zurückgreifen können. Im Bereich Rettungssanität wird auf den Rettungsdienst \ndes Kantonsspitals Uri abgestützt. Im Bereich Care, Polizei und Alarmierung wird auf die bestehenden \nbewährten Organisationen und Strukturen abgestellt.\n\nDer Urner Regierungsrat ist bereit, die Verantwortung für diese anspruchsvollen \nInterventionsaufgaben mit der kantonalen Chemiewehr Uri und den betroffenen Feuerwehren der \nUrner Gemeinden sowie dem Rettungsdienst des Kantonsspitals Uri, der bestehenden Care-\nOrganisation Uri sowie der Kantonspolizei Uri mit dem kantonalen Alarmierungssystem zu \nübernehmen und mitzuhelfen, damit der GBT mit genügender Sicherheit in Betrieb genommen \nwerden kann. Die Bereitschaft des Kantons Uri für diese Verpflichtung bedingt allerdings, dass sich \ndie SBB bereit erklären, die entsprechenden Kosten, inklusive Vorhaltekosten, die dem Kanton, den \nFeuerwehren und der Zivilschutzorganisation Uri, der Kantonspolizei und dem Kantonsspital Uri \nentstehen, zu übernehmen bzw. abzugelten. Andererseits verpflichtet sich der Kanton, zusammen \nmit den Gemeinden und ihren Feuerwehren sowie dem Rettungsdienst des Kantonsspitals und der \nbestehenden Care-Organisation Uri, diese Aufgaben langfristig sicherzustellen. Die Parteien können \ndie vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren per Ende eines \n\n\n\n4\n\nKalenderjahrs kündigen. Eine Kündigung ist jedoch - im Sinne der geforderten Langfristigkeit - \nerstmals per 31. Dezember 2020 möglich.\n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDie Leistungsvereinbarung vom 5. April 2016 zwischen dem Kanton Uri und den Schweizerischen \nBundesbahnen (SBB) betreffend SBB Gotthard-Basistunnel, Umsetzung des Interventionskonzepts \nNord Betriebsphase, wie sie in der Beilage 2 enthalten ist, wird genehmigt.\n\nBeilagen\n- SBB GBT Interventionskonzept Nord Betriebsphase vom 5. April 2016 (Beilage 1)\n- Vereinbarung zwischen Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 5. April \n\n2016 betreffend Umsetzung des Interventionskonzepts SBB GBT Nord Betriebsphase (Beilage 2)\n- Absichtserklärung der Kantone Uri, Graubünden und Tessin betreffend der strafrechtlichen und \n\nsicherheitspolizeilichen Ereignisbewältigung auf dem Bündner Streckenabschnitt im GBT \n(Beilage 3)\n\n\n


name: Sitzordnung Uristiersaal_Stand Februar 2022

category_de: Sitzplan

text: \nFraktion Frauen Männer Total\n\nCVP - Die \n\nMitte Uri\n7 18 25 SITZORDNUNG  DES  URNER  LANDRATS\n\nFDP 3 13 16\nSVP 1 13 14\n\nSP/Grüne 5 4 9\n\nHuser Gamma Läubli Arnold Gisler Tresch\nMartin Cornelia Sylvia Kristin Kurt Romaine\n\nUnterschächen Schattdorf Erstfeld Altdorf Altdorf\nSVP FDP SP/Grüne Ratssekretärin CVP Tonaufnahme\n\nFrösch Arnold Jörg Janett Camenzind Nager Moretti Furrer Zanini\nMarkus Christian Beat Urs Urban Roger Dimitri Daniel Erika\n\nSeedorf Gurtnellen Altdorf Bürglen Andermatt Erstfeld Erstfeld\nTechnik SVP CVP FDP CVP FDP SP/Grüne CVP LR-Sekretariat\n\nvon Mentlen Brunner Arnold Tarelli Sicher Roeleven Keusch Huber Gisler Arnold Prandi Gisler\nMichael Claudia Elias Dori Thomas Marco Rafael Céline Lea Michael Adriano Chiara\nAltdorf Altdorf Altdorf Altdorf Altdorf Altdorf Altdorf Altdorf Altdorf Altdorf Altdorf Altdorf\nSVP SVP SVP FDP FDP FDP CVP CVP CVP CVP SP/Grüne SP/Grüne\n\nGisler Arnold Arnold Cathry Bachmann Christen Metry Epp Gisler Arnold Walker Sommer\nHansueli Alois (1981) Alois (1965) Ruedi Marcel Miriam Roger Elias Claudia Bernadette Raphael Nora\nBürglen Bürglen Bürglen Schattdorf Silenen Bürglen Silenen Silenen Bürglen Bürglen Altdorf Altdorf\nSVP SVP SVP FDP FDP FDP parteilos CVP CVP CVP SP/Grüne SP/Grüne\n\nPoletti Arnold Müller Zurfluh Hafner Tresch Brand Gisler Furrer Christen Lüönd Joos\nRoland Vinzenz Daniel Markus André Walter Alois Flavio Helen Franz Eveline Jolanda\n\nSchattdorf Schattdorf Silenen Attinghausen Seelisberg Erstfeld Spiringen Schattdorf Schattdorf Schattdorf Schattdorf Bürglen\nSVP SVP SVP FDP FDP FDP CVP CVP CVP CVP SP/Grüne SP/Grüne\n\nSchuler Imholz Inderkum Steinegger Zurfluh Zurfluh Zgraggen Walker Zgraggen Migliozzi Kieliger Nager\nChristian Franz Josef Matthias Theophil Alois Ruedy Verena Mathias Luigi Urs Viktor\nErstfeld Spiringen Gurtnellen Flüelen Sisikon Attinghausen Attinghausen Wassen Erstfeld Erstfeld Erstfeld Schattdorf\nSVP SVP FDP FDP FDP CVP CVP CVP CVP CVP parteilos SP/Grüne\n\nBaumann Arnold Simmen Christen Loretz Regli Wyrsch Bissig Schuler Gisler Bilger Arnold\nWalter Pascal Georg Bruno Ludwig Markus Ruedi Pirmin Claudia Andreas Andreas Bruno\n\nGöschenen Flüelen Realp Hospental Andermatt Andermatt Flüelen Isenthal Seedorf Seedorf Seedorf Seedorf\nSVP SVP FDP FDP FDP CVP CVP CVP CVP CVP CVP parteilos\n\nim Uristiersaal\nStand Februar 2022\n\n\n


Landratsprotokoll vom 9. Februar 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 9. Februar 2022 \n\n____________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 9. Februar 2022, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Elias Arnold, Altdorf \n\n Walter Baumann, Göschenen \n\n Claudia Schuler, Seedorf \n\n Markus Zurfluh, Attinghausen \n\n Céline Huber, Altdorf (bis 08.15 Uhr) \n\n Theophil Zurfluh, Sisikon (bis 08.45 Uhr) \n\n Roger Metry, Silenen (ab 10.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 15. Dezember 2021 (bereinigte Traktandenliste, Stand 20. Ja-\n\nnuar 2022) \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des \n\nSchätzungswesens (StG 2022 - URIEval) (2. Lesung) \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n3.2 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über \n\nHärtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie  \n\n(COVID-19-Härtefallerlass) \n\n \n\nStaatspolitische Kommission und Landammann Urban Camenzind, Vorsteher des Landammann-\n\namts, Bürglen \n\n \n\n3.3 Nachtragskredite 0/2022 \n\n \n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-Gesell-\n\nschaft; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die Nutzung \n\nder Solarenergie; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.3 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Erhaltung und \n\nFörderung der Biodiversität; Beratung \n\n \n\n4.4 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den Arten-\n\nschutz im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\n4.5 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Qualität der Sonderpädagogik; Beratung \n\n \n\n4.6 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, betreffend Neuregelung der Verteilung der Sport-Toto-\n\nGelder; Beratung \n\n \n\n4.7 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Nachhaltigkeitskonzept; Beratung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, begrüsst zur Februar-Session. Sie erinnert an die \n\nMassnahmen, die aufgrund der Pandemie zu beachten sind. Auf Wunsch von Landrätinnen und Land-\n\nräten aus allen Parteien weist sie auf die Veranstaltung «Helvetia ruft! Uri» hin, welche Urnerinnen \n\nfür die Politik begeistern soll. Hierzu führt sie aus, dass vor 50 Jahren die Urnerinnen auch in kanto-\n\nnalen Fragen das aktive und passive Wahlrecht erhalten haben. In den Landratswahlen 1972 wurde \n\nmit Hildegard Simmen die erste - und für elf Jahre auch die einzige - Frau in den Landrat gewählt. Ak-\n\ntuell seien nun immerhin 16 Frauen im Landrat. Sie hofft, dass noch mehr Urnerinnen für die Politik \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\nmotiviert werden können und in der nächsten Legislatur noch mehr Frauen im Landrat mitreden und \n\nmitbestimmen können. Damit eröffnet sie die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\n1.1 Nr. 1 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Schreiben Ratssekretärin vom 20. Januar 2022 \n\n \n\nLuigi Migliozzi, Erstfeld, schwört als neues Mitglied des Landrats den Eid. \n\n \n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n2.1 Nr. 2 L-362 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsan-\n\nsätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 9. Februar 2022 mit Begründung \n\n \n\n2.2 Nr. 3 L-330 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine Tou-\n\nrismusregion für Uri! \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 9. Februar 2022 mit Begründung \n\n \n\n2.3 Nr. 4 L-630 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 4. Februar 2022 mit Begründung \n\n \n\n2.4 Nr. 5 L-721 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninter-\n\nnen Kinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 9. Februar 2022 mit Begründung \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.5 Nr. 6 L-630 Interpellation Lea Gisler, Altdorf, zu Psychische Gesundheit von Kindern und Ju-\n\ngendlichen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Interpellation vom 5. Februar 2022 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n3.1 Nr. 7 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfa-\n\nchung des Schätzungswesens (StG 2022 - URIEval) (2. Lesung) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. November 2021 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 25. November 2021 \n\n \n\n3.1.1 Detailberatung \n\n \n\nDie Landratspräsidentin führt aus, dass der Rat das Geschäft in erster Lesung am 15. Dezember \n\n2021 beraten hat und keine Änderungen beschlossen wurden. Sie erläutert das Vorgehen für \n\ndie zweite Lesung. \n\n \n\n3.1.2 Beschluss \n\n \n\nNach Artikel 98 Absatz 2 GO verabschiedet der Rat Gesetzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. \n\nDas betrifft Ziffer 1 der Schlussabstimmung. Anwesend sind 59 Ratsmitglieder. Das absolute \n\nMehr beträgt im vorliegenden Fall für Ziffer 1 somit 30 Stimmen. Für die übrigen Abstimmun-\n\ngen gilt das einfache Mehr. Die Landratspräsidentin lässt deshalb über Ziffer 1 separat abstim-\n\nmen. \n\n \n\nIn der Abstimmung über Ziffer 1 beschliesst der Landrat einstimmig: \n\n \n\n1. Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri, wie sie in der Beilage \n\n5 der Vorlage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\nIn der folgenden Abstimmung über die Ziffern 2 bis 5, stimmt der Landrat allen Anträgen mit \n\ngrossem Mehr zu (1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen): \n\n \n\n2. Die Aufhebung der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke \n\n(Schätzungsverordnung [SchäV]; RB 3.2215), wie sie in der Beilage 7 der Vorlage enthalten \n\nist, wird beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n3. Zur Realisierung des Projekts «UriEval» wird ein Verpflichtungskredit von 1,3 Millionen \n\nFranken (inklusive 7,7 Prozent MwSt.) bewilligt. \n\n \n\n4. Im Globalbudget Personal werden im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verpflich-\n\ntungskredit maximal 160'000 Franken als exogene Kosten behandelt. \n\n \n\n5. Der Regierungsrat wird beauftragt, die jährlichen Zahlungskredite in das Budget aufzuneh-\n\nmen. \n\n \n\n3.2 Nr. 8 L-630 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Er-\n\nlasses über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epi-\n\ndemie (COVID-19-Härtefallerlass) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 27. Januar 2022 \n\n \n\n3.2.1 Eintreten \n\n \n\nMartin Huser, Unterschächen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Ruedy Zgraggen, Attinghausen, Adriano Prandi, Altdorf, Michael von Mentlen, Altdorf, \n\nund Matthias Steinegger, Flüelen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.2.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (einstimmig): \n\n \n\nDer Änderung des Erlasses vom 22. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unterneh-\n\nmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) und der Befris-\n\ntung bis 30. Juni 2022, wie in der Beilage enthalten, wird zugestimmt. \n\n \n\n3.3 Nr. 9 L-270 Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 (Nachtrags-\n\nkredite 0/2022 \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 \n\n Antrag der Finanzkommission vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n3.3.1 Eintreten \n\n \n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Jo-\n\nlanda Joos, Bürglen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.3.2 Detailberatung \n\n \n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.3.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (einstimmig): \n\n \n\n1. Von der Rückstellung im Betrag von 300'000 Franken für Härtefallentschädigungen im \n\n2. Halbjahr 2021 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass von den für 2021 bewilligten zusätzlichen Einlagen \n\nvon bis zu 5,2 Mio. Franken (0,7 Mio. Franken mit Budgetbeschluss 2021 und 4,5 Mio. \n\nFranken mit Nachtragskredit Serie 0) rund 3,1 Mio. Franken effektiv in den Wirtschaftsför-\n\nderungsfonds gelegt wurden. \n\n \n\n3. Der Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 in der Höhe \n\nvon 800'000 Franken gemäss Beilage wird beschlossen. \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 10 L-750 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-\n\nKW-Gesellschaft; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 11. November 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 \n\n \n\nEveline Lüönd, Schattdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit grossem Mehr nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n4.2 Nr. 11 L-750 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch \n\ndie Nutzung der Solarenergie; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 22. September 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\nChiara Gisler, Altdorf, beantragt, die Motion im Sinne der regierungsrätlichen Antwort erheb-\n\nlich zu erklären. Der Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 38:21 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n4.3 Nr. 12 L-630 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Er-\n\nhaltung und Förderung der Biodiversität; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 26. August 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4.4 Nr. 13 L-360 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für \n\nden Artenschutz im Kanton Uri; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 30. September 2020 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Der Rat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n4.5 Nr. 14 L-151 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Qualität der Sonderpädagogik; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 30. Juni 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n4.6 Nr. 15 L-421 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, betreffend Neuregelung der Verteilung der \n\nSport-Toto-Gelder; Beratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 22. September 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 30. November 2021 \n\n \n\nDer Interpellant erklärt sich befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n8 \n\n4.7 Nr. 16 L-630 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Nachhaltigkeitskonzept; Be-\n\nratung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Interpellation vom 16. November 2021 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 \n\n \n\nLea Gisler, Altdorf, Zweitunterzeichnerin der Interpellation, erklärt sich nicht befriedigt von der \n\nAntwort des Regierungsrats. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte Fragen: \n\n \n\n- Eveline Lüönd, Schattdorf, zu den finanziellen und personellen Ressourcen, die bis heute \n\nverwaltungsintern und extern für die Projektidee der Marinas am Urnersee in den Direkti-\n\nonen GSUD, VD, BD und JD investiert wurden und für welche Aufgaben, wobei der Auf-\n\nwand für die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage nicht einzurechnen sei. Justizdirektor \n\nDaniel Furrer, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n- Michael Arnold, Altdorf, zum Leistungsabbau der Verkehrs- und Bereitschaftspolizei bei \n\nkulturellen Anlässen. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti, Erstfeld, beantwortet die Frage. \n\n- Claudia Gisler, Bürglen, ob der Regierungsrat beabsichtige, zur Covid-19-Pandemie einen \n\nAnalyse- und Reflexionsprozess unter Einbezug aller Direktionen und relevanten Partnern \n\nzu erstellen und falls dies zutreffe, über welche Themen und wann er dem Landrat und \n\nder Öffentlichkeit berichten werde. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor Christian \n\nArnold, Seedorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsidentin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, dankt allen. Sie hofft, dass man bald am Ende der \n\nCOVID-19-Sondermassnahmen ist. Mit guten Wünschen an alle schliesst sie die Session. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.30 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 10. Februar 2022 \n\n \n\n Die Präsidentin: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Sylvia Läubli Ziegler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n27 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 9. Februar 2022\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 9. Februar 2022, 08.00 Uhr, im grossen Uristiersaal zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Vereidigung eines Mitglieds des Landrats\n\t1.1 Nr. 1 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes eines Mitglieds des Landrats\n\n\t2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t2.1 Nr. 2 L-362 Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\t2.2 Nr. 3 L-330 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - Eine Tourismusregion für Uri!\n\t2.3 Nr. 4 L-630 Motion Nora Sommer, Altdorf, zu «Reduktion von unnötiger Verpackung»\n\t2.4 Nr. 5 L-721 Motion Hansueli Gisler, Bürglen, zur Unterstützung und Stärkung der familieninternen Kinderbetreuung (Selbstbetreuung) im Kanton Uri\n\t2.5 Nr. 6 L-630 Interpellation Lea Gisler, Altdorf, zu Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen\n\n\t3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t3.1 Nr. 7 L-270 Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des Schätzungswesens (StG 2022 - URIEval) (2. Lesung)\n\t3.1.1 Detailberatung\n\t3.1.2 Beschluss\n\t3.2 Nr. 8 L-630 Entscheid über die Verlängerung sowie die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass)\n\t3.2.1 Eintreten\n\t3.2.2 Detailberatung\n\t3.2.3 Beschluss\n\t3.3 Nr. 9 L-270 Nachtragskredit für die Umsetzung des Härtefallprogramms COVID-19 (Nachtragskredite 0/2022\n\t3.3.1 Eintreten\n\t3.3.2 Detailberatung\n\t3.3.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 10 L-750 Motion Eveline Lüönd, Schattdorf, zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-KW-Gesellschaft; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.2 Nr. 11 L-750 Motion Chiara Gisler, Altdorf, zu Nachhaltige, lokale Wirtschaftsförderung durch die Nutzung der Solarenergie; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.3 Nr. 12 L-630 Interpellation Raphael Walker, Altdorf, zu Investitionen des Kantons Uri in die Erhaltung und Förderung der Biodiversität; Beratung\n\t4.4 Nr. 13 L-360 Interpellation Chiara Gisler, Altdorf, zu finanzielle und personelle Ressourcen für den Artenschutz im Kanton Uri; Beratung\n\t4.5 Nr. 14 L-151 Interpellation Jolanda Joos, Bürglen, zu Qualität der Sonderpädagogik; Beratung\n\t4.6 Nr. 15 L-421 Interpellation Andreas Bilger, Seedorf, betreffend Neuregelung der Verteilung der Sport-Toto-Gelder; Beratung\n\t4.7 Nr. 16 L-630 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Nachhaltigkeitskonzept; Beratung\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t27 Beilagen erwähnt\n\n