name: LA.2016-0945 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n23. Januar 2018\n\nNr. 2018-37 R-151-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Ver-\nordnung über die Förderung des Sports (Motion Flavio Gisler, Schattdorf)\n\nI. Zusammenfassung\n\nDer Kanton Uri erfreut sich immer wieder an Sporttalenten sowie Nachwuchsleistungssportlerinnen \nund -sportlern, die es an die nationale oder internationale Spitze schaffen. Der Weg dorthin ist aber \nlang und beschwerlich. Zu meistern sind nicht nur die sportlichen Herausforderungen, sondern auch \ndie finanziellen. Aber gerade mit Blick auf diese finanziellen Herausforderungen hat das heutige \nSport- und Nachwuchsförderungssystem des Kantons Uri eine Lücke, und zwar beim Übergang von ei-\nnem Nachwuchskader in ein Elitekader.\n\nUm diese Lücke zu schliessen, erklärte der Landrat am 6. September 2017 eine Motion von Landrat \nFlavio Gisler, Schattdorf, zu Unterstützung des Urner Spitzensports für erheblich. Mit der Motion wur-\nde der Regierungsrat aufgefordert, im Rahmen einer Leistungssportförderung seien jährlich Beträge \nvon bis zu 12'000 Franken pro Elitesportlerin/-sportler für olympische Sportarten und in Ausnahmefäl-\nlen maximal 6'000 Franken pro Elitesportlerin/-sportler für nichtolympische oder paralympische \nSportarten aus dem Lotterie- bzw. Sport-Fonds auszubezahlen. Die Verordnung über die Förderung \ndes Sports (Sportverordnung; RB 10.4111) sei entsprechend anzupassen, und der Anteil des Sport-\nFonds an den Lotteriegeldern sei entsprechend zu erhöhen.\n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Änderung der Sportver-\nordnung. Die beantragte Änderung schafft die rechtliche Grundlage, damit der Kanton Uri künftig \nauch Beiträge für Elitesportlerinnen und -sportler gewähren kann. Weiterführend ist das Reglement \nüber die Förderung des Sports (Sportreglement; RB 10.4113) zu ergänzen. Zu rechnen ist mit einer \nKostenfolge von jährlich maximal 48'000 Franken zulasten des Sport-Fonds. Da dieser Fonds über kei-\nne freien Reserven verfügt, muss er jährlich zusätzliche Mittel erhalten. Diese zusätzlichen Mittel sol-\nlen dem Sport-Fonds aus Geldern des Lotteriefonds bzw. aus dem Reingewinn von Swisslos zugeführt \nwerden. Die aktuellen Finanzplandaten für den Lotteriefonds zeigen, dass der Lotteriefonds den ver-\nminderten Mittelzufluss verkraften kann.\n\nMit dem vorliegenden Antrag wird der Wille des Landrats zeitnah und zielkonform umgesetzt; der \nKanton Uri fördert künftig den Leistungssport und schliesst auf kantonaler Ebene die Lücke zwischen \n\n\n\n2\n \n\n \n\nNachwuchsförderung und Elitesport. Er schafft damit die Voraussetzungen, um in der Zukunft Urner \nElitesportlerinnen und -sportler längerfristig auf dem Weg an die internationale Spitze zu unterstüt-\nzen.\n\n\n\n3\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...........................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht .......................................................................................................................4\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................4\n2. Änderung der Sportverordnung ......................................................................................................5\n3. Kosten und Finanzierung .................................................................................................................6\n4. Änderung des Sportreglements .......................................................................................................6\n5. Würdigung .......................................................................................................................................6\nIII. Antrag ..............................................................................................................................................7\n\n\n\n4\n \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Kanton Uri erfreut sich immer wieder an Sporttalenten sowie Nachwuchsleistungssportlerinnen \nund -sportlern, die es an die nationale oder internationale Spitze schaffen. Der Weg dorthin ist aber \nlang und beschwerlich. Zu meistern sind nicht nur die sportlichen Herausforderungen, sondern auch \ndie finanziellen. Wenn eine Sportart leistungsorientiert ausgeübt werden soll, erfordert sie grössere \nfinanzielle Mittel. In den meisten Fällen kommen die Eltern der Sportlerin oder des Sportlers dafür \nauf; je nach Sportart zahlen sie bis zu 15'000 Franken pro Jahr für eine Nachwuchssportlerin oder für \neinen Nachwuchssportler. In den vergangenen Jahren haben zudem spezialisierte Sportschulen auf \nSekundarstufe II stark zugenommen. Diese Institutionen mit staatlicher Anerkennung koordinieren \nSport und Ausbildung optimal; die Programme sind individuell zugeschnitten auf fast jede Sportart.\n\nFördermöglichkeiten in der Nachwuchsförderung\n\nDas heutige Sport-Nachwuchsförderungssystem des Kantons Uri besteht aus zwei Instrumenten: Aus-\nzahlungen aus dem Sport-Fonds und Übernahme von Schulgeldern.\n\nAuszahlungen aus dem Sport-Fonds\n\nDie Abteilung Sport bringt jährlich individuelle Beiträge an ausgewiesene Nachwuchsleistungssportle-\nrinnen  und -sportler zur Auszahlung. Die Beiträge verstehen sich als Anerkennung bisher erbrachter \nLeistungen und Kaderzugehörigkeiten auf regionaler oder nationaler Ebene. Im Jahr 2016 kamen 62 \nSportlerinnen und Sportler in den Genuss solcher individueller Zuwendungen in der Bandbreite von \n500 bis 1'500 Franken. Die Auszahlungssumme belief sich im Jahr 2016 auf gesamthaft 40'000 Fran-\nken. Die Auszahlungssumme im 2017 summierte sich auf insgesamt 38'500 Franken, verteilt auf 52 \nSportlerinnen und Sportler.\n\nÜbernahme von Schulgeldern\n\nIm Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten \nfür Hochbegabte (HBV) und des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz (RSZ) trägt der Kanton \ndie im Voraus festgelegten Schulgelder für die Ausbildung von Urner Sporttalenten in ausserkantona-\nlen Sportschulen. Im Schuljahr 2016/2017 und auch im aktuellen Schuljahr 2017/2018 hat der Kanton \nUri für jeweils 18 Sporttalente auf Sekundarstufe I und II in ausserkantonalen Sportschulen rund \n300'000 Franken für Schulgelder aufgewendet.\n\nFördermöglichkeiten für Elitesportlerinnen und -sportler\n\nNach Beendigung der obligatorischen Schulzeit oder der weiterführenden Ausbildungen in der Se-\nkundarstufe II sowie nach altersbedingtem Ausscheiden aus den Nachwuchskadern endet das Urner \nNachwuchsförderungssystem. Während andere Kantone individuelle Förderbeiträge an Elitesportle-\nrinnen und -sportler ausrichten können (unter anderem Nidwalden und Luzern), fehlt ein solches In-\nstrument in Uri. Urner Elitesportlerinnen und -sportler sind somit auf die Förderinstrumente auf na-\n\n\n\n5\n \n\n \n\ntionaler Ebene angewiesen. Diese Instrumente sind: Absolvierung der Spitzensport-Rekrutenschule, \nEinsatz als Zeitsoldatin/-soldat, Leistungen der Stiftung Schweizer Sporthilfe. Die Schweizer Sporthil-\nfe, eine Unterorganisation von Swiss Olympic, unterstützt Elitesportlerinnen und -sportler, die sich in \nungenügendem Masse selbst vermarkten oder die die Ausübung ihrer Sportart nicht selber finanzie-\nren können. Der Übergang von einem Nachwuchskader in ein Elitekader wird von der Schweizer \nSporthilfe indes nur dann unterstützt, wenn die sportlichen Leistungen international auf Topniveau \nerbracht werden. Diese Hürde ist sehr hoch. Wird sie nicht oder verzögert geschafft, setzt die Unter-\nstützung der Schweizer Sporthilfe erst später ein, wenn der Elitekaderstatus erreicht wurde.\n\nDaraus ergibt sich, dass in der Förderung von Urner Sporttalenten heute eine Lücke besteht. Um die-\nse Lücke zu schliessen, erklärte der Landrat am 6. September 2017 eine Motion von Landrat Flavio \nGisler, Schattdorf, zu Unterstützung des Urner Spitzensports für erheblich. Mit der Motion wurde der \nRegierungsrat aufgefordert, im Rahmen einer Leistungssportförderung seien jährlich Beträge von bis \nzu 12'000 Franken pro Elitesportlerin und -sportler für olympische Sportarten sowie in Ausnahmefäl-\nlen maximal 6'000 Franken pro Elitesportlerin und -sportler für nichtolympische oder paralympische \nSportarten aus dem Lotterie- bzw. Sport-Fonds auszubezahlen. Die Verordnung über die Förderung \ndes Sports (Sportverordnung; RB 10.4111) sei entsprechend anzupassen, und der Anteil des Sport-\nFonds an den Lotteriegeldern sei entsprechend zu erhöhen.\n\nMit dem vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat gemäss dem Willen der Mo-\ntion die Änderung der Sportverordnung. Die beantragte Änderung schafft die rechtliche Grundlage, \ndamit der Kanton Uri künftig auch Beiträge für Elitesportlerinnen und -sportler gewähren kann.\n\n2. Änderung der Sportverordnung\n\nDie Verordnung über die Förderung des Sports vollzieht das Bundesgesetz über die Förderung von \nSport und Bewegung (SR 415.0). Sie bestimmt Ziele, Grundsätze und Massnahmen der Sportförde-\nrung im Kanton Uri. Laut Sportverordnung kann der Kanton bislang Beiträge für die Jugendsportför-\nderung, die Nachwuchsförderung und die Erwachsenensportförderung sowie für Sportanlagen und \nSportmaterialien gewähren. Damit der Kanton künftig auch Beiträge für Elitesportlerinnen und            \n-sportler gewähren kann, ist die Sportverordnung um einen neuen Abschnitt «Leistungssportförde-\nrung» zu ergänzen (siehe Beilage).\n\nIm Gegensatz zu den Beiträgen in der Nachwuchsförderung sollen die finanziellen Mittel für die För-\nderung der Elitesportlerinnen und -sportler in einem Bereich angesiedelt sein, der zur Ausübung der \nSportart in einem professionellen Umfeld beiträgt. Daher ist es sinnvoll, die zu unterstützenden \nSportlerinnen und Sportler jeweils über einen zu definierenden Zeitraum mitzufinanzieren: zwei bis \nvier Jahre im Hinblick auf eine Teilnahme bzw. Qualifikation für Olympische Spiele, Welt- und Europa-\nmeisterschaften sowie weitere internationale Wettbewerbe. So wird die Voraussetzung geschaffen, \num Elitesportlerinnen und -sportler aus dem Kanton Uri längerfristig auf dem Weg an Olympische \nSpiele oder Welt- und Europameisterschaften zu unterstützen.\n\n3. Kosten und Finanzierung\n\n\n\n6\n \n\n \n\nDie Erfahrung aus der jüngeren Vergangenheit zeigt, dass pro Jahr maximal vier Urner Elitesportlerin-\nnen und -sportler gleichzeitig in den Genuss von Förderbeiträgen kommen würden. Beim maximalen \nBeitrag von 12'000 Franken pro Jahr und Person erwachsen so Kosten in Höhe von 48'000 Franken \npro Jahr. Diese gehen grundsätzlich zulasten des Sport-Fonds (Art. 19 Sportverordnung), worüber der \nRegierungsrat verfügt (Art. 21 Sportverordnung).\n\nDem Sport-Fonds sollen die erforderlichen zusätzlichen Mittel jährlich aus Geldern des Lotteriefonds \nbzw. aus dem Reingewinn von Swisslos zugeführt werden. Laut Artikel 2d Absatz 3 der Verordnung \nüber Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele (RB 70.3915) bestimmt der Regierungsrat in eige-\nner Kompetenz, welcher Anteil der Reinerträge dem Lotteriefonds und dem Sport-Fonds zugewiesen \nwerden. Zurzeit liegt der Anteil des Sport-Fonds bei 28 Prozent. Um die neu beim Sport-Fonds anfal-\nlenden Kosten von jährlich maximal 48'000 Franken für die Leistungssportförderung zu finanzieren, \nmuss sich der Sport-Fonds-Anteil um 2 bis 3 Prozentpunkte erhöhen. Entsprechend verringert sich \nder Anteil des Lotteriefonds.\n\nDie aktuellen Finanzplandaten für den Lotteriefonds zeigen, dass der Lotteriefonds den verminderten \nMittelzufluss verkraften kann. Demgegenüber zeigen die aktuellen Finanzplandaten für den Sport-\nFonds, dass dort ab 2021 jährliche Fehlbeträge anfallen (unabhängig vom vorliegenden Antrag). Lö-\nsungsansätze werden im Rahmen der Umsetzung der Motion Céline Huber, Altdorf, zu Schaffung ei-\nner Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen stu-\ndiert und aufgezeigt. In diesen Bericht einbezogen werden auch Teilbereiche der Kulturförderung.\n\n4. Änderung des Sportreglements\n\nStimmt der Landrat der beantragten Änderung der Sportverordnung zu, muss der Regierungsrat nicht \nnur bestimmen, welche Anteile aus dem Reingewinn von Swisslos neu dem Lotteriefonds und dem \nSport-Fonds zugewiesen werden, sondern auch das Reglement über die Förderung des Sports än-\ndern. Dabei soll das zweite Kapitel «Sportförderung» um einen Abschnitt «Leistungssportförderung» \nergänzt werden. Dabei wird festgelegt, dass der Kanton Beiträge von bis zu 12'000 Franken pro Elite-\nsportlerin und -sportler für olympische Sportarten und von maximal 6'000 Franken pro Elitesportlerin \nund -sportler für nichtolympische oder paralympische Sportarten pro Jahr gewähren kann. Aus-\nschlaggebend für Vergabe und Höhe eines Förderbeitrags ist der finanzielle Bedarf einer Sportlerin \nbzw. eines Sportlers.\n\n5. Würdigung\n\nDer vorliegende Antrag ist in verschiedenster Hinsicht als positiv zu bewerten. Der Wille des Landrats \nwird zeitnah und zielkonform umgesetzt. Der Kanton Uri fördert künftig den Leistungssport und \nschliesst auf kantonaler Ebene die Lücke zwischen Nachwuchsförderung und Elitesport. Er schafft da-\nmit die Voraussetzungen, um in der Zukunft Urner Elitesportlerinnen und -sportler längerfristig auf \ndem Weg an die internationale Spitze zu unterstützen.\n\nMit der jährlichen Zuweisung von zusätzlichen Mitteln in den Sport-Fonds wird vermieden, dass an-\nderweitige Fördermassnahmen für den Urner Sport gefährdet oder beeinträchtigt werden. Und \n\n\n\n7\n \n\n \n\nschliesslich nehmen erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler eine wichtige Vorbildfunktion für die \nNachwuchstalente im Besonderen und die Jugend im Allgemeinen wahr.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Die Änderung der Verordnung über die Förderung des Sports, wie sie in der Beilage enthalten \nist, wird beschlossen.\n\n2. Die Motion Flavio Gisler, Schattdorf, zu Unterstützung des Urner Spitzensports wird als materiell \nerledigt am Protokoll abgeschrieben.\n\nBeilage\n- Verordnung über die Förderung des Sports\n\n\n


body_key: UR

parent_type: affair

name: Orientierungsbrief an Schulleitungen und Schulpräsidien de Urner Volksschulen

text: \n \n\nBILDUNGS- UND \nKULTURDIREKTION \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion  Telefon: 041 875 20 55 \n Telefax: 041 875 20 87 \nKlausenstrasse 4, 6460 Altdorf Sachbearbeiter/ in: Dr. Peter Horat \nInternet:  www.ur.ch E-Mail: peter.horat@ur.ch \n \nBKD.2013-0309 \n\nAn die Schulratspräsidien und \n\nSchulleitungen der Urner Volksschulen \n\n \n\nAltdorf, 24. Juni 2015 / pH \n\nÜberprüfung des bestehenden Berufsauftrags für die Lehrpersonen der Volksschule \n\nund Ausarbeitung von Vorschlägen zu dessen Anpassung; \n\nReglement über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule (Amts-\n\nauftrag) RB 10.1212) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 20. Mai 2015 (ERB Nr. 2015-39) hat der Erziehungsrat das \n\nErgebnis der Vernehmlassung zur Neuformulierung des beruflichen Auftrags der Lehrperso-\n\nnen an den Urner Volksschulen zur Kenntnis genommen. Er hat festgestellt, dass aufgrund \n\nder Ergebnisse der Vernehmlassung die Neuformulierung gemäss Vernehnmlassungsfas-\n\nsung umgesetzt werden kann. Weiter hat er bestimmt, dass die Neuregelung auf den 1. Au-\n\ngust 2016 in Kraft treten soll, damit den Schulen genügend Zeit bleibt, die Neuerungen um-\n\nsetzen zu können. Das Direktionssekretariat wurde beauftragt den formellen Beschluss vor-\n\nzubereiten.  \n\n \n\nDa in praktisch allen Artikeln Änderungen vorgenommen werden sollen, drängt es sich auf, \n\nein neues Reglement zu beschliessen, welches das bestehende ab dem 1. August 2016 ab-\n\nlöst.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat nun an seiner Sitzung vom 17. Juni 2015 ein neues Reglement über \n\nden beruflichen Auftrag beschlossen. Es wird das bestehende Reglement ab dem 1. August \n\n2016 ablösen.  \n\n \n\nSie erhalten in der Beilage das neue Reglement. Es wird im Amtsblatt vom 26. Juni 2015 \n\npubliziert. Im Rechtsbuch wird es unter der Nummer RB 10.1212 ab dem 1. August 2016 \n\naufgeschaltet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Reglement unter den Vernehmlas-\n\nsungsunterlagen im Internet auf www.ur.ch aufgeschaltet.  \n\nhttp://www.ur.ch/\n\n\n2 \n\nDie bestehende Projektgruppe erarbeitet bis Ende Jahr eine erläuternde Informationsbro-\n\nschüre zum beruflichen Auftrag der Lehrpersonen. Das Amt für Volksschulen wird Ihnen die-\n\nse Broschüre zustellen, sobald sie vorliegt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nErziehungsrat, Sekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Peter Horat \n\n \n\n \n\nKopie an \n\n- Beat Jörg, Regierungsrat \n\n- Beat Spitzer, Vorsteher Amt für Volksschulen \n\n- Eveline Rosset, Amt für Volksschulen \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Reglement über den beruflichen Auftrag (vom 17. Juni 2015) \n\n\n


name: Anhang 1: Änderungserlass zum Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211)

format: application/pdf


name: LA.2017-0228 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n\n16. März 2021 \n  \n\nNr. 2021-155 R-330-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Situation des \nSchwimmbadfonds \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDas Schwimmbadfinanzierungsgesetz (RB 10.4211) regelt seit 2016 die langfristige Finanzierung der \n\nsubstanzerhaltenden Investitionen des Schwimmbads Altdorf durch den Kanton und die Gemeinden. \n\nTotal werden bis 2051 rund 16 Mio. Franken für die substanzerhaltenden Investitionen des \n\nSchwimmbads Altdorf eingesetzt werden müssen. Die Finanzierung dieses Betrags wird seit 2017 und \n\nüber 35 Jahre durch jährliche Beiträge der Gemeinden und des Kantons ermöglicht. Um Leistungen \n\ngemäss dem Gesetz zu finanzieren, verwaltet die Volkswirtschaftsdirektion den Schwimmbadfonds. \n\nAus diesem werden der Bauherrschaft jeweils die Mittel der öffentlichen Hand zur Verfügung ge-\n\nstellt. Gemäss Artikel 7 des Schwimmbadfinanzierungsgesetzes legt der Regierungsrat dem Landrat \n\nalle vier Jahre einen Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds mit den getätigten und den \n\ngeplanten Ausgaben vor. Gestützt auf diesen Bericht kann der Landrat unter Berücksichtigung der \n\nVorgaben im selbigen Gesetzesartikel die Ansätze zur Berechnung der jährlichen Beiträge der Urner \n\nGemeinden und folglich der äquivalenten Leistung des Kantons für den Schwimmbadfonds bei Bedarf \n\nanpassen. \n\n \n\nDie Investitionen in das Schwimmbad Altdorf werden in Etappen (Modulen) umgesetzt. Bisher wurde \n\ndas Modul 0 für gesamthaft 517'948.85 Franken umgesetzt. Darin sind dringende Sanierungsmass-\n\nnahmen und übergeordnete Grundlagenarbeiten für die Planung des Sanierungsprozesses enthalten. \n\nDas Modul I befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt in Umsetzung. Im Modul enthalten sind die Sanie-\n\nrung der Grundstruktur sowie ein Teil der Erneuerung der Haustechnik. Budgetiert sind 7'880'000 \n\nFranken (+/- 15 Prozent). Das Modul II wird mit rund 3'300'000 Franken veranschlagt und beinhaltet \n\ndie Sanierung des Beckenumgangs, einen weiterern Teil der Haustechnikerneuerung sowie die Erneu-\n\nerung der Badwassertechnik. Das letzte Modul III, dessen Start im Jahr 2029 geplant ist, wird mit \n\nrund 4'170'000 Franken budgetiert. Dabei sind Arbeiten im Bereich der Garderoben und im Duschbe-\n\nreich, die Sanierung des Aussenbeckens, die Erneuerung der Badewasseraufbereitung und die Sanie-\n\nrung des Gastronomiebereichs vorgesehen. \n\n \n\nDer Finanzierungsmechanismus der öffentlichen Hand zur Deckung der Investitionskosten funktio-\n\nniert gut. Die jährlichen Gemeindebeiträge, die nach Tarifzonen berechnet werden, sowie die jeweils \n\näquivalente Leistung des Kantons zur Deckung der Investitionskosten über 35 Jahre haben sich bisher \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nbewährt und sollen fortgeführt werden. In der Darlehensgewährung des Kantons wurden nach den \n\nersten Jahren einzelne Optimierungen vorgenommen. Von 2016 bis 2018 wurde der Schwimmbad-\n\nfonds jährlich mit Kantonsdarlehen zur Finanzierung von künftigen Investitionen geäufnet. Diese Pra-\n\nxis wurde aufgegeben. Kantonsdarlehen werden neu erst auf den Investitionszeitpunkt hin in der tat-\n\nsächlich benötigten Höhe gewährt. Der Schwimmbadfonds hatte per 31. Dezember 2020 verfügbare \n\nMittel von 8'350'680 Franken und kann somit die Kosten für Arbeiten, die 2021 anfallen, abdecken. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht .................................................................................................................. 4 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................. 4 \n\n2. Grundlagen ................................................................................................................................ 4 \n\n2.1. Rechtliche Grundlagen ............................................................................................................... 4 \n\n2.2. Projektorganisation .................................................................................................................... 5 \n\n3. Finanzierung Schwimmbadfonds ................................................................................................ 6 \n\n3.1. Finanzierungsmechanismus ........................................................................................................ 6 \n\n3.2. Jährliche Gemeinde- und Kantonsbeiträge .................................................................................. 7 \n\n3.3. Darlehen des Kantons Uri ........................................................................................................... 7 \n\n4. Etappierung und Investitionen .................................................................................................... 8 \n\n5. Neuberechnung Gemeinde- und Kantonsbeiträge 2021 bis 2024 ................................................ 9 \n\nIII. Antrag .......................................................................................................................................10 \n\n \n\n \n\nAbbildungs- und Tabellenverzeichnis \n\n \n\nAbbildung 1: Geplanter Finanzierungsmechanismus des Schwimmbadfonds ............................... 7 \n\n \n\nTabelle 1:  Beiträge zur Finanzierung der Substanzerhaltungsmassnahmen für das \n\nSchwimmbad Altdorf durch Gemeinden und Kanton pro Jahr von 2017 bis 2020 .... 7 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Schwimmbad Altdorf wurde 1978 eröffnet und bietet seither ein sehr geschätztes und attraktives \n\nFreizeit-, Sport- und Ausbildungsangebot. Dies bestätigen die Besucherzahlen - viele Urnerinnen und \n\nUrner sowie auswärtige Gäste finden den Weg ins Schwimmbad Altdorf. Der Kanton Uri und die Ur-\n\nner Gemeinden anerkennen die Bedeutung des Schwimmbads als zentrale und wichtige kantonale \n\nInfrastruktur sowie die bisher erbrachten Leistungen der Schwimmbadgenossenschaft Altdorf (SGA). \n\n \n\nGemäss einem Expertenbericht der Beck Schwimmbadbau AG, Winterthur, zur betrieblichen Effizienz \n\nund zu den Potenzialen des Schwimmbads ist es nahezu unmöglich, ein Schwimmbad ohne ausge-\n\nprägte Mantelnutzung gewinnbringend zu bewirtschaften. Dies trifft trotz der gemäss Bericht effi-\n\nzienten und überdurchschnittlich guten Betriebsführung durch die SGA auch auf das Schwimmbad \n\nAltdorf zu. Der SGA war es bis anhin nicht möglich - und wird es auch in Zukunft nicht sein - Rückstel-\n\nlungen für zukünftige Investitionen aus dem laufenden Betrieb zu bilden. Da das Schwimmbad ein \n\nGrundbedürfnis der Bevölkerung abdeckt, ist es richtig, dass die öffentliche Hand den Fortbestand \n\ndes Schwimmbads in guter Qualität gewährleistet. \n\n \n\nDie künftigen notwendigen Ersatzinvestitionen bis ins Jahr 2051 betragen gemäss der Finanzplanung \n\nder SGA und Schätzungen der Experten der Beck Schwimmbadbau AG rund 16 Mio. Franken. Mit \n\ndem Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzie-\n\nrungsgesetz; RB 10.4211) wurde eine konzeptionell abgestützte, pragmatische und langfristige Finan-\n\nzierungslösung gefunden. Das Urner Stimmvolk hat die Vorlage am 5. Juni 2016 mit mehr als 70 Pro-\n\nzent Ja-Stimmen-Anteil deutlich angenommen. Das Schwimmbadfinanzierungsgesetz regelt seither \n\ndie langfristige Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen für das Schwimmbad Altdorf \n\ndurch den Kanton und die Gemeinden. \n\n \n\nGemäss Artikel 7 des Schwimmbadfinanzierungsgesetzes legt der Regierungsrat dem Landrat alle vier \n\nJahre einen Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds, der getätigten und der geplanten Aus-\n\ngaben vor. Gestützt auf diesen Bericht kann der Landrat unter Berücksichtigung der Vorgaben im er-\n\nwähnten Artikel, wenn nötig, die Ansätze zur Berechnung der jährlichen Beiträge der Urner Gemein-\n\nden und folglich der äquivalenten Leistung des Kantons für den Schwimmbadfonds anpassen. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\n \n\nDieses Kapitel zeigt die rechtlichen Grundlagen sowie die Projektorganisation des Investitionsprojekts \n\nauf. \n\n \n\n2.1. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nMassgebende Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf bildet das \n\nSchwimmbadfinanzierungsgesetz vom 5. Juni 2016. Nach diesem Gesetz führt der Kanton einen \n\nSchwimmbadfonds (Art. 2). Der Fonds dient der langfristigen Finanzierung der substanzerhaltenden \n\nInvestitionen des Schwimmbads Altdorf durch den Kanton und die Gemeinden (Art. 1). Der Kanton \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nund die Einwohnergemeinden speisen den Fonds jährlich mit Beiträgen (Art. 3). Der jährliche Beitrag \n\nder Gemeinden bemisst sich nach der Bevölkerungszahl und nach der räumlichen Distanz zum \n\nSchwimmbad (Art. 4 Abs. 1). Der Kanton leistet einen paritätischen Beitrag zum jährlichen Beitrag der \n\nGemeinden (Art. 5). Neben den jährlichen Beiträgen kann der Kanton zur Anschubfinanzierung dem \n\nSchwimmbadfonds auch zinslose Darlehen gewähren (Art. 8 Abs. 1). Die Rückzahlung dieser Darlehen \n\nerfolgt durch Verrechnung mit Kantonsbeiträgen (Art. 8 Abs. 2). Über den Schwimmbadfonds verfügt \n\nder Regierungsrat (Art. 9 Abs. 3). Die Leistungen aus dem Schwimmbadfonds müssen an die Sub-\n\nstanzerhaltung des Schwimmbads beitragen. Von Fondsleistungen ausgeschlossen sind insbesondere \n\ndie Finanzierung von Betriebs- und Unterhaltskosten sowie neue Investitionen (Art. 9 Abs. 2). \n\n \n\n2.2. Projektorganisation \n\n \n\nDie Zuständigkeiten im Projekt zur Substanzerhaltung des Schwimmbads Altdorf sind klar geregelt. \n\n \n\nDie Schwimmbadgenossenschaft Altdorf (SGA) tritt als Bauherrin auf und setzt zur Projektaufsicht für \n\njede Bauetappe eine Baukommission ein, die dem Verwaltungsrat der SGA rapportiert. Der Verwal-\n\ntungsrat der SGA wird seit Sommer 2020 von Felix Mattli präsidiert. \n\n \n\nAls Vertreterin der Gemeinden nimmt Frau Miriam Christen-Zarri, Gemeinderätin Bürglen, im Ver-\n\nwaltungsrat Einsitz. Die Gemeindevertretung hat unter anderem die Aufgabe, die Sanierungspakete \n\nqualitativ sowie kostenbezogen aus Sicht der beitragszahlenden Gemeinden zu beurteilen. Sie nimmt \n\nsomit eine wichtige Kontrollfunktion bei der Überprüfung der gesetzeskonformen Umsetzung der Sa-\n\nnierungsmassnahmen wahr. \n\n \n\nDie Auftraggeber werden in der Umsetzung des Projekts durch eine externe Bauherrenbegleitung un-\n\nterstützt. Diese Aufgabe übernimmt die Landis AG, Bauingenieure + Planung, Geroldswil. Der Arbeits-\n\numfang der Bauherrenbegleitung beinhaltet folgende Punkte: \n\n \n\n- Wahrung der Interessen der SGA gegenüber dem Generalplaner und den Unternehmern \n\n- Gesamte kaufmännische Vertretung des Kantons Uri im Zusammenhang mit dem Schwimmbad-\n\nfinanzierungskonzept; Sanierungspakete (Etappe 1 bis 3) \n\n- Unterstützung bei der Ausarbeitung des Generalplaner-Vertrags und der weiteren Planer- und \n\nWerkverträgen \n\n- Submissionsrechtliche Unterstützung bei Ausschreibungen und Vergaben \n\n- Prüfen/Ergänzen der Traktandenlisten der Baukommissionssitzungen \n\n- Vorbereitung und Teilnahme an den Baukommissionssitzungen sowie Gegenlesen und Ergänzen \n\nder Protokolle \n\n- Unterstützung bei der Ausarbeitung der Nutzungsvereinbarung \n\n- Fachliche Koreferate zu dem vom Generalplaner bereitgestellten Planunterlagen \n\n- Controlling der mit dem Auftragnehmer vereinbarten Meilensteine \n\n- Begleitung der Ab- und Übernahme des Projekts \n\n- Mitarbeit bei der Erstellung der Bauabrechnung, insbesondere Abgleichung und Abgrenzungen \n\nder Baubuchhaltungen mit dem Baukredit \n\n- Sicherstellung des Informationsflusses zwischen den Beteiligten \n\n \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion ist für die Umsetzung des Schwimmbadgesetzes und die korrekte Aus-\n\nzahlung der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Schwimmbadfonds zuständig. \n\n \n\nZwischen der Bauherrschaft, unter Einbezug der Bauherrenbegleitung, und der Volkswirtschaftsdirek-\n\ntion wird ein regelmässiger Austausch gepflegt. Dieser Austausch erlaubt es sowohl der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion wie auch der Bauherrschaft, ihre Aufgaben im Projekt effizient und gut aufeinander \n\nabgestimmt auszuführen. \n\n \n\n3. Finanzierung Schwimmbadfonds \n\n \n\nDieses Kapitel zeigt den Finanzierungsmechanismus des Schwimmbadfonds, die jährlichen Ge-\n\nmeinde- und Kantonsbeiträge der Jahre 2017 bis 2020 sowie die bisher gewährten Kantonsdarlehen \n\nauf. \n\n \n\n3.1. Finanzierungsmechanismus \n\n \n\nVon 2016 bis 2018 wurde der Fonds zusätzlich zu den gesetzlichen Beiträgen von Gemeinden und \n\nKanton durch jährliche Kantonsdarlehen in der Höhe von je 1'000'000 Franken geäufnet (total \n\n3'000'000 Franken). Aufgrund der geplanten Etappierung des Gesamtprojekts war eine jährliche und \n\ndamit langsame Äufnung des Fonds über Kantonsdarlehen und die gesetzlichen Gemeinde- und Kan-\n\ntonsbeiträge jedoch nicht ausreichend und auch nicht zielführend. Deshalb werden ab 2019 Kantons-\n\ndarlehen zur Anschubfinanzierung nicht mehr jährlich, sondern zum jeweiligen Investitionszeitpunkt \n\ngewährt. Die Höhe wird an die Kosten der geplanten Investitionen angepasst. Die Rückzahlung der \n\nKantonsdarlehen erfolgt über die jährlichen gesetzlichen Beiträge von Kanton und Gemeinden. Inner-\n\nhalb des Zeitraums von 35 Jahren (von 2017 bis 2051) werden durch diese Kantons- und Gemeinde-\n\nbeiträge nach aktueller Kostenschätzung sämtliche Kantonsdarlehen amortisiert sein. \n\n \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt, wie der Schwimmbadfonds durch Kantonsdarlehen geäufnet wird \n\n(orange Balken). Ebenfalls ersichtlich sind die gesetzlichen jährlichen Gemeinde- und Kantonsbei-\n\nträge (rote und blaue Balken), die zu Beginn zum Teil zur Äufnung des Schwimmbadfonds, ab 2021 \n\naber ganzheitlich zur Rückzahlung der Kantonsdarlehen genutzt werden. Aus diesen Ein- und Rück-\n\nzahlungen ergibt sich die grüne Linie, die den Bestand der Kantonsdarlehen in den jeweiligen Jahren \n\ndarstellt. Der Bestand ist so ausgelegt, dass die jeweils verfügbaren Mittel im Schwimmbadfonds die \n\nDeckung der anfallenden Investitionskosten ermöglichen. \n\n \n\n\n\n7 \n  \n\n  \n\n \nAbbildung 1: Geplanter Finanzierungsmechanismus des Schwimmbadfonds \n\n \n\n3.2. Jährliche Gemeinde- und Kantonsbeiträge \n\n \n\nFür die Periode von 2017 bis 2020 wurden die Gemeindebeiträge gemäss Artikel 4 des Schwimmbad-\n\nfinanzierungsgesetzes folgendermassen berechnet: \n\n \n\n- Tarifzone 1 mit 7 Franken pro Einwohnerin/Einwohner: Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, \n\nFlüelen, Schattdorf, Seedorf; \n\n- Tarifzone 2 mit 5 Franken pro Einwohnerin/Einwohner: Bauen, Gurtnellen, Isenthal, Silenen, Sisi-\n\nkon, Spiringen, Unterschächen, Wassen; \n\n- Tarifzone 3 mit 3 Franken pro Einwohnerin/Einwohner: Andermatt, Göschenen, Hospental, Re-\n\nalp, Seelisberg. \n\n \n\nBasierend auf den durchschnittlichen Einwohnerzahlen der Jahre 2012 bis 2015 in den Urner Ge-\n\nmeinden ergab dies für die Gemeinden und folglich auch für den Kanton Uri die folgenden Beiträge \n\npro Jahr: \n\n \n\n 2017 2018 2019 2020 Total \n\nGemeinden des Kantons Uri \n\n(in Franken) \n\n228'243 228'243 228'243 228'243 912'972 \n\nKanton Uri (in Franken) 228'243 228'243 228'243 228'243 912'972 \n\nTotal (in Franken) 456'486 456'486 456'486 456'486 1'825'944 \n\n \n\n3.3. Darlehen des Kantons Uri \n\n \n\nIn den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurde jeweils ein Kantonsdarlehen in der Höhe von je 1'000'000 \n\nFranken zur Äufnung des Schwimmbadfonds gewährt. Der Regierungsrat hat am 12. März 2019 zu-\n\ndem ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen in der Höhe von 5'600'000 Franken beschlossen, das im \n\n\n\n8 \n  \n\n  \n\nDezember 2020 ausgelöst wurde. Dieses Darlehen stellt die Fondsmittel für die Sanierungsarbeiten \n\nim Jahr 2021 sicher. Über die Gewährung von weiteren Kantonsdarlehen zur Äufnung des Schwimm-\n\nbadfonds beschliesst der Regierungsrat, sobald diese aufgrund der anstehenden Investitionen not-\n\nwendig werden. \n\n \n\n4. Etappierung und Investitionen \n\n \n\nDie Investitionen in das Schwimmbad Altdorf werden zu Etappen - sogenannten Modulen - zusam-\n\nmengefasst. Die Module werden so geschnürt, dass Mengenvorteile genutzt werden können und der \n\nSchwimmbadbetrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Jedes Modul wird dem Regierungsrat \n\njeweils vor seiner Realisierung vorgelegt. Der Regierungsrat beschliesst über die Höhe der Kreditge-\n\nwährung aus dem Schwimmbadfonds für die anstehenden Investitionen. \n\n \n\nModul 0 \n\n \n\nZunächst stand in den Jahren 2017 bis 2019 das Modul 0 an. Der Regierungsrat hat hierzu mit dem \n\nBeschluss Nr. 2017-205 vom 4. April 2017 ein Budget in der Höhe von maximal 588'600 Franken ge-\n\nnehmigt. Das Modul 0 beinhaltete die Planungsarbeiten für die Aufgleisung des Gesamtsanierungs-\n\nprozesses über die nächsten 35 Jahre, die Planersubmission für das erste Sanierungsmodul sowie ein-\n\nzelne dringende Ersatzmassnahmen. Die definitiven Kosten für das Modul 0 beliefen sich letztendlich \n\nauf 517'948.85 Franken. \n\n \n\nModul I \n\n \n\nIm Rahmen einer Gesamtsanierung werden im Modul I die dringendsten Mängel am bestehenden \n\nBauwerk sowie der Haus- und Badewassertechnik inklusive Schaltschrank behoben und die Erdbe-\n\nbenertüchtigung gemäss den heutigen Empfehlungen verbessert. Zudem wird mit einer Teilaufsto-\n\nckung des Gebäudes zusätzlicher Raum für Personal und Verwaltung geschaffen. Die neue Holzkon-\n\nstruktion des Satteldachs macht die aufwändige Sanierung der bestehenden Stahlstruktur obsolet. \n\nDas Haupttragwerk in Holz liegt auf den bestehenden Tragachsen und besteht aus Vollholzträgern. \n\nMit der Neigung des Dachs ist die Basis zur Aufnahme einer vollflächigen Photovoltaik-Anlage ge-\n\nschaffen. Die neue Photovoltaik-Anlage wird separat durch die Gemeinde Altdorf finanziert. Der neu \n\ngestaltete Eingangsbereich entflechtet die Besucherströme zum Restaurant und zur Schwimmhalle \n\nund bietet mehr Raum für Aufenthalt und Betrieb. Für den internen Betriebsablauf wird neben der \n\nneuen Treppe vom Eingangsbereich in das obere Geschoss eine zusätzliche Zugangsmöglichkeit von \n\nder Schwimmhalle in die Personalräume geschaffen. Ein Lift wird die entsprechenden Geschosse be-\n\nhindertengerecht erschliessen und die Verteilung von Waren auf die einzelnen Geschosse vereinfa-\n\nchen. Die nötigen Vorbereitungsarbeiten für einen späteren Ersatz der Rutschbahn werden ebenfalls \n\nin dieser Etappe ausgeführt. \n\n \n\nDer Finanzierungsantrag zum Modul I wurde dem Regierungsrat 2019 vorgelegt. Gesamthaft hat der \n\nRegierungsrat mit Beschluss vom 12. März 2019 für das Modul I ein Budget in der Höhe von \n\n7'880'000 Franken +/- 15 Prozent gewährt. Zur Finanzierung des Moduls wurde ein zinsloses, rück-\n\nzahlbares Darlehen von 5'600'000 Franken für den Schwimmbadfonds gesprochen. Das Modul I be-\n\n\n\n9 \n  \n\n  \n\nfindet sich zurzeit in Umsetzung und erste Planungsarbeiten wurden bereits ausgeführt. Weitere Ar-\n\nbeiten wie die Sanierung der Grundstruktur und ein Teil der Erneuerung der Haustechnik werden \n\n2021 umgesetzt. Das Modul I soll voraussichtlich 2021 abgeschlossen werden. Per 31. Dezember \n\n2020 betrugen die Kosten für Arbeiten aus dem Modul I 698'974.85 Franken. \n\n \n\nZusammengefasst belaufen sich die aufgelaufenen Gesamtkosten für Modul 0 und I per 31. Dezem-\n\nber 2020 auf total 1'216'923.70 Franken. Aus dem Schwimmbadfonds wurden der Schwimmbadge-\n\nnossenschaft per 31. Dezember 2020 1'162'291.75 Franken ausbezahlt. Die verfügbaren Mittel des \n\nSchwimmbadfonds per 31. Dezember 2020 betrugen derweilen 8'350'680 Franken. Damit können \n\ngeplante Sanierungsaufwände, die 2021 anfallen werden, abgedeckt werden. \n\n \n\nModul II \n\n \n\nBereits laufen Vorbereitungen für das Modul II. Die Vergabe der Planerarbeiten soll parallel zum Mo-\n\ndul I stattfinden, damit möglichst nahtlos nach dessen Abschluss mit der Umsetzung des Moduls II \n\nbegonnen werden kann. Das Modul II umfasst weitgehend den Ersatz von sämtlichen technischen \n\nInstallationen, die nicht im Modul I ausgeführt wurden. Die Verteilungen und Steuerung für die Hei-\n\nzungs- und Sanitärinstallationen sowie die Warmwassererzeugung im Untergeschoss werden wo nö-\n\ntig rückgebaut und neu installiert. Im baulichen Bereich werden die Abdichtungen zum Schwimmbe-\n\ncken und sämtliche Oberflächen in den Schwimmbecken sowie Beckenumgang erneuert. Die Investi-\n\ntionsplanung beruht auf der Kostenschätzung der Beck Schwimmbadbau AG. Für das Modul II ist mit \n\nKosten von etwa 3'300'000 Franken zu rechnen. Die Arbeiten aus dem Modul II sollen gemäss Pla-\n\nnung 2023 abgeschlossen werden können. \n\n \n\nModul III \n\n \n\nDas letzte Modul III, das zu einem späteren Zeitpunkt (Vorarbeiten etwa ab 2029) umgesetzt werden \n\nsoll, wird schätzungsweise weitere 4'170'000 Franken kosten. Dieses Modul beinhaltet die Sanierung \n\ndes Restaurantbereichs, der Garderoben und Duschen sowie des Aussenbeckens inklusive Umge-\n\nbung. Zudem ist der Ersatz für die Badewasseraufbereitung für das Innen- und Aussenbad vorgese-\n\nhen. \n\n \n\n5. Neuberechnung Gemeinde- und Kantonsbeiträge 2021 bis 2024 \n\n \n\nGemäss Artikel 7 des Schwimmbadfinanzierungsgesetzes beträgt die Referenzgrösse für die jährli-\n\nchen Investitionen bis zur endgültigen Einstellung des Schwimmbadbetriebs 460'000 Franken. Dies \n\nentspricht auch der Referenzgrösse der jährlichen gesetzlichen Beiträge von Gemeinden und Kanton, \n\num eine ausreichende Finanzierung der Investitionen zu gewährleisten. Das Total der Gemeinde- und \n\nKantonsbeiträge darf diese Grösse nach Berücksichtigung der Teuerung höchstens 25 Prozent über- \n\noder unterschreiten. Zudem muss das Verhältnis zwischen den Beträgen pro Einwohnerin/Einwohner \n\nund zwischen den Gemeindebeiträgen und dem Kantonsbeitrag gleichbleiben. \n\n \n\nDer jährliche Beitrag einer Gemeinde bemisst sich neben der räumlichen Distanz zum Schwimmbad \n\nnach ihrer Bevölkerungszahl. Als geltende Bevölkerungszahl zur Berechnung der jährlichen Beiträge \n\nfür die Jahre 2021 bis 2024 wurde der Durchschnitt der Bevölkerungszahl jeder Gemeinde aus den \n\n\n\n10 \n  \n\n  \n\nJahren 2016 bis 2019 berechnet (gemäss Beilage). Bei gleichbleibenden Beträgen pro Tarifzone be-\n\nträgt der jährliche Gemeindebeitrag neu 232'706 Franken (Vorperiode 228'243 Franken), was zusam-\n\nmen mit dem äquivalenten Kantonsbeitrag einen jährlichen Betrag von 465'412 Franken ergibt. Die-\n\nser Betrag bewegt sich weiterhin nahe am Referenzbetrag und im gesetzlich zulässigen Rahmen von \n\n460'000 Franken +/- 25 Prozent pro Jahr. \n\n \n\nDie Gemeinden Bauen und Seedorf haben per 1. Januar 2021 fusioniert. Die durchschnittliche Ein-\n\nwohnerzahl 2016 bis 2019 der Gemeinde Bauen wird aus diesem Grund neu zur durchschnittlichen \n\nEinwohnerzahl der Gemeinde Seedorf hinzugezählt. Der jährliche Beitrag pro Einwohnerin und Ein-\n\nwohner der Gemeinde Seedorf wird weiterhin zum Tarif der Zone 1 berechnet. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die Informationen im vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, \n\nfolgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Vom Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Der Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner für die Gemeinden wird für die Periode 2021 bis \n\n2024 belassen wie bis anhin: \n\n \n\n- Tarifzone 1 mit 7 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n- Tarifzone 2 mit 5 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n- Tarifzone 3 mit 3 Franken pro Einwohnerin/Einwohner \n\n \n\nDamit beträgt der neue jährliche Beitrag durch die Gemeinden 232'706 Franken. Der Kanton \n\nleistet einen äquivalenten Beitrag pro Jahr. Die Gemeindebeiträge werden den Gemeinden jähr-\n\nlich durch die Volkswirtschaftsdirektion in Rechnung gestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Berechnung Gemeindebeiträge für die Jahre 2021 bis 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundlagen\n\t2.1. Rechtliche Grundlagen\n\t2.2. Projektorganisation\n\n\t3. Finanzierung Schwimmbadfonds\n\t3.1. Finanzierungsmechanismus\n\t3.2. Jährliche Gemeinde- und Kantonsbeiträge\n\t3.3. Darlehen des Kantons Uri\n\n\t4. Etappierung und Investitionen\n\t5. Neuberechnung Gemeinde- und Kantonsbeiträge 2021 bis 2024\n\n\tIII. Antrag\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n26. Februar 2013\n\nNr. 2013-106 R-150-13 Dringliche Interpellation Ruedy Zgraggen, Attinghausen, zur \nTeilsperrung Mositunnel vom Februar bis Juni 2013; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 20. Februar 2013 reichte Landrat Ruedy Zgraggen, Attinghausen, gestützt auf Artikel \n129 Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), eine Interpellation zur Teilsperrung \ndes Mositunnels bei Brunnen vom Februar bis Juni 2013 ein. Der Landrat erklärte die \nInterpellation als dringlich.\n\nDer Interpellant macht geltend, dass die seit dem 15. Februar 2013 umgesetzte Teilsperrung \ndes Mositunnels der Urner Wirtschaft grosse Mehrkosten aufbürdet. Von diesem Zeitpunkt \nbis Juni 2013 ist der Mositunnel für LKW nur von Norden nach Süden passierbar. In die \nandere Richtung müssen die LKW zwingend via Luzern – über die A2 bzw. die A14 – \numgeleitet werden. Für Transporte aus dem Kanton Uri in den Kanton Schwyz sei dies mit \nUmwegen von bis zu 70 Kilometern verbunden, was aus wirtschaftlicher und ökologischer \nSicht nicht akzeptierbar sei.\n\nDie A4 von Flüelen nach Ingenbohl ist im Eigentum des Bundesamts für Strassen (ASTRA). \nFür die Verkehrsführung im Mositunnel ist das ASTRA in Zusammenarbeit mit der \nVerkehrspolizei Schwyz zuständig. Die Teilsperrung des Mositunnels im Zusammenhang mit \ndessen Sanierung beschäftigt die Urner Verwaltung seit längerer Zeit.\n\nBei der ersten Information über das Sanierungsprojekt Mositunnel durch das ASTRA haben \ndie Vertreter des Kantons Uri ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Bedürfnisse des \nUrner Transportgewerbes Ausnahmeregelungen getroffen werden müssen. \n\nAm 12. November 2012 erfolgte die Publikation der Massnahmen in der breiten \nÖffentlichkeit. Das Transportgewerbe wurde gleichzeitig informiert. \n\n\n\n2\n\nDer Kanton Uri hat dem ASTRA mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 einen Vorschlag für \neine Durchfahrt von Urner LKW von Süden nach Norden in zwei Zeitfenstern pro Tag, \ngeführt in Konvois, eingereicht. Ein solches Vorgehen hätte eine Sperrung des Mositunnels \nvon Norden nach Süden während zweimal maximal 20 Minuten pro Tag zur Folge gehabt.\n\nBereits an einer Sitzung am 30. November 2012 sowie im Nachgang an das genannte \nSchreiben an einer Sitzung vom 12. Dezember 2012 wurde die Situation mit dem ASTRA \nZofingen und dem Kanton Schwyz besprochen.\n\nDer Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG (Sektion SZ/UR) und die \nTransportgenossenschaft Uri haben ebenfalls an der Besprechung vom 12. Dezember 2012 \nteilgenommen.\n\nIm Anschluss an die diversen Kontakte mit den involvierten Stellen hat der Regierungsrat via \nSicherheitsdirektor weiterhin Versuche unternommen, seinen Forderungen zum Durchbruch \nzu verhelfen.\n\nMit Antwort vom 16. Januar 2013 hat der Regierungsrat die Kleine Anfrage von Landrat \nPascal Blöchlinger, Altdorf, zum selben Thema beantwortet. Im Zusammenhang mit dieser \nBeantwortung wurde dem Kanton Schwyz wiederum die hohe politische Problematik zur \nKenntnis gebracht.\n\nII. Zu den gestellten Fragen\n\n1. Wie ist die Haltung des Regierungsrats, ob sich die Regierungsräte der betroffenen \nUrner und Schwyzer Direktionen an einem runden Tisch treffen sollten?\n\nDie verantwortlichen Direktionen der beiden Kantone sind bereits vor dem definitiven \nEntscheid zum Verkehrsregime mehrmals zusammengekommen. Der Regierungsrat ist auch \njetzt wieder bereit, sich mit der Schwyzer Regierung an den Tisch zu setzen.\n\nAm 21. Februar 2013 fand ein Treffen zwischen den Baudirektoren von Uri und Schwyz und \ndem Stv. Direktor des Bundesamts für Strassen in einer anderen Sache statt. Die Urner \nVertretung nutzte die Gelegenheit, das getroffene Verkehrsregime erneut zur Sprache zu \nbringen. Der Baudirektor des Kantons Schwyz hat die Anliegen der Interpellanten und des \nKantons Uri entgegengenommen und versichert, dass sie das Verkehrsregime unter dem \nGesichtspunkt der neuen Forderungen nochmals überprüfen. So soll in der nächsten Woche \nein intensives Monitoring klären, ob das Verkehrsaufkommen auf der Axenstrasse \nÄnderungen am bisherigen Verkehrsregime zulasse. Versprechungen konnte der \n\n\n\n3\n\nBaudirektor von Schwyz keine abgeben. Die beiden Vertretungen haben aber abgemacht, \ndass sich die Sicherheits- und Baudirektoren nach durchgeführtem Monitoring zu einer \nLageanalyse treffen.\n\n2. Ist der Urner Regierungsrat bereit, im Interesse der Urner Wirtschaft eine intensive \nDiskussionsrunde zu führen mit dem Resultat, bei der Regierung Schwyz die \nKompromisslösung zu erwirken?\n\nJa. Vergleiche Ausgangslage und Antwort auf Frage 1.\n\n3. Was unternimmt die Regierung, falls der Mositunnel länger oder in den nächsten Jahren \nwieder gesperrt werden soll?\n\nIm Moment deutet nichts darauf hin, dass der Zeitplan für die aktuelle Sanierungsphase des \nMositunnels nicht eingehalten werden könnte. Gemäss Angaben des ASTRA ist es aber \nnicht ausgeschlossen, dass in der abschliessenden Sanierungsphase in den Jahren \n2015/2016 Behinderungen an einzelnen Tagen (u. a. wegen Belagseinbau) entstehen \nkönnen. Falls nötig, würde der Kanton Uri wiederum bestrebt sein, seine Anliegen \nentsprechend einzubringen.\n\nEs ist jedoch nochmals darauf hinzuweisen, dass die A4 von Flüelen nach Ingenbohl im \nEigentum des Bundesamts für Strassen (ASTRA) ist. Für die Verkehrsführung im Mositunnel \nist das ASTRA in Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei Schwyz zuständig.\n\n4. Wie beurteilt die Urner Regierung die Haltung der Schwyzer Regierung bzw. die \nZusammenarbeit in Zukunft?\n\nDie Zusammenarbeit mit dem Kanton Schwyz ist nach wie vor partnerschaftlich und \nfreundschaftlich. Die beiden Kantone respektieren die gegenseitige Souveränität und \nEntscheidungskompetenzen, was zu einer Zusammenarbeit basierend auf Vertrauen und \ngegenseitiger Wertschätzung führt. \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Dringlichen Interpellation); Mitglieder des \nRegierungsrats; Regierungsrat des Kantons Schwyz; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt \nfür Tiefbau; Amt für Kantonspolizei; Direktionssekretariat Baudirektion; Direktionssekretariat \nSicherheitsdirektion; Baudirektion und Sicherheitsdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2018-0479 I. IGPK-Bericht 2017_ZBSA

text: \n \n\n \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n\n Telefon 041 228 65 23 \nTelefax 041 228 65 25 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Bericht zur Geschäftsprüfung 2017 der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n  \nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n \nObwalden: Kantonsrat Christian Schäli, Präsident \n Kantonsrat Hubert Schumacher \nLuzern: Kantonsrat Urs Kunz \n Kantonsrat Andreas Moser \nUri: Landrat Hugo Forte  \n Landrat Marco Roeleven \nSchwyz: Kantonsrat Matthias Kessler \n Kantonsrat Stefan Züger \nNidwalden: Landrat Werner Küttel \n Landrat Peter Scheuber, Vizepräsident \nZug: Kantonsrat Flavia Roos \n Kantonsrat Beat Unternäherer \n\n  \nInhaltsverzeichnis \n\n 1. Grundlagen \n2. Berichterstattung \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n  \n\n 1. Grundlagen \n\n Der IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung: \n \n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \n- Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n- Geschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der ZBSA \n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2017 der Finanzkontrolle Zug \n \n\n \n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n \n2. Berichterstattung \n\n Die Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n \nKonkordatsrat \nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 05. Juni 2018 fest, dass er an seiner Sitzung vom \n04. Juni 2018 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanzkon-\ntrolle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2017 sowie die Jah-\nresrechnung 2017 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, \ndass die ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit \neingehalten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die \nPeriode von 2014 – 2017 am 22. November 2013 verabschiedet. \nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäftsbe-\nricht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokolle, \nVereinbarungen und Rechnung erhalten.  \nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n\n Budget \nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2017 das Budget 2018 verab-\nschiedet. Die IGPK hat an der Sitzung vom 15. Dezember 2017 das Budget 2018 zur Kenntnis \ngenommen. Es wird ein Mehrertrag von Fr. 4'000 budgetiert. Es kann festgestellt werden, dass \ndas Budget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit \nin der laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n\n Rechnung \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1’651’068. Die Gebühreneinnahmen für Verfü-\ngungen brachten Fr. 402’378 ein. Die ZBSA führte am 29. und 30. November 2017 das alljähr-\nliche BVG-Seminar durch, woraus Erträge von Fr. 112’250 resultierten. Der Sonderbeitrag des \nStandortkantons Luzern betrug Fr. 65’054. Die gesamten Einnahmen beliefen sich somit auf  \nFr. 2’230’750, was gegenüber dem Budget Mindereinnahmen von rund Fr. 99’250 bedeuten. \nDer Personalaufwand betrug Fr. 1'701’280 und lag somit ca. Fr. 9’720 unter dem Budget. Der \nsonstige Betriebsaufwand belief sich auf Fr. 469’015 und lag damit rund Fr. 32’985 unter dem \nBudget und war – insbesondere aufgrund des Informatikaufwandes – etwas höher als im Vor-\njahr. \nDie Jahresrechung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 59’902 ab. Budgetiert war \nein Gewinn von Fr. 115’000. \nGestützt auf einen Beschluss des Konkordatsrats besteht seit 1. Januar 2012 ein Reservefonds \ngemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates. Dieser betrug per 31. Dezember 2016 Fr. 1'000’000. \nNach Verrechnung des Ertragsüberschusses von Fr. 59’902 und einer Erhöhung des Reserve-\nfonds um Fr. 100’000 auf insgesamt Fr. 1’100’000 beträgt der Bilanzgewinn per Bilanzstichtag \n31. Dezember 2017 neu Fr. 628’457, der auf die neue Rechnung vorgetragen wird.  \n \nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Geschäftsjahr ge-\nprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2017 der ZBSA zu ge-\nnehmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen \noder Anmerkungen. \n\n Geschäftsleitung \nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\nOrganisation \nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht: \na. Konkordatsrat, \nb. Geschäftsleitung, \nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \nd. Revisionsstelle. \n\n Die Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor.  \n \nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller oder materieller Mängel gericht-\nlich gutgeheissen worden sind noch Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA hängig sind. \n \n\n \n 3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n Die IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung 2017 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n Kerns, 25. Juni 2018 Im Namen der IGPK ZBSA \n\n \n\n  \n Der Präsident \n Kantonsrat Christian Schäli \n \n\n   \n \n\n \n \n \n \n Anhang: \n- Geschäftsbericht 2017 \n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n20. Mai 2014\n\nNr. 2014-308 R-270-13 Postulat Petra Simmen, Altdorf, zu Möglichkeit von Abzügen für alle \nFamilien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 19. Februar 2014 reichten Landrätin Petra Simmen, Altdorf, als Erstunterzeichnerin und \nLandrat Max Baumann, Springen, als Zweitunterzeichner ein Postulat zur Möglichkeit von \nAbzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung, ein. Die Forderung \nzur Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs wird einerseits mit dem hauptsächlich im \nKanton Uri traditionell gelebten Familienmodell und andererseits mit dem \nAbstimmungsergebnis zur schweizerischen SVP-Familieninitiative "Steuerabzüge auch für \nEltern, die ihre Kinder selber betreuen" vom 24. November 2013 begründet. Zusätzlich wird \nauf das Postulat von Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Engagement des Kantons für ein \nbedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen hingewiesen, das der \nLandrat auf Empfehlung des Regierungsrats am 22. Mai 2013 überwiesen hatte. Der \nRegierungsrat wird ersucht, zu den im parlamentarischen Vorstoss gestellten Fragen Bericht \nzu erstatten.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat ist bereit, die gestellten Fragen in einem kurzen Bericht zu beantworten, \nobwohl die Familieninitiative "Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" \nvom Schweizer Volk am 24. November 2013 deutlich abgelehnt wurde. Die im \nparlamentarischen Vorstoss enthaltenen Fragen 6 und 7 stehen nicht in einem direkten \nZusammenhang mit dem geforderten Eigenbetreuungsabzug. Deshalb erachtet es der \nRegierungsrat als sinnvoll, diese zwei Fragen zusammen mit dem überwiesenen Postulat \nvon Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Engagement des Kantons für ein bedarfsgerechtes \nAngebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen (Nr. 2013-210 R-721-10) zu \n\n\n\n2\n\nbeantworten.\n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, das Postulat zu überweisen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Soziales; Amt für Steuern; Direktionssekretariat \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Direktionssekretariat Finanzdirektion; \nGesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Synoptische Darstellung

text: \n        Beilage 5 \n\n1 \n \n\nSynoptische Darstellung zur Kantonalen Landwirtschaftsverordnung \n\n \n\nAlt  Neu \n\n \n\n1. Kapitel: GEGENSTAND UND ZWECK 1. Kapitel: GEGENSTAND UND ZWECK \n\nArtikel 2 Zweck Artikel 2 Zweck \n1 Diese Verordnung bezweckt, die Land- und Alpwirtschaft als Teil der urne-\n\nrischen Volkswirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbedingungen für ihre \n\nnachhaltige Entwicklung sicherzustellen und eine leistungsfähige, markt- \n\nund umweltgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch eigenständige \n\nFamilienbetriebe, zu fördern. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt beim Vollzug dieser Verordnung den Anforderungen der \n\nRaumplanung, des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Tier-\n\nschutzes Rechnung. Die Massnahmen sind mit den Instrumenten der Regio-\n\nnalpolitik abzustimmen. \n\n2\n Der Kanton trägt beim Vollzug dieser Verordnung den Anforderungen der \n\nRaumplanung, des Umwelt- und Klimaschutzes, des Natur- und Land-\n\nschaftsschutzes sowie des Tierschutzes Rechnung. Die Massnahmen sind \n\nmit den Instrumenten der Regionalpolitik abzustimmen. \n\nArtikel 3 Aufgaben der Landwirtschaft Artikel 3 Aufgaben der Landwirtschaft \n\nDie Landwirtschaft hat neben der Produktion von gesunden Nahrungsmit-\n\nteln einen Beitrag zur dezentralen Besiedlung, zur Erhaltung der natürlichen \n\nLebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft zu leisten. \n\nDie Landwirtschaft hat durch eine nachhaltige und auf den Markt ausge-\n\nrichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zu leisten, zur sicheren Ver-\n\nsorgung der Bevölkerung (Produktionsauftrag), zur Erhaltung der natürli-\n\nchen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Luft), zur Pflege der Kulturland-\n\nschaft (Pflegeauftrag), zur dezentralen Besiedlung (Besiedlungsauftrag) \n\nund zur Gewährleistung des Tierwohls. \n\nArtikel 4 Art der Förderung Artikel 4 Art der Förderung \n1 Die Förderung der Landwirtschaft geschieht dadurch, dass der Kanton Fi-\n\nnanzhilfen und Abgeltungen gewährt, aber auch, indem er Projekte anregt \n\nund begleitet, Beratungen gewährt, auf eine Zusammenarbeit mit verwand-\n\nten Wirtschaftsbereichen hinwirkt oder in anderer Weise im Inter-esse der \n\nLandwirtschaft wirkt. \n\n \n\n\n\n        Beilage 5 \n\n2 \n \n\n 2 Die Förderung des Kantons erfolgt eigenständig oder im Rahmen der ge-\n\nmeinsam mit dem Bund finanzierten Direktzahlungsprogramme und Struk-\n\nturverbesserungen. \n2 Die Massnahmen des Kantons setzen eine zumutbare Selbsthilfe sowie Ei-\n\ngeninitiative und Eigenverantwortung voraus. \n\n3 Die eigenständige Förderung des Kantons setzt eine zumutbare Selbsthilfe \n\nsowie Eigeninitiative und Eigenverantwortung voraus. Die gemeinsam mit \n\ndem Bund finanzierte Förderung richtet sich nach den Vorgaben des Bun-\n\ndes. \n\n2. Kapitel: ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN 2. Kapitel: ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN \n\nArtikel 9 Landwirtschaftskommission Artikel 9 Landwirtschaftskommission \n1 Der Regierungsrat setzt eine Landwirtschaftskommission ein. Der Vorste-\n\nher oder die Vorsteherin der zuständigen Direktion9 übernimmt von Amtes \n\nwegen das Präsidium. \n\n \n\n2 … 1  \n3\n Sie berät den Regierungsrat in Landwirtschaftsfragen, insbesondere im Zu-\n\nsammenhang mit dem Strukturleitbild. \n\n3 Sie berät den Regierungsrat in Landwirtschaftsfragen, insbesondere im \n\nZusammenhang mit dem Strukturleitbild und dem Vollzug der Strukturver-\n\nbesserungen und der Betriebshilfe. \n\n3. Kapitel: PRODUKTION, QUALITÄT UND ABSATZ 3. Kapitel: PRODUKTION, QUALITÄT UND ABSATZ \n\nArtikel 11 Beiträge an innovative Projekte Artikel 11 Beiträge an Projekte \n\nDer Regierungsrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite an innovative \n\nProjekte befristete Beiträge leisten. Namentlich können nachhaltige Vorha-\n\nben für Anbau, Herstellung und Vermarktung innovativer Produkte sowie \n\nbesonders umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftungsmethoden gefördert \n\nwerden. Er kann Erwerbskombinationen sowie Projekte mit der Zielsetzung, \n\nneue Wege einer multifunktionalen Landwirtschaft zu finden, fördern. \n\nDer Kanton kann im Rahmen der bewilligten Kredite an Projekte befristete \n\nBeiträge leisten. Namentlich können nachhaltige Vorhaben für Anbau, Her-\n\nstellung und Vermarktung innovativer Produkte sowie besonders umwelt- \n\nund tiergerechte Bewirtschaftungsmethoden gefördert werden. Er kann Er-\n\nwerbskombinationen sowie Projekte mit der Zielsetzung, neue Wege einer \n\nmultifunktionalen Landwirtschaft zu finden, fördern. \n3 Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Pflanzenschutz.  \n\n Artikel 13a Herdenschutz \n\n                                                             \n1 Aufgehoben durch LRB vom 24.September2007, in Kraft gesetzt auf den 1.Janu-ar2008 (AB vom 5.Oktober2007). \n\n\n\n        Beilage 5 \n\n3 \n \n\n 1\n Der Kanton unterstützt Massnahmen im Herdenschutz und im Herde-\n\nschutzhundewesen. \n2\n Die Unterstützung erfolgt durch Beiträge im Rahmen der Jagdverord-\n\nnung2 oder darüber hinaus im Rahmen der bewilligten Kredite. \n\n3a. Kapitel: ERHALT UND FÖRDERUNG DER BIODIVERSITÄT3 UND DER \n\nLANDSCHAFTSQUALITÄT \n\n3a. Kapitel: BIODIVERSITÄT, LANDSCHAFTSQUALITÄT, NATÜRLICHE \n\nRESSOURCEN UND KLIMA \n\nArtikel 16a4 Biodiversität und Landschaftsqualität Artikel 16a Unterstützung von Massnahmen und Projekten \n1 Der Kanton unterstützt Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung der \n\nBiodiversität und der Landschaftsqualität. Dazu beteiligt er sich insbeson-\n\ndere mit Beiträgen im Rahmen der Direktzahlungsverordnung (DZV)5. \n\n1\n Der Kanton unterstützt Massnahmen und Projekte in folgenden Berei-\n\nchen: \n\na) Erhalt und Förderung der regionalen Biodiversität und der Landschafts-\nqualität; \n\nb) nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Steigerung der \nRessourceneffizienz; \n\nc) Reduktion der Klimawirkung der Landwirtschaft und Anpassung der \n\nLandwirtschaft an den Klimawandel. \n\n 2\n Die Unterstützung erfolgt durch Beiträge im Rahmen der Direktzahlungs-\n\nverordnung6 oder darüber hinaus im Rahmen der bewilligten Kredite. \n2\n Der Regierungsrat bestimmt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n4. Kapitel: INVESTITIONSHILFE  \n\n(STRUKTURVERBESSERUNGSMASSNAHMEN) \n\n4. Kapitel: INVESTITIONSHILFE  \n\n(STRUKTURVERBESSERUNGSMASSNAHMEN) \n\nArtikel 18 Gegenstand und Art der Investitionshilfe Artikel 18 Gegenstand und Art der Investitionshilfe \n\n                                                             \n2 SR 922.01 \n3 Fassung gemäss LRB vom 19. November 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 28. November 2014). \n4 Fassung gemäss LRB vom 19. November 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 28. November 2014). \n5 SR 910.13 \n6  SR 910.13 \n\n\n\n        Beilage 5 \n\n4 \n \n\n1\n Gegenstand der Investitionshilfe sind Massnahmen, die zur Verbesserung \n\nder landwirtschaftlichen Strukturen beitragen, namentlich bei: \n\na) Ökonomiegebäuden; \n\nb) Alpgebäuden; \n\nc) Erschliessungsanlagen, wie Wege und Seilbahnen; \n\nd) Wasserversorgungen; \n\ne) Gesamtmeliorationen und Landumlegungen; \n\nf) Wohnbauten. \n\n1\n Gegenstand der Investitionshilfe sind Massnahmen, die zur Verbesserung \n\nder landwirtschaftlichen Strukturen beitragen. Die Investitionshilfen wer-\n\nden in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen und von Investitionskredi-\n\nten ausgerichtet. \n\n 2 Investitionshilfen werden gewährt für folgende Strukturverbesserungen \nim Tiefbau \n\na) Meliorationen; \n\nb) der Landwirtschaft dienende Transport- und Erschliessungsinfrastruktu-\nren; \n\nc) Anlagen und Massnahmen im Bereich des Bodens und des Wasserhaus-\nhalts; \n\nd) Basisinfrastrukturen im ländlichen Raum. \n\n 3\n Investitionshilfen werden gewährt für folgende Strukturverbesserungen \n\nim Hochbau \n\na) Bauten und Anlagen für die Verarbeitung, Lagerung oder Vermarktung \nregionaler landwirtschaftlicher Produkte; \n\nb) landwirtschaftliche Ökonomie- und Wohngebäude und Anlagen; \n\nc) Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftsnahen Bereich. \n\n 4\n Investitionshilfen werden gewährt für folgende zusätzliche Strukturver-\n\nbesserungsmassnahmen \n\na) Massnahmen zur Förderung der Tiergesundheit und einer besonders \numwelt- und tierfreundlichen Produktion; \n\nb) Massnahmen zur Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit; \n\n\n\n        Beilage 5 \n\n5 \n \n\nc) Massnahmen zur Förderung des Erwerbs landwirtschaftlicher Betriebe \nund Grundstücke. \n\n 5 Investitionshilfen werden gewährt für Projekte zur regionalen Entwick-\n\nlung (PRE). \n\nArtikel 20 Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung Artikel 20 Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung \n1\n Der Kanton kann Investitionshilfen auch ohne Bundesbeteiligung leisten, \n\nsofern: \n\na) das zu unterstützende Projekt dem Strukturleitbild entspricht und wirt-\nschaftlich konzipiert ist; \n\nb) die Massnahme notwendig ist, um einen oder mehrere gut strukturierte \nLand- oder Alpwirtschaftsbetriebe zu erhalten; \n\nc) die Bauherrschaft durch die Massnahme ausserordentlich belastet wird; \n\nd) die Bauherrschaft sich angemessen an den Kosten beteiligt. \n\n1\n Der Kanton kann Investitionshilfen auch ohne Bundesbeteiligung leisten, \n\nsofern: \n\na) das zu unterstützende Projekt dem Strukturleitbild entspricht und wirt-\nschaftlich konzipiert ist; \n\nb) die Massnahme notwendig ist, um einen oder mehrere gut strukturierte \nLand- oder Alpwirtschaftsbetriebe zu erhalten oder um die Umwelt- und \nKlimawirkung der Land- und Alpwirtschaft zu reduzieren; \n\nc) die Bauherrschaft durch die Massnahme ausserordentlich belastet wird; \n\nd) die Bauherrschaft sich angemessen an den Kosten beteiligt. \n2 Die entscheidende Instanz kann geeignete Bedingungen und Auflagen ver-\n\nfügen.7 \n\n2 Die zuständige Instanz kann geeignete Bedingungen und Auflagen verfü-\n\ngen. \n\n5a. Kapitel: FINANZHILFEN 5a. Kapitel: FINANZHILFEN \n\nArtikel 22a8 Form und Höhe Artikel 22a Form und Höhe \n\n1\n Der Regierungsrat schliesst mit dem Bund Programmvereinbarungen ab. \n\n1 Der Regierungsrat kann mit dem Bund Programmvereinbarungen ab-\n\nschliessen. \n2 Der Kanton unterstützt Strukturverbesserungs- und Betriebshilfemass-nah-\n\nmen, indem er betroffenen Gemeinden oder Personen Beiträge oder Darle-\n\nhen gewährt. \n\n \n\n                                                             \n7 Fassung gemäss LRB vom 24. September 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 5. Oktober 2007). \n8 Eingefügt durch LRB vom 24. September 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 5. Oktober 2007). \n\n\n\n        Beilage 5 \n\n6 \n \n\n3\n Die Höhe der Finanzhilfe richtet sich bei Investitionshilfen nach der Wirk-\n\nsamkeit der Massnahmen im Interesse der Strukturverbesserung und nach \n\nder wirtschaftlichen Situation der Bauherrschaft. Bei Betriebshilfen sind die \n\nVerhältnisse im Einzelfall und das öffentliche Interesse an der Massnahme \n\nentscheidend. \n\n3\n Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Wirksamkeit der Mass-\n\nnahmen im Interesse der Strukturverbesserung und nach der wirtschaftli-\n\nchen Situation der Bauherrschaft. Bei Betriebshilfen sind die Verhältnisse \n\nim Einzelfall und das öffentliche Interesse an der Massnahme entschei-\n\ndend. \n\n6. Kapitel: AUS- UND WEITERBILDUNG, BERATUNG 6. Kapitel: AUS- UND WEITERBILDUNG, BERATUNG \n\nArtikel 23 Berufsbildung Artikel 23 Berufsbildung \n\nDie Berufsbildung richtet sich nach der Verordnung über die landwirtschaft-\n\nliche Ausbildung9. \n\nDie Berufsbildung richtet sich nach dem Bundesrecht. \n\n \n\n                                                             \n9 RB 60.1121 \n\n\n