LA.2017-0338 I. Jahresbericht 2016

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2016 \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n\n Seite \n\n  1.  Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n\n  2.  Die IPH im Jahre 2016 3 \n\n2.1 Allgemeines 3 \n\n2.2 Leistungen der IPH 4 \n\n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  5 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2016 8 \n\n3.1 Allgemeines 8 \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss 9 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 9 \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen 9 \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 10 \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 10 \n\n3.2.5 Investitionen 11 \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept 11 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 11 \n\n  4.  Führungsinstrumente 11 \n\n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 12 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 12 \n\n5.2 Grossklassen 13 \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 13 \n\n5.4 Ausbilderkonzept 13 \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 14 \n\n5.6 Weiterbildung 14 \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 15 \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 15 \n\n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 15 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 16 \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 16 \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 16 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 16 \n\n  8.  Die IPH im Jahre 2017 17 \n\n  9.  Die IGPK im Jahre 2017 17 \n\n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2017 18 \n\n11. Antrag der IGPK 18 \n\n \n \n\n\n\n \n\n3 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n1. Auftrag der IPH und der IGPK \n \n\n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\n\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \n\nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\n\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\n\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für \n\ndie Weiterbildung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden \n\nvon den Konkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbil-\n\ndung zugewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes \n\nAusbildungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\n\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\n\nmentarische Kontrollorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der \n\nKonkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2016 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der zeitlich nicht \n\nmiteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkordatsmitglieder \n\nsind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK gehört die Prü-\n\nfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, \n\nder Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungsstelle. Sie \n\nkann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen der Konkordats-\n\nmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n\n \n\n \n\n2. Die IPH im Jahre 2016 \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nAuch im Jahre 2016 wurde die Konkordatsbehörde von Regierungsrat Urs Hofmann (AG) prä-\n\nsidiert. Die Leitung des Schulrates oblag weiterhin Jürg Wobmann (Kommandant Kapo NW). \n\nWährend einer längeren krankheits- und rekonvaleszenzbedingten Absenz der Direktorin IPH \n\n(Irene Schönbächler) wurde die Schule vom stellvertretenden Direktor, Harry Wessner, geleitet. \n\nThomas Staub wirkte weiterhin als finanzieller Berater für die Konkordatsbehörde und stand \n\nauch der IGPK für Informationen zur Verfügung.  \n\n \n\nDie IPH konnte im Berichtsjahr ihre Leistungen im Bereich der Grundausbildung der Polizistin-\n\nnen und Polizisten weiterhin in einer hohen Qualität erbringen. Sie basiert auf der Bildungsstra-\n\ntegie IPH 2012, deren Umsetzung weiter konsolidiert und deren Zielsetzungen erreicht werden \n\nkonnten. Die IPH setzt ihre Prioritäten nach wie vor klar auf die Schule, ohne die anderen res-\n\nsourcengarantierenden Aspekte, insbesondere das Seminarzentrum, zu vernachlässigen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                     \n1\n AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG7 \n\n2\n Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2017 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n2.2 Leistungen der IPH \n\n \n\nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2016 war \n\ndas neunte volle Betriebsjahr.  \n\n \n\nDie im Berichtsjahr 2016 neu gestarteten Lehrgänge 16-1 und 16-2 weisen mit 189 Absolven-\n\ntinnen und Absolventen die bislang niedrigsten Belegungszahlen auf (2015: 259; 2014: 275; \n\n2013: 292; 2012: 266; 2011: 276). Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund 10 Monaten Dauer \n\ndurchgeführt, mit Start jeweils in den Monaten April und Oktober. Von 259 Gestarteten der \n\nLehrgänge 15-1 und 15-2 haben nach Erfüllung der schulinternen Promotionsbedingungen de-\n\nren 249 die Berufsprüfung abgelegt (Anteil Frauen 30,1%); von diesen haben 239 die eidge-\n\nnössische Berufsprüfung erfolgreich bestanden (Erfolgsquote 96 %). Den Korps konnte somit \n\ngut ausgebildetes Personal übergeben werden. Die Beurteilungen der Ausbildung wurden bei \n\nden Absolventinnen und Absolventen zum vierten Mal gemäss dem neuen Evaluationssystem \n\ndurchgeführt, mit welchem insbesondere die Lernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Im \n\nVergleich zum Vorjahr resultierten insgesamt ähnliche oder leicht bessere Werte.   \n\n \n\nZu erinnern ist, dass die IPH eine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete Einführung der \n\nAbsolventinnen und Absolventen vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps.  \n\n \n\nDie IPH hat im Geschäftsjahr 2016 einen Betriebsgewinn von CHF 1‘263‘268 realisiert (im Vor-\n\njahr hatte bereits ein positives Betriebsergebnis ab von CHF 575‘791 resultiert); der budgetierte \n\nWert lag bei einem Gewinn von CHF 110‘300. Ursächlich für das Zustandekommen des Be-\n\ntriebsergebnisses waren verschiedene Faktoren; neben der restriktiven Ausgabenpolitik waren \n\nes insbesondere die tieferen Teilnehmerzahlen, die sowohl einen geringeren Gastro-, Waren- \n\nund Verbrauchsmaterialaufwand nach sich zogen, und die auch eine Reduktion der von den \n\nexternen Korpsausbildern geleisteten Ausbildungslektionen im Umfang von rund 2‘000 Einhei-\n\nten ermöglichten. Die Erträge im Seminar- und Gastrobereich konnten konstant gehalten wer-\n\nden. Mit dem positiven Betriebsergebnis konnte das Eigenkapital auf CHF 3‘205‘096 gesteigert \n\nwerden, was einer Eigenkapitalquote von 6,9% entspricht. \n\n \n\nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2016 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge für die \n\nGrundausbildung: \n \n\nKanton Prozentanteil 2016 Betrag in CHF \n\nAargau 14.8 1‘925‘292 \n\nBasel-Landschaft 7.5 971‘339 \n\nBasel-Stadt 13.6 1‘766‘761 \n\nBern 35.6 4‘625‘371 \n\nLuzern 11.3 1‘464‘572 \n\nNidwalden 1.6 208‘588 \n\nObwalden 1.3 171‘533 \n\nSchwyz 3.4 444‘211 \n\nSolothurn 6.2 810‘327 \n\nUri 1.5 199‘822 \n\nZug 3.2 412‘184 \n\nTotal  100.0  13'000'000 \n\n \n\n\n\n \n\n5 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent im Bereich der Grundausbil-\n\ndung fluktuieren insbesondere auch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie sind \n\nhöher, wenn die Teilnehmerzahlen tief sind. Sie beliefen sich im Jahre 2016 auf CHF 68‘783 \n\n(2015 CHF 51‘793; 2014 auf CHF 43‘685). \n\n \n\nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n\n \n\nhttp://www.iph-hitzkirch.ch/index.php/iph-hitzkirch/facts-and-figures/ \n\n \n\n \n\n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \n\ndass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und Quantität die von ihr erwarteten \n\nguten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, Risiken und Massnahmen \n\nstanden im Berichtsjahr im Vordergrund:  \n\n- Im Laufe der letzten Jahre sind sich die Organverantwortlichen der IPH zunehmend bewusst \n\ngeworden, dass die bestehende Organisationsform, wie sie im Konkordatsvertrag mit der \n\nZuweisung von Rollen und Funktionen festgeschrieben ist, aus heutiger Sicht und im Lichte \n\nvon betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr befriedigt. Unter der Projekt-\n\nBezeichnung „Organisationsentwicklung“ wurden Arbeiten zur Überprüfung der Situation und \n\nzur Suche nach Möglichkeiten für Verbesserungen, insbesondere auch bei den Führungs-\n\nstrukturen, an die Hand genommen. Die Arbeiten für eine Dach- oder Gesamtstrategie der \n\nIPH, die ab 2015 unter der Bezeichnung Unternehmensstrategie liefen, wurden im Jahr 2016 \n\nin das Projekt Organisationsentwicklung IPH integriert. Als Teilstrategie liegt bereits seit Ende \n\n2015 die Bildungsstrategie als ausgearbeitetes und genehmigtes Dokument vor. Dabei han-\n\ndelt es sich um generelle strategische Grundsätze zum Thema Bildung; die Bildungsstrategie \n\nIPH 2012 ist dazu die konkrete Umsetzung vor Ort. Die Unternehmensstrategie, die Finanz-\n\nstrategie und die Immobilienstrategie wurden im Berichtsjahr weiter bearbeitet. Das Projekt \n\nOrganisationsentwicklung nimmt die Erfahrungen auf, die in den ersten Jahren des Beste-\n\nhens der IPH gemacht wurden, insbesondere in Bezug auf die im Konkordatsvertrag veran-\n\nkerten Aufgaben- und Kompetenzverteilungen an die einzelnen Organe der IPH. Diesbezüg-\n\nlich hat sich erwiesen, dass die Funktionen teilweise unklar und auch widersprüchlich gere-\n\ngelt sind, was im Extremfall auch Beeinträchtigungen bei der Führungsarbeit nach sich zie-\n\nhen kann. Unter Beizug einer externen Firma wurden sechs mögliche Modelle einer neuen \n\nOrganisationsstruktur erarbeitet, bei denen vor allem auch Lösungen angepeilt wurden, die \n\nohne eine langwierige und unter Umständen kontroverse Revision des Konkordatsvertrags \n\nmöglich sind. Die IGPK hatte die Möglichkeit, im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens \n\nzu den Modellen und zu ihrer künftigen Praxis Stellung zu nehmen (vgl. dazu unten Ziffer \n\n3.1).  \n\n Das von der Konkordatsbehörde am 3. November 2016 beschlossene neue Modell sieht vor, \n\ndass die Unternehmensleitung und die Verantwortung für die Schule primär beim Schulrat \n\nliegen, unter Vorbehalt der politischen Steuerung. Der Schulratspräsident und der Schulrats-\n\nausschuss sind künftig klar verantwortlich für die Führung der Direktion und der Schule. Die \n\nKonkordatsbehörde kann sich damit auf ihre tatsächliche Aufgabe konzentrieren, d.h. auf die \n\npolitische Funktion und die politische Aufsicht; der Schulrat hat künftig zusätzliche Aufgaben \n\nzu übernehmen. Damit wird auch eine klarere Festlegung der Verantwortung von Schulrat \n\nund Direktion ermöglicht. Anpassungen im Sinne einer Optimierung sind auch beim Steue-\n\n\n\n \n\n6 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\nrungssystem vorgesehen. Im Zentrum steht der vierjährige Leistungsauftrag mit Eignerstrate-\n\ngie (neu „Strategische Ziele“) und Leistungspauschale. Im Weiteren wird die Unternehmens-\n\nstrategie klarer gefasst, wobei von den Eignerzielen unterschieden wird. Auch das jährliche \n\nBudget, auf das die Konkordatsbehörde zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr Einfluss neh-\n\nmen kann, wird gewisse Veränderungen erfahren, indem es neu auch eine Leistungsgrup-\n\npensicht enthält. Der jährliche Jahresbericht mit Rechnung wird künftig eine Berichterstattung \n\nzur Einhaltung des Leistungsauftrags aufweisen, wodurch eine Verbesserung des Reportings \n\nresultiert. Die bisherige formelle Verabschiedung des Budgets durch die Konkordatsbehörde \n\nanlässlich ihrer Novembersitzung wird entfallen. Die detaillierte Ausarbeitung der neuen und \n\nder geänderten Instrumente soll bis Frühjahr 2017 erfolgen.  \n\n- In Bezug auf die Immobilien und dem sich in Erarbeitung befindenden Immobilienkonzept \n\nwurde in einem ersten Schritt eine Sichtung der Bestände gemacht im Sinne einer Gesamt-\n\nanalyse. Dafür wurde hauptsächlich die bereits vorliegende QualiCasa-Studie beigezogen. In \n\neinem zweiten Schritt wurden die Nutzungsbedürfnisse und der sich daraus ergebende Ände-\n\nrungs- und Optimierungsbedarf abgeklärt. Basierend auf diesen Vorarbeiten wurden unter \n\nBeizug einer externen Firma und dem Einbezug der Bedürfnisse der Polizeikommandanten \n\ndrei Szenarien im Detail ausgearbeitet, wobei deren zwei ohne Erhöhung der Pauschalabgel-\n\ntung realisiert werden könnten; diese werden nun weiter ausgearbeitet und einem Entscheid \n\ndurch die Konkordatsbehörde im Frühjahr 2017 zugeführt. Zu beachten ist, dass ein grosser \n\nTeil des Gebäudebestandes der Denkmalpflege unterstellt ist. Die IGPK wurde über die wich-\n\ntigsten Elemente der einzelnen Szenarien informiert. In den Szenarien werden auch die \n\nenergetischen Aspekte ausführlich einbezogen. Mit der im Berichtsjahr installierten neuen \n\nWärmeerzeugungsanlage (Einbau einer Holzschnitzelfeuerung, welche die bestehende Öl-\n\nheizung ersetzt) konnte diesbezüglich ein wichtiger Schritt getan werden. Im Lichte der un-\n\numgänglichen Sanierung des Hallenbads wurde dessen Notwendigkeit detailliert abgeklärt. \n\nDieses wurde bislang für den Schwimmunterricht in der Polizeiausbildung genutzt und auch \n\nden Schulen von Hitzkirch zur Verfügung gestellt. Die Sanierung wurde schliesslich gutge-\n\nheissen, wobei die Kosten von der IPH alleine getragen werden, wodurch diese sich auch die \n\nEntscheidfreiheit sicherte. Mit der Gemeinde Hitzkirch wurde eine Nutzungsvereinbarung ab-\n\ngeschlossen und Beträge für Lektionsmieten festgelegt, welche die Vollkosten decken, was \n\nbislang nicht der Fall war, und die zusätzlich je nach Auslastung des Hallenbads unterschied-\n\nlich hoch angesetzt werden können.  \n\n- Die finanziellen Auswirkungen der Immobilienstrategie bei Umsetzung der zwei geplanten \n\nSzenarien wurden gegen Ende des Berichtsjahres abgeklärt. Diese erlauben die folgenden \n\nFeststellungen:  \n\n- Investitionskosten im Immobilienbereich bis und mit Jahr 2023 von total rund 30 Mio. Fr., \n\nzusammengesetzt aus 11 Mio. Fr. für Neuinvestitionen bei den zwei genannten Szenarien, \n\nund rund 19 Mio. Fr. werterhaltende Investitionen in die bestehenden Gebäude. \n\n- Zusätzlicher Finanzbedarf, der nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann, von knapp \n\n9 Mio. Fr. (zwei grössere Investitionsschübe in den Jahren 2018 / 2019 sowie 2022 / 2023). \n\n- Im Jahre 2017 Ablösung des durch den Kanton Luzern gewährten zinsfreien Darlehens \n\ndurch den Kanton Aargau (Konditionen 10 Jahre zu 0.5%). \n\n- Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen ab 2024 im Ausmass von knapp 1 Mio. Fr. jährlich. \n\n- Prognose: Bis zum Jahr 2024 ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis der IPH; nach dem \n\nJahr 2024 kann sich dann ein leicht negatives Ergebnis einstellen im Ausmass von jährlich \n\nrund CHF 100‘000 bis 200‘000. \n\n- Sukzessiver Aufbau von Eigenkapital, das für die Finanzierung der Investitionen und für die \n\nReduktion der Fremdfinanzierung zur Verfügung steht.  \n\n\n\n \n\n7 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n- Die IPH ist bestrebt, die Aufwendungen für die Investitionen aus dem Cashflow zu finanzie-\n\nren, d.h. über die Pauschalabgeltung und die zusätzlichen selbst erwirtschafteten Erträge \n\nbei den Drittaufträgen und im Seminarbereich. Ab 2018 wird dies nicht mehr vollständig \n\nmöglich sein.  \n\n- Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den Po-\n\nlizeiberuf haben sich nicht wesentlich geändert (in einzelnen Kantonen Schwierigkeiten bei \n\nder Rekrutierung, Lohnsituation und grosse Überzeit bei den Korpsangehörigen, Schwierig-\n\nkeiten der öffentlichen Hand, die erforderlichen Budgetmittel zur Aufstockung des gegenwär-\n\ntigen Unterbestandes zur Verfügung zu stellen). Grundsätzlich liegt in Bezug auf die zu er-\n\nwartende Zahl der an der IPH Hitzkirch auszubildenden Absolventinnen und Absolventen ei-\n\nne einigermassen stabile Situation vor, d.h. die Zahl der ausgebildeten Absolventinnen und \n\nAbsolventen bewegte sich im Berichtsjahr in einem vergleichsweise tiefen Bereich. Die IPH \n\nist aber vorderhand in der Lage, flexibel auf diese Situation zu reagieren, indem z.B. der Bei-\n\nzug von Korpsausbildern zurückgefahren wird. Sollte die Situation weiterhin unverändert an-\n\nhalten, so würde sich mittelfristig die Frage nach personellen Konsequenzen an der Schule \n\nselber stellen.   \n\n- Anlass zu grösserer Besorgnis bildet der Rückgang bei den Ausbildungen für Drittpartner, die \n\nnicht über die Pauschalabgeltung finanziert sind und die deshalb für die IPH mit Deckungs-\n\nbeiträgen verbunden sind. Die Teilnehmertage in diesen Bildungsangeboten (v.a. bei der \n\nSBB-Transportpolizei) sind drastisch eingebrochen und haben zu Mindereinnahmen von rund \n\neiner halben Million Fr. geführt. Der Einbruch hat nichts mit der Qualität der Schule zu tun. \n\nDer Wegfall dieser Einkommensquelle muss anderweitig mit Massnahmen aufgefangen wer-\n\nden. Zu diesen Massnahmen gehört das per 1. Juni 2016 realisierte Insourcing des Rech-\n\nnungswesens, das jährliche Einsparungen im Umfang von CHF 75‘000 ermöglichen wird. \n\n- Die Polizeiausbildung stellt für die IPH die oberste Priorität dar. Die IPH ist allerdings auch \n\nbestrebt, selbst erwirtschaftete Erträge zu generieren. In diesem Zusammenhang hat sie \n\nDienstleistungsverträge für Reinigungsarbeiten im Bereich der Gemeinde Hitzkirch abschlies-\n\nsen können, womit die Kompetenzen und Kapazitäten des von ihr angestellten Reinigungs-\n\npersonals umfassender genutzt werden können. Die IHP geht solche Verträge ein, wenn sie \n\ndamit einen guten Deckungsbeitrag erzielen kann. \n\n- Bei der Personalfluktuation der IPH mit beinahe 10 Prozent mag auf ersten Anhieb etwas \n\nerstaunen, wenn diese von der IPH selbst als „gesund“ präsentiert wird. Zu berücksichtigen \n\nist allerdings, dass Teile des von der IPH beschäftigten Personals als Polizeiausbilder ange-\n\nstellt sind, die an der IPH selbst keine weiteren beruflichen Perspektiven haben und für die es \n\nauch erforderlich ist, dass sie nach einer gewissen Zeit wieder in die Korps zurückkehren, um \n\nden Praxisbezug nicht zu verlieren. Die IGPK stellte allerdings fest, dass die Fluktuationsra-\n\nten früher teilweise erheblich geringer waren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2016 \n\n \n\n3.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kommission ist es zusammen mit der Schule gelungen, weiterhin einen courant normal der \n\nKontrolltätigkeit zu pflegen; in diesem Kontext wird sie von der IPH jeweils über das Auftauchen \n\nvon neuen Problem- und Fragestellungen informiert.   \n\n \n\nDie interne Organisation der Kommission mit Plenumssitzungen und den beiden Ausschüssen \n\nUnternehmung und Ausbildung wurde beibehalten. Das Plenum traf sich zu zwei ordentlichen \n\nSitzungen. Die beiden Ausschüsse (Ausbildungs-Ausschuss und Unternehmens-Ausschuss) \n\ntraten ebenfalls zu je zwei Sitzungen zusammen. Der Ausbildungs-Ausschuss, begleitet von \n\nweiteren interessierten Kommissionsmitgliedern, verfolgte zudem live verschiedene Ausbil-\n\ndungseinheiten an der IPH.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der internen Organisation der Kommissionsarbeit ergaben sich im Be-\n\nrichtsjahr keine Änderungen. Die leitenden Funktionen der IGPK waren somit per Ende 2016 \n\nweiterhin folgendermassen besetzt: \n\n- Präsident: Grossrat Christian Hadorn (BE) (bisher) \n\n- Vizepräsidentin: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n\n- Leiterin des Ausbildungs-Ausschusses: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n\n- Leiter des Unternehmens-Ausschusses: Grossrat Christian Hadorn (BE) (bisher) \n\n \n\nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \n\nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Vor allem aus \n\ndiesem Grund verzeichnete die IGPK per Ende 2016 über 5 neue Mitglieder3.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Projekt Organisationsentwicklung der IPH wurde auch die Rolle \n\nder IGPK thematisiert und in Konzeptionen für Änderungen einbezogen. Damit verbunden wur-\n\nde die Erwartung, dass die Kommission ihre Ausschüsse auflösen, ihre Aktivitäten stark redu-\n\nzieren, die Substanz der Berichterstattung ausdünnen bzw. auf eine Berichterstattung an die \n\nKantone ganz verzichten und allenfalls sogar die Kommissionsgrösse verkleinern und die pari-\n\ntätische Vertretung der Kantone ignorieren soll. Die IGPK hatte Gelegenheit, zuhanden der \n\nKonkordatsbehörde eine Vernehmlassungsstellungnahme zum Projekt Organisationsentwick-\n\nlung abzugehen. Darin hat sie mit Schreiben vom 29. Mai 2916 festgehalten, \n\n- dass mit den heute vorliegenden Bestimmungen des Konkordates zum Teil wenig eindeutige \n\nFestlegungen in Bezug auf Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen der einzelnen Or-\n\ngane der IPH gegeben sind und sie deshalb das von der Konkordatsbehörde initiierte Projekt \n\nOrganisationsentwicklung als eine notwendige Massnahme zur Klärung der Governance-\n\nStruktur erachtet;  \n\n- dass sie die Zielsetzung der Konkordatsbehörde teilt, eine Lösung zu finden, welche nicht \n\nmit einer Änderung des Konkordatsvertrags verbunden ist; \n\n- dass sie von den einzelnen Modellen kaum unterschiedlich betroffen ist und deshalb auf eine \n\nausdrückliche Stellungnahme zugunsten eines bestimmten Modells verzichtet; \n\n- dass sie in Bezug auf die Bildung der Ausschüsse, die Benennung der Ausschüsse und die \n\nAusführlichkeit ihrer Protokolle über Organisationsautonomie verfügt, und dass in Bezug auf \n\ndie Berichterstattung und die Vertretung eines jeden Kantons mit zwei Mitgliedern in der \n                                                     \n3\n vgl. dazu unten Ziffer 10 \n\n\n\n \n\n9 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\nIGPK aufgrund der Bestimmungen des Konkordatsvertrags ohne dessen Änderung nach ih-\n\nrer Auffassung eine andere Variante nicht möglich ist; \n\n- dass sie durchaus bestrebt ist, sich Überlegungen in Bezug auf die Breite und Intensität der \n\nsie interessierenden Sachverhalte zu machen, sich jedoch mit überwältigender Mehrheit da-\n\nfür entschieden hat, an den bestehenden kommissionsinternen Strukturen nichts zu ändern, \n\nd.h. die Ausschüsse bleiben als solche bestehen und gemeinsame Sitzungen sollen ange-\n\nstrebt werden. \n\n \n\nIm Sinne von Überlegungen zur Konzentration ihrer Kontrollaktivitäten hat die Kommission im \n\nHerbst festgelegt, dass jeweils für die Herbstsitzung der Ausschüsse ein Termin fixiert werden \n\nsoll; das Präsidium wird dann ca. anderthalb Monate vor dem Termin beschliessen, ob die Sit-\n\nzung der Ausschüsse tatsächlich stattfinden soll.  \n\n \n\n \n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n\n \n\nDer Unternehmens-Ausschuss setzte sich im Berichtsjahr schwergewichtig mit Fragestellungen \n\nbezüglich dem Stand der Strategiearbeiten und des Projekts Organisationsentwicklung, den Ist-\n\nWerten der Balanced Scorecard, den Führungsinstrumenten der IPH und einzelnen Aspekten in \n\nBezug auf bauliche Massnahmen auseinander.  \n\n \n\n \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\n \n\nIn diesem Bereich gab es im Berichtsjahr keine Änderungen. Die Abschreibungssätze sind im \n\nAccounting Manual festgehalten. \n\n \n\n \n\n3.2.2 Pauschalabgeltungen \n\n \n\nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen. Die Konkordatsbe-\n\nhörde ist gemäss Leistungsauftrag bestrebt, die derzeitige Pauschalabgeltung von 13 Mio. Fr. \n\nzu verstetigen; eine leichte Anhebung dieses Betrags, um flexibler auf allenfalls unvorhergese-\n\nhen anfallende Unterhaltsinvestitionen reagieren zu können, wird ausdrücklich nicht in Betracht \n\ngezogen.  \n\n \n\nWie die nachstehende Übersicht zeigt, können die auf die einzelnen Kantone entfallenden Kos-\n\nten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage ziemlich differieren. Dies \n\nist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Berechnungsschlüssel bedingt. Dieser \n\nlegt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach dem Tragfähigkeitsprinzip verteilt wer-\n\nden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl und den beanspruchten Ausbildungs-\n\nplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 Prozent des Preises machen die ef-\n\nfektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der Gesamtpreis bloss indirekt mit den \n\neffektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.4 \n\n                                                     \n4\n Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \n\nWortlaut geregelt: \n3 \nDen Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \n\neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats-\n\n\n\n \n\n10 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\nKorps 2016: Pauschal-\n\nabgeltung (nur Grund-\n\nausbildung) in CHF \n\n2016: Kosten pro \n\nTeilnehmer in CHF \n\n2016: Kosten pro  \n\nTeilnehmertag in CHF \n\n2016: Teil-\n\nnehmer GA \n\nAG 1‘925‘292 137‘521 724 14 \n\nBL 971‘339 0 0 0 \n\nBS 1‘766‘761 44‘169 232 40 \n\nBE 462‘5371 61‘672 325 75 \n\nLU 1‘464‘572 69‘742 367 21 \n\nNW 208‘588 41‘718 220 5 \n\nOW 171‘533 85‘767 451 2 \n\nSZ 444‘211 88‘842 468 5 \n\nSO 810‘327 115‘761 609 7 \n\nUR 199‘822 66‘607 351 3 \n\nZG 412‘184 0 0 0 \n\nTotal   13'000'000 Ø       71‘180 Ø       341 172 \n\n \n\n \n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n\n \n\nDie Finanzierung der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgte im Rahmen der Finanzkompe-\n\ntenz der Konkordatsbehörde, d.h. ohne Erhöhung der Pauschalabgeltung. Die Finanzierung der \n\nInvestitionen erfolgt bei positiven Rechnungsabschlüssen aus dem Cashflow. Die Kosten pro \n\nAusbildungsplatz sollten sich gemäss Zielsetzung der Balanced Scorecard auf einen Betrag von \n\nmaximal CHF 50'000 bewegen. Die Kostenauswirkungen, die sich aus der Finanzplan- und der \n\nInvestitionsstrategie ergeben werden, können derzeit noch nicht abschliessend beziffert wer-\n\nden, weil sie von den noch nicht feststehenden inhaltlichen Festlegungen der einzelnen Strate-\n\ngien abhängig sind. \n\n \n\n \n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n\n \n\nDie IPH ist nach wie vor gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitä-\n\nten besser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende \n\nRäume im Campus werden derzeit durch die Pauschalabgeltung getragen. Sie ist deshalb be-\n\nstrebt, weiterhin zusätzliche Kunden zu gewinnen, was ihr im Betriebsjahr 2016 auch gelungen \n\nist. Die IPH ist laufend bemüht, ihr Kundensegment weiterzuentwickeln, wobei sie schwerge-\n\nwichtig Organisationen und Institutionen im Bereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat.  \n\n \n\n                                                                                \nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis-\ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entspre-\nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur-\nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. \n4\n Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin-\n\nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An-\nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge-\nzogen.  \n\n\n\n \n\n11 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n3.2.5 Investitionen \n\n \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\n\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\n\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \n\nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\n\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \n\nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Pauschalabgeltung \n\nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus-\n\nsung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Pauschalabgeltung und nicht direkt \n\nüber das Budget.  \n\n \n\nDie IPH verfolgt nach wie vor die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus dem Free Cash-\n\nflow zu finanzieren. Rückstellungen für Investitionen werden keine gemacht. Investitionsplanung \n\nund Immobilienstrategie sind Gegenstand der laufenden Arbeiten der IPH (vgl. dazu oben Ziffer \n\n2.3). Die IPH verfolgte bislang die ausdrückliche Zielsetzung, der von ihr als öffentlicher Institu-\n\ntion erwarteten Vorbildfunktion gerecht zu werden.  \n\n \n\n \n\n3.2.6 Facility Management-Konzept \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. \n\n \n\n \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n\n \n\nDer Ausbildungs-Ausschuss setzte sich schwergewichtig mit den folgenden Themen auseinan-\n\nder: Schlussbericht Bildungsstrategie 2012, Evaluation der Grundausbildung, Evaluation des \n\nBildungspolitischen Gesamtkonzeptes, Weiterbildung, Ist-Werte der Balanced Scorecard. Der \n\nAusschuss hatte die Gelegenheit, vor Ort verschiedene Ausbildungseinheiten mitzuverfolgen.  \n\n \n\nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\n\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \n\nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \n\nunter Ziffer 5.7.  \n\n \n\n \n\n4. Führungsinstrumente  \n\n \n\nDer Unternehmens-Ausschuss der IGPK hat sich über den aktuellen Bestand an Führungsin-\n\nstrumenten informieren lassen.  \n\n \n\nDie IPH arbeitet mit einem Vier-Jahres-Leistungsauftrag und mit Budget- und Finanzplänen. \n\nZuhanden der Konkordatsbehörde erstellt die Schuldirektion einen jährlichen Voranschlag. Mit \n\nBezug auf die Rechnungsführung erstellt die IPH einen Rechnungsabschluss, der als Finanz- \n\nund Betriebsbuchhaltung dargestellt wird. Pro Quartal wird ein vollständiger, konsolidierter, ab-\n\ngegrenzter Abschluss erstellt. Daneben gibt es die BSC (Balanced Scorecard), den Stellenplan, \n\n\n\n \n\n12 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\nsowie die Feststellungen zum Risiko-, Landschafts- und Kontrollumfeld. Bezüglich wichtiger \n\nGrössen wie Personal- und Sachaufwand werden monatlich Soll-Ist-Vergleiche vorgenommen. \n\nEs liegen ein Kostenstellen- und ein Kostenträgerbudget vor. Diese Führungsinstrumente ha-\n\nben trotz den verschiedenen Führungswechseln in den Vorjahren keine Änderungen erfahren. \n\nAngedacht ist die Überarbeitung des IKS (Internes Kontrollsystem). \n\n \n\nDie IGPK als interparlamentarische Kontrollbehörde hat nicht die Aufgabe, sich in operative \n\nDetails der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erforder-\n\nlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind.  \n\n \n\nDie IGPK kann weiterhin bestätigen, dass die IPH bezüglich Finanzkennzahlen und Balanced \n\nScorecard quantitativ und qualitativ ein sehr gutes Niveau aufweist. Die IPH legt bei der Beurtei-\n\nlung der einzelnen Bereiche eine kriterien- bzw. kategorienspezifische Definition der zulässigen \n\nAbweichungen zugrunde.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Balanced Scorecard wurde die Kommission informiert, dass zusätzliche Über-\n\nlegungen für deren Überarbeitung im Gange sind, nebst den bereits im Vorjahr kommunizierten \n\nBestrebungen, eine gewisse Harmonisierung unter den Regionalen Ausbildungszentren zu er-\n\nreichen. Für die IGPK wäre es wichtig, wenn relevante Kennzahlen über Jahre hinweg abgebil-\n\ndet werden, damit mit diesen einzelne Entwicklungen besser sichtbar gemacht werden. \n\n \n\nMit Bezug auf die Zertifizierungen hat die IPH entschieden, dass sie die ISO-Zertifizierung aus-\n\nlaufen lassen will, dass jedoch, wie viele andere Polizeischulen auch, die eduQua-Zertifizierung \n\nbeibehalten werden soll. Am 13. September 2016 erfolgten die Audits im Bereich der Aus- und \n\nWeiterbildung, so dass nun weiterhin die Grund- und Weiterbildung der IPH eduQua-zertifiziert \n\nist. \n\n \n\n \n\n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\n \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \n\nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \n\nhat.  \n\n \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\n \n\nMit dem neuen Ausbilderkonzept im Rahmen der im Jahr 2013 operativ gestarteten Bildungs-\n\nstrategie 2012 wird von der IPH die Ausbildung in der polizeilichen Grundversorgung abge-\n\ndeckt. Durch eine längere Verweilzeit der Ausbilderinnen und Ausbilder an der IPH kann die \n\nEinheitlichkeit der Ausbildungen besser sichergestellt werden. Allfällige Differenzierungen kön-\n\nnen je nach Bedürfnis im Bereich der korpsinternen Weiterbildung erfolgen. Grundsätzlich ist \n\ndavon auszugehen, dass die Harmonisierung der Ausbildung an der IPH nach wie vor im Vor-\n\ndergrund steht und auch die Diskussionen im Rahmen der Überprüfung des Bildungspolitischen \n\nGesamtkonzeptes laufen in diese Richtung. Offen bleibt, welches diesbezüglich die künftigen \n\nAnforderungen sein werden. Das Ausbilderkonzept kann erst nach Abschluss des Projektes \n\nBGK 2020 abgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n13 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n5.2 Grossklassen \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungsaktivitäten der IPGK. Die \n\nLehrgänge wurden im Berichtsjahr in fünf Normklassen geführt. \n\n \n\n \n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\n \n\nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\n\nderinnen und Ausbilder. Es bestehen die folgenden Ausbilderkategorien: \n\n \n\n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder; \n\n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n\n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n\n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n\n \n\nAus Kostengründen tendiert die IPH dazu, die Anzahl der Lektionen durch die bei der IPH an-\n\ngestellten Ausbilder zu erhöhen, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursa-\n\nchen.  \n\n \n\n \n\n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n\n \n\nDie neue Bildungsstrategie IPH 2012 wurde mit den Lehrgängen ab Frühjahr 2013 operativ \n\numgesetzt. Mit der Festlegung der Bildungsstrategie 2015-19 sowie der Anpassung des Hand-\n\nlungstrainings im Verlauf des Jahres 2015 sind die relevanten Grundlagen für den Bereich Aus- \n\n& Weiterbildung vorhanden und gemäss heutigem Erfahrungsstand optimiert. Im Rahmen der \n\nUmsetzungen muss laufend überlegt werden, ob die formulierte Strategie noch relevant ist oder \n\nob Anpassungen notwendig sind. \n\n \n\nDie IPH verfügt über verschiedene stufenförmig aufgebaute Instrumente, mit denen sie die Wir-\n\nkungen und den Erfolg der Grundausbildung überprüfen kann. Im Berichtsjahr erfolgt erstmals \n\ndie Evaluation des Lerntransfers.  \n\n \n\nDer Lehrgänge zur Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im zwei-\n\nsprachigen Kanton Bern finden weiterhin in Ittigen statt. Die IPH erbringt ihre Leistungen ge-\n\nmäss einem Lizenzvertrag, den sie mit der Kapo Bern abgeschlossen hat. Inhaltlich erfolgt die \n\nAusbildung analog zur Ausbildung in Hitzkirch. Die Ordnungsdienst-Ausbildung wird gemein-\n\nsam in Hitzkirch mit den Deutschschweizern durchgeführt. Bestandteil des Lizenzvertrags ist \n\nauch ein Qualitätssicherungskonzept, welches die Voraussetzung darstellt, damit das Ganze \n\nunter dem Label IPH läuft.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes seit 65 Jahren bestehenden und in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-\n\nInstituts (SPI), eine Selbsthilfeorganisation der Kantone, gesteuert und koordiniert. Der Ausbil-\n\ndungsausschuss der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hatte das \n\nSPI offiziell mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (BGK) beauftragt. Im \n\nZusammenhang mit diesen Arbeiten wurden neue Formen für die Ausgestaltung der Grundaus-\n\nbildung in die Überlegungen einbezogen. Als wesentlichste Neuerung stand dabei die Situie-\n\nrung der Grundausbildung auf der Stufe einer Höheren Fachschule zur Diskussion. Aufgrund \n\nder Überlegungen in der KKJPD hat sich im Berichtsjahr herausgestellt, dass von der politi-\n\nschen Seite her die Bereitschaft nicht vorhanden ist, in diese Richtung zu gehen. Vorgeschla-\n\ngen wurde nun ein Modell, das weiterhin mit der Eidgenössischen Berufsprüfung abschliesst; \n\ndie gesamte Ausbildung würde nun aber nicht mehr nur ein Jahr, sondern zwei Jahre dauern, \n\nwobei das erste Jahr schwergewichtig an der Schule absolviert würde. Die Aspiranten würden \n\nnach einem Jahr vereidigt und können dann in ihrem Korps eingesetzt werden; im zweiten Jahr \n\nwürde die praktische Ausbildung erfolgen (nur noch einzelne Module an der Schule) und die \n\nAbschlussprüfung würde erst nach dem zweiten Jahr durchgeführt. Dies hätte eine gewisse \n\nVereinheitlichung der Grundausbildung unter den Kantonen zur Folge. Das Jahr Ausbildung in \n\nden Korps wäre strukturiert mit Coaches, die eine gewisse einheitliche Ausbildung aufgrund von \n\nVorgaben sicherstellen würden. Dieses Modell soll im Idealfall ab 2018 umgesetzt werden. Die \n\nArbeitsgruppe hat den Auftrag, zusammen mit den Polizeikommandanten und den Schulen da-\n\nrauf zu achten, was einheitlich vorgegeben ist, und was weiterhin Sache der Schule ist. Die IPH \n\nbeurteilt dieses Modell so, dass es für sie nicht eine riesige Reorganisation zur Folge haben \n\nwird und es für die IPH ohne relevanten Mehraufwand machbar ist. Die IPH hat im Jahr 2015 \n\ndie ganze Disposition automatisiert und ist nun entsprechend in der Lage, sehr schnell auf Än-\n\nderungen reagieren zu können. Die Umsetzung soll gesamtschweizerisch einheitlich und zum \n\ngleichen Zeitpunkt erfolgen. \n\n \n\nNeben den vorstehend erwähnten grundsätzlichen Fragen bezüglich einer Neugestaltung der \n\nGrundausbildung besteht die generelle Zielsetzung, dass ein einheitlicherer Rahmen in Bezug \n\nauf die Lehrziele geschaffen wird, als dies bis jetzt der Fall ist, wobei in der Detailausgestaltung \n\ndie Autonomie der Schulen gewahrt werden soll. \n\n \n\n \n\n5.6 Weiterbildung \n\n \n\nIm Berichtsjahr haben sich an der IPH bezüglich Konzepten und neuen Entwicklungen im Be-\n\nreich der Weiterbildung keine neuen Sachverhalte ergeben. Die IPH bietet weiterhin selber sub-\n\nstantielle Weiterbildungsangebote an, sowohl für die Konkordatskantone wie auch für andere \n\nInteressenten; sie verfügt dazu über die erforderliche Infrastruktur, und ist auch bereit, dezent-\n\nrale Kurse durchzuführen. Zudem stellt sie die Infrastruktur für Dritte zur Verfügung, damit diese \n\nWeiterbildungen gemäss ihren Konzepten durchführen können. Die IPH ist weiterhin bestrebt, \n\nmit den verschiedenen Gremien und Konkordatspartnern verbindliche Absprachen in Bezug auf \n\ndie Art und die Durchführungsmodalitäten der Weiterbildungen festzulegen, damit sie tatsäch-\n\nlich nur jene Angebote entwickelt, die dann auch nachgefragt werden. Die IPH erwartet, dass im \n\nZusammenhang mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (vgl. oben Ziffer \n\n5.5) dereinst Vorgaben im Sinne eines definierten Weiterbildungskonzeptes vorliegen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n15 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\nIn Bezug auf die Weiterbildung würde es die IPH, aber auch die IGPK, begrüssen, wenn die \n\nKorps der Konkordatskantone vermehrt ihre Weiterbildungen an der IPH durchführen und damit \n\nauch einen Beitrag zu einem besseren finanziellen Ergebnis der IPH als ihrer gemeinsamen \n\nAusbildungsinstitution leisten würden. Die Kapazitäten und Kompetenzen der IPH würden eine \n\nbessere Berücksichtigung ihrer Weiterbildungsangebote rechtfertigen.  \n\n \n\n \n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\n \n\nDie Sicherheitsassistenausbildung findet nach wir vor in Ittigen unter dem Lead des Kantons \n\nBern statt. Die Thematik der Ausbildung und des Berufsabschlusses der Sicherheitsassistenten \n\nist Bestandteil der Überprüfungen, die im Rahmen der Evaluation des BGK (vgl. dazu oben Zif-\n\nfer 5.5) vorgenommen werden. Das SPI hat erkannt, dass die Definition des Berufsbildes und \n\nder Ausbildung ein gesamtschweizerisches Problem darstellt. Änderungen an der aktuell beste-\n\nhenden Form der Sicherheitsassistenausbildung stehen nicht unmittelbar bevor.  \n\n \n\n \n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\n\naktivitäten der IPGK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits-\n\ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil-\n\ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \n\nkünftig entwickeln wird. \n\n \n\n \n\n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\n \n\nDer Aufbau eines institutionalisierten Wissensnetzwerks wurde vorläufig sistiert.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Projekt „Polizeiliche Anforderungsprüfung“ haben sich sechs Korps \n\n(LU, NW, UR, ZG, SBB-Transportpolizei, Verband Aargauer Regionalpolizeien) dafür entschie-\n\nden, einen Teil der polizeilichen Anforderungsprüfung gemeinsam durchzuführen. Dies ist nun \n\nals Website (www.zukunftpolizei.ch) aufgeschaltet, womit die sechs Korps vor der Bewerbung \n\nden Test in Hitzkirch als Vorbedingung setzen. Es handelt sich um Tests und Prüfungen, die die \n\nKorps vorher alle selber einzeln durchgeführt haben. Die Werbung läuft über die Korps, die IPH \n\nrekrutiert nicht. Die IPH stellt ihre Infrastruktur für diese Tests zur Verfügung. Die ersten Anfor-\n\nderungsprüfungen werden im Januar 2017 durchgeführt werden. Die IPH rechnet mit einem \n\nGewinn aus diesem Projekt von rund CHF 25‘000 pro Jahr. Die Vorteile für die Aspiranten lie-\n\ngen dabei auch darin, dass sie die Infrastruktur hier in Hitzkirch kennen lernen können; die IPH \n\nkann zudem auch begleiten und beraten. Der Vorteil für die Korps liegt darin, dass wirklich alle \n\neinheitlich beurteilt worden sind und dass sie selber Kosten sparen können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n\n \n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n\n \n\nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Die \n\nIPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \n\ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulas-\n\nten. Eine grundsätzliche Standortbestimmung bezüglich Ausbildungsinfrastruktur wird insbe-\n\nsondere im Rahmen der sich in Erarbeitung befindenden Immobilienstrategie vorgenommen \n\nwerden. Mit der Ausbildung im Sinne der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 wird viel stärker als \n\nvorher auf die vorhandene Trainingsinfrastruktur zurückgegriffen. Dabei stellen sich allerdings \n\nkeine eigentlichen Kapazitätsprobleme, sondern bloss ein Bedarf nach einer optimierten ablauf-\n\norganisatorischen Nutzungsplanung.  \n\n \n\n \n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n\n \n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n\n \n\n \n\n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK \n\n \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \n\ngeändert. Sie kann feststellen: \n\n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt und dass die neue Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgreich umgesetzt \n\nworden ist, verbunden mit einem qualitativen Mehrwert in der Ausbildung; \n\n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt, \n\ndass die Finanzen solide bewirtschaftet werden und dass Entscheide für Sparmassnahmen \n\nprioritätengestützt vorgenommen werden; \n\n- dass die Strategiearbeiten nun intensiv vorangetrieben wurden und zu klaren und nachvoll-\n\nziehbaren Ergebnissen geführt haben, womit Grundlagen für eine einfachere und gleichzeitig \n\ntransparentere Führung der IPH vorhanden sein werden; \n\n- dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung zu anerkennen sind, hier aber \n\nnoch substantielle Optimierungen erwünscht wären; \n\n- dass die definitiven Modalitäten bei der Ausbildung der Sicherheitsassistenten immer noch \n\nnicht vorliegen, entsprechende Kurse jedoch durchgeführt werden; \n\n- dass das Seminarzentrum, auf das keineswegs verzichtet werden kann, mit seinem De-\n\nckungsbeitrag einen wichtigen Bestandteil der IPH darstellt.  \n\n \n\nDie IGPK ist von der IPH stets mit den erforderlichen bzw. gewünschten Informationen bedient \n\nworden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n17 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n8. Die IPH im Jahre 2017 \n\n \n\nDie Budgetierung für das Jahr 2017 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den Kon-\n\nkordatskantonen zu entrichtende Pauschalabgeltung von 13.0 Mio. Fr. vor. Aufgrund des gel-\n\ntenden Konkordatsvertrags hätte die IPH an sich eine maximale Pauschalabgeltungskompetenz \n\nvon knapp 15 Mio. Fr. Die IPH hat diese maximale Kompetenz bislang nie beansprucht; viel-\n\nmehr war sie stets bemüht, auch mit Gewinnen aus dem Seminarbereich, die Pauschalabgel-\n\ntung möglichst tief zu halten.  \n\n \n\nDer Investitionsbedarf beläuft sich auf CHF 2'729‘800 bei den Immobilen Sachanlagen, CHF \n\n346‘800 bei den Mobilen Sachanlagen sowie CHF 31‘000 bei den Immateriellen Sachanlagen, \n\nsomit total auf CHF 3‘107‘600, und ist damit grösser als alle bisherigen Budgetwerte. \n\n \n\nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Budget Erfolgsrechnung 2017 sehen folgendermassen \n\naus:  \n\n \n\n- Pauschalabgeltung: CHF 13'000'000 \n\n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2017: CHF 792‘400 \n\n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2017: CHF 2'534‘300 \n\n- Cash Flow Jahr 2017 SOLL: CHF 3‘223‘300 \n\n- geplante ordentliche Investitionen 2017: CHF 3‘107‘600 \n\n \n\nAnteil Pauschalabgeltung am Gesamtumsatz: 78,1% (Zielsetzung: ≤ 75%) \n\n \n\nAufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der guten ihr vorliegenden Informationen erachtet die \n\nIGPK eine Kontinuität bei der Finanzierung der IPH angesichts des mittelfristig allenfalls nicht \n\nmehr ausreichenden Cashflows für die Finanzierung der Investitionen und des tatsächlichen \n\nUnterhalts- und Sanierungsaufwands der Liegenschaften als angebracht. In diesem Sinne kann \n\nsie mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzplan eine Verstetigung der Pau-\n\nschalabgeltung der Kantone in der Höhe von 13 Mio. Fr. vorsieht.  \n\n \n\n \n\n9. Die IGPK im Jahre 2017 \n\n \n\nDie IGPK wird im Jahre 2017 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben wei-\n\nterhin wahrnehmen. Sie wird dabei insbesondere die Arbeiten an den einzelnen Teilstrategien \n\nund der Unternehmensstrategie sowie die Umsetzung der Massnahmen des Projekts Organisa-\n\ntionsentwicklung verfolgen. Ebenfalls wird sie sich weiterhin kritisch mit der Finanzierung der \n\nIPH und den anstehenden grossen Investitionen beschäftigen. Die beiden Ausschüsse werden \n\nsituativ spezifische Schwerpunkte setzen.  \n\n \n\n\n\n \n\n18 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2016 der IGPK \n  \n\n \n\n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2017 \n\n \n\n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Berichtsjahr 2016 neu in die IGPK \n\neingetreten sind.) \n\n \n\nFrau Landrätin Brunner-Ritter Rosmarie (BL) (Leiterin Ausbildungs-Ausschuss) \n\nHerr Grossrat Burkard Flurin (AG) \n\nHerr Kantonsrat Christen Hans (ZG) \n\nHerr Kantonsrat Dillier Benno (OW) \n\nHerr Kantonsrat Fallegger Willy (OW) \n\nHerr Grossrat Hadorn Christian (BE) (Präsident, Leiter Unternehmens-Ausschuss) \n\nHerr Kantonsrat  Heini Urs (SZ) \n\nHerr Landrat Käslin Tobias (NW) \n\nHerr Kantonsrat Kunz Urs (LU) \n\nHerr Landrat Loretz Ludwig (UR) \n\nFrau Landrätin Maag-Streit Bianca (BL) \n\nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \n\nHerr Landrat Mathis René (NW) \n\nHerr Kantonsrat Nussbaumer Karl (ZG) \n\nFrau Kantonsrätin Panzer Anita (SO) \n\nHerr Grossrat Rusterholtz Michel (BS) \n\nHerr Kantonsrat Schärli Thomas (LU) \n\nFrau  Landrätin Schuler Claudia (UR) \n\nHerr Kantonsrat Schuler Xaver (SZ) \n\nHerr Grossrat Senn Andreas (AG) \n\nFrau  Grossrätin Wenk Kerstin (BS) \n\nHerr Grossrat Wüthrich Adrian (BE) \n\n \n\n \n\n11. Antrag der IGPK \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\n\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2016 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nHitzkirch, 5. Mai 2017 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\n \n\nDer Präsident       Der Sekretär \n\n \n\n \n\nChristian Hadorn, Grossrat BE    Christian Moser \n\n\n


LA.2017-0658 II. Interpellationstext

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text: \nInterpellation \n\nBahnunfall Andermatt \n\nAusgangslage/ Einleitung \n\nBeim Rangieren fuhr am 11. September 2017 eine Lokomotive der Matterhorn-Gotthard-Bahn mit \nschätzungsweise 15 bis 20 Stundenkilometern auf einen stehenden Personenzug mit Fahrgästen auf. Der in \nAndermatt stationierte Rettungsdienst war schnell vor Ort und konnte sich ein Bild des Schadenereignisses \nmachen. In der Folge standen neben dem Rettungsdienst Uri die Feuerwehr Andermatt, die \nStaatsanwaltschaft des Kantons Uri, rund 30 Angehörige der Kantonspolizei Uri, 4 Helikopter und 13 \nAmbulanzfahrzeuge aus verschiedenen Kantonen im Einsatz. Um den Rettungsfahrzeugen freie Fahrt zu \ngewähren, wurde die Schöllenen für jeglichen Verkehr gesperrt. Beim Rangierunfall hatten sich von den 100 \nFahrgästen 33 verletzt. In Spitalpflege begeben mussten sich 24 Personen, 23 konnten gleichentags wieder \nnach Hause. Nur eine Person musste zur Überwachung eine Nacht im Spital verbringen. \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat ersucht, die \nfolgenden Fragen zu beantworten. \n\n1. Auch im Urner Oberland sind First Responder ansässig. First Responder sind oftmals die ersten \ngeschulten Helfer bei Notfällen vor Ort und leisten wertvolle Hilfe, bis der Rettungsdienst eintrifft. \n\nAuf wie viele First Responder kann der Kanton Uri zurückgreifen? Wie ist ihre Anstellung und \nAusbildung geregelt? Wie viele First Responder wurden beim Bahnunfall aufgeboten? \n\n2. Die professionellen sanitätsdienstlichen Rettungskräfte werden von den First Responder und von \nder mobilen Sanitätshilfsstelle Uri (Mob San Hist) unterstützt. Die Mob San Hist ist personell und \nmateriell darauf ausgerichtet, 20 Patientinnen und Patienten innerhalb einer Stunde ab \nAlarmierung versorgen und betreuen zu können. Wieso stand sie beim Bahnunfall nicht im Einsatz? \n\n3. Wer versorgte die Verletzten, bis die Ambulanzfahrzeuge aus den verschiedenen Kantonen \neingetroffen waren? Wie lange dauerte es, bis das letzte Ambulanzfahrzeug vor Ort war? \n\n4. Eine komplette Sperrung der Schöllenen ist für die Bevölkerung einschneidend und die Wirtschaft \nnegativ. Auf welchem Kommunikationsweg werden Einheimische und Gäste informiert? Ab welcher \nGrösse eines Ereignisses muss die Strasse komplett gesperrt werden? \n\nS. Wie setzen sich die Gesamtkosten für den Rettungseinsatz zusammen? \n\n6. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus der Nachbearbeitung des Schadenereignisses für die \nRettungsorganisation? \n\nAuch im Namen der Zweitunterzeichnerin danke ich dem Regierungsrat im Voraus für die Beantwortung \n\nder Fragen. \n\nBürglen, 3. Oktober 2017 \n\ne, cfiJ{y \nClaudia Gisler \nErstunterzeichnerin \n\nTA~-~r \nFrieda Steffen . <.._j \nZweitunterzeichnerin \n\n\n