name: LA.2018-0681 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n25. September 2018 \n\n \n\nNr. 2018-522 R-270-17 Bericht zu Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und \n\nLastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urnern Gemeinden (Parlamentarische Empfehlung \n\nder Finanzkommission [Georg Simmen, Realp]) \n\n \n\nZusammenfassung und Würdigung \n\n \n\nHandlungsbedarf im Wirkungsbericht 2016 aufgezeigt \n\n \n\nAlle vier Jahre legt der Regierungsrat dem Landrat einen Wirkungsbericht zum Finanz- und Lasten-\n\nausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden vor. Der Wirkungsbericht 2016 (WB2016) kam \n\nzum Schluss, dass sich der Vollzug gut eingespielt hat, die Ziele mehrheitlich erfüllt wurden und sich \n\ndie gewünschten Wirkungen eingestellt haben. Der Regierungsrat zeigte damals aber auch auf, dass \n\nes im Ressourcen- und im Lastenausgleich aufgrund von positiven Trends Räume für Anpassungen \n\ngibt. Die Gemeinden verringerten die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit, würden \n\nselbstständiger und seien gut mit finanziellen Ressourcen ausgestattet. \n\n \n\nDas Ressourcenpotenzial im Kanton Uri hat sich überdurchschnittlich stark entwickelt, was positiv ist. \n\nDies führte aber zu einer starken Reduktion des Ressourcenausgleichs des Bunds. Die höheren Steu-\n\nererträge kompensierten diesen Ausfall nicht. Um dies zu kompensieren, wollte der Regierungsrat \n\ndie Steuerelemente anpassen. Im WB2016 beantragte er deshalb ein Paket von Massnahmen im Be-\n\nreich der Aufgabenteilung, des Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs. Bei der Aufgabentei-\n\nlung sollte die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit der Aufgaben im Bereich der Langzeitpflege voll-\n\nständig den Gemeinden übertragen werden. Die Umverteilungswirkung des Ressourcenausgleichs \n\nsollte reduziert werden, wodurch der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden entlastet wür-\n\nden. Im Lastenausgleich sah das Massnahmenpaket einen neuen Ausgleich für Lasten der Demogra-\n\nphie im Zusammenhang mit dem Alter vor. Dies als Ersatz für den Ausgleich der Lasten der Kleinheit. \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband nahm die vom Regierungsrat im WB2016 beantragten Massnahmen \n\nsehr kritisch auf. In seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2016 warf er der Regierung insbesondere \n\nvor, sie habe die Gemeinden nicht genügend in die Erarbeitung des Wirkungsberichts miteinbezogen. \n\nAber auch die beantragten Massnahmen selbst stiessen auf breite Ablehnung, da sie aufgrund der \n\nÜbertragung von Aufgaben an die Gemeinden und der Reduktion der Ausgleichswirkung im Ressour-\n\ncenausgleich zu einer starken Mehrbelastung der Gemeinden und folglich zu Steuererhöhungen füh-\n\nren würden. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nSchiffbruch der Anpassungen im WB2016 im Landrat \n\n \n\nAngesichts dieser Kritik der Gemeinden lehnte der Landrat am 16. November 2016 auf Antrag seiner \n\nFinanzkommission die Anträge zur Aufgabenverschiebung in der Langzeitpflege und den oben be-\n\nschriebenen Anpassungen im Finanzausgleich ab. Am 16. Dezember 2017 überwies er zudem eine \n\nParlamentarische Empfehlung zu Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lasten-\n\nausgleichs. Diese verlangt, dass die Gemeinden besser in den Entscheidungsprozess miteinzubezie-\n\nhen seien. Insbesondere sollten die Anregungen und Vorschläge der Gemeinden sorgfältig überprüft \n\nwerden. Die Ausarbeitung der Steuerungselemente und Massnahmen sollten unter der Prämisse \n\n«wer kann welche Aufgaben am effizientesten erfüllen» erfolgen. Eine Lastenverschiebung zulasten \n\nder Gemeinden dürfe nicht die primäre Zielsetzung sein. \n\n \n\nGemeinsames Projekt von Kanton und Gemeinden \n\n \n\nGestützt auf die Parlamentarische Empfehlung beschloss der Regierungsrat am 7. März 2017, ein Pro-\n\njekt «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit \n\nmit den Urner Gemeinden» unter der Leitung eines externen Projektleiters durchzuführen. Das Man-\n\ndat der externen Projektleitung wurde Dr. Roland Fischer übertragen, Dozent an der Hochschule Lu-\n\nzern Wirtschaft. Für die Kosten der externen Projektleitung bewilligte der Landrat einen Verpflich-\n\ntungskredit von 107'000 Franken (inklusive MwSt.). \n\n \n\nZwischen April und Dezember 2017 erarbeiteten zwei aus Gemeinde- und Kantonsvertretern zusam-\n\nmengesetzte Arbeitsgruppen unter der Leitung des externen Projektleiters technische Lösungsvor-\n\nschläge, die zu einer Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs zwi-\n\nschen dem Kanton und den Gemeinden führen. Zudem entstanden zwei Varianten einer Globalbilanz \n\nund eine mögliche Lösung für einen befristeten Härteausgleich. Die wichtigsten Massnahmen: \n\n \n\n Zivilschutz: \n\nDie Finanzierung der Einsätze des Zivilschutzes soll kantonalisiert werden, da der heutige \n\nKostenteiler (60 Prozent Kanton, 40 Prozent Gemeinden) die fiskalische Äquivalenz verletzt. Mit \n\ndieser Lösung wird auch eine Angleichung der Finanzierung an die Praxis in fast allen anderen \n\nKantonen stattfinden. \n\n \n\n Schülerpauschalen: \n\nDer heutige, auf den Rechnungen basierende Index wird durch die Entscheidungen der einzel-\n\nnen Gemeinden beeinflusst, was die fiskalische Äquivalenz verletzt. Für die Fortschreibung der \n\nPauschalen wird deshalb ein neuer Mischindex, basierend auf dem Nominallohnindex für Dienst-\n\nleistungen, dem Landesindex für Konsumentenpreise und einem Baupreisindex berechnet. Sub-\n\nstanzielle Einflüsse, die die Kosten beeinflussen, werden mitberücksichtigt. Die Pauschalen wer-\n\nden beim Inkrafttreten neu festgelegt. Die neuen Beträge entsprechen den mit dem neuen In-\n\ndex fortgeschrieben Pauschalen des Jahrs 2008. Die Differenz gegenüber den bisherigen Werten \n\nwird in der Globalbilanz erfasst, was gemäss heutigem Kenntnisstand eine Entlastung für den \n\nKanton und eine Belastung für die Gemeinden ergibt. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n Langzeitpflege: \n\nLangfristig sollen die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung von ambulanter und stationärer \n\nPflege in einer Hand liegen. Eine Lösung soll jedoch gemeinsam durch Kanton und Gemeinden \n\nim Rahmen eines separaten Projekts erarbeitet werden. Kurzfristig soll die fiskalische Äquivalenz \n\nhergestellt werden, indem die Pflegerestkosten alleine von den Gemeinden getragen und die \n\nInvestitionsbeiträge gestrichen werden sollen. \n\n \n\n Ressourcenausgleich: \n\nDie unabhängige Anwendung der beiden Steuerungselemente «Ausstattung und Abschöpfung» \n\nund «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» ist nicht zielführend, da die Be- \n\nund Entlastung der ressourcenstarken und ressourcenschwachen Gemeinden gegenläufig und \n\nsomit nicht solidarisch erfolgt. Die gesetzlichen Vorgaben zu den beiden Steuerelementen sollen \n\ndeshalb so geändert werden, dass sie vom Landrat nur kombiniert und nur soweit angepasst \n\nwerden, dass die Disparitäten zwischen den Gemeinden nach Ausgleich nicht steigen. \n\n \n\n Landschaftslastenausgleich: \n\nDie Berechnungsmethode der drei Lastenausgleichselemente soll vereinheitlicht werden, indem \n\ndie Verteilung der Mittel bei allen drei Elementen auf der Basis der gesamten «Fläche» erfolgen \n\nsoll. Die heute uneinheitliche Berechnungsmethode ist sachlich nicht nachvollziehbar. Des Wei-\n\nteren führt die Berücksichtigung der nur über dem Median liegenden Fläche bei der «Weite» zu \n\neiner ausgesprochenen progressiven Verteilung der Mittel. \n\n \n\n Horizontaler Ausgleich für Soziallasten: \n\nDer Soziallastenausgleich reagiert auf hohe Belastungen aus KESB- oder anderen Sozialmassnah-\n\nmen sehr gut. Eine einzelne, teure Massnahme kann jedoch eine kleine Gemeinde sehr stark be-\n\nlasten. Bei sehr hoher Belastung einer einzelnen Gemeinde soll deshalb eine solidarische Mitfi-\n\nnanzierung der anderen Gemeinden im Form eines horizontalen Lastenausgleichs erfolgen. \n\n \nTabelle 1 Finanzelle Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen und Globalbilanz Basis Rechnung 2016 \n \n\n \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Lösungsvorschläge sind in Tabelle 1 ersichtlich. Die Aufgabentei-\n\nlung führt zu einer Nettobelastung der Gemeinden und einer entsprechenden Entlastung des Kan-\n\ntons von 4,9 Mio. Franken. Die Massnahmen im Bereich des Ressourcenausgleichs haben nur sehr \n\nkleine Be- und Entlastungen zur Folge, welche überdies stark vom Übergangsjahr abhängen werden. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nDie Massnahmen im Lastenausgleich sind für die Gesamtheit der Gemeinden und den Kanton saldo-\n\nneutral. Sie haben jedoch Be- oder Entlastungen für die einzelnen Gemeinden zur Folge. \n\n \n\nAusgleich der Globalbilanz - so lange es Kanton und Gemeinden finanziell gut geht \n\n \n\nIm Januar 2018 informierte der Steuerungsausschuss die Gemeinden über den Stand des Projekts \n\nund die ausgearbeiteten Massnahmen. Dabei erfolgte auch eine erste politische Würdigung des Pro-\n\njekts. Den Gemeinden wurden die einzelnen Lösungsvorschläge und die finanziellen Konsequenzen \n\nvorgestellt und begründet. Den Gemeinden standen sämtliche Projektunterlagen inklusive der Sit-\n\nzungsprotokolle der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschusses zur Verfügung. \n\n \n\nDie Gemeinden begrüssten die offene und transparente Kommunikation und würdigten die Arbeit \n\nder Projektorganisation. Sie zeigten sich im Grundsatz bereit, den Kanton in einer allfälligen finanziel-\n\nlen Notlage zu unterstützen. Sie fordern jedoch mit Verweis auf die Parlamentarische Empfehlung \n\ndes Landrats grundsätzlich einen Ausgleich der Globalbilanz. Falls die negativen Prognosen für den \n\nKantonshaushalt eintreffen sollten, schlagen sie einen Mechanismus für die Auslösung eines solidari-\n\nschen Beitrags der Gemeinden an den Kanton vor, der auf der Nettoschuld II basieren könnte. Die \n\nArbeitsgruppen und der Steuerungsausschuss nahmen die Anliegen der Gemeinden auf. Sie erarbei-\n\nteten von allen Mitgliedern mitgetragene Vorschläge für den Ausgleich der Globalbilanz und einen \n\nMechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden bei einer Notlage des Kantons. \n\n \n\nEs wird ein neuer Globalbilanzausgleich geschaffen, der die Globalbilanz für den Kanton und die Ge-\n\nsamtheit der Gemeinden vollständig ausgleicht. Dieser fliesst in Form eines zweckfreien Pauschalbei-\n\ntrags pro Einwohner vom Kanton an die Gemeinden. Sofern der Kanton in eine Notlage gerät, wird \n\nder Globalbilanzausgleich reduziert. Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Regierungsrat dem Land-\n\nrat ein Spar- und Massnahmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfügbaren Rech-\n\nnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. Sind diese \n\nBedingungen beide erfüllt, tragen die Gemeinden die Hälfte des Sparbetrags zulasten des Globalbi-\n\nlanzausgleichs, bis der Betrag aufgebraucht ist. Da gemäss diesem Vorschlag die Globalbilanz voll-\n\nständig ausgeglichen wird, kann der befristete Härteausgleich entfallen. \n\n \n\nMehrheit der Gemeinden befürwortet Anpassungen \n\n \n\nVom 29. März 2018 bis am 22. Juni 2018 wurde bei den Gemeinden eine Vernehmlassung zu den vor-\n\ngeschlagenen Anpassungen und Überarbeitungen durchgeführt. Der Gemeindeverband hält fest, \n\ndass eine gute Lösung erarbeitet werden konnte. Er betrachtet die Lösung als einen ausgehandelten, \n\nfairen Kompromiss. Der Gemeindeverband weist jedoch darauf hin, dass seine Unterstützung der Lö-\n\nsung von der integralen Umsetzung des Gesamtpakets abhängig ist. Auch die grosse Mehrheit der \n\nGemeinden begrüsst das Reformpaket. Es wurden zwar von einzelnen Gemeinden Vorbehalte gegen-\n\nüber einzelnen Massnahmen vorgebracht. Sämtliche Massnahmen fanden jedoch entweder einstim-\n\nmig oder bei einer grossen Mehrheit der Gemeinden Zustimmung. Die Arbeitsgruppen und der Steu-\n\nerungsausschuss halten deshalb an den von ihnen ausgearbeiteten Massnahmen fest. Bei der Finan-\n\nzierung der Verlustscheine der Krankenkassen soll jedoch auf Wunsch zahlreicher Gemeinden eine \n\nBerücksichtigung im Soziallastenausgleich geprüft werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb, dies \n\nbei der Ausarbeitung der Vorlage zu berücksichtigen. \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nWürdigung \n\n \n\nAus der Sicht des externen Projektleiters entsprechen sowohl der Arbeitsprozess in der Projektorga-\n\nnisation als auch die erarbeiteten Lösungen der Parlamentarischen Empfehlung des Landrats. Er hebt \n\ndie konstruktive und gute Zusammenarbeit in den beiden paritätisch zusammengesetzten Arbeits-\n\ngruppen hervor. Sämtliche von den Mitgliedern eingebrachten Themen und Anliegen wurden disku-\n\ntiert, und es konnten Lösungen gefunden werden. Bei verschiedenen Aufgaben hat sich jedoch die \n\nheutige Regelung als zweckmässig erwiesen. Die erarbeiteten neuen Lösungsvorschläge führen aus \n\ntechnischer Sicht zu Verbesserungen beim Finanz- und Lastenausgleich und der Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden. Allerdings ist die Globalbilanz nicht ausgeglichen und sieht eine Net-\n\ntobelastung der Gemeinden vor. Da dieses Resultat durch Anpassungen zustande kommt, die die fis-\n\nkalische Äquivalenz der Aufgabenteilung verbessern, wäre es sachlich vertretbar. Der vom Steue-\n\nrungsausschuss vorgeschlagene Globalbilanzausgleich und der Mechanismus für einen Solidaritäts-\n\nbeitrag tragen jedoch dem politischen Willen von Kanton und Gemeinden Rechnung, eine gemein-\n\nsame, für alle tragbare Lösung zu finden. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1. Allgemeiner Teil ................................................................................................................... 12 \n\n1.1 Neuer Finanz- und Lastenausgleich 2008 .............................................................................12 \n\n1.2 Wirkungsberichte zum Finanz- und Lastenausgleich ............................................................13 \n\n1.2.1 Wirkungsbericht 2012 .......................................................................................................... 13 \n\n1.2.2 Wirkungsbericht 2016 .......................................................................................................... 15 \n\n1.3 Projekt «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in \n\nZusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» (FiLa Uri) ......................................................18 \n\n1.4 Information und Diskussion vom 15. Januar 2018 im Zusammenhang mit der \n\n«Überarbeitung FiLa» ..........................................................................................................20 \n\n1.4.1 Erste Rückmeldungen der Gemeinden .................................................................................. 21 \n\n1.4.2 Globalbilanzausgleich und Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden ............... 22 \n\n1.5 Zusammenfassung ...............................................................................................................22 \n\n1.6 Ausblick auf andere finanzpolitische Themen ......................................................................23 \n\n2. Aufgabenteilung .................................................................................................................. 24 \n\n2.1 Massnahmen ohne Handlungsbedarf ..................................................................................25 \n\n2.1.1 Anmeldung von ausländischen Personen (M1.01) ................................................................. 25 \n\n2.1.2 Deutschunterricht fremdsprachige Kinder (M1.02) ............................................................... 26 \n\n2.1.3 Sonderpädagogisches Angebot (M1.03) ................................................................................ 27 \n\n2.1.4 Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen (M1.04) ..................................................................... 28 \n\n2.1.5 Strassengesetz [Mineralölsteuer] (M1.05) ............................................................................ 29 \n\n2.1.6 Unterhalt Sirenenanlagen (M1.06) ........................................................................................ 30 \n\n2.1.7 Verlustscheine Krankenkassen (M1.07)................................................................................. 31 \n\n2.1.8 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] (M1.11) ...................................................... 34 \n\n2.1.9 Spitalfinanzierung (M1.12).................................................................................................... 34 \n\n2.2 Massnahmen mit Handlungsbedarf .....................................................................................35 \n\n2.2.1 Zivilschutz (M1.08) ............................................................................................................... 35 \n\n2.2.2 Schülerpauschalen (M1.09) .................................................................................................. 37 \n\n2.2.3 Langzeitpflege (M1.10) ......................................................................................................... 41 \n\n3. Finanz- und Lastenausgleich ................................................................................................ 43 \n\n3.1 Massnahmen ohne Handlungsbedarf ..................................................................................44 \n\n3.1.1 Berechnung Ressourcenpotenzial/-index und Mindestausstattung (M2.01) .......................... 44 \n\n3.1.2 Sozial- und Bildungslastenausgleich (M2.04) ......................................................................... 45 \n\n3.1.3 Lasten der Kleinheit (M2.05) ................................................................................................. 46 \n\n3.2 Massnahmen mit Handlungsbedarf .....................................................................................47 \n\n3.2.1 Ausstattung und Abschöpfung Ressourcenausgleich (M2.02) ................................................ 47 \n\n3.2.2 Verhältnis horizontaler vertikaler Ressourcenausgleich (M2.03) ........................................... 50 \n\n3.2.3 Bevölkerungslastenausgleich (M2.06) ................................................................................... 52 \n\n3.2.4 Landschaftslastenausgleich (M2.07) ..................................................................................... 54 \n\n3.2.5 Wesentlichkeitsgrenze bzw. Fehlertoleranz (M2.08) ............................................................. 56 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n \n\n4. Härteausgleich ..................................................................................................................... 58 \n\n4.1 Befristeter vertikaler Härteausgleich (M3.01) ......................................................................58 \n\n4.2 Horizontaler Ausgleich für Soziallasten (M3.02) ..................................................................58 \n\n5. Ausgleich der Globalbilanz und Solidarbeitrag der Gemeinden ........................................... 59 \n\n6. Zusammenstellungen und finanzielle Wirkungen ................................................................ 62 \n\n6.1 Zusammenstellungen ...........................................................................................................62 \n\n6.2 Finanzelle Wirkungen ..........................................................................................................63 \n\n6.2.1 Globalbilanz .......................................................................................................................... 63 \n\n7. Weiteres Vorgehen .............................................................................................................. 66 \n\n7.1 Meilensteinplanung 2018 bis 2020 ......................................................................................66 \n\n7.2 Übersicht aller Massnahmen zur Ausarbeitung der Vorlagen ..............................................67 \n\n7.2.1 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Aufgabenteilung ......................................................... 67 \n\n7.2.2 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Finanz- und Lastenausgleich ....................................... 67 \n\n8. Antrag des Regierungsrats an den Landrat .......................................................................... 68 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\n \n\nTABELLENVERZEICHNIS \n\n \n\nTabelle 1 Finanzelle Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen und Globalbilanz Basis \n\nRechnung 2016 ......................................................................................................... 3 \n\nTabelle 2 Globalbilanz NFAUR 2007 .........................................................................................13 \n\nTabelle 3 Steuerelemente des Landrats ...................................................................................15 \n\nTabelle 4 Projektplanung FiLa Uri ............................................................................................20 \n\nTabelle 5 Soziallastenausgleich mit Berücksichtigung des Soziallastenfaktors «Verlustscheine \n\nKrankenkassen» .......................................................................................................33 \n\nTabelle 6 Zahlenbeispiel Divergenz, ohne und mit neutraler Zone ...........................................49 \n\nTabelle 7 Verhältnis «Ausstattung/Abschöpfung» und «horizontaler/vertikaler Ausgleich» .....51 \n\nTabelle 8 Zahlenbeispiel mit neuer Tabelle «Ausstattung/Abschöpfung» und \n\n«horizontaler/vertikaler Ausgleich» ..........................................................................51 \n\nTabelle 9 Berechnete Wesentlichkeitsgrenzen der Finanz- und Lastenausgleiche 2008 bis 2017\n\n ................................................................................................................................57 \n\nTabelle 10 Zusammenstellung der Massnahmen mit/ohne Handlungsbedarf ............................63 \n\nTabelle 11 Übersicht Globalbilanz..............................................................................................65 \n\nTabelle 12 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Aufgabenteilung .............................................67 \n\nTabelle 13 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Finanz- und Lastenausgleich ...........................68 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nABBILDUNGSVERZEICHNIS \n\n \n\nAbbildung 1 Projektorganisation FiLa Uri......................................................................................19 \n\nAbbildung 2 Planung 2018 bis 2020..............................................................................................67 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nBEILAGENVERZEICHNIS \n\n \n\nBeilage 1: Faktenblatt Anmeldung von ausländischen Personen (M1.01) \n\nBeilage 2: Faktenblatt Deutschunterricht fremdsprachige Kinder (M1.02) \n\nBeilage 3: Faktenblatt Sonderpädagogisches Angebot (M1.03) \n\nBeilage 4: Faktenblatt Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen (M1.04) \n\nBeilage  5: Faktenblatt Strassengesetz [Mineralölsteuer] (M1.05) \n\nBeilage 6: Faktenblatt Unterhalt Sirenenanlagen (M1.06) \n\nBeilage 7: Faktenblatt Verlustscheine Krankenkassen (M1.07) \n\nBeilage 8: Faktenblatt Zivilschutz (M1.08) \n\nBeilage 9: Faktenblatt Schülerpauschalen (M1.09) \n\nBeilage 10: Faktenblatt Langzeitpflege (M1.10) \n\nBeilage 11: Faktenblatt Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] (M1.11) \n\nBeilage 12: Faktenblatt Spitalfinanzierung (M1.12) \n\nBeilage 13: Faktenblatt Berechnung Ressourcenpotenzial/-index und Mindestausstattung \n\n(M2.01) \n\nBeilage 14: Faktenblatt Ausstattung und Abschöpfung Ressourcenausgleich (M2.02) \n\nBeilage 15: Faktenblatt Verhältnis horizontaler vertikaler Ressourcenausgleich (M2.03) \n\nBeilage 16: Faktenblatt Sozial- und Bildungslastenausgleich (M2.04) \n\nBeilage 17: Faktenblatt Lasten der Kleinheit (M2.05) \n\nBeilage 18:  Faktenblatt Bevölkerungslastenausgleich (M2.06) \n\nBeilage 19: Faktenblatt Landschaftslastenausgleich (M2.07) \n\nBeilage 20: Faktenblatt Wesentlichkeitsgrenze bzw. Fehlertoleranz (M2.08) \n\nBeilage 21: Faktenblatt Horizontaler Ausgleich für Soziallasten (M3.02) \n\nBeilage 22: Faktenblatt Ausgleich der Globalbilanz und Mechanismus für einen Solidarbeitrag der \n\nGemeinden (M4.01) \n\nBeilage 23: Globalbilanz \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n10 \n \n\n \n\nGLOSSAR  \n\n \n\nAusstattung: Rechnerische Grösse im System des neuen Finanz- und Lasten-\n\nausgleichs des Kantons Uri. Ressourcenschwache Gemeinden \n\nweisen eine Differenz zwischen ihrem Ressourcenindex und \n\ndem kantonalen Mittel auf. Diese Differenz wird bis zu einer \n\nbestimmten Höhe («Ausstattung») ausgeglichen. \n\n \n\nEntflechtung: Von einer Entflechtung wird dann gesprochen, wenn eine öf-\n\nfentliche Aufgabe, die zuvor z. B. von Bund und Kantonen ge-\n\nmeinsam erfüllt worden ist, neu nur noch von einer staatlichen \n\nEbene erfüllt wird (vergleiche Verbundaufgabe). \n\n \n\nFinanzausgleich: Der Finanzausgleich umfasst alle finanziellen Transfers zwi-\n\nschen staatlichen Körperschaften, die als Anreiz zur Erfüllung \n\nvon Staatsaufgaben oder dem Ausgleich von Unterschieden in \n\nder finanziellen Leistungsfähigkeit dienen. \n\n \n\nFinanzielle Leistungsfähigkeit: Vergleiche Ressourcenpotenzial \n\n \n\nFiskalische Äquivalenz: Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leis-\n\ntung anfällt, trägt deren Kosten (wer den Nutzen hat, bezahlt, \n\nbzw. wer bezahlt, befiehlt; Übereinstimmung von Nutzniesser, \n\n(Mit-) Entscheidenden und Zahlenden). \n\n \n\nGlobalbilanz: Saldo der finanziellen Be- und Entlastungen für den Kanton und \n\ndie Gemeinden, welcher sich aus dem Übergang zu einer Neu-\n\nregelung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-\n\nschen dem Kanton und den Gemeinden ergibt. \n\n \n\nLandschaftslasten: Ähnlich wie beim geografischen Lastenausgleich des Bunds be-\n\nsteht für die Gemeinden des Kantons Uri im neuen urnerischen \n\nFinanzausgleich ein Ausgleich von Lasten, die auf eine beson-\n\ndere landschaftliche Struktur zurückzuführen sind. \n\n \n\nRessourcenausgleich: Der Ressourcenausgleich basiert auf dem Ressourcenindex, der \n\ndie Gemeinden in ressourcenstarke (reichere) und ressourcen-\n\nschwache (ärmere) Gemeinden unterteilt. Er hat zum Ziel, den \n\nressourcenschwachen Gemeinden ein Mindestmass an freien \n\nMitteln zur Verfügung zu stellen. Er wird vom Kanton (vertika-\n\nler Ressourcenausgleich) und von den ressourcenstarken Ge-\n\nmeinden (horizontaler Ressourcenausgleich) finanziert. \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n \n\nRessourcenindex: Der Ressourcenindex ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen \n\ndem Ressourcenpotenzial pro Kopf einer Gemeinde und dem \n\nRessourcenpotenzial pro Kopf der Urner Bevölkerung. Das Res-\n\nsourcenpotenzial pro Kopf der Urner Bevölkerung entspricht \n\ndem Ressourcenindex von 100. \n\n \n\nRessourcenpotenzial: Das Ressourcenpotenzial umfasst die fiskalisch ausschöpfbaren \n\nRessourcen einer Gemeinde. \n\n \n\nSubsidiaritätsprinzip: Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip sollen Aufgaben nur dann \n\neiner übergeordneten staatlichen Ebene übertragen werden, \n\nwenn diese die Aufgaben nachweislich besser erfüllen kann als \n\ndie untergeordneten staatlichen Ebenen. \n\n \n\nVerbundaufgabe: Von einer Verbundaufgabe wird dann gesprochen, wenn ein \n\nAufgabenbereich von Bund und Kantonen bzw. Kanton und Ge-\n\nmeinden finanziell gemeinsam getragen wird. \n\n \n\nZentrumsleistungen: Es handelt sich um Leistungen, die von einer Gemeinde er-\n\nbracht und finanziert werden, jedoch von der Bevölkerung an-\n\nderer Gemeinden mitgenutzt werden, ohne dass diese Ge-\n\nmeinden dafür (voll) bezahlen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n12 \n \n\n \n\n1. Allgemeiner Teil \n\n \n\n1.1 Neuer Finanz- und Lastenausgleich 2008 \n\n \n\nGleichzeitig wie die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen, NFA, ist am 1. Januar 2008 deren Umsetzung im Kanton Uri, die NFAUR, in Kraft getreten. \n\nDie NFAUR umfasste jedoch nicht nur die mit der NFA des Bunds notwendigen gesetzlichen Anpas-\n\nsungen auf kantonaler Ebene, sondern beinhaltete ihrerseits eine Reform der Aufgabenteilung und \n\ndes Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Damit sollte sichergestellt werden, \n\ndass die neu in der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerten Prinzipien des Föderalismus, die Sub-\n\nsidiarität und die fiskalische Äquivalenz, auch in der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden umgesetzt werden. Des Weiteren wurde mit dem neuen Ressourcen- und Lastenausgleich ein \n\nFinanzausgleichssystem entwickelt, dessen Ausgestaltung modernen, breit anerkannten Standards \n\ngenügt. \n\n \n\nDie NFAUR beruhte im Wesentlichen auf denselben Grundsätzen wie die NFA des Bunds und ver-\n\nfolgte dieselben Ziele. Sie beruhte auf den folgenden vier Pfeilern: \n\n \n\n1. Aufgabenentflechtung \n\n2. Neue Zusammenarbeitsformen \n\n3. Zusammenarbeit der Gemeinden mit Lastenausgleich \n\n4. Neuer Finanzausgleich \n\n \n\nDie Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden wurden wo möglich entfloch-\n\nten, d. h. entweder dem Kanton oder den Gemeinden zugewiesen. Dahinter stand die Absicht, dass \n\nklare und möglichst alleinige Zuständigkeiten künftige Entscheidungsprozesse erleichtern sollen. Bei \n\nden verbleibenden Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden entfiel die Steuerkraft als Be-\n\nmessungsgrundlage für die Kantonsbeiträge. Für einzelne Bereiche wurden die prozentualen Beiträge \n\nan die jeweiligen Kosten neu durch Pauschalen ersetzt (z. B. Schülerpauschalen). Zudem wurde für \n\ndie Steuerung von Verbundaufgaben das Instrument der Programmvereinbarungen eingeführt. Für \n\ndie Abgeltung der Zentrumsleistungen übernahm der Kanton die Koordination. Die Abgeltung selbst \n\nwurde jedoch in der Kompetenz der Gemeinden belassen. Analog dem Modell des Bunds wurde der \n\ndamalige, zweckgebundene Finanzausgleich durch einen zweckfreien Ressourcen- und Lastenaus-\n\ngleich ersetzt. \n\n \n\nEbenfalls analog zur NFA des Bunds wurde für die finanziellen Mehr- und Minderbelastungen des \n\nKantons und der einzelnen Gemeinden durch die NFAUR eine Globalbilanz erstellt. Die Aufgabenent-\n\nflechtung und der Wegfall des bisherigen zweckgebundenen Finanzausgleichs führte zu einer Netto-\n\nbelastung der Gemeinden in der Höhe von 4,8 Mio. Franken. Der neue Ressourcen- und Lastenaus-\n\ngleich hatte hingegen eine Nettoentlastung der Gemeinden in der Höhe von 6,8 Mio. Franken zur \n\nFolge. Damit standen den Gemeinden gegenüber früher deutlich mehr zweckfreie Mittel zur Verfü-\n\ngung. Insgesamt wurde somit mit der NFAUR die finanzielle Autonomie und Eigenständigkeit der Ge-\n\nmeinden sowie deren finanzielle Leistungsfähigkeit deutlich gestärkt. \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n \n\n \n\nIn der Summe resultierte durch die NFAUR eine finanzielle Nettoentlastung der Gemeinden (bzw. \n\neine Nettobelastung des Kantons) in der Höhe von 2 Mio. Franken. Im Gegensatz etwa zur Globalbi-\n\nlanz der NFA Bund, die vor Härteausgleich für den Bund und die Kantone saldoneutral war, wurde \n\nsomit die Globalbilanz der NFAUR nicht ausgeglichen. \n\n \nTabelle 2 Globalbilanz NFAUR 2007 \n \n\n \n \n\nEs lag in der Natur der Sache, dass die finanziellen Be- und Entlastungen der einzelnen Gemeinden als \n\nFolge der Aufgabenentflechtung und des neuen Ressourcen- und Lastenausgleichs sehr unterschied-\n\nlich ausfiel. Um in einer Übergangsperiode hohe finanzielle Belastungen abzufedern, und um den Ge-\n\nmeinden Zeit für die Anpassung an das neue Regelwerk zu geben, wurde - wiederum analog zur NFA \n\nBund - ein befristeter Härteausgleich in der Höhe von 1,2 Mio. Franken eingeführt. Der Härteaus-\n\ngleich wurde zu 2/3 vom Kanton und zu 1/3 von denjenigen Gemeinden finanziert, die in der Global-\n\nbilanz eine Nettoentlastung aufwiesen. Für die Berechnung nicht berücksichtigt wurden die Be- und \n\nEntlastungen aus dem Ausgleich für Zentrumslasten. Der Härteausgleich blieb vier Jahre konstant \n\nund wurde ab 2012 jährlich um 20 Prozent reduziert, so dass er im Jahr 2015 zum letzten Mal ausbe-\n\nzahlt wurde. Zusammen mit dem Härteausgleich wurde erreicht, dass alle Gemeinden bei der Einfüh-\n\nrung der NFAUR pro Einwohner entweder eine finanzielle Entlastung oder zumindest eine ausgegli-\n\nchene Globalbilanz aufwiesen. \n\n \n\n1.2 Wirkungsberichte zum Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\nDas Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und Gemeinden verlangt, \n\ndass der Regierungsrat dem Landrat alle vier Jahre einen Wirkungsbericht über den Finanz- und Las-\n\ntenausgleich vorlegt. Dabei soll insbesondere überprüft werden, ob die Ziele des Finanzausgleichs in \n\nder Untersuchungsperiode erreicht wurden. Der Wirkungsbericht soll ausserdem mögliche Massnah-\n\nmen für die kommende Periode vorschlagen. Seit dem Inkrafttreten hat der Regierungsrat somit zwei \n\nWirkungsberichte vorgelegt. \n\n \n\n1.2.1 Wirkungsbericht 2012 \n\n \n\nDer erste Wirkungsbericht über die NFAUR wurde am 4. September 2012 an den Landrat überwie-\n\nsen. Er kam zum Schluss, dass sich der Vollzug gut eingespielt hat, die Ziele mehrheitlich erfüllt wur-\n\nden und sich die gewünschten Wirkungen eingestellt haben. Der Regierungsrat wies jedoch darauf \n\nhin, dass bei vielen Indikatoren und Aufgaben der Zeitraum von vier Jahren noch zu kurz sei, um sich \n\nein gesichertes Urteil über die Wirksamkeit des Urner Finanzausgleichs zu bilden. \n\n\n\n14 \n \n\n \n\nIm Bereich der Aufgabenteilung wiesen die Gemeinden auf die am 1. Januar 2011 bzw. am 1. Januar \n\n2013 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Grundlagen über die Langzeitpflege und das Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht hin. Da in diesen Aufgabenbereichen noch nicht auf Erfahrungswerte abge-\n\nstützt werden konnte, wurden keine Massnahmen diskutiert. Hingegen schlugen die Gemeinden vor, \n\ndass die Finanzierung des Zivilschutzes neu vollständig dem Kanton übertragen werden sollte. Mit \n\nder Begründung, dass zahlreiche Leistungen des Zivilschutzes den Gemeinden zugutekommen, ver-\n\nzichtete der Regierungsrat jedoch auf die Beantragung von Massnahmen. Auch in weiteren Berei-\n\nchen der Aufgabenteilung sah der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf. \n\n \n\nBeim Ressourcenausgleich wurde festgestellt, dass die Zielgrösse von mindestens 85 Indexpunkten in \n\nden Jahren 2008 bis 2011 von allen Gemeinden erreicht wurde. Das Minimum an Indexpunkten nach \n\ndem Ausgleich lag während der gesamten ersten Wirkungsperiode sogar bei rund 96,6 Indexpunkten \n\nund somit deutlich über der Zielgrösse von 85 Punkten. Auch die Gemeinden, deren Einschätzung \n\nmittels eines Fragebogens eingeholt wurden, waren mehrheitlich der Ansicht, dass die minimale Aus-\n\nstattung mit Ressourcen gegeben ist. Darauf deuten auch die Finanzkennzahlen der Gemeinden hin. \n\nSo konnten z. B. die Gemeinden in der Periode 2008 bis 2011 (trotz teilweise vorgenommenen a. o. \n\nAbschreibungen) Eigenkapital aufbauen, wodurch deren finanzielle Leistungsfähigkeit gestärkt \n\nwurde. Noch keine eindeutigen Aussagen konnten im Wirkungsbericht 2012 dazu gemacht werden, \n\ninwiefern der Ressourcenausgleich zu einer Reduktion der Unterschiede in der finanziellen Leistungs-\n\nfähigkeit der Gemeinden geführt hat. Der Regierungsrat kam deshalb zum Schluss, dass beim Res-\n\nsourcenausgleich keine Massnahmen notwendig sind. \n\n \n\nDer Lastenausgleich hat die Abgeltung von strukturellen Sonderlasten der Gemeinden zum Ziel. Auf-\n\ngrund der kurzen Berichtsperiode waren im Rahmen des Wirkungsberichts 2012 gesicherte Aussagen \n\nüber seine Wirksamkeit schwierig zu erarbeiten. Einzelne Gemeinden befürchteten, dass sie auf-\n\ngrund von zukünftigen Mehrausgaben in den Bereichen Langzeitpflege und KESB höhere Belastungen \n\nzu tragen haben. Entsprechende Kennzahlen konnten jedoch zum damaligen Zeitpunkt noch nicht \n\nerhoben werden oder standen erst seit kurzem zur Verfügung. Im Hinblick auf eine Aufnahme des \n\nGrundsatzes von Gemeindefusionen in die Kantonsverfassung beantragte jedoch der Regierungsrat, \n\nden Lastenausgleich für die Kleinheit von Gemeinden aufzuheben, da dieser Ausgleich der Zielset-\n\nzung von Gemeindefusionen entgegenlaufen würde. \n\n \n\nFür die Abgeltung von Zentrumslasten erstellten die Gemeinden einen separaten Wirkungsbericht. \n\nDarin kamen sie zum Schluss, dass das Ziel des Zentrumslastenausgleichs in den Jahren 2008 bis 2011 \n\nnicht vollumfänglich erreicht wurde. Als Massnahme empfahl deshalb der Urner Gemeindeverband, \n\ndem Landrat eine deutliche Erhöhung der Plafonierung von 250'000 Franken zu beantragen. \n\n \n\nBei den Ausgleichsgefässen verfügt der Landrat auf der Grundlage des FiLaG über verschiedene Steu-\n\nerelemente (vgl. Tabelle 3). Für die Periode 2013 bis 2016 beantragte der Regierungsrat jedoch ledig-\n\nlich im Bereich des Lastenausgleichs und der Zentrumsleistungen Anpassungen. Als Konsequenz des \n\nAntrags, die Lasten der Kleinheit nicht mehr auszugleichen, beantragte der Regierungsrat eine neue \n\nprozentuale Aufteilung im Bevölkerungsausgleich. Bei den Zentrumsleistungen beantragte er, ge-\n\nstützt auf den Berechnungen der Gemeinde Altdorf, eine Anhebung des Höchstbetrags für die Zent-\n\nrumsleistungen auf 540'000 Franken. \n\n \n\n\n\n15 \n \n\n \n\nTabelle 3 Steuerelemente des Landrats  \n \n\n \n \n\nDer Landrat nahm den Wirkungsbericht zur Kenntnis, beschloss jedoch auf Antrag seiner Finanzkom-\n\nmission vom Regierungsrat abweichende Massnahmen. So erhöhte er den Höchstbetrag für Zent-\n\nrumsleistungen lediglich auf 400'000 Franken. Ausserdem beschloss er, am Lastenausgleich für die \n\nKleinheit festzuhalten. \n\n \n\n1.2.2 Wirkungsbericht 2016 \n\n \n\nAuch der zweite Wirkungsbericht attestierte dem neuen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden insgesamt gute Noten. So bestätigt er die Einschätzung aus dem ersten Wir-\n\nkungsbericht, wonach sich der Vollzug gut eingespielt hat, die Ziele mehrheitlich erfüllt wurden und \n\nsich die gewünschten Wirkungen eingestellt haben. In der allgemeinen Beurteilung kommt der Regie-\n\nrungsrat jedoch zum Schluss, dass aufgrund von positiven Trends, wie die Verringerung der Unter-\n\nschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit, der Stärkung der Selbstständigkeit/Selbstverantwor-\n\ntung und die Gewährleistung der Ausstattung mit finanziellen Ressourcen der Gemeinden, sich \n\nRäume für Anpassungen im Ressourcen- und im Lastenausgleich öffnen. \n\n \n\nEine Anpassung bei den Steuerelementen zog der Regierungsrat auch deshalb in Erwägung, weil die \n\nüberdurchschnittlich positive Entwicklung des Ressourcenpotenzials im Kanton Uri mit zeitlicher Ver-\n\nzögerung eine starke Reduktion des Ressourcenausgleichs des Bunds zur Folge hat. Obwohl sich beim \n\nFinanzausgleich des Bunds das Ressourcenpotenzial und die Ziele bezüglich Ausgleichswirkung je-\n\nweils auf den Kanton und seine Gemeinden bezieht, fallen in den meisten Kantonen die Mehr- oder \n\nMinderbelastungen des Ressourcenausgleichs alleine im Kantonshaushalt an. Der Anstieg des Res-\n\nsourcenpotenzials im Kanton Uri hatte zwar zur Folge, dass sowohl der Kanton als auch die Gemein-\n\nden von höheren Steuereinnahmen profitierten, dass aber der Kanton alleine aufgrund des starken \n\nRückgangs der Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich netto einen finanziellen Verlust verzeich-\n\nnete. Der Regierungsrat schlug deshalb vor, zusammen mit den Gemeinden tragbare Lösungen für \n\neine stärkere Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der öffentlichen Aufgabenerfüllung zu fin-\n\nden. Im Wirkungsbericht 2016 beantragte der Regierungsrat in der Folge ein Paket von Massnahmen \n\nim Bereich der Aufgabenteilung, des Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs. Im Folgenden \n\nwerden die wichtigsten Punkte kurz dargelegt. \n\n \n\nIm Bereich der Aufgabenteilung stellt die demographische Entwicklung eine grosse Herausforderung \n\nfür den Kanton Uri dar. Die zunehmende Alterung der Bevölkerung ist mittel- bis langfristig mit höhe-\n\nren Ausgaben in den Bereichen Langzeitpflege, Alter und Gesundheit verbunden. Der Regierungsrat \n\nhat deshalb im Jahr 2015 bei der BAKBASEL eine Studie in Auftrag gegeben, die in der Form eines in-\n\nterkantonalen Benchmarkings Handlungsfelder für strukturelle Anpassungen identifiziert.  Die Studie \n\n\n\n16 \n \n\n \n\nkommt zum Schluss, dass bei der öffentlichen Aufgabenerfüllung im Kanton Uri im Vergleich zu ande-\n\nren Kantonen der Kanton eine überdurchschnittlich starke Rolle einnimmt. Der Anteil des Kantons an \n\nden konsolidierten Nettoausgaben des Kantons und seiner Gemeinden liegt im Kanton Uri mit 76 \n\nProzent und damit um 13 Prozentpunkte höher als in vergleichbaren Kantonen. Aufgrund dieses Re-\n\nsultats identifizierte die Regierung im Wirkungsbericht 2016 einen Handlungsbedarf bei der Aufga-\n\nbenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit der Aufgaben \n\nim Bereich der Langzeitpflege soll vollständig zu den Gemeinden verschoben werden. Der Regie-\n\nrungsrat beantragte beim Landrat - gemäss definierter Vorgaben und Zielen - die notwendigen \n\nSchritte auszulösen und den Regierungsrat mit der Bildung einer paritätischen Arbeitsgruppe (Kan-\n\nton/Gemeinden/Dritte) zu beauftragen. \n\n \n\nIm Rahmen der Erstellung des Wirkungsberichts 2016 wurde wiederum eine Umfrage bei den Ge-\n\nmeinden durchgeführt. Während sich die Gemeinden im Bereich des Vollzugs sowie hinsichtlich der \n\nZielerreichung des Ressourcen- und Lastenausgleichs mehrheitlich positiv äusserten, sieht eine Mehr-\n\nheit der Gemeinden bei der Aufgabenteilung Handlungsbedarf. Alle Gemeinden bezeichneten min-\n\ndestens eine Aufgabe, bei der sie die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden als nicht \n\nzweckmässig erachteten. Der Regierungsrat kommt jedoch bei den meisten von den Gemeinden auf-\n\ngeworfenen Fragestellungen zum Schluss, dass kein Handlungsbedarf besteht und die bestehende \n\nAufgabenteilung sinnvoll ist. \n\n \n\nBeim Ressourcenausgleich wurden die Ergebnisse des Wirkungsberichts 2012 bestätigt, wonach bei \n\nder Ausstattung die angestrebte Zielgrösse von 85 Indexpunkten seit 2008 in sämtlichen Jahren deut-\n\nlich übertroffen wurde. So lag die kleinste Grundausstattung nach dem Ausgleich bei 96,69 ± 0,12 \n\nProzent, also rund 12 Prozente über dem gesetzlichen Minimum. Der errechnete prozentuale Anteil \n\nder ressourcenstarken Gemeinden am Ressourcenausgleich lag zwischen 2008 und 2015 jeweils zwi-\n\nschen 32,65 ± 0,45 Prozent. Die gesetzlichen Vorgaben, wonach die ressourcenstarken Gemeinden \n\n30 bis 35 Prozent des Ressourcenausgleichs tragen, wurden somit immer eingehalten. Aufgrund ei-\n\nner vereinfachten Analyse wurde zudem festgestellt, dass sich seit dem Einführungsjahr 2008 der \n\nRessourcenindex bei zwei Drittel der Gemeinden positiv entwickelt hat. \n\n \n\nAufgrund dieser positiven Resultate war der Regierungsrat der Meinung, dass im Ressourcenaus-\n\ngleich die Umverteilung reduziert und eine Anpassung der Ausstattung möglich ist. Der Regierungsrat \n\nbeantragte deshalb dem Landrat, für die dritte Wirkungsperiode die Abschöpfung auf 105 Index-\n\npunkte und die Ausstattung auf 95 Indexpunkte festzusetzen. Dadurch würde im Ressourcenaus-\n\ngleich eine neutrale Zone geschaffen, wodurch dem System finanzielle Mittel entzogen und der Kan-\n\nton und die ressourcenstarken Gemeinden entlastet würden. Gleichzeitig beantragte der Regierungs-\n\nrat dem Landrat, den Finanzierungsanteil der ressourcenstarken Gemeinden am Ressourcenausgleich \n\nauf 50 Prozent zu erhöhen und den Kantonsanteil entsprechend zu reduzieren, wodurch die ressour-\n\ncenstarken Gemeinden wiederum belastet würden. \n\n \n\nFür den Lastenausgleich sah der Regierungsrat bei den Steuerungsinstrumenten gemäss FiLaG keinen \n\nHandlungsbedarf für Anpassungen. Hingegen beantragte er dem Landrat wiederum eine Streichung \n\ndes Ausgleichs der Lasten der Kleinheit. In der Begründung stützt sich der Regierungsrat auf die Ana-\n\nlyse von Avenir Suisse «Irrgarten Finanzausgleich», die eine umfassende Beurteilung der innerkanto-\n\n\n\n17 \n \n\n \n\nnalen Finanzausgleichssysteme vornahm. Die Autoren der Studie kamen zum Schluss, dass der Kan-\n\nton Uri zu einer Minderheit von Kantonen gehört, die im Finanz- und Lastenausgleich kleine Gemein-\n\nden explizit bevorteile. Diese Bevorzugung stellt im Hinblick auf Gemeindefusionen einen Fehlanreiz \n\ndar. Demgegenüber beantragte der Regierungsrat die Schaffung eines neuen Lastenausgleichs zur \n\nAbgeltung von demographisch bedingten Mehrbelastungen der Gemeinden im Bereich des Alters. \n\nDieser neue Lastenausgleich soll überdies für stark belastete Gemeinden die Mehrkosten abfedern, \n\nwelche ihnen durch die Reform der Aufgabenteilung in der Langzeitpflege entstehen. Gleichzeitig soll \n\nder Lastenausgleich auf 5 Mio. Franken erhöht und der Anteil des Bevölkerungslastenausgleichs am \n\ngesamten Lastenausgleich auf 55 Prozent angehoben werden. \n\n \n\nVom Urner Gemeindeverband wurden die vom Regierungsrat im Wirkungsbericht 2016 beantragten \n\nMassnahmen sehr kritisch aufgenommen. In seiner am 25. Oktober 2016 datierten Stellungnahme \n\nwurde der Regierung insbesondere vorgeworfen, die Gemeinden nicht genügend in die Erarbeitung \n\ndes Wirkungsberichts miteinbezogen zu haben. Aber auch die beantragten Massnahmen selbst sties-\n\nsen auf breite Ablehnung, da sie aufgrund der Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden und der \n\nReduktion der Ausgleichswirkung im Ressourcenausgleich zu einer starken Mehrbelastung der Ge-\n\nmeinden und folglich zu Steuererhöhungen führen würden. Des Weiteren wurde die Verwendung \n\nder Studie der BAK als Entscheidungsgrundlage kritisiert, da sie den Fokus auf den Ausgabenanteil \n\nvon Kanton und Gemeinden und nicht auf die effiziente Aufgabenerfüllung legt. Ausserdem schätzen \n\ndie Gemeinden die Finanzlage des Kantons deutlich positiver ein, da der Kanton über ein vergleichs-\n\nweise hohes Eigenkapital verfügt. Der Gemeindeverband widersetzte sich in seiner Stellungnahme \n\nnicht grundsätzlich Anpassungen am Finanz- und Lastenausgleich. Er verlangte jedoch, dass Lösungen \n\nvon paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen gemeinsam erarbeitet werden. \n\n \n\nAngesichts dieser Kritik von Seiten der Gemeinden lehnte der Landrat an seiner Sitzung vom 16. No-\n\nvember 2016 auf Antrag seiner Finanzkommission die Anträge der Regierung zur Aufgabenverschie-\n\nbung in der Langzeitpflege und den oben beschriebenen Anpassungen im Ressourcen- und Lasten-\n\nausgleich ab. Am 16. Dezember 2017 überwies er sodann eine Parlamentarische Empfehlung zu An-\n\npassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs. Darin verlangt der Landrat, \n\ndass die Gemeinden besser und angemessener in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen sind. \n\nInsbesondere sollen auch die Anregungen und Vorschläge der Gemeinden mit der gebotenen Sorgfalt \n\nüberprüft werden. Dem Regierungsrat werden dazu folgende Schritte empfohlen: \n\n \n\n1. Die Steuerungselemente und Massnahmen sind erst dann wieder dem Landrat zu unterbreiten, \n\nwenn ein angemessenes Mitwirkungsverfahren mit den betroffenen Gemeinden durchgeführt \n\nwurde. Die Lösungen/Massnahmen sollen in einer paritätisch zusammengesetzten Arbeits-\n\ngruppe erarbeitet werden. Es sind nicht nur die abgelehnten Massnahmen, sondern auch die \n\nvon den Gemeinden eingegangenen Vorschläge zu diskutieren. \n\n \n\n2. Die Ausarbeitung der Steuerungselemente und Massnahmen soll unter der Prämisse, «wer kann \n\nwelche Aufgaben am effizientesten erfüllen» erfolgen. Eine Lastenverschiebung zulasten der Ge-\n\nmeinden darf nicht die primäre Zielsetzung sein. \n\n \n\n\n\n18 \n \n\n \n\n3. Es ist darauf zu achten, dass bei einer neuen Vorlage die Steuerbelastungsunterschiede unter \n\nden Gemeinden nicht übermässig grösser werden. Auch ist ähnlich wie bei der Erarbeitung der \n\nNFAUR im Jahr 2007 eine Globalbilanz über die Auswirkungen zu erstellen. \n\n \n\n4. Dem Landrat sind die Massnahmen bis innert zwei Jahren zu präsentieren. Die Umsetzung soll \n\nfrühestens auf die nächste Wirkungsperiode erfolgen. \n\n \n\n5. Je nach Ergebnis der Globalbilanz ist zu prüfen, ob ein Härteausgleich - ähnlich wie dies im 2008 \n\nerfolgt ist - geschaffen werden muss. Die Gemeinden hätten dadurch Zeit, ihre Strukturen den \n\nneuen Gegebenheiten anzupassen. \n\n \n\nGestützt darauf beschloss der Regierungsrat am 7. März 2017, ein Projekt «Anpassung und Überar-\n\nbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» \n\nzu starten und durchzuführen. \n\n \n\n1.3 Projekt «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zu-\n\nsammenarbeit mit den Urner Gemeinden» (FiLa Uri) \n\n \n\nAufgrund der positiven Erfahrungen bei der Erarbeitung des Gesetzes über den Finanz- und Lasten-\n\nausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) beschloss der Regierungsrat, \n\ndie Arbeiten wiederum im Rahmen einer paritätisch zusammengesetzten Projektorganisation unter \n\nder Leitung eines externen Projektleiters umzusetzen. \n\n \n\nDie Projektorganisation FiLa Uri setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n• Steuerungsausschuss: zwei Vertreter der Regierung und zwei Vertreter der Gemeinden \n\n• Projektleitung: externer Projektleiter und Generalsekretär der Finanzdirektion \n\n• Zwei Arbeitsgruppen (Finanz- und Lastenausgleich, Aufgabenteilung) unter der Leitung des ex-\n\nternen Projektleiters: je drei Mitglieder der kantonalen Verwaltung und drei Mitglieder von Ge-\n\nmeindeverwaltungen \n\n \n\nDie Projektleitung ist mit beratender Stimme Teil des Steuerungsorgans. Zudem kann der Steue-\n\nrungsausschuss den Informationsbeauftragten des Kantons Uri beratend beiziehen. Das Mandat der \n\nexternen Projektleitung wurde Dr. Roland Fischer, Dozent an der Hochschule Luzern Wirtschaft, \n\nübertragen. Für die Kosten der externen Projektleitung beantragte der Regierungsrat einen Verpflich-\n\ntungskredit in der Höhe von 107'000 Franken, der am 19. April 2017 vom Landrat bewilligt wurde. \n\nDie Mitglieder der Projektorganisation sind in Abbildung 1 aufgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n \n\n \n\nAbbildung 1 Projektorganisation FiLa Uri  \n \n\n \n \n\nBeim Projekt handelt es sich nicht um eine vollständige Überarbeitung des neuen Finanzausgleichs \n\nund der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und seinen Gemeinden. Das Ziel des Projekts besteht \n\ndarin, dem Landrat einen Bericht und eine Vorlage zu präsentieren, welche die Parlamentarische \n\nEmpfehlung zum WB2016 aus technischer Sicht umsetzt. Die Ausarbeitung und Verabschiedung der \n\nrechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der Massnahmen ist nicht Gegenstand des Projekts. \n\n \n\nDas Projekt startete im April 2017 und ist in sechs Meilensteine unterteilt (siehe Tabelle 4). In den \n\nersten drei Meilensteinen ging es darum, unter Berücksichtigung der in der Bundesverfassung veran-\n\nkerten Prinzipien des Föderalismus (Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz) und Grundsätzen des Fi-\n\nnanzausgleichs Massnahmen zu erarbeiten, die zu einer Optimierung der Aufgabenteilung und des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden führen. \n\n \n\nBeim Projektstart wurden von den beiden Arbeitsgruppen die technischen Grundlagen aufgearbeitet \n\nund der in den Phasen 1 und 2 zu diskutierende Massnahmenkatalog definiert. Dabei wurden zum \n\neinen sämtliche von der Regierung im Wirkungsbericht 2016 beantragten Massnahmen aufgenom-\n\nmen. Des Weiteren wurde in den Arbeitsgruppen den Vertretern der Gemeinden und des Kantons \n\ndie Gelegenheit gegeben, weitere aus ihrer Sicht zu diskutierende Massnahmen einzubringen, die \n\nebenfalls in den Katalog aufgenommen wurden. Zwischen Mai und Juli 2017 wurden auf dieser Basis \n\nvon den beiden Arbeitsgruppen erste Lösungsvorschläge erarbeitet und ein erster Entwurf einer Glo-\n\nbalbilanz berechnet. Als Abschluss der Phase I diskutierte der Steuerungsausschuss Ende August 2017 \n\ndie Lösungsvorschläge und fasste Beschlüsse über das weitere Vorgehen. An der Konferenz der Ge-\n\nmeindepräsidenten/innen vom 15. September 2017 wurden die Gemeinden über den Zwischenstand \n\ndes Projekts nach Abschluss der Phase I orientiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n20 \n \n\n \n\nTabelle 4 Projektplanung FiLa Uri  \n \n\n \n \n\nIn der Phase II konsolidierten und verfeinerten die Arbeitsgruppen die Lösungsvorschläge. Insbeson-\n\ndere wurden die finanziellen Auswirkungen detailliert aufgearbeitet, die Globalbilanz berechnet und \n\nein möglicher Härteausgleich diskutiert. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 gab der Steue-\n\nrungsausschuss die Ausarbeitung eines Entwurfs des Vernehmlassungsberichts auf der Basis der von \n\nden Arbeitsgruppen erarbeiteten Lösungsvorschläge frei. \n\n \n\n1.4 Information und Diskussion vom 15. Januar 2018 im Zusammenhang mit der «Überarbeitung \n\nFiLa» \n\n \n\nAm 15. Januar 2018 lud der Steuerungsausschuss die Gemeinden zu einer Informationssitzung ein, \n\nmit dem Zweck, die Gemeinden über den Stand des Projekts und die von der Projektorganisation \n\nausgearbeiteten Massnahmen zu orientieren und eine erste politische Würdigung des Projekts vorzu-\n\nnehmen. An der Informationssitzung wurden die einzelnen Lösungsvorschläge durch den externen \n\nProjektleiter vorgestellt und begründet, wobei insbesondere auch die finanziellen Auswirkungen für \n\nden Kanton und die einzelnen Gemeinden aufgezeigt wurden. Den Gemeinden wurden sämtliche \n\nProjektunterlagen inklusive der Sitzungsprotokolle der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschus-\n\nses zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden wurden gebeten, Rückmeldungen zur Informationsveran-\n\nstaltung bis am 5. Februar 2017 der Projektorganisation mitzuteilen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n21 \n \n\n \n\n1.4.1 Erste Rückmeldungen der Gemeinden \n\n \n\nNebst einer Stellungnahme des Urner Gemeindeverbands sind Rückmeldungen von zwölf Gemeinden \n\neingegangen. Für den Urner Gemeindeverband ergibt sich aus dem Projekt die Grundsatzfrage, ob \n\nund allenfalls unter welchen Prämissen die Gemeinden bereit sind, an die Ausfälle beim NFA beizu-\n\ntragen und den Kanton nachhaltig finanziell zu unterstützen. Er betrachtet es grundsätzlich als eine \n\nSelbstverständlichkeit, dass die Gemeinden einen in finanzielle Not geratenen Kanton unterstützen \n\nwürden. Der Vorstand des Gemeindeverbands ist jedoch der Ansicht, dass vor dem Hintergrund eines \n\nhohen Nettovermögens und eines hohen Eigenkapitals eine solche Notlage zurzeit nicht gegeben ist \n\nund auch in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen ist. Der Gemeindeverband fordert deshalb eine \n\nausgeglichene Globalbilanz. Zudem schlägt er vor, einen Mechanismus zu erarbeiten, der sicherstellt, \n\ndass Transferleistungen von den Gemeinden zum Kanton nur dann ausgelöst werden, wenn der Kan-\n\nton die Unterstützung durch die Gemeinden auch tatsächlich braucht, d. h. wenn die prognostizier-\n\nten Entwicklungen tatsächlich eintreffen. Dafür seien Rechnungen und nicht Plandaten heranzuzie-\n\nhen. Des Weiteren sollen die Investitionen für den Neubau des Kantonsspitals bei der Beurteilung \n\nausgeklammert werden. \n\n \n\nIn der Stellungnahme der Gemeinde Altdorf wird der vom Gemeindeverband angesprochene Aus-\n\ngleich der Globalbilanz und der Mechanismus für Transfers von den Gemeinden zum Kanton präzi-\n\nsiert. So könne der Ausgleich der Globalbilanz beispielsweise durch eine lineare Erhöhung der Basis \n\nder Schülerpauschalen erfolgen. Der Mechanismus für Transfers von den Gemeinden zum Kanton \n\nkönnte auf dem Vergleich der Nettoschuld II der Gemeinden und des Kantons erfolgen. Ist die Netto-\n\nschuld II des Kantons Uri höher als die Nettoschuld II der Urner Gemeinden, so könnte diese Diffe-\n\nrenz mittels eines separaten Gefässes im Finanz- und Lastenausgleich (Solidaritätsbeitrag Gemein-\n\nden) teilweise (z. B. zur Hälfte) ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich würde jährlich neu berechnet \n\nund im Maximum 5 Mio. Franken betragen. Hierbei müsse jedoch die Finanzierung des Kantonsspi-\n\ntals ausgeklammert und nur Rechnungsdaten (keine Budget- oder Planzahlen) verwendet werden. \n\n \n\nDie Gemeinden Andermatt, Attinghausen, Bürglen, Flüelen, Göschenen, Realp, Schattdorf und See-\n\ndorf fordern ebenfalls den Ausgleich der Globalbilanz und die Erarbeitung eines Mechanismus für all-\n\nfällige Transfers von den Gemeinden zum Kanton, falls der Kanton in eine finanzielle Notlage gerät. \n\nDie Gemeinde Bürglen spricht sich zudem dafür aus, dass der neue Mischindex für die Fortschreibung \n\nder Schülerpauschalen erst ab Inkrafttreten zur Anwendung kommt. Des Weiteren fordert er, auf die \n\nAnpassungen beim Landschaftslastenausgleich und bei der Finanzierung der Langzeitpflege zu ver-\n\nzichten. Die Gemeinde Seelisberg wünscht einen Einbezug der Finanzpläne der Gemeinden in die Be-\n\nurteilung und könnte sich eine Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen vorstellen, sofern die \n\nPrognosen zu den kantonalen Finanzen tatsächlich eintreten. Die Gemeinde Erstfeld betrachtet die \n\nVorschläge der Projektorganisation als gute Diskussionsgrundlage, verweist jedoch für ihre abschlies-\n\nsende Stellungnahme auf die bevorstehende Vernehmlassung. Bei den Schülerpauschalen spricht sie \n\nsich für die Anwendung des neuen Index ab Inkrafttreten aus. Letzteres gilt auch für die Gemeinde \n\nGurtnellen, welche die vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich begrüsst. Gurtnellen macht zu-\n\ndem darauf aufmerksam, dass der Finanz- und Lastenausgleich die Steuerbelastungsunterschiede \n\nzwischen den Gemeinden zu wenig stark reduziert und deshalb verstärkt werden sollte. \n\n \n\n\n\n22 \n \n\n \n\n1.4.2 Globalbilanzausgleich und Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\nWie aus den Stellungnahmen der Gemeinden zu den Informationen und der Diskussion vom 15. Ja-\n\nnuar 2018 hervorgeht, wird vom Gemeindeverband und zahlreichen Gemeinden ein Ausgleich der \n\nGlobalbilanz gefordert. Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass man selbstverständlich \n\nbereit sei, dem Kanton in einer finanziellen Notlage beizustehen. Die Arbeitsgruppen und der Steue-\n\nrungsausschuss nahmen die Anliegen der Gemeinden auf. Sie erarbeiteten von allen Mitgliedern mit-\n\ngetragene Vorschläge für den Ausgleich der Globalbilanz und einen Mechanismus für einen Solidar-\n\nbeitrag der Gemeinden im Falle einer Notlage des Kantons. Es wird ein neuer Globalbilanzausgleich \n\ngeschaffen, der die Globalbilanz für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden vollständig aus-\n\ngleicht. Dieser wird in der Form eines zweckfreien Pauschalbeitrags pro Einwohner vom Kanton an \n\ndie Gemeinden bezahlt. Sofern der Kanton in eine Notlage gerät, wird der Globalbilanzausgleich re-\n\nduziert. Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Regierungsrat dem Landrat ein Spar- und Massnah-\n\nmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II \n\ndes Kantons grösser ist, als die Nettoschuld II der Gemeinden. Sind diese Bedingungen beide erfüllt, \n\ntragen die Gemeinden die Hälfte des Sparbetrags zulasten des Globalbilanzausgleichs, bis der Betrag \n\naufgebraucht ist. Da gemäss diesem Vorschlag die Globalbilanz vollständig ausgeglichen wird, entfällt \n\ndie Notwendigkeit für einen befristeten Härteausgleich. Bei der Berechnung der Nettoschuld II des \n\nKantons und der Gemeinden sollen jedoch keine Investitionsobjekte ausgeschlossen werden, da \n\ndiese vom Volk beschlossen wurden. Weitere Details sind im Faktenblatt «Ausgleich der Globalbilanz \n\nund Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden» erörtert. \n\n \n\n1.5 Zusammenfassung \n\n \n\nDie vom Steuerungsausschuss beantragten Massnahmen können bezüglich ihrer Stossrichtung in drei \n\nGruppen unterteilt werden: \n\n \n\n1. Massnahmen ohne Handlungsbedarf: \n\nBei diesen Massnahmen ist aus der Sicht der Projektorganisation entweder die heutige Regelung \n\nsowohl in Bezug auf die Subsidiarität und die fiskalische Äquivalenz als auch hinsichtlich der \n\nZweckmässigkeit des Instruments und der Zielerreichung gerechtfertigt, oder eine Lösung wird \n\nim Rahmen eines anderen Projekts erarbeitet. \n\n \n\n2. Massnahmen mit Lösungsvorschlag: \n\nDie Projektorganisation schlägt aus technischen Gründen eine neue Lösung vor, beziffert die fi-\n\nnanziellen Auswirkungen auf der Basis der Rechnung 2016 und bezeichnet die zu ändernden \n\nRechtsgrundlagen. \n\n \n\n3. Globalbilanzausgleich und Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden:  \n\nGestützt auf die Ergebnisse der Globalbilanz und einer ersten Diskussion mit den Gemeinden \n\nschlägt die Projektorganisation die Schaffung eines neuen Globalbilanzausgleichs vor. Dieser soll \n\ngemäss einem Mechanismus reduziert werden, sofern der Kanton in eine finanzielle Notlage ge-\n\nrät. \n\n \n\n \n\n\n\n23 \n \n\n \n\n1.6 Ausblick auf andere finanzpolitische Themen \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt gemäss seinem Regierungsprogramm das Ziel, Uri als exklusiven, zukunfts-\n\nbereiten Wirtschaftsstandort mit attraktiven Kostenstrukturen sowie einfachen und guten Steuer-\n\nkonditionen für natürliche und juristische Personen zu positionieren. Er setzt alles daran, Urner Un-\n\nternehmen in ihrer Tätigkeit zu unterstützten und mit gezielten Neuansiedlungen Arbeitsplätze im \n\nKanton Uri zu schaffen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Anpassung und Überarbeitung des innerkantonalen Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleichs nicht losgelöst von anderen, aktuell auf nationaler Ebene diskutierten fi-\n\nnanzrelevanten Themen betrachtet werden kann. Dies insbesondere, weil daraus direkte - positive \n\noder negative - Konsequenzen auf die Kantonsfinanzen resultieren. Es muss dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden gelingen, für die zur Diskussion stehenden politischen Themen eine ausgewogene Lösung zu \n\nfinden, die Uri steuerlich attraktiv hält, jedoch die Kantons- und Gemeindefinanzen nicht übermässig \n\noder einseitig ent- oder belastet. Das erfordert ein konstruktives, zielorientiertes Zusammenwirken \n\nvon Kanton und Gemeinden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Geschäfte auf Bunds- bzw. Kan-\n\ntonsebene zeitlich nicht deckungsgleich sind, was eine zeitgleiche Behandlung verunmöglicht. \n\n \n\nIn diesem Projekt geht es vorab aber um eine technische Überprüfung von Steuerungselementen und \n\nMassnahmen im Gefüge des Finanz- und Lastenausgleichs. Die anstehenden Themen auf Bundes-\n\nebene mit direkten und unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Kanton sind insbesondere; \n\n \n\n- Optimierung Finanzausgleich Bund - Kantone \n\n \n\nDie Debatte in den eidgenössischen Räten über die Dotierung des Ressourcenausgleichs hat im \n\nJahr 2015 den bundesstaatlichen Finanzausgleich erheblichen Spannungen ausgesetzt. In der \n\nFolge haben die Kantone konkrete Vorschläge zur Optimierung des Finanzausgleichs vorgelegt. \n\nDie Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 17. März 2017 \n\nstimmte dem von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Franz Marty, ehemaliger Finanzdi-\n\nrektor des Kantons Schwyz, erarbeiteten Optimierungsvorschlag im Sinne eines Gesamtpakets \n\nzu. Der Bundesrat erachtet dieses Paket insgesamt als sinnvoll und will darauf eintreten. \n\n \n\nAus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass dem Kanton Mindereinnahmen aus diesem Pro-\n\njekt in der Höhe von 4 bis 5 Mio. Franken erwachsen könnten. \n\n \n\n- Überprüfung der Aufgabenteilung Bund - Kantone \n\n \n\nWenige Jahre nach der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-\n\nlung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde auf Bundesebene die Diskussion um die Aufga-\n\nbenteilung neu angestossen. Im Auftrag des Parlaments präsentierte der Bundesrat im Jahr 2014 \n\neinen Bericht über die Einhaltung der Grundsätze der NFA, namentlich der Prinzipien der Subsi-\n\ndiarität und der fiskalischen Äquivalenz. Inzwischen ist der 3. Wirksamkeitsbericht zum Finanz-\n\nausgleich erstellt. Dieser gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in \n\nder Periode 2016 bis 2019 und schlägt am 1. Januar 2020 in Kraft zu setzende Massnahmen für \n\neine Anpassung des Finanzausgleichssystems vor. \n\n\n\n24 \n \n\n \n\nMomentan ist nicht abschätzbar, welche finanziellen Auswirkungen dies auf den Kantonshaus-\n\nhalt haben wird, weshalb dieses Thema im Finanzplan des Regierungsrats nicht berücksichtigt \n\nist. \n\n \n\n- Steuervorlage 17 \n\n \n\nDie Vorlage verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die international nicht mehr akzeptierten Rege-\n\nlungen für Statusgesellschaften abzuschaffen und trotzdem die Standortattraktivität durch eine \n\nan der Wettbewerbsfähigkeit orientierte Unternehmenssteuerbelastung zu erhalten. Die Kan-\n\ntone erhalten nebst der Möglichkeit zur Einführung von neuen, steuerlichen Sonderregelungen \n\nzudem finanzpolitischen Spielraum mit der Erhöhung des Anteils an der Direkten Bundessteuer, \n\ndies mit der Absicht des Bunds, dass die Kantone ihrerseits ihre Steuern senken, um die Standor-\n\ntattraktivität der Schweiz als Ganzes wieder zu erhöhen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass \n\ndie Qualität des Wirtschaftsstandorts Uri durch eine attraktive Steuerpolitik weiterhin aufrecht-\n\nerhalten bleiben muss.  Dies auch damit Uri im Vergleich zu den umliegenden Kantonen nicht \n\nallzu stark ins Hintertreffen kommt. Gleichzeitig schafft er damit attraktive steuerliche Rahmen-\n\nbedingungen für die Ansiedlung von neuen Unternehmen. Damit verfolgt der Kanton seine bis-\n\nherige, erfolgreiche Steuerpolitik - an der die Gemeinden hälftig teilhaben - konsequent weiter. \n\nEs ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass eine Gewinnsteuersenkung bei einzelnen Ge-\n\nmeinden mit einem grossen Anteil an juristischem Steuersubstrat kurzfristig zu Steuerausfällen \n\nführen wird. Mit den besonders Betroffenen werden jedoch Gespräche geführt. Der Regierungs-\n\nrat wird diese Vorlage im Herbst 2018 in die Vernehmlassung schicken. \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden aus diesen nationalen Themen gilt es \n\ntransparent aufzuzeigen. Abfederungen solcher Auswirkungen auf die Finanzen der öffentlichen \n\nHand wird der Regierungsrat zum gegebenen Zeitpunkt mit den Gemeinden diskutieren. Gemeinsam \n\nsind allfällige Massnahmen zu ergreifen, die auch die Ausgewogenheit solcher Lösungen sicherstellt \n\nund die Symmetrie der Ausgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden beibehält. Hingegen \n\nwäre es falsch, die Umsetzung der in diesem Bericht, zusammen mit den Gemeinden, erarbeiteten \n\nMassnahmen auf die lange Bank zu schieben. \n\n \n\n2. Aufgabenteilung \n\n \n\nNachfolgend werden diejenigen Aufgaben aufgeführt, welche die Arbeitsgruppe Aufgabenteilung \n\nund das Steuerungsorgan (STO) diskutiert und analysiert haben. Dabei handelt es sich um: \n\n \n\n- Aufgaben, die erst nach dem Jahr 2008 aktuell bzw. geregelt wurden und bezüglich Subsidiari-\n\ntäts- und Äquivalenzprinzip von Bedeutung sind. \n\n- Aufgaben, bei denen sich an der Ausgangslage - seit Inkrafttreten der «Neugestaltung des Fi-\n\nnanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und seinen Gemeinden» NFAUR \n\n- wesentliche Faktoren geändert haben. \n\n- Aufgaben, die hinsichtlich Subsidiaritäts- und Äquivalenzprinzip nach wie vor als nicht befriedi-\n\ngend gelöst angesehen werden. \n\n \n\n\n\n25 \n \n\n \n\nDie analysierten Aufgaben werden in diesem Bericht in zwei Gruppen erörtert. In der ersten Gruppe \n\n«Massnahmen ohne Handlungsbedarf» befinden sich Aufgaben, bei denen kein Handlungsbedarf er-\n\nmittelt wurde. In der zweiten Gruppe «Massnahmen mit Handlungsbedarf» befinden sich Aufgaben, \n\nbei denen Mängel entdeckt und dazugehörige Lösungsvorschläge ausgearbeitet wurden. \n\n \n\nZu jeder analysierten Aufgabe - ohne oder mit Handlungsbedarf - wurde eine Einzelanalyse in der \n\nForm eines «Faktenblatts» erstellt. Diese Faktenblätter sind dem Bericht beigelegt und dienen als er-\n\nweiterte Informations- und Detailquelle. Neben den Faktenblättern dient auch der Bericht und An-\n\ntrag «NFAUR» und die beiden «Wirkungsberichte» als weiterführende Informationsquellen. \n\n \n\n2.1 Massnahmen ohne Handlungsbedarf \n\n \n\n2.1.1 Anmeldung von ausländischen Personen (M1.01) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nSeit der Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU/EFTA (2002) wurde \n\ndas Meldewesen von Ausländerinnen und Ausländern (An- und Abmeldung, Mutationswesen) von \n\nden Gemeinden durchgeführt. Als Gegenleistung wurde den Gemeinden ein Teil der Gebühren, die \n\nder Kanton für seine Tätigkeiten erhielt, überlassen. Bei der Einführung der NFAUR war der Aufga-\n\nbenbereich «Anmeldung von ausländischen Personen» nicht Gegenstand der Beratungen, und er \n\nwurde auch im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Umsetzung der NFA im \n\nKanton Uri nicht erwähnt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nAuf 1. Januar 2014 wurde der Anteil der Gebühren an die Gemeinden angesichts der fehlenden \n\nRechtsgrundlagen und der Unwirtschaftlichkeit des Aufwands für die jährliche Abrechnung - es han-\n\ndelte sich teilweise um Kleinstbeträge in der Höhe von 50 Franken - aufgehoben. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurden zu diesem Aufgabenbereich keine Fragen aufgeworfen. Jedoch im \n\nWirkungsbericht 2016 (Seite 59) wurde dieser Aufgabenbereich erörtert. Der Regierungsrat kam nach \n\nAnhörung der zuständigen Direktion zum Entschluss, dass bei dieser Aufgabenteilung kein Hand-\n\nlungsbedarf besteht. Der Landrat hat dies am 16. November 2016 mit dem Wirkungsbericht 2016 zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDas Anmelden, Registrieren und Mutieren der Wohnbevölkerung auf dem Gemeindegebiet gehört zu \n\nden grundsätzlichen Aufgaben und zum Zuständigkeitsbereich der Einwohnerkontrolle einer Ge-\n\nmeinde (Register). Die heute geltende Regelung ist deshalb sowohl in Bezug auf die Gleichstellung \n\n\n\n26 \n \n\n \n\ndes Anmeldeverfahrens aller Personen als auch in Bezug auf die Subsidiarität und fiskalische Äquiva-\n\nlenz angemessen und richtig. Demzufolge besteht im Aufgabenbereich «Anmeldung von ausländi-\n\nschen Personen» kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an, dass im Aufgabenbereich «Anmeldung von ausländischen Perso-\n\nnen» kein Handlungsbedarf besteht. \n\n \n\n2.1.2 Deutschunterricht fremdsprachige Kinder (M1.02) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nMit der Einführung der neuen Schülerpauschale beteiligt sich der Kanton global an den Kosten der \n\nGemeinden, welche durch das Führen der Volksschule entstehen. Die Pauschale ersetzt mit Aus-\n\nnahme der Beiträge an Schulversuche, an die Kosten der Weiterbildung der Lehrpersonen und an die \n\nKosten der Erstberatung der Lehrpersonen sämtliche bisher an die Gemeinden ausgerichteten Bei-\n\nträge an die Volksschule. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nIm Rahmen der Gesamtschau Asyl gab die Finanzierung bzw. Kostenteilung des DaZ-Unterrichts \n\n(Deutsch als Zweitsprache) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen Anlass zu Diskussionen \n\nzwischen Kanton und Gemeinden. Für eine Kostenentlastung der Gemeinden durch den Kanton \n\nspricht, dass grundsätzlich der Kanton für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen zuständig \n\nist. So zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Integrationspauschale für vorläufig Aufgenom-\n\nmene und anerkannte Flüchtlinge (in beiden Fällen auch für Kinder) von 6'000 Franken. Im Rahmen \n\nder Erarbeitung der Gesamtschau Asyl wurde den Gemeinden denn auch eine finanzielle Entlastung \n\nbei den Kosten des DaZ-Unterrichts in Aussicht gestellt. Am 5. Dezember 2017 beschloss der Regie-\n\nrungsrat die Eckwerte für die finanzielle Entlastung, und zwar wie folgt: Grundsätzlich soll gelten, \n\ndass die Beiträge für den DaZ-Unterricht, die der Kanton bisher gemäss dem Regime der Schülerpau-\n\nschale im Giesskannenprinzip an alle Gemeinden verteilt hat, künftig nur noch an jene Gemeinden \n\nfliessen, die tatsächlich DaZ-Kosten für Kinder aus dem Asyl-und Flüchtlingswesen ausweisen. Die \n\nKosten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen sollen künftig also nicht \n\nmehr in die Berechnung der Schülerpauschale einfliessen. Im Gegenzug trägt der Kanton für den DaZ-\n\nUnterricht künftig nicht mehr nur die anteiligen Kosten gemäss Schülerpauschale (knapp ein Drittel), \n\nsondern die vollen Durchschnittskosten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlings-\n\nwesen. Die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens erfolgt via Änderung der schulischen Beitragsver-\n\nordnung (VBV; RB 10.1222). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n27 \n \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Aufgabenbereich nicht weiterverfolgt (Einfachnennung/Seite 41 \n\nTabelle 16 und Seite 56). Auch im Wirkungsbericht 2016 (Seite 61) wurde dieser Aufgabenbereich er-\n\nörtert. Der Regierungsrat kam nach Anhörung der zuständigen Direktion zum Entschluss, dass bei \n\ndieser Aufgabenteilung kein Handlungsbedarf besteht. Der Landrat hat dies am 16. November 2016 \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nNachdem die Vorlage in der Vernehmlassung und beim Landrat Zustimmung fand, besteht beim \n\nDeutschunterricht für fremdsprachige Kinder kein Handlungsbedarf mehr. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an, dass kein Handlungsbedarf beim «Deutschunterricht für fremd-\n\nsprachige Kinder» mehr besteht. \n\n \n\n2.1.3 Sonderpädagogisches Angebot (M1.03) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nDa sich der Bund ab 2008 vollständig aus dem IV-Bereich der Sonderschulung zurückzog, musste im \n\nZuge der NFAUR eine neue Lösung für das sonderpädagogische Angebot erarbeitet werden. Für die \n\nUmsetzung der Neuregelung war es notwendig, eine neue Verordnung über das sonderpädagogische \n\nAngebot im Kanton Uri (RB 10.1611) zu erlassen und Anpassungen in der Schulverordnung \n\n(RB 10.1115) vorzunehmen. Im Bereich der Sonderpädagogik übernahm der Kanton die Kosten für \n\ndie Sonderpädagogik, während die Gemeinden sich grundsätzlich nur mit den Standardkosten beteili-\n\ngen mussten. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nMit Beschluss vom 16. März 2016 hat der Landrat eine Änderung der Verordnung über das sonder-\n\npädagogische Angebot im Kanton Uri verabschiedet, die die Finanzierung innerhalb des komplexen \n\nUmfelds der sonderpädagogischen Angebote neu regelt. Die Gemeinden beteiligen sich neu unab-\n\nhängig davon, wer die Verfügung trifft, mit einem Fixkostenbeitrag von maximal 25'000 bzw. 35'000 \n\nFranken pro Fall und Jahr an einer Einweisung in eine Sonderschule oder ein Heim, und zwar unab-\n\nhängig davon, ob es sich um einen «Invaliditätsfall» oder einen «Nicht-Invaliditätsfall» handelt. Das \n\nausgearbeitete Gesamtlösungspaket wurde von der Mehrheit der Gemeinden innerhalb der Ver-\n\nnehmlassung gutgeheissen und verbessert durch die neuen Finanzierungsregelungen die fiskalische \n\nÄquivalenz. \n\n \n\n\n\n28 \n \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde zu diesem Aufgabenbereich keine Frage aufgeworfen. Im Wirkungs-\n\nbericht 2016 (Seite 63) wurde dieser Aufgabenbereich jedoch erörtert. Vorausschauend, mit dem In-\n\nkrafttreten der Verordnungsänderung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri per 1. Ja-\n\nnuar 2017, kam der Regierungsrat nach Anhörung der zuständigen Direktion zum Entschluss, dass bei \n\ndieser Aufgabe kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Der Landrat hat dies am 16. November 2016 \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten der Verordnungsänderung über das sonderpädagogische Angebot per 1. Ja-\n\nnuar 2017 und der neuen Finanzierungsregelung besteht im Aufgabenbereich «Sonderpädagogisches \n\nAngebot» kein Handlungsbedarf mehr. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDie seit 1. Januar 2017 - Inkrafttreten der Verordnungsänderung über das sonderpädagogische Ange-\n\nbot und neuen Finanzierung - umgesetzte Lösung hat sich bewährt. Der Urner Gemeindeverband und \n\nalle Gemeinden sehen wie die Arbeitsgruppen und der Steuerausschuss keinen weiteren Handlungs-\n\nbedarf mehr bei der Aufgabenteilung «Sonderpädagogisches Angebot». \n\n \n\n2.1.4 Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen (M1.04) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nMit der NFA und der Einführung der NFAUR erfolgt eine Bereinigung der bis anhin verschwommenen \n\nZuständigkeiten im Bau, Unterhalt und Betrieb von Strassen. Mit der strikten Trennung der Zustän-\n\ndigkeiten pro Strassenkategorie (National-, Kantons- und Gemeindestrassen) wurden neue Formen \n\nvon Zusammenarbeitsmodellen, Instrumenten und neue gesetzliche Grundlagen geschaffen. Inner-\n\nkantonal baut, unterhält und betreibt der Kanton die Kantonsstrassen und die Gemeinden die Ge-\n\nmeindestrassen. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nMit Inkrafttreten des neuen Strassengesetzes (RB 50.1111) am 1. Januar 2014 wurde auch die Zu-\n\nständigkeit für den Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen ge-\n\nregelt. Jedoch benötigen die Elektrizitätswerke eine Anpassungsfrist für die korrekte Zuteilung und \n\nRechnungsstellung für den Stromverbrauch der Strassenbeleuchtung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n29 \n \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 (Seite 58) wurde dieser Aufgabenbereich erörtert. Vorausschauend zur \n\nÜberarbeitung des Strassengesetzes mit klaren Zuständigkeiten und Kostenaufteilung wurden keine \n\nMassnahmen durch den Regierungsrat erlassen. Innerhalb des Wirkungsberichts 2016 (Seite 65) \n\nwurde dieser Entscheid nochmals bestätigt und durch den Landrat am 16. November 2016 zur Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDie Elektrizitätswerke haben mittlerweile die nötigen Anpassungen vorgenommen, damit die Be-\n\nleuchtungskörper den entsprechenden Eigentümern der Strassen zugeordnet werden können und \n\neine korrekte Rechnungstellung erfolgen kann. Damit konnte das Problem der Kostenzuteilung gelöst \n\nwerden, sodass für den Aufgabenbereich «Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen» kein weiterer \n\nHandlungsbedarf besteht. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nFür den Urner Gemeindeverband und für alle Gemeinden ist das Problem «Kostenzuteilung» nach \n\nder erfolgten Zuteilung an die entsprechenden Eigentümer gelöst, und sie sehen keinen Handlungs-\n\nbedarf mehr bei der Aufgabenteilung «Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen». \n\n \n\n2.1.5 Strassengesetz [Mineralölsteuer] (M1.05) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nDie Beiträge des Bunds «Nicht werkgebundene Beiträge» wurden mit der NFA auf eine neue Berech-\n\nnungsgrundlage gestellt. Die Berücksichtigung der Nationalstrassen ist entfallen. Ebenso entfallen \n\nsind die Zuschläge für internationale Alpenstrassen. Für den Kanton Uri ergab sich aus der Neuerung \n\nauf Bundesebene kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung der NFAUR gab es in der Zwischenzeit keine Veränderungen in Bezug auf die \n\n«Nicht werkgebundenen Beiträge» oder deren Berechnungsgrundlagen. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde zu diesem Aufgabenbereich keine Frage aufgeworfen. Jedoch im \n\nWirkungsbericht 2016 (Seite 66) wurde dieser Aufgabenbereich erörtert. Der Regierungsrat kam - \n\nnach Anhörung der zuständigen Direktion - zum Entschluss, dass bei dieser Aufgabenteilung kein \n\nHandlungsbedarf besteht. Der Landrat hat dies am 16. November 2016 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\n30 \n \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nBeim Anteil an der Mineralölsteuer handelt es sich um pauschale Mittel des Bunds an die Strassen-\n\naufgaben der Kantone, deren Verwendung nicht für bestimmte Projekte und Strassen reserviert sind. \n\nDie Strassenlänge und Strassenlasten stellen lediglich Indikatoren zur Bemessung der Kantonsanteile \n\ndar, weshalb die Kantone nicht verpflichtet sind, diese Mittel auch für diese Strassen zu verwenden. \n\nEbenfalls ist eine Aufsplitterung der Beiträge auf die Grundbesitzer der Strassen, die in die Bemes-\n\nsung des Kantonsanteils eingeflossen sind, äusserst aufwendig und nicht zielführend. Von einer Um-\n\nverteilung dieser zweckfreien Mittel wird abgesehen, es besteht im Aufgabenbereich «Strassenge-\n\nsetz» kein unmittelbarer Handlungsbedarf. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDass es sich bei den Strassenbeiträgen «Mineralölsteuer» des Bunds an die Kantone um freie Mittel \n\nhandelt, wird vom Urner Gemeindeverband und den Gemeinden anerkannt. Im Sinne einer Gesamt-\n\nschau und als Kompromiss sehen der Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden keinen Hand-\n\nlungsbedarf bei der Aufgabenteilung «Strassengesetz [Mineralölsteuer]». \n\n \n\n2.1.6 Unterhalt Sirenenanlagen (M1.06) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Einführung der NFAUR war der Aufgabenbereich «Unterhalt Sirenenanlagen» nicht Gegen-\n\nstand der Beratungen und wurde auch im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur \n\nUmsetzung der NFA im Kanton Uri nicht erwähnt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nWährend den Jahren 2010 bis 2013 erfolgte die Erneuerung der Sirenenfernsteuerung, und ander-\n\nseits wurden die Motorsirenen gegen neue elektronische Sirenen ausgetauscht. Das Projekt wurde \n\neinfach und effizient umgesetzt. Die Projektleitung wurde durch das Amt für Bevölkerungsschutz und \n\nMilitär wahrgenommen. Beim Projektablauf handelte es sich um eine enge Zusammenarbeit mit dem \n\nBundesamt für Bevölkerungsschutz, den Betreibern von Stauanlagen, dem Sirenenlieferanten und \n\nden Gemeinden. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde zu diesem Aufgabenbereich keine Frage aufgeworfen. Jedoch im \n\nWirkungsbericht 2016 (Seite 67) wurde dieser Aufgabenbereich erörtert. Der Regierungsrat kam - \n\nnach Anhörung der zuständigen Direktion - zum Entschluss, dass bei dieser Aufgabenteilung keinen \n\nHandlungsbedarf besteht. Der Landrat hat dies am 16. November 2016 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n\n\n31 \n \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDer Bund hat diesen Aufgabenbereich als Verbundaufgabe definiert (Art. 21, Alarmierungs- und Si-\n\ncherheitsfunkverordnung [VWAS]; SR 520.12). Bei grösseren Instandstellungen (> 500 Franken) oder \n\nbei einem allfälligen Sirenenersatz werden die Gemeinden - bei Kombisirenen unter Einbezug der \n\nKraftwerke - miteinbezogen. Somit ist die fiskalische Äquivalenz gewährt und es besteht im Aufga-\n\nbenbereich «Unterhalt Sirenenanlagen» kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an, dass im Aufgabenbereich «Unterhalt Sirenenanlagen» kein Hand-\n\nlungsbedarf besteht. \n\n \n\n2.1.7 Verlustscheine Krankenkassen (M1.07) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Einführung der NFAUR war der Aufgabenbereich «Verlustscheine Krankenkassen» nicht Ge-\n\ngenstand der Beratungen und wurde auch im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat \n\nzur Umsetzung der NFA im Kanton Uri nicht erwähnt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nAm 1. Januar 2012 trat der Artikel 64a Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(KVG; SR 832.10) in Kraft. Dieser sieht vor, dass die Kantone 85 Prozent der Forderungen aus nicht \n\nbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung über-\n\nnehmen, die zur Ausstellung eines Verlustscheines geführt haben. Dazu hat der Landrat am 29. Feb-\n\nruar 2012 eine Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung im Zu-\n\nsammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen beschlossen. Die Ver-\n\nordnung sieht vor, dass die Einwohnergemeinden die Forderungen aus nicht bezahlten Prämien und \n\nKostenbeteiligungen übernehmen. Seit dem 1. Januar 2014 sind die Kantone verpflichtet, die indivi-\n\nduelle Prämienverbilligung direkt an die Krankenkassen auszuzahlen. Damit soll eine zweckfremde \n\nVerwendung von Prämienverbilligungen ausgeschlossen werden, und es wird eine Verminderung von \n\nausstehenden Forderungen, Betreibungen und Verlustscheinen erwartet. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Aufgabenbereich erörtert (Seite 58). Dabei wurde auf die Ände-\n\nrung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) vom 29. Februar \n\n2012 hingewiesen. Der Aufgabenbereich wurde nicht weiterverfolgt (Landratsbeschluss 12. Dezem-\n\nber 2012). Im Wirkungsbericht 2016 (Seite 69) wurde dieser Aufgabenbereich erneut erörtert. Der \n\n\n\n32 \n \n\n \n\nRegierungsrat kam zum Entschluss, dass bei dieser Aufgabenteilung kein Handlungsbedarf besteht. \n\nDer Landrat hat dies am 16. November 2016 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nEine klare Zuweisung der Aufgabe an den Kanton oder an die Gemeinden ist nicht möglich. Im Ge-\n\ngensatz zum Kanton können die Gemeinden in bescheidenem Mass Einfluss nehmen. Aus Sicht der \n\nSubsidiarität können die Gemeinden diese Aufgabe tragen. Bezüglich fiskalischer Äquivalenz fällt eine \n\nZuordnung schwer, weshalb eine Verbundaufgabe weiterhin zweckmässig ist. Der Kanton trägt die \n\nKosten für die Durchführungsstelle zu 100 Prozent, während die Gemeinden für die Kosten der nicht \n\nbezahlten Prämien aufkommen. Somit besteht für den Aufgabenbereich «Verlustscheine Krankenkas-\n\nsen» kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an, dass der Aufgabenbereich «Verlustscheine Krankenkassen» wei-\n\nterhin eine Verbundaufgabe bleiben soll. \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und rund die Hälfte der Gemeinden sind jedoch der Meinung, dass es \n\nsich hier um stetig steigende und von den Gemeinden nicht beeinflussbare Kosten handelt und for-\n\ndern eine Prüfung der Berücksichtigung dieser Position innerhalb der Berechnung des Soziallasten-\n\nausgleichs. \n\n \n\nBeurteilung der Stellungnahmen: \n\n \n\nDie Arbeitsgruppen und der Steuerungsausschuss anerkennen die zusätzlichen nicht beeinflussbaren \n\nKosten im sozialen Umfeld und unterstützen den Vorschlag des Urner Gemeindeverbands und der \n\nGemeinden, diesen als zusätzlichen vierten «Soziallastenfaktor» (wirtschaftliche Sozialhilfe, Alimen-\n\ntenbevorschussung, Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid und abgelehnten Gesuchen [NEE]) \n\nund «Verlustscheine Krankenkassen») aufzunehmen. \n\n \n\nFinanzielle Verschiebungen ergeben sich daraus nur innerhalb der Gemeinden. Für den Kanton und \n\nalle Gemeinden zusammen gibt es keine Veränderung. Die Verschiebungen unter den Gemeinden \n\nsind in der Globalbilanz abzubilden. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist der Soziallastenausgleich (Basis FiLa 2016) mit integriertem neuen \n\nSoziallastenfaktor «Verlustscheine Krankenkassen» abgebildet. Dabei konnten die durchschnittlichen \n\nNettoaufwendungen beim Soziallastenfaktor «Verlustschein Krankenkasse» nur über drei statt vier \n\nJahre gemittelt werden (Verfügbarkeit der Datensätze zurzeit nur über die Jahre 2014, 2015 und \n\n2016 vorhanden). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n33 \n \n\n \n\nTabelle 5 Soziallastenausgleich mit Berücksichtigung des Soziallastenfaktors «Verlustscheine Krankenkassen» \n \n\n \n \n\nBeschluss Regierungsrat: \n\n \n\nDie Berücksichtigung des Soziallastenfaktors «Verlustscheine Krankenkassen» als vierter Soziallasten-\n\nfaktor im Soziallastenausgleich soll als zusätzliche Massnahme aufgenommen und bei der Ausarbei-\n\ntung der Vorlage zuhanden Landrat und Volk mitberücksichtigt werden. \n\nFi\nLa\n\n 2\n0\n\n1\n6\n\n: \nB\n\ne\nvö\n\nlk\ne\n\nru\nn\n\ngs\nla\n\nst\ne\n\nn\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\n (\nB\n\nLA\n)\n\nB\ne\n\nre\nch\n\nn\nu\n\nn\ng \n\nd\ne\n\nr \nSo\n\nzi\nal\n\nla\nst\n\ne\nn\n\n in\nkl\n\n. S\no\n\nzi\nal\n\nla\nst\n\ne\nn\n\nfa\nkt\n\no\nr \n\n"V\ne\n\nrl\nu\n\nst\nsc\n\nh\ne\n\nin\ne\n\n K\nra\n\nn\nke\n\nn\nka\n\nss\ne\n\nn\n"\n\nW\nir\n\nts\nch\n\naf\ntl\n\nic\nh\n\ne\n\nSo\nzi\n\nal\nh\n\nilf\ne\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\ntl\nic\n\nh\ne\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nau\nf-\n\nw\ne\n\nn\nd\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n-2\n0\n\n1\n5\n\nA\nlim\n\ne\nn\n\nte\nn\n\nb\ne\n\n-\n\nvo\nrs\n\nch\nu\n\nss\nu\n\nn\ng\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\ntl\nic\n\nh\ne\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nau\nf-\n\nw\ne\n\nn\nd\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n-2\n0\n\n1\n5\n\nN\nEE\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\ntl\nic\n\nh\ne\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nau\nf-\n\nw\ne\n\nn\nd\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n-2\n0\n\n1\n5\n\n"V\ne\n\nrl\nu\n\nst\nsc\n\nh\ne\n\nin\ne\n\nK\nra\n\nn\nke\n\nn\nka\n\nss\ne\n\nn\n"\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\ntl\nic\n\nh\ne\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nau\nf-\n\nw\ne\n\nn\nd\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n[2\n0\n\n1\n4\n\n-2\n0\n\n1\n6\n\n!]\n\nSu\nm\n\nm\ne\n\n d\ne\n\nr\n\nd\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\ntl\nic\n\nh\ne\n\nn\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nau\nfw\n\ne\nn\n\nd\nu\n\nn\n-\n\nge\nn\n\n 2\n0\n\n1\n2\n\n-2\n0\n\n1\n4\n\nFr\n.\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\ntl\nic\n\nh\ne\n\nB\ne\n\nvö\nlk\n\ne\nru\n\nn\ngs\n\nza\nh\n\nl\n\np\nro\n\n G\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n/2\n0\n\n1\n5\n\nSo\nzi\n\nal\nla\n\nst\n\nje\n E\n\nin\nw\n\no\nh\n\nn\ne\n\nr\n\nFr\n.\n\nA\nu\n\nsz\nu\n\ngl\ne\n\nic\nh\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nSo\nzi\n\nal\nla\n\nst\n\nje\n E\n\nin\nw\n\no\nh\n\nn\ne\n\nr\n\nFr\n.\n\nA\nu\n\nsz\nu\n\ngl\ne\n\nic\nh\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nSo\nzi\n\nal\nla\n\nst\ne\n\nn\n\nFr\n.\n\nSo\nzi\n\nal\nla\n\nst\ne\n\nn\n-\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\n\nin\nkl\n\nu\nsi\n\nv\n\n"V\ne\n\nrl\nu\n\nst\nsc\n\nh\ne\n\nin\ne\n\nK\nra\n\nn\nke\n\nn\nka\n\nss\ne\n\nn\n"\n\nFr\n.\n\nD\nif\n\nfe\nre\n\nn\nz\n\nzu\nm\n\nFi\nLa\n\n2\n0\n\n1\n6\n\no\nh\n\nn\ne\n\n \n\n"v\ne\n\nrl\nu\n\nst\nsc\n\nh\ne\n\nin\ne\n\nK\nra\n\nn\nke\n\nn\nka\n\nss\ne\n\nn\n"\n\n1\n2\n\n3\n3\n\na\n4\n\n =\n [\n\n 1\n +\n\n 2\n +\n\n 3\n +\n\n 3\na \n\n]\n5\n\n6\n =\n\n [\n 4\n\n /\n 5\n\n ]\n7\n\n =\n [\n\n 6\n - \n\nM\ne\n\nd\nia\n\nn\n ]\n\n8\n =\n\n [\n 5\n\n *\n 7\n\n ]\n9\n\n =\n [\n\n(B\ne\n\ntr\nag\n\n /\n ∑\n\n8\n ) \n\n* \n8\n\n]\n\nA\nlt\n\nd\no\n\nrf\n7\n\n0\n9\n\n'7\n5\n\n3\n1\n\n0\n5\n\n'0\n9\n\n0\n0\n\n9\n6\n\n'2\n1\n\n3\n9\n\n1\n1\n\n'0\n5\n\n6\n9\n\n'2\n3\n\n8\n9\n\n9\n6\n\n0\n5\n\n5\n4\n\n'2\n8\n\n0\n2\n\n9\n1\n\n'0\n2\n\n0\n1\n\n9\n'6\n\n5\n1\n\nA\nn\n\nd\ne\n\nrm\nat\n\nt\n6\n\n0\n'3\n\n9\n3\n\n0\n0\n\n3\n'6\n\n6\n6\n\n6\n4\n\n'0\n5\n\n9\n1\n\n'5\n0\n\n8\n4\n\n2\n3\n\n4\n'5\n\n2\n4\n\n2\n'3\n\n7\n5\n\n-3\n'2\n\n6\n3\n\n \n\nA\ntt\n\nin\ngh\n\nau\nse\n\nn\n3\n\n7\n'5\n\n2\n4\n\n7\n'3\n\n0\n0\n\n0\n2\n\n'9\n1\n\n1\n4\n\n7\n'7\n\n3\n5\n\n1\n'6\n\n1\n1\n\n3\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\nB\nau\n\ne\nn\n\n3\n4\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n3\n4\n\n0\n1\n\n6\n3\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n0\n\nB\nü\n\nrg\nle\n\nn\n3\n\n2\n2\n\n'0\n2\n\n5\n3\n\n2\n'1\n\n7\n2\n\n0\n1\n\n1\n'6\n\n3\n2\n\n3\n6\n\n5\n'8\n\n2\n9\n\n3\n'9\n\n7\n4\n\n9\n2\n\n5\n3\n\n2\n1\n\n0\n'6\n\n2\n2\n\n1\n1\n\n0\n'5\n\n8\n5\n\n-8\n'2\n\n7\n5\n\n \n\nEr\nst\n\nfe\nld\n\n5\n5\n\n6\n'5\n\n2\n6\n\n2\n8\n\n'8\n5\n\n8\n0\n\n7\n0\n\n'7\n8\n\n7\n6\n\n5\n6\n\n'1\n7\n\n1\n3\n\n'8\n2\n\n1\n1\n\n7\n2\n\n1\n3\n\n3\n5\n\n0\n8\n\n'1\n9\n\n3\n2\n\n6\n6\n\n'8\n2\n\n2\n2\n\n1\n'9\n\n2\n9\n\nFl\nü\n\ne\nle\n\nn\n1\n\n1\n6\n\n'5\n4\n\n6\n9\n\n'6\n7\n\n6\n0\n\n1\n9\n\n'3\n8\n\n9\n1\n\n4\n5\n\n'6\n1\n\n1\n1\n\n'9\n7\n\n7\n7\n\n4\n3\n\n5\n6\n\n9\n'1\n\n9\n5\n\n3\n6\n\n'3\n3\n\n0\n3\n\n'5\n9\n\n7\n\nG\nö\n\nsc\nh\n\ne\nn\n\ne\nn\n\n \n6\n\n'2\n7\n\n1\n1\n\n'2\n3\n\n4\n0\n\n2\n'1\n\n1\n1\n\n9\n'6\n\n1\n6\n\n4\n5\n\n6\n2\n\n1\n0\n\n0\n0\n\n0\n\nG\nu\n\nrt\nn\n\ne\nlle\n\nn\n1\n\n2\n'6\n\n4\n9\n\n-1\n'5\n\n1\n3\n\n0\n9\n\n'6\n0\n\n8\n2\n\n0\n'7\n\n4\n4\n\n5\n8\n\n0\n3\n\n6\n0\n\n0\n0\n\n0\n\nH\no\n\nsp\ne\n\nn\nta\n\nl\n2\n\n2\n6\n\n0\n0\n\n1\n'9\n\n0\n0\n\n2\n'1\n\n2\n6\n\n2\n1\n\n2\n1\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n\nIs\ne\n\nn\nth\n\nal\n6\n\n'3\n3\n\n3\n0\n\n0\n4\n\n'8\n9\n\n9\n1\n\n1\n'2\n\n3\n2\n\n5\n1\n\n5\n2\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n0\n\nR\ne\n\nal\np\n\n0\n0\n\n0\n5\n\n8\n2\n\n5\n8\n\n2\n1\n\n4\n9\n\n4\n0\n\n0\n0\n\n0\n\nSc\nh\n\nat\ntd\n\no\nrf\n\n6\n6\n\n3\n'3\n\n8\n0\n\n3\n2\n\n'2\n7\n\n1\n0\n\n2\n0\n\n'1\n4\n\n7\n7\n\n1\n5\n\n'7\n9\n\n8\n5\n\n'0\n5\n\n2\n1\n\n4\n2\n\n1\n0\n\n3\n5\n\n2\n0\n\n'3\n5\n\n6\n2\n\n7\n3\n\n'2\n0\n\n8\n-1\n\n0\n'1\n\n0\n8\n\n \n\nSe\ne\n\nd\no\n\nrf\n6\n\n7\n'3\n\n8\n7\n\n0\n0\n\n7\n'3\n\n9\n9\n\n7\n4\n\n'7\n8\n\n6\n1\n\n'8\n1\n\n2\n4\n\n1\n2\n\n3\n'6\n\n2\n4\n\n1\n'9\n\n0\n3\n\n-1\n'9\n\n6\n8\n\n \n\nSe\ne\n\nlis\nb\n\ne\nrg\n\n2\n3\n\n'3\n8\n\n4\n3\n\n'5\n0\n\n1\n0\n\n9\n'1\n\n8\n5\n\n3\n6\n\n'0\n7\n\n0\n7\n\n0\n6\n\n5\n1\n\n1\n2\n\n8\n'4\n\n7\n2\n\n4\n'4\n\n4\n8\n\n2\n'5\n\n6\n3\n\nSi\nle\n\nn\ne\n\nn\n1\n\n1\n7\n\n'1\n8\n\n5\n-3\n\n'2\n7\n\n6\n0\n\n5\n'1\n\n3\n3\n\n1\n1\n\n9\n'0\n\n4\n2\n\n2\n'1\n\n7\n9\n\n5\n5\n\n1\n6\n\n3\n4\n\n'8\n6\n\n4\n1\n\n8\n'3\n\n0\n5\n\n-3\n'8\n\n0\n7\n\n \n\nSi\nsi\n\nko\nn\n\n7\n3\n\n'2\n5\n\n2\n0\n\n0\n3\n\n'0\n6\n\n9\n7\n\n6\n'3\n\n2\n1\n\n3\n9\n\n2\n1\n\n9\n5\n\n1\n5\n\n6\n6\n\n1\n'1\n\n5\n2\n\n3\n2\n\n'1\n0\n\n7\n-1\n\n3\n5\n\n \n\nSp\nir\n\nin\nge\n\nn\n1\n\n7\n'6\n\n8\n3\n\n0\n0\n\n0\n1\n\n7\n'6\n\n8\n3\n\n8\n4\n\n8\n2\n\n1\n0\n\n0\n0\n\n0\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nch\näc\n\nh\ne\n\nn\n1\n\n4\n'0\n\n9\n0\n\n0\n0\n\n0\n1\n\n4\n'0\n\n9\n0\n\n7\n0\n\n3\n2\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n\nW\nas\n\nse\nn\n\n-3\n'2\n\n6\n9\n\n2\n'2\n\n0\n5\n\n0\n6\n\n'1\n0\n\n0\n5\n\n'0\n3\n\n6\n4\n\n2\n9\n\n1\n2\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n2\n'8\n\n0\n1\n\n'6\n7\n\n8\n2\n\n1\n7\n\n'5\n1\n\n8\n0\n\n2\n7\n\n4\n'7\n\n3\n1\n\n3\n'2\n\n9\n3\n\n'9\n2\n\n7\n3\n\n6\n'3\n\n2\n5\n\n3\n9\n\n1\n'9\n\n7\n5\n\n'2\n8\n\n2\n1\n\n'0\n3\n\n7\n'1\n\n0\n4\n\n2\n0\n\n'1\n8\n\n4\n\nM\ne\n\nd\nia\n\nn\n\n1\n -\n\n 3\n: Q\n\nu\nel\n\nle\n G\n\nSU\nD\n\nA\nn\n\nte\nil \n\nB\nLA\n\n %\n\n5\n: Q\n\nu\nel\n\nle\n G\n\nem\nei\n\nn\nd\n\ne\n4\n\n7\n%\n\nB\ne\n\ntr\nag\n\n F\nr.\n\n1\n'0\n\n3\n7\n\n'1\n0\n\n4\n\n\n\n34 \n \n\n \n\n2.1.8 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] (M1.11) \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Einführung der NFAUR war der Aufgabenbereich «Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n[KESB]» nicht Gegenstand der Beratungen und wurde somit auch im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats an den Landrat zur Umsetzung der NFA im Kanton Uri nicht erwähnt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nDas neue Gesetz über die Einführung des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR; \n\nRB 9.2113) trat erst im Januar 2013 in Kraft. Neu ist die KESB administrativ dem Kanton angegliedert. \n\nWeder der Kanton noch die Gemeinden haben Einfluss auf Verfügungen. Der Kanton trägt die Ausga-\n\nben für den Betrieb der KESB-Stelle und die Gemeinden die Kosten aus den Verfügungen. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Aufgabenbereich erörtert (Seite 57), auf das neue Gesetz hinge-\n\nwiesen und nicht weiterverfolgt (Landratsbeschluss 12. Dezember 2012). Im Wirkungsbericht 2016 \n\nwurde der Aufgabenbereich nicht mehr erwähnt, unter anderem aufgrund der Einführung der KESB \n\nim Januar 2013. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDas bestehende Lastenausgleichssystem greift bei finanziellen Belastungen aus dem Bereich «Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde» rasch und gut. Trotzdem können Kleinstgemeinden, auch mit der \n\nWirkung aus dem Lastenausgleich, möglicherweise an ihre Grenzen stossen. Im Normalfall sollten je-\n\ndoch die Kosten für die Gemeinden tragbar sein. Bei überdurchschnittlich hohen Kostenfolgen soll \n\nzukünftig ein interkommunaler Ausgleich zum Tragen kommen (siehe «3.2 Horizontaler Ausgleich für \n\nSoziallasten»). Im «Normalfall» besteht hingegen beim Aufgabenbereich «Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde» kein Handlungsbedarf, da das bestehende Lastenausgleichssystem sehr gut reagiert. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an, dass im «Normalfall» im Aufgabenbereich «Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzbehörde [KESB]» kein Handlungsbedarf besteht, da das bestehende Lastenausgleichssys-\n\ntem sehr gut reagiert. \n\n \n\n2.1.9 Spitalfinanzierung (M1.12) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\n\n\n35 \n \n\n \n\nBei der Einführung der NFAUR war der Aufgabenbereich «Spitalfinanzierung» nicht Gegenstand der \n\nBeratungen und wurde auch im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Umset-\n\nzung der NFA im Kanton Uri nicht erwähnt \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nPer 1. Januar 2012 wurde die durch das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vorgeschrie-\n\nbene neue Spitalfinanzierung schweizweit eingeführt. Dabei erfolgt die Vergütung der stationären \n\nSpitalbehandlungen mittels Fallpauschalen, die leistungsbezogen sind und auf gesamtschweizerisch \n\neinheitlichen Strukturen beruhen. Die Finanzierung dieser Fallpauschalen erfolgt anteilsmässig durch \n\ndie Krankenversicherer und die Kantone. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIn beiden Wirkungsberichten wurde dieser Aufgabenbereich nicht thematisiert. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDie Mehrkosten der neuen Spitalfinanzierung belasten die Kantonsrechnung erheblich. In diesem Be-\n\nreich ist auch künftig mit einem überdurchschnittlich hohen Kostenwachstum zu rechnen. Da es sich \n\njedoch um eine Kantonsaufgabe handelt, sind diese Mehrkosten weiterhin durch den Kanton zu tra-\n\ngen. Somit besteht im Aufgabenbereich «Spitalfinanzierung» kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an, dass im Aufgabenbereich «Spitalfinanzierung» kein Handlungsbe-\n\ndarf besteht. \n\n \n\n2.2 Massnahmen mit Handlungsbedarf \n\n \n\n2.2.1 Zivilschutz (M1.08) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Einführung der NFAUR war der Aufgabenbereich «Zivilschutz» bereits Gegenstand der Bera-\n\ntungen und wurde auch im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Umsetzung der \n\nNFA im Kanton Uri erwähnt (Seite 28/Teil I). Einige Vernehmlassungsteilnehmer waren der Ansicht, \n\nder Aufgabenbereich des Bevölkerungsschutzes «Zivilschutz» müsse neu zu einer Kantonsaufgabe \n\nwerden. Der Regierungsrat, der Landrat und das Volk erachteten jedoch zu diesem Zeitpunkt die be-\n\nstehende Verbundaufgabe als richtig. \n\n \n\n \n\n\n\n36 \n \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung der NFAUR hat die Zivilschutzorganisation einen Wandel durchgemacht. Organi-\n\nsatorisch wie auch materiell verfügt der Kanton Uri über eine sehr gut ausgebildete und ausgerüstete \n\nZivilschutzorganisation. Die Gemeinden können davon jederzeit profitieren. In den letzten Jahren ha-\n\nben zahlreiche Kantone den Zivilschutz kantonalisiert und tragen dementsprechend die Kosten für \n\nden Zivilschutz. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Aufgabenbereich erörtert (Seite 58). Dabei hielt der Regierungs-\n\nrat daran fest, dass die bestehende Verbundaufgabe richtig sei. Der Aufgabenbereich wurde nicht \n\nweiterverfolgt (Landratsbeschluss 12. Dezember 2012). Im Wirkungsbericht 2016 (Seite 71) wurde \n\ndieser Aufgabenbereich abermals erörtert. Der Regierungsrat kam - nach Anhörung der zuständigen \n\nDirektion - wiederum zum Entschluss, dass bei dieser Aufgabe kein unmittelbarer Handlungsbedarf \n\nbesteht. Der Landrat hat dies am 16. November 2016 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nBei dieser Verbundaufgabe liegt eine Verletzung der fiskalischen Äquivalenz vor. Organisatorisch \n\nwurde der Zivilschutz bereits zentralisiert bzw. kantonalisiert. Die Finanzierung erfolgt jedoch weiter-\n\nhin durch den Kanton (60 Prozent) und die Gemeinden (40 Prozent) gemeinsam. Auf Bundesebene \n\nfindet zurzeit zudem eine Revision des Bevölkerungsschutzgesetzes statt, mit Inkraftsetzung ab 1. Ja-\n\nnuar 2021. Die Revision hat eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über den Bevölkerungsschutz \n\nim Kanton Uri (RB 3.6201) und des Reglements über den Zivilschutz im Kanton Uri (Zivilschutzregle-\n\nment; RB 3.6205) zur Folge. Es ist deshalb durchaus sinnvoll, die heutige Verbundaufgabe zu über-\n\ndenken und den Zivilschutz (ohne Gebäulichkeiten) - wie heute schweizweit üblich - zu kantonalisie-\n\nren. \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nDie heutige Verbundaufgabe bzw. Regelung inklusive der Finanzierung (60 Prozent Kanton/40 Pro-\n\nzent Einwohnergemeinden) wird kantonalisiert, das heisst der Zivilschutz in Uri wird voll und ganz in \n\ndie Hoheit des Kantons übergehen (ohne Gebäulichkeiten). Diese Anpassung erfolgt gleichzeitig im \n\nRahmen der bereits geplanten Revision des Bevölkerungsschutzgesetzes mit Inkraftsetzung ab 1. Ja-\n\nnuar 2021. Ab diesem Zeitpunkt werden die Gemeinden finanziell entlastet und die Zivilschutzorgani-\n\nsation kann ihre Zivilschutzressourcen nach ihrer Doktrin einsetzen. \n\n \n\nWertung der Lösung: \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\n\n\n37 \n \n\n \n\nMit dieser Lösung wird eine lang umstrittene Verbundaufgabe aufgehoben, und der Kanton Uri folgt \n\ndem schweizweiten Ansatz. Die fiskalische Äquivalenz wird neu eingehalten, und die Zivilschutzorga-\n\nnisation kann ihre Einsätze nach ihren Bedürfnissen frei priorisieren. Die Umsetzung kann gleichzei-\n\ntig, schnell und einfach mit einer schon geplanten Rechtsgrundlageänderung erfolgen. \n\n \n\nFinanzelle Wirkung: \n\n \n\nDie Kantonalisierung des Zivilschutzes führt zu einer Entlastung der Gemeinden (Rechnungsjahr \n\n2016: 335'751 Franken) und beim Kanton zu einer Belastung in derselben Höhe (Detailzahlen sind in \n\nder Globalbilanz ersichtlich). \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an und unterstützen die Aufhebung der Verbundaufgabe zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden. \n\n \n\nAnmerkung: Innerhalb der Stellungnahmen trat bei mehreren Gemeinden die Frage auf, was mit dem \n\nFonds «Ersatzbeträge Schutzbauten» - die grösstenteils noch bei den Gemeinden bilanziert \n\nsind - passiert. \n  \n\n Antwort Amt für Bevölkerungsschutz: \n\n Der Fonds «Ersatzbeträge Schutzbauten» ist bei der vorgesehenen Lösung - Aufhebung der \n\nVerbundaufgabe «Zivilschutz» - nicht tangiert. Der Fonds ist wie bisher gemäss Bundesge-\n\nsetzt über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG; SR 520.1) Artikel 47 und der \n\nVerordnung über den Zivilschutz (ZSV; SR 520.11) Artikel 22 zweckgebunden für die Auf-\n\nwendungen des Zivilschutzes zu verwenden. Es gilt weiterhin das heute angewendete Vor-\n\ngehen, Mittel aus dem Ersatzbeitragsfonds werden auf entsprechendes Gesuch der Ge-\n\nmeinden durch das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär freigegeben. Solange der \n\nFonds einer Gemeinde noch Mittel aufweist, werden diese freigegeben. Weist ein gemein-\n\ndeverwalteter Fonds keine Mittel mehr auf, so werden die Mittel durch den kantonalen \n\nFonds «Schutzraumbauten» ausbezahlt. \n\n \n\n2.2.2 Schülerpauschalen (M1.09) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nDer Landrat hat am 31. März 2004 in Zusammenhang mit dem Beschluss der Schulischen Beitragsver-\n\nordnung (RB 10.1222) eine Gesamtbetrachtung im Bereich «Schule» innerhalb der Erarbeitung der \n\nNFAUR gefordert, er hielt fest: \n\n \n\n«Heute wird für jeden Beitragsbereich ein unterschiedliches Verfahren angewandt. Der administra-\n\ntive Aufwand für die Gemeinden und den Kanton ist enorm. … \n\n\n\n38 \n \n\n \n\nFragen im Bereich der Beiträge an die Besoldung und an die Versicherungskasse müssen im Gesamt-\n\nzusammenhang mit einer allfälligen Neuordnung des Finanzausgleichs und der Neugestaltung des \n\nSteuersystems an die Hand genommen werden.» \n\n \n\nDiese Gesamtbetrachtung führte bei der Umsetzung der NFAUR zur Einführung der Schülerpauschale \n\nund war ein bedeutendes Thema im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Um-\n\nsetzung der NFA im Kanton Uri (ab Seite 117/Teil I). \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nBei der Berechnung des Kostenindexes der Schülerpauschale hat es keine Veränderungen gegeben. \n\nJedoch zeigt sich über den Zeitraum, dass die Berechnungsmethode zu überprüfen und zu optimieren \n\nist. Als Beispiel ist zu nennen, dass trotz sinkender Schülerzahlen die Kosten für Schülerpauschalen \n\nseit 2008 bis 2016 jährlich um rund 2 Prozent auf gut 18,4 Mio. Franken gestiegen sind. Ein bestimm-\n\nter Anteil lässt sich mit den steigenden Zusatzaufgaben der Schule (Zweijahreskindergarten, usw.) \n\nerklären, jedoch nicht der Rest der Kostensteigerung. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Aufgabenbereich erörtert (Seite 47). Dabei hielt die Bildungs- \n\nund Kulturdirektion fest, dass sie für die Berechnung des Kostenindexes für die Volksschule gemäss \n\nArtikel 3 Absatz 4 der schulischen Beitragsverordnung zurzeit angewendeten Berechnungsmethode \n\neinen hohen Zeitaufwand benötigt. Der Regierungsrat beauftragte die zuständige Direktion, die Be-\n\nrechnungsmethode während der zweiten Wirkungsperiode (2013 bis 2016) zu vereinfachen (Land-\n\nratsbeschluss 12. Dezember 2012). Im Wirkungsbericht 2016 (Seite 53) wurden die Schülerpauscha-\n\nlen bzw. der Kostenindex wiederum erörtert. Der Regierungsrat beschloss die notwendigen Anpas-\n\nsungen der Rechtsgrundlagen auszuarbeiten, mit der gleichzeitigen Überprüfung bzw. Neufestlegung \n\nder Schülerpauschalen. Der Landrat hat einer Systemänderung zugestimmt (Landratsbeschluss 16. \n\nNovember 2016). \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDie Mängel an der heute angewendeten Berechnungsmethode für den Kostenindex der Schülerpau-\n\nschale wurden in beiden Wirkungsberichten festgestellt und ein Systemwechsel begrüsst. Die heutige \n\nBerechnungsmethode zur Ermittlung des Kostenindexes hat sich als nicht zweckmässig erwiesen und \n\nmuss überarbeitet werden. Zum einen basiert der Index auf den Rechnungsabschlüssen der Gemein-\n\nden und ist somit indirekt beeinflussbar. Die Ausgaben einer einzelnen Gemeinde führen zu einer ge-\n\nsamthaft höheren Pauschale für alle Gemeinden, was der fiskalischen Äquivalenz widerspricht. Der \n\nAnteil der Schülerpauschalen an den Kosten der Volksschule ist deshalb seit dem Inkrafttreten der \n\nNFAUR angestiegen. Zum anderen ist auf eine Vereinfachung der jährlichen Berechnung des Indexes \n\nfür die Kostenentwicklung an den Volksschulen hinzuarbeiten. \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\n \n\n\n\n39 \n \n\n \n\nBerechnungsmethode Kostenindex \n\n \n\nAuf der Suche nach einem geeigneten Kostenindex ist man auf die Finanzstatistik des Bunds gestos-\n\nsen. Die Finanzstatistik 2015 des Bunds zeigt auf, dass sich der Aufwand im Bereich der Volkschule \n\nüber alle Gemeinden der Schweiz in drei Hauptkostenanteile aufteilen lässt. Der grösste Kostenanteil, \n\nmit rund 62 Prozent, ist der Lohnanteil, der zweite mit einem Kostenanteil von rund 21 Prozent sind \n\ndie Sachausgaben, und als letzter Anteil folgten die Infrastrukturkosten mit rund 17 Prozent. Jedem \n\nder drei Kostenanteile kann ein Preisindex des Bundesamts für Statistik (BFS) zugeordnet werden. Für \n\ndie Lohnkosten bietet sich der «schweizerische Lohnkostenindex für Dienstleistungen» an, für die \n\nSachausgaben der «Landesindex der Konsumentenpreise» und für die Infrastrukturkosten der «Bau-\n\npreisindex für den Neubau von Bürogebäuden in der Zentralschweiz». Werden diese drei Indizes zu-\n\nsammengefasst und gemäss den Kostenanteilen gewichtet, so entsteht ein neuer «Mischindex» für \n\ndie Berechnung der jährlichen Kostenentwicklung an den Volksschulen. Für die Berechnung werden \n\ngerundete Werte genommen, das heisst für die Lohnkosten eine Gewichtung von 60 Prozent, für die \n\nSachausgaben und für die Infrastrukturkosten je eine Gewichtung von 20 Prozent. \n\n \n\n \n \n\nNeufestlegung der Schülerpauschalen \n\n \n\nDie Pauschalen werden beim Inkrafttreten neu festgelegt. Die neuen Beträge entsprechen den mit \n\ndem neuen Mischindex fortgeschriebenen Pauschalen des Jahrs 2008. Zusätzlich werden die Zusatz-\n\naufgaben der Schule, welche auf die Pauschale einen substanziellen Einfluss haben, in den betreffen-\n\nden Jahren aufgerechnet, in dem sie umgesetzt wurden. Daraus resultieren beim Einführungsjahr des \n\nneuen Mischindexes neue Werte für die Schülerpauschalen, welche sich von denjenigen gemäss al-\n\ntem Index unterscheiden. \n\n \n\n\n\n40 \n \n\n \n\nEs ist vorgesehen, dass die Aufrechnung (Plankosten1) der Zusatzaufgaben der Schulen (z. B. Zweijah-\n\nreskindergarten, usw.), welche auf die Pauschale einen substanziellen Einfluss haben, auch nach der \n\nEinführung des neuen Mischindexes berücksichtigt werden (siehe Berechnung innerhalb des Fakten-\n\nblatts). \n\n \n\nWertung der Lösung: \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nDer neue «Mischindex» für die Berechnung der jährlichen Kostenentwicklung an den Volksschulen ist \n\nnicht mehr von den Ausgaben der einzelnen Gemeinden abhängig, gewichtet aber dennoch die drei \n\nwesentlichen Kostentreiber - Lohnkosten, Sachaufwand und Infrastruktur - der Volksschule. Jedem \n\nder drei Indikatoren kann ein vom Bundesamt für Statistik berechneter Preisindex zugeordnet wer-\n\nden. Zusätzlich führt der neue Mischindex zur Vereinfachung der jährlichen Berechnungen der Schü-\n\nlerpauschalen. Neu ist vorgesehen, dass Zusatzaufgaben der Schulen (z. B. Zweijahreskindergarten, \n\nusw.), welche auf die Pauschale einen substanziellen Einfluss haben, im betreffenden Einführungs-\n\njahr aufgerechnet werden. Bei der Neufestlegung der Schülerpauschalen bei Einführung des Mischin-\n\ndexes wird die durch die Ausgaben verzerrte Entwicklung des Kostenindexes seit 2008 fair bereinigt. \n\nAuf eine Korrektur der abgerechneten Jahre 2009 bis zur Einführung des neuen Mischindexes wird \n\njedoch verzichtet. \n\n \n\nFinanzelle Wirkung: \n\n \n\nDie Differenz gegenüber den bisherigen Werten mit dem Kostenindex und den bereinigten neufest-\n\ngelegten Schülerpauschalen mit dem neuen Mischindexes fliesst in die Globalbilanz ein. Gemäss \n\nRechnungsjahr 2016 würden somit die Gemeinden gesamthaft mit 2,3 Mio. Franken belastet und der \n\nKanton in derselben Höhe entlastet (Detailzahlen sind in den Globalbilanzen ersichtlich). \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und 13 Gemeinden schliessen sich der Beurteilung und dem Lösungsan-\n\nsatz der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschusses an. Teilweise wird dies auch im Sinne einer \n\nGesamtschau und als Kompromiss gesehen. Die restlichen sieben Gemeinden befürworten zwar die \n\nneue Berechnungsmethode mit einem Mischindex, jedoch ohne eine «Rückrechnung» der Schüler-\n\npauschale. \n\n \n\nBeurteilung der Stellungnahmen: \n\n \n\nDie Arbeitsgruppen und der Steuerungsausschuss halten vor dem Hintergrund der grossmehrheitli-\n\nchen Zustimmung der Gemeinden an der vorgeschlagenen Lösung fest. Dies auch deshalb, weil bei \n\nder Neufestlegung der Schülerpauschalen bei Einführung des Mischindexes die durch die Ausgaben \n\nverzerrte Entwicklung des Kostenindexes seit 2008 bereinigt werden kann. \n\n \n\n                                                             \n1 Plankosten, die im Rahmen der Vorlage von Regierungsrat bzw. Landrat zur Kenntnis genommen wurden. \n\n\n\n41 \n \n\n \n\nBeschluss Regierungsrat: \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Beurteilung der Stellungnahme der Arbeitsgruppen und des Steu-\n\nerungsausschusses an und sieht keine Anpassungen am Lösungsansatz vor. \n\n \n\n2.2.3 Langzeitpflege (M1.10) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Einführung der NFAUR war der Aufgabenbereich «Langzeitpflege» nicht Gegenstand der Be-\n\nratungen und wurde auch im Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Umsetzung \n\nder NFA im Kanton Uri nicht erwähnt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nIm Jahr 2011 trat das neue Gesetz über die Langzeitpflege (RB 20.2231) wie auch die Verordnung \n\nüber die Patientenbeteiligung und den Kantonsbeitrag in der Langzeitpflege (RB 20.2332) in Kraft. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde der Aufgabenbereich erörtert (Seite 57). Dabei hielt der Regierungs-\n\nrat fest, dass die Gemeinden wie auch die zuständige Direktion zuerst Erfahrungen mit dem Vergü-\n\ntungssystem und der Finanzierung sammeln müssen (Landratsbeschluss 12. Dezember 2012). Im Wir-\n\nkungsbericht 2016 (Seite 75) wurde die Langzeitpflege wiederum erörtert. Zwecks Weiterbearbei-\n\ntung, Lösungsfindung sowie der Ausarbeitung einer Vorlage regte der Regierungsrat die Bildung einer \n\nparitätischen Arbeitsgruppe (Kanton/Gemeinden/Dritte) an. Dabei strebte der Regierungsrat an, den \n\ngesamten Aufgabenbereich der Langzeitpflege den Gemeinden zu übertragen. Der Regierungsrat or-\n\ntete bei der Aufgabenteilung in der Langzeitpflege dringenden Handlungsbedarf und beantragte dem \n\nLandrat, die notwendigen Arbeiten auszulösen. Der Landrat lehnte jedoch diesen Antrag und die ent-\n\nsprechenden Massnahmen ab (Landratsbeschluss 16. November 2016). \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nIm Aufgabenbereich «Langzeitpflege» sind sich der Kanton und die Gemeinden darin einig, dass im \n\nRahmen der «stationären Langzeitpflege» eine fortdauernde Verletzung der fiskalischen Äquivalenz \n\nvorliegt und ein zwingender Handlungsbedarf besteht. Langfristig ist eine Lösung «ambulante und \n\nstationäre Langzeitpflege aus einer Hand» anzustreben. Eine mögliche neue Organisation soll jedoch \n\nin einem separaten Projekt erarbeitet werden. Dazu ist ein gemeinsames Projekt von Kanton und Ge-\n\nmeinden zu starten. Die Investitionsbeiträge (150'000 Franken pro Platz) sind abzuschaffen, da die \n\nInvestitionskosten gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen in die Abgeltung der Pflegekosten \n\n(neue Pflegefinanzierung) einzurechnen sind. Zudem wird mit dem geltenden kantonalen Recht die \n\n\n\n42 \n \n\n \n\nEntwicklung neuer Angebote und eine wahrheitsgetreue Vollkostenrechnung der Pflegeheime ver-\n\nhindert. Der pauschale Kantonsbeitrag von 30 Prozent an die Pflegerestkosten verstösst gegen die \n\nfiskalische Äquivalenz und ist baldmöglichst zu streichen. \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nDer Bereich «Langzeitpflege» ist äusserst komplex und vielschichtig. Es gibt zahlreiche direkte und \n\nindirekte Zusammenhänge zwischen ambulanter und stationärer Langzeitpflege mit entsprechenden \n\nfinanziellen Konsequenzen. Eine Prüfung der künftigen Aufgabenteilung im Bereich der Langzeit-\n\npflege soll daher als separates und gemeinsames Projekt von Kanton und Gemeinden (siehe Fakten-\n\nblatt) weitergeführt werden. Langfristig ist eine Lösung «ambulante und stationäre Langzeitpflege \n\naus einer Hand» anzustreben. Kurzfristig ist in der stationären Langzeitpflege die Finanzierung anzu-\n\npassen, indem der pauschale Kantonsbeitrag an die Pflegerestkosten und die Investitionsbeiträge des \n\nKantons für neue Pflegeheimplätze gestrichen werden. \n\n \n\nWertung der Lösung: \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nMit der angestrebten Lösung werden zwei Ziele angestrebt. Zum einen wird in der stationären Lang-\n\nzeitpflege die Verletzung der fiskalischen Äquivalenz beseitigt, zum andern wird mit dem Start des \n\nProjektes die angestrebte Lösung, die ambulante und stationäre Langzeitpflege aus einer Hand anzu-\n\nbieten, weiterbearbeitet. \n\n \n\nFinanzielle Wirkung: \n\n \n\nDa bisher keine Investitionsbeiträge (150'000 Franken pro Pflegeheimplatz) gesprochen wurden, ent-\n\nfällt diesbezüglich eine Berücksichtigung der finanziellen Wirkung. Die Streichung der Pauschale (30 \n\nProzent) an die Pflegerestkosten führt bei der Gesamtschau der finanziellen Wirkung (Globalbilanz) \n\nzu einer entsprechenden Entlastung des Kantons von rund 2,9 Mio. Franken (Rechnungsjahr 2016) \n\nund bei den Gemeinden zu einer Belastung in derselben Höhe (Detailzahlen sind in den Globalbilan-\n\nzen ersichtlich). \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDass der pauschale Kostenbeitrag an die Restkosten der Pflegefinanzierung gegen die fiskalische \n\nÄquivalenz verstösst, ist vom Urner Gemeindeverband und den Gemeinden unbestritten. Ebenfalls \n\nwird eine Überprüfung der ambulanten und stationären Langzeitpflege in einem gemeinsamen Pro-\n\nzess (Kanton/Gemeinden/Dritte) begrüsst. \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und 14 Gemeinden schliessen sich auch an der Beurteilung und dem \n\nLösungsansatz der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschusses an. Teilweise wird dies auch im \n\nSinne einer Gesamtschau und als Kompromiss gesehen. \n\n \n\n\n\n43 \n \n\n \n\nDie restlichen verbleibenden sechs Gemeinden begründen ihre Ablehnung damit, dass das Urner \n\nStimmvolk mit einem Ja-Anteil von über 86 Prozent dem Gesetz über die Langzeitpflege zugestimmt \n\nhat. Es müsse deshalb eine Lösung gesucht werden, die dem Volkswillen von damals gebührend \n\nRechnung tragen würde. Sie machten auch den Vorschlag - analog wie beim Soziallastenausgleich - \n\ndiejenigen Gemeinden, welche durch die Restkosten der Pflegefinanzierung überdurchschnittlich be-\n\nlastet würden, im Rahmen des FiLaG - sprich Lastenausgleich - finanziell zu entlasten. \n\n \n\nBeurteilung der Stellungnahmen: \n\n \n\nDer von den restlichen sechs Gemeinden angebrachte Vorschlag wurde schon bei der Ausarbeitung \n\ndes Gesetzes über die Langzeitpflege geprüft. Der finanziell fein ausgewogene und vernetzte Bevöl-\n\nkerungslastenausgleich würde dabei überstrapaziert. Auch ein neuer Ausgleich «Pflegerestkosten» \n\nändert an der Tatsache nichts, dass dieser immer noch gegen die fiskalische Äquivalenz verstösst. In-\n\ndirekt wird mit dem neuen Lastenausgleich «Lasten der Demographie Alter» ein Teil der Pflegerest-\n\nkosten entschädigt. \n\n \n\nDie Arbeitsgruppen und der Steuerungsausschuss sind der Meinung, dass mit der Lösung die beiden \n\nangestrebten Ziele am besten angegangen und erfüllt werden können. Die Arbeitsgruppen und der \n\nSteuerungsausschuss halten vor dem Hintergrund der grossmehrheitlichen Zustimmung der Gemein-\n\nden an dem vorgeschlagenen Lösungsansatz fest. \n\n \n\nBeschluss Regierungsrat: \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Beurteilung der Stellungnahme der Arbeitsgruppen und des Steu-\n\nerungsausschusses an und sieht keine Anpassungen am Lösungsansatz vor. \n\n \n\n3. Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\nAnalog dem Kapitel «Aufgabenteilung» werden nachfolgend diejenigen Bereiche aufgeführt, welche \n\ndie Arbeitsgruppe Finanz- und Lastenausgleich und das Steuerungsorgan (STO) diskutiert und analy-\n\nsiert haben. Dabei wurden: \n\n \n\n- alle Bereiche, Systeme und Indikatoren des Finanz- und Lastenausgleichs besprochen, \n\n- insbesondere die im Wirkungsbericht 2016 festgehaltenen und vom Landrat nicht beschlosse-\n\nnen Steuerelemente und Massnahmen zum Finanz- und Lastenausgleich weiterbearbeitet, und \n\n- das von einzelnen Gemeinden zusätzlich eingebrachte Thema «Berechnung des Landschaftslas-\n\ntenausgleichs» behandelt. \n\n \n\nDie analysierten Bereiche werden analog zur Aufgabenteilung in zwei Gruppen eingeteilt. In der ers-\n\nten Gruppe «Massnahmen ohne Handlungsbedarf» befinden sich Bereiche, in denen kein Handlungs-\n\nbedarf ermittelt wurde. In der zweiten Gruppe «Massnahmen mit Handlungsbedarf» befinden sich \n\nBereiche, bei denen Mängel entdeckt und dazugehörige Lösungen ausgearbeitet wurden. \n\n \n\nWie bei der «Aufgabenteilung» wurde zu jedem analysierten Bereich - ohne oder mit Handlungsbe-\n\ndarf - eine Einzelanalyse in der Form eines Faktenblatts erstellt. Diese Faktenblätter sind wiederum \n\n\n\n44 \n \n\n \n\ndem Bericht beigelegt und dienen als erweiterte Informations- und Detailquelle. Nebst den Fakten-\n\nblättern dienen auch der Bericht und Antrag «NFAUR» und die beiden «Wirkungsberichte» als wei-\n\nterführende Informationsquellen. \n\n \n\n3.1 Massnahmen ohne Handlungsbedarf \n\n \n\n3.1.1 Berechnung Ressourcenpotenzial/-index und Mindestausstattung (M2.01) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nMit dem neuen Ressourcenausgleich findet ab dem Jahr 2008 ein Ausgleich zwischen den ressour-\n\ncenstarken und -schwachen Gemeinden statt. Den ressourcenschwachen Gemeinden wird eine \n\nGrundausstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln gewährleistet. Der Ressourcenindex bil-\n\ndet die Grundlage für die Verteilung des Ressourcenausgleichs. Er wird anhand des Ressourcenpoten-\n\nzials berechnet. Der Ressourcenindex gibt einen direkten Aufschluss über die finanzielle Leistungsfä-\n\nhigkeit einer Gemeinde. Bei der Bemessung des Ressourcenindexes wird wie beim alten Finanzaus-\n\ngleich auf die effektiven Steuereinnahmen einer Gemeinde abgestellt, wobei die Gemeindesteuern \n\nder natürlichen Personen anhand des gewogenen Steuersatzes aller Gemeinden bereinigt werden. \n\nDer Ressourcenindex wird jährlich berechnet. Jeder Gemeinde wird eine Mindestausstattung von 85 \n\nProzent des kantonalen Mittels an finanziellen Ressourcen pro Einwohner garantiert. Der Ressour-\n\ncenausgleich beinhaltet ein abgestuftes Anreizsystem (siehe 3.2.1 Ausstattung und Abschöpfung Res-\n\nsourcenausgleich). Die Finanzierung des Ressourcenausgleichs erfolgt durch den Kanton (vertikal) \n\nund durch die ressourcenstarken Gemeinden (horizontal). \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit Einführung des neuen Ressourcenausleichs im Jahr 2008 gab es weder bei der Berechnungsme-\n\nthode noch bei der Datenerhebung des Ressourcenpotenzials bzw. -indexes eine Veränderung. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIn beiden Wirkungsberichten wurde festgehalten, dass sich der Vollzug gut eingespielt hat, die Ziele \n\neingehalten und erfüllt wurden und sich die gewünschte Wirkung eingestellt hat. Im Wirkungsbericht \n\n2016 wurde zusätzlich festgehalten, dass bei den Gemeinden positive Trends, wie die Verringerung \n\nder Unterschiede in den finanziellen Leistungsfähigkeiten, die Stärkung der Selbstständigkeit/Selbst-\n\nverantwortung und eine ausreichende Ausstattung mit finanziellen Ressourcen ersichtlich sind. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDie Berechnungsart des Ressourcenpotenzials bzw. -indexes mit den dazugehörigen Grunddaten so-\n\nwie die Wirkung des Ressourcenausgleichs haben sich bewährt. Bei grösseren Veränderungen des \n\n«Steuersubstrates» einer Gemeinde (z. B. Quellensteuer Silenen/Erstfeld) reagierte das System wie \n\n\n\n45 \n \n\n \n\nerwartet. Für den Bereich «Berechnung Ressourcenpotenzial/-index und Mindestausstattung» be-\n\nsteht deshalb kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an, dass bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials/-indexes und \n\nder Mindestausstattung kein Handlungsbedarf besteht. \n\n \n\n3.1.2 Sozial- und Bildungslastenausgleich (M2.04) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nDer Lastenausgleich wurde mit der Einführung der NFAUR neu geschaffen, im alten Finanzausgleich \n\ngab es keinen eigenen Lastenausgleich. \n\n \n\nDer neue Soziallastenausgleich wurde auf dem bestehenden und bewährten Gesetz über die öffentli-\n\nche Sozialhilfe (RB 20.3421) und dem «Reglement über die Sonderbeiträge des Kantons an die über-\n\ndurchschnittlich belasteten unterstützungspflichtigen Einwohnergemeinden» (RB 20.3423) aufgebaut \n\nund zusätzlich mit den Indikatoren «Alimentenbevorschussung» und «Nicht-Eintretens-Entscheide \n\nbei Asylsuchenden (NEE)» ergänzt. \n\n \n\nBeim neuen Bildungslastenausgleich liegt eine besondere Last im Sinne des Lastenausgleichs einer \n\nGemeinde vor, wenn sie im Vergleich mit anderen Gemeinden einen überdurchschnittlich hohen An-\n\nteil an Schülerinnen und Schülern gemessen zur Einwohnerzahl ausweist. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung der beiden Lastenausgleichselemente im Jahr 2008 gab es keine Veränderungen \n\nbei der Berechnungsmethode. Bei der Datenerhebung innerhalb der Soziallasten fliessen seitdem Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich 2016 auch die KESB-Massnahmen, die unter der «wirtschaftlichen Sozial-\n\nhilfe» laufen, ein. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIn beiden Wirkungsberichten wurde festgehalten, dass sich die gewünschten Wirkungen des Lasten-\n\nausgleichs, dynamisch, zeitig und rasch, beim Sozial- und Bildungslastenausgleich eingestellt haben. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDer Sozial- und Bildungslastenausgleich reagiert «relativ» rasch und wie erwünscht. Beide Lastenaus-\n\ngleichselemente haben sich somit bewährt. Verschiedene Simulationsbeispiele haben gezeigt, dass \n\nder Soziallastenausgleich auch bei überdurchschnittlich hohen Belastungen aus Massnahmen der \n\n\n\n46 \n \n\n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ausgleichend reagiert bzw. der Ausgleichsbetrag im \n\nSoziallastenausgleich bei überdurchschnittlich stark betroffenen Gemeinden steigt. Bei der Ausge-\n\nstaltung des Sozial- und Bildungslastenausgleichs besteht deshalb kein Handlungsbedarf. Wie auch \n\nunter der Aufgabe «2.1.8 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)» festgehalten, ist jedoch \n\nein interkommunaler Ausgleich für besonders hohe Kostenfolgen zu prüfen (siehe «3.2 Horizontaler \n\nAusgleich für Soziallasten»). \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an, dass bei der Berechnung des Sozial- und Bildungslastenausgleichs \n\ngrundsätzlich - ausgenommen des neuen Soziallastenfaktors «Verlustscheine Krankenkassen» und \n\ndes horizontalen Ausgleichs für Soziallasten - kein Handlungsbedarf besteht. \n\n \n\n3.1.3 Lasten der Kleinheit (M2.05) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nJede Gemeinde ist dazu verpflichtet, gemäss dem gesetzlichen Auftrag Grundaufgaben wahrzuneh-\n\nmen. Dazu gehören Aufgaben wie die Bestellung von Räten, das Durchführen von Abstimmungen \n\nund die Bearbeitung von Vernehmlassungen usw. Zusätzlich braucht es eine minimale Infrastruktur. \n\nAuch in einer kleinen Gemeinde entstehen damit Grundkosten, die sie auf wenige Einwohner aufzu-\n\nteilen hat. Der Ausgleich von Sonderlasten der Kleinheit ist mit der Einführung der NFAUR ebenfalls \n\nneu geschaffen worden, das heisst im alten Finanzausgleich gab es keinen entsprechenden Lasten-\n\nausgleich. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung des Lastenausgleichselements «Last der Kleinheit» im Jahr 2008 gab es keine Ver-\n\nänderungen bei der Berechnungsmethode. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIn beiden Wirkungsberichten (WB2012: Seite 65/WB2016: Seite 85) wurde durch den Regierungsrat \n\ndie Streichung dieses Lastenausgleichselements beantragt, dies mit der Begründung, der Ausgleich \n\nder Lasten der Kleinheit laufe der Zielsetzung von Gemeindefusionen entgegen. Beide Male wurden \n\ndie Anträge jedoch vom Landrat abgelehnt (Landratsbeschluss 12. Dezember 2012 und 14. November \n\n2016). \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nUrsache und Ausgangspunkt einer Gemeindefusion ist vielfach die Kleinheit einer Gemeinde, die da-\n\nfür verantwortlich ist, dass die Gemeinde ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr ausreichend erfüllen \n\n\n\n47 \n \n\n \n\nkann. Der Lastenausgleich zugunsten der Kleinheit läuft deshalb der Zielsetzung einer möglichen Ge-\n\nmeindefusion grundsätzlich entgegen. Demgegenüber hat eine Korrelationsberechnung2 der Hoch-\n\nschule Luzern aufgezeigt, dass kleine Gemeinden einen höheren Netto-Aufwand pro Einwohner auf-\n\nweisen. Die «Kleinheit» ist somit eine ausgewiesene Last. Mit der vorgeschlagenen Schaffung eines \n\nzusätzlichen neuen Indikators «Lasten der Demographie Alter» (siehe Abschnitt 3.2.3) bei gleichblei-\n\nbender Lastenausgleichssumme wird jedoch der für die Weiterentwicklung der Urner Gemeinden po-\n\ntenziell bremsende Effekt abgeschwächt. Für den Bereich «Lasten der Kleinheit» besteht somit kein \n\nunmittelbarer Handlungsbedarf mehr. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung der Arbeitsgruppen \n\nund des Steuerungsausschusses an, dass bei den Lasten der Kleinheit kein Handlungsbedarf besteht. \n\n \n\n3.2 Massnahmen mit Handlungsbedarf \n\n \n\n3.2.1 Ausstattung und Abschöpfung Ressourcenausgleich (M2.02) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nMit der Einführung der NFAUR wurde mit gesetzlichen Vorgaben zur Ausstattung und Abschöpfung \n\nim Ressourcenausgleich ein abgestuftes Anreizsystem eingeführt. Dieses System bewirkt, dass die \n\nressourcenschwachen Gemeinden durch den horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleich keine \n\nvollständige Kompensation ihres unterdurchschnittlichen Ressourcenpotenzials erhalten. Sinngemäss \n\nwird bei den ressourcenstarken Gemeinden ihr überdurchschnittlich hohes Ressourcenpotenzial \n\ndurch den horizontalen Ressourcenausgleich nur zu einem Teil abgeschöpft. Somit lohnt es sich für \n\nressourcenschwache und -starke Gemeinden weiterhin, neue Steuersubjekte zur Ansiedlung in der \n\nGemeinde zu ermuntern. \n\n \n\nDie Ausstattung richtet sich nach dem gewählten Wert des Ressourcenindexes, bis zu dem ausgegli-\n\nchen wird. Die Abschöpfung ergibt sich zum einen durch den gewählten Wert des Ressourceninde-\n\nxes, ab dem die Abschöpfung beginnt. Des Weiteren wird die Abschöpfung durch das Verhältnis zwi-\n\nschen dem horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleich beeinflusst (siehe Abschnitt 3.2.2). Zwi-\n\nschen der Ausstattung und der Abschöpfung besteht ein gesetzlich festgelegtes Verhältnis (FiLaG; \n\nArt. 11 Abs. 1, Tabelle). Je nach gewählter Ausstattung ist der Ressourcenindex, ab dem die Abschöp-\n\nfung erfolgt, in einem definierten Rahmen festzulegen. Der Landrat kann alle vier Jahre auf Antrag \n\ndes Regierungsrats den Ressourcenindex, ab dem eine Ausstattung/Abschöpfung erfolgt, neu festle-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n2 Korrelation ist der (kausale) Zusammenhang, bei dem die genannten Elemente wechselseitig aufeinander wirken. \n\n\n\n48 \n \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung des neuen Ressourcenausleichs im Jahr 2008 gab es keine Veränderungen bei der \n\nBerechnungsmethode der Ausstattung und Abschöpfung. Von der Möglichkeit alle vier Jahre das Ver-\n\nhältnis zwischen Ausstattung und Abschöpfung anzupassen, wurde bisher vom Landrat kein Ge-\n\nbrauch gemacht. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 wurde die Ausstattung (Seite 61) und Abschöpfung (Seite 62) erörtert. Da-\n\nbei kam der Regierungsrat zum Schluss, dass der Beobachtungszeithorizont noch zu kurz sei, um Aus-\n\nsagen beim Ressourcenausgleich zu machen. Deshalb liess er die Ausstattung und Abschöpfung für \n\ndie zweite Periode (2013 bis 2016) bei 100 Indexpunkten (Landratsbeschluss 12. Dezember 2012). Im \n\nWirkungsbericht 2016 (Seite 79) wurden die Ausstattung und Abschöpfung erneut erörtert. In Anbe-\n\ntracht der wesentlich besseren finanziellen Situation der Urner Gemeinden seit 2008 und den Aus-\n\nwertungen über den Vollzug, die Zielerreichung und die Wirkung des Finanz- und Lastenausgleichs, \n\nsah es der Regierungsrat als angebracht, die Ausstattung und Abschöpfung anzupassen. Der Regie-\n\nrungsrat beantragte dem Landrat für die dritte Wirkungsperiode die Abschöpfung auf 105 Index-\n\npunkte und die Ausstattung auf 95 Indexpunkte festzusetzen. Der Landrat lehnte jedoch diesen An-\n\ntrag ab (Landratsbeschluss 16. November 2016). \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDer im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden      \n\n(FiLaG; RB 3.2131) festgelegte Rahmen (Art. 11 Abs. 1, Tabelle) der Ausstattung und der Abschöpfung \n\nweist Mängel auf. Eine Reduktion der Abschöpfung und Ausstattung würde folgendes bewirken: \n\n \n\n- Die Divergenz bzw. der Unterschied zwischen der ressourcenstärksten und -schwächsten Ge-\n\nmeinde nach dem Ausgleich steigt. \n\n- Bei den ressourcenstarken Gemeinden wird allgemein weniger abgeschöpft. \n\n- Bei den ressourcenschwachen Gemeinden wird weniger ausgeschüttet. \n\n- Die Schaffung einer grossen «neutralen Zone» (90 bis 110 Indexpunkte) ist aufgrund der negati-\n\nven Anreizwirkung nicht erwünscht. \n\n \n\nNachfolgend ist ein Zahlenbeispiel (Basis FiLa 2016) für die Divergenz aufgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n49 \n \n\n \n\nTabelle 6 Zahlenbeispiel Divergenz, ohne und mit neutraler Zone \n \n\n \n \n\nDurch die Schaffung einer neutralen Zone werden dem System finanzielle Mittel entzogen und somit \n\nweniger ausgeschüttet, weshalb die Divergenz zulasten der ressourcenschwachen Gemeinden steigt. \n\nSie tragen deshalb einseitig die Folgen einer Reduktion der im Ressourcenausgleich zur Verfügung \n\nstehenden Mittel. Die fest definierten Parameter und das starre Finanzierungssystem vermögen die \n\ngeringere Abschöpfung bei den ressourcenstarken Gemeinden nicht zu kompensieren. \n\n \n\nSollen die Ausstattung und Abschöpfung angepasst und dem Ausgleichssystem Mittel entzogen wer-\n\nden, so kann die Divergenz nach erfolgtem Ausgleich nur dann in etwa gleich gehalten werden, wenn \n\ndas Verhältnis zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich erhöht wird und die res-\n\nsourcenstarken Gemeinden sich dadurch stärker am Ressourcenausgleich beteiligen. Um das abge-\n\nstufte Anreizsystem fair einzusetzen, muss das vorhandene Steuerelement «Ausstattung und Ab-\n\nschöpfung» mit einem neuen Steuerelement «Verhältnis horizontaler vertikaler Ressourcenaus-\n\ngleich» ergänzt werden. \n\n \n\nLösungsansatz und Wertung der Lösung: \n\n \n\nUm einen fairen Einsatz des Steuerelements «Ausstattung/Abschöpfung» zu gewährleisten, wird es \n\ndurch ein neues Steuerelement «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» ergänzt. \n\nMit den beiden Steuerelementen zusammen erhält der Landrat die Möglichkeit, innerhalb von im Ge-\n\nsetz festgelegten Bandbreiten eine Kombination zwischen einer neutralen Zone («Ausstattung/Ab-\n\nschöpfung») und dem Verhältnis zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich festzu-\n\nlegen. Damit kann das mit der NFAUR eingeführte Anreizsystem optimal auf die Bedürfnisse der Ge-\n\nmeinden und des Kantons abgestimmt werden. \n\n \n\nAuf das neue Steuerelement «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» und die Wir-\n\nkung der beiden Steuerelemente zusammen wird unter «3.2.2 Verhältnis horizontaler vertikaler Res-\n\nsourcenausgleich» noch detaillierter eingegangen. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung und dem gewähl-\n\nten Lösungsansatz der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschusses an, um einen fairen Einsatz \n\ndes Steuerelements «Ausstattung/Abschöpfung» zu gewährleisten. \n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nRessourenstärkste \n\nGemeinde:\n-385 145.75 -383 145.90\n\nRessourenschwächste \n\nGemeinde:\n985 96.95 835 89.37\n\nDivergenz: 48.80 56.53\n\n+ = zu Gunsten der Gemeinde / - = zu Lasten der Gemeinde\n\nAusstattung 100 / Abschöpfung 100\n[ohne neutrale Zone]\n\nAusstattung 90 / Abschöpfung 110\n[mit maximaler neutraler Zone]\n\n\n\n50 \n \n\n \n\n3.2.2 Verhältnis horizontaler vertikaler Ressourcenausgleich (M2.03) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nIm alten Finanzausgleich gab es noch keinen horizontalen Ausgleich. Mit der NFAUR wurde ein hori-\n\nzontaler und vertikaler Ressourcenausgleich eingeführt. Dabei finanzieren der Kanton (vertikal) und \n\ndie ressourcenstarken Gemeinden (horizontal) zusammen den Ausgleich zugunsten der ressourcen-\n\nschwachen Gemeinden. Der finanzielle Anteil der ressourcenstarken Gemeinden (horizontal) wird \n\njährlich errechnet und muss gemäss den Vorgaben des FiLaG zwischen 30 bis 35 Prozent des gesam-\n\nten Ausgleichsbetrags liegen. Beträgt der errechnete Wert mehr als 35 Prozent bzw. weniger als 30 \n\nProzent des Gesamtbetrags, so wird der Betrag der ressourcenstarken Gemeinden linear gekürzt \n\nbzw. erhöht. Bei der Finanzierung des Ressourcenausgleichs handelt es sich um ein relativ starres \n\nSystem. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung des neuen Ressourcenausleichs im Jahr 2008 gab es keine Veränderungen oder \n\nProbleme mit der Berechnungsmethode der Finanzierung des Ressourcenausgleichs. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm beiden Wirkungsberichten (WB2012: Seite 13/WB2016: Seite 14) wurde nur kurz auf die Finanzie-\n\nrung des Ressourcenausgleichs eingegangen. Dabei wurde festgehalten, dass der prozentuale Anteil \n\nstabil blieb und die gesetzliche Vorgabe eingehalten wurde. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nBei der Überprüfung des Steuerelements «Ausstattung und Abschöpfung» wurde festgestellt, dass \n\nsich bei der Anwendung dieses Steuerelements eine unerwünschte Wirkung einstellt. Wird die Aus-\n\nstattung und Abschöpfung reduziert, so werden dem System finanzielle Mittel entzogen, wobei die-\n\nser Mittelentzug alleine auf Kosten der ressourcenschwachen Gemeinden und somit unsolidarisch \n\nerfolgt. Bei den ressourcenschwachen Gemeinden wird weniger ausgeschüttet, im Gegenzug werden \n\ndie ressourcenstarken Gemeinden entlastet. Dies führt unweigerlich dazu, dass die Divergenz nach \n\nerfolgtem Ausgleich grösser wird. Um dem entgegenzuwirken ist es sinnvoll, ein zusätzliches Steuer-\n\nelement innerhalb des Anreizsystems einzubauen, mit dem die ressourcenstarken Gemeinden nicht \n\nzusätzlich entlastet und die Divergenz nach Ausgleich ungefähr gleich gehalten werden kann. Dies \n\nkann, wie im vorangegangenen Kapitel «3.2.1 Ausstattung und Abschöpfung Ressourcenausgleich» \n\nbereits erörtert, durch ein Aufbrechen des starren Finanzierungssystems bewirkt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n51 \n \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nWie aus der Beurteilung festgestellt, soll das starre Finanzierungssystem aufgebrochen werden. Dazu \n\ndient das neue Steuerelement «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich». Dieses Ele-\n\nment bewirkt, dass bei der Einführung einer neutralen Zone die ressourcenstarken Gemeinden stär-\n\nker in den Ressourcenausgleich eingebunden werden. Somit wird die Entlastung aus dem Steuerele-\n\nment «Ausstattung/Abschöpfung» bei den ressourcenstarken Gemeinden durch das neue Steuerele-\n\nment «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» wieder kompensiert. Durch eine of-\n\nfene Gestaltung des Verhältnisses kann je nach Konstellation erreicht werden, dass die Divergenz un-\n\ngefähr gleichgehalten werden kann. Zusätzlich wird beim Steuerelement «Ausstattung/Abschöp-\n\nfung» die maximale mögliche neutrale Zone angepasst bzw. verkleinert. Mit der Kombination der bei-\n\nden Steuerelemente kann das mit der NFAUR eingeführte Anreizsystem für die Gemeinden im \n\nGleichgewicht gehalten werden. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle ist das Ergebnis verschiedener Simulationen und zeigt den neu im Gesetz zu \n\nverankernden Handlungsspielraum des Landrats bei der Festlegung der «Ausstattung und Abschöp-\n\nfung» in Kombination mit entsprechenden Bandbreiten beim «Verhältnis horizontaler/vertikaler Res-\n\nsourcenausgleich». Diese Tabelle ersetzt die bisherige Tabelle in Artikel 11 FiLaG. \n\n \nTabelle 7 Verhältnis «Ausstattung/Abschöpfung» und «horizontaler/vertikaler Ausgleich» \n \n\n \n \n\nNachfolgend wird der Lösungsansatz anhand von Zahlenbeispielen (Basis FiLa 2016) dargestellt. \n\n \nTabelle 8 Zahlenbeispiel mit neuer Tabelle «Ausstattung/Abschöpfung» und «horizontaler/vertikaler Ausgleich» \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusstattung\n\nin Indexpunkten\n\nAbschöpfung\n\nin Indespunkten\n\nVertikale\n\nFinanzierung in %\n\nHorizontale\n\nFinanzierung in %\n\n100 100 65 35\n\n99 101 65 bis 63 35 bis 37\n\n98 102 65 bis 61 35 bis 39\n\n97 103 65 bis 59 35 bis 41\n\n96 104 65 bis 57 35 bis43\n\n95 105 65 bis 55 35 bis 45\n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nAusgleich pro Kopf\n\nin CHF\n\nRA-Index\n\nnach Ausgleich\n\nRessourenstärkste \n\nGemeinde:\n-408 144.69 -432 143.47 -474 141.48\n\nRessourenschwächste \n\nGemeinde:\n985 96.65 959 95.34 915 93.26\n\nDivergenz: 48.04 48.13 48.22\n\n+ = zu Gunsten der Gemeinde / - = zu Lasten der Gemeinde\n\nAusstattung 100 / Abschöpfung 100\n\nVertikal 65% / Horizontal 35%\n[ohne neutrale Zone]\n\nAusstattung 98 / Abschöpfung 102\n\nVertikal 63%  / Horizontal 37%\n[mit neutraler Zone]\n\nAusstattung 95 / Abschöpfung 105\n\nVertikal 60% / Horizontal 40%\n[mit maximaler neutraler Zone]\n\n\n\n52 \n \n\n \n\nWertung der Lösung: \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nMit der Kombination der beiden Steuerelemente und einer flexiblen Gestaltung des «Verhältnisses \n\nhorizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» kann das Anreizsystem optimal und ausgewogen ange-\n\nwendet werden. Die bisherigen Nachteile des Steuerelements «Ausstattung/Abschöpfung» werden \n\nbeseitigt. Mit der Flexibilität des Systems kann die Divergenz gezielter gesteuert werden. Die Band-\n\nbreite für die neutrale Zone liegt in einer vernünftigen Grösse. \n\n \n\nFinanzelle Wirkung: \n\n \n\nBei der Einführung des neuen Systems und dem Start mit der «Grundeinstellung» - Ausstattung 100/ \n\nAbschöpfung 100 und horizontaler Ausgleich 65 Prozent und vertikaler Ausgleich 35 Prozent - gibt es \n\nauf der Basis FiLa 2016 eine minimale Erhöhung der Beteiligung der ressourcenstarken Gemeinden \n\nam horizontalen Ausgleich. Auf der Basis FiLa 2016 würde das zu einer Mehrbelastung der ressour-\n\ncenstarken Gemeinden von 0,1 Mio. Franken und beim Kanton zu einer Entlastung in derselben Höhe \n\nführen (Detailzahlen sind in der Globalbilanz ersichtlich). \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung und dem Lösungs-\n\nansatz der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschusses an, dass mit der Kombination der beiden \n\nSteuerelemente und einer flexiblen Gestaltung des «Verhältnisses horizontaler/vertikaler Ressour-\n\ncenausgleich» das Anreizsystem optimal und ausgewogen angewendet werden kann. \n\n \n\n3.2.3 Bevölkerungslastenausgleich (M2.06) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nEinen Bevölkerungslastenausgleich gab es im alten Finanzausgleich noch keinen. Der Lastenausgleich \n\ngleicht angemessen übermässige und weitgehend nicht beeinflussbare Kosten, so genannte «Sonder-\n\nlasten», aus. Der Bevölkerungslastenausgleich deckt die Lastenelemente Soziallasten, Bildungslasten \n\nund die Lasten der Kleinheit ab. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit der Einführung des Bevölkerungslastenausgleichs 2008 gab es keine Veränderungen bei der Be-\n\nrechnungsmethode der Lasten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n53 \n \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 (Seite 13) wurde der Bildungslastenausgleich kurz, sachlich und rein histo-\n\nrisch abgehandelt. Im Wirkungsbericht 2016 wurde der Bildungslastenausgleich einerseits rein histo-\n\nrisch (Seite 19) abgehandelt, anderseits wurde auch eine Ergänzung mit einem Ausgleich für Lasten \n\nder Demographie «Alter» im Bevölkerungslastenausgleich erörtert. Der Regierungsrat hat beantragt, \n\nanstelle der «Lasten der Kleinheit» einen neuen Lastenausgleich «Lasten der Demographie Alter» \n\neinzuführen. Der Landrat lehnte die Streichung der Lasten der Kleinheit und die Einführung des \n\nneuen Elements «Demographie Alter» ab (Landratsbeschluss 16. November 2016). \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDie Urner Bevölkerung wächst nur gering, somit steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung stetig \n\nan. Die teilweise Zentralisierung von Alters- und Pflegeheimen sowie die sich abzeichnende Überalte-\n\nrung bei einigen Gemeinden führen zu erhöhten Kosten bzw. überdurchschnittlichen Aufwendungen \n\n(Gesundheitskosten, Infrastrukturen, usw.). Die Korrelationsberechnung der Hochschule Luzern hat \n\naufgezeigt, dass der Nettoaufwand pro Einwohner sowohl mit dem Anteil der über 80-Jährigen an \n\nder Bevölkerung als auch mit der Kleinheit der Gemeinden steigt. Beide Indikatoren beschreiben so-\n\nmit eine ausgewiesene Last. Der neue Lastenausgleich soll dynamisch, zeitig und rasch wirken. Des-\n\nhalb soll die gleiche bewährte Berechnungsmethode wie beim Bildungslastenausgleich angewendet \n\nwerden. \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nFür das Berechnungsmodell wird die gleiche Berechnungsmethode verwendet wie beim Bildungslas-\n\ntenausgleich. Als Grunddaten fliesst die Altersgruppe der «80-jährigen und ältere» pro Gemeinde \n\nund ein Ausgleichtarif von 9'800 Franken pro Person über dem gewichteten kantonalen Mittel ein. \n\nDas durchschnittliche Alter beim Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim ist steigend und liegt knapp \n\nbei über 80 Jahren. Beim Ausgleichstarif handelt es sich - analog zum Bildungslastenausgleich - um 70 \n\nProzent der durchschnittlichen Kostenbeteiligung pro Pflegeplatz an der Langezeitpflege seit Inkraft-\n\ntreten des Gesetzes über die Langzeitpflege (RB 20.2231) durch den Kanton. \n\n \n\nWertung der Lösung: \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nBei der Berechnung wird auf ein bewährtes Model abgestützt, dieses hat die gewünschten Eigen-\n\nschaften «dynamisch, zeitig und rasch». Bei der Auswahl der berücksichtigten Altersgruppe wird wie \n\nbeim Bund auf eine bekannte Altersgruppe gesetzt. Ein Bevölkerungslastenausgleich, der die Lasten-\n\nbereiche Soziales, Jugend, Alter und Kleinheit berücksichtigt, ist eine gut durchmischte und ausgewo-\n\ngene Lösung für die Urner Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n54 \n \n\n \n\nFinanzelle Wirkung: \n\n \n\nFinanziell ergibt sich daraus für den Kanton und alle Gemeinden zusammen keine Veränderung (Glo-\n\nbalbilanzwert «Null»). Für die einzelnen Gemeinden ergeben sich hingegen je nach Ausprägung der \n\nSonderlasten Netto-Be- und Entlastungen in unterschiedlicher Höhe. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und die grosse Mehrheit der Gemeinden (15) schliessen sich der Beur-\n\nteilung und dem Lösungsansatz der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschusses an und begrüs-\n\nsen den Ausgleich Demographie Alter bzw. einen Bevölkerungslastenausgleich, der die Lastenberei-\n\nche Soziales, Jugend, Alter und Kleinheit berücksichtigt. \n\n \n\nDie restlichen verbleibenden fünf Gemeinden lehnen den neuen Ausgleich in seiner Art und Weise \n\nab. Ihre Stellungnahme beinhaltet einen Vorschlag mit einer neuen Berechnungsart «Alter und Ge-\n\nsundheit (Pflegefinanzierung)». \n\n \n\nBeurteilung der Stellungnahmen: \n\n \n\nDer Vorschlag der fünf Gemeinden würde wiederum gegen die fiskalische Äquivalenz (Miteinbezug \n\nder Restfinanzierung der Langzeitpflege) verstossen. Die Arbeitsgruppen und der Steuerungsaus-\n\nschuss halten vor dem Hintergrund der grossen Zustimmung der Gemeinden an der vorgeschlagenen \n\nausgewogenen Lösung für den Bevölkerungslastenausgleich fest. Indirekt wird mit dem neuen Las-\n\ntenausgleich «Lasten der Demographie Alter» ein Teil der Pflegerestkosten entschädigt. \n\n \n\nBeschluss Regierungsrat: \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Beurteilung der Stellungnahme der Arbeitsgruppen und des Steu-\n\nerungsausschusses an und sieht keine Anpassungen am Lösungsansatz vor. \n\n \n\n3.2.4 Landschaftslastenausgleich (M2.07) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nEinen Landschaftslastenausgleich gab es im alten Finanzausgleich noch nicht. Der Landschaftslasten-\n\nausgleich deckt höhere Kosten, die durch die geo- und topografische Situation einer Gemeinde be-\n\ndingt sind, ab. Namentlich sind dies Sonderlasten aufgrund der «Höhe», der «Weite» und der «Ge-\n\nbirgslage» sowie die besondere Lage der Gemeinde Seelisberg. Mit der Gesamtsumme werden die \n\nLasten der Landschaft (insbesondere längere Strassenbauten, Infrastrukturbauten für Seilbahnen, \n\nTransportkosten für Schulkinder, Verpflegung für Schulkinder, Wanderwege, weit auseinanderlie-\n\ngende Dorfschaften und Weiler, Winterdienst, Schutzverbauungen usw.) berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n\n\n55 \n \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nSeit Einführung des Landschaftslastenausgleichs gab es keine Veränderungen bei der Berechnungs-\n\nmethode der drei Faktoren Höhe, Weite und Gebirge. \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIm Wirkungsbericht 2012 (Seite 21) wurde der Landschaftslastenausgleich kurz erörtert. Im Wir-\n\nkungsbericht 2016 wurde der Landschaftslastenausgleich einerseits historisch (Seite 19) abgehandelt, \n\nanderseits wurde ein spezifisches Anliegen von einzelnen Gemeinden betreffend den unterschiedli-\n\nchen Berechnungsmethoden der Ausgleichszahlungen in den drei Ausgleichselementen behandelt \n\n(Seite 88). Der Regierungsrat verzichtete auf eine Weiterbearbeitung dieses Antrages. Der Landrat \n\nhat dies zur Kenntnis genommen (Landratsbeschluss 16. November 2016). \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nEs ist äusserst schwierig, für die Berechnung der Abgeltung von Sonderlasten nicht beinflussbare Da-\n\ntengrundlagen zu finden. Die Berechnung mit den drei unbeeinflussbaren Faktoren Höhe, Weite und \n\nGebirge werden als Ganzes betrachtet als genügend beurteilt. Trotzdem wurde auch das im Rahmen \n\ndes Wirkungsberichts 2016 eingebrachte Anliegen einzelner Gemeinden bezüglich einer neuen Be-\n\nrechnung des Elements «Weite» geprüft. Es wurde festgestellt, dass bei der Berechnung der Aus-\n\ngleichszahlungen für die Weite nicht die «ganze Fläche» wie bei den beiden anderen Faktoren ein-\n\nfliesst. Dies führt zu einer im Vergleich zu den anderen Elementen höheren Progression bei den Aus-\n\ngleichszahlungen für die Weite. Es ist anzustreben, dass die drei Faktoren mit dem grundsätzlich glei-\n\nchen Ansatz bzw. der gleichen Methode berechnet werden. \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nNeu sollen die Höhe, Weite und Gebirge mit dem gleichen Ansatz (Methode) «ganze Fläche» berech-\n\nnet werden. Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Weite fliesst neu ebenfalls die ganze Fläche, \n\nund nicht wie bisher nur die Fläche über dem Median, in die Berechnung ein. \n\n \n\nWertung der Lösung: \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nDie harmonisierte Berechnungsmethode hat aufgrund der geringeren Progression und der damit aus-\n\ngeglichenen Entlastung der betroffenen Gemeinden nicht nur aus systemtechnischen Gründen Vor-\n\nteile, sondern sie entspricht auch der Absicht, die drei Faktoren Höhe, Weite und Gebirge ganzheit-\n\nlich zu betrachten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n56 \n \n\n \n\nFinanzelle Wirkung: \n\n \n\nUnter den Gemeinden gibt es Verschiebungen, die in der Summe «Null» ergeben. Finanziell ergibt \n\nsich daraus für den Kanton und alle Gemeinden zusammen keine Veränderung (Globalbilanzwert \n\n«Null»). \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und die grosse Mehrheit der Gemeinden (15) schliessen sich der Beur-\n\nteilung und dem Lösungsansatz der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschusses an und begrüs-\n\nsen den gleichen Ansatz (Methode) zur Berechnung des Landschaftslastenausgleichs. \n\n \n\nDie restlichen verbleibenden fünf Gemeinden lehnen eine Änderung der Berechnungsmethode im \n\nLandschaftslastenausgleich ab. \n\n \n\nBeurteilung der Stellungnahmen: \n\n \n\nDie Arbeitsgruppen und der Steuerungsausschuss halten vor dem Hintergrund der grossen Zustim-\n\nmung der Gemeinden am vorgeschlagenen gleichen Ansatz (Methode) zur Berechnung des Land-\n\nschaftslastenausgleichs fest. \n\n \n\nBeschluss Regierungsrat: \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Beurteilung der Stellungnahme der Arbeitsgruppen und des  \n\nSteuerungsausschusses an und sieht keine Anpassungen am Lösungsansatz vor. \n\n \n\n3.2.5 Wesentlichkeitsgrenze bzw. Fehlertoleranz (M2.08) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNFAUR: \n\n \n\nBei der Erarbeitung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs wurde der «Umgang mit Fehler» nicht \n\nberücksichtigt. Der Kanton Uri ist dabei in «guter Gesellschaft», der Bund hat bei der Einführung der \n\nNFA diesem Aspekt auch noch keine Beachtung geschenkt. \n\n \n\nVeränderungen/Aktivitäten in der Zwischenzeit: \n\n \n\nNach Feststellung des ersten Fehlers bei der Datenerhebung (2010), wird ab dem Jahr 2011 jährlich \n\nvon der Finanzkontrolle zwecks Qualitätssicherung eine Prüfung der Berechnungen und der Daten \n\ndurchgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n57 \n \n\n \n\nWirkungsberichte: \n\n \n\nIn beiden Wirkungsberichten (WB2012: Seite 50/WB2016: Seite 47) wurde das Thema «Fehlerkorrek-\n\ntur» jeweils kurz erörtert. \n\n \n\nBeurteilung: \n\n \n\nDamit bei Berechnungsfehlern oder Berichtigungen der Daten innerhalb des Ressourcen- und Lasten-\n\nausgleichs nicht bei kleinen betragsmässigen Veränderungen jedes Mal eine Korrektur der Aus-/Ein-\n\nzahlungen durchgeführt werden muss, ist es sinnvoll, eine Wesentlichkeitsgrenze bzw. eine Fehlerto-\n\nleranz neu ins FiLaG aufzunehmen. \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nEs soll eine Wesentlichkeitsgrenze eingeführt werden, die Kleinstkorrekturen ausschliesst, jedoch we-\n\nsentliche Fehler bei einer Gemeinde korrigieren lässt. Die Grenze soll für alle Gemeinden gleich sein \n\nund sich nach einem Prozentansatz des Ressourcenpotenzials der Urner Bevölkerung richten. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist die jeweilige Wesentlichkeitsgrenze in den bisherigen Ausgleichsjah-\n\nren ersichtlich. \n\n \nTabelle 9 Berechnete Wesentlichkeitsgrenzen der Finanz- und Lastenausgleiche 2008 bis 2017 \n \n\n \n \n\nWertung der Lösung: \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nDurch die Einführung einer Wesentlichkeitsgrenze werden Kleinstkorrekturen vermieden. Der Bund \n\nhat für den NFA im Jahr 2012 ebenfalls nachträglich eine Wesentlichkeitsgrenze eingeführt (Verord-\n\nnung über den Finanz- und Lastenausgleich [FiLaV]; SR 613.21, Art. 42a). \n\n \n\nFiLa\n\nJahr\n\nRessourcen-\n\npotenzial der \n\nUrner\n\nBevölkerung\nin Fr.\n\nErheblichkeits-\n\ngrenze\n\nin Fr.\n\n1 2 3\n\n2008 57'490'202 28'745\n\n2009 59'996'062 29'998\n\n2010 62'348'948 31'174\n\n2011 63'849'467 31'925\n\n2012 64'627'439 32'314\n\n2013 64'398'103 32'199\n\n2014 67'090'669 33'545\n\n2015 71'647'511 35'824\n\n2016 74'857'162 37'429\n\n2017 75'853'834 37'927\n\nProzentansatz:\n\n0.050%\n\n\n\n58 \n \n\n \n\nFinanzelle Wirkung: \n\n \n\nZurzeit gibt es keine finanzielle Wirkung. Diese tritt erst beim Entdecken eines Fehlers ein. Im Eintre-\n\ntensfall sind alle involvierten Parteien im Finanz- und Lastenausgleich betroffen. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung und dem Lösungs-\n\nansatz der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschusses an und unterstützen die Einführung einer \n\nWesentlichkeitsgrenze. \n\n \n\n4. Härteausgleich \n\n \n\n4.1 Befristeter vertikaler Härteausgleich (M3.01) \n\n \n\nAufgrund der vorgeschlagenen Massnahmen bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden und beim Finanz- und Lastenausgleich resultiert gemäss Rechnungsdaten 2016 eine Nettobelas-\n\ntung der Gemeinden in der Höhe von rund 5 Mio. Franken. Die Projektorganisation diskutierte des-\n\nhalb ursprünglich die Einführung eines befristeten Härteausgleichs mit dem Ziel, den Gemeinden Zeit \n\nfür die notwendigen Anpassungen zu geben. Da jedoch die Globalbilanz mit einem separaten Global-\n\nbilanzausgleich vollständig ausgeglichen wird, soll auf einen befristeten Härteausgleich verzichtet \n\nwerden. \n\n \n\n4.2 Horizontaler Ausgleich für Soziallasten (M3.02) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nDer Soziallastenausgleich reagiert auf erhöhte «KESB-Aufwendungen» gut. Simulationen haben ge-\n\nzeigt, dass den betroffenen Gemeinden im vierten Jahr nach dem Eintreten einer KESB-Massnahme \n\nfast 50 Prozent der «KESB-Aufwendungen» über den Soziallastenausgleich wieder zurückfliessen. \n\nTrotzdem kann eine KESB-Massnahme eine kleine Gemeinde finanziell ausserordentlich belasten. Ein \n\nzusätzliches horizontales Härteausgleichsgefäss unter den Gemeinden macht deshalb im Sinne der \n\nSolidarität unter den Gemeinden durchaus Sinn. \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nFür jede Gemeinde wird ein Schwellenwert berechnet (Schwellenwert = Bevölkerung der Gemeinde \n\nmal Schwellenwert pro Kopf [20 Prozent des gewogenen Ressourcenpotenzials pro Kopf]). Übersteigt \n\nin einer Gemeinde im Soziallastenausgleich die Differenz zwischen den auszugleichenden Soziallasten \n\nund der darauf basierenden effektiven Ausgleichszahlung den Schwellenwert, so erhält sie die Diffe-\n\nrenz als horizontalen Ausgleich für Soziallasten zurückerstattet. Die anderen Gemeinden finanzieren \n\nden horizontalen Ausgleich für Soziallasten solidarisch proportional zur Bevölkerungsgrösse. Mit die-\n\nser Berechnungsmethode wird gewährleistet, dass keine Gemeinde mehr Ausgleich (Soziallasten + \n\n\n\n59 \n \n\n \n\nhorizontaler Ausgleich für Soziallasten) erhält als die auszugleichenden Soziallasten. Auf Iterationen3 \n\nwird verzichtet. Die Detailberechnungen sind im Anhang des Faktenblatts zu finden. \n\n \n\nWertung der Lösung: \n\n \n\nDer vorliegende horizontale Ausgleich für Soziallasten wird als zweckmässig erachtet. Der Ausgleich \n\nwirkt erst, wenn eine vorübergehende Soziallast für eine Gemeinde nicht mehr tragbar ist. Die ande-\n\nren Gemeinden übernehmen in diesem Fall solidarisch einen Teil der Last. Bei der Globalbilanz flies-\n\nsen keine Werte ein, da zurzeit (Basis FiLa 2016) keine Gemeinde einen Anspruch auf einen horizon-\n\ntalen Ausgleich für Soziallasten hat. \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband und alle Gemeinden schliessen sich der Beurteilung und dem Lösungs-\n\nansatz der Arbeitsgruppen und des Steuerungsausschusses an und unterstützen die Einführung eines \n\nhorizontalen Ausgleichs für Soziallasten. \n\n \n\n5. Ausgleich der Globalbilanz und Solidarbeitrag der Gemeinden \n\n \n\nWie aus den Stellungnahmen der Gemeinden zu den Informationen und der Diskussion vom 15. Ja-\n\nnuar 2018 hervorgegangen ist, wird vom Gemeindeverband und zahlreichen Gemeinden ein Aus-\n\ngleich der Globalbilanz gefordert. Gleichzeitig wurde auch darauf hingewiesen, dass die Gemeinden \n\nbereit seien, den Kanton in einer finanziellen Notlage zu unterstützen. Die Arbeitsgruppen und der \n\nSteuerungsausschuss nahmen die Anliegen der Gemeinden auf. Sie erarbeiteten von allen Mitglie-\n\ndern mitgetragene Vorschläge für den Ausgleich der Globalbilanz und einen Mechanismus für einen \n\nSolidarbeitrag der Gemeinden im Falle einer Notlage des Kantons. \n\n \n\nDer von den Arbeitsgruppen und dem Steuerungsorgan (STO) diskutierte und analysierte Ausgleich \n\nder Globalbilanz und Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden wird in diesem Kapitel \n\nerörtert. Dazu wurde ein «Faktenblatt» erstellt, dieses ist dem Bericht beigelegt und dient als erwei-\n\nterte Informations- und Detailquelle. \n\n \n\nAusgleich der Globalbilanz und Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden (M4.01) \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nNach Abschluss der Arbeiten der beiden Arbeitsgruppen zur Anpassung und Überarbeitung des Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleichs konnte eine finanzielle Gesamtschau, eine Globalbilanz, erstellt werden. \n\nDa insbesondere alle Gemeinden von der «Aufgabenteilung» finanziell in einem gewissen Ausmass \n\nbetroffen sind, zahlreiche Gemeinden einen Ausgleich der Globalbilanz fordern, die Gemeinden im \n\nGegenzug bereit sind, den Kanton bei einer finanziellen Notlage zu entlasten, ist der Lösungsansatz \n\nmit einem Ausgleich der Globalbilanz und einem Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemein-\n\nden zielführend. \n\n                                                             \n3 Wiederholte Anwendung des gleichen Prozesses auf bereits gewonnene Zwischenwerte. \n\n\n\n60 \n \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nGlobalbilanzausgleich: \n\n \n\nEin vollständiger Ausgleich für die Globalbilanz «Globalbilanzausgleich» vom Kanton an die Gemein-\n\nden wird eingeführt, der die Gesamtglobalbilanz ausgleicht. Der Ausgleich erfolgt in der Form eines \n\nzweckfreien Pauschalbeitrags pro Einwohner. Der Globalbilanzausgleich führt dazu, dass sich die Auf-\n\ngabenverschiebungen und die Anpassungen im Finanz- und Lastenausgleich sowohl für den Kanton \n\nals auch für die Gesamtheit der Gemeinden saldoneutral verhalten. Diese Saldoneutralität wirkt so-\n\nlange, bis es zur ersten Auslösung eines Solidarbeitrags der Gemeinden an den Kanton kommt. \n\n \n\nMechanismus für die Auslösung eines Solidarbeitrages der Gemeinden an den Kanton: \n\n \n\nWenn der Kanton in eine Notlage gerät, leisten die Gemeinden einen Solidarbeitrag an den Kanton in \n\nder Form einer Reduktion des Globalbilanzausgleiches. Eine Notlage liegt vor, wenn der Regierungs-\n\nrat dem Landrat ein Spar-/Massnahmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfügbaren \n\nRechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. Sind \n\ndiese beiden Bedingungen erfüllt, tragen die Gemeinden die Hälfte des Sparbetrags zulasten des Glo-\n\nbalbilanzausgleichs, bis dieser Null beträgt. Bei der Berechnung der Nettoschuld II des Kantons und \n\nder Gemeinden sollen keine Investitionsobjekte ausgeschlossen werden, da diese vom Volk beschlos-\n\nsen wurden. \n\n \n\nWertung der Lösung: \n\n \n\nLösungsansatz: \n\n \n\nDer vorliegende Lösungsansatz für einen Ausgleich der Globalbilanz wird beiden Seiten - Gemeinden \n\nund Kanton - gerecht. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird entsprechend der \n\nfiskalischen Äquivalenz bzw. dem Subsidiaritätsprinzip angepasst, und der Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich erfährt eine Verbesserung und wird gleichzeitig ergänzt. Die Umsetzung der Massnahmen ist \n\nfür den Kanton als auch für die Gesamtheit der Gemeinden einstweilig saldoneutral. Mit dem Aus-\n\ngleich der Globalbilanz erhalten die Gemeinden Zeit, die neuen Aufgaben zu übernehmen, Kosten zu \n\nüberprüfen und allfällige Anpassungen einzuleiten. Beim Ausgleich der Globalbilanz handelt es sich \n\num zweckfreie Mittel für die Gemeinden. Der Kanton erhält die gewünschte Unterstützung (Solidari-\n\ntät) der Gemeinden bei einer finanziellen Notlage. \n\n \n\nFinanzelle Wirkung: \n\n \n\nDer Ausgleich der Globalbilanz führt dazu, dass die Gemeinden mit rund 5,0 Mio. Franken entlastet \n\nund der Kanton mit rund 5,0 Mio. Franken belastet wird (Basis Rechnung 2016). Die Aufgabenver-\n\nschiebung und die Anpassungen im Finanz- und Lastenausgleich sind für den Kanton als auch für die \n\nGesamtheit der Gemeinden saldoneutral, bis ein Solidarbeitrag der Gemeinden ausgelöst wird. Unter \n\nden einzelnen Gemeinden gibt es unterschiedliche Werte, die in der Summe jedoch wiederum «Null» \n\nergeben (Detailzahlen siehe Globalbilanz). \n\n \n\n\n\n61 \n \n\n \n\nZusammenfassung der Stellungnahmen der Gemeinden: \n\n \n\nDer Urner Gemeindeverband hält in seiner Antwort fest, dass die Forderungen der Parlamentari-\n\nschen Empfehlung der Finanzkommission umgesetzt wurden. Insbesondere sei dem Anliegen Rech-\n\nnung getragen worden, dass eine Lastenverschiebung zu den Gemeinden nicht primäre Zielsetzung \n\ndes Projekts sein darf. Die Gemeinden zeigen sich solidarisch, falls der Kanton in eine finanzielle Not-\n\nlage gerät. Der Gemeindeverband unterstützt die Definition der finanziellen Notlage, wonach eine \n\nsolche dann vorliegt, wenn der Regierungsrat dem Landrat ein Spar-/Massnahmenpaket vorlegen \n\nmuss und gleichzeitig die Nettoschuld II des Kantons höher liegt als die Nettoschuld II der Gemein-\n\nden. Der Gemeindeverband betont jedoch, dass seine Zustimmung zum Paket hinfällig würde, wenn \n\nder Landrat vom ausgehandelten Kompromiss abweichen und z. B. den Globalbilanzausgleich strei-\n\nchen würde. \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Gemeinden schliesst sich der Beurteilung des Gemeindeverbands an. Ein-\n\nzelne Gemeinden sind jedoch mit der Stossrichtung des Globalbilanzausgleichs nicht einverstanden. \n\nSo ist die Gemeinde Flüelen der Ansicht, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer finanziel-\n\nlen Notlage nochmals überprüft werden soll, insbesondere in Bezug auf die Rolle der Vorfinanzierung \n\ndes Spitalneubaus. Des Weiteren wird der Automatismus für die Beteiligung der Gemeinden in einer \n\nNotlage in Frage gestellt. In eine ähnliche Richtung zielen die Antworten der Gemeinden Isenthal, Re-\n\nalp, Sisikon, Spiringen, Unterschächen und Wassen. Gemäss diesen Gemeinden sollte der Landrat die \n\nKompetenz erhalten, zu entscheiden, ob die Gemeinden bei einem Spar-/Massnahmenpaket die \n\nHälfte des Sparbeitrags oder weniger übernehmen müssen. Einige dieser Gemeinden fordern zudem, \n\ndass der Regierungsrat eine so genannte «zumutbare» Nettoschuld als Kriterium für den Solidarbei-\n\ntrag der Gemeinden definiert. \n\n \n\nBezüglich der Globalbilanz schlägt die Gemeinde Göschenen vor, eine Datenbasis von zwei Jahren zu \n\nverwenden. Realp fordert, dass die Strassenbeiträge des Bunds in der Globalbilanz berücksichtigt \n\nwerden sollen. \n\n \n\nBeurteilung der Stellungnahmen: \n\n \n\nDie Arbeitsgruppen und der Steuerungsausschuss halten vor dem Hintergrund der grossmehrheitli-\n\nchen Zustimmung der Gemeinden an der vorgeschlagenen Lösung fest. Zum einen trägt das Konzept \n\ndem Wunsch der Gemeinden nach einem Ausgleich der Globalbilanz vollumfänglich Rechnung. Der \n\nGlobalbilanzausgleich kommt zudem der Forderung des Landrats nach, dass eine Lastenverschiebung \n\nzu den Gemeinden nicht das primäre Ziel des Reformpakets sein darf. Der Globalbilanzausgleich mit \n\nSolidarbeitrag ist ein fairer Kompromiss, der eine auf die Verbesserung der Subsidiarität und der fis-\n\nkalischen Äquivalenz ausgerichtete Reform der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nermöglicht. Die Verteilung des Globalbilanzausgleichs gemäss der Einwohnerzahl der Gemeinden re-\n\nduziert zudem die Disparitäten in der Finanzkraft zwischen den Gemeinden. Damit wird der Forde-\n\nrung des Landrats Rechnung getragen, dass durch die Reform die finanziellen Unterschiede zwischen \n\nden Gemeinden nicht massgeblich zunehmen dürfen. \n\n \n\nMit der Bedingung, wonach die Nettoschuld II des Kantons grösser sein muss als jene der Gemein-\n\nden, wird berücksichtigt, dass die Gemeinden nur dann einen Solidarbeitrag an den Kanton leisten \n\n\n\n62 \n \n\n \n\nsollen, wenn ihre finanzielle Lage besser ist als jene des Kantons. Aus rein finanzwissenschaftlicher \n\nSicht ist die Kritik, dass die Nettoschuld II alleine die finanzielle Lage nicht vollumfänglich abbilden \n\nkann, durchaus berechtigt. Der Indikator wird jedoch sowohl von Seiten des Kantons als auch aus der \n\nSicht der grossen Mehrheit der Gemeinden im vorliegenden Kontext als zweckmässig für die Beurtei-\n\nlung der finanziellen Lage erachtet. Ausserdem wäre es sehr schwierig, eine objektive «zumutbare» \n\nNettoschuld zu definieren, die gleichermassen für den Kanton als auch für die Gemeinden anwend-\n\nbar wäre. Der relative Vergleich der Nettoschuld II zwischen Kanton und Gemeinden kann deshalb als \n\neine pragmatische und taugliche Lösung bezeichnet werden. \n\n \n\nDes Weiteren bekräftigen die Arbeitsgruppen und der Steuerungsausschuss, dass bei der Berechnung \n\nder Nettoschuld II des Kantons und der Gemeinden keine Investitionsprojekte ausgeschlossen wer-\n\nden sollen. Abgrenzungskriterien wären kaum objektiv definierbar und müssten zudem für den Kan-\n\nton und die Gemeinden gleichermassen anwendbar sein. \n\n \n\nEbenfalls festgehalten werden soll am Mechanismus bzw. Automatismus für den Solidaritätsbeitrag \n\nder Gemeinden. Er beträgt bei Erfüllung der Kriterien 50 Prozent des Volumens eines Spar-/Massnah-\n\nmenpakets, ist jedoch maximal gleich hoch wie der noch vorhandene Globalbilanzausgleich. Durch \n\nden Mechanismus wird die Bereitschaft der Gemeinden für einen solidarischen Beitrag bekräftigt und \n\ner ist Teil des ausgehandelten, fairen Kompromisses. Dem Landrat obliegt es, gemäss den Regelun-\n\ngen der Schuldenbremse das Gesamtvolumen des Spar-/Massnahmenpakets zu beschliessen. \n\n \n\nWas die Berechnung der Globalbilanz betrifft, so soll eine Berechnung auf der Basis von mehr als ei-\n\nnem Jahr geprüft werden. Dadurch können die jährlichen Schwankungen etwas ausgeglichen wer-\n\nden. Nicht zweckmässig wäre hingegen der Miteinbezug der Strassenbeiträge des Bunds in die Glo-\n\nbalbilanz. Die Globalbilanz zeichnet sich dadurch aus, dass die Belastungen und die entsprechenden \n\nEntlastungen der Staatsebenen, die sich aus einer Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-\n\ngabenteilung ergeben, transparent aufgezeichnet werden. Bei den Kantonsanteilen an Bundesein-\n\nnahmen im Strassenbereich sind jedoch keine Anpassungen vorgesehen, weshalb sie auch nicht in \n\nder Globalbilanz erfasst werden können. \n\n \n\nBeschluss Regierungsrat: \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Beurteilung der Stellungnahme der Arbeitsgruppen und des  \n\nSteuerungsausschusses an und sieht keine Anpassungen am Lösungsansatz vor. Was die Berechnung \n\nder Globalbilanz betrifft, so soll eine Berechnung auf der Basis von mehr als einem Jahr bei der Aus-\n\narbeitung der Vorlage zuhanden Landrat und Volk geprüft werden. \n\n \n\n6. Zusammenstellungen und finanzielle Wirkungen \n\n \n\n6.1 Zusammenstellungen \n\n \n\nIn der folgenden Tabelle sind alle von den Arbeitsgruppen und vom Steuerungsausschuss bearbeite-\n\nten Massnahmen/Bereich mit und ohne Handlungsbedarf aufgelistet. \n\n \n\n \n\n\n\n63 \n \n\n \n\nTabelle 10 Zusammenstellung der Massnahmen mit/ohne Handlungsbedarf \n \n\n \n \n\nInsgesamt wurden 23 Massnahmen analysiert, davon zehn Massnahmen mit einem Handlungsbe-\n\ndarf. Bei den Massnahmen mit Handlungsbedarf handelt es sich um drei Massnahmen mit Lösungs-\n\nvorschlägen im Bereich der «Aufgabenteilung» und sieben Lösungsvorschläge beim Finanz- und Las-\n\ntenausgleich. \n\n \n\n6.2 Finanzielle Wirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Lösungsvorschläge werden aus der Globalbilanz ersichtlich. \n\n \n\n6.2.1 Globalbilanz \n\n \n\nBei der Globalbilanz ist bei den Wirkungen aus der Überarbeitung der Aufgabenteilung (Zusammen-\n\nzug 01) die Anpassung der Schülerpauschalen, der Wegfall der kantonalen Beiträge an die stationäre \n\nLangzeitpflege und die Kantonalisierung des Zivilschutzes berücksichtigt. Diese Massnahmen führen \n\nbei der Aufgabenteilung zu einer Nettobelastung der Gemeinden und einer entsprechenden Netto-\n\nentlastung des Kantons in der Höhe von 4,9 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Wirkung aus der Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs (Zusammenzug 02) führt zu ei-\n\nner kleinen Be- und Entlastung von 0,1 Mio. Franken, die davon abhängig ist, wie hoch die Beteili-\n\ngung der ressourcenstarken Gemeinden (horizontal) am Ressourcenausgleich im Übergangsjahr ist. \n\nM-Nr. Bezeichnung\n\nmit ohne\n\n1.01 Anmeldung von ausländischen Personen x\n\n1.02 Deutschunterricht fremdsprachige Kinder x\n\n1.03 Sonderpädagogisches Angebot x\n\n1.04 Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen x\n\n1.05 Strassengesetz (Mineralölsteuer) x\n\n1.06 Unterhalt Sirenenanlagen x\n\n1.07 Verlustscheine Krankenkassen x\n\n1.08 Zivilschutz x\n\n1.09 Schülerpauschale x\n\n1.10 Langzeitpflege x\n\n1.11 Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) x\n\n1.12 Spitalfinanzierung x\n\n2.01 Ressourcenpotenzial/-index und Mindestausstattung X\n\n2.02 Ausstattung und Abschöpfung x\n\n2.03 Verhältnis horizontaler / vertikaler Ressourcenausgleich x\n\n2.04 Sozial- und Bildungslastenausgleich x\n\n2.05 Lasten der Kleinheit x\n\n2.06 Lasten der Demographie "Alter" x\n\n2.07 Landschaftslastenausgleich x\n\n2.08 Wesentlichkeitsgrenze bzw. Fehlertoleranz x\n\n3.01 Befristeter vertikaler Härteausgleich x\n\n3.02 Horizontaler Ausgleich für Soziallasten x\n\n4.01 Ausgleich der Globalbilanz "Globalbilanzausgleich" x\n\n23 10 13\n\nmit/ohne Hand-\n\nlungsbedarf\n\n\n\n64 \n \n\n \n\nDie Massnahmen im Lastenausgleich sind für die Gesamtheit der Gemeinden und den Kanton saldo-\n\nneutral. Sie haben jedoch Be- oder Entlastungen für die einzelnen Gemeinden zur Folge. \n\n \n\nDie Wirkung aus dem Härteausgleich (Zusammenzug: 03) ist durch den horizontalen Ausgleich der \n\nSoziallasten gegeben. Da zurzeit keine Gemeinde einen horizontalen Ausgleich für Soziallasten erhält, \n\nfliesst der Betrag «Null» Franken in die Globalbilanz ein. \n\n \n\nDie Wirkung aus dem Ausgleich der Globalbilanz (Zusammenzug: 04) ist pro Gemeinde gegeben \n\ndurch den Pro-Kopf-Globalbilanzausgleich von 138 Franken bzw. von gesamthaft 5,0 Mio. Franken. \n\nDamit ist die Globalbilanz für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden vollständig ausgegli-\n\nchen. \n\n \n\nDie Übersicht aller finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden sind in der folgenden Ta-\n\nbelle ersichtlich. Die Globalbilanz mit ihren Detailblättern ist dem Bericht beigelegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n65 \n \n\n \n\nTabelle 11 Übersicht Globalbilanz \n \n\n \n \n\nLesebeispiel: \n\n \n\nDie Gemeinde Isenthal wird durch die Aufgabenteilung und den Finanz- und Lastenausgleich mit \n\n88'021 Franken belastet, erhält aus dem «Härteausgleich» (Horizontaler Ausgleich der Soziallasten) \n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nzu\n\ng:\n\n0\n1\n\n B\nil\n\na\nn\n\nz\n\nW\nir\n\nku\nn\n\ng\n\nA\nG\n\nr \nA\n\nin\n C\n\nH\nF\n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nzu\n\ng:\n\n0\n2\n\n B\nil\n\na\nn\n\nz\n\nW\nir\n\nku\nn\n\ng\n\nA\nG\n\nr \nFi\n\nLa\n\nin\n C\n\nH\nF\n\nG\nlo\n\nb\nal\n\nb\nila\n\nn\nz \n\nvo\nr\n\nH\när\n\nte\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\n:\n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\ne\n\nn\n\nW\nB\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n p\nlu\n\ns\n\nin\n C\n\nH\nF\n\nG\nlo\n\nb\nal\n\nb\nila\n\nn\nz \n\nvo\nr \n\nH\när\n\nte\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\n:\n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\ne\n\nn\n\nW\nB\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n p\nlu\n\ns\n\np\nro\n\n K\no\n\np\nf \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nzu\n\ng:\n\n0\n3\n\n B\nil\n\na\nn\n\nz\n\nW\nir\n\nku\nn\n\ng \n\n«\nH\n\nä\nrt\n\nea\nu\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\n \n\nSL\nA\n\n»\n i\n\nn\n C\n\nH\nF\n\nG\nlo\n\nb\nal\n\nb\nila\n\nn\nz \n\nn\nac\n\nh\n\nH\när\n\nte\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\n:\n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\ne\n\nn\n\nW\nB\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n p\nlu\n\ns\n\nin\n C\n\nH\nF\n\nG\nlo\n\nb\nal\n\nb\nila\n\nn\nz \n\nn\nac\n\nh\n \n\nH\när\n\nte\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\n:\n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\ne\n\nn\n\nW\nB\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n p\nlu\n\ns\n\np\nro\n\n K\no\n\np\nf \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nzu\n\ng:\n\n0\n4\n\n B\nil\n\na\nn\n\nz \nW\n\nir\nku\n\nn\ng\n\nG\nlo\n\nb\na\n\nlb\nil\n\na\nn\n\nza\nu\n\ns-\n\ngl\nei\n\nch\n\n i\nn\n\n C\nH\n\nF\n\nG\nlo\n\nb\nal\n\nb\nila\n\nn\nz:\n\nW\nir\n\nku\nn\n\ng\n\nal\nle\n\nr\n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\ne\n\nn\n\nin\n C\n\nH\nF\n\nG\nlo\n\nb\nal\n\nb\nila\n\nn\nz:\n\nW\nir\n\nku\nn\n\ng\n\nal\nle\n\nr\n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\ne\n\nn\n\np\nro\n\n K\no\n\np\nf \n\nin\n C\n\nH\nF\n\n0\n1\n\n B\nil\n\na\nn\n\nz\n0\n\n2\n B\n\nil\na\n\nn\nz\n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nzu\ng \n\n1\nZu\n\nsa\nm\n\nm\ne\n\nn\nzu\n\ng \n1\n\na\n0\n\n3\n B\n\nil\na\n\nn\nz\n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nzu\ng \n\n2\nZu\n\nsa\nm\n\nm\ne\n\nn\nzu\n\ng \n 2\n\na\n0\n\n4\n B\n\nil\na\n\nn\nz\n\nG\nlo\n\nb\na\n\nlb\nil\n\na\nn\n\nz\nG\n\nlo\nb\n\na\nlb\n\nil\na\n\nn\nz\n\n1\n2\n\n3\n =\n\n 1\n +\n\n 2\n4\n\n =\n 3\n\n /\n B\n\ne\nvö\n\nlk\ne\n\nru\nn\n\ng\n5\n\n6\n =\n\n 3\n +\n\n 5\n7\n\n =\n 6\n\n /\n B\n\ne\nvö\n\nlk\ne\n\nru\nn\n\ng\n8\n\n9\n =\n\n 6\n +\n\n 8\n1\n\n0\n =\n\n 9\n /\n\n B\ne\n\nvö\nlk\n\ne\nru\n\nn\ng\n\nK\nan\n\nto\nn\n\n-4\n'9\n\n21\n'2\n\n15\n \n\n-1\n02\n\n'6\n60\n\n \n-5\n\n'0\n23\n\n'8\n75\n\n \n-1\n\n38\n \n\n0\n-5\n\n'0\n23\n\n'8\n75\n\n \n-1\n\n38\n \n\n5'\n02\n\n3'\n87\n\n5\n0\n\n0\n\nU\nrn\n\ne\nr \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n4'\n92\n\n1'\n21\n\n5\n10\n\n2'\n66\n\n0\n5'\n\n02\n3'\n\n87\n5\n\n13\n8\n\n0\n5'\n\n02\n3'\n\n87\n5\n\n13\n8\n\n-5\n'0\n\n23\n'8\n\n75\n \n\n0\n0\n\nA\nlt\n\nd\no\n\nrf\n1\n\n'2\n6\n\n2\n'9\n\n3\n1\n\n-1\n4\n\n7\n'3\n\n2\n8\n\n \n1\n\n'1\n1\n\n5\n'6\n\n0\n3\n\n1\n2\n\n1\n0\n\n1\n'1\n\n1\n5\n\n'6\n0\n\n3\n1\n\n2\n1\n\n-1\n'2\n\n7\n7\n\n'6\n4\n\n8\n \n\n-1\n6\n\n2\n'0\n\n4\n5\n\n \n-1\n\n7\n \n\nA\nn\n\nd\ner\n\nm\na\n\ntt\n2\n\n1\n8\n\n'0\n8\n\n6\n5\n\n2\n'9\n\n8\n5\n\n2\n7\n\n1\n'0\n\n7\n1\n\n1\n8\n\n0\n0\n\n2\n7\n\n1\n'0\n\n7\n1\n\n1\n8\n\n0\n-2\n\n0\n8\n\n'5\n6\n\n2\n \n\n6\n2\n\n'5\n0\n\n9\n4\n\n2\n\nA\ntt\n\nin\ngh\n\na\nu\n\nse\nn\n\n2\n5\n\n2\n'7\n\n8\n5\n\n9\n0\n\n'9\n9\n\n3\n3\n\n4\n3\n\n'7\n7\n\n8\n2\n\n1\n3\n\n0\n3\n\n4\n3\n\n'7\n7\n\n8\n2\n\n1\n3\n\n-2\n2\n\n2\n'8\n\n0\n7\n\n \n1\n\n2\n0\n\n'9\n7\n\n1\n7\n\n5\n\nB\na\n\nu\nen\n\n1\n7\n\n'3\n7\n\n7\n2\n\n0\n'4\n\n0\n7\n\n3\n7\n\n'7\n8\n\n4\n2\n\n3\n2\n\n0\n3\n\n7\n'7\n\n8\n4\n\n2\n3\n\n2\n-2\n\n2\n'5\n\n4\n3\n\n \n1\n\n5\n'2\n\n4\n1\n\n9\n4\n\nB\nü\n\nrg\nle\n\nn\n5\n\n4\n4\n\n'1\n5\n\n8\n1\n\n9\n7\n\n'0\n0\n\n4\n7\n\n4\n1\n\n'1\n6\n\n2\n1\n\n8\n7\n\n0\n7\n\n4\n1\n\n'1\n6\n\n2\n1\n\n8\n7\n\n-5\n4\n\n9\n'6\n\n1\n8\n\n \n1\n\n9\n1\n\n'5\n4\n\n4\n4\n\n9\n\nEr\nst\n\nfe\nld\n\n4\n9\n\n9\n'2\n\n7\n1\n\n-2\n8\n\n1\n'7\n\n2\n4\n\n \n2\n\n1\n7\n\n'5\n4\n\n7\n5\n\n7\n0\n\n2\n1\n\n7\n'5\n\n4\n7\n\n5\n7\n\n-5\n2\n\n8\n'4\n\n5\n8\n\n \n-3\n\n1\n0\n\n'9\n1\n\n1\n \n\n-8\n1\n\n \n\nFl\nü\n\nel\nen\n\n2\n1\n\n5\n'1\n\n9\n9\n\n3\n9\n\n'9\n5\n\n8\n2\n\n5\n5\n\n'1\n5\n\n7\n1\n\n2\n9\n\n0\n2\n\n5\n5\n\n'1\n5\n\n7\n1\n\n2\n9\n\n-2\n7\n\n3\n'4\n\n2\n6\n\n \n-1\n\n8\n'2\n\n6\n9\n\n \n-9\n\n \n\nG\nö\n\nsc\nh\n\nen\nen\n\n \n1\n\n4\n2\n\n'6\n8\n\n2\n-2\n\n6\n'4\n\n1\n1\n\n \n1\n\n1\n6\n\n'2\n7\n\n1\n2\n\n5\n5\n\n0\n1\n\n1\n6\n\n'2\n7\n\n1\n2\n\n5\n5\n\n-6\n3\n\n'0\n6\n\n6\n \n\n5\n3\n\n'2\n0\n\n5\n1\n\n1\n7\n\nG\nu\n\nrt\nn\n\nel\nle\n\nn\n7\n\n2\n'2\n\n9\n2\n\n-7\n2\n\n'2\n9\n\n9\n \n\n-7\n \n\n0\n0\n\n-7\n \n\n0\n-8\n\n0\n'2\n\n1\n6\n\n \n-8\n\n0\n'2\n\n2\n3\n\n \n-1\n\n3\n8\n\n \n\nH\no\n\nsp\nen\n\nta\nl\n\n2\n4\n\n'9\n7\n\n0\n-2\n\n1\n'7\n\n5\n1\n\n \n3\n\n'2\n1\n\n9\n1\n\n5\n0\n\n3\n'2\n\n1\n9\n\n1\n5\n\n-2\n9\n\n'3\n2\n\n0\n \n\n-2\n6\n\n'1\n0\n\n1\n \n\n-1\n2\n\n3\n \n\nIs\nen\n\nth\na\n\nl\n5\n\n4\n'9\n\n8\n3\n\n3\n3\n\n'0\n3\n\n8\n8\n\n8\n'0\n\n2\n1\n\n1\n7\n\n1\n0\n\n8\n8\n\n'0\n2\n\n1\n1\n\n7\n1\n\n-7\n1\n\n'2\n2\n\n6\n \n\n1\n6\n\n'7\n9\n\n5\n3\n\n3\n\nR\nea\n\nlp\n6\n\n'5\n9\n\n7\n1\n\n0\n'0\n\n0\n1\n\n1\n6\n\n'5\n9\n\n8\n1\n\n1\n1\n\n0\n1\n\n6\n'5\n\n9\n8\n\n1\n1\n\n1\n-2\n\n0\n'6\n\n0\n7\n\n \n-4\n\n'0\n0\n\n9\n \n\n-2\n7\n\n \n\nSc\nh\n\na\ntt\n\nd\no\n\nrf\n7\n\n2\n9\n\n'1\n4\n\n5\n7\n\n4\n'4\n\n6\n3\n\n8\n0\n\n3\n'6\n\n0\n8\n\n1\n5\n\n9\n0\n\n8\n0\n\n3\n'6\n\n0\n8\n\n1\n5\n\n9\n-6\n\n9\n8\n\n'7\n0\n\n9\n \n\n1\n0\n\n4\n'8\n\n9\n9\n\n2\n1\n\nSe\ned\n\no\nrf\n\n1\n7\n\n4\n'2\n\n1\n1\n\n9\n8\n\n'2\n0\n\n5\n2\n\n7\n2\n\n'4\n1\n\n6\n1\n\n5\n0\n\n0\n2\n\n7\n2\n\n'4\n1\n\n6\n1\n\n5\n0\n\n-2\n5\n\n0\n'6\n\n0\n6\n\n \n2\n\n1\n'8\n\n1\n0\n\n1\n2\n\nSe\nel\n\nis\nb\n\ner\ng\n\n8\n4\n\n'7\n4\n\n0\n4\n\n'5\n0\n\n1\n8\n\n9\n'2\n\n4\n1\n\n1\n2\n\n6\n0\n\n8\n9\n\n'2\n4\n\n1\n1\n\n2\n6\n\n-9\n7\n\n'6\n4\n\n2\n \n\n-8\n'4\n\n0\n1\n\n \n-1\n\n2\n \n\nSi\nle\n\nn\nen\n\n2\n6\n\n6\n'7\n\n6\n7\n\n1\n3\n\n'1\n8\n\n2\n2\n\n7\n9\n\n'9\n4\n\n9\n1\n\n2\n8\n\n0\n2\n\n7\n9\n\n'9\n4\n\n9\n1\n\n2\n8\n\n-3\n0\n\n1\n'3\n\n6\n3\n\n \n-2\n\n1\n'4\n\n1\n4\n\n \n-1\n\n0\n \n\nSi\nsi\n\nko\nn\n\n3\n9\n\n'1\n5\n\n0\n2\n\n1\n'2\n\n0\n6\n\n6\n0\n\n'3\n5\n\n6\n1\n\n5\n4\n\n0\n6\n\n0\n'3\n\n5\n6\n\n1\n5\n\n4\n-5\n\n4\n'2\n\n1\n5\n\n \n6\n\n'1\n4\n\n1\n1\n\n6\n\nSp\nir\n\nin\nge\n\nn\n1\n\n4\n7\n\n'6\n7\n\n6\n6\n\n0\n'0\n\n3\n9\n\n2\n0\n\n7\n'7\n\n1\n5\n\n2\n4\n\n5\n0\n\n2\n0\n\n7\n'7\n\n1\n5\n\n2\n4\n\n5\n-1\n\n1\n7\n\n'2\n8\n\n1\n \n\n9\n0\n\n'4\n3\n\n4\n1\n\n0\n7\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nch\nä\n\nch\nen\n\n1\n0\n\n5\n'8\n\n1\n0\n\n-1\n8\n\n8\n \n\n1\n0\n\n5\n'6\n\n2\n2\n\n1\n5\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n5\n'6\n\n2\n2\n\n1\n5\n\n1\n-9\n\n7\n'2\n\n2\n7\n\n \n8\n\n'3\n9\n\n5\n1\n\n3\n\nW\na\n\nss\nen\n\n6\n2\n\n'3\n8\n\n5\n-6\n\n3\n'6\n\n2\n1\n\n \n-1\n\n'2\n3\n\n6\n \n\n-3\n \n\n0\n-1\n\n'2\n3\n\n6\n \n\n-3\n \n\n-5\n9\n\n'3\n3\n\n2\n \n\n-6\n0\n\n'5\n6\n\n8\n \n\n-1\n4\n\n1\n \n\n+ \n(p\n\nlu\ns)\n\n Z\na\n\nh\nle\n\nn\n b\n\ned\neu\n\nte\nn\n\n e\nin\n\nen\n M\n\neh\nra\n\nu\nfw\n\na\nn\n\nd\n\n- \n(m\n\nin\nu\n\ns)\n Z\n\na\nh\n\nle\nn\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nn\n e\n\nin\nen\n\n M\nin\n\nd\ner\n\na\nu\n\nfw\na\n\nn\nd\n\nB\na\n\nsi\ns \n\nFi\nLa\n\n 2\n0\n\n1\n6\n\n o\nd\n\ner\n R\n\nec\nh\n\nn\nu\n\nn\ngs\n\nja\nh\n\nr \n2\n\n0\n1\n\n6\n\n\n\n66 \n \n\n \n\n0 Franken und aus dem Ausgleich der Globalbilanz 71'226 Franken. Somit würde die Gemeinde Isen-\n\nthal im ersten Jahr netto mit 16'795 Franken bzw. 33 Franken pro Einwohner belastet. \n\n \n\n7. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nBis Ende 2018 wird der Bericht dem Landrat vorgelegt. Auf Antrag des Regierungsrats beschliesst der \n\nLandrat das weitere Vorgehen. In einem zweiten Schritt erfolgt die Ausarbeitung der Vorlagen für die \n\nÄnderungen der Rechtsgrundlagen (inklusive erneuter Vernehmlassung) mit dem Ziel, diese dem \n\nLandrat bzw. dem Volk zum Beschluss vorlegen zu können. Ziel ist es, mit Beginn der neuen Wir-\n\nkungsperiode des Finanz- und Lastenausgleichs (2021 bis 2024) die Rechtsänderungen per 1. Januar \n\n2021 in Kraft zu setzen. \n\n \n\n7.1 Meilensteinplanung 2018 bis 2020 \n\n \n\nNach dem Beschluss des Landrats am 14. November 2018 beginnt der Regierungsrat mit der Ausar-\n\nbeitung der Vorlagen. Dabei gilt es zu beachten, dass die verschiedenen Rechtsgrundlagen unter-\n\nschiedliche Ablaufprozesse aufweisen, jedoch alle Rechtsänderungen per 1. Januar 2021 in Kraft ge-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nDie Umsetzung der Vorlage der Schülerpauschale bedingt Verordnungsänderungen und kann somit \n\nzügig angepasst werden. Die Rechtsgrundlagenänderung können im Jahr des Inkrafttretens per 1. Ja-\n\nnuar 2021 umgesetzt werden. \n\n \n\nDie beiden Rechtsgrundlagenänderungen Vorlagen «Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n\nzwischen dem Kanton und den Gemeinden» und dem «Gesetz über die Langzeitpflege» werden zu-\n\nsammen als Vorlage aufgearbeitet, inklusive Vernehmlassung bei den Gemeinden und politischen \n\nParteien. Im dritten Quartal 2020 wird die Vorlage als Mantelerlass dem Volk zur Abstimmung vorge-\n\nlegt. \n\n \n\nDie Vorlage der Kantonalisierung des Zivilschutzes wird gleichzeitig mit der bereits auf Bundesebene \n\ngeplanten Revision erfolgen und kommt spätestens im vierten Quartal 2020 zur Volksabstimmung, \n\nmit Inkrafttreten per 1. Januar 2021. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n67 \n \n\n \n\nAbbildung 2 Planung 2018 bis 2020  \n \n\n \n \n\n7.2 Übersicht aller Massnahmen zur Ausarbeitung der Vorlagen \n\n \n\nNachfolgende Übersichtslisten zeigen alle vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen auf zur Anpas-\n\nsung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs in den Bereichen Aufgabenteilung und Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich. \n\n \n\n7.2.1 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Aufgabenteilung \n\n \n\nIn der nachfolgenden Übersichtsliste sind die vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen im Bereich \n\nAufgabenteilung aufgelistet. \n\n \nTabelle 12 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Aufgabenteilung \n \n\n \n \n\n7.2.2 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\nIn der nachfolgenden Übersichtsliste sind die vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen im Bereich \n\nFinanz- und Lastenausgleich aufgelistet. \n\n2021\n\nNr. Aufgaben wer 1. Q. 2. Q. 3. Q. 4. Q. 1. Q. 2. Q. 3. Q. 4. Q. 1. Q. 2. Q. 3. Q. 4. Q. 1. Q.\n\n1 Vernehmlassungsbericht zu "Anpassung und Überarbeitung FiLa" FD 20.03.\n\n2\nB&A RR an LR zu PE der Finanzkommission zu Anpassung und Überarbeitung \n\ndes kantonalen FiLa in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden\nFD 14.11.\n\n3\nSchülerpauschale:Revision der Verordnung über Beiträge des Kantons an \n\ndie Volksschulen (VBV; RB 10.1222)\nBKD\n\n4\nGesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden (FiLaG; RB 3.2131)\nFD\n\n5 Langzeitpflege: Gesetz über die Langzeitpflege (RB 20.2231) GSUD\n\n6\nZivilschutz: Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (BSG; RB \n\n3.6201)\nSID\n\nGlobalbilanz                                  Erarbeitungsphase inkl. Vernehmlassung                                                            Entscheid RR      Entscheid RR Entscheid LR Entscheid Volk Inkrafttreten\n\n2018 2019 2020\n\nM-Nr. Kapitel Bezeichnung Bereich Lösungsansatz Zusimmungsrate\n\nGemeinden\n\nM1.08 2.2.1 Zivilschutz Aufgabenteilung Die heutige Verbundaufgabe bzw. Regelung inkl. der Finanzierung (60% Kanton / \n\n40% Einwohnergemeinden) wird kantonalisiert, das heisst der Zivilschutz in Uri \n\nwird voll und ganz in die Hoheit des Kantons übergehen (ohne Gebäulichkeiten)\n\n100%\n\nM1.09 2.2.1 Schülerpauschale Aufgabenteilung Die Schülerpauschalen werden mit einem neuen Mischindex berechnet. Die \n\nPauschalen werden beim Inkrafttreten neu festgelegt. Die neuen Beträge \n\nentsprechen den mit dem neuen MischIndex fortgeschrieben Pauschalen des \n\nJahres 2008. Bei der Neuberechnung der Pauschalen werden auch die seit 2008 \n\ngetroffenen Entscheide, welche auf die Pauschalen einen substanziellen \n\nEinfluss haben, mitberücksichtigt. \n\n65%\n\nM1.10 2.2.3 Langzeitpflege Aufgabenteilung Langfristig ist eine Lösung «ambulante und stationäre Langzeitpflege aus einer \n\nHand» anzustreben (separates/gemeinsames Projekt von Kanton und \n\nGemeinden). Kurzfristig ist in der stationären Langzeitpflege die Finanzierung \n\nanzupassen, indem der pauschale Kantonsbeitrag an die Pflegerestkosten und \n\ndie Investitionsbeiträge des Kantons für neue Pflegeheimplätze gestrichen \n\nwerden.\n\n70%\n\nAnzahl der Massnahmen: 3 Zustimmungsrate der Gemeinden  über die Umsetzungsmassnahmen: 78%\n\n\n\n68 \n \n\n \n\nTabelle 13 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Finanz- und Lastenausgleich \n \n\n \n \n\n8. Antrag des Regierungsrats an den Landrat \n\n \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse \n\nzu fassen: \n\n \n\n1. Der Landrat nimmt den Bericht zu Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden zur Kenntnis. \n\n \n\nM-Nr. Kapitel Bezeichnung Bereich Lösungsansatz Zusimmungsrate\n\nGemeinden\n\nM1.07 2.1.7 Verlustscheine \n\nKrankenkassen\n\nFinanz- und \n\nLastenausgleich\nDie Berücksichtigung des Soziallastenfaktors «Verlustscheine Krankenkassen» \n\nals vierter Soziallastenfaktor im Soziallastenausgleich soll als zusätzliche \n\nMassnahme aufgenommen und bei der Ausarbeitung der Vorlage zuhanden \n\nLandrat und Volk mitberücksichtigt werden.\n\n«neu»\n\nM2.02 3.2.1 Ausstattung und \n\nAbschöpfung \n\nRessourcenaus-\n\ngleich\n\nFinanz- und \n\nLastenausgleich\nUm einen fairen Einsatz des Steuerelementes «Ausstattung/Abschöpfung» zu \n\ngewährleisten, wird es durch ein neues Steuerelement «Verhältnis \n\nhorizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» ergänzt. \n\n100%\n\nM2.03 3.2.2 Verhältnis \n\nhorizontaler und \n\nvertikaler \n\nRessourcenaus-\n\ngleich\n\nFinanz- und \n\nLastenausgleich\nEs wird zum Steuerelement «Ausstattung/Abschöpfung» ein  neues \n\nSteuerelement «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» \n\nhinzugefügt. Dieses Element bewirkt, dass bei der Einführung einer neutralen \n\nZone die ressourcenstarken Gemeinden stärker in den Ressourcenausgleich \n\neingebunden werden. Somit wird die Entlastung aus dem Steuerelement \n\n«Ausstattung/Abschöpfung» bei den ressourcenstarken Gemeinden durch das \n\nneue Steuerelement «Verhältnis horizontaler/vertikaler Ressourcenausgleich» \n\nwieder kompensiert. Durch eine offene Gestaltung des Verhältnisses kann je \n\nnach Konstellation erreicht werden, dass die Divergenz ungefähr gleichgehalten \n\nwerden kann.\n\n100%\n\nM2.06 3.2.3 Bevölkerungsaus-\n\ngleich\n\nFinanz- und \n\nLastenausgleich\nGemeinden, deren Bevölkerung 80-jährig und älter bezogen auf ihre Einwohner \n\nim Verhältnis zu den anderen Gemeinden über dem kantonalen Mittel liegen, \n\nerhalten neu einen Ausgleich «Lasten der Demographie Alter».Der \n\nLastenausgleich soll dynamisch, zeitig und rasch wirken, deshalb wird eine \n\ngleichartige  Berechnungsweise wie für den Bildungslastenausgleich \n\nangewendet.  \n\n75%\n\nM2.07 3.2.4 Landschaftslasten-\n\nausgleich\n\nFinanz- und \n\nLastenausgleich\nNeu soll die Höhe, Weite und Gebirge mit dem gleichen Ansatz (Methode) \n\n«ganze Fläche» berechnet werden. Bei der Berechnung des Ausgleichs für die \n\nWeite fliesst neu ebenfalls die ganze Fläche, und nicht wie bisher nur die Fläche \n\nüber dem Median, in die Berechnung ein.\n\n75%\n\nM2.08 3.2.5 Wesentlichkeits-\n\ngrenze bzw. \n\nFehlertoleranz\n\nFinanz- und \n\nLastenausgleich\nEs soll eine Wesentlichkeitsgrenze eingeführt werden, die Kleinstkorrekturen \n\nausschliesst, jedoch wesentliche Fehler bei einer Gemeinde korrigieren lässt. \n\nDie Grenze soll für alle Gemeinden gleich sein und sich nach einem \n\nProzentansatz des Ressourcenpotenzials der Urner Bevölkerung richten. \n\n100%\n\nM3.02 4.2 Horizontaler \n\nAusgleich für \n\nSoziallasten\n\nFinanz- und \n\nLastenausgleich\nFür jede Gemeinde wird ein Schwellenwert berechnet. Übersteigt in einer \n\nGemeinde im Soziallastenausgleich die Differenz zwischen den \n\nauszugleichenden Soziallasten und der darauf basierenden effektiven \n\nAusgleichszahlung den Schwellenwert, so erhält sie die Differenz als \n\nhorizontaler Ausgleich für Soziallasten zurückerstattet. Die anderen Gemeinden \n\nfinanzieren den horizontalen Ausgleich für Soziallasten solidarisch proportional \n\nzur Bevölkerungsgrösse. \n\n100%\n\nM4.01 5 Ausgleich der \n\nGlobalbilanz und \n\nSolidarbeitrag der \n\nGemeinden\n\nFinanz- und \n\nLastenausgleich\nEin vollständiger Ausgleich für die Globalbilanz «Globalbilanzausgleich» vom \n\nKanton an die Gemeinden wird eingeführt, welcher die Gesamtglobalbilanz \n\nausgleicht (Saldoneutral). Der Ausgleich erfolgt in der Form eines zweckfreien \n\nPauschalbeitrags pro Einwohner. Diese Saldoneutralität wirkt solange bis es zur \n\nersten Auslösung eines Solidarbeitrags der Gemeinden an den Kanton kommt. \n\nEin Solidarbeitrag der Gemeinden an den Kanton wird ausgelöst, wenn der \n\nKanton in eine Notlage gerät. Eine Notlage liegt vor, wenn der Regierungsrat \n\ndem Landrat ein Spar-/Massnahmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im \n\nletzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als \n\ndie Nettoschuld II der Gemeinden. Sind diese beiden Bedingungen erfüllt, \n\ntragen die Gemeinden die Hälfte des Sparbetrages zu Lasten des \n\nGlobalbilanzausgleichs, bis dieser Null beträgt. \n\n65%\n\nAnzahl der Massnahmen: 8 Zustimmungsrate der Gemeinden  über die Umsetzungsmassnahmen: 88%\n\n\n\n69 \n \n\n \n\n2. Die Parlamentarische Empfehlung der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Anpassung \n\nund Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Ur-\n\nner Gemeinden wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird beauftragt, zur Umsetzung der Massnahmen im Bereich Aufgabenteilung \n\ngemäss Tabelle 12 und im Finanz- und Lastenausgleich gemäss Tabelle 13 - die erforderlichen \n\nArbeiten auszulösen, Vorlagen mit entsprechenden Rechtsänderungen auszuarbeiten und dem \n\nLandrat zum Beschluss vorzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Faktenblätter 1 bis 22 (Beilage 1) \n\n- Globalbilanz (Beilage 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Allgemeiner Teil\n\t1.1 Neuer Finanz- und Lastenausgleich 2008\n\t1.2 Wirkungsberichte zum Finanz- und Lastenausgleich\n\t1.2.1 Wirkungsbericht 2012\n\t1.2.2 Wirkungsbericht 2016\n\n\t1.3 Projekt «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» (FiLa Uri)\n\t1.4 Information und Diskussion vom 15. Januar 2018 im Zusammenhang mit der «Überarbeitung FiLa»\n\t1.4.1 Erste Rückmeldungen der Gemeinden\n\t1.4.2 Globalbilanzausgleich und Mechanismus für einen Solidarbeitrag der Gemeinden\n\n\t1.5 Zusammenfassung\n\t1.6 Ausblick auf andere finanzpolitische Themen\n\n\t2. Aufgabenteilung\n\t2.1 Massnahmen ohne Handlungsbedarf\n\t2.1.1 Anmeldung von ausländischen Personen (M1.01)\n\t2.1.2 Deutschunterricht fremdsprachige Kinder (M1.02)\n\t2.1.3 Sonderpädagogisches Angebot (M1.03)\n\t2.1.4 Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen (M1.04)\n\t2.1.5 Strassengesetz [Mineralölsteuer] (M1.05)\n\t2.1.6 Unterhalt Sirenenanlagen (M1.06)\n\t2.1.7 Verlustscheine Krankenkassen (M1.07)\n\t2.1.8 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] (M1.11)\n\t2.1.9 Spitalfinanzierung (M1.12)\n\n\t2.2 Massnahmen mit Handlungsbedarf\n\t2.2.1 Zivilschutz (M1.08)\n\t2.2.2 Schülerpauschalen (M1.09)\n\t2.2.3 Langzeitpflege (M1.10)\n\n\n\t3. Finanz- und Lastenausgleich\n\t3.1 Massnahmen ohne Handlungsbedarf\n\t3.1.1 Berechnung Ressourcenpotenzial/-index und Mindestausstattung (M2.01)\n\t3.1.2 Sozial- und Bildungslastenausgleich (M2.04)\n\t3.1.3 Lasten der Kleinheit (M2.05)\n\n\t3.2 Massnahmen mit Handlungsbedarf\n\t3.2.1 Ausstattung und Abschöpfung Ressourcenausgleich (M2.02)\n\t3.2.2 Verhältnis horizontaler vertikaler Ressourcenausgleich (M2.03)\n\t3.2.3 Bevölkerungslastenausgleich (M2.06)\n\t3.2.4 Landschaftslastenausgleich (M2.07)\n\t3.2.5 Wesentlichkeitsgrenze bzw. Fehlertoleranz (M2.08)\n\n\n\t4. Härteausgleich\n\t4.1 Befristeter vertikaler Härteausgleich (M3.01)\n\t4.2 Horizontaler Ausgleich für Soziallasten (M3.02)\n\n\t5. Ausgleich der Globalbilanz und Solidarbeitrag der Gemeinden\n\t6. Zusammenstellungen und finanzielle Wirkungen\n\t6.1 Zusammenstellungen\n\t6.2 Finanzielle Wirkungen\n\t6.2.1 Globalbilanz\n\n\n\t7. Weiteres Vorgehen\n\t7.1 Meilensteinplanung 2018 bis 2020\n\t7.2 Übersicht aller Massnahmen zur Ausarbeitung der Vorlagen\n\t7.2.1 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Aufgabenteilung\n\t7.2.2 Umsetzungsmassnahmen im Bereich Finanz- und Lastenausgleich\n\n\n\t8. Antrag des Regierungsrats an den Landrat\n\n