LA.2015-0282 II. Postulatstext

text: \nFrieda Steffen-Regli \n\nAndermatt \n\nPostulat zum kantonalen Freiheitsindex \n\nSeit Jahren misst eine Vielzahl internationaler Indizes (z.B. Index of Economic \nFreedom) die freiheitliche Prägung von Gesetzen und Institutionen. Die Schweiz \nschneidet dabei konstant mit Topplatzierungen ab. Allerdings erfassen diese auf \neinen Ländervergleich ausgelegten Indizes nicht alle in der Schweiz geltenden \nBeschränkungen der Freiheit. Die Wirkung kantonaler Gesetze wird kaum \nberücksichtigt. \n\nUm die negative Freiheit in den Kantonen der Schweiz zu messen, erfasst der \nFreiheitsindex von Avenir Suisse 12 ökonomische und 9 zivile Indikatoren. Im \nBereich der ökonomischen Freiheit werden die vier Teilbereiche Steuern und \nUmverteilung, Staatsfinanzen, Marktinterventionen und Gewerberegulierungen \nbetrachtet. Damit bildet der Index einerseits die kurz- und langfristige \nVerfügungsfreiheit über Privateigentum (Einkommen und Gewinne) ab und spiegelt \nanderseits die Präsenz des staatlichen Sektors in den kantonalen Volkswirtschaften. \nDie im Index abgebildeten zivilen Freiheiten decken die Teilbereiche Bildungswesen, \nGesundheit und Prävention, Polizei- und Bauwesen sowie das Verhältnis zwischen \nKirche und Staat ab. All diese zivilen Lebensbereiche unterliegen der Kantonshoheit \nund können durch die gesetzgeberische Tätigkeit (zum Beispiel zu den Themen freie \nSchulwahl, Nichtraucherschutz oder Videoüberwachung) unterschiedlich reguliert \nwerden. \n\nZwei Punkte sind für das Verständnis des Avenir-Suisse-Freiheitsindexes von \nBedeutung. Erstens handelt es sich um einen relativen Index, der für jeden Kanton \nseine freiheitliche Prägung im Vergleich zum Kantonsdurchschnitt ausweist. Der \nKantonsdurchschnitt ist als Referenzwert auf 50 Punkte festgelegt. Ein Resultat von \nmehr als 50 Punkten zeigt also an, dass ein Kanton im Durchschnitt über alle \nIndikatoren freiheitlicher ausgestaltet ist als der Kantonsdurchschnitt und umgekehrt. \n\nÄhnlich verhält es sich mit wirtschaftspolitischen Grössen wie der \nSteuerausschöpfung oder der Staatsquote. Dabei wird die kantonal unterschiedliche \nAusprägung erst im Vergleich mit den anderen Kantonen zu einem aussagekräftigen \nökonomischen Freiheitsindikator. \n\nZweitens fokussiert der kantonale Freiheitsindex auf gesetzliche und institutionelle \nFreiheitsbeeinträchtigungen und lässt Freiheitseinschränkungen, die aus sozialen \nNormen resultieren, ausser Acht. Diese Fokussierung beeinflusst das Resultat des \nIndexes dahingehend, dass urbane Kantone tendenziell als unfreier bewertet werden \nals ländliche. Kantone mit urbanen Zentren weisen eine im Durchschnitt deutlich \n\n\n\nhöhere Bevölkerungsdichte auf, wodurch das Handeln einzelner \nzivilgesellschaftlicher Akteure sehr viel rascher Auswirkungen auf die \nHandlungsmöglichkeiten anderer hat. Die daraus resultierende grössere potentielle \nReibungsfläche führt in vielen Fällen zu einer dichteren Regulierung der zivilen \nLebensbereiche in städtisch geprägten Kantonen. Weil der Freiheitsindex auf \ngesetzliche Freiheitseinschränkungen fokussiert, können urbane Kantone diese \ngrössere Regulierung auch nicht durch die in städtischen Gebieten oftmals \nausgeprägtere kulturelle und soziale Offenheit wettmachen. \n\nDas Freiheitsranking, das aufgrund von Daten aus dem Jahr 2012 erstellt wurde, \nwird erneut vom Kanton Aargau angeführt. Dieser positioniert sich mit deutlichem \nAbstand vor den Kantonen Schwyz, Glarus, den beiden Appenzell und Nidwalden \nund sowohl im ökonomischen als auch zivilen Bereich glänzend abschneidet. \n\nDer Kanton Uri hält sich seit 2007 hartnäckig am untersten Ende des Avenir-Suisse•\nFreiheitsindexes - er gehört erneut zu den 3 unfreisten Kantonen der Schweiz. Bei \n14 der 21 erhobenen Indikatoren weist der Kanton Uri deutlich \nunterdurchschnittliche Indexwerte auf. \n\nGestützt auf Artikel 119 der Geschäftsordnung laden wir den Regierungsrat ein, dem \nLandrat einen Bericht vorzulegen. Dabei sollen folgende Punkte erläutert werden: \n\n• Wie sind im Kanton Uri die Indikatoren der zivilen Freiheit im nationalen \nVergleich in den einzelnen Bereichen zu interpretieren? \n\n• Wie sind im Kanton Uri die Indikatoren der ökonomischen Freiheit im \nnationalen Vergleich in den einzelnen Bereichen zu interpretieren? \n\n• Wie erklärt der Regierungsrat, dass Uri zu ähnlich gelagerten Kantone wie \nbeide Appenzell und Glarus sowie zu unseren Nachbarkantonen Nidwalden \nund Schwyz wesentlich schlechter positioniert ist? \n\n• Sieht der Regierungsrat in diesem Freiheitsranking nicht auch Nachteile in der \nWirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen und zum propagierten \nTourismus und Wohnkanton? \n\n• In wie weit sind für den Regierungsrat Einsparungen bei den Kosten im \nVerwaltungsaufwand in der Kantonalen Verwaltung bis hin zu den \nGemeindeverwaltungen möglich durch Überprüfung des staatlichen Sektors \ninnerhalb der kantonalen Volkswirtschaft? \n\nIch danke dem Regierungsrat auch im Namen des Zweitunterzeichners für einen \nbaldigen Bericht. \n\nErstunterzeichnerin: Zweitunterzeichner: \n\n~ TA~~ , \nLandrätin Frieda Steffen- gli \n\n4111.I \ni,andrat Ruedi Zgraggen \n\nAndermatt, Attinghausen, 15. April 2015 \n\n\n


LA.2014-0932 III. Antrag Baukommission

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text: \nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2015\n\nzum\n\nBericht zu Umsetzung der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit Bahnverlad (Postulat \nDaniel Furrer, Erstfeld)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Der Bericht Umsetzung der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit Bahnverlad \n(Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) wird "zustimmend" zur Kenntnis genommen.\n\nMinderheitsantrag\n\nDer Bericht Umsetzung der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit Bahnverlad \n(Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) wird "ablehnend" zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat von Landrat Daniel Furrer, Erstfeld, zu Konkrete Umsetzung der Sanierung \ndes Gotthard Strassentunnels mit Bahnverlad wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nAltdorf, 16. November 2015\nVinzenz Arnold, Schattdorf, Präsident\nStefan Tresch, Silenen, Vizepräsident\nLeo Brücker, Altdorf\nBernhard Epp, Bürglen\nDaniel Furrer, Erstfeld\nAnton Infanger, Bauen\nChristoph Schillig, Flüelen\n\n\n


name: LA.2015-0305 II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2015\n\nzum\n\nJahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2014\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 der UKB werden genehmigt.\n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen.\n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt.\n\nAltdorf, 1. Juni 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident (entschuldigt)\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf\nThomas Sicher, Altdorf (entschuldigt)\nGeorg Simmen, Realp (entschuldigt)\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

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name: LA.2015-0053 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2\n\nEntwurf für ein Gesetz zur Besetzung der Behörden \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten\n\nVernehmlassungsadressaten Eingang einer \nStellungnahme\n\n- Gemeinderat Altdorf Ja\n- Gemeinderat Andermatt Ja\n- Gemeinderat Attinghausen Ja\n- Gemeinderat Bauen Nein\n- Gemeinderat Bürglen Ja\n- Gemeinderat Erstfeld Ja\n- Gemeinderat Flüelen Ja\n- Gemeinderat Göschenen Nein\n- Gemeinderat Gurtnellen Ja\n- Gemeinderat Hospental Nein\n- Gemeinderat Isenthal Ja\n- Gemeinderat Realp Ja\n- Gemeinderat Schattdorf Ja\n- Gemeinderat Seedorf Ja\n- Gemeinderat Seelisberg Ja\n- Gemeinderat Silenen Ja\n- Gemeinderat Sisikon Ja\n- Gemeinderat Spiringen Ja\n- Gemeinderat Unterschächen Ja\n- Gemeinderat Wassen Ja\n- Urner Gemeindeverband Nein\n- Korporation Uri Ja\n- Korporation Ursern Ja\n- Obergericht des Kantons Uri Ja\n- CVP Uri Ja\n- FDP Uri Ja\n- SP Uri Ja\n- SVP Uri Ja\n- Grüne Bewegung Uri Nein\n- Junge CVP Uri Nein\n- Jungfreisinnige Uri Nein\n- JUSO Uri Nein\n- Junge SVP Uri Nein\n\n\n


Einladung Diskussionsveranstaltung

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zu einer Diskussionsveranstaltung \n\n \n\nThema  Vernehmlassung zum Bericht Überprüfung des bestehenden Be-\nrufsauftrags für die Lehrpersonen der Volksschule \n\n \n\nOrt Aula Bürglen \n\n \n\nDatum / Zeit Dienstag, 31. März 2015, 19.00 bis 20.00 Uhr \n\n \n\n \n\nAblauf \n\n1. Begrüssung und Einstimmung ins Thema durch Regierungsrat Beat Jörg \n\n2. Vorstellen der Vorlage (Beat Spitzer, Vorsteher Amt für Volksschulen) \n\n3. Diskussion / Fragen  \n\n4. Abschluss  \n\n \n\n \n\n \n\nAltdorf, 27. Februar 2015 \n\n\n

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name: LA.2015-0145 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n1. September 2015\n\nNr. 2015-536 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum \nNachtragskredit für eine zusätzliche Entschädigung des Obergerichtsvizepräsidenten und \nzum Vorschusskredit K2 Gotthardstrasse, Intschialpbachbrücke\n\nI. Nachtragskredit für eine zusätzliche Entschädigung des \nObergerichtsvizepräsidenten\n\nGemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Nebenamtsverordnung (RB 2.2251) erfolgt die \nBesoldung des Vizepräsidenten des Obergerichts des Kantons Uri im Stundenhonorar. Im \nBudget 2015 ist unter dem Konto 3000.3000.03 (Vizepräsident: Entschädigung) ein Betrag \nvon 74'600 Franken vorgesehen. Das entspricht einem Beschäftigungsgrad im Umfang von \n40 Prozent eines Vollpensums (800 Arbeitsstunden pro Jahr).\n\nMit Schreiben vom 21. August 2015 machte das Obergericht des Kantons Uri der \nJustizdirektion Meldung, dass bei der Entschädigung des Obergerichtsvizepräsidenten \naufgrund eines grossen Falls im laufenden Jahr zusätzlich mit 300 bis 400 Arbeitsstunden zu \nrechnen sei. Dies entspricht Mehrausgaben von bis zu 39'400 Franken im Jahr 2015.\n\nNach Artikel 50 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) \nunterbreitet der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren zum Budget 2015 zur \nGenehmigung.\n\nII. Kenntnisnahme Vorschusskredit K2 Gotthardstrasse, Intschialpbachbrücke\n\nGestützt auf Artikel 52 FHV hat der Regierungsrat am 3. Juli 2015 ein \nVorschusskreditbegehren über 930'000 Franken beschlossen (RRB Nr. 2015-441).\n\nDie Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 6. Juli 2015. \n\n\n\n2\n\nGleichzeitig erfolgte die Zahlungsfreigabe.\n\nNach Artikel 52 Absatz 4 FHV unterbreitet der Regierungsrat den Vorschusskredit dem \nLandrat mit dem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme.\n\nIII. Anträge\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse \nzu fassen:\n\n1. Der Nachtragskredit über 39'400 Franken gemäss Anhang 1 wird beschlossen.\n\n2. Der beschlossene Vorschusskredit über 930'000 Franken gemäss Anhang 2 wird zur \nKenntnis genommen.\n\nAnhänge\n- Nachtragskredit (Anhang 1)\n- Vorschusskredit (Anhang 2)\n\n\n\nAnhang 1\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2015\n\nIV. Serie\nNachtragskredit\n\n2015\n\nTotal\nNachträge\n\n2015\n\n30 Gerichte 39'400\n\n3000 Obergericht\n\n3000.03 Vizepräsident: Entschädigung 74'600 39'400 39'400\n\nDie Besoldung des Vizepräsidenten des Obergerichts des \nKantons Uri erfolgt im Stundenhonorar (Art. 4 Abs. 1 Bst. a \nNebenamtsverordnung; RB 2.2251). Im Budget 2015 ist dafür \nein Betrag von 74'600 Franken vorgesehen. Das entspricht \neinem Beschäftigungsgrad im Umfang von 40 Prozent eines \nVollpensums (800 Arbeitsstunden pro Jahr).\n\nMit Schreiben vom 21. August 2015 machte das Obergericht \ndes Kantons Uri der Justizdirektion Meldung, dass bei der \nEntschädigung des Obergerichtsvizepräsidenten aufgrund \neines grossen Falls im laufenden Jahr zusätzlich mit 300 bis \n400 Arbeitsstunden zu rechnen sei.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Antrag) 39'400\n======\n\n\n\nAnhang 2\n\nDirektion, Amt, Kostenart Budget\n2015\n\nIV. Serie\nVorschusskredit\n\n2015\n\nTotal\nNachträge\n\n2015\n\n51 Baudirektion 930'000\n\n5111 Amt für Tiefbau\n\n5010.00 Baulicher Unterhalt Kantonsstrassen 6'150'000 930'000 1'336'934\n\nBei einer ausserordentlichen Untersuchung der Intschi-\nalpbachbrücke am 6. und 7. Mai 2015 wurde eine \nungewöhnlich rasche Verschlechterung des Zustands seit der \nletzten Hauptinspektion (2014) festgestellt.\n\nDie ordentliche Instandstellung der Brücke ist erst in fünf bis \nsechs Jahren geplant. Um weitere Schäden zu vermeiden und \num die Stabilität und Verkehrssicherheit der Brücke \ngewährleisten zu können, sind Sofortmassnahmen notwendig: \nAbdichtung der Fahrbahn mit Gussasphalt und Injektionen des \nBrückenkörpers mit Mörtel. Danach kann die Brücke wieder \ndem ordentlichen Verkehr übergeben werden, bis sie im \nRahmen des UHP 2020 bis 2023 saniert wird.\n\nDie Abdichtung wurde sofort ausgelöst und wird im Rahmen \ndes ordentlichen Budgets abgehandelt. Aufgrund der \nDringlichkeit der weiteren Massnahmen hat der Regierungsrat \nam 3. Juli 2015 ein Vorschusskreditbegehren über 930'000 \nFranken beschlossen (RRB Nr. 2015-441). Die Genehmigung \ndurch die landrätliche Finanzkommission erfolgte am 6. Juli \n2015.\n\nMit dem Vorschusskredit werden auch die Injektionen noch in \ndiesem Jahr ermöglicht, so dass die Gewichtslimitierung der  \nBrücke noch vor Jahresende wieder aufgehoben werden \nkann.\n\nTOTAL Erfolgsrechnung (Kenntnisnahme) 930'000\n======\n\n\n


name: LA.2015-0146 II. Antrag Finanzkommission

text: \nL-270\n\nDie landrätliche Finanzkommission\n\nzur Vorlage des Regierungsrats vom 17. März 2015\n\nzur\n\nKantonsrechnung 2014\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Antrag des Regierungsrats vom 17. März 2015 zur Kantonsrechnung 2014 wird \nzugestimmt.\n\nAltdorf, 27. April 2015\nErich Arnold, Bürglen, Präsident\nMarkus Holzgang, Altdorf, Vizepräsident\nChristian Arnold, Seedorf\nFranz-Xaver Arnold, Altdorf (entschuldigt)\nKathrin Möhl Ziegler, Altdorf\nDimitri Moretti, Erstfeld\nDaniela Planzer, Schattdorf (entschuldigt)\nThomas Sicher, Altdorf\nGeorg Simmen, Realp\nBernhard Walker, Isenthal\nAlois Zurfluh, Attinghausen\n\n\n

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LA.2015-0218 III. Antrag Baukommission

text: \nLANDRAT\n\nL-150\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. August 2017\n\nzum\n\nUnterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019; Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 29. August 2017 zum Unterhaltspro-\ngramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019; Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit, wird mit fol-\ngenden Änderungen zugestimmt:\n\n1. Der Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 wird um 8,1 Mio. Franken erhöht. Diese Er-\nhöhung ergibt sich durch die zeitliche Verschiebung der Kosten für die WOV.\n\n2. Der Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 wird mit einem Zusatzkredit von 2,5 Mio. \nFranken erhöht. Dieser Betrag entspricht den bereits bewilligten Beiträgen für die Sanierung der \nBristenstrasse und die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-\nTrasse bei Intschi.\n\n3. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) für das UHP 2016 bis 2019 beläuft sich damit auf insge-\nsamt 33,2 Mio. Franken.\n\nAltdorf, 25. Oktober 2017\n\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nChristoph Schillig, Flüelen, Vizepräsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf\nFranz Christen, Schattdorf\nBernhard Epp, Bürglen\nElias Epp, Silenen\nRoland Poletti, Schattdorf\n\n\n


II. Antrag Justizkommission

text: \nL-361\n\nDie landrätliche Justizkommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014\n\nzur\n\nÄnderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches; \nRegelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 16. Dezember 2014 zur \nÄnderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches; \nRegelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft wird ohne Änderung zugestimmt.\n\nAltdorf, 9. Februar 2015\nTheophil Zurfluh, Sisikon, Präsident\nAlois Arnold (1981), Bürglen, Vizepräsident\nAlf Arnold Rosenkranz, Altdorf\nAndreas Bilger, Seedorf\nNina Rufener, Erstfeld (entschuldigt)\nFlavio Gisler, Schattdorf\nMartin Huser, Unterschächen\n\n\n

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