name: LA.2019-0757 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n17. Dezember 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-817 R-723-11 Kleine Anfrage Claudia Gisler, Bürglen, zu KESB Uri - Verzug bei der Geneh-\nmigung der Berichte und der Entschädigung von privaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträ-\ngern; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 23. Oktober 2019 reichte Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, eine Kleine Anfrage zu KESB Uri - Ver-\n\nzug bei der Genehmigung der Berichte und der Entschädigung von privaten Mandatsträgerinnen und \n\nMandatsträgern ein. \n\n \n\nDarin wird kritisiert, dass die privaten Mandatspersonen (PriMas) ihre periodischen Berichte der Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) fristgerecht einreichen müssen, dann aber mehr als ein-\n\neinhalb Jahre warten, bis der Bericht genehmigt und die Mandatsentschädigung ausbezahlt ist. \n\n \n\nDamit wird der Regierungsrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wurden die PriMas über den Verzug der Genehmigung des Berichts und der Rechnung sowie der \n\nEntschädigungs- und Spesenersatzzahlung informiert? Innerhalb welchen Zeitraums kann der \n\nVerzug aufgearbeitet werden? \n\n \n\nAn der Jahresveranstaltung für private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vom 20. November \n\n2018 wurden die anwesenden PriMas aus erster Hand über die Rückstände im Revisorat informiert. \n\nDarüber hinaus erfolgte keine weitere allgemeine Information. Individuelle Rückfragen bzw. Rekla-\n\nmationen hingegen hat die KESB stets beantwortet. \n\n \n\nDer Einsatz von PriMas bildet einen wichtigen Pfeiler des Erwachsenenschutzes. Die KESB ist auf de-\n\nren Engagement angewiesen, denn diese leisten den schutzbedürftigen Personen einen grossen \n\nDienst und sind eine wichtige Unterstützung. Aus diesem Grund setzt die KESB auch alles daran, um \n\ndieser für alle Seiten unbefriedigenden Situation Herr zu werden. In den vergangenen Monaten wur-\n\nden deshalb verschiedene Massnahmen umgesetzt: \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n- Die noch nicht genehmigten Berichte aus den Jahren 2017 und 2018 (zirka 180) wurden ausge-\n\nsondert und werden im Rahmen einer Sonderaktion abgearbeitet. Ein erstes Paket wird noch \n\nvor Jahresende 2019 genehmigt, die restlichen Berichte werden im ersten Quartal 2020 folgen. \n\nSobald diese Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen sind, wird umgehend die Auszahlung der be-\n\ntreffenden Mandatsentschädigungen veranlasst. Das Tagesgeschäft bleibt durch diese Sonderak-\n\ntion unberührt, d. h. die neu eingehenden Berichte werden laufend weiter abgearbeitet. \n\n \n\n- Die noch nicht ausbezahlten Mandatsentschädigungen aus Berichten, die bereits genehmigt wa-\n\nren (zirka 80), wurden mit Unterstützung des Direktionssekretariats der Gesundheits-, Sozial- \n\nund Umweltdirektion abgearbeitet und sind inzwischen zur Zahlung angewiesen. \n\n \n\n2. Kann die Kesb gewährleisten, dass Entscheide innerhalb nützlicher Frist gefällt werden? Oder \n\nmüssen weitere Verzögerungen in Kauf genommen werden, die für die Involvierten unbefriedi-\n\ngend sind? \n\n \n\nUm solche Pendenzenstaus in Zukunft zu vermeiden, wurde bereits im Juli 2019 ein neues Revisions-\n\nkonzept erarbeitet und eingeführt. Neu wird nicht mehr in jedem Einzelfall eine Vollprüfung durchge-\n\nführt. Eine Vollprüfung wird nur noch in klar definierten Fällen oder bei hohen Risiken durchgeführt. \n\nAnsonsten erfolgt eine nach Risiken differenzierte Stichprobenprüfung. Das führt, bezogen auf den \n\neinzelnen Bericht, zu einer spürbaren Reduktion des Bearbeitungsaufwands. Die KESB geht davon \n\naus, dass nach dem neuen Konzept etwa 80 Prozent der Berichte und Rechnungen nur noch stichpro-\n\nbenweise geprüft werden. \n\n \n\nAusserdem sollen bei der Genehmigung von Bericht und Rechnung alle vorhandenen Möglichkeiten \n\nausgeschöpft werden, um den Prozess zu beschleunigen. Das betrifft einerseits Art und Umfang der \n\nzu erstellenden Dokumente (Checklisten, Revisionsbericht, Verfügung) und andererseits die Abläufe \n\nbei der Beschlussfassung selbst, insbesondere die Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten zur \n\nBeschlussfassung durch ein Behördenmitglied in Einzelkompetenz. \n\n \n\nErste Erfolge dieser Massnahmen sind bereits spürbar. Bei neu eingehenden Berichten konnte die \n\nBearbeitungszeit deutlich reduziert werden. Für das Jahr 2020 wurde eine interne Zielvorgabe defi-\n\nniert, wonach die Berichte ab Eingang bei der KESB innerhalb von sechs Monaten geprüft und geneh-\n\nmigt sein sollen. \n\n \n\nWeitere Optimierungsmöglichkeiten sieht die KESB ausserdem bei der Ausbildung bzw. Coaching der \n\nPriMas, der Vereinfachung der Arbeitsgrundlagen und in der engeren Zusammenarbeit mit der Be-\n\nrufsbeistandschaft Uri bei der Erarbeitung der massgebenden Vorgaben. \n\n \n\nBearbeitungsdauern von eineinhalb Jahren und mehr sollen damit der Vergangenheit angehören. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; Direkti-\n\nonssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi-\n\nrektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n


LA.2015-0836 II. Interpellationstext

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format: application/pdf

text: \nInterpellation \n\nNachfrage nach Parzellen beim Entwicklungsschwerpunkt Eyschachen \n\nAusgangslage \n\nZwischen 2016 und 2018 streicht Pfisterer lxosil in Altdorf 50 von 110 Stellen. Die Firma Rheinmetall AG, \nebenfalls in Altdorf domiziliert, hat seit Januar 2015 Kurzarbeit. 100 Angestellte arbeiten in einem 70-\nbis 80-Prozent-Pensum. Nachrichten, die nicht gerade eine optimistische Prognose für die Zukunft der \nUrner Wirtschaft stützen. Die Broschüre „Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden" prognostiziert, \ndass sich neue Unternehmen im Eyschachen ansiedeln werden - obschon bestehende nicht in Uri \ngehalten werden können. Für ein attraktives Gewerbe- und Industriequartier, wie im Eyschachen \ngeplant, ist die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Der Massnahmenplan beinhaltet, dass ab 2015 der \nVerkauf und das operative Marketing laufen. Der Realisierung des errechneten Potenzials an 1'100 \nArbeitsplätzen im Eyschachen in 20 bis 30 Jahren steht somit nichts mehr im Weg. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuche ich den Regierungsrat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n• Welche Rahmenbedingungen müssen gewerbliche Betriebe erfüllen, damit eine Parzelle \nerworben und das Bauvorhaben umgesetzt werden kann? \n\n• Entsprechen die definierten Nutzungsanforderungen den Bedürfnissen der Interessenten? \n\n• Wie viele Firmen und Investoren bekundeten bereits Interesse an einer Parzelle im Eyschachen? \nSind oder waren darunter auch Urner Gewerbetriebe, die ihren Standort in den Eyschachen zu \nverlegen planen respektive planten? Können neue Unternehmen angesiedelt werden oder geht \ndie Tendenz in Richtung zukunftsgerichteter Erweiterungsprojekte bestehender Unternehmen? \n\n• Der Quartiergestaltungsplan (QGP) Eyschachen zuhanden der Gemeinde Altdorf wurde vom Re•\ngierungsrat am 11. März 2014 verabschiedet. Welche zusätzlichen Kosten entstehen für Kleine \nund Mittlere Unternehmen (KMU) sowie Industriebetriebe bei der Umsetzung des \nBauvorhabens nach QGP? \n\n• Wie sieht das Marktbearbeitungskonzept aus, mit dem der Kanton die Flächen im Eyschachen \naktiv am Markt anbietet? \n\nIch danke der Regierung auch im Namen des Zweitunterzeichners für die Beantwortung der Fragen. \n\nBürglen, 9. November 2015 \n\nClaudia Gisler, CVP-Landrätin \nErstunterzeichnerin \n\nToni Gamma, FDP-Landrat \nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2015-0212 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n30. Juni 2015\n\nNr. 2015-439 R-720-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \nder kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt\n\nA. Zusammenfassung\n\nDie Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt führt die \nGesetzgebung des Bunds über die Binnenschifffahrt auf den Gewässern des Kantons Uri \nnäher aus. Zahlreiche Änderungen auf Bundesebene, z. B. die Liberalisierung des \nKitesurfens oder verschiedene Änderungen von Begriffen und Definitionen führten zu einem \nAnpassungsbedarf auf kantonaler Ebene. Gleichzeitig wird die Änderung zum Anlass \ngenommen, weitere kleinere, seit der letzten Revision im Jahr 2007 nötig gewordenen \nAnpassungen vorzunehmen.\n\nB. Ausgangslage\n\nDie Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt führt die \nGesetzgebung des Bunds über die Binnenschifffahrt auf den Gewässern des Kantons Uri \nnäher aus und regelt dabei die Schifffahrt im Kanton Uri, soweit nicht Bundesrecht \nAnwendung findet.\n\nDer Bundesrat hat am 15. Januar 2014 die Änderung der Binnenschifffahrtsverordnung \n(BSV; SR 747.201.1) beschlossen. Die Schwerpunkte dieser Änderungen lagen in drei \nBereichen. Erstens wurden die Blutalkoholgrenzwerte bezüglich der Fahrunfähigkeit \nfestgelegt. Zweitens wurde mit der Zulassung von Radar- und Satnav-Geräten als \nNavigationsinstrumente und den damit verbundenen Zulassungsbestimmungen ein \nAuslaufen entsprechend ausgerüsteter Schiffe auch bei unsichtigem Wetter möglich \ngemacht. Drittens wurde das im Jahr 2001 eingeführte Verbot des Kitesurfens ausserhalb \nbehördlich bewilligten Wasserflächen aufgehoben, nachdem eine entsprechende Motion von \nden eidgenössischen Räten 2012 überwiesen worden war. Die Revision wurde schliesslich \n\n\n\n2\n\nauch benützt, um zusätzlich einzelne Vorschriften an die Erfordernisse eines korrekten \nVollzugs anzupassen. Die Inkraftsetzung der revidierten BSV hat auch Auswirkungen auf die \nRegelung der Schifffahrt im Kanton Uri, was zum Anlass genommen wird, die kantonale \nVollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Schifffahrt (RB 50.2111) zu revidieren. \n\nIm Vergleich zur heute geltenden Vollziehungsverordnung wurden insbesondere folgende \nRegelungsbereiche geändert respektive ergänzt:\n\n Festlegung von Rahmenbedingungen für das Drachensegeln ("Kitesurfen"). Mit der \nInkraftsetzung der geänderten Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen \nGewässern (Binnenschifffahrtsverordnung [BSV]; SR 747.201.1) wird das Kitesurfen auf \nSchweizer Gewässern liberalisiert. Damit dürfen Kitesurfer ihren Sport künftig auf allen \nGewässern betreiben, ausser ein Kanton erlässt ein Kitesurf-Verbot. Aufgrund der \nbisherigen positiven Erfahrungen soll Kitesurfen im Kanton Uri nicht generell verboten, \nsondern auf einer gegenüber der bisherigen Zone erweiterten Fläche des Urnersees \nerlaubt werden. Der neu aufgenommene Artikel 10c legt die Rahmenbedingungen für \ndas Kitesurfen in dieser Zone fest.\n\n Verzicht auf den Begriff "Schiffsinspektorat": Das Schiffsinspektorat wird aktuell in Artikel \n5 geregelt. Demnach ist das Schiffsinspektorat als Abteilung der kantonalen \nMotorfahrzeugkontrolle zu führen. Der Schiffsinspektor und dessen Stellvertreter werden \nbisher vom Regierungsrat bezeichnet. \n\nDiese Sonderstellung des Schiffsinspektorats - vergleichbar mit derjenigen des \ndamaligen Eichamts - ist jedoch veraltet. Für das Schiffsinspektorat wird heute innerhalb \ndes Amts für Strassen- und Schiffsverkehr keine eigene Abteilung geführt. \nSchifffahrtsbelange werden heute von speziell für diese Tätigkeit weitergebildeten \nMitarbeitenden der Abteilung Technik behandelt. So nehmen diese Personen \nbeispielsweise Schiffsprüfungen ab, kontrollieren Schiffe auf ihre Fahrtauglichkeit oder \nerstellen Berichte zum Schifffahrtswesen. In der Hauptsache sind sie jedoch als \nVerkehrsexperten für Fahrzeugbelange angestellt. Diesem Umstand soll deshalb \nRechnung getragen werden, indem auf den Begriff "Schiffsinspektorat" sowohl aus Titel \nwie auch als Organisationsform verzichtet wird. Anstelle des Schiffsinspektorats ist das \nAmt für Strassen- und Schiffsverkehr als für Schifffahrtsbelange zuständige \nOrganisationseinheit zu bezeichnen. Dies bedingt die begriffliche Änderung in \nverschiedenen Artikeln. Betroffen davon sind Artikel 5 (inklusive Titel), Artikel 9 Absatz \n2, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23 und Artikel 25 kantonale Vollziehungsverordnung zum \nBundesgesetz über die Schifffahrt.\n\n\n\n3\n\nIm gleichen Zug wird die Gelegenheit benützt, weitere kleinere, seit der letzten Revision im \nJahr 2007 nötig gewordene Anpassungen, vorzunehmen. Insgesamt werden mit der \nvorliegenden Teilrevision mehr als die Hälfte der Artikel geändert, was gemäss Praxis \ngrundsätzlich für eine Totalrevision sprechen würde. Da in zahlreichen Artikeln jedoch nur \nBegriffe angepasst respektive geändert werden und damit der Inhalt nicht verändert wird, \nwird der Weg einer Teilrevision begangen.\n\nC. Vernehmlassung\n\nDie Vernehmlassung wurde vom 1. April 2015 bis 15. Juni 2015 durchgeführt. Die insgesamt \n17 (von 26 Angeschriebenen) erhaltenen Rückmeldungen äusserten sich grundsätzlich \npositiv zur vorgeschlagenen Änderung. Sie haben aber zu einzelnen Bestimmungen \nwertvolle Anregungen gemacht, die, soweit sie zweckdienlich schienen, übernommen \nwurden. Inhaltlich kritisiert wurden vor allem die folgenden Sachbereiche: \n\n Die bisherige Formulierung von Artikel 8 Absatz 1 enthält die Anforderungen an \nStandplätze, die für das dauerhafte Einstellen oder Anlegen von Schiffen dienen. Ziffer 4 \numschreibt die Lagerung von Schiffen auf Binnengrundstücken näher. Mit der Änderung \nder Vollziehungsverordnung wollte der Regierungsrat die Anzahl der auf \nBinnengrundstücken gelagerten Schiffe auf neu maximal zwei beschränken. Damit \nverfolgte der Regierungsrat das Ziel, insgesamt die Anzahl der zugelassenen Schiffe auf \ndem Vierwaldstättersee zu beschränken. Gleichzeitig sollte eine Bestimmung \ngeschaffen werden (neue Ziffer 5), die mehrere zusammenhängende ungedeckte \nTrockenplätze zulässt, wenn sie einem Bootshafen unmittelbar angegliedert sind (neu \nArt. 8 Abs. 1 Ziffer 5).\n\nEs hat sich aber im Vernehmlassungsverfahren gezeigt, dass die vom Regierungsrat \ngeäusserten Bedenken von zu viel Schiffen auf dem Vierwaldstättersee nicht geteilt \nwerden. Deshalb verzichtet er auf die vorgeschlagene Änderung.\n\n Aufgrund von verschiedenen, von diversen Vernehmlassungsadressaten geäusserten \nBedenken wurde auf die Aufnahme von Bestimmungen zur Schleppangelfischerei, die \nLängsfahrten zukünftig innerhalb der inneren Uferzone gestatten hätten, verzichtet.\n\n Weiter wurde nach dem Vernehmlassungsverfahren auf die Aufnahme folgender neuer \nBestimmungen verzichtet, da diese bis dato zu keinen nennenswerten Problemen \n\n\n\n4\n\ngeführt haben und deshalb nicht ohne Not eine gesetzliche Bestimmung dafür \ngeschaffen werden soll:\n\n- Bestimmungen zu Ein- und Auswasserung von kleineren Schiffen wie Segeljollen, \nRuderboote und dergleichen. \n\n- Aufnahme von Bestimmungen über das Betreiben von Modellschiffen auf \nGewässern.\n\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nBinnenschifffahrt hat weder personelle noch finanzielle Auswirkungen. Die Übernahme der \nSeerettung von den Gemeinden durch das Amt für Kantonspolizei führt zu keinem \nMehraufwand gegenüber der heutigen Situation, da die Seepolizei als Teilbereich des Amts \nfür Kantonspolizei diese Aufgabe de facto bereits heute erfüllt. Soweit absehbar, führt auch \ndie Kontrolle des Kitesurf-Verbots ausserhalb der bewilligten Zone auf dem Urnersee zu \nkeinem personellen oder finanziellen Mehraufwand, da diese Kontrolle im Rahmen der \npolizeilichen Grundversorgung durch die Kantonspolizei erbracht werden kann. \n\nE. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1. Allgemeines\n\nÄnderung von Begriffen\n\nSeit der letzten Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung im Jahr 2007 haben sich \nverschiedene Begriffe in der Binnenschifffahrtsgesetzgebung geändert. So wurde \nbeispielsweise der Begriff "Immatrikulationspflicht" durch "Kennzeichnungspflicht" ersetzt. \nDavon betroffen sind Artikel 2 Absatz 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1 und 2 und Artikel 9 Absatz 1 \nund 2 der Vollziehungsverordnung. \n\nAuch spricht man nicht mehr von "Kontrollschildern", über die ein auf dem Urnersee \neingesetztes Schiff verfügen muss, sondern von "Kennzeichen" (Änderung von Art. 23 \nkantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Schifffahrt) und für den \ngewerbsmässigen Betrieb einer Schiffsvermietung ist begrifflich keine Haftpflicht, sondern \neine Betriebshaftpflicht notwendig (Änderung von Art. 12 Abs. 2 Ziffer 3), was inhaltlich \njedoch keine Änderung bedeutet. \n\n\n\n5\n\nWeiter wurde Artikel 3 Absatz 2 Ziffer 7 kantonale Vollziehungsverordnung zum \nBundesgesetz über die Schifffahrt angepasst. Diese Bestimmung ermächtigt den \nRegierungsrat, Startgassen und Wasserflächen für das Wasserskifahren zu bewilligen. Die \nübergeordnete Gesetzgebung des Bunds spricht in diesem Zusammenhang nicht mehr nur \nvon Wasserskifahren, sondern von Wakesurfen sowie Fahren mit Wasserski oder ähnlichen \nGeräten. Diese Anpassung soll mit der vorliegenden Änderung ebenfalls übernommen \nwerden.\n\n2. Zu den einzelnen Artikeln\n\nIngress\n\nAnpassung der Verweise auf die geänderte, übergeordnete Gesetzgebung.\n\nArtikel 2 Schiffbare Gewässer\n\nÄnderung des Begriffs "immatrikulationspflichtig" durch "kennzeichnungspflichtig".\n\nArtikel 3 Absatz 2 Ziffer 7\n\nÄnderung des Begriffs "Wasserskifahren" durch "Wakesurfen sowie Fahren mit Wasserski \noder ähnlichen Geräten" in Übereinstimmung mit der geänderten, übergeordneten \nGesetzgebung des Bunds.\n\nArtikel 4 Absatz 2\n\nIn der bisherigen Fassung des Artikels 4 Absatz 2 lagen unter anderem folgende \nKompetenzen bei der Sicherheitsdirektion:\n\n- festgefahrene, gesunkene oder betriebsuntaugliche Schiffe oder andere Gegenstände \nzu entfernen; \n\n- Einzelpersonen oder Organisationen zu ermächtigen, die praktische \nSchiffsführerprüfung für Segelschiffe abzunehmen;\n\n- Versuchsfahrten und nautische Veranstaltungen zu bewilligen;\n- Bewilligungen im Zusammenhang mit gewerbsmässigen Schiffsbetrieben zu erteilen, zu \n\nverweigern und zu entziehen;\n- die amtliche Verwahrung anzuordnen und durchzuführen.\n\n\n\n6\n\nEs hat sich in der Praxis gezeigt, dass es der Sache dienlicher wäre, diese Aufgaben auf \nAmtsstufe zu delegieren. Die inhaltliche Vorbereitung dieser Geschäfte wird bereits heute im \nAmt für Strassen- und Schiffsverkehr getroffen, da dort auch das fachspezifische Wissen \nliegt. Mit einer Delegation auf Amtsstufe kann ein zusätzlicher administrativer Aufwand \nvermieden werden. Auch ist es dadurch schneller möglich, auf kurzfristige Änderungen zu \nreagieren, die beispielsweise bei der Bewilligung von nautischen Veranstaltungen notwendig \nwerden, wenn sich das Wetter kurz vor der Veranstaltung ändert. Eine Anpassung von \nArtikel 4 Absatz 2 ist deshalb sinnvoll. Die vorgängig aufgeführten Kompetenzen werden \ndeshalb neu unter Artikel 5 fallen (vgl. unten).\n\nWeiter wurden die Verweise auf übergeordnetes Recht überprüft und wo notwendig \nangepasst.\n\nArtikel 5 Zuständiges Amt\n\nEntgegen dem bisherigen Artikel 5, der noch die Ernennung eines Schiffsinspektors und \ndessen Stellvertreter als verantwortliche Stelle für Schifffahrtsbelange vorsah, bezeichnet der \nneue Artikel 5 das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr als Vollzugsbehörde der \nBinnenschifffahrtsgesetzgebung, sofern nicht das Bundesrecht oder ein kantonaler \nGesetzeserlass etwas anderes bestimmt. Das Amt ist deshalb im Sinne einer Auffangnorm \nim Binnenschifffahrtsbereich überall dort zuständig, wo es keine anderslautende Regelung \ngibt. Es wird deshalb darauf verzichten, einzelne Aufgaben des Amts für Strassen- und \nSchiffsverkehr aufzuzählen.\n\nArtikel 6 Seerettungsdienst\n\nGemäss dem heute geltenden Artikel 6 besorgen die Ufergemeinden den Seerettungsdienst. \nSie können diese Aufgabe - gemeinsam oder einzeln - selbst lösen oder geeignete \nOrganisationen damit beauftragen (Abs. 1). Der Kanton leistet an die ausgewiesenen und \nnicht einbringlichen Kosten des Seerettungsdiensts einen Beitrag. Dessen Höhe wird von der \nRegierung im Rahmen des Voranschlags bemessen (Abs. 2). Weiter ist gemäss Absatz 3 \nkantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Schifffahrt heute verpflichtet \nbeim Seerettungsdienst mitzuwirken, wer gewerbsmässig Schiffe vermietet. \n\nVom Seerettungsdienst zu unterscheiden sind die polizeilichen Kontrollen auf dem See, wie \nbeispielsweise die Anhaltung und Identitätsfeststellung gemäss Artikel 13 Polizeigesetz \n(PolG; RB 3.8111) oder Tatbestandsaufnahmen oder Suchaktionen im Zusammenhang mit \neiner Straftat. Da das Gewaltmonopol grundsätzlich beim Staat liegt, können solche \n\n\n\n7\n\nhoheitlichen Handlungen von Gesetzes wegen nicht an private Dritte übertragen werden. \nDeshalb wird es immer das Amt für Kantonspolizei sein, das den polizeilichen Grundauftrag \nauf dem See zu erfüllen hat.\n\nDie Ufergemeinden im Kanton Uri sind bis heute nicht in der Lage, einen geeigneten \nRettungsdienst zu betreiben und aufrecht zu erhalten. Dazu fehlen ihnen ein geeignetes, \nsturmtaugliches Schiff mit entsprechender Rettungsausrüstung, geschulte Mitarbeitende und \neine 24-Stunden-Alarmorganisation. Zwar besteht auf dem Papier noch der \nSeerettungsdienst Urnersee, dieser kontrolliert jedoch lediglich jährlich das Rettungsmaterial \nbei den öffentlichen Schiffsanlegestellen. Seit der Anschaffung des Polizei-Patrouillenboots \nim Jahr 1991 übernimmt die Seepolizei praktisch alle Seerettungseinsätze. Auch aufgrund \nihres polizeilich, hoheitlichen Auftrags auf dem See verfügt das Amt für Kantonspolizei über \nzweckmässiges Material, entsprechend geschulter Mitarbeitenden sowie einer 24-Stunden-\nAlarmorgani-sation. \n\nEs hat sich in der Vergangenheit bewährt, dass die Aufgabe der Seerettung und die \nSeepolizei durch die Kantonspolizei besorgt wird, weshalb mit einem neuen Artikel 6 die \nZuständigkeit für den Seerettungsdienst grundsätzlich an das Amt für Kantonspolizei \nübertragen wird. Es sollte dem Kanton aber möglich sein, im Bereich der Seerettung \nZusammenarbeitsverträge mit Dritten, beispielsweise mit dem Seerettungsdienst der \nGemeinde Ingenbohl, einzugehen. Eine solche Zusammenarbeit könnte dann gemäss dem \nKonkordat über die Grundlagen der Polizeizusammenarbeit in der Zentralschweiz \n(Polizeikonkordat Zentralschweiz; RB 3.8317) geregelt werden. \n\nArtikel 26 Absatz 2 Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG; SR 747.201) sieht vor, \ndass Kantone gewerbsmässig Schiffsvermieter verpflichten können, Rettungsdienst zu \nleisten. Von dieser Möglichkeit macht der Kanton Uri bereits heute Gebrauch. Diese \nRegelung hat sich bewährt, weshalb auch in Zukunft daran festgehalten werden soll. Im \nVernehmlassungsverfahren wurde noch verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die \nBesorgung des Seerettungsdiensts auch Privaten übertragen werden soll. Da diese aber \nkeine Gewähr für die Verfügbarkeit bieten, soll hierfür keine separate Möglichkeit geschaffen \nwerden. Wie aber bereits ausgeführt, können sie am Seerettungsdienst mitwirken.\n\nArtikel 7 Zahlenmässige Begrenzung\n\nÄnderung des Begriffs "immatrikulationspflichtig" durch "kennzeichnungspflichtig".\n\nArtikel 8 Absatz 2\n\n\n\n8\n\nÄnderung des Begriffs "Schiffsinspektorat" durch "für den Schiffsverkehr zuständige Amt".\n\nArtikel 9 Schiffe ohne Standplatz\n\nÄnderung des Begriffs "immatrikulationspflichtige" durch "kennzeichnungspflichtige" (Abs. 1).\nÄnderung des Begriffs "Schiffsinspektorat" durch "für den Schiffsverkehr zuständige Amt" \n(Abs. 2).\n\nArtikel 10a Drachensegeln\n\nDer Bundesrat hat am 15. Januar 2014 die Änderung der BSV beschlossen. Teil dieser \nÄnderung war die Aufhebung des Verbots für das Kitesurfen ausserhalb von bewilligten \nBereichen auf Schweizer Seen ab dem 15. Februar 2016. Gemäss bisheriger Rechtslage ist \nKitesurfen (gesetzestechnisch vom Bund als "Drachensegeln" bezeichnet) ausserhalb \nbehördlich bewilligter Wasserflächen verboten. Im Kanton Uri ist das Kitesurfen deshalb nur \nin einer speziell vom Regierungsrat dafür bezeichneten Zone auf dem Urnersee möglich. Mit \nder Änderung des BSV dürfen Kitesurfer ihren Sport künftig überall betreiben, ausser ein \nKanton erlässt ein Kitesurf-Verbot. \n\nMit Regierungsratsbeschluss Nr. 2014-413 R-720-14 hat der Regierungsrat die \nSicherheitsdirektion beauftragt, auf dem Urnersee im Jahr 2015 einen Probebetrieb auf einer \nvon der bisherigen Zone erweiterten Fläche des Sees durchzuführen. Die vom Regierungsrat \nfür den Probebetrieb festgelegte Zone stellt einen guten Kompromiss zwischen den \nunterschiedlichen Interessen an der Nutzung des Sees dar. Erste Erfahrungen haben zudem \ngezeigt, dass das Kitesurfen in dieser Zone mit den bisherigen Nutzern (öffentliche und \nprivate Schifffahrt, Berufsfischerei, Freizeitsport wie z. B. Surfen) vereinbar ist. Die Zone wird \nin Absatz 1 Buchstabe d näher bezeichnet und ist südlich begrenzt durch die Linie Schiltegg \n(Koordinaten 688025/196700) zum Gruonbach (Koordinaten 690150/196750) und nördlich \nbegrenzt im Bereich Rütli (Koordinaten 687875/202000) zur gegenüber liegenden Uferseite \nauf dem urnerischen Gebiet (Koordinaten 689460/202000). Weiter sollen - analog zum \nSurfersport - das Fahren mit Drachensegelbrettern auf dem urnerischen Teil des \nVierwaldstättersees nur vom Februar bis November erlaubt sein (Abs. 1 lit. a) und das \nKitesurfen analog Artikel 54 Absatz 1 BSV zeitlich zwischen 08.00 Uhr und 21.00 Uhr \nbegrenzt werden (Abs. 1 lit. a).\n\n\n\n9\n\nWeiter soll das Fahren mit Drachensegelbrettern in der inneren Uferzone (0 bis 150 m) aus \nSicherheitsüberlegungen grundsätzlich verboten sein, da die Wahrscheinlichkeit von \nUnfällen mit z. B. Badenden hier erhöht ist. Die innere Uferzone darf nur zum Starten und \nLanden befahren werden, wobei der kürzeste Weg zu wählen ist (Abs. 2), diese innere \nUferzone zu durchqueren. Ebenso soll aus Sicherheitsüberlegungen auf dem offenen \nGewässer gegenüber Kursschiffen jederzeit ein Abstand von 200 m gewahrt werden (Abs. \n3). \nArtikel 12 Absatz 2 Ziffer 4\n\nKonkretisierung des Begriffs "Haftpflichtversicherung" durch neu \n"Betriebshaftpflichtversicherung" analog der übergeordneten Gesetzgebung des Bunds.\n\nArtikel 19 Absatz 2\n\nÄnderung des Begriffs "Schiffsinspektorat" durch "für den Schiffsverkehr zuständige Amt".\n\nArtikel 22 Rechtsgrundlage\n\nGemäss der heutigen Formulierung richten sich Gebühren, die im Zusammenhang mit dem \nVollzug der Schifffahrtsgesetzgebung zu bezahlen sind, nach der Gebührenverordnung des \nLandrats (heutige Bezeichnung: Gebührenverordnung; RB 3.2512) und nach deren \nAusführungsbestimmungen. \n\nDiese Formulierung ist jedoch nicht mehr zeitgemäss und es soll eine modernere \nFormulierung gewählt werden.\n\nArtikel 23 Entzug\n\nÄnderung der Artikelüberschrift, die neu mit "Entzug" anstelle von "Sicherstellung" betitelt \nwird; Änderung des Begriffs "Schiffskontrolle" durch "Das für den Schiffsverkehr zuständige \nAmt" sowie Änderung von "Kontrollschilder" durch "Kennzeichen".\n\nArtikel 25 Absatz 1\n\nÄnderung des Begriffs "Schiffsinspektorat" durch "für den Schiffsverkehr zuständige Amt" \nsowie Streichung der Erwähnung, dass gegen Verfügungen der Gemeinden ein Rechtsmittel \nergriffen werden kann, die sie gestützt auf diese Vollziehungsverordnung erlassen. Mit der \n\n\n\n10\n\nÄnderung des Artikels 6 "Seerettungsdienst", welche die Gemeinden entlastet, erlassen \ndiese keine derartigen Verfügungen mehr. \n\nF. Antrag\n\nDie Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \nBinnenschifffahrt, wie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen.\n\nAnhang\n- Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die \n\nBinnenschifffahrt (RB 50.2111)\n\n\n\nAnhang\n\nKANTONALE VOLLZIEHUNGSVERORDNUNG\nzum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt\n(Änderung vom ...)\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie kantonale Vollziehungsverordnung vom 11. November 1981 zum Bundesgesetz über die \nBinnenschifffahrt1 wird wie folgt geändert:\n\nIngress\n\nDer Landrat des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 58 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die \nBinnenschifffahrt (BSG)2, auf die Verordnung des Bundesrats vom 8. November 1978 \nüber die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (BSV)3 und auf Artikel 90 Absatz 2 \nder Kantonsverfassung4,\n\nbeschliesst:\n\nArtikel 2 Schiffbare Gewässer\n\n1 Grundsätzlich dürfen auf allen Gewässern Schiffe eingesetzt werden.\n2 Kennzeichnungspflichtige Schiffe dürfen nur auf dem urnerischen Teil des \nVierwaldstättersees (Urnersee), Ruderschiffe zusätzlich auf dem Seelisbergersee, \neingesetzt werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Interkantonalen \nVereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee5.\n3 Die zuständige Direktion6 kann im Einzelfall erlauben, dass kennzeichnungspflichtige \nSchiffe auch auf anderen Gewässern eingesetzt werden. Ebenso kann sie die Schifffahrt \nnicht kennzeichnungspflichtiger Schiffe örtlich beschränken oder für bestimmte \nGewässer untersagen. Sie kann ihre Verfügungen mit Bedingungen und Auflagen \nverbinden.\n\n1 RB 50.2111\n2 SR 747.201\n3 SR 747.201.1\n4 RB 1.1101\n5 RB 50.2211\n6 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n2\n\nArtikel 3 Absatz 2 Ziffer 7\n\n2 Er ist ermächtigt:\n7. Startgassen und Wasserflächen für das Wakesurfen sowie das Fahren mit \n\nWasserski oder ähnlichen Geräten zu bewilligen (Art. 54 Abs. 2 BSV).\n\nArtikel 4 Absatz 2\n\n2 Ihr steht es zu:\n1. den Schiffs- und den Schiffsführerausweis zu verweigern und zu entziehen (Art. 19 \n\nund 20, 20a, 20b, 20c und 21 BSG),\n2. zu bestimmen, wo welche Schifffahrtszeichen angebracht oder entfernt werden (Art. \n\n36 BSV),\n3. den Kreis der schiffbaren Gewässer gemäss Artikel 2 Absatz 3 zu erweitern oder \n\neinzuengen.\n\nArtikel 5 Zuständiges Amt\n\n1 Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Organ für \nzuständig erklärt, vollzieht das für den Schiffsverkehr zuständige Amt7 die Vorschriften \nüber die Schifffahrt. \n2 Es steht ihm insbesondere zu, die vom eidgenössischen und vom kantonalen Recht \ngeforderten Bewilligungen und die möglichen Ausnahmebewilligungen zu erteilen, die \nnotwendigen Anordnungen zu treffen sowie die Verkehrssteuern zu veranlagen und zu \nbeziehen.\n\nArtikel 6 Seerettungsdienst\n\n1 Die Kantonspolizei besorgt den Seerettungsdienst. Sie kann diese Aufgabe selbst \nerfüllen oder geeignete Organisationen damit beauftragen.\n2 Wer gewerbsmässig Schiffe vermietet, ist verpflichtet, beim Seerettungsdienst \nmitzuwirken (Art. 26 Abs. 2 BSG).\n\nArtikel 7 Zahlenmässige Begrenzung\n\n1 Die Zahl der auf dem Urnersee zugelassenen kennzeichnungspflichtigen Schiffe ist \nbegrenzt durch die Zahl der bewilligten Standplätze.\n\n7 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n3\n\n2 Für jedes kennzeichnungspflichtige Schiff ist ein bewilligter Standplatz nachzuweisen.\n\nArtikel 8 Absatz 2\n\n2 Das für den Schiffsverkehr zuständige Amt8 bewilligt einen Standplatz, wenn keine \nhöherrangigen öffentlichen Interessen entgegenstehen. Es kann die Bewilligung mit \nBedingungen und Auflagen verbinden. Baupolizeiliche und andere Spezialbewilligungen \nbleiben vorbehalten.\n\nArtikel 9 Schiffe ohne Standplatz\n\n1 Kennzeichnungspflichtige Schiffe, die im Urnersee über keinen Standplatz verfügen, \ndürfen dort nur mit einer zusätzlichen kantonalen Bewilligung verkehren (Art. 13 Abs. 3 \nBSG).\n2 Diese Bewilligung wird nur für kurzfristig eingesetzte Schiffe erteilt. Sie ist beim für den \nSchiffsverkehr zuständigen Amt9 einzuholen, bevor das Schiff gewassert wird.\n3 Schiffe, die für den Vierwaldstättersee zugelassen sind, benötigen keine zusätzliche \nBewilligung.\n\nArtikel 10a Drachensegeln (neu)\n\n1 Das Fahren mit Drachensegelbrettern auf dem urnerischen Teil des \nVierwaldstättersees ist nur gestattet:\na) bei klarer Sicht in der Zeit von 08.00 Uhr bis 21.00 Uhr;\nb) in den Monaten Februar bis November;\nc) in der äusseren Uferzone (ab 150 m); und \nd) nördlich der Linie Schiltegg (Koordinaten 988025/196700) zum Gruonbach \n\n(Koordinaten 690150/196750) bis südlich der Linie im Bereich Rütli (Koordinaten \n687875/202000) zur gegenüberliegenden Uferseite auf dem urnerischen Gebiet \n(Koordinaten 689460/202000).\n\n2 Die innere Uferzone (0 bis 150 m) darf nur zum Starten und Landen befahren werden, \nwobei der kürzeste Weg zu wählen ist.\n3 Auf dem offenen Gewässer ist beim Fahren mit Drachensegelbrettern jederzeit ein \nAbstand von 200 m gegenüber Kursschiffen einzuhalten.\n\n8 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n9 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n4\n\nArtikel 12 Absatz 2 Ziffer 3\n\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Inhaber:\n3. den Nachweis einer genügenden Betriebshaftpflichtversicherung erbringt.\n\nArtikel 19 Absatz 2\n\n2 Werden die Steuern nicht bis zum 31. Januar der laufenden Steuerperiode bezahlt, \nlässt das für den Schiffsverkehr zuständige Amt10 nach einer einmaligen Mahnung die \nKennzeichen und den Schiffsausweis nach einer Frist von zehn Tagen auf Kosten des \nSteuerpflichtigen durch die Polizei einziehen. Die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.\n\nArtikel 22 Rechtsgrundlage\n\nDie Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Schifffahrtsgesetzgebung zu \nbezahlen sind, richten sich nach der Gebührenverordnung11 und nach deren \nAusführungsbestimmungen.\n\nArtikel 23 Entzug\n\nDas für den Schiffsverkehr zuständige Amt12 kann den Schiffsausweis und die \nKennzeichen verweigern oder zurückziehen, solange der Halter mit der Entrichtung von \nVerkehrssteuern und Gebühren im Rückstand ist.\n\nArtikel 25 Absatz 1\n\n1 Verfügungen, die das für den Schiffsverkehr zuständige Amt13 erlässt und die mit dem \nVollzug der Schifffahrtsgesetzgebung zusammenhängen, können mit \nVerwaltungsbeschwerde bei der zuständigen Direktion14 angefochten werden. Deren \nEntscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht, soweit \nkein Unzulässigkeitsgrund vorliegt.\n\n10 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n11 RB 3.2512\n12 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n13 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n14 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)\n\n\n\n5\n\nII.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2016 in \nKraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Christian Arnold\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n\n


LA.2015-0503 II. Postulatstext

text: \nLandrat Ruedy Zgraggen, CVP, Attinghausen \n\nPostulat \n\nWie sicher ist die Gotthardachse Amsteg-Göschenen-Gotthardpass-Airolo \n\nAusgangslage/Begründung \n\nDie Gotthardstrecke ist für den Kanton Uri im Bereich der Erschliessung des Urner \nOberlandes von sehr grosser Bedeutung. Die sehr stark befahrene Bergstrecke bzw. \nPassstrasse dient für die Einheimischen im Oberland sowie dem Tourismus Verkehr. Die \nStrecke ab Amsteg-Gurtnellen-Göschenen- Schöllenen über den Gotthardpass ist von \ngrösseren Steinschlag Gefahren in den letzten Jahren gekennzeichnet. Dementsprechend \nmuss die Strasse immer wieder an verschiedenen Orten infolge Steinschlag Gefahr Zeitweise \ngesperrt werden. Seit 25. Mai 2015 musste die Schöllenen-Strasse Göschenen Andermatt \nfür einen Monat für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Im gleichen Zeitpunkt mussten im \nGebiet Gotthardmätteli die durch Steinschlag betroffene Passstrasse geräumt und \nFelssicherungen ausgeführt werden. Zeitweise waren Sperrungen unumgänglich. Ein \nbesonderes Gefahrenpotenzial zeichnet sich auch bei Schneewetter die Wylerplangge in \nGurtnellen ab. So muss die Gotthardstrasse infolge Lawinengefahr immer wieder gesperrt \nwerden. Meistens ist dann auch in solchen Situationen ein ausweichen über die Autobahn \nauch nicht möglich. \n\nDie Sperrungen und die grossen Staus auf der Gotthardachse sind für die Bevölkerung im \nUrner Oberland unerträglich und inakzeptabel. Viele Gewerbebetriebe verzeichnen grosse \nUmsatz Verluste. Nebst dem müssen Zulieferer, Dienstleisterer, \nHandwerker,Komunalfahrzeuge ect. durch den Gotthardtunnel,via Airolo,Gotthardpass ins \nUrserental fahren. Mit dem Zuge ab Göschenen können nur bedingt kleinere Lieferungen \ntransportiert werden. Wer würde seine Sommer- oder Winterferien im Urner Oberland \nverbringen wenn er zufolge Staus und Sperrungen auf einem grossen Umwegverkehr seine \nDestination anfahren muss. \n\nBericht/ Auskunft des Regierungsrates \n\nAus diesen Gründen ersuche ich den Regierungsrat, gestützt auf Artikel 119 der \nGeschäftsordnung des Landrates, wie folgt um Bericht und Auskunft: \n\n1. Wie sicher ist die Gotthardroute grundsätzlich auf Schiene und Strasse? \n2. Gibt es Ausbaupläne für die Erhöhung der Sicherheit? \n3. Kann eine Sanierung aus dem Strassenunterhaltsprogramm vorgezogen werden? \n4. Gibt es eine verkehrsstrategische Planung für Alternativrouten auf der Strasse? \n5. Besteht eine Prioritätsliste für Sanierungsmassnahmen von gefährdeten \nStreckenabschnitten. \n\n\n\nIch danke der Regierung für die Wohlwollende Prüfung und der Beantwortung der Fragen. \n\nAttinghausen,24. Juni2015 \n\nAttinghausen/Erstfeld \n\nDer Erstunterzeichner Der Zeitunterzeichner \n\n~! Zgraggen Ruedy, Attinghausen \n\n~VJ~ \nJans Paul, Erstfeld \n\n\n


LA.2016-0858 II. Motionstext

text: \nSVP Uri Landratsfraktion \n\nErstfeld, 16. November 2016 \n\nMotion \n\nÄnderung der Schuldenbremse für die Steuerung des \nFinanzhaushaltes \n\nAusgangslage \n\nIn Art. 37 der Finanzhaushaltsverordnung ist die Schuldenbremse wie folgt umschrieben: \n\n1. Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung hat über sechs Jahre ausgeglichen zu sein. \n\n2. Der Selbstfinanzierungsgrad hat im Durchschnitt von sechs Jahren mindestens 80 Prozent zu \n\nbetragen. \n\n3. Die Nettoschuld beläuft sich maximal auf 100 Prozent der Einnahmen aus kantonalen Steuern und \n\nWasserzinsen. \n\nEine auf Dauer ausgeglichene Erfolgsrechnung - sprich kein Defizit - ist eine der wichtigsten \nfinanzpolitischen Zielsetzungen. Eine ausgeglichene Erfolgsrechnung genügt aber nicht, um den in der \nFinanzhaushaltsverordnung vorgeschriebenen Selbstfinanzierungsgrad 1 von 80 % zu erreichen. Dies \nverdeutlicht ein Blick in die Vergangenheit: \n\n1 Diese Kennzahl gibt an, welchen Anteil der Kanton zur Finanzierung seiner Investitionen zur \nVerfügung hat \n\n\n\nJahr Se lbst fin anzie run g mi t Ert ragsüb e rschu ss Se lbstfin a nzie run g bei \nErtragsüberschuss ausgeglichener Rechnung \n\n2010 CHF 27.6 Mio. CHF 14.2 Mio. CHF 13.4 Mio. \n\n2011 CHF 25.2 Mio. CHF 10.9 Mio. CH F 14.3 Mio. \n\n2012 CHF 17.0 Mio. CHF 4.6 Mio. CHF 12.4 Mio. \n\n2013 CHF 32.3 Mio. CHF 22.0 Mio. CHF 10 .3 Mio. \n\n2014 CHF 27.8 Mio. CHF 15 .9 Mio. CHF 11.9 Mio. \n\n2015 CHF 37.1 Mio. CHF 21.1 Mio. CHF 16.1 Mio. \n\nDer Durchschnitt der Selbstfinanzierung bei ausgeglichener Erfolgsrechnung während den letzten \nsechs Jahren beträgt rund 13 Mio. Franken . Daraus ist ersichtlich, dass bei jährlichen Netto•\ninvestitionen von mehr als 20 Mio. Franken ein Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent nicht hätte \nerreicht werden können. \n\nFür die nächsten Jahre hat der Kanton Uri grosse Investitionen geplant. Die Verwirklichung dieser \nGrossprojekte ist für die Entwicklung des Kantons Uri von zentraler Bedeutung . Die Nettoinvestitionen \nder nächsten sechs Jahre werden im Durchschnitt voraussichtlich mehr als 25 Millionen Franken \nbetragen. \n\nEs stellt sich deshalb die Grundsatzfrage, ob die Steuerung der künftigen Nettolast - ungeachtet der \nHöhe der Verschuldung - über den Selbstfinanzierungsgrad erfolgen soll. Dies hätte nämlich zur Folge, \ndass trotz der ausgezeichneten Vermögenslage, die grossen strategischen Investitionen auf die lange \nBank geschoben werden müssten. Da der Kanton Uri per 31.12.2015 über ein Nettovermögen II von \nrund 92 .7 Mio. Franken oder etwas über CHF 2'500 pro Kopf der Bevölkerung verfügt, wäre eine solche \nFinanzpolitik nicht nachvollziehbar. \n\nWenn man die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren betreffend \nSchuldenbegrenzung studiert, stellt man fest, dass die Finanzdirektoren eine Steuerung der \nSchuldenbegrenzung mittels Selbstfinanzierungsgrad erst ab einer gewissen Höhe der Verschuldung \nvorschlagen. Im Musterfinanzhaushaltsgesetz schlagen die kantonalen Finanzdirektoren folgende \nFormulierung vor : \n\n,,Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen. Der Selbst•\nfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Budget mindestens 80 Prozent betragen, wenn der \nNettoverschuldungsquotient {Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen bezogen auf den Fiskalertrag) \nmehr als 200 Prozent beträgt." \n\nEs ist klar, dass der Vorschlag der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren nicht eins zu eins \nübernommen werden muss . Aber die Stossrichtung stimmt . Es ist deshalb betreffend Schulden•\nbegrenzung eine Lösung anzustreben, die auf Urner Verhältnisse zugeschnitten ist. \n\n\n\nAntrag: \n\nGestützt auf Art. 115 ff der Geschäftsordnung des Landrates Uri wird der Regierungsrat ersucht: \n\n• dem Landrat eine Änderung der Finanzhaushaltsverordnung betreffend Schulden•\nbegrenzung im Sinne vorstehender Darlegungen vorzuschlagen. Die Schuldenbremse muss \nmindestens so weit gelockert werden, dass in den nächsten Jahren die Verwirklichung der \nstrategisch dringend notwendigen Investitionen wie geplant in Angriff genommen werden \nkönnen. \n\nIch danke dem Regierungsrat im Namen der SVP Landratsfraktion. \n\n\n


name: LA.2024-0493 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n29. Oktober 2024 \n\n \n \n\nNr. 2024-683 R-750-11 Bericht und Antrag zur Änderung der Gewässernutzungsverordnung (GNV); \n\nDefinition der wesentlichen Konzessionsänderungen \n \n \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nIn Zusammenhang mit den laufenden Bestrebungen, die Reusskaskade zu optimieren, zeigt sich, dass \n\nbei der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) ein Anpassungsbedarf besteht. Dabei soll \n\nArtikel 7 GNV mit der Definition des Ausdrucks «wesentliche Konzessionsänderungen» ergänzt und in \n\nArtikel 9 sollen die einzureichenden Unterlagen für eine Restwertanerkennung für Modernisierungs- \n\nund Erweiterungsinvestitionen präzisiert werden. \n\n \n\nMit der beantragten Änderung der Gewässernutzungsverordnung werden Änderungen an Anlagen als \n\nwesentlich oder unwesentlich klar bestimmt. Dies dient als Entscheidungsgrundlage, ob eine Zusatz-\n\nkonzession ausreicht oder eine Neukonzessionierung angegangen werden muss. Zusätzlich wird das \n\nVerfahren der Restwertanerkennung um die Offenlegung der Anlagenbuchhaltung ergänzt. \n\n  \n\n\n\n 2 \n  \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................. 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht ............................................................................................................. 3 \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................................... 3 \n\n2. Allgemeines ........................................................................................................................... 4 \n\n2.1. Rechtliches............................................................................................................................. 4 \n\n2.2. Neue Konzession oder Zusatzkonzession ................................................................................ 5 \n\n3. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens .............................................................................. 6 \n\n3.1. Zum Verfahren ....................................................................................................................... 6 \n\n3.2. Zu den Stellungnahmen im Einzelnen ..................................................................................... 7 \n\n3.3. Berücksichtigung der Anliegen ............................................................................................... 8 \n\n3.4. Folgende Anliegen blieben im Gesetz unberücksichtigt: ......................................................... 9 \n\n4. Erläuterungen zu den Bestimmungen ..................................................................................... 9 \n\n4.1. Zu Artikel 2abis ........................................................................................................................ 9 \n\n4.2. Zu Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe d ........................................................................................10 \n\n5. Verhältnis zu den Richtlinien der Regierungspolitik und anderen wichtigen Planungen .........11 \n\n6. Finanzielle und personelle Auswirkungen ..............................................................................11 \n\nIII. Antrag ...................................................................................................................................11 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n  \n\n  \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. August 2020 hat die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, \n\nVerkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, einen Run-\n\nden Tisch Wasserkraft einberufen. Dies mit dem Ziel, ein gemeinsames Grundverständnis für die Her-\n\nausforderungen der Wasserkraft vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050, dem Klimaziel \n\nNetto-Null, der Versorgungssicherheit und dem Erhalt der Biodiversität zu finden. \n\n \n\nDer Runde Tisch hat 15 Projekte der Speicherwasserkraft identifiziert, die nach heutigem Kenntnis-\n\nstand energetisch am vielversprechendsten sind und gleichzeitig mit möglichst geringen Auswirkun-\n\ngen auf die Biodiversität und Landschaft umgesetzt werden können. Ihre Realisierung würde eine sai-\n\nsonale Speicherproduktion im Umfang von 2 Terawattstunden bis ins Jahr 2040 erreichen. Mit der \n\nAnnahme des Stromgesetzes vom 9. Juni 2024 wurden diese 15 «Roundtable»-Projekte plus ein wei-\n\nteres Projekt in das Bundesgesetz aufgenommen (Mantelerlass). \n\n \n\nDarunter befindet sich die Reusskaskade mit den Kraftwerken in Göschenen, Wassen und Amsteg. \n\nDie Wasserrechtskonzessionen laufen in der Reusskaskade Ende 2043 aus. Die Kraftwerke in Amsteg \n\nund Wassen werden von der SBB betrieben. Das Kraftwerk Göschenen mit dem Staudamm in der \n\nGöscheneralp ist ein Partnerwerk im Eigentum von SBB, CKW und Kanton Uri. Energetisch wird es \n\nvon der SBB und der CKW bewirtschaftet. \n\n \n\nIn der Reusskaskade sind aktuell zwei Projekte in Planung. Beim Kraftwerk Göschenen ist in der \n\nGöscheneralp eine Staudammerhöhung um 15 Meter in Projektierung, die eine grössere saisonale \n\nUmlagerung bewirken soll. Beim Kraftwerk Wassen, das derzeit ein Nadelöhr in der Reusskaskade \n\ndarstellt, geht es um einen Ausbau mit dem Ziel, das zur Verfügung stehende Wasser besser zur \n\nStromproduktion nutzen zu können und das Schwall/Sunk-Problem in Göschenen zu lösen. Diese \n\nMassnahmen bringen einerseits eine jährliche Produktionsverlagerung in das Winterhalbjahr von \n\nzirka 34 Gigawattstunden, andererseits eine zusätzliche Mehrproduktion in der gesamten \n\nReusskaskade um rund 50 Gigawattstunden. \n\n \n\nDie Projekte werden durch den Bund mit bis zu 60 Prozent finanziell gefördert. Zudem entsteht durch \n\nsie ein immenser Mehrwert in der Reusskaskade. Kanton und die Korporationen befürworten daher \n\neine rasche Umsetzung dieser Vorhaben in der Reusskaskade. \n\n \n\nEine Bedingung für die Umsetzung sind Restwertvereinbarungen (Investitionssicherheit) der Projekte. \n\nAufgrund des geschaffenen Mehrwerts können diese aus Sicht des Kantons angegangen werden. Es \n\nliegt im Interesse des Kantons Uri, dass die Kraftwerkanlagen an den Urner Gewässern gut unterhal-\n\nten, jeweils dem neuesten Stand der Technik angepasst und allenfalls auch erweitert werden. Dies \n\ngilt insbesondere dann, wenn der Kanton Uri den Heimfall der Anlagen plant. Im Unterschied zu rei-\n\nnen Unterhaltsarbeiten sowie zu Investitionen, die lediglich den betriebsfähigen Zustand erhalten, \n\nkönnen für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen Restwertvereinbarungen abgeschlossen \n\nwerden. Artikel 67 Absatz 4 (Wasserrechtsgesetz [WRG]; SR 721.80) sieht entsprechend vor, dass der \n\nKonzessionsgeber den Restwert von Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen beim Heimfall \n\n\n\n 4 \n  \n\n  \n\n \n\ndem Konzessionär vergütet, sofern sie nicht mehr bis zum Ende der Konzession abgeschrieben wer-\n\nden können. Die Vergütung entspricht dabei höchstens dem Restwert der Investition bei branchen-\n\nüblicher Abschreibung. Eine Bedingung für die Abgeltung ist, dass die Investitionen vorgängig vom \n\nKonzessionsgeber genehmigt und anerkannt worden sind. Dies wird im Rahmen einer Restwertver-\n\neinbarung festgehalten. Darin wird weiter festgelegt, welche Vergütung dem Konzessionsnehmer \n\nbeim Ablauf der Konzession zusteht. Die Abgeltung des Restwerts erfolgt in der Regel erst zum Zeit-\n\npunkt des Heimfalls. Offen ist, in welcher Form diese Abgeltung geleistet werden muss. Wird die \n\nneue Konzession wieder dem bisherigen Konzessionär verliehen, verbleibt die Anlage in dessen Ei-\n\ngentum und eine Abgeltung entfällt. Verleiht der Kanton die Konzession einem Dritten, werden die \n\nAnlagen und somit auch deren Restwert dem neuen Konzessionär übertragen. Einzig wenn der Kan-\n\nton ein Kraftwerk selbst nutzen und betreiben will, ist eine direkte Abgeltung durch den Kanton in \n\nfinanzieller Form notwendig. \n\n \n\nUm Planungssicherheit zu erreichen, braucht es eine Anpassung der Gewässernutzungsverordnung. \n\nDie Verordnung soll definieren, wann es sich um eine wesentliche oder eine unwesentliche Änderung \n\nin der laufenden Konzession handelt. Eine Neukonzessionierung knapp 20 Jahre vor Ablauf der beste-\n\nhenden Konzession kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage, da damit zusätzliche Aufla-\n\ngen (z. B. höhere Restwassermengen) anfallen würden. Im Weiteren ist man am «goldenen Ende» \n\nder Konzession angelangt und produziert den Strom zu günstigen Konditionen, da die Anlagen weit-\n\ngehend abgeschrieben sind. \n\n \n\nIn Anlehnung an Artikel 12 Absatz 2 Wassernutzungsgesetz des Kantons Bern (WNG; BSG 752.41) \n\nwird deshalb vorgeschlagen, die GNV um eine Bestimmung zur Frage der Wesentlichkeit zu ergänzen. \n\nIm WNG wird unterschieden, ob Neu- oder Umbauten von Anlagenteilen wesentlich oder unwesent-\n\nlich sind und dementsprechend eine Neukonzessionierung nötig wird oder eine Zusatzkonzession er-\n\nteilt werden kann. Als wesentliche Änderung werden im WNG dabei die Nutzung eines anderen Ge-\n\nwässers, die Erhöhung der konzedierten Wassermenge um 10 Prozent, die Erhöhung der konzedier-\n\nten Bruttofallhöhe um 5 Prozent, die Kombination aus Erhöhung der Wassermenge und Bruttofall-\n\nhöhe oder die Änderung der Nutzungsart taxiert. Gleiches soll für die GNV übernommen werden. \n\n \n\nDer Konzessionär, der im Hinblick auf den Heimfall für eine Modernisierungs- oder Erweiterungsin-\n\nvestition eine Restwertanerkennung erreichen will, hat der zuständigen Direktion ein schriftliches \n\nGesuch um Restwertanerkennung einzureichen. Die dazu erforderlichen Unterlagen werden in Arti-\n\nkel 9a Absatz 2 GNV aufgeführt. Im Hinblick auf den Heimfall der Kraftwerke ist für den Konzessions-\n\ngeber wichtig zu wissen, welche Anlagewerte am Ende der Konzession übernommen werden und \n\nwelche Entschädigungen dabei zu entrichten sind (durch den Konzessionsgeber anerkannte Rest-\n\nwerte bei nassen Teilen sowie billige Entschädigung bei trockenen Teilen). Deshalb ist vorgesehen, \n\ndie Aufzählung in Artikel 9a Absatz 2 GNV dahingehend zu ergänzen, dass zusätzlich eine vollständige \n\nAnlagebuchhaltung eingereicht werden muss. \n\n \n\n2. Allgemeines \n\n \n\n2.1. Rechtliches \n\n \n\n\n\n 5 \n  \n\n  \n\n \n\nArtikel 43 WRG bestimmt, dass die Konzession dem Konzessionär nach Massgabe des Verleihungs-\n\nakts ein wohlerworbenes Recht auf Benutzung des Gewässers verschafft (Abs. 1), das nur aus Grün-\n\nden des öffentlichen Wohles und gegen volle Entschädigung zurückgezogen oder geschmälert wer-\n\nden darf (Abs. 2). Dieses Recht ist grundsätzlich auch gegen nachträgliche Verschlechterungen der \n\nRechtslage geschützt. Dementsprechend kommen die Restwasservorschriften der Artikel 29 ff. des \n\nGewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) auf vorbestehende Wassernutzungsrechte nicht ohne \n\nWeiteres zur Anwendung. Vielmehr bestimmt Artikel 80 GSchG, dass Restwassersanierungen zulässig \n\nund geboten sind, soweit hierdurch nicht in die Substanz der bestehenden wohlerworbenen Rechte \n\neingegriffen wird (Abs. 1); weitergehende Massnahmen bedürfen einer besonderen Rechtfertigung \n\nund sind entschädigungspflichtig (Abs. 2). \n\n \n\nNach Ablauf einer Konzession müssen Wasserentnahmen neu konzessioniert werden und haben da-\n\nher vollumfänglich den Anforderungen des Gewässer- und Umweltschutzrechts zu entsprechen (BGE \n\n120 Ib 233 E. 3b S. 237 mit Hinweisen). Gleiches gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, \n\nwenn eine noch laufende Konzession so wesentlich geändert wird, dass dies materiell der Erteilung \n\neiner neuen Konzession gleichkommt (grundlegend BGE 119 Ib 254 [Curciusa] E. 5b S. 269 f.). Dies \n\nwird bei wesentlichen Änderungen von Art und Umfang der Wassernutzung angenommen. \n\n \n\nBesteht die Änderung der Anlage in einem nur unwesentlichen Umfang, so wird die laufende Konzes-\n\nsion nicht angetastet. Dem Betreiber wird eine Zusatzkonzession erteilt, die ihm während der laufen-\n\nden Konzessionsdauer eine Nutzungserweiterung ermöglicht. Nutzungserweiterungen können bei-\n\nspielsweise die Erschliessung neuer Wasserfassungen, die Erhöhung des Gefälles, die Überleitung von \n\nWasser von einer in eine andere Talschaft oder aber der Verzicht von Wasseraustausch, das Pumpen \n\nvon Wasser und die veränderte saisonale Nutzung sein. \n\n \n\nGewisse kantonale Wassernutzungsgesetze regeln ausdrücklich, wann eine wesentliche Änderung \n\neiner Konzession anzunehmen ist (z. B. Art. 12 Abs. 2 des Berner Wassernutzungsgesetzes). In der \n\nGewässernutzungsgesetzgebung des Kantos Uri fehlt eine solche Regelung bislang. Diese Lücke wird \n\nmit der vorliegenden Revision der Gewässernutzungsverordnung geschlossen. \n\n \n\nZugleich wird im Hinblick auf den bevorstehenden Heimfall von Kraftwerken festgelegt, dass eine \n\nvollständige Anlagebuchhaltung eingereicht werden muss. Denn es ist für den Konzessionsgeber \n\nwichtig zu wissen, welche Anlagewerte am Ende der Konzession übernommen werden und welche \n\nEntschädigungen dabei zu entrichten sind. \n\n \n\n2.2. Neue Konzession oder Zusatzkonzession \n\n \n\nWasserrechtskonzessionen können für bis zu 80 Jahre erteilt werden, was dem Konzessionär die \n\nAmortisation seiner hohen Investitionen ermöglicht. Der Umfang des Wassernutzungsrechts ist in \n\nder Konzession definiert. Werden Anlagen ausgebaut oder erweitert, erfordert dies in der Regel eine \n\nErweiterung des bestehenden Nutzungsrechts und damit eine Anpassung der bestehenden Konzes-\n\nsion. \n\n \n\nKonzessionsanpassungen sind inhaltlich wesentliche oder nicht wesentlich, Änderungen einer Kon-\n\n\n\n 6 \n  \n\n  \n\n \n\nzession während der Konzessionsdauer (Caviezel, Wasserrechtskonzessionen, 92 f.). Ist die «Konzes-\n\nsionsanpassung» einer bestehenden Konzession so wesentlich, dass sie materiell der Erteilung einer \n\nneuen Konzession gleichkommt, muss sie den Erfordernissen einer neuen Konzession entsprechen. \n\nDamit steht fest, dass grundsätzlich die geltenden Gesetze, auch Artikel 29 ff. GSchG, einzuhalten \n\nsind (BGE 119 Ib 254, 269 f., E. 5b). Eine wesentliche Konzessionsänderung wird dann angenommen, \n\nwenn hinsichtlich Art und Umfang der verliehenen Nutzungsrechte (Art. 54 Bst. b WRG) substanzielle \n\nAnpassungen vorgenommen werden, da solche Änderungen regelmässig Auswirkungen auf die Um-\n\nwelt haben (Caviezel, Wasserrechtskonzessionen, 92 f.). \n\n \n\nKonzessionen können nicht kurzfristig angepasst werden, da diese Verfahren sehr lange dauern. Bei \n\njeder Veränderung der Anlage, die nicht durch die bestehende Konzession abgedeckt ist, muss die \n\nkonzedierende Behörde prüfen, ob lediglich ein Teil der Konzession modifiziert werden kann (durch \n\neine Zusatzkonzession) oder ob eine Konzessionserneuerung für die gesamte Anlage erfolgen muss. \n\nIn der Praxis werden sowohl auf Bundesebene (für internationale Anlagen) wie auch auf kantonaler \n\nEbene Zusatzkonzessionen erteilt. \n\n \n\nMit der Erteilung einer Zusatzkonzession wird dem Betreiber während der laufenden Konzessions-\n\ndauer eine Nutzungserweiterung ermöglicht. Nutzungserweiterungen können beispielsweise die Er-\n\nschliessung neuer Wasserfassungen, die Erhöhung des Gefälles, die Überleitung von Wasser von ei-\n\nner in eine andere Talschaft oder aber der Verzicht von Wasseraustausch, das Pumpen von Wasser \n\nund die veränderte saisonale Nutzung sein. \n\n \n\nDer Kanton ist in der Regelung, was wesentlich und was unwesentlich ist, nicht frei. Die Nutzungser-\n\nweiterung darf die massgebliche Schwelle der Wesentlichkeit nicht überschreiten. Wird diese \n\nSchwelle überschritten, braucht es eine Konzessionserneuerung, bei der die aktuell geltenden Ge-\n\nsetze (Umweltschutzgesetz [SR 814.01], Gewässerschutzgesetz, Bundesgesetz über die Fischerei \n\n[SR 923.0], Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz [SR 451]) auf die gesamte Anlage anzu-\n\nwenden sind. Dies kann - beispielsweise durch die notwendige Anpassung der gesamten Anlage an \n\ndie aktuellen Restwasserbestimmungen - zu einer wesentlichen Produktionseinbusse und zu einer \n\nfinanziellen Belastung für den Betreiber führen. Eine wesentliche Änderung wurde etwa im Fall Curci-\n\nusa bejaht, weil unter anderem die Speicherung des Wassers in einem Stausee mit mehr als doppel-\n\ntem Inhalt, die überwiegende Nutzung des Wassers im Winter statt im Sommer, die Erhöhung des \n\nnutzbaren Gefälles um 7 Prozent und eine unterirdische statt einer oberirdischen Zentrale vorgese-\n\nhen waren. \n\n \n\nDas kantonale Recht kann folglich Kriterien zur Regelung der Wesentlichkeit vorgeben. Diese gelten \n\naber nicht absolut, sondern gelten eben nur als Regel, wobei es im Einzelfall eine Beurteilung der da-\n\nmit einhergehenden Auswirkungen insgesamt braucht.  \n\n \n\n3. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\n3.1. Zum Verfahren \n\n \n\nEnde Juni 2024 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zur entworfenen Teilrevi-\n\nsion der GNV und beauftragte die Baudirektion mit der Durchführung. Zur Stellungnahme eingeladen \n\n\n\n 7 \n  \n\n  \n\n \n\nwurden die Urner Gemeinden, die im Landrat vertretenen Parteien, die Jungparteien und die Elektri-\n\nzitätswerke Altdorf, Ursern und Göschenen sowie die Gemeindewerke Erstfeld, die SBB AG, CKW AG \n\nund der Urner Umweltrat. Insgesamt wurden rund 40 Organisationen zur Vernehmlassung ange-\n\nschrieben.  \n\n \n\nDie Vernehmlassungsfrist dauerte bis 26. September 2024. Innert dieser Frist liessen sich insgesamt \n\n31 Organisationen zum Entwurf vernehmen. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ist insge-\n\nsamt positiv ausgefallen. \n\n \n\nInteressengruppe Anzahl Wer \n\nEinwohnergemeinden  17 Altdorf, Andermatt, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, \n\nFlüelen, Göschenen, Gurtnellen, Hospental, Schatt-\n\ndorf, Seedorf, Seelisberg, Silenen, Sisikon, Spiringen, \n\nUnterschächen, Wassen, \n\nKorporationen  2 Korporation Uri und Ursern \n\nPolitische Parteien  6 SVP, Grüne, SP, CVP, GLP, FDP \n\nElektrizitätsversorgungs- und \n\nKraftwerkunternehmen \n\n 6 SBB, CKW, EWA, GWE, EWU, EWG \n\n \n\n3.2. Zu den Stellungnahmen im Einzelnen \n\n \n\nAlle Teilnehmenden anerkennen den Handlungsbedarf und heissen die Teilrevision ausdrücklich gut. \n\nDer Bedarf für eine Regelung auf kantonaler Verordnungsstufe, was als wesentliche Konzessionsän-\n\nderung gelten soll, ist unbestritten. \n\n \n\nPraktisch alle Teilnehmenden brachten Bemerkungen an. Diese betrafen fast ausschliesslich die \n\nSchwellenwerte, ab wann eine Änderung als wesentlich gelten soll. Vor allem seitens der Energie-\n\nwirtschaft wurde der Wunsch geäussert, die Grenze zwischen wesentlicher und unwesentlicher Än-\n\nderung einer Konzession zugunsten der Unwesentlichkeit zu verschieben. Dies insbesondere mit Blick \n\nauf die angestrebte optimale Ausnutzung der Wasserkraft und schlankere Verfahren. Als Kontra-\n\npunkt dazu wurde seitens gewisser Parteien gefordert, dass die verordneten Schwellenwerte nicht \n\nnur «in der Regel», sondern generell greifen sollen. \n\n \n\nBeide Begehren verkennen, dass der Kanton nicht frei ist darin, was er als wesentliche oder unwe-\n\nsentliche Änderung taxiert. Wie bereits oben unter Ziffer 2.2 ausgeführt, darf die Nutzungserweite-\n\nrung die massgebliche Schwelle der Wesentlichkeit nicht überschreiten. Wird diese Schwelle über-\n\nschritten, braucht es eine Konzessionserneuerung, bei der die aktuell geltenden Gesetze (Umwelt-\n\nschutzgesetz, Gewässerschutzgesetz, Bundesgesetz über die Fischerei, Bundesgesetz über den Natur- \n\nund Heimatschutz) auf die gesamte Anlage anzuwenden sind. Trotz Schwellenwerten im kantonalen \n\nRecht ist letztlich die Beurteilung im konkreten Einzelfall entscheidend, wobei die gesetzlichen Krite-\n\nrien als wertvolle Handlungsanleitung dienen. Die Kriterien gelten aber weder abschliessend noch \n\nabsolut. \n\n \n\nEine wesentliche Konzessionsänderung wird dann angenommen, wenn hinsichtlich Art und Umfang \n\n\n\n 8 \n  \n\n  \n\n \n\nder verliehenen Nutzungsrechte (Art. 54 Bst. b WRG) substanzielle Anpassungen vorgenommen wer-\n\nden, da solche Änderungen regelmässig Auswirkungen auf die Umwelt haben (Caviezel, Wasser-\n\nrechtskonzessionen, 92 f.). Im Einzelfall kann die Beurteilung, ob eine wesentliche oder eine nicht \n\nwesentliche Konzessionsänderung vorliegt, schwierig sein. Dabei ist die Auslegung der bestehenden \n\nKonzessionen von entscheidender Bedeutung (VGer BE, Urteil vom 3. April 2008 [Grimsel], E. 4.7, in: \n\nBVR 2009 341). In seinem Entscheid BGE 119 Ib 254 vom 23. Juni 1993 (in Sachen Saison-Speicher-\n\nkraftwerk Curciusa-Spina) bejahte das Bundesgericht eine wesentliche Änderung, weil unter ande-\n\nrem die Speicherung des Wassers in einem Stausee mit mehr als doppeltem Inhalt, die überwiegende \n\nNutzung des Wassers im Winter statt im Sommer, die Erhöhung des nutzbaren Gefälles um 7 Prozent \n\nund eine unterirdische statt einer oberirdischen Zentrale vorgesehen waren. \n\n \n\nDas Bundesgericht definierte zwar nicht, welche dieser Änderungen für sich allein oder in der Summe \n\nals so weitgehende Änderungen anzusehen seien, dass eine Konzessionserneuerung unumgänglich \n\nwürde. Eine bereits konzessionierte Anlage darf mittels Erteilung einer Zusatzkonzession folglich in \n\nkeinem Fall so markant verändert oder die Nutzung derart gesteigert werden, dass die Änderung ei-\n\nnem neuen Nutzungskonzept entspricht oder grosse zusätzliche Auswirkungen auf Gewässer und \n\nUmwelt resultieren. Es lässt sich somit festhalten, dass das Bundesgericht die Möglichkeit der Ertei-\n\nlung von Zusatzkonzessionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, auch wenn es im konkreten Fall \n\nentschied, es sei eine Neukonzessionierung durchzuführen. \n\n \n\nDaher macht es Sinn, sich auf die Regelung in anderen Kantonen abzustützen. Das betrifft einerseits \n\ndie genannte Regelung im Kanton Bern. Zusätzlich wird neu auch die Regelung des Kantons Zürich \n\nberücksichtigt. § 17 der Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons Zürich \n\n(KonzV WWG; Ordnungsnummer 724.211) besagt, dass eine Zusatzkonzession erteilt wird, wenn die \n\nBruttoleistung einer bestehenden Wasserkraftnutzung erhöht wird, sofern sie weniger als 20 Prozent \n\nbeträgt (§17 Abs. 1 KonzV WWG). Die Vernehmlassungsvorlage hatte die kombinierte Erhöhung der \n\nkonzedierten Wassermenge aus dem bereits genutzten Gewässer und der konzedierten Bruttofall-\n\nhöhe des genutzten Gewässers noch generell als wesentliche Änderung qualifiziert. \n\n \n\nManche Begehren beruhten darauf, dass gewisse Ausführungen in der Vernehmlassungsvorlage \n\nmissverstanden wurden, da sie offenbar zu knapp ausgefallen waren. Vor diesem Hintergrund wur-\n\nden die Ausführungen im vorliegenden Bericht und Antrag ergänzt und geschärft. \n\n \n\n3.3. Berücksichtigung der Anliegen \n\n \n\nNach der Vernehmlassung wurde die Vorlage in folgenden Punkten angepasst: \n\n \n\n- Betreffend die Erhöhung der Wassermenge und der Bruttofallhöhe des genutzten Gewässers \n\nwird mit einer Klammerbemerkung im Erlasstext klargestellt, dass als Beurteilungskriterien die \n\ngesamthaft konzedierte Wassermenge bzw. die gesamt konzedierte Bruttofallhöhe massgeblich \n\nsind (Art. 2abis Abs. 2 Bst. a und b). \n\n- In Artikel 2abis Absatz 2 Buchstabe d wird die kombinierte Erhöhung der konzedierten Wasser-\n\nmenge aus dem bereits genutzten Gewässer und der konzedierten Bruttofallhöhe des genutzten \n\nGewässers neu als grundsätzlich unwesentlich taxiert, vorausgesetzt, die daraus resultierende \n\nBruttoleistung wird um weniger als 10 Prozent erhöht. \n\n\n\n 9 \n  \n\n  \n\n \n\n- Was die in Artikel 2abis Absatz 2 Buchstabe e genannte Änderung der Art der Nutzung als we-\n\nsentliche Änderung bei der Wasserkraftnutzung betrifft, wird im Erlasstext zur Klärung der Hin-\n\nweis aufgenommen, dass die Änderung des ursprünglich vorgesehenen Nutzungskonzepts ge-\n\nmeint ist (und nicht etwa die Schaffung von weiteren Speichermöglichkeiten zur Erhöhung des \n\nWinteranteils).  \n\n- Und schliesslich wird bei der Aufzählung bei den nach Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe d einzu-\n\nreichenden Unterlagen auf Angaben zum Restwert am Ende der Wasserrechtskonzession ver-\n\nzichtet. \n\n \n\n3.4. Folgende Anliegen blieben im Gesetz unberücksichtigt: \n\n \n\n- Eine Gesamtrevision des Gewässernutzungsgesetzes und deren Verordnung ist in Anbetracht \n\nder geplanten Änderungen nicht angezeigt. \n\n- Die Restwassermengen werden erst bei einer Neukonzessionierung oder einer wesentlichen Än-\n\nderung einer Konzession auf die aktuellen, gesetzlichen Vorschriften angepasst.  \n\n- Die Kann-Formulierung bei Artikel 5 wird belassen, da insbesondere bei der Nutzung des Grund-\n\nwassers und der Erdwärme die Rekonzessionierung bereits im vereinfachten Verfahren abge-\n\nhandelt wird. \n\n- An den grundsätzlichen Mechanismen der Restwertanerkennung und der Möglichkeit zum Ab-\n\nschluss von Restwertvereinbarungen wird festgehalten. \n\n- Auf die Aufnahme eines zusätzlichen Beurteilungskriteriums hinsichtlich der Vergrösserung der \n\nSeeoberfläche wird verzichtet. Die vorgeschlagene Formulierung führt dazu, dass eine Staudam-\n\nmerhöhung in der Regel eine wesentliche Konzessionsänderung darstellen würde. \n\n \n\n4. Erläuterungen zu den Bestimmungen \n\n \n\n4.1. Zu Artikel 2abis  \n\n \n\nIn diesem neu eingefügten Absatz wird die Schwelle für wesentliche Änderungen einer Konzession \n\ngeregelt. Im Umkehrschluss werden damit auch die unwesentlichen Änderungen definiert. Eine un-\n\nwesentliche Änderung einer Wasserkraftanlage bedingt damit lediglich eine Zusatzkonzession und \n\nkeine Konzessionserneuerung. Dazu Folgendes: \n\n \n\nIn Artikel 7 Absatz 2 GNV ist bezüglich Bau und Betrieb von Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft \n\nfestgehalten, dass jede Änderung der konzessionierten Bauten, Anlagen und Einrichtungen der Bewil-\n\nligung des Regierungsrats bedarf. Zudem wurde festgelegt, dass bei wesentlichen Änderungen ein \n\nneues Konzessionsverfahren durchzuführen ist. Dabei werden aber die Kriterien für die Wesentlich-\n\nkeit einer Änderung nicht näher ausgeführt, was bei Vorhaben zu Kraftwerksausbauten zu Fragen \n\nund Diskussionen Anlass gibt. \n\n \n\nKonkret zeigt sich das am Beispiel der wieder im Raum stehenden Staudammerhöhung des Gösche-\n\nneralpstausee beim Kraftwerk Göschenen. Mit der Staudammerhöhung um 15 Meter liegt aktuell ein \n\nProjekt von nationalem Interesse vor, das in der laufenden Konzession umgesetzt werden soll. Die \n\nBegründung liegt in den in Aussicht gestellten Bundessubventionen von 60 Prozent der Investitions-\n\n\n\n 10 \n  \n\n  \n\n \n\nsumme. Mit diesen Investitionsbeiträgen und einer Restwertvereinbarung (für Kosten, die nicht wäh-\n\nrend der verbleibenden Konzessionsdauer abgeschrieben werden können) kann dieses Projekt wirt-\n\nschaftlich umgesetzt werden.  \n\n \n\nUm Planungssicherheit zu erreichen, braucht es eine Anpassung der Gewässernutzungsverordnung, \n\nin der definiert ist, was eine wesentliche bzw. eine unwesentliche Änderung in der laufenden Konzes-\n\nsion ist. Eine Neukonzessionierung knapp 20 Jahre vor Ablauf der bestehenden Konzession kommt \n\naus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage, da damit zusätzliche Auflagen (z. B. höhere Restwasser-\n\nmengen) anfallen würden. Im Weiteren ist man am «goldenen Ende» der Konzession angelangt und \n\nproduziert den Strom zu günstigen Konditionen, da die Anlagen weitgehend abgeschrieben sind. \n\n \n\nIn Anlehnung an Artikel 12 Absatz 2 das Wassernutzungsgesetz des Kantons Bern wird deshalb vorge-\n\nschlagen, die GNV zu ergänzen. Im Berner WNG wird dabei unterschieden, ob Neu- oder Umbauten \n\nvon Anlagenteilen wesentlich oder unwesentlich sind und dementsprechend eine Neukonzessionie-\n\nrung nötig wird oder eine Zusatzkonzession erteilt werden kann. Diese Kriterien sollen für die GNV \n\nübernommen werden, wobei sie ausgehend aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah-\n\nrens teilweise ergänzt und präzisiert werden. \n\n \n\nAls wesentliche Änderung werden dabei die Nutzung eines anderen Gewässers, die Erhöhung der ge-\n\nsamthaft konzedierten Wassermenge um mehr als 10 Prozent, die Erhöhung der gesamthaft konze-\n\ndierten Bruttofallhöhe um mehr als 5 Prozent, die Kombination aus Erhöhung der Wassermenge und \n\nBruttofallhöhe, wenn die daraus resultierende Bruttoleistung um mehr als 10 Prozent erhöht wird, \n\noder die Änderung der Nutzungsart gegenüber dem ursprünglichen Nutzungskonzept taxiert. \n\n \n\n4.2. Zu Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe d \n\n \n\nDiese Bestimmung regelt die einzureichenden Unterlagen für eine Restwertanerkennung. Bei Buch-\n\nstabe d wird die Offenlegung der Anlagenbuchhaltung verlangt, damit die für den Heimfall relevan-\n\nten Anlageinformationen wie Anschaffungswert, Aktivierungsdatum, Nutzungs- respektive Abschrei-\n\nbedauer sowie Buchwert am Stichtag vorliegen. Dazu Folgendes: \n\n \n\nSofern dies in der jeweiligen Wasserrechtskonzession festgehalten wurde, erfolgt am Ende der soge-\n\nnannte Heimfall. Dies bedeutet, dass die Kraftwerksanlagen vom Konzessionär an den Konzessions-\n\ngeber (Gewässereigentümer) übergehen. Dabei gilt es, zwischen den trockenen Anlagenteile (Gene-\n\nratoren, Transformatoren, usw.) und den nassen Anlagenteile (Stauseen, Druckleitungen, usw.) zu \n\nunterscheiden. Für die trockenen Anlageteile muss der Konzessionsgeber eine angemessene respek-\n\ntive «billige» Entschädigung entrichten. Die nassen Anlagenteile kann er gratis übernehmen. Für In-\n\nvestitionen in nasse Anlagenteile, die während der verbleibenden Konzessionsdauer nicht vollständig \n\nabgeschrieben werden können, kann der Konzessionär mit dem Konzessionsgeber eine Restwertab-\n\ngeltung vereinbaren. Der Konzessionär, der im Hinblick auf den Heimfall für eine Modernisierungs- \n\noder Erweiterungsinvestition eine Restwertanerkennung erreichen will, hat der zuständigen Direk-\n\ntion ein schriftliches Gesuch um Restwertanerkennung einzureichen. Die dazu erforderlichen Unter-\n\nlagen werden in Artikel 9a Absatz 2 GNV aufgeführt. Im Hinblick auf den Heimfall der Kraftwerke ist \n\nfür den Konzessionsgeber wichtig zu wissen, welche Anlagewerte am Ende der Konzession übernom-\n\n\n\n 11 \n  \n\n  \n\n \n\nmen werden und welche Entschädigungen dabei zu entrichten sind. Deshalb ist vorgesehen, die Auf-\n\nzählung in Artikel 9a Absatz 2 GNV dahingehend zu ergänzen, dass zusätzlich eine vollständige Anla-\n\ngebuchhaltung eingereicht werden muss. \n\n \n\n \n\n5. Verhältnis zu den Richtlinien der Regierungspolitik und anderen wichtigen Planungen \n\n \n\nDer Kanton Uri unterstützt in seiner Energiestrategie 2015 den Ausbau der Wasserkraft. Dabei soll \n\nunter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden, das vorhandene \n\nNutzungspotenzial optimal ausgebaut werden. Die vorliegende Revision der Gewässernutzungsver-\n\nordnung berücksichtigt diese Ziele und trägt dazu bei, dass sie erreicht werden können. \n\n \n\n6. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Änderungen haben keine direkten Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen. Zudem haben sie we-\n\nder personelle noch organisatorische Auswirkungen. Sie haben auch keine Auswirkungen auf die Ge-\n\nmeinden. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nDie Änderung der Gewässernutzungsverordnung, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird beschlos-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Änderungerlass GNV (Beilage 1) \n\n- Synopse (Beilage 2) \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Allgemeines\n\t2.1. Rechtliches\n\t2.2. Neue Konzession oder Zusatzkonzession\n\n\t3. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\t3.1. Zum Verfahren\n\t3.2. Zu den Stellungnahmen im Einzelnen\n\t3.3. Berücksichtigung der Anliegen\n\t3.4. Folgende Anliegen blieben im Gesetz unberücksichtigt:\n\n\t4. Erläuterungen zu den Bestimmungen\n\t4.1. Zu Artikel 2abis\n\t4.2. Zu Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe d\n\n\t5. Verhältnis zu den Richtlinien der Regierungspolitik und anderen wichtigen Planungen\n\t6. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\tIII. Antrag\n\n