name: LA.2015-0053 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n26. Mai 2015\n\nNr. 2015-317 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Gesetz \nzur Besetzung von Behörden\n\nI. Ausgangslage\n\nIm Kanton Uri besteht für sämtliche nebenamtlichen Behörden, die vom Volk, von der \nGemeindeversammlung oder der Korporationsbürgergemeinde gewählt werden, Amtszwang. \nDas bedeutet, dass man gegen seinen Willen verpflichtet werden kann, ein solches Amt \nwährend zwei Amtsdauern auszuüben. \n\nDer Amtszwang dient dazu, das Funktionieren des demokratischen Milizsystems \nsicherzustellen. Einen Amtszwang für politische Ämter kennen auch zahlreiche andere \nKantone, so Zürich, Schwyz, Nidwalden, Solothurn, Graubünden und Wallis (ZBl 114/2013; \nS. 104 f.). \n\nMindestens in grösseren Gemeinden bestehen in der Regel keine Schwierigkeiten, \nKandidatinnen und Kandidaten für Gemeindeämter zu gewinnen, sodass es nicht nötig ist, \njemanden gegen seinen Willen zu verpflichten, ein solches Amt zu übernehmen. Dagegen ist \nes in den letzten Jahren vereinzelt vorgekommen, dass kleinere Gemeinden Schwierigkeiten \nbei der Besetzung von Gemeindeämtern hatten. \n\nDas geltende Gesetz über den Amtszwang (RB 2.2221) stammt aus dem Jahr 1890. Es ist \nklar, dass sich die Verhältnisse in den 125 Jahren, seitdem die Landsgemeinde das Gesetz \nerlassen hat, erheblich geändert haben. Das Gesetz enthält deshalb verschiedene \nBestimmungen, die nicht mehr zeitgemäss sind. Auch sind die Ablehnungsgründe sehr \nrestriktiv formuliert. Schliesslich ist das Gesetz lückenhaft. Insbesondere fehlt eine Regelung, \nwonach eine betroffene Person in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren die Wahl \nablehnen und anfechten kann. \n\n\n\n2\n\nNach Artikel 85 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101) regelt die Gesetzgebung den \nAmtszwang. Es erscheint als sachgerecht, den Amtszwang auf Gesetzesstufe grundsätzlich \naufrecht zu erhalten. Das geltende Gesetz soll jedoch aufgehoben und die Modalitäten des \nAmtszwangs sollen in einem neuen zeitgemässen Rechtserlass geregelt werden. \n\nII. Grundzüge des Entwurfs\n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf für ein neues Gesetz erarbeitet. \n\nDer Geltungsbereich des Gesetzes umfasst, ähnlich wie das bisherige Recht, die Kantons-, \nGemeinde- und Korporationsebene. So gilt das Gesetz für den Landrat und alle vom Volk \ngewählten Behörden des Kantons (Regierungsrat, Obergericht, Landgerichte Uri und \nUrsern). Auch findet es Anwendung auf die verfassungsmässigen Behörden der Gemeinden \n(Gemeinderat, Schulrat, Sozialrat) und die von der Einwohnergemeindeversammlung \naufgrund besonderer Vorschriften zu wählenden Behörden (z. B. Baukommission, \nWasserversorgungskommission). Zudem gilt das Gesetz für die Behörden, welche die \nVolksversammlung der Korporationen zu wählen hat. \n\nNach dem Gesetzesentwurf besteht die Amtspflicht grundsätzlich während zwei Amtsdauern. \nDas neue Gesetz mindert die Last des Amtszwangs gegenüber heute insofern, als dass es \ndie Amtspflicht nicht auf eine bestimmte Charge innerhalb einer Behörde, sondern auf die \nBehörde an sich auf ein zumutbares und verhältnismässiges Mass eingrenzt. Zudem \nformuliert es die Ablehnungsgründe neu. Schliesslich sieht es für die Überprüfung der \nAblehnung einer Wahl ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vor.  \n\nIII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\nDas Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf wurde vom Regierungsrat am \n11. Februar 2015 eröffnet und dauerte bis zum 30. April 2015. Angeschrieben wurden die \nEinwohnergemeinden, die Korporationen Uri und Ursern, der Urner Gemeindeverband, das \nObergericht des Kantons Uri sowie die politischen Parteien. Im Folgenden werden die \nErgebnisse der Vernehmlassung kurz zusammengefasst. Weitere Ausführungen folgen bei \nden Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen. \n\nDie eingegangenen Stellungnahmen unterstützen das Vorhaben des Regierungsrats, das \ngeltende Gesetz über den Amtszwang aufzuheben und durch einen neuen, zeitgemässen \nRechtserlass zu ersetzen. Grossmehrheitlich begrüssen die Vernehmlassungsadressaten \n\n\n\n3\n\ndie Beschränkung des Amtszwangs auf zwei Amtsdauern. Die Neuformulierung der \nAblehnungsgründe findet in den Vernehmlassungen Zuspruch. Einzelne Vernehmlassende \nmöchten den Amtszwang vom 65. auf das 70. Altersjahr anheben. Aus der Sicht des \nRegierungsrats erscheint eine derartige Erhöhung der Altersbegrenzung nicht als \nverhältnismässig. Andere Vernehmlassungsadressaten möchten die bisherige Regelung \nbeibehalten, wonach die Wahlbehörde über allfällige Ablehnungsgründe zu befinden hat. \nDas Volk, die Gemeindeversammlung oder die Volksversammlung der Korporationen eignen \nsich als politische Organe jedoch kaum, um ein geordnetes Verwaltungsverfahren nach \nrechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Der Gesetzesentwurf trägt jedoch den \nVernehmlassungen insofern Rechnung, als bei Gemeinde- und Korporationsämtern \nerstinstanzlich der Gemeinderat bzw. der Engere Rat und nicht der Regierungsrat über das \nGesuch um Ablehnung der Wahl zu entscheiden hat. \n\nDas Obergericht regt in seiner Vernehmlassung an, im vorliegenden Gesetz neben dem \nAmtszwang zusätzlich die Möglichkeit der Absetzung eines Richters wegen Amtsunfähigkeit \ndurch den Landrat zu regeln. Die CVP möchte eine derartige Regelung auch für \nExekutivbehörden vorsehen. Bei der Abberufung eines vom Volk gewählten \nBehördenmitglieds durch das Kantonsparlament geht es um die Frage der Gewaltenteilung \nund - soweit ein Richter betroffen ist - zusätzlich um diejenige der Unabhängigkeit der Justiz. \nDie geltende Urner Kantonsverfassung (Art. 28 f.) lässt die Abberufung einer vom Volk \ngewählten Behörde einzig mittels Volksinitiative zu. Es ist deshalb davon auszugehen, dass \ndie Übertragung der Abberufungskompetenz auf den Landrat eine Anpassung der \nKantonsverfassung voraussetzt. Systematisch gehört die Abberufung von Richtern ins \nGerichtsorganisationsgesetz (GOG; RB 2.3221). Der Regierungsrat wird im Rahmen der \nnächsten Revision des GOG die Frage der Abberufung von Richtern und andern \nBehördenmitgliedern vertieft prüfen. Dabei will er abklären, welche neuen Rechtsvorschriften \nauf Verfassungs- und Gesetzesstufe erforderlich sind, wie das Abberufungsverfahren \nkonkret auszugestalten ist und welche Instanz für die Abberufung und die gerichtliche \nÜberprüfung zuständig sein soll. \n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss\n\nAm 17. November 2010 hat Markus Holzgang, Altdorf, eine Motion eingereicht, die den \nRegierungsrat beauftragt, das Gesetz über den Amtszwang zu überarbeiten und den \nheutigen Realitäten anzupassen. Der Regierungsrat hat die Motion am 29. März 2011 \nbeantwortet. Dabei hat er dem Motionär empfohlen, den Vorstoss in ein Postulat \numzuwandlen und dem Landrat das Postulat zu überweisen. Motionär und Landrat sind den \nEmpfehlungen gefolgt, sodass der Vorstoss am 25. Mai 2011 als Postulat überwiesen \n\n\n\n4\n\nworden ist. Der Vorstoss kann am Protokoll des Landrats als erledigt abgeschrieben werden. \n\nV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\nTitel\n\nDas Wort "Amtszwang" wirkt psychologisch ungünstig. "Zwang" an sich ist verpönt. Zudem \ndeutet der entworfene Titel "Gesetz zur Besetzung von Behörden" den Grund für die \nGesetzgebung besser an.\n\nArtikel 1 Zweck\n\nDer Zweck verdeutlicht, dass es darum geht, die Besetzung von Behörden zu ermöglichen. \nSatz zwei will sicherstellen, dass der Amtszwang nicht leichtfertig angewendet werden soll, \nsondern nur subsidiär, also wenn das Ziel, die Behörde ordnungsgemäss zu besetzen, nicht \nerreicht werden kann.\n\nArtikel 2 Geltungsbereich\n\nWie bereits erwähnt, umfasst der Geltungsbereich nach wie vor die Kantons-, Gemeinde- \nund Korporationsebene. \n\nDas Gesetz gilt nach Absatz 1 für den Landrat und alle Behörden des Kantons, die das Volk \nzu wählen hat (Regierungsrat, Obergericht und Landgericht) (Bst. a). \n\nIm Weiteren gilt es für alle verfassungsmässigen Behörden der Einwohnergemeinden \n(Bst. b). Dazu gehören der Gemeinderat (Art. 111 Kantonsverfassung), der Schulrat (Art. 112 \nKantonsverfassung) und der Sozialrat (Art. 113 Kantonsverfassung). \n\nDarüber hinaus gilt es für alle Behörden, die die Einwohnergemeindeversammlung aufgrund \nbesonderer Vorschriften zu wählen hat (Bst. c). Zu denken ist dabei namentlich an die \nBaukommission, an die Wasserversorgungskommission, allenfalls an die \nFeuerschutzkommission und dergleichen.\n\nArtikel 3 Grundsatz\n\nDie entworfene Bestimmung normiert die Amtsübernahme als Bürgerpflicht. Wer wahlfähig \nist, ist verpflichtet, ein Amt nach Artikel 2 zu übernehmen. \n\n\n\n5\n\nDer Amtszwang darf nur für Nebenämter ausgesprochen werden. Der Zwang, ein Vollamt \nanzunehmen, würde gegen die Wirtschaftsfreiheit und gegen die persönliche Freiheit \nverstossen. Zum vollamtlichen Gemeindepräsidium könnte somit niemand gezwungen \nwerden. \n\nArtikel 4 Dauer\n\nGrundsätzlich besteht die Amtspflicht während zweier Amtsdauern. Gemäss Artikel 83 \nKantonsverfassung beträgt die Amtsdauer für kantonale Behörden vier Jahre, jene für \nLandammann und Landesstatthalter zwei Jahre. Für Gemeindebehörden gilt die zweijährige \nAmtsdauer, wenn die Gemeindesatzung nichts anderes bestimmt. Anders als im geltenden \nRecht bezieht der Entwurf die Amtsdauern nicht auf eine bestimmte Charge innerhalb einer \nBehörde, sondern auf die Behörde an sich. Wer also während zwei Amtsdauern \nbeispielsweise dem Gemeinderat als Mitglied angehörte, kann nicht gezwungen werden, \neine weitere Amtsdauer als Verwalter, Vizepräsident oder Gemeindepräsident zu \nübernehmen. Damit gewinnt das verpflichtete Behördenmitglied Gewissheit, dass es nach \nzwei Amtsdauern aus der Behörde ausscheiden kann (siehe dazu den Ablehnungsgrund in \nArt. 6 Bst. c des Entwurfs). Diese Regel trägt dazu bei, den Amtszwang zumutbar und \nverhältnismässig auszugestalten.\n\nWie heute unterliegt ohne Weiteres dem Amtszwang, wer ein Amt freiwillig übernommen hat, \njedoch nur für die betreffende Amtsdauer; das entspricht dem geltenden Recht (Art. 1 Abs. 2 \nGesetz über den Amtszwang).\n\nDer Amtsantritt während einer Amtsdauer gilt wie heute als volle Amtsdauer (Art. 2 Gesetz \nüber den Amtszwang).\n\nArtikel 5 Ausschlussgründe\n\nArtikel 76 Kantonsverfassung nennt einige Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen \nAmtstätigkeiten und Artikel 77 Kantonsverfassung erklärt, wer aus verwandtschaftlichen \nGründen nicht gleichzeitig der gleichen Behörde angehören darf. Diese Ausschlussgründe \ngelten von Verfassung wegen. Sie sind hier der Klarheit halber erwähnt. Hinsichtlich der \nUnvereinbarkeiten enthält Artikel 5 dennoch eine wichtige eigenständige Regel. Niemand \nmuss sein bisheriges Amt aufgeben, um ein neues - dem Amtszwang unterstehendes Amt - \nanzutreten, wenn zwischen dem bisherigen und dem neuen Amt Unvereinbarkeiten \nbestehen. So könnte etwa kein Mitglied des Regierungsrats gezwungen werden, sein Amt \n\n\n\n6\n\nals Regierungsrat aufzugeben, um zwangsweise in eine Gemeindebehörde gewählt zu \nwerden1.\n\n1 Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a Kantonsverfassung verbietet den Mitgliedern des Regierungsrats, gleichzeitig \nMitglied einer Gemeindebehörde zu sein.\n\n\n\n7\n\nArtikel 6 Ablehnungsgründe\n\nDer Katalog der Ablehnungsgründe im geltenden Recht ist historisch bedingt, heute aber \nüberholt. Namentlich die Tatsache, dass jemand beim Staat angestellt ist, als Ablehnungs-\ngrund gelten zu lassen, will nicht mehr einleuchten. Vor diesem Hintergrund formuliert der \nEntwurf die Ablehnungsgründe neu. In der gesetzgeberischen Ausgestaltung und in der \nHandhabung des Amtszwangs ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit staatlicher Eingriffe \nzu beachten. Aus diesem Grund hört die Pflicht zur Annahme eines Amts mit dem 65. \nAltersjahr auf (Bst. a). Auch soll niemand verpflichtet werden, zwei Ämter gleichzeitig \nübernehmen zu müssen, welche der Übernahmepflicht unterliegen (Bst. b). Wer bereits \nwährend zwei Amtsdauern einer Behörde angehört hat, muss nicht eine dritte Amtsdauer \nzwangsweise in dieser Behörde erfüllen (Bst. c). Dieser Ablehnungsgrund stützt sich auf \nArtikel 4 Absatz 1 des Entwurfs, wonach grundsätzlich die Amtspflicht in einer Behörde \nwährend zweier Amtsdauern gilt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die betroffene Person \nwährend einer weiteren Amtsdauer für eine andere Behörde verpflichtet wird. Davon zu \nunterscheiden ist der Ablehnungsgrund, den diejenige oder derjenige anrufen kann, die oder \nder bereits drei Amtsperioden in einer amtszwangspflichtigen Behörde gedient hat. Damit hat \nsie oder er die Bürgerpflicht erfüllt und kann nicht gezwungen werden, weiterhin einer \nBehörde zu dienen (Bst. d). Schliesslich kann die zwangsweise Übernahme eines Amts aus \nanderen wichtigen Gründen abgelehnt werden. Die Formulierung lässt einen gewissen \nErmessensspielraum zu. Für die Entlassung aus einem Amt sind die persönlichen Interessen \nbzw. die wichtigen Gründe der Gesuchsteller den Interessen des betroffenen Gemeinwesens \ngegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen. Im Vordergrund dürften gesundheitliche \nProbleme sowie zwingende berufliche Gründe stehen. Dagegen gelten in der Regel \npolitische Motive nicht als wichtige Gründe (Bst. e). \n\nArtikel 7 Gründe für den vorzeitigen Rücktritt\n\nWer verpflichtet ist, ein Amt zu übernehmen, hat dieses Amt während zweier Amtsdauern zu \nübernehmen (Art. 4 Abs. 1 des Entwurfs). Auch wer ein Amt freiwillig übernimmt, muss es \nwährend der betreffenden Amtsdauer ausüben (Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs). Für beide Fälle \nnennt die vorliegende Bestimmung die Gründe eines vorzeitigen Rücktritts. Es liegt nahe, \nsich dabei an die Ausschluss- und Ablehnungsgründe anzulehnen, die in Artikel 5 und 6 \nvorgesehen sind.\n\nArtikel 8 Wechsel des Wohnsitzes\n\nDer Wohnsitzwechsel beendigt ohne Weiteres die Amtspflicht. Das ist konsequent, unterliegt \n\n\n\n8\n\ndoch nur dem Amtszwang, wer als wahlfähige Person im Kanton, im betreffenden \nGerichtskreis, in der betreffenden Gemeinde bzw. im betreffenden Korporationsgebiet wohnt. \nDiese Bestimmung entspricht dem geltenden Recht und der heutigen Praxis dazu. \n\nVorbemerkungen zum Verfahren (Art. 9 ff.)\n\nNach dem geltenden Recht ist das Gesuch um Ablehnung der Wahl grundsätzlich an das \nWahlorgan zu richten. Diese Ordnung erscheint zwar konsequent, überträgt sie doch die \nEntscheidungsmacht jenem Organ, das für die Wahl zuständig ist. Anderseits ist klar, dass \nsich das Volk, die Gemeindeversammlung oder die Volksversammlung der Korporationen als \npolitische Organe schlecht eignen, um ein geordnetes Verwaltungsverfahren nach \nrechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Wie beim Einbürgerungsverfahren soll auch \ndas Amtszwangsverfahren in rechtsstaatliche Bahnen geleitet werden. Der Gesetzesentwurf \nsieht eine differenzierte Zuständigkeitsregelung vor und erklärt Entscheidungen der \nzuständigen Behörde nach den Bestimmungen der Verordnung über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) als anfechtbar.\n\nArtikel 9 Ablehnung der Wahl\n\nWer einen Ausschluss- oder Ablehnungsgrund für sich geltend macht, hat das innert zehn \nTagen seit der Wahl der zuständigen Behörde gegenüber schriftlich zu erklären. Zuständig \nzur Beurteilung des Gesuchs ist bei der Wahl in eine Behörde des Kantons der \nRegierungsrat, bei der Wahl in eine Gemeindebehörde der Gemeinderat und bei der Wahl in \neine Korporationsbehörde der Engere Rat. Anders als heute soll die betroffene Person ihr \nAmt erst antreten, wenn der Entscheid rechtskräftig ist. \n\nArtikel 10 Vorzeitiger Rücktritt\n\nWer vorzeitig aus dem Amt ausscheiden will, hat das gleiche Verfahren zu wählen, das bei \neiner Ablehnung der Wahl einzuschlagen ist. Doch ist hier das Amt weiterhin auszuüben, bis \nder Entscheid rechtskräftig ist.\n\nArtikel 11 Rechtsmittel\n\nNachdem es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, ist es angezeigt, die Verordnung \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) anwendbar zu erklären. \n\nDie entworfene Bestimmung sieht vor, dass der Entscheid des Regierungsrats der \n\n\n\n9\n\nVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht unterliegt. Den Gemeinden und \nKorporationen soll, soweit es um Gemeinde- bzw. Korporationsämter geht, ein \nBeschwerderecht zukommen. \n\nArtikel 12 Strafbestimmung\n\nEine Rechtspflicht, die nicht mit geeigneten Sanktionen ausgestattet ist, ist wertlos. Daher \ndrängt sich auf, auch die verletzte Amtspflicht mit einer Busse zu belegen. Diese Aufgabe \nübernimmt Artikel 13 des entworfenen Gesetzes.\n\nFür das Verfahren verweist Absatz 2 auf das Strafbefehlsverfahren nach den Bestimmungen \nder Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0), das durch die Anzeige des Regierungsrats, der \nbetroffenen Gemeinde oder Korporation bei der Staatsanwaltschaft ausgelöst wird.\n\nArtikel 13 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nEs ist klar, dass das geltende Gesetz vom 4. Mai 1890 über den Amtszwang aufgehoben \nwird.\n\nEine Änderung des bisherigen Rechts drängt sich nicht auf, denn:\n\n- Artikel 85 Kantonsverfassung begnügt sich damit, den Gesetzgeber zu beauftragen, den \nAmtszwang zu regeln. \n\n- Das Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG; \nRB 2.1201) und das Proporzgesetz (RB 2.1205) enthalten zwar Bestimmungen über den \nAmtszwang, doch müssen diese nicht geändert werden. Beide Gesetze formulieren \neinzig den Vorbehalt des Amtszwangs (Art. 18h WAVG und Art. 9 des Proporzgesetzes).\n\n- Ähnlich verhält es sich mit Artikel 28 des Gesetzes über die Rindviehversicherung im \nKanton Uri (RB 60.2211), wo einzig auf den Amtszwang "wie für die \nGemeindebehörden" verwiesen wird. \n\n- Und schliesslich befasst sich Artikel 34 der Personalverordnung (PV; RB 2.4211) mit \ndem Amtszwang, indem er die Bewilligungspflicht durch die Anstellungsbehörde \neingrenzt, wenn Amtszwang besteht.\n\nArtikel 14 Übergangsbestimmung\n\nUm Rechtssicherheit zu gewähren, aber auch um zu vermeiden, dass die "Spielregeln" \nwährend der laufenden Amtsdauer sich ändern, ist es angezeigt, die Übergangsbestimmung \n\n\n\n10\n\nso zu formulieren, dass die gewählten Personen ihre Amtsdauer nach bisherigem Recht \nbeenden können.\n\nArtikel 15 Inkrafttreten\n\nDer Entwurf enthält die übliche Inkraftsetzungsnorm.\n\nVI. Antrag\n\nGestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss \nzu fassen: \n\n1. Das Gesetz zur Besetzung von Behörden, wie es in der Beilage enthalten ist, wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Das Postulat Markus Holzgang, Altdorf, über den Amtszwang wird am Protokoll des \nLandrats als erledigt abgeschrieben. \n\nBeilagen:\n- Gesetzesentwurf (Beilage 1)\n- Liste der Vernehmlassungsadressaten (Beilage 2)\n\n\n


Globalbilanz

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text: \nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 14. August 2019\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Globalbilanz Zusammenzug / Globalbilanz_VN_V1_0_20190814.xlsx Seite 1 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Globalbilanz\nBerechnung der Globalbilanz / Rechnungsjahre 2016, 2017 und 2018\n\nAusgleich der\nGlobalbilanz\n\nDifferenz\nSchülerpauschale\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nLangzeitpflege\n\nGemeindesaufgabe\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nZivilschutz\n\nKantonsaufgabe\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDifferenz1)\n\nFiLa\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\nin CHF\n\nAnpassung und\nÜberarbeitung\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nAnpassung und \nÜberarbeitung\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n\nAusgleichs-\nsumme\n\npro\nGemeinde\n\nin CHF\n\nder Globalbilanz\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nder Globalbilanz\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n1 2 3 4 5 6 = 5 / Einw. 7 = Einw. * pro Kopf 8 9 = 8 / Einw.\n\nKanton -2'344'544 -2'577'540 321'156 -106'327 -4'707'255 -129 4'700'000 -7'254 0\n\nUrner Gemeinden 2'344'544 2'577'540 -321'156 106'327 4'707'255 129 -4'700'000 7'254 0\n\nAltdorf 528'303 779'333 -82'017 -157'538 1'068'081 115 -1'197'259 -129'178 -14 \nAndermatt 70'141 125'925 -12'140 27'928 211'854 144 -190'476 21'378 15\nAttinghausen 153'202 79'237 -14'752 80'135 297'822 181 -212'186 85'637 52\nBauen 4'530 10'329 -1'450 19'371 32'780 202 -20'934 11'846 73\nBürglen 263'684 288'201 -35'546 169'171 685'510 172 -516'120 169'390 42\nErstfeld 237'446 323'753 -33'536 -256'205 271'458 71 -491'955 -220'497 -58 \nFlüelen 138'057 97'070 -17'625 35'516 253'018 127 -256'897 -3'879 -2 \nGöschenen 25'863 72'953 -3'996 -31'921 62'899 133 -60'994 1'905 4\nGurtnellen 41'948 26'731 -5'033 -54'403 9'243 16 -74'045 -64'803 -113 \nHospental 4'482 4'970 -1'723 -21'080 -13'351 -65 -26'620 -39'971 -194 \nIsenthal 37'807 22'806 -4'474 13'802 69'941 137 -65'775 4'166 8\nRealp 765 9'494 -1'293 2'282 11'248 74 -19'642 -8'394 -55 \nSchattdorf 329'346 305'021 -46'376 125'256 713'247 138 -665'632 47'615 9\nSeedorf 168'621 33'966 -16'014 122'458 309'031 171 -233'249 75'782 42\nSeelisberg 44'617 49'956 -6'075 1'715 90'213 128 -90'844 -632 -1 \nSilenen 131'789 141'641 -18'221 5'308 260'517 124 -271'628 -11'112 -5 \nSisikon 22'857 26'674 -3'306 24'616 70'841 185 -49'364 21'477 56\nSpiringen 63'795 70'077 -7'475 73'108 199'505 236 -109'065 90'440 107\nUnterschächen 47'575 67'336 -6'278 -868 107'765 152 -91'361 16'403 23\nWassen 29'716 42'067 -3'826 -72'322 -4'365 -10 -55'954 -60'319 -139 \n\nGlobalbilanz-\nausgleichswert:\n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung 4'700'000\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung pro Kopf\nEinw. = Bevölkerung 129.22\n1) Berücksichtigung aller FiLa-Anpassungen (Ressourcen- und Lastenausgleich)\n\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und \nLastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden\n\nGlobalbilanz \nv o r  Ausgleich\n\nDifferenz \nn a c h  Ausgleich\n\nBeilage 2\n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 14. August 2019\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten Schülerpauschale / Globalbilanz_VN_V1_0_20190814.xlsx Seite 2 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Schülerpauschale\nBerechnung Bildungs- und Kulturdirektion / Rechnungsjahre 2016, 2017 und 2018\n\nRechnung\nDifferenz\n\nSchülerpauschale\nALT zu Neu\n\n2016\n\nRechnung\nDifferenz\n\nSchülerpauschale\nALT zu Neu\n\n2017\n\nRechnung\nDifferenz\n\nSchülerpauschale\nALT zu Neu\n\n2018\n\nDurchschnitt\nDifferenz\n\nSchülerpauschale\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\n\nDifferenz\nSchülerpauschale\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\n \n\nDifferenz\nSchülerpauschale\n\nALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n 1 2 3 4 = (1 + 2 + 3 ) / 3 5 6 = 5 / Einw.\n\nKanton -2'318'794 -2'442'831 -2'272'008 -2'344'544 -2'344'544 -64 \n\nUrner Gemeinden 2'318'794 2'442'831 2'272'008 2'344'544 2'344'544 64\n\nAltdorf 522'146 547'685 515'077 528'303 528'303 57\nAndermatt 68'528 79'428 62'466 70'141 70'141 48\nAttinghausen 155'639 160'817 143'150 153'202 153'202 93\nBauen 5'210 5'711 2'670 4'530 4'530 28\nBürglen 270'482 277'063 243'507 263'684 263'684 66\nErstfeld 229'808 250'110 232'420 237'446 237'446 62\nFlüelen 142'471 141'139 130'561 138'057 138'057 69\nGöschenen 26'069 27'739 23'780 25'863 25'863 55\nGurtnellen 46'528 42'251 37'066 41'948 41'948 73\nHospental 5'880 361 7'205 4'482 4'482 22\nIsenthal 41'883 37'988 33'551 37'807 37'807 74\nRealp 352 361 1'583 765 765 5\nSchattdorf 308'996 343'620 335'423 329'346 329'346 64\nSeedorf 156'661 171'146 178'056 168'621 168'621 93\nSeelisberg 45'158 47'824 40'870 44'617 44'617 63\nSilenen 129'687 140'036 125'644 131'789 131'789 63\nSisikon 21'975 20'906 25'689 22'857 22'857 60\nSpiringen 63'718 70'315 57'351 63'795 63'795 76\nUnterschächen 49'541 46'744 46'439 47'575 47'575 67\nWassen 28'062 31'587 29'500 29'716 29'716 69\n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung\nEinw. = Bevölkerung\n\nSchülerpauschale\nA L T  zu  N E U\n\nSchülerpauschale\nA L T  zu  N E U \n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 14. August 2019\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten Langzeitpflege / Globalbilanz_VN_V1_0_20190814.xlsx Seite 3 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Langzeitpflege\nBerechnung Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion / Rechnungsjahre 2016, 2017 und 2018\n\nKantonsbeiträge\nan Pflegerestkosten \n\nstationäre\nLangzeitpflege\n2016 in CHF *)\n\nKantonsbeiträge\nan Pflegerestkosten \n\nstationäre\nLangzeitpflege\n2017 in CHF *)\n\nKantonsbeiträge\nan Pflegerestkosten \n\nstationäre\nLangzeitpflege\n2018 in CHF *)\n\nDurchschnitt\nLangzeitpflege\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nLangzeitpflege\n\nGemeindeaufgabe\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nLangzeitpflege\n\nGemeindeaufgabe\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n1 2 3 4 = (1 + 2 + 3 ) / 3 5 6 = 5 / Einw.\n\nKanton 2'598'161 2'545'794 2'588'665 2'577'540 -2'577'540 -71 \n\nUrner Gemeinden -2'598'161 -2'545'794 -2'588'665 -2'577'540 2'577'540 71\n\nAltdorf -826'678 -807'634 -703'687 -779'333 779'333 84\nAndermatt -102'503 -115'086 -160'187 -125'925 125'925 85\nAttinghausen -72'294 -71'965 -93'452 -79'237 79'237 48\nBauen -13'642 -12'911 -4'434 -10'329 10'329 64\nBürglen -310'952 -270'639 -283'012 -288'201 288'201 72\nErstfeld -304'686 -332'466 -334'108 -323'753 323'753 85\nFlüelen -91'133 -94'171 -105'905 -97'070 97'070 49\nGöschenen -80'701 -79'197 -58'961 -72'953 72'953 155\nGurtnellen -31'149 -19'727 -29'317 -26'731 26'731 47\nHospental -10'975 -2'739 -1'197 -4'970 4'970 24\nIsenthal -17'879 -20'907 -29'631 -22'806 22'806 45\nRealp -7'561 -9'500 -11'422 -9'494 9'494 62\nSchattdorf -307'196 -290'975 -316'892 -305'021 305'021 59\nSeedorf -34'415 -36'521 -30'962 -33'966 33'966 19\nSeelisberg -46'003 -54'175 -49'689 -49'956 49'956 71\nSilenen -156'754 -126'059 -142'111 -141'641 141'641 67\nSisikon -20'703 -20'776 -38'543 -26'674 26'674 70\nSpiringen -61'855 -74'317 -74'060 -70'077 70'077 83\nUnterschächen -62'765 -64'648 -74'594 -67'336 67'336 95\nWassen -38'318 -41'382 -46'501 -42'067 42'067 97\n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung\nEinw. = Bevölkerung\n\n*) effektiv ausbezahlte Beträge an die Gemeinden gemäss Zusammenstellung Amt für Gesundheit\n\nAufgabenteilung\nA L T\n\nAufgabenteilung\nN E U \n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 14. August 2019\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten Zivilschutz / Globalbilanz_VN_V1_0_20190814.xlsx Seite 4 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Zivilschutz\nBerechnung Amt für Bevölkerungsschutz und Militär / Rechnungsjahre 2016, 2017 und 2018\n\nRechnung\nZivilschutz\n\n2016\n\nin CHF\n\nRechnung\nZivilschutz\n\n2017\n\nin CHF\n\nRechnung\nZivilschutz\n\n2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nZivilschutz\n\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nZivilschutz\n\nKantonsaufgabe\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nZivilschutz\n\nKantonsaufgabe\n2016/2017/2018\n\npro Kopf\n1 2 3 4 = (1 + 2 + 3 ) / 3 5 6 = 5 / Einw.\n\nKanton -335'741 -322'957 -304'777 -321'156 321'156 9\n\nUrner Gemeinden 335'741 322'957 304'777 321'156 -321'156 -9 \n\nAltdorf 85'893 82'301 77'858 82'017 -82'017 -9 \nAndermatt 12'945 12'107 11'369 12'140 -12'140 -8 \nAttinghausen 15'148 14'743 14'366 14'752 -14'752 -9 \nBauen 1'475 1'465 1'411 1'450 -1'450 -9 \nBürglen 37'276 35'928 33'434 35'546 -35'546 -9 \nErstfeld 35'223 33'640 31'746 33'536 -33'536 -9 \nFlüelen 18'405 17'888 16'583 17'625 -17'625 -9 \nGöschenen 4'088 4'021 3'879 3'996 -3'996 -8 \nGurtnellen 5'385 5'030 4'685 5'033 -5'033 -9 \nHospental 1'885 1'680 1'604 1'723 -1'723 -8 \nIsenthal 4'779 4'494 4'148 4'474 -4'474 -9 \nRealp 1'316 1'296 1'268 1'293 -1'293 -9 \nSchattdorf 47'048 46'891 45'189 46'376 -46'376 -9 \nSeedorf 16'865 16'029 15'147 16'014 -16'014 -9 \nSeelisberg 6'421 6'103 5'701 6'075 -6'075 -9 \nSilenen 19'674 18'272 16'717 18'221 -18'221 -9 \nSisikon 3'528 3'333 3'056 3'306 -3'306 -9 \nSpiringen 7'896 7'452 7'078 7'475 -7'475 -9 \nUnterschächen 6'496 6'344 5'995 6'278 -6'278 -9 \nWassen 3'995 3'940 3'543 3'826 -3'826 -9 \n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung\nEinw. = Bevölkerung\n\nAufgabenteilung\nA L T\n\nAufgabenteilung\nN E U \n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 14. August 2019\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten FiLa / Globalbilanz_VN_V1_0_20190814.xlsx Seite 5 / 6\n\nFinanzielle Wirkung: Finanz- und Lastenausgleich\nBerechnung Finanzdirektion / Finanz- und Lastenausgleich 2016, 2017 und 2018\n\nFiLa\nDifferenz1)\n\nALT zu Neu\n2016\n\nin CHF\n\nFiLa\nDifferenz1)\n\nALT zu Neu\n2017\n\nin CHF\n\nFiLa\nDifferenz1)\n\nALT zu Neu\n2018\n\nin CHF\n\nDurchschnitt\nDifferenz1)\n\nFiLa ALT zu NEU\n2016/2017/2018\n\nin CHF\n\nDifferenz1)\n\nFiLa\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\nin CHF\n\nDifferenz1)\n\nFiLa\nALT zu NEU\n\n2016/2017/2018\npro Kopf\n\n1 = [ 1b - 1a ] 2 = [ 2b - 2a ] 3 = [ 3b - 3a ] 4 = [ 1 + 2 + 3 ] / 3 5 6 = 5 / Einw.\n\nKanton -102'658 -98'507 -117'817 -106'327 -106'327 -3 \n\nUrner Gemeinden 102'658 98'507 117'817 106'327 106'327 3\n\nAltdorf -148'129 -140'251 -184'234 -157'538 -157'538 -17 \nAndermatt 23'749 28'644 31'390 27'928 27'928 19\nAttinghausen 88'200 75'818 76'388 80'135 80'135 49\nBauen 19'243 17'298 21'573 19'371 19'371 120\nBürglen 172'762 184'840 149'911 169'171 169'171 42\nErstfeld -229'732 -267'443 -271'439 -256'205 -256'205 -67 \nFlüelen 41'680 36'918 27'950 35'516 35'516 18\nGöschenen -32'281 -34'829 -28'654 -31'921 -31'921 -68 \nGurtnellen -52'500 -44'652 -66'058 -54'403 -54'403 -95 \nHospental -23'626 -21'996 -17'619 -21'080 -21'080 -102 \nIsenthal 20'007 10'259 11'141 13'802 13'802 27\nRealp 3'638 -2'245 5'453 2'282 2'282 15\nSchattdorf 89'570 117'208 168'991 125'256 125'256 24\nSeedorf 93'549 105'559 168'266 122'458 122'458 68\nSeelisberg 1'689 1'258 2'197 1'715 1'715 2\nSilenen 7'223 9'587 -887 5'308 5'308 3\nSisikon 19'311 23'135 31'401 24'616 24'616 64\nSpiringen 77'633 75'404 66'286 73'108 73'108 87\nUnterschächen 1'243 -2'954 -894 -868 -868 -1 \nWassen -70'571 -73'051 -73'345 -72'322 -72'322 -167 \n\n+ (plus) Zahlen bedeuten eine finazielle Belastung\n- (minus) Zahlen bedeuten einen finazielle Entlastung\nEinw. = Bevölkerung\n1) Berücksichtigung aller FiLa-Anpassungen (Ressourcen- und Lastenausgleich)\n\nFinanz- und Lastenausgleich\nA L T  zu  N E U\n\nFiLa\nA L T  zu  N E U \n\n\n\nGlobalbilanz:\nAnpassung und Überarbeitung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs  zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri\n\nStand: 14. August 2019\n\nFinanzdirektion / Direktionssekretariat Daten Bevölkerung / Globalbilanz_VN_V1_0_20190814.xlsx Seite 6 / 6\n\nDaten Bevölkerung 2016 bis 2018\nBerechnung der durchnittlichen Bevölkerung 2016, 2017 und 2018\n\nBevölkerung\nFiLa\n2016\n\nBevölkerung\nFiLa\n2017\n\nBevölkerung\nFiLa\n2018\n\nDurchschnitt\nBevölkerung\n\nFiLa\n2016/2017/2018\n\n 1 2 3 4 = (1 + 2 + 3 ) / 3\n\nKanton 36'325 36'338 36'445 36'371\n\nUrner Gemeinden 36'325 36'338 36'445 36'371\nAltdorf 9'238 9'285 9'272 9'265\nAndermatt 1'508 1'471 1'443 1'474\nAttinghausen 1'611 1'636 1'678 1'642\nBauen 163 160 164 162\nBürglen 3'974 4'001 4'006 3'994\nErstfeld 3'821 3'799 3'800 3'807\nFlüelen 1'977 1'991 1'995 1'988\nGöschenen 456 465 495 472\nGurtnellen 580 573 566 573\nHospental 212 207 198 206\nIsenthal 515 509 502 509\nRealp 149 151 156 152\nSchattdorf 5'052 5'123 5'279 5'151\nSeedorf 1'812 1'803 1'800 1'805\nSeelisberg 706 705 697 703\nSilenen 2'179 2'097 2'031 2'102\nSisikon 392 381 372 382\nSpiringen 848 842 841 844\nUnterschächen 703 702 716 707\nWassen 429 437 434 433\n\nBevölkerung\n\n\n\tGlobalbilanz Zusammenzug\n\tDaten Schülerpauschale\n\tDaten Langzeitpflege\n\tDaten Zivilschutz\n\tDaten FiLa\n\tDaten Bevölkerung\n\n


name: LA.2022-0122 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats \n\nan den Landrat \n\n_______________________________ \n \n\n \n\n \n22. Februar 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-132 R-150-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit für die \nNebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri \n  \n\nI. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Neubau des Kantonsspitals Uri (Trakt E) schreitet planmässig voran und wird im Sommer 2022 \n\nnach dreijähriger Bauzeit eröffnet. Danach folgen die notwendigen Sanierungsmassnahmen beim An-\n\nbau von 1997 (Trakt D) und Rück- und Umbauten des heutigen Bettentrakts (Trakt C) und Verbin-\n\ndungsbaus von 1963 (Trakt B). Sie alle sind Teil der Erneuerung der Spitalinfrastrukturen, die im Jahr \n\n2017 vom Landrat und von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beschlossen wurden. \n\n \n\nBereits bei der Ausarbeitung des Um- und Neubauprojekts wurde in Aussicht gestellt, dass die Wei-\n\nternutzung der Nebengebäude auf dem Spitalareal vertieft betrachtet werden muss. Im Zentrum ste-\n\nhen dabei das alte Spital (Trakt A) mit dem Annexbau, das Personalhaus (Trakt H) und die Unterbrin-\n\ngung des Rettungsdiensts. Im Rahmen einer Arealstudie 2016 wurden für die Realisierung der Neben-\n\nprojekte verschiedene Varianten mit Planskizzen und einer Grobkostenschätzung von +/- 25 Prozent \n\nausgearbeitet. Die damalige Kostenschätzung belief sich für die genannten Projekte (exklusive Park-\n\nhaus) auf 4,8 Mio. bis 6,4 Mio. Franken. Seither haben sich verschiedene Rahmenbedingungen verän-\n\ndert. Unter anderem betrifft dies den abgenommenen Bedarf nach Praxis- und Therapieräumen im \n\nalten Spitalgebäude (Trakt A). Auch die Nachfrage der Mitarbeitenden nach Unterbringungsmöglich-\n\nkeiten im Personalhaus (Trakt H) hat seither signifikant abgenommen. Andererseits steigen die Erwar-\n\ntungen an eine zeitgemässe Infrastruktur in den Personalzimmern, insbesondere auch was die Nass-\n\nzellen betrifft. Weiter bestätigte das Urner Rettungskonzept 2020, dass die Unterbringung des Ret-\n\ntungsdiensts in unmittelbarer Nähe zum Spital beibehalten werden soll. Es braucht jedoch eine räum-\n\nliche Infrastruktur, die den gestiegenen qualitativen und quantitativen Anforderungen eines moder-\n\nnen Rettungsdiensts entspricht. Dank der verbesserten Erschliessung des Kantonsspitals durch den \n\nöffentlichen Verkehr reichen die bestehenden Parkplätze aus, werden aber im Zuge des Spitalneubaus \n\nneu angeordnet. Auch der bestehende Wirtschaftshof genügt den Anforderungen des Spitals, weshalb \n\nvon Investitionen abgesehen werden kann. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen und gestützt auf das Ergebnis der Areal-\n\nstudie 2020 besteht die vorliegende Lösung aus der Sanierung des alten Spitals (Trakt A), der neuen \n\nUnterbringung des Rettungsdiensts (Anbau zum Trakt A) sowie dem Rückbau des veralteten Personal-\n\nhauses (Trakt H). Diese baulichen Massnahmen bilden eine sinnvolle, wirtschaftliche und nachhaltige \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nGesamtlösung und vervollständigen die entstehende Erneuerung der Spitalinfrastrukturen für die Ur-\n\nner Bevölkerung. Gleichzeitig wird das Spitalareal als städtebauliches Ganzes aufgewertet. \n\n \n\nDer Umbau des Trakts A erfordert umfangreiche Massnahmen im Bereich der Tragstruktur, der Erd-\n\nbebensicherheit und des Brandschutzes. Ergänzend zur bisherigen Nutzung entstehen im 2. und \n\n3. Obergeschoss neue Personal- und Pikettzimmer mit zeitgemässer Ausstattung. Weiter weicht der \n\nbald 90-jährige Annexbau dem Anbau einer Einstellhalle für die Rettungsfahrzeuge. Durch den Anbau \n\nan den Trakt A können die Ausrückzeiten der Ambulanzen auf die vom Interverband für Rettungswe-\n\nsen (IVR) vorgegebenen Werte reduziert werden. Eine Umnutzung des über 60-jährigen Personalhau-\n\nses (Trakt H) würde unverhältnismässig hohe Investitionen in die Sanierung erfordern. Deshalb und \n\nweil das Kantonsspital das Gebäude nicht mehr zur Erfüllung des kantonalen Leistungsauftrags benö-\n\ntigt, soll das Personalhaus zurückgebaut werden. Dadurch entstehen mehr Grünflächen, die die Spital-\n\nparkanlage als Ganzes aufwerten. \n\n \n\nFür die Nebenbauten auf dem Spitalareal wird mit Gesamtkosten von 6,08 Mio. Franken bei einer \n\nKostengenauigkeit von +/- 10 Prozent gerechnet. Davon gelten 4,17 Mio. Franken als gebundene Aus-\n\ngaben in der Kompetenz des Landrats und 1,91 Mio. Franken als neue Ausgaben. Diese unterliegen \n\nder Zustimmung durch das Volk. \n\n \n\nDie Umsetzung der baulichen Massnahmen wird rund ein Jahr beanspruchen und soll im ersten Quar-\n\ntal 2025 abgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Zusammenfassung ............................................................................................................... 1 \n\nII. Ausführlicher Bericht............................................................................................................ 4 \n\n1. Ausgangslage ....................................................................................................................... 4 \n\n Stand Nebenprojekte bei der Volksabstimmung zum Um- und Neubau KSU 2017 ................ 5 \n\n Veränderte Rahmenbedingungen im Gesundheitsbereich seit 2017 ..................................... 6 \n\n Leistungsanpassungen und Auswirkungen auf die Nebenbauten .......................................... 8 \n\n2. Bauprojekt ........................................................................................................................... 9 \n\n Bisherige Planungsschritte ................................................................................................... 9 \n\n2.1.1. Arealstudie vom 26. Februar 2020 (Machbarkeitsstudie) ...................................................... 9 \n\n2.1.2. Entscheide basierend auf der Arealstudie 2020 .................................................................. 12 \n\n Projekt Nebengebäude Spitalareal ..................................................................................... 13 \n\n2.2.1. Umbau altes Spital (Trakt A) ............................................................................................... 13 \n\n2.2.2. Rückbau Annexbau Trakt A................................................................................................. 13 \n\n2.2.3. Anbau Halle Rettungsdienst ............................................................................................... 14 \n\n2.2.4. Rückbau Personalhaus (Trakt H) ......................................................................................... 15 \n\n Technischer Projektbeschrieb............................................................................................. 15 \n\n2.3.1. Bauliche Massnahmen Umbau Trakt A und Konzept Anbau Halle Rettungsdienst ............... 15 \n\n2.3.2. Statische Massnahmen, Erdbebenertüchtigung und Brandschutz Umbau Trakt A ............... 16 \n\n2.3.3. Haustechnik Umbau Trakt A und Anbau Halle Rettungsdienst ............................................ 16 \n\n3. Kosten ................................................................................................................................ 17 \n\n4. Finanzierung ...................................................................................................................... 17 \n\n5. Zeitplan für das weitere Vorgehen ..................................................................................... 18 \n\n6. Gesamtwertung ................................................................................................................. 19 \n\nIII. Antrag ................................................................................................................................ 19 \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen \n\n \n\nAbbildung 1 Projektperimeter Um- und Neubau KSU und Nebenprojekte................................... 4 \n\nAbbildung 2 Trakt A mit Anbau Halle Rettungsdienst .................................................................14 \n\nTabelle 1 Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent); Stand 10. September 2021 ............................17 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nII. Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton Uri investiert in die Gesundheitsversorgung und eröffnet im Sommer 2022 den Neubau \n\ndes Kantonsspitals Uri (KSU). Das Bauprojekt Um- und Neubau KSU besteht aus dem Neubau Trakt E, \n\ndem Umbau des Trakts D und dem Rückbau der Trakte B und C aus dem Jahr 1963. Diese Projekte \n\nsind terminlich und finanziell auf Kurs. \n\n \n\nBei einem so weitreichenden Vorhaben wie dem Um- und Neubau des KSU ist es angezeigt, nicht nur \n\ndie neuen Gebäude isoliert zu betrachten, sondern eine fundierte Gesamtsicht über das ganze Spital-\n\nareal zu vermitteln. So gehören heute mit dem Trakt A - dies ist der älteste Teil des Spitals - und dem \n\nPersonalhaus Trakt H, das noch vor den beiden Trakten B und C erstellt wurde, zwei weitere grosse \n\nBauwerke zum Spitalareal. Bereits beim Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Baukredit \n\nUm- und Neubau KSU vom 7. Februar 2017 wurde in Aussicht gestellt, dass diese sogenannten Ne-\n\nbenprojekte vertieft und im Sinne einer Gesamtbetrachtung des Areals weiterbearbeitet werden \n\nmüssen. Die Nebenprojekte sind nicht Bestandteil des Baukredits Um- und Neubau KSU. Vertieft be-\n\ntrachtet werden nun folgende Objekte: \n\n \n\n Trakt A altes Spital inklusive Annexbau Trakt A (heutiger Standort Rettungsdienst) \n\n Trakt F Wirtschaftshof \n\n Trakt G GOPS \n\n Trakt H Personalhaus \n\n Trakt I Parkierung/Parkhaus \n\n Trakt K Anbau Rettungsdienst (falls Bau Parkhaus) \n\n \n\n \nAbbildung 1: Projektperimeter Um- und Neubau KSU und Nebenprojekte \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\n Stand Nebenprojekte bei der Volksabstimmung zum Um- und Neubau KSU 2017 \n\n \n\nUm die Entwicklungsschritte transparent aufzuzeigen, wird nachfolgend die Ausgangslage für die Ne-\n\nbenprojekte bei der Ausarbeitung des Baukredits für den Um- und Neubau im Jahr 2017 dargelegt. \n\nZum damaligen Zeitpunkt ging man davon aus, dass das KSU für die Erfüllung des Leistungsauftrags \n\nden Trakt H (Personalhaus) weiternutzt und der Trakt A (altes Spital) anderweitig von privaten Leis-\n\ntungserbringenden im Gesundheitsbereich verwendet werden kann. Im Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrats vom 7. Februar 2017 (Nr. 2017-81 R-150-12) wurde dem Landrat aufgezeigt, wie die Ne-\n\nbengebäude auf dem Spitalareal nach der Eröffnung des Neubaus des Trakts E sowie nach Abschluss \n\ndes Umbaus des Trakts D weitergenutzt werden könnten. Bereits 2017 wurde ausgewiesen, dass die \n\nWeiternutzung der Trakte A, F und H bauliche Anpassungen bedingen, die nach Abschluss des Neu-\n\nbaus vertieft betrachtet werden müssen. Für die Realisierung der Nebenprojekte wurden im Rahmen \n\neiner Arealstudie 2016 verschiedene Varianten mit Planskizzen und einer Grobkostenschätzung von \n\n+/- 25 Prozent ausgearbeitet. Die damalige Kostenschätzung belief sich für die oben erwähnten Pro-\n\njekte (exklusive Parkhaus) auf 4,8 bis 6,4 Mio. Franken. Der damalige Stand zu den Nebenprojekten \n\nwar wie folgt: \n\n \n\nTrakt A (altes Spital) \n\n \n\nDer Trakt A ist das älteste Gebäude auf dem Spitalareal und ist auch für die Geschichte der Gesund-\n\nheitsversorgung in Uri von Bedeutung. Hier wurde vor 150 Jahren das heutige KSU gegründet. Zu der \n\nZeit, als der Um- und Neubau in Planung war, wurde dieses Gebäude durch das KSU für die stationäre \n\nLangzeitpflege (Geriatrieabteilung) und die Spitaldirektion (Büros) genutzt. \n\n \n\nIm Sinne der kantonalen Gesetzgebung über die Langzeitpflege wurde 2013 festgelegt, dass das KSU \n\nspätestens per Inbetriebnahme des Neubaus 2022 keine stationären Langzeitpflegeplätze (Geriatrie-\n\nabteilung) mehr betreiben wird. Folglich war klar, dass das KSU nach Inbetriebnahme des Neubaus \n\nden Trakt A nicht mehr für die Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt. Ab 2025 könnte der Trakt A \n\nvon Leistungserbringenden aus dem Gesundheitswesen (wie z. B. freipraktizierende Ärztinnen und \n\nÄrzte der Grund- und Spezialversorgung, ambulante Rehabilitation usw.) unter der Voraussetzung \n\nentsprechender Erneuerung und Umbauten genutzt werden. \n\n \n\nPersonalhaus (Trakt H) \n\n \n\nBereits 2017 stand fest, dass das KSU für die Erfüllung des kantonalen Leistungsauftrags mittelfristig \n\nnicht beide Gebäude A und H benötigen wird. Damals wurde davon ausgegangen, dass das Haus A \n\nwie vorgängig erwähnt anderweitig von privaten Leistungserbringenden genutzt werden kann. Das \n\nPersonalhaus jedoch würde weiterhin vom KSU benötigt, insbesondere für die temporäre Unterbrin-\n\ngung von Spitalmitarbeitenden. Der Trakt H befindet sich wie der Trakt A im Besitz des Kantons. Das \n\nGebäude H stammt aus dem Jahr 1960. 2017 wurde damit gerechnet, dass in den folgenden zehn \n\nJahren keine ausserordentlichen Instandsetzungsarbeiten anfallen würden. Es war vorgesehen, ab \n\n1. Januar 2025 das Personalhaus dem KSU mit einem separaten Nutzungsvertrag kostendeckend zu \n\nvermieten und die laufenden Unterhaltsarbeiten über die Nutzungsgebühr zu finanzieren. \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\nParkierung/Parkhaus (Trakt I) \n\n \n\nIm Jahr 2017 verfügte das KSU über 201 Parkplätze für Mitarbeitende, Patientinnen und Patienten \n\nsowie Besuchende, 165 davon auf dem Hauptparkplatz westlich des Spitals. Das bestehende Park-\n\nplatzangebot reicht auch weiterhin aus. Die 2017 getroffenen Vorabklärungen für den Bau eines \n\nParkhauses auf dem Spitalareal wurden wegen der hohen Kosten und der geringen Nachfrage (zwi-\n\nschenzeitlich wurde das nahe gelegene Parkhaus Winterberg eröffnet) nicht weiterverfolgt. Zudem \n\nist das KSU sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar und bietet eine angemessene Zahl \n\nan Fahrradparkplätzen an. \n\n \n\nRettungsdienst (Trakt K) \n\n \n\nDer Rettungsdienst wird durch das KSU im Auftrag des Kantons sichergestellt. Fahrzeuge und Perso-\n\nnal sind heute in den Trakten A, B und F untergebracht. Nach Abschluss des Um- und Neubaus muss \n\nfür die Unterbringung des Rettungsdiensts eine neue Lösung gefunden werden. Die damit verbunde-\n\nnen Kosten betreffen den Kredit für den Um- und Neubau des KSU nicht, sondern werden in einem \n\nseparaten kostendeckenden Nutzungsvertrag zwischen dem Kanton und dem KSU geregelt. \n\n \n\nWirtschaftshof (Trakt F) und Geschützte Operationsstelle (Trakt G) \n\n \n\nDer bestehende Wirtschaftshof, in dem die Anlieferungen der Waren erfolgen, genügt nach der Are-\n\nalstudie aus dem Jahr 2016 den Anforderungen des KSU weiterhin. Ein Umbau des Wirtschaftshofs ist \n\njedoch bei Bedarf in einer späteren Phase möglich. Die Kosten würden in diesem Fall in der zukünfti-\n\ngen Nutzungsgebühr mitzuberücksichtigen sein. Das Zentrallager verbleibt kostenneutral in der un-\n\nveränderten Geschützten Operationsstelle (GOPS). \n\n \n\n Veränderte Rahmenbedingungen im Gesundheitsbereich seit 2017 \n\n \n\nIm Gesundheitsbereich gab es in den vergangenen Jahren einige wichtige Entwicklungen, die sich auf \n\ndas KSU auswirken. So hat etwa das Angebot in der hausärztlichen Grundversorgung dank zwischen-\n\nzeitlich neu eröffneten Gruppenpraxen zugenommen. Zudem haben neue bundesrechtliche Vorga-\n\nben und kantonale Leistungsaufträge direkte Auswirkungen auf die Struktur des KSU. Diese Entwick-\n\nlungen flossen kontinuierlich und parallel zur Realisierung des Neubaus in die Weiterplanung und Op-\n\ntimierung der Nebenprojekte ein. \n\n \n\nDie folgenden veränderten Rahmenbedingungen und Überlegungen haben Auswirkungen auf die \n\nRaumbedürfnisse des KSU. \n\n \n\n Das Gesundheitswesen befindet sich in einem weitgehenden und rasch voranschreitenden \n\nStrukturwandel. Er wird beschleunigt durch strukturpolitische Massnahmen und die zuneh-\n\nmende Akzeptanz der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. \n\n Als aktuellstes Beispiel werden die verschiedenen Massnahmen rund um das Thema «ambulant \n\nvor stationär» genannt. Diese Massnahmen wirken sich direkt auf die Spitalfinanzierung oder \n\ndas Angebotsportfolio der Leistungserbringenden wie das KSU aus. \n\n\n\n7 \n \n\n  \n\n Das KSU hat im Jahr 2018 mit einer weitgehenden Projektänderung (Entwicklung einer grossen \n\nTagesklinik und Reduktion der Akutbetten) auf diese Veränderungen reagiert. Spitalintern wur-\n\nden zudem die Prozesse überarbeitet. \n\n Die ambulante medizinische Grundversorgung hat sich im Kanton Uri positiver entwickelt als \n\nnoch vor wenigen Jahren angenommen werden musste. Aktuell ist absehbar, dass die meisten \n\nGrundversorgungspraxen eine Nachfolgelösung finden können. Neue grössere Gruppenpraxen \n\nnehmen im Kanton Uri in der hausärztlichen Grundversorgung eine tragende Rolle ein. Eine da-\n\nvon wurde inzwischen in unmittelbarer Nähe zum KSU eröffnet. Diese erfreuliche Entwicklung \n\nhat unter anderem dazu geführt, dass das KSU im Haus A kein ambulantes medizinisches Grund-\n\nversorgungsangebot aufbauen muss. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil das KSU in der \n\nambulanten medizinischen Grundversorgung keinen kantonalen Leistungsauftrag hat. \n\n Die Triaplus AG hat für die ambulanten psychiatrischen Dienste eine zentrale Unterbringungslö-\n\nsung in unmittelbarer Nähe zum Kantonsbahnhof realisiert. Deshalb wird das Haus A für ambu-\n\nlante psychiatrische Leistungen nicht mehr benötigt. Hierfür wären eineinhalb bis zwei Etagen \n\nnotwendig gewesen. \n\n Das Bedürfnis der Mitarbeitenden des KSU nach einem Personalhaus hat seit dem Jahr 2017 \n\ndeutlich abgenommen. Das Personalhaus ist kaum mehr als zu 70 Prozent besetzt. Die teilweise \n\nunattraktiven Wohneinheiten tragen dazu bei, dass sich dieser Trend fortsetzt. Wollte man dem \n\ngegensteuern, so müssten die Wohneinheiten zumindest teilweise deutlich aufgewertet wer-\n\nden. \n\n Die steigenden Vorgaben betreffend Mindestfallzahlen führen dazu, dass die Zahl der am KSU \n\ntätigen Belegärztinnen und -ärzte kaum zunehmen wird. Deshalb wird auch der Bedarf an Praxis-\n\nräumlichkeiten, wie sie durch die Praxis Frauenpunkt GmbH und die Rheumapraxis Uri bean-\n\nsprucht werden, nicht wesentlich zunehmen. Die grosszügige Tagesklinik sowie das chirurgische \n\nAmbulatorium dienen zudem als Ausweichmöglichkeit für medizinische Disziplinen, die höchs-\n\ntens während zwei Tagen pro Woche im KSU angeboten werden. \n\n Für die Wirbelsäulenchirurgie konnte aufgrund der Projektänderung bei der Tagesklinik eine zu-\n\nfriedenstellende Lösung im Trakt E in unmittelbarer Nähe zum Operationssaal und zu einem \n\nKleineingriffsraum gefunden werden. \n\n Der kantonale Leistungsauftrag für den Rettungsdienst wurde nach der erfolgreichen Pilotphase \n\ndefinitiv mit dem KSU abgeschlossen. Auch wenn der Rettungsdienst theoretisch von anderen \n\nOrten aus agieren könnte, ist dies politisch nicht erwünscht und finanziell nicht günstiger. Die \n\nhohen Erwartungen und die wachsenden Anforderungen an die rettungsdienstliche Versorgung \n\nbedingen jedoch, dass der Rettungsdienst in Zukunft die qualitativ und quantitativ notwendige \n\nInfrastruktur erhält. Dies ist heute nicht der Fall. \n\n Die Spitalführung des KSU ist der Ansicht, dass die zunehmend knappen finanziellen Verhältnisse \n\nabseits des eigentlichen Kerngeschäfts keine risikobehafteten Investitionen zulassen. Deshalb \n\nsteht sie einer Ausweitung des Leistungsangebots wie zum Beispiel ambulante Rehabilitation, \n\nKurzzeit-Rehabilitation oder Krisenintervention (psychiatrisches Angebot) zum aktuellen Zeit-\n\npunkt ablehnend gegenüber. \n\n \n\nMit Blick auf die genannten Punkte ist es wichtig, dass die räumliche Infrastruktur des KSU abseits \n\ndes Akuthauses (Trakt D und E) neu beurteilt wird. Aufgrund der aktuellen Entwicklung und Bedürf-\n\nnisse ist davon auszugehen, dass die Flächen im Trakt A und im Personalhaus (Trakt H) für die Zu-\n\n\n\n8 \n \n\n  \n\nkunft zu gross und zu teuer sind. Das KSU wird kaum beide Häuser (vollständig) mieten. Eine weiter-\n\ngehende Klärung scheint auch deshalb notwendig, weil die Bausubstanz der beiden Häuser Trakt A \n\nund Trakt H in Zukunft beachtliche Investitionen notwendig machen. \n\n \n\n Leistungsanpassungen und Auswirkungen auf die Nebenbauten \n\n \n\nZukunft Rettungsdienst \n\n \n\nDer Rettungsdienst ist heute an drei Standorten auf dem Spitalareal einquartiert. Die Einstellhalle für \n\nzwei Rettungswagen sowie das Büro und der Aufenthaltsraum der Mitarbeitenden sind aktuell im \n\nAnnexbau Trakt A untergebracht. Weitere Räume für die Bereitstellung der Einsatzfahrzeuge (Retab-\n\nlierung) und das Einstellen der weiteren Rettungsfahrzeuge befinden sich heute in den Trakten B und \n\nF. Der Trakt B wird nach dem Rückbau voraussichtlich ab dem vierten Quartal 2024 nicht mehr zur \n\nVerfügung stehen. \n\n \n\nDurch das Urner Rettungskonzept 2020 hat sich die Situation gegenüber 2016 verändert. So stehen \n\nheute mehr Rettungswagen im Einsatz (neu sind es drei Rettungswagen und ein Fahrzeug für die Not-\n\närztin/den Notarzt). Zusätzlich genutzt wird ein Anhänger der Mobilen Sanitätshilfsstelle Uri, der \n\nebenfalls untergebracht werden muss. Die Reaktionszeiten beim Ausrücken eines Rettungswagens \n\nwurden reduziert und betragen heute zwei Minuten. Dies ist notwendig, um die qualitativen Vorga-\n\nben des Interverbands für Rettungswesen (Hilfsfrist zwischen Alarm Rettungsdienst und Eintreffen \n\nam Ereignisort) einzuhalten. Das hat jedoch zur Folge, dass sich die Pikettzimmer und die Fahrzeug-\n\nhalle in unmittelbarer Nähe zueinander befinden müssen. Mit der heutigen Unterbringung des Ret-\n\ntungsdiensts im Annexbau Haus A ist dies sowohl räumlich und organisatorisch als auch bautechnisch \n\nnicht möglich. Deshalb braucht es einen neuen Rettungsdienst-Stützpunkt, der die zeitgemässen An-\n\nforderungen in jeder Hinsicht erfüllt. \n\n \n\nZukunft Parkierung \n\n \n\nDie bestehenden Parkplätze beim KSU sind ausreichend. Sie werden aktuell neu angeordnet. Auf der \n\nGrundlage der Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsanalyse hat sich der Regierungsrat am 22. Mai 2018 \n\nfür die Umsetzung der offenen Parkierung ausgesprochen. Vom Bau eines Parkhauses wird auch ab-\n\ngesehen, weil in unmittelbarer Nähe das neue Parkhaus Winterberg realisiert wurde. \n\n \n\nDas KSU hat ein internes Mobilitätskonzept ausgearbeitet. Unter anderem wird bei den Mitarbeiten-\n\nden der Langsamverkehr gefördert. So steht auch genügend Abstellraum für Fahrräder zur Verfü-\n\ngung. Zudem erschliesst neu die Auto AG Uri das KSU direkt und bis vor die Eingangstüre. \n\n \n\nZukunft Wirtschaftshof \n\n \n\nDer bestehende Wirtschaftshof, in dem die Anlieferungen der Waren und die Entsorgung erfolgen, \n\ngenügt den Anforderungen des KSU auch nach dem heutigen Wissensstand. Mit Blick auf die zu er-\n\nwartenden hohen Investitionskosten (rund 3,3 Mio. Franken) gemäss der Arealstudie 2016 wurde be-\n\nreits im Jahr 2017 von einer neuen, angepassten Lösung abgesehen. \n\n \n\n\n\n9 \n \n\n  \n\nBeim Wirtschaftshof und der Geschützten Operationsstelle (GOPS) sind Seiten des Nutzers (KSU) \n\nnach wie vor keine Änderungen gefordert. \n\n \n\n2. Bauprojekt \n\n \n\n Bisherige Planungsschritte \n\n \n\n2.1.1. Arealstudie vom 26. Februar 2020 (Machbarkeitsstudie) \n\n \n\nAufgrund des veränderten Bedarfs der Nutzenden des Spitalareals wurde die Arealstudie aus dem \n\nJahr 2016 überarbeitet. Konkret geht es um die sinnvolle Weiternutzung des Trakts A sowie um die \n\nZukunft des Trakts H (Personalhaus). \n\n \n\nNeu ausgearbeitet wurde die Arealstudie 2020. Sie hat zum einen das Raumprogramm des KSU be-\n\nrücksichtigt, das für die Erfüllung des kantonalen Leistungsauftrags notwendig ist. Zum andern wurde \n\nüberprüft, ob gewisse Verwaltungseinheiten - namentlich die Justizdirektion und das Amt für Steu-\n\nern - in den frei werdenden Räumen auf dem Spitalareal untergebracht werden könnten. Ziel war \n\neine möglichst optimale Ausnutzung der bestehenden Flächen. \n\n \n\nDie Arealstudie 2020 zeigte zwei Lösungsstrategien auf, wobei bei der Strategie 1 zwei Unterstrate-\n\ngien ausgearbeitet wurden. \n\n \n\nStrategie 1: Unterbringung Raumbedürfnisse KSU im Trakt A und Klärung zukünftige Nutzung \n\nTrakt H \n\n \n\nStrategie 1.1: \n\n \n\nDas KSU muss sich auf die seit 2017 veränderten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen ausrich-\n\nten. Mit dem Rückgang der Nachfrage nach Personalzimmern wird es für das KSU möglich, die Raum-\n\nbedürfnisse für die erweiterten KSU-nahen Dienstleistungen sowie die Unterbringung des Rettungs-\n\ndiensts im Trakt A abzudecken. Die Rettungsdienstfahrzeuge sollen in einem separaten Bau unterge-\n\nbracht werden. \n\n \n\nDamit wäre der Trakt H (Personalhaus) für eine Zwischennutzung frei. Überprüft wurde eine Umnut-\n\nzung zum Bürogebäude. Angesichts des Alters und des Zustands des Gebäudes wurde von einer Nut-\n\nzungsdauer von zehn bis 15 Jahren ausgegangen. Konkret wurde die Unterbringung der Justizdirek-\n\ntion und des Amts für Steuern geprüft. Beide Verwaltungseinheiten befinden sich in Mietobjekten \n\nmit auslaufenden Mietverträgen. Zudem ist der Bedarf für zusätzliche Büroflächen bei der Justizdi-\n\nrektion seit mehreren Jahren ausgewiesen. \n\n \n\n\n\n10 \n \n\n  \n\n \n \n\nGrobkostenschätzung Strategie 1.1 (Kostengenauigkeit +/- 25 Prozent): \n\n \n\n \n \n\nStrategie 1.2: Unterbringung Raumbedürfnisse KSU im Trakt A, Rückbau Trakt H \n\n \n\nDiese Teilstrategie ist für das Gebäude A identisch mit der Strategie 1.1. Für den Trakt H wurde je-\n\ndoch der Rückbau geprüft. Geklärt wurden die Synergien, die sich mit dem bereits geplanten Rück-\n\nbau des alten Bettentrakts (Trakt C) ergeben. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n  \n\nGrobkostenschätzung Strategie 1.2 (Kostengenauigkeit +/- 25 Prozent): \n\n \n\n \n \n\nStrategie 2: Unterbringung Raumbedürfnisse KSU im Trakt H (Personalhaus) und Klärung zukünf-\n\ntige Nutzungen Trakt A \n\n \n\nDie Strategie 2 sieht vor, die Raumbedürfnisse des KSU im Trakt H (Personalhaus) zu erfüllen. Not-\n\nwendig wäre damit der Anbau einer Halle für den Rettungsdienst. Folglich könnte der Trakt A als Bü-\n\nrogebäude für die Unterbringung der Justizdirektion und des Amts für Steuern umgenutzt werden. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n \n\n  \n\nGrobkostenschätzung Strategie 2 (Kostengenauigkeit +/- 25 Prozent): \n\n \n\n \n \n\n2.1.2. Entscheide basierend auf der Arealstudie 2020 \n\n \n\nIm März 2020 hat der Steuerungsausschuss für den Um- und Neubau KSU die Strategien bewertet. Er \n\nentschied sich insbesondere aus Kostengründen für die Weiterverfolgung der Strategie 1, wobei aus \n\nbetrieblicher Sicht die Unterstrategie 1.2 mit Rückbau Trakt H favorisiert wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Zusammenhang mit dem Bericht «Unterbringung Verwaltung in Altdorf ab \n\n2022+» am 25. August 2020 eine Gesamtwertung vorgenommen. Er beschloss, die Untervariante 1.1 \n\nmit der Unterbringung der Kantonalen Verwaltung Uri im Trakt H (Personalhaus) nicht weiter zu ver-\n\nfolgen. Es wären mit zirka 2,75 Mio. Franken unverhältnismässig hohe Investitionen in das über 60-\n\njährige Gebäude notwendig gewesen. Zu beachten ist auch, dass die in den beiden Strategien aufge-\n\nzeigten Lösungen keine energetische Sanierung der Gebäudehülle beinhaltet und der Trakt H betref-\n\nfend architektonische Qualität nicht erhalten werden muss. Ein Rückbau wäre für das städtebauliche \n\nGesamtbild des Spitalareals ein grosser Gewinn. \n\n \n\nDas Personalhaus (Trakt H) wird vom KSU zur Erfüllung des kantonalen Leistungsauftrags nicht mehr \n\nbenötigt. \n\n \n\nSollte der Trakt H für andere Nutzungen durch Private geöffnet werden, so wäre dies auf jeden Fall \n\nmit hohen Investitionen verbunden. Zudem muss die Nutzung in gewissem Sinne zum Spitalbetrieb \n\nund den damit verbundenen Anforderungen passen. Um im Trakt H beispielsweise Büroräume anbie-\n\nten zu können, wäre eine Aufwertung der heute sehr einfach eingerichteten Personalzimmer unab-\n\ndingbar. Würde der Kanton den Trakt H an Private vermieten, müsste er ins Finanzvermögen über-\n\nführt werden. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs sowie der heute im Urner Talboden verfüg-\n\nbaren Büroräume ist es nicht realistisch, dass sich die notwendigen Renditen erzielen lassen würden. \n\n \n\nDeshalb hat sich der Regierungsrat für die Weiterverfolgung der Unterstrategie 1.2 mit Rückbau \n\nTrakt H entschieden. Die Unterstrategie 1.1 entfällt, da die Unterbringung der Kantonalen Verwal-\n\ntung Uri zwischenzeitlich gelöst werden konnte. Im November 2020 wurden die Staatspolitische \n\nKommission und die Finanzkommission des Landrats über dieses Vorgehen informiert. \n\n\n\n13 \n \n\n  \n\n Projekt Nebengebäude Spitalareal \n\n \n\nNach dem Regierungsratsentscheid von August 2020 begannen die Arbeiten am Bauprojekt. Im \n\nHerbst wurden im Trakt A diverse Sondagearbeiten vorgenommen. In einem gemeinsamen Planungs-\n\nprozess haben Fachplaner, Bauherrschaft und Nutzende das Bauprojekt bis im August 2021 ausgear-\n\nbeitet. \n\n \n\n2.2.1. Umbau altes Spital (Trakt A) \n\n \n\nDas fünfgeschossige Gebäude wurde 1867 bis 1872 erstellt. Seither wurden am Altbau diverse Um-\n\nbauten vollzogen. Das Gebäude befindet sich nicht im Inventar der schützenswerten Bauten, ist aber \n\nsehr ortsprägend und für die Geschichte der Urner Gesundheitsversorgung von grosser Bedeutung. \n\nDaher soll das Gebäude grundsätzlich erhalten bleiben. Eine neue Nutzung des 150-jährigen Gebäu-\n\ndes bedingt jedoch umfangreiche Massnahmen im Bereich Tragstruktur, Erdbebensicherheit und \n\nBrandschutz. \n\n \n\nFür die spitalnahen Nutzungen wird künftig lediglich der Trakt A ohne Annexbau benötigt. Die Raum-\n\nbedürfnisse des KSU (Unterbringung Rettungsdienst, Informatik KSU sowie Personal‐/Pikettzimmer) \n\nsowie die bisherigen Drittmieterinnen/-mieter (zwei Arztpraxen und die Lungenliga) können im \n\numgebauten Trakt A sowie in der neuen, angebauten Halle für die Fahrzeuge des Rettungsdiensts un-\n\ntergebracht werden. Auf die Stockwerke aufgeteilt ergibt sich folgende künftige Nutzung: \n\n \n\nErdgeschoss (EG): Bestehende Arztpraxis Frauenpunkt GmbH (Dr. med. A. Müller Reid) bleibt erhal-\n\nten; neu dazu kommt der Rettungsdienst mit Büro, Aufenthaltsraum und Pikettzimmer. \n\n \n\n1. Obergeschoss (1. OG): Neue Rheumapraxis Uri (Dr. med. R. Neher); neu Informatikabteilung KSU \n\n(ICT); erhalten bleibt die medizinische Beratungsstelle der Lungenliga (sie ist heute im Erdgeschoss \n\nuntergebracht). \n\n \n\n2. und 3. Obergeschoss (2. und 3. OG): Wie ausgeführt, werden immer weniger Zimmer für die tem-\n\nporäre Unterbringung von KSU-Mitarbeitenden benötigt. Im Trakt A sollen neue Personalzimmer in \n\nder benötigten Anzahl und mit zeitgemässer Ausstattung entstehen. Geplant sind insgesamt 26 Per-\n\nsonalzimmer (sieben Studios mit Nasszellen, acht Personal- und elf Pikettzimmer) sowie ein Aufent-\n\nhaltsraum mit Küche, WC- und Dusch-Räumen. \n\n \n\n2.2.2. Rückbau Annexbau Trakt A \n\n \n\nDas Nebengebäude zum Trakt A, der sogenannte Annexbau, stammt aus dem Jahr 1931. Er ist nicht \n\nim Inventar der schützenswerten Bauten verzeichnet. Der über 90-jährige Bau wurde im Jahr 1964 im \n\nZusammenhang mit dem Neubau Bettentrakt (Trakt C) und dem Verbindungsbau (Trakt B) baulich \n\nangepasst und saniert. Seither wurden nur noch kleine bauliche Massnahmen vorgenommen. \n\n \n\nHeute hat der Annexbau einen grossen Instandsetzungsbedarf. Zudem weist er ein schlechtes Ver-\n\nhältnis zwischen Verkehrs- und Nutzfläche auf (grosse Erschliessungsfläche). Die Arealstudie vom \n\nFebruar 2020 empfiehlt aus wirtschaftlichen und städtebaulichen Überlegungen, den Annexbau \n\n\n\n14 \n \n\n  \n\nTrakt A abzubrechen und damit Freifläche für den Bau einer neuen Halle für die Fahrzeuge des Ret-\n\ntungsdiensts zu schaffen. \n\n \n\n2.2.3. Anbau Halle Rettungsdienst \n\n \n\nNach einer mehrjährigen Pilotphase hat der Rettungsdienst seit 2020 einen angepassten kantonalen \n\nLeistungsauftrag. Mit zusätzlichen Rettungsfahrzeugen (unter anderem einem Einsatzfahrzeug Anäs-\n\nthesie) wurde die rettungsdienstliche Versorgung im Kanton Uri verbessert und ausgebaut. \n\n \n\nDamit der Rettungsdienst schnell und verlässlich funktioniert, sind auf baulicher Seite diverse Eck-\n\npunkte wichtig: Die grössere Anzahl Rettungswagen sowie die neuen Anforderungen bedingen eine \n\ngrössere und temperierte Einstellhalle. Die Halle muss auf eine Mindesttemperatur beheizbar sein, \n\ndamit die Medikamente in den Rettungswagen sicher aufbewahrt werden können. Die Rettungswa-\n\ngen müssen sehr schnell (innert maximal zwei Minuten) ausrücken können. Das dafür benötigte Per-\n\nsonal und die Büroräume für den Betrieb des Rettungsdiensts müssen zentral und nahe bei den Ret-\n\ntungswagen untergebracht sein. \n\n \n\nDie Einstellhalle ist für drei Rettungswagen und das Einsatzfahrzeug Anästhesie konzipiert. Der Neu-\n\nbau wird an den Trakt A angebaut, wodurch der Zugang der Rettungsdienst-Mitarbeitenden direkt \n\nvom Stützpunkt im Trakt A in die Halle möglich ist. Die Ausrückzeiten des Rettungsdiensts können \n\ndank dieser Verbindung der Gebäude reduziert werden. Die Ausfahrt der Ambulanzfahrzeuge wird an \n\nder gleichen Stelle wie heute über die Spitalstrasse zu ihren Einsätzen erfolgen. \n\n \n\nDer Material-Anhänger der Mobilen Sanitätshilfsstelle wird in der Tiefgarage des Wirtschaftshofs un-\n\ntergebracht, wodurch beachtliche Investitionskosten eingespart werden. Mit dieser Lösung werden \n\ndie Sakralräume, die für zahlreiche Besuchende des KSU sehr wichtig sind, nicht tangiert. \n\n \n\n \nAbbildung 2: Trakt A mit Anbau Halle Rettungsdienst \n\n\n\n15 \n \n\n  \n\n2.2.4. Rückbau Personalhaus (Trakt H) \n\n \n\nDer Trakt H (Personalhaus) wurde im Jahr 1960 als Personalgebäude erstellt. Das sechsgeschossige \n\nGebäude mit Untergeschoss und Verbindungsgang zum Trakt C (Bettentrakt) verfügt über 60 Zimmer \n\nsowie vier Büros und drei Sitzungs-/ und Schulungsräume. Im Jahr 1993 fand eine Aussensanierung \n\nstatt. Trotz dieser Sanierung ist die Fassade nach 30 Jahren in einem verlebten Zustand. Auch die In-\n\nnenbereiche u. a. mit Etagendusche/WC sind nicht mehr zeitgemäss. Das Personalhaus erfüllt nicht \n\nmehr die Anforderungen an eine zeitgemässe Personalunterkunft. Der Einbau von Wohnstudios in \n\nden bestehenden Zimmern wäre nur mit grossem Aufwand möglich. Eine kurzfristige Weiternutzung \n\nist somit möglich. Mittelfristig stehen jedoch für die Weiternutzung zwangsläufig Investitionen an. \n\n \n\nZudem ist die Nachfrage nicht mehr gegeben. Die eigentlichen Personalzimmer verzeichnen eine \n\nrückläufige Nachfrage und damit eine abnehmende Auslastung. Von heute noch 60 bis maximal \n\n70 Prozent Gesamtbelegung wird ein beachtlicher Teil durch das KSU selbst als Pikettzimmer genutzt. \n\nDer Bedarf für Personalzimmer ohne Nasszellen ist seit 2017 deutlich zurückgegangen. \n\n \n\nDas KSU ist jedoch unverändert auf Personalzimmer- und Pikettzimmer angewiesen, aber nicht mehr \n\nim selben Umfang wie früher. Dazu tragen auch die Bedürfnisse der Mitarbeitenden bei, die einen \n\nhöheren Komfort wünschen. Es fehlen insbesondere Nasszellen in den Zimmern und die vorhande-\n\nnen Gemeinschaftsräume genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. \n\n \n\nMit dem Rückbau des Trakts H können der Spitalpark und damit die Grünfläche erweitert werden. \n\nVon dieser Aufwertung der Parkanlage profitiert die Bevölkerung direkt. \n\n \n\n Technischer Projektbeschrieb \n\n \n\n2.3.1. Bauliche Massnahmen Umbau Trakt A und Konzept Anbau Halle Rettungsdienst \n\n \n\nGrundsätzlich gilt die Prämisse, dass die Eingriffstiefe so gering wie möglich gehalten werden soll. Pri-\n\nmär ist das Gebäude so anzupassen, dass die neuen Nutzungen sinnvoll untergebracht werden kön-\n\nnen. Vorab müssen bestehende Schadstoffe wie z. B. asbesthaltiger Fliesenkleber, PCB-haltiger Fu-\n\ngenkitt oder PAK-haltige Korkdämmung entfernt werden. Anschliessend erfolgen die statischen und \n\nErdbebenertüchtigungsmassnahmen sowie die baulichen Anpassungen für die neuen Nutzungen. Bei \n\nder Arztpraxis im EG können die baulichen Massnahmen auf ein absolutes Minimum beschränkt wer-\n\nden. \n\n \n\nAufgrund der diversen Rückbauten und der statischen Massnahmen in den meisten Bereichen des \n\nGebäudes werden - abgesehen von der Arztpraxis im EG und den Treppenläufen/-podesten - sämtli-\n\nche Bodenfertigbeläge ersetzt. Im EG, im 1. OG und in allen Nasszellen werden PU-Bodenbeläge, in \n\nden Personal-/Pikettzimmern im 2./3. OG Parkett, verlegt. \n\n \n\nDie neuen Wände sind als Leichtbauwände vorgesehen. Nur das Schliessen von vorhandenen Öffnun-\n\ngen in tragenden Wänden erfolgt mittels Mauerwerk. Die vorhandenen Zimmertüren werden wo \n\nmöglich erhalten bzw. aus schalltechnischen Gründen lediglich die Türblätter ersetzt. Die neuen \n\n\n\n16 \n \n\n  \n\nbrandschutzbedingten Treppenhausabschlüsse werden mit Holz-/Glastüren erstellt. Die Korridorde-\n\ncken werden durch neue Metallabhangdecken ersetzt. \n\n \n\nDer bestehende Lift muss altersbedingt durch einen neuen behindertengerechten Personenlift er-\n\nsetzt werden. Die vorhandenen Liftschachtverglasungen entsprechen nicht mehr den gültigen Sicher-\n\nheitsvorschriften (Verglasung nicht durchbruchsicher). Sie werden deshalb durch eine Wand ge-\n\nschlossen. Die Fensterverglasung des Treppenhauses wird altersbedingt ebenfalls ersetzt. \n\n \n\nDer Neubau der Rettungsdiensthalle erfolgt als eingeschossiger Sichtbetonbau mit innenliegender \n\nWärmedämmung. Der Bodenbelag ist als Hartbeton vorgesehen. Das Dach wird extensiv begrünt. Ein \n\nzentralöffnendes Faltschiebetor ermöglicht eine rasche Ausfahrt der Rettungswagen. \n\n \n\n2.3.2. Statische Massnahmen, Erdbebenertüchtigung und Brandschutz Umbau Trakt A \n\n \n\nDie Sondierungen im Trakt A für die Erdbebenanalyse zeigten, dass im 150-jährigen Gebäude stati-\n\nsche Massnahmen im 1. und 2. OG notwendig sind. Um die verhältnismässigen Mindestanforderun-\n\ngen an die Erdbebensicherheit zu erfüllen, werden bei der Decke über dem 3. OG Windrispenbänder \n\neingebaut und im 1. bis 3. OG die giebelseitigen Holzbalken mit den Aussenwänden verschraubt. Zur \n\nAussteifung der Decke über dem EG wird im Boden des 1. OG ein armierter Unterlagsboden einge-\n\nbracht. Zudem sind im 2. und 3. OG Stahlstützen- und -träger bei den Treppenhauswänden erforder-\n\nlich. \n\n \n\nHinsichtlich Brandschutz muss das Treppenhaus die aktuellen Normen erfüllen, was eine Ertüchti-\n\ngung aller Decken erfordert. Zudem ist die Decke über dem 3. OG zu ertüchtigen. Die übrigen Ge-\n\nschossdecken sind zu ertüchtigen, sobald bauliche Massnahmen vorgesehen sind. Das gesamte Ge-\n\nbäude wird mit einer Brandmeldeanlage abgedeckt. Die Brandabschnittsbildung konnte in Absprache \n\nmit der Brandschutzbehörde dadurch auf ein Minimum reduziert werden. \n\n \n\n2.3.3. Haustechnik Umbau Trakt A und Anbau Halle Rettungsdienst \n\n \n\nDie Gesamtenergiestrategie Uri vom 30. September 2008 gibt vor, dass bei Sanierungen sinnvolle \n\nEinzelmassnahmen realisiert werden - immer mit dem Fernziel einer vorbildlichen Gesamtsanierung \n\nnach Standard Minergie®. Für die zukünftige Zertifizierung sind ein automatischer Luftwechsel (Ein-\n\nbau einer Lüftungsanlage) sowie eine effiziente Beleuchtung (LED-Beleuchtung) erforderlich. Auf \n\nGrund der grossen Eingriffstiefe ist diese Installation beim Umbau des Trakts A angezeigt. \n\n \n\nDie Wärme für Heizung und Warmwasser erfolgt ab der Grundwasserwärmepumpe der neuen Ener-\n\ngiezentrale des Neubau Trakt E. Die Wärmeverteilung im Untergeschoss sowie einzelne Radiatoren \n\nwerden ersetzt und durch zusätzliche Heizkörper partiell ergänzt. \n\n \n\nDie Lüftungszentrale für die Komfortlüftung wird im Dachgeschoss eingerichtet. Die Verteilung er-\n\nfolgt über neue Steigzonen und über die Korridordecken. \n\n \n\nDie bestehende Elektro-Hauptverteilung sowie die Unterverteilungen in den Geschossen müssen er-\n\nsetzt werden. Die Beleuchtung erfolgt mittels effizienter LED-Leuchten. Die Not- und Rettungszeichen \n\n\n\n17 \n \n\n  \n\nwerden neu bestromt. Die Räume des Rettungsdiensts sowie die ICT-Räume werden mit Notstrom \n\nversorgt. Das gesamte Gebäude inklusive Kapelle wird an die Brandmeldeanlage angeschlossen. \n\n \n\nDie Haustechnik der Rettungsdiensthalle wird dem Trakt A angeschlossen. Mittels Heizkörper und \n\nDecken-Heizlüfter wird die Halle temperiert. \n\n \n\n3. Kosten \n\n \n\nUmbau Trakt A, Anbau Halle Rettungsdienst (inklusive Rückbau Annex Trakt A) und Rückbau \n\nTrakt H (Personalhaus) \n\n \n\nDer detaillierte Kostenvoranschlag (Kostengenauigkeit +/- 10 Prozent) vom 10. September 2021 sieht \n\nfür die künftigen Phasen folgende Kosten vor: \n\n \n\n \nTabelle 1: Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent); Stand 10. September 2021 \n\n \n\nDurch eine gleichzeitige Ausschreibung und Ausführung der Rückbauarbeiten der Trakte B/C des Pro-\n\njekts Um- und Neubau KSU und dem Rückbau des Trakts H (Personalhaus) entstehen Synergien, die \n\nsich positiv auf die Kosten auswirken. Diese Synergieeffekte sind im Kostenvoranschlag bereits einge-\n\nrechnet. Ein Rückbau zu einem späteren Zeitpunkt hätte zusätzliche Kostenfolgen. \n\n \n\n4. Finanzierung \n\n \n\nDie Aufteilung zwischen gebundenen und neuen Ausgaben folgt der gesetzlichen Unterscheidung. \n\nNach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111) ist \n\neine Ausgabe gebunden, wenn in Bezug auf ihren Umfang, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder an-\n\ndere wesentliche Modalitäten keine grosse Handlungsfreiheit besteht. Ist die Handlungsfreiheit stark \n\neingeschränkt, handelt es sich um eine unmittelbar gebundene, andernfalls um eine mittelbar gebun-\n\ndene Ausgabe (Art. 6 Abs. 2 FHV). Demgegenüber gilt eine Ausgabe als neu, wenn sie nicht gebunden \n\nist (Art. 7 FHV), also wenn echte Entscheidungsfreiheit vorliegt. Diesen gesetzlichen Begriffen ent-\n\nspricht es, dass Ausgaben für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten als gebundene Ausgaben betrach-\n\ntet werden, während Neuinvestitionen, namentlich ein Neubau, als neue Ausgaben zu bezeichnen \n\nsind. \n\n \n\nBasierend auf diesen Vorgaben verteilen sich die zukünftigen Kosten (inklusive Planungskosten) von \n\n6'080'000 Franken wie folgt auf mittelbar gebundene und neue Ausgaben: \n\n \n\n \n\n\n\n18 \n \n\n  \n\nTotal neue Ausgaben 1'910'000 Franken \n\nTotal gebunden Ausgaben 4'170'000 Franken \n\n \n\nAls neue Ausgaben (1,91 Mio. Franken) gelten: \n\n \n\n Anbau Halle Rettungsdienst \n\n Bauliche Veränderungen infolge Nutzungsanpassungen Trakt A \n\n Einbau Komfortlüftung Trakt A \n\n \n\nDie weiteren, mittelbar gebundenen Ausgaben (4,17 Mio. Franken) bestehen im Wesentlichen aus \n\nzyklischen Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten wie: \n\n \n\n Umbau Trakt A: \n\n Statische Massnahmen \n\n Erdbebenertüchtigung \n\n Schadstoffsanierung \n\n altersbedingte Instandsetzungsarbeiten \n\n Rückbau Annex Trakt A \n\n Rückbau Trakt H (Personalhaus) \n\n \n\nVon der Qualifizierung der Ausgabe hängt ab, wer zuständig ist, die Ausgabe zu bewilligen. Auf kanto-\n\nnaler Ebene beschliesst der Landrat mittelbar gebundene Ausgaben, der Regierungsrat unmittelbar \n\ngebundene Ausgaben (Art. 54 FHV). Die Höhe der Ausgabe spielt dabei keine Rolle. Neue Ausgaben \n\nvon mehr als 1 Mio. Franken beschliesst das Volk (Art. 24 Bst. c Verfassung des Kantons Uri; \n\nRB 1.1101). \n\n \n\nDer Kanton trägt als Eigentümer der Spitalliegenschaft auch bei den Nebengebäuden die Investitions-\n\nkosten. Diese werden über eine kostendeckende Miete dem Nutzenden weiterverrechnet. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit über 4,17 Mio. Franken für die Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten im \n\nTrakt A, Rückbau Annexbau A und Rückbau Trakt H (Personalhaus) wird als mittelbar gebundene Aus-\n\ngabe abschliessend durch den Landrat bewilligt. Der Verpflichtungskredit über 1,91 Mio. Franken für \n\ndie baulichen Veränderungen infolge Nutzungsanpassungen inklusive Einbau von Komfortlüftung im \n\nTrakt A und den Anbau der Halle Rettungsdienst unterliegt als neue Ausgabe der Zustimmung durch \n\ndas Volk. \n\n \n\n5. Zeitplan für das weitere Vorgehen \n\n \n\nDie Umbau- und Abbrucharbeiten stehen in zeitlicher Abhängigkeit mit den Bauarbeiten zum Um- \n\nund Neubau KSU. Der Rückbau des Trakts B kann erst erfolgen, wenn der Rettungsdienst die neue \n\nUnterbringungslösung im Trakt A (inklusive Anbau Halle Rettungsdienst) bezogen hat. \n\n \n\nFür die Umsetzung der baulichen Massnahmen ist folgender Zeitplan vorgesehen: \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n \n\n  \n\n1. Quartal 2024 bis 3. Quartal 2024: Umbau Trakt A (parallel zum Umbau Trakt D) \n\n1. Quartal 2024 bis 2. Quartal 2024: Rückbau Annex Trakt A und Teile Trakt B \n\n2. Quartal 2024 bis 3. Quartal 2024: Anbau Halle Rettungsdienst \n\n4. Quartal 2024 bis 1. Quartal 2025: Rückbau Trakt H (Personalhaus) \n\n4. Quartal 2024 bis 1. Quartal 2025: Rückbau Trakt B/C \n\n \n\n6. Gesamtwertung \n\n \n\nDie Erneuerung der Spitalinfrastrukturen ist für Uri als Wohn-, Lebens- und Arbeitsort von zentraler \n\nBedeutung. Erstens wird die Spitalversorgung der Bevölkerung auf lange Sicht sichergestellt und opti-\n\nmiert. Zweitens wird das KSU als wichtiger Arbeitgeber und Ausbildungsinstitution gestärkt und für \n\ndie Mitarbeitenden zu einem attraktiven Arbeitsort. Und drittens sichert ein zeitgemässes Kan-\n\ntonsspital die langfristige Wertschöpfung im Kanton Uri, sei dies dank dem Effizienzgewinn im Spital-\n\nbetrieb, den im eigenen Kanton angebotenen Spitalbehandlungen oder den zahlreichen lokalen Zu-\n\nlieferbetrieben. So wird der Neubau des KSU im Sommer 2022 nach rund dreijähriger Bauzeit eröff-\n\nnet. Termine und Finanzen konnten trotz COVID-19-Pandemie eingehalten werden. \n\n \n\nBereits bei der Ausarbeitung des Um- und Neubaus des KSU wurde aufgezeigt, dass die Weiternut-\n\nzung der Nebengebäude auf dem Spitalareal - insbesondere der Trakte A und H sowie die Unterbrin-\n\ngung des Rettungsdiensts - weiterbearbeitet werden muss. Parallel zu den Arbeiten am Neubau \n\nwurde die Weiterentwicklung des gesamten Spitalareals intensiv bearbeitet. Die vorliegende Lösung \n\nmit der Sanierung des alten Spitals (Trakt A), der neuen Unterbringung des Rettungsdiensts (Anbau \n\nzum Trakt A) sowie dem Rückbau des veralteten Personalhauses (Trakt H) ist eine sinnvolle, wirt-\n\nschaftliche und nachhaltige Gesamtlösung. Sie vervollständigt die entstehende Erneuerung der Spi-\n\ntalinfrastrukturen, trägt zur langfristigen Versorgungssicherheit der Urner Bevölkerung bei und wer-\n\ntet das Spitalareal als städtebauliches Ganzes auf. \n\n \n\nIII. Antrag \n\n \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgende Beschlüsse \n\nzu fassen: \n\n \n\n1. Der Kreditbeschluss zu den neuen Ausgaben für die baulichen Veränderungen infolge Nutzungs-\n\nanpassungen inklusive Einbau von Komfortlüftung im Trakt A und den Anbau Halle Rettungs-\n\ndienst, wie er in der Beilage 1 enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Für die Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten im Trakt A, Rückbau Annexbau A und Rückbau \n\nTrakt H (Personalhaus) wird ein Verpflichtungskredit von 4'170'000 Franken (+/- 10 Prozent) als \n\nmittelbar gebundene Ausgabe bewilligt. Die erforderlichen Jahrestranchen sind als Zahlungskre-\n\ndite ins jeweilige Budget aufzunehmen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Der Kos-\n\ntenvoranschlag basiert auf dem Stand Zürcher Index der Wohnbaupreise, 1. April 2021: 101,2 \n\nPunkte. \n\n \n\n\n\n20 \n \n\n  \n\nBeilagen \n\n- Kreditbeschluss (Beilage 1) \n\n- Planbeilagen Bauprojekt vom 11. Februar 2022 (Beilage 2) \n\n \n \n \n\n\n\nBeilage 1 \n  \n\n  \n\nKREDITBESCHLUSS \n\nfür die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri \n\n(vom ...) \n\n \n\nDas Volk des Kantons Uri, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 24 Buchstabe c Verfassung des Kantons Uri1 \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n \n\nFür die baulichen Veränderungen infolge Nutzungsanpassungen inklusive Einbau von Komfortlüftung \n\nim Trakt A und den Anbau Halle Rettungsdienst wird ein Verpflichtungskredit von 1'910'000 Franken \n\n(+/- 10 Prozent) bewilligt. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. Der Kosten-\n\nvoranschlag basiert auf dem Stand Zürcher Index der Wohnbaukosten, 1. April 2021: 101,2 Punkte. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Volkes \n\nDer Landammann: Urban Camenzind \n\nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n \n\n \n\n \n\n                                                             \n1 RB 1.1101 \n\n\n\tI. Zusammenfassung\n\tII. Ausführlicher Bericht\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Stand Nebenprojekte bei der Volksabstimmung zum Um- und Neubau KSU 2017\n\t1.2. Veränderte Rahmenbedingungen im Gesundheitsbereich seit 2017\n\t1.3. Leistungsanpassungen und Auswirkungen auf die Nebenbauten\n\n\t2. Bauprojekt\n\t2.1. Bisherige Planungsschritte\n\t2.1.1. Arealstudie vom 26. Februar 2020 (Machbarkeitsstudie)\n\t2.1.2. Entscheide basierend auf der Arealstudie 2020\n\n\t2.2. Projekt Nebengebäude Spitalareal\n\t2.2.1. Umbau altes Spital (Trakt A)\n\t2.2.2. Rückbau Annexbau Trakt A\n\t2.2.3. Anbau Halle Rettungsdienst\n\t2.2.4. Rückbau Personalhaus (Trakt H)\n\n\t2.3. Technischer Projektbeschrieb\n\t2.3.1. Bauliche Massnahmen Umbau Trakt A und Konzept Anbau Halle Rettungsdienst\n\t2.3.2. Statische Massnahmen, Erdbebenertüchtigung und Brandschutz Umbau Trakt A\n\t2.3.3. Haustechnik Umbau Trakt A und Anbau Halle Rettungsdienst\n\n\n\t3. Kosten\n\t4. Finanzierung\n\t5. Zeitplan für das weitere Vorgehen\n\t6. Gesamtwertung\n\n\tIII. Antrag\n\n