Vernehmlassungsbericht

text: \n  \n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 1 / 26 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsbericht \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nüber die Totalrevision  \n \nder Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) \n \n\nund \n \nder Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des \nRegierungsrates (VVR) \n \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 2 / 26 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \nA Zusammenfassung ................................................................................................ 3 \n\nB Ausführlicher Bericht ............................................................................................. 4 \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................. 4 \n\n2 Pensionskasse Uri ...................................................................................... 6 \n\n3 Lösungsvorschlag der Kassenkommission ............................................. 7 \n\n3.1 Vorgehen ..................................................................................................... 7 \n\n3.2 Vorschlag .................................................................................................... 7 \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen .......................................................................... 7 \n\n3.4 Personelle Auswirkungen .......................................................................... 8 \n\n3.5 Rechtliche Auswirkungen .......................................................................... 8 \n\n4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen .................................... 10 \n\n4.1  Bestimmungen der PKV ........................................................................... 10 \n\n4.2  Bestimmungen der VVR ........................................................................... 13 \n\n5 Stellungnahme des Versicherungsexperten der PK Uri......................... 15 \n\n6 Weiteres Vorgehen und Terminplan ........................................................ 15 \n\nC Verordnung über die Pensionskasse Uri ............................................................ 16 \n\nD Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates .......... 23 \n\nAbkürzungen ...................................................................................................................... 26 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 3 / 26 \n\nA Zusammenfassung \n\n \n\nAufgrund bundesrechtlicher Vorgaben haben öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen bis spätestens am 1. \n\nJanuar 2014 institutionelle Anpassungen vorzunehmen. Im Wesentlichen sollen die Vorsorgeeinrichtungen recht-\n\nlich, organisatorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden, was zu \n\neiner Angleichung an die privatrechtlichen Vorsorgeinstitutionen führt.  \n\n \n\nDie Pensionskasse Uri (PK Uri) hat vor allem bezüglich der Kompetenzausscheidung zwischen dem Landrat und \n\nder Kassenkommission Handlungsbedarf. Oberstes Organ der PK Uri ist zukünftig zwingend die Kassenkommis-\n\nsion und nicht mehr der für die Revision der Verordnung über die PK Uri bis anhin zuständige Landrat. Bezüglich \n\nder organisatorischen Kompetenzregelung gibt es somit aus Sicht des Gesetzgebers (Landrat) drei mögliche Be-\n\nschlussfassungsvarianten: \n\nØ  Beschluss über Grundlagen der Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung \n\nØ  Beschluss über Grundlagen der Leistungen der Vorsorgeeinrichtung \n\nØ  Beschluss für vollständige Autonomie der Vorsorgeeinrichtung \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt die Variante "Beschluss über Grundlagen der Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung" \n\nvor, so dass der Landrat weiterhin die Kontrolle über die finanziellen Verpflichtungen im Bereich BVG bei den öf-\n\nfentlichen Institutionen im Kanton Uri ausüben kann. Die vom Bund vorgegebene Aufgabenteilung sieht demnach \n\nvor, dass die Leistungsseite in dieser Konstellation neu durch die Kassenkommission in einem Reglement festge-\n\nlegt wird. Die Kassenkommission muss dabei sicherstellen, dass nur Leistungen ausgerichtet werden, die mit \n\ndem Finanzierungsbeschluss in Einklang stehen. Die Kassenkommission ist künftig abschliessend für das finan-\n\nzielle Gleichgewicht verantwortlich.  \n\n \n\nIm Grundsatz richtet sich die vorliegende revidierte Pensionskassenverordnung in Bezug auf die Finanzierung an \n\ndie bestehende Umsetzung. Gemäss Lösungsvorschlag sind materielle Anpassungen mit finanziellen Auswirkun-\n\ngen bei den Beiträgen in der Alterskategorie 18 bis 24 Jahren (Entlastung von Teuerungs- und Sanierungsmass-\n\nnahmen), bei den Sanierungsmassnahmen (volle Parität beim Ausgleich der Minderverzinsung) und ein be-\n\nschränkter Handlungsspielraum bei erforderlichen Leistungsanpassungen infolge ungünstigen Entwicklungen \n\n(Demografie, Finanzmarkt) vorgesehen. Letztere umfassen eine limitierte Beitragserhöhung, eine beschränkte \n\nFlexibilität beim Koordinationsabzug sowie bei der Beitragsverwendung. Im künftig durch die Kassenkommission \n\nfestzulegenden Vorsorgereglement sind derzeit keine leistungsrelevanten Anpassungen vorgesehen. \n\n \n\nAus rechtlicher und vor allem auch aus institutioneller Sicht besteht aufgrund der Bundesgesetzgebung ebenfalls \n\nAnpassungsbedarf bei der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates.  \n\n \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 4 / 26 \n\nB Ausführlicher Bericht \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Dezember 2010 hat das eidg. Parlament neue Gesetzesbestimmungen für Vorsorgeeinrichtungen von öffent-\n\nlich-rechtlichen Körperschaften erlassen. Nebst Neuerungen bzgl. der Finanzierung (gilt vor allem  für teilkapitali-\n\nsierte Vorsorgeeinrichtungen) wurden auch institutionelle Anpassungen verabschiedet. Die Inkraftsetzung der \n\nneuen Bestimmungen hat durch den aufwändigen Anpassungsprozess bis spätestens auf den 1. Januar 2014 zu \n\nerfolgen. Im Wesentlichen sollen die Vorsorgeeinrichtungen rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der Ver-\n\nwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden, was zu einer Angleichung an die privatrechtlichen \n\nVorsorgeinstitutionen führt.  \n\n \n\nAls vollkapitalisierte und ohne Staatsgarantie versehene Vorsorgeeinrichtungen sind die Finanzierungsaspekte \n\nder Strukturreform nicht relevant (Stichwort: Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Kör-\n\nperschaften). Die PK Uri hat in Bezug auf die neuen Gesetzesbestimmungen vor allem aus organisatorischer \n\nSicht Anpassungsbedarf. Die bestehende Rechtsform der PK Uri - selbständige Anstalt des kantonalen öffentli-\n\nchen Rechts -  ist auch mit den neuen Gesetzesbestimmungen zulässig. Hingegen verlangt der Gesetzgeber bei \n\nder Organisation eine Kompetenzausscheidung zwischen politischen Organen und der Vorsorgeeinrichtung. \n\nOberstes Organ der PK Uri ist zukünftig zwingend die Kassenkommission und nicht mehr der für die Revision der \n\nVerordnung über die PK Uri bis anhin zuständige Landrat.  \n\n \n\nGemäss Botschaft zu den neuen Gesetzesbestimmungen soll der öffentliche Arbeitgebende weiterhin die Grund-\n\nzüge der Vorsorgeeinrichtung regeln können. Eine entsprechende Verordnung sollte sich grundsätzlich auf die \n\nfolgenden Punkte beschränken: \n\nØ  Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung;  \n\nØ  Arbeitgebende, die der Vorsorgeeinrichtung angehören oder ihr beitreten können;  \n\nØ  Rentenalter;  \n\nØ  Beitrags- oder Leistungsprimat;  \n\nØ  entweder Finanzierung oder Leistungen (falls Mitbestimmung vorgesehen ist);  \n\nØ  Abweichungen von der Beitragsparität zulasten der Arbeitgebenden;  \n\nØ  Grundzüge der Organisation und Verhältnis zur öffentlich-rechtlichen Dienstaufsicht;  \n\nØ  Voraussetzungen für und Vorgehen bei Sanierungsmassnahmen;  \n\nØ  Umfang der Staatsgarantie, soweit eine solche vorgesehen ist.  \n\n \n\nDie Verordnung grenzt gleichzeitig die Kompetenzen des Gemeinwesens (Landrat) von jenen des obersten Or-\n\ngans (Kassenkommission) ab. Es gilt eine Regelung zu finden, die einerseits der besonderen Rolle des Gemein-\n\nwesens und andererseits der Handlungsfähigkeit des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung Rechnung trägt. \n\nDas Gemeinwesen soll die Sicherheit haben, dass seine Verpflichtungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung be-\n\ngrenzt bleiben. Das oberste Organ soll über den Spielraum verfügen, den es braucht, um das finanzielle Gleich-\n\ngewicht der Vorsorgeeinrichtung sicherzustellen. Deshalb sollen - wenn überhaupt - nur entweder die Leistungen \n\noder die Finanzierung gesetzlich geregelt werden dürfen, damit das oberste Organ im Rahmen des für die volle \n\nKapitalisierung notwendigen Massnahmenplans entweder die Leistungen an die vorhandene Finanzierungsgrund-\n\nlage anpassen kann oder die Beiträge so erhöhen kann, dass die Leistungen im Rahmen des Massnahmenplans \n\nausreichend finanziert sind.  \n\n \n\nMit der Abgrenzung zwischen den Bereichen, die in der Pensionskassenverordnung und im Vorsorgereglement \n\ngeregelt werden, wird auch über die Kompetenzausscheidung zwischen der politischen Behörde und dem obers-\n\nten Organ der Vorsorgeeinrichtung entschieden. Reglementarische Bestimmungen dürfen nicht mehr einem Ge-\n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 5 / 26 \n\nnehmigungsvorbehalt der politischen Behörde des Gemeinwesens unterstehen. Sie sollen der politischen Behör-\n\nde bzw. dem Arbeitgebenden zur Kenntnis gebracht werden. Die operative Verantwortung wird ausschliesslich \n\nbeim obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung liegen. Insbesondere ist dieses für den Vorsorgeplan sowie für den \n\nAnlageprozess verantwortlich und bestimmt die Revisionsstelle sowie den Experten für berufliche Vorsorge. \n\n \n\nBezüglich der organisatorischen Kompetenzregelung gibt es somit aus Sicht des Gesetzgebers (Landrat) noch \n\ndrei mögliche Beschlussfassungsvarianten: \n\nØ  Beschluss über Grundlagen der Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung \n\nØ  Beschluss über Grundlagen der Leistungen der Vorsorgeeinrichtung \n\nØ  Beschluss für vollständige Autonomie der Vorsorgeeinrichtung \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 6 / 26 \n\n2 Pensionskasse Uri \n\nDie PK Uri wurde am 12. April 1938 gegründet. Sie ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen \n\nRechts mit Sitz in Altdorf. Bei der PK Uri sind die Arbeitnehmenden und Pensionierten von rund 80 Arbeitgeben-\n\nden aus dem Kanton Uri versichert. Ihre Hauptaufgabe ist die Durchführung der beruflichen Vorsorge der versi-\n\ncherten Personen und deren Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Die \n\nPensionskasse ist eine Beitragsprimatkasse ohne Staatsgarantie.  \n\n \n\nDie PK Uri finanziert ihre Leistungen durch Beiträge der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sowie durch Ver-\n\nmögenserträge. Für die Risiken Tod und Invalidität erhebt die PK Uri Risikobeiträge, für die Altersvorsorge Bei-\n\nträge für das Alterssparen. Dieser Teil wird jeder versicherten Person individuell auf einem persönlichen Sparkon-\n\nto gutgeschrieben. Mindestens dieser Teil wird bei einem allfälligen Wechsel in eine andere Pensionskasse mit-\n\ngegeben. Die Teuerungsbeiträge dienen dazu, den Rentnern und Rentnerinnen nach Möglichkeit (falls die PK Uri \n\nin einer Überdeckung ist) die Teuerung teilweise oder ganz auszugleichen. Dabei handelt es sich nicht um eine \n\nbundesgesetzliche Aufgabe. Insgesamt leisten im Rahmen der ordentlichen Finanzierung die Arbeitnehmenden \n\nbzw. -gebenden im Verhältnis von 43.2 / 56.8 Prozent Beiträge gemäss Artikel 45 Absatz 1 der derzeit gültigen \n\nPKV. \n\n \n\nDie Vermögensverwaltung hat ausschliesslich im Interesse der Versicherten und Rentenbeziehenden zu erfolgen. \n\nBei angemessener Begrenzung der Risiken wird bei der Vermögensanlage eine Gesamtrendite angestrebt, die \n\ndie Erfüllung der Leistungen der PK Uri langfristig sichert. Für die Auswertungen und das Controlling arbeitet die \n\nPK Uri mit dem Controlling-Unternehmen Complementa, St. Gallen, zusammen. \n\n \n\nAls Experte für berufliche Vorsorge ist Dr. Olivier Deprez, Zürich, und als Kontrollstelle die BDO AG, Alt-\n\ndorf/Luzern, tätig. Diese nehmen die bundesgesetzlich vorgegebenen Aufgaben wahr. Als Aufsichtsbehörde ist \n\ndie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern, zuständig.  \n\n \n\nInformationen 2008 2009 2010 2011 30.09.2012 \n\nBestand Versicherte 2'340 2'437 2'484 2'505 2'600 \n\nBestand Rentenbeziehende 571 607 625 666 721 \n\nAngeschlossene Arbeitgebende 80 80 78 78 81 \n\nNotwendiges Vorsorgekapital (Mio.) 638 660 681 706  \n\nVerfügbares Vorsorgevermögen (Mio.) 544 635 675 685  \n\nDeckungsgrad 86.8% 96.3% 99.0% 96.8% 101.2% \n\nVorsorgekapital Versicherte (Mio.) 378 391 410 419  \n\nDeckungskapital Rentner/innen (Mio.) 247 255 258 276  \n\nTechnischer Zinssatz 3.5% 3.5% 3.5% 3.5% 3.5% \n\nVerzinsung Altersguthaben (BVG) 3.0% (2.75%) 1.0% (2.0%) 1.5% (2.0%) 1.75% (2.0%) 1.25% (1.5%) \n\nPerformance Gesamtvermögen -17.6% 12.2% 4.2% 0.0% 6.0% \n\nBenchmark Performance Gesamtver-\n\nmögen \n\n-17.8% 12.5% 3.0% 1.5% 6.1% \n\n \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 7 / 26 \n\n3 Lösungsvorschlag  \n\n3.1 Vorgehen \n\nDie Kassenkommission hat sich mit den neuen Bestimmungen intensiv auseinandergesetzt. An mehreren Sitzun-\n\ngen wurden die Vor- und Nachteile der einzelnen möglichen Beschlussfassungsvarianten eingehend erörtert, dis-\n\nkutiert und bewertet. Im Nachgang wurde eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Mitgliedern der Kassenkommissi-\n\non und der Kassenverwaltung – beauftragt, für die Variante „Finanzierung“ einen Lösungs- bzw. Umsetzungsvor-\n\nschlag zu erarbeiten. Unterstützt durch den Experten für berufliche Vorsorge und den Rechtsdienst wurden die im \n\nAnhang aufgeführten revidierte PKV und VVR erstellt und durch die Kassenkommission am 7. Januar 2013 ge-\n\nnehmigt. Die Totalrevisionen der PKV und der VVR haben vor allem institutionelle Anpassungen zum Ziel. Der \n\nRegierungsrat hat anlässlich des Seminars vom 21. November 2012 und derSitzung vom 15. Januar 2013 die \n\nVorschläge der Kassenkommission behandelt und gutgeheissen. \n\n \n\n3.2 Vorschlag \n\nWenn der Landrat weiterhin die Kontrolle über die finanziellen Verpflichtungen im Bereich BVG bei den öffentli-\n\nchen Institutionen im Kanton Uri ausüben will, steht die Variante „Beschluss über Grundlagen der Finanzierung \n\nder Vorsorgeeinrichtung“ im Vordergrund. Mit der einheitlichen Festlegung des Finanzierungsrahmen in der Ver-\n\nordnung behält der Landrat weiterhin die Kontrolle über die finanziellen Verpflichtungen im Bereich BVG bei den \n\nöffentlichen Institutionen im Kanton Uri (Ausnahme: UKB). Die Kassenkommission und der Regierungsrat stufen \n\ndieses Interesse der Arbeitgebenden am höchsten ein.  \n\n \n\nDie vom Bund vorgegebene Aufgabenteilung sieht demnach vor, dass die Leistungsseite in dieser Konstellation \n\nneu durch die Kassenkommission in einem Reglement festgelegt wird. Die Kassenkommission muss dabei si-\n\ncherstellen, dass nur Leistungen ausgerichtet werden, die mit dem Finanzierungsbeschluss in Einklang stehen. \n\nEin Nachteil dieser Variante ist, dass die Beitrags- bzw. Finanzierungsseite nur durch einen Sozialpartner (Land-\n\nrat) bestimmt wird, die übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden haben lediglich ein Anhörungsrecht. Bei privat-\n\nrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen sind die Festlegung von Finanzierungs- und Leistungsseite im Führungsauf-\n\ntrag des obersten Organs vereint, was eine klarere Verantwortungszuordnung erlaubt.  \n\n \n\nIm Grundsatz richten sich die revidierten PKV und VVR in Bezug auf die Finanzierung an die aktuell geltenden \n\nErlasse. Materielle Anpassungen sind unter Punkt 4 bzw. deren finanziellen Auswirkungen unter Punkt 3.3 erläu-\n\ntert. Mit Blick auf das herausfordernde Zins- und Finanzmarktumfeld sowie die demografische Entwicklung ist es \n\njedoch zwingend notwendig, dass bei der nun zu erfolgenden Festlegung der Finanzierung eine gewisse Flexibili-\n\ntät besteht. Durch eine allfällige Absenkung des Koordinationsabzugs (Art. 10) und der allfälligen Erhöhung der \n\nBeiträge (Art. 12) sollen bei Bedarf - z.B. in den nächsten Jahren zu erwartende Leistungsanpassungen - durch \n\ndie Kassenkommission Kompensationen möglich sein, ohne dass eine erneute Verordnungsrevision notwendig \n\nwird. Als weitere materielle Anpassung der Verordnung wird beim Ausgleich der Minderverzinsung ein neuer Ver-\n\nteilschlüssel vorgeschlagen. Mit einem höheren Beitrag der Arbeitgebenden wird neu auch bei dieser Sanie-\n\nrungsmassnahme die Parität gewährleistet.  \n\n \n\nIm künftig durch die Kassenkommission festzulegenden Vorsorgereglement sind derzeit keine leistungsrelevan-\n\nten Anpassungen vorgesehen. Im Nachgang einer im 2014 geplanten Asset/Liability-Management-Studie (ALM) \n\nist es aus heutiger Optik jedoch nicht auszuschliessen, dass dannzumal punktuelle Anpassungen durch die pari-\n\ntätisch besetzte Kassenkommission vorgenommen werden müssen.  \n\n \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nGemäss Lösungsvorschlag ergeben sich im Vergleich zur gültigen PKV und VVR folgende finanziellen Auswir-\n\nkungen. Details zu den einzelnen Anpassungen sind unter Punkt 4. aufgeführt. Die für die Berechnung der Mehr- \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 8 / 26 \n\nbzw. Minderkosten verwendeten Grundlagen beziehen sich auf den Jahresbericht 2011. Bei den berechneten \n\nKosten gilt es zu berücksichtigen, dass diese in Relation zum versicherten Lohn (bei den Beiträgen) bzw. zum \n\nAltersguthaben (bei der Minderverzinsung) stehen. Zudem gilt es zu unterscheiden zwischen Kostenanpassun-\n\ngen (Mehr- und Minderkosten), die mit der Inkraftsetzung und unter Berücksichtigung des Deckungsgrades erfol-\n\ngen und solchen, die im Sinne von Kompensationsmassnahmen zur Abfederung von Leistungskürzungen vorge-\n\nsehen sind. Bei Letzteren ist zu beachten, dass diese nicht kumulativ zu verstehen sind, sondern je nach Bedarf \n\nund Entscheid durch die Kassenkommission teilweise oder vollständig zur Leistungserhaltung verwendet werden.  \n\n \n\n• Verordnungsbestimmungen mit unmittelbaren Kostenfolgen (bei Inkraftsetzung der Verordnung) \n\nVerordnungsbestimmung Arbeitgebende Arbeitnehmende \n\nArt. 11 Abs.1 Streichung Teuerungsbeiträge im \n\nAlter 18 bis 24 Jahre (Minderkosten) \n\nCHF -40‘000 CHF -30‘000 \n\nArt. 14 Abs. 2 Streichung Sanierungsbeiträge im \n\nAlter 18 bis 24 Jahre (Minderkosten) \n\nCHF -50‘000 bis -110‘000, \n\nin Abhängigkeit der Sanie-\n\nrungsbeiträge, \n\nnur in Unterdeckung \n\nCHF -50‘000 bis -110‘000, \n\nin Abhängigkeit der Sanie-\n\nrungsbeiträge,  \n\nnur in Unterdeckung \n\nArt. 16 höhere Sanierungsbeteiligung der Arbeit-\n\ngebenden, volle Parität der Minderverzinsung \n\n(Mehrkosten) \n\nCHF 0.5 bis 2.1 Mio., in \n\nAbhängigkeit der Minder-\n\nverzinsung, \n\nnur in Unterdeckung \n\nKeine Anpassung \n\n \n\n• Verordnungsbestimmungen mit späteren Kostenfolgen (bei entsprechenden Beschlüssen durch die \n\nKassenkommission) \n\nVerordnungsbestimmung Arbeitgebende Arbeitnehmende \n\nArt. 10 Reduktion des Koordinationsabzugs, z.B. \n\nzur Abfederung von Leistungskürzungen bei Sen-\n\nkung des Umwandlungssatzes (Mehrkosten) \n\nCHF 0 bis 2.8 Mio. CHF 0 bis 2.1 Mio. \n\nArt. 11 Abs. 1 Anpassung der Teuerungsbeiträge \n\nbzw. die Erhebung von Sanierungsbeiträgen \n\n(Mehrkosten) \n\nCHF 0 bis 1.6 Mio., \n\nnur in Unterdeckung \n\nCHF 0 bis 1.4 Mio., \n\nnur in Unterdeckung \n\nArt. 12 Abs. 2 Erhebung von höheren Beiträgen \n\nbei Senkung des Umwandlungssatzes (Mehrkos-\n\nten) \n\nCHF 0 bis 1.3 Mio. CHF 0 bis 1.3 Mio. \n\n \n\nGemäss dem Versichertenbestand sind rund 33 % der Kosten für die Arbeitgebenden durch den Kanton direkt, \n\nrund 20 % der Kosten durch den Kanton indirekt (Spital, Stiftung Behindertenbetriebe, usw.) und rund 47 % durch \n\ndie übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden zu tragen. \n\n \n\n3.4 Personelle Auswirkungen  \n\nDie Totalrevision der PKV hat keine personellen Auswirkungen auf den Kanton, die angeschlossenen Arbeitge-\n\nbenden und die Pensionskasse Uri. \n\n \n\n3.5 Rechtliche Auswirkungen  \n\nNebst der Kompetenzausscheidung, die in der Aufteilung zwischen Pensionskassenverordnung und Pensions-\n\nkassenreglement sichtbar wird, hat die Neuregelung auch Auswirkungen auf die Verordnung über die Vorsorge \n\nfür Mitglieder des Regierungsrates, die Personalverordnung und das Reglement über die Organisation der Regie-\n\nrungs- und der Verwaltungstätigkeit. \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 9 / 26 \n\n \n\nDie Änderungen bzgl. der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates vollziehen die \n\nAnpassungen der Pensionskassenverordnung sowie bundesrechtliche Vorgaben nach. Die revidierte Verordnung \n\nüber die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates ist unter D aufgeführt. Analog zu der Revision der PKV \n\nführen die Vorschläge zu unmittelbaren Mehrkosten bei Unterdeckung bzw. zu späteren Kostenfolgen bei ent-\n\nsprechendem Beschluss der Kassenkommission. Die diesbezüglichen Aufwendungen sind in den unter 3.2. auf-\n\ngeführten finanziellen Auswirkungen einberechnet.  \n\n \n\nBei der Personalverordnung bzw. dem Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstä-\n\ntigkeit erfolgen Anpassungen aufgrund der Neuaufteilung zwischen Verordnung und Reglement bzw. der organi-\n\nsatorischen Verselbständigung der Pensionskasse Uri. Die Anpassungen der Personalverordnung sind im Art. 20 \n\n(Änderung bisherigen Rechts) aufgeführt und lediglich formeller Natur.  \n\n \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 10 / 26 \n\n4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n4.1  Bestimmungen der PKV \n\n \n\nDer Erlass der PKV erfolgt durch den Landrat. Die revidierte PKV ist unter Punkt C aufgeführt.  \n\n \n\nZu Artikel 1 Gegenstand  \n\nBeschrieb des Inhalts der Verordnung. Neuer Artikel.  \n\n \n\nZu Artikel 2 Zweck und Rechtsform der PK Uri \n\nBeschrieb des Zwecks und der Rechtsform der PK Uri. Keine materielle Anpassung zu Artikel 2 der derzeit gülti-\n\ngen PKV.  \n\n \n\nZu Artikel 3 Organe \n\nExplizite Nennung der Organe. Keine Anpassung zu Artikel 53 der derzeit gültigen PKV.  \n\n \n\nZu Artikel 4 Kassenkommission \n\nBeschrieb der Aufgaben und Kompetenzregelung der Kassenkommission. Im Vergleich zu Artikel 54 der derzeit \n\ngültigen PKV überträgt die neue Formulierung die Kompetenzen effektiv der Kassenkommission. Davon ausge-\n\nnommen sind die in dieser Verordnung geregelten Finanzierungsaspekte und organisatorischen Grundlagen.  \n\n \n\nZu Artikel 5 Zusammensetzung und Wahl \n\nBeschrieb des Wahlprozederes für deren Mitglieder und Konstituierung. Der Regierungsrat bleibt weiterhin die \n\nWahlbehörde für die Arbeitgebenden-Vertreter. Im Vergleich zu Artikel 55 der derzeit gültigen PKV erfolgt die Be-\n\nstimmung des Präsidenten neu durch die Kassenkommission (bisher Regierungsrat). Vorzugsweise ist eine alter-\n\nnierende Lösung - Arbeitnehmenden- bzw. Arbeitgebenden-Vertreter - anzustreben. Ansonsten sind keine mate-\n\nriellen Änderungen vorgesehen.  \n\n \n\nZu Artikel 6 Kassenverwaltung \n\nExplizite Nennung der Regelung der Kassenverwaltung durch die Kassenkommission. Im Vergleich zu Artikel 56 \n\nder derzeit gültigen PKV liefert dieser Artikel lediglich die Grundlage für die spätere Umsetzung im Reglement.  \n\n \n\nZu Artikel 7 Aufsicht \n\nExplizite Nennung der Festlegung der Aufsichtsbehörde. Keine Anpassung zu Artikel 57 der derzeit gültigen PKV.  \n\n \n\nZu Artikel 8 Obligatorische Zugehörigkeit zur PK Uri \n\nBeschrieb des obligatorisch bei der PK Uri zu versichernden Personals. Im Vergleich zu Artikel 1b, 3 und 4 der \n\nderzeit gültigen PKV verzichtet der Artikel auf eine explizite Nennung der obligatorisch bei der PK Uri zu versi-\n\nchernden selbständigen Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts. Grundsätzlich regelt bereits die Personal-\n\nverordnung (Art. 1) deren Anschluss. Ausgenommen von der Regelung in der Personalverordnung sind explizit \n\ndas Personal des Kantonsspitals und der Kantonalbank. Das Spitalpersonal ist gemäss Spitalgesetz (Art. 22) je-\n\ndoch ebenfalls bei der PK Uri versichert. Für die Angestellten der Kantonalbank besteht keine besondere Be-\n\nstimmung. Das Obligatorium gilt natürlich nur für Personen, die nach BVG versicherungspflichtig sind (vgl. Art. 2 \n\nBVG betr. Mindestalter und Eintrittsschwelle).  \n\n \n\nZu Artikel 9 Fakultative Zugehörige zur PK Uri \n\nBedingungen für Arbeitgebende, die sich bei der PK Uri anschliessen wollen. Keine materielle Anpassung zu Arti-\n\nkel 5 und 1c der derzeit gültigen PKV. \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 11 / 26 \n\nZu Artikel 10 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug \n\nBerechnungsgrundlage für die Beiträge. Im Vergleich zu Artikel 8 der derzeit gültigen PKV ergibt sich einzig bzgl. \n\ndem Koordinationsabzug eine materielle Änderung. Gemäss Lösungsvorschlag ist der Koordinationsabzug flexib-\n\nler (Abs. 1) ausgestaltet.  \n\n \n\nDas BVG (Art. 8) sieht einen Koordinationsabzug von 7/8 der max. einfachen AHV-Rente vor. Aktuell beläuft sich \n\nder BVG-Koordinationsabzug auf CHF 24‘570.00. Die PK Uri wendet als Koordinationsabzug die volle max. ein-\n\nfache AHV-Rente (d.h. CHF 28‘080.00) an. Als umhüllende Pensionskasse ist der höhere Abzug, der zu einer \n\nVerminderung des versicherten Lohnes führt, zulässig. Mittels Schattenrechnung muss die PK Uri gewährleisten, \n\ndass das gesetzliche Minimum eingehalten ist. Der Lösungsvorschlag der Kassenkommission sieht neu eine Fle-\n\nxibilität (d.h. zwischen 75% bis 100% der max. einfachen AHV-Rente) beim Koordinationsabzug vor. Mit dieser \n\nFlexibilität könnte bei notwendigen Leistungsanpassungen (Senkung des Umwandlungssatzes) durch die Kas-\n\nsenkommission als kompensatorische Massnahme durch eine Senkung des Koordinationsabzuges eine Erhö-\n\nhung des versicherten Lohnes und somit der frankenmässigen Beiträge seitens Arbeitnehmenden und Arbeitge-\n\nbenden umgesetzt werden. Dadurch erhöhen sich die Sparguthaben, die erlauben, bei einer Senkung des Um-\n\nwandlungssatzes die gleichen Leistungen in absoluten Franken zu erbringen. Von der Senkung des Koordinati-\n\nonsabzuges würden insbesondere Versicherte mit tiefen Einkommen profitieren. Bei Teilzeitbeschäftigten wird ein \n\nauf den Beschäftigungsgrad abgestützter Koordinationsabzug berücksichtigt.  \n\n \n\nAuf Basis einer versicherten Lohnsumme von CHF 132 Mio. (2011) werden bei einer vollständigen Ausschöpfung \n\nder Flexibilität beim Koordinationsabzug zusätzliche Beiträge in der Grössenordnung von rund CHF 5 Mio. fällig. \n\nDiese zusätzliche Beiträge sind durch die Versicherten und Arbeitgebenden im unter Artikel 11 festgelegten Fi-\n\nnanzierungsverhältnis zu entrichten. Gemäss Beitragsstruktur entspricht dies einem Verhältnis von ca. 43% durch \n\ndie Versicherten und ca. 57% durch die Arbeitgebenden. Für einen einzelnen Arbeitgebenden können sich je \n\nnach Altersstruktur der Beschäftigten unterschiedliche Finanzierungsverhältnisse ergeben.  \n\n \n\nZu Artikel 11 Ordentliche Beiträge  \n\nBeschrieb der Beiträge, deren Verwendung und Höhe. Materielle Anpassungen erfolgen im Vergleich zur derzeit \n\ngültigen PKV (Art. 45, 48) im Absatz 1. \n\n \n\nAbsatz 1 regelt die Höhe der Beiträge für die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Auf eine Aufteilung der Bei-\n\nträge nach solchen zur Finanzierung der Altersgutschriften, zur Finanzierung der Risikoleistungen und zur Finan-\n\nzierung des Teuerungsausgleichs wird verzichtet. Auf Verordnungsstufe soll gemäss Lösungsvorschlag jeweils \n\nnur noch das Total festgelegt werden. Dies erlaubt bei notwendigen Massnahmen zur Leistungsanpassung und \n\nder daraus resultierenden Leistungslücke, durch Verschiebungen von Teuerungs- zu Sparbeiträgen eine Kom-\n\npensation vorzunehmen. Teuerungsbeiträge, die im bestehenden System nur bei Überdeckung erhoben werden, \n\nhaben den Charakter eines Umlagesystems. Angesichts strapazierter Solidaritäten zwischen den Generationen \n\nist dies zunehmend in Frage gestellt. Bei einer Kürzung der bestehenden Teuerungs- zu Gunsten von Sparbei-\n\nträgen führt dies bei den Rentenbeziehenden zu einem geringeren Potenzial für einen allfälligen Teuerungsaus-\n\ngleich. Bei den aktiven Versicherten führt die Umverteilung zu höheren Altersguthaben, was Effekte betr. Leis-\n\ntungsanpassungen kompensiert. Des Weiteren wurden die Beiträge für Personen in der Alterskategorie zwischen \n\n18 und 24 Jahren gesenkt. In dieser Alterskategorie sind künftig keine Teuerungsbeiträge mehr vorgesehen. Das \n\nFinanzierungsverhältnis auf Basis der PKV bleibt gegenüber dem Status Quo unverändert. Die Arbeitgebenden \n\nleisten gemäss Artikel 11 Absatz 1 (alt Art. 45 Abs. 1) 56.8 % und die Arbeitnehmenden 43.2% der Beiträge. \n\n \n\nZu Artikel 12 Anpassung der Beiträge  \n\nBeschrieb der Bedingungen für die Anpassung der Beiträge. Materielle Anpassungen erfolgen im Vergleich zur \n\nderzeit gültigen PKV (Art. 45, 48) im Absatz 3 und 4. \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 12 / 26 \n\n \n\nAbsatz 1 entspricht Artikel 45 Absatz 2 der derzeit gültigen PKV. \n\n \n\nBei Absatz 2 steht die Erhöhung der Flexibilität im Vordergrund. Bei einer Senkung des Umwandlungssatzes wird \n\nder Kassenkommission zugestanden, dass die Beiträge zur Abfederung der Leistungsanpassungen um maximal \n\n2 Prozentpunkte erhöht werden können. Die Zusatzkosten im Umfang von je rund CHF 1.4 Mio. sind in diesem \n\nFall paritätisch zu tragen.  \n\n \n\nAbsatz 3 und Absatz 4 berücksichtigen den in Artikel 11 erwähnten Effekt einer Kürzung der Teuerungsbeiträge. \n\nIm Sanierungsfall haben die gekürzten Teuerungsbeiträge den Nachteil, dass die Sanierungsbelastungen im Um-\n\nfang der reduzierten Teuerungsbeiträge höher werden. Bei den Arbeitnehmenden entspricht dies in Abhängigkeit \n\nder versicherten Löhne im Maximum 1.0 Beitragsprozenten (aktuell ca. CHF 1.4 Mio.) bzw. bei den Arbeitgeben-\n\nden im Maximum von 1.2 Beitragsprozenten (aktuell ca. CHF 1.6 Mio.). \n\n \n\nZu Artikel 13 Freiwillige Überbrückungsrente \n\nGrundlage für eine freiwillige Überbrückungsrente und Höhe der Beteiligung durch Arbeitgebende. Keine materi-\n\nelle Anpassung zu Art. 27 der derzeit gültigen PKV. Weitere Details zur Überbrückungsrente sind im Vorsorgereg-\n\nlement festgehalten.  \n\n \n\nZu Artikel 14 Sanierungsbeiträge (Ausserordentliche Finanzierung) \n\nGrundlage für die Erhebung der Sanierungsbeiträge und deren Höhe. Analog zu den Teuerungsbeiträgen sind für \n\nPersonen in der Alterskategorie 18 bis 24 künftig die Sanierungsbeiträge gestrichen, was zu Entlastungen bei Ar-\n\nbeitnehmenden und -gebenden führt. Ansonsten sind keine materiellen Anpassung zu Art. 49 der derzeit gültigen \n\nPKV vorgesehen. \n\n \n\nZu Artikel 15 Minderverzinsung der Altersguthaben \n\nGrundlage für die Minderverzinsung der Altersguthaben in einer Unterdeckung. Keine materielle Anpassung zu \n\nArt. 50 Absatz 1 bis 3 der derzeit gültigen PKV. \n\n \n\nZu Artikel 16 Sanierungsbeteiligung durch Arbeitgebende \n\nGrundlage für die zusätzliche Sanierungsbeteiligung durch die Arbeitgebenden. Im Vergleich zu Artikel 50 Absatz \n\n4 der derzeit gültigen PKV ergibt sich eine materielle Anpassung in Bezug auf die Höhe der Sanierungsbeteili-\n\ngung durch die Arbeitgebenden. Anstelle einer zusätzlichen Sanierungsleistung von 50 % des reduzierten Zinser-\n\ntrags ihrer Arbeitnehmenden sollen gemäss Vorschlag die Arbeitgebenden auch bei der Minderverzinsung die \n\ngleiche Sanierungsleistung wie die Arbeitnehmenden erbringen. Damit würde die Sanierungslast künftig voll pari-\n\ntätisch getragen. \n\n \n\nAuf Basis der Altersguthaben der Versicherten von rund  CHF 420 Mio. (2011) führt der Lösungsvorschlag bei \n\neiner minimalen Minderverzinsung von 0.25% zu zusätzlichen Kosten für die Arbeitgebenden von rund CHF \n\n525‘000.00 bzw. bei 1.0% von CHF 2.1 Mio.  \n\n \n\nZu Artikel 17 Stichtag und Dauer der Sanierung \n\nGrundlage für Festlegung des Zeitpunkts und Dauer der Sanierungsmassnahmen. Keine materielle Anpassung \n\nzu Art. 51 der derzeit gültigen PKV. \n\n \n\nZu Artikel 18 Rechtspflege \n\nBeschrieb der Rechtspflege. Keine Anpassung zu Artikel 61 der derzeit gültigen PKV.  \n\n \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 13 / 26 \n\nZu Artikel 19 Aufhebung des bisherigen Rechts \n\nAufhebung der derzeit gültigen PKV. \n\n \n\nZu Artikel 20 Änderung bisherigen Rechts \n\nAnpassungen der Referenz von der bisherigen PKV auf die neue Regelung mit PKV und Reglement.  \n\n \n\nZu Artikel 21 Übergangsbestimmungen \n\nBestimmungen für die Fortführung der Ansprüche gemäss Verordnung vom 30. September 1992 bzw. der Ver-\n\nordnung vom 20. Oktober 2010. Die Regelung bzgl. der Anwartschaften werden im Reglement festgehalten.   \n\n \n\nZu Artikel 22 Inkrafttreten \n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben sehen eine Inkraftsetzung bis spätestens 1. Januar 2014 vor.  \n\n \n\n4.2  Bestimmungen der VVR \n\n \n\nZu Artikel 1 Geltungsbereich \n\nBeschrieb des Geltungsbereichs. Keine materielle Anpassung zu Artikel 2 der derzeit gültigen VVR.  \n\n \n\nZu Artikel 2 Zugehörigkeit zur PK Uri \n\nBeschrieb der Zugehörigkeit zur PK Uri. Keine materielle Anpassung zu Artikel 4 der derzeit gültigen VVR.  \n\n \n\nZu Artikel 3 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug \n\nBeschrieb der Berechnung des versicherten Lohnes. Keine materielle Anpassung zu Artikel 5 der derzeit gültigen \n\nVVR.  \n\n \n\nZu Artikel 4 Zusätzliche Altersgutschriften und deren Finanzierung \n\nBeschrieb der Höhe und Finanzierung der zusätzlichen Altersgutschriften. Ergänzung der Finanzierung, ansons-\n\nten keine materielle Anpassung zu Artikel 8 der derzeit gültigen VVR.  \n\n \n\nZu Artikel 5 Höhe der Invalidenrente und Finanzierung der Risikoleistung \n\nBeschrieb der Höhe und Finanzierung der Risikoleistungen. Präzisierung der Bemessungsgrundlage (bis längs-\n\ntens zum 64. Altersjahr) und Ergänzung der Finanzierung, ansonsten keine materielle Anpassung zu Artikel 9 der \n\nderzeit gültigen VVR.  \n\n \n\nZu Artikel 6 Eintrittsleistungen und freiwillige Leistungen der Versicherten \n\nBeschrieb der Eintrittsleistung und freiwilligen Leistungen. Neue Definition der Berechnungshöhe, welche auch \n\nbei einer Anpassung der Sparbeiträge einen automatischen Nachvollzug gewährleistet. Artikel 10 der derzeit gül-\n\ntigen VVR bezog sich zusammen mit der im Anhang der VVR erwähnten Tabelle auf den versicherten Lohn.  \n\n \n\nZu Artikel 7 Freiwillige Versicherung \n\nBeschrieb der Bedingungen und Form der freiwilligen Versicherung. Im Vergleich zu Artikel 6 der derzeit gültigen \n\nVVR präzisiert der neue Artikel die Bedingungen der freiwilligen Versicherung. Vor allem in Bezug auf den versi-\n\ncherten Lohn besteht Handlungsbedarf. Einerseits wurde eine obere Limite (Lohn eines amtierenden Regierungs-\n\nrates) und eine untere Limite (AHV-Lohn der neuen Anstellung) gesetzt. Bei der bisherigen Formulierung wäre \n\ntheoretisch eine Weiterversicherung ohne Einkommen möglich gewesen. Dies ist jedoch gesetzlich nicht mehr \n\nzulässig. Auf eine präzise Regelung der Risikobeiträge wird aufgrund der stark unterschiedlichen versicherten \n\nLohnbasis verzichtet. Neu soll dies durch die PK Uri festgelegt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 14 / 26 \n\nZu Artikel 8 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nAufhebung der derzeit gültigen VVR. \n\n \n\nZu Artikel 9 Übergangsbestimmungen \n\nBestimmungen für die Fortführung der Ansprüche gemäss Verordnung vom 4. November 1963, vom 10. Mai \n\n1976 und der Verordnung vom 24. Mai 2000.  \n\n \n\nZu Artikel 10 Referendum und Inkrafttreten \n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben sehen eine Inkraftsetzung bis spätestens 1. Januar 2014 vor.  \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 15 / 26 \n\n5 Stellungnahme des Versicherungsexperten der PK Uri \n\nDer Experte für berufliche Vorsorge hat beim Prozess zur Revision der PKV, der VVR und des Reglements die \n\nKassenkommission aktiv unterstützt. Die Ausgestaltung der PKV mit Definierung der Finanzierungsseite durch \n\nden Landrat entspricht aus seiner Sicht den bundesrechtlichen Vorgaben. Mit Blick auf den möglichen künftigen \n\nAnpassungsbedarf auf der Leistungsseite begrüsst der Experte zudem die vorgeschlagenen Finanzierungsoptio-\n\nnen (Flexibilität des Koordinationsabzugs, Flexibilität bei der Beitragsgestaltung und dem beschränkten Erhö-\n\nhungspotenzial der Beiträge), die der Kassenkommission auch auf der Finanzierungsseite einen Handlungsspiel-\n\nraum eröffnen.  \n\n \n\n6 Weiteres Vorgehen und Terminplan \n\nNach Behandlung und Verabschiedung durch den Regierungsrat soll von Anfang Februar bis Ende März 2013 die \n\nVerordnungsrevision in die Vernehmlassung. Für den 25. Februar 2013 ist zudem eine Informationsveranstaltung \n\nfür die Vernehmlassungsadressaten und Interessierte vorgesehen. Im Anschluss an die Vernehmlassung wird der \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates zu Handen des Landrates erstellt. Die Behandlung im Landrat ist im Juni \n\n2013 vorgesehen. Die Inkraftsetzung hat gemäss Vorgaben des Bundesrates auf den 1. Januar 2014 zu erfolgen.   \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 16 / 26 \n\nC Verordnung über die Pensionskasse Uri \n\n2.4221 \n\n \n\nVerordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV) \n\n \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri,  \n\n \n\ngestützt auf Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\n\nvorsorge (BVG)1 und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung2, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArtikel 1 Gegenstand \n\n \n\nDiese Verordnung regelt die Grundzüge der Organisation, den Versichertenkreis und die Finanzierung der Pensi-\n\nonskasse Uri (PK Uri). \n\n \n\nArtikel 2 Zweck und Rechtsform der PK Uri \n\n \n\n1  Die PK Uri bezweckt die berufliche Vorsorge der versicherten Personen und deren Hinterlassenen gegen die \n\nwirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. \n\n2  Sie ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG. \n\n3  Sie ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz \n\nin Altdorf. \n\n \n\n2. Abschnitt: Organisation \n\n \n\nArtikel 3 Organe \n\n \n\nOrgane der PK Uri sind die Kassenkommission und die Kassenverwaltung. \n\n                                                \n1 SR 831.40 \n2 RB 1.1101 \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 17 / 26 \n\nArtikel 4 Kassenkommission \n\n \n\n1  Die Kassenkommission ist das oberste Organ. Sie leitet die PK Uri, übt die Aufsicht über die Kassenverwaltung \n\naus und erlässt die notwendigen reglementarischen Bestimmungen. \n\n2  Die Kassenkommission ist zuständig, sämtliche Belange der PK Uri zu regeln, soweit diese Verordnung nichts \n\nanderes bestimmt. \n\n \n\nArtikel 5 Zusammensetzung und Wahl \n\n \n\n1  Die Kassenkommission besteht aus zehn Mitgliedern, die sich paritätisch aus dem Kreis der Arbeitgebenden \n\nund aus dem Kreis der versicherten Personen zusammensetzen. \n\n2  Der Regierungsrat wählt die fünf Mitglieder aus dem Kreis der Arbeitgebenden. Diese sind Mitglieder der exeku-\n\ntiven Instanz der Arbeitgebenden, die der PK Uri angehören. \n\n3  Die versicherten Personen wählen die fünf Mitglieder aus dem Kreis der versicherten Personen. Die Kassen-\n\nkommission erlässt dazu ein Wahlreglement. \n\n4  Die Mitglieder der Kassenkommission werden auf die für die ständigen Kommissionen des Regierungsrats gel-\n\ntende Amtsdauer gewählt. Sie sind wieder wählbar. \n\n5  Die Kassenkommission konstituiert sich selbst. \n\n \n\nArtikel 6 Kassenverwaltung \n\n \n\nZusammensetzung, Anstellung und Aufgaben der Kassenverwaltung regelt die Kassenkommission. \n\n \n\nArtikel 7 Aufsicht \n\n \n\nDie für den Kanton Uri zuständige BVG-Aufsicht übt die Aufsicht im Sinne des BVG aus. \n\n \n\n3. Abschnitt: Zugehörigkeit und versicherter Lohn \n\n \n\nArtikel 8 Obligatorische Zugehörigkeit zur PK Uri \n\n \n\n1  Obligatorisch bei der PK Uri zu versichern sind die Behördenmitglieder und das Personal des Kantons Uri, der \n\nEinwohnergemeinden und der öffentlichen Schulen, soweit sie versicherungspflichtig sind. \n\n2  Das Personal selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten des kantonalen Rechts ist obligatorisch zu versi-\n\nchern, soweit es die besondere Gesetzgebung vorsieht. \n\n3  Für die Mitglieder des Regierungsrats regelt der Landrat das Nähere durch Verordnung. \n\nhttp://ur.lexspider.com/html/2-4221.htm#_ftn24#_ftn24\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 18 / 26 \n\nArtikel 9 Fakultative Zugehörigkeit zur PK Uri \n\n \n\n1  Die Kassenkommission kann mit weiteren Arbeitgebenden, die im öffentlichen Interesse tätig sind, einen An-\n\nschlussvertrag abschliessen. \n\n2  Diese angeschlossenen Arbeitgebenden haben ihr gesamtes versicherungspflichtiges Personal bei der PK Uri \n\nzu versichern, vorbehalten bleibt Absatz 3. \n\n3  Der Anschlussvertrag kann vorsehen, dass der oder die Arbeitgebende klar umschriebene Gruppen von Perso-\n\nnal bei anderen Vorsorgeeinrichtungen versichert. Diese Gruppe muss im Anschlussvertrag definiert werden. \n\n4  Die versicherten Personen bzw. die Rentnerinnen und Rentner der angeschlossenen Arbeitgebenden haben die \n\ngleichen Rechte und Pflichten wie die versicherten Personen bzw. die Rentnerinnen und Rentner der obligato-\n\nrisch zur PK Uri zugehörenden Arbeitgebenden. \n\n \n\nArtikel 10 Versicherter Lohn und Koordinationsabzug \n\n \n\n1  Der versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahresverdienst nach dem Bundesgesetz über die Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung (AHVG)3, vermindert um einen von der Kassenkommission festgelegten Koordi-\n\nnationsabzug. Dieser Betrag entspricht mindestens 75 Prozent und höchstens 100 Prozent der maximalen AHV-\n\nAltersrente. Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen, werden nicht versichert.  \n\n2  Wird der bei der PK Uri anrechenbare Jahresverdienst durch eine Teilzeitarbeit erworben, vermindert sich der \n\nKoordinationsabzug. Der Koordinationsabzug wird im Verhältnis zum entsprechenden Beschäftigungsgrad fest-\n\ngesetzt. \n\n3  Bei teilinvaliden versicherten Personen entspricht der Koordinationsabzug höchstens jenem gemäss Absatz 1 \n\nmultipliziert mit dem Wert, der den Grad der Rentenberechtigung auf 100 Prozent ergänzt. \n\n \n\n4. Abschnitt: Ordentliche Finanzierung \n\n \n\nArtikel 11 Ordentliche Beiträge \n\n \n\n1  Arbeitgebende und versicherte Personen entrichten der PK Uri folgende Beiträge, welche in Prozenten des ver-\n\nsicherten Lohnes angegeben sind: \n\nMassgebendes Alter  Versicherte Personen Arbeitgebende \n\n18-24  0,8 0,9 \n\n25-31  7,8 8,1 \n\n32-41  9,8 11,1 \n\n42-51  11,3 14,6 \n\n52-58  11,8 21,1 \n\n59-62  11,8 17,1 \n\n63-65  10,8 11,1 \n\n                                                \n3 SR 831.10 \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 19 / 26 \n\n2  Das massgebende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburts-\n\njahr. \n\n3  Die Arbeitgebenden leisten an die PK Uri zusätzlich Verwaltungskostenbeiträge von 0,5 Prozent des versicher-\n\nten Lohnes. \n\n4  Die Kassenkommission bestimmt im Reglement über die PK Uri (PKR) für jede Altersgruppe, wie die Beiträge \n\ngemäss Absatz 1 aufzuteilen sind in: \n\na) Beiträge zur Finanzierung der Altersgutschriften (Beiträge für das Alter); \n\nb) Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen; und \n\nc) allfällige Teuerungsbeiträge. \n\n \n\nArtikel 12 Anpassung der Beiträge \n\n \n\n1  Bei ungünstigem Risikoverlauf kann die Kassenkommission das Total der ordentlichen Beiträge um 0,2 Prozent \n\ndes versicherten Lohnes für Arbeitnehmende und um 0,3 Prozent des versicherten Lohnes für Arbeitgebende er-\n\nhöhen.  \n\n2  Bei einer Senkung des Umwandlungssatzes kann die Kassenkommission die ordentlichen Beiträge ab dem \n\nmassgebenden Alter 25 erhöhen. Die Erhöhung muss nicht in allen Altersklassen die gleiche sein, muss aber im \n\nTotal zu Zusatzkosten für Arbeitnehmende und Arbeitgebende führen, welche über alle Versicherten der PK Uri \n\ngrundsätzlich gleich hoch sind. Diese Kontrollrechnung wird an einem Stichtag gemacht und die gesamten Mehr-\n\nkosten werden dabei in Prozenten der Summe der versicherten Löhne der beitragspflichtigen Personen ab dem \n\nmassgebenden Alter 25 ausgedrückt. Die so berechneten Kosten aller Erhöhungen dürfen, für Arbeitnehmende \n\nund Arbeitgebende zusammen, im Total 2 Prozent nicht übersteigen. \n\n3  Allfällige Teuerungsbeiträge werden dem Teuerungsfonds zugewiesen. Erreicht dieser die im Reglement festge-\n\nlegte Höhe, reduziert sich das Total der ordentlichen Beiträge um allfällige Teuerungsbeiträge. \n\n4  Werden Sanierungsbeiträge erhoben (Artikel 14), reduziert sich das Total der ordentlichen Beiträge um allfällige \n\nTeuerungsbeiträge. \n\n \n\nArtikel 13 Freiwillige Überbrückungsrente \n\n \n\nSieht die PK Uri bei vorzeitigem Altersrücktritt eine freiwillige Überbrückungsrente vor, tragen Arbeitgebende die \n\nvollen Kosten bis zu einer Höhe von höchstens 80 Prozent der maximalen, ungekürzten AHV-Altersrente der zwi-\n\nschen der Vollendung des 62. Altersjahrs und dem ordentlichen AHV-Rentenalter bezogenen freiwilligen Über-\n\nbrückungsrente ihrer ehemaligen versicherten Personen. \n\n \n\n5. Abschnitt: Ausserordentliche Finanzierung / Sanierung \n\n \n\nArtikel 14 Sanierungsbeiträge \n\n \n\n1  Wenn der Deckungsgrad der PK Uri am Stichtag (Artikel 17) mutmasslich weniger als 100 Prozent beträgt, er-\n\nhebt die PK Uri ab dem Folgejahr Sanierungsbeiträge. \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 20 / 26 \n\n2  Es werden insgesamt folgende Sanierungsbeiträge auf den versicherten Löhnen ab dem massgebenden Alter \n\n25 erhoben: \n\na) bei einem Deckungsgrad von 98 Prozent und höher mindestens 3 Prozent, höchstens 4 \n\nProzent; \n\nb) bei einem Deckungsgrad von 95 Prozent und höher mindestens 4 Prozent, höchstens 5 \n\nProzent; \n\nc) bei einem Deckungsgrad von 90 Prozent und höher mindestens 5 Prozent, höchstens 7 \n\nProzent; \n\nd) bei einem Deckungsgrad von unter 90 Prozent 7 Prozent. \n\n3  Die Sanierungsbeiträge gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgebenden und der versicherten Personen. \n\n \n\nArtikel 15 Minderverzinsung der Altersguthaben \n\n \n\n1  Werden Sanierungsbeiträge (Artikel 14) erhoben, muss eine Minderverzinsung der Altersguthaben erfolgen. Ei-\n\nne Minderverzinsung bedeutet, dass der Zinssatz kleiner ist als der BVG-Mindestzinssatz. \n\n2  Der Zinssenkungssatz (Reduktion unter den BVG-Mindestzinssatz) beträgt mindestens 0,25 Prozentpunkt und \n\nmaximal 1 Prozentpunkt. \n\n3  Der Zinssenkungssatz darf nicht höher sein als der BVG-Mindestzinssatz. \n\n \n\nArtikel 16 Sanierungsbeteiligung durch Arbeitgebende \n\n \n\n1  Erfolgt eine Minderverzinsung, erbringen die Arbeitgebenden in jedem Kalenderjahr der Minderverzinsung eine \n\nSanierungsbeteiligung. \n\n2  Die Beteiligung wird für jeden Arbeitgebenden separat ermittelt und entspricht dem Betrag, der sich ergibt, wenn \n\ndie Summe der per 31. Dezember des Vorjahres vorhandenen Freizügigkeitsleistungen der versicherten Perso-\n\nnen des entsprechenden Arbeitgebenden mit dem Zinssenkungssatz (Artikel 15) multipliziert wird. \n\n \n\nArtikel 17 Stichtag und Dauer der Sanierung \n\n \n\n1  Als Stichtag zur Festlegung des mutmasslichen Deckungsgrades gilt der 30. November. \n\n2  Sanierungsmassnahmen werden jeweils für ein ganzes Kalenderjahr beschlossen und gelten für das folgende \n\nKalenderjahr. \n\n3  Sobald per 30. November ein mutmasslicher Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht wird, sind die Sanie-\n\nrungsmassnahmen ab dem Folgejahr abzusetzen. \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 21 / 26 \n\n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 18 Rechtspflege \n\n \n\n1  Streitigkeiten zwischen der PK Uri, Arbeitgebenden und Anspruchsberechtigten entscheidet das Obergericht im \n\nVerfahren der verwaltungsrechtlichen Klage gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege4.  \n\n2  Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die \n\nversicherte Person angestellt wurde.  \n\n3  Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.  \n\n4  Vor Klageeinreichung kann die Kassenkommission um Vermittlung angerufen werden.  \n\n \n\nArtikel 19 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Pensionskasse Uri wird aufgehoben. \n\n \n\nArtikel 20 Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie Personalverordnung vom 15. Dezember 19995 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArtikel 20 Absatz 1 und 5 \n\n \n\n1  Das Arbeitsverhältnis endigt mit dem Altersrücktritt zwischen dem 58. und dem 65. Altersjahr nach der \n\nRegelung über die Pensionskasse Uri. Lehrpersonen haben das angefangene Schuljahr in der Regel zu be-\n\nenden. \n\n5  Der Regierungsrat kann angestellte Personen, die das 58. Altersjahr erfüllt haben, auf deren Wunsch ge-\n\nmäss der Regelung über die Pensionskasse Uri in den Ruhestand versetzen. \n\n \n\nArtikel 21 Dauernde volle Arbeitsunfähigkeit \n\n \n\nDas Arbeitsverhältnis endigt, sobald der oder die Angestellte eine volle Invalidenrente gemäss der Regelung \n\nüber die Pensionskasse Uri beanspruchen kann. \n\n \n\nArtikel 64 Personalvorsorge \n\n \n\nDie Angestellten sind verpflichtet, nach der Regelung über die Pensionskasse Uri der Pensionskasse Uri \n\nbeizutreten. \n\n \n\nArtikel 21 Übergangsbestimmung \n\n \n\n                                                \n4 RB 2.2345 \n5 RB 2.4211 \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 22 / 26 \n\n1  Für Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die unter der Verordnung vom 30. September 1992 oder unter der \n\nVerordnung vom 20. Oktober 2010 über die Pensionskasse Uri entstanden sind, gilt jenes Recht, unter dem der \n\nAnspruch entstanden ist. \n\n2  Für die Ausrichtung von Teuerungszulagen gilt für alle Rentnerinnen und Rentner das neue Recht. \n\n \n\nArtikel 22 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n \n\n Im Namen des Landrats \n\n Die Landratspräsidentin: Marlies Rieder-Dettling \n\n Die Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 23 / 26 \n\nD Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates \n\n2.3325 \n\n \n\nVERORDNUNG \n\nüber die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates  \n\n(Vorsorgeverordnung; VVR) \n\n(vom …) \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Uri,  \n\n \n\ngestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung6, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArtikel 1 Geltungsbereich  \n\n \n\nDiese Verordnung gilt für die amtierenden und, im Rahmen der freiwilligen Versicherung, für die ehemaligen Mit-\n\nglieder des Regierungsrates.  \n\n \n\nArtikel 2 Zugehörigkeit zur Pensionskasse Uri \n\n \n\n1  Die Mitglieder des Regierungsrates sind obligatorisch bei der Pensionskasse Uri zu versichern. \n\n2  Die Versicherung beginnt mit dem Tag, an dem das Regierungsratsmitglied sein Amt antritt und endet mit dem \n\nTag, an dem es aus dem Amt ausscheidet. Vorbehalten bleibt die freiwillige Weiterführung der Versicherung. \n\n3  Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, haben die Mitglieder des Regierungsrates im Verhältnis zur \n\nPensionskasse Uri die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen versicherten Personen.  \n\n \n\nArtikel 3  Versicherter Lohn und Koordinationsabzug \n\n \n\nDer versicherte Lohn entspricht dem Jahreshonorar gemäss Artikel 3 Absatz 1 der Nebenamtsverordnung7 samt \n\ndem 13. Monatslohn und den Teuerungszulagen, vermindert um den vollen Koordinationsabzug der Pensions-\n\nkasse Uri. \n\n \n\nArtikel 4 Zusätzliche Altersgutschriften und deren Finanzierung \n\n \n\n1  Zusätzlich zu den Altersgutschriften gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse Uri wird dem Mitglied des \n\nRegierungsrates in der Pensionskasse Uri eine jährliche zusätzliche Altersgutschrift auf sein Altersguthaben gut-\n\n                                                \n6 RB 1.1101 \n7 RB 2.2251 \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 24 / 26 \n\ngeschrieben. Während den ersten acht Amtsjahren sind es 15 Prozent, während den nächsten vier Amtsjahren \n\n11,5 Prozent des versicherten Lohnes.  \n\n2  Der Kanton entrichtet der Pensionskasse Uri monatlich die gesamten Beiträge für die zusätzlichen Altersgut-\n\nschriften. \n\n \n\nArtikel 5 Höhe der Invalidenrente und Finanzierung der Risikoleistungen \n\n \n\n1  Die ganze Invalidenrente ergibt sich durch Multiplikation des Umwandlungssatzes im Rücktrittsalter 64 gemäss \n\nden Bestimmungen der Pensionskasse Uri mit dem massgebenden Altersguthaben. Bei Anspruchsbeginn nach \n\nVollendung des 64. Altersjahrs entspricht die Invalidenrente der sofort beginnenden Altersrente. \n\n2  Das massgebende Altersguthaben besteht aus: \n\na) dem Altersguthaben, das das Mitglied des Regierungsrates bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Inva-\n\nlidenrente erworben hat; \n\nb) der Summe der bis zur Vollendung von zwölf Amtsjahren oder bis zu Vollendung des 64. Altersjahres allen-\n\nfalls noch fehlenden Altersgutschriften und zusätzlichen Altersgutschriften. Die Altersgutschriften werden auf \n\nder Grundlage des letzten versicherten Lohns berechnet; \n\nc) den Zinsen auf den Beträgen gemäss Buchstabe a und b dieses Absatzes für die bis zur Vollendung des 64. \n\nAltersjahres fehlende Zeit. Der Zinssatz entspricht 1,5 Prozent. \n\n3  Die Pensionskasse Uri setzt die Risikobeiträge nach den Bestimmungen der Pensionskassenverordnung fest.  \n\n \n\nArtikel 6 Eintrittsleistung und freiwillige Leistungen der Versicherten \n\n \n\nFür die Eintrittsleistungen und die freiwilligen Eintrittsleistungen der Mitglieder des Regierungsrates gelten die \n\nBestimmungen der Pensionskasse Uri. Die freiwillige Eintrittsleistung darf aber die Invalidenrente gemäss Art. 5 \n\nauf höchstens 60 Prozent des versicherten Lohnes erhöhen. \n\n  \n\nArtikel 7  Freiwillige Versicherung \n\n \n\n1  Scheidet das Mitglied vor Vollendung des 58. Altersjahres aus dem Regierungsrat aus, so kann es die Versiche-\n\nrung freiwillig weiterführen, sofern es die Freizügigkeitsleistung nicht verlangt. Scheidet das Mitglied nach Vollen-\n\ndung des 58. Altersjahres und vor Vollendung des 65. Altersjahrs aus dem Regierungsrat aus, so kann es die \n\nVersicherung freiwillig weiterführen, sofern es die Altersleistungen nicht verlangt. \n\n2  Die Versicherung kann nur freiwillig weitergeführt werden, wenn der neue Arbeitgebende zustimmt. Der wäh-\n\nrend der freiwilligen Versicherung geltende versicherte Lohn wird auf der Basis des neuen AHV-Lohnes berech-\n\nnet, entspricht aber höchstens dem versicherten Lohn eines amtierenden Regierungsratsmitglied. \n\n3  Wird die Versicherung bei der Pensionskasse Uri freiwillig weitergeführt, so haben die ehemaligen Mitglieder \n\ndes Regierungsrates die gesamten Beiträge der Arbeitgebenden und der versicherten Personen nach der Pensi-\n\nonskassenverordnung8 und nach Artikel 4 und 5 auf Basis des neuen versicherten Lohnes solange zu entrichten, \n\nbis sie zwölf Amtsjahre vollendet hätten. Auf all diesen Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des Mindestbetrages \n\n                                                \n8 RB 2.4221 \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 25 / 26 \n\ngemäss Artikel 17 des Freizügigkeitsgesetzes9 kein Alterszuschlag von 4 Prozent. Während dieser Zeit werden \n\nihrem Altersguthaben neben den Zinsen sowohl die Altersgutschrift nach den Bestimmungen der Pensionskasse \n\nUri als auch die zusätzliche Altersgutschrift gemäss Artikel 4, beides berechnet auf Basis des neuen versicherten \n\nLohnes, gutgeschrieben.  \n\n4  Nach Ablauf von zwölf hypothetischen Amtsjahren entrichten die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates \n\nRisikobeiträge, welche von der Pensionskasse Uri festgelegt werden. Das Altersguthaben wächst dann nur noch \n\num die jährlichen Zinsen.  \n\n5  Die freiwillige Versicherung endet auf Wunsch des ehemaligen Mitgliedes des Regierungsrates, spätestens je-\n\ndoch bei Tod, Invalidität oder bei Vollendung des 65. Altersjahres. \n\n \n\nArtikel 8 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie Verordnung vom 24. Mai 2000 über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats wird aufgehoben.  \n\n \n\nArtikel 9  Übergangsbestimmung \n\n \n\nFür ehemalige Mitglieder des Regierungsrates, deren Rechtsanspruch unter der Verordnung vom 4. November \n\n1963, unter der Verordnung vom 10. Mai 1976 oder unter der Verordnung vom 24. Mai 2000 begründet wurde, \n\ngilt jenes Recht, unter dem der Rechtsanspruch entstanden ist. \n\n \n\nArtikel 10 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n \n\n \n\n Im Namen des Landrats \n\n Die Landratspräsidentin: Marlies Rieder-Dettling \n\n Die Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann \n\n \n\n                                                \n9 SR 831.42 \n\n\n\n \n\nVernehmlassungsbericht Januar 2013 Seite 26 / 26 \n\n \n\nAbkürzungen \n \n\nAG Arbeitgebende \n\nALM Asset-Liability-Management \n\nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nAN Arbeitnehmende \n\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n\nBVV2 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n\nDG Deckungsgrad \n\nFZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz) \n\nFZL Freizügigkeitsleitung \n\nIV  Invalidenversicherung \n\nOR Obligationenrecht \n\nPK Pensionskasse \n\nPKV Pensionskassenverordnung  \n\nPKR Pensionskassenreglement \n\nTB Teuerungsbeiträge \n\nUWS Umwandlungssatz / Umwandlungssätze \n\nVVR Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates \n\nZB Zusatzbeiträge \n\n \n \n \n\n\n


II. Text der Kleinen Anfrage

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text: \nAlex lnderkum • Dorfstrasse 14 • 6467 Schattdorf • Telefon 079 222 67 04 • Mail alex@lifecenter.ch \n\nImport und Falschdeklaration von Pferdefleisch \nKleine Anfrage gem. Artikel 131 der GO des Urner Landrates \n\nSehr geehrte Frau Landratspräsidentin \nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Frauen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDas närrische Fasnachtstreiben ist wieder vorüber. Männer verkleideten sich als Frauen, junge Mäd•\nchen als Prinzessinnen und Pferde tarnten sich als Rinder. Im Gegensatz zur Fasnacht, welche je•\nweils lediglich rund zehn Tage dauert, wurden wir Konsumenten für eine nur schwer abschätzbare \nZeitspanne, aber offenbar schon seit längerem zum Narren gehalten. Pferdefleisch war in verschiede•\nnen verarbeiteten Lebensmitteln wie z. B. Lasagne enthalten. Auf den betroffenen Lebensmittelverpa•\nckungen wurde das Pferdefleisch jedoch als vermeintliches Rindfleisch deklariert. \n\nDie Falschdeklaration ist das eine, die Folter von Tieren das andere. Artgerechte Haltung und fach•\nkundige Schlachtung von Tieren ist ein Teil unserer Fleischproduktion. Unsachgemässe lntensivmast, \nquälen und laienhaftes töten von Tieren ist aber absolut verwerflich. Viele der in die Schweiz impor•\ntierten Produkte aus oder mit Pferdefleisch wurden jedoch mit genau solchen abscheulichen Metho•\nden hergestellt. Essen Sie gerne Fleisch, welches von einem Tier stammt, das in den letzten Lebens•\nstunden geschrien und unnötig gelitten hat sowie höllische Qualen und grauenhafte Schmerzen erle•\nben musste? \n\nDer Konsument hat ein Anrecht zu wissen , woher seine Lebensmittel und deren Zutaten stammen; die \nAngaben auf den Lebensmitteln müssen daher zwingend den Tatsachen entsprechen. Zu den Aufga•\nben des Laboratoriums der Urkantone (LdU) gehört unter anderem die Beurteilung der Kennzeich•\nnung von Lebensmitteln . \n\nDas LdU ist ein Konkordatsbetrieb der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden. \nAls interkantonale, öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit erfüllt sie zugunsten \nvon Mensch, Tier und Umwelt Vollzugs- wie auch Dienstleistungsaufgaben. Unter anderem ist das \nLdU für den Vollzug folgender Bereiche zuständig: \n\n- Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (Lebensmit•\ntelgesetz) \n\n- Gesetzgebung für Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Tieren \n- Tierschutzgesetz \n\nAuch auf dem Gebiet der Konkordatskantone des LdU wurden laut Angaben unzähliger Medien ver•\nschiedene Lebensmittel verkauft, auf deren Lebensmittelkennzeichnungen Falschangaben gemacht \nwurden . ln diesem Zusammenhang spreche ich von Pferdefleisch, welches jedoch in den meisten \nFällen als Rindfleisch deklariert war. Ebenfalls wurde auch in den Konkordatskantonen Pferdefleisch \nverkauft, das laut Sabrina Gurtner vom Tierschutzbund Zürich unter tierschutzwidrigen Bedingungen \nproduziert worden sei, welches weder Schweizer- noch EU-Standard entspreche. \n\nDas Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) will nun aktiv werden, um gegen importiertes Pferde•\nfleisch aus tierquälerischer Produktion vorzugehen. Bilder, welche der Tierschutzbund Zürich unter \nanderem via der SRF-Sendung «Kassensturz» veröffentlichte, zeigen, wie Pferde in Mexiko, Argenti•\nnien, Kanada und den USA gequält werden. Es handelt sich demnach um Tiere, deren Fleisch auch in \ndie Schweiz importiert wurde. \n\n\n\n«Die Bilder zeugen von katastrophalen Zuständen», sagte BVET-Direktor Wyss in einem Interview mit \nder Zeitung «Der Sonntag». Das Amt wolle nicht einfach zuschauen: «Die Schweiz hat eine morali•\nsche Verpflichtung.» \n\nDas BVET hat vor, die Veterinärbehörden der Herkunftsländer mit dem Filmmaterial und den Unterla•\ngen des Tierschutzes zu konfrontieren, kündigte Wyss an. «Von den Importeuren verlangen wir eine \nStellungnahme zur Einhaltung ihrer Bestimmungen mit den Schlachtbetrieben.» \n\nGernäss Tierschutzbund Zürich werden beispielsweise kranke, sterbende und verletzte Pferde sich \nselbst überlassen, ungeeignete Transportfahrzeuge benutzt, Pferde von ungeschulten Angestellten \ngequält, Transporter versiegelt oder Hunde bei der Tierverladung eingesetzt. \n\nAlle Verteiler in der Schweiz seien betroffen - darunter Lidl, Aldi, Spar, Denner, Migros, Volg und \nCoop. Als Reaktion hätten die meisten Läden betroffene Produkte mit Pferdefleisch aus dem Ver•\nkaufssortiment genommen. \n\nGestützt auf Art. 131 der Geschäftsordnung des Landrates ersuche ich den Regierungsrat um \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n- Was wurde seitens des LdU bisher unternommen, nachdem bekannt wurde, dass verschiedene \nverarbeitete Lebensmittel falsch deklariert wurden? Bei diesen genannten Falschdeklarationen \nwurde meist Rindfleisch angegeben, obwohl ebenfalls oder zum Teil ausschliesslich Pferdefleisch \nin einem Produkt enthalten war. \n\n- Hat das LdU überprüft, ob in den Konkordatskantonen alle Lebensmittelhändler falsch deklarierte \nProdukte aus dem Verkauf genommen haben, bei welchen jeweils bekannt wurde, dass diese nicht \nkorrekt gekennzeichnete Waren im Sortiment führen? \n\n- Wurde bisher vom LdU beispielsweise mit einer DNA-Analyse überprüft, ob die entsprechende \nFleischdeklaration in verarbeiteten Lebensmitteln der Wahrheit entspricht? \n\n- Wie gedenkt der Regierungsrat zu handeln, um künftig solche und ähnliche Falschdeklarationen \nvon Lebensmitteln zu verhindern, welche im Kanton Uri verkauft werden? \n\n- Wieso konnte es so weit kommen, dass auf dem Gebiet der Konkordatskantone des LdU importier•\ntes Pferdefleisch verkauft wurde, welches laut Angaben des Tierschutzbundes Zürich weder dem \nEU-, noch dem Schweizer-Standard entspricht? \n\n- Darf Fleisch in die Schweiz importiert werden, welches von Tieren stammt, das nicht den hohen \nTierhaltungsbestimmungen der Schweiz entspricht? Gelten für importierte Fische und Meerestiere \ndieselben Bestimmungen wie für den Fleischimport? \n\n- Wie überprüft das LdU in seinem Zuständigkeitsgebiet die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen \nbei der Haltung von Nutztieren? Werden Inspektionen der Betriebe mit Nutztierhaltung vorgängig \nangemeldet oder nicht? \n\nIch danke dem Regierungsrat für eine baldige Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nSchattdorf, 25.02.2013 \n\nLandrat SP/Grüne-Fraktion \n\n\n