Entwurf KIP2

text: \n  \n\n \n\nANSPRECHSTELLE INTEGRATION \n   \n\n2. Mai 2017 Ansprechstelle Integration \n\n \n\n \n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\nSpezifische Integrationsförderung als Verbundaufgabe Bund - Kantone - Gemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n2 / 26 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ........................................................................................................................ 3 \n\n1 Kantonaler Kontext ............................................................................................................. 5 \n\n1.1 Integrationsverständnis im Kanton Uri .......................................................................................... 5 \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen im Kanton Uri ........................................................................................... 5 \n\n1.3 Erkenntnisse aus dem Kantonalen Integrationsprogramm 2014-2017 ......................................... 6 \n\n1.4 Rolle der Regelstrukturen .............................................................................................................. 7 \n\n1.5 Rolle der Gemeinden ..................................................................................................................... 8 \n\n1.6 Rolle weiterer Akteure der Integrationsförderung ........................................................................ 9 \n\n1.7 Umsetzungsorganisation im Kanton Uri ........................................................................................ 9 \n\n1.8 Rolle der Asylkoordination ........................................................................................................... 10 \n\n1.9 Erarbeitung des Kantonalen Integrationsprogramms 2018-2021 ............................................... 11 \n\n1.10 Finanzierung ................................................................................................................................. 12 \n\n2 Förderbereiche Kantonales Integrationsprogramm 2018-2021 ........................................... 13 \n\n2.1 Pfeiler Information und Beratung ................................................................................................ 13 \n\n2.1.1 Förderbereich Erstinformation und Integrationsförderbedarf .................................................... 13 \n\n2.1.2 Förderbereich Beratung ............................................................................................................... 14 \n\n2.1.3 Förderbereich Schutz vor Diskriminierung .................................................................................. 16 \n\n2.2 Pfeiler Bildung und Arbeit ............................................................................................................ 17 \n\n2.2.1 Förderbereich Sprache und Bildung ............................................................................................ 17 \n\n2.2.2 Förderbereich frühe Kindheit ...................................................................................................... 19 \n\n2.2.3 Förderbereich Arbeitsmarktfähigkeit .......................................................................................... 21 \n\n2.3 Pfeiler Verständigung und gesellschaftliche Integration ............................................................. 23 \n\n2.3.1 Förderbereich Interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln ..................................................... 23 \n\n2.3.2 Förderbereich Zusammenleben ................................................................................................... 24 \n\n3 Fazit .................................................................................................................................. 25 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n3 / 26 \n\nZusammenfassung \n\nMit dem Kantonalen Integrationsprogramm 2014-2017 wurde im Kanton Uri in den \n\nvergangenen vier Jahren in vielen Bereichen wichtige Aufbauarbeit geleistet. In der \n\nbevorstehenden zweiten Programmphase gilt es, die erarbeiteten Massnahmen wei-\n\nterzuführen, zu optimieren und weitere Massnahmen zu initiieren. \n\nDas vorliegende Kantonale Integrationsprogramm 2018-2021 (KIP 2) wurde unter Lei-\n\ntung der Fachkommission Integration und unter Einbezug einer Projektgruppe erarbei-\n\ntet. Die Projektgruppe setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der \n\nbetroffenen Direktionen, der Gemeinden, der Migrationsbevölkerung und des Schwei-\n\nzerischen Roten Kreuzes (SRK).  \n\nDas KIP 2 beschreibt neben dem kantonalen Kontext und wesentlichen Erkenntnissen \n\naus der ersten Programmphase die spezifischen Massnahmen, die in der zweiten Pro-\n\ngrammphase ergriffen werden, um die strategischen Programmziele des Bundes um-\n\nsetzen zu können. \n\nDie wichtigsten Vorhaben sind: \n\nEs werden im ganzen Kanton flächendeckend Erstbegrüssungsgespräche mit aus dem \n\nAusland zuziehenden Migrantinnen und Migranten geführt. Neben der inhaltlichen \n\nOptimierung der Gespräche durch Hospitationen soll in der zweiten Programmphase \n\nauch ein Fokus auf Integrationsempfehlungen gelegt werden. Die Empfehlungen sollen \n\nsystematisch dokumentiert und die Umsetzung soll überprüft werden. \n\nDie Einzelfallberatungsstelle beim Sozialdienst Uri Nord wird weitergeführt, wobei ein \n\nbesonderer Fokus auf der Bekanntmachung des Angebots liegt. Damit die Migrantin-\n\nnen und Migranten Ansprechpersonen aus ihrem eigenen Kulturkreis haben, soll ein \n\nNetzwerk von Schlüsselpersonen aufgebaut werden.  \n\nDie Zentralschweizer Kantone schliessen eine Leistungsvereinbarung mit dem Kompe-\n\ntenzzentrum für interkulturelle Konflikte (TikK) ab. Im Kanton Uri übernimmt TikK ne-\n\nben der Beratung von Diskriminierungsopfern und -zeugen auch die Aufgabe, Weiter-\n\nbildungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen zu Themen des Diskriminierungsschut-\n\nzes durchzuführen. \n\nDie Leistungsvereinbarung «Deutschkurse für fremdsprachige Erwachsene 2018-\n\n2021» wird ausgeschrieben mit dem Ziel, einen qualitativ hochstehenden Anbieter zu \n\nfinden, der gut im Kanton Uri vernetzt ist. Es soll ein niederschwelliges, bedarfsorien-\n\ntiertes Angebot an Deutschkursen bestehen. \n\nIm Bereich der Bildung startet im August 2017 ein integratives Brückenangebot für \n\nspät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene. Dazu gehört auch ein halbjäh-\n\nriger Sprachvorkurs, der im Januar 2018 startet. \n\n \n\nFortführung \n\nder Aufbauarbeit \n\nBreit abgestützte \n\nErarbeitung des KIP 2 \n\nErstinformation und In-\n\ntegrationsförderbedarf \n\nBeratung \n\nSchutz vor \n\nDiskriminierung \n\nSprache und Bildung \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n4 / 26 \n\nDas Pilotprojekt «Ansprechstelle Familienfragen und frühe Kindheit 2018-2020» \n\nwurde vom Regierungsrat bewilligt und wird via KIP teilfinanziert. Die Ansprechstelle \n\nsoll die Angebote im Frühförderbereich koordinieren und bündeln und benachteiligten \n\nBevölkerungsgruppen einen niederschwelligen Zugang zu den Angeboten bieten. \n\nNebst der Unterstützung des Pilotprojektes werden verschiedene kleinere und grös-\n\nsere Massnahmen der frühen Förderung weiterhin via KIP finanziert. \n\nGegen Ende der ersten Programmphase wurde das Grobkonzept Arbeitsmarktintegra-\n\ntion erarbeitet und vom Regierungsrat gutgeheissen. Das Konzept wird in Zusammen-\n\narbeit mit den beteiligten und relevanten Stellen im Detail ausgearbeitet; die Umset-\n\nzung wird begleitet und evaluiert. Ein Fokus in der Konzeption der Arbeitsmarktin-\n\ntegration liegt beim Case-Management Arbeitsmarktintegration, das Migrantinnen \n\nund Migranten, aber auch Arbeitgebende eng begleitet.  \n\nDie Zentralschweizer Kantone schliessen eine Leistungsvereinbarung mit dem Dol-\n\nmetschdienst der Caritas ab. Weiterhin soll es Urner Dolmetschenden ermöglicht wer-\n\nden, den Zertifizierungslehrgang zu absolvieren. Ein weiterer Fokus wird auf die För-\n\nderung von interkulturellen Vermittlern gelegt.  \n\nBasierend auf einer Machbarkeitsstudie des Hilfswerks der Kirchen Uri wurde eine \n\nLeistungsvereinbarung über die Begleitung und Durchführung von Begegnungsprojek-\n\nten im Kanton Uri mit dem Hilfswerk abgeschlossen. Projektanbietende sollen besser \n\nvernetzt und kompetent unterstützt werden bei der Ausarbeitung von Anträgen und \n\nin der Durchführung der Projekte. \n\nDie im KIP 2 beschriebenen Massnahmen werden finanziert durch Kantonsbeiträge, \n\ndurch Bundesbeiträge aus dem Integrationsförderkredit (Art. 55 Abs. 3 AuG) und durch \n\ndie Integrationspauschale des Bundes (Art. 55 Abs. 2 AuG). Das vorliegende Programm \n\ngeht gesamthaft von Beiträgen in Höhe von rund CHF 715'000.- pro Jahr aus, die aus \n\nden genannten Quellen zur Verfügung stehen. \n\nDem Kanton Uri ist eine gelingende und früh ansetzende Integration wichtig. Integra-\n\ntion wird als gegenseitiger Prozess verstanden und Vielfalt als Stärke der Gesellschaft \n\nbetrachtet. Das KIP bietet einerseits die Möglichkeit, die Regelstrukturen1 für Integra-\n\ntionsfragen zu sensibilisieren. Andererseits können über das KIP Massnahmen finan-\n\nziert werden, die von den Regelstrukturen nicht getragen werden könnten. Mit dem \n\nKIP 1 wurden im Kanton Uri vielfältige Massnahmen umgesetzt, die in der zweiten Pro-\n\ngrammphase weitergeführt, optimiert und erweitert werden. \n\n                                                           \n\n1 Der Begriff der Regelstrukturen bezeichnet die gesellschaftlichen Bereiche und Angebote, welche allen in der \n\nSchweiz anwesenden Personen zu einer selbstbestimmten Lebensführung offenstehen müssen. Nament-\n\nlich betrifft dies die Schule, die Berufsbildung, der Arbeitsmarkt (z.B. Betriebe), das Gesundheitswesen, die \n\nöffentliche Verwaltung, aber auch Bereiche des sozialen Lebens wie das Quartier oder die Nachbarschaft. \n\nFrühe Kindheit \n\nArbeitsmarktfähigkeit \n\nInterkulturelles  \n\nDolmetschen und \n\nVermitteln \n\nZusammenleben \n\nFinanzierung \n\nIntegration in Uri \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n5 / 26 \n\n1 Kantonaler Kontext \n\n1.1 Integrationsverständnis im Kanton Uri \n\nFür den Kanton Uri steht der Begriff Integration für ein funktionierendes Zusammen-\n\nleben in verschiedenster Hinsicht. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Urner Ge-\n\nmeinden sollen sich im Sinn der Chancengerechtigkeit unabhängig von ihrer Herkunft \n\nam sozialen, kulturellen und beruflichen Leben beteiligen können. Gleichzeitig soll der \n\nVielfalt und Individualität der in Uri lebenden Menschen genügend Raum gegeben \n\nwerden, damit sich unterschiedliche Lebensentwürfe verwirklichen lassen.  \n\nDer Prozess der Integration von Migrantinnen und Migranten besteht aus Annäherung, \n\ngegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsamkeiten, \n\nFeststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwor-\n\ntung. Dies erfordert Verständnis, Offenheit und Bereitschaft von allen Beteiligten. So-\n\nmit entspricht eine einseitige Aufgabe der eigenen Kultur, verstanden als Assimilation, \n\nnicht mehr der globalisierten und individualisierten Gesellschaft unserer Zeit. Vielmehr \n\nwird Integration als eine gegenseitige Annäherung verstanden. \n\nDas Leitbild zur Integration von Migrantinnen und Migranten für das Zusammenleben \n\nin einer vielfältigen Gesellschaft vom 4. November 2014 gibt mit vier Leitsätzen einer \n\ngemeinsamen Grundhaltung Ausdruck: \n\n1. Wir anerkennen Integration als einen gegenseitigen Prozess. \n\n2. Wir fördern Chancengerechtigkeit von Migrantinnen und Migranten. \n\n3. Wir stärken und nutzen das Potenzial von Migrantinnen und Migranten. \n\n4. Wir erkennen Vielfalt als Stärke der Gesellschaft. \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen im Kanton Uri \n\nDer Regierungsrat des Kantons Uri hat - gestützt auf Art. 124 des Bundesgesetzes vom \n\n16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), das Asylgesetz vom \n\n26. Juni 1998 (AsylG) und Art. 94 der Kantonsverfassung - am 18. September 2007 ein \n\nReglement zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz \n\nbeschlossen (RB 1.4221). Darin wird in Art. 5 das Amt für Volksschulen als Ansprech-\n\nstelle für Integrationsfragen nach Art. 57 des Bundesgesetzes für Ausländerinnen und \n\nAusländer bezeichnet.  \n\nGemäss Art. 8 des Reglements zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-\n\nländer und zum Asylgesetz (RB 1.4221) ist die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirek-\n\ntion die zuständige Sozialhilfebehörde im Sinn von Art. 80 des Asylgesetzes. Sie ist zu-\n\nständig für die Gewährleistung der Sozialhilfe, für die Betreuung und Unterbringung \n\nder Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz im Kanton Uri aufhalten. \n\n \n\nProzess der Integration \n\nLeitbild Integration \n\nAnsprechstelle  \n\nIntegration \n\nSozialhilfebehörde \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n6 / 26 \n\nArt. 26 Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV RB 70.1103) bildet die \n\nRechtsgrundlage, um spezifische Weiterbildungskurse mit finanziellen Beiträgen för-\n\ndern zu können.  \n\n1.3 Erkenntnisse aus dem Kantonalen Integrationsprogramm 2014-2017 \n\nMit dem Kantonalen Integrationsprogramm 2014-2017 (KIP 1) wurde im Kanton Uri in \n\nden vergangenen Jahren in vielen Bereichen der Integrationsförderung wichtige Auf-\n\nbauarbeit geleistet. Es zeigte sich, dass einige Massnahmen mehr Zeit brauchen als \n\nerwartet oder gar nicht durchgeführt werden können. Demgegenüber entstanden \n\naber auch Ideen für neue Massnahmen. Im Rahmen des KIP 1 konnten verschiedene \n\nFragen der Angliederung von Massnahmen geklärt werden (z. B. Erstinformation, Be-\n\nratungsstelle), was dazu führt, dass in der zweiten Programmphase der Fokus stärker \n\nauf inhaltliche Optimierung und Bekanntmachung verschiedener Angebote gelegt \n\nwerden kann. Die Umsetzung des Programmes wurde begleitet und koordiniert von \n\nder Ansprechstelle Integration. Sie stellt auch die Verbindungs- und Kontaktstelle zwi-\n\nschen Bund und Kanton in Integrationsfragen dar. \n\nIm Kanton Uri konnten mit dem KIP 1 viele neue und bedarfsgerechte Massnahmen \n\nlanciert werden. Aufgrund der Kleinräumigkeit des Kantons und aufgrund des relativ \n\nkleinen Mengengerüsts erwies es sich meist als nicht sinnvoll, spezifische Strukturen \n\nfür die Migrationsbevölkerung aufzubauen. Die Massnahmen müssen an bestehende \n\nStrukturen angegliedert werden, was insofern als vorteilhaft betrachtet werden kann, \n\nals sich die Akteure der Regelstrukturen mit den spezifischen Anliegen von Auslände-\n\nrinnen und Ausländern befassen müssen und sich in diesem Bereich Kompetenzen an-\n\neignen müssen. Das in vielen Fällen zu kleine Mengengerüst führt aber in anderen Fäl-\n\nlen auch dazu, dass sich Massnahmen nicht vor Ort anbieten lassen (z. B. Intensivkurse \n\nDeutsch). Die Ansiedlung der Massnahmen an verschiedene bereits vorhandene Struk-\n\nturen erfordert von der Ansprechstelle Integration eine gute Vernetzung mit den in \n\nder Integrationsförderung involvierten Institutionen, Ämtern, Direktionen und Akteu-\n\nren. In der zweiten Programmphase soll denn auch ein Fokus auf die kantonsinterne \n\nund gegebenenfalls nationale Vernetzung gelegt werden. Verschiedene kantonale Ko-\n\noperationen wurden im Rahmen der ersten Programmphase auf den Weg gebracht. \n\nDie Zusammenarbeit mit dem Amt für Arbeit und Migration und dem Amt für Soziales \n\nist zentral für eine gelingende Koordination der Integrationsförderung. Diese Koope-\n\nrationen sollen in der zweiten Programmphase intensiviert werden.  \n\nMit der Umsetzung des KIP 1 wurde deutlich, dass verwaltungsintern und politisch viel \n\nWohlwollen gegenüber der Integration von Migrantinnen und Migranten besteht. Die \n\nEinbindung der Gemeinden gestaltete sich indes teilweise schwierig, der Aufbau der \n\nkommunalen Zusammenarbeit braucht noch Zeit. Hingegen sind etwa die Kantonsbib-\n\nliothek Uri, das Haus für Kunst Uri, Spielgruppenleiterinnen sowie die Mütter- und Vä-\n\nterberatung bereits auf die Ansprechstelle Integration zugekommen mit Projektideen \n\nfür die Migrationsbevölkerung. \n\nWeiterbildungskurse \n\nAnsiedlung der  \n\nMassnahmen an  \n\nvorhandene Strukturen \n\nEinbezug \n\nverschiedener Akteure \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n7 / 26 \n\nWeiter hat sich gezeigt, dass in einzelnen Förderbereichen zwar vielfältige Massnah-\n\nmen der spezifischen Integrationsförderung vorhanden sind, diese jedoch nur in gerin-\n\ngem Masse koordiniert und gebündelt werden. Dies ist beispielsweise im Bereich der \n\nfrühen Kindheit der Fall, wo viele verschiedene Aktivitäten und private Initiativen um-\n\ngesetzt wurden, die Einbettung in eine umfassende Familienpolitik jedoch bislang \n\nfehlte. Auch im Bereich des Zusammenlebens wurden verschiedene Begegnungspro-\n\njekte von der Bevölkerung initiiert, die Projektanbietenden agierten jedoch bis anhin \n\nrelativ isoliert. Auch in diesem Bereich sollen in der zweiten Programmphase Synergien \n\neffizienter genutzt sowie Massnahmen gebündelt und koordiniert werden. \n\nAus den ersten Jahren des KIP 1 wurde gefolgert, dass der Bereich der Arbeitsmarkt-\n\nfähigkeit für den Kanton Uri ganzheitlich konzipiert werden muss. In der ersten Pro-\n\ngrammphase flossen fast ausschliesslich Gelder der Integrationspauschale in diesen \n\nFörderbereich. Mit dem Grobkonzept Arbeitsmarktintegration, dessen Massnahmen \n\ndie Bildungs- und Kulturdirektion im Auftrag des Regierungsrats ins KIP 2 aufzunehmen \n\nhat, wurde ein wichtiger Grundstein in der Gesamtkonzeption dieses Förderbereichs \n\ngelegt (detaillierte Angaben siehe Kapitel 2.2.3).  \n\nDas Kantonale Integrationsprogramm 2014-2017 wurde extern evaluiert. Die Ergeb-\n\nnisse dieser Evaluation liefern wichtige Erkenntnisse für die zweite Programmphase je \n\nFörderbereich. Diese werden jeweils als Ausgangslage der einzelnen Förderbereiche \n\nverstanden und in Kapitel 2 detaillierter beschrieben.  \n\n1.4 Rolle der Regelstrukturen \n\nWie gesagt kommt im Kanton Uri aufgrund des kleinen Mengengerüsts bei vielen Mas-\n\nsnahmen der Regelstrukturansatz zum Tragen. So entschied man sich bei der Erarbei-\n\ntung des KIP 1 bewusst dagegen, ein Kompetenzzentrum Integration im Kanton Uri zu \n\nführen. Auch im Rahmen der Erarbeitung des KIP 2 wurde diese Frage wieder aufge-\n\nrollt. Es zeigte sich, dass der Regelstrukturansatz sich bewährt hat. Es wird als wichtig \n\nerachtet, dass die Akteure der Regelstrukturen selber Kompetenzen im Bereich der \n\nIntegration der Migrationsbevölkerung aufbauen und dass ihnen dies auch zugetraut \n\nund zugemutet wird. \n\nIm Jahr 2015 wurde das Pensum der Ansprechstelle Integration um den Bereich «struk-\n\nturelle Beratung» erweitert. Dies wird im KIP 2 beibehalten, damit die Akteure der Re-\n\ngelstrukturen eine Ansprechstelle haben, die sie bei der Initiierung und Durchführung \n\nvon Projekten unterstützt und die Weiterbildungen und Schulungen organisiert. Für \n\ndie Ansprechstelle Integration ist es wichtig, in Bezug auf die Integrationsförderung die \n\nAkteure der Regelstrukturen einerseits in die Pflicht zu nehmen und sie andererseits \n\nzu unterstützen beziehungsweise - wo möglich und nötig - zu entlasten.  \n\nDie Ansiedlung der Ansprechstelle Integration bei der Bildungs- und Kulturdirektion \n\nstellt eine räumliche und inhaltliche Nähe zu den Regelstrukturen der Schule und Be-\n\nrufsbildung sicher. So konnte gemeinsam mit der Berufsbildung im Rahmen des KIP 1 \n\nein integratives Brückenangebot im Kanton Uri konzipiert werden, das im August 2017 \n\nKoordination \n\nder Massnahmen \n\nFokus Arbeitsmarkt- \n\nintegration \n\nBeratung der Akteure \n\nder Regelstrukturen \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n8 / 26 \n\nstartet und im Rahmen des KIP 2 von der Ansprechstelle Integration in Zusammenar-\n\nbeit mit verschiedenen Akteuren der Regelstrukturen begleitet und evaluiert wird.  \n\nIm Rahmen des KIP 1 wurden die Regelstrukturen der regionalen Arbeitsvermittlung \n\n(RAV) sowie der Mütter- und Väterberatung erfolgreich anschubfinanziert; diese wer-\n\nden die Kosten für Dolmetschende ab 2018 in ihr eigenes Budget aufnehmen. Im Rah-\n\nmen des KIP 2 werden ebenfalls wieder Regelstrukturen anschubfinanziert, so bei-\n\nspielsweise die Geburtsvorbereitungskurse für schwangere fremdsprachige Frauen. \n\nZiel ist, dass die Kosten nach der Phase des Anschubs von einer Regelstruktur (z.B. Kan-\n\ntonsspital Uri) getragen werden.  \n\nIn der zweiten Programmphase wird ein Fokus auf den Ausbau der Massnahmen im \n\nFörderbereich Arbeitsmarktfähigkeit gerichtet. Hier ist der Einbezug der Regelstruktu-\n\nren, namentlich von Arbeitgebenden, unabdinglich. Die Zusammenarbeit mit Arbeit-\n\ngebenden wird in der zweiten Projektphase intensiviert.  \n\nDie finanzielle Abgrenzung von den Krediten der Regelstrukturen wird in den meisten \n\nFällen gewährleistet durch Leistungsvereinbarungen mit Leistungsanbietern. Anbie-\n\ntende Institutionen müssen der Ansprechstelle Integration detaillierte Jahresberichte \n\nund -abrechnungen vorlegen. \n\n1.5 Rolle der Gemeinden \n\nDer Einbezug der Gemeinden ist sehr wichtig für gelingende Integrationsförderung. \n\nUm diesen Einbezug zu gewährleisten, waren die Gemeinden zum einen in der Projekt-\n\ngruppe und im Steuerorgan zur Erarbeitung des Kantonalen Integrationsprogramms \n\nvertreten; zum andern wurde der Entwurf für das KIP 2 bei den Gemeinden zur Ver-\n\nnehmlassung gegeben. Im Rahmen einer Vernehmlassungsveranstaltung liessen sich \n\nFragen klären und Anregungen der Gemeinden entgegennehmen.  \n\nDie Gemeinden sind bei verschiedenen Massnahmen, die im Rahmen des KIP 2 durch-\n\ngeführt werden, einbezogen. So sollen die Erstbegrüssungsgespräche, wo möglich und \n\nsinnvoll, dezentral, also von den Gemeinden oder ihren Sozialdiensten, durchgeführt \n\nwerden – damit die Migrantinnen und Migranten dort begrüsst werden, wo sie leben. \n\nIm Förderbereich Zusammenleben ist der Einbezug der Gemeinden ebenfalls von gros-\n\nser Bedeutung. Im Rahmen des Mandats zur Begleitung und Durchführung von Begeg-\n\nnungsprojekten, das dem Hilfswerk der Kirchen Uri übertragen wurde, sollen die Ge-\n\nmeinden stärker in Projekte involviert werden.  \n\nAuch im Bereich der frühen Förderung engagieren sich die Gemeinden für die Migrati-\n\nonsbevölkerung: dort wo es aufgrund des Mengengerüsts sinnvoll ist. So werden die \n\nVorkindergarten-Deutschkurse in den beiden Gemeinden Altdorf und Erstfeld durch-\n\ngeführt und zur Hälfte von den Gemeinden finanziert. Die Grösse und die finanziellen \n\nRessourcen der Gemeinden sind ausschlaggebend dafür, wie viel diese im Bereich der \n\nIntegrationsförderung übernehmen können. Einige Aufgaben werden deshalb beim \n\nAnschubfinanzierung \n\nder Regelstrukturen \n\nEinbezug der \n\nArbeitgebenden \n\nFinanzielle Abgrenzung  \n\nEinbezug \n\nder Gemeinden \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n9 / 26 \n\nKanton bleiben müssen. Es wird jedoch während der zweiten Programmphase ange-\n\nstrebt, dass die Gemeinden sukzessive weitere Aufgaben der Integrationsförderung \n\nübernehmen. Von grosser Bedeutung ist auch, dass die Massnahmen und Projekte der \n\nIntegrationsförderung von den Gemeinden ideell getragen werden; gleichzeitig sollen \n\ndie Gemeinden Wertschätzung erfahren für die geleistete Integrationsarbeit. Dafür \n\nsteht beispielsweise das Gefäss der Urner Integrationstagung zur Verfügung. Weitere \n\nGefässe zum Austausch zwischen Gemeinden und Kanton sollen noch geschaffen wer-\n\nden (z. B. runde Tische, Gesprächsrunden etc.). \n\n1.6 Rolle weiterer Akteure der Integrationsförderung \n\nDas Schweizerische Rote Kreuz (SRK) ist im Kanton Uri zuständig für die wirtschaftliche \n\nund persönliche Sozialhilfe, die Unterbringung und die Integration im Flüchtlingsbe-\n\nreich. Über die Integrationspauschale hat die Bildungs- und Kulturdirektion eine Leis-\n\ntungsvereinbarung mit dem SRK. Die Integrationspauschale wird vollständig ans SRK \n\nüberwiesen. Die Ansprechstelle Integration pflegt einen engen Kontakt mit dem SRK, \n\nauch ausserhalb der in der Leistungsvereinbarung geregelten halbjährlichen Standort-\n\nsitzungen. Das SRK ist in verschiedenen Projektgruppen und in der Fachkommission \n\nIntegration vertreten. \n\nDas Hilfswerk der Kirchen Uri ist ein weiterer wichtiger Partner in der Integrationsför-\n\nderung. Es hat das Mandat zur Unterstützung und Durchführung von Begegnungspro-\n\njekten im Kanton Uri inne. Im Bereich der Freiwilligenarbeit sind die Mitarbeiterinnen \n\ndes Hilfswerks sehr gut vernetzt; sie verfügen über ein breites Know-how. Hier sollen \n\nSynergien genutzt werden im Rahmen der Konzeptentwicklung «Aufbau eines Netz-\n\nwerkes von Schlüsselpersonen».  \n\nAuch verwaltungsintern sind, wie bereits erwähnt, verschiedene Akteure in die Integ-\n\nrationsförderung involviert. So wurden und werden beispielsweise gemeinsam mit der \n\nGesundheitsförderung Uri Projekte initiiert, begleitet und unterstützt. Das Amt für Ar-\n\nbeit und Migration sowie das Amt für Soziales sind insbesondere bei der Konzipierung \n\nund Massnahmenausarbeitung im Bereich der Arbeitsmarktintegration beteiligt. Zu-\n\ndem führt das Amt für Arbeit und Migration Erstbegrüssungsgespräche durch, und \n\nzwar für jene Gemeinden, die diese nicht selbst durchführen.  \n\nDie gemachten Ausführungen zeigen, dass in der Integrationsförderung relativ viele \n\nStellen involviert sind. Die Ansprechstelle Integration stellt den regen und engen Aus-\n\ntausch mit den beteiligten Stellen sicher.  \n\n1.7 Umsetzungsorganisation im Kanton Uri \n\nMit dem KIP 2 werden die im Rahmen des KIP 1 umgesetzten und erarbeiteten Mass-\n\nnahmen teilweise weitergeführt oder intensiviert beziehungsweise erweitert. Ein Fo-\n\nkus wird in der neuen Programmphase auf die Massnahmen der Arbeitsmarktintegra-\n\ntion gelegt, die – gemäss Regierungsratsbeschluss vom 20. Dezember 2016 – von der \n\nSRK \n\nHilfswerk \n\nder Kirchen Uri \n\nVerwaltung \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n10 / 26 \n\nVolkswirtschaftsdirektion im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) \n\ngesteuert werden. Zusätzlich werden zur Begleitung und Evaluation der Umsetzung \n\nverschiedener Massnahmen (namentlich das Brückenangebot für spät Zugewanderte \n\nund die Massnahmen der Arbeitsmarktintegration) Begleitgruppen eingesetzt. Auch \n\ngilt es, die Umsetzung des gesamten Programmes zu begleiten, zu koordinieren und \n\ndarüber Bericht zu erstatten. Für diese Aufgabe trifft sich die Ansprechstelle Integra-\n\ntion regelmässig mit den folgenden Gremien: \n\n Fachkommission Integration (beratend) \n\n Kontaktpersonen der Gemeinden (kommunale Vernetzung) \n\n Projektanbieter und Trägerschaften innerhalb der KIP-Massnahmen \n\n(Koordination, Steuerung und Controlling) \n\n Zentralschweizer Fachgruppe Integration und zugehörige Begleitgruppen \n\n(Zentralschweizerische Zusammenarbeit) \n\nDie Verantwortung für die Koordination der interinstitutionellen Zusammenarbeit \n\nliegt beim Amt für Arbeit und Migration. Die Ansprechstelle Integration wirkt aktiv an \n\nder interinstitutionellen Zusammenarbeit mit und pflegt engen Kontakt mit dem Amt \n\nfür Arbeit und Migration.  \n\n1.8 Rolle der Asylkoordination \n\nDie Asylkoordinatorin, Astrid Tschümperlin, ist dem Amt für Soziales der Gesundheits-\n\n, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) angegliedert. Die GSUD hat eine eigene Leis-\n\ntungsvereinbarung mit dem SRK über die wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe \n\nvon Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen im Kan-\n\nton Uri. Seit 2014 hat die Bildungs- und Kulturdirektion mit dem SRK eine eigene Leis-\n\ntungsvereinbarung über die Integrationsmassnahmen von vorläufig Aufgenommenen \n\nund anerkannten Flüchtlingen. Die Zuständigkeiten und Aufgabenteilung zwischen \n\nBKD und GSUD konnten so in den vergangenen vier Jahren geklärt und gefestigt wer-\n\nden. Eine Massnahme, die in Zusammenarbeit der Asylkoordination und der Ansprech-\n\nstelle Integration initiiert wurde, sind die Deutschkurse für Asylsuchende. Dabei han-\n\ndelt es sich um eine Integrationsmassnahme, die von der GSUD finanziert wird, zumal \n\nAsylsuchende die Zielgruppe darstellen und diese von der Leistungsvereinbarung zwi-\n\nschen SRK und BKD ausgenommen sind. So wurde auch in Zusammenarbeit von BKD \n\nund GSUD eine Interessensbekundung für das Pilotprogramm «frühzeitige Sprachför-\n\nderung» des Bundes eingereicht. Weiter arbeitet die Ansprechstelle Integration im Be-\n\nreich des Resettlements eng mit der Asylkoordination zusammen.  \n\nDer Informationsaustausch zwischen der Ansprechstelle Integration und der Asylkoor-\n\ndination sowie weiteren mit dem Asylwesen befassten Akteuren wird sichergestellt \n\nmit dem Gefäss der Kontaktgruppe Asyl. Die Gruppe trifft sich dreimal pro Jahr unter \n\nder Leitung des Amts für Soziales.  \n\n \n\nRelevante Gremien \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n11 / 26 \n\n1.9 Erarbeitung des Kantonalen Integrationsprogramms 2018-2021 \n\nZur Erarbeitung des Kantonalen Integrationsprogramms 2018-2021 wurde eine Pro-\n\njektgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern involvierter und relevanter Stellen ein-\n\ngesetzt. Die Gruppe setzte sich zusammen aus den folgenden Personen: \n\n Lena Greber, Ansprechstelle Integration (Projektleitung) \n\n Simone Abegg, Fachstelle Prävention und Gesundheitsförderung \n\n Hugo Biasini, Lehrperson Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri \n\n Samuel Bissig, Amt für Soziales \n\n Thomas Furger, Erstbegrüssungsgespräche Abteilung Migration \n\n Urs Zanitti, Vorsteher Amt für Arbeit und Migration \n\n Lydia Gisler, Personalberaterin Abteilung RAV \n\n Franz Gisler, Vorsteher Amt für Personal \n\n Christine Herrscher, Vertretung Gemeinden \n\n Dr. Michael Kunkel, Vertretung Gemeinden \n\n Claudia Gisler-Walker, Vertretung Gemeinden \n\n Hamit Öztürk, Vertretung Migrationsbevölkerung \n\n Adrian Përnoka, Vertretung Migrationsbevölkerung \n\n Pranvera Përnoka, Vertretung Migrationsbevölkerung \n\n Mohamed Hussein Abdullahi, Vertretung Migrationsbevölkerung \n\n Josef Schuler, Vorsteher Amt für Kultur und Sport \n\n Yvonne Slongo, Vorsteherin Amt für Berufsbildung \n\n Kurt Strehler, Schweizerisches Rotes Kreuz \n\n Esther Zgraggen, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n \nDie Projektgruppe trat im Rahmen der Erarbeitung des KIP 2 zu drei Sitzungen zusam-\nmen. \n \nAls Steuerorgan fungierte die bereits seit 2009 bestehende Fachkommission Integra-\ntion. Während vier Sitzungen steuerte und begleitete sie den Prozess der Erarbeitung \ndes KIP 2. Die Fachkommission setzt sich in der Legislatur 2016 bis 2020 aus den fol-\ngenden Mitgliedern zusammen: \n \n\n Christian Mattli, Generalsekretär BKD (Vorsitz) \n\n Lena Greber, Integrationsdelegierte (Sekretariat) \n\n Cordelia Dal Farra, Sozialvorsteherin Altdorf \n\n Rebecca Indergand, Sozialvorsteherin Schattdorf \n\n Nesar Ahmed, Schweizerisches Rotes Kreuz \n\n Angelica Züst, Vertretung Gewerkschaftsbund  \n\n Maria Egli, Hilfswerk der Kirchen Uri \n\n Carmen Valsecchi Lauener, Vertretung von Migrantinnen und Migranten \n\n A. Fatih Karlidag, Vertretung von Migrantinnen und Migranten \n \nBasierend auf den Ergebnissen der Evaluation des KIP 1 wurde zunächst mit dem Steu-\n\nerorgan sowie mit der Projektgruppe die Stossrichtung für das KIP 2 definiert. Auf die-\n\nser Grundlage wurde der Zielraster (s. Anhang) erstellt und wiederum mit beiden Gre-\n\nmien diskutiert. In einem nächsten Schritt wurde ein erster Entwurf des KIP 2 erstellt; \n\nProjektgruppe KIP 2 \n\nSteuerorgan \n\nErarbeitungsschritte \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n12 / 26 \n\nauf dessen Grundlage entstand sodann der zweite Entwurf, der den Gemeinden und \n\ndem Wirtschaftsdachverband Wirtschaft Uri zur Vernehmlassung gegeben wurde. \n\n1.10 Finanzierung \n\nDas KIP 2 beinhaltet Beiträge für Massnahmen in Höhe von rund CHF 715'000.- pro \n\nJahr. Die Finanzierung speist sich aus drei Quellen: Kantonsbeiträge, Bundesbeiträge \n\naus dem Integrationsförderkredit (Art. 55 Abs. 3 AuG) und Integrationspauschale des \n\nBundes (Art. 55 Abs. 2 AuG). \n\nFür den Asyl- und Flüchtlingsbereich steht den Kantonen die Integrationspauschale des \n\nBundes bedingungslos zu. Der Bund zahlt diese den Kantonen gemäss Anzahl der ef-\n\nfektiven Aufnahmeentscheide zweimal jährlich aus. Die Verwendung der Integrations-\n\npauschale ist in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem SRK und der Bildungs- und \n\nKulturdirektion geregelt. Das vorliegende Programm geht davon aus, dass sich der Er-\n\ntrag aus der Integrationspauschale auf jährlich rund CHF 200'000.- beläuft. \n\nDie Höhe der Bundesmittel aus dem Integrationsförderkredit ist an die Bedingung ge-\n\nknüpft, dass auch die Kantone entsprechende Mittel für die spezifische Integrations-\n\nförderung einsetzen. Anrechenbar sind finanzielle Aufwendungen der öffentlichen \n\nHand (Kanton und Gemeinden) zur Umsetzung von Integrationsmassnahmen. Der \n\nBund legte für den Kanton Uri gemäss Rundschreiben vom 25. Januar 2017 ein Kosten-\n\ndach von CHF 227'190.- fest. Das Kostendach kann ausgeschöpft werden, wenn der \n\nKanton mindestens in der Höhe dieses Kostendachs Mittel in die spezifische Integrati-\n\nonsförderung investiert.  \n\nBei der Budgetierung der Massnahmen für das KIP 2 werden die im Finanzplan des \n\nKantons Uri eingestellten Beträge ausgeschöpft. Der Kanton investiert so jährlich rund \n\nCHF 285'000.- in die Integrationsförderung, womit er das Kostendach des Bundes voll-\n\nständig ausschöpfen kann. Es gilt für alle budgetierten Beträge der Vorbehalt der \n\nBudgetgenehmigung durch das kantonale Parlament (Landrat). \n\nIntegrationspauschale \n\nIntegrations- \n\nförderkredit \n\nKantonsbeiträge \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n13 / 26 \n\n2 Förderbereiche Kantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n2.1 Pfeiler Information und Beratung \n\n2.1.1 Förderbereich Erstinformation und Integrationsförderbedarf \n\nAlle aus dem Ausland neu zuziehenden Personen mit Perspektive auf längerfristigen, rechtmässigen Auf-\n\nenthalt werden in der Schweiz willkommen geheissen und sind über die wichtigsten hiesigen Lebensbedin-\n\ngungen und Integrationsangebote informiert. \n\nMigrantinnen und Migranten mit besonderem Integrationsförderbedarf werden so früh wie möglich, spä-\n\ntestens aber nach einem Jahr geeigneten Integrationsmassnahmen zugewiesen. \n\na) Kontext \n\nDas Konzept der Erstbegrüssungsgespräche (EBG) wurde im Kanton Uri 2014 flächen-\n\ndeckend eingeführt und hat sich bewährt. Die Gesprächsführenden sowie die zugezo-\n\ngenen Migrantinnen und Migranten beurteilen die Gespräche als sehr positiv. Die An-\n\ngliederung der Gespräche war im KIP 1 eine Mischform aus zentraler und dezentraler \n\nAngliederung. Die Gemeinden Erstfeld und Altdorf erklärten sich zu Beginn des Pilot-\n\nprojekts im Jahr 2014 bereit, die EBG, handelnd durch die jeweiligen Sozialdienste, \n\ndurchzuführen. Für die restlichen Gemeinden übernahm das Amt für Arbeit und Mig-\n\nration die Gespräche. \n\nSowohl die zentrale als auch die dezentrale Ansiedlung weisen Vor- und Nachteile auf. \n\nEs wird in erster Linie als wichtig erachtet, dass das Interesse und die Bereitschaft be-\n\nstehen, ein EBG anzubieten. Mitte 2017 findet eine Vernehmlassung in den Gemein-\n\nden zu den EBG statt. Die Gemeinden wurden angefragt, ob sie künftig bereit sind, die \n\nEBG selbst oder durch ihren Sozialdienst anzubieten. Für Gemeinden, die die EBG nicht \n\nselbst anbieten wollen, wird das Amt für Arbeit und Migration die EBG übernehmen. \n\nAuf Erfahrungswerten basierend werden CHF 16'000.- für die Durchführung der EBG \n\nreserviert. Nach der Klärung der strukturellen Fragen der Ansiedlung wird der Fokus in \n\nder zweiten Programmphase auf die inhaltliche Optimierung sowie das Aussprechen \n\nvon Integrationsempfehlungen und deren systematische Dokumentation und Über-\n\nprüfung gelegt. Es werden regelmässige Austauschsitzungen zwischen den Gesprächs-\n\nführenden (Sozialdienste, Gemeinden, ggf. Amt für Arbeit und Migration) von der An-\n\nsprechstelle Integration organisiert. \n\nFür vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (VA/FL) übernimmt das SRK \n\ndie Erstberatungsgespräche sowie die Integrationsplanung.  \n\nb) Massnahmen \n\nEs werden im ganzen Kanton flächendeckend Erstbegrüssungsgespräche für aus dem \n\nAusland zuziehende Migrantinnen und Migranten durchgeführt. Gemeinden, die sich \n\nbereit erklären, die Erstbegrüssungsgespräche selbst durchzuführen, begrüssen die \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n14 / 26 \n\nMigrantinnen und Migranten bei sich in der Gemeinde. Für die restlichen Gemeinden \n\nübernimmt das Amt für Arbeit und Migration in Altdorf die Gespräche. Die Gesprächs-\n\nführenden erkennen in den Gesprächen den Integrationsbedarf, sprechen Integrati-\n\nonsempfehlungen aus und überprüfen die Umsetzung (z.B. via Kontaktaufnahme sechs \n\nMonate nach dem EBG). Zur qualitativen Optimierung der Gespräche finden regelmäs-\n\nsige Austauschsitzungen sowie Hospitationen unter den Gesprächsführenden statt. \n\nc) Leistungen und Wirkungen \n\nMigrantinnen und Migranten verfügen über die nötigen Informationen zu ihrer Le-\n\nbenswelt. Sie werden durch die Gespräche auf relevante weiterführende Stellen auf-\n\nmerksam und besuchen diese bei Bedarf.  \n\nDie Migrantinnen und Migranten bewerten die Gespräche als hilfreich. \n\nDie Gesprächsführenden der EBG fühlen sich kompetent und unterstützt, die EBG \n\ndurchzuführen. \n\n2.1.2 Förderbereich Beratung \n\nMigrantinnen und Migranten sind informiert und beraten in Fragen des Spracherwerbs, der Alltagsbewäl-\n\ntigung sowie der beruflichen und sozialen Integration. \n\nFachpersonen und Institutionen der Regelstrukturen sowie weitere interessierte Kreise sind informiert, be-\n\nraten und verfügen über Begleitung beim Abbau von Integrationshemmnissen, bei Prozessen der transkul-\n\nturellen Öffnung und bei der Bereitstellung zielgruppenspezifischer Massnahmen. \n\nDie Bevölkerung ist informiert über die besondere Situation der Ausländerinnen und Ausländer, die Ziele \n\nund Grundprinzipien der Integrationspolitik sowie die Integrationsförderung. \n\na) Kontext \n\nZielgruppe Migrantinnen und Migranten: Seit 2014 gibt es im Kanton Uri eine Einzel-\n\nfallberatungsstelle für Migrantinnen und Migranten. Diese ist dem Sozialdienst Uri \n\nNord angegliedert. Das Angebot konnte während der ersten vier Jahre bekannt ge-\n\nmacht werden; es braucht jedoch weiterhin Bemühungen, um Migrantinnen und Mig-\n\nranten auf die Einzelfallberatungsstelle aufmerksam zu machen. Kritisch diskutiert \n\nwird immer wieder die Angliederung der Beratungsstelle bei einem Sozialdienst. Es \n\nwird befürchtet, das Angebot sei zu wenig niederschwellig, da Migrantinnen und Mig-\n\nranten den Sozialdienst mit wirtschaftlicher Sozialhilfe verbinden und Sanktionen be-\n\nfürchten. Um die interne Trennung in Zukunft noch deutlicher zu machen, wird die \n\nPerson, die die Beratungsgespräche durchführt, keine wirtschaftliche Sozialhilfe mehr \n\nfür Migrantinnen und Migranten (sprich potenzielle Klientinnen und Klienten in der \n\nEinzelfallberatung) ausrichten. Auf der anderen Seite sind durch die Angliederung an \n\neinen Sozialdienst die ständige Erreichbarkeit und die Vernetzung mit wichtigen ande-\n\nren Institutionen sichergestellt. Zudem werden die Migrantinnen und Migranten an \n\nden Umgang mit den Regelstrukturen herangeführt.  \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n15 / 26 \n\nDie Leistungsvereinbarung mit dem Sozialdienst Uri Nord wird für die Programmphase \n\n2018 bis 2021 verlängert. Da davon ausgegangen wird, dass ein solches Angebot meh-\n\nrere Jahre Anlaufzeit braucht, bis es flächendeckend bekannt ist und da sich die leis-\n\ntungsausführende Institution während der vergangenen vier Jahre wertvolle Kompe-\n\ntenzen in diesem Bereich angeeignet hat, soll das Angebot vorläufig wie gehabt wei-\n\ntergeführt werden. Das Mandat wird rund 15 Stellenprozente beinhalten. Der Sozial-\n\ndienst Uri Nord legt der Ansprechstelle Integration einen Jahresbericht vor. Es werden \n\nhalbjährliche Standortsitzungen durchgeführt. Während der Programmphase soll ein \n\nFokus auf die Bekanntmachung des Angebots gelegt werden. Dies wird unter anderem \n\nversucht zu erreichen mit einem Pilotprojekt, in dessen Rahmen ein Netzwerk von \n\nSchlüsselpersonen etabliert werden soll, die schwierig erreichbare Zielgruppen aufsu-\n\nchend beraten oder an weitere Stellen verweisen. Dies kann als zusätzliches bezie-\n\nhungsweise vermittelndes, niederschwelliges Angebot zum Einzelfallberatungsange-\n\nbot betrachtet werden. Die Konzeptarbeiten zu diesem Pilotprojekt beginnen Ende \n\n2017; es werden relevante Akteure und Stellen in die Konzipierung einbezogen. \n\nFür VA/FL übernimmt das SRK die Beratung.  \n\nZielgruppe Organisationen, Institutionen und Behördenstellen: Für die Beratung, Be-\n\ngleitung und Initiierung von Prozessen zur transkulturellen Öffnung von Organisatio-\n\nnen, Institutionen und Behördenstellen werden seit 2015 insgesamt 20 Stellenpro-\n\nzente der Ansprechstelle Integration eingesetzt und via KIP finanziert. Neben der Be-\n\ngleitung und Beratung der Umsetzung des KIP 2 sollen im Rahmen dieses Pensums \n\nauch verschiedene Schulungen, Informations- und Sensibilisierungsanlässe für ver-\n\nschiedene Akteure der Regelstrukturen organisiert werden.  \n\nZielgruppe Bevölkerung: Seit 2015 findet im Kanton Uri jährlich eine Integrationsta-\n\ngung statt, die verschiedene Akteure der Integrationsförderung und auch die breite \n\nBevölkerung über Integrationsmassnahmen in Uri informiert. Projektanbietende (z. B. \n\nBegegnungsprojekte, s. Förderbereich Zusammenleben) werden angehalten, ihre Pro-\n\njekte öffentlich zu kommunizieren. In der zweiten Programmphase soll vermehrt Öf-\n\nfentlichkeitsarbeit geleistet werden, damit die breite Bevölkerung im Kanton Uri infor-\n\nmiert ist über die Integrationsförderung.  \n\nb) Massnahmen  \n\nZielgruppe Migrantinnen und Migranten: Die Einzelfallberatungsstelle wird vom Sozi-\n\naldienst Uri Nord weitergeführt; die zu erbringenden Leistungen werden in einer Leis-\n\ntungsvereinbarung geregelt.  \n\nDas Pilotprojekt «Aufbau eines Netzwerks von Schlüsselpersonen» wird erarbeitet, \n\ndurchgeführt und evaluiert.  \n\nZielgruppe Organisationen, Institutionen und Behördenstellen: Die Ansprechstelle In-\n\ntegration übernimmt im Rahmen eines 20-Prozent-Pensums die strukturelle Beratung \n\nvon Organisationen, Institutionen und Behördenstellen. \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n16 / 26 \n\nZielgruppe Bevölkerung: Die Urner Integrationstagung findet jährlich im Herbst statt. \n\nIntegrationsprojekte werden öffentlich kommuniziert. Es wird vermehrt Öffentlich-\n\nkeitsarbeit geleistet.  \n\nc) Leistungen und Wirkungen \n\nZielgruppe Migrantinnen und Migranten: Migrantinnen und Migranten haben eine An-\n\nlaufstelle für spezifische soziale Einzelfallberatung. Das Angebot wird zunehmend stär-\n\nker frequentiert. Migrantinnen und Migranten haben Ansprechpersonen bei Fragen zu \n\nintegrationsspezifischen Themen aus dem eigenen Kulturkreis. \n\nZielgruppe Organisationen, Institutionen und Behördenstellen: Organisationen, Institu-\n\ntionen und Behördenstellen haben mit der Ansprechstelle Integration eine Ansprech-\n\nstelle zu integrationsspezifischen Fragen und suchen diese vermehrt auf. Sie fühlen \n\nsich kompetent im Umgang mit Personen mit Migrationshintergrund.  \n\nZielgruppe Bevölkerung: Akteure der Integrationsförderung im Kanton Uri sind gut ver-\n\nnetzt und erfahren Wertschätzung vom Kanton. Die Urner Bevölkerung ist informiert \n\nüber die Integrationsförderung im Kanton. \n\n2.1.3 Förderbereich Schutz vor Diskriminierung \n\nInstitutionen der Regelstrukturen sowie weitere interessierte Kreise sind informiert und beraten in Fragen \n\ndes Diskriminierungsschutzes. \n\nMenschen, die aufgrund von Herkunft oder Rasse diskriminiert werden, verfügen über kompetente Bera-\n\ntung und Unterstützung. \n\na) Kontext \n\nDer Kanton Uri arbeitet seit 2014 im Rahmen einer Leistungsvereinbarung der Zentral-\n\nschweizer Fachgruppe Integration (ZFI) mit dem Kompetenzzentrum für interkulturelle \n\nKonflikte (TikK) im Bereich des Diskriminierungsschutzes zusammen. TikK übernimmt \n\ndie Beratung von Einzelpersonen bei Verdacht auf Diskriminierung. Aufgrund der ge-\n\nringen Anzahl an Fällen im Kanton wird auch in der zweiten Projektphase keine kanto-\n\nnale Stelle mit dem Kompetenzaufbau für Einzelberatungen beauftragt, sondern die \n\nbetreffende Leistung wird weiterhin bei TikK eingekauft. Es hat sich bewährt, das Fach-\n\nwissen nicht an eine einzelne Person zu binden und somit das Risiko von personellen \n\nAbhängigkeiten zu reduzieren. Weiter wird es als vorteilhaft betrachtet, dass in einem \n\nkleinen Kanton die Beratung von einer verwaltungsexternen Stelle übernommen wird. \n\nDas Angebot von TikK ist im Kanton Uri noch wenig bekannt. Der Auftrag und das An-\n\ngebot sollen in der zweiten Programmphase stärker kommuniziert werden. \n\nWeiter werden die Sensibilisierungsworkshops für Verwaltungsstellen, Institutionen \n\nund Organisationen bei TikK eingekauft. Diese Workshops wurden von den Teilnehme-\n\nrinnen und Teilnehmern bisher sehr positiv bewertet und sollen auch im KIP 2 weiter-\n\ngeführt werden. \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n17 / 26 \n\nb) Massnahmen \n\nDie Zentralschweizer Kantone werden für die Programmphase 2018 bis 2021 gemein-\n\nsam eine Leistungsvereinbarung mit dem Kompetenzzentrum für interkulturelle Kon-\n\nflikte (TikK) weiterführen. In Diskriminierungsfällen wird TikK beauftragt, die Beratung \n\nzu übernehmen. Es werden Sensibilisierungsworkshops mit verschiedenen Akteuren, \n\ndie vermehrt mit Migrantinnen und Migranten in Kontakt sind (z. B. SRK, Lehrpersonen \n\nDeutschkurse), durchgeführt. Es findet mindestens einmal jährlich ein solcher Work-\n\nshop statt.  \n\nc) Leistungen und Wirkungen \n\nTikK bietet für Diskriminierungsopfer und -zeugen Beratungen an. \n\nAkteure der Regelstrukturen und private Institutionen sind beraten und sensibilisiert \n\nin Fragen zum Schutz vor Diskriminierung. \n\nDie Regelstrukturen sind über das Angebot der Beratung bei Verdacht auf Diskriminie-\n\nrung informiert und können Diskriminierungsopfer beziehungsweise -zeugen an die \n\nAnsprechstelle Integration oder an TikK verweisen.  \n\n2.2 Pfeiler Bildung und Arbeit \n\n2.2.1 Förderbereich Sprache und Bildung \n\nMigrantinnen und Migranten verfügen über geeignete Bildungsangebote, um sich die für die Verständi-\n\ngung im Alltag notwendigen und ihrer beruflichen Situation angemessenen Sprachkompetenzen anzueig-\n\nnen. \n\na) Kontext \n\nIm Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Uri hat die Sprache und In-\n\ntegration GmbH seit 2014 Deutschkurse auf verschiedenen Niveaus durchgeführt (von \n\nAlphabetisierungskurse bis Niveau B1). Aufgrund der Pensionierung der Geschäftsfüh-\n\nrerin der Sprache und Integration GmbH wurde die Leistungsvereinbarung Deutschun-\n\nterricht für fremdsprachige Erwachsene im Submissionsverfahren neu ausgeschrie-\n\nben. Das Deutschangebot soll den folgenden Personengruppen offenstehen: Privat-\n\nkunden, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (rund 50%) sowie von \n\nder regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) zugewiesene Personen. Die Lektionen der Pri-\n\nvatkunden und VA/FL werden via KIP subventioniert. Die Plätze der von der RAV zuge-\n\nwiesenen Personen werden in einer eigenen Leistungsvereinbarung zwischen RAV und \n\ndem Leistungserbringer geregelt. Für die Sockelfinanzierung und die Subventionen der \n\neinzelnen Lektionen wird weiterhin von einem Budgetbetrag von rund CHF 120'000.- \n\njährlich ausgegangen. Die Qualitätssicherung liegt beim Leistungserbringer. In der Aus-\n\nschreibung sind verschiedene Kriterien der Qualitätssicherung aufgeführt; unter ande-\n\nSprache \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n18 / 26 \n\nrem wird dabei auf fide (Deutsch in der Schweiz – lernen, lehren, beurteilen) verwie-\n\nsen. In der ersten Programmphase hat sich gezeigt, dass die Begleitung und Unterstüt-\n\nzung der Sprachkursanbietenden durch Kursleitungsausbildungen im Rahmen des fide-\n\nProjekts schwierig gestaltet. Aufgrund des kleinen Mengengerüsts an Deutschkursteil-\n\nnehmenden und den kleinen Pensen der Lehrpersonen konnten die Auflagen für An-\n\nerkennungen und Ausbildungsauflagen nicht vollständig erfüllt werden. Mit dem \n\nneuen Anbieter soll nun ein langfristiger Plan ausgearbeitet werden, und es soll die \n\nWeiterbildung des Personals innerhalb der Leistungsvereinbarung geregelt werden. \n\nBei der Auswahl eines geeigneten Anbieters wird die Erreichung der Zielgruppe als \n\nwichtig erachtet. Der Anbieter soll gut vernetzt sein im Kanton Uri und Migrantinnen \n\nund Migranten ein niederschwelliges Angebot zur Verfügung stellen. Der Anbieter soll \n\neng mit den Akteuren der Regelstrukturen und anderen Partnern zur Bekanntmachung \n\ndes Angebotes zusammenarbeiten. \n\nDie Ansprechstelle Integration trifft sich halbjährlich mit der Leistungserbringerin be-\n\nziehungsweise dem Leistungserbringer zur Reporting- und Standortsitzung. Die anbie-\n\ntende Institution legt der Ansprechstelle Integration einen Jahresbericht vor.  \n\nb) Massnahmen \n\nEs wird eine Leistungsvereinbarung mit einem qualitativ hochstehenden Deutsch-\n\nkursanbieter abgeschlossen, der Kurse auf verschiedenen Niveaus für unterschiedliche \n\nZielgruppen anbietet. \n\nc) Leistungen und Wirkungen \n\nMigrantinnen und Migranten steht ein qualitativ gutes und bedarfsorientiertes Sprach-\n\nkursangebot im Kanton Uri zur Verfügung. Die Teilnehmerzahlen bleiben auch mit dem \n\nneuen Anbieter konstant.  \n\nDer Sprachkursanbieter richtet seine Kurse nach fide aus. Lehrpersonen werden nach \n\nMöglichkeit fide-zertifiziert. Es liegt ein langfristiger Plan zur Umsetzung von fide vor, \n\nder gemeinsam von der Ansprechstelle Integration und dem Anbieter ausgearbeitet \n\nwurde. \n\nMigrantinnen und Migranten sind informiert über das Deutschkursangebot im Kanton \n\nUri und verfügen über einen niederschwelligen Zugang zu diesem.  \n\na) Kontext \n\nIm Jahr 2015 beschloss der Regierungsrat die Konzipierung eines Brückenangebots für \n\nspät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene. Das Konzept für das integrative \n\nBrückenangebot (IBA) wurde vom Amt für Berufsbildung, der Ansprechstelle Integra-\n\ntion und Beteiligten des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri) ausgearbei-\n\ntet. Das Brückenangebot startet im August 2017 mit ein bis zwei Klassen am bwz uri. \n\nIm Januar 2018 startet der erste halbjährige Vorkurs, der für Personen aus EU-/EFTA- \n\nund Drittstaaten, die das Sprachniveau A2 noch nicht erreicht haben, konzipiert ist. \n\nBildung \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n19 / 26 \n\nDieser dient als Vorbereitung für das IBA, dessen Aufnahmekriterium ein Sprachniveau \n\nA2 ist. Beim Vorkurs steht vor allem der Spracherwerb im Zentrum. Das Brückenange-\n\nbot wird via KIP zu 50% anschubfinanziert; die langfristige Finanzierung soll über das \n\nBerufs- und Weiterbildungszentrum Uri sichergestellt werden. Bei der Budgetierung \n\n(s. Finanzraster) wird von der Führung einer Klasse ausgegangen. Es ist jedoch durch-\n\naus möglich, dass zu einem späteren Zeitpunkt zwei Klassen gefüllt werden können. \n\nDie Kosten des halbjährigen Vorkurses sind im Finanzraster zu 100% ausgewiesen. Die \n\nbeiden Angebote werden von einer Begleitgruppe begleitet und nach 2-3 Jahren Lauf-\n\nzeit evaluiert.  \n\nb) Massnahmen \n\nHalbjähriger Vorkurs mit dem Ziel des Sprachniveaus A2, der auf das IBA hinführt. \n\nIntegratives Brückenangebot für spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwach-\n\nsene. \n\nc) Leistungen und Wirkungen \n\nSpät zugewanderte Jugendliche sind unterstützt im Spracherwerb und im Erwerb von \n\nGrundkompetenzen der Arbeitsmarktfähigkeit \n\nIm Kanton Uri wird ein qualitativ hochstehendes integratives Brückenangebot geführt, \n\ndas Jugendliche und junge Erwachsene auf den Eintritt in die Berufswelt vorbereitet. \n\nAbsolventinnen und Absolventen des Vorkurses erreichen das Sprachniveau A2. \n\nSpät zugewanderte Jugendliche sind auf den Eintritt in die Berufsbildungsstrukturen \n\nvorbereitet.  \n\n2.2.2 Förderbereich frühe Kindheit \n\nMigrationsfamilien sind informiert über die medizinischen, familienunterstützenden, gesundheits- und in-\n\ntegrationsfördernden Angebote im Frühbereich und haben chancengleichen Zugang zu diesen. \n\na) Kontext \n\nIm Förderbereich der frühen Kindheit wurden bisher verschiedene kleinere und grös-\n\nsere Massnahmen umgesetzt. Diese haben sich allesamt in ihrer Wirkungsentfaltung \n\nbewährt. Für die zweite Programmphase sollen die einzelnen Massnahmen und Ange-\n\nbote indes besser aufeinander abgestimmt, koordiniert und verbreitet werden. Die ex-\n\nterne Evaluation des Kantonalen Integrationsprogramms 2014-2017 kommt zum \n\nSchluss, dass die Einbettung der Massnahmen in eine umfassende Familienpolitik und \n\nstrukturelle Anpassungen im Frühförderbereich (z. B. Koordination über alle Spielgrup-\n\npen hinweg), wichtig sind. Aufgrund dieser Empfehlung und auf der Grundlage einer \n\nBestandsaufnahme, die im Rahmen des Projekts «Primokiz - Frühe Förderung lokal ver-\n\nnetzt» erarbeitet wurde, hat die Bildungs- und Kulturdirektion das Pilotprojekt «An-\n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n20 / 26 \n\nsprechstelle Familienfragen und frühe Kindheit 2018-2020» konzipiert, das vom Regie-\n\nrungsrat bewilligt wurde. Die Ansprechstelle Familienfragen und frühe Kindheit über-\n\nnimmt im Bereich der frühen Kindheit die folgenden Aufgaben: \n\n Anlaufstelle, Beratung und Weitervermittlung \n\n Koordinationsstelle und Kommunikation \n\n Vernetzung im Kanton \n\n Beratungsstelle für Gemeinden  \n\n Weiterbildung und Qualitätssicherung \n\nDie Ansprechstelle Familienfragen und frühe Kindheit wird via KIP teil- und anschubfi-\n\nnanziert (CHF 10'000.- via KIP). Sie hat den spezifischen Auftrag, die Angebote der frü-\n\nhen Förderung bei Migrantinnen und Migranten bekannt zu machen und diesen einen \n\nniederschwelligen Zugang zu den Angeboten zu bieten. In diesem Bereich sollen auch \n\nSynergien genutzt werden mit dem unter dem Förderbereich «Beratung» beschriebe-\n\nnen Projekt der Schlüsselpersonen. Schlüsselpersonen sollen ebenfalls dazu beitragen, \n\ndie Angebot der frühen Förderung bei Migrantinnen und Migranten bekannt zu ma-\n\nchen. Auch die Bereitstellung von Angeboten und Weiterbildungen im Bereich der frü-\n\nhen Sprachförderung sowie der Einbezug der Gemeinden gehören zu den Aufgaben \n\nder Ansprechstelle. Die Ansprechstelle Integration ist bei der Erarbeitung der Leis-\n\ntungsvereinbarung für die Ansprechstelle Familienfragen und frühe Kindheit einbezo-\n\ngen. Die Ansprechstelle Integration erhält einen Jahresbericht und führt zweimal pro \n\nJahr eine Standortsitzung mit dem Mandatsinhaber durch. \n\nEinzelne bewährte Massnahmen aus der laufenden Programmphase werden ins KIP 2 \n\nübernommen und daraus finanziert. Diese werden von der Ansprechstelle Familienfra-\n\ngen und frühe Kindheit koordiniert und bekannt gemacht. \n\nb) Massnahmen \n\nDie Ansprechstelle Familienfragen und frühe Kindheit wird eingerichtet.  \n\nEs wird weiterhin eine zweijährliche Fachveranstaltung frühe Förderung von der Ge-\n\nsundheitsförderung und der Ansprechstelle Integration durchgeführt, und zwar mit \n\nUnterstützung der Ansprechstelle Familienfragen und frühe Kindheit.  \n\nDie Vorkindergartendeutschkurse in den Gemeinden Altdorf und Erstfeld werden wei-\n\nterhin auf Antrag zu 50 Prozent finanziert. Die restlichen 50 Prozent werden von den \n\nGemeinden finanziert. \n\nEs werden Märchenstunden in den Erstsprachen der Migrantinnen und Migranten \n\n(«Schenk mir eine Geschichte») in der Kantonsbibliothek Uri durchgeführt.  \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n21 / 26 \n\nEs werden Geburtsvorbereitungskurse für schwangere fremdsprachige Frauen an-\n\nschubfinanziert (zu je 50% von der Ansprechstelle Integration und der Fachstelle Ge-\n\nsundheitsförderung). Die langfristige finanzielle Sicherung soll über eine Regelstruktur \n\n(z.B. Kantonsspital Uri) sichergestellt werden.  \n\nFremdsprachige Kinder werden in vorschulischen Einrichtungen unterstützt im Erwerb \n\nder deutschen Sprache durch die sprachliche Frühförderung in Kita/Spielgruppen mit \n\n«Wunderfitz und Redeblitz». \n\nc) Leistungen und Wirkungen \n\nEltern mit Migrationshintergrund werden in ihrer Erziehungsarbeit gestärkt und unter-\n\nstützt.  \n\nFremdsprachige Kinder werden unterstützt beim Erwerb der deutschen Sprache. \n\nDer Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund in vorschulischen Betreuungsange-\n\nboten steigt im Vergleich zu heute. \n\n40 Prozent der Spielgruppenleiterinnen haben bis 2021 eine Weiterbildung oder einen \n\nWorkshop zu sprachlicher Frühförderung besucht. \n\n2.2.3 Förderbereich Arbeitsmarktfähigkeit \n\nMigrantinnen und Migranten, die keinen direkten Zugang zu den Regelstrukturen haben, verfügen über \n\nein Förderangebot, das sie entweder auf die postobligatorischen Bildungsangebote, namentlich die Be-\n\nrufsbildung (inkl. Brückenangebote) vorbereitet oder ihre Arbeitsmarktfähigkeit verbessert. \n\na) Kontext \n\nIn der ersten Programmphase flossen in diesen Förderbereich vor allem Gelder der \n\nIntegrationspauschale. Neben dem Besuch von Brückenangeboten wurden auch Aus-\n\nbildungsplätze im Schulrestaurant Fomaz finanziert. Gegen Ende der ersten Pro-\n\ngrammphase beschloss man, das Thema der Arbeitsmarktfähigkeit möglichst umfas-\n\nsend anzugehen. Dazu wurde ein Grobkonzept erarbeitet, das der Regierungsrat am \n\n20. Dezember 2016 genehmigte. Das Konzept war entstanden in Zusammenarbeit mit \n\ndem Amt für Arbeit und Migration, dem Amt für Soziales und der Ansprechstelle In-\n\ntegration. Der Regierungsrat beauftragte die BKD, die darin beschriebenen Massnah-\n\nmen im Detail auszuarbeiten und ins KIP 2 aufzunehmen.  \n\nIm Grobkonzept wird in einem ersten Schritt die Potenzialabklärung beschrieben, die \n\ndas Potenzial von Migrantinnen und Migranten, die noch keiner Erwerbstätigkeit nach-\n\ngehen, aufzeigen soll. Die Potenzialabklärung wird von der Berufs-, Studien- und Lauf-\n\nbahnberatung gemacht. Auf der Grundlage dieser Potenzialabklärung wird gemeinsam \n\nmit dem Case-Manager Arbeitsmarktintegration ein Plan erstellt. Bildungsfähige Per-\n\nsonen, die die nötige Motivation mitbringen, sollen ein Bildungsangebot (Berufslehre, \n\nBrückenangebot, Hochschule) besuchen. Nicht-Bildungsfähige und noch nicht arbeits-\n\nmarktfähige Personen werden geeigneten Integrationsmassnahmen (Spracherwerb, \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n22 / 26 \n\nPraktikum) zugewiesen. Es wird versucht, die nicht bildungsfähigen aber arbeitsmarkt-\n\nfähigen Personen, möglicherweise via Praktika, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrie-\n\nren. Dabei sollen bei dieser Personengruppe der Spracherwerb und mögliche Bildungs-\n\nmassnahmen weiterhin verfolgt werden. Alle Personengruppen werden eng vom Case-\n\nManagement Arbeitsmarktintegration betreut. Sobald die Arbeitsmarktfähigkeit er-\n\nreicht ist, werden die Migrantinnen und Migranten bei der regionalen Arbeitsvermitt-\n\nlung (RAV) angemeldet. Der Case-Manager bleibt auch nach Vermittlung in den Ar-\n\nbeitsmarkt Ansprechperson für die Migrantinnen und Migranten sowie auch für die \n\nArbeitgebenden. \n\nDas Case-Management soll einen besonderen Fokus auf die Arbeitgebenden legen, in-\n\ndem das Case-Management auch die Ansprech- und Unterstützungsstelle für die Ar-\n\nbeitgebenden ist. Mit dem Mandat des Case-Managements soll das SRK betraut wer-\n\nden, sowohl für VA/FL als auch für Personen aus EU/EFTA- und Drittstaaten.  \n\nSensibilisierungsanlässe für Arbeitgebende werden von der Ansprechstelle Integration \n\ngemeinsam mit dem SRK geplant und durchgeführt (z. B. Wirtschaftsapero im Schul-\n\nrestaurant Fomaz etc.).  \n\nb) Massnahmen \n\nAusarbeitung eines Detailkonzepts der ganzheitlichen Arbeitsmarktintegration im Kan-\n\nton Uri unter Einbezug der relevanten und involvierten Stellen. \n\nEtablierung eines Case-Managements Arbeitsmarktintegration für Migrantinnen und \n\nMigranten (VA/FL; EU/EFTA und Drittstaaten). \n\nPraktika im ersten Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten. \n\nAnlässe für Arbeitgebende zur Sensibilisierung und Aufzeigen von «best practices». \n\nc) Leistungen und Wirkungen \n\nDie Zuständigkeiten innerhalb des Prozesses der Arbeitsmarktintegration sind geklärt.  \n\nDie Erwerbsquote der Zielgruppe ist höher als heute. \n\nMigrantinnen und Migranten werden eng begleitet auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. \n\nArbeitgebende, die Migrantinnen und Migranten ein Praktikum ermöglichen oder \n\ndiese einstellen, haben eine Ansprechperson (Case-Manager) und fühlen sich unter-\n\nstützt. \n\nDie Anzahl der Praktikumsstellen steigt jährlich. \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n23 / 26 \n\n2.3 Pfeiler Verständigung und gesellschaftliche Integration \n\n2.3.1 Förderbereich Interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln \n\nFür anspruchsvolle Gespräche mit Migrantinnen und Migranten (zum Beispiel komplexe Sachverhalte, Si-\n\ntuationen mit weitreichenden Konsequenzen etc.) steht den Mitarbeitenden von Regelstrukturen ein pro-\n\nfessionelles Angebot im Bereich des interkulturellen Dolmetschens und Vermittelns zur Verfügung. \n\na) Kontext \n\nWie schon im KIP 1 werden auch im KIP 2 die Strukturkosten des Dolmetschdienstes \n\nder Caritas von den Zentralschweizer Kantonen finanziert. Wie bis anhin müssen die \n\nkonkreten Übersetzungsleistungen von den Stellen selbst bezahlt werden. Die Förde-\n\nrung von interkulturellen Vermittlern wurde bereits im KIP 1 angestrebt; dieses Ziel \n\nsoll beibehalten werden. Die Sensibilisierungsmassnahmen für die Regelstrukturen \n\nwerden innerhalb der «strukturellen Beratung» der Ansprechstelle Integration abge-\n\ngolten. Im Rahmen des KIP 1 konnten im Kanton Uri wohnhafte zwei- oder mehrspra-\n\nchige Personen zu interkulturellen Vermittlern (ikV) oder interkulturellen Dolmet-\n\nschern (ikD) ausgebildet werden. Es bleibt ein Ziel, den Pool an Dolmetschenden aus \n\ndem Kanton Uri zu vergrössern, zumal diese Massnahme auch positive Wirkungen auf \n\ndie Arbeitsmarktintegration der Migrantinnen und Migranten haben kann. Im Rahmen \n\ndes KIP 1 wurde das Projekt «miges balu» anstossfinanziert. Die Mütter- und Väterbe-\n\nratung übernimmt die Dolmetschleistungen ab 2018 selber. Weiterhin via KIP finan-\n\nziert wird die Qualitätssicherung der ikV von «miges balu».  \n\nb) Massnahmen \n\nDie Leistungsvereinbarung mit dem Dolmetschdienst Zentralschweiz der Caritas ist un-\n\nterzeichnet. \n\nUrner Dolmetschende können den Zertifizierungslehrgang besuchen. \n\nDolmetscherbeziehende Stellen werden informiert über interkulturelle Vermittler. Die \n\nAkteure der Regelstrukturen werden sensibilisiert zum Einsatz von ikV. \n\nc) Leistungen und Wirkungen \n\nDie Akteure der Regelstrukturen ziehen bei anspruchsvollen Gesprächen mit Migran-\n\ntinnen und Migranten Dolmetschende hinzu. Der Einsatz von Dolmetschenden, insbe-\n\nsondere von interkulturell Vermittelnden, in den Regelstrukturen steigt über die vier \n\nProgrammjahre sukzessive an. \n\nDolmetschende aus dem Kanton Uri absolvieren den Zertifizierungslehrgang. \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n24 / 26 \n\n2.3.2 Förderbereich Zusammenleben \n\nMigrantinnen und Migranten nehmen am gesellschaftlichen Leben in der Nachbarschaft, d.h. in \n\nder Gemeinde und im Quartier sowie in zivilgesellschaftlichen Organisationen teil. \n\na) Kontext \n\nIn der ersten Programmphase wurden mehrere einzelne Begegnungsprojekte reali-\n\nsiert. Es wurde deutlich, dass sich der geplante Einbezug der Gemeinden in die Begeg-\n\nnungsprojekte schwierig gestaltet. Es braucht konkrete, sichtbare Vorhaben, um die \n\nGemeinden in Projekte der Integration und des Zusammenlebens einzubinden. Das \n\nHilfswerk der Kirchen Uri hat während der KIP1-Phase eine Machbarkeitsstudie im Auf-\n\ntrag der Ansprechstelle Integration erarbeitet. Die Studie zeigt, dass es zwar relativ \n\nviele Akteure im Bereich von interkulturellen Begegnungsprojekten gibt, dass es aber \n\ninsbesondere im zivilgesellschaftlichen Bereich anspruchsvoll ist, geeignete und enga-\n\ngierte Akteure zu finden. Es bestehen einige Ideen, die Umsetzung ist jedoch oft \n\nschwierig aufgrund fehlender Ressourcen und fehlendem Know-how. Aus diesen Grün-\n\nden wurde gegen Ende der ersten Projektphase eine Leistungsvereinbarung über die \n\nDurchführung und Begleitung von Begegnungsprojekten mit dem Hilfswerk der Kir-\n\nchen Uri abgeschlossen, die auch in der zweiten Programmphase weitergeführt wird. \n\nDas Hilfswerk der Kirchen Uri unterstützt, begleitet und initiiert im Rahmen eines 5-\n\nProzent-Pensums Begegnungsprojekte im Kanton Uri. Zur finanziellen Sicherung der \n\nProjekte unterstützt die Mandatsträgerin die Projektverantwortlichen bei der Ausar-\n\nbeitung von Anträgen zuhanden der Ansprechstelle Integration. Das Projektfördervo-\n\nlumen beträgt über das KIP CHF 20'000.- pro Jahr. Die Mandatsinhaberin soll auch \n\nbeim Ausarbeiten von Anträge für Stiftungen unterstützen. Eine weitere wichtige Auf-\n\ngabe, die die Mandatsinhaberin übernimmt, ist die Öffentlichkeitsarbeit. Weiter soll \n\ndas Hilfswerk der Kirchen Uri, das grosse Erfahrung in der Freiwilligenarbeit hat, die \n\nBegegnungsförderung koordinieren und die Akteure vernetzen, beispielsweise durch \n\ndie Organisation von Austauschtreffen der Projektanbietenden. Die Mandatsinhaberin \n\nlegt der Ansprechstelle Integration einen Jahresbericht vor, der in einer jährlichen \n\nStandortsitzung besprochen wird.  \n\nb) Massnahmen \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Hilfswerk der Kirchen Uri über die Begleitung und \n\nUnterstützung von Begegnungsprojekten.  \n\nProjektfördervolumen von rund CHF 20'000.- pro Jahr bei der Ansprechstelle Integra-\n\ntion. \n\nc) Leistungen und Wirkungen \n\nEs werden vermehrt Anträge für Begegnungsprojekte bei der Ansprechstelle Integra-\n\ntion eingereicht.  \n\nDie Begegnungsprojekte sind zunehmend besser besucht. \n\nDie Gemeinden sind über die Begegnungsprojekte informiert und miteinbezogen. \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n25 / 26 \n\n3 Fazit \n\nDie beschriebenen Massnahmen stellen Weiterführungen, Optimierungen und Wei-\n\nterentwicklungen der Massnahmen des KIP 1 dar. Neu im Kanton Uri wird das Projekt \n\n«Netzwerk von Schlüsselpersonen» aufgebaut. Die Schlüsselpersonen sollen Migran-\n\ntinnen und Migranten aus dem eigenen Kulturkreis unterstützen, weitervermitteln \n\nund beraten in Integrationsfragen. Eine weitere neue Massnahme ist das Pilotprojekt \n\n«Ansprechstelle Familienfragen und frühe Kindheit». Die Ansprechstelle stellt die Ko-\n\nordination und die Bekanntmachung von Massnahmen im Bereich der frühen Förde-\n\nrung sicher. \n\nDer Förderbereich der Arbeitsmarktfähigkeit wurde gegen Ende der KIP 1-Phase neu \n\nkonzipiert. Die im Grobkonzept beschriebenen Massnahmen wurden ins KIP 2 aufge-\n\nnommen und sollen zu Beginn der zweiten Programmphase noch detaillierter ausge-\n\narbeitet sowie während der gesamten Periode 2018 bis 2021 begleitet und evaluiert \n\nwerden. Die Ergebnisse der Detailkonzipierung werden in entsprechenden Aktualisie-\n\nrungen des KIP festgehalten. \n\n \n\nFörderbereichsübergreifend stellt der verstärkte Einbezug der Gemeinden in die Integ-\n\nrationsförderung ein Ziel der Programmphase 2018 bis 2021 dar. Es sollen Gefässe zum \n\nAustausch zwischen Gemeinden und Kanton geschaffen werden (z. B. runde Tische, \n\nGesprächsrunden etc.). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nKantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n\n26 / 26 \n\n \n\nBILDUNGS- UND KULTURDIREKTION \n\nANSPRECHSTELLE INTEGRATION \n\n \n\n \n\n\n


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name: I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n8. April 2014\n\nNr. 2014-231 R-270-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung \ndes Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (FiLaG; RB 3.2131) und zur Änderung der Verordnung über die Institutionen der \nBehindertenhilfe (RB 20.3447)\n\nI. Ausgangslage \n\nWirkungsbericht 2012\n\nMit der Kenntnisnahme des Wirkungsberichts des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012) durch den Landrat am 12. \nDezember 2012 hat die Finanzdirektion den Auftrag erhalten, Rechtsänderungen im Gesetz \nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG; \nRB 3.2131) vorzunehmen.\n\nFolgende Bereiche der Rechtsänderungen hat der Landrat mit dem Wirkungsbericht 2012 \nbeschlossen: \n\n Berechnung des Bildungslastenausgleichs \nDer Bildungslastenausgleich ist mit den jeweiligen aktuellen Schülerzahlen des \nvorangegangenen Schuljahrs - wie im Anhang des Gesetzes vorgesehen und im FiLa \n2008 bis 2011 berechnet - zu berechnen. Der Widerspruch im Artikel 14 Absatz 2 \ngegenüber dem Anhang ist folglich durch eine Gesetzesänderung im FiLaG \nanzupassen.\n\n Umsetzung der Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu \nLeistungsvereinbarungen und baulichen Investitionen von externen/privaten \nLeistungserbringenden \n\n\n\n2\n\nDie Motion vom 25. Januar 2012 von Landrat Othmar Zgraggen, Attinghausen, wurde \nam 13. März 2012 als erheblich erklärt. Sie verlangt, dass der Regierungsrat \nLeistungsvereinbarungen oder Programmvereinbarungen so ausgestaltet, dass für \nkünftige Investitionen der Leistungserbringenden auch die verfassungsmässigen \nFinanzkompetenzen des Kantons zur Anwendung kommen. Dies bedingt nebst einer \nAnpassung im FiLaG auch eine Anpassung in der Verordnung über die Institutionen der \nBehindertenhilfe (RB 20.3447).\n\nPostulat Erich Arnold, Bürglen, zu Massnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016\n\nAm 21. Januar 2013 reichten die Landräte Erich Arnold, Bürglen, und Leo Brücker, Altdorf, \neine Motion ein, die der Landrat am 20. März 2013 in ein Postulat umgewandelt hat. Das \nPostulat verlangt, dass in den kommenden Budgets 2014 bis 2016 Massnahmen zur \nSenkung des Finanzaufwands aufgezeigt werden. In der Beantwortung des Postulats an den \nLandrat hat der Regierungsrat die Aufhebung der Lasten der Kleinheit im FiLaG als eine \ndieser Kosten senkenden Massnahmen vorgesehen. Die jährliche Einsparung beträgt \n400'000 Franken.\n\n Streichung der Lasten der Kleinheit im FiLaG\nDer Regierungsrat hat erstmals im Wirkungsbericht 2012 zum FiLaG - Mitte Dezember \n2012 - auf die Problematik des zuwiderlaufenden Ansatzes für Gemeindefusionen \nhingewiesen und die Aufhebung der Lasten der Kleinheit beantragt. Der Landrat folgte \ndiesem Anliegen damals nicht. \n\nDer Ausgleich der Lasten der Kleinheit wurde bei der Einführung damit begründet, dass \ndie Pro-Kopf-Kosten für die Erbringung der Grundaufgaben in bevölkerungsarmen \nGemeinden höher seien. Das Urner Volk hat an der Abstimmung vom 22. September \n2013 der Änderung von Artikel 67 der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) zugestimmt \nund damit die Rechtsgrundlage für Gemeinden geschaffen, die fusionieren möchten. Da \nGemeindefusionen heute möglich sind, gelten allfällige Sonderlasten der Kleinheit nicht \nmehr als exogener Faktor. \n\nIm Übrigen werden einwohnerschwache Gemeinden direkt und explizit über den \nRessourcenausgleich abgegolten. Der Lastenausgleich soll spezifisch Gemeinden - \nunabhängig ihrer Bevölkerungsgrösse - unterstützen, die aufgrund der \nBevölkerungszusammensetzung (Soziodemographie) oder landschaftsbedingten \n(Topographie) Gegebenheiten übermässig hohe Lasten tragen. Die Fortführung der \nzusätzlichen Abgeltung der Kleinheit kann somit zu einem Fehlanreiz und zur Mithilfe \n\n\n\n3\n\nder Erhaltung von Strukturen führen und ist deshalb aufzuheben. \n\nII. Ergebnisse der Vernehmlassung \n\nAm 18. Dezember 2013 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zur \nÄnderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) sowie zur Änderung der Verordnung über die \nInstitutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447). Angeschrieben wurden die \nEinwohnergemeinden, die politischen Parteien und die Institutionen und Organisationen der \nBehindertenhilfe. Diese konnten bis zum 14. März 2014 ihre Stellungnahmen einreichen.   \n\nDie Möglichkeit zur Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über den Finanz- und \nLastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden und zur Änderung der \nVerordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe wurde rege genutzt.\n\nSo haben alle Gemeinden, vier politische Parteien und die massgebenden direkt betroffenen \nInstitutionen zu den Änderungen des FiLaG und der Verordnung über die Institutionen der \nBehindertenhilfe eine Stellungnahme abgegeben. \n\nStellungnahmen: Berechnung des Bildungslastenausgleichs\n\nZur Anpassung der vom Regierungsrat in der Vernehmlassung vorgeschlagenen \nGesetzesänderung zum Widerspruch in Artikel 14 Absatz 2 FiLaG gegenüber dem Anhang \nhatten die Stellungnehmenden keine Bemerkungen. Jedoch äusserten sich einige \nGemeinden dazu, den Indikator "Bildungslastenausgleich" anders zu berechnen. Um \nSchwankungen zu glätten und eine bessere Planungssicherheit zu erzielen, schlagen diese \nGemeinden vor, die Berechnung des Bildungslastenausgleichs dahingehend zu ändern, \ndass nicht die Schülerzahlen des Vorjahrs, sondern das Mittel der beiden zurückliegenden \nJahre in die Berechnung einfliessen. \n\nDa für diese Gesetzesänderung die Behebung des Widerspruchs im Artikel 14 Absatz 2 \nFiLaG gegenüber dem Anhang im Vordergrund steht, belässt der Regierungsrat die \nGesetzesänderung gemäss der Vernehmlassungsvorlage. Der Regierungsrat nimmt das \nAnliegen der Gemeinden jedoch entgegen und wird es im Wirkungsbericht 2016 \nthematisieren. \n\nStellungnahmen: Umsetzung der Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungs-\nvereinbarungen und baulichen Investitionen von externen/privaten Leistungserbringenden\n\n\n\n4\n\nDie Umsetzung der Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungsvereinbarungen \nund baulichen Investitionen von externen/privaten Leistungserbringenden bzw. zu deren \nÄnderungen im FiLaG und in der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe \nwurde von den Stellungnehmenden grossmehrheitlich begrüsst.\n\nStellungnahmen: Streichung der Lasten der Kleinheit im FiLaG\n\nZusammenfassend lehnen die Gemeinden die Aufhebung der Lasten der Kleinheit, \ninsbesondere auch als Sparmassnahme, ab. Im Allgemeinen begründen sie ihre Haltung \ndamit, dass der Indikator "Lasten der Kleinheit" ein integrierter Bestandteil eines gut \naustarierten neuen FiLaG und eines auf lange Dauer angelegten Gesamtsystems sei. \nEbenfalls dürfe kein einzelnes Element isoliert herausgegriffen und geändert bzw. \naufgehoben werden. Die Gemeinden plädieren dafür, dass, wenn Änderungen anstehen, \ndiese unter einer ganzheitlichen Betrachtung des Finanz- und Lastenausgleichs durchgeführt \nwerden. Zudem würde eine Aufhebung der Lasten der Kleinheit die kleinen Gemeinden im \nKanton Uri massiv schwächen und die Solidarität unter den Gemeinden sowie zwischen dem \nKanton und den Gemeinden nachhaltig in Frage stellen.\n\nDer Regierungsrat nimmt die Argumentationen der Gemeinden zur Kenntnis. Da er an den \nAuftrag und die Vorgaben des Parlaments gebunden ist, mag er gleichwohl nicht von einer \nStreichung der Lasten der Kleinheit absehen. Mit der Überweisung des Vorstosses Erich \nArnold, Bürglen, vom 23. Januar 2013 verlangte der Landrat vom Regierungsrat nämlich \nkonkrete Sparmassnahmen zu den Budgets 2014 bis 2016. Das Postulat forderte einen jährlichen \nErtragsüberschuss von mindestens 10 Mio. Franken und einen durchschnittlichen \nSelbstfinanzierungsgrad von deutlich über 80 Prozent. In seinem Bericht vom 15. Oktober 2013 legte \nder Regierungsrat dem Landrat einen Katalog von Massnahmen vor. Diese bilden als Gesamtpaket \neine ausgewogene und solide Grundlage für einen gesunden und zukunftweisenden \nFinanzhaushalt. Die Streichung der Lasten der Kleinheit ist Bestandteil dieses Pakets. Der \nLandrat nahm Kenntnis vom Massnahmenpaket, doch gingen ihm die vorgeschlagenen \nVerbesserungen zu wenig weit, nachdem die geforderten Zielwerte betreffend \nErtragsüberschuss und Selbstfinanzierungsgrad nicht restlos erreicht werden. In der Folge reichte \ndie landrätliche Finanzkommission am 19. Februar 2014 eine Motion zum Stellenplan und \nein Postulat zur Überprüfung der Staatsaufgaben ein, worin vom Regierungsrat weitere \nOptimierungen insbesondere im Personalbereich und allenfalls ein Aufgabenverzicht \ngefordert werden. In Abwägung der finanzpolitischen Vorgaben des Landrats können die \nArgumente der Gemeinden nicht erhört werden. Jedenfalls steht es dem Regierungsrat nicht \nan, von sich aus und ohne Not einzelne Teile des Sparpakets herauszubrechen und auf \n\n\n\n5\n\nderen Umsetzung zu verzichten. \n\nDas Gesagte gilt umso mehr, als auch sachliche Argumente klar dafür sprechen, künftig von \neinem Ausgleich der Lasten der Kleinheit abzusehen. Zum einen erschwert der Ausgleich \nsinnvolle Gemeindefusionen, da deren Wegfall bei einem Zusammenschluss zweier \nGemeinden letztlich wie eine "Heiratsstrafe" wirkt. Damit schwächt der Ausgleich langfristig \ngar die Gemeindelandschaft. Hinzu kommt, dass mit der Änderung von Artikel 67 KV heute \nGemeindefusionen möglich sind, so dass allfällige Sonderlasten der Kleinheit nicht mehr \nexogen und unabänderlich, sondern durch einen Gemeindezusammenschluss beeinflussbar \nsind. Damit verliert dieses Ausgleichsystem seine Rechtfertigung. Entsprechend sieht der \nRegierungsrat mit der durch den Landrat beauftragten Rechtsänderung im FiLaG die \nChance, auf die gesetzlich geänderten Gegebenheiten in der Kantonsverfassung - \nZulassung von Gemeindefusionen - reagieren zu können, und mögliche Fehlanreize zur \nErhaltung von Strukturen im FiLaG zu korrigieren, ohne die anderen Indikatoren des \nFinanzausgleichssystems zu tangieren. Dabei kann der Aufwand des Lastenausgleichs um \n400'000 Franken gesenkt werden. Der Regierungsrat hält an der vorgesehenen \nGesetzesänderung - Aufhebung der Lasten der Kleinheit - gemäss der \nVernehmlassungsvorlage fest. \n\nIII. Zu einzelnen Bestimmungen\n\nÄnderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131)\n\nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe b\n\nUm beim Wegfall der Lasten der Kleinheit die Verhältnisse der einzelnen Beträge und die \nGewichtung innerhalb des Bevölkerungs- und Landschaftslastenausgleichs nicht zu \nverzerren bzw. zu verändern, wird der Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b dahingehend \ngeändert, dass die Aufteilung des Betrags des Lastenausgleichs in 45 Prozent für den \nBevölkerungslastenausgleich und 55 Prozent für den Landschaftslastenausgleich zu erfolgen \nhat. \n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2\n\nDurch die Aufhebung der Lasten der Kleinheit wird Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c \naufgehoben. \n\n\n\n6\n\nDurch eine eigene definierte Berechnungsgrundlage der Schülerzahlen im Artikel 16 und der \nAufhebung der Lasten der Kleinheit sind alle Berechnungsgrundlagen des \nBevölkerungslastenausgleichs innerhalb der einzelnen Artikel definiert und der Artikel 14 \nAbsatz 2 kann aufgehoben werden.\n\nArtikel 16\n\nDer Artikel 16 wird neu mit dem Absatz 3a ergänzt. Dieser definiert die \nBerechnungsgrundlage der Schülerzahlen des Bildungslastenausgleichs gemäss dem \nAnhang im FiLaG. Als Quelle für die Schülerzahlen der Einwohnergemeinden dient jeweils \ndie Erhebung der Schulstatistik des Vorjahrs der Bildungs- und Kulturdirektion. \n\nArtikel 17\n\nDer ganze Artikel 17 betrifft die Lasten der Kleinheit und wird aufgehoben.\n\nArtikel 34\n\nDer Artikel 34 wird neu mit dem Absatz 4a ergänzt. Dieser hält bei Programmvereinbarungen \nfest, dass bei grösseren baulichen Investitionen sowie deren Abschreibung und Verzinsung \nweiterhin die ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung gelten. Damit wird \nsichergestellt, dass auch bei den Programmvereinbarungen die Finanzkompetenz der \nKantonsverfassung angewendet wird. \n\nArtikel 39a\n\nDer Artikel 39a ist eine Ergänzung zu den Übergangsbestimmungen. Er dient dazu, dass der \nAnfangsbetrag und die Aufteilung des Lastenausgleichs nach der Aufhebung der Lasten der \nKleinheit bestimmt ist und dass die schon rechtskräftig abgeschlossenen \nProgrammvereinbarungen - vor in Kraft treten des Artikel 34 Absatz 4a - bis zu deren Ablauf \ndem bisherigen Recht unterstehen.\n\nÄnderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447)\n\nArtikel 6\n\nDer Artikel 6 wird neu mit dem Absatz 2a ergänzt. Dieser definiert - analog dem Artikel 34 \nAbsatz 4a FiLaG - bei Programmvereinbarungen, dass bei grösseren baulichen Investitionen \n\n\n\n7\n\nsowie deren Abschreibung und Verzinsung weiterhin die ordentlichen Finanzkompetenzen \nder Kantonsverfassung gelten. Damit wird gewährleistet, dass auch bei den \nProgrammvereinbarungen die Finanzkompetenz der Kantonsverfassung angewendet wird. \n\nArtikel 7 Absatz 2 und Absatz 4\n\nAnalog wie bei den Programmvereinbarungen muss bei der Leistungsabgeltung auch die \nFinanzkompetenz der Kantonsverfassung berücksichtig werden. Das heisst, der Artikel 7 \nAbsatz 2 wird ergänzt mit der Bemerkung "Vorbehalten ist Absatz 4" und der Absatz 4 - die \nBerücksichtigung der Finanzkompetenz der Kantonsverfassung - wird neu aufgenommen. \n\nArtikel 14a\n\nAuch bei der Verordnung wird der Artikel 14a, eine Ergänzung zu den \nÜbergangsbestimmungen, aufgenommen. Diese dient dazu, dass die schon rechtskräftig \nabgeschlossenen Programmvereinbarungen - vor in Kraft treten des Artikels 6 Absatz 3 \nBuchstabe a und Artikel 7 Absatz 4 - bis zu deren Ablauf dem bisherigen Recht unterstehen.\n\nIV. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse \nzu fassen:\n\n1. Die Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131), wie sie im Anhang enthalten ist, wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Die Änderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447), \nwie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen. \n\nAnhänge\n- Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131) (Anhang 1) \n- Änderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe (RB 20.3447) \n\n\n\n8\n\n(Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nGESETZ\nüber den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton\nund den Gemeinden (FiLaG)\n(Änderung vom ... )\n\nDas Volk des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDas Gesetz vom 25. November 2007 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden (FiLaG)1 wird wie folgt geändert:\n\nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe b\n\n2 Auf Antrag des Regierungsrats bestimmt der Landrat alle vier Jahre:\nb) die Aufteilung dieses Betrags auf den Bevölkerungs- und den \n\nLandschaftslastenausgleich. Dabei darf er höchstens 5 Prozentpunkte von der \nGrundaufteilung Bevölkerungslastenausgleich 45 Prozent und dem \nLandschaftslastenausgleich 55 Prozent abweichen. Der Betrag für den Lastenausgleich \ninsgesamt beträgt 100 Prozentpunkte. \n\nArtikel 14 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2\n\nAufgehoben\n\nArtikel 16 Absatz 3a (neu)\n\n3a Massgebend ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Einwohnergemeinden zum \nZeitpunkt der Erhebung der Schulstatistik des Vorjahrs.\n\nArtikel 17\n\nAufgehoben\n\nArtikel 34 Absatz 4a (neu)\n\n4a Werden mit der Programmvereinbarung grössere bauliche Investitionen sowie deren \n\n1 RB 3.2131\n\n\n\n2\n\nAbschreibung und Verzinsung geregelt, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der \nKantonsverfassung2.\n\nArtikel 39a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ... (neu)\n\n1 Der gesamte Betrag für den Lastenausgleich wird mit der Aufhebung der Lasten der \nKleinheit um 400 000 Franken gekürzt und der Lastenausgleich basiert auf der \nGrundaufteilung. \n\n2 Rechtskräftig abgeschlossene Programmvereinbarungen unterstehen bis zu deren Ablauf \ndem bisherigen Recht.\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in \nKraft tritt3.\n\nIm Namen des Volkes\nDer Landammann: Josef Dittli\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n2 RB 1.1101\n3 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den … (AB vom …)\n\n\n\nAnhang 2\n\nVERORDNUNG\nüber die Institutionen der Behindertenhilfe\n(Änderung vom ... )\n\nDer Landrat des Kantons Uri beschliesst:\n\nI.\n\nDie Verordnung vom 17. November 2010 über die Institutionen der Behindertenhilfe4 wird\nwie folgt geändert:\n\nArtikel 6 Absatz 2a (neu)\n\n2a Werden mit der Programmvereinbarung grössere bauliche Investitionen sowie deren \nAbschreibung und Verzinsung geregelt, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der \nKantonsverfassung5.\n\nArtikel 7 Absatz 2 und Absatz 4 (neu)\n\n2 Grundlage für die Berechnung der Pauschale sind die anrechenbaren Betriebskosten und \nBetriebserlöse gemäss den Richtlinien der Interkantonalen Vereinbarung für soziale \nEinrichtungen (IVSE)6. Vorbehalten ist Absatz 4.\n\n4 Enthält die Berechnung der Leistungspauschale grössere bauliche Investitionen sowie \nderen Abschreibung und Verzinsung, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der \nKantonsverfassung. \n\nArtikel 14a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ... (neu)\n\nRechtskräftig abgeschlossene Programmvereinbarungen unterstehen bis zu deren Ablauf \ndem bisherigen Recht.\n\n4 RB 20.3447\n5 RB 1.1101\n6 RB 20.3481\n\n\n\n2\n\nII.\n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt zusammen mit der \nÄnderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden (FiLaG)7 vom ... in Kraft.\n\nIm Namen des Landrats\nDer Präsident: Dr. Toni Moser\nDie Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann\n\n7 RB 3.2131\n\n\n


name: LA.2016-0179 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n19. April 2016\n\nNr. 2016-233 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Nachtragskredit \nund Zusatzkredit zu Verpflichtungskredit für Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, Projekt \nBahnhof Altdorf, zum Nachtragskredit für Medienbetreuung durch die Medienbeauftragte, zum \nNachtragskredit für Personalgewinnung und zum Nachtragskredit für Aushilfspersonal/Projek-tie-\nrungen\n\nGestützt auf Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2016 zur Geneh-\nmigung.\n\nI. Nachtragskredit und Zusatzkredit zu Verpflichtungskredit für Entwicklungsschwerpunkt Urner \nTalboden, Projekt Bahnhof Altdorf\n\nDie Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr, der SBB und dem Kanton Uri vom Dezem-\nber 2012 hält fest, dass der Bahnhof Altdorf zum Kantonsbahnhof ausgebaut werden soll. Um künftig \nHalte von InterRegio- und InterCity-Zügen zu ermöglichen, investiert die SBB rund 45 Mio. Franken. \nDamit schafft sie die Grundlage für den anvisierten Ausbau des Bahnhofs zu einer zentralen öV-Dreh-\nscheibe. Der Kanton Uri hat sich verpflichtet, die strassenseitigen Investitionen (Bushöfe, P&R-Anla-\ngen, Verschiebung Rynächtstrasse) zu tätigen.\n\nIm Rahmen der Koordination der Arbeiten zwischen SBB und Kanton wurde eine Grundsatzvereinba-\nrung abgeschlossen, gemäss derer die SBB die Bauherrschaft für alle Bauarbeiten, mit Ausnahme des \nneuen Bahnhofgebäudes, übernimmt. Darin wird auch die Finanzierung geregelt. Der Kantonsbeitrag \nfür die strassenseitigen Investitionen erfolgt via kantonales Verkehrsgesetz (Gesetz über die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs vom 22. September 1996; RB 50.5111). Der entsprechende Kreditan-\ntrag von rund 10 bis 12 Mio. Franken wird dem Landrat im ersten Halbjahr 2017 unterbreitet. Die \nfinanziellen Leistungen des Kantons sind im Finanzplan und in der Langfristplanung enthalten. Die \nGemeinde Altdorf wird ihren Kredit für die Verlängerung der Perronunterführung zu Gunsten der SBB \ndem Stimmvolk im Juni 2017 zur Abstimmung unterbreiten. Der Entscheid der SBB neu als Bauherrin \nfür das gesamte Projekt aufzutreten, ist ein sehr positives Zeichen für die Entwicklung des ESP Urner \nTalboden und für den Ausbau des öV.\n\nDas Genehmigungsverfahren für alle Projektelemente erfolgt nach Eisenbahnrecht. Der Kanton Uri \nstellt der SBB die dafür notwendigen Grundlagen zur Verfügung. Damit das Verfahren im Hinblick auf \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\ndie Eröffnung des Kantonsbahnhofs im Jahr 2021 zeitgerecht abgewickelt werden kann, benötigt die \nSBB die entsprechenden Dokumente bis Ende 2016.\n\nDer Regierungsratsbeschluss Nr. 135 vom 3. März 2015 zum Entwicklungsschwerpunkt Urner Talbo-\nden (ESP UT), weiteres Vorgehen und Finanzierung sah für die Erarbeitung eines Vorprojekts in den \nJahren 2015 und 2016 Ausgaben von insgesamt 200'000 Franken vor. Im Budget 2015 und 2016 wa-\nren je 100'000 Franken eingestellt und bewilligt worden. Im Jahr 2015 fielen jedoch lediglich Kosten \nin der Höhe von 25'000 Franken an.\n\nDer Verpflichtungskredit von 200'000 Franken reicht für die Erarbeitung von Vorprojekt und Kredit-\nantrag aus. Für den weiteren Ablauf war geplant, das Bauprojekt im Jahr 2017 zu erarbeiten und den \nerforderlichen Budgetkredit im Budget 2017 zu beantragen. Durch die neue Situation mit dem Ver-\nfahren nach Eisenbahnrecht für die Gesamtanlage muss das Bauprojekt jedoch bereits bis Ende 2016 \nerarbeitet werden. Deshalb beantragt die Baudirektion einen Nachtrag zum Budgetkredit 2016 in der \nHöhe von 380'000 Franken sowie einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit von 330'000 Franken.\n\n2015 2016 2017 Gesamt  \n\nBudget/Fipla 100'000 100'000 0 1) 200'000\n  = Verpflichtungskredit                                                                                \nbisher\n\nRechnung/\nerw. Kosten\n\n25'000 480'000 25'000 530'000\n  = Verpflichtungskredit neu \n     (inklusive Zusatzkredit)\n\nDifferenz -75'000 380'000 25'000 330'000\n\n \n= Nachtrags-\nkredit\n\n \n= Zusatz-\nkredit\n\n1) Für den weiteren Ablauf des Bauprojekts waren im Finanzplan 2016 bis 2019 in den Jahren 2017 \nbis 2019 insgesamt Ausgaben von 2,43 Mio. Franken vorgesehen.\n\nFür die Gesamtausgaben des Kantons im Zusammenhang mit den Arbeiten am Bahnhof Altdorf be-\ndeuten der Nachtrags- bzw. der Zusatzkredit keine Erhöhung. Es handelt sich lediglich um eine vorge-\nzogene Bearbeitung, die sich aufgrund der Planabläufe nach Eisenbahnrecht aufdrängt.\n\nII. Nachtragskredit für Medienbetreuung durch die Medienbeauftragte\n\nMit Schreiben vom 14. April 2016 macht das Obergericht des Kantons Uri die Justizdirektion darauf \naufmerksam, dass für die Medienbetreuung durch die Medienbeauftragte voraussichtlich mit zusätz-\nlichen Kosten von 15'000 Franken zu rechnen ist. Dafür ist ein entsprechender Nachtragskredit nötig.\n\nIII. Nachtragskredit für Personalgewinnung\n\nFür die Auswahl des neuen Polizeikommandanten hat die Sicherheitsdirektion mit den drei valablen \nKandidaten Assessments durchgeführt. Die Kosten belaufen sich auf rund 20'000 Franken.\n\nIV. Nachtragskredit für Aushilfspersonal/Projektierungen\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nDas Bundesamt für Landwirtschaft verlangt in der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) von \nden Kantonen mittelfristig die Datenerfassung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem \nGeo-Informations-System (GIS). Mithilfe dieser Datengrundlagen werden künftig die Direktzahlungen \nermittelt. Ohne diese Datengrundlagen können künftig keine Direktzahlungen mehr ausgelöst wer-\nden.\n\nZu diesem Zweck erarbeitet die Volkswirtschaftsdirektion Uri, Amt für Landwirtschaft (VD/ALA), der-\nzeit die Datengrundlage gemäss dem minimalen Geodatenmodell «Landwirtschaftliche Bewirtschaf-\ntung».\n\nIm Sinne einer Führungsunterstützung beabsichtigt die VD/ALA einer für die notwendigen Arbeiten \nbestens ausgewiesenen Person, ein Mandat für den Zeitraum Juli 2016 bis Ende 2017 zu erteilen. \nDieses Mandat beinhaltet folgende Leistungen:\n\n- Erhebung und Erfassung von noch nicht vorhandenen Daten in einem Geo-Informations-System \n(GIS),\n\n- Kontrolle und Bereinigung der bereits im GIS erfassten Daten.\n\nDie dafür notwendigen finanziellen Mittel wurden im Budget 2016 sowie im Finanzplanjahr 2017 \nunter Konto 2740.3130.01 «Projektierungen» eingestellt.\n\nArbeitsrechtliche Abklärungen haben nun ergeben, dass die mit dem Mandat zu betrauende Person \nden Auftrag nicht als Einzelunternehmung erfüllen kann, sondern stattdessen über einen Aushilfsar-\nbeitsvertrag angestellt werden muss. Dadurch ist das entsprechenden Konto 2700.3010.05 «Aushilfs-\npersonal: Löhne» für das Jahr 2016 um 30'000 Franken zu erhöhen. Da der im Budget 2016 einge-\nstellte Betrag unter Konto 2740.3130.01 «Projektierungen» nicht beansprucht wird, verhält sich der \nvorliegende Budgetnachtrag insgesamt erfolgsneutral.\n\nDie im Jahr 2017 benötigten Mittel werden im ordentlichen Budgetprozess beantragt.\n\nV. Anträge\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n1. Für den Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, Projekt Bahnhof Altdorf, wird ein Zusatzkre-\ndit zum Verpflichtungskredit über 330'000 Franken bewilligt.\n\n2. Der Nachtragskredit über 380'000 Franken gemäss Beilage 1 wird beschlossen.\n\n3. Der Nachtragskredit über 15'000 Franken gemäss Beilage 2 wird beschlossen.\n\n4. Der Nachtragskredit über 20'000 Franken gemäss Beilage 3 wird beschlossen.\n\n5. Der erfolgsneutrale Nachtragskredit gemäss Beilage 4 wird beschlossen.\n\n\n\n \n\n \n\n4\n\nBeilagen\n- Nachtragskredit (Beilage 1)\n- Nachtragskredit (Beilage 2)\n- Nachtragskredit (Beilage 3)\n- Nachtragskredit (Beilage 4)\n\n\n\nBeilage 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2016\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2016\n\nTotal\nNachträge\n\n2016\n\n51 Baudirektion 380'000\n\n5111 Kantonsstrassen\n\n5010.11 Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Altdorf, Strassen-\nverlegungen\n\n100'000 380'000 480'000\n\nDer Kanton Uri und die SBB haben eine Vereinbarung getroffen, \ndass der Bahnhof Altdorf zum Kantonsbahnhof ausgebaut werden \nsoll, um künftig Halte von InterRegio- und InterCity-Zügen zu er-\nmöglichen. Dabei hat sich der Kanton Uri verpflichtet, die strassen-\nseitigen Investitionen (Bushöfe, P&R-Anlagen, Verschiebung Ry-\nnächtstrasse) zu tätigen.\n\nDamit das Genehmigungsverfahren für alle Projektelemente (nach \nEisenbahnrecht) im Hinblick auf die Eröffnung des Kantonsbahnho-\nfes im Jahr 2021 zeitgerecht abgewickelt werden kann, muss der \nKanton der SBB bis Ende 2016 die dafür notwendigen Grundlagen \nzur Verfügung stellen.\n\nFür die Erarbeitung eines Vorprojekts waren für 2015 und 2016 je \n100'000 Franken bewilligt worden. Im 2015 fielen jedoch lediglich \nKosten von 25'000 Franken an. Der Verpflichtungskredit über \n200'000 Franken reicht für die Erarbeitung des Vorprojekts zwar \naus, aber wegen der neuen Situation mit dem Verfahren nach Eisen-\nbahnrecht muss auch das Bauprojekt bis Ende 2016 erarbeitet wer-\nden. Daher ist ein Nachtrag zum Budgetkredit 2016 von 380'000 \nFranken sowie ein Zusatzkredit von 330'000 Franken nötig.\n\nDie Gesamtausgaben des Kantons im Zusammenhang mit den Ar-\nbeiten am Bahnhof Altdorf werden dadurch nicht erhöht, da ledig-\nlich Arbeiten im Rahmen des Gesamtprojekts vorgezogen werden, \ndie sich aufgrund der Planabläufe nach Eisenbahnrecht aufdrängen.\n\nTOTAL Investitionsrechnung (Antrag) 380'000\n=======\n\n\n\nBeilage 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2016\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2016\n\nTotal\nNachträge\n\n2016\n\n25 Justizdirektion 15'000\n\n2500 Direktionssekretariat\n\n3130.03 Öffentlichkeitsarbeit 2'000 15'000 17'000\n\nMit Schreiben vom 14. April 2016 macht das Obergericht des Kan-\ntons Uri die Justizdirektion darauf aufmerksam, dass für die Me-\ndienbetreuung durch die Medienbeauftragte voraussichtlich mit \nzusätzlichen Kosten von 15'000 Franken zu rechnen ist.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung 15'000\n======\n\n\n\nBeilage 3\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2016\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2016\n\nTotal\nNachträge\n\n2016\n\n26 Sicherheitsdirektion 20'000\n\n2600 Direktionssekretariat\n\n3091.01 Personalgewinnungskosten 8'000 20'000 28'000\n\nFür die Auswahl des neuen Polizeikommandanten hat die Sicher-\nheitsdirektion mit den drei valablen Kandidaten Assessments durch-\ngeführt. Die Kosten belaufen sich auf rund 20'000 Franken.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung 20'000\n======\n\n\n\nBeilage 4\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2016\n\nII. Serie\nNachtragskredit\n\n2016\n\nTotal\nNachträge\n\n2016\n\n27 Volkswirtschaftsdirektion 0\n\n2700 Direktionssekretariat\n\n3010.05 Aushilfspersonal: Löhne 54'500 30'000 84'500\n\n2740 Amt für Landwirtschaft\n\n3130.01 Projektierungen 40'000 -30'000 10'000\n\nDas Bundesamt für Landwirtschaft verlangt in der Direktzahlungs-\nverordnung (DZV; SR 910.13) von den Kantonen mittelfristig die \nDatenerfassung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen in ei-\nnem Geo-Informations-System (GIS). Mithilfe dieser Datengrundla-\ngen werden künftig die Direktzahlungen ermittelt. Ohne diese Da-\ntengrundlagen können künftig keine Direktzahlungen mehr ausge-\nlöst werden.\n\nDie Volkswirtschaftsdirektion Uri, Amt für Landwirtschaft (VD/ALA), \nerarbeitet zu diesem Zweck derzeit die Datengrundlage und beab-\nsichtigt, einer dafür bestens ausgewiesenen Person ein Mandat zu \nerteilen von Juli 2016 bis Ende 2017. Die dafür notwendigen finanzi-\nellen Mittel sind im Budget 2016 sowie im Finanzplanjahr 2017 un-\nter Konto 2740.3130.01 «Projektierungen» eingestellt.\n\nArbeitsrechtliche Abklärungen haben nun ergeben, dass die mit \ndem Mandat zu betrauende Person den Auftrag nicht als Einzelun-\nternehmung erfüllen kann, sondern stattdessen über einen Aushilfs-\narbeitsvertrag angestellt werden muss.\n\nDer vorliegende Budgetnachtrag verhält sich insgesamt erfolgsneu-\ntral, da zwar der Budgetkredit für 2016 im Konto 2700.3010.05 \n«Aushilfspersonal: Löhne» um 30'000 Franken erhöht werden muss, \naber gleichzeitig der Budgetkredit für 2016 im Konto 2740.3130.01 \n«Projektierungen» um 30'000 Franken reduziert werden kann.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung 0\n===\n\n\n


name: II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

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