name: LA.2016-0403 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n17. Mai 2016\n\nNr. 2016-315 R-150-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung des \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111)\n\nI. Zusammenfassung\n\nAm 3. März 2013 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Teilrevision des \nRaumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) angenommen.\n\nZiele der Revision des Raumplanungsgesetzes sind ein sorgsamer Umgang mit dem Boden, die \nBegrenzung der Siedlungsausdehnung sowie das Schaffen von kompakten Siedlungen. Dörfer und \nStädte sollen qualitätsvoll nach innen weiter entwickelt werden, beispielsweise durch verdichtetes \nBauen, das Schliessen von Baulücken oder die Umnutzung von Brachen. Damit sollen der Verlust von \nKulturland eingedämmt und hohe Kosten für die Erschliessung mit Strassen, Strom, Wasser und \nAbwasser vermieden werden.\n\nDie Umsetzung der RPG-Revision erfordert eine Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes \n(PBG; RB 40.1111). Damit werden mit der Einführung eines gesetzlichen Kaufrechts Massnahmen zur \nFörderung der Verfügbarkeit des Baulands getroffen. Zudem wird die Mehrwertabgabe bei Ein- und \nUmzonungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen eingeführt.\n\nII. Umsetzung revidiertes Raumplanungsgesetz in Uri\n\nAusgangslage\n\nAm 3. März 2013 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Teilrevision des \nRaumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) angenommen. Auch in Uri stimmte die Stimmbevölkerung der \nRevision zu. Der Bundesrat hat das revidierte RPG zusammen mit der Teilrevision der \nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt.\n\nDie Umsetzung der RPG-Revision ist Aufgabe der Kantone. Sie haben dazu ihre Richtpläne \nanzupassen (siehe Vorlage zur Richtplananpassung). Eine weitere Vorgabe der RPG-Revision sind \nMassnahmen zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland und die Einführung einer \nMehrwertabgabe bei Einzonungen von mindestens 20 Prozent für den Ausgleich von \n\n\n\n \n\n \n\nPlanungsvorteilen im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111).\n\nVorgehen\n\nMit Beschluss vom 24. Juni 2014 (RRB Nr. 2014-405) hat der Regierungsrat das Vorgehen und die \nProjektorganisation zur Umsetzung der RPG-Revision im Kanton Uri beschlossen. Mit der Umsetzung \nwerden die folgenden Ziele verfolgt:\n\n Das kantonale Recht und der kantonale Richtplan des Kantons Uri werden fristgerecht den \nneuen bundesrechtlichen Vorgaben angepasst.\n\n Die Ziele des revidierten RPG werden für den Kanton Uri entsprechend seiner spezifischen \nräumlichen Situation umgesetzt.\n\n Durch eine zielgerichtete und effiziente Projektorganisation werden die Einschränkungen \ngemäss Artikel 38a Absatz 2 RPG für die Gemeinden möglichst gering gehalten.\n\n Die Anpassungen des kantonalen Richtplans (Richtplananpassung) und kantonaler Rechtserlasse \n(insbesondere PBG) erfolgen koordiniert.\n\nDie Umsetzung der RPG-Revision ist in verschiedenen Phasen erfolgt. Die inhaltlichen Grundlagen \nwurden in einer ersten Phase innerhalb unterschiedlicher Teilprojekte erarbeitet. Die \nGrundlagenarbeiten beinhalteten auch den gezielten Miteinbezug der Gemeinden. An zwei \nGemeindeworkshops vom 28. Oktober 2014 und 24. Februar 2015 wurde die Umsetzung der \nMehrwertabgabe umfassend diskutiert. An Einzelgesprächen mit allen zwanzig Gemeinden wurden \ndie vorgesehenen Anpassungen des kantonalen Richtplans und des PBG vorgestellt und hinsichtlich \nder Auswirkungen auf die Nutzungsplanung der betreffenden Gemeinde erläutert.\n\nAufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung und im Interesse einer zielgerichteten und breit \nabgestützten Erarbeitung der Vorlagen war es zweckmässig, dass sich der Regierungsrat im Sinne \neines Zwischenentscheids zum Stand der laufenden Arbeiten äussert. Dazu wurden dem \nRegierungsrat Arbeitshypothesen als Grundlage für die weiteren Umsetzungsarbeiten vorgelegt. \nDiese wurden durch den Regierungsrat am 16. November 2014 bestätigt. Darauf aufbauend wurden \ndie Änderungsvorlagen erarbeitet.\n\nNach der Anhörung der kantonalen Amtsstellen wurde der Entwurf von Mitte September bis Mitte \nNovember 2015 zur Vernehmlassung freigegeben. Die Gemeinden, die politischen Parteien, \nVerbände und Organisationen wurden in geeigneter Weise auf die Vernehmlassung aufmerksam \ngemacht.\n\n2\n\n\n\n \n\n \n\nUmsetzung R-RPG, Vorgehen\n\nZweck des Berichts\n\nDie Umsetzungsarbeiten zum revidierten RPG umfassen eine Richtplananpassung und eine Revision \ndes Planungs- und Baugesetzes. Die Revisionsvorlagen erfolgen koordiniert und zusammen mit der \nRevision der kantonalen Waldverordnung, da sie thematisch eng miteinander verknüpft sind. Im \nvorliegenden Bericht wird die Änderung des Planungs- und Baugesetzes dargestellt und erläutert.\n\nIII. Grundzüge\n\n1. Förderung der Verfügbarkeit von Bauland\n\n1.1. Ausgangslage\n\nGemäss dem revidierten RPG sind Massnahmen zur besseren Nutzung der brachliegenden oder \nungenügend genutzten Flächen in Bauzonen zu treffen und Möglichkeiten zur Verdichtung der \nSiedlungsfläche zu suchen (Art. 3 Abs. 3 RPG). Weiter kann Land einer Bauzone u. a. nur noch dann \nzugewiesen werden, wenn seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist (Art. 15 Abs. 4 Bst. d RPG). \nZudem müssen die Kantone in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Massnahmen treffen, die \nnotwendig sind, um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen. Zudem legt das RPG neu fest, dass \ndas kantonale Recht vorsieht, dass die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines \n\n3\n\nPhase 2 - Vorlagen erstellen\nEntwurf Richtplananpassung\nEntwurf Vorlage Planungs- und Baugesetz, evt. weitere Rechtserlasse \n \nPhase 3 - Vernehmlassung und Verabschiedung\nMitwirkung und Genehmigung Richtplananpassung und Rechtserlasse\n\n- Verwaltungsinterne Vernehmlassung\n- Öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung\n- Vorprüfung Richtplananpassung beim Bund\n- Bericht und Antrag an den Landrat\n- Genehmigung Richtplananpassung durch Bundesrat\n- Volksabstimmung zur Revision des Planungs- und Baugesetzes\n\nPhase 1 - Grundlagen erarbeiten\nGrundlagenerarbeitung in Teilprojekten \n\n Siedlungsgebiete festlegen, Dimensionierung Bauzonen (TP 1)\n\n Siedlungsentwicklung nach innen, Bauzonen mobilisieren (TP 2)\n\n Mehrwertabgabe umsetzen (TP 3)\n\n Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien (SNEE), behördenverbindliche \nUmsetzung (TP 4)\n\n Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) Urserntal, behördenverbindliche Umsetzung \n(TP 5)\n\n Statische Waldgrenzen ausserhalb Bauzonen (TP 6)\n\n2014\n\n2015\n\n2016\n\n\n\n \n\n \n\nGrundstücks setzen, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, und bestimmte Massnahmen \nanordnen kann, wenn die Frist unbenützt verstreicht (Art. 15 a Abs. 2 RPG).\n\nUntersuchungen der ETH Zürich haben gezeigt, dass in Uri mehr als die Hälfte der grösseren, zentral \ngelegenen unbebauten Bauzonen als blockiert gelten. Dabei zeigt die Auswertung, dass die \nBereitschaft der Eigentümer, ihre Flächen selbst oder durch andere zu entwickeln, in den \nüberwiegenden Fällen den Hauptgrund für die Blockade darstellt.1 Es ist deshalb, vor dem \nHintergrund, dass zukünftig nur noch in wenigen Fällen Neueinzonungen möglich sein werden, \nunumgänglich griffige Massnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit der bestehenden \nBaulandreserven zu verbessern. Die bestehende Regelung im PBG zur vertraglichen Bauverpflichtung \n(Art. 20 PBG) genügt dazu nicht, denn diese ist nur für Neueinzonungen anwendbar.\n\n1.2. Konzept Ergänzung Planungs- und Baugesetz\n\nDa im Kanton Uri grundsätzlich genügend unbebaute Bauzonenreserven vorhanden sind, müssen für \ndie Gemeinden rechtliche Grundlagen zur Förderung der Verfügbarkeit von rechtskräftigen, unüber-\nbauten Bauzonen, aber auch künftigen neuen Bauzonen, geschaffen werden. Hierzu wird eine \nErgänzung des PBG im Sinne einer Massnahmen-Kaskade vorgeschlagen. Es soll eine gesetzliche Frist \ndefiniert werden, innert der seit Rechtskraft der neuen Bestimmung oder einer künftigen Einzonung \nBauzonen zu überbauen sind. Wird der Überbauungspflicht innert Frist nicht nachgekommen, soll der \nGemeinde ein Kaufrecht zum Verkehrswert zustehen, um die Bauzone einer Überbauung zuzuführen, \nsofern dazu ein ausgewiesenes öffentliches Interesse besteht. Übt die Gemeinde das Kaufrecht nicht \naus und ist die Recht- und/oder Zweckmässigkeit der Bauzone nicht mehr gegeben, kann sie, wie \nbereits heute möglich, im ordentlichen Nutzungsplanverfahren ausgezont werden. Allfällige \nEntschädigungsfragen richten sich nach den Bestimmungen zur Mehrwertabgabe (siehe Abschnitt 2). \nIst eine Auszonung aus planerischer Sicht nicht sinnvoll, verbleibt die Fläche in der Bauzone.\n\nFlussdiagramm Massnahmen-Kaskade (R+K)\n\n1 ETH Zürich, Mai 2009. Raum+, Siedlungsflächenpotenziale für eine Siedlungsentwicklung nach innen, Raum+ Uri/Obere \nLeventina, Abschlussbericht des Kooperationsprojekts.\n\n4\n\n\n\n \n\n \n\nAn den in Artikel 20 PBG bereits vorhandenen Möglichkeiten von Verträgen zur Sicherung der \nÜberbauung soll grundsätzlich festgehalten werden. Das dargestellte Konzept mit der Möglichkeit \neines gesetzlichen Kaufrechts entspricht einer Regelung, wie sie in einigen Zentralschweizer \nKantonen bereits in Kraft (z. B. Obwalden und Luzern) oder in Diskussion (z. B. Schwyz und Zug) ist.\n\n1.3. Weitere Massnahmen\n\nNeben den gesetzlich geforderten Massnahmen finden im Kanton Uri bereits heute weitere \nInstrumente Anwendung, die ebenfalls der Baulandmobilisierung dienlich sind. Es sind dies z. B. die \nBesteuerung von unbebautem Bauland zum Verkehrswert, das Aufzeigen der bestehenden \nSiedlungsflächenpotenziale für Planungsarbeiten der Gemeinden mit Raum+, Siedlungsleitbilder als \nstrategisches Instrument zur Steuerung der räumlichen Entwicklung von Gemeinden, die öffentliche \nBaulandinfo-Plattform Bauland Uri (www.ur.ch/bauland) oder direkte Gespräche mit \nGrundeigentümern durch die Gemeinden. An diesen soll unverändert festgehalten werden.\n\n2. Mehrwertabgabe\n\n2.1 Ausgangslage\n\nBereits in seiner früheren Fassung verlangte das RPG im Grundsatz von den Kantonen, einen \nangemessenen Ausgleich von Planungsvorteilen zu schaffen. Das revidierte RPG konkretisiert diesen \nGesetzgebungsauftrag, in dem ein angemessener Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die \ndurch Planungen nach dem RPG entstehen, durch das kantonale Recht geregelt werden muss (Art. 5 \nAbs. 1 RPG). Für die Umsetzung bestehen Mindestvorgaben, die bei der Umsetzung berücksichtigt \nwerden müssen (Art. 5 Abs. 1bis bis 1sexies RPG). Unverändert bleibt, dass voll entschädigt werden \nmuss, wenn Planungen zu Eigentumsbeschränkungen führen, die einer Enteignung gleichkommen \n(sog. materielle Enteignung; Art. 5 Abs. 2 RPG).\n\nDie Kantone haben innert der Frist von fünf Jahren, also bis zum 1. Mai 2019, eine entsprechende \nRegelung auf kantonaler Ebene zu treffen. Da eine Mehrwertabgabe im Planungs- und Baurecht des \nKantons Uri bislang nicht vorgesehen war, muss nun eine entsprechende Regelung verankert \nwerden.\n\n2.2 Funktionsweise und Wirkungen der Mehrwertabgabe\n\nDie Mehrwertabgabe zielt darauf ab, Vor- und Nachteile aufgrund von Planungsmassnahmen \nauszugleichen. Diese Vor- oder Nachteile entstehen, indem die Raumplanung dem Boden \nunterschiedliche Möglichkeiten der Nutzung zuweist. Land, auf dem bauliche Nutzungen zulässig \nsind, weist in der Regel einen deutlich höheren Wert auf als solches, das den landwirtschaftlichen \nNutzungen vorbehalten bleibt. Auch innerhalb der Bauzonen selber bestehen aufgrund der \nplanerischen Festlegungen unterschiedliche Landwerte.2 Mit einer Einzonung bzw. einer Auf- oder \nUmzonung von Flächen steigt der Landwert und es entsteht ein planerischer Mehrwert. \nDemgegenüber verliert das Land bei einer Rückzonung entsprechend an Wert und es entsteht ein \n\n2 VLP (2013): Die Mehrwertabgabe im revidierten Raumplanungsgesetz. Raum & Umwelt, Juli Nr. 4.\n\n5\n\n\n\n \n\n \n\nplanerischer Minderwert.\nMit der Mehrwertabgabe soll ein Teil des planerischen Mehrwerts von der öffentlichen Hand \nabgeschöpft und zur Entschädigung allfällig notwendiger Rückzonungen und weiterer Aufgaben der \nRaumplanung verwendet werden. Die Mehrwertabgabe zielt damit als eines der Instrumente des \nRPG darauf ab, die mit der Revision angestrebten Wirkungen einer verstärkten Siedlungsentwicklung \nnach innen zu unterstützen.\n\n2.3 Regelungsinhalte\n\nDas RPG gibt bestimmte Regelungsinhalte zwingend vor. In einzelnen Punkten können die Kantone \nauch erweiterte Regelungen treffen. Andere Inhalte unterliegen in ihrer Ausgestaltung vollständig \ndem Spielraum der Kantone. Angestrebt wird eine pragmatische, möglichst klare und einfach \nhandhabbare Ausgestaltung der Mehrwertabgabe.\n\nDie Priorität der Mittelverwendung liegt auf der Finanzierung von Entschädigungen bei Auszonungen \ndurch die Gemeinden, soweit mit der Auszonung Grundeigentümer materiell enteignet werden. \nWeitere Aufgaben der Raumplanung, wie sie das Gesetz vorsieht, stehen nicht im Vordergrund. \nDementsprechend soll auch der Abgabesatz möglichst tief angesetzt werden (so hoch wie nötig, so \ntief wie möglich). Diese Stossrichtung wurde auch durch die Gemeinden im Rahmen der \ndurchgeführten Workshops bestätigt.\n\nAngesichts einer Bauzonenauslastung, die im Kanton Uri für das Jahr 2030 bei rund 95 Prozent liegt, \nwerden zur Erfüllung der Vorgaben des Bunds Rückzonungen notwendig sein (siehe \nRichtplananpassung). Schätzungen zu den Einnahmen aus der Mehrwertabgabe und zu allfälligen \nEntschädigungen bei Rückzonungen lassen sich nicht in genügender Verlässlichkeit machen. Sind \ndiese abhängig von der zukünftigen Nutzungsplanrevision der Gemeinden und vielen damit \nzusammenhängenden Faktoren (Umfang und Zeitpunkt von Neueinzonungen und Umzonungen, \nZonenart, Gemeinde, Lage, Landwert vor/nach der Ein-/Umzonung, Umfang und Zeitpunkt von \nRückzonungen, Landwert vor/nach der Rückzonung, Voraussetzungen der materiellen Enteignung bei \nRückzonungen erfüllt? usw.). Berücksichtigt werden muss, dass neben allfälligen Neueinzonungen \nvon Wohn-, Misch- und Zentrumszonen auch Einzonungen oder Umzonungen von Arbeitszonen der \nMehrwertabgabe unterstellt sind, Auszonungen jedoch vorwiegend Wohnzonen in Gemeinden mit \neher tieferen Bodenpreisen betreffen. Zudem wird in vielen Fällen eine Auszonung gar nicht einer \nmateriellen Enteignung gleich kommen und damit auch nicht entschädigungspflichtig sein. Das \nBundesgericht hat diesbezüglich in der Vergangenheit eine strenge Auslegung der Anforderungen an \ndie materielle Enteignung verfolgt. Auf der anderen Seite muss beachtet werden, dass bei einer \nmateriellen Enteignung durch Rückzonung der Minderwert vollständig entschädigt werden muss (100 \nProzent), wogegen bei Ein- und Umzonungen nur ein Teil des Mehrwerts abgeschöpft wird. Aufgrund \nvon groben Schätzungen dürfte ein Abgabesatz von rund 30 Prozent notwendig sein, um den \nMittelbedarf für die Auszonungen decken zu können (siehe auch 2.4 Finanzielle Auswirkungen).\n\nFür die Mehrwertabgabe wird ein zweckgebundener Fonds, der durch den Kanton verwaltet wird, \nvorgeschlagen. Der Kanton nutzt die Einnahmen zur vollumfänglichen Finanzierung der Kosten bei \nAuszonungen. Nur der Kanton kann den Ausgleich zwischen denjenigen Gemeinden sicherstellen, die \nKosten zu tragen (notwendige Rückzonungen) bzw. Einnahmen zu erwarten haben (Ein- und \n\n6\n\n\n\n \n\n \n\nUmzonungen). Dieses Vorgehen bildet die Voraussetzung für einen Abtausch von Bauzonen über \nGemeindegrenzen hinweg und trägt dadurch dazu bei, die Siedlungsentwicklung in den dafür am \nbesten geeigneten Räumen zu unterstützen. Auch kann der Kanton Schwankungen von Einnahmen \nund Ausgaben besser ausgleichen als einzelne Gemeinden. Mit den Gemeinden diskutiert wurde eine \nVariante, die die Erträge aus Umzonungen den Standortgemeinden zugewiesen hätte, um damit \netwa weitere Massnahmen der Raumplanung zu finanzieren. Die Rückmeldungen der Gemeinden zu \ndieser Variante waren jedoch eher ablehnend, weil damit ein höherer Abgabesatz notwendig \ngewesen wäre, um die zu erwartenden Auszonungen zu entschädigen.\n\nDurch die Bemessung und Erhebung der Mehrwertabgabe durch den Kanton kann der administrative \nAufwand minimiert werden. Mögliche Synergien mit kantonalen Direktionen bzw. Amtsstellen \n(Finanzdirektion, Amt für Raumentwicklung ARE) wurden zur Erhebung und Verwendung der \nMehrwertabgaben die notwendigen Prozesse miteinbezogen.\n\n2.4 Finanzielle Auswirkungen\n\nDie finanziellen Auswirkungen der Mehrwertabgabe lassen sich derzeit nur sehr grob schätzen, da \nviele Faktoren direkt von zukünftigen Entscheidungen von Gemeinden und Grundeigentümern \nabhängen (Ein-, Um-, Rückzonungen, Handänderungen, Bauvorhaben). Die in diesem Kapitel \npräsentierten Zahlen sind entsprechend mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Nebst den direkten \nfinanziellen Auswirkungen der Mehrwertabgabe, also den Einnahmen aufgrund der \nMehrwertabgabe, werden nachfolgend auch die Kosten zur Entschädigung von Rückzonungen infolge \nmaterieller Enteignung und der finanziellen Folgeeffekte auf die Grundstückgewinnsteuer betrachtet.\n\n2.4.1 Umfang des Mehrwertabgabefonds\n\nDie Priorität der Mittelverwendung aus der Mehrwertabgabe liegt in der Finanzierung von \nEntschädigungen bei Rückzonungen, soweit damit Grundeigentümer materiell enteignet werden. Der \nSatz der Mehrwertabgabe muss also so hoch ausgestaltet sein, dass sich damit voraussichtlich die \nEntschädigungen finanzieren lassen.\n\nAusgaben aufgrund der Rückzonungen (Modellrechnung)\n\nDie Grösse und Lage der Bauzonen, die aufgrund der neuen Regelungen im RPG ausgezont werden \nmüssen, kann nicht exakt angegeben werden. Basierend auf den heute eingezonten Flächen und den \nVorgaben des Bunds, sind die Wohn-, Misch- und Zentrumszonen im Kanton Uri um bis zu 25 \nHektaren (ha) zu gross. Daraus können sich entschädigungspflichtige Rückzonungen im Umfang von \nmehreren Hektaren ergeben. Als Annahme für die Modellrechnung wird von 4 ha ausgegangen. Geht \nman von einem durchschnittlichen Landwert von 150 Franken pro Quadratmeter aus, so resultieren - \ngrob geschätzt - beim Kanton potenzielle Entschädigungszahlungen von bis zu 6 Mio. Franken. \nEntschädigungszahlungen infolge materieller Enteignung unterliegen der Grundstückgewinnsteuer. \nDamit fliesst ein Teil der Entschädigungszahlungen wieder an Kanton und Gemeinden zurück.\n\nEinnahmen aufgrund der Mehrwertabgabe (Modellrechnung)\n\n7\n\n\n\n \n\n \n\nAuch bezüglich der Ein- und Umzonungen in den kommenden Jahren und der sich daraus \nergebenden Einnahmen aus der Mehrwertabgabe können nur grobe Schätzungen gemacht werden. \nÜber die nächsten 15 Jahre dürften nur in einem sehr untergeordneten Mass Neueinzonungen \nerfolgen. Als Annahme wird von Neueinzonungen von 3,5 ha Gewerbezone und 3 ha Wohnzone \nausgegangen. Bei einem durchschnittlichen Mehrwert von 250 Franken pro Quadratmeter \n(Gewerbezone) bzw. 400 Franken pro Quadratmeter (Wohnzone) ergeben sich bei einem \nMehrwertabgabesatz von 30 Prozent Erträge von rund 6,2 Mio. Franken3. Aufgrund der insgesamt zu \ngrossen Bauzonen müssen die Neueinzonungen der Wohnzonen mit Auszonungen andernorts \nmindestens flächengleich kompensiert werden. Werden allfällige Entschädigungen für die zur \nKompensation vorzunehmenden Auszonungen bei den Wohnzonen abgezogen, kann der Kanton bei \neinem Mehrwertabgabesatz von 30 Prozent mit Einnahmen von rund 4 Mio. Franken rechnen. Bei \neinem Mehrwertabgabesatz von 20 Prozent wären es 2 Mio. Franken, bei 40 Prozent 6 Mio. Franken4.\n\nBezüglich Lage und Umfang allfälliger Umzonungen ist keine Schätzung möglich. Umzonungen  \ndürften aber zukünftig eher zunehmen. Zwecks Veranschaulichung können die Einnahmen aus der \nMehr-wertabgabe für eine Fläche von 1 ha angegeben werden: Bei einem Anstieg des Landwerts \naufgrund der Umzonung um 200 Franken pro Quadratmeter ergibt sich eine Mehrwertabgabe von \n0,6 Mio. Franken (bei einem Satz von 30 Prozent).\n\nMit einem Mehrwertabgabesatz von 30 Prozent dürften aufgrund grober Schätzungen die \nEinnahmen aus der Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen genügend hoch sein, um die \nKosten für zusätzliche entschädigungspflichtige Auszonungen decken zu können. Bei einem \nhöheren Satz (z. B. 40 Prozent) dürften die Einnahmen über den Ausgaben für die Auszonungen zu \nliegen kommen, da bereits die Einnahmen alleine aus den Einzonungen fast gleich gross sind wie die \nAusgaben für Auszonungen. Wird der Satz hingegen auf das Minimum von 20 Prozent reduziert, ist \nanzunehmen, dass die Einnahmen die Kosten nicht decken. Kann keine Kostendeckung erreicht \nwerden, müsste ein Teil der Entschädigungen mit allgemeinen Steuergeldern finanziert werden5.\n\n2.4.2 Einfluss auf die Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer (Modellrechnung)\n\nDer Grundeigentümer kann gemäss Artikel 133 bis 137 des Steuergesetzes (RB 3.2211) Anlagekosten \nvon der Grundstückgewinnsteuer abziehen, hierzu zählt auch die bezahlte Mehrwertabgabe. Aus \ndiesem Grund hat die Einführung und Höhe der Mehrwertabgabe auch einen Einfluss auf die \nEinnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer. Wird eine Mehrwertabgabe erhoben, sinken die \nEinnahmen aus der Grundstücksgewinnsteuer. Da nicht bekannt ist, welche Flächen wann ein- bzw. \numgezont werden und ob und wann diese veräussert werden, kann die effektive Grösse des Effekts \nder Mehrwertabgabe auf die Grundstückgewinnsteuer nicht verlässlich prognostiziert werden. \nGewisse Grössenordnungen können aber zwecks Veranschaulichung angegeben werden. \n\n3 Berechnung: Gewerbezone 3,5 ha x 250 Franken/m2 und Wohnzone 3 ha x 400 Franken/m2, davon 20 Prozent, 30 Prozent \nbzw. 40 Prozent Mehrwertabgabe = 4,2 Mio. Franken (20 Prozent), 6,2 Mio. Franken (30 Prozent) bzw. 8,3 Mio. Franken (40 \nProzent).\n4 Abzüglich Kompensation für Erweiterung Wohnzone. Annahme: Hälfte der Fläche ist entschädigungspflichtig, d. h. 1,5 ha x \n150 Franken/m2 = -2,3 Mio. Franken.\n5 Bei der Gegenüberstellung der Einnahmen aus der Mehrwertabgabe und den Kosten für die Auszonungen ist zu beachten, \ndass sich diese über einen Zeitraum von 15 Jahren erstrecken. Zudem fallen die Einnahmen und die Kosten nicht \ngleichmässig und nicht zum gleichen Zeitpunkt an.\n\n8\n\n\n\n \n\n \n\nAusgangslage bilden dabei die obenstehend angenommenen Neueinzonungen innerhalb der \nkommenden 15 Jahre im Umfang von 3,5 ha Gewerbezonen und 3 ha Wohnzonen.\n\nAusgehend von Mehrwerten von 250 Franken/m2 (Gewerbezone) bzw. 400 Franken/m2 \n(Wohnzonen) und bei einem Abgabesatz von 30 Prozent ergeben sich insgesamt Mehrwertabgaben \nim Umfang von rund 6,2 Mio. Franken. Werden dieselben Mehrwerte auch für die Schätzung der \nGrundstückgewinnsteuer zugrunde gelegt, ergibt sich unter Annahme des höchst möglichen Satzes \nvon 31 Prozent und ohne weitere Abzüge eine Grundstückgewinnsteuer von zirka 6,4 Mio. Franken. \nWird dabei die Mehrwertabgabe als Aufwendung angerechnet, reduziert sich in diesem Fall der \nErtrag aus der Grundstückgewinnsteuer um knapp 2 Mio. Franken. Da es sich bei dieser \nModellrechnung um einen Zeitraum von 15 Jahren handelt, entspricht die jährliche Einbusse bei der \nGrundstückgewinnsteuer zirka 130'000 Franken (2 Mio. Franken/15 Jahre; insgesamt, d. h. für \nGemeinden und Kanton).\n\nDer Kanton hat im Jahr 2012 Grundstückgewinnsteuern im Umfang von 4,9 Mio. Franken \neingenommen. Entsprechend dem kantonalen Anteil der Grundstückgewinnsteuererträge (55 \nProzent) würde die oben dargelegte Einbusse 1,4 Prozent der Erträge ausmachen. Da allerdings \nlängst nicht jedes Grundstück,  für das eine Mehrwertabgabe bezahlt wurde, auch eine Steuer \nauslösen wird, dürfte dieser Anteil effektiv nochmals kleiner sein. Insgesamt stehen durchschnittlich \nzirka 500 Grundstückgewinnsteuerfälle pro Jahr etwa fünf bis zehn Ein- oder Umzonungen pro Jahr \nentgegen. Auch daraus ergibt sich, dass die Ausfälle bei der Grundstückgewinnsteuer nur sehr klein \nsein dürften.\n\nDer aus bundesrechtlicher Sicht minimale Abgabesatz der Mehrwertabgabe ist 20 Prozent. \nVorgeschlagen wird ein Abgabesatz von 30 Prozent. Bezogen auf das obige Berechnungsbeispiel \n(jährliche Einbusse von insgesamt 130'000 Franken/Jahr) ist der dadurch ausgelöste zusätzliche \njährliche Ertragsausfall bei der Grundstücksgewinnsteuer für den Kanton zirka 25'000 Franken und \nfür die Gemeinden zirka 20'000 Franken.6 Demgegenüber stehen aber zusätzliche Einnahmen bei der \nMehrwertabgabe von jährlich zirka 139'000 Franken, die zu einer genügenden Deckung des \nMehrwertabgabefonds und damit zur Finanzierung entschädigungspflichtiger Rückzonungen \nbeitragen.7\n\nDa zudem allfällige Entschädigungszahlungen infolge materieller Enteignung bei Rückzonung \nihrerseits ebenfalls der Grundstückgewinnsteuer unterstehen, dürften die verbleibenden Einbussen \nbei der Grundstückgewinnsteuer weitgehend kompensiert werden können.\n\nZusammenfassend können folgende Punkte genannt werden:\n\n Die Grundstückgewinnsteuer fällt bei allen Handänderungen von Grundstücken an. Die \nMehrwertabgabe dagegen nur einmalig und nur für neueingezonte oder umgezonte \n\n6 Differenz des theoretischen jährlichen Verlusts Grundstückgewinnsteuer Anteil Kanton bei Abgabesatz 20 Prozent = \n47'000 Franken zu Abgabesatz 30 Prozent  = 71'000 Franken. Theoretischer jährlicher Verlust Grundstückgewinnsteuer \nAnteil Gemeinden bei Abgabesatz 20 Prozent = 39'000 Franken, zu Abgabesatz 30 Prozent = 58'000 Franken.\n7 Differenz des theoretischen jährlichen Ertrags Mehrwertabgabe bei Abgabesatz 20 Prozent = 276'000 Franken, zu \nAbgabesatz 30 Prozent = 415'000 Franken.\n\n9\n\n\n\n \n\n \n\nGrundstücke. Entsprechend kann nur bei einem Bruchteil der pro Jahr fälligen \nGrundstückgewinnsteuern eine bezahlte Mehrwertabgabe in Abzug gebracht werden.\n\n Neueinzonungen werden zukünftig seltener, da Anforderungen an Neueinzonungen durch das \nrevidierte RPG deutlich gestiegen sind.\n\n Bei steigenden Grundstückspreisen dürfte aufgrund der Wertsteigerung die \nBemessungsgrundlage für die Grundstückgewinnsteuer klar höher sein als für die \nMehrwertabgabe. Folglich fällt der Rückgang bei der Grundstückgewinnsteuer aufgrund der \nMehrwertabgaben relativ gesehen noch tiefer aus als im obigen Beispiel dargestellt.\n\n Der Bund schreibt einen minimalen Mehrwertabgabesatz von 20 Prozent vor. Die zusätzlich \netwas höheren Mindereinnahmen bei der Grundstücksgewinnsteuer aufgrund eines \nMehrwertabgabesatzes von 30 Prozent sind vernachlässigbar gering. Dafür wird aber gleichzeitig \nsichergestellt, dass der Kanton nicht mit allgemeinen Steuergeldern Auszonungen finanzieren \nmuss.\n\n Entschädigungszahlungen aufgrund materieller Enteignung unterliegen ihrerseits der \nGrundstückgewinnsteuer. Damit wird ein allfälliger Ausfall der Grundstückgewinnersteuer \nzusätzlich kompensiert.\n\nAls Fazit kann, bei allen Unsicherheiten, festgestellt werden, dass insgesamt die finanziellen \nAuswirkungen der Mehrwertabgabe auf die Grundstückgewinnsteuer gering sein dürften.\n\nIV. Ergebnis der Vernehmlassung\n\nEs haben sich neben den Gemeinden auch die Korporationen, die politischen Parteien und \nverschiedene Verbände an der Vernehmlassung beteiligt. Die detaillierte Auswertung der \nVernehmlassung ergibt sich aus der Tabelle in der Beilage.\n\nDie Vorlage ist in ihren Grundzügen auf grosse Zustimmung gestossen. Die Bestandteile der Vorlage \nzur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland mit der gesetzlichen Kaufrecht für Gemeinden blieben \ngänzlich unbestritten. Teilweise kritisch beleuchtet wurden die folgenden Aspekte, auf die im \nFolgenden kurz eingegangen wird:\n\n Höhe der Mehrwertabgabe\n Umsetzungsfragen zur Mehrwertabgabe und finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden\n Baubewilligungspflicht für Solaranlagen in bestimmten Zonen\n gesetzliche Grundlage für Infrastrukturverträge\n\nDie Frage der Höhe der Mehrwertabgabe von 30 Prozent hat unterschiedliche Stellungnahmen \nausgelöst. Insbesondere von Seiten verschiedener Gemeinden wird die Höhe als sinnvoll erachtet. \nTeilweise wird aber auch ein höherer Abgabesatz gewünscht, um mit den zusätzlichen Mitteln \nweitere Massnahmen der Gemeinden zur Förderung einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach \ninnen zu unterstützen. Weitere Stellungnahmen fordern dagegen einen tieferen Abgabesatz. Die \nHöhe der Abgabe orientiert sich am Prinzip, dass die Mehrwertabgabe kostendeckend ausgestaltet \nsein soll, d. h. die Einnahmen aus Ein- und Umzonungen decken die Kosten für \nentschädigungspflichtige Auszonungen. Die Höhe der Mehrwertabgabe basiert folglich auf \nAbklärungen und Schätzungen zu den erwarteten Kosten und Erträgen. Sie zeigen, dass ein \n\n10\n\n\n\n \n\n \n\nAbgabesatz von 30 Prozent die kostendeckende Ausgestaltung der Mehrwertabgabe gewährleistet, \nweshalb am Abgabesatz festgehalten wird.\n\nVon Seiten der Gemeinden wird gefordert, dass der Erlös der Mehrwertabgabe, neben der \nFinanzierung der Entschädigungen für materielle Enteignung, auch für die in diesem Zusammenhang \nanfallenden Verfahrens- und Planungskosten der Gemeinden zu verwenden sei. Grundsätzlich hat \neine Erweiterung des Verwendungszwecks der Mehrwertabgabe auch einen höheren Finanzbedarf \nzur Folge. Bei einer Erweiterung des Verwendungszwecks müsste daher auch die Abgabehöhe erhöht \nwerden, was von verschiedener Seite nicht erwünscht ist. Wesentliche Aufwendungen der \nGemeinden umfassen die Planungskosten für eine Revision der kommunalen Nutzungsplanung, die \nRückzonungen umfasst. Rückzonungen sind nötig, weil die Bauzonen in den Gemeinden \nüberdimensioniert sind und der kantonale Richtplan diese Gemeinden auffordert, ihre Bauzonen zu \nreduzieren. Gemäss Artikel 77 Absatz 1 PBG leistet der Kanton den Gemeinden 70 Prozent der \nPlanungskosten, die an die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen, die \naufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich werden, entstehen.  Dazu gehören auch notwendige \nRückzonungen in Gemeinden mit deutlich überdimensionierten Bauzonen. Damit dürften die \nAufwendungen der Gemeinden zu einem grossen Teil gedeckt sein.\n\nWährend von Seiten der Verbände die Baubewilligungspflicht für Solaranlagen in Kernzonen, \nOrtsbildschutzzonen und Weilerzonen begrüsst wird, sehen insbesondere die Gemeinden darin eine \nneue Hürde für die Nutzung erneuerbarer Energien. Gefordert wird, dass in sämtlichen Zonen \nlediglich eine Meldepflicht für Solaranlagen besteht. Gemäss Artikel 18a RPG benötigen \nSolaranlagen, die auf Dächern genügend angepasst sind, keine Baubewilligung, sondern sind lediglich \nmeldepflichtig. Das kantonale Recht kann jedoch in klar umschriebenen Zonen eine \nBaubewilligungspflicht einführen. In jedem Fall vorgeschrieben ist eine Baubewilligungspflicht für \nSolaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung (Art. 18a \nAbs. 3 RPG). Für verschiedene, in Artikel 32b RPV aufgeführte Objekte gilt daher die \nBaubewilligungspflicht ohnehin. So ergibt sich für Gemeinden, die im Bundesinventar der \nschützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) eingetragen sind, die \nBaubewilligungspflicht für bestimmte Gebiete, Baugruppen und Einzelelemente bereits aus dem \nBundesrecht (Art. 32b RPV). Der Regierungsrat erachtet diese Vorgaben als ausreichend. Da er die \nNutzung von Solarenergie nicht erschweren will, hat er die Idee von definierten Zonen, in denen eine \nvorgängige Prüfung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zwingend ist, aufgrund des \nVernehmlassungsergebnisses wieder fallen gelassen.\n\nVerschiedene Gemeinden forderten in der Vernehmlassung, dass eine gesetzliche Grundlage für In-\nfrastrukturverträge zwischen Gemeinden und Liegenschaftseigentümer geschaffen werde. Mit \nsolchen Verträgen könnten gegenseitige Leistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines \ngrösseren Areals geregelt und spezifische Entwicklungsziele umgesetzt werden. In der \nVernehmlassung wurde beispielsweise der Wunsch geäussert, die Mitfinanzierung von \nInfrastrukturanlagen durch Verträge mit bevorteilten Liegenschaftseigentümern zu regeln. Gemäss \nLehre und Rechtsprechung können öffentliche Aufgaben grundsätzlich durch den Abschluss eines \nöffentlich-rechtlichen Vertrags erfüllt werden, wenn das Gesetz für eine solche vertragliche Lösung \nRaum lässt, d. h. eine vertragliche Lösung durch das Gesetz zumindest nicht ausgeschlossen ist. \nAllerdings ist die Vertragsform subsidiär zur Verfügungsform. Folglich muss der Vertrag für die \n\n11\n\n\n\n \n\n \n\nErreichung des angestrebten Ziels geeigneter sein als die Verfügung. Zudem muss die von der \nVerwaltung ausgehandelte Leistung bzw. der Inhalt des Vertrags einerseits gesetzlich vorgesehen \nsein oder sich aus dem Gesetz ergeben und darf andererseits nicht widerrechtlich sein. Der Abschluss \nvon öffentlich-rechtlichen Verträgen ist im PBG nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: In bestimmten \nFällen wird diese Möglichkeit sogar ausdrücklich erwähnt, z. B. im Rahmen der vertraglichen \nBauverpflichtung (Art. 45b PBG). Eine Rechtsgrundlage, die den Abschluss von öffentlich-rechtlichen \nVerträgen explizit erlaubt, ist deshalb nicht nötig. Doch stellt sich die Frage, was in derartigen \nVerträgen geregelt werden darf bzw. wie weit darin von der gesetzlichen Regelung abgewichen \nwerden darf. Bei der erwähnten vertraglichen Bauverpflichtung ist die Möglichkeit, in beschränktem \nRahmen vom Gesetz abzuweichen, ausdrücklich vorgesehen. Sofern ein Bedarf besteht, ist es nicht \nausgeschlossen, in Zukunft weitere Bestimmungen zu bezeichnen, die auf vertraglichem Weg \nabgeändert werden dürfen. Eine pauschale Regelung, wonach in öffentlich-rechtlichen Verträgen von \nden Regeln des PBG abgewichen werden darf, ginge jedoch entschieden zu weit. Dadurch würde die \nVerbindlichkeit des Gesetzes und damit die Rechtssicherheit erheblich in Frage gestellt. Öffentlich-\nrechtliche Verträge, wie die in der Vernehmlassung geforderten Infrastrukturverträge, sind somit \ngrundsätzlich erlaubt, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Ob ein geplanter \nInfrastrukturvertrag aber letztlich zulässig ist, ist nach seinem Inhalt im Einzelfall zu entscheiden.\n\nV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nArtikel 3 Absatz 2\n\nAm 20. März 2015 haben National- und Ständerat das Bundesgesetz über Zweitwohnungen \n(Zweitwohnungsgesetz [ZWG]; SR 702) verabschiedet. Dieses ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. \nDas ZWG weist zahlreiche Aufgaben direkt bestimmten Behörden zu, namentlich der \nBaubewilligungsbehörde, so dass deshalb kaum Ausführungsbestimmungen im kantonalen Recht \nnotwendig werden. Nach Artikel 15 ZWG hat jedoch jeder Kanton eine Behörde zu bestimmen, die \nden Vollzug des Gesetzes beaufsichtigt. Da das ZWG hauptsächlich von den \nBaubewilligungsbehörden und damit durch die Gemeinden zu vollziehen ist und der Regierungsrat \nbereits die Aufsicht über die Anwendung des Planungsrechts und des öffentlichen Baurechts durch \ndie Gemeinden ausübt (Art. 2 PBG), liegt es auf der Hand, auch für die Aufsicht über den Vollzug des \nZWG, den Regierungsrat zu bezeichnen.\n\nArtikel 20\n\nDie Möglichkeit einer vertraglichen Bauverpflichtung ist neu in einem eigenen Unterabschnitt über \ndie Verfügbarkeit von Bauland geregelt (siehe Bemerkungen zu Art. 45b).\n\nArtikel 21 und 31\n\nNach der Systematik des Bundesrechts handelt es sich bei der Weilerzone nicht um eine Bauzone, \nsondern um eine weitere Zone (Art. 18 RPG i.V.m. Art. 33 RPV). Die Bestimmung über die Weilerzone \n(bisher Art. 31) wird deshalb in den systematisch korrekten Unterabschnitt verschoben und befindet \nsich neu (mit unverändertem Wortlaut) unter Artikel 35. Diese Änderung ist auch in der Aufzählung \nder Zonenarten in Artikel 21 nachzuvollziehen.\n\n12\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 34a\n\nSchutzzonen bilden nach der Einteilung des Raumplanungsrechts eine eigene Zonenkategorie (Art. 14 \nAbs. 2 und Art. 17 RPG). Für die bisher unter den weiteren Zonen in Artikel 35 geregelten \nSchutzzonen wird deshalb ein neuer Artikel in einem neuen Unterabschnitt geschaffen. Der Inhalt \nbleibt jedoch unverändert.\nArtikel 35\n\nSiehe Bemerkungen zu Artikel 31 und 34a.\n\nArtikel 45a\n\nGemäss Artikel 15a Absatz 2 RPG hat das kantonale Recht eine Möglichkeit vorzusehen, eine Frist für \ndie Überbauung eines Grundstücks zu setzen sowie entsprechende Massnahmen zu bestimmen, für \nden Fall, dass die Frist unbenützt verstreicht. Bisher gab es lediglich die Möglichkeit, bei einer \nNeueinzonung vertraglich eine Überbauungspflicht vorzusehen (bisheriger Art. 20). Weil das \nGrundstück in diesem Fall nur unter der Bedingung eingezont wurde, dass es innerhalb der \nvereinbarten Frist überbaut werde, konnte der Vertrag vorsehen, dass das Land durch \nFeststellungsverfügung des Gemeinderats als ausgezont gilt, wenn die Frist nicht eingehalten wird. \nDieses Instrument genügt den neuen Anforderungen des Bundesrechts kaum mehr. So ist die \nvertragliche Bauverpflichtung nur bei Neueinzonungen möglich. Das öffentliche Interesse an der \nVerfügbarkeit von Bauland besteht jedoch gerade an den bestehenden Bauzonen. Oftmals sind diese \nnämlich blockiert. Neueinzonungen werden in Zukunft ohnehin nur noch in wenigen Fällen möglich \nsein.\n\nUm die Verfügbarkeit von Bauland sicherzustellen, soll deshalb für bestehende Grundstücke der \nBauzone, wie auch für neu eingezonte, eine gesetzliche Bauverpflichtung bestehen. So hat die \nEigentümerschaft nach dem Inkrafttreten dieser Revision oder nach Rechtskraft einer späteren \nEinzonung acht Jahre Zeit, das Grundstück zu überbauen. Anders als bei der bedingten Einzonung \nwird nach Ablauf dieser Frist nicht einfach die Auszonung festgestellt, sondern die Gemeinde hat für \ndas weitere Vorgehen verschiedene Massnahmen zu prüfen. Sind die Voraussetzungen für einen \nVerbleib des Grundstücks in der Bauzone gar nicht mehr gegeben, ist allenfalls eine Auszonung im \nordentlichen Verfahren zu prüfen (Art. 45). Bleibt das Grundstück in der Bauzone und überwiegt das \nöffentliche Interesse an der Überbauung entgegenstehenden privaten Interessen, kann die \nGemeinde ein gesetzliches Kaufrecht ausüben. Will sie dies tun, hat sie der Grundeigentümerin oder \ndem Grundeigentümer noch einmal eine Frist von mindestens zwei Jahren anzusetzen, innerhalb der \ndas Grundstück zu überbauen ist, wobei diese Frist bei unverschuldeten Verzögerungen stillsteht. \nDer Erwerb des Grundstücks durch die Gemeinde ist somit frühestens nach zehn Jahren möglich. Im \nSinne der Rechtssicherheit und der Transparenz kann die Gemeinde die Verfügung, mit der sie die \nAusübung des gesetzlichen Kaufrechts ankündigt, im Grundbuch anmerken lassen. Die Entschädigung \nist nach den Regeln des Enteignungsrechts festzulegen. Demnach ist zunächst eine gütliche Einigung \nanzustreben. Kommt eine solche nicht zu Stande, entscheidet die enteignungsrechtliche \nSchätzungskommission über die Höhe der Entschädigung (vgl. Art. 23 ff. des Expropriationsgesetzes; \nRB 3.3211).\n\n13\n\n\n\n \n\n \n\nDas gesetzliche Kaufrecht ist kein Instrument, mit dem sich die Gemeinden Land zur Verwirklichung \neigener Bauvorhaben sichern können. Die langen Fristen und die Möglichkeit, dass die betroffenen \nGrundeigentümerinnen oder Grundeigentümer die Ausübung des Kaufrechts verhindern können, \nwenn sie selber bauen oder das Grundstück verkaufen, zeigen dies deutlich. Auch ist ausgeschlossen, \ndass die Gemeinde ein Grundstück nach der Übernahme selber hortet. Dies würde dem Zweck des \nKaufrechts widersprechen. Ausserdem hält Absatz 5 ausdrücklich fest, dass mittels Kaufrecht \nübernommene Grundstücke sobald wie möglich ihrer Bestimmung zuzuführen sind.\n\nArtikel 45b\n\nTrotz der neu geschaffenen gesetzlichen Bauverpflichtung soll es auch weiterhin noch möglich sein, \ndie Bauverpflichtung vertraglich zu regeln. Um eine flexible, dem Einzelfall angepasste Lösung zu \nermöglichen, kann in diesem Fall von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden.\n\nAuf die bisher in Artikel 20 geregelte Möglichkeit der bedingten Einzonung von Bauland wird jedoch \nverzichtet. Demnach konnte der Gemeinderat, wenn die Frist zur Überbauung nicht eingehalten und \nsomit die Bedingung für die Einzonung nicht erfüllt war, das Land durch Feststellungsverfügung \nwieder für ausgezont erklären. Gerade für Bauland an guter Lage liegt jedoch eine Auszonung in der \nRegel nicht im öffentlichen Interesse. Vielmehr soll das Bauland seiner Bestimmung zugeführt \nwerden können. Dies wird mit dem gesetzlichen Baurecht eher ermöglicht. Ist hingegen eine \nAuszonung gerechtfertigt, ist diese im ordentlichen Verfahren durchzuführen.\n\nArtikel 45c\n\nArtikel 15a Absatz 1 RPG nennt als Massnahme, um Bauland seiner Bestimmung zuzuführen, \ninsbesondere bodenrechtliche Massnahmen wie Landumlegungen. Das kantonale Recht regelt das \nVerfahren der Landumlegung in der Verordnung über die öffentlich-rechtliche \nBodenverbesserungsgenossenschaft (RB 9.3616). Das PBG soll an dieser Stelle ausdrücklich darauf \nverweisen.\n\nArtikel 45d\n\nDas Bundesrecht schreibt den Kantonen in Artikel 5 RPG vor, einen angemessenen Ausgleich für \nerhebliche Vor- und Nachteile von planerischen Massnahmen vorzusehen und gibt gleichzeitig \ngewisse Rahmenbedingungen vor. So ist auch die Kürzung des Mehrwerts um den Betrag zur \nBeschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute bereits durch das Bundesrecht vorgegeben.\n\nDie hier vorgeschlagene Lösung der Mehrwertabgabe orientiert sich weitgehend an den minimalen \nbundesrechtlichen Vorgaben. Denn die Einnahmen sollen vorwiegend für die Finanzierung \nentschädigungspflichtiger Auszonungen verwendet werden. Für die Finanzierung weiterer \nraumplanerischer Massnahmen mit Mitteln der Mehrwertabgabe besteht kein Bedarf.\n\nÜber das bundesrechtliche Minimum hinaus wird ein Abgabesatz von 30 Prozent vorgeschlagen, um \nden Bedarf für die entschädigungspflichtigen Auszonungen, die mit der Mehrwertabgabe finanziert \n\n14\n\n\n\n \n\n \n\nwerden sollen, decken zu können. Abweichend von den minimalen Vorschriften des Bundesrechts \nwird die Mehrwertabgabe überdies auch bei der Zuweisung von Land von einer Bauzone zu einer \nanderen Bauzonenart mit besserer Nutzungsmöglichkeit (Umzonung) erhoben. Dies liegt nicht nur im \nInteresse der Rechtsgleichheit. Nachdem Neueinzonungen in Zukunft nur noch selten möglich sein \nwerden, können gerade bei der Umzonung (z. B. von grösseren Industriearealen) noch erhebliche \nplanerische Vorteile anfallen. Ohne den Tatbestand der Umzonung müsste der Abgabesatz wohl \nnoch weiter angehoben werden, um die entschädigungspflichtigen Auszonungen finanzieren zu \nkönnen.\n\nAuf die Einführung weiterer Abgabetatbestände, etwa die Erhöhung der Nutzungsmöglichkeit \ninnerhalb der bestehenden Bauzone (Aufzonung), Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone \noder befristete Nutzungen wird hingegen verzichtet. Obwohl auch hier planerische Mehrwerte \nanfallen, ist es gerade bei planerischen Massnahmen, die auf den Einzelfall gerichtet sind \n(Ausnahmebewilligungen), schwierig und damit aufwendig, den konkreten Mehrwert zu berechnen, \nda kaum Vergleichswerte vorliegen.\n\nArtikel 45e\n\nDas Bundesrecht gibt nicht vor, wer die Mehrwertabgabe zu leisten hat. Es liegt jedoch auf der Hand, \njene Person als abgabepflichtig zu bezeichnen, die im Zeitpunkt der Planungsmassnahme, welche die \nAbgabepflicht auslöst, Eigentümerin des betreffenden Grundstücks ist. Ausserdem sollen die \nErwerberin oder der Erwerber für eine noch ausstehende Mehrwertabgabe solidarisch mithaften.\n\nArtikel 45f\n\nGemäss Artikel 5 Absatz 1quinquies RPG kann von der Erhebung einer Mehrwertabgabe abgesehen \nwerden, wenn ein Gemeinwesen abgabepflichtig wäre oder wenn der voraussichtliche Abgabeertrag \nin einem ungünstigen Verhältnis zum Erhebungsaufwand steht. Der Entwurf übernimmt diese \nAusnahmeregelungen grundsätzlich, verfeinert sie jedoch noch. So sollen Gemeinwesen nicht \npauschal von der Mehrwertabgabe ausgenommen sein, sondern nur, soweit das betroffene \nGrundstück der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Das sind in der Regel Grundstücke, die sich im \nVerwaltungsvermögen befinden. Wird hingegen eine Fläche im Eigentum der öffentlichen Hand, das \nnicht unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient (meist im Finanzvermögen), ein- oder \numgezont, besteht eine Mehrwertabgabepflicht wie bei Privaten.\n\nAuf eine Mehrwertabgabe soll auch überall dort verzichtet werden, wo eine geringe Abgabe den \nAufwand für die Erhebung kaum rechtfertigt. Muss jedoch erst der voraussichtliche Mehrwert \nberechnet oder zumindest abgeschätzt werden, um dies zu entscheiden, ist ein erheblicher Teil des \nErhebungsaufwands bereits angefallen. Anstatt eine frankenmässige Untergrenze für die \nMehrwertabgabe zu definieren, wird die Abgabe flächenmässig begrenzt. Für Flächen unter 50 m2 \nwird deshalb keine Mehrwertabgabe erhoben. Der voraussichtliche Mehrwert muss dabei gar nicht \nerst berechnet werden.\n\nArtikel 45g\n\n15\n\n\n\n \n\n \n\nÄndert eine Gemeinde ihre Nutzungsplanung, ist zunächst zu ermitteln, ob und welche Grundstücke \ndabei der Mehrwertabgabe unterliegen. Diese Aufgabe fällt dem Amt für Raumentwicklung zu. \nDieses prüft bereits die Nutzungsplanung für den Genehmigungsentscheid des Regierungsrats, so \ndass keine zusätzlichen Informationen notwendig sind. Stellt das Amt für Raumentwicklung \nabgabepflichtige Grundstücke fest, teilt es dies den betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümern \nmittels Feststellungsverfügung mit. Die Berechnung der Mehrwertabgabe erfordert jedoch einen \nVergleich des Verkehrswerts des Grundstücks vor und nach der Planänderung (Art. 45d Abs. 3). Das \nAmt für Steuern nimmt bereits heute Grundstückschätzungen vor. Somit liegt es auf der Hand, das \nAmt für Steuern auch die Mehrwertabgabe berechnen und veranlagen zu lassen. Da bei einer \nÄnderung der Zonenzuweisung ohnehin von einer steueramtlichen Schätzung auszugehen ist, bringt \ndies kaum zusätzlichen Aufwand mit sich.\n\nArtikel 45h\n\nDa zwischen der Veranlagung der Mehrwertabgabe und deren Fälligkeit ein erheblicher Zeitraum \nliegen kann, stellt sich die Frage, wie diese Forderung gesichert werden kann. Zu diesem Zweck wird \nein gesetzliches Grundpfandrecht eingeführt, ähnlich wie es auch zur Sicherung der \nGrundstückgewinnsteuer besteht (Art. 147 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri; RB \n3.2211). Während bei der Grundstückgewinnsteuer das gesetzliche Pfandrecht in der Regel nur und \nerst im Grundbuch eingetragen wird, wenn sich die Bezahlung der Forderung als unsicher erweist, \nkann bei der Mehrwertabgabe nicht so lange zugewartet werden. Da zwischen dem Entstehen der \nAbgabeforderung und deren Fälligkeit sehr viel Zeit verstreichen kann, wäre das gesetzliche \nPfandrecht ohne Grundbucheintrag nach der Regelung von Artikel 836 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR \n210) regelmässig bereits verjährt. Deshalb wird das Pfandrecht zur Sicherung der Mehrwertabgabe in \nder Regel immer im Grundbuch einzutragen sein. Nicht zuletzt dient es der Rechtssicherheit, wenn \ndas Pfandrecht möglichst kurz nach seiner Entstehung im Grundbuch eingetragen wird.\n\nArtikel 45i\n\nGemäss Artikel 5 Absatz 1bis RPG wird die Mehrwertabgabe bei der Überbauung des Grundstücks \noder dessen Veräusserung fällig. Es liegt jedoch am kantonalen Recht, diese Tatbestände zu \npräzisieren. Als massgeblicher Zeitpunkt für die Überbauung wird die Bauabnahme durch die \nGemeinde, für die Veräusserung die Änderung der Rechtslage bestimmt. Für die Veräusserung wird \nüberdies klargestellt, dass jede Übertragung des Grundeigentums gemeint ist, insbesondere also \nauch eine unentgeltliche. Sollte es bei der Bezahlung der Mehrwertabgabe zu Schwierigkeiten \nkommen, z. B. weil die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner wegen einer unentgeltlichen \nVeräusserung nicht über die notwendigen Mittel verfügt, kommen Zahlungserleichterungen gemäss \nArtikel 45j in Frage. Ausserdem haftet die Erwerberin oder der Erwerber solidarisch für die Abgabe \n(Art. 45e).\n\nBei grösseren Grundstücken, die vielleicht nicht auf einmal überbaut oder veräussert werden, ist zu \nklären, wie die Mehrwertabgabe bei teilweiser Überbauung oder Veräusserung gehandhabt wird. In \ndiesem Fall soll die ganze Abgabe auf einmal fällig werden. Falls dies die Schuldnerin oder den \nSchuldner der Abgabe in Schwierigkeiten bringt, sind allenfalls Zahlungserleichterungen gemäss \nArtikel 45j möglich.\n\n16\n\n\n\n \n\n \n\nArtikel 45j\n\nNachdem die Mehrwertabgabe nicht mit der Entstehung der Forderung fällig wird, sondern unter \nUmständen erst Jahre später, ist es richtig, dass auch das Eintreten der Fälligkeit in einem \nRechtsmittelverfahren überprüft werden kann. Ist eine Betroffene oder ein Betroffener mit der in \nRechnung gestellten Abgabe nicht einverstanden, erlässt das Amt für Finanzen deshalb eine \nFeststellungsverfügung. In einem allfälligen Rechtsmittelverfahren kann freilich nur noch die \nFälligkeit der Abgabe bestritten werden. Die Forderung als solche und insbesondere deren Höhe \nkonnten bereits im Zeitpunkt der Veranlagung gerügt werden.\n\nArtikel 45k\n\nNach den Bestimmungen des Bundesrechts ist der Ertrag der Mehrwertabgabe zweckgebunden. Um \ndiese Zweckbindung sicherzustellen, wird das Geld einem speziellen Mehrwertabgabefonds \nzugewiesen. Gemäss Artikel 5 Absatz 1ter RPG ist der Ertrag zu verwenden für Auszonungen, die einer \nmateriellen Enteignung gleichkommen und deshalb zu entschädigen sind und für weitere \nMassnahmen der Raumplanung (insbesondere zum Erhalt von Fruchtfolgeflächen oder zur besseren \nNutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der \nMöglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche). Nach der hier vorgeschlagenen Regelung soll vor \nallem die Finanzierung entschädigungspflichtiger Auszonungen gesichert werden. Der Abgabesatz ist \nnicht darauf ausgerichtet, auch weitere Massnahmen der Raumplanung durch die Mehrwertabgabe \nzu finanzieren. Da es jedoch sehr schwierig ist, langfristig die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe \nund den finanziellen Bedarf für die Entschädigung allfälliger Auszonungen abzuschätzen, soll für den \nFall, dass die Einnahmen die Ausgaben langfristig übersteigen, der Verwendungszweck dennoch \ngeöffnet werden.\n\nArtikel 45l\n\nFühren Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, so wird \ngemäss Artikel 5 Absatz 2 RPG voll entschädigt. Entschädigungspflichtig ist heute grundsätzlich das \nGemeinwesen, das die Planungsmassnahme getroffen hat. Bei Auszonungen etwa, die eine \nmaterielle Enteignung darstellen, ist dies die auszonende Gemeinde. Mit dem Mehrwertabgabefonds \nsteht neu jedoch ein Instrument zur Finanzierung solcher Entschädigungen zur Verfügung. Allerdings \nsoll dadurch das Verhältnis zwischen der Gemeinde, die die entschädigungspflichtige planerische \nMassnahme anordnet, der Person, die Anspruch auf die Entschädigung hat, und dem Kanton, der die \nEntschädigung über den Mehrwertabgabefonds finanziert, nicht unnötig verkompliziert werden. \nAnstatt den Finanzfluss vom Kanton über die Gemeinde zur betroffenen Person zu regeln, wird direkt \nder Kanton als entschädigungspflichtig erklärt. Dass eine Gemeinde deshalb nun leichtfertig \nunzweckmässige Auszonungen vornimmt, weil sie nicht selber entschädigungspflichtig ist, kann \nausgeschlossen werden. Denn jede Änderung der Nutzungsplanung ist vom Regierungsrat auf seine \nRecht- und Zweckmässigkeit hin zu prüfen und zu genehmigen (Art. 44). Dadurch, dass der Kanton \nzur Leistung der Entschädigung verpflichtet wird, trägt er auch das finanzielle Risiko, dass der Fonds \nnicht über genügend Mittel verfügt. Dieses Risiko ist jedoch nur ein vorübergehendes. Falls der Fonds \nim fraglichen Zeitpunkt nicht genügend Mittel enthält, hat der Kanton die Entschädigung lediglich \n\n17\n\n\n\n \n\n \n\nvorzuschiessen.\n\nAbsatz 2 nutzt die Gelegenheit, das Verfahren zur Bestimmung der Entschädigung bei materieller \nEnteignung festzulegen, das bislang nicht ausdrücklich geregelt ist. Sinngemäss wird auf das \nVerfahren des Expropriationsgesetzes verwiesen, das auch bei der formellen Enteignung zur \nAnwendung kommt. Können sich die Parteien über das Vorliegen einer materiellen Enteignung und \nüber die Höhe der Entschädigung einigen, ist kein besonderes Verfahren durchzuführen. Der Kanton \nzahlt die vereinbarte Entschädigung aus. Bei Uneinigkeit stellt die enteignungsrechtliche \nSchätzungskommission fest, ob eine materielle Enteignung vorliegt, und legt auch die Entschädigung \nfest.\n\nArtikel 45m\n\nDie Finanzierung weiterer Massnahmen der Raumplanung kommt nur in Frage, wenn sich im \nMehrwertabgabefonds langfristig ein Überschuss der Einnahmen abzeichnet (vgl. Art. 45k). Da \nungewiss ist, ob und wie viele Mittel hierfür zur Verfügung stehen werden, wird darauf verzichtet, \nden Verwendungszweck näher zu umschreiben. Stattdessen hat der Regierungsrat die Gemeinden, \nwenn es soweit ist, in geeigneter Weise in den Entscheid über die Mittelverwendung \nmiteinzubeziehen.\n\nArtikel 103 Absatz 2\n\nUnabhängig von der Revision des RPG besteht im kantonalen Baurecht weiterer Anpassungsbedarf. \nSo dient die privatrechtliche Baueinsprache, die im Gesetz über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches (EG/ZGB; RB 9.2111) geregelt ist und auf die in Artikel 103 Absatz 2 PBG verwiesen \nwird, der Wahrung privater Rechte, die durch ein Bauvorhaben verletzt werden können. Namentlich \nkann mit diesem Instrument die Verletzung des privatrechtlichen Grenzabstands (Art. 73 EG/ZGB) \noder der übermässige Entzug von Licht und Sonne (Art. 74 EG/ZGB) gerügt werden. Seit dem \nInkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ist das Verfahren für \nZivilrechtsstreitigkeiten grundsätzlich abschliessend durch den Bund geregelt. Für ein \nprivatrechtliches Baueinspracheverfahren nach kantonalem Recht besteht folglich kein Raum mehr. \nDas Instrument der privatrechtlichen Baueinsprache wird deshalb aufgehoben. Stattdessen richtet \nsich der Rechtsschutz zur Wahrung der vom EG/ZGB gewährten privaten Rechte ausschliesslich nach \nder ZPO. Je nach Streitwert und Sach- bzw. Rechtslage stehen dabei die verschiedenen Klagearten \ndes ordentlichen Verfahrens (Art. 219 ff. ZPO) oder des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 ff. ZPO) \noder der Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) zur Verfügung.\n\nArtikel 114a\n\nDas Zweitwohnungsgesetz (ZWG; SR 702) weist zahlreiche Aufgaben direkt der \nBaubewilligungsbehörde zu. Bisweilen ist die Zuweisung jedoch nicht ausdrücklich und es wird \nlediglich von der zuständigen Behörde gesprochen. Um Unklarheiten bei der Zuständigkeit zu \nvermeiden, soll deshalb das PBG festhalten, dass die die kommunalen Baubehörden die \n\n18\n\n\n\n \n\n \n\nZweitwohnungsgesetzgebung vollziehen, soweit nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet \nist.\n\nDie Zweitwohnungsgesetzgebung regelt den Bau neuer Zweitwohnungen und die Änderung \nbestehender Wohnungen in Zweitwohnungen. Dabei sind in Gemeinden, die bereits über einen \nZweitwohnungsanteil von über 20 Prozent verfügen, neue Zweitwohnungen grundsätzlich verboten. \nUnter gewissen Voraussetzungen, die im Bundesrecht selbst geregelt sind, können allerdings \nAusnahmen bewilligt werden. So erlaubt etwa Artikel 9 ZWG unter gewissen Voraussetzungen neue \nZweitwohnungen (bzw. Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkungen) in geschützten oder \nortsbildprägenden Bauten, namentlich wenn eine Erhaltung der Baute nicht anders sichergestellt \nwerden kann. Während der Begriff der geschützten Bauten und das Verfahren zur \nUnterschutzstellung bekannt sind (vgl. Natur- und Heimatschutzgesetzgebung), ist der Begriff der \nortsbildprägenden Baute neu. Artikel 6 Absatz 1 der Zweitwohnungsverordnung (ZWV; SR 702.1) \ndefiniert den Begriff näher. Demnach sind ortsbildprägende Bauten Gebäude, die durch ihre Lage \nund Gestalt wesentlich zur erhaltenswerten Qualität des Ortsbilds und zur Identität des Orts \nbeitragen. Die Kantone sorgen für ein Verfahren zur Bestimmung der ortsbildprägenden Bauten (Art. \n6 Abs. 2 ZWV). Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie ein Kanton dieses Verfahren regeln kann. Die \nErläuterungen des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) zur ZWV schlagen z. B. eine Regelung im \nBaugesetz analog zum Unterschutzstellungsverfahren, die Ausarbeitung eines Inventars der \nortsbildprägenden Bauten oder die Bezeichnung im Rahmen der Nutzungsplanung durch die \nGemeinden vor. Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler \nBedeutung (ISOS) kann bei diesen Arbeiten jeweils als Grundlage dienen.\n\nBei der Wahl des Verfahrens zur Bestimmung der ortsbildprägenden Bauten ist nicht ausser Acht zu \nlassen, wie viele Objekte von diesem Verfahren überhaupt betroffen sein könnten. Zunächst kann die \nAusnahmeregelung von Artikel 9 ZWG nur für Objekte innerhalb der Bauzone zur Anwendung \ngelangen. Ausserhalb der Bauzone richtet sich die Zulässigkeit einer neuen Wohnung abschliessend \nnach den Regeln des RPG. Auch ist die Bestimmung von ortsbildprägenden Bauten nur für \nGemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent von Belang. Die anderen \nGemeinden befinden sich gar nicht im Geltungsbereich des ZWG und der Bau neuer \nZweitwohnungen ist nicht beschränkt. Des Weiteren erübrigt sich die Qualifikation als \nortsbildprägende Baute für Objekte, die bereits unter Schutz stehen. Diese befinden sich ohnehin im \nAnwendungsbereich von Artikel 9 ZWG. Und schliesslich ist die Einstufung als ortsbildprägende Baute \nnur für Objekte von Bedeutung, die noch nicht als Wohnung genutzt werden. Denn für bereits \nbestehende Wohnungen (sog. altrechtliche Wohnungen) ist die Art der Wohnnutzung grundsätzlich \nfrei (Art. 10 ff. ZWG). So zeigt sich, dass in Uri nur sehr wenige Objekte überhaupt als \nortsbildprägende Bauten in Betracht fallen. Die Erläuterungen des ARE nennen als Beispiele etwa ein \nzentral gelegenes Ofen- oder Waschhaus oder eine homogene Gruppe von Stallbauten. Wird eine \nBaute unter Schutz gestellt, hat dies unmittelbare Rechtsfolgen. Demgegenüber bringt die \nQualifikation als ortsbildprägende Baute keine unmittelbaren Auswirkungen mit sich. Sie ist lediglich \neine von mehreren Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Zweitwohnungsverbot nach Artikel 9 \nZWG. Solange unklar ist, ob die Einstufung als ortsbildprägende Baute überhaupt je von Belang sein \nwird und angesichts der wenigen zu erwartenden Fällen ist es unverhältnismässig, die \nortsbildprägenden Objekte in einem aufwendigen Verfahren auf Vorrat zu bestimmen. \nNaheliegender ist es, die Frage, ob eine Baute ortsbildprägend ist, erst bei Vorliegen eines \n\n19\n\n\n\n \n\n \n\nentsprechenden Baugesuchs im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen. Im Interesse einer kantonal \neinheitlichen Praxis erscheint es sachgerecht, wenn die Baubehörde dazu, ähnlich wie bei einem \nBauvorhaben ausserhalb der Bauzone, die Zustimmung der Justizdirektion einzuholen hat. Dabei \nkann die Direktion nach Bedarf selbstverständlich auf die besonderen Fachstellen (Denkmalpflege, \nNatur- und Heimatschutzkommission) zurückgreifen. Bei ihrem Entscheid prüft die Direktion einzig \ndie Frage, ob die Baute ortsbildprägend ist. Die übrigen Voraussetzungen von Artikel 9 ZWG, die für \neine Ausnahme vom Zweitwohnungsverbot erfüllt sein müssen, sind durch die Baubehörde zu \nbeurteilen.\n\nArtikel 122\n\nFür die Rechtspflege wird nach wie vor auf die Bestimmungen der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) verwiesen. Dieser Verweis gilt jedoch nicht mehr \nabsolut, sondern, nachdem für die Anfechtung der Veranlagung der Mehrwertabgabe in Artikel 45g \nausdrücklich auf das Verfahren der Schätzungsverordnung verwiesen wird, nur soweit nichts anderes \ngeregelt ist.\n\nÄnderung bisherigen Rechts\n\n1. Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri\n\nArtikel 136 Absatz 1 Buchstabe b\n\nNach Artikel 5 Absatz 1sexies RPG ist die bezahlte Mehrwertabgabe bei der Bemessung einer \nallfälligen Grundstückgewinnsteuer als Teil der Aufwendungen vom Gewinn in Abzug zu \nbringen. Das Steuergesetz ist entsprechend anzupassen.\n\n2. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nArtikel 75 Absatz 2 und Artikel 76\n\nDas Instrument der privatrechtlichen Baueinsprache wird aufgehoben. Der privatrechtliche \nRechtsschutz gegen geplante Bauten oder Anlagen richtet sich ausschliesslich nach \nBundesrecht (siehe Bemerkungen zu Art. 103 Abs. 2 PBG).\n\nVI. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\nDie finanziellen Auswirkungen der Mehrwertabgabe wurden bereits eingehend erläutert. Die \nEinnahmen aus der Mehrwertabgabe sind vollständig zweckgebunden und fliessen in einen Fonds. \nMit einem Mehrwertabgabesatz von 30 Prozent dürften aufgrund grober Schätzungen die \nEinnahmen aus der Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen genügend hoch sein, um die Kosten \nfür entschädigungspflichtige Auszonungen decken zu können. Auswirkungen bestehen auf die \nErträge der Grundstückgewinnsteuer. Dabei konnte festgehalten werden, dass, bei allen \nUnsicherheiten, die finanziellen Auswirkungen der Mehrwertabgabe auf die \n\n20\n\n\n\n \n\n \n\nGrundstückgewinnsteuer insgesamt gering sein dürften.\n\nNeue Aufgaben ergeben sich für den Kanton mit Umsetzung der Mehrwertabgabe. Die Umsetzung ist \naufgrund des revidierten RPG zwingend. Durch die vorgesehene Regelung, die sich wenn immer \nmöglich an bereits bestehende Aufgaben und Prozesse anlehnt, kann der zusätzliche Aufwand \ninsgesamt minimiert werden. Ändert eine Gemeinde ihre Nutzungsplanung, ist zunächst zu ermitteln, \nob und welche Grundstücke dabei der Mehrwertabgabe unterliegen. Diese Aufgabe fällt dem Amt für \nRaumentwicklung zu. Dieses prüft bereits die Nutzungsplanung für den Genehmigungsentscheid des \nRegierungsrats, so dass keine zusätzlichen Informationen notwendig sind. Stellt das Amt für \nRaumentwicklung abgabepflichtige Grundstücke fest, teilt es dies den betroffenen Eigentümerinnen \noder Eigentümern mittels Feststellungsverfügung mit. Die Berechnung der Mehrwertabgabe \nerfordert jedoch einen Vergleich des Verkehrswerts des Grundstücks vor und nach der Planänderung \n(Art. 45d Abs. 3). Das Amt für Steuern nimmt bereits heute Grundstückschätzungen vor. Somit liegt \nes auf der Hand, das Amt für Steuern auch die Mehrwertabgabe berechnen und veranlagen zu \nlassen. Da bei einer Änderung der Zonenzuweisung ohnehin von einer steueramtlichen Schätzung \nauszugehen ist, bringt dies einen überschaubaren zusätzlichen Aufwand mit sich. Für die Gemeinden \nentsteht kein nennenswerter zusätzlicher Aufwand.\n\nDie Baubewilligungspflicht für Solaranlagen in Kern-, Ortsbildschutz- oder Weilerzonen führt zu \nkeinem wesentlichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Im Jahr 2015 wurden für insgesamt elf \nSolaranlagen Baubewilligungsverfahren oder Meldeverfahren durchgeführt. Ein grosser Teil dieser \nAnlagen bleibt auch in Zukunft nur meldepflichtig oder erfordert aufgrund des Bundesrechts ohnehin \neine Baubewilligung. Es dürfte pro Jahr aufgrund der neuen Regelung nur etwa ein bis fünf \nzusätzliche Baugesuche geben, die durch die Baubehörden und Fachstellen geprüft werden müssen.\n\nVII. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen:\n\nDie Änderung des Planungs- und Baugesetzes, wie sie in der Beilage enthalten ist, wird zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet.\n\nBeilage\n- Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111)\n\n21\n\n\n


LA.2023-0605 II. Interpellationstext

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text: \n1 nterpellation \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Uri \n\nZur Public Corporate Governance im Verhältnis zur EWA-energieUri AG \n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Frühling dieses Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Uri zusammen mit der \nKorporation Uri die Mehrheit an der EWA-energieUri AG erwerben können. Im Juli \n2023 fand die ausserordentliche GV der EWA-energieUri AG statt. Gemäss Medien\nmitteilung sind drei Verwaltungsräte neu gewählt worden. Diese bilden zusammen \nmit dem Vertreter der CKW, Herrn Martin Schwab, den beiden Regierungsräten Urs \nJanett und Urban Camenzind und dem Korporationspräsidenten Kurt Schuler den \nVerwaltungsrat der EWA-energieUri AG. Der Korporationspräsident ist zum Präsi\ndenten des Verwaltungsrates gewählt worden. \n\nDie Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrates wirft im lichte der Public Corpo\nrate Governance Richtlinien des Kantons einige Fragen auf. Diese PCG-Richtlinien \nbezwecken ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle bei den Beteili\ngungen des Kantons. Als Folge der PCG-Richtlinien sind heute der Bankrat der UKB \nund der Spitalrat primär nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt. \n\nGemäss den PCG-Richtlinien nimmt der Regierungsrat grundsätzlich die Eigentü\nmerrechte des Kantons wahr. Ich zitiere hier wörtlich, was dazu im Jahre 2014 im \nZusammenhang mit der Vernehmlassung zur Eignerstrategie zur UKB erwähnt wur\nde: \n\n1. Vertreter des Kantons sollen nur dort im obersten Führungsorgan einsitzen, \nwo dies notwendig ist (PCG-RL 13) \n2. Der Regierungsrat erstellt Eignerstrategien, in denen er seine Ziele für die \nBeteiligungen festhält (PCG-RL 16) \n3. Der Kanton steuert seine Beteiligungen mit Rahmen- und Leistungsverträ\ngen sowie Vorgaben bezüglich Gewinn und Ausschüttung (PCG-RL 17) \n4. Finanzielle Verflechtungen zwischen Kanton und Beteiligung beschränken \nsich auf eine angemessene Ausstattung mit Eigenkapital und die Abgeltung \nvon Leistungen (PCG-RL 23. 1 \n\nWeil die aktuelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates der EWA-energieUri AG \nmit diesen Grundsätzen kaum zu vereinbaren ist, bitte ich den Regierungsrat um Be\nantwortung folgender Fragen: \n\n1 Folie 1 - 14 01=27 Info Vernehmlassung Eigentumerstrategie UKBf.pdf \n\n\n\n1. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Einsitz zweier amtierender Regierungs\nräte im Verwaltungsrat des Energieversorgungsunternehmens EWA-energie \nUri AG? \n\n2. Wie werden die Risiken wie Haftung, Qualität und Quantität der Versorgung, \ndas Know How im Zusammenhang mit dem Energiegeschäft und die sparsa\nme Verwendung der Mittel sichergestellt? \n\n3. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit der Vorlage einer Eignerstrategie gerech\nnet werden? \n\n4. Welche Vereinbarungen und Massnahmen werden getroffen, um Interessen\nkonflikte zwischen dem Kanton Uri, der Korporation Uri, den übrigen Eigentü\nmern, dem Unternehmen EWA-energieUri AG und vor allem auch den Strom\nkonsumenten im Grundversorgungsgebiet des EWA zu vermeiden? \n\n5. Wie begründet das Unternehmen EWA-energieUri AG, dass Frauen weder im \nVerwaltungsrat noch in der Geschäftsleitung vertreten sind und welche Mass\nnahmen werden getroffen, um dies zu ändern?2 \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen der Zweitunterzeichnerin Nora Som\nmer für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nErstfeld, 06.09.2023 \n\nErstunterzeichnerin \n\nSylvia Läubli Ziegler \n\n~ -\\' - , ____ _ \nUnterschrift \n\n2 Art. 734f OR i.V. m. Art. 732 Abs. 2 OR \n\nZwei tu nterzei eh neri n \n\nNora Sommer \n\nUnterschrift \n\n\n