Bericht für die Vernehmlassung

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text: \nBeilage 1 \n\nVorlage für das Vernehmlassungsverfahren \n \n \n \n \nBERICHT \nÄnderung des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden \n \n\nZusammenfassung \n \nMit der revidierten Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB 3.2111), die am  \n1. Januar 2019 zusammen mit dem neuen Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB \n3.2110) in Kraft trat, ergab sich auch Bedarf, das Reglement über das Rechnungswesen der Einwoh-\nnergemeinden (RRE; 3.2115) anzupassen. Denn die Grundsätze der FHV gelten auch für das RRE. \n \nAls wesentlichste Änderungen in der FHV, die auch im RRE Änderungsbedarf auslösten, sind das Haus-\nhaltsgleichgewicht und die finanzpolitischen Instrumente zu nennen. Die Bestimmungen zum Haus-\nhaltsgleichgewicht wurden aus der FHV herausgelöst und in einem eigens dafür geschaffenen Gesetz \nverankert. Der Finanzhaushalt soll auf die Dauer im Gleichgewicht gehalten werden. Dieser Grundsatz \ngilt nach wie vor für den Kanton und die Gemeinden. Mit der neuen Defizitbeschränkung des Kantons \nsind unter gewissen Umständen Defizite explizit auch über eine längere Periode zulässig. Das Gesetz \nzum Haushaltsgleichgewicht sieht zudem negative Sanktionen in Form einer automatischen Steuer-\nfusserhöhung vor, wenn die Defizitbeschränkung nicht eingehalten wird. Soweit sollen die Bestim-\nmungen im RRE nicht gehen. Der Regierungsrat möchte nicht in die Gemeindekompetenzen bezüglich \nSteuerfuss eingreifen. Die Bestimmung zum Haushaltsgleichgewicht im RRE wird daher einzig bezüg-\nlich Betrachtungszeitraum an die Regelung, wie sie für den Kanton gilt, angepasst. Die Ausdehnung \nauf einen Betrachtungszeitraum von acht statt bisher sechs Jahren erhöht die Flexibilität und mit dem \nEinbezug von Planergebnissen wird gleichzeitig eine Art Frühwarnsystem geschaffen. \n \nMit der revidierten FHV verzichtet der Kanton auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente. Dieser Ver-\nzicht soll nicht automatisch auch für die Gemeinden gelten. Die Gemeinden sollen auch weiterhin fi-\nnanzpolitische Instrumente nutzen können, und damit Schwankungen in den jährlichen Ergebnissen \nihrer Rechnungen glätten können. Zusätzliche Abschreibungen beeinflussen die Erfolgsrechnung nach-\nhaltig und ab dem Folgejahr ist die Beeinflussung nicht mehr erkennbar, weil sie im ordentlichen Er-\ngebnis passiert. Die Bildung und Verwendung finanzpolitischer Reserven wird hingegen immer im aus-\nserordentlichen Ergebnis gezeigt und sie verändert auch nur das jeweilige Jahresergebnis. Sie ist da-\nher transparent. Finanzpolitische Reserven sind nicht an Investitionen und Abschreibungen gebunden \nwie Vorfinanzierungen und zusätzliche Abschreibungen und können daher flexibler verwendet wer-\nden. Wegen der verbesserten Transparenz in den Gemeinderechnungen, der höheren Flexibilität und \nin Anlehnung an die Haltung des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen \nSektor sollen die Gemeinden anstelle von zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen künftig \nfinanzpolitische Reserven verwenden können.  \n \nWeitere Anpassungen im RRE betreffen den Finanzplan, die Geldflussrechnung, die Finanzkennzahlen \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2\n\nsowie den Konsolidierungskreis. Es handelt sich dabei um Anpassung formeller Natur bzw. an die bis-\nherige Praxis.  \n \n\nI. Ausgangslage \n \nSeit 1. Januar 2019 ist die revidierte Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV; RB \n3.2111) in Kraft. Mit den Änderungen in der FHV wurden verschiedene Kapitel bzw. Abschnitte ange-\npasst. So wurde beispielsweise die bis anhin geltende Schuldenbremse mittels Volksabstimmung in \nein eigens dafür geschaffenes Gesetz1 übertragen, welches auf denselben Zeitpunkt in Kraft getreten \nist. Eine weitere Änderung in der FHV ist der Verzicht des Kantons auf finanzpolitische Instrumente. \nIm Weiteren wurde auch das Kapitel 8 «Finanzkontrolle» dahingehend geändert, dass die Unabhän-\ngigkeit und Selbständigkeit der Finanzkontrolle ermöglicht wird. \n \nNach Artikel 2 Absatz 4 der FHV regelt der Regierungsrat das Rechnungswesen der Gemeinden nach \nAnhörung der Gemeinden in einem Reglement. Er hält sich dabei möglichst an die Grundsätze der \nFHV. Um diesem Auftrag nachzukommen, wurden die Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung \nzur FHV aufgefordert, einen entsprechenden Fragebogen zu beantworten. Zusammen mit der revi-\ndierten FHV bilden die Rückmeldungen auf diese Fragen die Basis für die Teilrevision des Reglements \nüber das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden (RRE; RB 3.2115). Der vorliegende Änderungs-\nentwurf wurde durch ein paritätisch zusammengesetztes Gremium aus Kantons- und Gemeindever-\ntretern erarbeitet.  \n \nDie Grundsätze der FHV sind massgebend \n \nDer Gesetzgeber (Landrat) wies dem Regierungsrat die Kompetenz zu, das Rechnungswesen der Ge-\nmeinden in einem Reglement zu regeln. Dabei hat der Regierungsrat einerseits die Gemeinden anzu-\nhören, andererseits hat er sich möglichst an die Grundsätze der FHV zu halten (siehe FHV Artikel 2 \nAbsatz 4). \n \nIm Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Totalrevision der FHV heisst es: \n«In Absatz 4 wird dem Regierungsrat wie bisher die Kompetenz zugewiesen, das Rechnungswesen der \nGemeinden in einem Reglement zu regeln. Die Gemeinden sind vor dem Erlass des Reglements anzu-\nhören. Die Grundsätze der FHV sind für das Reglement wegweisend. Die Umsetzung von HRM2 bei \nden Gemeinden kann in ausgewählten Bereichen trotzdem eine abweichende Anwendung von Wahl-\nrechten als zweckmässig erscheinen lassen. Allerdings sollten diese Abweichungen von den Gemein-\nden einheitlich umgesetzt werden.» 2 \n \nDiese Auslegung blieb auch vor dem Landrat unbestritten. Der Gesetzgeber brachte damit klar zum \nAusdruck, dass der Regierungsrat beim Erlass des Reglements weder frei noch situativ entscheiden \nkann, sondern dass er sich im Gegenteil an die FHV zu halten hat. Auch aus den allgemeinen Prinzi-\n\n                                                           \n1 Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri vom 25. November 2018 (RB 3.2110). \n2 RRB Nr. 2009-520 vom 25. August 2009 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Totalrevi-\nsion der FHV, Seite 22f. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3\n\npien zur Delegation ergibt sich die Notwendigkeit, Ausnahmen vom Grunderlass (FHV) nur sehr zu-\nrückhaltend zuzulassen. Bei Gesetzgebungsdelegationen der Legislative an die Exekutive sind fol-\ngende Grundsätze einzuhalten: \n \n1. Die Delegation muss in einer formellen gesetzlichen Grundlage vorgesehen sein (hier: FHV). \n2. Sie muss sich auf ein genau umschriebenes Sachgebiet beschränken (Finanzhaushalt bzw. Rech-\n\nnungswesen der Gemeinden). \n3. Die wichtigsten Regelungen müssen in einer bestehenden gesetzlichen Grundlage im formellen \n\nSinn bereits enthalten sein (FHV) und sind selbstverständlich zu beachten. \n \nMit anderen Worten: Von den Grundzügen, also den wichtigsten Regelungen der FHV, darf grund-\nsätzlich nicht abgewichen werden. Und wenn Ausnahmen aufgrund der Wendung «möglichst» zuge-\nlassen werden sollen, dann nur in sehr eingeschränktem Mass aufgrund überwiegender öffentlicher \nInteressen. Diese Interessen dürfen sich nicht auf einzelne Gemeinden beschränken, sondern müss-\nten für alle Gemeinde gleichermassen relevant sein. \n \n\nRevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden \n \nAls Folge der Teilrevision der FHV drängen sich beim RRE insbesondere eine Überarbeitung der Best-\nimmungen zum Haushaltsgleichgewicht (Artikel 28) und zu den finanzpolitischen Instrumenten (v.a. \nArtikel 19, 43 und 47) auf.  \n \nDie Finanzkontrolle hat aus dem RRE einzig beim Bezug und bei der Ablieferung der Steuern einen \nkonkreten Prüfauftrag. Dieser muss als Folge der Umsetzung von URTax angepasst werden (Artikel \n53). Ansonsten tangieren die Änderungen in der FHV bezüglich Finanzkontrolle die Bestimmungen im \nRRE nicht. \n \nWeitere Anpassungen, die im RRE vorzunehmen sind, sind eher formeller Natur. Sie betreffen den \nFinanzplan (Artikel 14), die Geldflussrechnung (Artikel 21), die Finanzkennzahlen (Artikel 29) sowie \nden Konsolidierungskreis (Artikel 50). An dieser Stelle sei auf die Ausführungen in Kapitel II verwie-\nsen. Es wird jeweils möglichst die Formulierung in der FHV übernommen. \n \nIn der Vernehmlassung über die Teilrevision der FHV im Februar 2018 ging von einer Gemeinde die \nForderung ein, den Artikel 26 (Gewährleistungsspiegel) ersatzlos zu streichen mit der Begründung, \ndass im Beteiligungsspiegel nach Artikel 25 die massgebenden Beteiligungen aufgeführt sind und ein \nzusätzlicher Gewährleistungsspiegel nicht verstanden wird. Im Beteiligungsspiegel und im Gewähr-\nleistungsspiegel werden jedoch ganz unterschiedliche Informationen wiedergegeben, die für die fi-\nnanzielle Gesamtbeurteilung eines Gemeinwesens von Bedeutung sind. Sie sind zudem wichtige Be-\nstandteile des Anhangs zur Jahresrechnung nach HRM2. Ein Weglassen des Gewährleistungsspiegels \nist nicht opportun. \n \n\nAnpassung des Haushaltsgleichgewichts \n \nMit der Revision der FHV wurden die Bestimmungen zum Haushaltgleichgewicht für den Kanton \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n4\n\ngrundlegend angepasst. Sie wurden sogar aus der FHV herausgelöst und in einem neuen Gesetz ver-\nankert. Im Zentrum steht nach wie vor eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung. Defizite sind ex-\nplizit auch über eine längere Periode zulässig, sofern noch genügend Reserven (Bilanzüberschuss) \nvorhanden sind. Gebremst wird, indem das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr begrenzt wird \nauf zwölf Prozent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern. Als Sanktion bei Nichteinhaltung der De-\nfizitbeschränkung wird automatisch der Steuerfuss soweit erhöht, bis die Defizitbeschränkung einge-\nhalten ist.  \n \nEs wäre möglich, auch im RRE Bestimmungen zum Haushaltsgleichgewicht aufzunehmen, ähnlich wie \nsie der Kanton kennt. Dies soll aber insbesondere aus den folgenden Überlegungen nicht gemacht \nwerden: \n \n Eine verbindliche Defizitbeschränkung ist nur wirksam, wenn sie mit negativen Sanktionen ver-\n\nknüpft ist, z.B. in Form einer automatischen Steuerfusserhöhung. Damit würde jedoch stark in \ndie Gemeindeautonomie eingegriffen. Die Entscheidungskompetenz über den Gemeindesteuer-\nfuss ist abschliessend bei den Stimmberechtigten einer Gemeinde3.  \n\n \n Die Defizitbeschränkung des Kantons sieht vor, dass Defizite auch über eine längere Periode zu-\n\nlässig sind, sofern genügend Reserven vorhanden sind. Diese erhöhte Flexibilität durfte dem Kan-\nton nur gewährt werden, weil er im Gegenzug auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente ver-\nzichtet. Ein Verzicht auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente ist aber nicht im Sinne der Ge-\nmeinden, was der Regierungsrat anerkennt. \n\n \nDas bisherige Haushaltsgleichgewicht im RRE sieht vor, dass das kumulierte Gesamtergebnis der Er-\nfolgsrechnung über sechs Jahre ausgeglichen sein soll. Der Betrachtungszeitraum kann wie beim Ge-\nsetz zum Haushaltsgleichgewicht auf acht Jahre ausgedehnt werden. Dabei gelten die letzten fünf \nRechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr als Betrachtungs-\nzeitraum. Einerseits erhöht die Ausdehnung auf acht Jahre die Flexibilität und andererseits wird mit \ndem Einbezug von Planergebnissen eine Art Frühwarnsystem geschaffen, das ein drohendes struktu-\nrelles Defizit gut zwei Jahre früher anzeigt als die heutige reine Rückwärtsbetrachtung.  \n \nEine Simulationsrechnung zeigt, dass mit dem Einbezug von Planjahren die Entwicklung des durch-\nschnittlichen mehrjährigen Rechnungsergebnisses um gut zwei Jahre vorweggenommen wird. Es \nmuss allerdings eingeräumt werden, dass die Planergebnisse von ihren effektiven Rechnungsergeb-\nnissen abweichen. Die Werte mit Einbezug von Planzahlen entsprechen in der Realität nicht genau \nden Werten mit ausschliesslichen Rechnungszahlen. Die Zuverlässigkeit der Werte ist abhängig von \nder Genauigkeit des Budgets und des Finanzplans; dessen Bedeutung wird somit erhöht.  \n\n                                                           \n3 Siehe Artikel 2 Absatz 3 im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n5\n\n \nMindestens ebenso wichtig wie die Werte an sich sind die Erkenntnis über die Tendenz bzw. die sich \nabzeichnende Entwicklung, die mit dem neuen System gewonnen wird, und der Zeitpunkt zudem \ndiese Erkenntnis vorliegt. Liegen die Ergebnisse erst mit dem Rechnungsabschluss vor, kann frühes-\ntens mit dem nächsten Budget darauf reagiert werden. Erhält man die Erkenntnisse hingegen schon \nbei der Erstellung des Budgets und haben diese eine gewisse Verbindlichkeit, kann bzw. muss bereits \nim laufenden Planungsprozess reagiert werden. Es können Massnahmen im Budget und im Finanz-\nplan eingestellt werden.  \n \n\nWeiterhin degressive Abschreibungsmethode \n \nDie bedeutendste Abweichung im RRE zur FHV besteht bereits heute in der Abschreibungsmethode. \nWährend der Kanton mit Einführung von HRM2 im Jahr 2012 auf die lineare Abschreibungsmethode \nwechselte, hielten die Gemeinden an der degressiven Abschreibungsmethode fest. HRM2 lässt beide \nAbschreibungsmethoden zu. Im Hinblick auf die Revision des RRE wurde die Abschreibungsmethode \nerneut zur Diskussion gestellt. In der Umfrage vom Februar 2018 äusserte sich eine Mehrheit der Ge-\nmeinden dahingehend, dass sie die degressive Abschreibungsmethode beibehalten möchte. Diese \nBestimmung bleibt somit unverändert. Auch das Führen einer Anlagebuchhaltung wird den Gemein-\nden weiterhin nur empfohlen, es ist nach wie vor keine Pflicht. \n \n\nKein Verzicht auf finanzpolitische Instrumente \n \nIm heutigen RRE sind zwei finanzpolitische Instrumente erwähnt, deren Verwendung zulässig ist: \n«Zusätzliche Abschreibungen» und «Vorfinanzierungen». \n \nAls «finanzpolitische Instrumente» können die Verwendung bestimmter Konti in der Erfolgsrechnung \nund der Bilanz bezeichnet werden, die dazu dienen, das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung eines \nGemeinwesens – unabhängig von deren tatsächlichem Ergebnis, aber nach politischem Interesse – zu \nverändern. Es findet dabei eine Verschiebung von Aufwand oder Ertrag einer Rechnungsperiode in \nandere Rechnungsperioden statt.  \n\n-20\n\n-10\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\nVJ 15 VJ 14 VJ 13 VJ 12 VJ 11 VJ 10 VJ 9 VJ 8 VJ 7 VJ 6 VJ 5 VJ 4 VJ 3 VJ 2 VJ 1 Re Bu FP\n\nSaldo ER Saldo ER ∑ 8 Jahre (5 RJ, Re, Bu, FP) Saldo ER ∑ 8 Jahre (Rechnungsjahre)\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n6\n\n \nFinanzpolitische Buchungen haben das Ziel, das Gesamtergebnis in einer Rechnungsperiode tiefer \ndarzustellen als es tatsächlich ist, um es in künftigen Rechnungsperioden wieder besser aussehen zu \nlassen oder umgekehrt. Vereinfacht und schöner gesagt, sollen die Ergebnisse über die Jahre hinweg \ngeglättet werden. Der Politik geht es dabei wohl nicht um die «Verfälschung» der Ergebnisse als sol-\nches, sondern eher darum, dass sie im Hinblick auf grössere Investitionsvorhaben in «guten Jahren» \nReserven bilden können, die sie in «schlechten Jahren» verwenden können und sich nicht wegen \nstarker kurzfristiger Schwankungen in den Jahresergebnissen ständig zur Anpassungen des Steuerfus-\nses veranlasst sehen.  \n \nDie Ergebnisse der Gemeinderechnungen können stark von Einzelereignissen geprägt sein und \ndadurch jährlich stark schwanken. Insbesondere können hohe Abschreibungen in den ersten Jahren \nnach einer grösseren Renovation oder Anschaffung das Ergebnis stark belasten. Wenn in den Jahren \nvor der Investition die Gemeinde Ertragsüberschüsse produziert, ist es im Sinne einer vorausschauen-\nden Finanzpolitik naheliegend, diese Ertragsüberschüsse abzuschöpfen und in eine Vorfinanzierung \neinzubringen. In den kommenden Jahren kann die Vorfinanzierung im Verhältnis zu den Abschreibun-\ngen wieder aufgelöst werden, was jeweils die Rechnungsergebnisse verbessert. Oder wenn in einem \nJahr die Steuereinnahmen höher ausfallen als erwartet, kann der Ertragsüberschuss für zusätzliche \nAbschreibungen verwendet werden. Dies reduziert zwar den Gewinn im laufenden Jahr, sorgt aber \nfür eine Verbesserung der Ergebnisse in den kommenden Jahren. \n \nProblematisch sind finanzpolitische Instrumente dann, wenn sie – wie zusätzliche Abschreibungen – \ndas Ergebnis der Erfolgsrechnung nicht nur im Jahr, in dem sie angewendet werden, sondern auch in \nden darauffolgenden Jahren verändern. Sie verändern die Ergebnisse nachhaltig. Während im Jahr \nder Anwendung finanzpolitische Buchungen im ausserordentlichen Ergebnis sichtbar sind, fällt der \nEffekt der zusätzlichen Abschreibungen in späteren Rechnungsperioden ins operative Ergebnis und \nist daher nicht mehr ersichtlich. Für die Gemeinde-Exekutive und die Stimmberechtigten ist das «tat-\nsächliche» Resultat der Gemeinderechnung nicht sichtbar. \n \nHRM2 lässt die Verbuchung von zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen zu. Das Schwei-\nzerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) ist aber klar der Meinung, dass \ndarauf verzichtet werden sollte. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt von «true and fair \nview». Es rät ganz grundsätzlich von Buchungen ab, die einer den tatsächlichen Verhältnissen ent-\nsprechenden Darstellung der Finanzlage widersprechen. Das SRS versteht aber das Bedürfnis der Fi-\nnanzpolitik, die Jahresrechnung zu beeinflussen und kann nachvollziehen, dass die öffentlichen Ge-\nmeinwesen zu diesem Zweck entsprechende Buchungen vornehmen wollen. Es empfiehlt jedoch, an-\nstelle von zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen besser das Instrument der finanzpoli-\ntischen Reserven zu verwenden. Finanzpolitische Reserven sind im heutigen RRE nicht vorgesehen, \nda auch HRM2 allgemeine und zweckfreie Reserven nicht vorsah, als HRM2 im Kanton Uri eingeführt \nwurde.  \n \nDer Kanton verzichtet mit der revidierten FHV auf die Verwendung sämtlicher finanzpolitischen In-\nstrumente. Ein solcher Verzicht soll nicht automatisch auch auf die Gemeinden ausgedehnt werden. \nDies machte der Regierungsrat bereits mit der Vernehmlassung zur FHV-Revision klar. Die Gemein-\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n7\n\nden äusserten sich denn auch dahingehend, dass ein Verzicht auf sämtliche finanzpolitischen Instru-\nmente für sie nicht in Frage komme. Eine Ausdehnung der finanzpolitischen Instrumente bei den Ge-\nmeinden, während der Kanton ganz darauf verzichtet, kann der Regierungsrat mit Blick auf Artikel 2 \nAbsatz 4 FHV hingegen nicht zulassen. Es stellte sich daher die Frage, welche finanzpolitischen Instru-\nmente die Gemeinden künftig nutzen dürfen. Sind es weiterhin «zusätzliche Abschreibungen» und \n«Vorfinanzierungen» oder entsprechend der Empfehlung des SRS stattdessen «finanzpolitische Re-\nserven»? \n \nZusätzliche Abschreibungen \nAnlagen im Verwaltungsvermögen werden ordentlich abgeschrieben auf der Basis der Nutzungs-\ndauer nach Anlagekategorie. Die ordentlichen Abschreibungen stellen einen Wertverlust durch Ab-\nnutzung oder Veralterung des Verwaltungsvermögens dar. Mit zusätzlichen Abschreibungen wird der \nWert das Verwaltungsvermögen zusätzlich künstlich gesenkt und es entstehen stille Reserven. \n \nZusätzliche Abschreibungen sind bei den Urner Gemeinden weit verbreitet. In den letzten fünf Rech-\nnungsjahren4 wendeten 18 der 20 Gemeinden dieses Instrument an. Sie schrieben ihr Verwaltungs-\nvermögen jährlich im Durchschnitt um 9,4 Mio. Franken zusätzlich ab.  \n \nFolgendes einfache Beispiel zeigt den Effekt von ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen auf \ndas Gesamtergebnis: \n \nEine Investition von 1 Mio. Franken wird bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ordentlich um jähr-\nlich 25 Prozent des Restbuchwertes degressiv abgeschrieben; im letzten Jahr wird die Anlage auf 0 \nFranken abgeschrieben. \n \n\nJahr 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \nordentliche  \nAbschreibungen \n(in TCHF) \n\n250 188 141 105 79 59 44 33 25 75 \n\n \nWird die Investition zusätzlich abgeschrieben, so dass die Anlage in den ersten vier Jahren auf 0 Fran-\nken abgeschrieben wird, kann dies zu folgenden ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen füh-\nren: \n \nJahr 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\nordentliche  \nAbschreibungen \n\n250 175 113 50 - - - - - - \n\nzusätzliche  \nAbschreibungen \n\n50 75 137 150 - - - - - - \n\ngesamte  \nAbschreibungen \n\n300 250 250 200 0 0 0 0 0 0 \n\n \nDie zusätzlichen Abschreibungen wirken sich bereits ab dem ersten Jahr nach der ersten Anwendung \nauf die ordentlichen Abschreibungen aus, indem die ordentlichen Abschreibungen tiefer ausfallen. \n\n                                                           \n4 Von 2014 bis 2018. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n8\n\nDie beiden Abschreibungsbeispiele wirken sich unterschiedlich auf das Ergebnis der Erfolgsrechnung \naus, wie aus nachfolgender Grafik hervorgeht. \n \n\n \nDie jährliche Differenz liegt zwischen minus 109'000 Franken (im Jahr 3) und plus 79'000 Franken (im \nJahr 5).  \n \nVorfinanzierungen \nVorfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel für bestimmte Investitionsvorhaben. Die Bildung von \nVorfinanzierungen für noch nicht beschlossene Vorhaben kann budgetiert oder mit dem Rechnungs-\nabschluss vorgenommen werden. In jedem Fall ist ein Beschluss der formell zuständigen Behörde \n(Gemeindeversammlung) nötig. Vorfinanzierungen sind für die Abschreibung des Vorhabens zu ver-\nwenden. Bei der degressiven Abschreibungsmethode kann die hohe Anfangsbelastung dank einer \nVorfinanzierung reduziert werden. \n \nDas SRS lehnt auch Vorfinanzierungen aus Sicht von «true and fair view» klar ab. Sie widersprechen \nder generationengerechten Finanzierung. Die heutige Generation sollte nicht für die Finanzierung \nkünftiger Investitionsprojekte aufkommen müssen.  \n \nVorfinanzierungen werden von den Urner Gemeinden recht häufig verwendet. In den letzten fünf \nJahren haben insgesamt 14 Gemeinden dieses Instrument verwendet. Jährlich wurden so im Durch-\nschnitt rund 3,0 Mio. Franken Vorfinanzierungen gebildet und 1,4 Mio. Franken aufgelöst.5  \n \nIn Anlehnung an obiges Beispiel zeigt das nachfolgende Beispiel einen möglichen Effekt von Vorfinan-\nzierungen auf das Gesamtergebnis, wenn für die Investition im Vorfeld eine Vorfinanzierung gebildet \nwurde, die nun jährlich im Verhältnis zu den Abschreibungen aufgelöst wird. \n  \n\n                                                           \n5 In dieser «Statistik» wurden die Bildung und Verwendung finanzpolitischer Reserven in einer einzelnen Ge-\nmeinde ebenfalls zu den Vorfinanzierungen gerechnet. \n\n-400\n\n-300\n\n-200\n\n-100\n\n0\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10Jahre\n\nEffekt auf Saldo der Erfolgsrechnung\n\nordentliche Abschreibungen (ohne finanzpolitische Buchungen)\nmit zusätzlichen Abschreibungen\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n9\n\nJahr 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\nordentliche  \nAbschreibungen \n\n250 188 141 105 79 59 44 33 25 75 \n\nAuflösung  \nVorfinanzierung \n\n-125 -94 -70 -53 -40 -30 -22 -17 -13 -38 \n\nNetto-Aufwand  \n(Abschreibungen abzgl. \nVorfinanzierung) \n\n125 94 70 53 40 30 22 17 13 38 \n\n \nDie Erfolgsrechnung wird in diesem Beispiel wegen Auflösung der Vorfinanzierung von insgesamt \n500'000 Franken nur in Höhe der halben Abschreibung belastet. Dies entlastet vor allem die Ergeb-\nnisse der ersten Jahre nach der Investition. \n \n\n \nDie jährliche Differenz der Effekte auf die Erfolgsrechnung ist hier vor allem in den ersten Jahren \nrecht gross und nimmt dann laufend ab. Es gilt auch zu beachten, dass mit der Bildung der Vorfinan-\nzierung bereits die Ergebnisse in den Vorjahren entsprechend verändert bzw. belastet wurden. \n \nVorfinanzierungen werden zuweilen auch in Kombination mit zusätzlichen Abschreibungen angewen-\ndet. Investitionen werden so zusätzlich abgeschrieben, ohne dass dies die Erfolgsrechnung im ent-\nsprechenden Jahr zusätzlich belastet. \n \n\nJahr 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\nordentliche  \nAbschreibungen \n\n250 175 113 50 - - - - - - \n\nzusätzliche  \nAbschreibungen \n\n50 75 137 150 - - - - - - \n\nAuflösung  \nVorfinanzierung \n\n-50 -75 -137 -150 - - - - - - \n\nNetto-Aufwand  \n(Abschreibungen zzgl. \nzusätzliche Abschrei-\nbungen abzgl. Vorfinan-\nzierung) \n\n250 175 113 50 0 0 0 0 0 0 \n\n-300\n\n-200\n\n-100\n\n0\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10Jahre\n\nEffekt auf Saldo der Erfolgsrechnung\n\nordentliche Abschreibungen (ohne finanzpolitische Buchungen)\nmit Vorfinanzierung\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n10\n\n \n\n \nDie heutigen finanzpolitischen Instrumente sind relativ unflexibel, weil sie an Investitionsvorhaben \nbzw. Verwaltungsvermögen gebunden sind, das noch nicht vollständig abgeschrieben ist. Zusätzliche \nAbschreibungen haben zudem den Nachteil, dass sie nicht nur das ausserordentliche Ergebnis verän-\ndern, sondern auch die künftigen ordentlichen Ergebnisse, was die Transparenz stark erschwert. \n \nAnstelle von zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen soll daher den Gemeinden ein In-\nstrument zur Verfügung gestellt werden, das diese beiden Nachteile nicht hat, und dem Bedürfnis \nder Gemeinden zur Glättung ihrer Ergebnisse trotzdem nachkommt. \n \nFinanzpolitische Reserven \nObwohl das Handbuch HRM2 die Verbuchung von zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierun-\ngen zulässt, ist das SRS der Meinung, dass darauf verzichtet werden sollte. Dies insbesondere unter \ndem Gesichtspunkt von «true and fair view». Es wird auch von allen anderen Buchungen abgeraten, \ndie einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Darstellung der Finanzlage widersprechen. \nDas SRS kann aber nachvollziehen, dass öffentliche Gemeinwesen unter gewissen Umständen die \nJahresrechnung beeinflussen möchten, insbesondere durch Glättung der Ergebnisse. Es erweiterte \ndaher den Kontenrahmen von HRM2 und führte im Eigenkapital das Konto «Finanzpolitische Re-\nserve» ein. Damit sollten finanzpolitisch motivierte Buchungen einfacher erkannt, interpretiert und \nmit der Bilanz anderer Körperschaften verglichen werden können.  \n \nFinanzpolitische Reserven werden aus Ertragsüberschüssen gebildet und reduzieren wie zusätzliche \nAbschreibungen das Gesamtergebnis. Sie sind aber unabhängig vom Anlagevermögen und beeinflus-\nsen nicht gleichzeitig die künftigen operativen Ergebnisse. Sie können für künftige Defizite der Er-\nfolgsrechnung verwendet werden und haben damit den Charakter von Konjunktur- oder Ausgleichs-\nreserven.  \n \nAnalog obigen Beispielen könnten in den ersten Jahren mit hohen Abschreibungen finanzpolitische \nReserven aufgelöst werden und im Gegenzug könnte in den Jahren, wenn die Abschreibungen deut-\nlich abgenommen haben, die finanzpolitischen Reserven wieder aufgebaut werden.  \n \n \n\n-300\n\n-200\n\n-100\n\n0\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10Jahre\n\nEffekt auf Saldo der Erfolgsrechnung\n\nordentliche Abschreibungen (ohne finanzpolitische Buchungen)\nmit zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierung\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n11\n\nJahr 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\nordentliche  \nAbschreibungen \n\n250 188 141 105 79 59 44 33 25 75 \n\nAuflösung / Bildung \nfinanzpolitischer Re-\nserven \n\n-150 -88 -41 -5 21 41 56 67 75 25 \n\nNetto-Aufwand  \n(Abschreibungen abzgl. \nfipolR) \n\n100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 \n\n \n\n \nDer Effekt auf die Erfolgsrechnung könnte derart geglättet werden, dass er jedes Jahr gleich gross ist. \nDie ordentlichen Ergebnisse (hier die ordentlichen Abschreibungen) bleiben unverändert. \n \nMit zusätzlichen Abschreibungen wird die Erfolgsrechnung nachhaltig und ab dem Folgejahr nicht \nmehr erkennbar beeinflusst. Die Bildung und Verwendung finanzpolitischer Reserven werden hinge-\ngen immer im ausserordentlichen Ergebnis gezeigt und sind daher transparent. Sie haben keinen Ein-\nfluss auf die ordentlichen Abschreibungen in den Folgejahren und verändert nur das jeweilige Jahres-\nergebnis, in dem sie angewendet werden. \n \nFinanzpolitische Reserven können die Funktion einer Vorfinanzierung soweit übernehmen, als dass \nein durch hohe Anfangsabschreibungen verursachtes Defizit in der Gemeinderechnung vermieden \nwird. Finanzpolitische Reserven sind aber nicht an Investitionsvorhaben bzw. an deren Abschreibun-\ngen gebunden, dadurch sind sie wesentlich flexibler als Vorfinanzierungen. Eine Gemeinderechnung \nkann auch wegen anderer Ereignisse als hohe Abschreibungen vorübergehend stark belastet sein. In \neinem solchen Fall können Vorfinanzierungen keine Entlastung bieten. \n \nWegen der verbesserten Transparenz in den Gemeinderechnungen und der höheren Flexibilität soll \nden Gemeinden künftig das Instrument der finanzpolitischen Reserven zur Verfügung stehen. Im Ge-\ngenzug verzichten sie auf die bisherigen Instrumente der zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinan-\nzierungen. \n \nFinanzpolitische Reserven sind Teil des Eigenkapitals. Die Urner Gemeinden wiesen Ende 2018 ein \nEigenkapital zwischen gut 200'000 Franken und knapp 15 Mio. Franken aus, insgesamt waren es gut \n\n-300\n\n-200\n\n-100\n\n0\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10Jahre\n\nEffekt auf Saldo der Erfolgsrechnung\n\nordentliche Abschreibungen (ohne finanzpolitische Buchungen)\nmit finanzpolitischen Reserven\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n12\n\n71 Mio. Franken. Alle Gemeinden hatten einen positiven Bilanzüberschuss, zusammen waren es \nknapp 49 Mio. Franken. Zwölf Gemeinden wiesen per Ende 2018 in ihrem Eigenkapital Vorfinanzie-\nrungen aus in der Summe von insgesamt rund 15 Mio. Franken. Künftig sollen die Gemeinden aus \ndem operativen Ergebnis bis zur Höhe des Bilanzüberschusses finanzpolitische Reserven bilden kön-\nnen. Als Übergangsbestimmung können sie zudem bestehende Vorfinanzierungen in finanzpolitische \nReserven überführen oder weiterhin zweckgebunden verwenden bzw. auflösen.  \n \n\nII. Zu einzelnen Bestimmungen \n \nÄnderung des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden \n \n3. Abschnitt: Gesamtsteuerung des Haushalts \n \nArtikel 14 Absatz 2 \n \nDas RRE hält bereits in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b fest, dass Aufwand und Ertrag auf die Dauer \nim Gleichgewicht zu halten sind. Dieser Grundsatz gilt weiterhin. Da beim Betrachtungszeitraum der \nkumulierten Gesamtergebnisse der Erfolgsrechnung nach Artikel 28 (Haushaltsgleichgewicht) neu \nauch das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr relevant sind, kann der letzte Satz in Artikel 14 Ab-\nsatz 2 gestrichen werden.  \n \nArtikel 19 Erfolgsrechnung \n \nHier sollen Differenzen zur Buchungspraxis bereinigt werden. Aufwand und Ertrag der Spezialfinan-\nzierungen und Fonds werden in der Erfolgsrechnung verbucht. Am Jahresende wird das Ergebnis \ndurch Einlagen bzw. Entnahmen erfolgsmässig neutralisiert. Bei Spezialfinanzierungen und Fonds im \nEigenkapital wird das Ergebnis somit direkt über das Eigenkapital gebucht. HRM2 hingegen sieht vor, \ndass das Ergebnis der Spezialfinanzierungen und der Fonds im Eigenkapital im Gesamterfolg enthal-\nten ist und dass unterschiedliche Abschlusskonten für das Ergebnis der Spezialfinanzierungen und \nFonds im Eigenkapital sowie für das Ergebnis des allgemeinen Haushaltes verwendet werden. \nDadurch stimmt jedoch der Saldo der Erfolgsrechnung nicht mehr mit der Veränderung des Bilanz-\nüberschusses überein. Die seit Jahren gelebte Praxis soll beibehalten werden. Zur Präzisierung wird in \nAbsatz 1 der letzte Teilsatz «…, welches das Eigenkapital verändert» gestrichen. \n \nAus dem gleichen Grund wird in Absatz 2 der letzte Teilsatz dahingehend präzisiert, dass lediglich Ein-\nlagen und Entnahmen aus dem Eigenkapital ausserhalb von Spezialfinanzierungen, Fonds etc. im Ei-\ngenkapital zum ausserordentlichen Ergebnis zählen. Einlagen und Entnahmen aus Spezialfinanzierun-\ngen und Fonds im Eigenkapital gehören zum operativen Ergebnis.  \n \nZudem kann bei der Aufzählung der ausserordentlichen Aufwände und Erträge auf die Nennung von \nzusätzlichen Abschreibungen sowie Einlagen in und Entnahmen aus Vorfinanzierungen verzichtet \nwerden. Die explizite Nennung von Bildung und Verwendung finanzpolitischer Reserven als ausseror-\ndentlicher Aufwand bzw. Ertrag ist nicht nötig. Einerseits ist dies im neuen Artikel 43c Absatz 2 expli-\n\n\n\n \n  \n\n  \n\n13\n\nzit festgehalten, andererseits sind sie auch hier unter «weitere Einlagen in und Entnahmen aus Eigen-\nkapital» subsumiert. \n \nArtikel 21 Absatz 2 \n \nDie Gliederung der Geldflussrechnung wird künftig wieder HRM2-konform dargestellt. Sie deckt sich \nmit der Gliederung gemäss FHV. Heute wird die Geldflussrechnung in drei Stufen wie folgt gegliedert:  \n\n1) Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit,  \n2) Geldfluss aus Investitionstätigkeit und  \n3) Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit. \n\n \nDie Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren empfiehlt in ihrer überar-\nbeiteten Fachempfehlung Nr. 14 vom 30. Januar 2015 zur Geldflussrechnung, diese wie folgt zu glie-\ndern:  \n\n1) Geldfluss aus operativer Tätigkeit,  \n2) Geldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit – dabei wird ausdrücklich zwischen dem  Geld-\n\nfluss aus Investitionstätigkeit und demjenigen aus Anlagentätigkeit unterschieden – sowie  \n3) Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit.  \n\n \nDer Geldfluss aus operativer Tätigkeit zeigt auf, inwiefern diese Tätigkeit dem Gemeinwesen erlaubt, \neinen Überschuss an Liquidität zu generieren. Dieser Beitrag dient zur Finanzierung der anderen Tä-\ntigkeiten oder zur Anhäufung der flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen. Der Geldfluss aus \nInvestitionstätigkeit entspricht den Investitionseinnahmen minus den Investitionsausgaben plus \ndurchlaufende Darlehen. Der Geldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen informiert über die \nverwendeten oder frei gewordenen flüssigen Mittel für Anlagen von Aktiven des Finanzvermögens. \nDer Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit erlaubt es, die Veränderung der Verbindlichkeiten des Ge-\nmeinwesens gegenüber seinen Gläubigern darzustellen. \n \nArtikel 28 Absatz 1 \n \nDas Haushaltsgleichgewicht wird nach wie vor bestimmt durch das Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\nnung, welches kumuliert über mehrere Jahre ausgeglichen sein soll. Der Betrachtungszeitraum wird \nwie beim Kanton ausgedehnt auf 8 Jahre, wobei als Betrachtungszeitraum nicht mehr nur in die Ver-\ngangenheit geschaut wird, sondern auch in die Zukunft. Damit wird ein Frühwarnsystem geschaffen, \ndas mit einem Vorlauf von gut zwei Jahren die Entwicklung des kumulierten Gesamtergebnisses zeigt. \nDas gibt den Gemeindebehörden mehr Spielraum und Flexibilität, um auf diese Entwicklung reagie-\nren zu können. Es stärkt auch die Bedeutung des Budgets und des Finanzplans. \n \nAuf weitergehende Bedingungen, die für die Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts vorgeschrieben \nwerden könnten, wird verzichtet. Insbesondere eine Beschränkung des maximal zulässigen jährlichen \nDefizits wie sie beim Kanton gilt6, ist für die Gemeinden nicht zweckmässig, weil ihre Ergebnisse viel \nstärker durch Einzelereignisse beeinflusst werden können als beim Kanton. Insbesondere können die \nAbschreibungen in den ersten Jahren nach einer Grossinvestition die Gemeinderechnung sehr stark \n\n                                                           \n6 Siehe Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110). \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n14\n\nbelasten und die Einhaltung einer maximalen jährlichen Defizitbeschränkung könnte solche Grossin-\nvestitionen im Einzelfall sogar verunmöglichen. Auf Sanktionen bei Nicht-Einhaltung des Haushalts-\ngleichgewichts wird ebenfalls bewusst verzichtet. Es liegt in der Eigenverantwortung jeder Ge-\nmeinde, wie sie damit umgeht. Gemeinden, die eine weitergehende Defizitbeschränkung möchten, \nkönnten sich in ihrer Gemeindeordnung selber eine Beschränkung auferlegen, die sich beispielsweise \nan die Formulierung des Gesetzes zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri anlehnt, allenfalls er-\ngänzt mit negativen und positiven Sanktionen. \n \nArtikel 29 Absatz 3 \n \nDie Gemeinden sollen in ihrer Rechnung weiterhin die Finanzkennzahlen über mehrere Jahre zeigen. \nDie auszuweisenden Kennzahlen sind durch HRM2 vorgegeben. Dies deckt sich mit der FHV Artikel 37 \nund der bisherigen Praxis. \n \n5. Abschnitt: Spezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen \n \nArtikel 43 Vorfinanzierungen \n \nDer Kanton verzichtete mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht und der damit \nverbundenen Revision der FHV auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente.  \n \nBereits in der Vernehmlassung zum Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht bzw. zur Revision der FHV im \nFebruar 2018 war klar zum Ausdruck gebracht worden, dass der Verzicht auf sämtliche finanzpoliti-\nschen Instrumente für den Kanton gelten soll. Den Gemeinden sollten auch weiterhin finanzpoliti-\nsche Instrumente zur Verfügung stehen, um so grössere Schwankungen in den jährlichen Ergebnissen \nihrer Rechnungen besser glätten zu können. Die Rechnungsergebnisse der Gemeinden sind viel stär-\nker von einzelnen Ereignissen bzw. einzelnen Investitionsprojekten geprägt als die Rechnung des \nKantons. Insbesondere die degressiven Abschreibungen können eine Gemeinderechnung in den ers-\nten Jahren nach einer grösseren Investition stark belasten. Solche Belastungsspitzen lassen sich mit \nfinanzpolitischen Instrumenten auffangen. Seit der Einführung der linearen Abschreibungsmethode \ngibt es diese Problematik beim Kanton so nicht mehr. \n \nDie Auswertung der Umfrage bei den Gemeinden vom Februar 2018 brachte deutlich zum Ausdruck, \ndass die Gemeinden an der degressiven Abschreibungsmethode festhalten wollen und dass sie auch \nweiterhin finanzpolitische Instrumente nutzen möchten. \n \nDas SRS rät grundsätzlich klar von allen finanzpolitischen Instrumenten ab, anerkennt jedoch das Be-\ndürfnis der Politik danach. Es schlägt in den Auslegungen zu ihrer Fachempfehlung Nr. 17 (Finanzpoli-\ntische Zielgrössen und Instrumente) vor, dass anstelle von zusätzlichen Abschreibungen und Vorfi-\nnanzierungen besser das Instrument der finanzpolitischen Reserven verwendet werden soll.  \n \nWegen der verbesserten Transparenz in den Gemeinderechnungen, der höheren Flexibilität und in \nAnlehnung an die Haltung des SRS wird darum künftig auf zusätzliche Abschreibungen (siehe Artikel \n47 Absatz 3) und Vorfinanzierungen (siehe Artikel 43) verzichtet. Im Gegenzug steht den Gemeinden \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n15\n\ndas Instrument der finanzpolitischen Reserven zur Verfügung (siehe dazu Erläuterungen zu den Arti-\nkeln 43a, 43b und 43c). \n \nVorfinanzierungen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden RRE-Revision bereits bestehen, müssen \nnicht zwingend aufgelöst oder in finanzpolitische Reserven umgewandelt werden (siehe Artikel 56a), \nsie können weiterhin für den Zweck, zu dem sie gebildet worden waren, verwendet werden.  \n \nBereits heute ist im RRE festgehalten, dass Vorfinanzierungen aufzulösen sind, wenn ihr Zweck erfüllt \nist oder nicht mehr weiterverfolgt wird (Artikel 43 Absatz 2). Diese Bestimmung gilt sinngemäss nach \nwie vor. Die Übergangsbestimmung in Artikel 56a lässt es zu, dass sie in finanzpolitische Reserven \nüberführt werden können. \n \nArtikel 43a (neu) Finanzpolitische Reserven a) Bildung \n \nDie Gemeinden sollen einen grossen Teil des Ertragsüberschusses in finanzpolitische Reserven ein-\nbringen können. Für die Bildung finanzpolitischer Reserven in der Jahresrechnung sieht der neue Arti-\nkel 43a lediglich folgende Einschränkungen vor:  \n\n1) Finanzpolitische Reserven dürfen nur gebildet werden, wenn das operative Jahresergebnis po-\nsitiv ist. Damit wird sichergestellt, dass ein negatives Ergebnis aus operativer Tätigkeit nicht zu \neinem noch schlechteren Gesamtergebnis führt.  \n\n2) Es dürfen maximal 80 Prozent des operativen Jahresergebnisses für die Bildung von zusätzli-\nchen finanzpolitischen Reserven verwendet werden. Das Gesamtergebnis darf dadurch aber \nnicht negativ werden. Dies wäre sonst möglich, wenn das ausserordentliche Ergebnis vor der \nBildung finanzpolitischer Reserven negativ ist. Bildung und Verwendung finanzpolitischer Re-\nserven sollen auf die Dauer ausgeglichene Ergebnisse ermöglichen. Sie sollen nicht dazu führen \nkönnen, dass aus einem positiven Gesamtergebnis ein negatives Ergebnis wird wegen der Bil-\ndung finanzpolitischer Reserven. \n\n3) Die finanzpolitischen Reserven dürfen durch die Neubildung aus dem operativen Ergebnis \nnicht grösser werden als der Bilanzüberschuss. Die Bildung von finanzpolitischen Reserven wird \ndadurch etwas eingeschränkt. Sobald die finanzpolitischen Reserven gleich hoch sind wie der \nBilanzüberschuss, können nicht mehr bis zu 80 Prozent des operativen Ergebnisses in die fi-\nnanzpolitischen Reserven überführt werden, sondern nur noch 50 Prozent. \n\n \nEin positives Ergebnis soll trotz Bildung finanzpolitischer Reserven immer noch als positives Ergebnis \nerkennbar bleiben. Die Verwendung dieses Instrument soll nicht dazu führen, dass Gemeinden nur \nnoch ausgeglichene Rechnungen präsentieren. \n \nArtikel 43b (neu) Finanzpolitische Reserven b) Verwendung \n \nAuch bei der Verwendung finanzpolitischer Reserven lassen die neuen Bestimmungen den Gemein-\nden eine grosse Flexibilität. Die Verwendung kann anders als bei Vorfinanzierungen und zusätzlichen \nAbschreibungen unabhängig von Projekten oder speziellen Vorhaben erfolgen und ist nicht an be-\nstimmte Bilanz- oder Aufwandpositionen gebunden. Das Ziel bei der Verwendung finanzpolitischer \nReserven ist ein ausgeglichenes Ergebnis. \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n16\n\nNach Absatz 1 dürfen finanzpolitische Reserven in der Rechnung nur dann und soweit erfolgswirksam \naufgelöst werden, wenn ansonsten ein negatives Jahresergebnis resultieren würde. Damit soll sicher-\ngestellt werden, dass mit Auflösung finanzpolitischer Reserven ein Verlust im operativen Ergebnis \nhöchstens zu einem ausgeglichenen Gesamtergebnis führen kann und nicht zu einem positiven Er-\ngebnis in beliebiger Höhe. \n \nAbsatz 2 nimmt Bezug auf das Haushaltsgleichgewicht nach Artikel 28. Dieser verlangt in Absatz 1, \ndass das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen ist. Dabei gel-\nten beim Budgetantrag als Betrachtungszeitraum von acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, \ndas laufende Jahr, das Budgetjahr und das erste Finanzplanjahr. Falls nun mit den operativen Ergeb-\nnissen des Budgetvorschlags und des ersten Planjahres das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung \nüber acht Jahre nicht ausgeglichen ist, dürfen in diesen beiden Planjahren zusätzlich finanzpolitische \nReserven aufgelöst werden, die zu einem positiven Planergebnis führen würden. Insgesamt darf \ndurch diese zusätzliche Auflösung in den Planjahren das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\nnung über acht Jahre aber höchstens ausgeglichen sein. Eine zusätzliche Auflösung, die zu einem po-\nsitiven kumulierten Gesamtergebnis führen würde, ist nicht zulässig. Dazu zwei Beispiele: \n \nBeispiel 1: \nDas kumulierte Ergebnis der Rechnungsjahre 1 bis 5 und des Budgets des laufenden Jahres (Jahr 6) ist \npositiv und beträgt 100'000 Franken. Das operative Ergebnis des nächsten Budgets (Jahr 7) und des \nersten Planjahres (Jahr 8) sieht je ein Defizit von 80'000 Franken vor. Somit würde ein negatives ku-\nmuliertes Gesamtergebnis über acht Jahre von -60'000 Franken entstehen. In den Planjahren 7 und 8 \ndürfen nun finanzpolitische Reserven von maximal je 80'000 Franken aufgelöst werden (die Planer-\ngebnisse in diesen Jahren wären dann ausgeglichen). Das führt zu einem positiven kumulierten Ge-\nsamtergebnis von 100'000 Franken. \n \n  Vorjahr \n\n5 \nVorjahr \n\n4 \nVorjahr \n\n3 \nVorjahr \n\n2 \nVorjahr \n\n1 \nLaufen-\ndes Jahr \n\nBudget-\njahr \n\nFinanz-\nplanjahr \n\n∑ 8 Jahre \n\noperatives  \nErgebnis \n\n100 500 -400 -500 300 100 -80 -80 -60 \n\nAuflösung  \nFipolR \n\n      80 80  \n\nGesamt- \nErgebnis \n\n100 500 -400 -500 300 100 0 0 100 \n\n \nBeispiel 2:  \nDas kumulierte Ergebnis der Rechnungsjahre 1 bis 5 und des Budgets des laufenden Jahres (Jahr 6) ist \nnegativ und beträgt -100'000 Franken. Das operative Ergebnis des nächsten Budgets (Jahr 7) und des \nersten Planjahres (Jahr 8) sieht je ein Defizit von 80'000 Franken vor. Somit würde ein negatives ku-\nmuliertes Gesamtergebnis über acht Jahre von -260'000 Franken entstehen. In den Planjahren 7 und \n8 dürfen nun finanzpolitische Reserven von zusammen maximal 260'000 Franken aufgelöst werden \n(ein oder beide Planergebnisse in diesen Jahren wären dann positiv). Das kumulierte Gesamtergebnis \nüber acht Jahre wäre dann ausgeglichen. \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n17\n\n  Vorjahr \n5 \n\nVorjahr \n4 \n\nVorjahr \n3 \n\nVorjahr \n2 \n\nVorjahr \n1 \n\nLaufen-\ndes Jahr \n\nBudget-\njahr \n\nFinanz-\nplanjahr \n\n∑ 8 Jahre \n\noperatives  \nErgebnis \n\n-100 500 -400 -500 300 100 -80 -80 -260 \n\nAuflösung  \nFipolR \n\n      130 130  \n\nGesamt- \nErgebnis \n\n100 500 -400 -500 300 100 50 50 0 \n\n \nArtikel 43c (neu) Finanzpolitische Reserven c) Zuständigkeit und Verbuchung \n \nDie Möglichkeit zur beschränkten Bildung finanzpolitischer Reserven ist in Artikel 43a festgehalten. \nBei einem positiven operativen Rechnungsergebnis kann der Gemeinderat zusammen mit der Geneh-\nmigung der Jahresrechnung die Bildung finanzpolitischer Reserven beantragen. Er kann die Höhe der \nbeantragten Reservebildung innerhalb der Grenze nach Artikel 43a selber festlegen. Bei der Auflö-\nsung gilt zu unterscheiden, ob sie in den Planjahren oder im Rechnungsergebnis erfolgt. In den Plan-\njahren soll die Auflösung dazu dienen, ein auf die Dauer ausgeglichenes Ergebnis zu erhalten. Wenn \ndies ohne Auflösung finanzpolitischer Reserven bereits der Fall ist, sollte in den Planrechnungen da-\nrauf verzichtet werden. Entscheidend ist erst die Verbuchung im Rechnungsergebnis. Darum ent-\nscheidet über die Auflösung bzw. Verwendung finanzpolitischer Reserven im Rechnungsjahr bzw. zu-\nlasten des Rechnungsergebnisses abschliessend immer die Stimmbevölkerung7 (Absatz 1).  \n \nNach HRM2 sind die Bildung und Auflösung finanzpolitischer Reserven über den ausserordentlichen \nAufwand resp. Ertrag zu buchen. Damit wird sichergestellt, dass einerseits solche finanzpolitischen \nBuchungen einheitlich vorgenommen werden und dass sie andererseits einfacher zu erkennen sind. \nEine Veränderung im Bestand der finanzpolitischen Reserven ist daher zwingend über das ausseror-\ndentliche Ergebnis zu verbuchen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das operative Ergebnis \nnicht durch finanzpolitisch motivierte Buchungen beeinflusst wird (Absatz 2). \n \n6. Abschnitt: Rechnungslegung, Buchführung und Konsolidierung \n \nArtikel 47 Absatz 3 \n \nAn der bisherigen degressiven Abschreibungsmethode wird festgehalten. Dies ist eine der wesent-\nlichsten Abweichungen des RRE zur FHV, die bereits heute besteht. In der Umfrage vom Februar \n2018 äusserten sich eine Mehrheit der Gemeinden dahingehend, dass sie an der degressiven Ab-\nschreibungsmethode festhalten möchten. Das Führen einer Anlagebuchhaltung wird den Gemeinden \nempfohlen, es ist aber nach wie vor keine Pflicht. Die Absätze 1 und 2 von Artikel 47 werden daher \nnicht geändert. \n \nAuf das finanzpolitische Instrument der zusätzlichen Abschreibungen wird künftig verzichtet. Im Ge-\ngenzug wird neu das finanzpolitische Instrument der finanzpolitischen Reserven eingeführt (siehe \ndazu Erläuterungen zu Artikel 43a).  \n \n\n                                                           \n7 Vgl. Artikel 11 Absatz 1 und 2 des Gemeindegesetzes (GEG; RB 1.1111) vom 21. Mai 2017. \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n18\n\nAbsatz 4 bleibt unverändert. Ausserplanmässige Abschreibungen, z.B. als Folge erhöhter Abnutzung \neiner Maschine, eines (Total-)Schadens bei einem Fahrzeug oder baulicher Mängel bei einem Ge-\nbäude, sind nach wie vor möglich. Sie widerspiegeln den tatsächlichen (unerwarteten) Wertverlust \neiner Vermögensanlage.  \n \nArtikel 50 Absatz 1 \n \nBeim Konsolidierungskreis in Artikel 50 Absatz 1 wird auf Artikel 1 Absatz 2 verwiesen. Die dort auf-\ngeführten Zweckverbände werden in der Praxis jedoch nicht konsolidiert. Auch im Musterfinanzhaus-\nhaltsgesetz zu HRM2 finden Zweckverbände keine Erwähnung im Konsolidierungskreis. Zweckver-\nbände werden dem dritten Konsolidierungskreis zugeordnet, für den nach HRM2 keine obligatorische \nKonsolidierung vorgegeben ist. Zweckverbände sind jedoch im Beteiligungsspiegel aufzuführen. Ab-\nsatz 1 soll daher derart angepasst werden, dass Zweckverbände vom Konsolidierungskreis ausgenom-\nmen sind – was der heutigen Praxis entspricht. \n \n7. Abschnitt: Finanzaufsicht \n \nArtikel 53 Absatz 2 \n \nMit der Revision der FHV wurden auch die Aufgaben der Finanzkontrolle überarbeitet. Bezüglich der \nKontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle bei den Gemeinden besteht nur geringfügiger Änderungs-\nbedarf: Mit der Umsetzung von URTax entfällt das Steuerinkasso durch die Gemeinden und damit \nauch die Überprüfung der rechtzeitigen Ablieferung der Kantonssteuern. \n \n8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArtikel 56a (neu) Verwendung von Vorfinanzierungen \n \nVorfinanzierungen wurden zur Finanzierung anstehender Investitionsvorhaben gebildet; sie werden \nfür die Abschreibungen der Vorhaben verwendet und stellen Eigenkapital dar. \n \nMit dem Wegfall dieses Instruments (siehe Artikel 43) stellt sich die Frage, was mit bestehenden Vor-\nfinanzierungen geschehen soll. Da Vorfinanzierungen vom Charakter her den finanzpolitischen Reser-\nven ähnlich sind, sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihre bestehenden Vorfinanzierun-\ngen innerhalb des Eigenkapitals erfolgsneutral in finanzpolitische Reserven zu überführen. Diese \n«Umwandlung» kann unabhängig vom Jahresergebnis erfolgen und auch unabhängig vom Bilanz-\nüberschuss bzw. der Höhe der finanzpolitischen Reserve. Die Beschränkungen von Artikel 43a gilt nur \nfür die zusätzliche Neubildung finanzpolitischer Reserven aus dem operativen Jahresergebnis. Die \nStimmberechtigten einer Gemeinde können eine solche Umwandlung ohne zeitliche Befristung be-\nschliessen. Bestehende Vorfinanzierungen dürfen auch beibehalten und weiterhin entsprechend ih-\nrem Zweck verwendet werden. Allerdings gilt nach wie vor, dass Vorfinanzierungen aufzulösen sind, \nwenn ihr Zweck erfüllt ist oder nicht mehr weiterverfolgt wird (vgl. Artikel 43 Absatz 2). In diesem Fall \ngeht Artikel 56a Absatz 1 der Bestimmung von Artikel 43 Absatz 2 vor, denn auch Vorfinanzierungen, \nderen Zweck erfüllt ist oder nicht mehr weiterverfolgt wird, können in finanzpolitische Reserven um-\ngewandelt werden, wenn die Stimmbevölkerung dem zustimmt. Andernfalls müssen sie aufgelöst \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n19\n\nwerden. Eine Rückumwandlung finanzpolitischer Reserven in eine Vorfinanzierung ist nicht zulässig \n(vgl. Artikel 43 Absatz 3). \n \nArtikel 56b (neu) Anrechnung bestehender Vorfinanzierungen \n \nDie Übergangsbestimmung nach Artikel 58 lässt den Gemeinden die Wahl, ob und wann sie beste-\nhende Vorfinanzierungen in finanzpolitische Reserven überführen. Bezüglich der Neubildung von fi-\nnanzpolitischen Reserven aus dem operativen Ergebnis nach Artikel 43a darf dies jedoch keine Rolle \nspielen. Darum müssen nicht überführte Vorfinanzierung bezüglich der Neubildung finanzpolitischer \nReserven angerechnet werden. Andernfalls könnten Gemeinden, die bereits hohe Vorfinanzierungen \nhaben, diese stehen lassen und zusätzlich finanzpolitische Reserven bilden bis zur Höhe des Bilanz-\nüberschusses (siehe Artikel 43a Absatz 2). Dies würde zu einer Ungleichbehandlung führen gegen-\nüber Gemeinden, die ihre Vorfinanzierungen vollständig in finanzpolitische Reserven überführen. \nIhnen wäre die Neubildung wegen der Regel von Artikel 43a Absatz 2 nur in deutlich tieferem Um-\nfang oder überhaupt nicht mehr möglich. \n \n \nAnhang \nÄnderung des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden (RB 3.2115)  \n \n \nBeilage \nSynoptische Darstellung des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden \n \n \n \n\n\n\nAnhang 1 \n\n3.2115 \n \n\nÄnderung des REGLEMENT \nüber das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden \n(Änderungen vom …) \n \nDer Regierungsrat des Kantons Uri, (…)  beschliesst,  \n \nI. \n \nDas Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden vom 9. März 20101 wird wie \nfolgt geändert: \n\nArtikel 14 Absatz 2 \n2 Der Finanzplan zeigt mindestens die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sowie die \nEntwicklung der Finanzkennzahlen auf.  \n\nArtikel 19 Erfolgsrechnung \n1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das \nausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- bzw. dem Ertragsüberschuss aus, ferner das \nGesamtergebnis. \n2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise ge-\nrechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder wenn sie \nnicht zum operativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand respektive ausseror-\ndentlicher Ertrag gelten auch die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie Einlagen in und Entnah-\nmen aus Eigenkapital ausserhalb von Spezialfinanzierungen, Fonds, Legaten und Stiftungen im \nEigenkapital. \n\nArtikel 21 Absatz 2 \n2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus operativer Tätigkeit, den Geldfluss aus Investiti-\nons- und Anlagentätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit dar. \n\nArtikel 28 Absatz 1 \n1 Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung soll über acht Jahre ausgeglichen sein. \nDabei gelten beim Budgetantrag des Gemeinderats an die Stimmbevölkerung als Betrachtungs-\nzeitraum von acht Jahren die fünf letzten Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr \nund das erste Finanzplanjahr. \n\nArtikel 29 Absatz 3 \n3 Für die Berechnung der Finanzkennzahlen gelten die Definitionen gemäss den Fachempfehlun-\ngen der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren zum Harmonisierten Rechnungsmodell \nfür die Kantone und Gemeinden (HRM2). \n\nArtikel 43 Vorfinanzierungen \n\n1 Bestehende Vorfinanzierungen sind für die Abschreibung des Vorhabens zu verwenden, für das \nsie gebildet wurden. Sie stellen Eigenkapital dar. \n\n                                                           \n1 AB vom 30. Juli 2010 \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n2\n\n2 Vorfinanzierungen, deren Zweck erfüllt ist oder nicht mehr verfolgt wird, sind aufzulösen. \n3 Die Bildung von Vorfinanzierungen ist nicht zulässig. \n\n \n\nArtikel 43a (neu) Finanzpolitische Reserven a) Bildung \n1 Von einem positiven operativen Jahresergebnis dürfen maximal 80 Prozent für die Bildung zu-\nsätzlicher finanzpolitischer Reserven verwendet werden, sofern das Gesamtergebnis dadurch \nnicht negativ wird. \n2 Finanzpolitische Reserven dürfen bis zur Höhe des Bilanzüberschusses geäufnet werden. \n\nArtikel 43b (neu) Finanzpolitische Reserven b) Verwendung \n1 In der Jahresrechnung dürfen finanzpolitische Reserven maximal bis zu einem ausgeglichenen \nResultat aufgelöst werden. \n2 Im Budget und im ersten Finanzplanjahr dürfen auch mehr finanzpolitische Reserven aufgelöst \nwerden, falls dies zur Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts nötig ist. \n\nArtikel 43c  (neu) Finanzpolitische Reserven c) Zuständigkeit und Verbuchung \n1 Über die Bildung und Auflösung finanzpolitischer Reserven in der Jahresrechnung entscheiden \ndie Stimmberechtigten auf Antrag des Gemeinderats. \n2 Die Bildung finanzpolitischer Reserven ist als ausserordentlicher Aufwand und die Auflösung als \nausserordentlicher Ertrag zu verbuchen. \n\nArtikel 47 Absatz 3 \n3 Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sind nicht zulässig.  \n\nArtikel 50 Absatz 1 \n1 Zum Konsolidierungskreis gehören die Behörden, Organe und Anstalten gemäss Artikel 1 Ab-\nsatz 2 mit Ausnahme der Zweckverbände. \n\nArtikel 53 Absatz 2 \n2 Die Finanzkontrolle prüft den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern. \n\nArtikel 56a (neu) Verwendung von Vorfinanzierungen \n1 Bestehende Vorfinanzierungen können, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtig-\nten, in finanzpolitische Reserven überführt werden. Werden die Vorfinanzierungen nicht in fi-\nnanzpolitische Reserven überführt oder stimmen die Stimmberechtigten der Überführung nicht \nzu, ist Artikel 43 Absatz 2 anzuwenden.  \n2 Bei der Überführung bestehender Vorfinanzierungen in finanzpolitische Reserven gilt die Be-\nschränkung nach Artikel 43a nicht. \n\nArtikel 56b (neu) Anrechnung bestehender Vorfinanzierungen \n\nBei der Neubildung finanzpolitischer Reserven aus dem operativen Ergebnis nach Artikel 43a \nwerden bestehende Vorfinanzierungen den finanzpolitischen Reserven zugerechnet. \n \n\nII. \n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n3\n\nDiese Änderung tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. \n \n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Landammann: Roger Nager \nDer Kanzleidirektor: Roman Balli \n\n\n


V3-Abstimmung Traktandum 2.3

text: \nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nStimmen: 60\n\nName Tagesordnung\n\nEnde Abstimmung:\n\nStart Abstimmung:\n\nVersammlung:\n\nThema Abstimmung:\n\nAbstimmungsname: Abstimmung (Zweidrittelsmehr)\n\nLandratssession vom 24. Mai 2023 \n2.4 Kantonsrechnung 2022 \n24.05.2023 13:47:16\n\n24.05.2023 13:47:55\n\nGeschäft:\n\nJa 56 94.9%\n\nNein 3 5.1%\n\nEnthaltung 0 0%\n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe\n\nCVP\n\nJa 22\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nFDP\n\nJa 11\n\nNein 3\n\nEnthaltung 0\n\nGrüne\n\nJa 2\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nparteilos\n\nJa 3\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSP\n\nJa 4\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nSVP\n\nJa 14\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\n2.3 Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von\nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; KDSG);\n\nRückkommen\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nJa\n\nLR Arnold Alois (1965) SVP\n\nLR Arnold Alois (1981) SVP\n\nLR Arnold Bernadette CVP\n\nLR Arnold Bruno parteilos\n\nLR Arnold Elias SVP\n\nLR Arnold Pascal SVP\n\nLR Arnold Vinzenz SVP\n\nLR Bachmann Marcel FDP\n\nLR Baumann Walter SVP\n\nLR Bilger Andreas CVP\n\nLR Bissig Pirmin CVP\n\nLR Brand Alois CVP\n\nLR Brunner Claudia SVP\n\nLR Cathry Ruedi FDP\n\nLR Christen Bruno FDP\n\nLR Christen Franz CVP\n\nLR Epp Elias CVP\n\nLR Furrer Helen CVP\n\nLR Gisler Andreas CVP\n\nLR Gisler Flavio CVP\n\nLR Gisler Hansueli SVP\n\nLR Gisler Kurt CVP\n\nLR Gisler Lea CVP\n\nLR Gisler Tobias CVP\n\nLR Hafner André FDP\n\nLR Huber Céline CVP\n\nLR Huser Martin SVP\n\nLR Imholz Franz SVP\n\nLR Inderkum Josef FDP\n\nLR Joos Jolanda SP\n\nLR Keusch Rafael CVP\n\nLR Kieliger Urs parteilos\n\nLR Läubli Sylvia SP\n\nLR Loretz Ludwig FDP\n\nLR Lüönd Eveline Grüne\n\nLR Metry Roger parteilos\n\nLR Migliozzi Luigi CVP\n\nLR Müller Daniel SVP\n\nLR Poletti Roland SVP\n\nLR Prandi Adriano SP\n\nLR Regli Markus CVP\n\nLR Roeleven Marco FDP\n\nLR Schuler Christian SVP\n\nLR Schuler Claudia CVP\n\nLR Sommer Nora SP\n\nLR Tarelli Dori FDP\n\nLR Tresch Walter FDP\n\nLR von Mentlen Michael SVP\n\nLR Walker Raphael Grüne\n\nLR Walker Verena CVP\n\n\n\nLR Wyrsch Ruedi CVP\n\nLR Zgraggen Mathias CVP\n\nLR Zgraggen Ruedy CVP\n\nLR Zurfluh Alois CVP\n\nLR Zurfluh Markus FDP\n\nLR Zurfluh Theophil FDP\n\nNein\n\nLR Christen Miriam FDP\n\nLR Schillig Ivo FDP\n\nLR Simmen Georg FDP\n\nNot Voted\n\nLRP Gamma Cornelia FDP\n\n\n


name: LA.2023-0332 III. Beilage 2 zu Bericht und Antrag des Regierungsrats

text: \nBeilage 2 \n\nSynopse \n\nzur Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202) \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungen \n\nArtikel 1 Vollzugsorgane \n\n \n\nVollzugsorgane sind:  \n\na) der Regierungsrat;  \n\nb) die zuständige Direktion;  \n\nc) die Einwohnergemeinden. \n\n \n\nArtikel 1 Vollzugsorgane \n\n \n\nVollzugsorgane sind:  \n\na) der Regierungsrat;  \n\nb) die zuständige Direktion;  \n\nc) die Einwohnergemeinden; \n\nd) die Sozialversicherungsstelle Uri; \n\ne) die Fachkommission der Sozialversiche-\n\nrungsstelle Uri. \n\n \n\nArtikel 2 Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat hat:  \n\n \n\ne) Vollzugsbestimmungen über die Zulassung \n\nvon Leistungserbringern zu erlassen, soweit das \n\nBundesrecht auf das kantonale Recht verweist \n\nund das Gesetz über das Gesundheitswesen \n\nkeine entsprechenden Bestimmungen enthält \n\n(Art. 38 KVG; Art. 38 KVV); \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbsatz 2 \n2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den \n\nVollzug der Prämienverbilligung und über die \n\nVorschriften zur Nichtbezahlung von Prämien \n\nund Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-\n\nGrundversicherung aus. \n\n \n\nArtikel 2 Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat hat:  \n\n \n\ne)  Vollzugsbestimmungen über die Zulassung \n\nvon Leistungserbringern zu erlassen, soweit das \n\nBundesrecht auf das kantonale Recht verweist \n\nund das Gesetz über das Gesundheitswesen \n\nkeine entsprechenden Bestimmungen enthält \n\n(Art. 36ff KVG; Art. 38 ff KVV);  \n\n \n\nebis) die Höchstzahl für die Beschränkung der \n\nÄrztinnen und Ärzte festzulegen (Art. 55a KVG);  \n\n \n\nAbsatz 2 \n2 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über \n\nden Vollzug der Prämienverbilligung und über \n\ndie Vorschriften zur Nichtbezahlung von Prä-\n\nmien und Kostenbeteiligungen für die Kranken-\n\npflege-Grundversicherung aus. \n\n \n\nArtikel 3 Zuständige Direktion \n\n \n1 Die zuständige Direktion vollzieht die Bundes-\n\ngesetzgebung über die Krankenversicherung \n\nund diese Verordnung, soweit die Gesetzge-\n\nbung nichts anderes bestimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 3 Zuständige Direktion \n\n \n1 Die zuständige Direktion vollzieht die Bundes-\n\ngesetzgebung über die Krankenversicherung \n\nund diese Verordnung, soweit die Gesetzge-\n\nbung nichts anderes bestimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\n2 Sie informiert die Bevölkerung regelmässig \n\nüber die Versicherungspflicht und über die Prä-\n\nmienverbilligung (Art. 10 KVV). \n\n \n\n2 Sie informiert die Bevölkerung regelmässig \n\nüber die Versicherungspflicht und über die Prä-\n\nmienverbilligung (Art. 10 KVV). \n\nArtikel 4 Einwohnergemeinden \n\n \n1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Vor-\n\nschriften über die Versicherungspflicht (Art. 6 \n\nKVG).  \n\n \n2 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Vor-\n\nschriften über die Nichtbezahlung der Prämien \n\nund Kostenbeteiligungen unter Mitwirkung der \n\nkantonalen Stelle nach den Vorgaben des Bun-\n\ndesrechts. \n\n \n3 Sie wirken beim Vollzug der Bestimmungen \n\nüber die Prämienverbilligung mit (Art. 65 KVG). \n\n \n\nArtikel 4 Einwohnergemeinden \n\n \n1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Vor-\n\nschriften über die Versicherungspflicht (Art. 6 \n\nKVG).  \n\n \n2 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Vor-\n\nschriften über die Nichtbezahlung der Prämien \n\nund Kostenbeteiligungen unter Mitwirkung der \n\nDurchführungsstelle nach Artikel 9b dieser Ver-\n\nordnung nach den Vorgaben des Bundesrechts. \n\n \n3 Sie wirken beim Vollzug der Bestimmungen \n\nüber die Prämienverbilligung mit (Art. 65 KVG). \n\n \n\n Artikel 4a   Sozialversicherungsstelle Uri \n\n \n1 Die Sozialversicherungsstelle Uri vollzieht die \n\nVorschriften über die Prämienverbilligung für \n\ndie Krankenpflege-Grundversicherung, soweit \n\nder Kanton dafür zuständig ist.  \n\n \n2 Sie informiert die Bevölkerung regelmässig \n\nüber die Versicherungspflicht und über die Prä-\n\nmienverbilligung (Art. 10 KVV). \n\n \n3 Sie ist zudem Durchführungsstelle nach Artikel \n\n9b dieser Verordnung.  \n\n \n\n Artikel 4b  Fachkommission der Sozialversiche-\n\nrungsstelle Uri \n\n \n\nDie Fachkommission der Sozialversicherungs-\n\nstelle Uri überwacht den Vollzug der Versiche-\n\nrungspflicht und der Prämienverbilligung. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\n Artikel 4c  Verwaltungskosten  \n\n \n1Der Kanton vergütet der Sozialversicherungs-\n\nstelle Uri den sachlichen und personellen Auf-\n\nwand für den Vollzug der Prämienverbilligung \n\nund für die Aufgaben der Durchführungsstelle \n\nnach Artikel 9b dieser Verordnung. \n\n \n2Der Regierungsrat schliesst mit der Sozialversi-\n\ncherungsstelle Uri eine Programmvereinbarung \n\nüber den Vollzug der Prämienverbilligung ab. \n\nDarin werden deren Aufgaben und die Vergü-\n\ntung festgehalten. Die Entschädigung kann in \n\nForm von leistungsabhängigen Pauschalen er-\n\nfolgen.  \n\n \n\nArtikel 9b Durchführungsstelle \n\n \n\nDer Regierungsrat bezeichnet im Einvernehmen \n\nmit den Gemeinden die kantonale Behörde, die \n\nfür die administrative Abwicklung und den In-\n\nformationsfluss im Zusammenhang mit der \n\nNichtbezahlung von Krankenversicherungsprä-\n\nmien zuständig ist (Durchführungsstelle). \n\n \n\nArtikel 9b Durchführungsstelle \n\n \n\nDie Sozialversicherungsstelle Uri ist für die ad-\n\nministrative Abwicklung und den Informations-\n\nfluss im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung \n\nvon Krankenversicherungsprämien zuständig \n\n(Durchführungsstelle). \n\nArtikel 12a Rechtspflege \n\n \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Verordnung \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege, soweit das \n\nBundesrecht oder das kantonale Recht nichts \n\nanderes bestimmen. \n\n \n\nArtikel 12a Rechtspflege \n\n \n1Das Verfahren richtet sich nach der Verord-\n\nnung über die Verwaltungsrechtspflege, soweit \n\ndas Bundesrecht oder das kantonale Recht \n\nnichts anderes bestimmen.  \n\n \n2Gegen Verfügungen der Sozialversicherungs-\n\nstelle Uri in Prämienverbilligungsangelegenhei-\n\nten kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der \n\nSozialversicherungsstelle Uri schriftlich und be-\n\ngründet Einsprache erhoben werden. Das Ein-\n\nspracheverfahren ist kostenlos. \n\n \n3Gegen Einspracheentscheide der Sozialversi-\n\ncherungsstelle Uri in Prämienverbilligungsange-\n\nlegenheiten kann innert 30 Tagen seit Zustel-\n\nlung beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbe-\n\nschwerde erhoben werden. \n\n \n\n\n


V11-Abstimmung Traktandum 3.3

text: \nGeschäft:  \n \nAbstimmungsname: \n\n3.3 Budget 2025 des Kantons  \n \nAbstimmung Antrag Finanzkommission: \nKürzung Konto Zivilschutzorganisation \n(SID)\n\n \n\nVersammlung: \nName Tagesordnung \nStart Abstimmung: \n\nLandratssession vom 11. Dezember 2024 \n3.3 Budget 2025 des Kantons \n11.12.2024 12:09:31 \n\nEnde Abstimmung: 11.12.2024 12:09:54 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse \n \n\nStimmen: 58  \n\n \nJa \n\n \n31 \n\n \n53.4% \n\nNein 27 46.6% \nEnthaltung 0 0% \n\nAbstimmungsergebnisse pro Gruppe   \n\nDie Mitte   \n\nJa 5  \n\nNein 15  \nEnthaltung 0  \n\nFDP   \n\nJa 9  \n\nNein 1  \nEnthaltung 0  \n\nGLP   \n\nJa 1  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nGrüne   \n\nJa 2  \n\nNein 0  \nEnthaltung 0  \n\nparteilos   \n\nJa 1  \n\nNein 2  \nEnthaltung 0  \n\nSP   \n\nJa 4  \nNein 0  \n\n\n\n \n\nEnthaltung 0 \n\nSVP  \n\nJa 9 \nNein 7 \nEnthaltung 0 \n\n \nIndividuelle Abstimmungsergebnisse \n \n\nJa \nLR Affentranger Fabio SVP \nLR Ananthavettivelu Ragunath SP \nLR Arnold Alois (1965) SVP \nLR Arnold Alois (1981) SVP \nLR Arnold Michael Die Mitte \nLR Arnold Nino SP \nLR Aschwanden Hans FDP \nLR Bachmann Marcel FDP \nLR Baumann Noel GLP \nLR Brunner Claudia SVP \nLR Cathry Ruedi FDP \nLR Christen Bruno FDP \nLR Gamma Cornelia FDP \nLR Gisler Kurt (Attinghausen) Die Mitte \nLR Gisler Lea Die Mitte \nLR Imhof Jonas SP \nLR Inderkum Josef FDP \nLR Keusch Rafael Die Mitte \nLR Kieliger Urs parteilos \nLR Läubli Ziegler Sylvia SP \nLR Lüönd Eveline Grüne \nLR Muheim Quick Petra FDP \nLR Schär Jonas SVP \nLR Schillig Ivo FDP \nLR Schmidt Valentin Grüne \nLR Schuler Christian SVP \nLR Stadler Peter SVP \nLR Tresch Walter FDP \nLR von Mentlen Michael SVP \nLR Walker Stefan SVP \nLR Zurfluh Anita Die Mitte \n\n \nNein \nLR Arnold Bernadette Die Mitte \nLR Arnold Bruno parteilos \nLR Arnold Kevin SVP \nLR Arnold Pascal SVP \nLR Baumann Mario Die Mitte \nLR Baumann Walter SVP \nLR Bilger Andreas Die Mitte \nLR Bissig Pirmin Die Mitte \nLR Epp Carmen Die Mitte \nLR Epp Elias Die Mitte \nLR Furrer Helen Die Mitte \nLR Furrer Walter SVP \n\n\n\nLR Gisler Alois Die Mitte \nLR Gisler Andreas Die Mitte \nLR Gisler Flavio Die Mitte \nLR Gisler Franz Die Mitte \nLR Gisler Luzia GLP \nLR Gisler Tobias Die Mitte \nLR Huser Martin SVP \nLR Imholz Franz SVP \nLR Jauch Marcel Die Mitte \nLR Levy Flavian SVP \nLR Regli Markus Die Mitte \nLR Wild Loa GLP \nLR Wyrsch Ruedi Die Mitte \nLR Zgraggen Hans Ruedi parteilos \nLR Zurfluh Theophil FDP \n\n\n


name: LA.2023-0496 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n22. August 2023 \n\n  \n\nNr. 2023-468 R-150-13 Kleine Anfrage Flavio Gisler, Schattdorf, zu den geplanten Änderungen auf \nder Axenstrasse; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nAm 4. Juli 2023 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, eine Kleine Anfrage zu den geplanten Ände-\n\nrungen auf der Axenstrasse ein. \n\n \n\nGestützt auf Artikel 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats (GO; RB 2.3121) beantragt \n\nLandrat Flavio Gisler die Beantwortung von zwei Fragen. \n\n \n\nI. Vorbemerkung \n\n \n\nDie Axenstrasse ist eine Nationalstrasse und liegt in der Verantwortung des Bundes bzw. des Bundes-\n\namts für Strassen (ASTRA). Das ASTRA hat per 11. Juli 2023 Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrs-\n\nsicherheit zwischen Brunnen und Sisikon im Sinne einer Pilotphase umgesetzt. Die vom ASTRA in sei-\n\nner Begründung zu den Massnahmen erwähnten Sicherheitsprobleme waren teilweise so gravierend, \n\ndass umgehendes Handeln notwendig war. Die Massnahmen gelten im Sinne einer Pilotphase bis Ok-\n\ntober 2023. Die gewonnenen Erkenntnisse fliessen laufend in mögliche Anpassungen bzw. Optimie-\n\nrungen ein. Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung und einer Neubeurteilung der Lage \n\nfolgten Mitte Juli 2023 durch das ASTRA bereits erste Anpassungen. \n\n \n\nDie Massnahmen haben keinen direkten Zusammenhang mit den Baumassnahmen an der N4 Neue \n\nAxenstrasse, auch wenn sie voraussichtlich bis zur Inbetriebnahme der N4 Neuen Axenstrasse (im \n\nJahr 2033) aufrechterhalten bleiben. Der einzige Konnex besteht darin, dass ohne die Verzögerung \n\ndurch Rechtsmittel die Sanierung und Umgestaltung der alten Axenstrasse zugunsten des Langsam-\n\nverkehrs heute wohl bereits realisiert wären. Bis zur Auflage 2014 hatte man grosse Anstrengungen \n\nunternommen, die Umweltverbände für das Projekt Neue Axenstrasse Abschnitt Ingenbohl-Gum-\n\npisch zu gewinnen und sie von ihrer Fundamentalopposition abzubringen. Schliesslich dauerte der \n\nWeg durch alle Instanzen, inklusive Bundesverwaltungsgericht von der Auflage 2014 bis zur rechts-\n\nkräftigen Baugenehmigung 2022, acht Jahre. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, um Massnahmen so zu ge-\n\nstalten, dass der Velo- und Mofaverkehr auf der Axenstrasse aufrechterhalten werden kann? \n\n \n\nDie Massnahmen betreffen den Velo- und Mofaverkehr zwischen Brunnen und Sisikon und nicht auf \n\nder ganzen Axenstrasse. Nach Anpassungen der Massnahmen durch das ASTRA betrifft es mittler-\n\nweile noch den Velo- und Mofaverkehr auf der Strecke Wolfsprung bis Sisikon. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist ständig mit dem Bund in Kontakt und erörtert mit den Vertretern des ASTRA \n\nverkehrstechnische Aufgaben. Da die Axenstrasse eine Nationalstrasse ist, liegt die Entscheidungsho-\n\nheit beim Bund. \n\n \n\nDas ASTRA war und ist auch jederzeit willig, neue Erkenntnisse und Empfehlungen aufzunehmen. In \n\nder Zwischenzeit wurden im Monat Juli 2023 und auch im Monat August 2023 bereits Optimierungen \n\nfür den Velo- und Mofaverkehr eingeführt. \n\n \n\nAm 3. Juli 2023 kommunizierte das ASTRA folgende Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit: die \n\nReduzierung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Brunnen und Sisikon auf 60 km/h, die physische \n\nTrennung von Trottoir und Strasse zwischen dem Südportal Mositunnel und dem Rastplatz \n\nWolfsprung sowie ein Fahrverbot für Velos und Motorräder zwischen Brunnen und Sisikon. Als Er-\n\nsatzmassnahme wurde ein Veloverlad-Shuttle-Service ab der Tellsplatte bis zum Rastplatz \n\nWolfsprung und Brunnen angeboten. \n\n \n\nAm 10. Juli 2023 passte das ASTRA die eine Woche zuvor verkündeten Massnahmen an, indem das \n\nVelofahrverbot zwischen Morschach und Brunnen in Fahrtrichtung Norden vorübergehend aufgeho-\n\nben wurde. Zudem wurden die Betriebszeiten des Veloverlad-Shuttle-Diensts ausgeweitet. \n\n \n\nAm 10. August 2023 teilte das ASTRA folgende Anpassungen der im Juli getroffenen Massnahmen \n\nmit: die Verlegung der Veloverlad-Shuttle-Station von der Tellsplatte nach Sisikon. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, um Tempo 80 km/h aufwei-\n\nten Teilen der Strecke, die weniger gefährlich sind, aufrechtzuerhalten? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, ist der Regierungsrat ständig mit dem Bund bzw. mit dem ASTRA in Kontakt. \n\n \n\nDas ASTRA plant, für die nächsten zehn Jahre in den Baustellenbereichen «Gumpisch», «Buggi», \n\n«Dorni» und «Ort» aus Sicherheitsgründen Tempo 60 zu signalisieren. Die verbleibende Strecke, auf \n\nder Tempo 80 km/h aufrechterhalten werden könnte, betrifft im Wesentlichen den Abschnitt zwi-\n\nschen «Dorni» und «Ort» auf einer Länge von zirka zwei Kilometern. Der Zeitverlust auf dieser Stre-\n\ncke durch die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h ist gering. \n\n \n\nDer harmonischere Geschwindigkeitsverlauf mit einer durchgehenden Höchstgeschwindigkeit von \n\n60 km/h zwischen Brunnen und Sisikon dürfte sich positiv auf die Kapazität und die Sicherheit auswir-\n\nken. Eine kurzzeitige Erhöhung der Geschwindigkeit auf 80 km/h macht keinen Sinn. Aus diesem \n\n\n\n3 \n  \n\n  \n\nGrund sind vom Regierungsrat keine Gespräche mit dem Bund wegen einer teilweisen Erhöhung der \n\nGeschwindigkeit auf 80 km/h geplant. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \n\nRathauspresse; Standeskanzlei; Direktionssekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n