Landratsprotokoll vom 31. August 2016

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text: \nLANDRATS-SESSION VOM 31. August 2016\n____________________________________\n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 31. August 2016, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\nVorsitz: Landratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt\n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf\n\nEntschuldigungen: Mihriye Habermacher, Erstfeld\nTheophil Zurfluh, Sisikon\nDaniela Planzer, Schattdorf (Vormittag)\nChristian Arnold, Seedorf (Nachmittag)\nMartin Huser, Unterschächen (Nachmittag)\n\nBeratungsgegenstände\n\nSiehe Beilage\n1 Einberufung des Landrats vom 8. Juni 2016 (bereinigte Traktandenliste, Stand 10. August 2016)\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats\n\n1.1 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats\n\n2. Neue parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n3.2 Änderung der kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\nSicherheitskommission und Regierungsrat Dimitri Moretti, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, \nErstfeld\n\n\n\n2\n\n3.3 Genehmigung der Richtplananpassung\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n3.4 Nachtragskredite III/2016\n\nFinanzkommission und Regierungsrat Urs Janett, Vorsteher der Finanzdirektion, Altdorf\n\n4. Berichte des Regierungsrats\n\n4.1 2. Bericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion Markus Holzgang, Altdorf); \nüberarbeitete Version\n\nBildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungs- und Kul-\nturdirektion, Gurtnellen\n\n4.2 Bericht zur verdichteten Bauweise und Lockerung des Heimat- und Denkmalschutzes (Postulat \nRuedi Cathry, Schattdorf)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n4.3 Bericht zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (Postulat Hans Gisler, Schattdorf)\n\nJustizkommission und Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen, Vorsteherin der Justizdirektion, \nErstfeld\n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n5.1 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Urkantone\n\n5.2 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer \nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n5.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitz-\nkirch (IPH)\n\n6. Parlamentarische Vorstösse\n\n6.1 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Sicherung der ambulanten Betreuung von Frauen und Neu-\ngeborenen daheim; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n6.2 Motion Toni Gamma, Gurtnellen, für eine Lösung des Problems fehlender Fussballplätze; Bera-\ntung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\n\n\n3\n\n6.3 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, «Für eine konstruktivere Wald-Bewirt-\nschaftung und deren Nutzung»; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überwei-\nsung\n\n6.4 Interpellation Daniela Planzer, Schattdorf, zu Gestaltung WOV-Verbindung Umfahrungsstrasse, \nSchattdorf; eventuelle Beratung\n\n6.5 Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion (Anton Infanger, Bauen) zu «Alpwirtschaft und Tou-\nrismus oder Wolf?!!»; eventuelle Beratung\n\n7. Fragestunde\n\n_________________\n\nEröffnung der Sitzung\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, begrüsst zur August-Session. Sie blickt auf die Som-\nmerzeit und verschieden Anlässe seit Legislaturbeginn zurück. Damit eröffnet sie die Sitzung.\n\nGeschäftsliste\n\nDie Geschäftsliste wird genehmigt.\n\nGeschäfte\n\n1. Vereidigung als Mitglied des Landrats\n\n1.1 Nr. 90 L-362 Vereidigung oder Ablegen des Gelübdes von Mitgliedern des Landrats\n\nSiehe Beilage\n2 Schreiben Ratssekretärin vom 10. August 2016\n\nMarcel Bachmann, Silenen, Nicole Cathry, Altdorf, und Hans Gisler, Schattdorf, schwören den \nEid.\n\n2. Neue Parlamentarische Vorstösse\n\n2.1 Nr. 91 L-300 Parlamentarische Empfehlung Daniel Furrer, Erstfeld, zu Überprüfung der Zusam-\nmenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden\n\nSiehe Beilage\n3 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 31. August 2016 mit Begründung\n\n\n\n4\n\n2.2 Nr. 92 L-721 Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu «Flüchtlinge - Beschäf-\ntigung und Integration»\n\nSiehe Beilage\n4 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 31. August 2016 mit Begründung\n\n2.3 Nr. 93 L-360 Parlamentarische Empfehlung Christian Arnold, Seedorf, zu Wolf in Uri\n\nSiehe Beilage\n5 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 31. August 2016 mit Begründung\n\n2.4 Nr. 94 L-721 Interpellation Ruedi Cathry, Schattdorf, zu Lösungsansätze für den Verteiler von \nAsylsuchenden im Kanton Uri\n\nSiehe Beilage\n6 Text der Interpellation vom 28. August 2016 mit Begründung\n\n2.5 Nr. 95 L-721 Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Unterbringung der \nFlüchtlinge und Asylsuchenden im Kanton Uri nach Eklat in Seelisberg\n\nSiehe Beilage\n7 Text der Interpellation vom 31. August 2016 mit Begründung\n\nDer Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwor-\ntung an den Regierungsrat.\n\n3. Detailberatung und Beschlussfassung\n\n3.1 Nr. 96 L-150 Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 40.1111)\n\nSiehe Beilagen\n8 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 2016\n9 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 17. August 2016\n\n3.11 Eintreten\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\nlen Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, Andreas Bilger, Seedorf, Nina Rufener, Erstfeld, und Alois Ar-\nnold (1981), Bürglen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n\n\n5\n\n3.12 Detailberatung\n\nArtikel 21 Absatz 3\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der von der Justizkommission beantragten re-\ndaktionellen Änderung. Damit erübrigt sich eine Abstimmung und es gilt diese Fassung.\n\nArtikel 45a Absatz 1\n\nVinzenz Arnold, Schattdorf, stellt den Antrag, Artikel 45a Absatz 1 wie folgt zu ändern:\n\nDer Bauzone zugewiesene Grundstücke sind innerhalb von zwölf Jahren nach dem In-\nkrafttreten dieser Bestimmung oder nachdem die Einzonung rechtskräftig wurde, zu \nüberbauen.\n\nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag Vinzenz Arnold gegenüber der Vorlage mit 30:29 Stim-\nmen (0 Enthaltungen). Damit gilt die Fassung gemäss Antrag Vinzenz Arnold.\n\nArtikel 45d Absatz 2\n\nDie Justizkommission beantragt, die Mehrwertabgabe auf 20 Prozent festzulegen. Gemäss Vor-\nlage soll die Abgabe 30 Prozent des Mehrwerts betragen.\n\nDer Antrag der Justizkommission wird mit 49:11 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Da-\nmit beträgt die Abgabe 20 Prozent des Mehrwerts.\n\nArtikel 45l\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit dem Antrag der Justizkommission. Damit er-\nübrigt sich eine Abstimmung und es gilt diese Fassung.\n\nArtikel 103 Absatz 2\n\nDr. Toni Moser, Bürglen, stellt den Antrag, die Bestimmung wie folgt zu formulieren:\n\nDie Auflage ist im kantonalen Amtsblatt auszukünden unter Hinweis auf das Recht zur öf-\nfentlich-rechtlichen Einsprache bei der Baubehörde. Die Anforderungen an die Ausschrei-\nbung regelt der Regierungsrat in einem Reglement.\n\nGestützt auf die Ausführungen der Justizdirektorin zieht Dr. Toni Moser, Bürglen, seinen An-\ntrag zurück.\n\nAlois Arnold (1981), Bürglen, stellt den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzichten.\n\n\n\n6\n\nDer Antrag wird mit 47:11 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. Damit kann die Schlussab-\nstimmung vorgenommen werden.\n\n3.13 Beschluss\n\nNach Artikel 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (GO) verabschiedet der Rat Geset-\nzesvorlagen mit dem absoluten Mehr. Anwesend sind 61 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr \nbeträgt im vorliegenden Fall 31 Stimmen.\n\nDer Landrat beschliesst mit 51:8 Stimmen (2 Enthaltungen):\n\nDie Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird in der gemäss Detailberatung bereinigten \nFassung zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n3.2 Nr. 97 L-272 Änderung der kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111)\n\nSiehe Beilagen\n10 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 2016\n11 Antrag der landrätlichen Sicherheitskommission vom 21. Juni 2016\n\n3.21 Eintreten\n\nClaudia Schuler, Seedorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \nAnton Infanger, Bauen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.22 Detailberatung\n\nArtikel 11\n\nDer Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der von der Justizkommission beantragten \nÄnderung der Sachüberschrift. Damit erübrigt sich eine Abstimmung und es gilt diese Sach-\nüberschrift.\n\n3.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\nDie Änderung der kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) wird in der gemäss Detail-\nberatung bereinigten Fassung beschlossen.\n\n\n\n7\n\n3.3 Nr. 98 L-362 Genehmigung der Richtplananpassung\n\nSiehe Beilagen\n12 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 2016\n13 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 17. August 2016\n\nRichtplananpassung vom 17. Mai 2016 (separat)\nBericht zur Richtplananpassung vom 17. Mai 2016 (separat)\nMitwirkungsbericht zur Richtplananpassung vom 17. Mai 2016 (separat)\n\n3.31 Eintreten\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\nlen Nina Rufener, Erstfeld, Alois Arnold (1981), Bürglen, Andreas Bilger, Seedorf, und Sylvia \nLäubli Ziegler, Erstfeld.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n3.32 Detailberatung\n\nDie Landratspräsidentin erläutert das Vorgehen für die Beratung.\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n3.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 50:2 Stimmen (8 Enthaltungen):\n\n1. Die Richtplananpassung wird genehmigt.\n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n3.4 Nr. 99 L-270 Nachtragskredite III/2016\nNachtragskredit für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri und zum Vor-\nschusskredit Steinschlag Bauerstrasse\n\nSiehe Beilagen\n14 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016\n15 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 16. August 2016\n\n3.41 Eintreten\n\nGeorg Simmen, Realp, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Tho-\nmas Sicher, Altdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n\n\n8\n\n3.42 Detailberatung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n3.43 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Der Nachtragskredit für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri über \n570'000 Franken wird beschlossen.\n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit Steinschlag Bauerstrasse über 250'000 Franken wird \nzur Kenntnis genommen.\n\n4. Berichte des Regierungsrats\n\n4.1 Nr. 100 L-151 2. Bericht für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal (Motion Markus \nHolzgang, Altdorf); überarbeitete Version\n\nSiehe Beilagen\n16 Bericht des Regierungsrats vom 24. Mai 2016\n17 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 8. August 2016\n\n4.11 Eintreten\n\nBernadette Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stel-\nlen Max Baumann, Spiringen, Claudia Gisler, Bürglen, Nina Marty, Altdorf, und Cornelia Gam-\nma, Schattdorf.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.12 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n4.13 Beschluss\n\nRuedi Cathry, Schattdorf, stellt den Antrag, den Bericht «ablehnend» zur Kenntnis zu nehmen \nund die Motion Markus Holzgang, Altdorf, für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal \nnicht abzuschreiben.\n\nDie Bildungs- und Kulturkommission beantragt, den Bericht «ohne Wertung» zur Kenntnis zu \nnehmen und die Motion Markus Holzgang als materiell erledigt abzuschreiben.\n\n\n\n9\n\nZiffer 1\n\nIn der Abstimmung über die Anträge zu Ziffer 1 obsiegt der Antrag der Bildungs- und Kultur-\nkommission gegenüber dem Antrag Ruedi Cathry mit 41:18 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit \nnimmt der Landrat den Bericht «ohne Wertung» zur Kenntnis.\n\nZiffer 2\n\nIn der Abstimmung über die beiden Anträge zu Ziffer 2 obsiegt der Antrag der Bildungs- und \nKulturkommission gegenüber dem Antrag Ruedi Cathry mit 34:23 Stimmen (2 Enthaltungen). \nDamit wird die Motion Markus Holzgang, Altdorf, für ein regionales Sportzentrum unteres \nReusstal als materiell erledigt abgeschrieben.\n\n4.2 Nr. 101 L-400 Bericht zur verdichteten Bauweise und Lockerung des Heimat- und Denkmal-\nschutzes (Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf)\n\nSiehe Beilagen\n18 Bericht des Regierungsrats vom 17. Mai 2016\n19 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 17. August 2016\n\n4.21 Eintreten\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt \nChristoph Schillig, Flüelen.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.22 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n4.23 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Vom Bericht zur verdichteten Bauweise und Lockerung des Heimat- und Denkmalschutzes \nwird «ohne Wertung» Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Ruedi Cathry, Schattdorf, zur verdichteteren Bauweise und Lockerung des \nHeimat- und Denkmalschutzes wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\n\n\n10\n\n4.3 Nr. 102 L-150 Bericht zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (Postulat Hans Gisler, \nSchattdorf)\n\nSiehe Beilagen\n20 Bericht des Regierungsrats vom 17. Mai 2016\n21 Antrag der landrätlichen Justizkommission vom 17. August 2016\n\n4.31 Eintreten\n\nAlex Inderkum, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten.\n\nEintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.\n\n4.32 Detailberatung\n\nEs werden keine Beschlüsse gefasst.\n\n4.33 Beschluss\n\nDer Landrat beschliesst mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen):\n\n1. Vom Bericht zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird «ohne Wertung» Kenntnis \ngenommen.\n\n2. Das Postulat Hans Gisler, Schattdorf, zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird \nals materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\n5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion\n\n5.1 Nr. 103 L-540 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der \nUrkantone\n\nSiehe Beilagen\n22 Bericht zur Geschäftsprüfung 2015 an die Parlamente der Konkordatskantone des La-\n\nboratoriums der Urkantone (LdU) vom 11. Mai 2016\nJahresbericht 2015 des Laboratoriums der Urkantone (separat)\n\nNicole Cathry, Altdorf, stellt den Bericht vor und verweist auf den Antrag der Interkantonalen \nGeschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Urkantone, den Bericht zur \nKenntnis zu nehmen.\n\n5.11 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 57:0 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis.\n\n\n\n11\n\n5.2 Nr. 104 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zen-\ntralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nSiehe Beilagen\n23 Bericht zur Geschäftsprüfung 2015 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zentralschweizer \nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) vom 16. Juni 2016\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht (ZBSA) (separat)\n\nEs liegt ein schriftlicher Antrag der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des \nKonkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) vor.\n\n5.21 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 56:0 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis.\n\n5.3 Nr. 105 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen \nPolizeischule Hitzkirch\n\nSiehe Beilage\n24 Jahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nder Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 13. Mai 2016\n\nLudwig Loretz, Andermatt, stellt den Jahresbericht vor und beantragt, den Jahresbericht zur \nKenntnis zu nehmen.\n\n5.31 Beschluss\n\nDer Landrat nimmt den Bericht mit 58:0 Stimmen (0 Enthaltungen) zur Kenntnis.\n\n6. Parlamentarische Vorstösse\n\n6.1 Nr. 106 L-630 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Sicherung der ambulanten Betreuung von \nFrauen und Neugeborenen daheim\n\nSiehe Beilagen\n25 Text der Motion vom 27. Januar 2016\n26 Antwort des Regierungsrats vom 21. Juni 2016\n\nAdriano Prandi, Altdorf, tritt in den Ausstand.\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 48:6 Stimmen (3 Enthaltungen) erheblich erklärt.\n\n\n\n12\n\n6.2 Nr. 107 L-151 Motion Toni Gamma, Gurtnellen, für eine Lösung des Problems fehlender Fuss-\nballplätze\n\nSiehe Beilagen\n27 Text der Motion vom 21. März 2016\n28 Antwort des Regierungsrats vom 14. Juni 2016\n\nDer Motionär beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Der Rat diskutiert.\n\nNach der Diskussion wird die Motion mit 32:26 Stimmen (1 Enthaltung) erheblich erklärt.\n\n6.3 Nr. 108 L-272 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, «Für eine konstruktivere \nWald-Bewirtschaftung und deren Nutzung»\n\nSiehe Beilagen\n29 Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 16. März 2016\n30 Antwort des Regierungsrats vom 14. Juni 2016\n\nHans Gisler, Schattdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Er bean-\ntragt Diskussion. Diskussion wird beschlossen (54:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). Der Rat disku-\ntiert.\n\nDer Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen), die Parlamentarische Empfehlung \nzu überweisen.\n\n6.4 Nr. 109 L-150 Interpellation Daniela Planzer, Schattdorf, zu Gestaltung WOV-Verbindung Um-\nfahrungsstrasse, Schattdorf\n\nSiehe Beilagen\n31 Text der Interpellation vom 17. Mai 2016\n32 Antwort des Regierungsrats vom 21. Juni 2016\n\nDie Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt von der Antwort des Regierungsrats. Sie be-\nantragt Diskussion. Diskussion wird mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen) beschlossen. Der Rat \ndiskutiert.\n\n6.5 Nr. 110 L-360 Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion (Anton Infanger, Bauen) zu «Alpwirt-\nschaft und Tourismus oder Wolf?!!»\n\nSiehe Beilagen\n33 Text der Interpellation vom 6. Juni 2016\n34 Antwort des Regierungsrats vom 14. Juni 2016\n\n\n\n13\n\nErstunterzeichner Anton Infanger, Bauen, erklärt sich nicht befriedigt von der Antwort des Re-\ngierungsrats. Er beantragt Diskussion. Diskussion wird mit 54:3 Stimmen (0 Enthaltungen) be-\nschlossen. Der Rat diskutiert.\n\n7. Fragestunde\n\nEs stellten Fragen:\n- Andreas Bilger, Seedorf, zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Abstimmungsver-\n\nfahrens. Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage.\n- Nora Sommer, Altdorf, zu Brückenangebot für junge Asylsuchende/vorläufig Aufgenom-\n\nmene/anerkannte Flüchtlinge. Landammann Beat Jörg, Gurtnellen, Vorsteher der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion, beantwortet die Frage.\n\nSchluss\n\nLandratspräsidentin Frieda Steffen, Andermatt, dankt für das engagierte Debattieren in dieser inten-\nsiven Session. Damit schliesst sie die Session.\n\nSchluss der Sitzung: 16.15 Uhr\n\n6460 Altdorf, 1. September 2016\n\nDie Präsidentin:\n\nDie Protokollführerin:\n\n34 Beilagen erwähnt\n\n\n


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Landratsprotokoll vom 5. Februar 2025

text: \nLANDRATS-SESSION VOM 5. Februar 2025 \n\n___________________________________ \n\n \n\n \n\nSitzung des Landrats vom Mittwoch, 5. Februar 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf \n\n \n\nVorsitz: Landratspräsident Kurt Gisler, Altdorf \n\n \n\nProtokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf \n\n \n\nEntschuldigungen: Eveline Lüönd, Schattdorf \n\n 1 Sitz vakant (Silenen) \n\n \n\n \n\nBeratungsgegenstände \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Einberufung des Landrats vom 11. Dezember 2024  \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!» \n\n \n\n Sicherheitskommission und Regierungsrätin Céline Huber, Vorsteherin der Sicherheitsdirek-\n\n tion, Altdorf \n\n \n\n2.2 Revision der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV) \n\n \n\n Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Georg Simmen, Vorsteher der Bildungs- \n\n und Kulturdirektion, Realp \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Bericht zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf) \n\n \n\n Staatspolitische Kommission und Landammann Christian Arnold, Vorsteher des Landammann- \n\n amts, Seedorf \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n2 \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Motion Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung der Interessenbindungen; Beratung und Be-\n\nschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\n4.2 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu den regierungsrätlichen Kommissio-\n\nnen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n     \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, begrüsst zur Februar-Session.  \n\n \n\nEr erinnert an Landratskollege Daniel Müller, Silenen, der am 9. Januar 2025 nach längerer Krankheit \n\nleider verstorben ist und würdigt sein Engagement. Der Rat erhebt sich und gedenkt des Verstorbe-\n\nnen. \n\n \n\nDer Landratspräsident führt aus, dass sich in den vergangenen Monaten viele Realitäten verändert \n\nhaben. Oft kommen Veränderungen überraschend und man muss sich neu orientieren. Erinnerungen \n\nan Gutes helfen dabei als Kompass für die Zukunft. Als bedeutungsvoll erachtet er, dass viele persön-\n\nliche Freiheiten in den vergangenen Jahren abgebaut wurden und zu extremen Abhängigkeiten führ-\n\nten. Hierzu gehören auch die vielen digitalen Systeme. Er fordert auf, statt mit Resignation zu reagie-\n\nren, mit Kraft Gegensteuer zu geben in Richtung mehr Souveränität, speziell auch in mehr technische \n\nSouveränität. Denn extreme technische Abhängigkeiten sind seines Erachtens keine Option.  \n\n \n\nDamit eröffnet er die Sitzung. \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nDie Geschäftsliste ist unbestritten und gilt damit als genehmigt. \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Neue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n1.1 Nr. 1 L-362 Postulat Kurt Gisler, Attinghausen, zu Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der \n\nöffentlichen Verwaltung \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text des Postulats vom 4. Februar 2025 mit Begründung \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n3 \n\n1.2 Nr. 2 L-120 Parlamentarische Empfehlung Jonas Imhof, Altdorf, zu «Einheitlicher Teuerungs-\n\nausgleich für Sozialhilfebeziehende» \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 5. Februar 2025 mit Begründung \n\n \n\n1.3 Nr. 3 L-721 Motion Claudia Brunner, Altdorf, zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend \n\ndie Aufnahme von Flüchtlingen \n\n \n\nSiehe Beilage \n\n Text der Motion vom 5. Februar 2025 mit Begründung \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die \n\nVorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. \n\n \n\n2. Detailberatung und Beschlussfassung \n\n \n\n2.1 Nr. 4 L-362 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!» \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. November 2024 \n\n Antrag der Sicherheitskommission vom 5. Dezember 2024 \n\n \n\n2.1.1 Eintreten \n\n \n\nPascal Arnold, Flüelen beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nKevin Arnold, Schattdorf, Franz Gisler, Schattdorf, Nino Arnold, Altdorf, Josef Inderkum, Gurt-\n\nnellen, und Loa Wild, Altdorf.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.1.2 Detailberatung \n\n \n\nLoa Wild, Altdorf, stellt den Antrag, die Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben las-\n\nsen!» dem Volk zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\nDer Landratspräsident gibt bekannt, dass er über diesen Antrag in der Schlussabstimmung (Zif-\n\nfer 2) abstimmen lässt.  \n\n \n\nDer Rat diskutiert den Antrag von Loa Wild.  \n\n \n\nIm Rahmen der Diskussion beantragt Walter Baumann, Göschenen, dem Antrag des Regie-\n\nrungsrats zuzustimmen und die Volksinitiative abzulehnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n4 \n\n2.1.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\nZiffer 1 \n\n \n\n1.  Die kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!» ist gültig (mit \n\n61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nRegierungsrat und Sicherheitskommission beantragen, die Volksinitiative «Schneehuhn und \n\nSchneehase leben lassen!» dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.  \n\n \n\nLoa Wild, Altdorf, stellte in der Detailberatung den Antrag, dem Volk die Volksinitiative \n\n«Schneehuhn und Schneehase leben lassen!» zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\nIn der Abstimmung über die beiden Anträge unterliegt der Antrag Loa Wild mit 15:46 Stimmen \n\n(0 Enthaltungen). Damit beschliesst der Rat:  \n\n \n\n2.  Die kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!» wird dem Volk \n\nzur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\nZiffer 3 \n\n \n\n3.  Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2.2 Nr. 5 L-151 Revision der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule \n\n(VMV) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. November 2024 \n\n Antrag der Bildungs- und Kulturkommission vom 16. Dezember 2024 \n\n \n\n2.2.1 Eintreten \n\n \n\nCornelia Gamma, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag \n\nstellen Sandro Wüthrich, Realp, Marcel Jauch, Silenen, Nino Arnold, Altdorf, Fabio Affentran-\n\nger, Altdorf, und Noel Baumann, Altdorf. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n2.2.2 Detailberatung  \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n5 \n\n2.2.3 Beschluss \n\n \n\nDer Landrat beschliesst (mit 39:19 Stimmen, 3 Enthaltungen): \n\n \n\nDie Änderung der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV), \n\nwie sie in der Beilage der Vorlage enthalten ist, wird beschlossen.  \n\n \n\n3. Berichte des Regierungsrats \n\n \n\n3.1 Nr. 6 L-362 Bericht zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» (Postulat Kurt Gisler, \n\nAltdorf) \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Bericht des Regierungsrats vom 22. Oktober 2024 \n\n Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 16. Januar 2025 \n\n \n\n3.1.1 Eintreten \n\n \n\nTheophil Zurfluh, Sisikon, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen \n\nHans Ruedi Zgraggen, Flüelen, Miriam Christen, Bürglen, Luzia Gisler, Bürglen, Sylvia Läubli \n\nZiegler, Erstfeld, und Martin Huser, Unterschächen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n3.1.2 Detailberatung  \n\n \n\nIm Rahmen der Detailberatung werden keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n3.1.3 Beschluss \n\n \n\nHier liegt der Antrag der Staatspolitischen Kommission vor, den Bericht zu «Uri publiziert und \n\nnutzt Open Government Data» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf) «ohne Wertung» zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\nDer Landrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der Bericht zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» (Postulat Kurt Gisler, Alt-\n\ndorf) wird «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\n2. Das Postulat Kurt Gisler, Altdorf, zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» \n\nwird als materiell erledigt am Protokoll abgeschrieben (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltun-\n\ngen). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n6 \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n4.1 Nr. 7 L-362 Motion Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung der Interessenbindungen; Beratung \n\nund Beschlussfassung über die Erheblichkeit \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Motion vom 13. November 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 17. Dezember 2024 \n\n \n\nJonas Imhof, Altdorf, beantragt, die Motion erheblich zu erklären.  \n\n \n\nDer Rat diskutiert. \n\n \n\nNach der Diskussion wird die Motion erheblich erklärt (mit 56:4 Stimmen, 1 Enthaltung). \n\n \n\n4.2 Nr. 8 L-362 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu den regierungsrätlichen \n\nKommissionen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung \n\n \n\nSiehe Beilagen \n\n Text der Parlamentarischen Empfehlung vom 28. Februar 2024 \n\n Antwort des Regierungsrats vom 17. Dezember 2024 \n\n \n\nMichael Arnold, Altdorf, beantragt, die Parlamentarische Empfehlung zu überweisen und seine \n\nParlamentarische Empfehlung nicht als materiell erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nDer Regierungsrat empfiehlt in seiner Antwort, die Parlamentarische Empfehlung zu überwei-\n\nsen und gleichzeitig als materiell erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nDer Landratspräsident erläutert, dass er zwei Abstimmungen vornehmen wird. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung beschliesst der Rat, die Parlamentarische Empfehlung zu überwei-\n\nsen (mit 61:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung beschliesst der Rat, die Parlamentarische Empfehlung als materiell \n\nerledigt abzuschreiben ( mit 32:29 Stimmen, 0 Enthaltungen). \n\n \n\nDamit beschliesst der Landrat, die Parlamentarische Empfehlung zu überwiesen und gleichzei-\n\ntig als materiell erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n\n7 \n\n5. Fragestunde \n\n \n\nEs stellte eine Frage: \n\n \n\n- Ruedi Wyrsch, Flüelen, zu allfälligen Massnahmen des Kantons Uri im Zusammenhang mit \n\ndem Verteilschlüssel der OECD-Steuer, der zurzeit auf Bundesstufe diskutiert wird. Finanz-\n\ndirektor Urs Janett, Altdorf, beantwortet die Frage. \n\n- Pirmin Bissig, Isenthal, zum Umweltrisiko durch Arsen haltiges Gestein und zu Massnah-\n\nmen gegen Zündschnurreste, die bei der Seeschüttung in den Urnersee gelangen. Land-\n\nammann Christian Arnold, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, See-\n\ndorf, beantwortet die Frage. \n\n \n\nSchluss \n\n \n\nLandratspräsident Kurt Gisler, Altdorf, dankt für die angeregte und seriöse Diskussion. Damit schliesst \n\ner die Session.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.15 Uhr \n\n \n\n6460 Altdorf, 6. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n Der Präsident: Die Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n Kurt Gisler Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n14 Beilagen erwähnt \n\n\n\tLANDRATS-SESSION VOM 5. Februar 2025\n\tSitzung des Landrats vom Mittwoch, 5. Februar 2025, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf\n\tEröffnung der Sitzung\n\tGeschäfte\n\t1. Neue parlamentarische Vorstösse\n\t1.1 Nr. 1 L-362 Postulat Kurt Gisler, Attinghausen, zu Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffentlichen Verwaltung\n\t1.2 Nr. 2 L-120 Parlamentarische Empfehlung Jonas Imhof, Altdorf, zu «Einheitlicher Teuerungsausgleich für Sozialhilfebeziehende»\n\t1.3 Nr. 3 L-721 Motion Claudia Brunner, Altdorf, zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme von Flüchtlingen\n\n\t2. Detailberatung und Beschlussfassung\n\t2.1 Nr. 4 L-362 Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!»\n\t2.1.1 Eintreten\n\t2.1.2 Detailberatung\n\t2.1.3 Beschluss\n\t2.2 Nr. 5 L-151 Revision der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)\n\t2.2.1 Eintreten\n\t2.2.2 Detailberatung\n\t2.2.3 Beschluss\n\n\t3. Berichte des Regierungsrats\n\t3.1 Nr. 6 L-362 Bericht zu «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» (Postulat Kurt Gisler, Altdorf)\n\t3.1.1 Eintreten\n\t3.1.2 Detailberatung\n\t3.1.3 Beschluss\n\n\t4. Parlamentarische Vorstösse\n\t4.1 Nr. 7 L-362 Motion Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung der Interessenbindungen; Beratung und Beschlussfassung über die Erheblichkeit\n\t4.2 Nr. 8 L-362 Parlamentarische Empfehlung Michael Arnold, Altdorf, zu den regierungsrätlichen Kommissionen; Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung\n\n\t5. Fragestunde\n\tSchluss\n\t14 Beilagen erwähnt\n\n


II. Text der Kleinen Anfrage

parent_type: affair

text: \n\n


text: Vormittag 1\nnull\n6432.5723\n


text: 16_Vormittag 3\nnull\n2251.9026\n


text: Vormittag 2\nnull\n8743.531\n


text: Vormittag 1\nnull\n5037.2305\n


name: LA.2018-0511 III. Antrag Finanzkommission

text: \nLANDRAT\n\nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. August 2018\n\nzum\n\nLandratsbeschluss zur versuchsweisen Weiterführung der Kostenlenkung im Personalbereich mit-\ntels Globalbudget für die Periode 2019 bis 2022\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 28. August 2018 zum Landratsbe-\nschluss zur versuchsweisen Weiterführung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbud-\nget für die Periode 2019 bis 2022 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:\n\nZiffer 2 und Ziffer 3\n\n2. Der Landrat bewilligt für das Globalbudget «Personalaufwand 2019» einen Betrag von 84,630 \nMio. Franken (Basis ist das «Globalbudget Personalaufwand 2018» abzüglich einmalige Kosten-\nreduktion von 1,333 Mio. Franken, zuzüglich Kostensteigerungsquote für das Jahr 2019 von \n0,4 Prozent [statt: 0,75 Prozent]).\n\n3. Der Landrat legt die durchschnittliche Kostensteigerungsquote für die Jahre 2020 bis 2022 auf \n0,4 Prozent (statt: 0,75 Prozent) fest.\n\nAltdorf, 17. September 2018\n\nDaniel Furrer, Erstfeld, Präsident\nGeorg Simmen, Realp, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nElias Arnold, Altdorf\nRuedi Cathry, Schattdorf\nSylvia Läubli Ziegler, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nChristian Schuler, Erstfeld\nThomas Sicher, Altdorf\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n


name: LA.2020-0022 II. Text der Kleinen Anfrage

text: \nFranz-Xaver Simmen Landrat FDP Altdorf, Utzigen 1, 6460 Altdorf \n\nKleine Anfrage zum Zustand der Urner Polizei \n\n \n\nWo Rauch ist, ist auch Feuer und in Sachen Kantonspolizei Uri gab es in der letzten Zeit relativ viel \n\n«Rauch». Die Berichterstattung Ende November 2019 in der «Urner Zeitung» lässt den Schluss zu, dass \n\nbei der Urner Polizei ein massives Führungsproblem besteht.  \n\nEin langjährig schwelender Konflikt innerhalb des mittleren Kaders der Bereitschafts- und Verkehrspolizei \n\nkann offenbar nur unter Hinzuziehung eines externen Gutachtens gelöst werden, bzw. wird gar nicht gelöst, \n\nsondern führt zur ominösen Freistellung von zwei Kaderleuten. Dabei wird die höchste Eskalationsstufe \n\ngezogen – die Gespräche finden in den Büroräumlichkeiten der Sicherheitsdirektion unter Anwesenheit des \n\nSicherheitsdirektors statt mit einem Sicherheitsdispositiv, dass offenbar Gewalt vermuten lässt.  \n\nIn einem Bericht der Urner Zeitung vom 30. November 2019 erheben zwei Polizeibeamte gegenüber einem \n\nJournalisten den Vorwurf von Filz und Vetternwirtschaft bei der Polizei. Es würden schon länger \n\nUnstimmigkeiten beim Polizeipersonal bestehen, die Führung der Polizei habe aber die Konflikte laufen \n\nlassen und nicht gehandelt. Es werden mehrere Beispiele genannt, wie es die Leitung der Polizei \n\nunterlassen hat, ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen. Etliche Personen haben in den letzten drei \n\nJahren gekündigt, bzw. sind früher in Pension geschickt worden, bzw. wurden freigestellt und nahegelegt, \n\nzu kündigen, wie aktuell den beiden erwähnten Kaderleuten. \n\nEs würde auf der Hand liegen, dass wenn ein Gutachten wie zu diesem letzteren Fall eingeholt wurde, \n\nauch die ganze Führungsstruktur auf allen Stufen durchleuchtet und analysiert wurde. Wenn dies nicht \n\ngeschehen ist, sollte die Regierung das nachholen.  \n\nDie Politik kann solche Vorkommnisse nicht einfach ignorieren und es reicht auch nicht aus, dass sich \n\nlediglich der Sicherheitsdirektor und der Polizeikommandant vor der Staatspolitischen Kommission \n\nrechtfertigen. Der Gesamtregierungsrat müsste hier eine unabhängige, externe Untersuchung aller Vorfälle \n\nseit Amtsantritt des neuen Kommandanten anstossen. Denn die Kantonspolizei Uri ist extrem wichtig für \n\ndie Sicherheit der ganzen Bevölkerung von Uri und wir wollen und brauchen eine Polizei, mit ausgeprägter \n\nVertrauens- und Zusammenhalts-Kultur. \n\nGestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat um die \n\nBeantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie hat sich erwähntes Gutachten zur Führungsstruktur und zu den aktuellen Führungspersonen \n\nder Kantonspolizei geäussert? \n\n2. Was für Massnahmen bezüglich künftiger Führung auf allen Stufen wurden vorgeschlagen? \n\n3. Wie viele Freistellungen, vorzeitige Pensionierungen und Kündigungen hat es in den letzten drei \n\nJahren (seit dem Amtsantritt des neuen Polizeikommandanten) gegeben?  \n\n4. Was haben die unvorhergesehenen Abgänge an Abgangsentschädigungen, Lohnfortzahlung bei \n\nFreistellungen, Entschädigungen wegen ungerechtfertigter Kündigung und Entschädigungen wegen \n\nvorzeitiger Pensionierungen sowie an Prozesskosten ausgelöst? Wie hoch sind die Beträge je \n\nKategorie und wie hoch ist die Gesamtsumme? \n\n5. Sind alle personellen Verfahren abschliessend gelöst oder gibt es noch laufende oder zu \n\nerwartende Arbeitsrechtsprozesse? \n\n6. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell freigestellt, in gekündigtem Verhältnis, haben in \n\nden letzten Monaten gekündigt oder sind seit mehr als einem Monat krankgeschrieben? \n\n7. Ist der Regierungsrat bereit, eine externe und umfassende Untersuchung mit einem renommierten \n\nGutachter über die Führungs- und Personalsituation durchzuführen? \n\n \n\n \n\nAltdorf, 10. Januar 2020,     Franz-Xaver Simmen \n\n\n


name: LA.2020-0372 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n30. Juni 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-422 R-150-13 Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler, Schattdorf, zur Einhaltung von \nArtikel 83 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (RB 40.1111), «Zurückschneiden von \nBäumen, Sträuchern und Hecken»; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Mai 2020 reichte Landrat Hans Gisler, Schattdorf, gestützt auf Artikel 124 Absatz 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121) eine Parlamentarische Empfehlung \n\nzur Einhaltung von Artikel 83 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri (RB 40.1111), «Zurück-\n\nschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken» ein. \n\n \n\nLandrat Hans Gisler weiss um die mehrmals im Jahr erscheinende Medienmitteilung der Baudirektion \n\n(März, Juli, Oktober), mit der die Grundeigentümerinnen und die Grundeigentümer aufgefordert \n\nwerden, ihrer Unterhaltspflicht im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden nachzukom-\n\nmen. Seiner Meinung nach wird schon bei Baugesuchen der Umgebungsgestaltung und in der Folge \n\ndem Unterhalt, dem Zurückschneiden der Bepflanzungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Nicht \n\nzurückgeschnittene Bepflanzungen behinderten bei Ein- und Ausfahrten die Sicht, was immer wieder \n\nzu Verkehrsunfällen führe. \n\n \n\nLandrat Hans Gisler empfiehlt dem Regierungsrat, die Gemeinden und deren Baukommissionen zur \n\nEinhaltung von Artikel 83 des Planungs- und Baugesetzes in die Pflicht zu nehmen, um der Unter-\n\nhaltspflicht im Interesse der Sicherheit Nachachtung zu verschaffen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDas Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 40.1111) vom 13. Juni 2010 regelt die Anforderungen von Be-\n\npflanzungen an die Verkehrssicherheit in Artikel 83 Absatz 1 PBG. Danach dürfen Bepflanzungen we-\n\nder den Verkehr behindern, noch gefährden oder den Bestand und die Sicherheit des Strassenkör-\n\npers beeinträchtigen. \n\n \n\nEs ist Sache der zuständigen Baubewilligungsbehörden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\ndie Eingaben daraufhin zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Verkehrssicherheit und \n\nGrenzabstände erfüllt werden. Wo der Nutzungsplan oder Baulinien nicht einen grösseren Abstand \n\nverlangen, ist für Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen ein Abstand von 4 m \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\neinzuhalten (Art. 92 Abs. 1 PBG). Die zuständige Direktion (Baudirektion) kann Ausnahmen entlang \n\nöffentlicher Verkehrswege des Kantons, der Gemeinderat solche entlang öffentlicher Verkehrsflä-\n\nchen der Gemeinde bewilligen, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind (Art. 92 Abs. 2 PBG). Wei-\n\nter bestehen zivilrechtliche Grenzabstände von Pflanzen gegenüber Nachbargrundstücken gestützt \n\nauf Artikel 688 Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) in Verbindung mit Artikel 77 Gesetz über die Einführung \n\ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (EG/ZGB; RB 9.2111) mit dem entsprechenden Kapp- und An-\n\nriesrecht (Art. 78 EG/ZGB). \n\n \n\nDie Bäume, Sträucher und Hecken entlang der Strassen, Trottoirs und im Bereich von Ein- und Aus-\n\nfahrten müssen während des ganzen Jahrs aus Sicherheitsgründen so geschnitten sein, dass die Sicht \n\nauf Strassen und Trottoirs nicht beeinträchtigt oder gar verhindert wird. \n\n \n\nKonkret heisst dies: \n\n \n\n- Bei Ausfahrten oder Strasseneinmündungen dürfen Pflanzen und Einfriedungen nicht höher als \n\n60 cm sein, damit das Sichtfeld der Personen, die mit ihrem Fahrzeug in die Strasse einfahren \n\nwollen, nicht beeinträchtigt wird. \n\n- Lebhecken, Sträucher und Pflanzen dürfen nicht in die Strasse oder in das Trottoir hineinragen. \n\n- Überragende Äste sind im Fahrbahnbereich der Strasse auf eine Höhe von 4,50 m, bei Trottoirs \n\nauf eine Höhe von 2,50 m zu stutzen. \n\n- Zudem ist darauf zu achten, dass eine allfällige Strassen- oder Trottoirbeleuchtung, Strassenver-\n\nkehrssignale und Verkehrsspiegel in ihrer Wirkung nicht beeinträchtig werden durch Bäume und \n\nSträucher. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nNach Artikel 22 des Strassengesetzes vom 22. September 2013 (StrG; RB 50.1111) ist für eine öffentli-\n\nche Strasse zuständig, wem die Hoheit über diese Strasse zusteht. Insbesondere ist dieses Gemein-\n\nwesen oder diese Person verantwortlich für den Betrieb und die Benützung dieser Strasse. Im Rah-\n\nmen der Strassenhoheit handelt: \n\n \n\n- der Regierungsrat bei Kantonsstrassen; \n\n- der Gemeinderat bei Gemeindestrassen; \n\n- der Engere Rat bei Korporationsstrassen, soweit das Recht der Korporation nichts anderes be-\n\nstimmt; \n\n- die jeweilige Strasseneigentümerin oder der jeweilige Strasseneigentümer bei den übrigen Stras-\n\nsen. \n\n \n\nEs obliegt der jeweiligen Hoheitsträgerin oder dem jeweiligen Hoheitsträger einer Strasse, für den \n\nsicheren Betrieb der Strasse besorgt zu sein. \n\n \n\nDer Umstand, dass die Baudirektion den Hinweis auf das Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern \n\nund Hecken entlang der Strassen, Trottoirs und bei Ein- oder Ausfahrten dreimal im Jahr in den Ta-\n\ngeszeitungen publiziert, zeigt, dass das Sicherheitsanliegen auf Kantonsebene ernst genommen wird. \n\n \n\nWährend der Vegetationszeit müssen Hecken oftmals mehrmals im Jahr geschnitten werden. Wenn \n\nein Kantonsarbeiter vom Unterhaltsdienst entlang einer Kantonsstrasse eine Gefahrenstelle fest-\n\nstellt, die darauf zurückzuführen ist, dass die Bepflanzung die Sichtverhältnisse stört, macht er die \n\nGrundeigentümerin oder den Grundeigentümer darauf aufmerksam und bittet sie oder ihn, den \n\nMissstand möglichst rasch zu beheben. Falls die verantwortliche Person nicht unmittelbar erreichbar \n\nist, wird ihr eine Kopie der Anordnung der Baudirektion zum Zurückschneiden der Bäume, Sträucher \n\nund Hecken in den Briefkasten gelegt. Bleibt dies ohne Wirkung, erhält die Person eine schriftliche \n\nAufforderung. Falls der Aufforderung nicht nachgekommen wird, werden die notwendigen Arbeiten \n\nvom Kanton kostenpflichtig ausgeführt. \n\n \n\nEs gibt Gemeinden, die publizieren die Aufforderung zum Zurückschneiden der Bäume, Sträucher \n\nund Hecken in ihrem Gemeindeblatt. Andere sind der Meinung, die Medienmitteilung der Baudirek-\n\ntion genüge vollauf. \n\n \n\nNach Meinung des Regierungsrats kann es hilfreich sein, in diesem Zusammenhang die Gemeinden \n\nund deren Baukommissionen an ihre Aufgaben zu erinnern. Die Einhaltung der Anforderungen von \n\nBepflanzungen und das Zurückschneiden der Bäume, Sträucher und Hecken sind aus Gründen der \n\nVerkehrssicherheit wichtig. Der Regierungsrat wird die Gemeinden bitten, sich in ihrem Kompetenz-\n\nbereich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Einhaltung von Artikel 83 PBG einzusetzen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen wird der Regierungsrat die Gemeinden und deren \n\nBaukommissionen anschreiben. Die Publikation des Hinweises auf die Unterhaltspflicht für Bepflan-\n\nzungen entlang der Strassen in den Tageszeitungen jeweils im März, im Juli und im Oktober wird wei-\n\ntergeführt. Eine eigentliche Inpflichtnahme der Gemeinden und deren Baukommissionen, wie es die \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nParlamentarische Empfehlung verlangt, wäre aus Sicht des Regierungsrats unverhältnismässig. Es gilt \n\ndie Gemeindeautonomie zu beachten. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Landrat, die Parla-\n\nmentarische Empfehlung Hans Gisler nicht zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Abteilung Betrieb Kantonsstrassen; Amt für Tiefbau; \n\nDirektionssekretariat der Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\t- Bei Ausfahrten oder Strasseneinmündungen dürfen Pflanzen und Einfriedungen nicht höher als 60 cm sein, damit das Sichtfeld der Personen, die mit ihrem Fahrzeug in die Strasse einfahren wollen, nicht beeinträchtigt wird.\n\t- Lebhecken, Sträucher und Pflanzen dürfen nicht in die Strasse oder in das Trottoir hineinragen.\n\t- Überragende Äste sind im Fahrbahnbereich der Strasse auf eine Höhe von 4,50 m, bei Trottoirs auf eine Höhe von 2,50 m zu stutzen.\n\t- Zudem ist darauf zu achten, dass eine allfällige Strassen- oder Trottoirbeleuchtung, Strassenverkehrssignale und Verkehrsspiegel in ihrer Wirkung nicht beeinträchtig werden durch Bäume und Sträucher.\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2015-0991 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1\n\nRB 1.1111\nGEMEINDEGESETZ (GEG)\n(vom …)\n\nDas Volks des Kantons Uri,\n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 67 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri1,\n\nbeschliesst:\n\n1. TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\n1. Kapitel: GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND AUTONOMIE\n\nArtikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\n1Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Einwohnergemeinden \nsowie die Aufsicht und die Rechtspflege.\n\n2Wo dieses Gesetz von der «Gemeinde» handelt und sich nicht ausdrücklich oder sinngemäss etwas \nanderes ergibt, ist die Einwohnergemeinde gemeint.\n\n3Für die Ortsbürgergemeinden und die Kirchgemeinden gilt dieses Gesetz sinngemäss, soweit die \nbesondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.\n\n4Für die Korporationsbürgergemeinden gilt das Recht der jeweiligen Korporation.\n\nArtikel 2 Autonomie\n\nDie Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbstständig.\n\n2. Kapitel: RECHTSETZUNG\n\nArtikel 3 Gemeindeordnung\n\nDie Gemeinden regeln die Grundzüge ihrer Organisation, die Zuständigkeiten ihrer Organe und die \nMitwirkung der Stimmberechtigten in der Gemeindeordnung.\n\nArtikel 4 Weitere Rechtserlasse\n\n1Die Gemeinden erlassen im Rahmen des übergeordneten Rechts weitere Vorschriften, um ihre \nAufgaben zu erfüllen.\n\n1 RB 1.1101\n\n\n\n2\n\n2Rechtserlasse der Stimmberechtigten heissen «Verordnung», jene der Behörden «Reglement».\n\nArtikel 5 Zuständigkeit\n\nSoweit das übergeordnete Recht und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, sind die \nStimmberechtigten zuständig, Recht zu setzen.\n\nArtikel 6 Delegation\n\n1Die Stimmberechtigten können ihre Rechtsetzungsbefugnisse einer Behörde übertragen. Die \nDelegation muss in der Verordnung enthalten und auf einen beschränkten Sachbereich begrenzt \nsein. Zudem muss die Verordnung die Grundzüge des delegierten Sachbereichs selbst regeln.\n\n2Rechtsetzungsbefugnisse, die kraft besonderer Vorschrift einer Behörde zustehen, dürfen nicht \nweiter delegiert werden.\n\nArtikel 7 Rechtssammlung\n\nDie Gemeinden veröffentlichen ihr Recht in einer systematisch aufgebauten Rechtssammlung.\n\n3. Kapitel: VERÖFFENTLICHUNGEN\n\nArtikel 8 Gegenstand und Publikationsorgan\n\n1Rechtserlasse, allgemeinverbindliche Beschlüsse, die die Bevölkerung betreffen, und Wahl- und \nAbstimmungsergebnisse werden veröffentlicht.\n\n2Die Gemeinde bestimmt in einem Rechtserlass das Publikationsorgan. Für Rechtserlasse kann sie die \nInternetseite der Gemeinde als Publikationsorgan bezeichnen.\n\n2. TEIL: ORGANE\n\n1. Kapitel: STIMMBERECHTIGTE\n\nArtikel 9 Stimmrecht, Wahlfähigkeit\n\n1Stimmberechtigt und wahlfähig ist, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist und in \nder Gemeinde politischen Wohnsitz hat.\n\n2Die gewählte Person kann ihr Behördenamt nur ausüben, wenn und solange sie in der Gemeinde \nwohnt.\n\n3Der Regierungsrat kann für eine beschränkte Zeit Ausnahmen von der Wohnsitzpflicht bewilligen, \nwenn wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte gewährleistet ist.\n\n\n\n3\n\nArtikel 10 Oberstes Organ\n\nOberstes Organ der Gemeinde sind die Stimmberechtigen. Sie üben ihre Rechte an der Urne oder an \nder Gemeindeversammlung aus.\n\nArtikel 11 Zuständigkeit\n\n1Die Stimmberechtigten beschliessen über jene Geschäfte, die ihnen das kantonale Recht, die \nGemeindeordnung oder ein anderer Rechtserlass der Gemeinde zuweist.\n\n2Im Rahmen des kantonalen Rechts bestimmt die Gemeindeordnung, welche Geschäfte der \nGemeindeversammlung vorzulegen sind und über welche an der Urne zu befinden ist.\n\n3Abstimmungen und Wahlen, die an der Urne vorzunehmen sind, richten sich nach dem kantonalen \nRecht.\n\n2. Kapitel: GEMEINDEVERSAMMLUNG\n\nArtikel 12 Begriff\n\nDie Gemeindeversammlung ist die Versammlung der Stimmberechtigten einer Gemeinde mit dem \nZweck, über Geschäfte zu entscheiden und Wahlen zu treffen, die in ihren Zuständigkeitsbereich \nfallen.\n\nArtikel 13 Einberufung\n\n1Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt und die Geschäfte der Gemeindeversammlung. \nVorbehalten bleiben besondere Rechte, die die Gesetzgebung den Stimmberechtigten einräumt.\n\n2Die Gemeindeversammlung ist spätestens acht Tage vor ihrem Zusammentritt öffentlich \neinzuberufen. Die Einberufung hat den Zeitpunkt, den Ort und die Verhandlungsgegenstände zu \nbezeichnen.\n\n3Über Verhandlungsgegenstände, die in der Einberufung nicht enthalten sind, darf die \nGemeindeversammlung nicht entscheiden.\n\nArtikel 14 Verfahrensordnung\n\n1Die Gemeinde erlässt mit der Gemeindeordnung oder als besondere Verordnung eine \nVerfahrensordnung für die Gemeindeversammlung.\n\n2Die Verfahrensordnung kann Varianten-, Grundsatz- oder Konsultativabstimmungen vorsehen. \nDabei gilt Folgendes:\na) bei Variantenabstimmungen dürfen den Stimmberechtigten höchstens zwei Varianten zur \n\nAbstimmung unterbreitet werden. Der Gemeinderat hat die Variante zu bezeichnen, der er den \n\n\n\n4\n\nVorzug gibt;\nb) eine Grundsatzfrage, der die Stimmberechtigten zugestimmt haben, ist für den Gemeinderat \n\nbindend;\nc) die Konsultativabstimmung richtet sich nach dem ordentlichen Abstimmungsverfahren. Das \n\nErgebnis ist nicht bindend.\n\nArtikel 15 Öffentlichkeit\n\n1Die Gemeindeversammlung ist öffentlich.\n\n2Nicht stimmberechtigte Personen sind von den Stimmberechtigten getrennt zu platzieren. Die \nVerhandlungsleitung kann sie aus dem Versammlungsraum weisen, wenn überwiegende öffentliche \noder private Interessen es erfordern.\n\n3. Kapitel: BEHÖRDEN\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 16 Begriff\n\nAls Behörden nach diesem Gesetz gelten:\na) der Gemeinderat;\nb) der Schulrat, \nc) der Sozialrat;\nd) die selbstständigen Kommissionen.\n\nArtikel 17 Organisation\n\n1Die Grundzüge der Organisation der Behörden richten sich nach den Bestimmungen der \nKantonsverfassung2 und der Gemeindeordnung.\n\n2Das gilt insbesondere für die Unvereinbarkeit, den Verwandtenausschluss, den Ausstand, die \nBeschlussfähigkeit, die Beschlussfassung, die Amtsdauer und den Amtszwang3.\n\nArtikel 18 Verfahrensregeln\n\nIm Rahmen des übergeordneten Rechts erlässt die Gemeinde Vorschriften für das Verfahren in den \nBehörden.\n\nArtikel 19 Ausschluss der Öffentlichkeit\n\nDie Verhandlungen der Behörden sind nicht öffentlich.\n\n2 RB 1.1101\n3 Siehe Artikel 75 bis 86 Kantonsverfassung\n\n\n\n5\n\nArtikel 20 Information der Öffentlichkeit\n\nDie Pflicht der Behörden, die Öffentlichkeit über wichtige Probleme, Vorhaben und Beschlüsse zu \ninformieren, richtet sich nach der Kantonsverfassung4.\n\nArtikel 21 Amtsgeheimnis\n\n1Mitglieder von Behörden und Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind zur Verschwiegenheit \nverpflichtet über Angelegenheiten, die sie in ihrer amtlichen Stellung wahrgenommen haben.\n\n2Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, gilt auch, wenn das Amt oder das Mandat beendigt ist.\n\n3Der Gemeinderat kann die betroffene Person vom Amtsgeheimnis entbinden, wenn das Interesse an \nder Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.\n\nArtikel 22 Verantwortlichkeit\n\nDie Verantwortlichkeit der Behörden und ihrer Mitglieder richtet sich nach den Bestimmungen der \nKantonsverfassung5.\n\n2. Abschnitt: Gemeinderat\n\nArtikel 23 Zusammensetzung\n\n1Der Gemeinderat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern.\n\n2Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Konstituierung des Gemeinderats.\n\nArtikel 24 Aufgaben\n\n1Der Gemeinderat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde. Er erfüllt die Aufgaben, die \nihm dieses Gesetz und die besondere Gesetzgebung überträgt. Zudem besorgt er alle \nAngelegenheiten der Gemeinde, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.\n\n2Er hat insbesondere:\na) die Gemeinde zu führen sowie deren Tätigkeiten zu planen und zu steuern;\nb) die Verwaltung zu organisieren, zu leiten und zu beaufsichtigen;\nc) für die zweckmässige Verwendung der Mittel zu sorgen;\nd) dafür zu sorgen, dass die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns eingehalten sind;\ne) die Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzubereiten und zu vollziehen;\nf) die Gemeinde gegen aussen zu vertreten.\n\n4 RB 1.1101\n5 RB 1.1101\n\n\n\n6\n\n3Der Gemeinderat kann die Leitung einzelner Verwaltungsbereiche an Gemeindeangestellte \ndelegieren.\n\n3. Abschnitt: Schulrat\n\nArtikel 25 Zusammensetzung\n\nSofern die Gemeinde einen Schulrat einsetzt, gilt Folgendes:\n\na) Der Schulrat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern.\nb) Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Konstituierung des Schulrats.\n\nArtikel 26 Aufgaben\n\n1Die Aufgaben des Schulrats richten sich nach der besonderen Gesetzgebung.\n\n2Besteht kein Schulrat und bestimmt die Gemeindeordnung nichts anderes, übernimmt der \nGemeinderat diese Aufgabe.\n\n4. Abschnitt: Sozialrat\n\nArtikel 27 Zusammensetzung\n\nSofern die Gemeinde einen Sozialrat einsetzt, gilt Folgendes:\n\na) Der Sozialrat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern.\nb) Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Konstituierung des Sozialrats.\n\nArtikel 28 Aufgaben\n\n1Die Aufgaben des Sozialrats richten sich nach der besonderen Gesetzgebung.\n\n2Besteht kein Sozialrat und bestimmt die Gemeindeordnung nichts anderes, übernimmt der \nGemeinderat diese Aufgabe.\n\n5. Abschnitt: Kommissionen\n\nArtikel 29 Unselbstständige Kommissionen\n\n1Die Gemeindeversammlung und die Behörden können bestimmte Bereiche ihrer Aufgaben einer \nunselbstständigen Kommission übertragen. Der übertragene Aufgabenbereich ist im \nEinsetzungsbeschluss klar zu umschreiben. Verfügungsbefugnisse dürfen solchen Kommissionen \nnicht eingeräumt werden.\n\n2Diese Kommissionen sind der einsetzenden Behörde unterstellt. Werden sie von der \n\n\n\n7\n\nGemeindeversammlung eingesetzt, handelt an deren Stelle der Gemeinderat.\n3Die unselbstständigen Kommissionen unterliegen der Ausstandspflicht und der Pflicht, das \nAmtsgeheimnis zu wahren. Die Gemeindeordnung oder der Einsetzungsbeschluss kann weitere \nRegelungen enthalten.\n\nArtikel 30 Selbstständige Kommissionen\n\n1Die Gemeinde kann selbstständige Kommissionen wählen, die bestimmte Gemeindeaufgaben \nerfüllen und damit verbundene Verfügungen treffen.\n\n2Selbstständige Kommissionen müssen auf einer Verordnung gründen. Diese regelt mindestens die \nOrganisation, den Aufgabenbereich und die Verfügungsbefugnisse der Kommission.\n\n3. TEIL: AUFGABEN\n\n1. Kapitel: AUFGABEN UND AUFGABENTRÄGER\n\nArtikel 31 Aufgaben der Gemeinden\n\n1Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen das übergeordnete Recht überträgt, und die \nselbstgewählten Aufgaben.\n\n2Selbstgewählte Aufgaben können Angelegenheiten sein, für die weder der Bund noch der Kanton \noder kraft besonderer Bestimmung eine Dritte oder ein Dritter zuständig ist.\n\n3Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Kirchgemeinde, der Ortsbürgergemeinde und der \nKorporationen.\n\nArtikel 32 Grundlage für selbstgewählte Aufgaben\n\nDie Gemeinden übernehmen selbstgewählte Aufgaben durch einen Rechtserlass oder einen \nBeschluss des zuständigen Gemeindeorgans.\n\nArtikel 33 Aufgabenträger\n\n1Sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, können die Gemeinden ihre \nAufgaben:\na) selbst erfüllen;\nb) einer selbstständigen Gemeindeunternehmung zuweisen;\nc) Dritten übertragen; oder\nd) in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren anderen Gemeinden erfüllen.\n\n\n\n8\n\n2. Kapitel: SELBSTSTÄNDIGE GEMEINDEUNTERNEHMUNG\n\nArtikel 34 Gründung\n\nDie Gemeinden können geeignete Verwaltungszweige als Gemeindeunternehmen organisatorisch \nverselbstständigen und sie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausstatten.\n\nArtikel 35 Rechtsgrundlage\n\n1Gemeindeunternehmen bedürfen einer Grundlage in einer Verordnung.\n\n2Die Verordnung bestimmt mindestens:\na) die Art und den Umfang der übertragenen Leistungen;\nb) die Grundzüge der Organisation der Unternehmung; \nc) die Finanzierung der Unternehmung; und\nd) die Aufsicht über die Unternehmung.\n\n3. Kapitel: ERFÜLLUNG DURCH DRITTE\n\nArtikel 36 Grundsatz\n\n1Die Gemeinde kann mit einer Leistungsvereinbarung Dritte verpflichten und berechtigen, klar \numschriebene öffentliche Aufgaben zu erfüllen, sofern das übergeordnete Recht das nicht verbietet.\n\n2Überträgt die Gemeinde der oder dem Dritten hoheitliche Befugnisse, erlässt sie hierfür eine \nVerordnung. Darin regelt sie namentlich die übertragenen Aufgaben und Entscheidbefugnisse sowie \ndie Aufsicht.\n\n3Werden der oder dem Dritten keine hoheitlichen Befugnisse übertragen, ist der Gemeinderat \nzuständig, die Erfüllung durch Dritte zu beschliessen, sofern die besondere Gesetzgebung nichts \nanderes bestimmt. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompetenzen in der Gemeinde.\n\n4. Kapitel: ZUSAMMENARBEIT UNTER DEN GEMEINDEN\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 37 Art der Zusammenarbeit\n\n3Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erfolgt durch:\na) einen Leistungsvertrag;\nb) einen Zusammenarbeitsvertrag;\nc) einen Zweckverband.\n\n\n\n9\n\nArtikel 38 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit\n\n1Die Gemeinden können mit Gemeinden anderer Kantone Verträge über die Zusammenarbeit \nschliessen.\n\n2Werden damit hoheitliche Befugnisse übertragen oder soll damit das Recht des anderen Kantons für \nanwendbar erklärt werden, sind sie erst gültig, wenn der Regierungsrat sie genehmigt hat.\n\nArtikel 39 Andere Zusammenarbeitsweisen\n\n1Der Regierungsrat kann auf Antrag der Gemeinden versuchsweise Formen und Ausgestaltungen der \nZusammenarbeit bewilligen, die von diesem Gesetz abweichen.\n\n2Er bewilligt die beantragte Zusammenarbeitsweise, wenn sie im Einzelfall sinnvoller erscheint.\n\n2. Abschnitt: Leistungsvertrag und Zusammenarbeitsvertrag\n\nArtikel 40 Leistungsvertrag\n\n1Mit dem Leistungsvertrag kann die Gemeinde:\na) für eine andere Gemeinde eine oder mehrere gemeindliche Aufgaben erfüllen;\nb) einer anderen Gemeinde die Benützung von öffentlichen Einrichtungen ermöglichen;\nc) einer anderen Gemeinde Verwaltungspersonal zur Verfügung stellen;\nd) für eine andere Gemeinde weitere Leistungen im gemeindlichen Aufgabenbereich erbringen.\n\n2Sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt:\na) ist der Gemeinderat zuständig, den Leistungsvertrag abzuschliessen, wenn dieser keine \n\nhoheitlichen Befugnisse überträgt. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompetenzen in der \nGemeinde;\n\nb) ist der Leistungsvertag den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorzulegen, wenn mit dem \nVertrag hoheitliche Befugnisse übertragen werden.\n\nArtikel 41 Zusammenarbeitsvertrag\n\n1Mit dem Zusammenarbeitsvertrag können die Gemeinden vereinbaren:\na) gemeinsames Verwaltungspersonal oder gemeinsame Kommissionen einzusetzen;\nb) eine oder mehrere gemeindliche Aufgaben gemeinsam zu erfüllen. Dabei gelten die \n\nBestimmungen des Obligationenrechts6 über die einfache Gesellschaft sinngemäss als \ngemeindliches öffentliches Recht, sofern der Zusammenarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt;\n\nc) eine gemeinsame Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts zu schaffen.\n\n2Sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt:\n\n6 Artikel 530 ff., SR 220\n\n\n\n10\n\na) ist der Gemeinderat zuständig, den Zusammenarbeitsvertrag abzuschliessen, wenn dieser keine \nhoheitlichen Befugnisse überträgt. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompetenzen in der \nGemeinde;\n\nb) ist der Zusammenarbeitsvertag den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorzulegen, wenn mit \ndem Vertrag hoheitliche Befugnisse übertragen werden.\n\n3. Abschnitt: Zweckverband\n\nArtikel 42 Grundsatz\n\n1Mehrere Gemeinden können sich zu Zweckverbänden zusammenschliessen, um eine oder mehrere \nihrer Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.\n\n2Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\nArtikel 43 Statuten\n\nDie Statuten des Zweckverbands bestimmen mindestens:\na) Name, Mitglieder, Zweck und Sitz des Verbands;\nb) Wahl, Zusammensetzung und Einberufung der Verbandsorgane;\nc) die Zuständigkeiten des Verbands und seiner Organe;\nd) die Finanzierungsgrundsätze;\ne) die Voraussetzungen und das Verfahren für den Beitritt und den Austritt;\nf) die Rechte der Mitglieder;\ng) die Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden.\n\nArtikel 44 Organe\n\n1Organe des Zweckverbands sind:\na) die Delegiertenversammlung;\nb) der Verwaltungsrat;\nc) die Rechnungsprüfungskommission. Die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Rechnungsprüfung \n\nsind sinngemäss anzuwenden.\n\n2Der Regierungsrat kann eine andere Organisation genehmigen, wenn sich diese im Einzelfall als \nsinnvoller erweist.\n\nArtikel 45 Finanzhaushalt\n\nDer Zweckverband führt eine eigene Rechnung. Diese richtet sich nach dem kantonalen Recht7.\n\nArtikel 46 Haftung der Mitglieder\n\n7 Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden; RB 3.2115\n\n\n\n11\n\nDie Mitglieder haften für den Zweckverband subsidiär entsprechend ihren Anteilen.\n\nArtikel 47 Rechte der Mitglieder\n\nDie Statuten haben insbesondere:\na) sicherzustellen, dass jedes Mitglied wenigstens eine Vertretung in der Delegiertenversammlung \n\nhat;\nb) die Finanzkompetenzen klar zu regeln, namentlich die Höhe der neuen Ausgaben festzulegen, \n\ndie die Zustimmung aller Mitglieder erfordern;\nc) die umfassenden Informationsrechte der Mitglieder zu gewährleisten.\n\nArtikel 48 Mitbestimmungsrecht der Stimmberechtigten\na) Grundsatz\n\n1Die Mitbestimmungsrechte der Stimmbürger müssen gewahrt bleiben.\n\n2Die Statuten des Zweckverbands bestimmen die Höhe der neuen, einmaligen und wiederkehrenden \nAusgaben sowie weitere wichtige Beschlüsse, die der obligatorischen Volksabstimmung bei den \nStimmberechtigten der beteiligten Gemeinden unterliegen.\n\nArtikel 49 b) Verfahren\n\nDie Statuten des Zweckverbands bestimmen das Verfahren, in dem die Mitbestimmungsrechte der \nStimmberechtigten zu wahren sind. Sie bezeichnen hierfür das Verfahren an der \nGemeindeversammlung oder jenes an der Urne.\n\n4Die Mitgliedergemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über ordentliche \nAbstimmungen und Wahlen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwenden.\n\nArtikel 50 Genehmigung\n\n1Die Statuten des Zweckverbands sind erst gültig, wenn der Regierungsrat sie genehmigt hat. Dieser \nprüft, ob die Statuten rechtmässig sind.\n\n2Das Gleiche gilt für die Änderung und die Aufhebung der Statuten.\n\n4. TEIL: FINANZHAUSHALT\n\n1. Kapitel: GRUNDSÄTZE UND ANWENDBARES RECHT\n\nArtikel 51 Grundsätze des Finanzhaushalts\n\nDer Finanzhaushalt wird nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts \nund der zweckmässigen und wirtschaftlichen Verwendung der öffentlichen Gelder geführt.\n\n\n\n12\n\nArtikel 52 Verweis\n\nDie Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Vorschriften des kantonalen Rechts8.\n\n2. Kapitel: RECHNUNGSPRÜFUNG\n\nArtikel 53 Grundsatz\n\n1Die Gemeinden sorgen für eine dem Finanzhaushalt angepasste Rechnungsprüfung.\n\n2Zu diesem Zweck setzen sie eine Rechnungsprüfungskommission ein. Deren Aufgaben können sie \neiner fachlich ausgewiesenen Drittperson übertragen, soweit Fragen der finanzrechtlichen \nZulässigkeit oder der fachtechnischen Richtigkeit betroffen sind. Die Gesamtverantwortung verbleibt \nder Rechnungsprüfungskommission.\n\n3Die Gemeindeordnung regelt das Nähere, namentlich die Wahl und die Zusammensetzung der \nRechnungsprüfungskommission sowie die Auswahl der Drittperson und den Aufgabenbereich, der ihr \nübertragen wird.\n\nArtikel 54 Aufgaben\n\n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft das Budget und die Jahresrechnung. Zudem prüft sie \nweitere Geschäfte von finanzieller Tragweite, namentlich jene, über welche die Stimmberechtigten \nentscheiden.\n\n2Die Prüfung erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten:\na) finanzrechtliche Zulässigkeit;\nb) fachtechnische Richtigkeit;\nc) finanzielle Angemessenheit.\n\nArtikel 55 Mittel\n\n1Die Rechnungsprüfungskommission kann die Akten der Gemeinde einsehen und die Behörden \nbefragen, soweit das notwendig ist, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Mit einer Verordnung kann die \nGemeinde die Rechnungsprüfungskommission zudem ermächtigen, das Gemeindepersonal direkt zu \nbefragen.\n\n2Die Behörden und, soweit ein direktes Befragungsrecht besteht, das Personal sind verpflichtet, der \nRechnungsprüfungskommission die notwendigen Auskünfte zu erteilen.\n\n3Die Rechnungsprüfungskommission kann der betroffenen Behörde Vorschläge und Anträge \n\n8 Siehe Artikel 1 Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden; RB 3.2115\n\n\n\n13\n\nunterbreiten.\n\n5. TEIL: ÄNDERUNG IM BESTAND UND IM GEBIET DER GEMEINDEN\n\n1. Kapitel: FREIWILLIGKEIT\n\nArtikel 56 Grundsatz\n\nBestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet. Änderungen sind für die Gemeinden \nfreiwillig.\n\n2. Kapitel: ÄNDERUNG IM BESTAND\n\n1. Abschnitt: Art, Wirkung und Verfahren des Zusammenschlusses\n\nArtikel 57 Art des Zusammenschlusses\n\nGemeinden können sich zusammenschliessen, indem:\na) eine oder mehrere Gemeinden von einer anderen Gemeinde aufgenommen werden \n\n(Absorptionsfusion);\nb) sich zwei oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammenschliessen \n\n(Kombinationsfusion).\n\nArtikel 58 Wirkung des Zusammenschlusses\n\n1Mit dem Zusammenschluss werden die Gemeinden, die von einer anderen aufgenommen werden, \nund die Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde zusammenschliessen, aufgehoben.\n\n2Die durch den Zusammenschluss erweiterte oder neu entstandene Gemeinde übernimmt ohne \nWeiteres die bisherigen Rechte und Pflichten der aufgehobenen Gemeinden. Vorbehalten bleiben \nanders lautende Vereinbarungen mit Dritten.\n\nArtikel 59 Fusionsvertrag\na) Zuständigkeit\n\n1Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden entscheiden über den Zusammenschluss, indem \nsie an der Urne über den Fusionsvertrag abstimmen.\n\n2Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder \nbeteiligten Gemeinde erforderlich.\n\nArtikel 60 b) Inhalt\n\n1Der Fusionsvertrag regelt die Einzelheiten, die für den Vollzug des Zusammenschlusses erforderlich \nsind.\n\n\n\n14\n\n2Er regelt insbesondere:\na) ob eine neue Gemeinde gebildet wird oder eine Gemeinde andere Gemeinden aufnimmt;\nb) den Zeitpunkt des Zusammenschlusses, die Grenzen und den Namen der neuen Gemeinde;\nc) die Grundzüge der Organisation und Zuständigkeiten der neuen Gemeinde;\nd) die Übergangsordnung. Diese regelt namentlich die allfällige Weitergeltung und die Aufhebung \n\nvon gesetzlichen Bestimmungen der aufgehobenen Gemeinden.\n\nArtikel 61 c) Genehmigung\n\n1Gemeindefusionen sind erst gültig, wenn der Regierungsrat sie genehmigt hat. Die Genehmigung \nwird erteilt, wenn der Zusammenschluss rechtmässig ist.\n\n2Will der Regierungsrat den Fusionsvertrag nicht genehmigen, entscheidet der Landrat kantonsintern \nletztinstanzlich über die Genehmigung. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.\n\n2. Abschnitt: Unterstützung durch den Kanton\n\nArtikel 62 Kantonsbeiträge\n\n1Der Kanton leistet den fusionierenden Einwohnergemeinden:\na) einen einmaligen Beitrag an die Projektkosten zur Vorbereitung eines Zusammenschlusses;\nb) einen einmaligen Beitrag an die Folgen der Fusion. Dieser Beitrag berücksichtigt insbesondere \n\ndie Kosten der Neuorganisation und einen angemessenen Entschuldungsbeitrag.\n\n2Im Rahmen von Absatz 1 beschliesst der Landrat die Höhe der Beiträge. Er beschliesst die damit \nverbundenen Ausgaben abschliessend.\n\nArtikel 63 Personelle Unterstützung\n\nDie zuständige Direktion berät die fusionswilligen Einwohnergemeinden. Sie kann für diese \nGemeinden Abklärungen treffen und Vorschläge erarbeiten.\n\n3. Kapitel: ÄNDERUNG IM GEBIET\n\nArtikel 64 Begriffe\n\n1Bei Gebietsveränderungen werden die Grenzen zwischen Gemeinden neu verlegt.\n\n2Grenzbereinigungen verfolgen das Ziel, einen technisch zweckmässigeren, klareren Grenzverlauf zu \nschaffen.\n\nArtikel 65 Vertrag\n\n\n\n15\n\nDie Gemeinden regeln die Änderung im Gebiet mit einem Vertrag. Dieser bestimmt den neuen \nGrenzverlauf und bei der Gebietsveränderung zudem die Rechtsfolgen der Änderung.\nArtikel 66 Zuständigkeit\n\n1Die Stimmberechtigten beschliessen den Vertrag über die Gebietsveränderung, der Gemeinderat \njenen über die Grenzbereinigung.\n\n2Die Verträge sind vom Regierungsrat zu genehmigen.\n\n6. TEIL: AUFSICHT UND RECHTSPFLEGE\n\n1. Kapitel: AUFSICHT\n\nArtikel 67 Pflicht der Gemeinde\n\n1Treten in der Gemeinde Ordnungswidrigkeiten auf, klärt der Gemeinderat die Angelegenheit ab. Er \nveranlasst im Rahmen seiner Zuständigkeit die notwendigen Massnahmen, die geeignet sind, den \nfestgestellten Missstand zu beheben; fehlt ihm die Zuständigkeit, wendet er sich an das zuständige \nOrgan. Artikel 68 Absatz 3 ist sinngemäss anzuwenden.\n\n2Der Gemeinderat kann Untersuchungen durchführen oder durchführen lassen. Das Verfahren \nrichtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege9.\n\nArtikel 68 Aufsicht durch den Regierungsrat\na) Grundsatz\n\n1Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Gemeinden und deren Behörden. Vorbehalten \nbleiben die gemeinderätliche Aufsichtspflicht nach Artikel 67 und jene der besonderen \nGesetzgebung.\n\n2Der Regierungsrat beaufsichtigt zudem die selbstständigen Gemeindeunternehmen und die \nZweckverbände.\n\n3Der Regierungsrat greift als Aufsichtsbehörde nur ein, wenn:\na) Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen; oder\nb) die ordnungsgemässe Führungs- und Verwaltungstätigkeit auf andere Weise ernsthaft gefährdet \n\nist.\n\nArtikel 69 b) Untersuchung\n\n1Der Regierungsrat klärt den massgeblichen Sachverhalt ab. Dazu kann er die Akten der Gemeinde \neinsehen, Behördenmitglieder und Angestellte befragen sowie auf andere geeignete Weise den \nSachverhalt klären.\n\n9 RB 2.2345\n\n\n\n16\n\n2Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege10.\nArtikel 70 c) Massnahmen\n\n1Ergibt sich aus der aufsichtsrechtlichen Untersuchung Handlungsbedarf, ergreift der Regierungsrat \ndie verhältnismässigen Massnahmen.\n\n2Er kann insbesondere:\na) anstelle der Gemeinde handeln;\nb) Weisungen erteilen;\nc) vorsorgliche Massnahmen treffen;\nd) widerrechtliche Anordnungen, Beschlüsse und Erlasse aufheben;\ne) Ersatzanordnungen und Ersatzvornahmen treffen;\nf) Ersatzvorschriften erlassen;\ng) das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde festlegen;\nh) ein Behördenmitglied, das Amtspflichten wiederholt oder schwerwiegend verletzt, \n\nvorübergehend oder endgültig des Amts entheben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt;\ni) einer Gemeinde das Recht zur Selbstverwaltung entziehen und ein leitendes Organ einsetzen, \n\nsofern die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung nicht anders gewährleistet werden kann. Dies \nist namentlich der Fall, wenn die Gemeinde:\n1. mangels gehörig bestellter Behörden nicht mehr beschlussfähig ist;\n2. ihre rechtlichen Verpflichtungen grob verletzt;\n3. sich den Anordnungen des Regierungsrats als Aufsichtsbehörde widersetzt; oder\n4. durch ihr Finanzverhalten die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet.\n\n3Entscheidungen des Regierungsrats über aufsichtsrechtliche Untersuchungen und Massnahmen sind \nkantonal letztinstanzlich.\n\nArtikel 71 d) Kosten\n\nTrifft der Regierungsrat aufsichtsrechtliche Massnahmen, auferlegt er die Kosten der Untersuchung \nund der Massnahmen in der Regel der betroffenen Gemeinde.\n\n2. Kapitel: RECHTSPFLEGE\n\nArtikel 72 Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen der Gemeindeversammlung\n\n1Abstimmungen und Wahlen der Gemeindeversammlung sowie vorbereitende, nachbereitende und \nverfahrensmässige Anordnungen dazu können beim Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde \nangefochten werden.\n\n2Davon ausgenommen sind Rechtserlasse sowie Tatbestände, deren Anfechtbarkeit die besondere \n\n10 RB 2.2345\n\n\n\n17\n\nGesetzgebung anders regelt.\n\n3Nur Rechtsverletzungen können gerügt werden.\n\n4Beschwerdeberechtigt ist, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.\n5Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege11.\n\n7. TEIL: ZUSAMMENARBEIT MIT DEM KANTON\n\nArtikel 73 Grundsatz\n\n1Der Kanton achtet die Gemeindeautonomie bei der Erfüllung seiner Aufgaben.\n\n2Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen arbeitet er mit den Gemeinden zusammen, um die \ngemeinsamen öffentlichen Aufgaben zu erfüllen.\n\nArtikel 74 Ansprechstelle beim Kanton\n\n1Der Kanton führt eine Ansprechstelle für die Gemeinden.\n\n2Im Rahmen ihrer personellen und fachlichen Möglichkeiten unterstützt die Ansprechstelle die \nGemeinden, wenn sie es verlangen:\na) bei der Erfüllung der eigenen, öffentlichen Angelegenheiten;\nb) bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton.\n\n8. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArtikel 75 Anpassung und Erlass von Vorschriften\n\n1Die Gemeinden haben ihre Vorschriften innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes \ndem neuen Recht anzupassen. Bis dahin bleiben die bisherigen Vorschriften der Gemeinden in Kraft. \nDeren Änderungen richten sich nach dem neuen Recht. Gleiches gilt für die selbstständigen \nGemeindeunternehmungen und für die Zweckverbände.\n\n2Ebenfalls innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die Gemeinden die nach \ndiesem Gesetz verlangten Rechtserlasse zu schaffen.\n\n3Die Zweckverbände haben innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Statuten \ndiesem Gesetz anzupassen. Insbesondere haben sie die Rechte der Mitglieder und die \nMitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten nach diesem Gesetz zu gewährleisten.\n\n4Der Regierungsrat kann die Frist nach Absatz 1 bis 3 im Einzelfall verlängern, wenn wichtige Gründe \nvorliegen oder wenn die fristgerechte Anpassung nicht möglich ist.\n\n11 RB 2.2345\n\n\n\n18\n\n5Lässt eine Gemeinde oder ein Zweckverband die Frist nach Absatz 1 bis 3 unbenützt verstreichen, \nkann der Regierungsrat Ersatzvorschriften erlassen. Diese bleiben in Kraft, bis die Gemeinde bzw. der \nZweckverband eigene, ordnungsgemässe Vorschriften erlässt.\n\nArtikel 76 Redaktionelle Anpassung\n\nDer Gemeinderat passt die gemeindlichen Rechtserlasse den Begriffen «Verordnung» und \n«Reglement» an.\n\nArtikel 77 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Gesetz vom 1. Mai 1859 über das Stimmrecht an Dorfgemeinden wird aufgehoben.\n\nArtikel 78 Änderung bisherigen Rechts\n\nDas Gesetz vom 4. Juni 1989 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches12 wird wie \nfolgt geändert:\n\nArtikel 15 Absatz 3\n\n3Vorbehalten bleiben die Körperschaften und Anstalten, die aufgrund der Kantonsverfassung \noder eines anderen Rechtserlasses des Kantons, der Gemeinde oder der Korporationen \nbestehen.\n\nArtikel 79 Inkrafttreten\n\n1Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.\n\n2Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt13.\n\nIm Namen des Volkes\nFrau Landammann: Dr. Heidi Z'graggen\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli\n\n12 RB 9.2111\n13 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den …, AB …\n\n\n\n19\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n1. TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\n1. Kapitel: GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND AUTONOMIE\n\nArtikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich\nArtikel 2 Autonomie\n\n2. Kapitel: RECHTSETZUNG\n\nArtikel 3 Gemeindeordnung\nArtikel 4 Weitere Rechtserlasse\nArtikel 5 Zuständigkeit\nArtikel 6 Delegation\nArtikel 7 Rechtssammlung\n\n3. Kapitel: VERÖFFENTLICHUNGEN\n\nArtikel 8 Gegenstand und Publikationsorgan\n\n2. TEIL: ORGANE\n\n1. Kapitel: STIMMBERECHTIGTE\n\nArtikel 9 Stimmrecht, Wahlfähigkeit\nArtikel 10 Oberstes Organ\nArtikel 11 Zuständigkeit\n\n2. Kapitel: GEMEINDEVERSAMMLUNG\n\nArtikel 12 Begriff\nArtikel 13 Einberufung\nArtikel 14 Verfahrensordnung\nArtikel 15 Öffentlichkeit\n\n3. Kapitel: BEHÖRDEN\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 16 Begriff\nArtikel 17 Organisation\nArtikel 18 Verfahrensregeln\nArtikel 19 Ausschluss der Öffentlichkeit\nArtikel 20 Information der Öffentlichkeit\n\n\n\n20\n\nArtikel 21 Amtsgeheimnis\nArtikel 22 Verantwortlichkeit\n\n2. Abschnitt: Gemeinderat\n\nArtikel 23 Zusammensetzung\nArtikel 24 Aufgaben\n\n3. Abschnitt: Schulrat\n\nArtikel 25 Zusammensetzung\nArtikel 26 Aufgaben\n\n4. Abschnitt: Sozialrat\n\nArtikel 27 Zusammensetzung\nArtikel 28 Aufgaben\n\n5. Abschnitt: Kommissionen\n\nArtikel 29 Unselbstständige Kommissionen\nArtikel 30 Selbstständige Kommissionen\n\n3. TEIL: AUFGABEN\n\n1. Kapitel: AUFGABEN UND AUFGABENTRÄGER\n\nArtikel 31 Aufgaben der Gemeinden\nArtikel 32 Grundlage für selbstgewählte Aufgaben\nArtikel 33 Aufgabenträger\n\n2. Kapitel: SELBSTSTÄNDIGE GEMEINDEUNTERNEHMUNG\n\nArtikel 34 Gründung\nArtikel 35 Rechtsgrundlage\n\n3. Kapitel: Erfüllung durch Dritte\n\nArtikel 36 Grundsatz\n\n4. Kapitel: ZUSAMMENARBEIT UNTER DEN GEMEINDEN \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nArtikel 37 Art der Zusammenarbeit\n\n\n\n21\n\nArtikel 38 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit\nArtikel 39 Andere Zusammenarbeitsweisen\n\n2. Abschnitt: Leistungsvertrag und Zusammenarbeitsvertrag\n\nArtikel 40 Leistungsvertrag\nArtikel 41 Zusammenarbeitsvertrag\n\n3. Abschnitt: Zweckverband\n\nArtikel 42 Grundsatz\nArtikel 43 Statuten\nArtikel 44 Organe\nArtikel 45 Finanzhaushalt\nArtikel 46 Haftung der Mitglieder\nArtikel 47 Rechte der Mitglieder\nArtikel 48 Mitbestimmungsrecht der Stimmbürger\n\na) Grundsatz\nArtikel 49 b) Verfahren\nArtikel 50 Genehmigung\n\n4. TEIL: FINANZHAUSHALT\n\n1. Kapitel: GRUNDSÄTZE UND ANWENDBARES RECHT \n\nArtikel 51 Grundsätze des Finanzhaushalts\nArtikel 52 Verweis\n\n2. Kapitel: RECHNUNGSPRÜFUNG\n\nArtikel 53 Grundsatz\nArtikel 54 Aufgaben\nArtikel 55 Mittel\n\n5. TEIL: ÄNDERUNG IM BESTAND UND IM GEBIET DER GEMEINDEN\n\n1. Kapitel: FREIWILLIGKEIT\n\nArtikel 56 Grundsatz\n\n2. Kapitel: ÄNDERUNG IM BESTAND\n\n1. Abschnitt: Art, Wirkung und Verfahren des Zusammenschlusses\n\nArtikel 57 Art des Zusammenschlusses\n\n\n\n22\n\nArtikel 58 Wirkung des Zusammenschlusses\nArtikel 59 Fusionsvertrag\n\na) Zuständigkeit\nArtikel 60 b) Inhalt\nArtikel 61 c) Genehmigung\n\n2. Abschnitt: Unterstützung durch den Kanton\n\nArtikel 62 Kantonsbeiträge\nArtikel 63 Personelle Unterstützung\n\n3. Kapitel: ÄNDERUNG IM GEBIET\n\nArtikel 64 Begriffe\nArtikel 65 Vertrag\nArtikel 66 Zuständigkeit\n\n6. TEIL: AUFSICHT UND RECHTSPFLEGE\n\n1. Kapitel: AUFSICHT\n\nArtikel 67 Pflicht der Gemeinde\nArtikel 68 Aufsicht durch den Regierungsrat\n\na) Grundsatz\nArtikel 69 b) Untersuchung\nArtikel 70 c) Massnahmen\nArtikel 71 d) Kosten\n\n2. Kapitel: RECHTSPFLEGE14\n\nArtikel 72 Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen der Gemeindeversammlung\n\n7. TEIL: ZUSAMMENARBEIT MIT DEM KANTON\n\nArtikel 73 Grundsatz\nArtikel 74 Ansprechstelle beim Kanton\n\n8. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArtikel 75 Anpassung und Erlass von Vorschriften\nArtikel 76 Redaktionelle Anpassung\nArtikel 77 Aufhebung bisherigen Rechts\nArtikel 78 Änderung bisherigen Rechts\n\n14 Rechtsmittel gegen Behörden richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege  hier nicht zu \nerwähnen.\n\n\n\n23\n\nArtikel 79 Inkrafttreten\n\n\n


II. Interpellationstext

text: \nAlois Arnold 1981 \n\nLandrat Bürglen \n\n20. l'lo\\l tiY)ber z.oA3 \n23. Oktober 2013 \n\nInterpellation zur Umsetzung des Schutz und Nutzungskonzepts \n\nErneuerbare Energie (SNEE) \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n\nAn der Landratssession vom 25. September 2013 haben wir den Bericht zum SNEE zur \nKenntnis genommen. Auch hat die Korporationsbürgergemeinde im Mai dem Vertrag \n\nzugestimmt und jetzt auch diejenige in Ursern. Doch nach wie vor ist das SNEE für Kritiker \n(zu denen auch ich zähle) ein dicker Papiertiger. Mittlerweile liegt das erste \nKonzessionsgesuch auf, jenes des Chärstelenbaches. \n\nAufgelegt ist nun eine Nutzung von 20% im Sommer, etwas weniger im Winter der jeweiligen \n\nWasserführung. Abgemacht waren gernäss SNEE einmal ca. 10%. Dass man nun fast die \n\ndoppelte Menge nutzen will, werte ich als Befürworter für mehr Stromproduktion im Kanton \nUri grundsätzlich positiv. Wenn da nicht Seite 39 im SNEE darauf hinweisen würde, dass das \nBLN Gebiet im Maderanertal als besonders heikel darstellt, und es auf gar keinen Fall die \nGewässerökologie Beeinträchtigen darf. Wenn ich noch an die kritische Haltung der \nUmweltverbände denke, welche kurz vor unserer Kenntnisnahme im Landrat publik wurde, \n\ndies nachdem man vorher die Umweltverbände mit einbezog, und Ihnen wohl schon in der \nAusarbeitung zum SNEE zahlreiche Zugeständnisse machte. Leider muss ich bei dieser \n\nAusgangslage davon ausgehen, dass noch einige Zeit vergeht, bis wir im Landrat das \nKonzessionsgesuch auf dem Tisch haben. Bis dann das erste Kraftwerk ans Netz geht und \nproduzieren kann, werden wohl noch x Millionen Kubik Liter Wasser ungenutzt zu Tale \nfliessen in unserem Kanton. Was sehr zu bedauern ist aus meiner Sicht. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art.127 der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den \n\nRegierungsrat, um die Beantwortung folgender Fragen. \n\n\n\n1. Bis wann liegen dem Landrat die Konzessionen für die sogenannten Leadprojekte vor \nund wie lange könnten sie durch Rechtsstreitigkeiten und Einsprachen (Z.B. \nUmweltverbände, Dritte) hinausgezögert werden? \n\nKraftwerk Konzessionsvergabe Maximale Verzögerung Bemerkungen \ndurch Landrat durch Einsprachen \ngeplant im Jahr (Anzahl Jahre) \n\nChärstelenbach \n\nAlpbach \n\nGarnerbach \n\nWitenwasseren-\nreuss \n\nSchächenschale \n\n2. Besteht die Möglichkeit, dass wegen Jahrelanger Verzögerung der Leadprojekte, die \nGesuche für kleinere Kraftwerke in den zukünftigen Schutzgebieten wieder \nreaktiviert werden? \n\n3. Innerhalb welcher Frist wäre eine Öffnung in den zukünftigen Schutzgebieten \nmöglich? Müsste der SNEE Vertrag mit der Korporation angepasst werden? \n\n4. A) Warum kann bereits beim ersten Projekt von der gernäss SNEE angegebenen \nProduktionsmenge abgewichen werden? \nB) Hat dies Konsequenzen/ Auswirkungen auf das Schutzreglement in der \nentsprechenden Zone? \nC) Welche Auswirkung hätte eine geringere Energienutzung, als gernäss SNEE \nfestgelegt wurde in der entsprechenden Zone? \n\n5. Welche Rolle denkt der Regierungsrat werden die Umweltverbände in Zukunft \nspielen? Was sind die von der Regierung angekündigten Absichtserklärungen wirklich \nwert, falls Sie überhaupt unterzeichnet werden? \n\nIch danke dem Regierungsrat im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichner /in \n\nPascal Blöchlinger \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n16. Dezember 2014\n\nNr. 2014-740 R-721-24 Postulat Herbert Enz, Schattdorf, zu Angepasste Bedingungen \nfür junge Pflegebedürftige; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 22. Oktober 2014 reichte Landrat Herbert Enz, Schattdorf, ein Postulat zum Thema \n"Angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige" ein. Der Regierungsrat wird mit dem \nparlamentarischen Vorstoss ersucht, in einem Bericht darzulegen, wie die Situation für junge \nPflegebedürftige im Kanton Uri und in der Zentralschweiz heute aussieht, welche \nMassnahmen zu einer Verbesserung beitragen und welche Rolle der Kanton dabei \nübernehmen könnte. Zudem soll aufgezeigt werden, ob allenfalls eine interkantonale \nZusammenarbeit möglich wäre.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nJüngere Pflegebedürftige, die dermassen Pflege benötigen, dass der Eintritt in eine \nstationäre Institution notwendig ist, sind in der Regel behindert und beziehen eine IV-Rente. \nÜblicherweise befinden sich solche Personen in einer stationären Einrichtung bzw. einem \nWohnheim für erwachsene Menschen mit Behinderung und werden in diesem Rahmen \nbeschäftigt und betreut. Falls die Pflege sehr aufwendig und zeitintensiv wird, kann es in \nEinzelfällen vorkommen, dass die Behinderteninstitution die erhöhte Pflege nicht mehr \ngewährleisten kann. Dann muss eine Unterbringung in einer stationären \nLangzeitpflegeeinrichtung (Pflegeheim) gesucht werden. Diese Lösung ist für die betroffenen \nPersonen oftmals nicht befriedigend. Denn jüngere pflegebedürftige Personen sind in einem \nPflegeheim zusammen mit Pflegebedürftigen im AHV-Alter nicht immer optimal platziert. Zu \nbeachten ist auch, dass nicht nur eine adäquate Versorgung von jüngeren pflegebedürftigen \nPersonen, sondern auch die Finanzierung von schwerstpflegebedürftigen Personen (z. B. \nWachkoma-Patienten, ALS-Patienten usw.) eine grosse Herausforderung darstellt. Denn es \n\n\n\n2\n\nkann vorkommen, dass mit der Verrechnung der maximalen Pflegestufe (BESA-Stufe 12 für \nmehr als 220 Minuten pro Tag) der effektive Pflegeaufwand nicht mehr gedeckt werden \nkann.\n\nEine Schwierigkeit besteht auch darin, dass Behinderteninstitutionen und stationäre \nLangzeitpflegeeinrichtungen unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedliche \nFinanzierungsformen aufweisen. Während der Kanton für die Behinderteninstitutionen und \nderen Finanzierung zuständig ist, sind es die Gemeinden, die für die stationäre \nLangzeitpflege-versorgung verantwortlich zeichnen. Bei den Pflegeheimen leisten die \nKrankenversicherungen einen Beitrag pro Pflegestufe. Dies ist bei den \nBehinderteninstitutionen hingegen nicht der Fall.\n\nEs gibt jedoch weder für den Kanton Uri noch für die Zentralschweiz einheitliche \nBedarfserhebungen oder Versorgungskonzepte für junge pflegebedürftige oder für \nschwerstpflegebedürftige Personen. Obwohl grundsätzlich die Gemeinden für die stationäre \nLangzeitpflege zuständig sind, ist der Regierungsrat bereit, einen entsprechenden \nFachbericht erstellen zu lassen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit externen Fachpersonen \nund den anderen Zentralschweizer Kantonen gesucht werden.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat zu \nüberweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n