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name: Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Finanzpolitik; Antwort des Regierungsrats

text: \n12. Juni 2012\n\nNr. 2012-369 R-270-10 Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Finanzpolitik; Antwort des \nRegierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 9. September 2011 reichte Landrat Alois Arnold, Unterschächen, eine Motion zur \nFinanzpolitik ein. Darin wird der Regierungsrat ersucht, folgende finanzpolitische \nMassnahmen in die Wege zu leiten: \n\n1. Dem Landrat ist aufzuzeigen, wie ein nachhaltiger kontrollierter teilweiser Abbau des \nEigenkapitals (Bilanzüberschuss) bis auf eine finanzpolitisch sinnvolle Grösse erfolgen \nkann. Falls notwendig, ist dem Landrat eine Änderung der entsprechenden \nRechtsgrundlagen vorzuschlagen.\n\n2. Die Schuldenbremse ist dahingehend zu lockern, dass die dringend notwendigen \nGrossprojekte (z. B. Spitalneubau) nicht wegen finanzrechtlichen Zielvorgaben auf die \nlange Bank geschoben werden müssen.\n\n3. Es ist zu prüfen, ob im Kanton Uri ein Finanz- und Aufgabenplan gemäss Vorschlag der \nKonferenz der Kantonalen Finanzdirektoren eingeführt werden soll.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\nA Einleitende Bemerkungen\n\nAm 2. April 2007 hat der Regierungsrat das Finanzleitbild für den Kanton Uri genehmigt. Es \nlegt den Schwerpunkt auf den haushälterischen Umgang mit öffentlichen Mitteln sowie den \nAusgleich von Ausgaben und Einnahmen. Das Leitbild soll als Orientierungsrahmen bei der \nErstellung der Finanzpläne, Budgets, Kreditbeschlüsse und Gesetze mit Ausgabefolgen \ndienen.\n\n\n\n2\n\nAm 25. Januar 2008 hat die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (FDK) das \nHandbuch HRM2 verabschiedet. Damit wird das Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM) \naus dem Jahr 1977 abgelöst, das in allen schweizerischen Kantonen und Gemeinden im \nEinsatz ist. Die Vorteile von HRM2 sind eine verbesserte Transparenz sowie eine \nHarmonisierung und Modernisierung der Rechnungslegung. Das neue Modell ist näher an \nder privaten Rechnungslegung, orientiert sich an den International Public Sector Accounting \nStandards (IPSAS) und belässt dennoch den finanzpolitischen Spielraum.\n\nDer Regierungsrat hat am 25. November 2008 das koordinierte Vorgehen - Revision der \nVerordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111), Einführung \nHarmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) und die Ablösung der \nRechnungswesensoftware (Larix) beschlossen. Der Landrat hat in der Folge am 21. Oktober \n2009 die totalrevidierte FHV genehmigt und am 30. Juni 2010 den Verpflichtungskredit für \neine neue Rechnungswesensoftware bewilligt. \n\nIn der neuen Finanzhaushaltsverordnung, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, sind im \nArtikel 37 auch die Finanzkennzahlen des Finanzleitbilds festgehalten:\n\n1. Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung hat über sechs Jahre \nausgeglichen zu sein.\n\n2. Der Selbstfinanzierungsgrad hat im Durchschnitt von sechs Jahren mindestens 80 \nProzent zu betragen.\n\n3. Die Nettoschuld beläuft sich maximal auf 100 Prozent der Einnahmen aus kantonalen \nSteuern und Wasserzinsen.\n\nWie aus den jüngsten Planungsunterlagen (Budget 2012, Finanzplan 2012 bis 2015 und \nLangfristplanung 2012 bis 2026) ersichtlich ist, steht der Kanton Uri vor grossen \nfinanzpolitischen Herausforderungen. Trotz grosser Anstrengungen weist der Finanzplan \nlediglich einen durchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrad von gut 70 Prozent über die Jahre \n2010 bis 2015 aus. Würde man das durchschnittliche Investitionsvolumen der letzten zehn \nJahre von rund 28,5 Mio. Franken unter Berücksichtigung eines Selbstfinanzierungsgrads \nvon 80 Prozent bis Ende der Langfristperiode (2026) fortschreiben, so würde sich das im \nBudget 2012 ausgewiesene Nettovermögen von 41 Mio. Franken um rund 80 Mio. Franken \nreduzieren (= Nettoschuld von gut 40 Mio. Franken). Eine zusätzliche Lockerung der \nFinanzziele der FHV birgt die Gefahr, dass die Verschuldung noch beschleunigt und zur \nHypothek der nächsten Generation wird. \n\n\n\n3\n\nB Zu den einzelnen Massnahmen\n\nB1 Abbau des Eigenkapitals\n\nVergleicht man den Eigenkapitalanteil, d. h. das Eigenkapital in Prozenten der Bilanzsumme, \nmit den übrigen Zentralschweizer Kantone und dem Durchschnitt der 26 Kantone, so \npräsentiert sich die Situation wie folgt:\n\nDaraus wird ersichtlich, dass Uri (grün) seit der Goldausschüttung der Nationalbank im Jahr \n2005 den Anteil erhöhen konnte, sich aber dem tieferen Niveau des schweizerischen \nDurchschnitts (schwarz) genähert hat. Mit einem Anteil von 41 Prozent liegt Uri Ende 2010 \nleicht unter dem Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone (43 Prozent). Allerdings muss \nan dieser Stelle festgehalten werden, dass sich das Eigenkapital1 nicht als \nFührungskennzahl eignet; denn die absolute Höhe des Eigenkapitals ist immer abhängig von \nder Bewertung des Verwaltungsvermögens bzw. der Abschreibungspolitik bezüglich des \nVerwaltungsvermögens in der Vergangenheit. Die blosse Höhe des Eigenkapitals hat \ndeshalb sowohl unter HRM1 als auch unter HRM2 nur eine sehr geringe Aussagekraft. Viel \n\n1 Eigenkapital nach HRM1 = Aktiven der Bilanz abzüglich Fremdkapital, abzüglich Saldi von Spezial- und \nVorfinanzierungen. Oder anders ausgedrückt: Das Eigenkapital entspricht den kumulierten Ertragsüberschüssen \nder Laufenden Rechnungen der Vergangenheit.\nEigenkapital nach HRM2 = Kumulierte Ergebnisse (Eigenkapital im engeren Sinne wie in HRM1) plus/minus \nVerpflichtungen/Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital zuzüglich Rücklagen \nvon Globalbudgetbereichen, zuzüglich Vorfinanzierungen, zuzüglich Aufwertungsreserven (z. B. Neubewertung \nFinanzvermögen).\n\n\n\n4\n\nanders ist die Kennzahl Nettoschuld bzw. Nettovermögen2, die aufzeigt, wie hoch der Anteil \ndes fremdfinanzierten Verwaltungsvermögens ist. In der Rechnung 2011 betrug das \nNettovermögen noch 26,1 Mio. Franken. Die Nettolast ist ein anerkanntes finanzpolitisches \nFührungsinstrument. Sie umschreibt den verbleibenden Handlungsspielraum (Nettobetrag), \nder nach Abschreibung und Verzinsung verbleibt. Je höher die Nettolast ist, umso mehr wird \nder Haushalt in Zukunft durch den Finanzdienst (Abschreibungen und Zinsen) belastet und \ndesto geringer ist die Möglichkeit, Investitionen zu verkraften.\n\nDas Eigenkapital taugt dagegen generell nicht als Führungsinstrument. Es beinhaltet \nSpezialfinanzierungen/Fonds, Vorfinanzierungen, Bewertungsreserven usw. und es steht \nauch nicht ohne Weiteres als allgemeine Reserve zur Deckung von allfälligen Defiziten in \nfinanziell angespannten Zeiten zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die heute verfügbare \nEigenkapitalbasis mit den bevorstehenden Grossinvestitionen automatisch schrumpft bzw. \nabgebaut wird.\n\nB2 Lockerung der Schuldenbremse\n\nAuch bei Grossinvestitionen, wie beispielsweise dem anstehenden Um- und Neubau des \nKantonsspitals, ist es wichtig, dass den Eckwerten der Finanzhaushaltsverordnung die \nnötige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ein zu starkes Abweichen könnte die Entwicklung in \nanderen Bereichen für Jahrzehnte hemmen. Und die moderate Zielgrösse eines \nSelbstfinanzierungsgrads von 80 Prozent wird längerfristig ohnehin dazu führen, dass man \nsich der finanzpolitisch tragbaren Grenze der Nettolast von rund 100 Mio. Franken \n(Jahresertrag an Steuern und Wasserzinsen) nähern wird.  \n\nDie Selbstbindung, die sich der Kanton mit Artikel 37 FHV auferlegt hat, ist durchaus sinnvoll \nund adäquat. Dies gilt umso mehr, als der Handlungsspielraum für Grossprojekte bei Bedarf \nüber eine temporäre Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierung denkbar und möglich ist.\n\nB3 Einführung einer Finanz- und Aufgabenplanung prüfen \n\nIn der neuen FHV wurde der Vorschlag des Fachgremiums der FDK - der aus dem \nMusterfinanzhaushaltsgesetz ersichtlich ist - einen Finanz- und Aufgabenplan einzuführen, \nnicht aufgenommen. Dafür hätte sich als Grundlage die Einführung einer \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) aufgedrängt, um "Produkte" mit Aufgaben \nund mit Zielen zu umschreiben, welche Leistungsvorgaben enthalten.\n\n2 Finanzvermögen zuzüglich Darlehen und Beteiligungen abzüglich Fremdkapital.\n\n\n\n5\n\nDie integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) ist ein Führungsinstrument, mit dem die \nStaatstätigkeit vorausschauend geleitet, geplant und koordiniert werden kann. Der IAFP zeigt \neinerseits die Schwerpunkte der auf die Gesetzgebung abgestützten Leistungsaufträge und \ndie wichtigsten Projekte mit deren finanziellen Auswirkungen auf. Anderseits gibt die rollend \nweitergeführte Mittelfristplanung Auskunft über die voraussichtliche Weiterentwicklung der \nAufgaben und Finanzen. \n\nMit dem IAFP und der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) verschiebt sich der \nSteuerungsfokus vom Input (Ressourcen) zum Output (Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit). \nEine damit angestrebte Wirkung besteht darin, dass die politischen Vorgaben weniger den \nMitteleinsatz, als vielmehr die dabei entstehenden Leistungen enthalten. Die Leistungen der \nöffentlichen Aufgaben zu definieren, erweist sich in der Praxis allerdings als besonders \nanspruchsvoll. Einem grossen administrativen Aufwand steht oft kein adäquater Nutzen \ngegenüber. Dies dürfte sicher mit ein Grund sein, weshalb rund die Hälfte aller Kantone bis \nheute nicht auf die wirkungsorientierte Verwaltungsführung gewechselt haben. An dieser \nStelle sei auch darauf hingewiesen, dass das Parlament im Kanton Nidwalden die \nUmstellung auf WoV vor einigen Jahren abgelehnt hat. Dies u. a. wegen den damit \nverbundenen zusätzlichen Aufwendungen von 0,8 bis 1 Mio. Franken pro Jahr.\n\nDie WoV-Entwicklung (d. h. Outcome-Steuerung) hat in der Schweiz mittlerweile einer \ngewissen Relativierung und zum Teil Ernüchterung Platz gemacht. Man könnte es auch als \nAusdruck der Resignation werten, dass in der Folge verschiedentlich Ausgaben- und \nSchuldenbremsen (als extreme Form der Input-Steuerung) zum Einsatz kommen. \n \nIm Rahmen eines Seminars hat sich der Regierungsrat bereits im 2004 intensiv mit den \npolitischen Planungsinstrumenten befasst. Dabei hat er u. a. explizit davon abgesehen, die \nintegrierte Aufgaben- und Finanzplanung vorzuschreiben. Hingegen wurden in den letzten \nJahren die bestehenden Instrumente der Budgetierung und Finanzplanung stetig optimiert \nund inzwischen mit einem weiteren Werkzeug, der Langfristplanung, ergänzt. Gerade \nLetzteres bietet dem Regierungsrat die Möglichkeit, rechtzeitig grosse Vorhaben (z. B. \nHochwasserschutzmassenahmen, den Um- und Neubau des Kantonsspitals, \nVerkehrskonzepte usw.) in einem Gesamtrahmen zu betrachten und Priorisierungen \nvorzunehmen.  \n\nMit der Einführung der neuen Rechnungswesensoftware GemoWin sind diese Führungsinst-\nrumente weitestgehend integriert und lassen somit eine effiziente Bewirtschaftung zu. \nHingegen fehlt die Überzeugung, dass mit der Einführung von WoV/IAFP ein effektiver \n\n\n\n6\n\nMehrwert erzielt werden könnte, der den damit verbundenen, zusätzlichen \nPersonalressourcenbedarf rechtfertigen würde.      \nC Beurteilung der einzelnen finanzpolitischen Massnahmen\n\nC1 Abbau des Eigenkapitals\n\nDas Eigenkapital eignet sich nicht als aussagekräftiges Führungsinstrument, wie die \nvorangegangenen Ausführungen zeigen. Deshalb basiert der Regierungsrat auf der \nFührungskennzahl "Nettovermögen bzw. Nettoschuld". Ein kontrollierter Abbau des \nNettovermögens wird durch die moderate Zielvorgabe "Selbstfinanzierungsgrad von \nmindestens 80 Prozent im Durchschnitt über sechs Jahre" sichergestellt und trägt damit \nindirekt dem Anliegen des Motionärs Rechnung.  \n\nC2 Lockerung der Schuldenbremse\n\nEiner temporären Lockerung des Eckwerts Selbstfinanzierungsgrad kann für Grossprojekte \nwie den Um- und Neubau des Kantonsspitals - unter der Voraussetzung, dass jedoch die \nübrigen Eckwerte (positive Erfolgsrechnung und Nettolast) eingehalten werden - zugestimmt \nwerden. Die Höhe und die Dauer für eine Zielwertabweichung beim Selbstfinanzierungsrad \nwürde der Regierungsrat zusammen mit der entsprechenden Projektvorlage dem Landrat \nbeantragen. Dabei gilt es auch, die zusätzlichen langfristigen Investitionsbedürfnisse des \nKantons mitzuberücksichtigen. Bei derartigen Grossprojekten wird es für eine tragbare \nLösung eine Kombination von Massnahmen (z. B. temporäre Lockerung des Eckwerts \nSelbstfinanzierungsgrad, Anstieg der Nettolast, Verzicht oder Kürzung bei den übrigen \nInvestitionen, eventuell massvolle Sondersteuern und nicht zuletzt auf die Möglichkeiten von \nUri angepassten Projekten) erfordern.\n\nC3 Einführung einer Finanz- und Aufgabenplanung prüfen\n\nDank der Einführung der neuen Rechungswesensoftware GemoWin auf 1. Januar 2012 \nkönnen die bewährten Führungsinstrumente (Budget, Finanzplan und Langfristplanung) \nintegriert und gleichzeitig aufbereitet werden. Eine Umstellung auf einen integrierten Finanz- \nund Aufgabenplan würde einen erheblichen Initialaufwand und zusätzlich jährlich \nwiederkehrende Aufwendungen von mehreren 100'000 Franken verursachen. Diesem \nMehraufwand würde kein adäquater Nutzen gegenüberstehen. \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n\n\n7\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als \nnicht erheblich zu erklären.\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Finanzdirektion und Finanzdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Antwort des Regierungsrats

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text: \n4. September 2012\n\nNr. 2012-504 R-150-13 Motion Roger Schillig, Gurtnellen, zur Verwendung der \nzweckgebundenen Gelder für den Strassenbereich; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), haben \nLandrat Roger Schillig, Gurtnellen, als Erstunterzeichner und die Landräte Alois Arnold, \nUnterschächen, Anton Achermann, Seelisberg, Max Baumann, Spiringen, Paul Bennet, \nAndermatt, Remo Christen, Hospental, Toni Epp, Silenen, Ruedi Mattli, Wassen, Georg \nSimmen, Realp, Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, und Landrat Hans-Heiri Ziegler, \nSilenen, als Zweitunterzeichnende, am 4. April 2012 eine Motion zur Verwendung der \nzweckgebundenen Gelder für den Strassenbereich eingereicht.\n\nDen Motionären ist die Werterhaltung der gesamten Strasseninfrastruktur des Kantons Uri \nein grosses Anliegen. Dafür müssten ihrer Meinung nach zumindest die zweckgebunden zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mittel ausgewogener auf die Regionen verteilt und \nvollumfänglich in den Strassenunterhalt investiert werden. Zudem müsste die "Strategie \nStrasse", welche die heutige Priorisierung des Mitteleinsatzes im unteren Reusstal stark \nbeeinflusst, in diesem Sinne angepasst werden.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\na) Die aktuelle Situation\n\nWas kostet die langfristige Instandhaltung des aktuellen Kantonsstrassennetzes - eine \nAbschätzung\n\nDas Kantonsstrassennetz des Kantons Uri hat eine Länge von 153 Kilometern. Die \nStrassenanlagen (Strassen, Brücken, Tunnel, Galerien, elektromechanische Einrichtungen) \n\n\n\n2\n\nhaben gesamthaft einen geschätzten Anlagenneuwert von zirka 1,5 Milliarden Franken. Die \nInstandhaltung dieser Strassenanlagen ist Aufgabe des Kantons Uri. Gemeint sind der \nbauliche Unterhalt, die Erneuerung oder allenfalls der Ersatz der Bauwerke und Anlagen. \nNach allgemeiner Betrachtungsweise müssten zur optimalen Substanz- und Werterhaltung - \ngestützt auf die von den Motionären erwähnten Studien - jährlich mindestens 1,5 bis 2 \nProzent des Wiederbeschaffungswerts in die Instandhaltung investiert werden, konkret \nbedeutet dies 22,5 bis 30 Millionen Franken pro Jahr. \n\nDieser Investitionsbedarf wird durch periodische (alle fünf Jahre) oder ausserordentliche \nInspektionen, bei denen die Mängel an den Bauwerken erfasst werden, ständig überprüft. \nDabei werden die Kosten für die Behebung der Mängel abgeschätzt und der Zeitpunkt, je \nnach Schwere des Mangels, für dessen Behebung festgelegt. Diese Ergebnisse fliessen in \ndie langfristige Massnahmen- und Finanzplanung für die Kantonsstrassen ein (siehe \nPlanungs- und Steuerungssystem Strasse). Der so ermittelte maximale Sanierungsbedarf \nbeträgt während den nächsten 20 Jahren zirka 460 Millionen Franken oder durchschnittlich \nzirka 23 Millionen Franken pro Jahr.\n\nNicht in den obigen Zahlen enthalten ist der Aufwand für die durch das Strassennetz \nentstehenden allgemeinen Verwaltungsaufgaben und für den betrieblichen Unterhalt der \nStrassen. Die Letzteren betragen zurzeit rund 8 Millionen Franken pro Jahr.\n\nDie aktuell eingesetzten und vorgesehenen Mittel und die "zweckgebundenen Beiträge"\n\nDie Tabelle 1 gibt einen Überblick über die seit dem Jahr 2008 (Einführung NFA) \neingesetzten Mittel für die Instandhaltung und Verfügbarkeit der Kantonsstrassen und zeigt \nzudem auf, welche Ausgaben für diesen Aufgabenbereich bis ins Jahr 2015 vorgesehen \nsind. Nicht enthalten sind die Investitionen, die im Rahmen von Spezialfinanzierungen \n(Axenstrasse in Flüelen, Bauerstrasse) mit speziellen Beiträgen des Bundesamts für \nStrassen finanziert werden. Ebenfalls in der Zusammenstellung nicht enthalten sind die \nAufwendungen für die Nachführung des Strassennetzes, da diese keinen Beitrag zur \nInstandhaltung leisten. \n\nTabelle 1: Investitionen 2008 bis 2015 für die Instandhaltung (in Millionen Franken)\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\nInstandhaltung (Konto \n5111.5010.00)\n\n6,1 6,3 7,2 9,5 9,3 9,1 8,3 9,1\n\nBetrieblicher Unterhalt \nKantonsstrassen brutto \n(Kontogruppe 2111)\n\n8,2 8,2 8,2 8,2 8,4 8,4 8,2 8,3\n\n\n\n3\n\nTotal 14,3 14,5 15,4 17,7 17,7 17,5 16,5 17,4\nDie bisher für die Instandhaltung eingesetzten und auch die mittelfristig vorgesehenen Mittel \nliegen unterhalb der vorstehend nachgewiesenen Bedürfnisse. In dieser Auflistung nicht \nenthalten sind die Ausgabepositionen, die der Kanton in den besagten Jahren für \nstrassenverkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen, Landschaftsschutzmassnahmen und \nSchutzbauten gegen Naturgewalten (Hochwasserschutz und Schutzwaldpflege) getätigt hat. \nDarin ebenfalls nicht erfasst ist der Verwaltungsaufwand, der mit dem Strassenbetrieb \nzusammenhängt und nicht werkgebunden ist, wie etwa die Verkehrspolizei und die \nSchadenwehr.\n\nTabelle 2: Für die Strassen und den Strassenverkehr vorgesehene Bundes- und \nKantonsbeiträge (in Millionen Franken)\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\nMineralölsteuerertrag und \nStrassenverkehrsabgaben\n\n6,1 6 5,9 5,7 5,7 5,6 5,5 6\n\nLSVA gemäss SVAG 4,6 4,3 3,6 3,6 3,7 3,7 3,7 3,7\nLSVA Hauptstrassen \ngemäss IFG Artikel 14\n\n2,7 3,9 4,1 4,1 4,2 4,2 4,2 4,2\n\nGlobalbeiträge für \nHauptstrassen\n\n3,4 5,5 5,2 6,7 6,7 8,9 9,2 9,2\n\nBeiträge Hauptstrassen \naus Infrastrukturfonds\n\n4,6 3,6 3,4 3,6 3,4 3,4 3,4 3,4\n\nMotorfahrzeugsteuern 7,9 8,1 8,4 8,7 8,6 8,9 8,9 8,9\nTotal zirka 29,3 31,4 30,6 32,4 32,3 34,5 34,9 35,4\n\nDie finanziellen Mittel müssen zweckmässig eingesetzt werden - die Instrumente\n\nUnabhängig vom Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel sind diese zweckmässig und \nnutzenorientiert einzusetzen. Dafür braucht es einerseits geeignete Informationen über den \nZustand des Strassennetzes, andererseits aber auch klare Ziele und Kriterien zur Festlegung \ndes Erschliessungsbedarfs. Konnte man sich in Uri früher beim Einsatz der knappen Gelder \nin erster Linie am Beitragssatz des Bunds orientieren, so sind nach dem Wegfall dieser \nEinzelbeiträge neue Überlegungen gefordert. Für einen zweckmässigen Einsatz der Mittel ist \ndas "Giesskannensystem" ineffizient und kostentreibend. Deshalb hat der Regierungsrat im \nJahr 2008 die "Strategie Strasse 2018 (siehe Kurzfassung auf \nhttp://www.ur.ch/dateimanager/sru2_kurzfassung_strategie_v6_090424.pdf) und das \n"Planungs- und Steuerungsinstrument Strassen" beschlossen.\n\n\n\n4\n\nDas wesentliche Element der Strategie Strasse ist die Zuordnung der einzelnen \nStrassenabschnitte aufgrund verschiedener Kriterien zu Erschliessungsqualitäten. Die \nberücksichtigten Kriterien sind die Sicherstellung der Grunderschliessung, die Bedeutung \ndes öffentlichen Verkehrs auf der Strasse, die Bedeutung des Versorgungs- und \nNotfallverkehrs, der Anteil der Industrie und des Gewerbes am Zielort, die Bedeutung des \nTourismus, das Ausmass des Pendlerverkehrs und die Bedeutung für die Wertschöpfung in \nUri. In die Festlegung der Erschliessungsqualität fliessen somit weit mehr als nur \ngeldmässige Kosten-Nutzen-Betrachtungen ein. Mit den Erschliessungsqualitäten wird \nentsprechend der Funktion der Strasse der anzustrebende Anlagestandard festgelegt. So \nbraucht es zum Beispiel auf einem Strassenabschnitt weitergehende (Erschliessungsqualität \nA) oder weniger weitergehende (Erschliessungsqualität B) oder keine Anpassungen \n(Erschliessungsqualität C) am heute vorhandenen Anlagenstandard.\n\nSind keine Anpassungen notwendig, hat dies zur Folge, dass dieser Strassenabschnitt in der \nheutigen Form (Strassengeometrie, Strassenbreite, Ausrüstung und Sicherheitseinrichtun-\ngen usw.) genügt, um seine Funktion zu erfüllen. Dabei ist der Anlagestandard nicht zu \nverwechseln mit dem Zustand der vorhandenen Bauwerke respektive Anlagen. \nSelbstverständlich sind auch diese Strassenabschnitte instand zu halten, aber nicht aus-  \noder umzubauen.\n\nDiese Erschliessungsqualitäten sollten gemäss der verabschiedeten Strategie bis zum Jahre \n2018 angestrebt, respektive beibehalten werden. Es sei denn, wesentliche \nRahmenbedingungen ändern sich. Neue Anlagen müssen den gleichen Kriterien standhalten \nund auch einen entsprechenden volkswirtschaftlichen Nutzen bringen.\n\nDem Kanton Uri fehlen heute die finanziellen Mittel für alle seine Aufgaben\n\nDem Kanton Uri fehlen heute und zukünftig die finanziellen Mittel, um alle seine Aufgaben \nmaximal zu erfüllen. Deshalb muss er auch beim Strassenunterhalt die Mittel einschränken. \nDer Regierungsrat ist sich dabei bewusst, dass es sich langfristig nicht um Einsparungen \nhandelt. Mit den aufgezeigten Steuerungsinstrumenten hat der Regierungsrat auf diese \nTatsache reagiert, um die Kantonsstrassen auf längere Zeit trotzdem ihrer Funktion \nentsprechend betreiben zu können, damit in Uri ein gutes Strassennetz zur Verfügung steht.\n\nWo ist zu investieren, wenn die Mittel nicht reichen - Entscheide\n\nDie Grunderschliessung aller Urner Gemeinden und Dörfer muss gewährt bleiben. Der \n\n\n\n5\n\nheutige Erschliessungsstandard bezüglich Breite, Geschwindigkeit und Kapazität reicht \ndabei vielerorts aus. Nur in Einzelfällen sind Verbesserungen notwendig. Auch für die \nZukunft ist mit der jetzigen Strategie gewährleistet, dass sich der Erschliessungsstandard \nnicht nur nach einem Kosten-Nutzen-Verhältnis richtet, sondern weitere wichtige Werte wie \nder Zugang für Versorgung und Notfälle, die Attraktivität für den Tourismus sowie die \nPendleranbindung beachtet werden.\n\nIm erwähnten Beschluss aus dem Jahr 2008 hat der Regierungsrat auch aufgrund der \nabsehbaren finanziellen Ressourcen die mittelfristigen Investitionsprioritäten bis 2018 \nfestgelegt. Diese sind wegen der Inbetriebnahme der NEAT und den \nHochwasserschutzbauten schwergewichtig auf das Strassennetz im unteren Reusstal \nausgerichtet. Das am 21. Mai 2012 vom Landrat genehmigte Unterhaltsprogramm für die \nKantonsstrassen für die nächsten vier Jahre hat aber aufgezeigt, dass auch in anderen \nRegionen adäquat und gezielt in den Unterhalt der Strassen investiert wird.\n\nAls Kontrollinstrument führt die Baudirektion seit 2008 eine "Strassenrechnung" in Form einer \nSchattenrechnung. Sie dient mit anderen Instrumenten zur Überprüfung der Zielerreichung \nim Strassenbereich und beinhaltet eine Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen. \nDie Baudirektion hat dieses Instrument der Landrätlichen Baukommission dargelegt.\n\nb) Zu den Anträgen der Motionäre\n\n1. Die Aufwendungen für den Strassenbereich sind ausgewogener verteilt in den Regionen \ndes Kantons Uri einzusetzen. Insbesondere sind die Aspekte wintersichere verfügbare \nStrassenverbindungen, regionalpolitische und touristische Überlegungen vermehrt zu \nberücksichtigen.\n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit der Strategie Strasse (ausgerichtet bis 2018) und \nder damit verbundenen Klassierung der Strassenabschnitte in Erschliessungsqualitäten ein \ngeeignetes Instrument zur Beurteilung der Notwendigkeit, des Nutzens und der Priorisierung \nvon Strassenbauten zur Verfügung steht. Selbstverständlich wird die Strategie in \nregelmässigen Zeitintervallen überprüft und, falls sich die heutigen Rahmenbedingungen \nverändern, wieder angepasst.\n\nDer Regierungsrat steht, wie im Raumkonzept Uri dargestellt, weiterhin hinter der \ndezentralen Besiedlung. Die erschliessungsmässige Verfügbarkeit für die dezentrale \nBesiedlung muss aber auch volkswirtschaftlich vertretbar bleiben. Das bedeutet, dass neben \nVorteilen auch Nachteile in Kauf genommen werden müssen und der Aufwand für dezentrale \n\n\n\n6\n\nSiedlungen in einem gesunden Verhältnis zu der vorhandenen Wertschöpfung stehen muss. \nDenn alles andere wäre unbezahlbar. \nDie Motionäre behaupten, die Strategie beruhe auf einem reinen Kosten-Nutzen-Denken. \nDies trifft nicht zu, wie bereits vorne dargelegt wurde. Die Kosten der Erschliessung an sich \nsind gar kein eigentliches Kriterium. Einzig beim Kriterium "Bedeutung für die Wertschöpfung \nim Kanton Uri" kann man von einem klassischen "Kosten-Nutzen-Denken" sprechen. Bei der \nFestlegung der Erschliessungsqualitäten wurde vielmehr ein breites Spektrum an \nregionalpolitischen Anliegen berücksichtigt. Auch die Grundversorgung ist gewährleistet. Nur \nin ganz wenigen Tagen im Winter sind einzelne Verbindungen unterbrochen bzw. einzelne \nDörfer nicht erreichbar. Dieser Unterbruch ist verantwortbar angesichts der Kosten für die \ndamit erschlossene Wirtschaftskraft. \n\nDem regionalpolitischen Aspekt wird also sehr wohl Rechnung getragen. Einerseits bei der \nFestlegung der Erschliessungsqualitäten wie bereits aufgezeigt wurde, andererseits beim \ntatsächlichen Einsatz der finanziellen Mittel, wie die regionale Verteilung der investierten \nMittel zeigt. Eine völlig gleichmässige Verteilung nach dem Giesskannenprinzip wäre \ngrundfalsch und würde den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Regionen nicht \nentsprechen.\n\nAuch der touristische Aspekt der Passstrassen wird berücksichtigt. Dem Tourismus wird bei \nder Festlegung der Erschliessungsqualität nämlich ein gleiches Gewicht zugemessen wie \nzum Beispiel den Pendlerströmen oder der lokalen Verteilung der Arbeitsplätze in Uri. Bei \nden Passstrassen im Besonderen geht es - wie die Motionäre auch festhalten - vor allem \ndarum, den Charakter der Passstrassen zu erhalten, diese aber nicht auszubauen oder zu \nerweitern.\n\n2. Die Mittel, die der Kanton Uri aus dem Strassenbereich generiert, sind zweckgebunden \nzu verwenden. Durch die Führung einer Strassenrechnung ist über den \nVerwendungszweck Rechenschaft abzulegen.\n\nEine Zweckbindung der Mittel ist weder auf Kantons- noch Bundesebene festgelegt. Eine \nsolche strikte Zweckbindung wäre auch eine Abweichung von der bisher bewährten Politik, \ndass die Zuweisung der knappen Mittel nach den jeweiligen Prioritäten erfolgt. Damit bleibt \ndie notwendige Flexibilität gewährleistet, teure Lösungen - nur weil man die Mittel hätte - \nwerden vermieden und letztlich kann mit der bedarfsgerechten Steuerung der knappen Mittel \ndem Gesamtwohl des Kantons Uri am besten Rechnung getragen werden. Unter diesen \nUmständen ist es die Pflicht des Regierungsrats, einen adäquaten Ausgleich der finanziellen \nMittel über alle Aufgabenbereiche zu finden und Prioritäten zu setzen. Die \n\n\n\n7\n\n"zweckgebundene" Verwendung der Bundesbeiträge und kantonalen Mittel würde aktuell \neinfach zu Lasten anderer Aufgaben (Bildung, Gesundheit, Soziales usw.) gehen. \nSelbstverständlich wird es notwendig sein, Lösungen zu suchen, um den Umfang der \nkantonalen Aufgaben und Infrastrukturen und die dafür langfristig notwendigen finanziellen \nMittel ins Gleichgewicht zu bringen. Das bedeutet, herauszufinden, welche Aufgaben und \nInfrastrukturen können reduziert oder aufgegeben werden und welche zusätzlichen \nfinanziellen Mittel können generiert werden. Dabei muss ein Ausgleich zwischen finanzieller \nMehrbelastung und Reduktion von Aufgaben gefunden werden, damit eine gesunde, auf \nZiele abgestimmte langfristige Entwicklung nicht verhindert wird. Der Regierungsrat muss \ndabei immer wieder eine Abwägung zwischen den verschiedenen Aufgaben und \nPolitikbereichen vornehmen und darf nicht einzelne Bereiche bevorzugt behandeln. \n\nDie geforderte Strassenrechnung wird bereits seit 2008 von der Baudirektion geführt, aber \nnur als Schattenrechnung. Diese zusätzliche Information kann selbstverständlich noch \nausgebaut werden.\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nZusammengefasst sieht der Regierungsrat deshalb keinen Bedarf, die "Strategie Strassen \n2018" anzupassen. In verschiedenen Punkten rennt der Motionär zudem offene Türen ein \nbzw. verschiedene Forderungen sind bereits erfüllt. \n\nFazit:\n- Bei der Festlegung der Erschliessungsqualitäten wurden sowohl regionalpolitische wie \n\nauch touristische Überlegungen berücksichtigt.\n- Die vorgenommene Gewichtung der insgesamt sieben Kriterien ist nach wie vor \n\nangemessen. Es bedarf daher keiner Neujustierung der Erschliessungsqualitäten.\n- Der Einsatz der Mittel gemäss diesen Grundsätzen garantiert eine ausgewogene \n\nVerteilung entsprechend den Bedürfnissen der Regionen. \n- Eine strikte Zweckbindung der Einnahmen aus dem Strassenbereich ist aus \n\nfinanzpolitischen Überlegungen falsch. \n- Eine Strassenrechnung wird bereits geführt.\n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion als \nnicht erheblich zu erklären und abzuschreiben.\n\n\n\n8\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Tiefbau; Direktionssekretariat Finanzdirektion; \nDirektionssekretariat Baudirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\nBeilage:\n- Beschäftigungs- und Wertschöpfungsstrukturen im Kanton Uri, Kurzbericht 29. August 2012\n\n\n


I. Antwort des Regierungsrats

text: \n12. März 2013\n\nNr. 2013-148 R-150-13 Kleine Anfrage Flavio Gisler, Schattdorf, zu \nVernehmlassungsantwort der Urner Regierung zum zweiten Gotthardstrassentunnel; \nAntwort des Regierungsrats\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 18. Februar 2013 hat Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, gestützt auf Artikel 131 der \nGeschäftsordnung des Landrats, zusammen mit Landrat Simon Stadler, Altdorf, eine Kleine \nAnfrage zur Vernehmlassungsantwort der Urner Regierung zum zweiten \nGotthardstrassentunnel eingereicht.\n\nAnlass zu dieser Kleinen Anfrage gaben die bis zum 21. April 2013 laufende \nVernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im \nAlpengebiet (STVG; SR 725.14) und Äusserungen von Bundesrätin Doris Leuthard, wonach \nder Kanton Uri sich bisher zum zweiten Gotthardstrassentunnel und zum Verlad nicht klar \ngeäussert habe.\n\nIn ihrer Kleinen Anfrage erinnern Landrat Gisler und Landrat Stadler daran, dass das Urner \nStimmvolk sich seit 1994 viermal an der Urne gegen einen zweiten Gotthardstrassentunnel \ngeäussert habe. Letztmals habe das Urner Stimmvolk im Mai 2011 den jetzigen Vorschlag \ndes Bundes klar abgelehnt.\n\nAm Freitag, 15. Februar 2013, fand im Verkehrshaus Luzern eine Podiumsdiskussion zur \nVerkehrspolitik des Bundes und zum vom Bund vorgeschlagenen Bau eines zweiten \nGotthardstrassentunnels statt. Bundesrätin Doris Leuthard sagte im Rahmen dieser \nGesprächsrunde einmal mehr, dass man vom Kanton Uri nicht wisse, was er wolle.\n\nLandrat Gisler und Landrat Stadler wollen deshalb die Haltung des Regierungsrats erfragen.\n\n\n\n2\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nZu den gestellten Fragen:\n\n1. Akzeptiert der Urner Regierungsrat den Volksentscheid vom 15. Mai 2011 zur Initiative \n"Für mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft" \nund ist er bereit, in diesem Sinn in der Vernehmlassung unmissverständlich Stellung zu \nnehmen?\n\nJa, selbstverständlich. Schon nach der Abstimmung hat der Regierungsrat ein \nentsprechendes Positionspapier ausgearbeitet und Frau Bundesrätin Doris Leuthard und den \nparlamentarischen Kommissionen in Bern den Willen des Urner Stimmvolkes schriftlich und \nin Gesprächen klar kundgetan.\n\nDer Wille des Urner Stimmvolkes ist in die Stellungnahme des Regierungsrats zur Änderung \ndes Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet unmissverständlich \neingeflossen, wie den Medien entnommen werden konnte. Die Vernehmlassung ist auch \nunter www.ur.ch abrufbar.\n\n2. Ist der Urner Regierungsrat bereit, ein klares Zeichen gegen den Vorschlag des \nBundesrats zu setzen und in erster Linie einen zweiten Gotthardstrassentunnel in \njeglicher Form zu verneinen?\n\nJa. Der Regierungsrat steht hinter dem Volksentscheid. Er hat durch öffentliche Statements, \ndurch Medienmitteilungen und zuletzt durch die Pressekonferenz vom Donnerstag, 28. \nFebruar 2013, klare Zeichen gesetzt. Der Regierungsrat setzt sich konsequent gegen den \nBau eines zweiten Gotthardstrassentunnels ein.\n\n3. Ist der Urner Regierungsrat bereit, die Aussage zu machen, dass für den Kanton Uri die \neinzig akzeptable Lösung in einem vorübergehenden Verlad (egal in welcher Form) \nbesteht? Wenn nein, was unternimmt der Regierungsrat, damit der Eindruck in Bern \nverschwindet, dass der Kanton Uri weder einen Verlad noch eine zweite Strassenröhre \nwill?\n\nDer Regierungsrat hat sich bisher gegen einen Kurz-RoLa-Verlad (RoLa: Rollende \nLandstrasse) im Rynächt als einzige Verlademöglichkeit eingesetzt. Der Entscheid für den          \n4-Meter-Korridor ergibt diesbezüglich eine völlig neue Ausgangslage, weil damit das \n\n\n\n3\n\nNadelöhr Axentunnel wegfällt. Eine Machbarkeitsstudie bestätigt, dass andere \nVerladeanlagen auf der nördlichen Zufahrt möglich sind. Das Ergebnis stützt die Meinung \ndes Regierungsrats, weshalb er sich in dieser Frage teilweise öffnet, aber gleichzeitig eine \nLastenverteilung fordert. Wenn neben der Lang-RoLa mindestens ein weiterer gleichwertiger \nVerladestandort auf der nördlichen Zufahrt bis Brunnen für die Kurz-RoLa realisiert wird, \nschliesst der Regierungsrat eine Verlademöglichkeit im Urner Talboden nicht kategorisch \naus. Diese Kombination ist für den Regierungsrat unabdingbar. Uri kann nicht alle Lasten \nalleine tragen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des \nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und \nBaudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


Protokoll

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text: \nLandrat \n \nAUS DEN VERHANDLUNGEN DES LANDRATS \nSession vom 10./12. Dezember 2007 in Altdorf \n \nVorsitz:  \nLandratspräsident Leo Arnold, Schattdorf \n \n1. Vereidigung \n \n1.1 Roger Schillig, Gurtnellen, wird als Nachfolger von Philipp Sicher, Gurtnellen, als Mit-\n\nglied des Landrats vereidigt. \n \n2.  Sachgeschäfte \n \n2.1 Der Leistungsvereinbarung mit dem Bund über den Betrieb der Nationalstrasse wird \n\nzugestimmt. \n \n2.2 Der Kantonsbeitrag für den Ausbau des Schwimmbads Moosbad, Altdorf, wird be-\n\nschlossen und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n \n2.3 Die Investitionsbeiträge an Infrastrukturvorhaben der Matterhorn Gotthard Bahn \n\n(MGB) werden gemäss Artikel 56 Eisenbahngesetz bewilligt. \n \n2.4 Der Globalkredit 2008 für das Kantonsspital Uri wird genehmigt.  \n \n2.5 Der Voranschlag 2008 des Kantons Uri wird beschlossen. \n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n \n3.1 Zur Beratung und Beschlussfassung \n \n -  Die Motion Gusti Planzer, Altdorf, und Ratsmitglieder zur Elternverantwortung bei \n\nJugendvandalismus wird nicht erheblich erklärt. \n \n - Die Motion Kathrin Möhl, Altdorf, und Ratsmitglieder zum Anliegen "Alle Fraktionen \n\ndes Landrates sind in der Geschäftsleitung des Landrates vertreten" wird nicht er-\nheblich erklärt. \n\n\n\n 2\n\n -  Interpellation Herbert Enz, Schattdorf, und Ratsmitglieder zum Thema "Qualitäts-\nsicherung im stationären Pflegebereich". Der Interpellant erklärt sich von der Ant-\nwort des Regierungsrats teilweise befriedigt. \n\n \n - Interpellation Annalise Russi, Altdorf, und Ratsmitglieder zu "Naturnahe Nacht für \n\nUri". Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort des Regierungsrats befriedigt.  \n \n3.2 Neue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Interpellation Pia Tresch, Erstfeld, zur Schliessung der SBB-Schalter in Gösche-\nnen und Erstfeld  \n\n \nDieser Vorstoss wird dringlich erklärt und in der gleichen Session durch den Re-\ngierungsrat beantwortet. Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort des Re-\ngierungsrats nicht befriedigt. \n\n \n- Motion Daniela Bär, Schattdorf, zu Armeewaffen freiwillig im Zeughaus deponie-\n\nren  \n- Motion Armin Braunwalder, Erstfeld, für eine Standesinitiative zur rascheren Ver-\n\nlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene  \n- Interpellation Helen Simmen, Realp, zum Projekt Wasserwelten in Göschenen \n- Interpellation Toni Moser, Bürglen, zu Ungerechtigkeiten bei Ein-, bzw. Austritt in \n\nder Sozialhilfe im Kanton Uri \nDiese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. \n\n \n4. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen, mit Diskussion \n \n\nDer Landrat nimmt folgende Berichte zur Kenntnis: \n \n- Finanzkommission \n- Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n \n5. Fragestunde \n\n \nNeun Fragen werden beantwortet. \n \n\nAltdorf, 17. Dezember 2007 \nSekretariat des Landrats \nDer Protokollführer: Dr. Peter Huber \n\n\n


name: LA.2015-0059 I. Bericht des Regierungsrats

text: \nBericht\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n28. Juni 2016\n\nNr. 2016-463 R-330-24 Bericht zu Entwicklung der Regionen des Kantons Uri (Postulat Toni Epp, \nSilenen)\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 28. Januar 2015 hat Landrat Toni Epp, Silenen, zusammen mit dem Zweitunterzeichner Landrat \nPeter Tresch, Göschenen, ein Postulat über die regionale Entwicklung des Kantons Uri eingereicht. \nDie Postulanten ersuchen den Regierungsrat um einen Bericht, der folgende Aspekte behandelt:\n\n1. Veränderung der regionalen Arbeitsplatzsituation (Erstfeld bis Göschenen, Schächental und \nIsenthal) in den letzten zehn Jahren.\n\n2. Veränderung des Service Public in den oben genannten Regionen während den letzten zehn \nJahren.\n\n3. Welche Ziele hat sich der Regierungsrat zur Stärkung dieser Regionen gesetzt?\n4. Welche Massnahmen wurden zu diesen Zielen bereits umgesetzt?\n5. Was unternimmt der Regierungsrat in Zukunft, dass die noch bestehenden Arbeitsplätze in den \n\nRegionen erhalten bleiben?\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeit, einer dezentralen Ansiedlung einzelner \n\nVerwaltungseinheiten, wie zum Beispiel dies der Bundesrat mit der Eidgenössischen \nAlkoholverwaltung umgesetzt hat?\n\nIn seiner Antwort vom 25. August 2015 erklärte sich der Regierungsrat bereit, die im Postulat \naufgeworfenen Punkte und Fragen genauer zu prüfen und in einem Bericht zu beantworten. Der \nLandrat hat das Postulat entsprechend der Empfehlung des Regierungsrats am 30. September 2015 \nüberwiesen.\n\nII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Vom Bericht zu Entwicklung der Regionen des Kantons Uri wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Toni Epp, Silenen, zu Entwicklung der Regionen des Kantons Uri wird als materiell \n\n\n\n \n\n \n\nerledigt abgeschrieben.\n\nBeilage\n- Bericht zu Entwicklung der Regionen des Kantons Uri (Postulat Toni Epp, Silenen)\n\n2\n\n\n\nBeilage\n\nBericht zum Postulat Toni Epp, Silenen, «Regionale Entwicklung des \nKantons Uri»\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Bevölkerungsentwicklung................................................................................................................2\n1.1. Bevölkerungsentwicklung im Kanton Uri und in den Regionen ..........................................2\n\n1.2. Prognose der regionalen Bevölkerungsentwicklung bis 2030 .............................................3\n\n2. Zu den Fragen ..................................................................................................................................3\n2.1. Veränderung der regionalen Arbeitsplatzsituation in den letzten zehn Jahren (Frage 1 \nPostulat) ..........................................................................................................................................4\n\n2.1.1. Arbeitsplatzsituation in der Region Erstfeld bis Göschenen........................................4\n\n2.1.2. Arbeitsplatzsituation im Hinteren Schächental und in Isenthal ..................................5\n\n2.2. Veränderung des Service Public während den letzten zehn Jahren (Frage 2 Postulat).......5\n\n2.2.1. Definition von «Service Public» ...................................................................................5\n\n2.2.2. Beschäftigungsentwicklung im Service Public in den Regionen (exkl. SBB).................6\n\n2.2.3. Beschäftigungsentwicklung bei der SBB im Kanton Uri...............................................7\n\n2.3. Prognose der regionalen Beschäftigtenentwicklung bis 2030.............................................8\n\n2.4. Ziele des Regierungsrats zur Stärkung und Förderung der Regionen (Frage 3 Postulat) ....9\n\n2.5. Laufende und bereits umgesetzte Massnahmen zu den Zielen (Frage 4 Postulat) ...........12\n\n2.5.1. Sicherstellung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Verkehr ......................................12\n\n2.5.2. Unterstützung regionaler wertschöpfungsorientierter Infrastrukturen....................13\n\n2.5.3. Sicherung und Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und Grundversorgung .....14\n\n2.6. Zukünftige Massnahmen zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze (Frage 5 Postulat)....15\n\n2.7. Möglichkeit einer dezentralen Ansiedlung von Verwaltungseinheiten (Frage 6 Postulat)15\n\nAbbildungsverzeichnis\n\nAbbildung 1: Bevölkerungsentwicklung indexiert ...................................................................................2\nAbbildung 2: Regionale Bevölkerungsentwicklung bis 2030 ...................................................................3\nAbbildung 3: Arbeitsplatzsituation in der Region Erstfeld bis Göschenen ..............................................4\nAbbildung 4: Arbeitsplatzsituation im Hinteren Schächental und in Isenthal.........................................5\nAbbildung 5: Beschäftigte im Service Public in den Regionen Erstfeld - Göschenen, Hinteres \nSchächental und Isenthal ........................................................................................................................6\nAbbildung 6: Beschäftigte bei der SBB AG im Kanton Uri .......................................................................7\nAbbildung 7: Regionale Beschäftigtenentwicklung bis 2030...................................................................8\n\nfile://cifshome/Home$/jacqueline.stampfli/Desktop/Bericht%20und%20Antrag%20Endversion%20Toni%20Epp%20zur%20regionalen%20Entwicklung.docx%23_Toc454267182\nfile://cifshome/Home$/jacqueline.stampfli/Desktop/Bericht%20und%20Antrag%20Endversion%20Toni%20Epp%20zur%20regionalen%20Entwicklung.docx%23_Toc454267187\n\n\n2\n\n \n\n1. Bevölkerungsentwicklung\nNachfolgend wird die Bevölkerungsentwicklung im gesamten Kanton Uri und in den von den \nPostulaten erwähnten Regionen aufgezeigt. Sie bildet die Basis und einen Vergleichswert für die \nEntwicklung der Arbeitsplatzsituation und soll zum besseren Verständnis der Ausführungen \nbeitragen.\n\n1.1. Bevölkerungsentwicklung im Kanton Uri und in den Regionen\n\nAbbildung 1: Bevölkerungsentwicklung indexiert\nQuelle: http://www.ur.ch/de/themen/themenstatistik\n\nAbbildung 1 zeigt die indexierte Bevölkerungsentwicklung des gesamten Kantons Uri, der Region \nErstfeld bis Göschenen, des Hinteren Schächentals1 und der Gemeinde Isenthal in den letzten zehn \nJahren. Während die Bevölkerung im Kanton Uri gesamthaft zunimmt, sind die betrachteten \nRegionen von einem Bevölkerungsrückgang betroffen. Der Rückgang in den untersuchten Regionen \nwird offensichtlich durch eine starke Bevölkerungszunahme in den Zentren überkompensiert. \n\nErstfeld bis Göschenen: Im Zeitraum 2005 bis 2011 sank die Bevölkerungszahl in der Region Erstfeld \nbis Göschenen stetig von 4847 auf 4450. Im Jahr 2012 konnte die Region zwar einen \nBevölkerungszuwachs von insgesamt zirka 40 Personen verzeichnen. Die Bevölkerungszahl sank aber \nbis 2014 auf 4‘442 Personen, was ungefähr dem Stand von 2011 entspricht.\n\nHinteres Schächental: Die Bevölkerungszahl im Hinteren Schächental nahm im Betrachtungszeitraum \nab. Sie erreichte ihr Minimum 2012 bei einem Stand von 1‘545 Personen. Seither ist die \nBevölkerungszahl praktisch konstant (geringfügige Zunahme). \n\nIsenthal: Die Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde Isenthal schwankt relativ stark. Insgesamt ist \n\n1 Die Ausführungen bilden die Situationen im Hinteren Schächental (Spiringen/Urnerboden, Unterschächen), das heisst, \nohne die Gemeinde Bürglen ab. Diese Abgrenzung wurde so auch im Grundlagenbericht vom 17. Juni 2014 zur «Prognose \nder Bevölkerungs- und Beschäftigtenzahl 2030 und 2040» (Amts für Raumentwicklung (ARE) Kanton Uri / Ernst Basler + \nPartner) vorgenommen, den der Kanton Uri in Zusammenhang mit der Erarbeitung des Richtplans in Auftrag gegeben. \nDarauf wird im nachfolgenden Bericht mehrmals verwiesen.\n\n\n\n3\n\n \n\nAbbildung 2: Regionale Bevölkerungsentwicklung bis 2030; \nQuelle: Kurzbericht Bevölkerungs- und \nBeschäftigtenprognose Kanton Uri, Ernst Basler + Partner \nAG\n\ndie Entwicklung rückläufig, mit kurzen Erholungsphasen 2008 und 2012. 2014 erreichte die \nBevölkerungszahl mit 514 ein vorläufiges Minimum. \n\nUrserntal: Im Zeitraum 2005 bis 2008 sank die Bevölkerung um zirka 60 Personen auf einen Stand \nvon 1'584. Die private Initiative eines externen Investors ermöglichte der seit den 90er Jahren \ndarbenden Region eine positive Entwicklung, die sich 2009 erstmals auch in der Bevölkerungszahl \nwiderspiegelt. Seither stieg die Bevölkerungszahl, mit Ausnahme eines kleinen Rückgangs im Jahr \n2011, deutlich an. 2014 erreichte sie ihr vorzeitiges Maximum von 1'747. \n\n1.2. Prognose der regionale Bevölkerungsentwicklung bis 2030\n\nWährend für den Kanton in den nächsten 15 bis 25 \nJahren insgesamt ein Bevölkerungswachstum \nprognostiziert wird, dürfte sich diese Entwicklung \nunterschiedlich auf die einzelnen Regionen \nverteilen. Von den Effekten des Tourismusresorts \nAndermatt (TRA) und des \nEntwicklungsschwerpunktes Urner Talboden (ESP \nUT) profitieren grundsätzlich alle Regionen. \nAusgehend von den spezifischen Voraussetzungen \nergeben sich die folgenden vier \nEntwicklungsrichtungen für die Regionen und \nGemeinden:\nVerstärktes Wachstum: Zum einen profitieren \nwachstumsstarke Gemeinden wie Altdorf, \nSchattdorf, Erstfeld und Flüelen vom zusätzlichen \nZuzug aufgrund der Sonderfaktoren TRA und ESP \n\nUT. Auch für die Seegemeinden ist diese Entwicklung zu erwarten, wenn auch in geringerem \nAusmass.\nTrendumkehr: Eine deutliche Trendumkehr kann \nfür die Regionen Urserntal und Oberes Reusstal \n\nerwartet werden. Dank der Sonderfaktoren dürfte die Bevölkerungszahl hier nach Jahren des \nRückgangs wieder deutlich steigen. Auch für Silenen ist mit einer Trendwende zu rechnen, wenn \nauch in deutlich geringerem Ausmass.\nStabilisierung: Attinghausen und Bürglen dürften eine stabile Bevölkerungszahl verzeichnen. In \nBürglen wird der Bevölkerungsrückgang durch die Sonderfaktoren deutlich abgeschwächt. \nAbgeschwächter Rückgang: In der Region Hinteres Schächental wird der starke \nBevölkerungsrückgang der letzten Jahre zwar etwas abgeschwächt, es ist aber auch in Zukunft mit \neinem Bevölkerungsverlust zu rechnen.\n\n2. Zu den Fragen\nIn diesem Kapitel werden die im überwiesenen Postulat gestellten Fragen (siehe Kapitel 1.1) \nbeantwortet.\nBei der Interpretation der nachstehenden Grafiken sind folgende Punkte speziell zu beachten:\n\n Das Bundesamt für Statistik (BfS) weist aus Datenschutzgründen für die Gemeinde Isenthal \n\n\n\n4\n\n \n\nkeine arbeitsplatzrelevanten Daten aus , da diese nur kleine Fallzahlen aufweist, was \nRückschlüsse auf einzelne Betriebe zulassen würde. Deshalb wird in den anschliessenden \nAnalysen zur Arbeitsplatzsituation und zur Beschäftigungsentwicklung das Hintere \nSchächental und die Gemeinde Isenthal zu einer Region zusammengefasst, womit eine \ndatenschutzkonforme kritische Grösse erreicht wird.\n\n Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden mithilfe von schweizweit festgelegten Lohnniveaus \nberechnet, die teilweise von den Lohnniveaus im Kanton Uri abweichen. Aus diesem Grund \nwird für die Darstellung der Arbeitsplatzsituationen im Kanton Uri nicht die Kennzahl \nVollzeitäquivalent verwendet, sondern stets die Anzahl Arbeitsstätten und Beschäftigte. \n\n Die für die Beantwortung der gestellten Fragen notwendigen statistischen Daten wurden \nvom BfS erhoben. 2005 und 2008 wurden die Beschäftigtenzahl und die Anzahl \nArbeitsstätten noch anhand von Befragungen erfasst, wobei die Zahlen stark abhängig waren \nvon der Rückmeldungsmoral der Befragten. Seit 2011 werden die beiden Kennzahlen mit \neiner neuen Systematik anhand der AHV-Nummern erhoben, wodurch sich die \nZahlenqualität stark verbesserte. Der Methodenwechsel führte jedoch auch dazu, dass die \nEntwicklungskurven 2011 einen «Bruch» aufweisen. Aus diesem Grund müssen bei der \nAnalyse der Arbeitsplatzsituation die Ergebnisse der Erhebungen 2005 und 2008 mit Vorsicht \nbetrachtet werden. Relevant und aussagekräftig sind die Daten der Jahre 2011 bis 2013.\n\n Die Daten aus der Betriebszählung 2013 haben noch «provisorischen» Charakter. \n\n2.1. Veränderung der regionalen Arbeitsplatzsituation in den letzten zehn Jahren (Frage 1 Postulat)\n\n2.1.1. Arbeitsplatzsituation in der Region Erstfeld bis Göschenen\n\nAbbildung 3: Arbeitsplatzsituation in der Region Erstfeld bis Göschenen\nQuelle: Bundesamt für Statistik, STATENT\n\nDie Anzahl Arbeitsstätten nahm in den Jahren 2011 bis 2013 in der Region Erstfeld bis Göschenen zu. \nInsgesamt wurden 14 zusätzliche Arbeitsstätten geschaffen. Mit dem Zuwachs der Arbeitsstätten \nging allerdings kein Anstieg der Beschäftigtenanzahl einher. Es muss ein deutlichen Rückgang der 320 \nBeschäftigten konstatiert werden; 2013 waren in der Region Erstfeld bis Göschenen 2‘522 Personen \nbeschäftigt. \n\n\n\n5\n\n \n\nMassgeblich beeinflusst wurde die Region in den letzten Jahren vom Bau des Gotthard-Basistunnels \n(GBT) sowie von der Entstehung des Tourismusresorts Andermatt. Diese beiden Projekte haben zur \nGründung von Firmen sowie zu Neuansiedlungen in der Region Erstfeld bis Göschenen geführt. Die \nneuen Arbeitsstätten sind damit vor allem im Bauhaupt- und -nebengewerbe und im Dienstleistungs-\nsektor entstanden. Aufgrund der absehbaren Fertigstellung des GBT wurden in den letzten Jahren \naber Arbeitskräfte abgebaut, was sich in einem markanten Rückgang der Beschäftigtenzahlen \nniederschlägt. Mit dem bevorstehenden Bau der zweiten Röhre des Gotthardstrassentunnels und \nden Sanierungsmassnahmen bei der bestehenden Röhre dürfte sich die Arbeitsplatzsituation im \nOberen Reusstal in den nächsten Jahren wieder erholen.\n\n2.1.2. Arbeitsplatzsituation im Hinteren Schächental und in Isenthal\n\nAbbildung 4: Arbeitsplatzsituation im Hinteren Schächental und in Isenthal\nQuelle: Bundesamt für Statistik, STATENT\n\nDie Abbildung zeigt, dass in den Jahren 2011 bis 2013 im Hinteren Schächental und im Isenthal in \nBezug auf die Arbeitsplatzsituation keine grossen Veränderungen stattgefunden haben. Im Jahr 2011 \nverzeichnete das Hintere Schächental und die Gemeinde Isenthal zusammen 264 Arbeitsstätten mit \ninsgesamt 723 Beschäftigten. Im Jahr 2013 waren es 266 Arbeitsstätten mit total 723 Beschäftigten. \nDie Arbeitsplatzsituation erweist sich in dieser Region als stabil.\n\nDie Entwicklung ist wohl auf die vorherrschende Unternehmensstruktur zurückzuführen. \nVorherrschend sind Kleinstunternehmungen (zirka ein bis zehn Mitarbeiter), die stark in den \nRegionen verankert sind und einen festen und treuen Kundenstamm aufweisen. Nebst der guten \nPositionierung hilft die oft sehr hohe Flexibilität den Kleinstunternehmungen, im Markt erfolgreich zu \nbestehen. \n\n\n\n6\n\n \n\n2.2. Veränderung des Service Public während den letzten zehn Jahre (Frage 2 Postulat)\n\n2.2.1. Definition von «Service Public»\n\nGemäss dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n(UVEK) ist unter «Service Public» Folgendes zu verstehen: \nService Public umfasst die Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und -dienstleistungen, welche für \nalle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes zu gleichen Bedingungen in guter Qualität und \nzu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.\n\nDie Zusammenstellung der in diesem Kapitel verwendeten statistischen Daten beruht auf der \nDefinition des UVEK. Die Daten beinhalten daher die Beschäftigtenzahlen folgender NOGA2-\nFachbereiche:\n\n NOGA 35: Energieversorgung;\n\n NOGA 36 bis 39: Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von \n\nUmweltverschmutzungen;\n\n NOGA 53: Post-, Kurier- und Expressdienste;\n\n NOGA 84: Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung;\n\n NOGA 85: Erziehung und Unterricht.\n\nBei der Analyse wurde bewusst auf die NOGA-Fachbereiche 50 bis 51 (Schifffahrt und Luftfahrt), 58 \nbis 60 (Verlagswesen, audiovisuelle Medien und Rundfunk) und 61 (Telekommunikation) verzichtet. \nAufgrund des Datenschutzes war das BfS nicht befugt, die Daten zu diesen NOGA-Codes zu \nveröffentlichen.\n\n2 Die NOGA 2008 (Nomenclature Générale des Activités économiques) ist ein grundlegendes Arbeitsinstrument, um \nstatistische Informationen zu strukturieren, zu analysieren und darzustellen. Diese Systematik ermöglicht, die statistischen \nEinheiten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu klassieren und in eine übersichtliche und einheitliche Gruppierung zu \nbringen (Bundesamt für Statistik).\n\n\n\n7\n\n \n\n2.2.2. Beschäftigungsentwicklung im Service Public in den Regionen (exkl. SBB)\n\nAbbildung 5: Beschäftigte im Service Public in den Regionen Erstfeld - Göschenen, Hinteres Schächental und \nIsenthal; Quelle: Bundesamt für Statistik, STATENT\n\nAbbildung 5 zeigt die indexierte Beschäftigtenentwicklung im Service Public in den Regionen Erstfeld \nbis Göschenen, im Hinteren Schächental und in Isenthal. In der Region Erstfeld bis Göschenen \nverhielt sich die Beschäftigtenzahl im Zeitraum 2011 bis 2013 stabil. 2013 waren insgesamt 336 \nPersonen im Bereich des Service Public tätig. Im Hinteren Schächental und in Isenthal nahm die \nBeschäftigtenzahl von 2011 bis 2013 leicht ab. Der Service Public beschäftigte 2013 im Hinteren \nSchächental und in Isenthal total 59 Personen.\n\nMit der Stabilisierung der Bevölkerungszahlen im Urner Oberland seit 2010 (vgl. Abb. 1) konnten \nauch die Beschäftigungszahlen im Service Public einigermassen gehalten werden. Die rückläufige \nEntwicklung vor 2010 konnte gestoppt werden. Der Zusammenhang zwischen der allgemeinen \nBevölkerungsentwicklung und der Beschäftigung im Service Public wird hier offensichtlich. Service \nPublic-Angebote und Dienstleistungen orientieren sich an kritischen Grössen. Wo eine Nachfrage \nnach Service Public-Leistungen besteht, werden diese i. d. R. auch angeboten bzw. erhalten. \n\nAuch in den Seitentälern zeigt sich diese Abhängigkeit. Die insgesamt sinkenden Bevölkerungszahlen, \nv. a. im Isenthal, führten auch zu einem Abbau beim Service Public. Die Beschäftigtenzahl sank im \nZeitraum 2011 bis 2013 um zirka elf Prozent. Der Rückgang war hauptsächlich in den Bereichen \n«Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung» und «Erziehung und Unterricht» zu \nverzeichnen.\n\n2.2.3. Beschäftigungsentwicklung bei der SBB im Kanton Uri\n\nVon besonderem Interesse ist im Kanton Uri die Beschäftigungsentwicklung bei den SBB. \nStatistisches Zahlenmaterial ist allerdings schwer zu erhalten, weil viele Anstellungen zentral über \ndas Shared Service Center der SBB vollzogen werden und nicht mehr über die unterschiedlichen \nAnstellungsorte. Mit nachfolgender Grafik kann deshalb nur die Beschäftigtenentwicklung im Kanton \n\n\n\n8\n\n \n\nUri aufgezeigt werden, nicht aber für die einzelnen Regionen. \n\nAbbildung 6: Beschäftigte bei der SBB im Kanton Uri\nQuelle: Uri in Zahlen\n\nIn den letzten zehn Jahren sank die Beschäftigtenzahl bei der SBB im Kanton Uri von 267 im Jahr 2006 \nauf 225 Personen im Jahr 2014. Es ist anzunehmen, dass sich die Beschäftigtenzahl bei der SBB im \nKanton Uri in Zukunft stabilisieren wird.\n\nDer Beschäftigtenabbau ist mehrheitlich auf zwei Ursachen zurückzuführen. Erstens sind mit der \nLiberalisierung des nationalen und internationalen Güter- und Personenverkehrs heute - im \nGegensatz zu früher - diverse Bahnunternehmungen auf der Gotthardachse tätig. Dies führte neben \nkonkreten Abbaumassnahmen beim Personal und auch zu örtlichen Verschiebungen von \nBeschäftigten mit der Folge, dass Angestellte der SBB ihren Wohnsitz an neue Standorte ausserhalb \ndes Kantons verlegten. Zweitens führten der technische Fortschritt und die Automatisierung zu \nPersonalabbau. Insbesondere der Wegfall der Traktionsleistungen und die schweizweite \nKonzentration der Rangierleistungen und der Fahrdienstleistungen führten in Erstfeld direkt und \nindirekt zu Stellenabbau.\n\nPositive Entwicklung in Zukunft\nDie SBB AG hat die Planung für die Stellenentwicklung in Erstfeld abgeschlossen: 2015 gab es in \nErstfeld 17 Lokführer-Stellen; für 2025 plant die SBB AG mit 20 bis 26 Lokführer-Arbeitsplätzen in \nErstfeld. Auch die Personalplanung für den GBT musste auf Basis der neuen Erhaltungskonzepte \naktualisiert werden. Für die Erhaltung des GBT werden neu total 138.5 VÄ in Erstfeld und Biasca \naufgebaut.\n\n\n\n9\n\n \n\nAbbildung 7: Regionale Beschäftigtenentwicklung bis \n2030; Quelle: Kurzbericht Bevölkerungs- und \nBeschäftigtenprognose Kanton Uri, Ernst Basler + \nPartner AG\n\n2.3. Prognose der regionalen Beschäftigtenentwicklung bis 2030\n\nBei der regionalen Betrachtung der \nBeschäftigungsprognose fällt auf, dass der Zuwachs \nan Beschäftigten primär im Unteren Reusstal und \nim Urserntal stattfindet. Der Beschäftigungseffekt \nder Sonderfaktoren ESP UT und TRA fällt \ngeographisch also deutlich konzentrierter aus, als \ndies beim Bevölkerungseffekt (siehe Kapitel 2.2) \nder Fall ist. Während die Sonderfaktoren einen \nBeschäftigungszuwachs generieren, gehen \naufgrund der damit verbundenen \nStrukturanpassungen in verschiedenen Regionen \nauch Arbeitsplätze verloren. Auf der einen Seite \nwächst die Beschäftigtenzahl trotz Strukturwandel \nin Altdorf, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf und Seedorf \nweiter. Im Urserntal kehrt der Sonderfaktor TRA \nden negativen Beschäftigungstrend in ein stark \npositives Wachstum um. Dies kann in \nabgeschwächtem Mass auch für Silenen erwartet \nwerden. Auf der anderen Seite stehen Regionen, in \ndenen der Effekt der Sonderfaktoren auf die \n\nBeschäftigtenzahl zwar positiv ist, jedoch die Verluste durch den Strukturwandel nicht vollständig \nkompensieren kann (z. B. Oberes Reusstal). Im Hinteren Schächental ist sogar eine leichte \nVerstärkung des Rückgangs in der Beschäftigung zu erwarten. Für die Seegemeinden ist zwar auch \nmit einem Rückgang der Beschäftigung durch den Strukturwandel zu rechnen, dieser fällt jedoch nur \ngering aus.\n\n2.4. Ziele des Regierungsrats zur Stärkung und Förderung der Regionen (Frage 3 Postulat)\n\nRegierungsprogramm 2012 bis 2016\nDer Regierungsrat erarbeitet alle vier Jahre ein Regierungsprogramm, in dem er seine wichtigsten \nZiele und Massnahmen definiert. Im Regierungsprogramm 2012 bis 2016 sind nachfolgende \nEntwicklungsziele in Bezug auf die Stärkung und Förderung der Regionen genannt: \n\nUri hat ein starkes Zentrum im Unteren Reusstal, einen hochwertigen, nachhaltigen \nTourismus im Urserntal und in den Seegemeinden und nutzt die Chancen in den übrigen \nKantonsteilen.\n\nUri ist ein bevorzugter, sicherer Wohnkanton und attraktiv für die Wirtschaftswelt.\n\nGestützt auf diese Entwicklungsziele hat der Regierungsrat die dazugehörenden Legislaturziele und \nMassnahmen abgeleitet:\n\n\n\n10\n\n \n\nLegislaturziel (I): Uri etabliert sich als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum. Uri nutzt die \nvielseitigen Potenziale im Tourismus.\n\nMassnahmen: Wir setzen die Entwicklungsstrategie für die Urner Land- und Alpwirtschaft um.\nWir setzen die Programme 2012 bis 2015 zur Neuen Regionalpolitik NRP (Uri und \nSan Gottardo) um und stellen die Weichen für NRP 2016+.\n\nLegislaturziel (II): Uri bleibt in organisatorischer, gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht \nattraktiv. \n\nMassnahme: Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundversorgung (Service Public) \nnachfrageorientiert gewährleistet ist.\n\nLegislaturziel (III): Die Zentren im Unteren Reusstal und im Urserntal strahlen auf die übrigen \nKantonsgebiete aus. Die Grundlagen sind geschaffen, damit die Wirtschaft auf \nunsere Qualitäten setzen und die positiven Auswirkungen des Tourismusresorts \nAndermatt nutzen kann.\n\nMassnahmen: Wir erwirken im Rahmen des Projekts San Gottardo, dass das Gotthardgebiet \nverstärkt als zusammenhängender Raum wahrgenommen wird.\nWir fördern einen tragfähigen und nachhaltigen Urner Tourismus insbesondere \nhinsichtlich Marketing und Service Public-Leistungen\n\nKantonaler Richtplan\nDer Regierungsrat hat im Richtplan Zielsetzungen für die räumliche Entwicklung im Kanton Uri \ndefiniert, so auch für die von den Postulanten genannten Regionen. Sie werden nachfolgend \naufgeführt:\n\n Die Seitentäler des Kantons wie das Schächental, das Obere Reusstal und die äusseren \nSeegemeinden werden auf Grundlage ihrer Potenziale (…) gestärkt.\n\n Der Kanton nutzt die Potenziale der Kultur- und Naturlandschaft und stärkt die touristischen \nInfrastrukturen.(…) Die Seitentäler (…), das Obere Reusstal (…) und die äusseren \nSeegemeinden (…) werden in den vorhandenen Potenzialen gefördert, um ihre wichtige \nKomplementärfunktion zu den anderen Räumen erfüllen zu können.\n\n Der Kanton Uri orientiert sich bei der Förderung der touristischen Entwicklung an den \nlandwirtschaftlichen und naturräumlichen Voraussetzungen, an den bestehenden \nInfrastrukturen und den wirtschaftlichen Potenzialen. Er konzentriert sich dabei auf das \nTourismusgebiet Urserntal mit dem Zentrum Andermatt, das Tourismusgebiet Urnersee und \ndie naturnahen Tourismusgebiete. Die touristische Infrastruktur wird entsprechend den \nspezifischen Potenzialen und Eigenheiten der Tourismusgebiete gestärkt.\n\n Der Kanton legt Entwicklungsschwerpunkte mit unterschiedlichen differenzierten Profilen \nund Qualitäten fest. (…) Der Kanton bezeichnet folgende Gebiete als \nEntwicklungsschwerpunkte: (…) Arbeitsplatzgebiet Erstfeld: Entwicklungsschwerpunkt \nGewerbe, Arbeitsplatzgebiet Amsteg: Entwicklungsschwerpunkt Gewerbe, (…).\n\nBasierend auf diesen Zielsetzungen hat der Regierungsrat Grundsätze festgelegt, die besagen dass,\n… die dezentrale Besiedlung in den Seitentälern in Zukunft erhalten und das Wohnen attraktiv \nbleiben soll und vom Kanton mit geeigneten Massnahmen, insbesondere in den Bereichen Tourismus \nund Wohnen, unterstützt wird.\n\n\n\n11\n\n \n\n… der Kanton die Eigeninitiative der ansässigen Bevölkerung und Wirtschaft unterstützt.\n… die Förderung der Seitentäler durch die bestehenden Sektoral- und regionalpolitischen \nInstrumente, insbesondere im Rahmen des Umsetzungsprogramms zur NRP erfolgt.\n\nMit diesen Grundsätzen gibt der Kanton die Richtung für die Entwicklung der Regionen im Kanton Uri \nvor. Der Regierungsrat nutzt dabei auf der Massnahmenebene ein breites Instrumentarium, das er \nregionen-, themen- und bedarfsspezifisch einsetzt. Von zentraler Bedeutung sind dabei folgende \nGrundlagen:\n\nWirtschaftsförderungsgesetz\nMit dem Artikel 13 des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG) formuliert der Regierungsrat sein \nHauptziel im Rahmen der Arbeitsplatzsicherung. Er unterstützt die Wirtschaftskraft und die \nWettbewerbsfähigkeit im gesamten Kanton Uri und versucht damit, eine strukturell und regional \nausgeglichene sowie ausgewogene Wirtschaft zu erreichen, wobei der Erhalt und die Sicherung der \nArbeitsplätze die Hauptaufgabe darstellt\n\nNeue Regionalpolitik (NRP)\nZusammen mit dem Bund fördert der Kanton Uri im Rahmen der NRP Projekte, Initiativen und \nProgramme, die die Standortvoraussetzungen für unternehmerische Aktivitäten verbessern, die \nInnovationsfähigkeit, die Wertschöpfung und somit die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig erhöhen \nund dadurch einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten. Indirekt versucht \nder Kanton Uri mit der NRP auch, die dezentrale Besiedlung zu erhalten und regionale Disparitäten \nabzubauen.\nFür die Periode 2016 bis 2019 hat der Regierungsrat die notwendigen finanziellen Mittel zur \nUmsetzung von NRP-Projekten eingestellt, die gemäss dem kantonalen Umsetzungsprogramm4 zu \nGunsten der Regionen investiert werden sollen. Mit dem Programmziel «Weitere \nWertschöpfungssysteme in Bezug auf ihren regionalpolitischen Beitrag fördern» und den \nProgrammzielen im Bereich Tourismus erhalten die Randregionen ein entsprechendes Gewicht im \nUmsetzungsprogramm des Kantons Uri. Der Regierungsrat will damit explizit zur Stärkung und \nFörderung der strukturschwächeren Regionen beitragen. \n\nAls Teil des überkantonalen NRP-Programms San Gottardo fördert der Kanton Uri auch Projekte, um \neinen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Erhöhung der Wertschöpfung im \nGotthardraum zu leisten. Der Projektperimeter umfasst neben den Regionen in Graubünden \n(Surselva), im Tessin (Alto Ticino) und im Wallis (Goms) den ganzen Kanton Uri. \n \nKantonale Agrarpolitik\nSie ist für die regionale Entwicklung, insbesondere des ländlichen Raums, bedeutend, indem sie \noptimale Rahmenbedingungen für die Urner Landwirtschafts- und Alpbetriebe und damit gute \nVoraussetzungen für die zukünftige Entwicklung der Land- und Alpwirtschaft schafft. Der Kanton Uri \nverfolgt in diesem Bereich unter anderem das Ziel, die Wertschöpfung der landwirtschaftlichen \n\n3WFG, Art. 1: «Dieses Gesetz bezweckt, die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit im Kanton zu erhalten, zu \nentwickeln und zu unterstützen, um so eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung und eine strukturell und regional \nausgewogene Wirtschaft zu erzielen sowie Arbeitsplätze zu erhalten, zu sichern und neue zu schaffen.»\n4https://secure.i-\nweb.ch/dweb/uri/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=5039&themenbereich_id=23&thema_id=132\n\nhttps://secure.i-web.ch/dweb/uri/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=5039&themenbereich_id=23&thema_id=132\nhttps://secure.i-web.ch/dweb/uri/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=5039&themenbereich_id=23&thema_id=132\n\n\n12\n\n \n\nProduktion und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu steigern. \n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2010 in seinem Bericht und Antrag5 an den Landrat betreffend die \nMotion Franz Stadler vom 15. April 2002 für ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung und Förderung \ndes Urner Berggebiets mit Massnahmen seine Strategie zum Umgang mit Räumen mit ungenutzten \nPotenzialen aufgezeigt und diesbezüglich folgende auch heute noch gültige Entscheide getroffen:\n\n Der Regierungsrat orientiert sich an den bestehenden Potenzialen und Instrumenten und \nkonzentriert sich auf die Strategie der «Gleichbehandlung», die keine strategische \nSonderbehandlung der Räume mit ungenutzten Potenzialen vorsieht.\n\n Die kommunalen und lokalen Akteure sollen durch ein wirksames Regionalmanagement bei \nder Realisierung von Projekten unterstützt werden.\n\n Neben den bisherigen Instrumenten ist kein zusätzliches kantonales Sonderprogramm für \nperiphere Räume im Sinne zusätzlicher Finanzmittel oder Instrumente notwendig. \n\nDer Landrat hat am 24. Februar 2010 vom Synthesebericht «Strategien zum Umgang mit \nungenützten Potenzialen (RuP) im Urner Berggebiet»6 Kenntnis genommen und die Motion Franz \nStadler als materiell erledigt abgeschrieben.\n\nIn diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Regierungsrat die Schaffung eines wirksamen \nRegionalmanagements, das die kommunalen und regionalen Akteure bei der Realisierung von \nProjekten unterstützt, umgesetzt hat. Seit dem 1. Januar 2013 übernimmt der Urner \nGemeindeverband auf der Basis einer Leistungsvereinbarung mit der Volkswirtschaftsdirektion \nAufgaben des Regionalmanagements in den Bereichen Projektinitiierung, -unterstützung und -\nberatung. Die Gemeinden erhalten so einen direkten Ansprechpartner bei Fragen der kommunalen \nund regionalen Entwicklung. Per 1. Juli 2016 wird das Regionalmanagement mit einer touristischen \nFachperson erweitert, die auch bei kommunalen und regionalen Tourismusanliegen beratend und \nunterstützend zur Verfügung steht. Der Regierungsrat stellt für diese Dienstleistungen zugunsten der \nregionalen Akteure im Rahmen der NRP zwischen 50'000 und 100'000 Franken jährlich zur \nVerfügung.\n\nZusammengefasst verfolgt der Regierungsrat die nachfolgenden Ziele zur Förderung und Stärkung \nder peripheren Regionen:\n\n1) Die peripheren Regionen entwickeln sich nachhaltig entlang ihrer landschaftlichen und \nkulturellen Voraussetzungen und nutzen ihre Einzigartigkeit und Stärken. Sie achten auf \neinen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen.\n\n2) Der Kanton hilft den Regionen, den Strukturwandel zu bewältigen und als Wohnort attraktiv \nzu bleiben.\n\n3) Die regionalen Akteure sind zuständig für die Stärkung der Region. Der Kanton Uri \nunterstützt Projektvorhaben und Initiativen subsidiär im Rahmen seiner bestehenden Förder- \nund Finanzmöglichkeiten, sofern sie mit den kantonalen Strategien konsistent sind. \n\n4) Der Regierungsrat unterstützt die regionale Entwicklung, indem er ein offenes Ohr hat und \nsich für die Anliegen der Regionen im Austausch mit Partnern einsetzt.\n\n5 http://www.ur.ch/dl.php/de/50057ecfccb86/03.pdf \n6 http://www.ur.ch/dl.php/de/50057f802db4d/04.pdf \n\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/50057ecfccb86/03.pdf\nhttp://www.ur.ch/dl.php/de/50057f802db4d/04.pdf\n\n\n13\n\n \n\n2.5. Laufende und bereits umgesetzte Massnahmen zu den Zielen (Frage 4 Postulat)\n\nVorbemerkung:\nDer Regierungsrat ist in einem stetigen und engen Austausch mit seinen regionalen Partnern und \nbestrebt, allfällige Frage- und Problemstellungen früh zu erkennen, sie nachhaltig anzugehen und \npassende Lösungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu finden. Er vertritt regionalpolitisch wichtige \nAnliegen auf nationaler und kantonaler Ebene, im Besonderen im Bereich des Service Public (z. B. \nGrundversorgung, öffentlicher Verkehr), bringt sich in Arbeitsgruppen ein oder agiert vermittelnd \noder vernetzend zum Nutzen der Regionen.\n\nUm die Ziele zur Stärkung und Förderung der peripheren Regionen zu erreichen, hat der \nRegierungsrat in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Massnahmen und Projekten umgesetzt \nbzw. unterstützt. Nachfolgende Auswahl soll beispielhaft aufzeigen, wie er das im konkreten Fall tut:\n\n2.5.1. Sicherstellung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Verkehr\n\nArbeitsplatzerhalt Bahnpersonal:\nDer Regierungsrat hat sich in den letzten zehn Jahren intensiv dafür eingesetzt, dem Stellenabbau bei \nder SBB entgegenzuwirken bzw. bisherige Arbeitsplätze im Kanton zu erhalten und neue zu schaffen. \nDurch den intensiven Austausch zwischen dem Regierungsrat und der SBB wurde letztlich das \nInterventionszentrum Zugkontroll-Einrichtungen (IZ-ZKE) in Erstfeld geschaffen, was Arbeitsplätze \nsicherte und neue generierte. Im Weiteren konnte nebst Biasca auch ein neues Erhaltungs- und \nInterventionszentrum (EIZ) für den Gotthard-Basistunnel in Erstfeld aufgebaut werden. Im \nEndzustand werden für die Erhaltung und Intervention zirka 150 Personen in 27 verschiedenen \nFunktionen beschäftigt, rund 50 Stellen wurden dabei neu in Erstfeld geschaffen.\nIm Rahmen einer von der Volkswirtschaftsdirektion initiierten Arbeitsgruppe konnte ebenfalls ein \nneuer Lokpersonalstandort Personenverkehr im Dezember 2014 in Erstfeld eröffnet werden, der \nzusätzlich 17 Urner Arbeitsplätze generierte. Dieser soll mit den zukünftigen zu erwartenden \nPersonenleistungen auf der Nord-Süd-Achse weiter ausgebaut werden. Im Zusammenhang mit dem \nAbbau von BLS-Lokpersonal hat sich der Regierungsrat auch für einen möglichst sozialverträglichen \nStellenabbau eingesetzt.\n\n2.5.2. Unterstützung regionaler wertschöpfungsorientierter Infrastrukturen\n\nAlpkäserei Urnerboden:\nVor dem Hintergrund der Liberalisierung des Milchmarktes und der steigenden Transportkosten \nerstellte die Alpsennengenossenschaft Urnerboden eine zentrale Alpkäserei auf dem Urnerboden, \num Wertschöpfung vor Ort zu generieren und dem Preiszerfall entgegen zu wirken. Die Alpkäserei \nsichert den Älplern auf dem Urnerboden das Einkommen aus der Kuhalpung und deren \nMilchproduktion nachhaltig. Für den Betrieb der Käserei wurden 310 Stellenprozente geschaffen. \nHeute gehört der Käse aus der Alpkäserei Urnerboden zum Angebot der Grossverteiler.   \nAls beratendes Mitglied der Arbeitsgruppen wurde ein Vertreter des Landwirtschaftlichen \nBeratungsdienstes Uri der Projektträgerschaft zur Verfügung gestellt. Nebst dieser personellen \nRessource hat der Kanton Uri mit einem finanziellen Beitrag das Projekt massgeblich mitunterstützt.\n\n\n\n14\n\n \n\nLanglaufzentrum Unterschächen:\nMit einer finanziellen Unterstützung über die NRP konnte der Regierungsrat 2015 einen wesentlichen \nBeitrag an das neue Langlaufzentrum in Unterschächen und damit zur Entwicklung und Aufwertung \neines peripheren ländlichen Raums leisten. Unterschächen kann dadurch sein natürliches Potenzial \nals schneesichere und topographisch interessante Langlaufregion in guter Erreichbarkeit zu den \nregionalen und überregionalen Zentren nutzen. Es werden Teile der regionalen Wirtschaft des \nSchächentals gestärkt, höhere Frequenzen auf den öV-Linien generiert und die lokale Infrastruktur \nverbessert. Unterschächen bzw. das Schächental kann sich durch das neue Langlaufzentrum über die \nRegion hinaus als attraktiver Standort für den Langlaufsport klar positionieren. Das Langlaufzentrum \nermöglicht dem Schächental auch, seine Attraktivität für den Übernachtungstourismus zu steigern. \nDavon profitieren in erster Linie Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sowie die Parahotellerie, \naber auch der Detailhandel oder die Sportgeschäfte.\n\nErschliessung Zeughausareal und Gewerbegebiet Butzen, Amsteg (Gemeinde Gurtnellen):\nDer Regierungsrat hat der Gemeinde Gurtnellen 2009 und 2011 Beiträge an die Erschliessung der \nGewerbegebiete Zeughausareal und Butzen gewährt. Damit konnten die Zufahrtsmöglichkeiten für \ndie bestehenden und künftigen Betriebe massgeblich verbessert werden. Die Gemeinde Gurtnellen \nkonnte sich so als attraktive Standortgemeinde für Industrie- und Gewerbebetriebe positionieren. \nIndirekt wurde durch diese Unterstützung auch der Entwicklungsschwerpunkt «Arbeitsplatzgebiet \nAmsteg» aufgewertet, der für das Urner Oberland von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung ist. \n\nTunnelfenster Amsteg:\nNach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels (GBT) erfolgt der Rückbau des Infocenters in Erstfeld. \nDas Publikumsmagnet GBT soll durch die Neugestaltung des Angebots Tunnelfenster Amsteg auch \nnach dem Bau aufrechterhalten bleiben. Der Regierungsrat unterstützt dieses Projekt finanziell, weil \ner sich dadurch einen vielseitigen touristischen Nutzen verspricht: Zum einen stellt das Tunnelfenster \nein einzigartiges touristisches Angebot dar, aus dem zusätzliche Wertschöpfung resultiert und die \nAttraktivität des Lebensraums Gotthard dank neuen Nebenerwerbsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen \ngesteigert wird. Zum andern können bereits bestehende Tourismusaktivitäten mit dem neuen \nAngebot verknüpft werden, wodurch wertvolle Synergien entstehen. Zusätzlich wird das Angebot in \nden Swiss Railpark /St. Gotthard integriert, was dem Angebot und somit auch der Region weiteren \nAufschwung verleiht.\n\nWanderwege und Erlebnispfade:\nWanderwege und Erlebnispfade wie der Gottardo-Wanderweg (Oberes Reusstal), die Via Suworow \n(Schächental) oder die geplante Via Urschweiz (Isenthal) haben ein Wertschöpfungspotenzial für die \nländlichen Regionen und fördern dort den sanften Tourismus. Von solchen Infrastrukturen \nprofitieren Seilbahnen, die Gastronomie, die Parahotellerie oder Dorfläden. Der Regierungsrat hilft \nbei der Finanzierung solcher Infrastrukturen, um die Regionen bei der Nutzung und Ausschöpfung \nihrer Potenziale zu unterstützen. \n\nBergheimatschule Gurtnellen\nIm Jahr 1996 schloss die Bergheimatschule Gurtnellen, an der bis dahin Bäuerinnen ausgebildet \nwurden. Die Schliessung wurde notwendig, weil die Nachfrage stark zurückging und sich das Kloster \n\n\n\n15\n\n \n\nIngenbohl, das die Leitung und einen Grossteil der Lehrpersonen stellte, aus personellen Gründen \nzurückzog. Am 26. Juni 2013 reichte Landrätin Frieda Steffen, Andermatt, eine Parlamentarische \nEmpfehlung ein. Darin wurde der Regierungsrat eingeladen, in den Räumlichkeiten der \nBergheimatschule Gurtnellen wieder angehende Bäuerinnen und bäuerliche Haushaltleiter ausbilden \nzu lassen. Ausgangspunkt für die Parlamentarische Empfehlung war der Umstand, dass die \nGebäulichkeiten der ehemaligen Bergheimatschule in Gurtnellen leer standen und gleichzeitig eine \ngrosse Nachfrage für die Ausbildung zur Bäuerin feststellbar war. Am 26. August 2015 bewilligte der \nLandrat auf Antrag des Regierungsrats den notwendigen Kredit, damit an der Bergheimatschule in \nGurtnellen wieder Ausbildungen zur Bäuerin bzw. zum bäuerlichen Haushaltleiter mit Fachausweis \nangeboten werden können. Nachdem die Minimalzahl von zwölf Interessentinnen innert kurzer Zeit \nerreicht wurde, konnte am 4. Januar 2016 mit dem ersten Kurs begonnen werden.\n\n2.5.3. Sicherung und Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und Grundversorgung\n\nSeilbahnförderung:\nSeilbahnen haben für den Kanton Uri eine besondere Bedeutung. Dieser Bedeutung ist aus \nwirtschaftlicher und regionalpolitischer Sicht Rechnung zu tragen. Mit der neuen \nSeilbahnförderstrategie sowie der bestehenden Kantonalen Landwirtschaftsverordnung kommt der \nRegierungsrat seinem politischen Auftrag zur Stärkung des Urner Tourismus und zur Erschliessung \nvon Bergregionen nach. Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln unterstützt er die Seilbahnen \nbei der Bewältigung ihrer Investitionen und bei ihrer zukunftsgerichteten Entwicklung. Die \nGemeinden und Regionen profitieren davon nachhaltig und in vielerlei Hinsicht: wirtschaftlich durch \ndie Entwicklung des Tourismus, ökologisch durch die umweltgerechte Bewirtschaftung von \nlandwirtschaftlichen Bergbetrieben und sozial durch die Stärkung und Erhaltung der dezentralen \nBesiedlung.\n\nStärkung von Gemeindefunktionen:\nMit dem Projekt «Das Dienstleistungszentrum als Dorfmittelpunkt» sollen zukunftsfähige Konzepte \nfür den Erhalt von Nahversorgungs-, Dienstleistungs- und Treffpunktfunktionen von zentrumsfernen \nGemeinden erarbeitet werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Initiative der Gemeinden Silenen \nund Bauen mit Mitteln der NRP. Die Resultate des Projekts sollen auch für andere Urner Gemeinden \nmit ähnlichen Strukturproblemen dienlich sein. \nAbbau von regionalen Ungleichheiten\n2008 hat der Regierungsrat das Projekt Schulnetz Uri unterstützt. Er verfolgte dabei die Absicht, dass \ndurch eine gemeinsame technische Lernplattform alle Schulkinder und Lehrpersonen des Kantons Uri \nZugang zu den aktuellsten Lernprogrammen und -inhalten erhalten, unabhängig von geografischen \noder regionalen Voraussetzungen. Diese Massnahme steht exemplarisch für den Willen des \nRegierungsrats, regionale Disparitäten abzubauen, die (pädagogische) Grundversorgung zu fördern, \nZusammenarbeitsformen zu festigen und die Lebensqualität und Bevölkerungsstruktur auch in \nzentrumsfernen Regionen zu stärken.\n\n2.6. Zukünftige Massnahmen zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze (Frage 5 Postulat)\n\nAufgrund der gesetzlichen Grundlagen zur Förderung und Stärkung der Urner Wirtschaft \n(Wirtschaftsförderungsgesetz, Neue Regionalpolitik, Tourismusgesetz usw.) ist es eine laufende \n\n\n\n16\n\n \n\nAufgabe des Kantons, die Wirtschaftskraft im ganzen Kantonsgebiet zu erhöhen, bestehende \nArbeitsplätze zu sichern wie auch neue zu schaffen. Dazu wendet er auch in Zukunft das dafür \nbereitstehende Instrumentarium in allen Kantonsteilen an. Eine strategische Sonderbehandlung bzw. \nein spezielles Förderprogramm für ländliche Räume wie das Obere Reusstal, das Schächental oder \ndas Isenthal sind jedoch nicht vorgesehen. Der Regierungsrat ist sich jedoch bewusst, dass die \nländlichen Räume nach der Definition des Postulats mit speziellen Herausforderungen zu kämpfen \nhaben. Deshalb ist er bei der Anwendung der Förderinstrumente und bei der Umsetzung der \ngesetzlichen Grundlagen darauf bedacht, dass deren Wirkung gerade auch in diesen Regionen zum \nTragen kommt. Die aufgezeigten Mittel, Instrumente und Massnahmen verdeutlichen, dass der \nRegierungsrat sich diesbezüglich engagiert.\n\nAuf nationaler Ebene pflegen der Regierungsrat und die Verwaltung auch weiterhin ihren ständigen \nAustausch mit den wichtigsten Gesprächspartnern des Service Public auf politischer Ebene oder \ndirekt mit den entsprechenden operativen Führungsverantwortlichen der Anbieter oder Dienstleister \n(SBB, Post, Swisscom, armasuisse usw.). Sie vertreten dabei die Interessen des Kantons und \ninsbesondere auch der Regionen mit dem Ziel, die Arbeitsplätze im Service Public-Bereich nicht nur in \nden Zentren, sondern auch in den ländlichen Regionen und Seitentälern zu erhalten und damit auch \ndie dezentrale Besiedlung innerhalb des Kantons zu unterstützen.\n\n2.7. Möglichkeit einer dezentralen Ansiedlung von Verwaltungseinheiten (Frage 6 Postulat)\n\nIm Zusammenhang mit den Abklärungen zur Unterbringung der Kantonalen Verwaltung wurden in \nden Jahren 2009 und 2010 diverse Abklärungen getroffen und Berichte erstellt, welche die \nEndscheidungsgrundlangen für die Regierung bildeten.\nIm Bericht «Konzentration der Kantonalen Verwaltung» vom 15. Juni 2009 und deren \nNutzwertanalyse wurde aufgezeigt, dass die Konzentration der Kantonalen Verwaltung in der \nBrickermatte aufgrund der räumlichen Synergienutzung gegenüber einer Unterbringung an \nmehreren Standorten (in Altdorf) zu bevorzugen ist. In einem weiteren Bericht «Zentralisierung der \nKantonalen Verwaltung» der Livit AG, Real Estate Management, Luzern, vom 28. September 2008 \nwurde der Nutzen einer Zentralisierung in der Brickermatte unter anderem durch folgende Punkte \nverdeutlicht:\n\n Betriebliche Infrastrukturkosten sinken durch den Wegfall dezentraler Strukturen\n Senkung der Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten\n Optimierung von Abläufen und Synergien innerhalb der Verwaltungsorganisation\n Einfache, direkte Kommunikationswege\n Bessere Auffindbarkeit für ausserkantonale Kunden oder Bewohner aus den Randregionen\n Alle Dienstleistungen an einem Ort\n Optimale Verkehrslage (Erschliessung und Distanzen), gute Anbindung an den öffentlichen \n\nVerkehr (Bushaltestellen, Busfrequenz)\n Parkplatzangebot\n usw.\n\nMit der Festlegung der Raumstandards für die kantonale Verwaltung und der Umsetzung der \nVerdichtungsmassnahmen in den Jahren 2011 und 2012 konnten die angestrebte Konzentration der \n\n\n\n17\n\n \n\nVerwaltung in die Klausenstrasse 2 und 4 geschaffen werden und anschliessend Mietverträge \ngekündigt und eigene Liegenschaften verkauft werden. Eine dezentrale Ansiedlung einzelner \nVerwaltungseinheiten wäre allenfalls möglich, würde jedoch nicht der angestrebten Strategie der \nRegierung aus den Jahren 2009 und 2010 entsprechen.\n\n\n


name: LA.2022-0135 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n15. März 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-191 R-400-13 Kleine Anfrage Jolanda Joos, Bürglen, zu Beitrag des Kantons Uri an den \nNeubau der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Februar 2022 reichte Landrätin Jolanda Joos, Bürglen, eine Kleine Anfrage zu Beitrag des Kan-\n\ntons Uri an den Neubau der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde ein. Sie bezieht sich in ihrem \n\nVorstoss auf einen Beitrag des Kantons Luzern an den Neubau der Kaserne der Päpstlichen Schwei-\n\nzergarde. Im Kanton Uri sei dieses Projekt bis anhin kein Thema gewesen, so Jolanda Joos. Sie stellt \n\ndem Regierungsrat deshalb verschiedene Fragen. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Hat die Regierung des Kantons Uri für den Neubau der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde \n\neinen Betrag gesprochen? \n\n \n\nJa. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 18. Mai 2021 (RRB Nr. 2021-258) der Stiftung für die Re-\n\nnovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde mit Sitz in Olten einen Beitrag von 36'000 Fran-\n\nken aus dem Lotteriefonds zugesprochen. \n\n \n\n2. Die Finanzierung des Neubaus der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde ist keine Staatsauf-\n\ngabe und die Schweizergardisten stehen im Dienst des Vatikans, nicht der Schweiz. Wie gross \n\nwar der durch Uri gesprochene Betrag? Hat sich der Regierungsrat am Finanzierungsschlüssel \n\nvon 1 Franken pro Einwohnerin und Einwohner orientiert, wie es der Kanton Luzern tat? \n\n \n\nJa, der Kanton Uri hat ebenfalls einen Beitrag von 1 Franken pro Einwohnerin/Einwohner gespro-\n\nchen. Es ist eine gängige Praxis, Beiträge an nationale oder überregionale Grossprojekte in einem \n\nVerhältnis zur Bevölkerungszahl zu sprechen. Damit wird unter anderem der unterschiedlichen Fi-\n\nnanzkraft der Kantone Rechnung getragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n3. Unter welchem Konto wurde dieser Betrag abgebucht und mit welcher Begründung? Wurde die-\n\nser Betrag budgetiert? \n\n \n\nDer Betrag geht zulasten von Konto 2060.3636.04 (Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\n\nzweck, Diverses). Konkret budgetiert war dieser Betrag nicht, was für die meisten Beträge, die aus \n\ndem Lotteriefonds getätigt werden, gilt, da die betreffenden Gesuche erst im Lauf des Jahrs eintref-\n\nfen. Der vom Regierungsrat gesprochene Betrag begründet sich damit, dass den Kanton Uri und die \n\nSchweizergarde eine lange Geschichte verbindet. Unter anderem war der Urner Kaspar von Silenen \n\nder erste Hauptmann der Schweizergarde im Jahr 1506. Zahlreiche weitere Urner haben in der \n\nSchweizergarde im Verlauf der letzten 500 Jahre Dienst getan. Eine ausserordentliche, einmalige Un-\n\nterstützung des Neubaus der Kaserne der Schweizergarde in Rom ist aus Sicht des Regierungsrats mit \n\nBlick auf diese lange Tradition durchaus gerechtfertigt. \n\n \n\n4. Falls dieser Betrag aus dem Lotteriefonds entnommen wurde, wie ist das mit dem Verwendungs-\n\nzweck vereinbar? \n\n \n\nNach Artikel 7 der Verordnung über Geldspiele (Geldspielverordnung; RB 70.3915) errichtet der Kan-\n\nton einen Lotteriefonds und einen Sportfonds. Der Regierungsrat verfügt über den Lotteriefonds und \n\nden Sportfonds (Art. 8 Abs. 1 Geldspielverordnung). Die Mittel dürfen nur für gemeinnützige Zwecke \n\nverwendet werden (Art. 8 Abs. 2 Geldspielverordnung). Für die Unterstützung von wohltätigen und \n\nkulturellen Aktionen, Veranstaltungen, Körperschaften und Organisationen gilt zudem das Reglement \n\nüber Geldspiele (Geldspielreglement; RB 70.3917). Nach Artikel 19 Absatz 2 des Geldspielreglements \n\nkönnen Personen, Körperschaften oder Organisationen ausserhalb des Kantons Uri unterstützt wer-\n\nden, wenn sie eine enge Beziehung zum Kanton Uri aufweisen oder wenn eine interkantonale oder \n\ninternationale Unterstützung notwendig oder sinnvoll ist, was vorliegend alles der Fall ist. \n\n \n\n5. Weshalb wurde der Beschluss nicht der Öffentlichkeit kommuniziert? \n\n \n\nGemäss Artikel 10 der Geldspielverordnung erstattet der Regierungsrat jährlich Bericht über die Ver-\n\nwendung der Fondsmittel. Dabei werden sämtliche unterstützten Projekte und die Namen der aus \n\nden Fonds begünstigten Personen oder Organisationen aufgelistet. Beiträge unter 1'000 Franken \n\nmüssen nicht erwähnt werden. Der Regierungsrat veröffentlicht jeweils in der Kantonsrechnung den \n\nvon der Geldspielverordnung vorgesehenen Bericht in Form einer Auflistung aller Personen, Beiträge \n\nund Projekte. Dabei werden indes nur die Beiträge ausgewiesen, die effektiv ausbezahlt wurden. \n\nNicht ausgewiesen werden Beiträge, die erst in Aussicht gestellt sind. Über einzelne Zusagen infor-\n\nmiert der Regierungsrat in der Regel nicht. Entsprechend wurde der in Aussicht gestellte Beitrag an \n\ndie Stiftung für die Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde noch nicht kommuni-\n\nziert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n6. In Luzern wurde pro Person 1 Franken gespendet. Dabei wird ignoriert, dass ein wesentlicher An-\n\nteil der Bevölkerung, in Uri gut ein Viertel, nicht katholisch ist. Wie wird ein solcher Entscheid be-\n\ngründet in Bezug auf die Einwohnerinnen und Einwohner, die einer anderen oder keiner Religion \n\nangehören? \n\n \n\nIndem bei der Sprechung des Beitrags des Kantons Uri die Bevölkerungszahl als Bemessungsgrund-\n\nlage hinzugezogen wurde, wurde zum einen der unterschiedlichen Finanzkraft der Kantone Rechnung \n\ngetragen. Zum anderen hat die Schweizergarde in Rom aus Sicht des Regierungsrats für die Schweiz \n\nund den Kanton Uri einen hohen ideellen und kulturellen Wert, aufgrund dessen unabhängig von \n\nkonfessionellen Überlegungen eine einmalige Unterstützung sinnvoll ist. Seit mehr als 500 Jahren \n\nsteht die Garde für schweizerische Tugenden wie Zuverlässigkeit, Tapferkeit und Loyalität. Der Ruf \n\nder Schweiz hat von der päpstlichen Garde profitiert. \n\n \n\n7. Wären für Anfragen dieser Art nicht die Kirchen, die über staatlich geregelte Steuereinnahmen \n\nverfügen, zuständig? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Aufgabe, Gesuche zu prüfen, die an den Lotteriefonds gestellt werden. Er \n\nprüft dabei im Einzelfall, ob eine Unterstützung des Kantons Uri möglich und sinnvoll ist. Dies ist aus \n\nSicht des Regierungsrats bei der Unterstützung der Stiftung für die Renovation der Kaserne der \n\nPäpstlichen Schweizergarde der Fall. Die Gesamtbausumme inklusive Provisorium beträgt rund \n\n54,5 Mio. Franken. Der Bund beteiligt sich mit einem Beitrag von 5 Mio. Franken, die Landeskirchen \n\ngemäss Kasernenstiftung ebenfalls mit einem beträchtlichen Beitrag. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei und Bildungs- und Kulturdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\n