V2-Abstimmung Traktandum 3.1

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 56\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname:\n\n3.1 Wahl der Stellvertretung der Jugendanwältin;\n\nAbstimmung Ziffer 2 (Wahl anzeigen durch Standeskanzlei)\n\nLandratssession vom 8. Februar 2023\n\n3.1 Wahl der Stellvertretung der Jugendanwältin \n08.02.2023 08:19:36\n\n08.02.2023 08:20:15\n\nGeschäft:\n\nJa 56 100%\n\nNein 0 0%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 22\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP/Grüne\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 13\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Michael CVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Bissig Samuel SP/Grüne\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP/Grüne\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP/Grüne\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nLR Steinegger Matthias FDP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael SP/Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\n\n


LA.2023-0084 II. Motionstext

body_key: UR

parent_type: affair

text: \nFDP.die Liberalen Uri FDP \nLR Marco Roeleven, Altdorf Die Liheralon \n\nMotion «Kantonsbahnhof Uri» zur \nVerbesserung des Zugangs zu den Perrons für Menschen mit einge\n\nschränkter Mobilität \n\nAusgangslage und Begründung: \n\nDer l<antonsbahnhof Uri wurde am 13. Dezember 2021 eröffnet und dem Verkehr (SBB und \n\nAuto AG Uri) übergeben. \n\nDas Projekt ist ein Leuchtturm für den Kanton Uri. Die Urnerinnen und Urner schätzen den \n\nneuen Kantonsbahnhof Uri mit seinen guten Angeboten. \n\nDennoch haben im ersten Betriebsjahr Rückmeldungen von Nutzenden der Anlage gezeigt, \n\ndass die neue Wendelrampe (als Alternative zur Treppe) sich in der Praxis oft als nicht benutz\n\nbar erwiesen hat, obwohl offenbar die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten \n\nsind. \n\nAuf Seite Bahnhofstrasse ist die Wendelrampe für den Zu-/Ausgang zu/von den Gleisen 2 bis \n\n7 sehr steil und lang. Insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder mit Geh\n\nhilfen (z.B. Rollstuhlfahrer ohne Elektromotor) ist die Wendelrampe ein unüberwindbares Hin\n\ndernis, was sie letztendlich mangels alternativer Zugangsmöglichkeiten von der Benutzung des \n\nBahnhofes und vom damit verbundenen öffentlichen Verkehrsangebot ausschliesst. \n\nAuch für Eltern oder Grosseltern mit Kinderwagen ist die Wendelrampe nur sehr beschwer\n\nlich zu begehen. \n\nMotion vom 8. Februac 2023 mm Kantoosbahnhof 4 \n\n\n\n' FDP.die Liberalen Uri FDP \nLR Marco Roeleven, Altdorf Di e Liberalen \n\nIn einem offenen Brief vom 6. November 2022 haben deswegen verschiedene Urner Organi\n\nsationen (SBU, INSOS Zentralschweiz, Pro Senectute Uri, Pro lnfirmis Uri, Schwyz, Zug, Stif\n\ntung Papilio, SRK Kantonalverband Uri und Tourismus Uri) den Regierungsrat ersucht, die un\n\ntaugliche Situation mittels Einbau eines Personenlifts zu verbessern. \n\nSie führen in ihrem Brief aus, dass von einem zeitgemässen, modernen und hindernisfreien \n\nKantonsbahnhof alle Re isenden profitieren können sollen. Menschen mit eingeschränkter \n\nMobilität würden dabei unsere besondere Sorgfalt erfordern. Mit einem Personenlift könn\n\nten Rollstuhlfahrende, Menschen, welche krankheits- oder unfallbedingt an Krücken gehen \n\noder Seniorinnen und Senioren mit oder ohne Gehilfen hindernisfrei eine Etage überwinden. \n\nDie Motionäre teilen die Ansicht dieser Organisationen. So ist der Bahnhof Altdorf als l<an\n\ntonsbahnhof für die Bewohnerinnen und Bewohner vom Kanton Uri von grosser Bedeutung. \n\nDemzufolge ist es unabdingbar, dass der Zugang zu dieser öffentlichen Baute auch für sämtli\n\nche Personengruppen uneingeschränkt gewährleistet ist. \n\nBarrierefrei sind bauliche Anlagen und Verkehrsmittel, jedoch nur dann, wenn sie für Men\n\nschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und \n\ngrundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Der Grundgedanke von Inklu\n\nsion muss in diesem Kontext sein, dass öffentlichen Bauten so zu gestalten sind, dass die \n\nvolle, wirksame und gleichberechtigte Teilnahme und Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bür\n\nger möglich ist. Dies ist heute am Bahnhof Altdorf mit der aktuellen Wendelrampe ohne al\n\nternative barrierefreie Zugangsmöglichkeit zu den Perrons nicht gegeben. \n\nInsbesondere die öffentliche Hand als Bauherrschaft hat jedoch vor allem bei Neubauten \n\neine besondere Vorbildfunktion für barrierefreies Bauen und dadurch die Verpflichtung den \n\nBedürfnissen von Personengruppen mit eingeschränkter Mobilität besondere Beachtung zu \n\nschenken. \n\nMotion vom 8. Februar 2023 zum Kantonsbahnhof Uri \n\n\n\n' FDP.die Liberalen Uri FDP \nLR Marco Roeleven, Altdorf Die liberalen \n\nAntrag: \n\nGestützt auf Art. 115 ff. der Geschäftsordnung des Landrats und die obigen Ausführungen wird \n\nder Regierungsrat beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs für \n\nMenschen mit eingeschränkter Mobilität zu den Perrons zu prüfen und dem Landrat ein kon\n\nkretes Kreditbegehren zur Umsetzung eines entsprechenden Projekts zu unterbreiten . \n\nWir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Bearbeitung der Motion und bitten um \n\ndie Gutheissung der vorgenannten Anträge. \n\n, 8. Februar 2023 \n\n~ \nMaL o Roeleven, FDP.die Liberalen \n\nErsf unterzeichner \n\nCeline Huber, CVP - Die Mitte \nZweitunterzeichnerin \n\nMotion vom 8. Februar 2023 zum Kantonsbahnhof Uri \n\nZweitunterzeic ner \n\n\n


name: LA.2015-0499 I. Antwort des Regierungsrats

format: application/pdf

text: \n22. Dezember 2015\n\nNr. 2015-834 R-841-11 Motion Andreas Bilger, Seedorf, zu Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage für das Bestattungswesen im Kanton Uri; Antwort des Regierungsrats\n\n1. Ausganglage\n\nAm 24. Juni 2015 reichte Landrat Andreas Bilger, Seedorf, eine Motion zu Schaffung einer \ngesetzlichen Grundlage für das Bestattungswesen im Kanton Uri ein. Mit der Motion wird der \nRegierungsrat ersucht, für die Tragung der Bestattungskosten bei mittellos verstorbenen \nPersonen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Zudem ersucht der Motionär den \nRegierungsrat, weitere Themen, wie das Ausstreuen von Asche in der Natur, die Bestattung \nvon nicht-christlichen oder konfessionslosen Personen sowie die Leichenschau, den \nLeichenpass und die Einsargung gesetzlich zu regeln.\n\n2. Antwort des Regierungsrats\n\nDas Friedhofwesen untersteht heute in der Schweiz dem Staat und nicht mehr wie bis ins \n19. Jahrhundert den Religionsgemeinschaften. Demzufolge haben alle Verstorbenen \nungeachtet ihrer Herkunft und ihrer Religion grundsätzlich das Recht, auf den öffentlichen \nFriedhöfen beigesetzt zu werden.\n\nDie Bundesverfassung (BV; SR 101) garantiert das Recht auf ein schickliches Begräbnis. \nDieses Recht war in der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 als eigenständiger Anspruch \nenthalten (Art. 53 Abs. 2 alt BV). In der geltenden Bundesverfassung vom 18. April 1999 fällt \nder Anspruch unter die Garantie der Menschenwürde (Art. 7). Die Gemeinde hat aufgrund \ndieses Anspruchs dafür zu sorgen, dass jeder Verstorbene schicklich bestattet wird, wobei \nsich die Auslegung des Begriffs der "Schicklichkeit" nach der Sitte und dem Ortsgebrauch \nrichtet. Verfassung und Gesetz garantieren jedoch nicht das Recht, nach einem bestimmten \nRitus bestattet zu werden, und insbesondere auch nicht das Recht, eine nach bestimmten \n\n\n\n2\n\nRegeln einer Religion ausgestaltete Grabstätte zu erhalten (BGE 125 I 300). Ein \nentsprechender Anspruch kann auch nicht aus der Religionsfreiheit (Art. 17 BV) abgeleitet \nwerden.\n\nBeim Bestattungs- und Friedhofwesen handelt es sich um eine lokale Aufgabe, die im \nKanton Uri in den Zuständigkeitsbereich der Einwohnergemeinden fällt. Ein Grossteil der \nEinwohnergemeinden hat diese Aufgabe jedoch im Rahmen der Verfassung mit einer \nvertraglichen Vereinbarung der betreffenden römisch-katholischen Kirchgemeinde \nübertragen. Die Gemeinden regeln das Bestattungswesen in ihren Friedhofordnungen.\n\nNach Auffassung des Regierungsrats funktioniert das Bestattungswesen in Uri grundsätzlich \ngut. Der Regierungsrat teilt jedoch die Ansicht des Motionärs, dass beim Vollzug auf \nGemeindeebene gewisse Unklarheiten bestehen. Der vorliegende parlamentarische \nVorstoss fordert den Regierungsrat auf, über das Bestattungswesen kantonale \nGesetzesvorschriften zu erarbeiten. In Uri ist das Friedhof- und Bestattungswesen wie \nerwähnt eine kommunale Aufgabe. Vor dem Hintergrund der Gemeindeautonomie fragt es \nsich, ob es sachgerecht ist, wenn der Kanton im Bestattungswesen gesetzgeberisch tätig \nwird. Bei verschiedenen in der Praxis sich stellenden Fragen, ergibt sich die Rechtsantwort \naus dem übergeordneten Bundesrecht, insbesondere der Praxis des Bundesgerichts zum \nAnspruch auf schickliche Bestattung. In den letzten Jahren wurden in Uri verschiedene im \nBestattungswesen bestehende Vollzugsfragen in Form von Wegleitungen und Merkblättern \ndes Kantons geklärt. So hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion die Frage, wer \nbei einer mittellos verstorbenen Person die Bestattungskosten zu tragen hat, im Rahmen des \nSozialhilfehandbuchs erläutert. Zudem besteht eine Wegleitung des Kantonsarztes zur \nLeichenschau und Todesbescheinigung. Schliesslich hat das Zivilstandsamt Uri in einem \nMerkblatt die Vorkehrungen aufgelistet, die von den Angehörigen in einem Todesfall zu \ntreffen sind.\n\nDer Regierungsrat möchte mit einer Umfrage bei den Gemeinden erheben, ob und wenn ja, \nwelche Unklarheiten bei ihnen im Bestattungswesen bestehen. Auch möchte er abklären, ob \nallfällige Unklarheiten mit einer zusätzlichen, neuen Vollzugshilfe (z. B. Wegleitung, \nMerkblatt) beseitigt werden können. Erst wenn der Regierungsrat die diesbezügliche Haltung \nder Gemeinden kennt, möchte er über die Notwendigkeit neuer gesetzlicher Grundlagen im \nBestattungswesen befinden.\n\nWeil die Grundlagen für ein neues Gesetz noch nicht "gesetzgebungsreif" vorliegen, ist es \nnach Auffassung des Regierungsrats heute verfrüht, ihn mit der Motion direkt und mit klarem \nAuftrag zu beauftragen, dem Landrat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Stattdessen \n\n\n\n3\n\nersucht der Regierungsrat den Landrat, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Dieses \nVorgehen ermöglicht es dem Regierungsrat, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden \ndie Frage zu prüfen, ob sich die im Bestattungswesen bestehenden Unklarheiten und \nUnsicherheiten in Form einer Vollzugshilfe beseitigen lassen. Derart lässt sich verhindern, \ndass der Kanton mit dem Entwurf zu einem Rechtserlass in eine Richtung handelt, die bei \nden Einwohnergemeinden keine Zustimmung findet. Das erlaubt dem Regierungsrat auch, \nlosgelöst vom Raster der Motion, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Grundlagen zu \nerarbeiten und zu prüfen. Sind diese reif genug, kann er - gestützt darauf - dennoch dem \nLandrat einen Rechtserlass vorlegen. Andernfalls erlaubt das Postulat auch, der Legislative \nbloss einen Bericht zu erstatten, um alsdann das weitere Vorgehen zu beschliessen (Art. 119 \nGeschäftsordnung des Landrats [GO]; RB 2.3121).\n\n3. Empfehlung des Regierungsrats\n\nGestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion nicht \nals erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, den parlamentarischen Vorstoss im Sinne der \nvorgängigen Erwägungen als Postulat entgegenzunehmen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Gesundheit; Direktionssekretariat Justizdirektion \nund Justizdirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\nStandeskanzlei Uri\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


name: LA.2022-0096 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n5. Juli 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-466 R-330-21 Motion Christian Schuler, Erstfeld, zur Änderung des Tourismusgesetzes - \n\nEine Tourismusregion für Uri!; Antwort des Regierungsrats \n\n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 9. Februar 2022 reichten Landrat Christian Schuler, Erstfeld, sowie die Mitunterzeichner Landrat \n\nFranz Christen, Schattdorf, und Landrat Georg Simmen, Realp, die Motion zur Änderung des Touris-\n\nmusgesetzes - Eine Tourismusregion für Uri! ein. Darin ersuchen sie den Regierungsrat, das Gesetz \n\nüber die Förderung des Tourismus dahingehend zu ändern, dass der Kanton Uri nicht mehr zwingend \n\nin zwei Tourismusregionen unterteilt ist. Die Fusion der beiden Tourismusorganisationen (Uri Touris-\n\nmus AG und Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH) sei durch den Regierungsrat voranzutreiben. \n\n \n\nII. Allgemeines \n\n \n\nZu Beginn der 2000er-Jahre war die Tourismusförderung im Kanton Uri von einer Vielzahl an lokalen \n\nVerkehrsvereinen geprägt. Mit der Vorlage eines kantonalen Tourismusgesetzes im Jahr 2007 ver-\n\nfolgte der Regierungsrat unter anderem das Ziel, die Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln und \n\ndie Finanzierung der Tourismusförderung auf eine einheitliche Grundlage zu stellen. Im November \n\n2007 hat die Urner Stimmbevölkerung die Einführung eines kantonalen Tourismusgesetzes in einem \n\nersten Anlauf jedoch abgelehnt. Als Hauptkritikpunkt am Gesetzesentwurf diente die vorgeschlagene \n\nTourismusförderungsabgabe für alle vom Tourismus profitierenden Unternehmen. \n\n \n\nDiese Kritik wurde in der zweiten Vorlage des Tourismusgesetzes berücksichtigt, indem auf eine kan-\n\ntonale obligatorische Tourismusförderungsabgabe verzichtet wurde. Gleichzeitig liess das Gesetz in-\n\ndividuelle Regelungen auf kommunaler Ebene zu, so wie es im Urserntal seit 2011 mit den kommunal \n\nfestgelegten Beherbergungsgebühren und Tourismusabgaben der Fall ist. Im September 2012 wurde \n\nschliesslich das Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz [TourG]; RB 70.2411) von \n\nder Stimmbevölkerung gutgeheissen. Es trat per 1. Januar 2013 in Kraft. \n\n \n\nGestützt auf das Tourismusgesetz wurden diverse Tourismusaufgaben, die zuvor von verschiedenen \n\nlokalen Verkehrsvereinen wahrgenommen wurden, auf zwei regionale Tourismusorganisationen \n\nübertragen. Sowohl für die Periode von 2013 bis 2018 als auch für die aktuell laufende Periode von \n\n2019 bis 2024 wurden die Uri Tourismus AG für das Urner Unterland und die Andermatt-Urserntal \n\nTourismus GmbH für das Urner Oberland und das Urserntal als regionale Tourismusorganisationen \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\nanerkannt. \n\n \n\nMit der Neuorganisation ab 2013 ging eine Fokussierung und Bündelung der Kräfte in der Tourismus-\n\nförderung im Kanton Uri einher. Zudem sind die Voraussetzungen geschaffen worden, damit die Auf-\n\ngaben der Tourismusförderung wie Angebotsgestaltung, Information, Marketing oder Interessens-\n\nvertretung professionell und marktorientiert ausgeführt werden können. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats zu den Forderungen der Motion \n\n \n\nEinleitend gilt es festzuhalten, dass eine einzige Tourismusorganisation für das ganze Kantonsgebiet \n\naufgrund der gesetzlichen Grundlage bereits heute möglich ist. Artikel 3 des Tourismusgesetzes hält \n\nfest, dass der Kanton Uri in zwei Tourismusregionen, namentlich die Region Urserntal/Urner Ober-\n\nland und die Region Urner Unterland, unterteilt ist. Weiter bestimmt der Artikel 7, dass die Volkswirt-\n\nschaftsdirektion pro Region höchstens eine Organisation als regionale Tourismusorganisation aner-\n\nkennen kann. Es ist demnach gemäss Tourismusgesetz bereits heute möglich, eine Organisation für \n\ndie Tourismusförderung im ganzen Kantonsgebiet anzuerkennen, sofern sie die Anforderungen für \n\nbeide Regionen erfüllt. Eine Gesetzesänderung ist dazu nicht notwendig. \n\n \n\nZusammenarbeit zwischen den Tourismusorganisationen \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Tourismusgesetzes wurde allgemein anerkannt, dass der Kanton Uri aus zwei \n\nTourismusregionen besteht und sich der nördliche und der südliche Teil des Kantons bezüglich ihrer \n\ntouristischen Potenziale, ihrer Ausrichtung, der jeweiligen Gästebedürfnisse und der Strukturen deut-\n\nlich unterscheiden. Entsprechend basiert das Tourismusgesetz auf zwei Regionen. Jedoch sind die \n\nTourismusorganisationen nach Artikel 13 des Tourismusgesetzes dazu angehalten, untereinander wie \n\nauch mit anderen Tourismusorganisationen innerhalb und ausserhalb des Kantons zusammenzuar-\n\nbeiten. Für die Erfüllung übergeordneter, gemeinsamer Tourismusaufgaben von kantonalem Inte-\n\nresse stellt das Gesetz mit den Artikeln 11 und 15 (Abs. 2) zudem Kantonsmittel in der Höhe von jähr-\n\nlich 100'000 Franken zur Verfügung. \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den beiden Tourismusorganisationen funktioniert gut. Sie haben sich \n\norganisatorisch in der «IG Tourismus Uri» zusammengeschlossen. Viele Aktivitäten werden im Rah-\n\nmen der IG gemeinsam geplant und ausgeführt. So treten die beiden Organisationen beispielsweise \n\nan verschiedenen Messen, Fachveranstaltungen oder in überregionalen Gremien gemeinsam auf. \n\nDer fachliche und personelle Austausch wird regelmässig gepflegt. So können Synergiepotenziale ge-\n\nnutzt und Kostenvorteile realisiert werden. Der Kanton fördert die Zusammenarbeit ebenfalls: Neben \n\nden erwähnten jährlichen 100'000 Franken für übergeordnete Aufgaben von kantonalem Interesse \n\nwerden beispielsweise Beiträge an touristische Projekte im Rahmen der Neuen Regionalpolitik wenn \n\nimmer möglich an gemeinsame Projekte von beiden Tourismusorganisationen gewährt. Beispiele \n\nhierzu sind Projekte wie TempCamp, Gastro-Coaching in der Corona-Krise, Datenkooperationen oder \n\ndie Online-Buchungsoffensive. Der Regierungsrat begrüsst die enge Zusammenarbeit und ist gewillt, \n\nauch weiterhin Aktivitäten zur Stärkung der Zusammenarbeit zu unterstützen. Aus Sicht des Regie-\n\nrungsrats ist es durchaus begrüssenswert, wenn sich die beiden Tourismusorganisationen einander \n\nannähern und die Voraussetzungen schaffen, um sich dereinst zu einer einzigen Organisation für das \n\n\n\n3 \n \n\n  \n\nganze Kantonsgebiet zusammenzuschliessen. Diese Entwicklung kann aber nicht vom Staat erzwun-\n\ngen werden. Denn wie erwähnt, existieren zwischen den beiden Regionen hinsichtlich der Bedeutung \n\nund der Potenziale des Tourismus, der finanziellen Ressourcen, der Rolle der Gemeinden oder der \n\nZahl der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger doch erhebliche Unterschiede, die man nicht ein-\n\nfach ignorieren oder gesetzlich wegregulieren kann. Für die strukturelle Weiterentwicklung braucht \n\nes zwingend auch den Willen und die Initiative des Tourismussektors. \n\n \n\nDie zwei Regionen unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der Finanzierungsstruktur und der \n\nBereitschaft zur Mitfinanzierung der Tourismusförderung. Die Gemeinden im Urserntal, wo die wirt-\n\nschaftliche Bedeutung des Tourismus grösser ist, haben ein kommunales Tourismusreglement mit \n\nBeherbergungsgebühren und Tourismusabgaben erlassen, das der Tourismusförderung in der Region \n\nbeträchtliche Mittel einbringt. Hingegen setzen die Gemeinden im Urner Unterland vorwiegend auf \n\nKurtaxen mit entsprechend kleineren Einnahmen. Aus Sicht des Regierungsrats ist es richtig, wenn \n\ndie unterschiedlich hohen finanziellen Mittel direkt in der betreffenden Region investiert werden. \n\nEine einheitliche Lösung mit im breiteren Kreis erhobenen Beherbergungsgebühren und Tourismus-\n\nabgaben über den gesamten Kanton erscheint mit Blick auf die Ablehnung der entsprechenden Vor-\n\nlage im Jahr 2007 weiterhin als politisch schwierig. Zudem haben sich die Unterschiede in der Touris-\n\nmusentwicklung der beiden Regionen in den letzten Jahren noch akzentuiert. \n\n \n\nKantonales Tourismusmarketing \n\n \n\nDie Motion erwähnt andere Kantone wie Graubünden, Tessin und Wallis, die vermehrt auf ein kanto-\n\nnales Tourismusmarketing setzen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass diese kantonalen Ver-\n\nmarktungsaktivitäten nicht die regionalen Tourismusorganisationen ersetzen. Auch in den erwähnten \n\nKantonen existieren weiterhin regionale Tourismusorganisationen, die wichtige Aufgaben in den ein-\n\nzelnen Destinationen wie Gästeinformation, Angebotsgestaltung, Produktmanagement, Koordinati-\n\nonsaufgaben oder den Unterhalt lokaler Infrastrukturen wahrnehmen und dabei auf die spezifischen \n\nBedürfnisse der einzelnen Regionen eingehen können. \n\n \n\nDen beiden Tourismusorganisationen stehen über die gesetzlichen Kantons- und Gemeindebeiträge \n\njährlich insgesamt 1,25 Mio. Franken zur Verfügung, die sie unter anderem auch für das Tourismus-\n\nmarketing einsetzen können. Dieser Betrag ist auch im Vergleich zu Kantonen mit ähnlicher Aus-\n\ngangslage hoch. Die Tourismusorganisationen setzen die Mittel bereits heute für verschiedene Aktivi-\n\ntäten gemeinsam ein. Sie können die Marketingmittel jedoch in Bereichen, wo sich die Gästeseg-\n\nmente und -märkte oder die Bedürfnisse der Region unterscheiden, auch zielgerichtet pro Touris-\n\nmusregion verwenden. \n\n \n\nKantonale Vorgaben und Strategien in den Regionen \n\n \n\nDie Motionäre sind der Meinung, dass seitens des Kantons eine Gesamtschau bzw. ein übergeordne-\n\ntes Tourismuskonzept für den ganzen Kanton fehlt. Der Regierungsrat teilt diese Ansicht nicht. Das \n\nkantonale Tourismusgesetz sowie das Tourismusreglement geben in den Grundzügen die Richtung \n\nder Tourismusförderung aus kantonaler Sicht vor. Weiter macht der kantonale Richtplan wichtige \n\nVorgaben zur Tourismusentwicklung. Dabei sind beispielsweise die wichtigsten Themen für die Ent-\n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nwicklung der Tourismusgebiete Urserntal, Urnersee sowie die naturnahen Tourismusgebiete aufge-\n\nführt. Zudem befasst sich der Regierungsrat auch in den jeweiligen Regierungsprogrammen mit der \n\nAusrichtung des Tourismus und setzt entsprechende Schwerpunkte. So hat er im Regierungspro-\n\ngramm 2020 bis 2024 das Leuchtturmprojekt «Erschliessung und Tourismusentwicklung Urserntal \n\nund oberes Reusstal» definiert, das die künftigen touristischen Entfaltungsmöglichkeiten des südli-\n\nchen Kantonsteils massgeblich beeinflusst. Das Regierungsprogramm enthält weitere Punkte, die in \n\nenger Verbindung zum Tourismus stehen, wie etwa die «Lancierung Sport- und Freizeitparadies Uri», \n\ndie «Perspektiven und Kleinleuchttürme für alle Regionen und Orte» oder Massnahmen zur Förde-\n\nrung des klimaneutralen Tourismus. \n\n \n\nIm Sinne des Tourismusgesetzes und des Tourismusreglements sollen die weiteren strategischen Ar-\n\nbeiten - unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben - in den beiden Tourismusregionen mit den \n\nAkteurinnen und Akteuren vor Ort erarbeitet werden. Dabei erhalten die beiden Tourismusorganisa-\n\ntionen richtigerweise auch den gewünschten Spielraum, selber Prioritäten gemäss den Bedürfnissen \n\nihrer Region zu setzen und ihre jeweilige Strategie zielgerichtet auf ihre Gäste, Leistungsträgerinnen \n\nund Leistungsträger und Potenziale auszurichten. Die Tourismusorganisationen sind damit agiler und \n\nkönnen schneller auf Veränderungen in der Region reagieren, z. B. in der Angebotsentwicklung, in \n\nder Kommunikation, bei der Gästebetreuung oder der Zusammenarbeit mit Dritten und anderen Re-\n\ngionen. Auch die finanziellen Mittel können zielgerichtet anhand der jeweiligen Bedürfnisse der Re-\n\ngion eingesetzt werden. Zudem erhalten auch die Gemeinden, die Wirtschaft und Gesellschaft mehr \n\nGewicht und Mitsprachemöglichkeiten in ihrer jeweiligen Region. Wie im Tourismusgesetz festgehal-\n\nten, fordert der Regierungsrat jedoch auch, dass die beiden Regionen ihre Strategien möglichst opti-\n\nmal aufeinander abstimmen, um mögliche Synergien zu nutzen. Wo immer es sinnvoll ist, sollen auch \n\ngemeinsame strategische Ziele und Handlungsfelder bestimmt werden. \n\n \n\nIV. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nDie unterschiedliche Entwicklung der beiden Tourismusregionen hat sich seit Einführung des Touris-\n\nmusgesetzes nicht vermindert, sondern eher noch akzentuiert. Verschiedene touristische Leistungs-\n\nträgerinnen und Leistungsträger sind mit neuen Angeboten und Bedürfnissen in den Markt eingetre-\n\nten. Der Tourismus im Kanton Uri wird sich auch in den nächsten Jahren Veränderungen stellen müs-\n\nsen. Dies erfordert von den jeweiligen Tourismusorganisationen ständig angepasste Massnahmen \n\nund Koordinationstätigkeiten, auch über die Kantonsgrenzen hinaus. Der Regierungsrat ist der An-\n\nsicht, dass diese aktuell mit einer Organisation pro Region schneller und effizienter umgesetzt wer-\n\nden können. \n\n \n\nSollten sich die Tourismusakteurinnen und -akteure, die Gemeinden und weitere Beteiligte künftig in \n\neiner gesamtkantonalen Organisation besser organisieren können, lässt es das Gesetz grundsätzlich \n\nzu, dieselbe Organisation für die Tourismusförderung in beiden Regionen anzuerkennen. Dazu ist \n\nkeine Gesetzesänderung notwendig. Der Regierungsrat steht einer entsprechenden - durch den Tou-\n\nrismussektor getragenen - Weiterentwicklung offen gegenüber. Eine vom Kanton verordnete Fusion \n\nder beiden Tourismusorganisationen erachtet der Regierungsrat jedoch nicht als zielführend. \n\n \n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Motionstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rathaus-\n\npresse; Standeskanzlei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr und Volkswirtschaftsdirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: LA.2017-0634 I. Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBericht und Antrag\ndes Regierungsrats\n\nan den Landrat\n_______________________________\n\n30. Januar 2018\n\nNr. 2018-54 R-150-12 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Kredit für die Pro-\njektierung für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Galgenwäldli)\n\nI. Zusammenfassung\n\nDer Werkhof Galgenwäldli ist die zentrale Drehscheibe für den Strassenunterhalt im Kanton Uri. Der \nWerkhof ist die Grundvoraussetzung für die Instandhaltung und den sicheren Betrieb der Urner Kan-\ntonsstrassen. Von hier aus erfolgen die Einsätze entweder direkt, oder es werden die Aussenstandorte \nunterstützt. Dadurch werden die Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten sowie Winterdienst \noder Felsräumungsarbeiten auf dem insgesamt 153 Kilometer langen Strassennetz sichergestellt.\n\nDie fünf Betriebsgebäude auf dem Werkhofareal sind am Ende ihrer Lebensdauer. Sie stammen teil-\nweise aus den 1950er-Jahren. Das modernste Gebäude wurde vor genau 30 Jahren in Betrieb genom-\nmen. Eine Instandsetzung des Werkhofs ist unumgänglich, denn die Räume und Einrichtungen sind \nkomplett veraltet. Die Tragstruktur und Erdbebensicherheit weisen teils Mängel auf. Grosse Teile der \nArbeitsräume sind nicht oder nur schlecht beheizt. Wegen den fehlenden Heizungen können beispiels-\nweise Schneeräumungsmaschinen im Winter nicht genügend abgetaut werden, was deren Einsatzbe-\nreitschaft beeinträchtigt. Die Waschmöglichkeit ist wegen den fehlenden Entwässerungsanlagen nicht \nausreichend vorhanden. Nicht mehr eingehalten werden können die Auflagen zum Brandschutz oder \nzur Arbeitssicherheit der Mitarbeitenden. Bereits mussten einige Bereiche im Werkhof wegen Sicher-\nheitsbestimmungen ausser Betrieb genommen werden.\n\nDer Werkhof des Betriebs Kantonsstrassen braucht dringend eine Erneuerung. Der gesamte Werkhof \nmuss ersetzt und an die heutigen Arbeitsvorschriften angepasst werden. Ziel ist es, die Werkstätten, \nRäume und Hallen so zu gestalten, dass der Betrieb im Hinblick auf seine Aufgaben effizienter gestal-\ntet werden kann. Während den Vorabklärungen hat sich gezeigt, dass ein Ersatzneubau an einem \nneuen Standort das beste Kosten-/Nutzenverhältnis aufweist und somit die wirtschaftlich günstigste \nLösung ist.\n\nMit dem vorliegenden Bericht wird dem Landrat ein Projektierungskredit für den Ersatzneubau des \nWerkhofs Betrieb Kantonsstrassen in der Höhe von 935'000 Franken vorgelegt.\n\n\n\n2\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Zusammenfassung ...................................................................................................................1\nII. Ausführlicher Bericht ...............................................................................................................3\n1. Die Abteilung Betrieb Kantonsstrassen....................................................................................3\n1.1. Erneuerungsprogramm Betriebsstandorte Kantonsstrassen Uri .............................................3\n1.2. Der Stützpunkt Galgenwäldli....................................................................................................4\n2. Handlungsbedarf......................................................................................................................4\n2.1. Bauliche Mängel.......................................................................................................................5\n2.1.1. Tragstruktur und Erdbebensicherheit ......................................................................................5\n2.1.2. Gebäudetechnik .......................................................................................................................6\n2.1.3. Energie .....................................................................................................................................6\n2.1.4. Schadstoffe ..............................................................................................................................6\n2.1.5. Brandschutz .............................................................................................................................6\n2.2. Betriebliche Mängel .................................................................................................................7\n2.2.1. Arbeitssicherheit ......................................................................................................................7\n2.2.2. Betriebliche Abläufe.................................................................................................................7\n2.3. Bewertung Ist-Zustand.............................................................................................................8\n3. Vorabklärungen........................................................................................................................8\n3.1. Testplanung..............................................................................................................................9\n3.2. Flächenanalyse und Raumprogramm ......................................................................................9\n4. Varianten Erneuerung Werkhof Betrieb Kantonsstrassen.....................................................10\n4.1. Variante 1: Instandsetzung und Erweiterung der heutigen Gebäude im Areal Galgenwäldli10\n4.2. Variante 2: Ersatzneubau des Werkhofs auf dem bestehenden Areal Galgenwäldli.............11\n4.3. Variante 3: Ersatzneubau an einem neuen Standort .............................................................11\n4.4. Kostenzusammenstellung Varianten .....................................................................................12\n4.5. Begründung Variantenentscheid ...........................................................................................13\n5. Standortevaluation ................................................................................................................13\n6. Ausarbeitung Bauprojekt .......................................................................................................15\n7. Weiteres Vorgehen und Terminplan......................................................................................15\nIII. Antrag ....................................................................................................................................16\n\nVerzeichnis der Abbildungen und Tabellen\n\nAbbildung 1 Übersichtsplan Parzelle Galgenwäldli .........................................................................5\nTabelle 1 Flächenbedarf Stützpunkt Betrieb Kantonsstrassen .................................................10\nTabelle 2 Kostenvergleich Varianten Instandsetzung/Neubau.................................................12\nAbbildung 2 Übersichtskarte alternative Standorte Werkhof BK..................................................14\n\n\n\n3\n \n\n \n\nII. Ausführlicher Bericht\n\n1. Die Abteilung Betrieb Kantonsstrassen\n\nDie Abteilung Betrieb Kantonsstrassen (BK) ist für den betrieblichen Unterhalt aller Kantonsstrassen \nin Uri zuständig. In der Baudirektion gehört der BK zum Amt für Tiefbau. Insgesamt 37 Voll- und drei \nTeilzeitangestellte arbeiten derzeit für den BK. Der Hauptstützpunkt Galgenwäldli befindet sich an \nder Gotthardstrasse 77 in Bürglen. Von hier aus, ergänzt mit den Aussenstützpunkten, wird der Un-\nterhalt und Betrieb des 153 Kilometer langen Kantonsstrassennetzes sichergestellt. Wie wichtig die \nArbeit des BK ist, zeigte sich im Januar 2018, als die Lawinensituation in Uri dramatisch war. Der BK \nstand für Schneeräumungen, Strassensicherungen und weitere Dienstleistungen im Dauereinsatz.\n\nIn der heutigen Form besteht der BK seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben-\nteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Jahr 2008, als zeitgleich das Amt für Betrieb National-\nstrassen (AfBN) gegründet wurde. Der Zuständigkeitsbereich des BK ist sehr breit. Die Mitarbeiten-\nden kümmern sich täglich darum, dass die Kantonsstrassen in einem betriebssicheren Zustand sind. \nJährlich betreibt der BK diverse Baustellen, um die Strassen, Bauwerke und die Ausrüstung instand zu \nstellen. Dazu gehören etwa Belagsarbeiten und zahlreiche andere kleine und grosse Unterhalts- und \nReparaturarbeiten am gesamten Strassenkörper. Weiter werden Abfallentsorgung, Reinigungsarbei-\nten, Grünpflege usw. von den Mitarbeitern ausgeführt.\n\nEine Haupttätigkeit des BK ist der Winterdienst, der die Schneeräumung auf Fahrbahnen, Bushalte-\nstellen und Trottoirs sowie die Glatteisbekämpfung umfasst. Anschliessend an die arbeitsintensive \nWinterzeit stehen die Passöffnungen an. Die Fräsarbeiten finden in teils steilen Gebieten statt und \nsind mit entsprechenden Gefahren verbunden. Die Erwartungen an eine rasche Passöffnung ist in \nden vergangenen Jahren auch von Seiten Gemeinden, Tourismus und Gastronomiebetrieben stark \ngestiegen. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit sind die Felsräumungsarbeiten, die der BK jährlich vor-\nnimmt. Weiter werden Einrichtungen wie z. B. Steinschlagnetze periodischen Unterhaltsarbeiten un-\nterzogen. Im jährlichen Ablauf finden weiter umfangreiche Reinigungsarbeiten, kleinere Flickarbei-\nten, die Instandstellung nach Unfällen sowie intensive Grünpflegearbeiten statt.\n\n1.1. Erneuerungsprogramm Betriebsstandorte Kantonsstrassen Uri\n\nDer Werkhof Galgenwäldli ist der Hauptstützpunkt des BK. Er befindet sich an der Gotthardstrasse di-\nrekt neben der Schächenbrücke auf dem Gebiet der Gemeinde Bürglen. Kleinere Aussenstützpunkte \nbefinden sich in Isenthal, in Spiringen, in Wassen sowie in Hospental. In den Jahren 2009/2010 wur-\nden alle bestehenden Betriebsstandorte einer Analyse unterzogen. Ein Erneuerungsprogramm1 wur-\nde erstellt, welches den Gebäudestandort, den baulichen und betrieblichen Gebäudezustand und \nden Handlungsbedarf auswies, sowie einen Vorgehens- und Investitionsplan beinhaltete.\n\nEin Grossteil der geplanten Massnahmen konnte in den vergangenen Jahren umgesetzt werden. Für \nden Isenthaler Stützpunkt wurde 2010 eine Mietlösung gefunden, an der Isleten sowie in Spiringen \nwurde 2011 ein Salzsilo erstellt, und der Stützpunkt Oberland in Wassen wurde 2010/2011 saniert. \n\n1 Erneuerungsprogramm Betriebsstandorte Kantonsstrassen Uri, 20. Juli 2010\n\n\n\n4\n \n\n \n\nSeit 2014 besteht für den Stützpunkt Schächental in Spiringen ebenfalls eine Mietlösung. Gemäss \nProgramm noch ausstehend sind der Ersatz des Stützpunktes Ursern in Hospental (Zwischenlösung \nfür Fahrzeugparkierung durch Miete einer Einstellhalle bei der ASA AG in Andermatt) sowie die Sa-\nnierung respektive ein Ersatzneubau für den Stützpunkt Galgenwäldli.\n\n1.2. Der Stützpunkt Galgenwäldli\n\nDer Stützpunkt Galgenwäldli ist die zentrale Drehscheibe für den BK in Uri. Er umfasst fünf einzelne \nGebäude, die auf einer Fläche von rund 4'800 m2 angeordnet sind. Dort untergebracht sind mehrere \nWerkstätten (inklusive Schmiede), Salz- und Materiallager, Einstellplätze für Fahrzeuge und Gerät-\nschaften sowie die Verwaltung und Administration. Die Gebäude sind stark veraltet. Sie wurden zwi-\nschen 1950 und 1988 erstellt. Der modernste Teil des Gebäudekomplexes wurde vor 30 Jahren in Be-\ntrieb genommen. Seither wurden die Gebäude weder ausgebaut noch einer umfassenden Sanierung \nunterzogen.\n\nIm Werkhof Galgenwäldli werden sämtliche Unterhaltsarbeiten sowie die Reparaturen für Kleingerä-\nte des BK ausgeführt und weitere Dienstleistungen zugunsten aller BK-Stützpunkte erbracht. Ebenso \nwerden die Lager von Baumaterialien, Ersatzteile, Kleinmaterial, Arbeitsbekleidung usw. bewirtschaf-\ntet. Die betriebseigenen Winterdienst- und Pikettgeräte für das Urner Unterland werden im Galgen-\nwäldli eingestellt und einsatzbereit gehalten.\n\nDer Werkhof ist eine Art Vorort der Kantonsstrassen. Er ist der zentrale Ausgangspunkt für die um-\nfangreichen Arbeiten am Kantonsstrassennetz. Vom Werkhof aus fahren die verschiedenen fachbe-\nzogenen Arbeitsteams (beispielsweise Gruppe Fahrbahn, Gruppe Tiefbau und Unterhaltsgruppe Un-\nterland) oder die spezialisierten Werkstattmitarbeiter tagtäglich zu ihren Einsatzorten, wo sie draus-\nsen, bei Wind und Wetter, ihre Arbeiten für die Allgemeinheit verrichten. Der Werkhof dient der Par-\nkierung und Wartung der mobilen technischen Infrastruktur und ist die Organisationszentrale der \nEinsatzcrew. Im Galgenwäldli erfolgt die Planung und Vorbereitung der Einsätze.\n\nDer Stützpunkt Galgenwäldli erfüllt als zentraler Dreh- und Angelpunkt eine wichtige Funktion zu-\ngunsten des Urner Kantonsstrassennetzes. Ohne zentralen Werkhof kann der geforderte Qualitäts-\nstandard zugunsten der Verkehrs- und Personensicherheit nicht sichergestellt werden.\n\n2. Handlungsbedarf\n\nBereits 2010 haben die Abklärungen zum Werkhof Galgenwäldli ergeben, dass für die Sicherstellung \ndes Betriebs umfassende bauliche Massnahmen notwendig sind. Auf dem gesamten Areal (vgl. Abbil-\ndung 1) besteht hinsichtlich der Betriebsbedürfnisse, der Arbeitssicherheit und dem baulichen Zu-\nstand grosser Handlungsbedarf. Bauliche Instandsetzungen ziehen umfangreiche Massnahmen im \nBereich Tragstruktur und Erdbebensicherheit, Brandschutz und energetische Verbesserungen nach \nsich.\n\nIm Jahr 2015 hat die Koordinationsgruppe Arbeitssicherheit Strassenunterhaltsdienste (AS SUD) ein \nAudit des Werkhofs Galgenwäldli durchgeführt. Sie kam zum Schluss, dass in Bezug auf die Arbeitssi-\ncherheit und den Brandschutz grosser und dringender Handlungsbedarf besteht und machten die \n\n\n\n5\n \n\n \n\nAussage: «Der Werkhof sieht teilweise wie ein Museum aus.» Einzelne kleine Mängel konnten beho-\nben werden, andere sind nur mit grossen baulichen Massnahmen möglich.\n\nAbbildung 1: Übersichtsplan Parzelle mit den fünf Gebäuden.\nGebäude 1: Werkstatt, Lager (vor 1950 erstellt);\nGebäude 2: Verwaltungs- und Wohngebäude (1950);\nGebäude 3: Garage (1988);\nGebäude 4.1: Occasions-Baracke aus Armee-Bestand (1971)\nGebäude 4.2: Splittsilo (1988). Den grössten Sanierungsbedarf weisen die Gebäude 1 und 2 mit Werk-\nstatt, Lager, Magazin und Tankstelle, sowie die grosse Halle Süd (Gebäude 4.1) mit Werkstatt, Garde-\nroben, Lager und Aufenthaltsraum auf.\n\n2.1. Bauliche Mängel\n\n2.1.1. Tragstruktur und Erdbebensicherheit\n\nWie erwähnt, stammen die neusten Teile des Gebäudekomplexes aus den Jahren 1988 und sind \n30 Jahre alt. Seit Inbetriebnahme wurde auf grössere Investitionen in die Gebäude verzichtet. Eine \nAnalyse der Bausubstanz aus dem Jahr 2016 kommt zum Schluss, dass mittelfristig praktisch in sämt-\nlichen Gebäuden grosse Eingriffe notwendig sind.\n\nAls kritisch wird die grosse Werkhalle (Gebäude 4.1) eingestuft, deren mittelfristige Weiternutzung \ndurch die Fachleute nicht als sinnvoll erachtet wird. Die Werkhalle wurde 1971 als Occasions-Armee-\nhalle aufgestellt und seither durch den Kanton genutzt. Die Tragstruktur weist Mängel auf.\n\n\n\n6\n \n\n \n\nFachexperten erachten grössere Sanierungen mit entsprechenden Investitionen (z. B. Ertüchtigung \nTragstruktur, energetische Massnahmen usw.) in die Gebäude 1, 2 und 4.1 als unwirtschaftlich und \nnicht sinnvoll und raten deshalb davon ab2.\n\n2.1.2. Gebäudetechnik\n\nDie Gebäudetechnik ist sanierungsbedürftig und muss - mit Ausnahme einer Ölheizung, die im Jahr \n2013 als Notersatz eingebaut wurde - ersetzt werden. Der überwiegende Teil der Heizungs-, Lüf-\ntungs- sowie der Sanitäranlagen ist veraltet und am Ende der Lebensdauer. Raumklima und Belüf-\ntung entsprechen gemäss Bericht des Arbeitssicherheitsexperten (AS SUD) nicht den heutigen Stan-\ndards.\n\nEinzelne Gebäude des Stützpunktes (Gebäude 1 sowie 4.1) sind nur teilweise oder nicht beheizt. An \ndiesen Arbeitsplätzen sind die Temperaturen im Herbst, Winter und Frühling, selbst für eine einfache \nWerkstattarbeit, deutlich zu kalt. Einzelne Büroräumlichkeiten werden mittels Elektroheizkörper not-\ndürftig beheizt. Die Raumtemperatur in den Werkstätten ist in den Wintermonaten nur knapp höher \nals die Aussentemperatur.\n\n2.1.3. Energie\n\nEnergetisch weisen fast alle Gebäudeteile mittleren bis grossen Sanierungsbedarf auf. Insbesondere \nim Bereich Wärmedämmung besteht aufgrund des grossen Energieverlustes erheblicher Nachholbe-\ndarf. Insbesondere die Gebäude 1, 2 und 4.1 sind gar nicht oder nur schlecht gedämmt und weisen \nundichte Fenster auf. Selbst in beheizten Räumen fehlt eine adäquate Wärmedämmung. Die Gebäu-\nde entsprechen in keiner Weise den Anforderungen der Gesamtenergiestrategie Uri.\n\n2.1.4. Schadstoffe\n\nIm gesamten Gebäudekomplex besteht eine potenzielle Gefährdung durch Schadstoffe. Dies insbe-\nsondere, da Lüftungsanlagen teils komplett fehlen und die vorhandenen Lüftungselemente sanie-\nrungsbedürftig sind. Diverse Bauteile sind asbesthaltig (wie z. B. veraltete Elektrotableaus, Fensterkit-\nte usw.), andere mit PCB-Anstrichen (Polychlorierte Biphenyle) belastet. Sie müssen bei einer Sanie-\nrung durch Spezialfirmen komplett ersetzt werden. Zudem fehlen bei der Benzin-Zapfsäule ein Ölab-\nscheider sowie eine umweltgerechte Bodenbefestigung.\n\n2.1.5. Brandschutz\n\nGemäss einer Beurteilung durch die Fachstelle Brandschutz von 2016 weisen die Gebäude Mängel \nauf, die behoben werden müssen. Die notwendigen Verbesserungen sind massiv und nur mit sehr \ngrossem Aufwand umsetzbar. Nachholbedarf besteht insbesondere bei der Lagerung leichtentzündli-\ncher Stoffe, die heute in Räumen mit Holzdecken gelagert sind. Die Lüftung ist sanierungsbedürftig, \nund teilweise fehlt die notwendige Raumlüftung komplett. Weitere Lager sind als problematisch ein-\n\n2 Synaxis AG, Werkhof Stützpunkt Galgenwäldli, Technischer Bericht, Februar 2016\n\n\n\n7\n \n\n \n\nzustufen, da sie nicht in allen Belangen die Vorschriften erfüllen. Die Fluchtwege und Brandabschnit-\nte entsprechen teilweise nicht den Vorschriften und führen teils über Holztreppen ins Freie, was in \neinem Brandfall sehr problematisch ist. Bei baulichen Anpassungen sind die aktuell gültigen Vor-\nschriften umzusetzen, was zu erheblichen Massnahmen und Kosten führt.\n\n2.2. Betriebliche Mängel\n\nDie oben aufgezeigten baulichen Mängel müssen auf jeden Fall behoben werden. Werden diese not-\nwendigen Sanierungen umgesetzt, sind jedoch noch nicht alle Defizite am Standort Galgenwäldli be-\nhoben. Die Sanierung würde lediglich die vorhandene Bausubstanz aus den Jahren 1950 bis 1988 er-\nhalten. Für ein effizientes Arbeiten im Werkhof sind jedoch weitere Massnahmen unumgänglich, \ndenn auch betrieblich bestehen grosse Mängel. Heute überschneiden sich vielerorts im Galgenwäldli \nArbeitsflächen und Lagerbereiche. Das heisst, viele Flächen müssen wegen Platzmangel doppelt ge-\nnutzt werden. Die Werkstätten beispielsweise werden notdürftig als Garage für die Einsatzfahrzeuge \ngenutzt, was zu starker Staubbelastung der Fahrzeuge führt. Aufbauten bei Einsatzfahrzeugen (wie \nz. B. Blinklicht) müssen vor der Parkierung wegen der zu geringen Raumhöhe ab- und vor dem Einsatz \nwieder aufgebaut werden, was unnötigen Aufwand verursacht. Der Mangel an Abstellflächen hat ne-\ngative Auswirkungen auf die organisatorischen und betrieblichen Abläufe.\n\n2.2.1. Arbeitssicherheit\n\nDie Begehung mit dem Arbeitsinspektorat im 2010 und der AS SUD-Bericht zur Arbeitssicherheit aus \ndem Jahr 2015 zeigten erhebliche Mängel auf. Die Mängel waren derart gross, dass gewisse Bereiche \nseither nicht mehr genutzt werden dürfen. So mussten aus Gründen der Arbeitssicherheit Material-\nübergabestellen und Lastaufzüge stillgelegt werden. Der Transport von Hand führt zu Mehrarbeiten \nund damit zu höherem betrieblichen Aufwand.\n\nAn verschiedenen Orten fehlt eine vorschriftsgemässe Absturzsicherung. Aufgrund der engen räumli-\nchen Verhältnisse kann diese nicht nachträglich eingebaut werden, weshalb betriebliche Einschrän-\nkungen verfügt wurden. Die Treppen sind teilweise stark abgenutzt, steil und eng, müssen aber trotz-\ndem für den Warentransport genutzt werden. Auch die Beleuchtung ist vielerorts ungenügend.\n\nIn den Werkstätten überschneiden sich Arbeits-, Lager- und Abstellflächen, was arbeitssicherheits-\ntechnisch schlecht ist, da dies Unfallgefahren birgt. Einzelne Geräte sind veraltet und entsprechen \nnicht mehr den heutigen Standards der Arbeitssicherheit. Zudem kann die vorschriftsgemässe Lage-\nrung von Gefahrenstoffen im heutigen Galgenwäldli nur bedingt garantiert werden.\n\n2.2.2. Betriebliche Abläufe\n\nDie engen Platzverhältnisse im Stützpunkt Galgenwäldli wirken sich erschwerend auf den täglichen \nBetrieb aus. Wie erwähnt, können einzelne Lastenaufzüge nicht mehr genutzt werden. Der entspre-\nchende Transport muss nun wieder von Hand erfolgen. Aufgrund des fehlenden Platzes dient die \nWerkstatt sowohl als Arbeitsraum wie auch als Fahrzeugeinstellplatz. In den Werkstätten kann ent-\nsprechend nur zu eingeschränkten Arbeitszeiten gearbeitet werden - oder die Fahrzeuge müssen je-\ndes Mal hinausgestellt werden, wenn der Werkstattbetrieb aufgenommen wird. Und Schneeräu-\n\n\n\n8\n \n\n \n\nmungsfahrzeuge müssen den Pflug aufgrund der zu schmalen Hallentore jeweils schräg stellen und \nmehrere Male manövrieren, um überhaupt in die Hallen zu gelangen. Fahrzeuge und Arbeitsgeräte \nwerden auf engsten Platzverhältnissen gelagert, um sie überhaupt in den Hallen unterbringen zu \nkönnen. Die geringen Raumhöhen wirken sich ebenfalls negativ auf die Unterbringung der Fahrzeuge \naus, und Manövrierfläche für die grossen Fahrzeuge fehlt.\n\nDie ungenügende Wärmedämmung behindert im Winter das Abtauen der Maschinen und Fahrzeuge. \nIn den Innenräumen ist es teilweise so kalt, dass das Eis an den Maschinen über Nacht nicht abtauen \nkann, was teilweise die Einsatzbereitschaft der Geräte mindert und zu höherem Materialverschleiss \nführen kann. Der Waschplatz für Geräte ist im Freien, was im Winter zur Eisbildung auf dem Platz \nführt. Zudem genügt der Waschplatz den Umweltanforderungen nicht. Dies alles führt dazu, dass Ar-\nbeitsabläufe aufwendiger und zeitintensiver werden. Das wirkt sich negativ auf die rasche Einsatzfä-\nhigkeit des Betriebs aus - etwa bei der Schneeräumung im Winter.\n\n2.3. Bewertung Ist-Zustand\n\nUm den Betrieb des Stützpunktes Galgenwäldli aufrechterhalten zu können, sind bauliche Massnah-\nmen unabdingbar. Die drei Hauptgebäude (Gebäude 1, 2 und 4.1) sind am Ende ihrer Lebensdauer \nund weisen einen grossen Sanierungsbedarf auf. Werden bauliche Massnahmen ergriffen, ist eine \numfangreiche Sanierung zwingend. Dies insbesondere darum, weil die gesetzlichen Vorschriften zum \nBrandschutz und zur Arbeitssicherheit eingehalten werden müssen.\n\nGemäss einer Erhebung von Basler & Hofmann AG3 ist die Bausubstanz mangelhaft. Eine Gesamtsa-\nnierung würde zusätzlich zu der notwendigen Instandsetzung umfangreiche Massnahmen im Bereich \nTragwerk, Erdbebensicherheit, energetische Massnahmen an der Gebäudehülle, Brandschutz und \nSchadstoffsanierung erfordern. Nutzungsoptimierungen sind nur mit unverhältnismässig grossem \nAufwand umsetzbar.\n\nDie heutige Anlage ist nur noch kurzfristig nutzbar. Für den Stützpunkt Galgenwäldli ist eine umfas-\nsende Erneuerung in den nächsten Jahren unverzichtbar. Bis dahin wäre jede bauliche oder betriebli-\nche Investition eine nicht nachhaltige Ausgabe.\n\n3. Vorabklärungen\n\nAufgrund der Erkenntnisse aus der Zustandsanalyse besteht beim Stützpunkt Galgenwäldli grosser \nHandlungsbedarf. Bereits 2012 wurde im Rahmen der Überprüfung der Stützpunkte des BK eine \nMachbarkeitsstudie für eine gemeinsame Unterbringungslösung für den BK und die Chemiewehr Uri \nim Gebiet Eyschachen (Werkmatt Uri) in Altdorf erstellt. Im November 2014 wurden die Vorprojekt-\npläne im Rahmen einer Voreinfrage bei der Baukommission Altdorf zur Stellungnahme eingereicht. \nDer neue Werkhof wäre in der Werkmatt Uri nicht zonenkonform und somit nicht bewilligungsfähig. \nDer Flächenbedarf ist im Verhältnis zur Wertschöpfung und zur Arbeitsplatzdichte zu gross. Dieser \nStandort wurde deshalb verworfen.\n\n3 Basler & Hofmann AG, Betrieb Kantonsstrassen, Werkhof Galgenwäldli, Grundlagenbericht, September 2017\n\n\n\n9\n \n\n \n\nEine gemeinsame Unterbringung des BK sowie des AfBN wurde 2017 geprüft. Der fehlende Platz im \nWerkhof Flüelen macht allerdings eine gemeinsame Unterbringung unmöglich.\n\nIm Rahmen der Vorabklärungen wurden die Betriebsgrösse, der Personalbestand sowie die Notwen-\ndigkeit des BK intensiv diskutiert. Auch wurde geprüft, ob einzelne Bereiche wie Geräteparkierung, \nHolzbearbeitung, Metallbearbeitung usw. ausgelagert werden könnten. Sämtliche Varianten erwei-\nsen sich aber entweder als unwirtschaftlich oder betrieblich nicht umsetzbar. Der BK wird insbeson-\ndere im Winter mit dem Zustand und der Befahrbarkeit der Kantonsstrassen gemessen. Der Winter-\ndienst ist auch ein massgebender Kostentreiber der Abteilung. Um den Winterdienst inklusive Pikett-\ndienst der Strassen, Radwege sowie Gehwege sicher zu stellen ist der heutige Personalbestand zwin-\ngend aufrecht zu erhalten. Eine Auslagerung von ganzen Arbeitsbereichen ist betrieblich nicht um-\nsetzbar.\n\n3.1. Testplanung\n\nIm Jahr 2016 wurde mit einer Testplanung vertieft analysiert, wie sich der Ist-Zustand der Gebäude \n(siehe Kapitel 2.1, Bauliche Mängel) präsentiert und welche Bau- und Betriebsbedürfnisse bestehen. \nDas Raumprogramm sowie eine Grobkostenschätzung waren ebenfalls Bestandteile der Testplanung. \nZeitgleich wurde die Standortfrage des Werkhofs gestellt, da sich das Galgenwäldli in unmittelbarer \nNachbarschaft mehrerer Parzellen der Wohn- und Gewerbezone 3 oder 4 respektive der Wohnzone 2 \nbefindet (siehe Kapitel 5 Standortevaluation). In Zusammenarbeit mit dem Amt für Raumentwicklung \nwurden deshalb 17 alternative Standorte im Urner Unterland (zwischen Flüelen und Erstfeld) evalu-\niert und geprüft. Fünf Standorte erfüllten die gesetzten Kriterien. Für sie wurde eine vertiefte Nutz-\nwertanalyse durchgeführt.\n\n3.2. Flächenanalyse und Raumprogramm\n\nDer BK nutzt heute eine Fläche von 3'342 Quadratmetern. Im Rahmen der Testplanung wurde der zu-\nkünftige Flächenbedarf gemeinsam mit dem BK erhoben und ein Raumprogramm erstellt. Dabei wur-\nde insbesondere den betrieblichen Abläufen grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Das neue Raumpro-\ngramm soll einen möglichst effizienten und kostengünstigen Betrieb ermöglichen.\n\nDas Raumprogramm wurde mehrfach redimensioniert und auf das Notwendigste beschränkt. Der zu-\nkünftige Platzbedarf des BK beträgt gemäss heutigem Planungsstand 3'602 Quadratmeter. Das ent-\nspricht einem Plus von 8 Prozent. Der zusätzliche Platzbedarf begründet sich zum überwiegenden Teil \naus der Notwendigkeit der Entflechtung von Arbeits- und Fahrzeugeinstellflächen, welche heute den \nBetrieb behindern (siehe Kapitel 2.2).\n\nIst-Zustand seit 1988 Bedarf (Soll 2018) Differenz\nNutzfläche (NF) 2'717 m2 2'768 m2 51 m2\n\nVerkehrsfläche (VF) 253 m2 401 m2 148 m2\n\n\n\n10\n \n\n \n\nFunktions- (FF) und Konstruk-\ntionsfläche (KF)\n\n372 m2 433 m2 61 m2\n\nGeschossfläche total 3'342 m2 3'602 m2 260 m2 (+ 8 %)\nTabelle 1: Flächenbedarf Stützpunkt Betrieb Kantonsstrassen (Stand: 7. Juni 2017): Gegenüber dem \nheutigen Zustand werden 8 Prozent (260 m2) mehr Fläche benötigt.\n\n4. Varianten Erneuerung Werkhof Betrieb Kantonsstrassen\n\nAngesichts der grossen baulichen Massnahmen, die sich für den Werkhof Galgenwäldli aufdrängen, \nwurden drei Szenarien für die Sanierung entwickelt. So lässt sich abschätzen, welche Investitionen \nlangfristig für den Kanton Uri am nachhaltigsten sind. Ausgearbeitet wurden drei Varianten:\n\n- Variante 1: Instandsetzung und Erweiterung der heutigen Gebäude im Areal Galgenwäldli\n- Variante 2: Ersatzneubau des Werkhofs auf dem bestehenden Areal Galgenwäldli\n- Variante 3: Ersatzneubau an einem neuen Standort\n\n4.1. Variante 1: Instandsetzung und Erweiterung der heutigen Gebäude im Areal Galgenwäldli\n\nBei dieser Variante würden die bestehenden Gebäude aus den 50er- und 80er-Jahren saniert. Die In-\nstandsetzung ist nur mit sehr grossen und aufwendigen Massnahmen möglich. Die Dämmung, Trag-\nstruktur (Erdbebenertüchtigung) und Raumaufteilung müssten komplett erneuert werden. Alle elek-\ntrischen Installationen, sanitären Anlagen und auch die Einrichtungen der Haustechnik wie Heizung \nusw. sind derart veraltet, dass sie von Grund auf erneuert werden müssten. Zusätzlich eingebaut \nwerden müsste eine Lüftung. Vor dem Umbau ist es zwingend nötig, die Schadstoffsanierung vorzu-\nnehmen. Unter anderem sind Bauteile mit gesundheitsschädlichem Asbest und PCB fachgerecht zu \nentfernen und entsorgen.\n\nDer Investitionsbedarf für eine reine Sanierung der bestehenden Gebäude sowie eine Anpassung an \ndie geltenden Vorschriften und Normen und eine Erweiterung für die zusätzlich benötigten Flächen \n(siehe Kapitel 3.2) wird auf rund 8,9 Millionen Franken geschätzt - und dies, ohne dass betrieblich ein \nzusätzlicher Nutzen entsteht. Sämtliche zugezogenen Fachleute raten von Investitionen in die beste-\nhende alte Gebäudestruktur ab, da sie weder wirtschaftlich ist, noch betriebliche Verbesserungen \nbringt.\n\nMit der Sanierung alleine können die benötigten Zusatzräumlichkeiten (Waschbox für Fahrzeuge, \nGarderoben mit Duschen und WC, Sitzungs-/Theorieraum sowie Raum zur Unterbringung von Fahr-\nzeugen) nur begrenzt realisiert werden.\n\nDer Werkhof Galgenwäldli weist grossen Sanierungsbedarf auf. Drei von fünf Gebäuden befinden \nsich in einem mittleren bis schlechten Zustand. Die Analyse zeigt einen dringenden Instandsetzungs-\nbedarf (ohne Massnahmen für Arbeitssicherheit, Brandschutz usw.) von rund 2 Millionen Franken. \nDiese Mittel wären notwendig, um einzig die Gebäudesubstanz zu erhalten, ohne dass damit die be-\nstehenden Mängel im Bereich Sicherheit, Energie und Betrieb behoben würden und die aktuell gülti-\ngen Vorschriften und technischen Veränderungen umgesetzt werden. Es ist somit ein rein theoreti-\nscher Wert. Aus fachlicher Sicht sind die Investitionen in den Erhalt der heutigen Gebäude weder \n\n\n\n11\n \n\n \n\nwirtschaftlich noch baulich vernünftig4.\n\nFazit Variante 1: Eine reine Instandsetzung und Erweiterung der bestehenden Gebäude ist betrieblich \nund finanziell klar die schlechteste Variante. Erstens sind die Kosten praktisch gleich hoch wie bei Va-\nriante 3. Zweitens bleiben die Grundstrukturen der Gebäude veraltet. Drittens blieben die bestehen-\nde schlechte Raumausnutzung und die Platzprobleme von heute grösstenteils bestehen. Und viertens \nlöst Variante 1 die bestehenden Probleme in den betrieblichen Abläufen nicht.\n\n4.2. Variante 2: Ersatzneubau des Werkhofs auf dem bestehenden Areal Galgenwäldli\n\nMit einem Ersatzneubau würden die heutigen Gebäude abgerissen und am heutigen Standort ein \nneuer Werkhof erstellt. Diese Variante bringt den Vorteil, dass die Betriebs- und Arbeitsabläufe opti-\nmiert und die Raumbedürfnisse des BK optimal abgedeckt werden. Mit dem Neubau könnten alle An-\nforderungen und Normen der Arbeitssicherheit, des Brandschutzes und der kantonalen Gesamtener-\ngiestrategie erfüllt werden. Mit einem Ersatzneubau wird es möglich, die betrieblichen Abläufe effizi-\nenter zu gestalten. Eine Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau auf dem bestehenden Areal \nzeigt, dass aufgrund der Parzellengrösse ein dreigeschossiger Bau notwendig wäre, um das Raumpro-\ngramm umzusetzen und die nötigen Verkehrsflächen bereitzustellen.\n\nSchwierig wird das Bauen unter gleichzeitiger Weiterführung des Betriebs. Bei einem Neubau auf \ndem gleichen Areal muss gewährleistet sein, dass der BK, insbesondere im Winter, trotzdem voll ein-\nsatzfähig ist. Dies ist nur mit dem Bau von nicht nachhaltigen und teuren Provisorien zu erreichen.\n\nFazit Variante 2: Der Ersatzneubau im Galgenwäldli ist mit einem Investitionsbedarf von rund \n10,5 Millionen Franken die teuerste der evaluierten Varianten. Bei einer so grossen Investition stellt \nsich zwangsläufig die Standortfrage. Heute liegt der Werkhof an einer für Gewerbe- und Wohnnut-\nzung sehr attraktiven Lage. Es ist fraglich, ob es sinnvoll ist, den Ersatzneubau mitten in dieser Zone \nmit grossem Entwicklungspotenzial zu realisieren. Mit einem Ersatzneubau wäre der Standort für die \nnächsten 40 bis 50 Jahre festgelegt. Eine raumplanerische Entwicklung des Gebiets Galgenwäldli in-\nklusive des östlich liegenden Areals des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr wäre damit einge-\nschränkt. Auch eine allfällige spätere Erweiterung des Werkhofs wäre infolge der Parzellengrösse auf \ndem Areal Galgenwäldli nicht mehr möglich.\n\n4.3. Variante 3: Ersatzneubau an einem neuen Standort\n\nAls Variante 3 wurde ein Ersatzneubau an einem neuen, zentralen Standort evaluiert. Diese Variante \nvereint die Vorteile eines Ersatzneubaus mit raumplanerischen Vorteilen. Der Neubau kann kosten-\ngünstiger erstellt werden, da die Provisorien entfallen. Wie in Variante 2 ermöglicht der Neubau an \neinem anderen Standort, dass die betrieblichen Abläufe, die Platzverhältnisse und die Anforderungen \nan die Arbeitssicherheit optimal umgesetzt werden können.\n\nKostenmässig stellt der Ersatzneubau mit 8,8 Millionen Franken die optimalste der evaluierten Vari-\nanten dar. Er bietet das beste Kosten-/Nutzen-Verhältnis. Der Betrieb bleibt damit auch während der \n\n4 Arnold+Thalmann Architekten AG, Werkof/Stützpunkt Galgenwäldli, Standbericht Testplanung April 2016\n\n\n\n12\n \n\n \n\nBauphase lückenlos aufrechterhalten. Durch den Umzug an einen neuen Standort könnte zum einen \nder Teil der Parzelle Galgenwäldli, auf dem der heutige Werkhof steht (zirka 4'800 m2), in die höher-\nwertigere Wohn- und Gewerbezone 3 umgezont und verkauft werden. Für den Neubau wird günsti-\ngeres Land in einer für den BK gut gelegenen Industriezone erworben. Der aus dem Landverkauf re-\nsultierende Gewinn senkt die Nettoausgaben für den Neubau entsprechend.\n\nFazit Variante 3: Aus raumplanerischer Sicht ist eine Verlegung des Standorts des Werkhofs sinnvoll. \nDas Amt für Raumplanung hat die Evaluation der Standorte aktiv begleitet und auf die angestrebte \nEntwicklung im Kanton Uri abgestimmt. Eine Werkhofanlage ist in einer Industrie- und Gewerbezone \nbesser aufgehoben als unmittelbar neben einer bestens erschlossenen Wohn- und Gewerbezone, \nwie das heute der Fall ist. Wird der Werkhof verlegt, kann das attraktiv gelegene Areal Galgenwäldli \ngewinnbringend weiterentwickelt werden. Der Standort an der Gotthardstrasse 77 bietet sowohl für \ndie Gemeinde Bürglen, wie auch für den gesamten Urner Talboden grosses Entwicklungspotenzial. \nInsgesamt ist Variante 3 die wirtschaftlichste.\n\n4.4. Kostenzusammenstellung Varianten\n\nVariante 1\nInstandsetzung am \nheutigen Ort\n\nVariante 2\nNeubau am heu-\ntigen Ort\n\nVariante 3\nNeubau an neuem \nStandort\n\nAbbruch und\n  Vorbereitung\n\n251'000 902'700 415'700\n\nInstandsetzung 7'215'000 – –\n\nNeubauten 395'000 8'601'300 8'601'300\n\nUmgebung und\nAussenraum\n\n724'000 635'000 671'000\n\nProvisorien 300'000 300'000 –\n\nZwischensumme 8'885'000 10'439'000 9'688'000\n\nNettoertrag Grund-\nstückverkauf/-erwerb\n\n– – -900'000\n\nTotal CHF (+/- 25 %, in-\nkl. MwSt.)\n\n8'885'000 10'439'000 8'788'000\n\nTotal CHF gerundet 8,9 Mio. 10,5 Mio. 8,8 Mio.\n\nTabelle 2: Kostenvergleich: Variante 1 ist nur aus rein baulicher Sicht die günstigste. Die Kostenschät-\nzung für Variante 1 beinhaltet indes keine betrieblichen Anpassungen, die mit Variante 2 und 3 voll \numgesetzt werden können. Werden alle Faktoren mit einbezogen ist Variante 3 die kostengünstigste.\n4.5. Begründung Variantenentscheid\n\nEine reine Instandsetzung der bestehenden Gebäude ist weder ökonomisch noch baulich vertretbar. \nDamit würden weder die betrieblichen Abläufe optimiert, noch effizienter gestaltet, noch sämtliche \n\n\n\n13\n \n\n \n\nbenötigten Zusatzräumlichkeiten realisiert. Der Investitionsbedarf für eine reine Sanierung der beste-\nhenden Gebäude sowie eine Anpassung an die geltenden Vorschriften ist im Vergleich zum Nutzen zu \nhoch. Der Kanton würde unnötig öffentliche Gelder in veraltete Gebäude investieren. Für die gleiche \nInvestitionssumme, die eine Instandsetzung der heutigen Gebäude kosten würde, liesse sich auch ein \nzeitgemässer Neubau realisieren.\n\nEin Ersatzneubau bietet das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es ist die wirtschaftlich und betrieblich \nsinnvollste Lösung. Mit einem kompletten Ersatzneubau können die Betriebs- und Arbeitsabläufe op-\ntimiert und die Raumbedürfnisse des BK optimal abgedeckt werden (insbesondere Unterbringung \nder Mitarbeitenden und der Fahrzeuge). Zudem würden die Gebäude und Räume den heutigen An-\nforderungen und Normen der Arbeitssicherheit entsprechen. Die vorgeschlagene Lösung bietet auf \ndem kleinstmöglichen Raum den optimalen Nutzen für den BK. Er stellt den Mitarbeitenden zeitge-\nmässe Räume für ihre Arbeiten zur Verfügung. Das Raumprogramm beschränkt sich auf die aktuell \nbenötigten Räumlichkeiten und beinhaltet lediglich eine minimale Reserve von 190 Quadratmetern. \nAllfällige Erweiterungen, welche sich aus neuen Aufgaben ergeben, können später verwirklicht wer-\nden, sofern die Notwendigkeit dazu besteht.\n\nMit dem Ersatzneubau stellt sich zwingend die Standortfrage. Ist der Werkhof heute noch am richti-\ngen Ort platziert? Aus raumplanerischer Sicht ist eine Verlegung des Standorts des Werkhofs in eine \nzentrale Industrie- und Gewerbezone angezeigt. Dies bietet die Möglichkeit, dass das heutige Areal \nmitten im Siedlungsgebiet weiterentwickelt und hochwertiger genutzt werden kann. Wird der Ge-\nwinn aus einem möglichen Landkauf respektive -verkauf miteinbezogen, schneidet die Variante Er-\nsatzneubau an einem neuen Standort finanziell und betrieblich klar am besten ab.\n\n5. Standortevaluation\n\nDie Instandsetzung der heutigen Gebäude ist weder aus baulicher noch aus finanzieller Sicht vertret-\nbar. Als langfristige Investition schneidet die Variante Ersatzneubau an einem neuen Standort insge-\nsamt besser ab. Denn vorgesehen ist, dass der Kanton andernorts günstigeres Land für den Neubau \nerwerben und nach dem Umzug die heutige Werkhoffläche im Galgenwäldli veräussern würde. Der \nGemeinderat Bürglen steht einer Verlegung und anschliessender Umzonung positiv gegenüber.\n\nUm einen möglichen Ersatzstandort für den Stützpunkt Galgenwäldli zu finden, wurde gemeinsam \nmit dem Amt für Raumentwicklung eine systematische Analyse möglicher Parzellen im Urner Unter-\nland durchgeführt. 17 Standorte zwischen Flüelen und Erstfeld wurden evaluiert. Fünf der 17 Stand-\norte erfüllten die Mindestanforderungen an die Zonenkonformität, Grösse der Parzelle sowie der La-\nge (unmittelbare Nähe zu einer Kantonsstrasse). In einem nächsten Schritt wurden diese fünf Stand-\norte vertieft evaluiert (Verkaufsinteresse, Synergien und Risiken, Grundstückskosten) und einer Nutz-\nwertanalyse unterzogen. Im Rahmen dieser Abklärungen wurde auch das Raumprogramm nochmals \nkritisch hinterfragt und auf das Notwendigste redimensioniert.\n\n\n\n14\n \n\n \n\nAbbildung 2: Übersichtskarte alternative Standorte Werkhof BK:\nG Galgenwäldli 4 Grossried 8 Eyschachen 12 Kastelen 16 Breiti\n1 Aschoren 5 Moosbad 9 Ey 13 Ried 17 Moosbad\n2 Aschoren 6 Moosbad 10 Schächenwald 14 Rossgiessen\n3 Grossried 7 Eyschachen 11 Schächenwald 15 Rinächt\n\nDer Standort 14 Rossgiessen im Industriegebiet Schattdorf schnitt in der Bewertung am besten ab. Im \nRossgiessen können sämtliche betrieblichen Anforderungen erfüllt werden. Der Standort liegt zentral \nim Talboden und ist gut erschlossen. Die Einsatzwege sind - namentlich für den Winterdienst - kurz \nund somit optimal. Durch den Ersatzneubau können die betrieblichen Abläufe optimiert werden. Mit \ndem Ersatzneubau an einem neuen Standort entfällt zudem die Notwendigkeit von Provisorien, was \n\n\n\n15\n \n\n \n\neinen unterbruchslosen Einsatz- und Pikettdienst des BK auch während der Bauphase ermöglicht. Der \nNeubau zeichnet sich durch tiefe Gebäudebetriebskosten und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis \naus.\n\nDie Parzelle L129-1213 ist im Besitz der Dätwyler Immobilien AG und befindet sich zwischen den Fa-\nbrikationsgebäuden der Dätwyler AG sowie dem Shoppingcenter Tellpark. Erste Gespräche mit der \nDätwyler Immobilien AG verliefen positiv. Im Rahmen der Projektierung können die Verkaufsver-\nhandlungen weitergeführt werden. Auch die Gemeinde Schattdorf wurde im Januar 2018 über einen \nmöglichen Kauf der Parzelle durch den Kanton und die Planungen zum Ersatzneubau des Stützpunk-\ntes Galgenwäldli aus erster Hand informiert.\n\nDer Investitionsbedarf ohne Landerwerb für den Ersatzneubau beläuft sich auf 9,688 Millionen Fran-\nken (Kostengenauigkeit +/- 25 Prozent, vgl. Tabelle 2). Aus einem möglichen Landverkauf, respektive \nLanderwerb würde ein Nettogewinn von rund 900'000 Franken resultieren, der zugunsten der Kan-\ntonsrechnung «eingespart» werden könnte. Der resultierende Nettoaufwand für den Ersatzneubau \nbeläuft sich auf 8,8 Millionen Franken.\n\n6. Ausarbeitung Bauprojekt\n\nDer Kanton Uri ist bei der Beschaffung von Gütern, Dienstleistungen und Bauleistungen an die Sub-\nmissionsverordnung des Kantons Uri (SubV; RB 3.3112) vom 15. Februar 2006 (Stand 1. Januar 2007) \nund an die Interkantonalen Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen (rev-lVöB) vom \n25. November 1994/15. März 2001 (Stand 1. Juli 2010) gebunden. Der Auftrag für die Ausarbeitung \neines Vorprojekts und Bauprojekts liegt aufgrund der Überschreitung des Schwellenwerts für Dienst-\nleistungen von 350'000 Franken im Staatsvertragsbereich. Bei der Beschaffung der Planer kann damit \nein offenes oder selektives Verfahren in Betracht gezogen werden.\n\nMit dem vorliegenden Bericht wird dem Landrat ein Projektierungskredit für den Ersatzneubau des \nWerkhofs Betrieb Kantonsstrassen vorgelegt. Der Projektierungskredit über 935'000 Franken beinhal-\ntet die Kosten für das Planerauswahlverfahren (offener oder selektiver Wettbewerb) sowie für die Er-\narbeitung des Vor- und Bauprojekts (SIA Planungsphase 31 und 32). Mit Ausarbeitung eines Baupro-\njekts wird eine Kostengenauigkeit von +/-10 Prozent erreicht, womit die Grundlage zum Baukredit für \ndie Volksabstimmung geschaffen wird.\n\n7. Weiteres Vorgehen und Terminplan\n\nNach der Zustimmung des Landrats zum Projektierungskredit werden die Landerwerbsverhandlun-\ngen mit der Dätwyler Immobilien AG und die Projektierungsarbeiten weitergeführt.\n\nDer weitere Zeitplan sieht folgende Meilensteine vor:\n\nSpätherbst 2019 Landratsbeschluss Baukredit\nFrühling 2020 Volksabstimmung Baukredit\nHerbst 2020 Baubeginn\nWinter 2021/2022 Bezug Neubau\n\n\n\n16\n \n\n \n\nJahr 2022/2023 Umzonung und Landverkauf Teilfläche Galgenwäldli\nDas vorgeschlagene Projekt erfüllt die Vorgaben der Finanzplanung. Zur Finanzierung des Ersatzneu-\nbaus sind im Budget 2017, im Finanzplan 2018 bis 2020 sowie in der Langfristplanung bis 2032 für die \nJahre 2017 bis 2021 bereits 9,15 Millionen Franken eingestellt. Die zusätzlichen Standortabklärungen, \nOptimierungen des Raumprogramms und im Projekt haben gegenüber dem ursprünglichen Termin-\nplan zu einem leichten Verzug des Projekts geführt, weshalb sich die Mittel im Finanzplan um ein Jahr \nnach hinten verschoben. Die Zahlen sind im Budget 2018, Finanzplan 2019 bis 2021 sowie Langfrist-\nplanung bis 2032 aktualisiert.\n\nIII. Antrag\n\nGestützt auf diese Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n1. Für die Planung der Erneuerung des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen (Stützpunkt Galgenwäld-\nli) wird ein Projektierungskredit im Betrag von 935'000 Franken bewilligt.\n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach unbenütztem Ablauf der \nReferendumsfrist oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.\n\n\n