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parent_type: affair

name: LA.2017-0602 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n31. Oktober 2017\n\nNr. 2017-583 R-720-16 Kleine Anfrage Thomas Huwyler, Altdorf, zu Installation einer Rotlichtanlage \nan der Kantonsstrasse zwischen Amsteg und Bristen; Antwort des Regierungsrats\n\nI. Ausgangslage\n\nAm 6. September 2017 reichte Landrat Thomas Huwyler, Altdorf, eine Kleine Anfrage zu Installation \neiner Rotlichtanlage an der Kantonsstrasse zwischen Amsteg und Bristen ein. Thomas Huwyler weist \nin seinem Vorstoss darauf hin, dass die K27 Bristenstrasse zwischen Amsteg und Bristen kurvig und \nan einigen Stellen sehr schmal sei, was ein Kreuzen von Fahrzeugen erschwere. Während dem der öf-\nfentliche Verkehr die Bristenstrasse befahre, sei die Fahrt für Fahrzeuge aus der Gegenfahrrichtung \nnicht gestattet. Trotzdem komme es regelmässig zwischen mehrheitlich ortsunkundigen Personen-\nwagenlenkenden sowie Velofahrenden und dem öffentlichen Verkehr zu gefährlichen Situationen \nbeim Kreuzen. Eine Rotlichtanlage könnte nach Ansicht von Thomas Huwyler gefährliche Manöver \nauf der Bristenstrasse verhindern und zum Einhalten des Postautofahrplans beitragen. Eine Rotlicht-\nanlage würde Verkehrsteilnehmende, insbesondere denjenigen, die der deutschen Sprache unkundig \nsind, klar signalisieren, wann die Strasse befahren werden darf respektive wann nicht. Gestützt auf \nArtikel 130 ff. der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) stellt Landrat Thomas Huwyler \ndem Regierungsrat sechs Fragen.\n\nII. Antwort des Regierungsrats\n\n1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Installation einer Rotlichtanlage die Verkehrssi-\ncherheit auf der Bristenstrasse massiv verbessern könnte?\n\nDer Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf. Die heutige Beschilderung der Postautokurszeiten \nhat sich bewährt, obschon der Kennzeichnung kein Verbotscharakter zukommt. Auf den Erlass eines \neigentlichen Verbots mit Sperrzeiten wurde bewusst verzichtet. Denn die Strasse ist für die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner von Bristen die einzige überregionale Verbindung. Die Tafel erfüllt ihren \nZweck durchaus. Sie dient vorab als Hinweis für Automobilisten, die es nicht gewohnt sind, enge \nBergstrassen zu befahren. Dazu Folgendes:\n\nDie K27 Bristenstrasse zwischen Amsteg und Bristen ist eine Kantonsstrasse und die einzige Strassen-\nverbindung nach Bristen. Sie zählt zu den Bergstrassen. An einigen Stellen ist die Fahrbahn aus topo-\ngraphischen Gründen so eng, dass ein Kreuzen zweier Fahrzeuge ausgeschlossen ist. Zahlreiche Aus-\n\n\n\n \n\n \n\n2\n\nweichstellen ermöglichen allerdings das Kreuzen von Fahrzeugen. Die Strasse ist mit dem Signal 4.05 \n«Bergpoststrasse» (Signalisationsverordnung [SSV]; SR 741.21) gekennzeichnet. Damit wird auf Stras-\nsen hingewiesen, auf denen die Führerin respektive der Führer eines Personenwagens bei schwieri-\ngem Kreuzen und Überholen die Zeichen und Weisungen der Führer von Fahrzeugen im öffentlichen \nLinienverkehr beachten müssen.\n\nAuf einer grösseren Tafel werden zudem die verfügten zulässigen Höchsthöhen und -längen sowie \ndas verfügte zulässige Höchstgewicht für Fahrzeuge auf der Bristenstrasse signalisiert. Auf derselben \nTafel sind als Hinweis die Postauto-Fahrzeiten auf der Bristenstrasse ersichtlich. Damit werden die \nAutofahrerinnen und -fahrer darauf aufmerksam gemacht, wann das Postauto auf der Bristenstrasse \nverkehrt. Dies mit der Absicht, dass Autofahrerinnen und -fahrer jeweils den Postautokurs abwarten, \nbevor sie sich auf den Weg machen. Pro Tag verkehren bis zu elf Postautokurse pro Richtung. Beim \nHinweis handelt es sich - wie erwähnt - nicht um ein rechtskräftig verfügtes Verbot. Er dient vorab als \nHinweis für Automobilisten, die es nicht gewohnt sind, enge Bergstrassen zu befahren.\n\nZwar kommt es vereinzelt zu Situationen, in denen eine Autofahrerin respektive ein Autofahrer dazu \ngezwungen ist, auf der Strasse rückwärts zu fahren, um dem Postauto Platz zu machen. Gleiches gilt \nim Übrigen, wenn ein Lastwagen auf der Bristenstrasse unterwegs ist. Deshalb wurden wo immer \nmöglich Ausweichstellen geschaffen, um die notwendige «Rückwärtsfahrdistanz» zu minimieren. In \nder Vergangenheit führte dies aber gemäss Gemeinde Silenen und Vertretern des öffentlichen Ver-\nkehrs zu keinen nennenswerten Problemen.\n\nDie Einrichtung eines Rotlichts würde zwar dazu führen, dass solche Manöver im Falle der Postautos \nverhindert werden könnten. Vollständig ausräumen lassen sie sich jedoch nicht. Wenn Lastwagen auf \nder Bristenstrasse verkehren, sind Rückwärtsfahrmanöver ebenfalls zu erwarten.\n\nDie Einrichtung eines Rotlichts hätte - neben den zu erwartenden Kosten für die Installation und den \nBetrieb - insbesondere für die einheimische Bevölkerung einschneidende Einschränkungen zur Folge. \nUm Gegenverkehr zu vermeiden, müsste pro Postautokurs jeweils ein fixes Zeitfenster von 15 bis \n20 Minuten auf Rot geschaltet werden. Dies aus dem Grund, dass die Strasse in eine Richtung bereits \neinige Minuten vor dem Postautokurs gesperrt werden muss, damit sich keine Autos auf der Strasse \nbefinden. Dadurch würde die Mobilität der Bristner Bevölkerung stark eingeschränkt.\n\nSowohl die Gemeinde Silenen wie auch die Vertreter des öffentlichen Verkehrs sprechen sich gegen \ndie Einrichtung einer Lichtsignalanlage aus. Aufgrund der Abwägung zwischen der Einschränkung für \ndie Bevölkerung, dem fehlenden Gesamtnutzen sowie den seltenen Fällen, in denen längere Rück-\nfahrmanöver notwendig sind, spricht sich der Regierungsrat deswegen dagegen aus, eine Rotlichtan-\nlage einzurichten.\n\n2. Gibt es Pläne für die Installation einer Rotlichtanlage?\n\nNein.\n\n3. Wenn ja: Warum wurden diese nie umgesetzt?\n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nSiehe Antworten 1 und 2.\n\n4. Wenn nein: Welche Punkte sprechen gegen eine Installation?\n\nDie Erwägungen zu diesem Punkt wurden bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt.\n\n5. Werden in Zukunft Autofahrer (einheimische und auswärtige) gebüsst, welche während den \nSperrzeiten unterwegs sind?\n\nBeim Satz «An diesen Zeiten darf nicht gefahren werden» handelt es sich um einen Hinweis, der be-\nwusst nie als rechtskräftiges Verbot publiziert wurde. Eine Busse ist deshalb nicht möglich.\n\n6. Falls keine Rotlichtanlage installiert wird, werden die Hinweistafeln anders gestaltet und mit \nÜbersetzungen (Englisch, Französisch, Italienisch) versehen?\n\nEine Umgestaltung der Hinweistafeln ist zu dem Zeitpunkt denkbar, an dem allenfalls ein Lastwagen-\nverbot während den Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs erlassen wird oder die Tafel aus anderen \nGründen ersetzt wird. Übersetzungen sind dabei aber nicht vorgesehen.\n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Kleinen Anfrage); Mitglieder des Regierungsrats; \nRathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Kantonspolizei; Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr; \nAmt für Tiefbau; Sicherheitsdirektion; Volkswirtschaftsdirektion und Baudirektion.\n\nIm Auftrag des Regierungsrats\n\nStandeskanzlei Uri\n\nDer Kanzleidirektor\n\n\n


LA.2017-0805 III. Antrag Baukommission

format: application/pdf

text: \nLANDRAT\n\nL-750\n\nDie landrätliche Baukommission\n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. Dezember 2017\n\nzum\n\nVorentscheid zur Konzessionsvergabe am Alpbach sowie Bericht zur Machbarkeit des Wasserkraft-\nwerks Alpbach (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld)\n\nbeantragt dem Landrat,\nfolgenden Beschluss zu fassen:\n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat vom 5. Dezember 2017 zum Vorent-\nscheid zur Konzessionsvergabe am Alpbach sowie Bericht zur Machbarkeit des Wasserkraftwerks Alp-\nbach (Postulat Daniel Furrer, Erstfeld) wird mit folgender Änderung zugestimmt:\n\nZiffer 1\nWird zugestimmt.\n\nZiffer 2\nWird zugestimmt.\n\nZiffer 3\nWird zugestimmt.\n\nZiffer 4\nNicht bewilligt wird ein Kredit von 250'000 Franken für die Planungen des Kraftwerks am Alp-\nbach bis und mit vollständigem Konzessionsgesuch einschliesslich UVB 1. Stufe.\n\nZiffer 5\nWird zugestimmt.\n\nAltdorf, 18. Januar 2018\n\nPeter Tresch, Göschenen, Präsident\nChristoph Schillig, Flüelen, Vizepräsident\nVinzenz Arnold, Schattdorf\nFranz Christen, Schattdorf\nBernhard Epp, Bürglen\nElias Epp, Silenen\nRoland Poletti, Schattdorf\n\n\n


name: LA.2020-0591 II. Text der Parlamentarischen Empfehlung

text: \nRuedi Cathry \n\nLandrat \n\n6467 Schattdorf \n\nParlamentarische Empfehlung \n\nFörderprogramm Energie Uri 2020 \n\nAusgangslage \n\nF \nDie Liberalen \n\nDas Förderprogramm Energie Uri weist in diesem Jahr einen Rekord auf. Bis Mitte dieses Jahres wurden \n\nschon mehr Gesuche eingereicht als im ganzen Jahr zuvor. Alleine in den Monaten April, Mai und Juni \n\n2020 wurden Gesuche für 1.5 Mio. sFr. eingereicht. Dies darf als grosser Erfolg bezeichnet werden. Es \n\nwird hier ersichtlich, dass die Urner Bevölkerung erkennt hat, dass es wichtig und nachhaltig ist, einen \n\nBeitrag zur Klimapolitik zu leisten. Seit 20 Jahren betreibt Uri ein Energie Förderprogramm. Die Gelder für \n\ndie Förderung stammen mehrheitlich aus der C02 Abgabe des Bundes. Allein in diesem Jahr hat Uri bis \n\njetzt total inkl. Bundesgelder, 3.2 Mio. CHF vergeben. Soviel Beiträge hat Uri in den letzten 20 Jahren noch \n\nnie verteilt. Die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Fördergelder ist nicht zu unterschätzen, da mit \n\njedem Franken Fördergeld, weitere 5- 10 CHF an Investitionen ausgelöst werden kann. \n\nLeider ist nun der Urner Energiefördertopf leer. Es kann sein, dass somit nicht alle eingegangenen \n\nGesuche in diesem Jahr gutgeheissen werden können. Neue Gesuche können nicht mehr eingereicht \n\nwerden. Dies sollte nicht so sein. Es wäre eine schlechte Botschaft, einem Gebäudeeigentümer zu \n\nkommunizieren, dass er mit seiner Investition, als Beitrag zur Klimapolitik, keine Fördergelder mehr \n\nerhalten dürfte. Auch darf mit dem Bauvorhaben nicht gestartet werden, bevor der Förderbeitrag \n\ngesprochen wurde, ansonsten verfällt die Beitragszusage. Es müssen hier unbedingt Lösungen geschaffen \n\nwerden, dass die Förderung der Klimapolitik nicht unterbrochen wird, bzw. dass wir bauwillige \n\nGebäudeeigentümer nicht auf der Strasse stehen lassen. Auch sollen die Förderbereiche des jetzigen \n\nFörderprogrammes Energie Uri, nach den gemachten Erfahrungen, kritisch hinterleuchtet, und allenfalls \n\nsinnvoll angepasst werden. \n\nJährlich ZUGESICHERTE Beiträge 2018 2019 2020 \n\nBetrag Anzahl Betrag Anzahl Betrag Anzahl \n\nkFr. Gesuche kFr. Gesuche kFr. Gesuche \n\nGebäudehülle 1'606 75 671 53 1'559 79 \n\nGebäudehüllenbonus 3 1 565 23 \n\nGebäudetechnik (Heizung, Sonnenenergie, Warmwasser) 563 141 489 136 533 129 \nübrige (Minergie, GEAK Plus,) 93 60 327 47 348 51 \n\nSumme 2'262 276 1'489 237 3'006 282 \n\nFörderbudget Kanton kFr. 500 500 500 \n\nGlobalbeiträge Bund kFr. 1'979 1'449 1'466 \n\nÜberträge aus Vorjahr kFr. 505 671 1'294 \n\nFörderbudget total kFr. 2'984 2'620 3'260 \n\nAntrag \n\nGestützt auf Art. 123 der Geschäftsordnung des Urner Landrates ersuchen wir den Urner Regierungsrat \n\nfolgende Massnahmen zu prüfen bzw. zu treffen: \n\n\n\n1. Alle eingegangenen bzw. noch eingehenden Gesuche für die Energieförderung in diesem Jahr \n\nsollen behandelt, und falls die Kriterien für eine Fördergeldzusage gegeben sind, soll dem \n\nGesuchsteller eine Auszahlung zugesichert werden, auch wenn dies erst im 2021, nach Äufnung \n\ndes Fördergeldtopfes erst wieder möglich ist. \n\n2. Das Portal für die die Gesucheinreichung soll unbedingt wieder geöffnet werden, damit es im \n\nJanuar 2021 nicht zu einer Gesuchlawine kommt, und somit die Personalressourcen in Engpässe \n\ngeraten würden. \n\n3. Es sollen Budgetgrössen für die Fördergeldendrichtung ermittelt werden, damit für die \n\nkommenden Jahre genügend Gelder zur Verfügung stehen. Nur so können gemeinsam die Ziele \n\nder Energiestrategie 2050 erreicht bzw. ein wichtiger Beitrag zur Klimapolitik geleistet werden. \n\n4. Der Förderbeitrag an die Gebäudehüllen, der erst dieses Jahr um 33% erhöht wurde, soll kritisch \n\nhinterleuchtet werden, ob dieser Betrag nicht zu hoch ist. Denn im Gegensatz zu den anderen \n\nFörderelementen saugt dieser Bereich sehr viel Geld ab (siehe Tabelle). Auch soll geprüft werden, \n\nob bei grösseren Projekten die Fördersätze ev. reduziert werden müssen. \n\n5. Bei Wärmepumpen (WP) Anlagen Luft/Wasser soll eine Förderbeitragserhöhung geprüft werden, \n\nda sie im Gegensatz zur Erdsonden/Grundwasser WP zu tief eingestuft ist. Zudem keine \n\nFörderung vorgesehen ist, wenn damit eine Ölheizung ersetzt wird. Eine Beitragserhöhung ist \n\nauch mit der Begründung berechtigt, dass diese Technologie effizienzmässig massiv verbessert \n\nwurde, und im Gegensatz vor 5 Jahren viel mehr zum Einsatz kommt. \n\n6. Im Bereich E- Mobility (Elektrofahrzeuge) sollen Förderbeiträge geprüft werden. Diese \n\nTechnologie ist in einem starken Aufwärtstrend . Auch der Bund bekennt sich in der Roadmap \n\n2022 zu dieser Förderung, zudem im Rahmen der C02 Problematik hier ein wesentlicher Beitrag \n\ngeleistet werden kann. \n\nIch danke dem Regierungsrat im Vorfeld, auch im Namen der Zweitunterzeichner, für die Prüfung der \n\nParlamentarischen Empfehlung. \n\nSchattdorf, 20. August 2020 \n\n\\ \n, Erstfeld, FDP \n\nrstunterzeichner Zweitunterzeichner \n\nAndreas Bilger, Seedorf, CVP \n\nzw,;""'"'"1j \nhknold (1981), Bürglen, SVP \n\nZweitunterzeichner \n\nZweitunterzeichner \n\n\n


name: LA.2019-0626 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n15. Februar 2022 \n\n  \n\nNr. 2022-103 R-750-10 Parlamentarische Empfehlung Raphael Walker, Altdorf, zu Potentialstudie \nfür die mitteltiefe Geothermie; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 4. September 2019 reichten Landrat Raphael Walker, Altdorf, und Zweitunterzeichner Ruedy \n\nZgraggen, Attinghausen, gestützt auf Artikel 123 ff. der Geschäftsverordnung des Landrats (GO; \n\nRB 2.3121), die Parlamentarische Empfehlung zu Potentialstudie für die mitteltiefe Geothermie ein. \n\nDarin weisen sie darauf hin, dass im Kanton Uri fossile Energieträger durch Wärmepumpen ersetzt \n\nwerden können und so das Klima geschont würde. Sie erwähnen, dass der Betrieb von Wärmepum-\n\npen viel Strom verbraucht, und verweisen auf die Gesamtenergiestrategie aus dem Jahr 2008, worin \n\nauf die Grenzen der Verfügbarkeit von Elektrizität als Antriebsenergie hingewiesen wird. Aus Sicht \n\nder Initianten ist - mit Hinweis auf die Energiestrategie 2050 des Bunds - nebst dem Umstieg auf er-\n\nneuerbare Energien auch ein sparsamer Umgang mit Elektrizität nötig. \n\n \n\nLandrat Raphael Walker erwähnt in diesem Zusammenhang das Potenzial der mitteltiefen Geother-\n\nmie, das die Nutzung der Erdwärme aus einer Tiefe von 500 bis 3'000 Meter bezeichnet. Mit den da-\n\nbei resultierenden Temperaturen sei es möglich, die gewonnene Energie direkt und ohne zusätzliche \n\nWärmepumpen für Raumheizung und Brauchwarmwasser zu verwenden. Dies wird heute mit diver-\n\nsen Anlagen in der Schweiz bereits praktiziert. \n\n \n\nErwähnt werden zudem die Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emis-\n\nsionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) respektive aus der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissio-\n\nnen (CO2-Verordnung; SR 641.711) in Bezug auf die direkte Förderung der Geothermie. Diese sehen \n\nvor, dass Beiträge des Bunds für die direkte Nutzung der Geothermie zur Wärmebereitstellung ge-\n\nwährt werden können. Diesbezüglich werden bei Gesuchstellung Informationen zum Stand des heuti-\n\ngen Wissens im Erkundungsgebiet mittels einer Aufarbeitung aller bestehenden Geodaten, Analysen \n\nund Interpretationen verlangt. \n\n \n\nII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nDie Klima- und Energiepolitik steht vor grossen Herausforderungen. Mit der Annahme der Energie-\n\nstrategie 2050 setzte das Schweizer Stimmvolk ein starkes Zeichen für die Erhöhung der Energieeffizi-\n\nenz und die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien. \n\n\n\n2 \n  \n\n  \n\nBereits in der Gesamtenergiestrategie 2008 sah der Regierungsrat in der Nutzung der Umgebungs-\n\nwärme (Grund- und Oberflächenwasser, aus dem Erdreich und aus der Luft) ein grosses Potenzial. \n\nSeit Start des Urner Förderprogramms Energie im Jahr 2000 werden Erdsonden- und Grundwas-\n\nsernutzungen unterstützt. Dies zeigt Erfolg: In Uri wurden bis heute rund 800 Bewilligungen für Boh-\n\nrungen erteilt und damit ein wichtiger Beitrag zur Nutzung von Umgebungswärme geleistet. Das \n\nWärmepumpenkonzept aus dem Jahr 1993, das im Jahr 2017 in das Wärmenutzungskonzept Uri \n\nüberführt wurde, dient dabei sowohl als zuverlässige Grundlage für die Bewirtschaftung der umfas-\n\nsenden und ergiebigen Grundwasserleiter als auch für die Nutzung der Erdwärme mittels Erdsonden \n\n(untiefe Geothermie bis 500 Meter Bohrtiefe). \n\n \n\nIm Gegensatz zur untiefen Geothermie wird im Kanton Uri die mitteltiefe (500 bis 3'000 Meter) und \n\ntiefe (ab 3'000 Meter) Geothermie bis jetzt noch nicht genutzt; einen Spezialfall stellen die Tunnel-\n\nwassernutzungen in Erstfeld oder Realp dar. Dafür fehlen, wie in der Parlamentarischen Empfehlung \n\nerwähnt, eine Potenzialabschätzung und ein allfälliges Nutzungskonzept. Um den Herausforderungen \n\nder Klima- und Energiepolitik gerecht zu werden, erachtet der Regierungsrat den weiteren Ausbau \n\nder Nutzung der Umgebungswärme als unumgänglich. Dazu kann - sofern nutzbares Potenzial mit \n\nentsprechender Wirtschaftlichkeit vorhanden ist - die mittlere Geothermie einen nicht unwesentli-\n\nchen Beitrag leisten. Dies ist besonders auch darum interessant, da man in dicht besiedelten Gebie-\n\nten - wie zum Beispiel im Dorfkern von Altdorf - bereits heute teilweise an die Grenzen der Grund-\n\nwasser- und Erdwärmenutzungen stösst. Da sich mitteltiefe Bohrungen aber nur für grössere Nutzun-\n\ngen eignen, bieten sich als Standorte unter anderem Fernwärmenetze oder Industrieanlagen mit \n\ngrossem Abnehmerpotenzial an. \n\n \n\nDerzeit sind die Arbeiten rund um die Erarbeitung der neuen Gesamtenergiestrategie Uri im Gang. \n\nGeplant ist, diese bis Ende 2022 dem Landrat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Dabei spielt die \n\nverstärkte Nutzung der Geothermie ebenfalls eine Rolle. In diesem Rahmen wird die Parlamentari-\n\nsche Empfehlung zur Erstellung einer Potenzialstudie zur Nutzung der mitteltiefen Geothermie ein-\n\nfliessen. \n\n \n\nIII. Empfehlung des Regierungsrats \n\n \n\nGestützt auf die vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, die Par-\n\nlamentarische Empfehlung zu überweisen. \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Text der Parlamentarischen Empfehlung); Mitglieder des \n\nRegierungsrats; Rathauspresse; Standeskanzlei; Amt für Umweltschutz; Amt für Energie; Direktions-\n\nsekretariat Baudirektion und Baudirektion. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Antwort des Regierungsrats\n\tIII. Empfehlung des Regierungsrats\n\n


name: LA.2021-0762 I. Antwort des Regierungsrats

text: \n \n21. Dezember 2021 \n\n  \n\nNr. 2021-759 R-630-17 Interpellation Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, zu Nachhaltigkeitskon-\nzept; Antwort des Regierungsrats \n  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 17. November 2021 reichte Landrätin Karin Gaiser Aschwanden, Erstfeld, (Zweitunterzeichnerin: \n\nLandrätin Lea Gisler, Altdorf) eine Interpellation zu einem Nachhaltigkeitskonzept für die Kantonale \n\nVerwaltung ein. \n\n \n\nDie Interpellantin erwähnt, dass «Nachhaltigkeit» in aller Munde sei und dass dazu verschiedene La-\n\nbels existieren. Als Beispiele erwähnt sie «Energiestadt» und «Swisstainable» von Schweiz Tourismus. \n\n \n\nDie Interpellantin bittet den Regierungsrat, drei Fragen zur Nachhaltigkeit zu beantworten. \n\n \n\nII. Was ist Nachhaltigkeit? \n\n \n\nEs gilt vorab, den Begriff «Nachhaltigkeit» einzuordnen und in den globalen Zusammenhang zu stel-\n\nlen. Regiosuisse - die Plattform für Regionalentwicklung in der Schweiz1 beschreibt dies wie in der \n\nFolge dargestellt. \n\n \n\n1. Der globale Referenzrahmen für Nachhaltigkeit: die «Agenda 2030» der UNO \n\n \n\nLaut Definition der UNO ist eine Entwicklung dann nachhaltig, wenn sie gewährleistet, dass die Be-\n\ndürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden, ohne dabei die Möglichkeiten künftiger Gene-\n\nrationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu beeinträchtigen. Die nachhaltige Entwicklung \n\nbeinhaltet die Zieldimensionen «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit», «gesellschaftliche Solidarität» \n\nund «ökologische Verantwortung». Damit Nachhaltigkeit bis 2030 erreicht werden kann, gilt seit \n\n2016 der globale Referenzrahmen für Nachhaltigkeit der «Agenda 2030» mit ihren 17 «Sustainable \n\nDevelopment Goals (SDGs)». Auch die Schweiz hat sich dazu bekannt. Je nach Land ist der Hand-\n\nlungsbedarf unterschiedlich. In der Schweiz stehen insbesondere Anstrengungen für verantwortungs-\n\nvolle Produktion und Konsum (SDG 12), für weniger Ungleichheiten (SDG 10), für mehr Klimaschutz \n\n(SDG 13) und für den Erhalt der Biodiversität (SDG 15) im Vordergrund. \n\n                                                             \n1 https://regiosuisse.ch/nachhaltigkeitsstrategie-der-schweiz \n\nhttps://regiosuisse.ch/nachhaltigkeitsstrategie-der-schweiz\n\n\n2 \n \n\n  \n\n2. Implementierung in der Schweiz \n\n \n\nSeit 1997 legt der Bundesrat seine Ziele für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz in seiner Strate-\n\ngie Nachhaltige Entwicklung (SNE)2 fest. Die SNE 2030 und der dazugehörige Aktionsplan 2021 bis \n\n2023 wurden vom Bundesrat am 23. Juni 2021 verabschiedet. Sie bilden das Hauptinstrument zur \n\nUmsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz. Die SNE 2030 des Bunds legt drei Schwerpunktthemen \n\n(Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion; Klima, Energie und Biodiversität; Chancengleich-\n\nheit und sozialer Zusammenhalt) fest. Es sind jene Bereiche, in denen für die Schweiz innen- und aus-\n\nsenpolitisch der grösste Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Politikbe-\n\nreichen besteht. \n\n \n\nFür die Koordination und die Steuerung der Umsetzung der SNE ist das Direktionskomitee Agenda \n\n2030 verantwortlich. Eine der zentralen Leitlinien der Strategie besagt, dass die drei Zieldimensionen \n\nder nachhaltigen Entwicklung «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit», «gesellschaftliche Solidarität» und \n\n«ökologische Verantwortung» ausgewogen und in integrierter Weise berücksichtigt werden sollen. \n\nDie einzelnen Sektoralpolitiken des Bunds orientieren sich danach und geben einen Rahmen für die \n\nEntwicklung der Schweiz in den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit vor (Politikkohärenz). Relevante \n\nSektoralpolitiken und Strategien werden hier nach ihrem Schwerpunkt kurz beschrieben: \n\n \n\n2.1. Dimension «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit» \n\n \n\nDie Regionalpolitik verfolgt ähnliche Ziele wie die Wirtschaftsförderung, denn sie soll die Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit einzelner Regionen stärken und deren Wertschöpfung erhöhen und so zur Schaffung \n\nund Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen. Angestrebt werden eine angemessene Entlöhnung der \n\nErwerbstätigen, die persönliche Entfaltung sowie menschenwürdige und gleichberechtigte Arbeitsbe-\n\ndingungen. Als implizite Ziele gelten die dezentrale Besiedlung des Lands und der Abbau regionaler \n\nDisparitäten. Dazu hilft ein faires Besteuerungsmodell. Die ökologischen Belastbarkeitsgrenzen wer-\n\nden nicht überschritten. \n\n \n\nBeispiele von sektoralen Bundespolitiken bzw. Strategien: \n\n \n\n Die Wirtschaftspolitik verfolgt und kommentiert die nationale und internationale wirtschaftliche \n\nEntwicklung, identifiziert wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf und analysiert die gesamtwirt-\n\nschaftlich relevante Gesetzgebung des Bunds. \n\n Das Portal Grüne Wirtschaft des Bunds zeigt die Vielfalt an Geschäftsmodellen, Aktivitäten und \n\nInitiativen, um den Druck der Schweiz auf die Umwelt zu senken unter gleichzeitiger Erhaltung \n\noder Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Das Portal macht sichtbar, mit welchen Ideen und \n\nKonzepten Unternehmen schon heute und oft freiwillig natürliche Ressourcen schonen und da-\n\nmit Gewinn erwirtschaften oder sich neue Märkte erschliessen; es zeigt aber auch, welche Be-\n\nfürchtungen der Wirtschaft vorhanden sind. Grundlage einer grünen Wirtschaft sind geschlos-\n\nsene Kreisläufe. \n\n Mit der Energiestrategie 2050 sollen der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht \n\nund die erneuerbaren Energien gefördert werden. Die Schweiz kann so ihre Abhängigkeit von \n\n                                                             \n2 https://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/strategie/sne.html \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/strategie/sne.html\n\n\n3 \n \n\n  \n\nimportierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stär-\n\nken. Das schafft Arbeitsplätze und Investitionen in der Schweiz. Es werden keine neuen Kern-\n\nkraftwerke gebaut. Interessant für die Regionalentwicklung sind das Gebäudeprogramm oder \n\ndie wettbewerblichen Ausschreibungen im Bereich Stromeffizienz (ProKilowatt). Dadurch wer-\n\nden auch Effizienzmassnahmen in der Elektrizitätsproduktion und -verteilung unterstützt (inklu-\n\nsive Förderung von Stromproduktion aus nicht anders verwertbarer Abwärme). Mit dem neuen \n\nEnergiegesetz sind die Rückbaukosten für einen Ersatzneubau abzugsfähig. So sollen energetisch \n\nsinnvollere Gesamtsanierungen gefördert werden. Und wenn Behörden oder Gerichte im Rah-\n\nmen einer Interessenabwägung zwischen den Interessen von Natur- und Landschaftsschutz und \n\ndem Interesse der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien entscheiden müssen, geniessen \n\nnun beide Anliegen den Status eines nationalen Interesses. Sie sollen also gleichwertig gegenei-\n\nnander abgewogen werden. \n\n Alle Szenarien des Bunds zeigen, dass aufgrund des Wachstums von Bevölkerung und Wirtschaft \n\nbis 2040 auch der Verkehr stark zunehmen wird. Um die damit verbundenen Herausforderungen \n\nvorausschauend und ämterübergreifend anzugehen, hat das UVEK ein Strategiepapier zur Zu-\n\nkunft der Mobilität erarbeitet. Es dient als Orientierungsrahmen. \n\n Die Strategie Digitale Schweiz definiert neun Aktionsfelder mit jeweils konkreten Zielen. Die Ak-\n\ntionsfelder decken eine Bandbreite von Themen ab, in denen die Digitalisierung eine wichtige \n\nRolle für die Schweiz spielt. \n\n Die Agrarpolitik 2022+ des Bunds zielt darauf ab, die Wertschöpfung der Land- und Ernährungs-\n\nwirtschaft am Markt zu steigern, die betriebliche Effizienz zu erhöhen, die Versorgungssicherheit \n\nzu stärken und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen \n\nweiter zu reduzieren. \n\n Die Tourismusstrategie des Bunds will die Nachhaltigkeit im Schweizer Tourismus etablieren, in-\n\ndem Dialog, Koordination und Wissenstransfer intensiviert werden und die Messbarkeit verbes-\n\nsert wird. \n\n Die nachhaltige Nutzung der Wasserresourcen wird über verschiedene Gesetze und Verordnun-\n\ngen der Wasserwirtschaft gewährleistet. \n\n Mit der Waldpolitik 2020 schafft der Bund günstige Rahmenbedingungen, damit der Wald seine \n\nvielfältigen Funktionen für Gesellschaft, Wirtschaft, Ökologie und Klima erfüllen kann. Er legt da-\n\nmit die Grundlagen für eine nachhaltige, effiziente und innovative Waldbewirtschaftung. \n\n \n\n2.2. Dimension «gesellschaftliche Solidarität» \n\n \n\nZu einer starken Wirtschaft gehören solide Sozialpartnerschaften und -werke und gut funktionie-\n\nrende Bildungs- und Gesundheitswesen. Dazu gehören eine hohe gesellschaftliche Kohäsion zwi-\n\nschen Individuen, Generationen, Gemeinden oder Regionen oder die Chancengleichheit. Die NRP \n\nträgt zur dezentralen Besiedlung des Lands und zum Erhalt des regionalen kulturellen Erbes bei. \n\n \n\n Bund und Kantone sorgen beide gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe \n\nQualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz. \n\n Mit der gesundheitspolitischen Strategie 2020 bis 2030 will der Bundesrat das System weiter \n\nverbessern, damit alle Menschen in der Schweiz auch zukünftig von einem guten und bezahlba-\n\nren Gesundheitssystem profitieren. Gesundheit2030 gibt den gesundheitspolitischen Handlungs-\n\nrahmen vor, an dem sich alle Akteurinnen/Akteure im Gesundheitswesen orientieren können. \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\n Die Sicherheits- und Aussenpolitik setzen sich für Sicherheit und Frieden ein. \n\n Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt in der Schweiz zu stärken und gleichzeitig der Bevölkerung \n\nden Zugang zur Kultur zu erleichtern gehören zu den Kernzielen der bundesrätlichen Kulturpoli-\n\ntik. \n\n Mit der Strategie Baukultur setzt sich der Bund für eine nachhaltige Förderung einer hohen Bau-\n\nkultur ein. \n\n \n\n2.3. Dimension «ökologische Verantwortung» \n\n \n\nUm die Ökosystemdienstleistungen, d. h. die Grundlagen für die Entfaltung der Gesellschaft und der \n\nWirtschaft aufrechtzuerhalten, sind Massnahmen zum Schutz des Bodens, des Wassers, des Klimas, \n\nder Biodiversität oder der Landschaft notwendig: \n\n \n\n Das Raumkonzept Schweiz stellt eine gemeinsame Strategie für eine nachhaltige Raumentwick-\n\nlung vor, die das partnerschaftliche Denken und Planen in Handlungsräumen in den Vorder-\n\ngrund stellt. \n\n Das Klimaziel 2050, das der Bundesrat am 28. August 2019 beschlossen hat und bis 2050 eine \n\nAbsenkung der Treibhausgasemissionen der Schweiz auf Netto-Null vorsieht. \n\n Die Strategie des Bundesrats zur Anpassung an den Klimawandel, die die Ziele verfolgt, die \n\nChancen des Klimawandels zu nutzen, die Risiken zu minimieren, Bevölkerung, Sachwerte und \n\nnatürliche Lebensgrundlagen zu schützen und die Anpassungsfähigkeit bzw. Resilienz von Gesell-\n\nschaft, Wirtschaft und Umwelt zu steigern. \n\n Die neue Bodenstrategie Schweiz, die im Mai 2020 verabschiedet worden ist. Es wird ange-\n\nstrebt, dass in der Schweiz ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird. Überbauen von Bo-\n\nden ist weiterhin möglich. Gehen dabei aber Bodenfunktionen verloren, müssen diese an einem \n\nanderen Ort durch Bodenaufwertung kompensiert werden. \n\n Die Strategie Biodiversität Schweiz und ihr Aktionsplan. Als Oberziel strebt sie eine reichhaltige \n\nund gegenüber Veränderungen reaktionsfähige Biodiversität sowie die langfristige Erhaltung der \n\nBiodiversität und ihrer Ökosystemleistungen an. \n\n Das neue Landschaftskonzept Schweiz vom 27. Mai 2020 legt als Planungsinstrument des Bunds \n\nden Rahmen für die kohärente, qualitätsorientierte Entwicklung der Landschaft als Wohn-, Ar-\n\nbeits-, Erholungs-, Bewegungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum sowie als räumliche Basis für die \n\nBiodiversität fest. \n\n \n\nIII. Antwort des Regierungsrats \n\n \n\nMit den nationalen Leitprinzipien der Strategie Nachhaltige Entwicklung, die ihrerseits auf den 17 \n\n«Sustainable Development Goals» der UNO basiert, hat der Bund die strategische Grundlage für die \n\nnachhaltige Entwicklung geschaffen. Dem Bundesrat ist es ein zentrales Anliegen, dass die Grund-\n\nsätze der nachhaltigen Entwicklung auf allen Staatsebenen berücksichtigt werden. Die Umsetzung \n\nsoll gemäss Bundesrat im Rahmen der bestehenden staatspolitischen Zuständigkeiten erfolgen. Der \n\nBund lädt die Kantone und Gemeinden ein, nachhaltige Entwicklung in ihre ordentlichen Planungs- \n\nund Steuerungsprozesse zu integrieren und insbesondere die Ziele und strategischen Stossrichtungen \n\ninnerhalb der Schwerpunktthemen der SNE 2030 zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n  \n\nDie Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erfolgt auf politischer Ebene über die Konferenz \n\nder Kantonsregierungen (KdK) und über die Direktorenkonferenzen der Kantone. Sie spielen eine \n\nwichtige Rolle für die politische Umsetzung nachhaltiger Entwicklung auf kantonaler Ebene. \n\n \n\nAuf fachlicher Ebene sind das Netzwerk der kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen (NKNF) sowie ver-\n\nschiedene thematische Gremien zuständig. Das NKNF wurde im Juni 2018 gegründet. Der Bund will \n\ndas NKNF als bewährte Austausch- und Vernetzungsplattform in Zukunft noch stärken. \n\n \n\nDie Hauptziele des NKNF sind folgende: \n\n \n\n Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030. \n\n Stärkung der schweizweiten interkantonalen Zusammenarbeit. \n\n Förderung des Erfahrungsaustauschs. \n\n Begleitung und Unterstützung der Berichterstattung zur Nachhaltigen Entwicklung auf Bundes-\n\nebene. \n\n Aktive und gemeinsame Wahrnehmung der kantonalen Interessen gegenüber dem Bund (tech-\n\nnisch-fachliche Ebene). \n\n Fachliche Unterstützung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und weiterer Fachkonfe-\n\nrenzen (BPUK, EnDK, EDK usw.). \n\n \n\nDer Kanton Uri ist im NKNF mit dem Vorsteher des Amts für Umweltschutz und mit dem gewählten \n\nVorsteher des Amts für Raumplanung vertreten. \n\n \n\nZurzeit erarbeitet die NKNF zusammen mit dem Bundesamt für Raumentwicklung ein Handbuch für \n\nKantone und Gemeinden. Dieses soll in Abstimmung mit der Strategie für Nachhaltige Entwicklung \n\n2030 des Bundesrats die Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen klä-\n\nren und Massnahmen und Instrumente zur Umsetzung der Agenda 2030 auflisten. Die Lancierung \n\ndes Handbuchs soll im Frühjahr/Sommer 2022 erfolgen. \n\n \n\nIV. Zu den Fragen der Interpellantin \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, eine Gesamtstrategie für Nachhaltigkeit für die kantonale Verwal-\n\ntung zu erarbeiten und einzuführen? \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt diesbezüglich auf die gemeinsamen Bestrebungen des Bunds und der Kan-\n\ntone, die nationale Strategie für Nachhaltige Entwicklung 2030 zu verfolgen. Dazu leistet das NKNF \n\nmit seinem Handbuch für Kantone und Gemeinden einen praxistauglichen Beitrag. Dieses soll in Ab-\n\nstimmung mit der Strategie für Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrats die Rollen und Verant-\n\nwortlichkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen klären und Massnahmen und Instrumente zur \n\nUmsetzung der Agenda 2030 auflisten. Das Handbuch ist in Erarbeitung. Es soll im Jahr 2022 veröf-\n\nfentlicht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n  \n\n2. Wenn ja, wird er alle drei Säulen Ökologie, Ökonomie und Soziales berücksichtigen und in der \n\nStrategie abbilden? \n\n \n\nSiehe Frage 1. \n\n \n\n3. Wie will er die Umsetzung der Strategie über die gesamte Verwaltung sicherstellen? \n\n \n\nDie gemäss Organisationsreglement für Nachhaltigkeitsfragen zuständigen Amtsstellen (Amt für Um-\n\nweltschutz, Amt für Raumentwicklung) sind im nationalen Netzwerk NKNF vertreten. Ihr Auftrag ist \n\nes, die Umsetzung der Nachhaltigkeit in der Verwaltung zu begleiten sowie die entsprechenden Orga-\n\nnisationseinheiten zu unterstützen und zu beraten. Weitere Aufgaben in Sachen Nachhaltigkeit neh-\n\nmen die verschiedenen Ämter im Rahmen ihres Auftrags wahr (z. B. Amt für Energie oder Amt für \n\nLandwirtschaft). \n\n \n\nMitteilung an Mitglieder des Landrats (mit Interpellationstext); Mitglieder des Regierungsrats; Rat-\n\nhauspresse; Standeskanzlei; Amt für Raumentwicklung; Amt für Umweltschutz und Landammann-\n\namt. \n\n \n\n Im Auftrag des Regierungsrats \n\n Standeskanzlei Uri \n\n Der Kanzleidirektor \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Was ist Nachhaltigkeit?\n\t1. Der globale Referenzrahmen für Nachhaltigkeit: die «Agenda 2030» der UNO\n\t2. Implementierung in der Schweiz\n\t2.1. Dimension «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit»\n\t2.2. Dimension «gesellschaftliche Solidarität»\n\t2.3. Dimension «ökologische Verantwortung»\n\n\n\tIII. Antwort des Regierungsrats\n\tIV. Zu den Fragen der Interpellantin\n\n