name: LA.2019-0258 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

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text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n16. April 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-232 R-270-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Jahresergebnis, \nGeschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank 2018 \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Urner Kantonalbank (UKB) geht aus der Verfassung des Kantons Uri \n\n(RB 1.1101), dem Gesetz über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) und der Verordnung über \n\ndie Urner Kantonalbank (UKBV; RB 70.1312) sowie der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\nfür die Urner Kantonalbank hervor. \n\n \n\nDie Urner Kantonalbank gehört zu 100 Prozent dem Kanton Uri. Zudem garantiert der Kanton die \n\nVerbindlichkeiten der Bank (Staatsgarantie) gemäss Artikel 54 Absatz 1 Verfassung des Kantons Uri. \n\nLaut Zweckartikel dient die Bank der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als \n\nUniversalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt und dadurch \n\nfür den Kanton eine Einnahmequelle bildet (Art. 2 UKBG). \n\n \n\nDer Kanton Uri hat verschiedene Interessen an der Kantonalbank: \n\n \n\n- Er ist an einer sicheren und soliden Bank interessiert, da er für deren Verbindlichkeiten haftet. \n\n- Er hat Interesse daran, dass die UKB ihr Geschäft erfolgreich betreibt, da die Gewinnausschüt-\n\ntung für den Kanton eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. \n\n- Die UKB soll durch ihre Geschäftstätigkeit als grösste Bank im Kanton im Dienste der Urner Wirt-\n\nschaft und Urner Bevölkerung stehen. \n\n- Der Kanton als Eigentümer, Garant und Dienstleistungsbezüger ist darauf angewiesen, dass die \n\nBank ihr Jahresergebnis korrekt ermittelt und aussagekräftig darstellt und jederzeit Gesetze und \n\nVerordnungen einhält. Dazu stellt die UKB der Regierung bzw. der zuständigen Sachdirektion \n\nverschiedene Berichte zur Verfügung und gibt darüber Auskunft. \n\n \n\nDer Regierungsrat übt nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank die unmit-\n\ntelbare Aufsicht über die Bank aus, während der Landrat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat \n\nhat die allgemeine Geschäftspolitik der UKB zu prüfen, dem Landrat Bericht zu erstatten und ihm die \n\nnotwendigen Anträge zu stellen. \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n2 \n\nZu den Aufgaben des Regierungsrats nach Gesetz und Verordnung über die Urner Kantonalbank ge-\n\nhören unter anderem: \n\n \n\n- Antragstellung an den Landrat zur Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und \n\nder Gewinnverwendung, zur Entlastung des Bankrats und zur Wahl der aufsichtsrechtlichen \n\nPrüfgesellschaft. \n\n- Einsichtnahme in den Bericht der Prüfgesellschaft. \n\n- Prüfung, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht \n\nsowie Überprüfung der Einhaltung der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Bankrat hat für das Geschäftsjahr 2018 den Bericht zur Eigentümerstrategie zuhanden des Regie-\n\nrungsrats erarbeitet, und der Regierungsrat hat den Bericht am 2. April 2019 zustimmend zur Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\nAm 4. April 2019 fand eine Besprechung zwischen dem Bankratspräsidenten, dem Vorsitzenden der \n\nGeschäftsleitung, dem Leiter Unternehmenssteuerung und der Finanzdirektion statt. Vorgängig er-\n\nhielt die Finanzdirektion den Geschäftsbericht 2018 sowie den umfassenden Bericht der Revisions-\n\nstelle 2018 zur Prüfung. Offene Punkte und Fragen konnten anlässlich der Besprechung geklärt wer-\n\nden. \n\n \n\nII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage \n\n \n\n1. Bilanz \n\n \n\nDie UKB konnte im Berichtsjahr weiter wachsen und die Kundenausleihungen um 3,0 Prozent erhö-\n\nhen. Die Hypothekarforderungen wurden insbesondere durch die Finanzierung von selbstbewohn-\n\ntem Wohneigentum erhöht. Die Zunahme der Kundeneinlagen deckte das Wachstum bei den Kun-\n\ndenausleihungen zu 73 Prozent. Die Refinanzierungslücke wurde hauptsächlich mittels Erhöhung von \n\nPfandbriefdarlehen geschlossen. \n\n \n\nDer Kanton garantiert die Verpflichtungen der Bank (Staatsgarantie) in der Höhe von 3'027 Mio. Fran-\n\nken (Vorjahr 2'901 Mio. Franken). Diese Eventualverpflichtung ist im Anhang zur Kantonsrechnung in \n\nZiffer 6.3.19 «Gewährleistungsspiegel» ausgewiesen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde unverändert gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktauf-\n\nsicht (FINMA) erstellt. Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze haben gegenüber dem Vorjahr \n\nkeine wesentlichen Änderungen erfahren. \n\n \n\n2. Wertberichtigungen und Rückstellungen \n\n \n\nWertberichtigungen für Ausfallrisiken aus gefährdeten Forderungen und für latente Risiken sowie \n\nRückstellungen wurden 2018 um 2,3 Mio. Franken auf 24,8 Mio. Franken reduziert. Die Quote der \n\nWertberichtigungen auf dem Kreditportefeuille ging im Vergleich zum Vorjahr erneut zurück von 0,71 \n\nauf 0,65 Prozent. Die Wertberichtigungen und Rückstellungen bestehen hauptsächlich aus Einzel-\n\n\n\n  \n\n  \n\n3 \n\nwertberichtigungen, Wertberichtigungen für latente Risiken, Rückstellungen für Ausfallrisiken im Kre-\n\nditgeschäft sowie Rückstellungen für andere Geschäftsrisiken. \n\n \n\n3. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften \n\n \n\nDas Eigenkapital der UKB betrug per Ende 2018 nach Abzug der Gewinnablieferung an den Kanton \n\nrund 293 Mio. Franken, dies entspricht einer Zunahme von 9,4 Mio. Franken. \n\n \n\nDie anrechenbaren Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven (Eigenkapitalratio) be-\n\ntragen 17,3 Prozent (Vorjahr 17,0 Prozent). Gemäss Kategorisierung durch die Eidgenössische Finanz-\n\nmarktaufsicht (FINMA) müsste die UKB eine Eigenkapitalratio von 12,14 Prozent vorweisen (inklusive \n\nantizyklischem Kapitalpuffer). Die Eigenmittel im Verhältnis zur Bilanzsumme (Eigenkapitalquote) \n\nnach Gewinnverwendung betragen 8,8 Prozent (Vorjahr 8,9 Prozent). Der Rückgang ist hauptsächlich \n\nauf das Wachstum der Kundenausleihungen zurückzuführen, welche durch neu aufgenommene \n\nPfandbriefdarlehen und das Wachstum der Kundengelder refinanziert wurden. Im Branchenvergleich \n\nist die Eigenkapitalquote nach wie vor überdurchschnittlich hoch. \n\n \n\nEine gute Eigenkapitalausstattung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig: \n\n \n\n- sie minimiert das Risiko für den Kanton; \n\n- sie ermöglicht es der Bank, im Kerngeschäft weiter zu wachsen und \n\n- sie ist relevant bezüglich weiterer regulatorischer Verschärfungen. \n\n \n\n4. Erfolgsrechnung \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2018 ging der Reingewinn der UKB um 2,3 Prozent zurück und beträgt 16,4 Mio. \n\nFranken (Vorjahr 16,8 Mio. Franken). Die Eigenkapitalrendite erreicht einen Wert von 5,7 Prozent \n\n(Vorjahr 6,0 Prozent). \n\n \n\nDie wichtigste Ertragskomponente ist das Zinsengeschäft. Der Anteil des Netto-Zinserfolgs am Ge-\n\nschäftsertrag betrug im Berichtsjahr 76 Prozent. Dank dem Wachstum bei den Kundenausleihungen \n\nund rückläufiger Refinanzierungskosten konnte der Bruttoerfolg aus dem Zinsengeschäft gegenüber \n\ndem Vorjahr um 2,2 Prozent gesteigert werden. Im Vergleich mit anderen Kantonalbanken liegt die \n\nZinsmarge der UKB über dem Durchschnitt. Die Zinsmargen sind aber nach wie vor leicht rückläufig. \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft konnte gegenüber dem Vorjahr um \n\n1,6 Prozent zulegen. Die Netto-Zunahme von 0,1 Mio. Franken ist das Resultat aus höheren Kommis-\n\nsionserträgen im Wertschriften- und Anlagegeschäft (+ 0,7 Mio. Franken), tieferen Erträgen aus den \n\nübrigen Dienstleistungen (- 0,1 Mio. Franken) und höheren Kommissionsaufwendungen (+ 0,5 Mio. \n\nFranken). \n\n \n\nDer Erfolg aus dem Handelsgeschäft ging gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent zurück vor allem \n\nwegen tieferer Erträge aus dem Devisenerfolg. \n\n \n\nDer Geschäftsaufwand erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 6,0 Prozent. Der Anstieg entstand im \n\n\n\n  \n\n  \n\n4 \n\nSachaufwand mit einem Plus von 1,7 Mio. Franken, hauptsächlich wegen höheren Aufwendungen für \n\ndie Umsetzung der neuen Strategie. Der Personalaufwand hingegen war 0,3 Mio. Franken tiefer als \n\nim Vorjahr. Ebenfalls zu höherem Sachaufwand trug die Weiterentwicklung von Kundenlösungen bei \n\nwie beispielsweise das neue Zahlungsmittel «TWINT» oder die e-Bill-Funktion für elektronische Rech-\n\nnungen im e-Banking. \n\n \n\nDie Cost-Income-Ratio (Geschäftsaufwand in Prozent des Betriebsertrags) erhöhte sich gegenüber \n\ndem Vorjahr um 2,7 Prozentpunkte, nachdem sie im Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte zurückgegangen \n\nwar. Sie liegt über dem Durchschnitt vergleichbarer Kantonalbanken. \n\n \n\nIm Berichtsjahr wurden mit 4,6 Mio. Franken erneut deutlich höhere Abschreibungen auf Sachanla-\n\ngen verbucht als in den Jahren vor 20171. Diese sind begründet durch zusätzliche Abschreibungen auf \n\nBankliegenschaften im Hinblick auf die neuen Nutzungskonzepte. \n\n \n\nDer ausserordentliche Ertrag von 2,4 Mio. Franken besteht fast ausschliesslich aus der letzten Folge-\n\nzahlung aus dem Verkauf der Swisscanto-Beteiligung im 2015. Der ausserordentliche Aufwand ent-\n\nstand durch Zuweisungen von je 0,25 Mio. Franken in die beiden Fonds für Urner Wirtschaft und Ge-\n\nsellschaft. \n\n \n\nZusammenfassend darf gesagt werden, dass die UKB über eine ausgewogene Bilanzstruktur, eine \n\ngute Substanz und eine nach wie vor gute aber leicht rückläufige Ertragslage verfügt. \n\n \n\n5. Ereignisse/Massnahmen \n\n \n\nDer Vizepräsident des Bankrats, Christian Holzgang, trat auf das Ende der Amtsperiode Ende Mai \n\n2018 zurück. Der Präsident und die übrigen Mitglieder des Bankrats stellten sich zur Wiederwahl für \n\ndie Amtsdauer 2018 bis 2022 zur Verfügung. Die Wahl des Präsidenten und der Mitglieder des Bank-\n\nrats für vier Jahre fand am 23. Mai 2018 durch den Landrat statt. Als neues Bankratsmitglied wurde \n\nSandra Hauser gewählt. \n\n \n\nAuch in der Geschäftsleitung der UKB kam es im Jahr 2018 zu personellen Veränderungen: Urs Ei-\n\nchenberger kam Anfang März 2018 als neues Geschäftsleitungsmitglied zur UKB. Claudio Deplazes \n\nverliess die Bank Ende September 2018 und Hanspeter Furger wurde im September 2018 in die ope-\n\nrative Geschäftsleitung gewählt. \n\n \n\n6. Ausblick \n\n \n\nIm letzten Jahr begann die UKB mit der Umsetzung der Strategie 2021, mit der die Bank auf die Ver-\n\nänderungen im Bankenumfeld, die Digitalisierung und das damit einhergehende veränderte Kunden-\n\nverhalten reagieren will. Vor allem die Filialstrategie hatte zu einigen Reaktionen geführt. Trotz Ver-\n\nständnis dafür besteht aus Sicht der Bank jedoch klarer Bedarf, die Kosten und Ertragsstrukturen der \n\nUKB fit zu machen und teilweise neu auszurichten. Damit die UKB weiterhin Rückgrat und Motor der \n\nUrner Wirtschaft sein kann und auch eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften kann, die \n\n                                                             \n1 In den Jahren 2010 bis 2016 betrugen die Abschreibungen zwischen 1,4 und 2,5 Mio. Franken. \n\n\n\n  \n\n  \n\n5 \n\neiner marktgerechten, branchenüblichen und den Risiken der Bank entsprechenden Verzinsung ge-\n\nnügt, sind sowohl Verbesserungen der Ertragslage als auch spürbare Kostensenkungen notwendig. \n\nInsbesondere die geplante Vertriebsstrategie hat politische Diskussionen und parlamentarische Vor-\n\nstösse ausgelöst. Regierungsrat und Bankrat haben unter der Leitung der UKB eine gemeinsame Ar-\n\nbeitsgruppe eingesetzt. Sie hat den Auftrag, sogenannte «Denkräume » zu öffnen, die über die ei-\n\ngentliche Distributionsstrategie hinausgehen und den aktuellen Herausforderungen für die Bank, den \n\nKanton als Eigentümerin sowie für die Gemeinden ganzheitlich Rechnung tragen soll. In diesem Pro-\n\nzess sollen die Urner Gemeinden in geeigneter Form angehört und miteinbezogen werden. \n\n \n\nGemäss Antwort des Regierungsrats vom 5. Februar 2019 auf die «Kleine Anfrage Georg Simmen, Re-\n\nalp, zu den Geschäftsstellen-Schliessungen der Urner Kantonalbank und des damit einhergehenden \n\nAbbaus von bis zu 20 Stellen» hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, erste Resultate anlässlich der \n\nLandratssession vom 22. Mai 2019 im Zusammenhang mit dem Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats an den Landrat zum Jahresergebnis, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kanto-\n\nnalbank 2018 zu kommunizieren. Diese Berichterstattung erfolgt in Form einer Beilage zu diesem Be-\n\nricht und Antrag (siehe Beilage 2)2. \n\n \n\n7. Rechnungslegung \n\n \n\nDie Jahresrechnung der UKB wurde nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts \n\n(OR; SR 220), des eidgenössischen Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des kantonalen Bankengeset-\n\nzes inklusive dazugehörender Verordnung sowie nach den Vorgaben «Rechnungslegung Banken» des \n\nFINMA-Rundschreibens 15/1 erstellt. Die Jahresrechnung wurde nach dem Prinzip «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\n\ngens-, Finanz- und Ertragslage der UKB. Dies bestätigt auch die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft. \n\n \n\n8. Risiken \n\n \n\nZu den wichtigsten Risiken für die UKB gehören: Kreditrisiken, Marktrisiken, operationelle Risiken \n\nund Liquiditätsrisiko. \n\n \n\nKreditrisiken: Die Veränderungen von ausfallrisikobedingten Wertberichtigungen sowie Verluste aus \n\ndem Zinsengeschäft inklusive Veränderungen von Rückstellungen und übrigen Wertberichtigungen \n\nfielen mit 0,5 Mio. Franken leicht tiefer aus als im Vorjahr (0,7 Mio. Franken); sie liegen weiterhin un-\n\nter dem langjährigen Durchschnitt. \n\n \n\nMarktrisiken: Das Zinsänderungsrisiko stellt im Umfeld anhaltend tiefer und sogar negativer Zinsen \n\neine besondere Herausforderung dar. Die UKB hat die Limite für die Duration des Barwerts des Eigen-\n\nkapitals unverändert bei 5,5 Jahre belassen. \n\n \n\nOperationelle Risiken: Für Schadenfälle wurden Rückstellungen im Umfang von 24'000 Franken ver-\n\nwendet. Die Rückstellung für operationelle Risiken beträgt rund 5,1 Mio. Franken; sie wird jährlich \n\num 200'000 Franken geäufnet. \n\n                                                             \n2 Aus zeitlichen Gründen wird das Dokument erst am 9. Mai 2019 nachgereicht. \n\n\n\n  \n\n  \n\n6 \n\nEin Grossteil der Informatikdienstleistungen ist an die Econis AG ausgelagert. Diese hat die Anforde-\n\nrungen der FINMA vollumfänglich zu erfüllen und untersteht auch dem Bankgeheimnis. Die UKB \n\nbleibt aber gegenüber der FINMA für diesen und andere ausgelagerte Geschäftsbereiche, wie Geld-\n\ntransporte, Vermögensverwaltung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von \n\nSparen-3- und Freizügigkeitskonti, verantwortlich. \n\n \n\nLiquiditätsrisiko: Die Zahlungsbereitschaft wird mittels verschiedener Kennzahlen laufend überwacht \n\nund gesteuert. Die UKB konnte stets eine hohe Liquidität halten und erfüllte die Vorgaben der seit \n\n2015 bestehenden gesetzlichen Risikokennzahl Liquidity Coverage Ratio (LCR). Bei einer Mindestan-\n\nforderung von 90 Prozent lag die LCR der UKB im Durchschnitt bei 135 Prozent mit einem Minimum \n\nvon 120 Prozent. \n\n \n\n9. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\nDie aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft, PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, hat die Jahresrechnung \n\nder Urner Kantonalbank für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Im \n\nBericht an den Bankrat und den Regierungsrat sind keine Einschränkungen oder Hinweise zu Geset-\n\nzesverstössen enthalten. \n\n \n\nIm umfassenden Bericht sind die wichtigsten Feststellungen zur Rechnungslegung, zum internen Kon-\n\ntrollsystem sowie zu Durchführung und Ergebnis der Revision enthalten. \n\n \n\nDie Jahresrechnung wurde gemäss den Vorgaben der FINMA erstellt. Sie wurde nach «True and Fair \n\nView» erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\n\ngens-, Finanz- und Ertragslage der UKB. Es wurden keine negativen Feststellungen gemacht. Es beste-\n\nhen keine Unsicherheiten zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit. \n\n \n\nDas interne Kontrollsystem (IKS) der UKB wurde in die Prüfungshandlungen einbezogen. Es wurden \n\nkeine negativen Feststellungen im Zusammenhang mit der Prüfung der Existenz sowie der Wirksam-\n\nkeit des IKS bezüglich Qualität der finanziellen Berichterstattung gemacht. \n\n \n\nIn der Berichtsperiode sind keine aussergewöhnlichen oder wesentlichen Transaktionen mit naheste-\n\nhenden Personen zu verzeichnen. Prüfungshandlungen der internen Revision sowie weitergehende \n\nAbklärungen der operativen Führung der UKB führten zur Aufdeckung grober Verstösse gegen in-\n\nterne Richtlinien eines Bankmitarbeitenden, die jedoch keinen direkten Einfluss auf die Jahresrech-\n\nnung 2018 haben. Massnahmen zur Stärkung des internen Kontrollsystems werden zeitnah umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDie Prüfgesellschaft bestätigt, dass keine Verstösse gegen Gesetze oder Geschäftsreglemente festge-\n\nstellt wurden, welche die Rechnungsprüfung betreffen und dass der Gewinnverwendungsvorschlag \n\ngesetzeskonform ist. Sie empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n7 \n\nIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten \n\n \n\n1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR) \n\n \n\nNach Artikel 21a Absatz 4 der Verordnung über die Urner Kantonalbank sorgt der Bankrat für die Um-\n\nsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und \n\nstellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Bericht am 2. April 2019 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus ihm \n\ngeht hervor, dass die Urner Kantonalbank die Ziele, die sich aus der ESR ergeben, grossmehrheitlich \n\nerreicht hat. Die eher tiefe Eigenkapitalrendite soll mit der Umsetzung der initiierten Strategie 2021 \n\nverbessert werden. Bezüglich Informationen und Transparenz anerkennt der Bankrat, dass der Regie-\n\nrungsrat künftig eine frühzeitige Konsultation in Bezug auf öffentlichkeitsrelevante, strategische Ent-\n\nscheide der UKB erwartet. \n\n \n\n2. Vorschlag für die Gewinnverwendung \n\n \n\nDer Bankrat schlägt in Absprache mit dem Regierungsrat vor, den Jahresgewinn 2018 wie folgt zu \n\nverwenden (Zahlen in TFr.): \n\n \n\nGewinn 2018  16'386 \n\nGewinnvortrag Vorjahr + 25 \n\nBilanzgewinn  16'411 \n\nGewinnablieferung an Kanton ./. 7'000 \n\nZuweisung an gesetzliche Gewinnreserve ./. 550 \n\nZuweisung an freiwillige Gewinnreserven ./. 8'850 \n\nGewinnvortrag  11 \n\n \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 der UKB werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Antrag des Bankrats für die Verwendung des Bilanzgewinns wird gutgeheissen. \n\n \n\n3. Dem Bankrat wird Entlastung erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Geschäftsbericht 2018 der Urner Kantonalbank (Beilage 1) \n\n- Berichterstattung zur Konsultation Distributionsstrategie 2021/erste Resultate der Arbeits-\n\ngruppe Denkräume (folgt am 9. Mai 2019) (Beilage 2) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kommentar zur Vermögens- und Finanzlage sowie zur Ertragslage\n\t1. Bilanz\n\t2. Wertberichtigungen und Rückstellungen\n\t3. Eigenkapital/Eigenkapitalquote/Eigenmittelvorschriften\n\t4. Erfolgsrechnung\n\t5. Ereignisse/Massnahmen\n\t6. Ausblick\n\t7. Rechnungslegung\n\t8. Risiken\n\t9. Zusammenfassende Erkenntnisse aus dem umfassenden Bericht der Revisionsstelle\n\n\tIII. Berichterstattung zu weiteren Punkten\n\t1. Bericht zur Einhaltung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats (ESR)\n\t2. Vorschlag für die Gewinnverwendung\n\n\tIV. Antrag\n\n


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name: LA.2023-0230 II. Beilage zu Bericht und Antrag des Regierugsrats

text: \nBeilage \n\n2.2511 \n\nGESETZ \n\nüber den Schutz von Personendaten \n\n(Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG) \n\n(vom …) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri1, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Zweck \n\n \n\nDieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von natürlichen Perso-\n\nnen, über die Personendaten bearbeitet werden. \n\n \n\nArtikel 2 Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz gilt für jedes Bearbeiten von Personendaten natürlicher Personen durch Behörden \n\ndes Kantons, der Gemeinden sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. \n\n \n2 Es ist nicht anwendbar, wenn Personendaten aus rechtlichen, historischen oder wissenschaftlichen \n\nGründen bereits im Staatsarchiv oder anderen zuständigen öffentlichen Archiven archiviert sind oder \n\ngemäss Artikel 15 noch archiviert werden und ihre Bearbeitung aufgrund ihres Alters keine schutz-\n\nwürdigen Interessen von Personen mehr verletzen kann. \n\n \n3 Nimmt eine Behörde am wirtschaftlichen Wettbewerb teil und handelt dabei nicht hoheitlich, gel-\n\nten sinngemäss die Regeln des Bundesrechts für die Datenbearbeitung durch private Personen. Vor-\n\nbehalten bleiben die Bestimmungen über die Aufsichtsstelle. \n\n \n4 Die Rechte und Ansprüche von betroffenen Personen während hängigen Verfahren der Zivil- und \n\nStrafrechtspflege sowie während staats- und verwaltungsrechtlichen Verfahren mit Ausnahme erstin-\n\nstanzlicher Verwaltungsverfahren richten sich ausschliesslich nach dem jeweils anwendbaren Verfah-\n\nrensrecht. \n\n \n5 Abweichende und ergänzende Vorschriften bleiben vorbehalten, sofern sie den Schutz vor wider-\n\nrechtlicher Bearbeitung von Personendaten im Sinne dieses Gesetzes sicherstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\n2 \n \n\nArtikel 3 Begriffe \n\n \n\nDie folgenden Ausdrücke bedeuten: \n\na) Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person \n\nbeziehen; \n\nb) besonders schützenswerte Personendaten: \n\n1. Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder \n\nTätigkeiten, \n\n2. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Eth-\n\nnie, \n\n3. genetische Daten, \n\n4. biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren, \n\n5. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen, \n\n6. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe; \n\nc) Datensammlung: jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach \n\nden betroffenen Personen erschliessbar sind; \n\nd) Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und \n\nVerfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Be-\n\nkanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten; \n\ne) Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass \n\ndiese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche \n\nPerson beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftli-\n\ncher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufent-\n\nhaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen; \n\nf) Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personenda-\n\nten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert wer-\n\nden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden; \n\ng) Behörden: alle Organe und Dienststellen des Kantons, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalten und Körperschaften sowie Kommissionen und private Personen, die mit der Erfüllung \n\nöffentlicher Aufgaben betraut sind; \n\nh) verantwortliche Behörde: Behörde, die alleine oder zusammen mit anderen über den Zweck und \n\ndie Mittel der Bearbeitung entscheidet; \n\ni) Auftragsbearbeiterin oder Auftragsbearbeiter: private Person oder Behörde, die im Auftrag der \n\nverantwortlichen Behörde Personendaten bearbeitet. \n\n \n\n2. Abschnitt:  Bearbeiten von Personendaten \n\n \n\nArtikel 4 Allgemeine Voraussetzungen \n\n \n1 Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn: \n\na) dafür eine gesetzliche Grundlage besteht; oder \n\nb) das Bearbeiten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n2 Für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten oder für ein Profiling ist eine Grund-\n\nlage in einem Gesetz im formellen Sinn erforderlich, es sei denn, die Bearbeitung ist für eine in einem \n\nGesetz im formellen Sinn festgelegte Aufgabe unentbehrlich. \n\n \n3 Die Behörden sorgen dafür, dass Personendaten richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens \n\nverlangt, vollständig und aktualisiert sind. \n\n \n4 Personendaten dürfen nur rechtmässig, verhältnismässig und nach dem Grundsatz von Treu und \n\nGlauben bearbeitet werden. Sie dürfen nicht für einen Zweck bearbeitet werden, der mit dem Zweck \n\nder ursprünglichen Beschaffung unvereinbar ist. \n\n \n\nArtikel 5 Auftragsbearbeitung \n\n \n1 Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einer Auftrags-\n\nbearbeiterin oder einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn: \n\na) die Daten so bearbeitet werden, wie die verantwortliche Behörde selbst es tun dürfte; und \n\nb) keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet. \n\n \n2 Die verantwortliche Behörde muss sich insbesondere vergewissern, dass die Auftragsbearbeiterin \n\noder der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten. \n\n \n3 Die Auftragsbearbeiterin oder der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Ge-\n\nnehmigung der verantwortlichen Behörde einem Dritten übertragen. \n\n \n4 Sie oder er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie die verantwortliche Be-\n\nhörde. \n\n \n\nArtikel 6 Beschaffen von Personendaten \n\n \n\nBei systematischen Erhebungen, namentlich mit Fragebogen, gibt die Behörde den Zweck und die \n\nRechtsgrundlage des Bearbeitens bekannt. \n\n \n\nArtikel 7 Folgenabschätzung \n\n \n1 Die verantwortliche Behörde erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Be-\n\narbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit \n\nsich bringen kann. Sind mehrere ähnliche Bearbeitungsvorgänge geplant, so kann eine gemeinsame \n\nAbschätzung erstellt werden. \n\n \n2 Das hohe Risiko ergibt sich, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aus der Art, dem \n\nUmfang, den Umständen und dem Zweck der Bearbeitung. Es liegt namentlich vor: \n\na) bei der umfangreichen Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten; \n\nb) wenn systematisch umfangreiche öffentliche Bereiche überwacht werden. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n3 Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält eine Beschreibung der geplanten Bearbeitung, eine Be-\n\nwertung der Risiken für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person sowie die \n\nMassnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte. \n\n \n\nArtikel 8 Konsultation der beauftragten Person für Datenschutz \n\n \n1 Ergibt sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung, dass die geplante Bearbeitung trotz der von der \n\nverantwortlichen Behörde vorgesehenen Massnahmen noch ein hohes Risiko für die Persönlichkeit \n\noder die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hat, so holt sie vorgängig die Stellungnahme \n\nder beauftragten Person für Datenschutz ein. \n\n \n2 Die beauftragte Person für Datenschutz teilt der verantwortlichen Behörde innerhalb von zwei Mo-\n\nnaten ihre Einwände gegen die geplante Bearbeitung mit. Diese Frist kann um einen Monat verlän-\n\ngert werden, wenn es sich um eine komplexe Datenbearbeitung handelt. \n\n \n3 Hat die beauftragte Person für Datenschutz Einwände gegen die geplante Bearbeitung, so schlägt \n\nsie der verantwortlichen Behörde geeignete Massnahmen vor. \n\n \n\nArtikel 9 Bekanntgabe von Personendaten \n\na) Grundsatz \n\n \n1 Personendaten dürfen nur bekanntgegeben werden, wenn: \n\na) hierzu eine gesetzliche Grundlage gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2 besteht; \n\nb) die Bekanntgabe der Daten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzli-\n\nchen Aufgabe erforderlich ist; \n\nc) die betroffene Person der Bekanntgabe ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls sie dazu nicht in \n\nder Lage ist, die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und ihre Zustimmung \n\nvorausgesetzt werden darf; \n\nd) die Bekanntgabe notwendig ist, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffe-\n\nnen Person oder eines Dritten zu schützen, und es nicht möglich ist, innerhalb einer angemesse-\n\nnen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen; \n\ne) die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bekanntgabe nicht \n\nausdrücklich untersagt hat; oder \n\nf) die Empfängerin oder der Empfänger glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Einwilli-\n\ngung verweigert oder Widerspruch gegen die Bekanntgabe einlegt, um ihr oder ihm die Durch-\n\nsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu \n\nverwehren; der betroffenen Person ist vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es \n\nsei denn, dies ist unmöglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. \n\n \n2 Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich bewilligten Veröffentlichun-\n\ngen enthalten sind, dürfen nur in dem Umfang und entsprechend der Ordnung bekanntgegeben wer-\n\nden, wie sie veröffentlicht sind. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n3 Die verantwortliche Behörde lehnt die Bekanntgabe ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mit Auf-\n\nlagen, wenn: \n\na) wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen \n\nPerson es verlangen; oder \n\nb) gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften es verlangen. \n\n \n\nArtikel 10 b) ins Ausland \n\n \n1 Personendaten dürfen in Länder der Europäischen Union sowie in Vertragsstaaten des Übereinkom-\n\nmens 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personen-\n\nbezogener Daten bekannt gegeben werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die für die Be-\n\nkanntgabe von Daten im Inland erfüllt sein müssen. \n\n \n2 In Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, wenn zusätzlich zu den Voraus-\n\nsetzungen nach Absatz 1 eine der Voraussetzungen von Artikel 16 des Bundesgesetzes über den Da-\n\ntenschutz2 erfüllt ist. \n\n \n3 Abweichend von Absatz 1 und 2 dürfen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn: \n\na) die Bekanntgabe notwendig ist: \n\n1. für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses, \n\n2. für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht \n\noder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde, \n\n3. um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder einer Dritt-\n\nperson zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwil-\n\nligung der betroffenen Person einzuholen; \n\nb) die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht aus-\n\ndrücklich untersagt hat; \n\nc) die Daten aus einem gesetzlich vorgesehenen Register stammen, das öffentlich oder Personen \n\nmit einem schutzwürdigen Interesse zugänglich ist, soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraus-\n\nsetzungen der Einsichtnahme erfüllt sind. \n\n \n4 Werden Personendaten zur Information der Öffentlichkeit mittels automatisierter Informations- \n\nund Kommunikationsdienste allgemein zugänglich gemacht, so gilt dies nicht als Bekanntgabe ins \n\nAusland, auch wenn die Daten vom Ausland aus zugänglich sind. \n\n \n\nArtikel 11 Bearbeiten für nicht personenbezogene Zwecke \n\n \n\nPersonendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung \n\noder Statistik, bearbeiten, wenn: \n\na) die Daten anonymisiert werden, sobald der Bearbeitungszweck dies erlaubt; \n\nb) die verantwortliche Behörde privaten Personen besonders schützenswerte Personendaten nur \n\nso bekanntgibt, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind; \n\n                                                             \n2 SR 235.1 \n\n\n\n6 \n \n\nc) die Empfängerin oder der Empfänger Dritten die Daten nur mit der Zustimmung der verantwort-\n\nlichen Behörde weitergibt, welche die Daten bekanntgegeben hat; und \n\nd) die Ergebnisse nur so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar \n\nsind. \n\n \n\nArtikel 12 Datensicherheit \n\n \n1 Die verantwortliche Behörde und die Auftragsbearbeiterin oder der Auftragsbearbeiter gewährleis-\n\nten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene \n\nDatensicherheit. \n\n \n2 Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden. \n\n \n\nArtikel 13 Meldung der Verletzungen der Datensicherheit \n\n \n1 Die verantwortliche Behörde meldet der beauftragten Person für Datenschutz so rasch als möglich \n\neine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit \n\noder die Grundrechte der betroffenen Person führt. \n\n \n2 Die Auftragsbearbeiterin oder der Auftragsbearbeiter meldet der verantwortlichen Behörde so \n\nrasch als möglich eine Verletzung der Datensicherheit. \n\n \n3 Die verantwortliche Behörde informiert die betroffene Person, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich \n\nist oder die beauftragte Person für Datenschutz es verlangt. Sie nennt dabei mindestens die Art der \n\nVerletzung der Datensicherheit, deren Folgen und die ergriffenen oder vorgesehenen Massnahmen. \n\n \n4 Die verantwortliche Behörde kann die Information an die betroffene Person einschränken, aufschie-\n\nben oder darauf verzichten, wenn: \n\na) private oder öffentliche Geheimhaltungsinteressen überwiegen; \n\nb) die Information unmöglich ist oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert; oder \n\nc) die Information der betroffenen Person durch eine öffentliche Bekanntmachung in vergleichba-\n\nrer Weise sichergestellt ist. \n\n \n5 Eine Meldung, die aufgrund dieses Artikels erfolgt, darf in einem Strafverfahren gegen die melde-\n\npflichtige Person nur mit deren Einverständnis verwendet werden. \n\n \n\n3. Abschnitt: Datensammlungen \n\n \n\nArtikel 14 Register \n\n \n1 Der Kanton, die Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten führen \n\nüber ihre Datensammlungen ein öffentliches Register. \n\n \n2 Das Register enthält für jede Datensammlung Angaben über die Rechtsgrundlage, den Zweck und \n\ndie Mittel der Bearbeitung, die Art und die Herkunft der bearbeiteten Personendaten sowie die an \n\n\n\n7 \n \n\nder Datensammlung beteiligten Stellen und die regelmässigen Datenempfängerinnen und -empfän-\n\nger. \n\n \n\nArtikel 15 Archivierung oder Vernichtung \n\n \n1 Werden Datensammlungen und Personendaten nicht mehr ständig benötigt, hat die verantwortli-\n\nche Behörde die allfällige Archivierung mit den zuständigen öffentlichen Archiven abzuklären. \n\n \n2 Nicht als archivwürdig bezeichnete Personendaten werden vernichtet, es sei denn, diese: \n\na) werden anonymisiert; oder \n\nb) müssen zu Beweis- oder Sicherheitszwecken oder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen \n\nder betroffenen Person aufbewahrt werden. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt in einem Reglement das Verfahren der Archivierung und die Benützung des \n\nStaatsarchivs. \n\n \n\n4. Abschnitt: Rechte der betroffenen Personen \n\n \n\nArtikel 16 Einsicht in die Register \n\n \n\nJede Person kann in die Register der Datensammlungen Einsicht nehmen. \n\n \n\nArtikel 17 Auskunftsrecht \n\n \n1 Jede Person kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft verlangen, ob Personendaten über \n\nsie bearbeitet werden. \n\n \n2 Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte \n\nnach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. \n\n \n3 Lässt die verantwortliche Behörde Personendaten von einer Auftragsbearbeiterin oder einem Auf-\n\ntragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt sie auskunftspflichtig. \n\n \n4 Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten. \n\n \n\nArtikel 18 Einschränkungen \n\n \n1 Die Auskunft kann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn wichtige öffentliche oder schutz-\n\nwürdige private Interessen dies erfordern. \n\n \n2 Kann die Auskunft der gesuchstellenden Person nicht gewährt werden, weil sie zu stark belastet \n\nwürde, kann sie einer Person ihres Vertrauens erteilt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n \n\nArtikel 19 Berichtigung \n\n \n1 Jede Person kann bezüglich ihrer eigenen Daten von der verantwortlichen Behörde verlangen, dass \n\nunrichtige Personendaten berichtigt oder ergänzt werden. \n\n \n2 Bestreitet die verantwortliche Behörde die Unrichtigkeit, so hat sie die Richtigkeit der Personenda-\n\nten zu beweisen. \n\n \n3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, insbeson-\n\ndere von solchen, die eine Wertung menschlichen Verhaltens enthalten, kann die betroffene Person \n\ndie Aufnahme einer Gegendarstellung verlangen. \n\n \n\nArtikel 20 Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsanspruch \n\n \n\nJede Person kann bezüglich ihrer eigenen Daten von der verantwortlichen Behörde verlangen, dass: \n\na) ein widerrechtliches Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird; \n\nb) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt werden; \n\nc) die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung schriftlich festgestellt wird. \n\n \n\nArtikel 21 Rechtsschutz \n\n \n1 Die Einschränkung oder Verweigerung des Rechts auf Einsicht, Berichtigung oder Unterlassung ist \n\nder gesuchstellenden Person in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu eröffnen. \n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechts-\n\npflege3. \n\n \n\nArtikel 22 Gebühren \n\n \n1 Einsichtnahme, Auskunft und Berichtigung sind grundsätzlich gebührenfrei. \n\n \n2 Ausnahmsweise kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Behandlung eines Auskunftsgesuchs \n\neinen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert oder wenn die betroffene Person wiederholt in \n\ndieselben Daten Einsicht nimmt oder darüber Auskunft verlangt. \n\n \n\n5. Abschnitt: Kantonale Datenschutzbeauftragte oder kantonaler Datenschutzbeauftragter \n\n \n\nArtikel 23 Beauftragte Person für Datenschutz \n\na) Wahl und Stellung \n\n \n1 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats die beauftragte Person für Datenschutz sowie eine \n\nStellvertretung. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. \n\n \n\n                                                             \n3 RB 2.2345 \n\n\n\n9 \n \n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben selbstständig, unabhängig, unpartei-\n\nlich und ohne fachliche Weisungsgebundenheit. Sie darf gleichzeitig kein anderes öffentliches Amt \n\nund keine leitende Funktion in einer politischen Partei ausüben. \n\n \n3 Eine allfällige zusätzliche Erwerbstätigkeit bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Die Bewilli-\n\ngung wird erteilt, wenn die Erwerbstätigkeit die Ausübung der Funktion sowie Unabhängigkeit und \n\nAnsehen nicht beeinträchtigt. \n\n \n4 Die beauftragte Person für Datenschutz steht unter der Oberaufsicht des Landrats, beantragt ihm \n\ndie finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen, verfügt über diese Mittel \n\nund ist im Rahmen der bewilligten Kredite zuständig, Angestellte zu beschäftigen und deren Arbeits-\n\nverhältnis zu regeln. Administrativ ist sie der zuständigen Direktion4 zugeordnet. \n\n \n5 Mit Genehmigung des Landrats kann der Regierungsrat die Aufgaben der beauftragten Person für \n\nDatenschutz einer geeigneten Person oder Stelle eines andern Kantons übertragen oder mit andern \n\nKantonen ein gemeinsames Organ für diese Aufgaben einrichten. \n\n \n\nArtikel 24 b) Aufgaben \n\n \n1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist das kantonale Kontrollorgan für Datenschutz. \n\n \n2 Sie: \n\na) überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; \n\nb) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; \n\nc) nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Datenschutz von er-\n\nheblicher Bedeutung sind; \n\nd) vermittelt zwischen Behörden untereinander und zwischen Behörden und Privaten; \n\ne) verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklungen; \n\nf) sensibilisiert die datenbearbeitenden Behörden für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und \n\ndie Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes. \n\n \n3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere: \n\na) Kontrollen bei den Behörden durchführt, die diesem Gesetz unterstehen; \n\nb) geplante Einrichtungen zu Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Frei-\n\nheit der betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüft; \n\nc) Anfragen und Eingaben, die betroffene Personen hinsichtlich ihrer Rechte auf Datenschutz vor-\n\nbringen, behandelt und allenfalls Empfehlungen oder Verfügungen gegenüber den verantwortli-\n\nchen Behörden erlässt; \n\nd) mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands zusammenarbei-\n\ntet; \n\ne) dem Landrat gegenüber regelmässig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt. Sie kann wichtige \n\nFeststellungen und Massnahmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen. \n\n \n\n                                                             \n4 Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322) \n\n\n\n10 \n \n\n4 Nicht der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz unterstehen Personendatenbearbeitun-\n\ngen in hängigen Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege sowie während staats- und verwaltungs-\n\nrechtlichen Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren. \n\n \n\nArtikel 25 c) Befugnisse \n\n \n1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. \n\n \n2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab und ist berechtigt, bei den verantwortlichen Behör-\n\nden und bei Auftragsbearbeiterinnen oder Auftragsbearbeitern ungeachtet einer allfälligen Geheim-\n\nhaltungspflicht Auskünfte einzuholen, Akten und Dokumente herauszuverlangen und sich Datenbear-\n\nbeitungen vorführen zu lassen. Die verantwortlichen Behörden und die Auftragsbearbeiterinnen oder \n\nAuftragsbearbeiter sind zur Mitwirkung verpflichtet. \n\n \n3 Stellt die beauftragte Person für Datenschutz fest, dass Vorschriften über den Datenschutz verletzt \n\nwerden, versucht sie mit der verantwortlichen Behörde oder der Auftragsbearbeiterin oder dem Auf-\n\ntragsbearbeiter eine einvernehmliche Lösung zu finden. \n\n \n4 Bei Uneinigkeit kann die beauftragte Person für Datenschutz gegenüber der verantwortlichen Be-\n\nhörde oder der Auftragsbearbeiterin oder dem Auftragsbearbeiter eine Verfügung erlassen. \n\n \n5 Verfügungen der beauftragten Person für Datenschutz sind direkt mit Verwaltungsgerichtsbe-\n\nschwerde beim Obergericht anfechtbar. \n\n \n\nArtikel 26 d) Schweigepflicht \n\n \n\nDie beauftragte Person für Datenschutz, ihre Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen sind in Bezug \n\nauf Informationen und Personendaten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren, zur gleichen Verschwie-\n\ngenheit verpflichtet wie die verantwortliche Behörde. \n\n \n\n6. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 27 Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDer Regierungsrat kann zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\nArtikel 28 Strafbestimmungen \n\n \n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) der beauftragten Person für Datenschutz bei der Abklärung des Sachverhalts vorsätzlich falsche \n\nAuskünfte erteilt oder die Mitwirkung verweigert; \n\nb) Personendaten im Sinne von Artikel 11 bearbeitet und dabei die Voraussetzungen dieser Be-\n\nstimmung missachtet; \n\nc) Personendaten im Auftrag einer Behörde bearbeitet und dabei die Daten auftragswidrig ver-\n\nwendet oder bekannt gibt. \n\n\n\n11 \n \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege. \n\n \n\nArtikel 29 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDas Gesetz vom 20. Februar 1994 über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz; DSG)5 \n\nwird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 30 Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie nachfolgenden Rechtserlasse werden wie folgt geändert: \n\n \n\n1. Gesetz vom 30. November 2008 über die Harmonisierung amtlicher Register (Kantonales Regis-\n\nterharmonisierungsgesetz; KRG)6 \n\n \n\nArtikel 4 Datenschutz \n\n \n\nSoweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Rechtserlasse nichts anderes vorsehen, gelten \n\ndie Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes7. \n\n \n\nArtikel 11 Datenbekanntgabe an Dritte \n\n \n\nDer Kanton kann Daten der kantonalen Datenplattform Dritten bekannt geben, wenn die Voraus-\n\nsetzungen des kantonalen Datenschutzgesetzes8 erfüllt sind und die Datenhoheitsträgerin oder \n\nder Datenhoheitsträger der Bekanntgabe zustimmt. \n\n \n\n2. Gesetz vom 28. September 1997 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)9 \n\n \n\nArtikel 21 Absatz 2 \n\n \n2 Auskünfte und Akteneinsicht dürfen anderen Behörden und Dritten nur gewährt werden, wenn \n\nhiefür die Voraussetzungen des kantonalen Datenschutzgesetzes10 erfüllt sind. \n\n \n\nArtikel 31 Übergangsbestimmung \n\n \n\nDie Rechtmässigkeit bestehender Datenbearbeitungen beurteilt sich während längstens zwei Jahren \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem alten Recht, wenn der Bearbeitungszweck unverändert \n\nbleibt und keine neuen Daten beschafft werden. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n5 RB 2.2511 \n6 RB 1.4201 \n7 RB 2.2511 \n8 RB 2.2511 \n9 RB 20.3421 \n10 RB 2.2511 \n\n\n\n12 \n \n\nArtikel 32 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 11. November 2023 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urs Janett \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n\n


LA.2022-0098 II. Motionstext

text: \nMotion: \n\nGisler Hansueli \nLandrat \nMattenstrasse 5 \n6463 Bürglen \n\nZur Unterstützung und Stärkung der familieninternen Kinderbetreuung \n(Selbstbetreuung) im Kanton Uri. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nMeine Damen und Herren \n\nAusgangslage \nDer Regierungsrat erarbeitet zurzeit eine Gesetzesvorlage für eine günstigere familienexterne \nKinderbetreuung. In diesem Zusammenhang hat der Landrat in seiner Session vom 24. März \n2021 eine Motion von Celine Huber (CVP - die Mitte Uri) zur Stärkung der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung (Fremdbetreuung) im Kanton Uri als erheblich erklärt. \n\nEbenfalls steht eine Gesetzesrevision des neuen Schulgesetztes an. Da versucht man in \nArtikel 27 unter Tagesstrukturen und Tagesschulen für die Schülerinnen und Schüler \nergänzend zum Schulunterricht ein Betreuungsangebot zu schaffen. Somit werden Unterricht \nund Betreuung durch pädagogische, organisatorische und personelle Massnahmen \nverbunden und an mehreren Tagen pro Woche angeboten. Mit solchen angedachten \nBetreuungseinrichtungen werden einmal mehr unsere Gemeinden massiv finanziell unter \nDruck kommen. \n\nAntrag \nGestützt auf Art. 115 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuchen die \nunterzeichnenden Landräte und die Landrätin den Regierungsrat, folgenden Punkt in einem \nneuen Gesetz aufzunehmen. \n\n• Die familieninterne Kinderbetreuung (Selbstbetreuung) soll im neuen Gesetz ebenfalls \nberücksichtigt werden. Dies hat mittels einer finanziellen Förderung, sei dies direkt durch \neine neue respektive Erhöhung einer bestehenden Zulage oder aber durch eine indirekte \nAnreizsetzung (bspw. durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten), zu erfolgen. Hierdurch soll \neine drohende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Familienmodelle vermieden werden, \nstattdessen sollen Familien im Allgemeinen entlastet werden. \n\nBegründung \nDas heutige System, welches nur darauf abzielt, familienexterne Kinderbetreuung \n(Fremdbetreuung) finanziell zu unterstützen, ist eine einseitige Familienpolitik und bevorzugt \nnur spezifische Familienmodelle. Es stellt traditionelle Familienmodelle gegenüber neuen \nFamilienmodellen schlechter. Stattdessen sollte eine staatliche Förderung von Familien \nmodellneutral erfolgen und die Entscheidung für ein Familienmodell den einzelnen Familien \nüberlassen werden. Es sollen auch diejenigen Familien unterstützt werden, welche die \nfamilieninterne Kindererziehung als eine ihrer zentralen Rollen in unserer Gesellschaft \nverstehen. Nur durch eine neutrale Ausgestaltung der Familienförderung, wird die \nEigenverantwortung und Freiheit der einzelnen Familien gestärkt und die Entscheidung für das \neine oder andere Familienmodell kann souverän und unvoreingenommen erfolgen. \n\n\n\n- 2 -\n\nDie heutige Ungleichbehandlung und die drohende Verstärkung ebendieser, bestraft Familien \nim traditionellen Familienmodell gleich doppelt: Sie nehmen den Einkommensausfall in Kauf, \num ihre Kinder selbst zu erziehen und zu beaufsichtigen und subventionieren über die Steuern \nauch noch die staatliche Betreuungseinrichtungen für jene, welche sich für eine \nfamilienexterne Kinderbetreuung entscheiden. \n\nDie Familie muss jedoch auch in Zukunft ihre Rolle als tragende Säule unserer Gesellschaft \nwahrnehmen können und sich frei und unvoreingenommen für das eine oder andere Modell \nentscheiden können. \n\nOrt/Datum 7.f.«7/4 tflf,f?, ZtJ Z Z \n\nClaudia Brunner SVP \nZweitunterzeichnerin \n\nann SVP \nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2018-0666 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n8. Januar 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-5 R-750-10 Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Seewassernutzung; Antwort des Regie-\nrungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 5. September 2018 reichten Landrat Christoph Schillig, Flüelen, und Zweitunterzeichnerin Sylvia \n\nLäubli Ziegler, Erstfeld, ein Postulat zur Seewassernutzung ein. \n\n \n\nDer Kanton Uri strebt gemäss Gesamtenergiestrategie eine 2'000-Watt-Gesellschaft mit klimaneutra-\n\nler Energiegewinnung an. Bereits 2020 soll der Energieverbrauch auf 4'000 Watt gesenkt werden. Die \n\nStrategie fokussiert sich gemäss Postulanten sehr stark auf die Wasserkraft und deren Ausbau. \n\n \n\nDie beiden Postulanten führen aus, dass die Nutzung des Seewassers aus dem Urnersee für die Be-\n\nheizung und Kühlung von Gebäuden ein riesiges Potenzial aufweist und damit zur Reduktion von CO2-\n\nEmmissionen beitragen kann. Sie verweisen auf diverse Projekte in der Schweiz, die bereits umge-\n\nsetzt wurden oder in Realisierung sind und zur Substitution von fossilen Heizsystemen beitragen. In \n\nder Presse waren in den letzten Jahren verschiedene Berichte über die Nutzung von Seewasser als \n\nWärmequelle für Wärmepumpen zu lesen. In der Stadt Zug beziehen einige Grossbezüger bereits seit \n\nJahrzehnten Wärme- und Kälteleistung aus dem Zugersee. Auch in Luzern und St. Moritz gibt es ähn-\n\nliche Projekte. In Rapperswil bezieht der Kinderzoo Wärme aus dem Zürichsee. Auch am Bodensee \n\nwerden bereits viele Liegenschaften mit Wärme aus dem See versorgt. \n\n \n\nIn der Gesamtenergiestrategie des Kantons Uri ist die Wärmenutzung des Grund- und Tunnelwassers \n\nsowie des Erdreichs zwar erwähnt, das Potenzial des Seewassers wird aber nicht thematisiert. Der \n\nUrnersee ist ein riesiges Reservoir an ungenutzter Energie. Rund um den Urnersee leben rund 5'000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner, ein Siebtel der Bevölkerung unseres Kantons. Angesichts der Dring-\n\nlichkeit, die Produktion von CO2 zu reduzieren, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Der Ersatz \n\nvon Ölheizungen durch Wärmepumpen reduziert gleichzeitig die Luftverschmutzung. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 119 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) wird der Regierungs-\n\nrat aufgefordert, dem Landrat einen Bericht über die Nutzung des Urnersees als Energiequelle vorzu-\n\nlegen. Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten: \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n1. Wie gross ist das nutzbare Wärmepotential des Urnersees? Wie viele Haushaltungen könnten \n\nsinnvoll mit Wasser aus dem Urnersee beheizt werden? \n\n \n\n2. Welche Gebiete könnten mit Wärme aus dem Urnersee beliefert werden? \n\n \n\n3. Wie gross ist das nutzbare Potential des Urnersees für Kühlungszwecke? \n\n \n\n4. Welche ökologischen Auswirkungen hätte die Nutzung des Urnersees als Wärmequelle bzw. zur \n\nKühlung? \n\n \n\n5. Wieviel CO2 könnte durch die Nutzung des Urnersee-Wassers als Energiequelle eingespart wer-\n\nden? \n\n \n\n6. Welche rechtlichen und raumplanerischen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit \n\neine wirtschaftliche Nutzung des Urnersees als Energiequelle möglich wird? \n\n \n\n7. Welche regionale Wertschöpfung könnte aus einer Nutzung des Seewasser-Potentials gewon-\n\nnen werden? \n\n \n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, diese Energiequelle als Beitrag zur angestrebten 2000-Watt-Gesell-\n\nschaft zu fördern und dem Landrat nötigenfalls den Entwurf von entsprechenden Rechtserlassen \n\nvorzulegen? \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDas Potenzial für die thermische Nutzung des Urnersees für Wärme- und Kältezwecke ist in der Tat \n\nsehr gross. Der Kanton kennt die Potenziale und Möglichkeiten der thermischen Nutzung gut. Die ge-\n\nstellten Fragen lassen sich ohne zusätzlichen Bericht und dank interkantonaler Zusammenarbeit be-\n\nantworten. Uri ist Mitglied der Aufsichtskommission Vierwaldstättersee (AKV), in der die Kantone Lu-\n\nzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri eng zusammenarbeiten. Die thermische Nutzung des \n\nSees mit ihren Möglichkeiten und Herausforderungen wurde in der AKV eingehend studiert. \n\n \n\nIn der Machbarkeitsstudie «Potential zur Wärme- und Kälteenergienutzung aus dem Vierwaldstätter-\n\nsee» der AKV vom Dezember 2014 wurden bereits fundierte Berechnungen zum Potenzial getätigt. \n\n \n\n1. Wie gross ist das nutzbare Wärmepotential des Urnersees? Wie viele Haushaltungen könnten \n\nsinnvoll mit Wasser aus dem Urnersee beheizt werden? \n\n \n\nDas Wärmepotenzial aus dem Urnersee beträgt gemäss AKV fast 600 Gigawattstunden (GWh) pro \n\nJahr. Dieses Potenzial ist enorm gross. Der Bedarf für Raumwärme und Warmwasser der Wohnbau-\n\nten im ganzen Kanton Uri beträgt ungefähr 380 GWh. Das Wärmepotenzial des Urnersees könnte so-\n\nmit theoretisch den Bedarf aller Haushaltungen im Kanton Uri mehr als abdecken - dies sowohl für \n\nWohn- wie auch Gewerbebauten. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n2. Welche Gebiete könnten mit Wärme aus dem Urnersee beliefert werden? \n\n \n\nGemäss heutigem Stand der Technik und gemessen an den bereits umgesetzten Projekten, kommen \n\nals Abnehmer in erster Linie am See gelegene Gebäude in Frage. In Uri haben die drei Gemeinden Si-\n\nsikon, Bauen und Flüelen das nahegelegenste Abnehmerpotenzial. Sie - respektive die Kernzonen die-\n\nser Gemeinden - liegen in unmittelbarer Nähe zum See. Diese weisen zusammen einen Energiebedarf \n\nvon rund 25 GWh aus. Als etwas weiter entfernte Gebiete mit erhöhtem Erschliessungs- und Be-\n\ntriebsaufwand kommen auch Seedorf und der nördliche Teil von Altdorf in Frage. \n\n \n\n3. Wie gross ist das nutzbare Potential des Urnersees für Kühlungszwecke? \n\n \n\nDas Potenzial für die Kältenutzung beträgt rund 230 GWh. Es ist rund ein Drittel kleiner als das Poten-\n\nzial für die Wärmenutzung. \n\n \n\n4. Welche ökologischen Auswirkungen hätte die Nutzung des Urnersees als Wärmequelle bzw. zur \n\nKühlung? \n\n \n\nDie detaillierten Auswirkungen (insbesondere der Veränderung der Temperaturen) sind in der Richtli-\n\nnie zur «Wärme- und Kältenutzung aus dem Vierwaldstättersee» der AKV beschrieben. Grundsätzlich \n\nwurden die Potenziale so bemessen, dass sich eine Erwärmung oder Abkühlung des Sees durch die \n\nNutzung in vorgegebenen Grenzen bewegt und die geltenden Bestimmungen zum Schutz und Erhalt \n\ndes Vierwaldstättersees eingehalten werden. Die darin beschriebene Seewassernutzung ist so ausge-\n\nlegt, dass die Gewässerökologie keinen Schaden nimmt. \n\n \n\nDamit die Auswirkungen der baulichen Massnahmen (Leitungen, Entnahme und Rückgabe) sowie die \n\nAuswirkungen der Temperaturveränderung des Seewassers in der Mischungszone bei der Rückgabe \n\nmöglichst gering bleiben, gibt es verschiedene Anforderungen und Empfehlungen in der Richtlinie \n\nder AKV: Vorgaben zu Entnahme und Rückgabetiefe, maximale zulässige Temperaturveränderung \n\nzwischen Entnahme und Rückgabe, grössere gemeinschaftliche Anlagen anstatt Kleinanlagen, Emp-\n\nfehlungen zur Leitungsführung usw. \n\n \n\n5. Wieviel CO2 könnte durch die Nutzung des Urnersee-Wassers als Energiequelle eingespart wer-\n\nden? \n\n \n\nDies hängt nebst dem Bedarf für die Wärme- und Kälteerzeugung auch vom eingesetzten Energieträ-\n\nger ab, der substituiert werden soll. Als Beispiel für die Seewassernutzung sei folgende realitätsnahe \n\nBerechnung erwähnt: Würden heute alle bestehenden Ölheizungen in den Gemeinden Bauen, Sisi-\n\nkon und Flüelen ersetzt, beträgt das Potenzial zur CO2-Einsparung etwa 4'400 Tonnen pro Jahr. Um-\n\ngerechnet auf den Ölverbrauch wären dies rund 1,4 Mio. Liter Heizöl, das nicht mehr benötigt würde. \n\n \n\nWie erwähnt, ist die theoretische Kapazität für die Wärmegewinnung durch Seewasser sehr gross. \n\nKönnen seeentfernte Gemeinden erschlossen werden, erhöhen sich die Einsparungen entsprechend. \n\nDafür braucht es aber neue Energie- oder Fernwärmenetze. Der Bau eines solchen Netzes, im vorlie-\n\ngenden Fall vom Urnersee ins Reusstal hinauf, ist erfahrungsgemäss kostenintensiv. Welche Gebiete \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nbetriebswirtschaftlich sinnvoll erschlossen werden könnten, lässt sich erst sagen, wenn ein Unter-\n\nnehmen ein entsprechendes Projekt ausarbeitet. \n\n \n\nEs gilt zu bedenken, dass im Kanton Uri heute viele weitere Möglichkeiten bestehen, den CO2-Aus-\n\nstoss von Heizungs- oder Kühlanlagen effizient zu senken. Zu erwähnen sind hier beispielsweise Erd-\n\nsonden- und Grundwasserwärmepumpen. \n\n \n\n6. Welche rechtlichen und raumplanerischen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit \n\neine wirtschaftliche Nutzung des Urnersees als Energiequelle möglich wird? \n\n \n\nDie gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung dieses Potenzials im Kanton Uri sind bereits jetzt \n\nvorhanden. Die Grundlagen sind in erster Linie das Gewässernutzungsgesetz des Kantons Uri (GNG; \n\nRB 40.4101) sowie das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz [GSchG]; \n\nSR 814.20). Die etablierten Bewilligungsschritte, die seit vielen Jahren für die Erdwärme- und Grund-\n\nwassernutzung angewandt werden, sind auch für die Seewassernutzung passend und wurden bereits \n\nangewandt. Leitbehörde für das Konzessionsverfahren für die Nutzung des Urnersees ist die Baudi-\n\nrektion. Das Amt für Umweltschutz nimmt die Aufgaben im Bereich Gewässerschutz wahr und ist zu-\n\nständig für die Gewässerschutzbewilligung. \n\n \n\nFür die Nutzung von Grundwasser- oder Erdwärme zur Heizung oder Kühlung von Gebäuden wird \n\nkeine wiederkehrende Gebühr erhoben. Für die Nutzung zu Prozesszwecken oder die Brauchwas-\n\nsernutzung jedoch wird eine kleine Abgabe verlangt. Zudem kann festgehalten werden, dass der Er-\n\nsatz von Öl- oder Elektroheizungen durch Wärmepumpen, welche die Erd-, Grundwasser- oder See-\n\nwärme nutzen, derzeit finanziell durch das Förderprogramm Energie Uri unterstützt wird. \n\n \n\nAuch mit Blick auf die technischen Aspekte und planerischen Vorgaben steht Uri gut da: In konzeptio-\n\nneller Hinsicht wurde im Jahr 2017 das bis zu diesem Zeitpunkt gültige «Wärmepumpenkonzept» \n\ndurch das «Wärmenutzungskonzept des Kantons Uri» abgelöst. Dieses erfolgreiche Konzept bildet \n\ndie Grundlage für die thermische Nutzung des Untergrunds sowie der Gewässer des Kantons Uri. \n\nAuch die Potenziale und die Nutzungsmöglichkeit des Urnersees sind darin erkannt und enthalten. \n\nDie Informationen stützen sich dabei auf die bereits erwähnte Richtlinie zur «Wärme- und Kältenut-\n\nzung aus dem Vierwaldstättersee» der AKV ab. Dieses Papier definiert die Grundsätze, die als Infor-\n\nmations- und Planungshilfe für Gemeinden, Planer und Fachstellen dient. \n\n \n\n7. Welche regionale Wertschöpfung könnte aus einer Nutzung des Seewasser-Potentials gewonnen \n\nwerden? \n\n \n\nDiese Frage lässt sich derzeit nicht verlässlich beantworten, da kein konkretes Projekt vorliegt. Die \n\nWirtschaftlichkeit (und damit die Wertschöpfung) ist abhängig von der Grösse des Projekts, von der \n\nNähe zum See und weiteren baulichen und technischen Faktoren, die sich von Fall zu Fall unterschei-\n\nden. Die Wertschöpfung ist in etwa vergleichbar mit anderen Ersatzmassnahmen, wie beispielsweise \n\nErdwärme- oder Grundwasserwärmepumpen. \n\n \n\nIm Kanton Uri sind heute bereits viele erprobte Alternativen vorhanden, die einerseits einen Beitrag \n\nzur Reduktion von CO2-Emmissionen leisten und wichtige wirtschaftliche Impulse für das regionale \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nGewerbe aussenden. Diese werden auch zu einem grossen Teil durch Anreize aus dem breit abge-\n\nstützten Förderprogramm Energie Uri ausgelöst. Zahlreiche lokal verankerte Firmen bieten in Uri \n\ndiese Dienstleistungen in hoher Qualität an. \n\n \n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, diese Energiequelle als Beitrag zur angestrebten 2000-Watt-Gesell-\n\nschaft zu fördern und dem Landrat nötigenfalls den Entwurf von entsprechenden Rechtserlassen \n\nvorzulegen? \n\n \n\nJa, der Regierungsrat befürwortet die Förderung der thermischen Nutzung des Seewassers. Die Mög-\n\nlichkeit, Förderbeiträge zu sprechen, ist über das heutige Förderprogramm Energie Uri schon gege-\n\nben. Es wurden in der Vergangenheit bereits Entnahmen und Rückgaben für die Brauchwassernut-\n\nzung im Urnersee zugelassen. \n\n \n\nWie bereits dargelegt, sind die rechtlichen Grundlagen für eine Seewassernutzung vorhanden. Sie \n\nregeln die Angelegenheit vollumfänglich. Weitere Erlasse sind nicht angezeigt. \n\n \n\nIII. Schlussfolgerungen \n\n \n\nDem grossen theoretischen Energie-Potenzial stehen wirtschaftliche und betriebliche Hemmnisse ge-\n\ngenüber. Nebst dem Potenzial an Umgebungswärme spielt bei derartigen Projekten die Struktur der \n\nNutzerseite eine gewichtige Rolle. \n\n \n\nAlle Seewassernutzungen in der Schweiz haben in der Regel zwei Gemeinsamkeiten: Zum einen wer-\n\nden nebst kleinen Abnehmern einer oder mehrere grosse Abnehmer mit Wärme und Kälte versorgt. \n\nAndererseits sind diese Abnehmer in unmittelbarer Nähe zum See. Diese beiden Voraussetzungen \n\nhaben zur Folge, dass die hohen Initialkosten für die Erstellung der benötigten Infrastruktur (Wasser-\n\nfassung, Leitungen zu den einzelnen Gebäuden, Rückgabe usw.) über eine grosse Wärme- resp. Kälte-\n\nmenge verteilt werden können. Daneben spielen aber auch weitere technische Aspekte wie die Ver-\n\nschmutzung (Verschlammung, Muscheln und Algenthematik bei der Seefassung) eine Rolle. Zu be-\n\ngrüssen sind zudem möglichst wenige Eingriffe in die Uferzone des Urnersees. Grössere Anlagen mit \n\nvielen Nutzern machen mehr Sinn als viele kleine Anlagen. \n\n \n\nDahingegen weist der Gebäudepark im Kanton Uri - insbesondere in den bereits erwähnten Seege-\n\nmeinden - viele kleine Wohngebäude mit eher kleinem Heizleistungs- und Kühlbedarf auf. Diese Ge-\n\nbäude liegen zudem relativ weit auseinander und sind zersiedelt. Dies schlägt sich im Erschliessungs-\n\naufwand nieder, der damit sehr hoch wird und letztlich den Energiepreis in die Höhe treibt. Im In-\n\ndustrie- und Gewerbebereich ist in unmittelbarer Nähe zum See aus heutiger Sicht wenig Bedarf vor-\n\nhanden. Zudem ist es oft so, dass die Wärme auf einem hohen Temperaturniveau benötigt wird und \n\nmit Wärmepumpen nicht monovalent bereitgestellt werden kann. Es bleibt die Kühlanwendung für \n\nIndustrie und Gewerbe. \n\n \n\nDie Baudirektion hat in der Vergangenheit bereits Voranfragen bezüglich Bewilligungsfähigkeit von \n\nSeewassernutzungen erhalten. Umgesetzt wurden im Kanton Uri bislang aber keine thermischen \n\nNutzungen von Seewasser aus dem Urnersee, obwohl dafür aus dem Förderprogramm Energie Uri \n\nFördergelder gesprochen werden könnten. Dies hat gemäss Einschätzungen des Regierungsrats zwei \n\n\n\n6 \n  \n\n  \n\nHauptursachen: Erstens ist das Abnehmerpotenzial in unmittelbarer Seenähe im Kanton Uri nicht res-\n\npektive zu wenig ausgeprägt vorhanden. Zweitens sind heute in Uri gute Alternativen mit erneuerba-\n\nren Energien vorhanden, die energetisch ebenbürtig oder sogar besser und wirtschaftlich attraktiver \n\nsind als die Seewassernutzung - in vielen Fällen ist dies die Grundwasser- oder Erdwärmenutzung. \n\n \n\nSo steht im Talboden des Urner Reusstals ein mächtiger Grundwasserträger zur Verfügung, den man \n\nsich bildlich als Fortsetzung des Urnersees im Untergrund vom Urnersee bis nach Amsteg vorstellen \n\nkann. Dieses Grundwasser sowie auch die Erdwärme sind lokal verfügbar und werden für Heiz- und \n\nKühlzwecke bereits heute rege genutzt. Insbesondere für die Wärmenutzung mittels Wärmepumpen \n\nund die Kühlvarianten über das so genannte «Freecooling» (Kühlen ohne Kältemaschinen) ist das \n\nGrundwasser oder auch das Erdreich eine sehr gute und energieeffiziente Option. Im Urner Talboden \n\ngibt es nebst vielen kleineren Anlagen auch bereits umgesetzte grössere Nutzungen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist aber grundsätzlich bereit, sich im Rahmen der im Jahr 2020 anstehenden Über-\n\nprüfung der Gesamtenergiestrategie Uri mit dem Thema Seewassernutzung zu befassen, die aktuelle \n\nEntwicklung der Technik miteinzubeziehen und diese in geeigneter Form zu fördern. Erstens erkennt \n\ndie Regierung das grosse Potenzial. Zweitens konnten mit der Seewassernutzung seit der letztmali-\n\ngen Festlegung der Gesamtenergiestrategie im Jahr 2008 wichtige Erfahrungen gesammelt werden. \n\nUnd drittens arbeitet Uri im Rahmen der AKV-Mitgliedschaft aktiv an einer für die Gewässerökologie \n\nverträglichen Ausgestaltung der Seewassernutzung mit. \n\n \n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, das Pos-\n\ntulat im Sinne der Erläuterungen teilweise zu überweisen und es zugleich materiell abzuschreiben. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Postulatstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Wie gross ist das nutzbare Wärmepotential des Urnersees? Wie viele Haushaltungen könnten sinnvoll mit Wasser aus dem Urnersee beheizt werden?\n\t2. Welche Gebiete könnten mit Wärme aus dem Urnersee beliefert werden?\n\t3. Wie gross ist das nutzbare Potential des Urnersees für Kühlungszwecke?\n\t4. Welche ökologischen Auswirkungen hätte die Nutzung des Urnersees als Wärmequelle bzw. zur Kühlung?\n\t5. Wieviel CO2 könnte durch die Nutzung des Urnersee-Wassers als Energiequelle eingespart werden?\n\t6. Welche rechtlichen und raumplanerischen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit eine wirtschaftliche Nutzung des Urnersees als Energiequelle möglich wird?\n\t7. Welche regionale Wertschöpfung könnte aus einer Nutzung des Seewasser-Potentials gewonnen werden?\n\t8. Ist der Regierungsrat bereit, diese Energiequelle als Beitrag zur angestrebten 2000-Watt-Gesellschaft zu fördern und dem Landrat nötigenfalls den Entwurf von entsprechenden Rechtserlassen vorzulegen?\n\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIV. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2019-0918 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n21. April 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-268 R-630-17 Interpellation Adriano Prandi, Altdorf, zu Pestizide und Nitrat im Trinkwas-\nser; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf Artikel 84 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) reichten Adriano Prandi, \n\nAltdorf, als Erstunterzeichner, und Raphael Walker, Altdorf, als Zweitunterzeichner, am 11. Dezem-\n\nber 2019 eine Interpellation ein. Darin stellen sie dem Regierungsrat vier Fragen, die sich mit dem \n\nTrinkwasser im Kanton Uri befassen. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDas Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel und Lebensgrundlage hat in der Schweiz eine sehr hohe \n\nBedeutung. Trotz grosser Wasservorkommen ist das Trinkwasser auch in der Schweiz aufgrund des \n\nstarken Nutzungsdrucks eine gefährdete Ressource. Neben den qualitativen Beeinträchtigungen \n\nsteht das Grundwasser insbesondere in den dicht besiedelten und intensiv genutzten Regionen auch \n\nquantitativ unter Druck. Dieser kann durch Veränderungen aufgrund des Klimawandels noch ver-\n\nstärkt werden. \n\n \n\nSchweizweit wurde in den vergangenen Monaten über erhöhte Rückstände von Pflanzenschutzmit-\n\nteln im Grund- und Trinkwasser berichtet. In der ganzen Schweiz laufen Untersuchungen, und es \n\nzeigt sich, dass teilweise die Grenzwerte überschritten sind. Im Kanton Uri als alpines/voralpines Ge-\n\nbiet sind die Pestizide und andere chemische Belastungen im Grundwasser aufgrund der geringen \n\nSiedlungsdichte und der vorherrschenden Graslandwirtschaft (Futterbau und Milchwirtschaft) im \n\nVergleich zu den Mittellandkantonen (mit Acker-, Gemüse- und Weinbau) von geringerer Bedeutung. \n\n \n\nIII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1. Werden in unserem Kanton die Grundwasserfassungen, welche für die Trinkwassergewinnung \n\ngenutzt werden, regelmässig auf Rückstände von Pestiziden (Wirkstoffe und Abbauprodukte) un-\n\ntersucht? Wenn ja: wie viele Fassungen sind das, in welchem Rhythmus und welche Pestizidrück-\n\nstände werden untersucht? Seit wann werden diese Untersuchungen durchgeführt? \n\n \n\nAn einer zentralen Grundwasserfassung im Urner Talboden untersucht das Amt für Umweltschutz in \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nZusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt seit dem Jahr 2003 mindestens zweimal jährlich \n\ndie Pestizidrückstände (zusätzlich werden zwei Quellen untersucht). Seit 2013 werden ungefähr 60 \n\nPestizidrückstände (Wirkstoffe und Abbauprodukte) in den Labors analysiert. Im Herbst/Winter 2019 \n\nwurden zudem an den fünf weiteren Grundwasserfassungen zu Trinkwasserzwecken im Urner Talbo-\n\nden und im Urserntal die Pestizidrückstände gemessen. Bisher konnte in keiner Probe Rückstände \n\nvon Pestiziden nachgewiesen werden. \n\n \n\n2. Bei wie vielen Grundwasserfassungen wird die numerische Anforderung der eidgenössischen Ge-\n\nwässerschutzverordnung für Nitrat von 25 mg/l bzw. der Höchstwert für Trinkwasser von 40 mg/l \n\nüberschritten? In welchen Gebieten liegen diese Fassungen? \n\n \n\nDie Nitratkonzentrationen im Grundwasser des Urserntals und des Urner Talbodens liegen typischer-\n\nweise zwischen 1 und 10 mg/l (Milligramm pro Liter). Die numerischen Anforderungen der eidgenös-\n\nsischen Gewässerschutzverordnung von 25 mg/l und der Höchstwert für Trinkwasser von 40 mg/l \n\nwerden folglich bei allen Grundwasserfassungen in diesen Gebieten eingehalten. \n\n \n\n3. Neben den chemischen Qualitätsanforderungen (wie Pestizide und Nitrat) sind auch die mikro-\n\nbiologischen Anforderungen gesetzlich vorgegeben. Zusätzlich sind weitere Grundanforderungen \n\nwie Grundwasserschutzzonen, Versorgungssicherheit und Trinkwasserversorgung in Notlagen \n\nvorhanden, um die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung auch mittel- und langfristig si-\n\ncherzustellen. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die langfristige Versorgung (Sanierungs- \n\nund Werterhalt der Anlagen, Betriebssicherheit, Ausbildung Personal) sichergestellt ist? Das \n\nheisst, welche Organisationen sind dafür zuständig, wie ist die Finanzierung geregelt, welche \n\nStrategie wird gefahren, wie sind die Zuständigkeiten zwischen Gemeinden und Kanton? \n\n \n\nIm Gegensatz zu den chemischen Qualitätsanforderungen können die mikrobiologischen Anforderun-\n\ngen (Fäkalbakterien und Keime) an die Trinkwasserqualität insbesondere bei sensiblen Quellen teil-\n\nweise nur über Zusatzmassnahmen (wie UV-Desinfektion, Quellverwurf bei Niederschlägen) einge-\n\nhalten werden. Zur Sicherstellung der Wasserqualität bei den Trinkwasserfassungen im öffentlichen \n\nInteresse sind jedenfalls Grundwasserschutzzonen auszuscheiden. Die Qualität des Rohwassers von \n\nden Quellen oder ein zweites Standbein für die Trinkwasserversorgung kann neben der Versorgungs-\n\nsicherheit auch in einer Notlage (wie aufgrund von Naturereignissen oder längeren Stromausfällen) \n\nentscheidend sein, um den Notwasserbedarf der Bevölkerung zu decken. \n\n \n\nDie Wasserversorgung im Kanton Uri ist kleinstrukturiert. Zahlreiche Gemeinden weisen mehrere, \n\nteils kleine bis mittelgrosse Wasserversorgungen auf, die zur öffentlichen Trinkwasserversorgung bei-\n\ntragen, oft aber privat oder genossenschaftlich geführt werden. Insbesondere kleine und mittlere \n\nWasserversorgungen stehen vor grösseren Herausforderungen. Der Handlungsbedarf ist je nach \n\nWasserversorgung unterschiedlich, akzentuiert sich aber in den Bereichen Finanzierung, Werterhal-\n\ntung, Versorgungssicherheit, Langfristplanung, Anlagezustand, Organisationsstruktur und Personal.  \n\n \n\nDie Zuständigkeiten sind auf Stufe Kanton im Bereich der Trinkwasserqualität (Laboratorium der Ur-\n\nkantone [LdU]) sowie bei den Grundwasserschutzzonen und bei der Trinkwasserversorgung in Notla-\n\ngen (Amt für Umweltschutz [AfU]) geregelt. \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nWas die Versorgung mit Wasser betrifft, so bildet diese Bestandteil der Groberschliessung (Art. 66 \n\nPlanungs- und Baugesetz [PBG]; RB 40.1111). Zur Wasserversorgung gehört, ausreichendes und ein-\n\nwandfreies Trinkwasser und, soweit zumutbar, ein genügender Löschschutz (Art. 78 Abs. 3 PBG). \n\nNach kantonalem Recht ist es Aufgabe der Gemeinden, für die zeit- und sachgerechte Groberschlies-\n\nsung der Bauzonen und somit für ausreichendes und einwandfreies Trinkwasser zu sorgen. Die Ge-\n\nmeinden sind auch für den Unterhalt und den Betrieb dieser Anlagen verantwortlich (vgl. Art. 67 Abs. \n\n1 PBG). Die Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinden sind sehr unterschiedlich geregelt, entspre-\n\nchend unterschiedlich sind die Wasserversorgungen je nach Gemeinde strukturiert. \n\n \n\n4. Gemäss Lebensmittelrecht müssen die Wasserversorgungen ihre Abnehmer über die Qualität in-\n\nformieren - auch über Rückstände. Wird diese Pflicht von allen Wasserversorgungen wahrge-\n\nnommen? \n\n \n\nDie grösseren Gemeindewasserversorgungen und Genossenschaften informieren auf der Gemeinde-\n\nHomepage oder unter www.wasserqualität.ch. Andere Wassergenossenschaften informieren mittels \n\nZustellung des Datenblatts von der Laboranalyse oder an der Generalversammlung. Der Regierungs-\n\nrat kennt allerdings die Umsetzung der Informationspflicht nicht in jedem Fall. Er geht jedoch davon \n\naus, dass die Wasserversorgungen dieser weitgehend nachkommen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Direktionssekretariat Justizdirektion; Direkti-\n\nonssekretariat Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; Justizdirektion und Gesundheits-, Sozial- \n\nund Umweltdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Zu den gestellten Fragen\n\n


V1-Abstimmung Traktandum 2.2

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 61\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n2.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums;\n\nSchlussabstimmung absolutes Mehr\n\nLandratssession vom 21. Juni 2023 \n2.2 Wahl des Landratsvizepräsidiums \n21.06.2023 08:18:11\n\n21.06.2023 08:18:38\n\nGeschäft:\n\nJa 61 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nCVP\n\nJa 21\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 16\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 1\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 6\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\nNein 0\n\n\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\n2. Stimmenzähler/in\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Chiara SP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Prandi Adriano                   SP\n\n\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nLR-Mitglied FDP\n\nLR-Präsidium\n\nSprecherin/Sprecher rechts\n\nLR Cathry Ruedi\n LR Huser Martin                                  SVP\n\n LR Gamma Cornelia    FDP\n\n\n


name: LA.2020-0022 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n4. Februar 2020 \n\n  \n\nNr. 2020-91 R-540-11 Kleine Anfrage Franz-Xaver Simmen, Altdorf, zum Zustand der Urner Polizei; \nAntwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 10. Januar 2020 reichte Landrat Franz-Xaver Simmen, Altdorf, gestützt auf Artikel 130 ff. der Ge-\n\nschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), eine Kleine Anfrage zum Zustand der Urner Polizei ein. \n\nDarin hält er fest, dass die Kantonspolizei für die Sicherheit der Bevölkerung von Uri sehr wichtig sei \n\nund es eine Polizei mit ausgeprägter Vertrauens- und Zusammenhaltskultur brauche. Er ortet ein \n\nFührungsproblem und eine ominöse Freistellung von zwei Kaderleuten. Für ihn liegt es auf der Hand, \n\ndass die ganze Führungsstruktur durchleuchtet und analysiert werden muss. Schliesslich wird kriti-\n\nsiert, dass eine Information seitens des Sicherheitsdirektors und des Polizeikommandanten bei der \n\nStaatspolitischen Kommission nicht genüge. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\nII. Vorbemerkung \n\n \n\nDer Kanton Uri hat ein funktionierendes Polizeikorps, das über motivierte und einsatzbereite Mitar-\n\nbeitende verfügt, die sich zugunsten der Bevölkerung einsetzen. Dieses Korps steht seit gut drei Jah-\n\nren unter neuer Führung. Während dieser Zeit traten auch verschiedene personelle Begebenheiten \n\nauf, deren Vorgeschichte weit zurückreicht. Die Kleine Anfrage will entsprechend Auskünfte zu den \n\nvergangenen drei Jahren. \n\n \n\nZiel des Regierungsrats und des Polizeikommandos ist es, dass die Kantonspolizei gegen innen und \n\naussen als vertrauenswürdige, hilfsbereite und integre Organisation wahrgenommen wird. Dazu \n\nmüssen Probleme erkannt und benannt, Herausforderungen angegangen und festgestellte Mängel \n\nnachhaltig gelöst werden. \n\n \n\nZum eingeschlagenen Weg gehört es auch, personelle Entscheide zu fällen, die im Einzelfall schwie-\n\nrig, aber zum Schutz und im Interesse der Kantonspolizei notwendig sind. Die Kantonspolizei befindet \n\nsich auf dem richtigen Weg. Sicherheitsdirektion und Polizeikommando nehmen die Anliegen der \n\nMitarbeitenden ernst und tragen ihnen Rechnung. Die rund 170 Mitarbeitenden der Kantonspolizei \n\nkönnen sich zudem gut auf die Veränderungen einstellen und professionell damit umgehen. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nDie Spannungen in der Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei (BVP) der Kantonspolizei beru-\n\nhen auf Ursachen, die zum Teil Jahre zurückliegen. Sie beeinträchtigten das Betriebsklima im Frühling \n\nderart stark, dass sie die tägliche Zusammenarbeit behinderten. Den Mitarbeitenden wurde kommu-\n\nniziert, dass die Situation vom Kommando umfassend analysiert und bei Handlungsbedarf Massnah-\n\nmen ergriffen werden. Diesbezüglich standen und stehen der Sicherheitsdirektor und der Polizeikom-\n\nmandant auch im Kontakt mit dem Präsidenten des Verbands der Kantonspolizisten Uri (VKPUR). \n\n \n\nDie Sicherheitsdirektion und das Polizeikommando haben aufgrund der seit Ende November 2019 \n\nlaufenden personalrechtlichen Verfahren die notwendigen und unterstützenden Massnahmen ge-\n\ntroffen. Diese haben sich bewährt und zu einer ersten Beruhigung der Situation geführt. \n\n \n\nDie Kantonspolizei ist operativ erfolgreich unterwegs. Die Zahlen der Kriminal-, der Verkehrsunfall- \n\nund der Schwerverkehrskontrollstatistik zeigen ein überwiegend erfreuliches Bild. Auch die nachfol-\n\ngend aufgeführten Zahlen zur Personalfluktuation bei der Kantonspolizei weisen tiefe Werte aus. All \n\ndas bestätigt den Regierungsrat in der Feststellung, dass man bei der Kantonspolizei die richtigen \n\nFührungspersonen eingestellt respektive gewählt hat. \n\n \n\nAus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und aufgrund des Amtsgeheimnisses dürfen die nachfol-\n\ngenden Fragen nicht in allen Einzelheiten beantwortet werden. Diese Vorbehalte treffen nicht auf die \n\nStaatspolitische Kommission (Aufsichtskommission) zu. Ihr gegenüber dürfen sämtliche Details offen-\n\ngelegt werden. Sicherheitsdirektor und Polizeikommandant haben die Staatspolitische Kommission \n\nbereits am 16. Januar 2020 über die aktuelle Situation im Amt für Kantonspolizei informiert. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Wie hat sich erwähntes Gutachten zur Führungsstruktur und zu den aktuellen Führungspersonen \n\nder Kantonspolizei geäussert? \n\n \n\nWie unter Ziffer I. Vorbemerkung ausgeführt, kam es in der Abteilung BVP zu gravierenden Spannun-\n\ngen im mittleren Kader. Die Konfliktdynamiken zeigten Auswirkungen auf das betriebliche Funktio-\n\nnieren und die abteilungsinterne Zusammenarbeit. Der Gutachter erhielt den Auftrag, folgende drei \n\nFragen zu klären: 1. Welches sind die Ursachen für den Konflikt? 2. Wie wirkt sich dieser auf die wei-\n\nteren Kader der BVP aus? 3. Welche Massnahmen werden vorgeschlagen, um die Situation zu beruhi-\n\ngen? Der externe Gutachter hat sich somit weder zur Führungsstruktur noch zum Führungsgremium \n\nder Kantonspolizei geäussert. Dies entsprach nicht seinem Auftrag. \n\n \n\n2. Was für Massnahmen bezüglich künftiger Führung auf allen Stufen wurden vorgeschlagen? \n\n \n\nKeine. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n3. Wie viele Freistellungen, vorzeitige Pensionierungen und Kündigungen hat es in den letzten drei \n\nJahren (seit dem Amtsantritt des neuen Polizeikommandanten) gegeben? \n\n \n\nIm Hinblick auf die Beantwortung der Anfrage wurden die Mutationen zwischen dem 1. Januar 2017 \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nund dem 31. Dezember 2019 ausgewertet. Die Zahlen der Kantonspolizei (durchschnittlich 164 Mitar-\n\nbeitende) wurden in der Folge jenen der Kantonalen Verwaltung (durchschnittlich 580 Mitarbeitende \n\nexklusive Amt für Kantonspolizei und ohne Lehrpersonen) gegenübergestellt. \n\n \n\nFreistellungen (inklusive Suspendierungen) in den Jahren 2017 bis 2019 \n\nKantonspolizei: vier (durchschnittlich 0,81 Prozent pro Jahr) \n\nKantonale Verwaltung ohne Kantonspolizei und Lehrpersonen: null (durchschnittlich 0 Prozent pro \n\nJahr) \n\n \n\nBei zwei der vier Suspendierungen handelt es sich um derzeit laufende personalrechtliche Verfahren. \n\nEine Suspendierung konnte aufgehoben werden, und eine weitere führte zu einer vorzeitigen Pensio-\n\nnierung. \n\n \n\nVorzeitige Pensionierungen in den Jahren 2017 bis 2019 \n\nKantonspolizei: neun (durchschnittlich 1,83 Prozent pro Jahr) \n\nKantonale Verwaltung ohne Kantonspolizei und Lehrpersonen: 54 (durchschnittlich 3,11 Prozent pro \n\nJahr) \n\n \n\nKündigungen durch Arbeitgeber in den Jahren 2017 bis 2019 \n\nKantonspolizei: eine (durchschnittlich 0,2 Prozent pro Jahr) \n\nKantonale Verwaltung ohne Kantonspolizei und Lehrpersonen: drei (durchschnittlich 0,17 Prozent \n\npro Jahr) \n\n \n\nDie Kündigung bei der Kantonspolizei erfolgte wegen strafrechtlich relevanter Handlungen eines Poli-\n\nzeiangehörigen. Der Mitarbeiter wurde wegen versuchter Begünstigung sowie Hinderung einer Amts-\n\nhandlung verurteilt. \n\n \n\nKündigungen durch Arbeitnehmer in den Jahren 2017 bis 2019 \n\nKantonspolizei: acht (durchschnittlich 1,63 Prozent pro Jahr) \n\nKantonale Verwaltung ohne Kantonspolizei und Lehrpersonen: 55 (durchschnittlich 3,16 Prozent pro \n\nJahr) \n\n \n\n4. Was haben die unvorhergesehenen Abgänge an Abgangsentschädigungen, Lohnfortzahlung bei \n\nFreistellungen, Entschädigungen wegen ungerechtfertigter Kündigung und Entschädigungen we-\n\ngen vorzeitiger Pensionierungen sowie an Prozesskosten ausgelöst? Wie hoch sind die Beträge je \n\nKategorie und wie hoch ist die Gesamtsumme? \n\n \n\nIn den drei Jahren 2017 bis 2019 wurden Zahlungen im Gesamtbetrag von 250'599 Franken geleistet. \n\nDies entspricht - bei einer jährlichen Lohnsumme im Amt für Kantonspolizei von rund 19 Mio. Fran-\n\nken (inklusive Sozialaufwendungen) - einem Anteil von 0,44 Prozent pro Jahr. \n\n \n\nDer Gesamtbetrag setzt sich aus vertraglich geschuldeten Lohnfortzahlungen infolge Freistellungen \n\n(inklusive Suspendierungen) in der Höhe von 139'720 Franken sowie aus Entschädigungen wegen un-\n\ngerechtfertigter Kündigung, aus Entschädigungen wegen vorzeitiger Pensionierung, aus Prozess- und \n\nAnwaltskosten sowie aus Parteientschädigungen im Totalbetrag von 110'879 Franken zusammen. \n\n\n\n4 \n  \n\n  \n\nAufgrund der kleinen Fallzahlen darf aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und aufgrund des gel-\n\ntenden Amtsgeheimnisses keine detaillierte Aufschlüsselung veröffentlicht werden. Andernfalls wä-\n\nren Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich. Der Staatspolitischen Kommission sind die Details \n\nzugänglich. \n\n \n\nEs kam in den Jahren 2017 bis 2019 trotz der Verbuchung der erwähnten Beträge bei der Kantonspo-\n\nlizei zu keinen Überschreitungen des Personalbudgets. Dies insbesondere aus zwei Gründen: Einer-\n\nseits wurden mehrheitlich deutlich jüngere Nachfolger zu tieferen Salären (gemäss geltendem alters-\n\nabhängigen Lohnsystem) angestellt. Andererseits blieben einzelne Stellen im Nachgang zur Tren-\n\nnung, aufgrund der Bewerbungsverfahren, während längerer Zeit vakant. \n\n \n\n5. Sind alle personellen Verfahren abschliessend gelöst oder gibt es noch laufende oder zu erwar-\n\ntende Arbeitsrechtsprozesse? \n\n \n\nMit Ausnahme des Konflikts im mittleren Kader der Bereitschafts- und Verkehrspolizei (Suspendie-\n\nrung von zwei Mitarbeitenden) sind sämtliche personalrechtlichen Verfahren abgeschlossen. Es gibt \n\nkeine weiteren zu erwartenden Arbeitsrechtsprozesse. Die Führung der Sicherheitsdirektion wird ge-\n\nmeinsam mit der Führung des Polizeikorps auch künftigen personellen Problemen nicht aus dem \n\nWeg gehen und diese verhältnismässig und nachhaltig lösen. \n\n \n\n6. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell freigestellt, in gekündigtem Verhältnis, haben \n\nin den letzten Monaten gekündigt oder sind seit mehr als einem Monat krankgeschrieben? \n\n \n\nDerzeit sind zwei Mitarbeiter des Polizeikorps, die beiden bereits erwähnten Kadermitarbeiter der \n\nBereitschafts- und Verkehrspolizei, suspendiert. In den vergangenen Monaten (bzw. Jahren) gab es \n\nim Amt für Kantonspolizei keine Kündigung im Zusammenhang mit Konflikten. Die unter Frage 3 ge-\n\nnannte Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgte aufgrund einer strafrechtlich relevanten Verfeh-\n\nlung. \n\n \n\nIn den vergangenen Monaten haben zwei Mitarbeitende ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Uri \n\ngekündigt. Die Kündigungsgründe stehen nicht im Zusammenhang mit einem Konflikt, sondern sind \n\nim Umfeld der persönlichen Weiterentwicklung zu finden. Zudem haben drei Mitarbeiter ein Gesuch \n\num vorzeitigen Altersrücktritt eingereicht. \n\n \n\nAufgrund der zu schützenden Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden kann über Krankheitsfälle \n\nnicht berichtet werden. Der Staatspolitischen Kommission sind die Details zugänglich. \n\n \n\n7. Ist der Regierungsrat bereit, eine externe und umfassende Untersuchung mit einem renommier-\n\nten Gutachter über die Führungs- und Personalsituation durchzuführen? \n\n \n\nDie Regierung sieht keinen Grund für eine externe Untersuchung. Bei der Kantonspolizei besteht \n\nkeine Führungskrise. Im Gegenteil: Die Führung des Polizeikorps zeigt Stärke, geht die personellen \n\nProbleme gemeinsam mit der Sicherheitsdirektion konsequent an und löst diese nachhaltig, selbst \n\nwenn dabei mitunter nicht einfache Entscheide getroffen werden müssen. \n\n \n\n\n\n5 \n  \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion \n\nund Sicherheitsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vorbemerkung\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\t1. Wie hat sich erwähntes Gutachten zur Führungsstruktur und zu den aktuellen Führungspersonen der Kantonspolizei geäussert?\n\t2. Was für Massnahmen bezüglich künftiger Führung auf allen Stufen wurden vorgeschlagen?\n\t3. Wie viele Freistellungen, vorzeitige Pensionierungen und Kündigungen hat es in den letzten drei Jahren (seit dem Amtsantritt des neuen Polizeikommandanten) gegeben?\n\t4. Was haben die unvorhergesehenen Abgänge an Abgangsentschädigungen, Lohnfortzahlung bei Freistellungen, Entschädigungen wegen ungerechtfertigter Kündigung und Entschädigungen wegen vorzeitiger Pensionierungen sowie an Prozesskosten ausgelöst? Wie ho...\n\t5. Sind alle personellen Verfahren abschliessend gelöst oder gibt es noch laufende oder zu erwartende Arbeitsrechtsprozesse?\n\t6. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell freigestellt, in gekündigtem Verhältnis, haben in den letzten Monaten gekündigt oder sind seit mehr als einem Monat krankgeschrieben?\n\t7. Ist der Regierungsrat bereit, eine externe und umfassende Untersuchung mit einem renommierten Gutachter über die Führungs- und Personalsituation durchzuführen?\n\n\n


name: LA.2019-0672 I. Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n24. September 2019 \n\n  \n\nNr. 2019-601 R-720-21 Bericht zur ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen im Kanton Uri ab De-\nzember 2021 (Postulat Peter Tresch, Göschenen) \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. März 2017 reichte Landrat Peter Tresch, Göschenen, mit dem Zweitunterzeichnenden Land-\n\nrat Georg Simmen, Realp, ein Postulat zu «Öffentlicher Verkehr im Kanton Uri heute und morgen \n\nauch in den ländlichen Regionen» ein. Darin ersuchten sie den Regierungsrat um die Erstellung eines \n\nBerichts, der Antworten auf folgende Fragen gibt: \n\n \n\n1. Wie werden die ländlichen Regionen (Hinteres Schächental, Maderanertal, lsenthal, oberes \n\nReusstal und das Urserntal) ab dem Fahrplanwechsel Winter 2017 mit öffentlichen Verkehrsmit-\n\nteln (Linienführung und Fahrplan) erschlossen? \n\n \n\n2. Wie werden die ländlichen Regionen (Hinteres Schächental, Maderanertal, lsenthal, oberes \n\nReusstal und das Urserntal) ab der Inbetriebnahme Kantonalbahnhof Altdorf mit öffentlichen \n\nVerkehrsmitteln (Linienführung und Fahrplan) erschlossen? \n\n \n\nIn seiner Antwort vom 12. September 2017 zeigte der Regierungsrat die Situation ab dem Fahrplan-\n\nwechsel 2017 detailliert auf. Zur zweiten Frage konnte der Regierungsrat zum damaligen Zeitpunkt \n\nkeine konkreten Aussagen machen, da der Planungsstand der Fahrplanprojekte ab Inbetriebnahme \n\ndes Kantonsbahnhofs in Altdorf (Dezember 2021) noch nicht fortgeschritten genug war. Der Regie-\n\nrungsrat hat deshalb die Erarbeitung eines entsprechenden Berichts über die Gestaltung des öffentli-\n\nchen Verkehrs ab Dezember 2021 (Fahrplan 2022) in Aussicht gestellt und dem Landrat empfohlen, \n\ndas Postulat mit diesem Auftrag zu überweisen. Der Landrat ist in seiner Sitzung vom 4. Oktober \n\n2017 der Empfehlung des Regierungsrats gefolgt und hat das Postulat mit 59:0 Stimmen überwiesen. \n\n \n\nII. Zum Bericht des Regierungsrats (Beilage) \n\n \n\nDer Bericht «ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen im Kanton Uri ab Dezember 2021» zeigt auf, \n\nwie mit der Inbetriebnahme des Kantonsbahnhofs in Altdorf und somit mit der Inverkehrssetzung \n\ndieses neuen Verkehrsknotens die ländlichen Regionen des Kantons Uri mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr künftig erschlossen werden. Als Grundlage dienen die drei regionalen Verkehrskonzepte «Urner \n\nUnterland» (inklusive Buskonzept 2022), «Mitte» und «Ursern», die 2018/2019 überarbeitet bzw. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nneu erstellt wurden. Die Inhalte der regionalen Verkehrskonzepte sind Bestandteil des kantonalen \n\nVerkehrsplans, über den der Landrat am 4. September 2019 befunden hat. \n\n \n\nDer Bericht äussert sich sowohl zur aktuellen Situation des ÖV im Kanton Uri mit Blick auf die im Pos-\n\ntulat genannten ländlichen Regionen (geltende Rahmenbedingungen, bestehendes Angebot) wie \n\nauch zur künftigen Gestaltung der ÖV-Erschliessung (geplante Änderungen, Angebotsgestaltung, Ver-\n\nbesserungspotenziale, Handlungsempfehlungen). \n\n \n\nDer Bericht zeigt, dass der Kanton Uri bereits heute über ein gutes regionales ÖV-Angebot verfügt; \n\ndies besonders auch im Vergleich mit anderen ländlichen Regionen in der Schweiz. Uri profitiert von \n\nguten Zugs- und Busverbindungen im Fern- wie auch im Regionalverkehr und verfügt über intakte \n\nVerkehrsinfrastrukturen. Über die bestehenden Verkehrsknoten werden die Transportketten und die \n\nFeinverteilung in die ländlichen Regionen bereits heute zuverlässig sichergestellt. Der geplante Aus-\n\nbau des ÖV-Angebots ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Kantonsbahnhofs in Altdorf wird \n\nsich positiv auf die Gesamtleistung im ÖV auswirken. Auch die ländlichen Regionen werden davon \n\nprofitieren. \n\n \n\nEs muss aber auch darauf verwiesen werden, dass der öffentliche Verkehr nicht beliebig ausgebaut \n\nwerden kann. Das ÖV-Angebot wird sich auch in Zukunft an den Kriterien der Nachfrage und der \n\nWirtschaftlichkeit orientieren. Wo bereits heute gute Transportleistungen bestehen, wird es wenig \n\nMöglichkeiten für weitere Ausbauwünsche geben. Letztlich sind alle Verkehrsteilnehmenden gefor-\n\ndert, die Angebote des ÖV zu nutzen und damit die Wirtschaftlichkeit und die Erhaltung von einzel-\n\nnen Linien zu sichern. Das gilt auch für die ländlichen Regionen im Kanton Uri, die nicht allein auf-\n\ngrund ihrer geografischen Lage oder demografischen Entwicklung einen Anspruch auf ÖV-Dienstleis-\n\ntungen haben. \n\n \n\nIII. Haltung der kantonalen Verkehrskommission zum Bericht \n\n \n\nDie kantonale Verkehrskommission berät den Regierungsrat bei der Bestellung von Leistungsangebo-\n\nten, Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Erarbeitung von Verkehrsplanungen und \n\nbei weiteren Aufgaben. Sie setzt sich zusammen aus je einer Vertretung der Regionen Ursern, Oberes \n\nReusstal, Seegemeinden und Schächental, zwei Vertretungen des Unteren Reusstals sowie einer Ver-\n\nkehrsexpertin bzw. einem Verkehrsexperten. Präsidiert wird sie vom Volkswirtschaftsdirektor. \n\n \n\nAnlässlich ihrer Sitzung vom 26. Juni 2019 hat die Kommission den Bericht «ÖV-Erschliessung der \n\nländlichen Regionen im Kanton Uri ab Dezember 2021» positiv zur Kenntnis genommen und den Be-\n\nricht verdankt. Auf Wunsch der Verkehrskommission wird im Bericht an den Landrat zusätzlich fest-\n\ngehalten, dass die Umsteigeverhältnisse SBB/MGB bzw. SBB/Bus und umgekehrt im Bahnhof Gösche-\n\nnen nicht erst mit dem Umbau des Bahnhofs per Ende 2023, sondern bereits ab der Einführung des \n\nSüdostbahn(SOB)-Regimes ab Dezember 2020 verbessert werden müssen. Ab Dezember 2020 wird \n\nder Bahnhof Göschenen wieder mit direkten Zügen von/nach Zürich/Basel bedient. Die Passagiere \n\nsind nach dem jetzigen Stand der Planung jedoch gezwungen, bis zur Fertigstellung des Umbaus die \n\nbestehende Unterführung ohne Rampe zu benützen. Vor allem für Wintersportgäste ist das ein unbe-\n\nfriedigender Zustand. Dem Regierungsrat ist das Problem bekannt. Er setzt sich bei der SBB/SOB für \n\neine schnelle und umsetzbare Lösung für dieses Problem ein. \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nIV. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse zu fas-\n\nsen: \n\n \n\n1. Vom Bericht «ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen im Kanton Uri ab Dezember 2021» in \n\nder Beilage wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat Peter Tresch, Göschenen, zu «Öffentlicher Verkehr im Kanton Uri heute und mor-\n\ngen auch in den ländlichen Regionen» wird als materiell erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Bericht «ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen im Kanton Uri ab Dezember 2021» \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Wie werden die ländlichen Regionen (Hinteres Schächental, Maderanertal, lsenthal, oberes Reusstal und das Urserntal) ab dem Fahrplanwechsel Winter 2017 mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienführung und Fahrplan) erschlossen?\n\t2. Wie werden die ländlichen Regionen (Hinteres Schächental, Maderanertal, lsenthal, oberes Reusstal und das Urserntal) ab der Inbetriebnahme Kantonalbahnhof Altdorf mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienführung und Fahrplan) erschlossen?\n\n\tII. Zum Bericht des Regierungsrats (Beilage)\n\tIII. Haltung der kantonalen Verkehrskommission zum Bericht\n\tIV. Antrag\n\n