name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n5. März 2013\n\nNr. 2013-142 R-540-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \ndes Polizeigesetzes\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Änderung des Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111)............................................................1\nA. Ausgangslage .............................................................................................................1\nB. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ................................................................2\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ........................................................3\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen .................................................................13\nE. Antrag .......................................................................................................................13\n\nAnhang ...................................................................................................................................13\n\nI. Änderung des Polizeigesetzes (PolG; RB 3.8111)\n\nA. Ausgangslage\n\nDas Urner Polizeigesetz (PolG; RB 3.8111) ist jüngeren Datums. Es wurde am 30. Novem-\nber 2008 vom Volk angenommen und vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2009 in Kraft \ngesetzt. Zwischenzeitlich trat am 1. Januar 2011 die eidgenössische Strafprozessordnung \n(StPO; SR 312.0) in Kraft. Diese löste die kantonalen Strafprozessordnungen ab und hob \nnamentlich auch das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) auf. Damit ist es \nden Polizeiorganen nicht mehr möglich, präventiv zur Verbrechensverhütung Aktivitäten zu \nentfalten. Auf Stufe Bund wird zwar momentan über eine Bundeslösung zur verdeckten \nErmittlung diskutiert. Diese befasst sich allerdings nur mit der verdeckten Ermittlung, die im \nRahmen eines Strafprozesses stattfindet. Bei der verdeckten Vorermittlung handelt es sich \num Aktivitäten zur Verbrechensverhütung, die vor der Eröffnung eines Strafverfahrens \ngetroffen werden, also präventiv. Da solche Aktivitäten jedoch sicherheitspolizeilicher Natur \nsind und es sich nicht um strafprozessuale Massnahmen handelt, fällt die Regelung \n\n\n\nderselben in die Zuständigkeit der Kantone und nicht des Bunds. Weil die Polizeihoheit bei \nden Kantonen liegt, haben die Kantone in ihren Polizeigesetzen die vormals im BVE \nenthaltene Rechtsgrundlage für die verdeckte präventive Vorermittlung wieder zu schaffen. \nDarin liegt der Hauptgrund der vorliegenden Revision. \n\nAm 14. Dezember 2012 (Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2013) verabschiedete das \nEidgenössische Bundesparlament die Änderung der Strafprozessordnung und des \nMilitärstrafprozesses über die verdeckte Ermittlung und die verdeckte Fahndung. Dieser \nÄnderung trägt beispielsweise der Kanton Luzern Rechnung, indem er in der Botschaft zur \nÄnderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei neben der verdeckten Ermittlung auch die \nverdeckte Fahndung vorsieht. Der Kanton Uri hat sich seinerzeit im eidgenössischen \nVernehmlassungsverfahren kritisch zur Unterscheidung verdeckte Ermittlung/verdeckte \nFahndung geäussert. Insbesondere wurden Zweifel zur Praxistauglichkeit angemeldet. Für \nUrner Verhältnisse vermag die Regelung der verdeckten Ermittlung zu genügen, zumal die \nAnforderungen an diese bedeutend höher liegen als bei der verdeckten Fahndung. Aus \ndiesen Gründen wird auf eine spezielle Regelung für die verdeckte Fahndung verzichtet.     \n\nGleichzeitig schlägt die Vorlage vor, im PolG erkannte Lücken zu schliessen. Namentlich soll \ndie Polizei Massnahmen analog bei häuslicher Gewalt neu auch bei "Stalking" ergreifen \nkönnen; es soll die Rechtsgrundlage zur verdeckten Registrierung im Schengener \nInformationssystem geschaffen werden; es soll der Schutz vertraulicher Quellen auf \nGesetzesstufe geregelt werden; es soll das kantonale Ausführungsrecht zum ViCLAS-\nKonkordat, das die Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten zum \nGegenstand hat, enthalten; es soll die Abgeltung polizeilicher Leistungen präzisieren.\n\nB. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\nIn allen eingegangenen Vernehmlassungen wird die Erweiterung des Polizeigesetzes in der \nvorgeschlagenen Form begrüsst. Insbesondere sei es unumstritten, dass nach der \nAufhebung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) die verdeckte \nErmittlung in einer gesetzlichen Grundlage geordnet und rechtlich legitimiert werden muss. \nGleichzeitig sei es sinnvoll, dass Massnahmen bei Stalking, die verdeckte Registrierung im \nSchengener Informationssystem sowie der Schutz vertraulicher Quellen geregelt wird. Es sei \nauch zweckmässig, dass das kantonale Ausführungsrecht zum ViCLAS-Konkordat samt \nAbgeltung polizeilicher Leistungen im Polizeigesetz geregelt wird. \n\nDie Vernehmlassungsvorlage sah in Artikel 24 in allgemeiner Form vor, dass bei Straftaten \nmit einer besonderen Schwere eine verdeckte Vorermittlung angeordnet werden kann. Eine \n\n2\n\n\n\nMehrheit der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser fordert eine Konkretisierung dieser \nStraftaten, wie dies Artikel 286 Absatz 2 der StPO in Form eines Straftatenkatalogs vorsieht. \nDiesem Vorschlag trägt die Vorlage Rechnung. \n\nMehrere Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser regen an, es sei in Artikel 24 auch die \nrechtliche Grundlage für Alkoholtestkäufe zu schaffen. Der Regierungsrat anerkennt die \nProblematik von Alkoholverkauf insbesondere an Jugendliche. Trotzdem erachtet er es nicht \nals sinnvoll, Alkoholtestkäufe im Zusammenhang mit der verdeckten Vorermittlung zu regeln. \nDiese zielt nämlich vorab auf schwere Delikte im Sinne des erwähnten Straftatenkatalogs, \nauf den die Vernehmlassenden ausdrücklich Bezug nehmen. Dem Regierungsrat ist aber \nbekannt, dass auf Bundesstufe eine Motion von Nationalrätin Maja Ingold hängig ist, welche \nim Rahmen der momentan laufenden Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG; SR 680) eine \ngesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe im Alkoholgesetz statuieren möchte, was dem \nAnliegen der Vernehmlassenden entgegenkäme. Wird diese Änderung vom Parlament nicht \ngutgeheissen, sähe der Regierungsrat eine Möglichkeit, diese Thematik beizeiten im \nGesundheitsbereich zu behandeln, wie dies beispielsweise der Kanton Zürich getan hat \n(siehe Zürcher Gesundheitsgesetz [GesG, Zürcher Rechtssammlung Nr. 810.1] § 48 Absatz \n7).\n\nIm Übrigen trägt die Vorlage auch Eingaben Rechnung, soweit diese der Präzisierung \ndienlich sind und zweckmässig erscheinen. \n\nC. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nArtikel 24\n\nBei der polizeilichen Observation im Sinne von Artikel 23 werden Personen und Sachen im \nöffentlichen Raum über eine gewisse Zeitdauer systematisch beobachtet. Die verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Artikel 24 (neu) geht über das blosse Beobachten von aussen \nhinaus, indem Polizeiangehörige mit Zielpersonen oder Zielgruppen unter Verbergung ihrer \nIdentität direkten Kontakt aufnehmen, um diese an der Ausübung strafbarer Handlungen zu \nhindern oder solche festzustellen.\n\nMit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 wurde das \nBVE aufgehoben. Dieses Gesetz war unter bestimmten Voraussetzungen auch auf \nverdeckte Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens anwendbar. Damit ist die \ngesetzliche Grundlage für eine verdeckte Ermittlung zugunsten der Verhinderung von \nStraftaten weggefallen, denn die StPO kennt diese Massnahme nur im Strafverfahren. \n\n3\n\n\n\nMangels einer Rechtsgrundlage dürfen Polizeiangehörige seit dem 1. Januar 2011 \nbeispielsweise nicht mehr im Internet mit potenziell Pädophilen in Kontakt treten oder \npotenzielle Drogenhändler als Scheininteressierte auf der Strasse ansprechen. Das \nBundesgericht kam in einem Entscheid vom 16. Juni 2008 im Verfahren 6B_777/2007 \nebenfalls zum Schluss, dass nach Inkrafttreten der StPO verdeckte polizeiliche Operationen \nzur Verhinderung von Straftaten in die kantonale Polizeigesetzgebung fallen. Mithin sind die \nKantone jetzt gehalten, die nötigen Ergänzungen in ihren Polizeigesetzen vorzunehmen. \nZwischenzeitlich haben verschiedene Kantone (wie z. B. die Kantone Zug, Bern und Zürich) \nin jüngster Vergangenheit in ihren Polizeigesetzen Rechtsgrundlagen für die verdeckte \nVorermittlung getroffen.\n\nMit Blick darauf reichte am 8. Februar 2011 Landrat Peter Tresch, Göschenen, eine \nInterpellation zu verdeckten Ermittlungen im Internet ein und fragte unter anderem, ob der \nRegierungsrat bereit sei, die Urner Polizeigesetzgebung anzupassen. In seiner Antwort vom \n16. August 2011 vertrat der Regierungsrat damals die Auffassung, dass die Konkretisierung \neines Vorschlags der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) sowie \ndie Vorgehensweise beim Bund abgewartet und anschliessend die Lücken je nachdem im \nUrner Polizeigesetz geschlossen werden sollen. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei \nder verdeckten Vorermittlung um eine sicherheitspolizeiliche und nicht um eine \nstrafprozessuale Massnahme. Die Regelung der verdeckten Vorermittlung ist deshalb nicht \nin der Strafprozessordnung vorzunehmen, sondern fällt ausschliesslich in die Zuständigkeit \nder Kantone und wird hier richtigerweise im PolG verankert. \n\nMit Artikel 24 (neu) wird materiell nicht neues Recht geschaffen. Vielmehr wird auf Stufe \nKanton die bislang auf Bundesstufe im BVE geregelte Praxis rechtlich abgestützt und mit \ndem neuen Bundesrecht in Einklang gebracht. \n\nAbsatz 1\n\nDie Möglichkeit, dass strafbare Handlungen begangen werden, soll frühzeitig erkannt und die \nsich anbahnenden Straftaten verhindert werden. Deshalb sollen sich Polizistinnen und \nPolizisten bzw. allenfalls weitere Personen unerkannt in einen bestimmten Personenkreis \neinschleusen können, namentlich auch ins Internet. Dies anzuordnen ist Sache des \nPolizeikommandanten oder der Polizeikommandantin (Abs. 1). Es muss der Polizei möglich \nsein, einerseits bei wahrscheinlichen Täterinnen und Tätern den Verdacht auf mutmasslich \nbegangene Straftaten zu verdichten oder anderseits potenzielle Täterinnen oder Täter \naufzuspüren, noch bevor sie eine Straftat begehen. Es handelt sich zudem um allfällige \n\n4\n\n\n\nStraftaten an allgemein zugänglichen (öffentlichen) Orten. Somit sind private Räume - etwa \nbei verdecktem Drogenkauf in der Wohnung eines Drogenverkäufers - nicht betroffen. \n\nDie verdeckte Vorermittlung ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen, wie sie in den \nBuchstaben a, b und c umschrieben sind, kumulativ erfüllt sind:\n\nBuchstabe a nennt als erste Voraussetzung hinreichende Anhaltspunkte, dass eine Straftat, \ndie im Straftatenkatalog in Artikel 286 Absatz 2 StPO enthalten ist, voraussichtlich begangen \nwerden soll. Mit dem Verweis auf den Straftatenkatalog nimmt die Vorlage die in der \nVernehmlassung geäusserten Forderungen auf. Das Attribut "hinreichend" weist darauf hin, \ndass die verdeckte Vorermittlung nicht gestützt auf reine Mutmassungen oder Gerüchte \nbeantragt werden darf. Vielmehr müssen die Anhaltspunkte eine gewisse Verdichtung auf \ndie zu erwartende Begehung solcher Straftaten aufweisen. Dies ist beispielsweise aufgrund \nwiederholt geäusserter Vermutungen der Fall, es könnte eine solche Straftat begangen \nwerden. Konkretes fördert dann aber erst die Ermittlung zutage. Umgekehrt ermöglicht die \nverdeckte Vorermittlung aber auch, derartige Anhaltspunkte als unbegründet aus der Welt zu \nschaffen. Von "Anhaltspunkten" wird hier gesprochen und nicht von "Verdacht", weil die \nverdeckte Vorermittlung früh einsetzen muss, wenn sie erfolgreich sein soll. Es geht \nschliesslich darum, mit der verdeckten Ermittlung die "hinreichenden Anhaltspunkte" so zu \nverdichten, dass sie sich zum Verdacht erhärten, der zur Eröffnung eines Strafverfahrens \nrechtsgenüglich ist. \n\nWie in der StPO wird auch hier mit Buchstabe b als weitere Voraussetzung eine gewisse \nSchwere der im Straftatenkatalog aufgeführten Delikte vorausgesetzt. Mithin rechtfertigt nicht \njede im Straftatenkatalog aufgeführte Tat automatisch eine verdeckte Vorermittlung. \nVielmehr müssen die gesamten Umstände darauf hindeuten, dass es sich um die Aufklärung \neines schweren Deliktes handelt, wohl wissend, dass das Schweizerische Strafgesetzbuch \ndiesen Begriff nicht definiert. Letztlich hat deshalb der Richter gestützt auf seinen reichen \nErfahrungsschatz zu entscheiden, ob in einem konkreten Fall eine Straftat als schwer zu \nqualifizieren ist oder nicht. \n\nBuchstabe c verlangt als zusätzliche Voraussetzung, dass die verdeckte Vorermittlung \nsubsidiär zu anderen polizeilichen Massnahmen erfolgt. Unter polizeilichen Massnahmen, \nwelche primär zu treffen sind, versteht man z. B. die zivile Polizeipatrouille, das Verwenden \nvon Informationen vertraulicher Quellen (siehe Art. 24a [neu]) oder die Observation. Die \nverdeckte Vorermittlung darf nur angeordnet werden, wenn sie zur Erfüllung der polizeilichen \nAufgaben geeignet und notwendig ist (Art. 7 PolG) und andere Massnahmen aussichtslos \n\n5\n\n\n\nwären. Es reicht insbesondere nicht, wenn andere Massnahmen nur "unverhältnismässig \nerschwert" würden.\n\nAbsatz 2\n\nAbsatz 2 definiert den Kreis derjenigen, die als verdeckte Vorermittlerinnen oder Vorermittler \neingesetzt werden können. Diese Liste entspricht Artikel 287 Absatz 1 StPO. Zwar wird in \nder Regel das eigene Polizeipersonal dafür eingesetzt. Es muss aber auch der Einsatz von \nAngehörigen anderer Polizeikorps oder der Bundeskriminalpolizei möglich sein, vor allem \nwenn sie über eine Spezialausbildung verfügen. Gleiches gilt auch für Angehörige \nausländischer Polizeikorps, denn bestimmte ethnische Gruppen können nur durch \nLandsleute infiltriert werden. Schliesslich sieht die Strafprozessordnung auch vor, Personen \nvorübergehend mit der polizeilichen verdeckten Vorermittlung zu beauftragen. Aufgrund der \nrechtsstaatlichen Problematik des Einsatzes von Personen ohne polizeiliche Ausbildung ist \nein solcher Einsatz jedoch nur äusserst zurückhaltend und nur bei unumgänglichem \nFachwissen vorzusehen, das bei der Polizei nicht vorhanden ist, beispielsweise über solche \nim Kunsthandel. \n\nAbsatz 3\n\nDie Ausstattung der verdeckten Vorermittlerinnen oder Vorermittler mit einer Legende (Tarn-\nidentität) im Sinne von Absatz 3 ist nicht in jedem Fall notwendig, sollte aber trotzdem schon \nim Vorfeld aufgebaut und "gelebt" werden können, so dass die Tarnidentität im Einsatz \nglaubwürdig und authentisch wirkt. Die Anonymität der verdeckten Vorermittlerin oder des \nverdeckten Vorermittlers muss verbindlich mittels Vertraulichkeitszusage gewahrt werden \nkönnen, um ihre oder seine Einsatzmöglichkeiten, ihren oder seinen Schutz an Leib und \nLeben und den Erfolg der Massnahme nicht zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist \nauch den Umständen Rechnung zu tragen, dass verdeckt Ermittelnde in einem \nStrafverfahren die Stellung als Partei bzw. als Verfahrensbeteiligte (Auskunftsperson, Zeugin \noder Zeuge, beschuldigte Person) einnehmen können. \n\nAbsatz 4\n\nDie verdeckte Vorermittlung ist ein Eingriff in die Rechtssphäre einer Zielperson. Absatz 4 \nverlangt daher, dass der Einsatz von verdeckt Vorermittelnden vorgängig richterlich zu \ngenehmigen ist. Es versteht sich von selbst, dass die Genehmigung des Einsatzes auch die \n\n6\n\n\n\nAusführung desselben beinhaltet. Für die Sicherung der Vertraulichkeitszusage und der \nVerwertbarkeit allfälliger gewonnener Erkenntnisse ist dies entscheidend. Aber auch die \nHerstellung, Veränderung oder der Gebrauch von Urkunden zwecks Legendierung im \nRahmen einer verdeckten Vorermittlung ist nach Artikel 317bis Schweizerisches \nStrafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) nur dann straflos, wenn eine richterliche Genehmigung \nvorliegt.\n\nGenehmigungsbehörde ist wie bei der strafprozessualen verdeckten Ermittlung das \nZwangsmassnahmengericht. Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss nach \nArtikel 289 StPO. Das Polizeigesetz präzisiert jedoch, dass die Genehmigung vorgängig \neingeholt werden muss und nicht erst im Nachhinein. Dies ermöglicht es dem \nZwangsmassnahmengericht, die Genehmigung allenfalls unter Auflagen oder nur vorläufig \nzu erteilen. Sie wird für höchstens zwölf Monate erteilt und kann ein- oder mehrmals um \njeweils sechs Monate verlängert werden. Die verdeckte Ermittlung hat sich im Rahmen der \nerteilten Bewilligung auf das Mass der zulässigen Einwirkung zu beschränken (Art. 293 \nStPO). Gemäss Rechtsprechung darf die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler \ndie Zielperson nur angehen, um deren bereits vorhandenen Tat-Entschluss zu \nkonkretisieren. Verdeckt Ermittelnde dürfen die Zielperson nicht zu anderen oder schwereren \nals den geplanten Straftaten provozieren (Verbot des "Agent Provocateurs").\n\nAbsatz 5\n\nAbsatz 5 bestimmt, dass sich das Verfahren im Übrigen sinngemäss nach Artikel 287 bis 298 \nStPO richtet, wobei an Stelle der Staatsanwaltschaft die Polizeikommandantin oder der \nPolizeikommandant tritt. Sinngemäss bedeutet hier, dass materiell die Regeln aus der \nStrafprozessordnung für anwendbar erklärt werden, jedoch nicht wörtlich, sondern angepasst \nauf die Anforderungen der polizeilichen verdeckten Vorermittlung. Konkret definiert Artikel \n287 StPO die Anforderungen an die eingesetzte Person, Artikel 288 StPO regelt die \nLegendierung und Zusicherung der Anonymität. Artikel 289 StPO bestimmt das \nGenehmigungsverfahren und Artikel 290 die Instruktion vor dem Einsatz. Auch bei der \npolizeilichen verdeckten Vorermittlung unterstehen die verdeckt Ermittelnden einer \nFührungsperson (gleich wie in Art. 291 StPO vorgesehen), und den verdeckt Ermittelnden \nsind Pflichten auferlegt (gleich wie in Art. 292 StPO vorgesehen). Schliesslich gelten die \nArtikel 293 bis Artikel 295 StPO auch für die polizeilich verdeckt Vorermittelnden (Art. 293 \nStPO: Mass der zulässigen Einwirkung; Art. 294 StPO: Einsatz bei der Verfolgung von \nDelikten gegen das Betäubungsmittelgesetz; Art. 295 StPO: Vorzeigegeld), aber alle diese \nBestimmungen eben nur sinngemäss. Artikel 296 StPO regelt das Vorgehen bei \n\n7\n\n\n\nZufallsfunden. Schliesslich gelten die Artikel 297 (Beendigung des Einsatzes) und Artikel 298 \n(Mitteilung) StPO sinngemäss auch für die polizeilich verdeckte Vorermittlung.\n\nIm Weiteren ist hier festzuhalten, dass Daten, die im Zusammenhang mit der verdeckten \nVorermittlung anfallen, der Löschung von Artikel 46 PolG unterliegen. Demnach sind solche \nDaten zu vernichten, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch \nnach einem Jahr (soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren \nbenötigt werden).\nArtikel 24a\n\nDie Polizei ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben, namentlich zur Informationsbeschaffung, auf die \nZusammenarbeit mit vertraulichen Quellen angewiesen. Der Einbezug von Informanten und \nVertrauenspersonen hat in der polizeilichen Praxis eine weitaus grössere Bedeutung als die \nverdeckte Ermittlung. Der Umgang mit vertraulichen Quellen ist bislang weder im \npolizeirechtlichen noch im strafrechtlichen Bereich speziell geregelt und soll daher auf eine \nklare Rechtsgrundlage gestellt werden. In einem Strafverfahren treten vertrauliche Quellen \ngar nicht auf. Dies bedeutet, dass in einem Strafverfahren Beweise anderweitig zu erbringen \nsind. Und gerade deshalb braucht es für Vertrauenspersonen ausserhalb eines \nStrafverfahrens eine formelle gesetzliche Grundlage zu deren Schutz.\n\nArtikel 24b\n\nGemäss Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können Daten in \nBezug auf Personen oder Fahrzeuge nach Massgabe des nationalen Rechts der \nausschreibenden Vertragspartei zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle im \nSchengener Informationssystem (SIS) aufgenommen werden. Eine verdeckte Registrierung \ndient dazu, den Aufenthalt von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, zu ermitteln, \nohne dass damit unmittelbar weitere Massnahmen verbunden werden. Für die kantonalen \nPolizeibehörden sowie die Strafverfolgungsbehörden des Bunds, zu deren Auftrag u. a. auch \ndie Verhinderung von Straftaten gehört, ist dies ein effizientes Instrument zur Erfüllung dieser \nAufgabe. Der Kanton Uri verfügt zurzeit über keine gesetzliche Grundlage zur Ausschreibung \nder verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle. Nach Artikel 33 und 34 der Verord-\nnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS; SR 362.0) und \ndas SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) ist die verdeckte Registrierung von \nPersonen, Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern nur möglich, \nsoweit das kantonale Recht diese Massnahme vorsieht und die genannten Voraussetzung \nnach SDÜ vorliegen. Der vorliegende Absatz 6 bildet hierfür die formalrechtliche Grundlage \nauf Gesetzesstufe. \n\n8\n\n\n\nArtikel 39 bis Artikel 42\n\nDie Erfahrungen mit der Wegweisungsmöglichkeit bei häuslicher Gewalt (Art. 39 ff.) haben \nsich bewährt. Sie haben aber auch gezeigt, dass eine "Verfeinerung" der Möglichkeiten \nsinnvoll wäre, indem nicht nur eine Wegweisung und ein Rückkehrverbot für zehn Tage \nausgesprochen werden können sollte, sondern auch ein Annäherungs- und Kontaktverbot. \nIm Weiteren soll das "Stalking", d. h. das Nachstellen, Anschleichen oder Anpirschen – so \nlässt sich der Begriff, der aus der englischen Jagdsprache stammt, übersetzen – ebenfalls \nausdrücklich als Grund für eine Wegweisung oder ein Annäherungs- und Kontaktverbot \naufgeführt werden. \n\nStalker sind Personen, die ihre Opfer über längere Zeit verfolgen, belästigen und bedrohen. \nStalking reicht von verbaler Belästigung bis zu körperlicher Gewalt. Zum vielfältigen \nVerhaltensrepertoire der Stalker gehören das persönliche Auflauern, Ausspionieren und \nÜberwachen ihrer Objekte. Häufig sind Telefonterror und unerwünschte wiederholte \nKontaktaufnahme bis hin zu Gewaltdrohungen via SMS, E-Mail und dergleichen. Auch in \nunserem Kanton haben sich schon derartige Fälle – in verschiedenen Schweregraden und \nBeziehungskonstellationen – ereignet, und unter Hinweis darauf gelangte auch die \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann im November 2010 an den \nRegierungsrat - sodass hier ein Handlungsbedarf besteht.\n\nDie Überschrift zu Kapitel 4 wird um den Tatbestand des Stalkings ergänzt. \n\nArtikel 39a definiert den Tatbestand des Stalkings und sieht als mögliche Massnahme ein \nAnnährungs- und Kontaktverbot vor. Die Formulierungen orientieren sich vorwiegend an \nArtikel 28b des Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) und der Botschaft des Bundesrats dazu (BBl \n2005 6884 f.), um eine möglichst einheitliche Anwendung des Begriffs zu gewährleisten.\n\nArtikel 39b regelt allgemein die Anordnung der Massnahmen. Wie bisher bei der \nWegweisung sind die angeordneten Massnahmen der gefährdenden oder belästigenden \nPerson mit Verfügung zu eröffnen, und die Massnahmen sind mit der Staatsanwaltschaft \nabzusprechen. Die Verfügung gilt sofort. Da die verfügten Massnahmen einen schweren \nEingriff in die Rechte der Verfügungsadressatin oder des Verfügungsadressaten darstellen, \nist es aufgrund der Verhältnismässigkeit zwingend, dass die Massnahmen zu befristen sind \nund das Gesetz eine Höchstdauer vorsieht. Andernfalls hätte die gefährdete oder belästigte \nPerson auch keinen Anlass, das Gericht um Schutzmassnahmen nach Artikel 28b ZGB und \ndamit um eine gerichtliche Beurteilung der Sache zu ersuchen. Die Maximaldauer von zehn \n\n9\n\n\n\nTagen orientiert sich am geltenden Gesetz. In anderen Kantonen wird teilweise eine längere \nMaximaldauer vorgesehen.\n\nDie Artikel 40 bis 42 erfahren mit Blick auf die Massnahmen bei Stalking redaktionelle Änder-\nungen. Artikel 40 Absatz 3 trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass ab Inkrafttreten des \nneuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 nicht mehr die \nVormundschaftsbehörde, sondern die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nerwähnt wird. Aufgrund dieser Gesetzesänderung wird zudem im gleichen Absatz nicht mehr \nvon vormundschaftlichen Massnahmen, sondern von Massnahmen des Kindes- und \nErwachsenenschutzes gesprochen.\n\nIn Artikel 41 Absatz 3 wird die Höchstdauer der Verlängerung aus Gründen der \nVerhältnismässigkeit belassen, da es sich bei den Massnahmen um schwere Eingriffe in die \nRechte der Verfügungsadressatin oder des Verfügungsadressaten handelt. Zudem erfolgt \naufgrund von Artikel 41 Absatz 2 lediglich eine summarische Prüfung des Falls durch das \nLandgerichtspräsidium, und der Entscheid ist endgültig. Eine Höchstdauer der Verlängerung \nist daher zwingend im Gesetz festzuhalten.\n\nArtikel 45\n\nArtikel 45 Absatz 4 erfährt eine redaktionelle Änderung. Mit Inkrafttreten der StPO und der\nRevision des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsor-\nganisationsgesetz [GOG; RB 2.3221]) auf den 1. Januar 2011, wurde die Staatsanwaltschaft \nneu organisiert. Der Begriff Verhöramt ist daher zu streichen. \n\nArtikel 49b\n\nBei ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) handelt es sich um ein \ncomputergestütztes Analysesystem, das polizeiliche Daten international zusammenführt und \nim Sinne einer operativen Fallanalyse verarbeitet. ViCLAS zielt dabei auf eine effiziente \nBekämpfung von seriellen Gewalt- und Sexualdelikten wie beispielsweises sexuell motivierte \nTötungsdelikte von Kindern. Koordiniert wird ViCLAS bei der Kantonspolizei Bern mit \nAussenstellen in allen Polizeikonkordaten. Im Polizeikonkordat der Zentralschweiz ist die \nAussenstelle bei der Luzerner Polizei angesiedelt. Die Analyse der Fälle erfolgt aufgrund der \nMuster von definierten Straftaten und der Verhaltensmerkmale von erfassten Täterinnen und \nTätern. Dabei werden in elektronischer Form die Vorgehensweise und das Verhalten der \nTäterschaft - gewissermassen ihre "Handschrift" - sowie alle im Rahmen der Tatausführung \nrelevanten Informationen erfasst und sprachunabhängig auswertbar gemacht. \n\n10\n\n\n\nMit ViCLAS werden keine neuen Ermittlungen gemacht. Es bildet aber die Grundlage für das \nErkennen von Zusammenhängen zwischen Tat und Täterschaft sowie zwischen mehreren \nTaten, lässt dadurch Rückschlüsse auf Deliktserien zu und zeigt so neue Ermittlungsansätze \nauf. Hinlänglich sind Beispiele bekannt, bei denen der strukturell oder geografisch bedingt \nmangelhafte oder gar inexistente Informationsaustausch zwischen den zuständigen \nErmittlungsbehörden für zusätzliche Opfer von Serientätern mitverantwortlich war. \n\nAm 18. Augst 2009 hat der Regierungsrat beschlossen, der Vereinbarung ViCLAS (ViCLAS-\nKonkordat), die von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) am \n2. April 2009 verabschiedet wurde, beizutreten.\n\nDieses Konkordat verlangt an drei Orten (Art. 5 Abs. 3, Art. 13 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 \nKonkordat) kantonales Ausführungsrecht, und es ist zweckmässig, dieses im Polizeigesetz \naufzunehmen.\n\nJeder Kanton bezeichnet zwei Personen als ViCLAS-Koordinierende (Art. 5 Abs. 3 \nKonkordat). Es ist sachgerecht, wenn die Kantonspolizei diese beiden Personen aus ihren \nReihen bestimmt. Der neue Artikel 49a PolG beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug \ndes Konkordats (Abs. 1), womit es auch die zwei kantonalen Koordinatoren zu bezeichnen \nhat. \n\nAls für die Verlängerung der Datenaufbewahrungsfrist zuständige richterliche Instanz (Art. 13 \nAbs. 1 Bst. b Konkordat) wird das mit der Neuordnung der Strafrechtspflege geschaffene \nZwangsmassnahmengericht bezeichnet (Abs. 2). Das Delikt selbst wird von ihm nicht \nbeurteilt, sondern nur die Frage, ob von einem erheblichen Rückfallrisiko auszugehen ist. Die \nVerlängerung der Löschfrist ist eine Verfahrensfrage und passt zu seinem Aufgabenbereich. \nDie längste Aufbewahrungsdauer von rückerfassten ViCLAS-Daten beträgt bisher 32 Jahre. \nVerlängerungsgesuche werden nicht zahlreich sein, da es sich um eine hochselektive \nRisikogruppe handelt und seitens Uri wenig Eintragungen zu verzeichnen sind (null bis zwei \nFälle pro Jahr).\n\nDie Aufbewahrungsfrist steht während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe still, und Daten-\nsätze sind zu löschen, wenn ein Freispruch erfolgt oder ein Verdacht definitiv ausgeräumt ist; \ndas kantonale Recht muss dazu die meldepflichtigen Behörden bezeichnen (Art. 13 Abs. 1 \nBst. b, e, f und Abs. 3 Konkordat). Vorgesehen ist, die Kantonspolizei als kantonale Melde-\nstelle zu bezeichnen (Art. 49a Abs. 3 PolG). Die verfahrensleitenden kantonalen Behörden, \ndenen auch die Datenherrschaft zukommt, geben den Koordinatoren der Kantonspolizei die \n\n11\n\n\n\nfür die Löschung von Datensätzen bzw. für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse bei \nEintreten bekannt: Es melden die Staatsanwaltschaft die rechtskräftigen \nVerfahrenseinstellungen; die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche \nund Verfahrenseinstellungen; die für Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Direktion \nden Beginn und das Ende von Strafen und Massnahmen (Art. 49a Abs. 4).\n\nArtikel 54\n\nDer Kanton hat für seine Kosten, beispielsweise für polizeiliche Suchaktionen, zunächst \nselbst aufzukommen. Um diese Kosten einem andern zu belasten, bedarf es einer \ngesetzlichen Grundlage. Artikel 54 regelt allgemein die Abgeltung von polizeilichen \nLeistungen. Demnach kann die Polizei für besondere Leistungen Kostenersatz verlangen. \nDiese Kostenersatzpflicht richtet sich unter anderem gegen die Verursacherin oder den \nVerursacher bei besonderem Aufwand oder bei Spezialeinsätzen (Art. 54 Abs. 2 Bst. b). Die \ngleiche Bestimmung findet sich auch im Polizeigesetz des Kantons Aargau. Gemäss der \nLiteratur zum Aargauer Polizeigesetz liegt ein besonderer Aufwand etwa bei speziellen \nRettungs- oder Sucheinsätzen vor (Andreas Baumann: Aargauisches Polizeigesetz, \nPraxiskommentar, Aarau 2006, Rz 647). Grundsätzlich sind Rettungs- und Suchaktionen bei \neiner konkreten Auftragserteilung durch die Polizei unter den entsprechenden \nVoraussetzungen somit bereits von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b erfasst. In \nBerücksichtigung der nachfolgenden Bemerkungen ist es indes zweckmässig, Such- und \nRettungsaktionen im Sinne einer Präzisierung explizit in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b zu \nerwähnen. \n\nSofern der Auftrag nicht durch die Polizei erteilt wird, fallen private Rettungsorganisationen \nwie die REGA, die sich allenfalls an einer Suchaktion beteiligen, nicht unter die Regelung \nvon Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b. Auch wenn diese bei der Erfüllung einer öffentlichen \nAufgabe mithelfen, unterliegen sie grundsätzlich privatrechtlichen Bestimmungen. \nTypischerweise wird die Beziehung zwischen privaten Rettungsorganisationen und dem \nVermissten als Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne von Artikel 419 ff. Obligationenrecht \n(OR; SR 220) angesehen, sofern nicht eben ein eindeutiger, klarer Auftrag vorliegt. \nDemzufolge hat eine vermisste Person als Verursacherin - wenn sie denn gefunden wird - \nder Rettungsorganisation alle Aufwendungen, die notwendig oder nützlich und den \nVerhältnissen angemessen waren, zu ersetzen. Lässt sich kein Verursacher finden, hat die \nPolizei, die die Hilfe der Rettungsorganisation in Anspruch genommen hat, diese nach den \n\n12\n\n\n\nRegeln über den Auftrag (Art. 294 ff. OR) zu entschädigen. Hat die Rettungsorganisation \nselbstständig, das heisst ohne Auftrag der Polizei, gehandelt, trägt sie ihre Kosten selbst. \n\nDas geltende Polizeigesetz sieht in Artikel 54 Absatz 3 vor, dass der Regierungsrat die \nKostenansätze in einem Reglement festlegt. Dies ist weder sach- noch stufengerecht, \nweshalb die Kompetenz neu der zuständigen Direktion delegiert werden soll. Nachdem die \nSicherheitsdirektion in ihrem Zuständigkeitsbereich bereits eine Tarifordnung kennt, wird \ngleichzeitig erreicht, dass kein neues Regelwerk einzurichten ist.\n\nArtikel 66\n\nIm Zusammenhang mit Stalking ist auch Buchstabe f in Artikel 66 (Strafen) entsprechend zu \nerweitern, indem neben dem Missachten der Anordnungen der Kantonspolizei bei häuslicher \nGewalt auch das Missachten der polizeilichen Anordnungen bei Stalking mit Busse bedroht \nist. \n\nD. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie Änderung des Polizeigesetzes hat weder personelle noch finanzielle Auswirkungen. \nSoweit absehbar, wird davon ausgegangen, dass bei der Kantonspolizei der mutmassliche \nMehraufwand, der sich aus der Änderung ergibt, im Rahmen des ordentlichen Dienstes \naufgefangen werden kann.\n\nE. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen:\n\nDie Änderung des Polizeigesetzes, wie sie im Anhang enthalten ist, wird zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet.\n\nAnhang\n- Änderungen des Polizeigesetzes\n\n13\n\n\n\nAnhang\n\nPOLIZEIGESETZ (PolG) \n(Änderung vom …)\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI. \n\nDas Polizeigesetz vom 30. November 2008 (PolG)1 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 24 Verdeckte Vorermittlung\n\n1Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Erkennung und \nVerhinderung von Straftaten eine verdeckte Vorermittlung an allgemein zugänglichen \nOrten, insbesondere auch in öffentlichen elektronischen Datennetzen (Internet) \nanordnen, wenn:\na) aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine in Artikel 286 \n\nAbsatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung2 genannte Straftat \nvoraussichtlich begangen werden soll;\n\nb) die Schwere der Straftat die verdeckte Vorermittlung rechtfertigt; und\nc) andere Massnahmen aussichtslos wären.\n\n2Als verdeckt Vorermittelnde können auch Angehörige eines anderen Polizeikorps \neingesetzt werden oder Personen, die vorübergehend mit polizeilichen Aufgaben \nbeauftragt werden.\n\n3Die Kantonspolizei kann die verdeckt Vorermittelnden mit einer Legende ausstatten, die \nihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht. Sie kann ihnen im \nFalle der Befragung als Auskunftsperson oder Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren \nAnonymität zusichern. Werden sie als Beschuldigte befragt, entscheidet das \nZwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität das Strafverfahren durchzuführen \nist. \n\n4Der Einsatz von verdeckt Vorermittelnden bedarf der vorgängigen Genehmigung durch \ndas Zwangsmassnahmengericht.\n\n5Im Übrigen gelten die Artikel 287 bis 298 der Schweizerischen Strafprozessordnung3 \nsinngemäss, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft die Polizeikommandantin oder \n\n1 RB 3.8111\n2 SR 312.0\n\n\n\n2\n\nder Polizeikommandant tritt. \n\nArtikel 24a Vertrauliche Quellen (neu)\n\nDie Kantonspolizei kann zum Zweck der Informationsbeschaffung Informanten oder \nVertrauenspersonen in Anspruch nehmen, die ihr unter Zusicherung der Vertraulichkeit \nfallweise oder regelmässig Erkenntnisse mitteilen, die der polizeilichen \nAufgabenerfüllung dienen. \n\nArtikel 24b Verdeckte Registrierung (neu)\n\nDie Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit \nPersonen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zur verdeckten \nRegistrierung im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen.\n\nGliederungstitel vor Artikel 39\n\n4. Kapitel: MASSNAHMEN BEI HÄUSLICHER GEWALT UND STALKING\n\nArtikel 39 Häusliche Gewalt\n\nDie Kantonspolizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft gefährdet oder die \nmit einer ernsthaften Gefährdung droht, vorläufig aus der gemeinsamen Wohnung und \nderen unmittelbaren Umgebung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens zehn \nTage verbieten, sowie ein Annäherungs- und Kontaktverbot aussprechen.\n\nArtikel 39a Stalking (neu)\n\nDie Kantonspolizei kann gegen eine Person, die andere Personen direkt, über Dritte  \noder unter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, \nverfolgt, ihnen auflauert oder nachstellt, ein Annäherungs- und Kontaktverbot \naussprechen.\n\nArtikel 39b Anordnung (neu)\n\n1Die angeordneten Massnahmen sind der gefährdenden oder belästigenden Person mit \nVerfügung zu eröffnen. Die Verfügung gilt sofort.\n\n3 SR 312.0\n\n\n\n3\n\n2Die Verfügung ist zu befristen. Sie gilt längstens für zehn Tage.\n3Die Kantonspolizei trifft die Massnahmen in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, um \nzu klären, ob keine strafprozessualen Massnahmen anwendbar sind.\n\nArtikel 40 Vollzug\n\n1Bei einer Massnahme aufgrund von Artikel 39 nimmt die Kantonspolizei der \nweggewiesenen Person alle Schlüssel zur gemeinsamen Wohnung ab. Die \nweggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen \nBedarfs mitzunehmen. Sie gibt der Kantonspolizei eine Zustelladresse an. \n\n2Die Kantonspolizei informiert die gefährdende oder belästigende Person über den \nräumlichen Bereich, auf die sich die verfügten Massnahmen beziehen, über die Folgen \nder Missachtung der amtlichen Verfügung nach Artikel 292 des Schweizerischen \nStrafgesetzbuchs4 und über die Tatsache, dass die verfügten Massnahmen auf Antrag \nder gefährdenden oder belästigenden Person vom zuständigen Landgerichtspräsidium \ngenehmigt werden müssen. Im gleichen Sinn informiert sie die gefährdete oder \nbelästigte Person. \n\n3Erscheinen zusätzlich Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes angezeigt, \nmeldet die Kantonspolizei die verfügten Massnahmen so bald als möglich der \nzuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.\n\nArtikel 41 Genehmigung\n\n1Wenn die gefährdende oder belästigende Person das beantragt, reicht die \nKantonspolizei dem zuständigen Landgerichtspräsidium innert 24 Stunden die \nVerfügung zur Genehmigung ein.\n\n2Das Gericht prüft die Verfügung aufgrund der Akten. Es kann eine mündliche \nVerhandlung anordnen. \n\n3Das Gericht genehmigt die Verfügung oder hebt sie auf, wenn die Voraussetzungen \nnicht erfüllt sind. Es kann die verfügten Massnahmen um längstens zehn Tage \nverlängern oder beschränken. \n\n4 SR 311.0\n\n\n\n4\n\n4Das Gericht begründet seinen Entscheid summarisch und eröffnet ihn der \ngefährdenden oder belästigenden Person so bald als möglich, spätestens drei \nArbeitstage nach Anordnung der Massnahme. Der Entscheid ist endgültig.\n\nArtikel 42 Absatz 1\n\n1Hat die gefährdete oder belästigte Person innert sieben Tagen nach der Anordnung der \nMassnahme beim zuständigen Gericht um Schutzmassnahmen nach Artikel 28 ff. oder \n175 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs5 respektive nach Artikel 276 der \nSchweizerischen Zivilprozessordnung6 ersucht, verlängert sich die Massnahme ohne \nWeiteres bis zu dessen Entscheid. \n\nArtikel 45 Absatz 4  \n\n4Das gegenseitige Übernehmen von Stammdaten sowie der Austausch von \nInformationen über laufende und abgeschlossene Verfahren zwischen \nStaatsanwaltschaft und Kantonspolizei ist zu gewährleisten.\n\nArtikel 49b ViCLAS-Konkordat (neu)\n\n1Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die \ncomputergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten.\n\n2Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne von \nArtikel 13 Absatz 1 Buchstabe b ViCLAS-Konkordat entscheidet das \nZwangsmassnahmengericht. Ein allfälliger Weiterzug richtet sich nach der \nSchweizerischen Strafprozessordnung7.\n\n3Für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bzw. des Fristenstillstands während \ndes Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme ist die Kantonspolizei \nzuständig (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat). \n\n4Folgende kantonalen Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von \nDatensätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem \nAnwendungsbereich des ViCLAS-Konkordats mit:\na. die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;\n\n5 SR 210\n6 SR 272\n7 SR 312.0\n\nhttp://ur.lexspider.com/html/3-8111-666-20110101.htm#_ftn13\n\n\n5\n\nb. die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und \nVerfahrenseinstellungen;\n\nc. die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Direktion8 den Beginn und \ndas Ende von Strafen und Massnahmen.\n\nArtikel 54 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 \n\n2Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden:\nb) von der Verursacherin oder vom Verursacher bei besonderem Aufwand oder bei \n\nSpezialeinsätzen, insbesondere bei Such- und Rettungsaktionen;\n\n3Der Umfang des Kostenersatzes entspricht in der Regel den Vollkosten des Aufwands. \nDie zuständige Direktion9 legt in ihrer Tarifordnung die Ansätze fest. \n\nArtikel 66 Absatz 1 Buchstabe f\n\n1Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:\nf) die Anordnungen der Polizei im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt oder Stalking \n\nmissachtet. \n\nII. \n\n1Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. \n\n2Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Josef Dittli\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n8 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n9 Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).\n\n\n


II. Motionstext

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