I. Antwort des Regierungsrats

text: \n24. September 2013\n\nNr. 2013-561 R-150-13 Motion Verena Walker, Wassen, zu Wintersichere Notstrasse \nHusen-Meiendörfli; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) haben \nLandrätin Verena Walker, Wassen, als Erstunterzeichnende, Landrat Paul Jans, Erstfeld, als \nZweitunterzeichnender und Frieda Steffen, Andermatt, als Mitunterzeichnende am 26. Juni \n2013 eine Motion "Wintersichere Notstrasse Husen-Meiendörfli" eingereicht. Darin ersuchen \ndie Motionäre den Regierungsrat, die Realisierung der wintersicheren Notstrasse Husen-\nMeiendörfli, wie sie vom Volk an der Abstimmung vom 6. Dezember 1987 bewilligt wurde, in \nden nächsten zehn Jahren in Etappen zu vollziehen.\n\nSie begründen ihren Vorstoss insbesondere damit, dass das Urner Stimmvolk am 6. \nDezember 1987 einem Rahmenkredit zum Strassenbauprogramm 1987 zugestimmt habe, \nworin die wintersichere Notstrasse zwischen den Weilern Husen und Meiendörfli enthalten \nwar. Die Aussagen in der damaligen Abstimmungsbotschaft hätten nichts an Aktualität \nverloren. Die Realisierung einer wintersicheren Verbindung sei ein altes und das wichtigste \nAnliegen der Meientaler Bevölkerung. Die Sustenstrasse sei in einem durchschnittlichen \nWinter während 14 Tagen wegen Lawinengefahr gesperrt. Zudem müssten die Meientaler \nSchulkinder seit der Schliessung der Gesamtschule Meien im Jahr 2002 den gefährlichen \nStrassenabschnitt mehrmals täglich durchqueren. Es gehe letztlich um die Grundsatzfrage \ndezentrale Besiedlung - ja oder nein. \n\nMit Beschluss vom 9. Dezember 2009 habe der Regierungsrat den Bruttoverpflichtungskredit \naus dem Strassenbauprogramm 1987 für die Notstrasse Husen-Meiendörfli aufgelöst. In \neinem vom Gemeinderat Wassen in Auftrag gegebenen Bericht vom 23. April 2013 sei Dr. \nKarl Hartmann demgegenüber zur Schlussfolgerung gelangt, dass die vom Regierungsrat \ndamals abgegebene Begründung es nicht rechtzufertigen vermag, den Kredit \n\n\n\n2\n\ngegenstandslos zu erklären und aufzulösen. \n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\n2.1 Rechtliches\n\nDie Ausführungen im Bericht von Dr. Hartmann sind für den Regierungsrat nicht \nnachvollziehbar, beziehungsweise lassen darauf schliessen, dass ihm der Sachverhalt nicht \nvollständig bekannt war. Er selbst weist darauf hin, "ob zusätzliche oder andere Gründe \nvorlägen, die das Vorgehen der Regierung stützen könnten, sei nicht bekannt, erscheine \naber fraglich".\n\nDazu Folgendes:\n\nAn der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 wurde das Strassenbauprogramm 1987 \nmit einem Rahmenkredit von brutto 22,5 Millionen Franken für freie Ausgaben gutgeheissen. \nDaran wurde ein Anteil von 17,1 Millionen Franken Bundessubventionen erwartet. Die \nBotschaft an das Volk nannte diesen finanziellen Anteil.\n\nMit andern Worten ging das Volk bei seinem Entscheid davon aus, dass der Bund das \nVorhaben wintersichere Notstrasse zwischen den Weilern Husen und Meiendörfli mit \nnamhaften Subventionen unterstützt. Die Subventionszusicherungen für die wintersichere \nNotstrasse gab der Bund jedoch nie rechtsverbindlich ab. Ohne den Finanzierungsanteil des \nBunds durfte der Regierungsrat den Verpflichtungskredit nicht beanspruchen, auch wenn \ndas Volk rechtlich Bruttokredite bewilligte. Denn es ist klar, dass der Hinweis auf namhafte \nBundessubventionen wesentlich dazu beigetragen hat, einen positiven \nAbstimmungsentscheid zu erreichen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mussten und \ndurften davon ausgehen, dass die Umsetzung des Strassenbauprogramms mit den darin \naufgeführten Strassen die Staatsrechnung des Kantons Uri effektiv nur mit 5,4 Millionen \nFranken belastet. Eine höhere Belastung hätte im Lichte der damaligen Angaben in der \nBotschaft ohne Weiteres auch einen neuerlichen Volksentscheid mit entsprechender \nAufstockung des Kredits verlangt.\n\nDie Auflösung des Kredits durch den Regierungsrat erfolgte, nachdem am 1. Januar 2008 \ndie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen (NFA) in Kraft trat. Die NFA brachte einen Systemwandel mit sich, insbesondere \nauch im Bereich der Bundessubventionen für Kantonsstrassen.1 Nach Inkrafttreten der NFA \n\n1 Unter dem Regime der NFA erhalten die Kantone Globalbeiträge nach dem Modell der "gewichteten \nHauptstrassenkilometer". Als Gewichtungsfaktoren werden die Verkehrsstärke einerseits sowie die Höhenlage \n\n\n\n3\n\nkonnten die damals in Aussicht gestellten, objektsbezogenen und wesentlichen \nSubventionszusicherungen des Bunds gar nicht mehr so abgegeben werden. Mit dem \ngeänderten Finanzierungmodus wurden auch die Grundlagen für den zukünftigen Bau und \nUnterhalt der Strassen überholt. \n\n2.2 Geschichtliches\n\nWas den unterschwelligen Vorwurf der Verschleppung durch den Kanton Uri betrifft, \nFolgendes: \n\nGegen Ende der 90er Jahre wurde das Vorhaben mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) \nerörtert. Das ASTRA stellte sich damals auf den Standpunkt, dass Massnahmen ausserhalb \nder bestehenden Strasse mit geringem Nutzen für alle Verkehrsarten seien. Für Notstrassen, \nGalerien oder Tunnels zur Verbesserung der Wintersicherheit auf der Sustenstrasse könne \nnicht mit Subventionen gerechnet werden. Dies mit dem Hinweis, dass der Sustenpass im \nWinter geschlossen ist und die geplanten Massnahmen nichts für die Sicherheit des \nüberregionalen Verkehrs beitragen.\n\nDas Strassenbauprogramm 1987 wurde zudem vor dem schweren Unwetter vom \n28./29. August 1987 verabschiedet. Die Bewältigung dieses Unwetters und des Felssturzes \nbei Plattiflüh auf die Sustenstrasse vom 29./30. März 1989 prägten bis Mitte der 90er Jahre \ndie Aufgaben- und Ausgabenprioritäten des Kantons Uri. Sofortmassnahmen, \nInstandstellungsarbeiten und zwingende Schutzbauten aufgrund der Ereignisse waren \nnotwendig. Die Bewältigung dieser Ereignisse beanspruchte enorme Ressourcen. Die \nVerbesserung der Wintersicherheit auf dem Strassenabschnitt zwischen Husen und Meien \ndurch zwei "Nottunnels" rückte in den Hintergrund.\n\nDa die Finanzlage des Kantons Uri zunehmend angespannter, die in Aussicht gestellten \nSubventionssätze des Bunds immer geringer wurden und sich auch die lokalen \nRahmenbedingungen und Prioritäten veränderten, waren mehrere Vorhaben, darunter auch \ndie Winternotstrasse Husen-Meien, des Strassenbauprogramms 1987 und des \nStrassenbauprogramms 1977 bis zum Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 noch nicht \nrealisiert. Mit dem NFA wurde die Mitfinanzierung des Bunds für die kantonalen \nStrassennetze völlig neu geordnet und die objektbezogenen Subventionen entfielen ganz.\n\nNachdem die Notstrasse nicht gebaut wurde, war der Gemeinderat Wassen in den letzten \nJahren bemüht, den Regierungsrat regelmässig nach dem Stand der Umsetzung zu fragen. \n\nund der Bergstrassencharakter anderseits betrachtet.\n\n\n\n4\n\nDabei musste der Gemeinderat zur Kenntnis nehmen, dass der Rahmenkredit zum \nStrassenbauprogramm 1987 vom Regierungsrat am 9. Dezember 2009 als gegenstandslos \nerklärt und aufgelöst worden war.\n\n2.3 Sachliche Gründe gegen die Realisierung der Notstrasse\n\nWenn es um die Sicherheit von Menschen geht, ist es eher fehl am Platz, über die \nökonomischen Folgen zu diskutieren. Trotzdem ist es für die Regierung auch im zur \nDiskussion stehenden Projekt angezeigt, Kosten und Nutzen abzuwägen. \n\nDie Winternotstrasse Husen-Meiendörfli war als Notstrasse gedacht. Für den Fall, dass die \nKantonsstrasse wegen Lawinengefahr hätte gesperrt werden müssen, hätte die Möglichkeit \nbestanden, Meien über die einspurige, mit zwei Tunnels (300 m bzw. 500 m lang) \nwintersicher gebaute Notstrasse zu erreichen. 1987 rechnete man mit Kosten von 12 \nMillionen Franken. Unter Berücksichtigung der Teuerung müsste man heute mit Kosten von \n18 bis 20 Millionen Franken rechnen. Für den baulichen Unterhalt der Notstrasse müsste ein \njährlicher Aufwand von 200'000 Franken (1 Prozent der Investitionskosten - bescheiden \ngerechnet - bei einer Amortisationsdauer von 75 Jahren für alle Anlagenelemente) budgetiert \nwerden.\n\nWie gross ist der Nutzen? Die Sicherheit wird nicht verbessert, sondern lediglich die \nVerfügbarkeit erhöht, weil anstelle von Strassensperrungen die Notstrasse in Betrieb \ngenommen wird. In Meien wohnen heute 66 Personen. Ein Grossteil der Bevölkerung ist in \nder Landwirtschaft tätig. Meien hat acht landwirtschaftliche Betriebe. Ein direkt \nquantifizierbarer Nutzen sind die reduzierten Erwerbsausfälle der Arbeitnehmenden aus \nMeien, welche dank der Notstrasse ungehindert ihren Arbeitsplatz erreichen können. Das \nStaatssekretariat für Wirtschaft (SECO) rechnet für einen Absenztag eines einzelnen \nArbeitnehmenden je nach Unternehmensgrösse mit Kosten von 500 bis 1'000 Franken \n(Lohn, Umsatzeinbusse, Produktionsausfall). Bei theoretisch angenommenen zehn \nPendlerinnen und Pendlern und dem Maximalansatz von 1'000 Franken ergibt dies im \nEreignisfall einen theoretischen volkswirtschaftlichen Nutzen von 10'000 Franken pro \nzusätzlichem Tag Verfügbarkeit. Wenn die Kantonsstrasse bis anhin durchschnittlich 14 \nTage pro Winter gesperrt war und das durch die Notstrasse auf null Tage reduziert würde, \nwäre der volkswirtschaftliche Nutzen mit 140'000 Franken pro Jahr zu beziffern. Abgesehen \ndavon könnten die zehn Schülerinnen und Schüler immer nach Wassen zur Schule. \n\nSchon die Unterhaltskosten übersteigen den volkswirtschaftlichen Nutzen. Unter \nBerücksichtigung von Erstellungs- und Betriebskosten ist die Wirtschaftlichkeit gemäss \n\n\n\n5\n\nEconoMe (dem Modell des Bundesamt für Umwelt [BAFU] zur Überprüfung der \nWirtschaftlichkeit) nicht gegeben.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Finanzdirektion; \nDirektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


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name: LA.2013-1034 III. Text der Parlamentarischen Empfehlung

format: application/pdf

text: \n~: --·. ,d .:~ rJ <:'I T .\\kr fi t ' ~' ~' h ':' -'1:1 r H:•i \n'.<:. o:: nton Lr \n\nLandratsfraktion SP Uri /Grüne Uri \n\n~ .. \n_,_~~GRUNE \n\nURI \n\nParlamentarische Empfehlung zum Beitritt zum Stipendien-Konkordat \n\nHerr Präsident \nmeine Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\nAm 1. März 2013 trat die "Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung \nvon Ausbildungsbeiträgen" (Stipendien-Konkordat) in Kraft. Ziel dieser \nVereinbarung ist eine Harmonisierung der 26 kantonalen \nStipendiengesetzgebungen, um die Chancengerechtigkeit bei der Vergabe \nvon Stipendien zu verbessern. Es umfasst Beiträge für Erstausbildungen auf \nder Sekundarstufe II und der Tertiärstufe. Auf der Tertiätstufe sind das: \n\n• Bachelor- und Master-Ausbildungen an universitären Hochschulen und \nFachhochschulen sowie Pädagogischen Hochschulen \n\n• Die eidgenössische Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren \nFachprüfungen sowie die Ausbildungen an höheren Fachschulen. \n\nln der Zwischenzeit sind 16 Kantone (AR, BE, BS, BL, FR, GE, GL, GR, JU, \nNE, TG, Tl, VD, LU, AG und SG) dem Konkordat beigetreten. Dabei sind \nauch unsere Nachbarskantone Graubünden, Tessin, Glarus und der \nZentralschweizer Kanton Luzern. \n\nGestützt auf Artikel 124 der Geschäftsordnung wird der Regierungsrat \nersucht, dem Landrat eine Vorlage zum Beitritt zum Stipendien•\nKonkordat zu unterbreiten. \n\nBegründung \nMit dem Beitritt zum Stipendien-Konkordat wird die Gewährung von \nStipendien in den verschiedenen Kantonen vereinheitlicht und \nMindeststandards werden definiert. Für die Jugendlichen und jungen \nErwachsenen im Kanton Uri ist es wichtig, dass sie gleiche Chancen auf \nUnterstützung wie Studierende und Lernende in anderen Kantonen \nbekommen. Für die Studentinnen und Studenten aus Uri ist diese \n\n\n\nChancengerechtigkeit doppelt wichtig, sind sie doch für Unterkunft, Essen und \nTransport oft mit höheren Kosten konfrontiert, weil der Kanton selbst keine \nFachhochschule oder Hochschule hat. Die Kosten für ein Studium in der Stadt \nsind für alle Wachendaufenthalter gleich gross. Weshalb soll also ein Glarner \nfür sein Studium in Fribourg mehr Stipendien erhalten als eine Urnerin in der \ngleichen Stadt? \nImmer wieder hört und liest man, dass im Kanton Uri gut ausgebildete \nFachleute fehlen. Die ansässigen Firmen und Industrien haben Mühe, Stellen \nmit einem gewissen Anforderungsprofil zu besetzen. Die Suche nach diesem \nPersonal ist aufwendig und kostenintensiv. Mit dem Beitritt zum Stipendien•\nKonkordat leisten wir einen kleinen Beitrag, die Situation zu entschärfen. \n\nErstunterzeichnerin \n\n,d./~ \n\nKathrin Möhl \n\nZweitunterzeichner \n\n~~~~L \nSimon Stadler \n\n\n


name: LA.2014-0269 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht \ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n29. September 2015\n\nNr. 2015-599 R-750-18 Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur \nSchaffung einer kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) \nsowie Grundlagenbericht "Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und Lucendro-\nKonzession"\n\nA. Ausgangslage und Auftrag\n\nDie Wasserkraft ist eine der saubersten Energiequellen und im Kanton Uri reichlich \nvorhanden. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat im Jahr 2008 eine Eignerstrategie \nzur Wasserkraftnutzung beschlossen. Sie sieht eine Erhöhung der Bezugsrechte auf \nmindestens 30 Prozent bei neuen Konzessionen und eine Anhebung der Bezugsrechte auf \n20 Prozent bei bestehenden Konzessionen vor.\n\nIn der Zwischenzeit sind verschiedene Entwicklungen eingetreten:\n\n Die Umsetzung der Strategie ist bei verschiedenen Gesuchen zur Konzessionierung \nneuer Wasserkraftnutzung auf Schwierigkeiten gestossen. Nur mit grossem politischem \nDurchsetzungswillen scheint es möglich zu sein, die angestrebten Ziele zu erreichen.\n\n Im Mai 2013 reichte Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, eine Motion für die \nSchaffung einer kantonalen Energiegesellschaft ein. Im November 2013 wurde die \nMotion in ein Postulat umgewandelt, und der Landrat beauftragte den Regierungsrat, \ninnerhalb von zwei Jahren zu prüfen, ob zur besseren Nutzung der Urner Energiequellen \ndie Gründung einer kantonalen Energiegesellschaft vorzusehen ist.\n\n Darüber hinaus hat sich die Situation auf den Strommärkten gegenüber dem Jahr 2008 \ndramatisch verändert. Die Strommarktpreise haben sich mehr als halbiert.\n\n\n\n2\n\n Mit dem Auslaufen der Lucendro-Konzession zur Nutzung der Gewässer im Gotthard- \nund Sella-Gebiet stellt sich für den Kanton Uri unmittelbar die Frage, wie er seinen \nWasseranteil im Kraftwerk Lucendro in Zukunft nutzen will.\n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat beschlossen, die bestehende Eignerstrategie \nzu überprüfen. Gleichzeitig sollen auch die Handlungsoptionen im Zusammenhang mit dem \nAuslaufen der Lucendro-Konzession ausgelotet und beurteilt werden.\n\nUnter der Leitung der Energiepolitischen Kommission Uri (EPU) hat eine Arbeitsgruppe, \nbestehend aus Mitarbeitenden des Amts für Finanzen, Amts für Energie und Amts für \nUmweltschutz sowie externen Experten, die Aktualisierung der Eignerstrategie Wasserkraft \nund das Vorgehen für den Ablauf der Lucendro-Konzession erarbeitet. Die EPU hat dem \nRegierungsrat die Erkenntnisse dieser Arbeiten in einem Bericht und in einem umfassenden \nGrundlagenbericht zur neuen Eignerstrategie und zur Lucendro-Konzession vorgelegt.\n\nAnlässlich des Regierungsseminars vom 1. und 2. September 2015 hat der Regierungsrat \ndie vorgelegte Strategie eingehend behandelt und im Grundsatz verabschiedet. An der \nSitzung vom 29. September 2015 genehmigte er den endbereinigten "Bericht zur \nEignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer kantonalen \nEnergiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf)" sowie den dazugehörigen \nGrundlagenbericht "Wasserkraftnutzung in Uri: Eignerstrategie und Lucendro-Konzession".\n\nB. Antrag des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Landrat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Der Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer \nkantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) wird zur \nKenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat von Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Schaffung einer kantonalen \nEnergiegesellschaft wird als materiell erledigt abgeschrieben.\n\n\n\n3\n\nBeilage:\n- Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer \n\nkantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) vom 22. \nSeptember 2015\n\nHinweis\nDer Grundlagenbericht "Wasserkraftnutzung in Uri: Eignerstrategie und Lucendro-\nKonzession" vom 1. September 2015 und die EPU-Sensitivitätsanalyse zur Bewertung sind \nim entsprechenden Landratsgeschäft im Web abrufbar.\n\n\n


LA.2023-0366 I. Bericht IGPK 2022_ZBSA

text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2022 der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n \n\n \nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n \nObwalden: Kantonsrat Hubert Schumacher, Präsident \n Kantonsrat Peter Krummenacher \nLuzern: Kantonsrätin Monique Frey  \n Kantonsrätin Michaela Tschuor \nUri: Landrat Alois Arnold \n Landrat Marco Roeleven \nSchwyz: Kantonsrat Roland Müller \n Kantonsrat Lorenz Ilg \nNidwalden: Kantonsrat Toni Niederberger \n Kantonsrat Mario Röthlisberger  \nZug: Kantonsrat Pirmin Andermatt \n Kantonsrat Gregor Bruhin \n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n1. Grundlagen \n2. Berichterstattung \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \n\n \n \n1. Grundlagen \n \nDer IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung: \n \n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \n- Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n- Geschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der ZBSA \n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2022 der Finanzkontrolle Zug \n \n \n \n2. Berichterstattung \n\n\n\n- 2 - \n\n \nDie Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n \nKonkordatsrat \nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 22. Mai 2023 fest, dass er an seiner Sitzung vom \n22. Mai 2023 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanzkontrol-\nle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2022 sowie die Jahres-\nrechnung 2022 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, dass \ndie ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit eingehal-\nten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Periode \nvon 2022 - 2025 am 3. Mai 2021 verabschiedet. \nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäftsbe-\nricht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokolle, \nVereinbarungen und Rechnung erhalten.  \nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n \nBudget \nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2022 das Budget 2023 verab-\nschiedet. Der IGPK wurde das Protokoll zugestellt. Es kann festgestellt werden, dass das \nBudget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit in \nder laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n \nRechnung \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1'512’494. Die Gebühreneinnahmen für Verfü-\ngungen brachten Fr. 509’906 ein. Das alljährliche BVG-Seminar vom 23. und 24. November \n2022 wurde im Berichtsjahr wieder als Präsenzveranstaltung mit Livestream durchgeführt. Die \nTeilnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Interesse. Die Teilnahmegebühren \nbrachten einen Erlös von CHF 93’070. Der Sonderbeitrag des Standortkantons Luzern betrug \nFr. 71’196. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'707’273 lag rund 3% unter dem Vorjahreswert. Die Abnahme \nerklärt sich hauptsächlich durch die im Vorjahr angefallenen Kosten für die Erhöhung der Rück-\nstellung für nichtbezogene Ferien und nichtbezogene Dienstaltersgeschenke sowie für die Neu-\nbesetzung des Leiters Revision. Der sonstige Betriebsaufwand von CHF 344’233 verzeichnete \neine Zunahme von 8% im Vergleich zum Vorjahr. Sie ist hauptsächlich begründet durch die \nKostenzunahme für die Informatik und Software-Applikationen.  \n \nDer negative Finanzerfolg von CHF 3'359 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den Zins-\naufwand (Negativzinsen) berechnet auf den Kontoguthaben. \n \nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen wur-\nden, zusätzlich CHF 10'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. \n \nDie Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 121’800 ab.  \n \nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2022 abgeschlossene Geschäftsjahr ge-\nprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2022 der ZBSA zu geneh-\nmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen oder \nAnmerkungen. \n\n\n\n- 3 - \n\nGeschäftsleitung \nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n \nOrganisation \nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht: \na. Konkordatsrat, \nb. Geschäftsleitung, \nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \nd. Revisionsstelle. \n \nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor.  \n \nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller Mängel gerichtlich gutgeheissen \nworden sind noch Verantwortlichkeitsklagen oder Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA hän-\ngig sind. \n \n \n \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung 2022 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nSarnen, 20. Juni 2023 Im Namen der IGPK ZBSA \n\n \n Hubert Schumacher \n\n \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \nGeschäftsbericht 2022 \n\n\n


name: LA.2018-0629 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n18. Dezember 2018 \n\n  \n\nNr. 2018-727 R-150-13 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat für einen Verpflich-\ntungskredit zur Koordination der Infrastrukturprojekte Erstfeld; Beantwortung der Direktiven \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 21. Juni 2017 reichten Landrätin Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, als Erstunterzeichnerin, und \n\nLandrätin Sylvia Läubli Ziegler, Erstfeld, als Zweitunterzeichnerin, gestützt auf Artikel 124 der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats vom 4. April 2012 (GO; RB 2.3121) eine Parlamentarische Empfehlung \n\nzu «Koordination Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts - keine Verschwendung von Steuern und \n\nGebühren» ein. Der Urner Landrat hat die Parlamentarische Empfehlung an der Session vom 18. April \n\n2018 sehr deutlich mit 59:0 Stimmen überwiesen; damals allerdings ohne Kenntnis der Gesamtkos-\n\nten. \n\n \n\nDie Erstfelder Landrätinnen Karin Gaiser Aschwanden und Sylvia Läubli Ziegler nehmen in ihrem Vor-\n\nstoss Bezug auf diverse Bauprojekte, die in ihrer Wohngemeinde Erstfeld in den nächsten Jahren an-\n\nstehen. Die Abwasser Uri plant die Erneuerungen der Abwasserleitungen. Zeitgleich sollen die Was-\n\nserversorgung sowie die Elektro-Installationen der Gemeindewerke Erstfeld erneuert werden. Die \n\nbeiden Bäche Locher-/Speckital und Nollental werden im Rahmen eines Hochwasserschutzprojekts \n\nim Trennsystem in den nächsten Vorfluter geleitet. Strassenseitig sind die Sanierung der Gott-\n\nhardstrasse Erstfeld mit dem Einbau einer Strassenentwässerungsleitung im Trennsystem für das \n\nStrassenabwasser und einer Strassenabwasserreinigungsanlage (SABA) und Massnahmen aus ver-\n\nkehrssicherheitsrelevanten Aspekten mittelfristig ein Thema. Die Landrätinnen regen an, die Projekte \n\nzu koordinieren, damit die Belastung der Bevölkerung von Erstfeld minimiert und Kosten eingespart \n\nwerden können. \n\n \n\nKonkret sollen die Projekte gemeinsam ausgeführt und bis 2020 abgeschlossen werden. Ausschlagge-\n\nbend für den gesetzten Termin sind die geplanten, subventionsberechtigten Sanierungsarbeiten der \n\nAbwasser Uri AG am Projekt «Groberschliessung Erstfeld Nord». Sofern diese Arbeiten bis 31. De-\n\nzember 2020 ausgeführt werden (Regierungsratsbeschluss vom 24. Mai 2016), kann die Abwasser Uri \n\nAG Subventionen vom Kanton beziehen. Die alten Leitungen müssen aber auch saniert werden, da-\n\nmit eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen, respektive die Anforderungen an den Gewässer-\n\nschutz erfüllt werden können. Um keine Steuergelder aufgrund von nicht wahrgenommenem Syner-\n\ngiepotenzial zu verschwenden wird der Regierungsrat aufgefordert, die Sanierung der Kantonsstrasse \n\nErstfeld Nord bis und mit Bahnhof Erstfeld ins Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n2019 aufzunehmen und bis 2020 zu realisieren. Dies bedingt jedoch eine vorgezogene Investition. Die \n\ndazu nötigen Finanzen sind nicht im Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (UHP) 2016 bis \n\n2019 enthalten. \n\n \n\nGemäss der Antwort des Regierungsrats zur Parlamentarischen Empfehlung Karin Gaiser Aschwan-\n\nden (Nr. 2018-120 R-150-13) wird folgendes Vorgehen impliziert: \n\n \n\nAktuell sind für die Sanierung der Kantonsstrasse Erstfeld im UHP 2016 bis 2019 lediglich 200'000 \n\nFranken für die Planung Erstfeld innerorts vorgesehen. Weitere Gelder sind nicht verfügbar. Dies ist \n\nwohl begründet: Aus technischer Sicht ist die Gotthardstrasse im Dorfzentrum Erstfeld noch nicht am \n\nEnde ihrer Lebensdauer angelangt. In anderen Worten: Der Strassenkörper muss noch nicht saniert \n\nwerden. Es wäre auch nicht zu verantworten, dass andere dringende Projekte im UHP wegen der vor-\n\ngezogenen Sanierung Erstfeld innerorts gestrichen oder verschoben würden. Soll die Sanierung Erst-\n\nfeld innerorts wegen Projekten Dritter zeitlich vorgezogen werden, darf dies nicht auf Kosten anderer \n\ndringender Strassenbauprojekte im Kanton Uri gehen. \n\n \n\nDie Baudirektion hat sich daraufhin mit Vertretern der Gemeinde Erstfeld, der Gemeindewerke Erst-\n\nfeld, der Abwasser Uri AG und den SBB am 1. September 2017 zum Gespräch getroffen, um eine \n\nsinnvolle Koordination anzustreben und alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit abzuklären. Die Bau-\n\ndirektion Uri ortete damals Potenzial für die Koordination der Projekte Erstfeld innerorts. Zwar ist die \n\nStrasse im Bauperimeter der Abwasser Uri AG noch nicht am Ende ihrer Lebensdauer. Werden nun \n\naber seitens Kanton gewisse Instandsetzungsarbeiten am Strassenkörper vorgezogen und mit den \n\nanderen Bauvorhaben koordiniert, ist es möglich, mittelfristig Gelder aus dem Strassenunterhalt ein-\n\nzusparen. \n\n \n\nGemäss dem Vorprojekt K2 Gotthardstrasse Erstfeld innerorts vom 29. Juni 2018 ergeben sich fol-\n\ngende Kosten für die verschiedenen Bauherrschaften mit einer Genauigkeit von +/- 20 Prozent: \n\n \n\nKanton Uri, Abteilung Strassen 5'580'000 \n\nKanton Uri, Abteilung Wasserbau Hochwasserschutz 3'100'000 \n\nAbwasser Uri 2'700'000 \n\nGemeindewerke Erstfeld 2'350'000 \n\nGesamtkosten (+/- 20 Prozent) 13'730'000 \n\n \n\nDie Ausgaben für den Hochwasserschutz (HWS) werden über das ordentliche Budget des HWS getra-\n\ngen. \n\n \n\nIm Rahmen der Beantwortung der Parlamentarischen Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden hat der \n\nRegierungsrat Folgendes festgehalten: \n\n \n\n«Dem Landrat wird ein Antrag für einen Zusatzkredit zum UHP 2016 bis 2019 unterbreitet. Er ist über-\n\ndies bereit, im UHP 2020 bis 2023 die Arbeiten in Erstfeld zusätzlich zu den übrigen Arbeiten zu be-\n\nrücksichtigen. Dabei darf der Kredit für die im UHP ohnehin erforderlichen Arbeiten nicht beeinträch-\n\ntigt werden.» \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nVertiefte Überlegungen zeigten, dass ein separater Verpflichtungskredit für diese Arbeiten gegen-\n\nüber einer UHP-Aufstockung zu bevorzugen ist. Insbesondere der Übergang vom UHP 2016 bis 2019 \n\nzum UHP 2020 bis 2023 würde für die laufenden Arbeiten zu Unsicherheiten führen, da nicht garan-\n\ntiert ist, dass eine Zusatzfinanzierung zum UHP 2020 bis 2023 gewährt wird. Zudem wird dadurch \n\nfestgehalten, dass es sich um eine ausserordentliche Massnahme handelt, die nicht dem ordentli-\n\nchen UHP zugeordnet ist. \n\n \n\nIn der Session vom 3. Oktober 2018 wurde der dazu benötigte Verpflichtungskredit in der Höhe von \n\n5,58 Millionen Franken mit Direktiven zurückgewiesen. Der Landrat erachtete das Geschäft noch \n\nnicht reif zur Beratung. Verlangt wurden detaillierte technische Informationen. Folgende Direktiven \n\nwurden verabschiedet: \n\n \n\n• Die Finanzkommission (Fiko) hat zum Verpflichtungskredit einen Mitbericht erstellt. Die Regie-\n\nrung wird aufgefordert, die Anträge und die Empfehlungen der Fiko miteinzubeziehen. \n\n• Die Regierung soll Auskunft geben über den Stand der Projektierungsarbeiten für die Sanierung \n\nder einzelnen Infrastrukturen und des Koordinationsprojekts für eine Gesamtsanierung. \n\n• Verlangt werden detaillierte Unterlagen zur Dringlichkeit für die Sanierung der Infrastrukturen \n\nvon Abwasser Uri, Kanton Uri und Gemeindewerke Erstfeld. \n\n• Das Projekt der Abwasser Uri wurde bereits mehrmals verschoben. Die Regierung soll die Mög-\n\nlichkeit prüfen, die Subventionszusicherung gegenüber der Abwasser Uri AG bis 31. Dezember \n\n2020 zu verlängern. \n\n• Die Regierung soll aufzeigen, welche finanziellen Einsparungen bei einem gemeinsamen koordi-\n\nnierten Projekt für die einzelnen Partner erzielt werden können. \n\n• Aufgezeigt werden soll auch, welches die baulichen und finanziellen Auswirkungen auf den Kan-\n\nton Uri bei einer Ablehnung des Verpflichtungskredits sind und welche Konsequenzen das für \n\nden Kanton Uri hat. \n\n \n\nDamit wurde der Regierungsrat aufgefordert, den Antrag mit der Beantwortung der sechs Direktiven \n\ndem Landrat erneut zu präsentieren. \n\n \n\nII. Erweiterte Ausführungen \n\n \n\nDie Baudirektion hat mit den möglichen Baupartnern im Vorfeld drei Szenarien vertieft geprüft, wie \n\ndie Projekte Erstfeld innerorts abgewickelt und bestenfalls koordiniert ablaufen könnten. Diese wer-\n\nden dem Landrat nachfolgend kurz erläutert und dienen als Entscheidungsgrundlage für das weitere \n\nVorgehen. Die Regierung kann insbesondere betreffend Kosten und öffentlicher Wahrnehmung ei-\n\nnen Grundsatzentscheid fällen. Die Haltung des Regierungsrats dient zudem als Vorgabe für die Be-\n\nantwortung der Parlamentarischen Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden. \n\n \n\nVariante A: Zeitgleiche Umsetzung ohne Vollausbau Gotthardstrasse Erstfeld innerorts \n\n \n\nVariante A zeigt einen gangbaren Kompromiss auf: Die Baudirektion erarbeitet unter Miteinbezug \n\nder Projekte der Werke eine vereinfachte, günstigere und schneller umsetzbare Sanierungsvariante. \n\nDies bedeutet jedoch, dass das Wünschbare vom absolut Notwendigen unterschieden wird. Das \n\nheisst: Die von der Baudirektion angedachten Anpassungen und Optimierungen am Strassenkörper \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nzugunsten der Verkehrssicherheit werden nicht umgesetzt. Die Gotthardstrasse präsentiert sich vom \n\nErscheinungsbild her nach der Sanierung gleich wie heute. Dies ist zwar nicht optimal, aber aus ver-\n\nkehrsplanerischer Sicht vertretbar. \n\n \n\nDie Werke sind nach der Erneuerung ihrer Leitungen verpflichtet, den Deckbelag auf der Gott-\n\nhardstrasse Erstfeld wieder instand zu stellen. Die Gotthardstrasse Erstfeld wird eine neue Strassen-\n\noberfläche erhalten, die aus technischer Sicht ihre Funktion in den nächsten 20 bis 30 Jahren tadellos \n\nerfüllen wird. Die Baudirektion Uri würde zusammen mit den Arbeiten der Werke die Leitungen für \n\ndas notwendige Trennsystem einlegen und die Strassenentwässerung anpassen sowie die beiden Bä-\n\nche in einer neuen Leitung führen. \n\n \n\nDer Kanton wird sich anteilmässig an der Instandstellung der Strassenoberfläche durch die Werke be-\n\nteiligen, Investitionen im Hinblick auf einen späteren Vollausbau fallen jedoch jetzt noch nicht an. Da \n\ndie Hauptarbeiten im Untergrund stattfinden und die Strasse vom Erscheinungsbild her etwa gleich \n\nwie heute aussehen würde, ist für diese rein bauliche Unterhaltsmassnahme auch kein Landerwerb \n\nund keine öffentliche Auflage notwendig, was den Planungsprozess merklich beschleunigt. \n\n \n\nDieser Lösungsansatz hat auch Nachteile. Ursprünglich sah die Baudirektion im Rahmen eines späte-\n\nren Vollausbaus vor, die Oberfläche im Perimeter neu zu gestalten und anzupassen. Unter anderem \n\nwären Einfahrten in die Gotthardstrasse angepasst worden, neue Fussgängerinseln erstellt und der \n\nStrassenkörper verschmälert worden. Dies insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit der \n\nFussgänger (Schulweg) sowie des übrigen Langsamverkehrs. Mit dieser Variante verschiebt sich das \n\nAnliegen des Vollausbaus in die Langfristplanung. \n\n \n\nDer Abschnitt Dorfeingang Nord bis Gemeindehaus Erstfeld erfährt in den nächsten Jahren eine rege \n\nBautätigkeit. Die Baudirektion Uri ist in erster Linie an einer pragmatischen Lösung interessiert, um \n\ndie anstehenden Projekte bestmöglich miteinander zu koordinieren. Wie bereits mehrmals festgehal-\n\nten, sind die Mittel für den Strassenunterhalt im Kanton Uri knapp. Auch ohne den Neubau der West-\n\nOst-Verbindungsstrasse reichen die Ressourcen nicht aus, um alle Strassen langfristig in der heutigen \n\nQualität zu erhalten. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass er die vorhandenen Mittel möglichst effizient und zielgerich-\n\ntet einsetzen muss. Es gilt alle sinnvollen Sparpotenziale auszuschöpfen. Mit den anstehenden Arbei-\n\nten Erstfeld innerorts bietet sich eine solche Gelegenheit. Der Regierungsrat spricht sich für die Wei-\n\nterverfolgung der Variante A aus. Angestrebt wird die zeitgleiche Umsetzung der Sanierungsprojekte \n\nder Abwasser Uri AG und der Baudirektion Uri. Auf den Vollausbau wird verzichtet. Die Strasse wird \n\ngemäss heutigem Stand saniert und instand gestellt. Auch kann die kantonale Verwaltung mit diesem \n\nVorgehen aufzeigen, dass sie gewillt ist, im Interesse und zugunsten der Wohnbevölkerung möglichst \n\nimmissionsarme Bauabläufe zu bevorzugen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n \n \n\nAbbildung 1: Die Perimeter der verschiedenen Bauprojekte sind unterschiedlich. Violett eingezeichnet ist das Projekt der Abwasser Uri. Blau (Neue Strassenent-\n\nwässerung) bezeichnet den Perimeter für die Strassensanierung durch das AfT; hellblau und rot bezeichnen die Projektperimeter der Gemeindewerke, dunkel-\n\nblau jene des Hochwasserschutzes, Ausgeführt durch das AfT.\n\n\n\n6 \n \n\n  \n\n \nAbbildung 2: Darstellung des Strassenquerschnitts, Normalprofil am Standort 230 (vergleiche Abbil-\n\ndung 1). \n\n \n\n \nAbbildung 3: Normalprofil am Standort 725. Beim Vergleich zwischen Abbildung 2 und Abbildung 3 \n\nwird ersichtlich, dass im Strassenuntergrund nicht überall dieselben Arbeiten ausgeführt werden müs-\n\nsen.  \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\nVariante B: Separate Umsetzung der Projekte \n\n \n\nBetreffend Anliegen von Landrätin Karin Gaiser Aschwanden ist klar festzuhalten, dass es in keiner \n\nWeise möglich ist, die umfassende Strassensanierung Erstfeld innerorts ins Jahr 2020 zum Abschluss \n\nzu bringen. Die verbleibenden zwei Jahre reichen nicht aus, um ein so umfangreiches Projekt mitten \n\nim Wohn- und Wirtschaftsgebiet zu planen und zu bauen. Ein seriös geplantes Projekt in einer Ort-\n\nschaft innerorts nimmt inklusive Realisierung mindestens einen Zeitraum von sieben Jahren in An-\n\nspruch. \n\n \n\nAktuell sind - wie bereits erwähnt - für die Sanierung der Kantonsstrasse Erstfeld im UHP 2016 bis \n\n2019 Projektierungskosten in der Höhe von 200'000 Franken vorgesehen. Bauarbeiten sind frühes-\n\ntens im übernächsten UHP 2024 bis 2027 vorgesehen. Dies unter dem Vorbehalt, dass der Urner \n\nLandrat dannzumal die entsprechenden Gelder genehmigen wird. \n\n \n\nDer gesamte Planungsprozess für die Sanierung der Gotthardstrasse in Erstfeld nimmt rund fünf \n\nJahre in Anspruch, bevor die Realisierung überhaupt beginnen kann. Gemäss heutigem Stand plant \n\ndie Baudirektion, die Gotthardstrasse neu zu gestalten und diverse Sicherheitsdefizite zu beheben. \n\nDafür sind bauliche Massnahmen unumgänglich, und auch Landerwerb ist zwingend notwendig, dies \n\nhaben die 2016 und 2017 erstellten Vorstudien bestätigt. Diese verhältnismässig starken Eingriffe be-\n\ndingen, dass das Projekt öffentlich aufgelegt wird. Damit besteht die Möglichkeit, gegen das Projekt \n\nEinsprache zu erheben. Es ist aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht möglich, das Bauprojekt so zu be-\n\nschleunigen, dass es bis 2020 geplant, aufgelegt, genehmigt und umgesetzt werden kann. \n\n \n\nIn der Variante «Separate Umsetzung» würden also die Abwasser Uri AG, die Gemeindewerke Erst-\n\nfeld und die Abteilung Wasserbau des Amts für Tiefbau ihre Arbeiten bis 2020 abschliessen. An-\n\nschliessend würden frühestens mit dem UHP 2024 bis 2027 die Anpassungen und Sanierung der \n\nGotthardstrasse Erstfeld innerorts umgesetzt, was selbstredend eine mehrfache Belastung der Bevöl-\n\nkerung von Erstfeld mit sich bringt. \n\n \n\nVariante C: Zeitgleiche Umsetzung mit Vollausbau Gotthardstrasse Erstfeld innerorts \n\n \n\nEs ist denkbar, dass die Abwasser Uri AG unter gewissen Voraussetzungen ihre Arbeiten terminlich \n\nnach hinten schieben könnte. Die gewonnene Zeit nutzt die Baudirektion Uri zur forcierten Ausarbei-\n\ntung des Bauprojekts Erstfeld innerorts. Dabei wird eine komplette Sanierung mit Vollausbau ge-\n\nplant. Dies bedeutet, dass die Baudirektion in Erstfeld massgebliche Anpassungen, insbesondere im \n\nSinne der Verkehrssicherheit, vornimmt. Dazu gehören beispielsweise der Bau neuer Mittelinseln, \n\nAnpassungen/Umbau von Einfahrten in die Gotthardstrasse oder die Verschmälerung des Strassen-\n\nkörpers zugunsten von Fussgängerflächen. Verlässliche Aussagen zu den prognostizierten Kosten las-\n\nsen sich mit dem heutigen Wissensstand dazu keine machen, da dazu noch kein Vorprojekt besteht. \n\nDie Arbeiten würden - zusammen mit der Abwasser Uri AG - voraussichtlich frühestens im UHP 2024 \n\nbis 2027 ausgeführt. \n\n \n\nDie Abwasser Uri AG ist nur bereit, ihre Arbeiten nach hinten zu schieben, wenn erneut eine Fristver-\n\nlängerung für die Subventionen durch den Kanton gewährt wird. Gemäss der Beurteilung des Amts \n\nfür Umweltschutz erfordern aber die in den Abwasserleitungen vorhandenen Schäden eine Sanie-\n\nrung bis zum Jahr 2020. Nur so sei gewährleistet, dass Funktionalität und Dichtigkeit der Leitungen \n\n\n\n8 \n \n\n  \n\ndie Gefahr einer Gewässerverschmutzung (Grundwasser) eliminieren. Auch bräuchte es ein Notfall-\n\nkonzept für die Bäche Locher-/Speckital und Nollental, die heute noch in die Kanalisation eingeleitet \n\nwerden. Erst kürzlich kam es deswegen zu einem Überlastfall. \n\n \n\nIII. Beantwortung der Direktiven \n\n \n\nDirektive 1: Einbezug der Empfehlung der Finanzkommission des Landrats (FIKO) \n\n \n\nDie Empfehlung der Finanzkommission lautet: Der vom Landrat am 27. Mai 2015 beschlossene Rah-\n\nmenkredit von 22,6 Millionen Franken für den Unterhalt der Kantonsstrassen 2016 bis 2019 ist für \n\ndie Investitionen für den Unterhalt der Kantonsstrasse in Erstfeld innerorts um 5,6 Millionen Franken \n\nzu erhöhen. Ein nicht beanspruchter Teil der 5,6 Millionen Franken ist auf das nächste Unterhaltspro-\n\ngramm zu übertragen. \n\n \n\nDie Arbeiten in Erstfeld sind nicht Bestandteil des ordentlichen Unterhaltsprogramms, da der Zeit-\n\npunkt der aus Altersgründen notwendigen Strassensanierung noch nicht gekommen ist. Wie er-\n\nwähnt, hat der Strassenkörper das Ende der Lebensdauer noch nicht erreicht. Die bestehende Strasse \n\nkann noch mehrere Jahre so genutzt werden. Vereinzelt sind lokal kleinere Belagsreparaturen ange-\n\nzeigt, eine Totalsanierung ist aus technischer Sicht jedoch nicht dringend; insbesondere nicht vor \n\ndem Jahr 2020. Darum finden sich im UHP 2016 bis 2019 derzeit lediglich die Planungskosten für Erst-\n\nfeld innerorts in der Höhe von 200'000 Franken. \n\n \n\nFür eine vorgezogene Finanzierung der Sanierung Erstfeld innerorts ist ein Verpflichtungskredit aus-\n\nserhalb des Unterhaltsprogramms nötig. Dafür sprechen mehrere Gründe: \n\n \n\nDas UHP wird für den Zeitraum von vier Jahren festgelegt. Es enthält die wichtigen Bauprojekte und \n\nPlanungsarbeiten, die im entsprechenden UHP umgesetzt werden sollen. Der Kredit wird jeweils vom \n\nRegierungsrat und vom Landrat in einer umfassenden Beratung diskutiert und gutgeheissen. Be-\n\nkanntlich sind die finanziellen Möglichkeiten des UHP bereits für die regulären Aufgaben knapp. Es \n\ngilt, sehr haushälterisch mit den vorhandenen Geldern umzugehen. Daraus folgt, dass die Baudirek-\n\ntion eine strikte Priorisierung der Aufgaben vornehmen muss und das Notwendige vom Wünschba-\n\nren zu unterscheiden hat. Eine finanzielle Aufstockung des UHP für technisch nicht zwingend notwen-\n\ndige Projekte ist daher nicht anzustreben. Die Finanzierung mittels Verpflichtungskredit ist die trans-\n\nparentere Lösung. \n\n \n\nZu bedenken gilt es auch, dass die Anpassung des UHP aufgrund der Intervention Dritter, zu einem \n\nmöglichen Präzedenzfall führt. Es ist davon auszugehen, dass künftig auch andere Gemeinden ein \n\nähnliches Vorgehen wählen könnten. Sobald ein Werk die Leitungen im Untergrund der Kantons-\n\nstrasse erneuern will, wird Druck aufgebaut, damit der Kanton die Strassensanierung terminlich vor-\n\nzieht. \n\n \n\nDirektive 2: Stand der Projektierungsarbeiten aller Beteiligten \n\n \n\nDie gemeinsame Projektierung der Bauherren Abwasser Uri, der Gemeindewerke Erstfeld, des Hoch-\n\nwasserschutzes und der Sanierung Kantonsstrasse befindet sich auf der Planungsstufe Bauprojekt \n\nund ist zu zirka 80 Prozent abgeschlossen. \n\n\n\n9 \n \n\n  \n\nDie bisherige Investition aller Beteiligten (Stand 31. Oktober 2018) in die Planung des Vorprojekts, \n\ninklusive eines Anteils am Bauprojekt, betragen in der Summe rund 370'000 Franken. \n\n \n\nDas aktuelle Sanierungsprojekt umfasst lediglich Elemente, die ohne öffentliche Planauflage ausführ-\n\nbar sind. Es ist eine Kompromisslösung. Ein umfassendes Strassensanierungsprojekt, das alle Bedürf-\n\nnisse des Individualverkehrs, des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs abdeckt, ist in der \n\nder Parlamentarischen Empfehlung vorgegebenen Zeit nicht realisierbar. Ebenfalls gilt dies für die \n\nProjektierung eines integralen Hochwasserschutzprojekts für die Bäche Nollental und Locher-/Spe-\n\nckital. Dieser mehrjährige Planungsprozess, inklusive öffentliche Planauflage, ist bis Ende 2020 nicht \n\ndurchführbar. \n\n \n\nDirektive 3: Ausführung zur Dringlichkeit der geplanten Arbeiten \n\n \n\nAbwasser Uri: Bei den letzten beiden grösseren, lokalen Unwettern in Erstfeld in den Jahren 2012 \n\nund 2017 gelangten durch die an die Kanalisation angeschlossenen Bäche Nollental und Locher-/Spe-\n\nckital beachtliche Mengen Schutt und Schlick in die im Mischsystem geführte Abwasserleitung. Dies \n\nführte zu massiven Behinderungen im Betrieb der Abwasser Uri. In der Folge fiel das Pumpwerk \n\nGygen mehrere Tage aus, das Abwasser musste dabei in die Reuss entlastet werden. Bereits seit \n\n2007 ist die Abwasser-Mischleitung, gemäss dem Generellen Entwässerungsplan (GEP), in einem \n\nschlechten Zustand und mit der höchsten Sanierungspriorität eingestuft. \n\n \n\nGemeindewerke Erstfeld: Die Hauptwasserleitung der Wasserversorgung Erstfeld ist am Ende ihrer \n\nLebensdauer und muss ersetzt und erweitert werden, da sich sonst Wasserleitungsbrüche mehren \n\nund das Netz nicht mehr kosteneffizient betrieben werden kann. Die Gemeindewerke benutzen die \n\nGelegenheit, um ihre Leitungstrasse zu vervollständigen, zu erneuern und um den Bedürfnissen der \n\nZukunft gerecht werden zu können. \n\n \n\nHochwasserschutz: Das Amt für Tiefbau beabsichtigt, nicht zuletzt aufgrund der kürzlichen Hochwas-\n\nser im Zentrum von Erstfeld, den Schutz vor zukünftigen Ereignissen zu erhöhen. Ziel ist es, den \n\nHochwasserschutz im Einzugsgebiet des Nollen-, des Locher- und des Speckitals sowie im unmittelba-\n\nren Siedlungsbereich so zu erhöhen, dass in Zukunft mindestens ein Hochwasser mit einer Jährlich-\n\nkeit von 30 Jahren (kommt statistisch alle 30 Jahre vor) ohne Schäden abgeleitet werden kann. Zu-\n\ndem soll ein Überlastkorridor erstellt werden, mit dem bis zu einer Jährlichkeit von 100 Jahren das \n\nWasser kontrolliert in den Walenbrunnen geleitet werden kann. Weiter sollen die Anschlüsse der Bä-\n\nche von der Kanalisation entflechtet werden. \n\n \n\nKantonsstrasse: Die Kantonsstrasse im Zentrum Erstfeld ist noch nicht am Ende der Lebensdauer. \n\nPunktuelle Abschnitte wie zum Beispiel der Abschnitt im Bereich der Garage Gisler benötigen eine \n\nSanierung des Asphaltbelags. In einer Studie zum Langsamverkehr wurde kein unmittelbarer Hand-\n\nlungsbedarf erkannt. Im Bereich Bahnhof Erstfeld besteht mittelfristig Handlungsbedarf betreffend \n\nöffentlichen Verkehr und Langsamverkehr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n \n\n  \n\nDirektive 4: Möglichkeit zur zeitlichen Verlängerung der Subventionszusicherung gegenüber der Ab-\n\nwasser Uri AG durch den Regierungsrat \n\n \n\nEine weitere Verlängerung der Subventionszusicherung für die Sanierung der Abwasserleitung in \n\nErstfeld innerorts kommt aus folgenden Gründen nicht in Frage: \n\n \n\nDie Sanierung hätte gemäss GEP im Jahr 2012 abgeschlossen sein sollen. In der Vereinbarung vom \n\n18. August 2008 zwischen der Abwasser Uri und dem Kanton Uri betreffend der Auszahlungsmodali-\n\ntäten wurde eine Priorisierung vorgenommen. Projekte, die aus Gewässerschutzgründen vordringlich \n\nsind, sollen bis spätestens 31. Dezember 2011 fertiggestellt sein, alle übrigen bis 31. Dezember 2018. \n\n \n\nIm Jahr 2016 wurden durch die Abwasser Uri TV-Aufnahmen der Leitung erstellt. Diese bestätigten \n\ndie Schäden der Abwasserleitung und die aktuelle Dringlichkeit. Aufgrund des Schadenbilds und der \n\ndaraus abzuleitenden Gefährdung des Untergrunds und des Grundwassers durch austretendes Ab-\n\nwasser, kann aus Sicht des Gewässerschutzes einer weiteren Verzögerung der Sanierung über das \n\nJahr 2020 hinaus nicht zugestimmt werden. Die Vereinbarung wurde in terminlicher Hinsicht bereits \n\narg strapaziert. In der Vereinbarung vom 18. August 2008 wurden Subventionsansätze aufgrund des \n\ndamaligen Zustands definiert. Es ist anzunehmen, dass die geplante Sanierung umfangreicher und \n\nteurer ausfällt als noch vor zwölf Jahren. Dementsprechend müssten die Subventionsansätze neu \n\nverhandelt werden. Diese neuen Ansätze könnten sich nicht mehr nach dem bisherigen Recht rich-\n\nten, da dieses schon mehr als zehn Jahre zurückliegt. Allfällige neue Subventionsansätze würden zu \n\nUngunsten der Abwasser Uri ausfallen. \n\n \n\nIm Übrigen verlangen die Artikel 3a und 60a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Ge-\n\nwässerschutzgesetz [GSchG]; SR 814.20) bereits seit 1997, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unter-\n\nhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen mit Gebühren und anderen Abgaben den Verursa-\n\nchern überbunden und nicht den Steuerzahlern auferlegt werden. Eine weitere Verlängerung der \n\nUmsetzungsfrist mit der Folge, dass die Abwasseranlagen über das Jahr 2020 hinaus durch Steuergel-\n\nder subventioniert werden, wäre auch mit dem Verursacherprinzip nach Gewässerschutzgesetz nicht \n\nvereinbar. Insbesondere deshalb, weil die Abwasser Uri seit Jahren kostendeckend durch die Gebüh-\n\nrenzahler finanziert wird. \n\n \n\nDirektive 5: Realisierbare Einsparung bei einem koordinierten Vorgehen \n\n \n\nNachfolgend ist ein Variantenvergleich aufgelistet. Er vergleicht die Varianten A (separater Verpflich-\n\ntungskredit genehmigt) mit Variante B (keine separate Finanzierung Strassenbau, jedoch Umsetzung \n\nWerke und Hochwasserschutz) sowie der Variante C (terminliche Verschiebung aller Projekte) sowie \n\nderen Kostenfolge. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n  \n\n Variante A: \n\nSeparater Verpflichtungskredit \n\nfür Strassenbauprojekt, damit dieses \n\nmit den anderen realisiert werden kann \n\nVariante B: \n\nKeine separate Finanzierung Strassenbau \n\n(Finanzierung über UHP 2024 bis 2027) \n\nRealisierung Werke und Hochwasserschutz \n\nVariante C: \n\nVerschiebung aller Bauvorhaben \n\nKeine Option aus Sicht Gewässerschutz \n\nUmsetzung ab 2019 \n Werke und Hochwasserschutz ab 2019 \n\n Strasse ab 2026/2027 \nin 8 bis 10 Jahren \n\nUmfang Gemeinschaftswerk \n\n- Strasse (neuer Oberbau, Koffer und \n\nlärmarmer Belag, neue Randabschlüsse) \n\n- Gehwege (neuer Oberbau, Koffer, Belag) \n\n- Knotenanpassungen \n\n- Neue Wasserleitung \n\n- Neue Abwasserleitung im Trennsystem \n\n- Neue Strassenabwasserleitung \n\n- Neue Bachwasserableitung aus dem \n\nNollental und dem Locher-/Speckital \n\n- Neues Elektro-Trasse \n\n- Neubau Strassenbeleuchtung \n\n \n\nProjekt Werke/HWS \n\n- Neue Wasserleitung \n\n- Neue Abwasserleitung im Mischsystem \n\n- Neue Bachwasserableitung aus dem \n\nNollental und dem Locher-/Speckital \n\n- Neue Elektro-Trasse \n\n- Anteil Strasse (neuer Oberbau und Koffer \n\nim Bereich des Werkleitungsgrabens) \n\n- Anteil Gehwege (neuer Oberbau und Kof-\n\nfer im Bereich des Werkleitungsgrabens) \n\nProjekt Strasse (ab 2026/2027) \n\n- Strasse (neuer Oberbau, Koffer und lärm-\n\narmer Belag, neue Randabschlüsse) \n\n- Gehwege (neuer Oberbau, Koffer u. Belag) \n\n- Knotenanpassungen \n\n- Neue Strassenabwasserleitung \n\n- Neubau Strassenbeleuchtung \n\n- Ohne Anpassung Einfahrten, Fussänger- \n\ninseln, Verschmälerung Strassenkörper, \n\nMassnahmen für Langsamverkehr usw. \n\nGemeinschaftswerk \n\n- Strasse (neuer Oberbau, Koffer und \n\nlärmarmer Belag, neue Randabschlüsse) \n\n- Gehwege (neuer Oberbau, Koffer, Belag) \n\n- Knotenanpassungen \n\n- Neue Wasserleitung \n\n- Neue Abwasserleitung im Trennsystem \n\n- Neue Strassenabwasserleitung \n\n- Neue Bachwasserableitung aus dem \n\nNollental und dem Locher-/Speckital \n\n- Neues Elektro-Trasse \n\n- Neubau Strassenbeleuchtung \n\n \n\n\n\n12 \n \n\n  \n\n Variante A: \n\nSeparater Verpflichtungskredit \n\nfür Strassenbauprojekt, damit dieses \n\nmit den anderen realisiert werden kann \n\nVariante B: \n\nKeine separate Finanzierung Strassenbau \n\n(Finanzierung über UHP 2024 bis 2027) \n\nRealisierung Werke und Hochwasserschutz \n\nVariante C: \n\nVerschiebung aller Bauvorhaben \n\nKeine Option aus Sicht Gewässerschutz \n\nVorteile \n- Die Abwasser Uri kann die Subventionen \n\nauslösen und garantiert eine Umweltge-\n\nrechte Lösung \n\n- Das Trennsystem wird zeitnah umgesetzt \n\n- Die Strasse und die Werkleitungen sind auf \n\ndem neusten Stand \n\n- Synergien können genutzt werden \n\n- Nur 1 Baustelle in den nächsten 10 Jahren \n\n- HWS wird rasch verbessert \n\n- Die Abwasser Uri kann die Subventionen \n\nauslösen und garantiert eine Umweltge-\n\nrechte Lösung \n\n- Projektierung eines umfangreichen und \n\ndem Strassengesetz angepassten Projekts \n\n- Die Kosten (Strassen) können über das \n\nUHP budgetiert werden \n\n- Der Überlastkorridor und die Objektschutz-\n\nmassnahmen können zusammen mit dem \n\nStrassenbauprojekt realisiert werden \n\n- Wenige Baustellen im Urner Talboden \n\n- Projektierung eines umfangreichen und \n\ndem Strassengesetz angepassten Projekts \n\n \n\nNachteile \n- Für den Kanton fallen nicht budgetierte \n\nKosten an (Strassenbauprojekt) \n\n- Während den Bauarbeiten muss zeitgleich \n\nwegen des Ausbaus des Kantonsbahnhofs \n\nAltdorf ein Teil des Bahnverkehrs auf der \n\nStrecke Arth Goldau-Erstfeld auf Busse \n\nverlegt werden \n\n- Diverse Baustellen im Urner Talboden be-\n\neinträchtigen den Verkehrsfluss \n\n \n\n- Es entstehen Mehrkosten für die Aus- \n\nführung des Oberbaus und es entstehen \n\nMehrkosten wegen der längeren Bauzeit \n\n- Wegen Bauarbeiten auf dem SBB-Netz \n\nmuss zeitgleich ein Teil des Bahnverkehrs \n\nauf der Strecke Arth Goldau-Erstfeld auf \n\nBusse verlegt werden \n\n- Innert kurzer Zeit zwei Baustellen im Dorf \n\n- Das Trennsystem wird nicht zeitnah umge-\n\nsetzt \n\n- Die Abwasserleitung muss grösser \n\ndimensioniert werden für die Ableitung \n\ndes Strassenwassers \n\n- Der Hochwasserschutz ist bis zur Realisie-\n\nrung nicht verbessert. \n\n- Für die Strasse und die Werke fallen hö-\n\nhere Unterhalts- und Betriebskosten an. \n\n- Die Schäden an der Abwasserleitung ver-\n\nstärken sich. Die Gefährdung des Unter-\n\ngrunds und des Grundwassers durch unge-\n\nreinigtes Abwasser nimmt zu. \n\n \n\n\n\n13 \n \n\n  \n\n Variante A: \n\nSeparater Verpflichtungskredit \n\nfür Strassenbauprojekt, damit dieses \n\nmit den anderen realisiert werden kann \n\nVariante B: \n\nKeine separate Finanzierung Strassenbau \n\n(Finanzierung über UHP 2024 bis 2027) \n\nRealisierung Werke und Hochwasserschutz \n\nVariante C: \n\nVerschiebung aller Bauvorhaben \n\nKeine Option aus Sicht Gewässerschutz \n\nSynergien \n- Gemeinsame Nutzung des Installations-\n\nplatzes und der Baustelleninstallation \n- Gemeinsame Nutzung der Verkehrsumlen-\n\nkung und der Verkehrsführung \n- Optimierung der Bauzeit \n- Gemeinsame Spundwandarbeiten \n- Gemeinsamer Graben \n- Keine doppelten Arbeiten wie Randstein-\n\nersatz, Kofferersatz, Belagsersatz \n- Neuer Strassenoberbau über die gesamte \n\nBreite der Strasse \n- Nur 1 Baustelle in den nächsten 10 Jahren \n\nKeine \n- Gemeinsame Nutzung des Installations-\n\nplatzes und der Baustelleninstallation \n- Gemeinsame Nutzung der Verkehrsumlen-\n\nkung und der Verkehrsführung \n- Optimierung der Bauzeit \n- Gemeinsame Spundwandarbeiten \n- Gemeinsamer Graben \n- Keine doppelten Arbeiten wie Randstein-\n\nersatz, Kofferersatz, Belagsersatz \n- Neuer Strassenoberbau über die gesamte \n\nBreite der Strasse \n- Nur 1 Baustelle in den nächsten 10 Jahren \n\nKosten - Gesamtkosten: 13,6 Mio. Fr. \n \n\n- Kantonsstrasse: 5,5 Mio. Fr. \n\n \n\n- Anteil Werke: 5,0 Mio. Fr. \n\n- Anteil HWS: 3,1 Mio. Fr. \n\n \n\n \n\n- Gesamtkosten:     16,4 Mio. Fr.  \n\n(ohne späteren Vollausbau) \n\n- Kantonsstrasse: 7,1 Mio. Fr. \n\n \n\n- Anteil Werke: 5,9 Mio. Fr.  \n\n- Anteil HWS: 3,4 Mio. Fr. \n\n \n\n \n\n- Gesamtkosten: 14,3 Mio. Fr.  \n(ohne Berücksichtigung künftiger Vollaus-\nbau; nur mit aufgerechneter Teuerung) \n\n \n\n- Kantonsstrasse: 5,8 Mio. Fr. \n\n(Erhöhung durch Teuerung) \n\n- Anteil Werke: 5,25 Mio. Fr. \n\n- Anteil HWS: 3,25 Mio. Fr. \n\n- Subventionen an Abwasser Uri entfallen \n\n \n\nKostengenauigkeit beträgt ± 20 Prozent. \n\n\n\n14 \n  \n\n  \n\nDie realisierbare Einsparung bei einer Finanzierung mit einem Verpflichtungskredit (Variante A) im \n\nVergleich mit einer zeitlich gestaffelten Ausführung (Variante B) sieht folgendermassen aus: \n\n \n\nMinderkosten Variante A zu Variante B \n\nSynergiegewinn für Kantonsstrassen: 1'600'000 Franken (10 Prozent der Gesamtkosten) \n\nSynergiegewinn Abwasser Uri, Gemeindewerke und \n\nund Hochwasserschutz: 1'200'000 Franken (7 Prozent der Gesamtkosten) \n\n \n\nDamit ergibt sich ein möglicher Synergiegewinn bei gemeinsamer Realisierung 2019/2020 mit Finan-\n\nzierung durch einen separaten Verpflichtungskredit von rund 2,8 Millionen Franken (17 Prozent der \n\nGesamtkosten). Die Kostengenauigkeit dieser Berechnungen/Abschätzungen beträgt +/- 20 Prozent. \n\n \n\nNicht eingerechnet sind in diesen möglichen Synergiegewinn die Kosten, die durch die vorgezogene \n\nInstandsetzung des Strassenkörpers verursacht werden. Wird die Strasse früher als nötig saniert, \n\nwird damit ein Investitionswert vernichtet. Die Höhe dieses Verlustes kann jedoch nicht beziffert \n\nwerden. Fakt ist, dass die Strasse Erstfeld innerorts gemäss heutiger Zustandserhebung und Beurtei-\n\nlung frühestens ab 2027 saniert werden müsste. \n\n \n\nDirektive 6: Bauliche und finanzielle Auswirkung auf den Kanton Uri bei einer Ablehnung des vorlie-\n\ngenden Geschäfts. \n\n \n\nDie Abwasser Uri, die Gemeindewerke Erstfeld und das Amt für Tiefbau, Abteilung Wasserbau, müs-\n\nsen sich im Falle eines negativen Finanzierungsentscheids des Landrats grundlegende Gedanken zum \n\nUmfang der Projektumsetzung und der Termine machen. Die Abwasser Uri geht davon aus, dass sie \n\nein neues Projekt lancieren müsste. Will sie die Subventionen geltend machen, muss die Sanierung \n\nder Abwasserleitungen bis Ende 2020 erfolgen. \n\n \n\nBis zur Sanierung der Abwasserleitungen bleibt die Umweltgefährdung im Perimeter bestehen. Ge-\n\nmäss aktuellem Wissenstand ist es nicht möglich, die Leitungen mittels eines sogenannten Inliners zu \n\nsanieren, statt komplett zu ersetzen. Bei diesem Verfahren würde die alte Wasserleitung von innen \n\nmit einer nahtlosen Beschichtung überzogen und dichtgemacht. \n\n \n\nDas im Strassenbereich der Kantonsstrasse und der Gemeindestrassen anfallende Meteorwasser \n\nmüsste weiterhin in die Leitung der Abwasser Uri AG geleitet werden. Dabei würde das Abwasser un-\n\nnötig verdünnt. Dies hätte eine Verminderung der Wirksamkeit bei der Abwasserreinigung zur Folge. \n\n \n\nDie Gefährdungslage durch die Bäche Nollental und Locher-/Speckital bleibt bis zur Realisierung ver-\n\nschiedener Hochwasserschutzmassnahmen unverändert. Das Amt für Tiefbau ist jedoch bestrebt, die \n\nMassnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Das heisst: Sollte die Abwasser Uri ihr Sanierungs-\n\nprojekt alleine umsetzten, wird das Amt für Tiefbau alles in die Wege leiten, mit der Bachableitung \n\nden Hochwasserschutz für die Erstfelder Bevölkerung zu verbessern. Dazu wird kein zusätzlicher Kre-\n\ndit benötigt, da die Finanzierung im Rahmen des Hochwasserschutzkredites bereits sichergestellt ist. \n\n \n\nDas Amt für Tiefbau würde bei einem ablehnenden Entscheid die akuten Mängel im Bauperimeter \n\nbeseitigen. Dies umfasst hauptsächlich eine punktuelle Sanierung des Deckbelags im Bereich Garage \n\n\n\n15 \n  \n\n  \n\nGisler. Dies ist eine vergleichsweise kleine Arbeit, die mit geringem zeitlichem und finanziellem Auf-\n\nwand erledigt werden kann. Die Mittel würden aus dem laufenden UHP generiert. Diese Deckbelags-\n\nsanierung bringt der Bevölkerung nur geringe Beeinträchtigungen sowohl verkehrlich wie auch in Sa-\n\nchen Baulärm. Mittelfristig wäre ein umfassendes Sanierungsprojekt zu planen, bei dem sämtlichen \n\nAnliegen der Anstösser Rechnung getragen werden kann und eine zeitgemässe Aufwertung des \n\nStrassenraums angestrebt wird. \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \n\nfassen: \n\n \n\nFür Investitionen für den Unterhalt der Kantonsstrasse in Erstfeld innerorts (Basis: Kostenvoranschlag \n\nStufe Vorprojekt vom 29. Juni 2018) wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt 5,58 Millionen Fran-\n\nken (+/- 20 Prozent) beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tDirektive 2: Stand der Projektierungsarbeiten aller Beteiligten\n\tDirektive 5: Realisierbare Einsparung bei einem koordinierten Vorgehen\n\n


name: VIII. Anhang 7 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n Anhang 7 \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n\n\n  \n\n\n\n\n


name: LA.2024-0808 II. Beilage 1 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 1 \n\nRegion 1: Seelisberg, Isenthal, Seedorf, Attinghausen                 Region 2: Sisikon, Flüelen, Altdorf, Schattdorf, Bürglen, Spiringen, Unterschächen \n\nRegion 3: Erstfeld, Silenen, Gurtnellen, Wassen, Göschenen     Region 4: Andermatt, Hospental, Realp \n\nQuelle: AFJ, Jagdverwaltung, 2024 \n\n14\n\n21\n\n41\n\n29\n\n14\n\n35\n\n23\n\n51\n\n22\n\n32\n\n18\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nA\nn\n\nz\na\nh\n\nl \ne\nrl\n\ne\ng\n\nte\nr \n\nS\nc\nh\n\nn\ne\ne\nh\n\nü\nh\n\nn\ne\nr\n\nJahr\n\nJagdstrecke Alpenschneehuhn Kanton Uri 2013-2023\n\nJagdstrecke 2023:\nRegion 1:   0 Abschüsse\nRegion 2: 5 Abschüsse\nRegion 3: 4 Abschüsse\nRegion 4: 9 Abschüsse\n\n36\n40\n\n35\n\n30\n\n24\n\n32\n\n23\n\n46\n\n25\n\n39\n\n18\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nA\nn\n\nz\na\nh\n\nl \ne\nrl\n\ne\ng\n\nte\nr \n\nS\nc\nh\n\nn\ne\ne\nh\n\na\ns\ne\nn\n\nJahr\n\nJagdstrecke Schneehase Kanton Uri 2013-2023\n\nJagdstrecke 2023:\nRegion 1: 2 Abschüsse\nRegion 2: 4 Abschüsse\nRegion 3: 5 Abschüsse\nRegion 4: 7 Abschüsse\n\n 31 \n\n 29 \n\n\n